Partei: SPD
Nein, da war ich nicht Ministerpräsident. Wir wollen hier keine Geschichtsklitterung betreiben, nur weil das für Sie bequem ist. Was die West-LB betrifft: Die West-LB hat sich ab Juli 2005, nach dem Wegfall der beiden Staatsgarantien Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, mit solchen Produkten vollgepumpt. Da hieß der Ministerpräsident Rüttgers. Bezogen auf Ihre anderen Hinweise, ist mir nicht ganz klar, worauf Sie konkret abheben. Es ist richtig – diesen Schuh ziehe ich mir gerne an –, dass wir uns vor dem Hintergrund des anglo-amerikanischen Konkurrenzmusters der Finanzmärkte auch in Deutschland – selbstkritisch gesehen – zu früh und zu weitgehend dem Muster einer deregulierten Finanzmarktwelt ergeben haben. Dies ist zuzugeben. Abgesehen davon hat es auch zu meiner Zeit keinen Sinn gemacht, nur auf nationalstaatliche Reichweite bezogene Instrumente einzusetzen, weil man wusste, dass das sofort zu Ausweichmanövern an anderen Finanzmarktstandorten in Europa führen würde. Ich habe keine Mühe, zuzugeben, dass es aufgrund der Entwicklung ab 2007 einen Lerneffekt gegeben hat. Bezogen auf die heutige Debatte frage ich mich allerdings: Wie weit gehen die Lerneffekte bei Ihnen, und wie weit gehen die Lerneffekte bei uns? Mit Blick auf die Finanzmarktregulierung ist festzustellen, dass es durchaus eine Reihe von Fortschritten gegeben hat – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, insbesondere über die Gesetzgebung der Europäischen Union, übrigens maßgeblich angelegt in Zeiten der Großen Koalition. Aber das reicht nicht. Das wesentliche Prinzip, welches die Bundeskanzlerin übrigens jüngst zitiert hat, nämlich das auf den ersten beiden Finanzgipfeln entwickelte Prinzip, dass jedes Finanzmarktprodukt, jeder Finanzmarktteilnehmer und jeder einzelne Finanzmarkt einer Regulierung und Aufsicht unterworfen werden soll, ist bisher nicht umgesetzt worden. Wir haben – noch einmal selbstkritisch gesprochen – das sehr günstige Fenster zwischen dem Herbst 2008 und dem Frühjahr 2009 für eine ehrgeizigere, massivere Finanzmarktregulierung nicht genutzt – weder Sie noch wir. Deshalb sind weitere Schritte erforderlich. Wenn ich mir angucke, wie harmlos und zahnlos der Antrag der CDU/CSU ist, dann habe ich den Eindruck, dass im SPD-Antrag die Ziele stehen, die, wie ich glaube, sehr viel ehrgeiziger angestrebt werden müssen. Ich halte es für richtig, dass wir zu einer Trennung von Geschäftsbanken, Kreditbanken und Investmentbanken sowie Schattenbanken kommen. Herr Flosbach, das Argument, dass dadurch Finanzkrisen nicht abgewendet werden können, ist deshalb völlig abwegig, weil das niemand behauptet. Wir behaupten aber, dass wir endlich eine Wechselwirkung zwischen Risiko und Ertrag, zwischen den klassischen Kreditbanken und den hochspekulativ tätigen Investmentbanken herstellen müssen. Wir müssen diesem System durch eine solche Trennung quasi den Treibstoff für riskante und spekulative Geschäfte entziehen. Das hat schon funktioniert, jedenfalls teilweise. In den USA hat das bis 1998 auf der Grundlage eines Gesetzes aus den alten Zeiten von Herrn Roosevelt funktioniert, dem Glass-Steagall-Act von 1933, der 1998 aufgelöst worden ist. Wenn Sie sich historisch vergegenwärtigen, wann die Übertreibungen begonnen haben, dann kommen wir ziemlich genau auf den Zeitpunkt Ende der 90er-Jahre, als Deregulierungsarien gesungen worden sind, auch vor dem Hintergrund, dass damals Investmentbanken mit den Einlagen der Kreditbanken, die ihnen zugeordnet waren, spekulieren konnten. – Lehman ist ein anderer Fall. – Entschuldigen Sie bitte, es gab vorher andere Fälle. Es behauptet niemand, dass das Trennbankensystem die allein selig machende Lösung ist. – Was regen Sie sich denn künstlich auf! Das ist doch lächerlich. Ich sage nur: Das ist ein Baustein, den wir für die Regulierung brauchen. Ich nenne Ihnen weitere Bausteine. Ich glaube, dass der Handel von Derivaten und Rohstoffen nur noch über transparente Handelsplattformen abgewickelt werden sollte. Ich glaube, dass die sogenannten Over-the-Counter-Geschäfte verboten werden müssen. Es kann nicht sein, dass wir derzeit ein globales Volumen an Derivaten in Höhe von 600 Billionen US-Dollar jährlich haben – Derivate sind Wetten auf zukünftige Preise, um das umgangssprachlich zu formulieren; Sie können auf Schweinehälften, Nickel, Gold oder Devisen wetten –, die jährliche Wirtschaftsleistung der Welt, also der Wert der hergestellten Produkte und der Dienstleistungen, hat demgegenüber aber nur ein Volumen von 60 Billionen US-Dollar jährlich. Das heißt, die monetäre Welt hat sich um den Faktor 10 von der realen Welt getrennt. Da wollen Sie nicht ran. – Von Ihnen kommt doch kein Vorschlag. Ich bin dafür, dass Banken nicht mit Rohstoffen handeln dürfen. Ich bin dafür, dass sie Rohstoffe nicht lagern dürfen. – Merkwürdig, Ihre Nervosität gibt zu erkennen, dass Sie getroffen sind. Ihre ganze Nervosität ist der Tatsache geschuldet, dass Sie noch immer keine konkreten Vorstellungen haben. Ihr Antrag bewahrheitet das. Das merke ich, wenn ich ihn lese. Da steht nichts Konkretes drin. Ich bin dafür, dass der Handel mit Kreditversicherungsscheinen für diejenigen verboten wird, die sich gar nicht gegen einen konkreten Kreditausfall versichern. Das, was dort passiert, ist grotesk. Um auch das umgangssprachlich zu formulieren: Das ist so, als würden Sie die Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung gegen Brand – viele von denen, die uns zuhören, haben eine Gebäudeversicherung gegen Brand – verkaufen. Die Käufer haben ein Interesse daran, dass das Haus abbrennt, weil sie dann Geld verdienen, weil sie dann das Geld von der Versicherung ausgezahlt bekommen. So ist das auch bei Kreditversicherungsscheinen. Die Leute haben Kreditversicherungsscheine, wollen sich aber gar nicht gegen einen konkreten Kreditausfall versichern. Wir stehen vor einem entscheidenden Schritt. Wir dürfen uns nicht länger von dem Killerargument beeindrucken lassen, man müsse die Finanzmarktregulierung im G-20-Kreis oder im Kreis der EU der 27 durchsetzen. Wir sind jetzt aufgefordert, mit dem Gewicht der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund der konkreten Leistungen, die wir im Augenblick zur Stabilisierung Europas erbringen, im Kreis der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion mit Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung zu beginnen. Die Bundesregierung hat dazu bisher nichts Substanzielles vorgelegt. Das mache ich ihr massiv zum Vorwurf. Ich sage Ihnen voraus: Diese Krise kann sehr viel mehr als Geld kosten. Sie kann das Vertrauen in unsere demokratische und soziale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kosten. Es kann sein, dass Menschen sich abwenden, weil sie den Eindruck haben, dass die Politik nur noch getrieben und erpressbar ist. All Ihre Hinweise weisen darauf hin, dass man sich Ihrer Meinung nach erpressen lassen muss. Das Motto „Too big to fail“ bedeutet doch: Du musst alle Banken stabilisieren. Herr Flosbach, um auch das einmal richtigzustellen: Das Restrukturierungsgesetz geht maßgeblich auf Vorarbeiten aus der Zeit der Großen Koalition zurück. Das waren Frau Zypries und ich. Die Politik muss die Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und deshalb mit großem Ehrgeiz an die Verbesserung der Regulierung und der Aufsicht von Finanzmärkten herangehen. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, weder von Ratingagenturen noch von großen Banken noch durch die Drohung mit einem Standorthopping nach dem Motto: Sonst wandern wir ab. Wir dürfen uns auch nicht von der Überlegung, dass Kapital scheu wie ein Reh ist, beeindrucken lassen; denn auch dadurch können wir erpresst werden, auf die Forderungen der Lobbyisten einzugehen, die an dieser Finanzmarktregulierung kein Interesse haben. Wenn eine globale Finanzmarktregulierung im Rahmen der G-20-Staaten blockiert wird oder wir sie gegenüber dem Finanzstandort London nicht durchsetzen können, dann müssen wir im Nahbereich der Europäischen Währungsunion damit anfangen. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Hier erwarten wir deutlich mehr, als die Bundesregierung bisher vorgelegt hat.