Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Bernhardt hat mir gerade die Überleitung gegeben . Ich darf als letzter Redner nochmals auf den Haushalt im engeren Sinne zurückkommen . Dieser ist quasi eine Bilanz der Großen Koalition für die Zeit ihrer Verantwortung . Diese Bilanz kann sich sehen lassen . Wir sind bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes sehr gut vorangekommen . Außerdem sind wir bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sehr gut vorangekommen . Das hat auch niemand ernsthaft in Zweifel gezogen . Die Zahlen sind vorhin schon genannt worden . Mit Ausgabevorschlägen haben Sie gleichzeitig den Beweis dafür erbracht , dass Sie diese nicht in Zweifel ziehen . Zu Beginn der Arbeit der Großen Koalition hatten wir eine Nettoneuverschuldung des Bundes in der Größenordnung von rund 40 Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit in der Größenordnung zwischen 55 Milliarden Euro und 60 Milliarden Euro allein beim Bund . Das gesamtstaatliche Budgetdefizit betrug 3 ,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Das gesamtstaatliche Defizit machte rund 80 Milliarden Euro aus . In den Jahren 2003 , 2004 , 2005 hatten wir erhebliche Probleme bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien . Darauf brauche ich nicht weiter einzugehen . Wir haben es geschafft , die gesamtstaatliche Verschuldung faktisch auf null herunterzufahren . Im Haushaltsentwurf ist eine Nettoneuverschuldung von 10 ,5 Milliarden Euro vorgesehen . Herr Kollege Kampeter hat bereits darauf hingewiesen , dass wir Haushälter den Ehrgeiz haben , die Neuverschuldung für das Jahr 2009 noch weiter abzusenken . Natürlich müssen wir auch - und ganz besonders jetzt - im Auge behalten , wie sich die Konjunktur weiter entwickelt , ob sich die Finanzmarktkrise auf unsere Realwirtschaft auswirkt . Es besteht Einigkeit in der Koalition , dass wir auf jeden Fall bis zum Jahre 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen wollen . Der nächste Schritt ist dann natürlich , weiter voranzukommen , auch das strukturelle Defizit vollkommen abzubauen und Vorsorge dafür zu treffen , dass wir auch konjunkturell bedingte Einnahmeschwankungen ausgleichen können . Es ist ja schon gesagt worden : Der Bund will dahin kommen , wo einige Bundesländer , wie zum Beispiel Bayern , schon sind . Dass wir bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte so weit gekommen sind , ist eine ganz gewaltige und von vielen nicht für möglich gehaltene Leistung . Dafür mussten wir schmerzhafte und unpopuläre Eingriffe zu Beginn dieser Großen Koalition vornehmen , und wir haben sie auch vorgenommen . Davon profitieren nicht nur der Bundeshaushalt und die Menschen , die unmittelbar vom Bundeshaushalt betroffen sind , sondern auch die übrigen Gebietskörperschaften - die Länder und die Kommunen - und die sozialen Sicherungssysteme . Viele wären bei ihren Konsolidierungsbemühungen und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme nicht so weit vorangekommen , wenn wir die Verantwortung dafür nicht übernommen hätten . Es besteht Einigkeit in der Koalition darüber , dass die weitere Konsolidierung des Bundeshaushalts höchste Priorität hat . Das heißt , wir wollen im Jahre 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erreichen , das strukturelle Defizit abbauen , Vorsorge für konjunkturelle Schwankungen betreiben und Spielräume schaffen , um die Steuer- und Abgabenlast in den kommenden Jahren senken zu können . Das ist notwendig , weil wir unser Land zukunftsfähig machen müssen . Dazu gehören natürlich auch Leistungserhöhungen , zum Beispiel für die Bereiche Kinder und Familien sowie Bildung und Forschung , und - nicht zu vergessen - die Investitionen in die Infrastruktur . Das hat nichts mit Versprechungen zu tun , sondern das ist der notwendigen Aufgabe geschuldet , dass wir unser Land zukunftsfähig machen müssen . Ich rate ohnehin , dass wir denen nicht glauben sollten , die immer alles versprechen und nicht sagen , woher das Geld dafür kommen soll . Wir müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen , weil wir in den nächsten Jahren dramatische Veränderungen beim Altersaufbau unserer Bevölkerung - den sogenannten demografischen Wandel - erleben werden . Das heißt , die Zahl der Erwerbsfähigen und Erwerbstätigen in diesem Land wird sinken . Dieser Personenkreis muss aber alles erwirtschaften , was wir brauchen , um unseren Wohlstand zu sichern . Ein erster Schritt dafür ist , dass wir die Neuverschuldung abbauen , um diesen Menschen künftig nicht weitere Lasten aufzubürden . Zweitens müssen wir die sozialen Sicherungssysteme krisenfest machen . Drittens müssen wir in die Bereiche Erziehung , Bildung , Forschung und Infrastruktur investieren . Wir müssen die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft stärken . Auch ich weiß , dass niemand gerne Steuern zahlt . Daher dürfen sich diejenigen , die Leistungen erbringen und Steuern und Abgaben zahlen , nicht ungerecht und unfair behandelt sehen und als die Dummen der Nation begreifen . Das gilt auch und besonders hinsichtlich der aktuell anstehenden Änderung der Erbschaftsteuer . Ich kann jetzt nicht darauf eingehen . Diejenigen , die sehr wohl für sich selber sorgen könnten , aber darauf spezialisiert sind , die Vorzüge des Sozialstaates auszunutzen , dürfen nicht als die besonders Intelligenten und Cleveren gelten . Dann können nämlich auch diejenigen , die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind , weil sie sich nicht selber helfen können , guten Gewissens und hoch erhobenen Hauptes auf die Hilfe des Staates vertrauen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , insgesamt müssen wir solche Bedingungen schaffen , dass nicht nur diejenigen , die unsere Sozialsysteme zu schätzen wissen , sagen : Herr , hier ist es gut sein . - Auch diejenigen , die leistungswillig , leistungsfähig und leistungsbereit sind , müssen zu dem Ergebnis kommen : Hier , in diesem Land , haben wir Zukunft , hier sehen wir unsere Zukunft , hier wollen wir sein , hier wollen wir schaffen , hier wollen wir arbeiten , hier wollen wir auch unsere Zukunft gestalten . Besonders an die linke Seite des Hauses sei gesagt : Neid zu schüren und Neidgefühle zu bedienen , ist nicht geeignet , unser Land zukunftsfähig zu machen . Wir werden den Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 im Haushaltsausschuss mit größter Sorgfalt beraten und dann , wie es der Finanzminister schon angekündigt hat , im November im Plenum zur Schlussberatung und Schlussabstimmung vorlegen . Ich gehe davon aus , dass wir in den Koalitionsfraktionen in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister ein gutes Beratungsergebnis erzielen werden . Herzlichen Dank .