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Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , Auswirkungen der beschlossenen Sparmaßnahmen für das Jahr 2000 für die Bundeswehr werden derzeit untersucht . In diesem Zusammenhang prüfen wir zunächst die Wirtschaftlichkeit der sogenannten Kleinststandorte mit weniger als 50 Dienstposten . Inwieweit sich aus dem für Mai kommenden Jahres vorzulegenden Bericht der Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr Auswirkungen auf einzelne Standorte ergeben werden , kann heute verständlicherweise noch nicht prognostiziert werden . Auf Grund der abzuwartenden Empfehlungen der Kommission und der Sparmaßnahmen sind gesicherte Aussagen zur Realisierung von geplanten Infrastrukturvorhaben zur Zeit nicht möglich . Baubeginne für große Baumaß- nahmen der Bundeswehr konnten bzw . können in den Jahren 1999 und 2000 jedenfalls nur noch bei wenigen Vorhaben von hoher Priorität erfolgen . Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich für Infrastrukturvorhaben in seinem Bereich vorbehalten , vor Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen die Zustimmung hierzu zu erteilen . Für die Sanierung des Wirtschaftsgebäudes in der Markgrafenkaserne Bayreuth , die Sie verständlicherweise ansprechen , sind insgesamt Kosten in Höhe von 8 ,5 Millionen DM veranschlagt . Das Vorhaben ist in zwei Abschnitte unterteilt . In einem ersten Abschnitt erfolgte die Aufstellung der Containerküche und der Containerspeiseräume . Mit der Übergabe der Container im November 1999 ist die ordnungsgemäße Verpflegung des in der Kaserne stationierten Luftwaffenausbildungsbataillons bis auf weiteres sichergestellt . Angesichts der Mittelknappheit und der Tatsache , daß durch die Containerlösung zunächst der dringendste Bedarf gedeckt werden konnte , wurde der Baubeginn für die Sanierung des Altbaus in den Herbst 2000 verschoben . Die zuständige Bauverwaltung wurde angewiesen , Herr Kollege , die zur Erstellung der Containerlösung notwendigen Maßnahmen abzurechnen und vor Einleitung von Ausschreibungen für den zweiten Bauabschnitt die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung einzuholen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, im Umweltausschuss haben die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein heute noch einmal betont, dass sie sogenannte Ausschlussklauseln in diesem Gesetz fordern. Unterstützt das Bundeswirtschaftsministerium die Absicht, dass einzelne Bundesländer die CCS-Technologie in ihren Gebieten gänzlich ausschließen können?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte auch davor warnen zu sagen , daß das unbedingt der Tatbestand der Steuerhinterziehung ist . Die Tatsache , daß die deutsche Kreditwirtschaft sehr zu unserem Bedauern _ das betone ich mit großem Engagement _ ihre Anlagepolitik insbesondere auf den Bankenplatz Luxemburg verlagert hat und die Bürger mit ganzseitigen Anzeigen dazu auffordert , trifft zu . Wir haben unser Mißfallen über diese Maßnahmen der deutschen Kreditwirtschaft wiederholte Male mitgeteilt . Wir überlegen auch , ob , wenn sich das nicht ändern sollte , nicht gesetzgeberische Maßnahmen angezeigt sind , diesem Tun Einhalt zu gebieten . Ich darf noch einmal sagen : Es ist nicht unbedingt Steuerhinterziehung , denn die Kapitalerträgnisse , die im Ausland erworben werden , unterliegen selbstverständlich der Besteuerung . Man kann nicht ohne weiteres unterstellen , daß sie bei uns nicht versteuert werden . Weil sie aber nicht vom Zinsabschlag erfaßt werden , werden sie auf jeden Fall über eine gewisse Zeit einen Nutzen haben . Deswegen haben wir uns in den vorliegenden Gesetzen zum Föderalen Konsolidierungskonzept auch schon dahin gehend entschieden , daß ausländische Erträgnisse , wenn sie im Inland ausgezahlt werden , zukünftig dem Zinsabschlag unterliegen sollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Feststellung . Zunächst einmal ist richtig , daß wir dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben . Eine zweite Bewegung ist aber vielleicht noch wesentlicher : Sie wissen , daß in vielen Staaten die doppelte Staatsangehörigkeit verweigert wird . Ich denke an Schweden , ich denke an Polen , ich denke an Rußland , ich denke an die Tschechei , ich denke zum Beispiel daran , daß restriktivste Einwanderungsbestimmungen in England Platz greifen , in Frankreich Platz greifen . Ich sage noch einmal : Wir werden die Gedanken dieses Abkommens aufnehmen . Das ist selbstverständlich . Dabei muß unser Ziel natürlich sein : Wir wollen die Menschen hier integrieren . Das ist die erste Aufgabe . Nicht das formale Verschaffen einer doppelten Staatsangehörigkeit löst Probleme , sondern die Integration der Bürger , der ausländischen Mitbürger , löst die Probleme in diesem Lande . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe hier nicht festgestellt , daß Werbung keinerlei Auswirkungen auf das Rauchverhalten von Jugendlichen und Erwachsenen hat . Ich habe lediglich festgestellt , daß der Beginn des Rauchens bei Jugendlichen von anderen Faktoren dominierend bestimmt wird . Vielleicht darf ich an folgendes erinnern . Ich komme aus der ehemaligen DDR , und dort gab es ein totales Verbot von Werbung für Tabakerzeugnisse . Dort war das Rauchverhalten der Jugendlichen übrigens nicht anders als in den alten Bundesländern . Das Rauchverhalten war zum Teil stärker ausgeprägt als in den alten Bundesländern . Ich denke , wir sollten weiterhin sehr wachsam sein . Ich unterstütze jede Maßnahme , die das Rauchverhalten der Jugendlichen , aber auch der Erwachsenen in dem Sinne beeinflußt , daß sie aufhören zu rauchen bzw . gar nicht erst anfangen zu rauchen .
Partei: CDU/CSU
Die Grundsätze , die damals entwickelt worden waren , bezogen sich auf alle Wissenschaftler , wobei Sie wissen müssen , daß in den jeweiligen Nachfolgeeinrichtungen der kleinere Prozentteil zu den Wissenschaftlern gehört . Was die Ausschreibung betrifft , so bezogen sich die externen Ausschreibungen _ also die für die Stellen , die nicht intern bei den Mitarbeitern sogenannter Vorläuferinstitute der ehemaligen DDR ausgeschrieben wurden _ hauptsächlich auf Leitungspositionen . Mir liegen aber jetzt keine Zahlen vor _ das ging aus Ihrer Frage auch nicht hervor _ , wie sich die jeweiligen Damen und Herren , die aus den neuen Bundesländern kommen , auf die verschiedenen Positionen verteilen . Ich würde aber vermuten , daß der Anteil der Leitungspositionen und höheren 12500 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Parl Staatssekretär Bernd Neumann Positionen , bezogen auf diejenigen , die aus den neuen Bundesländern kommen , höher ist als bei den anderen ; aber konkrete Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen . Ich weiß nicht , ob wir sie feststellen können . Wenn wir sie feststellen können , würde ich sie Ihnen zustellen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie bitten, zu abstrahieren und nicht über die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka zu sprechen. Ich frage Sie: Was sind Ihrer Ansicht nach gesamtwirtschaftliche Erwägungen, die es rechtfertigen, eine Entscheidung des Kartellamts zu überstimmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie sprachen von einem Einsatz von 1 734 Tonnen an Arzneimitteln in der Nutztierhaltung. Ist Ihnen entgangen, dass die deutsche Landwirtschaft, die deutschen Tierhalter diese Menge in den letzten fünf Jahren um 53 Prozent reduziert haben? Ich frage Sie: Wieso tragen Sie diese alten, falschen Zahlen vor?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, als ich hier eben Ihre Worte gehört habe, habe ich mich gefragt, wo Sie eigentlich die letzten Monate und Jahre gewesen sind. Nur unter dieser Kuppel kann es nicht gewesen sein. Als Niedersachse kann ich Ihnen sagen: Ich lade Sie gerne einmal ein, sich anzuhören, was Ihre Kommunalpolitiker zu den Entwicklungen sagen, die wir tagtäglich in Niedersachsen beobachten können. Dort fällt nämlich auf, dass Sie zwar schön reden, aber nichts machen. – Ich werde zum Thema kommen. Wenn Sie sich die Entwicklung ansehen, dann stellen Sie fest, dass eben nicht Qualität gefördert wird. Vielmehr erleben wir in Niedersachsen tagtäglich – deswegen schließen sich viele Menschen zu Bürgerinitiativen zusammen, deswegen gehen die Menschen am Samstag unter dem Motto „Wir haben es satt!“ auf die Straße –, dass Massentierhaltungsanlagen aus dem Boden gestampft werden, ohne dass die Kommunalpolitik irgendwelche Handhabungen hat, diesem Vorgehen Einhalt zu gebieten. Es sind auch Ihre Kommunalpolitiker, Herr Schweickert – fragen Sie die einmal –, es sind CDU-Landräte, die darum flehen, dass § 35 des Baugesetzbuchs endlich geändert wird, sodass wie bei einem Industriebetrieb oder einem Gewerbebetrieb auch bei einer Massentierhaltungsanlage eine Steuerungsmöglichkeit gegeben wird. Liebe Frau Bundesministerin, Sie können hier sagen, dass der Verbraucher entscheiden soll, aber es ist doch eine Frage von politischer Steuerung und von gesetzlichen Grundlagen, ob man Wettbewerb zulässt oder ihn nach dem Motto „Immer größer, immer weiter“ einseitig regelt. Das ist Ihre Agrarpolitik. Die Kleinen lassen Sie im Stich. Als Sozialdemokratie sagen wir, dass Ernährung ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist. Ernährung, Energie- und Wasserversorgung, lieber Herr Kollege, brauchen wir alle. Was stellen wir fest? Wir stellen fest, dass auch Sie erkannt haben, dass man im Energiebereich umsteuern muss, dass es nicht darum geht, die großen Einheiten zu fördern, sondern die Dezentralität. Im Bereich der Ernährung, lieber Kollege, stellen wir fest, dass durch Ihre Politik genau das Gegenteil passiert, dass auch konventionelle Landwirte in existenzielle Notlagen geraten, weil es in der Agrarpolitik die Tendenz hin zu Agrarfabriken, also immer größer zu werden, gibt. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: In diesem Bereich machen Sie genau das Gegenteil von zukunftsgerichteter Agrarpolitik. Es geht dabei nicht nur um ökologische, sondern auch um ökonomische und soziale Aspekte. Es geht um die Frage, wer sich künftig qualitativ gute Lebensmittel leisten kann. Es geht auch um die Frage, wie in diesen Betrieben gearbeitet wird. Ich sage Ihnen auch als Niedersachse: Ihre verfehlte Politik führt augenblicklich dazu, dass vielerorts die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen, in diesen Betrieben unter aller Würde sind. Auch da sind gesetzliche Rahmenbedingungen dringend notwendig.
Ich bitte, die Zahlen schriftlich nachreichen zu dürfen, weil die genaue Zahl der betroffenen Dienstposten und der Zeitplan der Verlagerung noch nicht bekannt sind bzw. mir nicht präsent sind. Der Zeitpunkt der Verlagerung steht noch nicht fest. Er wird jetzt in der Ausführungsplanung festzulegen sein. Dabei wird sicherlich auf ein möglichst kostenschonendes und auch mitarbeiterschonendes Verfahren und darauf zu achten sein, dass es eine Übergangszeit geben wird.
Partei: SPD
Ich entnehme der Äußerung, dass vonseiten der Bundesregierung offenbar keine Zustimmungspflichtigkeit vorgesehen ist. Wie kann ich mir das denn in den Einrichtungen vorstellen, die zu 50 Prozent vonseiten des Bundes finanziert werden und zu den anderen 50 Prozent vonseiten der Länder? Gelten dann diese Regelungen nur für den Bundesanteil, für den Länderanteil aber nicht? Oder ist es nicht auch notwendig, dass die Länder ihren Beitrag in gleicher Weise leisten und dann aber eine Zustimmungspflichtigkeit gegeben sein muss?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben sich verhört . Ich habe keine Kritik an dem Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Temelin geübt . . Ich habe Kritik an Ihnen geübt . Nach Verheugen besagt nämlich das Gutachten der GRS genau das Gegenteil von dem , was Sie gerade vorgetragen haben . . Ihre Politik führt dazu , dass wir in Deutschland verstärkt Strom importieren werden , dass hierzulande weitere Kraftwerke geschlossen werden . Das ist Ihre Politik . . Das herauszustellen war meine Intention . Sie sollten uns das Gutachten der GRS so schnell wie möglich zustellen , damit wir eine sachliche Debatte über die Sicherheit des Kernkraftwerkes Temelin führen können . .
Partei: SPD
Der höchste Zuschuß beträgt 60 % . Ich gebe Ihnen gern zu , daß das ein Problem ist . Herr Kollege Zöller , ich nehme aber diese Unzulänglichkeit lieber in Kauf , als zu einem Festbetragssystem zu kommen , was ein großer Teil der deutschen Zahnärzte will . Sie alle kennen doch die Gefahren , die dahinterstecken : Ein Festbetragskonzept läuft letzten Endes auf eine Versorgung nur noch mit Grundleistungen hinaus , und darüber hinaus gibt es eben Wahlleistungen . Damit haben Sie . noch : Klaus Kirschner Ich sage Ihnen ein Zweites : Alles , was über die Festbeträge hinausgeht , fällt aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung und aus den Qualitätssicherungsmaßnahmen heraus . Wenn Sie dies tun , Herr Kollege Zöller , werden Sie ein anderes Krankenversicherungssystem schaffen . Dann bekennen Sie sich bitte auch dazu ! Mit uns werden Sie das nicht hinbekommen . . Ich sage noch einmal : Das jetzige System weist Unzulänglichkeiten auf , aber das Konzept von Grund- und Wahlleistungen wird unsere gesetzliche Krankenversicherung völlig verändern in Richtung einer Zweiklassenmedizin . Ich kann nur hoffen , daß Sie dies nicht wollen . Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen machen zu der derzeit geführten und , wie ich Ihnen sagen möchte , völlig überhasteten und unproduktiven , ja sogar kontraproduktiv angezettelten Diskussion über eine weitere Reform im Gesundheitswesen . Sie können sich noch so sehr davon distanzieren , aber Ihr Fragenkatalog fragt letzten Endes nach Leistungskürzungen und nach einer grundlegenden Neubestimmung des Leistungskatalogs , nach einer Klassifizierung des gesundheitsgefährdenden Verhaltens und letzten Endes nach einem Ausschluß von mehr oder weniger selbstverschuldeten Krankheiten . Herr Minister Seehofer , wenn Sie dem Kollegen Möllemann vorhin aufmerksam zugehört haben , können Sie doch nicht bestreiten , daß die FDP _ ich denke , daß der Herr Möllemann für die FDP und damit für einen Teil der Regierungskoalition redet _ wohl eine ganz andere Intention dieser Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in den Raum stellt , als Sie es vorhin mit Ihren Fragen und Antworten getan haben . Sie können hier nicht sagen , die SPD male ein Schreckensbild an die Wand . Wenn ich mir die Rede von Herrn Kollegen Möllemann noch einmal vor Augen halte , dann war es genau das , was Sie in Abrede gestellt haben , was aber ein Teil der Koalition will , nichts anderes . . Ich sage Ihnen noch eines , meine Damen und Herren von der Koalition . Bevor Sie sich zu weiteren Reformankündigungen motiviert fühlen , die Sie dann , wenn Sie die Mehrheitsverhältnisse endlich begriffen haben , wieder zurücknehmen müssen , sage ich Ihnen zum x-tenmal : Für die SPD ist die Rationierung von Leistungen indiskutabel . . _ Wenn wir uns einig sind , ist das ja prima .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben eben angesprochen , dass die Landeskartellämter nicht zuarbeiten konnten . Ich gehe davon aus , dass Sie sozusagen das Angebot formuliert haben , mir das nachzureichen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn das möglich ist , ja . Das muss ich nämlich erst noch feststellen lassen .
Ich kenne keinen in diesem Hause und auch keine politische Stiftung der Bundesrepublik Deutschland, die putschfreundlich sind, um das einmal völlig klarzustellen. Im Übrigen ist es ganz eindeutig, warum ich eben in meinen Antworten auf die Fragen der Kollegin Hänsel und des Kollegen Liebich die spanische Position dargestellt habe, nämlich deswegen, weil ich nach der spanischen Position gefragt worden bin. Die Bundesrepublik wäre in der Lage gewesen, die Erklärung, die die schwedische Ratspräsidentschaft abgegeben hat, mitzutragen. Es hat aber noch kein Einvernehmen gegeben. Deswegen werden wir das wahrscheinlich im allgemeinen Rat am Montag besprechen. Ich persönlich finde das übrigens auch nicht schlecht. Ich glaube nämlich, der Ball liegt jetzt bei den handelnden Personen in Tegucigalpa. Diese haben jetzt die Chance, gemeinsam mit dem Gewinner dieser Wahl ein Signal auszusenden, das zu einer Befriedung der Situation im Lande beitragen kann.
Partei: AfD
Herr Ullrich, vor ein paar Wochen haben wir bei dem ehemaligen italienischen Botschafter so schön miteinander geredet, und ich dachte: Mensch, der Herr Ullrich ist ein Mann der Tatsachen und nicht der Verdrehung von Tatsachen. Jetzt haben Sie mich eines Besseren belehrt. Zur Aussage, dass die EU ein Friedensprojekt ist: Können Sie sich mit der Erkenntnis anfreunden, dass es sich hier um einen Anachronismus handeln könnte? Über Krieg und Frieden in Europa wurde nämlich nach 1945 bestimmt nicht in Bonn und nach 1990 bestimmt nicht in Berlin und eigentlich auch noch nicht mal in Paris oder London entschieden – und in Brüssel schon gar nicht. Über Krieg und Frieden nicht nur in Europa, sondern weltweit, wurde in Moskau und Washington verhandelt oder eben nicht verhandelt. Das Friedensprojekt in Europa hat sein wahres Gesicht gezeigt, als die Interessen auf dem Balkan 1990 in einer Konstellation zusammenprallten, wie es eigentlich sonst ab 1914 der Fall war. Auch der italienische Berufspolitiker, dessen Namen ich vergessen habe, merkte das damals an. Wenn Sie sich meine 9,5 Thesen zur EU, die ich der Öffentlichkeit 2017, also im Lutherjahr, vermacht habe, zu Gemüte führen, dann stellt sich die Frage: Wer tut der EU und dem europäischen Projekt einen größeren Gefallen? Diejenigen, die mit falschen Versprechungen und mit viel Geld den Charakter verderben und die Ehrlichkeit mit Füßen treten, die die jungen Leute anfüttern, damit sie ins Ausland gehen – Stichwort „Erasmus“ mit etwa 300 Euro monatlich für ein Jahr, was ein zusätzlicher Anreiz und für viele vielleicht der Hauptanreiz ist? Das sind einfach ein Anachronismus und ein falsches Denken. Sind nicht vielmehr die Menschen die Freunde Europas, die Europa und Deutschland und ihr Verhältnis zueinander ehrlich machen wollen, die für vernünftige Investitionen, für ein vernünftiges Import-Export-Verhältnis und einen vernünftigen Kultur- und Wissenschaftsaustausch stehen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss. – Es gab damals heftige Debatten bis zur Verabschiedung des Gesetzes, und es wurde fast um jeden Paragrafen gerungen. Am Ende stimmten alle zu. Wer nicht zugestimmt hat, das war die Kommunistische Partei, die damals im Deutschen Bundestag gesessen hat. Ihre Töne hier stehen in Kontinuität zu dem damaligen Verhalten. Ein Gedenktag zum Schicksal von Flucht und Vertreibung: Es hängt nicht am 5. August. Der 20. Juni ist genauso ein guter Tag; Hauptsache, dieser Gedenktag kommt. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich glaube , Sie werden mir zustimmen , wenn ich darauf hinweise , daß das ein rechtliches Haftungsproblem ist . Die Bundesregierung kann keine p rivate Firma dazu zwingen , so etwas zu tun , sondern sie muß sich nach der Rechtslage richten , und diese schließt einen solchen Zwang einfach aus .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Otte, dass Sie meine Frage zulassen. Ich habe im Vorfeld einer Beschaffung von Drohnen eine ehrliche und kritische Debatte über die Auswirkungen gefordert, die eine solche Beschaffung haben kann. Sie haben mir gerade unterstellt, ich würde generell die Ausstattung der Bundeswehr ablehnen. Ich möchte Sie nur fragen, ob Ihnen jenseits der ganzen Versorgungsverbesserungsgesetze, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, bekannt ist, dass der Antrag zur Verbesserung der Betreuungskommunikation für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, der sogenannte Skype-Antrag, ursprünglich ein grüner Antrag war?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Ich übersetze für die Menschen draußen: NZT soll „neue Züchtungstechnologien“ heißen, was sie aber nicht sind, weil da nichts gezüchtet wird. Es geht vielmehr um Gentechnik, es ist neue Gentechnik. Wir haben heute Morgen im Ausschuss etwas Interessantes gehört. Wir wurden auf eine Veranstaltung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur neuen Gentechnik Ende April aufmerksam gemacht. Es hieß, es sei eine Dialogveranstaltung. Ich wollte fragen, ob das BMUB in diesen Dialog eingebunden ist – es wäre ja spannend, wenn die Ressorts auch miteinander sprechen –, wenn ja, in welcher Form, und, wenn nein, wie das BMUB sicherstellt, dass die in dem besagten Tweet genannte Verständigung, wonach neue Gentechnik unter Gentechnikrecht bewertet wird, so bestehen bleibt und der Wahrheit entspricht.
Partei: CDU/CSU
Das ist bedauerlicherweise eine Frage , die vorher zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen war . In der Antwort ist in Einzelheiten dargelegt , was z . B . die amerikanische Rechnung per heute ergibt . Ich hätte hier geantwortet , daß die Fragen bezüglich der anderen Alliierten noch nicht geklärt sind . Wir haben die erwähnten 300 Millionen DM gezahlt und 80 _ nicht 180 , wie Sie eben fälschlicherweise gesagt haben _ Millionen DM an Materialhilfe geleistet . Der gesamte Vorgang ist in der Prüfung . Das besagt doch genug . Was soll ich mehr dazu sagen ? Ich kann nicht mehr dazu sagen . Wenn ein Zeitungsartikel erscheint und wenn irgend etwas mitgeteilt wird , dann stehen wir doch nicht parat , um darauf sofort zu reagieren . Es geht um diplomatische Kontakte ; die Dinge müssen abgewogen und überprüft werden . Wir müssen uns auf Zahlenmaterial verlassen , welches fundiert ist . Erst dann kann man nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses entscheiden , wie man sich dazu einstellt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, der Emissionshandel ist ja so etwas wie der Flughafen BER auf der Instrumentenebene. Er geht allmählich komplett verloren. Der Preis für ein CO2-Zertifikat beträgt mittlerweile 3,50 Euro. Er sollte eigentlich einmal 30 Euro pro Tonne CO2 betragen. Wir wissen, dass die Bundesregierung natürlich mitverantwortlich ist, weil sie bestimmte Maßnahmen, zum Beispiel eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 30 Prozent, nicht wirklich mittragen kann. Das liegt nicht an Ihrem Haus, sondern am Wirtschaftsministerium; das ist klar. Nichtsdestotrotz ist die Bundesregierung dafür verantwortlich und in Haftung. Die Frage jetzt lautet: Plant man, bestimmte Mengen von Zertifikaten beiseitezupacken, damit sie eben nicht in den Markt kommen, um so den Preis wieder etwas zu erhöhen? Dazu gibt es verschiedene Vorstellungen. Das nennt sich – ganz technisch gesprochen – Set-aside oder Backloading. Ist die Bundesregierung zumindest in diesem Bereich zu einem Ergebnis gekommen, damit auf europäischer Ebene Maßnahmen möglich werden, um den Zertifikatepreis zumindest wieder in die Nähe von 10 Euro zu bringen?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da es sich bei diesen Fragen auch um die Werften in Mecklenburg-Vorpommern handelt , darf ich Sie fragen : Ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit , Schiffe der Bundesmarine zur Instandsetzung zu den Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu geben ?