Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Repnik , lieber Kollege van Essen , ich bin sehr beruhigt , feststellen zu können , daß Sie die Geschäftsordnung genauso auslegen wie wir , daß Sie beide bestätigen , daß das Verfahren , das hier stattfindet , in keiner Weise gegen die Geschäftsordnung verstößt . Darüber bin ich sehr beruhigt . . Es hat in diesem Bericht einige kleine Übertragungsfehler gegeben . Alle diese Übertragungsfehler haben mit wenigen Änderungen zu tun , die gestern im Ausschuß vorgenommen wurden . Übrigens ist es ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit des Verfahrens , daß wir diskutieren und auch ändern . Diese Fehler haben alle mit diesem kleinen engen Bereich der Änderungen von gestern zu tun . Das heißt , es gibt jetzt überhaupt keinen Anlaß , alle Seiten zu wälzen und zu hoffen und zu glauben , es möge sich noch ein weiterer Fehler finden . Das ist Ihnen seit heute morgen nicht gelungen . . Bitte , seien Sie doch nicht so vergeßlich . Sie kennen das Regierungsgeschäft . Denken Sie an das Verkehrswegeplanungsgesetz in der letzten Legislaturperiode . Wie viele Änderungen daran haben Sie hier noch mündlich vorgetragen ! Es ist ein ganz normaler Prozeß : Es gibt bei 500 Seiten starken Berichten Übertragungsfehler . Die Geschäftsordnung sieht vor , wie man damit umgeht und wie man das korrigiert . Das ist ein völlig normales Verfahren . Wir hätten , so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist , die Änderungen ganz normal vortragen lassen können , und wir hätten beschließen können . Daß Sie den Ältestenrat an so einer Stelle einberufen , ist , wie wenn man mit Kanonen auf Spatzen schießt . . Kollege Repnik , Sie haben gut und eindrücklich vorgeführt , worum es Ihnen geht , wenn Sie über die Bedeutung dieses Gesetzes sprechen . Es ist richtig : Dieses Gesetz ist wichtig . Aber hier ging es um eine rein technische Frage , um keine politische und um keine inhaltliche . Die Inszenierung , die wir heute erlebt haben , dient dazu , zu verunsichern und den Eindruck zu erwecken , daß mit diesem Gesetz irgend etwas problematisch ist . Das ist nicht der Fall . Das wissen Sie ganz genau . . Wir haben in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer sehr einvernehmlich beschlossen , daß wir gerne morgen hochaktuell _ daran sind die Opposition und wir interessiert _ über die Klimakonferenz diskutieren werden . Uns wird ein ganz aktueller Bericht über die dortigen Geschehnisse vorgetragen . Deswegen waren wir gemeinsam der Meinung , daß es gut ist , nicht morgen bis in den späten Abend zu tagen , sondern die Themen aufzuteilen und morgen über die Klimakonferenz , die erst heute beendet wird , zu diskutieren . Ich finde es gut , daß wir uns in dieser Runde einigen konnten . Ich denke , das sollten wir auch weiterhin so handhaben . . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich kann Ihnen einen Verdacht nicht ersparen : Wenn Sie soviel Wert auf die Geschäftsordnung legen , dann soll das doch nur überdecken , daß Sie in der ganzen Debatte heute keinerlei Alternativen zu diesem Gesetzentwurf aufgezeigt haben . . Wir haben heute einen guten Gesetzentwurf vorgelegt , . der durch Integration und durch Vorsorge das Angebot verbessert . Dieses Gesetz wird es ermöglichen _ das ist auch Ihr erklärtes Ziel _ , die Kostensteigerungen zu begrenzen . .