Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert zum wiederholten Mal, zuletzt war es, glaube ich, 2010, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, und wir werden den Antrag auch dieses Mal wieder aus guten Gründen zurückweisen. Eine Steuererhöhungsmaßnahme mit Einnahmen – Sie haben es vorhin gesagt – von jährlich 80 Milliarden Euro zerschlägt Leistungsanreize und ist schädlich für unsere Volkswirtschaft. Mit der von Ihnen geforderten massiven Substanzbesteuerung – und das ist es – werden die Investitionen zurückgehen, eine Kapitalflucht wird einsetzen, Wachstum wird zerstört, und Arbeitsplätze werden verschwinden. Das ist für uns kein gangbarer Weg. Es geht Ihnen in Wirklichkeit auch nicht um die Rückführung der Staatsverschuldung. Sie wollen die Schulden nicht bremsen; denn Sie planen an anderer Stelle in Ihren Programmen Ausgaben, die diese Einnahmen aus der Vermögensteuer um ein Vielfaches übertreffen. Linke Politik, meine Damen und Herren, bedeutet immer mehr Schulden. Das sehen wir gerade auch in Nordrhein-Westfalen. Worum es Ihnen hier geht, ist: Sie wollen enteignen, Sie wollen umverteilen, und Sie bedienen hier Neidkomplexe. Staatsfinanzen nachhaltig konsolidieren und Schulden bremsen, das funktioniert anders. Hierzu braucht man eine gesunde und starke Wirtschaft sowie eine hohe Beschäftigungsquote. Dazu, meine Damen und Herren, muss man dem Steuerzahler so viel belassen, dass es auch noch einen Leistungsanreiz gibt. Man muss ihm so viel belassen, dass sich Leistung auch lohnt. Deshalb haben wir hier auch unseren Vorschlag zum Abbau der kalten Progression eingebracht. Allein im letzten Jahr sind die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro gestiegen. 2013 werden wir in Deutschland aller Voraussicht nach die Schallmauer von über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen durchbrechen. 2013 über 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen! Wenn die Konjunktur weiter so gut läuft – dafür arbeiten wir hier –, dann ist es machbar, dass wir schon 2014 überhaupt keine Neuverschuldung mehr haben werden. Es ist einfach ein steuerliches Naturgesetz, dass eine zu hohe Steuerlast letztendlich dazu führt, dass insgesamt weniger Steuern eingenommen werden. Großbritannien hat das gerade erkannt und senkt den vor kurzem angehobenen Spitzensteuersatz jetzt wieder ab. Man hat gemerkt, dass ein hoher Spitzensteuersatz so gut wie gar nichts für die Haushaltskonsolidierung bringt und stattdessen Investoren abschreckt. Nur für Sie von den Linken ist diese Regel anscheinend immer noch uninteressant. Für Sie ist diesbezüglich die Erde immer noch eine Scheibe. Ihr Vorhaben einer Vermögensteuer mit 5 Prozent pro Jahr zehrt die betroffenen Steuerzahler aus. Sie wollen – das sagen Sie ganz ehrlich – mit dieser Steuer enteignen. Da sagen Sie ganz lapidar: Ja, was wollen Sie denn eigentlich? Denen bleibt doch noch 1 Million. Und 1 Million Euro ist für die meisten Menschen in Deutschland – und auch für mich – richtig viel Geld. Wenn man den Millionären – die im Übrigen, Herr Gysi, auch zu unserer Bevölkerung gehören; das ist keine andere Volksgruppe – 1 Million Euro belässt, werden die in der Tat dadurch nicht arm. Diese Menschen werden dann aber nicht mehr lange in diesem Lande sein. Sie werden dieses Land ziemlich schnell verlassen, und dieses Land wird dann ziemlich schnell auch ziemlich arm werden. Schauen wir uns Ihren Vorschlag einmal ganz genau an.