Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Natürlich kann man über die Aussagekraft jeder Studie streiten , auch über die des Ranking der WHO-Studie . Aber so einfach , wie Sie es sich machen _ für das Unangenehme in der Studie ist die Union verantwortlich ; für das Angenehme sind Sie verantwortlich _ , darf man es sich auch nicht machen . Das entspricht wohl auch nicht der Wirklichkeit . . Fest steht ebenfalls , dass es in unserem bundesdeutschen Gesundheitswesen sehr wohl Probleme gibt und dass dringender politischer Handlungsbedarf besteht . Wenn wir im Deutschen Bundestag nicht einfach nur nett über eine Studie plaudern , sondern uns ernsthaft mit politischen Fragen beschäftigen wollen , dann müssen wir fragen : Wo ist eigentlich das Konzept der Bundesregierung , in dem dargelegt wird , wie das deutsche Gesundheitswesen wieder fit für die neuen Herausforderungen gemacht werden kann ? Darüber würden wir hier liebend gern debattieren . . Aber leider gibt es keine Konzepte aus dem Hause Fischer . Über nichts kann man schlecht reden . Statt Antworten auf die großen Fragen des Gesundheitswesens zu geben , verstrickt sich die Ministerin in Kleinigkeiten oder _ um im Bild zu bleiben _ : Im Haus frisst der Schwamm an den Grundmauern und Rot-Grün streicht die Fenster . Diese rot-grüne Konzeptlosigkeit fällt auch der Öffentlichkeit auf . So möchte ich aus der Ausgabe der Rheinischen Post von vor fünf Tagen zitieren : Zugleich erweckt die auf der ganzen Linie gescheiterte Bundesministerin Andrea Fischer  den Eindruck , als könne es unter dem Zwangsdeckel begrenzter Budgets unbegrenzte Leistungen geben . Sie wollen uns doch nicht weismachen , dass das bisschen Herumgemurkse mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und mit dem GKV-2000-Gesetz alles gewesen sein soll , was Sie in der Gesundheitspolitik bis zum Ende der Legislaturperiode bieten wollen . Viele Leistungserbringer sind frustriert und demotiviert . Sie sind durch den täglichen Kampf mit den rot-grünen Budgets und mit der überbordenden Abrechungsbürokratie zermürbt . Wer heute wirtschaftlich einigermaßen über die Runden kommen will , der hat immer weniger Zeit für den Patienten . Erst heute Vormittag gab es hier in Berlin eine Veranstaltung des Bündnisses für Gesundheit , auf der es wieder überdeutlich geworden ist . Sie müssen dieAnreize eigentlich genau andersherum setzen : mehr Zeit für den Patienten , weniger Zeit für abrechnungstechnische Pirouetten . . Nicht nur die Leistungserbringer sind frustriert . In Gesprächen mit Patienten und Versicherten häufen sich die Aussagen , dass es Untersuchungen , Medikamente , ärztliche und zahnärztliche Leistungen immer öfter nur noch gegen Barzahlung gebe . Das Schlimmste ist , dass inzwischen auch schon die Versicherten resigniert haben und sich kaum mehr beschweren oder protestieren ; vielmehr fügen sich viele in dieses System der heimlichen Zuzahlungen , bei dem es weder Härtefallregelungen noch eine Sozialklausel gibt . Auch das ist die traurige Wirklichkeit nach eineinhalb Jahren rot-grüner Gesundheitspolitik . . Da wundert sich der Kanzler noch , dass SPD und Grüne bei Umfragen immer weiter an Boden verlieren . Mich wundert auch nicht , dass die gesetzlichen Krankenkassen , in denen fast 90 Prozent unserer Bundesbürger versichert sind , seit dem Amtsantritt dieser Bundesregierung einen massiven Ansehensverlust hinnehmen müssen und von vielen nur noch als etwas Dritt- und Viertklassiges empfunden werden . Das müsste uns alle in der Seele schmerzen ; dem können wir doch nicht tatenlos zusehen . Die Ministerin müsste jetzt eigentlich lange genug im Amt sein , um die Denkphase abgeschlossen zu haben ; sie müsste nun endlich handeln . Auch die Krankenkassen rennen uns die Bude ein und fragen : Wo bleibt die versprochene Organisationsreform ? Ist Frau Fischer im Kabinett wirklich so schwach , dass sie nicht verhindern kann , dass andere rot-grüne Minister , wie Herr Eichel und Herr Riester , die gesetzliche Krankenversicherung ganz ungeniert als Steinbruch für ihre Haushaltslöcher nutzen . Warum lässt sie es zu , dass ab dem nächsten Jahr der Krankenversicherung und damit der Krankenbehandlung _ jährlich wiederkehrend _ 1 ,2 Milliarden DM Finanzmittel durch die Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage bei der Arbeitslosenversicherung entzogen werden ? . Einem Herrn Seehofer wäre das unter Garantie nicht passiert . . Was muss eigentlich noch geschehen , bis diese Ministerin einsieht , dass sie mit dem Aufgabenfeld Gesundheit restlos überfordert ist ? Man kann ihr eigentlich nur raten , es nicht so zu machen wie Erich Ribbeck , nämlich zu warten , bis auch noch der letzte Zuschauer auf der Tribüne pfeift , um erst dann die Konsequenzen zu ziehen . Die Ministerin sollte sich und uns dieses Pfeifkonzert und diesem Land eine hilflos dahinstolpernde Gesundheitspolitik ersparen . Im Gegensatz zu Rot-Grün haben wir von der Union unsere Rezepte auf den Tisch gelegt : . weniger Budgetierung und staatliche Reglementierung , dafür mehr Transparenz für die Patienten , mehr Eigenverantwortung für die Versicherten bzw . für die Selbstverwaltung und mehr Wahlmöglichkeiten für alle . Das sind die Mittel , mit denen unser Gesundheitswesen wieder an die Weltspitze kommt . Das _ nicht dieses stümperhafte Dahinstolpern _ ist es , was die Gesundheitspolitik in den nächsten Jahren braucht . Vielen Dank . .