Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erspare es mir, jetzt all die Zahlen, die man anführen könnte, zu nennen. In den letzten Wochen hat in Deutschland eine Debatte über Menschenhandel in Form von Zwangsprostitution begonnen, möglicherweise ausgelöst dadurch, dass die EU-Richtlinie zum Kampf gegen Menschenhandel nicht fristgemäß umgesetzt wurde. Der Münchener Polizeipräsident wird in dem besagten Spiegel-Artikel zitiert. Er beklagt die „explosionsartige Zunahme des Menschenhandels aus Rumänien und Bulgarien“. Herr Beck, das kann tatsächlich unter anderem an diesen beiden Ländern liegen. Aber er spricht von einer „explosionsartigen Zunahme“. Doch es fehle ihm an Möglichkeiten, zu ermitteln. … „Wir können nichts beweisen.“ Die Gründe dafür hat mein Kollege gerade dargestellt. Die Niederlande, das erste Land, das die Prostitution legalisiert hat, prüft gerade die negativen Folgen dieser Entscheidung. In Frankreich ist es das Gleiche. Die London School of Economics hat Anfang dieses Jahres eine Studie herausgegeben, in der der Frage nachgegangen wurde, ob die legalisierte Prostitution den Menschenhandel fördert. Diese Frage haben Sie, Frau Lazar, anders beantwortet. Die London School of Economics kommt zu einem klaren Ergebnis: Ja, der registrierte Zustrom aufgrund von Menschenhandel ist in den Ländern, in denen die Prostitution legalisiert ist, deutlich höher. Viele Prostituierte arbeiten nicht freiwillig. Die Quote möchte ich jetzt gar nicht nennen. Die Frauen werden gehandelt und sexuell ausgebeutet. Das ist Sklaverei. Frau Högl, an der Stelle gebe ich Ihnen vollkommen recht. Die sexuelle Ausbeutung von Frauen als moderne Form der Sklaverei fällt in Deutschland unter anderem aufgrund der Diskussion, wie wir sie jetzt gerade erleben, auf sehr fruchtbaren Boden. Laut Hydra e. V. arbeiten 400 000 Prostituierte in Deutschland. Der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität im LKA Niedersachsen sagt: Neun von zehn Prostituierten werden zur Prostitution gezwungen. „Deutschland ist ein Paradies für Menschenhändler“, stand vor einem Monat in der Welt. „Deutschland ist Drehscheibe des Menschenhandels“, stand in der Emma. Das haben wir eben auch von Ihnen gehört. Im Spiegel war in der letzten Woche vom „Bordell Deutschland“ die Rede. 1,2 Millionen – nach moderateren Zahlen sind es 800 000 – nehmen täglich die Dienstleistungen von Prostituierten in Deutschland in Anspruch. Die Gewerkschaft Verdi nannte diese hohe Zahl. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Darüber sind wir uns ja einig; das hat die Debatte eindeutig gezeigt. Als Menschenrechtler bin ich froh darüber, dass wir hier sagen können: Wir haben einen ersten Schritt unternommen. In dem Gesetzentwurf steht – das haben wir mehrfach betont –, dass dies ein erster Schritt ist, dem weitere folgen sollen. Dies ist ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Menschenhandel. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um Opfer und potenzielle Opfer zu schützen. Nach dem Gesetzentwurf sollen Prostitutionsstätten der gewerberechtlichen Überwachung unterworfen werden. Das ist ein erster Schritt. Realpolitisch ist das sehr wichtig. Wir Menschenrechtspolitiker wünschen uns natürlich – das gilt für alle in unserer AG –, dass diesem ersten Schritt weitere folgen werden. Wir gehen vom Ideal aus, suchen nach der idealen Politik. Die Stichworte stehen im Raum – Sie haben sie genannt –, zum Beispiel das Bleiberecht. Wir reden darüber, dass wir beim Aufenthaltsrecht möglicherweise zu Verifizierungen kommen müssen. Das hat der Kollege Wolff eindeutig gesagt. Wir müssen Ideen einbringen. Deshalb habe ich es gerne gehört, was Sie zu Bremen gesagt haben. Vielleicht brauchen wir einen nationalen Berichterstatter, vielleicht sollte eines der vier beteiligten Ministerien eine Studie, eine Dunkelfeldanalyse in Auftrag geben. Einige Vorschläge sind schon genannt worden. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland auf ein stärkeres Engagement warten, auch von uns im Bundestag, ist gestiegen. Eine der wenigen Resolutionen, die auf dem Kirchentag verabschiedet wurden, befasste sich mit diesem Thema. Vor wenigen Wochen wurde der Verein „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ gegründet. Projektträger, Hilfsorganisationen und Netzwerke verfolgen gemeinsam die Ziele: Öffentlichkeit schaffen – Frau Granold, Sie haben sehr oft betont, wie wichtig die Sensibilisierung ist –, Prävention, Opferschutz und möglicherweise gesetzgeberische Folgen. Durch die Medien haben wir jetzt die Möglichkeit, unsere Botschaft zu adressieren. Dabei sehen wir, dass nicht nur auf Staat und Politik gewartet wird. Überall in Deutschland organisieren sich Menschen, um diese Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen. Dabei geht es nicht gegen die Prostitution als solche, sondern gegen die kriminellen Dehnfugen oder Sollbruchstellen, die in diesem Umfeld eine üble Rolle spielen. Als Menschenrechtler hat mich ein Satz aus einer der letzten Reden des Gründers der Heilsarmee – Sie wissen, dass ich dort seit langer Zeit Mitglied bin –, William Booth, geprägt. Das treibt mich immer wieder an. In seiner letzten öffentlichen Rede in der Royal Albert Hall in London sagte er 1912 Folgendes: Solange Frauen weinen, wie sie es jetzt tun – will ich kämpfen; solange Kinder Hunger leiden müssen, wie sie es jetzt tun – will ich kämpfen; solange Menschen ins Gefängnis müssen, rein und raus, rein und raus – will ich kämpfen; solange es Mädchen gibt, die auf der Straße unter die Räder geraten, solange es eine Seele gibt, in der das Licht Gottes noch nicht scheint – will ich kämpfen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.