Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eben ein Beispiel erlebt , wie dissonant der Chor der SPD ist . Hier ist etwa im Bereich der Kernenergie eine Extremposition vertreten worden , die selbst in der SPD nicht nur nicht mehrheitsfähig ist , sondern nur von einer kleinen Minderheit vertreten wird . . Man kann bei Ihnen nie ganz richtig sagen , ob man _ gemeinsames Deutsch ist bei Ihnen offenbar nicht mehr drin _ Niedersächsisch , Saarländisch oder Pfälzisch hört . Jedenfalls hört man nie , was gemeinsam von allen getragen worden ist . Sie haben die Energiekonsensgespräche in einer Weise dargestellt , Herr Kuhlwein , in der Sie sie persönlich interpretieren wollten . Sie haben zum Transrapid etwas gesagt und haben dabei verschwiegen , wie das Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuß gewesen ist . Vielleicht erinnern Sie sich noch daran , wie dort abgestimmt worden ist und wieviel Kollegen Ihrer Partei dem Transrapid-Konzept zugestimmt haben . . Das muß hier einmal gesagt werden , weil so getan wird , als ob es eine geschlossene Politik gäbe , und ein Zukunftsprojekt , das viele auch Ihrer Kollegen für zukunftsträchtig halten , so dargestellt wird , als ob es dazu eine gemeinsame Meinung der SPD gäbe , was tatsächlich überhaupt nicht der Fall ist . Wenn Sie dazu einmal eine Mitgliederbefragung durchführen , dann werden wir sehen , was dabei herauskommt . Aber das trauen Sie sich nicht . Meine Damen und Herren , ich möchte folgendes sagen . Herr Kuhlwein , auch atemberaubende Rechenkunststücke bringen Sie doch gar nicht davon weg , daß die Bundesrepublik Deutschland unter allen Industrienationen der Welt die einzige ist , die 3 % ihres gesamten Staatshaushalts für den Umweltschutz ausgibt . Sie tun hier doch so , als ob Umweltschutz nur im Umweltministerium gemacht würde . Wir können darüber sicher trefflich streiten . . _ Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich spreche vom Gesamtstaat . Ich spreche davon , daß beim Umweltschutz die Ausführung eine Sache der Länder ist . Dies wird hier völlig verschwiegen . Es wird so getan , als ob das Regelungsministerium bereits das Durchführungsministerium wäre . Wir haben Gott sei Dank eine föderalistische Grundordnung . Wir haben Gott sei Dank nicht eine staatlich gelenkte Umweltschutzpolitik , bei der von einem Ministerium der Versuch unternommen würde , alles zu machen . Das gelingt sowieso nicht . Ich will hier ein paar Zahlen nennen . Die Länder in der Welt , die am meisten für den Umweltschutz tun , sind ganz kleine Nationen . Dazu gehört Neuseeland . Neuseeland gibt 2 ,5 % des gesamten Staatshaushalts für den Umweltschutz aus . Es gibt ein einziges Land , das mehr tut . Das ist merkwürdigerweise die Schweiz . Sie gibt über 3 % aus . Wir sind an der zweiten Stelle , wenn man den Gesamtstaatshaushalt betrachtet . Herr Kuhlwein , ich gebe Ihnen in einem recht : Wir können trefflich darüber streiten , was man rein- oder rausrechnet . Auf den PDS-Beitrag will ich in diesem Zusammenhang wirklich nicht eingehen . Die Dame hat sich selbst disqualifiziert , weil sie Schwierigkeiten beim Vorlesen hatte . . _ Ach , sie geht gerade . Es ist auch richtig , daß sie geht . . . noch : Arnulf Kriedner _ Ich entschuldige mich , lieber Herr Kollege . Ich entschuldige mich dafür , daß ich ihr das Vorlesen unterstellt habe . Aber es war doch ein sehr schwacher Beitrag . Darüber sind wir uns im Hause doch alle einig . . _ Herr Kollege Küster , nun regen Sie sich wieder ab . Ich habe mich entschuldigt , und damit dürfte der Fall doch wohl aus der Welt sein . Ihnen wird hier vorn am Rednerpult auch schon einmal ein Lapsus passiert sein . Herr Fischer ist auch nicht mehr da . . _ Er hat einen ganz interessanten Zwischenruf gemacht . Ihn möchte ich , falls er nicht stenographiert worden ist , ganz gern festhalten , damit die Bürger wissen , was die Grünen vorhaben . Kollege Klaus Lippold hat hier ausgeführt . _ jetzt wird ja mitgeschrieben ; das brauchen Sie nicht ; das können Sie nachlesen _ : Wir greifen dem Bürger nicht mit 50 % in die Tasche . Das ist nicht unsere Politik . _ Daraufhin warf Herr Fischer ein : Aber unsere ! Wir greifen dem Bürger , wenn es nottut , auch mit 150 % und mehr in die Tasche ! . Ich will das hier ganz nüchtern festgehalten wissen , damit wir wissen , worüber wir reden . . Meine Damen und Herren , ich will etwas zu der Frage sagen , die hier debattiert worden ist . Ich meine , Kollege Rochlitz hat hier gesagt : Die gesamte Umweltpolitik , die im Bundesumweltministerium gemacht werde , sei nichts anderes als Aufbereitung der Vergangenheit . Wenn 2 Milliarden DM in den verschiedenen Ministerien eingesetzt werden , um in Ostthüringen und in Südsachsen aufzuräumen , was der Sozialismus hinterlassen hat , nämlich eine skandalöse , verstrahlte Landschaft , dann machen Sie uns das zum Vorwurf . Das ist doch wohl fast pervers in der Art und Weise , wie man das hier darstellt . . Lieber Herr Kollege Rochlitz , das ist Zukunftsfürsorge . Aber wollen Sie die Gegend entsiedeln , wie Sie hier empfohlen haben ? Oder wie soll ich es mir vorstellen , wenn Sie sagen : Man müßte notfalls die Leute da herausholen ? Haben Sie einmal mit den Leuten in Ronneburg gesprochen ? Ich bin Thüringer Abgeordneter . Ich führe Gespräche vor Ort , vielleicht im Gegensatz zu Ihnen . Auch Sie sollten einmal mit den Leuten reden . Sie sind froh und dankbar , daß es jetzt eine Politik gibt , die sie von den Altlasten befreit . . Das ist auch Vorsorge für die Zukunft . Das ist in vielen Bereichen so . Ich sage hier ganz bewußt : Ich stehe hinter der Politik dieser Bundesregierung , hinter dem , was im Zusammenhang mit der Atompolitik , die im Osten betrieben worden ist , gemacht wird . Jede Mark , die in der Ukraine , in Belorußland oder in Rußland eingesetzt wird , ist an der richtigen Stelle investiert . Über den Grundsatz Kernenergie , ja oder nein ? haben wir noch gar nicht debattiert . Dazu mögen Sie Ihre Position haben , ich habe sicher eine andere . Aber daß wir in diesen Regionen zu größerer Sicherheit kommen müssen und daß die Bundesrepublik bei den betreffenden Maßnahmen weltweit 30 % aller Kosten trägt , auch das müssen Sie dem Bürger sagen . Das ist Vorsorgepolitik für die Bürger hier und dort . Denn wir alle wissen , wie die Auswirkungen eines Falles wie Tschernobyl auf die eigenen , aber insbesondere auf die Bürger dort gewesen sind . Ich kann nicht wie die Grünen auf der einen Seite weinselige Veranstaltungen _ ich meine jetzt nicht den Wein , den man trinkt _ mit Opfern von Tschernobyl machen und auf der anderen Seite die wirksame Hilfe verweigern , die die Bundesregierung leistet . Das ist doppelbödige Politik ; diese machen wir nicht mit . . _ Das machen Sie mit den Argumenten , die Sie hier vorbringen . Es ist doppelbödig , wenn er sagt , wir geben zuviel aus . Reaktorsicherheit und Vorsorge sind ein bißchen etwas anderes als die von Ihnen hier beschworene Atompolitik , die angeblich dort gemacht wird . Ich glaube auch , Herr Kollege Kuhlwein , Sie sind auf dem falschen Dampfer . Mich würden Ihre Rezepte interessieren , was Sie denn , Herr Kollege Kuhlwein , wenn Atommüll da wäre , mit diesem Atommüll anfangen wollen . Das frage ich mich in der Tat , Herr Kollege Kuhlwein , weil Sie bisher diese Antwort schuldig bleiben . Sie sagen nur alles , was Sie nicht wollen . Aber was Sie wollen , sagen Sie in diesem Zusammenhang nicht . Sie schießen den Atommüll wahrscheinlich in die Sonne oder irgend so etwas . Ein Konzept habe ich von Ihnen nicht gehört , aber Sie wollen sich ja dazu in Frageform an mich wenden .