Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Regierungskoalition legt heute einen ersten Gesetzentwurf im Gesundheitsbereich vor . Es ist anerkanntermaßen nicht die große Gesundheitsreform , sondern es ist ein Vorschaltgesetz . Warum diese große Eile ? . Die Regierungskoalition begründet diese große Eile damit , daß die Grundlage der gesetzlichen Krankenversicherung , die Solidarität , auf das schwerste gefährdet sei . Ich erinnere mich , daß SPD und Grüne , als wir die Zuzahlungen für Arzneimittel und dergleichen erhöht haben , dieses in der Tat als zutiefst unsozial bezeichnet haben . Sie haben gesagt : ein Anschlag auf die Grundfesten unseres Gesundheitswesens . Deswegen habe ich in dieses Vorschaltgesetz geschaut , um festzustellen , was verändert worden ist . Was muß ich feststellen ? Die Zuzahlungen sind bei den großen Arzneimitteln um 3 DM , bei den mittleren Arzneimitteln um 2 DM und bei den kleinen Arzneimitteln um genau 1 DM vermindert worden . Die Zuzahlung im Krankenhausbereich ist gar nicht vermindert worden . Auch die Zuzahlung im Kurmittelbereich ist nicht vermindert worden . Die Zuzahlungen für Heilmittel sind ebenfalls nicht vermindert worden . Ich habe auch nichts davon gelesen , daß Sie die Veränderung beim Krankengeld rückgängig machen wollen . . Es kann sein , daß Sie eine andere Einschätzung des Solidaritätsprinzips haben . Sie sagen vielleicht : Das Solidaritätsprinzip war doch nicht so stark beeinträchtigt . Vor den Wahlen konnte man bei Ihnen aber etwas ganz anderes lesen . . Da haben Sie plakatiert : Wir machen nicht alles anders , aber vieles besser . Jetzt muß es , glaube ich , heißen : Wir machen nicht alles besser und vieles auch überhaupt nicht anders .  Eine wichtige Zielsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes ist nach Ihren eigenen Aussagen , daß die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabil bleiben sollen . Diese Zielsetzung ist absolut richtig . Auch wir sind der Meinung , daß steigende Beitragssätze Gift für Arbeitsplätze wären . Die Frage ist aber : Erreichen Sie dieses Ziel mit Ihrem Gesetzentwurf ? Haben Sie für die Mehrausgaben und die Mindereinnahmen eine echte , seriöse Gegenfinanzierung ? Wir müssen feststellen , daß nach Ihrer eigenen finanziellen Begründung im nächsten Jahr fast 2 Milliarden DM an Mindereinnahmen und Mehrausgaben entstehen werden . Gegenfinanziert wird im wesentlichen nur durch die Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung . Diese Gegenfinanzierung geben Sie in Ihrem eigenen Gesetzentwurf zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 1 ,3 Milliarden DM bis 1 ,4 Milliarden DM an . . Dazu kann ich nur sagen : Sie wissen ja noch nicht einmal , wie Sie diesen Gesetzentwurf für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausgestalten wollen . Das geht zwischen Kanzler und Arbeitsminister offenbar noch hin und her : ob Pauschbesteuerung oder nicht , ob Rente oder nicht , ob Krankenversicherung oder nicht . In diesem Gesetzentwurf aber schreiben Sie : Diese Versicherungspflicht für geringfügige Beschäftigung bringt 1 ,3 Milliarden DM mehr . _ Das ist eine Luftnummer sondergleichen . Ich finde , Heinz Schmitz hat das im Handelsblatt vom 9 . November sehr gut beschrieben : Sieht man genauer hin , so fordern Bundeskanzler Gerhard Schröder