Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hätte heute Gelegenheit gehabt , im Rahmen der Fragestunde etwas Licht in das Dickicht ihres steuerpolitischen Desasters im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform zu bringen . Diese Chance wurde nicht genutzt . . Die Fragen waren konkret . Die Antworten waren vage und ausweichend _ mit dem Ergebnis , daß die Bürger , die Unternehmen und die Betriebe weiterhin im unklaren gelassen werden und weiterhin in Unsicherheit darüber sind , was sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform erwartet . . Ich habe Verständnis dafür , daß man zunächst einmal nachdenkt und dann handelt . Aber das , was Sie hier in den letzten Wochen und Monaten bezüglich der Steuerpolitik getan haben , war das Gegenteil . . Sie haben eine Steuerreform verabschiedet , wohl wissend , daß sie nicht den Anforderungen der wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht . Sie haben diese Reform gegen den erklärten Rat von Sachverständigen aus der Wirtschaft und aus den Verbänden verabschiedet . Sie haben schon bei der Verabschiedung dieser Reform gesagt : Wir werden im Zuge der Unternehmensteuerreform die Situation der Unternehmen verbessern . Sie haben den Unternehmen bzw . den Betrieben immer wieder ein Trostpflaster angekündigt . Ihre Vorschläge hinsichtlich der Unternehmensteuerreform , die Sie heute vorgetragen haben , machen deutlich , daß das ein großes Täuschungsmanöver war . . Je aktueller die Unternehmensteuerreform wird , desto widersprüchlicher werden die Äußerungen aus den Kreisen der Regierung und der Koalitionsfraktionen . Hinzu kommen die Forderungen der letzten Tage , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Seien Sie doch ehrlich : Es geht Ihnen gar nicht mehr um das Ob einer Mehrwertsteuererhöhung , sondern nur noch um eine geeignete Begründung . . Das Ergebnis Ihrer bisherigen Diskussionen über Ihre Steuerpolitik ist folgendes : Es besteht eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung . Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterbleiben . Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen . Nicht zuletzt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , Herr Philipp , hat erst gestern wörtlich gesagt : Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt . Das haben Sie auf Grund Ihrer falschen Entscheidungen , Ihrer ständigen Änderungen und Flickschustereien in der Steuerpolitik sowie auf Grund Ihrer Versprechungen , die Sie nicht halten , zu verantworten . . Es wäre an der Zeit , endlich Farbe zu bekennen , und zwar einheitlich . Es ist ja so , daß heute einer von Ihnen sagt : Die Wirtschaft braucht eine Entlastung , und daß am gleichen Tag ein anderer aus Ihren Reihen sagt : Steuersenkungen in bezug auf die Wirtschaft sind ausgeschlossen ; die wird es nicht mehr geben . . Was gilt denn nun eigentlich ? . Heute ist deutlich geworden : Nicht einmal in der Bundesregierung selbst ist man sich im klaren darüber , wie es im Hinblick auf die Gewerbesteuer , den Höchststeuersatz im Rahmen der Körperschaftsteuer , auf eine allgemeine steuerliche Entlastung und im Hinblick auf ausländische Investoren weitergeht . Was machen Sie mit Personenunternehmen ? Was machen Sie mit dem Mittelstand ? Was machen Sie mit den Freiberuflern ? Was machen Sie mit der Landwirtschaft ? Was machen Sie mit der Spreizung der Steuersätze ? . All das sind Fragen , die nicht beantwortet wurden . Im Hinblick auf diese Bereiche machen Sie aber laufend Versprechungen . Nun möchte ich eine Bemerkung in Richtung Frau Scheel machen _ denn sie schaut gerade so lächelnd zu mir _ : Frau Scheel , Sie haben erst vor wenigen Tagen wörtlich gesagt _ dies war in der Zeitung nachzulesen _ : Als Signal für ausländische Investoren sind niedrige Steuersätze unheimlich wichtig . . Das ist natürlich richtig . Das hätten Sie von uns abschreiben können . . Ich möchte dies erweitern : Niedrige Steuersätze sind nicht nur für ausländische Investoren wichtig . Nur , Frau Scheel , warum soll das erst jetzt geschehen ? . Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit ? Wenn man sich Ihr Verhalten im Hinblick auf die Steuerreform in den letzten Monaten vor Augen führt , dann ist festzustellen : Sie haben in den Diskussionen , an denen Vertreter der Wirtschaft beteiligt waren , einerseits immer gesagt , daß das ein Gesetz ist , das noch nachgebessert werden muß . Sie haben andererseits hier in diesem Haus das Steuerentlastungsgesetz großspurig als Reform verkündet . . Das ist eine Doppelzüngigkeit , wie sie nicht mehr zu überbieten ist . . Ich fordere Sie deshalb auf : Geben Sie Ihren Zickzackkurs in der Steuerpolitik auf ! Sorgen Sie für eine einheitliche Linie in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen ! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit ! Denn sie haben ein Recht darauf . .