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Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Vollmer , wenn Sie bei Außentemperaturen von minus einem Grad den Frühling ausrufen und so richtig froh sind , dann möchten wir nicht hintanstehen . Wir bestätigen Ihnen gerne : Sie kreißten , Sie sind niedergekommen , Sie haben ein Mäuschen geboren , . genauer gesagt einen Mäusetorso : steuerrechtlich eine Maus und ein Torso deshalb , weil der gesamte Zivilrechtsteil fehlt . Meine Damen und Herren , Spaß beiseite : Das Fehlen des Zivilrechtsteils ist ein wirklich schwerer Nachteil , wie Ihnen gestern _ ich war bei derselben Anhörung wie Sie _ alle Experten bestätigt haben . Es wäre viel gewonnen , wenn die verehrten Rednerinnen und Redner der Koalition nicht nur Ankündigungen machten , sondern endlich einmal einen präzisen Zeitplan für den zweiten Teil ihrer Reform mitteilen würden . In Ihrem Gesetzentwurf heißt es nämlich _ ich darf zitieren _ : Über die Verbesserung der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Stiftung wird gesondert zu entscheiden sein . Nachtigall , ick hör` dir trapsen . _ Ein bißchen konkreter dürfte es ja schon sein . Unser größter Einwand gegen Ihr Reförmchen ist , daß kein kraftvolles Aufbruchsignal gesetzt wird , und vor allem , daß die Notwendigkeit weiterer Reformschritte vernebelt werden könnte . Ihr Reförmchen ist _ das will ich ohne weiteres zugestehen _ ein Signal an die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen . Aber mit der Möglichkeit , zusätzlich Sonderausgaben bis in Höhe von 40 000 DM abziehen zu können , werden Sie Reiche nicht hinter dem Ofen hervorlocken können . Wenn Herr Naumann sagt _ wie eben _ , wir brauchten reiche Mäzene , dann entgegne ich nur : Mit diesem Gesetz wird das nicht laufen . . Im Gegenteil _ jetzt , Frau Vollmer , bitte ich um Ihr geschätztes Ohr _ , die Bedingungen für Großspenden haben Sie jüngst verschlechtert , indem Sie den steuerlichen Rücktrag ausschließen wollen . Sie haben das hier beschlossen . Dies ist meines Erachtens ein Signal in die falsche Richtung . Mal unter uns Sozialdemokraten , lieber Herr Stiegler : . Ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten ist dieses Gesetz nicht . Es war doch Gerhard Schröder , der erst kürzlich das neue Steuerrecht als Alternative zur Vermögensabgabe gepriesen hat . Das wird nicht laufen . Die Reichen werden um Ihren Gesetzentwurf einen großen Bogen machen . Wenn Sie , lieber Herr Stiegler , den Wunsch von Gerhard Schröder , die Reichen besser anzapfen zu können , unterstützen wollen , dann müssen Sie schon dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen . . Insbesondere sollten Sie dann die Abzugsfähigkeit von Spenden auf 20 Prozent anheben . Dann erreichen Sie das , was Gerhard Schröder haben wollte : eine Umverteilung von oben nach unten .  _ Der Frau Kollegin Vollmer erteile ich immer _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Otto , das Wort erteilt der amtierende Präsident und nicht der Redner , aber wenn Sie genehmigen , daß Frau Vollmer eine Zwischenfrage stellen kann , _ Hans-Joachim Otto   : Ich genehmige das , ja .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , leider wurde ich schon in der letzten Fragestunde mit vier Fragen zu diesem Sachverhalt konfrontiert , die alle explizit von der Bundesregierung in der Antwort auf die besagte Kleine Anfrage beantwortet worden sind . Ich habe daher die Vermutung , dass in Reihen der Fragesteller die Kenntnis bezogen auf die Antwort auf diese Kleine Anfrage nicht mehr präsent ist , sodass ich glaube , dass da der eigentliche Nachholbedarf besteht . - Es bestand kein Bedarf , diese Protokolle abermals zu prüfen , weil sie bereits im Vorfeld dieser Frage geprüft worden waren .
Partei: SPD
Frau Höfken , ich war noch nicht so weit . Ich wollte erst einmal erläutern , welche Anforderungen wir eigentlich an eine Nährwertkennzeichnung stellen . Wir brauchen Wahlfreiheit durch Transparenz . Anders als von der Lebensmittelindustrie und auch hier seitens des Ministeriums und der FDP behauptet wird , wollen wir nicht die Bevormundung der Verbraucher , sondern - ich wiederhole - Transparenz . Aus diesem Grunde fordern wir eine Nährwertkennzeichnung für alle zusammengesetzten Produkte . Zusammengesetzte Produkte sind eben nicht einzelne Produkte wie Öl oder Butter . Diese Produkte braucht man nicht zu kennzeichnen ; denn jeder weiß , dass sie zu fast 100 Prozent aus Fett bestehen . Die Kennzeichnung dieser Produkte wird überhaupt nicht bezweckt . Es geht um die Kennzeichnung aller zusammengesetzten Produkte , damit es echte Vergleichsmöglichkeiten gibt . Auch aus diesem Grunde sagen wir : Wir brauchen eine schnelle , übersichtliche Kennzeichnung , weil der durchschnittliche Einkauf von Lebensmitteln - das hat die Verbraucherzentrale ermittelt - sieben Minuten dauert . In dieser Zeit ist keiner in der Lage , umfangreiche Tabellen zu lesen . Die Angaben müssen ohne Umrechnungsschritte unmittelbar vergleichbar sein ; denn niemand - ich habe das vorhin schon einmal gesagt - will mit einem Taschenrechner einkaufen gehen . Die Angaben müssen auf anerkannten wissenschaftlichen Ernährungsempfehlungen beruhen , und sie müssen vergleichbar sein . Sie müssen sich also auf 100 Gramm oder auf 100 Milliliter beziehen .
Partei: SPD
Herr Präsident , wir haben die Absicht , die Antworten schriftlich zu geben . Herr Kollege Otto , auf Ihre Frage antwortet die Bundesregierung : Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Wissenschaftliche Beirats beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie so nicht . Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat sich in seinem Gutachten Offene Medienordnung unter ausschließlich ökonomischen Aspekten für eine grundlegende Neuordnung des Rundfunks ausgesprochen . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass eine rein ökonomische Betrachtung des Rundfunkbereichs nicht angemessen ist ; der Rundfunk ist vielmehr für die Gewährleistung von Demokratie , Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in Deutschland zuständig und muss deshalb umfassender betrachtet werden . Presse und Rundfunk können in regulatorischer Hinsicht nicht gleichgesetzt werden , da bewegte Bilder , wie Sie wissen , eine erhebliche Suggestivkraft entwickeln können und ihnen für die Meinungsbildung der Bevölkerung eine besondere Bedeutung zukommt . Deshalb sehen wir dies anders als der Beirat .
Partei: FDP
Herr Kollege, es nutzt doch nichts, dass Sie sich hier so echauffieren. Es ist doch schlicht und ergreifend so, dass die Prozesse der Namensüberprüfung auch ohne Ihre Anregung stattfinden. Sie finden bereits statt. Jetzt können Sie nicht behaupten, der große Antragsteller gewesen zu sein. Dazu kann ich nur sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Kausalität und Parallelität. Wenn es in diesem Zusammenhang um die Weiterentwicklung geht, sind wir zu jedem sachlichen Kompromiss bereit. Wir sind aber nicht bereit, eine Plattform für eine ideologische Diskussion zu bieten. Danke schön.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Das Konzept der AnKER-Zentren hat ein Vorbild, wenn man es so nennen will, in Bayern. Dort gab es ganz konkret das Problem, dass zwar Bildungsangebote so benannt wurden, eine Regelbeschulung allerdings nicht umfassend stattfand. Wie ist in den AnKER-Zentren die Regelbeschulung schulpflichtiger Kinder vorgesehen, insbesondere wenn die Verweildauer länger als drei oder sechs Monate betragen wird?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes eine Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und damit verbunden des Zivildienstes. Was ist daran falsch? Die Aussetzung der Wehrpflicht und damit verbunden die Aussetzung des Zivildienstes markieren einen der größten Veränderungsprozesse der letzten 20 Jahre. Dieser bezieht sich nicht nur auf die Bundeswehr, sondern vor allem auch auf die soziale Struktur unserer Gesellschaft. Der Staatsbürger in Uniform war, wie das Gelöbnis es sagt – Hunderttausende von Jugendlichen haben dieses Gelöbnis abgelegt –, bereit, seinem Land zu dienen und das Recht und die Freiheit seines Volkes tapfer zu verteidigen. Das sind die Worte in dem Gelöbnis. Dem Zivildienst lag eine ähnliche Aufgabe zugrunde. Der Zivildienst hat den Jugendlichen wohl zum ersten Mal in seinem Leben mit der Not und der Bedürftigkeit in unserer Gesellschaft konfrontiert. Der Jugendliche hat da seinen Beitrag geleistet. Das dürfen wir heute nicht vergessen. Der Zivildienst und die Wehrpflicht haben 50 Jahre lang in unserer Gesellschaft segensreich gewirkt und haben mit einen großen Anteil daran, dass sich die Jugendlichen am Ende in einer ganz großen Zahl mit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, mit unserem Rechtsstaat identifiziert haben. Das war eine große Leistung. Den Gedanken, dass man eine gewisse Zeit seines Lebens dem Gemeinwesen widmet, greift der Bundesfreiwilligendienst auf; diesen haben zuvor auch schon die Jugendfreiwilligendienste aufgegriffen. Ich halte es für ausgezeichnet, dass wir die Linie, die in unserer Gesellschaft entstanden ist, durch den Bundesfreiwilligendienst fortsetzen. Die Abschaffung des Zivildienstes – das ist heute schon gesagt worden – reißt natürlich eine Lücke in unsere Gesellschaft. Gerade weil wir eine älter werdende Gesellschaft sind und gerade weil viele Menschen in hohem Alter pflegebedürftig sind, große Bedürftigkeit haben, war es gut und richtig – das haben uns alle Verbände gesagt –, dass wir Zivildienstleistende hatten. Diese Zivildienstleistenden haben zusammen mit den Verbänden, den großen Verbänden wie Caritas, Diakonie, Arbeiterwohlfahrt und anderen Wohlfahrtsverbänden, aber auch zusammen mit kleineren Gruppierungen einen großen Dienst an der Gesellschaft erbracht. Diesen Dienst soll nun der Bundesfreiwilligendienst fortsetzen. Was ist daran falsch? Es gibt kein vernünftiges Argument gegen die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes. Das bestätigen die Zusage und die Anerkennung der großen Verbände, die ich eben genannt habe. Sie alle freuen sich und sind dankbar, dass der Bund einen solchen neuen Dienst errichtet. Wir sollten den Bundesfreiwilligendienst so sehen, wie er gesehen werden muss. Er ist eine Chance, und zwar nicht nur für Jugendliche, sondern auch für Erwachsene – auch für Rentner –, die bereit sind, einen Teil ihres Lebens der Gesellschaft zu opfern. Das ist, glaube ich, eine gute Seite innerhalb unserer Gesellschaft; das wird auch nicht geringer.
Partei: FDP
Gleich , Frau Präsidentin . _ Das zeigt , dass es dem Finanzministerium und dem Bundesfinanzminister nicht um die Umsetzung von Recht , sondern einzig und allein darum geht , die Steuerkassen durch Belastung der Betriebe und der Arbeitsplätze zu füllen . Das lehnen wir ab . .
Partei: CDU/CSU
Aufgrund der Gefahr illegaler Urnengänge ist es wahrscheinlich , dass das Wahlergebnis anfechtbar sein wird . Denn es gibt eingebürgerte türkische Migranten , die , weil sie sich eine türkische Staatsbürgerschaft verschafft haben , eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen . Aus diesem Grund würden sie nach derzeitiger Rechtslage die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren . Dann wären sie automatisch nicht mehr wahlberechtigt . Nach Aussage der Bundesregierung ist davon auszugehen , dass sich seit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 etwa 50 000 eingebürgerte Türken einen türkischen Pass verschafft haben . So gibt es etwa 10 000 Einwohner in Nordrhein-Westfalen mit doppelter Staatsbürgerschaft , die in den Wahllisten stehen , aber nach derzeitiger Gesetzeslage nicht wahlberechtigt sind . Nun hat sich ja der Bundesinnenminister dieser Sache angenommen und am 11 . April 2005 ein Gespräch mit dem türkischen Innenminister Abdülkadir Aksu geführt , um sicherzustellen , dass die bilateralen Abkommen eingehalten werden . Er hat darum gebeten , dass Listen illegaler Doppelstaatler übergeben werden . Nun sagen Sie mir , damit habe die Bundesregierung nichts zu tun . Ich frage Sie : Sind diese Listen überhaupt schon übergeben worden und , wenn nein , wann werden Sie übergeben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schröder , Sie haben vielleicht bei meiner kurzen und knappen Antwort zu Ihrer ersten Frage nicht richtig zugehört . Ich habe gesagt - und das ist richtig - : Die Organisation der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Landes . In der Tat hat die Bundesregierung mit der Durchführung von Landtagswahlen nichts zu tun . Zu dem zweiten Punkt , den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , abzielend auf das Gespräch zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und seinem türkischen Kollegen : Es ist richtig , dass die Problematik angesprochen worden ist . Es ist auch richtig , dass die Frage der Übermittlung von Listen angesprochen worden ist . Es ist aber genauso richtig , dass es noch keine Entscheidung und keine Lösung gegeben hat . Vonseiten des türkischen Innenministeriums wurden unter anderem datenschutzrechtliche Belange angeführt . Wir sind im Nachgang zu dem Gespräch der beiden Innenminister auf dem Wege , dies einer Lösung zuzuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Korte, ich möchte eines in aller Deutlichkeit festhalten: Die Tatsache, ob jemand vertrieben wurde oder nicht, hängt nicht davon ab, ob ihm persönliche Schuld nachgesagt werden kann oder nicht. Es sind Menschen vertrieben worden, die in das nationalsozialistische Unrechtsregime mit eingebunden waren. Es sind aber weitaus mehr – millionenfach – Menschen vertrieben worden, die vollkommen unschuldig waren. Herr Kollege Korte, der Umstand, ob man vertrieben wurde oder nicht, war nur darauf zurückzuführen, wo man lebte. Das war also ein zufälliger Aspekt. Viele Menschen in Westdeutschland, die vielleicht selbst große Schuld an den grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus gehabt haben, sind nicht vertrieben worden. Am Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Zweiten Weltkrieg sind aber weitaus mehr Menschen vertrieben worden, die vollkommen unschuldig waren. Deren Schicksal zu gedenken, dafür sind wir nach wie vor in vollem Umfang verantwortlich. Die Charta war und ist ein herausragendes Dokument, das für die weitere Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wegweisend war. Wie schon erwähnt: Darauf können wir alle sehr stolz sein. Die Integrationsleistung von 12 Millionen Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg ist aus meiner Sicht eine der größten gesellschaftspolitischen Leistungen des 20. Jahrhunderts in Deutschland. Wir Deutsche haben den Auftrag, den wir nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen haben, meines Erachtens sehr stringent und auch sehr behände angenommen und auf politischer Seite dann 1952 mit dem Lastenausgleichsgesetz und 1953 mit dem Bundesvertriebenengesetz entsprechend begleitet. Ich finde, diesem historischen Dokument sind wir nach wie vor verantwortlich. Deswegen ist es richtig, dass der 5. August endlich zum nationalen Gedenktag erhoben wird, um dem schrecklichen Schicksal von 12 Millionen Heimatvertriebenen und 3 Millionen Menschen, die bei der Flucht ums Leben gekommen sind, weiterhin dauerhaft zu gedenken und um in die Zukunft gerichtet als Mahnung zu dienen. Damit wollen wir erreichen, dass sich Derartiges in Deutschland, aber auch auf dem ganzen Globus nie mehr wiederholt. In diesem Sinne möchte ich abschließend dringend an Sie alle appellieren.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass eines der strategischen Handlungsfelder die Sicherung der Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und für Wohlstand ist. Dazu gehört natürlich, die Bildungspotenziale in unserem Land zu sichern. Wir machen derzeit bereits viel, um in den Bereichen Ausund Weiterbildung sowie Qualifizierung vorwärtszukommen. Ich glaube, das müssen wir uns immer wieder auf die Fahne schreiben. Wir sind heute eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder dieser Welt, gleichzeitig schrumpft unsere Bevölkerung, wir haben weniger junge Menschen. Daher stellt sich trotz der gerade genannten Maßnahmen die Frage: Wie decken wir unseren Bedarf an Fachkräften ab? Werden wir dies aus eigener Kraft schaffen, oder müssen wir uns ein Stück weit in Richtung Zuwanderung und einer Willkommenskultur öffnen?
Partei: CDU/CSU
Jawohl . _ Der Berliner Antrag und der Kompromißantrag enthalten solche Elemente . Im Jahr 1990 haben wir ja zur Deutschen Einigung gesagt und diese durch Mut und Entschlußkraft gewonnen . Meine Damen und Herren , seien sie konsequent in diesem Prozeß : Wer A sagt , muß auch Berlin sagen ! .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ist Ihnen bekannt , daß alle weltweiten Energieszenarien , selbst die , die eine Verzwölffachung beim Bau von Atomkraftwerken vorsehen , das globale CO2-Problem nicht lösen und daß einzig die beiden weltweiten Szenarien , die den Ausstieg vorsehen und damit sozusagen die wirtschaftlichen Kräfte voll auf die Energieeinsparung und die Solarenergie setzen , das Problem lösen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , können Sie mir bitte sagen , wer die Voraussetzungen geschaffen hat , damit Tempo 30 in Wohngebieten eingeführt werden kann ? . Harald B . Schäfer   : Liebe Frau Kollegin , es ist bereits heute möglich , daß die Kommunen die Tempo-30-Zone festlegen können . Das geschieht heute in vielen Orten auch . Was wir beantragen , ist , daß die entsprechenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung so geändert werden , daß 30 km/h in den Wohngebieten die Regel werden und nicht die Ausnahme bleiben , damit den Menschen der unsägliche Schilderwald erspart bleibt . Darum geht es doch , meine Damen und Herren . . Ich wäre meinen Kollegen von der SPD dankbar , wenn sie sich zurückhalten würden , damit ich meine kostbare Zeit nicht durch Zwischenrufe dieser Art verlieren muß . Ich will jetzt etwas zu der Auffassung der Menschen zum Tempolimit sagen . 71 % der Bürger der Bundesrepublik Deutschland _ der alten und der neuen Länder _ sind für eine Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen . Heute hat uns eine Pressemitteilung Ihres Umweltministers , der bezeichnenderweise nicht da ist , erreicht : 71 % beantworten die Frage Was halten Sie von einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen ? positiv . Von den CDU/ CSU-Wählern sind 62 % dafür . 62 % Ihrer Wähler sind für ein Tempolimit auf Autobahnen ; insgesamt sind es 71 % . Sie von der CDU/CSU machen in diesem Fall eine Politik nicht nur gegen die Mehrheit der Burger , sondernauchgegendieMehrheitIhrerWähler . . Harald B . Schäfer  Das will für Sie , meine Damen und Herren , schon etwas heißen . Daß sich der Bundesverkehrsminister geradezu kindisch gegen alle Einsichten sperrt und sich entgegen seiner Verantwortung als Bundesminister seinen alten Vorurteilen verschreibt , hängt vielleicht mit seiner Persönlichkeitsstruktur zusammen . . Beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen die Dinge komplizierter . Er weiß , daß das Tempolimit der Umwelt hilft , den Energieverbrauch und die klimaschädigenden Emissionen senkt und die Verkehrssicherheit erhöht . Was wir dem Bundesumweltminister vorwerfen , ist , daß er für diese Position dann , wenn es darauf ankommt _ wie jetzt im Deutschen Bundestag _ , nicht einsteht und zudem in seinen eigenen Reihen nicht für eine Mehrheit in dieser Sache kämpft . Das ist der Vorwurf , meine Damen und Herren . . Ich weiß , daß unser Appell an Sie , heute unserem Antrag auf Einführung eines Tempolimits zuzustimmen , sein Ziel verfehlen wird . Ich weiß aber auch , meine Damen und Herren : Wir werden es noch in dieser Legislaturperiode erleben , daß auch in der Bundesrepublik Deutschland eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommt . Ihr Problem wird sein , so rechtzeitig die Kurve zu kriegen , daß wir , was die Geschwindigkeitsbegrenzung angeht , sagen können : Wenigstens in dieser Frage hat bei der CDU/CSU die Vernunft Vorfahrt . Ich bedanke mich für das Zuhören . .
Partei: SPD
Frau Breuel hat diese Angaben am 18 . September gemacht . Es ist nicht nur Frau Breuel gewesen , die Aussagen dazu gemacht hat , und meines Wissens soll Frau Breuel diese Aussagen auch vor dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion gemacht haben . Weil Sie sagten , die Zahlen würden nicht bestätigt , frage ich Sie : Ist zu hoffen , daß die Arbeitsplatzzusagen bei 1 ,2 Milliarden bleiben , oder müssen wir doch mit weniger rechnen ?
Partei: SPD
Es ist nur ein Satz , mein Schlußsatz , aus einem FAZ-Artikel vom letzten Jahr : Die 87 Jahre alte Frau muß schon lange in ihrem Erbrochenen gelegen haben . Um Hilfe rief sie nicht . Starke Medikamente hatten sie in einen Dämmerzustand versetzt , Gurte schränkten sie in ihren Bewegungen ein . Dies darf nicht die Normalsituation in unseren Heimen werden ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Grosse-Brömer , stimmen Sie mir zu , dass das von Kay Nehm sicherlich richtig dargestellte Szenario auf eine Rechtssituation zurückzuführen ist , die 16 Jahre lang von der CDU/CSU beeinflusst worden ist , dass erst in jüngster Vergangenheit Verbesserungen im Rechtssystem der Zuwanderung , insbesondere im Ausländergesetz , vorgenommen worden sind , um genau die von Ihnen kritisierten Dinge zu verhindern , und dass Sie entsprechende Regelungen , die im Zuwanderungsgesetz zusätzlich aufgenommen werden sollten , abgelehnt haben ? Ich bitte Sie , darüber nachzudenken , ob es nicht so ist , dass durch das von Ihnen abgelehnte Gesetz genau die von Ihnen kritisierten Missstände - sie stammen aus Ihrer Regierungszeit - beseitigt worden wären .
Partei: CDU/CSU
Das duale System der beruflichen Bildung hat sich bewährt . Wir werden von vielen aus dem Ausland um das duale System in Deutschland beneidet . Es ist zum Teil sogar inzwischen zum Exportschlager geworden . Das heißt für mich auch , daß das duale System , weil es die Qualifikation von Jugendlichen am besten sicherstellt , das System ist , das wir in Zukunft gewährleisten müssen . Ich werde die Wirtschaft aus der Verantwortung , die sie für die berufliche Bildung im Rahmen des dualen Systems trägt , nicht entlassen .
Partei: SPD
Ja , Herr Kollege . Die Vorarbeiten der Europäischen Kommission , die auch inhaltlich durchaus die Zustimmung der Bundesregierung finden , sind so weit gediehen , dass wir selbstverständlich zunächst an der weiteren Erarbeitung der Änderung der 6 . Richtlinie teilhaben werden , um diese sodann in nationales Recht umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Sie haben mich nach der Notlage gefragt . Der andere Punkt ist die medizinische Seite . Der Arzt ist verpflichtet , bevor er einen Eingriff vornimmt , die Frau auf die medizinischen Konsequenzen aufmerksam zu machen . Das alles gehört in den Bereich des Standesrechts .  _ Darüber streiten wir . Das ist dem Ausschuß vorbehalten . Wenn wir nicht wollen , daß der Inhalt gerichtlich überprüfbar ist , dann müssen wir das in den Ausschußberatungen entsprechend vorsehen . .
Partei: GRUENE
Nun gibt es aus dem Regierungslager sehr unterschiedliche Vorschläge . Die Familienministerin hat gefordert , dass insgesamt 750 000 Plätze geschaffen werden . Aus den Reihen der CDU/CSU-Regierungsfraktion wurde gefordert , es jetzt erst einmal bei der Beobachtung des Ausbaus nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz zu belassen . Wie beurteilt denn die Bundesregierung diese unterschiedlichen Vorschläge und Vorstellungen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Die Bundesregierung wird sich zu gegebener Zeit eine Meinung bilden , wie sie mit dem Thema Betreuung und der Schaffung der entsprechenden Infrastruktur weiter umgeht . Das , was Sie zitieren , ist eine politische Diskussion , die ganz selbstverständlich ist . Bei Innovationen , bei Neuerungen gibt es immer unterschiedliche Einschätzungen und Bewertungen ; das ist ganz normal . Wir leben in einer Demokratie . Da werden Neuerungen nicht von oben angewiesen , sondern erörtert und diskutiert . Die Ministerin hat die Aufgabe , politische Ziele auf der Basis des Koalitionsvertrages zu formulieren . Dann wird debattiert , und irgendwann wird entschieden . Ich finde , das geht bislang sehr zügig .