Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu einigen Akzenten der Debatte zu Beginn meiner Ausführungen doch deutlich machen , daß wir hier im Deutschen Bundestag für die Streitkräfte besondere Verantwortung tragen , weil wir über jeden Einsatz der Streitkräfte entscheiden und befinden . Deswegen ist es gerade für uns wichtig , einen Konsens zu suchen und nicht der alten Kohl-Doktrin zu folgen : Schlagt die Sozis , wo ihr sie trefft ! . Im übrigen habe ich die Erinnerung an ein Zitat von Helmut Schmidt sofort wieder weit von mir gewiesen , weil es möglicherweise unparlamentarisch sein könnte , daran überhaupt zu denken . Ich meine das Zitat , die Tragik in der Politik sei , daß sich die Dummen ihrer Sache immer so sicher sind und die Klugen immer so voller Zweifel . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist wichtig , hier eine Rede für Verbesserungen in unseren Streitkräften zu halten statt eine Rede gegen politische Kräfte , obwohl ich deutlich machen will , daß das , was der Kollege Nolting hier ausgeführt hat , sich wohltuend von den Polemiken der Kollegen Breuer und Rossmanith unterschieden hat . Die Aussagen des Kollegen Nolting geben mir auch die Gelegenheit , deutlich zu machen , was von seiten meiner Fraktion schon in einer Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht worden ist : daß es eine Unterstützung von Bestrebungen , die Bundeswehr in vier Jahren zu halbieren und danach weiter zu verkleinern , also verdeckt die Freiwilligenarmee zu fordern , von uns , von der Sozialdemokratischen Partei und von unserer Fraktion nicht geben wird . . Ich will hier deutlich machen , daß wir uns bei unseren Truppenbesuchen von der hervorragenden Leistungsbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen konnten , die häufig mehr Einsatz zeigen , als eigentlich erwartet werden kann , und die sich in vielen Stunden über die normale Dienstzeit hinaus und oft mit recht bescheidenen Mitteln dafür einsetzen , den Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten und die Aufgaben zu erfüllen , die ihnen gestellt sind , die von ihnen verlangt werden . Das sind Leistungen im Alltag , die nie vergessen werden dürfen und an die wir hier in diesem Parlament zu selten denken , weil wir auf die Einsatzaufträge fixiert sind und auf diese schauen müssen . Wir haben die beispiellosen Aufbauleistungen der Bundeswehr an vielen Standorten in den neuen Bundesländern gesehen , die Maßstäbe für das innere Zusammenwachsen in unserem Land gesetzt haben . . Ich habe aber auch - das muß wohl auch Ihr Eindruck sein - bei der Truppe strukturelle , organisatorische und materielle Defizite festgestellt . Um diese geht es hier . Durch sie wird der Dienstbetrieb oft über Gebühr erschwert und belastet . Die Entwicklung ist dadurch gekennzeichnet , daß sich die Schere öffnet zwischen Auftrag und Mitteln sowie stretched goals , wie ich es in einer Zeitschrift , die in einem Standort herausgegeben wird , gelesen habe , also überdehnten und überzogenen Zielen . Das führe oft , so wird gewarnt , in der Truppe zu inneren Kündigungen . Diese überdehnten Ziele und Forderungen werden zu oft auf allen Führungsebenen weiter gesteckt , so daß sie in der Hierarchie nach unten , also in der Kompanie , im Zug und in der Gruppe , am schwierigsten zu erfüllen sind . Dieser Prozeß verändert die Bundeswehr und schafft ein ungutes Klima . Er zwingt die Menschen ständig an ihre Leistungsgrenzen und verführt dazu , die objektive Wahrheit den vorgegebenen Zielen und Forderungen subjektiv anzupassen , um im grünen Bereich zu bleiben . . So wird kein Vertrauen geschaffen , meine Damen und Herren . So wird auch die Kameradschaft schwer belastet , die für den soldatischen Dienst notwendig ist . Für Führung und Ausbildung gilt : Herausforderung ja , Überforderung nein ! . Für den Einsatz gilt : Robustheit ja , aber nicht Rücksichtslosigkeit ! Leadership-Programme ohne innere Führung darf es nicht geben . . Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit darauf verwenden , um den tauglichen Versuch am möglicherweise untauglichen Objekt zu machen , nämlich Sie davon zu überzeugen , daß die parlamentarische Wehrstrukturkommission doch notwendig ist . Meine Damen und Herren , Sie haben bisher übergestülpt ; Sie haben eine Koalitionsvereinbarung getroffen und dann gesagt , so werde es gemacht . Sie ordnen an , verlangen nur . Wir wollen den gesellschaftlichen Diskurs über die Institution Bundeswehr in der Mitte unserer Bürgerschaft . Wir wollen beteiligen , wir wollen mitnehmen , wir wollen auch geben . Was heißt hier ergebnisoffen ? Natürlich muß die Kommission alle Optionen erörtern können . Das bedeutet auch : Wenn sie der Meinung ist , aus sachgerechten Gründen , auch aus Gründen der militärischen Optimierung seien mehr Geld oder eine längere Wehrpflicht bedenkenswerte Optionen , dann müssen wir uns damit auseinandersetzen . Da gibt es Spannbreiten von mehr bis weniger , von kurz bis lang . Aber wenn wir so weitermachen wie bisher und die Gesellschaft nicht mitnehmen und unsere Streitkräfte nicht wieder in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion rücken , dann wird es uns auch nicht gelingen , die Bedürfnisse der Bundeswehr in der Gesellschaft so zu plazieren , daß sie gerecht behandelt wird . . Deshalb muß auch in dieser Abteilung der Kommission über die Zukunft von Pflicht- und Freiwilligendiensten - vielleicht überzeugt Sie das - im Spannungsfeld von Individualisierung und Solidarität beraten werden ; denn es ist auch die Frage - das ist an . noch : Walter Kolbow intelligent und optimal organisieren , was jetzt nicht der Fall ist . . Meine Damen und Herren , der Satz unseres Parteitagsbeschlusses von Hannover und unseres Wahlprogrammes , daß die Bundeswehr einen unverzichtbaren Dienst für die Gesellschaft leistet und sie jedwede Unterstützung verdient , stellt geradezu den Auftrag dar , möglichst gemeinsam für die Bundeswehr das Beste zu erreichen , weil davon unser Land einen Nutzen hat . .