Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale fühlen uns wie die übergroße Mehrheit in diesem Hause einer internationalen Ordnung verpflichtet, die auf Regeln aufbaut, dem Multilateralismus. Wir fühlen uns dem verpflichtet, was über unserem Portal steht: Dem deutschen Volke. Weil wir uns dem deutschen Volke verpflichtet fühlen, setzen wir auf Verständigungslösungen. Weil wir uns dem deutschen Volke verpflichtet fühlen, setzen wir auf Krisenbewältigung und Konfliktlösung. Und weil wir uns dem deutschen Volke verpflichtet fühlen, wissen wir, dass wir nicht alleine auf der Welt sind. Deshalb brauchen wir dringend Einrichtungen, die wie unser diplomatischer Dienst personell und technisch in der Lage sind, diese Herausforderungen zu meistern, die in ihren Kernkompetenzen gestärkt werden und die mit anderen Akteuren des deutschen Außenhandels, dem BMZ und dem Verteidigungsministerium, engstmöglich vernetzt sind. Ich hätte mir ehrlich gesagt schon gewünscht, dass Sie, Herr Minister, wenn Sie hier heute eine Rede halten und wichtige außenpolitische Themen ansprechen – beim Global Compact for Migration wäre es im Übrigen gut gewesen, dass der Außenminister erklärt, wie wichtig er ist –, auch etwas zum Haushalt sagen. Sie haben aber kein Wort zum Thema Haushalt gesagt. Wir würden Sie für das Haus, dem Sie vorstehen, gerne mehr kämpfen sehen; denn dieses Haus trägt ganz entscheidend dazu bei, dass wir Friedensdienst leisten können. Auswärtiger Dienst ist Friedensdienst. Da geschieht unseres Erachtens von Ihnen persönlich, Herr Minister, entschieden zu wenig. Obwohl in der Bereinigungssitzung einiges erreicht werden konnte, haben wir es in vielen Bereichen immer noch mit einer veritablen Ausstattungskrise im Auswärtigen Amt zu tun. Wir haben in der ersten Lesung massive Kritik geäußert an der Mittelausstattung, an den Rahmenbedingungen für das Personal, an der Sicherheitsausstattung und der Digitalisierung, an den langen Visabearbeitungszeiten, aber auch an der mangelhaften Unterstützung zum Beispiel für das UN-Flüchtlingshilfswerk. Ein paar Dinge konnten verbessert werden. Deshalb sage ich Danke für die gute und kollegiale Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen. Ich möchte mich auch im Namen der Fraktion bei den Mitberichterstattern des Einzelplans 05, beim Haushaltsreferat des Auswärtigen Amtes und auch – lassen Sie mich das deutlich sagen – bei allen anderen Angehörigen des Auswärtigen Amtes bedanken, die für Deutschland Dienst tun, im Inland wie im Ausland, im Ausland oft an sehr gefährlichen Orten. Dafür ein ausdrückliches Dankeschön! Wo stehen wir nach den Beratungen in der Sache? Ich glaube, dass wir bilanzieren müssen, dass noch sehr viel zu tun ist, um einen diplomatischen Dienst zu haben, der den Herausforderungen wirklich gerecht wird. Noch müssen wir bilanzieren: verpasste Chance. Das gilt für viele Bereiche; denn wir hätten in der Vorbereitung auf das, was von Deutschland international erwartet wird, bereits jetzt deutlich mehr tun können und müssen. Es ist gut, dass ein paar Anregungen zur Sicherheit, zur IT und zum Personal in wenigen Bereichen aufgegriffen werden konnten. Die Problematik der Visavergabe wurde oft angesprochen und hier in verschiedenen Formaten schon oft diskutiert. Da wäre es wirklich wichtig, dass weiter nachgebessert wird. Schade, dass Sie unseren Antrag zur Prüfung der Möglichkeit, eine Antragsprüfung auch im Inland zuzulassen, also dort, wo teilweise freie Kapazitäten sind, nicht aufgegriffen haben. Das ist wirklich eine verpasste Chance. Die Wartezeiten für die Erteilung von Visa sind einfach viel zu lang. Kommen wir zu dem anderen Bereich, zum Personal. Es gibt einen Trend von einem mehr oder weniger Auswärtigen Dienst zu einem – überspitzt gesagt – fast schon „inwärtigen“ Dienst. Das macht uns Sorgen. Da besteht enormer Nachholbedarf. Wer wirklich die Besten will, muss auch dafür sorgen, dass das Auswärtige Amt für die, die wir brauchen, als Arbeitgeber tatsächlich attraktiv ist. Hier haben die Minister in den letzten vier Jahren große Fehler gemacht, weshalb wir unterm Strich die Situation haben, dass das Amt extrem viele unbesetzte Stellen hat. Sie müssten dringend besetzt werden. Schade, dass die Koalition unserem Antrag, die Mittel für den Titel „Ausund Fortbildung“ zu verdoppeln, zum Beispiel in Form doppelter Ausbildungslehrgänge, nicht nachgekommen ist. Ein großer Fehler! Wie will man die Besten gewinnen, wenn man nicht genug für die mit ausreisenden Ehepartner tut? Die guten Leute gehen heute nicht mehr ins Auswärtige Amt, wenn sie wissen, dass ihr Partner bzw. der Ehemann oder die Ehefrau dann später im Ausland sitzt, dort Däumchen dreht und keine eigene Arbeit hat. So machen wir uns nicht attraktiv für die Besten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kritik des Rechnungshofes ist viel gesagt worden. Die ist wichtig, die werden wir von unserer Seite auch weiterhin deutlich thematisieren; denn wo Mittel so stark zuwachsen wie zum Beispiel bei der humanitären Hilfe, was wir ja für richtig halten, wäre es schon wichtig, dass wir besser kontrollieren. Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Punkte nennen, die für die nächsten Debatten – wir debattieren ja heute noch den Einzelplan 14, Verteidigungspolitik, und den Einzelplan 23, Entwicklungspolitik – ganz wichtig sind. Wir Freie Demokraten stehen zum Multilateralismus und hätten uns in diesem Haushalt durchaus noch mehr Engagement für die Vereinten Nationen, vor allem beim Flüchtlingshilfswerk, vorstellen können. Wir sehen aber eines, was jetzt immer deutlicher wird: Woran es gerade bei dieser Bundesregierung trotz aller Lippenbekenntnisse fehlt, ist, dass wir enger aufeinander abstimmen, was das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium und das Entwicklungsministerium tatsächlich machen. Ein Bundeswehreinsatz in Afrika kann nur gelingen, wenn er eingebettet ist in eine außenpolitische und entwicklungspolitische Strategie. Ein entwicklungspolitisches Projekt in Afghanistan kann nur gelingen, wenn es die sicherheitspolitische Lage und die außenpolitischen Rahmenbedingungen bedenkt usw. Es gibt also einen vernetzten Ansatz. Dieser vernetzte Ansatz, inhaltlich ausbuchstabiert, muss dann auch mit Geld unterlegt werden, und zwar nicht nach dem Motto „Mehr ist besser“, sondern mit einem klugen, vernetzten Ansatz. Wir sagen: Das muss ineinandergreifen. Deshalb fordern wir nicht isoliert 0,7 Prozent für Entwicklung oder isoliert 2 Prozent für Verteidigung, sondern gesamthaft gesehen 3 Prozent für diesen Bereich, der untrennbar mit den anderen verbunden ist und mit ihnen zusammen gesehen werden muss. Das wäre der richtige Weg, um ein stärkeres deutsches Engagement und mehr Effizienz zu erreichen, gleichzeitig aber immer noch einen sparsamen Ansatz zu pflegen. Das wäre der Weg vorwärts. Die Freien Demokraten stehen für die bekannten drei Ds: Defence, Development, Diplomacy – Verteidigung, Entwicklung, Diplomatie. Dafür werden wir weiter streiten. Vielen Dank.