Partei: GRUENE
Nicht nur Herr Tiefensee , sondern auch die Kanzlerin hat sich in diesem Jahr mehrfach in Sachen Klimaschutz und Verkehr geäußert , zum Beispiel in einer Verkehrszeitung : Unser Ziel ist klar : Wir wollen die CO2-Emissio-nen . . . bis 2020 um 40 Prozent reduzieren . Auch der Verkehrsbereich muss dazu einen Beitrag leisten . . . . Wir wollen mit Anreizen und intelligenten technischen Lösungen erreichen , dass Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß von Fahrzeugen sinken . O-Ton Frau Merkel ! Dazu kann man nur sagen : ein schönes Ziel , wie immer bei solchen Reden . Man fragt sich aber , warum nichts zustande kommt . In der Bundesregierung blockiert ein Ministerium das andere , und die Kanzlerin greift nicht durch . Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr die Chance , auf europäischer Ebene vieles nach vorne zu bringen . Die EU-Kommission hat eine ganze Reihe von Anliegen , die heute in Deutschland als sehr wichtig angesehen werden , auf den Weg gebracht . Die Bundesregierung hätte während ihrer halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft wirklich diese Vorhaben vorantreiben können . Bei den Emissionsgrenzwerten für Pkw wurde nichts vorangebracht . Über eine steuerliche Förderung von sogenannten sauberen Pkw reden wir noch heute . Eine Regelung über eine Kennzeichnung zur besseren Information der Verbraucher steht noch aus . In der gesamten Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde nicht das Ziel verfolgt , den Klimaschutz im Verkehrsbereich voranzubringen . Man hatte eher den Eindruck , dass die Bundesregierung auf der Bremse steht , und zwar dort , wo die Europäische Union eigentlich viel weiter ist . Im letzten Jahr , als der Weltklimarat sehr deutlich gemacht hat , wie weit der Klimawandel fortgeschritten ist und wie zwingend notwendig es ist , zu handeln , hat die Bundesregierung unter dem Druck der Öffentlichkeit gesagt : Wir schnüren ein Paket . Das war die Wundertüte von Meseberg . Was sieht dieses Paket vor ? Die Aufzählung der Maßnahmen ist beeindruckend . Aber es handelt sich nicht um eine Strategie , sondern um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen : Reduktion der CO2-Emissionen , Ausbau der Biokraftstoffe , Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug , Verbrauchskennzeichnung . Das alles kennen wir schon . Man war gespannt , wie aus diesem Katalog von Meseberg Politik wird . Hierzu muss man frei nach Yvo de Boer auf dem Kongress von vor zwei Tagen sagen : An kaum einer Stelle klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Politik in Deutschland so weit auseinander wie in der Verkehrspolitik . Auf der einen Seite werden schöne Reden über den Klimaschutz gehalten und schöne Programme aufgelegt . Auf der anderen Seite geschieht praktisch nichts . Ich werde das an einigen Beispielen belegen . CO2-Grenzwert . Noch immer wird auf europäischer Ebene gestritten , ob der CO2-Grenzwert bei 130 , 125 oder 120 Gramm pro Kilometer liegen und ob er 2012 oder 2015 gelten soll . Und wer sorgt hier immer für Veränderungen und Verschiebungen , zusammen mit der deutschen Automobilindustrie ? Es ist die Bundesregierung , es sind die einzelnen Minister . Man steht auf der Bremse , weil man Klimaschutz mit Lobbyarbeit für die deutsche Automobilindustrie verwechselt . So kann kein vernünftiger Kompromiss zustande kommen . Nun warten wir gespannt . Wir haben gehört , Frau Merkel will sich mit Herrn Präsident Sarkozy im Juni im stillen Kämmerlein von Straubing treffen und die letzten Absprachen in Sachen Verbrauchsobergrenze treffen . - Das ist zwar eine schöne Gegend ; aber ich bin gespannt , ob das eine Lösung für Europa bringt oder ob das nicht eher eine Kungelei zwischen deutscher und französischer Automobilindustrie sein wird . Nehmen wir das Beispiel Biokraftstoffe . Sie haben in Ihrer Strategie darauf hingewiesen , dass das ein zentraler Punkt ist . Damit wollen Sie mindestens 5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer einsparen . Nun wissen wir : Diese Kraftstoffstrategie ist , so ambitioniert sie war , mindestens zur Hälfte kläglich gescheitert . Nehmen wir die CO2-basierte Kfz-Steuer . Alle haben gesagt , eine solche Steuer sei gut . Ich weiß nicht , wie oft ich Herrn Minister Tiefensee auf verschiedenen Veranstaltungen gehört habe , wo er sagte , ein zentrales Element der Klimaschutzpolitik im Verkehrssektor sei die neue Kfz-Steuer auf CO2-Basis ; sie werde verkehrslenkend wirken . Heute wissen wir , dass die Regierung nicht in der Lage ist , ein Konzept vorzulegen , das von dieser Regierung auch nur halbwegs getragen wird . Man muss sogar befürchten , dass es gar keine Kfz-Steuerreform gibt . Als Opposition könnte man sich darüber freuen ; aber unter Klimaschutzgesichtspunkten ist das eine Katastrophe . Das war Ihr zentrales Lenkungsinstrument , das nun nicht zustande kommt . Man muss sich einmal überlegen , worüber Sie gestritten haben . Zunächst haben Sie eine Vorlage gemacht , die nicht wirklich gravierend gewirkt hätte . Aber schon bei den ersten Aufschreien , dieses oder jenes Modell werde dadurch zu sehr belastet , haben Sie einen Rückzieher gemacht . Ein Klimaschutz , der niemandem wehtun will , der es allen recht machen will - den spritfressenden , teuren neuen Fahrzeugen genauso wie den Altfahrzeugen - , kann jedoch nicht funktionieren . Das ist nicht einmal ein Nullsummenspiel , sondern im Grunde genommen eher ein Weg zurück . Eine Kfz-Steuer muss doch Anreize setzen , damit Leute neue , energieeffiziente Fahrzeuge kaufen , die Sprit sparen . Ringen Sie sich doch wenigstens dazu durch ! Wenn Sie schon bei den Altfahrzeugen Probleme haben , dann fördern Sie wenigstens massiv die spritsparenden Fahrzeuge ! Das wäre ein Anschub . Bestrafen Sie diejenigen , die viel zu viel Sprit verbrauchen , statt das immer noch steuerlich zu begünstigen ! Nehmen wir die Verbrauchskennzeichnung . Der Minister hat gesagt , es sei wichtig , dass die Verbraucher mitwirken und mitreden können ; sie müssten informiert sein . Dafür bräuchten sie die Kennzeichnung . Jetzt ist die Kennzeichnung vom Tisch . Nehmen wir das Dienstwagenprivileg . Aus meiner Sicht ist es Sozialpolitik de luxe , dass teure Mittel- und Oberklassewagen , die übrigens zu 70 bis 80 Prozent inzwischen als Dienstwagen gefahren werden , steuerlich im Verbrauch wie bei der Anschaffung gefördert werden und deswegen überleben können . Das ist doch eher Artenschutz für Cayenne , Cayman , Touareg und wie sie alle heißen , aber es ist keine Klimaschutzpolitik . Das ist eigentlich eine Katastrophe . Mich wundert , dass die SPD sich nicht wenigstens an dieser Stelle erinnert , woher sie kommt . Meine Damen und Herren , Klimaschutz kann nicht länger nur auf Reden vertrauen . Wir brauchen endlich ein klares Handlungskonzept , das zum einen in viele politische Felder hineinreichen und zum anderen an die Verbraucher appellieren muss . Es muss Anreize für die Verbraucher geben , damit sie ihr Verhalten ändern . Pachauri , der Chef des Weltklimarates , hat zum Beispiel unlängst gesagt , wir müssten endlich aufhören , den Individualverkehr politisch zu fördern , und mehr den öffentlichen , klimafreundlichen Verkehr fördern . Wir müssten aufhören , immer größere Autos zu fördern , und es wäre auch nicht schlecht , wenn wir ab und zu - das könnte fast von mir sein - ein bisschen mehr Fahrrad fahren und öfter laufen würden . Herr Pachauri hat recht ; ich kann ihn nur unterstützen . Herr Tiefensee hat übrigens unlängst auf dem schon genannten Kongress gesagt , im Verkehr sei es in Sachen Klimawandel nicht fünf vor zwölf , sondern fünf nach zwölf . Wir Grünen haben eine klare Vorstellung , wie es weitergehen soll , was mindestens getan werden muss , wenn man in dem Bereich überhaupt etwas erreichen will . Klare CO2-Grenzwerte sind nötig , und zwar nicht nur bis 2012 , sondern bis 2020 . Wir brauchen eine deutliche Absenkung des CO2-Ausstoßes auf 120 Gramm und dann auf 80 Gramm . Ein Tempolimit ist die preiswerteste und einfachste Lösung , die Sie weiterhin verweigern , weil das angeblich zu wenig bringt . Dabei bringt das wirklich etwas . Wir brauchen eine Steuerreform , die wenigstens die Spritschlucker bestraft , und wir brauchen eine Förderung von neuen Fahrzeugen , die sparsam und innovativ sind . Auch das wäre ein klares Signal . Endlich muss das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden .