Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im März haben wir an dieser Stelle schon einmal über die verheerende Menschenrechtslage in Kuba debattiert . Ich freue mich , dass uns heute ein interfraktioneller Antrag vorliegt , der die Lage in Kuba kritisiert und sich damit dem Antrag unserer europäischen Kollegen anschließt . Wir senden mit dem Antrag und unserer heutigen Debatte ein wichtiges Signal an die kubanischen Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten . Eine breite Mehrheit des Deutschen Bundestags verschließt sich nicht der Situation im selbsternannten sozialistischen Musterland . Diese Situation - mein Vorredner hat sie bereits angesprochen - möchte ich kurz schildern : Das Regime in Havanna verwehrt seinen Bürgern den Zugang zu unzensierten Informationen . Der Zugang zum Internet bleibt für viele Kubaner unerreichbar , weil der Hardwarekauf reglementiert wird . Die meisten der mutigen Dissidenten des Varela-Projektes sind schon seit drei Jahren unter katastrophalen Bedingungen in Haft . Die Angehörigen dieser Inhaftierten , die so genannten Damen in Weiß , werden in ihrem Einsatz für ihre Angehörigen und die Meinungs- und Pressefreiheit vom Regime diffamiert und unterdrückt . Dissidenten werden immer wieder willkürlich zu hohen Haftstrafen verurteilt . Auch die Versammlungsfreiheit ist in großer Gefahr . Hier wird immer wieder angeführt , dass es in Kuba zu Verbesserungen hinsichtlich der Alphabetisierung und der Gesundheitsversorgung gekommen ist . Aber die Freiheit der Menschen wird weiter von einem Unrechtssystem unterdrückt . Von einem demokratischen und rechtsstaatlichen Staatswesen ist Kuba meilenweit entfernt . Leider hat Kuba eine deutliche Ausstrahlungskraft auf die Linksregierungen in Lateinamerika . Viele der neu gewählten linkspopulistischen Führer scheinen sich ausgerechnet Havanna zum Vorbild zu nehmen . Zum Beispiel war die Verstaatlichung der Erdgasressourcen in Bolivien ein erstes Warnsignal an die internationale Gemeinschaft . Ich meine , wir müssen den Staats- und Regierungschefs in Lateinamerika Alternativen anbieten und aktiv für unsere Ideen von Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und sozialer Marktwirtschaft werben . Bei der Entschließung des Europaparlaments sind ausnahmsweise auch einzelne Mitglieder der Linkspartei über ihren Schatten gesprungen und haben sich erlaubt , am Heiligenbild des Fidel Castro zu kratzen . Diese Abgeordneten sind in den eigenen Reihen unter schweren Beschuss geraten . Ich begrüße das Verhalten der drei einzelnen Mitglieder der Linken im Europäischen Parlament . Ich fordere auch die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion hier auf , unserem interfraktionellen Antrag zuzustimmen . Stellen Sie sich nicht ins Abseits , wenn der Deutsche Bundestag heute Farbe bekennt und die nicht hinnehmbare Menschenrechtslage in Kuba kritisiert ! Wir hatten als FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag vorgelegt , der in einigen Punkten noch über den vorliegenden Antrag hinausgeht . Ich möchte stellvertretend nur eine wesentliche Forderung daraus nennen : Wir halten die Eröffnung eines Goethe-Instituts für eine sinnvolle und vor allem wirkungsvolle Maßnahme , weil sie nicht staatliche Strukturen , sondern die Zivilgesellschaft unterstützt . Dennoch bin ich froh , dass wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen und von den Regierungsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben . Das Thema ist zu ernst , um es durch parteipolitische Grabenkämpfe zu verharmlosen . Ich schließe mit einem Zitat : Einem Menschen seine Menschenrechte zu verweigern bedeutet , ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten . Dieser Satz von Nelson Mandela aus dem Jahr 1990 hat nichts von seiner Aktualität eingebüßt . Lassen Sie uns heute ein überparteiliches und unmissverständliches Signal an das Regime in Kuba senden . Kuba muss als Mitglied des neuen UN-Menschenrechtsrates zu höchsten Standards verpflichtet werden .