Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach gutem parlamentarischen Brauch möchte ich Ihnen, Herr Minister Jung, zur Ernennung in dieses Amt ganz herzlich gratulieren und alles Gute wünschen. Sie übernehmen mit diesem Bundesministerium ein geordnetes, ein gutes Haus. Sie müssen aber auch in große Fußstapfen treten. Sie treten die Nachfolge von Franz Müntefering und Olaf Scholz an. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir Sozialdemokraten sind stolz auf die Arbeit dieser Minister, vor allen Dingen auf die Arbeit von Olaf Scholz in den letzten Monaten, der in der Krise mit aktiver Arbeitsmarktpolitik, insbesondere mit den geänderten Regeln zur Kurzarbeit, mitgeholfen hat, dass Hunderttausende Menschen in Deutschland an Bord, in Beschäftigung, bleiben konnten. Das haben wir gemacht. Es ist gut, wenn Sie zumindest daran anknüpfen. Herr Minister, wenn ich mir allerdings den Koalitionsvertrag anschaue und mir Ihre Rede vor Augen führe, dann vermisse ich im Wesentlichen die Beantwortung folgender großer Fragen: Wo sieht eigentlich der Bundesminister für Arbeit und Soziales die Zukunft der Arbeit in unserem Land? Was tut diese Bundesregierung konkret, damit Arbeit in diesem Land eine gute Zukunft hat? Dann höre ich mir Ihre Rede an und höre diesen alten, aber nicht besonders intelligenten Satz, diese Formel: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Herr Minister, ich will Sie zumindest nachdenklich machen und es zuspitzen: „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Heißt dieser Satz eigentlich auch, dass Sklavenarbeit sozial ist? Überspitzt gesagt, wäre das die Tatsache. Wir sagen: Sozial ist, was anständige Arbeit schafft, von der Menschen auch leben können. – Das ist der Unterschied zu Ihnen. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag und das, was Sie eben gesagt haben, anschaue, dann muss ich feststellen, dass sich das, was Sie vorhaben – atypische Arbeit, unsichere Arbeit, prekäre Arbeit – in diesem Land ausbreiten wird. Das betrifft vor allen Dingen den Einstieg in die Aushöhlung des Kündigungsschutzes. Sie sagen zwar im Koalitionsvertrag – eben war das nicht so sehr zu hören, aber gestern von Frau Merkel –, Sie stünden zum Kündigungsschutz, um dann nonchalant die sachgrundlose Befristung auszuweiten. Das ist nichts anderes als eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes in Deutschland, und das wird auf unseren massiven Widerstand treffen. Vor allen Dingen wollen und werden Sie den Niedriglohnsektor in diesem Land nicht zurückdrängen, sondern ausweiten. Da hilft es überhaupt nichts, die Menschen mit irgendwelchen Placebos ruhigstellen zu wollen. Bei dem Verbot sittenwidriger Löhne – das ist jetzt das neue, große Konzept und Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung – muss man sich, ganz unabhängig davon, dass das schon in diesem Lande Rechtsprechung ist, eines vor Augen halten. Was heißt das eigentlich, Herr Minister, ganz konkret für die betroffenen Menschen im Niedriglohnsektor? Es heißt nichts anderes, als dass Sie verfestigen, dass zukünftig bis zu einem Drittel nicht nur vom Tarifvertrag abgewichen werden kann, sondern auch von ortüblichen Löhnen, also – auf Deutsch – Löhne von 3 Euro, 4 Euro um ein Drittel unterschritten werden können. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wer die Zukunft der Arbeit in Deutschland vor allem im Niedriglohnsektor sieht, der hat weder von Wirtschaftspolitik noch von sozialer Marktwirtschaft oder von den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land irgendeine Vorstellung. Sie sagen: Leistung muss sich wieder lohnen. – Was sagen Sie eigentlich den Menschen in den Branchen, in denen Sie Mindestlöhne verhindert haben, wie sich Leistung wieder lohnen soll? Wenn es nach Ihnen geht, dann sollen die zukünftig alle zum Amt gehen und sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen, also Aufstocker sein. Das hat mit Ordnungspolitik nichts zu tun, das ist nichts anderes als ein staatlich subventionierter Billigjobsektor, und Sie verfestigen den. Übrigens, zu dem lauten Herrn Kolb von der FDP: Herr Kolb, mit den Zuverdienstmöglichkeiten, die Sie erweitern, machen Sie nichts anderes, als das Geld der Steuerzahler zu nehmen, um die Löhne in Billigjobs im Interesse der Arbeitgeber, die nicht bereit sind, einen anständigen Lohn zu zahlen, aufzustocken. Nichts anderes ist das. Mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. – Herr Kolb, Sie sind nachher noch dran. Ich will Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir dem ein Gegenkonzept entgegenstellen werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir über gute, über ordentliche Arbeit in diesem Land reden. Wenn Sie, Herr Minister, mit den Gewerkschaften in Deutschland sprechen, ist es wichtig, dass Sie das nicht in Form warmer Grußworte tun. Die Gewerkschaften werden darauf schauen, ob Sie konkret handeln. Sie sollten auf Ihrem Weg umkehren und dafür sorgen, dass wir in diesem Land ordentliche Arbeitsplätze haben, damit sich Leistung für die Menschen wirklich lohnt, die morgens aufstehen, in die Fabriken und in die Verwaltung gehen oder als Friseurin arbeiten. Alle die sprechen Sie mit Ihren warmen Worten an, aber Sie tun nichts Konkretes. Im Gegenteil: Sie nehmen diesen Menschen nicht nur einen anständigen Lohn, indem Sie Mindestlöhne verweigern, Sie nehmen ihnen auch ein Stück der Würde ihrer Arbeit. Das ist etwas, was wir in diesem Land nicht durchgehen lassen dürfen. Wir wollen Sie, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, unterstützen, wenn Sie die Zeit der Kurzarbeit verlängern wollen. Auch da haben Sie ein gut bestelltes Haus übernommen. Ich stelle mir das so vor: Olaf Scholz, fleißig, wie er ist, hat den Entwurf einer Verordnung vorbereitet, und Sie mussten nur noch unterschreiben. Wie gesagt, in der Sache ist das richtig. Wir unterstützen das, es hilft der Wirtschaft, es hilft den Unternehmen, aber es hilft auch den Beschäftigten, an Bord zu bleiben. Ich würde mir nur eines wünschen, nämlich dass Sie an dieser Stelle noch einen draufsetzen und mithelfen, dass auch die geförderte Altersteilzeit nicht zum 1. Januar nächsten Jahres ausläuft. Auch das ist wichtig für die Betriebe und für die Beschäftigten. Da geht es nicht um Frühverrentung; da geht es um Beschäftigungsbrücken. Denn in dieser Krise sind viele Menschen in Arbeit geblieben. Es gibt zwei Gruppen, die besonders betroffen sind: die über 50-Jährigen und die unter 25-Jährigen. Wer Angst hat, dass das zur Frühverrentung führt und nicht zur Beschäftigungsbrücke werden kann, der sollte sich das bei der Salzgitter AG in meiner Heimat einmal anschauen: Dort hat man dieses Instrument genutzt und jungen Menschen nach der Ausbildung konsequent einen Einstieg ins Erwerbsleben ermöglicht. Hinzu kamen flexible Übergänge in den Ruhestand. Mir geht es vor allem um dieses arbeitsmarktpolitische Instrument. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die Geltungsdauer dieses Instrumentes tatenlos auslaufen lassen. Deshalb werden wir nicht nur einen Antrag, sondern einen Gesetzentwurf in diesen Deutschen Bundestag einbringen. Dann werden wir sehen, wie Sie sich an dieser Stelle verhalten. Sie haben etwas zum Thema Arbeitsverwaltung gesagt, Herr Jung. Dazu kann ich nur sagen: Die Art und Weise, wie Sie in einer Phase, in der die Arbeitslosigkeit zu steigen droht, die Arbeitsverwaltung in diesem Land chaotisieren, geht nicht nur zulasten der Kommunen, der Arbeitsverwaltung und der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung; vor allen Dingen ist das Politik auf dem Buckel der arbeitslosen Menschen in diesem Land, und das ist etwas, wofür man sich wirklich schämen muss. Die alte Bundesregierung, der auch Sie angehörten, hatte einen Konsens mit 16 Bundesländern. Er ist von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion torpediert und kaputtgemacht worden. Jetzt verwenden Sie den schönen Begriff der getrennten Aufgabenwahrnehmung und behaupten, das sei eine Konsequenz des Urteils, was rechtlicher Quatsch ist; das ist Blödsinn an dieser Stelle. Es führt vor allen Dingen dazu, dass mit den Arbeitslosen wieder Pingpong zwischen zwei Verwaltungen gespielt wird. Es wird mehr Bürokratie geben. Es wird mehr Menschen geben, die dafür arbeiten müssen, und es wird weniger geben, die sich um die Vermittlung der Menschen in Arbeit tatsächlich kümmern können. Das ist das Ergebnis dieser undurchdachten Politik, für die Sie hier antreten. Herr Minister, Sie werden es mit der sozialdemokratischen Opposition zu tun bekommen, wenn es um das wichtigste Thema in diesem Land geht, nämlich um die Arbeit der Menschen. Es wird die Frage zu beantworten sein: Wer hat eigentlich einen Draht zu Menschen, die hart arbeiten und von ihrer Arbeit auch leben können wollen? Ich sage sehr deutlich: Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige bei Schwarz-Gelb ein gebrochenes Verhältnis zu anständiger Erwerbsarbeit haben. Wenn ich mir die Vorschläge anschaue, für die Sie hier stehen, dann muss ich an dieser Stelle sagen: Gehen Sie in Ihre Wahlkreise! Reden Sie mit Menschen, vor allen Dingen in den Dienstleistungsberufen, die jeden Tag mehrere Jobs ausüben müssen, um über die Runden kommen zu können! Diesen Menschen verweigern Sie die Mindestlöhne. Für diese Menschen haben Sie weder Herz noch Verstand. Sie haben den Draht zu diesen Menschen verloren. Ich will Ihnen zum Schluss eines sagen, Herr Minister: Sich Art. 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu vergegenwärtigen, müsste eigentlich alle verbinden, gerade im 60. Jahr der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland soll ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein. Es geht um den sozialen Rechtsstaat. Sie wollen in der Sozialpolitik einen Paradigmenwechsel, weg vom sozialen Rechtsstaat, weg von sozialen Bürgerrechten, hin zu Almosen. Das ist nicht in Ordnung. Es widerspricht dem Geist unserer Verfassung. Es wäre eigentlich vernünftig, sich daranzumachen, den Geist der Verfassung mit neuem Leben zu erwecken. Gerade in einer Situation, in der sich die Arbeitswelt ändert, dürfen Sie kein gestörtes Verhältnis zur Arbeit in Deutschland bekommen. Wir werden Alternativen aufzeigen. Herzlichen Dank.