Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Halabdscha ist noch immer eine offene Wunde. 5 000 Kurdinnen und Kurden starben bei den kaltblütigen, menschenverachtenden Angriffen der Saddam-Diktatur. Viele wurden nachhaltig traumatisiert. Die Menschen in der Region können und wollen die schrecklichen Verbrechen auch ein Vierteljahrhundert danach nicht vergessen. Die Giftgasangriffe in Halabdscha sind ein düsteres Kapitel der jüngeren Geschichte, das seine Schatten weit über den Irak hinaus wirft; denn die Saddam-Diktatur wäre ohne die Technologie aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland, gar nicht in der Lage gewesen, die Chemiewaffen zu entwickeln, die am 16. März 1988 in Halabdscha eingesetzt wurden. Deshalb trägt auch Deutschland eine moralische Mitverantwortung für das, was geschehen ist. Dieser Verantwortung stellen wir uns mit unserer Debatte im Deutschen Bundestag. Vieles ist noch nicht abgegolten. Die Strafen für die Firmen, die hier tätig waren, und ihre verantwortlichen Mitarbeiter waren gering und konnten nicht zu einer umfassenden Aufarbeitung beitragen. Die Frage nach der Verantwortung der Unternehmen für die Opfer blieb unbeantwortet. Aber die Spätfolgen der Vernichtungspolitik Saddams sind bis heute spürbar. Viele Menschen leiden an Krebs-, Haut- und Atemwegserkrankungen, viele Kinder und Jugendliche an Missbildungen. Auch die psychischen Spätfolgen der damaligen Gewalt sind nicht überwunden, und die Schicksale vieler Vermisster und Getöteter sind noch immer nicht aufgeklärt. Dabei ist es uns ein wichtiges Anliegen, auch an die Verantwortung Deutschlands zu erinnern, insbesondere an die laxen Waffenexportregelungen und eine Politik, die sich beim Umgang mit Dual-Use-Technologien an rein geschäftlichen Interessen orientiert. Genau diese Blindheit hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Saddam-Regime ein Arsenal an Chemiewaffen zulegen konnte. Aus dieser Erfahrung müssen wir endlich lernen und für eine striktere Rüstungsexportkontrolle sorgen. Tödliche Waffen sind eben nicht grundsätzlich ethisch neutral, wie uns der Verteidigungsminister kürzlich glauben machen wollte. Jenseits der Forderungen in unserem Antrag treten wir für eine proaktive Politik ein und für unterstützende Initiativen aus Deutschland, die der Gedenkkultur in der Region Kurdistan neue Impulse verleihen. Ein Beispiel dafür ist das neue Mahnmal für die Opfer der sogenannten Anfal-Operationen von Saddams Armee in Chamchamal. Es ist uns ein besonderes Anliegen, deutlich zu machen, dass wir die Opfer der Unterdrückungs- und Vernichtungsmaschinerie von Saddam und seinem Unrechtsregime nicht vergessen dürfen. Erfahrungen aus dem Prozess der Aufarbeitung unserer Geschichte können wir weitergeben, zum Beispiel mit Blick auf die Sicherung und Auswertung von Dokumenten, die Einbeziehung von Zeitzeugen und die pädagogische und museale Bearbeitung der Vorgänge. Wir sollten in Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut das Gespräch darüber mit den Verantwortlichen in der Region intensivieren. Ohne Angst vor weiterführenden Debatten und ohne Scheuklappen kann Deutschland mit dieser Art von Unterstützung viel zur Aufarbeitung beitragen und deutlich machen, wie wichtig uns ein kritisches Erinnern auch an die deutsche Mitverantwortung für dieses Verbrechen ist. Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich teile den Vorschlag der Kollegin Zapf, in Anbetracht der vorliegenden Anträge eine interfraktionelle Gruppe einzurichten. Letztlich sind die Unterschiede in den Anträgen auffällig gering. Die eine Seite fügt dem Text des Antrags von Rot-Grün ein wenig Lob an die Bundesregierung bei. Die Forderung nach Anerkennung als Völkermord – das ist der entscheidende Punkt – halte ich durchaus für berechtigt. Nach Prüfung der Sachlage habe ich wenig Bedenken, das juristisch so einzuordnen. Der Antrag der Linken ist an der Stelle der Haftungsverantwortung – Abgrenzung zwischen Bundesregierung, Unternehmen und Diktatur – nicht ganz klar. Sie haben aber gesagt, dass es nicht Ihre Absicht war, die Bundesregierung in Haftung zu nehmen. Von daher wird es vielleicht möglich sein, zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen. Das würde ich sehr begrüßen. Vielen Dank.