Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute vorliegende Agrarpolitische Bericht ist zum ersten Mal für einen Zeitraum von vier Jahren erstellt worden; bis 2007 wurde er jährlich vorgelegt. Er beinhaltet die aktuellen Herausforderungen für den Bereich der Land-, Forstund Fischereiwirtschaft. Er zeigt die politischen Maßnahmen der Bundesregierung auf und wirft einen Blick auf die Lage der Landwirtschaft in den vergangenen vier Wirtschaftsjahren. Das Leitbild unserer Agrarpolitik ist eine leistungsfähige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, die nach dem Grundprinzip der Nachhaltigkeit wirtschaftet. Das heißt, Landwirtschaft muss ausreichend Lebensmittel von hoher Qualität und Rohstoffe für die Energiegewinnung und die Industrie liefern. Landbewirtschaftung muss aber auch die Grundlage für Erwerb und Wohlstand der Landwirte selbst sein sowie die Ressourcen schonen. Landwirte müssen eine angemessene soziale Absicherung genießen. Unsere Landnutzung muss Natur und Umwelt auch für nachfolgende Generationen erhalten. Diesem Leitbild folge ich bei den konkreten Ausrichtungen meiner Agrarpolitik, wie Sie im gesamten Agrarbericht nachlesen können. Wir in Deutschland sind bei der Umsetzung der EUAgrarpolitik weiter als die meisten Mitgliedstaaten; wir Beginn: 13.00 Uhr sind vorne. Dieser Weg muss in ganz Europa nachvollzogen werden. Marktorientierung ist nicht gefährlich. Im Gegenteil: Die Lage der Landwirtschaft sowie der gesamten deutschen Ernährungswirtschaft offenbart den Erfolgskurs dieser Branche: Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist erfolgreich; das zeigen unter anderem die steigenden Exportzahlen. Wir haben uns im Rahmen der Agrarsozialpolitik in schwierigen Phasen an die Seite unserer Landwirte gestellt. Zum Beispiel haben wir in den letzten vier Jahren speziell für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zusätzlich 300 Millionen Euro in die Hand genommen und damit eine wesentliche Unterstützung gewährleistet. Wir richten den Blick natürlich auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, die wir sehr ernst nehmen. Daher setze ich derzeit einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Sicherheit bei den Futtermitteln um. Das ist gut für die Verbraucher, aber auch für die Landwirte selbst. Die Landwirtschaft erfüllt heute vielfältige Aufgaben: Sie erzeugt natürlich in erster Linie Nahrungsmittel, leistet aber auch einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung; nicht zuletzt ist sie die Stütze des ländlichen Raumes. Ich komme zum Ausblick; ein paar Punkte zur Lage der Landwirtschaft. Die Land- und Ernährungswirtschaft hatte im Jahr 2009 rund 5 Millionen Beschäftigte. Sie stellt also jeden achten Arbeitsplatz in Deutschland. Die Zahlen sprechen für sich. Die Lage der Landwirtschaft ist inzwischen wieder von steigenden Agrarpreisen gekennzeichnet, allein der Getreidepreis hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Inwieweit sich das nachhaltig auf die Einkommen der Landwirte auswirken wird, lässt sich noch nicht einschätzen; denn wir müssen auch die Kostenseite betrachten. Ich nenne zum Beispiel die Futtermittel. Wir hoffen, dass durch den Aufwärtstrend der Agrarpreise der Einbruch durch die Finanzkrise überwunden ist. Ungeachtet dessen muss man insgesamt darauf verweisen, dass die Direktzahlungen der Europäischen Union im Durchschnitt gut 52 Prozent der Einkommen der Landwirte ausmachen und daher auch in der Ausgestaltung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik einen wesentlichen Beitrag für die Stabilisierung des Agrarsektors leisten werden. Der deutsche Agrarexport hat 2010, nach dem Einschnitt durch die Finanzkrise 2009, sein langfristiges Wachstum fortgesetzt. Jeder vierte Euro im Bereich der Ernährungswirtschaft wird mittlerweile auf Auslandsmärkten erzielt. Der vorliegende Agrarbericht greift zahlreiche Handlungsfelder auf. Übergreifende Politiken wie die Energie- und Ressourcenpolitik spielen eine immer größere Rolle, und auch die Landwirtschaft wird bei der Ausgestaltung der Energiepolitik der Zukunft einen nennenswerten Beitrag leisten müssen. Außerdem müssen wir das Problem des Schwundes wertvoller Ackerflächen lösen. Ein Flächenverbrauch von 90 Fußballfeldern pro Tag ist noch deutlich von unserem Ziel von 30 Hektar entfernt. Daher sehe ich auch die Notwendigkeit, dass wir über alle Fragen, die die Landwirtschaft und die politischen Handlungsfelder betreffen, einen offenen Dialog führen. Ich habe einen Prozess zur Erstellung einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher eingeleitet, um die Verbraucher und die Landwirte an einen Tisch zu bringen. Zum Jahresende werde ich die Charta erstellen und die Ziele und Handlungsfelder einer modernen und zukunftsfähigen Agrarpolitik für die landwirtschaftliche Produktion und die gesamte Lebensmittelkette aufzeigen.