Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Diskurs zur Digitalisierung in unserem Land in diesen Tagen anschaue, dann fällt auf, dass immer wieder auch mantrahaft wiederholt wird, wir würden die Digitalisierung verschlafen, wir hätten keinen klaren Kompass. An dieser Stelle kann ich nur ganz klar sagen: Nein! Wir sind hellwach, und wir bringen die Dinge entscheidend voran. Noch nie war die digitalpolitische Debatte so intensiv wie jetzt. Noch nie waren wir so stark unterwegs, die digitale Transformation in unserem Land zu gestalten und auch umzusetzen. Klar ist aber auch: Wir werden den wirtschaftlichen Wohlstand und die Lebensqualität in unserem Land nur dann sichern können, wenn wir die vollen Potenziale der Digitalisierung in unserem Land entsprechend nutzen. Das bedeutet, Deutschland zum Gewinnerstandort zu machen. Nehmen wir das Beispiel „künstliche Intelligenz“: Forscherinnen und Forscher entwickeln KI-Lösungen von Weltformat bei uns im Land. Beim autonomen Fahren, bei der Unterstützung medizinischer Diagnosen sind wir vorn mit dabei. Auch in anderen Bereichen – Beispiel: 3-D-Druck – sind unsere Unternehmen führend. Was wir aber brauchen, ausgehend von der guten Spitzentechnologie, die wir haben – die Staatsministerin hat das vorher auch angesprochen –, ist die Transformation, die Transformation von der Forschung, von der Grundlagenforschung konkret in die Anwendung in der Wirtschaft in Form von Ausgründungen. Auch dafür steht der Digital-Gipfel in der kommenden Woche mit seinen Plattformen und Aktivitäten. Denn es ist am Ende eben nicht nur ein Tag, an dem mal kurzzeitig das Digitale aufleuchtet, sondern es ist das Highlight des gesamten Prozesses, der über das ganze Jahr andauert und bei dem viele Akteure mitwirken. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen starken Fokus auf sämtliche digitale Themen gesetzt. Es ist eben nicht richtig, dass dort kein roter Faden wäre. Er zieht sich vielmehr durch alle Bereiche. Mit der Umsetzungsstrategie, die schon angesprochen wurde, haben wir konkret nicht nur eine Problemanalyse oder irgendeine Form von Ankündigung vorgelegt. Nein, wir haben auch Maßnahmen konkret festgeschrieben. Wir haben entsprechende konkrete Zeitpläne aufgestellt. Diese sind auf der Webseite „digital-made-in.de“ nachzuverfolgen. Klar ist auch: Der Prozess wird dynamisch bleiben. Die Dinge sind nicht statisch, noch weniger im Bereich der digitalen Transformation. Wenn wir uns die fünf Handlungsfelder anschauen, dann sehen wir, dass der Bereich der digitalen Kompetenzen entscheidend sein wird. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir eines der großen Megaprojekte in dieser Legislatur auf den Weg gebracht, das nach langer politischer Vorarbeit auf der Zielgeraden ist. Wir nehmen als Bund 5 Milliarden Euro in die Hand, um hier einen kräftigen Modernisierungsschub für alle Schulen in Deutschland zu leisten. Wir reden von verschiedenen Maßnahmen hinsichtlich der Infrastruktur: von der WLAN-Ausleuchtung der Schulgebäude und von dem Aufbau von Schul-Clouds. Aber wir reden eben auch davon – das gehört zum DigitalPakt mit dazu –, dass die Lehrkräfte ein Schlüssel sind, digitale Kompetenzen sinnvoll zu vermitteln. Deswegen ist es auch so wichtig, dass die Länder in ihrer Verantwortung die digitalen Inhalte in die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte integrieren. Ich bin überzeugt davon: Wenn wir unser Land in eine erfolgreiche digitale Zukunft führen wollen, dann wird das eben nur gehen, wenn wir eine gute digitale Bildung als Grundlage auch für künftige Generationen schaffen. An dieser Stelle darf man der Opposition vielleicht auch noch sagen, nachdem schon mit Blick auf die Grundgesetzänderung viel gedankt wurde, dass neben der Kritik, dass der DigitalPakt Schule so lange braucht, das Errichten von neuen Hürden nicht dazu beigetragen hat, bei der Grundgesetzänderung zügig voranzukommen. Aber gut ist, dass es jetzt geschieht. Es bleibt festzuhalten: Der DigitalPakt Schule ist auf der Zielgeraden, und wir hoffen, dass ab 1. Januar des nächsten Jahres die Mittel an die Schulen im Interesse der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte fließen und zur Verfügung stehen. Das andere mitentscheidende Thema ist die KI-Strategie; sie wurde schon angesprochen. Vorletzte Woche hat die Bundesregierung ihr Strategiepapier vorgelegt. Dazu will ich sagen: Von Bildung und Forschung über Wirtschaft, Arbeit und Umwelt bis hin zu gesellschaftlichen Fragen deckt die KI-Strategie alles ab. Wir haben nebenbei mit der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“, die auch seit Herbst arbeitet, ein gutes und wichtiges Format. Diese Kommission wird die KI-Strategie weiterentwickeln und Handlungsempfehlungen aussprechen; sie wird sich vor allem mit Fragen von morgen und übermorgen beschäftigen. Wenn uns das in einem guten Miteinander in der Enquete-Kommission gelingt, dann bin ich mir sicher, dass wir hier einen guten und starken Beitrag für die digitale Gestaltung der Zukunft unseres Landes einbringen. Danke schön.