Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtsstaat hat zwei Wege, wie er auf eine Körperverletzung oder auf die Tötung eines Menschen reagiert. Da ist zum einen die strafrechtliche Seite. Hier steht die Strafe – die Freiheitsstrafe auf Bewährung, die Geldstrafe – im Mittelpunkt, und es geht um Schuld, Sühne, ja Vergeltung. Der Staat erhebt hier seinen Strafanspruch, und dieser Strafanspruch schützt letztendlich das Rechtsgut Leben, die körperliche Unversehrtheit. Ich will ins Gespräch bringen, dass bereits diese Seite für das Opfer bzw. die Hinterbliebenen unglaublich wichtig ist; denn diese strafrechtliche Abwicklung – so will ich es einmal nennen – zeigt dem Opfer, den Hinterbliebenen: Ihr seid nicht allein. Sie signalisiert: Der Täter steht außerhalb des rechtsstaatlichen Systems und nicht das Opfer. Sie vermittelt auch Sicherheit, weil die Hinterbliebenen merken: Der Rechtsstaat springt mir zur Seite. Es gibt aber auch eine zweite Seite, und zwar die zivilrechtliche Seite; das ist heute schon angeklungen. Da geht es zunächst um die sehr banal klingende Frage: Inwieweit kann der Schmerz, das Leid, das ein Mensch durch den Verlust eines anderen Menschen oder durch eine Körperverletzung erleidet, monetär aufgewogen werden? Ich denke, wir wissen alle, dass es Konstellationen gibt, in denen das Leid nie mit Geld aufzuwiegen sein wird. Materielle Schäden sind gut zu beziffern, aber bei immateriellen Schäden ist das so gut wie unmöglich. Und dennoch ist es so, dass auch diese zweite Seite für das Opfer, für die Hinterbliebenen unglaublich wichtig ist; denn sie hat Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion. Und gerade weil diese Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Opfer bzw. die Hinterbliebenen von erheblicher Bedeutung ist, darf es den Rechtsstaat nicht kaltlassen, dass wir hier eine Regelungslücke haben, ich möchte sagen: einen blinden Fleck. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hat diesen blinden Fleck vor einigen Jahren sehr gut beschrieben. Er hat gesagt: Wenn Eltern ihr Kind durch einen Unfall verlieren – das Kind wird auf dem Fahrrad sitzend auf dem Schulweg von einem Auto angefahren –, dann hat der Rechtsstaat nur unbefriedigende Antworten. Denn er antwortet: Wir können euch sehr wohl materiellen Ersatz für das zerstörte Fahrrad geben, aber es ist nicht vorgesehen, dass auch nur ansatzweise ein Ersatz für das Leid und für den Schmerz geleistet wird, den ihr durch den Verlust eures Kindes erlitten habt. – Da wird das Problem offensichtlich. Das deutsche Zivilrecht kennt kein Schmerzensgeld für nahe Angehörige. Auch die Rechtsprechung über die Schockschäden, die sehr dezidiert und differenziert ist, hilft – das ist heute schon angeklungen – in dem Moment nicht weiter; denn sie fordert dramatische Auswirkungen von einigem Gewicht und von einiger Dauer. Die bloße Trauer, der bloße Schmerz, so tragisch das klingt, genügt nicht. Das war der Grund, warum die CSU im Jahr 2013 darauf gedrungen hat, dass dieser Punkt unmittelbar im Koalitionsvertrag Berücksichtigung findet. Da sich dann – das muss man so offen ansprechen – im Justizministerium über Jahre hinweg nichts getan hat, war ich sehr dankbar, als das bayerische Justizministerium Anfang 2015, im Januar, einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, um diese Problematik sachgerecht abzubilden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will in einer gewissen großkoalitionären Verbundenheit zumindest so viel sagen: Ich war in der heutigen Debatte schon etwas amüsiert, dass Sie tatsächlich den Versuch unternommen haben, sich als Fahnenträger, ja sogar als Erfinder des Angehörigenschmerzensgeldes feiern zu lassen, und das, nachdem Sie drei Jahre lang nichts unternommen haben, nachdem Ihr Minister auf diesem Feld drei Jahre lang nichts unternommen hat. Deswegen würde ich vorschlagen: Weniger feiern lassen, weniger reden; wir sollten bei diesem Thema endlich einfach einmal machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.