Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst möchte ich Frau Möllring auf die Sprünge helfen . Was das Recht auf Teilzeit angeht , ist es meines Wissens so gewesen , dass die SPD dieses Recht gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU durchsetzen musste . - Dass die CDU/CSU im Nachhinein bekehrt ist , ist gut ; aber Sie sollten nicht Geschichtsklitterung betreiben . Sie haben davon gesprochen , dass gerade in Grundschulen eine Randstundenbetreuung wichtig ist . Sie sollten einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen ansprechen : In den niedersächsischen Grundschulen werden bewährte Strukturen gerade massiv zerschlagen . - Das ist kein Blödsinn , das ist so . Fragen Sie einmal nach ! Meine Damen und Herren , der Antrag , den wir heute beraten , ist nicht neu . Bereits in der 139 . Sitzung am 24 . Januar 2008 haben wir ihn in diesem Hause beraten . Der Antrag ist - zu dieser Einschätzung sind wir vor gut drei Monaten gekommen - falsch , und er ist seitdem nicht richtiger geworden . Ich will die damalige Debatte an dieser Stelle nicht wiedergeben ; Sie können sie im Protokoll nachlesen . Auf einen zentralen Punkt möchte ich jedoch erneut eingehen , auch wenn Herr Wunderlich sagt , wir hätten das falsch verstanden . Herr Wunderlich , Sie haben gleich Zeit , uns das in epischer Breite zu erklären . Ich jedenfalls lese das , was in dem Antrag steht , so , dass die antragstellende Fraktion allen Ernstes fordert , den Kündigungsschutz für Eltern auszudehnen , bis das Kind sieben Jahre alt ist . Das geht , wie meine Vorrednerinnen schon gesagt haben , an der Lebenswirklichkeit vorbei . Diese Forderung ist nichts anderes als hanebüchener Unfug . Ein solch umfassender Kündigungsschutz hätte nur eines zur Folge : Die Beschäftigungschancen junger Frauen würden sich massiv verschlechtern . Gerade kleinere und mittlere Unternehmen - die nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit auch unseres Arbeitsmarktes darstellen - müssten sich zwei- bis siebenmal überlegen , ob sie eine junge Frau einstellen ; denn junge Frauen tragen nach wie vor den Hauptanteil an der Kindererziehung . Im Zweifelsfall hätten gleich qualifizierte männliche Bewerber die Nase vorn . Das ist gleichstellungspolitisch kontraproduktiv , wenn nicht gar frauenfeindlich . In diesem Zusammenhang stellt sich eine weitere Frage : In welchen Berufen ist es überhaupt möglich , nach siebenjähriger Abwesenheit wieder einzusteigen ? Dies dürfte doch umso schwieriger sein , je qualifizierter die Tätigkeit ist , und ab einem bestimmten Niveau wäre das praktisch unmöglich . Wer also eine siebenjährige Erziehungszeit fordert , propagiert faktisch ein Absinken in Teilzeit , prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder gar einen endgültigen Berufsausstieg . Allein deswegen lehnen wir Sozialdemokraten den Antrag ab . Meine Damen und Herren , neben seiner fundamental falschen Hauptforderung enthält besagter Antrag auch eine üble Unterstellung . Die Familienpolitik - damit kann nur die der Bundesregierung gemeint sein - habe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vernachlässigt , ist da zu lesen . Ob diese Aussage aus Böswilligkeit oder Ignoranz getätigt wurde , ist nicht von Interesse ; in jedem Falle ist sie durch und durch falsch . Sie hat jedoch ihr Gutes , bietet sie mir doch eine willkommene Gelegenheit , die erfolgreiche sozialdemokratische Regierungspolitik der letzten mittlerweile mehr als zehn Jahre erneut kurz darzustellen , denn es ist für die Familien , für die Kinder und Eltern in unserem Land , derzeit unerheblich , welches Parteibuch die jeweilige Ministerin hat ; derzeit ist es unerheblich . Entscheidend ist , dass eine vernünftige Politik gemacht wird , und diese ist - zumindest bei den vernünftigen Anteilen - auch unter der derzeitigen Ministerin eindeutig sozialdemokratisch . Das freut mich als ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen Landtages ganz besonders ; ich kenne die Ministerin von früher ganz anders . Aber jeder hat natürlich das Recht , Irrtümer zu erkennen und diese dann auch zu korrigieren . - Bei Frau Möllring hoffen wir , dass dies auch noch geschieht . - Deshalb helfen wir der Ministerin nach Kräften , unsere erfolgreiche Familienpolitik fortzusetzen , gegen alle Widerstände innerhalb der Union . Doch weg von den handelnden Personen - sprechen wir über Inhalte . Aus Zeitgründen muss eine umfassende Darstellung unterbleiben . Ich beschränke mich auf zwei bis drei wesentliche Punkte . Zunächst einmal ist der Ausbau der Tagesbetreuung zu nennen . Wir haben schon vor Jahren für alle Kinder ab drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geschaffen . In dieser Legislaturperiode haben wir das Fundament dafür gelegt , dass es diesen Anspruch bald ab Vollendung des ersten Lebensjahres geben wird . Das haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt . Dafür nimmt der Bund auch eine Menge Geld in die Hand . Diese Bundesmittel in Milliardenhöhe - das betone ich ausdrücklich - geben wir für eine Aufgabe aus , die eigentlich von den Ländern bewältigt werden müsste ; denn Familienpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , bei der sich niemand ins Unterholz schlagen darf . Das richte ich an die Adresse der Länder und der Kommunen , aber ebenso nachdrücklich an die Verantwortungsträger in der freien Wirtschaft . Wir haben zwar schon viel davon gehört , dass einige sich für bessere Kinderbetreuung einsetzen , aber das reicht nicht aus . Es genügt auch nicht , über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu jaulen . Verschiedene Firmen zeigen bereits , wie sich vorhandene Potenziale mithilfe flexibler Arbeitszeitmodelle für Eltern weit besser ausschöpfen lassen ; denn eine familiengerechte Arbeitswelt ist nicht nur gut für Eltern und deren Kinder , sondern nützt auch den Unternehmen . Der Ausbau der Tagesbetreuung war und ist nicht weniger als ein Quantensprung . Noch in der Spätphase der Ära Kohl wurden berufstätige Mütter - auch im Bundestag - je nach Lebenslage als bemitleidenswerte Opfer dargestellt oder als karrieregeile Rabenmütter diffamiert . Das ist Gott sei Dank vorbei . Ein weiterer wichtiger Baustein unserer Familienpolitik ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz . Damit haben wir nicht nur für mehr Partnerschaftlichkeit und Geschlechtergerechtigkeit in der Kindererziehung gesorgt ; zugleich wurden verlässliche Grundlagen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für die Rückkehr in den Beruf geschaffen . Diese erfolgreiche Regelung wollen wir durch zwei zusätzliche Partnermonate und die Abschaffung des doppelten Anspruchsverbrauchs bei gleichzeitiger Teilzeit weiterentwickeln . Dadurch wird das Gute noch besser werden . Ich könnte jetzt noch über das Unternehmensnetzwerk Erfolgsfaktor Familie oder über lokale Bündnisse sprechen , auch dies von Sozialdemokraten initiierte Erfolge auf dem Weg zu einer familienfreundlicheren Arbeits- und Lebenswelt ; doch auch das würde den Zeitrahmen leider sprengen . Interessierten empfehle ich an dieser Stelle erneut die Lektüre des Protokolls der 139 . Sitzung . Darin ist dies alles bereits in epischer Breite ausgeführt worden . Ich fasse in einem Satz zusammen : Wir haben in den letzten Jahren eine Menge erreicht . Natürlich haben wir nicht das Paradies auf Erden geschaffen . Weitere Schritte müssen folgen . Wir wollen die frühkindliche Betreuung und Bildung verbessern ; denn mit der Reduzierung der Tagesbetreuung auf den Aspekt der Vereinbarkeit von Elternschaft und Beruf wird zu kurz gegriffen . Eine reine Verwahrung und Beschäftigung wäre weder kindgerecht noch nachhaltig . Nur gute Einrichtungen und qualifizierte Pflegepersonen können Kindern bessere und vor allem gerechtere Bildungschancen verschaffen und sie optimal fördern . Wir wollen für eine bessere Qualität , Beitragsfreiheit und Ganztagsplätze in unseren Kitas sowie eine weitere Erhöhung der Anzahl echter Ganztagsschulen sorgen . Eine gute Sozialpolitik ist immer auch eine gute Familienpolitik . Der gesetzliche Mindestlohn und eine bessere soziale Absicherung , wie wir Sozialdemokraten sie anstreben , werden willkommene Hilfen für junge Familien sein . Ich schließe bewusst die Einelternfamilien ein . Wir wollen auch den Ausbau von Eltern-Kind-Zentren vorantreiben , um Dienstleistungen und flexible Angebote unter einem Dach anzubieten . Das wird den jungen Familien in unserem Land nützen . Die Belange von Kindern und ihren Eltern sind bei uns Sozialdemokraten und natürlich auch Sozialdemokratinnen in guten Händen . Wir haben eine gute Politik für Familien auf den Weg gebracht , wir haben große Erfolge erzielt , und wir werden unseren Weg in den kommenden Jahren in Regierungsverantwortung weiter beschreiten . Unsere Politik ist gut für die jungen Familien in unserem Land . Auf absurde Anträge der sogenannten linken Fraktion können sie hingegen getrost verzichten . Schönen Dank .