Partei: CDU/CSU
Phosphate werden hauptsächlich in der Landwirtschaft als Pflanzendünger verwendet. In Oberflächengewässern stellen sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar und müssen deshalb auf ein Minimum reduziert werden. Bisher liegt der Anteil von Phosphat aus Maschinengeschirrspülmitteln in Haushaltsabwässern in Deutschland bei circa 10 Prozent. Der Hauptanteil von Phosphaten im Abwasser stammt aus den menschlichen Ausscheidungen und aus Düngern in der landwirtschaftlichen Nutzung. Dank des hohen Anschlussgrades an dreistufige Kläranlagen werden in Deutschland etwa 90 Prozent des Phosphats aus den Haushaltsabwässern entfernt. Ganz besonders lobenswert ist, dass deutsche Haushaltswaschmittelhersteller bereits schon seit Mitte der 80er Jahre freiwillig auf Phosphate verzichten. Damit ist Deutschland Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Bisher hatte jeder EU-Staat seine eigene Regelung in Bezug auf den Gehalt von Phosphaten in Waschund Reinigungsmitteln. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ministerrat haben sich dann aber im Dezember 2011 auf eine Änderung der Gesetzgebung für Wasch- und Reinigungsmittel, die sogenannte europäische Detergenzienverordnung, geeinigt. Kernbotschaft der neuen Phosphatverordnung ist die Begrenzung des Phosphatgehalts, die zunächst ab 2013 für Textilwaschmittel gelten wird. Zu einem späteren Zeitpunkt wird diese Begrenzung auch auf Maschinengeschirrspülmittel ausgeweitet werden. EUweit wird für Haushaltswaschmittel ab dem Jahr 2013 nur noch die sehr geringe Menge von 0,5 Gramm pro Waschladung an Phosphor erlaubt sein. Damit wird es europaweit bald so gut wie kein Phosphat mehr als Inhaltsstoff in Waschmitteln geben. Auch für Maschinengeschirrspülmittel wird ab dem Jahr 2017 nur noch 0,3 Gramm Phosphor als Höchstwert pro Spülgang festgelegt. Somit gilt dann auch hier: so gut wie kein Phosphat mehr in Maschinengeschirrspülmitteln. Die Hersteller werden europaweit neue Produkte mit Phosphatersatzstoffen auf den Markt bringen müssen, die unschädlich für Mensch und Umwelt sind. Es existieren bereits solche Waschmittel, sie müssen nur noch überall erhältlich sein und müssen sich noch europaweit durchsetzen. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die EUPhosphatverordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Für eine wirksame Durchführung der Vorschriften ist in Deutschland jedoch die Schaffung von Sanktionsvorschriften notwendig. Bei der heutigen Lesung des Gesetzes zur Durchführung der sogenannten Phosphatverordnung geht es also um die rechtlichen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Verordnung Nr. 259/2012 in Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung von Sanktionsvorschriften im Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vor, die der Ahndung von Verstößen gegen die EU-Verordnung dienen. Darüber hinaus werden bestehende Anordnungsbefugnisse der Landesbehörden erweitert sowie Anordnungsbefugnisse des Umweltbundesamtes im Rahmen der Durchführung von EU-Schutzklauselverfahren effektiver ausgestaltet. Die Vollstreckung derartiger Notfallanordnungen des Umweltbundesamtes wird den Ländern übertragen. Der Bundesrat hatte am 22. März 2013 zu dem Gesetzentwurf lediglich eine Änderung beschlossen, die ein Detail der Vollstreckungsregelung für die UBA-Anordnungen betrifft. Die Bundesregierung hat dieser Änderung in ihrer am 10. April 2013 im Bundeskabinett beschlossenen Gegenäußerung zugestimmt. Dies übernehmen wir als Koalitionsfraktionen mit unserem Änderungsantrag, dem die Ausschüsse bereits zugestimmt haben. Der vorliegende Gesetzentwurf hat bei seinem Entstehen keine Konfliktpunkte aufgeworfen. Damit steht dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 7. Juni 2013 im Bundesrat nichts im Wege, und so können wir mit einer Verkündung noch vor der Sommerpause rechnen. Mit diesem Gesetz werden wir einen Beitrag zur Reduzierung der Phosphatzufuhr in allen europäischen Gewässern und damit zum Schutz der Binnengewässer und des Meeres gewährleisten. Dadurch kommen wir auch dem einheitlichen Binnenmarkt in diesem Bereich ein Stück näher, und vor allem einem besseren europaweiten Schutz unserer Gewässer und Meere.