Partei: GRUENE
Die Stromkonzerne nutzen ihre marktdominante Stellung aus , um die Strompreise in die Höhe zu treiben . Das ist inzwischen aktenkundig . Die EU-Kommission hat dem Eon-Konzern wegen der gezielten Kapazitätsrückhaltung ein Milliardenbußgeld angedroht . Der Vorwurf : Eon hat Kraftwerke gedrosselt oder abgeschaltet , um das Strom-angebot zu verringern und den Börsenpreis für Strom zum eigenen Nutzen in die Höhe zu treiben . Dadurch ist den Stromkunden und -kundinnen ein Milliardenschaden durch überhöhte Strompreise entstanden . Leider hat die EU-Kommission das Verfahren gegen Eon gegen einen Vergleich eingestellt . Eon muss 5 000 Megawatt Kraftwerksleistung sowie sein Übertragungsnetz an andere Unternehmen abgeben . Weitere Ermittlungen gegen Eon sind damit nicht mehr möglich , die Akten liegen in den Kellern der EU-Kartellbehörde unter Verschluss . Weder die deutschen Behörden noch Gerichte haben Zugriff darauf . Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben von dem Vergleich nichts Zählbares . Sie sind über Jahre abgezockt worden , doch ein Recht auf Rückzahlung der überhöhten Preise haben sie nicht . Der Vorgang zeigt einmal mehr , dass der Strommarkt wegen der Dominanz der Energiekonzerne nicht funktioniert . Er ist möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs . Denn aktuell laufen Verfahren gegen alle großen deutschen Stromkonzerne . Doch welche Schlüsse sind aus dem Marktversagen zu ziehen ? Die Linke fordert in ihrem Antrag , den Börsenhandel massiv zu beschränken , besser gesagt : ihn de facto abzuschaffen . Das wäre ein großer Schritt in das von der Linken propagierte Zurück zu einer staatlich beherrschten Energieversorgung . Dazu passt dann auch die zweite Forderung , dass eine staatliche Preisaufsicht eingeführt werden soll . Sie ist weder neu , noch bringt sie uns weiter . Wir hatten lange Jahre eine Preisaufsicht der Länder . Vor Strompreiserhöhungen hat das aber niemanden geschützt . Im Gegenteil : Es gab vielerorts einen Wildwuchs zwischen den Energiekonzernen und den Aufsichtsbehörden . Mit Kontrolle hatte all das nichts zu tun . Da bietet die heutige Regulierung über die Bundesnetzagentur und die Kontrolle über das Bundeskartellamt weit bessere Möglichkeiten . Der Weg der Linken ist zum Scheitern verurteilt , und er wird von uns abgelehnt . Denn er heißt nichts anderes , als zurückzukehren zu Monopolen . Monopole , auch staatliche , sind aber der natürliche Feind des Fortschritts und damit auch der dringend erforderlichen Energiewende . Das dynamische Wachstum der erneuerbaren Energien , die wachsende Zahl von Energieanbietern – all das ist nur in einem fairen Energiemarkt , der auch auf dem ökologischen Auge nicht blind ist , zu erreichen . Doch nicht die Linke behindert die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt . Ausgerechnet die Marktfetischisten in FDP und CDU sperren sich und halten den großen Konzernen die Treue . Zusammen mit der SPD haben sie schon unsere Initiative abgelehnt , die Preismanipulationen in einer Anhörung zu durchleuchten . Von einem funktionierenden Energiemarkt sind wir in Deutschland noch weit entfernt . Der Rahmen stimmt nicht , und wir Grüne fordern deshalb , nicht den Markt abzuschaffen , sondern endlich für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen , um fairen Wettbewerb , Innovation und Klimaschutz in der Energieversorgung voranzubringen . Als Erstes wollen wir die Strompreismanipulation durch ein konsequentes Einschreiten auch der nationalen Kartellbehörden unterbinden . Es reicht nicht , dass auf EU-Ebene Vergleiche mit den Konzernen geschlossen werden . Die Kartellbehörden müssen auch auf nationaler Ebene aktiv werden und den Missbrauch der Marktmacht beenden . Nicht minder bedeutend ist es herauszubekommen , wie groß eigentlich der von Eon angerichtete Schaden bei den Stromkunden wirklich ist . Darüber wird bislang hartnäckig geschwiegen . Experten schätzen ihn auf bis zu 30 Milliarden Euro . Es geht also um viel Geld . Dieses Geld gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Wir wollen , dass die unrechtmäßigen Gewinne zugunsten der Verbraucher abgeschöpft werden können , etwa über die Verbraucherorganisationen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen dringend mehr Rechte , um sich gegen das Treiben der Energiekonzerne zur Wehr setzen zu können . Wir fordern deshalb von der Bundesregierung , die aktuellen Bemühungen der EU-Kommission zur kollektiven Rechtsdurchsetzung – etwa durch Sammelklagen – mit aller Kraft zu unterstützen , damit Stromkunden ihre Rechte künftig besser durchsetzen können . Nicht zuletzt brauchen wir eine Stärkung der Börsenaufsicht und der Verbraucherrechte . So ist bis heute beispielsweise der Insiderhandel an der Strombörse nicht verboten . Das muss sich schleunigst ändern . Auch in einem funktionierenden Energiemarkt wird Strom nicht billig . Dagegen sprechen schon die inzwischen wieder ansteigenden Preise für Öl und Erdgas . Durch einen transparenten und fairen Markt können wir aber verhindern , dass einige wenige Konzerne sich unrechtmäßig bereichern . Dafür ist es höchste Zeit .