Partei: CDU/CSU
Darf ich Ihnen einmal ein anderes Beispiel vor Augen führen ? . Sie kennen doch den Flop-Flugplatz Hahn . Sie kennen auch das Panzerwerk in Mainz , das von Landesseite eine Bürgschaft in Höhe von 80 Millionen DM bekommen hat . Dieses Geld ist in den Sand gesetzt worden . Das Panzerwerk wurde geschlossen , und die Arbeitsplätze sind weg . Das verdeutlicht , was die Landespolitik in Rheinland-Pfalz an wenig überzeugender Konversionspolitik macht . Es ist kein geschlossenes Konzept , sondern Flickschusterei , ob das die Westpfalz oder andere Regionen des Landes Rheinland-Pfalz betrifft . . In der heutigen Diskussion ist ein Punkt von wesentlicher Bedeutung . Wir beraten zwei Gesetzentwürfe , die von der Bedeutung her für die anstehenden Probleme in Sembach und Ramstein , die Sie erwähnt haben , nicht mehr wirksam werden können , weil die Entlassungen dort schon erfolgt sind . Das ist doch eine gewisse Merkwürdigkeit : Wenn Sie den Menschen dort in der Tat hätten helfen wollen , dann hätten Sie , auch was diese beiden Gesetzentwürfe anbelangt , früher reagieren müssen . . Schon 1991 wurde im Deutschen Bundestag von seiten der Bundesregierung die brisante Lage dargestellt . Schon damals stand fest , daß der Standort Sembach im Jahre 1995 geschlossen werden würde . Es war auch klar _ das betrifft Ihren Bereich , Herr Schäfer ; allerdings waren Sie damals noch nicht im Bundestag _ , daß der Standort Kaiserslautern durch den Abbau von zivilen Arbeitsplätzen erheblich betroffen sein würde . Mit einer Aussage hat der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Brüderle in der Tat recht . Er hat gesagt , Konversion müsse schnell und zügig vonstatten gehen ; die Zeit sei das Problem . Da pflichte ich ihm bei . Nur , die Konsequenzen daraus wurden von der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht gezogen . . Die SPD-Fraktion muß sich wiederholt fragen lassen , warum sie den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gesetzt und danach wieder abgesetzt hat . Wir haben diesen Punkt am 30 . Juni und am 20 . September . noch : Maria Böhmer Ich habe mich gewundert , als die Vorsitzende sagte , es gebe hier ein Bermuda-Dreieck . Offensichtlich gab es dieses Bermuda-Dreieck nicht in anderen Ausschüssen ; denn die mitberatenden Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Verteidigung haben jeweils am 21 . Juni ihr Votum abgegeben . Wenn also wirklich der drängende Wunsch bestanden hätte , zu Regelungen zu kommen , dann hätten Sie die Beratungen forcieren und nicht warten sollen , bis in Sembach der Standort geschlossen worden ist .  Ich möchte noch etwas anderes in den Blick rücken ; denn die beiden Gesetzentwürfe haben eines zum Gegenstand . Es wird das Instrument der Frühverrentung herangezogen . Hier muß man ganz deutlich sagen : Die jüngsten Zahlen sprechen eine klare Sprache . Wenn der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger , Erich Standfest , sagt , daß wir einen dramatischen Anstieg der Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren haben _ von 52 000 im Jahre 1991 auf rund 300 000 in diesem Jahr _ , dann ist festzustellen , daß das mehr als 500 Prozent in nur fünf Jahren sind . Das ist nicht mehr zu verantworten . Die Kosten sind enorm . Werden 100 000 Arbeitnehmer mit dem goldenen Handschlag verabschiedet , dann kostet das die Bundesanstalt für Arbeit 9 ,2 Milliarden DM , die Rentenversicherung 12 ,7 Milliarden DM , . aber die Unternehmer lediglich 1 ,8 Milliarden DM im Jahr . Es ist höchste Zeit , das Schlupfloch der Frühverrentung endlich zu stopfen ; denn auf diesem Wege können wir nicht weitergehen . . Wir werden im nächsten Jahr Sozialabgaben in Höhe von rund 41 Prozent haben . Dieser Anstieg ist auch dadurch verursacht , daß wir in hohem Maße Frühverrentungen haben . . _ Ich bin überrascht , daß jetzt Quergespräche laufen , Herr Schreiner . Wollen Sie das weitermachen ? Das ist nett von Ihnen . Wir können hier natürlich eine neue Verfahrensordnung einführen . . Ich wundere mich allerdings , wenn die SPD heute noch die Frühverrentung weiter forcieren will . Das rheinland-pfälzische Kabinett hat sich strikt gegen Frühpensionierungen ausgesprochen . Im eigenen Lande soll es nicht geschehen , aber wenn der Bund dran ist und wenn die Beitragszahler dran sind , dann kann das sehr wohl geschehen . Das ist für mich eine Doppelmoral . Ich merke auch , daß Sie ein relativ kurzes Gedächtnis haben . Der Mannheimer Parteitag fand erst vor wenigen Tagen statt . Es mag sein , daß Sie dort durch andere Ereignisse so gefangen waren , daß Sie die eigenen Parteiprogramme nicht mehr vor Augen haben . Dort haben Sie formuliert : Eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Sie haben weiter gesagt : Dem Abwälzen betrieblicher Anpassungskosten auf die sozialen Sicherungssysteme muß im Interesse der Beitragszahler und der betroffenen Arbeitnehmer entgegengewirkt werden . . _ Richtig . An dieser Stelle sind wir uns einig . . Aber warum kommen Sie denn hier mit einem solchen Vorschlag ? Wissen Sie denn nicht , was Sie auf der einen Seite verlangen und was Sie auf der anderen Seite umgesetzt haben wollen ? . Sie fordern im Grunde genommen einen Anstieg der Zahl der Frühverrentungen . Sie schicken die Menschen damit in die Arbeitslosigkeit . Sie helfen den Menschen nicht , wenn Sie den Faktor Arbeit immer wieder verteuern ; auch nicht den ehemaligen Zivilbeschäftigten in Sembach . Es ist für die Menschen auch keine Lösung , wenn Jüngere und Ältere gegeneinander ausgespielt werden . Ich habe in meinem Wahlkreis auch Betroffene von Sembach wohnen . Ich habe mit denen gesprochen . Mir hat ein 58jähriger Beschäftigter von Sembach gesagt : Ich fühle mich noch fit , ich will noch nicht in die Arbeitslosigkeit und in den Ruhestand , ich will weiterarbeiten . Wenn Sie sagen , Herr Schäfer , es werde kein Druck ausgeübt , und wenn Sie sagen , Ältere hätten gerne ihren Arbeitsplatz geräumt , dann muß ich Ihnen sagen , daß ich das über weite Strecken für ein Märchen halte . Die Probe aufs Exempel ist vor Ort gemacht worden ; denn in Ramstein hat man den älteren Arbeitnehmern angeboten , mit einer Abfindung vorzeitig in den Ruhestand zu gehen . Wissen Sie , wie viele dazu ja gesagt haben ? Ein einziger hat dieses Angebot angenommen .