Partei: GRUENE
Die bisherigen Beratungen - vor allem im Innenausschuss - über das Anliegen der vorliegenden Anträge sind ein menschenrechtliches Armutszeugnis . Worum geht es ? Wir fordern in unserem Antrag einen Abschiebungsstopp insbesondere für Tamilen nach Sri Lanka . Hintergrund ist die dramatische Sicherheits- und Menschenrechtslage dort . Außenminister Steinmeier hat sich erst gestern noch besorgt über die humanitäre Lage im Nordosten Sri Lankas geäußert . Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen der Armee und den tamilischen Rebellen seien mehr als 300 000 Menschen von jeder internationalen Hilfe abgeschnitten . Frank-Walter Steinmeier rief die Konfliktparteien zu einer politischen Lösung und zu einer Waffenruhe auf . Die Armee hatte in den vergangenen Wochen weite Teile der bislang von Rebellen gehaltenen Gebiete eingenommen . Internationale Hilfsorganisationen wurden angewiesen , die Kampfzone zu verlassen . Das bundesdeutsche Aufenthaltsgesetz sieht für Situationen dieser Art die Möglichkeit der Aussetzung der Abschiebung vor . Davon hatten auch einige Bundesländer für sechs Monate Gebrauch gemacht . Nun benötigte man für eine Verlängerung die Zustimmung des Bundesinnenministeriums . Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Februar 2008 kommt zu den Ergebnissen , dass Tamilen im Generalverdacht stehen , die LTTE zu unterstützen und mit staatlichen Repressionen rechnen müssen und dass es innerhalb Sri Lankas keine Gebiete mehr gibt , in denen die beschriebenen Verfolgungshandlungen nicht ausgeübt werden , auch wenn die Intensität der Bedrohung sich in den einzelnen Landesteilen unterscheidet . Die nach dem Waffenstillstand 2002 bestehende Möglichkeit , sich im ganzen Land ohne große Einschränkungen zu bewegen und niederzulassen , existiert nicht mehr . Aufgrund der Sicherheits- und Menschenrechtslage haben die Schweiz und die Niederlande Abschiebungen nach Sri Lanka ausgesetzt . Trotz dieser klaren Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes , das durch die Angestellten der deutschen Botschaft in Colombo in der Lage ist , sich einen umfassenden Eindruck von der Situation in Sri Lanka zu machen , wollte das Bundesinnenministerium dieser eindeutigen Einschätzung des Auswärtigen Amtes nicht vertrauen . Denn dies hätte zum Erlass eines generellen Abschiebungsstopps für Tamilen führen müssen . Wenn ein Generalverdacht gegenüber Tamilen attestiert wird und keine sogenannte inländische Fluchtalternative in Sri Lanka existiert , dann heißt dies in der Konsequenz , dass ein Abschiebungsstopp erlassen werden muss . Da ein Abschiebungsstopp aber politisch - auch wenn es sich nur um wenige Flüchtlinge aus Sri Lanka handelt , die sich hier in Deutschland befinden - um jeden Preis vermieden werden soll , war sich das Bundesinnenministerium nicht zu schade , eigene Mitarbeiter nach Colombo zu einer Fact-finding-Mission zu entsenden . Das Ergebnis war beeindruckend : Wir konnten uns im Innenausschuss lange Ausführungen über Straßensperren und Autofahrten rund um Colombo anhören . Schlussendlich wurde die Sicherheitslage aber von den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums ebenfalls als dramatisch eingeschätzt . Trotzdem wollte sich das BMI nicht für den Erlass eines generellen Abschiebungsstopps für Tamilen gegenüber den Bundesländern aussprechen . Grund : Man befürchtet einen Anstieg von Asylanträgen tamilischer Asylbewerber in Deutschland . Alle Hinweise darauf , dass es sowieso nur sehr wenige Menschen aus Sri Lanka schaffen , Europa bzw . Deutschland zu erreichen , verhallten . Die Abgeordneten der Großen Koalition stimmten dem dann aus Überzeugung , teils aus Koalitionsräson zu , und dies bei einer menschenrechtlichen Frage , bei der es doch eigentlich fraktionsübergreifend Konsens geben müsste , dass man alles unternehmen muss , um Menschen nicht durch die Abschiebung nach Colombo Gefahren für Leib und Leben auszusetzen . Zwar hat das Bundesinnenministerium den Ländern mitgeteilt , dass aufgrund der Verschlechterung der Sicherheitslage von einer Rückführung von Tamilen , die aus dem Norden und Osten Sri Lankas stammen , abgesehen werden soll . Bereits eingeleitete Asylwiderrufsverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber Tamilen sollen eingestellt werden ; generell sollen aufgrund der Unabsehbarkeit der Entwicklung in Sri Lanka auch keine Widerrufsverfahren bei Tamilen neu eingeleitet werden . Ich bleibe aber auch nach diesen Zugeständnissen des Bundesinnenministeriums der Meinung , dass angesichts der weiterhin dramatischen Lage der Menschen in Sri Lanka - insbesondere der Tamilen - Abschiebungen von Tamilen generell weiterhin unverantwortlich sind . Die vorgeschlagene Einschränkung auf Tamilen , die aus dem Norden oder Osten Sri Lankas stammen , reicht bei dem Rückführungsverbot nicht aus . Wenn ein Generalverdacht gegenüber allen Tamilen attestiert wird - siehe Lagebericht des Auswärtigen Amtes - , dann muss die logische Konsequenz doch die Aussetzung der Abschiebung aller Tamilen sein .