threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Wir hoffen, Herr Steinmeier, dass Sie Ihre Strategie über die gewachsene Verantwortung unseres Landes noch einmal überdenken. Unterlassen Sie die Waffenexporte in alle Welt! Wir wollen keine Rüstungswettläufe mit den USA, mit Russland, China oder Frankreich. Gehen Sie stattdessen voran, wenn es um Ideen zur Vermeidung von gewaltsamen Konflikten und zur friedlichen Lösung von Konflikten geht! Stärken Sie die Menschenrechte, und achten Sie das Völkerrecht! Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Scharrenbroich , Sie wie alle Politiker der Koalition sollten zur Kenntnis nehmen , daß sich unser Vorwurf der Steuerlüge nicht auf die Koalitionsvereinbarung vom Januar bezieht , . _ das haben Sie soeben gerade ausgeführt _ , sondern auf die Tatsache , daß Sie auf den absehbaren finanziellen Mehrbedarf nicht in der Weise eingegangen sind , daß Sie unseren Feststellungen und Forderungen , finanzpolitisch sozusagen die Hose runterzulassen , nachgekommen wären und damit eingestanden hätten , daß es zu Steuermehreinnahmen kommen müsse _ wie es die SPD und ihr Spitzenkandidat im Wahlkampf gesagt haben . Darauf bezog sich der Vorwurf der Steuerlüge . . Wenn Sie das Image der CDU jetzt verbessern wollen , indem Sie fordern , daß die CDU redlicher auftreten soll , dann sollten Sie das im Bundestag bitte schön praktizieren . . Ich freue mich schon darauf , mit den 100 Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe demnächst in diesem Hause für eine sozialere Steuerpolitik stimmen zu dürfen . .
Partei: FDP
Herr Donth, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich so etwas bemerken. Sie haben gesagt, dass es sehr wichtig ist, die Kommunalpolitiker einzubinden. Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Kommunalpolitiker in den ausgesuchten Modellstädten in Baden-Württemberg überhaupt von ihrem Glück gewusst haben. Es wurde gesagt, dass sie vom Bundeskanzleramt nächtlich angerufen worden seien. Vielleicht könnten Sie mir als gut informierter Abgeordneter sagen – weil der Herr Minister das gestern im Ausschuss nicht beantworten konnte –, wie diese Modellstädte eigentlich ausgewählt wurden. Man hätte zum Beispiel auch Freiburg, Karlsruhe oder Berlin auswählen können. Ist da gewürfelt worden? Wie hat man diese Modellstädte ausgewählt?
Lieber Kollege Krischer, auch Sie fragen nach Gesprächen, und zwar im Bereich des Bundeskanzleramtes. Ich antworte Ihnen wie folgt: Die Idee einer Stiftung für Kernkraftwerke unter Beteiligung des Bundes ist aus den Medien bekannt; darüber wird seit geraumer Zeit diskutiert. Entsprechende Überlegungen wurden in Gesprächen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes am 21. Februar 2014 und am 27. März 2014 von Vertretern der Energieversorgungsunternehmen in allgemeiner Form und ohne Konkretisierung angesprochen. Konkrete Pläne sind allerdings nicht vorgestellt worden. Deshalb hat es weder Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der Energiekonzerne zu dieser Thematik gegeben, noch gibt es dazu Beschlüsse innerhalb der Bundesregierung.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Andres , ich glaube , ein paar Dinge Ihrer Rede muß m an doch etwas zurechtrücken . Wenn Sie die Frage stellen , was diese Regierung in den letzten zehn Jahren get an hat , . dann sollten Sie wissen : Als wir die Regierung übernommen haben , belief sich die Neuverschuldung des Bundes auf fast 60 Milliarden DM . . Der letzte Haushalt vor der Wiedervereinigung umfaßte eine Neuverschuldung von unter 20 Milliarden DM . . Hätten wir diese Sparpolitik nicht gemacht , hätten wir die Wiedervereinigung erst recht nicht bezahlen können . Das ist doch die Wahrheit . . Wenn Sie sagen , es seien Fehler in der Bildungspolitik und in der Strukturpolitik gemacht worden , Herr Andres , dann frage ich Sie einmal : Wer ist denn in diesem föderalen Staatsaufbau für die Bildungspolitik zuständig ? Wir haben hier in Bonn ganz wenig Kompetenz ; das ist Länderangelegenheit . Ob die qualifizierten Leute , die wir für unsere Wirtschaft brauchen , aus nordrhein-westfälischen Gesamtschulen kommen , ist doch sehr fraglich . Sie haben da teilweise eine Saat gelegt , wo wir uns noch fragen werden , was wir später mit diesen Leuten machen sollen . . Die Wahrheit ist _ das müssen wir hier doch einmal klar sagen ; auch die Bevölkerung in unserem Land weiß das _ , daß unser Land vor einer großen Herausforderung steht . Es geht doch darum , ob wir die Wiedervereinigung , die soziale und wirtschaftliche Einheit Deutschlands , mit einer verantwortbaren Finanzpolitik erreichen können . Tatsache ist doch , daß wir die Haushaltsdefizite , die wir durch die Steuerausfälle haben , weil die Konjunktur nicht mehr läuft , nicht einfach auf Bundesebene mit einer Erhöhung der Neuverschuldung ausgleichen können . Wir haben schon fast 70 Milliarden DM Neuverschuldung . Wir können da doch nicht mehr draufsatteln . Die Grenze der Belastbarkeit der Bürger bei den Abgaben ist doch ebenfalls erreicht . Auch da ist nicht mehr viel Spielraum . . Von Ihnen höre ich immer Abgaben , Abgaben , Abgaben . Ein anderes Konzept haben Sie nicht . Und Abgaben sind Gift . . _ Wir haben uns in unserem Staat doch nun einmal darauf geeinigt , daß wir über eine Progression bei der Steuer die Leistungsfähigen stärker heranziehen als diejenigen , die nicht so leistungsfähig sind . Ich kann doch nicht in jedem Fall die Einkommensdiskussion wieder anfangen . Eine Frage , die wir uns stellen müssen _ sie ist ernst _ : Es geht in diesem Land auch darum , daß wir einen politischen Beitrag dazu leisten , daß menschliche Arbeit bezahlbar bleibt . . Schauen Sie sich doch einmal eine Handwerkerrechnung an . . Der normale Facharbeiter geht doch heute zwischen vier und fünf Stunden arbeiten , um netto so viel zu verdienen , daß er einen H andwerker für eine Stunde Arbeit bezahlen kann . Das ist doch die Wahrheit . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Nolte , einige Ihrer Fragen sind ja noch offen . . Deshalb werden wir im Anschluss an diese Debatte heute noch eine Obleutebesprechung durchführen , um eine Anhörung gerade zu dieser Thematik zu beschließen , in der dann alle Ihre offenen Fragen beantwortet werden können . Einer Sache können Sie sich allerdings schon jetzt ganz sicher sein : Die Regierung wird hier in Kooperation mit den Betroffenenverbänden und nach Rücksprache mit den Interessenvertretern eine sehr gute , solide Arbeit leisten _  Claudia Nolte 9994 im Interesse der behinderten Menschen und auch der nicht behinderten Menschen in diesem Lande . Wir wollen Integration verwirklichen und nicht nur in der Theorie Worte darüber verlieren . . Zurück zur Sachlichkeit , die gerade bei dieser Thematik angebracht ist .Arbeitslosigkeit hat in der Tat sehr viele Faktoren : Alter , Geschlecht , eine unzureichende Ausbildung , Langzeiterwerbslosigkeit . Wenn man diese Risikofaktoren zusammen betrachtet , wird man feststellen , dass alle diese Faktoren gleichermaßen auf gehandicapte Personen zutreffen . Meistens werden gehandicapte , schwerbehinderte Menschen aus dem Arbeitsleben aktiv ausgegrenzt , indem man ihnen eine Frühverrentung empfiehlt . Sie erhalten keine Chance mehr , in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Häufig trifft das vor allem diejenigen , die etwas älter sind . Manche haben überhaupt gar keine Möglichkeit gehabt , ihren Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden , . weil sie nicht die Möglichkeit hatten , eineAusbildung abzuschließen , oder weil sie von vornherein nicht am Arbeitsmarkt teilhaben konnten . Aus diesem Grunde ist die Arbeitslosigkeit der Schwerbehinderten in diesem Lande sehr hoch . Aber es gibt in diesem Zusammenhang auch etwas Erfreuliches zu vermelden . Die Zahlen vom März 2000 besagen , dass die Behindertenarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat um 2 ,9 Prozent gesunken ist . Mit dem heute hier in der ersten Lesung eingebrachten Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter legen wir einen Gesetzentwurf vor , der eine umfangreiche Integrationsförderung von Menschen mit Handicap vorsieht . Das Ziel , 50 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen , muss sowohl von der parlamentarischen Seite als auch von der Bundesregierung kritisch begleitet werden . Noch nie wurde ein Gesetzentwurf von einem derart großen Konsens in der Gesellschaft getragen wie der Gesetzentwurf , der heute vorliegt . . Wir möchten die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen von 6 Prozent auf 5 Prozent innerhalb kürzester Zeit senken und heben gleichzeitig die Staffelung der Ausgleichsabgabe auf 500 DM an . Die Ausgleichsabgabe , von den Arbeitgebern oft als Strafinstrument bezeichnet , ist kein Strafinstrument . . Sie ist eine außerordentliche Möglichkeit der sinnvollen Lenkung der Unterstützungsleistungen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben darauf hingewiesen , dass sich die politische Spitze des Hauses mit diesen Fällen besser nicht befasst , um den Eindruck einer politischen Einflussnahme zu vermeiden . Soll ich daraus schließen , dass das eine Kritik an dem Berliner Finanzsenator ist , der die Veröffentlichung selbst veranlasst hat und sich damit aus Ihrer Sicht dem Verdacht einer politischen Einflussnahme ausgesetzt hat ? In diesem Zusammenhang : Sie haben vorhin den Eindruck erweckt , als ob die Veröffentlichung richtiger Steuerdaten - ich habe mir gar nicht vorstellen können , dass es auch falsche sein können - weniger gravierend sei . Muss der Bürger davon ausgehen , dass die Veröffentlichung richtiger Daten , die er der Finanzverwaltung in Deutschland weitergibt und die dann in der Zeitung nachzulesen sind , ein weniger gravierender Vorgang ist als die Veröffentlichung von falschen Daten durch die Finanzverwaltung ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Rzepka , den zweiten Teil Ihrer Frage verstehe ich überhaupt nicht . Ich habe nicht darauf hingewiesen , dass richtige Daten veröffentlicht worden seien . Ich habe darauf hingewiesen , dass die Finanzverwaltung durch die Veröffentlichung nachweisen konnte , dass die Vorwürfe der drei Betroffenen allesamt unwahr waren . Ich habe nicht gesagt , dass richtige Daten veröffentlicht wurden . Im Gegenteil , durch die Veröffentlichung konnte nachgewiesen werden , dass die andere Seite unwahre Behauptungen aufgestellt hatte . Das ist ein großer Unterschied . Darauf lege ich Wert , auch für das Protokoll ; aber das Protokoll ist ja sowieso sorgfältig , da mache ich mir keine Sorgen . Zuständig für eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung - egal nach welchem der genannten Buchstaben , die von Herrn Thiele richtig zitiert worden sind - ist immer die oberste Finanzbehörde des jeweiligen Landes , in diesem Fall also der Finanzsenator von Berlin . Dazu wird das Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium hergestellt . Das muss nicht zwingend der Bundesfinanzminister oder die politische Leitung sein . Infolgedessen ist natürlich klar , dass die Veröffentlichung , so sie denn wie in diesem Fall für unabdingbar notwendig gehalten wird , immer durch die oberste Finanzbehörde des Landes erfolgen muss . Niemand sonst kann das tun , weil niemand sonst das darf . Deswegen kann der Finanzsenator von Berlin , der mit einer solchen Veröffentlichung naturgemäß seine Pressestelle beauftragen muss , gar nicht nicht befasst sein mit diesem Vorgang . - Ja , klar . Der Minister oder Senator , der seine Pressestelle veranlasst , etwas zu veröffentlichen - die Pressestelle kann das ja nicht von sich aus machen - , muss als Person unterrichtet sein . Das kann nicht anders sein .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie auf diese Art und Weise auch Aussagen bezüglich der sozialen Schichtung treffen , die durch diese Maßnahmen erreicht wird ? Ist es das Ziel der Bundesrepublik , alle sozialen Schichten und Bildungsschichten in unserem Lande gleichmäßig mit diesen Veranstaltungen zu erreichen ? Was unternimmt sie , um besonders die benachteiligten Schichten in den Genuß dieser Veranstaltung kommen zu lassen ?
Partei: CDU/CSU
Misst man den Gesetzentwurf aber an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , das gerade die Schlechterstellung von verheirateten Paaren mit Kindern gegenüber Alleinerziehenden als verfassungswidrig angesehen hat , so gibt es wohl noch viel zu erklären . . _ Ich sage das , was Ihr Gesetzentwurf als Wahrheit ausgibt . Aus diesem geht hervor , dass im Vergleich zum maximalen Freibetrag für Alleinerziehende verheiratete Eltern , bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist , lediglich einen um 60 Prozent niedrigeren Freibetrag geltend machen können . Das werden wir in den anstehenden Beratungen sicherlich zu klären haben . . _ Das ist kein Quatsch . Sie sollten Ihren Gesetzentwurf selbst einmal lesen . Sie sind angetreten _ das haben Sie selbst eben wiederholt _ , die Schere zwischen Kindergeld und steuerlicher Entlastung zu schließen ; . doch auch nach der zweiten Stufe ist die Schere mitnichten geschlossen . Im letzten Jahr ist sie sogar wesentlich weiter auseinander gegangen : Während 1999 die Differenz zwischen maximaler Steuererstattung und Kindergeld bei 55 DM lag , liegt sie seit 2000 bei 152 DM . Die Grünen haben zum Teil die Schieflage erkannt . Sie fordern wie wir eine Erhöhung des Kindergeldes auf 600 DM . und eine Nichtanrechnung eines Teils des Kindergeldes auf die Sozialhilfe . Aber insgesamt ist die Regelung so kompliziert , dass wir nur dafür plädieren können , die von uns vorgeschlagene , viel transparentere Lösung mit der Einführung des Familiengeldes ernsthaft zu diskutieren , das unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt wird , das steuer- und sozialabgabenfrei ist und das dynamisiert wird . Damit erreichen wir , dass keine Familie allein wegen der Kosten für ihre Kinder in die Sozialhilfe gerät . Das ist einAnsatz , der in keinem Ihrer Konzepte bisher zu finden ist . Wir sollten diesen Weg gemeinsam verfolgen und in der anschließenden Diskussion in diese Richtung gehen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nooke , die Antwort auf Ihre Frage lautet wie folgt : Die Bundesregierung hat Professor Fischer weder für die Preisverleihung vorgeschlagen oder einen solchen Vorschlag weitergeleitet , noch war sie an der Auswahl des Preisträgers beteiligt . Die Vereinten Nationen konsultieren weder bei Vorschlag noch bei Auswahl von VN-Preisträgern deren Heimatregierungen , sondern teilen lediglich den Tatbestand einer Auszeichnung mit . Am 3 . August 1999 unterrichtete der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit der Vereinten Nationen unsere Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York schriftlich davon , daß das zuständige VN- Auswahlkomitee Fischer als einen von sechs Preisträgern für die UNDP-Auszeichnung 1999 Wettlauf gegen Armut bestimmt hat . Weder UNDP noch unsere Ständige Vertretung in New York hatten vor der Preisverleihung am 8 . September 1999 Kenntnis über die frühere Zugehörigkeit des Preisträgers zum Ministerium für Staatssicherheit . Im nachhinein hat sie UNDP hierüber unterrichtet .
Partei: GRUENE
Selbstverständlich können wir mit den Obleuten des Ausschusses sofort einen Termin hierfür vereinbaren . Wenn Sie zusätzliche Fragen zu den Genehmigungsverfahren haben _ ich glaube allerdings , daß wir schon hinreichend und ausführlich geantwortet haben _ , geben wir Ihnen gerne unsere Informationen dazu weiter . Sie wissen , daß wir in den letzten Wochen im Umweltausschuß sehr unkompliziert mit den Obleuten der Fraktionen Vereinbarungen getroffen und sie sehr ausführlich informiert haben . Ich freue mich natürlich über jeden Bericht , den ich im Ausschuß von seiten des Umweltministeriums geben kann , und über ausführliche Diskussionen . Hier sind wir uns doch wohl einig . Alles weitere sollten wir über die Obleute und den Ausschuß- vorsitzenden einfach gemeinsam in die Wege leiten .
Partei: SPD
Ich habe eine Zusatzfrage, und zwar: Der Bund hat ja für das Projekt 110 Millionen Euro zugesichert. Die Zusicherung kann ja nicht nur im luftleeren Raum erfolgt sein. Deswegen die Frage an Sie: Wo und in welcher Höhe sind die zunächst erforderlichen Mittel und dann die Gesamtsumme entsprechend garantiert?
Partei: CDU/CSU
Sehr gern , Frau Präsidentin . Da der Minister nicht in der Lage war , Zwischenfragen zuzulassen , . wähle ich den Weg der Intervention . Herr Minister , trifft es zu _ darauf müssen Sie natürlich eingehen _ , dass jetzt in dieser Woche das Arbeitsministerium in dieser Vorlage für die Nachtsitzung des Ausschusses erstmals offiziell von 3 ,9 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt ausgeht , nachdem Sie zuvor 3 ,5 Millionen als das anzustrebende Ziel genannt haben und jetzt selbst einräumen , dass es im nächsten Jahr 3 ,9 Millionen im Durchschnitt sein werden ? Das bedeutet , dass wir zu den Jahreszeiten , die für den Arbeitsmarkt ungünstig sind , deutlich über 4 Millionen kommen werden und damit Ihre gesamten Bemühungen und Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt gescheitert sind , . weil das natürlich gravierende Auswirkungen nicht nur auf die Betroffenen haben wird , die um ihren Arbeitsplatz bangen , sondern auch auf die Sozialversicherungssysteme , denen dann die Einnahmen fehlen werden . Die Einnahmen fehlen in der Rentenversicherung , in der Krankenversicherung , in der Pflegeversicherung , in der Arbeitslosenversicherung . Dann sage ich Ihnen noch etwas im Zusammenhang mit der Sozialhilfe , weil Sie hier den Kollegen Laumann genannt haben . Bundesminister Walter Riester 19523 Haben Sie schon vergessen , dass die gemeinnützige Tätigkeit , die wir vielen Sozialhilfeempfängern ermöglichen wollten , früher aus Ihren Reihen als Zwangsarbeit verteufelt wurde ? . Das sollten Sie einmal zugestehen .
Partei: SPD
Eine letzte Zusatzfrage . Hat die Bundesregierung deswegen den Mehrheitsbeschluß der Finanzministerkonferenz nicht übernommen , und ist sie deswegen ihrer Aufforderung , durch ein Schreiben des Bundesfinanzministers auf eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis in bezug auf die Behandlung der Rückstellungen für diese Gebühren hinzuwirken , nicht nachgekommen , weil es _ ich frage noch einmal nach - doch einen Zusammenhang geben könnte zwischen den Gesprächen , die der Bundeskanzler laut Spiegel mit Vertretern der Energiewirtschaft geführt hat , und dem Erlös für Bundesvermögen ?
Partei: CDU/CSU
Würden Sie den gleichen Vorwurf dann auch dem DGB-Mitglied und Betriebsratsvorsitzenden einer bekannten Münchener Firma machen , der gefordert hat , daß aus beschäftigungswirksamen Gründen über die Frage anders gedacht werden muß , als Sie das tun ? Würden Sie dem Mann den gleichen Vorwurf machen ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte eigentlich nur einen ganz auf den Antrag der Mandatsverlängerung und -ausweitung bezogenen Beitrag bringen . . Aber Ihr Beitrag , Kollege Rühe , macht es einfach notwendig , dass man Ihnen , der Sie ja auch einmal Bundesverteidigungsminister waren , widerspricht . . Es ist schon eine besondere Form von Politikdarstellung , wenn Sie hier als Abgeordneter , der lange Anlaufschwierigkeiten hatte , seine Rolle in der Opposition zu finden , Kritik üben , indem Sie mächtig die rhetorische Keule im Saale schwingen , im Grunde genommen aber Ihre eigene Rolle völlig unterschlagen . Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit , meine Damen und Herren ? . _ Ja , ich will gerne darüber reden . Ich habe zum Beispiel in der Zeit , als ich Oppositionsabgeordneter war , . manchem Antrag des damaligen Verteidigungsministers bzw . der Bundesregierung in Bezug auf Bosnien zugestimmt . Sie fordern also hier nun eine jährliche Beschlussfassung ein . Eine jährliche Beschlussfassung haben Sie damals bezüglich des SFOR- und des Adria-Einsatzes abgelehnt . . Ich möchte das nur einmal festhalten . Sie möchten das Ganze in einem größeren Zusammenhang sehen und sagen , die Bundesregierung sei politisch nicht vorangekommen . Bei einer solchen Kritik vonseiten der Opposition muss sich der Kollege Rühe schon einmal Ausführungen darüber gefallen lassen , wo wir denn eigentlich in Bosnien stehen . Diese Bundesregierung hat doch etwas erreicht , was die Vorgängerregierung über Jahre hinweg nicht erreicht hat . Sachlich betrachtet besteht doch heute ein ganz anderes Problem . Kollege Rühe weiß ja viel besser , als es seine Polemik als Oppositionsabgeordneter vermuten lässt , welche Widerstände auch in Bosnien noch heute zu überwinden sind .  Ich erinnere nur an die jüngsten Vorgänge in Banja Luka , auf der Seite der Republika Srpska . Volker Rühe 16363 Vizepräsidentin Antje Vollmer : HerrAußenminister , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rühe ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich will nur einmal die Fakten korrekt festhalten : Am 18 . Januar dieses Jahres ist die Einladung des kuwaitischen Staates an die Bundesrepublik ergangen , die Truppen dort zu stationieren . Die offizielle schriftliche Anfrage der Bundesregierung stammt vom 10 . Januar . Aber bereits Ende November 2001 sind die Planungen , wie Sie selber bestätigt haben , angelaufen . Im Dezember 2001 hat es auch vom Verteidigungsminister verschiedene Veröffentlichungen über eine mögliche Stationierung gegeben . In Ausschüssen gab es Informationen . Können Sie sich nicht vorstellen , dass ein Staat wie Kuwait einen eigenartigen Eindruck erhalten muss , wenn in Deutschland über Wochen eine Stationierung vorbereitet und geplant wird , es öffentliche Äußerungen gibt und am 10 . Januar als letzter Akt die offizielle Anfrage kommt ? Dass Kuwait dies nicht ablehnen wird , das wissen Sie , das weiß ich und das weiß der Außenminister noch besser . Können Sie sich aber vorstellen , dass dieseArt und Weise , mit Staaten umzugehen , Befremden auslösen kann ?
Partei: GRUENE
Diese Auslandseinsatzhundertschaft , die es noch nicht gibt und an deren Einsatzkonzept Sie arbeiten , ist ja ein Projekt des BMI , das in die Zukunft gerichtet ist . Es gibt wohl vom Auswärtigen Amt die Zusage an Amerika , dass Deutschland seine Polizeiaufbauarbeit in Afghanistan intensivieren wird . Deswegen meine konkrete Nachfrage : Müssen die Polizeibeamten , die sich heute freiwillig melden , ohne dass ein Einsatzkonzept oder ein Einsatzgebiet definiert ist , damit rechnen , dass sie in Afghanistan unter anderen Einsatzbedingungen als heute eingesetzt werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wenn sich jemand für eine Auslandseinsatzhundertschaft meldet , dann müssen wir zunächst einmal davon ausgehen , dass er sich bewusst ist , dass der konkrete Einsatz dieser Hundertschaft nicht für alle Zeiten im Voraus zu bestimmen ist , sondern sich nach ganz konkreten Mandaten im Rahmen der Europäischen Union , der Vereinten Nationen oder anderer internationaler Organisationen richten wird . Dies bedeutet aber nicht , dass keine Lösungen gefunden werden , wenn sich im Einzelfall Schwierigkeiten ergeben und der betreffende Soldat aus dieser Auslandseinsatzhundertschaft ausscheiden möchte . - Ach so , Entschuldigung . Ich meinte , der einzelne Polizist oder die einzelne Polizistin .
Partei: FDP
Lieber Oswald Metzger , weil du so schnell sprichst , bist du natürlich schon von dem Punkt weg , wo ich einhaken wollte , nämlich bei der soliden Haushaltspolitik der Koalition . Ich versuche es trotzdem : Lieber Kollege Metzger , können Sie mir sagen , ob es solide ist , wenn eine Vorlage der Koalition , in der es um 8 Milliarden DM für ein Lufttransportflugzeug geht , zunächst einkassiert wird und daraus dann mithilfe von Rot-Grün _ die Grünen haben ja auch zugestimmt _ innerhalb einer Stunde plötzlich 10 Milliarden DM werden ? Ist das solide Finanzpolitik ?