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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über Änderungen , die Hartz IV betreffen . Ich erspare mir daher den komplizierten Originaltitel des heute zu beratenden Gesetzentwurfs . Dabei geht es um Änderungen , die wir als PDS im Bundestag mittragen werden , was allerdings nichts an der grundsätzlichen Ablehnung von Hartz IV durch die PDS ändert . Zum einen geht es darum , dass Kinderfreibeträge für alle bedürftigen Kinder gelten sollen . Das ist für viele Betroffene eine Entspannung . Deshalb stimmen wir dem zu . Ich kann es auch salopp sagen . Wir beschließen per Gesetz : Ein Kind ist ein Kind , und zwar von Geburt an . Eine weitere Änderung ist von ähnlicher Güte . Ich erinnere daran - auch wenn Sie darauf verzichtet haben , das in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal zu erwähnen - , dass das Bundeskabinett bereits im Sommer dieses Jahres beschlossen hat : Ein Jahr hat zwölf Monate , auch unter Rot-Grün . Folglich soll das Arbeitslosengeld II für alle Berechtigten bereits ab Januar 2005 und nicht erst ab Februar , wie es der Bundeswirtschaftsminister wollte , ausgezahlt werden . Auch das ist logisch . Neu zu beschließen ist heute eine Lösung zu den Vermittlungsgutscheinen für Arbeitsuchende . Die neue Lösung ist für die Betroffenen besser als die alte . Wir stimmen ihr daher zu . Schließlich folgen wir noch einer weiteren Änderung . Ich-AGs sollen künftig auf einem tragfähigen Konzept fußen . Es soll also vorher geprüft werden . Gleichwohl merke ich an , dass Ich-AGs mitnichten das Wundermittel gegen die Arbeitslosigkeit sind , als das sie eingeführt wurden . Damit komme ich zurück zur gesamten Hartz-Philosophie . Wir finden sie nach wie vor grundsätzlich falsch . Denn unter dem Strich werden nicht weniger Arbeitslose stehen , sondern mehr arme Arbeitslose . Das wird durch Hartz IV verstärkt , allemal in den strukturschwachen Regionen , egal ob in West , Ost , Nord oder Süd . Ich möchte Sie nur an die aktuelle Arbeitsmarktstatistik erinnern . Die Zahl der freien Arbeitsstellen hat drastisch abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat zugenommen . Das sind die Zahlen , an denen sich Bundeskanzler Schröder noch 2002 , als die Hartz-Module vorgestellt wurden , messen lassen wollte . Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern . Hartz folgt der bekannten Volksweisheit : Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz . Deshalb ist die PDS weiter dagegen , auch wenn wir den Verbesserungen im Detail im Sinne der Betroffenen zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramsauer , bei der Beamtenbesoldung handelt es sich als Ausfluß des verfassungsrechtlich verankerten Alimentationsprinzips um Unterhaltsleistungen . Diese sind nach allgemeinen Grundsätzen jeweils im voraus zu erbringen . Die Zahlungstermine für Angestelltenvergütungen hingegen und für Löhne sind tarifvertraglich festgelegt . Die für eine Verlegung an das Monatsende notwendige Zustimmung der Gewerkschaften , der Tarifpartner des öffentlichen Dienstes , ist daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erlangen . Deshalb stellt sich für die Bundesregierung die Frage eines mit der Verschiebung verbundenen kalkulatorischen Zinsgewinns nicht . Es wäre aus unserer Sicht allenfalls eine hypothetische Betrachtung .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . _ Zukunftsvorsorge bedeutet , Schulabgängern eine solide und vom Markt anerkannte Ausbildung zu geben . Sie wissen , dass wir nie gegen das JUMP-Programm polemisiert haben , aber es werden zum dritten Mal 2 Milliarden DM ausgegeben und damit wird etwas erreicht , was Rot-Grün nicht anstreben sollte : Sie privatisieren öffentliches Vermögen , reprivatisieren aber nicht Pflichten von Unternehmen , nämlich die Pflicht , junge Leute fachlich auszubilden . Kämen die Unternehmen auf diesem Gebiet ihrer Pflicht nach , könnten wir 2 Milliarden DM einsparen und für andere Zwecke einsetzen . . Christa Luft 13079 Vizepräsident Rudolf Seiters : Ich erteile nunmehr dem Bundesfinanzminister Hans Eichel das Wort .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich finde es sehr erstaunlich , dass Ihnen dazu nicht mehr als ein Internetportal eingefallen ist . Ich glaube , dass die Erzieherinnen und Erzieher noch andere Erwartungen an die Bundesregierung hatten . Ist das alles , oder gibt es zusätzliche Angebote ? Schließlich stellen Sie viel Geld zur Verfügung . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Nein , Frau Abgeordnete Lenke , das ist nicht alles . Zunächst zur Bedeutung des Internetportals : Es geht darum , einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten der Erzieherinnen und Erzieher durch Schaffung von Infrastruktur zu leisten . Es wird beispielsweise darum gehen , Angebote zugänglich zu machen , die über Tutorien oder Lerngruppen IT-Qualifizierungsmaßnahmen begleiten . Wie Sie wissen , sind im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Zuständigkeit in diesem Bereich sehr stark die Länder und Kommunen gefordert . Der Bund ist aber zur Verbesserung der Qualifikation im Bereich der frühkindlichen Bildung auf weiteren Feldern aktiv , zum Beispiel indem wir Forschung zu frühkindlicher Bildung fördern . Ich nenne noch ein weiteres Beispiel . Wir leisten seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen wichtigen finanziellen und organisatorischen Beitrag , um das Haus der kleinen Forscher - dabei handelt es sich um eine Public-Private-Partnership zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zur Stärkung von naturwissenschaftlichen Kompetenzen im Bereich der frühkindlichen Bildung - in kurzer Zeit möglichst bundesweit zu verbreiten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Küster , ich möchte zuerst sagen , daß es einen wirklich intensiven Kontakt sowohl zwischen den Verantwortlichen der BVS und der beiden Ministerien als auch auf der Arbeitsebene gibt . Wir haben heute eine solche Fülle technischer Möglichkeiten , kurz , schnell , präzise Rückfragen zu halten , daß die Kontrolle optimal ausgeübt werden kann .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Wenn Sie in Ihrem Antrag also Fairness fordern, dann gehen Sie doch bitte mit gutem Beispiel voran. Beweisen Sie selbst Fairness, Fairness für die Zeitarbeit. Zu dieser Fairness gehört, zu sagen, dass der Fall Schlecker und die Zeitarbeit nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben. Das Gebaren von Schlecker und Konsorten ist ein Skandal. Da gibt es nichts zu beschönigen. Diese Leute betreiben Missbrauch auf dem Rücken einer ganzen Zeitarbeitsbranche. Ich bin deshalb froh, dass die Zeitarbeitsbranche inzwischen reagiert hat. Sowohl der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen, BZA, als auch der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister, AMP, haben gemeinsam mit den Gewerkschaften AntiSchlecker-Klauseln vereinbart. Der Fall Schlecker wird sich deshalb nicht wiederholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihrem Antrag behaupten Sie zwar, die Zeitarbeit nicht abschaffen zu wollen. Würden wir die von Ihnen vorgeschlagenen Änderungen allerdings umsetzen, würde genau dies geschehen. Durch neue Beschränkungen der Zeitarbeit würden den Unternehmen die notwendigen Flexibilitätsreserven genommen und der Beschäftigungsmotor Zeitarbeit abgewürgt. Am Ende hätten Sie damit nicht der Branche geschadet, sondern dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Das wäre nicht nur nicht fair, sondern auch völlig falsch. Untauglich sind die in der Debatte immer wieder angeführten Vergleiche mit anderen Ländern. Das Arbeitsrecht funktioniert eben nicht nach dem CafeteriaPrinzip, bei dem Sie sich mal hier und mal da eine Kleinigkeit nehmen. Deshalb können Sie das französische Agenturprinzip nicht mit dem deutschen Zeitarbeitsverhältnis vergleichen. Bei uns besteht zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Zeitarbeitnehmer ein vollwertiges sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit allen Schutzrechten wie Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüchen etc., von allen anderen arbeitsrechtlichen Regelungen ganz zu schweigen. Nur aus einem Anlass werden wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in diesem Jahr noch einmal in den Blick nehmen, und zwar vor dem Hintergrund der Herstellung der vollen Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas ab Mai 2011. Diese Freizügigkeit darf nicht dazu führen, dass durch den Einsatz ausländischer Zeitarbeitnehmer die Zeitarbeitsbranche in Deutschland diskreditiert wird und es zu sozialen Verwerfungen kommt.
Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen : weil die Reform , die Sie vorgeschlagen haben , absolut unseriös war . [Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN _ Klaus Wolfgang Müller [Kiel] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Mehrwertsteuer !) Denn Sie haben Mindereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden in Höhe von 45 Milliarden DM pro Jahr angekündigt . Dann gab es aber noch eine Fußnote , in der stand , daß das vielleicht noch durch eine Anhebung indirekter Steuern geregelt werden könnte . Gemeint war die Mehrwertsteuer . Als die arme Frau Nolte in einem Anflug von Ehrlichkeit . darauf hingewiesen hat , ist die gesamte Union über sie hergefallen , weil die Union und auch die FDP meinten , es schicke sich nicht , den Leuten die Wahrheit zu sagen . .
Partei: SPD
Ich habe die Regierungspressekonferenz der vergangenen Woche nachgelesen, bei der der Pressesprecher Ihres Ministeriums auch nach diesem Thema befragt wurde. Dort hat der Pressesprecher Ihres Hauses nicht nur mitgeteilt, dass ich von Ihnen einen Brief bekommen habe, in dem mir mitgeteilt worden ist, dass diese vier schriftlichen Fragen nicht fristgemäß beantwortet werden, sondern auch, dass Sie zugleich auch den Bundestagspräsidenten angeschrieben und ihn um eine Fristverlängerung gebeten haben. Mit welcher Legitimation bitten Sie den Bundestagspräsidenten und nicht mich, den Inhaber des Fragerechts, um eine Fristverlängerung?
Partei: SPD
Herr Kollege Seiters , da ich weit davon entfernt bin , jede Aufzeichnung des Herrn Schalck-Golodkowski im Gegensatz zu Auskünften von Mitgliedern der Bundesregierung für bare Münze zu nehmen , es aber doch für uns interessant ist , eine Einschätzung der Bundesregierung aus dem vertrauten Umgang mit Herrn Schalck-Golodkowski zu erhalten , welches Motiv Herr Schalck-Golodkowski dafür zu einer Zeit hätte haben können , als er schon auf dem Absprung war , eine nach Ihrer Darstellung objektiv falsche und den Bundeskanzler eigentlich beleidigende Aufzeichnung anzufertigen , frage ich : Haben Sie aus Ihrer Kenntnis eine Erklärung für die Motivation von Herrn Schalck-Golodkowski ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, diese Zwischenfrage lassen wir jetzt einmal aus. Vor diesem Hintergrund könnte man eigentlich sagen, dass Ihre Kritik ins Leere läuft. Das sage ich aber bewusst nicht. Wir machen uns genauso wie Sie Sorgen und fragen uns, wie hoch das Aufkommen aus dieser Bankenabgabe am Ende des Tages sein wird. Wir bewegen uns auf unsicherem Terrain. Die Referenzgröße war das Jahr 2006. Im Jahr 2006 hätten wir rund 1,3 Milliarden Euro zusammenbekommen. Das Jahr 2006 war aber vor der Krise. 2006 hatten wir eine komplett andere Bankenlandschaft. Im Jahr 2006 hatten wir im Übrigen – das wird uns auch noch treffen – noch kein Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz. Insofern ist unklar, in welcher Höhe die Bankenabgabe in den nächsten Jahren gezahlt werden wird. Wir werden in den nächsten Jahren zusammen mit Ihnen genau beobachten, wie hoch die Beiträge sind. Wir haben das übrigens durch eine Verordnung geregelt, weil die leichter zu ändern ist. Wir werden genau beobachten, ob diese Bankenabgabe krisenverschärfend wirkt oder nicht. Wir werden auch genau beobachten, wie es mit der Nacherhebungsfrist aussieht. Ich denke, das ist gut und richtig. An dieser Stelle kann ich nur den Kollegen Sänger von der FDP zitieren. Wir hatten zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit war, jahrelang sogenannte Auswirkungsstudien durchzuführen, wie das bei Basel II und Basel III der Fall gewesen ist. Die andere Möglichkeit war, einfach anzufangen. Wenn das erwartete Aufkommen nicht erzielt wird, werden wir nachjustieren. Ich denke, das ist der bessere Weg. Deswegen ist die Kenntnisnahme richtig. Es ist richtig, dass der Bundesrat jetzt Gelegenheit bekommt, dazu Stellung zu nehmen. Da ich weiß, dass der Bundesrat genauso wie wir daran interessiert ist, dass noch in diesem Jahr die ersten Zahlungen geleistet werden, gehe ich davon aus, dass der Bundesrat zügig einen guten Beschluss fassen wird. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Die christlich-liberale Koalition hat mit diesem Bankenrestrukturierungspaket einen Mechanismus entwickelt – wir sind die erste Nation auf der Welt, die das gemacht hat, vielleicht zusammen mit den Briten –, mit dem man strategisch wichtige Banken abwickeln kann, ohne dass das ganze System zusammenfällt. Sie können das kritisieren und sagen, dass man das an der einen oder anderen Stelle hätte besser machen können, und Sie können auch die eine oder andere zusätzliche Idee vortragen. Aber Sie sollten bitte anerkennen, dass wir uns vorangewagt haben, dass wir den ersten Schritt gewagt haben, und eingestehen, dass das am Ende des Tages dazu führen wird, dass sich der Mechanismus, den wir auf europäischer Ebene erarbeiten werden, an den deutschen Prinzipien orientieren wird. Das ist gut, das ist richtig, das ist beispielhaft, und das sollte man auch zu dieser späten Stunde an dieser Stelle einmal sagen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Bartke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Sozialstaat in Deutschland in den letzten Jahren auch durch Ihre Regierung massiv geschliffen worden ist, dass die Altersarmut zunimmt, dass die Kinderarmut zunimmt, dass Millionen Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten und sie ihre Familien davon nicht ernähren können? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass von den ganzen entsprechenden Deklarationen, zu denen sich Deutschland bekannt hat – wie zum Beispiel zur sozialen Sicherheit, zur Bildung für alle, aber auch zu einer für alle erschwinglichen Gesundheitsversorgung –, überhaupt nichts greift und dass man solche Sachen dann ins Grundgesetz schreiben muss, damit man es wirklich einklagen kann, dass die soziale Sicherheit ein wesentlicher Punkt ist, wenn es darum geht, unser Land in Zukunft armutsfest zu machen? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Situation derzeit so ist? Ihr Kanzlerkandidat hat ja auch deutlich gemacht: Wir brauchen wieder soziale Gerechtigkeit. Sie wollen da ja viel tun, zumindest mit leeren Worten. Ich habe noch nicht erkennen können, dass sich die soziale Situation durch Ihr Wahlprogramm verändern wird.
Partei: CDU/CSU
Der Beitrag in dieser Höhe kommt nicht zustande. Diese Differenz entsteht nicht. Das ist völlig illusionär. Sie malen ein Gespenst an die Wand, das es nicht gibt. Jeder, der rechnen kann, kann das nicht nachvollziehen. Ich muss Ihnen sagen: Da kann ich Ihrer Mathematik nicht folgen. Es tut mir leid, aber das gilt vielleicht für die meisten im Haus. Ich möchte auf die Frage der Differenzen zwischen den Beiträgen zurückkommen und einen Blick zurück auf 1993 werfen, als das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung den Bürgern das Recht eingeräumt hat, ihre Krankenkasse ab 1996 frei zu wählen. Das ist insofern in dieser Debatte von Bedeutung, als ein Versicherter heutzutage frei entscheiden kann, bei welcher Krankenkasse er sich versichern will. Dabei kann er die Zusatzbeiträge vergleichen, er kann die Leistungsprogramme der Krankenkassen vergleichen, er kann durch seine Entscheidung Leistungen hinzugewinnen, oder er kann direkt Geld sparen. Die Beitragssatzspanne zwischen den verschiedenen Krankenkassen liegt heute bei 1,5 Prozent. Bevor das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen wurde, vor 1993, hatten wir große Beitragsspannen der Versicherungen. Damals gab es ein Gefälle bei den Beitragssätzen von bis zu 8 Prozent. Also es gab Arbeitnehmer, die in ihrer Krankenkasse, aus der sie nicht ausscheiden konnten, 8 Prozent mehr bezahlen mussten als Arbeitnehmer in anderen Krankenkassen, die sich diese auch nicht aussuchen konnten. Darf ich eine Grafik hochhalten, Herr Präsident?
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe nicht , warum Sie sich an Ihrem Geburtstag so echauffieren . Können Sie nachvollziehen , dass es einem Unternehmer wie Herrn Müller sehr schwer gefallen ist , so in die öffentliche Diskussion zu kommen ? Herr Müller konnte nachweisen , dass er im Wettbewerb mit den Großkonzernen , die keine Erbschaftsteuer zahlen müssen , die notwendige Expansion am Markt nicht leisten konnte und durch die Investitionen , die er in den neuen Bundesländern getätigt hat , in Verbindung mit dem Kapitalabfluss durch eine Erbschaftsteuerzahlung in große finanzielle Schwierigkeiten gekommen wäre . Das hat er nachgewiesen . Ich bitte Sie deshalb , Herrn Müller zu verstehen , dass er dieses Anliegen -
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , da nicht nur Sie , sondern auch andere Redner der Koalition immer wieder auf Schweden hingewiesen und gesagt haben , die sozialdemokratische Regierung dort habe gekürzt und gespart , möchte ich die Frage stellen : Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß wir die sozial ungleiche Gewichtung kritisieren ? Selbstverständlich hat die schwedische Regierung gekürzt ; an Kürzen und Sparen führt auch kein Weg vorbei . Sie hat aber im Unterschied zu Ih . noch : Ingrid Matthäus-Maier angehoben .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den fünften Nationalen Bildungsbericht. Das ist zugleich die erste Debatte zur Bildungspolitik im Deutschen Bundestag seit der vergebenen Chance zur Abschaffung des unsäglichen Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik. Das sage ich insbesondere mit Blick auf die SPD. Diese Debatte passt auch zeitlich sehr gut, finde ich. Erst in der vergangenen Woche hat der Bildungsforscher Professor Klaus Klemm die vom DGB in Auftrag gegebene Bilanz des Bildungsgipfels der Bundesregierung von 2008 vorgestellt. Ich empfehle Ihnen, vor allem der GroKo, diese Bilanz genau anzuschauen. Diese Analyse bringt Bemerkenswertes zutage. Sie wollten die Schulabbrecherquote von 8 auf 4 Prozent halbieren. Aktuell liegt die Quote bei 5,9 Prozent. Ziel verfehlt! Sie wollten die Quote der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung von 17 auf 8,5 Prozent halbieren. Aktuell liegt die Quote bei 13,8 Prozent. Ziel deutlich verfehlt! Sie wollten die Ausgaben für die Bildung auf 10 Prozent des BIP erhöhen. Auch hier Ziel verfehlt! Damit sind Sie in den Kernbereichen des Bildungsgipfels gescheitert. Wenn ich Ihr Lehrer wäre, hätten Sie jetzt eine fette Sechs dafür bekommen. Liebe Frau Ministerin, ich will nicht verhehlen, dass es auch Lichtblicke gibt, ohne Frage. Sie haben die Studienanfängerquote und die Weiterbildungsquote erwähnt. Wenn man sich das Ganze aber genauer anschaut, dann kommt man zu dem Schluss, dass diejenigen, die zur Risikogruppe gehören, erneut abgehängt werden.
Partei: FDP
Ich bin gerade bei den Grünen und würde das gern fertigmachen . Dann können wir zum Kollegen Köhne kommen . . Ich halte es für wichtig , im Zusammenhang vorzutragen , weil es sonst auseinandergerissen wird . Sie haben in Ihrem Antrag wieder einmal den Ausstieg aus der Kernenergie gefordert . Sie wissen , daß das sehr wohl Relevanz für die CO2-Emissionen hat . Über Ihr Verhältnis zur Kohle sagen Sie nichts . Ich würde das an Ihrer Stelle wahrscheinlich auch nicht tun ; denn zuerst haben Sie einen drastischen Subventionsabbau bei der Kohle gefordert , dann haben Sie über Nacht den Beschluß gekippt , damit sich Herr Fischer von den Kumpels hat feiern lassen können , anschließend haben Sie dem Steinkohleförderungsgesetz nicht zugestimmt , und jetzt steht im Entwurf des Wahlprogramms wieder die Reduzierung der Kohleförderung . Ich finde es schon erstaunlich , . noch : Birgit Homburger wieder umzufallen . . Grüne Politik läßt sich auf drei Kernpunkte reduzieren : ein staatliches Steuererhöhungs- und Umverteilungsprogramm unter dem Deckmantel der sogenannten Ökosteuerreform und Ausbau anstatt Abbau der staatlichen Subventionen und Verbote . Das ist Politik von gestern . Was wir brauchen , sind Ideen . Davon gibt es eine ganze Reihe . Ich habe sie mehrfach vorgetragen . Leider reicht meine Redezeit nicht aus , um das noch einmal zu tun . Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen genannt , wie man intelligentere Wege gehen kann , die nicht auf Staatsknete , sondern auf Eigenverantwortung und selbstregulierende Prozesse setzen . Dazu gehören beispielsweise der Einbau von Energieverbrauchszählern in Heizungsanlagen , die jährliche Erstellung eines Energiespiegels analog zum Mietspiegel , die Einführung von Wärme- oder Energiebedarfsausweisen für Gebäude , die Deckelung der Umlagefähigkeit von Heizkosten und vieles mehr . Es gibt eine ganze Latte von Vorstellungen . . In Zeiten knapper öffentlicher Kassen hilft die Fixierung auf staatliche Förderprogramme nicht weiter . Hier versagt Ihre politische Phantasie . .
Partei: SPD
Herr Lohmann , Sie geben mir Gelegenheit , Ihren Fraktionskollegen , die sich mit anderen politischen Schwerpunkten beschäftigen müssen , eine kleine Aufklärung über die Hinterlist Ihres Gesetzentwurfes zu geben . Ich komme gleich noch einmal darauf zurück .  Frau Präsidentin , ich gehe davon aus , daß die Zeit gestoppt wird . Dann kann ich das nämlich zweimal . noch : Rudolf Dreßler Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Dreßler , entweder Sie beantworten jetzt die Frage , dann wird die Zeit gestoppt ; wenn Sie sie jetzt nicht beantworten , dann wird auch die Zeit nicht gestoppt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , es ist vorgesehen , daß im Zeughaus selbst eine Dauerausstellung über drei Stockwerke hinweg stattfindet und daß es daneben einen wesentlich kleiner dimensionierten Ausstellungsbau für Wechselausstellungen geben soll . Und zwar ist der , glaube ich , in der Dimensionierung von 5 000 Quadratmetern Hauptnutzfläche geplant . Selbstverständlich geht es nicht darum , daß irgendwelchen Museen etwas weggenommen wird . Das ist auch schon von Anfang an immer die Grundkonzeption des Deutschen Historischen Museums gewesen . Sicher würde sich das kein Bundesland , das ja für seine Museen zuständig ist , bieten lassen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Antrag, den die Linke eingereicht hat, wird ein Problem aufgegriffen, das wir alle aus vielen Gesprächen kennen und auf das wir in vielen Briefen angesprochen werden. Auch eingereichte Petitionen zeugen davon, dass hier ein Problem existiert. Viele Menschen, die gemeint haben, durch die Entgeltumwandlung über Direktversicherungen gute Altersvorsorge betrieben zu haben, stellen fest, dass die Erträge nicht so hoch sind, wie sie gehofft haben; denn sie müssen die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Aber, Herr Birkwald, auch wenn Sie das so dargestellt haben – ich habe die Protokolle auch gelesen –: Es gibt kein konkretes Zahlenmaterial, wie viele Rentnerinnen und Rentner dies betrifft. Aber auch wenn – das hat die Anhörung auch dargelegt – eine Doppelverbeitragung für den überwiegenden Teil der Altersvorsorge ausgeschlossen werden kann – das haben die Sachverständigen gemacht –, ist das Ganze ein großes Ärgernis. Meine Kollegen von der SPD und ich können den Ärger derer verstehen, die davon betroffen sind, weil es nämlich rückwirkend gemacht worden ist. Wir sehen die Auswirkung dieser Regelung im Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 durchaus kritisch. Ich will einen Blick in diese Zeit werfen – die damalige Gesundheitsministerin hat ein sehr gutes Gedächtnis –: Viele wissen, diese Regelung geht nicht auf einen Gesetzentwurf von SPD und Grüne zurück, sondern auf die Intervention des damaligen CSU-Abgeordneten Horst Seehofer. – Ja, das ist kein Argument, aber eine Erklärung. – Es war im Prinzip das Ergebnis sogenannter Konsensgespräche zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen, und der Verhandlungsführer war damals Horst Seehofer, von dem wir erwarten, dass er jetzt auch ein gutes Gedächtnis hat.