Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung . Wir haben gerade den Antrag der Bundesregierung zur Veränderung des Mazedonienmandats an die Ausschüsse überwiesen . Gerade in den Stunden vor dem wahrscheinlichen Krieg im Irak ist es meiner Meinung nach wichtig , darauf hinzuweisen , dass es dieses Mazedonienmandat gibt . Denn der Einsatz in Mazedonien ist hervorragend dafür geeignet , zu zeigen , dass man in dieser Situation auch anders handeln kann . Er steht nämlich für eine Politik , die vorbeugend handeln und möglichst ohne Gewaltanwendung gewaltträchtige Konflikte entschärfen will und dabei erfolgreich ist . Darüber hinaus zeigt dieser - wenn auch zurzeit noch sehr kleine - Einsatz die Bereitschaft und die Fähigkeit der Europäischen Union , durch die Erledigung ihrer sicherheitspolitischen Hausaufgaben so etwas endlich alleine zu bewältigen . Dies ist , wie ich finde , ein wichtiger Hinweis . Anfang Dezember 2000 haben wir hier den Einzelplan 14 in erster Lesung beraten . Kurz danach gab der Minister die ersten Schritte zur Weiterentwicklung der Bundeswehrreform bekannt . Das waren die Überprüfung der Beschaffungsvorhaben und die Neujustierung bei den Aufgaben der Bundeswehr . Dabei wurde die Priorität auf die Krisenbewältigung im Dienste der gemeinsamen Sicherheit gesetzt . Inzwischen ist bereits der dritte Schritt erfolgt , nämlich die Reduzierung von Ausrüstung , um Betriebskosten zu sparen , damit dringend notwendige Investitionsmittel frei werden . Folgen wird in den nächsten Monaten die Überprüfung von Umfang , Struktur und Wehrform . Wir begrüßen ausdrücklich die Zusage des Ministers , dass die Überprüfung der Wehrform nicht erst , wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , am Ende der Legislaturperiode , sondern schon Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres erfolgen soll . Denn das entspricht der Konsequenz , bei den ersten Schritten der Weiterentwicklung der Bundeswehrreform . Vor vier Wochen hat die CDU/CSU ihren Alternativvorschlag zur Bundeswehrreform vorgelegt . Damals ging es in der öffentlichen Diskussion vor allem um die so genannte Heimatverteidigung - mir ist bis heute nicht klar , was das soll - und um die faktische Relativierung des Parlamentsvorbehalts . In der kurzen öffentlichen Diskussion um Ihre Alternativvorschläge wurde dagegen kaum wahrgenommen , dass in ihnen programmatisch die Grundlinie vorgezeichnet wird , die die Unionsführung in diesen Wochen hinsichtlich des Irakkonfliktes vertritt . Ich will das an drei Punkten deutlich machen : Erstens . Wirklich notorisch haben Sie von der Unionsführung - das betone ich ausdrücklich ; denn etliche Kolleginnen und Kollegen in der Union denken anders - in den letzten Wochen die Arbeit der Rüstungsinspekteure im Irak kleingeredet und haben , um Worte von gestern aufzugreifen , den einseitigen Abbruch ihrer erfolgreichen Arbeit ausdrücklich unterstützt . Dieses Verhalten steht im Einklang mit Ihrem Papier zur Bundeswehr . In ihm ist im Grunde genommen nicht mehr die Rede - man findet höchstens ein oder zwei Sätze dazu - von anderen Mitteln wie Rüstungskontrolle , Abrüstung und Nichtverbreitung . Kollege Raidel , Sie wissen selbst , welche wirksamen Maßnahmen und welche Erfolge es in diesem Bereich gegeben hat . Das ist also wirklich eine bewährte Politik . Aber das scheint programmatisch für Sie keine Rolle mehr zu spielen . Programmatische und reale Politik stehen in diesem Bereich bei Ihnen in einer Linie . Zweitens . In Ihrem Papier wird , wenn auch in verschlüsselten Formulierungen , deutlich , dass Sie die Tür nicht nur für präventive militärische Einsätze öffnen wollen , sondern auch für präventive kriegerische Militäreinsätze . Wenn Sie jetzt das Kriegsultimatum des amerikanischen Präsidenten mit all seinen Konsequenzen durch Ihre Vorsitzende mittragen , dann unterstützen Sie im Klartext genau einen solchen Präventivkrieg . Und schließlich drittens . Es fällt schon auf , was Sie inzwischen alles schweigend hinnehmen . Gleichzeitig höre ich das Getöse Ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung . Sie nehmen die Ultimaten der USA gegenüber den Vereinten Nationen schweigend hin . Das hat es in der Geschichte der Vereinten Nationen und des Völkerbundes noch nie gegeben . Sie schweigen zu den offenkundigen Pressionsversuchen eines ganz wichtigen Mitglieds des Sicherheitsrates gegenüber vielen anderen , sehr viel kleineren und potenziell erpressbaren Mitgliedern des Sicherheitsrates und dem deutlichen Übergehen der Mehrheitsmeinung im Sicherheitsrat . Dieser Krieg - wenn es zu ihm kommt - wird offenkundig jenseits der Charta der Vereinten Nationen stattfinden . Vor dem Hintergrund Ihres so genannten alternativen Bundeswehrpapiers ist das offensichtlich kein Zufall ; denn dort - lesen Sie noch einmal nach - spielen die Vereinten Nationen und die VN-Charta praktisch keine Rolle . Dabei bilden die Vereinten Nationen und die VN-Charta den entscheidenden einhegenden Rahmen für den Einsatz von Militär .