Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir begrüßen die Novellierung des Versicherungsvertragsrechts . Dieses Recht soll nun unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung und der Vertragspraxis zeitgemäß und übersichtlich gestaltet werden . Das Gesetz wird nicht nur zukünftige Versicherungsverträge betreffen , sondern auch die bereits genannten etwa 430 Millionen Versicherungsverträge , davon etwa 95 Millionen Lebensversicherungsverträge . Inhaltlich geht es hier um einen fairen Ausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten bzw . Verbrauchern . Gott sei Dank hat die Vorlage 333 Seiten , sodass wir genügend Diskussionsstoff haben und uns über die verschiedenen Themen unterhalten können . Ich möchte einige Themen ansprechen , die bereits von den Kollegen hier angesprochen worden sind , aber das Ganze einmal aus Sicht des Finanzausschusses beleuchten . Dauerthema ist selbstverständlich auch bei diesem Gesetz die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen bzw . an den stillen Reserven . Ich finde es ganz hervorragend , dass auch hier als Regelfall festgelegt wird , dass man an Immobilien , Aktien und festverzinslichen Wertpapieren entsprechend beteiligt werden soll . Praxis ist allerdings schon heute , dass etwa 90 Prozent aller Überschüsse ohnehin den Versicherten zugewiesen werden ; es gibt sogar Unternehmen , die auf 100 Prozent kommen . Nun gibt es ein Problem : Der Gesetzentwurf will sämtliche Bewertungsreserven jährlich neu ermitteln und jedem einzelnen Lebensversicherungsvertrag innerhalb von zwei Jahren rechnerisch zu 50 Prozent zuordnen . Das hat selbstverständlich auch bei einer vorzeitigen Kündigung Vorteile . Das hört sich gut an ; ich möchte aber auf die Probleme hinweisen . Hier ist bereits gesagt worden , dass festverzinsliche Wertpapiere , sogenannte Rentenpapiere , ein Problem darstellen könnten . 80 Prozent aller Anlagen bei Versicherungsgesellschaften sind festverzinsliche Papiere , die zum großen Teil an der Börse gehandelt werden . Wenn die Zinsen von 4 Prozent auf 3 Prozent sinken , dann steigen die Kurse , weil niemand sein 4-prozentiges Papier zu 100 Prozent verkaufen würde ; denn dann würde er am Markt nur 3 Prozent bekommen . Dadurch bildet sich eine stille Reserve . Genau diese Reserve soll dem einzelnen Vertrag zugewiesen werden . Darin liegt vielleicht noch nicht das Problem . Ein Problem gibt es erst dann , wenn der Zins von 4 auf 5 Prozent steigt ; denn dann fallen die Kurse , und es gibt keine Reserve , sondern stille Lasten . Nun ist die Frage : Wer trägt diese stillen Lasten ? Wo soll der Ausgleich herkommen ? Wenn die kurzzeitigen Reserven eben nicht mehr zum Ausgleich zur Verfügung stehen , dann ist die Frage : Kann der Garantiezins noch gehalten werden ? Hier ist auch ein Problem für die Altersvorsorge des Einzelnen . Wenn hier Unsicherheiten entstehen , sinkt beispielsweise die Vorsorgebereitschaft in der Bevölkerung deutlich , gerade in den Bereichen , wo der Gesetzgeber besonders fördern will , nämlich bei der Riester-Rente , bei der betrieblichen Altersversorgung und bei der sogenannten Basisrente oder Rürup-Rente . Denn hier gibt es überall lebenslange Garantien . Diese lebenslangen Garantien müssen kapitalmäßig unterlegt sein . Eine Gefährdung oder Verteuerung dieser Garantien in Lebensversicherungsverträgen darf nicht die Folge dieses Versicherungsvertragsgesetzes sein . Auch bei einer vorzeitigen Kündigung der Lebensversicherung muss ein fairer Ausgleich zwischen den Ansprüchen der Versichertengemeinschaft und dem Anspruch auf einen angemessenen Rückkaufswert bei Ausscheiden eines Versicherungsnehmers möglich sein . In der Anfangsphase wird es wahrscheinlich in Zukunft weniger Probleme geben , da , wie bereits gesagt worden ist , die Abschlusskosten auf fünf Jahre verteilt werden und , wie bei der Riester-Rente , eine deutliche Verbesserung eintreten wird . Bedenklich sind meines Erachtens aber die Überlegungen , die neuen Rückkaufswertregelungen auf alle bestehenden Lebensversicherungsverträge auszudehnen . Das wäre ein nachträglicher Eingriff in die bestehende Kalkulation dieser Verträge . Gerade wir seitens des Finanzausschusses legen großen Wert darauf , dass die Versicherungswirtschaft eine langfristige Kapitalanlagepolitik betreibt . Wir verlangen dies ganz einfach aus Gründen der Stabilität des deutschen Finanzmarktes . Ich erwähne an dieser Stelle die bitteren Erfahrungen , die wir vor drei oder vier Jahren mit Versicherungsgesellschaften gemacht haben , als die Aktienkurse dramatisch fielen und sogar eine Lebensversicherungsgesellschaft Insolvenz anmelden musste . Ich will einen letzten Punkt ansprechen . Wir haben mit der Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie vor kurzem deutlich die Qualität und die Ansprüche an die Vermittler erhöht . Besonders sind - der Kollege Manzewski hat das ebenfalls getan - die Dokumentationspflichten zu erwähnen . Ich glaube , das ist der wichtigste Punkt für den Versicherungsnehmer , für den Verbraucher . Wir haben heute die sinnvolle Regelung , dass ein Verbraucher innerhalb von 14 Tagen bzw . von 30 Tagen bei Lebensversicherungen nach Überlassung der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der maßgeblichen Verbraucherinformationen von seinem Widerspruchs- bzw . Widerrufsrecht Gebrauch machen kann . Diese Unterlagen müssen jetzt vor Unterzeichnung eines Versicherungsvertrages vorliegen . Bitte stellen Sie sich einmal die neue Praxis vor . Ein sogenannter Mehrfachagent , der beispielsweise mit zehn oder 15 Gesellschaften zusammenarbeitet , muss für alle Verträge die maßgeblichen Versicherungsbedingungen mit sich führen . Es gibt Hunderttausende von unabhängigen Versicherungsmaklern , die teilweise mit bis zu 50 oder 100 Gesellschaften zusammenarbeiten . Auch diese müssen vor jedem Vertragsabschluss all diese Unterlagen mit sich führen . Herr Montag , es ist ein Irrtum , zu glauben , dass dadurch der Verbraucherschutz erhöht wird . Das kann nicht sein . Mit der Versicherungsvermittlerrichtlinie haben wir mit der Dokumentationspflicht und der Erhöhung der Beratungsqualität einen Weg gefunden , dieses Problem zu lösen . Wir sollten auch einen Weg finden , dass die gesamte Vermittlerbranche nicht mit einer überbordenden Bürokratie überzogen wird . Wir sollten uns an den Realitäten orientieren und gleichzeitig den Verbraucherschutz im Auge behalten . Selbstverständlich müssen die allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Verfügung gestellt werden . Das ist zwingend vorgegeben . Egal ob vor oder nach Vertragsabschluss : Man braucht juristischen Beistand , um diese zu verstehen . Wir sind seitens der Union für einen wirksamen Verbraucherschutz . Wir werben für Transparenz und hohe Beratungsqualität . Wir brauchen natürlich eine Modernisierung der Vertragsbeziehungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungsunternehmen . Ich glaube , in dem Gesetz wurden sehr viele gute Ansätze gefunden . Wir sollten aber auch - da appelliere ich an Sie - die Marktpartner nicht überfordern und mit unnötiger Bürokratie belasten , die dann zu Ausweichreaktionen führen und letztendlich den gesamten deutschen Finanzmarkt belasten . Ich freue mich auf die Beratung . Vielen Dank .