Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Anton Schaaf, Respekt für eine große Rede. Ich bin gestern als Vertreter meiner Fraktion bei der Feierstunde im Otto-Wels-Saal anwesend gewesen. Das hat mich sehr beeindruckt, muss ich sagen. Der Mut der 93 Reichstagsabgeordneten der SPD steht wirklich beispielhaft für alle Parlamentarier in Deutschland. Das will ich hier eingangs sehr deutlich sagen. Die ganze Stimmung war so, dass einem sehr nachdrücklich auch die Repression in der damaligen Zeit vor Augen geführt wurde. Deswegen, aber nicht nur deswegen, sind die Beratungen über die Oppositionsanträge, mit denen eine Neuregelung des Gettorentengesetzes gefordert wird, eines der schwierigsten Themen, die wir in dieser Legislaturperiode in unserem Arbeitsbereich zu behandeln haben. Sie sind schwierig, weil das deutsche Rentenrecht, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt geeignet ist, erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. Aber der Gesetzgeber hat sich 1992 bewusst für den Weg über das Sozialversicherungsrecht bei der hier in Rede stehenden Arbeit in einem Getto entschieden, weil es nicht um Zwangsarbeit geht, für die Entschädigungsleistungen aus dem Fonds der Bundesregierung – EVZStiftungsgesetz – gezahlt worden sind, sondern weil es hier um die Fälle der Arbeit geht, bei denen nach der Definition des Gesetzes auf der Basis eines eigenen Willensentschlusses unentgeltlich gearbeitet wurde. Allerdings – und das müssen wir uns immer vor Augen führen – geschah dies unter den allgemeinen Bedingungen von Zwang, Verfolgung und Holocaust. Das Beschreiten dieses Weges über die Sozialversicherung war mit einem schwierigen Lernprozess für uns alle, wie ich denke, verbunden. Die Kriterien des Gesetzes wurden zunächst von der Rentenversicherung eng ausgelegt. Der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzungen war im Einzelfall schwer bis unmöglich, was zu einer Ablehnung von , was Verantwortung in der Nach-90 Prozent der Anträge auf Rente nach dem ZRBG führte. Bei den im ersten Verfahren genehmigten rund 7 000 Anträgen wurde die Rente dann ab dem 1. Juli 1997 gezahlt. Toni Schaaf hat gesagt, dass wir hier über Renten reden, die in einem typischen Fall bei einem männlichen Arbeiter, geboren 1931, etwa 115 Euro bei einem Zahlungsbeginn ab 1. Januar 1997 ausmachen. Gegen die Ablehnung gab es – nachvollziehbar – Klagen, die zu einer höchstrichterlichen Rechtsprechung geführt haben. Im Juni 2009 hat das Bundessozialgericht neue Leitlinien zu den Kriterien „Freiwilligkeit“ und „Entgelt“ aufgestellt, nach denen die Voraussetzungen für eine Rente nach dem ZRBG weitaus leichter erfüllt werden konnten. Das war auch gut so. Alle im Juni 2009 noch offenen Verfahren sind von der DRV im Sinne der geänderten Rechtsprechung abgeschlossen worden. In 3 500 Fällen führte dies zur Zahlung einer Rente ab, wie nach der speziellen Zahlung im ZRBG vorgesehen, 1. Juli 1997. Diese Renten sind nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Wir debattieren, weil auch die bereits abgeschlossenen und bis zur Änderung der Rechtsprechung im Juni 2009 bereits bestandskräftig abgelehnten Rentenanträge erneut überprüft wurden und in rund 21 500 dieser Fälle nunmehr eine Rente nach den neuen, erleichterten Zugangsvoraussetzungen bewilligt werden konnte. Dabei hat die Rentenversicherung in Anwendung der allgemeinen im Sozialrecht geltenden Verjährungsfristen von vier Jahren die Renten ab Januar 2005 gezahlt und nicht ab 1997. Insgesamt werden also aktuell in 32 000 Fällen Renten nach dem ZRBG gezahlt. Bei 25 000 Anträgen konnte keine Bewilligung erteilt werden, da die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen auch nach der geänderten Rechtsprechung des BSG nicht vorlagen. Allerdings besteht in den allermeisten dieser Fälle Anspruch auf die Anerkennungsleistung in Höhe von 2 000 Euro nach der Anerkennungsrichtlinie der Bundesregierung. Ich glaube, man kann feststellen: In allen Fällen, in denen die neuen, erleichterten Voraussetzungen vorlagen, werden heute auch tatsächlich Renten gezahlt. Ich sage das – das ist unter uns unstrittig – vor dem Hintergrund einer Pressemitteilung, die in diesen Tagen vom Deutschen Journalistenverband herausgegeben wurde und in der der Eindruck erweckt wird, vielen dieser Menschen werde von den deutschen Rentenbehörden heute noch immer die ihnen zustehende Rente verweigert. Ich glaube, dass dieses Bild, das dort gezeichnet wird, so nicht zutreffend ist. Allerdings – und das ist auch der Hintergrund der heutigen Debatte – stellt sich die Frage, ob in den Fällen, in denen zunächst eine Ablehnung erfolgt ist, nach Änderung der Rechtsprechung nun doch Renten zu zahlen sind, und zwar rückwirkend nicht erst ab 1. Januar 2005, sondern bereits ab 1. Juli 1997. Für die Antwort auf die Frage, ob den Betroffenen daraus Nachteile entstehen, sind die Regelungen des deutschen Rentenrechts maßgebend – Peter Weiß hat dies schon ausgeführt –, das für einen Rentenzugang nach dem Regelrenteneintrittsalter Zuschläge von 6 Prozent pro Jahr aufgrund des späteren Rentenbeginns vorsieht. Das bedeutet: Der siebeneinhalb Jahre spätere Rentenbeginn am 1. Januar 2005 führt zu einer auf Dauer um 45 Prozent höheren Rente. Das Schwierige ist jetzt aber: Je nach den individuellen Verhältnissen und auch unter Einbeziehung der Versorgung von Hinterbliebenen kann sich damit im Einzelfall gegenüber einem Rentenbeginn ab dem 1. Juli 1997 eine niedrigere, gleich hohe oder auch höhere Gesamtleistung ergeben. Die Opposition fordert die Bundesregierung mit ihren Anträgen auf, die rückwirkende Zahlung der Renten ab dem 1. Juli 1997 zu ermöglichen oder bei Verzicht auf die Verlängerung der Rückwirkung über eine Änderung der Anerkennungsrichtlinie eine Kapitalzahlung, die sich aus der Summe der Rentenzahlungen bei einem Rentenbeginn ab dem Jahr 1997 ergeben hätte, zu ermöglichen. In der Anhörung am 10. Dezember 2012 gab es gewichtige Stimmen – ich verweise auf die Drucksache 17/12870 – gegen eine rentenrechtliche Lösung bzw. auch Warnungen vor dem mit einer solchen Lösung für die Betroffenen verbundenen Aufwand, insbesondere auch mit Blick auf das Alter der Betroffenen. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Weg über die Änderung der Anerkennungsrichtlinie zu neuen Ungerechtigkeiten gegenüber den Personen führen würde, deren Renten bereits von Beginn an, also ab dem 1. Juli 1997, gezahlt werden. Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund nicht dafür entschieden, eine Initiative zur Änderung des geltenden Rechts zu ergreifen. Die Opposition, wofür ich Verständnis habe, hat auf die Abstimmung ihrer Anträge gedrängt. Wir haben im Ausschuss gestern gegen Ihre Initiativen gestimmt. Wir werden das auch heute tun. Ich kann Ihnen aber für meine Fraktion sagen, dass wir das weitere Vorgehen der Bundesregierung in dieser Frage sehr genau beobachten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.