Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dies ist wohl die vorerst letzte Debatte zu dem Thema , das wir hier bereits im März behandelt haben . Lassen Sie mich daher zuerst noch einmal unterstreichen : Es ist für keine Region leicht , mit den Folgen eines tief greifenden Strukturwandels , gleich welcher Art , fertig zu werden . Dazu liegen bekanntlich aus den letzten zehn Jahren , nicht zuletzt in den ostdeutschen Regionen , aber eben nicht nur dort , umfangreiche Erfahrungen vor . Das gilt natürlich auch für die Folgen einer Schließung von Bundeswehrstandorten . Die Berichte von BMWi und BMVg , die im Ausschuss vorgelegen haben , haben uns meiner Meinung nach gezeigt : Strukturpolitische Verantwortung hat bei dem jetzigen Standortkonzept eine wichtige Rolle gespielt .  Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 18875 Es gibt keinen Zweifel : Konversion führt in der Regel zu strukturpolitischen Herausforderungen . Insofern steht Konversion in einer Reihe mit den Folgen von Globalisierung an sich , dem überregionalen Wettbewerb der Standorte , der im Zuge der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine Beschleunigung erfahren hat , dem Strukturwandel im ländlichen Raum , der Umorientierung der Agrarpolitik und der noch nicht vollendeten Behebung der strukturellen und wirtschaftlichen Defizite in Ostdeutschland . Im Übrigen dürfen wir einen weiteren Schub des Strukturwandels in der Folge der Erweiterung der Europäischen Union erwarten . Keines dieser Probleme tritt für sich alleine auf . Folglich sind sie auch nicht durch die isolierte Auflage einzelner Sonderprogramme behebbar . Vielmehr haben wir die bewährten Instrumente zu nutzen und zu verstärken , über die wir verfügen können . Natürlich ist die Frage , ob gerade die schwächsten Regionen den Strukturwandel aus eigener Kraft zuwege bringen , sehr berechtigt . Deswegen halten wir es für sinnvoll , dass Bund und Länder eine verstärkte Verantwortung für Moderation , Koordinierung und Begleitung des Strukturwandels in den Regionen übernehmen . Derartige Ansätze haben wir bereits in der jüngsten Zeit in unseren diversen europapolitischen Anträgen zum Ausdruck gebracht . Wir verfügen über eine bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium , das wir zur Anwendung bringen können . Ich erwähne in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich alle bekannten Gemeinschaftsaufgaben , natürlich an erster Stelle die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Es ist also nicht erforderlich , Neues zu erfinden . Wir sollten vielmehr darauf achten , dass uns bewährte , bundesweit gültige und regelgebundene Systeme wie eben insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen nicht abhanden kommen . In diesem Zusammenhang darf erwähnt werden , dass die Ministerpräsidenten der Länder im Zuge der Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ihren Willen zur Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben bekundet haben . Wir werden also in den nächsten Jahren erheblich darüber nachzudenken haben , wie dies mit den vorhandenen Erkenntnissen zusammenpasst , dass durch den sich beschleunigenden Impuls zum Strukturwandel der regionalpolitische Handlungsbedarf zunimmt , während Handlungsmöglichkeiten und Instrumente , natürlich auch in der Folge des Wirkens der Kommission in Brüssel , abnehmen bzw . zunehmend begrenzt sind . Darüber hinaus geht es nach wie vor darum , diese bewährten Förderinstrumente in Brüssel beihilferechtlich abzusichern . Wir unterstützen deshalb ausdrücklich alle Bemühungen der Bundesregierung , in einer vernünftigen Interpretation des Subsidiaritätsprinzips Spielräume für eigenes Handeln zu behalten bzw . wiederzugewinnen . . Erfolge bei der Regionalentwicklung _ also auch in der Folge der Konversion _ werden sich am ehesten durch eine vernünftige regionale Koordinierung auf Projektebene erreichen lassen . Dies dürfte der richtige Weg sein , um dem erkennbaren Mangel in der Zusammenführung der verschiedenen raumwirksamen Politiken des Bundes und der Länder zu begegnen . Natürlich müssen wir die wirksamen Instrumente auch finanziell leistungsfähig halten und Förderprogramme besser aufeinander abstimmen . Die Mittelausstattung wird allerdings dort an Grenzen stoßen , wo die Haushaltslage des Bundes und der Länder mehr Mittel nicht zulässt . Sinnvoll sind nach wie vor Umschichtungen von konsumtiven zu investiven Ausgaben und der Übergang von strukturkonservierenden zu strukturverbessernden Maß- nahmen . Derartige Ansätze stehen selbst dann noch zur Verfügung , wenn wir Haushaltskonsolidierung als ein wesentliches Prinzip unserer Politik festschreiben müssen . . Mehr Klarheit in Förderprogrammen und die Beseitigung von Parallelförderungen und Überschneidungen können ebenfalls einen Beitrag dazu liefern . Es sollte doch wohl deutlich genug sein : Nicht neue Programme sind der notwendige Lösungsansatz zur Bewältigung des Strukturwandels , sondern die bessere Koordinierung unserer bewährten strukturpolitischen Instrumente . Deswegen kann der noch immer im Raum stehenden Forderung nach einem gesonderten Konversionsprogramm so nicht zugestimmt werden .  Erinnert werden soll außerdem noch einmal an die Erhöhung des Anteils der Länder am Mehrwertsteueraufkommen von 35 auf 37 Prozent , wobei 2 Prozent für Konversion verwendet werden können , und auch daran , dass die Länder die Möglichkeit erhielten , Mittel aus der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 14 auf 15 Prozent zusätzlich für diese Zwecke einzusetzen . Ingesamt stehen noch immer , neben den Instrumenten der Gemeinschaftsaufgabe , 39 Milliarden DM für Konversion zur Verfügung . Diese Mittel sind nicht gestrichen worden . Hinsichtlich der hier zur Debatte stehenden wirtschaftlichen Folgen der Schließung von Bundeswehrstandorten werden wir uns _ das ist im Wirtschaftsausschuss so vereinbart worden _ zu Beginn des nächsten Jahres von der Bundesregierung einen aktuellen Bericht geben lassen und uns auf seiner Grundlage dann mit diesem sehr wichtigen Thema weiter auseinander setzen . Vielen Dank . .