Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , meines Erachtens verwechseln Sie eine feste Haltung mit Luftschlägen gegen Einheiten , die gar nicht an den Verbrechen und Provokationen beteiligt sind . . Eine feste Haltung kann durchaus bedeuten , sich zu wehren , darf aber nicht bedeuten , anderswo Luftschläge durchzuführen . . noch : Gernot Erler Gerade dieses Beispiel zeigt , wie zerbrechlich die Chance ist , im bosnischen Krieg mit der UNPROFOR doch noch ein kleines Stück Schutz , humanitäre Hilfe und Friedensperspektive aufrechtzuerhalten . Auf die Geiselnahme folgt jetzt die Entsendung der 12 500 Mann des schnellen Eingreifverbandes . Die Widersprüche zwischen dem auf Konsens angewiesenen peace keeping und seiner robusten militärischen Absicherung werden sich dadurch noch verstärken . Das macht auch einen Teil unserer Sorgen aus . Wie werden die 12 500 Mann , die zwar unter UNO- Flagge dort sind , aber in nationalen Uniformen der Franzosen und der Briten antreten , denn reagieren , wenn sie das Mandat der UNPROFOR einhalten , d . h . zurückweichen müssen ? Schafft das nicht Prestigeprobleme ? Das ist eine gefährliche Eskalationsmöglichkeit , die wir sehen und wegen der wir auch bei diesem Vorgang abwägen . . Jeder humanitäre Erfolg dieses Maßnahmengespanns hängt von der Behutsamkeit seiner Anwendung ab . Oder hat etwa der französische General de Lapresle , bis März dieses Jahres Oberkommandeur der UNPROFOR , nicht recht , wenn er feststellt , daß der beste Weg , um Lebensmittel durchzubringen , immer noch Verhandlungen vor Ort sind , und dann wörtlich anfügt : Einen Konvoi kann man nur einmal durchkämpfen , aber danach nicht wieder ? Die SPD ist zusammen mit vielen anderen Sozialdemokraten auf der ganzen Welt davon überzeugt , daß die in mehreren Jahrzehnten entstandene Praxis des UN-peace-keeping eine unerhört wertvolle Erfahrung darstellt , auf der wir weiter aufbauen müssen . Wir sind äußerst skeptisch gegenüber jedem Versuch , in komplizierten Konfliktsituationen den Frieden mit der Anwendung militärischer Gewalt erzwingen zu wollen . Was wir in den letzten Jahren mit solchen Versuchen erlebt haben , bestärkt uns in dieser Überzeugung . Wir glauben auch nicht , daß entschlossenes Handeln erst dort anfängt _ auch das ist wieder an Kollegin Beck gerichtet _ , wo man sich auf die Überzeugungskraft überlegener Waffentechnik stützt . Auf jeden Fall empfinden wir aber tiefsten Respekt vor dem Mut jener Uniformierten mit dem blauen Helm , die sich als bewußt Schwächere und Angreifbare zwischen die Konfliktparteien stellen , um ihre gefährlichen humanitären und Friedensmissionen zu erfüllen . . Wir glauben , daß die über 150 Opfer unter den Blauhelmen in Bosnien auch für ein Prinzip gefallen sind , für das es keine Alternative gibt und das wir für das Zusammenleben auf diesem Planeten noch dringend brauchen werden . Gerade deshalb leiden wir an den Deformationen , die dieses Friedensprinzip unter den spezifischen Umständen des bosnischen Konfliktes hinnehmen muß und die ich beschrieben habe . Deswegen zögern wir , deswegen wägen wir ab , wenn es jetzt um einen deutschen Beitrag zu diesem von Widersprüchen geradezu geschüttelten Auftrag geht , sehen aber wegen der sonst noch aussichtsloser werdenden Situation der Betroffenen keine Alternative . Deshalb findet sich in unserer Entschließung ein Ja zu einer Unterstützung der UNPROFOR und der Eingreifverbände , die diese schützen soll , durch Transporthilfen , Logistik und Lazaretteinrichtungen , alles Mittel , die wir als nicht provokative , als nicht die Eskalation fördernde Unterstützung des UN-Mandats in Bosnien betrachten . Ein eskalationsvermeidendes Element sehen wir auch in der klaren quantitativen und zeitlichen Limitierung des deutschen Beitrags . Wir verstehen nicht , daß in dem Antrag der Bundesregierung jene wichtige Erfahrung aus den letzten Jahren keine Berücksichtigung findet , die da heißt , daß man zu Beginn eines jeden militärischen Engagements auch verbindliche und plausible Aussagen über seine Beendigung treffen sollte . . Die geplante Entsendung des ECR-Tornados stellt für uns dagegen eine ebenso unnötige wie gefährliche Grenzüberschreitung dar . Diese Kampfflugzeuge eignen sich nicht _ obwohl es immer wieder behauptet wird _ zum unmittelbaren Schutz des Friedensmandats der UNPROFOR . Sie können eine Rolle nur in jenen anderen Szenarios spielen , deren negative Wirkungen von UN-Kommandeuren wiederholt beschrieben wurden : wenn es nämlich um Luftschläge geht , deren Zusammenhang mit einer akuten Auseinandersetzung oder Provokation an einem bestimmten Ort nicht mehr erkennbar ist . Ich höre ja gern , was Herr Rühe eben wieder versichert hat , was den Auftrag der ECR-Tornados in Bosnien betrifft . Aber mich wundert auf der anderen Seite auch nicht , daß bereits gestern Überlegungen aus der NATO bekannt wurden , mit den deutschen Tornados solche strategischen Schläge gegen die in letzter Zeit verstärkte serbische Luftabwehr zu führen . Dazu sind sie nämlich tatsächlich auch geeignet . . _ Ich kann Ihnen die Meldung zeigen . Wenn das Wirklichkeit wird , bleibt das humanitäre Mandat der UNPROFOR fast unausweichlich auf der Strecke , für dessen Fortsetzung wir hier einen wirksamen Beitrag beschließen wollen . Die Sorge , daß genau dieser von niemandem gewollte Effekt von dem deutschen Beitragsangebot ausgehen könnte , zwingt uns dazu , dem Antrag der Bundesregierung unsere Zustimmung zu versagen . . Die Verantwortung dafür , daß sich dadurch der parlamentarische Konsens nicht auf das ganze Spektrum des vorgesehenen deutschen Beitrags in Bosnien erstreckt , trägt allein die Bundesregierung .  . noch : Gernot Erler Ich muß sagen : Die Debatte hat das noch eher unterstrichen . Herr Dr . Schäuble , wenn Sie hier sagen : Es geht bei der Frage , einen Konsens in der deutschen Außenpolitik über einen solch gefährlichen Einsatz zu finden , um ein schlichtes Ja oder Nein , um die digitale Entscheidung , ob dem Antrag zugestimmt wird oder nicht , dann sagt das vielleicht darüber etwas aus , wie Sie Konsens in Ihrer Fraktion bilden . Dieses Verfahren ist aber ungeeignet , eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren . . Das meistgebrauchte Wort in dieser Debatte ist das Wort Solidarität gewesen , Solidarität mit den Bündnispartnern , partnerschaftliches Verhalten . Ich kann es als Sozialdemokrat sehr begrüßen , wenn Sie hier ständig die Grundwerte der Sozialdemokratie zitieren . . Aber Sie haben ein ganz seltsames Verständnis von Solidarität gezeigt . Sie nehmen nicht zur Kenntnis , daß die anderen Bündnispartner sehr wohl solidarisch sind und trotzdem selber entscheiden , welchen Beitrag sie leisten . . Welcher französische Politiker , welcher englische Politiker hat nach der Geiselnahme die Bundesregierung gefragt , ob sie diese Eingreiftruppe schicken sollen ? Sie haben auch nicht die UNO gefragt ; das ist erst hinterher passiert . Oder wie bewerten Sie die Äußerungen von Herrn Dole und Herrn Gingrich , die in einem Brief vom 15 . Juni an den amerikanischen Präsidenten erklärt haben , sie hielten das ganze Mandat der UNO in Bosnien für verfehlt und für einen costly failure ? Ich habe niemanden gehört , der gesagt hätte : Jetzt werden die Amerikaner aber mit dem westlichen Bündnis unsolidarisch . Jeder macht das , was er als seinen Beitrag für richtig hält . Jetzt werden vielleicht Dollar fließen . Das ist keine Frage der Bündnissolidarität _ und schon gar nicht , wenn wir in Wirklichkeit bereit wären , 90 % dessen , was zur Debatte steht , zu akzeptieren , jedenfalls was die Mittel angeht , nur das eine nicht , und das aus den Gründen , die ich geschildert habe . Wollen Sie damit etwa sagen , daß das eine Bündnisfrage , eine Solidaritätsfrage ist , die man von einem einzigen militärischen Mittel abhängig macht ? Vielleicht gibt es hier ja einmal eine Fraktion , die Sie in die Ecke stellen und die fordern wird : Schicken wir doch auch noch unsere 24 MiG 29 dorthin und die dann sagen wird : Wenn Sie dem nicht zustimmen , sind Sie unsolidarisch ._ Es ist eine unseriöse Argumentationsweise , uns immer zu unterstellen , daß die Frage unserer Partnerschaftsfähigkeit von diesem einen Mittel abhängt . . Ich komme zum Schluß : Die Verantwortung von uns Parlamentariern für die Soldaten , die wir nach Bosnien schicken , endet nicht mit dieser Debatte . Die Kompliziertheit der Situation vor Ort und ihre Widersprüche , die Sorgen , die sich damit verbinden und die ich hier geschildert habe , mahnen uns zu besonderer Aufmerksamkeit und Aktivität in den nächsten Wochen und Monaten .