Partei: FDP
Die erste Debatte im Mai 2010 zum heute abschließend zu beratenden Antrag der Linksfraktion demonstrierte eindrücklich, wie vielschichtig der 8. Mai 1945 in der deutschen Erinnerungskultur diskutiert wird und auch betrachtet werden sollte. Abgeordnete berichteten zum Teil sehr persönliche Erinnerungen und Eindrücke. Dr. Lukrezia Jochimsen von der Linksfraktion schilderte beeindruckend, wie sie das Kriegsende an diesem Tag als neunjähriges Kind in einem Tagebucheintrag als „schweren Tag für alle Deutschen“ bezeichnet hatte. Sie beschrieb ihre Überraschung später in der Rückschau, dass Ängste vor Rache oder Vergeltung, die vielleicht aus diesem Tagebucheintrag gesprochen hatten, für sie unbegründet blieben. Sie sagte: „Fast ungläubig stellten wir von nun an von Jahr zu Jahr an jedem 8. Mai fest, wie gut mit uns umgegangen wurde, wie schonend, wie auf die Zukunft setzend.“ Sie erlebte des Kriegsende in Westdeutschland, in Frankfurt am Main. Joachim Selle von der CDU/CSU-Fraktion beschrieb aus eigener Erfahrung, mit welch verzerrter Wahrnehmung dieser Tag in der DDR begangen wurde. In der DDR wurde am 8. Mai, dem dort sogenannten Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus, nicht der Beitrag aller Alliierten zur Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gewürdigt. Es wurde nicht berücksichtigt, dass Stalin zwar entscheidend zum militärischen Sieg über den Nationalsozialismus beigetragen hatte, wie der Historiker Hubertus Knabe feststellt, diesen Sieg aber zur Errichtung einer neuen Diktatur nutzte, die viele Millionen Opfer forderte. Dieser Teil der Geschichte wurde in der DDR ausgespart. Stattdessen erging sich die SED-Einheitspartei in Glorifizierungen der Sowjetunion und der Roten Armee und nutzte den antifaschistischen Gründungsmythos zur Befestigung ihrer Diktatur. Für 16 Millionen Ostdeutsche kam der demokratische Wiederaufbau erst ab 1989. Richard von Weizsäcker definierte in seiner bemerkenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985 den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ für alle Deutschen, für West- wie für Ostdeutschland und darüber hinaus. Er stellte auch fest, dass wir im Ende des Krieges nicht die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen dürfen, sondern sie in seinem Anfang sehen müssen. Daran gibt es keinen Zweifel. Dennoch müssen wir den Tag der Befreiung in seiner Bedeutung für West- und Ostdeutschland vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Geschichte der beiden Teile Deutschlands differenziert betrachten. Vor diesem Hintergrund ist der 8. Mai nicht als gesetzlicher, staatlich verordneter Gedenktag geeignet. Das ändert nichts an der wichtigen Bedeutung dieses Tages. Seit der ersten Beratung des Antrags der Linksfraktion im Plenum vor etwa zwei Jahren hat sich unsere Haltung nicht geändert: Wir Liberale halten die staatliche Verordnung eines Gedenktages am 8. Mai nicht für den richtigen Weg, mit diesem geschichtsträchtigen Datum umzugehen. Eine lebendige und aktive Erinnerungspolitik aus der Mitte der Gesellschaft, wie sie in vielen gesellschaftlichen Initiativen in jedem Jahr und nicht nur am 8. Mai zum Ausdruck kommt, ist uns wichtiger. In unserer Gesellschaft möchten wir die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit und mit dem schweren Erbe fördern, das der Nationalsozialismus uns hinterlassen hat. Dieser Verantwortung müssen wir uns täglich neu stellen, ob im Widerstand gegen den Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft oder bei der bedingungslosen Aufklärung der grauenhaften Gewalttaten durch die NSU-Terrorzelle, an der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages im NSU-Untersuchungsausschuss gemeinsam arbeiten.