Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Rossmann, es ist richtig: Wir brauchen mehr Verbindlichkeit. Das bedeutet aber auch mehr Verbindlichkeit in ganz Europa. Alle europäischen Staaten müssen 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung aufwenden. Mehr Verbindlichkeit bedeutet auch, dass die Länder dafür sorgen müssen, dass beispielsweise die fast 5 Milliarden Euro, um die wir die Kommunen bei der Grundsicherung ab 2014 entlasten, auch wirklich bei den Kommunen ankommen. Die Länder dürfen nicht klebrige Finger haben und einen Großteil dieser Gelder in den Landeshaushalten verschwinden lassen. Ich könnte aus den Gesetzen über den kommunalen Finanzausgleich zitieren. Da spielt die Parteifarbe überhaupt keine Rolle mehr. Ein weiteres Beispiel. Wo sind die 1,8 Milliarden Euro zur Deckung der Betriebskosten und zur Verbesserung der Qualität in den Kindergärten geblieben, die im Rahmen der Mehrwertsteuer an die Länder geflossen sind? Ich kenne kein einziges Land – ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen –, in dem dieses Geld bei den Kommunen oder den freien Trägern angekommen ist. Bevor wir, der Bund, überhaupt daran denken können, das Kooperationsverbot aufzuheben, müssen die Länder erst einmal dafür sorgen, dass die Gelder, die der Bund an die Kommunen weiterreichen will, auch tatsächlich ankommen und nicht in den Länderhaushalten versickern. Lassen Sie mich auch etwas zum Thema BAföG sagen. Wie war es denn 2011 und 2012, als die Länder die Daumenschrauben ansetzen und eine günstigere Verteilung zu ihren Gunsten erreichen wollten? Ich bin erst dann wieder bereit, über BAföG zu reden – das ist meine ganz persönliche Meinung –, wenn die Länder vorher erklären, was mitzumachen sie bereit sind. Es geht nicht an, dass der Bund einen Vorschlag macht und dann im Bundesrat Erpressungsversuche gemacht werden. Wir alle miteinander haben auszubaden, wenn Pakete zulasten des Bundes geschnürt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, den Grünen und den Linken, wir sind hier nicht in einem Landtag, sondern wir sind im Deutschen Bundestag und haben eine bundespolitische Verantwortung. – Ja, Herr Kollege Hagemann, das ist ein Bundesgesetz. Nur, die Vereinbarung ist: zwei Drittel, ein Drittel. Das ist seit Jahrzehnten so. – Ich glaube, es kann nicht so weitergehen, dass dann, wenn der Bund etwas Gutes für Studierende tun will, Länder eine Verhandlungsposition einnehmen, die zulasten der Studierenden und des Bundes geht. Auch hierzu sollten wir über Parteigrenzen hinweg einer Meinung sein. Noch ein Satz zum BAföG. Das BAföG ist nicht gekürzt worden. Es gibt einen Einmaleffekt in Höhe von 114 Millionen Euro – Stichwort „behinderte Kinder“ – wegen eines höchstrichterlichen Urteils. Es gibt aufgrund der demografischen Entwicklung einen Rückgang der Schülerzahlen, was sich auf das Schüler-BAföG auswirkt. Weiterhin ist an die 77 Millionen Euro wegen der günstigen Zinsentwicklung auf den Kapitalmärkten zu erinnern. Weil Rot und Grün offenbar an kollektiver Amnesie leiden, will ich in Erinnerung rufen, wie Sie es geschafft haben, in sieben Jahren das BAföG zu erhöhen. Beim Schüler-BAföG gab es eine Steigerung um 28 Euro – in sieben Jahren –, beim Studierenden-BAföG um 34 Euro. Dagegen betrug die Steigerung der Höchstsätze in sechs Jahren unter Bundesministerin Schavan beim SchülerBAföG 190 Euro, beim Studierenden-BAföG 204 Euro. Wir brauchen uns auch nicht ansatzweise vorhalten zu lassen, dass wir, was die soziale Frage betrifft, auf einem Auge blind seien. Ganz im Gegenteil: Sie von Rot-Grün haben sich in Ihrer Regierungszeit als Bildungspolitiker nicht gegen den Finanzminister durchsetzen können. Frau Schavan hat das hingegen gegenüber Herrn Steinbrück und auch gegenüber Herrn Schäuble in einer sehr kooperativen Art und Weise gemacht.