Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag zum 43 . Mal seine Zustimmung zu einem Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte erklärt . Wir blicken inzwischen auf eine gut zehnjährige Staatspraxis bei den Auslands-einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte zurück . Es ist angesichts dessen an der Zeit , der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichtes Folge zu leisten und ein Verfahrensgesetz zur Formalisierung der Entscheidungsprozesse , die die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages betreffen , zu verabschieden . Es ist der Bundesrepublik Deutschland gut bekommen , dass die äußerst schwer wiegende Entscheidung , ob bewaffnete deutsche Streitkräfte im Ausland eingesetzt werden , von der Bundesregierung und vom Parlament verantwortet werden muss . Das ist in anderen Ländern anders . In Deutschland gibt es aber seit der Streitkräfteentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 12 . Juli 1994 die allseits respektierte Lage , dass der Deutsche Bundestag einem Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte konstitutiv zustimmen muss . Das Parlamentsbeteiligungsgesetz , das wir heute verabschieden , ist ein Verfahrensgesetz . Das sollte immer bedacht werden . Man kann von diesem Gesetz nichts verlangen , was es nicht zu leisten imstande ist . Die entscheidende Frage , ob Bundesregierung und Parlament es für richtig halten , Soldaten im Ausland einzusetzen , beantwortet dieses Gesetz nicht . Diese Entscheidung müssen wir selber , und zwar jeder für sich , treffen . Das ist eine ethische und außenpolitische Entscheidung , die mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz überhaupt nichts zu tun hat . Dieses Gesetz regelt das Verfahren . Das ist wichtig genug . Deswegen macht es Sinn , auch über Einzelheiten zu reden . Ich finde , die Hauptbotschaft muss sein : Mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz sorgen wir für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - das ist kein geringer Wert - , und zwar für alle Beteiligten , für die Verfassungsorgane , nicht zuletzt auch für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die Öffentlichkeit . Die Verantwortung für die Entsendung von Soldaten ins Ausland gemeinsam zu schultern ist eigentlich eine Errungenschaft unserer politischen Kultur in Deutschland von hohem Wert . Dies sollten wir nicht infrage stellen . Bei manchen Ansätzen , die in den Debatten skizziert werden , habe ich den Eindruck , dass eine militärfachliche Rationalität absolut gesetzt wird . Ich persönlich sage Ihnen sehr deutlich : Ich wünsche mir , dass sich der Bundestag trotz aller Überredungskünste niemals einer vermeintlichen militärischen Funktionalität und Rationalität unterordnet . Ich bin der Auffassung , dass es uns allen gut ansteht , dass der Deutsche Bundestag seine Meinung zu militärischen Einsätzen äußert und letztlich konstitutiv mitverantwortet , ob Auslandseinsätze stattfinden oder nicht . Deswegen rate ich zu großer Vorsicht , wenn es um Integrationsprozesse in der NATO oder in anderen Institutionen geht . Die wichtige Errungenschaft des Parlamentsvorbehalts darf nicht ohne weiteres infrage gestellt oder gemindert werden . Ich rate uns dazu , die Erfahrungen , die wir in den vergangenen zehn Jahren gesammelt haben , auszuwerten . Das Gesetz , das wir Ihnen heute vorstellen , ist die Summe dieser Erfahrungen . Wir kommen zu dem Schluss : Das Ganze hat sich bewährt . Das schreiben wir jetzt fest , wenn auch nicht für die Ewigkeit . Natürlich wird dieses Gesetz eines Tages novelliert werden . Aber mit Blick auf die Gegenwart sage ich vor dem Hintergrund unseres Erfahrungshorizonts : Wir haben eine gute Lösung gefunden . Auf Einzelheiten werde ich noch eingehen . An die Adresse der Union gerichtet , sage ich - das will ich Ihnen nicht ersparen - : Ich empfinde es als einen peinlich-blamablen Vorgang , dass Sie nicht die Kraft haben , einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen . Die FDP hat sich mit einem respektablen Gesetzentwurf beteiligt . Wir werden diesem Gesetzentwurf zwar nicht zustimmen ; aber wir bezeugen ihm unseren Respekt . Sie schauen zu und haben zu der ganzen Veranstaltung keine Meinung . Das will ich Ihnen einmal gesagt haben . Ich finde es eigentlich peinlich , dass Sie im zentralen Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nicht handlungs- und gestaltungsfähig sind . - Herr Pofalla , Sie wissen doch , dass das blamabel ist . Reden Sie sich doch da nicht heraus ! Ich werde sonst immer leidenschaftlicher . Es ist peinlich , dass Ihnen so etwas passiert . Das ist eine blamable Veranstaltung . Sie werden Ihrem Auftrag , in dem wichtigen Bereich der Außenpolitik eigene Vorschläge und ein eigenes Profil zu entwickeln , nicht gerecht . Sie haben diffuse , sehr unklare Meinungen . Auf jeden Fall sind Sie nicht handlungsfähig . Es kommt letztlich nicht auf Sie an - da haben Sie natürlich Recht - ; denn die Koalition ist auch auf diesem Feld selbstverständlich sehr wohl handlungsfähig . Vor dem Hintergrund einiger Bedenken , die es auch in den eigenen Reihen gibt , will ich noch einmal darauf hinweisen , dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz nach meiner festen Überzeugung die Parlamentsrechte nachhaltig stärkt . Die Definitionsmacht in Bezug auf alle wichtigen Fragen liegt bei uns , beim Parlament , und nicht bei jemandem anders . Jeder - ich betone : jeder - militärische Einsatz im Ausland bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages . Das hätte man unter Umständen auch anders regeln können . Wir haben uns für die parlamentsfreundliche Variante entschieden . Die Informationsrechte des Parlamentes , die Informationsrechte eines jeden einzelnen Parlamentariers sind gestärkt worden . Das war in der Vergangenheit - auch unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern - nicht immer so ganz unproblematisch . Wir haben die Rechte des Parlaments auf diesem Sektor gestärkt . Ihre und unser aller Entscheidung hängt nämlich in der Tat davon ab , dass wir vom Anfang bis zum Ende eines militärischen Einsatzes gut , intensiv und umfassend informiert sind . Das ist in unserem Gesetzentwurf festgeschrieben . Wir haben das umstrittene Rückholrecht in das Gesetz aufgenommen . Ich freue mich darüber , dass in dieser Frage inzwischen eine breite Mehrheit - sie ist fraktionsübergreifend , sie reicht also bis in die Union hinein - im Deutschen Bundestag besteht . - Wie Sie wissen , war das nicht immer so . Ich erinnere Sie an Ihren Kollegen Scholz , an Herrn Schäuble und an andere , die das anders sehen . Mehrheitlich mag das so sein , Herr Pofalla . Aber es gibt hier in der Tat eine erfreuliche Mehrheitsauffassung . Ich will hervorheben , dass das Plenum Herr des Verfahrens bleibt , auch bei einem vereinfachten Zustimmungsverfahren . Bereits 5 vom Hundert der Mitglieder des Deutschen Bundestages können - auch im vereinfachten Zustimmungsverfahren - eine erneute Beschlussfassung des Parlaments herbeiführen . Das heißt , wir haben großen Wert darauf gelegt , dass das Parlament die letzte Entscheidungsgewalt hat und dass dabei kein einzelner Parlamentarier übersehen wird . Ich möchte zum Schluss kommen . Ich möchte hervorheben , dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom Primat der Politik geprägt ist . Der Deutsche Bundestag entscheidet darüber , ob ein Auslandseinsatz rechtmäßig ist oder nicht . Daran wollen wir nicht rütteln . Wir schreiben eine bewährte Praxis fest . Der konstitutive Parlamentsvorbehalt ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland . Mit diesem Gesetz festigen wir ihn weiter . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .