Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir als CDU/CSU begrüßen natürlich sehr , dass der Bund und die Länder mit der Einführung der elektronischen Nachweisführung für gefährliche Abfälle allen Beteiligten die Tür öffnen zu effizienter , moderner und kostengünstiger Handhabung ihrer jeweiligen Pflichten . Diese Pflichten , die sich aus der notwendigen Überwachung von gefährlichen Abfällen ergeben , bestehen zum Schutz der Umwelt und sie sollten den Informationsaustausch zwischen den Beteiligten im kompletten Verlauf der so genannten Entsorgungskette ebenso effizient und lückenlos ermöglichen wie die Überwachung durch die Vollzugsbehörden der Länder . Wir stimmen als CDU/ CSU diesem Weg , im Übrigen nicht nur im Umweltbereich , ausdrücklich zu und wir verfolgen dabei die vor allem für die mittelständische Wirtschaft so wichtigen Ziele : Effizienz und weniger Bürokratie . Dies ist der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und unter tatkräftiger Mithilfe des Parlaments auch zum größten Teil gelungen . Eine Beratung im Parlament wäre aber keine Beratung , wenn wir als Vertreter des Souveräns unsere Aufgabe nicht ernst nehmen würden , der Exekutive auch noch ein paar gute Ratschläge oder , anders gesagt , ein paar gut gemeinte Vorgaben zu machen . Über einige wenige Vorgaben für die weitere Handhabung der Nachweispflichten möchte ich hier deshalb kurz sprechen . Vor einigen Wochen habe ich hier im Deutschen Bundestag für die Union vorgetragen , dass wir eine Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern im laufenden Verfahren empfehlen . Mittlerweile hat es zwischen den beteiligten Ministerien auf Bundes- und Länderebene insbesondere einen Austausch darüber gegeben , ob und , wenn ja , in welcher Höhe es Bußgelder für diejenigen geben müsse , die sich zukünftig gegebenenfalls nicht oder nicht wie gefordert an diesem zukünftigen elektronischen Verfahren beteiligen . Nun gibt es zwischen den Beteiligten durchaus unterschiedliche Ansichten darüber , wie weit der Staat gehen soll , um die so genannten Nachweispflichtigen dazu zu veranlassen , ihren Pflichten nachzukommen . Die Länder redeten von Beginn an davon , dass ein Bußgeld erforderlich ist . Der Bund dagegen hielt dies für nicht erforderlich . Die Länder haben nun mit dem Bund einen Kompromiss gefunden , der sozusagen ein Bußgeld light vorsieht , zum Teil aber den Anwendungsbereich für das Bußgeld ausweitet . Wir als CDU/CSU sehen dies mit einer gewissen Sorge . Wir regen insbesondere an , im weiteren Verfahren , vor allem bei der Nachweisverordnung - Herr Meierhofer hat das angesprochen - , klare Grenzen einzuziehen , um eine Überbürokratisierung und Verunsicherung der verantwortlich arbeitenden Mittelständler zu verhindern . Wenn diese Mittelständler gefährliche Abfälle ordnungsgemäß und verantwortlich behandeln und mit ihnen sorgsam umgehen , dann dürfen sie nicht mit der Bußgeldkeule erschlagen werden . Ich will es einmal deutlich formulieren : Vor allem kann es nicht sein , dass in der Phase der Einführung der elektronischen Nachweisführung die Behörden qualifizierte Betriebe deshalb unter Beschuss nehmen können , wenn zwar die Hauptsache ordentlich erledigt wurde , aber der dazugehörende Papierkram nicht erledigt wurde oder - ich muss es präziser sagen - der elektronische Kram nicht oder noch nicht perfekt funktioniert . Es darf im Übrigen auch nicht so sein , dass der kleine und mittelständische Betrieb durch eine Praxis der Umweltministerien benachteiligt wird , die auf zu viel elektronische Wege setzt und damit die Kleinen gegenüber den Großen mit ihren Spezialisten benachteiligt . Das ist das , was der Kollege Bollmann eben ausgeführt hat . So habe ich gestern auch die Ausführungen vom Kollegen Meierhofer im Ausschuss verstanden und es hat tatsächlich Hinweise auf eine solche Praxis aus vergangener Zeit , zum Beispiel in Grün-geführten Umweltministerien , gegeben , die nicht im Einzelnen geprüft , wohl aber für die kommende Praxis beachtet werden müssen . Insofern unterliegen natürlich auch die Länder als Ebene des praktischen Vollzugs unserer Beschlüsse einer Beobachtung durch den Verordnungsgeber Bundestag . Ich bitte auch vor diesem Hintergrund den Bundesumweltminister und ehemaligen Ministerpräsidenten Gabriel , den ausdrücklichen Hinweis der CDU/CSU im Deutschen Bundestag auf einen fairen Umgang mit den Recyclingunternehmen in den in den nächsten Tagen anstehenden Beratungen im Bundesumweltministerium ebenso wie in der anstehenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrates - er tagt in der nächsten Woche , am 23 . März - zu berücksichtigen . Wenn das elektronische Verfahren vor allem auf Druck der Länder schon vor der Einführung mit Bußgeldandrohungen gekoppelt werden soll und eben nicht die weniger scharfe Möglichkeit eines Zwangsgeldes gewählt wurde , dann muss umso mehr auf sorgfältig formulierte und unmissverständliche Ausführungsbestimmungen Wert gelegt werden . Nachdem uns dies auch vom BMU signalisiert worden ist , fiel uns als CDU/CSU wie dem Ausschuss insgesamt die Zustimmung zu dem grundsätzlich sehr sinnvollen vorliegenden Gesetz noch einmal leichter . Wir gehen bei diesem wie bei anderen Gesetzesvorhaben als CDU/CSU davon aus , dass der Bundesumweltminister und das ihm unterstehende Ministerium den gegebenen Respekt vor dem Parlament auch dadurch umsetzen , dass die Abgeordneten nicht mit Fristen für kurzfristige Änderungen konfrontiert werden , die eine ernsthafte Prüfung schwer bis unmöglich machen . Nachdem wir auch in dieser Hinsicht klare Signale aus dem BMU erhalten haben , freuen wir uns auf die weitere Arbeit an diesem Umweltbereich ebenso wie bei anderen zwischen BMU und Parlament besprochenen Themen . In diesem Zusammenhang muss sicherlich auch die Verpackungsverordnung genannt werden , die von der Leitung des BMU im Ausschuss schon länger zur Beratung angekündigt wurde . Sie hat vor allem deshalb Bedeutung , weil aktuell das Thema Gelbe Tonne bzw . Grüner Punkt auf allen Ebenen , von Umweltministerkonferenz über die LAGA bis hin zu Kommunen und natürlich im Handel , Industrie und Entsorgungswirtschaft , massiv diskutiert wird und es einen echten Handlungsbedarf gibt . Man kann es in den Publikationen , in den Fachbeiträgen lesen : Wenn die bevorstehende Einführung der trittinschen Pfandregelung - schade , dass Herr Trittin heute nicht hier ist ; beim letzten Mal hat er ja ordentlich getobt , aber heute hat er sich etwas weggeduckt - dazu führt , dass sozusagen als Nebenwirkung die erfolgreiche haushaltsnahe Sammlung von Verpackungen zusammenbricht , dann werden wir alle hier im Hohen Haus politisch zur Verantwortung gezogen durch den Vorwurf , wir hätten uns um dieses Thema nicht ausreichend gekümmert . In die laufende Debatte um die Kommunalisierung , einen nochmaligen Verkauf des DSD und die reale Gefahr , dass letztlich die Finanzierung der kommunalen Entsorgungsstrukturen bedroht sein könnte , muss sich der Bund aktiv einschalten . Nachdem der Bundesumweltminister mit gutem Grund die letzte Beratung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes für Ausführungen zu einem aktuellen Thema genutzt hat , muss auch ein Vertreter aus dem Umweltausschuss die Verantwortung wahrnehmen , auf dieses drängende und Millionen von Menschen betreffende Thema deutlich hinzuweisen , was ich hiermit bereits getan habe . Für den uns vorliegenden Gesetzentwurf zur elektronischen Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen kann ich jedenfalls die Zustimmung der CDU/CSU erklären und die anderen Fraktionen ebenfalls zur Zustimmung einladen . Vielen Dank .