Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auch Deutschland ist im Visier des internationalen Terrorismus . In Dortmund und in Koblenz sind Kofferbombenattentate fehlgeschlagen . Was in Frankfurt am Flughafen geplant war , werden die weiteren Ermittlungen zeigen . Die Frage ist also nicht mehr , ob sich Attentate auch in Deutschland ereignen werden , sondern , wann und wo in Deutschland ein solches Attentat passieren wird . Die Angriffe der Terroristen richten sich nicht gegen militärische Ziele ; sie richten sich gegen die wirtschaftlichen Strukturen und gegen die Psyche der Menschen in unseren westlichen Gesellschaften . Sie wollen Angst und Schrecken einjagen . Sie benutzen das Internet , um die Effekte ihrer Anschläge und ihrer politischen Botschaften zu verstärken . Das heißt , die westlichen Gesellschaften stehen vor der großen Herausforderung , wie sie mit dieser asymmetrischen Bedrohungslage umgehen , und müssen neue Strukturen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus entwickeln . Das wird die Aufgabe der nächsten Jahre und Jahrzehnte sein . Das heißt , wir müssen eine neue Sicherheitsarchitektur entwickeln . Davon ist keine Sicherheitsbehörde ausgenommen . Auf die Bundespolizei ist der Minister schon eingegangen . Der Wegfall der östlichen Schengengrenze zu Polen und zu Tschechien steht bevor . An die Stelle der Kontrollen an diesen Grenzen werden Kontrollen an weiter östlich gelegenen Grenzen treten . Es handelt sich um die Grenze zu Weißrussland und der Ukraine , die 2 400 Kilometer lang ist . Das ist zunächst einmal kein Sicherheitsgewinn , sondern möglicherweise ein Sicherheitsverlust . Das heißt , die Bundespolizei muss ihre verdachtsunabhängigen Kontrollen im Inland verstärken , sie muss sich neu organisieren und sie muss dorthin gehen , wo die Menschen sind , wo die Verkehrsknotenpunkte sind und wo die Drehscheiben des internationalen Warenverkehrs sind . Kontrolle muss auf den Autobahnen , an den Flughäfen und den Bahnhöfen stattfinden . Natürlich ist es verständlich , dass die Beamten der Bundespolizei und ihre Familien in diesen Veränderungen eine gewisse Bedrohung ihrer privaten Lebenssphäre sehen . Wir müssen versuchen , darauf Rücksicht zu nehmen , soweit man darauf Rücksicht nehmen kann . Letztlich handelt es sich aber um Bundesbeamte , die versetzungsbereit sein müssen . Die Sicherheitsbehörden , aber auch die Nachrichtendienste müssen in die Lage versetzt werden , durch optimale Vernetzung aller verfügbaren Informationen bereits im Vorfeld Anschläge zu erkennen und vor ihnen zu warnen . Die Antiterrordatei - das ist bereits gesagt worden - dient diesem Zweck . Wir haben eine Anhörung gehabt . In dieser Anhörung wurde auch das berühmte Trennungsgebot behandelt . Badura hatte Recht , als er sagte , dass das Verfassungsrecht kein Trennungsgebot enthält . Es gibt ein verfassungsrechtliches Trennungsgebot weder für die Organisation der Zentralstellen noch für den Informationsbestand bei den Nachrichtendiensten einerseits und bei den Sicherheitsbehörden andererseits . - Herr Wieland , das Antiterrordateigesetz wird noch in diesem Jahr vom Bundestag und vom Bundesrat verabschiedet . Es wäre unverantwortlich , noch längere Zeit verstreichen zu lassen . Wir brauchen funktionierende Nachrichtendienste , auch wenn es der PDS nicht gefällt . Nach den Anschlägen des 11 . September 2001 haben wir ein Terrorismusbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht . Dieses wurde evaluiert . Es hat sich als maßvoll und richtig erwiesen . Kleinere Verbesserungen und Ergänzungen sind erfolgt . Das heißt , wir werden mithilfe dieser Verbesserungen in der Lage sein , alle Formen verfassungsfeindlicher und extremistischer Strömungen zu überwachen . Wir müssen alles tun , um den islamistischen Hasspredigern das Handwerk zu legen . Auch wenn Rechtsextremisten zu Gewalt gegen Ausländer , gegen Juden , gegen Homosexuelle oder gar gegen Behinderte aufrufen , muss der Verfassungsschutz in der Lage sein , uns hiervor frühzeitig zu warnen , damit wir die Strukturen dieser Rechtsextremisten erkennen können . Zum Umbau unserer Sicherheitsarchitektur gehört aber auch die Antwort auf die Frage , welchen Beitrag die Bundeswehr in Zukunft im Inneren zu leisten hat . Wir werden um eine Änderung des Grundgesetzes nicht herumkommen und wir werden sehen , dass dieses Problem mit erweiterter Amtshilfe nicht zu lösen sein wird . Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit . 132 Millionen Euro werden im Haushalt des Bundesministeriums des Innern für die nächsten drei Jahre bereitgestellt . Das ist eine gewaltige Leistung . Eine Vielzahl von kleinen Maßnahmen werden damit finanziert , bis hin zur Internetrecherche und Überwachung von Bahnanlagen . Ein wesentliches Ziel muss es sein , bestehende Strukturen lokaler terroristischer Netzwerke auszutrocknen , das heißt , wir müssen bei Radikalisierungstendenzen junger Deutscher und Ausländer frühzeitig einschreiten können . Der Integrationsgipfel und die Islamkonferenz waren hoffnungsvolle Schritte in die richtige Richtung . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir sind jetzt parteiübergreifend sehr viel weiter als noch vor wenigen Jahren . Wir sind alle zusammen der Auffassung , dass Integration natürlich zur Voraussetzung hat , die deutsche Sprache in Deutschland zu lernen . Wer zu uns kommt , muss zuvor die deutsche Sprache erlernt haben , weil nur so Integration gelingen kann . Deshalb ist es sehr irritierend , wenn uns die Nachricht erreicht , dass gerade unlängst , vor wenigen Tagen , der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland , Kenan Kolat , sich in Hürriyet zu einer ganz unsäglichen Aktion versteigt . Er hat - reagierend auf die Zusage Erdogans an die Bundeskanzlerin , dass uns die Türkei dabei helfen will , dass Türken , die zu uns kommen , vorher in der Türkei Deutsch lernen ; die türkische Regierung wollte dieses sogar bezahlen - an Herrn Erdogan einen Brief geschrieben , in dem er ihn dringend darum bittet , dies ja nicht zu tun . Dieses sei eine der größten Bosheiten gegenüber unseren hier lebenden türkischen Menschen , sagt er . Das ist eine völlig unverständliche Haltung . Dieses integrationsfeindliche Verhalten von Herrn Kolat - ich hoffe , dass er nicht für die türkische Bevölkerung in ihrer Mehrheit spricht - müssen wir in aller Entschiedenheit zurückweisen . Wir haben die Einlader- und Warndatei jetzt auf den Weg zu bringen . Wir wollten seit Jahren , dass die Europäische Union das tut . Das war auch geplant , es ist jedoch an dem derzeitigen Europäischen Parlament gescheitert . Wir müssen also national eine Einlader- und Warndatei zügig auf den Weg bringen . Ein Wort noch zum Visa-Untersuchungsausschuss . Man kann die Meinung vertreten , dass Untersuchungsausschüsse nie etwas gebracht haben . Bei diesem Ausschuss ist das anders .