Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach wochenlangen Verhandlungen zwischen Vertreterinnen und Vertretern von CDU/CSU , Grünen , FDP und SPD zeichnete sich in der vergangenen Woche eine Kompromißmöglichkeit ab , die am Wochenende zu einem tragfähigen Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde . Ich danke allen Beteiligten an den schwierigen Gesprächen , und ich bedaure sehr , daß wir die Grünen nicht einbeziehen konnten . . Wenn wir die Ausgangslage 1991 nach der deutschen Wiedervereinigung betrachten , so werden wir feststellen , daß alle in dieser schwierigen Frage des Schwangerschaftskonflikts und seiner Bewältigung aufeinander zugegangen sind und nach Regelungen im Interesse der Frauen und im Interesse eines breiten Konsenses gesucht haben . Ich denke , auch heute sind die Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeräumt ; aber es ist ein Ausgleich der unterschiedlichen Meinungen gefunden worden , der verhindert , daß das Bundesverfassungsgericht immer wieder zum Schiedsrichter aufgerufen wird . . Auch heute noch sehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen den Schutz werdenden Lebens am besten in den Händen der betroffenen Frauen aufgehoben . Immer noch sind wir überzeugt , daß das Strafrecht werdendes Leben nicht schützen kann , und immer noch glauben wir , daß die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse , die Gleichstel- lung der Frau , mehr bewirkt zum Schutz werdenden Lebens als jedes Strafrecht . . Wenn wir diese unsere Maßstäbe zugrunde legen , sind wir trotz aller Umwege über das Bundesverfassungsgericht unserem Ziel nähergekommen . Das Schwangeren- und Familienhilfegesetz ist in seinem gesellschaftsverändernden Teil vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden . Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer ist dem Staat als Aufgabe ausdrücklich zugewiesen worden . Kindergärten und Kinderkrippen , die Schaffung gleichen Zugangs zu Beruf und Ausbildung für Männer und Frauen , die Schaffung sozialen Ausgleichs , all das verlangt das Bundesverfassungsgericht vom Staat , um den Lebensschutz zu gewährleisten . Nicht zuletzt deshalb wird auch in diesem Gesetz noch einmal eine Verbesserung der Wohnungsfürsorge für junge Schwangere und junge Mütter und Eltern vorgeschlagen . Wir haben mit dieser Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an das Bundesverfassungsgerichtsurteil unsere Aufgabe als Gesetzgeber noch lange nicht erfüllt . Trotz mancher Verbesserung droht der Schwangeren und jungen Mutter immer noch der Verlust des Arbeitsplatzes , weil Arbeitgeber sich ihrer sozialen Pflichten entledigen , weil die Frau mit einem Krippenplatz oder anderer Kinderbetreuung nicht rechnen kann . Und immer noch glauben Politiker , mit vier Stunden Kindergarten sei das Recht auf einen Kindergartenplatz erfüllt . Aber das kann nur eine kurzfristige Übergangslösung sein . Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist das nicht . Die Kinderkrippe muß ebenso kommen wie die Ganztagsschule oder der Kinderhort . . Dennoch , es beginnt ins Bewußtsein zu dringen : Der Staat kann den Frauen und Familien nicht nur Lasten aufbürden . Er muß ihnen auch helfen . Es bleibt noch viel zu tun . Unser zweites Ziel war , daß Frauen in einer schweren Konfliktsituation selbst entscheiden können müssen . Nur sie selbst können beurteilen , was sie tragen und ertragen können , ob sie einer Schwangerschaft , einem Leben mit einem Kind gewachsen sind . Dieses Ziel ist , wenn auch etwas anders , als wir es uns vorgestellt hatten , erreicht worden . Die Frau entscheidet im Schwangerschaftskonflikt selbst . Sie muß sich zwar beraten lassen , aber diese Beratung ist ergebnisoffen zu führen . Die Beraterin muß von der Person und ihren Konflikten ausgehen , und sie darf nicht bevormunden , sondern sie soll helfen . Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glauben wir eher an das Gute im Menschen und daran , daß das Notwendige auch freiwillig getan wird . Wir hätten also lieber auf die freiwillige Beratung gesetzt ; aber da waren die Mehrheiten hier und das Bundesverfassungsgericht davor . . noch : Inge Wettig-Danielmeier Wir hätten auch eine ausgewogenere Formulierung des § 219 StGB gewünscht , aber wir können mit diesem Beratungskonzept leben , und ich denke , die Frauen können es auch . Sie sind nicht mehr abhängig von dem Urteil eines Dritten , der die Indikation stellt , und sie haben keinen Hürdenlauf über unterschiedliche Ratgeber mehr vor sich . Mit diesem Kompromiß haben wir eine Reihe praktischer Fragen gelöst und damit für Frauen , Ärztinnen , Ärzte und Beratungsstellen Rechtssicherheit geschaffen . Wenn schon der von der Frau selbst entschiedene Schwangerschaftsabbruch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr von der Krankenkasse gezahlt wird , so ist jetzt doch ein Weg gefunden worden , den Frauen den schwierigen Gang zum Sozialamt zu ersparen . Die Krankenkassen wickeln die Finanzierung ab , die Anonymität der Frauen wird weitgehend gewahrt . Der Einkommensnachweis wird im vereinfachten Verfahren von den Kassen vorgenommen . Die Erstattung der Kosten durch die Länder ist für uns problematisch . Das kann auch im Bundesrat noch zu schwierigen Diskussionen führen , zumal das neue Lebensschutzkonzept , das in erster Linie von veränderten gesellschaftlichen Bedingungen für die Frau ausgeht , vor allem von den Ländern finanziert wird . Mit den eindeutigen Regelungen über die Rechte und Pflichten der Ärztinnen und Ärzte , die den Schwangerschaftsabbruch vornehmen , haben wir Klarheit geschaffen . Es gibt keine zweite Konfliktberatung . Wir hoffen auch , daß damit insbesondere die Unsicherheit in den neuen Ländern behoben wird . Der Arzt steht nun wirklich nicht mit einem Bein im Gefängnis , wie einige immer behauptet haben . CDU/CSU und FDP sind unserem Vorschlag gefolgt , die embryopathische oder eugenische Indikation entfallen zu lassen . Wir begrüßen das sehr , zumal wir seit 1990 mit unserem Vorschlag eher auf Zurückhaltung gestoßen sind . Es kann bei einer Indikation unserer Meinung nach _ da treffen sich inzwischen alle Fraktionen _ nur auf die Frau ankommen : auf ihre Belastbarkeit , ihre Lebensperspektive , nicht auf die mögliche Behinderung des Kindes . Die Vorwürfe gegen die neue medizinische Indikation zeigen , wie irrational dieses Thema immer noch behandelt wird . Schließlich handelt es sich um die alte Indikation , die jahrzehntelang nicht zum Mißbrauch geführt hat . Neben den Regelungen zur Beratung haben wir uns am schwersten mit der Bestrafung des Umfeldes der Schwangeren getan . Die richtige Erkenntnis , daß vor allem das Umfeld _ Eltern , Freundinnen und Freunde , der Partner und die Arbeitgeber _ die Schwangerschaft annehmen muß , wenn es nicht immer wieder zu Schwangerschaftskonflikten kommen soll , hat das Bundesverfassungsgericht in eine eher undifferenzierte Strafforderung umgemünzt . Kein einziger Vorschlag _ und wir haben uns sicher alle Mühe gegeben - - ist wirklich zielgerichtet und trifft die Fälle und gemeinten Personen . Auch die Expertenanhörungen haben keinen praktikablen Vorschlag gebracht . Am ehesten überzeugt noch der Hinweis , den Partner stärker in die Beratungen einzubeziehen . Dennoch mochte sich die Union nicht dazu durchringen , auf die Verfassungsauflage einfach zu verzichten . So ist zwar das Sonderstrafrecht entfallen ; es wurde nur klargestellt , daß der Nötigungstatbestand immer auch die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch umfaßt , sei es durch Schwängerer , Eltern oder Arbeitgeber der Schwangeren . Dazu wurde die verwerfliche Unterhaltspflichtverletzung , die zum Schwangerschaftsabbruch führt , mit Strafe belegt . Ich glaube , viele , insbesondere ich selbst , ärgern sich immer wieder , daß Unterhaltspflichtverletzungen bei uns als Kavaliersdelikt gehandelt werden . . Insofern tut ein deutlicher Hinweis auf das Unmoralische solchen Tuns gelegentlich gut . Die Strafvorschrift ist dennoch nicht gelungen ; sie ist im wesentlichen eine Verbeugung vor Karlsruhe , und als solche leben wir damit . Dieses Haus täte gut daran , das gesamte Unterhaltsrecht und die Strafandrohung erneut zu überdenken und in ein besseres Konzept zu überführen . Das war aber nicht Aufgabe des Unterausschusses zur Reform des § 218 StGB . Wir begrüßen , daß wir zum eindeutigen Tatbestandsausschluß beim Schwangerschaftsabbruch nach Beratung gekommen sind . Das trägt vielleicht auch zur Rechtsklarheit bei . Eine Frau , die sich nach der Beratung zum Schwangerschaftsabbruch entschließt , verstößt nicht gegen das Gesetz , wie ich heute morgen noch im Rundfunk hören mußte . Wenn der gemeinsame Gesetzentwurf heute im Bundestag eine Mehrheit findet und schließlich auch den Bundesrat passiert , dann könnte das Jahrhundertthema Schwangerschaftsabbruch eine Lösung gefunden haben , vielleicht keine dauerhafte , keine für alle Zeiten , jedenfalls aber eine Lösung , die für viele Jahre in einem schwierigen Feld Rechtssicherheit schafft . Von Kritikerinnen und Kritikern ist der Entwurf , ist der gefundene Ausgleich als fauler Kompromiß diskreditiert worden . Einigen geht er zu weit , anderen nicht weit genug . Es heißt , Spielräume des Bundesverfassungsgerichtsurteils seien nicht ausgelotet worden . Nun , zweimal hat eine Mehrheit des Bundestages die Spielräume ausgelotet , beide Male mit negativem Ausgang . Der Fortschritt wurde in Karlsruhe halbiert . Betroffen waren Frauen , Ärztinnen , Ärzte , Familien . Jahrelange Rechtsunsicherheit war die Folge . Nachdem wir jetzt über zentrale Fragen eine Verständigung erzielt haben , schien mir und meiner Fraktion ein erneuter Test vor dem Bundesverfassungsgericht entbehrlich zu sein . Er diente nämlich . noch : Inge Wettig-Danielmeier Bundestages , der sich im letzten Jahr nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens dem Vorwurf ausgesetzt sah , er finde nicht die Kraft zu einer naheliegenden Lösung . Den Kritikern dieser Lösung möchte ich nach meinem jahrzehntelangen Kampf für die Neugestaltung des Schwangerschaftsabbruchs und für eine andere Familienpolitik noch ein Wort sagen : Die deutsche politische Theorie ist arm an Gedanken zur Begründung des demokratischen Staates und seiner Funktionsweise . Sie ist reich an Ästheten des Staates , die die Verwirklichung der Staatsidee über alles preisen und deswegen alles verachten und bekämpfen , was dieser Selbstverwirklichung in der Politik entgegensteht . Sie verachten natürlich auch den Kompromiß , der zum Wesen der Demokratie gehört . In den großen Kompromissen bewährt sich die Demokratie , und nicht ohne Grund sprechen wir deshalb vom Verfassungskompromiß , der produktiven Gestaltung schwieriger politischer Felder mit der Offenheit für neue Lösungen . Der immer wieder gefundene Ausgleich der Interessen macht die Demokratie überlegen gegenüber anderen staatlichen Organisationsformen . Weil dies so ist , bin ich froh , an diesem schwierigen Kompromiß mitgewirkt zu haben , und bitte um Ihre Zustimmung . .