Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In dieser Debatte hat sich klar herausgestellt , daß uns der große Dank und der Respekt für das von unseren Soldaten Geleistete eint . Auch das , was von den zivilen Einrichtungen dort geleistet worden ist , ist gewürdigt worden . Wir gedenken der toten Diplomaten und Soldaten , die bei ihrem Einsatz ihr Leben verloren haben . Es hat sich bei der Rückschau , die meines Erachtens , insbesondere was die Beiträge der Redner der Koalitionsfraktionen und auch den Beitrag des Bundesverteidigungsministers angeht , zu kurz gekommen ist , gezeigt , daß wir zwei Dinge festhalten sollten , die meiner Meinung nach gerade der Arbeit , der Haltung und dem Diskussionsprozeß der Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages zu verdanken sind . Ich meine , daß an Hand dieser komplizierten , ja gefährlichen Fälle , in die wir unsere Bundeswehr haben schicken müssen , der Unterschied zwischen dem respektierten und erlaubten individuellen Pazifismus und dem politischen Pazifismus , der keine Mehrheit irgendwelcher Art in unserem Lande bekommen darf , deutlich herausgearbeitet worden ist . . Damit haben wir diesem Rechtsstaat Bundesrepublik einen unschätzbaren Dienst erwiesen ; das gilt auch für unsere Leistungen , zum Beispiel für die innerparteilichen Diskussionen in der SPD . . Ein zweiter Punkt , der mit allen zukünftigen Einsätzen in Zusammenhang zu bringen ist , ist , daß wir für eindeutige Rechtsgrundlagen Sorge getragen haben . Rechtssicherheit ist dadurch geschaffen worden , daß als unverzichtbarer Maßstab für Einsätze eine Beteiligung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen festgelegt worden ist . Dieser Maßstab ist einmal durch das Richterrecht des Bundesverfassungsgerichts gefunden worden , das die Wehrverfassung des Grundgesetzes fortgeschrieben hat , indem es die Beteiligung unserer Streitkräfte an internationalen Einsätzen akzeptiert hat , und zum zweiten dadurch , daß dieses Richterrecht Bundestagsbeschlüsse über den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten im internationalen Bereich vorschreibt . Das bedeutet , daß wir die Maßstäbe , so wie wir sie erarbeitet und im Parlament beschlossen haben , auch bei den Einsätzen nachvollziehen können , bei denen wir nur im nachhinein , Herr Rühe , informiert werden können , wie zum Beispiel beim Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Albanien , der dem Parlament vorher nicht bekanntgegeben werden konnte , um den Schutz und den Erfolg der Mission zu gewährleisten . Wir haben im Verteidigungsausschuß mit großer Genugtuung festgestellt , daß gerade der letzte Einsatz des Kommandos Spezialkräfte zur Festnahme und Überführung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers , dem ungeheure Vorwürfe gemacht werden , an das Tribunal führte . Im Zusammenhang mit den internationalen Rechtsgrundlagen , die für das Tribunal gelten , gab es auch bei diesem Einsatz eindeutige Rechtssicherheit für die in die SFOR- Gruppe integrierten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte ; der Einsatz geschah auf der Basis des Sicherheitsratsbeschlusses 1088 , des Dayton- Vertrages und des Bundestagsbeschlusses vom 13 . Dezember 1996 . Unabdingbar ist hierbei die zeitnahe , das heißt unverzügliche Informierung des Parlaments ; das ist durch Berichterstattung im Verteidigungsausschuß und auch heute durch den Beitrag des Bundesverteidigungsministers geschehen . Damit wird die Sache auch rund für mögliche , von uns nicht gewünschte Einsätze , die wir durchführen müssen , nachdem wir vorher aus der Sicht des Parlaments alles versucht haben , sie mit den Mitteln präventiver Diplomatie und anderen politischen Präventionsmöglichkeiten zu vermeiden . Gerade durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem SFOR-Mandat , das wir heute verlängern müssen , ist die Bundeswehr zu einem Parlamentsheer geworden , für das letztlich der Deutsche Bundestag allein Verantwortung trägt . Für uns ist deswegen der Weg über die Vereinten Nationen , aus deren Sicherheitsratsbeschluß wir die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen haben , das maßgebliche Element . Ich glaube schon , daß es die Leistungsbilanz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient , daß wir an dieser Stelle verdeutlichen , auf wie vielfältige Weise beim militärischen Einsatz Menschen geholfen worden ist . Wir erörtern das im Verteidigungsausschuß ja in jeder Sitzung miteinander ; darauf haben die im Einsatz befindlichen Soldaten auch Anspruch . Deshalb spreche ich mit großem Respekt von der CIMIC , der zivil-militärischen Zusammenarbeit , die zu einer Erfolgsstory der Bundeswehr geworden ist . Was den Umfang des Kontingents angeht , so haben wir in dieser Zeit 30 000 Soldaten in Bosnien gehabt . Hier muß dann auch davon gesprochen werden , daß dieser Einsatz häufig die Leistungsfähigkeit unserer Soldatinnen und Soldaten so sehr in Anspruch nimmt , daß man im Hinblick auf die tägliche Beanspruchung durchaus von einer Überdehnung des Auftrages sprechen kann . Wir müssen dies in alle Überlegungen zu Einsätzen einbeziehen , die uns politisch auch durch die internationale Völkergemeinschaft nahegebracht werden . Ich glaube , daß der schleichende Fortgang des zivilen Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramms , von dem Günter Verheugen hier eindrucksvoll gesprochen hat , die Stimmung der Soldaten vor Ort belastet . Wir hören , daß das Feldlager kaum verlassen . wird und daß man weniger ins Land geht als vorher . Ich meine , wir sollten versuchen dagegenzusteuern . Andererseits ist für unsere Soldaten beeindruckend , wie sich der militärische Einsatz und der zivile Wiederaufbau in der gesamten Bandbreite darstellen und bedingen . Die Bundeswehr weiß , daß im Ergebnis bisher ihr Einsatz das Zusammenleben der Menschen in der Region und den Wiederaufbau des Landes weiterhin ermöglicht . Gerade dies ist die Rechtfertigung dafür , das Mandat zu verlängern , um die Möglichkeiten der militärischen Begleitung möglichst eindrucksvoll und erfolgreich dem zivilen Wiederaufbau zufließen zu lassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Mandatsverlängerung wird auch in der Bevölkerung mit breiter Zustimmung gesehen . Deshalb wird dem , was der Deutsche Bundestag heute dazu beschließt , auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung zugestimmt . Dies ist an erster Stelle ein Verdienst derer , die dort als Soldatinnen und Soldaten sowie als zivile Beschäftigte der Bundeswehr gewirkt haben . Deshalb Glück auf für die Zeit der Verlängerung und eine gesunde Rückkehr für all diejenigen , die jetzt dort hingeschickt werden müssen , um Bosnien-Herzegowina und den Menschen vor Ort zu helfen , um ihnen den Frieden endgültig zurückgeben zu können ! .