Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zur Absicherung des Friedensvertrages für das ehemalige Jugoslawien , für die Ausgestaltung des Ergebnisses von Dayton ist der Einsatz bewaffneter Streitkräfte notwendig . So hat es auch diese Aussprache vorwiegend ergeben . Dieser Einsatz ist als vorbeugende Maßnahme geradezu eine unerläßliche Voraussetzung für den Friedensprozeß . Nur eine starke Truppenmacht _ nicht so ohnmächtig wie häufig UNPROFOR _ kann den bisher nur auf dem Papier bestehenden Frieden von Dayton zum Leben erwecken . So ist es richtig , daß diese unter deutscher Beteiligung dorthin zu sendende IFOR-Truppe einen politischen Zweck hat , keinen Selbstzweck . Dieser politische Zweck schafft die äußeren Bedingungen für die Wiederherstellung der Zivilisation im ehemaligen Jugoslawien . . Meine Fraktion hat es sich beim Ringen um die richtige Lösung für die deutsche Beteiligung an diesem Friedensprozeß wirklich nicht leichtgemacht . Manche ringen noch , und manche werden im Ergebnis zum Vorschlag der Bundesregierung nein sagen . Sie , Herr Bundesminister der Verteidigung , haben in diesem Zusammenhang auch von Moral gesprochen . _ Wir sollten auf niemanden hier den moralischen Zeigefinger richten ; . denn hier halte ich es mit Gustav Heinemann , der gesagt hat : Dabei zeigen immer drei Finger der eigenen Hand auf einen selbst . _ . Sie , Herr Verteidigungsminister , haben gesagt : Moral ist sehr konkret . - - Jawohl , Moral ist sehr konkret . Sie findet auch an den Türen dieses Plenarsaales statt , als Kolleginnen und Kollegen hineingehen wollten , um gegen den Besuch des iranischen Außenministers Welajati zu protestieren . Sie wurden zum Teil daran gehindert . . . noch : Walter Kolbow Ich bin nicht gehindert worden , als ich am 30 . Juni nicht mit meiner Fraktion , sondern für den Antrag der Bundesregierung gestimmt habe . . Also , meine Damen und Herren , seien Sie hier redlich ! Wir gehen auf Grund der bisherigen Erfahrungen , der Ergebnisse von Dayton und der Wünsche und Verpflichtungen der Konfliktparteien davon aus , daß Deutschland jetzt einen angemessenen Beitrag zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien leisten muß . Dazu gehört auch , daß sich die Bundeswehr an der Umsetzung des Friedens beteiligen soll . Auch wir wollen , daß unser Land die militärische Sicherung des Friedensabkommens durch Sanitäter , Pioniere , Logistiktruppen , Transport- und Aufklärungsflugzeuge unterstützt . Die zur Verfügung gestellten deutschen Einheiten erhalten keinen Kampfauftrag , sondern haben den Auftrag , den Frieden zu sichern . So ist der Unterstützungseinsatz unserer Soldaten im Rahmen von IFOR klar ; er ist begrenzt , und er ist auch konzentriert . Wir meinen , daß der Entschließungsantrag meiner Fraktion ihn besser trifft als der Antrag der Bundesregierung an das Parlament . Er ist im übrigen auch , Herr Kollege Gerhardt , verantwortungsbereit , . zumindest verantwortungsbereiter , als Sie versucht haben , hier glauben zu machen . Unser Land leistet _ bei sicherlich überwiegender Unterstützung meiner Fraktion _ mit dem Einsatz der Bundeswehr einen notwendigen Schritt , den die betroffenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien genauso wollen , wie ihn unsere Verbündeten und die Vereinten Nationen von uns erwarten . Dies ist _ das ist gesagt worden _ mit zirka 4 000 Soldaten der größte Einsatz unserer Streitkräfte seit ihrem Bestehen . Wir halten diese Größenordnung aus zwei Gründen für angemessen : Zum einen gibt es genügend Staaten , die den Vereinten Nationen und auch der NATO Sicherungstruppen für die Friedenstruppe Implementation Force zur Verfügung stellen wollen . Diese werden aber , wie wir gehört haben , gar nicht alle gebraucht . Wie die Bundesregierung auch auf unsere Fragen im Verteidigungsausschuß mitgeteilt hat , entspricht der deutsche Beitrag , die logistische Unterstützung und die sanitätsdienstliche Versorgung der _ voraussichtlich _ französischen und britischen Truppen , genau dem Anforderungsprofil der NATO . Die zusätzlich zur Sicherung in Deutschland vorgehaltenen Kräfte , Herr Kollege Volmer , sind nicht beliebig , sondern sie sind lediglich bis zu einer Größenordnung von 200 Soldaten flexibel , und das ist Vorsorge für den Schutz der in Jugoslawien befindlichen Soldaten . Zum anderen waren wir uns in diesem Hohen Haus auch darin einig , daß wir unsere Geschichte zu berücksichtigen haben , insbesondere was das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien anbelangt . Sie erinnern sich _ es ist auch heute von unserer Seite darauf hingewiesen worden _ , daß wir anfänglich gemeinsam die Auffassung hatten , keine deutschen Soldaten nach Jugoslawien zu senden . Der Bundeskanzler hat es uns häufig im Auswärtigen Ausschuß dargelegt . Doch haben uns die schrecklichen Ereignisse überholt ; Völkermord und ethnische Säuberungen verlangen andere Entscheidungen . Srebrenica zeugt dramatisch davon . Auch deshalb halten wir die vorgesehene Unterstützung und den dafür vorgesehenen Umfang unserer Streitkräfte grundsätzlich für geeignet und angemessen . Auch wir können nicht alles tun ; aber was wir tun können , müssen wir tun . Der Tornado , insbesondere der ECR-Tornado , wird hier immer wieder in den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen gerückt . Ich glaube , daß der ECR-Tornado im Vergleich zu seiner praktischen Bedeutung in der Situation nach dem Friedensvertrag politisch überbewertet ist , möglicherweise auch _ ich sage bewußt : möglicherweise _ in diesem Antrag als parteipolitischer Reflex auf einen Vorgang an einem Freitag nachmittag gesehen werden muß , als wir abgestimmt haben und Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , in Schwierigkeiten gekommen sind . Denn die ECR-Tornados sind nicht unbedingt für den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien notwendig . . Im übrigen schützen sie auch nicht die Transall-Flugzeuge in der vorgesehenen Art und Weise . Sie lassen sie ohne ECR-Tornado-Begleitung fliegen . Diese Inkonsequenz spricht für meine Einschätzung , die ich soeben vorgetragen habe . . Wir dürfen unsere Außenpolitik _ darüber müßte in diesem Hause Einvernehmen herrschen _ nicht auf einen Flugzeugtyp reduzieren . . Davon hängt auch nicht , Herr Kollege Gerhardt , unsere Bündnis- und Europafähigkeit ab . Im übrigen , meine Damen und Herren , ist die Kernfrage , um die es hier geht , der endgültige Frieden im ehemaligen Jugoslawien . Dafür sollten wir alle gemeinsam eintreten . . Von großer Wichtigkeit ist für meine Fraktion , ob Grundwehrdienstleistende an diesem Einsatz teilnehmen sollen oder nicht . Wir begrüßen die Zusicherung der Bundesregierung , die bereits in der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses gegeben und heute noch einmal unterstrichen worden ist , daß dies nicht der Fall sein wird , sondern daß an dem Einsatz Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillige Wehrpflichtige teilnehmen sollen , die einen freiwilligen Wehrdienst von 12 bis 23 Monaten Dauer leisten wollen . Von gleicher Bedeutung für die Sozialdemokratinnen und die Sozialdemokraten ist , daß unsere Soldaten für ihren Einsatz gründlich vorbereitet und aus . noch : Walter Kolbow Einsatz im Winter erhalten und daß sie für ihre schwierige Aufgabe vor Ort den optimalen Schutz bekommen werden . Darauf haben unsere Soldaten Anspruch . Die militärische und die politische Führung , aber auch das Parlament müssen das in ihren Kräften Stehende tun , um diesem Anspruch gerecht zu werden . Wir werden die morgige Sondersitzung des Verteidigungsausschusses dazu nutzen , im einzelnen die Schutzvoraussetzungen zu besprechen , auch in dem Wissen , daß dieser Einsatz nicht ohne Risiko sein wird . Vor uns liegt eine schwierige Mission , die auch Opfer kosten kann . Wir wissen leider , daß bei den typischen Blauhelmeinsätzen die meisten Opfer nicht durch Kampfhandlungen zu beklagen sind , sondern durch Unfälle . Deswegen ist hier besondere Ausbildungsvorsorge zu treffen . Wir wissen durch Ihre Berichte , auch von der verantwortlichen militärischen Führung , daß das so in Vorbereitung ist und geschehen wird . Dies wird also alles andere als ein Manöver in Friedenszeiten . Das gilt auch für den deutschen Einsatz . Der Ernst der Lage verlangt geradezu , daß der Deutsche Bundestag mit großer überparteilicher Mehrheit für die Beteiligung unserer Soldaten an der Friedensmission stimmt . Auf diese überparteiliche Mehrheit haben unsere Soldaten einen Anspruch . Sie dürfen erwarten , daß ihr am Ende auch mit ganz persönlichem Risiko behafteter Einsatz für den Frieden eine breite Rückendeckung im Parlament und in der Öffentlichkeit findet . Wir wünschen von ganzem Herzen , daß alle gesund in die Heimat zurückkehren . Möge dann der Frieden im ehemaligen Jugoslawien von innen heraus entstehen . Erst dann ist die jetzt vorgenommene militärische Einhegung der Konfliktparteien erfolgreich gewesen . Ich danke für die Geduld . .