Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Das Recht - sagen alle einschlägigen Lexika und Philosophen - solle eine befriedende Funktion haben . Hier erleben wir ein klassisches Gegenbeispiel . Der Bundesregierung ist das faszinierende Glanzstück gelungen , in einer wirklich wichtigen Frage nicht nur keinen Frieden zu stiften , sondern vielmehr den Unfrieden durch eigene Ungeschicklichkeiten noch zu schüren , Ungeschicklichkeiten , die schon bei den Gesetzen , über die wir hier heute zu reden haben , beginnen und bei dem enden , was gegenwärtig ständig über die Presse aufgeführt wird . . - Das waren die Bundesregierung und natürlich dieses Parlament . . - Auch der Bundesrat , selbstverständlich . Sie haben vollkommen recht . Ich freue mich , wenn Sie mir helfen , die historische Wirklichkeit durch Ihre Ergänzung vollständig darzustellen . Also : Indem Sie die auf Initiative der Bundesregierung von diesem Hause sowie vom Bundesrat beschlossenen Gesetze durch die jüngste Debatte erneut in Frage stellen , ist es Ihnen gelungen , den Unfrieden im Lande massiv zu steigern . Das tun Sie ja auch auf anderen Feldern . Das scheint überhaupt ein Ziel in Ihrer Regierungszeit zu sein . Aber auf diesem Feld ist Ihnen das wirklich geradezu meisterhaft gelungen . Sie haben das Kunststück fertiggebracht , trotz unzähliger , die hier in Rede stehenden Vermögensfragen betreffender Entscheidungen , also trotz internationaler Abkommen , trotz des völkerrechtlich verbindlichen Einigungsvertrages , trotz der in diesem Zusammenhang vorgenommenen und lange erörterten Grundgesetzänderung , trotz des Vermögensgesetzes , trotz des Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes und trotz zweier Verfassungsgerichtsentscheidungen , nicht nur durch frappierende rechtspolitische Ungeschicklichkeiten , sondern auch durch Äußerungen und Handlungen von Mitgliedern Ihrer Regierung eine derart verfahrene rechtliche und politische Lage zu schaffen , daß auch ein nur annähernder Rechtsfrieden im Hinblick auf die Eigentumsfrage in den neuen Bundesländern immer weniger in Sicht ist . Erst errichten Sie auf ausgesprochen schwankendem Fundament ein Kartenhaus - zu dem schwankenden Fundament werde ich nachher noch etwas sagen - , und anschließend begeben sich die Minister der Regierung um dieses fragile Kartenhaus herum und beginnen , kräftig zu blasen . Der Bundesjustizminister , der das am kräftigsten tut , stellt sich überall hin , in der FAZ , im Spiegel und anderswo , und wirft der Regierung , der er doch selbst angehört , vor , sich an fremdem Gut unrechtmäßig zu bereichern . Selbst den Vorwurf der Hehlerei haben Sie , Herr Minister Schmidt-Jortzig , zwar als im streng juristischen Sinne unzutreffend bezeichnet , der Sache nach aber übernommen und gelten lassen . Ferner fordern Sie das Bundesverfassungsgericht sowie nicht näher benannte europäische Institutionen auf , ein gültiges vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung beschlossenes Gesetz für verfassungswidrig zu erklären . Der CDU-Vorsitzende in Niedersachsen erklärt gleichzeitig unwidersprochen - und damit bin ich bei der Geschichte von dem schwankenden Fundament - :  Bundesverfassungsgericht hat allerdings den Ausschluß der Rückgabe des in der Bodenreform geraubten Gutes gebilligt , weil das Bedingung der Wiedervereinigung gewesen sei . Das entsprach dem damaligen Erkenntnisstand der Bundesregierung und damit auch des Gerichtes . Auf Grund späterer Äußerungen praktisch aller führenden damaligen Verhandlungspartner der Bundesrepublik müssen wir heute vermuten , daß insbesondere Gorbatschow kein Interesse daran hatte , der Bundesrepublik den Staatsbesitz der DDR auf Kosten der rechtmäßigen Eigentümer zu sichern . Wenn wahr ist , was das CDU-Mitglied und CDU-Vorsitzender in Niedersachsen , Herr Wulff , geschrieben hat - und es ist wahr - , dann liegt der Verdacht nahe - ich muß es vorsichtig formulieren - , daß die Bundesregierung zur Begründung des Ganzen damals und seither immer wieder gelogen hat . Daß das kein sehr gutes Fundament für eine gesetzliche Regelung abgibt , ist klar . Herr Schmidt-Jortzig greift diesen Punkt ja auch in seinen Artikeln wiederholt auf .