Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte als Haushaltspolitiker einen Zehn-Minuten-Beitrag leisten und den Haushalt des Bundesverteidigungsministers vorstellen . Wie beim Gesamthaushalt für das Jahr 1993 kann man gerade im Verteidigungsbereich von einem Sparhaushalt sprechen . Wie schon bei den Haushalten 1991 und 1992 werden wir erneut kürzen . Die Ausgaben für die Bundeswehr sind im Regierungsentwurf für 1993 mit 50 ,8 Milliarden DM angesetzt . Sie sollen bis 1994 um weitere 1 ,5 Milliarden DM schrumpfen . Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt wird von Jahr zu Jahr geringer . Wir haben heute mit 11 ,7 % bereits den niedrigsten Anteil seit Bestehen der Bundeswehr . Würden sich die Einkommen für unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiter nicht verbessern , dann wäre die Einsparung in diesem Jahr noch größer . Die Mehrkosten hierfür betragen rund 1 ,4 Milliarden DM . Sie sind ein Ausdruck der Fürsorge , die wir diesen Männern und Frauen entgegenbringen . . Der Personalhaushalt hat trotz der enormen Truppenreduzierung einen Anteil am Bundeswehrhaushalt von rund 50 % . Das Verhältnis der Betriebsausgaben zu den Investitionen hat sich erneut verschoben . Der Anteil der laufenden Kosten soll auf 75 ,6 % weiter steigen . Dies ist nach meiner Einschätzung eine ungesunde Entwicklung . . Die Schere öffnet sich immer weiter . Ich bin nicht sicher , daß hier mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet wird . Bei der Einzelplanberatung durch die Haushälter werden wir zu diesem Thema kritische Fragen stellen . . 30 % für den investiven Teil des Haushalts sollten nach meiner Ansicht unter allen Umständen abgesichert werden . Bei der Fortsetzung der hier beschrittenen Politik kommt es zwangsläufig zu gravierenden Einschnitten , vor allem im Bereich der militärischen Beschaffung , nämlich zu einer Kürzung um 679 Millionen DM im Vergleich zum Vorjahr . Mittel für nennenswerte neue Vorhaben stehen nicht mehr zur Verfügung . Genauso sieht es im Bereich Forschung , Entwicklung und Erprobung aus . Auch hier läßt die Kürzung um 110 Millionen DM Neuvorhaben nicht mehr zu . Die begonnenen Vorhaben wollen wir zwar fortsetzen , und ein Aussteigen aus den Verträgen lehnen wir zur Zeit noch ab . Aber wer nicht mehr forscht und entwickelt , der meldet sich ab ; der verspeist sein Saatgut . . Auch die Forschungsteams und die Produktionsstätten in der wehrtechnischen Industrie kann man nur einmal zerschlagen . Dabei wissen wir doch alle : Auch in Zukunft müssen unsere Streitkräfte modern und leistungsfähig ausgerüstet sein . Denn auf der Welt sind Krisen und Risiken keineswegs verschwunden . . Nicht einmal in Europa ist das so . Man braucht ja nur das Stichwort Jugoslawien zu nennen . Auch in Zukunft muß die Bundeswehr daher in der Lage sein , unser Land zu verteidigen und gleichzeitig ihre Aufgaben im Bündnis zu erfüllen . Wer bei der Einsatzfähigkeit leichtfertig Abstriche machen will , handelt hochgradig verantwortungslos . . Schließlich dürfen wir nicht fahrlässig mit der Sicherheit unserer Soldaten experimentieren und sie unnötig gefährden . Daher handeln wir nach der Devise : so viel Waffen wie nötig , aber so wenig wie möglich . Eine unmittelbare Konfliktgefahr besteht für die Bundesrepublik Deutschland momentan glücklicherweise nicht . Daher setzen wir mittel- und langfristig unsere Abrüstung weiter fort . Zusammen mit Bundesminister Volker Rühe verwirklichen wir die Forderung unseres Bundeskanzlers Frieden mit immer weniger Waffen zu schaffen . Die Verkleinerung der Bundeswehr geht weiter . 1993 werden fast 52 000 Planstellen für Soldaten abgebaut . Auch beim Zivilpersonal werden über 9 000 Planstellen entfallen . Man kann uns also nicht vorwerfen , wir würden keine Konsequenzen aus der geänderten sicherheitspolitischen Lage ziehen . Auf zwei Bereiche werde ich jetzt ausführlicher eingehen , denn sie haben für uns einen hohen Stellenwert . Das ist zum einen die Sanierung von Unterkünften und Wirtschaftsgebäuden in den neuen Ländern und zum anderen der Umweltschutz . Wie Sie wissen , waren viele Kasernen der früheren Nationalen Volksarmee in einem jämmerlichen Zustand . Die Sanierung von Unterkünften und Wirtschaftsgebäuden in den neuen Bundesländern muß daher dringend fortgesetzt werden . Küchen- und Speiseräume wollen wir ebenso wie Sanitäranlagen und Schlafräume in einen menschenwürdigen Zustand versetzen . Beseitigen wollen wir Mängel beim Unfall- und Arbeitsschutz . Für die Verbesserung der Infrastruktur sind insgesamt rund 1 ,1 Milliarden DM vorgesehen . Verbessern wollen wir die Wohnungslage für die Soldatenfamilien , die in den neuen Bundesländern leben . Erstmals sind dafür Mittel im Einzelplan 14 veranschlagt worden , und zwar 50 Millionen DM als Einstieg in ein Wohnungsbauprogramm für unsere Bundeswehrangehörigen . Etwa ein Zehntel aller Ausgaben fließen in die neuen Bundesländer , und zwar 5 ,4 Milliarden DM , also gut eine Milliarde mehr als 1992 . 1 ,248 Milliarden DM entfallen auf den Umweltschutz in der Bundeswehr . Den Schwerpunkt setzen wir auf die Bauausgaben , also auf den praktischen Umweltschutz am Ort . Zur Reinhaltung der Luft müssen in den Liegenschaften der Bundeswehr rund 270 Heizungsanlagen saniert und modernisiert werden . Dazu gehören 140 Heizzentralen in den neuen Ländern , die noch mit der schwefelreichen Braunkohle befeuert werden . Für die Sanierung werden rund 350 Millionen DM benötigt . Außerdem gehen die Entwicklung und Beschaffung von Simulatoren zur Lärmbeschränkung weiter . Zusätzliche lärmdämpfende Maßnahmen werden bei Schießstätten und Werkstätten durchgeführt . Für die umweltgerechte Sammlung von gefährlichen Abfällen müssen Plätze geschaffen werden , wo Altöl , Batterien , Farben , Lacke und Lösungsmittel gesammelt werden können . Auch der verkleinerte Verteidigungshaushalt zeigt , wie wir unseren Sparkurs konsequent verwirklichen wollen . Der Anteil am Gesamthaushalt wird , wie erwähnt , weiter stufenweise gesenkt . Daß die Opposition natürlich noch größere Einsparungen fordert , kann nicht überraschen . Aber das ist nur effekthaschend . Ein größerer Einschnitt wäre nach meiner festen Überzeugung verantwortungslos . Herzlichen Dank . .