Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Bewegung des Jahres 1968 hat einen Prozess der politischen und kulturellen Erneuerung in Gang gesetzt, von dem unsere Gesellschaft bis heute profitiert. Vieles, was uns heute ganz selbstverständlich erscheint, wurde durch die 68er und die Folgezeit erkämpft und erstritten. Es ist höchste Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag diesen gesellschaftlichen Fortschritt und den Einsatz der 68er-Generation für Emanzipation und Selbstbestimmung würdigt. Zum Beispiel die Auflehnung gegen die rückwärtsgewandte Epoche der Nachkriegszeit. Die Revolte von 1968 richtete sich gegen die unsägliche Haltung, einfach einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Gräuel der Nazizeit zu ziehen, und legte die Kontinuitäten in der Gesellschaft im Hinblick auf die NS-Diktatur offen, wie sie gerade in der Professorenschaft und im Beamtenapparat bestanden haben. Der Kampf für Frauenrechte und Gleichberechtigung wurde durch die 68er zu einem dauerhaften politischen Thema. Seit 1977 brauchen Ehefrauen nicht mehr das Einverständnis ihres Mannes, um arbeiten zu gehen, und sind nicht mehr gesetzlich verpflichtet, den Haushalt zu führen. Das war nämlich bis dahin die geltende Gesetzesla1) Anlage 16 ge in der Bundesrepublik. 1997 wurde endlich die Vergewaltigung in der Ehe zu einem Straftatbestand, nach Kämpfen, die in den frühen 70er-Jahren angefangen haben. Dafür gebührt ihnen unser Respekt. Die Liste der politischen Erfolge geht weiter. Weil sich die 68er für antiautoritäre Erziehungsstile eingesetzt haben, wurde 1973 endlich die Prügelstrafe abgeschafft. Wegen der Umweltbewegung existiert heute das Wissen – natürlich mit Ausnahme am rechten Rand des Hauses –, dass der Klimawandel nicht einfach ein Naturereignis ist. Weil die damalige Generation den Mut hatte, sich mitten im Kalten Krieg für Abrüstung einzusetzen, gibt es bis heute in der Gesellschaft eine klare Haltung gegen Krieg, gegen Auslandseinsätze und gegen Rüstungsexporte. Für diese Haltung und für dieses Bewusstsein sollten wir dankbar sein. Es wird Zeit, dass der Deutsche Bundestag die Errungenschaften der 68er-Generation ehrt. Deswegen beantragt Die Linke, ein Rudi-Dutschke-Stipendium einzurichten, mit dem Studierende der Sozialwissenschaften gefördert werden, die emanzipatorische und kritische Theorieansätze verfolgen. Es sind nämlich vor allem die kritischen Ansätze und die kritischen Studiengänge gewesen, die unter dem neoliberalen Umbau der Hochschulen und unter der Fixierung auf Wettbewerbsfähigkeit und Vermarktung zu leiden hatten. Das ist wirklich eine beängstigende Entwicklung; denn auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit braucht es ein Mehr an kritischem Geist. Es braucht die Förderung des Geistes und der Sozialwissenschaften. Wir schlagen vor, für das Rudi-Dutschke-Stipendium die Mittel des Deutschlandstipendiums umzuwidmen. Denn nach acht erfolglosen Jahren Deutschlandstipendium wollen wir die Mittel endlich sinnvoll einsetzen, und zwar zur Förderung des kritischen Denkens. Denn eines ist doch klar: Eine Demokratie, die nicht nur einfach marktkonform sein will, sondern auch widerstandsfähig sein will, wenn rechte Hetzer die Beschränkung von Demokratie und Vielfältigkeit fordern, braucht Kritik und Reflexion. Nur Methodenvielfalt sichert echte Erkenntnisse der gesellschaftlichen Verhältnisse. Gesellschaftlicher Fortschritt ist nur möglich, wo das Bestehende auch hinterfragt wird. Lassen Sie uns der Generation von 1968 Respekt zollen, indem wir den kritischen Geist fördern an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Vielen Dank.