Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Einbringung dieses gemeinsamen Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform beraten wir heute auch über den Sozialetat . Dabei muss man feststellen : Die Lage der Sozialversicherungen ist so dramatisch wie noch nie zuvor in der Geschichte dieses Landes . In allen drei großen Systemen - bei der Rente , im Gesundheitswesen und bei der Pflege - stehen wir nach fünf Jahren Rot-Grün vor den gleichen Problemen : Die Beitragssätze steigen , die Rücklagen schmelzen dahin . Die Bundesregierung hat in den letzten beiden Jahren massiv in die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung gegriffen . Das Ergebnis ist , dass die Beitragssätze trotzdem völlig aus dem Ruder laufen . Ohne erneute Notoperationen wird der Rentenbeitrag im nächsten Jahr auf 20 ,3 Prozent steigen . Das wäre ein historischer Rekordwert . Wir hatten diesen Wert schon einmal 1998 ; aber damals sind noch nicht 16 Milliarden Euro aus dem zweiten Rentenbeitrag an der Tankstelle , also den Einnahmen aus der Ökosteuer , in die Rentenkasse geflossen . Wenn der Finanzminister , nachdem er fünf Jahre lang immer mehr Steuergelder in die Rentenkasse gegeben hat , nun - in einer Lage , in der die Beiträge aus dem Ruder laufen - ankündigt , dass die Bundesmittel für die Rente gekürzt werden sollen , dann ist dies töricht . Das ist das Gegenteil einer nachhaltigen Rentenpolitik . Auch die Pflegeversicherung kommt aus den roten Zahlen nicht mehr heraus . Es gibt noch keine endgültige Einschätzung - wir sind erst in der zweiten Jahreshälf-te - , aber es zeichnet sich ab , dass wir in diesem Jahr ein Rekorddefizit von mindestens 700 Millionen Euro erreichen werden . Das bedeutet : Die Rücklage in der Pflegeversicherung , die Norbert Blüm hinterlassen hat , schmilzt dahin wie Eis in der Sonne . Die Rürup-Kommission , die der Bundeskanzler eingesetzt hat , sagt : Spätestens im Jahre 2007 ist der freie Teil dieser Rücklage aufgebraucht ; dann müssen die Beitragssätze steigen . Das bedeutet : Im nächsten Jahr brauchen wir eine grundlegende Strukturreform der Pflegeversicherung , damit sie nicht gegen die Wand fährt . Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung lag beim Regierungswechsel im Jahre 1998 noch bei 13 ,6 Prozent . Heute liegt er bei 14 ,3 Prozent . Ohne diese Notoperation würde er im kommenden Jahr mindestens die 15-Prozent-Marke erreichen , wenn nicht gar übersteigen .  Die Ursache für die katastrophale Finanzlage des gesamten Sozialversicherungssystems liegt aktuell weniger auf der Ausgabenseite denn auf der Einnahmeseite . Dass dies so ist , zeigt gerade die Notoperation von Rot-Grün aus dem vergangenen Spätherbst . Das Beitragssatzsicherungsgesetz sollte dazu beitragen , dass die gesetzliche Krankenversicherung in diesem Jahr konsolidiert wird . In der Tat sind die Ausgaben im ersten Halbjahr 2003 nur um 1 Prozent gestiegen . Das Problem liegt darin , dass die Einnahmen wegen der dramatisch schlechten Arbeitsmarktentwicklung aufgrund einer verfehlten rot-grünen Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik mittlerweile rückläufig sind . Ein Gesundheitssystem kann noch so leistungsfähig sein : Bei einer so dramatischen Einnahmeentwicklung kann es ohne Reformen nicht aufrechterhalten werden . Dies ist der Grund , weswegen die Union bereit ist , in einer derart dramatischen Situation die Hand zu einer Reform zu reichen . Es muss zumindest darum gehen , im Gesundheitswesen einen Beitrag dazu zu leisten , dass die verhängnisvolle Spirale aus steigenden Sozialabgaben , wegbrechenden Arbeitsplätzen und erneut steigenden Lohnnebenkosten gestoppt wird . Diesen Beitrag können wir mit diesem Gesetz leisten . Es wird bereits im nächsten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Konsolidierung in der Größenordnung von fast 10 Milliarden Euro ermöglichen . Der Konsolidierungsbeitrag steigt bis zum Ende dieser Wahlperiode auf etwa 20 Milliarden Euro . Das bedeutet : Die Perspektive ist , dass der Beitragssatz im nächsten Jahr unter die 14-Prozent-Marke und bis zum Ende dieser Wahlperiode auf 13 Prozent oder weniger sinken kann . Natürlich kann kein Mensch eine Garantie dafür übernehmen . Aufgrund wirtschaftspolitischer Fehler kann die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr weiter dramatisch ansteigen . Aber wenn die Annahmen zutreffen , die zugrunde gelegt worden sind , dann werden die Beiträge in den nächsten Jahren spürbar gemindert werden können . Das ist ein entscheidender Fortschritt . Dies bedeutet auch , dass wir einen zeitlichen Spielraum gewinnen , nämlich bis zum Beginn der nächsten Wahlperiode , um dann die entscheidenden Fragen der langfristigen Entwicklung des Gesundheitswesens klären zu können , so etwa die Frage , wie unser Gesundheitswesen die Herausforderungen der Verschiebung der Alterspyramide und des demographischen Wandels bewältigen kann . Ohne weitere Reformen droht langfristig ein Beitragssatzanstieg auf 20 Prozent oder mehr . Hierauf kann die jetzige Reform noch keine Antwort geben . Bei ihr geht es darum , die aktuelle Finanzkrise zu bewältigen . Es gibt aber eine Reihe von wichtigen Maßnahmen , die jene weitere Reform überdauern werden . Ich will nur zwei nennen . Eine wirkliche Innovation ist , dass zum ersten Mal in der 120-jährigen Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung Steuermittel für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bereitgestellt werden . - Das wird im Gesetz nun wirklich klar geregelt , Kollege Thomae . Der Finanzminister mag ein Problem haben , aber es wird in der Endstufe eine Beitragsentlastung von mehr als 4 Milliarden Euro geben . Das entspricht einem halben Beitragssatzpunkt . Ein weiterer Punkt ist entscheidend . Es ist gelungen , einen ganzen Leistungsbereich von den Arbeitskosten abzukoppeln . Das ist der Bereich des Zahnersatzes . Es geht darum , dass diejenigen , die die Leistung in der gesetzlichen Krankenversicherung wählen , einen einheitlichen Beitrag zahlen müssen , der vom Einkommen unabhängig ist und bei dem die Familienangehörigen mitversichert bleiben . Der Beitrag wird etwa 6 Euro betragen . Die Versicherten bekommen beim Zahnersatz weiterhin das bisherige Leistungsniveau . Sie können sich aber auch privat absichern , wenn die versicherte Leistung mindestens so hoch ist wie die in der gesetzlichen Krankenversicherung . Entscheidend ist , dass mit diesem Ansatz die Lohnnebenkosten gesenkt werden , ohne dass die Versicherten Abstriche beim Leistungsniveau hinnehmen müssen . Sie erhalten in Zukunft mehr Wahlmöglichkeiten , als das bisher der Fall war , und sie erhalten vor allem Zugang zu den modernsten Therapieformen , die es in diesem Bereich gibt .