Partei: FDP
Die 15 . AMG-Novelle beschäftigt sich nur zu einem kleinen Teil mit arzneimittelrechtlichen Fragen . Sie wird darüber hinaus von der schwarz-roten Regierung genutzt , um alle möglichen Reparaturen in diversen Gesetzen und Verordnungen vorzunehmen . Erstaunlicherweise betrifft das auch ein Gesetz , das erst zum 1 . Januar 2009 in Kraft getreten ist , also vor noch nicht einmal drei Monaten , nämlich das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz . Aber das ist ja nichts Neues . Es beweist wieder einmal , mit welch heißer Nadel die Koalition ihre Gesetze strickt , unbeeindruckt davon , dass sie damit Chaos und Unruhe schafft und viel zu viele Ressourcen für Reparaturarbeiten vergeudet werden . Was den arzneimittelrechtlichen Bereich anbelangt , möchte ich nur zwei Beispiele herausgreifen . Das eine ist der öffentliche Sicherstellungsauftrag für den Arzneimittelgroßhandel . Ohne hier eine vorschnelle Wertung vornehmen zu wollen , verwundert es doch , dass diejenigen , die kontinuierlich den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen unterhöhlt haben , nun einen solchen für den Großhandel schaffen wollen . Fraglich ist in dem Zusammenhang auch , ob man dem Großhandel einen Belieferungsanspruch einräumen muss . Es mag ordnungspolitisch sinnvollere Wege geben , wie man sicherstellen kann , dass Patienten mit den Arzneimitteln versorgt werden können , die sie benötigen . Das alles werden wir in der Anhörung im Gesundheitsausschuss noch einmal ausführlich diskutieren müssen . Beispiel Nummer zwei : die Versorgung mit patientenindividuellen Rezepturen . Da frage ich mich , warum überhaupt eine Änderung vorgenommen werden soll . Die aktuelle Regelung , dass solche patientenindividuellen Rezepturen von der Zulassungspflicht ausgenommen sind , hat bisher doch nicht zu irgendwelchen Problemen geführt . Warum dies nunmehr auf Zytostatika und Lösungen für die parenterale Ernährung beschränkt werden soll , vermag von daher nicht einzuleuchten . Es gibt andere Erkrankungsformen , bei denen ebenfalls solche patientenindividuellen Rezepturen notwendig sind , wie zum Beispiel die Mukoviszidose oder die zystische Fibrose . Ich habe nirgendwo eine Begründung gelesen , warum man diese Indikationen anders behandeln sollte als onkologische Erkrankungen . Darüber hinaus gibt es aber weitere Punkte , zum Beispiel im Krankenhausbereich . Das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz war nicht exakt genug gefasst . Das hat zu Meinungsschwierigkeiten darüber geführt , ob bei Verhandlungen der Landesbasisfallwerte 2009 die krankenhausindividuellen Basisfallwerte des Jahres 2008 zugrunde gelegt werden oder ob die vereinbarten Landesbasisfallwerte die Grundlage bilden sollen . Die Klarstellung im Gesetz ist deshalb vom Grundsatz her zu begrüßen . Allerdings muss man sich fragen , ob es sinnvoll ist , dies schon für das Jahr 2009 so vorzugeben und nicht erst für die Zeit ab 2010 . Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden in vielen Ländern die Verhandlungen bereits abgeschlossen sein . Eine Rückabwicklung kann niemand allen Ernstes wollen . Es gibt ein weiteres Gesetz , bei dem eine Änderung notwendig ist , weil die entsprechenden Regelungen einfach schlecht gemacht waren . Das ist das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz , mit dem insbesondere für selbstständig Versicherte mit Wirkung ab dem 1 . Januar 2009 Wahltarife zur Absicherung des Krankengeldanspruches eingeführt und gleichermaßen der Anspruch auf Absicherung des Krankengeldes im Rahmen der normalen Krankenversicherung herausgenommen worden ist . Hier rächt sich , dass man keine klare , saubere Lösung gefunden hat . Entweder belässt man den Krankengeldanspruch in der Versicherung oder man löst ihn heraus mit der Konsequenz , dass jeder , der das absichern möchte , dies privat tun kann und dann auch sicher ist , dass er seinen Anspruch behält . Will eine gesetzliche Krankenversicherung ihren Versicherten ein Gesamtangebot unterbreiten , kann sie entsprechende Kooperationen mit privaten Anbietern eingehen . Darüber hinaus hätte man selbstverständlich für eine Übergangsregelung für diejenigen sorgen müssen , die aufgrund ihres Lebensalters oder ihres Krankheitsrisikos mit besonders hohen Prämien zu rechnen hatten . All das hat die Regierung versäumt . Stattdessen will die Regierung jetzt einen Wahltarif der gesetzlichen Krankenkassen schaffen , der keine Alters- und Risikostaffelungen vorsehen darf , und will zudem die Möglichkeit einräumen , über einen Zuschlag das Krankengeldrisiko im Rahmen der normalen Verträge abzusichern . So etwas führt zwangsläufig zu Risikoselektion . Die Zeche all dieser Reparaturarbeiten , die wiederum schlecht ausgeführt werden , zahlen die Bürger .