Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein herzliches Wort des Dankes , Herr Minister , Frau Höfken , liebe Kolleginnen und Kollegen , für die guten Worte . Zum Ende der 13 . Legislaturperiode und nach 18 Jahren Arbeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ziehe ich eine positive Bilanz unserer agrarpolitischen Arbeit . Unsere leistungsfähige Landwirtschaft erzeugt hochwertige Qualitätsnahrungsmittel und produziert umweltfreundliche Rohstoffe . Sie dient der Pflege und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen . Gesundes Wasser , gesunder Boden und gesunde Luft gibt es nur mit einer funktionierenden Landwirtschaft . . Die Landwirtschaft erhält und gestaltet unsere vielfältige , in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft . Andererseits - das muß auch gesagt werden - setzt sich der Strukturwandel fort . Mit heute 525 000 landwirtschaftlichen Betrieben hatten wir im letzten Jahr wieder einen Rückgang von 3 Prozent zu verzeichnen . Im Jahr 1980 , zu Beginn meiner Tätigkeit , hatten wir noch rund 800 000 Betriebe in Deutschland . Die Zahl der Vollerwerbsbetriebe ging in dieser Zeit von rund 390 000 auf 220 000 zurück . . Ich sage hier auch ganz klar : Dieser Strukturwandel wird sich auch im nächsten Jahrhundert fortsetzen . Er hat ohne große Verwerfungen und sozialverträglich stattgefunden . Auch das ist sicherlich eine Folge unserer vernünftigen Agrarpolitik . Die Landwirtschaft in Deutschland und in Europa steht an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert vor großen Herausforderungen . Die Öffnung der EU für die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie die ab 1999 stattfindende zweite WTO-Runde wird zu einer weiteren Liberalisierung der Agrarmärkte führen . Die Globalisierung ist bereits heute Realität . Sie birgt Risiken ; vor allem bietet sie aber auch Chancen . Wir haben das schon in der Debatte heute morgen gehört . . Die deutsche und die europäische Agrarwirtschaft müssen sich aktiv beteiligen , denn es geht um Marktanteile . Ich bin fest davon überzeugt , daß unsere gut ausgebildeten unternehmerischen Landwirte die Chancen nutzen werden . Wir sollten unsere künftige Agrarpolitik deshalb rechtzeitig auf diese Entwicklung ausrichten . Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit , damit sie rechtzeitig handeln und ihre betrieblichen Entscheidungen treffen können . Das ist wichtiger als Ausgleichszahlungen , Subventionen oder Prämien . . Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik mit der Agenda 2000 , die bei uns zur Zeit heftig diskutiert und auch kritisiert wird , vorgelegt . Aus meiner Sicht sind die Vorschläge der EU in der Agenda 2000 eine Fortsetzung der Agrarreform 92 und gehen einerseits im Grundsatz in die richtige Richtung . . Sie sind andererseits teilweise in sich widersprüchlich . Positiv sind sicherlich die stärkere Marktorientierung , die Öffnung zu den Weltmärkten , die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die verstärkten Möglichkeiten , Umweltleistungen zu honorieren , zu bewerten . Es ist richtig und notwendig , die Subventionierung der Produktpreise zurückzunehmen und zu mehr Direktzahlungen zu kommen . Es ist nämlich nicht mehr möglich , mit dem Mittel der Agrarpreissubventionierung eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik , Strukturpolitik , Regionalpolitik und Sozialpolitik für unsere Bauern und den ländlichen Raum zu gestalten . Auf der anderen Seite fehlt die ordnungspolitische Geradlinigkeit in den Vorschlägen , insbesondere durch die Vielzahl von Ausgleichszahlungen und Prämien . Allein bei der Milchkuhprämie gibt es vier verschiedene Varianten . Dies führt zu noch mehr Bürokratie und Kontrollaufwand . Hier bedarf es noch erheblicher Korrekturen . Eine Totalverweigerung nützt allerdings nichts . Die Bundesregierung , vertreten durch Bundesminister Jochen Borchert , sollte mit klaren Forderungen und Zielen in die Verhandlungen gehen , um Mehrheiten zu finden . Dabei hat die Bundesregierung unsere Unterstützung . . Die Reform ist notwendig , um die weitere europäische Integration durch die EU-Osterweiterung zu verwirklichen und bei der nächsten Runde der WTO-Verhandlungen positive Ergebnisse für unsere Landwirtschaft zu erreichen . Beide Prozesse können meines Erachtens nur mit einer rechtzeitigen Anpassung der Rahmenbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugung beantwortet werden , zu der im wesentlichen die Stärkung der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Landwirtschaft gehört . Zukünftige liberale Agrarpolitik will den weiteren Abbau von Protektionismus , staatlichen Interventionen und subventionierten Agrarexporten . Die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe hat für uns höchste Priorität , denn Landwirtschaft hat Zukunft . . Der Bereich der Nahrungsmittelproduktion ist einer der wichtigsten und sichersten Wachstumsmärkte in der Welt . . Die Weltbevölkerung heute mit knapp 6 Milliarden Menschen wird im Jahr 2020 auf zirka 8 Milliarden Menschen angewachsen sein . Jährlich werden mehr als 80 Millionen Menschen zusätzlich ernährt werden . Der Getreideverbrauch wird in den nächsten Jahren drastisch steigen . Der Fleischverbrauch wächst zur Zeit jährlich um 3 Prozent . Bei der Milch rechnet man in den nächsten Jahren mit einer weltweiten Zunahme des Verbrauchs um 25 bis 35 Millionen Tonnen . Der wachsende Bedarf kann nur durch eine effiziente , moderne Agragproduktion gedeckt werden . Da landwirtschaftliche Nutzflächen nicht mehr vermehrbar sind , ist in den nächsten 20 Jahren nach Aussagen von Experten ein Produktivitätszuwachs von 50 Prozent notwendig . Der steigende Verbrauch wird vor allem aus Regionen bedient werden , die durch Nutzung der Biotechnologie , durch technisch-organisatorische Fortschritte und durch strukturelle Verbesserungen Produkte zu niedrigen Kosten in hoher Qualität produzieren können . Deutschland ist von den natürlichen Voraussetzungen her ein hervorragender Agrarstandort : Wir haben ein günstiges Klima , guten Boden und immer genügend Wasser . Wir sollten diesen Vorteil nicht durch flächendeckende Extensivierung oder durch Flächenstillegungen aufgeben . . Es ist meines Erachtens überhaupt nicht zu verantworten , hier freiwillig Marktanteile aufzugeben . Deshalb ist aus meiner Sicht der Vorschlag in der Agenda 2000 , die obligatorische Flächenstillegung auf null zu senken , zu begrüßen . Wenn wir wollen , daß die deutsche Land- und Agrarwirtschaft von der allgemein erwarteten positiven Weltmarktentwicklung profitiert , müssen wir und die EU bei den kommenden WTO-Verhandlungen die Interessen der deutschen und europäischen Agrarwirtschaft offensiv vertreten und dafür sorgen , daß Handelshemmnisse auf den Weltmärkten abgebaut werden . Ein entscheidendes Kriterium für den Erfolg auf den Weltmärkten wird die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sein . Es muß sich dann zeigen , ob wir uns in Zukunft auch ohne Ausfuhrsubventionen auf den Märkten behaupten können . Aber auch auf dem Binnenmarkt wird durch die zunehmende Marktöffnung der Wettbewerb stärker . Die deutsche Landwirtschaft hat in den letzten Jahren leider teilweise Marktanteile verloren . Daher ist es eine wichtige Aufgabe deutscher Agrarpolitik , die Veredelungsproduktion in Deutschland zu sichern . In der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und in den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen werden über 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet und sind 4 ,2 Millionen Menschen beschäftigt . Das heißt , jeder achte Arbeitsplatz in Deutschland ist in diesem Bereich angesiedelt . Das müssen wir einmal deutlich sagen ; das wird auch in der Politik teilweise noch gar nicht so richtig wahrgenommen . Ich will kurz auf die Milchquotenregelung eingehen . Sie kennen alle meine Meinung , daß sie ihr Ziel nicht erreicht hat . . Die seinerzeit verkündete Philosophie Mengen runter , Preise rauf hat sich als Flop erwiesen . Wir sollten nicht weiterhin den Eindruck erwecken - das wird immer noch von allen Seiten gemacht - , daß wir mit einer Mengenregulierung oder mit dieser Garantiemengenregelung die Herausforderungen der Zukunft bewältigen werden . . Ich kann nur hoffen , daß sich Bundesminister Borchert mit seinen Bemühungen , eine Korrektur und Neugestaltung der Milchquotenregelung zugunsten der aktiv melkenden Landwirte zu erreichen , in Brüssel durchsetzen kann . Das ist ja auch Grundlage des FDP-Modells vom Mai 1996 . . Er hat dabei unsere volle Unterstützung . Ich werde mich persönlich auch weiterhin immer dafür einsetzen , daß mittelfristig in diesem Bereich wieder mehr Marktwirtschaft herrscht . . Die Politik sollte eigentlich schon heute das klare Signal setzen , daß diese Milchquotenregelung , die nun wahrlich keine Erfolgsstory ist , spätestens im Jahre 2006 ausläuft . . Das derzeitige System der Ausgleichszahlungen , das durch die Vorschläge der Agenda 2000 noch weiter ausgebaut wird , ist an den Anbau bestimmter Produkte oder die Haltung von Tieren gebunden . Auch hier sollten wir uns überlegen , ob im Rahmen der Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik nicht alle Flächen- und Tierprämien in eine produktionsunabhängige Einheitsprämie je Hektar landwirtschaftlicher Fläche überführt werden könnten . Die Gewährung einer solchen flächenbezogenen Transferzahlung wäre ein Ausgleich für die in der EU besonders hohen Umweltanforderungen an die Agrarproduktion . Mit unserem deutschen Pflanzenschutz- , Naturschutz- , Düngemittel- , Tierschutz- und Bodenschutzgesetz und den entsprechenden Verordnungen haben wir einschneidende kostentreibende Regelungen zum Schutze der Menschen und der natürlichen Ressourcen getroffen . Die Vorteile für die Lebensqualität unserer Verbraucher auf der einen Seite bringen auf der anderen Seite erhöhte Kosten für die Landwirtschaft mit sich . Von daher ist ein gewisser Außenschutz auch in Zukunft notwendig . . Eine wichtige Aufgabe der Agrarpolitik im nächsten Jahrzehnt muß es sein , den ländlichen Raum funktionsfähig zu erhalten und fortzuentwickeln . - Ich möchte das jetzt ein wenig abkürzen . - Dazu haben wir die verschiedenen Förderungsmöglichkeiten über die Gemeinschaftsaufgabe Städtebauförderung , das Dorferneuerungsprogramm und auch die Strukturfonds der Europäischen Union . Die europäische Agrarpolitik wird sich in den nächsten Jahren auf eine Reihe einschneidender Veränderungen einstellen müssen . Ziel zukünftiger liberaler Agrarpolitik sollte es sein , die internationale Konkurrenzfähigkeit einer unternehmerischen deutschen Land- und Agrarwirtschaft zu verbessern . Dazu gehört , wie gesagt , die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit , die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen , die aktive Erschließung von Exportmärkten und auch eine Korrektur überzogener Auflagen im Umwelt- und Baurecht . . Die jetzige EU-Agrarpolitik führt zu mehr Bürokratie , Verwaltungs- und Planwirtschaft im Agrarbereich . Daher brauchen wir eine zukunftsorientierte Agrarpolitik , die zu mehr Marktwirtschaft führt und damit den Spielraum für eine wettbewerbsfähige Agrarwirtschaft und eine gesunde unternehmerische Landwirtschaft erhöht . Landwirtschaft hat Zukunft . Dazu will die liberale Agrarpolitik einen Beitrag leisten und den Weg ebnen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag . Ich möchte mich pauschal bei allen Kollegen für vielerlei Hilfe und Unterstützung , für manchen guten , freundschaftlichen Rat , auch für manche Diskussion und für das Ringen um eine gute Entscheidung - manchmal auch leidenschaftlich und hart , aber immer an der Sache orientiert - ganz herzlich bedanken . Es hat viel Spaß gemacht ; es war für mich die Erfüllung meines Wunsches , meine Vorstellungen und Gedanken einmal in der Politik umzusetzen . Ich wünsche Ihnen allen zum Schluß - das sage ich nun auf plattdeutsch meiner oldenburgischen Heimat - : Dat goat ju good . .