Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Die Kollegin Hartnagel hat viel Unzutreffendes gesagt . Das fing an mit der Feststellung , dass Hamburg keine Küste habe . . Ich würde mich einmal vergewissern , wie das mit Neuwerk so ist . Aber das war nicht der wesentliche Fehler in IhrerAussage . Der eigentliche Punkt ist die Frage _ die Sie auch hören , wenn Sie mit den Bürgern sprechen ; mein Wahlkreis liegt direkt an der Nordseeküste _ : Was ist eigentlich seit der Havarie der Pallas tatsächlich geändert worden ? Welche konkrete Maßnahme ist getroffen worden , die heute in einer vergleichbaren Situation wirksam werden könnte und Hilfe brächte ? Niemand hier _ ich unterstelle einmal , dass alle gutwillig sind , was die Verbesserung des Meeresschutzes betrifft _ wird bestreiten , dass internationale Abkommen keinen einzigen Schritt weiterhelfen , sondern dass es um eine konkrete Entscheidungsbefugnis und um die Frage geht , ob es entsprechende Schleppkapazitäten gibt und wer an welcher Stelle welche Entscheidung zu treffen hat . Damit befassen wir uns jetzt seit 27 Monaten . . _ Frau Kollegin , um damit aufzuräumen : Sie wissen doch genau , was in Cuxhaven von Bund und Ländern über viele Jahre gemeinsam eingerichtet worden ist . Sie wissen , dass Schleppkapazität beschafft worden ist . Sie wissen , dass es eine gemeinsame Leitstelle gab . Sie hat bloß nicht funktioniert , weil ein Parteifreund von Frau Altmann im entscheidenden Moment , als es um die Katastrophenaufarbeitung ging , das Sagen hatte , nämlich Herr Steenblock , der inzwischen nicht mehr im Amt ist . Das war das Problem . . Aber die Schleppkapazität war nicht deshalb nicht erreichbar , weil es die entsprechenden Zuständigkeiten nicht gegeben hätte . Dass die Taue gerissen sind , weiß ich genau wie Sie . Die Frage , die man heute stellen kann , lautet : Was hat der jeweilige Bundesverkehrsminister in der Zeit eigentlich gemacht ? Es sind inzwischen 27 Monate vergangen . Bundesverkehrsminister war damals _ die Älteren werden sich noch erinnern _ Herr Müntefering . Zu der Zeit , da dieser Vorfall sich zugetragen hat , war er damit beschäftigt , die Abteilungsleiter auszuwechseln , Sachkunde durch Parteibuch zu ersetzen . . Dann kam der zweite Verkehrsminister , Herr Klimmt , der sich um das Thema Küste überhaupt nicht gekümmert hat . Das Interessante ist :Auch der dritte hat kein Interesse daran , an dieser Debatte teilzunehmen ; der Verkehrsminister ist wieder nicht da , wenn über dieses Thema gesprochen wird . Es kann doch nicht angehen , dass wir heute hier Berichte diskutieren , die ein Dreivierteljahr alt sind , und die Bundesregierung in den Berichten wieder nur aufgefordert wird , Entscheidungen zu treffen , die aber offensichtlich nicht getroffen werden . Wie gesagt , seit 27 Monaten ist keine einzige geplante Maßnahme in die Tat umgesetzt worden , aus der man ableiten könnte , dass die Sicherheit der Menschen an der Küste seit dem 25 . Oktober 1998 größer geworden wäre . . Das ist doch der entscheidende Punkt . Kreistagsabgeordnete in Dithmarschen/Nordfriesland haben sich mit dem Thema befasst und Resolutionen verabschiedet _ die Qualität war nicht unbedingt schlechter als die Qualität dessen , was Sie vorgelegt haben _ , die Gila Altmann  14609 einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Regierung enthalten . Aber die Regierung schweigt , . um nicht zu sagen : schläft . Es werden keine konkreten Maßnahmen getroffen . Dabei wären sie ziemlich klar . Jetzt zitiere ich einmal das Urteil Ihrer eigenen Parteifreunde . Der Kieler Landtag hat sich am 11 . November letzten Jahres mit diesem Thema befasst . . Dabei hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen , Karl-Martin Hentschel , die Kritik auf den Punkt gebracht : Man könne an der Küste nur hoffen , dass nach Franz Müntefering und Reinhard Klimmt mit dem dritten Verkehrsminister die Küste besser bedient werde . Er habe nicht den Eindruck , dass die Arbeit von Berlin jetzt besser laufe . Der Innenminister , ein SPD-Mann , also kein Parteifreund der Grünen , hat gesagt , es beschäftigten sich zurzeit so genannte Projektorganisationen des Bundes mit der Schaffung einer einheitlichen Küstenwache . Er sagte in der Landtagsdebatte , diese Berliner Projektorganisationen seien eine typisch deutsche Erfindung . Zumindest die Bildung des Havariekommandos hätte der Bund unbedingt vorziehen müssen . Dem Mann ist zuzustimmen . . Selbst die eigenen Genossen sagen , sie seien unzufrieden mit dem , was bisher im Hinblick auf die Sicherheit der Küste passiert ist . Bis heute gibt es nur eine einzige personelle Konsequenz , nämlich dass Herr Steenblock zurücktreten musste .Auch das ist inzwischen schon ein Jahr her . . Aber darüber hinaus sind vernünftige Entscheidungen bisher nicht getroffen worden . In Vorbereitung auf die Debatte habe ich mir die Mühe gemacht , die Berichte des Verkehrsausschusses durchzulesen , insbesondere den Bericht zu dem Antrag der SPD . Da fragt man sich : Was haben die eigentlich beschlossen und was schlagen die eigentlich vor ? Entsprechend der politischen Grundeinstellung gibt es natürlich Unterschiede in dem , was vorgeschlagen wird . Der gute Antrag der FDP wird natürlich abgelehnt , weil das Vorwort zu polemisch gewesen sei . . Und Ihre Anträge ? _ 15 internationale Verträge , Abkommen , Übereinkommen sollen verbessert , erweitert oder unterzeichnet werden . Sie begrüßen , dass der Abschlussbericht der Grobecker-Kommission noch vor der Landtagswahl im letzten Jahr vorgelegt wurde . . Toll ! Das heißt , er liegt bereits ein Jahr vor , ohne dass inzwischen etwas passiert ist . . Und dann schlagen Sie vor _ das muss man sich einmal wörtlich vorhalten _ , zu prüfen , wie Effizienz und Kompetenz zur Gefahrenabwehr langfristig , gegebenenfalls durch weitere Kompetenzübertragung vom Bund auf die Länder , auf die zentrale Überwachungsstelle , gesteigert werden können . Das verstehe , wer will ! Das soll eine klareAussage sein und die Menschen an der Küste wissen lassen , dass jetzt endlich gehandelt wird ? . Weit gefehlt ! Es ist immer noch keine Entscheidung getroffen worden . Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich mit dem Thema befasst , fordert ein maritimes Lagezentrum für Nord- und Ostsee . Offensichtlich ist auch er der Meinung , dass endlich etwas getan werden muss . Wir wollen schnell _ das ist innerhalb eines halben , höchstens eines ganzen Jahres möglich _ . eine einzige verantwortliche Leitstelle mit eindeutigen Kompetenzen im Ernstfall , mit einer Schiffsbewegungskontrolle , mit maritimem Lagezentrum . Die Kreise an der Westküste fordern vorbeugenden Havarieschutz durch verbesserte Schiffslenkung und Überwachung , Verbesserung der Schleppkapazität und im Löschwesen , einen Sicherheitshafen , eine einheitliche Küstenwache , Vereinbarungen mit den Nachbarländern , die Verbesserung der Forschung . All dies sind Forderungen , die auch von der Union erhoben werden . . Ich habe festgestellt , dass der Kollege Opel _ ich dachte , er spricht heute _ der Dithmarscher Landeszeitung , einer an der Küste geschätzten Zeitung , gesagt hat , es liege ein Gutachten vor , demzufolge im Durchschnitt in der Nordsee mit sechs Seenotfällen mit Schlepperbedarf im Jahr zu rechnen sei , in der Ostsee sogar mit sieben . Er geht davon aus , dass die Bundesregierung innerhalb des nächsten Vierteljahres eine entsprechende Stelle einrichtet , sodass zusätzliche Schleppkapazität zur Verfügung gestellt wird . Insgesamt sagt er , es werde eine zentrale Einsatzleitung eingerichtet . Er sehe auch die Tendenz , eine größere Anzahl leistungsfähiger Schiffe mittlerer Größe für Nord- und Ostsee anzuschaffen oder zu chartern . 30 Monate nach der Havarie sei es toll , wenn dies so wäre . Ich weiß nicht , woher der Kollege Opel seine Kenntnis hat . Wenn ich in den Haushalt blicke , kann ich nicht feststellen , dass der Verkehrsminister beantragt hätte , Mittel für die Anschaffung neuer Schlepper bereitzustellen . . Dietrich Austermann 14610 Nicht einmal für die Miete hat er Mittel beantragt . Wir wissen alle : 20 000 DM kostet die Oceanic am Tag . Das ist etwa so viel , wie Hans Eichel für einen Flug braucht . . Es wird kein Geld für zusätzliche Schleppkapazität bereitgestellt . Den Bürgern wird Sand in dieAugen gestreut . Die Menschen an der Küste sind dies leid . Sie erwarten , dass wir etwas für den Erhalt der Wasserqualität unserer Meere und für die Sicherheit an der Küste tun . Es reicht nicht , dass sich die Regierung an der Debatte nicht beteiligt , nichts tut und schläft . Wir fordern engagiertes und schnelles Handeln . Herzlichen Dank . .