Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin sicher , daß die Möglichkeit , ein freiwilliges ökologisches Jahr abzuleisten , dem Umweltschutz weiteren Auftrieb geben wird . Wir wissen , daß Fragen der Ökologie bei jungen Menschen seit Jahren ganz oben auf der Prioritätenskala stehen . Auch die breite öffentliche Diskussion über den Umweltschutz hat dazu beigetragen , daß immer mehr Jugendliche bereit sind , Verantwortung gegenüber der kommenden Genera tion zu übernehmen . Dabei ist Verantwortung bei Jugendlichen kein Lippenbekenntnis ; schon heute leisten viele Jugendliche Umweltbeiträge , die nicht im Rahmen der Erwerbstätigkeit auftauchen . Die Möglichkeiten hierzu werden jetzt durch das Gesetz zum freiwilligen ökologischen Jahr erweitert . Die in den alten und neuen Bundesländern durchgeführten und vom Bundesministerium für Frauen und Jugend und einigen Bundesländern gemeinsam geförderten Modellprojekte eines freiwilligen ökologischen Jahres haben eindeutig bewiesen , daß die Teilnehmer ihr freiwilliges Jahr kreativ genutzt haben , daß sie für sich selbst gute Möglichkeiten der Persönlichkeitsentwicklung sahen , daß sie den Wert freiwilligen Handelns erfahren haben und _ das möchte ich hier besonders betonen _ daß ihnen die Möglichkeit einer vertieften Berufsorientierung gegeben wurde . Es ist unbestreitbar , daß Umweltschutz , Umwelttechnologie und Umweltschutzinvestition einen noch höheren Stellenwert erreichen werden . Schon jetzt arbeiten im Umweltbereich ca . 300 000 Menschen . Infolgedessen ist das FöJ eminent wich tig , wenn es um das Kennenlernen dieser neuen Berufsfelder für Jugendliche geht . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Gleichstellung des FöJ mit dem FsJ vor . Die am freiwilligen ökologischen Jahr Teilnehmenden werden insbesondere hinsichtlich der sozialen Absicherung den Auszubildenden nahezu gleichgestellt . Gegenüber der geltenden Regelung zum freiwilligen sozialen Jahr wird die pädagogische Begleitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgeweitet . Es besteht zudem die Möglichkeit , das freiwillige ökologische Jahr auch im europäischen Ausland abzuleisten . Was den Wunsch anbelangt , daß auch Ausländerinnen und Ausländer hier in der Bundesrepublik das FöJ absolvieren , so betone ich , daß die Jugendlichen aus EG-Staaten von Anfang an daran teilhaben werden . Was den Prüfauftrag des Ausschusses anbelangt : Wir werden in aller Offenheit prüfen , inwieweit wir durch Änderung der maßgeblichen Verordnung dem Wunsch nachkommen können , daß auch Nicht-EG- Ausländer daran teilhaben können . Wir sind übereinstimmend der Überzeugung , daß die an freiwilligen Diensten Teilnehmenden nicht als billige Arbeitskräfte mißbraucht werden dürfen . Deshalb ist das Tätigkeitsfeld auch gerade auf Hilfstätigkeiten beschränkt ; es besteht das strikte Gebot der Arbeitsmarktneutralität . Ich unterstreiche besonders , daß ich in diesem Zusammenhang , wenn ich von den praktischen Hilfstätigkeiten spreche , die Kritik an der Regelung , daß das freiwillige ökologische Jahr als überwiegend praktische Hilfstätigkeit geleistet werden soll , zurückweise . Junge Menschen wollen im freiwilligen ökologischen Jahr zupacken . Sie wollen das Ergebnis ihrer Arbeit sehen . Sofern sie das Anliegen haben , neben dem praktischen Einsatz andere Arbeitsfelder wie Umwelt , Bildung , Beratung und Erziehung kennenzulernen , so ist das durch das Gesetz keinesfalls ausgeschlossen . Auch die Regelung der Trägerzulassung im FöJ , die durch die Landesbehörden vorzunehmen ist und die gerade bei der SPD immer wieder auf K ritik gestoßen ist , ist dringend erforderlich und entspricht gerade dem Wunsch der Länder . Vielleicht fällt Ihnen , den Kolleginnen und Kollegen der SPD , die Zustimmung zu dieser Vorschrift leichter , wenn Sie sich daran erinnern , daß es Ihre Frak tion war , die bei der Verabschiedung des Gesetzes zum freiwilligen sozialen Jahr Bedenken gegen die dort getroffene Unterscheidung zwischen geborenen und gekorenen Trägern hatte und die viel lieber eine Vorschrift haben wollte , wie wir sie jetzt für das freiwillige ökologische Jahr vorgesehen haben . Abschließend auch eine Bemerkung zur Finanzierung . Der Bund trägt sehr wohl seinem Auftrag Rechnung , das FöJ auch finanziell zu unterstützen . Er hat Mindereinnahmen in Höhe von rund 1 Million DM jährlich und übernimmt die Mehrausgaben bei Kindergeld und Kinderzuschlägen sowie Ausgleichsleistungen gegenüber Bundes- und Reichsbahn . Etwa 2 Millionen DM werden dafür jährlich zur Verfügung gestellt werden . Es sind immer wieder Detailfragen im Ausschuß aufgeworfen worden . Letztendlich muß es darum gehen , das Engagement von Jugendlichen , das vorhanden ist , zu unterstützen . Wir sollten uns deshalb nicht an Detailfragen aufhalten , sondern die Jugendlichen , die dies wollen , zum 1 . September dieses Jahres in das FöJ eintreten lassen . .