Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Seit der Reform des Zuwanderungsgesetzes von 2007 wird der Nachweis von einfachen Deutschkenntnissen verlangt , wenn ein Ehepartner zu ihrer oder seiner Familie nach Deutschland ziehen will . Was heißt das , um das einmal präzise zu fassen ? Man muss 600 Wörter kennen . Ich habe mehrfach nachgefragt , wie groß der allgemeine Wortschatz in Deutschland ist . Er umfasst meist nicht mehr als 500 Wörter . Also sind 600 Wörter nicht so wenig , wie immer dargestellt wird . Ich bitte , das zu berücksichtigen , wenn es heißt : Das kann man mal eben schnell lernen . - Also , so einfach ist das nicht . Es ist zweifellos wichtig , Maßnahmen zu treffen , damit sich Einwanderer besser in Deutschland integrieren können . Doch ich muss ganz ehrlich gestehen , dass ich während der ganzen Debatte um das Zuwanderungsgesetz an so manchen Punkten Bauchschmerzen hatte , die nicht weggegangen sind . Die bestehenden rigiden Regelungen führen dazu , dass die für Deutschland und die deutsche Gesellschaft wichtige und auch notwendige Zuwanderung eher verhindert als befördert wird . Diese Diskussion führen wir immer wieder . Herausgekommen ist ein Koalitionskompromiss - das ist so - , der durch die Mitwirkung von uns als SPD meiner Ansicht nach moderater und zuwanderungsfreundlicher ausgefallen ist , als er es ohne uns gewesen wäre . Aus diesem Grund fällt es mir nicht schwer , einzugestehen , dass ich die Sprachtests , auf deren Einführung die Innenpolitiker der Union damals bestanden haben , nicht für die optimale Regelung halte . Man muss aber Folgendes zugestehen - dieser weiterführende positive Aspekt der Sprachkurse ist inzwischen belegt - : Eine Umfrage beim Goethe-Institut in Ankara hat ergeben , dass 82 Prozent der Sprachschüler nach bestandener Prüfung weiter Deutsch lernen wollen , obwohl immerhin 66 Prozent die Prüfung ohne das Gesetz nicht abgelegt hätten . Trotzdem glaube ich : Die gewünschte Integration lässt sich auch anders und vor allem weniger repressiv realisieren . In diesem Punkt stimme ich dem Antrag der FDP zu . Die Sprachtests sind immer dann nicht verpflichtend , wenn Abkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten bestehen . Für Bürger der Europäischen Union wäre ein solcher Sprachtest wegen der garantierten Freizügigkeit rechtswidrig . Ebenso bestehen bilaterale Abkommen mit anderen Staaten wie zum Beispiel mit den USA . Insofern empfinde auch ich diesen Zustand als Ungleichbehandlung und kann mir kaum vorstellen , dass dieser konkrete Punkt vor Gerichten Bestand hätte . Trotzdem werden wir als SPD dem Antrag nicht zustimmen , weil schlicht mehrere andere Fehler darin sind . Zum Beispiel ist die Rede davon , dass der Besuch eines Sprachkurses vor der Prüfung vorgeschrieben sei . Herr Grindel , da haben Sie wiederum recht . Das ist schlicht falsch . Das ist nicht vorgeschrieben . Wie Ehegatten diese Sprachkenntnisse erwerben , ist ihnen völlig freigestellt . Nur die Prüfung ist verpflichtend . Wenn aber bei der Antragstellung einfache Deutschkenntnisse für den Konsulatsmitarbeiter bereits erkennbar sind , dann ist gar kein Sprachnachweis notwendig . Es gibt noch eine weitere falsche Behauptung in dem Antrag . Wenn durch Krankheit oder Behinderung der Ehegatten solch eine Prüfung unzumutbar ist , dann besteht sehr wohl nach dem Ausländergesetz ein gesetzlicher Ausnahmetatbestand , sodass solch eine Prüfung erst gar nicht vorausgesetzt wird . Lieber Herr Leibrecht , ich habe Verständnis dafür , dass Sie als Abgeordneter der FDP das schwere Los haben , immer , überall und ohne Rücksicht auf Verluste den freien Wettbewerb hochzuhalten . Bei diesem Beispiel ist das aber nur bedingt sinnvoll . Es ist richtig , dass momentan grundsätzlich nur das Sprachzertifikat des Goethe-Instituts ohne weitere Prüfung anerkannt wird . Es wird jedoch daran gearbeitet , verstärkt andere gleichwertige und zuverlässige Zertifikate anderer Anbieter zuzulassen . Für die Prüfungen haben wir mit dem Goethe-Institut aber einen Partner , der hohe Qualität verlässlich garantieren kann . Auch das muss man einmal feststellen . Das sagt jeder .  Welche anderen Anbieter von Zertifikaten das in gleichem Maße gewährleisten können , muss man sich eben genau anschauen . Sie können sich denken , dass bei solchen Zertifikaten leider auch Missbrauch möglich ist . Den wollen wir natürlich ausschließen . Ich habe keine Lust , wieder eine Debatte wie die zu führen , die wir damals im Visaausschuss hatten . Damals ging es darum , dass Visa auf merkwürdige Weisen erlangt worden sind .  Insofern muss man auch das thematisieren . In Regionen , in denen es weder ein Goethe-Institut noch einen Lizenznehmer gibt , der die Prüfung abnehmen kann , werden die Deutschkenntnisse an den Auslandsvertretungen mithilfe eines Handbuchs festgestellt .