Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Europa ist gestern von einem feigen Mordanschlag auf den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic erschüttert worden . Wir trauern um einen mutigen Politiker , der für den Demokratieprozess in seinem Land und damit auch für Europa einen bleibenden Beitrag geleistet hat . Die Konstante des Zoran Djindjic war der Kampf für Demokratie und gegen Diktatur . Wir setzen darauf , dass die Mörder rasch gefasst werden und dass ihr Anliegen scheitert . Politische Instabilität in einem Teil Europas betrifft in seinen Auswirkungen den ganzen Kontinent . Die äußerst fragile Stabilität auf dem Balkan muss mithilfe und im Interesse Europas gehalten und gefestigt werden . Ich begrüße es außerordentlich , dass der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bereits heute nach Belgrad reist , um der Regierung bei ihrer Reformbemühung zu helfen . Der Demokratisierungsprozess im ehemaligen Jugoslawien braucht unsere weitere Unterstützung . 2003 wird als das Jahr der europäischen Weichenstellungen in die Geschichte eingehen . Wir stehen vor der bislang größten Erweiterung der Europäischen Union . Zugleich wollen wir Europa mit einer Verfassung ein neues Gesicht geben und es nach innen und nach außen stark für die Zukunft machen . Schließlich führt uns in diesen Tagen der Irakkonflikt vor Augen , welche außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen die Europäische Union in den kommenden Jahren zu bewältigen hat . Die zentrale Frage , vor der wir heute stehen , lautet : Wie machen wir Europa angesichts neuer Herausforderungen zu einer wirtschaftlich , politisch und kulturell starken Gemeinschaft ? Der Erfolg der Europäischen Union beruht auf zwei Einsichten : Das europäische Projekt kann nur gelingen , wenn der Gemeinschaftsgedanke die nationalen Partikularinteressen überwiegt . Und : Europa ist auf eine enge transatlantische Partnerschaft ebenso angewiesen wie Amerika auf einen starken europäischen Pfeiler . Seit Konrad Adenauer zeichnet eine kluge Politik aus , dass sie die Interessen Deutschlands am besten in einem versöhnlichen Ausgleich und in einer herzlichen Freundschaft mit Frankreich und zugleich in einer festen Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben sah . Ich halte es für ein Gebot der Vernunft , an dieser Einsicht in der deutschen Politik festzuhalten . Es war ein verhängnisvoller Fehler , dass die Bundesregierung mit dieser Kontinuität gebrochen hat . Sie hat sich in den vergangenen Monaten dazu hinreißen lassen , dieses Prinzip der doppelten Bindung auf dem Altar des Wahlkampfes zu opfern . Was wir damit erleben , ist ein verhängnisvoller Paradigmenwechsel in der deutschen Politik , nämlich eine Goslarisierung unserer gesamten Außen- , Europa- und Sicherheitspolitik . Ich will zur Erregung der Kollegen von Rot-Grün sagen : Es ist schon ein trauriger Vorgang , wenn sich ein deutscher Bundeskanzler im Wahlkampf dazu hinreißen lässt , alle politischen Prinzipien der Kanzler von Konrad Adenauer über Willy Brandt bis Helmut Kohl in einer einzigen Rede zu zertrümmern und damit die Axt an die Wurzeln der NATO und der Europäischen Union zu legen . Mit ihrer Ohne uns , egal was kommt-Rhetorik hat die Bundesregierung die bisher größte Vertrauenskrise in den transatlantischen Beziehungen hervorgerufen und eine gemeinsame europäische Position verhindert . Darin liegt das Problem in der derzeitigen europa- und außenpolitischen Debatte . Die Schuld dafür liegt bei Deutschland . Um der Gerechtigkeit willen möchte ich sagen : Dafür trägt Großbritannien eine Mitverantwortung . Beide haben sich vor Kenntnis der Fakten und vor dem Austausch untereinander festgelegt : Großbritannien war auf jeden Fall für , Deutschland war auf jeden Fall gegen einen militärischen Einsatz . Dadurch wurde die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Position verhindert . Das war ein schwerer Fehler . Heute sprechen wir auch über den Konvent . Ich hoffe und erwarte - ich will es meinem Kollegen Peter Altmaier ans Herz legen - , dass in die Verfassung für die Europäische Union ein Grundsatz aufgenommen wird , der es der Union ermöglicht , erst einmal eine gemeinsame Position zu formulieren , bevor nationale Widersprüche auftreten . Dass diese Position im zweiten Schritt von dem einen oder anderen Staat dann möglicherweise nicht mitgetragen wird , das ist etwas anderes . Aber wir halten es für falsch , das Projekt Europa derart infrage zu stellen , dass das gemeinsame Handeln durch ein Veto konterkariert wird , bevor die Chance auf gemeinsames Handeln besteht . Ein zweiter Komplex spielt hier eine große Rolle . Wir stehen vor der größten Erweiterung in unserer Geschichte . Was sollen eigentlich die Länder , die der Europäischen Union bald beitreten werden , von der Art halten , wie sie bei uns aufgenommen werden und wie wir mit ihnen umgehen ? Haben sie nicht eine faire Partnerschaft und eine faire Beteiligung verdient ? Was haben sie stattdessen erfahren ? Sie haben dafür Kritik erfahren , dass sie es gewagt haben , sich in dieser Schicksalsfrage , die auch sie angeht , zu äußern und ihr eigenes Interesse zu formulieren . Die Europäische Union muss eine Gemeinschaft von Gleichen sein . Da kann es nicht Europäer erster und zweiter Klasse geben . Es muss heißen : Als Schicksalsgemeinschaft stehen , beraten und handeln wir zusammen . Es mag sein , dass die Beitrittsstaaten etwas in guter Erinnerung haben , was bei uns in Vergessenheit geraten ist : dass nämlich die Neuordnung in Europa , die Überwindung des Eisernen Vorhangs , die Niederringung der Diktatur und das Engagement , das die Vereinigten Staaten von Amerika in Europa zur Herstellung einer friedlichen und freiheitlichen Ordnung gezeigt haben , sehr wohl etwas miteinander zu tun haben . Ich füge hinzu : Es wäre gut , wenn sich auch die deutsche Regierung an dieses Handeln Amerikas für und in Europa erinnerte . Das Referendum in Malta war ein erstes Signal dafür , dass Europa von den Menschen in den Beitrittsländern angenommen wird . Weitere Referenden stehen jetzt auf der Tagesordnung . Sie werden umso erfreulicher für uns sein , je weniger wir das Vertrauen der Menschen in ein solidarisches und faires Europa enttäuschen und je deutlicher wir machen : Die Länder , die zu uns kommen , verstehen wir als einen Gewinn , als eine kulturelle und politische Bereicherung . Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , es seien im Grunde Störenfriede , die wir an unseren wichtigen Beratungen nicht beteiligen wollten . Es scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören , den Vereinigten Staaten von Amerika Unilateralismus und Hegemonialstreben vorzuwerfen und Europa gegen die USA auszuspielen . Dabei entsteht der fatale Eindruck , dass nicht Saddam Hussein - er hat seine Nachbarstaaten überfallen und 17 UN-Resolutionen gebrochen - , sondern die Vereinigten Staaten das Problem seien . Damit werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt . Es waren die USA , die nach dem 11 . September 2001 einen Primat der Diplomatie bewiesen und für eine internationale Koalition gegen den Terror gesorgt haben . Es waren die USA , die mit der UN-Resolution 1441 den Grundstein für eine wirksame Abrüstung des Irak gelegt haben . Es sind die USA , die , zusammen mit Großbritannien , für eine weitere UN-Resolution werben , um den Diktator in Bagdad zur Kooperation zu zwingen und eine sich möglicherweise als notwendig erweisende militärische Intervention völkerrechtlich zu legitimieren . Statt auf unsere Freunde zuzugehen und zusammen mit den USA und Großbritannien einen politischen Kompromiss im Weltsicherheitsrat zu suchen , schmiedet diese Bundesregierung Koalitionen mit Moskau und Peking gegen unseren wichtigsten sicherheitspolitischen Partner und belastet damit auch das Zusammenwirken in Europa auf erhebliche Weise . Ich habe die Sorge , dass bei alldem der zivilisatorische Kern des Völkerrechts aus den Augen verloren wird . Die schrecklichen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen mit zwei menschenverachtenden Diktaturen lehren uns : Eine friedliche Ordnung der Welt gelingt nur auf der Grundlage allgemein verbindlicher Normen . Sie funktioniert nur dann , wenn die internationale Gemeinschaft bereit und in der Lage ist , ihre Regeln durchzusetzen . Wem an einer Durchsetzung des Völkerrechts gelegen ist , der muss freilich wissen , dass die Völkergemeinschaft hierbei auf die Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen ist . Sie sind die einzige demokratisch legitimierte Macht , die in der Lage ist , den Beschlüssen der Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen . Ich will uns hier ganz ruhig sagen : Eine Demütigung der USA und ein Triumph des Diktators von Bagdad würden die Welt erheblich gefährlicher machen , gerade für uns in Europa . Der hehre Wunsch nach einer multipolaren Welt führt in die Irre . Mit ihm verkommt das Völkerrecht zu einer bloßen Hülle ; denn es suggeriert eine politisch-moralische Gleichordnung von Demokratie und Diktatur und dass es egal sein kann , mit wem wir kooperieren , Hauptsache , es sind Mächte . Das ist nicht unsere Auffassung , meine Damen und Herren ; denn damit würden wir unser Schicksal letztlich in die Hände von Unrechtsstaaten legen , für die das Völkerrecht immer nur ein taktisches Instrument ist . Freiheit und Zivilisation dürfen nie zum Spielball von Unrechtsregimen werden . Wir würden einen schweren Fehler machen , wenn wir es in der aktuellen Krise dahin trieben , dass etwa die Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr bereit wären , wie sie es auf dem Balkan , in Afghanistan und mit Leib und Leben für uns in Europa waren , für Freiheit und gegen Diktatur einzutreten . Es wird Zeit , dass Deutschland seine Koordinaten wieder richtig setzt und wir uns die Frage stellen : Wem wollen wir uns anvertrauen , wenn es um elementare Gefahren für die Zivilisation durch Terrorismus , Diktatur und Massenvernichtungswaffen geht ? Diesen Gefahren können Europa und Amerika nur gemeinsam begegnen . Wenn wir da eine Stimme haben wollen , wenn wir das mitbestimmen und mitgestalten wollen , dann müssen wir für die Voraussetzungen sorgen . Das heißt , dass wir erstens in einer fairen Weise in Europa zu einer gemeinsamen Haltung finden müssen - gegen diesen Grundsatz ist verstoßen worden - und dass wir zweitens dafür sorgen müssen , dass wir in der Lage sind , in einer Welt , die sich geändert hat , in der es neue und gefährliche Bedrohungsszenarien gibt , zu handeln . Wir dürfen nicht nur wirtschaftlich stark und ansonsten verletzlich sein , sondern müssen auch die Fähigkeiten haben und schaffen , in Krisen der Welt mit einzugreifen und mitzuhelfen , damit diese Krisen nicht die Welt erfassen , sondern wir die Krisen bewältigen . Die Antwort muss eine weitere Integration sein . Hier ist der Verfassungskonvent aufgefordert , die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu mehr zu machen als zu einem Nebeneinander von 15 , 25 oder noch mehr nationalen Außen- und Sicherheitspolitiken . Es kommt darauf auf , dass wir unsere Kräfte bündeln , dass wir beispielsweise das Nebeneinander unserer Streitkräfte in ein Miteinander führen - erster Schritt : europäische Eingreiftruppe auch als Teil der NATO-Response-Force , zweiter Schritt : eine europäische Armee - , und dass wir unsere Soldaten , wenn wir sie mit diesem wichtigen Auftrag in die Welt senden , auch mit einem Material ausstatten , das sie schützt , statt mit einem veralteten Material , das sie gefährdet . Deswegen lautet unser Appell an die Bundesregierung : Es besteht die Fürsorgepflicht , dass diejenigen , die für Recht und Freiheit eintreten , auch vernünftig ausgerüstet werden . Europa ist nicht in bester Verfassung , aber ich habe die Hoffnung , dass wir mithilfe des Konvents eine gute Verfassung bekommen , die die Dinge zum Besseren wendet . Es ist jedenfalls aller Anstrengungen wert , Europa transparenter , effizienter und demokratischer zu gestalten . Ich danke den deutschen Mitgliedern des Konvents dafür - sie kommen aus dem Europäischen Parlament , dem Bundestag und der Regierung - , dass sie daran arbeiten , eine solche Verfassung zu entwickeln , die diesen Namen auch verdient . Europa kann jedenfalls stolz darauf sein . Ich freue mich für meine Fraktion , dass Peter Altmaier , der in Brüssel im Konvent zusammen mit seinen Kollegen eine erstklassige Arbeit leistet , gleich unsere Position im Einzelnen skizziert .