Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach den Beiträgen der Opposition ist es wieder einmal klar und deutlich geworden : Die Wähler haben richtig entschieden . Verkehrspolitik , Bau- und Wohnungspolitik sowie der Aufbau Ost sind bei Rot-Grün sehr gut aufgehoben . Das war in den letzten vier Jahren so und gilt auch für die Zukunft . DIE GRÜNEN) Zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat die rot-grüne Bundesregierung mit der Zusammenlegung der beiden Häuser Verkehr und Bau der engen Verknüpfung von Verkehr- und Raumordnungsfragen Rechnung getragen . Die Erweiterung um den Schwerpunkt Aufbau Ost ist eine richtige und logische Folge der bisherigen Arbeit . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , unterstützen , dass sich dieser Zuständigkeitsbereich jetzt ganz deutlich in diesem Ministerium wieder findet . Angriffe gegen Rolf Schwanitz muss ich natürlich zurückweisen . Der Aufbau Ost ist mit seinem Namen über vier Jahre hinweg verbunden gewesen . Wer ist das ?) Das war eine gute Zeit für den Osten . Ich danke ihm von dieser Stelle . DIE GRÜNEN) Der Aufbau Ost ist aber auch verbunden mit dem jetzigen Minister , mit Manfred Stolpe . Wir freuen uns , Herr Minister Stolpe , auf die Zusammenarbeit . Wir sind uns sicher , dass du eines nicht wirst , nämlich ein Moderator des Stillstandes . Du wirst ganz klar ein Motor für den Aufbau Ost und für einen Ausbau West sein . Daran werden wir mithelfen . DIE GRÜNEN - Eduard Oswald [CDU/CSU] : Schaun mer mal , dann sehn mer's schon !) Mobilität trägt entscheidend zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen bei . Mit der Globalisierung haben sich die Distanzen verändert . Mobilität wird zunehmend auch ein entscheidender Standortfaktor . Bei der Ansiedlung eines neuen Unternehmens zählt nicht zuletzt eine leistungsfähige Infrastruktur zu den zentralen Entscheidungsmotiven . Deshalb werden wir die Investitionen in Infrastruktur trotz der angespannten Haushaltslage auf dem erreichten Rekordniveau fortsetzen . Damit leisten wir gleichzeitig einen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ; denn durch 1 Milliarde Euro können etwa 25 000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert werden . Durch die Koalitionsvereinbarung haben wir daher deutliche Wachstumsimpulse im Verkehrsbereich und gleichzeitig klare Signale für den Arbeitsmarkt gesetzt . DIE GRÜNEN) Dieser Bereich ist von keiner Haushaltssperre betroffen . Ich denke , das sollte man noch einmal deutlich sagen . Wir setzen auf Investitionen im Verkehrsbereich . Die Globalisierung der Märkte , die europäische Integration und die Zunahme des Handels mit Osteuropa - all dies sind Faktoren , die das Verkehrsaufkommen erheblich anwachsen lassen werden . Dies stellt hohe Ansprüche an die Verkehrspolitik und an das wichtige Transitland Deutschland . Über die EU-Osterweiterung wird in der Mitte dieser Legislaturperiode entschieden . Deshalb beeinflusst Europa unsere verkehrspolitischen Schwerpunkte : den Aufbau und den Erhalt einer umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur , die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Neugestaltung des Schienenverkehrs in Europa . Nun kann man über die Bahn und den Schienenverkehr in Deutschland eine lange Vergangenheitsbewäl tigung betreiben . Ich meine , dass wir heute auch sagen sollten , in welche Richtung wir in diesem Bereich weiterarbeiten werden . Der Schienenverkehr in Europa steht vor einer grundlegenden Neugestaltung . Nach Jahrzehnten der europäischen Kleinstaaterei im Bahnsektor wird der Zugang zum grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr auf einem noch näher zu bestimmenden Netz ab dem kommenden Jahr gewährleistet . Wir werden in den kommenden Monaten mit der parlamentarischen Beratung eines entsprechenden Transformationsgesetzes beginnen . Das ist der erste Schritt , dem bis zum Jahr 2008 die völlige Öffnung der Schienennetze für den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr folgen wird . Ich bin sicher , dass in den kommenden Jahren weitere Libe ralisierungsschritte im Schienenverkehr auf europäischer Ebene gemacht werden . Die Europäische Kommission hat erst kürzlich einen Richtlinienvorschlag vorgelegt , der Regelungen über den Netzzugang in allen Bereichen des Schienenverkehrs enthält . Mit dem neuen Vorschlag sollen der Bezug auf das transeuropäische Güternetz beseitigt und gleichzeitig die Beschränkung auf den Grenzübertritt aufgehoben werden . Das bedeutet , dass der gesamte Schienenverkehr in der EU mit dem Inkrafttreten und der Umsetzung dieser Richtlinie liberalisiert sein wird . Ich bin der festen Überzeugung , dass die Debatte , die wir zu führen haben , zukunftsweisend ist und ich gehe davon aus , lieber Herr Friedrich , dass wir unsere Diskussion um die Trennung von Netz und Betrieb ganz hinten anzustellen haben ; denn die Perspektiven , die sich dabei auftun , sind ganz andere . Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode wird die Verabschiedung des Bundesverkehrswege planes sein . Hier stehen schwierige Entscheidungen an . Wer das schon einmal mitgemacht hat , weiß , dass das Verfahren inhaltlich nicht einfach sein wird und dass es uns von daher auch im Ausschuss eine ganze Zeit beschäftigen wird . Bezüglich der Festlegung der Finanzierungslinie , des Verhältnisses von Aus- und Neubau zu den Vorhaben zur Bestandserhaltung und natürlich der Aufteilung auf die Regionen und Länder stehen schwierige Entscheidungen an . Ich freue mich , dass in der Koalitionsvereinbarung hierzu klar Stellung bezogen wurde . Schwerpunkte werden der beschleunigte Ausbau der Ortsumgehungen zur Entlastung der Ortskerne und natürlich der Aufbau Ost sein . Hier sind auch alle Bundesländer gefordert , ihre Prioritäten zu setzen ; denn wir wollen dies in enger Absprache mit den Ländern gemeinsam regeln . Im Zeichen des größer werdenden Europas steht auch die Entscheidung , den maritimen Standort Deutschland mit einem gezielten Ausbau der Hinterlandverbindungen und der Verbindung zu den Wirtschaftszentren in Deutsch land weiter zu stärken . Für die Ostseehäfen ist die EU-Osterweiterung eine große Chance . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen , dass meine Fraktion die Initiativen von Bundeskanzler Schröder mit den Maritimen Konferenzen in Emden und Rostock und dem Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung als Baustein dieser Politik ausdrücklich begrüßt . Wir stehen zum Maritimen Bündnis . Die Optimierung der Schiffssicherheit , die erst mit uns einen Riesenschritt vorangekommen ist , wird weiterhin ständiges Thema bleiben . Daran werden wir weiter arbeiten . Die Schiffbarkeit der Wasserstraßen wird unter Wahrung der Interessen der Binnenschifffahrt gewährleistet . Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe an Elbe und Donau werden wir ganz besonders darauf achten , dass alle damit zusammenhängenden Maßnahmen den berechtigten Belangen von Umwelt und Hochwasserschutz genügen . Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Arbeit wird das Thema Lärm sein . Eine Folge des Verkehrswachstums ist die Zunahme der Belastung der Bevölkerung durch Verkehrslärm . Mehr als 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger , so eine Studie des Umweltbundesamtes , sehen ihre Gesundheit durch Verkehrslärm gefährdet . Wir stehen vor der Herausforderung , den Schutz der Bevölkerung vor der Lärmbelästigung deutlich zu verbessern . Ein erster Schritt ist mit dem Sonderprogramm Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen bereits gegangen worden . Wir werden ein weiteres Programm auflegen , und zwar zur Lärmsanierung an bestehenden Bundes autobahnen . Das , meine ich , ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft ; denn es gilt , die Frage der gebündelten Verkehre zu thematisieren . Es kann nicht sein , dass jeder Verkehr ledig-lich seine eigene Dezibelzahl misst und dann keine Lärmschutzwand aufgestellt wird . Lärmschutz ist ein Thema , das für die Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich in unseren Städten von großer Bedeutung ist . Im Bereich des Luftverkehrs werden wir angesichts erheblicher Zuwachsraten der letzten Jahre das Fluglärmgesetz ebenfalls mit dem Ziel eines deutlich verbesserten Lärmschutzes novellieren . Dabei werden wir einen Weg finden , der die Interessen der Wirtschaft , insbesondere von Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften , wie auch der betroffenen Anwohner und Gemeinden zu einem fairen Ausgleich bringt . Die Koalitionsvereinbarung widmet einem weiteren Schwerpunktthema viel Raum : der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger . Wegen des anhaltenden Dumpingwettlaufs bei unseren europäischen Nachbarn ist es gerade in den letzten Jahren in manchen Bereichen zu einer Schieflage gekommen . Die Koalitionsvereinbarung macht deutlich , dass wir entschlossen sind , diese Ungleichgewichte zu beseitigen , und dass wir bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen weiterkommen wollen und müssen . Dies wird nicht einfach sein . Dieses Problem ist nicht von einem Tag auf den anderen zu lösen . Aber wir sagen der Bundes-weiterhin eindeutig unsere Unterstützung zu . Rot-Grün hat in der vergangenen Legislaturperiode in der Verkehrspolitik entscheidende Weichen neu gestellt . Dies gilt für die Verwirklichung eines integrierten Verkehrssystems . Dieses System setzt optimale Schnittstellen voraus . Hier haben wir mit der Förderung des kombinierten Verkehrs viel erreichen können . Die KV- Terminals leisten einen wichtigen Beitrag zur Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße . Künftig werden wir uns über erweiterte Fördermöglichkeiten zu unterhalten haben . Eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik bedeutet auch die Einführung der entfernungsabhängigen LKW-Maut . Mit der Maut beschreiten wir neue Wege in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur , weg von der reinen Steuerfinanzierung , hin zur Nutzerfinanzierung beim LKW . DIE GRÜNEN - Eduard Oswald [CDU/CSU] : Wann kommt sie denn ?) Die Maut wird insgesamt zu einer gerechteren Anlas tung der Wegekosten führen und die ausländischen Mitbewerber stärker als bisher an den Kosten beteiligen . Das ist ein klares und deutliches Signal für die Infrastruktur . Es ist allgemein bekannt , dass wir mit Haushaltsmitteln allein an dieser Stelle nicht weiterkommen . Wir haben die rechtliche Basis dafür geschaffen , dass privates Geld in die Infrastrukturfinanzierung einfließen kann . Wir sind uns einig , dass die LKW-Maut wie beschlossen - das bedeutet : inklusive des substanziellen Harmonisierungsschrittes bei der Steuer- und Abgabenlast in Höhe von 300 Millionen Euro - eingeführt wird . Was Ihre netten Zurufe angeht , Herr Oswald , empfehle ich Ihnen abzuwarten . Wir werden die LKW-Maut 2003 einführen ; darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen . Dann werden wir uns alle freuen , dass wir ein paar Mark mehr zu verteilen haben . Es geht uns aber nicht nur um den Straßengüterverkehr , sondern wir wollen bei allen Verkehrsträgern die Ungleichgewichte bei der Kostenbelastung abbauen . Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Schienenpersonenfernverkehr auf 7 Prozent hat für uns zentrale Bedeutung . Auch das ist ein wichtiges Zeichen in Richtung Schiene . DIE GRÜNEN) Denn damit wird erstmals die Verkehrsverlagerung auch steuerpolitisch unterstützt . Wir werden bei unseren europäischen Partnern darauf drängen , alle auf europäischer Ebene nicht harmonisierten Subventionen innerhalb der einzelnen Verkehrszweige abzubauen . Bei den weiteren europäischen Liberalisierungsschritten im Personennahverkehr mit Bus und Bahn wird es darauf ankommen , unsere hohen deutschen Qualitäts- , Sozial- und Umweltstandards zu erhalten . Nur so können wir die Attraktivität unseres öffentlichen Verkehrssystems erhalten und verbessern . Wir werden daher die Bundes- regierung , die sich in den europäischen Gremien sehr nachdrücklich gegen ein Sozial- und Umweltdumping ausgesprochen hat , weiterhin in dieser Haltung unterstützen . DIE GRÜNEN) Was für die Verkehrspolitik gilt , trifft auch auf unsere Wohnungs- und Städtebaupolitik zu . Auch hier werden wir uns an der Nachhaltigkeit orientieren und deutliche Wachstumsimpulse setzen . Unser Ziel ist es , unsere Innenstädte zu beleben sowie das urbane Wohnen und den Umbau von Beständen zu stärken . Dies geht mit der Verbesserung der Attraktivität des Wohnens insbesondere für Familien einher . Ein wesentlicher Baustein war und ist die bedarfsgerechte Anpassung des Wohngeldes , die wir vorgenommen haben . Die Bildung von Wohneigentum werden wir weiter unterstützen . Hierbei wollen wir uns aber stärker auf die Förderung von Familien mit Kindern konzentrieren . Bei der Umsetzung unserer Überlegungen zur Reduzierung der Eigenheimzulage werden wir sehr genau darauf achten , dass es zu einer zielgerichteten Förderung kommt . Ein Schwerpunkt in der Wohnungs- und Städtebaupolitik wird selbstverständlich im Aufbau Ost liegen . Die Bekämpfung des Leerstandes und die zukunftssichere Entwicklung der Städte im Osten hat für uns nicht erst nach der aktuellen Neustrukturierung des Ministeriums Priorität . Deshalb werden wir künftig das Programm Stadtumbau Ost auf hohem Niveau verstetigen . Gleiches gilt für das neu zu schaffende Programm Stadtumbau West und das bereits bestehende Programm Soziale Stadt . Wir werden die Programme konsequent fortführen . DIE GRÜNEN) Unser Ziel ist es natürlich auch , Bürokratie abzubauen . Das bedeutet für uns den Auftrag , Bauen künftig zu vereinfachen . Diesen Auftrag nehmen wir ganz ernst . Daher werden wir auch das Vergaberecht dahin gehend überprüfen , nach welchen Verfahren wir schneller und unkomplizierter bauen können . Darüber hinaus wollen wir auch in der Baupolitik neue Wege der Finanzierung prüfen . Im Bereich des öffentlichen Hochbaus werden wir verstärkt öffentlich-private Partnerschaften angehen . Zu diesem Zweck wollen wir ein Kompetenzzentrum aufbauen , das die Unternehmen und die Kommunen bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen unterstützen soll . - Ich weiß schon jetzt , wer die ersten Anträge stellen wird , ein solches Kompetenzzentrum zu erhalten , Herr Friedrich . Sie würden mit Ihrem Wahlkreis sofort auf der Matte stehen . Die Verkehrspolitik , die Wohnungs- und Baupolitik sowie der Aufbau Ost haben während der letzten vier Jahre von Rot-Grün große Fortschritte gemacht . Wir haben die richtigen Signale gesetzt . Wir werden unsere Politik kontinuierlich fortsetzen . Ich sage ganz klar und deutlich : Der Aufbau Ost und der Ausbau West sind die Aufgabe , der wir uns weiterhin konsequent annehmen werden . Danke schön . DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP] : Armes Deutschland ! Womit haben wir das verdient ?)