Partei: SPD
Das Thema Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen ist ein Trauerspiel. Es fing damit an, dass der Bundestag gar nicht darüber informiert wurde, dass die Bundesregierung einen solchen Vorbehalt eingelegt hat. Nur durch findige Journalisten kam ans Tageslicht, dass die Bundesregierung Zuwanderinnen und Zuwanderern aus den Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens keine Leistungen nach dem SGB II mehr gewährt, wenn sie ausschließlich zur Arbeitsuche nach Deutschland kommen. Es ist ein Unding, dass ein so weit reichender sozial- und europapolitischer Eingriff nur mehr oder weniger durch Zufall überhaupt bekannt wird. Ich fordere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, bei solchen Fällen in Zukunft den Bundestag vorab zu informieren. Denn schließlich ist der Etat des BMAS für die Öffentlichkeitsarbeit eigentlich ganz gut ausgestattet, sodass solche Vorgänge nicht verheimlicht werden müssten. Die Reaktion in der Presse war zum Glück einhellig. Selbst die Bundesagentur für Arbeit hat bestätigt, dass Zu Protokoll gegebene Reden eigentlich in diesem Bereich kein Handlungsbedarf bestehe und Zuwanderung aus europäischen Ländern in das deutsche Sozialsystem nur im Einzelfall auftrete. Ich finde, es ist bezeichnend, wenn das Ministerium klammheimlich einen solchen Vorbehalt einlegt und noch nicht einmal diejenigen, die in der Praxis damit zu tun haben, fachlich nachvollziehen können, was eigentlich der Sinn und Zweck des Vorbehaltes sein soll. Ich freue mich daher darüber, dass der Vorbehalt mittlerweile bereits in mehreren Urteilen und Beschlüssen von Sozialgerichten für nicht mit dem Europarecht vereinbar bezeichnet wurde. Zudem sei der Vorbehalt nicht auf Staatsangehörige der Unterzeichnerstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens anwendbar. Insbesondere vor dem Sozialgericht Berlin und dem Sozialgericht Düsseldorf fielen hier mehrere Urteile. Auf meine schriftliche Frage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie die Bundesregierung diese Urteile bewertet, bekam ich als Antwort: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorbehalt einer höchstrichterlichen Nachprüfung standhält.“ Nun habe ich großes Vertrauen in unsere juristischen Beamtinnen und Beamten in den Ministerien. Ich als Nichtjurist möchte mir hier auch gar kein abschließendes Votum erlauben, aber ich finde es durchaus bezeichnend, dass noch kein einziges Verfahren zugunsten der Rechtsauffassung der Bundesregierung ausgegangen ist. Alle Gerichte haben den Vorbehalt für nichtig erklärt; die Kläger erhalten wieder – wie zuvor – ihre Sozialleistungen. Ich begrüße diese juristischen Entscheidungen aus europa- und aus sozialpolitischer Sicht ausdrücklich. Mehrfach habe ich zudem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefragt, wie viele Menschen eigentlich von diesem Vorbehalt betroffen seien. Noch in der Ausschussdrucksache 17881 vom April wird erklärt, dazu lägen keine Daten vor. In der Antwort vom September auf meine schriftliche Frage vom August wird dann angegeben, dass im Durchschnitt des Jahres 2011 rund 529 000 Personen aus EFA-Staaten in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitsuchende registriert gewesen seien. Darunter fallen jedoch auch viele Personen, die aufgrund eines anderen Aufenthaltsstatus nicht vom EFA betroffen sind. Ich freue mich, dass es nun doch Zahlen aus dem Ministerium gibt, nachdem dies ja im April noch verneint wurde. Für mich als jemanden, der sich viel mit Migration innerhalb Europas beschäftigt, ist der Vorbehalt ein trauriges Beispiel dafür, wie die EU zurück in nationalstaatliche Regelungen fällt. In sehr vielen Drucksachen der Europäischen Union, die ja auch im Europäischen Rat von der Bundesregierung mit beschlossen werden, wird immer wieder die Bedeutung von Mobilität innerhalb der EU hervorgehoben. Es wird betont, wie wichtig berufliche Erfahrungen im europäischen Ausland sind. Zudem wird Mobilität als ein Weg aus der Wirtschaftskrise gesehen. Man darf Mobilität meiner Meinung nach nicht überbewerten, denn wir werden wohl kaum nur mit mehr Mobilität alle Menschen in der EU in Arbeit bringen. Wir dürfen jedoch nicht national durch solche Vorbehalte die Mobilität behindern und den Menschen den Eindruck vermitteln, sie seien bei uns nicht willkommen. Europaweit wird zudem immer wieder betont, wie wichtig das Zusammenwachsen auch in der Sozialpolitik sei. Es geht gar nicht darum, dass wir europaweit die gleiche Sozialpolitik machen. Aber es geht darum, dass unsere europäischen Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, dass sie sich in jedem Land auf das soziale Netz verlassen können. Die Bundesregierung konterkariert diese Bestrebungen durch den Vorbehalt. Ich möchte noch auf eine weitere politische Debatte aufmerksam machen – die Diskussion über die Fachkräfteentwicklung. Ich führe diese Debatte schon seit langem, und ich gehöre gewiss nicht zu denen, die sofort nach Zuwanderung rufen. Es geht immer erst um Ausbildung derjenigen Menschen, die schon in Deutschland leben. Aber wir dürfen in Zeiten, in denen wir auch auf Zuwanderung angewiesen sind, nicht mit solchen Signalen das Gegenteil dessen bewirken, was mit der vielzitierten Willkommenskultur angestrebt wird. In Sonntagsreden wird betont, dass wir ein offener Staat mit einer solchen Willkommenskultur sein wollen – und unter der Woche wird dann ein Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen eingelegt. Das ermuntert sicherlich niemanden, unbedingt nach Deutschland kommen zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die SPD-Fraktion unterstützt aus sozial- und europapolitischer Sicht den Antrag der Grünen. Für den weiteren Gang vor den deutschen Gerichten hoffe ich, dass der Vorbehalt weiterhin für nichtig erklärt und dann vom BMAS aus Einsicht in die Gerichtsurteile abgeschafft wird.