Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Geis , ich muß mich schon wundern , daß Sie so darüber schimpfen , wie es bei uns im Obleutegespräch zugeht . Ich weiß gar nicht , woher Sie das wissen . Sie zumindest habe ich in dieser Wahlperiode dort noch nicht gesehen . Den Kollegen Pofalla habe ich zu meiner großen Freude dagegen um so öfter gesehen . Uns ist es da nicht langweilig , und wir haben auch genügend zu tun . Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht . Daß wir so etwas wie die Justizreform nicht übers Knie brechen , das spricht nur für die Sorgfalt , mit der die Koalition an diesem Punkt arbeitet . . Sie würden sich doch zu recht beschweren , wenn wir einen Entwurf vorlegen würden , der mit niemandem diskutiert worden wäre , der große Mängel aufweisen würde und in dem wir die vielen komplizierten Fragen in diesem Zusammenhang nicht wohl abgewogen hätten . Daß so etwas , was Sie nie angepackt haben , eine Weile braucht , das versteht sich von selbst . Was Sie hier zum Thema Gewalt in der Familie gesagt haben , fand ich wirklich schlimm . Sie haben gesagt : Bei den ausländischen Familien hier findet Gewalt statt . _ Bei den anderen Familien offensichtlich nicht . . Das Problem der Gewalt in der Familie ist kein Problem von Deutschen , Ausländern oder Migrantenfamilien . Das Problem der Gewalt in der Familie müssen wir da angehen , wo wir es vorfinden . Dabei dürfen wir die Familie nicht ideologisch schönbeten oder dieses Thema dazu verwenden , die Familie zu diskreditieren . Wir müssen den Familien helfen , in denen Gewaltphänomene auftauchen . Wir müssen die Jugendlichen und Kinder schützen und ihnen eine Chance für eine anständige Sozialisation und eine richtige Erziehung geben . Wo das nicht klappt , müssen wir prüfen , mit welchen Instrumenten wir intervenieren können . Aber dagegen , daß der Gesetzgeber ein für allemal klarstellt , daß jedes Kind ein Recht auf gewaltfreie Erziehung hat , sollten Sie angesichts dessen nicht polemisieren , daß wir wissen , daß gewaltbelastete Kinder mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit später selber als Gewalttäter auftreten . Das , was wir hier machen und was Sie versäumt haben , ist die beste Gewaltprävention . . Zum Thema Sanktionensystem möchte ich hier nicht viel sagen . Wir werden das demnächst diskutieren . Wir haben natürlich auch eine Weile gewartet , bis die von Ihnen eingesetzte Reformkommission endlich mit Vorschlägen rüberkommt . Es gehört sich auch so , daß man die Fachleute eine Weile arbeiten läßt , bevor man hier etwas vorlegt . Die Diskussion haben wir aber trotzdem schon in der Gesellschaft begonnen . Meine Damen und Herren , wir müssen in diesen Tagen mit Sorge beobachten , daß es auch Tendenzen der Rechtsstaatserosion gibt . Unrühmliche Beispiele von Bremen und Schwerin haben jetzt im Saarland Konjunktur . So fiel dem designierten Ministerpräsidenten dort nichts Besseres ein , als sich sogleich für eine Einverleibung des Justizressorts auszusprechen . Zu Recht erntete Herr Müller daraufhin den Proteststurm der großen juristischen Berufsverbände , des Richterbundes und des Anwaltsvereins , sowie diverser Justizminister . Diese Diskussion _ das geht ja leider parteiübergreifend _ , das Justizministerium geringzuschätzen , ist ein ganz schlechtes Signal , daß wir den Rechtsstaat mit seinem Wert , den er für uns hat , nicht wirklich ernst nehmen . Das Amt des Ministerpräsidenten mit dem des Justizministers zusammenzulegen ist eine Geringschätzung des Rechtsstaates . Zu den Aufgaben einer unabhängigen Justiz zählt doch auch , die Umsetzung von Politik zu kontrollieren und auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen . . Wer aber diese vom Grundgesetz erforderte eindeutige Trennung von Exekutive und Judikative verwischen will , stellt sich aus Macht- oder falsch verstandenem Effektivitätsdenken nicht nur gegen die Verfassung . Nein , solche Ideen fördern auch nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft und die Unabhängigkeit der dritten Gewalt .