Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist im Grunde die soziale Frage des 21. Jahrhunderts; denn anders als bei den anderen sozialen Sicherungssystemen geht es hier nicht nur und nicht unmittelbar um Geld, sondern um Lebensqualität und, wenn es ganz hart kommt, um zusätzliche Lebensjahre. Wir stehen bei diesem wichtigen sozialen Sicherungssystem vor großen Herausforderungen. Die erste ist die demografische Entwicklung. Wir werden alle gemeinsam – auch Sie, Frau Bunge – älter in diesem Land. 2050 wird ein Drittel der Bevölkerung über 60 sein. Das ist an und für sich schön; aber für die sozialen Sicherungssysteme ist es eine Herausforderung. Die zweite Herausforderung ist der medizinische Fortschritt. Erkrankungen, die vor zwanzig oder dreißig Jahren nicht einmal diagnostiziert werden konnten, können heute behandelt werden. So sind viele zusätzliche Lebensjahre möglich. Eine dritte große Herausforderung für uns – das sage ich als Münsterländer, also als jemand, der aus einer eher ländlichen Region kommt – ist die Frage, wie wir eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Ich behaupte: Gerade die gute flächendeckende medizinische Versorgung – 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, und das nicht nur in Berlin, nicht nur in Hamburg, nicht nur in Düsseldorf, nicht nur in München, sondern auch in den ländlichen Regionen: in der Eifel, in Mecklenburg-Vorpommern, im Bayerischen Wald – ist das Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitssystems, durch das sich unser System von anderen Gesundheitssystemen deutlich abhebt. Wer sich diesen Herausforderungen stellen will und die Qualität, die wir haben, halten will, der wird auf die Kostenentwicklung eine Antwort finden müssen. Denn eines ist klar: Es wird auf jeden Fall teurer werden. Soviel wir uns auch bemühen werden, Effizienzreserven zu heben und da, wo es geht, ohne Qualitätsverlust zu sparen, die ehrliche Botschaft muss lauten: Es wird teurer. Wir haben in dieser Woche erste Schätzungen gehört, wie sich das Defizit im nächsten Jahr entwickeln wird. Je nachdem, wovon man ausgeht, wird das Defizit zwischen 7 und 15 Milliarden Euro liegen. Der Wert in der Mitte – 11 Milliarden Euro – macht die Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, deutlich, macht deutlich, dass das Gesundheitssystem so, wie es heute ist, aber auch das System mit dem Zusatzbeitrag, das wir übrigens gemeinsam verabschiedet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, spätestens im nächsten Jahr an Grenzen stoßen wird. Das System kann also nicht bleiben, wie es heute ist. Darauf braucht es Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Geschrei hilft nicht. Wenn man Sie so reden hört – Herr Schurer hat geredet; gleich wird Herr Lauterbach reden –, bekommt man öfters den Eindruck, es wäre der 2. Februar. Am 2. Februar ist nämlich Murmeltier-Tag. Wenn ich Sie in den Debatten, die wir führen, reden höre, geht es mir wie Phil in Und täglich grüßt das Murmeltier. Woche für Woche wird Ihre Abkehr von elf Jahren Regierungspolitik immer deutlicher. Ihr neuer Parteivorsitzender, Sigmar Gabriel, hat kürzlich gesagt, künftig gelte: „Zuerst die Partei, dann das Land“, das sei das neue Motto der SPD. – Das hat er so gesagt. Das können wir gerade in der Gesundheitspolitik sehr deutlich erleben. Sie verabschieden sich von allem, was Sie in den letzten elf Jahren an Erkenntnissen gewonnen haben: in der Frage der Entlastung der Arbeitskosten von den steigenden Gesundheitskosten, in der Frage der Zuzahlung, in der Frage der Zusatzbeiträge, die wir in der Großen Koalition verabschiedet haben. Sie machen im Grunde eine Abrechnung – das haben wir Ihnen schon deutlich gesagt; das setzen Sie hier fort – vor allem mit den Ministerjahren von Ulla Schmidt. Sie müssen den Menschen erklären, warum heute nicht mehr gelten soll, was noch vor einem Jahr in den Debatten auch im Deutschen Bundestag von Ihrer Seite aus klar und deutlich gesagt wurde. Das ist im Moment in den Debatten Ihr Problem. – Ablenkung ist ein gutes Stichwort, Herr Kollege Lauterbach. Jede Woche kündigen Sie aufs Neue ein durchgerechnetes Konzept zur Bürgerversicherung an. Sie haben hier im Deutschen Bundestag im Dezember angekündigt, Sie würden ein durchgerechnetes Konzept – ich habe mir das Protokoll geben lassen – zur Bürgerversicherung vorlegen. Auf dieses durchgerechnete Konzept warten wir bis heute ebenso wie auf eine Antwort.