Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , gerade weil wir verhindern wollen , daß sich Nationalisten in Mittel- und Osteuropa durchsetzen , sollten wir sie schnell und deutlich zu uns in den Westen holen . Wir sollten die großen Ambitionen und Hoffnungen in diesen Ländern nicht enttäuschen und nicht den Nationalisten , die wir gemeinsam bekämpfen , Auftrieb geben . Natürlich gibt es in Polen ein Wahlergebnis , das uns nicht gefällt . Ich hätte mich auch gefreut , wenn unser Partner , die Demokratische Union , wieder gewonnen hätte . Das ist gar keine Frage . Ich bin Ende Dezember in Polen gewesen und habe dort auch mit Vertretern der neuen Regierung gesprochen . Mein Eindruck ist , daß es in Polen über die Parteigrenzen hinweg einen großen Konsens darüber gibt , in die NATO zu kommen . Darüber sollten wir uns freuen und das auch in der jetzigen politischen Situation nutzen . . Ich sprach von den verschiedenen Risiken , die doch etwas größer sind , wenn man bedenkt _ Herr Kollege Schäfer , lassen Sie mich das noch hinzufügen _ , daß es in Rußland nach wie vor noch 30 000 nukleare Sprengköpfe gibt . Angesichts dessen ist das Gefahrenpotential von nationalistischen Exzessen wohl doch etwas stärker . Es gibt jedoch auch andere besorgniserregende Entscheidungen in Rußland . Zum Beispiel ist im letzten Oktober beschlossen worden , die russischen Streitkräfte dramatisch auf eine Stärke von 1 ,5 Millionen Mann zu verringern . Dieser Beschluß ist Ende des letzten Jahres auf stille Art und Weise zurückgenommen worden . Das heißt , wir werden in absehbarer Zeit ein Heer von über zwei Millionen Personen haben . Hat das überhaupt keine Wirkung ? Gehen wir über solche doch ganz wesentlichen Entscheidungen einfach so hinweg , als ob sie uns nichts angingen ? Sind das künstliche Feindbilder , wenn wir davor warnen , daß sich in Moskau wieder andere Kräfte durchsetzen ? Ich glaube , nicht . Ich glaube , wir müssen das ernst nehmen . Wir müssen vor allen Dingen auch ernst nehmen , daß Herr Schirinowski auch im Offizierskorps ganz große Unterstützung genießt . . 17444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Friedbert Pflüger _ Auch bei den einfachen Soldaten . Aber die Tatsache , daß sich das Militär mit diesem Kurs zu einem ganz großen Teil identifiziert , kann uns nicht ruhig schlafen lassen . Ich finde , wir sollten natürlich alles tun , um den Versuch zu unternehmen , Moskau auch weiterhin in unsere europäischen Institutionen einzubinden . Aber wir wären unrealistisch , wenn wir andere Eventualfälle einer schlimmeren Entwicklung von vornherein ausschließen würden . Herr Schirinowski ist neulich von dem sonst sehr geschätzten Herrn Leonhardt als die Karikatur eines Faschisten bezeichnet worden . Ich finde , das ist eine wirkliche Verharmlosung . Auch Hitler , bei allen Unterschieden , die es natürlich gibt , hat einmal als die Karikatur eines Faschisten angefangen . Wir wissen alle , was daraus geworden ist . Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken , daß dort in Moskau jemand mit einer ansehnlichen Anhängerschaft und einem starken Gewicht im Parlament sitzt , der sozusagen fast allen Staaten dieser Welt inzwischen den Krieg erklärt hat . Mir ist nicht wohl , daß dort einer sitzt , der hier mit Rechtsradikalen anbändelt . Mir ist auch nicht wohl dabei , wenn ich sehe , wie manche auch bei uns anfangen zu sagen , mit dem müsse man sich auseinandersetzen . Und andere sagen , so schlimm sei das alles gar nicht . Nein , wir dürfen Herrn Schirinowski nicht verharmlosen , und zwar vor allen Dingen deshalb nicht , weil er natürlich einen Einfluß auf die heutige russische Regierung und russische Politik haben wird . . Herr Jelzin wird alles tun , um ihm ein bißchen Wind aus den Segeln zu nehmen . Also wird der russische Kurs nationaler werden . Wir tun jedenfalls gut daran , das als Möglichkeit nicht gleich auszuschließen . Wir dürfen Moskau nicht erlauben , die Schirinowski - Karte zu spielen und bei jeder Gelegenheit zu sagen : Wenn ihr nicht das tut , was wir wollen , dann stärkt ihr die Nationalisten und Faschisten bei uns . . Wenn wir dieser Art der Argumenta tion auf den Leim gehen _ ich freue mich über die Zustimmung , Frau Kollegin Schulte _ , dann machen wir , glaube ich , einen großen Fehler . Die Formel für die nächsten Jahre muß anders lauten . Sie sollte wie folgt lauten : Je mehr in Rußland Reformkräfte die Oberhand haben , desto ruhiger und langfristiger können wir die NATO-Erweiterung gestalten . Je mehr aber in Rußland die Nationalisten die Oberhand gewinnen , je mehr Drohungen aus dem Kreml kommen , desto schneller und entschiedener müssen wir die NATO-Mitgliedschaft vorantreiben . Jedenfalls ist doch eines klar : Weder heute noch in Zukunft darf der Schlüssel für die NATO-Erweiterung in Moskau liegen . Ich hätte mir in manchen Beiträgen gewünscht , daß dieses deutliche und klare Bekenntnis zu einem freien Europa , zu souveränen Staaten , die sich von niemandem unter Druck setzen lassen , ein bißchen stärker heute hier zum Ausdruck gekommen wäre . . Im Kalten Krieg haben wir widerstanden . Es gibt keinen Grund , jetzt , in einer Situa tion , wo Moskau schwach ist , denjenigen nachzugeben , die Schwäche in Drohungen verwandeln wollen . Bei diesem Besuch in Polen , den ich im Dezember gemacht habe und über den ich soeben kurz sprach , habe ich auch mit Geremek gesprochen , dem großen Kämpfer für die Solidarnosc , dem jetzigen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses . Er hat gesagt : Es gibt ja sehr gute Gründe dafür , die NATO- Erweiterung nicht übers Knie zu brechen . Aber wenn diese Gründe als Ergebnis des Drucks aus Moskau erscheinen , dann ist das für uns Polen unerträglich . _ Das kann ich vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen der Polen sehr gut verstehen . Ich glaube , wir sollten solche Ängste in Polen , aber auch in den anderen Ländern sehr ernst nehmen . Wir sollten diejenigen sein , die als Anwalt unserer osteuropäischen Partner auftreten . Daß wir das nun mit der Unterstützung der amerikanischen Administration machen können , freut mich besonders ; denn es hat ja Versuche gegeben , im Vorfeld des Gipfels , diese Initiative partnership for peace nicht als einen Schritt in Richtung NATO zu verstehen , sondern als eine Alternative zur NATO- Vollmitgliedschaft . Daß es gelungen ist , die amerikanischen Freunde davon zu überzeugen , daß das der falsche Weg wäre _ daran hat die Bundesregierung , insbesondere der Verteidigungsminister , einen ganz wesentlichen Anteil . Ich finde es richtig und gut , und es ist ja auch in Prag und Warschau und Budapest verstanden worden , daß wir diejenigen sind , die hier nicht Alleingänge machen , aber die hier auf der drängenden Seite sind . Ich finde , es stünde uns gut an , daß das so bleibt . Wenn ich einen Satz noch zu Amerika sagen darf : Wir haben lange Zeit die Angst gehabt , Bill Clinton würde sich nur noch um den pazifischen Raum oder um die Gesundheitsreform oder um die Bekämpfung der Kriminalität kümmern , und Europa würde ihn nicht interessieren . Ich finde , mit seiner wirklich ausgezeichneten Rede in Brüssel , mit seinem sehr guten Auftreten jetzt in den letzten Tagen hat er gezeigt , daß das nicht der Fall ist . Das ist etwas , was nicht nur in unserem Interesse liegt , sondern auch im Interesse der mittel- und osteuropäischen Staaten , die das wiederholt gesagt haben . Nur mit Amerika haben wir die Chance , das nach wie vor vorhandene große geopolitische Obergewicht Rußlands auszugleichen . Deshalb bleiben die Amerikaner gerade in Zeiten dramatischen Wandels willkommene Bündnispartner und Freunde . Danke für die Aufmerksamkeit . .