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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte das Hohe Haus sehr um Verständnis und Nachsicht : Die politische Fairneß gebietet es aber , daß ich mich in Fragen der Umlagefinanzierung , der sogenannten Zwangsabgabe , in der Tat hinter den Kanzlerkandidaten der SPD stellen muß . Sie müssen das verstehen . Wir wissen doch alle , wie schwer es Gerhard Schröder fällt , eine durchgehende politische Konzeption mit eigenen festen , unverrückbaren Strukturen und Standpunkten zu entwickeln . Wenn er allerdings jetzt einmal , wie bei dieser Ausbildungsplatzabgabe , eine klare Position eingenommen hat , dann stützt er sich hierbei verständlicherweise auf das bewährte Gedankengut der Unionsfraktion . Das ist auch gut so , weil gerechtfertigt . . Nur , lieber Herr Rixe , wer sagt uns denn , ob der Kanzlerkandidat das , was Sie da erträumen , im Falle eines Falles überhaupt durchsetzen kann ? Ein Zweites . Ich bin ja durchaus bereit , mich Ihrer Fragestellung hier im einzelnen zu stellen . Nur , eines macht mich stutzig - das müßte Sie im übrigen alle nachdenklich stimmen - : Eine staatlich diktierte Zwangsumlage ist sowohl in den Reihen der Opposition als auch der Gewerkschaften höchst umstritten . Nahezu alle Wirtschaftsminister unserer Bundesländer lehnen eine Zwangsumlage ab , . einschließlich Wolfgang Clement , der bekanntlich gestern zum nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten gewählt wurde . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , viele Wissenschaftler und nicht zuletzt die Spitzenverbände von Industrie und Handwerk teilen diese ablehnende Haltung . Jüngst bekräftigte sogar die mächtige IG Bergbau , Chemie und Energie in einem Tarifbeschluß vom 9 . Mai , daß es keiner gesetzlichen Zwangsmaßnahme zur Sicherstellung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebotes bedarf . Besser hätte es kein Koalitionspolitiker formulieren können . . Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit , meine Damen und Herren . Gestatten Sie mir deswegen auch einen Hinweis gerade zur Glaubwürdigkeit des DGB in dieser Frage .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin ­Wanka, die Autorengruppe hat durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass Deutschland seine Bildungsinstitutionen für die Einwanderungsgesellschaft schon längst hätte fit machen müssen. Mittlerweile ist es unaufschiebbar. Ich würde gerne von Ihnen konkret hören, was Sie gerade im Bereich der beruflichen Bildung gedenken zu tun, ob Sie zum Beispiel auch planen – es wird ja mehr als digitale Modernisierung benötigt –, im Bereich Sprachförderung richtig etwas draufzulegen, was ausbildungsbegleitend sehr sinnvoll wäre.
Partei: SPD
Um zunächst zu Ihrer letzten Frage zu kommen: Nein, das war heute nicht Thema; es wird aber sicherlich Gegenstand der Erörterungen in den nächsten Wochen sein. Darüber hinaus weiten wir die Veranstaltungen und Maßnahmen zur Berufsorientierung in den Schulen, die insbesondere das Ziel hat, noch einmal deutlich zu machen, wo die Chancen und Potenziale einer dualen Ausbildung liegen, sehr stark aus. Wir haben wesentlich flächendeckender als noch vor wenigen Jahren, als das einzelne Modellprojekte waren – zum Beispiel ESF-Programme –, versucht, diese Berufsorientierungsmaßnahmen über Mittel der BA, aber auch über Mittel, die die Bildungsministerin vorhält, auszuweiten. Das ist ein Schlüssel, um in der Phase, in der sich junge Leute noch nicht festgelegt haben und sich orientieren, deren Interesse zu wecken. An dieser Stelle setzen wir an, um die Attraktivität der dualen Ausbildung zu stärken und den Weg dahin aufzuzeigen. Ich werde Ihnen aber gerne noch einmal schriftlich alle möglichen Maßnahmen, die wir in diesem Bereich auf den Weg gebracht haben und noch zusätzlich anpacken, zukommen lassen, die dann auch nicht der Ein-Minuten-Grenze zum Opfer fallen müssen, damit ich mir nicht Unterkomplexheit – das ist ein schöner Begriff – vorhalten lassen muss, wenn wir uns das nächste Mal wiedersehen.
Partei: SPD
Angesichts der Größenordnung des Antibiotikaeinsatzes in den Niederlanden besteht Nachholbedarf – da gebe ich Ihnen recht –; denn der Einsatz pro Kilo erzeugtem Fleisch ist in den Niederlanden doppelt so hoch wie in Deutschland. Im Vergleich dazu lässt sich beobachten, dass der Arzneimittel- bzw. Antibiotikaaufwand in Dänemark bei der Hälfte liegt. Sehen Sie es nicht als ambitioniertes Ziel an, im Rahmen einer Antibiotikaminderungsstrategie den Antibiotikaeinsatz in Deutschland zumindest kurzfristig zunächst um 30 Prozent abzusenken?
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine Frage . Was wird die Bundesregierung dagegen tun , dass die Callcenterbranche in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstatistik nicht vollständig erfasst ist , nämlich nur zu einem Viertel ? Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel : In der Antwort auf eine Kleine Anfrage haben Sie 440 000 Be-schäftigte genannt . Die Statistik der Arbeitsagentur gibt nur 88 000 an . Werden Sie das korrigieren ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Mir sind im Moment die einzelnen Zuordnungskriterien für die Bereiche - sie sind nach Nummern geordnet - nicht geläufig . Aber ich bin gerne bereit , darüber zu sprechen , welche Einschätzung Sie dazu haben und welche Einschätzung diejenigen haben , die die Kriterien festsetzen , und zu einer Klärung Ihrer Fragestellung zu kommen .
Partei: SPD
Darum geht es doch gar nicht. Es geht um Folgendes: Wer ist in dieser Situation verantwortlich, wer hat das Sagen? In einer solchen Situation kann nicht delegiert werden, sondern geht es darum, die Verantwortung wahrzunehmen. Diese Frage war und ist nicht eindeutig geklärt. Die verschiedenen Krisenstäbe, die es hier gegeben haben soll – möglicherweise hat es sie gegeben –, sind nicht vom Minister und von der Spitze seines Hauses koordiniert worden. Das ist die Erkenntnis der letzten Tage. Das ist nicht nur meine Erkenntnis, sondern die Erkenntnis der Airlines und beteiligter Dritter. Darum ging es mir bei dieser Frage. Nach all dem, was gesagt wurde, ist jetzt ein Strich zu ziehen. Ich glaube, es geht nicht nur darum, die atmosphärischen Belange usw. zu regeln. Vielmehr geht es darum, dass in Deutschland an einem runden oder viereckigen Tisch – das ist mir egal – klare Regeln festgelegt werden müssen, die in Zukunft für das Verkehrsministerium und alle beteiligten Institutionen und Ämter gelten. Es muss also eine klare Struktur geben, die besagt, dass die Experten der Deutschen Flugsicherung, des Luftfahrt-Bundesamtes und des Deutschen Wetterdienstes zukünftig einbezogen werden und der Bundesverkehrsminister – momentan und zukünftig – den Hut aufhat, nicht irgendjemand anders. Hinsichtlich des Dankes will ich eines hinzufügen: Natürlich haben sehr viele gut gearbeitet. Der Hauptdank gilt aber den Piloten, die das Risiko auf sich genommen haben, in dieser Situation für ihre Airlines im Sichtflug zu fliegen. Die Piloten haben die Verantwortung, die andere nicht übernommen haben, wahrgenommen und haben den Flugverkehr auf diese Art und Weise überhaupt erst wieder in Gang gebracht. Auch das muss man in dieser Situation deutlich sagen. Insofern ist die Bemerkung der Vereinigung Cockpit nicht kleinzureden. Das sind Kolleginnen und Kollegen der Piloten, die schon genau wissen, worüber sie reden und was sie anzumerken haben. Dazu eine Feststellung: Ein Pilot, der sich in einer solchen Situation verweigert, ist möglicherweise seinen Job los. Nicht der Pilot weist darauf hin, sondern seine Vereinigung spricht für ihn. Ich nehme das sehr ernst. Insgesamt haben wir schwierige Tage hinter uns. Eines müssen wir daraus lernen: Der Minister muss bei der Aufarbeitung, die er vor sich hat, eines beherzigen: Er muss dafür sorgen, dass es in dieser Frage klare Kommandostrukturen gibt. Es hat sie nicht gegeben; sie müssen hergestellt werden. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielleicht lernen Sie ja noch etwas . Frau Staatsministerin , können Sie mir zustimmen , dass unsere Konsulate bzw . Visastellen für viele Reisende der erste Eindruck von der Bundesrepublik Deutschland sind und dass der erste Eindruck sehr oft mitentscheidend für das Image eines ganzen Landes ist ? In diesem Sinne sind unsere Visastellen eine Art Visitenkarte der Bundesrepublik Deutschland . Daher kann es nicht Aufgabe der Visastellen sein , möglichst abschreckend aufzutreten , sondern es ist wichtig , dass sie möglichst kundenfreundlich sind . Kundenfreundlichkeit bedeutet , den Leuten zu zeigen , wie man Formulare ausfüllt - es geht nicht darum , zu erklären , was man schreiben muss , um das Visum zu bekommen - , statt die Leute , wie das die Vorgängerregierung gemacht hat , wegzujagen , wenn sie einen Formfehler gemacht haben .
Partei: SPD
Herr Kollege , lassen Sie mich zunächst auf die höchstrichterliche Rechtsprechung eingehen , die , wie Sie sagen , aus dem Jahr 1978 stammt . Ich hätte eigentlich erwartet , dass Sie sich bei unserer Diskussion auf der Höhe der Zeit bewegen und nicht mit den Argumenten von vor über 20 Jahren die Debatte zu bestreiten versuchen . . In der Wissenschaft entwickeln sich die Dinge nämlich immer weiter . Wer sich einmal mit der Sicherheitsliteratur im Zusammenhang mit der Kernenergienutzung befasst , stellt fest , dass wir dauernd auf neue Risiken , die wir bisher nicht gekannt haben , stoßen , weil sich die Sicherheitsphilosophie und die Technologie weiterentwickeln und weil wir mehr über die Nutzung und die Risiken der Nutzung lernen . Deshalb müssen wir auf der Höhe der Zeit argumentieren . Christoph Matschie 15009 Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem letzten Gutachten gesagt : Es gibt dauernd neue Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken beim Betrieb von Kernkraftanlagen . Deshalb steht im Gesetz auch die Verpflichtung , bei den Sicherheitsmaßnahmen der Kernkraftwerke ständig auf der Höhe der Zeit zu sein . Deswegen gibt es auch notwendige Nachrüstungen bei den Kernkraftwerken . Wir können uns nicht damit begnügen , dass vor über 20 Jahren in einer Risikoabwägung festgestellt worden ist : Wir halten das Risiko für vertretbar . Wir halten es heute nicht mehr für vertretbar , Herr Kollege . .
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Homburger , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Grünen natürlich in Ihrem Ökosteuervorschlag deutlich gemacht haben , daß auch sie _ wie auch Sie gesagt haben _ dafür sind , die Abgaben- und Steuerlast in diesem Lande nicht zu erhöhen , daß wir eine Rückgabe des Volumens , das Sie gerade angesprochen haben , nach 10 Jahren 264 Milliarden DM , vorsehen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in einer Größenordnung von 6 Prozent , 3 Prozent für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , 3 Prozent für die Arbeitgeber , . durch eine Einkommensteuerreform , die eine soziale Komponente hat in einem Volumen von über 100 Milliarden DM , durch einen sozialen Transfer in Richtung Wohngeld , was die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe , von Rente , von BAföG angeht , durch eine soziale Komponente , daß also das Geld , das wir einnehmen , auch tatsächlich wieder an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben wird , . daß aber eine ökologische Steuerung in einer Größenordnung vorgesehen ist , die tatsächlich Lenkungseffekte hat und die auch in diesem Bereich eine marktwirtschaftliche Steuerung ist , die nicht versucht , in diesem Bereich eine gewisse Kosmetik zu erzeugen , wie das die FDP macht ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Die Eskalation in der Straße von Kertsch von vorvergangener Woche hat den Interessen des Kreml, einer faktischen alleinigen Kontrolle über das Asowsche Meer und der Steigerung des russischen Einflusses in Mariupol, offensichtlich genutzt und gleichzeitig die russische Haltung zur völkerrechtswidrigen Annexion der Krim unterstrichen. Setzen Sie sich vor diesem Hintergrund dafür ein, dass die OSZE-SMM-Beobachtermission in der Ukraine endlich so ausgestattet wird, dass sie, wie es in ihrem Mandat vorgesehen ist, in der gesamten Ukraine, also auch in den ukrainischen Hoheitsgewässern, im Asowschen und Schwarzen Meer, tätig werden kann?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Kollege Saathoff, zum ersten Punkt. Ja, das ist natürlich wahr – das habe ich schon gesagt –: Die beste Terminservicestelle kann keinen Termin vermitteln, wo kein Arzt ist. Deswegen bauen wir das Instrumentarium aus. Ich muss da schon festhalten: Wir machen seit 10, 15 Jahren viel, um Instrumente zu schaffen, die für eine Tätigkeit im ländlichen Raum Anreize setzen. Man kann mittlerweile in unterversorgten Gebieten im ländlichen Raum ziemlich gut verdienen. Es geht aber nicht nur um Geld, sondern auch um die Arbeitsbedingungen: „Wie oft habe ich Notdienst?“, „Wie viele Kollegen sind in der Nähe?“, und anderes mehr. An all diesen Themen arbeiten wir. Ich stimme Ihnen aber ausdrücklich zu, dass die Frage „Wer studiert eigentlich mit welchem Ziel Medizin?“ eine der entscheidenden Schlüsselfragen für die Zukunft in diesem Bereich ist. Ich sage immer etwas salopp: Wer einen Schnitt von 0,9 im Abitur hat, aber nicht gern mit anderen Menschen in einem Raum ist, sollte nicht Arzt werden. Deswegen sollten wir neben der Abiturnote auch andere Kriterien haben. Die Landarztquote ist aus meiner Sicht ein gutes Kriterium. Nordrhein-Westfalen und Bayern führen sie nun für einen Teil der Studienplätze ein. Bayern und Nordrhein-Westfalen schaffen neue medizinische Fakultäten in Bielefeld und Augsburg. Ich würde mich freuen, wenn andere Bundesländer nachziehen.
Partei: SPD
Ich glaube , zunächst einmal stimmen wir darin überein , dass es außerordentlich beunruhigend ist , dass in der russischen Öffentlichkeit immer wieder solche Mordfälle vorkommen , deren Aufklärung leider sehr lange braucht oder die zum Teil gar nicht aufgeklärt werden , wie es zum Beispiel bisher weitgehend bei dem Fall Anna Politkowskaja festzustellen ist , der auf den 7 . Oktober 2006 zurückgeht . Wir ziehen daraus die Schlussfolgerung , dass wir die vorhandenen offiziellen Gesprächsebenen zwischen der EU und der Russischen Föderation , zum Beispiel im Rahmen des halbjährlich stattfindenden Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialoges , nutzen müssen , um immer wieder eine glaubwürdige Aufklärung und Strafverfolgung anzumahnen . Die Tatsache , dass Generalstaatsanwalt Tschaika diesen Fall übernommen hat , ist , wie ich schon gesagt habe , ein Zeichen dafür , dass solche Mahnungen nicht völlig ungehört bleiben . Für uns ist es trotzdem selbstverständlich , dass wir - das geschieht auch - bei unseren Kontakten mit offiziellen Vertretern der russischen Regierung jede Gelegenheit nutzen , um auf den sehr problematischen Eindruck , der bei diesen Fällen zurückbleibt , hinzuweisen und unsere dortigen Partner und Kollegen zu bitten , alles Mögliche zu tun , um eine glaubwürdige Aufklärung zu erreichen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Meine Frage war auch dahin gehend gerichtet , inwieweit Bundesminister Müntefering als Schirmherr von Fair Company selber die Regeln dieser Initiative für den Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten in Unternehmen im eigenen Haus praktiziert . Von daher frage ich präziser nach , inwieweit den Praktikantinnen und Praktikanten - seien es Schüler , Studierende , Auszubildende oder auch Hochschulabsolventen und -absolventinnen - im Bundesministerium eine adäquate Aufwandsentschädigung gezahlt wird . Darüber hinaus möchte ich Sie fragen , ob die Bundesministerien und auch das Kanzleramt faire Bedingungen für alle Praktikantinnen und Praktikanten anbieten und welche Mindeststandards dort gelten oder künftig gelten sollen . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe in meiner Antwort schon gesagt , dass wir Praktikanten nur im Rahmen der Ausbildung einsetzen . In einem solchen Falle gibt es keine zusätzliche Vergütung ; die materielle Absicherung des Lebensunterhaltes erfolgt beispielsweise über das BAföG . Wenn wir darüber hinausgingen , würden wir die Regeln von Fair Company selbstverständlich einhalten . Schließlich werben wir dafür .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, es ist leider Gottes wieder so, dass wir in dieser Diskussion gewisse Fakten unterschlagen. Das hat meine Kollegin vorher schon anklingen lassen. Es gibt wohl einen Unterschied zwischen Flüchtlingen aus Krisengebieten. Ich möchte jetzt nicht von Wirtschaftsflüchtlingen reden; denn Wirtschaftsflucht klingt so, als ob man seine ohnehin akzeptable Lebenssituation verbessern möchte. Ich rede von Armutsflucht. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich dessen bewusst sind, welche Zeichen Sie hier in Ihrer emotionalen Rede in Richtung jener Verantwortlichen setzen, aus deren Ländern die Armutsflüchtlinge kommen. Ich möchte auch auf das Bezug nehmen, was Ihre Vorrednerin Frau Jelpke gesagt hat. – Es wäre sehr nett, wenn Sie mich ausreden ließen.
Partei: CDU/CSU
Ein Mitarbeiter Ihres Hauses hat der Petentin am 24 . September 1999 geschrieben : Eine Änderung der Rechtslage kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Aussicht stellen . Frau Staatssekretärin , da auch mir dieses Anliegen wirklich sehr am Herzen liegt , möchte ich Sie zum Schluß fragen : Kann ich mich darauf verlassen , daß Sie dieses Problem in dieser Organisationsreform lösen werden ?
Partei: SPD
Man sollte allerdings beachten , dass die Resultate von Treffen und Gesprächen - mit wem auch immer - in einem vernünftigen Verhältnis zu den mittel- bis langfristig verfolgten politischen Zielen stehen müssen . Das wird auch in Zukunft zu Meinungsunterschieden führen . Wichtig ist jedoch , dass wir darüber offen und ehrlich sprechen . Nur dann kann sich Vertrauen bilden , und nur dann wird aus Kooperation eine konzeptionelle strategische Partnerschaft und schließlich gute Freundschaft zwischen den Menschen . Das ist wichtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , für Köln/Bonn , aber auch für andere deutsche Flughäfen kann ich Ihnen nur sagen , daß wir hart daran arbeiten . Wir haben im April dieses Jahres mit der Herausnahme der alten Kapitel-2-Flugzeuge eine klare Entscheidung durchgesetzt , die alten und lautstarken Flugzeuge aus dem Verkehr zu ziehen . Beispielsweise hinsichtlich Köln/Bonn _ da geht es insbesondere um bestimmte Frachtgesellschaften _ drängen wir darauf , daß weitere ältere Flugzeuge aus dem Verkehr gezogen werden . Eines muß natürlich jede Kollegin und jeder Kollege wissen : Es handelt sich um eine Güterabwägung . Einerseits wollen wir Deutschland _ in diesem Falle auch Nordrhein-Westfalen _ als Standort für den Luftverkehrsmarkt im Passagier- und im Frachtbereich sichern und eine Verlagerung etwa in die Benelux-Länder vermeiden . Dort bestehen attraktivste Angebote . Andererseits haben wir eine Sorgfaltspflicht für die betroffenen Bürger hinsichtlich des Lärm- und Umweltschutzes , und wir versuchen , beide Gedanken auch im Falle Köln/Bonn zusammenzuführen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Bergner, wenn ich das richtig verstehe, haben Sie sich gerade nicht von der Rechtsauffassung des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht distanziert. Jetzt hoffen jedenfalls meine Fraktion und ich, dass das Bundesverwaltungsgericht eine pressefreundliche Interpretation der Rechtslage vornimmt, die von dem abweicht, was der Vertreter des Bundes dort vorgetragen hat. Aber wenn ich das richtig verstehe, sagen Sie – etwas vereinfacht ausgedrückt –: Na ja, an der Praxis wird sich nicht viel ändern, man wird dann mehr oder weniger freiwillig das befolgen, was in den Landespressegesetzen steht. Aber der Rechtsstreit geht ja gerade darum, dass sich hier eben in einem Fall nicht daran gehalten, sondern gesagt wird, dass mache alles zu viel Aufwand. In der juristischen Begründung der Verweigerung der Auskünfte an die Presse wird vom Vertreter des Bundesinteresses die juristische Argumentation, die Sie nur angedeutet haben, dargelegt. Im Umkehrschluss: Mal unterstellt, das Bundesverwaltungsgericht würde diese Rechtsauffassung teilen, die der Vertreter des Bundesinteresses vorgetragen hat, sehen Sie dann nicht, um Rechtssicherheit zu schaffen, die Notwendigkeit, entsprechende Bundesregelungen herbeizuführen, die nicht nur sozusagen eine freiwillige Erfüllung der in den Landespressegesetzen enthaltenen Bestimmungen von den Bundesbehörden sicherstellt, sondern eben auch eine Rechtssicherheit für die Journalistinnen und Journalisten, die aufgrund der Pressefreiheit besondere Informationsbedürfnisse haben? Sehen Sie da nicht einen Handlungsbedarf, sollte das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsauffassung teilen?
Wir haben schon eine Reihe von Prioritäten geändert bzw. gesetzt. Der sogenannte Single Set of Forces, also das gemeinsame Fähigkeitsprofil, soll uns mehr Flexibilität bieten. In der Tat haben Sie recht – darin stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege –, dass sich die Herausforderungen bzw. die Bedrohungslagen in ihrer Unkalkulierbarkeit nicht geändert haben. Gerade deswegen müssen wir uns mit den zur Verfügung stehenden Kräften auf das konzentrieren, was wir für das Wahrscheinlichste halten. Dazu dienen vor allem die Erkenntnisgewinnung, die Kommunikation und die schnelle Beweglichkeit und Organisation. Ich denke, dass wir gerade in diesen Punkten in den Verteidigungspolitischen Richtlinien und jetzt in der Umsetzung des Konzepts einiges an Verbesserungen eingebracht haben. Ich darf beispielsweise daran erinnern, dass wir mit dem Beginn der SIGINT-Überwachung mit unbemannten Luftfahrzeugen auch eine völlig neue Kategorie von Fähigkeiten einbringen werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass die Bundeswehrreform ein sehr umfänglicher Prozess ist, der unterschiedliche Gedanken, aber auch unterschiedliche Akteure beinhaltet. Deswegen haben Sie mich zu dieser Frage sozusagen hingeführt. Mich würden in diesem Zusammenhang Berichte darüber interessieren, dass Sie und offensichtlich auch der Bundesverteidigungsminister mit der Rüstungsindustrie darüber gesprochen haben, dass die Fragen, die die Bundeswehrreform hier in Deutschland betreffen, möglicherweise entsprechende Auswirkungen im europäischen, aber auch im außereuropäischen Raum haben. Nun ist es in der Tat so, dass der Bundesverteidigungsminister der Rüstungsindustrie zugesichert hat, mit diesen Maßnahmen in Zukunft flexibler umzugehen, was Rüstungsexporte betrifft.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ganseforth , es ist Ihnen natürlich unbenommen und freigestellt , Ihren eigenen Eindruck hier kurz zu schildern . Aus den uns jetzt vorliegenden Informationen über die Ergebnisse dieses Hearings geht eindeutig hervor , daß keine neuen Erkenntnisse in bezug auf die weitere Verfolgung durch die nach § 9a Atomgesetz zur Endlagerung verpflichteten Bundesbehörden vorliegen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bernhardt , nur eine kurze Frage . Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten heute noch einmal zitieren , und zwar das , was der Vorsitzende des Finanzausschusses , Herr Oswald , CDU/CSU , am 15 . Februar 2008 sagte : Zur Deregulierung der Finanzmärkte gibt es keine Alternative . Sie hat der Wirtschaft und den Bürgern neue Anlage- und Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet , und sie hat zur Risikostreuung beigetragen . Ich gehe davon aus , dass , wenn der Finanzausschussvorsitzende so etwas verkündet , auch Ihre Politik der letzten Jahre darauf ausgerichtet war . So habe ich es auch erfahren . Hat sich nun Ihre Haltung zur Regulierung der Finanzmärkte geändert oder nicht ?
Partei: SPD
Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar und ich lasse mich für diese Botendienste _ wir haben ja schon einmal die Griechen erwähnt _ sehr gern an Ihrer Stelle einsetzen . Das tue ich für die FDP außerordentlich gern . Ich muss aber zur Ehre von Frau Lippmann sagen , dass sie sich bei mir entschuldigt hat . Ich glaube , sie ist krank . Sie hat mir gesagt , dass sie Fragen hatte . Ich vermute , dass diese kleine Fraktion ähnliche Probleme hat wie Sie ab und zu , Herr Nolting , dass man nämlich nicht überall gleichzeitig sein kann . . _ Aber er saß gleichzeitig im Auswärtigen Ausschuss . Ich habe ihn getroffen ; ich war nämlich schon ab 8 Uhr mit im Unterausschuss . . Ich will hier nicht die anderen Vertreter entschuldigen , aber ich bin in diesem Fall gern Ihre Botin .