Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der PDS wird den Haushalt des Auswärtigen ablehnen , weil wir weder mit dem Haushalt selbst noch mit der Grundrichtung der Außenpolitik einverstanden sind . . Helmut Lippelt 20104 Sofern meine Zeit reicht , werde ich dies im Einzelnen begründen . Vorweg möchte ich was zur Afghanistan-Konferenz bei Bonn sagen . Ich hoffe sehr , dass dieAfghanistan-Konferenz ein Erfolg wird . Ich hoffe sehr , dass endlich die Waffen schweigen , dass mehr Überlebenshilfe in Afghanistan ankommt , dass die Grundlagen für einen berechenbaren Staat entstehen und dass die Menschen inAfghanistan , insbesondere die afghanischen Frauen , eine neue Chance bekommen . . Ich sage dies , gerade weil ich weiß , dass ein Erfolg der Konferenz als Argument gegen meine Kritik an dem Krieg benutzt werden wird _ wie ich finde , fälschlicherweise _ : . für friedliche Lösungen alles , für kriegerische Lösungen nichts . Ich verbinde dies mit der Forderung an die Bundesregierung , dafür einzutreten , dass nicht die Bilder vom Krieg gegen Afghanistan _ noch immer wird Krieg geführt _ durch neue Kriegsbilder aus dem Irak , aus Somalia oder aus anderen Ländern ersetzt werden . Ich würde sehr gern den Bundeskanzler heute Vormittag so verstanden haben , dass er weitere militärische Aktionen _ auch gegen den Irak oder Somalia _ ausschließt . Zurückhaltend waren seine Bemerkungen ; ausgeschlossen hat er es nicht . . Ich möchte , dass die Regierung hier klipp und klar erklärt , dass sie weitere kriegerische Aktionen und die Teilhabe der Bundeswehr an solchen Aktionen ausschließt . . Ich meine , dass kann man von einer außenpolitischen Debatte erwarten . . Außenminister Fischer _ jetzt lassen Sie uns über Grundrichtungen reden _ sprach auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen davon , dass die Weltpolitik neu ausgerichtet würde . Er sprach von einer Ordnungspolitik für das 21 . Jahrhundert und von der Notwendigkeit einer Weltinnenpolitik . Wenn es stimmt , dass es um eine Neuausrichtung der Weltpolitik geht _ daran habe ich keinen Zweifel _ , muss man doch wohl hier im Bundestag darüber reden und diskutieren , in welche Richtung die Neuordnung der Welt gehen soll und welches der spezifisch deutsche Beitrag dazu ist . . Soll es in die Richtung der Vorherrschaft des Politischen vor dem Militärischen gehen ? Dann bin ich einverstanden . Soll es in die Richtung des Ausgleiches , der Kooperation , der sozialen Gerechtigkeit gehen ? Das wäre eine europäische Handschrift nach dem Willen der PDS . . Oder sollen nach wie vor militärische Lösungen vor politischen Lösungen stehen ? Soll nach wie vor das Recht des Stärkeren über der Stärke des Rechts stehen ? . Ich glaube , dass diese Fragen hier beantwortet werden müssen . Dass es nur die eine Welt gibt , ist eine Binsenweisheit . Aus meiner Sicht ist aber fraglich , ob diese Welt immer näher zusammengerückt ist . Mir scheint , dass die Klüfte in dieser einen Welt tiefer , schroffer und unversöhnlicher geworden sind . Die These von der Weltinnenpolitik halte ich für ganz gefährlich . Wenn man dieser These einer Weltinnenpolitik unter den heutigen Bedingungen folgen würde , würden militärische Aktionen zu Polizeiaktionen . Dann würde die Frage aufzuwerfen sein , welches die Ordnungsmächte dieser Welt sind . Die Ordnungsmächte sind nach der Realität die großen wirtschaftlichen und militärischen Mächte , man könnte auch sagen , die G 8 und insbesondere die USA , die dann sozusagen die Weltregierung bilden . Ich glaube , wer heute die These der Weltinnenpolitik aufstellt , verbaut den Weg für kooperative Lösungen . . In diesem Zusammenhang muss man sich auch mit dem auseinander setzen , was Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vom 11 . Oktober 2001 ausgeführt hat . Er sprach von einem neuen Selbstverständnis der deutschen Außenpolitik . Das passt zusammen : neue Weltordnung , neue deutscheAußenpolitik . Schröders Gedankenfolge war : Die Nachkriegsgeschichte ist abgeschlossen . Damit sind auch alle Deutschland betreffenden Selbstbeschränkungen hinfällig . Jetzt wird von Deutschland mehr als sekundäre Hilfsleistung erwartet , nämlich weltweite direkte Beteiligung an militärischen Aktionen . Die Rolle Deutschlands in der Nachkriegsgeschichte hat Franz Josef Strauß einmal so beschrieben : ökonomisch ein Riese , militärisch ein Zwerg . Weil der Bundeskanzler die neue Rolle Deutschlands in der Welt _ er spricht von Deutschland als großer Macht , dann könnte man wohl auch sagen : Deutschland als Großmacht _ an den militärischen Fähigkeiten zum weltweiten Engagement festmacht , ist das Militärische eben nicht das lästige Beiwerk , sondern ein zentraler Punkt . Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , was wäre , wenn Strauß dies noch hätte erleben können ? Diese neue Rolle Deutschlands in der Welt , ökonomisch und militärisch ein Riese , kann aus meiner Sicht nicht die Grundlinie deutscher Außenpolitik sein . . Strauß allerdings hat diesen Satz nationalstaatlich gemeint . Schröder hat dies mit Vorherrschaft und Stärke in Europa , in internationalen Organisationen übersetzt . Das ist ein bedeutsamer Unterschied . Dieser darf nicht Wolfgang Gehrcke 20105 verkleistert werden . Deswegen gab es die Zustimmung zur neuen NATO-Strategie und zum Konzept der weltweiten Intervention . Deswegen gab es diese Reform der Bundeswehr . Darüber wird noch zu streiten sein . Deswegen gab es diesen Begriff der uneingeschränkten Solidarität mit den USA . Wir sollten nicht weiter über Absichten , sondern über Interessen reden . Ich finde Interessen konkreter . Die USA brauchen militärisch das Engagement Deutschlands nicht . Wir haben wenig , was die USA nicht haben . Sie wollten dieses Engagement , um Deutschland politisch in diesen Prozess einzubinden . Es wäre umgekehrt die Frage zu stellen , warum sich Deutschland so leicht hat einbinden lassen . Wenn man Einfluss daran festmacht , dass man militärisch mitmacht und glaubt , darüber Einfluss nehmen zu können , wenn man das als die neue Rolle in der Weltpolitik sieht , dann muss man sich an solchenAktionen beteiligen , um sich weltweit engagieren zu können und mit den Großen der Welt mitzuspielen . Das ist die Konsequenz der außenpolitischen Linie , wie die Bundesregierung sie entwickelt hat . Also sind es keine Differenzen in einzelnen Fragen zu diesem oder jenem Problem , obwohl diese gewichtig genug sind , sondern es sind politisch ganz unterschiedliche Grundrichtungen . Nicht die Frage , ob Deutschland eine große Macht ist , ist entscheidend . Aus meiner Sicht ist Deutschland natürlich eine Großmacht . Wichtig wäre für mich , in welcher Richtung Deutschland seine Stärke in diesen weltweitenAuseinandersetzungen einsetzt . Ich bin dafür , dass dort mit einer europäischen Handschrift geschrieben wird . . Europa ist mehr sozialerAusgleich und nicht Neoliberalisierung .EuropamusswiederAbrüstungunddasPrimat des Zivilen sein . Europa muss insbesondere eine Kooperation mit den benachteiligten Teilen der Welt , mit Ländern , die weitestgehend abgeschrieben sind , betreiben . . Das ist etwas anderes als die Grundlinie der Außenpolitik der USA . Wenn man sich mit dem Versprechen der uneingeschränkten Solidarität an die USAkettet , dann bleibt man angebunden . Lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen zum Haushalt selber machen . Den Haushalt des Auswärtigen Amtes kritisiere ich , weil er wiederum gekürzt worden ist . Mehr Bedeutung für Außenpolitik , aber weniger Geld ist schon eine seltsame Logik . Das muss man erst einmal zusammenbringen . Das wird auch manche Schwierigkeiten bereiten . Die Ausgaben für nicht militärische Ausstattungshilfe , Minenräumung , Krisenprävention , humanitäre Hilfe , freiwillige Beiträge für internationale Organisationen stagnieren auf dem ohnehin schon niedrigen Vorjahresniveau . Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel . Nicht akzeptabel sind auch die Kürzungen im Personalbereich . . Wer gute Arbeit will , muss gutes Geld zahlen und genügend Personal zur Verfügung stellen , sonst bekommt man das nicht . Das sagen Ihnen die Beschäftigten , die Betriebsräte und übrigens auch die deutschen Botschafter im Ausland . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang , Herr Kampeter , sagen , was mir an Ihrer Rede nicht gefallen hat . Sie hat mir insgesamt gar nicht gefallen , aber ein Satz hat mich besonders gestört . Hier wende ich mich auch an den Kollegen Hoyer . Man kann über Herrn Steiner im Auswärtigen Amt sehr unterschiedlicher Auffassung sein . Ich kann mich nicht erinnern , dass ich in den drei Jahren , in denen ich ihn kenne , mit ihm in irgendeiner Frage einmal einer Meinung war . Aber in dieser Art nachtreten , wenn jemand am Boden liegt , ist menschlich unkorrekt . Das sollten wir lassen . Das gehört sich nicht . Das ist keine politische Auseinandersetzung . . Zusammenfassend : Sie haben einen Haushalt der Stagnation vorgelegt . Wenn es sich nur um eine Stagnation des Geldes handeln würde , wäre es schlimm genug . Aber Ihr Haushalt ist ein Haushalt der geistigen Stagnation . Das werden Sie zu verantworten haben . .