Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung . Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht auch hinsichtlich der konkreten rechtlichen Ausgestaltung eine reife Leistung und trägt nationalen und internationalen Erfahrungen Rechnung . Es geht um die Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch unmittelbare Demokratie . Wir gehen natürlich ebenso davon aus , daß auf Bundesebene mehr als 99 % der Gesetze weiterhin von Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden . Es geht nicht , wie manche hier besorgt sagen , um eine Ersetzung der repräsentativen Demokratie durch die unmittelbare Demokratie , sondern um ihre Ergänzung . Aber gerade die halten wir für wichtig , weil wir der Meinung sind , daß das zu einer Weiterentwicklung des gesamten politischen Klimas in diesem Lande führen kann . Die Regierung , die Partei- und Fraktionsführungen müßten den Interessen und Erwartungen in der Bevölkerung damit mehr Beachtung schenken . Man müßte dem Volk mehr aufs Maul schauen , ohne ihm nach dem Munde reden zu müssen . Das wäre meines Erachtens der Staatspolitik sehr zuträglich . Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sprechen sich mit zunehmenden Mehrheiten für Volksbegehren und Volksentscheid aus . Zwischen 70 und 80 % der Befragten befürworten in jüngster Zeit eine derartige Demokratisierung des Verfassungsrechts . Gäbe es einen Volksentscheid über den Volksentscheid , dann hätten wir ihn zweifellos längst . Trotzdem stehen _ wie wir auch heute hören _ die Chancen dafür nicht gut . Das hängt wohl _ das hat der Kollege Elmer ja gesagt _ auch mit Eigeninteressen der durch das gegenwärtige Modell der Demokratie geschützten politischen Klasse zusammen . Wir haben gestern in der Verfassungskommission beraten und abgestimmt . Wir hatten immerhin eine Mehrheit von 28 gegen 27 für den sozialdemokratischen Vorschlag . Aber wie Sie wissen , ist in der Verfassungskommission eine Zweidrittelmehrheit erforderlich , und es war damit nicht die nötige Mehrheit . Aber immerhin , 28 :27 läßt mich hoffen . Herr Elmer hat seine Hoffnung _ gestützt auf ein Zitat von Bert Brecht , was ich dankbar vermerke _ ebenso ausgedrückt . Wie immer , wenn es um Machtpositionen geht , wehren sich diejenigen dagegen , die Macht abgeben sollen . Das ist auch nicht verwunderlich . Wir haben das _ sicherlich in ganz anderem Ausmaß _ auch in der DDR erlebt . Aber ich wende mich dagegen , daß dies nicht unter Berufung auf Machtinteressen , sondern unter Hinweis auf eherne Grundsätze der Demokratie erfolgt . Es wurde schon darauf hingewiesen , daß Art . 20 des Grundgesetzes Abstimmungen ermöglicht . Und die Mehrheit will _ ich sagte ja , es war auch die Mehrheit der Verfassungskommission _ , daß dem Volk ein Stück der Staatsgewalt zurückgegeben wird , die mittlerweile weitgehend bei Regierungs- und Parteienbürokratie liegt . Die Bundesregierung hat viele Gründe angeführt , die sie veranlassen , sich gegen die Aufnahme plebiszitärer Elemente auszusprechen . Wir haben sie gestern gehört , und wir haben sie heute wieder gehört . Im Grunde geht es bei all diesen Argumenten um die Verteidigung eines Demokratiekonzepts , das nicht die Entfaltung von Volkssouveränität , sondern die Bewahrung von Regierungsstabilität als Ausgangspunkt nimmt . Demokratie wird als Regelmechanismus verstanden , der zwar die Regierungsmacht vom Volk herleitet , aber diese Macht zugleich gegen das unberechenbare Volk abschotten will . Das haben wir ja jetzt gehört . Ich darf einmal Schumpeter zitieren , der diese Konzeption in einer theoretisch hervorragenden Weise dargelegt hat . Er hat geschrieben , Demokratie sei eine Ordnung der Institutionen , bei welcher einzelne die Entscheidungsbefugnis vermittels eines Konkurrenzkampfes um die Stimmen des Volkes erwerben . Die soziale Funktion der Politik würde nur nebenher erfolgen , im gleichen Sinne , wie die Produktion eine Nebenerscheinung des Erzielens von Profiten sei . Das Warenhaus könne nicht durch seine Warenzeichen , eine Partei nicht durch ihre Prinzipien definiert werden . Die Wähler müßten einsehen _ so sagt er weiter _ , daß , wenn sie einmal jemanden gewählt haben , die politische Tätigkeit seine Sache ist und nicht die ihre . Er schreibt dies in dem Buch Kapitalismus , Sozialismus und Demokratie , München 1955 , S . 428 ff . Diese Konzeption sagt , Demokratie bedeutet im Grunde nur die Wahl von Eliten durch das Volk , aber nicht die Entscheidung des Volkes selbst . Das Volk soll nur Quelle und nicht Träger der Staatsgewalt sein . Die andere Konzeption will Demokratie als reale Machtausübung durch das Volk _ unter den komplizierten Bedingungen eines großen Staates natürlich nicht mehr so , wie Rousseau sie verstand , sondern als eine Kombination von repräsentativer und unmittelbarer Demokratie , wobei die repräsentative Demokratie dominieren muß und auch notwendigerweise dominiert . Ich meine _ und das ist auch allgemein gesagt worden _ , daß wir gegenwärtig eine Tendenz der politischen Apathie haben und daß dagegen auch plebiszitäre Mittel erforderlich sind . Jürgen Habermas hat in seinem neuen Buch Faktizität und Geltung , Frankfurt a . M . 1992 , S . 533 , darauf hingewiesen , daß sich die aktuelle Kritik an der Verstaatlichung der politischen Parteien in erster Linie gegen eine Praxis richte , die den Wettbewerb der Parteien für Ziele der Personalrekrutierung und Ämterverteilung instrumentalisiere . Ich glaube , nur durch eine Entscheidung über eine Korrektur der Diäten _ was ja jetzt offenbar beabsichtigt ist , indem gesagt wird , daß das eine unabhängige Kommission machen soll _ werden wir dieses Problem nicht lösen können . Ich möchte mich jetzt mit einigen Gegenargumenten auseinandersetzen . Das erste Argument , das wir immer wieder hören , ist das Argument , das Volk sei nicht reif . Es war ein grundfalscher Ansatz in der Politik der SED-Führung nach 1949 , daß sie glaubte , die Interessen des Volkes erkennen zu können , ohne das Volk fragen zu müssen . Ich habe dieser Position vielfach widersprochen . Nach der Wende war klar , daß eine solche Ergänzung notwendig ist . Und hier stelle ich fest , daß auch wieder die Floskel vom unmündigen oder unberechenbaren Volk strapaziert wird . Dafür wird immer wieder Theodor Heuss zitiert . Es geht bei Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid nicht um Meinungsumfragen , sondern um realen Einfluß der Bevölkerung . In der DDR nahm ich einmal an einer Diskussion teil , in der gefragt wurde , wie , mit welchen agitatorischen Formen man den Leuten Eigentümerbewußtsein vermitteln könne . Ich habe in dieser Diskussion gesagt , daß man das überhaupt nicht durch Agitation lösen könne , sondern als Eigentümer fühle sich , wer Eigentümer sei . Auch das Volk fühlt sich nur dann verantwortlich , wenn es verantwortlich ist . Man kann es ihm nicht einreden , daß es regiere . Das heißt , nur wenn es selbst entscheidet , fühlt es auch Verantwortung , und diese Verantwortung entwickelt es durch Tätigkeiten . Dabei bin ich natürlich auch der Meinung , daß das Volk irren kann . Parlamente können irren , das Volk kann irren , wir alle können irren . Aber das Volk lernt das Regieren nur , indem es wirklich regiert . Deswegen meine ich , daß solche Debatten , solche Diskussionen nötig sind . Zweitens . Vieles , was heute kritisch zu Plebisziten gesagt worden ist , gilt genauso für Wahlen . Werden Wahlen denn nicht manipuliert ? Herr Irmer hat gestern von Aufhetzung des Volkes gesprochen . Wird das Volk nicht auch im Zusammenhang mit Wahlen in seinem Sinne aufgehetzt ? Er sagt , den Verbänden könne man nicht trauen , das Volk opfere sich für die Verbände , werde von den Verbänden manipuliert . Wie ist es denn mit den Parteien ? Gilt da nicht dasselbe ? Ich meine , man muß sehr sorgfältig überlegen , warum nur das eine und warum nicht das andere . Ich halte auch den Einwand für falsch , es handele sich um eine Schwächung des Parlaments . In der DDR hatten wir die Allmacht von Partei und Staat . Das hat zu keinem guten Ende geführt . Ich meine , in vielen Fällen ist die Schwächung eine Stärkung , wenn man sich mit anderen auseinandersetzt . Wir reden ja von Gewaltenteilung . Warum soll das Parlament nicht in gewissem Maße seine Macht auch mit dem Volk teilen ? Das kann doch nicht schaden . Das dritte Argument lautet , das Volk könne nur Ja- Nein- Entscheidungen fällen , und das sei doch viel zu primitiv . Aber z . B . über Maastricht gab es für dieses Parlament ja nur eine Ja-Nein-Entscheidung . Wir haben jetzt die Südumfahrung Stendal . Die Drucksache dazu ist ein dicker Packen Papier . Wie viele Abgeordnete haben das gelesen ? Auch da gibt es Ja-Nein-Entscheidungen . . _ Ich habe heute die Ja-Nein-Entscheidungen in diesem Hause auch erlebt . Diese Abstimmungen hier waren doch ein beeindruckendes Erlebnis . Ich empfand das nicht als den Habermasschen freien Diskurs . . 12222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Uwe-Jens Heuer _ Sie können das ja anders sehen , aber Sie haben ja heute alle brav die Händchen gehoben , wenn Herr Rüttgers auch seine Hand gehoben hat . Auch da gibt es Ja-Nein-Entscheidungen . . _ Aber nein , das ist gar keine Unverschämtheit , sondern eine Feststellung von mir . Ich möchte noch zu zwei weiteren Argumenten Bemerkungen machen . Einmal wird die Meinung vertreten , für Ostdeutschland und für die Länder sei das gut , für ganz Deutschland aber schlecht . Und gestern wurde von einem Abgeordneten der CDU gesagt , die Bürger der DDR hätten sich mittels der Volkskammer unter das Grundgesetz begeben . Ich sehe überhaupt keinen Grund für die Behauptung , daß das , was für Ostdeutschland und für die Länder gut sei , für die gesamte Bundesrepublik schlecht sei . Ich habe auch niemanden gehört , der das beweisen kann . Zu einem fünften Einwand : Gestern und heute ist gesagt worden , daß sich das Grundgesetz bewährt habe und daß das Bewährte bleiben solle _ auch eine Formulierung , die ich aus der DDR kenne . Es ist gesagt worden , das Grundgesetz habe kluge Väter gehabt , und diese klugen Väter hätten schon gewußt , was sie tun . Ich möchte Ihnen am Schluß ein Zitat von Georg Lukács unterbreiten . Er hat an die Adresse einiger Marxisten , die Marx nur wiederholten und nicht weiter nachdachten , gesagt , sie seien wie der Mops auf dem Himalaja , der meinte , weil er oben auf dem Himalaja sei , sei er so groß wie der Himalaja . Ich meine , wir sollten doch heute klug sein und können uns nicht nur auf die Klugheit der Väter und Mütter des Grundgesetzes _ es waren überwiegend Väter _ berufen . Unsere Klugheit muß darin bestehen , heute klug auf die heutigen Fragen zu antworten . Darin sehe ich unsere Aufgabe . Danke schön . .