Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute in erster Lesung über die Fortsetzung unseres ISAF-Mandats , und ich denke , wir haben jeden Grund , das mit großer Ernsthaftigkeit zu tun . Die Präsenz heute im Plenum des Deutschen Bundestages ist für mich ein Beleg dafür , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , dies auch so sehen . Ich hatte in der vergangenen Woche die Gelegenheit , mich vor Ort in Afghanistan zu informieren und viele Gespräche zu führen . Deshalb ist es mir ein besonderes Bedürfnis , zu Beginn meines Beitrages diese Ernsthaftigkeit und all die Fragen anzusprechen , um die es im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich im Kern geht . Ich will auch noch einmal darauf hinweisen , warum wir in Afghanistan sind . Ich habe nämlich in vielen Debatten den Eindruck gewonnen , dass in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten ist , weshalb wir in Afghanistan sind . Wir sind in Afghanistan , weil durch die Ereignisse am 11 . September 2001 all unsere sicherheitspolitischen Vorstellungen , die wir bis dahin hatten , auf den Kopf gestellt wurden . Wir diskutieren über diese Fragen auf der Basis eines UN-Mandats , das gerade wieder verlängert worden ist . Wir beziehen uns auf ein Konzept , das mit dem Namen Petersberg verbunden ist , wir beziehen uns auf den Afghanistan Compact und auf die Konferenz in Paris . Es ist mir auch ein Anliegen , darauf hinzuweisen , dass bereits in dem Namen dieses Mandats , ISAF , enthalten ist , dass es um Assistance geht , um die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung . Es handelt sich also nicht um einen Anspruch , militärisch vorzugehen . Dass ein langer Atem für diesen Einsatz gebraucht wird , haben viele Vorredner bereits angesprochen . Ich erinnere mich noch sehr gut an Präsident Karzai in Bukarest , wo er mit Blick darauf , dass Afghanistan kein Failed State , sondern ein Destroyed State ist , ebenfalls einen langen Atem gefordert hat . Wir beraten heute über 1 000 zusätzliche Soldaten für dieses Mandat . In den Debatten , die wir führen , wird immer wieder die Frage gestellt , ob die Aufstockung eine weitere Militarisierung unseres Einsatzes bedeutet . Ich möchte ausdrücklich sagen : Nein , das bedeutet sie nicht . Sie alle kennen den Vergleich mit dem , was wir auf dem Balkan , im Kosovo , militärisch geleistet haben , und Sie kennen die Größenverhältnisse . Für Kosovo haben wir in der Spitze über 4 500 Soldaten gesprochen . Über so viele Soldaten diskutieren wir heute auch für Afghanistan . Das Kosovo ist so groß wie das Bundesland Hessen . Unser Zuständigkeitsbereich in RC North ist halb so groß wie die gesamte Bundesrepublik . Im Übrigen müssen wir uns immer wieder verdeutlichen , dass wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr und militärischer Mitteln diskutieren . Wir diskutieren aber nicht - Herr Kollege Hoyer , hier bin ich sehr nahe bei Ihnen - über die Einsätze unserer Polizisten im Rahmen eines Mandats , auch nicht über den Einsatz unserer NGOs und auch nicht über all das , was unsere Diplomatinnen und Diplomaten in Afghanistan leisten . An dieser Stelle sei erwähnt , dass Mandatsobergrenze aus der Sicht der Soldatinnen und Soldaten das Unwort des Jahres 2008 ist . Vor wenigen Tagen hat mir in Afghanistan eine Soldatin berichtet , dass sie vier Wochen lang auf gepackten Koffern saß und fortgesetzt unterschiedliche Nachrichten darüber erhalten hat , ob sie nun in den Einsatz geht oder nicht . Das ist für die Soldatinnen und Soldaten in der Tat eine schwierige Situation . Warum sind weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan nötig ? Sie sind notwendig , weil wir mehr Flexibilität brauchen , um auf unvorhergesehene Sicherheitslagen reagieren zu können . Daneben wollen wir uns in geeigneter Weise auf die Situation rund um die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr vorbereiten . Das ist also absolut nachvollziehbar . Es wird viel gefordert , zum Beispiel , dass wir ein Ausstiegsszenario haben müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ein solches Szenario gibt es . Das haben wir in Bukarest beschlossen , und zwar entlang der Frage , wie wir in Afghanistan in der Lage sind , Polizei- und Militärkräfte auszubilden und aufzubauen . Dafür gibt es auch Zeitlinien . Insofern kann ich nur dringend raten , all das zu berücksichtigen , was wir schon in der Vergangenheit diskutiert und beschlossen haben . Es wird auch viel über das Verhältnis von zivilen und militärischen Mitteln diskutiert , die wir einsetzen . Es wurde schon angesprochen , dass wir eine militärische Flankierung brauchen , wenn wir im zivilen Bereich tätig werden wollen ; ohne diese Flankierung geht es leider nicht . Es ist mir aber auch ein Anliegen , darauf hinzuweisen , dass wir die Mittel für den zivilen Bereich aufgestockt haben , aber dass es nicht allein um mehr Geld gehen kann . Die Mittel müssen auch abfließen und in Projekte umgesetzt werden können . Ich gestehe offen und ehrlich : Die Sicherheits- und Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion hätten sich bei der Bekämpfung des Drogenanbaus ein bisschen mehr Butter bei die Fische gewünscht . Es geht nicht darum , Felder abzubrennen oder den Bauern die Existenzgrundlage zu nehmen , sondern darum , beispielsweise Wege zu sperren oder Labore stillzulegen . Dazu hätten wir uns ein bisschen mehr gewünscht als die Formulierung im Antrag der Bundesregierung zu der Mandatsverlängerung . Daran sollten wir weiter arbeiten . Mit Blick auf die Zeit komme ich zum letzten Punkt . Die Bundesregierung hat in Bukarest folgende Erklärung unterschrieben : Wir stützen uns - ich zitiere - auf einen mittelfristigen , internen politisch-militärischen Plan - in Übereinstimmung mit dem Afghanistan Compact und der nationalen afghanischen Entwicklungsstrategie - , der regelmäßig aktualisiert wird und auf dessen Grundlage wir die Fortschritte messen werden .