Partei: PDS/LINKE
Ich heiße nur Eva , ohne Maria , bitte . Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am Bau gibt es ein Sprichwort , das für die Zukunft immer mehr an Geltung gewinnt : Sei schlau , geh auf den Bau , sei nicht dumm , kehr gleich wieder um ! - Das Zitat wird verständlicher , wenn wir uns die Situation der Kollegen am Bau näher ansehen . Es hat fast 100 Jahre gebraucht , bis der Bauarbeit der Saisoncharakter genommen werden konnte . Arbeitslosigkeit im Winter war für den Bauarbeiter der Normalfall . Erst durch das tariflich festgelegte Kündigungsverbot aus Witterungsgründen und das gesetzlich verankerte Schlechtwettergeld des Jahres 1959 wurde die Winterarbeitslosigkeit weitgehend beseitigt . Diese Regelungen sollen jetzt rückgängig gemacht werden . Bauarbeiter sollen wieder zu Saisonarbeitern werden , wie zu Urgroßvaters Zeiten . Mit einem Wort : zurück in die Vergangenheit ! Die Regierung Adenauer hat es gegeben , sein Enkel will es jetzt wieder zurücknehmen . Besonders unverständlich erscheint diese Maßnahme angesichts der Tatsache , daß in diesem Haus vor einigen Stunden eine Debatte über ein Bündnis gegen die Arbeitslosigkeit geführt wurde und alle Fraktionen ihren Willen bekundeten , Arbeitsplätze zu schaffen . In dieser Debatte wurde von allen Rednerinnen und Rednern der Abbau der Arbeitslosigkeit als wichtigstes Ziel ihrer Politik formuliert . Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes werden mindestens 300 000 Bauarbeiter zusätzlich arbeitslos werden . Damit beginnt für viele die soziale Spirale nach unten . Der jährliche Rentenanspruch eines Bauarbeiters wird sich bei einer dreimonatigen Arbeitslosigkeit und 20 Berufsjahren ohne Schlechtwettergeld um 1 320 DM verringern . Die Urlaubsregelung verschlechtert sich erheblich . Der tarifliche Urlaubsanspruch im Baugewerbe hängt allein von den Beschäftigungstagen in einem Kalenderjahr ab . Werden die Arbeitnehmer bereits vor Weihnachten entlassen und beginnt ein neues . Arbeitsverhältnis erst im März oder April , so verringert sich die Anzahl der Beschäftigungstage erheblich . Für eine Vielzahl dieser Arbeitnehmer stehen dann 30 Urlaubstage nur noch auf dem Papier . In der Praxis werden viele Bauarbeiter nicht mehr als 20 Arbeitstage Urlaub erwerben können . Auch bei der Zusatzversorgungskasse - Rentenbeihilfen - drohen durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes und die damit verstärkt auftretende Winterarbeitslosigkeit erhebliche Einbußen , da grundsätzlich nur Tätigkeitszeiten als Wartezeiten anerkannt werden - Sozialdumping , um 700 Millionen DM einzusparen . Gleichzeitig werden die Mehrausgaben des Bundes beim Schlechtwettergeld 1996 auf 400 Millionen DM beziffert , wie der Haushaltsausschuß in seinem Bericht vom 25 . Mai 1994 schreibt . Nach Berechnungen der Gewerkschaft Bau-Steine-Erden ergeben sich gesamtwirtschaftliche Mehrausgaben bzw . Mindereinnahmen an Steuern und Sozialbeiträgen von jährlich 1 ,2 Milliarden DM bei einer dreimonatigen Winterarbeitslosigkeit bzw . 2 ,2 Milliarden DM bei vier Monaten und jeweils 300 000 zusätzlichen Bauarbeitern . Ja , das sind stolze Summen , meine Damen und Herren . Man schüttelt sie , so scheint es , einfach aus dem Ärmel . Um eine Mark zu sparen werden vier Mark ausgegeben . Diese Logik erklären Sie bitte einmal unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ! Hintergrund dieser Waigelschen Reformen ist eine weitere Verteilung von unten nach oben . Die jetzt bestehende Schlechtwettergeldregelung sieht vor , daß gemäß § 163 Arbeitsförderungsgesetz allein der Arbeitgeber mit den Krankenversicherungsbeiträgen belastet wird und er auch alle Rentenversicherungsbeiträge zu erstatten hat . Einen 50%igen Anteil der Rentenversicherungsbeiträge erhält er auf Antrag von der Bundesanstalt für Arbeit zurück . Mit der Streichung des Schlechtwettergeldes wird der Arbeitgeber völlig aus der Pflicht zur Zahlung entlassen . All diese Kosten werden auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt . Eine Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit ist somit in keiner Weise gegeben . Im Gegenteil : Die Kosten , die bisher der Arbeitgeber getragen hat , übernimmt jetzt das Arbeitsamt . Die Regierungskoalition verhindert mit der angestrebten Regelung jede Fortsetzung der Arbeit auf Baustellen und ruft weitere Arbeitslosigkeit hervor . Zusätzlich tragen diese Maßnahmen dazu bei , einen eklatanten Nachwuchskräftemangel zu fördern . Seit Mitte der 80er Jahre hat das Interesse an Bauberufen bei der nachwachsenden Generation rapide nachgelassen . - Das müßten Sie eigentlich wissen , Herr Blüm . - Der jährliche Ausbildungsbedarf in den alten Bundesländern , der für den Ersatz überalterter Belegschaften in den nächsten Jahren nötig ist , kann derzeit nur zur Hälfte gedeckt werden . Bauberufe rangieren auf der Wunschliste von Jugendlichen in Westdeutschland gerade noch an zehnter Stelle , in Ostdeutschland dagegen noch an erster . Selbst Leute vom Bau raten ihrem Nachwuchs - laut Befragung eines Instituts - zu 80 % davon ab , diesen Beruf zu ergreifen . Das Negativimage der Bauberufe ist so verbreitet , daß ein besonderer Handlungsbedarf besteht , um die Attraktivität der Branche als berufliches Betätigungsfeld wieder zu erhöhen . Die gesetzliche Schlechtwettergeldregelung ist nahtlos mit den Tarifverträgen der IG Bau-Steine-Erden verknüpft . Darin werden ein Verbot der Kündigung bei Schlechtwetterzeit , Lohnausgleichszeiträume , eine tarifliche Winterausgleichszahlung sowie das Wintergeld geregelt . Fallen die Voraussetzungen für den Lohnausgleichstarifvertrag weg , fällt auch der Zwang für die Arbeitgeber weg , diesen Tarifvertrag aufrechtzuerhalten . Die neuesten Vorschläge der Bauarbeitgeber belegen das bereits . Der Rahmentarifvertrag läuft zum 31 . Dezember 1995 aus . Das heißt , bis dahin müßten sich die Tarifvertragsparteien über eine neue Regelung einigen . Die ersten zwei Verhandlungen zum ganzjährig gesicherten Einkommen endeten ohne Ergebnis ; denn die Arbeitgeber nehmen die Streichung des Schlechtwettergeldes zum Anlaß , sämtliche bestehenden tariflichen und gesetzlichen Arbeitgeberleistungen zur sozialen Absicherung der Arbeitsverhältnisse in der Schlechtwetterzeit zu eliminieren . Das ist gewollt , und das ist Ihre Strategie , meine Damen und Herren . So hebelt man Tarifverträge aus ! . Das unkalkulierbare Schlechtwetterrisiko soll nach Vorstellungen der Arbeitgeber nicht mit einer Umlage aller Baubetriebe über die Sozialkassen abgesichert werden , sondern vom einzelnen Betrieb und Arbeitnehmer getragen werden . Kleinere und Mittelstandsbetriebe sind dazu nicht in der Lage . Der Wunsch der Arbeitgeber , acht Tage Urlaub dafür zu verwenden , ist eine glatte Unverschämtheit . Eine von den Arbeitgebern geforderte zwölfmonatige Arbeitszeitflexibilisierung führt zu einer Inflation von Überstunden im Sommer und ist beschäftigungspolitisch nicht wünschenswert . Apropos Flexibilisierung : Die Vertreterin der FDP , Frau Babel , hat heute vormittag ihre Flexibilisierungspläne verteidigt und gleichzeitig die Argumente dagegen als rückschrittlich und alte Zöpfe bezeichnet . Da tauchen bei mir einige Fragen auf : Erstens . Warum wird die Teilzeitoffensive der Bundesregierung nicht auf Ministerinnen und Minister angewandt ? . Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen , meine Damen und Herren .  Leider sind so wenig da , daß wir sie nicht fragen können , nur den Herrn Blüm . Zweitens . Warum wird nicht auch für Parlamentsabgeordnete die Anwesenheitspflicht für Samstage und Sonntage gefordert und die Pflicht zur Nachtarbeit eingeführt ? . . Was dem einen recht ist , sollte dem anderen billig sein . Aber das ist für Frau Babel sicher ein ausgelutschtes Thema . Nun wieder zurück zu den Tarifvertragsparteien : Sollte keine Vereinbarung der Tarifvertragsparteien zustande kommen , greifen das Verbot der witterungsbedingten Kündigung und der Wegfall des Lohnanspruchs bei ungünstiger Witterung . Viele Bauarbeiter werden sich auf dem Sozialamt wiederfinden . Zwar kann den Kollegen nicht gekündigt werden , aber sie haben auch keinen Anspruch auf Lohn . Wohlwissend um diese Zusammenhänge hält die Bundesregierung an ihrer Absicht fest , die Schlechtwettergeldregelung abzuschaffen . Oder soll die Regelung vielleicht gerade deswegen so schnell durchgepeitscht werden ? Arbeitgeber und Regierungskoalition müssen sich endlich Gedanken machen , wie eine Förderung des produktiven und geschützten Winterbaus schnellstmöglich verwirklicht werden kann . Das heißt , die staatliche Wohnungsbau- und Infrastrukturpolitik zu forcieren und durch politische Entscheidungen und wirtschaftliche Anreize systematisch zu fördern . Handlungsbedarf ist gegeben . Deshalb : Verzichten Sie auf die Streichung der Schlechtwettergeldregelung ! .