Partei: SPD
Danke schön . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Danke für die Glückwünsche ! Danke für die Debatte ! Ich finde , wir sollten uns noch einmal rückversichern , um was es bei dieser Debatte geht und worauf Hans Kristensen von der Vereinigung der amerikanischen Wissenschaftler hingewiesen hat . Er hat auf einen Bericht der amerikanischen Luftwaffe hingewiesen , der Mängel in den europäischen Standorten feststellt , die über Nuklearwaffen verfügen . Es wird darüber berichtet , dass die Beleuchtung unzureichend ist , dass es Probleme bei der Umzäunung gibt und dass die Stabilität der Gebäude nicht gewährleistet ist . Ob es sich um Büchel handelt , wissen wir überhaupt nicht . Dennoch bin ich der Meinung , dass sich die Bundesregierung um diese Fragen kümmern muss , und ich glaube , das hat sie an dieser Stelle getan . Ich möchte die dort bestehenden Sicherheitsprobleme nicht unter den Teppich kehren , aber wir sollten sie gegenüber den Menschen nicht dramatisieren . Ich zitiere Kristensen , der vor Panikmache warnt und sagt : Das heißt ja nicht , dass diese Waffen sozusagen auf der Straße liegen und einfach gestohlen werden können . - Dennoch müssen wir diesen Dingen nachgehen , und insofern lohnt sich diese Debatte . Allerdings bin ich der Meinung - deswegen wunderte ich mich eben ein bisschen - , dass wir diese Waffensysteme schon einmal in Ramstein hatten . Dort sind sie abgezogen worden . Es haben sich nicht diese Fragen ergeben , die die Bundesregierung eben angedeutet hat . Ich persönlich würde es begrüßen , wenn auch die restlichen Waffen aus Büchel abgezogen würden . Das wäre auch das richtige Signal an dieser Stelle . Ich meine nämlich , dass diese taktischen Atomwaffen heutzutage keinen strategischen Wert mehr haben und im Grunde genommen stellvertretend für die Vergangenheit sind . Das , was im Ost-West-Konflikt militärstrategisch möglicherweise richtig gewesen ist , kann es heute nicht mehr sein . Deshalb habe ich folgende Bitte an die Bundesregierung : Solange Sie - was Sie , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , unterstellen - innerhalb der NATO noch über eine angemessene Militärstrategie mitsprechen können , sollten Sie das tun ; schließlich wird das diesbezügliche Dokument nächstes Jahr vorgelegt . Das tut die Bundesregierung mit ihrer Expertise . Ich glaube , genau das ist der Punkt , auf den wir immer wieder aufmerksam machen müssen : Abrüstung und Weiterverbreitung sind zwei Seiten einer Medaille . Wir können nicht auf der einen Seite über die Weiterverbreitung sprechen , wenn wir nicht auf der anderen Seite für Abrüstung einstehen . Das ist der entsprechende Punkt , und deshalb möchte ich darauf hinweisen : Wir können natürlich über die Deutschland betreffenden Fragen diskutieren ; das ist diesem nationalen Parlament auch angemessen . Jedoch dürfen wir nicht verkennen , dass 200 Kilometer von Büchel entfernt in Belgien ähnliche Waffensysteme liegen ; diese müssen wir in die Diskussion mit einbeziehen . Noch viel wichtiger sind die russischen taktischen Atomwaffen . Wenn es im Hinblick auf Russland nur um die mangelnde Beleuchtung ginge , würde ich besser schlafen . Das ist aber nicht der Punkt . In Russland liegen 2 000 taktische Atomwaffen , die möglicherweise in fremde Hände kommen . Deswegen fordere ich die Bundesregierung , aber auch die NATO-Partner auf , mit Russland über dieses Thema zu sprechen . Da setze ich auch auf eine neue Administration , also entweder auf Obama oder auf McCain , die diese Abrüstungsfrage zu Recht wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben . Taktische Atomwaffen - ich glaube , das ist ein Problem , das wir in den 80er-Jahren eben nicht hatten - sind heute ein weltweites Phänomen . Man muss über Pakistan , man muss über Indien sprechen , und daher wäre es klug , auch über die Möglichkeiten der weltweiten Abrüstung und Rüstungskontrolle neu nachzudenken . Das bietet sich 2010 mit dem Atomwaffensperrvertrag an . Es ist klug gewesen , dass der Bundesaußenminister dieses Thema der Abrüstungs- und Rüstungskontrolle zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat , seitdem er dieses Amt ausübt . Er hat Vorschläge für die Internationalisierung des Brennstoffkreislaufs unterbreitet . Das könnte helfen , die iranische Atomkrise ein wenig auf einen anderen Pfad zu bringen . Er hat es auf dem Gipfel in Bukarest geschafft , Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder zu Bestandteilen der Philosophie innerhalb der NATO zu machen . Im Grunde genommen erinnert er dort an eine Diskussion der 60er- und 70er-Jahre , die sich aus dem Harmel-Bericht ergab . Man hat auf der einen Seite immer wieder über Sicherheit diskutiert und auf der anderen Seite über Abrüstung als Instrument für Kooperation . Ich kann Sie , die gesamte Bundesregierung , nur ermuntern , darüber auch weiterhin zu diskutieren . Für die einzelnen Ministerien würde sich das lohnen . Die Bundesregierung ist da insgesamt auf einem guten Weg . Wir brauchen eine neue Abrüstungskultur . Wir , die Bundestagsabgeordneten , sind gemeinsam dieser Meinung , auch wenn es vielleicht die eine oder andere unterschiedliche Auffassung über den Weg gibt . Wir als Sozialdemokratische Partei stehen für diese gemeinsame Abrüstungskultur ein . Vielen Dank .