Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften . Das ') Anlage 3 heißt konkret , wir beraten über ergänzende Vorschriften zum Gesundheitsstrukturgesetz . . _ Herr Schuster , wenn Sie das noch nicht gemerkt haben sollten , ist es Ihnen hiermit mitgeteilt . Ich glaube , es ist wichtig , daß dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung heute dieses Haus durchläuft . Das hat den Ärger der Opposition hervorgerufen ; denn sie bezeichnet unser Bemühen als groben Verstoß gegen die Notwendigkeit der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge und der Entlastung der Lohnnebenkosten . . Wir freuen uns sehr , daß der Kollege Dreßler den Streit mit Herrn Lafontaine jetzt ein wenig übertünchen kann und daß er uns über die Sozialabgaben , die er demnächst alle streichen will , hier gleich Aufschluß gibt . . Meine Damen und Herren , daß die Opposition das Angebot zu einem Konsens nicht angenommen hat , das bedauern wir sehr . Aber der Vorwurf , der nun lautet , wir hätten den Konsens aufgekündigt , ist eigentlich das letzte , was einem an Schwachheit noch einfallen kann . Ich finde das direkt rührend . Wenn ich mir so ansehe , daß sich die SPD in den letzten Tagen benommen hat , als wenn ein ganz treuer Freund weggelaufen wäre , dànn muß ich sagen : Das ist etwas , was ich durchaus sehr schade finde . Daß wir uns bei diesem Gesetz so trennen müssen , mag wahrscheinlich manchem die Tränen in die Augen bringen . Die SPD ist nicht auf Zack . Sie schläft , sie rostet , sie rastet . Sie hat also noch nicht erkannt , daß tatsächlich die Zeit gekommen ist , sich auch an der Weiterentwicklung dieses Reformvorhabens zu beteiligen . . Der Herr Kollege Kirschner hat unentwegt gesagt , das sei alles Wahlkampf , was wir machen . Ich würde sagen , Klaus Kirschner : Wenn man im Wahlkampf so rostig aussieht wie jetzt die SPD , ist das ein ganz schlechter Zustand und ein wenig gutes Zeichen . . So eine schmuddelige rote Farbe , das wollen die Leute gar nicht . Deshalb , würde ich sagen , sollte man sich hier schnell zu einer klaren Position bekennen . . Ich kann diese Träume von Lahnstein gut nachempfinden . Das waren noch Zeiten , meine Damen und Herren . Da waren die Freunde von der SPD noch rührig . Da hatten sie noch eigene Gedanken . Da haben sie uns manchmal sogar über den Tisch gezogen . Aber jetzt ? Eine fußkranke Karawane , die sich hier als Konsenspartner anbietet . Das kannst du vergessen , wird man sagen . . Sie bringen nichts mehr herein , keine neuen Ideen . Sie sind also nicht mehr rührig . Bei dem Stichwort rührig muß ich sagen : Sie rühren mich alsbald in diesem desolaten Zustand , in dem Sie sich nun darstellen . Meine Freunde , es ist wahr : Das Gesetz vom 9 . Dezember 1992 war ein Erfolg unseres Konsenses . Das muß man sagen . Ich bin auch der Meinung , daß der Konsens für solche großen Projekte nach wie vor wichtig wäre . . Wenn sich jetzt der Herr Kollege Dreßler einfach das Wort nimmt , werde ich versuchen , das mit dem Mikrophon ein wenig zu übertönen . Denn der Konsens von Lahnstein , der inzwischen ja sprichwörtlich geworden ist , bedeutet , daß wir auf diesem Kurs hätten weiterfahren können , wenn die SPD tatsächlich gewollt hätte . Aber dieses Stichwort Konsens von Lahnstein erinnert uns an die gemeinsamen Erfolge , die wir gar nicht kleinschreiben wollen . Die Zahlen sprechen für sich . 10 ,2 Milliarden DM Mehreinnahmen im vergangenen Jahr _ ein für die Patienten durchaus wichtiges Datum _ , ein Überschuß von 10 ,2 Milliarden DM gegenüber einem Defizit in 1992 von 9 ,4 Milliarden DM _ ein durchaus klarer Konsolidierungserfolg . Ich stehe auch heute noch dazu , daß wir den Konsens brauchen , wenn wir einen Weg beschreiten , der zukunftsorientiert ist und auf dem große zukunftsorientierte sozialpolitische Vorhaben bewerkstelligt werden sollen . Wenn eigentlich alle unsere Gesetze , die von Bedeutung sind , im Vermittlungsausschuß landen , dann ist das , wie ich finde , keine glückliche Lösung ; ich betone dies . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition und vor allen Dingen von den Ländern : Sie müssen sich sehr gut überlegen , ob Sie in der Tat einen solchen Kurs weiterfahren wollen . Ich finde , daß die SPD den Zeitpunkt verpaßt hat . Das liegt wesentlich an dem Herrn Kollegen Dreßler . Herr Dreßler hat Ende des vergangenen Jahres , nach der Inkraftsetzung des Gesetzes die Devise ausgegeben , wir müßten jetzt alle Kraft darauf verwenden , das Gesetz umzusetzen . Da hat er recht . Aber , strategisch und politisch falsch war die von ihm weiterhin ausgegebene Devise , wir dürften nicht über die dritte Stufe der Reform sprechen , sondern da müßten wir uns sehr deutlich zurückhalten , denn darüber dürfe jetzt nicht geredet werden . Schweigen , meine Damen und Herren , zu diesem Zeitpunkt eines solchen Prozesses ist falsch . Wir wissen : Wer rastet , der rostet . Dafür wurden gestern im Ausschuß von den Sachverständigen sehr deutliche , gute Zeichen gesetzt . Ich verhehle gar nicht , hier heute mit Genuß zu berichten , daß die SPD uns dazu verholfen hat , daß wir zu einer zweieinhalb- bis dreistündigen Anhörung der Sachverständigen gekommen sind , . _ ich bin ganz dankbar , Herr Thomae , natürlich ; denn davon kann ich jetzt ein wenig zehren _ , die 19780 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Paul Hoffacker meine Behauptung ganz klar belegt haben , daß das , was die Koalition macht , richtig ist , . und daß das Schweigen und das Zurückhalten der SPD natürlich völlig falsch ist . . _ Entweder hat der Herr Kirschner nicht ganz gelesen , oder er hat nicht ganz verstanden , was da war . Bisweilen wurde von den Professoren darauf hingewiesen . . _ Ich weiß , daß natürlich euer Gedächtnis etwas durchlöchert ist ; das hängt mit dem Rost zusammen . Beispielsweise haben gestern namhafte Professoren auf die Frage Soll die Reform jetzt weitergeführt werden ? klar geantwortet : Wer jetzt nicht handelt , handelt unverantwortlich und macht sich strafbar an der Zukunft . Deutliche Worte , die man hier gehört hat . Meine Damen und Herren , ich vermute , daß die SPD dies noch nicht gemerkt hat und daß sie glaubt , den Prozeß aufhalten zu können . Dieser Prozeß , meine Damen und Herren , ist unumkehrbar . Er ist unumkehrbar , weil bereits jetzt in der Praxis und in der Wissenschaft die nächsten Schritte getätigt werden , um diesen Reformprozeß weiterzuführen . Da waren gestern in der Anhörung der Sachverständigen sehr deutliche Worte zu hören , beispielsweise war von Liberalisierung des Vertragsrechts , von Wettbewerb und von Einbindung des Patienten die Rede . . _ Herr Thomae , daß die Koalition auch der Wissenschaft weit voraus ist , ist ja richtig ; aber die SPD braucht die Nachhilfe , damit sie ungefähr merkt , wann sie ein wenig beschleunigen muß , um den Anschluß noch zu bekommen .