Partei: CDU/CSU
In Deutschland und Europa kann unsere Zukunft nur in der Entwicklung hin zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft liegen . Nur so können wir in Zeiten zunehmender Globalisierung im direkten Wettbewerb mit anderen Großwirtschaftsräumen wie Asien oder Nordamerika bestehen . Die Vernetzung der zahlreichen Spitzenforschungseinrichtungen Europas zu einem Europäischen Forschungsraum ist daher ein wichtiges Element zur besseren Nutzung unserer wissenschaftlichen Ressourcen . Nur so kann langfristig eine Sicherung von Arbeitsplätzen und damit die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden . Wesentliche Elemente zur Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums sind dabei das EU-Forschungsrahmenprogramm und das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung . Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein , dass wir in Deutschland 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung erreichen . Die Bundesregierung mit unserer Ministerin Annette Schavan und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen diese Bemühungen . Denn Freiheit und Mobilität sind immer Grundlage für herausragende Wissenschaft und Forschung . Nur mit Exzellenz und Innovation haben wir den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft etwas entgegenzusetzen . Auch die EU Kommission versucht , den Europäischen Forschungsraum weiter zu entwickeln . In Ihrer Mitteilung zur Gemeinsamen Programmplanung empfiehlt sie , die Koordinierung der nationalen Forschungsprogramme auf EU-Ebene zu verstärken . Diesen neuen Ansatz der EU-Forschungszusammenarbeit begründet die Kommission vor allem damit , dass die bisherigen Bemühungen der Koordinierung unzureichend seien . Diese Feststellung der Kommission ist undifferenziert und unzutreffend . Wir haben durch unsere Bemühungen bereits viel erreicht , um die Leistungsfähigkeit des europäischen Forschungsraumes zu erhöhen . Die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen , um die nationalen Förderprogramme in ihrer Wirksamkeit zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu verstärken . Dass diese Bemühungen erfolgreich sind , zeigen die Ergebnisse der regelmäßigen unabhängigen Evaluierungen . Die Methode der offenen Koordinierung hat sich in diesem Zusammenhang als sehr erfolgreich erwiesen . Im Vordergrund steht dabei die freiwillige Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedstaaten und der Erfahrungsaustausch anhand modellhafter und bewährter Beispiele aus der Praxis  . Auf diese Art der Politikkoordinierung wurde beispielsweise ein Reform- und Diskussionsprozess auf einzelstaatlicher Ebene in Gang gesetzt , der als Ergebnis nationale FuE-Investitionszielvorgaben in allen Mitgliedstaaten vorweisen kann . Darüber hinaus besteht in bestimmten Gebieten bereits eine enge Vernetzung bzw . Koordination , unterstützt durch das derzeitige 7 . Forschungsrahmenprogramm sowie weitere europäische Initiativen , wie dem Europäischen Forschungsrat und dem Europäischen Institut für Forschung und Technologie . Verbindliche Regelungen für die Einrichtung von Strukturen sind wichtig für eine effiziente gemeinschaftliche Forschung in Europa . Derzeit ist aber keine Notwendigkeit für die Einführung weitergehender Steuerungsmaßnahmen zu erkennen . Vielmehr ist es wichtig , zunächst die neuen Instrumente der Forschungskoordinierung auf ihre Wirksamkeit hin durch eine Evaluierung zu gegebener Zeit zu überprüfen . Dies gilt für die Einrichtung des Europäischen Forschungsrats  und die Errichtung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie  . Vor der Einführung neuer Verfahren muss in jedem Fall sichergestellt werden , dass keine weiteren bürokratischen Hürden und finanziellen Belastungen für die Mitgliedstaaten entstehen . In einer Videokonferenz mit EU-Forschungskommissar Potocnik hatte man den Eindruck , dass auch die Kommission selbst nicht genau weiß , was sie will . Die EU-Kommission blieb sehr im Ungefähren und hat damit keinen Anlass gegeben , Kompetenzen an sie abzugeben . Denn Kompetenzen gibt man nur dann ab , wenn man der Überzeugung ist , dass sie auch kompetent ausgefüllt werden . Die geplanten Maßnahmen müssen in jedem Fall sicherstellen , dass die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Mitgliedstaaten über Art und Inhalt der nationalen Forschung unangetastet bleibt . Die Kommission darf sich auf diesem Weg keine zusätzlichen Kompetenzen wie zum Beispiel die abschließende Entscheidung über Aufbau und Standort von Forschungsinfrastrukturen aneignen . Eine solche Vorgehensweise verletzt das Subsidiaritätsprinzip . Die Planung der Forschungsschwerpunkte der Mitgliedstaaten ist keine originäre Aufgabe der EU-Kommission . Dies gilt insbesondere dann , wenn auf diesem Weg finanzielle Mittel aus den bestehenden Programmen entzogen werden . Will die EU eigene Instrumente implementieren , muss sie dafür auch eigenes Geld in die Hand nehmen . Die Einführung von weiteren Maßnahmen zulasten der finanziellen Ausstattung von laufenden Programmen ist kontraproduktiv und schwächt die positive Entwicklung des Europäischen Forschungsraumes . Geld muss grundsätzlich in Maßnahmen und konkrete Projekte gesteckt werden und nicht in Strukturen . Es gilt zu verhindern , dass die sowieso schon als koordinierendes Element sehr stark bürokratisch belastete EU nicht weitere Verwaltungsstrukturen aufbaut , die Kosten und Aufwand verursachen . Dies öffnet Tür und Tor für einen Zugriff auf die Kompetenzen der Mitgliedstaaten und möglicherweise auf finanzielle Mittel , die für andere gemeinsame Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten vorgesehen waren . Es gibt genug andere Ideen , die zu verfolgen sich lohnt . Mit dem ERC und dem EIT wird bereits ein hohes Maß an Forschungskoordinierung umgesetzt . Das macht den Europäischen Forschungsraum effektiv und schlagkräftig , gibt Impulse für neue Innovationen . Eine Konzentrierung ist gut zur Stärkung der Forschung . Sie darf aber nicht bevormunden . Besonders bei Großprojekten ist eine europaweite Zusammenarbeit und in diesem Rahmen eine Vernetzung sinnvoll und wünschenswert , da die einzelnen Mitgliedstaaten solche Aufgaben aufgrund ihres Umfangs nicht alleine schultern können . Von einer generellen Festlegung von Forschungsthemen seitens der europäischen Ebene ist jedoch dringend abzusehen . Das bisher geltende und durch den Europäischen Verfassungsvertrag weiter gestärkte Prinzip der Subsidiarität darf in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht verletzt werden . Vor dem Hintergrund unserer ureigenen nationalen Interessen kann eine zentral von Brüssel ausgehende Zuweisung von Forschungsgebieten und Forschungsthemen nicht akzeptiert werden . Die EU-Mitgliedstaaten befinden sich im Bereich der Forschung nicht nur mit anderen Wirtschaftsräumen , sondern auch untereinander im Wettbewerb . Nicht zuletzt hat die nationale Festlegung von Forschungsschwerpunkten ebenfalls enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und somit auch auf den Arbeitsmarkt unseres Landes . Deutschland ist heute in vielen Forschungsbereichen im weltweiten Vergleich führend . Eine zentralisierte Planung würde den Verlust von Technologieführerschaft nach sich ziehen , mit direkten negativen Auswirkungen auf unseren Wirtschaftsstandort und unseren Arbeitsmarkt . Forschung und Entwicklung sind wichtig - besonders auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise . Die kommenden Herausforderungen an unsere Gesellschaft sind bereits heute bekannt : demografischer Wandel , begrenzte Energieressourcen , Pandemien . Wir haben jetzt die Chance , uns durch intensive Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen darauf vorzubereiten und eine technologische Spezialisierung zu erreichen . Darin liegt die Zukunft der Mitgliedstaaten und der EU . Daher ist es umso bedeutsamer , dass sich die Mitgliedstaaten in diesem Bereich stark aufstellen können , um so der Krise erfolgreich zu begegnen . Der Europäische Forschungsraum ist ein wichtiges Element zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas im globalen Wettbewerb um Innovationen und Technologien . Deutschland ist Teil dieses Forschungsraumes und unterstützt die gemeinsame Koordinierung auf der Ebene der EU . Das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Forschung und Innovation hat sich in unserer Gesellschaft durchgesetzt . Heute sind drei von vier Europäern davon überzeugt , dass Forschung und Entwicklung unsere Zukunft sichern . Diese positive Haltung dürfen wir durch eine Überregulierung nicht ohne Not aufs Spiel setzen .