Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Mittelpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes steht der Zusammenschluss der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank . Bevor ich auf dieses Thema im Einzelnen eingehe und die Positionen der CDU/CSU-Fraktion vortrage , gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen . Die erste Vorbemerkung : Beide Kreditinstitute , die heute zur Diskussion stehen , haben in ihrer jeweils über 50-jährigen Geschichte hervorragende Arbeit für die Wirtschaftsförderung in Deutschland geleistet . Andere Staaten beneiden uns um unser Förderinstrumentarium auf Bundesebene . Deshalb sollte man den Mitarbeitern und den Geschäftsführungen beider Banken gerade heute ein herzliches Dankeschön aussprechen . Die zweite Vorbemerkung : Ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung ist nach wie vor das ERP-Sondervermögen , für das wir bekanntlich sogar einen besonderen Unterausschuss haben . Ich glaube , gerade bei der heutigen allgemeinen politischen Diskussion ist es gut , einmal darauf hinzuweisen , wie dieses ERP-Vermögen entstanden ist . Die Vereinigten Staaten haben der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt , um den Wiederaufbau zu ermöglichen . Das viel zitierte Wirtschaftswunder hat hier eine entscheidende Ursache . Die Amerikaner haben dann auf die Tilgung der Darlehen , die sie damals gewährt haben , verzichtet . Das Geld durfte hier bleiben und daraus ist das ERP-Vermögen entstanden . Es umfasst heute rund 12 Milliarden Euro und ist damit nach wie vor - ich betone es noch einmal - ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung . Ich komme jetzt zu dem geplanten Zusammenschluss der beiden Institute . Ich sage sehr deutlich : Zwei konkurrierende Institute haben , auch im öffentlichen Bereich , nicht nur Nachteile . Das Nebeneinander hat auch dazu geführt , dass sich beide Institute sehr bemüht haben , gut zu sein . Dennoch glaube ich - da stimme ich dem Minister und dem vorliegenden Gesetzentwurf zu - , dass mehr Gründe dafür sprechen , die Institute zusammenzuführen . Die Synergieeffekte kann man eigentlich nur nutzen , wenn man die beiden Institute zu einem Haus vereinigt . Die Konzentration der Programme ist nämlich nur unter einem Dach möglich . Wir haben über diese Fragen in der letzten Legislaturperiode schon einmal diskutiert . Da habe ich von dieser Stelle aus deutlich erklärt : So nicht , Herr Minister . - Damals haben Sie folgende Lösung vorgeschlagen - diese wäre für Sie die bessere gewesen ; als Finanzminister hätte ich mich auch für diese Lösung eingesetzt - : Die KfW sollte die Deutsche Ausgleichsbank kaufen . In der Diskussion war ein Preis von 2 ,7 Milliarden DM . Davon sollten Sie als Hauptanteilseigner 1 ,5 Milliarden DM bekommen . Dieses Geld hätten Sie gut gebrauchen können . Aber wir waren dagegen , weil dieses Geld der Wirtschaftsförderung entzogen worden wäre . Der heute vorgeschlagene Weg ist aus unserer Sicht der richtige Weg . Es gibt keinen Kauf , sondern eine Fusion . In diesem Punkt stimmen wir überein . Es gibt aber vier Punkte , bei denen wir noch Diskussionsbedarf sehen . Der erste Punkt ist die Bezeichnung Mittelstandsbank . Ich gestehe zu , dass dieser Name sehr plakativ ist . Aber er könnte und wird vielleicht einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit hinterlassen . Letztlich ist die Mittelstandsbank keine Bank . Sie ist vielmehr eine Abteilung der KfW , und zwar die Abteilung , in der alle öffentlichen Förderungen für den Mittelstand zusammengefasst werden sollen . Wir wollen einmal abwarten , wie sich die Verbände der Kreditinstitute zu diesem Namen stellen . Für mich und für alle Fachleute steht fest : Die eigentlichen Mittelstandsbanken in Deutschland sind nun einmal die Sparkassen und Genossenschaftsbanken . Das weiß jeder , der vor Ort tätig ist . Warten wir einmal das Anhörungsverfahren ab . Nun zum zweiten Punkt , der für uns sehr wichtig ist . Im Gesetzentwurf ist vorgesehen , Herr Minister , dass es grundsätzlich beim Hausbankenprinzip bleibt . Als Nichtjurist mache ich mir immer Sorgen , wenn der Begriff grundsätzlich fällt ; jeder Jurist weiß , dass das ein Einfalltstor ist . In dem Gesetzentwurf heißt es , dass mit Zustimmung des Verwaltungsrates von diesem Grundsatz abgewichen werden kann . Nun stellt die EU sicher , dass man das aufgrund der Wettbewerbsproblematik nicht im großen Umfang machen kann . Aber einige versuchen , das Hausbankenprinzip aufzuweichen , weil die Mittel von KfW und Deutscher Ausgleichsbank in den letzten Jahren deutlich weniger in Anspruch genommen sind . Allein bei den Existenzgründungen ist die Inanspruchnahme in zwei Jahren um knapp 40 Prozent zurückgegangen . Wir bedauern das gemeinsam . Die Ursachen liegen allerdings nicht darin , dass die Geschäftsbanken nicht vernünftig handeln würden . Für den Rückgang der Förderung gibt es unterschiedliche Gründe . Natürlich leben wir nicht in einer Zeit , in der es sehr verlockend ist , sich selbstständig zu machen . Natürlich leben wir auch nicht in einer Zeit , in der die Firmen viele Investitionen tätigen und entsprechend viele KfW-Mittel benötigen . Wir haben außerdem ein so niedriges Zinsniveau , dass es sich oft gar nicht lohnt , diese Mittel einzusetzen . Aber es gibt noch einen weiteren Punkt , über den wir nachdenken müssen . Für die Kreditinstitute rechnet sich oft die Inanspruchnahme dieser Mittel nicht . Wir müssen uns überlegen , wie wir dieses Instrumentarium auch für die Kreditinstitute , denen es nicht mehr so gut geht wie vor zehn Jahren , attraktiver machen können . Wir sind schon auf dem Wege dorthin . Der dritte Punkt , über den man meines Erachtens noch einmal nachdenken muss , ist die Zusammensetzung des Mittelstandsrates . Auch das ist ein interessanter Begriff . Wenn es in diesem Mittelstandsrat darum gehen soll , mit Fachleuten über die Mittelstandspolitik zu diskutieren , dann erscheint mir die vorgesehene Zusammensetzung ein bisschen problematisch . Letztlich haben die Regierungsvertreter dort die Mehrheit . Wir können zwar noch nicht genau übersehen , wen Sie alles vorschlagen werden . Ich glaube aber , dass es wichtig ist - vielleicht kann nachher ein Mitglied der Regierungsfraktionen etwas dazu sagen - , dass in diesem Mittelstandsrat die Kreditinstitute vertreten sind . Aber was vielleicht noch wichtiger ist : Wenn man über Mittelstandspolitik in einem Gremium einer Bank diskutiert , dann muss man sich den Sachverstand aus wichtigen Bereichen des Mittelstandes - ich denke beispielsweise an das Handwerk - hereinholen . Sie haben dazu nichts gesagt . Es hat überhaupt keinen Sinn , ein Gremium zu schaffen , in dem die Regierungsvertreter die Mehrheit haben , und dann zu glauben , es laufe alles in geordneten Bahnen . Das ist keine Lösung . Der letzte Punkt , bei dem wir noch einen Diskussionsbedarf sehen , ist der Verwaltungsrat der erweiterten KfW . Bisher sind in den Gremien der KfW keine Abgeordneten . Bei der Deutschen Ausgleichsbank sind in den entscheidenden Gremien sechs Abgeordnete . Die KfW hat oft mit Neid darauf geschaut , dass diese Abgeordneten einiges bewirken konnten . Deshalb ist jetzt vorgesehen , in den Verwaltungsrat der KfW drei Abgeordnete aufzunehmen . Nur , wir sollten überlegen , ob die Zahl drei wirklich die richtige Größenordnung ist . Wir sollten diese Frage auch einmal unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung aller betrachten und über die genaue Größe vielleicht noch einmal diskutieren . Lassen Sie mich abschließend für meine Fraktion Folgendes bemerken : Der vorgesehene Weg , die beiden Institute zu fusionieren , ist aus unserer Sicht richtig . Das hohe Anspruchsniveau , das mit dem Gedanken der Mittelstandsbank verbunden wird , scheint uns über diesen Weg nicht erfüllbar zu sein . Wir werden unseren Beitrag dazu leisten , dass der vorliegende Gesetzentwurf zügig verabschiedet wird , natürlich nach einem ordentlichen Anhörungsverfahren und nach ordentlichen Beratungen . Ich habe einmal in die früheren Protokolle des Bundestages geschaut : Wichtige Entscheidungen über die Gestaltung der öffentlichen Förderinstitute wurden hier im Hause fast immer mit einer großen Mehrheit getroffen . Ich glaube , das ist gut so für den wichtigen Bereich der Wirtschaftsförderung . Die Signale stehen bei uns auf Zustimmung . Dennoch haben wir weiteren Diskussionsbedarf . Danke schön .