Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Nerven scheinen bei Schwarz-Gelb blank zu liegen. In hitzigen Debatten Zwischenrufe als ungezogen darzustellen, finde ich schon etwas schräg. Damit muss man umgehen können. Gerade wenn man Argumente liefert, die zu Zwischenrufen animieren, sollte man eine größere Gelassenheit haben. Ich möchte auf ein paar Argumente eingehen, die gerade pro Betreuungsgeld genannt worden sind: Erstens. Herr Geis, Sie haben mehrmals die Verfassung zitiert und gesagt, aus verfassungsrechtlichen Gründen sei die Einführung des Betreuungsgeldes quasi ein Gebot, weil wir die Verpflichtung hätten, die Frauen – Sie haben es so formuliert – dafür zu belohnen, dass sie zu Hause bleiben und sich dort um die Kinder kümmern. Von den Männern haben Sie nie gesprochen. Ich weise auf einen Verfassungsgrundsatz hin, nämlich auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Den haben Sie anscheinend außer Acht gelassen. Zweitens. Hier wird häufig davon gesprochen, dass es sowohl auf der einen Seite als auch auf der anderen Seite des Hauses Ideologien gibt und dass wir das Betreuungsgeld aus ideologischen Gründen ablehnen würden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der CDU/CSU – bei der FDP ist ja eine Einsicht vorhanden, zumindest in großen Teilen –, wir haben den Ausbau der Krippenplätze doch gemeinsam beschlossen. Warum stehen Sie denn nicht dazu und tun jetzt so, als ob das der falsche Weg gewesen ist? Sie sind doch jetzt diejenigen, die ein neues Instrument einführen und uns vorwerfen, wir hätten eine falsche Ideologie. Wir sind von der gemeinsamen Beschlusslage nicht abgewichen. Das wollen Sie doch jetzt. Sie wollen doch jetzt plötzlich den Konsens aufgeben. Sie reden auch gerne von einem besonderen Familienbild und suggerieren mit einigen Aussagen, dass diejenigen Familien, bei denen ein Elternteil zu Hause bleibt und auf die Kinder aufpasst, sie betreut und erzieht, etwas sehr Gutes tun. Sie verleugnen dabei aber, dass es genügend Eltern gibt, die das einfach nicht können, weil sie arbeiten müssen. Diesen quasi zu sagen: „Ihr bekommt keine Belohnung, weil ihr eure Kinder erst nach der Krippenzeit betreut“, finde ich eine Frechheit. Das suggeriert doch, dass die Erziehung derjenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben, weniger wert ist als die Erziehung derjenigen, die das nicht tun. Warum werden sie denn nicht belohnt? Ein Beispiel: Stellen wir uns einmal Familie Meier vor. Die Kinder der Familie Meier gehen nie in eine Bücherei. Bekommen auch sie einen Bonus dafür, weil sie die Bücherei nicht nutzen? Die gleiche Frage stelle ich in Bezug auf die Kinder, die nicht in die Schwimmhalle oder nicht ins Museum gehen. Wir halten öffentliche Einrichtungen vor und wollen nicht diejenigen belohnen, die diese nicht nutzen. Über die Summe, die das Betreuungsgeld kostet, haben wir schon gesprochen. Es wäre sinnvoller angelegt, wenn es in den Ausbau von Krippenplätzen gesteckt würde. Die Kommunen warten auf weitere Signale durch den Bund und die Länder. Wir müssen uns mit den Ländern an einen Tisch setzen und Signale dafür senden, dass es sich lohnt, weiter in Krippenplätze zu investieren, und dass wir Geld dafür bereitstellen – und nicht für ein unsinniges Betreuungsgeld. Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich nicht hoffe, dass Sie sich der Meinung der Lobbyisten wie der Kirchen, der Arbeitgeberverbände und der Unternehmensverbände anschließen. Es kann ja angehen, dass Sie diese als Lobbyisten bezeichnen, Herr Tauber. Wir machen das aber nicht ausschließlich. Vielmehr hoffe ich, dass Sie sich den Argumenten von Frau von der Leyen anschließen. Sie hat nämlich gesagt, das Betreuungsgeld sei eine bildungspolitische Katastrophe. Sie sollten sich einmal daran erinnern, was Ihre eigenen Leute zu diesem Thema sagen. Sie haben nun die Chance, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Grünen zu, weil er auch von uns hätte sein können. Danke schön.