Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Agrarbericht bietet eine gute Möglichkeit , Bilanz zu ziehen . Das haben wir schon gesehen . Auch ich beteilige mich daran sehr gerne . Herr Deß hat für die CDU/CSU gesagt , Rot-Grün habe sinnlose , chaotische Politik gemacht und nichts geschafft . Von der PDS ist bemängelt worden , dass wir nicht genug erreicht hätten . . Ich muss sagen : 16 Jahre schwarz-gelbe Politik sind natürlich in vier Jahren von Rot-Grün nicht aufzuholen . . Bevor ich mich daran beteilige , heute Bilanz zu ziehen , möchte ich noch auf ein Wort von Herrn Deß eingehen . Er hat gesagt , bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 habe der Kanzler dilettantisch gehandelt und versagt . Ich werde Ihnen jetzt gleich ausführen , welch übergroßen Einsatz er gebracht hat und dass wir unserem Bundeskanzler Gerhard Schröder danken können ; denn nur durch seinen Einsatz konnten die Rahmenbedingungen für eine gute Entwicklung der Landwirtschaft hier in Deutschland geschaffen werden . Ich denke hierbei zum Beispiel an die Einkommensentwicklung der Landwirte in den letzten beiden Jahren . Frau Künast hat darauf hingewiesen . . Meinolf Michels 24664 Lassen Sie mich einige Punkte kursorisch ansprechen : Erstens . Bis auf Ostberlin blieben alle neuen Bundesländer Ziel-1-Gebiete . Zweitens . Die Milchquotenregelung wurde reformiert . Aber wir haben nie einen Hehl daraus gemacht , dass diese Quotenregelung nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortgeführt werden kann . Sie jetzt noch beizubehalten war eine richtige Entscheidung , um unsere aktiven Milchproduzenten zu unterstützen .  _ Ich mache eine Bilanz auf , mit der ich Ihnen vermitteln will , Herr Carstensen , was Rot-Grün in den letzten vier Jahren geschafft hat . Hören Sie zu ! Dann können Sie noch etwas lernen . . Drittens . Die landwirtschaftliche Produktion erfolgt gerade in den neuen Bundesländern zum großen Teil auf Pachtflächen . Wir haben durch langfristige Pachtverträge den Landwirten Sicherheit gegeben . Viertens . Wir haben die 90-Tiere-Obergrenze abgewehrt . So kommt es nicht zu Benachteiligungen der großen , effizienten Betriebe . Fünftens .Auch die größenabhängige und zeitlich gestaffelte Degression der Direktzahlungen ist verhindert worden . Dies alles ist unter sozialdemokratischer und grüner Politik erreicht worden . Für uns Sozialdemokraten ist vor allem die Beschäftigung im ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung ; denn die Landwirtschaft sichert viele Tausend Arbeitsplätze auf dem Lande , und zwar auch im vor- und nachgelagerten Bereich . Im Zuge der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ist vorab vieles durch die Medien gegeistert . Dies sind noch keine offiziellen Vorschläge , sondern Verlautbarungen . Unsere Diskussion dreht sich also mehr um Hörensagen als um Tatsachen . Deswegen sollten wir den Ball flach halten und hier sachlicher über die Agenda reden . Prinzipiell haben wir immer eine große Agrarreform innerhalb Europas gefordert . Noch wichtiger ist sie vor dem Hintergrund der Osterweiterung . Aber nun gilt es natürlich auch , deutsche Positionen zu vertreten . Wir müssen neue finanzielle Handlungsspielräume gewinnen . Doch nach den Fischler-Vorschlägen würden die Nettozahlungen Deutschlands explizit höher . Das können wir so nicht akzeptieren . Fachlich gesehen ist die Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule zu begrüßen . Insgesamt hat Herr Fischler sehr anspruchsvolle Ziele . Fraglich ist nur , ob die gewählten Mittel die richtigen sind . Zum Beispiel heißt es , dass größere Betriebe mit Beihilfen über 300 000 Euro im Jahr einer Kappungsgrenze unterliegen sollen . Dabei darf man aber den Osten nicht vergessen . . Frau Künast hat schon gesagt , dass es dabei gerecht zugehen muss . Wir haben große landwirtschaftliche Betriebe im Osten und das ist gut so . Sie sind nämlich oft die einzigen Arbeitgeber am Ort . Zu dem eben genannten Vorschlag aus Brüssel kann ich nur sagen : Hier ist meine ostdeutsche Schmerzgrenze nicht nur erreicht , sondern schon überschritten . Umfangreiche Fördermittel der EU , des Bundes und der Länder wurden in der Vergangenheit bereitgestellt , um die großen , effizienten Strukturen zu stärken . Die von der EU angekündigten Kappungsgrenzen würden aber dazu führen , dass diese funktionierenden Strukturen gefährdet oder gar zerschlagen werden . Da fragt man sich nach der Logik . In Brüssel können doch keine Entscheidungen für einen speziellen Teil der Bundesrepublik getroffen werden . Das wären untragbare Wettbewerbsverzerrungen . Herr Heinrich hat das vorhin in seinem Beitrag ganz richtig dargestellt . Meine Damen und Herren , die Kommission beabsichtigt auch , die Modulation obligatorisch einzuführen . Der ländliche Raum sowie arbeits- und umweltschutzpolitische Maßnahmen sollen und müssen in der Zukunft mehr in den Vordergrund treten . Aber auch hier gilt : Die Modulation muss gerecht gestaltet werden . Gerade der Osten Deutschlands , der Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume dringend benötigt , darf nicht für seine bisherigen Anstrengungen bestraft werden . Finanzmittel sind gut und richtig , aber nicht alles . Deshalb möchte ich das Engagement der Frauen und der Jugend auf dem Lande hervorheben . Mit großem Interesse erwarten wir alle die Ergebnisse einer Studie , die das Bundesministerium für Verbraucherschutz inAuftrag gegeben hat . Darin wird nämlich der ökonomische Beitrag der Frauen zur Entwicklung der ländlichen Räume ermittelt . Hier wurde schon mehrfach auf die gute Ausbildung eingegangen . Wir brauchen gut ausgebildete Arbeitskräfte . Eine fundierteAusbildung ist wichtig , um eine moderne und umweltgerechte Produktion zu gewährleisten , . die gleichzeitig die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigt . Das sind Berufe mit Zukunft . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben das Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt , mit dem eine neue Informationskultur geschaffen werden sollte . Damit wäre es möglich gewesen , bei Verstößen Ross und Reiter genau zu benennen . Das Recht der Verbraucher auf Information durch die Verwaltung wäre damit gewährleistet . Im Bundesrat ist dieses so dringend benötigte Gesetz dem Wahlkampfkalkül der Opposition zum Opfer gefallen . Nun bleibt abzuwarten , ob auch das Neuorganisationsgesetz in die Mühlen des Oppositionswahlkampfes gerät . Mit diesem Gesetz soll die Koordinationsaufgabe des Bundes gestärkt werden , also der Part , den die Opposition im Ausschuss in jedem zweiten Satz einfordert . Waltraud Wolff  24665 _ dann müssen Sie unserem Gesetz zustimmen _ , und die Trennung von Management und Bewertung im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes . Die Opposition scheint eine Landwirtschaft wie in Westdeutschland vor 50 Jahren anzustreben ; Herr Deß hat sogar von mehreren Hundert Jahren gesprochen . Wen wollen Sie damit eigentlich erreichen ? Doch viel wichtiger ist die Frage : Wie sehr verschließen Sie die Augen vor der Entwicklung und in welchem Maße lassen Sie den Berufsstand , den Sie immer zu vertreten vorgeben , im Regen stehen , anstatt an seiner Seite zu stehen und ihm zu helfen , den Weg nach Europa zu finden ? . Sehen Sie ein , dass nur höchste Sicherheitsstandards unsere heimische Landwirtschaft stützen können ! Oder haben Sie vielleicht auch hier _ wie bei der Ökosteuer _ vor , unsere Politik fortzusetzen ? Jede sich bietende Gelegenheit haben Sie genutzt , um uns bei der Durchsetzung der Ökosteuer zu torpedieren . Aber jetzt , im Wahlkampf , geben Sie zu , dass Sie die Ökosteuer übernehmen wollen . . Meine Damen und Herren , die deutsche Landwirtschaft hat große Potenziale und versteht sie zu nutzen . Das belegt der aktuelle Ernährungs- und agrarpolitische Bericht . Die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe sind gestiegen , die Verbindlichkeiten haben sich verringert und die Eigenkapitalausstattung hat sich verbessert . . Auch im laufenden Jahr ist mit Einkommensverbesserungen zu rechnen . Wir haben diese Legislaturperiode genutzt , um den Reformstau aufzulösen . Ein Beispiel dafür ist die landwirtschaftliche Sozialversicherung , die Sie in 16 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht modernisiert haben . Ebenso haben Sie die Regelung der Altschulden in Ostdeutschland acht Jahre lang vor sich hergeschoben . Wir werden es schaffen , noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen Entwurf auf den Tisch zu legen , der eine endgültige und abschließende Regelung dazu vorsieht .  _ Er wird keiner Diskontinuität anheim fallen . . Ich möchte zum Schluss noch ein Wort an die Opposition richten . . Sie haben mehrfach gesagt , dass Sie in der nächsten Legislaturperiode viele Dinge anschieben wollen . Ich wünsche mir , dass Sie dann , auf den Oppositionsbänken sitzend , unsere Politik konstruktiv unterstützen .  Herzlichen Dank . .