Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe in diesem Hause in letzter Zeit zu dieser Frage wiederholt Stellung genommen . Es kann also nicht davon die Rede sein , daß die Bundesregierung ausweicht . Wir vollführen auch keine Eiertänze , wie ein Journalist heute in der Zeit feststellt , den ich im Deutschen Bundestag bisher selten gesehen habe , . der aber die Protokolle offensichtlich wenig sorgsam liest und falsche Schlüsse daraus zieht . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist sehr wesentlich , daß noch einmal zusammengefaßt wird , was zu diesem Thema gesagt werden muß . Es kann kein Zweifel daran sein _ das ist mehrfach zum Ausdruck gekommen _ , daß die Menschenrechtslage in der Türkei in vielen Bereichen nach wie vor bedrückend ist ; . daß der Polizei immer wieder vorgeworfen wird , daß sie Personen in ihrem Gewahrsam foltert ; daß solche Vorwürfe international und national untersucht werden , z . B . im Europarat _ darauf hat Kollege Reddemann dankenswerterweise hingewiesen _ ; daß Aufklärung und strafrechtliche Ahndung von Einzelfällen durch die türkischen Behörden nicht immer unseren Erwartungen entsprechen . Bedauerlich , meine Damen und Herren _ das müssen Sie bei der Beschäftigung mit diesem Lande aber auch zur Kenntnis nehmen _ , ist sicher auch , daß der zunehmende Druck der linksextremen , des kurdisch - radikalen und auch des fundamentalistischen Terrorismus reformfeindliche Kräfte in der Türkei stärkt . und die Entwicklung eines für Reformen günstigeren politischen Klimas behindert . . Zu den Fortschritten , die wir in der Türkei sehen und anerkennen müssen _ sonst wird die Türkei langsam zum einzigen Prügelknaben der Deutschen ; das muß man hier einmal sagen _ , gehören die Abschaffung der Todesstrafe bei bestimmten Delikten _ was in einer ganzen Reihe von anderen Staaten noch nicht der Fall ist _ sowie die Abschaffung einer ganzen Reihe von Strafnormen , wie z . B . der sogenannten Gesinnungsstraftatbestände , mit denen die Bildung staatsfeindlicher Vereinigungen sowie staatsfeindliche und religiöse Propaganda früher unter Strafe gestellt waren ; das gibt es jetzt nicht mehr . Es sind zwei Verfahren , die uns in der Vergangenheit sehr beschäftigt haben , durch Freisprüche beendet worden : zum einen der Massenprozeß gegen 264 Funktionäre des Revolutionären Gewerkschaftsbundes , DISK , zum anderen das Verfahren gegen die Führer der Türkischen Kommunistischen Partei . Eine Amnestie für politische Straftaten ist schätzungsweise 46 000 Häftlingen zugute gekommen . Ich bitte , das auf der Positivseite eines immerhin demokratischen Staates , der gerade sein Parlament neu gewählt hat , zu vermerken . Sämtliche in der Türkei verhängten rechtskräftigen Todesurteile wurden inzwischen in Haftstrafen umgewandelt . Zur Kurdenproblematik : Es kann kein Zweifel daran sein _ Herr Zurheide hat das noch einmal sehr klar dargestellt _ : Wir wollen _ dafür haben wir uns immer eingesetzt _ , daß die kulturelle , die sprachliche Identität der kurdischen Minderheit in der Türkei berücksichtigt wird . Im übrigen dürfen Sie aber nicht immer nur die Minderheit sehen , sondern müssen zur Kenntnis nehmen , daß die Türkei heute eine Bevölkerung mit 10 Millionen Kurden hat . Das heißt : Ein Fünftel der türkischen Bevölkerung ist kurdisch , und zwar keineswegs nur im kurdischen Sprachraum , sondern längst integriert in der Türkei . . _ Wir reden hier von den Kurden , die in dem Gebiet Ostanatolien leben , wo die schlimmen Auseinandersetzungen stattfinden ; das ist richtig . Die Hindernisse , die einer freien Entfaltung dieser Identität entgegenstehen , werden nur sehr zurückhaltend abgebaut ; das wissen wir . Entscheidend für uns bleibt _ ich sage das noch einmal in aller Deutlichkeit _ : Die im Grundsatz berechtigte Abwehr von Terrorismus und Separatismus darf die Grenzen des Rechtsstaates nicht verletzen und auch nicht das Völkerrecht brechen . Das ist vollkommen klar . . Aber wir wissen , daß Liberalisierungsansätze in der Kurdenpolitik nicht nur in der Türkei umstritten sind . Auch in benachbarten Staaten _ Herr Zurheide hat darauf hingewiesen , daß Kurden nicht nur in der Türkei leben _ stoßen sie auf große Skepsis . Es gibt nicht mehr das osmanische Reich , in dem die Kurden zusammenleben konnten , ohne durch Grenzen getrennt zu sein . Es gibt auch kein _ wie manche deutsche humanistische Organisation sich das vorstellt _ Kurdistan _ ich werde oft angeschrieben , ich solle mich für die Freiheit Kurdistans einsetzen _ , das gibt es nur bei einem berühmten Schriftsteller .  _ Gut , ich will das jetzt nicht fortsetzen . Meine Damen und Herren , ich kann nur sagen : Wir haben immer wieder zu den türkischen Militäraktionen kritisch Stellung genommen . Sie müssen bitte auch anerkennen , daß es intensive diplomatische Bemühungen in Ankara gegeben hat _ die keineswegs allein vom deutschen Botschafter ausgegangen sind _ und daß wir der Türkei wiederholt deutlich gemacht haben , daß wir _ auch im Interesse einer langen deutsch-türkischen Freundschaft _ die Türkei davor gewarnt haben , durch solche Übergriffe eine ganz schwierige Lage heraufzubeschwören und sich zu Recht international zu isolieren . Das möchte ich aber auch noch einmal sagen , meine Damen und Herren : wenn sich in Deutschland im Gegensatz zu allen unseren europäischen Nachbarstaaten die Kritik an der Türkei mehr und mehr in ständigen öffentlichen Attacken und in einer Politik der Ausgrenzung erschöpft , tun wir den Kurden keinen Gefallen . . Ich würde dringend darum bitten _ und möchte das noch einmal sehr unterstreichen _ , daß wir uns sowohl von Regierung zu Regierung , aber auch von Parlament zu Parlament darum bemühen , unsere Sorgen und unsere Kritik anzubringen , und daß dies nicht in der Form der öffentlichen Anklage geschieht , sondern in der permanenten unmittelbaren Auseinandersetzung mit den Türken selbst und uns nahestehenden türkischen Parteien . Ich darf übrigens darauf hinweisen , daß seit der letzten Wahl im Oktober 23 Abgeordnete der Kurden im Parlament sitzen und zum erstenmal auch die Möglichkeit haben , ihre Rechte in ihrem Parlament sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen . Worum es uns nur geht _ und das ist eben kein Eiertanz _ : Wir sollten bei der Auseinandersetzung vorsichtig sein mit Begriffen wie , es würde ein Vernichtungskrieg gegen die Kurden geführt . Meine Damen und Herren , das ist einfach so nicht richtig . Ich darf Ihnen darüber hinaus folgendes sagen , nachdem Sie behauptet haben , wir hätten für die Kurden nichts getan . Die deutsche Kurdenhilfe im Zusammenhang mit der Verfolgung der Kurden durch den Irak hat über 80 Millionen DM betragen . Ich bitte Sie , dies einmal mit der Unterstützung zu vergleichen , die andere Staaten geleistet haben . Ich warne davor , auf Grund miserabler Kenntnisse hier Behauptungen aufzustellen , die in keiner Weise zutreffen . . Im übrigen beantworten wir gerade Ihre Große Anfrage . Eine letzte Bemerkung noch zu Herrn Andres . Es tut mir leid _ ich bin wirklich Ihrer Meinung , Herr Poppe _ , wir hätten vielleicht doch ein bißchen länger zur Türkei als zu Soltau-Lüneburg sprechen müssen . Herr Andres , ich wollte nur sagen , es ist nicht ganz zutreffend , daß sich die Asylantenzahl durch die Kurden so dramatisch verstärkt habe ; das stimmt nicht . . Es ist bislang und auch jetzt noch nur etwa 4 % der türkischen Bewerber um Asyl aus politischen Gründen Asyl gewährt worden . Es ist also nicht zutreffend , daß Menschenrechtsverletzungen im Irak dazu geführt hätten , daß die Asylantenzahl hier beträchtlich gestiegen sei . Vielen Dank . .