Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Vogel , nachdem Sie im ersten Teil Ihrer Rede überall Zensuren verteilt haben _ Sie haben von der Koalition fast keinen ausgelassen _ , . nachdem Sie im Schlußteil Ihrer Rede das Prinzip Hoffnung in bezug auf Ihre Regierungsfähigkeit eingeführt haben , habe ich mir überlegt : Wo sind denn eigentlich Ihre kreativen Ansatzpunkte für die Neugestaltung der Dinge ? Ich habe auch den Antrag durchgelesen , den Sie gestellt haben . Ich stelle fest , daß es einen Widerspruch gibt . Auf der einen Seite sagen Sie : Die Regierung hat nicht das Notwendige getan . Sie beklagen die Ausgaben . Auf der anderen Seite fordern Sie in diesem Antrag immer wieder neue Ausgaben . Ich meine , irgendwie paßt das nicht zusammen . Ich habe mir auch überlegt , ob unter diesen Voraussetzungen vielleicht die Suche nach einem neuen Spitzenkandidaten und neuen Vorsitzenden in der SPD diese Kreativität bei Ihnen , die ich vermißt habe , verschüttet hat . Ich habe den Eindruck : Das ist so . . _ Ich lese das Programm sehr genau . Darauf können Sie sich verlassen . Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen _ wir sollten uns das noch einmal , meine ich , ins Bewußtsein rufen _ , daß wir den ersten gemeinsamen Haushalt für Gesamtdeutschland beraten . Dies ist ein historisches Datum . Ich meine , darauf sollten wir hier noch einmal hinweisen , meine Damen und Herren . . Hans Peter Schmitz  Wenn wir die Beiträge der SPD einmal untersuchen , werden wir feststellen , daß wir hier nichts anderes finden als Schwarzmalerei und Pessimismus . . Das ist einzig und allein ein Beitrag , von dem ich glaube , daß er den Menschen in den neuen Bundesländern nicht hilft . . Das ist durchgängig ; wenn Sie die Rede von Engholm lesen und wenn Sie sich heute die Rede von Vogel angehört haben , können Sie das sehr genau feststellen . Wir als Union verkennen nicht die großen Probleme . Herr Vogel , ich habe Sie eben in einem Zwischenruf darauf hingewiesen . Wenn Sie die Reden des Bundeskanzlers einmal ehrlich analysieren und festhalten , was er vor der Wahl gesagt hat , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , daß er in seinen Reden immer deutlich darauf hingewiesen hat , wie schwer diese Aufgabe werden wird . . Sie haben es jetzt geschafft , meine Damen und Herren , das , was in der Politik immer vorkommen kann , nämlich daß man sich verschätzt , in eine Lüge umzuformulieren . . Bei diesem Punkt , meine ich , sollten Sie sich manchmal selber an Ihre eigene Nase fassen . . Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen . Wir haben es mit der Treuhand bis zum jetzigen Zeitpunkt geschafft , monatlich 300 Unternehmen neu zu gestalten . Von privater Seite , von privaten Investoren stehen in den nächsten Jahren insgesamt 60 Milliarden DM zur Verfügung . . Wir haben 300 000 Gewerbeanmeldungen seit Beginn des Jahres . Allein in diesem Haushaltsjahr haben wir darüber hinaus ein Investitionsvolumen von insgesamt 65 Milliarden DM . Dazu sagen Sie nichts ; dazu habe ich keinen einzigen Beitrag gehört . Frau Kollegin Matthäus-Maier , lassen Sie mich zu Ihrem Beitrag am Mittwoch folgendes sagen . Sie haben davon gesprochen _ dies läßt mich auf Ihre Lernfähigkeit hoffen _ : Soviel Markt wie möglich und soviel Staat wie nötig . _ Ich habe zweimal hinhörenmüssen ; ich habe es nachher nachgelesen . _ Ich kann dies nur unterstreichen . Das ist die Politik , die wir seit 42 Jahren machen . Genau das machen wir , nämlich Soziale Marktwirtschaft . . Wie aber hat sich die Politik unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung dargestellt ? Derjenige , der sich jetzt hier hinstellt und diesen Haushaltsentwurf wegen der Nettokreditaufnahme kritisiert , der sollte sich doch einmal fragen : Was war denn damals , 1982 ? Da wollten Sie eine Nettokreditaufnahme von über 50 Milliarden DM , ohne deutsche Einigung . Ohne deutsche Einigung 50 Milliarden DM und mehr ! Ich denke , wir sollten uns darüber einig sein : Derjenige , der so etwas machen wollte , ist nicht der richtige Ratgeber für uns . . Neun Jahre haben wir Aufschwung . Neun Jahre , Frau Matthäus-Maier , haben wir nicht mehr Staat als nötig gemacht .