Partei: CDU/CSU
Ich weiß es und nehme es nicht zurück . . _ Es ist wahr , Herr Präsident : Ich habe mich gestern eines Fehlverhaltens schuldig gemacht . Ich habe auf der Regierungsbank geklatscht , als eine Kollegin der SPD sprach . Beides durfte ich nicht . . Aber es ist mir auch noch nie passiert , daß sich bei meinem Erscheinen gestern abend , als zufällig die Regierungsbank leer war _ _ . _ Zufällig . Wirklich zufällig , und zwar deshalb , weil es anders vereinbart war . Ich war da , weil ich mit meinen Prätorianern von der Haushaltsgarde noch etwas zusammensaß . Dann bin ich mit dem Beifall des ganzen Hauses , vor allem der Frauen , weil es eine Frauen-Debatte war , begrüßt worden . Seitdem lasse ich mich von niemandem mehr einen Chauvi heißen . . Um so mehr bedaure ich , Frau Fuchs , daß ich bei der Wertschätzung , die ich für Sie empfinde , sagen muß : Gestern , das war leider eine schwache Ouvertüre . Sie haben leider wieder eine alte Platte abgespielt . . Sie könnten es besser , und Sie wissen es auch besser . Aber trotzdem : Ich freue mich , daß Sie hier wieder als erste gesprochen haben . Vielleicht können wir künftig noch öfter die Klingen kreuzen . Aber Sie müssen sich etwas Neues einfallen lassen . Mit der alten Platte von vorgestern ist weder für Sie noch für die Fraktion , noch für die SPD ein Blumentopf zu gewinnen . . Was ich nicht für möglich gehalten hätte , ist eingetreten : Unser Kollege Ehmke hat sein Herz für den Finanzminister entdeckt . Als ich gestern an ihm vorbeiging , gab er mir diese Mark . Er hat sie gespendet . Ich weiß nur noch nicht , ob ich sie behalten darf oder ob ich sie abliefern muß . . Lieber Kollege Rudi Walther , Sie haben mir die Doppelrolle vorgeworfen . Über die Frage , wer Vorsitzender der CSU ist , entscheidet allein der Parteitag der CSU . Der hat am letzten Sonntag darüber entschieden . . Wer Finanzminister wird , darüber entscheiden der Wähler , der Bundeskanzler und meine Parteifreunde . . Bisher ist beides sowohl den Finanzen als auch meiner Partei gut bekommen . . Ich fühle mich in der Tradition meiner großen Vorgänger Schäffer , Strauß , aber auch der CDU-Finanzminister und auch der SPD-Finanzminister , die mit mir einen besseren Umgang pflegen als mit den meisten von Ihnen . . Ich will sie jetzt nicht einzeln zitieren ; sonst bekommen Sie innerhalb der eigenen Reihen Probleme , und das Buch von Hans Apel wird nicht mehr gekauft . Ich will auch Ihr Buch , Frau Kollegin Fuchs , nicht zitieren ; sonst kauft es niemand mehr innerhalb der eigenen Fraktion . . _ Jetzt wieder , weil der Kollege Klose wieder Reklame macht . Sein Vorgänger hat dafür keine Reklame gemacht , oder nur indirekt . Lieber Kollege Walter , in diesem Haushalt und in unserer Finanzpolitik wird nichts verschwiegen . Warum auch ? _ Man kann es doch gar nicht verschweigen . Sie sind doch so gut , daß Sie alles merken , was drinsteht . Insofern ist die offene Diskussion richtig . Wir haben im Rahmen dessen , was möglich ist , Vorsorge durch globale Mehrausgaben , die in der Finanzplanung enthalten sind , getroffen . Zum Beispiel das , was im Kreditabwicklungsfonds mutmaßlich auf uns zukommt , ist in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten . Mehr können wir nicht tun . Es ist auch nicht fair , mir quasi zu sagen , ich hätte die einigungsbedingten Kosten den neuen Bundesländern vorgerechnet . Das tue ich nicht . Nein , das Faktum ist wichtig : Wieviel ist es ? Wieviel haben wir zu bewältigen ? Ich weiß sehr wohl , daß dazu die Bürger in den jungen Bundesländern und auch die Bürger in den alten Bundesländern ihren Beitrag erbringen und daß eine gemeinsame Solidarität notwendig ist und stattfindet . Nur , ich lasse mir ungern von Ihnen den Vorwurf machen _ denn von Ihnen ist in den letzten Wochen der Vorwurf erhoben worden _ , wenn die Steuereinnahmen drüben im Osten nicht voll realisiert werden könnten , dann müsse man sich doch auch über die Ausgaben im Osten Gedanken machen . . Diesen Zusammenhang halte ich nun nicht für richtig , Herr Kollege Walther , und er tut auch der gemeinsamen Solidarität nicht gut . Man kann nicht beides miteinander vermischen , mir auf der einen Seite Vorwürfe machen und mir auf der anderen Seite unterstellen , etwas im Raum stehenzulassen , wo wir uns dann vor die Leute hinstellen müssen . . _ Rudi Walther war es ; ich sage das doch ! . _Entschuldigung , ich will ja nicht , daß sich alle auf ihn stürzen . Ich mag ihn ja nicht ungern . Ich habe eher in die andere Richtung gesehen , um nicht immer den Blick auf ihn zu werfen . Übrigens : Man muß einmal hier und einmal dort hinschauen . . Ich kann ja nicht laufend zu Ihnen schauen . Was den Verteidigungshaushalt anbelangt , Kollege Walther : Das ist nun wirklich die größte Friedensrendite , die hier erwirtschaftet wurde . . 8 Milliarden DM werden hier jährlich eingespart . Das ist eine riesige Leistung . Ich ziehe vor den Kollegen und vor dem Bundesverteidigungsminister den Hut , mit welcher Verantwortungsbereitschaft er das angegangen ist . . Sie beklagen , daß die Strukturhilfe wegfallen soll . Meine Damen und Herren , wir sind doch fast alle _ übrigens auch SPD-regierte Länder _ der Meinung , daß das Gesetz nach der Einigung verfassungswidrig ist . Dann muß man daraus auch die Konsequenzen ziehen . Was das Konversionsprogramm anbelangt : Das steht natürlich in einem Zusammenhang mit den Gesamtausgaben , die jetzt in einem Vermittlungsverfahren angegangen werden . Ich wundere mich nur etwas über die Krokodilstränen , die im Moment die SPD und SPD-Abgeordnete über Bundeswehrstandorte vergießen . . Sie waren doch überall auf der Matte . Sie standen doch an der Spitze der Demonstrationen und der Aktionseinheiten , bei denen es um Abrüstung und Abzug ging . . Jetzt verbünden sich die gleichen Personen mit anderen Bündnissen und beklagen , daß die Amerikaner und die Bundeswehr abziehen . . Die SPD in Bayern hat eine Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000 Mann gefordert . Ja , meine Damen und Herren , da müssen Sie uns einmal sagen , wie es dann mit den Standorten , der Reduktion und den Kosten eines Konversionsprogramms aussieht . . Eine letzte humorvolle Bemerkung zu Rudi Walther . Lieber Rudi Walther , Sie können mir meine Finanzpolitik vorwerfen . Sie dürfen da schlimm mit mir umgehen . Aber die Fröhlichkeit , die ich mir Gott sei dank noch bewahrt habe und zu bewahren hoffe , lasse ich mir von niemandem absprechen und auch von niemandem vorwerfen . . Wissen Sie , warum ich fröhlich bin ? Ich bin deswegen fröhlich , weil ich in einer Zeit Finanzpolitik machen darf , in der wir die Einheit Deutschlands , die Freiheit Deutschlands und den Neuaufbau Europas finanzieren . Das sind die schönsten Investitionen , die überhaupt getätigt werden können ! . Ich habe mich für alle Beiträge zu bedanken , ob sie nun unterstützend oder kritisch gemeint waren . Wir haben uns auch bei den Pressekommentatoren zu bedanken , die sich insgesamt doch um eine ausgewogene Darstellung bemüht haben . Sie sind für uns immer wieder wichtig , damit wir über das , was wir tun und sagen , nachdenken . Mein herzlicher Dank gilt dem Haushaltsausschuß , den mitberatenden Ausschüssen und den Beamten in den Ressorts für die Arbeit an zwei Haushaltsgesetzen innerhalb eines Jahres . Dabei gilt mein ganz besonderer Dank natürlich den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß , den Prätorianern des Parlaments . . _ Wir haben keinen Kaiser , nur Franz . Nur , bei einigen Beiträgen ist noch die alte Denkschablone erkennbar , als ob nicht ein riesiges Ereignis stattgefunden hätte , nämlich die Einheit Deutschlands , eine Revolution und viele Evolutionen in ganz Europa . Meine Damen und Herren , wenn Sie mit der griffigen Formulierung der größte Schuldenminister arbeiten wollen , muß ich Ihnen sagen : Jeder andere wäre in dieser Zeit vor der gleichen Aufgabe gestanden , und kein anderer hätte anders gehandelt . Wenn Sie das weiterverfolgen , als was wollen Sie dann Lafontaine im Saarland , als was wollen Sie dann Wedemeier in Bremen , Engholm in Schleswig-Holstein und andere bezeichnen ? . Überlegen Sie sich einmal gut , wie lächerlich , wie billig , wie falsch und wie unzulässig diese Bezeichnung ist ! Ich erinnere mich daran , daß im Jahre 1969 der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß Schulden zurückgezahlt hat . Er war wahrscheinlich der letzte Finanzminister in diesem Jahrhundert , der das tun konnte . Damals habe ich ihm gesagt : Lieber Herr Strauß , was Sie da getan haben war großartig : staatspolitisch , in einem Wahljahr Schulden zurückzuzahlen , volkswirtschaftlich wie im Lehrbuch , vier Ziele gleichzeitig erreicht , finanzwissenschaftlich glänzend , antizyklische Finanzpolitik . Ich habe ihm gesagt : Was Sie getan haben , hatte nur einen Nachteil : Sie haben eine volle Kasse einem sozialdemokratischen Finanzminister übergeben . . Strauß hat mir in seiner Art geantwortet : Theodor , du hast recht ; denn eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an , als daß ein SPD-Finanzminister das Geld zusammenhalten könnte . . Genau so ist es gekommen . Meine Damen und Herren , wer hier nur die Zahlen ohne die Zusammenhänge und ohne die Ursachen darstellt , der vergißt doch : Deutschland hat sich verändert , Deutschland ist größer geworden , es hat 40 % mehr Fläche und 25 % mehr Bevölkerung , und das Bruttosozialprodukt hat seit 1989 um 25 % zugenommen . Dann kann ich doch nicht die Zahlen , auch nicht die Finanzdaten der Jahre 1991 und 1992 mit denen von 1982 , 1985 oder von 1989 vergleichen . . Ich kann Ihnen eine Rechnung nicht ersparen : Bei Verzinsung der Endverschuldung von 1982 mit 7 % . entsprach das aufgezinste Schuldenerbe der SPD Ende 1990 fast genau dem aktuellen Schuldenstand . Die verzinsten SPD-Schulden würden sich auf 1 041 Milliarden DM belaufen . Die tatsächlichen Schulden sind um 6 Milliarden DM höher ; der Rest ist für die Einheit . Die Schulden , die Sie beklagen , die Sie angreifen , sind _ verzinst _ Ihre Schulden , die wir 1982 übernommen haben . . 1982 betrug die Nettokreditaufnahme 37 ,2 Milliarden DM , die investiven Ausgaben nur 32 Milliarden DM . 1992 wird die Nettokreditaufnahme 45 Milliarden DM betragen , die investiven Ausgaben 66 Milliarden DM . Auch in den 70er Jahren wurden die Schulden von Bahn , Post und ERP-Sondervermögen nicht den Bundesschulden zugeschlagen . Was haben eigentlich die Schulden der Wohnungswirtschaft oder der Industrien der früheren DDR im Bundeshaushalt zu suchen ? Frühere Salzgitter- oder Saarbergwerk-Schulden wurden dem Bundeshaushalt ebenfalls nicht zugerechnet . Sollen wir sie vielleicht dem saarländischen Haushalt zurechnen ? . So absurd ist Ihre Rechnung ! Die gesamte Neuverschuldung ist praktisch einigungsbedingt . Ohne die Einigung hätten wir 1991 im öffentlichen Gesamthaushalt nur ein Defizit von 13 Milliarden DM gehabt , 1992 eines von 28 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , auch in einer Zeit , in der es vielleicht verlockend wäre , den Bundesbankgewinn für die Reduzierung der Nettokreditaufnahme oder für manchen anderen wichtigen Zweck einzusetzen , bleiben wir unserem Grundsatz treu . Wir setzen nur 7 Milliarden DM ein . Was darüber hinaus hereinkommen könnte _ und es wird wahrscheinlich mehr sein _ , wird für die Altschuldentilgung verwendet , dient der Reduzierung der Bruttokreditaufnahme , entlastet den Kapitalmarkt und wirkt sich positiv auf die Zinsen aus . . Das machen wir jetzt und auch im nächsten Jahr . Sie beklagen die zu hohe Zinsausgabenquote . Sie wird 1992 10 ,6 % betragen ; sie betrug 1983 10 ,8 % . Der Ausgabenanstieg betrug in den Jahren von 1982 bis 1989 im Durchschnitt 2 ,5 % . 1982 betrug der kreditfinanzierte Ausgabenanteil 15 ,2 % , 1989 waren es 6 ,6 % ; allein das zeigt unseren Konsolidierungserfolg in dieser Zeit . Die Ausgabenlinie der SPD in den 70er Jahren betrug 9 % . Das unterscheidet die heutige Politik von der damaligen . Sie haben damals permanent mehr ausgegeben , als Sie einnehmen konnten , und haben damit den Staat und die Volkswirtschaft überfordert , . während wir konsolidiert haben , Steuer- und Abgabenlast zurückgenommen haben , damit die Rahmenbedingungen für die längste Wachstumsphase , die die deutsche Volkswirtschaft seit dem Krieg überhaupt gehabt hat , hergestellt wurden . Das gab uns den Spielraum , diese Jahrhundertaufgabe in den Jahren von 1989 bis 1991 und auch 1992 anzugehen . Wir gehen jetzt bereits wieder auf dem Konsolidierungspfad von damals ; der Ausgabenanstieg beträgt nur knapp über 2 % . Meine Damen und Herren , Sie wollen überhaupt nicht wahrhaben , was an Einsparungsmaßnahmen seit 1990 bereits vorgenommen worden ist . Im ersten bis dritten Nachtragshaushalt 1990 waren es 5 ,56 Milliarden DM , die wir eingespart haben . Im Regierungsentwurf 1991 waren es 7 ,6 Milliarden DM , im Haushalt 1991 37 ,3 Milliarden DM , und im Bundeshaushalt 1992 sind es 11 ,8 Milliarden DM , die ganz konkret eingespart wurden . Das Ganze ergibt eine Haushaltsentlastung durch Einsparungen , durch Umschichtungen , durch Umlenkungen und auch durch Erhöhungen der Beiträge von 62 ,3 Milliarden DM . Das , meine Damen und Herren , ist eine entscheidende Konsolidierungsaufgabe , die wir vorgenommen haben und die ihresgleichen seit 1949 sucht . . Peter Velte schreibt im General-Anzeiger dazu : Die Beratungen im Haushaltsausschuß , die traditionsgemäß nicht nur von Sachverstand , sondern auch vielen Gemeinsamkeiten bestimmt sind , haben gezeigt , daß mehr als knapp fünf Milliarden Mark am Etatvorschlag des Bundesfinanzministers nicht zu kürzen waren . Das zeigt unseren Ausgangspunkt sehr deutlich . Noch ein Wort zum Subventionsabbau . Entscheidend ist das Volumen der Subventionsabbaubeschlüsse und nicht die Kassenwirksamkeit . Das wuß- ten wir von vornherein . . Subventionsabbau kann immer nur in allmählichen Schritten kassenwirksam werden . Das sind die volkswirtschaftlichen Anpassungskosten . Die Subventionsdefinition des Subventionsberichts hilft nicht immer weiter . Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und ihre Einschränkung können sich nicht im Subventionsbericht niederschlagen . Auch hier lohnt es sich , meine Damen und Herren , einmal auf den Abbau von Subventionen in den letzten Jahren hinzuweisen . Im Jahre 1990 , als Gegenfinanzierung zur Steuerreform , waren es 14 Milliarden DM , Berlin- und Zonenrandförderung durch das Steueränderungsgesetz 1991 : 10 Milliarden DM . Auch das Abbauvolumen der Koalitionsarbeitsgruppe von knapp 10 Milliarden DM wird erreicht . Es ist eine Gesamtsumme von 32 ,2 Milliarden DM . Wenn die Subventionen insgesamt steigen , dann darf man sich doch nicht wundern , angesichts dessen , was in den jungen Bundesländern bei den entsprechenden Umschichtungen und bei den Übergangshilfen aufgebracht werden muß , auch im Zusammenhang damit , daß dort durch den Abbau der Preisstützungsmaßnahmen ein großes Maß an Subventionsabbau jetzt und in den nächsten Jahren stattfindet . . Lieber Kollege Weng , ich darf in diesem Zusammenhang auch auf Ihren Beitrag eingehen . Sie haben mich als Vorsitzenden einer bedeutenden Volkspartei bezeichnet . . _ Dafür danke ich Ihnen . Ich nehme an , auch Sie wären gerne Vorsitzender einer großen Volkspartei . . Aber Sie müssen sich noch mit einigen Konkurrenten in Ihrer eigenen Partei auseinandersetzen . Aber wie Sie mit Ihrem Mitkonkurrenten Möllemann umgehen , ist beispielhaft : fair und sehr , sehr uneigennützig ; bewundernswert . Es ist ein Beispiel , wie man einen solchen Wettkampf in einer Partei durchführt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat übrigens in einem Konvergenzpapier auch gegenüber der Europäischen Gemeinschaft festgestellt , wie sie ihre mittelfristige Finanzplanung weiter durchführt . Wir haben die Konvergenzkriterien schon heute weitgehend erfüllt . Der Schuldenstand beträgt 43 % des Bruttosozialprodukts . Nach den Vorstellungen der Wirtschafts- und Währungsunion in der dritten Phase sind 60 % zulässig . Die Preisstabilität bewegt sich gegenwärtig um die 4 % . Damit liegen wir gut in Europa , aber nicht ausreichend für unsere Zielsetzung . Das muß in den nächsten Jahren wieder besser werden . Bei den langfristigen Zinsen liegen wir in Europa am günstigsten . Wir können auch jeden Vergleich mit den anderen Weltwirtschaftsländern aushalten . Wir stehen beim Wachstum an zweiter Stelle hinter Japan , bei der Stabilität mit Japan an zweiter Stelle , bei der Arbeitslosenquote hinter Japan an zweiter Stelle , bei den Zinsen haben wir die drittniedrigste Rate , und bei der Sparquote liegen wir hinter Japan an zweiter Stelle ; und das , meine Damen und Herren , obwohl wir im Moment als einziges Land unter den G 7 eine riesige Aufgabe haben , nämlich die Einheit unseres Vaterlandes zu gestalten und zu finanzieren . . Die Nettoleistungen für die Einheit nach Abzug der einigungsbedingten Mehreinnahmen , ohne internationale Leistungen , betragen in diesem Jahr 100 Milliarden DM , 1992 sind es 140 Milliarden DM . Das erhöht die Kaufkraft der jungen Bundesländer um mindestens 50 % im Verhältnis zur selbst produzierten Leistung . Ich will hier sagen , was die Bürger in Ost und die Bürger in West als Beitrag der Solidarität dazu leisten : Per saldo leisten die Bürger im Osten durch weiter bestehenden Einkommensabstand und die Bürger im Westen durch Beitrag zur Einheit ihren solidarischen Einsatz für Deutschland . Meine Damen und Herren , der Kommentator Barbier hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27 . November 1991 gesagt : Die Zahlen des Bundeshaushalts 1992 . . . sagen nicht , wie schwierig es in einem föderalen Staatswesen ist , die Lasten der Vereinigung auf faire Weise zwischen dem Bund und den  alten Bundesländern zu verteilen . Die deutsche Einheit muß auch weiterhin eine gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Kommunen bleiben . . Unsere Steuerpolitik bleibt auf Wachstumskurs . Die Steuererhöhungen 1991 betragen 17 Milliarden DM . In 1992 und danach werden es etwa 27 Milliarden DM sein . Demgegenüber steht die Steuerentlastung von 1986 bis 1990 in Höhe von 50 Milliarden DM . Die Steuerquote 1991 beträgt 23 ,5 % , sie betrug 1980 24 ,7 % . Die Abgabenquote beträgt 1991 40 ,5 % , sie betrug auch 1980 40 ,5 % . Wenn wir nicht die deutsche Einheit finanzieren müßten _ Gott sei Dank können wir sie finanzieren _ , könnten wir die Quote auch senken . Und später werden wir das wieder tun . . Übrigens ist es auch falsch , vom weiteren Marsch in den Lohnsteuerstaat zu sprechen , wie es der Kollege Wieczorek am Dienstag getan hat . . Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen betrug 1982 32 ,6 % , er beträgt 1991 32 ,2 % . Sie werden immer wieder von Ihren eigenen Zahlen eingeholt , und wir sind nicht so vergeßlich , Ihnen den Hinweis darauf zu ersparen . .