Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole einmal das Thema des Antrages, über den wir heute abstimmen, weil auf der elektronischen Anzeigetafel nur lapidar „Bundeswehreinsatz in Mali“ zu lesen ist. Ich nenne es noch einmal so, wie es im Titel des Antrages steht: EUTM Mali, ins Deutsche übersetzt: Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali. Ich sage das ganz bewusst zu Beginn meiner Rede, weil die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten, die bei dieser Mission eingesetzt werden, auf maximal 300 begrenzt ist. Ich wiederhole: 300. Ich weiß, dass an dieser Stelle immer wieder über Militarisierung und die Ausweitung von Mandaten und anderen Dingen gesprochen wird. Ich finde, die Entsendung von 300 Soldatinnen und Soldaten nach Mali zur Ausbildung ist ein eher bescheidener Beitrag zur Stabilisierung eines Landes, das nicht nur für uns, sondern auch für die Region und ihre Menschen von absolut hoher Bedeutung ist. Ich würde mir – wie ganz sicher alle in diesem Hohen Hause – wünschen, dass wir über solche Mandate nicht mehr abzustimmen bräuchten. Aber wir wissen, dass die Situation in und um Mali nicht so ist, dass man sagen kann: Dort ist alles in Ordnung. Vor knapp einem Jahr, am 20. Juni 2015, ist in Bamako mit großem Trara ein Friedensvertrag verabschiedet worden, von dem einer der Beteiligten gesagt hat – ich zitiere –: „Das ist ein Friedensvertrag, wie es ihn im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten in Afrika noch nicht gegeben hat.“ Von Anfang an war klar, dass dieses Abkommen von hoher Fragilität ist, um es vorsichtig auszudrücken. Es hat zu diesem Zeitpunkt viel Kritik gegeben. Aber es ist immerhin etwas entstanden, was viele Beobachter nicht geglaubt haben. Nach einem seit 2012 eskalierenden Krieg insbesondere im Norden des Landes, wo eine militante Tuareg-Gruppe einen eigenständigen Staat gründen wollte, hat es in der Tat geklappt, dass sich die drei großen Gruppen an einen Tisch gesetzt und gesagt haben: Wir versuchen es mit einer Verfassung und einem demokratischen Staat. – Das alleine verdient nicht nur Respekt, sondern auch Unterstützung. Ich glaube, EUTM Mali ist ein Teil dieses Respekts und dieser Unterstützung, die wir den Menschen in der Region und den Versuchen schulden, die Region zu stabilisieren. Wir alle wissen – diese Erfahrung ist, glaube ich, nicht ganz frisch; sie ist historisch begründet –, dass alleine mit militärischen Mitteln Frieden, Stabilität und die Durchsetzung von Menschenrechten nicht gewährleistet werden können. Aber es gibt auch Situationen – darüber haben wir in diesem Hause schon oft diskutiert –, in denen es eben nicht ohne einen solchen Einsatz geht. Es wird leider nicht funktionieren, wegzuschauen und nur mit zivilen Mitteln, mit Mitteln der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit Unterstützung zu leisten. Das ist, glaube ich, auch eine historische Erfahrung, mit der wir umzugehen haben. Deshalb finde ich es nach wie vor richtig und wichtig, dass Deutschland dieses Mandat weiterhin unterstützt. Ich glaube – das ist mir ganz wichtig –, dass wir auch in dieser Debatte nicht nur über den militärischen Teil der Unterstützung und der Zusammenarbeit mit Mali und der Sahelregion insgesamt reden, sondern auch über die anderen Bereiche, die für alles, was intern in den Ländern geschieht, sehr viel bedeutsamer sind. Das darf man nicht vergessen; denn der Deutsche Bundestag berät zwar verpflichtend über die Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr – das ist natürlich gut –, aber wir diskutieren die anderen Bereiche, die die Frage betreffen, was wir ansonsten tun und was in dieser Region beispielsweise im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist, nicht regelmäßig im Bundestag. Das finde ich manchmal etwas schade. Deshalb möchte ich genau diesen Punkt noch einmal ansprechen. Im Moment wissen leider viele der betroffenen Menschen in Mali noch nicht so richtig, was im Friedensvertrag steht. Die Friedensdividende ist noch nicht in der Region angekommen. Viele Menschen stellen sich Fragen: Wie geht es weiter? Was bringt uns eigentlich die Verfassung? Profitieren wir als Bürgerinnen und Bürger des Landes Mali eigentlich davon? Bei vielen sind also die positiven Wirkungen des Friedensvertrages noch nicht richtig angekommen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet seit Jahrzehnten an der Basis in Mali und führt jedes Jahr einen sogenannten Mali Maître, eine Meinungsumfrage, unter den Bürgerinnen und Bürgern durch. Danach sagen viele: Wir haben relativ wenig von der Friedensdividende, die in den letzten Jahren verteilt wurde. Die Bürger haben aber noch etwas Bemerkenswertes gesagt. Im Dezember 2015 hat die Umfrage ergeben, dass unter all den Prozessen, um die es dort geht, die Entwicklung der malischen Sicherheitskräfte positiv bewertet wird. Ich glaube, dieses Ergebnis ist auf die Arbeit von EUTM vor Ort und die wichtige Form der Entwicklungszusammenarbeit von Europa und insbesondere von Deutschland zurückzuführen. Deutschland ist der viertgrößte bilaterale Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wir kümmern uns um den Staatsaufbau, die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, Wasserprojekte usw. Nicht isoliert, sondern nur im Kontext mit anderen politischen Maßnahmen ist der Einsatz EUTM Mali für uns zielführend. Deshalb werbe ich um Zustimmung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedenfalls zustimmen.