Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Steinmeier , Sie haben in Ihrer Rede die EU-Agentur für Grundrechte erwähnt und gesagt , Sie wollten den Bedenken des Deutschen Bundestages Rechnung tragen . Tun Sie das ! Wenn Sie das tun , dann müssen Sie die Schaffung dieser Agentur stoppen . Die Debatten in diesem Saal und in den Ausschüssen sind eindeutig gewesen ; Entsprechendes haben Sie gerade aus Ihrer eigenen Fraktion gehört . Das ist die Meinung dieses Hauses . Wir alle gemeinsam haben Ihnen damals einen Brief geschrieben , in dem wir das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben . Selbst wenn man Absprachen getroffen hat nach dem Motto Du bekommst dieses und du bekommst jenes ; die Österreicher bekommen jetzt eine Grundrechteagentur , muss gelten - ich denke , dass das auch auf europäischer Ebene wichtig ist - : Wenn man zu der Überzeugung gekommen ist , dass ein Beschluss überholt ist - es spricht alles gegen die Grundrechteagentur ! - , dann muss man den Mut haben , auch auf europäischer Ebene solche Beschlüsse zu kassieren und eben nicht zu sagen : Nur weil wir einen Deal haben , schaffen wir eine sinnlose weitere Verwaltung . - Die Grundrechteagentur muss gestoppt werden . Von den vielen guten Gründen , die es gibt , die Grundrechteagentur zu stoppen , möchte ich zwei besonders ausführen : Der eine Grund ist folgender : Der ursprüngliche Beschluss beruhte auf der Annahme , dass die Grundrechtecharta mit der Verfassung in Kraft tritt . Wie wir nun wissen , tritt die Verfassung zurzeit leider nicht in Kraft - wir als Liberale würden uns das sehr wünschen - , aber damit entfällt auch die Grundlage für die Arbeit der Grundrechteagentur . Es gibt keine rechtsverbindliche Grundrechtecharta in Europa und damit bedarf es auch keiner Verwaltung , die sich um die Umsetzung und um die Einhaltung dieser Grundrechtecharta kümmert . Der andere Grund ist schon genannt worden - es ist schade , dass der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr hier ist - : Der Europarat leistet herausragende Arbeit im Bereich des Menschenrechtsschutzes . Der Europarat bedarf all unserer Unterstützung , was diese Frage angeht . Unser Antrag zielt darauf ab , dass eben nicht sinnlos 100 Stellen in einer Grundrechteagentur geschaffen werden und sinnlos 30 Millionen Euro für diese Agentur ausgegeben werden . Sie machen es im Übrigen noch schlimmer dadurch , dass Sie den Wirkungskreis eingrenzen . Wenn die Agentur nur noch innerhalb der EU irgend-etwas beobachten soll , wird es ja nicht besser , sondern noch sinnloser . Wir brauchen das Geld und die Stellen für die Unterstützung der Menschenrechtsarbeit im Europarat . Das würde Sinn machen . Das wäre ein klares Zeichen für die Unterstützung der Menschenrechtsarbeit . Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch etwas anführen , was ich skandalös finde . Das richtet sich insbesondere an die beiden Koalitionsfraktionen , aber auch an Sie , Herr Beck . Hier hätten wir als Deutscher Bundestag die Chance gehabt , der Bundesregierung ein klares Mandat für die Verhandlungen mitzugeben . Wir als FDP haben gesagt : Lassen Sie uns über das Thema Grundrechteagentur heute hier abstimmen ! Es wird in wenigen Tagen im Rat abschließend behandelt . - Aber bei der Koalition herrscht ganz offensichtlich Feigheit vor der eigenen Courage . Dieser Antrag soll in die Ausschüsse verwiesen werden . Damit äußert sich der Bundestag nicht , bevor die Regierung handelt , und beraubt sich damit seiner Handlungsfähigkeit .  Wir brauchen nicht monatelang auszuhandeln , wie zu erreichen ist , dass der Deutsche Bundestag in EU-Dingen mehr zu sagen hat , wenn Sie sich die Möglichkeiten selbst so beschneiden , meine Damen und Herren . Was Sie hier machen , halten wir für einen Skandal . Es ist eine Beschneidung der Rechte des Parlaments und ein Verzicht auf die Nutzung eigener Möglichkeiten . Vielen Dank .