Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Ältestenrat hat in seiner Weisheit beschlossen , daß das Parlament in einer einstündigen Debatte über 17 parlamentarische Initiativen zur Entwicklungspolitik befindet . . _ Ich habe niemanden angesprochen , sondern habe gesagt , der Ältestenrat hat so entschieden . Ich will diese Entscheidung auch gar nicht ausführlich kommentieren . Ich verstehe , daß wir am Ende einer Legislaturperiode unter großem Zeitdruck sind , frage mich aber , ob die Zeit , die sich das Parlament heute für dieses Thema nimmt , der Bedeutung entspricht , die Bevölkerungswachstum , Armut und globale Umweltzerstörung für unser aller Zukunft haben werden . . Wie die Dinge liegen , müssen wir uns in dieser Stunde aber nun auf wenige Schwerpunkte konzentrieren . Meine Fraktion hat mich deshalb gebeten , für sie in erster Linie das von der SPD eingebrachte Gesetz zur deutschen Entwicklungspolitik zu erläutern und zu begründen . Das soll die Wichtigkeit der anderen Anträge , die heute behandelt werden , keineswegs mindern . Es wäre aber unse riös , in 20 Minuten Redezeit , die unserer Fraktion zur Verfügung stehen , über alle hier vorliegenden 17 Initiativen zu sprechen . Das würde der Entwicklungspolitik wirklich die letzte Glaubwürdigkeit nehmen . Ich kann also nicht erläutern , was wir in Afrika zur sozialen Sicherung , zur Beschränkung der Kinderarbeit , zur Frauenförderung , zur Agrar- und Wirtschaftsförderung , zur Nachhaltigkeit der Entwicklungspolitik , zum Schutz der indigenen Völker , zur Frage der Hermes-Versicherung , zur Reform der Weltbank , zum Mosambik-Schuldenerlaß , zur europäischen Zusammenarbeit und Subsidiarität tun wollen . Das alles sind Themen , die heute anstehen . Es ist unmöglich für uns , das alles zu behandeln . Deshalb haben wir den Weg gewählt , einen Schwerpunkt zu setzen . Ich kann vielleicht am Ende dann noch auf die einzelnen Initiativen schwerpunktmäßig eingehen . Meine Damen und Herren , die SPD legt heute im Bundestag zum erstenmal in seiner Geschichte ein Gesetz zur Entwicklungspolitik vor . Anders als in anderen Ländern _ wie etwa in den USA , in Skandinavien , der Schweiz und Österreich _ ist die Entwicklungspolitik in Deutschland bisher gesetzlich nicht geregelt . Diese Gesetzeslücke hat mit dazu geführt , daß die Entwicklungspolitik bisher von rasch wechselnden Zielen , schwankenden Interessen sowie einem Mangel an öffentlicher Diskussion und parlamentarischer Kontrolle gekennzeichnet war . Sie auf dieser Seite des Hauses , die Entwicklungspolitiker 20070 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Ingomar Hauchler von FDP und CDU , beklagen das ja auch . Ich glaube , da stimmen wir überein . Die Entwicklungspolitik war bisher mangels gesetzlicher Grundlage zu oft und zu sehr Spielball und Instrument anderer politischer Interessen , die mit entwicklungspolitischen Zielen oft nichts oder jeden - falls wenig zu tun hatten . Dies hat der Entwicklungspolitik geschadet ; denn gerade sie bedarf , um wirksam und nachhaltig zu sein , der langfristigen Orientierung , der Stetigkeit und angesichts der sehr begrenzten Mittel , die uns zur Verfügung stehen , klarer Prioritäten . Die Regierungskoalition hat uns entgegengehalten , ein Gesetz beschränke die Flexibilität entwicklungspolitischen Handelns . . Die Welt befinde sich in raschem Wandel , viele Dinge seien im Fluß , man müsse auf neue Anforderungen rasch reagieren . _ Das ist wahr . Wir erleben dramatische Veränderungen in der Welt und eine zunehmende Differenzierung vor allem auch in den Entwicklungsländern . Aber trifft dies nicht genauso zu für Umwelt , Arbeitswelt , Gesellschaft , Wirtschaft und Technologie in unserem Lande und um uns herum ? Schaffen wir deshalb unsere Arbeits- , Sozial- und Umweltgesetze ab ? Brauchen wir nicht gerade in der Hektik des Wandels eine Verpflichtung auf Grundwerte und Prioritäten auch zur Regelung unserer internationalen Zusammenarbeit , wenn sie denn verläßlich , stetig und nachhaltig sein soll ? Nichts anderes beabsichtigen wir mit der Vorlage unseres Gesetzentwurfes . Wie im Sozial- und Umweltbereich brauchen wir auch in der internationalen Zusammenarbeit einen Rahmen , und das Parlament muß diesen Rahmen setzen . Um so eher kann dann die Exekutive schnell und flexibel ohne zuviel Hineinreden der Legislative im Detail die entsprechenden Instrumente zielorientiert anpassen . Dagegen haben wir überhaupt nichts . Warum soll in der Entwicklungspolitik alles anders sein als in anderen Politikbereichen ? Die Regierungskoalition kann doch nicht wollen , daß jährlich 10 Milliarden DM aus der Tasche des Steuerzahlers ausgegeben werden , ohne daß die Volksvertretung _ und damit nicht nur die Regierung und allenfalls der Haushaltsausschuß _ die Prioritäten und Grundsätze festlegt , ohne daß eine breitere öffentliche Debatte darüber geführt und ohne daß die Verwendung dieser Mittel an parlamentarisch gesetzten Zielen gemessen wird . Das kann doch auch Ihre Absicht auf der anderen Seite des Hauses nicht sein . Alle Sachverständigen , die wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehört haben , waren sich darüber einig , daß wir ein Gesetz zur deutschen Entwicklungspolitik brauchen . . Welchen Inhalt hat nun der vorliegende Gesetzentwurf der SPD ? Ich fasse die wichtigsten Punkte kurz zusammen : Erstens . Das Gesetz bestimmt , daß die Armutsbekämpfung , der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Eindämmung eines sozial und ökologisch nicht vertretbaren Bevölkerungswachstums Priorität unter den entwicklungspolitischen Zielen genießen sollen . Das ist nicht selbstverständlich . Viele Projekte der Vergangenheit wurden ohne Rücksicht auf diese Prioritäten durchgeführt . . Zweitens . Unsere Entwicklungspolitik muß die eigenständigen Entwicklungsziele anderer Länder und insbesondere die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung berücksichtigen und an den inneren Potentialen der Entwicklungsländer ansetzen . . _ Herr Köhler , Sie stören . . _ Sie wollten das auch , bei so einem Thema ? Das wundert mich bei Ihnen . _ Sie muß sich darauf konzentrieren , die Rahmenbedingungen für eine breite Partizipation und insbesondere für die Förderung der Frauen zu verbessern . Das ist wiederum keine Selbstverständlichkeit . Viele Projekte und Strukturanpassungsmaßnahmen haben die breite Bevölkerung nicht erreicht , ja sogar zur Zerstörung innerer Potentiale , zu sozialer Spaltung , verschärfter Armut , zu vermehrtem Bevölkerungsdruck und zur Umweltzerstörung beigetragen . Wir dürfen die Augen davor doch nicht verschließen . Drittens . Entwicklungspolitische Leistungen dürfen nicht mit der Gießkanne über alle Länder verteilt werden . Vielmehr soll die Zusammenarbeit mit jenen Ländern intensiviert werden , deren Regierungen selbst besondere Anstrengungen unternehmen , um die sozialen und politischen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger zu befördern und einen wirtschaftlich effizienten , sozial und ökologisch verträglichen Entwicklungsweg einzuschlagen . Wir wollen die Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Hebel einer westlichen Interventions- und Sanktionspolitik machen , sondern wir wollen sie zur Unterstützung einer menschenwürdigen Entwicklung in den Ländern selbst . Auch das ist keinesfalls selbstverständlich . Auch deutsche Steuergelder sind an menschenverachtende Diktatoren wie Mobutu und Eyadema , und zwar in nicht zu knappem Maße , und an korrupte Eliten geflossen und sicherten damit deren Prestige und Macht . Viertens . Entwicklungspolitik darf sich in Zukunft nicht auf den Transfer von Kapital und Know-how und auf einzelne Projekte beschränken , sondern muß zur Querschnittsaufgabe der Gesamtpolitik werden . Das heißt , daß wir unseren Einfluß international stärker nutzen müssen , damit Entwicklungsländer in der internationalen Arbeitsteilung gleiche Chancen haben . Auch das haben wir nicht getan . Protektionismus und eine nur an den eigenen Interessen orientierte internationale Finanzpolitik haben den Entwicklungsländern oft mehr geschadet , als wir mit Transfers geholfen haben . Es ist doch ein Skandal , daß immer noch mehr Ressourcen _ ich meine nicht Kapital , ich meine Ressourcen _ vom Süden zum Norden als vom Norden zum Süden fließen . Querschnittsaufgabe heißt aber auch , daß wir mit unserem eigenen Stil des Konsumierens und Produzierens anderen Ländern nicht länger schaden dürfen . Entwicklungspolitik muß eben auch innenpolitische Konsequenzen haben : im Verbrauch von Ressourcen , vor allem in der Energie- und Verkehrspolitik . Auch das ist bisher nicht geschehen . Wir müssen darangehen , endlich die Beschlüsse von Rio umzusetzen . Herr Töpfer reist durch die Welt , . ist Vorsitzender eines UNO-Ausschusses und vertritt auch in seinen Reden , daß wir das umsetzen wollen . Nur , es geschieht nichts . Fünftens . Wir Deutsche müssen uns noch stärker in eine gemeinsame internationale Anstrengung einbringen , um die Entwicklungspolitik als vorbeugende Friedens- und Sicherheitspolitik durchzusetzen . Wir sollten uns stärker in Initiativen Europas , der Vereinten Nationen und der Weltbank einbringen , gleichzeitig aber dafür eintreten , daß die internationalen Institutionen parlamentarisch und öffentlich stärker kontrolliert werden . Auch hier sage ich : Das ist bisher nicht ausreichend geschehen . Es ist kurzsichtig , wenn in Teilen der Koalition jetzt sogar eine Renationalisierung der Entwicklungspolitik angestrebt wird . Die heutigen Ausführungen des Kollegen Hedrich haben darauf hingedeutet . Statt sich selbst auf die Schulter zu klopfen und zu glauben , die deutschen Initiativen seien die allerbesten der Welt , oder aber blind auf die internationalen Bürokratien zu vertrauen , sollten wir sowohl bessere Unterstützung als auch eine größere Kontrolle sicherstellen . . Sechstens . Entwicklungspolitik ist nicht nur Sache des Staates . Für viele Aufgaben fehlt dem Staat nicht nur das Geld , sondern auch die Kompetenz . Wir müssen deshalb verstärkt entwicklungspolitisch sinnvolle Privatinitiativen ermuntern und unterstützen : von Nichtregierungsorganisationen wie von seiten der privaten Wirtschaft . Auch das ist wiederum keineswegs selbstverständlich . Entwicklungspolitik wird noch zu oft vor den Karren rein nationaler Eigeninteressen gespannt , zu Lasten von Armutsbekämpfung und Umweltschutz . Wir brauchen nicht eine kurzsichtige Unterordnung der Entwicklungspo litik und ein Abschieben in die letzte Reihe , sondern ein konstruktiveres Zusammenwirken des Staates mit privater Initiative _ allerdings so , daß Entwicklungspolitik nicht zum Instrument wird , sondern bestimmender Rahmen sein kann . Meine Damen und Herren , dies sind die Absichten unseres Gesetzentwurfes zur Entwicklungspolitik . Damit sie aber nicht Bekenntnisse und Herzensanliegen bleiben , dürfen sie nicht allein in unverbindlichen Anträgen niedergeschrieben werden , so gut , so gut gemeint und so seriös diese Anträge auch sein mögen . Etliche liegen diesem Hause heute vor . Wir haben schon zu vieles diskutiert und beschlossen , was dann nicht in die Tat umgesetzt wurde . Weil das so ist , brauchen wir wie andere Länder , an denen wir uns orientieren _ ich denke an die USA _ , eine verbindliche rechtliche Grundlage , genauso wie in anderen Politikbereichen . Das ist aber nur mit einem Gesetz zu erreichen . Wir appellieren deshalb an alle Fraktionen in diesem Hause : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu ! Wer dies nicht tut , könnte in den Verdacht kommen , er meine es mit der Entwicklungspolitik nicht wirklich ernst . Also geben Sie sich einen Ruck , zeigen Sie Solidarität unter den Entwicklungspolitikern und mit der Dritten Welt ! Wir Sozialdemokraten wollen , daß wir Entwicklungspolitik aus menschlicher Solidarität betreiben . Dabei verschleiern wir aber keineswegs , daß Entwicklungspolitik auch im eigenen Interesse liegt . Wo wir uns darum sorgen müssen , daß Armut , Umweltzerstörung und zu schnelles Bevölkerungswachstum treibende Ursachen von Krieg , Gewalt und Flucht sind , auch unsere eigenen Lebensgrundlagen gefährden und immer massiver auf uns zurückwirken werden , da sollten wir auch im Dauerwahlkampf des Jahres 1994 nicht schweigen . Es ist richtig , wenn wir uns in der politischen Auseinandersetzung darauf konzentrieren , wie wir Arbeit schaffen , soziale Sicherheit erreichen und eine gerechte Lastenverteilung in schwierigerer Zeit bewirken können . Denn was ist von jemandem , der die Probleme im eigenen Land nicht lösen kann , zu erwarten , wenn es um die noch komplizierteren und schwerwiegenderen Fragen in der Welt geht ? So richtig das aber ist , so dürfen wir Deutsche gerade im Wahlkampf nicht wegsehen , wenn wir gefordert sind , einen größeren Teil der Verantwortung für Entwicklung und Frieden in der Welt wahrzunehmen . Meine Damen und Herren , wir alle müssen beweisen : Wir Deutsche sind kein Volk von Egomanen . Die deutschen Parteien sind keine Kartelle bloßer Machterhaltung . Die deutsche Politik dient nicht nur kurzfristigen Eigeninteressen , dem Wohl und Wehe im eigenen Land _ das wohl . Sie begreift aber globale Entwicklungen als zentrale Zukunftsaufgabe , die nicht nur den Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern dient , sondern unseren eigenen Kindern eine lebenswerte und friedliche Welt hinterlassen soll . Vielen Dank . .