Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktienmärkte haben sich beruhigt, aber für die Verbraucherinnen und Verbraucher geht die Finanzkrise weiter. Diese Krise ist für die Kundinnen und Kunden natürlich vor allem eine Krise des Vertrauens in die Banken. Die Referenzzinsen, die wir zur Verfügung haben – zum Beispiel den EZB-Leitzins oder den Drei-Monats-Euribor; das sind übliche Referenzzinsen –, liegen um 1 Prozent. Die Banken und Sparkassen geben den Sparern diese niedrigen Zinssätze weiter; gleichzeitig senken sie die Zinssätze für den Dispo aber nicht. Angesichts dessen weiß man, woher diese Vertrauenskrise kommt. Die Anlegerinnen und Anleger, die Bankkunden glauben nicht mehr daran, dass sie von den Banken fair und ehrlich behandelt werden. Herr Wanderwitz, Sie haben gesagt: Wir als Politiker haben die Aufgabe, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Ich glaube, dass durch solches Geschäftsgebaren Öl ins Feuer gegossen wird. Eine Studie, die die Stiftung Warentest durchgeführt hat, zeigt: Durch solches Geschäftsgebaren wird Öl ins Feuer gegossen; dadurch wird Vertrauen auf den Finanzmärkten zerstört. Es gibt unterschiedliche Erhebungen. Wir Grünen haben im Sommer selber eine durchgeführt. Dabei ist herausgekommen: Zinssätze von 13 oder 14 Prozent – nur nominal; effektiv sind sie höher – und für eine geduldete Überziehung von bis zu 20 Prozent sind keine Seltenheit. Der Kollege Schweickert hat es gesagt: Wenn man 20 Prozent Zinsen für eine geduldete Überziehung zahlen muss, dann ist das hart am Wucher. Herr Wanderwitz, Sie haben argumentiert, dass eine Kopplung an einen Leitzins nicht sachgerecht sei, weil die Beschaffungskosten für Geld nur ein Element der Kosten des Dispos seien. Da stimme ich Ihnen zu. Trotzdem gibt es Banken, die einen Referenzzins gewählt haben, an den sie ihre Dispozinssätze koppeln. Da gibt es unterschiedliche Modelle, entweder den EZB-Leitzins oder den Euribor. Das Problem ist nur, dass die Banken dabei einen Zeitpunkt in der Finanzkrise herangezogen haben, sodass aufgrund der Koppelung die Zinssätze für die Verbraucher noch weiter nach oben gehen. Das zerstört weiter Vertrauen auf den Finanzmärkten. Ich möchte kurz noch etwas zum Dispo sagen. Es stellt sich ja die Frage, ob alle, die einen solchen Kredit in Anspruch nehmen, über ihre Verhältnisse leben. Klar ist: Natürlich soll man den Dispo nicht jeden Monat als erweitertes Einkommen benutzen; das weiß jedes Kind. Es gibt aber auch Menschen, die unverschuldet in finanzielle Notlagen geraten. Wir hatten während der Wirtschaftskrise eine ganze Menge Kurzarbeiter. Das sind Personen, die nicht über ihre Verhältnisse gelebt und unverantwortlich gehandelt haben; vielmehr blieb vielen von ihnen keine andere Möglichkeit, als ihr Konto zu überziehen. Ich glaube, dass wir es im Dispobereich mit einem Marktversagen zu tun haben. Das ist übrigens nicht nur regional so. Ich habe eine ähnliche Erhebung für Hessen wie die für Bremen gemacht. Ich habe einfach einmal die Banken angerufen und dabei festgestellt, dass die Zinssätze ähnlich sind: 18 Prozent oder 19 Prozent für eine geduldete Überziehung findet man überall. Die Vielfalt des deutschen Bankensystems ist dabei keine Hilfe. Wir haben kleine Sparkassen, große internationale Player wie Santander oder Targobank, große Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese geben sich alle nichts. Es sind teure und billige dabei. Das heißt, wir haben es sowohl quer durch die Regionen als auch quer durch die unterschiedlichen Sektoren mit solchen überhöhten Zinsen zu tun. Deshalb haben wir Ihnen einen Antrag zur Debatte vorgelegt. Wir fordern einen gesetzlichen Referenzzinssatz, an dem sich die Banken orientieren sollen. Dieser sollte möglichst einheitlich sein, damit es für die Kunden transparent ist. – Es wäre aber schön, wenn man sich auf einen einigen könnte, entweder auf den Euribor oder den EZB-Leitzins. Im Moment wählen die Akteure im Markt unterschiedliche Referenzzinssätze. Die Commerzbank hat einen anderen Referenzzinssatz als bestimmte Sparkassen. Ich finde, Einheitlichkeit würde für mehr Transparenz sorgen. Wir fordern außerdem eine gesetzliche Obergrenze, einen Korridor oberhalb dieses Zinssatzes. Wie breit dieser Korridor ist, darüber muss man diskutieren. An dieser Stelle eröffnet sich der Spielraum für die betriebswirtschaftlichen Erwägungen der einzelnen Banken. Wir finden, wenn man solche fairen Leitplanken für Wettbewerb setzt, dann passt das zu einer sozialen Marktwirtschaft. Wir fordern, dass die Finanzaufsicht verbessert wird. Ich denke, wenn solches Marktversagen möglich ist, wenn solche Wucherzinsen möglich sind, dann zeigt das, dass hier noch einiges im Argen liegt. Wir haben Vorschläge von Herrn Schweickert und Ankündigungen von Frau Aigner gehört. Wir hoffen, dass Sie als schwarz-gelbe Regierung irgendwann einmal auch das machen, wozu Sie da sind, nämlich zu regieren und Handlungen folgen zu lassen.