Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die FDP- Fraktion bekennt sich ausdrücklich zu den 1982 formulierten politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern . Ich denke , daß diese Grundsätze einen breiten politischen Konsens in Deutschland darstellen , ohne den auch eine verantwortungsvolle Rüstungskontrollpolitik nicht durchsetzbar ist . Meine Damen und Herren , die im internationalen Bereich weitgehende Selbstbindung Deutschlands hat wahrhaftig gute Gründe und ist darüber hinaus ja auch kein Selbstzweck . Der gute Ruf der deutschen Wirtschaft insgesamt und die be trächtlichen Erfolge im Export der Vergangenheit gründen sich auch auf diese politischen Rahmenbedingungen . Wir wissen , wie sehr die deutsche Wirtschaft gerade auch während des Irak-Iran-Krieges bezüglich ihrer Exportnotwendigkeiten und -möglichkeiten in Verbindung mit Kriegswaffenexporten angegangen worden ist . Nun sind in den letzten Jahren _ darauf ist hingewiesen worden _ die Rüstungsexportvorschriften deutlich verschärft worden . Die Bundesregierung ist deswegen _ das möchte ich auch einmal als Kompliment ausdrücken , Herr Staatssekretär _ ein verläßlicher Garant dafür , daß dieser gute Ruf von politischer Seite nicht gefährdet wird . Er darf aber auch nicht von einzelnen Firmen beschädigt werden , die sich über diese Exportverbote einfach rücksichtslos hinwegsetzen . . Dabei bin ich bei der Notwendigkeit funktionierender Kontrollsysteme . Die sind _ wie auch die entsprechenden Strafsanktionen _ auf der Grundlage der politischen Grundsätze seit 1982 deutlich verbessert und verschärft worden . Vorwürfe gegen die Bundesregierung , Herr Kollege Bachmaier , sie habe hier nachlässig gehandelt , gehen absolut ins Leere . Die hierfür berufenen staatlichen Strafverfolgungsorgane haben in den vergangenen Jahren stets die hundertprozentige Unterstützung der Bundesregierung erhalten . Ich weiß aus eigenem Handeln , wovon ich spreche . Also bedarf es hier nicht wirklich fehlgesteuerter Anklagen . Das Bundesausfuhramt und das Bundeskriminalamt haben die notwendigen rechtlichen Rahmen für eine effiziente Kontrolle erhalten . Es ist zu hoffen _ und hier appelliere ich auch an die Bundesregierung _ , daß der Personalbestand bald vervollständigt wird . Es ist viel getan worden ; die Zahlen sind eben schon von Herrn Kollegen Kittelmann dargelegt worden . Allerdings _ und das muß man auch hervorheben _ ist es trotz dieser Verschärfung gelungen , die Genehmigungsfristen zu verkürzen , ohne die Kontrollen aufzuweichen . In diesem Punkt hatte die deutsche Exportwirtschaft ja immer große Bedenken . Hier gilt mein Kompliment auch noch einmal dem Bundesausfuhramt unter seinem neuen Präsidenten . Hier haben sich die Beamten einmal nicht bürokratisch verhalten , sondern ihren ganzen Einsatz zugunsten unserer Exportwirtschaft gezeigt . Ich halte das für einen ganz besonderen Fortschritt der letzten Jahre auf diesem Feld . Die fortwährenden Bemühungen der Bundesregierung um Angleichung der Exportvorschriften auf internationaler Ebene haben leider nicht zu den erhofften Erfolgen geführt . Wir alle wissen und wollen unterstreichen , daß sich die Bundesregierung , daß sich insbesondere der Außenminister und der Wirtschaftsminister bei den Vereinten Nationen und auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ständig bemüht haben , die deutschen Standards dort auch zu den entsprechenden internationalen Standards werden zu lassen . Jedoch bestand bei unseren Partnerländern sowohl in der Gemeinschaft wie auch in den Vereinten Nationen wenig Interesse , den deutschen Standards gerecht zu werden . . Allerdings ist die zu erwartende erhöhte Transparenz im Transfer von Rüstungsgütern durch das Register bei den Vereinten Nationen hervorzuheben . Was nun die weitere Entwicklung angeht , so denke ich , gibt der neue handelspolitische Kurs der USA Anlaß zur Hoffnung , daß hierdurch die Dinge in Bewegung geraten . Das sage ich allerdings mit aller Vorsicht , denn die Erfahrungen veranlassen mich zu einer gewissen Skepsis . Auch das Rüstungsexportverhalten unserer Nachbarn mag uns noch erhebliche Sorgen bereiten . Auch dort ist zu hoffen , daß im Zuge der Liberalisierung der COCOM-Regeln die Regierungen dieser Staaten auch zu Zugeständnissen bereit sein werden , durch den Aufbau funktionierender Exportkontrollsysteme insbesondere dafür zu sorgen , daß ein Abfluß von Dual-use-Waren westlicher Herkunft in kritische Drittländer weitgehend ausgeschlossen wird . Waffenexporte sind ja heute für ehemalige COCOM-Länder oft die einzige Exportmöglichkeit , und die Moral geht dabei flöten . Ich will hier den Satz von Brecht nicht zitieren . Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft steht der entscheidende Durchbruch hinsichtlich der Harmonisierung der Exportvorschriften noch aus . Auch hier drängen wir unsere Partnerländer . Ich habe das erwähnt . Allerdings sträuben sie sich , und _ ich will es offen aussprechen _ sie denken nicht im Traum daran , sich uns in dieser Beziehung anzupassen . Eine Lösung , die eine Übereinstimmung auf niedrigerem Niveau mit sich bringt , ist für Deutschl and allerdings nicht akzeptabel . Ich fordere Sie auf , Herr Kollege Bachmaier , auch mit Ihren sozialistischen Freunden in der Sozialistischen Internationale zu sprechen , damit sie hier entsprechend mitwirken . Bei den Franzosen war es ja absolut erfolglos , wie wir wissen .