Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gohlke, Frau Dörner, bei Ihnen beiden ist angeklungen, wir täten nichts für die Hochschulen. Also, meine Damen und Herren hier im Hause, wir geben in diesem Haushalt rund 3 Milliarden Euro für die Hochschulen aus. Das sind zwischen 15 und 20 Prozent. Zu behaupten, wir täten in diesem Bereich nichts, ist wirklich fast schon lächerlich; das muss ich an dieser Stelle betonen. Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt 2018 ist ein Haushalt der Kontinuität. Er gibt wie unser Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Fortschreibung der Erfolgsstory einer unionsgeführten Bildungs- und Forschungspolitik. Mehr noch als durch diesen Übergangshaushalt wird dies durch das klare gemeinsame Ziel von Union und SPD dokumentiert, bis zum Jahr 2025 die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Hierfür wird der Bund bis zum Jahr 2021 zunächst zusätzliche 2 Milliarden Euro investieren. Dabei wird es nicht bleiben. Diese Zahl ist eine Selbstverpflichtung, eine Messlatte für unsere Anstrengungen, Deutschland zusammen mit den Unternehmen noch innovativer und noch wettbewerbsfähiger zu machen. Denn die Konkurrenz – vor allem in Asien – schläft nicht. Im Gegenteil: Sie droht uns zu überholen. Doch was nützt uns eine noch innovativere Wirtschaft, wenn die Unternehmen ihren Fachkräftebedarf nicht decken können, wenn die innovationsgetriebene Expansion an fehlenden Ingenieuren und vor allem an Facharbeitern scheitert? Deshalb steht der Bereich der beruflichen Bildung im besonderen Fokus dieser Koalition und auch der Bundesregierung. Deshalb werden wir weiter in die berufliche Bildung investieren. Die Ministerin hat hier ja einiges aufgezählt. Unter anderem werden wir 541 Millionen Euro für die Stärkung der beruflichen Bildung bereitstellen, meine Damen und Herren. Der Berufsbildungsbericht 2018, den wir neulich diskutiert haben, hat aber auch gezeigt, dass es einen großen Handlungsbedarf im Bereich der jungen Flüchtlinge gibt. Deshalb ist es richtig, bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung im laufenden Haushalt 22 Millionen Euro der 97 Millionen Euro für Maßnahmen einzustellen, die sich direkt an junge Flüchtlinge wenden. Ich darf Ihnen aus meinem Wahlkreis Stuttgart berichten, dass es dort Firmen gibt, die ohne Flüchtlinge ihre Ausbildungsplätze überhaupt nicht mehr besetzen könnten, beispielsweise die Firma Lapp im Bereich der Maschinen- und Anlagenführer. Deshalb sind alle Maßnahmen und auch die vielen Hilfsangebote, die wir den Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen unterbreiten, gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren. Vom Thema Flüchtlinge ist es dieser Tage natürlich nicht weit zum Thema Europa. Unsere nunmehr seit 13 Jahren andauernde Investitionsoffensive für Bildung und Forschung hier in Deutschland hat mittlerweile auch Europa angesteckt. Dazu – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen – hat nicht zuletzt unser Haushaltskommissar Günther Oettinger beigetragen, dem für seinen aktiven Einsatz in Brüssel unser aller Dank gebührt. Er hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Etats aufwachsen: um rund 60 Prozent in Forschung und Innovation – der Bereich Horizon Europe –, und es ist auch eine Verdopplung des Etats für Erasmus+ auf nunmehr 30 Milliarden Euro vorgesehen, davon im Übrigen allein 5,23 Milliarden Euro für die berufliche Bildung. Auch das ist ein Erfolg, den wir Deutschland und unserem Kommissar zuschreiben können. Meine Damen und Herren, gerade das Erasmus-Programm ist aus Sicht unserer Fraktion eine großartige Antwort auf die Herausforderungen, denen sich Europa derzeit im Innern und auch im weltweiten Wettbewerb gegenübersieht; denn wohl kein anderes Programm hilft gleichermaßen beim Aufbau eines neuen europäischen Bewusstseins junger Menschen als Bottom-up-Strategie. Stichwort „weltweiter Wettbewerb“: Auch dem stellen wir uns mit – dies wurde noch nicht angesprochen – unserer Internationalisierungsstrategie, die wir in Deutschland seit Jahren erfolgreich verfolgen. Im Haushalt 2018 konnten wir die Mittel für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch nochmals steigern: auf knapp 150 Millionen Euro. Davon erhält der DAAD rund 70 Millionen Euro und die Alexander von Humboldt-Stiftung 66 Millionen Euro. Beide Organisationen leisten eine ausgezeichnete Arbeit. Sie helfen auch beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in vielen Ländern, und sie bringen vor allem Botschafter für Deutschland in aller Welt hervor. Abschließend noch einmal zurück zum Thema Innovation: Bereits im vorliegenden Haushalt arbeiten wir am eingangs erwähnten 3,5-Prozent-Ziel. Wir stellen für den Pakt für Forschung und Innovation zusätzliche 232 Millionen Euro zur Verfügung und geben für die Hightech-Strategie zusätzliche 203 Millionen Euro aus. Hier wäre mir, hier wäre uns eine Neuauflage des Spitzenclusterwettbewerbs besonders wichtig; denn ich bin fest davon überzeugt, dass Innovation zukünftig immer stärker in Themenbereichen regional fokussiert stattfinden wird. Deshalb wollen wir das auch gern unterstützen. Aber: Um das 3,5-Prozent-Ziel erreichen zu können, brauchen wir notwendig – das wurde angesprochen – auch die steuerliche Forschungsförderung. Wir wollen außerdem eine konsequente Stärkung des Wissens- und Technologietransfers anpacken, und wir wollen das neue Instrument der Förderung von Sprunginnovationen entwickeln; die Ministerin hat es angesprochen. Ich hoffe sehr, dass wir dafür im Parlament eine breite Mehrheit finden. Aber – dies sei abschließend auch an die Kollegen der SPD gerichtet – sowohl für die steuerliche Forschungsförderung als auch für die geplante Agentur für Sprunginnovationen brauchen wir ein zügiges Bekenntnis des Bundesfinanzministers. Der Koalitionsvertrag ist hier eindeutig. Der Handlungsdruck ist groß. Wir als Union sind bereit. Herzlichen Dank.