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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Ihre Aussage von eben , was das längst nicht sicher angeht , veranlasst mich doch zu der Nachfrage : Gibt es denn irgendein Ziel , das das Bundeswirtschaftsministerium bzw . der Minister sich vorgenommen hat , bei dem die Bundesregierung bzw . der Bundeswirtschaftsminister das Erreichen für sicher hält ? Oder sind Sie , was Ihre eigenen Beschlüsse angeht , so pessimistisch veranlagt , dass Sie sagen , das , was Sie beschlossen haben , könne längst nicht sicher sein ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Winkler , zunächst einmal : Alle Ziele beziehen sich auf die Zukunft ; das wissen Sie . Außerdem gibt es unterschiedliche Probleme bei der Erreichung der Ziele . Es gibt einfache Ziele , deren Erreichung man ziemlich sicher voraussetzen kann ; bei diesen Zielen braucht man nicht zu betonen , dass es problematisch werden kann . Es gibt aber auch Ziele , die sehr komplex sind , bei denen sehr unterschiedliche Wege gegangen werden können und sehr viele Mitwirkende erforderlich sind . Es ist ja nicht die Bundesregierung allein , die handelt ; vielmehr setzt die Bundesregierung einen Rahmen , der von vielen Partizipanten ausgefüllt werden muss . Da können wir nicht präzise vorschreiben , was zu tun ist . Wir arbeiten in vielen Fällen mit Anreizen und indirekter Steuerung . Aber die Zielsicherheit ist in diesem Prozess mit Recht zu hinterfragen . Wahrscheinlich ist es eines unserer Probleme , dass wir den Menschen immer wieder suggerieren , etwas werde so sein . Wenn es dann nicht genau so eintritt , ist wieder einmal ein großes Stück Vertrauen verloren gegangen . Deswegen ist es wertvoll , wenn man im Laufe solcher komplexen Prozesse hin und wieder daran erinnert , dass die künftige Entwicklung nur sehr schwer eingeschätzt werden kann und keineswegs sicher ist .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung. Die Äußerungen von Herrn Höcke wurden hier bereits zitiert. Er hat als ehemaliger Geschichtslehrer unter anderem bei einem Auftritt kürzlich das Holocaustmahnmal in der Hauptstadt sinngemäß als eine Schande für unser Land bezeichnet. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass jemand mit einer solchen Einstellung nie wieder als Geschichtslehrer an eine Schule zurückkehren darf und dass man alle beamtenrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern, dass jemand mit einer solchen Gesinnung wieder vor einer Schulklasse steht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oesinghaus , ich darf darauf aufmerksam machen , daß in den vergangenen Tagen sehr intensive Gespräche mit den Vertretern des Personals der Deutschen Welle geführt worden sind . Alles das , was ich Ihnen dargestellt habe , ist dort ebenfalls bekannt . Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen , daß wir nach wie vor der - sicherlich sehr begründeten - Überzeugung sind , daß auf Grund dessen , was der TÜV Essen im April 1996 vorgelegt hat , gewährleistet ist , daß eine gesundheitliche Gefährdung nicht gegeben ist . Dennoch gilt das Angebot von vorhin - ich wiederhole mich - , eine weitere gutachterliche Stellungnahme einzuholen . Wir sind bereit , dem Regierungspräsidenten das so mitzuteilen .
Partei: CDU/CSU
Graf Lambsdorff, ich habe gerade schon gesagt, dass wir natürlich über die Ausgestaltung des Investivhaushaltes noch einmal miteinander reden müssen: Wofür genau wird er verwandt? Wie wird er gespeist? – Das Volumen ist – ganz anders, als Sie es gerade gesagt haben – nach den Aussagen der Bundeskanzlerin im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich angesiedelt, übrigens – das haben Sie eben leider falsch gesagt – innerhalb des EU-Haushaltes. Das steht auch ganz klar in den Meseberg-Vereinbarungen. Ich sage es noch einmal: Sie sind ja nun hier, und ich nehme Ihnen persönlich ab, dass Sie ein überzeugter Europäer sind. Das zeigen Ihr gesamter politischer Werdegang durch das EU-Parlament und alle Äußerungen, die wir von Ihnen hören. Ich lese aber von Ihrem Parteivorsitzenden immer etwas anderes. Ich lese von Ihrem Parteivorsitzenden in besagtem Zeitungsartikel in der Tat, dass er auch für Zurückweisungen ist. Ich lese von Ihrem Parteivorsitzenden, dass er nicht nur gegen den Investiv­ haushalt, sondern auch gegen das Griechenland-Paket ist, weil dann dort der IWF aussteigen würde. – Entschuldigen Sie, man muss Europa – das wissen Sie doch besser als ich – im Kompromiss machen. Sie können nicht die ganze Zeit rechts blinken und hier im Parlament proeuropäisch reden. Das ist am Ende unglaubwürdig. Darauf müssen wir Sie hinweisen.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass wir mit dem Vernetzen der kleineren Unternehmen in struktureller Hinsicht auf dem richtigen Weg sind. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Ich denke, dass man darüber nachdenken muss, wie man im Rahmen der Forschungsförderung – ich meine nicht nur die Forschungsförderung Ost, sondern die Forschungsförderung in ganz Deutschland – noch stärker als bisher auf die mittelständischen Unternehmen eingehen kann, wie die mittelständische Struktur noch stärker berücksichtigt werden kann. Das wird ein wichtiger Punkt sein.
Partei: SPD
Grundsätzlich stimme ich Ihnen selbstverständlich zu . Aber : Wenn Daten und Informationen wie diejenigen , die derzeit in der Geheimschutzstelle für Berechtigte zur Einsicht offenliegen , behandelt werden , dann werden diese Sitzungen ebenfalls vertraulich sein . Herr Ströbele , dass Sie selber ein Weltmeister in der Gratwanderung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichkeit sind , das gestehe ich Ihnen unter sportlichen Gesichtspunkten zu . Der Regelfall ist aber , dass Vertrauliches vertraulich zu bleiben hat .
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Präsident. – Ehe es bei diesen Praktika wirklich einmal zu wertschöpfenden Tätigkeiten kommt, vergehen in der Regel mehrere Wochen, sei es im Maschinenbaubetrieb, beim Heizungsbauer, beim KfzMeister oder in der Apotheke. Dem steht ein erheblicher Aufwand für die Betreuung dieser Praktikanten gegenüber. Das ist auch richtig so; denn die jungen Leute sollen ja auch etwas lernen. Sie sollen durch verschiedene Bereiche in den Firmen gehen. Das kann natürlich auch einmal nach einer Berufsausbildung sein. Dies ist aber nach allem, was mir vorliegt, heute eher die Ausnahme. Sie zitieren ja immer irgendwelche Zahlen von 2006 und 2007. Das ist längst Vergangenheit. Entscheidend sind diese Erfahrungen für die spätere Berufswahl. Wir stellen auch fest, dass die Nachfrage an Praktika ständig steigt. Das merke ich zum Beispiel auch in meinem Unternehmen. Deswegen ist die Frage, ob es sinnvoll ist, hier eine staatliche Regulierung einzuführen und die Hürden für die Betriebe, die Praktika anbieten, weiter nach oben zu schrauben. Schon heute scheuen viele kleine Unternehmen, Praktikanten anzunehmen. Wir müssen, wenn wir Regelungen treffen – gesetzliche Regelungen sind für solche Dinge meiner Meinung nach unangemessen –, sehr darauf achten, dass wir die Hindernisse für Praktika nicht immer weiter aufbauen; denn damit vermindern wir die Anreize für Unternehmen, Praktikanten auszubilden. Eine Sache ist natürlich auch klar: Wenn ein Praktikant Arbeitsleistungen erbringt, dann sollte man es ihm auch vergüten. Das tun auch die meisten Unternehmen. Dort, wo es tatsächlich Missbrauch gibt – da sind wir uns sicherlich einig –, ist das auf das Schärfste zu verurteilen. Aber jetzt noch einmal zu dem von Ihnen immer zitierten Mythos von der Generation Praktikum. Der Mythos stammt aus einem Zeit-Artikel vom März 2005. Darin wurde eine prekäre Situation von Akademikern beschrieben, die keinen Job finden und daher Praktikum an Praktikum reihen. März 2005, vielleicht erinnern Sie sich noch, in welcher Zeit wir uns damals befanden: rot-grüne Regierung, hohe Arbeitslosigkeit, Frustration in Deutschland; Bundeskanzler Schröder schmeißt hin. In dieser Zeit entsteht der Begriff „Generation Praktikum“ in der Öffentlichkeit. Es gehen Petitionen ein, die von 60 000 Leuten unterschrieben werden. Das bauen Sie jetzt als aktuelles Problem auf. Das ist alter Wein in alten Schläuchen und bringt uns überhaupt nicht weiter. Insgesamt ist festzustellen: Diese Generation Praktikum gibt es in dieser Form heute nicht. Die Bewertung der Praktika ist überwiegend positiv. Wir sollten den Unternehmen und vielen Betrieben, die Praktikantenplätze zur Verfügung stellen, auch danken und nicht immer nur auf ihnen herumhacken. Über einige Punkte lässt sich aber sicherlich nachdenken. Ein schriftlicher Praktikantenvertrag, ein Praktikumszeugnis und auch eine Begrenzung von Praktika sollten sicherlich selbstverständlich sein. Ich bin aber der Meinung, dass das keine Aufgabe des Gesetzgebers, sondern zum Beispiel der Tarifparteien ist. Das können die Betriebe und die Gewerkschaften miteinander aushandeln. Dafür muss doch nicht der Gesetzgeber tätig werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Jungmann , ich habe darauf aufmerk - sam gemacht , daß wir hier in einer schwierigen Situation sind , weil es sich im wesentlichen um Informationen handelt , die wir von Dritten bekommen müssen , d . h . von denen , die nach Ende des Zweiten Weltkriegs Munition in der Ostsee versenkt haben . Soweit es sich um die ehemalige DDR handelt , haben wir nur Erkenntnisse , die wir uns aus ihren Unterlagen gewinnen konnten . Ich glaube , daß ich der guten Ordnung halber auf diesen Informationstatbestand aufmerksam machen muß . Das zweite , die Frage , um welche Granaten welchen Typs es sich im Zusammenhang mit Bornholm gehandelt hat : Soweit das möglich ist , wird diese Frage selbstverständlich schriftlich beantwortet , weil das kein für mich präsentes Wissen ist . Im übrigen ist vor allen Dingen aus der Sicht der Staaten der GUS das Problem in der Ostsee ein relevantes . Nach den uns vorliegenden Informationen sind auch Rubelbeträge in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt , um sich mit diesem Problem so zu beschäftigen , daß jedwede Form von Gefährdung ausgeschlossen werden kann . Wenn dies die Besorgnislage von Anrainerstaaten der Ostsee ist , dann ist , glaube ich , es die Pflicht eines jeden Mitglieds der Bundesregierung , wenn es darauf angesprochen wird oder wenn es die Gelegenheit hat , dieses Thema zu behandeln , das so zu tun , wie der Kollege Hennig das gemacht hat .
Partei: PDS/LINKE
Es ist hier angesprochen worden: Die Zivilgesellschaft muss gestärkt werden, und wir auf Bundesebene können etwas dafür tun, indem wir die Programme gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufstocken und so ausstatten, dass die Zivilgesellschaft damit etwas anfangen kann. Vielen Dank.
Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Kollege Echternach . Mich würde interessieren , ob das Bundesbauministerium Bedenken hatte angesichts der Tatsache , daß es zu Interessenkonflikten kommen mußte , weil von dieser Beratungsfirma Berater eingesetzt wurden , die bereits Anstellungsverträge von Unternehmen der Finanzierungsbranche in der Tasche hatten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gruß , es freut mich , dass Sie die Erfolge der Bundesregierung loben und zu Recht konstatieren , dass hier vieles getan worden ist . Ich meine , dass wir diesen Weg fortsetzen müssen . Sie haben gerade wieder die Bedenken angesprochen , die Eltern würden gerade das geplante Betreuungsgeld möglicherweise missbräuchlich einsetzen . Deshalb möchte ich noch einmal darauf eingehen . - Gleich ! - Wir diskutieren heute in dieser Debatte auch über die Frage des Kinderzuschlags in Höhe von 140 Euro . Beim Betreuungsgeld ist ein Betrag von 150 Euro in der Diskussion . Jetzt bitte ich Sie , meinem Gedankengang zu folgen : Die Argumentation , beim Kinderzuschlag sei das Risiko gering , dass ein Euro missbräuchlich - möglicherweise für Alkohol oder Flachbildschirme - verwendet und nicht zum Wohl der Kinder eingesetzt werde , während dieses Risiko beim Betreuungsgeld ungeheuer groß sei , kann man nicht als seriös betrachten . Das ist eine Unterstellung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist jedenfalls richtig , dass wir die Kinderbetreuung in dem vorgeschriebenen Tempo ausbauen und dass das Betreuungsgeld zeitgleich mit dem Rechtsanspruch im Jahre 2013 fixiert wird . Darauf wartet auch die Mehrheit der Eltern . Mit unserer Familienpolitik verfolgen wir zwei Ziele : Wir wollen es den Familien in Deutschland leichter machen , mit ihren Kindern zu leben und sich für Kinder zu entscheiden , und wir wollen in der Politik Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass die Vielfalt der Familien und der unterschiedlichen Lebensentscheidungen von Familien nicht eingeengt wird , sondern dass sie neuen Freiraum gewinnen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie hin und wieder auch die Zeitung lesen. Ich habe bereits am 18. Dezember in der Zeitung gelesen – das wurde auch von keiner Seite bestritten –, dass der Soldat durch Fremdeinwirkung zu Tode gekommen ist. Was wollen Sie denn noch? Die deutsche Öffentlichkeit ist insgesamt über diesen Umstand der Fremdeinwirkung unterrichtet worden. Dass natürlich Einzelheiten, die am Ende auch strafrechtlich relevant sein können, zunächst von der Staatsanwaltschaft untersucht werden und dass man zunächst einmal in internen, nur für den Dienstgebrauch vorgesehenen Dokumenten der Sache nachgeht, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Ich erwarte auch, dass wir den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen, sondern ihr Raum geben, das zu tun, was ihre Aufgabe ist. Darauf kommt es an. Das alles ist erfolgt. Insofern gibt es da keine Versäumnisse.
Frau Kollegin, ich möchte für die Bundesregierung zurückweisen, dass dieser Vertrag, wie Sie gesagt haben, in schludriger Weise abgeschlossen worden ist. Ich wiederhole: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass für die Zahlungen bzw. Zuweisungen der Kernkraftwerksbetreiber zu diesem Fonds eine hinreichend klare rechtliche Grundlage besteht. Die Ankündigung, jetzt keine weiteren Zahlungen zu leisten, nachdem man bislang seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist, steht für die Bundesregierung nicht im Einklang mit diesem Vertrag. Deshalb prüft die Bundesregierung derzeit die Einleitung rechtswahrender Schritte.
Partei: SPD
In Ihrer Frage haben Sie drei Länder genannt . Sinnvollerweise ist die Vorbereitung auf diese drei Länder konzentriert worden . Zu Laos ist festzuhalten : In diesem Land ist die Religionsfreiheit in der Verfassung garantiert . In einzelnen Provinzen werden christliche Gruppen unter Druck gesetzt . Es gibt vor allem dann Probleme , wenn Missionierung festgestellt wird . Zwischen dem Ergebnis , unsere Position in der Verfassung , in der Rechtsordnung festzuschreiben , und einem der Erkenntnis der Botschaften folgenden Hinweis in dem entsprechenden politischen Dialog gibt es eigentlich nicht viel Konkretes . Ich würde aber sagen , eine Verschlechterung hinsichtlich der Religionsausübung , also eine Abweichung von der Verfassung von Laos , bei ausdrücklicher Billigung der Regierung hätte Konsequenzen für dieArt und dasAusmaß deutscher Entwicklungshilfe . So wird auch in anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen gehandelt .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich halte es für selbstverständlich . daß bis zum Tätigwerden der Sachverständigen auf der Baustelle dort keine größeren Veränderungen vorgenommen werden . Sie bergen immer die Gefahr in sich , daß Beweise vernichtet werden können . Deswegen haben wir so großen Wert darauf gelegt , daß das Beweissicherungsverfahren nicht nur zügig eingeleitet wird , sondern auch darauf , daß die Verfügung des Gerichts über die Einsetzung der Sachverständigen möglichst rasch erfolgt . Das ist inzwischen geschehen . Nun muß die Aufnahme der Schäden an der Baustelle zur Beweissicherung zügig vorangehen . Das Gericht hat in seiner Verfügung ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die Zeit dazu drängt . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass es unterschiedliche Warn- und Alarmstufen gibt. Irgendwann wird auch der Bund informiert. Wissen Sie sofort, wenn Sie beispielsweise die Meldung bekommen, dass Warnstufe 3 in Thüringen – ich weiß nicht genau, wie es heißt –
Partei: CDU/CSU
Mir liegen keine detaillierten Unterlagen vor ; aber in der Regel sind es etwa 50 % der Aufträge , die vornehmlich an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben werden . fragen liegen nicht vor . Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs . Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen . Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Lowack werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Die Frage 20 wird entsprechend unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet . Die Frage 21 wird schriftlich beantwortet . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Vielen Dank , Frau Staatsministerin . Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen . Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern . Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Horst Waffenschmidt zur Verfügung . Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Peter Conradi : Wie rechtfertigt die Bundesregierung Berufsverbotsverfahren gegen westdeutsche Beamte , die der DKP angehört oder für sie kandidiert haben angesichts der Tatsache , daß aktive Mitglieder der SED und heutigen PDS im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland tätig sind , unter anderem auch solche , die für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR tätig waren ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , die Tatsache , dass ich erneut nach der Finanzierung frage , hängt natürlich mit unserer gemeinsamen Erkenntnis zusammen , dass es für eine Rundfunkanstalt ganz wichtig ist - insofern unterscheidet sie sich von einer Behörde - , finanzielle Sicherheit zu haben , um planen zu können und nicht von der jährlichen Kassenlage abhängig zu sein . In diese Richtung erhofften wir uns etwas vom Gesetz . Deshalb ist es bedauerlich , dass -
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmude , ich wollte nur richtigstellen , daß ich keinerlei Angriffe gegen meine eigene Kirche _ auch ich bin evangelisch _ gerichtet habe . Nun haben Sie Herrn Wiegand erwähnt . . _ Nicht namentlich , gut . Ich habe eben den Namen , aber an der Sache ändert das ja nichts . _ Da ich nicht dem Motto Quod licet Iovi , non licet bovi anhänge , bin ich der Meinung , daß wir den Satz , den ich zitiert habe Wenn die Kirche dazu aufruft , daß sich die eigenen Schäfchen stellen , dann sollten die Hirten mit gutem Beispiel vorangehen , doch alle unterstreichen können . Das ist jedenfalls mein Selbstverständnis von dieser Kirche . Nur die Wahrheit kann Frieden schaffen : Veritas facit pacem . .
Partei: FDP
Sofort . Ich möchte nur den Gedanken zu Ende bringen . Oder der Satz von Joschka Fischer : Ich hatte im Jahre 1993 die Verantwortung für ein Unternehmen . Er meint die Hoechst AG . Das ist die Verwechslung von Staat und Wirtschaft . Bevor jemand Joschka Fischer die Verantwortung für ein solches Unternehmen überträgt , geht ein Kamel durchs Nadelöhr ! . Bitte sehr . .
Partei: SPD
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit , Herr Abgeordneter Schreiner , hat im Februar 1991 die für das laufende Haushaltsjahr bereitgestellten ABM-Mittel gemäß dem von den Landesarbeitsämtern angemeldeten Bedarf auf die Landesarbeitsämter der alten Bundesländer verteilt . Insofern besteht aus unserer Sicht grundsätzlich kein Handlungsbedarf . Sofern sich im weiteren Jahresverlauf Mittelumschichtungen als notwendig erweisen , wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit dieses veranlassen . Im übrigen sieht die Bundesregierung grundsätzlich keinen aktuellen zusätzlichen Handlungsbedarf für die ABM-Förderung in den alten Bundesländern . Sie wissen , daß wir eine ganze Reihe von Sonderprogrammen haben , die insbesondere den schwervermittelbaren Arbeitslosen zur Verfügung stehen und die von daher eine enge Korrespondenz zu der tatsächlichen Inanspruchnahme der ABM-Förderung beinhalten . Ich darf stichwortartig diese besonderen Hilfen nennen : zum Beispiel die Eingliederungsbeihilfe , die Förderung von ABM für ältere Langzeitarbeitslose sowie die Hilfen aus der Aktion Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose . Sie wissen , daß sich die Förderungsmöglichkeiten gerade aus diesem letztgenannten Programm günstiger darstellen als im Rahmen der allgmeinen ABM-Förderung . Von daher ergibt sich eine gewisse Umschichtung in diese Bereiche hinein .
Partei: GRUENE
Die Beweislastregel hat im letzten Jahr zu einer der großen Kontroversen in der Diskussion über das Antidiskriminierungsgesetz geführt . Sie haben zu Recht festgestellt , dass diese Regelung - in diesem Gesetzentwurf ebenso wie in dem aus dem vergangenen Jahr - eins zu eins dem Wortlaut des § 611 a BGB entspricht . Dennoch wurde in diesem Haus - insbesondere vonseiten der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion im letzten Jahr ; dieses Jahr nur noch von der FDP-Fraktion - die Behauptung erhoben , es handele sich um eine Beweislastumkehr , wie sie von der PDS gerade ins Gespräch gebracht wird . Wie erklären Sie sich den Meinungswandel , der bei der Bewertung dieser Klausel stattgefunden hat , weil im letzten Jahr viele noch nicht in der Lage waren , die Vorschrift zu lesen , und nun feststellen , dass es dabei um die zwingende Umsetzung des EU-Rechts geht ? Wie will die Bundesregierung darüber aufklären - auch gegenüber den Wirtschaftsverbänden , die ebenfalls immer noch solche Behauptungen verbreiten - , dass es sich bei der Beweislastverschiebung nach § 611 a BGB um eine seit 25 Jahre bewährte Regelung in unserer Rechtsordnung handelt und dass sie in keiner Weise mit Dokumentationspflichten und einer Beweislastumkehr verbunden werden kann , wie es in der Debatte polemisch behauptet wird ? Da Sie gute Erfahrungen damit gemacht haben , die Union zu überzeugen , können Sie diese Erfahrungen vielleicht auf die FDP und die Wirtschaftsverbände ausdehnen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Werter Herr Kollege Beck , Sie haben in Ihre Frage genau genommen drei oder vier Unterfragen mit aufgenommen . Eine Frage bezog sich darauf , wie wir uns den Meinungswandel erklären . Ich glaube , dass der demokratische parlamentarische Diskurs und die Rücksprache mit Menschen , die entsprechende Erfahrungen gemacht haben , dazu beitragen , dass man die Dinge etwas genauer hinterfragt und die Realitäten erkennt . Ich denke , dass dieses Verfahren der Öffentlichkeit deutlich macht , was beabsichtigt ist und dass dies im Kern eher eine Stärkung des Betroffenen bedeutet , sodass die Befürchtungen , die dagegen vorgebracht wurden , nicht berechtigt sind . Vor diesem Hintergrund gehe ich für den weiteren Diskurs über dieses Gesetz , der auch von den Verbänden geführt wird , davon aus , dass keine zusätzlichen Belastungen auf die Betroffenen zukommen , sondern dass es darum geht , ein Gesetz , das auf europäischer Ebene gewollt ist , in der Bundesrepublik umzusetzen .