Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hat es gezeigt : Bei der Bundestagswahl geht es auch in der Gesundheitspolitik um eine Richtungsentscheidung . Es geht nämlich darum , ob der umfassende Leistungskatalog von der Prävention über die Akutbehandlung bis zur Reha auch in Zukunft noch gilt . Frau Schwaetzer hat gesagt , sie wolle diesen Katalog abschaffen . Die Volkspartei CDU/CSU schreibt zwar in ihrem Wahlprogramm , dass den Versicherten auch weiterhin alle medizinisch notwendigen Leistungen in der GKV gewährt werden . . Aber gleichzeitig sollen Leistungen abgewählt werden können . Das ist doch ein Widerspruch in sich . Es geht Ihnen im Kern darum , die medizinisch umfassende Behandlungskette auszuhebeln . Das haben Sie bereits während Ihrer Regierungszeit mit dem Vorschlag der Einführung von Gestaltungsleistungen versucht , beispielsweise bei Heilmitteln oder häuslicher Krankenpflege und mit der Ausgliederung von Zahnersatz aus der vertragszahnärztlichen Versorgung . Die Folge Ihres Abwahlkonzeptes wäre , dass die Versicherten im Krankheitsfall die abgewählten Leistungen privat zuzahlen müssen . Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Merz , hat es in der Bild am Sonntag vom 21 . April mit den Worten verdeutlicht : Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung soll es , wie bei den privaten , mehr Wahlfreiheit geben . Deshalb schlagen wir vor , den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung festzuschreiben . . Der Arbeitnehmer kann dann über die Höhe seines Beitrages selbst entscheiden _ je nachdem , ob er weiter eine Vollversicherung wünscht oder bereit ist , einen Teil seiner Krankheitskosten _ etwa bis zu 500 Euro im Jahr _ selber zu tragen . . _ Frau Schwaetzer , das mag aus Ihrer Sicht vernünftig sein . Ich halte es nicht nur für unvernünftig , sondern für unverschämt . . Meine Damen und Herren , mit solchen Vorschlägen verschieben Sie das Koordinatensystem der solidarischen Krankenversicherung . . Sie verschweigen die Folgen , da Ihnen die Wähler bereits bei der letzten Bundestagswahl dafür die rote Karte gezeigt haben . Deshalb werden wir den Menschen sagen : Für diejenigen , die auf die solidarische Krankenversicherung im Krankheitsfall angewiesen sind , nämlich für die Schwerkranken . Thea Dückert 24254 _ das trifft vor allen Dingen die Älteren und die Rentner , die in der Regel kränker sind als die Jungen _ , steigen dann die Finanzierungsanteile in dem Umfang , wie Sie sie auf der anderen Seite durch Boni an Gesunde verteilen wollen . Sie stellen damit _ das müssen Sie sich vorhalten lassen _ den Gesellschaftsvertrag zwischen Jung und Alt , Gesunden und Kranken , gut Verdienenden und weniger gut Verdienenden , Alleinversicherten und Familienversicherten infrage . . Sie legen die Axt an die Wurzeln der solidarischen Krankenversicherung . Deshalb werden Sie beispielsweise auf die folgenden Fragen eine Antwort geben müssen : Was geschieht mit den Versicherten , die als junge Menschen nicht an chronische oder lebensbedrohliche Krankheiten denken und die Leistungen wie Heil- und Hilfsmittel , häusliche Krankenpflege und Reha in jungen Jahren abwählen , aber im späteren Leben einen Schlaganfall erleiden und dringend auf Krankengymnastik , Logopädie und häusliche Krankenpflege angewiesen sind ? Was wird dann aus deren Behandlung ? Welchen Stellenwert hat die Reha in der Gesundheitsversorgung à la CDU/CSU , wenn sie abwählbar ist , wenn Krankengymnastik und Sprachheilkunde nicht mehr zum Pflichtleistungskatalog der GKV gehören sollen ? Was ist mit demjenigen , der einen Rollstuhl benötigt , aber die Hilfsmittel abgewählt hat ? Was passiert mit einer Patientin , wenn nach einer Brustkrebsoperation die Lymphdrainage nicht mehr von der GKV gewährt wird , weil sie in jungen Jahren abgewählt wurde ? Lieber Kollege Fink , Sie haben sich vorhin wegen der Sozialhilfeempfänger sehr echauffiert . Bekommt dann der Pflichtversicherte nicht die gleiche Behandlung wie der Sozialhilfeempfänger , für den das zuständige Sozialamt weiterhin die medizinisch notwendige Vollversorgung zu übernehmen hat ? Glauben Sie , dass dies rechtlich haltbar ist ? Erklären Sie dies einmal den Bürgerinnen und Bürgern . . _ Liebe Frau Schwaetzer , weil Sie dies als Blödsinn bezeichnen , möchte ich Ihnen raten , ein bisschen genauer hinzuschauen . 1989 hat die Bundesregierung die St .- Vinzenz-Deklaration unterschrieben . _ hören Sie einmal genau zu ! _ , die vorsah , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der durch Diabetes bedingten Neuerblindungen um mindestens ein Drittel reduzieren , die Zahl der durch Diabetes bedingten Niereninsuffizienzen um mindestens ein Drittel senken und die Zahl der Gliederamputationen mindestens halbieren . Was haben Sie denn erreicht ? Jetzt , da wir Disease-Management-Programme machen , diffamieren Sie dies und sagen , man könne eine solches Wort nicht aussprechen . Haben Sie eigentlich nicht begriffen , was in der Gesundheitspolitik dieser Republik notwendig ist ? . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen zum Schluss nur noch eines vorhalten . . Weil Sie immer sagen , wenn nichts in Richtung Ihrer Politik der Abwahl von Leistungen geschehe , breche das System zusammen , möchte ich etwas zitieren : Grundsätzlich stehen mit insgesamt jährlich 250 Milliarden DM Ausgaben für Medizin so viele Mittel zur Verfügung , dass damit auch heute ein qualitativ hoch stehendes Versorgungssystem für alle medizinischen Bereiche finanziert werden könnte . Aber : Die Geldströme stimmen nicht , die ökonomischen Anreize sind falsch und führen zu oft unsinnigem wirtschaftlichem , aber auch medizinischem Verhalten . Die Vergütungssysteme sind nicht an der Qualität medizinisch notwendiger Leistungen orientiert , überbewerten die Technik und schützen Erbhöfe , die in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität erworben wurden . Wissen Sie , von wem das stammt ? _ Dieses Zitat stammt vom ehemaligen Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , von Herrn Schorre , einem Intimkenner dieses Bereiches . Das können Sie alles nachlesen .