Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eines – das habe ich heute wieder in der Debatte mitbekommen – haben die Populisten von rechts und die Rhetorik von links gemeinsam, nämlich die gefährliche Lust an der Konfrontation. Während die Rechten ja in der Regel, assistiert von der Russischen Föderation, versuchen, halbe und erfundene Wahrheiten zu verbreiten und Ängste vor düsteren Mächten zu schüren, haben die Linken stets die Verharmlosung von Putin als Friedensengel im Blickfeld, verteufeln die NATO, wo es nur geht, und beschwören wie Sie, lieber Kollege Gehrcke, den Kalten Krieg. Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist das Erschütternde –, werden Sie auch noch von angeblichen Sicherheitspolitikern wie Mike Turner, den ich bei der NATO-PV letztes Jahr erleben konnte, assistiert, der allein die militärische Konfrontation in den Mittelpunkt stellt. Gott sei Dank, möchte ich fast sagen, werden alle drei Gruppen leidlich im Zaun gehalten, und es ist klar, dass die NATO nicht mal eben so, wie es kolportiert wird, Tausende von Panzern im Baltikum stationiert; denn die NATO ist ein Sicherheitsbündnis. Es ist ein Sicherheitsbündnis für Abrüstung, nicht für Aufrüstung. So habe ich es jedenfalls immer verstanden, und so sehe ich die NATO auch weiterhin. Meine Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Truppenverlegung ist Folge einer bilateralen Vereinbarung zwischen Polen und den USA. Sie geht einher mit dem Warschauer Gipfel, der richtig feststellt: Wir zeigen Stärke, wir zeigen Solidarität gegenüber unseren Nachbarn, und gleichzeitig halten wir Gesprächskanäle offen, und zwar alle. Es ist der Arbeit von Frank-Walter Steinmeier, unserem Außenminister, und seiner Initiative zum Neustart der Abrüstungspolitik zu verdanken, dass dieser Gipfel und alle Diskussionen nicht im Zeichen der Konfrontation stehen. Sogenannte Friedensaktivisten, seien sie von den Rechten oder von der Linken, bilden heute eine Querfront gegen die Truppenübungen, und wir hören von Wagenknecht bis Gauland, dass eine angeblich aggressive NATO den Krieg wolle, dass das unschuldige Russland nicht provoziert und nicht eingekreist werden dürfe. – Mein Gott! Wer allein mit verletzten Gefühlen Außenpolitik macht, der steht nicht auf dem Boden der Realität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kaum zu glauben, aber seit geraumer Zeit – damit richte ich mich auch an die Linken – ist unser östlicher Nachbarstaat Polen und nicht Russland. Unser Partner ist Polen. Es ist mir fast peinlich, das betonen zu müssen, aber Russland hat nun einmal – das muss man in diesem Hause sagen – keine legitimen Einflusssphären, keinen Anspruch auf Polen, keinen Anspruch auf die baltischen Staaten, auf niemanden. Sie sind souverän. Wenn diese Länder aus ganz konkreter historischer Erfahrung die Nähe zur NATO suchen, dann ist das ihr gutes Recht. Wir haben die Pflicht, ihnen auch zu sagen: Die NATO ist kein bloßes Sicherheitsbündnis, keine Versicherung, sondern sie ist eine Wertegemeinschaft, deren Inhalt es wert ist, gesehen zu werden. Die sich abwechselnden NATO-Truppen nach dem Warschauer Gipfel und auch die jetzigen US-Truppenübungen verletzen die NATO-Russland-Grundakte nicht. Es ist ganz einfach. Mein früherer Professor hätte gesagt: Ein Blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsfindung. Dazu müsste man nur in die NATO-Russland-Grundakte blicken, dann würden nicht so dumme Aussagen gemacht. Ob es klug ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das umzusetzen, steht auf einem anderen Blatt; denn nicht alles, was erlaubt ist, ist auch klug. Stichwort „Krim“: Es war und ist nicht klug, das Budapester Memorandum zuerst zu unterzeichnen – ich meine damit übrigens Russland – und dann diesen Vertrag zu brechen. Es ist nicht nur unklug, es ist völkerrechtswidrig. Putin, so glaube ich, ist ein kühl kalkulierender Machtpolitiker, für dessen Strategie man durchaus Verständnis haben kann, der man aber mit Entschlossenheit, mit Stärke und vielleicht sogar mit militärischer Präsenz entgegentreten muss. Jedenfalls muss man ihm aber mit Klugheit entgegentreten. Die eingangs erwähnte Konfrontation allein nützt uns nichts. Bei militärischen Konflikten gibt es keine Sieger, es gibt nur Verlierer. Eine Lösung finden wir nur mit einer klugen Strategie: Erstens: Gesprächskanäle aufrechterhalten, zum Beispiel im NATO-Russland-Rat. Zweitens: klare Linien aufzeigen, auch mit Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Drittens: nicht nur von Werten in der NATO reden, sondern deren Einhaltung auch einfordern. Das gilt für die Türkei, das gilt für Polen, das gilt für Deutschland, das gilt für alle Länder dieses Bündnisses. Das ist vernünftige Realpolitik – das beste Mittel gegen Agitatoren auf beiden Seiten. Das wäre klug, und damit hätte dieser Einsatz eine entsprechende außenpolitische Wirkung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.