Partei: SPD
Herr Kollege Kiper , wir haben im Gegensatz zu den Grünen nicht die Erhöhung der Gebühren in diesem Bereich um diesen exorbitanten Betrag gefordert . Die Koalition ist aber den Vorstellungen der Grünen gefolgt . Aus schierer Haushaltsnot hat sie 1 ,5 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen eingestellt . Wir sagen : Wenn sie dies mit ihrer Mehrheit durchsetzt , darf dieses Geld nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher , sondern muß wirklich im Sinne der Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes , also zur Förderung von Telekommunikationsdienstleistungen bei öffentlichen Einrichtungen , verwandt werden . . Wenn das Sprichwort stimmte , daß Lügen kurze Beine haben , würden wir den Bundespostminister hinter diesem Rednerpult gar nicht mehr sehen . . Von seinem Versprechen , eine mindestens fünfstellige Zahl posteigener Filialen in Deutschland zu sichern , ist er kleinlaut abgerückt . Er versucht , sich mit der Zusage von 10 000 stationären Vertriebsstellen über die nächste Woche und über sein letztes Amtsjahr zu retten . Ein Postfilialkonzept , wie vom Regulierungsrat und der SPD gefordert , ist das nicht . Noch immer fehlt ein Konzept für die bessere Auslastung der Postfilialen durch die Aufnahme von Vertriebskooperationen mit Finanzdienstleistern . Noch immer fehlen qualitative Kriterien , die sich daraus für das Filialnetz und die Arbeitsplätze bei der Post AG ergeben . Statt die offenen Punkte zu klären und die Voraussetzungen für ein qualitativ hochwertiges , kundenorientiertes und flächendeckendes Filialnetz zu verbessern , beschließen die Post und ihr Minister willkürlich die Schließung Tausender von Postfilialen und den Abbau von Arbeitsplätzen . . Es gibt öffentliche Angebote , die Erlöse des Postfilialnetzes um Provisionseinnahmen von 300 Millionen DM jährlich zu erhöhen . Die Schlafmützigkeit der Regierungskoalition und des zuständigen Ministers kommt uns alle teuer zu stehen . . Das gilt auch für seine Weigerung , dem Remailing endlich wirksam einen Riegel vorzuschieben . Am vergangenen Freitag erklärte der Bundespostminister öffentlich , kein Remailing-Verbot ins Postgesetz aufnehmen zu wollen . Am Montag verlagerte ein großer Service-Provider 1 Million Sendungen pro Monat von einer Druckerei in Deutschland nach Holland . Das geschah nicht , weil er mit der Leistung der deutschen Druckerei oder mit deren Preisen nicht einverstanden gewesen wäre . Im Gegenteil : Der Auftraggeber bot der Druckerei ausdrücklich die Übernahme eines Betriebes in Holland an , um die Arbitrage-Vorteile eines Versands aus dem Ausland auszunutzen . Wenn der Bundespostminister diesen Export von Arbeitsplätzen weiter zuläßt , verletzt er seinen Amtseid . . Herr Kollege Müller , Sie haben vorhin in Ihrer Rede gefordert , im Zuge der Postgesetzgebung entsprechende Maßnahmen vorzusehen . Diese Forderung weicht erfreulich von bisherigen Verlautbarungen ab . Ich setze darauf , daß die CDU/CSU-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren entsprechende Vorschläge der SPD , die als Antrag bereits vorliegen , dann auch unterstützen wird . . - Wenn wir auf die europäische Lösung warten , Herr Kollege Müller , werden Tausende hochinnovativer Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen und ins Ausland verlagert werden . Es werden mittelständische Unternehmen in innovativen Bereichen des Druckgewerbes , der Direktwerbung und der Rechenzentren hier nicht mehr konkurrenzfähig arbeiten können , obwohl sie gute Leistungen zu vernünftigen Kosten anbieten , allein wegen einer Wettbe . noch : Hans Martin Bury haben . Es reicht hier nicht , nach Brüssel zu zeigen . Wir müssen in Deutschland handeln und bereit sein , wenn eine europäische Regelung nicht zustande kommt , eine nationale Regelung im neuen Postgesetz vorzusehen . Exakt dieses fordert die SPD . . Wir werden auch sehr genau darauf achten , daß die Bundesregierung den Verfassungsauftrag nach Art . 87 f Grundgesetz einhält , über dessen Interpretation seit 1981 im Deutschen Bundestag Übereinstimmung besteht . Deshalb wehren wir uns gegen die Reduzierung auf eine Minimalversorgung , wie sie der Regierungsentwurf des neuen Postgesetzes vorsieht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die Infrastruktur und für die Arbeitsplätze in Deutschland . Sie hat im Postressort - wie überall - kein Konzept für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes . Das Ende des Postministeriums kann deshalb nur der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung sein . .