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Partei: GRUENE
Vielen Dank für diese Fragen, die mir Anlass geben würden, meine Redezeit noch vier Minuten zu verlängern, was ich nicht tue, Herr Präsident. Ich will aber zwei Dinge sagen, die ich als Zusammenfassung Ihrer Rede sehr gut verstanden habe. Erstens haben Sie gesagt: Es gibt keinen Regelungsbedarf, sondern wir haben Gerichte, die Missbrauch verhindern. Das stelle ich in Abrede, und genau das habe ich gemeint, als ich Sie vorhin zitiert habe. Zweitens haben Sie in der Art und Weise, wie Sie die Situation darstellen – nämlich dass es zwar im Einzelfall, aber eben nur im Einzelfall, Probleme gebe –, die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht getroffen. Diese sieht in der Tat so aus, dass die Unsicherheiten zunehmen. Das mag meine subjektive, im Verlauf der letzten 20 Jahre erworbene Erfahrung sein, aber diese Erfahrung wird auch durch die Zunahme der befristeten Arbeitsverhältnisse vor allem im Dienstleistungsbereich und im kreativen Bereich belegt. Insofern glaube ich, dass wir mehr tun müssen, als auf die Kraft der Gerichte zu vertrauen, und gesetzliche Regelungen brauchen. Genau das war meine Aussage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden, wir müssen uns mit dem Katalog befassen, und wir müssen uns darüber Gedanken machen – das lassen Ihre Anträge im Grunde genommen völlig offen; darin halte ich sie für substanzlos –, welches die richtigen Instrumente sind. Es ist kein richtiges Instrument, einfach nur zu sagen: Wir wollen nur noch Befristungen zulassen, die höchstens zweimal aufeinanderfolgen. Dann müssen wir uns vielmehr fragen, wie wir eine Abfederung der notwendigen Befristungen im sozialen Bereich gestalten. Das kann zum Beispiel dadurch erfolgen, dass man sich Gedanken darüber macht, welche nachträglichen Verpflichtungen ein Arbeitgeber bei einer Befristung hätte, wenn er mehr als zwei Befristungen aussprechen muss.
Partei: CDU/CSU
Wirklich abschließend. – Alle, die sagen: „Das sind ja nur 500 Millionen Euro“, sollten sich einmal in Erinnerung rufen, wie wir im Verkehrsausschuss oder in anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages um wenige Millionen streiten. 500 Millionen Euro sind ein wesentlicher Beitrag, um bei der Infrastruktur in Deutschland voranzukommen.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass MONUC mit einer Gesamtstärke von 16 700 Mann im Augenblick in der ganzen Geschichte des Peacekeepings die umfangreichste und auch die kostenträchtigste Mission ist , sodass man hier keinesfalls von einer Verweigerung irgendeiner Seite bei der Bereitstellung der notwendigen Mittel und Kräfte sprechen kann . Das Problem ist ganz anders gelagert : MONUC ist schwerpunktmäßig im Ostteil des Landes aktiv ; dort sind nämlich 15 000 der 16 700 Kräfte stationiert . Dementsprechend ist die Hauptstadt Kinshasa in der entscheidenden Phase der Wahlkämpfe , was das internationale Peacekeeping angeht , zu schwach abgesichert .  Die Ängste des Beauftragten der UN bestehen darin , dass die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen - das sind der amtierende Präsident Kabila und zwei seiner Stellvertreter , die auch über bewaffnete Einheiten verfügen - das Wahlergebnis vielleicht nicht anerkennen , was den ganzen Friedensprozess , der am 30 . Juni zu einem Abschluss kommen kann , gefährden könnte . Das ist der Hintergrund der Nachfrage an die EU , ob im Rahmen der ESVP vorübergehend eine zusätzliche Sicherung dieses Wahlprozesses stattfinden kann .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei der Beurteilung dieses Gesetzentwurfes geht es im Grunde um zwei Seiten . Zum einen ist schon darüber geredet worden , inwieweit dieser Gesetzentwurf gegen gesetzliche Vorschriften , gegen Verfassungsvorschriften verstoßen würde . Daß hier die Budgethoheit des Parlamentes berührt wäre , daß auch das Demokratieprinzip nach Art . 20 des Grundgesetzes berührt wäre , wenn dieser Entwurf tatsächlich Gesetz würde , glaube ich , ist ausreichend dargestellt worden . In einer repräsentativen Demokratie entscheidet das Parlament und niemand anderes über die Verwendung der Steuermittel . Dies ist auch gut so , und daran sollten wir nicht rütteln . Wenn jemand eine andere Steuerverteilung möchte , wenn jemand möchte , daß in einer anderen Weise darüber entschieden wird , dann muß er sich eben bei Wahlen um die Mehrheiten bemühen . Es kann nicht so sein , daß er Dinge , für die er keine Mehrheiten bekommt , zu Gewissensfragen erklärt . . Dieser Antrag ist in der Tat nichts Neues . Er ist in der 10 . Legislaturperiode von den damaligen GRÜNEN schon einmal in ähnlicher Weise eingebracht worden mit dem einzigen Unterschied , daß statt eines Rüstungskonversionsfonds ein sogenannter Friedensfonds eingerichtet werden sollte . Schon damals war die wahre Absicht eines solchen Gesetzentwurfes deutlich . Es geht in Wirklichkeit darum , ein spektakuläres Unternehmen darzustellen , mit dem man sich verspricht , in der Öffentlichkeit eine bestimmte Klientel zu bedienen , was im Prinzip nicht unzulässig ist . Nur , es sollte auch gesagt werden . Es ist diesmal anders gewesen als in der 10 . Legislaturperiode , weil man sich bei der Formulierung des Gesetzentwurfes in der Tat Mühe gegeben hat , um zumindest die formellen Dinge ordentlich und richtig zu machen . Aber es bleibt dabei : Er unterscheidet sich in Wirklichkeit nicht von dem , der vor einigen Jahren hier schon einmal beraten worden ist . . 11454 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Burkhard Zurheide _ Natürlich stimmt das . Wenn Ihrem Vorschlag gefolgt würde , dann stellt sich allerdings die Frage : Woher nehmen wir das Recht , anderen Steuerzahlern , deren Gewissen auf Grund anderer Zahlungen aus Haushaltsmitteln belastet wird , die Steuerverweigerung zu verbieten ? . Oder sollen etwa nur diejenigen Steuerzahler ihre Zahlung verweigern dürfen , die die Politik einer bestimmten Partei , einer bestimmten Fraktion unterstützen ? Sind diejenigen , die Verteidigungsausgaben bejahen , weil sie glauben , daß sie zur Friedenssicherung notwendig sind , gewissenslose Kriegstreiber ? Ich glaube nicht , daß Sie dieses ernsthaft meinen wollen . . _ Das ist sehr sachlich . Die rechtlichen Argumente , wie gesagt , sind vorhin deutlich gemacht worden . Ich glaube auch , daß Ihnen diese Bedenken genau bekannt sind . Sie sind nicht neu , sie sind bekannt . Insoweit nehme ich an , daß dieser Gesetzentwurf auch in der nächsten Legislaturperiode wieder eingebracht werden wird . Wir werden den Gesetzentwurf jedenfalls ablehnen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben meine Ausführungen richtig zusammengefasst . Sie können das aber nicht so interpretieren , dass wir vorhätten , dieses Gesetz auch auf andere Unternehmen anzuwenden . Schließlich müssen bestimmte Tatbestände gegeben sein , ehe dieses Gesetz angewandt werden kann . Ich sage das , um einer Fehlinterpretation vorzubeugen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, verstehe ich das richtig – einige Aspekte meiner Frage haben Sie eben schon angeschnitten bzw. beantwortet –, dass der Aspekt der Zwangsprostitution aus Ihrem Bereich herausgenommen worden ist, weil er in einem anderen Bereich geklärt werden soll? Heißt das auch, dass die Federführung in diesem Fall an das Ministerium Ihrer Kollegin Frau Schwesig übergeht? Sind die Maßnahmen, die Sie vorhin in Bezug auf die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel genannt haben, jene Maßnahmen, die noch einfließen sollen? Gibt es dafür einen Zeitplan? Man hört ja, dass die vorgelegte Minimallösung nur ein Zwischenschritt ist, um nach entsprechender Klärung dann auch an diese Bereiche heranzugehen.
Partei: SPD
Zunächst vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. – Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass zunächst ein Jahr lang auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht gesperrt wird. Vielmehr soll das Löschen intensiviert werden. Es wird darauf gesetzt, dass es nach einem Jahr eine Evaluierung gibt und die Wirksamkeit und die Erfolge des Löschens geprüft werden. Ich habe folgende Frage: Wann ist das Jahr vorbei bzw. wann hat es begonnen? Hat es mit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages begonnen? Hat es mit der Einsetzung des Zugangserschwerungsgesetzes begonnen? Infolgedessen stellt sich die Frage: Wann haben wir mit der Evaluierung zu rechnen?
Partei: SPD
Ich will Ihnen , lieber Kollege Laumann , aus der Stellungnahme des Vereins Deutscher Gewerbeaufsichtsbeamter , die ja für die Überwachung vor Ort zuständig sind , zitieren . Hier heißt es in einem Anschreiben vom 25 . Februar 1994 : Bisherige Praxis der Aufsichtsbehörden ist es , daß Sonn- und Feiertagsarbeit nur in äußersten Aus - nahmefällen zugelassen werden dürfen , dann nämlich , wenn die wöchentlich mögliche werktägliche Arbeitszeit von 144 Stunden voll ausgenutzt wurde . Im Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist nur noch von einer weitgehenden Ausnutzung die Rede . Hierdurch wird nicht nur eine der Zulassungsvoraussetzungen deutlich ausgeweitet , sondern mit dem Wort weitgehend ein gegenüber der alten Fassung _ Ihrer alten Fassung _ zusätzlicher unbestimmter Rechtsbegriff eingeführt . Die unterschiedliche Auslegung dieses Begriffes durch die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde ist vorhersehbar . Ich will das jetzt kurz machen und nur noch ein letztes Zitat bringen : Wenn die Bundesregierung , aus welchen Gründen auch immer , von der in der Gewerbeordnung enthaltenen Ermächtigung zur konkreten Festlegung entsprechender Produktionsverfahren in den letzten 30 Jahren keinen Gebrauch gemacht hat , sollte dies kein Anlaß sein , die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung für die verfassungsrechtlich garantierte Sonn- und Feiertagsruhe zu entlassen . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich fange mit der letzten Frage an . _ Wenn Sie fragen , was wir tun wollen , um die Bereitschaft der öffentlichen Hand zu stärken , mehr ausländische Jugendliche auszubilden , dann kann sich diese Frage allenfalls auf den Bund beziehen ; denn für die übrigen Bereiche wird zweifellos klar sein , daß der Bundesbildungsminister da überhaupt keine Entscheidungskompetenz hat . Auch hier könnte es sich lediglich um Appelle handeln . Ich beantworte Ihre Frage dahin gehend , daß ich der Auffassung bin , daß auch die Verwaltung _ und dazu gehört der öffentliche Dienst , dazu gehören auch die Bundesministerien _ insgesamt überprüfen muß , wie es mit ihrer Ausbildungsbereitschaft steht . Auch das war Thema im Kabinett . Um es deutlich zu sagen : Diese Problematik ist der Bundesregierung bewußt . Zu der Frage ausländischer Jugendlicher : Ich habe schon auf das Benachteiligtenprogramm hingewiesen . Im Bericht selbst werden Sie sehr ausführlich dargelegt finden , welche Möglichkeiten und welche Notwendigkeiten bestehen , auch ausländischen Jugendlichen bei ihrer Ausbildung zu helfen . Vor allen Dingen haben wir das Problem , daß wir sie erst einmal motivieren müssen _ das ist eine Aufklärungs- und Beratungsarbeit _ , überhaupt in ein Ausbildungsverhältnis einzutreten . Die Schwierigkeiten sind bekannt . Maßnahmen sind eingeleitet und werden auch verfolgt . Wir werden uns weiter darum bemühen , die Ausbildungsbereitschaft der ausländischen Jugendlichen und die Möglichkeit , für sie einen Ausbildungsplatz zu bekommen , zu verbessern .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterstützen vehement das Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , das Thema Verbesserungen im Mietrecht auf die Tagesordnung zu setzen - schon deshalb , weil bei der dann zu beratenden Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses unsere Mietrechtsnovelle mit zu behandeln wäre . Denn die im Antrag der Bündnisgrünen enthaltenen Vorschläge zur Verbesserung der Situation von nichtehelichen und gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sind Bestandteil auch unserer umfangreichen Gesetzesinitiative , die wir schon im Oktober 1997 eingebracht haben , und zwar rechtzeitig ; von verschlafen kann also keine Rede sein , Herr Kollege van Essen . Insofern tragen wir das Anliegen gesetzestechnisch und inhaltlich bis hin zum Wortlaut voll mit . Wir sind der Meinung , daß Mietrechtsvereinfachungen und -verbesserungen in dieser Legislaturperiode zwingend notwendig gewesen wären . Dies wird übrigens sowohl von den Vermieterverbänden als auch vom Mieterbund seit langem gefordert . Auch die Regierungskoalition wollte diesen Forderungen ursprünglich nachkommen und hat die Verabschiedung eines neuen Mietrechts als eine der fünf wohnungspolitischen Schwerpunktaufgaben sogar in der Koalitionsvereinbarung verankert . Da die derzeit noch regierende Koalition - wie auch in vielen anderen Politikfeldern - nicht in der Lage war , wenigstens ihre selbstgestellten Aufgaben zu erfüllen , halten wir es für erforderlich , das Thema Mietrecht noch einmal zu debattieren . Aber dabei sollten wir nicht beim Problem Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag stehenbleiben , sondern vielmehr sollten wir weitere Themenbereiche ansprechen , zum Beispiel die von uns vorgeschlagenen Regelungen zur Verbesserung des Kündigungsschutzes , zur Bestimmung der Höhe des Mietzinses , zur Verbesserung der Möglichkeiten des Wohnungstausches und zur Problematik der Mietspiegel . An uns soll jedenfalls die Aufsetzung dieser wichtigen Themen nicht scheitern . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Diesmal habe ich nur eine Zusatzfrage . Gerade weil ich die Regelung in Deutschland für sehr vernünftig halte - wenn man sich in Berlin umschaut , dann stellt man fest , dass das eine Signalwirkung hat , was nicht heißt , dass alle Probleme gelöst sind - : Resultiert nicht aus der Tatsache , dass es sich zumeist um Ehrenmale zum Gedenken an den faschistischen Krieg , dessen Urheber Deutschland war , handelt , eine besondere bilaterale Verantwortung Deutschlands gegenüber anderen Staaten , die es anders handhaben oder möglicherweise anders handhaben , und in der Europäischen Union , das notwendige politische Problembewusstsein wachzuhalten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Lafontaine , es freut mich , dass auch Sie den Unterschied zwischen den Vereinten Nationen und den USA anerkennen . Die Vereinten Nationen haben das Recht , dem Iran , der ein friedliches und auf die zivile Nutzung angelegtes Atomprogramm durchführen darf , mit Sanktionen zu drohen , wenn er nicht darauf verzichtet , zu versuchen , durch die Urananreicherung auch Atomwaffen zu bauen . Wir wollen friedliche und keine militärischen Sanktionen . Daran haben wir auch nie einen Zweifel gelassen . Sie konstruieren jetzt eine Bedrohung der iranischen Bevölkerung durch die Sanktionen der Vereinten Nationen . Die USA sind nicht die Vereinten Nationen , sondern nur ein Mitglied der Vereinten Nationen . Wenn Deutschland die Vereinten Nationen stärken will , dann muss man bereit sein , sich an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen , dann darf man sich nicht außen vor stellen und zu allem Nein sagen . Abschließend sage ich noch einmal : Herr Lafontaine , ich habe Angst , dass ein Land , das das Existenzrecht Israels und den Holocaust leugnet , später einmal Atomwaffen hat . Ich glaube , es ist aller Ehren wert , dass der iranische Präsident und der eine oder andere im iranischen Volk , der dies genauso sieht , durch sanften Druck der Vereinten Nationen dazu gebracht werden , darüber nachzudenken , ob das richtig ist . Ich sage : Das ist falsch . Ich möchte in einer friedlichen Welt leben . Dies wird am besten ohne Atomwaffen und durch ein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen erreicht .
Partei: FDP
Richtig . Ich weiß , dass wir dort in die richtige Richtung gehen . Ich weiß aber auch , dass es Druck von Kollegen aus Ihrer Fraktion , die hohe Funktionen haben , dahin gehend gegeben hat und noch gibt , dass der eine oder andere Standort , der sich in der Mitte Deutschlands befindet , erhalten bleibt . Das festzuhalten gehört auch zur Wahrheit . Die letzte Überlegung , die ich in diese Debatte noch einbringen wollte , ist :Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union müssen wir natürlich dafür sorgen , dass die Standorte des Bundesgrenzschutzes zukunftsfest sind . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine Damen und Herren , erlauben Sie mir , der Bundesregierung ein Lob für die Findung von neuen Begriffen auszusprechen . Hierbei ist die Bundesregierung sehr innovativ . Zuerst gab es prioritäre und hoch prioritäre Projekte , dann gab es ein Anti-Stau-Programm . Jetzt sprechen Sie von einem Engpassbeseitigungsprogramm . Dürfte ich Sie bitten , vielleicht noch ein Verkehrszuwachsprogramm aufzulegen , damit auch wir mit unseren Projekten zum Zuge kommen ? Darf ich Sie , Herr Staatssekretär , daran erinnern , dass wir gerade auf der A 6 sowie auf weiteren Straßen durch die Öffnung der Grenze Zuwächse von über 2 000 Prozent haben ? Diese Straßen sind einfach nicht mehr fähig , den Verkehr aufzunehmen . Er quält sich manchmal noch durch Ortschaften . Deswegen meine ganz konkrete Frage , Herr Staatssekretär : Im Januar letzten Jahres hat mir die Bundesregierung gesagt , dass die A 6 innerhalb der nächsten zehn Jahre fertig ist . Können Sie diese Zusage aufrechterhalten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sagen , dass Sie Vorsorge treffen . Deshalb meine Frage : Was hat die Bundesregierung bisher veranlasst und was wird die Bundesregierung noch veranlassen , um die bei Pockenimpfungen entstehenden Nebenwirkungen , die gefährlich sind , zu verhindern ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , Sie sprechen damit eine sehr schwierige Frage an . Denn der derzeit eingelagerte Impfstoff hat keine Zulassung mehr - dies ist im Übrigen weltweit so - , weil diese Krankheit als ausgerottet galt . Vor diesem Hintergrund haben wir in Deutschland auch Ende der 70er-Jahre die Reihenpockenimpfungen eingestellt . Bei der Pockenimpfung gibt es ja Nebenwirkungen . Man spricht von ungefähr 50 bis 100 Nebenwirkungsfällen und ein bis zwei Todesfällen pro 1 Million Impfungen . Deswegen verbietet es sich auch , prophylaktisch zu impfen . Aus diesem Grund haben wir in der damaligen Situation , als die Krankheit als ausgerottet galt , eben nicht mehr geimpft . Der heutige Impfstoff , der von uns eingelagert wird , ist im Labor getestet . Er ist stabil und kann auch nach Auftreten eines ersten Falles noch bis zu fünf Tage eingesetzt werden . Die Impfungen sind dann noch voll wirksam . Es ist Aufgabe der Hersteller , einen nebenwirkungsärmeren Impfstoff zu entwickeln . Im Moment bemühen sich zumindest zwei Hersteller , zunächst einmal die Zulassung für den Impfstoff zu erwerben und als nächsten Schritt einen nebenwirkungsärmeren Impfstoff zu entwickeln . Aber wir haben seit über 20 Jahren keine Erfahrungen mehr mit diesem Impfstoff . Deshalb haben wir auch keine gesicherten Erkenntnisse , ob andere Formen , zum Beispiel eine Vorimpfung mit MVA - darüber wurde in Bayern einmal diskutiert - , wirklich wirksam sind und den vollen Impfschutz bieten . Es gibt eben keine Erfahrungen an getesteten Menschen . Deswegen haben wir uns in der Logik so wie alle anderen Nachbarländer verhalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , ich wollte ganz gern fragen , worauf Sie es eigentlich zurückgeführt haben , daß es in der ehemaligen DDR _ auch zu Zeiten , als Sie noch Sport getrieben haben _ nur einen Bruchteil der Medikamente gab , die es in Westdeutschland und den übrigen westeuropäischen Ländern gegeben hat . .
Partei: CDU/CSU
- wechselseitig nicht infrage stellen . Insbesondere sollten wir uns wieder um die Hauptfrage kümmern . Hauptproblem sind nicht die Heuschrecken auf dieser oder jener Seite des Arbeitsmarktes , sondern die Hauptsache ist die Bekämpfung der elenden Arbeitslosigkeit in Deutschland . In diesem Bereich waren Sie extrem erfolglos . Diesen Misserfolg versuchen Sie deshalb durch solche Debatten wie heute zu bemänteln . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Jede Erklärung eines Staatssekretärs vor dem Deutschen Bundestag ist in ihrem Wert nicht zu unterschätzen . Deshalb bleibt es bei dem , was ich eben schon Frau Kopp , die die Fragestellerin war , gesagt habe , nämlich dass es bei der Verabredung zwischen dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten bleibt . . _ Ja , das war die Prämisse . Dabei bleibt es .
Partei: CDU/CSU
Recht herzlichen Dank für die Klarstellung , wer von wem entsandt worden ist . Gehe ich also richtig in der Annahme , dass Frau Wolf nicht in ihrer Eigenschaft als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister in den Aufsichtsrat entsandt oder gewählt wurde , sondern als Bundestagsabgeordnete ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe Ihnen eben gesagt , dass es drei entsandte Mitglieder gibt . Alle übrigen sieben Mitglieder werden der Hauptversammlung vorgeschlagen und sie werden dann auch gewählt . Das steht übrigens - ich sage das vielleicht im Vorgriff auf die Beantwortung der nächsten Frage - so in der Satzung der DB AG .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Da ich den Kollegen Hermann Scheer schon aus meiner Heidelberger Studentenzeit kenne , weiß ich , dass er wortgewaltig ist und manchmal auch einen Popanz aufbaut , indem er sich Sachverhalte so zurecht legt , dass man nachher umso besser draufschlagen kann . Wenn du meine Rede wirklich verfolgt hättest , hättest du gehört , dass ich dafür plädiere , die Marktinstrumente für die Umwelt einzusetzen . Nicht Markt vor Umwelt , sondern Markt für Umwelt . . Das ist ein gewisser Unterschied , auch wenn sich das entscheidende Wort nur durch zwei Buchstaben unterscheidet . Ich bleibe auch angesichts dieser Kontroverse dabei , dass wir in Deutschland mit Marktinstrumenten am erfolgreichsten waren . Das bestreiten weder der Wirtschaftsminister noch , wenn ich es richtig sehe , der Kollege Michael Müller . Deshalb sollten wir die Marktinstrumente auch in Zukunft einsetzen _ auch wenn die Ziele möglicherweise unterschiedlich definiert werden . . Zumindest aber sollten wir nicht , wie das Hermann Scheer eben getan hat . _ Sie sind doch gar nicht angesprochen _ , künstlich polarisieren , um anschließend polemisieren zu können . Lieber Hermann Scheer , ich kenne dich gut genug , um zu wissen : Das ist nicht etwa Selbsttäuschung , sondern der Versuch _ das finde ich schade _ , eine andere Position polemisch zu diffamieren . 25310 Ich würde es begrüßen , wenn wir trotz gegensätzlicher Positionen , zum Beispiel beim Thema Kernenergie , vernünftig miteinander reden könnten . Das gilt _ weil ich neben dir gerade den Kollegen Werner Labsch sitzen sehe _ auch für das Thema Kohle : neue Kohletechnologien als Alternative zu erneuerbaren Energien . . Ich bleibe dabei : Es ist nicht entscheidend , welche Techniken dazu führen , dass wir die Treibhausgase senken . Wenn wir uns in dem Ziel einig sind , dass wir die Klimaschädlichkeit des heutigen Energiesystems verringern wollen , dann können wir doch über den Prozess reden . Der Unterschied zwischen uns ist _ das sage ich jetzt sehr dezidiert _ , dass du als Interessenvertreter einer Branche natürlich deine Interessen einbringst , während ich möchte , dass wir hier offen miteinander diskutieren , und zwar marktoffen und technikoffen , damit wir die Ziele , die wir gemeinsam vor uns haben , realisieren können . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . _ Diese Aktuelle Stunde ist in der von der FDP verfolgten Zielrichtung so überflüssig wie ein Kropf . Ich bin davon überzeugt , dass es bei VW einen guten , modernen und innovativen Tarifvertrag auch zu diesem Gegenstand geben wird . Allerdings bin ich gespannt , ob Sie , meine Damen und Herren von der FDP , dann auch dazu eine Aktuelle Stunde beantragen werden , um die innovative Tarifpolitik , die vor Ort gemacht wird , zu feiern . .