Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es war nichts anderes von Ihnen zu erwarten , Kollege Heiderich , und der Zeit angepasst war es fast eine Büttenrede . Dass Sie das alles natürlich kritisieren - -  - Ich lasse keine Zwischenfrage zu . - Wir können uns die Freundlichkeiten im Ausschuss noch in großem Umfange an den Kopf werfen , aber wir müssen hier heute die Zeit nicht unnötig verzögern . Ihre Rede war schon ganz bemerkenswert . Sie kritisieren immer , dass wir zu lange brauchen ; das haben Sie heute auch wieder gemacht . Dieses Mal waren wir schnell . Das passt Ihnen aber auch nicht . Dass wir diese drei EU-Verordnungen in nationales Recht umsetzen , ist schon bemerkenswert . Letztendlich geht es darum , den Verbraucheransprüchen auf Klarheit auf dem Etikett , auf Klarheit der Kennzeichnung nachzukommen . Wir kommen auch den Ansprüchen der Landwirtschaft nach , die wissen will : Können wir - als Ökobauer oder als konventioneller Bauer , der gentechnikfrei produzieren will - uns darauf verlassen , dass die Futtermittel , die wir einsetzen , auch tatsächlich gentechnikfrei sind ? Dass die Futtermittel Gegenstand der EU-Verordnung sind , ist also ganz wichtig . Das Problem des Nachweises ist altbekannt ; Sie haben das bereits angesprochen . Wir wissen sehr wohl , dass das eine oder andere Produkt aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt ist , was am Produkt selbst aber nicht nachweisbar ist . Deshalb haben wir bei der Novel-Food-Verordnung , in der unter anderem die Kennzeichnung geregelt war , darauf verzichtet , eine Regelung aufzunehmen , dass man ein solches Produkt kennzeichnen muss . Indem die Herkunft dokumentiert werden muss und die Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist , ist meiner Überzeugung nach ein Weg gefunden worden , dass die Hersteller ausweisen müssen , dass gentechnisch veränderte Organismen verwendet wurden , auch wenn dies im Produkt nicht mehr nachweisbar ist . Sind sie im Einkauf irgendwann nachweisbar , dann erscheint das auch in der Dokumentation . Eine solche Regelung ist auch im freiwilligen QS-System bei Futtermitteln vorgesehen . Es werden hohe Sanktionen verhängt , wenn jemand dagegen verstößt . Das hat die Wirtschaft freiwillig so geregelt . Warum soll man das also nicht auch in einem Gesetz regeln ? Es muss möglich sein , entsprechend hohe Sanktionen auszusprechen . Ich bin dafür , dass wir diesen Bereich mit dem übrigen Lebensmittelrecht harmonisieren , allerdings in dem Sinne , dass die Sanktionen im übrigen Lebensmittelrecht nach oben korrigiert werden . Ein großer Konzern , der wissentlich und fahrlässig dagegen verstößt , lacht doch nur über 25 000 Euro . - Gibt es die wirklich noch ? - Deswegen heißt es im Gesetzentwurf auch bis zu . Wie hoch genau die Sanktion ausfällt , müssen die Gerichte entscheiden . Meiner Überzeugung nach könnten die Sanktionen noch höher ausfallen . Durch die Dokumentationspflicht und die Verpflichtung , die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen , ist es also möglich , die Kennzeichnung von Produkten zu verlangen , in denen gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind , die man aber nicht mehr nachweisen kann . Die Verbraucher haben inzwischen ein großes Interesse daran ; hier hat eine tolle Entwicklung stattgefunden . Ich kann Ihnen das an folgendem Beispiel deutlich machen : Greenpeace - für Sie ein Feindbild - hat eine Broschüre mit einer Erstauflage von 200 000 Stück herausgegeben , in der zu lesen ist , in welchen Produkten gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind und in welchen nicht . Diese Broschüre war wenige Tage , nachdem sie auf den Markt gekommen ist , bereits vergriffen . Man bekommt sie nicht mehr . Dabei hätte ich sie gerne heute mitgebracht und gezeigt . Daran sehen Sie , welch hohes Interesse in der Bevölkerung besteht , zu wissen , ob zum Beispiel für dieses bestimmte Ketchup gentechnisch veränderte Tomaten verwendet wurden oder nicht . - Man kann das kontrollieren , wenn man weiß , woher die Tomaten kommen , wer die Tomaten angebaut hat und ob sie gentechnisch verändert sind oder nicht . Das kann man in der Dokumentation eindeutig verfolgen . Ich habe mich schon oft gefragt , warum man es nicht deklariert und kennzeichnet , dass gentechnisch veränderte Organismen enthalten sind , wenn das so unbedenklich ist , wie immer behauptet wird . In diesem Fall könnte es sogar ein hervorragendes Werbemittel sein . Ich hege folgenden Verdacht : Man möchte es natürlich nicht deklarieren , wenn man Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Organismen durch die Hintertür einführen will . Menschen , die über zehn Jahre und länger geglaubt haben , sie könnten sich gentechnikfrei ernähren , erklärt man , das stimme nicht , weil man ihnen mit diesen oder jenen Produkten , die sie jeden Tag einkaufen , seit langem heimlich gentechnisch veränderte Organismen zugeführt habe , und dann fragt man sie , ob es ihnen geschadet habe . Das ist eine Strategie verschiedener Konzerne , die auf diesem Gebiet arbeiten , und in meinen Augen leider auch eine Strategie einiger Vertreter hier im Deutschen Bundestag . Diese Strategie darf nicht aufgehen . Wir brauchen daher eine klare Kennzeichnungsregelung , die Möglichkeit zur Rückverfolgung und eine Sanktionsregelung . Ich sehe , ich bin mit meiner Redezeit richtig gut ausgekommen . Ich hätte zwar noch ein paar Sekunden , aber die schenke ich dem nächsten Redner . Herzlichen Dank .