Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag auf ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt. Infolge eines solchen Gesetzes könnte – zumindest fordern wir das – spätestens 2040 das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Warum legen wir zur heutigen Plenarsitzung einen solchen Antrag vor? Für einen erfolgreichen Klimaschutz ist ein Ausstieg aus der Kohleverstromung unserer Meinung nach unerlässlich. Diese Meinung teilt auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen, Martin Faulstich. Gegenüber der Zeit sagte er am 4. Mai mit Blick auf die Bundesregierung – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Wenn sie den Klimaschutz wirklich ernst nimmt, dann kommt sie aber am Kohleausstieg nicht vorbei. In Deutschland existiert schon seit längerem, gerade was die Frage der Treibhausgase angeht, eine Lücke bei der Erfüllung des Minderungsziels. Seit 2010 steigen die Treibhausgasemissionen in Deutschland sogar wieder. Sie alle wissen, dass den größten Anteil an diesem Anstieg die emissionsintensive, aber betriebswirtschaftlich preiswerte Braunkohleverstromung hat. Nach wie vor stammen 25 Prozent der in Deutschland erzeugten Elektrizität aus der Braunkohle. Vor diesem Hintergrund sagen wir: Damit muss endlich Schluss sein. Wir sind bis zu einem bestimmten Grade aus der Atomkraft ausgestiegen – noch nicht ganz; es wird in Deutschland nach wie vor Atomstrom produziert. Als Nächstes müssen wir meines Erachtens vor allen Dingen aus der dreckigen Braunkohleverstromung aussteigen, um in Deutschland die Energiewende hinzubekommen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus NordrheinWestfalen, wo es Garzweiler II gibt. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass es absolut an der Zeit ist – nicht nur aus Gründen des schmutzigen oder sauberen Stroms, sondern auch mit Blick auf die Landschaftsfragen –, aus dieser Form der Energiegewinnung endlich auszusteigen. Klimaforscher wie der ehemalige NASA-Direktor James Hansen gehen davon aus, dass schon die bislang ausgestoßenen Treibhausgase eine 2-Grad-Erwärmung auslösen könnten. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt der [BÜNDNIS 90/DIEWeltklimarat in seinen Studien. Mit Planeten lassen sich allerdings keine Kompromisse ausverhandeln. Deswegen sagen wir: Es muss Schluss damit sein, dass Klimaschutzziele im Interesse der Stromkonzerne und der energieintensiven Industrie mit Füßen getreten werden. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss endlich auf die Klimaforschung hören. Die Wissenschaft spricht eine deutliche Sprache. Für halbherzige Klimaschutzmaßnahmen ist keine Zeit mehr. Vor diesem Hintergrund ist die völlig verfehlte Änderung des EEG – das wird heute noch Thema sein – eine Katastrophe. Die Koalition hat das in seiner ursprünglichen Form so erfolgreiche EEG zerstört. Über das Ergebnis kann sich die Kohlelobby nur freuen. Durch die Befreiung von der EEG-Umlage sparen die Tagebaue 250 Millionen Euro, die Braunkohlekraftwerke 630 Millionen Euro. Das besagt eine Studie des BUND, die vor einigen Wochen bei einer Anhörung des Umweltausschusses vorgestellt wurde. Damit gefährdet die Bundesregierung nicht nur die Energiewende in Deutschland, sondern auch die auf internationaler Ebene. Denn Deutschland hat – besser formuliert wäre vielleicht: hatte – in dieser Frage eine Vorreiterrolle. Dass die Bundesregierung die Energiewende hierzulande ausbremst, ist Wasser auf die Mühlen der Energiewendegegner anderswo in der Welt. Auch diese Zusammenhänge müssen klar werden. Sie haben gerade zu Anfang der Diskussion im europäischen Sektor auf einige Widersprüchlichkeiten, was die Energiepolitik angeht, aufmerksam gemacht. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie zum Beispiel erwähnen, dass andere europäische Länder jetzt wieder verstärkt auf Atomkraft setzen und dass man bestimmte Entwicklungen in Europa nicht ausblenden darf. Das muss man meines Erachtens deutlich formulieren. Ich bin sehr daran interessiert, mit Ihnen einen wirklich sachorientierten, konstruktiven Dialog darüber zu führen, wie eine Energiewendepolitik in Deutschland vor dem Hintergrund der allgemeinen weltwirtschaftlichen Entwicklung – Stichwort „Ressourcensicherheit“ – geführt werden kann. Damit habe ich gar keine Probleme. Allerdings müssen Sie auch tatsächlich dazu bereit sein, die Entwicklung hier in eine vernünftige Richtung zu lenken und Deutschland nicht die Vorreiterrolle zu nehmen, die es bisher hatte; denn dass es diese Rolle hat, ist sehr wichtig. Was wir im Moment erleben, ist eine Rolle rückwärts im Interesse der großen Konzerne, deren Börsenkurse in Gefahr waren. Dort liegt nach meiner Einschätzung der eigentliche Grund dafür, dass das EEG vor kurzem geändert worden ist. Eine Rolle rückwärts erleben wir in vielen Bereichen, gerade was die Braunkohleverstromung angeht. Einen Dialog über all das würde ich mit Ihnen ganz gerne einmal vertiefend führen wollen. Dazu ist heute leider keine Zeit; aber bei nächster Gelegenheit sollten wir das tun. Ich will noch kurz auf die Emissionspreise eingehen. Wie bereits etliche betont haben, ist es so, dass es da aufgrund der viel zu hohen Anzahl an Zertifikaten, die auf dem Markt sind, dringend Änderungen bedarf, was das ganze Handelssystem angeht. Ich will zum Schluss Frau Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zitieren. Sie hat vor kurzem gesagt: Um Braunkohlestrom zu vermindern wären aber CO2-Preise von 40 bis 50 Euro pro Tonne CO2 notwendig. Da dies eher unwahrscheinlich ist, muss man über flankierende Maßnahmen diskutieren. Das kann ein Kohleausstiegsplan sein … Recht hat sie. Für einen solchen Kohleausstiegsplan setzen wir Linken uns auf jeden Fall ein, sei es in Brandenburg, sei es in Nordrhein-Westfalen oder sei es anderswo. Herzlichen Dank.