Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ausgelöst durch die ungenügende Informationspolitik des Verteidigungsministeriums in Bezug auf Geschosse mit abgereichertem Uran präsentiert uns die Fraktion der PDS heute Abend einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Zunächst einmal muss ich feststellen : Die Informationspolitik , die uns der Verteidigungsminister zu diesem Thema geliefert hat , war schlecht . . Dadurch ist der Eindruck entstanden , hier solle eher vertuscht und verschwiegen als aufgeklärt werden . Diese Vorwürfe sind mehr als berechtigt und sie sind im Verteidigungsausschuss durch Wortmeldungen mehrerer Fraktionen mehrfach deutlich gemacht worden . Dennoch werden wir dem Antrag der PDS nicht zustimmen . Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung , dass es keines Untersuchungsausschusses bedarf , um die Vorgänge rund um Besitz und Einsatz von DU-Munition aufzuklären . Zunächst kann ich der PDS aber eine Formalie nicht ersparen . Sehr verehrte Frau Kollegin Lippmann , Sie sollten sich künftig vor der Beantragung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz vertraut machen . Sie haben einen Untersuchungsausschuss gemäß Art . 44 GG beantragt . Da es sich bei diesem Thema um eine Angelegenheit des Verteidigungsausschusses handelt , hätte Art . 45 a GG und nicht Art . 44 GG bemüht werden müssen . Wenn wir Ihrem Antrag folgten , dann müsste sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss konstituieren . . Verfassungsrechtlich ist Ihr Antrag eindeutig unzulässig . Was soll der Untersuchungsausschuss denn überhaupt bezwecken ? Sie wollen geklärt wissen , welche Verantwortung die Bundesregierung für den Einsatz von abgereichertem Uran während des Kosovo-Krieges hatte , welche Bemühungen die Bundesregierung zur Aufklärung angestellt hat und ob sie der Sorgfaltspflicht gegenüber den Bundeswehrsoldaten nachgekommen ist . Wenn man nicht mehr weiter weiß , gründet man einen Arbeitskreis . Lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Keines der hier aufgeführten Ziele wird durch einen Untersuchungsausschuss eher erreicht . Keine dieser Fragen hilft den Soldaten jetzt weiter . Worum geht es in der Sache eigentlich ? Ich habe schon in meiner Rede am 18 . Januar an dieser Stelle darauf hingewiesen , dass bestimmte Maßnahmen umgesetzt werden müssen . Dazu gehört erstens , dass wir schnell wirklich alle Bundeswehrsoldaten erfassen , die im Kosovo mit DU- Munition in Berührung gekommen sind oder gekommen sein könnten . Wir müssen ihnen die Möglichkeit der medizinischen Untersuchung anbieten , übrigens wiederholt , wenn es sein muss , über mehrere Jahre . Diese Untersuchungen müssen mit einheitlichen Standards und in Absprache mit anderen NATO-Partnern , die auf dem Balkan an den Friedensmissionen SFOR und KFOR teilgenommen haben , durchgeführt werden . Zweitens . Wir brauchen schnellstens klares Datenmaterial aller NATO-Länder aus DU-kontaminierten Gebieten im Kosovo , um unsere gemeinsamen Mess- und Erfassungsanstrengungen intensivieren und gemeinsame Datenbanken erstellen zu können . Drittens . Auch über Besitz und Verwendung DU-haltiger Munition in Deutschland , ob durch die Bundeswehr , durch andere Verbündete oder die ehemalige Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte , ist Aufklärung notwendig . Mittlerweile sind wir da ja schon etwas weiter und werden auch ohne einen Untersuchungsausschuss zu Ergebnissen kommen . Zu bemängeln bleibt allerdings ganz klar , dass diese Informationen vonseiten des Verteidigungsministers immer erst scheibchenweise gegeben wurden . Die Einbestellung des amerikanischen Geschäftsträgers sollte dann noch vom eigenen Fehlverhalten ablenken . . Wir haben die gewünschten Informationen von unseren amerikanischen Freunden mittlerweile bekommen . Wenn sich die Bundesregierung ein wenig um ein besseres Verhältnis zur neuen US-Administration kümmern würde , wäre es ein Leichtes , wieder das Vertrauen herzustellen , das zwischen Deutschland und den USA unter der Regierung Helmut Kohl bestanden hat . . Wenn der Verteidigungsminister einerseits im Auftrag der Bundesregierung im NATO-Rat um ein Moratorium bei der Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran ersucht und andererseits das Thema zynisch vor laufenden Kameras selbst herunterspielt , dann darf sich das größte NATO-Land Europas nicht wundern , wenn seinen Anliegen kaum noch Gewicht beigemessen wird . Bei all diesen drängenden Fragen bringt uns ein Untersuchungsausschuss überhaupt nicht weiter . Er besitzt nicht die fachliche Kompetenz , um solche wissenschaftlichen Fragen fundiert zu klären . Das Ergebnis wäre Gerd Höfer 14649 einmal mehr ein riesiger organisatorischer Aufwand . Das Zusammenstellen der jetzt dringend benötigten Ergebnisse , die den Soldaten und deren Familien die Unsicherheit nehmen und weiterhelfen , würde dadurch sogar eher noch verzögert . Unter Umständen geben wir _ auch das halte ich für sehr wichtig und bedenkenswert _ ein falsches Signal an unsere Verbündeten , mit denen wir diese Probleme ja gemeinsam lösen sollen . . Meine Damen und Herren auf der äußersten Linken dieses Hauses , es geht Ihnen primär gar nicht um Aufklärung über den Einsatz von abgereichertem Uran . Wenn Sie ehrlich sind , sagen Sie doch einfach , dass Sie die Lage , in die uns der Verteidigungsminister durch mangelhafte Informationspolitik gebracht hat , dazu nutzen wollen , generell gegen den Balkaneinsatz und die Bundeswehr zu polemisieren und sie schlecht zu reden . Das , meine Damen und Herren von der PDS , werden wir nicht zulassen . . Wir stehen voll und ganz hinter der Bundeswehr und ihren Soldaten und auch hinter dem Einsatz auf dem Balkan . Das will ich hier ausdrücklich noch einmal betonen . Wir wollen in die Zukunft schauen . Wir wollen , dass jetzt gehandelt wird . Vergangenes kann zwar nicht ungeschehen gemacht werden _ es ist Tatsache , dass der Einsatz von uranhaltigen Geschossen während des KosovoKrieges stattgefunden hat _ , . aber jetzt hilft nur noch eine klare , zukunftsweisende Strategie , mit der wir die möglichen negativen Folgen dieses DU-Einsatzes minimieren . Die Tatsache , dass wir einen Untersuchungsausschuss ablehnen , sollte das Verteidigungsministerium auf gar keinen Fall als Freibrief für seine Handlungsweise verstehen . Ganz im Gegenteil : Im Verteidigungsausschuss und auch hier im Plenum wurde der Verteidigungsminister mehrmals aufgefordert , die Karten offen auf den Tisch zu legen ; er hat es aber nicht getan . Auf Fragen hat er entweder ausweichend oder gar nicht geantwortet . Stattdessen hat er in seinem Hause immer wieder neue Listen produzieren und verteilen lassen , die seine Aktivitäten unter Beweis stellen sollten .Die erste gab es am 8 . Januar . Eine zweite Dokumentation wurde uns am 29 . Januar zur Nachbesserung auf den Tisch gelegt . Wir werden weitere Fragen stellen und wir werden Antworten darauf bekommen . Das kann ich Ihnen versprechen . Das Krisenmanagement in dieser Sache ist mangelhaft . Man hat zu viel beschwichtigt , statt den Sachverhalt zu untersuchen und aufzuklären . Dabei hat man sich unnötig in Widersprüche verstrickt : Auf der einen Seite erklärt man DU-Munition für unbedenklich ; auf der anderen Seite führt man im Nachhinein strenge Sicherheitsmaßnahmen ein _ was richtig ist . Dass da eine Schere aufgeht , hat sich der Verteidigungsminister selber zuzuschreiben . Geradezu peinlich und , wie ich finde , ausgesprochen unsachlich war allerdings der Selbstversuch mit Munition beim letzten Besuch im Kosovo .  Der Verteidigungsminister weiß sehr wohl , dass , wenn es zu Schäden gekommen sein sollte , diese entweder auf den erst nach Jahren feststellbaren Auswirkungen des Schwermetalls oder auf einer Exposition mit Uranstaub und möglicher Plutoniumwirkung , für die es keine Schwellenwerte gibt , die aber ebenfalls erst nach Jahren _ so lange tagt kein Untersuchungsausschuss _ erkennbar sind , beruhen . Der Minister hat mit diesem , wie ich finde , sehr unseriösen Auftritt , der auch noch im Verteidigungsausschuss geplant war , aber dort Gott sei Dank nicht stattgefunden hat , einmal mehr zu seiner Unglaubwürdigkeit beigetragen . Die Mehrheit dieses Hauses glaubt ihm bei diesem Thema nicht mehr und die Mehrheit der ihm untergebenen Soldaten scheint dies auch nicht mehr zu tun . Das Verteidigungsministerium mauert bei der Frage nach Asbestkontamination . Das Verteidigungsministerium mauert bei der Frage nach abgereichertem Uran . Man gibt leider auch bei der Frage nach Schädigungen durch Radargeräte kein besonders gutes Bild ab . . Man erreicht damit , dass die Medien auf Spekulationen angewiesen sind , weil offene Informationen oftmals nicht ausreichen . Briefe von Soldaten , die wir als Abgeordnete in diesen Tagen wahrscheinlich alle empfangen , sprechen da eine beredte Sprache . Sie klagen darüber , dass bei diesem Thema Konfusion herrscht . Es mag sein , dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in den nächsten Jahren noch einiges zu tun bekommt . Aber einen Untersuchungsausschuss dazu brauchen wir nicht . Herr Fink , zu Ihrer Zwischenfrage : Wir haben in diesen Tagen sehr deutlich festgestellt , und zwar am Beispiel des Parteispenden-Untersuchungsausschusses , was dabei herauskommt , wenn ein Untersuchungsausschuss parteipolitisch missbraucht wird . Ein solcherAusschuss verliert sehr schnell an Durchschlagskraft und Überzeugungskraft . Wenn wir so verfahren würden , würden die Soldaten sehr schnell das Vertrauen in unser Handeln verlieren . Ich danke Ihnen . .