Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn es noch Zweifel daran gab , ob es richtig war , diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen , sind sie ausgeräumt ; denn die bisherige Debatte hat gezeigt , dass es notwendig war . Die Vorredner haben versäumt , auch nur mit einem Wort zu erwähnen , worum es überhaupt geht . Es geht weder um die Linkspartei noch um die FDP . Es geht auch nicht um das Streikrecht der Gewerkschaften . Es geht noch nicht einmal um die Gewerkschaften . Es geht einzig und allein um die Frage , warum wir in Deutschland eine solch miserable Lohnentwicklung haben und warum der Satz Leistung soll sich wieder lohnen in Deutschland keine Geltung mehr hat . Über diese Frage reden wir heute . Dass Ihnen entgangen ist , dass wir in Deutschland eine Lohnentwicklung haben , die unter allen Industriestaaten beispiellos ist , zeigt wirklich exemplarisch , wie abgehoben Sie mittlerweile sind . Während in den anderen Industriestaaten Wachstum und Beschäftigung einigermaßen in Ordnung sind , während beispielsweise in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten , der Hochburg des Kapitalismus , eine Reallohnentwicklung von plus 20 Prozent zu verzeichnen war , während es in Großbritannien , das uns immer wieder als Beispiel vorgehalten wird , eine Reallohnentwicklung von plus 25 Prozent gab - so ebenfalls in Schweden - , hatten wir in Deutschland ein Minus von 0 ,9 Prozent . Da reden Sie hier von der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie und von einer Waffengleichheit . Wenn die Arbeitnehmer am wachsenden Wohlstand nicht mehr beteiligt werden , dann ist Waffengleichheit in diesem Land längst nicht mehr gegeben . Es wäre schön gewesen , wenn die SPD das irgendwie mitbekommen hätte . Nun ist die Frage : Was kann man vonseiten der Politik machen ? Natürlich haben wir nicht die direkte Zuständigkeit in Fragen der Tarifautonomie . Aber es ist doch überhaupt keine Frage , dass die Gewerkschaften in diesem Land mit dem Rücken an der Wand stehen und auch durch Gesetze dieses Hohen Hauses erheblich geschwächt worden sind . Wenn man die Gewerkschaften schwächen will , muss man eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik machen , um die Arbeitslosigkeit kräftig zu steigern . Darin waren Sie , und zwar Sie alle , in den letzten Jahren sehr erfolgreich , was für die Bevölkerung äußerst bedauerlich ist . Wenn man die Gewerkschaften schwächen will , dann muss man Gesetze wie Hartz IV verabschieden , die dazu führen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben Angst haben , dann , wenn sie arbeitslos werden , nach einem Jahr auf Hartz IV zurückzufallen . Das schwächt die Widerstandskraft dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben . Deshalb darf man nicht stolz darauf sein , verehrte Frau Kollegin , dass die Zahl der Streiktage hier so gering ist , während sie in allen anderen Ländern , wo die Löhne auch viel stärker wachsen , wesentlich höher ist . Wenn man in diesem Land wirklich etwas bewirken will , was Wachstum und Beschäftigung angeht , dann muss man zumindest die Bedeutung der Lohnentwicklung für Wachstum und Beschäftigung und für unsere Volkswirtschaft wieder entdecken . Es ist wirklich abenteuerlich , dass diejenigen , die hier bisher für die Fraktionen argumentiert haben , die Bedeutung der Lohnentwicklung für Wachstum und Beschäftigung völlig ausgeblendet haben . Damit sind wir einmalig unter allen Industriestaaten in der Welt . Die Sprecherin der SPD hat uns Populismus vorgeworfen ; darauf möchte ich eingehen . Natürlich hatten wir eine Absicht , als wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben , die Absicht nämlich , Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD , wieder in Erinnerung zu rufen , dass die Forderung nach einer Änderung dieses Paragrafen Zentrum vieler Wahlkämpfe der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war . Sie sollten sich schämen , dass Sie dies vergessen haben . Als wir 1998 eine Zustimmung von über 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler erreicht haben , war es noch so , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter Vertrauen in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hatten . Die Argumentation heute hat gezeigt , dass Sie dieses Vertrauen auf klägliche Art und Weise verspielt haben . Ich darf Sie daran erinnern , dass Sie heute wiederum einen Kompromiss mit Ihrem Koalitionspartner geschlossen haben , mit dem Sie noch viel Freude haben werden . Ich bewundere das strategische politische Genie , das bei der SPD mittlerweile eingezogen ist . Sie haben heute die Verbandsklage aus dem Antidiskriminierungsgesetz wieder mehr oder weniger herausgenommen . Das war wiederum ein Kompromiss zulasten der Gewerkschaften . Das ist wirklich eine enorme Fehlentwicklung , wie ich hier einmal feststellen möchte . Wir fassen zusammen , meine sehr geehrten Damen und Herren : Sie werden es irgendwann noch feststellen , dass Ihr Feixen und Grinsen angesichts der Tatsache , dass in diesem Lande die Lohnentwicklung immer weiter zurückfällt und die Arbeitnehmerschaft immer weniger am wachsenden Wohlstand beteiligt wird , völlig deplatziert sind . Dieses Parlament wäre aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet , die Gewerkschaften in diesem Lande wieder zu stärken .