Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Sager , wenn ich mich richtig erinnere , waren Sie vier Jahre lang Wissenschaftssenatorin in einem Bundesland . Wir haben vor kurzem ein Gespräch mit einem Ihrer Nachfolger , dem jetzigen amtierenden Senator Dräger , geführt . Dieser erklärte mir , dass er folgende Situation in Hamburg übernommen hat : 50 Prozent derjenigen , die eine Hochschule besuchten , beendeten diese mit einem Abschluss . Das ist eine Erblast , die Sie ihm hinterlassen haben . Es ist nämlich nicht nur entscheidend , wie viele ein Studium aufnehmen , sondern auch wie viele es abschließen . Das ist eine Frage des Qualitätsstandards . Ich kann Ihnen den Hinweis leider nicht ersparen , dass Sie für das damalige schlechte Abschneiden in Hamburg Mitverantwortung tragen . - Herr Dräger hat es mittlerweile wenigstens auf 65 Prozent Absolventen gebracht und hat es sich zum Ziel gesetzt , auf mindestens 80 Prozent zu kommen . Sehr geehrte Damen und Herren , jeder junge Mensch ist eine Chance für unser Land . Da sind wir uns , glaube ich , einig . Jeder Student ist auch eine Chance für unser Land , da Wissen bekanntermaßen das Kapital des 21 . Jahrhunderts ist . Wir stehen zu dieser Verantwortung . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben rechtzeitig darauf hingewirkt , einen Hochschulpakt aufzulegen . Trotzdem ist die erste Aufgabe des Bundes - ich betone das , weil Sie das ein wenig heruntergespielt haben - die Forschungsförderung . Deshalb ist die erste Säule dieses Hochschulpaktes ein Angebot im Bereich der Forschung , nämlich der Einstieg in die Vollkostenfinanzierung . Dazu gehören 20 Prozent Aufschlag auf die Einwerbung von Drittmitteln aus der Deutschen Forschungsgesellschaft . Sehr geehrte Damen und Herren , das ist wichtig für eine Hochschule . Wir sind uns einig , dass es zwei Standbeine gibt , nämlich Forschung und Lehre . Die Hauptverantwortung des Bundes ist nach wie vor die Forschung . Deshalb lautet das Angebot des Bundes 700 Millionen Euro bis zum Jahr 2010 . Das ist eine sehr erkleckliche Summe . Das führt dazu , dass die Forschung nicht mehr zulasten der Lehre ausgebaut wird . Das zweite Standbein ist die Lehre . Man steht nun einmal auf zwei Beinen besser als auf einem Bein . Wir sind uns einig , dass bei der Lehre die Länder in der Hauptverantwortung stehen . Es war ebenfalls von vornherein klar , dass es sehr unterschiedliche Interessenlagen gibt - keine Frage ! Da sind einerseits die neuen Bundesländer mit demografischen Problemen , die Studienplätze abbauen müssten , was aber insgesamt gesehen nicht sinnvoll ist . Es gibt andererseits die Stadtstaatenproblematik . Aber , sehr geehrte Frau Sager , wäre Köln ein Stadtstaat , hätte Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu Köln auch ein Problem , weil es natürlich in den großen Städten massiv mehr Studienplätze gibt als auf dem flachen Land . Wenn München ein eigenständiger Stadtstaat wäre , wäre das im Verhältnis zu Bayern auch so . Deshalb ist es klar , dass Hamburg im Vergleich zum umliegenden Land mehr Studienplätze hat . Aber das muss untereinander ausgeglichen werden . Es ist natürlich die Aufgabe der Länder , zu entscheiden , wie dieses Angebot des Bundes über 565 Millionen Euro aufgeteilt wird . Der Ball ist den Ländern zugespielt und sie werden ihn auch aufnehmen . Ich bin mir sehr sicher , dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und bis zum 20 . November eine Lösung vorlegen werden . Ich bin mir da sehr sicher . Für uns ist es wichtig , dass bei dem Ganzen unter dem Strich 90 000 zusätzliche Studienplätze herauskommen . Ich glaube , dass wir uns in diesem Ziel einig sind . Sehr geehrte Damen und Herren , immer nur das Scheitern vorherzusagen und Unkenrufe verlauten zu lassen , bringt überhaupt keine Lösung . Deshalb würde ich vorschlagen , dass Sie sich auf konstruktive Vorschläge verlegen und nicht nur sagen , dass das alles scheitern wird und ganz fürchterlich ist . Für konstruktive Vorschläge sind wir offen . Für Schwarzmalerei haben wir keine Zeit . Wir werden uns der Verantwortung stellen .