Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Breuer , wenn Sie hier von der Würde Deutschlands sprechen , dann , so fürchte ich , ist es nicht mehr weit , bis wir eines Tages wieder von der deutschen Ehre und vom deutschen Stolz sprechen und auch entsprechend handeln werden . Mit der Asyldebatte ist der Ungeist von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in der deutschen Bevölkerung geweckt , stimuliert , verbreitet und aktiviert worden . Mit der Somalia-Debatte wird , so fürchte ich , der Ungeist der Bereitschaft zu militärischen Einsätzen , zum Säbelrasseln in allen möglichen Formen in dieser Bevölkerung ebenso geweckt , stimuliert , verbreitet und aktiviert werden . Beides ist kein verantwortungsvoller Umgang mit politischen Gegebenheiten , die wir nun einmal in Rechnung stellen müssen . Dieses Land ist anders . Diese Bevölkerung ist anders als die in vergleichbaren westeuropäischen Ländern . Die Entwicklung seit 1990 in Deutschland zeigt es . Ich erlaube mir , das in a ller Härte zu sagen . Das zivilisierte Westeuropa beginnt_und da habe ich sehr konkrete Erfahrungen _ im Grunde erst an der Maas . Aber nicht nur wegen der unseligen deutschen Geschichte , sondern gerade auch wegen der Bereitschaft zur brutalen Gewalt _ das gilt , das sage ich offen , auch für Teile der Linken in Deutschland _ , wegen der Verehrung von militärischer Stärke und von militärischer Macht in weiten Bereichen der deutschen Bevölkerung ist der Beschluß , sich an der Somalia-Aktion der Vereinten Nationen militärisch zu beteiligen , falsch und womöglich verhängnisvoll . Er ist im Grunde Wasser auf die Mühlen derjenigen , die gegen eine offene westeuropäisch-liberale , zivile Gesellschaft auch in Deutschl and arbeiten . Er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen , die eine hochgerüstete wehrhafte Demokratie _ was immer das ist _ wollen . Er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen , die einen starken Staat nach außen und auch nach innen wollen . Er ist Wasser auf die Mühlen derjenigen , die deutsche militärische Präsenz , die eine eskalierende Beteiligung Deutschlands an den Polizeikriegen der Zukunft wollen . Eine konsequente deutsche Politik müßte dagegen lauten : keine Beteiligung an irgendwelchen militärischen Aktionen außerhalb der deutschen Grenzen , dafür aber Nutzung des finanziellen und organisatorischen Potentials des wiedervereinigten Deutschlands für umfassende humanitäre Hilfe , für Hilfe z . B . auf dem Wege zu einem sustainable development , zu einer nachhaltigen Entwicklung gerade auch in den Ländern , die Opfer von Aggressionen von außen oder von Bürgerkriegen geworden sind . Vergessen wir nicht : Dieselbe Bundesregierung , die ganz schnell und möglichst umstandslos an den Aktionen des Weltpolizisten der Vereinten Na tionen teilnehmen möchte , senkt zugleich die deutsche Entwicklungshilfe , die sowieso , bezogen auf das Bruttosozialprodukt , viel geringer als in Frankreich oder den Niederlanden ist , weiter ab . Die Weltöffentlichkeit hätte einen solchen aufgeklärten Verzicht auf militärische Einsätze , verbunden mit der Bereitschaft zu wirklich massivem Einsatz bei humanitären Ak tionen , insbesondere in dieser Zeit der wiedererwachenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschl and sehr wohl verstanden und gewürdigt . Eine solche grundlegende Entscheidung würde der Welt signalisieren , daß wir ein für allemal und endgültig mit der deutschen Neigung zu militärischer Stärke und militärischer Expansion _ in welchem Zusammenhang auch immer _ Schluß machen . Die Erfahrung mit den Angriffen auf Ausländer und Ausländerinnen nach dem Lostreten der Asyldebatte zeigt , wie vorsichtig wir gerade auch in dieser Frage sein müssen . So , wie die Bundesregierung nunmehr hilflos ist gegenüber den Angriffen auf Ausländer , so wird sie ebenso hilflos sein , wenn mit dem SomaliaEinsatz eine schleichende Militarisierung der deutschen Öffentlichkeit und der deutschen Poli tik stattfindet . Sie haben mit der Asyldebatte etwas losgetreten , was Sie nun nicht mehr einholen können . Ziehen Sie daraus die notwendigen Lehren auch hier , beim Einsatz deutscher Soldaten in einem fernen afrikanischen Landl 14606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Ulrich Briefs Der verantwortungsvolle Umgang mit den Gefahren dieses Einsatzes muß jedenfalls schwerer wiegen als die Befürchtungen deutscher Offiziere _ das hört man nämlich inzwischen manchmal _ , in internationalen Offizierskasinos als Feiglinge gehänselt zu werden . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .