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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Herr Abgeordnete Müntefering - er ist leider nicht da - - Entschuldigung , ich habe Sie nicht gesehen - hat uns eben vorgeworfen , im Antrag der CDU/CSU-Fraktion stehe das Thema Islamismus im Fokus . In der Tat haben Sie damit gar nicht Unrecht ; das Thema Islamismus steht im Fokus . Aber ich frage : Wer sind denn die ersten Opfer der Islamisten ? Die ersten Opfer sind doch die verfassungstreuen Muslime hier in Deutschland . Deshalb haben wir in der Überschrift unseres Antrags den Zweiklang Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen gewählt . Diesen Zweiklang wollten Sie in Ihrem Zitat nicht wahrhaben . Wir haben das Thema Islamismus auch deshalb in den Fokus gestellt , weil hier ein unglaublicher Handlungsbedarf besteht . Ein Wegwerfsatz Wir wollen jeden Extremismus bekämpfen reicht nicht . Nachdem Frau Roth gerade versichert hat , diese Bundesregierung dulde keine Aufhetzung zur Gewalt hier in Deutschland , muss ich Ihnen leider ein Beispiel vortragen : Ich habe gestern am Bahnhof Zoo die türkischsprachige Zeitung Vakit gekauft . Hier habe ich sie liegen . Nach Angaben ihres Verlages in Mörfelden-Walldorf im Kreis Groß-Gerau erscheint diese Zeitung in einer Auflage von 10 000 Exemplaren . Allein in der gestrigen Ausgabe finden sich einige verabscheuenswürdige Aussagen . Ich zitiere nur drei Sätze aus einer beglaubigten Übersetzung dieser Ausgabe : Die Wahrheit ist : Es gab keinen Holocaust . Auch die so genannten Gaskammern sind eine Lüge . Das ist alles nichts anderes als zionistische Musik . Meine Damen und Herren , das sind ungeheuerliche Aussagen . - Das ist strafbar , richtig . Ich habe lange überlegt , ob ich diese Aussagen hier wörtlich vortragen soll , aber ich tue es , weil ich will , dass wir aufwachen und dass uns klar wird : Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten oder über missverständliche oder ungeschickte Formulierungen , sondern über Antisemitismus in seiner krassesten Form . - Sie fragen : Wo ist der Handlungsbedarf ? Meine Damen und Herren , wir sind hier in Deutschland zu Recht sehr sensibel beim Thema Antisemitismus und deswegen frage ich Sie zum Thema Handlungsbedarf : Warum können solche islamistischen Hetzblätter unbeanstandet am Bahnhof Zoo hier mitten in Berlin verkauft werden ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es gibt viele Tausende Unternehmer, die auch Stifter sind, viele Tausende Unternehmer, die sozial verantwortlich agieren. Unsere CSR-Richtlinie ist in diesem Zusammenhang ein ideales Vorbild im Ausland. Wir sind froh, dass wir sie haben. Gestatten Sie mir einen letzten Satz.
Partei: FDP
Herr Kollege Wend , Sie haben zu Recht auf die Wichtigkeit von Innovationen hingewiesen . Aber sind Sie nicht mit mir einer Meinung , dass oft Projekte - gerade im Wirtschaftsministerium - als innovativ bezeichnet werden , bei denen man sich fragen muss , ob sie zielführend sind ? Ist es etwa notwendig , dass das Wirtschaftsministerium eine Internetbasis für integrierte Agrardienstleistungen unterhält und damit beispielsweise internetbasierte Mähverfahren als Innovation fördert ? Es würde mich auch interessieren , ob Sie es für sehr innovativ halten , dass nun , wenige Wochen vor der Fußballweltmeisterschaft , immer noch ein digitales Kino von Ihnen gefördert wird . Kurzum : Sind Sie unter dem Strich nicht der Meinung , dass all diese Programme , gerade des Wirtschaftsministeriums , längst einmal im Hinblick auf ihren Wert evaluiert werden müssten ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es geht darum , daß durch die Umstellung von Sachleistung auf Kostenerstattung die Zuzahlungen der Patienten allein bei Zahnkronen bundesweit - so die Schätzungen - beim 1 ,7fachen Satz entsprechend der Gebührenordnung für Zahnärzte um 400 Millionen DM steigen . Glauben Sie nicht , daß vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die zukünftige Entwicklung , daß in zwei Jahren bis zum 3 ,5fachen abgerechnet werden kann - dies gilt dann für alle Zahnersatzleistungen - , ein verstärkter Trend festzustellen sein wird , entweder daß man sich Zahnersatzleistungen im Ausland direkt besorgt oder daß Zahnärzte ausweichen , um ausländische Zahnlabors damit zu beauftragen , um so eine höhere Gewinnspanne für sich selbst zu reklamieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , um mit dem letzten anzufangen : Wenn 28 Prozent eingespart werden , dann ist es kein Umtaufen , sondern die Wahrnehmung der Verantwortung in einer veränderten Situation , dieses Flugzeug darauf zuzuschneiden . Wir haben es finanzierbar gemacht , . und wir haben es konsensfähig gemacht . Es ist Ihnen vielleicht aufgefallen , daß es heute in Deutschland - in Europa ohnehin - einen ganz anderen Konsens . über dieses Flugzeug gibt als in der Diskussion vor vier oder fünf Jahren . . Das hängt ganz wesentlich damit zusammen , daß die Menschen begriffen haben , daß wir Streitkräfte brauchen . Wir haben eine Unterstützung in Höhe von 80 Prozent . Wir haben genausoviel Unterstützung für . noch : Bundesminister Volker Rühe worden . Wenn wir schon unsere Soldaten einsetzen , dann brauchen sie moderne Systeme . Das alles hat dazu geführt , daß wir heute einen großen Konsens in bezug auf die Entscheidung für den Eurofighter 2000 haben . Es gibt überhaupt keine Grundlage für die Berechnung des Bundesrechnungshofs in Höhe von 30 bis 33 Milliarden DM . Wir haben den Betrag von 23 Milliarden DM im einzelnen in der Vorlage aufgeschlüsselt . . Die Vorhaben , die ich zurückgestellt habe - den Einsatzgruppenversorger um ein Jahr , die Maßnahmen bei der Flugbereitschaft und bei Patriot- Systemen , um nur einige zu nennen - , haben einen viel geringeren Beschäftigungseffekt als diese Investition , die neben der sicherheitspolitischen Bedeutung auch für die europäische Flugzeugindustrie von großer strategischer Bedeutung ist . Sprechen Sie einmal mit den Abgeordneten über ihre Eindrücke aus den Wahlkreisen . Das betrifft übrigens nicht nur Bayern ; das Flugzeug wird nämlich überall in Deutschland gebaut . Sprechen Sie einmal mit den Betriebsräten und den Arbeitern . Die sind zu Recht stolz darauf , das modernste europäische Flugzeug zu bauen , das es mit den amerikanischen Flugzeugen aufnehmen kann . Ich finde , auch Sie sollten ein bißchen stolz darauf sein , was die Arbeiter in unseren Flugzeugfabriken schaffen können . Sie verdienen auch von Ihnen Unterstützung . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich habe dazu ebenfalls noch eine dringende Nachfrage. Ich weiß aus einer Antwort der Bundesregierung, dass die Bundesregierung unter anderem mit Saudi-Arabien ein Sicherheitsabkommen geschlossen hat; das brauchen Sie mir also gar nicht zu verraten. Mich interessiert: Enthält dieses Abkommen Menschenrechtsklauseln, also Klauseln, die sichern, dass die Menschenrechte gewahrt werden? Um es noch konkreter zu machen: Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass Hilfen bei der Ausbildung auch dazu führen und benutzt werden, dass öffentliche Hinrichtungen oder öffentliche Auspeitschungen in Saudi-Arabien auch in Zukunft durchgeführt werden können?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich möchte das noch einmal wiederholen : Es gibt die Einschaltung Dritter oder Privater nach dem SGB III in drei verschiedenen Formen . Einmal kann das Arbeitsamt von vornherein Dritte beauftragen . DasArbeitsamt ist dabei in keiner Art und Weise gehindert und kann die vollen Kosten übernehmen , wenn es das für notwendig hält . Die Kosten können auch über den Sätzen liegen , die wir für die Vermittlungsgutscheine veranschlagt haben . Die zweite Form der Einbeziehung Dritter besteht darin , dass nach dem Job-AQTIV-Gesetz jeder Arbeitslose nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit das Recht auf Einschaltung eines Dritten hat . Die dritte Möglichkeit , die wir jetzt geschaffen haben , sind die Vermittlungsgutscheine , die nach der Dauer der Arbeitslosigkeit gestaffelt sind : In den ersten drei Monaten gibt es keinen Gutschein , nach drei Monaten _ das kennen Sie _ gibt es einen Gutschein mit einer entsprechenden zeitlichen Staffelung , der drei Monate gültig ist . Die Frage , die Sie gestellt haben , bezieht sich auf Personen , die Langzeitsarbeitlose sind und keine Leistungen beziehen . Diese zahlenmäßig abzugrenzen bin ich jetzt nicht in der Lage . Deswegen musste ich Ihre erste Frage so beantworten , wie ich es getan habe . Ich liefere das gerne nach . Häufig haben jedoch Langzeitarbeitslose beispielsweise einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe und sind damit Leistungsbezieher . Wie groß die Gruppe ist , die bei der Ausgabe von Vermittlungsgutscheinen nicht berücksichtigt wird , kann ich Ihnen nicht sagen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Herr Kollege Staatssekretär. – Ich habe eine erste Nachfrage. Nach unseren Recherchen sind die Aufsichtsratsbezüge – ob leistungsabhängig oder nicht – in den Jahren von 2004 bis 2008 verdreifacht worden. Das heißt, im Durchschnitt – einzeln aufgeschlüsselt ist das sicherlich anders – erhält ein Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG circa 45 000 Euro im Jahr. Kann die Bundesregierung erklären, warum das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau der Bahnbeschäftigten im unteren und mittleren Einkommenssegment im Zeitraum von 2005 bis 2008 im Wesentlichen stagnierte, während sich die Aufsichtsratsbezüge fast verdreifachten?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich habe zugegebenermaßen eine etwas polemische Frage . Ihre Aussagen , die Sie getätigt haben , waren allerdings auch etwas polemisch . Sie verweisen gerne auf die Erfahrungen der ehemaligen DDR . Ich möchte auch einmal auf eine Erfahrung aus der ehemaligen DDR verweisen .  Bei uns gab es ein Sprichwort : Der Plan ist die Ergänzung des Zufalls durch den Irrtum . Wäre es Ihnen unter Umständen hilfreich , wenn Sie ganz einfach zugeben , daß sich die Bundesregierung geirrt hat , und darum bitten , die Haushaltsberatungen zu unterbrechen und sie im Dezember fortzuführen ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Koppelin , ich komme auf die direkten und indirekten Abgaben noch zu sprechen . Ich lege Wert darauf , dass dies in einem bestimmten Zusammenhang geschieht . Deswegen seien Sie gewiss , dass Sie in meinem Redebeitrag dazu noch etwas hören werden . Ich möchte noch darauf hinweisen , dass die Vorschläge , die aus der Union mit Blick auf den Staatshaushalt kommen , sowohl was den Subventionsabbau als auch was die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme angeht , immer noch davon gekennzeichnet sind , dass sie nicht zu einer Deckung führen . Auch das zeigt sich , wie gesagt , in den Debatten der letzten Woche . Abschließend möchte ich zum Thema Subventionsabbau sagen : Es ist schon ziemlich verlogen - das muss Ihnen irgendwie peinlich sein - , dass Sie angesichts der schwierigen Haushaltslage in Bund und Ländern nicht den Mut hatten , sich zum Beispiel hinter unseren Vorschlägen zu verstecken , sondern einen Beitrag dazu geleistet haben , die Kompliziertheit des Steuersystems eher aufrechtzuerhalten . Das ist noch einmal deutlich geworden , als Sie hier gesagt haben , es sei richtig gewesen , das Steuervergünstigungsabbaugesetz abzulehnen . Das war billige Polemik . Mit diesem Gesetz hätte man eine Vereinfachung unseres Steuersystems erreichen können . - Sie rufen jetzt schon wieder Steuererhöhungen . Man merkt : Ihnen fehlt der Mut zu Einfachheit und Transparenz . Denn Sie haben noch nicht einmal den Mut , gegenüber kleinsten Klientelgruppen für die Durchsetzung Ihrer Vorschläge einzustehen . Das zeichnet Sie nicht für eine Regierungsübernahme aus . Wir brauchen in Deutschland eine sehr ehrliche Debatte . Vielleicht gelingt es ja trotz des Wahlkampfs , ein bisschen längerfristig und ehrlich zu diskutieren . Wir Roten und Grünen tun das auch vor dem Hintergrund , dass uns manches nicht gelungen ist . Ich komme auf das Thema Zukunft zurück ; hier suchen wir eine Entscheidung . Wie soll es in Deutschland auf dem Arbeitsmarkt und im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen weitergehen ? Ich glaube , dass es nicht richtig ist , zu meinen : Wenn die Staatsquote geringer ist , wird alles besser . Wir haben zwar die Staatsquote gesenkt ; aber man kann in Deutschland so oder so Reformoptionen öffnen . Ich verstehe es so : Die FDP ist ziemlich klar entschlossen , Risiken sehr weitgehend zu privatisieren . Auch die CDU/CSU möchte vielleicht mehr dem angelsächsischen Modell folgen . Frau Präsidentin , ich komme gleich zum Ende . Ich plädiere dafür , dass wir uns an Nachbarländern orientieren . Ich blicke im Moment gern nach Norden , und zwar nicht nach Hamburg - obwohl ich von dort komme - , sondern in die skandinavischen Länder . Ich glaube , dass es richtig ist , den Faktor Arbeit in Deutschland deutlich zu entlasten , damit wir konkurrenzfähiger werden und dadurch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöhen .
Partei: SPD
Wenn Sie am 23 . Dezember mündlich informiert wurden ,  - am 22 . - , zu diesem Zeitpunkt also zweifelsfreie Erkenntnisse hatten , warum haben Sie dann entgegen den sonstigen Gepflogenheiten keine berichtigte Antwort gegeben , um auch den Parlamentariern die Möglichkeit zu geben , bei dem nun einsetzenden Prozeß der Rückführung von Mitteln und der Klärung der Umstände ihren Pflichten nachzukommen ?
Ich kann auf meine Antwort verweisen, Herr Kollege Ströbele, wenn es die Präsidentin gestattet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz weitest möglich mit dem Generalbundesanwalt kooperiert, das heißt auch, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auch Informationen zur Verfügung stellen wird.
Partei: SPD
Herr Blüm , bei allem , was ich sonst angesichts Ihrer Polemik und Ihrer Art des Vortrages ertragen und verstehen , . - nein , verstehen und nachvollziehen kann , finde ich es unglaublich , daß Sie hier in diesen Raum hinein , ohne jemanden direkt anzusprechen , also für alle Parlamentarier , den Vorwurf erheben , daß diejenigen , die sich gegen 590-DM-Jobs wehren , offensichtlich einem versteckten Rassismus frönen . Ich finde , dies ist unglaublich . . Ich erwarte von Ihnen , daß Sie das hier an dieser Stelle klarstellen und daß Sie selbst diesen Vorwurf hier zurücknehmen . . Wenn das nicht geschieht , wird das ein Nachspiel haben . Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , weil Sie die Grundrechteagentur angesprochen haben und es da einen Konflikt mit der Mehrheit des Europaausschusses gibt , frage ich Sie , ob Sie nicht durch die Grundrechteagentur die Chance sehen , zu überprüfen , ob sich die Beitrittsländer , insbesondere die neuen , auch nach dem Beitritt an den rechtsstaatlichen Standard , den der europäische Acquis communautaire beinhaltet , halten . Würden Sie zustimmen , dass es neben der Grundrechteagentur eigentlich keinen EU-rechtlichen Mechanismus gibt , um die Einhaltung der rechtsstaatlichen Anforderungen an eine EU-Mitgliedschaft zu implantieren ?
Partei: GRUENE
Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Begrenzung von Mandaten. Bei ISAF ist es aber eine Idee der deutschen Bundeskanzlerin, eine Konferenz zu veranstalten. Bei UNIFIL hingegen – ich habe das Geschäft auch lange betrieben – geht es um eine ganz normale routinemäßige Untersuchung bzw. Überprüfung, wie es die UNO mit all ihren Mandaten macht, damit dem Generalsekretär in New York berichtet werden kann. Das war für uns noch nie ein Grund, ein Mandat zu begrenzen, auch nicht bei ISAF und auch nicht bei OEF. Ich möchte aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, weil ich meine, dass dort der eigentliche Grund dargelegt ist. Darin heißt es: Im Rahmen der Vereinten Nationen werden wir auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL mit der Perspektive der Beendigung hinwirken. Das ist der Grund dafür, weshalb wir es hier mit einer Begrenzung zu tun haben. Ich finde, das ist der Sache nicht angemessen; das sehen auch die Konfliktparteien so.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich möchte doch noch einmal auf die Frage zurückkommen , die die Kollegin Kurth gestellt hat . Sie haben gesagt , in dem besagten Jahr ist deutlich geworden , dass die Kaverne nicht stabil ist und die Untersuchungen in der unberührten Kaverne unterhalb der Asse deswegen beendet wurden . Wenn dort Instabilitäten festgestellt worden sind , dann frage ich mich , warum dann die Asse weiterhin betrieben wurde . Warum sind dann nicht für die Asse selbst Konsequenzen gezogen worden , wenn festgestellt worden ist , dass im gesamten Bergwerk Instabilitäten bestehen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Vielen Dank , Frau Kollegin . - Zum eigentlichen Sachverhalt habe ich Ihnen bereits alles gesagt . Zu der Frage , welche Folgerungen sich daraus für die Asse insgesamt ergeben , wissen Sie , dass es Untersuchungen und Gutachten gegeben hat , in denen genauestens berechnet wurde , wie lange die Stabilität von Asse aufrechterhalten werden kann . Nach dem derzeitigen Informationsstand , der uns vorliegt , kann die Stabilität bis zum Jahr 2014 gewährleistet werden , weshalb sich alle Beteiligten bemühen , egal ob auf Landes- oder auf Bundesebene , innerhalb dieses Zeitraums eine zügige Schließung zu ermöglichen . Zurzeit sieht es so aus , dass diese Gutachten noch einmal genau betrachtet werden . Es wird geschaut , ob es Möglichkeiten gibt , den Zeitraum bis 2014 noch ein Stück zu verlängern , weil wir die Zeit bis dahin - das hat die Sitzung des Umweltausschusses gezeigt - klug nutzen müssen . Auf jeden Fall ist es das Ziel , die Schließung zu ermöglichen , bevor die Stabilität der gesamten Asse nicht mehr zu 100 Prozent gewährleistet werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich bedanke mich , dass Sie es nunmehr korrekt ausgedrückt haben , dass Sie also gesagt haben , dass diese 100 Millionen DM , die jährlich bereitgestellt werden , als Verpflichtungsrahmen bereitgestellt werden . Geben Sie mir Recht , dass der Begriff Verpflichtungsrahmen in der offiziellen Presseerklärung des Bundesbauministers fehlte und dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde , dass diese 100 Millionen DM regelrecht als Kassenmittel zur Verfügung stehen , wie Sie im Übrigen auch in den Presseresonanzen nachlesen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir Deutsche haben wegen der schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit unsere großen Probleme mit der Aufarbeitung des Unrechts , das unter deutschen Diktaturen in diesem Jahrhundert geschehen ist . Gerade in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben wir uns wieder sehr intensiv mit dem Unrecht der zweiten deutschen Diktatur in diesem Jahrhundert , der im SED-Staat , befassen müssen . . Hier hat es sich gezeigt , daß es historisch , juristisch und ethisch im Grunde nicht zu rechtfertigen , ja sogar überhaupt nicht möglich ist , an alle Entscheidungen der Justiz pauschal heranzugehen . Dies ging lediglich bei offensichtlich rechtsstaatswidrigen Schauprozessen , die ausschließlich als Terrorinstrumente des geltenden diktatorischen Systems funktionierten , wie z . B . im Waldheimer Prozeß in der ehemaligen DDR oder in Entscheidungen des Volksgerichtshofes während der nationalsozialistischen Diktatur . Es ist möglich gewesen , pauschal festzustellen , daß Entscheidungen des Volksgerichtshofes oder Entscheidungen im Rahmen der Waldheimer Prozesse offensichtliches Unrecht gewesen sind und deshalb als solches zu verurteilen sind . Die Urteile aus diesen Prozessen können zu keinem Zeitpunkt als rechtswirksam angesehen werden . . Unsere Erfahrung aus den Debatten in der zu Ende gehenden Legislaturperiode beweist uns aber auch , daß darüber hinaus die Behandlung der Gerichtsentscheidungen in diesen Unrechtsstaaten weit schwieriger ist . Ich will dies an einem Beispielsfall mit DDR- Bezug deutlich machen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Mast, ich schätze Sie sehr. Wir nehmen in der letzten Zeit oft gemeinsam an Podiumsdiskussionen teil, auf denen wir unsere Meinungen austauschen. Ich denke, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, welcher Wandel am Arbeitsmarkt seit der Einführung von Hartz IV in Deutschland stattgefunden hat: weg von tariflich entlohnter Vollzeitbeschäftigung hin zu prekärer Beschäftigung. Das ist dramatisch. Ich will nur einige Zahlen nennen: Es gibt in Deutschland 1,4 Millionen Aufstocker und 7,5 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. 2,5 Millionen Kinder leben in Armutsverhältnissen. Angesichts dieser Zahlen kann man keine Jubellieder singen und sagen, alles sei toll. Ich möchte Ihnen etwas mit auf den Weg geben. Wir sind in Berlin zusammen in der Regierungsverantwortung. Gerade der Beschäftigungszuschuss und der damit verbundene ÖBS, der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, sind wesentliche Instrumente, um vielen Menschen in Berlin eine Chance zu geben. Deshalb würde ich Sie bitten, die SPD in Berlin ein bisschen auf Linie zu bringen, sodass wir den ÖBS gemeinsam im Sinne der arbeitslosen Menschen hier in Berlin voranbringen können. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , dem Vernehmen nach beinhaltet der Vertrag , dass die Bilder nach der Ausstellung in das Eigentum eines Mitarbeiters des BMVBW , der ein Freund des Künstlers sein soll , übergehen sollen . Trifft dies zu ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , Sie werden verstehen , dass ich Aussagen zu persönlichen Beziehungen weder bestätigen noch dementieren kann . Und was den schriftlichen Vertrag angeht : Den gibt es nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen um die Bedeutung der Familie für den einzelnen und die Gesellschaft . Sie ist die beständigste Form des Zusammenlebens , und in ihr erfahren Menschen Orientierung und Geborgenheit . Sie lebt von einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern , zwischen Eltern und Kindern . . Gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis , gemeinsame Entscheidungen und solidarisches Handeln zeichnen eine echte Partnerschaft aus .
Partei: SPD
Sie meinen die sachlichen Gründe , die in § 4 Abs . 2 aufgeführt sind . Es kann natürlich auch sachliche Gründe geben , die in der Person des Arbeitnehmers liegen . Wir haben ja bestimmte Ausschlussgründe aufgenommen ; sie sind explizit dargelegt . Diese müssen gewürdigt werden . Dann kann es dazu kommen , dass dies nicht entsprechend greift .
Partei: SPD
Wenn ich das richtig verstanden habe, kann ich diese Informationen von Ihnen gar nicht anfordern, wenn ich nicht unterschreibe. Ich muss das also unterschreiben. Das ist es, was falsch daran ist. Außerdem brüsten Sie sich doch immer damit, wie sehr Sie sich für die Seniorinnen und Senioren einsetzen. Entschuldigen Sie bitte, in diesem Fall braucht man eine ganz besonders starke Brille, um das lesen zu können. Ich hoffe natürlich sehr, dass Sie Ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin nicht missbrauchen, um die entsprechenden Informationskampagnen und Aktionen für Ihren Wahlkampf zu starten.
Partei: SPD
Herr Kollege , die ursprüngliche Frage Ihres Kollegen Weiß richtete sich gerade _ ich zitiere jetzt Ihre Worte _ auf die sogenannten Eliteschulen . Die internationalen Schulen wird man auch von den Gebühren , die dort verlangt werden , eher in diese Kategorie einordnen müssen . Ich will mir dieses Wort gar nicht zu eigen machen , weil es möglicherweise als Unterstellung aufgefaßt wird . Von den Kosten her , die dort anfallen , wird man diese Schulen jedenfalls in diesen Bereich einordnen müssen . Auf der anderen Seite sollten Sie bitte beachten , daß gerade Familien mit geringerem Einkommen von einem Sonderausgabenabzug _ sei er auch gering , also etwa 30 Prozent des Schulgeldes _ nur in sehr beschränktem Umfang profitieren . Das ist bei jedem progressiven Steuertatbestand so . Möglicherweise sind die Familien , die Sie angesprochen haben , schon durch die bisherige Rechtslage nicht gerade spürbar entlastet worden . Dagegen war für Eltern , die ein höheres Einkommen hatten und höhere Kosten für die jeweiligen schulischen Einrichtungen geltend machen konnten , eine spürbare Entlastung gegeben . Ebenso , wie ich es bei meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Pieper getan habe , möchte ich auch bei Ihnen um Verständnis bitten , daß wir dies im Zusammenhang mit der Umsetzung des gestern bekanntgewordenen Verfassungsgerichtsurteils neu bewerten müssen .