Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Matthäus-Evangelium heißt es: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Wohlgemerkt: Nicht an ihren wohlklingenden Reden und nicht an ihren wohlformulierten Anträgen im Bundestag, an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Insofern muss man in einer solchen Debatte, wenn man sie ehrlich führt, auf die rot-grüne Regierungszeit unter Gerhard Schröder zurückkommen. Gerhard Schröder hat am 28. Januar 2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos Folgendes gesagt: Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Das war die große Botschaft von Rot-Grün: Wir haben den größten Niedriglohnsektor, den es je in Deutschland gegeben hat, aufgebaut. – Alle Probleme, die Herr Steinbrück, Herr Schneider und Frau Göring-Eckardt hier angesprochen haben, alle Probleme, die in den Anträgen, die hier vorliegen, beschrieben werden, sind Früchte rot-grüner Politik. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Es ist in der Tat beschämend, dass keiner der Rednerinnen und Redner zu dieser Verantwortung gestanden hat. Ihre Glaubwürdigkeit ist Ihr größtes Problem. Der Unterschied zwischen Reden und Handeln ist bei RotGrün so groß, dass ich allen Wählerinnen und Wählern in Deutschland nur zurufen kann: Traut denen nicht, die nicht zu ihren Taten stehen, die heute anders reden! Es ist eben so: Sie haben für eine Deregulierung der Zeitarbeit gesorgt. Wir haben erste Regulierungen wieder eingeführt. Die Einkommensspreizung – schauen Sie im Armuts- und Reichtumsbericht nach! – hat ausgerechnet in der rot-grünen Regierungszeit massiv zugenommen. Jetzt wird dies langsam wieder korrigiert. Unter Rot-Grün gab es Massenarbeitslosigkeit; heute haben wir die geringste Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung. Ich könnte weitere Punkte aufzählen, auch was das Thema Lohn anbelangt. Heute gibt es zwölf branchenbezogene Mindestlöhne in Deutschland. Nur ein einziger davon wurde in der rot-grünen Regierungszeit in Kraft gesetzt, elf unter der Verantwortung einer christdemokratischen Kanzlerin. „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, nicht an dem hohlen Gerede, dem keine Taten folgen. Auch uns reichen zwölf branchenbezogene Mindestlöhne nicht aus. Deswegen haben wir von der Union vorgeschlagen, einen allgemeinen tariflichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Aber es gibt einen Unterschied zu den Vorschlägen der Sozialdemokraten und der Grünen und zum hier vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates. Wir wollen, dass die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberorganisationen, den Mindestlohn in einer Kommission miteinander aushandeln und die Bundesarbeitsministerin anschließend dieses Verhandlungsergebnis für allgemeinverbindlich erklärt, sodass es in ganz Deutschland zwingend durchzusetzen ist. Auch im Gesetzentwurf des Bundesrates ist eine Kommission vorgesehen. Aber diese Kommission soll erst tagen dürfen, wenn der Bundestag einen Beschluss gefasst hat, dass der Mindestlohn zum Beispiel 8,50 Euro betragen muss. Dann darf diese Kommission über die Weiterentwicklung des Mindestlohnes beraten. Wenn das Beratungsergebnis dem Bundesarbeitsminister nicht passt, darf er dieses Beratungsergebnis in den Papierkorb schmeißen und machen, was er machen will. – Es ist doch eine Verhöhnung der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, sie einzuladen, in einer Kommission einen Mindestlohn auszuhandeln, und anschließend das Verhandlungsergebnis in den Papierkorb zu schmeißen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Vorschlag ist in Wahrheit ein Vorschlag zur Stärkung der Tarifautonomie. Herr Steinbrück hat die Frage aufgeworfen: Was hat Deutschland stark gemacht? Ich sage: Deutschland hat stark gemacht, dass starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände gute Tariflöhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vereinbart haben. Es ist doch für einen Arbeitnehmer nur dann interessant, in eine Gewerkschaft einzutreten, wenn er weiß: Diese Gewerkschaft handelt tatsächlich einen Lohn aus.