Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe heute nicht in die Geschäftsordnung des Bundestages geschaut. Aber ich habe den Titel der heutigen Aktuellen Stunde gelesen. Ich bin sehr froh, dass wir heute über Altersarmut debattieren. Altersarmut und die anstehenden Entwicklungen sind drängende Probleme, leider insbesondere für Frauen. Deshalb ist es nach unserer Auffassung überfällig, dass die Bundesregierung bei Strategien gegen Altersarmut insbesondere die Frauen in den Blick nimmt. DIW und die Hans-Böckler-Stiftung haben eine aktuelle Studie vorgelegt. Diese zeigt erneut: Die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern ist enorm. Frauen bekommen noch immer durchschnittlich als Rente nur 60 Prozent dessen, was die Männer bekommen. Das darf auf Dauer nicht so bleiben. Es ist ein altbekanntes Problem: Die Ungerechtigkeiten des Arbeitsmarktes, die für Frauen noch immer bestehen, setzen sich in der Rente fort. Sie werden quasi nahtlos fortgeschrieben. Deshalb ist für uns völlig klar, dass wir die Altersarmut von Frauen bei weitem nicht allein im Rentensystem werden angehen und lösen können. Das Rentensystem kann – das ist uns allen klar – die über Jahrzehnte fehlenden Beiträge nicht ausgleichen. Deshalb müssen wir viel früher ansetzen. Frauen müssen eigenständige Anwartschaften erwerben können. Sie brauchen eine eigenständige Existenzsicherung. Da bleibt die Bundesregierung leider weitestgehend blank. Frauen verdienen im Schnitt weiterhin deutlich weniger, weil sie häufiger Teilzeit arbeiten, weil sie seltener in Führungspositionen sind, weil sie öfter in schlecht bezahlten Berufen tätig sind und auch weil es mittelbare und unmittelbare Lohndiskriminierung gibt. Wie gesagt, das ist alles altbekannt. Was macht die Bundesregierung? Wenig. Man kann auch sagen: gar nichts. Sie haben es beispielsweise immer noch nicht geschafft, das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu verankern, obwohl es sogar im Koalitionsvertrag steht. Es ist aber zentral, dass Frauen aus der Teilzeitfalle herauskommen. 750 000 Frauen, die in Teilzeit arbeiten, wollen lieber Vollzeit arbeiten. Das sagt Frau Nahles selber. Was sagen Sie denn diesen Frauen? Sagen Sie ihnen, dass vier Jahre nicht ausreichen, hierfür eine Lösung zu finden? Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir haben beispielsweise mit der flexiblen Vollzeit einen konkreten Vorschlag gemacht, der Arbeitszeiten beweglicher macht und mehr Spielräume für Frauen und natürlich auch für Männer schafft. So kann man das Arbeitsvolumen von Frauen erhöhen, ohne die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus dem Blick zu verlieren. So können Frauen eigenständige Anwartschaften erwerben, und wir tun wirklich etwas gegen Altersarmut. Ich finde, es ist wirklich Zeit, dass die Bundesregierung sich solchen innovativen Vorschlägen endlich öffnet. Wir haben ein wer weiß wie gehyptes Quotengesetz verabschiedet, das aber die Vorstände ausspart. Es zeigt sich: Die Vorstandsetagen sind nach wie vor fest in Männerhand. Wir werden morgen ein sogenanntes Entgeltgleichheitsgesetz debattieren, das ein derartig zahnloser Tiger ist, dass man sich angesichts der großen Versprechungen, die hier den Frauen gemacht worden sind, aus Sicht der Bundesregierung eigentlich nur schämen kann. Ein bisschen mehr Transparenz für nicht einmal die Hälfte aller Frauen – das hat mit Lohngleichheit überhaupt nichts zu tun. Auch das wird sich in die Rente fortsetzen. Reform der Minijobs? Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag sogar: Zudem wollen wir die Übergänge aus geringfügiger in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern. Was ist daraus geworden nach drei Jahren Legislaturperiode? Gar nichts ist daraus geworden. Stattdessen arbeiten 5 Millionen Menschen ausschließlich in Minijobs, eine unverändert hohe Zahl. Auch hier sind es eben vorrangig Frauen. Die ganze Problematik des Ehegattensplittings in Kombination mit den Minijobs muss ich hier, glaube ich, nicht breit auswalzen. Es zeigt sich ganz klar: Die Bundesregierung duckt sich vor den wirklich heißen Eisen weg. Das geht eben hart zulasten der Frauen. Wenn auch seitens der Regierungsfraktionen die Altersarmut von Frauen beklagt wird, aber gleichzeitig bei Lohngleichheit, Minijobs oder Ehegattensplitting nichts bewegt wird, kann man das nicht wirklich ernst nehmen. Die Bundesregierung schreibt in ihrem Alterssicherungsbericht 2016, dass das Versorgungsniveau ohne zusätzliche Altersvorsorge in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen wird und dass darin insbesondere für Geringverdienende ein erhebliches Risiko besteht. Nun wissen wir aber auch: Mehr als 40 Prozent der Menschen mit einem sozialversicherungspflichtigen Einkommen von unter 1 500 Euro im Monat – in diesem Bereich arbeiten deutlich mehr Frauen als Männer; auch hier ganz klar eine Geschlechterperspektive – sorgen weder betrieblich noch privat vor. Da sind die 5 Millionen Menschen in den Minijobs noch nicht einmal eingerechnet. Deshalb ist ganz klar: Da sich nicht jeder Sparen leisten kann, müssen wir endlich wirksame, konkrete Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen. Das hat die Bundesregierung leider verpasst. Mein Kollege Markus Kurth hat es schon gesagt: Wir Grüne wollen eine Garantierente – das ist auch aus frauenpolitischer Perspektive richtig und wichtig –, und wir wollen eine Bürgerversicherung bei der Rente, eine Rente für alle. Damit werden Versicherungslücken geschlossen, die heute eine der wesentlichen Ursachen von Altersarmut sind. Es reicht eben nicht, wenn man sich die Entwicklungen anschaut, nur ganz kleine Räder zu drehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.