Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! In vier Minuten das Ergebnis mo- natelanger intensivster Beratungen zu einer ungeheuer schwierigen Materie wiederzugeben und erläutern zu wollen ist nicht möglich . Warum uns trotz Zehntausender Betroffener für die Behandlung dieses Gesetzes so wenig Redezeit eingeräumt wurde , erscheint unverständlich , . geht es doch heute um den Versuch , ein weiteres Stück DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten und Rechtsfrieden zu schaffen . Wir wissen , daß die Modernisierung von Wohnraum von überragender Bedeutung beim Aufholprozeß in Deutschlands Osten ist . Deprimierend schlechte Wohnverhältnisse würden auch bei einer Angleichung der sonstigen Lebensbedingungen bei den Menschen in den neuen Bundesländern das Gefühl stärken , gegenüber den Westdeutschen benachteiligt zu bleiben . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Modernisierung auch derjenigen Gebäude ermöglicht , die von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz betroffen sind und deren Erneuerung bisher wegen des unsicheren Ausgangs oft mehrjähriger Verfahren weder vom Nutzungsberechtigten noch vom möglichen Alteigentümer in Angriff genommen wurde . Die rechtliche Unklarheit über die Eigentumsverhältnisse geht zu Lasten der Menschen , die in diesen Häusern wohnen . Das wird mit einer wohlabgewogenen Lösung in Zukunft verhindert . Soweit ich weiß , haben Mitarbeiter des Justizministeriums den Lösungsansatz gefunden , der überall Zustimmung hervorgerufen hat . Für diesen kreativen und gestalterischen Beitrag der damit befaßten Beamten bedanke ich mich besonders herzlich . . Ich will einige Worte zum neuen § 22 des Vermögenszuordnungsgesetzes sagen , der nicht nur uns Abgeordneten besondere Schwierigkeiten bereitet hat . Es ist ein sprachliches Gebilde herausgekommen , das jeden Sprachästheten erschrecken muß . Nur wer die außerordentlich schwierigen Verhandlungen zwischen sehr engagierten , aber auch sehr kenntnisreichen Abgeordneten und dem Bundesjustizministerium über die Formulierung dieses Paragraphen erlebt hat , wird Verständnis für den Gesetzeswortlaut haben , der Voraussetzung für die Zustimmung aller Beteiligten war . Der Gesetzgeber mußte handeln , da zwei Bundesgerichte den gleichen Sachverhalt unterschiedlich bewerteten . Es ist für mich nicht verständlich , warum nicht der gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen wurde , . als klar wurde , daß Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zu einer entgegengesetzten rechtlichen Bewertung kamen . Dafür haben wir nämlich diese Einrichtung . . noch : Hildebrecht Braun Bei der Überführung - meist Enteignung - von Privateigentum in sogenanntes Volkseigentum wurden die hierfür maßgeblichen Rechtsakte den betroffenen Eigentümern , die zum Teil im Ausland lebten , oft nicht zugestellt . Nach westdeutschem und nun auch gesamtdeutschem Rechtsverständnis , aber auch nach dem geschriebenen Recht der DDR hätte eine Zustellung erfolgen müssen . Diese ist in einem Rechtsstaat unverzichtbar , da nur derjenige , dem eine Information zugeleitet wird , gegen die dieser Information zugrunde liegenden Tatsachen Rechtsbehelfe einlegen kann . Nun weiß jeder , daß in der DDR Rechtsbehelfe wie Gegenvorstellungen , Beschwerden oder möglicherweise gar eine Klage keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten . Es gab ja keine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit , die Handlungen der öffentlichen Hand hätte korrigieren können . Es ist daher grundsätzlich richtig , wenn wir damalige Formmängel in der Regel als heute unbeachtlich bewerten , während wir Verstöße gegen materielles DDR-Recht , zum Beispiel gegen inhaltliche Vorschriften des Aufbaugesetzes , sehr wohl als relevant ansehen . Wir haben uns auch zu Recht dafür entschieden , Verkäufe aus Volkseigentum nach dem Modrow-Gesetz dann anzuerkennen , wenn die Verkäufe seitens der Kommunen von einem Ratsbeschluß gedeckt waren oder gedeckt werden . Es ist aber für uns von der Koalition entscheidend , daß das frei gewählte Vertretungsorgan der verkaufenden Kommune damals oder in der Zwischenzeit den Verkauf gebilligt hat oder ihn heute billigt . Wir schaffen Rechtssicherheit in einem außerordentlich sensiblen Bereich . Wir helfen dem redlichen Erwerber von Grundstücken . Wir heilen aber nicht materielles DDR-Unrecht . Wir verstehen das Unverständnis von Bürgern , die sich nicht in die Rechtspraxis des real existierenden Sozialismus zu DDR-Zeiten hineinversetzen können . Wir verwahren uns aber gegen Verunglimpfungen , nach denen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die willigen Vollstrecker des DDR-Unrechts wären . Das sind wir nicht . .