Partei: GRUENE
Na gut , ich werde sie nachlesen . - Was soll ich dazu jetzt sagen ? Ich werde sie nachlesen ; das verspreche ich Ihnen . Aber da Sie 1999 ansprechen , Kollege Koppelin : Ich habe , ehrlich gesagt , die Frage nicht verstanden ; das muss ich ganz ehrlich bekennen . Das kommt ja vor . Ich verstehe sie nicht , weil zwischen uns über das , was ich gerade gesagt habe , überhaupt kein Dissens besteht , zumindest im Auswärtigen Ausschuss nicht . - Ich glaube , ich habe 1999 nicht nur eine Rede zum Kosovo gehalten . Mir geht es um etwas anderes , Herr Kollege Koppelin . Ich bin wirklich bemüht - missverstehen Sie das nicht - , zu verstehen , worauf Sie in diesem Punkt hinauswollen . Wir haben es doch heute noch immer mit den Auswirkungen des Auseinanderbrechens Jugoslawiens 1991 und gewisser politischer Entscheidungen damals zu tun . Gott sei Dank waren wir mit einer Intervention , mit einem militärischen Eingreifen erfolgreich , wobei ich mir nicht sicher bin , ob die FDP dem wirklich immer zugestimmt hat . Zum Beispiel in Mazedonien haben wir über die militärische und polizeiliche Stabilisierung heute in der Tat - hoffentlich bleibt das so - eine sich selbst tragende , stabile Situation erreicht . Da gibt es einen engen Zusammenhang mit dem Kosovo . Die Problematik im Kosovo besteht doch auch in einer gewissen Verknotungssituation . Durch das Auseinanderbrechen Jugoslawiens sind eine ganze Fülle von Stabilisierungsaufgaben entstanden . Es gibt nur eine einzige strategische Lösung , die weder zu einem dauerhaften Einfrieren der Konflikte - was meines Erachtens immer noch die zweitschlimmste Lösung wäre - noch zu einem Übereinander-Herfallen - das wäre die schlimmste Lösung - führt . Die Situation in dieser Region ist auch dadurch bedingt , dass etwa die Balkankriege von 1912/13 durch die großen europäischen Katastrophen eingefroren wurden , auch durch die Folgen des Zweiten Weltkriegs und die Regierung unter Tito in Jugoslawien . Jetzt - man könnte fast sagen , nach einer 80-jährigen Phase des Einfrierens - sind dieselben Konflikte wieder aufgebrochen . Deswegen muss man bei der politischen Lösung die nötige Geduld aufbringen . Das kann nur bedeuten , dass auch die gesamte Region des westlichen Balkans Teil des europäischen Integrationsprozesses wird ; denn ansonsten wird wieder versucht werden , die Grenzen entlang von Nationalismus und territorialen Ansprüchen durch furchtbare Gewalttaten mit der Waffe zu ziehen . Das halte ich im 21 . Jahrhundert für inakzeptabel . Unsere Soldaten leisten in dieser Region zusammen mit anderen meines Erachtens eine unverzichtbare Arbeit . Herr Kollege Schmidt , Sie haben völlig Recht : Die Soldaten haben einen Anspruch auf eine politische Perspektive . Die Ehrlichkeit gebietet aber zu sagen , dass es in dieser Region eine langfristige Perspektive ist . Ich füge hinzu : leider . Denn um einen Konsens herzustellen , brauchen wir - ich verstehe die Forderung , aber es nützt nichts , über diese Tatsache hinwegzugehen - die internationalen und die regionalen Partner . Deswegen führt im Prozess der Standardimplementierung - ob man für Unabhängigkeit , Europäisierung oder welchen Status auch immer ist - kein Weg daran vorbei , dass die Bedingungen im Land dafür geschaffen werden müssen . Ohne die gesellschaftlichen und demokratischen Bedingungen , die Achtung der Minderheiten und eine ökonomische Entwicklung wird meines Erachtens eine Statusentscheidung , egal wie sie ausfallen wird , immer auf Sand oder , noch schlimmer , auf Illusionen gebaut sein . Deswegen ist es von entscheidender Bedeutung - das ist die erste Antwort - , dass wir mit diesem Prozess vorankommen . Wir müssen die Verwirklichung der Standards auf jeden Fall verbessern . Die Ereignisse vom 17 ./18 . März sind ein schwerer Rückschlag . Man braucht gar nicht darum herumzureden . Der UN-Sondergesandte Harri Holkeri ist vor wenigen Tagen aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten . Wir schulden ihm für seine Arbeit und seinen unermüdlichen Einsatz in schwierigen Zeiten großen Dank . Jetzt muss über seine Nachfolge entschieden werden . Diese Entscheidung , die vor uns liegt , muss meines Erachtens unter dem Gesichtspunkt einer möglichst effektiven Verwirklichung der Standards getroffen werden . Die zweite Antwort . Das Jahr 2004 ist fast zur Hälfte vorbei . Die Debatten über die Statusfrage haben in den internationalen Gremien begonnen . In dieser Frage brauchen wir einen Konsens . Der Dialog zwischen Pristina und Belgrad muss Teil der Verwirklichung der Standards sein ; denn jede Statusfrage bedingt letztendlich die Einbeziehung der Konfliktparteien am Boden . Das heißt , ohne die Mehrheit im Kosovo , also ohne die Kosovaren , wird es nicht gehen . Pristina und auf der anderen Seite Belgrad werden hier von entscheidender Bedeutung sein . Es wird aber auch darum gehen , einen Konsens im Sicherheitsrat zu erreichen . Das wird nicht auf Zuruf des Deutschen Bundestages geschehen . Es ist kein Geheimnis - auch darauf sollte man einmal hinweisen - , dass Russland die Entwicklung unter dem Gesichtspunkten sieht , welche Konsequenzen sich für die Unruhezonen im Kaukasus ergeben . Dort ist die Situation aufgrund des Eskalationspotenzials noch dramatischer . Die Statusfrage ist also extrem schwierig zu beantworten . Ich stimme Ihnen aber zu , dass sie beantwortet werden muss . Die Antwort wird meines Erachtens aber nur perspektivisch sein . Es wird nicht so sein , dass morgen die Unabhängigkeit ausgerufen wird oder dass das Kosovo unter serbische Kontrolle gerät . Ich glaube , beides wird nicht passieren . Wir müssen und werden auf verschiedenen Ebenen politisch agieren . Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kontaktgruppe , der Europäischen Union , der NATO und des Sicherheitsrates alles getan und wird weiterhin alles tun , um diese Perspektive voranzubringen . Ich wiederhole : Die Entwicklung hängt auch von der Perspektive der Nachbarstaaten ab . Die Forderung nach Unabhängigkeit für das Kosovo ist kurzschlüssig . Es stellt sich die Frage , ob diese Unabhängigkeit eine stabilisierende oder eher eine destabilisierende Perspektive für die Region bedeutet . Solange nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann , dass daraus etwa eine Destabilisierung Mazedoniens hervorgeht , halte ich Überlegungen in dieser Richtung nicht nur für nicht geeignet , sondern sogar auch für gefährlich . Ich bitte alle , die solche Überlegungen anstellen , sich dieser Konsequenzen bewusst zu sein . Wir werden meines Erachtens an der qualitativen Statusverbesserung nicht vorbeikommen . Die notwendige Personalentscheidung ist jetzt zu treffen . Wir werden dann zusammen mit den Konfliktparteien am Boden unter Einbeziehung der Interessen von Mazedonien , Bulgarien , Rumänien , Serbien und Albanien einen entsprechenden Statusansatz entwickeln müssen . Dies muss im Rahmen der Kontaktgruppe unter Berücksichtigung der Frage geschehen , ob auf der Grundlage der UN-Resolution 1244 ein neuer Konsens erarbeitet werden kann . Ich füge hinzu , dass es sich dabei nicht um eine kurzfristige Perspektive handelt . Herr Schmidt , ich versichere Ihnen : Wir wären heilfroh - das sollte nicht Gegenstand einer parteipolitischen Kontroverse sein - , wenn wir auf einem Weg wie in Mazedonien wären . Dort können wir überwiegend zu einer Polizeimission übergehen . Aber ich glaube , das wird im Kosovo wesentlich zu früh sein . Ich wäre froh , wenn wir wie in Mazedonien sagen könnten : Das Assoziationsabkommen , das der Stabilisierung dient , ist unter Dach und Fach ; der Weg nach Europa und in die euro-transatlantischen Strukturen wird energisch beschritten . Ich muss leider hinzufügen , dass wir noch nicht ganz so weit sind . Auch wenn es schmerzhaft sein mag : Bis zu einer Änderung des Bewusstseins und bis - da spielt Belgrad eine entscheidende Rolle - eine neue Form von konstruktiven Beziehungen zwischen der Mehrheit und der Minderheit im Kosovo gefunden wird - das bedeutet die Einbeziehung Serbiens ; denn daran lehnt sich die serbische Minderheit im Wesentlichen an - , so lange wird eine starke Sicherheitspräsenz unverzichtbar für eine politische Lösung sein . Deswegen möchte ich mich im Namen der Bundesregierung nochmals bei allen , die unserem Antrag zustimmen werden , bedanken .