Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Wehrbeauftragter ! Herr Minister ! Meine Herren und Damen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Soldaten auf der Tribüne ! Herr Wehrbeauftragter , recht herzlichen Dank Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den Bericht und für die Arbeit . Aus der Fülle der Themen , die in Ihrem Bericht auftauchen , werde ich nur zwei oder drei Punkte herausgreifen . Zitat : Ohne die jungen Frauen ist in keiner Laufbahn eine Bedarfsdeckung mehr zu erreichen . Ein erstaunlicher Satz . Das war eine Feststellung , die wir im Unterausschuss Innere Führung zu hören bekommen haben ; siehe Protokoll vom 27 . September 2006 . Wer hätte sich das vor einigen Jahren vorstellen können ? Deshalb ist die Frage des Umgangs mit Frauen und ihrer Integration in die Bundeswehr immer ein besonderes Thema . Nun kann man sagen : Immer das Gleiche ; das haben wir schon zigmal durchgekaut . - Aber so ist es eben und auch im Bericht des Wehrbeauftragten ist das immer wieder Thema . Ich begrüße es ausdrücklich , dass der Prozess der Integration von Frauen in die Bundeswehr weiterhin durch das Sozialwissenschaftliche Institut untersucht und begleitet wird . Ich bin sehr gespannt auf den Bericht , der nächstes Jahr vorliegen soll . Grundsätzlich geschieht die Integration von Frauen in die Bundeswehr problemlos und störungsfrei . Das hat der Wehrbeauftragte festgestellt und das ist auch unser Eindruck , wenn wir die Truppe besuchen . Auch die Bundeswehr selber stellt es so dar . Dennoch sind immer wieder auch Verbesserungen nötig , zum Beispiel beim Sprachgebrauch . Aus meiner Sicht kommt es viel zu häufig zu verbalen Entgleisungen und auch zu sexuellen Übergriffen , nicht nur von gleichrangigen Kameraden , sondern ebenso von Vorgesetzten . Mangel in der Sprachdisziplin und im Führungsverhalten treten nicht nur im Umgang mit Frauen auf , was uns der Bericht deutlich macht . Das Ministerium räumt hier Handlungsbedarf ein . Ich erwarte allerdings , dass das Ministerium nicht nur die Mängel , die im Bericht des Wehrbeauftragten aufgeführt werden , einräumt , sondern auch Vorschläge unterbreitet , wie diese abzustellen sind . Zum Führungsverhalten noch ein Aspekt . Die Einrichtung , die Aufgaben , die Stellung und die Funktion des Wehrbeauftragten finden meine volle Unterstützung . Viele Länder holen sich Rat und Anregung zu dieser Institution . Trotzdem frage ich mich oft : Warum gehen die Petenten mit ihren Problemen eigentlich nicht zu den Vorgesetzten ? Warum ist das Verhältnis offensichtlich nicht so , dass sie davon ausgehen , ihre Vorgesetzten würden sie anhören und etwas für sie tun ? Heute Morgen haben uns im Unterausschuss Innere Führung fünf Generäle zu dem Problem der grundsätzlichen Ausbildung und der einsatzbezogenen Ausbildung Rede und Antwort gestanden . Sie sind zu dem Vertrauensverhältnis gegenüber den Vorgesetzten und zu Ausbildung und Supervision befragt worden . Der Generalinspekteur hat gesagt , die Persönlichkeitsbildung müsse verbessert werden . Wir nehmen das so auf und hoffen auf Besserung . Darüber hinaus werfen natürlich die jüngst aufgetauchten Fotos von Soldaten Fragen auf : Sind unsere Soldaten den psychischen Anforderungen und Belastungen gewachsen ? Wären solche Vorkommnisse zu verhindern gewesen ? Bestehen Defizite in der inneren Führung ? Ich bin nach wie vor der Ansicht , dass es sich hier um Einzelfälle handelt . Nichtsdestotrotz müssen wir die Fragen beantworten und gegebenenfalls Abhilfe schaffen . Die Diskussion hat aber auch gezeigt , dass wir nicht vorschnell Urteile fällen dürfen . Die Einstellung des Verfahrens belegt , dass kein Straftatbestand vorliegt . Geschmacklos und blöde war diese Handlung trotzdem . Mir haben die Bilder noch etwas gezeigt : Kameradschaft hin oder her , wenn es einigen passt , geben sie Bilder weiter , von denen man vorher gedacht hat , dass sie nur ein Kamerad hat , dass es ein Jux ist und das Ganze unter den Kameraden bleibt . Meine Herren und Damen , wir Abgeordneten sind uns der wachsenden Belastung durch Transformation und eine steigende Zahl von Auslandseinsätzen durchaus bewusst . In unseren Wahlkreisen müssen wir uns Diskussionen über Sinn und Unsinn , Zweck und Hintergründe von Auslandseinsätzen stellen . Viele , sehr viele Bürger wollen diese Einsätze nicht . Sie verstehen sie nicht und unterstellen uns Abgeordneten , dass wir leichtfertig und ohne uns der Konsequenzen bewusst zu sein darüber entscheiden . Wegen der Belastung liegt uns die psychologische Betreuung während und nach dem Einsatz besonders am Herzen . Der Einsatz von Truppenpsychologen gewinnt immer stärker an Bedeutung . Wir haben auch einige Psychologen in unserem Unterausschuss Innere Führung angehört . Ich habe aber bedauerlicherweise den Eindruck , dass wir es mit einem Verschiebebahnhof zu tun haben . Denn die Gesamtzahl der dringend benötigten Psychologen nimmt nicht zu ; sie werden nur von einer Stelle zur anderen versetzt . Es ist sicherlich richtig , die Truppen im Einsatz verstärkt zu betreuen . Gleichzeitig kann es aber nicht sein , dass die psychologische Beurteilung zum Beispiel bei der Einstellung von Zeitsoldaten wegfällt , weil die Psychologen im Auslandseinsatz sind . So verschieben wir nur ein mögliches Problem und müssen nachher unangenehme Folgen beklagen . Hier sind wir Abgeordneten , insbesondere die Haushälter gefragt - ich sehe eine Haushälterin in unseren Reihen - , sich des Problems anzunehmen . Vielfach handelt es sich um Probleme bei der Finanzierung . Lassen Sie mich noch einmal zum Thema Frauen in der Bundeswehr zurückkommen . Ich zitierte eingangs die bemerkenswerte Feststellung , dass wir die Frauen in der Bundeswehr brauchen . Eine ebenso bemerkenswerte Erkenntnis ist , dass die Frauen bei ihrer Einstellung nicht so ergebnisoffen sind , weil sie genau wissen , was sie wollen . Dass Zielstrebigkeit ein Problem sein könnte , ist schon ein bemerkenswerter Wandel in der Wahrnehmung . Ich weiß aber sehr wohl , wie das gemeint ist , nämlich dass Frauen offensichtlich nicht jede Verwendung wollen . Die Aussage hat einen zweiten Aspekt , nämlich dass Frauen bei der Bewerbung zurückhaltender sind , weil sie bestimmte Vorstellungen hinsichtlich Angebot und Nachfrage haben . Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt sich immer wieder . Viele junge Frauen haben ganz klare Vorstellungen von Teilzeit und Kinderbetreuung . Wir wünschen uns natürlich , dass das nicht nur ein Thema für Frauen ist . Wir wissen auch , dass sich viele Männer über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Gedanken machen . Mit dem Attraktivitätsprogramm haben wir versucht , die Lage zu verbessern . Es bleibt jetzt abzuwarten , ob es Wirkung zeigt . Zum Schluss noch ein Wort an Sie , Herr Wehrbeauftragter . Herzlichen Dank für den Bericht ! Wir danken für die Empathie und die Hinweise . Aber ein Hinweis war überflüssig . Denn Beschlüsse und Entscheidungen des Bundestages hat der Wehrbeauftragte eigentlich nicht zu kommentieren . Sie , Herr Robbe , waren immer ein sehr autarker und unabhängiger Abgeordneter . Sie können sich sicherlich in unsere Lage versetzen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .