Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ja , auch ich befürchte , dass die Regierung ein Konzept hat , aber dieses Konzept führt nicht dazu , dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird , sondern dazu , dass die Chancen , neue Arbeitsplätze zu schaffen , erschwert werden . Dieses Konzept wird ebenso wie die Maßnahmen im Antrag der Union verhindern , dass die älteren Menschen in diesem Land eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben bekommen . . Adolf Ostertag 14934 Es gibt 1 ,2 Millionen Menschen über 50 Jahren , die arbeitslos sind . Das faktische Renteneintrittsalter liegt mittlerweile bei 60 ,1 Jahren . Ein Zeitraum der Arbeitslosigkeit von zehn Jahren ist nicht nur für die sozialen Sicherungssysteme ein Problem , sondern ganz besonders für die betroffenen Menschen außerordentlich schwierig . Deshalb ist es dringend notwendig , dass wir sowohl die menschlichen und sozialen Kompetenzen als auch die Fachkenntnisse , die bei älteren Menschen vorhanden sind , in die Betriebe einbinden . Das werden wir nicht schaffen , Herr Ostertag , durch eine vermehrte Ausnutzung von Altersteilzeit , weil diese dazu führt , dass die Älteren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und nicht wieder neu hereinkommen . Das ist auch nicht durch eine erhöhte Subventionierung der Einstellung von Arbeitssuchenden aufseiten der Arbeitgeber zu schaffen , . sondern das werden wir nur schaffen , wenn wir die tarifvertraglichen Arbeitsmarkteintrittsbarrieren entschärfen und so die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer schaffen , wieder in den Arbeitsmarktprozess hereinzukommen . Die Union setzt mit ihrem Antrag im Wesentlichen auf Subventionen und viel zu wenig auf Eigeninitiative aufseiten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Lebensbegleitendes Lernen _ die Erwerbsbiografien verändern sich ja und man bleibt nicht mehr direkt nach der Ausbildung sozusagen über die goldene Uhr bis zum verdienten Ruhestand im gleichen Betrieb und im gleichen Beruf _ setzt ein höheres Maß von Flexibilität auf beiden Seiten voraus , bei den Arbeitnehmern und bei den Arbeitgebern . . Die Weiterbildung ist zunächst Sache der jeweiligen Betroffenen . Das kann man durch steuerliche Anreize abfedern , aber das nicht ist in erster Linie Sache der staatlichen Unterstützungskassen . Wir müssen mehr auf Prävention setzen , das heißt , man soll sich nicht erst beim Arbeitsamt melden , wenn man schon arbeitslos ist oder weiß , dass man es innerhalb von zwei Wochen wird . Man kann auch schon früher dorthin gehen und die Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen . Aber das alles ändert nichts daran , dass die tarifvertraglichen Eintrittshemmnisse abgebaut werden müssen . Wir haben es hier mit einem Kartell der Arbeitsplatzbesitzenden gegen dieArbeitssuchenden zu tun . Dieses Kartell müssen wir aufbrechen . . Das geht nur , wenn wir das Einkommen vom Lebensalter abkoppeln , wenn wir zu einer Bezahlung nach der Tätigkeit und nach der Leistung kommen und die Bezahlung nach Alter und Betriebszugehörigkeit abschaffen . Denn das ist gut für die , die drin sind , etwa für einen 53-Jährigen , der nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit unkündbar ist . Das ist aber nicht gut für die , die draußen sind , die mit 55 vielleicht noch hineinkommen wollen . Deswegen war es falsch , die Chance von befristeten Arbeitsverhältnissen einzuschränken . Sie müssten , da bei den 45-Jährigen jeder zweite Arbeitslose schon länger als ein Jahr arbeitslos ist , vielmehr die Chance von befristeten Verträgen nutzen und für Arbeitnehmer ab 50 Jahren befristete Arbeitsverträge ohne Einschränkung ermöglichen , wenigstens aber zur alten Regelung zurückkehren ; denn nur so bekommen Sie die Menschen in den Arbeitsmarkt . . Diese Regierung hat nicht erkannt , dass es besser ist , befristet in Arbeit zu sein , als unbefristet arbeitslos zu sein . Mit der Frühverrentung spielen Sie die junge Generation gegen die alte aus . Die Alten werden aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt . Die Jungen müssen es bezahlen . Im Endeffekt hat keiner etwas davon . So wird es nicht funktionieren . . Herr Staatssekretär Andres hat im Bündnis für Arbeit einen richtigen Schritt eingeleitet . Dass der Einkommenszuschuss für ältereArbeitslose ab 50 Jahre gewährt werden kann , ist vernünftig ; denn dieses Förderinstrument greift im ersten Arbeitsmarkt , wodurch in aller Regel eine neu eintretende Arbeitslosigkeit verhindert wird . Wir werden auch _ das werden wir in einem Teilbereich zu späterer Stunde in diesem Hause noch tun _ vermehrt über Zuwanderung reden müssen . Aber auch mit Zuwanderung werden wir die Probleme des Arbeits- und Fachkräftemangels nicht dauerhaft lösen . Wir müssen uns um die Menschen kümmern , die schon im Land sind . Das sind Ältere und das sind Nichtdeutsche . Kurz gesagt , es geht um Teilhabe für Ältere ; wir brauchen mehr davon . Es geht aber auch um die Sicherung der Fachkompetenz für die Betriebe , die diese Kenntnisse unbedingt brauchen , wir brauchen mehr davon . Im Endeffekt : FDP , mehr davon . .