Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Roland, wir haben es dir ja schon im Haushaltsausschuss erklärt. Deswegen hat mich gewundert, dass du die Frage noch mal aufgeworfen hast. Ich bin aber gerne bereit, es noch mal zu erklären, insbesondere, weil das, was der Kollege Rehberg, den ich ja eigentlich sehr schätze, dazu gesagt hat, nicht angekommen zu sein scheint. Eckhardt, vielleicht musst du da intensiver pädagogisch tätig werden. Es sieht ganz so aus, als bliebe mir nichts anderes übrig, als es auch noch mal zu erklären. Die 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen werden kommen. Dafür stehen SPD und CDU/CSU. Das ist wichtig, das haben wir versprochen, das wollen wir, das wird so sein. Das haben wir im Haushaltsausschuss erklärt, der Kollege Rehberg hat es erklärt. Herr Kollege Claus hat gesagt, er hat es nicht verstanden. Ich habe es jetzt noch mal erklärt. Wir wissen also, dass das Geld kommen wird. Es wird auch keine Sekunde Verzögerung geben; denn das Geld kann sowieso erst dann fließen, wenn das Paket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten und beschlossen ist, die Grundgesetzänderung inklusive. Und wir alle wissen, dass das noch ein bisschen dauern wird. Ob der Bundesrat uns mit dem, was wir hier beschließen, durchkommen lässt, weiß auch noch keiner. Wenn wir dann noch mal eine Runde drehen müssen, dann ist das so – aber das Geld wird kommen. Deswegen kann man da ganz entspannt sein. Durch die Debatte hier und heute verzögert sich gar nichts. Man kann als Opposition versuchen, es anders darzustellen. Wir haben es jetzt einfach noch mal erklärt, damit es allen Beteiligten klar ist. SPD und CDU/CSU haben 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen beschlossen. So etwas tun wir nicht zum ersten Mal; wir haben schon häufig etwas für Kommunen und für Länder beschlossen. Der Kollege Rehberg lässt keine Gelegenheit aus, um das zu bejubeln, zu erklären und zu verdeutlichen. Dafür sind ihm Länder und Kommunen auch dankbar. Wir alle wissen, dass in den letzten Jahren nicht nur Mehrausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro beschlossen worden sind, wie wir es einmal im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, sondern dass die Bereitstellung von deutlich mehr Geld beschlossen wurde – für den sozialen Wohnungsbau und für viele andere Dinge. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wenn der Opposition als einziger Kritikpunkt einfällt, dass wir nicht hier und heute die Bereitstellung von 3,5 Milliarden Euro beschließen, was gar nicht geht, weil wir sie erst nach den Grundgesetzänderungen im Paket beschließen können, dann ist es nicht besonders viel, was kritisiert wird. Dann müssen wir sehr gut gearbeitet haben, dann muss diese Große Koalition Großes vollbracht haben – das haben wir in den letzten vier Jahren. Insofern fällt uns diese Debatte relativ leicht. So, nun haben wir uns heute versammelt, weil es – der Kollege Claus hat es angesprochen – Differenzen in dieser Koalition gibt. Lieber Roland, dort SPD, dort CDU und CSU, alles eigenständige Parteien. CDU und CSU machen nicht alles, was wir wollen, weil sie eigenständige Parteien sind. Deswegen gibt es Differenzen. Das ist gut so. Ich bin Mitglied der deutschen Sozialdemokratie, ich bin nicht Mitglied der CDU oder CSU, und ich bin auch nicht Mitglied einer Partei, die sich Große Koalition nennt. Ich schätze den Kollegen Rehberg sehr, bin aber froh, dass er in der CDU ist; denn in der SPD würde er nicht glücklich werden. Deswegen, finde ich, ist er dort bei der CDU gut aufgehoben. Dass wir Differenzen haben, ist nicht nur logisch und folgerichtig, man kann das sogar wählen. Das haben auch viele Menschen in unserem Land getan. Dass wir uns einigen müssen, ist genauso logisch. Das nennt sich Demokratie. Gelebte Demokratie besteht darin, dass man sich einigt. Jetzt haben wir hier ein echtes Luxusproblem. Das Luxusproblem besteht darin, dass wir am Ende aller Tage 12,3 Milliarden Euro übrig haben, und man kann sich jetzt überlegen, was man mit diesen 12,3 Milliarden Euro macht. Und dass man sich darüber unterhält, halte ich für vollkommen in Ordnung. Die 12,3 Milliarden Euro kann man auf der einen Seite nutzen – so will es die CDU/CSU; zumindest zu einem großen Teil –, um Schulden zurückzuzahlen. Wir Haushälter finden Schulden zurückzahlen eigentlich ganz sympathisch. Auf der anderen Seite kann man aber auch Geld investieren. Die CDU/CSU erklärt uns immer wieder, wir müssen die Investitionsquote in unserem Land steigern, wenn ich mich recht erinnere; ich kann aus der einen oder anderen Rede zitieren. Die CDU/CSU sagt immer, wir müssen mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Ich könnte jetzt aus den Reden vieler Ministerinnen und Minister von unionsgeführten Ministerien zitieren, in denen sie geäußert haben, wo sie Geld investieren würden. Dass der Kollege Spahn so übellaunig dreinschaut, liegt daran, dass er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium das Geld ohnehin ungerne ausgibt. Aber er hat nun einmal ein paar andere Kolleginnen und Kollegen da vorne sitzen, insbesondere die von der Union, die das Geld gerne ausgeben würden. Wir als SPD haben gesagt: Wir machen in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden. Das hat auch geklappt. Das liegt daran, dass wir Sozialdemokraten mit der CDU/CSU regieren. Als Sie mit der FDP regiert haben, haben Sie dreistellige Milliardensummen an Schulden gemacht. Also man merkt: Geht es um Geld, fragt man die SPD. In diesem Fall ist es so: Wir Sozialdemokraten haben die Schuldenbremse mit der CDU/CSU in der letzten Großen Koalition durchgesetzt, dann hat die Union vier Jahre geschwächelt, aber dann kamen wieder wir. Seitdem wurden keine neuen Schulden gemacht. Dafür ist uns die Union dankbar, jedenfalls die Haushälter der Union; denn diese Unterstützung hatten sie bei der FDP nicht. Jetzt ist es so, dass wir uns vorstellen können, dass ein großer Teil dieser 12,3 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben wird. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Wir glauben, dass man gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern dafür sorgen sollte, dass die Schulen vor Ort saniert werden. Wir sollten uns um Universitäten, um Turnhallen und um Internetanschlüsse kümmern. Ich glaube, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreicher ist, dass die Menschen in unserem Land glücklicher sind, dass es sozial gerechter wäre, wenn wir uns um die Infrastruktur in unserem Land kümmern. Ich kann nicht glauben, dass die CDU/CSU das anders sieht, dass sie weniger Geld für Investitionen in das Handwerk, in Schulen und Universitäten ausgeben will. Dass wir uns in dieser Großen Koalition die Freiheit nehmen, über dieses Thema zu diskutieren, halte ich nicht für falsch, sondern es kann zu einem Erkenntnisgewinn bei uns Sozialdemokraten kommen, es kann aber auch zu einem Erkenntnisgewinn bei CDU/CSU kommen. Zeit verlieren wir auch nicht, weil wir erst einmal Grundgesetzänderungen beschließen müssen. Und deswegen ist es gut, dass wir hier streiten. In einer Demokratie gehört das zum Wesenskern. Ich persönlich glaube: Universitäten, Schulen und Kindergärten sind der Aufregung – auch bei der Opposition – und aller Mühen wert. Vielen Dank.