Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Nachhut in der heutigen Debatte habe ich es ganz gut. Es kann einem nicht mehr widersprochen werden; man kann fast alles behaupten. Ich finde es gut, dass hier heute so große Tafeln sind. Wir sollten in Zukunft weitere Tafeln hinzufügen. Wenn jemand spricht, dann sollten wir immer deutlich machen, welcher Lobbyist oder Oberlobbyist gerade spricht. Wenn Herr Kelber spricht, sollte man auch noch die Euro-Beträge dazuschreiben. Ich betrachte mich als Anwalt oder, wenn Sie so wollen, als Lobbyist des ländlichen Raumes, aber ich habe dafür noch keinen Euro bekommen, auch nicht 100 000 Euro von der Solarindustrie. Andere hier als Lobbyisten abzuqualifizieren, selber aber still und heimlich zu kassieren, ist zumindest unredlich. Wenn die FDP und andere immer beschimpft werden, dann darf man das in diese Richtung auch einmal sagen. Viel nicht vorhandenes Geld auf Kosten zukünftiger Generationen mit vollen Händen wenig zielgerichtet ausgeben, das kann jeder. Das vorhandene Geld zukunftsgerichtet für zukünftige Generationen ausgeben, das können nur wenige. Deshalb hat das Volk gesagt: Wir sind die Regierung, und ihr seid die Opposition. Sie können es nachlesen, oder vielleicht haben Sie auch in Erinnerung, was wir bei der zweiten und dritten Beratung zum Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2010 gesagt haben. Ich habe beispielsweise angekündigt, dass es unwahrscheinlich ist, dass wir die Ansätze für die GAK an der einen oder anderen Stelle halten können, weil wir wussten, welche haushaltspolitische Herausforderung auf uns zukommt. Ich habe aber auch gesagt, dass für das Grünlandmilchprogramm die zweite Rate kommt; die zweite Rate ist jetzt im Entwurf des Bundeshaushalts enthalten, und sie wird dort bleiben. Wir halten Wort. Das, was wir hier sagen, das gilt. Wir sprechen nicht irgendetwas aus, von dem wir wissen, dass es nicht eingehalten wird. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Als wir den Einzelplan 10 in der Nachfolge der rot-grünen Regierung übernommen haben, hatten wir die Idee, das eine oder andere mit dem zu finanzieren, was in den schönen bunten Dosen drin ist, die uns Frau Künast gezeigt hat. Als wir selber in die Küche konnten und die Dosen aufgemacht haben, da war nicht einmal heiße Luft drin. Wenn Sie also heute unsere Ansätze, beispielsweise bei der GAK, kritisieren, dann schauen Sie einmal, welche Ansätze Sie damals hatten. Da brauchen wir uns überhaupt nicht zu schämen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines sagen: Ich bin wirklich kein Verbraucherschutzpolitiker. Aber was habe ich da eben gehört? Verehrte Kollegin Drobinski-Weiß, Sie sind ja ansonsten eine sehr angenehme Frau. Aber welches Menschenbild haben Sie eigentlich? Sie wollen den Verbraucher erforschen. Was wollen Sie bewirken? Soll der Bürger bei den unterschiedlichen Informationen, die er hat, selber entscheiden können? Wir haben heute doch nicht zu wenig Informationen. Wir haben eine Informationsflut. Es ist die Pflicht eines jeden Bürgers, sich zu informieren und sich zu entscheiden. Das kann der Staat doch nicht vorgeben. Was wollen Sie mit diesem Bürger machen? Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, und wir werden uns auch nicht beirren lassen. Politik fängt im Übrigen dort an, wo wir über die Wirklichkeit reden. Ich habe gesagt, dass ich Abgeordneter des ländlichen Raums bin. Wenn ich durch meine Dörfer gehe, dann sehe ich blitzblanke Dörfer. In unserem Bereich wird investiert wie niemals vorher; der Kollege Holzenkamp wird das bestätigen. Dort gibt es unternehmerische Landwirtschaft, und unternehmerische Landwirtschaft etwas unternehmen zu lassen und nicht zu gängeln, ist Aufgabe des Deutschen Bundestages. Frau Ministerin, ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich zusammen mit Ihrem Staatssekretär Dr. Gerd Müller um die Absatzförderung kümmern. Ich bin der Letzte, der alles nur schwarz oder weiß malt. Ich sehe auch die Schwachstellen einer gewissen Entwicklung. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ich jetzt scharf kritisieren könnte, was die Situation aber nicht ändern würde. Es verbietet zukünftig eine gesetzliche Absatzförderung. Das heißt, dass für die Absatzförderung deutscher Produkte aus Land- und Forstwirtschaft oder dem Gartenbau – wie immer Sie wollen – keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Eigentlich ist die Wirtschaft aufgefordert, hier ein eigenes System aufzubauen. Wir stellen aber fest, dass die Egoismen in der Wirtschaft – die sind einfach vorhanden, und über die muss man sprechen – eine Lösung in nennenswerter Größenordnung verhindern. Ich kann an dieser Stelle die Wirtschaft nur auffordern, ihre Pflicht zu tun und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wenn sie das aber trotz aller Appelle nicht tut, dann müssen wir uns fragen, ob wir als Staat nicht eine Gesamtverantwortung haben. Herr Staatssekretär Müller, die Absatzförderung, für die Sie sich persönlich engagieren, ist unterstützenswert. Wir werden diese Unterstützung im Haushalt mit Zahlen dokumentieren. Wir müssen diese Absatzförderung gegebenenfalls weiter ausbauen. Wenn ein Betrieb aus Russland bei uns 1 000 schwarzbunte Kühe kauft oder sonstige Betriebe in der Welt bei uns Nahrungsmittel kaufen, dann kann man davon ausgehen, dass in diesen Produkten eine hohe Wertschöpfung ist. Diese Wertschöpfung kommt dem ländlichen Raum zugute. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass Wirtschaft und Politik in Zukunft für eine neue Absatzförderung sorgen. Eines ist hier noch nicht angesprochen worden, worüber ich mich wundere. Man darf doch hier auch über Dinge sprechen, bei denen wir weltklasse sind. Ich nenne die Lebensmittelkontrolle und die Tiergesundheitsforschung. Was wir auf der Insel Riems machen, ist absolut klasse. Die ganze Welt staunt über das, was wir dort machen. Dafür nehmen wir 300 Millionen Euro in die Hand. Diese Insel ist quasi der Olymp der Seuchenbekämpfung. Davon spricht hier keiner, aber das dient der Sicherung der Zukunft jedes einzelnen Betriebs. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist auch für die Gesundheit unserer Bevölkerung von ganz entscheidender Bedeutung. Sie hingegen sprechen von peb, Plattform Ernährung und Bewegung. Jeder weiß, dass man weniger essen und trinken und sich mehr bewegen soll. Braucht man dafür Geld? Wir müssen dem Bürger sagen, dass wir nicht für alles zuständig sind und dass der Bürger Eigenverantwortung hat. Wenn er sich vor den Spiegel stellt und Mängel bei sich feststellt, dann möge er diese Mängel abstellen. Gehen Sie davon aus, dass wir die Mittel für das, was für den ländlichen Raum notwendig ist, was den ländlichen Raum zukunftsfähig macht, was im ländlichen Raum Wertschöpfung schafft und was das Leben im ländlichen Raum lebenswert macht, zur Verfügung stellen. Wir werden das wenige Geld, das wir zur Verfügung haben, sinnvoll ausgeben. Unsere Aufgabe ist es, zukunftsfähige Investitionen zu tätigen. Mein lieber Peter, ich bin ganz sicher, dass wir mit Unterstützung der zuständigen Leute aus dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium in der zweiten und dritten Lesung einen ordentlichen Einzelplan vorlegen werden. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich entschuldige mich dafür, dass ich Ihre Abendzeit etwas gestört habe. Ich wünsche uns allen einen schönen Abend, vielleicht auf der Geburtstagsfeier eines FDPKollegen. Herzlichen Dank.