Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn die meisten von Ihnen wissen , dass ich für die nächste Legislaturperiode nicht mehr zur Wahl antreten werde , erspare ich Ihnen jetzt meine Abschiedsrede . Ich muss nämlich heute Abend noch einmal ran , wenn wir über den Stand der Deutschen Einheit debattieren , und sehr wahrscheinlich auch noch einmal in der letzten Sitzungswoche . Wir sehen uns hier also in trauter Runde noch einmal wieder . Ich hoffe , dass ich dann ebenso wie die Kollegin Renate Blank Gelegenheit bekomme , meine Redezeit zu überziehen . Zum Thema : Wir haben schon in der Ausschusssitzung deutlich gemacht , dass wir den Antrag der FDP voll und ganz unterstützen . Wir haben schon im Gesetzgebungsverfahren immer wieder gesagt , was die unserer Ansicht nach zentralen Fragen sind : die verfassungsrechtlichen Bedenken , die Århus-Konvention und der Flaschenhalseffekt . Sie alle zitieren aus der Antwort auf die schriftliche Anfrage , die ich an die Bundesregierung gestellt habe . Ich muss das jetzt nicht wiederholen . Ich möchte aber sagen , dass aus den Zahlen eindeutig hervorgeht , dass sich die Anzahl der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mindestens verdoppelt hat . Das spricht für sich . Dem muss ich nichts hinzufügen . Das scheint nicht der Effekt zu sein , den Sie alle sich erhofft haben . Wenn man fragt , warum Planungsverfahren lange dauern , dann muss man ins Detail gehen . Ich könnte Ihnen jetzt aus der Lamäng über einige Projekte berichten . An der A 14 , der A 72 in Sachsen oder der A 143 sieht man , dass es auch andere Ursachen gibt : Es liegt an fehlenden Planungskapazitäten ; nach wie vor wird zu viel gleichzeitig geplant ; es liegt daran , dass die Länder keine Prioritäten setzen , und daran , dass allen alles versprochen wird , und zwar gleichzeitig und vor allem vor Bundes- und Landtagswahlen . Diese Versprechen muss man nach der Wahl natürlich halten . Dann fängt man irgendwo an zu planen , lässt das Projekt aber liegen , weil die Länder , die die Projekte vorfinanzieren müssen , nicht das notwendige Geld haben . Das ist das Dilemma . Wenn wir über Planungsbeschleunigung sprechen , müssen wir auch über Ehrlichkeit bei den Verfahren sprechen . Beim Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz denke ich vor allen Dingen an die ominöse 85er-Liste . Lieber Jörg Vogelsänger , ich weiß nicht , wie du es geschafft hast , die Ortsumfahrungen in Brandenburg auf diese Liste gesetzt zu bekommen . Die bundespolitische Bedeutung , um in die Projektvorrangliste aufgenommen zu werden , hat sich mir bis heute nicht erschlossen . Vielleicht kannst du mir das nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag einmal bei einem Bier erklären . - Ja , das ist vermutlich ein Restant aus der Zeit von Stolpe , der das damals mit hinübergezogen hat . Aus meiner Sicht gibt es noch ein paar ganz andere Faktoren . Wir sprechen hier über Planung , aber überhaupt nicht über den Bau . Wer spricht denn von den Vergabeklagen , die in letzter Zeit häufig erhoben werden ? Vergabeklagen sind auch eine Folge von Planung . Es hat beispielsweise mehr als zwei Jahre gedauert , bis der Lückenschluss bei der A 38 in Sachsen-Anhalt fertig war , weil unterlegene Mitbieter zu Recht geklagt haben und Recht bekommen haben , was zur Folge hatte , dass das ganze Vergabeverfahren neu aufgerollt werden musste . Das ist eine Sache , über die hier überhaupt nicht diskutiert wird . Wer spricht denn von der Unterfinanzierung beim Bau ? Die A 72 in Sachsen sollte zur Fußballweltmeisterschaft in Deutschland fertig sein . Wie es jetzt aussieht , wird sie nicht einmal zur übernächsten Fußballweltmeisterschaft fertig sein - ich meine nicht die übernächste in Deutschland , sondern in irgendeinem anderen Land - , einfach deswegen , weil das Geld fehlt . Der Freistaat Sachsen hat sein Geld an anderer Stelle ausgegeben . Wir alle wissen , dass das Budget gedeckelt ist und man deswegen mit dem Geld auskommen muss , das man zur Verfügung hat . Wenn man das Geld nicht hat , muss man halt strecken und dehnen . Das gehört eben auch zur Ehrlichkeit beim Bauen von Straßen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die FDP und wir Grünen werden Sie wohl nicht überzeugen und dazu bringen , dass Sie dem Antrag der FDP zustimmen . Aber ich möchte Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben : Bleiben Sie einfach offen auch für die Argumente von kleinen Oppositionsfraktionen . - Überwiegend klein oder temporär klein . - Wir haben vielleicht manchmal nicht diese Scheuklappen wie die Abgeordneten in großen Fraktionen . Ich kann Ihnen übrigens noch etwas ins Stammbuch schreiben : Ein gerade aus Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht recht bekannter Anwalt hat uns gesagt , dass als Folge der Verschärfungen im Bereich der Beteiligung von Bürgern , aber auch durch die Möglichkeit , nur noch an einer Instanz zu klagen , die eingereichten Klagen heute von einer derart hohen Qualität sind , dass man sich beispielsweise beim Bundesverwaltungsgericht manchmal schon fast den Gutachter sparen kann , einfach weil die Würdigung vieler Aspekte schon im Vorfeld vorgenommen wird . Wenn Sie das gewollt haben - okay , ich habe nichts dagegen . Wir sehen ja , dass das Bundesverwaltungsgericht an der Stelle absolut autonom und frei von politischer Einflussnahme entscheidet . Vielleicht gewinnen Sie irgendwann einmal die Erkenntnis , dass Sie mit diesem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz einen Irrweg eingeschlagen haben . Das wäre ja wenigstens etwas . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .