Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, über das in diesem Haus jemals diskutiert wurde, beraten und verabschieden. Während wir seit Wochen und Monaten in diesem Haus darüber ernsthaft diskutieren, wie wir in Deutschland die Notwendigkeit, den Industriestandort zu sichern, mit einer zukunftsweisenden, ökologischen Energiepolitik verbinden können, fällt Ihnen nichts anderes als Geschäftsordnungstricks, Zurufe und Kostümfeste ein. Liebe Frau Höhn, das mag für eine Basisversammlung der Grünen in Dinslaken angehen. Für seriöse Beratungen in diesem Hohen Hause gehört sich das nicht. Nun zum Thema seriöse Beratung. Wir sind Ihnen, was den Ablauf und die Vorbereitungen dieser Beratungen angeht, so weit entgegengekommen, wie ich es in 15 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag noch nicht erlebt habe. Es hat Anhörungen in jedem federführenden Ausschuss gegeben. Wir haben die Anhörungen in die sitzungsfreie Zeit gelegt, damit Sie Zeit zur Vorbereitung haben. Wir haben Ihnen Ausschusssitzungen in der sitzungsfreien Zeit angeboten. Allein am Montag und am Dienstag hat der Umweltausschuss zweimal getagt. Sie hatten die Chance, eine Debatte auf hohem Niveau zu führen. Stattdessen haben Sie es vorgezogen, Klamauk zu machen und diese Chance zu vertun. Das ist Ihre Sache. Wir machen dabei aber nicht mit. Wir hatten doch am Montag und am Dienstag insgesamt fünfeinhalb Stunden Beratungszeit im Umweltausschuss. Wenn Sie die Protokolle lesen, werden Sie feststellen, dass Sie von diesen fünfeinhalb Stunden viereinhalb Stunden durch Zurufe, unsinnige Anträge und dadurch vertan haben, dass Sie der Vorsitzenden, die übrigens von der Linken gestellt wird, die Geschäftsführung unmöglich gemacht haben. Sie haben damit jede Sachdebatte im Keim erstickt. Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben gesagt – damit liefern Sie mir das entsprechende Argument –: Ihr habt doch im Finanzausschuss 33 Änderungsanträge gestellt, und dann regt ihr euch auf, wenn wir im Umweltausschuss ebenfalls Änderungsanträge stellen. – Ich sage Ihnen: Sie haben im Umweltausschuss die Abschaltung jedes einzelnen Kernkraftwerks beantragt. Dabei haben Sie selbst und Herr Trittin mit seiner Unterschrift Laufzeiten von vielen Jahren genehmigt. Wir haben Änderungsanträge zum Restrukturierungsgesetz gestellt, die in der Sache begründbar sind und die auch beschlossen werden konnten. Das unterscheidet uns in der Arbeit von Ihnen. Der entscheidende Punkt dieser Debatte ist ein anderer. Sie tun so, als befänden Sie sich zusammen mit den Grünen noch in den Hoch-Zeiten der Anti-AKW-Bewegung der 80er-Jahre. Sie haben eines übersehen, und das schlechte Gewissen schaut Herrn Trittin aus den Augen: Lieber Herr Trittin, als Sie mit Herrn Schröder Ihre Unterschrift daruntergesetzt haben, dass die Kernkraftwerke in Deutschland noch ganze 20 Jahre laufen können – ohne zusätzliches Sicherheitskonzept, ohne Nachrüstung –, da haben Sie jeden Anspruch verwirkt, in dieser Debatte derart fundamentalistisch aufzutreten und zu reagieren. Zum Abschluss. Ich habe mit Interesse gelesen, Herr Vorsitzender Gabriel, was Sie alles über die Unterschiede zwischen der SPD und den Grünen im Hinblick auf Dafür und Dagegen gesagt haben, und dass die SPD die Partei ist, die dafür ist. Ich habe nur festgestellt: In dieser ganzen Debatte ist Ihnen über viele Wochen gar nichts anderes eingefallen, als dann, als die Grünen gesagt haben: „Jetzt machen wir ein bisschen Klamauk“, brav hinterherzutrotten. Wenn Sie auf diese Art und Weise erlauben, dass die Grünen die Meinungsführerschaft in der Opposition übernehmen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, dass die Umfragen im Ergebnis genau so sind, wie sie sind, und sich möglicherweise noch weiter in die andere Richtung entwickeln werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns um ein angemessenes parlamentarisches Verfahren bemüht, weil es uns darum geht, einen Diskurs über die Zukunftsfragen unseres Landes zu führen, und weil wir im Gegensatz zu manchen anderen keine Verhinderungspolitik, sondern eine Gestaltungspolitik machen. Wir glauben – egal, ob es sich um eine moderne Energieinfrastruktur oder um den Ausbau der Verkehrswege handelt –, dass es sich lohnt, für ein lebenswertes, umweltfreundliches Deutschland zu kämpfen und zu arbeiten. Deshalb lehnen wir Ihren Obstruktionsantrag ab, und wir werden unser Energiekonzept heute mit deutlicher und großer Mehrheit verabschieden.