Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heutige Tag ist fürwahr kein Ruhmestag dieses Parlaments . Ein Grundrecht , das Recht auf Asyl als persönliches , individuelles Menschenrecht , wird in der wiedervereinigten Bundesrepublik heute beseitigt . Es wird beseitigt trotz der ungeheuren historischen Schuld Deutschlands , trotz der Tatsache , daß ein Großteil der politischen Klasse Deutschlands und der beginnenden Bundesrepublik nur überleben konnte , weil NS-Verfolgte in Ost und West , in Nord und Süd Asyl erhalten haben . Es wird beseitigt , obwohl die Bundesrepublik als führendes westliches Industrieland maßgeblich an der offenen und verdeckten Ausplünderung vieler armer Länder , aus denen immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns kommen , beteiligt ist . Es wird beseitigt , obwohl dieses Land durchaus in der Lage ist , Flüchtlinge in großer Zahl aus dem Süden und aus dem Osten aufzunehmen . Die viel kleineren und dichter besiedelten Niederlande jedenfalls sind bereit , in einem Zeitraum von weiteren 30 Jahren fünf Millionen zusätzlicher Menschen , vor allem Flüchtlinge und Emigranten , aufzunehmen . Auf die wiedervereinigte Bundesrepublik übertragen , hieße das , wir könnten und müßten noch über 20 Millionen Flüchtlinge und Einwanderer aufnehmen . Gerade gegenüber Flüchtlingen aus Jugoslawien stehen wir in der Pflicht . Schließlich haben Deutschland und die Deutschen im Zweiten Weltkrieg den kroatischen Faschisten die Blaupausen auch für ihre heutigen Verbrechen geliefert . Auch die furchtbaren ethnischen Säuberungen der Serben stehen irgendwie in der Tradition des Ungeistes deutschnationalen Völkermordes . Aber nicht nur die moralische Qualität dieses Staates und dieser Gesellschaft steht auf dem Spiel . Mit der Beseitigung des Asylrechts soll vielmehr auch die über fast vier Jahrzehnte im Westen Deutschlands praktizierte Öffnung zu einer westeuropäisch liberalen zivilgesellschaftlichen Praxis und Tradi tion beseitigt werden . Die Asylrechtsbeseitigung sät neue Gewalt . Sie wird zur Illegalisierung und Kriminalisierung von Einwanderern und Asylflüchtlingen führen . Der Staat wird inmitten der Gesellschaft einen bisher nicht gekannten Verfolgungs- und Repressionsapparat aufbauen müssen . Das ist aber nur ein Teil der Gefahren . . _ Ich , weiß , das paßt Ihnen auf der rechten Seite nicht in den Kram .  _ Sie hören sehr genau zu , Herr von Stetten . Das zeigen Ihre unqualifizierten Zwischenrufe . . Hinzu kommt : Deutschland und der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung kennt nicht jene Einstellung des Leben-und-Lebenlassens , die z . B . in den Niederlanden und Frankreich gegenüber illegalen Einwanderern praktiziert wird . Mit der Asylrechtsbeseitigung werden die Weichen für neue Pogrome gestellt . Deutsche Spießer , Gesetzes- und Ordnungsfanatiker und leider auch die Behörden werden Jagd auf illegale Einwanderer machen , wie jüngst in Köln im Falle der Roma Nidar Pampurova geschehen . Wie in Rostock , Hoyerswerda , Quedlinburg und an vielen anderen Orten , vor allem im Osten , werden deutsche Bürgerinnen und Bürger Beifall klatschen , wenn Kinder , Frauen und Männer , die aus Not in dieses Land geflüchtet sind , angegriffen , verstümmelt , verletzt , getötet werden . Die phantasielosen Bürokraten , die meinen , mit der Grundrechtsbeseitigung und den Asylbegleitgesetzen das Problem der Zuwanderung zu lösen , sind offensichtlich unfähig zu sehen , daß sie womöglich eine Lawine lostreten , die letzten Endes auch sie unter einer neuen mächtigen Welle von Nationalismus , Rassismus und Faschismus begraben wird . Die Chaoten , die wirklichen Chaoten , . diejenigen , die die Stabilität dieser Gesellschaft _ was immer das sein mag _ beseitigen wollen , die Inhumanität in jede Pore des gesellschaftlichen Lebens bringen wollen , sitzen hier auf der rechten Seite des Hauses . Es sind die aktiven , engagierten Betreiber des sogenannten Asylkompromisses . . Hoffnungen muß man angesichts dieser Gefahren insbesondere auf die Kirchen und auf das Kirchenasyl setzen , auf diejenigen , die Fluchtburgen und Schutz für illegale Flüchtlinge zu organisieren bereit sind , auf den bürger- und zivilrechtlichen aktiven und tätigen Widerstand in der Zukunft . Dazu gehört _ das sage ich in aller Klarheit und Offenheit _ auch der weitaus überwiegende Teil der Demonstranten , die hier heute gegen die Asylrechtsbeseitigung demonstrieren . Noch einmal : Diese Grundrechtsbeseitigung bedeutet den Anfang vom Ende der bei weitem noch nicht vollendeten Entwicklung hin zu einer offenen , liberalen , von sozialem Verständnis für die Not der Mitmenschen geprägten Gesellschaft . Sie ist ein bewußter Schlag rechter Kräfte , die zunehmend , wie der Fall Krause  _ er wird nach mir sprechen _ zeigt , . nach rechtsaußen ausfransen . . Sie ist ein Schlag gegen die multikulturelle Gesellschaft , gegen das Einwanderungsland Deutschland , und das , obwohl wir längst in einer multikulturellen Gesellschaft und in einem Einwanderungsland leben und auch in Zukunft leben werden . Es ist vor diesem Hintergrund außerordentlich zu bedauern , daß die SPD , die politisch nur im Exil und gestützt auf das in zahlreichen Ländern gewährte Asyl überleben konnte , an diesem Punkt nicht entschieden und geschlossen Widerstand geleistet hat . Ohne sie würde es diese Grundrechtsbeseitigung mit ihren absehbaren chaotischen Folgen nicht geben . Sie hätte statt dessen die Vision einer offenen Gesellschaft , die z . B . mindestens in dem Maße für Flüchtlinge offen ist wie etwa Schweden , entwickeln sollen . Sie hätte ein Paket aus potenzierter Hilfe für die armen Länder der Dritten Welt _ die geringe deutsche Entwicklungshilfe ist ein Skandal _ , sie hätte ein Paket aus konsequenter 13602 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Ulrich Briefs Menschenrechtspolitik , z . B . gegenüber der Türkei , aus der viele politisch Verfolgte zu uns fliehen , sie hätte ein Paket aus umfangreicher humanitärer Hilfe in internationalen Konfliktfällen und insbesondere ein Paket aus der Gewährleistung eines druckfreien , würdigen , sozial abgesicherten Lebens für Flüchtlinge und eines entsprechenden Zusammenlebens mit den Flüchtlingen in diesem Land schnüren und dafür politisch werben sollen . Ich denke , die SPD ist in ihrer Mehrheit dabei , eine große Chance zu vergeben . Das Stammtischgemurre deutscher Spießer hätte sie ge trost in Kauf nehmen sollen . Die Stimmen des umfangreichen rechten Sumpfes in diesem Lande erhält die Sozialdemokratie eh nie . Wer solchen Stimmen und Stimmungen nachgeht und nachgibt , verzichtet auf eine vorwärtsweisende politische Führungs- und Prägungsrolle . Die Auseinandersetzungen in der Fraktion und in der Partei und die starke Gegenfraktion in der SPD- Fraktion lassen mich jedoch hoffen _das sage ich ganz offen _ , daß es in Zukunft gelingt , die beängstigende Rechtsentwicklung in diesem Land aufzuhalten und zu stoppen . Gegen eine hinreichende Minderheit _ auch wenn sie lange eine Minderheit bleibt _ können solch einschneidende Veränderungen , wie sie die Rechte und die extreme Rechte in diesem Hause demnächst offenbar systematisch gewährleisten wollen , nicht durchgesetzt werden . Das ist u . a . die Lehre aus der Anti-AKW-Bewegung und aus dem sogenannten Energiekonsens . Ich denke , insofern haben wir in dieser Debatte sehr viele , sehr klare und sehr begründete Befürchtungen zu äußern , aber es gibt auch Punkte , bei denen wir für den weiteren Widerstand und für die weitere Entwicklung durchaus Hoffnung haben können . Herr Präsident , ich danke Ihnen .