Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor ungefähr einem Jahr haben wir hier in diesem Saal auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Wohnungspolitik durchgeführt . In dieser Beratung habe ich Ihnen , Frau Ministerin , gesagt , daß ich Ihre Leistungen und die Ergebnisse Ihrer Tätigkeit in der damals für Sie neuen Funktion am Ende der Legislaturperiode in erster Linie daran messen werde , was Sie im Bauen für die neuen Länder getan haben . Sicher ist es legitim , schon nach einem Jahr eine Zwischenbilanz zu ziehen . Das Osterzeugnis 1992 scheint mir nach den bisher in dieser Debatte vergebenen Noten nicht besonders gut auszufallen . Ich glaube aber , es ist sicherlich besser , man wird frühzeitig über seine Leistungen informiert , damit man sich gegebenenfalls verbessern kann . und damit man auch frühzeitig gewarnt ist , wenn man das Klassenziel doch nicht erreicht . Frau Ministerin , Sie haben das Glück , im Bundestag mit einem Ausschuß zusammenzuarbeiten , der in seinen Auseinandersetzungen durch ein hohes Maß an Sachlichkeit geprägt ist und konstruktiv auf die Entwicklung Einfluß nimmt . Die Lösung der Aufgaben besonders in den neuen Bundesländern zwingt oftmals zum Schulterschluß über die Fraktionsgrenzen hinweg . Wenn Sie sich dieser Arbeitsweise anschließen , sind Sie gut beraten . Im Grunde ist es allerdings bedauerlich , daß wir uns hier im Plenum schon wieder mit der Thematik Wohnungsbaupolitik auseinandersetzen müssen , statt auf der Grundlage richtiger Konzepte die Entwicklung jetzt nur begleitend beobachten zu brauchen . Natürlich trägt Ihr Ministerium nicht die alleinige Schuld an den Hemmnissen . Zu der Mannschaft , die derzeitig am Ball ist , aber selten ein Tor trifft , gehören auch Ihre Kollegen Kinkel und Waigel _ wahrlich für Sie kein leichtes Leben . Ihr Parlamentarischer Staatssekretär , Herr Günther , informierte den Bauausschuß in einem Schreiben vom 6 . März sehr klar und deutlich über die Situation in Ostdeutschland : Unklarheit über die Finanzierung des Kapitaldienstes für die Altschulden , fehlende Eigentumsübertragungen und offene Vermögensfragen . Wer nicht bereit ist , in diesen drei Punkten Gesetzesnovellierungen und Entscheidungen zur Veränderung der Situation herbeizuführen , wird auch weiterhin die Verantwortung für die stagnierende Entwicklung beim Aufschwung Ost , darunter auch für den nicht in Schwung gekommenen Wohnungsbau im Osten , aber auch für den sich aus diesen Gegebenheiten entwickelnden Frust in der Bevölkerung tragen . Ich möchte deshalb , obwohl es hier schon mehrfach gesagt worden ist , die immer wieder vorgetragene Forderung an die Regierung wiederholen : Lösen Sie sich von der Parole Rückgabe vor Entschädigung , und folgen Sie endlich der richtigen und der Situation dringend anzupassenden Lösung Entschädigung statt Rückgabe . Das ist zu einer akuten geschichtlichen Aufgabe geworden . . Geben Sie auch endlich der Treuhand den Auf trag Sanierung vor Privatisierung . 60 % der 7 Millionen Wohnungen im Osten unseres Landes gehören Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften . Diesem großen Volumen muß natürlich der Schwerpunkt unserer wohnungspolitischen Arbeit gewidmet werden . Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen finanzpolitischen Exkurs aus eigener Erfahrung . Ich wohne seit fast 30 Jahren in einer der oben angeführten Wohnungen und bin Mitglied einer Genossenschaft . Nach der mir beim Einzug und der Mietfestlegung übergebenen Bauabrechnung kostete meine Wohnung _ sie hat eine Größe von 55 qm ; ich habe drei Kinder _ 38 000 Mark  . Ich selbst hatte daran einen Anteil von ca . 4 000 Mark zu tragen . Davon waren 2 100 Mark Genossenschaftsanteil ; der Rest waren die sogenannten Eigenleistungen . Den Genossenschaftsanteil erhält man beim Austritt aus der Genossenschaft zurück . Er wurde inzwischen allerdings durch die Währungsunion halbiert . Man erhielt für ihn nie Zinsen . Die Eigenleistungen waren ohnehin eine materiell verlorene Beteiligung . Die eigentlichen Baukosten galten als Staatszuschüsse . Ich würde dies mit dem heutigen Sprachgebrauch als Fördermittel bezeichnen . Für uns im Osten war diese Umverteilung des Geldes immer eine gewisse ausgleichende Gerechtigkeit für den geringen Lohn , den man erhielt . Dieser war auch damit begründet , daß die Gewinne der Betriebe , in denen wir arbeiteten , nicht als Lohn ausgezahlt , sondern an den Staat abgeführt wurden . Deshalb komme ich zu dem Schluß , daß ich den Begriff Altschulden , die ich als Genossenschaftsmitglied auf mich geladen haben soll , nicht akzeptieren kann . . Nicht irgendeine Bank hat mir das Geld geliehen , sondern ich lebte eben in diesem eigentümlichen sozialistischen System mit dem entsprechenden Umgang mit dem Geld . Wenn ich nun , wie mir in Aussicht gestellt wird , ab 1994 die Zinsen für diese Altlasten zur Kasse tragen soll , und zwar eigentlich für das Geld , das mir der Staat vorenthalten hatte mit der Folge , daß ich mir aus diesem Grunde kein Eigenheim bauen konnte , fehlt mir dafür völlig das Verständnis . . In der letzten Ausschußsitzung wurde von einigen Kollegen prophezeit , daß auch der Wert der Immobilien im Osten nach einer Neubewertung in Kürze sicherlich erheblich steigen wird . Dann frage ich : Wie sieht es dann mit dem Wert meines Genossenschaftsanteils aus ? Steigt der auch ? Wie sieht es dann mit den Altschulden aus ? Einige von Ihnen werden jetzt sicherlich sagen : Das ist , finanzpolitisch gesehen , alles Unsinn , und sie mögen vielleicht recht haben . Aber wenn dieser Unsinn mit eine Ursache dafür ist , daß Sanierung und Modernisierung auf der Stelle treten , daß die Genossenschaften von den Banken nur dann Geld bekommen , wenn dafür noch eine andere Bank bürgt und diese Bürgschaft letztlich noch mit 2 % Zinsen belastet wird , dann erscheint mir dieser ganze Komplex doch sehr überdenkenswert . . Ich komme zum Schluß ; ich bin gleich fertig . Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu dem immer wieder in den Vordergrund gerückten Thema Privatisierung im Wohnungsbau machen . _ Vielleicht können Sie gleich eine zweite Frage daran anschließen . _ Auch darüber könnte man lange reden . Für mich steht jedoch fest , Herr Schuster und Herr Hitschler , daß es trotz vielseitiger Wünsche nicht gelingen wird , die Neubauwohnungen in den Wohnblöcken der Satellitenstädte im Osten zu privatisieren , weil sie in ihrer Größe und Qualität Sozialwohnungen sind , und die kauft normalerweise keiner . Setzen Sie deshalb den Schwerpunkt im privaten Wohnungsbau im Osten auf die individuellen Einzelund Reihenhäuser , denn diesbezüglich besteht ein großer Nachholbedarf . Helfen Sie auch dabei , die Hemmnisse im Bereich der Bodenpolitik zu beseitigen . Daß im Jahre 1991 die Mittel für die Privatisierung nicht voll in Anspruch genommen werden konnten , sollte als Beweis und Zeichen erkannt werden , die Strategie zu verändern . Zum Schluß nur noch zwei Wünsche : Achten Sie bitte alle _ und das sage ich Ihnen als Architekt _ darauf , daß in dieser Pionierzeit des Bauens im Osten die Architektur nicht zu kurz kommt . Es gibt gehäuft Anzeichen dafür , daß Investoren glauben , schönes Material und Farbe reichten aus , und im übrigen bleibt es hei der bekannten Monotonie von Angebotsund Serienprojekten . Schließlich noch ein Wunsch für Sie , Frau Ministerin : daß Sie in der nächsten Abrechnungsrunde besser abschneiden ; denn das brauchen unsere Wähler und Bürger unbedingt . Ich danke Ihnen . .