Partei: SPD
Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung haben die erneuerbaren Energien im Allgemeinen und die Solarenergie im Besonderen eine bisher beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben. Dies führte dazu, dass wir unsere Ausbauziele für erneuerbare Energien nicht nur weit übertroffen, sondern mit einem Anteil von über 25 Prozent am Stromverbrauch ein Maß erreicht haben, das damals nicht einmal die größten Optimisten erwartet hätten. Diese Entwicklung ging auch mit dem Aufbau neuer und innovativer Industriezweige und Hunderttausender Arbeitsplätze einher, besonders in den Bereichen Windund Solarenergie. Auf dem Höhepunkt der Entwicklung waren allein in der Solarindustrie rund 130 000 Menschen direkt beschäftigt. Doch in den letzten Jahren hat sich die Situation in der deutschen Photovoltaikbranche dramatisch verändert. Leuchttürme dieses Industriezweiges wie Q-Cells, Solarworld und First Solar – um einige Beispiele zu nennen – sahen sich mit Auftragseinbrüchen in unerwarteter Höhe konfrontiert. Einige Unternehmen mussten bereits den Weg in die Insolvenz antreten. Dies führt dazu, dass besonders die Menschen in einigen Regionen Ostdeutschlands, in denen ein Großteil der Produktionsstätten ihren Sitz haben oder hatten, seit 1990 wieder einen schmerzhaften Strukturwandel und den Verlust von Arbeitsplätzen erleben. Treiber dieser Entwicklung war neben dem Aufbau der weltweiten Überkapazitäten eine Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, die aufgrund ihrer konzeptlosen und unvorhersehbaren Flickschusterei die Hersteller von Solarmodulen und die Kunden stark verunsichert hat. Wer wie Union und FDP jährlich kurzfristig die Rahmenbedingungen im EEG ändert und noch vor Inkrafttreten der getroffenen Neuregelungen diese schon wieder öffentlich infrage stellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn eine junge Branche wie die Solarindustrie in schwieriges Fahrwasser gerät. Zu Protokoll gegebene Reden Viele Beobachter schreiben auch den in letzter Zeit intensiv diskutierten Entwicklungen in China, wo der Staat seine heimischen Solarunternehmen mit direkten Subventionen unterstützt, einen Beitrag zur aktuellen Situation der deutschen PV-Branche zu. Dennoch sind Zweifel angebracht, ob die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Anti-Dumping-Verfahrens verhängten Strafzölle auf chinesische Solarmodule der richtige Weg sind. Für diese Zweifel gibt es mehrere Gründe: Grundsätzlich ist aus meiner Sicht nicht endgültig geklärt, ob es sich in diesem Fall tatsächlich um Dumping handelt; denn Dumping liegt dann vor, wenn ein Unternehmen Produkte auf Exportmärkten billiger anbietet als im Heimatland, um Konkurrenten im Ausland zu verdrängen. Bei Solarmodulen ist es aber so, dass vergleichbare Produkte auf dem chinesischen Markt gar nicht verkauft werden. Darüber hinaus gibt es neben den staatlichen Subventionen weitere Ursachen für den Preisunterschied bei europäischen und chinesischen Modulen: Die Solarfirmen in Europa sind erheblich kleiner als die Konkurrenten in Fernost. Die Unternehmen in China haben deshalb erhebliche Vorteile beim Einkauf der Vorprodukte, der Fertigung und beim Vertrieb. Zudem liegt das Lohnniveau in China deutlich niedriger als in Europa. Ein weiterer Faktor ist, dass hiesige Solarfirmen beim wichtigsten Vorprodukt, dem Silizium, langfristige Lieferverträge zu hohen Preisen abgeschlossen haben. Die Konkurrenten in China kaufen Silizium in der Regel kurzfristig ein. Niemand kann vorhersehen, ob die Strafzölle der deutschen Solarindustrie wieder auf die Beine helfen. Stattdessen sind aufgrund des zu erwartenden Nachfragerückgangs bei Solarmodulen negative Auswirkungen auf Unternehmen an anderer Stelle der solarwirtschaftlichen Wertschöfpungskette und auf im Solarbereich tätige deutsche Handwerks- und Installationsbetriebe möglich. Zudem lassen die aktuellen Überlegungen der chinesischen Regierung bezüglich des Imports von Wein und Stahlprodukten Nachteile für die deutsche und europäische Wirtschaft befürchten. Darüber hinaus profitieren deutsche und europäische Unternehmen in der vernetzten Weltwirtschaft schon heute von der Solarmodulproduktion in China; 50 Prozent der durch die dortige Herstellung von PV-Anlagen stattfindende Wertschöpfung wird in Deutschland und Europa generiert. Aus all den genannten Gründen wäre es besser gewesen, die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung hätten mehr Zeit und Kraft in Verhandlungen investiert, um diesen Konflikt mit China ohne Sanktionen beizulegen. Selbst bei einem Scheitern bilateraler Gespräche wäre es für beide Seiten vorteilhafter gewesen, die Streitbeilegungsmechanismen und Institutionen der WTO zu nutzen. Protektionismus mit Protektionismus zu beantworten, kann keine Lösung sein. Statt den von Linken und Grünen geforderten aussichtslosen Versuch zu starten, mithilfe von Steuergeldern die deutsche Solarindustrie über einen globalen Preiskampf in ihrer bisherigen Form zu erhalten, sollten Politik und Unternehmen sich auf jene Werte besinnen, die jahrzehntelang für das Label „Made in Germany“ standen: Qualität und Innovation. Durch gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zur signifikanten Steigerung der Wirkungsgrade der Module und zur Bereitstellung der für ein sicheres Stromnetz notwendigen Systemdienstleistungen kann sich Deutschland die Technologieführerschaft in diesem für die Energiewende wichtigen Bereich erobern und seine Exportchancen steigern. Mit Blick auf dezentrale Stromerzeugung und Stromverbrauch vor Ort ist auch die Kooperation zwischen Solarindustrie und den Entwicklern von Stromspeichern ein zentrales Handlungsfeld. Hier kann und muss die Politik durch entsprechende Rahmenbedingungen unterstützend tätig sein. Denn es reicht nicht, einfach nur so viele Solaranlagen wie möglich zu installieren; vielmehr ist die stabile Einbindung der Photovoltaik in ein sich wandelndes Energiesystem die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Eine derartige Einbindung ermöglichende und auf Hightechprodukten basierende Systemlösung ist den chinesischen Lowtechmodulen weit überlegen und bilden die Grundlage einer zukunftsfähigen deutschen Solarindustrie.