Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte auch nichts dagegen gehabt, wenn die anderen geblieben wären. – Wir haben es Ihnen vor Weihnachten versprochen, und wir halten Wort. Wir bieten Ihnen erneut einen Anlass, um über die notwendige Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildungsfragen im Ausschuss und hier im Plenum zu diskutieren. Ich weiß, dass viele von Ihnen darauf brennen, endlich diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden, dass der Bund immer wieder mal über Bildung reden, aber wenig verändern kann. Insbesondere in der schulischen Bildung ist der Druck inzwischen sehr groß, und alle Welt erwartet von uns, dass wir endlich etwas tun. Derzeit sind aber auch die Chancen groß, endlich das Verbot der Zusammenarbeit in der Bildung aufzuheben. Wir – Bund, Länder und Kommunen – haben eine gemeinsame Verantwortung, die Substanz des Bildungssystems zu erhalten und es auf den neuesten Stand zu bringen. Sonst bleibt nämlich von der viel gepriesenen Bildungsrepublik bald nichts mehr übrig. Es wird uns dann auch nicht mehr helfen, dass wir uns immer in Zahlen sonnen. Die Koalition macht das ja so gerne, heute früh auch wieder; denn die aufgewendeten Mittel reichen ja nicht, um die grundlegenden Probleme zu lösen. Ich weiß schon, dass Sie das wieder machen werden, aber es wird nicht helfen. Wir haben das alles schon oft debattiert, und eigentlich könnte man es leid sein. Darum möchte ich heute versuchen, das mit einem Beispiel zu erläutern, das vielleicht ein bisschen ungewöhnlich ist. Vielleicht macht es aber deutlich, was wir wollen und was wir nicht wollen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Verwalter eines Hauses mit 16 Eigentumswohnungen, und Sie dürfen immer nur für die Malerarbeiten im Treppenhaus sorgen. In die Wohnungen dürfen Sie nicht hinein. – Nein, da gab es keine Eigentumswohnungen – jedenfalls nicht so viele. – Nun begibt es sich aber – es handelt sich um ein altes und ehrwürdiges Haus –, dass es vom Keller aus feucht wird. Und im Souterrain, wo die Stadtstaaten wohnen, sind schon nasse Flecken an den Wänden zu sehen. Die kann man noch einmal überstreichen, aber die Nässe kommt immer wieder durch. Eine grundlegende Sanierung kann aber nicht stattfinden; denn die Eigentümer des Lofts – also die aus Bayern – merken von der Feuchtigkeit noch nichts. Die werden erst munter, wenn es durchs Dach regnet. Und die Hessen merken es erst, wenn es durch die Fenster zieht. Dabei wäre es ganz einfach: Man könnte die Substanz des Hauses gemeinsam erhalten, es auch noch energetisch sanieren und barrierefrei machen. Das würde allen nutzen. Der Aufzug ginge dann auch bis nach oben zu den Bayern. Dann blieben immer noch die Eigentumswohnungen. Man könnte dann aber Durchbrüche zwischen den Zimmern schaffen, Parkett oder Teppichboden legen. Man kann die Möbel selber wählen und so fort. Nur die tragenden Wände darf man nicht einreißen. Dann wäre es immer noch ein föderalistisches Haus, aber eines mit einer soliden Substanz. Genau das wollen wir. Die Aufzählung der Hausaufgaben in unserem Antrag, die sehr umfangreich ist, macht nur deutlich, wie groß die Aufgabe ist, die vor uns liegt. Wir sollten da­rum endlich den Mut beweisen und selbst etwas vorlegen, was die Länder nicht ablehnen können. Dies könnte man dann durch eine Bildungsrahmenvereinbarung oder ein Bildungsrahmengesetz, wie Sie es lieber nennen würden, Herr Rabanus, sichern, in dem Rechtsansprüche wie Qualitätsstandards festgeschrieben werden; eben ein Rahmen, der Vielfalt ermöglicht und Vergleichbarkeit und Anerkennung sichert. Das wäre doch für alle etwas. Deshalb schlagen wir Ihnen heute vor, das Thema wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und die komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung in Angriff zu nehmen. Ich glaube, die Länder wären gut beraten, dem zu folgen. GEW und VBE, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Verband Bildung und Erziehung, haben das kurz vor Weihnachten in ihren Pressemitteilungen erklärt. Ich glaube, ihnen kann man glauben, weil sie von Bildung etwas verstehen. Sie wollen diese Aufhebung. Udo Beckmann, Vorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung, hat in seiner Presseerklärung vorgeschlagen, das Jahr 2016 zum Jahr der Bildungsgerechtigkeit zu machen. Na, das wäre doch mal was. Dem könnten wir gut folgen. Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird am Ende nicht danach beurteilt, wie gut die Zahlen sind, die man nennen kann, sondern sie wird danach beurteilt, welche Probleme gelöst werden können; da brauchen wir einen langen Atem. Das müssen wir jetzt angehen und dürfen nicht mehr warten. Vielen Dank.