Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 2008, 2009, dann 2011 und jetzt 2015: Da sind sie wieder, die Anträge zum Lobbyistenregister. Man kann festhalten: Ihre Wiedervorlage für alte Hüte funktioniert. Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Transparenz im Deutschen Bundestag ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wenn dennoch in der Öffentlichkeit gelegentlich der Eindruck aufkommt, in der Gesetzgebung würden Interessen einseitig gegenüber anderen Interessen bevorzugt oder die unterschiedlichen Interessen nicht richtig abgewogen, müssen wir darüber debattieren und darauf reagieren. Wir müssen dann aber auch ehrlich und fair zu uns selber sein: Es macht doch keinen Sinn, ständig mit beliebten politischen Kampfbegriffen umzugehen, dabei bewusst die tatsächlichen parlamentarischen Abläufe ganz auszublenden, dann populistisch einen klassischen Schaufensterantrag zu stellen und diesen wiederholt vorzulegen. Klassische Schaufensteranträge sind das, wider besseres Wissen! Ein paar Fakten: Erstens. Seit 1972 besteht auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein bis heute fortgeführtes und immer wieder aktualisiertes Lobbyistenregister. Dort werden aktuell von rund 2 000 Verbänden die Namen, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, der Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Namen aller Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter, die Anschriften etc. geführt. Die Eintragung im Lobbyistenregister ist beispielsweise auch zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an Anhörungen. Das ist das, was wir hier im Deutschen Bundestag praktizieren. Es ist für uns überhaupt kein Problem – da kann der Antrag der Grünen durchaus eine Basis sein –, über mögliche Zusatzangaben oder Weiterungen zu diskutieren, soweit nicht andere Schutzbereiche berührt werden wie beispielsweise das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Berufsfreiheit oder die Koalitionsfreiheit nach unserem Grundgesetz. Das war aber immer das Problem der Vorschläge, die Sie hier unterbreitet haben. Zweiter Fakt: Interessenvertretung gehört zum Wesen der parlamentarischen Demokratie. Interessenvertretung ist für jeden Abgeordneten Hauptwesensmerkmal seiner Tätigkeit. Das fängt bei den Interessen und Wünschen aus dem Wahlkreis an. Aber bei Ihren Anträgen lassen Sie immer den Eindruck aufkommen, Sie möchten gerne unterscheiden zwischen guten Interessen und bösen Interessen. Oder, wie es einmal in der Kommentierung einer großen Zeitung formuliert war: Böse Interessenvertreter nennt man Lobbyisten, gute Interessenvertreter nennt man Nichtregierungsorganisationen. Fakt Nummer drei, den ich gerne in diese Debatte einbringen möchte: Mir fällt kein anderes Parlament ein, das so sehr auf Transparenz und Öffentlichkeit achtet wie der Deutsche Bundestag. Die öffentlichen, kontroversen Debatten zu wirklich fast jedem Gesetz beweisen das doch. Kaum ein Gesetz wird ohne öffentliche Anhörung unterschiedlichster Interessenvertreter beschlossen; und die Durchführung einer Anhörung ist im Übrigen, wie so vieles im Deutschen Bundestag, ein Minderheitenrecht. Allein am vergangenen Montag fanden hier im Bundestag sechs öffentliche Anhörungen statt. Bei diesen Anhörungen wurden zwischen drei und elf Sachverständige gehört, wie Verbrauchervertreter, Vertreter des Deutschen Städtetages und vom Deutschen Gewerkschaftsbund oder, um Beispielsfälle aus dem Verbandsregister zu nennen, der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen und andere mehr. Insgesamt wurden zu den Anhörungen allein am vergangenen Montag 51 Sachverständige der verschiedensten Institutionen – also auch Interessenvertreter – geladen. Diese Anhörungen sind öffentlich, und das gilt nicht nur für die Anhörungen als solche, sondern auch für die Protokolle und die eingereichten Stellungnahmen. Alles wird ins Netz gestellt und ist öffentlich. – Auf das Thema komme ich auch noch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, über all dies und darüber, wie wir Öffentlichkeit noch weiter perfektionieren können, lässt sich noch weiter streiten. Was aber nicht geht – und das finde ich auch beschämend –, ist, dass solche Anträge, wie beispielsweise der von den Grünen heute, so begründet werden – es geht um einen Antrag im Deutschen Bundestag –, dass man schreibt, die „Durchsetzung von Interessen“ gehe „mit illegitimen Vorteilen oder Geldzahlungen“ einher. „Korruption, Klüngelwirtschaft und undurchsichtige Mauscheleien beschädigen die demokratischen Institutionen und zerstören das Vertrauen in die Politik.“ Sie wissen ganz genau, dass das im Deutschen Bundestag nicht so ist. Wider besseres Wissen sollten wir, auch wenn es um die Begründung eines solchen Antrags geht, so nicht über unser Parlament sprechen. Wir sollten stolz darauf sein, welche Kultur wir im Deutschen Bundestag haben und wie auch dieses Thema hier behandelt wird. Im Übrigen hat diese Koalition erst im vergangenen Jahr zusätzlich zu der schon im Strafgesetzbuch verankerten Strafbarkeit des Stimmenkaufs die Abgeordnetenbestechung ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Das war im vergangenen Jahr. Vollkommen irreführend und an der Wirklichkeit vorbei gehen aber auch die Passagen – Sie haben sie eben erwähnt –, mit denen Sie tatsächlich den Eindruck erwecken wollen, dass sich per Register oder Ausweisregime die einzelnen Gesprächspartner der Abgeordneten – vom Besucher aus dem Wahlkreis bis zum Verbandsvertreter – bestimmen ließen. Jeder Abgeordnete – das gehört zum Wesen eines freien Abgeordneten und eines freien Parlamentes – muss zu jedem Zeitpunkt und egal an welchem Ort Gespräche führen dürfen und können, und zwar mit wem und über was er will. Das muss die Grundlage der Tätigkeit eines einzelnen Abgeordneten sein und bleiben. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt anführen, bei dem wir Ihnen im Grundsatz zustimmen: Unsere Ministerien und die Bundesregierung müssen immer so viel unabhängige Fachkompetenz selbst vorhalten, dass die Gesetzgebungsarbeit alleine dort vorbereitet wird. Der wünschenswerte Austausch zwischen Wirtschaft und Politik sowie zwischen Politik und Wirtschaft darf natürlich nicht so weit getrieben werden, dass man zu missverständlichen Auslegungen gelangt. Zum Schluss erlaube ich mir, wie Sie mit Ihrem ganzen Antrag, auch eine Wiederholung, und zwar die Wiederholung eines Zitates unseres Bundestagspräsidenten aus einer Rede in der Dresdner Frauenkirche. Das Thema war: „Interessen gegen Gemeinwohl – Gerechtigkeit in der Politik“. Es ging darum, dass die meisten Menschen mit der Wahrnehmung von Interessen – auch in organisierter Form – kein Problem haben – jetzt kommt das wörtliche Zitat –, wenn es sich um ihre – das heißt, die eigenen – Interessen handelt, während dann, wenn eigene Interessen mit anderen kollidieren, die ärgerlicherweise auch noch organisiert vertreten werden, sich beinahe reflexhaft Empörung einstellt. Das Zitat geht weiter: Und die inzwischen handelsübliche Form der Empörung ist heutzutage mit dem Begriff „Lobbyismus“ verbunden. Ende des Zitates und auch Ende meiner Rede. Ich bedanke mich.