Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott sei Dank sind die Zeiten vorbei, in denen Lehrer als faule Säcke beschimpft wurden, und das auch noch von maßgeblichen Politikern dieses Landes wie einem niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler. Wir haben nie so gedacht und haben immer eine Politik gemacht, mit der wir Deutschland als Bildungsrepublik gestalten wollen, um jungen Menschen Chancen zu geben und unseren Wohlstand hier zu erhalten. Dabei sind die Lehrer ein ganz zentrales Thema. Die Studie von John Hattie beweist eindrucksvoll, dass die ganzen Debatten der vergangenen Jahre auch in Deutschland über ideologische Schulkonzepte – die Klassengröße, die Schulform, klassenübergreifenden Unterricht usw. – am Thema vorbeigehen. John Hattie hat in seiner Studie eindrucksvoll bewiesen, was wir schon immer wussten: dass es auf den Lehrer, auf denjenigen ankommt, der vorne vor der Klasse steht, auf seine fachlichen Kenntnisse und auf seine didaktischen Fähigkeiten. Deswegen war es folgerichtig, dass wir die Initiative ergriffen haben. 500 Millionen Euro für eine Qualitätsinitiative in der Lehrerbildung in ganz Deutschland ist eine gewaltige Summe. Dass dieses Geld jetzt in den Haushalt eingestellt wird, ist klar. Dass wir auch an dieser Stelle – wie an den anderen Stellen bei Bildung und Forschung – Wort halten, ist selbstverständlich. Ich finde es bemerkenswert, dass die Debatte heute – auch von der SPD – in großen Teilen als Verteidigungsrede für die Länder geführt wird. Natürlich hat die Mehrheit der Wissenschafts- und Bildungsminister in Deutschland derzeit ein sozialdemokratisches Parteibuch. Das ist im Übrigen eine große Verantwortung, die Sie haben. Denn die Dinge, die jetzt in den Ländern geschehen, hat die SPD zu verantworten. Ich halte es allerdings für einen Fehler, wenn man aus parteitaktischen Gründen jetzt alles verteidigt, alles schönredet und jede kritische Diskussion unterbindet. Denn unsere nationale Verantwortung, der wir auch mit dem Paket von 500 Millionen Euro für die Lehrerbildung in Deutschland gerecht werden, ist es, die Zukunft dieses Landes in den Vordergrund zu stellen. In einem föderalen Land bedeutet das, immer wieder darauf zu achten, was in den Ländern geschieht, und die Dinge kritisch zu begleiten. Das erwarten wir auch von den Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag. Föderalismus funktioniert nur dann, wenn sich am Ende die besten Konzepte durchsetzen. Wenn man sich anschaut, was derzeit in Baden-Württemberg passiert – eine ehemalige Berliner Schulsenatorin darf Konzepte zur Weiterentwicklung des Bildungssystems des erfolgreichsten Bundeslandes in Sachen Bildung entwickeln –, dann kann einem nur angst und bange werden. Wenn wir sehen, dass in Rheinland-Pfalz 2 000 Lehrerstellen eingespart werden sollen, in Schleswig-Holstein mit Hinweis auf die zukünftige Inklusion 3 000 Lehrerstellen und in Baden-Württemberg sogar 12 000 Lehrerstellen, dann müssen wir sagen: Das ist der falsche Weg, wenn man eine Bildungsrepublik haben möchte. Das werden wir immer wieder sagen. Sie sollten das Ihren Genossen auch parteiintern einmal sagen. Sie sollten das anprangern und für eine Veränderung dieser Politik sorgen.