Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei den monatlichenArbeitsmarktzahlen kommt bei mir weder Freude noch Schadenfreude auf . Der Bundeskanzler will sich an denArbeitslosenzahlen messen lassen . Man wird ihn daran messen , und dies besonders in den neuen Ländern . . Aber man kann ihn nicht nur an gesamtdeutschen Durchschnittszahlen messen . Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis , dass die deutsche Teilung auf demArbeitsmarkt noch lange nicht überwunden ist , und vernebeln Sie nicht mit diesen unredlichen Durchschnittszahlen die Augen der Öffentlichkeit ! Herr Kollege Schulz , ich habe den Eindruck , auch Sie haben den Osten schon langsam abgeschrieben . Wo bleibt die engagierte Verteidigung , die ich aus Ihren Oppositionszeiten gewohnt bin ? Der Abstand zwischen Ost und West vergrößert sich wieder . Reden Sie dies doch nicht mit Zweckoptimismus herunter . Krempeln Sie lieber die Ärmel hoch und kümmern Sie sich um den Osten ! . Tun Sie dies nicht mit Trostpflästerchen und einem Wirrwarr undurchsichtiger Programme oder deren Ankündigung . Wir brauchen einen soliden Solidarpakt II , der wirkliche Perspektiven für den weiteren Aufbau Ost gibt und damit Arbeitsplätze sichert . Wenn wir beim Thema Arbeitsmarkt im Osten zuerst an Arbeitsamt und ABM denken , halte ich das für grundverkehrt . Was wir am dringendsten brauchen , ist die Unterstützung des Mittelstandes hinsichtlich des gewaltigen Strukturanpassungsprozesses , in dem wir uns nach wie vor noch befinden . Nur eine gesunde wachsende Wirtschaft schafft auch neue Arbeitsplätze und kann bestehende erhalten . Der Mittelstand braucht Luft zum Atmen . Eine Umfrage der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft hat ergeben , dass die Unternehmen trotz hoher Arbeitslosenquote zunehmend Probleme bei der Suche nach neuen Mitarbeitern haben . Der Kampf um die Köpfe hat auch bei uns begonnen . Was haben Sie denn für das Rückgrat der Wirtschaft , nämlich für den Mittelstand , in den vergangenen zwei Jahren im Osten wirklich getan ? Die Politik kann und soll keine Arbeitsplätze schaffen . Die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt . Dann lassen wir doch die Unternehmen sich endlich entwickeln ! . Und knebeln Sie sie nicht mit wachstumsfeindlichen Überregulierungen ! Die Überregulierung des Arbeitsmarktes ist in den neuen Ländern neben der mangelnden Zahlungsmoral wesentliche Ursache für die hohen Arbeitslosenzahlen . . Die Anzahl der Unternehmen in Sachsen entspricht , auf die Einwohnerzahl bezogen , in etwa der Anzahl der Unternehmen in den alten Ländern . Aber die Unternehmen sind viel zu klein und der Strukturanpassungsprozess ist noch nicht abgeschlossen . Statt nun günstige Rahmenbedingungen für Wachstum zu schaffen , haben Sie den Kündigungsschutz verschärft und wollen nun mit der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes eine weitere Wachstumsbremse beschließen . . Auch wir halten die Mitbestimmung für wichtig , aber was Sie einführen wollen , ist das Diktat der Großgewerkschaften gegen den Willen der Unternehmer und der Arbeitnehmer , . die diesen Großgewerkschaften im Osten weitgehend davongelaufen sind , und das aus guten Gründen . Was dabei besonders verwerflich ist : Mit all diesen Maßnahmen verfestigen Sie das Bild vom bösen Unternehmer . Das wurde uns in der DDR 40 Jahre lang eingebläut . Sie sollten stattdessen mit uns gemeinsam alles daran setzen , diese Erblast des Sozialismus aus den Köpfen zu bringen . . Wir brauchen Unternehmer und wir brauchen Mitbestimmung , auch im Osten , aber auf Unternehmensebene und mit Beteiligung an Erfolg und Risiko . Mit Ihrem Gesetzesvorhaben vergiften Sie das Klima und bremsen Sie das Wachstum der Wirtschaft und damit das Entstehen zusätzlicher Arbeitsplätze . . Die ostdeutsche Wirtschaft sagt Ihnen sehr deutlich , was sie braucht : nicht vor allem Fördermittel und Sonderprogramme , sondern verlässliche Rahmenbedingungen , . die Wachstum zulassen . Wachstum entsteht vor allem durch Investitionen in Maschinen und Anlagen und durch Innovationen . Sie reden viel darüber . Aber was geschieht denn ? Die gut gestarteten Inno-Regio-Projekte erstarren mittlerweile in Bürokratie und es fließt kein Geld . . Andrea Nahles 16257 Kümmern Sie sich und missbrauchen Sie nicht den Enthusiasmus der beteiligten Menschen ! Diese Projekte müssen ein Erfolg werden , um Innovation und Vernetzung gerade in den neuen Ländern voranzubringen . Die ostdeutsche Wirtschaft braucht in Vorbereitung der EU-Osterweiterung dringend den Ausbau der Infrastruktur . Das gilt nicht nur , weil die ostdeutschen Länder die neuen Länder sind , sondern auch , weil sie an der EU- Außengrenze liegen . Den guten Willen hat die Regierung häufig geäußert . Was fehlt , sind wirkliche Planungen . Bitte legen Sie sie auf den Tisch ! Gute Worte allein schaffen keine Perspektive . Ich kann die Arbeitslosen , die mich um Hilfe bitten , nicht damit trösten , dass sich das Problem in einigen Jahren von selbst erledigt : durch Abwanderung in den Westen und die demographische Entwicklung . Sehen Sie bitte nicht nur die Durchschnittszahlen in der Statistik ! Das Ausbleiben des Aufschwungs in den neuen Ländern belastet vor allem Frauen , junge Leute und ältere Arbeitnehmer . Die Bundesregierung bemüht sich zwar _ das erkenne ich an _ , . aber sie tut das Falsche . Das JUMP-Programm für Jugendliche beispielsweise ist viel zu teuer . Der Einsatz ist wesentlich zu hoch für den Erfolg , den Sie damit erreicht haben .