Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! So eine Haushaltswoche _ dies will ich sagen , auch wenn sie heute erst beginnt _ ist häufig sehr traurig , weil man , vor allem wenn man von Ihnen eine ganz bestimmte Finanzlage übernommen hat , feststellen muß , daß überall gespart werden muß . Auch die Justizministerin mußte sparen , und sie hat ihr Sparziel erreicht . Dies ist hier bereits ausführlich dargestellt worden . Ich will mich nicht mehr lange damit aufhalten . Die Einnahmen sollen im Jahr 2000 verbessert werden , und zwar dadurch , daß beim Patentamt und auch beim Generalbundesanwalt höhere Gebühren bezahlt werden . Beim Generalbundesanwalt handelt es sich zum Beispiel um Gebühren für Führungszeugnisse und ähnliches . Ich habe mir daraufhin noch einmal ein ganz neues Führungszeugnis zum alten Preis beschafft . . Es ist also gespart worden . 33 Millionen DM zusätzliche Einnahmen sind in den Haushalt eingestellt worden , und die Ausgaben sind um 23 Millionen DM gesenkt worden . Das ist in Ordnung . Aber das ist natürlich nicht alles , was dieses Ministerium im letzten Jahr geschafft hat . Das wäre ja auch ein bißchen wenig . Wir Bündnisgrünen sind in diese Koalition gegangen , weil wir _ dies war von Anfang an für uns ein wichtiges Ziel _ Bürgerrechte und Freiheitsrechte in Deutschland stärken und diesen Rechten wieder mehr Geltung verschaffen wollen . 50 Jahre Grundgesetz _ hierzu haben Sie in den letzten Wochen viele Reden gehört _ heißt für viele von uns auch 50 Jahre Einschränkung von Freiheitsrechten und auch Einschränkung von Grundrechten . Man muß nur das Grundgesetz aufschlagen _ und schon stellt man fest , daß viele der Bestimmungen , die hinzugekommen sind , nicht eine Erweiterung von Freiheitsrechten bedeuteten . Die FDP , die eigentlich einmal die Aufgabe hatte , eine Bremserfunktion beim Abbau von Freiheitsrechten einzunehmen , hat diese Aufgabe _ ich komme noch im einzelnen darauf zurück _ schon vor Jahrzehnten abgegeben . Deshalb war eine neue parlamentarische Kraft erforderlich : die Bündnisgrünen . . Wir haben uns als erstes wichtiges Ziel vorgenommen , möglichst viel zu entrümpeln , was sich an Überbleibseln aus der bleiernen Zeit in der Bundesrepublik Deutschland angesammelt hat , die Sie ja maßgeblich im gesetzgeberischen Bereich mitgestaltet haben . . Mit Ausnahmegesetzen wie etwa Gesetzen zur Kronzeugenregelung , zur Telefonüberwachung und zur Kontaktsperre hat eine Reihe von Mitgliedern des Bündnisses 90 und der Grünen leidvolle Erfahrungen _ staatliche Repression , Überwachung und Bespitzelung _ machen müssen . . Wir haben in diesem Bereich erste Schritte beschlossen . Damit werden wir uns in den nächsten Tagen , auch morgen im Ausschuß , etwas intensiver beschäftigen können . Das Gesetz zur Kronzeugenregelung , ein zeitlich befristetes Gesetz , dessen Gültigkeit von der FDP immer brav verlängert worden ist , läuft zum Ende dieses Jahres aus . Das wollten Sie früher einmal auf Ihre Fahnen schreiben ; Sie haben es aber nie geschafft . Wir schaffen das in diesem Jahr . . § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes , das dem Richter erlaubt , Telefonanschlüsse festzustellen , schaffen wir zwar nicht ab , aber wir schaffen in diesem Bereich datenschutzrechtliche Regelungen , die dringend erforderlich sind . Wir wollen , daß die Betroffenen unterrichtet werden und daß weitere Einschränkungen , die von den Datenschützern unisono gefordert worden sind , in den nächsten zwei Jahren hinzugefügt werden , damit auch diese Regelung auf ein rechtsstaatliches Gleis kommt . Wir wollen die Telefonüberwachung überprüfen . Es kann nicht angehen , daß in der Bundesrepublik Deutschland viel mehr als in vielen anderen Ländern , beispielsweise in den USA , abgehört wird . Erste Schritte zur Überprüfung sind eingeleitet . Wir wollen wissen : Wer wird abgehört ? Warum wird abgehört ? Vor allen Dingen wollen wir wissen , wie viele Unverdächtige von solchen staatlichen Maßnahmen betroffen sind , damit wir das Gesetz so reparieren können , daß in Zukunft die Freiheitsrechte besser geschützt werden und daß weniger abgehört wird . Wir wollen bei der Zahl der Abhöraktionen auf ein Niveau kommen , das unter dem der Vereinigten Staaten liegt . . Wir wollen _ auch dieses haben wir bereits auf den Weg gebracht _ die Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland , die ja noch existieren , besser kontrollieren . Wir haben deshalb ein Gesetz gemacht , mit dem für die Parlamentarier und für das Parlamentarische Kontrollgremium wesentlich mehr Möglichkeiten geschaffen worden sind , die Geheimdienste zu kontrollieren und unserer Aufgabe als Parlament nachzukommen . Wir haben in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von zusätzlichen kleinen Schritten unternommen . Wir wollen in den nächsten Jahren größere Schritte hinzufügen . Als zweiten wichtigen Punkt haben wir uns vorgenommen _ auch in diesem Bereich ist die Justizpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Stück vorangekommen _ , den angesammelten Reformstau im Justizbereich aufzulösen . Sie haben zwar viele dringend notwendige Reformen eingeleitet , aber Sie haben es nicht geschafft , sie zu einem Ende zu bringen . . Als erstes nenne ich das Strafverfahrensänderungsgesetz , das in Zukunft absichern soll , wie etwa eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter in die öffentliche Fahndung kommt . Fragen wie Nach welchen gesetzlichen Vorschriften soll dieses Verfahren ablaufen ? und Wie sieht die Kontrolle aus ? haben Sie im Zusammenhang mit der Strafprozeßordnung nicht beachtet , obwohl Ihnen von der Europäischen Union schon vor Jahren eine entsprechende Vorgabe gemacht worden ist . Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht ; wir mußten sie machen . Das Gesetz ist fertig . Wir wollen es in den nächsten Tagen verabschieden . Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit , . weil auch das Recht auf Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wichtige Freiheitsrechte sind . . Wir wollen die Justizreform angehen . Dazu ist schon einiges gesagt worden . Wir wollen aber auch , daß sich die Gefängnisse nicht weiter füllen . . Wir wollen _ das fordern alle Sachverständigen _ die richtigen und notwendigen Schlußfolgerungen ziehen . Gefängnisse sind zu teuer , zu voll und bringen in der Regel nicht mehr Schutz für die Bevölkerung , sondern in vielen Fällen mehr Unsicherheit , weil sich Gefängnisse vielfach als Schule des Verbrechens und nicht als Institution zur Verhinderung künftiger Verbrechen erwiesen haben . Deshalb wollen wir , daß möglichst wenig Straftäter ins Gefängnis kommen . Wir wollen mit neuen Sanktionen , vor allen Dingen für diejenigen , die bisher zu geringen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind und diese im Gefängnis verbüßen mußten , Alternativen anbieten , . indem wir andere Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen schaffen , . die auch treffen , für den Staat billiger sind , für die Bevölkerung wesentlich nützlicher sind und verhindern , daß zusätzlich Personen straffällig werden . Wir wollen natürlich auch mehr Gleichheit . Wir streben eine Reform an , die lange überfällig ist . Die FDP hat es nicht geschafft , in 16 Jahren Regierungsbeteiligung etwas auf den Weg zu bringen . Deshalb hat sie uns jetzt ein Gesetz vorgelegt , nämlich die Veränderung der gesetzlichen Lage für gleichgeschlechtliche Partnerschaften . Wir wollen nach skandinavischem Vorbild dafür in der Bundesrepublik ein Gesetz . . Wir wollen , daß Schwule und Lesben in der Bundesrepublik gleiche Rechte haben . Wir wollen eine umfassende Regelung , die auch eine Gleichbehandlung in steuerrechtlichen , ausländerrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen sowie in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bringt . . Wenn das nicht etwas so Halbfertiges werden soll , . wie Sie es vorgelegt haben , dauert das eben länger . Wir wollen das gründlich machen . Wir wollen die Regelung auf den Weg bringen , damit sie im nächsten Jahr in der Bundesrepublik Deutschland Gesetz werden kann . . Wir wollen aber auch , möglichst noch zu Weihnachten , . für die Medien und die Journalisten zusätzliche Rechte schaffen . Wir wollen , daß die journalistische Arbeit besser als in der Vergangenheit geschützt wird . Wir wollen den Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material , das sie bisher nicht hatten , geben . . Wir wollen auch absichern , daß solches Material in den Redaktionsstuben und Sendern nicht beschlagnahmt werden kann . Damit werden bessere Arbeitsmöglichkeiten geschaffen . Wir hoffen , daß wir das noch zu Weihnachten fertigstellen können . Es ist noch viel zu tun . Wir haben es angepackt , und wir werden es weiter vorantreiben . Ich bin sicher , daß die Bundesregierung am Ende gute Gesetze , die mehr Freiheit , mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichheit in der Bundesrepublik Deutschland garantieren , vorlegen kann . .