Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben eingeleitet mit einem Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage . Die Konjunktur hellt sich auf , Gott sei Dank . Aber wir profitieren nur davon , dass andere es besser gemacht haben als wir . In Amerika brummt es , in Asien brummt es , aber nicht bei uns . Wir profitieren von der erfolgreichen Politik anderer . Die erste Reaktion auf die halbherzigen Beschlüsse im Vermittlungsausschuss war ja , dass das DIW , ein Ihnen nicht gerade feindlich gesonnenes Institut hier in Berlin , die Wachstumsprognose nach unten revidiert hat . Der Kalendereffekt - fünf Feiertage fallen auf ein Wochenende - sorgt für ein Wachstum von 0 ,6 Prozent . Das gibt übrigens einen dezenten Hinweis zu der Vorstellung , mit weniger Arbeit mehr erreichen zu können . Hinsichtlich 0 ,7 Prozent Wachstum profitieren wir von der amerikanischen und asiatischen Wirtschaft . Nach der Prognose kommen gerade 0 ,1 Prozent aus eigener Kraft , aus dem Binnenmarkt . Das zeigt , dass die Hausaufgaben eben nicht erledigt sind und wir bei weitem keinen Anlass zur Entwarnung oder zur Selbstbeweihräucherung haben . Den Reformprozess fortsetzen . - Herr Clement , vieles von dem , was Sie sagen , ist richtig sympathisch , es wird nur nicht gemacht . Heute lesen wir in der Zeitung : Der Bundeskanzler stoppt den Reformprozess , indem er sagt : Bei der Pflegeversicherung ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht . - Der Reformprozess wird also nicht fortgeführt . Wo sind denn die Reformen , die konsequent gemacht werden ? Sie stoppen sie gerade wieder . So werden Sie die Lohnnebenkosten nicht herunterbekommen . So entsteht nicht mehr Arbeit in Deutschland . Sie verhindern Arbeitsplätze in Deutschland . Das ist die Realität . So trägt der Bundeswirtschaftsminister täglich einen neuen bunten Luftballon durch die Gegend . Der bunte Luftballon des Tages heißt : Aktionsprogramm Informationsgesellschaft . Wenn Sie redlich wären , müssten Sie eigentlich als Titel wählen : Aktionismusprogramm . So etwas ist es nämlich wieder . Da wird alles zusammengeschrieben , es gibt Fleißkärtchen - ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen , das modern klingt , möglichst mit vielen Anglizismen verkleidet , damit man nicht merkt , dass dahinter fast nichts ist . Dieses Sammelsurium bringt uns nicht weiter . Wenn das der Beitrag der angekündigten großen Innovationsoffensive ist , dann kann ich nur sagen : Lassen Sie es lieber ! Der Ansatz ist wieder von dirigistischem , korporatistischem Geist geprägt . Es wird von der Telematik im Gesundheitswesen fabuliert . Wir haben gerade die famose Einführung der Praxisgebühr erlebt . Toll ! Wenn das der Ansatz ist , mit dem die Gesundheitspolitik in Deutschland gestaltet werden soll , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht , Gesundheitspolitik ! - Sie und der Herr Tauss , der Zwischenrufer , sind die großen geistigen Vordenker . - Herr Heil , gucken Sie sich einmal Ihren eigenen Weg an ! Es werden Planzahlen für die Zahl der Internetbenutzer , Größenordnungen für die Zahl der Breitbandanschlüsse genannt , alle möglichen runden Tische und Initiativen abgefeiert . Die Bundesregierung tut mal wieder so , als würde sie persönlich die Bevölkerung mit den Wirtschaftsgütern der IT-Branche versorgen . So ist es aber nicht ; das macht der Markt . Wettbewerb und Marktwirtschaft sorgen für eine effiziente und schnelle Umsetzung von neuen Informations- und Kommunikationstechnologien . Wettbewerb und Marktwirtschaft sorgen für technischen Fortschritt . Wettbewerb bleibt das wirksamste Entdeckungsverfahren in der Wirtschaft . Dem muss man Vorrang geben . Vorrang dürfen nicht Ihre eigenen Strategien haben . Das Motto der Bundesregierung lautet : Idee gesucht , Kommission gefunden . Nur , so kommen wir nicht weiter . Die Innovationskommission aus dem Jahr 2001 ist noch nicht aufgelöst . Jetzt hat sich der Bundeskanzler einen Innovationsrat zugelegt . Mit prachtvoller Medieninszenierung wird der staunenden Öffentlichkeit vorgeführt : Jetzt geht es richtig los . Das Thema LKW-Maut in Deutschland ist zu Recht angesprochen worden . Selbst Herr Kuhn als Weltökonom konnte es sich nicht verkneifen , über diesen Schandfleck grün-roter Politik zu sprechen . Was herauskommt , wenn die Herren , die die Verantwortung für die LKW-Maut haben , jetzt den Kanzler auch in der Innovationsoffensive beraten , kann ich mir vorstellen , nämlich nichts Vernünftiges . Sie machen die Böcke zu Gärtnern . Es stellt sich auch die Frage : Wie wollen Sie uns garantieren , dass auf solchem Wege nicht massive Lobbyinteressen der Beteiligten durchgesetzt werden ? - Herr Tauss , Sie sind Zwischenrufweltmeister . Aber in letzter Zeit sind Sie schwach geworden . Haben Sie neue Weisungen von Ihrem Chef Peters von der IG Metall , weniger Zwischenrufe zu machen ? Sie inszenieren ein Treffen von Vorstandsvorsitzenden einiger Großkonzerne als Zukunftsgipfel . Das ist aber ein Gipfel von Pfauenfederträgern . Das ist kein Weg , Deutschland technologisch nach vorn zu bringen . Sie suggerieren ein Wissen , das dort gar nicht vorhanden ist . Wir haben es doch in der Vergangenheit erlebt . Mit den round tables , den runden Tischen , den eckigen Tischen , den ovalen Tischen - es gibt ganz neue Tischsorten , die man dazu anführen kann - , wurden Millionen , ja Milliarden von Steuergeldern versenkt . Echte Anreize für Innovationen sind nicht erzeugt worden . Denken Sie mal an die Vergangenheit , an die Großrechnerförderung und anderes ! Das ist der Geist der Planifikation . Da zeigt sich Ihr Misstrauen gegenüber dem Markt . Jüngstes Beispiel : Online-Jobbörse bei der Bundesanstalt für Arbeit . Das Aktionsprogramm wird großartig verkauft . Über 100 Millionen Euro werden reingebuttert . Jetzt erfährt man - man höre und staune - : Über ein Viertel der 100 Millionen Euro werden für Werbung ausgegeben . Wo ist denn da die Innovation ? Das ist doch Selbstbeweihräucherung . Was dabei herauskommt , haben wir erlebt . Das ist der falsche Ansatz . Auch hier haben Sie nicht den Mut zu mehr Marktwirtschaft . Stattdessen pflegen Sie weiter alte syndikalistische Ansätze : ein Drittel Gewerkschaften , ein Drittel Arbeitgeber , ein Drittel Staat . Alle liegen sich schön in den Armen . Vom Tanzen her wissen Sie , dass man , wenn man sich in den Armen liegt , die Hände zum Arbeiten nicht frei hat . Das ist es , was Sie falsch machen . Was haben Sie in diesem Bereich gemacht ? Durch den massiven Einsatz von öffentlichen Geldern werden innovative private Jobbörsen aus dem Markt gedrängt . Aber ohne diese privaten Jobbörsen wären Sie überhaupt nicht auf die Idee gekommen , dass man online etwas Vernünftiges auf den Weg bringen kann , wenn man es richtig organisiert . Das Neue kommt eben nicht aus den Amtsstuben in die Welt . Innovation kann man nicht an runden Tischen beschließen , Innovationen kann man nicht per Dekret verkünden . Neuheiten entstehen überraschend . Zukunft ist nicht planbar . Es muss mehr Freiräume geben und weniger staatliche Bevormundung . Dieser Ansatz muss verfolgt werden . Wer an jeder Ecke durch Bürokratie gegängelt und durch hohe Abgaben und Steuern geschröpft wird , überlegt sich dreimal , ob er in Deutschland noch Innovationen entwickelt und umsetzt . Das ist doch der entscheidende Punkt . Deutschland ist jetzt ein Musterland für Braindrain , für Auswanderung von Kapital und hoch qualifizierten Fachkräften . Jedes Jahr verlassen 130 000 hoch ausgebildete Wissenschaftler und Spezialisten Deutschland ; in der Regel kommen sie nicht zurück , weil Sie ein schlechtes Klima für sie geschaffen haben . Nun kommt der Weltökonom Kuhn und verkündet kühn , dass man mit der Schaffung der Informationsgesellschaft einen großen Schritt in die Zukunft macht . Die Grünen tragen die Verantwortung für das fortschrittsfeindliche Klima in der deutschen Gesellschaft . Sie haben anfangs in ihrer Programmatik die Computer verteufelt . Ich zitiere aus dem Grundsatzprogramm der Grünen , in dem Computer als Teufelswerkzeug dargestellt werden . Dort steht : Computern werden wesentliche Arbeitsaufgaben übertragen , während den Menschen nur noch eine sinnentleerte Teilfunktion überlassen bleibt . Das ist ein Originalzitat . Sie tragen die Verantwortung , dass eine fortschrittsfeindliche Haltung in diesem Land entstanden ist . Sie haben eine Verhinderungs- und Verteufelungskultur in diesem Land initiiert und dementsprechend Stimmung gemacht . Die Konsequenzen müssen wir heute ausbaden . In vielen Bereichen haben Sie Irrwege eingeschlagen und waren unfähig , die Realitäten zu erkennen . Heute verhalten Sie sich wieder so bei der Biotechnologie und der Gentechnik , indem Sie wie früher bei der Kernenergie überall Ängste zu erzeugen versuchen und mit Anschauungen von vorgestern operieren . Wenn wir Ihnen gefolgt wären , würden wir heute mit Federkiel auf Pergament schreiben , aber nicht über Informationstechnologie im Bundestag diskutieren . - Es ist nur recht , dass Sie schreien . Sie sollten sich dafür entschuldigen , was Sie in Deutschland für Unfug angerichtet haben . Der entscheidende Punkt ist , dass Deutschland - das würde ich gerne machen , dann bekommen Sie noch etwas ab ; Sie hätten es verdient , aber dafür müssten Sie mir Ihre Redezeit geben - eingemauert ist . Nichts wird flexibel gehandhabt . Das ist überall zu spüren . In den Bremserhäuschen herrscht in Deutschland Vollbeschäftigung ; da sitzen alle drin . Durch falsche Mitbestimmungsformen , Tarifkartelle und falsch verstandenen Föderalismus werden in Deutschland Veränderungen verhindert . Die deutsche Gesellschaft ist festgefahren . Wir sind eingemauert . Wir müssen einen Befreiungsschlag machen : raus aus diesem Mauerwerk , weg vom Denken von vorgestern . Ihr Syndikalismus ist die Ursache dafür , dass wir eine so hohe Arbeitslosigkeit haben . - Schämen Sie sich und schreien Sie nicht dazwischen ! Vielen Dank .