Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Thema Praxisgebühr zum wiederholten Male in diesem Hohen Haus! Gott sei Dank, Frau Kollegin Bunge, sind wir hier nicht im Zoo. Ihre Ausführungen sprechen für sich. Die SPD begründet ihre heutige Forderung mit der aus ihrer Sicht diffusen Steuerungswirkung der Praxisgebühr und mit der aktuell positiven finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung. Zur Praxisgebühr fällt mir spontan etwas ein, was mit ihr untrennbar verbunden ist: Einführung durch Rot-Grün, durch die damalige Ministerin Ulla Schmidt, auch wenn bei Ihnen, verehrte Damen und Herren von der SPD, die Ministerin wohl nicht mehr so bekannt sein dürfte. Aber nicht nur ich, sondern auch die Wählerinnen und Wähler im Land, vor allem die in NRW und Schleswig-Holstein, verbinden die Praxisgebühr mit Ihrer Partei, auch wenn Sie, Herr Kollege Dr. Lauterbach, Ihr Produkt jetzt nicht mehr so attraktiv finden. Sie wissen, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode zunächst die Finanzlage der GKV stabilisieren mussten. Bitte erinnern Sie sich an die düsteren Zukunftsszenarien für die gesetzliche Krankenversicherung zu Beginn dieser Legislaturperiode. Damals wurden für 2011 Milliardendefizite vorausgesagt; damals kamen von der Opposition Rufe nach Spargesetzen. Mit mehreren Gesetzen, dem GKV-Änderungsgesetz, dem GKVFinanzierungsgesetz und dem Arzneimittelneuordnungsgesetz, haben wir ein Paket geschnürt, das alle Seiten an den Lasten beteiligt: Leistungserbringer, Arbeitgeber, gesetzliche Krankenkassen, die Mitglieder der Krankenkassen, pharmazeutische Industrie, Großhandel und Apotheken. Damit kann man den Unterschied zwischen der Gesundheitspolitik der SPD und der der christlich-liberalen Koalition in Euro berechnen: Das sind 30 Milliarden Euro. Denn anstelle des erwarteten Defizits von 10 Milliarden Euro schreibt der Gesundheitsfonds nun wieder schwarze Zahlen. Bei Krankenkassen und Gesundheitsfonds können wir uns über ein Plus von circa 20 Milliarden Euro freuen. Damit können wir heute feststellen: Diese Gesetze haben die erhoffte Wirkung gehabt. Durch diese Gesetze konnten erhebliche Einsparpotenziale in der gesetzlichen Krankenversicherung realisiert werden. Erstmals seit Jahren wird wieder mehr Geld für die ambulante Versorgung als für Arzneimittel aufgewendet. Ohne diese erfolgreichen Gesetze würden wir die heutige Debatte überhaupt nicht führen bzw. führen können. Ihre heute formulierten Begehrlichkeiten würden völlig ins Leere laufen. Natürlich weckt die aktuelle Situation Begehrlichkeiten bei allen, die damals einen Teil der Lasten zu übernehmen hatten, erstaunlicherweise wohl auch bei den heutigen Antragstellern. So erleben wir, dass die Linke, die SPD und die Grünen – ich räume ein, mit jeweils etwas anderer Argumentation – mit dem Füllhorn durchs Land ziehen und die Praxisgebühr als Wahlkampfgeschenk abschaffen wollen. Interessant ist, welche Patienten von der Abschaffung der Praxisgebühr profitieren würden. Das sind jedenfalls nicht die chronisch Kranken mit niedrigem Einkommen. Beispielsweise hätte ein verheirateter, kinderloser, chronisch kranker Versicherter mit einem Jahreshaushaltseinkommen von circa 18 000 Euro eine Zuzahlungsgrenze von etwa 133 Euro pro Jahr. Als chronisch Kranker nimmt unser Patient regelmäßig Medikamente, zum Beispiel Cholesterinsenker, Betablocker oder Blutverdünner. Dafür muss er pro Verordnung im Quartal 10 Euro zuzahlen. Das wären 160 Euro im Jahr. Seine Zuzahlungsgrenze liegt aber bei 133 Euro. Es kommt für ihn also nicht mehr darauf an, ob er theoretisch beim Hausarzt pro Quartal 10 Euro Praxisgebühr oder beim Zahnarzt weitere 10 Euro zahlen müsste. Denn er zahlt sie nicht, weil sie oberhalb seiner Zuzahlungsgrenze liegt. Deshalb kann ihn die Abschaffung der Praxisgebühr nicht entlasten. Umgekehrt hätte ein verheirateter, kinderloser, gesunder Versicherter mit einem Jahreshaushaltseinkommen von 39 000 Euro eine entsprechend hohe Zuzahlungsgrenze von etwa 636 Euro pro Jahr. Ihm würde die Abschaffung der Praxisgebühr unmittelbar zugutekommen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr Dr. Lauterbach, so viel zu Ihren sozialen Ungerechtigkeiten. Bei der Praxisgebühr geht es um eine Einnahme in Höhe von circa 2 Milliarden Euro. Wie soll ihre Streichung – das ist schon mehrfach angesprochen worden – langfristig gegenfinanziert werden? Wer aufgrund der guten aktuellen Situation eine Einnahmequelle dauerhaft abschafft, der muss sagen, woher das Geld im Zweifelsfall kommen soll, insbesondere dann, wenn die Rahmenbedingungen von Konjunktur und Arbeitsmarkt einmal nicht mehr so günstig sind wie heute. Dazu schweigen sich die Antragsteller – das ist nachvollziehbar – aus. Meine Damen und Herren von der Opposition, erklären Sie bitte klar und unmissverständlich den Wählerinnen und Wählern vor allem aktuell in NRW und Schleswig-Holstein diese Politik! Sparen ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, wie es unser verehrter Herr Bundesfinanzminister vielleicht ausdrücken würde. Aber die Beitragszahler haben ein Anrecht darauf, dass die von ihnen eingezahlten Mittel sparsam und effizient eingesetzt werden. Sie haben auch Anspruch auf Nachhaltigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung, die es erst ermöglicht, dass sie im Krankheitsfall Leistungen in Anspruch nehmen können und die Krankenkassen sie bezahlen, dass sie am medizinisch-technischen Fortschritt teilhaben und dass die Strukturen der medizinischen Versorgung zum Beispiel angesichts der demografischen Herausforderungen nachhaltig weiterentwickelt werden. Gerade die von dieser Koalition durchgeführte Konsolidierung hat den Spielraum eröffnet, sich mit den Grundsatzfragen der medizinischen Versorgung zu befassen. So gehört das Versorgungsstrukturgesetz zu den ganz wenigen Gesetzen der letzten zehn Jahre im Gesundheitsbereich, die nicht Kostendämpfung betreiben. Vielmehr befasst es sich mit der über den Tag hinaus nachhaltigen Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen in diesem Land. In diese Richtung der Nachhaltigkeit sollten wir voranschreiten. Die vorliegenden Anträge leisten dazu leider keinen Beitrag. Herzlichen Dank.