Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner hat man die Chance, mit ein paar Unwahrheiten aufzuräumen; denn es gibt Punkte, die sich als offensichtlich völlig falsch erwiesen haben und die daher nicht zu einer redlichen Argumentation passen. Herr Hempelmann, Sie glauben ja wohl selbst nicht, dass im rechten Teil dieses Hohen Hauses Kollegen sitzen, die der Meinung sind, dass der Ausstiegsbeschluss, also der Beschluss zur Energiewende, vom 30. Juni vergangenen Jahres rückgängig zu machen ist. Das ist nicht der Fall, und wenn ich das sage, dann können Sie mir das auch glauben. Kolleginnen und Kollegen, es wurde auch schon mit dem Märchen aufgeräumt, welches die Grünen hier in der vergangenen Debatte verbreitet haben. Herr Krischer, hoffentlich haben Sie jetzt verstanden, dass Ihr Argument falsch ist; denn die Befreiung der mittelständischen Unternehmen von der EEG-Umlage spielt bei der Erhöhung dieser Umlage auf 5,277 Cent je Kilowattstunde so gut wie keine Rolle. – Sie werden es auch nicht verstehen, weil Sie es nicht verstehen wollen. – Das, was Sie betreiben, ist Volksverdummung in Reinkultur. Nach neuesten Berechnungen fallen nur 0,1 Cent je Kilowattstunde aufgrund der Tatsache an, dass 730 mittelständische Unternehmen, die überwiegend im internationalen Wettbewerb stehen, eine Vergünstigung erhalten – mehr nicht. Was Sie erzählen, ist einfach nicht seriös. Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die ganze Debatte Revue passieren lasse, dann fällt mir Folgendes ein: Die gesamte Opposition hat am 30. Juni 2011 der Energiewende zugestimmt und stiehlt sich jetzt, wo die Folgen sichtbar werden, aus der Verantwortung gegenüber den Bürgern; die Strompreiserhöhungen und weitere negative Effekte waren damals absehbar. Es war doch nicht so, dass wir nicht wussten, wie sich alles entwickeln wird. Wir wussten doch, dass wir mit den Märkten größte Probleme bekommen. Wir wussten, dass die Betreiber fossiler Kraftwerke auf Basis von Gas und Kohle Probleme bekommen werden; denn wenn sie aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien nur zeitweise ihren Betrieb aufnehmen müssen, dann geraten sie in existenzielle Nöte. Das alles wussten wir, und trotzdem haben wir dem zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren und heute noch sind, dass es – wenn auch nur unter Opfern – möglich ist, den Umstieg von der herkömmlichen Energieerzeugung in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu schaffen. Wenn wir aber den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck vermitteln, dass die Umstellung billig wird, dann ist das falsch. Das zeigt sich jetzt an den gestiegenen Energiepreisen. Lassen Sie mich etwas Thema Bundesnetzagentur sagen. Die Probleme, die zum Beispiel TenneT hat, sind zum Teil ökonomischer Natur, sie sind zum Teil aber auch technischer Natur. Wenn die Lieferanten nicht liefern können, weil die Produktion der Leitungen nicht vorankommt, dann kann man das schlecht dem Betreiber anlasten. Wir müssen uns sehr genau überlegen, wie die Netzanschlüsse für die Offshorewindparks gewährleistet werden können. Nebenbei bemerkt, Herr Beckmeyer: Wir sind der Überzeugung, dass die Energiewende nur gelingen kann, wenn wir den Ausbau der Offshorewindparks so hinbekommen, wie die Kollegen der CDU/CSU das vorhin beschrieben haben. Deswegen haben wir im Gesetzentwurf für Planungssicherheit für diejenigen gesorgt, die Offshorewindparks bauen wollen. Ihnen müssen wir die Unsicherheit nehmen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine Garantie über einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren den planenden Unternehmen wenigstens mittelfristig hilft, ihre Anlagen in Betrieb nehmen zu können. Mit Sicherheit werden in diesem Bereich keine Arbeitsplätze wegfallen. Was haben Sie uns nicht schon alles über die Gefährdung von Arbeitsplätzen erzählt! Herr Heil, lesen Sie nach, welchen Unfug Sie in Bezug auf den Photovoltaikausbau behauptet haben. Dabei wurde in den Zeiträumen, in denen wir die Reduzierung der Vergütungssätze vorangetrieben haben, der Bereich Photovoltaik in einem Ausmaß ausgebaut wie noch nie zuvor. Der Ausbau hat sich deutlich verstärkt. Trotzdem kommen Sie mit Ihrem Argument von den Arbeitsplätzen. Ich sage Ihnen: Wer von der produzierenden deutschen Wirtschaft nur auf den deutschen Markt, auf die deutsche Gesetzgebung und möglicherweise auf eine rot-grüne Mehrheit setzt, der setzt auf das falsche Pferd. Zu einer rot-grünen Mehrheit wird es aber nicht kommen. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Das Gesetz, das wir heute beschließen, gibt der Industrie Planungssicherheit. Dieses Gesetz steigert die Versorgungssicherheit für den deutschen Verbraucher. Herr Minister, es ist ein gutes Gesetz, und deswegen werden wir es jetzt beschließen. Herzlichen Dank.