Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Steinmeier, nachdem ich Sie und heute Morgen Peer Steinbrück gehört habe, frage ich Sie: Glauben Sie eigentlich wirklich, durch solch peinliches Gebrüll aus dem Tief zu kommen? Glauben Sie das wirklich? Sie irren sich; aber jeder wählt seinen eigenen Stil. Mein Stil sagt mir, dass ich der Opposition heute erst einmal zu danken habe. Danke, dass Sie uns die Gelegenheit geben, hier über unser Regierungsprogramm zu diskutieren! Wir tun dies sehr gerne. Wenn diese Debatte dazu beiträgt, dass sich die Menschen dafür interessieren, was in unserem Programm steht, dann haben Sie ihnen einen guten Dienst erwiesen. Denn dann werden sie merken, dass Ihre Verzerrungen nichts mit der Substanz des Programms zu tun haben. Es war eben übrigens die pure Unwahrheit, zu unterschlagen, dass am Beginn dieser Legislaturperiode eine massive Steuerentlastung für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand gestanden hat. Das verschweigen Sie, und das ist unwahrhaftig. Nun zum Inhalt unseres Programms. Damit Klarheit herrscht: Die Leitentscheidungen des Programms haben wir nach intensiver Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und leidenschaftlichen Diskussionen auf unseren Parteitagen getroffen: für Haushaltskonsolidierung und gegen Steuererhöhungen, für Prioritäten bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und Familien. Ich sage sehr deutlich: Wir sind auch für die Mütterrente. Für uns ist das nämlich eine Gerechtigkeitsfrage und nicht, wie bei Ihnen, eine Frage purer Taktik. Da sagt Andrea Nahles: „Mütterrente – mit uns sofort“, und dann sagt Peer Steinbrück: „Mütterrente – niemals“. Man kann sich bei Ihnen eben vor allen Dingen auf eines verlassen, nämlich darauf, dass Sie Ihr Wort brechen und es nicht halten, meine Damen, meine Herren. Unser Programm ist eine Einladung an die Menschen in diesem Land, die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre gemeinsam fortzuschreiben. Wir haben viel erreicht; aber es bleibt noch viel zu tun. Wir haben heute weniger als 3 Millionen Arbeitslose – unter Rot-Grün waren es mehr als 5 Millionen –, aber wir wollen in Richtung Vollbeschäftigung. – Wir haben eine Menge dafür getan. Fragen Sie den deutschen Mittelstand. Das Mittelstandsbarometer weist aus, dass im Jahre 2005 nur 10 Prozent derer, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen, mit den politischen Rahmenbedingungen zufrieden waren. In diesem Jahr sagen dies 80 Prozent der Mittelständler. Das liegt an den Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Für Ihre Bilanz 2005 gab es nur 10 Prozent Zustimmung. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in Europa. Aber wir wollen, dass jeder junge Mann, jede junge Frau in diesem Land die Erfahrung macht: Ich werde gebraucht. Deswegen ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus. Es ist für uns Ansporn, diesen Weg fortzusetzen. Das gilt auch im Hinblick auf den gestern beschlossenen Bundeshaushalt. Er zeigt deutlich, dass wir es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen. Wir erreichen die Vorgaben des Grundgesetzes vor der Zeit. Rot-Grün bricht in Nordrhein-Westfalen reihenweise die Verfassung und verfrühstückt die Zukunftschancen junger Leute. Das ist der Unterschied: Wir bauen Schulden ab, und Sie machen immer mehr Schulden. Wir werden weiterhin Kurs halten, Kurs auf die schwarze Null beim Bundeshaushalt und auf den Beginn der Schuldentilgung. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Sie wären Gift für die Konjunktur und für den Arbeitsmarkt, und sie würden am Ende zu weniger Steuereinnahmen führen. Eines haben Sie noch immer nicht begriffen: Rekordbeschäftigung schafft Rekordeinnahmen – das haben wir bewiesen –, nicht immer mehr Belastungen, meine Damen, meine Herren. Diesen Weg gehen wir weiter. Durch Umschichtungen werden wir erreichen, dass wir bei den Zukunftsinvestitionen Schwerpunkte setzen können. Dass Sie sich eben so sehr erhoben und sich über die Steuerschätzung lustig gemacht haben, mag Ihre Art sein, mit solchen Zahlen umzugehen. Bis 2017 werden Bund, Ländern und Gemeinden knapp 230 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund nach Steuererhöhungen zu rufen, ist unverantwortlich und zeigt, Sie können nur eines: abkassieren, bevormunden, umverteilen. – Dass Sie sich das wünschen, ist klar. Wir haben heute einen bemerkenswerten Beitrag von Peer Steinbrück gehört. – Hören Sie einmal zu! – Herr Steinbrück will die Unternehmen verpflichten, gefälligst Leute einzustellen. Ich dachte bisher, ihr schreibt nur bei Gysi ab. Dieser Vorschlag klingt jedoch mehr nach den Fünfjahresplänen von Günter Mittag. Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung davon, wie ein freier Markt und eine soziale Marktwirtschaft funktionieren. Wir setzen auf sichere Arbeit, auf Schwerpunkte, auf Prioritäten. Wir bringen das Land gemeinsam mit den Menschen nach vorn, und das werden wir – Sie werden es merken – auch in den nächsten Jahren tun.