Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Umweltminister, ich will mir einmal ein Lob abringen. – Man soll ja ungewöhnlich beginnen. – Zu Ihrer Rede möchte ich sagen: Sie haben hier heute schön gesprochen. Jetzt bin ich mit dem Lob schon fertig und muss zum nächsten Teil kommen. Ihre Rede hatte zwischen den Zeilen leider kein Fleisch an den Knochen. Eines muss man klar sagen: Eine erfolgreiche Konferenz in Kopenhagen wird es nur geben, wenn die historischen Verursacher des Klimawandels sich bewegen und in Vorleistung treten, wenn sie jetzt zum Beispiel ohne Vorbedingung konkrete Zusagen für die Finanzierung der Entwicklungsländer machen. An dieser Stelle hat Sie der Mut verlassen. Wir brauchen aber keine Philosophen, sondern Menschen, die wirklich bereit sind, etwas zu verändern. Ihre Rede blieb immer noch in der miserablen Strategie des Taktierens. Man nennt das Verhandlungsmikado, nach dem Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Dieses Mikadoverhalten, Herr Röttgen, passt nicht dazu, dass Sie mit Ihrer Rede das große Ziel des Klimaschutzes beschwören wollten. Wie ist es mit den konkreten Finanzzusagen, dass ab 2020 110 Milliarden Euro von der internationalen Gemeinschaft und 35 Milliarden von der EU bereitgestellt werden? Warum haben Sie hier nicht gesagt: „Deutschland ist ohne Wenn und Aber bereit, dieses Verhandlungsmikado zu durchbrechen und tatsächlich Vorleistungen für die Entwicklungsländer, angefangen bei 7 Milliarden Euro und sich steigernd auf 10 Milliarden Euro, zu erbringen“? Dazu gab es von Ihnen kein Wort. Es gab heute auch kein Wort von Ihnen dazu, ob Europa ohne Vorbedingungen zu einer Reduktion der CO2Emissionen um 30 Prozent und Deutschland um 40 Prozent bereit sind. Kein Wort von Ihnen dazu, ob Sie entsprechende Zusagen machen wollen. Kein Wort von Ihnen dazu, ob zusätzliche Mittel vielleicht einfach trickreich in der Entwicklungshilfe untergebracht werden. Kein Wort von Ihnen dazu, dass es die Bereitschaft gibt, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Kein Wort von Ihnen dazu, dass zusätzliche Mittel beispielsweise zum Schutz der Tropenwälder zur Verfügung gestellt werden. – Was Sie gesagt haben, waren alles schöne Worte, aber keine konkrete Antwort auf die Frage: Wie können wir eigentlich die Ziele erreichen, die wir uns für 2020 oder 2050 vorgenommen haben? Sie haben wohlklingende Worte über die ökologische Modernisierung dieses Landes gesprochen. Sie haben über nachhaltiges Wirtschaften und Wachstum geredet. Aber bei genauem Lesen Ihrer Texte, Herr Röttgen, fällt mir eines auf: Sie wollen zwar kein Wachstum wie früher, aber Sie erklären nicht, dass Sie dafür sorgen wollen, dass wir in Zukunft anders leben, anders wohnen, anders produzieren und anders transportieren. Sie begreifen Klimaschutztechnologie nur als Zusatz nach dem Motto: Da China, Indien und die USA in diesen Bereich investieren und daher auf diesem Feld wachsen, machen wir da auch etwas. Wir wollen uns im Wettbewerb nicht überholen lassen. – Aber das ist zu wenig. Wer wirklich dem Klimawandel entgegenwirken will, muss für eine andere Wirtschaftsweise sorgen und kann nicht an die alte Wachstumsphilosophie andocken. Man muss die CO2-freie Gesellschaft auch bauen wollen, Herr Röttgen. – Ja, so ist der Fachausdruck, Herr Vaatz. – Man muss diese Gesellschaft bauen wollen und darf nicht daran hängen, die alten Strukturen zu erhalten. Wenn ich mich frage, ob Sie eigentlich glaubwürdig sind, dann fällt mir als Erstes Herr Hennenhöfer ein. Herr Hennenhöfer ist das beste Beispiel für das Verhältnis von Ihren wohlklingenden Worten zu Ihren Taten. Anstatt jemanden auf diese Stelle zu setzen, der einmal etwas anderes will, werden jetzt AKW-Betreiber zur Atomaufsicht gemacht. Ansonsten machen Sie jede Art von Klientelpolitik. Anstatt ökologisch zu modernisieren, machen Sie faktisch business as usual. Das ist immer noch die klassische Industriepolitik, und diese finanzieren Sie. Fragen wir doch mal ab, wo tatsächlich die Neuausrichtung der Energiepolitik auf erneuerbare Energien und Effizienz zu finden ist. Sie können gerne darüber diskutieren, was da zusätzlich gemacht werden kann. Aber ich bitte Sie, einmal ganz klar zu sagen: Wir bauen keine neuen Kohlekraftwerke, keine CO2-Schleudern mit miserabler alter Technik, sondern wir geben jetzt erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und -einsparungen den Vorrang. – Das haben Sie hier nicht gemacht. Wenn Sie die Gesellschaft wirklich umbauen und anders wirtschaften wollen, dann sorgen Sie doch dafür, dass wir einen aussagekräftigen Energieausweis für den Gebäudebestand bekommen. Sorgen Sie doch dafür, dass für technische Geräte wie Kühlschränke die A++Kennzeichnungen aussagekräftig sind und nicht ein Label auf dem Gerät klebt, das vor zwei Jahren mit alter Technologie erlangt wurde. Dann sorgen Sie dafür, dass CO2 eingespart wird, indem wir ein Tempolimit auf der Autobahn implementieren und indem wir dem Bahnverkehr als ökologischem Verkehr einer integrierten Mobilität den absoluten Vorrang geben. Das wäre der Weg zu einem ganz anders definierten Wachstum. Da reicht mir nicht, dass hier und da über Elektromobilität gesprochen wird und der Bundesverkehrsminister ein paar Modellregionen einrichtet. Angesichts der Rede von Herrn Röttgen stelle ich mir die Frage: Wie sollen wir denn zu den Zielen kommen, die Sie beschrieben haben? Herr Röttgen macht den Guru der grünen Marktwirtschaft, Herr Brüderle ist der Wächter der alten Deutschland AG. Daran schließt sich für mich die Frage an: Herr Röttgen, sind Sie nur dazu da, schöne Reden zu halten, oder sind Sie dazu da, wirklich etwas zu verändern? Die Frage, die nicht nur mich in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigt: Sind Sie derjenige, der Sie vorgeben zu sein, oder sind Sie am Ende nur ein Frühstücksdirektor, wobei die Entscheidungen andere auf der Basis der guten alten Industriepolitik und gegen den Klimaschutz treffen? Herr Röttgen, wir brauchen keine erneute Absichtserklärung. Wir wollen keine Verlängerung der Absichtserklärung von Rio. Wir wollen auch keine Wiederholung der Vereinbarungen von Heiligendamm. Methode Merkel ist: zuerst die Erwartungen kleinreden, dann den Minimalkonsens schlucken und schließlich das Ergebnis als grandiosen Erfolg verkaufen. Jetzt ist die Zeit reif für Taten, Herr Röttgen. Sie selber haben gesagt, man fahre zwecks Rettung nach Kopenhagen. Ich sage Ihnen: Kopenhagen ist heute und hier. Ihre Rede war zwar schön; aber Sie hatten weder den Mut noch hat Sie die Emphase gepackt, tatsächlich mit der Rettung zu beginnen. Es war eine dünne Rede. Sie sind nicht in Vorleistung getreten. So werden wir weder unsere Wirtschaft modernisieren und ökologisieren noch das Weltklima retten. Das war zu dünn.