Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde befremdet mich in mehrfacher Hinsicht . Es geht um Angelegenheiten , die schwerpunktmäßig in die Kompetenz des L andes Mecklenburg-Vorpommern gehören . Es geht um Vorgänge , die zeitlich weit zurückliegen , also keine aktuellen Geschehnisse , wie es bei einem Antrag auf eine Aktuelle Stunde eigentlich notwendig wäre . . Es handelt sich um ein sehr komplexes und kompliziertes Geschehen . Es würde deshalb meiner Meinung nach den Rahmen dieser Aktuellen Stunde sprengen , wenn wir uns heute zu sehr in Einzelheiten zeitlich weit zurückliegender oder außerhalb der Bundeszuständigkeiten liegender Geschehnisse verlieren würden . . _ Moment ! Es geht um die Rolle der Bundesregierung und um die Treuhandanstalt , meine Damen und Herren . Wichtiger erscheint es mir , die Gelegenheit zu nutzen , um noch einmal auf einige grundsätzliche Dinge deutlich hinzuweisen . Erstens liegt die Ursache der Problematik doch darin , daß es sich um eine Erblast aus der deutschen Teilung handelt . Westliche Bundesländer , auch von der SPD regierte Bundesländer , . haben ihre Müllprobleme auf die DDR verlagert und dadurch erhebliche Entsorgungskosten gespart . . Möglich wurde dies durch die Devisennot des verfehlten DDR-Wirtschaftssystems . . Insofern hätte ich es begrüßt , wenn die PDS , die gerade wieder laut wird , in die Begründung ihres Antrages etwas mehr an kritischer Analyse über die Rolle ihrer Vorgängerpartei hätte einfließen lassen . Ebenso wünsche ich mir , daß sich auch die größte Oppositionspartei in diesem Hause zu ihrem Teil an der Verantwortung klar bekennt , denn vieles , was wir heute hier diskutieren , ist letztlich Aufarbeitung des damaligen Geschehens . . 13102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Paul Krüger Zweitens erscheint mir wichtig , daß die von der Treuhandanstalt verfolgte Grundlinie einer zügigen Übertragung der Deponie in die Trägerschaft des Landes politisch ohne Alternative war . Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Deponie Schönberg nicht ausgesucht , aber es muß jetzt mit ihr leben . Die Deponie Schönberg ist ein wesentlicher Bestandteil der Umweltpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern . . Durch die Rechtsposition als Inhaber der Deponie erhielt das Land umfassende Gestaltungsrechte . Hätte die Treuhandanstalt die Deponie dagegen an einen privaten Betreiber übergeben , dann wäre das Land auf seine hoheitlichen Aufsichtsrechte beschränkt gewesen . Auch zeigt die Erfahrung leider , daß p rivate Deponiebetreiber bei notwendigen Sanierungen in einem hohen Maße Konkursrisiken ausgesetzt sind , so daß letzten Endes doch wieder der Staat für die Risiken einstehen müßte . Deshalb war es richtig , dem Land diese Deponie zu übertragen und ihm damit die Möglichkeit zu verschaffen , diesen Teil seiner Umweltpolitik eigenverantwortlich zu gestalten . Nach meinen Informationen haben übrigens alle Fraktionen des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern diese Position mitgetragen . . Es steht uns jedenfalls nicht an , im Bundestag _ sozusagen von einer höheren Warte aus _ die Umweltpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern benoten zu wollen . Die Diskussion muß im Lande selber geführt werden , und wir wissen , sie wird es auch . Lassen Sie mich jetzt noch kurz zu den konkret angesprochenen Punkten Stellung nehmen . Im Vordergrund stehen dabei die Vorgänge im Zusammenhang mit der Korrektur der D-Mark-Eröffnungsbilanz . Hier stellt sich die Sachlage nach meinen Informationen so dar , daß diese Korrektur durch neue Erkenntnisse über den Zeithorizont von Rekultivierungsmaßnahmen notwendig wurde . Dadurch konnten Rückstellungen aufgelöst und die Kaufpreisforderung der Treuhand an das Land entsprechend niedriger bemessen werden . Das , meine Damen und Herren von der SPD , führen Sie sich bitte vor Augen . Dabei ist davon auszugehen , daß der künftige Betrieb der Deponie mit den aus den Gebühren zu erwartenden Einnahmen lukrativ gestaltet werden kann , so daß der Betrieb auch nach Finanzierung der notwendigen Rekultivierungsarbeiten Gewinne abwirft , wie Herr Staatssekretär Grünewald es hier auch schon ausgeführt hat . Den Transaktionen lagen offenbar jeweils ordnungsgemäße wirtschaftliche Prüfungen zugrunde . Insgesamt handelt es sich hier nach meinem Eindruck um Vorgänge , die sich im Rahmen der normalen Aufgabenerledigung der Treuhandanstalt bewegen . . Aufklärungsbedarf sehe ich allerdings im Hinblick auf das im Einflußbereich der Treuhand liegende Treuhandunternehmen IAG . Die zum Komplex Hilmer gehörenden Firmen haben ihre Mehrheitsrechte doch erheblich aufgeblasen . Hieraus ergibt sich eine Reihe von Problemen für die Landesregierung , die meiner Meinung nach einer klaren Wertung bedürfen . Bei der Einschätzung dieses Komplexes darf allerdings nicht außer acht gelassen werden , daß es sich um Vorgänge aus der Anfangszeit der Treuhandanstalt handelt , in der neben einer Fülle von neuartigen Problemen überhaupt erst die notwendigen Erfahrungen erarbeitet werden mußten . Überhaupt ist die gesamte Problematik äußerst komplex und kompliziert , wie ich schon sagte . Eine differenzierte , sachorientierte Bewertung kann daher im Rahmen einer Aktuellen Stunde kaum geleistet werden . Dies ist mit Sicherheit auch der PDS von vornherein klar gewesen . Ein Beitrag zum Aufbau in den neuen Bundesländern wird auf diese Art und Weise in jedem Falle nicht geleistet . Geleistet wird jedoch Enormes . Denken Sie nur an die umfangreichen Leistungen , die der Bund jährlich für die neuen Bundesländer übernimmt . Ein wesentlicher Teil dieser Leistungen bezieht sich auf die Altlastensanierung in den neuen Bundesländern . Und der PDS wird es nicht gelingen , dies durch ihren Antrag zu vernebeln . Danke . .