Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Aufstiegsfortbildungsgesetz hat die finanzielle Förderung von Fachkräften zum Ziel , die über eine abgeschlossene Erstausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf verfügen . Damit haben Betroffene in unserer Gesellschaft einen Rechtsanspruch auf Förderung der Teilnahme an Lehrgängen , die auf Prüfungen oberhalb des Niveaus der Facharbeiter- , Gesellen- oder Gehilfenprüfung oder eines Berufsfachschulabschlusses vorbereiten . Deshalb hat dieses Gesetz den Namen Meister-BaföG erhalten . Daneben enthält dieses Gesetz mit dem teilweisen Darlehenserlaß für Existenzgründer Komponenten zur Förderung von Selbständigkeit und damit zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen . Die Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Förderung knapp drei Jahre nach Abschaffung der zweckmäßigen Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz durch die frühere Bundesregierung war sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung , auch wenn er von Anfang an mit vielen Unzulänglichkeiten verbunden war . Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht über die Umsetzung des AFBG und die Inanspruchnahme zeigt deutlich eine Reihe von Defiziten dieses Gesetzes auf , auf die übrigens der Bundesrat schon im Gesetzgebungsverfahren 1995 hingewiesen hat . Die Bundesregierung begrüßt es deshalb sehr , daß sich nunmehr die CDU/CSU _ ich denke , auch die FDP _ die Sicht des Bundesrates und der damaligen Opposition im Parlament zu eigen gemacht hat und die Reformbedürftigkeit dieses Gesetzes betont , wenn auch um etwa vier Jahre verspätet . Selbst im dritten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes haben nur zwei Drittel der damals geschätzten 90 000 Personen pro Jahr an förderfähigen Fortbildungen teilgenommen . Selbst im Handwerksbereich , einem Schwerpunkt des AFBG , haben nur etwa ein Drittel der geschätzten Personen an Meistervorbereitungskursen , im IHK-Bereich sogar nur ein Viertel der geschätzten Personen an förderfähigen Lehrgängen teilgenommen . Der Mittelabfluß beträgt auf Grund der Schwächen dieses Gesetzes nur knapp ein Viertel des seinerzeit geschätzten Finanzbedarfs . Er wurde nunmehr durch die Bundesregierung der tatsächlichen Inanspruchnahme angepaßt . Die Mittelstandskomponente dieses Gesetzes , der Darlehenserlaß , hat im Berichtszeitraum kaum gewirkt . Der Anteil der geförderten Frauen und Ausländer ist nach wie vor viel zu gering . Die rechtlichen und zeitlichen Hürden für förderfähige Fortbildung sind zum Teil zu streng und haben förderwürdige Fortbildung etwa im Gesundheits- und Pflegebereich ausgegrenzt . Die Förderung von Fortbildungsteilnehmern und -teilnehmerinnen mit Familie ist unzureichend . In Einzelfällen wurde beklagt , daß die Förderung unter dem Sozialhilfeniveau liegt . Meine Damen und Herren von der Opposition , das ist Ihre Negativbilanz . Es ist nun Aufgabe dieser Bundesregierung , dieses Gesetz positiv weiterzuentwickeln . . Das Bundeskabinett hat im Juni dieses Jahres den Erfahrungsbericht verabschiedet . Ich kann Ihnen heute mitteilen , daß sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie darauf verständigt haben , als Konsequenz aus der Mängelliste des Erfahrungsberichts Norbert Hauser  eine Reform des AFBG vorzubereiten , die im Jahre 2001 in Kraft treten soll . . Dies ist eine klare Aussage , an der wir uns messen lassen . Unsere Überlegungen , die uns bei der Vorbereitung auf die Novellierung leiten , zielen auf folgende Schwerpunkte : Erstens . Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung . Es ist erstaunlich , daß Sie ein Gesetz mit einem derartigen Bürokratiewust produziert haben . . Wir müssen die Verfahren zur Beantragung und Bewilligung der Leistungen aus dem AFBG für die Antragsteller grundlegend vereinfachen . So wollen wir etwa die Darlehensgewährung statt bisher in zwei Schritten künftig in einem Schritt ermöglichen . Für die Betroffenen ist es auch wichtig , durch Anwendung der Verfahrensvorschriften des Sozialgesetzbuches sicherzustellen , daß ein Widerspruch für den Antragsteller kostenfrei bleibt . Es ist erstaunlich , daß Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , dies nicht vorweg regeln konnten . Zweitens . Es geht um die verbesserte Förderung von Familien , Frauen und Alleinerziehenden . Wir müssen die Förderung so ausgestalten , daß eine berufliche Weiterqualifizierung auch für Familienväter und -mütter sowie für Alleinerziehende attraktiv und möglich ist . Hier können wir uns eine Erhöhung des Zuschlags für Kinder und/oder eine Anhebung des Kinderbetreuungszuschusses für Alleinerziehende vorstellen . . Drittens . Wir brauchen eine Einbeziehung förderungswürdiger Fortbildung in Berufsbereichen , die zukünftig von wachsender Bedeutung sind . Das AFBG muß deshalb entsprechend seiner ursprünglichen Intention als ein umfassendes Instrument zur Förderung der beruflichen Fortbildung ausgestaltet werden . Dazu bedarf es einer bundeseinheitlichen Förderung der Fortbildung in Gesundheits- und Pflegeberufen und eine Einbeziehung der Fortbildung an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen .