Partei: CDU/CSU
Herr Stadler , wir sind darüber nicht so gut informiert wie Sie , aber vielleicht kann uns bei einer der ersten Sitzungen im Innenausschuss der Minister Antwort darauf geben , wie es sich mit dieser möglichen neuen Berufskarriere als Schlagzeuger verhält . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kontrastreicher hätte der Zwiespalt in der Innenpolitik zwischen Rot und Grün heute nicht ausfallen können : Wir haben uns zuerst die in weiten Teilen von großem Ernst getragene und aus unserer Sicht zustimmungsfähige Rede des Innenministers angehört und sind dann sehr aufmerksam der ersten Rede der Frau Kollegin Stokar von Neuforn gefolgt . Auch der Blick in die Koalitionsvereinbarung macht diese Ambivalenz deutlich . Da ist für jeden etwas dabei . Die Grünen kommen auf ihre Kosten , indem in der Innenpolitik die gesellschaftspolitischen Themen nach vorne geschoben werden . Ich nenne nur Ausgestaltung der Zuwanderung , Drogenpolitik , Antidiskriminierungsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz . - Herr Ströbele ruft schon Gut so ! . Von all diesen Dingen hat man in der Rede des Bundesinnenministers aber nichts gehört . Er hat zu Recht davon gesprochen , dass wir uns in der Innenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicher- heitspolitik auf schwere Jahre einstellen müssen . Herr Bundesinnenminister , da bei den Grünen Zuwanderungs begrenzung , Terrorismusbekämpfung und innere Sicherheit allenfalls Fußnoten der Innenpolitik sind , muss man sich fragen , ob Sie für all das , was Sie mit großem Ernst zur Terrorismusbekämpfung und zur Verstärkung der Anstrengungen für die innere Sicherheit hier gesagt haben , wirklich die Unterstützung Ihres grünen Koali tionspartners haben . Nach Ihrer Rede und nach der Rede von Frau Stokar von Neuforn , auf die ich im Einzelnen noch zurückkommen will , müssen wir uns schon fragen , wer die Musik in der Innenpolitik in Deutschland macht : Sie , Herr Minister , oder Herr Ströbele und seine neue Kollegin , die beim Thema Evaluierung der Terrorismus gesetze schon angedeutet hat , dass sie hier scheinbar ganz anderer Auffassung ist als Sie . Herr Minister , wir sehen sehr wohl einen Widerspruch . Es ist zwar richtig , dass Sie am 15 . Oktober auf der EU-Innenministerkonferenz gefordert haben , dass das Thema Terrorismusbekämpfung auf die Tagesordnung der EU kommt . Es ist aber doch unverkennbar , dass Sie in Ihren Ausführungen von der EU Dinge gefordert haben , die Sie in den beiden Antiterrorgesetzen in Deutschland - also innerstaatlich - nicht verwirklicht haben . Wir glauben , dass die Koalitionsvereinbarung vor allem im Bereich der elementaren Themen der Innenpolitik - Zuwanderungsbegrenzung , Zuwanderungssteuerung , Terrorismusbekämpfung und mehr innere Sicherheit - nicht die richtigen Antworten auf die wirklichen Herausforderungen gibt . Herr Minister Schily , Sie haben die Gefahr , die vom Terrorismus auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ausgeht , sehr drastisch beschrieben . Der Terrorismus ist grausame Realität unseres Lebens geworden . Er hat weltweite Ziele und trifft , wie Djerba , Mos kau , Bali und auch der 11 . September gezeigt haben , auch deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger . Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Klaus Jansen , ein Experte aus dem Bundeskriminalamt , hat zur Bedrohungslage in Deutschland vor kurzem in der FAZ gesagt , dass es in Deutschland nicht nur eine abstrakte Gefahr von Terroranschlägen gebe . Jansen sagte in der FAZ wörtlich : Ich glaube nicht , dass die deutsche Öffentlichkeit derzeit vollständig von der politischen Führung über die bevorstehenden Gefahren unterrichtet wird . Solche in der Öffentlichkeit von sicherheitspolitischen Praktikern gemachten Aussagen müssen uns doch zu denken geben . Welche Brisanz die Bekämpfung des internationalen Terrorismus vor allem auch in Deutschland besitzt , haben vor kurzem die Verhaftungen des Marokkaners Mzoudi , der zu der Hamburger Zelle um Mohammed Atta enge Beziehungen unterhalten und sie logistisch unterstützt haben soll , und des Jemeniten Ramzi Binalshibh gezeigt . Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen , dass gerade Deutschland im Zentrum der Ermittlungen im Zuge der Anschläge des 11 . September steht . Drei der vier in den USA entführten Flugzeuge wurden von Selbstmordpiloten gesteuert , die lange Zeit in Deutschland gelebt haben . Samuel Huntington hat erst vor kurzem in der Zeit festgestellt : Im 21 . Jahrhundert hat die Ära der muslimischen Kriege begonnen . Mancher mag das für überzogen halten . Sicherlich gibt es verschiedene Ursachen für die Gefahr , die auch unserem Land und der internationalen Gemeinschaft durch den islamischen Fundamentalismus droht . Auch wenn wir immer wieder die Notwendigkeit eines Dialogs mit dem Islam beschwören und wir diese Aufgabe auch leisten müssen , so müssen wir doch zur Kenntnis nehmen , dass es auch im islamischen Fundamentalismus ausgesprochene Feindseligkeit gegenüber spezifisch westlichen Ideen gibt - wie Individualismus , Liberalismus , Konstitutionalismus , Demokratie , Menschenrechten sowie Gleichheit von Gruppen und Geschlechtern . Feindseligkeit gibt es auch - das haben mich viele , mich bestürzende Aussagen gelehrt - gegenüber dem christlich-jüdischen Wertekanon . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass aus dieser Aggression der Nährboden für Gewalt und Terror entsteht . Die Praxis in den letzten Monaten hat deutlich gemacht , dass Ihre Antiterrorpakete I und II gravierende Sicherheitslücken haben . Ihre Antiterrorpakete sind mehr von der Hoffnung geprägt , die latente Gefahr möge niemals Wirklichkeit werden . Sie verkennt , dass Deutschland nicht nur Ruheraum , sondern Operationsraum ist und im Visier des internationalen Terrorismus steht . Herr Minister , Sie haben vorhin zu Recht gesagt , dass das Ausmaß der Größenordnung der terroristischen Gefahr in Deutschland das Maß unserer gemeinsamen Verantwortung beschreibt . Deshalb bieten wir Ihnen an und wir appellieren an Sie : Lassen Sie uns noch einmal da rüber sprechen , ob nicht die aus unserer Sicht bestehenden Sicherheitslücken in den beiden Antiterrorpaketen durch die Vorschläge , die die Union unterbreitet hat , geschlossen werden können . Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen dem , was Sie zu der Evaluierung des Antiterrorpakets II meinen und was die Kollegin von den Grünen dazu gesagt hat . Sie haben von Korrektur- und Justierungsbedarf im Sinne von möglichen Verbesserungen gesprochen , während die Kollegin von den Grünen gesagt hat : Wir wollen nicht länger , dass der Innenminister den Wettlauf gegen die Opposition gewinnen muss , die ihn in dieser Frage unter Druck setzt . Herr Minister , warten Sie mit dieser Evaluierung nicht zwei Jahre ! Überlegen Sie jetzt , was getan werden muss ! Setzen Sie sich mit unseren Vorschlägen konstruktiv auseinander ! Die Politik , die die Kollegin von den Grünen angedeutet hat und die klar erkennen lässt , dass es eher um Aufweichung und die Wiederabschaffung einiger dieser Teile des aus unserer Sicht unzureichenden Antiterrorpaketes II geht , wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen . Für uns ist ein zentraler Punkt der Verbesserung , dass die Einreise gewaltbereiter Extremisten nach Deutschland verhindert wird bzw . , sofern sie bereits in unserem Land sind , die Voraussetzungen geschaffen werden , um diese Personen leichter auszuweisen und abzuschieben . Ich kann weitere Punkte nennen . Wenn der Innenausschuss seine Arbeit wieder aufgenommen hat , können wir unsere Vorschläge Punkt für Punkt diskutieren . Dabei können Sie , Herr Minister , deutlich machen , wo Sie unsere Vorschläge für nicht praktikabel halten . Aber dass seinerzeit viele unserer Vorschläge bei der Behandlung im Bundestagsinnenausschuss einfach abgelehnt worden sind , können wir bis heute nicht verstehen . Wir meinen , wir brauchen eine Erweiterung der Verbotsmöglichkeiten für islamistisch-extremistische Ver eine . Wir brauchen die Strafbarkeit der Unterstützung solcher Vereine . - Herr Tauss , darüber lacht man nicht . - Ich komme gleich auf das Thema Verbotsverfahren , al-Aksa und Kalifatsstaat . Aber wenn wir über solch erns te Themen reden , sollten Sie dies nicht lächerlich machen , Herr Tauss . Ich darf weitere Punkte nennen . Wir brauchen - ich sage es noch einmal - die Strafbarkeit der Unterstützung und der Werbung für ausländische terroristische Vereinigungen . Über das Thema biometrische Daten hat der Kollege Bosbach bereits gesprochen . Wir brauchen auch Versagungsgründe für Visa und Aufenthaltsgenehmigungen bei Terrorismus- und Extremismusverdacht . Wir brauchen die Erfassung und Speicherung der Daten hin sichtlich ethnischer und religiöser Zugehörigkeit auch im Ausländerzentralregister . Wir brauchen im Einbürgerungsverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltsrechten eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz . Sowohl der Kollege Röttgen als auch der Kollege Bosbach haben schon über eine sinnvolle Ausgestaltung der Kronzeugenregelung gesprochen . Wir sehen sehr wohl - auch durchaus selbstkritisch - , an welchen Stellen die seinerzeit von uns eingeführte Kronzeugenregelung nicht dem entsprach , was aus rechtsstaatlichen Gründen wünschenswert gewesen wäre . Ich meine aber , dass man auch und gerade unter der terroristischen Bedrohung über eine vernünftig auszugestaltende Kronzeugenregelung reden müsste . Wir meinen , dass es auch im operativen Bereich notwendig ist , die Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz zu verbessern . In diesem Zusammenhang sind Rasterfahndungen und Beobachtungen islamistischer Bestrebungen durch den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder zu nennen . Herr Minister , Sie haben im Zusammenhang mit den Sicherheitsbehörden unseres Landes den Diensten gedankt . Auch darin stimmen wir Ihnen zu . Aber uns ist doch die grundsätzliche Skepsis und Ablehnung Ihres grünen Koalitionspartners gegenüber den Geheimdiensten bekannt . Angesichts dessen , was Herr Ströbele immer wieder lauthals zu diesem Thema von sich gegeben hat , befürchten wir , dass bei der im Koalitionsvertrag angekündigten Überprüfung von Aufgaben , Struktur , Effektivität , Befugnissen und Kontrolle der Geheimdienste eine Schwächung der Dienste erfolgt . Das hielten wir für unverantwortlich und das würde auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen . Jetzt komme ich dazu , was Sie in der Koalitionsvereinbarung zu dem Thema Weitere Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht angekündigt haben , Herr Minister . Wir meinen , dass aufgrund der bisherigen Erkenntnisse bei der Terrorismusbekämpfung über weitere Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht noch einmal nachgedacht werden müsste . Ich will an dieser Stelle nicht darüber sprechen , dass hinsichtlich des Anstiegs der Zahl der Einbürgerungen im Jahr 1999 um 30 Prozent davon auszugehen ist , dass fast die Hälfte der neu eingebürgerten Ausländer noch ihren alten Pass besitzt und somit entgegen der offiziellen Darstellung der Bundesregierung quasi eine doppelte Staatsangehörigkeit hat . Ich will auch nicht darüber sprechen , dass man manchmal vermuten könnte , dass Sie sich durch weitere Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht neue Wählerschichten erschlie ßen möchten . Ich meine aber , Herr Minister , dass Ihnen das , was ich gerade ausgeführt habe , sicherlich bei den verschiedenen Verfahren zu denken gegeben hat , wenn Sie ehrlich sind . Denn Sie haben schon bei den Verbotsverfahren die Folgen der Reformen im Staatsangehörigkeitsrecht zu spüren bekommen . Im Zusammenhang mit dem Verbot des Spendensammelvereins al-Aksa hat die taz Anfang Oktober berichtet , dass dieser Verein für sich nicht mehr gelten lassen wollte , dass er in Deutschland ein von Ausländern getragener Verein ist , weil viele der Aktionisten inzwischen eingebürgert sind . - Deshalb lassen Sie uns doch gemeinsam darüber nachdenken , Herr Minister , dass es nicht das richtige Signal ist , über weitere Erleichterungen bei der Einbürgerung ohne Regelanfrage nachzudenken . Schließlich mussten Sie sowohl beim al-Aksa-Verfahren als auch beim Verbotsverfahren im Zusammenhang mit dem Kalifatsstaat zur Kenntnis nehmen , dass eine Reihe der Aktivisten eben keine Ausländer , sondern eingebürgert sind . Ich meine , wir müssen auch eine Diskussion über die gesellschaftspolitische Dimension des Terrorismus füh ren . Wir müssen uns schon fragen , wie viel Unterschiedlichkeit ein Land verträgt , wie viel Gemeinsamkeit ein Land braucht , um seine innere Bindungskraft und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen nicht zu verlieren , und ob wir nicht von Neuem damit beginnen könnten , ohne ideologische Verbrämung die Gefährdungen für die innere Sicherheit unseres Landes auch im Zusammenhang mit einer ungesteuerten Zuwanderung zu sehen . - Ich sage das so deutlich : auch nach den bisherigen Erfahrungen einer ungesteuerten Zuwanderung . Herr Minister , Ihnen ist doch sicherlich auch die Entscheidung des Vorsitzenden des zuständigen Gerichts bekannt , der den Kalifen von Köln verurteilt hat . Der Richter hat sich in der Urteilsbegründung zutiefst erschüttert gezeigt über das Ausmaß der in Deutschland entstandenen , gegen unsere Verfassung , gegen die Demokratie und gegen unseren Wertekanon gerichtete Parallelgesellschaft , die sich hinter dem Kalifen von Köln und dem Kalifatsstaat verborgen hat . Darum , dass wir , wenn wir solche Gefahren erkennen , entschiedener handeln , dass noch einmal über eine Nachbesserung der Antiterrorpakete nachgedacht wird und dass mit der Evaluierung nicht zwei Jahre gewartet wird , möchte ich Sie , Herr Minister , namens meiner Fraktion im Sinne einer konstruktiven Zu sammenarbeit , wie Sie sie angeboten haben , bitten . Herr Minister , das Thema ist zwar zu ernst . Dennoch möchte ich wie der Kollege Stadler mit einer etwas scherzhaft gemeinten Bemerkung enden .