Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Das Bundesverfassungsgericht hatte zu berücksichtigen , dass durch die Gesetzgebung im Jahre 1994 ein Kündigungsschutz bis zum Jahre 2015 festgeschrieben wurde . Das sind 25 Jahre zuzüglich der Zeit , während der der Grundstückseigentümer in der DDR über sein Eigentum nicht verfügen konnte . Vergessen wir das nicht , Frau Kenzler ! Es wird oft darauf hingewiesen , dass ältere Menschen von ihren Grundstücken vertrieben werden . Für diejenigen , die das 60 . Lebensjahr erreicht hatten , gilt ein lebenslanger Kündigungsschutz . Insofern unterscheidet die Regierungskoalition _ ich spreche hier insbesondere für die SPD _ eines von der Opposition : Wir haben das Machbare , den Interessenausgleich zwischen den Nutzern und den Eigentümern , im Auge . Die Opposition _ voran die PDS , aber auch Vertreter anderer Oppositionsparteien _ nährt reines Wunschdenken . Das muss man hier im Plenum einmal so deutlich sagen . . Sie helfen damit den Nutzern nicht , sondern Sie geben , wie die Zeitschrift Das Grundstück des VDGN mich richtig zitiert , den Betroffenen Steine statt Brot . Wunsch und Hoffnung der PDS ist es , aus verständlicher Ablehnung zusätzlicher finanzieller Lasten , die bei den Nutzern vorhanden ist , politisches Kapital zu schlagen . Das kann ich parteipolitisch nachvollziehen ; Sie leisten damit den Nutzern aber keinen guten Dienst , sondern einen Bärendienst . . Sie haben vorhin gesagt , wir würden Ihre Position als Populismus bezeichnen . Populismus , Frau Kenzler , ist noch geschmeichelt . Es gibt dafür andere Begriffe , die ich hier lieber nicht einführen möchte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Professor Pick hat hier auf die Regelung zur Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten verwiesen . Ich möchte , auch unter dem Aspekt , dass mir wenig Zeit verbleibt , die einzelnen Themen nicht noch einmal im Detail ansprechen , sondern nur auf Folgendes hinweisen : Der Bundesgesetzgeber ist nach dem Grundgesetz an seine Kompetenzen gebunden . Natürlich hat die Bundesregierung auch überlegt , ob es nicht möglich ist , durch den Erlass einer Stundungsregelung die Last von den Nutzern abzuwenden . . Sie alle wissen aber _ die PDS genauso wie andere _ , dass wir nach dem Grundgesetz diese Stundungsregelung nicht erlassen können , weil die Zuständigkeit des Bundestages für diese Regelung gar nicht gegeben ist . Wenn Sie aber eine solche Regelung für richtig halten , richte ich folgenden Appell an Sie : Ich werde in Mecklenburg-Vorpommern dafür werben . Ich richte einen entsprechenden Appell an Herrn Gysi und Herrn Holter . Vielleicht hat Herr Holter ja Zeit , sich auch mit dieser Thematik einmal zu beschäftigen . Ich sehe einer solchen Initiative mit sehr viel Zutrauen entgegen und Sie können sicher sein , dass ich einer Stundungsregelung wie bei den Bundeskleingartengrundstücken meine volle Unterstützung geben werde . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die finanzielle Last kommt nur dann zum Tragen , wenn tatsächlich Anschlüsse getätigt werden . Die Opposition baut hier ein Szenario auf , als würden diese Gebühren morgen für jedes Grundstück anfallen . Die Gebühren entstehen tatsächlich aber nur durch Anschlüsse . Ich habe mich auf den Grundstücken in den Erholungsanlagen umgesehen . Da hat sich generell seit 1990 so viel Neues nicht getan . Es ist aber völlig klar , dass die Kosten getragen werden müssen , wenn die Anschlüsse kommen .