Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube - ich habe das schon an anderer Stelle gesagt - , dass wir nicht über die Bewertung der Lage streiten . Die Lage ist dramatisch . Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind schwierig . Aber das macht auch klar , dass sich die Probleme , die wir haben , nicht mir nichts , dir nichts aus der Welt schaffen lassen . Deswegen - das sage ich deutlich in Richtung Opposition - können wir gar nichts damit anfangen , wenn Sie sich im Klein-Klein mit uns verhaken . Das haben Sie getan . Ich weise mit Empörung Ihre Feststellung zurück , dass das Wegbrechen der Steuereinnahmen ein Ergebnis unserer verfehlten Politik sei , wie sich Herr Merz in einer Pressemitteilung ausgedrückt hat . Das Wegbrechen der Steuereinnahmen ist vielmehr ein Ergebnis der verfehlten Politik im Bundesrat , die Sie zu verantworten haben . Aus dieser Verantwortung kommen Sie so nicht heraus . - Nein . Das Thema ist viel zu ernst . Ich möchte Ihnen Ihre Verantwortung an folgendem Beispiel deutlich machen : Die von Ihnen geführten Landesministerien erhalten die Meldungen über die Steuereinnahmen früher als der Bund . Sie wussten also schon vor zehn Wochen - darauf haben Sie vorhin abgehoben - , wie dramatisch die Lage ist . Aber Sie haben aus reinem taktischen Kalkül die entsprechenden Entscheidungen nicht zugelassen . Das ist Klein-Klein-Politik und wird dem Ernst der Lage in diesem Land nicht gerecht . Deswegen fällt Ihr Vorwurf auf Sie selber zurück . Herr Merz , Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie sich betroffen zeigen und schnell behaupten , dass Ihre Aussagen zur Eigenheimzulage nicht so gemeint gewesen seien . Sie haben nicht zu einem entscheidenden Subventionsabbau bei dieser Steuervergünstigung beigetragen . Ich bin froh , dass Sie uns jetzt versprochen haben , diesen Subventionsabbau mitzutragen . Ich denke , der Anspruch , den Sie erheben , und der Einfluss , den Sie in der Union haben , hätten schon längst zur Verabredung eines Subventionsabbaus in Milliardenhöhe führen müssen . Tatsächlich haben wir ihn noch vor uns . Ich will Ihnen aber auch Folgendes sagen : Ein Subventionsabbau von 10 Prozent in drei Jahren - das ist nicht nur Ihr Ziel , sondern auch das von Herrn Koch und Herrn Steinbrück - wird zu wenig sein . Wir müssen uns schon ein bisschen mehr anstrengen und den Mut haben , uns mehr mit Leuten anzulegen , die Angst haben , Besitzstände zu verlieren . Sie können uns gern im Einzelnen kritisieren ; aber bewegen auch Sie sich . Das gilt auch für die FDP , die immer so pseudokonsequent auftritt . Sie von der FDP sind bei den Themen Arzneimittelmarkt und Handwerksordnung völlig bewegungsunfähig . Angesichts der ernsten Lage in unserem Land kann das nicht richtig sein . Angesichts der wirtschafts- und haushaltspolitischen Lage in Deutschland ist der heutige Tag nicht unwichtig ; schließlich hat sich die EU zu unserer Haushaltssituation geäußert und sie wird es wieder tun . Positiv ist - daran werden wir , die Regierungsfraktionen , anknüpfen ; auch Sie müssen da mitziehen - , dass wir es laut Beurteilung durch die EU geschafft haben , das strukturelle Defizit von 1 Prozent abzubauen . Ich gehöre nicht zu denjenigen , die meinen , wir könnten uns jetzt auf irgendwelchen Lorbeeren ausruhen . Um das zu tun , ist die Lage zu schlecht . Ich spreche diese Beurteilung durch die EU an , weil sie den Weg weist , den wir in den nächsten Jahren vor uns haben : den Abbau des strukturellen Defizits . Ich komme auf einen negativen Punkt in der Beurteilung durch die EU zu sprechen . Die EU schreibt uns ins Stammbuch , dass Deutschland ein Problem damit hat , sich auf die mit der Überalterung der Bevölkerung verbundenen Finanzprobleme richtig vorzubereiten . Ich fordere insbesondere die Union auf , keine Blockadepolitik zu betreiben . Zur Rentenfinanzierung und zur Finanzierung der Alterssicherungssysteme werden die heutigen Rentenbezieher und die jüngere Generation einen Beitrag leisten müssen . Reformen kommen hier nur zustande , wenn die Bundesregierung und die Regierungen der unionsgeführten Länder zusammenarbeiten . Von der Bereitschaft der unionsgeführten Landesregierungen zur Zusammenarbeit wird abhängig sein , ob Sie - auch mit Blick auf das Jahr 2004 - an einer Besserung der Lage in diesem Land mitarbeiten wollen . Wenn es erneut um dieses Thema Alterssicherung geht , treffen wir uns wieder .