Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mascher , Sie wissen so gut wie ich , wie problematisch die Definition des Begriffs Armut ist . Ich habe an diesem Begriff lange gearbeitet und weiß , wir haben bei uns in Deutschland keine Armutsforschung , die genaue wissenschaftliche Unterlagen zur Verfügung stellen könnte . Mich bedrückt es sehr , daß bei jeder Verbesserung der sozialen Leistungen , bei jeder Verbesserung vor allem im Bundessozialhilfegesetz , die dazu führt , daß mehr Menschen diese gesetzliche Leistung in Anspruch nehmen können , gesagt wird : Anhand der Leistungsdichte im Bundessozialhilfegesetz nimmt die Armut zu . Das ist eine unzulässige Argumentation ; aber so wird auch in diesem Bericht argumentiert . Ich bin gerne bereit , im Ausschuß einmal über das zu diskutieren , was von der Caritas vorgelegt worden ist . Aber wir dürfen gerade als Sozialpolitiker nicht zulassen , daß uns immer dann , wenn wir die Leistungen erweitern und im Bundessozialhilfegesetz etwas verbessern , wodurch dann immer mehr Menschen in den Genuß dieser Leistungen kommen , uns sogleich am nächsten Tag vorgehalten wird : Die Armut in unserem Land ist gestiegen . Dies diskreditiert soziale Leistungen schlechthin . Da werde ich ebenfalls nicht mitmachen . . Wir wissen _ ich habe bereits gesagt , daß vor allem Frauen betroffen sind , die eine kleine Rente haben _ , daß es in diesem Bereich wirklich Probleme gibt . Heiner Geißler hat hier am 21 . Juni , als wir über das Renten-Überleitungsgesetz gesprochen und unseren gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert haben , einen richtigen Weg gewiesen , indem er gesagt hat : Wir lassen die Systeme , wie sie sind , weil sie sich bewährt haben . Sie werden wohl nicht behaupten wollen , daß sich die Sozialhilfe nicht bewährt hat . Wir müssen aber versuchen , diese Systeme so zu vernetzen , daß die alten Frauen , die alten Menschen nicht von Schalter zu Schalter geschickt werden müssen , bis sie die soziale Leistung in Anspruch nehmen können . Dazu werden wir Vorschläge machen . Lassen Sie mich noch sagen : Sie schreiben in Ihrem Antrag , es gehe darum , die Sozialhilfe organisatorisch und finanziell zu entlasten . Es geht nach unserer Auffassung überhaupt nicht darum , die Sozialhilfe organisatorisch zu entlasten , sondern unser Anliegen kann es nur sein , den Menschen eine Beratung am Ort anzubieten . Auch da weiß ich , wovon ich rede . Sie sagen im Zusammenhang mit Ihrer Grundsicherung auch , daß es eine Anrechnung von Einkommen und Vermögen geben solle , weil der gutsituierte Unternehmer nicht auch noch die Grundsicherung bekommen soll . Bei dieser Anrechnung von Einkommen und Vermögen bedarf es einer Beratung , weil viele Menschen , vor allem ältere , nicht wissen , wie sie damit umgehen sollen . Diese Beratung kann nicht vom Rentenversicherungsträger irgendwo in Frankfurt , Berlin oder einer anderen großen Stadt durchgeführt werden ; sie muß am Ort erfolgen . Hierfür haben sich unsere Sozialämter bewährt . Deswegen wäre es ein glatter Irrsinn , diese Beratung jetzt auf die Rentenversicherungen zu übertragen und dort eine flächendeckende Beratung aufzubauen , die es bei den Sozialämtern schon gibt . Aus diesem Grund stimmt Ihre Aussage nicht . Ich will zum Schluß kommen : Was uns hier mit der sozialen Grundsicherung vorgelegt wird , ist uralter Wein im neuen Schlauch . Er bringt überhaupt keine Verbesserung in der Sache . . Dieser Antrag leidet vor allem daran , daß Sie nicht sagen _ dies haben Sie in Ihrem Antrag vergessen _ , daß die beste soziale Absicherung , die es für uns geben kann , darin besteht , daß die Menschen Arbeit haben und sich ihre Altersversicherung durch ihre eigenen Beiträge in die Rentenversicherung verdienen können . . Deswegen ist die Arbeitsmarktpolitik , die wir machen , ganz entscheidend für eine gute soziale Sicherung . Man sollte nicht ständig in neue Bedarfssysteme einsteigen . . Vor allem ein Punkt ist ganz wichtig _ daran werden wir von der CDU/CSU festhalten _ : Leistung muß sich lohnen . Wir wollen nicht diejenigen , die bereit sind , etwas zu leisten und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gemeinschaft leisten , aus dem Arbeitsmarkt herausdrängen , nach dem Motto : Es ist besser , ich nehme eine soziale Grundsicherung in Anspruch , arbeite nicht mehr und versuche , mir auf dem schwarzen Markt ein paar Mark mehr zu verdienen . Dies ist unsere Botschaft . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile der Abgeordneten Frau Renate Jäger das Wo rt .