Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß wir uns heute erneut mit der Frage des Fortbestands der Polikliniken in den fünf neuen Bundesländern auseinandersetzen , hat sicherlich nicht zuletzt seine Ursache da rin , daß im Einigungsvertrag festgelegte Regelungen Anlaß zu unterschiedlicher Interpretation geben . . _ Vielleicht hören Sie , was ich weiter zu sagen habe . Jene , die möglichst schnell die vollständige Auflösung der Polikliniken wünschen , verweisen auf die begrenzte Bestandsgarantie mit dem Ziel , Polikliniken als Auslaufmodell der ärztlichen Versorgung zu charakterisieren . Diejenigen , die einem staatlichen dirigistischen Gesundheitswesen Sympathie entgegenbringen , interpretieren diese Festlegung im Einigungsvertrag als Bestandsgarantie für Polikliniken . Tatsache ist jedoch , meine Damen und Herren , daß beide extreme Standpunkte letzten Endes die sinnvolle Integration bestehender ärztlicher Versorgungsstrukturen in ein freiheitliches , demokratisches und pluralistisches Gesundheitssystem lediglich erschweren . Um allen Mißverständnissen hier im Hause vorzubeugen , sei nochmals nachdrücklich darauf hingewiesen , daß sich die FDP stets für ein solches freiheitliches Gesundheitswesen eingesetzt hat und einsetzt , das von dem Grundsatz der freien Arztwahl , der Therapiefreiheit des Arztes und der freien ärztlichen Berufsausübung getragen wird . Es besteht auch kein Zweifel daran , daß der Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch frei niedergelassene Ärzte zu gewährleisten ist . . Solch ein grundsätzliches Bekenntnis beinhaltet aber nicht a p riori , daß das nur in einer einzigen Niederlassungsform erfolgen kann . Auch hier gilt für die FDP der Grundsatz , daß jedes Modell denkbar ist , das sich _ sowohl gemessen an den Bedürfnissen der Patienten als auch an seiner Wirtschaftlichkeit _ am Markt behauptet . . Geht man von wirtschaftlichen Erwägungen aus , meine Damen und Herren , dann ist es sicherlich völlig unbestritten , daß die Polikliniken ihrer jetzigen Organisationsform den Erfordernissen nicht gerecht werden . Aus der Sicht der medizinischen Betreuung aber _ das möchte ich hier ganz besonders betonen _ bieten Polikliniken Voraussetzungen für ein Angebot an vernetzten Dienstleistungen , die insbesondere chronisch Kranken , Behinderten , Pflegebedürftigen zugute kommen , aber auch vielen anderen Patientengruppen deutliche Vorteile bringen , bis hin zu hochspezialisierter Betreuung und Dispensaireleistungen . Ich kann dem absolut nicht zustimmen , daß in Polikliniken lediglich eine additive Zusammenfassung von Ärzten gegeben gewesen ist . ohne jede sinnvolle Zusammenarbeit . Ich kann das ganz besonders dann nicht verstehen , wenn solche Standpunkte vorgetragen werden von Kollegen , die selbst in solchen Einrichtungen _ ich unterstelle _ hervorragende Arbeit geleistet haben . . Voraussetzung dafür ist jedoch nach meiner Überzeugung die Umstrukturierung dieser Einrichtungen in wirtschaftlich rentabel arbeitende Ärztegemeinschaften , in denen freiberufliche Ärzte in Gemeinsamkeit zum Vorteil der Patienten praktizieren . Wäre man diesen Überlegungen von Anbeginn an gefolgt , dann hätte man bruchartige Umstrukturierungen , Unsicherheit bei Personal und Pa tienten , überstürzte Auflösungen von Polikliniken und Defizite in bestehenden Dispensaire-Betreuungen vermeiden können , . denn sehr wohl _ das gebieten einfach die Gerechtigkeit und die Wahrheit _ bestehen derzeit Defizite in bestimmten Bereichen . Wen sollte das wundern ? Warum sollte sich gerade im Gesundheitswesen etwas anderes vollziehen als in anderen wirtschaftlichen Bereichen , wo wir auch mit der Umstrukturierung große Schwierigkeiten haben ? Das wissen wir , und wir bemühen uns , diese so gut wie möglich zu überbrücken . Da wiederum , meine Damen und Herren , werden sie nur deshalb überbrückt _ deshalb können die Gesundheitsminister der Länder hier so gute Zahlen berichten _ , weil noch bestehende Polikliniken und den Häusern angeschlossene ambulante Behandlungsstellen das überbrücken , was sonst defizitär für die Bevölkerung zum Tragen kommen würde . Auch das muß einmal deutlich gesagt werden . Das gebietet einfach die Wahrheitsliebe . Und das gebietet auch die Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Kollegen , die diese Arbeit tagtäglich leisten und 40 Jahre geleistet haben . .