Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Connemann, ich frage mich: In welchem Sonnensystem bewegen Sie sich? Sind Sie überhaupt in der Milchstraße? Auf jeden Fall befinden Sie sich nicht auf dem Boden der Realität der Bundesrepublik Deutschland. Frau Connemann, Sie sagen, Sie hätten die EU-Zeitarbeitsrichtlinie europarechtskonform umgesetzt. Hören Sie sich Professor Düwell an! Er sagt: Das ist eindeutig nicht der Fall. Sie hätten beispielsweise eine eindeutige Begrenzung bei der Dauer der Leiharbeit vornehmen müssen. Das ist aber nicht geschehen. Sie heben die Arbeitsmarktfunktion der Leiharbeit hervor. Sie müssten an sich auch die Untersuchung des IAB kennen, in der es heißt, dass die Leiharbeit allenfalls ein schmaler Steg in Arbeit ist. Aber wir diskutieren heute über etwas anderes. Es gibt drei Kategorien von Gesetzentwürfen. Bei der ersten Kategorie kann man sagen: Diese Gesetze sind großartig. Es gibt eine Kategorie zwei. Da sagt man: besser als nichts. Dann gibt es eine Kategorie drei. Da kann man nur sagen: einfach Humbug. Wir diskutieren heute wieder über Verbesserungen für Leiharbeitnehmer. Konkret geht es darum, Sanktionsund Kontrollmechanismen aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für die Leiharbeit tauglich zu machen. Sie halten sich dabei – das müssen wir Ihnen zugestehen – an die Verabredungen, die im Rahmen der Regelsatzverhandlungen getroffen worden sind. Aber Sie nehmen nur eine Umsetzung eins zu eins vor. Kein Jota mehr! Es ist das absolute Minimum, was Sie uns hier vorlegen. Dabei gibt es Besonderheiten in der Leiharbeit, zumal die Leiharbeit jetzt grenzüberschreitend stattfindet. Dabei wissen wir: Leiharbeit ist Leidarbeit. Drei Viertel aller Leiharbeitnehmer arbeiten unter der Niedriglohnschwelle. 60 Prozent der Leiharbeitnehmer haben eine schlechtere Bezahlung als Stammarbeitnehmer auf exakt dem gleichen Arbeitsplatz. Jeder achte Leiharbeitnehmer erhält Aufstockungsleistungen nach dem SGB II. Natürlich begrüßen wir, dass es jetzt endlich zu einer Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kommt, wobei wir natürlich hoffen, dass es etwas mehr Engagement der Arbeitsministerin gibt, damit diese Lohnuntergrenze tatsächlich schnell greifen kann. Selbstverständlich begrüßen wir, dass es Meldepflichten für Entleiher gibt, die Leiharbeiter von ausländischen Verleihern beschäftigen. Wir sind natürlich auch dankbar dafür, dass es Kontroll- und Sanktionsmechanismen gibt. Aber es bleiben einige problematische Fallkonstellationen. Nehmen wir Folgendes an: Eine ausländische Leiharbeitsfirma kommt in die Bundesrepublik Deutschland. Das ist genau der Fall, für den wir jetzt – so Ihre Auffassung – die Lohnuntergrenze gebildet haben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellt fest, dass der Mindestlohn dort nicht gezahlt wird. Es ist gut und richtig, dass diese ausländische Leiharbeitsfirma ohne Weiteres eins auf den Deckel bekommen wird. Aber der Mindestlohn für den individuellen Leiharbeitnehmer ist damit noch lange nicht durchgesetzt. Vielmehr muss der Mindestlohnanspruch im Ausland vollstreckt werden. Nach dem, was wir bei den Prozessen gegen die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit festgestellt haben, bin ich mir ganz sicher: Es wird insgesamt nicht sehr viele Prozesse geben; es wird eine Reihe von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen geben, die leer ausgehen werden. Angesichts dessen frage ich Sie: Warum haben Sie nicht ähnlich wie bei einem anderen Rechtsgedanken eine Entleiherhaftung eingeführt, sodass die Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen hier in der Bundesrepublik Deutschland klagen und vollstrecken können? Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben einen weiteren Ansatzpunkt: Wir werden mehr ausländische Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen in der Bundesrepublik Deutschland haben. In Berlin gibt es eine Beratungsstelle, die uns im Übrigen in der Sachverständigenanhörung Schauerliches berichtet hat. An sich ist es doch legitim und in höchstem Maße nachvollziehbar, dass wir Menschen, die keine Kenntnisse vom deutschen Rechtssystem haben, mit einer Beratung zur Verfügung stehen. Auch da tut sich leider überhaupt nichts. Ein zusätzliches Problem, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit angelegt. Ich will nicht sagen, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlecht arbeitet. Im Gegenteil: Wir sind angetan von dem, was dort in den letzten Jahren bewirkt worden ist. Dort sind 6 500 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen tätig. Aber wir müssen auch eines sehen: Wir haben dieser Behörde dadurch immense zusätzliche Aufgaben übertragen, dass es immer mehr Mindestlöhne in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Allein wegen der Leiharbeit werden 900 000 Arbeitsverhältnisse zusätzlich überwacht werden müssen. Angesichts dessen sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Union: Es ist schäbig, dort in den nächsten zwei Jahren lediglich eine Personalaufstockung von 100 Planstellen vorzunehmen. Dies nützt nichts, wird aber dazu führen, dass Lohndumping keine Schranken gesetzt wird und dass es tatsächlich stattfinden wird. Die IG BAU hat gesagt, dass wir tatsächlich etwa 4 800 zusätzliche Stellen brauchen, um effektiv zu kontrollieren. Bereinigen wir das und sagen wir, dass eine ordentliche Portion dazukommen muss; dann werden wir stärker sein. Ihrerseits ist leider nicht klar geregelt worden, was geschieht, wenn ein Leiharbeitnehmer mit der neuen Lohnuntergrenze in einem Betrieb arbeitet, für den ein anderer Mindestlohn gilt. Es wäre so einfach gewesen, dafür eine Regelung in den Gesetzentwurf aufzunehmen, die besagt, der Leiharbeitnehmer bekomme im Zweifel den höheren Mindestlohn. Aber auch das ist Ihrerseits unterblieben. Liebe Kollegen und Kolleginnen, im Endergebnis werden wir die Probleme in der Leiharbeit nur dann lösen, wenn einige essenzielle Sachen geregelt werden. Dazu gehört, dass wir endlich die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit durchsetzen. Anderenfalls werden weiterhin sinnvolle Stammarbeitsplätze vernichtet und in die Leiharbeit abgedrängt. Sie werden damit bewirken, dass der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik weiter wächst – mit verheerenden volkswirtschaftlichen Folgen für die Zukunft. Des Weiteren ist es sinnvoll, dass Leiharbeitsverhältnisse nicht mehr befristet durchgeführt werden können. Ihre, die vorherige Regierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem festgestellt worden ist, dass eine Synchronisierung zwischen Arbeitsverhältnissen und Auftragsdauer stattfindet. Das kann und darf in der Leiharbeit nicht sein. Ein allerletzter Punkt. Die Betriebsräte in den Entleiherbetrieben brauchen endlich mehr Mitbestimmungsrechte. Betriebsräte müssen mit darüber entscheiden können, ob Leiharbeiter im Betrieb sind, wie lange sie im Betrieb sind, in welchen Abteilungen sie dort tätig sind und welche Tätigkeiten sie dort konkret ausführen. Meine Damen und Herren von der Union, Sie werden sich noch ein ganzes Stück bewegen müssen, damit die Probleme der Leiharbeit, einem prekären Arbeitsverhältnis, gelöst werden. In diesem Sinne: Strengen Sie sich an!