Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich höre es schon aus den ersten Reihen : Sie sagt jetzt wieder , dass sie PDS-Abgeordnete ist . Ich kann diesen Zwischenruf gleich aufnehmen . Herzlichen Dank . In einem Brief schreibt mir ein PDS-Stadtrat über die Situation in seiner Stadt : Schulen und Schwimmbäder befinden sich in einem miserablen Zustand . Bäder wurden reihenweise geschlossen . Für weite Teile des . . . Nordens mit zehntausenden Einwohnern gibt es kein Hallenbad mehr . Die . . . Verkehrsbetriebe können nur noch durch Quersubventionierung gehalten werden . Ein Teil der Busfahrer wurde in eine besondere Gesellschaft abgeschoben , mit nur 80 Prozent des Tarifs . Buslinien wurden eingestellt . Na klar , werden Sie sich jetzt vielleicht sagen , der Os- ten - 40 Jahre Misswirtschaft . Dieser Brief ist allerdings nicht aus dem Osten , sondern von Hermann Dierkes , dem Vorsitzenden der PDS-Ratsfraktion in Duisburg . Seit Jahren wird in Duisburg so genanntes Tafelsilber abgestoßen , werden öffentliche Betriebe privatisiert , um Geld in die Stadtkasse zu bekommen . Trotzdem reichen die Mittel hinten und vorne nicht aus . Nun gut , könnte man sagen , es gibt auch strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern oder , wie gerade von einem Herrn aus den hinteren Reihen gesagt wurde , verostete Gebiete . Doch in Duisburg steht , wie Sie wissen , das Hauptwerk von Thyssen Krupp Stahl und das von den Hüttenwerken Krupp Mannesmann - Deutschlands Stahlstandort Nummer eins also . Dort entsteht fast die Hälfte der deutschen Stahlproduktion . Die Schulen am Stahlstandort Nummer eins befinden sich also in einem miserablen Zustand . Wie geht das zusammen ? Es geht zusammen , denn Thyssen Krupp Stahl und Krupp Mannesmann zahlen fast keine Gewerbesteuer . Ich denke : Da stimmt doch etwas nicht . Die Steuerausfälle betreffen nicht nur einzelne Kommunen , sie wirken sich flächendeckend aus . Acht Bundesländer - das ist vorhin in der Debatte schon gesagt worden - können keinen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2003 erarbeiten und jetzt trifft es auch den Bund . Artikel 115 des Grundgesetzes ist hier schon ausführlich erörtert worden . Die geplanten Neuverschuldungen sind höher als die öffentlichen Investitionen . Die Medizin , die hierzulande empfohlen wird , sind drastische Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben , in der Regel bei den Sozialausgaben oder bei den Investitionen oder bei beiden . Diese Politik wird seit vier Jahren betrieben , allerdings mit nur recht wenig Erfolg . Vielleicht muss man sich auch einmal nach anderen Medikamenten umsehen , meine Damen und Herren von der Koalition . Und vielleicht muss man in einer Situation , in der die Bundesländer keinen verfassungskonformen Haushalt mehr aufstellen können , auch überprüfen , ob denn diese Verfassungsregelung noch der Wirklichkeit entspricht . - Es ist immer so : Wenn man Ihnen einmal eine Anregung zum Nachdenken gibt , Herr Kollege , haben Sie nichts anderes als dieses blöde stereotype Da höre ich doch die alte DDR trapsen . Vielleicht geht es auch mal ein bisschen origineller , verehrter Kollege von der SPD . Meine Damen und Herren , falls Sie noch ein Weihnachtsgeschenk für Herrn Bundesminister Eichel suchen , kann ich Ihnen das Buch Die Schatten der Globalisierung von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz empfehlen . Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren : Seit 60 Jahren vertritt kein seriöser Volkswirt mehr die Meinung , dass eine Volkswirtschaft , die auf eine Rezession zusteuert , einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben sollte . Stiglitz berichtet in dem Buch Die Schatten der Globalisierung von einer Kontroverse in der Clinton-Regierung über die Einführung eines Zusatzartikels in der Verfassung , der einen ausgeglichenen Haushalt fordert . Diese Forderung des US-Finanzministeriums wird von Stiglitz mit folgender Begründung abgelehnt - ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin - : Mit der Verabschiedung des Verfassungszusatzes hätte sich die Regierung von ihrer zentralen Verantwortung , der Gewährleistung von Vollbeschäftigung , verabschiedet . Ohne Frage kann man auch von den Amerikanern etwas lernen . Leider ist es hierzulande üblich , sich immer die falschen Sachen herauszusuchen . Wenn Sie an Amerika denken , denken Sie an Billigjobs , an Flexibilität und Mobilität . Warum schauen Sie sich nicht einmal diese Facetten der Finanzpolitik der US-Regierung an ? Nun komme ich zum letzten Punkt : dem Stabilitätspakt und der Europäischen Zentralbank . Herr Prodi sagte vor einigen Wochen , der Stabiliätspakt sei dumm . Er wurde dafür sehr gescholten . Er hat aber in vielem Recht . Es war keine gute Idee , meine Damen und Herren von der CDU , dass Herr Waigel diesem Stabilitätspakt zugestimmt hat , denn er erinnert in der Tat wirklich eher an staatssozialis tische Vorgaben denn an eine flexible Marktwirtschaft . Wir sehen jetzt , dass dieser Stabilitätspakt uns ein Korsett vorgibt , das uns häufig die Luft zum Atmen nimmt . Eine expansive Finanzpolitik ist mit diesem Pakt in Zeiten der Rezession nicht möglich und das heißt Abschied nehmen vom Ziel der Vollbeschäftigung . Noch ein Wort zur EZB . Das Dilemma ist klar . Die Inflation soll im Zaum gehalten werden . Doch wie funktioniert das ? Die Inflationsraten liegen in Europa weit auseinander . Bei uns liegt die Rate bei 1 ,1 Prozent , in Griechenland bei 3 ,9 Prozent , in Irland bei 4 ,6 Prozent . Es ist klar , dass es fast unmöglich ist , dass 18 Geldpolitiker bei dieser Situation eine gemeinsame Strategie finden , die wirklich einschneidende Veränderungen bei den Zinssätzen bringen wird . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns in den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen mehr über die Grundsätze von Finanzpolitik und weniger über soziale Kürzungen zur vermeintlichen Sanierung des Haushalts reden . Denn so wird das nicht funktionieren . Haushalt ist kein Selbstzweck . Es muss um soziale Gerechtigkeit gehen . Dies zu gewährleisten ist meiner Meinung nach die Aufgabe des Staates und der sollten wir uns stellen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .