Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Montag , es ist richtig und es ist auch gut , dass das Gesetz zustande gekommen ist . Wir haben aber noch weitere Projekte im Strafvollzug vor uns , bei denen es auch zu Ergebnissen kommen muss . Aber dazu werden Sie - davon haben Sie uns ja überzeugt - sicherlich entsprechende Vorschläge vorlegen , um uns zum Schwitzen zu bringen . Die FDP-Fraktion ist froh , wenn sie ob möglichst vieler vernünftiger rechtspolitischer Vorlagen der Regierungskoalition oder der Regierung zum Schwitzen kommt . Denn das wäre im Sinne unseres Rechtsstaats und es wäre besser als das , was bisher passiert ist . Als Haushälter kann man eine einfache Frage stellen : Wie viel kostet den Bundesbürger das Bundesjustizministerium in seinem Einzelplan ? Es kostet jeden Bundesbürger 20 Cent bezogen auf das ganze Jahr . Das sind 20 Cent für den Rechtsstaat und kein einziger Cent mehr . Die von Ihnen beschriebene gute Entwicklung , Frau Ministerin , dass die Höhe der Einnahmen inzwischen nahezu der Höhe der Ausgaben entspricht , mag zwar nett sein , aber Sie wissen genau , dass wir die gute Einnahmesituation nur einer Cash Cow zu verdanken haben , die ihren Sitz in München hat . Dabei handelt es sich um das Deutsche Patent- und Markenamt , das diese Mittel auswirft . Ob wir das auf Dauer halten können , ist im Hinblick auf die europäische Rechtsprechung fraglich . Wenn die Einnahmen aus diesem Bereich wegbrechen sollten , dann sehe ich nicht , dass Herr Diller das aus seinem Haushalt bezahlen wird . Vielmehr wird dann Druck auf unseren Einzelplan ausgeübt werden . Ob er diesen Druck angesichts eines so knapp genähten Haushaltes aushalten wird , wage ich - mit Verlaub - zu bezweifeln . Wenn man über den Justizhaushalt diskutiert - Herr Kollege Montag , hier komme ich auf das zurück , was Sie gesagt haben - , dann muss man auch über diejenigen reden , die Justiz betreiben , beispielsweise die Gerichte . Da ich bei den Fachgerichtsbarkeiten eine ähnliche Sichtweise habe , bitte ich die Koalition , noch einmal in sich zu gehen und darüber nachzudenken , warum zwei Fachgerichtsbarkeiten außerhalb des Justizministeriums angesiedelt sind . Denn man darf nicht vergessen : Je mehr Fachgerichtsbarkeiten außerhalb des Justizministeriums angesiedelt werden , desto mehr werden sie Überlegungen anheim fallen , die nicht unbedingt etwas mit dem Rechtsstaat zu tun haben und allgemeinen Einsparmöglichkeiten geschuldet sind . Herr Kollege Götzer , ich glaube , Sie haben selber eingesehen , dass man nicht 5 Prozent des Justizhaushalts einsparen kann . Ich bin mir nicht sicher , wie Herr Stoiber seinen Vorschlag gemeint hat . Ich sehe hier jedenfalls eine Gefahr für den Rechtsstaat . Denn wenn man knapp kalkuliert , wenn man klare Kanten festlegt , wo sollen dann noch 5 Prozent eingespart werden ? Da Rechtsschutz nur aufgrund guter Rechtsberatung möglich ist , möchte ich kurz das Rechtsberatungsgesetz ansprechen , das uns mit Sicherheit noch in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird . Es ist richtig , dass wir dieses Gesetz modernisieren wollen . Das ist sicherlich auch notwendig . Wir müssen uns in diesem Bereich bestimmt von einigen althergebrachten Dingen trennen . Aber eines möchte ich ganz klar und deutlich sagen : Wir müssen wissen , wen wir mit diesem Gesetz schützen wollen . Ich hatte in der Sommerpause wieder Gelegenheit , ein wenig meinem Beruf als Anwalt nachzugehen . - Das ist eine Frage , wie viel Zeit man aufwendet , liebe Kollegin . - Als Anwalt sage ich , dass wir es angesichts der Anwaltsschwemme nie und nimmer schaffen werden , Anwälte durch das Rechtsberatungsgesetz zu schützen . Ich glaube , darin sind wir uns alle einig ; denn ein Anwalt kann angesichts der großen Konkurrenz nicht mehr dadurch geschützt werden , dass er kleinere Dinge in einer vernünftigen Einnahme-Überschuss-Rechnung darstellt . Das klappt einfach nicht mehr . Was wir aber von einer guten Rechtsberatung , einer guten Rechtsdienstleistung erwarten dürfen , ist ein Verbraucherschutz , der zwei Dinge ermöglicht : Der Verbraucher muss erstens wissen , an welchen Anwalt er sich vertrauensvoll wenden kann , und muss zweitens sicher sein , dass er nicht ins Leere fällt , wenn der Anwalt irrt , an den er sich gewendet hat . Ich bitte Sie , genau zu prüfen , ob die von Ihnen geforderte Haftpflichtversicherung hier wirklich ausreicht ; denn wenn im Rechtsschutzbereich ein Bürger ins Leere fällt und auf seinem Schaden sitzen bleibt , dann ist das zum Schaden des gesamten Rechtsstaates . Ich möchte noch einen anderen Punkt im Zusammenhang mit dem Rechtsberatungsgesetz ansprechen . Ich möchte im Rechtsberatungsbereich keine Interessenkollision ; denn das zeichnet den Beruf des Anwalts aus . Das mag zwar auch andere Berufsgruppen auszeichnen . Aber ich sage Ihnen ganz klar : Eine Bank , eine Versicherung oder ein Automobilklub wie der ADAC haben immer eigene Interessen . Wenn wir nicht klarstellen , dass es keine Kontroversen gibt , dann wird das Rechtsdienstleistungsgesetz im Zweifel nicht den Effekt erzielen , den wir haben wollen . Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen , bei dem wir von der FDP in den nächsten zwei Jahren noch Reformbedarf sehen . Das ist die Telefonüberwachung , die heute noch gar nicht erwähnt worden ist . Hier erwarten wir einiges mehr . Hier wird sicherlich viel harte Arbeit notwendig sein . Aber hier muss sich etwas tun . Ich bin gespannt , wie die Koalition das lösen wird . Die Reform des Jugendstrafvollzugs ist auf dem Weg . Im Bereich der Untersuchungshaft ist der Weg der Reformen noch nicht beschritten worden . Das wird aber erforderlich sein . Im Bereich Graffitibekämpfung tut sich noch immer nichts , wobei ich es wichtig finde , dass wir regelmäßig alle zehn Sitzungswochen über das Thema Graffiti reden . Vielleicht höhlt der stete Tropfen selbst den ströbeleschen Stein irgendwann einmal aus . Zum Abschluss noch Folgendes : Das Buch , welches ich hier in der Hand halte , werden Sie sicherlich kennen , Frau Ministerin , es ist das Handbuch der Rechtsförmlichkeit . Ein Justizhaushalt mit wenig Geld bedeutet , dass man beim Personal auf das beschränkt ist , was noch möglich ist . Das momentane Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat sowie die handwerklichen Mängel , die wir bei Gesetzen feststellen , deuten für mich an , dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung im Endeffekt nicht mehr richtig erfolgt . Beim Verfassungsrecht und beim Völkerrecht erfolgt sie zumindest nach außen - ob sie nach innen durchgeführt wird , kann ich nicht beurteilen ; das findet sich auch in dem Handbuch , das Ihre Vorgängerin in zweiter Auflage herausgegeben hat - überhaupt nicht mehr . Als Haushälter darf ich Sie nur bitten - auch im Hinblick auf den Schadensersatz , der uns bei der Biopatent-richtlinie droht , und den Verstoß gegen alle möglichen Stabilitätsrichtlinien , die für uns gelten - : Prüfen Sie genau und prüfen Sie auch fordernder ! Lassen Sie sich im Zweifel nicht - siehe Caroline-Urteil - durch unjuristischen Rat in die falsche Richtung drängen . Herzlichen Dank .