Partei: FDP
Schon in der Überschrift kommt es deutlich zum Ausdruck : Es handelt sich bei der heutigen Beratung um einen Vorschlag für gemeinschaftliche Leitlinien zum transeuropäischen Verkehrsnetz . Gemeinsam in einer Gemeinschaft von 15 Staaten etwas vorschlagen , ergänzen , beraten und zu Empfehlungen zu kommen scheint mir das Wesentliche zu sein . Sich an einen Tisch zu setzen , nicht die Sprache des anderen sprechen zu können , sie doch verstehen zu wollen und auch zu müssen , das sind nach meiner Ansicht die wenigsten Elemente der Europäischen Gemeinschaft . Seit 1994 gibt es nun einen Vorschlag der Kommission zum Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes . Es kann nur ein erster Versuch , eine erste Beschreibung zum Thema Netzleitlinien sein . Diese wollen vermitteln , wie ein Verkehrsnetz im Jahre 2010 aussehen könnte . Ich denke , man muß diese Vorschläge sehr sorgfältig prüfen , auch fördern . Es sind nicht nur Träume , die hier zu Papier gebracht worden sind . Ich denke auch , daß wir die Bedeutung dieser Pläne und deren Realisierung sowie die positiven Auswirkungen auf Wirtschaft , Beschäftigung und Arbeitsplätze nicht unterschätzen dürfen . Wir kennen die finanzielle Situation aller Beteiligten , wissen , daß Vorhaben nur schrittweise ausgeführt werden können , und bedauern gleichzeitig , daß wir uns vorrangig auf 14 Vorhaben beschränken müssen . Deshalb müssen wir in der Bundesrepublik diese gesamten Vorhaben auf deutschem Gebiet vorrangig fördern . Wir wollen einen Entwicklungsprozeß in Gang setzen und fördern , der zur Folge hat , daß die Verkehrsträger in Europa nicht weiter nebeneinander herlaufen , herrollen oder -schwimmen , nein , sie sollen sinnvoll vernetzt werden . Die Straßen sind überlastet , doch ohne Verkehr auf der Straße findet keine Beförderung von Gütern statt . Man darf den Lkw nicht verteufeln ! Wir müssen Straßen entlasten , mehr Güter auf die Bahn bringen und das Schiff , das im Seeverkehr 90 Prozent aller Güter befördert - hier das Binnenschiff und Küstenschiff - , besser einbinden . Das heißt , daß wir unsere Netzpläne bis zum Jahre 2010 fortschreiben müssen , daß leistungsfähigen Verkehrswegen Priorität gegeben wird und die Verkehrsdienste umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet werden müssen . . Die Zukunft wird dem kombinierten Verkehr gehören . Es wird sehr auf ein gutes Verkehrsmanagementsystem ankommen . Nur so können unnötige Verkehre vermieden werden . Straße und Eisenbahn , Bundeswasserstraßennetz , Flughäfen und ÖPNV - in Kombination bieten alle Verkehrsträger ihre Vorteile ! Ob Ballungsgebiet oder ländlicher Raum , man kann nicht alles über einen Kamm scheren . In jeder Region können unterschiedliche Verkehrsträger vorteilhaft , günstig und zweckmäßig sein . Das erfordert aber Planen und Mitdenken . Manchmal muß man sich dabei auch von eingefahrenen Gleisen lösen und zu anderen Verkehrsträgern kommen . Wir werden dabei selbstverständlich aber auch zu prüfen haben , wieweit man private Finanzierungen mit in Anspruch nehmen kann . Denn die Finanzierung dieser Ideen , Vorschläge und Pläne soll 40 Milliarden ECU erfordern - eine kaum vorstellbare Summe ! Für die Liberalen gilt allerdings , daß alles nur innerhalb eines fairen Wettbewerbs stattfinden kann . Subventionen , die nur dem eigenen Land und dem eigenen nationalen Vorteil dienen , dürfen in Europa in Zukunft keinen Platz mehr haben . Es muß nach unserer Meinung sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr einen offenen und wettbewerbsorientierten Markt geben . Dort sind alle zu beteiligen , die Bürger und Bürgerinnen , die Unternehmen und auch die Gebietskörperschaften . Dabei erwarten wir , daß sich die Gremien in der EU nur mit den Angelegenheiten befassen , für die sie auch zuständig sind . Das Subsidiaritätsprinzip muß strikt eingehalten werden . In dieser kurzen Rede konnte ich nur auf wenige Punkte eingehen . Festhalten möchte ich , daß wir der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zustimmen . Die Anträge der SPD und der Grünen lehnen wir deshalb ab . Ich denke , daß der Verkehr und die unterschiedlichen Verkehrsverbindungen ein wesentliches Kommunikationsmittel in Europa sind , da wir nicht alle Orte zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können . Deshalb werden die Mitglieder der FDP-Fraktion mit Engagement , mit offenen Augen und ohne Scheuklappen dieses Vorhaben Transeuropäische Netze unterstützen und fördern .