Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gysi, grundsätzlich ist der Vorschlag, die Praxisgebühr abzuschaffen, vernünftig und richtig. – Klatschen Sie nicht zu früh! – Allerdings ist der Antrag ohne eine seriöse Gegenfinanzierung rein populistisch. Herr Gysi, es ist richtig: Es ist einige wenige Monate her, als wir einen fast deckungsgleichen Antrag der Linken beraten haben. Aber damals, im Oktober 2011, lautete der Titel des Antrags – ich habe ihn mitgebracht –: „Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abschaffen – Patientinnen und Patienten entlasten“. Heute wollen Sie nur die Praxisgebühr abschaffen. Damals ging es um 5 Milliarden Euro, die sofort finanziert werden sollten. Ich frage mich: Wie sieht eine seriöse Gegenfinanzierung aus? Sie fehlt mir in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. – Bleiben Sie ganz ruhig. Die Abschaffung ist vernünftig und richtig. Es gibt im Wesentlichen drei Gründe für die Abschaffung. Darin sind wir wieder einer Meinung, Herr Gysi. Erstens. Die Praxisgebühr hat keine Steuerungsfunktion gehabt. Sie hat in der Tat als Steuerungsinstrument versagt. Ziel bei der Einführung war die Vermeidung unnötiger Arztbesuche, damit nicht jeder bei kleineren Erkrankungen zum Arzt geht. Ziel war auch, den Menschen klarzumachen, dass Arztbesuche Geld kosten. Die Praxisgebühr hatte – das wissen alle im Saal – anfangs Erfolg. Das ist heute nicht mehr der Fall. Ob es jetzt 16, 17 oder 18 Arztbesuche pro Jahr sind, ist ohne Belang. Die neuesten Statistiken besagen jedenfalls, dass die Steuerungswirkung entfallen ist. Im Gegenteil: Wir kennen viele Fälle aus der Praxis, dass Patientinnen und Patienten, wenn sie die Praxisgebühr einmal im Quartal gezahlt haben, vielleicht noch öfter zum Arzt gehen, und sei es, um die Frau im Spiegel oder den aktuellen Fortsetzungsroman zu lesen. Sie ist kein Steuerungsinstrument mehr, sondern in erster Linie – das hat auch Herr Spahn gesagt – ein Finanzierungsinstrument. Der zweite Grund, der für die Abschaffung der Praxisgebühr spricht, ist, dass sie vor allem Kranke und Einkommensschwache trifft und dass die Parität nicht gewahrt ist, weil sie allein von den Versicherten gezahlt wird. Auch darin gebe ich Ihnen recht. Der dritte Grund ist die Abschaffung der Bürokratie. Denn die Praxisgebühr hat zu erheblichen Bürokratieund Verwaltungskosten geführt. Das haben wir gestern diskutiert. Heute war in den Medien von 300 Millionen Euro Bürokratiekosten die Rede. Das ist eine beträchtliche Summe. Auch sie könnte man einsparen, wenn man die Praxisgebühr abschafft. Nun wird immer wieder behauptet – das haben auch Sie, Herr Gysi, getan –, die Praxisgebühr sei von RotGrün und insbesondere von Ulla Schmidt eingeführt worden. Aber wie ist die Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wirklich gewesen? In der Tat hatte Rot-Grün damals einen Gesetzentwurf in der Pipeline, der vorsah, Facharztbesuche mit einer Praxisgebühr zu belegen. Ziel war es, die Gesundheitsversorgung effizienter zu machen und die Lotsenfunktion des Hausarztes zu stärken. Das waren unsere Gründe. Was haben Sie im Vermittlungsausschuss gemacht? Ihr damaliger Verhandlungsführer Horst Seehofer wollte jeden Arztbesuch mit einer Gebühr belegen. Die Praxisgebühr ist damals als Kompromiss aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss herausgekommen. Es handelt sich also nicht um eine Ulla-Schmidt-Gebühr, sondern eher um eine Horst-Seehofer-Gebühr. Herr Singhammer, Horst Seehofer hat damals am nächsten Morgen auf der Pressekonferenz gesagt, es sei die schönste Nacht seines Lebens gewesen. Wenn das seine schönste Nacht gewesen ist, dann möchte ich nicht wissen, wie seine schlimmsten Nächte aussehen. Wie sieht – hören Sie bitte zu – die Gegenfinanzierung aus, Herr Gysi? Wir brauchen 2 Milliarden Euro pro Jahr bzw. vielleicht nur 1,5 Milliarden Euro wegen der Überforderungsklausel, die Herr Spahn vorhin zu Recht angesprochen hat. Wir brauchen aber eine seriöse Gegenfinanzierung. In Richtung der Koalition sage ich: Man kann nicht alles so lassen, wie es ist. Denn was würde passieren, wenn man die 20 Milliarden Euro an Liquidität im System belassen würde? Sie würden sich nur neue Beglückungsprogramme für Ihre Fachärzte ausdenken, nichts weiter. Wenn Sie solche Programme nicht auflegten, würden Sie das Geld vielleicht Minister Schäuble geben, oder er würde es sich holen. Wie heute zu lesen ist, muss er wieder mehr Schulden machen. Da ist ihm sicherlich jeder Euro recht. Er würde auch die Euros aus dem Gesundheitsbereich nehmen. Da gebe ich Ihnen recht. Ein paar konkrete Punkte zur Gegenfinanzierung. Wir können die Gegenfinanzierung zunächst mithilfe der Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro sicherstellen. Die entscheidenden Fragen lauten aber, wie lange das reicht und wie sich die Konjunktur entwickeln wird. Das sind zwei entscheidende Punkte. Aber, lieber Herr Spahn, bis 2013 wird es noch reichen. Dann wird die SPD die Wahl gewinnen und die Bürgerversicherung eingeführt. Dadurch werden wir die Einnahmebasis verbreitern. Wir werden die Einnahmen auch dadurch erhöhen, dass wir die Parität wiederherstellen. Das heißt, alle zahlen in ein System. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen nominell den gleichen Anteil. Wenn man das macht, erzielt man höhere Einnahmen und verbreitert die Einnahmebasis. Dann sind solche Summen wie 2 Milliarden oder 1,5 Milliarden Euro ohne Weiteres gegenzufinanzieren. Wir wollen des Weiteren die Position der Hausärzte stärken. Eine hausarztzentrierte Versorgung steigert die Wirtschaftlichkeit und verbessert die Versorgung und vor allen Dingen deren Qualität. Auch hier sind Effizienzreserven zu heben. Letztendlich sollte man nicht vergessen: Wenn wir vom Einheitsbeitragssatz wegkommen und den Krankenkassen wieder Beitragsautonomie geben, dann können wir selber das System ein Stück weit refinanzieren. Gerade die FDP müsste eigentlich dafür sein, den Krankenkassen die Beitragsautonomie zurückzugeben. Dann würden die Krankenkassen untereinander wieder im Wettbewerb stehen. Der momentan geltende Einheitsbeitragssatz hat zur Folge, dass kein Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stattfindet. Darüber sollte gerade die FDP nachdenken. Das kann sicherlich nicht schaden. Herr Gysi, insgesamt handelt es sich bei der Vorlage Ihrer Fraktion um einen populistischen Antrag der Linken, um einen Antrag, der nicht ganz zu Ende gedacht ist. Jetzt kommt es darauf an, aus einem populistischen Gedanken einen populären und ausgereiften Antrag zu machen. Das erwarten die Menschen von uns zu Recht. Sie müssen noch zwei Wochen warten. Dann kommt der Antrag der SPD. Ich danke Ihnen.