Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einmal wieder ein Para­ debeispiel gehört, wie die Grünen internationale Han­ delspolitik verteufeln. Sie wollen sie ja auch nicht. Sie schreiben in ihrem Antrag den bemerkenswerten Satz: Zudem ist zu befürchten, dass die Abkommen einen zunehmenden Wettbewerbsdruck schaffen ... Meine Damen und Herren, Wettbewerb ist etwas Schlechtes. Das lernen wir von den Grünen: Wir wol­ len keinen Wettbewerb, um Gottes willen. – Es soll alles schön brav in der Kuschelecke der Grünen bleiben. Wir wollen Wettbewerb. Wenn dieses Abkommen ein Positives hat, dann das, dass es Wettbewerb schaffen wird. Genau den brauchen wir im Sinne der Verbraucherinnen und Ver­ braucher. Aber für Sie gilt das alles nicht, Sie interessiert das nicht. Es ist auch bemerkenswert, dass es auf einmal ein Handelsabkommen gibt, an dem gewaltiges Interesse herrscht. Es hat früher in diesem Hohen Hause kaum einer zugehört, wenn wir über ein Handelsabkommen ge­ sprochen haben. Deutschland allein hat 134 verschiedene Abkommen abgeschlossen. Deutschland hat über die EU noch einmal mehr als 30 Abkommen abgeschlossen. In 130 Abkommen haben wir ISDS vereinbart. Wir haben dies überall gehabt. Ich habe nie gehört, dass die Grünen sich aufgeregt haben. Aber ich weiß, warum Sie sich jetzt aufregen: Das ist der Antiamerikanismus, der bei Ihnen vorhanden ist, und nichts anderes. Wo waren Sie denn, als wir das Korea‑Abkommen ver­ handelt haben? Ich habe niemanden hier im Hohen Hau­ se gehört, der sich darüber aufgeregt hat. Wir haben ein Handelsabkommen mit Korea abgeschlossen, und in die­ sem Abkommen haben wir Hunderte von verschiedenen Standards vereinbart. All das war genau der richtige Weg. Wir müssen Standards angleichen. Warum ist dieses Abkommen mit den Amerikanern so wichtig? Weil wir damit globale Standards setzen kön­ nen. Mir wäre es ja recht – das ist das Einzige, wo ich mit Herrn Hofreiter einig bin; aber das geht auch ganz schnell zu Ende, keine Sorge –, wenn wir über die WTO Weltstandards setzen könnten. Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass Doha seit et­ lichen Jahren keinen Zentimeter weiterkommt, dass es niemandem gelungen ist, Doha in Bewegung zu bringen, weil keine Interessen daran bestehen und weil es unheim­ lich schwierig ist, 156 Länder in ein Abkommen hinein­ zubekommen. Wir müssen leider erkennen, dass Doha in den letzten Jahren keinen Zentimeter weitergekommen ist. Dem müssen wir auch insofern Rechnung tragen, dass wir Free Trade Agreements mit anderen schließen. Wenn es uns gelingt, ein vernünftiges TTIP‑Abkommen auszu­ handeln, dann setzen wir für 800 Millionen Menschen Standards. Diese Standards werden mit ziemlicher Si­ cherheit auch in andere Regionen der Welt übertragen. Sie werden dann auch bei TPP, also auch in der Pazifikre­ gion, zur Anwendung kommen. Dies ist für uns wichtig. Die Märchenstunde der Grünen, in der sie behaupten, die Standards würden gesenkt und die amerikanischen Standards seien des Teufels und so schlecht, ist doch durch VW ziemlich intensiv beendet worden. Haben Sie einmal geschaut, was bei VW los war? Die Amerikaner haben wesentlich strengere Standards bei den Abgasen von Dieselfahrzeugen als die Deutschen, als die Euro­ päer. 80 Milligramm NOX pro Kilometer darf ein Auto in Deutschland ausstoßen; in den USA sind es etwas über 50 Milligramm pro Meile. Da ich manchmal das Gefühl habe, dass der eine oder andere von Ihnen nicht richtig rechnen kann, sage ich: Das sind 31 Milligramm pro Kilometer. Das heißt, nicht einmal die Hälfte an Stick­ stoffmonoxid darf in den USA ausgeschieden werden. Der Standard ist wesentlich strenger als bei uns. Wahr­ scheinlich ist das auch einer der Gründe, weswegen ge­ wisse Manipulationen – ich verurteile diese – von VW vorgenommen wurden. Das muss man in aller Deutlich­ keit sagen. Die amerikanischen Standards sind in vielen Bereichen deutlich strenger als die deutschen oder die europäischen Standards. Diese sollen aneinander ange­ glichen werden. Dafür bin ich. Ich möchte erreichen, dass dieses Abkommen vieles ändert, wo wir jetzt aneinander vorbeilaufen. Sie haben eben die Automobilindustrie erwähnt. Natürlich ist es Blödsinn, dass in dem einen Land der Blinker rot und in dem anderen Land gelb sein soll. Das kann man än­ dern. Es gibt jede Menge technische Standards, die man angleichen kann. Beispielsweise müssen amerikanische Armaturenbretter komplett anders ausgestattet sein als deutsche. Wesentlich größere Airbagsysteme müssen eingebaut werden. Das führt zu einer gewaltigen Ver­ teuerung für deutsche Automobilhersteller. Noch viel mehr brauchen die kleinen und mittleren Unternehmen dieses Abkommen. Sie können sich nicht wie VW oder andere große Unternehmen eine riesige Rechtsabteilung leisten, die sich mit den Standards in den USA beschäftigt. Nein, sie werden schlicht und er­ greifend daran gehindert, in die USA zu exportieren. Ich sage Ihnen eines: Jedes dieser Freihandelsabkom­ men hat gerade für Deutschland enorme Vorteile gehabt. Nehmen wir einmal das Korea‑Abkommen. Es ist vor drei Jahren in Kraft getreten. Endratifiziert ist es, neben­ bei gesagt, immer noch nicht, weil einige Mitgliedslän­ der noch nicht zugestimmt haben; aber es ist zu großen Teilen in Kraft, und es wird danach gehandelt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres, Herr Hofreiter, hat sich unser Handel mit Korea um 50 Prozent gegenüber der Zeit vor dem Korea‑Abkommen verbessert. Die einzige Branche, die erheblich Probleme befürchtete, war die Automobil­ industrie, weil man Angst hatte, dass dann zuhauf Hyun­ dais, Kias etc. auf deutschen Straßen herumfahren wür­ den. Das mag ja der Fall sein, aber es fahren mittlerweile deutlich mehr Mercedes, Audi und BMW in Korea als koreanische Autos hier. Die deutsche Industrie war immer der Profiteur von Außenhandel. Das sehen Sie auch daran, dass wir mitt­ lerweile einen Außenhandelsüberschuss, einen positiven Saldo von über 200 Milliarden Euro haben. Wenn wir das Abkommen nicht abschließen, was passiert denn dann? Unser Export ist eine tragende Säu­ le der deutschen Wirtschaft. Es ist einfach Unfug, zu glauben, wir könnten darauf verzichten. Wenn wir das machen würden, dann können Sie davon ausgehen, dass die deutsche Wirtschaft sehr schnell nicht mehr in der Lage sein würde, die vielen Arbeitsplätze zu stellen, die sie stellt. Gestern haben wir die tolle Zahl zur Kenntnis bekommen, dass wir nur knapp 2,7 Millionen Arbeits­ lose haben. Das sind immer noch zu viele. Aber auf der anderen Seite gab es seit der Wiedervereinigung noch nie so wenige Arbeitslose. Das ist doch eine Erfolgsstory! Darüber möchten Sie nicht reden; das kann ich durchaus verstehen. Als Opposition gefällt es einem nicht, wenn die Regierung etwas gut macht; dann ärgert einen das. Aber ich möchte das hier schon erwähnen, und ich bin stolz darauf, dass es so ist. Nur: Das hängt natürlich auch mit einem funktionie­ renden Export zusammen. Wenn er nicht funktioniert, dann sind rund 30 Prozent der Arbeitsplätze in Deutsch­ land nicht nur gefährdet, sondern sie fallen weg. Gerade in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, einer Situ­ ation, in der überall Flüchtlinge sind, brauchen wir die Integrationskraft der deutschen Wirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, möglichst viele dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass das funktioniert. Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, indem wir alle Schwierigkeiten für die Wirtschaft, die da sind, jetzt aus dem Weg räumen. Das muss unsere Auf­ gabe sein, und diese werden wir auch erledigen. Ich weiß genau, dass wir mit den Kollegen von der SPD auf dem richtigen Weg sind. Wir werden nicht zulassen, dass Abkommen wie TTIP die ganze Zeit schlechtgeredet werden. TTIP ist eine gro­ ße Chance für uns, eine Chance für Europa, eine Chance für Arbeitsplätze in Europa, eine Chance zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Europa und für eine bessere Zu­ sammenarbeit über den Atlantik hinweg. Daran arbeiten wir weiter.