Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , welche Fahrt das Thema Datenschutz in den letzten Wochen und Monaten aufgenommen hat . Traurig für dieses Hohe Haus ist aber , dass diese Fahrt fast ausschließlich darauf zurückzuführen ist , dass es Skandale gegeben hat : hier ein Diebstahl von 17 Millionen Daten und da von 30 Millionen Daten auf dem Markt . Vorher , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , waren Sie davon , dass man beim Datenschutz etwas mehr machen muss , nicht so richtig begeistert . Frau Philipp , ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen , dass Sie etwas verändern wollen . Das ist immerhin ein Fortschritt . Aber ehrlich gesagt - ich habe versucht , Ihnen aufmerksam zuzuhören - habe ich nicht herausfinden können , welche Änderungen nun vorgenommen werden sollen . Insbesondere hätte mich eine Aussage zur Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz interessiert . Auch dazu habe ich nichts gehört . Wir werden aber noch viel Zeit haben , uns darüber auszutauschen . Wir als FDP-Fraktion jedenfalls halten es für unabdingbar , dass der Datenschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird . Ich persönlich finde es erstaunlich , wie die Väter und Mütter des Grundgesetzes Formulierungen für fast alle relevanten Bereiche gefunden haben . Das Grundgesetz ist also auch heute noch modern . Allerdings muss man eines sagen : Sie konnten nicht wissen , dass wir heute Handys in unseren Taschen tragen und dass es Laptops gibt , in die wir sozusagen unser Gedächtnis auslagern können . Auch über viele andere Punkte konnte man noch nicht nachdenken . Deswegen ist es aus unserer Sicht unumgänglich , die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes , die für den Datenschutz wegweisend sind , im Grundgesetz Eingang finden zu lassen . Das entspricht übrigens der konsequenten und ordentlichen Umsetzung der Urteile und zeigt , dass wir das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidungen ernst nehmen . Das ist eine Frage des Umgangs und des Stils . Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken . Uns erwartet allerdings eine schwierige Aufgabe . Das sieht man auch an dem Entwurf , der uns heute vorliegt . Das rechtliche Schutzniveau , das das Bundesverfassungsgericht mühsam aufgebaut hat , dürfen wir mit einer Grundgesetzänderung nicht einfach absenken . Ansonsten würde es uns wie dem Faust ergehen , der stets das Gute will und doch das Böse schafft . Beim vorliegenden Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen ist aus meiner Sicht hier und da Nachbesserungsbedarf geboten . Bei allem Respekt , Frau Kollegin Stokar , manchmal frage ich mich schon : Wo waren Sie denn eigentlich in den sieben Jahren , in denen Rot-Grün diese Republik regiert hat ? Irgendwann wird mich die Geschichte eines Besseren belehren , und es wird sich zeigen , dass die Grünen gar nicht dabei oder ein schwacher Koalitionspartner waren . Vieles von dem , was Sie heute auf den Tisch des Hohen Hauses legen , hätten Sie schon vorher umsetzen können . Sie haben sich nicht durchsetzen können . Das zeigt , dass Sie beim Datenschutz überhaupt keine Schnittmenge gehabt haben . Das muss man hier einfach öffentlich mal sagen dürfen . - Wir werden das besser machen . Man wird auch darüber berichten ; das kann ich Ihnen versichern . Eine Änderung des Grundgesetzes ist aus unserer Sicht kein Allheilmittel . Wir müssen - das ist schon angesprochen worden - für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden und auch der Staatsanwaltschaften in diesem Bereich sorgen . Ansonsten bleibt jede Grundgesetzänderung eine Worthülse . Das kann meine Fraktion nicht mittragen . Zum Scoring haben wir heute ein eindrucksvolles Referat gehört . Ob Wahrsagerkugel oder modernes Orakel von Delphi : Die Scoringverfahren sind in jedem Fall undurchsichtig . Das Anliegen mit Blick auf diese Scoringverfahren - das hat Frau Kollegin Philipp zu Recht gesagt - ist nachvollziehbar , weil ein entsprechendes Verfahren der Wirtschaft und auch den Unternehmen und damit auch wieder den Bürgerinnen und Bürgern hilft . Allerdings ist es aus meiner Sicht fraglich , ob mit diesem Gesetz zum Scoring alles erreicht wird , was man eigentlich möchte . Es finden sich viele unpräzise Regelungen und neue Begriffe , die nicht mit Definitionen hinterlegt sind . Das heißt , man erreicht nur Ratlosigkeit bei den Betroffenen und Rastlosigkeit bei Anwälten , die sich damit beschäftigen werden . Das kann aus unserer Sicht nicht Sinn der Sache sein . Wir freuen uns darauf , dass Sie unsere Vorschläge vielleicht doch noch berücksichtigen . Oberstes Ziel aus unserer Sicht muss es sein , dass die Bürgerinnen und Bürger Herr ihrer Daten bleiben . Wir unterstützen daher die Forderung des Bundesrates , die Weitergabe von Daten für Werbezwecke unter Einwilligungsvorbehalt zu stellen . Das ist dringend fällig . Da werden wir einen Weg finden , der alle Interessen wahrt . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist das , was die Grünen fordern , nämlich die Einführung einer Informationspflicht für Datenschutzpannen . Das hört sich nur im ersten Moment sehr klug an . - Dass Sie daran glauben , ist mir klar . Ich sage Ihnen , warum . Nicht jeder Verstoß von Datenschutzvorschriften müsste aus unserer Sicht eine Informationspflicht nach sich ziehen , weil damit möglicherweise Sicherheitslücken offenbart werden , die dann ein Dritter wieder ausnutzen kann . Daher sollte eine Benachrichtigungspflicht aus unserer Sicht zumindest in diesem Fall unterbleiben ; denn sonst machen sie quasi den Bock zum Gärtner . Ich denke , dass Sie darüber nicht nachgedacht haben . Vielleicht tun Sie es auf unseren Hinweis hin . Ich komme zum Schluss . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , kümmern uns nicht erst seit den Datenschutzskandalen um den Datenschutz . Das tun wir schon sehr viel länger . Das haben wir schon zu der Zeit getan , als Sie noch regiert haben ; auch damals haben Sie unsere Anträge übrigens immer abgelehnt . Wir haben vor der Sommerpause einen umfangreichen Antrag eingebracht . In dieser Woche haben wir ein ausführliches Positionspapier verabschiedet . Wir freuen uns über jeden , der beim Thema Datenschutz ernsthaft mitarbeitet . Wir sind nämlich erst am Basislager angekommen und noch lange nicht am Gipfel , wie viele andere meinen . Herzlichen Dank .