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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in der Antwort auf meine vorige Frage haben Sie historische Erläuterungen gegeben , die aufzeigen , wie leicht man selber in die aufgestellte Falle derjenigen geht , die dieses Symbol für sich nutzen , weil sie ein anderes nicht benutzen wollen ; man könnte viel darüber philosophieren . Ist die Bundesregierung bereit , sozusagen aktiv diese Falle zu zersprengen und zu sagen : Diese Reichskriegsflagge , unabhängig von ihrer Geschichte , ist , wenn sie politisch in dieser Weise benutzt wird , zu verbieten und analog zu anderen bereits verbotenen Symbolen zu sehen ?
Partei: CDU/CSU
Das ist natürlich durchaus zu fördern . Aber es ist ja kein Geheimnis , daß die entsprechenden Abnehmer und der entsprechende Markt für diese ökologisch erzeugten Produkte da sein müssen . Wenn dieser Markt vorhanden ist , gibt es durchaus genügend Interessenten , die sich daran beteiligen , entsprechende Produkte , frei von chemischen Mitteln _ Mineraldünger und Pflanzenschutzmittel _ , anzubauen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich bitte Sie , noch auf die Kostensituation Bezug zu nehmen . Auch danach habe ich gefragt . Wenn Sie eine unabhängige Patientenberatung ins Leben rufen wollen , dann verursacht das Kosten . In welchem Umfang haben Sie diese eingeplant , und wie wollen Sie sie darstellen ? Denn wir wollen keine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten verursachen . Siedeln Sie eine Patientenberatung eher bei Verbraucherzentralen an , wobei das Problem bestünde , daß völlig neue Strukturen geschaffen werden müßten , wahrscheinlich verbunden mit sehr hohen Kosten ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, es ist wirklich wichtig – auch im Sinne der deutschen Steuerzahler und der vielen Spender –, dass wir, wie Sie gerade sagten, darauf achten, in Entwicklungsländern umfassend gegen Korruption vorzugehen und schon jeden Anfangsverdacht zu verfolgen. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie man Korruption definiert. Würden Sie es als Korruption ansehen, wenn in einem Land eine Regierungspartei, sagen wir einmal, Steuern für eine gewisse Branche senkt und diese Partei anschließend eine beträchtliche Summe von dieser Branche gespendet bekommt? Würden Sie das in einem Entwicklungsland in die Nähe von Korruption rücken oder nicht?
Partei: FDP
Ja , ich komme zum Schluss . - Ein führendes norddeutsches Pflanzenzuchtunternehmen , das in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern jeweils einen Standort hatte , hat die Entwicklung transgener Sorten nach Kanada ausgelagert . Kämpfen Sie für Arbeitsplätze in unserem Land ! Mit Ihrer Politik kann es nicht gelingen , Arbeitsplätze bei uns zu erhalten . Die SPD wird sich entscheiden müssen , ob sie ihre Politik an den Interessen der Menschen im Lande oder an denen ihres grünen Koalitionspartners ausrichtet . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für bestrahlte Forschungsreaktorbrennelemente bleibt infolge der derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Ausfuhrregelungen im Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes und anderer Gesetze dann zulässig, wenn erst durch die Behandlung im Ausland die Herstellung von endlagerfähigen Abfallgebinden ermöglicht wird, die in Deutschland eingelagert werden sollen. Das BMUB hat keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dies für die Endlagerung hierzulande angefallener und lagernder grafithaltiger abgebrannter Brennelementekugeln erforderlich ist. Das BAFA unterliegt bei der Ausfuhr von Kernbrennstoffen der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und ist daher an die fachlichen Weisungen des Bundesumweltministeriums gebunden. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Ausfuhr prüft das BAFA auch die sichere Behandlung der radio­ aktiven Abfälle und bestrahlten Brennelemente im Ausland.
Partei: GRUENE
Das Pfand ist und bleibt ein sinnvolles Instrument , um ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern , ein Instrument , das nach einer jüngsten Forsa-Umfrage nach wie vor von einem großen Teil der Bevölkerung , nämlich von 75 Prozent , befürwortet wird . Vielen Dank .
Partei: FDP
Gerne . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Es war immer beabsichtigt , die Einsparungen aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe durch Hartz IV an die Kommunen weiterzugeben . Da Hartz IV erst zum 1 . Januar 2005 , nicht aber zum 1 . Juli 2004 in Kraft tritt , kann aufseiten der Kommunen jetzt auch noch keine Entlastung eintreten . Denn diese Entlastung - darüber möchte ich Sie informieren - tritt im Wesentlichen dadurch ein , dass die Länder ihre bisherigen Wohngeldausgaben , die sich in einer Größenordnung von 2 ,5 Milliarden Euro bewegen , einsparen und diese Entlastung an die Kommunen weitergeben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe heute die Ehre , zu den Sammelübersichten Nr . 22 und Nr . 115 zu sprechen . Unsere Vorsitzende hat bereits gesagt , daß man in dieser Debatte zu verschiedenen Fragen Stellung nehmen soll . Ich will deshalb gleich zu Anfang ankündigen , daß ich den Versuch , eine Verbindung zwischen beiden Themen herzustellen , unterlassen werde . Ich will die Debatte mit einem Lob der vielgescholtenen Parlamentarischen Geschäftsführer beginnen , die doch sehr geräuschlos und effizient hier den Parlamentsbetrieb ordnen . . - So ist es . Zunächst zur Sammelübersicht Nr . 22 , die eben schon Gegenstand der Diskussion war , zum Antrag des Schwulenverbandes in Deutschland und der Ökumenischen Arbeitsgruppe Homosexuelle und Kirche , auf den der Bundesjustizminister bereits eingegangen ist , dem im Grunde nichts mehr hinzuzufügen ist . Ich will nur sagen , daß es richtig ist , daß Art . 6 des Grundgesetzes eine Privilegierung von Ehe und Familie enthält und daß wir diese Privilegierung wollen . Sie ist deswegen verfassungsgemäß , weil sie sachlich begründet ist . Deshalb kann man auch nicht , wie das die Petenten tun , von einer Diskriminierung im klassischen Sinne sprechen . Es ist eben gerade kein Verstoß gegen Art . 3 des Grundgesetzes . Auch in der Stellungnahme des Ausschußsekretariats wird darauf hingewiesen , daß eine Ergänzung von Art . 3 nicht notwendig ist ,  . noch : Eckart von Klaeden da die allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art . 2 und der Gleichheitsgrundsatz selbstverständlich auch für Homosexuelle gelten .
Partei: FDP
Vielen Dank . Herr Kollege Brandner , auch wenn dieses Thema gar nicht auf der Tagesordnung steht , haben Sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Postdienstleistungsbranche angesprochen . Können Sie mir erklären , warum Sie , nachdem Ihr Parteitag einen Mindestlohn von 7 ,50 Euro beschlossen hat , das Angebot der Union , 8 Euro als Mindestlohn festzusetzen , abgelehnt haben ? Sind Sie tatsächlich der Ansicht , dass dieses Thema , auch wenn es nicht auf der Tagesordnung steht , auch von den Kollegen von der Union so gesehen wird , wie Sie es verkündet haben ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Geis , gehen Sie mit mir einig , . daß die Nichtverabschiedung dieses Strafverfahrensänderungsgesetzes bei Richtern und Staatsanwälten faktisch dazu geführt hat , daß sie , wenn sie die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichtes anlegen , in die Illegalität getrieben werden , weil sie ohne ausreichende gesetzliche Grundlage ihren Beruf ausüben müssen , wenn sie beispielsweise Menschen zur Fahndung ausschreiben , ob als Beschuldigte , als Verdächtigte oder als Zeugen ?
Partei: PDS/LINKE
Gerade haben Sie gesagt: Wir beobachten das. – Vorhin, auf die Nachfrage von Frau Dr. Enkelmann, haben Sie gesagt: Wir überlegen das. – Die Familienpolitik der Bundesregierung kann doch nicht nur aus Beobachten und Überlegen bestehen. Schon vor Jahren ist darauf hingewiesen worden, dass 14 000 qualifizierte Erzieherinnen fehlen werden, wenn der Rechtsanspruch in Kraft tritt. Es ist darauf hingewiesen worden, dass diese Fachkräfte ausgebildet werden müssen. Seitens der Regierung erfolgte keine Reaktion.
Partei: GRUENE
Bevor Sie sich für den Nobelpreis bewerben, weil Sie gerade das Rad neu erfunden haben, möchte ich Sie doch darauf aufmerksam machen, dass wir 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz Integrationskurse geschaffen haben. Danach gibt es für jeden, der eine Aufenthaltserlaubnis erhält, das Recht, innerhalb von zwei Jahren diese Kurse zu besuchen. Es gibt in Bezug auf die Leute, die es brauchen, auch die Möglichkeit, diese zu verpflichten und bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung sowohl entsprechende sozialrechtliche als auch aufenthaltsrechtliche Sanktionen zu verhängen. Das alles ist seit zehn Jahren Gesetz. Das einzige Problem, das wir aktuell haben, besteht darin, dass wir nicht genügend Integrationskursplätze haben. Wir haben aber nicht das Problem, neue Sanktionsdebatten führen zu müssen. Ich bin gar nicht gegen Sanktionen; es ist aber so, dass wir sie einfach schon haben. Warum sagen Sie, dass man hier etwas machen müsste, was längst Gesetzeslage ist?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , in dem Zehnpunkteprogramm zwischen Bundesregierung und den Tarifvertragsparteien wurde auch vereinbart , dass bei der Reform des sozialen Wohnungsbaus die gesamtwirtschaftlichen Effekte und die Belange der Bauindustrie berücksichtigt werden sollen . Können Sie mir bitte sagen , wie die gesamtwirtschaftlichen Effekte und die Belange der Bauindustrie in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigt wurden ?
Selbstverständlich ist der Gedanke, für eine stärkere Vernetzung der Hochschulen zu sorgen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten, an dieser Stelle sehr wichtig. Studierende brauchen nicht allein die Expertise des DAAD. Vielmehr bietet auch die Kooperation zwischen Hochschulen zusätzlich zur Chance auf einen Auslandsaufenthalt weitere Vorteile, zum Beispiel bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit oder bei dem Bemühen, Wissenschaftler und Studierende mit guter Expertise nach Deutschland zu holen und in unser Hochschulsystem zu integrieren. Ich glaube, ein solcher hochschulzentrierter Ansatz ist grundsätzlich sehr zu begrüßen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nicht zur Verwirrung beitragen und dem Präsidenten einfach vorgreifen; aber wenn er mir das Wort erteilt, frage ich sehr gerne. Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben von einer völlig weißen Stelle im Grundgesetz geredet. Sie wissen aber schon, dass es in Art. 29 und in Art. 146 Stellen gibt, wo von Volksentscheiden geredet wird?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe keine Nebeneinnahme . Mein Name ist Feige ; aber ich bin keineswegs ängstlich und leisetreterisch , und ich bin auch nicht scheinheilig . Ich lasse mich nicht durch Boulevardpresse beeinflussen , sondern folge meinem Gewissen . Ich komme aus Mecklenburg- Vorpommern , dem Bundesland mit der , wie ich erfahren habe , zweithöchsten Arbeitslosenquote . In meiner Kommune wird zum Jahresende ein Bet rieb aufgelöst , in dem bisher 1 400 Menschen für die Forschung tätig waren . Sie können nichts dafür ; das ist im Staatsvertrag so festgelegt . Die Arbeitslosigkeit in meiner Kommune wird 50 % erreichen . Die Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen sind z . T . bereits im Ansatz hoffnungslos . Auch wenn ich der Opposition angehöre , werde ich in den neuen Bundesländern an dem gemessen , was der Bundestag , was die Bundesregierung leistet . In dieser Hinsicht muß die Bundesregierung , muß der Bundestag für den Aufschwung Ost und die wirkliche Vollendung der Vereinigung erst die Hausaufgaben machen . Wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben , können wir uns von mir aus sicher eine Erhöhung spendieren . Ich stimme dagegen , weil wir unsere Aufgaben noch lange nicht erfüllt haben . . zu einer Erklärung zur Abstimmung der Kollege Konrad Weiß das Wort .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , im Bereich des Sozialdatenschutzes hat sich Anfang der 80er Jahre die Frage gestellt , ob eine Sozialbehörde im Rahmen der Amtshilfe den tatsächlichen Aufenthaltsort eines Betroffenen , der sich gerade bei ihr aufhält , übermitteln darf . Hierzu ist , wie Sie wahrscheinlich wissen , in § 68 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch geregelt , daß zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden , der Staatsanwaltschaften und Gerichte usw . die Übermittlung der derzeitigen Anschrift des Betroffenen zulässig ist . Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil aus dem Jahre 1983 festgestellt , daß § 68 SGB X der Verpflichtung nicht entgegenstehe , den Aufenthaltsort des Betroffenen bekanntzugeben . Nach dieser Rechtsprechung ist der tatsächliche Aufenthaltsort unter dem Begriff derzeitige Anschrift des Betroffenen zu subsumieren . Die Bundesregierung hat diese Auffassung geteilt und dies auch in ihrer Stellungnahme zu einem Vorschlag des Bundesrates zum Ausdruck gebracht . Bei der Neufassung des § 68 SGB X durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs von 1994 wurde eine Klarstellung nicht für erforderlich gehalten . Die Bundesregierung prüft allerdings jetzt erneut , ob wegen der von Ihnen aufgeworfenen Fragen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihre Aussage war für mich unzulänglich und enttäuschend . Ist Ihnen nicht bekannt , dass die EU-Kommission in dem neuen EU-Verfassungsvertrag , der jetzt zur Ratifizierung ansteht , erstmals eine Förderfähigkeit der Grenzregionen benennt ? Mit der Benennung der Förderfähigkeit der Grenzregionen in dem Verfassungsvertrag der EU müssten einerseits konkrete Vorschläge der Bundesregierung für eine Förderung dieser Grenzregionen verbunden sein , andererseits müsste sie sich bei der Fortschreibung für 2007 bis 2013 zumindest erstreiten , dass stärkere nationale Fördermöglichkeiten genutzt werden können , um das innerdeutsche Fördergefälle letzten Endes zu nivellieren . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich habe bereits vorhin deutlich gemacht , dass wir uns mit Nachdruck dafür aussprechen , dass die Fördermöglichkeiten an den neuen Binnengrenzen der EU verstärkt werden . Deswegen setzen wir uns auch dafür ein , dass das Interreg-Programm , das es in den bayerischen Grenzregionen gibt , weiter fortgeführt werden kann . Zu Ihrer zweiten Frage habe ich eben ausgeführt , dass wir uns mit erstem Erfolg dafür eingesetzt haben , dass die Fördergefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich eingeschränkt werden . Ich habe die Stellungnahme der Bundesregierung mit den Wirtschaftsministern auf ihrer Konferenz besprochen . Daran war auch der Freistaat Bayern beteiligt . Das , was wir vorgeschlagen haben , ist dort auf Sympathie gestoßen . Deswegen freut es mich , dass ich Ihnen mitteilen kann , dass sich die Kommission beispielsweise bereits bewegt und Vorschläge gemacht hat : Bei großen Unternehmen sollen bezogen auf Tschechien die Fördersätze von maximal 40 Prozent auf maximal 35 Prozent gesenkt werden . Für mittlere Unternehmen hatte sie zunächst einmal 50 Prozent vorgesehen , nun spricht sie nur noch von 45 Prozent . Für kleine Unternehmen hatte die Kommission 60 Prozent vorgeschlagen , jetzt spricht sie von 55 Prozent . Gleichzeitig sagt die Kommission aber auch , dass das zwischenstaatliche Fördergefälle maximal 30 Prozent betragen darf . Deswegen müssten diese Fördersätze weiter gesenkt werden . Ich gehe davon aus , dass es beispielsweise in Bayern dann einen Fördersatz von 0 Prozent gäbe . Das ist allerdings für mich im Moment mündlich nicht darstellbar , weil die Kommission erklärt hat , dies auf die NUTS-III-Ebene , also die Kreise , herunterzurechnen . Da müsste man sich genauer anschauen , was das im Einzelfall bedeutete . Ich sage noch einmal : Das ist sicherlich auch in Ihrem Interesse ein großer Schritt in die richtige Richtung . Wir werden weiterhin hart daran arbeiten , dass sich die Kommission noch weiter bewegt .
Partei: FDP
Wissen Sie, Herr Kollege: Der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte hier und Ihnen, ist, dass wir dazulernen können. Die Freien Demokraten haben im Jahr 1986 das erste Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Von Ihnen brauchen wir keine Hilfestellungen an dieser Stelle, um das in aller Klarheit zu sagen; ganz im Gegenteil. Ich will einen dritten Punkt ansprechen. Sie schaffen mit diesem Bundeshaushalt 15 700 zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung. Das wird uns in jedem Haushalt 2,8 Milliarden Euro kosten. Aber strukturelle Verbesserungen bei der Organisation, Vermeidung von Doppelzuständigkeiten, eine echte Digitalisierung unseres Staates? Fehlanzeige! Ich will gar nicht, dass Sie nur unsere Kritik an dieser Stelle hören. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über den Internationalen Währungsfonds gesprochen. Gestern hat er in einem Jahresgutachten der Bundesrepublik Deutschland Folgendes bescheinigt: Deutschland steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei seinem Wachstumspotenzial, weil es sinkt. Deutschland braucht nicht nur mehr öffentliche, sondern vor allen Dingen mehr private Investitionen. Der IWF sagt: Wir brauchen ein besseres Umfeld für Unternehmertum; denn Unternehmensgründungen sind in Deutschland rückläufig. Wir brauchen eine bessere Gründungsfinanzierung, eine unkomplizierte digitale Verwaltung, mehr Bildungsinvestitionen und eine geringere Abgabenbelastung. Meine Damen und Herren, der IWF fordert die Umsetzung des Wahlprogramms der Freien Demokraten, um das in aller Klarheit zu sagen. Handeln Sie, anstatt zu reden! Das gilt auch hier.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich habe die Frage , wo denn Verwaltungsvereinfachung und vor allen Dingen Personaleinsparung herkommt . Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen aus Niedersachsen . Dort gibt es rund 300 Personen , die für die Kfz-Steuer zuständig sind . Der Anteil des Verwaltungsaufwandes für die Kfz-Steuer beträgt nur 2 ,5 Prozent vom gesamten Verwaltungsaufwand . Wenn Sie die ganzen Ausnahmen , die der Kollege Schulhoff hier vorhin vorgetragen hat , weiterhin aufrechterhalten , gehe ich davon aus , daß Sie zum Beispiel in Niedersachsen von diesen 300 Personen nicht allzuviel wegpacken können . Deshalb meine Frage an Sie : Wie wollen Sie es denn wirklich lösen ? Nennen Sie doch mal eine Zahl .
Zunächst einmal, Herr Kollege, weise ich Ihre Darstellung im ersten Fall Ihrer vermeintlichen Frage zurück. Und was den zweiten Teil betrifft: Wenn man die Frage noch allgemeiner stellen könnte, bestünde die Chance, sie ganz sicher nicht beantworten zu können. Ich sehe aber auch so keine Möglichkeit einer sinnvollen Beantwortung.
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Bundesregierung hat kein spezielles Verständnis zu dem Begriff Angebot und der Logik eines solchen Begriffes . Ich habe deswegen ausgeführt , dass ein Angebot dann als offiziell - danach fragen Sie ausdrücklich - gelten kann , wenn die Anbieter tatsächlich befugt sind , ein solches Angebot umzusetzen . Das ist das , was mit diesem Begriff offiziell gemeint gewesen ist .
Partei: FDP
Weil die Probleme in den neuen Ländern Probleme sind , die uns alle zutiefst berühren , biete ich Ihnen ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an . Aber gehen Sie bitte davon aus , dass die Herausforderungen , vor denen gerade die Städte in den neuen Ländern stehen , mit der derzeitigen Ausgestaltung der Programme nicht zu bewältigen sind . Frau Iwersen hat selbst gesagt : 30 Seiten Durchführungsverordnung machen jede Investition vor Ort kaputt . .
Partei: GRUENE
_ oder was immer Sie wollen . Okay ? . Ich wollte Ihnen nur sagen : Die Geschwindigkeitslücke zwischen dem Zug und dem Flugzeug , für die die Magnetschwebebahntechnik einst entwickelt wurde , existiert nicht mehr . Die schnelle Rad-Schiene-Technik hat diese Geschwindigkeitslücke im Wesentlichen geschlossen . Wir haben in Mitteleuropa das dichteste Bahnnetz der Welt , mit dem Ergebnis , dass Sie überall , wohin Sie mit dem Transrapid gehen , schon eine Bahnstrecke finden , die mindestens entwicklungsfähig ist . Das ist das Problem . Deshalb spreche ich nicht gegen diese Technik an sich _ dass wir uns da richtig verstehen . Ich bin sehr dafür , dass jede Alternativstrecke unvoreingenommen geprüft wird . Aber ich bin persönlich sehr skeptisch , ob Sie in Mitteleuropa eine attraktive , eine konkurrenzfähige , eine wettbewerbsfähige Strecke finden werden . . In den USA , wo wir kein Bahnnetz haben , ist die Situation wesentlich anders . . Nun komme ich aber zum Schluss . Ich will Ihre Geduld nicht über Gebühr strapazieren . Es gab einmal einen Verkehrsminister der CDU/CSU in diesem Haus , der Matthias Wissmann hieß . . Er war ein Befürworter der Transrapidtechnologie . Er hatte die folgende Position , die er _ Herr Fischer , wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie das zugeben _ im Verkehrsausschuss mehrfach vorgetragen hat : . Wir wollen den Transrapid , aber nicht um jeden Preis . Diese Position verlassen Sie mit Ihrem Antrag . Sie sagen : Wir wollen den Transrapid , egal , was es kostet , . egal , wie viel es der Bahn schadet , egal , ob es unwirtschaftlich ist . . Was Sie hier vertreten , ist nicht mehr Politik , sondern Dogmatismus . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7547 Fischer [Hamburg] [CDU/CSU] : Bei Köln _ Rhein/Main machen Sie das !) Solche miserablen Epigonen wie Sie hat selbst Matthias Wissmann nicht verdient ! . Sie sollten wieder zu seriöser Politik zurückkehren . . Ich bin froh , dass Sie heute bei einer Entscheidung über 6 Milliarden DM nichts zu sagen haben . Das kann ich Ihnen deutlich sagen . Sie haben das Eckpunktepapier von April 1997 angesprochen . Lesen Sie die Ziffer 10 nach ! Ich sage das dem Hohen Hause heute zum dritten Mal . Darin steht : Wenn die Kosten explodieren , wenn die Daten nicht mehr stimmen , treten alle Beteiligten zusammen , bewerten gemeinsam die Situation neu und treffen eine abschließende Entscheidung . _ Genau das wird geschehen . Ich sage Ihnen heute zum dritten Mal _ vielleicht glauben Sie es mir ja heute _ : Ich schwöre Ihnen , es wird die richtige Entscheidung dabei herauskommen . .
Partei: GRUENE
Ich würde gerne verstehen, warum das doppelte Stimmgewicht und die doppelte Staatsbürgerschaft bei manchen ein Problem ist und bei anderen nicht. Sie haben einen Ministerpräsidentenkandidaten gehabt, McAllister, der einen britischen und einen deutschen Pass hat. Da hat es offensichtlich niemanden in der Union gestört, dass er doppeltes Stimmgewicht hat. Bei dem türkischen Gemüsehändler bei mir um die Ecke und seinem Sohn ist das offensichtlich ein riesiges Problem. Deshalb stellen wir den Sohn vor die Entscheidung, die die Optionsregelung mit sich bringt. Können Sie mir erklären, warum in manchen Fällen – bei Kindern von binationalen Paaren, bei EU-Ausländern, bei Ländern, mit denen wir entsprechende Abkommen haben – die doppelte Staatsbürgerschaft uns kein Problem bereitet, wir aber bei diesen komischen Türken, die bei uns leben, auf einmal ein Riesenbohei machen, wenn es um eine doppelte Staatsbürgerschaft geht? Das kommt mir etwas eigenartig vor. Ich würde gerne verstehen, ob es da eine Ratio gibt oder ob die Ratio, wie ich glaube, doch eigentlich dem Vorurteil gehorcht.
Partei: SPD
Herr Kollege , außerhalb Ihrer Nachfrage kann ich Ihnen sagen : Ihre Frage ist damit beantwortet . Sie haben vielleicht nicht genau zugehört : Die Grundlage Ihrer Frage entfällt durch meinen Hinweis darauf , dass die Vorwürfe Herrn Martys , die Sie zitiert haben , völlig unbegründet sind .