Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist leider völlig auf der falschen Spur. Wodurch zeichnet sich die Familienpolitik von Union und FDP aus? Knatsch und Zank, etwas anderes bekommt man eigentlich gar nicht mit. Das Betreuungsgeld ist nur ein Beispiel. Heute habe ich in der Zeitung gelesen, dass die CSU Familienministerin Schröder ein Ultimatum stellt, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Da muss ich doch sagen: Das ist wahre Liebe unter Geschwisterparteien. So stelle ich mir nun wirklich keine harmonische Familienpolitik vor. Trotz dieser ganzen Streitereien sind in der Haushaltsplanung 1,2 Milliarden Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Diese 1,2 Milliarden Euro könnten wir in der Familienpolitik wirklich sehr viel besser einsetzen. Wir hatten am Montag eine Anhörung im Familienausschuss. Diese Anhörung hat sich mit der Weiterentwicklung des Elterngelds befasst. Alle anwesenden Expertinnen und Experten waren sich durch die Bank, egal wer sie eingeladen hatte, völlig einig, dass wir das Teilelterngeld ausbauen sollten. Die jetzige Regelung hat nämlich den großen Nachteil, dass die Eltern, die sich die Kindererziehung partnerschaftlich teilen, benachteiligt und diskriminiert werden. Das können wir alle eigentlich nicht wollen. Alle Expertinnen und Experten waren sich auch einig: Die Partnermonate beim Elterngeld müssen ausgebaut werden. Auch das finden wir eigentlich alle richtig. Beide Vorschläge sind auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Für diese Vorschläge gab es sogar schon einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf. Nur: Dieser Gesetzentwurf ist wieder eingesackt worden. Was war der Grund? Der Grund war: Es ist kein Geld für diese sinnvollen Maßnahmen da. Eine andere wichtige Maßnahme – sie ist hier schon genannt worden – ist der Unterhaltsvorschuss. Auch zum Unterhaltsvorschuss finden wir im Koalitionsvertrag einen guten Vorschlag, nämlich den, die Altersgrenze zu verschieben. Die Altersgrenze zu verschieben, wäre absolut sinnvoll und würde gerade Alleinerziehenden und ihren Kindern in einer wirklich schwierigen Lebenssituation tatsächlich helfen. Auch dazu lag schon ein Gesetzentwurf vor. Auch dieser Gesetzentwurf wurde einfach wieder einkassiert. Warum? Weil für diese Maßnahme angeblich kein Geld da ist. Es ist absolut absurd, dass diese Regierung die wenigen sinnvollen Maßnahmen, die sie im Koalitionsvertrag vorgesehen hat, mit der Begründung, es sei kein Geld dafür da, auf Eis gelegt hat, gleichzeitig aber für eine absurde Maßnahme wie das Betreuungsgeld 1,2 Milliarden Euro ausgeben will. Ich finde, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Ich möchte einen Punkt aus dem Antrag der Linken aufgreifen, und zwar die Orientierung an einem wirklich modernen Familienbild. Familie ist nämlich längst nicht mehr da, wo es einen Trauschein gibt, sondern Familie ist da, wo Kinder sind und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Leider ist dies in der deutschen Familienpolitik und gerade im Familienrecht überhaupt noch nicht umgesetzt. Wann handelt die Bundesregierung beispielsweise beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche und eingetragene Lebenspartnerschaften? Wann handelt sie endlich bei der steuerlichen Benachteiligung von Alleinerziehenden, von nicht miteinander verheirateten Eltern und von Patchworkfamilien? Beim Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Paare warten wir seit zwei Jahren auf einen Gesetzentwurf. Es wurde aber immer noch nichts vorgelegt. Auch hier gibt es keinerlei Aktivitäten dieser Bundesregierung. Was tut die Bundesregierung beispielsweise zur Absicherung von Regenbogenfamilien? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, all das sind rhetorische Fragen. Die Antwort darauf lautet: Sie tut nichts. Die schwarz-gelbe Familienpolitik bleibt leider ein mutloses Schmalspurprogramm. Soll denn von dieser Legislaturperiode nur das Betreuungsgeld übrig bleiben? Das können wir alle nun wirklich nicht wollen. Daher auch von meiner Seite der dringende Appell an die Bundesregierung: Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten, und wenden Sie sich den relevanten Fragen zu! Vielen Dank.