Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Asylverfahrensgesetz beschließen wir den ersten Baustein einer neuen Zuwanderungs- , Flüchtlings- und Asylpolitik für die Bundesrepublik Deutschland . Diesem ersten Schritt werden innerhalb dieses Jahres , spätestens aber bis zum Frühjahr des kommenden Jahres weitere Schritte folgen müssen . Die öffentliche Diskussion in Sachen Asyl ist in der letzten Zeit nicht immer sehr verantwortungsbewußt geführt worden . Dabei drohte die politische und soziale Kultur in unserem Land Schaden zu nehmen , und da und dort hat sie Schaden genommen . Beschämend bleibt , daß Flüchtlinge in Deutschland zu Opfern wurden und Deutsche Täter waren . Ich beobachte allerdings , daß sich die Diskussion im Bundestag seit einigen Wochen erheblich versachlicht hat . Wir haben begriffen _ und hätten vielleicht früher begreifen können _ , daß es in diesem Haus eine breite , fraktionsübergreifende Zustimmung zu folgenden zwei Punkten gibt : Wir sind mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag der Überzeugung , daß Menschen in unserem Land Schutz und Zuflucht finden sollen , die nachweisen können , in ihrer Heimat politisch verfolgt zu werden . Dazu verpflichtet uns die Wertordnung unseres Grundgesetzes , und zwar selbst dann , wenn es den Art . 16 des Grundgesetzes , Herr Kollege Zeitlmann , gar nicht gäbe . . Wir sind _ zweitens _ in diesem Haus mit ganz breiter Mehrheit auch der Auffassung , daß jenseits der Gruppe der politisch Verfolgten die Zuwanderung nach Deutschland eingeschränkt werden muß . Wir haben zur Zeit Zuwanderungszahlen , liebe Kolleginnen und Kollegen , von fast einer Million Menschen im Jahr , und das schon seit einiger Zeit . Wir wissen alle miteinander , daß wir alle ein ureigenes Interesse auch an Zuwanderung haben . Die beträchtliche Eingliederungsfähigkeit , die in unserem Land existiert , ist aber nicht unbeschränkt . Lassen Sie mich für das Gebiet der alten Bundesrepublik etwas hinzufügen . Seit Kriegsende bis heute sind in Deutschland 20 Millionen Menschen aufgenommen worden . 15 Millionen waren Deutsche . Aber immerhin 5 Millionen Ausländer sind hier aufgenommen worden . Diese Zahlen machen deutlich , wie außerordentlich stark die Bereitschaft und die Fähigkeit unseres Landes zur Aufnahme und Integration sind . Dafür sollte man eigentlich sehr dankbar sein . Allerdings gebieten die Ehrlichkeit und die Glaubwürdigkeit , deutlich zu machen , daß die Aufnahmefähigkeit nicht unbeschränkt ist . Wir merken ja alle , daß die Zahl von einer Million Menschen , die Jahr für Jahr zu uns kommen , im Ergebnis zu hoch ist . Diese übereinstimmenden Grundüberzeugungen in diesem Haus finden sich nach meiner Ansicht bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land exakt wieder . Da wir in Kernpunkten einer Meinung sind , sollte es möglich sein , in den kommenden Monaten die Zuwanderungspolitik einvernehmlich neu zu ordnen . . Ich bin im übrigen zuversichtlich , daß das gelingen wird . Wir diskutieren hier ja eigentümlicherweise sehr viel über unterschiedliche Auffassungen , ohne daß zum Vorschein kommt , daß in vielen Bereichen zumindest diejenigen , die an einer Lösung arbeiten , mittlerweile sehr sachlich diskutieren und daß wir eigentlich alle die Zuversicht haben , im Lauf der nächsten zehn , zwölf Monate zu Regelungen zu kommen , die vom Parlament und der Bevölkerung akzeptiert werden . Das Asylverfahrensgesetz , das wir häufig Beschleunigungsgesetz nennen , soll endlich den unhaltbaren Zustand beenden , daß selbst offensichtlich unbegründete Asylverfahren oft viele Monate , sogar Jahre lang dauern . Es ist absolut nicht hinnehmbar , daß wir Menschen jahrelang im unklaren lassen , ob sie in diesem Lande bleiben dürfen oder das Land wieder verlassen müssen . . Die Beschleunigungsreserven , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegen unstreitig vor allein im Bereich der Verwaltung . Dafür ist in Zukunft vor allem die Bundesregierung verantwortlich . Sie ist es schon heute . Aber auch im gerichtlichen Verfahren , zu dem ich einige Worte sagen will , kann noch beschleunigt werden , ohne daß ein effektiver Rechtsschutz in Gefahr wäre . Wegen der Sensibilität gerichtlicher Verfahrensvorschriften ist der Gesetzentwurf nach der Anhörung vor dem Innenausschuß des Bundestages im Interesse der Asylbewerber einvernehmlich zwischen den Fraktionen geändert worden . Wir haben vom obligatorischen Einzelrichter Abstand genommen . Eine Kammer , also drei Berufsrichter , wird entscheiden , ob ein Fall so einfach gelagert ist , daß er von einem Einzelrichter entschieden werden kann , oder ob es bei der Entscheidung durch drei Berufsrichter bleibt . Die Präklusionsvorschriften sind wesentlich abgemildert worden . Die Berufungsmöglichkeit ist erweitert worden . Bei meiner Fraktion bleibt eine Besorgnis wegen der zu knappen Ein-Wochen-Frist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren . . Wir wollen eine Zwei-Wochen-Frist , um letzte verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen . Wir schließen uns der Rechtsauffassung des Rechtsausschusses des Bundestages an , der die hier in Rede stehende Vorschrift des § 36 Abs . 2 zwar nicht als verfassungswidrig einstufte , aber zur Beseitigung letzter verfassungsrechtlicher Bedenken die Einführung einer Zwei-Wochen-Frist empfahl . Wir werben heute um Ihre Zustimmung zu dieser Zwei-Wochen-Frist . Das neue Asylverfahrensgesetz wird die Praxis vor erhebliche Herausforderungen stellen . Das Gesetz wird eine Anlaufphase benötigen und hoffentlich gegen Ende des Jahres spürbare Beschleunigungseffekte ermöglichen . Zur Schnittstellenproblematik haben wir schon einiges gehört . Mein Kollege Welt wird dazu in seinem Beitrag Ergänzendes vortragen . Die Stichworte für die zukünftige Arbeit von Parlament und Regierung liegen auf dem Tisch . Baldmöglichst müssen wir zu einer Altfallregelung kommen . Nahezu 300 000 von der Verwaltung noch nicht abgeschlossene Asylverfahren sind ein unhaltbarer Zustand . Dafür tragen Sie , die Bundesregierung , die Verantwortung . . In Abstimmung mit den Ländern muß zügig an einer Regelung gearbeitet werden . Ich erwähne die Einführung eines Flüchtlingsstatus B für Bürgerkriegsflüchtlinge . Wir sind alle der Meinung , daß dieser Personenkreis nicht in die Asylverfahren gehört . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam Regelungen schaffen , die diese unsinnige Praxis beenden ! Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Deutschstämmigen und den Deutschen , die in Osteuropa und Südosteuropa leben und zu uns kommen wollen . Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung . Sowenig ich es für zulässig halte , die Spätaussiedler gegen andere Zuwanderungsgruppen auszuspielen : auch die Zuwanderung von Spätaussiedlern muß von der Aufnahme- und Eingliederungsfähigkeit , die in unserem Lande nicht unbegrenzt vorhanden ist , abhängig gemacht werden . Wir werden die Wanderungsbewegungen innerhalb von Europa und in Richtung Westeuropa , die möglicherweise säkulares Ausmaß haben , nicht human und vernünftig ordnen können , wenn es nicht zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Europa kommt . Wir mahnen hier nachhaltige , sichtbare und vor allem erfolgreiche Bemühungen der Bundesregierung an . Wir werden über ein Einwanderungsgesetz diskutieren müssen . Sie wissen , daß das auch in meiner Fraktion , in der SPD , diskutiert wird . Wir haben dazu noch keine abschließende Meinung , sollten aber spätestens im Herbst diese Diskussion auf einen Punkt bringen und zu einer Entscheidung kommen , ob wir hier in der Bundesrepublik ein Einwanderungsgesetz haben wollen oder nicht . Ich denke , wenn wir heute und in Zukunft über Zuwanderung , Asyl und Flüchtlinge reden , brauchen wir eine große Koalition der Vernunft und eine große Koalition der Menschlichkeit . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .