Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eines der erfolgreichsten Gesetze , das zur Förderung von erneuerbaren Energien und zur Bekämpfung des Klimawandels verabschiedet worden ist . Es ist wichtig , immer wieder auf die Rahmendaten hinzuweisen , die durch dieses Gesetz beeinflusst werden . Wir haben in Deutschland über 235 000 Arbeitsplätze in dem Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen . In diesem Bereich wurde im letzten Jahr in Deutschland 110 Millionen Tonnen CO2 eingespart . Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung liegt mittlerweile bei über 14 Prozent und der Anteil am Gesamtenergieverbrauch bei ungefähr 9 Prozent . Wir haben in diesem Bereich die Technologieführerschaft übernommen und exportieren diese Technologien in viele Länder dieser Welt . Es gibt immer mehr Befürworter der erneuerbaren Energien , die dieses Instrument nach dem Vorbild Deutschland ausrichten . 40 Länder haben sich uns bereits angeschlossen . Erst vor kurzem hat Hillary Clinton lobend erwähnt , wie vorbildlich das deutsche System sei und dass auch sie nach einem gewonnenen Wahlkampf es einführen werde . Ähnlich äußern sich weitere führende Politiker in den USA . In Europa haben sich Gott sei Dank diejenigen durchgesetzt , die der Meinung sind , dass es in den Nationalstaaten möglich sein muss , erfolgreiche Einspeisesysteme beizubehalten . Das bestätigt , was in den Berichten der Europäischen Kommission immer wieder stand , nämlich , dass das Einspeisegesetz das beste , das wirtschaftlichste und das effizienteste ist . Ich denke , genau das ist der richtige Weg . Wir können aufatmen , dass die Entscheidung in Europa entsprechend getroffen wurde . Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei der Bundesregierung und bei dem Minister , diesen Druck mit ausgeübt zu haben . Ich will deutlich machen , warum es nicht nur für die deutsche Wirtschaft , sondern insgesamt gesehen wichtig ist , dass das System der erneuerbaren Energien nicht nur weiterhin eine Chance hat , sondern die führende Rolle spielen muss . Manche Länder sind Gott sei Dank auf unser erfolgreiches System umgeschwenkt . Aber es gibt immer noch Länder wie Großbritannien und Italien , die das Mengensystem haben . Leider ist auch die FDP immer noch Anhänger dieses Systems . Es wird gesagt , es sei sehr viel ökonomischer und wirtschaftlicher . Schauen wir uns doch einmal die Preise an . In Großbritannien kostet eine Megawattstunde Stromenergie aus Windkraft 120 Euro . In Italien sind es 162 Euro . In Deutschland kommen wir mit unserem Einspeisesystem auf einen Preis von 75 Euro . In Irland , wo es noch mehr Wind gibt , liegt man schon bei 58 Euro . Allein dieser Vergleich zeigt : Unser System ist das effizienteste und das kostensparendste . Deswegen werden wir daran festhalten . Dieses System hat dazu geführt , dass die erneuerbaren Energien in Deutschland kontinuierlich ausgebaut wurden . Die entsprechenden Anteile habe ich gerade genannt . In Großbritannien dümpelt man weiterhin bei einem Anteil von 1 ,5 Prozent für die erneuerbaren Energien herum - und das seit Jahren . Diejenigen , die an dem alten System in Großbritannien festhalten , werden irgendwann sagen : Wir haben es versucht , aber wir können die erneuerbaren Energien nicht ausbauen ; deswegen müssen wir vielleicht auf Atomkraft setzen . - Genau das wollen wir nicht . Wir brauchen die erneuerbaren Energien und Energieeffizienz . Dann haben wir die große Chance , die Atomenergie loszuwerden und die Lücke zu kompensieren . Auch deshalb , aber nicht nur deshalb müssen wir an unserem System festhalten . Wir brauchen weiterhin das EEG . Es garantiert Versorgungssicherheit , weil die heimischen Energiequellen Sonne , Wind usw . immer und überall zur Verfügung stehen , nicht nur in Deutschland . Das Gesetz garantiert , dass dieser Bereich immer effizienter und die so gewonnene Energie immer günstiger wird . Ich glaube , wir haben das richtige Instrument . Die Maßnahmen , die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat , über die wir in den nächsten Monaten im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren haben , komplettieren diesen Ansatz . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen , dass die Beschlüsse der Regierung umgesetzt werden , damit es zu einer Verbesserung kommt , damit wir unsere Klimaschutzziele , die jetzt auch von der Europäischen Union vorgegeben werden , nicht nur erfüllen , sondern übertreffen können . Wir wollen Vorbild sein und Europa mitziehen . Wir hoffen , dass Europa insgesamt - das ist sehr wichtig - eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 Prozent erreicht . Ich glaube , das ist der richtige Weg , weil wir so in der Lage sind , die anderen in der Welt mitzuziehen . So machen wir deutlich , dass man durch die Nutzung erneuerbarer Energien effizienter sein kann , wirtschaftlichen Gewinn erzielen und Klimaschutz realisieren kann . In diesem Sinne : Vielen Dank .