Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Rolf Mützenich , warum so verzagt ? Ich meine , Herr Steinmeier muss nicht unbedingt Kanzler werden ; als Außenminister und Vizekanzler hat er bereits heute die Möglichkeit , im Bereich der Abrüstung sehr segensreich zu wirken . - Ja , ja , er tut es sogar . Schauen wir mal . Wir alle in diesem Haus - das hat die Debatte sehr deutlich gezeigt - teilen die Einschätzung , dass die vergangenen Jahre schwarze Jahre für die internationale Abrüstung und Nichtverbreitung waren . Gerade vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen brauchen wir neue und kraftvolle Initiativen . Das Risiko der nuklearen Proliferation wird weiter steigen , auch deshalb , weil der Bedarf an Energie in den verschiedenen Regionen dieser Welt wächst und daher immer mehr Staaten auf die zivile Nukleartechnologie zurückgreifen wollen . Weltweit nähern sich immer mehr Staaten , beispielsweise Ägypten und Algerien , der Schwelle zur nuklearen Anreicherungskapazität . Deshalb , sehr geehrter Herr Minister , steht hinter Ihrer Initiative zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes grundsätzlich ein richtiger Gedanke . Aber es reicht nicht , diese Einzelinitiative immer wieder stolz vorzuzeigen und zu versuchen , damit die Abrüstungspolitik der Bundesregierung insgesamt schönzureden , vor allem dann nicht , wenn diese Bundesregierung bei der entscheidenden Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit deutscher Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik unlängst - ich muss es an dieser Stelle wiederholen - auf der ganzen Linie eingebrochen ist . Unter deutschem Vorsitz hat die Gruppe der nuklearen Lieferländer mit Indien erstmals einem Kernwaffenstaat außerhalb des Atomwaffensperrvertrages kostbare Handelsrechte für Nukleartechnologie eingeräumt , die sonst ausschließlich den Vertragsstaaten zur Verfügung stehen , und das , ohne im Gegenzug von Indien die entsprechenden und dringend notwendigen Abrüstungsverpflichtungen einzufordern . Kollege von Klaeden , ich teile nicht Ihre Meinung , dass Indien damit näher an den Atomwaffensperrvertrag herangeführt worden ist . Im Gegenteil : Eine Chance ist vertan worden . Jetzt ist es Spekulation , wie sich Indien möglicherweise verhalten wird . Durch eine klare vertragliche Fixierung hätte auch von indischer Seite das Signal ausgesendet werden können , dass es sich in dem Konzert und im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages beheimatet fühlt und bereit ist , die entsprechenden Regularien anzuerkennen . So sieht aus unserer Sicht keine verantwortungsvolle deutsche Abrüstungspolitik aus . Diese Politik bereitet den Weg in nukleare Doppelstandards . Sie befördert die Unterscheidung zwischen guter und schlechter Proliferation . Sie ist daher aus unserer Sicht ein abrüstungspolitischer Irrweg . Denn in letzter Konsequenz bedeutet das auch eine Aufweichung und ein Ende des Atomwaffensperrvertrages , das Ende des internationalen Nichtverbreitungskonsenses und den Beginn einer Phase unkon-trollierter nuklearer Aufrüstung . Natürlich ist es genauso wichtig , endlich eine diplomatische und tragfähige Lösung im Streit um das iranische Nuklearprogramm zu finden . Wenn die Sanktionen Wirkung entfalten würden , wären wir sicherlich die Letzten , die sagen : Damit kann man nicht operieren . - Angesichts dessen , dass viel Energie allein dafür verschwendet werden muss , unter den Staaten , die sich für den Weg der Sanktionen entschieden haben , überhaupt Einvernehmen darüber zu erzielen , dass die Reaktionen darauf zu einer Solidarisierung innerhalb Irans mit moderaten Kräften führen , und außerdem eines der wesentlichen Themen nicht besprochen wird , nämlich wie zukünftige Sicherheitsgarantien in der Region - auch für den Iran - aussehen können , wird auch eine Verschärfung der Sanktionen nach unserer Auffassung ein stumpfes Schwert bleiben . Herr von Klaeden , Sie haben über die Tatsachen der Politik geredet . Hier geht es darum , ein Stück weit die Realitäten des Landes Iran zu erkennen und einen neuen Weg zu finden . Die ausgestreckte Hand der Obama-Administration , die angekündigt hat , direkte Gespräche aufnehmen zu wollen , ist der einzig vernünftige Weg . Wir müssen natürlich abwarten , wo in dieser neuen Gesprächsstrategie die Schwerpunkte liegen werden . Man kann in der Tat an Iran nur appellieren , hier die Messlatte nicht zu hoch zu hängen und die Gespräche , die auf einen richtigen Weg führen könnten , nicht durch unsinnige Forderungen zu gefährden . Es laufen eine Reihe von fundamentalen Rüstungskontrollverträgen wie START I und SORT aus , ohne dass belastbare Nachfolgeverträge zwischen Washington und Moskau in Sicht wären . Parallel dazu siecht der KSE-Vertrag dahin , der einst einer der bedeutendsten Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur war . In gut einem Jahr , im Frühjahr 2010 , wird die Überprüfungskonferenz des erodierenden Atomwaffensperrvertrages zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit der nuklearen Nichtverbreitung und damit der multilateralen Rüstungskontrolle insgesamt . Wir brauchen eine neue und ehrliche Abrüstungsinitiative . Deutschland muss dabei - darüber sind wir uns im Parlament einig - eine Vorreiterrolle einnehmen . Deshalb ist es natürlich erfreulich , dass die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag den gemeinsamen Aufruf der deutschen Staatsmänner Genscher , Schmidt , Weizsäcker und Bahr zur Abrüstung unterstützt . Allerdings vermisst man einen Namen : Wo ist Joseph Fischer , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Wir werden diesem Antrag aber zustimmen . Herr Bundesaußenminister , auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz haben Sie an den ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower , den Begründer der nuklearen Abrüstung , erinnert und drei Punkte aus seiner berühmten Atoms for Peace-Rede beschworen : Führung , Vertrauen und Glaubwürdigkeit . Dieser Dreiklang , so haben Sie zu Recht gesagt , bilde das Fundament für den Erfolg internationaler Abrüstung . Beweisen Sie diese Glaubwürdigkeit , indem Sie eine umfassende Abrüstungsinitiative auf den Weg bringen . Zeigen Sie Führung ! Fordern Sie unsere Verbündeten dazu auf , rasch belastbare Nachfolgeregelungen für die auslaufenden Abrüstungsverträge zu finden . Bilden Sie hiermit Vertrauen zwischen den weltweiten Nichtkernwaffenstaaten , dass wir gemeinsam und geschlossen bei der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages 2010 für das Ziel einer Welt ohne Kernwaffen einstehen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .