Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft Europas und der größte EU-Nettozahler – und das, obwohl die Deutschen nach Angabe der Europäischen Zentralbank die Ärmsten im Euro-Raum sind und das Nettovermögen der deutschen Haushalte niedriger als in jedem anderen Euro-Land ist. Das durchschnittliche Haushaltsvermögen der Griechen ist zum Beispiel doppelt so groß wie das deutscher Familien – und das der Italiener sogar mehr als dreimal so groß. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist die extrem niedrige Wohneigentumsquote. Der Deutsche zahlt also für alles und jeden, aber für ihn selbst reicht es oft nicht fürs Eigenheim. Jeder sechste Haushalt zahlt mehr als 40 Prozent seines Einkommens nur für die Kaltmiete. 40 Prozent! Für viele dieser Menschen bedeutet das, dass ihnen nicht genug Geld für den Alltag bleibt. Der Bau neuer Wohnungen braucht Zeit und vor allem Flächen, die es in vielen Ballungszentren gar nicht mehr gibt. Plötzliche planlose politische Entscheidungen wirken da umso gravierender. Zu Deutsch: Wer praktisch von heute auf morgen 2 Millionen illegale Migranten ins Land lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Wohnungsmarkt Kopf steht und viele Menschen in unserem Land keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Hier in Berlin passiert Folgendes: Wenn einer, der schon länger hier lebt, und ein sogenannter Flüchtling sich für eine Wohnung bewerben und beide Hilfe vom Staat erhalten, dann bezahlt der rot-rot-grüne Senat dem Vermieter für ein und dieselbe Wohnung 20 Prozent mehr, wenn der Flüchtling sie bekommt. Sie hier auf der linken Seite machen damit Inländerdiskriminierung zum Prinzip des Staates, und das schlägt dem Fass den Boden aus. – Die Wahrheit tut weh; ich weiß. Schreien Sie nur! Solange die Regierung unsere Grenzen nicht wirksam schützt, wird sich die Wohnungsnot weiter verschärfen. Die Wohnungsnot entsteht nämlich fast ausschließlich durch direkte Zuwanderung aus dem Ausland. Beispielhaft Zahlen aus meinem Wahlkreis Karlsruhe: Hier hat eine Anfrage der AfD ergeben, dass von 2012 bis 2015 die Bevölkerung um knapp 15 000 Menschen gestiegen ist, davon kamen 14 000 direkt aus dem Ausland. In Stuttgart ist die Bevölkerung im gleichen Zeitraum durch Zuwanderung um rund 20 000 Menschen gestiegen, während sie ohne Zuwanderung um 20 000 gesunken wäre. Ohne die praktisch unkontrollierte Zuwanderung wäre der Wohnungsmarkt also ausgeglichen. Wir wollen das Wohneigentum in Deutschland endlich auf europäisches Niveau bringen. Dazu muss die Grunderwerbsteuer gesenkt und so umgestaltet werden, dass eine vierköpfige Familie beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses in Zukunft überhaupt keine Steuern mehr zahlen muss. Außerdem fordern wir die völlige Abschaffung der Grundsteuer. Dadurch würde das Wohnen in Deutschland von heute auf morgen sofort und für jeden um 13 Milliarden Euro billiger. Erzählen Sie mir jetzt nicht, dass dafür kein Geld da ist. Welch eine Schande für ein Land, das dieses Jahr mit einem Federstrich 54 Milliarden Euro für Griechenland bereitstellt und 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge, aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, für die eigenen Bürger für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein letzter Satz zu den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion. Beenden Sie endlich die illegale Migration. Besinnen Sie sich auf die Menschen, die Sie gewählt haben. Machen Sie nicht alles noch schlimmer, und stoppen Sie gemeinsam mit uns den UN-Migrationspakt.