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Partei: SPD
Bei Ihren letzten Sätzen , Herr Kolb , ampelte es schon ein bisschen . Das nehme ich natürlich mit Freude zur Kenntnis . Das Problem , das wir momentan an dieser Stelle haben , Herr Kolb , sind die Grünen . Die haben hier überhaupt keinen Vorschlag gemacht , wie sie den flexiblen Übergang in die Rente organisieren wollen . Mir ist jedenfalls heute keiner zu Ohren gekommen . Wir müssen daran vielleicht noch ein bisschen arbeiten . In der Sache will ich Ihnen , Herr Kolb , aber ganz klar sagen , dass zwar potenziell 90 Prozent der Leute nach Ihrem Modell die Rente in Anspruch nehmen könnten , aber diese 90 Prozent sich das nicht leisten können , und zwar wegen der Abschläge . Genau darum geht es . Vielleicht können wir den Unterschied zwischen uns im Laufe der nächsten Jahre noch abbauen .
Partei: FDP
Herr Kollege Raabe, Sie hinterlassen hier den Eindruck, Deutschland stelle zu wenig Mittel zur Verfügung. Ich muss Sie fragen: Waren Sie nicht in der Ausschusssitzung dabei, in der alle Fachexperten erklärt haben, dass, international gesehen, genügend Mittel für Haiti zur Verfügung stehen, dass es dort eine korrupte Regierung gibt, dass deshalb versucht werden sollte, diese Mittel effektiv einzusetzen, und dass in dieser Phase mit Sicherheit dann auch von Deutschland die Chance wahrgenommen wird, wenn es notwendig ist, weitere Mittel bereitzustellen? Etwas anderes stand nie zur Debatte, und ich glaube, dass die Mittel, die Deutschland zur Verfügung gestellt hat, in der jetzigen Situation völlig ausreichend sind.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde es begrüßen, wenn wir bei diesem sehr emotionalen Thema im Sinne der Ärztinnen und Ärzte und der betroffenen Frauen eine große Mehrheit hier im Parlament finden würden. Jetzt aber wünsche ich Ihnen allen erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Danke schön.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich möchte gerne im Nachgang zu den Beratungen im Finanzausschuss von heute Morgen im Hinblick auf Ihre Ausführungen zum Thema Kontrollmitteilungen nachfragen , welche Ausgestaltung sich die Bundesregierung einfallen lassen wird , nachdem heute Morgen Anträge der FDP- wie auch der CDU/CSU-Fraktion , die den Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten Rechnung tragen , abgelehnt worden sind . In diesem Zusammenhang wäre es gerade im Kontext der von Ihnen vorgesehenen Brücke zur Steuerehrlichkeit und Erhöhung der Steuerakzeptanz sehr interessant , zu erfahren , in welcher Form die Bundesregierung meint , die Kontrollmitteilungen ersetzen zu können , bzw . inwiefern sie sie für verzichtbar hält , um die von Ihnen erwähnte , letztlich auch fiskalische Wirkung erzielen zu können . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Pinkwart , die weitere Ausgestaltung bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten . Wie ich bereits ausgeführt habe , hat das Kabinett - ich habe ja aus der heutigen Kabinettssitzung zu berichten - , heute nicht darüber entschieden . Ich darf aber noch einmal darauf hinweisen , dass im Zuge der Erarbeitung des Gesetzentwurfs selbstverständlich ein Abwägungsprozess zwischen dem Steueranspruch des Staates und dem Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung stattfinden wird .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Michelbach , Sie und Gemeinwohl _ ich glaube , das verträgt sich schlecht . . Aber ich will der Aufzählung am Anfang Ihrer Rede noch einiges hinzufügen . Denn Sie haben einige Steuern , die wir planen , vergessen . Ich erwähne die Steuer auf Weißwurst . Ich erwähne die Steuer auf Bier . Ich erwähne die Steuer auf süßen Senf . Und wir nehmen auch noch eine Steuer auf Lederhosen und Dirndl . Davon können wir Ihnen einiges sagen . Mir fällt sicherlich noch mehr für Sie ein . Ich würde gerne auch eine Steuer auf LWS und Herrn Sauter erheben , . eine Steuer auf dumme , unsoziale Vorschläge wie den Ihres Fraktionskollegen Protzner , einen Monat Arbeitslosengeld zu streichen . Ich erinnere an den Vorschlag aus Ihren Reihen , 20 DM für jeden Krankenhausbesuch zu erheben . Ich erinnere an die Empfehlung , doch Koalitionen mit einem Rassisten von der österreichischen FPÖ zu bilden . Auch darauf können wir eine Steuer erheben . Und ich erinnere an Ihren Vorschlag , doch bitte schön eine Steuerreform durchzuführen , und zwar mit 50 Milliarden DM _ nein , was sage ich ? _ , mit 60 , 70 , 80 Milliarden DM Nettoentlastung . Auch darauf können wir eine Steuer erheben . . Wenn wir nun zu einer etwas ernsthafteren Debatte kommen , dann können wir uns darüber unterhalten , daß es sich die PDS mit ihrem Antrag etwas einfach macht . Denn , liebe Kollegin Höll , Sie haben sich nicht die Mühe gemacht , über die Instrumente zu reden . Sie haben sich hingestellt und gesagt : Liebe Bundesregierung , mache einmal ! _ Ich muß leider sagen , daß es für das parlamentarische Verfahren etwas einfach ist , wenn Sie nicht zwischen einer privaten und einer betrieblichen Vermögensteuer unterscheiden , wenn Sie sich nicht die Mühe machen zu entscheiden , ob wir tatsächlich in die Substanzbesteuerung hineingehen , und zu fragen , ob dies sinnvoll oder ob dies nicht sinnvoll ist . Ich glaube , daß Sie es sich ein wenig einfach machen , indem Sie nicht unterscheiden , ob eine Vermögensabgabe verfassungsgemäß oder verfassungswidrig ist . Einfach nur zu sagen , wir geben das Problem der Instrumentendebatte an die Bundesregierung ab , kann nicht richtig sein , das ist etwas dürftig .
Partei: CDU/CSU
Das ist gut so , Herr Präsident ! - Katrin Fuchs [Verl] [SPD] : Schade !) [INTERVENTION ENDS] . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen , die zuzustimmen gedenken , um ihr Handzeichen . - Gegenprobe ! - Enthaltungen ? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen . Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen . Wir treten nun in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung . Die Kolleginnen und Kollegen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , mögen sich bitte erheben . - Gegenprobe ! - Enthaltungen ? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4877 , den Antrag der Fraktion der SPD zu Bedingungen für Teilzeitarbeit im Alter und Vorruhestand für erledigt zu erklären . Stimmt das Haus dieser Beschlußempfehlung zu ? - Wer stimmt dagegen ? - Wer enthält sich der Stimme ? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen . Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache 13/4814 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor . Besteht damit Einverständnis ? - Dies ist offensichtlich der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch , den 19 . Juni 1996 , 13 Uhr ein . Die Sitzung ist geschlossen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , niemand in diesem Hause _ auch wir nicht _ bestreitet , dass die Umsatzsteuersätze in dem angesprochenen Bereich innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich sind . Ich erinnere daran , dass die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Hendricks bei der Einbringung durchaus darauf hingewiesen hat , dass Bemühungen unternommen werden müssen , um zu einer Angleichung zu kommen . Wenn ich mich recht erinnere , hat sie damals aber auch gesagt , dass es während der kurz bemessenen Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft natürlich auch andere bedeutsame Probleme zu lösen galt . Sie hat gleichermaßen darauf hingewiesen _ diesen Punkt will ich gern wiederholen _ , dass wir uns nicht zu große Hoffnungen machen dürfen . . _ Ja , aber Sie wissen doch , dass sich die damalige genauso wie die jetzige Regierung vehement darum bemüht haben _ um nur ein Beispiel zu nennen _ , in der Frage der Besteuerung von Zinserträgen zu einer Harmonisierung zu kommen . Sie wissen alle , wie schwierig es ist , in solchen Fragen zu einer Übereinkunft unter den europäischen Partnern zu kommen . Die Bundesregierung hat hier bei der Einbringung gesagt , sie werde sich weiterhin dafür einsetzen . Ich gehe davon aus , dass dieses Wort gilt . . Was wir brauchen , meine Damen und Herren , ist eine Unternehmensteuerreform , die alle mittelständischen Betriebe entlastet . Und diese Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie werden in Bälde in diesem Haus beraten und auch verabschiedet . . Diese Unternehmensteuerreform wird für den Mittelstand weitere Entlastungen in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM bringen . . Davon sind auch das Gastgewerbe und das Hotelgewerbe betroffen . Eines möchte ich noch kurz ansprechen , Herr Kollege Hinsken , weil Sie auf Belastungen durch die Ökosteuer verwiesen haben : Für das arbeitsintensive Gastgewerbe Horst Schild 7566 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 ist die Frage der Lohnnebenkosten sicherlich von zentraler Bedeutung . Sie haben 16 Jahre lang in diesem Bereich nichts getan . Sie werden nicht bestreiten können , dass auch bei Belastung durch die Ökosteuer durch die Senkung der Lohnnebenkosten in diesen arbeitsintensiven Betrieben eine erhebliche Entlastung erfolgt ist . . _ Nein , das ist eindeutig eine Entlastung . Wenn diese Betriebe natürlich keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben , dann ist das eine andere Geschichte . Uns geht es darum , durch die Senkung der Lohnnebenkosten personalintensiven Betrieben mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine Entlastung zukommen zu lassen . . Und das geschieht in diesen Bereichen . . Meine Damen und Herren , wir werden den von uns eingeschlagenen Weg weiterhin beschreiten . Wir werden den gesamten Mittelstand entlasten und damit auch die von Ihnen angesprochenen Wirtschaftsbereiche , . unabhängig von dem Bemühen der Bundesregierung , zu einer Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze zu kommen . Aber dem Anliegen , von den vielfältigen Wirtschaftsbereichen isoliert nur diesen einen Bereich zu bevorzugen , werden wir nicht Rechnung tragen . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung widersprechen. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der EuGH hat eine Regelung zu Mindestspeicherfristen für verfassungswidrig oder für mit europäischen Grundrechten nicht vereinbar erklärt, sondern das Bundesverfassungsgericht hat ein konkretes Gesetz für verfassungswidrig erklärt und Maßgaben gemacht, wie man eine solche Regelung verfassungsgemäß gestalten könnte. Auch der EuGH hat in seinem Urteil ausgeführt, dass eine andere Regelung mit den europäischen Grundrechten vereinbar sein könnte. Das nur zur Richtigstellung des Sachverhalts. Zum zweiten Punkt möchte ich sagen, dass ich die Kritik der Grünen, die sich hinter den Fragen verbirgt, nicht so ganz verstehe. Ich stand an diesem Pult, als der Abgeordnete Beck, der zufällig oder absichtlich jetzt nicht da ist, uns aufgefordert hat, wir sollten nicht nur den Pass, sondern gefälligst auch den Personalausweis entziehen, bevor wir neue Gesetze machen. Das fand ich ein ziemlich starkes Argument. Auf meine Frage hin, warum wir nicht den Personalausweis entziehen, haben mir meine Mitarbeiter gesagt, dass wir dafür ein Gesetz brauchen. Das, was wir jetzt vorlegen, fußt mehr oder weniger also auch auf einer Anregung des Abgeordneten Volker Beck, die dieser im Rahmen einer Regierungsbefragung gegeben hat. Ich möchte der Frage gar nicht ausweichen, sondern ich möchte lediglich die Debatte beleben. Sie wissen sicherlich, dass nach dem geltenden Schengener Informationssystem, also nach jetziger Rechtslage, eine Personenfahndungsabfrage bei EUBürgern nur auf nicht systematische Weise zulässig ist. Wir reden gerade in Europa darüber, ob wir das ändern. Zulässig ist lediglich eine sogenannte Mindestkontrolle. Diese Mindestkontrolle umfasst die Feststellung der Identität anhand der vorgelegten Reisedokumente. Das heißt, irgendwie muss ich bei geltender europäischer Rechtslage dazu kommen, dass ein Grenzbeamter an dem Reisedokument erkennt, um wen es eigentlich geht. Genau das ist mit diesem neuen Papier möglich. Da, wo man einen Pass braucht, um auszureisen, geht es nicht, weil der Betroffene keinen Pass hat. Ich weiß nicht, ob Ihre Frage sozusagen auch eine Anregung war, eine systematische Personenkontrolle an der Schengen-Außengrenze einzuführen. Ich denke sofort darüber nach, wenn Sie dies fordern.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Pfeiffer, herzlichen Dank für die Frage. Ich muss mich allerdings wundern: Wenn das die Frage ist, die Sie nach meinen Ausführungen haben, dann stelle ich fest, dass Sie meinen Beitrag nicht verstanden haben. Lassen Sie mich noch kurz in Bezug auf den Gesundheitsminister sagen: Aktiv geworden ist er vermutlich nicht; ich habe es jedenfalls nicht gemerkt. Er beruft sich auf eine Hochglanzbroschüre, die aber nicht von ihm, sondern von seinem Vorgänger stammt. Darin steht: Das Ziel des universellen Zugangs zu Gesundheitsversorgung kann nur dann erreicht werden, wenn nationale Gesundheitssysteme ihre Dienstleistungen kompetent, effektiv, effizient und für alle gleichermaßen zugänglich anbieten. Jetzt kommt es: Daher ist der zentrale Förderansatz der deutschen Entwicklungspolitik die Stärkung der nationalen Gesundheitssysteme. Ich freue mich, dass der Gesundheitsminister diese Erkenntnis hat. Jetzt wäre es ganz wichtig, dass diese Erkenntnis auch noch bis zum Entwicklungsministerium durchdringt. Dann, glaube ich, könnte man in Zukunft solche Krisen vermeiden. Ich bedanke mich bei Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Der Kollege Blienert hat vorgeführt, wie man trotz unterschiedlicher Position ohne Lügen auskommt. Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass ich bei keiner einzigen Veranstaltung die Gefährlichkeit von Cannabis infrage gestellt habe. Ihre permanente Behauptung lautet, hier würde irgendetwas verharmlost. Mehrfach habe ich darauf hingewiesen, dass große Risiken da sind. All das, was Ihre Kollegin Zeulner aus der Suchtklinik erzählt hat, all das, was auch Sie an synthetischen Substanzen von Produkten, die Cannabis ersetzen sollen, erzählt haben, sind Rahmenbedingungen, die durch Ihre Prohibition entstanden sind. Wer bräuchte denn synthetische Cannaboide, wenn Cannabis legal wäre und man auf eine natürliche, rohstoffbasierte Substanz zurückgreifen könnte? Sie unterstellen hier permanent, dass wir das gut finden, was erst durch Ihre Prohibition entstanden ist. Wir haben mehrfach Angebote gemacht, auch auf den Wirkstoffgehalt von THC bezogen, dass gerade legale Modelle die Möglichkeit wären, diesen Wirkstoffgehalt unter Kontrolle zu bringen. Ich diskutiere gerne mit dem Kollegen Blienert, ob der Eigenanbau die richtige Variante ist oder nicht. Aber wir machen genau dazu Vorschläge, übrigens mit der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, mit vielen anderen Bereichen. Der Kollege von den Grünen hat das aufgezählt. Sie sind in der Gesellschaft fast isoliert, sich bei dieser Thematik in der Drogenpolitik einem anderen Weg zuzuwenden. Sie arbeiten permanent mit Unterstellungen, dass wir Drogen verharmlosen würden. Nein, wir wollen Schadensminimierung. Wir wollen weniger Suchterkrankungen, wir wollen weniger Begleiterkrankungen, und wir wollen vor allen Dingen weniger Todesfälle. Wenn Sie hier permanent etwas anderes ohne jeglichen Beleg unterstellen, dann bitte ich Sie, sich für solche Lügen zu entschuldigen.
Partei: FDP
Nein, ich beantworte keine Zwischenfragen. Ich diskutiere am Stück. Es war Gerhard Schröder, der den Euro als „kränkelnde Frühgeburt“ bezeichnet hat. Die Entscheidungen dieses Kanzlers wirken bis heute und sind Mitursache für die europäische Krise: Ihre Aufnahme Griechenlands, Ihre Fehlentscheidung bezüglich Griechenlands, Ihre Brechung des Stabilitätspaktes, das sind doch die Ursachen der heutigen Probleme. Sie sollten in Demut hier sitzen, die Köpfe nach unten senken und keine dicken Backen machen. Die Augen der Welt bezüglich der Euro-Rettung sind auf Deutschland gerichtet, und zwar deshalb, weil Deutschland wieder Powerhouse der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das ist ein Ergebnis des Fleißes der Menschen in Deutschland, aber auch der richtigen Politik dieser Koalition. Zu Zeiten von Rot-Grün waren wir der kranke Mann Europas. Heute sind wir das Powerhouse. Meine Damen und Herren, es geht weit über Europa hinaus. Wir müssen sehen, dass weltweit neue Strategien entwickelt werden. Die Chinesen wollen ihre Währung in den Vordergrund stellen. Außerdem spielt die Dollardominanz eine Rolle. Die Äußerungen des Präsidenten der USA der letzten Tage – auch wenn es Wahlkampf war – haben bei mir den Eindruck erweckt, dass die Amerikaner möglicherweise gar kein Interesse daran haben, dass der Euro in Europa eine Erfolgsgeschichte ist. Umso wichtiger ist es, dass wir das Richtige machen. Die Bundeskanzlerin hat klare Signale zur Änderung der europäischen Verträge gesetzt. Wenn jemand Geld nimmt, muss er Kontrolle akzeptieren. Wenn er die Ursachen nicht beseitigt, muss es Durchgriffsrechte geben. Dann muss er temporär einen Teil seiner Souveränität an Europa abtreten. Nur die Hand aufzuhalten und die Ursachen der Fehlentwicklung nicht zu beseitigen, ist nicht solidarisch. Das ist unfair. Deshalb muss das ein Ende haben. Die Chance, mit dem Stabilitätspakt II den ESM neu auszurichten, müssen wir nutzen. Der ESM könnte eine Art Wettbewerbfähigkeitsminister sein. Wir brauchen keinen europäischen Finanzminister. Wir brauchen klare Strukturveränderungen, die Europa voranbringen. Wir haben lange miteinander gerungen. Wir haben diskutiert, und wir haben uns entschieden. Wir stehen – und das ist gut so –, und wir werden auch weiter stehen. Wir sind da, und wir bleiben da. Wir werden auch in Zukunft für die richtigen Ziele kämpfen. Es ist gut, dass Deutschland Rot-Grün erspart bleibt. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , wenn das Auswärtige Amt auf jede Falschmeldung reagieren würde , müßten wir beim Haushaltsausschuß erheblich mehr Personal beantragen . Dies wird wohl nicht der Fall sein . Ich möchte noch einmal sagen : Das Auswärtige Amt hat keine Warnung abgegeben , sondern das Auswärtige Amt und seine Beamten haben pflichtgemäß über den Tatbestand informiert .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber diskutieren und debattieren wir heute eigentlich in diesem Haus? Eigentlich geht es um den Antrag der Linken und den Gesetzentwurf der Grünen, in denen es darum geht, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte, den wir für zwei Jahre ausgesetzt haben, wieder zu ermöglichen. Auch ich, sehr geehrter Herr Castellucci, könnte jetzt von Einzelschicksalen aus meinem Wahlkreis erzählen, von schlimmen Einzelschicksalen, die wir uns selber nicht wünschen. Aber wir haben in Deutschland auch nach unseren Möglichkeiten und Grenzen zu suchen, und wir haben in Deutschland aktuell 1,7 Millionen Ausländer mit Bezug zu Asylverfahren. Um es noch einmal klar zu sagen: Es geht heute nicht um den Familiennachzug von Flüchtlingen nach Artikel 16a unseres Grundgesetzes. Es geht nicht um den Familiennachzug von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Es geht gerade nicht um diese Flüchtlinge, sehr geehrter Herr Castellucci, die persönliche Verfolgungsgründe haben, sondern es geht um die Flüchtlinge, die bei uns nur subsidiären Schutz genießen, das heißt zunächst für ein Jahr, der dann gegebenenfalls verlängert wird. Asylrecht ist vom Grundsatz her immer nur ein Anspruch auf Zeit; es ist kein Daueranspruch, in unserem Land leben zu können. Subsidiären Schutz haben im letzten Jahr 1,2 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge erhalten. Das waren 1 707 Personen. In diesem Jahr ist die Zahl auf 89 000 gestiegen. Das sind 31 Prozent. Der Rest fällt überwiegend unter die Genfer Flüchtlingskonvention. Das ist so, nicht etwa, weil wir in einer Bananenrepublik leben, sondern in einem Rechtsstaat, der dazu zurückgekehrt ist, Einzelfallanhörungen durchzuführen und klar zu entscheiden, ob jemand, egal aus welchem Land er kommt, Anspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder auf subsidiären Schutz hat. Es geht nicht an, dass wir einfach so, ohne Prüfung im schriftlichen Verfahren, über den Flüchtlingsstatus entscheiden. Insofern macht das Bundesamt nichts anderes, als Recht und Gesetz anzuwenden. Es wurde auch ganz klar gesagt, dass es keine Anweisung gibt, die im Übrigen auch rechtswidrig wäre. – Mir ist schon klar, dass Sie nicht gerne Zahlen hören. Sie hören nicht gerne, dass wir in Bayern 134 000 Flüchtlinge aufgenommen haben, dass wir allein in Bayern 4,5 Milliarden Euro investieren und dass der Bund bis 2020 94 Milliarden Euro ausgibt. Sie hören auch nicht gerne Zahlen, sondern Sie setzen sich mit Einzelschicksalen auseinander. Aber wir müssen das Große und Ganze im Blick behalten.
Partei: FDP
Ein Teil der Alternativfinanzierung ist schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden . Wir fordern eine aufkommensneutrale Steuerreform bei Abschaffung der Gewerbesteuer für die Kommunen . Die Kommunen sollen sich nicht schlechter stehen als bisher . Deshalb sollen die Kommunen einen eigenen Anteil an der Einkommensteuer mit Hebesatzrecht erhalten und der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer soll erhöht werden . Sagen Sie doch nicht , dass eine Reform nicht machbar sei . Bekennen Sie sich dazu zu sagen : Die Gewerbesteuer ist ein Bruch in unserem Steuersystem . Dieser Bruch muss beseitigt werden . Ich sage Ihnen : Wenn der Wille dazu besteht , wird auch die Lösung gefunden werden . Sie wird dann sogar mit einer breiten Mehrheit in diesem Hause gefunden werden können . Es ist nur erforderlich , das Ziel im Auge zu haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , die neugermanisch-heidnischen Gruppen verfügen in der rechtsextremistischen Szene kaum über Einfluß . Eine programmbildende oder strategische Bedeutung ist nicht zu erkennen . Hinzu kommt , daß es sich bei den Gemeinschaften um zahlenmäßig kleine Gruppen handelt , deren Ausstrahlungskraft gering ist . Erkenntnisse über Tendenzen zur Gewaltbereitschaft liegen nicht vor . Eine erhebliche Gefährdung der inneren Sicherheit durch diese Gruppen besteht nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht . Sollten sich im Einzelfall Hinweise auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit ergeben , werden die Bundesregierung und die zuständigen Behörden dem mit der gebotenen Intensität nachgehen .
Partei: CDU/CSU
Bei allen Forstbeschäftigten handelt es sich um Arbeitnehmer , wie Sie ausgeführt haben , der jeweiligen Bundesländer . An den Kosten , die den Ländern durch unvermeidbare Freisetzungen infolge der Verwertung der Waldflächen entstehen , beteiligt sich die BVS anteilig , und zwar auf der Grundlage der mit den neuen Bundesländern abgeschlossenen Waldbewirtschaftungsvereinbarungen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, wir sind vor allen Dingen über den Europarat international tätig. Wir unterstützen beispielsweise die Kampagne des Europarates zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder. Wir haben uns auch entsprechend im Rahmen der Verhandlungen der Europäischen Richtlinien eingesetzt. Insofern: Wir wissen um die besondere Rolle Deutschlands und versuchen, diese auszufüllen.
Herr Kollege Kurth, es ist richtig, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Regelleistungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, auf die ich in der vorherigen Frage schon Bezug genommen habe, hatte prüfen lassen, inwieweit die Möglichkeit besteht, eine bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Sicherung des spezifischen soziokulturellen Existenzminimums von Kindern und Jugendlichen zu betrauen. Zu einer entsprechenden Stiftungsgründung ist es aber nicht gekommen. Entsprechende Vorüberlegungen sind bereits im Juni 2010 nicht weiter verfolgt worden, nachdem im Rahmen gutachtlicher Prüfungen erhebliche Gegengründe offenbar geworden waren. Die Überlegungen sind auch später nicht wieder aufgenommen worden. Ob es anderweitig eine Stiftung namens KinderBildungsStiftung gibt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.