Partei: FDP
Die Forschung an genetischen Daten und Biomaterialien hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt und ist für die Wissenschaft zu einer wichtigen Ressource geworden. Es handelt sich nicht mehr um einzelne kleine Probensammlungen in irgendwelchen Instituten, die von Wissenschaftlern zu begrenzten Forschungszwecken verwendet werden, sondern die Sammlungen werden immer größer, und sie werden auch elektronisch vernetzt. Prinzipien wie Datensparsamkeit oder Dezentralität von Datenspeicherung können im Bereich von Biobanken für die Forschung gar nicht aufrechterhalten werden, weil es darauf ankommt, möglichst viele Daten zu sammeln und zu vernetzen, um neue Erkenntnisse für den medizinischen Fortschritt zu gewinnen. Eine Anonymisierung der Daten und Proben ist in diesem Zusammenhang auch nicht immer möglich und auch nicht gewünscht! Humanbiobanken sind zu einem unverzichtbaren Instrument der krankheits- und patientenorientierten Forschung geworden. Völlig zu Recht hat sich der Deutsche Ethikrat dieses Themas 2010 noch einmal vertiefend angenommen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass es ein gesteigertes Interesse gibt, das in den Biobanken liegende wissenschaftliche Potenzial auszuschöpfen, um die medizinische Forschung voranzubringen. Ich bin mir dessen bewusst, dass die Verwendung der Proben und Daten nicht auf spezifische Forschungsvorhaben beschränkt bleiben kann und die Weitergabe von Proben und Daten im Wissenschaftsbereich möglich sein muss. Daher muss das besondere Augenmerk bei der Bewertung der in Biobanken gespeicherten Informationen auf dem Spenderschutz liegen. Ich bin mir sicher, dass die Forschung ein vitales Eigeninteresse daran hat, ein hohes Maß an Probandenschutz zu gewährleisten. Nur so kann sie die Kontinuität ihrer Arbeit gewährleisten. Die in den Anträgen von SPD und Grünen vertretene Auffassung, dass hier zusätzliche gesetzliche Regelungen erforderlich sind, kann ich nach all dem, was ich in der Anhörung erfahren habe, nicht teilen. Die Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 25. Mai vergangenen Jahres zum Thema Humanbiobanken hat mich in meiner Auffassung bestärkt, derzeit keine gesetzgeberischen Initiativen für die genetische Forschung und für die Forschung mit Humanbiobanken zu starten. Seitens der Experten aus der Biobankforschung wurde überzeugend das hohe Datenschutzniveau in der Praxis auf der Basis der geltenden Datenschutzgesetze von Bund und Ländern dargestellt. Auch liegen keine Hinweise auf Fälle einer missbräuchlichen Verwendung von Proben und Daten in Biobanken vor. Ich bin daher der Auffassung, dass die Empfehlungen des Deutschen Ethikrates auf der Grundlage der bestehenden allgemeinen und speziellen gesetzlichen Regelungen gut umgesetzt werden. Im Übrigen wurde meine Auffassung auch durch das vom Deutschen Ethikrat zusammen mit der TMF – Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. durchgeführte Expertengespräch mit ganz überwiegender Mehrheit gestützt. Ich glaube schon, dass weitere spezielle gesetzliche Anforderungen Hemmnisse für die internationale Kooperationsfähigkeit deutscher Biobankforschung darstellen können. Mit Bezug auf die Vertraulichkeit von Daten gegenüber Dritten müssen wir natürlich genau hinschauen, welches Instrumentarium uns heute bereits zur Verfügung steht. Einigkeit besteht offensichtlich darüber, dass in den zentralen Bereichen Arbeitsleben und Versicherungen das 2010 in Kraft getretene Gendiagnostikgesetz bereits den Schutz vor dem Zugriff durch private Dritte hinreichend gewährleistet. Ich kann Ihnen daher empfehlen, der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu folgen und damit die beiden Anträge abzulehnen.