Partei: SPD
Bei dem Entwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung haben wir darüber zu entscheiden, ob eine gesetzliche Regelung, die bereits 1993 zunächst befristet eingeführt und dann immer wieder verlängert wurde, nunmehr dauerhaft bestehen oder aber wieder abgeschafft werden soll. Eine weitere Befristung ist nach diesem Vorlauf in der Tat nicht mehr zu vertreten. Gegenstand der Beratung ist die Frage, ob große Strafkammern und große Jugendkammern an den Landgerichten auch zukünftig die Gelegenheit eröffnet werden soll, in bestimmten Fall- und Verfahrenskonstellationen mit zwei statt mit drei Berufsrichtern plus jeweils zwei Schöffen zu verhandeln und zu entscheiden. Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung dieser Frage sind die Ergebnisse der Evaluation, die 2009 in Auftrag gegeben wurde. Deren Auswertung wie auch die Gründe aus dem Beschluss des BGH vom 7. Juli 2010 – 5 StR 555/09 – bieten eine gute Grundlage für die jetzt anstehenden Debatten im Rechtsausschuss, um eine Regelung zu finden, die weiterhin eine effiziente und qualitativ hochwertige Rechtsprechung möglich macht. Im Zuge dieser Evaluation wurden rechtstatsächliche Erkenntnisse erhoben und ermittelt, in welchem Umfang von der Besetzungsreduktion Gebrauch gemacht wurde. Ziel waren eine Analyse der Besetzungsreduktion in der Praxis und die Erkenntnis, welche Auswirkung sie auf die Dauer und Qualität des Verfahrens hat. Diese Untersuchung der Qualität der Rechtsprechung verdanken wir unserem früheren rechtspolitischen Sprecher Joachim Stünker, auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin dieser Punkt in die Befragungen mit aufgenommen wurde. Nur auf der Basis dieser Evaluation kann also eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden. Die Gutachter sind zu dem Schluss gelangt, dass eine komplette Rückführung zu einer Dreierbesetzung in einigen Fällen nicht notwendig ist und mit der aktuellen Haushaltslage auch nicht vereinbar ist, auch wenn ich hinzufügen will, dass im Vordergrund ausdrücklich rechtspolitische Erwägungen zu stehen haben und erst in zweiter Linie fiskalische. Justiz ist keine Unterabteilung des Finanzministeriums; ihr Funktionieren ist Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Grundordnung. Betrachtet man aber die Zahlen, wie oft die Besetzungsreduktion in den letzten Jahren der Dreierbesetzung vorgezogen wurde, so lässt sich feststellen, dass diese bei vielen Gerichten überwiegt. Der Trend geht Zu Protokoll gegebene Reden demnach zur Zweierbesetzung. Der Schluss, der sich daraus ziehen lässt, ist, dass die §§ 76 Abs. 2 Satz 1 GVG und 33 b Abs. 2 JGG zu viele Spielräume lassen. Dieses Defizit wird auch in den Gutachten herausgestellt. Der Versuch der Bundesregierung, des Problems der unbestimmten Tatbestandsmerkmale „Umfang“ und „Schwierigkeit der Sache“ durch einen Absatz 3 Herr zu werden, erweist sich jedoch als unzureichend. Indem lediglich beschrieben wird, unter welchen Voraussetzungen eine Dreierbesetzung erfolgen muss, kommt es de facto in allen anderen Fällen zu einer Zweierbesetzung. Das Gesetz zur Besetzungsreduktion, das im Dezember 2011 ausläuft, war jedoch nur dazu gedacht, dass geeignete Fälle in reduzierter Besetzung verhandelt werden. Die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzesformulierung führt jedoch dazu, dass die Besetzungsreduktion nicht mehr nur die Ausnahme sein wird, sondern die Regel. Aus diesem Grund sollten § 76 II, III GVG und § 33 b II, III JGG keine Aufzählung für Fälle enthalten, die einen dritten Richter erfordern, sondern die Fälle konkretisieren, die nur zwei Richter erfordern. Nur auf diese Weise können eine Aushöhlung der §§ 76 VG, 33 JGG vermieden und eine Besetzung mit drei Richtern dort garantiert werden, wo sie erforderlich ist. Der BGH hat in seinem bereits zitierten Beschluss vom Juli 2010 deutliche Worte gefunden: Die Rechtspraxis gehe unsensibel mit der Besetzungsreduktion um. Bei einzelnen Landgerichten werde ausschließlich in Zweierbesetzung entschieden. Es sei angezeigt, den Begriff des „Umfangs der Sache“ gesetzgeberisch zu konturieren. Es ist also Zeit, dass wir als Gesetzgeber handeln. Der Entwurf der Bundesregierung zeigt in die richtige Richtung. Ob er auch in den einzelnen Regelungen und gesetzestechnisch so gelungen ist, werden wir uns genau ansehen. Wir werden uns auch kritisch mit den Anregungen auseinandersetzen müssen, die vom Bundesrat kommen. Dort ist im Rechtsausschuss beschlossen worden, dass auch in Verfahren, bei denen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist, die Zweierbesetzung möglich sein soll. In Berufungshauptverhandlungen soll Zweierbesetzung möglich sein, auch wenn erstinstanzlich auf eine Jugendstrafe von mehr als vier Jahren erkannt wurde. Diese Anregungen gehen meines Erachtens in die falsche Richtung. Je größer der zu erwartende Grundrechtseingriff, desto wichtiger ist eine gut besetzte Richterbank. Eines ist klar: Sowohl die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes als auch der Bundesgerichtshof gehen davon aus, dass die Dreierbesetzung wegen ihrer strukturellen Überlegenheit der reduzierten Besetzung vorzuziehen ist. Das ist auch meine Ansicht. Zum Schutz der Betroffenen und auch der Richter sollte es deshalb bei der Dreierbesetzung bleiben, wenn der Grundrechtseingriff besonders groß ist. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und sage für meine Fraktion eine konstruktive Beteiligung zu.