Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hält nichts von Atomwaffentests , ganz gleich , wer sie durchführt und wo sie stattfinden . . Dies ist bekannt , es soll aber noch einmal unterstrichen werden . Daß wir hier nicht mit Frankreich übereinstimmen , haben Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel am 6 . September vor dem Deutschen Bundestag klar angesprochen . . Da gibt es übrigens , Herr Kollege Meyer , keine diplomatischen Winkelzüge , sondern Klarheit unter Freunden . . Beide haben wiederholt klargemacht , daß durch unterschiedliche Auffassungen in dieser wichtigen Frage das partnerschaftliche und freundschaftliche Verhältnis zu Frankreich nicht gestört werden darf und nicht gestört wird . Die vorliegenden Anträge bedürfen einer sorgfältigen rechtlichen und europapolitischen Prüfung . Wir werden hierüber in den Ausschüssen zu beraten haben . Unser besonderes Verhältnis zu Frankreich muß als wichtiger Faktor in die politische Bewertung eingehen . Lassen Sie mich als Ergebnis der Prüfung der Kommission zu den rechtlichen Aspekten folgendes festhalten : Erstens . Kapitel III des Euratom-Vertrages , das den Gesundheitsschutz der Bevölkerung . noch : Staatsminister Werner Hoyer ist prinzipiell räumlich und sachlich auf Atomwaffenversuche anwendbar . Eine Zustimmung der Kommission nach Art . 34 Abs . 2 Euratom-Vertrag ist in Fällen besonders gefährlicher Versuche erforderlich , wenn die Möglichkeit besteht , daß sich die Auswirkungen der Versuche auf die Hoheitsgebiete anderer Mitgliedstaaten erstrecken . Die im Vertrag niedergelegte etwaige Zustimmung der Kommission bezieht sich auf die zusätzlichen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz . Es ist keine Zustimmung zu den Versuchen selbst vorgesehen . Zweitens . Zu der in den Anträgen geforderten Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich durch Deutschland möchte ich folgendes sagen : Es obliegt in erster Linie der Kommission als Hüterin der Verträge , über die Einhaltung der Verpflichtungen der Verträge zu wachen . . Die Bundesregierung respektiert und bekräftigt - gerade auch angesichts der aktuellen Diskussion im Vorfeld der Regierungskonferenz - die eigenständige , unabhängige Position der Kommission im Rahmen der Römischen Verträge . Die Kommission hat im Rahmen dieser Verantwortung Frankreich zur Übermittlung von Unterlagen und Informationen veranlaßt . Frankreich hat diesem Ersuchen Folge geleistet . Die Kommission hat sich am 23 . Oktober mit dieser Frage befaßt . Präsident Santer hat gestern das Europäische Parlament vom Ergebnis wie folgt unterrichtet : a) Die Grundnormen für den Gesundheitsschutz gemäß Art . 30 f Euratom-Vertrag seien eingehalten . b) Die Einrichtungen zur Kontrolle der Radioaktivität würden für wirksam gehalten , d . h . Art . 35 des Vertrages sei erfüllt . c) Die nach Art . 36 übermittelten Informationen über den Grad der Radioaktivität seien ausreichend . d) Die Kommission habe auf der Basis der übermittelten Daten die Feststellung getroffen , daß die Bestimmungen des Art . 34 Euratom-Vertrag in diesem Fall nicht anzuwenden seien . Die Kommission ist daher zu dem Ergebnis gekommen , daß Frankreich nicht gegen den Euratom-Vertrag verstoßen hat . . Drittens . Gemäß Art . 142 Euratom-Vertrag kann nach Befassung der Kommission auch jeder Mitgliedstaat den Gerichtshof anrufen , wenn er der Meinung ist , daß ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen hat . Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung , daß die Kommission die gemäß Euratom-Vertrag möglichen und erforderlichen Schritte unternommen hat und weiter unternimmt . Daher sieht sie keine Veranlassung , ihrerseits rechtliche Schritte zu unternehmen . Sie will nicht Politik durch gerichtliche Auseinandersetzung ersetzen und wird deshalb den konstruktiven Dialog mit unseren französischen Freunden auch zu einer Frage fortsetzen , in der unsere Meinungen nicht übereinstimmen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend klarstellen : Vordringliches Ziel der Bundesregierung ist und bleibt die Unterzeichnung und Umsetzung des umfassenden Teststoppvertrages durch alle Staaten . Es ist ein beachtlicher Erfolg der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt der konstruktiven und beharrlichen Bemühungen der deutschen Außenpolitik , daß dem Abschluß dieses Abkommens inzwischen nichts mehr im Wege zu stehen scheint .  Ich freue mich , daß sich auch Frankreich ohne Wenn und Aber zu diesem Ziel bekennt . Ich finde es auch gut , daß sich die Volksrepublik China den Entwicklungen hin zu einer nuklearwaffentestfreien Welt nicht länger in den Weg stellen will . Um den Abschluß eines umfassenden Teststoppabkommens bis zum Herbst 1996 tatsächlich zu erreichen , wird es aber noch ganz intensiver Arbeit und Überzeugungskraft aller beteiligten Staaten bedürfen . .