Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine dpa-Meldung von gestern abend begann mit folgendem Satz : Berlin wird bis zum Jahr 2010 etwa 300 000 Einwohner an Brandenburg verlieren , die sich dort ihren Traum vom Wohnen im Grünen erfüllen wollen . Ich finde , daß diese Meldung für die gegenwärtige Entwicklung symptomatisch ist . Wir haben in der Bundesrepublik einen wachsenden Wohnflächenverbrauch , eine zunehmende Bodenversiegelung und eine drastische Zunahme des Pkw- Verkehrs . Daraus resultierende Umweltbelastungen sind Folgen einer falschen Siedlungs- , Verkehrs- und Steuerpolitik sowie einer wirkungslosen bzw . halbherzigen Raumordnungs- und Stadtentwicklungspolitik . Von einer nachhaltigen Entwicklung im ursprünglichen Sinne - um dieses unbestimmte Schlagwort zu gebrauchen - kann in unserem Land keine Rede sein . . Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Gutachten zur gegenwärtigen Situation . Selbst die Berichte der Bundesregierung , sowohl der für die Habitat-Konferenz als auch der heute vorliegende Bericht zur nachhaltigen Stadtentwicklung , treffen insgesamt realistische Einschätzungen . Nur die Schlußfolgerungen , die die Regierung daraus zieht , sind eine einzige Katastrophe . Dieser Bericht macht , wenn auch nur unvollkommen , deutlich , daß im Vollzug der deutschen Einheit in Ostdeutschland das genaue Gegenteil von nachhaltiger Entwicklung eingetreten ist - es sei denn , man rechnet sich die Zerstörung der ostdeutschen Industrie und die dadurch verringerten Emissionen als Erfolg an . . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Tatsache ist , daß gigantische Großmärkte und Logistikzentren im Umkreis der Großstädte und entlang der Autobahnen dazu geführt haben , daß die Innenstädte zunehmend veröden , von der Zerstörung der kulturellen Infrastruktur und der Versorgungseinrichtungen auf dem Lande gar nicht zu reden . Mit dem Fördergebietsgesetz und anderen phantastischen Abschreibungs- und Steuersparmodellen , die gießkannenartig an Besserverdienende verteilt werden , haben Sie maßgeblichen Anteil an den zu Hunderten in Ostdeutschland auf der grünen Wiese gebauten Betonburgen . Die Schäden sind inzwischen zum großen Teil nicht mehr reparabel . . Auch die Neuregelung der Eigenheimzulagen ist zwar unbestreitbar besser als der unsägliche § 10 e des Einkommensteuergesetzes . In bezug auf nachhaltige Stadtentwicklung . ist sie aber eindeutig ein Schuß in den Ofen , weil damit die Zersiedlung gefördert wird . Wie wäre es denn mit der Schlußfolgerung , diese Zulagen ohne Einschränkungen auch für den genossenschaftlichen Wohnungsbau oder für Modernisierung zu gewähren ? Anstatt den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland mit ihrem wahrlich problematischen Erbe die Chance zu geben , . ihre Kräfte auf eine ökologische Sanierung der Wohnungen und Wohnumfelder zu konzentrieren , . zwingen Sie ihnen sowie den darin lebenden Menschen eine wohnungspolitisch unsinnige Zwangsprivatisierung auf und lassen die Unternehmen mit zahlreichen ungeklärten Vermögensfragen im Regen stehen . Fazit : Das einzige , was an Ihrer Politik nachhaltig ist , sind die auf die künftigen Generationen zukommenden Altlasten . . Meine Damen und Herren , Grund und Boden sind nicht vermehrbar . Auf kaum einem anderen Gebiet sind die Interessenwidersprüche so scharf ausgeprägt wie die zwischen Eigentümerinnen und Eigentümern von Boden und Nutzerinnen und Nutzern bzw . denen , die für die Verwirklichung ihres Rechtes auf Wohnung oder ihres Traumes vom eigenen Heim Bauland brauchen . In diesem Spannungsverhältnis diskutieren wir heute das Baurecht sowie das Raumordnungsrecht . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Privater Immobilienbesitz ist und bleibt auch nach unserer Auffassung geschützt . Aber in Art . 14 des Grundgesetzes steht : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . Dies erfordert auch , eine spekulative Verwertung von Grund und Boden durch einschneidende Maßnahmen zu unterbinden . . Weiterhin ist erforderlich , statt infolge einer katastrophalen Haushaltspolitik der Bundesregierung die Städte und Gemeinden zu zwingen , kommunales Bauland zu verscherbeln , alles dafür zu tun , damit kommunales Bodeneigentum erhalten , ausgeweitet und als zweckgebundenes Bauland unter Nutzung von Erbpachtmodellen für Wohnungsbau und Gemeinbedarfseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden kann . Zur Verbilligung und Verstetigung des Wohnungsbaus ist öffentliches Bauland auszuweisen . Vorhandene boden- und baurechtliche Instrumentarien sind mit einem neuen Baugesetzbuch zu stärken und konsequent anzuwenden . Der notwendige Neubau muß vor allem im Innenbereich durch Nutzung von Brachen und behutsame Nachverdichtungen an Stelle extensiver Stadterweiterungen erfolgen . Eine umweltverträgliche Baupolitik kann aber nur durch ein konsequentes Umsteuern vom Neubau auf den Umbau vorhandener Flächen erreicht werden . Damit sind Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung zu verbinden . Das heißt Stadt der kurzen Wege , autofreie bzw . autoarme Wohngebiete , Förderung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie durchgängige Radwegenetze . Mit der Einführung einer Baulandsteuer und eines zonierten Satzungsrechts kann der Hortung von baureifem Land wirkungsvoll begegnet werden . Wertsteigerungsgewinne , die ohne besonderen Arbeits- bzw . Kapitalaufwand der Eigentümerinnen und Eigentümer entstehen , zum Beispiel infolge staatlicher Baulandplanung , sowie Spekulationsgewinne durch das Zurückhalten von baureifen Grundstücken sind abzuschöpfen bzw . hoch zu besteuern . Der Antrag der Bündnisgrünen - er liegt erst seit gestern vor - enthält meines Erachtens nach einem ersten Lesen zahlreiche Vorschläge , Kritiken und Einschätzungen zur gegenwärtigen Situation und zum vorliegenden Regierungsentwurf , die die PDS teilt und unterstützen wird . Das Ziel der Regierung , Gesetze und Verordnungen zum Baurecht sowie zur Raumordnung in einem Gesetz zusammenzufassen , ist begrüßenswert . Zum Schluß : Die Vorschläge zu inhaltlichen Veränderungen werden aber den Anforderungen an eine . noch : Klaus-Jürgen Warnick Forderung der Bündnisgrünen an die Regierung , ihren Entwurf zurückzuziehen und zu überarbeiten . .