Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Koschyk hat darauf hingewiesen , dass die Debatte um das Versammlungsrecht relativ mühsam ist . Das kann man nicht bestreiten . Ein Entwurf aus meinem Hause liegt seit langer Zeit vor . Er ist Gegenstand sehr kontroverser Erörterungen gewesen . - In der Koalition , aber auch mit anderen , zum Beispiel mit Verfassungsrechtlern . Aufgrund der heutigen Debattenlage frage ich mich , ob Sie sich in dem Fall , dass wider Erwarten Ihre Wunschvorstellung einer von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung Wirklichkeit wird , jemals einigen könnten . Die Debatte über das Versammlungsrecht hätte in dieser Konstellation mindestens so lange gedauert wie die , die zurzeit innerhalb der Koalition stattfindet . Das müssen Sie doch anerkennen , wenn Sie einigermaßen objektiv an die Probleme herangehen . Ich habe heute Morgen den Agenturmeldungen entnommen , dass sowohl der Kollege Bosbach als auch der Kollege Wiefelspütz angekündigt haben , zusammen auf einen Gesetzentwurf hinarbeiten zu wollen , der eine breite Mehrheit findet . Ich kann nur dazu ermutigen , dieses Vorhaben ernsthaft anzugehen . Denn wir haben es dabei mit einem Sachverhalt zu tun , der uns als Demokraten alle zusammen angeht . Ich habe an der Veranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilgenommen und ich habe noch die Worte der Opfer des Nationalsozialismus im Ohr , die die Größe zeigen , in unserem Land wieder ihren Wohnsitz genommen zu haben . Sie müssen sich einmal bewusst machen , welche seelischen Schmerzen diesen Menschen zugefügt werden , wenn sie das erleben , was die NPD heute tut . Das beschreibt unsere gemeinsame Verantwortung , meine Damen und Herren . Deshalb sollten wir die Debatte meiner Meinung nach so führen , dass jeder auf die Argumente des anderen hört . CDU und CSU befürworten eine Erweiterung befriedeter Bezirke . Jenseits der Frage , ob das sehr viel bewirkt , meine ich , dass man dafür offen sein sollte . Man muss diese Frage also stellen dürfen und sollte sie nicht gleich abwehren . Darüber , dass damit das Problem womöglich nicht vollständig erfasst wird , sind wir uns , glaube ich , alle einig . Wir sind uns doch darin einig , dass wir bestimmte Bezirke schützen müssen , die der Erinnerung dienen . Ich denke in diesem Zusammenhang weniger an das Brandenburger Tor als an das Mahnmal . Mit den Ländern wurde bereits eine Einigung getroffen . Jetzt stellt sich die Frage , wie wir damit umgehen . Wer hat darüber zu befinden ? Wir haben in der Föderalismuskommission eine breite Einigung darüber erzielt - ich kann mich gut daran erinnern - , dass die Länder das Versammlungsrecht regeln sollen . Deshalb wäre es auch richtig , dass wir die Festlegung der zu schützenden Orte den Ländern überlassen . Ich bin insoweit bereit , meine Vorstellungen abzuändern und mich mit einer Kompetenz der Länder einverstanden zu erklären . Das würde den Überlegungen der Föderalismuskommission genau entsprechen . Ein anderer Paragraph , der umstritten ist und den der Kollege Wiefelspütz - ich bedanke mich ausdrücklich dafür - nicht aus dem Blickfeld verliert , ist § 15 Abs . 2 unseres Gesetzentwurfes , der vorsieht , dass dann , wenn in einer Veranstaltung die Nazigräueltaten in einer Weise , die dem öffentlichen Frieden widerspricht , verherrlicht oder verharmlost zu werden drohen , eine solche Veranstaltung nicht zugelassen werden kann . Wir schreiben das Jahr 2005 . Haben wir denn die Zeit vor 60 Jahren vergessen ? 1945 hätte es niemals eine Debatte darüber gegeben , dass wir das nicht zulassen . Ich habe gestern ein Schreiben aus Wunsiedel - der Ort wurde bereits erwähnt - erhalten . Ich kann Ihnen mitteilen , dass die Menschen , die dort unter Aufmärschen von Rechtsradikalen zu leiden haben , meinen Vorschlag ausdrücklich unterstützen . Herr van Essen , Sie haben Herrn Battis als sozusagen von Ihnen anerkannten Sachverständigen erwähnt . Herr Battis , den wir intern angehört haben , spricht sich aber für die Vorschrift in § 15 Abs . 2 des Versammlungsgesetzes , wie ich sie entworfen habe , aus . Wenn Sie Herrn Battis folgen wollen , dann sollten Sie auch seine Äußerung dazu ernst nehmen . Dann kommen wir zueinander . Zum Schluss möchte ich ganz herzlich bitten - damit halte ich wider Erwarten meine Redezeit ein - : Lassen Sie uns zusammenkommen und uns ernsthaft bemühen , die jeweiligen Vorstellungen anzunähern ! Dann werden wir unserer gemeinsamen demokratischen Verantwortung gerecht . Vielen Dank .