Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Gäste ! Liebe Kollegen Sachverständige ! Insbesondere lieber Kramer als Mitstreiter ! Ich kann mich dem Dank , den Herr Ehrmann gerade allen an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligten Bereichen ausgesprochen hat , nur anschließen , und möchte ihn auf unsere Fraktionsreferentin Frau Annette Mühlberg ausdehnen . Auch ich hätte nicht gewusst , wie ich als Späteinsteiger in diese Kommission die Arbeit überhaupt hätte bewältigen können , wenn es nicht die Möglichkeit eines fundierten Wissens und einer Zuarbeit gegeben hätte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir Ihnen heute vorlegen , sind keine Botschaften aus dem Elfenbeinturm , sondern ist die Zustandsbeschreibung unseres reichen und vielfältigen Fundamentes Kultur , auf dem unsere Gesellschaft und gerade auch die Qualität unserer Demokratie beruhen . Ich finde , das dürfen wir nie aus den Augen verlieren . Diese Zustandsbeschreibung handelt von Glanz , aber gleichermaßen auch von Elend . Glanzvoll ist die Liste der Theater , Denkmäler , Bibliotheken , Museen , Orchester , Chöre , Tanzgruppen und der Tausenden Einrichtungen und Gruppierungen freien bürgerlichen Engagements in Sachen Kultur . Glanzvoll ist auch das Aufkommen des Wirtschaftszweiges Kultur , eines Beschäftigungssektors mit hohen Wachstumsraten und großer Zukunft . Lieber Herr Kollege Ehrmann , dass wir hier in Zukunft genauer hinschauen müssen , ist unbestritten . Elend sind hingegen die Einkommen der meisten Künstler und Kulturschaffenden in Deutschland . Im Durchschnitt verdienen sie gerade einmal 11 000 Euro pro Jahr , die Mehrheit verfügt über kein regelmäßiges Einkommen , und es ist ihnen kaum möglich , eine Alterssicherung aus ihren Einnahmen zu finanzieren . Das gilt nach wie vor , obwohl die Umsätze und Gewinne der Branche gestiegen sind und weiter steigen . Die Kreativen haben aber keinen Anteil daran . Von Leistungsgerechtigkeit keine Spur ! Aus unserer Sicht muss der Staat an dieser Stelle gegensteuern , und zwar mit einer Stärkung des Urheberrechts - das wurde bereits angesprochen - , damit die Einnahmen tatsächlich den Urhebern zugute kommen und die Zeit für künstlerische Arbeit in der Rentenversicherung flexibel angerechnet werden kann . Zur elenden , ja jämmerlichen Seite der Zustandsbeschreibung der Kultur in Deutschland gehört zweitens , dass ihr Reichtum und ihre Vielfalt an etlichen Stellen bereits Spuren von Abbau und Rückbau aufzeigen . Ein trauriges Beispiel dafür sind die Theater in Thüringen . Das gilt aber nicht nur für sie . Deshalb ist es wichtig , dass die Förderung von Kunst und Kultur im Bericht als Pflichtaufgabe des Staates herausgestellt wird . Kultur muss als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden . Ich stehe auf der Seite all derer , die gesagt haben , dass es Zeit ist , nicht länger nur die Lippen zu spitzen , sondern auch zu pfeifen . Das rot-rote Berlin und das vormals rot-rote Mecklenburg-Vorpommern sind übrigens die einzigen Bundesländer , die das bereits beschlossen haben . Aus unserer Sicht muss die Kompetenz des Bundes für die Kultur weiter gestärkt werden , zum Beispiel um unsere Bibliotheken zu retten . Der Kollege Ehrmann hat das gerade vorgetragen . Der Bundespräsident hat dieses Elend in einer bewegenden Rede zur Wiedereröffnung der Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar genau benannt : Noch kann man sagen : Bibliotheken bilden in Deutschland ein flächendeckendes Netz . Er sagte aber auch : Auf dem Land ist das Netz öffentlicher Bibliotheken zum Teil ziemlich dünn - und in manchen Gegenden kann man von einem regelrechten Bibliothekssterben sprechen . Nur etwa 15 Prozent der Schulen - ich bitte Sie : 15 Prozent der Schulen in Deutschland - verfügen über eine eigene Bibliothek . . . Sein Fazit lautet : In Deutschland fehlt - im Gegensatz zu den erfolgreichen PISA-Ländern - die strategische Verankerung der Bibliotheken als Teil unserer Bildungsinfrastruktur . Er sagt , dass diese heute weder auf Länderebene noch in der Politik des Bundes in ausreichendem Maße anzutreffen sind . Bibliotheken gehören deshalb in Deutschland auf die politische Tagesordnung . Die Enquete-Kommission sieht das genauso . Allerdings unternimmt sie nicht den aus unserer Sicht entscheidenden Schritt . Sie fordert kein Bundesbibliotheksgesetz , um den Bestand unserer Bibliotheken , die es noch gibt , zu retten . Zu einer Reform der Kompetenzverteilung gehört nach unserer Vorstellung auch - es wird Sie vielleicht wundern , dass die Linke das fordert - die Ernennung eines Bundeskulturministers mit eigenständigem Ministerium , damit Kultur im Kabinett und auf europäischer Ebene gleichberechtigt vertreten ist . Die Kommission hat umfangreich , ausführlich , präzise und konkret gearbeitet und sich dabei auf vielerlei Sachverstand gestützt . Mir erscheint es aber als ein Elend , dass die Kommission nicht bereit war , sich angemessen mit den kulturellen Folgen der deutschen Teilung zu befassen . Die Auseinandersetzung mit der Tatsache , dass Kultur in Deutschland 40 Jahre lang in zwei Gesellschaften geschaffen , gefördert , gefeiert , kritisiert , ja , auch unterdrückt wurde , dass es zwei Kulturen gab , und zwar nicht parallel nebeneinander , sondern ganz bewusst gegeneinander positioniert , und diese Tatsache Folgen hat , bis auf den heutigen Tag , und zwar ebenso im Bewusstsein der Menschen wie für unsere kulturelle Infrastruktur , wäre des Schweißes der Edlen wirklich wert gewesen . Wir meinen , dass die bis heute festzustellenden mentalen Unterschiede zwischen Ost und West eine Herausforderung für die Kulturpolitik sind . Dabei geht es nicht darum , sie zu überwinden , sondern darum , sie als Chance zu nutzen . Die Chance , die beiden Schulsysteme von DDR und Bundesrepublik in ihrer Unterschiedlichkeit zu nutzen , haben wir sträflich versäumt . Mit dem Erbe der beiden Kulturen sollten wir anders umgehen , auch und gerade nach der Veröffentlichung dieses Berichts . Insgesamt halten wir den Bericht für eine notwendige Grundlage unserer weiteren Arbeit für die Kultur . Er entstand nicht im Elfenbeinturm , und er handelt nicht von Luxus , Dekoration oder Überfluss , sondern von den Überlebensnotwendigkeiten unserer Gesellschaft . Ich danke Ihnen .