Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Immer wieder ist der Vorwurf erhoben worden , die Justiz kümmere sich nur um die Täter und lasse die Opfer allein . Dieser Vorwurf trifft heute in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht mehr so sehr wie vor 20 Jahren zu . In den letzten Jahren hat in der Strafverfolgung , in der Justiz , in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt insoweit ein Bewusstseinswandel eingesetzt . Das hat tatsächliche Verbesserungen zur Folge . Wir haben zum Beispiel Zeugenbetreuungsstellen in den Gerichten eingerichtet und haben auch schon auf dem Gesetzwege zahlreiche Verbesserungen für die Opfer erreicht . Aber wir sind der Auffassung , dass die Stellung des Opfers noch weiter verbessert werden kann , wohlgemerkt ohne die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren zu beeinträchtigen . Dies ist uns wichtig . Die Strafprozessordnung gibt dem Beschuldigten Rechte , die rechtsstaatlich eingehalten werden müssen . Dabei muss es auch bleiben . Gleichwohl werden wir mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf die Position der Opfer im Strafverfahren noch einmal entscheidend verbessern und stärken . Wir setzen damit auch eine der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um . Das Opferrechtsreformgesetz der Regierungskoalition verfolgt vier große Ziele : Erstens wollen wir die Belastungen für das Opfer durch das Strafverfahren so gering wie möglich halten . Wir wollen erreichen , dass mehrfache Vernehmungen nur dann stattfinden , wenn sie unabdingbar sind . Wir wollen die Gelegenheit geben , statt beim Amtsgericht gleich beim Landgericht anzuklagen , um den Opferzeugen eine zweite Tatsacheninstanz zu ersparen , wenn Rechtsmittel eingelegt werden und das Verfahren in die nächsthöhere Instanz geht . Bei landgerichtlichen Urteilen gibt es nur noch den Weg zum Bundesgerichtshof . Dort geht es aber lediglich um die Frage , ob ein Rechtsfehler vorliegt . Dort werden die Zeuginnen und Zeugen nicht nochmals vernommen . Aber auch in den Fällen , die ihren Ausgang vor dem Amtsgericht nehmen , wollen wir zu einer Reduzierung der Zahl der Vernehmungen in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht beitragen . Dazu sollen die Vernehmungen vor dem Amtsgericht nicht nur wie bisher in ihrem wesentlichen Ergebnis schriftlich protokolliert werden , sondern sie sollen insgesamt auf Tonträger aufgezeichnet werden können , die dann gegebenenfalls abgespielt werden können . Die nächsthöhere Instanz muss dann nicht noch einmal die Zeugen vorladen und befragen , sondern kann sich die Aufnahmen anhören . Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang ist , dass wir die Zulassung der Videovernehmung von Zeugen erleichtern wollen . Öfter als bisher soll es möglich sein , dem Opfer die Begegnung mit dem Beschuldigten im Verhandlungssaal oder die Aussage im Angesicht der Öffentlichkeit zu ersparen . Das ist insbesondere dann wichtig , wenn Kinder Verbrechensopfer sind . In solchen Fällen sollte man diese Konfrontation im Gerichtssaal vermeiden . Festzuhalten ist also : Es gibt erweiterte Möglichkeiten der Videovernehmung . Das zweite Ziel , das wir bei unserem Gesetzentwurf in den Vordergrund stellen , ist die Stärkung der Rechte des Opfers im Verfahren . Insoweit gibt es noch ganz erhebliche Defizite . Wir werden jetzt die Möglichkeit schaffen , dass weiteren Nebenklageberechtigten kostenlos ein Rechtsanwalt als Opferanwalt beigeordnet wird , der ihnen im Strafverfahren beisteht . Auch die Angehörigen des durch eine Straftat Getöteten können künftig einen solchen Opferanwalt in Anspruch nehmen ; ansonsten gibt es den Opferanwalt schon . Zur Nebenklage sollen künftig auch die Frauen berechtigt sein , die als Prostituierte ausgebeutet oder Opfer von Zuhälterei wurden . Wir hoffen , dass dadurch eine weitere Verbesserung für Opfer im Umfeld von Menschenhandel erreicht wird . Ein weiterer Schritt besteht darin , dass wir Vertrauenspersonen die Möglichkeit geben , bei der Vernehmung anwesend zu sein . Es geht um Vertrauenspersonen von Verletzten , die als Zeugen vernommen werden . Die Zeugen sollen die Möglichkeit haben , jemanden mitzunehmen , dem sie wirklich vertrauen . Das soll auch möglich sein , wenn eine Videovernehmung stattfindet . Man muss dann nicht allein dasitzen , sondern kann jemanden bei sich haben , dem man vertraut . Das dritte Ziel , das wir mit unserem Gesetzentwurf verfolgen , ist die Verbesserung der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Geschädigten . Zu diesem Zweck wollen wir das so genannte Adhäsionsverfahren ausbauen . Dem Verletzten wird der zusätzliche Gang vor das Zivilgericht erspart , indem das Strafgericht beispielsweise über den Anspruch auf Schmerzensgeld gleich mitentscheidet . Zugleich werden die Ressourcen der Justiz so effizienter genutzt . Bisher ist es in der Praxis die Regel , dass die Gerichte von der Möglichkeit Gebrauch machen , von einer Entscheidung über diesen Ersatzanspruch des Verletzten abzusehen . Eine Entscheidung über den tatsächlichen Anspruch ist hingegen immer noch die Ausnahme . Dieses Verhältnis wollen wir mit der gesetzlichen Änderung umkehren , indem wir die Voraussetzungen einschränken , unter denen das Gericht von der Entscheidung absehen kann . Ist das Opfer zum Beispiel durch eine Schlägerei erheblich verletzt worden , wird die Zuerkennung des geltend gemachten Schadensersatzes im Strafprozess künftig die Regel sein . Das Gericht kann von einer solchen Entscheidung nur absehen , wenn sonst erhebliche Verfahrensverzögerung droht . Im Fall des Schmerzensgeldes ist das Opferinte-resse vom Gericht ganz besonders zu berücksichtigen . Der vierte Aspekt , meine Damen und Herren , ist die Information der Verletzten , der Opfer , über ihre Rechte und den Ablauf des Strafverfahrens . Diese gibt es heute kaum ; die wollen wir deutlich verbessern . Künftig wird der Verletzte Mitteilung über die Einstellung des Verfahrens , über die Entscheidung der Eröffnung des Hauptverfahrens , über den Sachstand der Anklage und auch über freiheitsentziehende Maßnahmen erhalten , insbesondere darüber , wann die freiheitsentziehenden Maßnahmen beendet werden . Hintergrund dieser Regelung ist , dass wir die Opfer vor unbeabsichtigtem , unvorbereitetem Zusammentreffen mit ihren Peinigern schützen wollen . Das gilt natürlich insbesondere für die Opfer von Sexual- oder Gewaltstraftaten ; solchen , die körperliche Gewalt erfahren haben , wollen wir also ersparen , unvorbereitet dem Täter auf der Straße zu begegnen . Deshalb gibt es , wie gesagt , Informationen über die Dauer der Haft , über die Dauer der Unterbringung , aber auch über Vollzugslockerungen und Hafturlaub . Meine Damen und Herren , wenn man auch manche Einzelregelungen dieses Gesetzentwurfs unterschiedlich betrachten kann , so hat dieser Gesetzentwurf doch von den Opferschutzverbänden und auch in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses dieses Hauses im Dezember letzten Jahres sehr viel Zustimmung erfahren . Ich bin froh darüber - auch darüber , dass wir uns trotz aller Differenzen im Detail im Grundsatz in diesem Hause darin einig sind , für die Rechte der Opfer mehr zu tun .