Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hält als ihr Fazit des Krieges fest , der Sturz von Milosevic habe den Weg für eine friedliche multiethnische Entwicklung des Balkans geöffnet . Damit rechtfertigt die Bundesregierung den Krieg . Das ist falsch und dürftig . Selbst wenn man einen Zusammenhang zwischen dem Sturz von Milosevic und dem NATO-Krieg unterstellt _ dem ist nicht so . . In Jugoslawien hat das Volk und haben nicht die Bomben der NATO Milosevic abgewählt . Das ist die Wahrheit , die man hier festhalten muss . . Selbst wenn man einen Zusammenhang unterstellt , zeigt ein Blick auf Mazedonien , den Kosovo , Südserbien , ein Blick auf erneute Flucht , Vertreibung und Gewalt , dass der Krieg viel zerstört und nichts gelöst hat . . Richtiger wäre aus meiner Sicht die Bilanz : Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer Balkanpolitik . Außenminister Fischers Kriegsbilanz ist die Erkenntnis , man habe zu spät militärisch eingegriffen . Was heißt denn das ? Das kann man doch nur so verstehen , dass die Schwelle zum Krieg , die Schwelle für militärisches Eingreifen gesenkt werden soll . Das muss man ablehnen , dagegen muss man sich einsetzen . . Wir schlussfolgern das Gegenteil . Menschenrechte , Frieden und gute Nachbarschaft auf dem Balkan können nicht durch Krieg erzwungen werden . Wir brauchen nicht mehr Militär , wir brauchen mehr Politik , wir brauchen die Mitsprache der Bevölkerung , auch unserer Bevölkerung , über die Außenpolitik . . Mit dem Krieg gegen Jugoslawien hat die Bundesregierung dreifach Recht gebrochen : das Völkerrecht , internationale Verträge wie den Zwei-plus-Vier-Vertrag , und das Grundgesetz , unsere Verfassung . Auch das muss hier festgehalten werden . . Wir halten als Bilanz fest :Am Ende der Nachkriegszeit hat Deutschland seine Größe und Souveränität nicht dazu genutzt , das Recht zu stärken , sondern dazu , das Recht des Stärkeren durchzusetzen . Das ist auch Inhalt der neuen NATO-Strategie , die wir abgelehnt haben . Die Bundesregierung hat viele und immer wieder neue , andere Gründe für den Krieg angeführt . Bündnistreue oder Bündnisverpflichtungen waren eine Konstante . Richtiger wäre aber : Ohne die Zustimmung der Bundesregierung hätten andere europäische Staaten nicht mitgemacht . Selbst die Weltmacht USA hätte ohne europäischen Partner keinen Krieg auf unserem Kontinent geführt . Auf die Bundesregierung kam es an . Sie war das Zünglein an der Waage . Deswegen trägt sie auch eine besondere Verantwortung für den Krieg , aus der sie keiner entlassen wird . . Auf die Frage der PDS nach den zivilen Opfern des Krieges antwortete die Bundesregierung , dazu lägen ihr keine Erkenntnisse vor . . Die NATO hat atomar abgereicherte Munition benutzt . Jeder weiß , dass sie Städte , Märkte , Brücken , einen Fernsehsender , sogar Flüchtlinge bombardiert hat . Menschen wurden zu Kollateralschäden . Menschen _ Serben , Albaner wie das Volk der Roma , dessen Exodus aus dem Kosovo mit dem Krieg begonnen hat _ , das waren die Opfer des Krieges und über diese muss hier geredet werden . . Wir halten fest : Die NATO hat das so genannte humanitäre Kriegsrecht gebrochen , etwa die Haager Landkriegsordnung oder die Genfer Konvention . Einige hier im Bundestag und in der Bundesregierung , Herr Außenminister , haben versucht , die PDS als Komplizen Milosevics abzustempeln , wider besseres Wissen . Es war und ist bekannt : Die PDS hat den Nationalismus Milosevics öffentlich kritisiert , die Menschenrechtsverletzungen , die Vertreibung , den Mangel an Demokratie . Wir waren und sind Gegner des Nationalismus , ob er nun serbisch , kroatisch , albanisch oder _ das füge ich hinzu _ deutsch ist . Der wie immer begründete Nationalismus findet unsere Gegnerschaft . . Aber wenn wir schon in der Geschichte des Krieges zurückgehen : War der serbische , albanische oder kroatische Nationalismus nicht auch eine der Folgen der Zerschlagung Jugoslawiens und der Preis dafür ? Daran war Deutschland nicht unbeteiligt . Krieg ist der Nährboden für Nationalismus . Ich fürchte , dieser Krieg gegen Jugoslawien trägt den Keim neuer Kriege in sich , wenn wir nicht dagegen kämpfen . . Die PDS _ lassen Sie mich das abschließend sagen _ war und ist gegen den Krieg . Wenn wir in diesem Hause schon über Stolz reden , dann sage ich dazu : Darauf bin ich stolz . Herzlichen Dank . .