Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Nachdem die Arbeitnehmer von Olympia sehr beeindruckend am Freitag demonstriert haben und , ich hoffe , auch am 9 . noch einmal wieder den OlympiaKonzern unter Druck setzen werden , haben wir Sozialdemokraten für heute die Aktuelle Stunde beantragt , weil auch der Bundestag , meine ich , seine Verantwortung für den Erhalt und den Fortbestand der Wirtschaftskraft des Nordwestens zeigen muß . Nicht nur die Kohle- und Stahlstandorte an Rhein und Saar , nicht nur die Standorte im Osten unseres Landes , sondern auch die Region im Nordwesten muß mit schweren Struktureinbußen fertigwerden und bedarf unserer nachhaltigen Aufmerksamkeit . . Die Nordwestregion hat gleichwohl Startchancen am seetiefen Wasser und in einer europäisch weitergedachten Gesamtregion Nordsee mit einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft . Ich glaube , es ist richtig , was meine Vorredner gesagt haben : Wir wollen sie nicht totreden , sondern es sind große Entwicklungschancen da . Ich stimme da ausdrücklich zu . Es gilt aber , das in den Köpfen der möglichen Investoren zu verankern , daß das auch so ist , daß nämlich ökonomische und investive Entscheidungen zu treffen sind , die diesen Raum berücksichtigen . Vor allen Dingen müssen wir dieses in den Köpfen von DaimlerBenz verankern , das sich anschickt , diese Region mit einer Produktionsstätte von 2 700 Arbeitnehmern zu verlassen . Matthias Kleinert , nicht Detlev Kleinert , sondern Matthias Kleinert , . der Konzernsprecher von Daimler-Benz , hat einmal gesagt : Die Politik bestimmt die Rhetorik , die Wirtschaft bestimmt die Realität . Die an vielen Stellen gegen die Politik getroffenen Konzernentscheidungen und der fehlende Wille , diese Entscheidung zu beeinflussen , scheinen die Aussagen Kleinerts zu bestätigen . Wir wollen sie beim Wort nehmen in der Frage , daß sie die Realität bestimmen können . Wir haben in der Region nicht vergessen , daß der damalige Vorsitzende der AEG , Heinz Dürr , am 11 . November 1988 den Mitarbeitern von Olympia eine Standortgarantie gegeben hat . Er hat damit eine regionale Wirtschaftsverantwortung des Unternehmens akzeptiert , die jetzt von uns auch eingefordert werden muß . . Ich bin nicht so vermessen , zu glauben , daß dies eine Garantie der jetzigen Produktion sein kann . Wir fordern , daß die gut ausgebildeten Facharbeiter im Konzernverbund eine Chance erhalten , etwa als Zuliefererbetrieb für die Airbus-Produktion in Varel oder durch Erweiterung des Airbus-Werkes in Varel selbst . Es kann nicht angehen , daß wir im Norden nur die Werkbank des Airbus-Konzerns sind und alle investiven Mittel zu ihnen ins Bayerische fließen . Wir müssen auch hier einen Ausgleich haben . . Das fordere ich auch bei der Bundesregierung ein , Herr Beckmann . Unsere Arbeitnehmer im Norden müssen eine Arbeitschance erhalten ; nicht mehr und nicht weniger fordern wir . Wenn ein Konzern in Deutschland eine derartige regionale Wirtschaftsverantwortung wahrnehmen kann und muß , dann ist es der Daimler- Benz- Konzern . Die bisher vom Daimler-Benz-Konzern dagegen geäußerte Haltung , er könnte keine zusätzlichen Produktionslinien in den Nordwesten bringen , weil er durch den Aufbau im Osten zu stark engagiert sei , mag bei Standortkonkurrenzen zwischen Ost und West gelten , wenn beide neue Standorte aufbauen . Wenn aber infolge von Betriebsschließungen in einer Region die Arbeitslosenziffern die 20%-Marke zu überspringen drohen und damit leider ebenso katastrophale Bedingungen wie im Osten eintreten würden , ist der Anspruch auf Kompensation durch andere Produktionen mehr als gerechtfertigt . Der DaimlerBenz-Konzern muß sich bewegen . Ich will jetzt noch einmal darauf eingehen , daß sich natürlich auch das Land Niedersachsen bewegen muß . . Sie haben sich bisher geäußert _ ich will das ausdrücklich sagen _ , daß die Elektrifizierung der Strecke kommen muß . Niedersachsen muß _ ich sage das ausdrücklich _ seinen Anteil dazugeben . Die Wirtschafts- und Finanzminister haben das gesagt . Wir wollen das einfordern . Wir müssen _ das ist an die Bundesregierung gerichtet _ das jetzt im Verkehrswegeplan durchsetzen . Hier muß sich die Bundesregierung stellen , und es muß sich das Land stellen . Wir müssen noch im nächsten Jahr eine klare Auskunft über die Elektrifizierung der Strecke Wilhelmshaven haben . Das ist das , was wir hier fordern . . Wir müssen vom Bund eine regionale Strukturförderung bekommen , die wir alle gemeinsam angefordert haben und die genau die gleiche Förderungspräferenz hat wie in den Ländern im Osten Deutschlands , weil nur so die Kompensation möglich ist und weil auch nur so der Vergleich stimmt , den ich angestellt habe , daß wir , wenn es bei uns wegbricht , die gleichen Bedingungen schaffen müssen wie im Osten . . Ich will ein Drittes sagen : Wirtschaftsförderung und Strukturförderung sind natürlich nur dann möglich _ da stimme ich meinen Vorrednern zu _ , wenn wir im Verbund fördern , also wenn wir Wissenschaftsförderung betreiben , wenn wir infrastrukturelle Förderung machen . Das Land Niedersachsen hat _ ich will das noch einmal sagen , Herr Hinsken _ ganz aktuell eine Förderung im Bereich der Meeresforschung in Wilhelmshaven betrieben . Es hat eine Förderung im Bereich der Ingenieurwissenschaften zugesagt und hat dazu schon die erste Finanzierung gemacht . Das müssen wir ausbauen . Da müssen wir gemeinsam kämpfen , und da muß auch der Bund seine Unterstützung geben .