Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Bisher habe ich einigen Pressebemerkungen , daß der Kabinettsposten von Herrn Kanther gefährdet sei , keinen Glauben geschenkt . Aber nach dieser hochfahrenden , aggressiven Rede , die Sie gehalten haben , Herr Kanther , . muß ich den Eindruck haben , daß meine Skepsis nicht so ganz falsch zu sein scheint . Vielmehr müssen Sie offenbar um Ihren Kabinettsposten kämpfen . Ich weiß nur nicht , ob Ihnen das auf diese Weise gelingt . Es ist bedauerlich , daß Sie versuchen , ein Ergebnis , das wir gemeinsam in mühsamen Verhandlungen erreichen wollten , in anmaßender Form nun so zu interpretieren , als ob wir nur Ihre Forderungen abgehakt hätten . . So war es gewiß nicht . Wer die Verhandlungen kennt , weiß , daß wir uns , wie ich finde , in einem fairen und freimütigen Meinungsaustausch aufeinander zubewegt haben . Sie sollten eine solche Möglichkeit gemeinsamen Handelns nicht durch derartige Reden in Gefahr bringen . Am 26 . Mai 1994 hat der Bielefelder Polizeipräsident Horst Kruse in einem Vortrag vor der Friedrich-Ebert-Stiftung seine Überlegungen zur Kriminalitätsbekämpfung unter das Leitmotiv gestellt : Mehr Sicherheit durch Zusammenarbeit . Er hat in diesem Zusammenhang zugleich vor der Illusion gewarnt , die juristische Regelung eines Sachverhalts der tatsächlichen Problemlösung gleichzusetzen . In der Tat , verehrte Kolleginnen und Kollegen , brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Kriminalität und gegen Gewalt . Wenn diese Erkenntnis an Boden gewinnt - ich zitiere noch einmal Horst Kruse - , wird sich auch zunehmend die Überzeugung durchsetzen , daß die Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht nur Sache von Polizei und Justiz ist , sondern letztlich jeden einzelnen von uns angeht . Um den Gefahren für die innere Sicherheit zu begegnen , die insbesondere in Gestalt der organisierten Kriminalität besonders bedrohliche Ausmaße erreicht haben , ist die Sozialdemokratie zur Zusammenarbeit im Bund , in den Ländern und in den Kommumen , wo immer sie möglich ist , bereit . In diesem Sinne ist es zu begrüßen , daß wir in den Verhandlungen über ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen guten Kompromiß gefunden haben , der hoffentlich auch die Zustimmung dieses Hauses finden wird , einen Kompromiß , der die Möglichkeiten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität deutlich verbessert und zugleich garantiert , daß staatliches Handeln an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden bleibt . Mit Ruhe und Respekt sollte jedoch auch das Gespräch mit jenen gesucht werden , die Vorbehalte gegen die Einschränkung des Grundrechts in Art . 13 geltend machen . Die Unverletzlichkeit der Wohnung , die in Art . 13 des Grundgesetzes verbürgt wird , ist ein hohes Gut , dessen Rang außer Zweifel stehen sollte . In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat muß - das ist meine tiefe Überzeugung - das Individuum einen Raum haben , in dem er nur für sich ist und in dem er der Kontrolle und Aufsicht des Staates entzogen bleibt . Das ist übrigens ein Unterscheidungsmerkmal zum totalitären Staat , der in alle Lebensverhältnisse des Menschen eindringt und sich ihrer bemächtigt . Der Staat hat aber nicht nur die Pflicht , das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zu achten und zu schützen , sondern er steht ebenso in der Verantwortung , die Menschen in ihren anderen Grundrechten zu schützen , in ihrem Grundrecht auf Leben , auf körperliche Unversehrtheit , auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und auf Wahrung ihrer Würde . . Durch die sich ausbreitende organisierte Kriminalität sind diese Grundrechte in hohem Maße bedroht . Wenn beispielsweise in Europa , leider auch in Deutschland , Frauen in großer Zahl von gewissenlosen Verbrecherbanden verschleppt und zur Prostitution gezwungen werden , ist das eine massive Verletzung von Grundrechten , denen der Staat ebenso wie anderen Formen des organisierten Verbrechens nicht tatenlos zusehen kann . . Deshalb muß , wenn alle anderen Mittel zur Strafverfolgung nicht zum Ziel führen , in Ausnahmefällen auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung zurückstehen , wenn es um die Aufklärung schwerster Verbrechen geht . Selbstverständlich muß ein solcher Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung immer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemessen werden und darf nur letztes Mittel bei der Strafverfolgung sein . Wir überschätzen dabei keineswegs - um auch diesem Mißverständnis zu begegnen - die Erfolgschancen einer akustischen Wohnungsüberwachung . Wir folgen aber dem Rat von Experten , darunter Luigi Violante , dem italienischen Parlamentspräsidenten und früheren Vorsitzenden des Anti-Mafia-Ausschusses , der uns dringend empfohlen hat , auch die akustische Wohnungsüberwachung zur Strafverfolgung zuzulassen , nicht zuletzt um die internationale Zusam . noch : Otto Schily unterstützen . Die weitaus größere Bedeutung bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hat für uns der Zugriff auf kriminell erworbenes Vermögen . Das Bündel von Maßnahmen , das wir vorgesehen haben , wird es Polizei und Justiz ermöglichen , das organisierte Verbrechen an der empfindlichsten Stelle zu treffen , dem Geld . Wir verdanken es der Initiative meines Fraktionskollegen Jürgen Meyer , daß wir ein weiteres wichtiges Instrument mit einsetzen , nämlich das Steuerrecht , was in anderen Rechtsgebieten heute schon zu erheblichen Erfolgen führt . Ich will Sie , wenn Sie schon diese hochfahrende Rede hier heute gehalten haben , Herr Kanther , daran erinnern , daß das Wirtschaftsministerium noch in letzter Minute versucht hat , diese Regelung abzuschwächen und diese Maßnahme aus dem Paket herauszubekommen . . Wir hoffen , daß es außerdem gelingt , zusätzlich im Polizeirecht entsprechende Regelungen zu verankern . Ohnehin kann das , was wir vereinbart haben , nur Teil einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sein . Leider verweigern Sie sich insbesondere einer Neuorientierung in der Drogenpolitik . Mit Recht hat der angesehene frühere Präsident des Bundeskriminalamtes , Herr Zachert , auf folgendes hingewiesen - ich zitiere - : Die gebotene Aburteilung organisierter Straftäter hat langfristig nur Sinn , wenn gleichzeitig die von den Tätern genutzten Logistikstrukturen aufgebrochen und die Beschaffungs- und Absatzmärkte zerstört werden . . Ohne eine solche Gesamtstrategie dürfte eine bloß strafrechtliche Verurteilung der OK-Straftäter langfristig eher zu einer Stärkung besonders gefährlicher Straftäterorganisationen führen als zu deren Zerschlagung . Ich denke , daraus sollten auch Sie , Herr Geis , die notwendigen Konsequenzen ziehen . . Innerhalb einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß ferner die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden . Insbesondere muß unter anderem das Europol-Abkommen zügig ratifiziert und umgesetzt werden . Die sicherheitsrelevanten Rechtsbereiche müssen vergemeinschaftet werden . Defizite der Durchführungsbestimmungen des Schengener Abkommens müssen bereinigt werden . Gemeinsam müssen international arbeitende Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gebildet werden . Nebenbei sei angemerkt : Wir müssen nicht zuletzt auf punktgenauen Einsatz der knappen Ressourcen von Justiz und Polizei achten . Wenn beispielsweise die Staatsanwaltschaft ein halbes Jahr damit verbringt , herauszufinden , ob die bekannte Wehrmachtsausstellung in irgendeiner Weise strafrechtliche Bedeutung hat , muß man sich nicht wundern , daß anderswo Kapazitäten zur Strafverfolgung fehlen . . Wenn die Polizei zur Überwachung der Einhaltung von Parkverboten eingesetzt wird , dann muß man sich , denke ich , nicht wundern , daß es anderswo an den notwendigen Polizeikräften mangelt . Die innere Sicherheit , meine Damen und Herren Kollegen , wird nicht nur - das wissen wir alle - durch das organisierte Verbrechen , sondern auch durch die sogenannte Alltagskriminalität bedroht , wobei - das sollte nicht übersehen werden - die sogenannte Alltagskriminalität häufig zum Aktionsfeld der organisierten Kriminalität gehört . Alltagskriminalität wird in der Bevölkerung unmittelbar wahrgenommen . Zunehmende Gewalttätigkeiten in den Großstädten , eine besorgniserregende Entwicklung der Jugendkriminalität , Drogenhandel , Wohnungseinbrüche , Taschendiebstähle , Betrügereien und ähnliches beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Menschen . Der Staat ist in der Pflicht , Rechtsverletzungen zu unterbinden und die Menschen vor Straftaten zu schützen . Auch auf dem Gebiet der Alltagskriminalität erreichen wir mehr Sicherheit nur durch Zusammenarbeit . So wichtig wirksame Strafverfolgung durch Justiz und Polizei ist - wichtiger ist die Prävention , die Verbrechensvorbeugung . Auf diesem Gebiet ist noch viel zu tun . . Selbstverständlich , Herr Kanther - Sie haben das erwähnt - , sind wir bereit , auf Ihren Vorschlag einzugehen , in deutschen Großstädten unter Federführung der jeweiligen Landespolizei Modellversuche zur Kriminalitätsbekämpfung unter Mitwirkung des Bundesgrenzschutzes zu beginnen . Herr Glogowski hat diese Anregung bekanntlich aufgenommen . Sie hätten ihm nicht so antworten sollen , wie Sie das heute hier im Bundestag getan haben . . Ihre Anregung - manches , was Sie in Pressemeldungen verlautbaren , ist von gleicher Art und Güte - , in den Städten und Kommunen Polizeiarbeit gemeindenah zu gestalten und Sicherheitsräte oder Bürgerkomitees einzurichten , kommt allerdings ein wenig spät ; denn diese Sicherheitsräte gibt es seit Jahren . Sie nennen sich unterschiedlich , haben aber dieselbe Zielsetzung . Ob deren Arbeit noch verbesserungsbedürftig ist , sollten wir gemeinsam vorurteilsfrei prüfen . . noch : Otto Schily Soweit Sie auch Kräfte des Bundesgrenzschutzes für eine dezentrale Verbrechensbekämpfung anbieten , sollten Sie , Herr Innenminister Kanther , Ihre Planungen im Bereich der Strukturreform des Bundesgrenzschutzes überdenken und Einheiten des Bundesgrenzschutzes weiterhin dort stationieren , wo sie benötigt werden . Verbesserung und Intensivierung von Kriminalitätsbekämpfung haben im übrigen zur Voraussetzung , daß wir uns nicht an Schlagworten orientieren , sondern mit großer Sorgfalt daran arbeiten , unsere Erkenntnisse über Erscheinungsformen der Kriminalität auszuweiten und zu präzisieren . Leider hat die Bundesregierung die Anregungen meines Fraktionskollegen Frank Hofmann bis heute nicht aufgenommen , ein Sachverständigengremium zur Beurteilung der Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland einzurichten , das periodisch einen Sicherheitsbericht erstellt und die unterschiedlichen Statistiken - Kriminalstatistik , Strafverfolgungsstatistik usw . - mit dem Ziel verknüpft , ein besseres Lagebild der Kriminalitätsentwicklung zu liefern . Nur auf einer solchen Grundlage - auch das sollte Sie interessieren , Herr Marschewski - , die die qualitativen Komponenten bei der Auswertung kriminalpolizeilicher Erkenntnisse stärker berücksichtigt und die Ergebnisse der kriminologischen Forschung einbezieht , ist eine zuverlässige Analyse der Erscheinungsformen von Kriminalität möglich . Ohnehin ist eine allzu forsche Wortwahl in Fragen der Innenpolitik unangebracht . . Innenpolitik muß Aggression abbauen und darf sie nicht fördern . Es ist sicherlich zulässig und sogar notwendig , ohne Beschönigungsversuche zu prüfen , ob und auf welchen Gebieten Ausländer an bestimmten Deliktsformen überproportional beteiligt sind . Aber pauschale und vergröbernde Schuldzuweisungen sollten wir tunlichst unterlassen . . Ich rate im übrigen zur Vorsicht gegenüber Anwandlungen , Modelle aus Übersee oder anderswo umstandslos zu übernehmen . . Wer uns die Erfolge der Polizei in New York anpreist und deren Methoden zur Nachahmung empfiehlt , sollte daran erinnert werden , daß allein in New York immer noch dreimal soviel Morde begangen werden wie in ganz Deutschland . . Verbrechensvorbeugung gelingt dann am besten , wenn wir die Gesellschaft gegen Kriminalität immunisieren . Nun hören Sie gut zu , Herr Marschewski : In einer Gesellschaft jedoch , in der der soziale Zusammenhalt brüchig wird , in einer Gesellschaft , die vielen Jugendlichen die Teilhabe an Ausbildung und am Arbeitsleben verweigert , in einer Gesellschaft , in der die Gerechtigkeit notleidend wird , nehmen die Abwehrkräfte gegen Verbrechen ab . . Justiz und Polizei können nie und nimmer die Versäumnisse aufholen , die der Bundesregierung und der Koalition auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sozialpolitik , der Bildungs- , der Finanz- und Steuerpolitik anzulasten sind . . Wenn wir diesen Zusammenhang aus dem Auge verlieren , verkommt Strafjustiz zu einer Alibiveranstaltung , die von den wahren Ursachen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen ablenkt . . Herr Kanther , da Sie von der geistigen Basis gesprochen haben : Ich weiß gar nicht , wo Ihre geistige Basis ist . Ich kenne Ihre geistige Basis nicht . Weil Sie hier ein Pflichtgefühl beschwören , sage ich Ihnen : Wenn Pflicht nicht mit Werten verbunden ist , dann kann Pflichtgefühl in der Tat vom Staat mißbraucht werden , wie wir das in der dunkelsten Vergangenheit Deutschlands leider erlebt haben . Daran sollten Sie sich orientieren , und darüber müssen Sie mit Jugendlichen sprechen . . Deshalb dürfen wir uns keinesfalls auf törichte Vorschläge einlassen , das Strafmündigkeitsalter herabzusetzen . . Ich halte auch nichts davon , Kinder zu vermeintlichen Erziehungszwecken in geschlossenen Heimen unterzubringen . Solche Überlegungen führen in die Irre . Ein Kind einzusperren , weil die Erziehung durch Familie und Gesellschaft scheitert , ist die erbärmlichste Antwort auf eigenes Versagen . . Wir sollten aber auch einsehen , daß die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen mit anderen gesellschaftlichen Strukturen etwas zu tun hat : mit dem geistig-kulturellen Umfeld , mit verfehlter Erziehung , mit einer Verschandelung des Menschenbildes und nicht zuletzt mit den verrohenden und brutalisierenden Suggestivbildern , mit denen wir Kinderseelen überfluten und verwüsten . . . noch : Otto Schily Das läßt sich auch nicht durch beschwörerische Formeln vom Werteverfall und ähnlichem kompensieren . . Ich denke , Sie sollten die Shell-Jugendstudie einmal sehr intensiv lesen . Daß die Politik insgesamt bei der Jugend an Ansehen eingebüßt hat , werden Sie nicht durch Appelle ausgleichen , sondern nur durch selbstkritische Prüfung , ob Worte und Taten in der Politik wirklich übereinstimmen . . - Das gilt für alle . Wir werden uns zudem fragen müssen , ob die Legitimationsverluste des Staates ganz allgemein nicht auch dadurch zustande kommen , daß eine durchgreifende Modernisierung der Verwaltung und des Staatsapparates bis heute nicht gelungen ist . Ungeachtet vieler verdienstvoller Ansätze in den Kommunen hat die Bundesregierung auf diesem Gebiet außer zahllosen Ankündigungen so gut wie nichts zustande gebracht . . Sie versäumt die Chance , den Umzug von Bonn nach Berlin für eine grundlegende Reform auf der Bundesebene zu nutzen . Sie war nicht bereit , die Dienstrechtsreform mit einer umfassenden Reform der Verwaltung zu verbinden . Dadurch läßt sie viele Möglichkeiten brachliegen , erhebliche Effizienzgewinne zu erzielen , die den Bundeshaushalt in nicht unbeträchtlichen Größenordnungen entlasten könnten . Von einer Bundesregierung , die offen eingesteht , daß sie im letzten Jahr der Legislaturperiode ihre Arbeit einstellt und nur noch Wahlkampf betreiben will , kann leider eine notwendige und durchdachte Verwaltungsmodernisierung nicht erwartet werden . . Zur Negativbilanz Ihrer Innenpolitik gehört schließlich , daß Sie bis heute ungeachtet aller Versprechungen und Ankündigungen kein Konzept zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zur Steuerung von Zuwanderung vorgelegt haben . Wer aber die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verweigert , erschwert und verhindert die Integration von vielen Menschen , die zu Unrecht noch Ausländerinnen und Ausländer genannt werden . Diesen Menschen wird ein Rechtsstatus vorenthalten , der sie zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates macht . Ein veraltetes , ethnisch verortetes Staatsverständnis hindert Sie daran , ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen , in dem das Abstammungsprinzip mit dem Territorialprinzip verbunden wird . Eine angstbesetzte Abwehrhaltung hindert Sie daran , sich auf ein modernes Zuwanderungskonzept einzulassen , in dem Zuwanderung nicht als Verhängnis , sondern als kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung unseres Landes verstanden wird , das aber zugleich nicht in den wirklichkeitsfremden Irrtum verfällt , daß unbegrenzte Zuwanderung möglich sei . . Innenpolitik verträgt am allerwenigsten ein Entweder-Oder . Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will , muß umsichtige und umfassende Kriminalitätsvorbeugung mit einer entschlossenen Bekämpfung der akut auftretenden Kriminalität verbinden . Wer die Verwaltung modernisieren will , sollte staatliche Bürokratie dort abbauen , wo es vernünftig ist , und zugleich staatliche Institutionen dort verstärken , wo sie zur Aufgabenerfüllung besser geeignet sind . Wer den inneren Frieden wahren will , muß Integration und Steuerung der Zuwanderung als gleichgewichtigen Bestandteil einer Gesamtaufgabe verstehen . Eine ausgewogene moderne Innenpolitik kann von dieser Bundesregierung nicht erwartet werden . Dazu bedarf es einer Erneuerung der Politik . Dazu wird im nächsten Jahr Gelegenheit sein . .