Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 26 . Oktober 2000 verkündete der Bundesumweltminister _ wie immer außerordentlich vollmundig _ vor der Presse : Die ökologische Erneuerung ist eingeleitet . . Herr Minister , ich frage Sie : Welches Land meinen Sie eigentlich ? Deutschland können Sie jedenfalls nicht meinen . . _ Frau Kollegin , durch Ihre Brille vielleicht . Die umweltpolitische Halbzeitbilanz der Regierung Schröder bietet wahrlich keinen Grund zum Jubeln . . In den letzten zwei Jahren , Herr Minister Trittin , haben Sie keines der von Ihnen angekündigten Reformvorhaben umgesetzt . Sie haben Gesetzesnovellierungen angekündigt , aber als Ergebnis nur unverbindliche so genannte Eckpunkte zustande gebracht .Aber was soll es auch ? Man wollte der Öffentlichkeit sowieso nur Aktivitäten und Betriebsamkeit vortäuschen . Die Umweltpolitik der letzten beiden Jahre ist eine reine Ankündigungsrhetorik . In Wirklichkeit haben Sie die klassischen Felder der Umweltpolitik völlig vernachlässigt . . Zu Recht schreibt Thilo Bode , der Chef von Greenpeace , in der FAZ : . Die Regierung hat kein zukunftsweisendes Umweltkonzept . Beispielhaft möchte ich hier nur aufführen : Ohne greifbares Konzept ist Deutschland zur 6 . Klimakonferenz nach Den Haag gereist . Das Ergebnis ist verheerend . . Der Klimaschutz stagniert . Deutschland hat seine internationale Führungsrolle unter Minister Trittin verloren . Das vorgelegte Klimaschutzprogramm ist ein reines Ankündigungsprogramm . Mit der Umsetzung der IVU-Richtlinie und der UVP-Änderungsrichtlinie befindet sich der Minister ebenfalls in Verzug . Der Novellierungsentwurf zum Bundesnaturschutzgesetz wurde von den anderen Ressorts noch vor dem Stapellauf gestoppt . Bei der Biomasseverordnung hat die rot-grüne Koalition noch immer keinen Konsens gefunden . Bei der so genannten rot-grünen Energiepolitik handelt es sich um eine Politik mit der geringsten ökologischen Effizienz und den höchsten volkswirtschaftlichen Kosten . . Hier geht es nicht um Energiepolitik , sondern um die Befriedigung ideologischer Ziele . Das Fazit : In zwei Jahren grüner Umweltpolitik ist noch keine einzige der angekündigten Novellierungen in den Bundestag eingebracht worden . Die Umweltpolitik ist auf der Strecke geblieben . . Ihre Politik , Herr Minister , zeichnet sich durch Stillstand und durch Rückschritt aus . . Meine Damen und Herren , die umweltpolitische Halbzeitbilanz ist ein Fiasko . Mit dem ideologisch motivierten einseitigen Ausstieg aus der Kernenergie negiert die Bundesregierung die Tatsache , dass Klimaschutz eine globale Aufgabe ist . Die neuesten Forschungsergebnisse der zwischenstaatlichen UNO-Kommission für Klimawandel machen eines deutlich : Beim Klima muss schnell und global gehandelt werden . Deshalb ist der einseitige Ausstieg aus der Kernenergie falsch . Die Konsequenzen für das Klima sind fatal . Durch den Verzicht auf Kernenergie _ immerhin ein Drittel des erzeugten Stroms _ wird die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern erhöht oder wir beziehen Strom aus Kernkraftwerken anderer Länder , die bei weitem nicht unseren Sicherheitsstandards entsprechen . Da die Bundesregierung gleichzeitig die Mittel für die Forschung im Bereich Reaktorsicherheit weiter kürzt , verliert sie zunehmend die Fähigkeit , mitzuhelfen , die Sicherheit von Kernkraftwerken in anderen Ländern entscheidend zu verbessern . . Da hilft auch der ständige Hinweis auf Wind- und Sonnenenergie nicht . So notwendig dies ist , die benötigte Strommenge können diese Bereiche in Zukunft sicher nicht liefern . Inwieweit Windanlagen im Offshorebereich sinnvoll betrieben werden können , muss noch erforscht werden . Hier sind technische und ökologische Fragen noch nicht schlüssig geklärt . Deshalb stimmen wir in diesem Bereich der Erhöhung der Forschungsmittel ausdrücklich zu . Die Entsorgungsfrage bleibt nach demAusstieg aus der Kernenergie weiterhin ungelöst . . In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen ist der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung festgeschrieben . Ich denke , die französische Regierung besteht zu Recht auf dem vertraglich vereinbarten RückVizepräsident Hermann Otto Solms 13404 transport von deutschem Atommüll aus französischen Wiederaufbereitungsanlagen nach Deutschland . . Herr Trittin , Sie haben 1998 wegen höherer Gewalt die Verträge mit Frankreich kippen wollen . Jetzt sind Sie auf die Erfüllung dieser Verträge angewiesen . Mit etwas über 1 Milliarde DM bleibt der Gesamthaushalt des BMU im Jahr 2001 weiter auf einem erschütternd niedrigen Niveau . Verglichen mit dem letzten Haushalt der Regierung Helmut Kohl ist das ein Minus von fast 10 Prozent , während der Gesamthaushalt deutlich angestiegen ist . Am Gesamthaushalt partizipiert das Bundesumweltministerium im kommenden Jahr noch mit 0 ,23 Prozent . 1998 waren es noch 0 ,26 Prozent . Im Regierungsentwurf des BMU-Haushalts lag der Verwaltungsanteil noch bei über 50 Prozent . Unter 50 Prozent des Gesamthaushaltes sollten für den eigentlichen Programmhaushalt , das heißt für Umweltschutz , eingesetzt werden . Jetzt , nachdem wir die katastrophale Haushaltsplanung über Wochen massiv kritisiert haben , hat die Bundesregierung reagiert . Sie haben die Mittel im Programmhaushalt auf 377 Millionen DM erhöht . Sie kommen jetzt auf etwas über 50 Prozent . Trotzdem ist das Ergebnis : Die Bundesregierung gibt immer weniger für den Umweltschutz aus . Das Wenige , das sie ausgibt , benötigt sie überwiegend für die Verwaltung . Dadurch sinken die Investitionen in wichtigen Bereichen des Umwelt- und Naturschutzes . Aus dem Vertragsnaturschutz steigen sie weitgehend aus . Vertragsnaturschutz ist im Gegensatz zu Ihrer Politik freiwilliger Naturschutz . Beim Vertragsnaturschutz tritt an die Stelle überflüssiger gesetzlicher Regelungen eine vertragliche Vereinbarung . Verwaltung und Betroffene setzen sich an einen Tisch und vereinbaren mit örtlicher Sachkunde und mit Engagement sinnvolle Naturschutzprojekte . Das ist Umwelt- und Naturschutz vom Bürger für den Bürger und das ist gleichzeitig ein Beitrag zu einem Weniger an Bürokratie . Die von der CDU/CSU vorgelegten Anträge , auf diesem Gebiet die Mittel zu erhöhen , sind von Ihnen abgelehnt worden . Dies zeigt , dass Sie nicht auf Vertragsnaturschutz , also auf freiwilligen Naturschutz und damit auf das Engagement der Bürger setzen , sondern dass Sie allein den Vorschriften und Regelungen vertrauen . . _ Wahrscheinlich mehr als Sie ; aber darüber können wir ja einmal in Ruhe diskutieren . Ihre Zwischenrufe zeigen zumindest nicht , dass Sie davon viel Ahnung haben . . Wir werden heute sicherlich noch auf die Vorbereitungen zum Klimagipfel in Den Haag eingehen . Es zeigt sich , dass dieser Klimagipfel aufgrund der schlechten Vorbereitungen mit einem Desaster endete . Nun richten sich die Hoffnungen auf einen Reparaturgipfel in Bonn ; aber ob man in sechs Monaten weiter als heute sein wird , das ist angesichts der Art der Vorbereitung zumindest fraglich . Wenn es in Bonn keinen Erfolg gibt , wird Ihnen , Herr Minister , der Wind noch stärker ins Gesicht blasen . Die rot-grüne Regierung hat die Umweltpolitik dem Diktat von Ideologen untergeordnet . Statt Fortschritt gibt es Rückschritt ; statt globaler Zusammenarbeit gibt es nur nationale Alleingänge . Von umweltpolitischen Innovationen fehlt jede Spur . Sie stellen damit den Sinn des Umweltministeriums zunehmend infrage . . Ihre Umweltpolitik ist und bleibt erfolglos . Die ökologische Erneuerung wurde nicht eingeleitet . Wir lehnen diesen Haushalt daher ab . Vielen Dank . .