Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bekenne , daß ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD zu denjenigen gehöre , die _ wie er gesagt hat _ nicht ungeteilt glücklich sind über die heute zu treffende Entschei - dung und die mit Zweifeln kämpfen , aber nicht deswegen , weil das Kompromisse eben so an sich haben . Das Gewissen ist berührt , die Gesinnung , die Moral , und betroffen sind die Schicksale von Hunderttausenden von Menschen . Die Drittstaatenregelung ist rechtsstaatlich unter der Voraussetzung , daß wir in das Gesetz die richtigen Staaten hineinschreiben . Das Problem besteht ja zusätzlich darin , daß wir eben aus unserem Herzen heraus , aus unserer Gesinnung , aus den Gründen der Nächstenliebe im Grunde genommen nicht nur diejenigen schützen wollen , die politisch oder religiös verfolgt sind , sondern auch diejenigen , die wegen der Kriegsgefahr , wegen der Bürgerkriege , wegen allgemeiner schwerwiegender Verletzungen der Menschenrechte , wegen schwerwiegender Diskriminierung , z . B . weil sie Frauen sind , weil sie einem bestimmten Volk angehören , oder aus ökologischen Gründen in ihrer Existenz bedroht werden . . Dazu kommen diejenigen , die hungern . Wir führen diese Diskussion auf dem Hintergrund der Tatsache , daß Rumänien , das derzeitige Hauptherkunftsland der Asylbewerber , gemessen am Bruttosozialprodukt pro Kopf , 31mal ärmer ist als die Bundesrepublik Deutschland . Ersparen Sie mir , heute abend noch einmal das globale Elend zu schildern . Ein Viertel der Weltbevölkerung lebt ohne festes Obdach oder wohnt in Elendsquartieren , um nur diese eine Zahl zu nennen . Aber es liegt auf der Hand _ und das braucht m an nichtweiterzubegründen_ ,daßwirdiesesElend und diese globale Not nicht auf den Sozialämtern in Bonn oder in Lübeck oder in Dresden lösen können . Aber die Vorboten dieser aufziehenden globalen sozialen und ökologischen Revolution klopfen an die Türen unserer Sozialämter und unserer Flüchtlingsämter . Wir haben heute noch nicht einmal die Möglichkeit , dort nach der Schwere der Not zu entscheiden , sondern die Zuwanderung vollzieht sich unge - steuert und willkürlich , und zwar über Artikel 16 des Grundgesetzes . Das ist die Situa tion . Was wir heute machen , das ist kein Gesamtkonzept zur Beantwortung dieser Herausforderungen , sondem lediglich die rechtliche Neuordnung eines kleinen Teils dieses Problems , nämlich des Asylrechts für politisch und religiös Verfolgte , damit wenigstens diese Verfolgten rechtsstaatlich einwandfrei zu ihrem Recht kommen können , was wir glauben und hoffen . Wer aber den Eindruck erweckt , das damit das globale Flüchtlingsproblem gelöst wäre , der würde unser Volk täuschen . Wir brauchen eine Gesamtkonzeption , innerhalb derer die Asylrechtsfrage ein Teil ist . Ihre Lösung allerdings ist die Voraussetzung dafür , daß wir die moralische und politische Kraft und auch die Zeit bekommen , um die Bekämpfung der Migrationsursachen , die Regelungen für eine gesteuerte und sachlich richtige Zuwanderung und die Änderungen und Verbesserung unseres Einbürgerungsrechts zu erreichen . Wer diesen Asylkompromiß scheitern läßt , verhindert diese Gesamtkonzeption und verlän13620 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Heiner Geißler gert das politische Elend , in dem wir uns alle miteinander in der Ausländerfrage befinden . . Der Parteitagsbeschluß der Sozialdemokraten vom Oktober 1992 kam spät , aber nicht zu spät . Es war eine Entscheidung für eine sinnvolle Verständigung mit den anderen Parteien . Und die Entscheidung der Union für die Beibehaltung des Asylrechts als Individualrecht war die Basis für eine große Verfassungskoalition der Verantwortung und der Vernunft zur Regelung des Asylrechts . Wenn es nach den Zweifeln , von denen ich vorhin geredet habe , und nach den Gesinnungen vieler in allen drei Parteien gegangen wäre , dann wäre nicht die Verfassungskoalition , sondern eine Verfassungsblockade das Ergebnis gewesen . Es ist nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein , daß wir in unserer Verantwortung als Abgeordnete nicht in erster Linie nach unserer Gesinnung und nach dem entscheiden dürfen , was wir mit unserem Herzen möchten , sondern nach dem , was uns die Verantwortung für das Gemeinwohl und die Güterabwägung hinsichtlich der Folgen unserer Entscheidungen auferlegen . Auch meine Fraktion hat solche Zerreißproben schon bestehen müssen . Am 17 . Mai 1972 hat sich die Unionsfraktion bei der Verabschiedung der Ostverträge der Stimme enthalten . 238 Enthaltungen und 10 Nein-Stimmen standen gegen 248 Ja-Stimmen . Hätte die Unionsfraktion mit Nein gestimmt , wären die Ostverträge damals gescheitert . Kurt Georg Kiesinger sagte damals , daß diese Haltung der Fraktion der Union das Ziel habe , ein Scheitern der Ostverträge zu vermeiden und eine möglichst große Zustimmung für eine gemeinsame Entschließung aller Parteien zu ermöglichen . Was wäre denn passiert , wenn die Union 1972 ihren Gefühlen , ihrer Gesinnung , ihren Emotionen und ihrem Rechtsempfinden allein und nicht auch ihrer politischen Gesamtverantwortung gefolgt wäre ? _ Willy Brandt sagte damals : Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht . _ Die seinerzeitige Entscheidung der Union hat uns jahrelang belastet und für einen Streit gesorgt , der eigentlich erst mit der Einheit Deutschlands zu seinem Ende kam . Heute stehen Sie , die Sozialdemokraten , in einer ähnlichen Auseinandersetzung zwischen Verantwortung und Gesinnung , Realpolitik und Wunschdenken , Vernunft und Gefühl . So wie die Union damals muß die SPD heute die Folgen abwägen und werten , wenn dieser Kompromiß scheiterte . Und das Ergebnis ist für mich eindeutig : Unionsparteien , SPD und FDP stehen vor einer der größten Bewährungsproben der letzten Jahrzehnte .  Ich greife jetzt nicht zu hoch : Ein Scheitern würde zu einer Staatskrise führen . Auf dem Spiel steht die Fähigkeit der politischen Parteien , in einer zentralen Frage ihre Entscheidungsfähigkeit zu beweisen und damit auch das Vorurteil von Inkompetenz und Konzeptlosigkeit zu widerlegen . Wer diesen Asylkompromiß heute scheitern läßt , der nimmt auch in Kauf , daß der unselige Streit zwischen den Parteien , vor allem zwischen der Union und der SPD , weitergeht , und er schafft geradezu die Voraussetzungen dafür , daß die Ausländerpolitik , die Asylpolitik _ was die Rechtsradikalen ja wollen _ zum Gegenstand der Wahlkämpfe des Jahres 1994 gemacht wird . Er lenkte reißende Ströme auf die Mühlen der Rechtsradikalen . . Man kann nur mit Schrecken etwa an den August und an den September 1991 denken . Das Asylproblem wurde zum erstenmal in der Wahlkampfgeschichte zu einem Gegenstand der Auseinandersetzung gemacht . Massenblätter erschienen mit handbreiten Schlagzeilen .