Partei: CDU/CSU
Sie geben mir durch Ihre Frage die Chance , meine Redezeit zu verlängern . Ich sage ganz klar und deutlich : Der Emissionshandel ist ein geeignetes Instrument . und wir als Union haben immer wieder deutlich erklärt , dass wir nicht auf Ordnungsrecht setzen , sondern auf Emissionshandel . . Der entscheidende Ansatz ist : Der Emissionshandel , so wie er von der Europäischen Union vorgeschlagen wird , ist kein Emissionshandel im Sinne der deutschen Klimaschutzpolitik und der deutschen Wirtschaft . . Sie müssen das endlich einmal klar und deutlich sagen . Es gibt doch keine abgestimmte Meinung der rot-grünen Regierungskoalition zu diesem Thema . Davon wollen Sie ablenken ; aber Sie müssen diese Zielrichtung gegenüber Brüssel vertreten . . Noch ein Stichwort zum Lastenausgleich . Europa hat von Ausnahmen abgesehen seine Klimaschutzhausaufgaben noch immer nicht gemacht . In vielen Ländern stagniert der Rückgang des CO2-Ausstoßes ; in manchen Ländern nimmt der CO2-Ausstoß sogar wieder zu . Deutschland war Peter Paziorek 25291 bis 1998 auf einem erfolgreichen Kurs und hat bei den CO2-Emissionen gegenüber 1990 eine Reduktion um über 15 Prozent erreicht . Sie haben in den letzten Jahren Resultate erzielt , die im Vergleich zu den Ergebnissen der Zeit vorher leider nur als dürftig bezeichnet werden können . Wenn die wirtschaftliche Entwicklung in der letzten Zeit nicht so negativ gewesen wäre , hätten Sie selbst diese Reduktionszahlen nicht erreicht . Vor diesem Hintergrund eines Stillstandes der Klimaschutzpolitik erscheint die Idee eines Handels mit Emissionsrechten auf den ersten Blick einfach und bestechend . Aber bei diesem Richtlinienentwurf auf europäischer Ebene sind viele Fragen hinsichtlich der verträglichen Realisierbarkeit des Emissionshandels offen geblieben . . Wir sehen tatsächlich auch Chancen , die mit dem Emissionshandel verbunden sind . . Aber wir sagen deutlich : Wir lehnen den Richtlinienentwurf erstens ab , weil er nicht kompatibel mit der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft ist . . Wir lehnen den Richtlinienentwurf zweitens ab , weil er Anreiz zu Produktionsverlagerungen gibt . Wir lehnen den Richtlinienentwurf drittens ab , weil er keine Verbindung zu anderen flexiblen Instrumenten der Klimaschutzpolitik wie Clean-Development-Mechanismen und Joint Implementation herstellt , die mithelfen , Klimaschutzpolitik in Südostasien , in Entwicklungsländern zu leisten . Das sind drei zentrale Punkte der Kritik an diesem europäischen Richtlinienentwurf . Deshalb lehnen wir ihn ab . . Er enthält konzeptionelle Fehler , die man nicht akzeptieren kann . . Aus unserer Sicht muss ein Richtlinienentwurf zum Emissionshandel folgende Punkte berücksichtigen : Erstens . Er muss kompatibel mit den übrigen deutschen Klimaschutzinstrumenten , zum Beispiel der Selbstverpflichtungserklärung , sein . . Zweitens . Er muss die Vorleistungen der deutschen Wirtschaft in der Umweltschutzpolitik seit 1990 honorieren und diese anrechnen . . _ Ich weiß gar nicht , weshalb Sie sich so aufregen . Sie könnten eigentlich bei jedem Satz klatschen . Ich dachte , Sie würden Beifall klatschen , als Sie sagten , das stehe alles drin . . Ich habe doch nur kritisiert , dass Sie gesagt haben : Dieser Entwurf zum Emissionshandel stellt einen fairen Lastenausgleich in Europa dar . _ . Man muss klar und deutlich sagen , dass das nicht gilt .