Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Schewe-Gerigk , Sie haben fast nur Vernünftiges gesagt , muss ich feststellen . Allerdings lagen Sie an einer Stelle falsch : als Sie sagten , Brauksiepe betreibe Schönfärberei , als er die - positive - Entwicklung der Beschäftigung lebensälterer Arbeitnehmer darstellte . Er hat schlicht die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit genannt . Das zeigt : Auch bei der Beschäftigung Lebensälterer geht es in der Bundesrepublik aufwärts , wie es insgesamt am Arbeitsmarkt aufwärtsgeht . Der grundlegende Sachverhalt ist so einfach , dass ihn auch die IG Metall kennt . Jede Generation lebt fünf bis sechs Jahre länger , hat also eine größere Lebenserwartung . Das bedeutet , dass sie länger Rente bezieht . Das ist schön . Aber jede Generation in Deutschland ist auch ein Drittel kleiner als die vorhergehende Generation . Das ist unschön , weil der demografische Umbruch eine Anspannung für den Generationenvertrag bedeutet . Wenn wir nicht an der richtigen Stelle eingreifen , wird sich das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Rentenbeziehern so verändern , dass dieses System , dieser Generationenvertrag , nicht mehr funktionieren kann . Wir dürfen die Jüngeren nicht überfordern , und wir müssen den Älteren eine angemessene Sicherung ihres Alters gewährleisten . Das sind die beiden Ziele . Das zu erreichen , dafür gibt es nicht viele Stellräder . Ein Stellrad ist das Rentenniveau . Wir können das Rentenniveau nicht noch weiter senken , als es ohnehin geschehen und geplant ist . Wir müssen den Älteren einen angemessenen Alterslohn für ihre Lebensleistung geben . Wir können aber auch den Rentenversicherungsbeitrag nicht weiter anheben . Er darf 20 und später 22 Prozent nicht überschreiten , weil wir die Betriebe sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Aktiven , nicht überfordern dürfen . Wir können auch die Bundeszuschüsse - es sind insgesamt 78 Milliarden Euro - nicht weiter steigen lassen . Das ist schon jeder dritte Euro des Haushalts . Es bleibt nur ein Stellrad : Das ist die Lebensarbeitszeit . Wenn man fünf bis sechs Jahre länger lebt , ist es ebenso gerecht wie angemessen und erforderlich , dass man in diesen fünf bis sechs Jahren längeren Lebens zwei Jahre länger arbeitet . Es ist eine schlichte Wahrheit : Wir müssen länger arbeiten . Das weiß auch die IG Metall . Es ist nicht populär , dies den Menschen zu sagen . Dies ist schon gar nicht populistisch ; aber es ist verantwortungsvoll . Wenn wir das System der Rentenversicherung , den Generationenvertrag , nachhaltig sichern wollen , muss die künftige Rentnergeneration - es geht nicht um die jetzige - angemessen länger arbeiten , um vor allem die Jungen nicht zu überfordern . Wir müssen dafür sorgen , dass sie auch Arbeitschancen hat . Ich schließe mich all dem , was Franz Thönnes gesagt hat , an : Es geschieht unter der Überschrift 50 plus im Arbeitsschutz und wo auch immer einiges , damit die Menschen länger arbeiten können . Wir geben den Menschen Sicherheit . Die Anhebung des Rentenalters erfolgt über eine lange Strecke . Das Ganze beginnt 2012 - die Regierung hätte sich auch drücken und in dieser Legislaturperiode gar nichts machen können - und hat eine Spanne bis 2029 . Wir gehen in kleinen Stufen vor , die für jeden kalkulierbar sind . Wir sagen jedem , was das für ihn bedeutet . Es ist eine verantwortliche Politik , den Menschen Klarheit , Gewissheit , Sicherheit und Kalkulierbarkeit in Bezug auf ihr eigenes Leben zu geben . Herr Lafontaine , die Leute , die das alles wissen und politische Streiks veranstalten sowie illegitime Maßnahmen und widerrechtliche Aktionen gegen diese einfache Wahrheit und einfache Notwendigkeit starten , versündigen sich in Wahrheit an diesem Volk . Sie führen dieses Volk in die Irre . Sie machen den Leuten ein X für ein U vor und verleiten sie auf eine Strecke , die ins Nichts führt . Diejenigen , die so argumentieren , wie Sie es heute getan haben , als Sie sagten , man brauche politische Streiks , sind Leute vom Schlage derjenigen , die die Weimarer Republik zu Grabe getragen haben . Diesen Weg beschreiten wir nicht , und diesem Weg widersprechen wir . Herzlichen Dank .