Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Volk hat in der Tat am vergangenen Sonntag nicht nur der Straße gezeigt, wo es langgeht. Die übergroße Mehrheit der Baden-Württemberger hat am Sonntag auch all jenen eine Lektion erteilt, die sich angemaßt haben, sie seien das Volk und sie seien im Besitz der alleinigen Wahrheit und Deutungshoheit. Egal ob drittklassige Schauspieler, Berufsquerulanten oder grüne Verkehrsminister: Das Volk hat klar gegen deren Position entschieden, und das ist auch gut so. Ich darf jetzt, wo alles klar ist, Winfried Hermann, der in diesem Hause kein Unbekannter ist, zitieren. In den letzten Monaten war ihm als Minister, aber auch schon in der Zeit davor keine Lüge zu dreist und keine Halbwahrheit zu dumm, um gegen Stuttgart 21 vorzugehen und dagegen zu kämpfen. Nach dem Ergebnis vom Sonntag hat er gesagt – – wer gelogen hat, ist im Landtag von Baden-Württemberg festgestellt worden; da hat er nämlich eindeutig die Unwahrheit gesagt –: Die Volksabstimmung gibt keine Legitimation mehr, gegen das Projekt zu kämpfen. Und wo er recht hat, hat er recht. Da kann ich ihm nur vorbehaltlos zustimmen. Ich erwarte jetzt von den Grünen – denen kommt eine besondere Aufgabe zu –, dass sie dafür sorgen, dass sich nicht weiterhin die Straße gegen das Volk stellt, sondern dass jetzt Einsicht waltet und das Ergebnis akzeptiert wird. Da steht Ihnen eine Aufgabe bevor. Der Herr Lösch – auch so ein Aktivist –, ein Regisseur, ich glaube, sogar der Mann von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, sprach noch am Montag von einer sogenannten Volksabstimmung, die als scheindemokratisch zu verwerfen und nicht anzuerkennen sei. So viel zu dem, was die unter Demokratie verstehen. Das Ergebnis stimmt mich aber froh, weil ganz offensichtlich der Wutbürger zwar medial präsent ist, er oft sogar überhöht wird – das sind ja auch viele, kein Zweifel –, er aber Gott sei Dank in diesem Lande nicht die Mehrheit ist. Das ist, so glaube ich, die wichtigste Botschaft vom vergangen Sonntag, insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur, egal ob im Verkehr, auf der Schiene oder auf der Straße, ob bei Flughäfen oder bei der Energieinfrastruktur. Aber in der Tat – ich freue mich, dass das schon angeklungen ist –: Wir können jetzt nicht zum „Weiter so!“ übergehen, sondern müssen uns genau überlegen, welche Lehren und Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, auch im Hinblick auf Planungsrecht und Planungsverfahren. Ganz offensichtlich liegt es doch schon dort im Argen. Stuttgart 21 beschäftigt mich persönlich – weil ich bei Professor Heimerl studiert habe – seit 1988. Dort wurde vor 23 Jahren die Ursprungsidee entwickelt. 1994 ist das Projekt daraus entstanden. Ein solches zeitliches Auseinanderfallen von Planung und Umsetzung – es vergehen ja noch einmal zehn Jahre, bis das Ganze fertig ist – können wir uns nicht leisten. Warum brauchen wir eine solch lange Zeit? Diese Zeit brauchen wir, weil wir immer mehr Bürgerbeteiligungen, immer mehr demokratische Rechtsmittel und was auch immer eingebaut haben. Dazu gehören auch Umweltverträglichkeitsprüfungen usw. Aber ganz offensichtlich kommen die bei den Menschen gar nicht an; denn all die Auslegungen in Rathäusern, die Erörterungstermine zu den Einwendungen in Turnhallen oder wo auch immer sie stattfinden, erreichen ganz offensichtlich die Menschen nicht oder erreichen sie dann, wenn es sie nicht interessiert. Fünf oder zehn Jahre später, wenn es dann an den Bau gehen soll, will oder kann sich keiner mehr daran erinnern. Deshalb müssen wir in der Tat etwas ändern. Es genügt nicht, dass wir die bestehenden Prozesse so lassen, wie sie sind, und um eine wie auch immer geartete bessere Beteiligung der Bürger ergänzen. Vielmehr müssen wir die Projektzeiten insgesamt kräftig verkürzen und Mittel und Wege finden, die Bürger direkt am Anfang eines Vorhabens bei der grundsätzlichen Frage nach dem Ob einzubeziehen und sie bei der Frage nach dem Wie in anderer Form zu beteiligen. Das Ganze muss aber auf jeden Fall schneller gehen. Deshalb müssen wir die bestehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren umstellen. Lassen Sie mich aber – weil wir ja zwei Teile haben, wie der Kollege Kuhn sehr klug festgestellt hat – abschließend noch etwas zu dem direkten Angriff auf diejenigen, die im Lande den Wohlstand erwirtschaften, sagen. Die Grünen wollen nicht nur Politik gegen Familien machen, das Ehegattensplitting und anderes mehr abschaffen und eine Steuerorgie veranstalten, sondern – das will ich noch einmal betonen – auch den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen. Das trifft aber nicht nur den normalen Bürger, das trifft vor allem die Unternehmen. 76 Prozent der Unternehmen in diesem Land mit rund 80 Prozent der Beschäftigten sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen, und die wollen Sie in dieser Krise mit Ihren Steuererhöhungsorgien überziehen. Auch das muss man, glaube ich, den Menschen draußen sagen. Dann wird es gar nicht erst zu Fragen wie bei Stuttgart 21 kommen, denn dann werden Sie, die Grünen, von vornherein überhaupt nicht gewählt.