Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung über die Bahnreform ist in der Tat ein Meilenstein in der verkehrs- und sogar in der wirtschaftspolitischen Geschichte dieser Republik . Sie ist ein ganz wichtiger Beitrag für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und die Eröffnung einer wesentlichen Zukunftschance für unser L and . Dies ist das Ergebnis harter und zäher Arbeit . Auch ich will mit meinem , mit unserem Dank beginnen . Ich glaube , man muß ganz besonders herzlich den Verhandlungsführern von Bund und Ländern danke sagen , insbesondere aber Verkehrsminister Wissmann und den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Hans Eichel . . Was sie , allen voran natürlich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung Eisenbahn des Bundesverkehrsministeriums und der Hauptverwaltung der Bundesbahn , und _ ich sage dies hier bewußt _ die Mitarbeiter der Fraktionen in den letzten Monaten unter zum Teil fast unzumutbarem Zeitdruck und bis zur Grenze der physischen Leistungsfähigkeit geschafft haben , verdient außerordentlichen Respekt . . Auch ich will ganz besonders herzlich insbesondere der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands und ihrem Vorsitzenden Rudi Schäfer , den ich oben auf der Tribüne sitzen sehe , danke sagen . . Er hat in einer außerordentlich schwierigen Phase vor dem Hintergrund berechtigter Ängste und Sorgen der Eisenbahner nie das große Ziel aus den Augen verloren , gleichwohl aber erfolgreich um jede Verbesserung für die Beschäftigten der Bahn gekämpft . Das Ergebnis , das wir heute vorliegen haben , ist ein tragfähiges Konzept , ein Ergebnis , das der Bahn , ihren Beschäftigten und ihren Nutzern , aber auch der Verkehrspolitik insgesamt eine positive Zukunftschance eröffnet . Nun kommt natürlich auch teilweise Kritik , komischerweise von Leuten , die ständig die Verkehrsverlagerung auf die Schiene , den Verzicht auf Streckenstillegungen usw . fordern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir aber eine deutliche Antwort . Seit der kleinen Bahnreform 1981 , seit mehr als zwölf Jahren also , kämpfe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Arbeitsgruppe Verkehr für eine umfassende Reform der Bahn , für eine saubere Entschuldung , für die Trennung von unternehmerischer und politischer Verantwortung , für Gleichbehandlung bei Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur , für mehr Flexibilität im personalrechtlichen Sektor , d . h . Kippen des starren öffentlichen Dienstrechtes . Wir waren es , die bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erfolgreich darauf gedrängt haben , durch das Schienenwegeausbaugesetz endlich die rechtliche und planerische Gleichstellung von Schiene und Straße herzustellen . . Meine Damen und Herren , wie kann jemand vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen , daß die SPD ausgerechnet dann aufstecken soll , wenn es nun darum geht , ihre Ziele auch tatsächlich konkret umzusetzen und zu normieren ? Meine Damen und Herren , wer diese Bahnreform nicht will , der schreibt die alten , die gescheiterten Strukturen fest und erreicht damit weniger als nichts . Denn das hieße doch im Ergebnis : Der Schuldenberg wächst weiter ins Unermeßliche , der Ausbau der Schieneninfrastruktur wird vernachlässigt , und die Verkehrsanteile der Bahn sinken kontinuierlich . Gleichzeitig werden aber von allen politischen Ebenen weiterhin immer neue verkehrspolitische Wunschzettel bei der Bahn abgeliefert . Es ist deshalb völlig unbestreitbar , daß es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann , d . h . nur eine umfassende Reform kann diesen Teufelskreis durchbrechen . Der gesetzliche Rahmen , den wir heute verabschieden wollen , eröffnet diese Chance für den Neuanfang . Natürlich haben nicht alle ihre Forderungen lupenrein durchsetzen können . Aber das ist doch das Wesen von Verhandlungen : Jeder knirscht an einer Stelle mit den Zähnen . Dennoch sage ich : Dies ist ein gutes Ergebnis . Ich will diese Einschätzung unterlegen . Die Bahn als Unternehmen wird von den Fesseln des öffentlichen Rechts befreit _ . _ natürlich des Dienstrechts , völlig klar , Herr Kollege Kohn _ , aber die Verantwortung des Staates für die Infrastruktur ist grundgesetzlich gesichert . Wer die Verantwortung des Staates ausschließlich am formalen Eigentum an den Schienenwegen festmacht , springt zu kurz . Entscheidend ist , daß der Staat auf Dauer Eigentümer der Fahrweggesellschaft bleibt und daß darüber hinaus seine Verantwortung für das Wohl der Allgemeinheit bei Ausbau und Erhalt der 16962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Klaus Daubertshäuser Schienenwege in einer unzweideutig formulierten Gewährleistungsklausel im Grundgesetz festgeschrieben ist . . Meine Damen und Herren , diese jetzt gefundenen Formulierungen für die Änderung des Grundgesetzes sind qualitativ weit besser als das , was heute im Grundgesetz zur Bahn steht . Ja , sie sind mehr als das , was bisher in den geltenden Grundgesetztext hineininterpretiert wurde . Meine Damen und Herren , erreicht wurde auch eine eindeutige Festschreibung der Finanzverantwortung des Bundes für das gesamte Schienennetz im Schienenwegeausbaugesetz . Um einen weitverbreiteten Irrtum zu beseitigen , sage ich hier noch einmal ganz deutlich : Die Bundesverantwortung betrifft wie bisher auch in Zukunft das Netz , auf dem Schienenpersonennahverkehr betrieben wird . Untermauert werden diese Sicherungen der staatlichen Infrastrukturverantwortung schließlich durch klare Netzzugangsregelungen mit Vorrang für vertaktete und vernetzte Verkehre und auch durch ein sauberes Streckenstillegungsverfahren unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften . Meine Damen und Herren , künftig wird erstmals das Parlament mit dem Schienenwegebedarfsplan darüber entscheiden , welche Strecken ausgebaut werden . Und es entscheidet durch den Haushalt darüber , wieviel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird . Das sind die entscheidenden Stellschrauben , nicht die Frage , ob eine privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Gesellschaft die Schienenwege verwaltet . Nicht das Etikett , die Inhalte sind entscheidend , und diese Inhalte sind stimmig . . Der zweite wichtige Punkt ist die Entschuldung der Bahn . Wir wollten einen völlig schuldenfreien Start der Bahn , weil sie nur so eine echte Chance für einen Neuanfang hat . Dies ist gelungen . Das ist eine groß- artige Leistung , für die insbesondere Verkehrsminister Wissmann Dank zu sagen ist . Ich kann nachvollziehen , welch harte Verhandlungen er innerhalb der Bundesregierung , innerhalb des Bundeskabinettes zu bestehen hatte . Man muß sich vorstellen : Der Bund hat nicht nur die rund 70 Milliarden DM Altschulden von Bundesbahn und Reichsbahn , sondern auch die Verantwortung für die Altlasten der Reichsbahn und die personalrechtlichen Lasten , die auf der bisherigen Anwendung des Beamtenrechtes bei der Bundesbahn beruhen . . _ Das gehört aber dazu , wenn Sie wirklich Wettbewerb und Marktwirtschaft wollen , Herr Cronenberg . Wenn man das zusammenrechnet , ist es ein Batzen von weit über 100 Milliarden DM , der ohne die Entschuldung im Rahmen der Bahnreform beiden deutschen Bahnen in kürzester Zeit endgültig das Genick gebrochen hätte , und wir hätten auf das Instrument Bahn wahrscheinlich verzichten müssen . Die neue Unternehmensstruktur ermöglicht der Bahn vor dem Hintergrund eines schuldenfreien Starts weitere Aufwandsreduzierungen . Aber ich bin davon überzeugt , daß sich diese sogenannten AG- Effekte frühestens in fünf oder sechs Jahren bemerkbar machen . Sie werden nicht bereits im ersten Rutsch in der Bilanz ihren Niederschlag finden . Aber ob , wann und in welcher Größenordnung diese AG- Effekte realisiert werden , liegt nun in der Hand des Bahnmanagements . Von entscheidender Bedeutung für die Sozialdemokraten waren und sind die personalrechtlichen Regelungen . Es ist uns in Zusammenarbeit mit der GdED gelungen , hier eine volle arbeits- und personalverfassungsrechtliche Besitzstandswahrung zu erreichen . Darüber hinaus ist durch eine Vorruhestandsregelung die Chance geschaffen worden , im Bereich der Bundesbahn den schwierigen Übergang auf den neuen Status so sozialverträglich wie nur irgend möglich zu gestalten . Ein ganz wichtiger Punkt ist schließlich die unbedingte Sicherung der Eisenbahnerwohnungen . Im Gesetz ist nun eindeutig festgestellt , daß der gesamte Wohnungsbestand vom Bundeseisenbahnvermögen _ also in der Verantwortung der öffentlichen Hand _ nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt wird . Die DBAG wird mit dem Eisenbahnvermögen vertraglich sicherstellen , daß die Wohnungsförderung wie bisher fortgesetzt wird . Das heißt im Klartext : Kein Eisenbahner und seine Familie muß um seine Wohnung bangen . Das ist ein ganz wesentlicher , wichtiger Punkt , der hier festgeschrieben wurde . . Meine Damen und Herren , von zentraler Bedeutung für den Gesamterfolg der Bahnreform ist schließ- lich die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs . Der Nahverkehr ist heute das Rückgrat der Bahn . Sie bezieht daraus rund 40 % ihrer Einkünfte . Gleichzeitig ist in der alten Struktur der Nahverkehr aber auch der größte Zankapfel zwischen allen Beteiligten . . Was bisher stattfand , war ein übles Schwarzer-PeterSpiel , bei dem jeder versucht hat , seine Verantwortung auf den anderen zu schieben . Dieses SchwarzerPeter-Spiel wird durch die Regionalisierung endgültig beendet . Die Länder bzw . die kommunalen Gebietskörperschaften sind in Zukunft die Besteller aller Nahverkehrsleistungen , egal ob es Bahn , Regionalbus , Stadtbus oder Straßenbahn ist . Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen , einen Nahverkehr aus einem Guß zu organisieren , der sich am Kundennutzen orientiert . Nahverkehr aus einem Guß bedeutet auch , daß von der Nahverkehrs AG eine integrierte Produktpalette von Schiene und Bahnbus angeboten werden muß . . Ich sage hier ganz klar , ein Verkauf der Bahnbusse wäre eine deutliche Schwächung der Bahn und des ÖPNV gerade im ländlichen Raum . Dies darf nicht passieren . . Meine Damen und Herren , der Bund steht auch weiter in der Verantwortung , indem er den Ländern für den Bereich des Schienenpersonennahverkehrs ausreichende und dynamisierte Finanzmittel zur Verfügung stellen muß . Zusammen mit den bisher schon in den Ländern für den öffentlichen Personennahverkehr eingesetzten Mitteln sind die künftigen Aufgabenträger damit in der Lage , die verschiedenen Anbieter von Nahverkehrsleistungen im Rahmen eines integrierten Nahverkehrsplans zu vernetzen und ein verbessertes Angebot auf die Beine zu stellen , natürlich unter der Überschrift : Wettbewerb statt Einheitsangebot , Attraktivitätssteigerung statt Leistungseinschränkungen , Anbindung der Fläche statt Konzentration auf die Ballungszentren . So , wie es in der Vergangenheit war , ist der ländliche Raum völlig vernachlässigt worden . Das heißt , die vorliegenden Gesetze schaffen alle Voraussetzungen dafür , daß umfassende ÖPNV-Regionalkonzepte unter Einbeziehung der Schiene auch umgesetzt werden können . Nun können auch in den ländlichen Räumen ökologisch verträgliche , moderne Verkehrssysteme angeboten werden . Das , was S-Bahn und Stadtexpress für die Ballungsräume sind , das sind die Regionalbahn und der Regionalexpress für die ländlichen Räume . Meine Damen und Herren , nur eine Bahn und ein ÖPNV , die den Menschen in allen Regionen , nicht nur in den Ballungsräumen , zur Verfügung stehen , sind es auch wert , aus Steuergeldern aller gefördert zu werden . . Nun sind die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß ÖPNV endlich auch intelligent organisiert werden kann . Die Liste der von uns positiv bewerteten Elemente ließe sich im Detail fortsetzen . Ich glaube aber , es ist klar , daß die Bahnreform die Bahn in die Lage versetzt , in Zukunft eine tragende Rolle im Rahmen eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes zu übernehmen : Die Bahnkunden werden künftig ein attraktiveres Angebot vorfinden , daß das Umsteigen auf die Bahn erleichtert . Die Wirtschaft hat eine Transportperspektive , die der an seine Grenzen stoßende Straßenverkehr in naher Zukunft nicht mehr bieten kann . Für die Eisenbahner schließlich ist die Bahnreform ein Licht am Ende des Tunnels . Sie haben bisher frustriert miterleben müssen , wie alle Produktivitätssteigerungen , alle ihre Anstrengungen doch zu nichts anderem geführt haben , als daß die Bahn immer tiefer in die Krise hineinfuhr . Sie haben jetzt die Ch ance , daß ihr Engagement nicht wirkungslos verpufft , daß wir die Motivation steigern , denn sie haben die Möglichkeit , auf Grund der flexibleren Personalwirtschaft in einem handelsrechtlich strukturierten Unternehmen für gute Leistungen auch bessere Gegenleistungen zu erhalten . Diese positiven Effekte der Bahnreform sind Möglichkeiten und Chancen . Das heißt , der Gesetzgeber hat die Instrumente nun in den Orchestergraben gestellt ; nun muß damit aber auch gespielt werden . Mit anderen Worten , Gesetzesvorgaben bleiben wirkungslos , wenn sie nicht aktiv genutzt werden . Damit ist klar : Der gesetzliche Rahmen der Bahnreform ist nur der allererste Schritt hin zu einer Gesundung der Bahn . Die eigentliche Arbeit steht auf allen Ebenen noch bevor . Herr Dürr und das Management der künftigen Bahn AG müssen jetzt die innere Reform durchsetzen . Das heißt , Entschuldigungen mit Blick auf Dritte werden nicht mehr entgegengenommen . . Damit ist auch hier das Schwarzer-Peter-Spiel zu Ende . . Die Bundesregierung bleibt in der Pflicht , die heute noch zu Lasten der Bahn bestehenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen und internationalen Verkehrsmarkt so rasch wie möglich abzubauen . Wir , das Parlament und die Bundesregierung , sind in der Verantwortung , bei der Aufteilung der Haushaltsmittel durch eindeutigen Vorrang für die Schiene dem Nachholbedarf im Bereich der Schieneninfrastruktur Rechnung zu tragen . . Insgesamt bleibt die Politik in der Pflicht , im Rahmen eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes weitere Schritte zur Verkehrsvermeidung , zur Eindämmung der Verkehrszuwächse und zur Verlagerung von motorisiertem Verkehr auf Bahn und Binnenschiff zu tun . Die Tarifpartner müssen die durch das Gesetz geschaffenen Möglichkeiten mit Leben erfüllen . Meine Damen und Herren , ich sage es noch einmal : Die Bahnreform wird am Ende nur dann erfolgreich sein , wenn die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner auf ihrer Seite sind . Tarifpartner haben es in der Hand , dafür die Voraussetzungen zu schaffen . Herr Kollege Urbaniak , die Mitbestimmung , nach dem 76er Modell und die Besitzstandswahrungsregeln in den Bahngesetzen bilden dafür nur den Rahmen . Die Lander schließlich müssen den abstrakten Begriff der Regionalisierung vor Ort mit Leben erfüllen . Ich habe großes Verständnis dafür , daß die Länder über ihre Ministerpräsidenten wie die Löwen um ausreichende Finanzmittel für diese neue Aufgabe gekämpft haben . Kein Ministerpräsident eines Bundeslandes könnte es verantworten , eine Aufgabe dieser Dimension nur unter dem Risiko der Preisgabe anderer wichtiger Aufgaben zu übernehmen . Geld allein aber _ auch das muß man sagen _ ist nicht die einzige Voraussetzung für mehr und besseren Nahverkehr in der Zukunft . Hinzu kommen muß die intelligente Umsetzung durch Nahverkehrskon16964 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Klaus Daubertshäuser zepte , die die Bedürfnisse der jeweiligen Region im Sinne einer Maßanzuglösung befriedigen . Wenn das gemeinsame Anliegen einer Qualitätsund Quantitätsoffensive für den ÖPNV Erfolg haben soll , dann müssen die Länder auch in Zukunft über die Transfermittel für den Schienennahverkehr hinaus eigene Mittel zur Stärkung des ÖPNV einsetzen . Mehr Geld und die Möglichkeit , ÖPNV intelligent zu organisieren , meine Damen und Herren _ damit sind die Weichen für einen Aufbruch Pro ÖPNV gestellt . . Meine Damen und Herren , die Lösung des Problems der Bahnreform hat aber darüber hinaus bewiesen , daß es nach wie vor sachorientierte Handlungsfähigkeit der Politik gibt . . Die gängige These , die einmal von unserem Bundespräsidenten in den Satz von der Machtversessenheit auf den Wahlsieg und Machtvergessenheit bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen politischen Führungsaufgabe gekleidet wurde , hat mit der Bahnreform zumindest ein überzeugendes Gegenbeispiel erhalten . . Auf einem wichtigen wirtschafts- und verkehrspolitischen Feld hat die deutsche Politik ihren Willen und ihre Fähigkeit zur ergebnisorientierten Problemlösung unter Beweis gestellt . Schon vor fast zehn Jahren hat Hermann Josef Abs festgestellt : Die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Rolle der Deutschen Bundesbahn erlaubt es nicht , gerade im Hinblick auf die jüngste Vergangenheit , zögerliche Einzelvorschläge kompromißhaft zu verwirklichen zu suchen , sondern erfordert eine ergebnisorientierte , anhaltende Bereitschaft , die Gesamtheit der empfohlenen Maßnahmen einzuführen . Dem ist nichts hinzuzufügen . Vielen Dank . .