Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwangsverheiratung , Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung , jede Form von Gewalt gegen Frauen , ob sexuell , körperlich oder seelisch , zeigen die lange Geschichte der Diskriminierung gegen die Selbstbestimmung und Selbstachtung der Frauen auf . Deshalb setzen sich die Vereinten Nationen , die europäische Ebene , zum Beispiel der Europarat mit seinem Beschluss Stoppt häusliche Gewalt gegen Frauen , und der Deutsche Bundestag gegen Gewalt gegen Frauen ein . Gewalt gegen Frauen drückt sich in allen Sprachen der Welt aus . Aus Rumänien stammt das Sprichwort : Weiber sind wie Wildbret , je mehr Schläge , je besser sind sie . Aus Ungarn kommt : Einen Knochen für meinen Hund , einen Stock für mein Weib . Ein deutsches Sprichwort lautet : Eine nicht geschlagene Frau ist wie ein ungesalzener Kohl . Bis 1928 gab es das Züchtigungsrecht des Ehemanns . Fast 70 Jahre später , im Jahr 1997 , wurde endlich die Vergewaltigung in der Ehe strafbar . Im Jahr 2002 machte das Gewaltschutzgesetz klar : Wer schlägt , muss gehen . Wir sehen hier einen Paradigmenwechsel . Die Geschlagene kann bleiben , der Schläger geht . Die Frauen haben nun die Wahl : Sie können zu Hause bleiben oder in ein Frauen- und Kinderhaus gehen . Gewaltschutz braucht Gesetze . Gewaltschutz braucht aber auch eine Gesellschaft , die Gewalt gegen Frauen konsequent ächtet und bekämpft . Das zu erreichen , ist das Ziel der beiden schwarz-roten Anträge und des zweiten Aktionsprogramms . Das umfassende Gesamtkonzept des ersten rot-grünen Aktionsplans aus dem Jahre 1999 wurde erfolgreich umgesetzt . Der zweite Aktionsplan setzt mit seinen ehrgeizigen Maßnahmen da an , wo noch besonderer Handlungsbedarf besteht . Präventionsarbeit muss möglichst früh ansetzen ; Frau Noll hat schon berichtet . Die erste repräsentative Studie zur Gewalt gegen Frauen belegt , dass jedes vierte Kind in Vorfälle häuslicher Gewalt involviert wurde und jedes zehnte Kind selbst körperlich angegriffen wurde . Gewalterfahrungen in der Kindheit prägen das Erwachsenenleben . Um diesen Gewaltkreislauf zu durchbrechen , sind die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe , Kinderschutzhäuser und Frauenhäuser von zentraler Bedeutung . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern insbesondere die Länder und Kommunen auf , die Beratungsangebote nicht weiter abzubauen , sondern auszubauen , und die Vernetzung - das geht nicht kostenneutral - zu befördern . Es ist an der Zeit , Gewalt gegen ältere Frauen und Frauen mit Behinderung verstärkt in den Blick zu nehmen . Diese Frauen können sich vielfach nicht aus eigener Kraft vor Gewalt schützen . Frauen mit Migrationshintergrund werden besonders oft Opfer von Gewalt . Überdurchschnittlich oft sind türkische Frauen betroffen : Fast die Hälfte von ihnen - das ist wirklich dramatisch - hat bereits körperliche Gewalt im häuslichen Umfeld erlebt . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern den Ausbau von niedrigschwelligen und mehrsprachigen Beratungs- und Informationsangeboten . Die Bundesregierung hat sich mit dem zweiten Aktionsplan verpflichtet , 133 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern umzusetzen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden die Umsetzung aktiv unterstützen und fordern an dieser Stelle das CDU-geführte Familienministerium auf , auch im eigenen Haushalt Finanzmittel zur Verfügung zu stellen . Vielen Dank .