Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So Leid es mir tut , von meinen drei Minuten kann ich nichts mehr abgeben , sonst hätte ich das gerne getan . Das möchte ich versichern . Ich verstehe auch , wenn sich politisch Interessierte , die diese Debatte noch verfolgen , und auch Kolleginnen und Kollegen die Frage stellen : Muss man wirklich im Bundestag über die demokratische Erneuerung Pakistans diskutieren ? Ich finde , wir sollten dies tun . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass die politischen Gewichte in der Welt sich so verschoben haben , dass sicherheitspolitische Entscheidungen nicht mehr von Europa allein oder nur von Europa und den USA zu treffen sind . Dafür will ich ein paar Argumente vortragen . In dieser Region , in den drei aneinander grenzenden Ländern Indien , Pakistan und China , leben über 50 Prozent der Weltbevölkerung . Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen . Es ist eine Region mit tiefen sozialen und kulturellen Gegensätzen und Spannungen und es ist leider _ das hat Johannes Pflug auch ausgeführt _ eine Region , in der es ständig zu militärischen Konflikten kommt . Ich nenne nur Stichworte , weil ich sie nicht einzeln aufführen kann : Afghanistan , Kaschmir-Konflikt , Taliban-Konflikt . In dieser Region drohen militärische Konflikte und alle drei von mir genannten Länder , Indien , Pakistan und China , verfügen über Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel . Es gibt also viele Gründe , sich für eine aktive und berechenbare Außenpolitik in dieser Region einzusetzen . Das ist , wenn ich es richtig lese und davon absehe , dass ich natürlich sauer bin , dass wir nicht eingeladen wurden , an diesem Antrag mitzuarbeiten , in diesem Antrag vernünftig geleistet worden . Deswegen sehe ich auch keinen Grund , dem Antrag , nachdem wir ihn in den Ausschüssen debattiert haben , nicht zuzustimmen . Das ist das Positive ; jetzt _ ich bin Opposition _ noch zu zwei Problemen . Ich finde , die Schwäche des Antrags liegt in dem , was nicht im Antrag steht . Der Antrag macht zu Recht zum Beispiel auf die Verantwortung Pakistans für die Taliban inAfghanistan aufmerksam , auch auf die entsprechende Verflechtung , er verschweigt aber die Vorgeschichte . Er verschweigt , dass eben diese Taliban , in Afghanistan selber wie auch in anderen Ländern , im Zuge des Systemkonfliktes auch Opfer des Systemkonfliktes geworden sind und dass die Taliban in Afghanistan vom CIA der USA gegründet , aufgerüstet und eingesetzt worden sind . Zu diesen Auswirkungen der Systemkonflikte muss man in einem solchenAntrag auch Stellung nehmen . Ich befürchte , wir werden diese Problematik in einem anderen Fall noch in neuer Variante bekommen . Darüber werden wir noch häufiger reden . Wir müssen uns also darüber klar sein , dass ein Teil der Konflikte nicht in der Region wurzelt , sondern in die Region hineingetragen worden ist . . In den Antrag gehört auch hinein _ damit möchte ich enden _ , dass wir eine enge Entwicklungszusammenarbeit und demokratische Zusammenarbeit mit Pakistan , mit Indien und anderen Ländern in der Region wollen . Aber gerade weil die dortige Situation so kompliziert ist , sollten wir uns einer militärischen Zusammenarbeit und Rüstungslieferungen in diese Region kategorisch verweigern . . Der Appell an Pakistan , den Atomwaffenteststoppvertrag sowie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu unterschreiben , wird dann glaubwürdiger , Johannes Pflug 16687 1) Anlage 6 wenn die Atomwaffenmächte selber signalisieren , dass sie zur Abrüstung bereit sind . Solange das nicht passiert und wenn wir uns nur an andere wenden und nicht selber vorangehen , werden wir auch in dieser Region nicht genügend Resonanz finden . Schönen Dank an diesem späten Abend . .