Partei: GRUENE
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Gestern sollte kurzerhand per amtlicher Mitteilung dieser Vorgang beschlossen werden. Dagegen haben wir Widerspruch eingelegt, weil wir finden: Das muss heute hier diskutiert werden. Ich sage ausdrücklich: Das richtet sich nicht gegen die Personen, die Sie als Mitglieder vorschlagen. Das wissen auch alle handelnden Personen. Es geht uns hier um das Verfahren. Meine Damen und Herren, worum geht es? Es geht darum, dass der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode heute teilweise neu besetzt werden soll. Er wird nicht legislaturperiodenscharf besetzt, sondern es werden heute drei Plätze von ausscheidenden Mitgliedern nachbesetzt, die ihren Sitz bis zum 31. Dezember 2013 innehatten. Für die 18. Legislaturperiode – darauf haben wir uns in einem gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung und zu den Stellenanteilen für die Fraktionen verständigt – haben wir als grüne Fraktion den Anspruch, in diesem Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau vertreten zu sein. Das ist richtig und wichtig; denn dort geht es um ganz viele Förderprogramme und ganz viele Bundesgelder. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir als eine von vier Fraktionen einen Vertretungsanspruch haben – dieser Auftrag ist uns zugebilligt nach der gemeinsamen Vereinbarung nach Sainte-Laguë/Schepers – und dass wir unseren Sitz dort wahrnehmen können. Wir haben gegenüber den Fraktionen von SPD und Union deutlich gemacht, dass, wenn jetzt diese erste Besetzung stattfindet, wir die einzige Fraktion sind, die im Moment nicht in diesem Verwaltungsrat vertreten ist. Wir wollen einen dieser Sitze wahrnehmen, um unserem Auftrag gerecht zu werden, gemeinsam mit den anderen Fraktionen Kontrolle auszuüben. Dieses Recht wird uns jetzt verweigert, und zwar mit dem Argument, die Besetzung des Verwaltungsrats wäre nicht an den Beginn der Legislaturperiode gebunden. Okay, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns dieses Argument mal durchgehen. Warum sagen Sie dann in Ihrer Argumentation: Heute beginnt hier sozusagen die 18. Legislaturperiode, und angesichts der Zusammensetzung des Bundestags in der 18. Legislaturperiode besetzt die Union zwei und die SPD einen der freiwerdenden Sitze? Meine Damen und Herren, da kann doch etwas nicht in Ordnung sein. Sie widersprechen sich doch selbst. Sie beziehen sich bei diesem Benennungsverfahren auf einen Rechtsvermerk der Bundestagsverwaltung. Das halte ich schon mal für ein Unding, weil die Frage der Unterrepräsentanz der Grünen in diesem Rechtsvermerk überhaupt nicht erörtert wird. Wenn man diesem Verfahren und Ihrer Logik folgte, dass jetzt sozusagen die 18. Wahlperiode beginnt und deshalb der Union zwei Sitze und der SPD ein Sitz zustehen, dann wären wir erst 2015 dran. Denn bei der nächsten Besetzung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren wären erst mal wieder die SPD und die Linken dran, und die Grünen folgen erst auf Platz sechs, im Jahr 2015. Das kann nicht richtig sein. Das ist politisch falsch, und es ist rechtlich höchst zweifelhaft. Wir melden hier ganz deutlich unseren Widerspruch an und werden dieser Besetzung heute auf gar keinen Fall zustimmen.