Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! . _ Das Chaos haben wir ja schon , Frau Kollegin ; darüber brauchen wir nicht mehr zu reden . Ich wollte nur kurz zu Klaus Rose sagen : Leidenschaften zügeln hat etwas mit dem Jahrgang zu tun ; darum machen wir das unterschiedlich . Was die Berufung auf Franz Josef Strauß angeht , bin ich _ das meine ich ernst _ ganz sicher : Wenn Fr anz Josef Strauß heute noch lebte , würde er angesichts der Finanzpolitik seines Nachfolgers im Parteivorsitz Rudi Walther  nicht nur sämtliche Hände , sondern auch die Füße über dem Kopf zusammenschlagen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte zunächst über unsere Arbeit im Haushaltsausschuß in den letzten drei Monaten berichten . Trotz dieses unter außerordentlichen Umständen zustande gekommenen Rumpfhaushalts war es eigentlich wie in all den Jahren zuvor . Der Ausschuß hatte den Haushaltsentwurf der Regierung zu beraten . Turbulente Sitzungen bis in die Nacht hinein , eine Fülle von Arbeit : alles , wie gehabt . Innerhalb eines kurzen Zeitraumes mußten nicht nur der Regierungsentwurf , sondern auch die zahlreichen Änderungsanträge der Koali tion beraten werden . Kurzfristig mit Papierbergen zugeschüttet zu werden , darüber kam richtig Freude auf , und zwar so , daß auch die Antragsteller häufig nicht mehr wußten , wo sie nun eigentlich was beantragen wollten . In diesem Jahr war alles ein noch größerer Quell der Freude , da zusätzlich , zumindest von der Koali tion , jeden Morgen Zeitungen , Frühstücksfernsehen , Rundfunk und die Tickermeldungen zu studieren waren , ob nicht in der vorangegangenen Nacht Mitglieder der Bundesregierung weitere Umschichtungs- , Aufstockungs- oder Kürzungsanträge angekündigt hatten .  Mein ganz besonderer Dank gilt deshalb allen Ausschußmitgliedern , voran den Obleuten Jochen Borchert , Wolfgang Weng und Helmut Wieczorek . . _ Na , nun klatscht doch einmal ! Seid ihr alle so müde heute morgen ? . Sie hatten es aus unterschiedlichen Gründen nicht ganz leicht , ihre Kolleginnen und Kollegen bei der Stange zu halten . Mein persönlicher Dank gilt übrigens überdies meinem Vorredner und Stellvertreter Klaus Rose , der mir bei dem großen Arbeitspensum sehr geholfen hat . Dieser Dank kommt nicht nur formal , sondern er ist wirklich persönlich gemeint , lieber Klaus Rose . . Ich habe dir im letzten Jahr bereits gesagt und will es heute gern wiederholen : Wenn du mein Amt _ wenn die CSU ab 1994 in die Opposition geht _ reibungslos übernimmst , dann hat das etwas damit zu tun , daß wir hier gut zusammengearbeitet haben . . _ Ich sprach doch nur von der CSU , lieber Jochen Borchert ; du warst doch gar nicht gemeint ! . Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ressorts , vor allem des Bundesfinanzministeriums . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschußsekretariats haben auch in diesem Jahr mit außergewöhnlichem Engagement in den Wochen der Haushaltsberatungen mehr oder weniger rund um die Uhr die Ausschußarbeit vorbereitet . . Ich sage es mal so : Wir haben alle Regeln des öffentlichen Dienstrechts , dessen Reform ich ja seit Jahren vergeblich anmahne , und der Arbeitszeitordnung souverän mißachtet . Der Ablauf der diesjährigen Haushaltsberatungen sollte allen Abgeordneten hier im Saale hohen Respekt vor ihren Haushaltsausschußkollegen abnötigen . Es sind ja nicht viele mehr da . . _ Ich sehe : Es ist eine ganze Menge mehr . Darum sage ich es noch einmal : Das sollte allen Abgeordneten hier im Saal Respekt vor ihren Haushaltsausschuß- kollegen abnötigen . Das Tollhaus , das sich weniger im Ausschuß , sondern mehr um ihn herum abgespielt hat , war eine ganz besondere Vorstellung . Insgesamt _ das sage ich mehr für unsere Seite _ waren diese Beratungen für die Opposition eine Zumutung . Das unerträgliche Bild , das die Bundesregierung durch ihre ständig neuen Vorschläge in der Öffentlichkeit gezeichnet hat , hinterließ seine Wirkung natürlich auch und gerade bei der Ausschußarbeit . Deshalb bitte ich um Verständnis , daß ich meinen Fraktionskollegen hohen Respekt zolle , weil sie gleichwohl trotz dieser Umstände mit viel Sachkunde und Ernst bei der Sache waren . Wie soll vernünftige , gewissenhafte und konstruktive Arbeit geleistet werden , wenn gelegentlich noch nicht einmal den Regierungsfraktionen klar war , worüber im Ausschuß eigentlich beraten wurde ? . Leider genügen jedoch weder Ironie noch Sarkasmus , um das zu beschreiben , was uns die Bundesregierung zugemutet hat . Ich verwahre mich noch einmal mit aller Entschiedenheit gegen Vorwürfe , die den Antrag meiner Fraktion auf Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts zu Beginn der Woche als Show bezeichnen . Insbesondere die Mitglieder des Haushaltsausschusses wissen genau : Das , was heute zur Abstimmung steht , ist nur ein Rumpfhaushalt . . Wenngleich bei den Beratungen des sogenannten Haushalts 1993 weder Struktur noch grobe Linien erkennbar waren , so sei doch festgehalten , daß sich die Koalitionskollegen große Mühe gegeben haben , die Ausgabensteigerung auf 2 ,5 % zu begrenzen . Daß dennoch eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme nötig war , kann man fast nur noch resignierend feststellen . Daß die 2 ,5 %-Grenze nur durch gelegentlich aktionistisches Umschichten , Streichen und Erhöhen von Ansätzen an anderer Stelle eingehalten werden konnte , will ich nur am Rande vermerken . Aber ich gebe auch zu , es war in der Situa tion , in der Sie gestanden haben , unvermeidbar . _ Damit es 10754 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Rudi Walther  völlig klar ist : Ich sage das in diese Richtung , nicht in jene . Eigentlich könnte ich mir meine eigenen Anmerkungen ganz ersparen ; . ich bräuchte nur aus Presseberichten der letzten Wochen und Tage zu zitieren . Der öffentliche Verriß der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in allen Medien _ gleich , welcher Couleur _ ist bis heute einhellig geblieben . Das auch für Sie von der Koalition sicher unverdächtige Handelsblatt hat den Abschluß der Beratungen des Haushalts 1993 in wahrscheinlich ungewollter Komik so kommentiert : Koalition spricht von solider Haushaltspolitik . Ja , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie sprechen von solider Haushaltspolitik , aber ernsthaft kann man nicht so reden . Weder im Osten noch im Westen Deutschlands wird Ihnen dies attestiert . Es wäre aber sicher zu kurz gedacht , würde sich die Kritik auf den Finanzminister beschränken . Unsere Kritik gilt primär demjenigen , nach dessen Richtlinien auch der Bundesfinanzminister seine Poli tik zu gestalten hat . Ich will wiederholen : Die Verdienste des Bundeskanzlers und seines damaligen Außenministers um das Zustandekommen der deutschen Einheit sind unbestritten . Aber alles , was danach kam , wäre mit der Bezeichnung Trauerspiel nur unzulänglich umschrieben . . Machtbesessenheit und Machtvergessenheit , diese Begriffe , vom Bundespräsidenten in die Debatte eingeführt , waren offensichtich vor allem auf die Bundesregierung gemünzt . . _ Karl Stockhausen war damit nicht gemeint ; das will ich gern zugeben . Hätte ein ganz normaler Geschäftsmann sich bei seinen Aktivitäten so grandios verschätzt wie die Bundesregierung beim Prozeß der deutschen Einheit , säße er wegen Konkursvergehens schon lange hinter schwedischen Gardinen . . Der Mann , der so oft vom Mantel der Geschichte spricht , hat beim Angehen der Wiedervereinigung einen aus meiner Sicht historischen Fehler gemacht . Er hat die damit verbundenen Lasten , die auf die Bundesbürger zukommen , heruntergespielt , ja sogar geleugnet . Sicher , viele haben sich über das angeblich vorhandene Volksvermögen der DDR getäuscht . Im übrigen _ ich füge das in Klammern hinzu _ frage ich mich manchmal , wer eigentlich was mit wem besprochen hat , als es die alte DDR noch gab und wer dann z . B . die Berichte des Bundesnachrichtendienstes im Bundeskanzleramt gelesen hat . . Ob die alle in dem Panzerschrank des Herrn Jung , des Schulfreundes des Bundeskanzlers , gelandet sind ? Ich frage mich das , nachdem wir alle oder einige oder viele von uns überrascht tun , daß wir die Berichte über ein angeblich großes Volksvermögen von 1 000 Milliarden DM geglaubt haben . Auch das totale Wegbrechen der Ostmärkte war in seinem ganzen Ausmaß nicht abzusehen . . Dennoch : Jedem Bürger in Deutschland war bewußt , daß der Aufbau dieses Teils unsers Landes und die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ungeheuer viel Geld kosten würden . Auch heute ist noch nicht zu verstehen , warum der Bundeskanzler damals und bis jetzt nicht den Mut aufgebracht hat , unangenehme Wahrheiten zu sagen . . Im Gegenteil : Oskar Lafontaine ist in übler Weise bei seiner Beschreibung der Situa tion beschimpft und als Gegner einer Wiedervereinigung verunglimpft worden . Vieles wäre einfacher und auch klimatisch besser geworden , wenn die Bevölkerung in Ost und West z . B . darauf vorbereitet worden wäre , daß Deutschland im Zuge der deutschen Einheit Opfer von allen in West und Ost erfordert . Psychologisch wirkt der fatale Satz , wonach es nach der Einheit keinem schlechter gehen werde , gerade in den neuen Ländern immer noch nach . Viele haben den Zusicherungen geglaubt , mit der Einführung der D-Mark werde sich im Osten alles von selbst entwickeln . Den ersten schweren Vorwurf der Steuerlüge hat sich der Bundeskanzler selber eingebrockt ; er ist keine Erfindung von Sozialdemokraten . Nun _ um auf den hier zu beratenden Haushalt zurückzukommen _ findet eine weitere Täuschung statt . Den Bürgern wird vorgemacht , wir würden hier seit Wochen über den endgültigen Haushalt 1993 debattieren . Dabei weiß doch jeder , daß über die Belastungen , die den einzelnen Bürger tatsächlich treffen werden , noch gar keine Entscheidung gefallen ist . Lassen Sie mich den Bogen etwas weiter spannen . Wir alle beklagen die Staatsverdrossenheit der Bürger , die Verdrossenheit gegenüber den Parteien . Wir stellen auch eine immer geringer werdende Wahlbeteiligung fest _ ein aus meiner Sicht ganz schlimmer Aspekt . Es drängt sich die Frage auf , ob nicht das , was uns die Bundesregierung immer wieder zumutet , ganz erheblich zu dieser Staatsverdrossenheit beiträgt . Lesen Sie die Pressemeldungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen , oder sprechen Sie mit den Bürgern in Ihrem Wahlkreis ! Sie werden von allen Seiten hören , daß die von der Bundesregierung vertretene Poli tik nicht ernst genommen wird . Dabei räume ich ein _ ich freue Rudi Walther  mich , daß mein Fraktionsvorsitzender diesen Satz jetzt hören kann _ , . daß auch wir Sozialdemokraten unsere Entscheidungen gelegentlich in einer Art und Weise fällen , die manchen Bürgern nur sehr schwer nahegebracht werden kann . . Aber im Vergleich zu Ihnen , meine Damen und Herren , sind wir immer noch Mustermädchen und Musterknaben . . Nehmen Sie nur die vom Bundeskanzler für 1995 angekündigten Steuererhöhungen . Theodor Waigel hat dazu in seiner unnachahmlichen Art gesagt _ vielleicht sagt er es heute nicht mehr _ , Steuererhöhungen seien nur von dem Vorsitzenden einer Partei angekündigt worden , der er nicht angehöre . Aber wer glaubt denn wirklich diese Ankündigung , daß die Steuern erst 1995 erhöht werden ? Gerade jetzt wäre es aber dringend erforderlich , der Wirtschaft feste und kalkulierbare Rahmenbedingungen zu verschaffen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bürger müssen den Aussagen der Poli tiker wieder vertrauen können . . Weil Klaus Rose in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen hat , möchte ich Ihnen nun gern drei Zitate vortragen . Ich schicke voraus , daß alle drei Zitierten keine Sozialdemokraten sind und alle noch leben . Erstens : Vor allem ist mittelfristig _ das ist das Problem _ eine echte Herabführung der Neuverschuldung nicht in Sicht . Das ist der tiefste Grund _ wir wissen alle , daß in einem Jahr nicht mehr viel bewegt werden kann _ , warum die Staatsverschuldung inzwischen zur Hauptursache für das tief begründete Mißtrauen in unserem Volk geworden ist . Sie glauben nicht mehr , daß die Regierung mit der Staatsverschuldung fertig wird . Zweitens : Wie wird wohl einem Finanzminister zumute sein , der einen Haushalt einbringt , von dem er genau weiß , daß er vorne und hinten nicht stimmt und dem er auch noch bescheinigt , daß er der Wahrheit und Klarheit entspricht ? Ich nehme an , daß er sich als der Verantwortliche für die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland nicht wohl fühlen wird . Der Haushaltsentwurf ist jedenfalls nicht wahr und nicht klar und auch nicht stocksolide , wohl aber ist das deutsche Volk auf die Politik dieser Bundesregierung stocksauer . Drittens : Noch schlimmer als die ausgeräumten Staatskassen , die astronomische Staatsverschuldung und die Massenarbeitslosigkeit mit ihrer steigenden Tendenz , die der Bundeskanzler persönlich verantworten muß , ist der allgemeine Vertrauensverlust , den er bewirkt . Vertrauen ist in einer freien Gesellschaft die wich tigste Grundlage der Staatsautorität . Vertrauensverlust führt in einer freien Gesellschaft zu Stagnationen , zu Kaufzurückhaltung und zu Kapitalflucht . Ohne Vertrauen in die Beständigkeit der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es keine Investitionen und keinen Aufschwung . Eine Regierung , die Vertrauen in dem Maße eingebüßt hat wie die jetzige , kann es nicht mehr zurückgewinnen . Sie kann dem Land nur noch einen Dienst erweisen : zurücktreten , aber bald ! . _ Ich sage es gleich . Das waren drei Zitate . Das erste Zitat stammt von Hans-Jörg Häfele , vermutlich aufgeschrieben von seinem damaligen persönlichen Referenten Heinz Günter Zavelberg , der heute morgen schon in einem anderen Zusammenhang erwähnt worden ist . Das zweite stammt von Manfred Carstens . Das dritte stammt von Alfred Dregger ; alle aus dem Jahre 1982 . Aber , meine Damen und Herren , heute treffen sie zu auf das , worüber wir heute reden , über die riesigen Schuldenberge , über die riesigen Zinsbelastungen . Dagegen war das , worüber wir 1982 geredet haben , eine relativ geringfügige , lässige Sünde . . _ Liebe Frau Albowitz , in den zehn Jahren , in denen Sie mit der CDU/CSU an der Regierung sind , haben Sie mehr Schulden gemacht als alle Bundesregierungen zuvor , obwohl diese Bundesregierung 100 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen einkassiert hat und die Vorgängerregierung nur 10 Milliarden DM . . Wenn Sie diese 90 Milliarden DM Bundesbankgewinne nicht gehabt hätten , hätten Sie noch zusätzlich fast 100 Milliarden DM neue Schulden gehabt . Sie hatten das Glück der hohen Bundesbankgewinne . Sie sollen Ihre eigene Vergangenheit nicht verleugnen , Frau Kollegin Albowitz .