Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Andres hat eigentlich schon alles gesagt : Dank und Anerkennung . Ich bedanke mich dafür . Die Große Anfrage der SPD-Fraktion gäbe eigentlich Gelegenheit zu einer breiten Präsentation all der arbeitsmarktpolitischen Instrumente , die wir gefahren haben . Aber die Redezeit reicht nicht aus , um all das darzustellen , was wir auf diesem Gebiet geleistet haben . Lassen Sie mich deshalb darauf verweisen , daß die Antworten auf Drucksache 12/2678 natürlich präzise sind , und einige Anmerkungen zu den wichtigsten Eckpunkten machen . Meine Damen und Herren , die Politik der Bundesregierung hat dazu beigetragen , daß die Zahl der Beschäftigten im Verlaufe der 80er Jahre um mehr als 3 Millionen _ von 1983 bis 1992 exakt um 3 ,2 Millionen _ angestiegen ist , daß die Erwerbsbeteiligung der Frauen deutlich zugenommen hat _ Frau Weiler , von 1983 bis 1991 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen um rund 1 ,7 Millionen auf rund 9 ,6 Millionen erhöht _ , daß die große Zahl von deutschstämmigen Aussiedlern aus Osteuropa und von Übersiedlern beruflich integriert und selbst die besondere Problemgruppe der Langzeitarbeitslosen um rund ein Drittel abgebaut werden konnte . Entscheidend für diese positive Entwicklung ist die Politik der Bundesregierung , die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sichergestellt hat . . Frau Kollegin Weiler , wenn Sie kritisieren , daß wir bei unserer Beantwortung Ihrer Großen Anfrage im Mai weiterhin auf Wachstum gesetzt haben , dann ist darauf hinzuweisen , daß die rezessiven Ansätze , die wir jetzt sehen , im Mai noch nicht erkennbar waren ; das wissen Sie genau . Sie können hier deshalb nicht kritisieren , wenn wir im Mai gesagt haben : Wir setzen auf anhaltendes Wirtschaftswachstum , das damals noch gegeben war . Unsere aktive Arbeitsmarktpolitik hat Arbeitnehmern und vor allen Dingen Arbeitslosen geholfen . Wir haben Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt nicht nur sozial abgefedert , sondern mit unseren Maßnahmen auch dazu beigetragen , den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern . Auch das muß man in diesem Sachzusammenhang einmal erwähnen dürfen . . Der beschäftigungspolitsche Erfolg der Bundesregierung ist nicht in vollem Umfang am Abbau von Arbeitslosigkeit ablesbar ; denn durch Zuwanderer , Einpendler und vor allem durch Frauen , die wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gesehen haben , werden viele neu geschaffene Stellen besetzt . Mit der Wiedervereinigung kam dann eine noch größere Herausforderung auf die Arbeitsmarktpolitik zu . Es galt , in den neuen Bundesländern eine flächendeckende Arbeitsverwaltung aus dem Boden zu stampfen und ein umfassendes System von aktiver Arbeitsmarktpolitik und von Lohnersatzleistungen zu errichten . Dies ist uns gelungen , gemeinsam mit den Bürgern in den neuen Ländern und der Bundesanstalt für Arbeit . Wohl haben Fachkräfte aus Westdeutschland beim Aufbau der Arbeitsverwaltung tatkräftig geholfen . Geschultert werden die Aufgaben aber im wesentlichen von den Menschen in den neuen Ländern , die binnen kürzester Zeit _ auch dies eine tolle Leistung _ zu Fachkräften herangereift sind . Heute umfaßt die Arbeitsverwaltung auf dem Gebiet der neuen Länder 26 800 Beschäftigte . Die Arbeitsverwaltung in den neuen Ländern mag zwar noch verbesserungsbedürftig sein _ was ist schon perfekt ? _ , aber sie gilt unter den Verwaltungen in den neuen Ländern als vorbildlich und effektiv . . Andere Verwaltungen in den neuen Ländern haben demgegenüber noch einen ganz erheblichen Nachholbedarf , wie die immer wieder beklagten bürokratiebedingten Investitionshemmnisse deutlich machen . Die Umstellung von einer ineffizienten Planwirtschaft auf die Soziale Marktwirtschaft hat das ganze Ausmaß von Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der SED-Führung offenkundig gemacht . Seit 1990 sind rund ein Drittel der Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern leider weggefallen . Wenn dem Verlust von weit über 3 Millionen Arbeitsplätzen heute nur eine Zahl von rund 1 ,1 Millionen Arbeitslosen gegenübersteht , dann ist dies ein Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik . Sie hat im Durchschnitt der Jahre 1991 und 1992 Arbeitslosigkeit von rund 1 ,8 Millionen Arbeitnehmern verhindert . In einzelnen Monaten waren es sogar rund 2 Millionen . Wir leisten damit einen gewaltigen Beitrag zur wirtschaftlichen Umstrukturierung der neuen Länder : durch berufliche Weiterbildung für rund 1 ,7 Millionen Arbeitnehmer in den Jahren 1991 und 1992 , durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , vor allem im Bereich der wirtschaftsnahen und ökologischen Infrastruktur . Gut die Hälfte der Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen findet in diesen Feldern statt . Deshalb ist , Frau Weiler , der Frauenanteil bei ABM , gemessen an den Arbeitslosen , hier logischerweise nicht so hoch wie bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen ; denn _ das haben wir im Ausschuß diskutiert _ bestimmte Felder können nicht mit Frauen besetzt werden ; das wissen Sie ganz genau . Durch Arbeiten im Bereich der Umweltsanierung , die wir mit einem neuen Instrument anstoßen und mitfördern wollen , wird ebenfalls das Feld für einen ökologischen und wirtschaftlichen Neuanfang bereitet . Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und mit dieser neuen Förderungsform zur Umweltsanierung werden wir auch 1993 wieder Beschäftigungsmöglichkeiten in einer Größenordnung von insgesamt rund 400 000 schaffen . Erfolge schaffen aber auch Ansprüche . Dies gilt heute auch für die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern . Würde man manchem Ruf aus den neuen Ländern folgen , müßten wir die Arbeitsmarktpolitik zum allumfassenden Instrument staatlicher Aufgabenerledigung ausbauen . Das kann aber nicht sein . Wir würden das wichtige Instrument Arbeitsmarktpolitik dann zu Tode hetzen . Wir wollen die sozialistische Planwirtschaft durch eine Soziale Marktwirtschaft und nicht durch eine flächendeckende ABM-Gesellschaft ersetzen . . Wir dürfen keine staatlichen Pflichtaufgaben durch ABM-Kräfte erfüllen lassen . Fortbildung und Umschulung sind kein Selbstzweck , sondern müssen zu marktgerechten Arbeitsplätzen führen . Außerdem : Auch die öffentliche Hand kann jede Mark , meine Damen und Herren , nur einmal ausgeben . Die beste Sozialpolitik kann nur mit einer guten Finanz- und Wirtschaftspolitik geleistet werden . Das heißt nicht , daß wir die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen werden ; wir werden aber das Ausgabenwachstum begrenzen . Wir werden also die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern 1993 auf dem Niveau von 1992 halten . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden wir auf einem Rekordniveau weiterführen . Ich darf daran erinnern _ ich glaube , der Kollege Laumann hat das schon gemacht _ : 1982 , dem letzten Jahr der sozialliberalen Regierung , hatten wir ganze 29 000 ABM-Beschäftigte . 1993 werden wir in ganz Deutschland zwischen 400 000 und 500 000 ABM- Beschäftigte haben . . Unsere aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt also auf hohem Niveau , in ganz Deutschland . Das ist gut so . Man darf _ ungeachtet immer neuer Forderungen _ nicht übersehen , daß Gewaltiges geleistet worden ist und auch in Zukunft geleistet werden wird . Der solidarischen Gesellschaft der Beitragszahler will ich hier an dieser Stelle ein besonderes Lob und ein Dankeschön sagen . Vielen Dank . .