Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorab zwei Bemerkungen machen. Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei den Berichterstattern bedanken. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich mich, ohne die anderen Kollegen zurücksetzen zu wollen, besonders bei dem Hauptberichterstatter, Herrn Frankenhauser, bedanke. Ich bitte Sie, ihm auch meine persönlichen Genesungswünsche zu übermitteln. Ich weiß, dass er gerne an dieser Debatte teilnehmen würde. Herzlichen Dank für diese Arbeit! Meine zweite Vorbemerkung richte ich an Frau Wieczorek-Zeul. Es hat schon etwas Satirisches, wenn man elf Jahre lang Verantwortung für die Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates gehabt hat und dann nach wenigen Monaten in der Opposition diejenigen, die jetzt regieren, auf die Anklagebank setzt, obwohl man selber nichts zustande gebracht hat. Ich muss Ihnen sagen, Frau Wieczorek-Zeul: Elf Jahre lang saßen Sie da. Wenn Sie sagen, diese Regierung schraube die Waffenexporte nach oben, und das hier als Kulisse aufbauen, dann darf ich einmal auf Folgendes aufmerksam machen: Jede Waffe, die derzeit ins Ausland exportiert wird, wurde nicht von dieser Regierung projektiert, sondern im Schnitt in den sieben Jahren von Rot-Grün. Das geht nämlich nicht von jetzt auf gleich. Das, was Sie hier heute beklagen, liegt also in Ihrer Verantwortung. Das ist abenteuerlich. Meine Damen und Herren, Deutschland ist vor wenigen Monaten in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Das ist ein Erfolg der deutschen Außenpolitik; aber es ist noch viel mehr ein Erfolg Deutschlands in der Welt. Es ist ein Vertrauensbeweis. Es zeigt, welches hohe Ansehen wir haben. Noch niemals musste sich Deutschland einer solchen Abstimmung stellen, in der es mehr Kandidaten als Plätze gab. Wir haben uns im ersten Wahlgang in einer geheimen Abstimmung mit einer Zweidrittelmehrheit gegen sehr respektable Kandidaten durchgesetzt. Das zeigt, dass das Ansehen Deutschlands in der Welt hoch ist. Daran haben sehr viele Anteil, aber auch die Regierung. Ich denke, bei allem, was eine Opposition immer mäkeln muss, könnten Sie dies auch anerkennen. Wir können stolz sein auf das Ansehen, das Deutschland in der Welt genießt. Natürlich geht es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besonders um die Frage der Konfliktprävention und der Konfliktlösungen. Die Welt ist alles andere als friedlich. Deswegen will ich an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen: Wir sind sehr besorgt über die gestrigen Vorfälle auf der koreanischen Halbinsel. Den nordkoreanischen Artillerieangriff auf die Insel Yeonpyeong verurteilen wir scharf. Eine solche Aggression ist durch nichts zu rechtfertigen. Die internationale Staatengemeinschaft lässt sich nicht erpressen. Wir fordern Nordkorea auf, das Waffenstillstandsabkommen zu beachten und zu völkerrechtsmäßigem Handeln zurückzukehren. Deshalb hat das Auswärtige Amt heute den nordkoreanischen Botschafter einbestellt. Die besonnene Reaktion des südkoreanischen Präsidenten Lee begrüßen wir ausdrücklich. Ich darf darauf setzen, dass das die Haltung nicht nur der Regierung, sondern des ganzen Hauses ist. Es gibt viele regionale Konflikte, und wir werden in den nächsten beiden Jahren im Weltsicherheitsrat eine Menge Arbeit haben. Wir werden uns in Kürze mit dem Sudan befassen. Wir haben im Auswärtigen Ausschuss ausführlich darüber gesprochen. Heute Abend werden wir uns mit den Mandaten auseinandersetzen. Wir wissen, dass das auch in einem Zusammenhang mit regionaler Instabilität steht. Somalia, die Probleme im Jemen, das ist uns allen hier bekannt. Wir können auf die Debatte am heutigen Abend verweisen. Zwei Bereiche möchte ich aber besonders herausgreifen. Das ist zum einen der Nahe Osten. Wir befinden uns in einer sehr wichtigen und sehr schwierigen Entscheidungsphase, was die wiederaufgenommenen direkten Friedensgespräche angeht. Die Bundesregierung appelliert an alle Beteiligten, alles zu unterlassen, was diese ohnehin schwierigen Friedensgespräche gefährden könnte. Wir setzen darauf, dass eine Zweistaatenlösung von allen Beteiligten forciert wird und dass in diese Richtung verhandelt wird. Israels Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Aber auch die Palästinenser haben ein Recht darauf, in einem eigenen Staat selbstbewusst leben zu können. Ich habe den Gazastreifen besucht; denn Gaza ist Teil einer Zweistaatenlösung. Wir appellieren an alle, die es angeht, erstens auf Gewalt zu verzichten, aber zweitens auch zuzulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Gaza in vollem Umfange wieder in den Handelsaustausch mit ihrer Umgebung eintreten können. Import und Export müssen wieder zugelassen werden. Der zweite Bereich, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, ist Iran. Wenn man hier vor einem Jahr über Iran gesprochen hat, dann ist die Frage gestellt worden: Schafft es die internationale Politik, eine gemeinsame Haltung der Völkergemeinschaft zustande zu bringen? Genau das ist uns gelungen. Das ist nicht allein der Erfolg der deutschen Bundesregierung und deutscher Außenpolitik. Es ist auch dem umsichtigen und vor allen Dingen auch klugen und abgewogenen Verhalten vieler Beteiligter in der Welt geschuldet. Wir haben auf vielen Konferenzen Russland und China überzeugen können, im Sicherheitsrat mit uns gemeinsam zu stimmen. Wir haben in Europa im Kreis der 27 Mitgliedstaaten dafür gesorgt, dass die Sanktionen gemeinsam getragen werden. Das hat vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten. Das zeigt: Die Welt ist in Bewegung, und die Welt will nicht zusehen, dass sich der Iran atomar bewaffnet. Eine atomare Bewaffnung des Irans ist für die internationale Völkergemeinschaft nicht akzeptabel; das können wir nicht akzeptieren. Deswegen brauchen wir eine geschlossene Haltung der internationalen Völkergemeinschaft in diesem Zusammenhang. Ich begrüße, dass es zu dieser geschlossenen Haltung gekommen ist. Wir wollen nicht, dass sich immer mehr Staaten atomar bewaffnen. Dabei geht es nicht um irgendwelche fernen Regionen, sondern um unsere Sicherheit hier in Deutschland. Je mehr Staaten sich atomar bewaffnen, desto instabiler wird die Welt und desto größer ist die Gefahr, dass Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen bekommen. Man mag sich gar nicht ausmalen, welch eine Gefährdung das für die Menschheit darstellte. Deswegen setzt die Bundesregierung auf nukleare Nichtverbreitung und auf Abrüstungspolitik. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.