Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Schäuble, wir freuen uns, dass Sie wieder unter uns sind – herzlich willkommen – und dass wir heute die Gelegenheit haben, die Auseinandersetzung über den Haushalt 2010 und die Folgejahre zu führen. Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren – große Erfahrung, Weitsicht, politisches Gewicht – als Minister gestartet. Wenn ich den Haushaltsplan betrachte, Herr Kauder, dann stelle ich fest: Sie haben den Bundesminister im Regen stehen lassen. In der derzeitigen Wirtschaftskrise, die immer noch kritisch ist, tun Sie nichts, um die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach vorne zu bringen. Im Ergebnis ist eine Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Das ist das Doppelte von dem, was einer Ihrer Vorgänger Bundesminister Waigel, 1996 vorgesehen hatte. Es ist richtig: Es hätte auch unter anderen Regierungen und anderen Konstellationen eine hohe Neuverschuldung in diesem Jahr gegeben. Die Frage ist nur: Wäre sie auch so hoch, wenn es keine korrigierte Haushaltsplanung aufgrund Ihrer Klientelgeschenke und der bewussten Wählermanipulation durch die Zahlung von Spenden gäbe? Die Antwort ist: Nein. Das belegen zwei Zahlen. Unter der Großen Koalition waren im Haushalt von Peer Steinbrück 25,6 Milliarden Euro als Konjunkturkomponente vorgesehen. Heute liegt sie bei 13 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen, die der Minister selbst vorgelegt hat. Im Gegensatz zum ersten Regierungsentwurf enthält der zweite Regierungsentwurf, den Sie vorgelegt haben, aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Was haben Sie gemacht? Haben Sie die Neuverschuldung um 10 Milliarden Euro gesenkt, oder haben Sie Steuergeschenke an Ihre Klientel, an Hotels, an Erben und an Unternehmen verteilt? Letzteres haben Sie getan, und das war der falsche Weg. Es sind doch nicht die Opposition oder der Gewerkschaftsbund, sondern es ist der BDI, der Ihnen ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Präsident des BDI spricht von Orientierungslosigkeit, und das in einer Zeit, in der es notwendig wäre, dass wir als größte Volkswirtschaft die Führung in Europa übernehmen. Auch die international angesehene Zeitung Newsweek kommt zu einem klaren Urteil und fragt: Wo ist Frau Merkel? Irgendwann wird in Deutschland nicht nur die Frage gestellt: Wo ist der Bundespräsident?, sondern die BildZeitung wird auch fragen: Wo ist Frau Merkel? Hat sie überhaupt eine Vorstellung davon, wie es in diesem Land weitergehen soll? Hat sie eine Vorstellung davon, wie viel Angst die Menschen vor Inflation haben, wie viel Angst sie davor haben, dass die Leistung, die der Staat derzeit noch erbringen kann, nicht mehr erreicht werden kann? Wenn ich mir Ihre Antworten betrachte – der Haushalt ist ja in Zahlen gegossene Politik, er ist das Schicksalsbuch der Nation –, dann muss ich sagen: Es sieht sehr düster aus. Was tun Sie? Sie legen einen Haushalt vor, der in maßgeblichen Bereichen Entlastungen aufgrund der Verbesserung der konjunkturellen Lage beinhaltet. Sie könnten die Neuverschuldung deutlich weiter senken. Wir als SPD haben das vorgesehen. Wir kommen auf eine Neuverschuldung von 77 Milliarden Euro und würden nach unseren Planungen dabei auch noch die Investitionen stärken und internationale Zusagen erfüllen. Sie hingegen verteilen Geschenke an Ihre Wählerklientel. Das hat nichts mit dem Gemeinwohl und nichts mit Stimulierung der Wirtschaft in einer schwierigen Lage zu tun. Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe. Bis 2016 werden die Zinsausgaben bei einem normalen Zinsniveau – derzeit haben wir ein historisch niedriges Zinsniveau – um 60 Prozent, von heute 37 Milliarden Euro auf über 62 Milliarden Euro, steigen. Dafür haben Sie keine Vorsorge getroffen. Sie haben keine Gegenfinanzierung. Das Einzige, was die FDP vorträgt, ist ihre Mär von der Steuersenkung, die angeblich Wachstum bringen soll. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung – dem sollten Sie einmal zuhören – kommt zu dem Ergebnis, dass das, was im Koalitionsvertrag vorgelegt wurde, keinerlei Konsolidierungserfordernissen entspricht. Er führt aus, dass Steuersenkungen zwar eine kleine Wachstumswirkung haben – wie groß sie ist, ist umstritten –, es aber keine Stimulierung gibt und auch keine komplette Gegenfinanzierung vorliegt. Was passieren wird, ist: Sie werden für die Reichen die Steuern senken, so wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, und bezahlen werden es die Armen. Wir sehen das schon heute im Haushalt. Was haben Sie gemacht? Sie haben 900 Millionen Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik faktisch eingespart. Herr Westerwelle hat eine Debatte über Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II mit dem klaren Ziel der Stigmatisierung dieser Menschen, die nach Arbeit suchen, vom Zaun gebrochen. Und was ist das Ergebnis Ihrer Beratungen? 900 Millionen Euro – das sind über 10 Prozent der Mittel, die zur Verfügung stehen, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um ihnen eine Chance zu geben – sperren Sie. Sie glauben doch nicht im Ernst, liebe Kollegen von der Union, dass die FDP diese Mittel – sie wollte sie früher immer halbieren – wieder freigeben wird. Das wird nicht der Fall sein. Die Arbeitslosen in diesem Land werden für die Politik der CDU/CSU und der FDP bluten. Was Sie finanzpolitisch machen, ist eine Geisterfahrt; man kann das nicht anders nennen. Ihre Aufgabe wäre es, den Leuten zu Beginn Ihrer Koalitionszeit reinen Wein einzuschenken. Zum Glück haben wir in der letzten Legislaturperiode eine Schuldenbremse eingeführt, um die hohen öffentlichen Defizite zurückzuführen. Das bedeutet, dass Sie ab 2011 jedes Jahr zwischen 10 und 15 Milliarden Euro – das hängt von der Zinsentwicklung ab – kumuliert zurückführen müssen. Ich halte das für unabdingbar; das ist notwendig. Haben Sie in den letzten fünf Monaten irgendeine Antwort darauf gegeben, wie Sie diese Herkulesaufgabe, die größte Aufgabe, vor der diese Regierung und dieses Land stehen, bewältigen wollen? Nein. Sie haben drei Gesetze gemacht. Eines nennen Sie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein Klientelbeglückungsgesetz. Sie haben ein Gesetz gemacht, das darauf zielt, die Umsatzsteuer noch unübersichtlicher zu regeln, sodass überhaupt keiner mehr durchblickt. Die FDP wollte immer eine Vereinfachung; aber alles, was Sie bisher gemacht haben, verursacht mehr Bürokratie, verunsichert die Menschen und sorgt für weniger Durchsicht. Ein Gesetz, das Sie beschlossen haben, das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, tragen wir in Teilen mit, im entscheidenden Teil aber nicht, nämlich da, wo es um die sogenannte Kuhschwanzprämie geht. Das sind drei Gesetze in fünf Monaten. Neue Subventionen für Bauern – das ist Ihre Priorität in diesem Land. So geht das nicht weiter. Wenn wir sehen, wo Sie gekürzt haben, dann fragen wir uns schon, ob Sie wirtschaftspolitisch noch ganz bei der Sache sind. Sie kürzen die Investitionen um 400 Millionen Euro. Wenn wir bisher eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als prognostiziert hatten, dann liegt das an den Maßnahmen – eigentlich soll man sich ja nicht selbst loben –, die wir in der vergangenen Regierungszeit beschlossen haben. Das kommunale Investitionsprogramm, die Abwrackprämie und die Stimuli im Bereich der Bezieher von kleinen Einkommen haben dazu geführt, dass die Wirtschaft nicht so stark abgestürzt ist wie prognostiziert. Da besteht ein elementarer Zusammenhang zu den Investitionen. Was Sie jetzt machen, ist, genau das zu konterkarieren. Dafür gibt es Belege: Sie kürzen die Investitionen um 400 Millionen Euro. Ökonomisch großartig! Große Leistung! Das führt dazu, dass bei den Investitionen im Baubereich – Stichwort: Nachfrage – bis zu 1 Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln einschließlich Kofinanzierung fehlen wird. Sie kürzen die Verpflichtungsermächtigungen, und zwar auch für Aufgaben bzw. Aufträge der kommenden Jahre, um 4 Milliarden Euro. Auch das wird aufgrund der Kofinanzierung dazu führen, dass bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlich verloren gehen. Ich frage mich: Lesen Sie eigentlich den Wirtschaftsteil der Zeitung? Wissen Sie eigentlich, wie es um dieses Land bestellt ist? Wir sind in einer sehr kritischen Situation, und Sie machen nichts weiter als eine wirtschaftspolitische und finanzpolitische Geisterfahrt. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf vielen internationalen Gipfeln große Versprechen gemacht. Für die Entwicklungshilfe – Stichwort: ODA-Mittel – wollten Sie – das haben Sie schon 2006 und später in vielen Sonntagsreden immer wieder gesagt – 0,51 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ausgeben. Ich habe von Ihnen bisher noch kein einziges Wort dazu gehört, dass Sie den Ansatz des Jahres 2009 halten. Wir hätten eine Steigerung um mehrere Milliarden Euro gebraucht, um die gemachten Zusagen einzuhalten. Ich habe nicht gehört, was Sie dazu sagen. Kein Wort! Im Bereich Klimaschutz haben Sie in Kopenhagen eine feste Zusage gemacht. 2010 wollten Sie dafür 420 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Was steht im Haushalt? 70 Millionen Euro! Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte, dass Sie dazu einmal klar Stellung nehmen, dass Sie klar sagen: „Wir können uns das nicht mehr leisten“ oder etwas anderes. Aber einfach abzutauchen, so zu tun, als würden diese Zusagen nicht existieren, sich davor zu drücken, das ist einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig. Was macht der Bundesfinanzminister in dieser Situation? Er beginnt eine Debatte über einen europäischen Währungsfonds. Zur Frage der Staatsfinanzierung Griechenlands gab es gestern ein Treffen. Die Erkenntnisse dazu sind bisher rudimentär. Ich würde Sie bitten, Herr Bundesminister Schäuble, dass Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit klar sagen, was dort gestern besprochen wurde und was auf Deutschland zukommt. Müssen wir für Griechenland bürgen? Müssen wir Kredite für Griechenland absichern? Gehen wir da selbst ins Risiko, oder ist die ablehnende Haltung, die die FDP immer wieder vorgetragen hat, die maßgebliche in der Bundesregierung? Ich hätte darüber gern Klarheit. Dreimal haben wir dieses Thema im Haushaltsausschuss angesprochen. Nichts ist uns dazu berichtet worden. Doch es treibt die Menschen um. Wir wollen wissen: Ist der Euro sicher? Ist er stabil? Welche Antwort geben Sie darauf? Warum werfen Sie als Nebelkerze die Idee eines europäischen Währungsfonds in den Raum, der in den nächsten 10 bis 20 Jahren niemals Realität werden wird, wenn Sie nicht einmal heute erklären können, was Sache ist? Wenn Sie fragen, welches Instrument es sonst gibt, kann ich Ihnen klar antworten. Es gibt bereits ein Instrument: den Internationalen Währungsfonds. Er ist genau dafür da. Die Etats wurden erhöht, um zusätzlich eingreifen zu können. Wir sehen in Ungarn und im Baltikum, dass es funktioniert. Ich frage mich: Warum nutzen Sie dieses Instrument nicht auch hier, sondern verschlechtern mit Zusagen die Refinanzierungssituation Deutschlands? Wir haben ein sehr gutes Rating; wir stehen noch sehr gut da. Wir nehmen pro Jahr Kredite in Höhe von 350 Milliarden Euro auf. Da ist jeder Zehntelprozentpunkt, den wir mehr bezahlen müssen, entscheidend. Fragen Sie sich doch mal eines: Wenn Sie nicht mehr nur den Bund, sondern auch noch Griechenland und alle anderen möglichen Länder mit betrachten, meinen Sie, es wird dann teurer oder billiger für den Bund? Die Refinanzierung würde teurer werden. Deswegen sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Über die europäischen Verträge und die Sanktionsmechanismen kann und muss man reden. Man sollte aber nichts verschleiern, man sollte nicht Mittel geben, ohne dies der deutschen Öffentlichkeit zu sagen. Ich möchte Sie bitten, an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen. Wir als Opposition kritisieren vor allen Dingen, dass Sie im Haushalt 2010 nicht sparen. Sie tun nur so. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Rüstungsprojekt A400M, ein Transportflugzeug. Auch darüber haben wir immer wieder Auskunft verlangt; aber sie ist bisher nicht gegeben worden. Dieses Projekt wird teurer. Das hat Minister Guttenberg gesagt. Für die gleichen Stückzahlen müssen wir nun mehr zahlen. Das führt dazu, dass sich der Preis für die Flugzeuge erhöht. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist so etwas natürlich sehr spannend. Stellen Sie sich das einmal vor: Sie haben einen Vertrag mit jemandem geschlossen, der dann vier Jahre später liefert, und Sie müssen dann auch noch mehr zahlen, als im Vertrag vereinbart ist, aber bekommen dafür nicht mehr. Das ist finanzpolitisch großartig. Ich finde, Sie gehen mit den Steuergeldern der Deutschen exzellent um. Anders als mit Ironie kann man das wirklich nicht strafen. Der Höhepunkt ist, dass Sie sagen, Sie würden an dieser Stelle 100 Millionen Euro im Haushalt sparen. Sie wissen, dass Sie mehr ausgeben müssen. Der Staatssekretär sagt, dass Sie 350 Millionen Euro in diesem Jahr zahlen müssen, und Sie kürzen um 100 Millionen Euro. Was ist das? Das ist keine Kürzung; denn Sie werden diese 350 Millionen Euro zahlen müssen. Das ist eine Fata Morgana. Zum Schluss möchte ich diese Situation mit dem Start der letzten schwarz-gelben Regierung vergleichen. Sie hat ihren ersten Haushalt am 16. Dezember 1982 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Am Tag danach stellte der damalige Bundeskanzler Kohl im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage nach Art. 68 Grundgesetz, und das Parlament sprach ihm das Misstrauen aus. Frau Merkel, ich hätte nichts dagegen, wenn auch Sie das morgen tun würden. Diese Koalition hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat. Das Misstrauen in der Koalition ist mit Händen zu greifen. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen mehr zu dieser Chaostruppe des permanenten Selbstwiderspruchs. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Ich sage Ihnen: Meine Stimme hätten Sie morgen nicht.