Partei: CDU/CSU
Jederzeit. Das tut ja der Wahrheit keinen Abbruch. – Das muss nun gerade ein Nordhesse sagen. Wie gesagt, einerseits scheuen Sie den Arbeitsaufwand, selber einen rechtlich einwandfreien Gesetzentwurf zu erarbeiten. Sie haben natürlich auch nicht vor, zu sagen, welche Nebenwirkungen dieses rote Medikament wirklich hätte. Schauen wir uns doch einmal gemeinsam an, was auf den Beipackzetteln zur Patienteninformation stehen müsste, sollte es tatsächlich zugelassen und verordnet werden. Was wären das für Warnhinweise? Erstens: Verlust von bis zu 100 000 Arbeitsplätzen. – Frau Klein-Schmeink, Sie können doch die Gelegenheit nutzen und sich einmal die Stellungnahmen von Verdi anschauen oder aber auch lesen, was die HansBöckler-Stiftung dazu schreibt; dann werden Sie diese Zahlen wiederfinden. Sie kommen ja nicht von mir. Dass Sie sich meinen Rat nicht zumuten wollen – bitte! Aber den Rat von unabhängigen Experten sollten Sie vielleicht in Betracht ziehen. Zweitens: Milliardenverluste bei den Ärztehonoraren. Drittens: negative volkswirtschaftliche Effekte, und zwar nur negative volkswirtschaftliche Effekte. Das sagt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Wenn man ferner Herrn Montgomery, der ganz bestimmt nicht jahrelang unserer Partei angehört hat, glauben dürfte, dann ist es eine Mogelpackung mit Turbolader für eine Zweiklassenmedizin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch der Deutsche Facharztverband befürchtet eine überbordende Zweiklassenmedizin, getrieben durch den Mix von Einheitsversicherung auf der einen Seite und teuren Zusatzversicherungen auf der anderen Seite. Genau so wollen Sie es von der Linken ja auch; denn es heißt in Ihrem Antrag – Zitat –: Die PKV wird auf Zusatzversicherungen für medizinisch nicht notwendige Leistungen beschränkt. Eine Aufforderung, ein Wollen der besonderen Art, wenn ich es einmal so sagen darf. Einerseits würde die Umsetzung dieses Vorschlags die Gefahr bergen, der Treiber einer Zweiklassenmedizin zu werden. Andererseits ist die Forderung der Linken so gewählt, dass man berechtigte Zweifel haben muss, was eigentlich wirklich gewollt ist. Denn wird es überhaupt einen Versicherungsmarkt für medizinisch nicht notwendige Leistungen geben können? Wer bestimmt berechenbar und belastbar, was medizinisch nicht notwendig ist? – Na ja, ich schaue mir das ja an bei den Linken. – Ja, Frau Klein-Schmeink, gerne. Wissen Sie, dass die private Krankenversicherung im Wesentlichen die Heilpraktiker bezahlt, nicht die gesetzliche? Halten Sie das nun für medizinisch notwendig oder nicht? Sagen Sie es. Sie haben ja gleich die Chance dazu. Nur das Ausweichen ins Konkrete hilft da weiter. Viertens: Auf welcher Rechtsgrundlage und auf welchem Gesellschafts- bzw. Menschenbild fußt eigentlich die Anmutung, selbstbestimmt lebenden Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, was sie an Risiko wo versichern wollen? Was ist das für ein Menschenbild? Was wollen Sie als Linke also wirklich? Nutzen Sie heute die Gelegenheit, den Menschen in diesem Lande reinen Wein einzuschenken, zumal Sie noch einen Fraktionsvorsitzenden haben, der zumindest in seinen öffentlichen Reden immer von der Wahrheit schwärmt. Unter II. d) des Antrags der Linken steht ferner – Zitat –: Den Beschäftigten der PKV ist ein Übergang in neue notwendig werdende Stellen in der GKV zu gewährleisten. Die Qualifikation ist sicherzustellen. Dies ist eine Passage, welche man den betreffenden Betriebsräten zunächst einmal zur Lektüre anempfehlen sollte. Offensichtlich weiß auch die Linke, dass mit ihrer Initiative für die Abschaffung des dualen Systems Arbeitsplätze in erheblichem Umfang und auf allen Ebenen zerstört würden. Die bis zu 100 000 Arbeitsplätze – diese Zahl beruht auf wissenschaftlich erhobenen Daten –, welche gemäß der Linken in die GKV-Obhut zu überführen wären, würden für das System der gesetzlichen Krankenversicherung, welches sich bekanntlich um Bürokratieabbau und sozialverträglichen Personalabbau bemüht, eine milliardenschwere zusätzliche jährliche Last bedeuten. Die Antragsteller dürften wissen, dass die GKV dies nicht wird leisten können. Die Übernahmegarantie der Linken für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der PKV ist also bestenfalls sogenannte weiße Salbe, in jedem Fall jedoch, aus meiner Sicht, eine Verhöhnung der berechtigten Existenzsorgen der Beschäftigten und ihrer Familien. – Wir müssen uns ja dafür einsetzen, weil Sie sie ja bedrohen. Wozu das alles? Wenn es zutreffend ist, dass bei den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion das politische Interesse die Wahrnehmung steuert, dann haben Sie selbst die Antwort auf die berechtigte Frage „Wozu dies alles?“, in Ihrem Antrag gegeben: Die PKV ist gesamtgesellschaftlich unzweckmäßig und schädlich. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich bin, ehrlich gesagt, etwas zusammengezuckt, als ich dieses Wording las. Ich hatte gehofft, wir wären gemeinsam ein Stück weiter.