Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Aufstieg durch Bildung, das ist etwas, was sich leichter sagt, als man es realisiert; aber für uns ist es ein Herzensanliegen. Denn die Frage, ob Menschen frei und selbstbestimmt leben können, hängt im Wesentlichen von der Erfüllung der Voraussetzung ab, durch Bildung die Chance zu haben, einen Beruf zu ergreifen und dann selbstbestimmt, ohne Abhängigkeit seinen eigenen Lebensweg gehen zu können, und zwar unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht. Deshalb hat diese Koalition im Bereich des BAföG gehandelt und dafür gesorgt, dass Aufstieg durch Bildung – durch Unterstützung des Staates und unabhängig von der Herkunft – leichter möglich ist in diesem Land. Seit 1972, als Willy Brandt Bundeskanzler war, gibt es das BAföG. Diese Koalition hat mit der BAföG-Novelle dafür gesorgt, dass wir auch in diesem Bereich auf der Höhe der Zeit sind. Aber ganz klar ist für uns auch: Was für den Bereich derakademischen Ausbildung gilt, muss richtigerweise auch für den Bereich der beruflichen Ausbildung gelten. Denn die berufliche Ausbildung in Deutschland, die Art und Weise, wie wir die berufliche Ausbildung organisieren – vor allen Dingen, aber nicht nur in einem dualen System –, ist nicht nur gut für die Wirtschaft in diesem Land – weil die Wirtschaft im Bereich der beruflichen Ausbildung in ihren eigenen Fachkräftenachwuchs investiert –, sondern auch gut für die Menschen, die, wie gesagt, durch einen qualifizierten Berufsabschluss die Chance haben, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, einen gesicherten Lebensunterhalt zu haben und so eben auch ein gutes Leben führen zu können. Das ist gut für unser Land insgesamt, weil wir dafür sorgen, dass wir wirtschaftlich und sozial vorankommen. Insofern ist die berufliche Bildung nach wie vor das qualifikatorische Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft, auch des Arbeitsmarktes in diesem Land. Es ist kein Wunder, dass die internationale Nachfrage nach der Art und Weise, wie wir berufliche Bildung in Deutschland organisieren – dies führt dazu, Herr Kretschmer hat es angesprochen, dass wir im internationalen und auch im europäischen Vergleich eine wesentlich niedrigere Jugendarbeitslosigkeit haben –, nach wie vor hoch ist. Das weiß das Bundeswirtschaftsministerium. Das weiß das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die Anzahl der Anfragen, wie wir berufliche Bildung organisieren, ist nach wie vor sehr groß. Ich würde sogar sagen: Es gibt einige, die uns um dieses System beneiden. Der wesentliche Vorteil, wie Deutschland die berufliche Bildung organisiert, ist eben die einzigartige Verknüpfung von theoretischen Kenntnissen und praktischer Ausbildung. Dieses System, die Verknüpfung von Theorie und Praxis, führt übrigens auch dazu, dass man flexibel ist, dass man sich auf neue Trends besser einstellen kann, beispielsweise auf die Frage der Digitalisierung. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass wir dieses gute System immer wieder durch die richtigen Maßnahmen auf die Höhe der Zeit bringen. Bei allem, was wir in diesem Bereich sagen – es ist gut, dass inzwischen mehr über berufliche Bildung gesprochen wird –, gilt: Reden allein reicht natürlich nicht, sondern wir müssen auch handeln. Denn die berufliche Ausbildung in diesem Land ist nicht auf der Höhe der Zeit. Das dürfen wir nicht nur in Sonntagsreden deutlich machen, sondern wir müssen auch das Richtige tun. Ich will deshalb etwas zu den Herausforderungen sagen, vor denen die berufliche Bildung steht. Wir haben in den letzten Jahren bei aller Freude über die positive Entwicklung auch eine Reihe von negativen Trends zu verzeichnen gehabt. Zum Beispiel ist es dringend notwendig, darüber zu diskutieren, wie auch Ausbildungsinhalte zukünftig auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Ich habe das Thema Digitalisierung angesprochen. Es geht vor allen Dingen um die digitale Qualifikation, auch im Bereich der beruflichen Bildung, als eine Schlüsselkompetenz. Wir haben vor allen Dingen aber auch erlebt, dass in den vergangenen Jahren die Zahl von Ausbildungsverträgen eher zurückgegangen ist. Deshalb war es richtig, dass diese Regierung im Bereich der beruflichen Ausbildung gehandelt hat. Wir haben zweierlei getan: Wir haben zum einen durch Maßnahmen, die Frau Wanka als Ministerin ergriffen hat, dafür gesorgt, dass die Berufsorientierung, übrigens auch an Gymnasien, gestärkt wird, damit bewusst gemacht wird, was berufliche Ausbildung für ein Weg ist, den man im Leben gehen kann, und damit sich junge Menschen frühzeitig überlegen, ob dies ein Weg für sie ist. Das Zweite. Wenn wir über drohenden Fachkräftemangel in diesem Land reden, dann reden wir vor allen Dingen von der Gefahr, dass im Bereich der beruflichen Ausbildung zu wenig qualifizierte Kräfte vorhanden sind. Deshalb war es richtig, dass Sigmar Gabriel mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit den Ländern dafür gesorgt hat, dass wir bei der Zahl der Ausbildungsverträge nach vielen Jahren des Schrumpfens eine Trendumkehr geschafft haben. In Deutschland gibt es mehr Ausbildungsverträge als in den vergangenen Jahren. Das ist ein richtig guter Weg, und das zeigt, dass wir jungen Menschen in diesem Land wirklich eine Chance geben. Es gibt diesen schillernden Begriff des Akademisierungswahns. Es wird immer wieder die Diskussion über Gleichwertigkeit geführt, aber manchmal habe ich auch den Eindruck, dass berufliche Ausbildung gegen akademische Ausbildung ausgespielt wird. Das ist nicht das, was wir wollen. Richtig: Es ist in diesem Land zu wenig über den Wert der beruflichen Ausbildung gesprochen worden. Aber das ist kein Nullsummenspiel. Wir wollen die beiden Ausbildungsgänge nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen über Gleichwertigkeit nicht nur reden, sondern für Gleichwertigkeit und für Durchlässigkeit im System sorgen. Das sind die zentralen Begriffe. Ich bringe es auf einen Satz: Für unsere Volkswirtschaft, für unser Land ist ein Meister mindestens genauso wichtig wie ein Master. Das muss ganz klar sein in diesem Land. Aber wir wollen keine Form von künstlicher Verknappung bei diesen beiden Möglichkeiten einer beruflichen Ausbildung. Es geht nicht um künstliche Verknappung. Diejenigen, die die Möglichkeit, die Fähigkeit haben, den einen oder den anderen Weg zu gehen, müssen in diesem Land auch die Chance haben, diesen Weg zu gehen. Deshalb handelt diese Koalition und legt nach dem Berufsorientierungsprogramm und nach der Allianz für Aus- und Weiterbildung diese Novelle zum Meister-BAföG vor, meine Damen und Herren. Wir haben einen guten Gesetzentwurf, den Frau Wanka vorgelegt hat. Die Fallzahlen werden zunehmen. Entbürokratisierung ist wichtig, ebenso die Chance, die Förderhöhen nach vorn zu bringen. Das sind die drei wesentlichen Punkte dieser Novelle. Aber wir werden aus einem guten Gesetzentwurf, Frau Dr. Hein, im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens ein noch besseres Gesetz machen können; denn wir haben mit den Haushältern der Regierungsfraktionen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir in diesem Bereich mehr machen können. Ich belege das am Beispiel der Frage, wie wir mit der Gleichwertigkeit umgehen. Der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag beim BAföG beträgt 50 Prozent. Bisher betrug er im Bereich des Meister-BAföGs 44 Prozent. Der Gesetzentwurf sieht noch 47 Prozent vor. Wir werden jedoch im Gesetzgebungsverfahren für vollständige Gleichwertigkeit zwischen BAföG und Meister-BAföG sorgen und hier ebenfalls 50 Prozent erreichen, meine Damen und Herren. Das finde ich auch richtig. Wenn wir über Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Ausbildung sprechen, dann müssen wir Schritte zur Gebührenfreiheit auch im Bereich der beruflichen Ausbildung unternehmen. Es ist richtig und gut, dass es in Deutschland inzwischen keine Studiengebühren mehr gibt. Aber ich sage Ihnen: Wir wollen, dass es irgendwann auch keine Meistergebühren mehr gibt, die die Menschen so belasten, dass dieser Weg zum Problem wird. Deshalb wird der Zuschuss zu den Kurs- und Prüfungsgebühren von uns maßgeblich angehoben. Wir sagen auch: Anstrengung, Leistung und Erfolg müssen sich lohnen. Deshalb wird im Rahmen der gesetzgeberischen Beratung die Erfolgskomponente beim Meister-BAföG noch einmal gestärkt. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Diese Novelle des Meister-BAföGs ist die größte Novelle seit dem Jahr 2002. Mit dem, was die Haushälter uns zur Verfügung gestellt haben, erreichen wir mit 80 Millionen Euro im Jahr die größte Ausweitung des Meister-BAföGs seit 2002. Ich habe es vorhin gesagt: Wir stehen vor großen Herausforderungen in diesem Land; an anderer Stelle ist darüber schon gesprochen worden. Wenn es um Integration geht, werden wir vor allen Dingen im Bereich der beruflichen Ausbildung eine ganze Menge Anstrengungen unternehmen müssen, damit nicht nur die Menschen, die schon bei uns leben, sondern auch diejenigen, die jetzt zu uns kommen und eine Chance verdienen, über berufliche Ausbildung eine Chance auf gemeinschaftliches Leben und auf Selbstbestimmung haben. Dafür müssen wir noch eine ganze Menge mehr tun; ich habe jetzt nicht die Zeit, das deutlich zu machen.