Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Jung hat es gerade zu Recht gesagt: Die Implementierung der Nachhaltigkeitsprüfung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien war sicherlich ein Meilenstein für den Parlamentarischen Beirat. Damit es nicht bei einem Lippenbekenntnis der Ministerien bleibt, haben wir als Parlamentarischer Beirat ein Verfahren entwickelt, mit dem wir den Ministerien auf die Finger schauen, wenn es darum geht, wie die Nachhaltigkeitsprüfung umgesetzt wird. Mit dem vorliegenden Bericht versuchen wir nun, die Verfahren, die wir entwickelt haben, praxistauglicher zu machen und ein Stück weit zu verbessern. Obgleich ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar dafür bin, wie konstruktiv die Beratungen zu diesen Verbesserungen waren, will ich nicht konkret auf die Verbesserungen eingehen, sondern noch einmal etwas Grundsätzliches sagen, was mir auch in den Beratungen mit den Berichterstattern wichtig war. So wichtig und sinnvoll solche Verfahrensverbesserungen sind, vergrößern sie ein Spannungsverhältnis, das wir als Parlamentarischer Beirat durchaus ernst nehmen müssen. Natürlich ist es richtig, dass wir versuchen, unsere Verfahren effizienter zu machen, sie zu professionalisieren und Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Es ist im Übrigen auch gut, dass der Parlamentarische Beirat mittlerweile eine eigene Sprache gefunden hat, wie er Dinge ausdrückt und sich über Nachhaltigkeit verständigt. Das alles darf aber nicht dazu führen, dass wir uns beim Thema Nachhaltigkeit in einer Art Elfenbeinturm einbauen. Nachhaltigkeit muss Grundsatz jeder politischen Entscheidung sein. Nachhaltigkeit muss im Querschnitt aller Themen verlaufen und darf nie zu einer Delikatesse für den Parlamentarischen Beirat werden. Deswegen reicht es nicht, wenn wir als Parlamentarischer Beirat nur bessere und professionellere Verfahren finden. Wir müssen auch unsere Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg nehmen. Ich behaupte, uns ist das bisher nicht ganz so gut gelungen. Sie können heute Abend in der Parlamentarischen Gesellschaft ausprobieren, wie gut wir unsere Kollegen beim Thema Nachhaltigkeitsprüfung schon mit auf den Weg genommen haben, und sie fragen, was sie zur Diskussion um den Indikator 15 sagen, ob sie das auch aufregt, dass man damit nichts Vernünftiges abbilden kann, oder ob sie bei der aktuellen verkehrspolitischen Ausrichtung das Gefühl haben, dass wir die Indikatoren 4 und 11 c vernünftig abbilden. Ich glaube, wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, dann werden unsere Kolleginnen und Kollegen uns nicht verstehen. Das muss man als Parlamentarischer Beirat ernst nehmen. Ich wage noch eine These. Ich glaube, viele Kolleginnen und Kollegen konzentrieren das Thema Nachhaltigkeit nach wie vor auf die Umweltpolitik und vernachlässigen damit die wichtigen anderen Dimensionen von Nachhaltigkeit. Deswegen freue ich mich über den klaren Handlungsauftrag, den wir in der Einleitung zum Bericht gegeben haben. Darin heißt es: Es gilt daher, alle Mitglieder des Bundestages für die Nachhaltigkeitsprüfung und deren Bewertung zu sensibilisieren. Es ist richtig und wichtig, dass wir uns weiter auf den Weg machen, unsere Verfahren zu verbessern. Aber auch diesen Handlungsauftrag müssen wir ernst nehmen. Wir müssen die Kollegen für ein sehr scharfes Schwert in der Diskussion begeistern, nämlich die Nachhaltigkeit. Das gilt für die Opposition wie für die Regierungsfraktionen. Ich glaube, wenn uns das gelungen ist, dann erleben wir nicht nur im Parlamentarischen Beirat spannende Debatten über Nachhaltigkeit, sondern in allen unseren Fachausschüssen. Vielen Dank.