Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin seit fast 14 Jahren im Deutschen Bundestag , habe niemals eine persönliche Erklärung abgegeben , aber heute sehe ich mich dazu gezwungen . Die meisten von uns _ ich meine , fast alle _ haben gerade in den letzten Tagen , in den letzten Wochen viele , viele Briefe von besorgten Einzelhändlern bekommen , weil diese befürchten , daß sie in Zukunft auf Grund der Abschaffung des Rabattgesetzes noch mehr in Mitleidenschaft gezogen werden , als das momentan schon der Fall ist . Es kommt in diesem Fall auch die große Sorge um ihre Existenz mehrfach zum Ausdruck . Nun habe ich als Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Deregulierung immer dafür gekämpft und bin dafür eingetreten , überflüssige gesetzliche Regelungen über Bord zu werfen , damit sich die Kräfte des Marktes frei entfalten können . Dementsprechend habe ich auch zunächst , der Gesetzesbegründung glaubend , in der Aufhebung des Rabattgesetzes einen Schritt zur Deregulierung gesehen . Die Sachverständigenanhörung im Wirtschaftsausschuß hat mir jedoch gezeigt , daß das Rabattgesetz ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbsrechtes ist , den wir nicht im Hauruck-Verfahren beseitigen dürfen und beseitigen wollen . . Ich möchte nur kurz auf die wichtigsten Gesichtspunkte hinweisen , da die Argumente den meisten sehr wohl bekannt sein dürften . Erstens . Eine durchschnittliche Umsatzrendite im deutschen Einzelhandel von rund 2 % , im Lebensmitteleinzelhandel sogar noch darunter , ermöglicht keinen Spielraum für nennenswerte Rabatte , es sei denn , sie werden vorher auf den Preis aufgeschlagen . Auch ich möchte als dritter hier sagen , daß mich sehr wohl beeindruckt hat und mir noch im Ohr klingt , was der Sachverständige während der Anhörung gesagt hat : Rabatt , Rabatt , das laß dir sagen , wird vorher immer aufgeschlagen ! Niemand hat etwas zu verschenken ! . Zweitens . Die Rabattwerbung eröffnet ein bedenkliches Potential zur Irreführung der Verbraucher . Drittens . Gesamtumsatz- oder Jahresrabatte stehen vorzugsweise Großfirmen des Einzelhandels zur Verfügung . Solche Rabatterwartungen üben einen gro - Ben Sogeffekt aus und konzentrieren die Umsätze der Kunden auf solche Unternehmen zu Lasten mittelständischer Einzelhändler . . Viertens . Diese Konzentration geht besonders zu Lasten der Versorgung in ländlichen Gebieten und zu Lasten des Facheinzelhandels in den Innenstädten . Fünftens . Der mittelständische Einzelhandel in den neuen Bundesländern wäre besonders hart betroffen . Sechstens . Die statistische Erfassung des Preisniveaus wird zumindest erheblich erschwert . Siebentens . Die steuerliche Behandlung von Personalrabatten ist bei allgemeiner Rabattfreiheit neu zu beurteilen . Ich meine , über diese Argumente können wir uns nicht hinwegsetzen , wenn Expertenanhörungen überhaupt noch einen Sinn machen sollen . . Durch das nunmehr zur Verabschiedung anstehende sogenannte Rabattderegulierungsgesetz _übrigens ein Zungenbrecher _ wird zwar einigen Bedenken Rechnung getragen ; es ist ein Schritt in die richtige Richtung , das möchte ich nicht verkennen , 20298 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Ernst Hinsken aber insgesamt sehe ich hierin keinen für mich zustimmungsfähigen Kompromiß . Zunächst einmal vermag ich nicht einzusehen , worin die Deregulierung zu sehen ist , wenn zwar im ersten Schritt das Rabattgesetz aufgehoben wird , um sogleich im nächsten Schritt Rabattstrategien in Form von Gesamtumsatz und Jahresrabatten auf Waren zu verbieten . Ich frage mich , warum nur bei Waren und nicht auch auf Dienstleistungen , denn auch im Dienstleistungsbereich wirken sich diese Gesamtumsatzstrategien großer Dienstleistungsunternehmen zum Nachteil kleiner und mittelständischer Betriebe aus . Individualrabatte , d . h . Rabattgewährungen bei einzelnen Verkaufsvorgängen , sollen hingegen künftig zulässig sein . Da frage ich mich wieder : Wie sollen eigentlich Versandhandel oder große Handelsunternehmen mit dieser Regelung leben können ? Hier besteht überhaupt kein Spielraum des Verkaufspersonals für Rabattgewährungen . Gerade diese Handelsformen wären wiederum auf Gesamtumsatz-Rabattstrategien angewiesen , die aber gerade verboten sein sollen . Demgegenüber soll das Verbot von Jahresrabatten dann nicht gelten , wenn die Käufer die Waren beruflich oder gewerblich verwerten . Das ist _ das möchte ich klar und deutlich sagen _ für mich eine reine Lex Metro , und schon deshalb bin ich dagegen . . Meine Damen und Herren , bereits diese hier nur kurz skizzierten Beispiele belegen schlaglichtartig die Unausgegorenheit des vorliegenden Kompromisses . Ich könnte hier noch speziell auf den Art . 3 eingehen , weil ich ihn als weiße Salbe bezeichne ; wir haben das schon längst . Ich möchte nur noch abschließend bemerken , daß gerade in diesem Zusammenhang für mich genauso schwerwiegend ist , daß wir aus rein kosmetischen Gründen eine Vorschrift ins UWG aufnehmen wollen , die eine Abkehr von der bisherigen Gesetzessystematik darstellt . Ich meine , wir sollten mit einer ebenso wichtigen wie komplexen Gesetzesmaterie so nicht verfahren . Abschließend möchte ich feststellen : Ich bin nicht so weltfremd zu glauben , daß wir alles beim alten belassen können . Ich sehe ein , daß Novellierungsbedarf besteht . Aber ich verstehe nicht , Herr Wirtschaftsminister , warum hier solche Eile an den Tag gelegt wird . Sie machen doch sonst gute Politik . Warum machen Sie es auf diesem Gebiet nicht ? . Wegen der engen Verzahnung mit dem Wettbewerbsrecht sollte diese Novellierung deshalb im Rahmen einer auf gründlichen Analysen basierenden Reform des gesamten Wettbewerbsrechts in der nächsten Legislaturperiode in Angriff genommen werden . Wir vergeben uns nichts , wenn wir es verschieben . Deshalb kann und werde ich dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen . Ich bitte um Verständnis . .