Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß wir heute im Deutschen Bundestag erneut über Frauenpolitik diskutieren . Denn es bietet doch die Möglichkeit , aufbauend auf bisher Erreichtes darüber zu sprechen , wo unsere nächsten Schwerpunkte liegen . Nicht erst seit der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking machen wir aktive Frauenpolitik . Aber sie hat uns wertvolle Impulse gegeben . Nun kommt es darauf an , die Aktionsplattform , die wir gemeinsam mit erarbeitet und beschlossen haben , auch umzusetzen . Mit der Deklaration von Peking und der Aktionsplattform liegt erstmals ein in sich geschlossenes Konzept zur Gleichberechtigung vor , auf das sich die Frauen weltweit berufen können - was vor dem Hintergrund der Befürchtungen vor Beginn der Konferenz längst nicht zu erwarten gewesen wäre . Ohne die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen Ressourcen sowie an den politischen Entscheidungen können zentrale Zukunftsprobleme nicht gelöst werden . Auf der Konferenz wurde deutlich , daß die Teilhabe an Entwicklung und Macht , Armutsbekämpfung , Sicherung des Friedens und die Achtung der Menschenrechte die Themen von Frauen auf allen Kontinenten sind . Von den 1 ,2 Milliarden armen Menschen in der Welt sind 70 Prozent Frauen . Ihnen ist der Zugang zu Bildung , Eigentum an Boden und Kapital , zu Beschäftigung und wirtschaftlicher Unabhängigkeit verwehrt , und oft ist Ursache und Folge gleichermaßen die Armut . Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen . Deshalb berücksichtigen wir gerade im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit die spezifischen Belange von Frauen . Unsere Konzeption zur Förderung von Frauen in Entwicklungsländern hat sich bei allen Schwierigkeiten , die es auch heute noch gibt , bewährt . Wir werden auf der Basis der Aktionsplattform dieses Konzept in diesem Jahr fortschreiben und dafür sorgen , daß die Interessen der Frauen in einer noch stärkeren geschlechtsspezifischen Differenzierung der Programm- und Projektarbeit zum Ausdruck kommen . Ich habe in Peking ein 40-Millionen-US-Dollar-Programm zur Sozial- und Rechtsberatung angekündigt . Wir haben für das laufende Jahr bereits drei Projekte vereinbart . Meine Damen und Herren , Demokratie ist auf eine breite Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger angewiesen . Es wird in der Deklaration der 4 . Weltfrauenkonferenz ganz deutlich betont , daß nicht nur die Regierungen für die Durchsetzung der Gleichberechtigung verantwortlich sind , sondern auch alle anderen gesellschaftlichen Gruppen , Institutionen , Verbände , Tarifpartner , letztendlich jeder einzelne . Aus diesem Grunde habe ich vor einigen Wochen in Bonn die Nachbereitungskonferenz durchgeführt , zu der ich neben Vertreterinnen aus zahlreichen Frauen- und anderen Nichtregierungsorganisationen Verantwortliche aus allen Bereichen von Wirtschaft , Politik und Gesellschaft eingeladen habe . Ich denke , diese Konferenz war ein wichtiger Baustein für den Umsetzungsprozeß hier in Deutschland . . Ich will die gute Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog fortführen , der sich zwischen den deutschen Nichtregierungsorganisationen und der Bundesregierung sowohl im Vorfeld in China selber als auch im Nachgang entwickelt hat . Die NGOs waren auch bei der Vorbereitung der Nachbereitungskonferenz beteiligt und haben aktiv mitgewirkt . Ich möchte von dieser Stelle aus diesen Verbänden , die auch vor Ort unendlich viel gute Arbeit leisten , ganz herzlich für ihr Engagement danken . . Mit der Nachbereitungskonferenz haben wir den Austausch darüber vorangebracht , was wir in unserem Land noch leisten müssen und welche Wege zur Umsetzung erforderlich sind . Sie hat dazu beigetragen , bereits vorhandene Vorstellungen zu bündeln und zusammenzuführen . Mein Ziel ist es , daß wir am Ende dieses Jahres die Aufstellung nationaler Strategien beendet haben . Sie werden den Handlungsrahmen für die nächsten Jahre aufzeigen , indem wir die Maßnahmen der Aktionsplattform umsetzen wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir stehen in Deutschland vor großen Aufgaben . . Allein die Zahl von 4 Millionen Arbeitslosen zeigt es am deutlichsten . Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern stehen vor großen Umstrukturierungsprozessen , von denen Frauen wieder in besonderem Maße betroffen sind . In ganz Deutschland wollen Frauen heute in aller Regel erwerbstätig sein . Sie wollen Familie und Erwerbsarbeit miteinander verbinden . Sie bekommen allerdings den Druck auf dem Arbeitsmarkt in besonderem Maße zu spüren . Deshalb waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Nachbereitungskonferenz darüber einig , daß wir im Bereich der akti . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Bereich eine große Bedeutung zukommt . Im Rahmen der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes gehört die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen für mich zum Zielkatalog . Es muß und es wird auch in Zukunft dabei bleiben , daß Frauen an Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung und der beruflichen Fortbildung und Umschulung ihrem Anteil an Arbeitslosen entsprechend beteiligt werden . Die Anforderungen an eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit müssen sich auch auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktförderung übertragen lassen . Daher ist es mir wichtig , daß zum Beispiel bei der Kinderbetreuung und bei der zeitlichen Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen bessere Rahmenbedingungen erfüllt werden . . Ebenso brauchen wir - das fällt mit in dieses Gebiet - bessere Rückkehrchancen für Frauen , die auf Grund der Familienphase unterbrochen haben . Damit im Zuge der stärkeren Dezentralisierung der Arbeitsverwaltung , die ich sehr begrüße , weil sie mehr Effektivität und Synergieeffekte möglich macht , auch die Berücksichtigung der frauenspezifischen Interessen sichergestellt ist , muß die Arbeit der Frauenbeauftragten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden . Zur wirklichen und nachhaltigen Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt brauchen wir aber mehr als nur die Instrumente der Arbeitsmarktförderung . Frauen sind heute ebenso qualifiziert wie Männer , aber wir wissen , daß gleiche Qualifikation noch längst nicht zu gleichen Karriereverläufen führt . Immerhin hat sich der Anteil - ich will nur ein Beispiel nennen - der C-4-Lehrstühle , die Frauen innehaben , von 1991 bis 1993 um 39 Prozent erhöht . Das besagt aber noch nicht allzuviel ; denn der Anteil lag im Jahre 1993 bei 3 ,7 Prozent . Auch das zeigt , vor welchem Aufgabenfeld wir stehen . Aus diesem Grunde ist es notwendig , daß vor allem die Tarifparteien , die für die Gestaltung des ersten Arbeitsmarktes verantwortlich sind , ihre Verantwortung für die Herbeiführung von Chancengerechtigkeit wahrnehmen . Dazu gehört vorrangig die Sicherstellung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit . Familienarbeit ist wertvolle Arbeit und deshalb auch in der Arbeitswelt zu respektieren . Sie ist auch nicht ausschließlich Frauen zuzurechnen . Damit Frauen Familie und Erwerbsarbeit unter einen Hut bringen können , müssen Männer mitziehen und selbstverständlicher Erziehungs- und Hausarbeit übernehmen . Flexible Arbeitszeiten haben hier natürlich eine besondere Bedeutung . Ich weise auf eine Reihe von wirksamen , guten Modellen hin ; wir haben eine Reihe von Belegen dafür , daß sich flexible Arbeitszeit rentiert und für beide Seiten wichtig ist . Was wir nicht haben , ist eine breite Anwendung in der Praxis . Deshalb müssen wir das mehr unterstützen . Aus diesem Grund haben wir die Mobilzeitkampagne durchgeführt , aus diesem Grund werde ich in diesem Jahr zum zweitenmal den Bundeswettbewerb Der familienfreundliche Betrieb durchführen . Wir beraten kleine und mittelständische Unternehmen bei der Übertragung von Know how im Rahmen der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle in ihrem Unternehmen . Hier gilt es für mich , vor allen Dingen Teilzeitarbeit in qualifizierten Positionen möglich zu machen ; denn sonst wird Teilzeit nicht wirklich gesellschaftlich als vollwertige Arbeit akzeptiert . Sie darf nicht nur bei niedrig bezahlten Jobs möglich sein , sondern es muß sie auch bei qualifizierten Arbeiten geben . Für jeden muß klar sein : Teilzeitarbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Daß zunehmend reguläre Arbeitsplätze in 590-DM-Jobs umgewandelt werden , ist Mißbrauch geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse . . Wir müssen diesen Mißbrauch gemeinsam bekämpfen . Natürlich ist hier die Politik gefragt , aber genauso stehen auch die Tarifpartner mit in der Pflicht , und sie haben eher Möglichkeiten , regelnd einzugreifen und dem entgegenzuwirken ; denn es geht schließlich um eine Altersabsicherung für Frauen , die durch solche Jobs gefährdet wird . Schon seit langem ist der Bundesregierung die eigenständige Rente von Frauen ein wichtiges Anliegen . Deshalb haben wir die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Rente durchgesetzt . Das sind wichtige Weichenstellungen . Wir haben um Verständnis zu werben , daß notwendige Verbesserungen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich auf Grund der schwierigen Situation in unseren Haushalten nicht in dem Maß möglich sind , wie wir uns das wünschen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Frauen sind auch zunehmend diejenigen , die Arbeitsplätze schaffen . Jedem dritten neugegründeten Unternehmen steht eine Frau vor . Mit einem umfangreichen Fördersystem unterstützen wir als Bundesregierung den Weg in die Selbständigkeit . Mein Ministerium will im Rahmen eines Projektes zur Förderung der beruflichen Selbständigkeit von Frauen als Beitrag zur kommunalen Wirtschaftsentwicklung Voraussetzungen schaffen , unter denen sich Frauen anspruchsvolle Tätigkeitsfelder in ihrem eigenen Umfeld aufbauen können . Dazu gehört , daß die kommunale Wirtschaftspolitik hierfür sensibilisiert wird und das als ihre Aufgabe empfindet . Wir haben die Aufgabe , Frauen so zu unterstützen , daß sie gut auf die Selbständigkeit vorbereitet sind . Neue Arbeitsplätze entstehen jedoch nicht nur in Betrieben und Unternehmen , auch in privaten Haushalten steckt ein großes Potential an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen . Es gibt Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft , daß bis zu 870 000 neue Arbeitsplätze familien- und haushaltsbezogen im Dienstleistungsbereich möglich wären . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Für mich ist wichtig , daß wir dieses Potential auch nutzen . Dazu gehören Verbesserungen sowohl bei der administrativen Behandlung dieser Beschäftigungen als auch durch attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen . Wir haben diesen Teil deshalb ja auch in das Aktionsprogramm für Investition und Beschäftigung aufgenommen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zentrum der kontroversen Verhandlungen in Peking standen die Themen Menschenrechte , sexuelle Rechte von Frauen , Bekämpfung der Armut von Frauen in Entwicklungsländern sowie Finanzfragen . Für mich stand von Anfang an die Wahrung der Menschenrechte und damit die Wahrung der Rechte der Frauen im Vordergrund . Deshalb war es mir wichtig , sie auch mit Blick auf das gastgebende Land vor dem Plenum der UN-Konferenz einzufordern . Gewaltausübung muß ein gesellschaftliches Tabu sein . Noch nie ist in einem internationalen Dokument Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung so umfassend definiert und so vehement verurteilt worden . Wir müssen allerdings dafür sorgen , daß die Existenz von Gewalt nicht tabuisiert wird . Das Problem der Gewalt gegen Frauen vor allem auch im engeren familiären Umfeld existiert in jedem Land , auch im vereinten Deutschland , und es hat auch in der damaligen DDR existiert , wo es allerdings totgeschwiegen wurde , weshalb es dort auch keine Hilfseinrichtungen gab . Wir haben deshalb mit einer Anschubfinanzierung beim Aufbau von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen in den neuen Bundesländern geholfen und auch unsere Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen mit einem beachtlichen Erfolg durchgeführt , weshalb ich entschieden habe , diese Kampagne weiterzuführen . Für mich bleibt es dringend , daß wir die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen . . Die Ehe darf kein rechtsfreier Raum sein , und wir müssen den Gang der Gesetzgebung noch vor der Sommerpause endlich abschließen . Gewalt gegen Frauen ist ein internationales Phänomen , und deshalb müssen wir es auch über die Grenzen hinweg bekämpfen . Gegen den internationalen Sextourismus sind die Möglichkeiten , die wir im nationalen Strafrecht neu geschaffen haben , auch konsequent anzuwenden . Ausländische Frauen , die in Deutschland als Zeuginnen auftreten , brauchen den dazu nötigen Schutz , und wir müssen auch beim Aufenthaltsrecht im Ausländergesetz eine sachgerechte Härtefallregelung schaffen . Wo Frauen Opfer von Gewalt werden , brauchen sie Hilfe und Unterstützung , wozu es - was bis heute noch nicht so selbstverständlich ist - der Zusammenarbeit aller im Bereich der Polizei , der Justiz , der Verwaltung , der Beratungs- und Schutzeinrichtungen bedarf . Deshalb erproben wir in Berlin ein umfassendes und für Deutschland neues Konzept der Zusammenarbeit in der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen . Gleichberechtigungspolitik ist Gesellschaftspolitik mit Bezügen zu allen Politikfeldern . Wir haben die Erfahrung gemacht , daß sich das nicht auf Diskriminierungsverbote beschränken darf , sondern daß wir eine aktive Förderung brauchen - weshalb ja auch die Grundgesetzänderung vorgenommen wurde . Es bleibt für mich wichtig , daß wir es auch bei der Überarbeitung des bisherigen Vertragswerkes der Europäischen Union schaffen , die Förderung der Chancengleichheit als ein Ziel für die Union im EG-Vertrag zu verankern . Über die Europäische Union wollen wir erreichen , daß Frauenpolitik auch innerhalb der ECE in die unterschiedlichen Politikbereiche Eingang findet , denn Gleichberechtigungspolitik muß auf allen Ebenen stattfinden und für die Menschen erfahrbar sein . . Auch auf internationaler Ebene steht die Bundesregierung nicht allein in der Verantwortung . Diese Aufgabe richtet sich genauso an die beteiligten Verbände , Unternehmen und gesellschaftlichen Organisationen . In diesem Sommer wird alle Welt nach Atlanta schauen , wo die Olympischen Sommerspiele stattfinden . Kapitel 1 der Olympischen Charta verbietet jegliche Form der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts , und dennoch schließen zahlreiche Nationale Olympische Komitees Frauen bei der Nominierung ihrer Olympiateams aus . Ich habe darüber mit dem Präsidenten unseres Nationalen Olympischen Komitees gesprochen und darauf gedrängt , daß das NOK seinen Einfluß im IOC geltend macht , damit dort - denn das ist das Gremium , das Sanktionen gegen solche Länder aussprechen kann - entsprechende Sanktionen geprüft und angewendet werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Diskussionsprozeß über Maßnahmen für die Umsetzung der Aktionsplattform hier in Deutschland hat begonnen . Ich habe diesen Prozeß unter das Motto Gleichberechtigung , Partnerschaft , Teilhabe gestellt . Mein Haus wird alle Vorschläge und Maßnahmen zusammentragen und auch Ansprechpartner für die Nichtregierungsorganisationen sein . Ich selbst werde in den nächsten Monaten die notwendigen Gespräche führen . Die Inhalte der Aktionsplattform und die nationalen Strategien müssen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein . Dazu wird eine breit angelegte Kampagne beitragen , die nicht nur informieren , sondern vor allen Dingen auch motivieren soll . Liebe Kollegen und Kolleginnen , lassen Sie mich in Abwandlung eines alten spanischen Sprichworts sagen : Schau dir an , welche Stellung die Frauen in . noch : Bundesministerin Claudia Nolte einer Gesellschaft haben , und du kannst sehen , ob dieses Land Zukunft hat . Vielen Dank . .