Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als wir im Mai vergangenen Jahres im Bundestag die Große Anfrage der SPD zu Kindergesundheit und Umweltbelastungen debattierten , gab es in den Beiträgen der Fraktionen keine unterschiedlichen Auffassungen darüber , daß umweltschädliche Stoffe die Körper unserer Kinder mehr belasten als die der Erwachsenen . Es gab keinen Dissens in der Frage , daß die Anhäufung von Schadstoffen für unsere Kinder bedrohlich ist und daß es konkrete Zusammenhänge zwischen Umweltbelastung und Kindererkrankungen gibt . Immer mehr Kinder leiden unter umweltbedingten Krankheiten wie Allergien , Atemwegserkrankungen und Immundefekten . Auch bei Krebs und Fehlbildungen ist ein Zusammenhang zwischen steigender Umweltbelastung einerseits und Krankheitsentstehung andererseits zu befürchten . Hinter den Statistiken verbergen sich tragische Einzelschicksale . Kinder werden durch diese Erkrankungen isoliert , verlieren einen Teil oder gar ihre gesamte Lebensqualität und können nicht mehr unbeschwert aufwachsen . Die Zusammenhänge sind auch durch Erhebungen in der zum Teil hochbelasteten Tschechischen Republik statistisch erwiesen . Es gab auch keine unterschiedlichen Auffassungen darüber , daß die Wirkungszusammenhänge zwischen Umweltbelastungen und Kindergesundheit weitgehend nicht erforscht sind und als offene Felder vor uns liegen , die es wahrlich zu bestellen gilt . . Auch die Zunahme psychosomatischer Erkrankungen durch _ weit zu fassende _ Umwelteinwirkungen auf unsere Kinder war vor einem Jahr in diesem Hause unstrittig . _ Soweit , kann man festhalten , die Gemeinsamkeiten . Aber die schon damals weitgehend von Ignoranz gekennzeichneten Zwischenrufe aus der CDU/CSU- Fraktion machen das Dilemma der Regierungskoalition in Sachen Kindergesundheit deutlich . Das Thema Kindergesundheit und Umweltbelastungen findet nicht die Hinwendung der Regierungskoalition , die es verdient hätte . Die Koalition flüchtet sich in Hilfsargumentationen , die ihre Untätigkeit abstützen sollen , so z . B . das angeblich auf der Welt einzigartig hohe Umweltniveau der Bundesrepublik Deutschland , die niedrige Säuglingssterblichkeit in der Bundesrepublik und die Initiativen von Umweltminister Töpfer auf dem Weltumweltgipfel in Rio . Zu konkretem Handeln oder auch nur zu den erforderlichen Untersuchungen ist die Regierungskoalition allerdings nicht bereit . Forschungsdefizite werden beklagt ; aber ein umfassendes Forschungsprogramm zum Thema Kindergesundheit und Umweltbelastungen ist nach wie vor nicht in Sicht . So ist leider nicht absehbar , wann konkrete Schritte unternommen werden _ ein Makel _ das ist Ihnen von der Regierungskoalition nichts Neues _ , der Sie auf vielen Politikfeldern plagt , insbesondere wenn es den gesamten Bereich der Umweltpolitik angeht . . Wenn aber einer von Ihnen auf die Idee kommen sollte , die Frage zu stellen : Wo sind denn die Daten ? , dann darf ich Sie nur bitten : Sehen Sie sich das von Ihrer Bundesregierung in Auftrag gegebene Umweltgutachten des Jahres 1987 an und lesen Sie bitte nach , was dort zu dem Punkt Kindererkrankungen steht , nämlich welche Umwelteinwirkungen vorhanden sind , die diese Erkrankungen auslösen . _ Also , damit können Sie sich nicht exkulpieren . Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt heute ihre Forderungen nach mehr Aktion und H andeln auf dem Feld der Kindergesundheit . Das Leiden der Kinder und ihrer Eltern sowie die gesellschaftlichen Folgen der umweltbedingten Krankheiten sind in ihrer Tragik , meine Damen und Herren , kaum zu beschreiben , in statistischen Zahlen nur schwer zu erfassen und mit unserem überwiegend reaktiven _ ich betone ausdrücklich : reaktiven _ Gesundheitssystem nicht zu beseitigen . Wir sind davon überzeugt , daß ein Generationenvertrag über eine gesunde Umwelt mit unseren Kindern heute mehr denn je erforderlich ist , . wenn die übrigen Generationenverträge morgen von denen , die morgen erwachsen sein werden , noch akzeptiert werden sollen .  _ Wenn Sie nicht dagegen sind , Herr Kollege Baum , dann darf ich Sie einmal fragen : Wo ist Ihr Handeln als verantwortlicher Politiker in den letzten Jahren auf diesem Felde gewesen ? Ich habe soeben ausdrücklich darauf hingewiesen . Vom Jahre 1987 an liegen Ihnen alle Daten vor . Es lag an Ihnen zu handeln . Sie haben es nicht getan . Sie haben sich versündigt , versündigt an der Zukunft unserer Kinder . Sie haben sich auch an der Akzeptanz der Technologie versündigt . Das ist Ihr Problem .  _ Nein , nein . Weisen Sie bitte nach , in welchen Politikfeldern Sie hier gehandelt haben . Wir sind der Auffassung , meine Damen und Herren , daß sich eine positive Zukunftshaltung unserer Kinder und eine positive Grundhaltung zur Technik nur fördern lassen , wenn die konkrete Umwelt unsere Kinder nicht krank macht . Deshalb sagen wir : Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt ganz wesentlich davon ab , ob wir heute in der Lage sind , ökologisch umzusteuern und unseren Kindern bald Luft , Wasser und Nahrung zu bieten , die nicht krank machen . Der Wohlstand der Zukunft muß ein Wohlstand des Vermeidens von Umweltschäden und von Krankheit sein . Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb heute die Bundesregierung auf , ein umfassendes Forschungsprogramm Kind , Gesundheit und Umwelt aufzulegen , um die ökologischen Kinderrechte auf ein gesundes Leben und eine intakte Umwelt zu verwirklichen . Zu den vielen konkreten Maßnahmen , die schnell eingeleitet werden und Kindergesundheit erheblich verbessern helfen können , gehören : eine Ozonverordnung , die die Immissionen drastisch senkt , und zwar nach dem Maßstab des Kinderschutzes . . _ Lieber Herr Kollege Baum , wenn die Ozonverordnung erledigt wäre , dann würde ich das hier bestimmt nicht vortragen . Ich würde Sie bitten , daß Sie sich bei dem Kollegen Staatssekretär , der dort hinten sitzt , einmal Nachhilfeunterricht geben lassen , daß die Ozonverordnung nicht erledigt ist . Wir warten ja schon einige Zeit darauf . Da haben Sie recht . Weitere Maßnahmen sind : das generelle Verbot von Benzol als Beimischung im Benzin  _ nicht nur dort , lieber Herr Kollege , nicht nur dort _ , die Absenkung der Grenzwerte für Schadstoffbelastungen in Luft , Boden und Wasser gemäß der höheren Empfindlichkeit des kindlichen Organismus , Qualitätsziele für das Grundwasser , die sich an der Kindergesundheit orientieren und Nitrat , Pestizide und organische Chlorverbindungen im Trinkwasser reduzieren , eine bessere Vorsorge und Informa tion der Familien über gesundheitsgefährdende Umweltbelastungen , ein bundesweites Lebensmittel- und Gewässermonitoring , eine verschärfte Deklarationspflicht für Produkte mit flüchtigen Chemikalien , eine vollständige Aufzählung der Bestandteile von Babynahrung in der Produktbeschriftung , Tempo 30 als generelle Regelgeschwindigkeit in Wohngebieten zur Verringerung der Lärmemissionen , wirksame Maßnahmen gegen die ständig zunehmende Reizüberflutung und die damit verbundenen psychischen Störungen bei Kindern , eine wirksame Verbesserung der Gesundheits- , Verbraucher- und Umweltaufklärung in der Schulausbildung _ um nur einige Forderungen aus unserem Antrag zu benennen . Meine Damen und Herren , wir von seiten der SPD-Bundestagsfraktion hatten heute nachmittag eine Anhörung mit Kinderärzten , Ärzten der Allgemeinmedizin aus der Bundesrepublik Deutschl and mit dem Schwerpunktthema Kindergesundheit und Umwelt . Ich hätte mir wirklich nicht vorgestellt , daß unser Handlungsbedarf so groß ist . Bei all dem , was dort an Informationen übergekommen ist , bedauere ich , daß wir einen Fehler gemacht haben : bestimmte Ignoranten , die ich in diesem Deutschen Bundestag sehe , zu dieser Informationsveranstaltung nicht eingeladen zu haben . Wenn Sie die Ergebnisse der Fachleute mitbekommen hätten , wären dem einen oder anderen vielleicht Augen und Ohren übergegangen , und wir hätten diese Reden hier nicht zu halten 19674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Klaus Lennartz brauchen , hätten alle im Interesse unserer Kinder unserem Antrag hier zugestimmt . . Ich darf diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion , die das eventuell wieder für übertriebenen Ökoquatsch halten , mit einem Zitat aus einem Text mahnen , zu dem Sie sich sicher hingezogen fühlen : Gesunde Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes . So steht es in der Verfassung des Freistaates Baye rn . Danach sollten Sie handeln , meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich bei Ihnen . .