Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Spielräume , auch wenn sie eng sind , kann man nutzen . Um das zu tun , hat sich unsere Fraktion an den Verhandlungen über eine interfraktionelle Kompromißlösung zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs beteiligt . Wir wollten ein Gesetz , das ganz klar die Rechte der Frauen benennt , Beratungsstellen ohne jeden Zweifel absichert und Ärzte sowie das familiäre Umfeld nicht mit besonderen Strafen bedroht . Der jetzt vorliegende Entwurf wird diesen Anforderungen nicht voll gerecht . Wir haben schon bei unserer Antwort auf die Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt , daß unsere Fraktion keine Opposition im Generalverriß machen wird . Wir werden auch in dieser Debatte um dieses emotional hochbesetzte Thema des Schwangerschaftsabbruchs von dieser Devise nicht abweichen . . Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil von 1993 nicht mehr viel übriggelassen , worüber man sich noch frei hätte einigen können . Der Spielraum war in der Tat höchst eng . Das Bemühen , zu einer Einigung zu kommen , war anfänglich bei allen Beteiligten sehr groß , und es sind auch Einigungen erzielt worden , die für die Frauen eine reelle Verbesserung bringen . Die Abwicklung der Kosten des Abbruchs über die Krankenkassen möchte ich hier nur als Beispiel nennen . Aber in zwei ganz entscheidenden Punkten geht der Entwurf von Regierungskoalitionen und SPD weit über das hinaus , was wir mittragen können . Dazu gehört _ es ist hier mehrfach angesprochen worden _ die Formulierung des § 219 , der das Lebensschutzziel regelt , und die vorgesehene Bestrafung des familiären Umfeldes . Wir haben Sie ja schon im Februar gefragt , was die Regelung der Beratung im Strafrecht zu suchen hat , und haben keine befriedigende Antwort darauf bekommen . Ich frage Sie jetzt : Wenn Sie schon darauf bestehen , daß diese Regelung ins Strafrecht hineingeschrieben wird , warum dann nicht zusammen mit der ergebnisoffenen Beratung ? Was hat Sie daran gehindert , diese ergebnisoffene Beratung mit in den § 219 hineinzuschreiben , wenn das Verfassungsgericht sie imUrteil so benannt hat ? Herr Lanfermann , wenn Weg und Ziel zwei Seiten derselben Medaille sind , dann können Sie diese auch nicht teilen und die eine Seite ins Münzfach . noch : Rita Grießhaber benennen und nicht einseitig im Strafrecht das Lebensschutzziel verankern , die ergebnisoffene Beratung aber nur im Beratungsgesetz festschreiben . Die FDP kredenzt auf ihren Parteitagen gerne das liberale Profil als Wein , und hier wird das Wasser mit Kompromissen , die nicht nötig sind , getrunken . . Ich weiß , daß viele , die diesem Kompromiß heute zustimmen werden , es genau wegen dieses § 219 und seiner sehr einseitigen Formulierung nur sehr schweren Herzens tun . Sie haben viele Jahre für eine andere Regelung gekämpft . Es ist bitter , dem § 219 jetzt in dieser Formulierung zustimmen zu müssen . Wir wollten in diesem Punkt eine Einigung mit SPD und FDP , die besser ausgesehen hätte . Aber wir haben _ ich weiß , wie das ist _ nicht den Verzicht auf den Gang nach Karlsruhe zu bieten , der wirklich entbehrlich ist ; aber das brauche ich hier nicht mehr zu sagen . Das ist keine Ironie . Ich weiß , wie hoch dieser Klageverzicht politisch einzuschätzen ist . Aber es ist auch ein Problem , daß genau mit diesen Klageandrohungen hier Politik gemacht wird . . Wir gehören nicht zu den Anhängerinnen eines Politikersatzes aus Karlsruhe . Es ist bedenklich , wenn Urteile wie das zum Schwangerschaftsabbruch , die in sich widersprüchlich sind , die Politik dazu verleiten , Gesetze zu machen , die diese Widersprüche weiter zuspitzen . Ich möchte das an Hand der Bestrafung des familiären Umfelds beleuchten . Karlsruhe hat entschieden , daß das werdende Leben über ein Beratungskonzept zu schützen sei , und gleichzeitig eine Strafnorm für das familiäre Umfeld gefordert . Fast alle Experten haben wiederholt festgestellt , daß sich die beiden Konzepte widersprechen . Die Strafrechtsexpertin Frau Nelles hat dafür bei der Anhörung ein sehr treffendes Bild gefunden : Wenn das Bundesverfassungsgericht nach sorgfältiger Abwägung der Fortbewegungsfreiheit gegen das Verbot , andere zu gefährden , zu dem Ergebnis käme , daß unter ganz bestimmten , vom Gesetzgeber zu formulierenden Voraussetzungen es an einigen Stellen auch Ampeln geben müßte , die sowohl Rot als auch Grün gleichzeitig zeigen , dann ergibt sich aus diesem Postulat schon die Unsinnigkeit einer solchen Regelung an sich , und ein Gesetzgeber wäre gut beraten , wenn er mit gnädigem Stillschweigen darüber hinwegginge . Dieser weise Rat wurde im Kompromißentwurf nicht berücksichtigt . Statt dessen wurde der Nötigungsparagraph 240 des Strafgesetzbuches erweitert und die Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Nötigung ausgestaltet . Hier geht es nicht darum , daß wir schwangere Frauen nicht schützen wollen . Den Schutz des § 240 hatten sie auf dem Papier auch bisher . Das merken Sie , wenn Sie sich das in der Realität einmal anschauen . Aber wie die Anhörung gezeigt hat , liegen die eigentlichen Probleme in der Praxis an einer ganz anderen Stelle . Wenn sich eine Frau zum Abbruch genötigt sieht , dann meist nicht , weil sie sich unmittelbar bedroht fühlt , sondern weil sie langfristig nicht mit der Solidarität des familiären Umfelds rechnen kann . . Frau Roeder hat das auf die eindringliche Formel gebracht : Klar gesagt , niemand freut sich auf das Kind . Mit den §§ 240 und 170 b schaffen Sie symbolisches Strafrecht . Was für die Praxis besonders schwer wiegt : Diese Strafandrohungen verunsichern Frauen , die sowieso schon die Hürde der erzwungenen Beratung überwinden müssen . Ich will hier mit aller Deutlichkeit sagen : Ein Recht auf Beratung wäre eine wirkliche Hilfe für viele Frauen gewesen . Das Urteil wollte es anders . Nun liegt es an den Beraterinnen _- meistens schaffen sie das auch _ , aus dieser Situation das Bestmögliche zu machen . Daß nun aber durch die drohende Strafe noch die Unsicherheit dazukommt , daß sich Frauen überlegen müssen , wie offen sie wirklich ihre Probleme darlegen können , ist nicht hilfreich . Inwieweit die Familienplanungszentren durch die Regelung wirklich abgesichert sind und ob nicht eindeutigere Formulierungen größere Rechtssicherheit geschaffen hätten , muß sich erst noch erweisen . Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen . Hier wurde viel davon gesprochen , daß hier ein Gesetz im Hauruckverfahren verabschiedet werde . Wer an den Prozessen beteiligt war und die jahrelange Diskussion kennt , kann diesen Punkt wirklich nicht bestätigen . Mit Erstaunen nehmen wir aber zur Kenntnis , daß Sie jetzt die Regelung des Betreuungsunterhalts sowie die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder in das Beratungsrecht mit hineingenommen haben . Das ist eine ganz problematische Entwicklung , die wir hier haben . Wieso müssen alle Verbesserungen für die Kinder , sei es die Gleichstellung beim Betreuungsunterhalt oder sei es der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , immer Abfallprodukt eines Schwangerschaftsgesetzes sein ? . . noch : Rita Grießhaber Warum können sie nicht Inhalt eines Gesetzes für Hilfen für Kinder sein , so wie wir das haben wollen ? Warum tauchen sie immer nur auf , wenn es darum geht , Abbrüche zu verhindern ? Warum betreiben wir nicht eine aktive positive Kinderpolitik und kommen endlich zu einer Reform des Kindschaftsrechtes , die auch den Anspruch auf eine bedarfsgerecht gestaltete Betreuung beinhaltet ? Nein , immer nur , wenn man mit der Knute des Zwangs über den Frauen steht und fordert , daß sie nicht abbrechen sollen , sind wir in der Lage , hier kleine Schritte zu machen und uns vorwärtszubewegen . Das ist eine Schande . .