Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Steuerpolitik ist immer spannend . Aber wenn in der Steuergesetzgebung eines besonders Spaß macht , dann dieses : die Familienförderung immer weiter voranzutreiben . Die Freude , diesen Gesetzentwurf der rotgrünen Regierungskoalition als erste Stufe der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs in den Bundestag einzubringen , lassen wir uns auch nicht durch Ihre Reden nehmen , die nur in den Krümeln suchen und nichts Konkretes dagegensetzen können . . Wir sind angetreten , die desolate Lage vieler Familien zu beenden , in die sie erst durch Ihre familienfeindliche Politik hineingeraten sind . In der öffentlichen Diskussion heißt es , Kinder seien heute das Armutsrisiko Nummer eins , Kinder seien ein Luxus , den man sich nicht leisten könne oder wolle . Das ist doch ein vernichtendes Urteil über eine Bundesregierung , die einstmals die geistig-moralische Wende propagiert hat . . Noch im Februar 1999 , nach Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes , war öffentlich große Freude von Ihnen , Herr Merz , darüber zu hören , daß die Gleichmacherei in der Familienpolitik damit endlich aufhören müsse . Eine Freude für die Familien war das sicher nicht . So ehrenwert der Grundsatz der horizontalen Gerechtigkeit auch sein mag _ also der Vergleich von Familien mit Kindern und kinderlosen Paaren _ : Die meisten Bürgerinnen und Bürger akzeptieren und verstehen ihn überhaupt nicht , ganz im Gegenteil . Und es gibt ja auch den Anspruch auf eine vertikale Gerechtigkeit , auf die Gleichbehandlung aller Kinder . Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler _ nun gerade kein Intimfreund der Sozialdemokraten _ hat erst neulich wieder aufgelistet , wie viele Male die sozialdemokratische Bundestagsfraktion seit der 11 . Legislaturperiode Anträge auf ein einheitliches Kindergeld gestellt hat . Es gibt eine stattliche Anzahl von Drucksachen dazu . Der Bund der Steuerzahler hat es natürlich sehr beklagt , daß wir es erst in der 13 . Legislaturperiode endlich geschafft haben , der damaligen Regierungskoalition das einheitliche Kindergeld abzuringen . Auch da hat natürlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachgeholfen . Unsere Forderung nach einem einheitlichen Kindergeld ist schließlich in das Jahressteuergesetz von Herrn Waigel eingeflossen . Das Kindergeld ist auf 200 DM für das erste und zweite Kind erhöht worden . Der Kinderfreibetrag wurde auf 6 264 DM erhöht . Dies war zwar im Vergleich zur bisherigen Regelung , Frau Falk , ein Fortschritt , dennoch wollten wir schon immer mehr . So haben wir , wenn ich die Kollegen und Kolleginnen aus dem Finanzausschuß daran erinnern darf , 1997 einen Entschließungsantrag gestellt , in dem wir die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM und die Erweiterung der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei erwerbstätigen Eltern generell gefordert haben . Das ist natürlich abgelehnt worden . Wir haben damals dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Anfang dieses Jahres vorgegriffen . Direkt nach dem Regierungswechsel haben wir unsere erste Forderung umgesetzt . Immer wieder hört man , daß wir das Geld mit vollen Händen hinausgeschmissen hätten , weil wir das Kindergeld für das erste und zweite Kind ab Januar 1999 von 220 DM auf 250 DM erhöht haben . Allein diese Erhöhung ergibt _ ich will einmal die Zahlen nennen _ in 1999 für Familien mit zwei Kindern eine Entlastung von 720 DM im Jahr . Des weiteren haben wir den Grundfreibetrag angehoben und den Eingangssteuersatz gesenkt . Nach diesen steuerlichen Verbesserungen _ rechnen Sie nach _ zahlt ein verheiratetes Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Bruttoeinkommen von weniger als 90 000 DM 1 100 DM bis 1 200 DM weniger Steuern als zuvor . . Wir haben damit vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet , wie wir das immer gewollt haben . . Das ist , Frau Falk , eine Politik , wie sie die Familien in den letzten 16 Jahren nicht erleben durften . Während dieser Zeit konnten sie nur zusehen , wie andere immer weiter steuerlich begünstigt wurden und sich immer besserstellten , während bei den Familien mit Kindern das Geld in der Tasche immer weniger wurde und sie außer moraltriefenden Phrasen nichts bekamen . Was Familien aber wirklich brauchen , sind steuerliche Erleichterungen . Deutlicher ausgedrückt : Sie brauchen einfach mehr Geld ; denn Kinder großzuziehen kostet Geld _ siehe die öffentliche Diskussion . Was sind wir dafür , daß wir dieses Geld gleich zu Beginn unserer Regierungszeit aufgebracht haben , von der Opposition , also von Ihnen , gescholten worden ! Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das uns die Rechnung für die verfehlte Politik von 16 Jahren konservativ-liberaler Regierung präsentiert hat , so daß jede Kritik an Aufwendungen für Familien im Keim ersticken mußte , hieß es , wir würden das Geld mit vollen Händen zum Fenster herauswerfen . .