Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kanther , ich muß mich schon sehr über Ihre Rede wundern . Haben Sie sich mit Herrn Rüttgers überhaupt nicht abgesprochen ? Herr Rüttgers erzählt uns , daß Tampere ein riesiger Flop ist . Nichts sei passiert , nichts sei erreicht worden . Herr Kanther dagegen verlangt von der Bundesregierung die Umsetzung der vielen konkreten Beschlüsse von Tampere . Einer von beiden muß sich irren . . Mit seiner Einschätzung , daß Tampere ein Erfolg war und daß viele konkrete Dinge vereinbart wurden , muß ich dem Kollegen Kanther Recht geben , wenn ich einmal das Match in Ihrer Fraktion entscheiden darf . Allerdings muß ich sagen : Herr Kanther hat das Papier nicht gelesen . . Denn in vielen Punkten ist die Akzentsetzung nicht so finster und sinister , wie es in seiner Schreckensrede zum Ausdruck kam . Vielmehr sind viele fortschrittliche Ansätze enthalten . Da wird nicht einseitig auf Repression , auf eine Abschottung der Festung Europa gesetzt . Prävention bei der Kriminalpolitik wird ausdrücklich als ein wichtiger Ansatz erwähnt _ etwas , was unter der alten Regierung jahrelang vernachlässigt wurde . Die Rechte der Opfer von Menschenhandel werden in den Mittelpunkt gerückt , nicht die Frage , wie man das Schlepperunwesen bekämpft . Wie hilft man den betroffenen Menschen und macht sie zu Bündnispartnern , anstatt gegen sie vorzugehen , so daß sie Menschenhändler und Strafverfolgungsbehörden gegen sich gerichtet sehen ? Bei Ihren langen Ausführungen zur Asylpolitik habe ich kein Wort darüber gehört , daß der Europäische Rat die Bedeutung bekräftigt , die die Union und deren Mitgliedstaaten der unbedingten Achtung des Rechts auf Asyl beimessen . Es wird ausdrücklich betont , daß man sich auf die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention stützt , und dies findet sich auch in den einzelnen Maßnahmen und Vereinbarungen . Diese Perspektive haben Sie verschwiegen , weil Sie das Grundrecht auf Asyl auf europäischer wie auf nationaler Ebene angreifen . Ich finde es bei einer Partei , die das C im Namen führt , äußerst verwunderlich , daß Ihnen die Grundrechte von Menschen , die vor Verfolgung flüchten , überhaupt nichts wert sind . . Meine Damen und Herren , Europa befindet sich auf dem richtigen Weg hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger . Die Beschlüsse von Tampere haben erfreulicherweise deutlich gemacht : Eine europaweite kompatible und für die Bürger transparente Rechtsordnung rückt allmählich näher . Das Europa der Märkte kann so endlich zu einem Europa der Bürger werden , und ein Europa der Bürger braucht ein solides Fundament der Bürgerrechte und der Rechtsstaatlichkeit . Hier war Tampere ein Durchbruch . Meine Fraktion begrüßt es , daß die EU sich nach der Schaffung des Binnenmarktes und der Einführung des Euro nun endlich auch verstärkt der Vereinheitlichung von Mindeststandards in der Innen- und Rechtspolitik zuwendet . Ich sage bewußt endlich ; denn die Bürgerinnen und Bürger erleben sich doch schon länger , ob im Beruf , auf Reisen , über familiäre Beziehungen oder im Sport , als Unionsbürger in vielen Lebensbereichen . Im Bereich der Justizpolitik ist jedoch die Entwicklung hin zu einer harmonischen europäischen Rechtseinheit in den letzten Jahren , um es vorsichtig zu sagen , etwas schleppend verlaufen _ und dies nicht immer zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger , im Gegenteil . Nicht zuletzt die Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen _ das wurde auch schon angesprochen _ hat gezeigt : Die Bürger haben das Europa , wie es sich jetzt darstellt , nämlich als Europa der Bürokratien , als Europa der Konzerne noch nicht in dem Maße angenommen , wie wir es uns wünschen . Akzeptanz schafft man aber nicht nur durch offene Grenzen und durch Freizügigkeit innerhalb der EU für Geldströme und auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sondern auch indem man die Bürger von einem anständigen europäischen Rechtsschutzsystem überzeugt , einem Rechtsschutz , der den veränderten Realitäten gerecht wird . Das Europa der Bürger und nicht nur der Märkte ist _ das hat Tampere ganz deutlich gemacht _ nicht nur ein Europa der EU-Bürger . Es ist in dieser Vereinbarung auch die Frage der Drittstaatler ausdrücklich thematisiert worden . Ich bin sehr froh , daß man hier die Perspektive mit der Annäherung hin zur Gleichberechtigung auch der Drittstaatler im EU-Raum eröffnet und deutlich gemacht hat : Europa ist keine Festung . Vielmehr verpflichten wir uns auf die Genfer Flüchtlingskonvention und nehmen die Menschen auch auf , die vor Verfolgung aus anderen Ländern fliehen . Wir müssen das auf europäischer Ebene besser regeln _ aber nicht , um die Menschen hinauszudrängen , sondern um einen gleichen Mindeststandard innerhalb der Europäischen Union zu schaffen . Wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention so ernst nehmen , wie das in diesem Papier geschieht , dann wird das auch Auswirkungen auf das deutsche Asylrecht haben müssen . . Unser Fluchtbegriff des politischen Asyls ist viel enger als der Fluchtbegriff , den wir in der Genfer Flüchtlingskonvention vorfinden . . Bündnis 90/Die Grünen haben schon immer eine verbindliche und einklagbare Grundrechtscharta als Grundlage und Maßstab für die Europäisierung der Rechts- und Innenpolitik gefordert . Eine europäische Verfassung schafft Transparenz und Rechtssicherheit , und sie unterstreicht , daß die Bürger Rechtssubjekte des Gemeinschaftsrechts sind . Wir freuen uns deshalb auch , daß ausgerechnet unter bundesdeutscher Ratspräsidentschaft in Köln die Weichen hierzu gestellt wurden und jetzt in Tampere die Lokomotive endlich unter Dampf gesetzt wurde . Man hat den Geist von Köln aufgegriffen . Die Zusammensetzung der Verfassungskommission steht . Es gibt auch Vorhaben mit konkreten Terminen : Ende 2000 soll die Charta verabschiedet werden _ ein ehrgeiziges Ziel . Ich hoffe , wir erreichen es . Eine Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit innerhalb des Gebildes Europäische Union würde zeigen _ die Kollegin Jelpke hat es auch schon angesprochen _ : So , wie die Europäische Union heute verfaßt ist , würden wir ihr die Aufnahme in die Europäische Union als Mitgliedsstaat nicht gestatten . Das , was man von den Beitrittskandidaten erwartet , muß die Europäische Union auch ihren eigenen Bürgern im europäischen Recht gewähren . . Rechtsvereinheitlichung darf es nicht um jeden Preis geben . Sie muß differenziert angegangen werden . Wir müssen aufpassen , daß ein harmonisiertes Recht auch angemessenen rechtsstaatlichen Ansprüchen genügt . In diesem Zusammenhang möchte ich Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zitieren : Bisher ist es in der EU so , daß Rechtsstaat , mit 15 multipliziert , nicht mehr , sondern erheblich weniger Rechtsstaat ergibt . Darin bestand in der Vergangenheit das Problem . Das muß im Rahmen der weiteren Entwicklung auf der Grundlage der EU-Charta anders werden . Vor allem bei der Vereinheitlichung sensibler Bereiche wie der inneren Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung ist deshalb ein behutsames Vorgehen geboten . Sicher , nicht das Verbrechen , sondern seine effektive Verfolgung scheitert häufig an manchen überflüssigen bürokratischen Hürden , die in den einzelnen Nationalstaaten bestehen . Hier ist mehr Kooperation gefragt . Die Erweiterung der Kompetenzen von Europol zur Bekämpfung von Geldwäsche und Geldfälschung kann für eine wirkungsvollere Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität absolut erforderlich sein . Aber das Handeln von Europol muß wie das polizeiliche Handeln im Einzelstaat auch jederzeit juristisch und datenschutzrechtlich überprüfbar sein . . Gleiches gilt auch für die neugeschaffene europäische Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Eurojust . Auch hier ist die Grundrechtscharta von entscheidender Bedeutung . Im Hinblick auf Europol ist es notwendig , in der Grundrechtscharta ein verbrieftes Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung zu verankern . Dieses Recht ist bei Europol gegenwärtig nicht hinreichend durch Kontrollbefugnisse gewährleistet . Die Voraussetzungen dafür , daß Europol zukünftig auch Eingriffsbefugnisse erhält , sind die Abschaffung der heute geltenden Immunitätsregelung und die Möglichkeit , den Europäischen Gerichtshof wie ein nationales Gericht bei ungerechtfertigten Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger anzurufen . Ich wünsche mir ohnehin , daß der Europäische Gerichtshof bei der Weiterentwicklung des Europarechts im justiziellen Bereich dieselbe Rolle spielen wird wie das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung der Demokratie in Europa . .