Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Recht weist der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund auf das steigende Risiko von Armut im Alter gerade bei erwerbsgeminderten Versicherten hin und fordert von uns im Parlament Nachbesserung . Es wurde gerade gesagt , dass die allgemeine Niveauabsenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Erwerbsminderungsrenten betreffe . Hinzu kommt , dass in den letzten Jahren das Zugangsalter von Erwerbsgeminderten kontinuierlich gesunken ist : in den letzten zehn Jahren immerhin um zwei Jahre . Wenn wir nicht gegensteuern , verliert die Erwerbsminderungsrente ihre Funktion für die existenzielle Sicherheit von Menschen mit einer Erwerbsminderung . Darum ist es gut , dass wir heute zwei Anträge beraten . Besser wäre es , wenn wir auch einen Antrag der Großen Koalition hier beraten könnten .  Die FDP macht in ihrem Antrag Vorschläge zur Nachbesserung in den Bereichen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge , damit auch die Erwerbsminderung in diesen Säulen abgesichert ist . Wir Bündnisgrünen haben uns die Frage gestellt : Welches ist der vorrangige Weg , damit Menschen , die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderung nicht bis zum Rentenalter arbeiten können , dennoch vor Armut im Alter geschützt sind ? Unsere grundsätzliche Antwort lautet : Der Schutz vor Armut im Alter muss im Rahmen der ersten Säule erfolgen , also in der gesetzlichen Rentenversicherung . Wir wollen nicht , dass nur Versicherte , die sich eine ergänzende Altersvorsorge leisten können , vor Armut geschützt sind . Die FDP hat da offensichtlich eine andere Klientel vor Augen . Dieser Grundsatz wird umso deutlicher , wenn wir uns vergegenwärtigen , dass eine teilweise oder auch vollständige Erwerbsminderung und Behinderung bereits in sehr jungen Jahren eintreten kann . Damit die Erwerbsminderungsrente gerechter wird und einen besseren Schutz vor Armut im Alter bietet , ist es grundsätzlich erforderlich , die Zurechnungszeit bis zu dem Zeitpunkt der abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente anzuheben , auch wenn dies Geld kostet , Kollege Schaaf . Gegenwärtig müsste die Zurechnungszeit bis zum 63 . Lebensjahr fortgeführt werden . Nur so kann eine Benachteiligung infolge einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung in jungen Jahren ausgeglichen werden . Dies mag Geld kosten ; aber die Menschen suchen sich das nicht aus . Wir fordern erneut , das Zugangsalter für eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit 63 Jahren beizubehalten und somit die Anhebung nach dem Altersgrenzenanpassungsgesetz von 63 auf 65 Jahre wieder rückgängig zu machen . Bereits bei der Debatte um die Rente mit 67 hatten wir verdeutlicht , dass eine Anhebung des Zugangsalters für die Erwerbsminderungsrente willkürlich ist . Eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente mit 63 Jahren ist gerechter als Ausnahmeregelungen für langjährig Versicherte , die eben das Glück haben , über eine robustere Gesundheit zu verfügen , oder die unter weniger belastenden Arbeitsbedingungen arbeiten konnten . Die Öffnung der Riester-Rente für das existenzielle Risiko der Erwerbsminderung halten wir durchaus für richtig , Herr Kollege Kolb ; aber dies gibt es schon , wie wir gerade gehört haben . Die anderen Vorschläge des FDP-Antrags lehnen wir ab . Sie sind überflüssig und haben mit solidarischer Absicherung nun wirklich gar nichts zu tun . Die FDP scheint vor allem bei der zweiten Forderung in ihrem Antrag mehr die Interessen der Versicherungswirtschaft denn die der Versicherten im Auge zu haben . Natürlich würden sich die Versicherungen freuen , wenn sie den Garantiezins senken könnten . Dass dies nicht nötig ist , zeigen die Tarifverträge der Chemie- und der Metallbranche . Mit diesen Tarifverträgen wird deutlich , dass die Berufs- und Erwerbsminderungsrente zu günstigen Konditionen für die Versicherten auch in die betriebliche Altersvorsorge eingebaut werden kann . Ich fasse zusammen : Damit die Erwerbsminderungsrente auch gesundheitlich beeinträchtigte Beschäftige besser vor Armut im Alter schützt , ist ein ausreichender Schutz in der ersten Säule der Alterssicherung geboten . Dazu fordern wir eine Beibehaltung des Referenzalters von 63 Jahren . Zusätzlich muss die Zurechnungszeit angepasst werden , und zwar grundsätzlich bis zur abschlagsfreien Erwerbsminderungsrente . Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und bitte Sie , das zu unterstützen .