Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Fiskalpakt ist aus meiner Sicht zweifach historisch, und zwar weil er erstens Fehler der letzten 20 Jahre in der europäischen Politik korrigiert und zweitens, Kollege Roth, auf Nachhaltigkeit setzt. Dieser Fiskalpakt setzt auf Nachhaltigkeit, auf Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Ich habe den Diskussionsprozess in der Großen Koalition zum Thema Schuldenbremse noch gut in Erinnerung: Es war schon für uns ein schwieriger Weg, zu einem Ziel zu kommen. Es war aber auch ein notwendiger Weg. Staatssekretär Kampeter hat zu Recht gesagt: Es muss Schluss sein mit dem schuldenfinanzierten Wachstum. – Dass der Fiskalpakt nun innerhalb von zwei Monaten durchgebracht wurde und 25 europäische Staaten ihm zugestimmt haben, ist gerade für die südeuropäischen bzw. südosteuropäischen Länder nicht nur ein politischer Paradigmenwechsel, sondern auch ein kultureller Paradigmenwechsel bezüglich der Fragen: Wie stehe ich zu Schulden, wie stehe ich zur Geldpolitik? Deswegen sollte man diesen Fiskalpakt mit all seinen Mechanismen nicht kleinreden; denn er ist ein wichtiges Instrument, damit wir in Europa Stabilität bekommen. Meine Damen und Herren von den Linken, Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Glauben Sie denn, dass sich, wenn wir Ihren Vorschlägen gefolgt wären, an irgendeiner Stelle irgendetwas in Griechenland bewegt hätte? Kollege Bartsch, gelegentlich sollten Sie sich einmal einen Bericht aus dem Oktober 1989 vornehmen, den sogenannten Schürer-Bericht über die Verhältnisse in der ehemaligen DDR. Unter anderem haben da Einnahmen und Ausgaben überhaupt nicht mehr zueinandergepasst. Ich kann nicht 1 Euro einnehmen und 2 Euro ausgeben. Das führt zur Krise des Sozialstaats und zur Krise der Demokratie. Jetzt wird gefordert, das Wachstum in Griechenland besonders zu fördern, mit einem Marschallplan, einem Merkel-Plan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn meine Informationen stimmen, stehen Griechenland in der Förderperiode der Europäischen Union von 2006 bis 2013 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind gerade einmal 5 Milliarden Euro abgerufen. Diese Förderperiode dauert noch zwei Jahre. Griechenland muss im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern lediglich 5 Prozent kofinanzieren. Das heißt, für Griechenland liegen für Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, gewerbliche Wirtschaft 15 Milliarden Euro bei der Europäischen Union bereit. Es gibt nur ein Problem. Nein, es geht dabei nicht um die Kofinanzierung; denn dafür kann das Geld verwendet werden, das wir Griechenland im Rahmen der Kredittranchen auszahlen. – Das Problem ist, dass die staatliche Administration in Griechenland einfach nicht in der Lage ist, konkrete Anträge zu stellen. Ich muss sagen: Hier geht es nicht um unsere Verantwortung, sondern um die Verantwortung der Griechen. Sie müssen selber für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Die Europäische Union setzt nur die Rahmenbedingungen. Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite, fordern uns auf, einen größeren Beitrag zu leisten. Wir sind bereits das größte Nettozahlerland in der Europäischen Union. Deutschland leistet auch an dieser Stelle seinen Beitrag, hilft Griechenland und zeigt damit seine Solidarität. Deutschland war vor zehn Jahren die lahme Ente in Europa. Kollege Roth, Sie verabschieden sich sehr schnell und sehr gerne von der erfolgreichen Politik, die Sie damals, als Sie in der Regierungsverantwortung standen, gemacht haben. Ich meine die Agenda 2010. Die Arbeitsmarktreform war der erste Baustein, um Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Auch von dem zweiten Baustein verabschieden Sie sich, nämlich von den Steuersenkungen. Wir haben die Einnahmeseite durch Wachstum deutlich gestärkt. Man muss nicht Steuern erhöhen, um die Einnahmeseite zu stärken. Man muss vielmehr Wachstum generieren. Dann wird die Einnahmeseite gestärkt. Das ist uns in den letzten Jahren erfolgreich gelungen. Noch etwas anderes kommt hinzu: Die Große Koalition und danach die christlich-liberale Koalition haben mit den Konjunkturpaketen I und II eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, was die volle Jahreswirkung betrifft, von insgesamt 30 Milliarden Euro vorgenommen. Die Steuermehreinnahmen und die Entlastung der Bürger haben dazu geführt, dass wir heute in Europa so dastehen, wie wir dastehen. Ich glaube, die Opposition sollte schon einmal deutlich machen, dass die erfolgreiche Politik, die wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten gemeinsam getragen haben, vorbildlich für Europa sein kann. Danke.