Partei: CDU/CSU
Keine Illusionen ! . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Regierungserklärung ist eine Vertrauenserklärung für unsere Rentenversicherung . . Unsere Rentenversicherung verdient Vertrauen . Die Rente ist Teil der Lebensplanung und Lebenssicherheit der älteren Generation . Deshalb : Spielt nicht mit den Ängsten der Rentner ! . Wie die Alten und die Jungen miteinander umgehen und auskommen , das entscheidet über die Kultur und Humanität einer Gesellschaft . Deshalb : Wer Streit und Zwietracht , Neid und Unsicherheit zwischen die Generationen treibt , beschädigt unsere Sozialkultur . . Einen elementaren Teil der Generationensolidarität organisiert unsere Rentenversicherung . Sie ist das Herzstück unserer sozialen Sicherheit ; sie ist Geben und Nehmen , Leistung und Gegenleistung . Die Rente eignet sich nicht als Knüppel im Wahlkampf . . Wer die Rentenversicherung als Wahlkampfwaffe mißbraucht , schürt Lebensangst und versündigt sich an der älteren Generation . . Es ist ein ungeschriebenes Gesetz unserer Sozialstaatstradition , das Rentensystem aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten . Die Rentenreform 1957 und die Rentenreform 1992 , die 1989 beschlossen wurde , sind von einem großen Konsens getragen worden . An diesem Konsens waren Regierung und Opposition , Gewerkschaften und Arbeitgeber beteiligt . 1957 stimmte die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Bundestages der Rentenreform zu , und 1989 gab es keine Gegenstimmen , nur einige Enthaltungen . Der blinde Wahlkampfeifer verführt . noch : Bundesminister Norbert Blüm Tradition zu brechen . . Unser Rentensystem gilt unverändert . . Kein Gesetzentwurf stellt die Rentenversicherung in Frage . Nichts ist geschehen , was die augenblicklich hochgezüchtete , panische Rentendiskussion rechtfertigen könnte . An allen wichtigen Rentengesetzen war die SPD beteiligt . Diebstahl , Betrug , Rentenkürzungen - das sind die Schlagworte dieser Woche . Was rechtfertigt dieses Spektakel ? - Nichts anderes als Wahlkampfaufregung . . Ich frage Sie - Sie können es ja später beantworten - : Was hätte die SPD anders gemacht ? Der Nettolohnrente hat die SPD zugestimmt . Den Rentengesetzen zur deutschen Einheit hat die SPD zugestimmt . Auch der Fremdrentengesetzgebung stimmte die SPD zu . . Allen Gesetzen , mit denen der Rentenversicherung Fremdleistungen - oder was dafür gehalten wurde - übertragen wurden , allen , einschließlich des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes , hat die SPD zugestimmt . Wenn das Diebstahl ist , dann haben Sie Schmiere gestanden . Wie kommen Sie eigentlich dazu , von Diebstahl zu reden ? . Sie haben allem zugestimmt und rufen heute die Katastrophe aus . . Ein Blinder sieht es , daß hier Wahlkampf im Spiel ist . . Man kann vieles kritisieren , und manches muß verändert werden ; aber die Grundlagen bleiben erhalten . . Meine Frage lautet - Sie können sie ja später beantworten ; seien Sie nicht so aufgeregt - : Was hätte die SPD anders gemacht ? . Hätte sie beispielsweise für die Vorausschätzungen der Rentenfinanzen andere Daten als die amtlichen Daten eingesetzt , andere Daten als die , die mit den wissenschaftlichen Instituten abgestimmt und eingespeist wurden , andere Daten als die , die mit den Trägern der Rentenversicherung abgestimmt wurden ? Welche Zahlen hätten Sie in Ihre Prognosen eingesetzt ? - Selbstgemachte , manipulierte ? Ich wiederhole meine Frage : Was hätte die SPD anders gemacht ? Es ist weit und breit kein Gesetzentwurf zu sehen , der die Grundlage unseres Rentensystems in Frage stellt . Alle unsere Gesetzespläne dienen der Rentensicherheit . Wir wollen sie mit dem Willen zur Gemeinsamkeit beraten . Der Stopp der Frühverrentung dient der Rentensicherheit . Die Eindämmung der ausufernden Kur- und Rehabilitationskosten dient der Rentensicherheit . Die Korrektur der Rechtsprechung zur Erwerbs- und Berufsunfähigkeit dient der Rentensicherheit . Die Umstellung der Rentenerhöhung in den neuen Bundesländern auf die Lohnentwicklung des Vorjahres dient der Rentensicherheit und der Rentenklarheit . Denn die Nettolohnentwicklung läßt sich bei differenzierter Lohnentwicklung nicht mehr vorausberechnen . Wo also - so frage ich - liegt der prinzipielle Konflikt , der eine Angstkampagne begründen könnte ? Wo liegt er ? . Gegen diese Angstkampagne der SPD setze ich eine Vertrauenswerbung für unsere Rentenversicherung . Sie ist anpassungs- und veränderungsfähig , ohne daß das System in Frage gestellt werden müßte . . Der sozialpolitische Fortschritt der Rentenreform war die Anbindung der Rentenerhöhung an die Lohnentwicklung . Das ist eine große soziale Klugheit . Alt und Jung , Rentner und Beitragszahler sitzen in einem Boot . Die Rentner nehmen so automatisch an der Lebensstandardentwicklung der Jungen teil . Es gibt kein verläßlicheres Sicherungssystem . Was sind denn die Alternativen ? - Etwa ein steuerfinanziertes Rentensystem ? Es würde die Rentner in die Zwickmühle bringen , bei den jährlichen Haushaltsberatungen zu zittern , was für sie übrigbleibt , sich in den Streit zu begeben , wieviel Geld zum Beispiel für Straßenbau oder wieviel Geld für Bildung ausgegeben werden soll und wieviel Geld für die Rentner übrigbleiben soll . Das Ergebnis wäre eine Rente nach Kassenlage . Die Rentner in den neuen Bundesländern kennen dieses Verfahren aus der alten DDR . - Rentenerhöhung von Staates Gnaden , so war das da . . - So war das da ! Rentenerhöhung von Staates Gnaden ! Unsere Rentenerhöhung funktioniert automatisch . Die Rentenformel schützt vor dem Eingriff in die Rentenkasse . Das ist ihr großer Vorteil . Rentner sind keine Bittsteller , Rente ist kein Staatsgeschenk , Rente ist ein selbst erarbeiteter Anspruch , und dabei bleibt es . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Die Rentenerhöhungen folgen den Löhnen . Der Staat ist nur der Notar der Rentenerhöhung . Er schlägt sie nicht vor . Sie ergibt sich aus der Rentenformel . Weit weg von der Realisierbarkeit - das ist eine andere Alternative - ist auch der Vorschlag , für die Rentenversicherung eine Kapitaldeckung einzuführen . Dann bräuchte sie für das heutige Sicherungssystem ein Deckungskapital von 10 Billionen DM . Damit könnte die Rentenversicherung die ganze deutsche Volkswirtschaft aufkaufen und sich auch noch an Anlagestrategien in Entwicklungsländern beteiligen . Aber mehr Rentensicherheit ergäbe sich daraus nicht . Eine weitere Alternative sind preisgebundene Renten , also Rentenentwicklung nach der Preisentwicklung . Das ist auch ein Vorschlag . Würde , wie manche vorschlagen , die Rentenerhöhung an die Preisentwicklung gekoppelt , dann veränderte sich der reale Wert der Rente nie . Die Kaufkraft bliebe immer dieselbe . Unser System , das lohnbezogene System , hat die Kaufkraft der Rente - Preissteigerung also abgezogen - seit 1957 um 130 Prozent erhöht . Aus 100 DM Rentenkaufkraft wurden 230 DM . Mehr als das Doppelte können sich die Rentner also 1996 gegenüber 1957 leisten !  Die nominale Eckrente hat sich von 241 DM auf 1932 DM erhöht . Kennen Sie ein Alterssicherungssystem der Welt , das so zur Wohlstandsentwicklung der älteren Generation beigetragen hat wie unsere Rentenversicherung ? Die verteidige ich deshalb gegen Miesmacher , auf welcher Seite sie auch auftreten !  Kein anderes Rentensystem der Welt hat die Altersarmut so erfolgreich bekämpft . Nur 240 000 ältere Mitbürger über 60 Jahre erhalten Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt von der Sozialhilfe . Der Anteil der Rentner , die Sozialhilfe beziehen , hat sich seit 1970 halbiert , und gegen den Sozialhilfeanspruch im Heim haben wir die Pflegeversicherung eingeführt , deren zweite Stufe am 1 . Juli dieses Jahres in Kraft tritt . Noch einmal : Die Rentenversicherung ist das wirksamste Instrument gegen Altersarmut . Nun zur Rentenreform 1989 : Sie ist 1992 in Kraft getreten . Sie verstärkte den Zusammenhang in der Entwicklung des Lebensstandards zwischen den Jungen und den Alten , den Beitragszahlern und den Rentnern . Die Rentenanpassung wurde an die Nettolohnentwicklung der Arbeitnehmer angebunden ; denn auch die Arbeitnehmer leben vom Nettolohn , von dem , was übrigbleibt , wenn Steuern und Sozialabgaben abgezogen sind . Also war es konsequent , auch die Renten an die Nettolohnentwicklung anzupassen . . - Schreien Sie doch nicht dazwischen ; das haben Sie doch alles mit beschlossen ! Steigen die Löhne geringer , und Steuern und Abgaben werden höher , ist der Nettolohn geringer , also auch die Rentenanpassung niedriger . Nochmals : Alt und Jung sitzen in einem Boot . Wenn die Nettolöhne sogar sinken , dann sinken auch die Renten . Das ist eine Systemmöglichkeit , und diese Möglichkeit hat die SPD mit beschlossen . Rentenabsenkung ist in der fast 40jährigen Geschichte der lohnbezogenen Rente nicht vorgekommen , und auch in diesem Jahr wird es keine Rentenabsenkung geben . Solange die Nettolöhne steigen , steigen auch die Renten . Wieso eine Möglichkeit , die gar nicht ins Haus steht , jetzt als Rentenkürzung bezeichnet und attackiert wird , verstehe ich nicht . Wie kommen Sie eigentlich dazu , Gerüchte über Rentenkürzungen in die Welt zu setzen , wo wir doch eine Formel haben , die bewirkt , daß die Rentner und die Empfänger von Nettolöhnen in einem Boot sitzen und daß sich die Renten wie die Nettolöhne entwickeln ? Wie kommen Sie dazu , den alten Leuten mit einer angeblich bevorstehenden Rentenkürzung Angst zu machen ? Es gab 1989 keine Rentenkürzung , und es wird auch 1996 keine geben . Der einzige Unterschied ist : Der Januar 1996 ist nur zwei Monate von Landtagswahlen entfernt . Das ist der einzige Unterschied in der Bewertung ! . Schämen Sie sich nicht ? Gewinner dieser Panikmache sind die Gegner des Systems unserer Rentenversicherung . . - Die SPD arbeitet den Systemgegnern in die Hände . Einer der größten Erfolge in der über 100jährigen Geschichte der Rentenversicherung ist die Rentenentwicklung in den neuen Bundesländern . Im letzten Jahr unter Honecker wurden 16 ,7 Milliarden Mark - 16 ,7 Milliarden Mark ; die Betonung liegt auf Mark - für die Rentner ausgegeben . Heute betragen die Rentenausgaben für den gleichen Personenkreis im gleichen Gebiet 73 Milliarden Mark . . Das ist eine Steigerung um fast 340 Prozent . . - D-Mark , ja ; sehr richtig ; D-Mark : von 16 ,7 Milliarden Mark auf 73 Milliarden DM . Den Unterschied wird selbst die PDS erkennen . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Die Eckrente Ost liegt bei 82 Prozent der westlichen Eckrente . Das ist das Ergebnis einer beispiellosen Aufholjagd . . Denn als wir mit dieser Aufholjagd anfingen , lag der Wert bei 30 Prozent . Das war der Wert am Start , 30 Prozent . Jetzt liegt er bei 82 Prozent . Die Durchschnittsrenten der Männer sind von 572 Mark in der DDR auf 1 746 DM gestiegen . Die Durchschnittsrenten der Frauen sind von 432 Mark in der ehemaligen DDR auf 1 076 DM gestiegen . Die Durchschnittsrenten in den neuen Bundesländern . liegen bei 105 Prozent der westlichen Renten , die Durchschnittsrenten der Frauen sogar bei 135 ,1 Prozent , die der Männer bei 97 ,2 Prozent . Das ist kein Ergebnis einer besonderen Privilegierung der Rentner im Osten , sondern das ist das Ergebnis von mehr Beitragsjahren . . Meine Damen und Herren , es ist ein rundum erfreuliches Ergebnis , daß die ersten Gewinner der deutschen Einheit die Rentner in den neuen Bundesländern sind , und darauf sind wir stolz . . Zu SED-Zeiten wäre so etwas gar nicht möglich gewesen . Deshalb rate ich Ihnen von der PDS , heute aus Gründen der Erinnerung und der Scham ganz den Mund zu halten , wenn über Renten gesprochen wird . . Wenn Sie ein bißchen Erinnerungsvermögen und ein bißchen Scham hätten , würden Sie sich heute nicht an der Rentendebatte beteiligen . . - Soll ich Ihnen noch einmal die Zahlen , die sich auf die DDR beziehen , vorlesen ? . Es waren damals 16 ,7 Milliarden Ostmark , und heute sind es 73 Milliarden DM . Man kann es nicht oft genug wiederholen . Ich bleibe dabei : Die ersten Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentner in den neuen Bundesländern , Gott sei Dank . Wir gönnen es ihnen auch . . Sie haben viel mitgemacht . Manche von ihnen haben zwei Weltkriege erlebt , einen Weltkrieg jeder ; manche von ihnen haben zwei Diktaturen erlebt . Sie haben es verdient , und sie haben nicht mehr so viel Zeit , das , was ihnen das Leben an Unrecht angetan hat , wettzumachen . Sie haben weniger Zeit als die Jungen . Deshalb müssen sie die ersten Gewinner der deutschen Einheit sein . . Wir müssen die Rentenanpassung Ost auf das westliche Anpassungsverfahren umstellen . Bis jetzt wurden die Renten im Osten entsprechend der Lohnentwicklung des laufenden Jahres angepaßt . Das bedeutet , daß die Rentenerhöhung im Osten auf vorausgeschätzten Löhnen basiert . Das geht nicht mehr ; das funktioniert nicht mehr , weil die Schätzung immer ungewisser wird , je differenzierter die Lohnentwicklung im Osten wird . Deshalb muß - diese Regelung war ja sowieso nur als vorübergehende vorgesehen - umgestellt werden . Wie im Westen sollen die Renten im Osten deshalb künftig der Lohnentwicklung des Vorjahres folgen . Aber es bleibt die Lohnentwicklung des Ostens . Also bleibt auch die Anbindung der Renten in den neuen Bundesländern an die Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern . Der Aufholprozeß im Osten wird nicht abgestoppt . . Dabei wollen wir in der aufgeregten Diskussion nicht vergessen - das Gedächtnis ist ja kurz - , daß die Rentner in den neuen Bundesländern im Unterschied zu den Rentnern im Westen am 1 . Januar 1996 schon eine Rentenerhöhung von 4 ,38 Prozent erhalten haben . Die Bundesregierung läßt die Rentenversicherung nicht im Stich . Die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in den neuen Bundesländern werden aus öffentlichen Kassen bezahlt . Die Beitragszahler zahlen dafür keinen Pfennig . Die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme kosten Bund und Länder derzeit jährlich 3 ,1 Milliarden DM . Unter dem Dach der Rentenversicherung werden von den alten Bundesländern in diesem Jahr 16 Milliarden DM in die neuen Bundesländer transferiert . Dem hat die SPD zugestimmt . Dieser West-Ost-Transfer aus Beitragsmitteln kann , wie ich meine , mit guten Gründen kritisiert werden . Aber ich bitte die Kritiker , zu bedenken , daß ein regionaler Finanzausgleich der Rentenversicherung nicht fremd ist . Zwischen südlichen und nördlichen Regionen Westdeutschlands findet in der Rentenversicherung ebenfalls ein Finanzausgleich statt . Ein Solidarausgleich ist der Rentenversicherung angeboren . Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zahlt zum Beispiel der Arbeiterrentenversicherung einen Liquiditätsausgleich , der 22 Milliarden DM beträgt . Die westlichen Rentenkassen , das sei auch nicht vergessen , haben auch von der Sonderkonjunktur 1990/91 profitiert , die durch eine verstärkte Nachfrage aus dem Osten ausgelöst wurde . Da sind ihre Kassen gefüllt worden . Für den Trabi kam der Audi , der VW , Ford und Opel . Der wurde in Westdeutsch . noch : Bundesminister Norbert Blüm die Rentenkasse . . Jetzt möchte ich zum Bundeszuschuß sprechen .  - Eins nach dem anderen ! Wir machen heute nicht nur Aufklärung , sondern Vertrauenswerbung durch Aufklärung . . 76 ,6 Milliarden DM beträgt in diesem Jahr der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung . Das ist viel Geld . Wir haben das Rentensystem sicherer gemacht . Wir haben den Bundeszuschuß zur Arbeiter- und Angestellten-Rentenversicherung von 18 ,5 Prozent auf 20 ,5 Prozent erhöht . Das macht 1996 eine Erhöhung des Bundeszuschusses um 6 ,1 Milliarden DM aus . In der alten Bundeszuschußregelung - zu SPD-Zeiten auch immer in Betrieb - war der Bundeszuschuß an die Lohnentwicklung angekoppelt . Stiegen die Beitragseinnahmen , stieg auch der Bundeszuschuß . Sanken die Beitragseinnahmen , sank auch der Bundeszuschuß . Das war eine sinnwidrige Regelung , jedenfalls eine Regelung gegen den Bedarf . Der Bundeszuschuß sank also prozentual bei überproportionalem Rentenausgabenanstieg . Das ist ja sozialpolitische Geisterfahrerei . Das haben wir umgestellt . Wir haben damit auch einen Regelkreis geschaffen , bei dem Bund , Beitragszahler und Rentner an niedrigen Beiträgen interessiert sind . Denn die Beiträge treiben ja die Nettolohnentwicklung nach unten . Das Wichtigste ist aber - jetzt hören Sie gut zu , ich kann es ganz langsam zum Mitschreiben vortragen - : Diese Bundesregierung hat den Bundeszuschuß immer auf Mark und Pfennig pünktlich gezahlt . Die Regierung Kohl und diese Koalition sind zuverlässig . Das unterscheidet sie von ihren sozialdemokratischen Vorgängern . . Die sozialliberale Regierung hat in ihrer Amtszeit den Bundeszuschuß siebenmal gekürzt oder verschoben :  1969 , 1970 , 1971 und 1981 erfolgten jeweils Kürzungen um über 10 Prozent des gesetzlichen Bundeszuschusses . Meine Damen und Herren , können Sie sich vorstellen , was die SPD gesagt hätte und was Bild am Sonntag geschrieben hätte , wenn wir den Bundeszuschuß gekürzt hätten ? Können Sie sich vorstellen , was in diesem Hause los gewesen wäre , wenn wir die Rentenkassen so manipuliert hätten , wie es zur sozialliberalen Zeit geschehen ist ? . Bei der Regierungsübernahme habe ich die von der SPD vorgesehene Bundeszuschußkürzung von 1 ,5 auf 0 ,9 Milliarden DM herabgesetzt . 1973 , 1974 , 1975 wurden Zahlungen in Höhe von insgesamt 5 ,7 Milliarden DM verschoben . Deshalb die Kurzfassung : Bundeszuschuß kürzen und bei der Rentenkasse Geld pumpen - das war das Markenzeichen der sozialdemokratischen Rentenpolitik . . - Ja , heute schlägt die Stunde der Wahrheit . Diebstahl und Plünderung werfen Sie der Bundesregierung jetzt vor . Die Opposition verwechselt die Adresse . Sie schließt von sich auf andere . Das ist ihr Fehler . . Wir haben den Bundeszuschuß nicht gekürzt . Die sozialliberale Regierung tat das in 13 Jahren siebenmal . Damit steht es 7 : 0 für diese Regierung . Dreimal hintereinander wurde die Rentenerhöhung von der SPD-Regierung willkürlich und unter der gesetzlichen Rentenerhöhung festgelegt - einfach so , mit dem Daumen , ohne jede Rentenformel . 1979 waren es 1 ,83 Prozent , 1980 waren es 1 ,84 Prozent , und 1981 waren es 1 ,76 Prozent weniger Rentenerhöhung , als das Gesetz vorschrieb . Das war Manipulation . 1978 ließ Kanzler Schmidt die fällige Rentenanpassung von 8 ,3 Prozent einfach ausfallen . Er ließ sie einfach mal kurz durchs Loch fallen . Was bei Kanzler Schmidt gang und gäbe war , das wird bei Kanzler Kohl und auch bei mir niemals möglich sein . . - Doch , das ist das Kontrastprogramm . Fassen wir die Schlagworte der Woche , die Rentenworte der Woche , doch mal zusammen : Diebstahl , Betrug , Rentenkürzung . - drei Vorwürfe , drei Selbsttore der SPD . . Ich mache noch weiter . Die Linie der sozialdemokratischen Rentenpolitik ist ein Zickzackkurs mit eingebauter Drehung . 1990 rief Rudolf Dreßler nach einer scharfen Begrenzung der Sonder- und Zusatzrenten . Ich zitiere : Blüm versagt beim Abbau der Luxusrenten . Blüm läßt die früheren Bonzen der SED-Diktatur mit ihren fetten Zahlungen aus der Staatskasse Rentner spielen , als wäre nichts gewesen . Das ist ein sozialer Skandal ohne Beispiel . Das war Originalton Dreßler . Ich kann ihn nicht so gut nachmachen ; er bringt das ein bißchen schärfer . Ich habe aus der Morgenpost vom 16 . Februar 1991 zitiert . Jetzt , im Februar 1996 , will die SPD jene Grenzen kappen , die sie 1991 forderte und mit beschlossen . noch : Bundesminister Norbert Blüm SPD die Begrenzung der Zusatz- und Sonderrenten ; 1996 nennt die SPD dieselben Grenzen Rentenstrafrecht . . Das ist eine Rentenpolitik von beachtlicher Inkonsequenz . Das ist keine rentenpolitische Wende , das ist ein rentenpolitischer Salto mortale . Originalton Dreßler : Das ist ein sozialer Skandal ohne Beispiel . Jetzt frage ich Sie : Wo sitzt der soziale Skandal ? Auf der Regierungsbank sitzt er nicht . . - Ich will die Grenzen doch nicht aufheben , die er gefordert hat ! Wenn das ein rentenpolitischer Skandal ist - Dreßler muß mit Selbstetikettierungen auch selbst fertig werden . Jetzt zur Rentensicherheit : Die Rentenformel ist und wird von mir nicht verändert . Ich will keinen Rentengipfel ; ich brauche keinen Rentengipfel . Ich will das Rentensystem ja nicht verändern . Wir haben die Rentenversicherung sicherer gemacht . Gemeinsam , was ich ausdrücklich betone , haben wir die Rentenfinanzen von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit stärker abgeschottet . Das haben wir zusammen gemacht . Die Rentenversicherung erhält von der Bundesanstalt für Arbeit jetzt den Beitrag , der dem Rentenanspruch des Arbeitslosen entspricht . Bis 1994 zahlte die Bundesanstalt für Arbeitslose nur einen Rentenbeitrag auf der Basis des Arbeitslosengeldes oder der Arbeitslosenhilfe , gewährte allerdings einen Anspruch auf der Basis von 100 Prozent . Diese Lücke hat die Rentenkasse bezahlt . Das war ein Verlustgeschäft . Nun sind die Finanzverhältnisse neu geordnet . Die Höhe des Anspruchs entspricht der Höhe des Beitrages . Auf diesem Wege erhält die Rentenversicherung allein 9 Milliarden DM mehr an Beitrag aus der Bundesanstalt für Arbeit . Jetzt zur aktuellen Lage . . - Es ist ja ganz wichtig , Ihnen das Rentensystem zu erklären . Denn das , was Sie in dieser Woche alles erzählt haben , kann entweder nur auf völliger Unkenntnis des Rentensystems oder auf bösem Willen basieren . . Jetzt können Sie sich aussuchen , ob Sie dumm sind oder falsch , eines von beiden , dumm oder falsch . . In die Vorausschau der Rentenversicherungsträger gehen die amtlichen Schätzungen ein , die sich aus den Prognosen der wissenschaftlichen Institute speisen . Das sind im übrigen , Frau Babel , auch die amtlichen Zahlen des Herrn Rexrodt , das sind keine Blüm-Zahlen . Das sind also ganz verläßliche Zahlen . . - Ich muß Herrn Rexrodt gegen den Verdacht schützen , er würde unsolide Zahlen vorlegen . Das hat er wirklich nicht verdient . Das muß ich hier ganz offen sagen , falls da Zweifel geäußert werden . Diese amtlichen Schätzungen werden mit den Rentenversicherungsträgern abgestimmt , und daraus wird der sich ergebende Beitragssatz errechnet . Wenn die tatsächliche Entwicklung schlechter als geschätzt ist , gerät die Rentenversicherung deshalb nicht ins Defizit - es muß niemand fürchten , die Rente könne nicht gezahlt werden - , denn sie hat ja einen Sicherheitspuffer , den wir Schwankungsreserve nennen , und zwar einen Sicherheitspuffer von einer Monatsausgabe . Das sind derzeit 24 Milliarden DM . Wenn diese Monatsausgabe am Ende eines Jahres unterschritten wird , muß sie aufgefüllt und der neue Beitragssatz festgesetzt werden . Im Herbst 1994 hat die Bundesregierung zusammen mit den Rentenversicherungsträgern vorgeschlagen , den Beitragssatz für 1995 von 19 ,2 Prozent auf 18 ,6 Prozent zu senken , denn wir hatten einen Überschuß über dem Mindestsoll von 9 Milliarden DM . Dieses Geld durften wir gar nicht in den Kassen lassen , sondern mußten es den Beitragszahlern durch niedrigere Beiträge zurückgeben . . So sieht der Regelmechanismus das vor . So haben wir gehandelt . Aber wir haben schon damals angekündigt , daß der Beitragssatz im Jahre 1996 wieder auf das alte Niveau steigen müsse . Nun haben wir 1996 einen Beitragssatz von 19 ,2 Prozent . Das ist derselbe Beitragssatz , der zwölf Monate zuvor galt . Das ist auch derselbe Beitragssatz , wie er in den Jahren 1985 und 1986 galt , nur mit dem Unterschied , daß die Rentenversicherung 1985 und 1986 nicht den Finanztransfer von 16 Milliarden DM zu verkraften hatte . Dennoch ist es ein Beitragssatz wie 1985/86 . Während - das gehört auch zu der Erfahrung - die Beitragssatzsenkung 1995 um 0 ,6 Prozent von niemandem beachtet wurde , wurde die Anhebung des Beitragssatzes 1996 , die eine Rückkehr zum vorigen Beitragssatz war , von allen beklagt . So ist das : Beim Geben hört man nichts , beim Nehmen viele Klagen . Aber lassen wir das beiseite ! Zur Entwicklung 1995 : Die Pflichtbeiträge waren 1995 2 ,1 Milliarden DM und die Schwankungsreserve 1 ,1 Milliarden DM niedriger als geschätzt . Das sind für 1996 zusammen 3 ,2 Milliarden DM . Fortgeschrieben bis 1997 , bedeutet das eine Verschlechterung um 5 ,3 Milliarden DM . Um die Relationen zu verdeutlichen : Die Rentenausgaben betragen 300 Milliarden DM im Jahr . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Wenn jetzt die wirtschaftlichen Annahmen von Oktober 1995 im Januar 1996 amtlich nach unten korrigiert werden müssen , schmilzt die Reserve im Jahre 1996 voraussichtlich weiter ab , ohne daß die Rentenversicherung in Zahlungsschwierigkeiten gerät . Im Jahreswirtschaftsbericht wird das Wachstum 1996 statt auf 2 ,4 Prozent - wie im Oktober 1995 - jetzt auf 1 ,5 Prozent geschätzt . Für die Zahl der Beschäftigten wird jetzt eine Abnahme um 175 000 statt einer Zunahme um 200 000 , wie im Oktober 1995 geschätzt , unterstellt . Das bedeutet eine Mindereinnahme von 4 ,6 Milliarden DM . Die 3 ,2 Milliarden DM aus 1995 , die 1997 auf 5 ,3 Milliarden DM auflaufen , und die Mindereinnahmen aus der Korrektur der Schätzannahmen - das sind zusammen 9 ,9 Milliarden DM . Das entspricht einem Beitragsschub von 0 ,6 Prozent . Dieser Beitragsschub muß verhindert werden . Unsere Antwort auf den drohenden Beitragsschub heißt vor allem : sparen , sparen , sparen . . Wir sparen erstens für die Arbeitnehmer , deren Beitragsbelastung die Grenze erreicht hat , zweitens für die Arbeitgeber - wir wollen die Arbeitsplätze nicht teurer machen - , drittens für die Schuldenkasse und viertens auch für die Rentner . Denn je höher die Beiträge sind - das ist die Wirkung der Nettoformel - , desto geringer ist die Rentenanpassung .  Wir sparen nicht für irgendwelche Ölscheichs , für irgendwelche Sparkassen , wir sparen für Arbeitnehmer , Arbeitgeber und Rentner . Das ist der Sinn des Sparens . . Wir müssen sparen , ohne das System zu verändern . Und wir können sparen , ohne das System zu verändern . Das Rentensystem hat mehr als einen Hebel , um auf die Herausforderungen zu antworten . Wir bedienen diese Hebel . Der erste und wichtigste Hebel ist die Anhebung des tatsächlichen Rentenalters . Meine Damen und Herren , es kann nicht richtig sein , auf die gestiegene Lebenserwartung - Gott sei Dank werden wir alle , so hoffen wir jedenfalls , älter als unsere Großeltern - mit einem früheren Renteneintritt zu antworten . Das wäre sozialpolitische Geisterfahrerei . Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt heute drei Jahre unter der gesetzlichen Altersgrenze . Wenn das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter nur um ein Jahr angehoben wird , hat die Rentenversicherung 27 Milliarden DM mehr in der Kasse . . 17 Milliarden DM weniger Ausgaben und 10 Milliarden DM mehr Einnahmen - das entspricht fast zwei Beitragspunkten . Es wäre schon viel gewonnen , wenn sich das durchschnittliche tatsächliche Rentenalter dem gesetzlichen Renteneintrittsalter näherte . Dann will ich Sie noch daran erinnern - auch angesichts von Schlagzeilen , die ich heute wieder gelesen habe - : Bei der Rentenreform 1989 , mit Zustimmung der SPD durchgesetzt , ging man davon aus , daß das Renteneintrittsalter von Frauen und Männern mittelfristig in mehreren Schritten auf 65 angehoben wird , freilich sanft , wie das in der Sozialpolitik sein muß . Falls Sie es vergessen haben : Das haben wir 1989 in der Rentenreform beschlossen . Die wichtigste Aufgabe ist also , diese Welle der Frühverrentung zu stoppen ; denn sie schlägt in die Rentenkasse ein Loch . Das Loch muß gestopft werden , indem die Frühverrentung gestoppt wird . 100 000 Frührentner kosten die Rentenkasse - ich habe die Zahl schon oft genannt - 12 ,7 Milliarden DM , die Kassen der Arbeitslosenversicherung 9 ,2 Milliarden DM . . Die Unternehmer zahlen 1 ,8 Milliarden DM dazu . Das entspricht einer Lastenverteilung zwischen Betrieb und Sozialkassen von 8 zu 92 Prozent . Das ist eine Personalpolitik zu Lasten der Sozialkassen , ausgetragen auf dem Buckel der Beitragszahler , vor allen Dingen derer in kleinen Betrieben , die sich solche Sozialpläne nicht leisten können . Das ist eine Personalpolitik der Großbetriebe , die vom Mittelstand bezahlt wird . Da machen wir nicht mit . . Was früher eine Ausnahme war - pragmatische Ausnahmen sind immer möglich - , ist heute zur Routine , zur Regel geworden . 1991 gab es 54 000 Frührentner , 1995 waren es 300 000 . Sie kosten allein die Rentenversicherung 38 Milliarden DM . Diesen Zahlen müssen Sie die Belastungen durch Altersübergangsgeldbezieher hinzufügen . Das ist aber ein geschlossener Kreis , es kommen keine neuen hinzu , während die Zahl derjenigen , die die Frühverrentung in Anspruch nehmen , immer größer wird , wenn wir diese Tendenz nicht stoppen . Zur Klarstellung will ich auch sagen - weil das oft verwechselt wird - : Die Vorruhestandsregelung , die wir 1984 haben , zeitlich befristet bis 1988 , hat die Sozialkassen kein Geld gekostet . Wir arbeiten mit den Sozialpartnern an einem gemeinsamen Vorschlag gegen die Frühverrentung . Ich will hinzufügen : je mehr Gemeinsamkeit , desto besser . Wenn wir es dabei auch noch gemeinsam schaffen , einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu finden , dann ist diese neue Regelung nicht nur finanziell besser , sondern auch human erträglicher . Ich sage Ihnen voraus : Bis wir diese Regelung treffen , wird es genauso viele Proteste geben wie bei der Abschaffung des Schlechtwettergeldes . Wenn wir sie dann getroffen haben , werden sich die Partner ganz schnell auf die neue Lage einrichten , und sie werden wie beim Schlechtwettergeld bessere Lösungen als . noch : Bundesminister Norbert Blüm . Lösungen , die nur von anderen bezahlt werden , regen die Phantasie nicht an . Ich möchte für die Altersteilzeit werben . Sie kommt zwei Wünschen der älteren Arbeitnehmer entgegen ; denn die älteren Arbeitnehmer bleiben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb , aber sie arbeiten weniger als die jungen . Es ist doch eigentlich selbstverständlich : Warum soll ein 60jähriger genausoviel arbeiten wie ein 20jähriger ? Warum können wir nicht zu den alten Lebensmustern zurückkehren und uns von der Erwerbsarbeit Schritt für Schritt in den Ruhestand bewegen ? Ein weiterer Hebel - ich rede jetzt von den Hebeln - : Die Ausgaben der Rentenversicherung für Rehabilitation sind aus den Nähten geplatzt . Sie betrugen 1991 6 ,5 Milliarden DM und steigerten sich im letzten Jahr auf 9 ,8 Milliarden DM . Das kann nicht gesundheitlich begründet werden ; 1991 war doch auch kein rehabilitationsfreies Jahr . Wenn wir auf den Stand von 1991 zurückkehren könnten , gäbe es immer noch Rehabilitationsmaßnahmen . Es wäre doch kein rehabilitationspolitischer Kahlschlag . Ich will hinzufügen : Auch hier müssen wir Sparen mit Gestalten verbinden und nicht nur etwas zurücknehmen . Wenn die ambulante Rehabilitation stärker neben die stationäre tritt , dann kann das in vielen Fällen - nicht in allen - auch gesundheitlich besser sein . Nächster Hebel : Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten . Die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten haben sich durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte verändert . Die Rentenversicherung tritt nach dieser Rechtsprechung ein , wenn für die Erwerbsgeminderten kein entsprechender Arbeitsplatz gefunden wird . Aber dieses Arbeitslosenrisiko kann nicht von der Rentenversicherung getragen werden . Es ist doch der Sinn eines gegliederten Systems , daß jeder für sein Risiko zuständig ist . Dieses System ist zielgenauer als die große Gemeinschaftskasse , aus der alles bezahlt wird . Wir werden mit diesen und anderen Maßnahmen eine Beitragssatzexplosion in der Rentenversicherung vermeiden . Ich lade Sie ein - das sind nicht bloß große Worte - , mit dazu beizutragen , das Vertrauen in unsere Rentenversicherung nicht zu ruinieren und die Beitragssätze im Interesse der Arbeitnehmer , im Interesse der Arbeitsplätze und im Interesse der Rentner stabil zu halten . . Die große Aufgabe des Sozialstaates ist Arbeit für alle . Das Bündnis für Arbeit ist auch eine Koalition für die Rentensicherheit , und wir brauchen mehr Arbeitsplätze , moderne , produktive Arbeitplätze . Je höher die Ergiebigkeit der Arbeit ist , desto eher können wir auch die Folgen der demographischen Entwicklung ausgleichen . Von 1950 bis 1990 stieg das reale Sozialprodukt um 476 Prozent , die Zahl der Erwerbstätigen aber nur um 40 Prozent . Das beweist : Die Steigerung des Sozialproduktes hängt nicht allein von der Kopfzahl der Beschäftigten , sondern stärker von der Produktivität , von der modernen , ergiebigen Arbeit ab . Deshalb gefährden alle Verweigerer des technischen Fortschritts , alle die , die aussteigen und in eine nostalgische Idylle zurückkehren wollen , die Rentensicherheit ; denn diese ist in unserem Land nur mit wirtschaftlichem Fortschritt und Wachstum zu erhalten . . Die Sozialabgaben bis zum Jahre 2000 auf unter 40 Prozent zu senken ist , wie ich zugebe , ein ehrgeiziges Ziel . Aber wir werden dieses Ziel mit allen Kräften und gegen alle Widerstände erreichen . Wir werden dieses Ziel auf dieser Strecke erreichen . . Voraussetzungen sind Aufschwung durch Innovation und Entlastungen auch bei den Lohn- und Lohnzusatzkosten . Wir sparen in der Sozialpolitik für mehr Arbeit , und mehr Arbeit spart auch in der Sozialpolitik . Soziale Sicherheit wird immer aus der Arbeit bezahlt . Sie kann organisiert sein , wie sie will , von noch so intelligenten Köpfen erdacht ; sie wird immer aus der Arbeit bezahlt . Eine andere Quelle gibt es nicht . Sozialpolitik für mehr Arbeitsplätze , mehr Arbeitsplätze für Sozialpolitik , das ist unser soziales Ziel . Innovation für neue Produkte , Innovation für neue Arbeitsorganisationen , Innovation für intelligentere Arbeitszeiten , Innovation für neue Beschäftigungsfelder wie Umwelt , Haushalt und Pflege - eine Welle von Initiativen muß durch unser Land gehen . Wir brauchen eine Gegenbewegung gegen die Überschwemmung von Pessimismus , Depression , Mißmut und Jammern . . - Ja , darauf sind Sie spezialisiert . In Mißmut und Jammern sind Sie besser . Unsere gute alte Rentenversicherung hat das glücklichste Ereignis der Deutschen in diesem Jahrhundert , die deutsche Einheit , unterstützt . Sie begleitet weiterhin den Einigungsprozeß . Unsere gute alte Rentenversicherung hat die größten Katastrophen dieses Jahrhunderts überlebt : zwei Weltkriege , Inflation und Währungsreform . Sie wird auch den Pulverdampf der Agitation der SPD überleben . Wer Weltkriege überlebt , überlebt auch die Agitation der SPD . . Ich lade alle ein , zur großen Rentengemeinsamkeit , zum Rentenkonsens zurückzukehren . Ein Ren . noch : Bundesminister Norbert Blüm ein schlechtes Fundament für das Vertrauen in unsere Rentenversicherung . Unsere Rentenversicherung verdient Vertrauen . .