Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Geschichte zum Thema Wirtschaftsförderung : Im niedersächsischen Bad Lauterberg gibt es seit langem eine Blechwarenfabrik namens Hemeyer-Verpackungen GmbH . Der Chef , Herr Hemeyer , ist ein kühler Rechner . Er hat deshalb schon vor Jahren im Raum Bitterfeld in Sachsen-Anhalt sehr billig ein großes Gelände erworben und 1998 dort einen Teilbetrieb angesiedelt . Die Einzelheiten sahen so aus : Herr Hemeyer entließ in Bad Lauterberg 54 Beschäftigte , die bis dahin tariflich entlohnt worden waren . In Bitterfeld wurden überwiegend Langzeitarbeitslose eingestellt , deren Löhne in Höhe zwischen 9 und 15 DM bis zu 70 Prozent vom Arbeitsamt übernommen worden sind . . _ Ja , den kenne ich . _ Nur 20 Tage Urlaub sind die Regel ; einen Betriebsrat gibt es nicht . Aus all diesen Gründen hat Herr Hemeyer einmal gesagt , er fühle sich im Osten wie auf Rosen gebettet . . Deshalb will er nun im kommenden Jahr auch den Rest seines Betriebes nach Bitterfeld bringen . Das wird in Bad Lauterberg erneut knapp 50 tariflicheArbeitsplätze kosten . Der Fall Hemeyer ist kein Einzelfall . Wenn zum Beispiel die Zwiebackfirma Brandt ihren Standort im westfälischen Hagen verlässt , um im thüringischen Ohrdruf wie Phönix aus der Asche neu zu entstehen , dann mag das zunächst für den Aufbau Ost gut klingen . Margrit Wetzel 15255 . Wenn dabei aber 330 Arbeitsplätze auf Nimmerwiedersehen verschwinden , weil 430 Kündigungen nur 100 Neueinstellungen gegenüberstehen , und wenn diese Entwicklung vom Staat mit Millionensummen gefördert wird , dann nenne ich das einen Skandal . Diese Art der Wirtschaftsförderung bezahlen die Menschen im Westen , die ihren Arbeitsplatz verlieren , und die Menschen im Osten , die schlecht bezahlt werden . Die Regierung Schröder will nach eigenen Aussagen an nichts anderem gemessen werden als am Abbau der Arbeitslosigkeit . In Wirklichkeit fördert sie aber , wie diese Beispiele zeigen , nicht den Abbau der Arbeitslosigkeit , sondern deren Ausweitung . Wo ist da die Logik ? Sie können es doch nicht als Aufbau Ost und als gewünschte Richtung der Entwicklung bezeichnen , wenn Firmen in den alten Bundesländern schließen und ihre Beschäftigten entlassen _ Beschäftigte mit existenzsichernden Arbeitsplätzen , tarifvertraglich abgesichert und gewerkschaftlich organisiert mit funktionierenden Betriebsräten _ , dann aber auf Staatskosten in den Osten ziehen , um dort auf Dauer sehr viel weniger Arbeitsplätze zweiter und dritter Klasse zu schaffen . Merken Sie denn nicht , dass hier gesellschaftliche Standards , die ja nicht vom Himmel gefallen sind , in Ost und West mit dauerhafter Wirkung abgebaut werden ? . Diesen Abbau fördern wir mit Steuergeldern in Millionenhöhe . Das ist kein Aufbau Ost ; das ist die schamlose Ausnutzung des Ostens für den sozialen Kahlschlag in ganz Deutschland . Gelegentlich hört man als Gegenargument : Es ist ja klar , dass ein Betrieb , der im Westen schließt und im Osten neu aufmacht , nicht mehr so viel Arbeitsplätze benötigt wie vordem ; denn die neuen Anlagen sind ja in der Regel viel produktiver . Natürlich hat diese Argumentation ihren Reiz . Dazu passt nur nicht , dass die Beschäftigten im Osten dann nur 70 Prozent oder noch weniger des Lohnes ihrer Westkollegen bekommen , obwohl sie doch so viel effektiver produzieren . . Die Zeitungen sind ja voll davon , dass im Osten endlich die Lohnerhöhungen gestoppt werden müssen , wenn der wirtschaftliche Aufschwung nicht gefährdet werden soll . Ich sage Ihnen : Ohne schnellstmögliche Angleichung vor allem der Löhne _ das heißt auch : unverzüglicheAngleichung der sozialen Standards der Beschäftigten in Ost und West _ wird es keinen wirtschaftlichen Aufschwung geben . Ohne diese Angleichung wird der Osten weiter ausbluten , sodass er dann in nicht allzu ferner Zukunft endgültig von Thierses Kippe fällt , mit den entsprechenden negativen sozialen Folgen auch im Westen . Es kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen , dass dieser Prozess den gesamtgesellschaftlichen Interessen zuwiderläuft . Die PDS fordert die Regierung deshalb auf , die finanzielle Förderung des Abbaus von Beschäftigung und von sozialen Standards in Deutschland sofort einzustellen . . Im Osten ist schon heute nur noch jeder zweite Arbeitnehmer in einem Unternehmen beschäftigt , das an Tariflöhne gebunden ist , was noch lange nicht heißt , dass auch jeder zweite diesen Tariflohn tatsächlich erhält . Wir müssen diese Entwicklung nicht noch mit Millionensummen fördern . Im Osten fehlen 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze . Aber Turnschuhjobs haben wir schon zu viele . Was wirklich fehlt , sind solide , zukunftsfähige , existenzsichernde und an Tarifverträgen orientiere Arbeitsplätze in Unternehmen , in denen Mitbestimmung , Gewerkschaftsleben und Betriebsräte keine Fremdworte sind . Geben Sie dafür das Geld aus ! Im anderen Fall werden Sie den Menschen in den alten Bundesländern niemals erklären können , dass sie für weitere Hilfen für den Aufbau Ost , die noch lange nötig sein werden , ihre Zustimmung geben sollen . Da müssen wir anfangen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .