Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , ganz nüchtern und sachlich zu beginnen . . _ Dabei werde ich auch bleiben . _ Aber natürlich werde ich auf die Vorrednerin , auf die Kollegin Merkel , eingehen . Denn ihre Rede war derart hanebüchen , daß man zuerst dazu etwas sagen muß . . Erstens . Frau Merkel , einen Punkt haben Sie berechtigterweise angesprochen . Die Balance zwischen dem Einnehmen einer nationalen Vorreiterrolle und der Harmonisierung in Europa ist schwer zu halten ; das ist völlig richtig . Nur kann man das nicht lösen , indem man sagt : Wir warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Denn wir wissen doch alle : Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzuges bestimmt , dann werden wir nie auch nur einen Meter vorankommen . . Das ist aber die Strategie , die Sie gefahren haben . Sie haben doppelzüngig gesprochen . In Wahrheit hat Ihre Regierung doch folgendes gemacht : Sie , Frau Merkel , haben hier in Bonn gesagt , Sie wollten eine ökologische Steuerreform , aber in Brüssel auf europäischer Ebene haben Sie eine Angleichung der Energiesteuersätze verzögert . Ihr Kollege Waigel hat das genaue Gegenteil gemacht : In Brüssel hat er alles darangesetzt , eine europaweite Lösung zu verhindern . . Das ist die Doppelzüngigkeit . . Zweitens . Sie sprechen davon , daß unverhältnismäßige Energiepreiserhöhungen durchgeführt werden . Die Wahrheit ist doch , daß Herr Waigel die Mineralölsteuer zweimal _ 1991 und 1994 _ ganz saftig erhöht hat , ohne daß ein Pfennig zurückgeflossen ist . Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik . . Drittens . Frau Merkel , beim Klimaschutz haben wir an einem Strang gezogen ; ich habe auch immer gewürdigt , was Sie in der Klimaschutzpolitik gemacht haben . Aber die Wahrheit bezüglich der alten Regierung war doch : Sie haben sich im Jahre 1990 ein sehr anspruchsvolles Klimaschutzziel gesetzt , nämlich bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren . Was ist passiert ? Durch den industriellen Zusammenbruch in den neuen Bundesländern sind die CO2- Emissionen um 13 oder 14 Prozent zurückgegangen _ und sonst gar nichts . Sie haben einen 109-PunkteMaßnahmenkatalog gehabt , aber nichts gemacht . Das ist die Realität . . Zwischen den 13 oder 14 Prozent , die Ihnen _ oder , wenn man so will , uns allen _ sozusagen in den Schoß gefallen sind , und den 25 Prozent , die zu erreichen sind , besteht eine Differenz . Die weitere Reduzierung müssen wir uns Punkt für Punkt erarbeiten ; uns wird nichts in den Schoß fallen . Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Beitrag , um die Klimaschutzlücke , die Sie hinterlassen haben , zu schließen . . Ich wundere mich , mit welcher Verve Sie heute auftreten . Die Wahrheit ist doch , daß Sie beim Bundeskanzler an der ganz kurzen Leine waren , wenn es um Klimaschutz ging . Die Dinge wurden doch im Kanzleramt über Ihren Kopf hinweg geklärt . Es ist wirklich sehr bedauerlich , daß Sie das nicht einmal mehr ansprechen und so tun , als sei die alte Regierung die Klimaschutzregierung Nummer eins gewesen . Das war sie nicht . . Viertens . Es wundert mich auch , Frau Merkel , daß ausgerechnet Sie sich hier zur Vorkämpferin der kleinen Leute machen . Davon hat man in Ihrer realen Politik nichts gemerkt . . Es ist völlig richtig , daß man dann , wenn man auf der einen Seite die Energiesteuern anhebt und auf der anderen Seite die Rentenversicherungsbeiträge senkt , nur diejenigen entlastet , die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen . Es gibt einen gewissen Teil in der Gesellschaft , der keine Beiträge zahlt . Das sind die Sozialhilfeempfänger , die Studenten , die Rentner und andere Gruppen . Bei den Rentnerinnen und Rentnern ist das kein Problem . Es wird dadurch geklärt , daß die Entwicklung der Renten auf die Nettolöhne bezogen ist : Wenn die Nettolöhne steigen , dann steigen auch die Renten . Für die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und für die Studenten müssen wir uns etwas im Rahmen der zweiten und dritten Stufe der ökologischen Steuerreform überlegen .  _ Herr Michelbach , ich werde Sie gleich direkt ansprechen . Vielleicht können Sie dann antworten . Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen . Der fünfte Punkt betrifft die neuen Bundesländer . Auch hier waren Ihre Ausführungen , Frau Merkel , völlig inkonsistent . Sie wissen das doch aus Ihrer eigenen Praxis besser . Sollen wir durch getrennte Steuersätze für Ost und West eine neue Spaltung des Landes riskieren ? Solche getrennten Steuersätze hätten wir in Brüssel niemals durchbekommen . Das wissen Sie doch ganz genau . Wenn Sie das fordern , dann ist das blanker Populismus . . Was Sie zu den Strompreisen gesagt haben , stimmt : Es gibt unterschiedliche Strompreise . Für die Privatkunden beträgt der Preis 1 Pfennig , für Gewerbekunden 2 Pfennig . Aber warum ist das so ? Das hat seine Ursachen . Sie liegen in der Tatsache begründet , daß im Strombereich an monopolistischen Strukturen festgehalten wurde , die jetzt im Westen langsam abgebaut werden . Das ist der Punkt . Sie haben keinen Wettbewerb zugelassen . Deswegen gibt es die Preisunterschiede , Frau Merkel . . Die Koalition arbeitet an einem Umlageverfahren , in dessen Rahmen vorgesehen ist , die Kosten für die Sonderlasten der ostdeutschen Braunkohle quasi auf die gesamtdeutschen Strompreise umzulegen . Dieses Problem , das Sie uns hinterlassen haben , können wir nicht im Rahmen der ökologischen Steuerreform lösen ; vielmehr müssen wir es durch strukturpolitische Maßnahmen lösen . . Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt , mit dem ich direkt auf Sie Bezug nehmen will . Sie haben auch über die Bürokratisierung gesprochen . Aber der Grund , warum wir uns auf ökonomische Instrumente einlassen , ist doch der _ über diese Richtung besteht parteiübergreifender Konsens ; das hat Herr Lafontaine vorhin sehr schön beschrieben ; man muß die Programme nur lesen ; in Ihrem Programm steht von der Tendenz her genau das gleiche wie bei uns _ , daß man auf Grund der Komplexität der Umweltprobleme mit tausenderlei Detailregelungen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht weiterkommt . Vielmehr ist die Einsicht vorhanden , daß man eine Makrosteuerung braucht , also marktsteuernde Instrumente , mit denen Anreize geschaffen werden können , um schonend und sparsam mit der Natur und den Ressourcen umzugehen . Das ist der Weg der ökologischen Steuerreform . Das ist die Strategie , die wir verfolgen . Für bestimmte Ausnahmeregelungen _ auf diese komme ich gleich noch zu sprechen _ gibt es durchaus verkehrspolitische , sozialpolitische oder wettbewerbspolitische Gründe . Man muß diese Ausnahmen in engen Grenzen halten . Wir arbeiten daran , daß die Zahl der Ausnahmen im Zuge der weiteren Schritte der ökologischen Steuerreform reduziert wird . Aber , Frau Merkel , die Anträge , die Ihre Fraktion und Sie eingebracht haben , hätten bei ihrer Umsetzung zu einer totalen Aufblähung der Bürokratie geführt , aber nicht das , was wir hier vorschlagen . Sie wollten für alle möglichen Gruppen , wie zum Bespiel Bauern , und für die neuen Bundesländer Ausnahmeregelungen schaffen . Die Einhaltung dieser Regelungen hätte man auch kontrollieren müssen . Dafür hätte man mehr Zollbeamte gebraucht , aber nicht für das , was wir vorhaben . . Ich möchte jetzt meinen vorbereiteten Beitrag beginnen . . _ Sie haben es doch gehört , Herr Thiele . Sie waren doch bei den Beratungen des Finanzausschusses dabei . Die Gesamtzahl der Zollbeamten , die für den Mehraufwand durch die ökologische Steuerreform eingestellt werden müssen , steigt lediglich um 0 ,4 Prozent . Damit möchte ich das beenden .