Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dank der Vereinigten Staaten ist das Thema Wahlen dieser Tage absolut in . Wenn jenseits des großen Teichs ein altertümliches Wahlsystem zu einem grotesken Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen führen sollte , dann wird sich sicherlich wieder einmal zeigen , wie sehr das Wahlrecht den Nerv des Volkes berührt . Dass man die Ausgestaltung des Wahlrechts nicht hoch genug schätzen kann , hat wohl kaum ein anderer so gut wie der spanische Philosoph Gasset mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht : Das Heil der Demokratien , von welchem Typus und Rang sie immer seien , hängt von einer geringfügigen , technischen Einzelheit ab : vom Wahlrecht . Alles andere ist sekundär . . . . Ohne diese Stütze einer Peter Hintze 12992 vertrauenswürdigen Abstimmung hängen die demokratischen Institutionen in der Luft . Genau darum geht es der PDS mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , gerade vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für ein Wahlrecht in der DDR , das faktisch keines war . Es geht uns um den Ausbau der demokratischen Institutionen in unserem Lande , um ihre Verankerung auf einer möglichst breiten Basis der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen . Die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs zur Demokratisierung des Wahlrechts machte mir diesbezüglich zunächst durchaus Hoffnung . Kollegin Deligöz verwies zum Beispiel ausdrücklich darauf , dass einige unserer Vorschläge , wie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder das kommunale Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger , zumindest zum Teil auch im Programm von Bündnis 90/Die Grünen enthalten seien . Sie appellierte an die Fraktionen , sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen , um über die Reformmaßnahmen zu debattieren . Auch Kollege Funke verwies auf die Verbesserungsfähigkeit und -bedürftigkeit unseres Wahlrechts und die Diskussionswürdigkeit und -notwendigkeit unserer Vorschläge . Es gab natürlich , für uns nicht überraschend , auch andere Stimmen , wenngleich ich sie nicht in dieser Schärfe aus den Reihen der SPD erwartet hätte . So sah Kollege Friese in dem Gesetzentwurf einen alten Hut . Abgesehen davon , dass alte Hüte manchmal auch sehr kleidsam sein können , ist das Anliegen meines Erachtens aktueller denn je . . Aber Sie hatten natürlich Recht , wenn Ihnen unser Anliegen bekannt vorkam . Das geht uns allerdings bei neu aufgelegten Gesetzentwürfen anderer Fraktionen , einschließlich denen der SPD-Fraktion , auch nicht anders . Es handelt sich also um eine gängige Praxis und einen Ausdruck von politischer Beharrlichkeit und nicht um Beschäftigungstherapie oder mangelnde Kreativität . Wenn Sie uns vorwerfen , populistische Forderungen zu vertreten , dann kann ich Ihnen nur sagen : Ja , wir bemühen uns _ neben der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene _ auch auf dem Wege der Reformierung des Wahlrechts darum , die Bürger wieder stärker in die Politik einzubeziehen . . Was daran populistisch sein soll , ist mir schleierhaft . Für mich ist es jedenfalls Ausdruck eines gehörigen Maßes an parteipolitischer Selbstgefälligkeit , wenn Sie fordern , es den Parteien selbst zu überlassen , wie sie den Dialog mit den Wählern führen , und allein auf eine Einigung zwischen den Fraktionen setzen . Das Wahlrecht geht doch in erster Linie die Bürger selbst etwas an . Die Behandlung von Grundsatzfragen der parlamentarischen Demokratie , von denen Sie richtigerweise in diesem Zusammenhang sprechen , sind doch kein Privileg der Parteien . Genau diese Haltung , die hier zumAusdruck kommt oder zumindest durchscheint , befördert Politik- und Politikerverdrossenheit bei den Bürgern . Gestatten Sie mir , kurz auf einige wesentliche Einwände zu unseren Vorschlägen einzugehen . Dabei möchte ich nicht von ungefähr mit der Einführung des Wahlrechts für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger beginnen . Wenn sich die demokratischen Kräfte in diesen Tagen verstärkt gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Bestrebungen in unserem Lande wenden , dann ist das eine wichtige Seite der Medaille . Die Integration der hier lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger , nicht zuletzt auch durch die Einräumung des Wahlrechts , ist die andere . . Wenn der Bundeskanzler den Aufstand derAnständigen in der Gesellschaft verlangt , dann müssen wir auch hier im Parlament über verschiedene Möglichkeiten der stärkeren politischen Integration der Ausländer reden . Das Grundgesetz sagt nicht ausdrücklich , dass Aktivbürgerrechte den Deutschen vorbehalten sind , auch wenn es in der Vergangenheit selbstverständlich war , dass das Wahlrecht an die Staatsbürgerschaft geknüpft wurde . Inzwischen wurde bekanntlich aufgrund des Maastrichter Vertrages allen Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der EG auch in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen verliehen , sofern sie hier wohnen . Art . 28 Abs . 1 des Grundgesetzes musste deshalb entsprechend geändert werden . Insofern haben wir bereits einen Wandel vom Staatsvolk zum Wohnvolk eingeleitet . Da Ausländer aus anderen Staaten der EG ebenso wenig Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind wie Angehörige von Staaten außerhalb der EU , entfallen die früheren verfassungsrechtlichen Bedenken , falls diese Ausländer ihren Wohnsitz in Deutschland haben . Wenn Sie nicht so weit wie wir gehen wollen , dann müssen Sie sich zumindest die Frage gefallen lassen , warum Sie keine eigenen Vorschläge zur Einführung eines Kommunalwahlrechts für die hier lebenden Ausländer ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer unterbreiten . . Das wäre ein wichtiges Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft ; das sollten wir doch gemeinsam setzen . Zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre kann ich nur sagen , dass ich immer dafür bin _ wie von Kollegen vorgeschlagen _ , auch Erfahrungen , die die Länder damit gemacht haben , nutzbar zu machen . Das mache ich umso lieber , als ich keine negativen Erfahrungen aus den Ländern kenne , die mich davon abhalten könnten , einer politisch reifer werdenden Jugend dieses Grundrecht nicht zuzuerkennen . . Nebenbei bemerkt : Warum das Recht auf Irrtum ein spezifisches Recht der Jugendlichen sein soll , verstehe ich nicht . Last but not least : Die leidige Fünfprozentklausel ist , wie wir alle wissen , seit ihrem Bestehen umstritten . Ich schenke es mir deshalb , die bekannten Argumente aufzuzählen , die für die Abschaffung dieser Klausel sprechen . Evelyn Kenzler 12993 Ich bin mir sicher , dass auch Sie mir die gegenteiligen Argumente ersparen werden . Nur so viel : Mancher Befürworter dieser Klausel ist heute angesichts geschwundener Wählerzustimmung verstummt . Wenn durch die Aufhebung oder zumindest Absenkung dieser Klausel die eine oder andere Partei zusätzlich in den Bundestag käme , könnte man dann nicht vielmehr mit einem stärkeren Engagement im Vorfeld der Wahlen , mit einer höheren Wahlbeteiligung und mit mehr Pluralität im Parlament rechnen ? Wie sieht es denn mit einer Absenkung der Fünfprozentklausel zumindest bei den Wahlen zum Europäischen Parlament aus ? Abschließend : Herr Kollege Friese hat in der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf am Schluss seiner Rede Änderungen zum Bundeswahlgesetz mit eigenen Vorschlägen angekündigt . Nun haben wir vor wenigen Wochen diese historischen Änderungen im 15 . Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes nachlesen können . Besonders beeindruckt hat mich _ wie Sie sicher schon ahnen _ die Abschaffung der Briefumschläge bei der Urnenwahl . Gewünscht hätte ich mir einen wirklichen Schritt in Richtung Reformierung des Wahlrechts . Aber was nicht ist , kann ja noch werden ; die Wahlperiode ist noch nicht um . Danke . .