Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüße ich sehr , dass wir über den ersten Bericht des Normenkontrollrates heute so zeitnah im Parlament diskutieren . Ich möchte dem Normenkontrollrat für seine Arbeit ausdrücklich danken . Er arbeitet engagiert , solide , gründlich , und er ist erfolgreich . Ich möchte daran erinnern , dass der Normenkontrollrat - vor allem das Gesetz zur Schaffung des Normenkontrollrates und das zugrunde liegende Bürokratiemessverfahren - ein Kind dieses Parlaments ist . Wir haben bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes bewusst darauf Wert gelegt , dass es eine Parlamentsinitiative und keine Regierungsinitiative ist . Ich möchte namens unserer Fraktion demjenigen , der aus unserer Fraktion hier sehr viel Vorarbeit geleistet hat , ausdrücklich danken , nämlich unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen . Deshalb heißt der Normenkontrollrat bei uns auch Norbertkontrollrat . Bereits 2003 hat die Weltbank festgestellt , dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern eine viel höhere Belastung der Wirtschaft durch Bürokratiefolgelasten gibt . Deshalb war es höchste Zeit , dass das Bürokratiemessverfahren entwickelt und der Normenkontrollrat ins Leben gerufen worden sind . Frau Staatsministerin Müller , die den Bürokratieabbau innerhalb der Bundesregierung im Kanzleramt federführend koordiniert , hat zu Recht darauf hingewiesen , dass durch das Erste und Zweite Mittelstands-entlastungsgesetz bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind . Dies betrifft unter anderem den Abbau von Statistik- und Nachweispflichten . Unsere Wirtschaftspolitiker arbeiten bereits an einem dritten Mittelstandsentlastungsgesetz . Wir , der Deutsche Bundestag , wollen mit den Mitgliedern des Normenkontrollrates einen lebendigen Dialog . Der Vorsitzende des Normenkontrollrates und sein Stellvertreter waren in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zu Gast . Ich bin der Meinung , dass Mitglieder des Normenkontrollrates alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages besuchen und über ihre Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ressorts berichten sollten . Denn was den Bürokratieabbau der Bundesregierung betrifft , ist noch nichts so gut , als dass das Parlament , vor allem die hinter der Regierung stehenden Fraktionen , dies nicht nachhaltig unterstützen sollte . Die Arbeit kommt jetzt erst richtig in Schwung . Wir , das Parlament , warten genauso wie der Normenkontrollrat auf den Bericht des Staatssekretärsausschusses der Bundesregierung . Jetzt wird es darauf ankommen , dass uns die einzelnen Ressorts ganz konkrete Vorschläge , die ihren eigenen Bereich betreffen , zuleiten . Herr Wend , Sie haben zu Recht gesagt : Das Jahr 2007 war das Jahr , in dem die Bürokratielasten identifiziert wurden . - Es ist gut und richtig , dass der Normenkontrollrat die neuen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung geprüft , sie kräftig ausgedünnt bzw . eine nicht unerhebliche Zahl von Vorschriften kassiert und dadurch neue Kosten vermieden hat . Das Entscheidende aber ist , dass der gesamte Normenbestand , für den der Normenkontrollrat Bürokratiefolgelasten in Höhe von 30 Milliarden Euro errechnet hat , auf den Prüfstand kommt . Liebe Frau Kollegin Homburger , wir , die CDU/CSU , wollen und werden gemeinsam mit der SPD-Fraktion dafür sorgen - diese Ankündigung von Herrn Wend konnten Sie heute in einem Zeitungsinterview lesen - , dass Gesetzesinitiativen des Parlaments in Zukunft vom Normenkontrollrat überprüft werden . Ich finde , wir sollten den ersten Bericht des Normenkontrollrates zum Anlass nehmen , um hier eine kleine Novellierung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates vorzunehmen . Ganz entscheidend ist - darauf ist von Herrn Wend schon hingewiesen worden - : Wir dürfen nicht nur die Bürokratiefolgelasten für die Wirtschaft im Blick haben , sondern es geht auch darum , wie unsere Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratie - das Beispiel Pflege war sehr eindringlich , Herr Kollege Wend - belastet werden . Ich will noch einen Schritt weiter gehen . Wir müssen besonders im Auge behalten , wie wir diejenigen Bürgerinnen und Bürger in unseren Land , die sich ehrenamtlich engagieren , bei der Ausübung ihrer Ehrenämter von Bürokratie befreien können . Im möchte im Namen des Parlaments eine Bitte an den Normenkontrollrat richten , der bei seiner zukünftigen Arbeit auch die Bürger im Blick hat : Geben Sie uns , dem Gesetzgeber , wertvolle Hinweise , und machen Sie uns Beine , wie wir vor allem die Bürgerinnen und Bürger , die sich ehrenamtlich engagieren , von überflüssiger Bürokratie entlasten können ! Auf Bundesebene haben wir den Anfang gemacht . Wir ruhen uns auf den ersten Erfolgen des Bürokratieabbaus in Deutschland aber nicht aus . Jetzt muss das Ganze nach oben und nach unten fortgesetzt werden . Es ist sicherlich ein guter Zufall , dass sich der Vorsitzende des deutschen Normenkontrollrates heute in Brüssel aufhält . Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein : Vieles , was wir an Bürokratie in Deutschland beklagen , wird uns durch die Normensetzung auf der europäischen Ebene vorgegeben . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass wir bei der Umsetzung in Deutschland oftmals noch eins draufsetzen . Der Bürokratieabbau muss auch auf der Ebene der Länder erfolgen . Es sind gute Beispiele aus den Ländern genannt worden ; ich will hier für Bayern die Henzler-Kommission nennen . Der Bürokratieabbau muss auch auf die kommunale Ebene heruntergebrochen werden , und er darf vor den Sozialversicherungsträgern in Deutschland nicht haltmachen . Denn auch da gibt es viele Dinge , die vom Gesetzgeber oft gar nicht gewollt sind , durch die aber im Vollzug , bei Erhebungen bzw . in Formularen der Sozialversicherungsträger , zusätzliche Bürokratie auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt . Der Anfang ist gemacht , aber wir müssen weitergehen . Ich bin sehr sicher , dass der Weg zum Bürokratieabbau in Deutschland jetzt , da er einmal eingeschlagen worden ist , nie mehr verlassen werden kann . In diesem Sinne herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg dem Normenkontrollrat ! Auf einen lebendigen Dialog mit dem Parlament !