Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Spiller , ich bin ja in vielerlei Hinsicht mit Ihnen völlig einig . Aber es ist sicherlich auch richtig und notwendig , dass die Vorgänge bei der IKB sehr intensiv geprüft werden . Es darf nicht sein , dass eine Bank dieser Größenordnung Investitionen in einer Höhe macht , die in keinem Verhältnis zum Eigenkapital stehen , ohne dass das Ganze auffällt bzw . ohne dass irgendjemand im Aufsichtsrat das merkt . Sie haben vollkommen zu Recht darauf hingewiesen , dass auch die hochkarätigen Wirtschaftsprüfer , die da waren , nichts bemerkt haben . Eigenartig ist das Ganze somit schon . Wie kann man so viel Geld in solche Instrumente wie den Rhineland Funding hineinstecken , ohne dass sich irgendjemand darüber Gedanken macht , was da passiert ? Das ist in meinen Augen mehr als grenzwertig . Meine Damen und Herren , am 16 . April 1948 , also ungefähr vor 60 Jahren , haben die Amerikaner das European Recovery Program gestartet , aus dem letztendlich das ERP-Sondervermögen in Höhe von damals rund 6 Milliarden DM entstanden ist . Es war sehr richtig , auch wenn es bis dato einmalig in der Geschichte war , dass ein solches Programm aufgelegt wurde , um Deutschland zu helfen . Für diese Hilfe können wir noch heute dankbar sein . Dieses Programm bildete also den Grundstein für das ERP-Sondervermögen , das gezielt zur Wirtschaftsförderung in Deutschland eingesetzt wurde . Auch dafür können wir noch heute dankbar sein . Ich bin mir nicht sicher , ob wir ohne diese finanzielle Hilfe der Amerikaner so schnell wieder auf die Beine gekommen wären . Dieses Vermögen , das immer noch vorhanden ist und inflationsgeschützt weiter Bestand haben muss - das wurde ja mit den Amerikanern vereinbart - , wurde letztes Jahr an die KfW übertragen , allerdings unter Wehen ; denn der eine oder andere von uns war darüber gar nicht so glücklich . Es kann nicht sein , dass das jetzt aufgrund der Krise der IKB am Ende des Tages indirekt wieder zurück in die USA fließt , veranlasst durch die dortige Immobilienkrise . So sollte es bitte nicht laufen . So können wir mit diesem Vermögen nicht umgehen . Die Verluste der KfW belaufen sich auf round about 7 ,2 Milliarden Euro , teilweise - der Kollege Bernhardt hat das dargestellt - handelt es sich um Buchverluste , teilweise aber auch um reale Verluste , die schon ausgeglichen werden mussten . Der Bund hat schon Darlehen in Höhe von über 1 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt , weil die Eigenmittel der KfW im Prinzip weg sind . Es darf jetzt nicht passieren , meine Damen und Herren - darauf haben wir in diesem Hohen Haus ganz gewaltig zu achten - , dass die Förderfähigkeit der KfW darunter leidet . In seiner Rede am 25 . April in diesem Hohen Haus hat der Bundesfinanzminister mehrfach betont , dass die Förderfähigkeit und das ERP-Sondervermögen in seiner Substanz - das ist wichtig - nicht bedroht seien , vielmehr der Substanzerhalt sichergestellt sei . Darauf verlasse ich mich natürlich , verehrte Kollegin Kressl . Es ist auch Ihre Aufgabe , mit dafür zu sorgen . Mittel in Höhe von 590 Millionen Euro inklusive Inflationsausgleich müssen zur Verfügung stehen , und zwar kein Cent weniger . Wir brauchen diese Mittel für die KfW-Programme . Darüber darf nicht diskutiert werden . Diese Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden . Es wäre schön , Frau Kressl , wenn Ihr Haus endlich die Ausgleichsvereinbarung unterschreiben würde , die dafür sorgen soll , dass die Förderfähigkeit keinen Schaden nimmt . Wir warten ja darauf , dass darüber Einigkeit zwischen BMWi und BMF hergestellt wird . Es darf natürlich nicht dazu kommen , dass dieser Ausgleich später wieder zurückgezahlt werden muss . Das würde ja bedeuten , dass wir keine zusätzlichen Mittel gegenüber dem derzeitigen Fördervolumen bekommen . Das muss vielmehr den Betrieben komplett zur Verfügung gestellt werden . Das ERP-Sondervermögen darf nicht als Sündenbock dafür herhalten , dass die KfW bei der IKB Probleme hat . So darf das nicht funktionieren . Darauf sollten wir gerade in diesen Zeiten , in denen uns das Sondervermögen seit rund 60 Jahren zur Verfügung steht , achten . Es muss auch unsere Aufgabe sein , dafür zu sorgen , dass die KfW zu einer reinen Förderbank wird . Ich bin dagegen - darin bin ich mit dem Kollegen Bernhardt völlig einig - , dass sie andere Tätigkeiten neben der einer Förderbank ausübt . Das kann sie nicht . Sie soll sich da heraushalten . Wir haben in Deutschland genügend Geschäftsbanken , die das machen können . Wir brauchen keine Projektfinanzierung über die KfW . Lassen wir das bleiben . Vor diesem Hintergrund ist es richtig , die IPEX-Bank zu verkaufen . Mit dem Erlös können wir dann auch die aus dem Feuerwehrfonds der KfW entnommene Summe von 5 Milliarden Euro wieder auffüllen . Es ist dringend notwendig , die IKB abzustoßen . Da sind ja Verhandlungen auf dem Wege . Das wird uns wahrscheinlich noch einmal Geld aus dem Bundeshaushalt kosten . Es sollte allerdings ermöglicht werden , und vor allen Dingen muss dafür gesorgt werden , dass die Förderfähigkeit der KfW voll erhalten bleibt . Das ist wichtig , und es darf nicht passieren , lieber Kollege Stiegler , dass mit diesem ERP-Sondervermögen irgendetwas passiert . Sie haben damals in den Debatten immer gesagt : Ich sorge dafür , dass es erhalten bleibt . - Wir nehmen Sie jetzt beim Wort . Tun Sie das bitte . Ansonsten , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wünsche ich Ihnen schöne Ferien .