Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 15 . März 2000 hat das Bundesverfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes eine gesetzliche Regelung für ungültig erklärt , nach der nur freiwillig versicherte Rentner , also nicht alle Rentner , Krankenkassenbeiträge auch aus Einnahmen von Betriebsrenten , Zinsen oder Mieteinnahmen zu entrichten hatten . Entgegen der von Rot-Grün immer wieder erhobenen Behauptung _ auch die Frau Staatssekretärin Schaich-Walch hat das gerade behauptet _ geht diese gesetzliche Regelung auf eine Forderung der SPD zurück . Damals _ ich kann mich noch gut daran erinnern _ hat Herr Dreßler in Lahnstein gefordert , die Besserverdienenden müssten in der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zur Kasse gebeten werden . Die Regelung geht also auf Rudolf Dreßler und nicht auf Horst Seehofer zurück . Das ist die historische Wahrheit . Darum haben Sie dieses Gesetz 1992 , als Sie in der Opposition waren , zusammen mit der Union und der FDP beschlossen . Es war Ihre Regelung , die das Bundesverfassungsgericht aufgehoben hat . Sie hatten _ auch das ist interessant _ zwei Jahre , 730 Tage , Zeit , um eine tragfähige gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen . Es war also genug Zeit . Aber es ist typisch für die Gesundheitspolitik dieser rot-grünen Bundesregierung , dass man jahrelang nichts macht , die Sachen schleifen lässt und dann kurz vor Torschluss schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch knallt . Das zeigt wieder einmal : Derjenige , der sich ausAngst vor Debatten undAuseinandersetzungen in der Gesundheitspolitik scheut , rechtzeitig ein Reformkonzept zu entwickeln , muss in hektischen Aktionismus verfallen . Das merken die Menschen . Alle Umfragen zeigen , dass sich immer mehr Bürger von der rot-grünen Bundesregierung in der Gesundheitspolitik nicht gut vertreten fühlen . Die Menschen haben Recht . Auch der heutige Entwurf eines Gesetzes zur Krankenversicherungspflicht der Rentner ist wieder einmal mit heißer Nadel gestrickt , handwerklich mangelhaft ausgeführt und nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet worden . . Alleine das wäre schon Grund genug , den Gesetzentwurf abzulehnen .Aber es kommt noch viel schlimmer : Vom Inhalt her ist der Gesetzentwurf eine einzige Wählertäuschung . Es wird bereits in der Begründung des Gesetzentwurfes deutlich , dass das , was Rot-Grün heute beschließt , nur eine Übergangsregelung ist . Auf Seite 3 des Gesetzentwurfs heißt es _ ich zitiere _ : Eine gesetzliche Regelung des Mitgliedschafts- bzw . Beitragsrechts von Rentnern entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht sachgerecht , weil keine Präjudizierung der Frage der künftigen Gestaltung des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen werden sollte . Jetzt kommt's : Gudrun Schaich-Walch 22076 Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen sollten daher in den Kontext einer grundlegenden Neuregelung des Beitragsrechts für alle Versichertengruppen gestellt werden . So viel zur Gesetzesbegründung . . Was heißt das auf gut Deutsch , Herr Schösser ? Sagen Sie den Wählern die volle Wahrheit ! Zur vollen Wahrheit gehört auch , dass Sie jetzt , vor der Wahl , etwas machen , was Sie nach der Wahl ändern wollen . . Sagen Sie den Menschen doch , was Sie nach der Wahl anders machen wollen ! . Herr Schösser , es ist ganz interessant , nachzulesen , was andere , mutigere führende SPD-Politiker an anderer Stelle gesagt haben , zum Beispiel Ihr SPD-Kollege Florian Gerster . Er ist noch Sozialminister in Rheinland-Pfalz , soll aber zum Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg befördert werden . Er ist also kein kleiner Parteisoldat , sondern einer Ihrer führenden Leute . . Am 12 . Januar 2002 in der Frankfurter Rundschau , Herr Thomae _ das ist schon interessant _ , sagte Gerster : Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit sollten bei der Krankenversicherung der Rentner alle Einkünfte bis zur Beitragsbemessungsgrenze einbezogen werden : Leistungsfähige ältere Menschen würden dann einen angemesseneren Teil der Gesundheitskosten tragen , die aktive jüngere Generation könnte entlastet werden . Eine solche Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils wird bis zu dem vorgegebenen Termin Ende März nicht mehr möglich sein ; im Rahmen einer Gesundheitsreform 2003 muss sie jedoch angegangen werden . Das heißt nichts anderes , als dass Sie sich jetzt mit einem Wahlgeschenk für freiwillig versicherte Rentner über den Wahltag hinwegretten wollen , um dann nach der Wahl umso kräftiger den Zahltag für alle Rentnerinnen und Rentner auszurufen . Das ist nichts anderes als Wahlbetrug ! . In Anbetracht der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Regierungszeit der rot-grünen Bundesregierung bleibt Ihnen auch gar nichts anderes übrig : Trotz einer Rekordhöhe der Beitragssätze von 14 Prozent _ die Bundesbürger mussten noch nie , seitdem die Bundesrepublik Deutschland existiert , so viel für ihre Krankenversicherung zahlen wie unter dieser Bundesregierung , und das bei gleichzeitig schlechter werdenden Leistungen _ erwarten die Krankenkassen ein Defizit von rund 5 Milliarden DM bzw . 2 ,5 Milliarden Euro . Die Ministerin weiß ganz genau , warum sie diese Zahlen nicht heute auf einer Pressekonferenz genannt hat , sondern warum sie sie erst nächste Woche verkünden wird : Durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs werden die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich mit Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro belastet . Ich bin der Auffassung : Weder Wahltaktik noch die prekäre Finanzlage der Krankenversicherungen rechtfertigen es , mit einer Generation , die unser Land ausTrümmern wieder aufgebaut hat , derart unehrlich umzugehen , wie Sie es tun . Wer vor der Lebensleistung der älteren Generation Respekt hat , der darf zu diesem Wahlbetrug die Hand nicht reichen . Deswegen werden wir von CDU und CSU dieses Gesetz ablehnen und allen Menschen mit allen Mitteln deutlich machen , wie unehrlich Sie mit den Menschen umgehen , wenn Sie vor der Wahl etwas anderes verkünden und beschließen , als Sie nach der Wahl tun . Dazu werden wir unsere Hand niemals reichen . Ich bedanke mich . [INTERVENTION BEGINS]