Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In knapp 20 Minuten beginnt heute in der Bundeshauptstadt die Lange Nacht der Schuldnerberatung . Ab 18 Uhr können sich Betroffene einmal ohne die sonst übliche lange Anmeldungszeit beraten lassen . Angesichts von 1 200 Privatinsolvenzen allein von April bis Juni dieses Jahres hier in Berlin , einer 70-prozentigen Steigerung gegenüber der Zahl vom Vorjahr , dürfte der Andrang groß sein . In Deutschland sind mehr als 3 Millionen Haushalte überschuldet ; mehr als 6 Millionen Menschen sind davon betroffen . Hinter dieser Zahl verbergen sich viele Einzelschicksale . Angesichts dessen scheint die Lange Nacht der Schuldnerberatung - eingebettet in die laufende Aktionswoche - das Mindeste zu sein , was getan werden muss , um auf ein facettenreiches Problem mit weit reichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Politik , unser aller Zusammenleben und vor allem für die einzelnen Menschen , die betroffen sind , aufmerksam zu machen . Schulden und Schuldenmachen sind in unserer Gesellschaft etwas Alltägliches . Wir sprechen aber heute über Überschuldung . Dabei geht es nicht unbedingt um große Summen . Bereits die Jahresabrechnung der Mietnebenkosten kann Menschen in die Katastrophe führen . Angesichts dauerhafter Arbeitslosigkeit , geringer Einkommen , von Krankheit und Trennungssituationen oder der Geburt von Kindern besteht oftmals kaum eine Chance für die Einzelnen , aus ihrer Situation herauszukommen . Sie sind verarmt und befinden sich in einer hoffnungslosen Situation . In meiner Heimatstadt Leipzig ist eine Steigerung der Privatinsolvenzen um 21 Prozent zu verzeichnen . Der Umfang der Schuldnerberatung und die Zahl der Insolvenzverfahren nehmen parallel stetig zu . Wir haben in unserer Stadt sechs Beratungsstellen . Wurden in einer Beratungsstelle im Jahr 2001 , also noch vor fünf Jahren , jährlich 42 Fälle von Privatinsolvenzen bearbeitet , so waren es im vergangenen Jahr 418 Fälle . Das wirklich Erschreckende daran ist , dass nur 2 Prozent der betroffenen Menschen über ein Einkommen verfügen , das über der Pfändungsfreigrenze liegt . Das heißt , sie haben keine Chance , aus eigener Kraft aus ihrer Situation herauszukommen . Am 16 . August dieses Jahres sprang in Frankfurt an der Oder ein junger Mann aus dem fünften Stock seines Mietshauses . Er hatte 885 ,29 Euro Mietschulden . Die Zwangsräumung war angedroht , obwohl er mehrfach seine Bereitschaft zur Mitarbeit an der Schuldentilgung signalisiert hatte . - Dies ist kein Einzelschicksal . Hinter der Zahl überschuldeter Haushalte verbergen sich viele menschliche Tragödien . Die Armutssituation ist für die Betroffenen äußerst belastend und folgenschwer . Sie hat auch weit reichende Konsequenzen . Ich glaube , der größte Fehler , den wir machen können , ist das Verharmlosen , indem man so tut , als seien das alles Menschen , die mal über ihre Verhältnisse konsumiert hätten . Die wahren Ursachen der steigenden Zahl von Überschuldungen werden gern übersehen und wenig thematisiert . Meines Erachtens sind sie vor allem in einer Politik begründet , die den Reichtum und das Vermögen schützt , fördert und vermehrt und Millionen Menschen in immer schnellerem Tempo ins soziale Abseits befördert . Hartz IV , Lohndumping , Arbeitslosigkeit , wachsende Ausgaben für Wohnen , Gesundheit und Bildung , ein sinkendes Realeinkommen und breit angelegte steuerliche Benachteiligungen der Habenichtse bilden den wirtschaftspolitischen Boden , auf dem die Überschuldung privater Haushalte gedeiht und wächst . Hinzu kommt ein immer aggressiveres Marketing der Banken und Kaufhauskonzerne . Verlockende unseriöse Kreditangebote treiben gerade Geringverdienende , Arbeitslose und junge Menschen in die Schuldenfalle . So paradox es klingen mag : Auch an Armut lässt sich verdienen ; das bezieht sich gerade auf Kreditinstitute , Banken und Insolvenzvollstrecker . Einigkeit sollte darüber herrschen , dass die effektivste Prävention in der schlichten Aufgabe besteht , den Menschen ein eigenes Einkommen zu garantieren , von dem sie in Würde leben können . Das wäre durch die Schaffung von - auch öffentlich geförderten - Arbeitsplätzen , durch Mindestlöhne und die Abschaffung der folgenschweren Hartz-IV-Regelungen möglich . Mit dem von uns vorgelegten Antrag werden wir das Problem der Verschuldung von Menschen sicherlich nicht lösen können . Aber wir können einen wichtigen Beitrag leisten , nämlich dass die Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen sichergestellt wird . Dazu sind neben den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden auch die Länder und wir im Bundestag gefordert , mit gesetzlichen Regelungen eine dauerhafte Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen zu garantieren , sodass eine dem tatsächlichen Bedarf entsprechende Beratung angeboten werden kann , die die Betroffenen ohne lange Wartezeiten in Anspruch nehmen können . Ich denke , dass die heutige Debatte einen Einstieg bedeuten kann . Wir sollten die heutige Lange Nacht der Schuldnerberatung in der Hauptstadt Berlin unterstützen . Ich wünsche allen , die sich heute Nacht engagieren , alles Gute und hoffe , dass sie mit der Beratung helfen können . Danke .