Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Brüderle , auch Ihre Vorschläge sind natürlich problematisch . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie der Bundesregierung empfohlen , dieselbe Politik zu verfolgen , die die vorhergehende Bundesregierung gemacht hat . Das würde dann allerdings zwingend bedeuten , daß auch sie abgewählt würde . Warum sollte sie diesen Weg beschreiten ? Ich denke , ein paar Änderungen und Korrekturen in der Politik brauchen wir schon . . Auf der anderen Seite sage ich aber auch , daß die letzten Tage und Wochen eines klar gezeigt haben : Wir müssen über die Wirtschaft , den Zweck von Wirtschaft , das Verhältnis von Politik und Wirtschaft hier sehr viel eingehender diskutieren und nachdenken ; denn da haben sich Verschiebungen ergeben , die viele Fragen in unserer Gesellschaft aufwerfen . Der letzte Zweck von Wirtschaft ist der Austausch zwischen Mensch und Natur im Interesse der allgemeinen Wohlfahrt der Menschen . Das muß man sich immer vor Augen führen . Wirtschaft hat keinen Selbstzweck , sondern einen Zweck im Zusammenhang mit den Interessen von Millionen Menschen . . Was das Verhältnis von Politik und Wirtschaft betrifft , so gibt es eigentlich den Primat der Politik . Das führt ja auch dazu , daß Politikerinnen und Politiker gewählt werden . Herr Henkel , Herr Hundt und Herr Stihl stellen sich zwar hin und wissen alles besser . Sie üben den größten Druck aus . Sie nötigen zum Teil ; sie drohen sogar . Aber den Mut , sich einmal einer Wahl der Bevölkerung zu stellen , den haben sie nicht . . Deshalb sage ich : Wenn es soweit gekommen ist , daß die Wirtschaftsverbände entscheiden , wer Bundesfinanzminister ist oder nicht , besteht darin eine Gefährdung der Demokratie , gegen die sich eigentlich alle Politikerinnen und Politiker wenden müßten . . Aber mit Demokratie hat natürlich auch zu tun , wenn ich ein Bündnis für Arbeit zunächst so aufbaue , daß der Eindruck entsteht , es gehe darum , einen breiten Konsens zur Schaffung von Arbeitsplätzen , für mehr Bildung , Innovation und Forschung zu erreichen . Es ist im Prinzip nichts dagegen zu sagen , daß so viel Konsens wie möglich erreicht werden soll . Aber wenn er nicht zu erreichen ist , muß natürlich auch einmal entschieden werden . Das scheint mir nun eine ausgesprochen schwache Strecke des Bundeskanzlers zu sein . Ich füge an dieser Stelle hinzu : Wenn der Bundeskanzler erklärt , er wolle die Steuergesetze und alles andere in diesem Bündnis für Arbeit verabreden , dann ist das verfassungsrechtlich höchst problematisch ; denn für die Entwürfe solcher Gesetze ist immer noch die Regierung zuständig und für die Verabschiedung der Bundestag und der Bundesrat , nicht das Bündnis für Arbeit . Wenn ich so herangehe , dann animiere ich Wirtschaftsverbände natürlich geradezu dazu , sich als zuständig zu empfinden und eine solche Politik zu betreiben . Deshalb hoffe ich sehr , daß das korrigiert wird . . Das Bündnis für Arbeit darf keine Zentrale zum Befehlsempfang an den Kanzler durch die Wirtschaftsverbände werden . Diese Gefahr besteht augenblicklich . Das muß man deutlich formulieren . . Ich habe allerdings auch mit großem Erstaunen Herrn Schulz hier zugehört . Ich bin Ihnen auch für Ihre Zwischenfragen wirklich dankbar , weil dadurch Klarheit geschaffen worden ist . Ich habe den Koalitionsvertrag durchgelesen . Da stand von alledem nichts drin . Es muß ein Geheimpapier geben , in dem steht , daß SPD und Grüne ernsthaft entschlossen sind , Braun- und Steinkohle auslaufen zu lassen , die Subventionen zu streichen und damit Tausende von Arbeitsplätzen in den entsprechenden Regionen zu vernichten und die Energiepolitik zu gefährden . Was den Ausstieg aus der Atomenergie betrifft , so sind wir sehr dafür . Aber ansonsten braucht man einen Mix verschiedener Energieformen . Worauf wollen Sie das denn reduzieren ? Wie wollen Sie denn die Stromversorgung dann überhaupt noch sichern ? Die Leute in den Kohlengruben jetzt so zu verunsichern , wie Sie es getan haben , Herr Schulz , und gleichzeitig zuzulassen , daß neue Lehrlinge ausgebildet werden , denen man aber heute schon sagt , daß sie gar keine Perspektive hätten , ist meiner Ansicht nach eine höchst verfehlte Politik . Ich kann nur hoffen , daß die SPD diese Rede korrigiert . Sonst bleibt das so im Raume stehen , als wäre es zwischen den Koalitionären vereinbart . Ich denke , daß in den letzten Tagen _ auch im Zusammenhang mit dem Rücktritt , der übrigens im Grundgesetz nicht vorgesehen ist , von Oskar Lafontaine _ . auch andere Fragen aufgeworfen worden sind , zum Beispiel die Frage : Wer repräsentiert eigentlich Wirtschaft , und was sollen eigentlich die Begriffe wirtschaftsfeindlich und wirtschaftsfreundlich ? Ich meine , das ist völlig absurd und geht völlig daneben . Das macht die Wirtschaft zu einem Einheitsblock , der sie niemals ist . Wir haben zehntausende Unternehmen , die am Existenzminimum nagen . Dazu gehört gerade _ wir haben heute vormittag darüber gesprochen _ eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe . Die kann ich doch nicht genauso behandeln wie riesige Versicherungen , Banken und große Konzerne , die seit Jahren und Jahrzehnten immer mehr Gewinne machen und immer weniger zum Gemeinwohl in dieser Gesellschaft beitragen . . Wirtschaft muß im Interesse von Menschen funktionieren ; darüber muß man sich Gedanken machen . Was mich übrigens schon seit Jahren stört , ist folgendes : Alle Fraktionen _ unsere eingeschlossen _ reden immer von kleinen und mittelständischen Unternehmen . Bei Ihnen hatte ich allerdings immer den Eindruck , daß Sie zwar von kleinen und mittelständischen Unternehmen reden , aber immer die großen Konzerne und Banken meinen , für die Sie dann auch die Politik gemacht haben _ und eben nicht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen . . Schauen wir uns doch einmal die realen Zahlen an . Die Gewinne haben sich von 1980 bis 1998 verdoppelt . Das Problem ist natürlich , daß dies nur für einen Teil der Unternehmen gilt . Aber wenn man schon mit Zahlen operiert , muß man auch diese Zahl nennen : Im gleichen Zeitraum haben sich die Steuerzahlungen der Wirtschaft auf weniger als die Hälfte reduziert . Der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen betrug 1970 24 Prozent . Heute liegt der Anteil bei 7 Prozent . Man kann fast schon sagen , daß man diese Steuern auf Grund ihres geringen Anteils ganz abschaffen könnte . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zum Teil auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen mußten diese Steuerausfälle ausgleichen . Das wurde auch durch Sozialabbau erreicht . Genau dies ist nicht Politik der PDS ; es ist nicht linke Politik und nicht Politik der sozialen Gerechtigkeit . Mit dieser Politik werden wir uns immer auseinandersetzen . . Auch der Vergleich mit anderen EU-Mitgliedstaaten kann für Ihre Politik nicht herhalten . Sie ziehen zum Vergleich immer den nominalen Steuersatz heran und fügen niemals hinzu _ das hat schon in der letzten Legislaturperiode die rechte Seite dieses Hauses nicht gemacht _ , daß es nicht um den theoretisch veranschlagten Steuersatz geht , sondern um die tatsächlich von der Wirtschaft gezahlten Steuern . Diesbezüglich stehen wir unter allen EU-Mitgliedsländern an vorletzter Stelle . Es gibt nur ein EU-Mitgliedsland , in dem die Wirtschaft weniger Steuern zahlt als in Deutschland . Das ist die Realität . Was passiert nach dem Rücktritt des Bundesfinanzministers ? Herr Bundeswirtschaftsminister Müller _ er ist bei der Debatte über seine Politik nicht mehr anwesend _ . sagt heute als Vertreter der Bundesregierung , er wolle die Unternehmensteuer von 45 Prozent auf 35 Prozent senken . Dann sagt Herr Clement , ein Steuersatz von 35 Prozent sei ihm eigentlich noch zu hoch ; er trete für einen Steuersatz von 28 Prozent ein . Im Rahmen des ewigen Wettbewerbs , die FDP neoliberal zu überholen , sagt dann Frau Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen , ein Steuersatz von 22 Prozent entspreche ihren Vorstellungen . Ich warte jetzt auf den ersten Vorschlag , der auf 0 Prozent hinausläuft . Ich frage Sie : Wohin soll das führen ? Es handelt sich doch um eine Art Rasenmäherpolitik . Tausende Unternehmen können keine Steuern zahlen , weil sie am Existenzminimum sind . Andere Unternehmen haben ständig steigende Gewinne , ohne daß sie ihren angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl dieser Gesellschaft leisten . Hören Sie doch auf mit dem Hoch- und Runtersetzen von pauschalen Steuersätzen ! Lassen Sie uns eine Steuer einführen , die sich differenziert nach der Leistungsfähigkeit der Unternehmen richtet ! Dieses Ziel wird weder mit einem Steuersatz von 35 Prozent noch mit einem Steuersatz von 22 oder 28 oder 45 Prozent erreicht , sondern nur mit einer Steuer , die sich in gerechter Weise nach der Leistungsfähigkeit der Unternehmen richtet . . Zum vorauseilenden Gehorsam nach dem Motto Wer macht sich jetzt bei Wirtschaftsverbänden am beliebtesten ? Wer bekommt die meisten Pluspunkte ? kann ich Ihnen nur sagen : Dieses Handeln hilft nicht weiter und wird Ihrer Regierung nicht bekommen . Wenn jetzt schon Herr Rühe im Fernsehen sagt , daß die Regierung seiner Meinung nach erst der Wirtschaft geschadet habe und nun anscheinend zum Lakaien der Wirtschaft werde , was ebenso falsch sei , dann sollte dies für Sie ein Warnsignal sein . Sie haben meines Erachtens einen falschen Ansatz für Ihre Politik gewählt . Wenn man Arbeitslosigkeit bekämpfen will , so kommt man um verschiedene Änderungen nicht herum . Wir müssen einfach über eine gerechtere Verteilung der Arbeit in unserer Gesellschaft nachdenken . Wir kommen doch um die Fragen des Abbaus von Überstunden und der Arbeitszeitverkürzung nicht herum . Aber auch diese Koalition verweigert im Grunde genommen das Gespräch über diese Fragen , obwohl wir es brauchen . Wir kommen um die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nicht herum , mit dem Arbeitsplätze dauerhaft in Bereichen entstehen , in denen es keine Konkurrenz gibt , aber auf die die Gesellschaft dringend angewiesen ist , nämlich Arbeitsplätze im Bildungsbereich , im Sozialbereich , im Ökologiebereich und in vielen anderen Bereichen . . Natürlich hatte Oskar Lafontaine recht , als er die Nachfrageseite in die Diskussion gebracht hatte . In diesem Zusammenhang muß man sagen , daß es überhaupt keinen ernstzunehmenden Wirtschaftspolitiker gibt _ das will ich einmal den Damen und Herren von der FDP sagen _ , der sich zwischen Angebots- und Nachfragepolitik entscheiden würde . Man braucht immer ein ausgewogenes Verhältnis von beiden . Das Problem ist nur , daß Sie über Jahre die Kaufkraft _ mit ruinösen Folgen gerade für die kleinen und mittelständischen Unternehmen _ reduziert haben . Das ist die Tatsache . . Deswegen ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit zugleich eine Frage vernünftiger Wirtschaftspolitik . Ich habe den Kanzler immer verteidigt , wenn er hier im Hause persönlich angegriffen wurde . Allerdings muß ich sagen , daß er jetzt eine Grenze überschritten hat . Sein Verhältnis zur Kaufkraft sollte man nicht darstellen , indem man sich als Model in einer Zeitschrift ablichten läßt , mit 6 000-Mark-Mänteln und 4 000-MarkSchuhen . . Damit entfernt man sich nämlich von der Bevölkerung in einem Maße , wie es nicht akzeptabel ist . Ganz egal , wer den Kanzler stellt : Ein Kanzler darf sich eine solche Entfernung von der Bevölkerung meines Erachtens nicht erlauben . Er beschädigt damit die Politik insgesamt . . Natürlich gehören auch Bildung , Wissenschaft und Forschung sowie ökologischer Umbau zur Arbeitsmarktpolitik . Die Ökosteuer führt aber zu keinem ökologischen Umbau . Wir kommen damit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen keinen Schritt weiter . Zur Arbeitsmarktpolitik gehört auch die direkte Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen . Ich sage Ihnen auch , weshalb : Es gibt viele , die gar keine Steuern zahlen können . Denen helfen Sie auch mit einer Steuersenkung nicht mehr . Denen können Sie nur noch mit einer direkten Förderung helfen , für die wir seit langer Zeit eintreten . Das setzt aber voraus , daß die Unternehmen mit hohem Gewinn endlich angemessene Steuern zahlen , damit die Förderung der anderen finanziert werden kann . . Natürlich brauchen wir einen neuen Ansatz bei den Lohnnebenkosten . Ihr Projekt , über eine Ökosteuer die Lohnnebenkosten zu senken , ist aber in vielfacher Hinsicht abenteuerlich . Erstens hat das miteinander nichts zu tun . Zweitens ist eine solche Maßnahme nicht dauerhaft . Was machen Sie denn , wenn Ihre Ökosteuer je wirkt ? Was machen Sie denn , wenn die Leute ernsthaft weniger Energie verbrauchen und Ihre Mehreinnahmen aus der Ökosteuer verloren gehen ? Wollen Sie dann die Lohnnebenkosten wieder erhöhen , oder soll das zu einer dauerhaften Spirale der Energiesteuererhöhung werden , mit all ihren schädlichen Folgen für Rentnerinnen und Rentner , für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und für die Wirtschaft ? . Sie behandeln die Wirtschaft im übrigen extrem ungleich . Weshalb die Industrie fast vollen Ausgleich bekommt , der Dienstleistungsbereich aber nicht , und die Landwirtschaft geradezu ruinös beteiligt wird , konnte mir von der Bundesregierung noch niemand erklären . . Ich sage Ihnen noch etwas : Wer Wirtschaftspolitik machen und Arbeitsplätze schaffen will , der muß auch bereit sein , den Kommunen und den Ländern Möglichkeiten zur Investition zu geben . Alle drei Gesetze , die morgen im Bundesrat verabschiedet werden sollen , kürzen die Einnahmen von Ländern und Kommunen , was erhebliche Folgen für deren Investitionstätigkeiten und Investitionsmöglichkeiten und damit auch für die Arbeitsplätze hat . Vielleicht noch ein Wort zum Osten : Wir brauchen in den Kommunen wieder eine Investitionspauschale , damit die Kommunen _ gerade in den neuen Bundesländern _ , was Arbeitsplätze , was soziale , ökologische und kulturelle Fragen betrifft , endlich wieder investieren und aktiv werden können .