Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ein wichtiger Baustein bei der Neuregelung der Asylgesetzgebung im Juli vergangenen Jahres war das Asylbewerberleistungsgesetz . Durch dieses Gesetz sind Leistungen an Asylbewerber und geduldete Ausländer aus dem Bundessozialhilfegesetz herausgelöst worden und eigenständig geregelt worden . Dadurch kann dem in aller Regel kurzen Aufenthalt dieser Personengruppen hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland , so denke ich , wesentlich besser Rechnung getragen werden , und wir können damit den Mißbrauch wesentlich stärker unterbinden . Ein freiheitlicher , demokratischer und sozialer Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland übt nun einmal ganz natürliche Anreize auf Menschen aus , in deren Heimat Unfreiheit , soziale und wirtschaftliche Not herrschen . Das ist verständlich . Genauso verständlich muß es aber sein , daß ein Staat Regeln aufstellt und sie auch durchsetzt , nach denen er solche Menschen in Not aufnimmt und versorgt . Die Regelungen der Aufnahme und der Versorgung von Ausländern , die ohne Genehmigung nach Deutschland kommen , gehören eng zusammen . Dies sicherzustellen ist selbstverständlich für einen sozialen Rechtsstaat . Wir wissen aber auch , daß ein Groß- teil der asylsuchenden Ausländer schon vor der Einreise recht gut darüber informiert ist , wie er bei uns in der Bundesrepublik Deutschland untergebracht ist , wie er eingekleidet wird , wie Essen und Trinken stattfindet und welche finanzielle Unterstützung er erhält . . Diese Unterstützung geschieht in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor besser als in den meisten Herkunftsländern _ unzweifelhaft auch nachdem die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gegenüber dem Bundessozialhilfegesetz jetzt abgesenkt worden ist . Ich will der Vollständigkeit halber doch noch einmal die Zahlen , die jetzt gelten , in Erinnerung rufen . Nach dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz erhält jetzt ein Haushaltsvorstand Leistungen in Höhe von 360 DM , Haushaltsangehörige bis zum siebenten Lebensjahr erhalten 220 DM und Haushaltsangehörige ab dem achten Lebensjahr 310 DM . Hierin eingerechnet sind zwar das Kleidergeld , nicht aber die Kosten für Unterkunft , für Heizung sowie die zusätzlichen monatlichen Barbeträge , die ja auch noch gezahlt werden , von 80 bzw . 40 DM _ 80 DM für Erwachsene , 40 DM für Kinder . Daß wir uns _ es hat lange gedauert _ über Parteigrenzen hinweg zu diesem Schritt entschlossen haben , halte ich gerade bei dieser Thematik für ausgesprochen gut und angemessen . Ich bin auch dankbar , daß sich die Sprache wesentlich gewandelt hat . Wenn ich mich an die Diskussion beim Asylbewerberleistungsgesetz im vergangenen Jahr hier im Plenum erinnere und die doch wohltuenderen Worte der Gemeinsamkeit heute höre , so meine ich , hat sich die Diskussion doch gelohnt und haben auch die Oppositionsparteien ein großes Stück Bewußtseinswandlung vorgenommen , und dafür bin ich dankbar . . Die Absenkung der Unterhaltsleistungen dürfte , wenngleich die statistische Beweisführung momentan noch schwerfällt , doch auch mit zum Rückgang der Asylbewerberzahlen in den vergangenen Monaten beigetragen haben . Es ist doch , denke ich , auch nur richtig : Für die Zeit des Asylverfahrens , in dem über einen längerfristigen Aufenthalt hier in der Bundesrepublik erst noch entschieden wird , ist ein Mindeststandard vertretbar und angemessen gegenüber denjenigen , die meist lange Zeit oder sehr oft zeit ihres Lebens hier wohnen und ihren Lebensstandard selbst erarbeiten müssen . Ein anderer Punkt dürfte auf Dauer die Asylbewerberzahlen noch deutlicher absenken . Ich meine den sehr starken Vorrang von Sachleistungen , der die freie Verfügbarkeit über Bargeld einschränkt . Dies trägt nicht nur dazu bei , daß Doppelbeantragungen und Doppelbezug von Leistungen vermieden werden ; vielmehr hilft dies auch , einen Anreiz zu verhindern , den wir nun alle gemeinsam ganz und gar nicht wollen können , nämlich den Anreiz für Schlepperorganisationen , die sich zum großen Teil aus Sozialhilfemitteln dann von den Eingeschleusten die Mittel dann wieder zurückzahlen ließen . Ich meine , wir wollen und dürfen internationale Kriminalität über unsere Sozialhilfe und unsere Steuergelder nicht finanzieren . Das sind wir unseren Bürgern schuldig . . Bei nüchterner Betrachtung kommt ein Weiteres hinzu . Mußten Asylbewerber vorher von der bar ausgezahlten Sozialhilfe Mittel an die Schlepperorganisationen abgeben , so litt darunter sehr oft die Versorgung der Familie . Hier wurden sehr oft die schwächsten Glieder in der Familie bestraft , nämlich die Frauen und Kinder , . die teilweise Lebensmittelleistungen nicht erhielten , weil das Bargeld an Organisationen gezahlt werden mußte . Hier haben wir mit Sachleistungen und Wertgutscheinen einen Riegel vorgeschoben . Ich bin sehr dankbar , daß die Sozialdemokraten hier im Parlament diese Regelung nachvollziehen konnten . . Anders sieht es vor Ort aus . Ich würde mir sehr wünschen , Herr Kollege Wartenberg , daß Ihre Fraktion auf die Bürgermeister und Oberbürgermeister und die Landräte einwirkt , damit dieses Gesetz endlich umgesetzt wird . . Dieses Gesetz ist zwar erst zweieinhalb Monate in Kraft , und die eine oder andere Gemeinde begründet die Tatsache , daß sie es noch nicht umgesetzt hat , damit , daß es mit der Umstellung ein wenig schwierig sei . Dem will ich einen Brief aus dem Lande Niedersachsen entgegenhalten , der mich heute morgen erreichte . Ich habe alle Bundesländer abgefragt . Die Antworten kommen zugegebenermaßen ein wenig zögerlich . Kollege Otto hat die Stadt Frankfurt angesprochen . Auch Hessen ist kein rühmliches Beispiel . . _Wir wissen das , Herr Kollege Otto . Wir wohnen in diesem schönen Land ; das kann nichts dazu . Ich denke , daß wir alle aufgefordert sind , in unseren Kommunen jetzt auf die Umsetzung zu drängen . Mit der Genehmigung des Präsidenten will ich aus einem Brief der Landesregierung von Niedersachsen zitieren . Die SPD-regierten Städte Hannover und Göttingen sowie Osnabrück schießen dabei den Vogel ab . Es heißt hier : Nach vorläufiger Prüfung sehen sich die Landeshauptstadt Hannover , die Städte Göttingen und Osnabrück nicht in der Lage , Sachleistungen und Wertgutscheine zu gewähren . . Und weiter : Bei der Landeshauptstadt Hannover und den Städten Göttingen und Osnabrück ist damit zu rechnen , daß es bei der Bargeldzahlung bleibt . . . Man sieht sich nicht in der Lage und legt dann ganz gemütlich die Hände in den Schoß . Daß das Gegenteil möglich ist , zeigt im gleichen Bundesland die Stadt Lüneburg . In Lüneburg wird das Gesetz umgesetzt . Ich kann den Kollegen aus Hannover , Göttingen und Osnabrück nur empfehlen , doch einmal eine ganz kleine Dienstreise nach Lüneburg zu machen , den Kollegen dort über die Schultern zu schauen und zu sehen , wie so etwas in der Praxis läuft . . Ich will sehr deutlich sagen , daß in den Kommunen der neuen Bundesländer beispielgebend umgesetzt wurde . Ich nenne das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Land Thüringen . Auch hier können die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern dem einen oder anderen Säumigen in der alten Bundesrepublik einmal darin Nachhilfe geben , wie 17402 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 201 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 12 . Januar 1994 Bundesministerin Hannelore Rönsch man Anordnungen bzw . Gesetze unmittelbar umsetzt . Ich lade auch hier die Kolleginnen und Kollegen aus der alten Bundesrepublik ein , einmal nach Mecklenburg-Vorpommern oder nach Thüringen zu fahren und sich anzuschauen , wie dort Gesetze eingehalten werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will auch noch darauf aufmerksam machen , daß ich mit Ihnen die Sorge teile , daß bei den Bürgerkriegsflüchtlingen noch keine eigenständige Regelung in Kraft ist und daß wir momentan noch nicht in der Lage sind , sie mit einer eigenen Regelung zu bedenken . Ich glaube , daß wir alle aufgerufen sind , hier umgehend zu handeln . Ich fordere die Ministerpräsidenten der Bundesländer ausdrücklich auf , sich endlich von der Finanzierungsregelung , die sie vorgeschlagen haben , zu lösen . Dann sind wir sehr schnell auf einem eigenständigen Weg . Lassen Sie mich zum Abschluß sagen , daß die Asylgesetzgebung in ihrer Kombination der Gesetze aus dem Juni 1993 und des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dazu beigetragen hat , daß wir denen , die aus rassischen , religiösen oder politischen Gründen verfolgt werden und bei uns in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen , in unserem Land tatsächlich Aufnahme gewähren können und daß wir all denen die Tür gewiesen haben , die aus rein wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollten . .