Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt keinen Politikbereich , der mit so viel Ideologie aufgeladen ist wie die Bildung . Das wird auch heute wieder deutlich . Man muss sich über die Wortbeiträge vor allen Dingen vonseiten der Linken wundern . Wenn ich höre „Ökonomisierung der Bildung“ oder „Bildung als öffentliches Gut“ oder „sozialer Ausgleich“ , dann muss ich darauf hinweisen , dass all das in diesem Land Realität ist . – Ich weiß nicht , in welchem Land der Welt , wenn nicht in Deutschland , das Realität sein soll . Diese Debatte ist richtig und notwendig . Wenn sie tatsächlich geführt wird , um nachzudenken und um neue Ideen hervorzubringen , ist sie auch hilfreich . Was hier gemacht wird , geht aber komplett am Thema Bildung in diesem Land vorbei . Die Herausforderungen können mit Begriffen wie „demografische Entwicklung“ oder „Globalisierung“ oder „Wissensgesellschaft“ beschrieben werden . Die Frage lautet aber : Was müssen wir tun , damit Junge und Ältere diesen Herausforderungen gerecht werden ? Wie können wir sicherstellen , dass sie in einer sich verändernden Welt bestehen können ? Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen . Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren viel Gutes erreicht . Natürlich muss das Bildungssystem , insbesondere das Hochschulsystem , stets weiterentwickelt werden . Deswegen muss man immer Fragen stellen . Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen , dass Gutes und Richtiges passiert ist . Es ist aber bösartig und geht an der Sache vorbei , wenn die Leute , die vor Monaten und Jahren – im Übrigen zu Recht – bemängelt haben , dass die Schulgebäude nicht in Ordnung sind , dass es zu wenige Kindergärten gibt und dass die Turnhallen nicht in Ordnung sind , uns vorwerfen , dass dieses gewaltige Konjunkturpaket , welches den Fokus ganz klar auf Bildung legt , am Bedarf vorbeigeht . Im Gegenteil : Das Konjunkturpaket ist ein gewaltiger Kraftakt und wird dafür sorgen , gerade im Bereich der Bildung vernünftige Bedingungen zu schaffen . Es ist gut , dass wir das gemacht haben . Ein weiterer Punkt geht völlig an der Sache vorbei . Es gibt drei Pakte : die Exzellenzinitiative , den Hochschulpakt und den Pakt für Forschung und Innovationen ; sie haben einen Umfang von 18 Milliarden Euro . Das ist eine gewaltige Leistung von Bund und Ländern . Es ist ein Beweis dafür , dass der Föderalismus funktioniert und dass dieses Land auf Zukunft setzt . Dann kommen aber manche und sagen : Das ist völlig an der Sache vorbei . Wir wollen das nicht . Das ist nur für die Elite . – Es handelt sich aber um eine großartige Sache . Es ist toll , das Deutschland so etwas macht und wir es hinbekommen haben . Es geht noch weiter . Ich höre immer wieder von einzelnen Debatten , zum Beispiel von der Debatte in Berlin . Dort soll das Abitur bzw . der Zugang zum Gymnasium verlost werden . Das kann doch nicht wahr sein ! Das ist doch nicht Ihr Ernst ! Dieselben Leute kommen dann und machen uns Vorwürfe . Das gibt es in keinem anderen Land auf der Welt . Die Leute fragen sich , ob wir noch ganz dicht sind . Diese Leute sagen uns dann , wie Bildung organisiert wird . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Bildung ist eine Sache der Länder . Ich als Sachse bin froh darüber , dass ich mit dem Bildungssystem von Berlin nichts zu tun habe . Wir wollen das nicht haben . Wir wollen ein vernünftiges Bildungssystem . Wir wollen den Föderalismus , gerade im Bildungsbereich . Mit denjenigen , die willig sind , gemeinsam etwas zu tun , schaffen wir mehr Qualität im Bildungsbereich . Qualität setzt sich durch . Länder wie Berlin werden aber ganz schnell zurückfallen . Hoffentlich werden die Verantwortlichen wegen der Experimente , die mit jungen Leuten gemacht werden , abgewählt . Denn das ist nicht in Ordnung . Ich möchte noch auf einige Punkte eingehen , die immer wieder angesprochen werden . Wir haben zu Recht gesagt , dass wir die Abiturquote erhöhen wollen . Wir müssen aber gleichzeitig die Frage stellen , was ein Abiturient am Ende seiner Schulzeit können muss . Wir wollen mehr Studenten der Natur- und Ingenieurwissenschaften haben . Wir müssen aber die Frage beantworten , was ein junger Mann oder eine junge Frau können muss , um dieses Studium zu absolvieren . Deshalb müssen wir über die Ziele und Inhalte des Bildungssystems reden . Bevor wir über Strukturen reden , müssen wir über Leistungen reden . Die jetzt geführte Debatte hat etwas Destruktives , weil sie sich nicht mit den eigentlichen Inhalten beschäftigt , sondern nur an der Oberfläche entlangschrammt . Von Bundesland zu Bundesland gibt es große Unterschiede . Manche Länder sind im PISA-Vergleich ganz vorn gelandet und somit auf dem Niveau Finnlands . Andere Länder bewegen sich auf dem Bildungsniveau von Mexiko . Ich wünsche mir eine Debatte , die sich damit ernsthaft auseinandersetzt . Erschreckenderweise stellt man fest , dass die jungen Leute dort , wo linke Ideologien am Werk sind und wo es nicht um Leistung geht , schlechtere Chancen haben . Das ist eine Wahrheit , die angesprochen werden muss . Über eines bin ich wirklich froh : Alle Versuche , im Rahmen des Bildungsstreiks die jungen Leute aufzuputschen und zu instrumentalisieren , haben nicht gefruchtet . In aller Regel waren es friedliche Diskussionen . Man kann sich auf die deutsche Jugend verlassen , und das ist gut so .