Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Dramatik der Situation und zur Unermeßlichkeit des Leides ist mit Worten das gesagt worden , was mit Worten zu sagen ist . Wer könnte es besser schildern als Norbert Blüm ? Dies ist natürlich auch eine Herausforderung für den Deutschen Bundestag . Insofern ist es geboten , daß wir uns mit dem Thema beschäftigen und eine ebenso eindeutige wie präzise Stellungnahme abgeben . Die einheitliche Bewertung und die gemeinsamen Forderungen des Bundestages , die in der Resolution niedergelegt worden sind , sprechen , so denke ich , für sich und sollten bei allen Betroffenen als Ausdruck der Entschlossenheit gewertet werden , Vertreibung und Völkermord zu verhindern . Mitleid ohne Folgen , so haben wir gehört , ist kein Mitleid . . Wenn selbst der Kollege Duve die Alternativlosigkeit an der Stelle sieht und sagen muß : Notfalls muß eben militärisch gehandelt werden , dann wird , glaube ich , deutlich , in welcher Situation wir uns hier befinden . Niemand , so denke ich , darf sich künftig hinter der Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten verstecken , wenn es um die Durchsetzung von Menschenrechten geht . Menschenrechte _ das ist ein großes Wort . Wir haben viel von der Hilfe für die Flüchtlinge geredet . Dies ist notwendig . Sie erfolgt , so meine ich , in einem beachtlich großen und auch großzügigen Ausmaß . Dies gilt nicht zuletzt für die Leistungen der Bundesrepublik . Der Dank ist ausgesprochen worden , wohlerwogen und überzeugend . Die Bundesregierung , die Bundeswehr und alle , die unter widrigen Umständen dort beteiligt sind und sich engagieren , haben unseren Dank verdient . Sicher , meine Damen und Herren , erwarten wir alle vom Iran und von der Türkei , daß sie Flüchtlinge _ zumindest vorübergehend aufnehmen . Wir sehen darin sicher eine Verpflichtung . Gleichwohl ist es im Hinblick auf die besondere Lage dieser Länder keine Selbstverständlichkeit . Ob wir nun bitten oder fordern : Wir sollten die besonderen Bedingungen dieser Länder nicht aus dem Auge verlieren und uns selber deutlich machen , daß wir zur Mithilfe und zur Unterstützung bereit sein müssen . Wir können diese beiden Länder nicht allein lassen . Meine Damen und Herren , wir bestehen in der Resolution auf dem Rückkehrrecht der Kurden , auf der Einrichtung von Sicherheitszonen und auf die Fortführung der Embargomaßnahmen bis zur Gewährleistung von Minderheitenrechten . Ich denke , jede Resolution , die hinter diesen Forderungen zurückbliebe , würde dem Thema nicht gerecht . Dem nach allgemeiner Meinung gewonnenen Krieg darf nun nicht ein verlorener Frieden folgen . Ein Versagen jetzt würde nicht nur den Erfolg des Krieges oder den Prestigegewinn , den manche Politiker erzielt haben , in Frage stellen , sondern Fragen nach der Glaubwürdigkeit , der Rechtfertigung und der Legitimation des gesamten Golfeinsatzes aufwerfen . . Das dürfen und wollen wir uns , denke ich , nicht leisten . Jedenfalls hat schon jetzt das , was man Sieg nannte , einen verdammt faden Beigeschmack bekommen . Wir stellen , meine Damen und Herren , in der Resolution fest : Die Erhebung der Kurden und der Schiiten gegen die Diktatur Saddam Husseins ist gescheitert . Es ist derzeit schwer auszumachen , auf welcher Seite wie große Fehleinschätzungen oder falsche Hoffnungen vorhanden waren . Kurden und Schiiten mögen ebenso wie andere gemeint haben , die Zeit für eine Beseitigung des Diktators sei gekommen . Sie haben es versucht . Mit ihrer gewollten Begrenzung der Kriegsziele war die Politik der Alliierten jedenfalls in einer schwierigen Situation . Die Bewahrung der staatlichen Identität des Irak bedeutet heute in der Praxis ganz offenbar die Erhaltung des Diktators . Die Kräfte im Inneren reichten bisher offenbar nicht aus , sich vom Diktator zu befreien . Andererseits hätte die Befreiung vom Diktator möglicherweise eine Auflösung des Irak zur Folge . Das Dilemma ist offenkundig . Die Frage bleibt : Kann man denn beides haben : die Erhaltung des Irak als eines regionalen Ordnungsfaktors , aber das ohne Saddam Hussein ? Ich denke , das ist möglich . Aber zur Zeit sehen wir jedenfalls nicht die Möglichkeiten , dieses Ziel unmittelbar zu erreichen . Meine Damen und Herren , mit Befriedigung können wir feststellen , daß verbrieftes und geltendes Recht nun in einem größeren Umfang praktisch durchgesetzt wird . In der Resolution 688 des Sicherheitsrates wird eindeutig festgestellt , daß die Unterdrückung und Vertreibung irakischer Kurden eine Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit in der Region darstellt . Das ist begrifflich jenes , was die Charta der Vereinten Nationen im VII . Kapitel als Voraussetzung für den Eingriff der Vereinten Nationen ansieht . Dies ist diesmal nicht auf Grenzen bezogen _ wie wir gehört haben _ , sondern auf Menschenrechte . Auch in der Resolution 678 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt , alle erforderlichen Mittel einzusetzen , um den Frieden und die Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen . Ich denke jedenfalls , die Vereinten Nationen haben insgesamt eine Möglichkeit geschaffen , unbeschadet der Formel von der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten tätig zu werden , wenn ein Land etwa die Menschenrechtspakte oder die Völker - mordkonvention verletzt . Dies ist ein nennenswerter Fortschritt bei der Durchsetzung von Menschenrechten . Dies sollten wir beachten und zukünftig nicht mehr aus dem Auge verlieren . Dies sollten aber insbesondere die Machthaber im Irak bedenken , wenn sie z . B . die Frage zu prüfen haben , ob sie die Einrichtung von Sicherheitszonen gestatten oder nicht . Noch ist nicht endgültig darüber entschieden , ob sie dieses zulassen . Klar ist aber : Dies ist eine Einschränkung der staatlichen Souveränität des Irak . Sie ist nach unserem Dafürhalten unvermeidbar ; sie ist auch legitimiert . Zur Rückkehr der Kurden in ihre Heimat bei Beachtung der Minderheitenrechte sollte es keine Alternative geben . Wir sollten aber auch sagen : Wenn der Staat diese Minderheitenrechte beachtet , sollten auch die Kurden bereit sein , bei der Durchsetzung weitergehender Forderungen auf Gewalt zu verzichten . Notwendig ist dort der Dialog zwischen den Gruppen . Von unserer Seite aus ist es heute notwendig , die Voraussetzungen dafür zu schaffen . Ein Staat , so meine ich jedenfalls , der diese Rechte beachtet , wird auch einen höheren Grad innerer Stabilität gewinnen . So hat es sich immer wieder erwiesen , daß Gesellschaften , die zum Dialog fähig sind , ein höheres Maß an Stabilität aufweisen als solche , wo Minderheiten unterdrückt werden . Dies müßten auch Menschen , die einigermaßen Vernunft haben , im Irak begreifen . Dies gilt jedenfalls für den Irak , aber auch für andere Staaten , und wir werden uns mit diesem Thema in der Zukunft öfter zu beschäftigen haben . Eine neue Weltordnung , von der hier oft die Rede war , wird jedenfalls letztendlich nur dann kommen und nur dann Bestand haben , wenn sie auf der Anerkennung des Völkerrechts inklusive der Menschenrechte basiert . Dies , meine ich , ist eine wichtige Erkenntnis . Was bleibt uns ? Paul Claudel hat einmal in dem Seidenen Schuh angesichts eines Kranken die Frage gestellt : Wer tut mehr für den Kranken , der Arzt , der Nahestehende , der dem Kranken im Fieber die Hand hält und ihm hilft , soweit ihm das persönlich möglich ist , oder der Weltenbummler , der irgendwo in China die China-Wurzel entdeckt und generell in der Lage ist , das Fieber zu senken ? Wir haben hier keine Alternative . Wir müssen beides tun : Wir müssen den Flüchtlingen unmittelbar helfen , und wir müssen dafür sorgen , daß dieses Symptom in der Zukunft nicht wieder auftritt , indem wir das Völkerrecht , insbesondere die Menschenrechte durchsetzen . Ich denke , wir sind hier trotz all der Not , die hinreichend beschrieben worden ist , bei der Durchsetzung einen Schritt weitergekommen . .