Partei: SPD
Kollege Gysi, wir sind im Kern in dieser Frage nicht so furchtbar weit auseinander. Wir sind in der Frage auseinander, ob dieser Stabilisierungsfaktor, der nur im DDR-Recht galt und vermutlich auch nur für ganz wenige Bereiche – mir ist nicht klar, ob dies außerhalb des Gesundheitswesens noch für irgendeinen anderen Sektor galt –, der Logik nach in die Konstruktion der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beitrags- und Lohnbezogenheit, mit Beitragsbemessungsgrenze usw. hineinpasst. Es bleibt aber das Kernproblem einer rentenrechtlichen Besserstellung von Leuten im Osten wie im Westen, die in schlecht bezahlten Niedriglohnsektoren gearbeitet haben, und Lösungsversuche stoßen bei der SPD auf ausgesprochen große Sympathien. Ich will dazu einen Kollegen der CDU zitieren, und zwar den Kollegen Karl-Josef Laumann. Er ist inzwischen Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrheinwestfälischen Landtag und gleichzeitig Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Ich schätze den Kollegen Laumann sehr. Er hat vor kurzer Zeit die Einführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert. Er sagte, ein Durchschnittsverdiener müsse 27 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um die Grundsicherung zu bekommen. Das sei nicht leistungsgerecht. Wer Jahrzehnte eingezahlt habe, müsse mehr bekommen als jemand, der nie Beiträge überwiesen habe. Dazu kann ich nur sagen: Bravo! Das ist völlig richtig. – Der Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“ ist doch das Mantra, das die FDP pausenlos vor sich herträgt. Der Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch später bei der Rente gelten. Das ist doch völlig unbestritten. Die Bekämpfung drohender Altersarmut, und zwar nicht erst die im Jahr 2030 drohende Altersarmut, ist – über die 19 Anträge der Linkspartei hinaus – die eigentliche Herausforderung. Ich zitiere aus Welt Online von gestern Morgen: Altersarmut wächst in Berlin rapide. In Berlin leben immer mehr ältere Menschen, und die Älteren werden immer ärmer. Im Jahr 2009 waren in der gesamten Stadt mehr als 57 500 Menschen darauf angewiesen, zusätzlich zu ihrer Rente eine Leistung der Sozialhilfe vom Staat zu bekommen. Die Rentenarmut wächst rapide. Das ist mit Ergebnis einer Politik, die den Niedriglohnsektor – prekäre Beschäftigungsverhältnisse – systematisch ausgeweitet hat. – Es mag sein, dass auch wir da beteiligt waren. Ich sage Ihnen nur: Wer erkannt hat, dass das ein Fehler war, und ihn korrigieren will, ist mir tausendmal lieber als Leute, die mit dem Kopf durch die Wand wollen, wie Sie, Herr Kolb. Ich sage Ihnen nochmals: Der beste Beitrag zur Bekämpfung drohender Altersarmut ist es, Menschen für anständige Arbeit anständig zu entlohnen. Das gilt für Ostdeutschland, aber auch für Westdeutschland. Wir wissen aus den Zahlen, die wir haben, dass in absehbarer Zeit 30 bis 40 Prozent der Männer in Ostdeutschland eine Rente unterhalb der Grundsicherung erwartet. Bei den Frauen sind die Zahlen noch deutlich höher. Wir kennen Zahlen aus Westdeutschland, nach denen sich die Situation dort nicht ganz so dramatisch darstellt, wir es aber auch dort mit wachsender Altersarmut zu tun bekommen. Es ist kein Leben in Würde, wenn Menschen, die jahre- und jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter von der Sozialhilfe leben müssen. Deshalb besteht hier dringender Reformbedarf, weit über die 19 Einzelpositionen aus den Anträgen der Linken hinaus. Wir von der SPD haben uns vor einiger Zeit dazu entschieden, eine Kommission mit dem vorrangigen Ziel einzusetzen, Vorschläge für die Bekämpfung der drohenden Altersarmut zu entwickeln. Bei der einen oder anderen Frage werden die Probleme, die von der Linken dargestellt worden sind, mit aufgegriffen; das liegt auf der Hand. Lassen Sie mich zum Abschluss eine Bemerkung zu einem Thema machen, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang zu dem steht, worüber wir heute beraten. Gleichwohl bin ich der Meinung, dass dieses Thema für alle Mitglieder des Hohen Hauses beschämend ist. Es geht um die Art und Weise, wie wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten rentenpolitisch mit ehemaligen DDRFlüchtlingen umgegangen sind. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt der deutschen Rentenpolitik. Hier geht es zu erheblichen Teilen um Menschen, die bei Gefahr für Leib und Leben die damalige DDR verlassen haben. Es waren Menschen, die teilweise mit erheblichen Repressalien fertigwerden mussten und sich entschieden hatten, das Land zu verlassen. Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge sind durch die Überleitungsgesetzgebung Anfang der 90er-Jahre deutlich schlechter gestellt worden. Vorher sind sie nach dem sogenannten Fremdrentengesetz behandelt worden und hatten sich – ähnlich wie andere aus der ehemaligen DDR – auf den Fortbestand dieser Regelung zu ihren Renten verlassen. Da sind sie bitter enttäuscht worden. Teilweise mussten sie mit Einkommensminderungen von mehreren Hundert Euro rechnen. Ich glaube, es stünde dem ganzen Haus gut an, bei dieser Frage alsbald zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.