threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz : Nach den massiven Kürzungen im Haushalt des BMZ für UNO- Organisationen würde das unserer Glaubwürdigkeit gegenüber den Vereinten Nationen sicher mehr helfen als das , was Sie vorhaben _ von den Menschen in Osttimor einmal ganz abgesehen . . Außerdem : Sie haben beklagt , daß die Mittel nicht abfließen . Wo ist denn Ihr Koordinationsbüro in Osttimor ? Bislang habe ich davon nichts gehört . In Darwin , wo die Möglichkeiten dafür bestünden , ist lediglich eine Delegation gewesen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hiksch , ich möchte die Debatte nicht verlängern . Aber wenn Sie jetzt so richtig Schwung holen und Ihr integratives Programm vorstellen und über Vollbeschäftigung reden , muß ich Sie fragen : Wie erklären Sie sich , daß - wie ich heute gelesen habe - , einer Ihrer Kanzlerkandidaten festgestellt hat , daß der Begriff Vollbeschäftigung aus dem Wortschatz gestrichen werden sollte ? . - Einer . Sie können sich einen aussuchen . Können Sie mir das erklären ? Wie stehen Sie zu einer solchen Aussage , wenn Sie hier schon sagen , daß nur die Sozialdemokraten wissen , wie Arbeitslosigkeit beseitigt wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich müßte mir genauer ansehen , was Sie so schnell vorgelesen haben . Wie es bei mir angekommen ist , teile ich die Auffassung zunächst einmal nicht . Meine Damen und Herren , ich sprach von dem Leid , das die Arbeitslosigkeit selbstverständlich über die Betroffenen bringt . Ich fordere uns auf : Zeigen wir Haushaltsdisziplin . Sorgen wir für Leistungsfähigkeit und Investitionskraft , für Wachstum und Stabilität . Am strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung geht kein Weg vorbei . Auch die Sozialpolitik muß dazu ihren Beitrag leisten . Es wäre eine verantwortungslose Politik , wenn sie die öffentlichen Ausgaben nicht immer wieder auf den Prüfstand stellte , um zu entscheiden : Können diese oder jene Mittel eingespart werden , weil sie anderswo dringender gebraucht werden ? Muß das bewährte soziale Netz an der einen oder anderen Stelle neu geknüpft werden ? Wo können wir umbauen , ohne den Sozialstaat abzubauen ? Wo können wir sparen und dennoch gestalten ? . Eine sozial ausgewogene und in sich schlüssige Politik liegt durchaus im Interesse der Be troffenen . Nur so lassen sich schließlich der Wirtschaftsstandort Deutschland stabilisieren , die Preisentwicklung dämpfen , Kaufkraftverluste vermeiden und die Finanzierbarkeit zukunftsgerichteter Arbeitsplätze sichern . Die Situation infolge der deutschen Einheit fordert durchgreifende haushaltspolitische Konsequenzen . Ohne gegensteuernde Maßnahmen wäre allein beim Bund mit einem Anstieg der Nettokreditaufnahme auf über 90 Milliarden DM zu rechnen .
Partei: SPD
Erstens. Herr Döring, sind Sie mit mir der Meinung, dass die von Ihnen angesprochene Reserve des Unternehmens von über 5 Milliarden Euro nicht durch Gewinne, sondern durch die Neubewertung von Grundstücken zustande gekommen ist? Zweitens. Sind Sie mit mir der Meinung, dass normale DAX-Unternehmen zurzeit eine Dividendenausschüttung von durchschnittlich ungefähr 30 bis 35 Prozent des Jahresüberschusses vornehmen und dass nicht schon im Vorwege bestimmt wird, dass auch die Ausschüttungen der nächsten Jahre zum Beispiel bei 500 Millionen Euro liegen werden, was ja außerordentlich ungewöhnlich ist? Drittens. Ich darf feststellen – das darf man zitieren –, dass der operative Cashflow im Jahre 2009 um 16,7 Prozent zurückgegangen ist. Wie bewerten Sie das?
Partei: FDP
Herr Schütz , ich gebe Ihnen recht . Wir wollen in namentlicher Abstimmung erfragen , wie Ihr Koalitionspartner , mit dem Sie zukunftsorientierte Politik , Politik gegen den Verlust von Arbeitsplätzen und für einen vernünftigen ökologischen und ökonomischen Ausgleich machen wollen , wie Sie selbst immer betonen , zu dieser Frage steht . . Es ist interessant , Herr Schütz , welchen Wirbel dieser Antrag bei Ihnen ausgelöst hat . Ich unterhalte mich ja gerne mit Kollegen aus der SPD . . Ich respektiere die Arbeit von Herrn Robbe . Ich finde es hochinteressant , welche Verwirrung , welche Irritation und welcher Eifer bei Ihnen entstanden sind , weil Sie genau wußten , daß wir hier den Finger in eine Wunde legen . . Herr Schmidt , jetzt will ich noch einmal etwas zu dem anderen Bereich sagen , den Sie angesprochen haben , nämlich zum Transrapid . Wissen Sie , wer im Aufsichtsrat der Bahn ist , der sollte sich beim Thema Transrapid zurückhalten . . Jeder weiß , daß die Bahn den Transrapid im Grunde genommen abmurksen will , um das hier einmal sehr deutlich zu sagen . . Sie sind derjenige , der das in besonderer Weise betreibt . . Ich finde , Herr Schmidt , Ihre Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sollten das , was Sie machen , nicht durchgehen lassen . Sie sollten hier nicht diese populistische Wortreiterei betreiben , . sondern sie sollten zu Taten stehen . Sie sollten klipp und klar sagen : In einer Region , die von Arbeitslosigkeit bedroht ist , einer Region peripheren Raums , wo die Menschen es sowieso schon schwer haben , setzen wir ein aktives , ein kämpferisches Zeichen für den Küstenschutz , für ein Zukunftsprojekt und für Arbeitsplätze . . Deswegen bitte ich Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu . Sagen Sie konsequent und klar ja zu einem Sperrwerk an der Ems , und sagen Sie das , weil Sie der Meinung sind , daß dieses Sperrwerk _ das ist mein letztes Wort dazu _ wirklich eine vernünftige Sache ist , die alle Unterstützung eines jeden hier im Deutschen Bundestag verdient . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Baumeister , ich möchte nur auf folgendes hinweisen : Die Tatsache , daß wir so fahrlässig mit Parlamentsdebatten umgehen , bedeutet auch eine Schwächung der Legitimationsinstrumente für die Politik . . Wir sollten das Parlament sorgsamer behandeln . Legitimationsschwächen des Staates lassen sich im übrigen nur aufholen , wenn sich die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher an Entscheidungen und an deren Vorbereitung beteiligen können . Sie haben sich in der vergangenen Legislaturperiode nicht dazu durchringen können , einen Volksentscheid auf Bundesebene in die Verfassung aufzunehmen .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage bezüglich der Unterscheidung zwischen Beschädigung des Motors und Schaden für den Motor. Mich würde interessieren, was zu dieser feinziseligen Unterscheidung geführt hat. Waren es Angaben der Automobilindustrie, die besagten: „Ja, wir dürfen abschalten, weil es einen Unterschied zwischen Beschädigung und Schaden gibt und wir uns deshalb darauf berufen, dass wir Schaden vom Motor abwenden wollen“, oder ist es eine Interpretation der Juristen aus Ihrem Hause, die diese Unterscheidung getroffen haben?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wird die Bundesregierung mit Blick auf das Auslaufen des derzeit gültigen Kooperationsvertrages im November nicht nur die Rolle des Moderators einnehmen , sondern gegebenenfalls auch aus der Funktion des Eigentümers der beteiligten Unternehmen dafür sorgen , daß es zu einem Abschluß des neuen Kooperationsvertrages rechtzeitig vor Auslaufen des bestehenden kommt ?
Partei: GRUENE
Den ersten Teil Ihres Satzes , dass wir hauptsächlich damit zu tun hatten , kann ich überhaupt nicht bestätigen . Es waren in erster Linie andere Fragen , mit denen wir zu tun hatten - ich füge hier ganz offen hinzu : leider . Es ging um sehr viele internationale und auch nationale Fragen , die jetzt zur Entscheidung anstehen . Gerade in dieser Woche fand eine Vielzahl von multilateralen Konferenzen statt ; ich habe innerhalb einer Woche an insgesamt vier unterschiedlichen multilateralen Konferenzen teilgenommen . Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl internationaler Krisen . Sie werden also verstehen , dass wir uns nicht hauptsächlich mit dieser Frage beschäftigt haben . Ich für meinen Teil kann hier nur sagen : Das bleibt den Beratungen in der Bundesregierung vorbehalten . Ich wage hier nicht zu spekulieren und werde hier keine Ankündigungspolitik betreiben .
Ich habe das eben sehr präzise dargestellt. Ich erinnere an die Antwort auf die Frage der Kollegin Keul, in der ich die Sequenz deutlich gemacht habe: vor dem 12. März, zwischen dem 12. März und dem 19. März, nach dem 19. März bzw. jetzt im Zusammenhang mit der Operation, die die Koalition der Willigen in Libyen durchführt. Dementsprechend wurde der Beitrag deutscher Soldaten rechtlich abgesichert. Von daher gibt es keine neue Lage, die uns zu einer neuen Bewertung der Aktion vor dem 12. März veranlassen würde.
Partei: GRUENE
Ich habe dazu noch eine Nachfrage . Wie ich aus Ihren Ausführungen heraushören kann , betrachten Sie es schon als Chance für strukturschwache Gebiete , dass solche Teilzeitarbeitsplätze , egal ob für Männer oder Frauen , gefördert werden . Wenn die Bundesregierung das als Chance sieht , dann würde mich interessieren , wie die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Telekom abgestimmt haben , als es um den angekündigten Stellenabbau bzw . um die Verlagerung der Callcenter aus strukturschwachen Gebieten in Ballungsgebiete ging . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Dazu kann ich Ihnen keine Angaben machen ; ich habe keine Kenntnis von dem Abstimmungsverhalten . Ich habe aber schon darauf hingewiesen , dass aufgrund des Aktiengesetzes keine Einflussnahme möglich ist .
Partei: GRUENE
Ein weiterer Weg, den europäischen Haushalt zu stärken und ihm auch mehr Mittel zukommen zu lassen – über die Mitgliedsbeiträge der Mitgliedstaaten hinaus –, wäre eine weitere Erhöhung der Eigenmittel der Europäischen Union. Der Monti-Bericht hat mehrere Vorschläge dazu gemacht. So könnte beispielsweise eine Plastiksteuer oder eine CO2-Besteuerung eingeführt werden, um einen ökologischen Mehrwert zu erzielen oder eine ökologische Rendite zu erwirtschaften. Auch die Finanztransaktionsteuer wurde in diesem Rahmen thematisiert. Mich würde interessieren, wie die Haltung der Bundesregierung zum Monti-Bericht ist, zu diesen konkreten Instrumenten, um die EU-Eigenmittel dauerhaft zu stärken und die Europäische Union damit auch unabhängiger von den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu machen.
Partei: SPD
Herr Montag , zum Thema Haftstrafe von mindestens einem Jahr : Mir liegt der Gesetzestext nicht vor , aber meiner Erinnerung nach geht es auch noch um weitere Kriterien . Es geht nicht nur um die Frage , ob eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist . Aber es ist wenig sinnvoll , weiter in dieser Form zu diskutieren , wenn der Gesetzestext nicht vorliegt . - Genau . - Herr van Essen sagt , Sie hätten Äpfel mit Birnen verglichen . Ich bin gerne gewillt , mit Ihnen über das andere von Ihnen angesprochene Thema zu diskutieren . Wir haben das in der letzten Legislaturperiode schon getan ; das muss man ja nicht verheimlichen . Es geht in der Tat darum , eine vernünftige Regelung zu finden , da bin ich ganz bei Ihnen . Aber die Frage , ob das nach der Karlsruher Entscheidung zum niedersächsischen Polizeigesetz überhaupt noch zulässig ist , beantworte ich offenbar anders als Sie , nämlich sehr viel strenger . Es geht nämlich nicht nur um die Frage , was man gerne hätte , sondern darum , was verfassungsrechtlich zulässig ist . Darüber sollten wir noch einmal eine gesonderte Auseinandersetzung anhand des Gesetzestextes führen .
Partei: FDP
Herr Kollege , das können Sie nicht . Ich gebe Ihnen recht , daß es nicht drei Tage waren , um die wir die Frist formal überschritten haben , sondern sieben . Ich kann Ihnen auch nicht sagen , ob die Zuleitung an die Obleute um 11 .45 Uhr oder um 12 .03 Uhr erfolgte . . Ich werde das feststellen lassen . Vielleicht ist es dabei zu einer Säumnis von drei Minuten gekommen . Das weiß ich aber nicht genau . Ich werde Sie darüber informieren . Was das Inhaltliche angeht , so möchte ich Ihnen sagen , daß die Abstimmung mit den Bundesländern in Vorbereitung dieses Aktionsplans in großer Ausführlichkeit stattgefunden hat . . Wir haben bei der Abfassung , im Vorfeld des Aktionsplans zahllose Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer geführt . Herr Kollege Meyer , ich verstehe Ihre Intervention überhaupt nicht . Wenn Sie sich auf Formalien konzentrieren , auf eine Überziehung der Frist um we . noch : Bundesminister Günter Rexrodt .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Schmidt, ich möchte Sie gerne auf zwei Punkte ansprechen. Erster Punkt: Meinen Sie nicht, dass es auch Solidarität ist, dass man einem Partner sagt, was erfolgreich ist und was nicht erfolgreich ist, was geht und was nicht geht, wenn man mit ihm über Werte diskutiert? Sollte man also der Bevölkerung in Afghanistan nicht sagen: „Unsere Solidarität wird darin liegen, dass wir versuchen, von kriegerischen Lösungen wegzukommen und zivile Lösungen zu finden“? Ich möchte hier vor allen Dingen einen Begriff gewertet wissen: Das ist der Begriff der Selbstbestimmung. Wir haben über alles gesprochen, nur nicht über Selbstbestimmung. Mein zweiter Punkt: Finden Sie es nicht auch unerträglich, dass der ehemalige Verteidigungsminister Herr Jung hier sitzt, er aber, obwohl ihm schlimme Vorhaltungen gemacht werden, er von fast allen Rednern bezichtigt wird, dass er gelogen hat, und selbst sein Nachfolger sich von ihm hier absetzt, nicht das Wort ergreift? Ich denke, der ehemalige Verteidigungsminister muss jetzt reden und Stellung nehmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie es ähnlich sähen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Dopingopfer-Hilfegesetz wurde aus humanitären und sozialen Gründen ein Fonds für Dopingopfer aus der ehemaligen DDR eingerichtet. Ebenso hat die Bundesregierung den überwiegenden Teil der finanziellen Hilfen des DOSB an Dopingopfer finanziert. Auch das ist also aus Steuermitteln erfolgt. Die Bundesregierung unterstützt gleichermaßen die Doping-Opfer-Hilfe e. V. finanziell. Die Prüfung der Bundesregierung, ob darüber hinaus Handlungsbedarf besteht – danach hatten Sie gefragt – ist noch nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Solche Beihilfen können selbstverständlich auch Bundesländer gewähren . Ich kann nicht beurteilen , ob das Land Hessen Beihilfen in der Größenordnung hätte gewähren können , wie es der Bund getan hat . Aber alle Beihilfen _ auch die der Bundesländer _ müssen von der EU genehmigt werden . Eine ganze Reihe von vergleichbaren Aktionen der Länder gehen weit über das hinaus , was die Bundesregierung jetzt getan hat . Ich erinnere an den Fall Maxhütte , in dem das Land Bayern die Hütte kurzerhand gekauft hat .
Partei: GRUENE
Es wäre kontraproduktiv für alle Parteien , den vorliegenden Beschlußempfehlungen zum jetzigen Zeitpunkt zu folgen . Ich bin sicher , daß wir hier in Bonn - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , das geht nicht . Ihre Redezeit ist abgelaufen . Bitte kommen Sie zum Schluß .
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte , ich bin bereit . Karsten D . Voigt   : Lieber Kollege Lamers , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß wir gestern und heute in der Fraktion lange über diesen Punkt diskutiert haben und bereit sind , über Formulierungen in unserem eigenen Antrag zu reden , die dazu führen könnten , daß der Rechtsstreit , der vor dem Bundesverfassungsgericht anliegt , zugunsten der einen oder anderen Seite entschieden wird , in diesem Fall zugunsten unserer Seite ? Das heißt , wir sind bereit , uns auf Formulierungen zu beschränken und solche zu wählen , die ausschließlich den Blauhelmeinsatz , so wie wir ihn wollen und wie Sie ihn wollen , verfassungsrechtlich verankern und die anderen Dinge verfassungsrechtlich so lassen , wie sie jetzt sind , d . h . strittig zwischen uns und damit auch nicht geklärt . .
Partei: GRUENE
Ich frage ihn , warum in den Zeitungen immer wieder nachzulesen ist , daß er und auch Herr Gerhardt und Herr Solms behaupten , daß die große Steuerreform 1998 kommen soll und vor der Wahl ganz beschlossen werden soll , daß sie aber nur im ersten Schritt vor der Wahl umgesetzt wird und der zweite Schritt nach der Wahl kommt . Ich würde gern von Ihnen wissen , warum Sie sich jetzt hinstellen und sagen : Es gibt eine Kommission , und die neue Waigelsche Kommission , an der die FDP beteiligt ist , arbeitet jetzt erst einmal , und dann sehen wir , was dabei herauskommt und wie die Gegenrechnung aussieht , dann diskutieren wir darüber , . ohne den Leuten zu sagen , wann dies aus Ihrer Sicht ernsthaft umgesetzt werden soll . Deswegen sagen Sie mir bitte einmal : Was stimmt jetzt ? Wollen Sie 1998 ein Gesamtpaket vorstellen , oder wollen Sie Teil eins im Jahr 1998 haben und nach 1998 die Gegenfinanzierung mit der Mehrwertsteuer ?
Partei: SPD
Darf ich Ihre Ausführungen , daß das Seehafenprojekt Rostock höchste Priorität hat , auch dahin gehend interpretieren , daß die für 1997 benötigten Mittel trotz der angespannten Haushaltslage in entsprechender Höhe bereitgestellt werden und daß weiterhin mit der termingerechten Fertigstellung der Maßnahme im Jahre 1998 zu rechnen ist ? Nur dann hat diese Maßnahme Sinn .
Partei: FDP
Es wurde in dieser Frage nach der Auffassung des Betriebsrates gefragt . Sie haben dazu eine bestimmte Stellungnahme abgegeben , und ich habe gefragt , wann Sie dem Betriebsrat diese Auffassung , die Sie hier dargelegt haben , persönlich überbringen werden . Der Zusammenhang ist wohl klar , Frau Staatssekretärin .
Partei: SPD
Herr Minister Krause , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Begriff Verhetzung dem Strafgesetzbuch der ehemaligen DDR entnommen ist  und einen bestimmten Hintergrund hat , und sind Sie bereit , auch zur Kenntnis zu nehmen , daß die Wort Jürgen Meyer  wahl eines Redners auch etwas über das Menschenbild sagt , das er vertritt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , mit Ihrem Einverständnis setzen wir dahinter ein Fragezeichen . Dann ist es eine Frage . Ich beantworte dies nämlich sehr gern . Das Bundesbildungsministerium hat gerade in den letzten Wochen die Länder massiv aufgefordert , den Berufsschulunterricht zu verbessern und die Organisation des Berufsschulunterrichts so zu verändern , daß mehr Ausbildungszeit in den Betrieben zur Verfügung steht . Wir haben deutlich gemacht , daß durch eine Neuorganisation der Berufsschule , des Angebots in den Berufsschulen der einzelne Auszubildende bis zu 30 Tage mehr pro Jahr im Betrieb verbringen kann . Es gibt inzwischen einige Länder , die hier Reformen vorgenommen haben . Wir meinen aber , daß diese noch nicht ausreichen . . Deshalb haben wir diese Forderung mit wachsender Massivität geltend gemacht - übrigens zum Unmut vieler SPD-Politiker , die sehr schnell gesagt haben , der Bund sei gar nicht dafür zuständig , an die Länder zu appellieren ;  das sei Ländersache ; der Bund solle sich aus diesen Fragen heraushalten . - Wir haben das in den letzten Wochen nicht getan und werden das auch in Zukunft nicht tun . . Da ich Ihre Frage , die sehr umfassend war , gerne weiter beantworten möchte , Herr Kollege , will ich - - . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , heißt das , dass in solchen Fällen in Abstimmung mit den Ländern auch eine Beobachtung erfolgen wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein . Zuerst erfolgt eine Rückfrage , ob entsprechende Kenntnisse vorliegen . Davon wird die Entscheidung abhängig gemacht . Es genügt nicht , zu fragen , welche Kenntnisse beispielsweise dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegen , sondern es ist auch die Frage zu stellen , was auf Länderebene in einzelnen Behörden über bestimmte Personen bekannt ist . Die entsprechenden Informationen müssen zusammengeführt werden . Das ist im Grunde auch Sinn und Zweck dieser Maßnahme .
Partei: GRUENE
Die Tendenz bei beiden Fragen – vorhin Homo- und Transphobie und jetzt Islamfeindlichkeit – scheint darauf hinzudeuten, dass Straftaten, die durch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit motiviert sind, zunehmen. Das entspricht auch den Ergebnissen der Untersuchungen der Universität Leipzig bezüglich autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland – Stichwort „Mitte“-Studie – und dergleichen mehr. Welche Konsequenzen will die Bundesregierung ziehen, um dieser Entwicklung sowohl hinsichtlich der Einstellungen als auch hinsichtlich der Taten, die aus den Einstellungen folgen, präventiv entgegenzusteuern?
Partei: CDU/CSU
Ich sagte ja gerade , das kann nicht nur eine Frage des Geldes sein . Wenn ich davon rede , daß eine neue Kultur auch in der Tourismuswirtschaft einziehen muß , dann ist das nicht eine Frage des Geldes , sondern es ist eine Frage des Engagements . Das wird sicherlich sehr hilfreich sein können , damit sich auch mehr Gäste bei uns einfinden . .
Partei: CDU/CSU
Was mir aufällt , ist , daß wir gerade die finanzstärkeren Kommunen , die SPD-regiert sind , in diesem Bereich finden . Sie sträuben sich vehement _ da kann ich Ihnen nur zustimmen _ , beispielsweise der Initiative betreuende Grundschule entsprechende Unterstützung zu geben . Wir haben immer wieder gehört , wie wichtig die Fortsetzung über den Kindergartenbereich hinaus ist , wie wichtig es ist , Unterstützung im Grundschulalter zu geben . Ich habe mehrfach erlebt , daß im kommunalen Bereich derartige Anträge , die von CDU-Fraktionen gestellt wurden , durch SPD-Mehrheiten abgelehnt wurden . Da kann ich nur sagen : Bei dem , der es ernst meint mit der Familie , dürfen solche Entscheidungen nicht vorkommen . . Wir haben die rechtlichen Grundlagen . Wir wollen sie weiter ausbauen . Wir wollen vor allen Dingen , daß dieses Gesetz noch weitere Resonanz findet . Ich schließe mich auch all denjenigen an , die gesagt haben , wir müssen mehr die Väter in diesem Bereich gewinnen . Dazu ist es wichtig , daß wir allgemein zu einem Umdenken kommen . Ich möchte mir zum Abschluß noch eine Bemerkung gestatten , was die Verankerung der heutigen Debatte über den Bericht in der Tagesordnung anbetrifft . Ich kann nicht umhin , zu sagen : Es ist schade , daß wir gerade einen Bericht von dieser Bedeutung am Schluß des Plenums diskutieren . Ich hätte mir gewünscht , daß viele Kollegen und Kolleginnen daran teilnehmen  _ vielleicht können wir mal gemeinsam zu Änderungen kommen , wie wäre es damit ? _  und daß wir Familienpolitik und Frauenpolitik auch hier mit einem Stellenwert behandeln , der ihnen gemäß ist . Ich danke Ihnen . .
Sehr geehrte Frau Kollegin, natürlich nehmen wir das Parlament sehr ernst. – Sie dürfen stehen bleiben. Ich muss doch Ihre Frage beantworten. – Sie müssen doch eine Frage stellen. Wenn Sie den Wunsch nach einer Zwischenfrage äußern, dann müssen Sie auch eine Frage stellen, und die muss ich auch beantworten können. So sind die parlamentarischen Spielregeln.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich habe Ihnen sehr genau zugehört und habe Ihren Ausführungen entnommen: Sie nehmen zwar symbolisch die Vorbehalte zurück, sehen aber auf der Bundesebene keinerlei Handlungsbedarf. Sie appellieren an die Länder, ihren Prüfauftrag wahrzunehmen und darüber nachzudenken, ob sie die Möglichkeit sehen, etwas zu verändern. Wenn Sie auf Bundesebene nichts unternehmen wollen und an die Länder appellieren, dann interessiert mich: Haben Sie im Zusammenhang mit der Rücknahme konkrete Vereinbarungen mit den Ländern geschlossen, die darauf abzielen, dass sich etwas verändern soll und muss, oder hat das, was Sie sagen, lediglich Appellcharakter, und wollen Sie das, was Sie vorhaben, auf einer der nächsten Justizministerkonferenzen – womöglich unter „Verschiedenes“ – ansprechen?
Partei: SPD
Herr Bundesinnenminister , bei dieser Besoldungserhöhung werden eine Reihe von begrüßenswerten Verbesserungen im technischen Dienst bei Post und Bundesbahn vorgenommen . Diese Verbesserungen wären beim nichttechnischen Dienst mindestens genauso notwendig . Sie sollen aber dort nicht wirksam werden . Damit werden in meinen Augen die unteren und mittleren Einkommensgruppen dort zweimal getroffen , einmal durch die Verschiebung , wie sie gerade geäußert worden ist , und dann durch das Ausbleiben der notwendigen strukturellen Verbesserungen . Was ist der Grund dafür ?