Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was wir hier erleben , ist schon mehr als seltsam . Da stellt sich Rot-Grün über Monate hin und hält der Opposition vor , sie habe keine Konzepte . Frau Bender , Sie haben jetzt 90 Prozent Ihrer Redezeit darauf verwendet , über die Konzepte der Union zu diskutieren . Das ist ein leichter Widerspruch . Nachdem hier schon Abgeordnete - und deren Familienangehörige - das Notwendige zu den Eckdaten des Haushaltsplans gesagt haben , möchte ich einen Punkt ansprechen , und zwar die Öffentlichkeitsarbeit , sprich Werbung . Ich kritisiere nicht die Höhe des Titels für Öffentlichkeitsarbeit , sondern das Verfahren , wie er zustande gekommen ist . Wenn ich ein Gesetz verabschiede , das die Menschen im Lande nicht verstehen , dann muss ich mich nicht wundern , dass sehr viel Aufklärungsarbeit betrieben werden muss , um ihnen den Sinn zu vermitteln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , obwohl wir dieses Gesetz im Konsens erarbeitet haben , sind wir im Ansatz unterschiedlicher Auffassung : Rot-Grün ist nach wie vor der Meinung , man könnte mehr über Reglementierung erreichen ; wir dagegen sind fest davon überzeugt , dass Ziele durch mehr Wettbewerb wesentlich besser erreicht werden können . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen - ich habe gehofft , dass Sie an dieser Stelle einen Zwischenruf machen - , an dem die verschiedenen Auffassungen deutlich werden . Bei der Versorgung chronisch Kranker waren wir alle der Auffassung , dass die Versorgung verbessert werden muss und die Finanzmittel gerechter verteilt werden müssen . Doch was kommt auf die Ärzte zu ? - Das will ich Ihnen zeigen : Dies ist der Strukturvertrag für die Behandlung chronisch kranker Diabetiker . Es kommt aber noch dicker . Die Ärzte müssen bei der Behandlung eines jeden Patienten acht Seiten ausfüllen .  Das führt dazu , dass viele Ärzte dies nicht mehr anbieten . Im Ziel war es gut gemeint , in der Praxis ist es aber nicht umsetzbar . Wenn man Insider danach fragt , sagen sie einem , dass es den Großteil dieser Regelungen , dieser Formalitäten nicht deswegen gibt , um die Qualität der Versorgung der chronisch Kranken zu verbessern , Richtig !) sondern weil diese bei der Verwaltung im Risikostrukturausgleich berücksichtigt werden müssen . Wir geben Geld an der verkehrten Stelle aus , nämlich mehr Geld für die Verwaltung und weniger Geld für die Behandlung von Kranken . Das kann nicht unser Ziel sein . Ich möchte Ihnen nun aber auch ein Beispiel nennen , wie man es mustergültig machen kann . Wir haben gemeinsam § 65 a SGB V - Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten - erarbeitet . Es steht im Gesetz : Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung bestimmen , unter welchen Voraussetzungen Versicherte . . . Anspruch auf einen Bonus haben . Aufgrund dieser einfachen Botschaft sind Ideen entstanden , von denen wir vor einigen Jahren nur träumen konnten . Es gab fast schon einen Ideenwettbewerb . Die Kassen bieten nun Individualtarife , maßgeschneiderte Pakete für Versicherte an , was versorgungspolitisch sinnvoll ist . Bisher konkurrierten sie fast ausschließlich durch niedrige Beitragssätze . Jetzt wird eine Konkurrenz durch die besonderen Leistungspakete hinzukommen . Dadurch kommen wir - auch das ist ein wichtiger Punkt - von der Vollkaskomentalität weg hin zu der Stärkung der Gedanken der Prävention und der Eigenverantwortung . Dieser jetzt entstehende Wettbewerb beweist , dass freiheitliche Elemente einer starren Reglementierung eindeutig überlegen sind . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen , der die gegenwärtig geführten Diskussionen zur Gesundheitsreform betrifft . Ich sage unumwunden : Ich halte diese Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt für kontraproduktiv . Das Gesetz , das erst zum 1 . Januar 2004 in Kraft treten wird , weist immerhin einen Umfang von über 20 Milliarden Euro auf . Wenn dieses Gesetz nicht richtig umgesetzt wird , wird die Reformfähigkeit und die Reformwilligkeit in Deutschland abnehmen . Wenn das Reformgesetz , das die großen Parteien beschlossen haben , nicht zum Ziel führt , werden sich viele zurücklehnen und sich fragen , warum sie die Regelungen dieses Gesetzes umsetzen sollten , schließlich komme bald sowieso ein neues . Wenn wir so verfahren , machen wir über alle Parteigrenzen hinweg einen entscheidenden strategischen Fehler . Wir können über die verschiedenen Systeme streiten . Ich sage Ihnen : Wir müssen ganz anders vorgehen . Wir müssen uns auf Grundsätze verständigen , anhand deren wir diese Modelle beurteilen und messen . Ein neues und zukunftssicheres Finanzierungssystem muss für meine Begriffe folgenden Punkten gerecht werden : Erstens . Realisierung des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Finanzierung . Zweitens . Entkopplung von den Lohnkosten , um den Faktor Arbeit zu entlasten . Drittens . Langfristige Berücksichtigung der demographischen Entwicklung . Viertens . Sicherung der Solidarität zwischen Jung und Alt sowie Arm und Reich . Dabei muss auch die Familienkomponente berücksichtigt werden . Fünftens . Keine weitere Bürokratisierung . Im Gegenteil : Es muss ein Abbau solcher Hemmnisse erfolgen . Nicht nur in der gesetzlichen , sondern auch in der privaten Krankenversicherung brauchen wir mehr Spielraum . Zurzeit ist ein Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zur anderen kaum möglich , weil die Übertragbarkeit der Altersrückstellungen nicht gewährleistet ist . Auch hier sollten wir eine realitätsbezogene gemeinsame Lösung anstreben . So ist es !) Dennoch sage ich : Wir müssen zeigen , dass aufgrund dieser aktuellen Reform die Chance besteht , das Finanzierungsproblem mittelfristig zu lösen , sodass wir die langfristige Finanzierungsproblematik in dem jetzt gegebenen Zeitfenster bis 2006 fachlich sauber lösen können . Das Gleiche gilt auch für die Rentenreform . Auch hier warne ich vor unsachlichen Debatten . Wir sollten versuchen , uns darüber zu einigen , was durch diese Reform eigentlich geleistet werden soll . Hier müssen wir ehrlich sagen : Die Wahrung des Besitzstandes darf nicht höher geschätzt werden als das Streben nach Gerechtigkeit - ganz speziell bezogen auf die Familien . Frau Kollegin Bender , man muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur richtig deuten . Bezüglich der Pflegeversicherung heißt es dort nämlich : Beitragszahler , die zusätzlich Kinder erziehen , sind gegenüber jenen benachteiligt , die keine Kinder erziehen . Dies muss im Beitragssystem ausgeglichen werden . Bevor wir jetzt weiter über ein System A , B und C diskutieren , sollten wir vielleicht versuchen , folgende Fragen gemeinsam zu beantworten : Erstens . Wie sieht die Gestaltung der Beitragshöhe aus ? Es ist doch unumstritten , dass ein stabiler Beitragssatz den Spielraum der jungen Generation für mehr private Vorsorge vergrößert . Der stabile Beitragssatz ist gleichzeitig auch ein Beitrag zur Begrenzung der Lohnnebenkosten und zur Generationengerechtigkeit . Zweitens . Was ist mit dem Rentenniveau ? Das Niveau muss so gestaltet werden , dass die Rentenzahlung als Lohn für die Lebensarbeitszeit ersichtlich bleibt . Der demographische Faktor ist unerlässlich . Er hätte schon seit etlichen Jahren wirken können , wenn Rot-Grün ihn nicht verhindert hätte . Ungeachtet der verschiedenen Modelle , über die wir diskutieren , glaube ich , dass wir alle - insbesondere , wenn es um die Rente geht - mit Zahlen ehrlicher umgehen sollten . Nach den Prognosen aller wissenschaftlichen Experten wird die gesetzliche Rente die ursprüngliche Funktion der Sicherung des Lebensstandards nicht mehr voll erfüllen können . Das heißt aber auch : Wir nähern uns langsam dem Sozialhilfeniveau . Wenn jemand , der 40 Jahre in das Rentensystem eingezahlt hat , durch Abschläge plötzlich in die Nähe des Sozialhilfeniveaus kommt , dann stellt sich die Legitimationsfrage für die Rente im Prinzip von allein . Wir müssen sehr darauf aufpassen , wie wir mit den Zahlen umgehen . Drittens . Welche Regelungen treffen wir bezüglich des Renteneintrittsalters ? Auch hier sage ich klipp und klar : Wir müssen uns als Erstes an das tatsächliche Renteneintrittsalter heranwagen . Ich glaube , die Diskussion über eine Anhebung auf 67 Jahre wird von der Bevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht verstanden . Sie sagen : Versuchen Sie einmal , einen 55- oder 58-Jährigen zu vermitteln . Das heißt , für die Menschen ist das angestrebte Ziel viel zu weit von der tatsächlichen Situation entfernt . 50 Prozent der Betriebe in Deutschland haben keine Mitarbeiter , die älter als 50 Jahre sind . Wir verunsichern die Menschen . Wir müssen die Menschen wesentlich mehr in die Diskussion einbinden . Ich halte es daher zum jetzigen Zeitpunkt für notwendig , dass Unternehmer , Gewerkschafter und Politiker gemeinsam versuchen , die Chancen für ältere Mitarbeiter zu verbessern , damit sie länger in Arbeit bleiben können . Jetzt habe ich leider das Problem , dass mir meine Redezeit davongelaufen ist . Daher werde ich einiges nur noch stichpunktartig anführen . Bei der Familienkomponente muss die Kinderrente als Kinderbonus primär als Nachteilsausgleich angesehen und dementsprechend ausgestaltet werden . Die Regelung , nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können , bezieht sich für mich auf die Leistung . Dies muss bei der Rente erkennbar sein . Die Riester-Rente - ich glaube , darin sind wir einer Meinung - muss vereinfacht werden . Ich komme zu meinem letzten Satz . Was wir brauchen , ist eine offene und ideologiefreie Debatte . In dieser Debatte darf nicht schon vorher das Ergebnis feststehen . Wir sollten die Zeit nicht damit vergeuden , uns die Schwächen unseres Systems gegenseitig vorzuhalten , sondern wir sollten die Frage beantworten - das erfordert viel Arbeit - , mit welchen Maßnahmen wir das Ziel erreichen können . Vielen Dank .