Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Liebe Grüninnen! Wir haben heute schon so einiges von den großartigen Segnungen des vorliegenden Bildungsetats gehört. – Da kommt gleich noch etwas Besseres. – Wir reden über 17,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erhebt damit den Anspruch, dass unser Land – Zitat – „die beste Bildung für unsere Kinder“ bekommt. Wird das mit diesem Haushaltsentwurf erreicht? Im Haushaltsplan gibt es einige gute und einige schlechte Ansätze. Ein positives Beispiel: 331 Milliarden Euro sollen in die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung fließen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Ein negatives Beispiel: Finanziert wird ebenfalls das Institut für Klimafolgenforschung in Potsdam, das maßgeblich am Klimaschutzplan 2050 mitgewirkt hat. Eine Mitarbeiterin – nennen wir sie Frau E. – bezeichnete Windkraftgegner und Kritiker der Energiewende als – Zitat – „Wissenschaftshasser“. Frau E. muss es wissen; denn schließlich hat sie die geballte Kompetenz als Umweltsoziologin. Eine kurze Erklärung, warum ich das kritisiere. Schauen Sie sich an, wie Klimamodelle funktionieren. Das ist ein komplexes System von gewöhnlichen, ordinären Differenzialgleichungen. Für Kritik fehlt einer Umweltsoziologin hierfür das Rüstwerkzeug. Das bekommt sie im Detail nicht hin. Aber dann eine solche Kritik zu üben, das ist unwissenschaftlich. Kritiker werden diffamiert, und das lassen wir nicht zu. Dieses Institut soll jetzt mit 250 000 Euro zusätzlich gefördert werden. Wir sagen: Es ist zu unwissenschaftlich. Weg damit! Ein anderes Thema ist das Verhältnis von beruflicher und akademischer Bildung; Frau Karliczek hat es angesprochen. Fast 60 Prozent eines Jahrganges beginnen ein Studium. Handwerker und Kleinunternehmer beklagen sich über immer geringeres Interesse an Ausbildungsberufen. – Ich bin promovierter Mathematiker. Deswegen kann ich über Differenzialgleichungssysteme und Klimamodelle reden. Die Ausbildungsberufe genießen eine immer geringere Wertschätzung. Es herrscht oft die Meinung, dass man ohne Studium weniger wert ist. Das ist so fatal wie falsch; denn das treibt zu viele junge Menschen in die Universitäten. Damit beginnt ein Verdrängungswettbewerb, bei dem der studierte Betriebswirt nachher den gelernten Kaufmann ersetzt. Diese Fehlentwicklung erkennen wir. Wir erkennen allerdings im Haushaltsentwurf keine ernsthaften Bemühungen, das zu ändern. Ich habe mir einmal angesehen, welche Fördermaßnahmen wir für Studenten haben und welche für Auszubildende: Für Studenten kommt man auf circa 4 Milliarden Euro, für Ausbildungsberufe sind das nur drei Positionen mit insgesamt 400 Milliarden – Entschuldigung, 400 Millionen Euro. Die Begabtenförderung im Bereich der Handwerksberufe macht 50 Millionen aus, bei den Studenten 260 Millionen – Faktor 5. Frau Karliczek, ich zitiere Sie: Es ist Ihnen ein „persönliches Anliegen, dass die berufliche Bildung wieder die Wertschätzung erhält, die ihr zusteht“. – Das ist in dem Haushaltsentwurf nicht sichtbar. Es bleiben viele Fragen offen. Die größte bildungspolitische Herausforderung haben wir heute noch viel zu wenig erwähnt. Das ist die Migration. – Natürlich. – Um Sie mit etwas Realität zu konfrontieren: Die Autorin Ingrid Freimuth, Diplom-Pädagogin, hat 40 Jahre an Haupt- und Realschulen gelehrt. Sie hat letztens ein Buch mit dem Titel „Lehrer über dem Limit. Warum die Integration scheitert“ herausgebracht. Die „FAZ“ hat vor ein paar Tagen darüber berichtet. Ich zitiere aus diesem Artikel, was Frau Freimuth kritisiert: ... eine immer schwierigere und heterogene Schülerschaft in überfüllten Klassen mit … unterschiedlichen Lernvoraussetzungen, in denen einige Alpha-Exemplare der männlichen Schülerschaft den Ton angeben. Ihnen ist mit deeskalierenden verbalen Mitteln nicht beizukommen, sie verstehen nur das Prinzip der Rangordnung und das Recht des Stärkeren. Das sagt eine Lehrerin. Sie hat Erfahrung. Sie kriegt das vor Ort mit. Weiter heißt es in dem Artikel: „Die sozialstaatliche Verhätschelung, mit der einer bestimmten Klientel systematisch Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative abtrainiert wird“, reiche weit über die Schule hinaus, stellt Freimuth fest und wirft Politikern vor, die Lehrerschaft mit dem Problem alleinzulassen. Wie gesagt, das sagt eine Lehrerin, die 40 Jahre Erfahrung hat. Auch in diesem Haushaltsentwurf gibt es keine Lösung für dieses Problem. Wir lassen im Prinzip unsere Lehrer alleine. Frau Freimuth setzt sich für ihre Schüler ein. Sie will Verantwortung übernehmen. Sie hat in ihrer Freizeit Nachhilfe gegeben. Sie war wirklich bemüht, den Kindern etwas beizubringen; aber – wir haben es gerade gehört – das kriegt sie nicht mehr hin. Die Probleme werden hier in Berlin nicht gehört. Dazu muss ich sagen: Frau Karliczek, es ist sicherlich keine Lösung, Tablets und Whiteboards für die Schulen zu kaufen. Digitalisierung hilft hier nicht weiter. Wir müssen die Ursache der Probleme angehen. Um noch einmal kurz auf die Grünen einzugehen: Sie haben gerade die Integrationskurse erwähnt. Sehen Sie sich einmal die Zahlen des Bundesamtes für Migration an. Wir geben 600 Millionen Euro für Integrationskurse aus. Circa die Hälfte der Teilnehmer kommt nicht durch. Sie kommen zum Teil gar nicht mehr hin. Das heißt, diese Maßnahme funktioniert nicht. Da müssen wir mit mehr Zwang ran; das muss man ganz klar sagen. Wer diese Integrationskurse nicht besucht, dem gehören die Leistungen gekürzt. Diese Probleme werden hier ignoriert. Denken wir an Frau Freimuth, die Lehrerin. Wie wollen wir von diesen Problemen überhaupt hören? Leider werden zu den Ausschusssitzungen nur Präsidenten großer Forschungseinrichtungen eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten. Kleine Leute finden dort kein Gehör. Wir freuen uns, dass wir das bald ändern können. Ich freue mich, wenn Sie Ihre Denkblockade bald lösen, damit bessere Bildung für unsere Kinder tatsächlich ermöglicht wird. Wir sind das unseren Kindern schuldig. Herzlichen Dank.