Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Allen in diesem Hause müsste klar sein , dass in Deutschland dringend Änderungen erforderlich sind . Denn Deutschland hat mit den 5 ,2 Millionen Arbeitslosen die schlechteste Arbeitsmarktbilanz in ganz Europa , das geringste Wirtschaftswachstum in Europa und die niedrigsten öffentlichen Investitionen seit der Gründung der Bundesrepublik und ist mit seinen Rekordschulden der Hauptsünder im Verstoßen gegen den europäischen Stabilitätspakt . Deutschland , einst die Lokomotive in der Europäischen Union , ist jetzt unter der rot-grünen Regierungsverantwortung der Bremser . Vor allem die Schwindel erregende Situation auf dem Arbeitsmarkt lähmt die deutsche Wirtschaft . Dennoch verfolgt die Bundesregierung nicht einen einzigen effektiven Ansatz , um den Abwärtstrend zu stoppen . Auf die deutsche Bevölkerung kam in den vergangenen Jahren zwar eine enorme Flut von politischen Maßnahmen zu , doch leider sind diese wirkungslos geblieben . Der Kanzler hat mit seiner Regierungserklärung vor vier Wochen - am 17 . März - keine Antwort auf die bisherige Misere gegeben . Er hätte die Rede auch zu Protokoll geben können . Wichtige Strukturreformen wie eine durchgreifende Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und ein radikaler Abbau der überbordenden Bürokratie sind bisher unterblieben . Es geht nicht an , dass immer mehr Arbeitgeber die Tarifflucht ins Ausland antreten , illegale Arbeitskräfte aus dem Ausland holen oder immer mehr Arbeitsplätze abbauen . Vor allem Änderungen im Tarifvertragsrecht und im Arbeitsrecht können dazu beitragen , die Arbeitsmarktsituation in Deutschland zu verbessern . Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag zu Recht festgestellt , dass eine Abkehr von einer starren Regulierung zugunsten von mehr Flexibilität notwendig ist . Die Tarifpolitik ist nach den Grundsätzen der Subsidiarität und Solidarität zu betreiben . Die Subsidiarität beinhaltet für uns die Notwendigkeit , betriebliche Bündnisse für Arbeit zu fördern . Denn die Beschäftigten in von Insolvenz bedrohten Betrieben können am besten erkennen , mit welchen Instrumenten die Insolvenz abgewendet werden kann . Wichtig sind auch tarifvertragliche Öffnungsklauseln . Denn sie geben den Tarifpartnern die nötigen Gestaltungsspielräume , um effektive Regelungen im Sinne von Betrieb und Arbeitnehmern zu schaffen . Es ist besser , durch solche flexiblen Lösungen Arbeitsplätze zu erhalten , statt durch das Festhalten an alten Rechten Beschäftigung abzubauen . Doch leider sind nicht alle Punkte im FDP-Antrag zustimmungsfähig . Eine totale Aushebelung des Tarifvertragsrechts , wie sie die FDP mit der Änderung von § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes vorsieht , ist nicht im Sinne der Arbeitnehmer und vor allem der Arbeitgeber . Daher wäre es fatal , wenn vom Flächentarifvertrag abweichende Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene zwischen Unternehmen und Belegschaftsvertretungen unter den genannten Voraussetzungen der FDP möglich sein sollten . Dann nämlich drohten Tarifverhandlungen und Arbeitskampf nur noch im Betrieb stattzufinden . Für mich steht fest : Die Tarifautonomie muss nach wie vor unantastbar sein . Die Tarifpartner haben nur in Einzelfällen Vorrang , wenn es um die Sicherung von Beschäftigung geht . Auch eine komplette Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist nicht wünschenswert . So ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein gutes Mittel , um übergreifend eine gewisse Lohnstruktur festzulegen . Gerade im Hinblick auf die derzeitige Diskussion um Billiglöhne sind sie von elementarer Wichtigkeit . So wäre zum Beispiel im Bereich der Gebäudereiniger ohne eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung Lohndumping bald gang und gäbe . Auch wenn der FDP-Antrag Ansätze aufzeigt , um Deutschland zu reformieren , bedarf es noch ganz anderer Reformen , um unser Land wieder auf Vordermann zu bringen . Die CDU/CSU hat mit dem Pakt für Deutschland ihre Pläne vorgelegt . Nun ist die Bundesregierung gefordert , ihre strukturellen Reformen vorzulegen und durchzusetzen . Es kann nicht sein , dass die Agenda 2010 alles gewesen ist , wie es Kanzler Schröder bereits zum Jahreswech-sel 2004/2005 angedeutet hat , indem er sagte : Wir haben jedenfalls unser Möglichstes zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit getan . Dies kann man im Stern vom 30 . Dezember 2004 nachlesen . Wenn die Agenda 2010 alles gewesen sein soll , was von der Bundesregierung kommt , dann wird Rot-Grün bis zum Jahr 2010 Deutschland längst in den Bankrott getrieben haben . - Kollege Schauerte , Sie haben Recht . - Aber vorher werden wir diese Regierung ablösen . Herzlichen Dank .