Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Sie wollen keine kritischen Anmerkungen zu unserem Wirtschaftssystem . Sie wollen auch keine kritischen Anmerkungen zu dem , was in unserem Land eigentlich los ist . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Mich wundert , dass es in den Parteien von Angela Merkel und Guido Westerwelle keinen mehr gibt , der ein Gespür dafür hat , was in diesem Land jeden Tag passiert . Mit Hedgefonds wird versucht , die Kontrolle über die Deutsche Börse zu übernehmen , übrigens ein erfolgreiches Unternehmen nicht nur mit vielen Arbeitsplätzen , sondern auch mit einem öffentlichen Auftrag . Die Unternehmen scheuen sich nicht davor , öffentlich zuzugeben , dass sie das angesparte Geld der Deutschen Börse im Blick haben , um damit in London zu investieren . Vertreten werden diese Unternehmen übrigens von Ihrem CDU-Kollegen , dem Anwalt Friedrich Merz . Herr Westerwelle , welches Tier fällt Ihnen ein , wenn Sie von einem solchen Wirtschaftsgebaren hören ? Das hat nichts mehr damit zu tun , dass man investieren will , um so zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen . Hier herrscht nur das Interesse vor , ein Unternehmen auszubluten und ins Leere laufen zu lassen , um das Geld woanders zu investieren . Als Folge haben wir dann wieder eines der größten Unternehmen in unserem Land verloren . Natürlich wissen wir , dass ein bestimmtes Maß an wirtschaftlicher Freiheit Voraussetzung für Wohlstand ist ; das brauchen Sie uns Sozialdemokraten nicht extra zu sagen . Aber in dieser Debatte geht es doch nicht nur darum , wie Wohlstand entsteht und wie viel Freiheit die Wirtschaft benötigt . In dieser Debatte geht es auch darum , wie frei eigentlich der Mensch sein darf und wo die Grenze dessen ist , was die Ökonomie darf und was sie nicht darf . Ihr Gesellschaftsbild ist von der Ökonomisierung aller Lebensbereiche geprägt . Es gibt keine Grenze mehr , an der Sie sich schützend vor die Menschen stellen . Das sieht man an allem , was Sie beschlossen haben , ob das Beschlüsse zum Kündigungsschutz sind , Ihre alberne Bierdeckelsteuerreform oder die Kopfpauschale . Bei Letzterer ist allein schon der Begriff interessant . Das ist die Politik , die Sie vertreten . Da gibt es keine Barriere mehr . Es gibt keinen Schutz mehr . Das ist der Kern der Debatte . Es geht nicht um die Wirtschaftsfreiheit in Deutschland , sondern es geht im Kern um die eigentliche Bedeutung des Menschen in unserer Gesellschaft und darum , nach welcher Melodie diese Gesellschaft ticken soll . Das ist der Grund , warum Sie sich darüber so aufregen . Sie haben Angst davor , dass eine große Volkspartei mit ihrem Vorsitzenden an der Spitze eine Debatte über ihr Grundsatzprogramm führt , dass die Menschen aufhorchen und sagen : Die wissen noch , wohin sie wollen , die stellen Fragen und haben auch Antworten . Die wissen noch , dass wir auch noch da sind , jenseits aller Ökonomie . - Davor haben Sie Angst . Denn dann stehen Sie blank da . Sie haben keine Ideen . Das hört man an den Reden , die Sie heute hier gehalten haben . Das sieht man an den Beschlüssen , die Sie fassen , und das sieht man auch an der realen Politik , die Sie machen . In unserer Programmdebatte geht es darum . Sie fühlen sich dabei ertappt . Sie können sich nicht vorstellen , dass es in Deutschland auch noch darauf ankommt , zu fragen , welche Rolle die Menschen in unserem sozialen System haben und was eigentlich passiert , wenn man in schwierige Situationen gerät . Das können Sie sich nicht vorstellen . Vorhin hat einer gesagt , wir müssten uns mehr um die Bildung kümmern . Wer hat denn das Konzept für bessere Spitzenforschung an den Universitäten kaputtgemacht , wenn nicht die Union ? Sie blockieren doch überall da , wo es um diese Themen geht . Sie werden von Ihren Freunden , den Funktionären der Wirtschaft , unterstützt . Es waren doch nicht die Unternehmer , die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben . Das waren Funktionäre , die ihre Textbausteine zusammengestellt und von einer Gefährdung durch eine ideologische Debatte gesprochen haben . Sie beteiligen sich daran , weil Sie in Deutschland nicht mehr über Werte reden wollen . Ich möchte gerne zum Schluss , wenn Sie , Frau Präsidentin , erlauben , ein Zitat vorlesen , das gut in diese Debatte passt : Eine rein wirtschaftliche Entwicklung vermag den Menschen nicht zu befreien ; im Gegenteil , sie versklavt ihn schließlich nur noch mehr . Das stammt nicht von Franz Müntefering , sondern von einem anderen prominenten Katholiken , von Papst Johannes Paul II . Ich habe dem in dieser Debatte nichts hinzuzufügen . Vielen Dank .