Partei: SPD
Wir debattieren heute drei Anträge zum Thema Alphabetisierung und Grundbildung – bei allen handelt es sich um Initiativen der Oppositionsfraktionen. Es freut uns, dass sich nach unserem Antrag aus dem Jahr 2011 auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen des Themas angenommen haben. Viel zu lange hat man so getan, als wäre Analphabetismus ein Problem, das nicht in einer hochindustrialisierten und hochgebildeten Gesellschaft wie etwa der Bundesrepublik Deutschland auftreten kann. Seit Veröffentlichung der Level-One-Studie wissen wir jedoch, dass Analphabetismus auch in der Mitte unserer Gesellschaft auftritt. Über 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind von funktionalem Analphabetismus betroffen. Wann werden also die Fraktionen der Regierungskoalition den Kampf gegen funktionalen Analphabetismus endlich ganz oben auf die bildungspolitische Agenda setzen? Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt jedenfalls am Ball: Wir fordern in unserem Antrag eine nationale Alphabetisierungsdekade, mit der die Grundbildungskompetenzen in Deutschland ganz entscheidend verbessert werden sollen. Bund, Länder und Kommunen sowie die Tarifparteien und die Bundesagentur für Arbeit müssen gemeinsam und entschlossen handeln, um Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu unterstützen. Der Bund soll hierbei der Motor der Dekade sein und auch finanziell eine Vorreiterrolle einnehmen. Denn noch immer schiebt die Bundesregierung die Verantwortung über wesentliche Maßnahmen auf die Länder und Kommunen. Der bisherige Beitrag des Bundes im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung muss aber selbst, insbesondere wegen des geringen Mitteleinsatzes, hinterfragt werden. Besonders problematisch für die Akteure der Alphabetisierungsarbeit ist die fehlende nachhaltige Perspektive ihrer Arbeit. Es ist nicht hinnehmbar, dass Vereine und Verbände regelmäßig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen oder Räumlichkeiten aufgeben müssen, weil sie nicht wissen, wie es nach einzelnen, zeitlich befristeten Projekten weitergehen soll. Ziel einer wirkungsvollen Alphabetisierungsarbeit sollte eine sichere und langfristige Finanzierung und der Aufbau Zu Protokoll gegebene Reden von projektunabhängigen, bundesweiten und nachhaltigen Strukturen sein. Wichtige Träger der Alphabetisierungsarbeit wie der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e.V., die Volkshochschulen oder die Stiftung Lesen müssen gestärkt werden – doch nicht nur das; sie müssen insbesondere in die Planung von Maßnahmen mit einbezogen werden. Wir brauchen ein stabiles und nachhaltiges Netzwerk von Akteuren der Alphabetisierungsarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden. Darüber hinaus ist ein verlässliches und qualitätsgesichertes Angebot an Alphabetisierungskursen dringend nötig. Um den Betroffenen eine realistische Chance auf gesellschaftliche Teilhabe geben zu können, müssen mindestens 100 000 Kursplätze für Alphabetisierung und Grundbildung bereitgestellt werden. Durch verbindliche Qualitätsvorgaben der Aus- und Fortbildung und gute Arbeitsbedingungen für Kursleiter soll eine hohe Qualität und Wirksamkeit der Alphabetisierungs- und Grundbildungsarbeit gesichert werden. Die angespannte finanzielle Lage vieler Länder kennen wir – deshalb ist auch der Bund in der Pflicht. Eine sinnvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Alphabetisierung und Grundbildung kann nur durch Abschaffung des Kooperationsverbots erreicht werden. Die SPD hat hierzu mehrere Vorschläge gemacht, die die schwarz-gelbe Koalition beharrlich blockiert. Um Menschen mit Lese- und Schreibschwäche zu erreichen und die Grundbildungskompetenzen zu stärken, muss die Tabuisierung des Themas ein Ende haben. Wir setzen uns deshalb für eine breit angelegte „Alpha-Offensive“ ein. Nicht nur Betroffene und deren Umfeld müssen angesprochen werden, auch bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Stellen soll ein Bewusstsein für funktionalen Analphabetismus geschaffen werden. Eine Schlüsselrolle im Bereich Alphabetisierung kommt dabei auch der Bundesagentur für Arbeit zu. Sie muss stärker für das Thema sensibilisiert werden, damit wir eine bessere Unterstützung und eine dauerhafte Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt erreichen können. Wir haben beim Thema Alphabetisierung und Grundbildung konkrete Vorschläge gemacht. Nun liegt es an Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, den Menschen mit Lese- und Schreibschwäche in Deutschland gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die über 14 Prozent unserer erwerbsfähigen Bevölkerung sollten es Ihnen wert sein.