Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt Ihnen , Herr Bundeskanzler , für Ihre Regierungserklärung , in der Sie an die Leiden der Vertriebenen und an ihren Bei- . noch : Wolfgang Schäuble trag zum Aufbau Deutschlands und eines friedlichen Europas erinnert haben . . Meine Damen und Herren , wir haben in den letzten Wochen in vielfältiger Weise an die Zeit vor 50 Jahren gedacht , an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte : an Nazi-Terror , an Konzentrationslager , an unsagbares Leid , Elend , Tod und Zerstörung durch einen Krieg , wie ihn die Welt zuvor nicht gekannt hat . Zu dem Schrecklichen jener Zeit gehören Flucht und Vertreibung . Nicht nur für die , die das erleben mußten , werden schreckliche Erinnerungen wieder lebendig ; auch bei den Jüngeren , die damals kaum oder noch gar nicht geboren waren , rufen die Bilder heute noch Entsetzen hervor : die Bilder der brennenden Dörfer und Städte in Ostpreußen und Pommern , in Schlesien und den Sudeten , die Bilder der erschlagenen , der mißhandelten , der gequälten Menschen , die Bilder der endlosen Flüchtlingstrecks , die sich durch Eis und Schnee zu den letzten freien Ostseehäfen oder nach Westen durchzuschlagen versuchten . Das alles hat seinen Ausgangspunkt am 30 . Januar 1933 . Die Verantwortung des nationalsozialistischen Deutschland für den Angriffskrieg und für die qualvolle Folge von Terror , Morden , Verfolgung , Flucht und Vertreibung ist unbestreitbar . Aber menschliches Leiden läßt sich nicht gegeneinander aufwiegen . Unser Bundespräsident Roman Herzog hat bei der Gedenkfeier zum 50 . Jahrestag der Zerstörung Dresdens gesagt : Leben kann man nicht gegen Leben aufrechnen , Schmerz nicht gegen Schmerz , Todesangst nicht gegen Todesangst , Vertreibung nicht gegen Vertreibung , Grauen nicht gegen Grauen , Entwürdigung nicht gegen Entwürdigung . Menschliches Leid kann man nicht saldieren , es muß gemeinsam überwunden werden durch Mitleid , durch Besinnung und durch Lernen für die Zukunft . Ob wir die richtigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben , was unseren Beitrag zur politischen Stabilität und zu einem friedlichen und toleranten Zusammenleben in Europa anlangt , ist der entscheidende Maßstab , an dem wir uns immer wieder messen lassen müssen . . Wir Deutschen dürfen dankbar sein für das , was in den 50 Jahren seit Kriegsende erreicht werden konnte . Aus Trümmern und Ruinen ist der Wiederaufbau mit einem vorher nicht gekannten Maß an wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Sicherheit möglich geworden . In Deutschland ist eine stabile Demokratie gewachsen . Die Heimatvertriebenen hatten an dieser Entwicklung einen entscheidenden Anteil . Sie haben unser Gemeinwesen wirtschaftlich , kulturell und politisch wesentlich mitgeprägt . Es ist nicht zuviel gesagt : Ohne die Leistung der über 12 Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen wäre die Bundesrepublik Deutschland nicht geworden , was sie heute ist . . Diese Entwicklung war alles andere als selbstverständlich , wenn man an die elende Lage erinnert , in der sich die Heimatvertriebenen im Westen wiederfanden : meist auf wenigen Quadratmetern Wohnraum in zugigen Baracken oder Bauernkaten zusammengepfercht , versehen nur mit dem , was sie in einem Rucksack oder Koffer vielleicht noch retten konnten , mangelhaft ernährt , ohne Arbeit und Perspektive . Sie hatten alles verloren , und sie mußten noch einmal ganz von vorne und von unten anfangen . Die Eingliederung in der neuen Heimat verlief auch nicht so reibungslos , konnte sie auch gar nicht , wenn man sich das Ausmaß an Not , Elend und Zerstörung auch im Westen vorstellt und die Zahlen von Flüchtlingen , Vertriebenen , Kriegsheimkehrern , Kriegsversehrten , Witwen und Waisen bedenkt , an die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung eben erinnert hat . Daß Stalins Kalkül dennoch nicht aufging , ist das Verdienst einer beispiellosen Aufbau- und Eingliederungspolitik mit Millionen neuer Wohnungen und einer international einmaligen Lastenausgleichsgesetzgebung auf der einen Seite und der verantwortungsvollen Haltung der Vertriebenen und ihrer Sprecher , die jeder Radikalisierung wehrten , auf der anderen Seite . Die Stuttgarter Charta der Vertriebenen ist als wahrhaft historisches Dokument zum vergangenen Wochenende vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte , Jose Ayala Lasso , zu Recht als beispielhaft und vorbildlich gewürdigt worden . . Zur Wahrheit dieser 50 Jahre gehört auch , daß die Situation für die Heimatvertriebenen in der ehemaligen DDR ganz anders war . Mehr als vier Jahrzehnte waren sie dort eine totgeschwiegene Minderheit . Das Bekenntnis zu ihrer Herkunft und ihrer Geschichte war ihnen verboten . Sie durften sich nicht landsmannschaftlich organisieren , die Pflege ihres heimatlichen Kulturgutes war ihnen verwehrt . Erst nach der Wende und nach der Wiedervereinigung ist der Weg wenigstens für eine politisch-moralische Rehabilitierung der Heimatvertriebenen in den neuen Ländern frei geworden . Weil sich viereinhalb Jahrzehnte später die Probleme von Eingliederung und Entschädigung ganz anders stellen als Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre im Westen , läßt sich heute in den neuen Ländern nicht mehr an die Lastenausgleichsgesetzgebung von 1952 anknüpfen . Aber mit der Einmalzahlung nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz haben wir zumindest einen symbolischen Beitrag zur politisch-moralischen Anerkennung von Unrecht geleistet , das die Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern mehr zu tragen hatten als selbst die , die im Westen Aufnahme gefunden hatten . . noch : Wolfgang Schäuble Zur Wahrheit dieser 50 Jahre gehört auch , daß die Heimatvertriebenen , ihre Landsmannschaften und ihre Sprecher auch bei uns im Westen von vielen über lange Jahre und Jahrzehnte ausgegrenzt und als Revanchisten diffamiert worden sind . . Wenn das heute besser zu werden scheint , dann ist auch das ein Teil des Guten , was die gemeinsame Erinnerung an den 8 . Mai 1945 , an die Zeit davor und danach bewirkt hat . Aber ausgesprochen muß es schon noch werden , weil auch insoweit Erinnern und Wahrheit Voraussetzungen für eine bessere Zukunft sind . . Wir Deutsche haben 1990 unsere Einheit in Frieden und Freiheit wiedererlangt . Das ist ein Geschenk der Geschichte , an das viele nicht mehr glaubten . Ich will in dieser Stunde auch dankbar daran erinnern , daß gerade viele Heimatvertriebene einen von vielen oft als unbequem empfundenen Beitrag immer wieder unbeirrbar dazu geleistet haben , daß die deutsche Frage gegen alle Mutlosigkeit und gegen alle Versuche zur Anpassung offengehalten worden ist . . Zur Wiedererlangung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit , zu der die Heimatvertriebenen also einen wesentlichen Beitrag geleistet haben , gehörte ebenfalls , daß die Grenze zwischen Deutschland und Polen als endgültig anerkannt werden mußte . Niemand sollte den Menschen , die ihre Heimat verloren haben , verdenken , daß sie angesichts dieses Opfers auch heute noch Schmerz , Bitterkeit und Trauer empfinden . Aber weil sich das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen läßt , bleibt die Entscheidung von 1990 richtig . Erst wenn über Grenzen nicht mehr gestritten wird und wenn jeder Zweifel daran beseitigt ist , können sie ihren trennenden Charakter verlieren . Wir wollen in Europa nicht mehr den Verlauf von Grenzen ändern , sondern wir wollen die trennende Wirkung von Grenzen beseitigen . Das ist der bessere Weg für eine Zukunft in Frieden und Freiheit . . Indem wir Grenzen öffnen , können wir sie abbauen , und nur so erreichen wir Aussöhnung und Verständigung über Grenzen hinweg . Die Richtigkeit dieser Politik beweist sich seit 1990 zunehmend . Deutsche und Polen , Deutsche und Tschechen und Slowaken sind sich nach Jahrzehnten des Mißtrauens und der Feindschaft nähergekommen . Der Zusammenbruch der kommunistischen Herrschaftssysteme in den Staaten Mittel- und Osteuropas hat auch eine unbefangenere Auseinandersetzung aller mit dem deutschen Vertreibungsschicksal möglich gemacht . Fast auf den Tag vor vier Wochen hat der polnische Außenminister Bartoszewski von diesem Platz aus daran erinnert , daß sich gerade die Polen als ein Volk , das die Tragödie von Zwangsumsiedlungen mit den damit verbundenen Gewalttaten und Verbrechen kennengelernt hat wie kein anderes , daran erinnern , daß davon auch unzählige Deutsche betroffen waren und daß zu den Tätern auch Polen gehörten . Wenige Tage später hat der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus in Furth im Wald erklärt , niemand in Tschechien könne die Untaten an den ehemaligen deutschen Mitbürgern ohne Bedauern erwähnen . Ich erwähne auch voller Respekt und Sympathie den Aufruf Versöhnung 95 , in dem vor wenigen Wochen dafür plädiert wurde , daß sich Sudetendeutsche und Tschechen die Hand reichen und einen gemeinsamen Schlußpunkt unter die Geschichte setzen . Die Zeit , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist reif für Heilung , für Versöhnung . Heilung und Versöhnung gibt es aber nur , wenn wir nach vorne , wenn wir in die Zukunft blicken . Wir Deutsche wollen gemeinsam mit unseren Nachbarn im Osten den Weg beschreiten in eine Zukunft der Aussöhnung , der guten Nachbarschaft , der Freundschaft , des Friedens . Als 1945 der Zweite Weltkrieg mit all seinen Verwüstungen , all seinem Leid zu Ende war , war den politisch Weitsichtigen im Westen klar , daß sich dergleichen niemals mehr wiederholen durfte . Es sollte niemals mehr Feindschaft , niemals mehr Krieg zwischen den europäischen Staaten geben . Dieser Gedanke beseelte die Väter des europäischen Einigungswerkes . Er wurde zur Grundlage eines zusammenwachsenden Europas . Die Vertriebenen haben sich den Europagedanken von Anfang an zu eigen gemacht . Bereits in ihrer Stuttgarter Charta von 1950 , an die der Bundeskanzler erinnert hat , wurde darauf hingewiesen : Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen , das auf die Schaffung eines vereinten Europas gerichtet ist , in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können . Die Vertriebenen haben das europäische Einigungswerk von Anfang an als ein Werk des Ausgleichs und des friedlichen Miteinanders erkannt . Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums , der Fall des Eisernen Vorhangs hat auch die Heimatvertriebenen , ihre Kinder und Enkel ihrer alten Heimat wieder ein Stück nähergebracht , weil die Grenzen nicht mehr so trennen . Polen , die Tschechei , die Slowakei und andere Länder Mittel- , Ost- und Südosteuropas sind auf dem Weg zurück nach Europa . Auch sie wollen wieder an die für Jahrzehnte abgerissene Tradition gemeinsamer europäischer Kultur und Geschichte anknüpfen . Damit verbindet sich das Bekenntnis zu den europäisch-abendländischen Werten und Überlieferungen , das Bekenntnis zu Freiheit , Demokratie und Menschenrechten , das über Jahrzehnte durch ein auch unmenschliches Zwangssystem unterdrückt werden sollte . Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein , daß unsere Nachbarn so rasch wie möglich Aufnahme in Europäische Union und NATO finden . Die jungen Demokratien brauchen unsere partnerschaftliche Hilfe bei der Überwindung der Folgen von Teilung und Diktatur . So wie Deutschland ohne die Einbindung in Europa , . noch : Wolfgang Schäuble in die Atlantische Allianz , in die Wertegemeinschaft des Westens insgesamt nicht geworden wäre , was es heute sein darf , so sind heute Polen , Ungarn , Tschechen und die anderen auf die stabilisierende Kraft angewiesen , die ihnen nur eine Öffnung nach Europa und zum Westen gewähren kann . . Teilhabe an einem in Freiheit geeinten Europa , Mitgliedschaft in der Europäischen Union bedeutet auch Verpflichtung auf die Grundfreiheiten , die Europa seinen Bürgern gewährt . Dazu gehören Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für Bürger anderer Mitgliedstaaten , aber auch für Deutsche . Warum sollen nicht auch Deutsche eines Tages wieder _ so sie es denn wollen _ in Schlesien oder Böhmen leben und arbeiten können ? Was wir schaffen wollen , ist ein Europa der Vielfalt , in dem Völker und Volksgruppen mit ihren unterschiedlichen Kulturen und Traditionen einträchtig zusammenleben können : unter Rückbesinnung auf historische Gemeinsamkeiten , bei wechselseitiger Achtung und Förderung der jeweiligen Identität . Aussöhnung und Verständigung zwischen den Völkern Europas muß auch die am härtesten Betroffenen , die Heimatvertriebenen wie die in ihren Siedlungsgebieten in Mittel- , Ost- und Südosteuropa verbliebenen Deutschen einbeziehen . . Die Heimatvertriebenen leisten mit ihren vielfältigen Kontakten zu den Menschen in ihrer alten Heimat , die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs enorm ausgeweitet werden konnten , einen wertvollen Beitrag zu dieser Verständigung und Versöhnung . Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung . Gerade die Heimatvertriebenen sind berufen , Brücken zu unseren Nachbarn im Osten zu bauen und Botschafter der Verständigung und der Aussöhnung zu sein . . Für eine Zukunft des Friedens in Europa ist die Lage der Volksgruppen und Minderheiten von entscheidender Bedeutung . Wir betrachten Minderheiten in Europa heute fast überall als Brücke zu unseren Nachbarn und begreifen ihre Identität als Bereicherung unserer Kultur und als Schlüssel zum Verstehen unserer Nachbarn . Die einzelnen Volksgruppen können dieser Rolle um so eher gerecht werden , je weniger ihre kulturellen , sprachlichen , religiösen und ethnischen Ausdrucksformen behindert werden . Das ist aber nur in einer föderalen Ordnung möglich , in einer Ordnung , in der der Staat nicht in alle Lebensbereiche eingreift , sondern die Autonomie lokaler und regionaler Gemeinschaften respektiert . Was die Lage der deutschen Minderheiten in Polen , Tschechien , Ungarn , Rumänien und anderswo im Osten Europas anbelangt , hat sich seit 1989 für unsere Landsleute vieles verbessert _ im Hinblick auf Rechtsstellung und politische Vertretung ebenso wie im Hinblick auf Pflege von Kultur und Sprache . Der Demokratisierungsprozeß , etwa in Polen , hat für unsere Landsleute zu erheblichen Erleichterungen geführt . Sie schöpfen neue Zuversicht . Wir wollen , daß unsere Landsleute auch weiter in ihrer angestammten Heimat bleiben können . Wir wollen helfen , ihre Lebensverhältnisse so zu verbessern , daß sie dort weiter eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen können . Aber die Entscheidung , zu bleiben oder auszusiedeln , müssen die Menschen selber treffen . Wer als Deutscher nach Deutschland kommen will , für den bleibt auch in Zukunft das Tor offen . . Dies war in der Vergangenheit unsere Position , und dies wird sie auch in der Zukunft bleiben . Wir haben die Zuwanderung aus dem Osten seit Anfang der 90er Jahre auf jährlich rund 200 000 Aussiedler verstetigen können . Das ist nicht zuviel im Vergleich zu den 10 Millionen Deutschen , die in den ersten Nachkriegsjahren in den Westen kamen und dort aufgenommen worden sind und sich dort unter so viel schwierigeren Umständen als heute integriert haben , wo wir im Wohlstand und in einem eher überperfektionierten Sozialstaat leben . Wir würden uns ein Armutszeugnis ausstellen , würden wir von unserer Obhuts- und Fürsorgepflicht für jene abrücken , die zu uns kommen , weil sie als Deutsche unter Deutschen leben wollen . . Mit Abstammungsprinzip , Ius sanguinis und dergleichen , hat dies wenig zu tun . Es geht um etwas anderes : . Es geht darum , Herr Duve , daß wir in einer Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit stehen und deshalb zur Solidarität gegenüber denen verpflichtet sind , die an den Folgen von Krieg und Naziherrschaft , von Vertreibung und Deportation , von Unterdrückung , Intoleranz und Anfeindung am schwersten zu tragen hatten . Wer es ernst meint mit der Verantwortungs- und Haftungsgemeinschaft für Vergangenheit , Gegenwart und Zukunft , der kann sich nicht aus der Solidarität für diejenigen davonstehlen , die schwerer an den Folgen dieser Vergangenheit getragen haben als sich das die meisten im Westen heute auch nur noch vorstellen können . . Toleranz gegenüber Minderheiten _ das ist die eine Lehre , die Europa aus den Schrecknissen der Vergangenheit ziehen muß . Das bedingungslose Eintreten für die Menschenrechte ist eine zweite Lehre , die es zu ziehen gilt . Das Principiis obsta , das Wehret den Anfängen , ist die dritte Lehre . Mitten in Europa , eine Stunde Flugzeit von uns entfernt , werden heute wieder Städte und Dörfer zerstört , werden unschuldige Menschen terrorisiert und getötet , aus ihrer Heimat vertrieben . Im ehemaligen . noch : Wolfgang Schäuble geglaubt haben , daß sie wenigstens bei uns in Europa längst der Vergangenheit angehören , die wir niemals mehr dulden wollten . Niemanden kann die große Not , das Leiden und die Verzweiflung der Menschen ungerührt lassen . Es ist wirklich beschämend , daß wir mehr oder weniger hilflos zusehen müssen , wie auf dem Balkan die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und daß die Völkergemeinschaft bei ihrem Versuch , schlichtend einzugreifen und Gewalttaten zu verhindern , in unerträglicher Weise vorgeführt wird . Das muß ein Ende haben . . Die Erfahrung der NS-Vergangenheit lehrt uns , daß Unrecht nur verhindert werden kann , wenn man ihm rechtzeitig entgegentritt . Menschenwürde , Frieden und Freiheit sind nichts Naturgegebenes . Sie müssen immer wieder von neuem verteidigt werden . Frieden und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif . Deshalb dürfen auch wir Deutsche unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherung von Frieden und Freiheit nicht verweigern . Wenn uns der Weiterbau Europas zu einem geeinten Kontinent nicht gelingen sollte , dann wird der Krieg auf dem Balkan vielleicht nicht der letzte in Europa gewesen sein . Also müssen wir jetzt , gerade jetzt Europa weiterbauen _ mutig , entschlossen , durch Rückschläge und Widerstände unbeirrbar . Wir müssen die Europäische Union zur einer wirklichen politischen Union weiterentwickeln . Wie soll denn sonst der Gedanke der europäischen Einheit die Menschen überzeugen können , wenn dieses Europa nicht in der Lage ist , Krieg mitten in Europa zu verhindern ? . Ich bin sicher , der europäische Weg ist der richtige Weg in die Zukunft . Der europäische Weg ist der Weg zur Rückkehr der rückkehrwilligen Deutschen in ihre alte Heimat . Der europäische Weg ist der Weg zur Verwirklichung der Minderheitenrechte , auch für die dort noch lebenden Deutschen . Der europäische Weg ist der Weg zur Stärkung regionaler Zusammenschlüsse über Grenzen hinweg , zwischen Deutschen und Polen , zwischen Deutschen und Tschechen und Slowaken . Der europäische Weg ist der Weg zur Aussöhnung der Völker , zur Zusammenarbeit , zum Frieden . Am Ende dieses Jahrhunderts , das von so viel Leid , Tod und Zerstörung begleitet war , eröffnet sich für unseren alten Kontinent die Aussicht auf eine friedliche Zukunft in einem geeinten Europa . Wir können alte Gegensätze und Teilungen überwinden . Die Heimatvertriebenen haben dazu einen großen Beitrag geleistet . Dafür danken wir ihnen . Wir wollen den Weg der Aussöhnung und der Einheit weitergehen . Das ist das Beste , was wir tun können , wenn wir unsere Vergangenheit _ im Guten wie im Bösen - - als Erbe und Auftrag begreifen . Diesem Auftrag wollen wir uns stellen . .