Partei: SPD
Zum ersten . Ich stimme Ihnen zu : Sie als CDU/CSU haben diese Beschlüsse geschlossen unterstützt _ auch die FDP , auch die Grünen , . auch die SPD . Das ist auch gut so . Zum zweiten . Sie dürfen bitte nicht von mir verlangen , daß ich in einem halben Jahr alles das abschließe , was Sie _ ich meine nicht Sie persönlich _ mir auf den Schreibtisch gelegt haben . . Das schaffe ich nicht . Ich arbeite gerne 18 oder 20 Stunden am Tag _ wenn es sein muß ; leider muß es im Moment oft sein _ , aber ich kann nicht Vorgänge , die Sie zum Teil seit Jahren versucht haben zu bearbeiten _ ich unterstelle gar keine schlechten Absichten oder sonst etwas _ , innerhalb kürzester Zeit abschließen . Sie wissen selbst , wie schwierig das manchmal ist . Ich weiß jedoch auch , daß wir den deutsch-französischen Gipfel und das Treffen der Verteidigungsminister am Rande der Herbsttagung gebraucht haben , um mit Frankreich und anderen wenigstens das Regierungsabkommen zu unterschreiben . Auf dieser Grundlage gibt es einen Industrievertrag . Ich hoffe _ aber das ist eine Hoffnung _ , daß der vor den Sommerferien endgültig fertig wird . Das dritte beantworte ich Ihnen privat , damit ich noch Zeit für eine kurze Bemerkung habe , wenn Sie , Herr Präsident , es mir gestatten . Im Zusammenhang mit dem strategischen Konzept haben wir immer gesagt , die NATO soll Krisenprävention und Konfliktbewältigung bloß nicht irgendwie betreiben , sondern dabei strikt an die Charta der Vereinten Nationen sowie an die Beachtung des internationalen Rechtes gebunden sein und weiterhin den festen Willen zur Kooperation mit Rußland , der Ukraine und anderen Staaten haben . Das hat Konsequenzen im Zusammenhang mit dem Haushalt und der künftigen Entwicklung des Haushaltes des Verteidigungsministeriums . Ich will ausdrücklich sagen : Die Haushaltsberatungen waren _ warum sollte man das verschweigen ? _ zum Teil auch innerhalb der Fraktion , innerhalb der Koalition _ nicht Fraktion _ streitig . . Das ist auch nicht anders zu erwarten . Denn wir müssen uns _ das ist nun mal leider so _ mit der Tatsache auseinandersetzen , daß wir alle zusammen von Ihnen einen Haushalt übernommen haben , in dem 25 Prozent der Steuereinnahmen nur zur Bedienung von Zinsen ausgegeben werden müssen . . Natürlich kann und wird sich die Bundeswehr auch dem notwendigen Konsolidieren der öffentlichen Finanzen nicht entziehen . Das ist völlig klar . Das hat sie ja bewiesen _ der Verteidigungsminister , hoffe ich , durch sein Verhalten im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen auch . Wenn man den Haushalt fair beurteilen will , muß man allerdings zwei Gesichtspunkte anfügen : Das erste ist : Wir sind schon im Mai , und insofern ist eine solche Brücke akzeptabel . Das zweite ist : Die Koalition hat , und zwar in deutlicher Veränderung dessen , was früher gemacht worden ist , zum erstenmal Globalbudgets zur Verfügung gestellt . Sie hat zum erstenmal Möglichkeiten einer effizienten und flexiblen Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt . Sie hat zum ersten Mal eine Regelung über die militärischen Verkäufe getroffen , die es mir ermöglichen , jetzt von den dauernd reklamierten Blicken auf die Flugbereitschaft zu den Taten zu kommen , die notwendig sind . Die werden auch geschehen . Der Investitionsanteil steigt . Er ist insgesamt dennoch zu niedrig . Das ist eine eingeleitete und hoffentlich durchzuhaltende Entwicklung . Das heißt unter dem Strich : Ich rate jedem ab , Sicherheitspolitik eines Landes nach kurzfristigen Erwägungen zu beurteilen . Das geht einfach nicht . Der Haushalt für das Jahr 1999 ist in einer zu Teilen durchaus streitigen Debatte zu einem wirklich vernünftigen Ergebnis gekommen . Auf dieser Grundlage wird die Bundeswehr das bleiben , was sie in der Vergangenheit war : trotz mancher Belastungen zuverlässig , handlungsfähig und innovativ . Ich finde , das Parlament hat guten Grund _ die Bundesregierung ohnehin _ , den Angehörigen der Bundeswehr , aber auch den Familien der Angehörigen der Bundeswehr ausdrücklich Dank zu sagen und einen hohen Respekt auszusprechen ; . denn das , was sie leisten , ist für das Ansehen und die Sicherheit unseres Landes von zentraler Bedeutung . .