Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach geltendem Recht erstrecken sich Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot nicht auf das sogenannte selbstrecherchierte Material der Medien , zum Beispiel nicht auf ein Foto , das ein Bildjournalist selbst geschossen hat . Das Bundesverfassungsgericht hat die Trennung zwischen dem Informantenschutz und dem selbstrecherchierten Material in seinem Beschluß vom 1 . Oktober 1987 mit der Begründung für verfassungsgemäß erklärt , die Vertraulichkeit journalistischer Arbeit könne nicht ohne jede Einschränkung umfassend gewährleistet sein . Die Erfordernisse der Gewähr rechtsstaatlich geordneter Rechtspflege müßten beachtet werden .  Infolgedessen bedürfe es einer sorgfältigen Abwägung , ob und inwieweit die Erfüllung der publizistischen Aufgaben einen Vorrang der Presse- und Rundfunkfreiheit erfordere oder ob diese Freiheit ihrerseits an den Interessen der Rechtspflege ihre Grenzen zu finden habe . Jedenfalls sei die vom Gesetzgeber im geltenden Recht getroffene Abwägung nicht zu beanstanden . Nun hat das Bundesverfassungsgericht allerdings auch darauf hingewiesen , daß sich eine Begrenzung des Aussagezwangs und der Beschlagnahme nicht nur aus der Strafprozeßordnung , sondern auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unmittelbar aus Art . 5 des Grundgesetzes ergeben könne , wenn nämlich in besonders gelagerten Fällen nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen dem Geheimhaltungsinteresse der Presse gegenüber den Erfordernissen der Strafrechtspflege der Vorrang gebühre . In dem damals entschiedenen Fall mußte diese Abwägung schon wegen der Schwere der Delikte zugunsten der Strafrechtspflege ausfallen . Es ging nämlich um ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und Totschlags . Nun findet sich in den Gründen des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses die Feststellung , es seien keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich , daß die Strafverfolgungsbehörden unter den Voraussetzungen des geltenden Rechts in exzessiver Weise von ihren Befugnissen Gebrauch machten . Ich bin nicht sicher , ob sich das heute noch so völlig ohne Einschränkung sagen läßt ; denn es gibt eine Reihe von Fällen aus den letzten Jahren , bei denen mir eine Verletztung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gegeben oder zumindest nahezuliegen scheint . . Das größte Aufsehen erregte eine Beschlagnahmeaktion in Bremen , die dort am 7 . August stattfand . Es ging um ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses . Derartige Beschlagnahmen hat es auch in Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gegeben . Herr Häfner hat auch über die von Komik nicht freie Geschichte berichtet , daß die Redaktionsräume der Münchner Abendzeitung im Mai 1995 untersucht worden sind , weil man hoffte , dort Photos von sieben Damen zu finden , die im Dezember des Vorjahres aus Protest gegen die Pelzmode 30 Sekunden lang nackt über den Münchener Marienplatz gehuscht waren . Eine Genehmigung für diese Aktion soll erforderlich gewesen , aber nicht erteilt worden sein . Meine Damen und Herren , ich hatte kürzlich Gelegenheit , die Bremer Beschlagnahmeaktion mit dem Bremer Bürgermeister Scherf , der in Personalunion auch Justizsenator ist , zu erörtern . Es ist ja schon etwas verwunderlich , wenn auf der einen Seite der Bundesrat , insbesondere die A-Länder , darauf drängt , den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Strafprozeßordnung zu verankern , die Justizminister der Länder aber offensichtlich nicht in der Lage sind , der von ihnen geleiteten Staatsanwaltschaft die Beachtung dieses Grundsatzes nahezubringen . . Es ist weithin üblich , der Staatsanwaltschaft Richtlinien darüber an die Hand zu geben , bis zu welcher Wertmenge gestohlenen Guts Ladendiebstähle zu verfolgen sind oder welche Drogenmenge man bei sich haben muß , um ein Strafverfahren zu riskieren . Aber für den sensiblen Bereich der Abwägung zwischen Strafverfolgungsinteresse und Pressefreiheit gab es seinerzeit in Bremen derartige Richtlinien nicht . Ich vermute einmal : In den meisten Bundesländern fehlen sie . Nicht nur hier zeigt sich , daß die Länder nicht selten vorschnell beim Bund gesetzgeberische Aktivitäten anmahnen , ohne vorher die ihnen zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen genutzt zu haben . . Besonders unbefriedigend ist - das darf ich erwähnen - , daß diese Beschlagnahmebeschlüsse in der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben werden können . Zwar gibt es grundsätzlich die Möglichkeit einer Beschwerde . Sie ist aber nicht mehr zulässig , wenn die Durchsuchung vollzogen und abgeschlossen ist . So war es auch in Bremen . Das Bremer Landgericht mußte die Beschwerde als unzulässig verwerfen , hat allerdings freundlicherweise in den Gründen dargelegt , weshalb nach seiner Meinung die Durchsuchung wohl nicht in Ordnung gewesen sei . Staatsanwaltschaften und Gerichte haben also offenbar Schwierigkeiten , mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz umzugehen . So ganz einfach ist er ja auch nicht . Richtig angewandt bedeutet er nicht mehr , als daß man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen darf . Zuweilen wird er auch überdehnt . Das Bundesverfassungsgericht hat schon aus diesem Grundsatz hergeleitet , daß Markus Wolf nicht verurteilt werden darf . Ich stehe noch immer einigermaßen ratlos vor dieser Begründung . . noch : Horst Eylmann Jedenfalls hat aber wohl der Deutsche Journalistenverband mit seiner Vermutung recht , der bloße Wortlaut einer strafprozessualen Regelung verleite Gerichte wie Strafverfolgungsorgane immer wieder dazu , die Verhältnismäßigkeitsprüfung entweder gar nicht oder nur unzureichend vorzunehmen . Das legt nun die Überlegung nahe , ob wir nicht in der StPO eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vornehmen sollten . . Es gibt verschiedene Vorschläge , wie das geschehen könnte . Welcher der beste ist , werden wir überlegen müssen . Heute läßt sich nur feststellen , daß der von den Grünen vorgeschlagene Weg falsch ist . . Die Schwierigkeiten liegen darin , bei einer Neuregelung des Zeugnisverweigerungsrechts eine Abwägung zwischen zwei divergierenden Verfassungszielen vorzunehmen : zwischen dem Schutz der Pressefreiheit auf der einen Seite und den aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Erfordernissen einer effektiven Strafverfolgung und eines geordneten strafprozessualen Verfahrens auf der anderen Seite . Diese beiden Prinzipien müssen wir zu einer praktischen Konkordanz führen . Diesem Problem geht man aus dem Weg , wenn man , wie die Grünen , dem einen Prinzip , nämlich der Pressefreiheit , schlechthin den Vorrang einräumt . . - Herr Häfner , wenn Ihr Gesetzentwurf realisiert würde , hätte er zur Folge , daß zum Beispiel auch dann ein Photo nicht beschlagnahmt werden dürfte , wenn mit seiner Hilfe ein Mord aufgeklärt werden könnte . . So ist es , und das geht nicht . Das scheint mir sogar verfassungswidrig zu sein . - Schütteln Sie nicht den Kopf ! Wir werden uns im Rechtsausschuß darüber unterhalten , und Sie werden das einräumen müssen . Ein weiteres Bedenken richtet sich dagegen - Sie wissen , daß das auch Bedenken der Journalisten sind - , daß Sie das Zeugnisverweigerungsrecht nicht auf die Berufsjournalisten beschränken wollen , sondern auf alle erstrecken wollen , die auch nur gelegentlich an der Vorbereitung , Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken usw . mitwirken oder in der Vergangenheit mitgewirkt haben . Ein Arbeitskreis deutscher , österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer hat kürzlich einen Entwurf zur Neuregelung der Zeugnisverweigerungsrechte vorgelegt . Es sollte Ihnen , den Bündnisgrünen , zu denken geben , daß auch darin kein allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material vorgeschlagen wird . Die Strafrechtslehrer weisen darauf hin , daß man sonst auch für Abgeordnete ein solches schrankenloses allgemeines Zeugnisverweigerungsrecht einführen müßte , denn sie nähmen eine vergleichbare Kontrollfunktion wahr . Also , wir werden das alles sichten müssen und versuchen müssen , hier eine praktikable Lösung zu finden . Zusammenfassend kann ich zum Gesetzentwurf der Bündnisgrünen nur sagen : Diagnose einigermaßen richtig , Rezeptur völlig falsch . Wir werden jetzt selbst überlegen müssen , was zu tun ist . Vielen Dank . .