Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die AFG-Änderung ist eine fünf Jahre alte Geschichte . Ich rede über den Vorgang , . daß zum Beispiel in Brandenburg und Sachsen-Anhalt im Oktober noch nicht einmal die Behörde festgelegt war , die das Meister-BAföG bearbeiten sollte . Das hat doch mit AFG überhaupt nichts zu tun . . Genauso hat Lafontaine die Unwahrheit gesagt , . als er behauptet hat , die SPD habe die Verzinsung beim BAföG verhindert . Hat der Mann denn nicht zur Kenntnis genommen , daß auch die Opposition für 70 000 Studierende die Verzinsung eingeführt hat ? Das geschah im übrigen zu Recht , weil sie zu lange studieren und den anderen auf der Tasche liegen . . Meine Damen und Herren , Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der SPD nicht nur beim Thema Wahrheit auseinander , sondern auch beim Thema Modernität . Wir schaffen das moderne Deutschland eben nicht mit Besitzstandswahrung , Herr Kollege Schanz . Wenn irgendwo etwas geändert wird , sei es bei der MPG , sei es bei der DARA , dann wird sofort gesagt : Nicht mit uns , das machen wir nicht . Was soll das denn ? Wie will man denn vor allen Dingen in Zeiten knapper Kassen etwas verändern , wenn die Opposition alles blockiert und verweigert ? Wer dann fragt , wo die angeblich neuen Ideen auf diesem SPD- Jugendparteitag waren , der hört den Satz von Herrn Lafontaine : Wir halten an der Idee der Gesamtschule unbeirrt fest . Das ist SPD- Bildungspolitik 1996 . Nun will ich gar nicht über das Thema Gesamtschule diskutieren , sondern über den . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers ihre Schulen zu erhalten , und einen Bürgerentscheid durchsetzen und daß der SPD-Innenminister Kniola das mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln zu verhindern versucht . . Das ist keine moderne Bildungspolitik , sondern das ist gegen die Bürgerinnen und Bürger gerichtet . Das gleiche spielt sich hier in Bonn ab . . Das gleiche bei den Lehrlingen : auch hier nur ein Griff in die Mottenkiste . Man muß sich einmal überlegen : Ein ganzer SPD-Parteitag beschäftigt sich fast ausschließlich mit der Frage , ob eine Abgabe eingeführt werden soll . Schon wieder soll eine Rechtsverordnung erlassen werden , schon wieder staatliche Reglementierungen . Mir soll einmal irgend jemand erklären , was es mit Gerechtigkeit zu tun hat , wenn der Metzgermeister , der keinen Lehrling findet , in Zukunft der Deutschen Bank die Lehrstellen finanziert .  Mir soll einmal jemand erklären , was es mit Gerechtigkeit zu tun hat , wenn ein privater Pflegedienst eine Ausbildungsabgabe bezahlen muß , weil die Länder das neue Berufsbild Heimpflege blockieren . Mir soll einmal einer erklären , was es jungen Menschen nützt , wenn ein Existenzgründer 20 000 DM an Abgabe für Lehrstellen bezahlen muß . Er wird seinen Betrieb schließen , in Konkurs gehen und nie mehr einen Lehrling ausbilden . . Meine Damen und Herren , es reicht eben nicht aus , sich ein neues Outfit zu geben . Techno auf der Bühne und Graffitis an der Wand machen eben noch keine neue Politik . Die Menschen wollen keinen Budenzauber . Was sie von der Politik erwarten , sind Zukunftsentwürfe , die ihre Lebensplanung erleichtern . . Ich will Ihnen einmal an Hand meines Terminkalenders sagen , was das konkret bedeutet . Frau Bulmahn wird im Anschluß wahrscheinlich wieder buchhalterisch nachweisen , daß es einige D-Mark weniger geben wird . Das ist wahr . Das ist zwar traurig , aber ich kann es nicht ändern . . - Entschuldigen Sie , ich werde hier mit Ihnen keine Rechnungen machen . Ihre Rechnungen sind genauso falsch . Außerdem hat es überhaupt keinen Zweck ; das haben wir schon dreimal gemacht . Ich will versuchen , Ihnen einmal an Hand meines Terminkalenders deutlich zu machen , was es heißt , strukturelle Veränderungen vorzunehmen . Fangen wir einmal an : 11 . November : Vorstellung des Entwurfs eines Multimediagesetzes . Damit bekommen wir die richtigen Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft . Sie konnten noch gestern in den Nachrichten hören , daß 15 000 neue Arbeitsplätze allein bei der Veba im Bereich der Informationstechnologie entstehen . So schafft man neue Arbeitsplätze . .