Partei: FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wieder ein Antrag der Grünen – so einen hatten wir schon gestern; dazu hat der Kollege Kampeter eine feurige Rede gehalten –, der auf nichts anderes als auf eine Forderung hinausläuft: Mehr Geld! Mehr Geld! Mehr Geld! Zu der Frage, wer das bezahlen soll, sagt dieser Antrag nichts. Für die Zuschauer und Zuhörer sage ich: Sie sollen es bezahlen. Es geht um den öffentlichen Personennahverkehr und seine Finanzierung. Wir alle wissen und wir alle wollen, dass es an dieser Stelle einen Zuschuss gibt. Es ist klar, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr nicht zu 100 Prozent durch diejenigen, die ihn nutzen, finanzieren können. Wir wissen, dass das nicht geht. Jetzt kommt die Frage: Wie bekommen wir das hin, und wessen Aufgabe ist das? Spontan sagt jeder – das sagen die Grünen und auch die SPD; der Kollege Bartol hat das gerade deutlich gesagt; ich habe jetzt auch verstanden, warum der Kollege Bartol den Haushaltsausschuss verlassen hat –, das solle der Bund bezahlen, der Bund mache nichts mehr, er kürze die Ausgaben. Was ist Fakt? Ist das wirklich so? Das Regionalisierungsgesetz sieht Leistungen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 7 Milliarden Euro vor, die aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sind. Ändert sich daran etwas? Fahren wir die Zahlen herunter? Nein, im Gegenteil: Wir erhöhen die Ausgaben sogar um 1,5 Prozent pro Jahr. Das ist, wenn ich das richtig sehe, ein ganz schöner Batzen Geld. Das entspricht übrigens einem Mehrwertsteuerpunkt; das sage ich nur, damit die Bürger wissen, was das heißt. Für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das bis 2019 bestehen bleibt, sind ebenfalls entsprechende Mittel vorgesehen: jährlich 335 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes. Jetzt könnte man als Nächstes sagen: Wir müssen das Entflechtungsgesetz ändern. Wir haben im Rahmen der Föderalismuskommission gesagt – die Kollegin Tillmann hat das deutlich gemacht –: Das ist des Bundes Aufgabe – das muss der Bund finanzieren. Das ist der Länder Aufgabe – das müssen die Länder mit ihren Kommunen finanzieren. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Nein, das machen wir anders. Den öffentlichen Personennahverkehr soll der Bund finanzieren, aber die Länder sollen entscheiden. Dazu sage ich ganz klar: Das machen wir nicht. Wir halten uns an das, was im Rahmen der Föderalismuskommission beschlossen wurde. Wir halten uns an das, was kluge Sozialdemokraten, kluge Freidemokraten, kluge Christdemokraten und eigentlich auch die Grünen gemeinsam beschlossen haben. Das aufzukündigen, wäre eine Veräppelung der Bürger. Es kommt noch etwas anderes hinzu – das möchte ich erklären, weil das nicht das tägliche Geschäft aller ist –: Die meisten Bürger meinen – das bekomme ich in Gesprächen mit –, dass der Bund die meisten Steuereinnahmen, das meiste Geld bekommt. Sie glauben, dass der Bund 80 bis 90 Prozent der Steuereinnahmen erhält. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer, alles fließt an den Bund. Jetzt fragen Sie sich selber einmal, ob das, was ich sage, stimmt. Ich richte diese Frage auch an die Opposition. Sie gerieren sich hier als Freunde der Kommunen, indem Sie sagen: Wir tun etwas für den ÖPNV. – Wer hat denn mehr Steuereinnahmen, Herr Kollege Bartol, Herr Kollege Kühn? Hat der Bund mehr Steuereinnahmen, oder haben Länder und Kommunen mehr Steuereinnahmen? Fakt ist: Länder und Kommunen haben mehr Steuereinnahmen. Das ist die Überraschung. Länder und Kommunen erhalten 52,5 Prozent aller Steuereinnahmen. Das heißt, jedes Mal, wenn Sie als Bürger 1 Euro Steuern bezahlen, gehen 52 Cent davon an die Länder und Kommunen. An den Bund fließen 43 Cent, der Rest geht nach Europa. Jetzt sagen Sie: Der Bund soll noch mehr tun. Wir gehen noch einen Schritt weiter, weil es so beliebt ist, zu Hause, im Wahlkreis zu sagen: Ich tue etwas für die Gemeinde, ich tue etwas fürs Land, im Gegensatz zu denen in Berlin, im Gegensatz zum Bund. – Wir haben auch hier eine Verantwortung. – Ja, jetzt kommen Sie wieder mit der kommunalen Verankerung. Glauben Sie, ich bin nicht kommunal verankert? Glauben Sie, irgendjemand hier hat seinen Wahlkreis nicht im Auge? Trotzdem haben wir als Bundestagsabgeordnete die Aufgabe, den Bürgern klar zu sagen: Ihr müsst für die schönen Dinge, die gefordert werden, bezahlen. Nach den aktuellen Zahlen der Monate Januar und Februar haben die Länder in diesem Zeitraum mehr Steuern eingenommen als der Bund, und Sie sagen, der Bund solle noch mehr bezahlen, ohne etwas zur Finanzierung zu sagen. Jetzt komme ich zu der für mich größten Schweinerei dieser Woche: Anfang dieser Woche haben Grüne und Sozialdemokraten gesagt, dass der Finanzminister bzw. die Koalition in diesem Land nicht genug spart. Heute hingegen fordern Sie Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Das ist scheinheilig. Das hilft den Kommunen und dem öffentlichen Personennahverkehr in keiner Weise. – Ja, anscheinend habe ich Sie doch getroffen. – Es ist schade, dass man draußen nicht mitbekommt, wie sehr Sie sich gerade darüber aufregen. – Es bleibt dabei: Sie als Opposition können nicht auf der einen Seite sagen, dass Sie für die schönen Dinge der Welt zuständig sind, aber auf der anderen Seite den Bürgern nicht sagen, woher das Geld kommen soll. Jetzt zum Abschluss zu der Frage, warum der Bund zu seinen Finanzierungsfähigkeiten beim öffentlichen Personennahverkehr steht. Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr in Zukunft noch mehr benötigen als bisher. Das ist gar keine Frage. Wir werden aber darüber sprechen müssen, welchen öffentlichen Personennahverkehr wir brauchen, wo wir ihn brauchen und welche Linien effizient sind. Es geht auch um den Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Bereichen. Ich habe während meines Studiums in Freiburg einen guten öffentlichen Personennahverkehr erlebt. Ich sehe aber auch, wie sinnlos es teilweise auf dem Land ist, wenn man dort Buslinien nur aus traditionellen Gründen erhält, ohne sich zu überlegen, ob es nicht moderne Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs gibt, statt mit großen leeren Bussen durch die Gegend zu fahren, wofür andere zahlen müssen. Ich weiß nicht, wo Sie leben, aber ich sehe das täglich. Eines wird diese Koalition nicht machen: Sie wird Vereinbarungen der Föderalismusreform nicht brechen. Sie wird vor allen Dingen Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sie legen gern einen Antrag vor und fordern mehr Geld für alle, wissen aber nicht, woher es kommen soll. Sie stehen nicht auf der Schuldenbremse, sondern Sie stehen, so wie in Nordrhein-Westfalen, auf dem Gaspedal und fahren damit vor die Wand. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.