Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung legt dem Parlament heute den Raumordnungsbericht 2000 vor . Dieser neue Raumordnungsbericht legt in mehrerlei Hinsicht neue Grundlagen . Erstmals seit 1983 haben wir einen Bericht zur räumlichen Situation im vereinten Deutschland , einschließlich der europäischen Perspektiven , erarbeitet . Damit ist eine überfällige Bestandsaufnahme der Situation in den Teilräumen des Bundesgebietes und die notwendige Aktualisierung der Daten und Planungsgrundlagen erfolgt . Der Raumordnungsbericht enthält erstmals als integralen Bestandteil einen umfassenden Überblick über den Einsatz der raumwirksamen Bundesmittel . Dies ist natürlich besonders im Hinblick auf die neuen Bundesländer von Bedeutung . . Weiterhin ist der Raumordnungsbericht 2000 der Bundesregierung entsprechend der Novellierung des Raumordnungsgesetzes erstmalig vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in enger Abstimmung mit dem BMVBW erstellt worden . Ich meine , der Bericht ist so gut geworden , dass man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung an dieser Stelle wirklich einmal danken sollte . . Aus der Fülle der Aussagen , Trends und Analysen des Berichtes , die wir sicherlich nur im Ausschuss intensiver diskutieren können , will ich einige Eckpunkte hervorheben . Erstens . Wir haben in Deutschland hohe Standortqualitäten . Die deutsche Raum- und Siedlungsstruktur hat auch im internationalen Maßstab eine sehr hohe Qualität . Natürlich gibt es Defizite , gerade aus der letzten Zeit , was beispielsweise die Infrastruktur betrifft . Wir müssen daran arbeiten _ das zeigt der Bericht _ , diese Defizite gerade im Infrastrukturbereich abzubauen . Das tun wir mit hohen Investitionen insbesondere im Infrastrukturbereich . Zweitens . Der Bericht zeigt noch einmal die Vorteile einer dezentralen Raumstruktur . Wir haben in Deutschland eine polyzentrische Entwicklung ; wir haben schon oft darüber gesprochen . Sie ist von Vorteil _ das zeigt sich ganz deutlich _ , aber wir müssen aufpassen , dass sich diese polyzentrische Entwicklung auch bestätigt . Das heißt , wir müssen stärker als bisher darauf achten und darauf hinwirken , dass Regionen besser zusammenarbeiten . Drittens . Der Bericht zeigt , dass wir den Aufbau Ost auf hohem Niveau weiterführen müssen . Wir haben in unserem Hause durch das Vorziehen des Schlussstrichs beim Altschuldenhilfe-Gesetz , durch die Art und Weise , wie wir mit den Leerständen umgehen bzw . wie wir den Städten helfen , sich auch unter negativen Gesichtspunkten zukunftsfähig weiterzuentwickeln , aufgezeigt , wie man die Aufgabe Aufbau Ost innovativ und kreativ weiterführen kann . Ich denke , auch das zeigt erste gute Ergebnisse .  Viertens . Es geht um den Ausbau von Zentren . Ich prophezeie _ das tue ich nicht zum ersten Mal _ , dass sich die Stadtentwicklungspolitik in Wirtschaftsstandortpolitik wandeln wird . Nur in Städten , die eine soziale Balance und eine gute Verkehrsinfrastruktur haben , die Mobilität sicherstellen und den Alltag der Menschen organisieren helfen , werden sich auf Dauer Arbeitsplätze schaffen lassen . Wir müssen also weiter großen Wert darauf legen , solche Zentren zu entwickeln . Fünftens . Die ländlichen Regionen müssen in ihrer Leistungskraft erhalten bleiben . Wir stellen aber fest , dass es den ländlichen Raum nicht mehr gibt , sondern dass es ganz unterschiedliche Entwicklungen gibt . Ziel muss es sein , die Leistungspotenziale der ländlichen Regionen auszubauen . Dabei kann es keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip geben . Wir müssen uns vielmehr auf gezielte Maßnahmen im ländlichen Raum konzentrieren . Sechstens . Wir müssen die Mobilität erhalten und ausbauen . Dazu zählen _ das habe ich soeben schon erwähnt _ hohe Investitionen in die Infrastruktur . Siebtens . Die europäische Raumordnung gewinnt an Bedeutung . Das wird evident , wenn man hier in Berlin Richtung Osten schaut und daran denkt , dass sich die Europäische Union demnächst erweitern wird . Wir müssen also großen Wert darauf legen , die Raumordnung und Raumentwicklung über die derzeitigen Grenzen der Europäischen Union hinaus aktiv weiterzuentwickeln . Wir haben dazu mit EUREK , mit dem Europäischen Raumentwicklungskonzept , beigetragen , das unter der deutschen EU-Präsidentschaft erarbeitet worden ist . Ein letzter Gedanke : Der Begriff Raumordnung ist relativ sperrig . Viele können sich darunter nichts vorstellen . Ich habe gestern mit der Staatssekretärin Ines Fröhlich aus Sachsen-Anhalt über einige landespolitische Probleme gesprochen . Da ging es um FOC bzw . um FOC- ähnliche Entwicklungen an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt zu Sachsen , um den Ausbau der Infrastruktur , also um die Weiterführung derA14 Richtung Norden , und Vizepräsidentin Petra Bläss 14628 um die Problematik der Wohnungsleerstände und der schrumpfenden Städte . All diese Probleme , die im Alltag sowohl die Landesregierung als auch die Bundesregierung beschäftigen , haben etwas mit Raumentwicklung , mit Raumordnung zu tun . Deshalb sollten wir die Chance nutzen , diesen wirklich sehr guten Raumordnungsbericht im Ausschuss intensiv zu beraten . Wir können daraus viel für die Sektoren- und Fachpolitiken lernen , die sich nicht immer der Raumordnungspolitik unterordnen wollen , die es aber zunehmend tun sollten . Vielen Dank . .