Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist eigentlich guter Brauch in diesem Hause , Fragen des Wahlrechts gemeinsam zu regeln . Deswegen bin ich , meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungskoalition , ein wenig darüber enttäuscht , dass Sie von dieser eigentlich selbstverständlichen und guten Tradition abgewichen sind . Was hat Sie gehindert , in eine ergebnisoffene Beratung mit uns einzutreten ? Dabei haben Sie schon selbst fast den Überblick über Ihren eigenen Gesetzentwurf verloren . Sie mussten ihn mit einem eigenen Antrag ein wenig nachbessern . Daher wiederum die herzliche Bitte an Sie : Kehren Sie bei den wichtigen Fragen des Wahlrechts zum Konsens zurück . Sie haben die Chance , dies bei der Neuordnung der Wahlkreise zu tun . Ich hoffe , dass wir im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen gemeinsam zu einer vernünftigen Gesamtlösung kommen werden . Doch nun , Herr Kollege , komme ich zu den einzelnen Punkten . Der Wahlzettel ist für uns kein Antrag , den man einem Behördenvertreter zur Abwicklung übergibt . Meine Kollegin Marie-Luise Dött hat völlig Recht , wenn sie dies so formuliert . Man übergibt das nicht einfach dem Staat . Richtig ist , dass wir immer mehr Schwierigkeiten haben , Wahlhelfer zu gewinnen . Für eine Bundestagswahl _ auch das sollte man einmal hier erwähnen _ braucht man sage und schreibe rund 600 000 Wahlhelfer . Ich nehme gern die Gelegenheit wahr , den Damen und Herren , die die langen Stunden in den Wahllokalen verbringen , hierfür ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen . . Es wäre natürlich sinnvoll , dieses Wahlhilfeengagement durch Förderung des Ehrenamtes zu unterstützen . Sie tun dies aber bedauerlicherweise nicht . Statt Bürger zu motivieren , Herr Friese , wollen Sie Beamte rekrutieren . Ein Kollege hat vorhin zu mir gesagt : Warum nehmen wir dann nicht gleich die Bundeswehr ? Nein , das wollen wir nicht . Wahlen sindAngelegenheiten des gesamten Volkes . Die Wahlhelfertätigkeit gehört nicht nur in den Bereich des öffentlichen Dienstes . Ein Weiteres : Auch bei der Regelung der Kostenerstattung meine ich , dass Sie nicht ganz konsequent sind . Ich begrüße es , dass Sie auf der einen Seite eine spitzeAbrechnung durchführen . Das ist richtig . Auf der anderen Seite pauschalieren Sie jedoch wieder und machen zwischen den großen und den kleinen Gemeinden keinen Unterschied , obwohl das Bundesverfassungsgericht gerade dies ausdrücklich gefordert hat . Wenn Sie sagen , die Länder haben jetzt die Möglichkeit , den Kommunen Erstattungsgelder zu gewähren , dann antworte ich Ihnen darauf : Ich kenne mein Land Nordrhein-Westfalen . Ich warte darauf , dass der Minis Harald Friese 12042 terpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen , Herr Clement , meiner Gemeinde , der Stadt Recklinghausen , entsprechende Auslagen ersetzen wird . Ich glaube nicht , dass dies geschehen wird . Das bedeutet doch wiederum : Bundespolitik geht letzten Endes _ auch Sie wissen das _ zulasten der Gemeinden . Ansonsten regelt Ihr Gesetzentwurf Selbstverständlichkeiten . Ich teile voll und ganz Ihre Auffassung , dass die Vertreterversammlungen näher an die Bundestagswahl heranrücken sollten . Wir brauchen selbstverständlich aktuelle Kandidaten . Wir brauchen eine aktuelle Diskussion des Programms . Es ist gut , dass dies so geregelt wird , wie wir es durch einen Gesetzentwurf schon vor vier Jahren geregelt haben . Auch die Erhöhung der Zahl der Beisitzer auf sieben ist eine Selbstverständlichkeit , ebenso wie die Idee , dadurch den Schichtbetrieb zu ermöglichen . Auch der Vorschlag _ das steht ebenfalls im Gesetz _ , die Wahlumschläge bei der Urnenwahl abzuschaffen , ist grandios . Sie sehen , das ist wirklich ein weltbewegender Vorschlag dieser Regierungskoalition . Aber auch das muss geregelt werden . Das ist wahr . Ich stimme Ihnen bei dem Vorschlag zu , das Recht , dass Mitglieder in der Vertreterversammlung Wahlvorschläge machen können , ausdrücklich aufzunehmen . Das stand bisher nicht im Gesetz . Es sollte ebenfalls klar sein , dass sie sich und ihr Programm vorstellen können . Ich habe bereits zu Beginn und auch im Innenausschuss das Verfahren ein wenig kritisiert . Wir haben _ das haben Sie erwähnt , Herr Friese _ durch zwei Anträge versucht , diese , so meinen wir , Fehler Ihres Entwurfs zu korrigieren . Noch lieber hätten wir über diese Dinge vorab im Konsens diskutiert . Wir hätten dann zum Beispiel vorgeschlagen , die Wahlteilnahme von über 500 000 im Ausland lebenden Deutschen zu erleichtern . Es gehen sehr wenig Deutsche , die imAusland wohnen , zur Wahl . . Das liegt zum einen daran , dass Botschaften nicht immer hilfreich sind . Wir wissen dies durch Auslandsbesuche . Das ist so . Zum anderen ist auch das Verfahren außergewöhnlich kompliziert . Ich glaube , darüber sollten wir uns einmal unter fachkundigen Kollegen unterhalten . Auch einen zweiten Punkt hätten wir gerne vorgeschlagen . Ich meine , dass es nun endlich Zeit ist , die Bundestagswahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern . Es ist doch die Praxis : Kaum sind wir gewählt , bereiten wir uns schon wieder auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor . Wir haben zu wenig Zeit _ aufgrund von Wahlkreisänderungen und was weiß ich nicht alles _ , uns auf effektive und sachorientierte Arbeit zu stürzen ; dafür bleibt zu wenig Zeit . . Wie gesagt : Das alles macht nur Sinn , wenn wir es nicht im Alleingang , sondern im Gespräch behandeln . Hierzu bieten wir selbstverständlich unsere Mitarbeit an . Meine Damen und Herren der SPD , wir kritisieren zwar die Form und müssen auch zwei Ihrer Vorschläge ablehnen , aber wir machen ein Angebot zur Zusammenarbeit : Wir stimmen diesem Gesetzentwurf insgesamt zu . Herzlichen Dank . .