Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde dem Rabattderegulierungsgesetz nicht zustimmen , da dieses Gesetz aus der Sicht einer Einzelhändlerin weder einer sachgerechten noch einer sorgfältigen Gesetzesformulierung und Gesetzgebung entspricht und auch den Bezug zur Praxis vermissen läßt . . _ Der Beifall von der falschen Seite tut mir ein bißchen leid . Die Anhörung zur Aufhebung des Rabattgesetzes hat eindeutig gezeigt , daß es nicht sinnvoll ist , einen Baustein , nämlich das Rabattgesetz , aus dem Gefüge Preisangabenverordnung , Zugabenverordnung und UWG herauszubrechen . . Ich habe kein Verständnis dafür , wenn weder auf Fachleute noch auf Praktiker gehört wird . . Das Angebot _ auch von Handelsseite _ bestand , ohne Hast und Aktionismus , dafür mit erforderlichem Sachverstand das Rabattgesetz , die Preisangabenverordnung , die Zugabenverordnung und das UWG in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen und nach optimalen Lösungen zu suchen . Es sollte nicht darum gehen , angekündigte persönliche Ministervorgaben sofort zu erfüllen . . Zielgruppen sollten nicht mit Zielscheiben verwechselt werden . Wer wie der Wirtschaftsminister ankündigt , eine Bastion , nämlich den Einzelhandel , sturmreif schießen zu wollen , erfährt keine Schonung und braucht sich nicht zu wundern , wenn zurückgeschossen wird und er dann auch angeschossen wird . . Ich mache nun noch einige Bemerkungen zur Sache dieses Gesetzes . Durch die generelle Freigabe von Individualrabatten werden die verbraucher- und wettbewerbspolitisch wünschenswerten Ziele der Preiswahrheit und Preisklarheit gefährdet . . In den zurückliegenden Jahrzehnten ist nie angezweifelt worden , daß Preiswahrheit und Preisklarheit für einen seriösen Wettbewerb Grundvoraussetzungen sind . Das Rabattgesetz hat bisher keinen Unternehmer an der freien Festsetzung seiner Preise und deren jederzeitigen Abänderbarkeit gehindert . Verboten war bisher lediglich die Bildung eines von diesen Preisen im Einzelfall abweichenden individuellen Ausnahmepreises _ Stichwort : Gleicher Preis für alle Verbraucher . Die durchschnittliche Umsatzrendite im deutschen Einzelhandel in Höhe von rund 2 % ermöglicht keinen Spielraum für Rabatte , es sei denn , sie werden vorher auf den Preis aufgeschlagen . Die Folgen einer Abschaffung des Rabattverbots : Die Preise werden auf breiter Front angehoben ; die Inflation wird gefördert statt bekämpft ; ganz zu schweigen von einer unsozialen und diskriminierenden Ungleichbehandlung der Kunden . . Verlierer wäre nämlich die große Mehrheit der Ver - braucher , die weniger verhandlungsgeschickt oder verhandlungsgewandt sind . Was das Motto Rabatt , das laß dir sagen , wird immer vorher aufgeschlagen ! angeht , so weiß ich als Einzelhändlerin , wovon ich rede . In Artikel 2 des Gesetzentwurfes ist ein Verbot von Gesamtumsatzrabatten beim Verkauf von Waren vorgesehen . Das klingt zunächst recht gut , doch dieses alleinige Verbot kann die mit der generellen Freigabe von Individualrabatten verbundenen negativen Auswirkungen nicht auffangen . Darüber hinaus wird dieses generelle Verbot durch eine weit gefaßte Ausnahmeklausel in Frage gestellt . Das Verbot wird faktisch ausgehöhlt , und der Artikel 2 kommt einer von der FDP favorisierten Großvertriebsform des Handels sehr entgegen . Der mittelständische Einzelhandel wird das Nachsehen haben ; denn Großunternehmen im Handel werden dieses Verbot von Gesamtumsatzrabatten zu umgehen wissen . Die in Artikel 3 des Rabattderegulierungsgesetzes vorgesehenen flankierenden Ergänzungen gegen den unlauteren Wettbewerb bieten inhaltlich absolut nichts Neues , um der Gefahr von Mondpreisen zu begegnen . Die Aufhebung des Rabattgesetzes wird die Probleme auf andere Rechtsvorschriften verlagern und zu einer Vielzahl von Prozessen wegen vermeintlich unlauterer Benachteiligung oder Irreführung des Verbrauchers mit nunmehr ungewissem Ausgang führen . Die Preisangabenverordnung , neben dem Rabattgesetz ein Eckpfeiler für die Wahrung von Verbraucherinteressen , für Markttransparenz , Preiswahrheit und Vergleichbarkeit der Preise wird obsolet , weil es keinen Sinn mehr macht , Preise anzugeben , an die sich der Kaufmann , weil er nach Belieben Rabatte einräumen darf , nicht zu halten braucht . Mit diesem Gesetzentwurf deregulieren wir durch Regulierung , und mir ist nicht bekannt , daß das Rabattgesetz eine Regulierung war , sondern es war eine Rahmenbedingung in unserer freien sozialen Marktwirtschaft . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .