Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erfreulich , dass durch die freiwillige Regelung der Kreditwirtschaft innerhalb von vier Jahren die Zahl der so genannnten Girokonten für jedermann von circa 250 000 auf rund 1 ,1 Millionen angewachsen ist . . _ Das ist das Thema , das auf der Tagesordnung steht . Das ist nicht mein Problem . Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir noch immer Handlungsbedarf ; denn es gibt nach wie vor Fälle , in denen Kreditinstitute die Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses nicht beachten und eine Ablehnung der Einrichtung eines Girokontos bzw . eine Kontokündigung zu Unrecht erfolgt . Auf der Liste der Tagesordnungspunkte steht auch dieser Punkt . Das sind zwar PDS-Anträge ; aber ich hoffe , auch die CDU/CSU hat es jetzt gefunden . . Es ist für mich unverständlich , wieso die CDU/CSU im Hinblick auf dieses Thema keinen Handlungsbedarf sieht . Das zeigt auch die jetzige Unruhe . Mit Grauen erinnere ich mich an die Bezeichnung , die im Ausschuss von Ihrer Seite für diesen Personenkreis verwendet wurde . Für Sie sind diese Menschen statistische Restgrößen . Ich halte es für eine Unverschämtheit , Menschen als statistische Restgrößen zu bezeichnen , ganz gleich , in welchem Zusammenhang . . Es ist sehr zu begrüßen , dass die Verbände der inländischen Kreditwirtschaft Beschwerde- und Schlichtungsstellen eingerichtet haben bzw . es in einem Fall zum April dieses Jahres tun werden . Wie dringend notwendig diese Stellen sind , zeigt auch die Auswertung der AG Schuldnerberatung der Verbände . Dort wurde festgestellt , dass lediglich bei 23 von 298 Fällen , also bei nur 7 ,7 Prozent , die Verweigerung der Einrichtung eines Girokontos tatsächlich nachvollziehbar war . Bei den von der Bank aus gekündigten Girokonten verhält es sich ähnlich . Erstaunlich ist auch , dass die meisten Menschen , die kein Girokonto bekommen können , ausgerechnet aus Bayern kommen . An zweiter Stelle bei solchen Verweigerungen steht Hessen . Vielleicht erkennen Sie aufgrund dessen doch einen gewissen Handlungsbedarf , zumindest die CSU-Landesgruppe . . Um das auswerten zu können , sind Unterlagen vonnöten . . _ Das sind übrigens Zahlen , die sich auf den Zeitraum vor 2000 beziehen . An dritter Stelle rangierte Berlin . Ich glaube , an dessen Regierung war die CDU auch beteiligt . . _ Ja , als kleiner Partner . Das hat sich aber inzwischen geändert . Daher wurde in einer Besprechung der AG Schuldnerberatung der Verbände mit den vier Verbänden der deutschen Kreditwirtschaft unter Beteiligung des BMF und des BMFSFJ über einen Vorschlag beraten , Ablehnungen und Kündigungen künftig schriftlich zu begründen und auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen . Diese Vorschläge wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband und vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken auch angenommen . Lediglich der Bundesverband deutscher Banken lehnte sie weiterhin ab . Dennoch stimme ich dem PDS-Antrag nicht zu , aus dem hervorgeht , die freiwillige Selbstverpflichtung habe ihr Ziel verfehlt . Ich sehe viele aufgrund der Selbstverpflichtung erzielte Fortschritte . Leider haben noch nicht alle Banken bzw . Verbände die Einsicht in diese Notwendigkeit .Aber ich halte es für verfrüht , bereits jetzt eine gesetzliche Regelung zu treffen . Es gibt eine kontinuierliche Berichterstattung . Damit wird sichergestellt , dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren wird . Gleichzeitig haben die Institute Zeit , sich weiter um eine selbstständige Lösung zu bemühen . Selbstverständlich behalten wir uns aber vor , eine gesetz Jella Teuchner 21322 liche Regelung zu verabschieden , wenn es keine weitere spürbare Verbesserung gibt . . Das gilt auch für das Problem der Mehrfachpfändungen . Ich fordere daher von dieser Stelle aus vor allem die privaten Banken auf , ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen . Es kann nicht sein , dass sie sich nur die Rosinen aus dem Kundenmarkt herauspicken und einige dabei auf der Strecke bleiben . Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar , ebenso wenig wie die Abwälzung der Kosten auf die öffentliche Hand . Den Kommunen und den Rentenversicherungsträgern entstehen nämlich enorme Kosten , wenn der Empfänger nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann . Der zweite Antrag der PDS _ darin geht es um die Euro-Einführung _ ist in Teilen bereits überholt . Die angesprochene Hotline gab es schon vor Antragstellung ; dieser Punkt kann also abgehakt werden . Im Übrigen ging die Euro-Einführung weitestgehend reibungsloser vonstatten , als im Vorfeld gedacht . Der Euro setzte sich schon nach kürzester Zeit als neues Zahlungsmittel durch . . Die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger , die momentan leider kein Girokonto besitzen , konnte und kann noch in D-Mark bezahlen und bekommt ihr Geld durch das Wechselgeld automatisch umgetauscht . _ An dieser Stelle geht ein Dank an den Handel , der eine enorme Kraftanstrengung unternommen und zu einem reibungslosen Ablauf beigetragen hat . Das ist schließlich nicht selbstverständlich . Bei größeren Summen wäre es Leuten ohne Girokonto auch möglich gewesen , das Geld auf ein Sparbuch einzuzahlen und so den Barumtausch zu umgehen . Zudem können bei den Landeszentralbanken auch zukünftig DM-Beträge kostenfrei umgetauscht werden . Ich denke , damit sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt . Somit kann derAntrag der PDS abgelehnt werden . .