Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist eigentlich schade , daß die Haushaltsdebatten so strukturiert sind , daß man zu dem Ressort und zum Einzelplan sprechen muß . Ich hätte gern ein paar Bemerkungen zu Herrn Kollegen Töpfer gemacht , und zwar zu seinen Sätzen in den ersten drei Minuten . Herr Kollege Töpfer , ich unterstreiche , was Sie gesagt haben , daß wir hier nicht nur eingeengt diskutieren sollten , sondern es in der Tat notwendig ist , auch über die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden zu reden . Da haben Sie völlig recht , und ich unterstütze Sie in dieser Forderung . Vielleicht gibt es die Gelegenheit , daß wir einmal über den Städtebau heute und in der Vergangenheit reden , über die Fehler , die gemacht worden sind , und über die Fehler , die heute noch gemacht werden , damit sie möglicherweise einmal vermieden werden können . Ich denke an das , was jetzt auf dem Weltbürgermeistergipfel in Berlin , parallel zur Weltklimakonferenz , einige Bürgermeister gesagt haben . Beispielsweise hat der Bürgermeister von Portland in den USA erklärt , daß man dort eine Mauer um die Stadt gebaut hat , um den ganzen Verkehr von der Stadt fernzuhalten , und daß man den großen Park in der Stadt der Bevölkerung als Grünzone zugänglich gemacht hat . Und ich denke an Teheran , wo es verboten ist , in die Stadt hineinzufahren . Diese Diskussion können wir dann einmal aufnehmen , Herr Kollege Töpfer , und dann hoffe ich , daß wir immer noch Seite an Seite sind , wenn es darum geht , den Verkehr aus den Städten herauszuhalten und die Städte wieder lebens- und liebenswert zu machen . Das ist eine große Aufgabe , der wir uns dann gemeinsam stellen können . . Aber , wie gesagt , meine Damen und Herren , wir müssen zu den Einzelplänen reden , und deshalb nun zum Einzelplan 12 , der jetzt aufgerufen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei dem Einzelplan 12 , dem Haushalt des Bundesministers für Verkehr , befassen wir uns mit dem zweithöchsten Einzelplan . Denn wenn man den eigentlichen zweithöchsten Einzelplan außer acht läßt , nämlich die Schulden , die ja kaum investive Ausgaben sein können , dann ist der Verkehrshaushalt der zweithöchste und zugleich der investitionsintensivste Einzelplan des gesamten Bundeshaushalts . Das heißt , wir müssen ganz genau hinsehen , welche Maßnahmen in diesem Bundeshaushalt enthalten sind , welche Investitionen für welche Projekte in welcher Höhe zu welchem Zeitpunkt mit welcher Finanzierung . Das ist schon eine gewichtige gesellschaftspolitische Frage . Und jetzt werden natürlich auch die politischen Bewertungsunterschiede zwischen den Regierungsparteien und der SPD deutlich . Wie werden politische Prioriäten gesetzt , und wo trifft man sich zu gemeinsam getragenen Entscheidungen ? Fast 50 % , also die Hälfte des Einzelplans , entfallen auf Investitionen . Schiene , Schiffahrt , Straßenbau und Luftverkehr sind die Schwerpunkte , für die die meisten Mittel aufgewendet werden sollen . . noch : Hans Georg Wagner Um es gleich vorweg zu sagen , meine Damen und Herren : Die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung werden wir beim Haushalt 1996 deshalb zu führen haben , weil am Ende dieser Haushaltswoche , in der wir jetzt sind , das erste Vierteljahr des Jahres 1995 vorbei ist und zumindest jeder Praktiker weiß , daß die Wirksamkeit der Haushaltsmittel ins zweite Halbjahr verlagert ist und wir deshalb heute nicht so strittig diskutieren müssen , wie das dann bei dem Haushalt , der sich normal in der Abwicklung befinden wird , getan werden muß . Ich sagte vorhin , daß es natürlich unterschiedliche politische Bewertungen des Verkehrshaushalts zwischen Regierung und SPD gibt . Dabei geht es insbesondere darum , welchen Verkehrsträgern der Vorrang eingeräumt werden soll . Wir Sozialdemokraten bejahen den Vorrang der Schiene vor der Straße als Schwerpunkt der Investitionen . . Dies haben wir in unseren Anträgen zum Verkehrshaushalt auch deutlich gemacht . Ihr Zwischenruf , Herr Kollege , zeigt mir deutlich , daß Sie die Anträge der Koalition nicht gelesen haben ; die haben nämlich die Mittel für die Schiene zugunsten des Straßenbaus gekürzt . Ich möchte Sie bitten , bevor Sie Zwischenrufe dieser Art machen , sich zunächst einmal kundig zu machen . Der Blick in den Haushaltsplan erleichtert die Wahrheitsfindung . . Gewiß , die Deutsche Bahn hat es leider 1994 nicht geschafft , die bereitgestellten Mittel so abfließen zu lassen , daß eine öffentliche Diskussion darüber gar nicht erst entstehen konnte . Der Vorstand hat jedenfalls zugesagt , in diesem Jahr , 1995 , die Voraussetzungen für einen ordentlichen Mittelabfluß zu schaffen . Wir hoffen alle im Interesse der Bahn , daß dies auch tatsächlich funktioniert , und erwarten , daß Sie , Herr Minister , die Verträge mit der Deutschen Bahn AG , die noch ausstehen , baldmöglichst abschließen , . da dies die Voraussetzung für viele Investitionen im Bereich der Bahn AG ist . Probleme bereiten nach wie vor die Lärmbelästigungen am bestehenden Schienennetz . Wir Sozialdemokraten wollen durch unseren Antrag , 20 Millionen DM als Barmittel und 180 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigungen bereitzustellen , den Einstieg in ein Lärmminderungsprogramm finden . Damit kommen wir zugleich einem Auftrag des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages nach . Dort hat Staatssekretär Manfred Carstens die haushaltsrechtliche Umsetzung solcher Maßnahmen gefordert . Wenn Sie unserem Antrag zustimmen , würden Sie seinem Wunsche folgen , meine Damen und Herren . . Im Kapitel 12 10 sind im Haushaltsjahr 1995 Aufwendungen für den Straßenbauplan in Höhe von 10 ,4 Milliarden DM vorgesehen . Der Bundesverkehrswegeplan 1992 bietet den investitionspolitischen Rahmen für den neuen Bedarfsplan , der seinerseits die Grundlage für das mittelfristige Bauprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1993 bis 1997 , mit Ergänzung bis zum Jahre 2000 , bildet . Danach sind 38 ,85 Milliarden DM bis zum Jahre 2000 eingeplant . Jedoch klafft zwischen dem Investitionsvolumen des Bundesverkehrswegeplanes 1992 und dem jetzigen Finanzierungsplan eine Finanzierungslücke von mehr als 10 Milliarden DM . Damit steht heute bereits fest , daß viele Pläne Makulatur sind . . Zwischen Zusagen zu notwendigen Projekten vor Ort und der Realisierung im Bundeshaushalt finden sich Welten . Mit Zusagen vor Ort meine ich die vielfachen Versprechungen , die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in ihren Wahlkreisen machen . und die jetzt im Bundesverkehrswegeplan keine Entsprechung finden können , weil dafür schlichtweg kein Geld da ist . . Diese von Ihnen nicht gehaltenen Versprechen steigern nach meiner Auffassung nur das Mißtrauen der Bürger gegenüber den Zusagen der Politiker . Die Finanzierungslücke erfordert notwendigerweise die Konzentration auf Maßnahmen , die tatsächlich von vorrangiger Bedeutung für die Bevölkerung sind . Dabei sind Ortsumgehungen allemal wichtiger als der Straßenneubau , den die Regierungskoalition mit so hoher Priorität versieht . . Jede Straßenneubaumaßnahme muß umweltverträglich und den Menschen dienlich sein . Dies hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom August vergangenen Jahres deutlich gemacht . Eigentlich hätten alle Straßenbauvorhaben seit 1988 vor ihrer Realisierung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen . Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat vor einiger Zeit in seinem Urteil zu einem Teilstück der A 60 festgestellt , daß diese europäische Regelung auch bei uns längst in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen . . Sie , Herr Minister Wissmann , trifft hier keine Schuld , im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Klaus Töpfer , . . noch : Hans Georg Wagner der es in seiner Zeit als Umweltminister nicht geschafft hat , die Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen . . Es wurde vielfach versprochen , aber niemals umgesetzt . Ich wage nicht , mir vorzustellen , was geschieht , wenn das Oberverwaltungsgericht Koblenz von dem Gericht in Karlsruhe bestätigt wird . Dann ist der Herr Töpfer der größte Investitionsverhinderer im Baubereich in Deutschland seit Kriegsende . . Denn hätte er 1988 die Umweltverträglichkeitsprüfung als nationales Recht umgesetzt , wären die meisten Verfahren heute abgeschlossen _ positiv oder negativ , aber wir hätten Klarheit . Eben hat ein Kollege von der Verstetigung der Bauaufgaben gesprochen . Die Bauwirtschaft hätte auch Klarheit , was sie im Bereich der Bahn , der Schiffahrt und in anderen Bereichen der Politik erwartet . . Die Koalition hat es in der Beratung des Haushaltsplanes verstanden , dem Ganzen noch eine Krone aufzusetzen , indem sie in völliger Verkehrung und Verkennung der öffentlichen Diskussion die Mittel für den Schienenausbau um 250 Millionen DM reduziert , die sie dann auch noch dem Straßenbau zuführen will , obwohl das eben Gesagte eigentlich die umgekehrte Priorität erfordert hätte . Gerade jetzt , während der Berliner Klimafolgekonferenz , ist ein derartiges Vorhaben besonders entlarvend . Aber bekanntlich ist die weltweite Blamage der Bundesregierung schon so offenkundig , daß die heutige Absicht der Koalition nur noch ein ergänzendes Mosaiksteinchen im Gesamtbild ihrer falschen Politik darstellt . Wenn wir es mit der Klimaverbesserung ernst meinen , dann müssen wir auch ernsthaft und ehrlich umschalten . Die Koalition schafft dies nachweisbar nicht mehr , denn dies erfordert auch eine Veränderung der Einsichten , und dazu ist sie nicht fähig . . In diesen Tagen sind die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union völlig weggefallen . Unter dem Aspekt des weiteren Zusammenwachsens Europas verdienen die transeuropäischen Schienenwege deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit . Allein die Vorstellung oder Vision , ungehindert per Bahn von Neapel nach Hamburg oder Skandinavien zu fahren oder von Barcelona über Paris nach Mannheim , Berlin , Warschau bis Moskau oder daß England heute keine Insel mehr ist , seit es durch den Eurotunnel mit dem Festland verbunden ist ! Seit die genannten Städte und Länder problemlos per Bahn erreichbar wurden , ist Europa kleiner , aber auch interessanter geworden . Wir begrüßen daher alle entsprechenden Vereinbarungen auf der Ebene der Europäischen Union , meinen aber , daß die Bundesregierung so schnell wie möglich ihre Aufgaben erfüllen und ihrerseits die vertraglichen Regelungen beschleunigen sollte , z . B . die Verträge mit der Deutschen Bahn AG . . Ich denke hier _ natürlich , Herr Minister , völlig selbstlos _ an die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Saarbrücken nach Mannheim . . In diesem Zusammenhang darf natürlich die Wirtschaftlichkeit nicht auf der Strecke bleiben . Ich bezweifle , meine Damen und Herren , ob Sie bei den vielen gegenteiligen Untersuchungen und Gutachten mit der Transrapidentscheidung den Stein der Weisen für die Verkehrspolitik der nächsten Jahrzehnte entdeckt haben . . _ Ich sage noch einmal , Herr Kollege Zwischenrufer : Wir sind nicht gegen den Transrapid . . Wir haben nur erhebliche und nicht ungerechtfertigte Bedenken gegenüber der Strecke Berlin-Hamburg , wären aber beispielsweise bereit gewesen , zu sagen , der Anschluß des möglichen Großflughafens Sperenberg an die Bundeshauptstadt Berlin sei eine der Strecken , die wir mittragen könnten . Dies ist keine paralle Strecke zum ICE zwischen Hamburg und Berlin und damit keine Konkurrenz zu ihm . . Selbstverständlich darf man in diesem Zusammenhang die Regionalisierung als ergänzendes Prinzip im ÖPNV nicht vergessen . So schwer dies sein mag , Herr Kollege Wissmann : An einem integrierten Verkehrskonzept kommen Sie nicht vorbei . Je schneller Sie es auf den Weg bringen , desto besser . Bei der Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Ende November 1994 sprachen Sie , Herr Kollege Wissmann , die Notwendigkeit eines Zukunftspaktes mit der Automobilindustrie an . Ich sehe das genauso . Was allerdings dieser Tage als Ergebnis _ zugegebenermaßen nur bruchstückhaft _ bekannt wurde , ist mehr als enttäuschend . Ich sage in aller Deutlichkeit : Wenn die Automobilindustrie selber nicht stärker zur Lösung beiträgt , müssen wir gesetzliche Regelungen finden , sonst klappt das nie . . Daß die Bundesregierung in den Gesprächen , die sie mit der Automobilindustrie führte , zusagte , daß sie auf europäischer Ebene einer Verbrauchsreduzierung , die in den Ländern und in der Kommission dis- . noch : Hans Georg Wagner kutiert wurden , nicht zustimmen werde , wird von uns in aller Schärfe kritisiert . Denn es ist die Umkehrung dessen , was wir alle wollen . . Ich war übrigens immer schon sehr erstaunt , wie flexibel die deutsche Automobilindustrie etwa auf amerikanische gesetzliche Regelungen reagierte , ohne ständig den angeblich unmittelbar bevorstehenden Kollaps anzudrohen . Sie wird sich sicherlich auf einen drastisch reduzierten Benzinverbrauch einstellen . Sie könnte sich nicht nur weltweit Meriten erwerben , sondern auch erhebliche Gewinnzuwächse erzielen , wie es bei anderen Technologien der Fall ist , bei denen wir weltweit Spitze sind . Ich denke dabei an Bergbau- , Kraftwerk- oder Umwelttechnik . . Gestern ist durch die Presse gegangen , daß Indonesien , Herr Kollege Jobst , ein deutsches Steinkohlekraftwerk kauft , weil die Technik weltweit Spitze ist . Darauf sind wir stolz . Allesamt können wir darauf stolz sein . . Das ist der Weg in die richtige Richtung , meine Damen und Herren . Das muß auch in der Automobilindustrie zugegebenermaßen zur Kenntnis genommen werden . Ich meine , daß man das weltweit umsetzen kann und daß dies auch anerkannt wird . Sie haben , Herr Minister Wissmann , unsere volle Unterstützung , wenn Sie in dieser Sache hart bleiben . Eine Gruppe wird sich über den Haushalt 1995 sicherlich freuen , und ihre Freude kann um so uneingeschränkter sein , weil sich der ganze Ausschuß einstimmig dem Vorschlag der Bundesregierung angeschlossen hat , die Seeschiffahrtshilfe zum Ausgleich von internationalen Wettbewerbsnachteilen mit 100 Millionen DM zu unterstützen . . Uns allen geht es darum , daß deutsche Reeder auch zukünftig Seeschiffe unter deutscher Flagge wettbewerbsfähig betreiben können . Aus wichtigen politischen Gründen ist der Erhalt einer ausreichend großen deutschen Handelsflotte dringend notwendig , nicht zuletzt zum Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen . Solange die Rahmendaten noch nicht stimmen , müssen wir diesen Flankenschutz aufrechterhalten . Der Haushaltsausschuß hat außerdem festgehalten , daß in den 100 Millionen DM bis zu 5 Millionen DM Ausbildungshilfe enthalten sind . Aber nicht nur die Seeschiffahrt , sondern auch die Partikuliere in der Binnenschiffahrt können hoffen . Einstimmig hat der Haushaltsausschuß dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt , ein finanzielles Hilfspaket von 160 Millionen DM zu schnüren , wovon 100 Millionen DM als einmaliger Zuschuß zur Umstrukturierung und Modernisierung zur Verfügung gestellt werden . Die dramatische soziale Situation bei den mittelständischen Partikulieren ist durch diesen Vorschlag wenigstens abgefedert worden . Allerdings ist die nachhaltige Modernisierung noch nicht eingeleitet worden . Dies muß noch überlegt werden . Ab Mai können entsprechende Anträge gestellt werden , vorausgesetzt , daß die Europäische Union mit ihren Genehmigungsverfahren zu Rande kommt . Ich höre in den letzten Tagen hier Bedenkliches . Das ist ein Problem , das wir sehen müssen . Auch hierin sind Ausbildungskosten von 3 Millionen DM enthalten . Einen Bereich der Verkehrspolitik kann ich mit einem gewissen gelassenen Abstand betrachten : Ich meine die Flugsicherung . Wie haben uns doch vor Jahren die Warteschleifen über Frankfurt genervt , die Fluglotsen machten Dienst nach Vorschrift , und Verspätungen waren die Regel . Die Lufthansa erkannte , daß Warteschleifen viel Geld kosten und die Umwelt verschmutzen , und führte ihre damaligen Verluste u . a . auch darauf zurück . . Seit 1 . Januar 1993 macht nun die Deutsche Flugsicherung GmbH ihre Arbeit , und plötzlich : Keine Verspätungen , weniger Warteschleifen und mit ihrem Gehalt zufriedene Fluglotsen . . Experten behaupten sogar , daß sich die Gehälter nahezu verdoppelt hätten . . _ Die Verdoppelung der Gehälter steigert offensichtlich ihre Freude , liebe Kollegen und Kolleginnen ; Sie wissen , daß sich das auch irgendwann auf die Preise auswirkt . Zum Nachdenken regt die Sache schon an . . _ Ich versuche , das bei Ihnen heute abend hinzubekommen ; aber ich glaube , das gelingt mir nicht . Das Luftfahrt-Bundesamt ist an den Grenzen seiner Belastbarkeit angelangt . Neben der Zulassung von neuem Luftgerät erfüllt das Amt vor allem wichtige Aufgaben zur Flugsicherheit . Hier geht es konkret um die Sicherheit jedes einzelnen Flugpassagiers , und das erfordert von uns eine besondere Aufmerksamkeit . Ich habe von den Fluglotsen , der Flugsicherung und über das Luftfahrt- Bundesamt als Dienststelle des Bundesverkehrsministers gesprochen . Da bietet es sich natürlich auch an , über die Bundesbeteiligungen an Flugplätzen zu reden . Ein schöner Fall bot sich uns Haushältern etwa bei der öffentlichen Diskussion über die Berlin Brandenburg International Flughafen Holding GmbH . Die uns Haushältern unter strengster Vertraulichkeit übersandte Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes konnten die übrigen Mitglieder des Hohen Hauses am gleichen Tage im Spiegel nachlesen . . . noch : Hans Georg Wagner Dadurch war die notwendige Vertraulichkeit dann auch hergestellt . Ich will die Sache jetzt nicht diskutieren , weil die Betroffenen , die das gelesen haben , wissen , daß es um sehr viel Geld geht , sondern nur darauf hinweisen , daß wir natürlich erwarten , daß die Vertreter des Bundes in solchen Gremien ihre Arbeit sehr , sehr ernst nehmen und aufpassen , was dort die Geschäftsführung treibt , damit Millionenverluste gar nicht erst eintreten können ; denn das ist das Geld der Steuerzahler . . Das gilt übrigens nicht nur für den möglichen neuen Flughafen in Berlin , sondern das gilt angesichts der neuesten Diskussionen auch für den Franz-Josef-Strauß-Flughafen in München und die infrastrukturellen Maßnahmen , die dort geplant sind . In diesem Zusammenhang begrüßen wir übrigens die Kooperation des Flughafens Köln/Bonn und des Düsseldorfer Flughafens . Dies stärkt nicht nur die Luftverkehrsbasis Nordrhein-Westfalen , sondern dient auch dem verstärkten Wettbewerb mit den angrenzenden Nachbarländern im europäischen Binnenmarkt . Transeuropäische Schienensysteme , eine lebendige Binnenschiffahrt , eine der Klimabelastung angepaßte Flugpolitik und ein landschaftsschonender Straßenbau sowie die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger und damit Aufbau von integrierten Transportketten sind die Eckpunkte einer integrierten Verkehrspolitik , die wir heute anmahnen .