Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf dem NATO-Gipfel in Prag am 21 . November letzten Jahres haben die Staats- und Regierungschefs entschieden , Bulgarien , Estland , Lettland , Litauen , Rumänien , die Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen einzuladen . Mit den schon 1999 erfolgten Beitritten Polens , Tschechiens und Ungarns findet damit ein Prozess seinen vorläufigen Höhepunkt , den man vor dem Hintergrund der Geschichte des letzten Jahrhunderts nur als atemberaubend bezeichnen kann . Durch den Hitler-Stalin-Pakt vom Sommer 1939 wurde im Prinzip eine Trennlinie durch Europa von Finnland bis an das Schwarze Meer gezogen . Hier wurden Interessensphären abgegrenzt , über die Köpfe der betroffenen Länder und der Menschen hinweg . Nach dem deutschen Überfall auf Polen wurden die baltischen Staaten der Sowjetunion einverleibt , ebenso ein großer Teil Polens und Teile Rumäniens . Im Prinzip hielt diese Aufteilung , allerdings mit einer erheblichen Westverschiebung verbunden , bis zum Ende des Kalten Krieges , also länger als 50 Jahre . Das faschistische Deutschland hatte als Akteur maßgeblichen Anteil an dieser verfehlten und verbrecherischen Politik . Deutschland wurde , auch das darf nicht verschwiegen werden , selber Opfer der Folgen dieser Politik . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Lehre , die die Eliten in den meisten der am Ersten Weltkrieg beteiligten Länder aus diesem Krieg gezogen hatten , nämlich eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Ländern in West- und Zentraleuropa zu vermeiden , zogen die Eliten in Deutschland , zumindest mehrheitlich , endgültig erst nach dem Zweiten Weltkrieg . Es war die Politik der sozialliberalen Koalition ab 1969 , die durch die Anerkennung der Folgen des Zweiten Weltkrieges dazu führte , dass sich die Blöcke anfangs zwar kaum wahrnehmbar , aber dennoch mit zunehmender Beschleunigung annäherten . Der Beginn dieser Politik war in der damaligen Bundesrepublik Deutschland mit einer großen politischen Auseinandersetzung , ja einer innenpolitischen Zerreißprobe verbunden . Heute steht fest : Die Verträge mit der Sowjetunion , mit Polen , mit der damaligen Tschechoslowakei und der Grundlagenvertrag mit der DDR waren die grundlegenden Vorbedingungen für den Helsinki-Prozess und für die nachfolgenden KSZE- und OSZE-Vereinbarungen . Es war der so genannte Korb 3 der Helsinki-Vereinbarungen , der in den Ländern des damaligen Ostblocks mit dafür sorgte , dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse anfangs langsam , dann aber mit Urgewalt wandelten . Das Konzept von Willy Brandt und Egon Bahr , das Konzept des Wandels durch Annäherung , war , das kann man heute mit Genugtuung und vor allen Dingen mit Dankbarkeit sagen , erfolgreich . Als Teile dieses Hauses noch in den Schützengräben des Kalten Krieges verharrten , sorgte diese kluge und vertrauensbildende Politik dafür , dass die notwendigen Vorbedingungen geschaffen wurden , um das gemeinsame Haus Europa wieder in Frieden und Freiheit bewohnbar zu machen . Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und in Europa hat das damals intuitiv schnell verstanden . Konnte die Sowjetunion den Prager Frühling 1968 , den Versuch also , einen Sozialismus mit einem menschlichen Angesicht zu schaffen , mit dem Warschauer Pakt noch mit Gewalt stoppen , war dies nach der Einleitung des Helsinki-Prozesses in Europa nicht mehr möglich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen nicht vergessen , dass der Wandel im damaligen Ostblock von Polen ausging - ich erinnere an die Solidarnosc-Bewegung - und sich in der Sowjetunion unter Gorbatschow mit Perestroika und Glasnost fortsetzte . Die von der SPD und von Willy Brandt zu Beginn der 70er-Jahre eingeleitete Politik hat mit zu diesem Wandel beigetragen . Das bleibt das große Verdienst . Durchgeführt und umgesetzt haben diesen Prozess aber die vielen Menschen in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes . Das bleibt ihr Verdienst . Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt , an dem die Länder , die durch den Hitler-Stalin-Pakt der Willkür der Diktaturen ausgeliefert wurden , Mitglieder der NATO werden . Das dient dem Frieden und der Entwicklung in diesen Ländern und damit auch bei uns . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich hat sich auch die NATO seit ihrer Gründung verändert . Die NATO wirkt nicht mehr in erster Linie aufgrund der atomaren Abschreckung . Das ist aus meiner Sicht der eigentliche Bedeutungswandel . Wie schon in den vergangenen Jahren wird die NATO auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Überzeugungen ihrer Mitglieder in Zukunft noch stärker der internationalen Krisen- und Konfliktbewältigung verpflichtet sein . Die notwendige verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO ist dabei der Weg , um ein starkes Amerika und ein sich entwickelndes gemeinsames Eu-ropa konstruktiv zusammenwirken zu lassen . Der Beitritt der sieben Länder ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg . Ein wesentlicher Teil der NATO-Entwicklung seit 1990 zielte darauf , den mittel- und osteuropäischen Raum unter anderem durch die Einbindung in ein Netz von Sicherheitsbeziehungen politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren . Elemente dieser Politik waren und sind der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat , das Programm Partnerschaft für den Frieden sowie die besonderen Beziehungen der Allianz zu Russland und zur Ukraine . Alle neuen Mitglieder haben im Rahmen des PfP-Programms und mit der anschließenden Teilnahme am so genannten Membership Action Plan in den Bereichen Standardisierung und Interoperabilität ihrer militärischen Möglichkeiten große Anstrengungen unternommen . Das war auch eine der Grundvoraussetzungen für die Einladung zur Mitgliedschaft . Deutschland hat die zukünftigen Mitglieder in den vergangenen Jahren bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft bilateral ganz konkret unterstützt , zum Beispiel durch Ausbildungshilfe , Materialhilfe , Austausch von Soldaten und militärpolitische Konsultationen . Damit unsere neuen NATO-Partner die geltenden Standards in allen Bereichen erfüllen können , wird auch in den kommenden Jahren eine weitere Unterstützung notwendig sein . Dieser Aufgabe wird sich Deutschland nicht verschließen . Wir sollten schon aus unserem Eigeninteresse heraus daran interessiert sein ; denn Deutschland profitiert allein aufgrund seiner geographischen Lage in Zentraleuropa vom Beitritt der neuen Mitglieder . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die NATO ist seit 1990 in verstärktem Maße keine bloße Militärorganisation mehr . Dies würde nicht nur dem Art . 2 des Nordatlantikvertrages von 1949 , sondern auch der aktuellen Aufgabenzuweisung durch die NATO selbst bzw . ihrer Erweiterungsperspektive widersprechen . Dieser Grundsachverhalt wird schon durch die Vorbedingungen deutlich , die die NATO den sieben neuen Mitgliedern für eine Aufnahme gestellt hat . Sie waren nicht nur militärischer , sondern ausdrücklich auch politischer Natur : Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , Regelung von internationalen Streitfragen einschließlich ethnischer Konflikte mit friedlichen Mitteln , Respektierung der Menschenrechte , Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und zivile Kontrolle der Streitkräfte . Alle diese Punkte sind bei den sieben Beitrittsstaaten auf einem guten Weg . Wir freuen uns darauf , die neuen demokratischen Staaten Bulgarien , Estland , Lettland , Litauen , Rumänien , Slowenien und die Slowakei als Mitglieder der NATO im alten Europa zu begrüßen . Der Weg zur Überwindung der Spaltung Europas als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ist damit abermals ein großes Stück vorangekommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .