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Partei: CDU/CSU
Ja, gerne. – Herr Beck, ob es zulässig war oder nicht, was Herr di Lorenzo gemacht hat, spielt im Endeffekt doch keine Rolle und kann hier und heute gar nicht entschieden werden. – Sie rufen ja immer noch dazwischen. – Aber mit diesem Beispiel wollte ich nur deutlich machen, dass Doppelstaatigkeit auch Probleme mit sich bringt und dass diese Probleme sich dann auch – und in diesem Zusammenhang ist das erwähnt worden – manifestieren. Was die andere Frage angeht, Herr Beck, ob und welche Menschen im Ausland für ihre Sache werben: Ich habe kein Problem damit, dass jemand das tut. Ich frage nur, ob das richtig und sinnvoll ist. Ich denke, dass Herr Erdogan – ich bin froh, dass Sie unter denen waren, die dagegen demonstriert haben – genug damit zu tun hätte, in seinem Heimatland für Ordnung zu sorgen, statt sich in Köln von Menschen bejubeln zu lassen, die er hier in Deutschland bewusst für seine Sache in Anspruch nimmt. Genau das kritisiere ich. Davor will ich aber auch warnen. Wir müssen doch davon ausgehen können, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und die ich alle sehr schätze, sich auch zu uns bekennen, statt irgendjemandem nachzulaufen, der in Deutschland Wahlkampf betreibt.
Wir wissen, dass der Preisverfall zu einer schwierigeren Situation beim EKF führt. Ich kann Ihnen dazu jetzt allerdings keine Auskunft geben, weil die Fortführung notwendiger Programme auch Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung erfordert. Sagen kann ich, dass wir beispielsweise bei der Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien, unseren diesbezüglichen Forschungsprogrammen sowie der internationalen Klimaschutzinitiative unsere Aktivitäten auf dem bestehenden Niveau aufrechterhalten wollen.
Partei: CDU/CSU
Der Redner hat heute schon sehr viel gearbeitet , aber er hat z . B . auch festgestellt , daß die SPD-Fraktion dann , als wir uns zum erstenmal mit Betroffenen aus der DDR im Untersuchungsausschuß befaßt haben , kaum vertreten war . Frau Köppe war auch überhaupt nicht da ; das will ich auch noch sagen . Ich sehe hier eine Situation , über die wir in diesem Parlament wirklich einmal nachdenken sollten : ob wir in Anbetracht der besonderen Bewältigung der Situation , die die Einheit Deutschlands gebracht hat , der Belastungen , die in allen Regierungsstellen aus diesem Anlaß vorhanden waren , in dieser Weise miteinander umgehen müssen und Marginalien hochspielen zu einem Versagen der Regierung , obwohl es hierfür keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte gibt , und ob wir das Instrument eines Untersuchungsausschusses dazu nutzen , die Öffentlichkeit darüber zu täuschen , was eigentlich der Zweck dieses Untersuchungsausschusses ist . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Gehrcke , ich sehe , dass Sie sich an dieser Demonstration beteiligt haben . Sie wissen doch so gut wie alle , die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sind , wie wir darum ringen , einen zivilen Aufbau in Afghanistan voranzutreiben . Wir ringen um die Chance , dass dieses Land sein Schicksal in die eigene Hand nehmen kann . Ich kann überhaupt nicht verstehen , in welcher demagogischen Form Sie hier auftreten . Das kann ich überhaupt nicht verstehen . Vielleicht sollten wir uns alle gemeinsam überlegen , was geschehen würde , lieber Kollege Lafontaine , wenn wir den Taliban das militärische Handeln überlassen würden . Haben wir denn vergessen , was zum 11 . September 2001 geführt hat ? Haben wir vergessen , welche Schrekkensherrschaft die Taliban in Afghanistan ausgeübt haben ? Haben wir vergessen , dass Frauen gesteinigt worden sind ? Haben wir vergessen , dass Kinder , insbesondere Mädchen , keine Chance gehabt haben , Schulen zu besuchen ? Haben wir vergessen , dass die Fußballstadien von den Taliban zu Hinrichtungsorten gemacht worden sind ? Haben wir das alles vergessen ? Wollen wir vergessen , dass die Taliban jetzt wieder versuchen , im Süden Afghanistans Boden zurückzugewinnen ? Der Staudamm , der dort zurzeit gegen die Angriffe der Taliban verteidigt werden muss , ist die Lebensader von mehreren Hunderttausend von Menschen im Süden Afghanistans . Die Taliban haben erklärt , sie wollten diese Lebensader durchschneiden , sie wollten den Staudamm zerbrechen . Können wir das hinnehmen ? Wenn die Regierung Karzai die internationale Staatengemeinschaft darum bittet , militärisch mitzuhelfen , dass dieser Angriff der Taliban abgewehrt wird : Können wir das zurückweisen ? Können wir uns der Bereitstellung von sechs Tornados , die dabei mithelfen können , aufzuklären , was dort seitens der Taliban militärisch geschieht , wirklich verweigern ? Wir würden uns vielleicht geradezu mitschuldig daran machen , dass Hunderttausende von Menschen im Süden Afghanistans keine Lebensperspektive haben .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist hoch, zu hoch – egal ob wir über die 21 Prozent vom Equal Pay Day oder über 6 Prozent sprechen. Warum soll ich als Frau bei gleicher Qualifikation und Leistung im gleichen Job weniger verdienen als meine männlichen Kollegen? Das ist unfair, und daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren. Unsere Antwort darauf darf aber eben nicht sein: mehr Staat, mehr Bürokratie und absurde Strafen für die Unternehmen. Deshalb lehnen wir die Anträge zum Entgeltgleichheitsgesetz und zum Verbandsklagerecht ab. Sie sind eine Zumutung und setzen sich null mit den Ursachen auseinander. Viel wichtiger ist es doch, den Frauen die Chance zu geben, am Berufsleben voll teilzuhaben. Wir haben gut ausgebildete Frauen in unserem Land. Doch sobald Kinder da sind oder Angehörige gepflegt werden müssen, ist die Vollzeitstelle oft passé, und es droht eine komplette berufliche Pause. Das gilt es zu ändern. Was wir dazu brauchen, ist mehr Flexibilität, eine Flexibilität, die es uns erleichtert, im Beruf zu bleiben, Vollzeit arbeiten zu können und nicht Teilzeit arbeiten zu müssen. Neue Arbeitszeitmodelle wie das, das wir gestern in unserem Antrag zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes angeregt haben, führen zu mehr Flexibilität. Die Digitalisierung eröffnet uns mit Homeoffice und mobilem Arbeiten mehr Freiraum: für die Pflege, für die Betreuung oder für die Weiterbildung. So kommt der Staat seiner Aufgabe nach, die Voraussetzungen zu schaffen – nicht mehr und nicht weniger. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass Männer und Frauen selbstbestimmt entscheiden können, wie sie familiäres und berufliches Leben partnerschaftlich angehen, ohne dass einer benachteiligt wird. Außerdem sollten wir Frauen noch stärker ermutigen, klassische Männerbranchen zu erobern: MINT-Fächer, Jobs, die eben besser bezahlt werden. Gleichzeitig sollten wir aber auch dafür sorgen, dass mehr Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen.
Partei: SPD
Ich möchte mich darauf beziehen , daß Sie sagten , daß Frau Grießhaber meinte , Lebensentwürfe vorschreiben zu müssen . . Meinen Sie nicht , daß das jetzige Gesetz zum Elternurlaub , das den Müttern - sie nehmen ihn überwiegend in Anspruch - vorschreibt : nur drei Jahre , in den ersten drei Jahren , nicht zeitlich gestreckt und nicht mehr als 19 Stunden Arbeit , wenn Kinder da sind eine starre Lösung ist und daß das , was die Opposition vorschlägt , eine flexible Lösung ist , die den Familien Raum für eigene Planungen läßt ? .
Partei: SPD
Herr Umweltminister , ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Aussage über die Anzeigepflicht . In welcher Form soll das für Zwischenprodukte gefaßt werden ? Können Sie Näheres dazu sagen ? In welchem Umfang soll das mit einer Auskunftspflicht über Dioxingehalt etc . verbunden werden ?
Partei: PDS/LINKE
Ich will auf den ersten Teil Ihrer Bemerkung eingehen, Herr Sarrazin, nämlich auf die Frage: Worüber haben wir damals eigentlich abgestimmt? Sie sagten, wir hätten nur über Kredite abgestimmt und nicht über die Memoranden bzw. die Programme. Das ist falsch. Die Kredite waren untrennbar verbunden mit den Memoranden – das haben wir auch damals gesagt –, die offensichtlich auch Sie ablehnen. Diese Memoranden haben die Situation in Griechenland immer weiter verschlimmert und das Land in eine humanitäre Krise geführt. Wenn Sie abgewartet hätten: Ich hätte auch noch etwas dazu gesagt, welchen Anteil Griechenland selbst daran hat. Der Kollege Seif hat sich eben der griechischen Mythologie bedient und von Sisyphos gesprochen. Die Situation ist aber eine andere. Wir haben es in Griechenland mit einem Augiasstall zu tun, mit einem Augiasstall, für den Ihre Schwesterparteien Pasok und Nea Dimokratia verantwortlich sind. Wir sind sehr wohl dafür, diesen Augiasstall aufzuräumen. Die Rolle von Tsipras ist nicht die von Sisyphos, sondern die von Herakles oder, wie er immer genannt wird, Herkules. Dieser Augiasstall muss endlich ausgemistet werden. Das muss in Griechenland passieren. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Investitionsplan von Juncker sagen. Immerhin tut Juncker so, als ob erkannt wurde: Das Problem in der Euro-Zone ist ein Investitionsproblem. Wir brauchen eigentlich öffentliche Investitionsprogramme. Aber das Programm, das jetzt aufgelegt wurde – der Kollege hat es eben schon gesagt –, ist Voodoo-Ökonomie. Da werden 21 Milliarden Euro öffentlicher Steuergelder zusammengeklaubt, dann soll das Geld 15-fach gehebelt werden, und private Investitionen sollen damit induziert werden. Wenn Verluste gemacht werden, werden diese aus öffentlichen Geldern bezahlt; es gibt also eine Risikoabsicherung. Diese Politik der Sozialisierung von Verlusten und der Privatisierung von Gewinnen lehnen wir ab. Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und die Entwicklung in anderen südeuropäischen Ländern sind ein demokratischer Aufschrei, der deutlich macht, dass die bisherige Krisenpolitik in der Europäischen Union gescheitert ist. Wir sollten diesen demokratischen Aufschrei ernst nehmen und nutzen, um zu dem zu kommen, was Herr Spinrath eben gesagt hat: zu einem sozialen Europa. Die Hände der griechischen Regierung sind ausgestreckt. Ich denke, wir sollten sie ergreifen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann mir vorstellen , daß bei dem desolaten Zustand der Grundwasser- und Trinkwassersituation in den fünf neuen Ländern die Mittel in der Tat nicht ausreichen . Ich kann Ihnen aber sagen , daß wir mit den vorhandenen Mitteln derzeit das überhaupt Mögliche leisten . Wenn Sie sich einmal die Aufstellungen der unterschiedlichen Untersuchungen aus den Jahren 1988 bis 1990/91 und die Erfassung der Daten sowie die ganzen Bemühungen , die inzwischen im Rahmen des Sofortprogramms gelaufen sind , angesehen haben , dann wissen Sie , daß im Augenblick wesentlich mehr Mittel nicht zu verwenden wären , daß es also weniger an den Mitteln als an der Möglichkeit liegt , dies aufzuarbeiten und zu realisieren .
Partei: FDP
Also komme ich zu meinen letzten Satz . _ Lassen Sie Wahlfreiheiten zu . Machen Sie sich die Kräfte des Wettbewerbs zunutze . Für eine solche Gesundheitsreform haben Sie uns auf Ihrer Seite ; mit einer kleinen Gesetzesnovelle hier und einer kleinen Gesetzesnovelle dort aber nicht . Hier , Frau Schmidt-Zadel , zeigt dieAmpel rot _ das ist ja Ihre Lieblingsfarbe . Nehmen Sie das zur Kenntnis . Stoppen Sie diesen Kurs . Begeben Sie sich mit uns auf einen richtigeren Weg , der der Gesundheitspolitik dient . .
Partei: SPD
Ich möchte Sie gerne zurückfragen , lieber Herr Kollege : Wie kommt es denn , daß ein Großteil der Eltern _ wie wir wissen , sind es ja vor allen Dingen Frauen , die in der Regel die Kinder am Nachmittag betreuen _ eigentlich eine Arbeit aufnehmen möchten , dem aber nicht in dem Maße nachkommen können , weil sie keine Ganztagsarbeitsplätze bekommen ? Ich kann schon verstehen , daß man dann auch Kosten sparen will und sein Kind zuhause betreut . . _ Völlig falsch ? Dann müssen Sie , denke ich , Ihre Situation einmal genauer betrachten . Da gibt es offenbar einen unheimlichen Unterschied zwischen den östlichen und den westlichen Bundesländern . . _ Im Verhalten der Menschen , da haben Sie ganz recht . Ich bin aber der Meinung , daß ich mich bei den Frauen ein bißchen besser auskenne als Sie , der Sie ja vorrangig der Meinung sind , daß Frauen zu Hause an Heim und Herd ihren richtigen Platz haben . Diese Zeiten sind vorbei . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , haben Sie sich eigentlich schon einmal das Berufsbild einer Erzieherin genauer vor Augen geführt ? Nach einer langen Ausbildung _ mit Vorpraktikum dauert sie bis zu fünf Jahre _ erwartet die Erzieherinnen ein anstrengender und verantwortungsvoller Beruf mit vergleichsweise geringem Gehalt , dafür aber wenig Aufstiegschancen . Von diesem Gehalt kann heute niemand mehr eine Familie ernähren . Das heißt , das Berufsbild muß verbessert werden , damit es unter anderem auch für Männer interessant wird . Zur Zeit sind es sage und schreibe 3 Prozent Männer , die diesen Beruf für sich wählen . Ein Beruf , der ein Höchstmaß an Verantwortung , pädagogischem Geschick und Fähigkeiten und Nervenkraft verlangt , muß finanziell aufgewertet werden . Vielleicht erhöht sich dann auch die Anzahl der Männer in diesem Beruf . In Ost und West erfahren Kinder bis etwa zum zehnten Lebensjahr , daß Kindererziehung vorrangig Frauensache ist . Zu Hause , in der Krippe , bei der Tagesmutter , im Kindergarten , im Hort und in der Grundschule werden sie fast ausschließlich von Frauen betreut . Es ist an der Zeit , daß die Männer endlich entdecken , daß sie bei der Kindererziehung auch nicht die geringste Quote erfüllen und daß sie durch ihr Nichtvorhandensein den Kindern unendlich viel vorenthalten . . Das Ringen um die Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz muß 1999 ein Ende haben . Länder und Kommunen müssen nun alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen , damit Eltern und Kinder nicht noch einmal enttäuscht werden . Das 20 . Jahrhundert ist zum Jahrhundert des Kindes erklärt worden . Allerorten wird festgestellt , daß unsere Gesellschaft nicht besonders kinderfreundlich ist . Wir haben jetzt die Möglichkeit , den Kindern nicht nur ein weiteres Recht zuzugestehen _ nämlich den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz _ , sondern wir müssen dieses Recht jetzt auch tatsächlich umsetzen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen zum Ressort Ernährung und Landwirtschaft – was haben wir vor, was haben wir erreicht? Die gute Nachricht im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz lautet: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit soll 5 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung soll 8 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das begrüßt die SPD ausdrücklich; denn zu unseren Vorstellungen von einer zukunftsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft gehört eine adäquate finanzielle Ausstattung von staatlichen und teilstaatlichen Institutionen. Das haben wir im Bereich Verbraucherschutz vor. Und was haben wir im letzten Jahr im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz erreicht? Nichts, rein gar nichts. Herr Minister, wo sind sie geblieben, die verbraucherpolitischen Gesetzesinitiativen und politischen Impulse aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? Vor knapp einem Jahr haben wir an dieser Stelle über den Haushalt 2016 diskutiert. Wir von der SPD haben damals klipp und klar gefordert: Wir wollen mehr Transparenz im Lebensmittelsektor, wir wollen eine klare Lebensmittelkennzeichnung, wir wollen eine bessere Information der Öffentlichkeit im Lebensmittelbereich, Stichwort „§ 40 LFGB“. Es steht sogar im Koalitionsvertrag, dass wir ihn rechtssicher formulieren wollen. Gekommen ist nichts. Wahrscheinlich kommt es am Sankt-Nimmerleins-Tag. Themenwechsel: Landwirtschaft. Die Nachricht lautet: Die landwirtschaftliche Unfallversicherung bekommt einen zusätzlichen Zuschuss von 78 Millionen Euro. Das hört sich ja erst mal gut an. Aber ist es auch gut? Nicht dass ich den Landwirten das Geld nicht gönne! Aber hilft es ihnen aus der Krise? Unsere Aufgabe in diesem Hause ist es, die Ursachen von Krisen zu bekämpfen und die Landwirte in wirtschaftlich angespannten Situationen so zu unterstützen, dass sie zukünftige Krisen ohne derartige Hilfen überstehen können. Dafür müssen zukunftsträchtige Rahmenbedingungen geschaffen werden. 78 Millionen Euro sind eine Menge Geld, die da einfach mit der Gießkanne verteilt wird. Aber für die Landwirtschaft sind es unterm Strich auch nur wieder ein paar Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen einen strukturellen Wandel in der Landwirtschaft. Es wird Zeit, Landwirtschaft aus Sicht des Verbrauchers zu betrachten, und zwar nicht in dem Sinne, Landwirte und Verbraucher gegeneinander auszuspielen, sondern in dem Sinne, sie zueinander zu führen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Es geht nämlich auch, die Redezeit einzuhalten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Frau Kollegin,dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Frau Tillmann, Sie haben von mehr Steuergerechtigkeit gesprochen. Ich habe absichtlich gewartet, bis Sie zum nächsten Thema kamen. Sie haben ein Thema ausgelassen, das die schwarz-gelbe Koalition anpacken wollte, aber nicht angepackt hat – das haben wir und gerade auch die Kollegen von der SPD oft beklagt –, nämlich das Thema Mehrwertsteuer. Finden Sie es gerecht, dass Sie bei einem Bratwurstbräter unabhängig davon, ob Sie die Bratwurst mitnehmen oder dort verzehren, den gleichen Preis bezahlen, aber in dem einen Fall der verminderte Mehrwertsteuersatz und in dem anderen Fall der volle Mehrwertsteuersatz berechnet wird? Um es in unserer Sprache zu sagen: Für Außer-HausUmsätze gilt der verminderte Mehrwertsteuersatz. – Ich könnte jetzt die ganzen weiteren Beispiele aufzählen, die Sie genauso gut kennen wie ich. Wir waren uns mit den Kollegen von der SPD einig, dass wir das Thema angehen müssen. Wir waren uns mit der CDU, allerdings nicht mit der CSU, beim Thema Hotelsteuer einig. Können Sie mir bitte sagen, warum Sie nicht den Mut haben, dieses zentrale Projekt zur Schaffung von Steuergerechtigkeit – auch wenn Herr Schäuble sagt, dass 60 Prozent der Bevölkerung dagegen sind, was sicher richtig ist – endlich anzugehen?
Partei: CDU/CSU
Das ist mein letzter Satz . - Wir sagen , dass wir angesichts der europarechtlichen Entwicklungen darüber diskutieren und hier zu neuen Lösungen kommen müssen . Da bringt es nichts , Frau Kollegin , die Frage zu diskutieren , wer mehr und wer weniger für Mitbestimmung ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Tauss , es ist ein auch für die Bundesregierung merkwürdiger Vorgang , dass im Rahmen der Kooperation und späteren Zusammenführung zweier Rundfunkanstalten , die im Einvernehmen der Länder RheinlandPfalz und Baden-Württemberg zustande gekommen ist , just in dem Moment , in dem der Prozess der Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten erfolgte , die ebenfalls bestehenden zwei Landesmedienanstalten nicht nur nicht zusammengelegt worden sind , sondern in einer Medienanstalt sogar zur selben Zeit ein hoch dotierter Direktor neu eingesetzt worden ist . Nach meinem Wissen kommt der Beamte aus der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg . . _ Sehr qualifiziert . Er eignet sich auch für Ihre Fraktion , wollte ich damit sagen , Herr Neumann . .
Partei: PDS/LINKE
Ich knüpfe an Ihre Aussage an , daß Ihnen kein Beispiel bekannt ist , wo das nicht zutrifft . Was sagen Sie zu einer Situation , in der der Lehrbetrieb an einer Fakultät über einen Stichtag , sagen wir : 31 . Dezember , hinaus unverändert fortgeführt worden ist , in der die Studenten dieselben geblieben sind , in der sich gewisse Änderungen im Personal vollzogen haben . durch Weggang und durch Einbeziehung von Kollegen aus den alten Bundesländern , wo also überhaupt nicht die Frage nach der Fortführung des wissenschaftlichen , akademischen Prozesses aufgetaucht ist ? Ist das Auflösung oder ist das Fortführung ? . Um diese Fälle geht es . So ist der Antrag formuliert .
Partei: SPD
Wir hatten in der damaligen Situation _ sicherlich auch zu Recht _ keine andere Möglichkeit , als unsere Zustimmung zum Einigungsvertrag zu geben . Das ändert aber überhaupt nichts an demErgebnisundanderkatastrophalenFehleinschätzung des Verhandlungsteils , den Sie und Herr Waigel mit zu verantworten haben . . Meine Damen und Herren , die wirtschaftlichen Probleme in den neuen Ländern sind nicht nur Finanzprobleme , nicht nur Probleme des unzureichenden Finanztransfers . Die ungelösten Eigentumsfragen , die 10778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Joachim Poß mangelnde Handlungsfähigkeit der Kommunen und der schleppende Verwaltungsaufbau behindern den Aufschwung Ost mindestens ebenso . Deshalb müssen die Finanzfragen möglichst bald entschieden werden , um zumindest hier Klarheit und Planungssicherheit zu erhalten . Eine solche Entscheidung sollte möglichst keine Verfassungsänderung erfordern . Vom Bundesfinanzminister erwarten wir , daß er bei diesem wichtigen Thema keine neuen Tricks versucht und auch keine rein taktischen Vorschläge macht . Wir erwarten jetzt vom Bundesfinanzminister ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Neugestaltung des Finanzausgleichs , das sowohl die finanzielle Situation des Bundes und der Länder beachtet als auch dem föderativen Prinzip unseres Gemeinwesens entspricht . . _ Das liegt noch nicht vor ; das müssen Sie mir einmal zeigen . .
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss. Wenn der Bundesfinanzminister einen adäquaten Beitrag zur Verbesserung der Situation geliefert hätte, dann hätte er vielleicht einmal erklärt, ob und in welchem Ausmaß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Europa darauf hingewirkt hat, dass beispielsweise in Griechenland die wirklich Vermögenden – die Milliardäre, die Millionäre – ihrerseits einen Beitrag zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts leisten.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie uns den grundsätzlichen Widerspruch aufklären , daß für Gegenstände des Vorratsvermögens , die prinzipiell nicht dauerhaft im Betrieb verbleiben sollen , eine dauerhafte Wertminderung vorliegen muß , wenn man eine Abschreibung vornehmen will ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich sehe jetzt keinen unmittelbaren Zusammenhang mit Ihrer gestellten Frage . Sie haben nach den Kosten gefragt , die Alkoholkranke oder Kranke , die andere Suchtmittel nehmen , bei den Krankenkassen verursachen . Diese Kosten sind ganz schwer bezifferbar , weil eine Behandlung nicht unter der Diagnose Alkoholabängigkeit , sondern zum Beispiel unter den Diagnosen Magenulkus , Leberzirrhose oder - bei einem Raucher - unter den Diagnosen chronische Bronchitis bzw . Bronchialkarzinom durchgeführt wird . Die Suchtkrankheit finden Sie also immer in anderen Diagnosen versteckt . Deswegen wären alle Kostenanalysen spekulativer Art .