Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Ich gehe jetzt nicht auf die Haltung der Bundesregierung ein. Mir ist es wichtig, etwas zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sagen. Die Frau Staatssekretärin hat dieses Thema bereits gestreift. Ich denke, es ist wichtig, dass wir zu einer sachdienlichen Arbeit zusammenfinden, an deren Ende Lösungen stehen, von denen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch profitieren. Es muss jetzt darum gehen, dafür zu sorgen, dass hier kein gentechnisch veränderter Mais angebaut wird. Es ist schon gesagt worden: In diesem Jahr wird der Mais 1507 nicht mehr angebaut. Aber wir müssen die Zeit nutzen, damit wir rechtzeitig zur nächsten Aussaat eine rechtssichere Regelung haben. Zum Thema Opt-out und regionale Anbauverbote ist in der Presse viel zu lesen. Eine Ausstiegsmöglichkeit für einzelne Mitgliedstaaten ist aber immer nur die zweitbeste Lösung; Denn die GVO-Verunreinigungen machen nicht an der Landesgrenze halt. Deshalb müssen wir uns auch weiterhin auf EU-Ebene für die Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen, die nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU mehrheitlich die Agrogentechnik ablehnen. Wir sollten auch aufpassen, dass da keine Missverständnisse entstehen. Auf EU-Ebene liegt aktuell ein Vorschlag für eine Opt-out-Regelung vor. Er ist aus unserer Sicht indiskutabel. Denn er sieht vor, dass Mitgliedstaaten, die keinen GVO-Anbau wollen, mit dem Unternehmen, das den Antrag auf Zulassung einer Sorte gestellt hat, darüber verhandeln. Ich denke doch, da sind wir alle uns einig: Das wollen wir nicht. Eine Regierung darf doch nicht vom Entgegenkommen eines Unternehmens abhängig sein. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Souveränität und Demokratie. Aus guten Gründen hat deshalb auch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung diese Regelung abgelehnt. – Bitte hören Sie zu. Der Ausgang solcher Verhandlungen ist absehbar; schließlich beantragt das Unternehmen ja gerade die Zulassung auf EU-Ebene, damit das Produkt auch angebaut werden kann. Ohne Gegenleistung geht da also gar nichts. Eine mögliche Gegenleistung könnte dann die Zustimmung der Regierung zur Zulassung auf EUEbene sein. Wollen Sie das? – Ich denke, das müssen wir ablehnen. Wenn wir eine Opt-out-Lösung, also eine Ausstiegsklausel wollen, dann sollte sich diese an den am 5. Juli 2011 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommenen Vorschlägen orientieren. Denn darin hat das Europäische Parlament die Vorlage für eine rechtssichere Begründung von Anbauverboten in einzelnen Mitgliedstaaten geliefert. Eine andere Stellschraube bei der Sicherung der Wahlfreiheit ist Transparenz. Die bekommt man als Verbraucherin oder Verbraucher aber nur, wenn man beim Lebensmittelkauf selbst erkennen kann, ob ein Produkt GVO-verändert ist oder nicht. Wir, CDU, CSU und SPD, haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren sind, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert worden sind; die Staatssekretärin hat es auch schon erwähnt. Ich finde, das muss jetzt aktiv angegangen werden. Denn wo landet der gentechnisch veränderte Mais? Na, klar: im Futtertrog. Aber leider können wir das nicht erkennen, wenn wir die Produkte kaufen; denn bei Milch, Eiern, Käse, Fleisch oder daraus gefertigten Produkten muss nicht angegeben werden, dass bei der Fütterung der Tiere GVO-veränderte Pflanzen verwendet worden sind. Sie kennen die Umfragen, nach denen die Mehrheit der Bevölkerung GVO-Pflanzen ablehnt, auf dem Acker wie auch auf dem Teller. Ich finde, die Verbraucher sollen beim Einkauf endlich selbst entscheiden können, was sie kaufen wollen. Das können wir nur mit einer entsprechenden Kennzeichnung erreichen. Dafür setzen wir, CDU/CSU und SPD, uns gemeinsam ein. Das wird die Bundesregierung auf EU-Ebene angehen. Vielen Dank.