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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Wir in der CDU haben uns die Debatte um Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen nicht einfach gemacht. Die Union war und ist der Meinung, dass ein Lohn dann ungerecht ist, wenn er von einer Seite festgelegt ist, sei es von den Arbeitgebern, sei es vom Staat. Deswegen haben wir lange – vielleicht viel zu lange – ausschließlich auf die Tarifautonomie gesetzt. Im Prinzip ist es richtig: Löhne von den Tarifpartnern verbindlich aushandeln zu lassen, ist der beste Weg, und er sorgt für gerechte Löhne. Wir haben aber auch anerkennen müssen, dass die Bindungswirkung von Tarifverträgen abnimmt – auch als unbeabsichtigte Folge staatlichen Handelns, nämlich der Hartz-IV-Gesetze. Nun stellte sich für uns die Frage: Wie finden wir ein möglichst sinnvolles Verfahren, das die Grundidee der Tarifautonomie und die Grundidee gerechter Löhne in dieser neuen Situation miteinander verbindet? Das Ergebnis war der Beschluss von Leipzig. Hier wird schon ein Merkmal deutlich, das uns von den Sozialdemokraten unterscheidet: Wir haben sehr intensiv darum gerungen und darüber nachgedacht, wie ein gerechter Mindestlohn zustande kommt. Die SPD und ihre geistigen Milchbrüder von den Linken haben darüber geredet, wie hoch er sein soll. Ich weiß, dass es in der Sozialdemokratie und bei den Linken eine Tradition gibt, die Parteitagsbeschlüsse bei der Konstruktion der sozialen Wirklichkeit zur Bibel zu machen, aber mir ist bis heute noch nicht ganz klar, aufgrund welcher Eingebung Sie zu den verbindlichen Zahlen von 8,50 Euro bzw. 10 Euro Mindestlohn kommen. Nun hat die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich halte den Gesetzentwurf für schlecht, und zwar nicht, weil das gewissermaßen in der – – – Der Kollege Heil.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich will die mir verbliebene Zeit zu zwei Anmerkungen nutzen . Erstens zu Frau Kollegin Sonntag-Wolgast : Es ist Ihnen möglicherweise nicht bekannt , daß auf meine Entscheidung hin im November 1989 das Kernkraftwerk Brunsbüttel abgeschaltet worden ist . Wenn Sie das wissen , sollten Sie nicht den Eindruck erwecken , als wenn wir irgendeiner Unsicherheitsmafia angehörten . Sie wissen sicherlich auch _ ich sage das , weil Sie nach der Verschleierung gefragt haben _ , daß der Aufsichtsratsvorsitzende der HEW , unser Kollege Senator Fahrenhold , von der SPD ist . Ich kann mir nicht vorstellen , daß von Ihnen dieser Vorwurf gegen ihn erhoben werden könnte . Zum zweiten Punkt , meine Damen und Herren : Ich zitiere aus dem heutigen Kommentar im GeneralAnzeiger . Dort wird mir wörtlich folgendes Zitat mitgegeben : Eine Gefahr für die Sicherheit ist nach bisherigem Kenntnisstand auch im Falle eines Be triebes nicht gegeben . Zu dieser Aussage stehe ich natürlich . Es wird also darauf hingewiesen , daß wir das nach dem bisherigen Erkenntnisstand beurteilen , und ich habe dazu gesagt , daß wir das deswegen weiter untersuchen müssen . Das tun wir . Ich habe deutlich gemacht : Ergebnis offen . Selbst wenn herauskommen sollte , Herr Kollege Fischer , daß wir einen betriebsbedingten Riß haben , ist natürlich das Prinzip Leck vor Bruch keineswegs in Frage gestellt . Nur dies wollte ich zur Ergänzung gesagt haben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Anlässlich von Haushaltsberatungen ist es ein guter Brauch , zu danken . Ich danke den Mitarbeitern des Bundesministeriums des Innern mit allen nachgeordneten Behörden . Sie arbeiten außergewöhnlich gut und sehr engagiert . Ich danke aber auch demjenigen , der dieses Ministerium führt , Herrn Minister Schäuble . Danke schön .
Partei: FDP
Ich glaube, es ist ein Kompromiss der Vernunft. Er wird gemeinsam auszufüllen sein. Wir werden darüber auch noch im Konkreten zu diskutieren haben. Wir sollten uns aber nicht auseinanderdividieren lassen. Wachstum schafft man nicht durch Belastung der Wirtschaft, sondern Wachstum schafft man, indem man neue Kräfte der Freiheit in Europa mobilisiert. Dazu laden wir Sie ein; dafür stehen wir zur Verfügung – und nichts anderes. Wir sollten dankbar sein, dass die Bundeskanzlerin mit Härte einen Konsolidierungskurs in Europa einfordert. Das muss der erste Schritt sein. Deswegen appelliere ich an Sie: Sagen Sie Ja zum Fiskalpakt. Sagen Sie Ja zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Wir haben es in der Hand, die gemeinsame Währung schon im nächsten Monat mit einem klaren Signal zu stabilisieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst einmal : Zumindest das Auswärtige Amt , aber auch das Bundesinnenministerium sind in dieser Frage mit betroffen , und alle zuständigen Minister haben sich in der Debatte zu Wort gemeldet . Daher muß sich die Bundesregierung in einem Bericht dazu äußern , wie das künftige Vorgehen aussehen soll . Das Zweite : Gerade bei den Mitteln für die Rückkehrhilfe muß unter Umständen darüber nachgedacht werden , dieselben für den Fall aufzustocken , daß es Regelungen gibt , die zu einer Änderung der bisherigen Praxis führen . Sie haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten angesprochen . Der hat ganz andere Dinge von sich gegeben . . Gerade im Hinblick auf Ihren Hinweis könnte man viele Zeitungen zitieren . Ich nehme einmal den Kölner Stadt-Anzeiger vom 23 . August 1997 , wo es heißt wörtlich : Schröder : Die Vergabe von Finanzhilfen vor allem an schwarzafrikanische Staaten soll von deren Mitarbeit bei der Abschiebung von Landsleuten aus Deutschland abhängig gemacht werden . Herr Schröder hat das gesagt ; zum Teil ist das zurückgenommen worden . Ich kann ja auch verstehen , daß die SPD das heute nicht gerne hört . Im Moment haben wir ja auch gerade keine Landtags- oder Bürgerschaftswahlen in irgendeinem Land . Aber für einen solchen Fall werden Sie das sicher wieder aus der Mottenkiste herausholen . An den Tatsachen ändert sich aber nichts . Ich will nicht noch einmal darlegen , in welchem Umfang sich Abschiebe- und Ausweisungsfälle angehäuft haben . Zur Frage , wo die Mitarbeiter in den anderen Ministerien geblieben sind . Der Kollege Schnell hat auf den Mißstand hingewiesen , daß bei der Umsetzung des Transform-Programms ein erheblicher Rückgang der Mittel eingetreten ist , der Abbau der beschäftigten Personen in diesem Bereich aber nirgendwo nachvollziehbar ist . In diesem Bereich haben wir Handlungsbedarf . Die Recherchen im Haushaltsausschuß haben dazu geführt , daß man nicht mehr von Planstellen , die irgendwo freigeworden sind , spricht , sondern von Mannjahren . Im übrigen sagt man : Ein Personalhaushalt atmet eben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Haushälter werden dafür sorgen , daß die betroffenen Ministerien künftig kräftiger durchatmen , wenn es um ihre Stellenpläne geht , die wir uns ganz genau angucken . Den Mitarbeitern und der Leitung des BMZ sei ausdrücklich für ihren Einsatz unter schwierigen Begleitumständen und insbesondere dafür gedankt , daß der Nachtragshaushalt per Saldo ausgeglichen wurde . Wir , die Koalitionsfraktionen , stimmen dem Einzelplan 23 und dem Nachtragshaushalt uneingeschränkt zu . Schönen Dank . .
Herr Kollege, niemand in diesem Haus negiert das große Interesse, das jeder haben musste. Aufgrund meines Alters konnte ich als Schülerin vor dem Fernsehschirm den Prozess mitverfolgen, der damals in Israel durchgeführt worden ist. Er hat mich wie viele andere auch zutiefst aufgewühlt und bewegt. Man muss alles dafür tun, um Dinge aufzuklären, erst recht, wenn jetzt solche Vermutungen im Raum stehen. Deshalb ist es für mich von entscheidender Bedeutung, dass eine wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird und dass uns Historiker die damaligen Zusammenhänge erklären. Aufgrund dieser wissenschaftlich dezidiert vorgetragenen Erkenntnisse können wir uns dann ein Urteil bilden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Bundesjustizminister hat für den Monat Oktober einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Homosexuellen angekündigt. Da dies die einzige Sitzungswoche ist, die wir im Oktober haben, frage ich die Bundesregierung, in welcher Kabinettssitzung die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes, den wir noch nicht kennen, geplant ist. Das kann vielleicht Herr Lange sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider , ich bin Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie , und Herr Brandner ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium . Ich gehe davon aus , dass er eine ganze Riege von Juristen mit der Prüfung dieser Frage beauftragt hat , und insoweit halte ich seine Aussage für rechtlich untersetzt und richtig und gerechtfertigt . - Ja . Das war seine persönliche Äußerung . Wenn ich von einem Anwalt zum nächsten und zu einem dritten gehe , kriege ich auch von jedem eine andere Auskunft . Wir sollten uns bei allen Problemen im Zusammenhang mit der Umweltprämie wirklich darauf stützen : Was wäre , wenn wir diese Umweltprämie nicht eingeführt hätten ? Was wäre , wenn wir sie nicht aufstocken ? Das hätte dramatische Folgen für die Automobilindus-trie . Ich glaube , hier haben die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im politischen , im ökologischen und im sozialen Bereich eine verantwortungsvolle Politik gemacht . Danke sehr .
Partei: FDP
Frau Kollegin , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir zwar am 5 . August darüber beraten haben und daß Niedersachsen da auch vertreten war , . daß ich mir aber die Anwesenheitslisten der Länder angeschaut und festgestellt habe , daß auch Schleswig-Holstein so gut wie nie daran beteiligt war ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie denn die Aussage eines Beamten Ihres Hauses heute Morgen im Rechtsausschuss, dass ohne Kenntnis des Quellcodes keine komplette Prüfung der Software möglich sei und vor allen Dingen keine Aussage darüber möglich sei, ob in der Software weitere Funktionen vorhanden sind, die nicht aktiviert wurden, oder ob solche Funktionen fehlen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kampeter , wegen der Ausgabenentwicklung des Bundes haben Sie mich direkt angesprochen . Ich möchte eine Bemerkung vorweg machen : Das Ende Ihrer Rede war weder von Anstand noch von Verantwortungsbewusstsein gekennzeichnet . Von dieser Art Politiker hat dieses Land die Nase voll . Sie können der Lust , anzugreifen , nicht widerstehen . Dabei verdrängen Sie den Kern der Politik nach hinten . Das ist ziemlich schade . Ich muss Ihnen sagen : Das hätten Sie eigentlich gar nicht nötig . Jetzt komme ich zum Thema Ausgabenentwicklung , weil Sie zu Recht darauf hingewiesen haben . Wenn man sich die Ausgabenentwicklung des Bundes von 1998 bis 2004 ansieht , dann kann man feststellen , dass es zu einer Steigerung von ungefähr 230 Milliarden Euro auf über 250 Milliarden Euro gekommen ist . Ich wollte Sie oder die Öffentlichkeit in keiner Weise irritieren , als ich hier gesagt habe , dass wir die Ausgaben absolut gesenkt haben . Wenn man die Preissteigerungen herausrechnet , haben wir sie sogar erheblich gesenkt . Ich bin von den bereinigten Ausgaben ausgegangen . Das muss ich noch einmal sagen . Ich finde es auch richtig , dies zu tun , weil die bereinigten Ausgaben bezogen auf den Bundeshaushalt verdeutlichen , dass wir einen großen Teil der Rentenfinanzen umfinanziert haben . Dies geschah teilweise auch mit Ihrer Unterstützung : Kindererziehungszeiten werden angerechnet und wir haben den Beitragssatz durch die Ökosteuer stabilisiert . Dadurch haben wir den Rentenzuschuss erhöht . Ich meine , zu wissen , dass Sie uns mit Vorschlägen für einen ausgabenmindernden Eingriff bei der Rente nicht überholt haben . Ich glaube , man kann der Ehrlichkeit halber sagen - ich denke , das können Sie zugeben , auch wenn Sie mit unserer Finanzpolitik insgesamt vielleicht nicht zufrieden sind - , dass die somit bereinigten Bundesausgaben um diese erheblichen Änderungen bei den Rentenfinanzen zurückgegangen sind . Wenn Sie das angreifen wollen , dann müssen Sie entweder den Beitragszahlern sagen , dass Sie lieber die Beiträge zur Rentenversicherung von 19 ,5 Prozent nach oben erhöhen wollen , oder Sie müssen hier deutlich sagen - das traue ich Ihnen ehrlich nicht zu - , dass Sie den Rentnern Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich zumuten wollen . Ich glaube , wenn Sie diese kleine Erläuterung zu meinen Zahlen zur Kenntnis nehmen , dann werden wir uns in der Sache sehr schnell einig .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch einmal nachfragen, ob Ihnen bekannt ist und ob Sie sich mit diesem Problem inhaltlich beschäftigt haben, dass Herr Felcht nicht nur in den Aufsichtsräten großer Bau- und Chemieunternehmen sitzt, sondern zugleich Managing Director eines Unternehmens namens OEP ist, welches Reiseunternehmen kontrolliert und einer der größten Organisatoren von Management-/Geschäftsreisen ist. Meine Frage lautet also: Sind Sie sich darüber im Klaren und halten Sie es für realistisch, dass ein einzelner Mensch in der Lage ist, in mindestens vier bis fünf Aufsichtsräten großer Konzerne zu sitzen und zugleich eine gute Aufsichtsratsarbeit bei der Deutschen Bahn AG zu leisten?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . - Die PDS wird den vorliegenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen zustimmen . Sie weisen in die rich . noch : Steffen Tippach Mechanismen , des OSZE- und des Kontrollmechanismus der Vereinten Nationen ab , die gegenüber der Türkei gar nicht genug gestärkt werden können . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Die Behauptung, dass das zwischen uns beiden abgesprochen wäre, weise ich natürlich entschieden zurück. Ich wusste ja gar nicht, was Sie sagen werden. Nur einmal zur Klarstellung: Ich möchte wissen, ob Sie folgende deutliche Aussage meinerseits akzeptieren: Ich lege überhaupt keinen Wert darauf, dass dieser Antrag und diese Überlegung, sich nicht weiter an gezielten Tötungen zu beteiligen, ein Alleinstellungsmerkmal der Linken sind. Ich wäre über jede Kollegin bzw. über jeden Kollegen, die bzw. der ähnlich abstimmt und ähnlich in der Öffentlichkeit argumentiert, außerordentlich dankbar. Können Sie diese Aussage akzeptieren?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , man kann sicher nicht sagen , daß nur durch eine Beteiligung der Kommunen eine gewünschte soziale Mischung sichergestellt werden kann . Manche Erfahrungen der vergangenen Jahre in der Verwaltung von Wohnungsbeständen auch durch Kommunen geben durchaus Anlaß , hier Differenzierungen vorzunehmen . Die Frage , ob es im konkret ausgeschriebenen Fall eine Beteiligung von Kommunen geben soll , läßt sich pauschal schwer beantworten , weil nach den genannten Kriterien die jeweiligen Bieter unter dem Gesichtspunkt ihrer Eignung zur Erreichung dieser von mir vorgetragenen Ziele bewertet werden müssen . Aber das schließt ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung von Kommunen ein .
Partei: GRUENE
Es liegt aus unserer Sicht noch keine operative Initiative vor . Das war in der Kürze der Zeit aus unserer Sicht auch nicht möglich . Wie Sie aufgrund der Ereignisse der vergangenen Tage unschwer erkennen konnten , hatten wir jede Menge zu tun , vor allen Dingen auch im internationalen Rahmen . Insofern liegt die Antwort auf die Frage nach der operativen Umsetzung in der Zukunft ; ich kann Ihnen diese Antwort noch nicht geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, vor wenigen Tagen hatten wir in diesem Hohen Hause eine Aktuelle Stunde. Da ging es um die Einhaltung der Schuldenregel nach Art. 115 GG. Die Opposition hat uns im Rahmen dieser Aktuellen Stunde vorgeworfen, wir seien nicht in der Lage und willens, die Schuldenregel einzuhalten. Wenn ich mir den Entwurf des Bundeshaushalts und die mittelfristige Finanzplanung anschaue, sehe ich, dass wir, gemessen an der Schuldenregel, im Jahre 2012 eine Unterschreitung in Höhe von 10,6 Milliarden Euro haben werden. Im Jahre 2013 wird die Unterschreitung 9,9 Milliarden Euro betragen, im Jahr 2014 12,9 Milliarden Euro und im Jahr 2015 8,7 Milliarden Euro. Wir werden die Spielräume also nicht ausnutzen. Erstens. Können Sie vor diesem Hintergrund bestätigen, dass das nicht nur Ausdruck des Willens der Koalitionsregierung ist, die Schuldenregel einzuhalten, sondern dass sich das auch in den Zahlen niederschlägt? Zweitens. Können Sie eine Einschätzung abgeben, ob mit diesen Zahlen vielleicht sogar der von der SPDFraktion geforderte engere Spielraum eingehalten werden würde?
Partei: CDU/CSU
Ja, natürlich, sehr gerne. Genau deswegen habe ich diese Zeilen vorgelesen. Ich bin damit noch gar nicht am Ende. – Es ist der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber ich sage Ihnen, dass genau dieses Zitat von ihm letztendlich die Botschaft transportiert, die auch uns als Union beschäftigt. Deswegen ist es zu kurz gesprungen, wenn Sie das in zwei Lager einteilen. Ich möchte zum Schluss kommen. Das ist der fünfte Punkt, den ich ansprechen möchte. In meinen Augen – diese Meinung werden Sie mir nicht nehmen – sollten wir jetzt nicht darüber diskutieren, dass wir unterschiedliche Dinge am Schluss gleich bezeichnen. Es gibt einen Unterschied zwischen der Ehe und der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Das ist nicht die Verbindlichkeit, das ist nicht die Fähigkeit, zum Beispiel einem Kind eine Heimat, ein gutes Zuhause zu geben, sondern der Unterschied ist, dass aus einer Ehe Kinder hervorgehen können. Ich bitte dafür um Verständnis und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Ich hätte mir sehr gewünscht, dass in dieser Debatte auch andere Fraktionen – zum Beispiel die Sozialdemokraten oder die CDU-Kollegen – inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten, wie eine neue Ostpolitik und eine neue Russland-Politik aussehen könnten. Diesen Disput würde ich gerne mit euch aufnehmen, aber ihr schweigt euch aus, setzt auf Sanktionen und glaubt, dass Sanktionen die Dinge in Europa positiv verändern würden. Das ist ein grundlegender Fehler. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns tatsächlich über die Fragen reden, die Gernot Erler aufgeworfen hat. Reden: Wir haben nicht zu viel Dialog – auch in Deutschland nicht –, sondern wir haben zu wenig Dialog. Die Kanzlerin fährt in fünf Tagen nach Sotschi und trifft sich mit Putin. Das finde ich völlig richtig, weil der Dialog nicht abreißen darf. Reden wir doch einmal über einige inhaltliche Fragen. Wäre es im Interesse der baltischen Länder, wäre es im Interesse von Polen oder von Georgien auf der anderen Seite, wenn sich die Situation in Europa stabilisieren und alles, was in Richtung Krieg geht, durch das Zusammenleben der Völker beseitigt würde? Das wäre doch eine gemeinsame Aufgabe, die man angehen könnte. Wir alle müssen die Frage beantworten: Hilft Aufrüstung, um Veränderungen in diese Richtung durchzusetzen – die NATO rüstet auf; das werdet ihr doch nicht bestreiten können –, oder muss man nicht endlich auf Abrüstung setzen, um konkrete Abrüstungsverhandlungen in Gang zu bringen? Das ist das, was wir vorschlagen. Ich finde, das ist im Interesse der baltischen Länder, im Interesse Polens, im Interesse Deutschlands und auch im Interesse Russlands. Ich möchte gerne, dass die Sprachlosigkeit, die ich sehe, endlich überwunden wird. Warum sollen die Ausschüsse des Bundestages und der Duma nicht endlich zu Debatten zusammentreffen? Warum weigert ihr euch, dem russischen Auswärtigen Ausschuss der Duma eine Diskussionsplattform zu bieten? Es ist doch bekannt, dass ihr euch verweigert habt und das blockiert.
Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , daß Sie die CSU angesprochen haben , gibt mir Gelegenheit , zum Verhalten von Theo Waigel etwas festzustellen . Zu den Verhandlungen ist ja schon einiges gesagt worden . Die CSU war eine derjenigen Parteien , die die europaweite Einführung einer CO2-/Energiesteuer bereits vor drei Jahren auf dem Parteitag in Freising beschlossen und in das CSU-Programm aufgenommen hat . Dies wurde im letzten Jahr nochmals bestätigt . Ich kann Ihnen diesen Beschluß schriftlich zustellen . Das war vor der CDU , das war vor der FDP . _ Gut , Frau Homburger , ich lasse mich eines Besseren belehren ; aber es war sicher einer der ersten Beschlüsse . Ich darf auch daran erinnern , daß gerade von der CSU _ vielleicht erinnern Sie sich an meine Rede hier im Parlament _ zum Beispiel die europaweite Besteuerung des Flugbenzins ganz klar gefordert wurde . Die CSU wird sich nie nachsagen lassen , daß sie im Bereich von sinnvollem Umweltschutz und damit auch einer sinnvollen Einführung von Energiesteuern nicht immer mit dabei war und sogar sehr häufig den Vorreiter gespielt hat . Ich bin überzeugt , daß wir mit einem realistischen Konzept _ das vertreten wir _ sinnvolle Lösungen für unsere Umwelt finden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich meine , wir sollten heute mit Ihnen , Frau Wettig-Danielmeier , schonend umgehen und nicht auch noch aus unseren Reihen Angriffe auf Sie starten , nachdem Sie schon in den eigenen Reihen massiv unter Beschuss sind . . Ich finde es nicht gerecht , wenn ausgerechnet Sie in dem Konflikt mit Herrn Müntefering _ darauf komme ich nachher noch zu sprechen _ das Ersatzopfer sein sollen und wenn schon jetzt aus Ihren Reihen genüsslich die Namen der Nachfolger im Amt des SPD-Schatzmeisters _ die Rede ist von Herrn Diller und von Herrn Poß _ kolportiert werden . Das ist nicht fair . Wir haben gut zusammengearbeitet und einen Kompromiss gefunden , mit dem sich der Reformstau auflösen lässt und sich die Probleme mit dem derzeit geltenden Parteiengesetz lösen lassen , obwohl der erste rot-grüne Gesetzentwurf bewusst auf die Verschleierung der Unternehmensbeteiligungen der SPD abzielte und die CDU/ CSU daran hindern sollte , mehr Spenden einzusammeln . . Herr Schmidt , erst nach dem Bestechungs- und Spendenskandal der SPD in Köln und in anderen nordrheinwestfälischen Städten hat sich Ihre Lage über Nacht dramatisch verändert . Sonnte sich die SPD anfangs noch in der Rolle des Richters über fremdes Fehlverhalten , wurde ihr die Robe des Richters entrissen und sie musste ertragen , dass ihr das hehrende Büßergewand desAngeklagten übergestülpt wurde . . Erst in dieser Verfassung war die SPD zu einem Kompromiss mit uns bereit . Die SPD hat erstmals den Verfassungsauftrag ernst genommen , der wie folgt lautet _ ich zitiere Art . 21 Abs . 1 Satz 4 des Grundgesetzes , Herr Ströbele _ : Die Parteien müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben . Das war bisher nicht der Fall . Ich möchte nur eine Kostprobe der bisherigen Verschleierungsversuche geben : Während der Wert der Unternehmensbeteiligungen im Rechenschaftsbericht der SPD des Jahres 2000 noch auf knapp 100 Millionen DM heruntergerechnet wurde , schätzte der Spiegel diesen Wert auf über 500 Millionen DM . Der Focus ging sogar von 1 Milliarde DM aus . Im Untersuchungsausschuss sagte FrauWettig-Danielmeier vage , dass derWert der Unternehmensbeteiligungen der SPD bei ungefähr 750 Millionen DM liege . So kann man mit Millionen auch umgehen . . Deswegen bin ich froh darüber , dass ab heute Schluss ist mit der Heuchelei vom jahrzehntelang gepflegten Image einer bettelarmen SPD . . Inge Wettig-Danielmeier 22985 Ständig wurde uns das Bild vorgegaukelt , dass die SPD nur sparsamste Wahlkämpfe finanzieren könne , weil sie ja nur über die wenigen Groschen verfüge , . die sich ihre Mitglieder , die armen Arbeiter und Rentner , vom Munde absparten . Dieses Image ist nun zerstört . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich habe tatsächlich zwei Zusatzfragen, die die Stimmrechtsverteilung betreffen. – Einige Ökonomen haben in der Presse die Befürchtung geäußert, dass es aufgrund der neuen Stimmrechtsverteilung in Zukunft möglicherweise verstärkt zur Bewilligung von wirtschaftlich unsinnigen Projekten kommt. Ist das eine Befürchtung, die Sie teilen, Frau Staatssekretärin?