Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte damit gerechnet , daß mein Kollege Roth vor mir spricht , aber ich nehme auch diese Reihenfolge gerne an . . Die Gruppe der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern in unserer Fraktion hat im Sommer in Erfurt eingehend darüber beraten , wie wir die Attraktivität des Industriestandortes Deutschland im Ganzen erhalten und weiterentwickeln können . Von unserem Programm sind sehr wichtige Impulse auf die Politik ausgegangen . Ich darf daran erinnern , daß aus dem Programm , das wir Wohlstand im Osten entwikkeln , im Westen sichern genannt haben , auch der Solidarpakt hervorgegangen ist . Wir haben ihn damals Pakt der Vernunft für den Aufbau Ost genannt . Ich glaube , daß es sehr wichtig ist , daß wir in der Debatte über den Einzelplan 09 überprüfen , wie dieses Programm insgesamt gewirkt hat . An erster Stelle des Erfurter Papiers stand die Überlegung , mit welchen Strukturkonzepten der Entindustrialisierung der neuen Bundesländer begegnet werden kann . Die entscheidende Voraussetzung für einen anhaltenden Aufschwung im Osten ist die Sicherung der industriellen Kerne . In diesen industriellen Kernen müssen die Einkommen erarbeitet werden , die es erlauben , die Finanztransfers aus den alten Bundesländern in Zukunft abzubauen . Wie die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten 1992 zu Recht feststellten , ist die befürchtete Entindustrialisierung der ostdeutschen Wirtschaft in der Tat weit fortgeschritten . Ich zitiere : Vom ursprünglichen Produktionsniveau des ostdeutschen verarbeitenden Gewerbes ist nur ein Drittel übriggeblieben . Es gibt viele Unternehmen , die den Umstellungsprozeß bislang nicht gemeistert haben und vermutlich weiter schrumpfen werden oder die Produktion ganz einstellen müssen . Kritisch ist die Lage insbesondere bei den Unternehmen , die stark von den Exporten in die Sowjetunion abhingen . Die Lieferungen sind hier weiter gesunken , und die Erwartung einer baldigen Belebung _ auch im Vertrauen auf weitere Hermesbürgschaften _ ist einer Ernüchterung gewichen . In der Industrie dürften noch rund 100 000 Arbeitsplätze und damit jeder zehnte vom Export nach Osteuropa und in die GUS abhängig sein . Soweit das Gutachten . Diesen zentralen Punkt für den Aufschwung Ost und für die Menschen in den neuen Bundesländern hat der Bundeskanzler engagiert aufgegriffen und zu seiner persönlichen Sache gemacht . Das ist genau das _ davon bin ich überzeugt _ , was der Osten jetzt braucht . Die neuen Länder , die Treuhandanstalt , die Gewerkschaften , die Verbände und die Unternehmen selbst müssen jetzt ein Konzept erarbeiten , das die noch vorhandenen Industriekerne erhält . Wir hoffen und wünschen , daß sich mit diesen Ergebnissen aus den Gesprächen zum Solidarpakt ein Programm entwickeln läßt , das genau das leistet . Dafür steht eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung , die fast alle schon in der alten Bundesrepublik angewendet worden sind . Wir haben im Erfurter Programm einige genannt ; andere sind im Laufe der Diskussion hinzugefügt worden . Ich erwähne Umsatzsteuerpräferenzen auf der Basis der Wertschöpfung in den neuen Ländern und Lohnzuschüsse für bestimmte Zeiträume . Es wird jetzt Sache der Regierung sein , die geeigneten Instrumente auszuwählen , sie anzuwenden und die noch ausstehenden Entscheidungen zu treffen . Diese sollten jetzt , sollten zumindest sehr bald getroffen werden . Der Herr Bundeskanzler hat gestern in einem anderen Zusammenhang einen Termin genannt : bald , mindestens vor Weihnachten . Ich sehe das auch so . Ich weiß natürlich , daß das nicht so einfach sein wird . Einen weiteren wichtigen Ansatz sehen wir in der sogenannten Als- Ob- Privatisierung . Hierbei geht es darum , daß Treuhandbetriebe , die sanierungsfähig sind , in ihrer Umstrukturierung in einem mittelfristigen Prozeß abgesichert werden . Dabei ist aber ganz wichtig , daß dem Management der Unternehmen möglichst viel Handlungsfreiheit vor Ort eingeräumt wird , um die nötigen unternehmerischen Entscheidungen zu treffen . Die Sicherheit für marktorientierte unternehmerische Konzepte und Entscheidungen ist zu schaffen , und die Befreiung der betroffenen Unternehmen von der Blockade zur Aufnahme unternehmensnotwendiger Kredite bzw . zur Gewährung von Bürgschaften ist herbeizuführen . Mit einer solchen schrittweisen Privatisierung werden wir auf dem angestrebten Weg sicher vorankommen . Hierher gehört auch ganz wesentlich die Erhaltung der anwender- und industrienahen Forschung . Gerade eine breite Produktinnovation ist zur Erreichung wettbewerbsfähiger Produkte , die bei uns hergestellt werden sollen , wesentlich . Die noch vorhandenen 5 000 F- und E-Spezialisten in den 40 Forschungs-GmbHs und weitere Spezialisten in den noch vorhandenen Treuhand-Unternehmen _ vor allem im Bereich der Chemie _ müssen eine Chance bekommen , aus eigener Kraft wirtschaftlich zu bestehen und zu beweisen , was sie können .  Dazu müssen sie gleichwertige Startbedingungen einhalten . Alle Restriktionen , die ihre Überlebensfähigkeit in Frage stellen , wie Nichteigentum an Immobilien und Altschulden , sind als erstes rasch zu beseitigen . Dazu gibt es ein Votum der Kommission Wiederaufbau neue Bundesländer unserer Fraktion , das auch in unserer Leipziger Beratung durch die Treuhand und die Fraktion unterstützt wurde . Leider sind wir hier etwas in Verzug geraten . . Ich bitte die Regierung , auf den weiteren terminlichen Ablauf unmittelbar Einfluß zu nehmen . So werden wir dann auch die 200 Millionen DM , die wir in diesem Bereich zusätzlich zur Verfügung stellen , effizient einsetzen können . . Einen erheblichen und dauerhaften Anstoß für die Belebung innerer Antriebskräfte im Osten und besonders für den Aufbau eines Mittelstandes ist von einem Aufschwung der Bauindustrie , insbesondere des Wohnungsbaus , zu erwarten . Der Bedarf hier ist riesig groß ; die Hinterlassenschaften des alten Regimes machen dies überdeutlich . Nach einer Umfrage des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft bei seinen Mitgliedsunternehmen , die rund 3 ,2 Millionen Wohnungen bewirtschaften , stehen knapp 4 % der Wohnungen infolge baulicher Schäden leer . In Dresden ist ein gravierender Verfall wertvoller Wohnungssubstanz zu verzeichnen . Ein besonders schwieriges Problem sind die Altschulden , die sich am Ende unseres Zinsmoratoriums auf 51 Milliarden DM belaufen werden . Für die Bürger in den neuen Bundesländern stellt ihre Wohnung angesichts der schwierigen Anpassungs- und Umstellungsprobleme einen besonders hohen persönlichen Wert dar . Deshalb ist eine Regelung der Altschuldenfrage äußerst dringend . . Wir können nicht warten , bis über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen verbindlich entschieden worden ist . Auszugehen ist dabei vom Auftrag des Einigungsvertrages , die Privatisierung von Wohnungen voranzutreiben , und zwar in freier Entscheidung der Mieter . Das ist sicherlich eine Entscheidung vieler Menschen für das P rivateigentum . 10622 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Johannes Nitsch Die Altschuldenregelung sollte deshalb zunächst im Zusammenhang mit der Privatisierung der Wohnungen erfolgen . . Die Ausweitung des Verfügungsrahmens für den Wohnungsbau auf 800 Millionen DM ist ein guter Anfang für den Aufschwung der Bauwirtschaft in diesem Bereich . Äußerst wichtig ist auch die Aufstokkung des KfW-Kreditprogramms auf 30 Milliarden DM . Lassen Sie mich noch einige weitere Punkte nennen , die aus dem Erfurter Programm Eingang in den Haushalt und in die Gesetzgebung gefunden haben : Erstens : die 20%ige Investitionszulage für ortsansässige Unternehmer für Investitionen bis zu 1 Million DM , beschränkt auf das verarbeitende Gewerbe und das Handwerk . Darüber sind wir ganz besonders im Hinblick auf den entstehenden Mittelstand erfreut . Wir versprechen uns hiervon auch bessere Voraussetzungen für die Kreditnahme unserer kapitalschwachen Unternehmer . Wir denken , daß sich die Banken im Hinblick auf diese großzügige Investitionszulage den Menschen bei uns gegenüber etwas entgegenkommender verhalten werden . Zweitens : die Verlängerung des Eigenkapitalhilfeprogramms um weitere zwei Jahre . Drittens : die Aufstockung der Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Viertens : die doch zur Anwendung kommenden Möglichkeiten von Mietkauf und Pachtkauf für Treuhand-Unternehmen . . Fünftens . In diesem Zusammenhang wird auch geprüft werden , inwieweit Möglichkeiten geschaffen werden können , Immobilien aus Mietkauf- oder Pachtkaufunternehmen voll beleihungsfähig zu machen , also volle Eigentümerrechte einzuräumen . Sechstens . Die Investitionspauschale wird , wenn sie nicht in Geld kommt , im Hinblick auf die Kommunen zumindest daraufhin zu prüfen sein , inwieweit die Freistellung der Kommunen von Gegenfinanzierungen analog dem Verfahren beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglich ist . Siebentens . Mit dem in der nächsten Woche vom Kabinett zu verabschiedenen Artikelgesetz werden wichtige Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen in Gang gesetzt , die eine wesentliche Voraussetzung für den Aufschwung bei uns sein werden . Hier werden die Erfahrungen , die wir aus den Verkehrsprojekten zur deutschen Einheit gewonnen haben , auf weitere Gebiete ausgedehnt . In diesem Zusammenhang muß ich unserem Kollegen Günther Krause ein ganz großes Dankeschön dafür sagen , daß er sich damals in dieser Frage in diesem Hause hat durchsetzen können . Das ist wohl einer der Punkte , bei dem sich Erfahrungen aus dem Hinzukommen der neuen Bundesländer auch für die alten Bundesländer fruchtbringend auf den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt auswirken werden . . Nicht vergessen werden dürfen in diesem Zusammenhang auch _ das liegt uns ja ganz besonders am Herzen _ die Verdoppelung der Mittel für die Überbrückungsfinanzierung zur Erhaltung der Kulturlandschaft , die ebenfalls Bestandteil unseres Programms war , und die erwähnten zusätzlichen 200 Millionen DM für die industriellen Forschungseinrichtungen . Ich darf hier noch einmal das Junktim zu dem herstellen , was ich bereits gesagt habe : Herr Minister , ich wäre Ihnen äußerst dankbar , wenn wir mit der Regelung der Immobilien- und Altschuldenfrage , nachdem wir zunächst den 30 . September anvisiert hatten , in diesem Jahr noch zu Rande kämen . Den letzten Punkt , die zusätzlichen Mittel für den Wohnungsbau , die Städtebauförderung und die Ausweitung der KfW-Kredite auf 30 Milliarden DM , habe ich bereits genannt . Insgesamt ist das eine gute Bilanz , zumal da nicht realisierte Punkte weiterhin auf der Tagesordnung stehen . An dieser Stelle muß ich noch auf die Erklärung Ihres Kollegen Schwanitz vom Anfang dieses Monats eingehen , die mich einfach ein bißchen enttäuscht hat . Er hat das Erfurter Programm als in wesentlichen Punkten gescheitert bezeichnet . . _ Das ist wohl nicht wahr . . Es wäre für die Menschen bei uns sicher besser gewesen , wenn wir das Erreichte so dargestellt hätten und uns gemeinsam um das noch nicht Erreichte kümmerten und bemühten . Einen wesentlichen Punkt noch zum Schluß . Die Zeit _ nicht nur meine jetzt hier _ für die Umsetzung dieses Programms und des Programms zur Erhaltung der Industriekerne drängt wirklich . Ein halbes Jahr wäre viel zuviel . Ich hatte schon einen Zeitpunkt genannt . . _ Ich wäre sehr erfreut gewesen , wenn es so gekommen wäre . . Alle aus dem Solidarpakt zu finanzierenden Aufgaben müssen bald auf den Tisch , möglichst noch vor Weihnachten . Den Nachtrag zum Haushalt müssen wir sofort nach dem Abschluß der Gespräche zum Solidarpakt auf den Tisch bekommen , damit beim Wiederaufbau der neuen Bundesländer wertvolle Zeit nicht ungenutzt verstreicht . . der Abgeordnete Wolfgang Roth . .