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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein Wort vorweg zu Herrn Goldmann : Dieser Antrag des Deutschen Bundestages ist heute eine Premiere . Wir wenden uns als Deutscher Bundestag nämlich zum ersten Mal direkt an die Europäische Kommission . Das ist in dieser Frage auch absolut angemessen , denke ich . Natürlich erwartet der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung , dass sie diesen Beschluss auch an die Europäische Kommission weiterleitet . Wir haben in diesem klaren Text auch zum Ausdruck gebracht , welche besonderen Erwartungen wir an die Diskussion haben , die sich auf der europäischen Ebene an das Grünbuch anschließt . Wir wollen nicht , dass es - wie Sie es in Ihrem Antrag teilweise formuliert haben - in diesem Prozess zu weiter gehenden Kompetenzverlagerungen kommt . - An die EU . - Nein . Wir sind der festen Überzeugung : Einiges muss konsolidiert , zusammengeführt und abgestimmt werden . Dies soll auch erfolgen . Dabei sollte Folgendes nicht außer Acht gelassen werden : Verlagerungen von wichtigen Entscheidungen an die EU sind - auch nach dem Subsidiaritätsprinzip - nicht einfach hinzunehmen . Wir haben in Europa 27 Kommissare und entsprechende Aufgabenfelder . Wenn nun ein neues Aufgabenfeld kreiert werden soll , dann müssen wir aufpassen , dass wir unsere nationalen und landespolitischen Handlungsspielräume behalten .
Partei: SPD
Herr Minister, über die Personalpolitik, die Sie am Anfang angesprochen haben, haben wir hier schon oft geredet. Ich glaube, da reichen die Aussagen des Personalrates. Wir wollen hier nicht weiter thematisieren, wie Sie dort Ihre Parteifreunde mit Posten versorgen und das auch weiterhin tun. In dem Interview in der Zeit-Online, das mir vorliegt – das können die Kameras hier gerne einfangen –, steht wörtlich – wenn es falsch ist, ist es in Ordnung –: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. „Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern“, sagt der FDP-Politiker der ZEIT. Dann kommt das, was Frau Hänsel schon vorgelesen hat: Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe „die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand“, … Wenn Sie das anders gemeint haben sollten, dann haben Sie es hiermit richtiggestellt. Es hätte uns gefreut, wenn Sie das schon vorher getan hätten. Besser aber eine späte Einsicht als keine Einsicht. Ansonsten erhoffen wir uns von Ihnen noch weitere Einsichten, Herr Niebel. Wir freuen uns, wenn Sie die nächsten zwei Jahre dazu nutzen, zu Einsichten zu kommen.
Partei: CDU/CSU
Nein . Wenn es ein ernstzunehmender Kollege gewesen wäre , hätte ich es mir überlegt . . Herr Büttner , Ihre Zwischenrufe und das , was Sie ansonsten schon im Bundestag aufgeführt haben , haben mich dazu veranlaßt . Ich sage das , damit das ganz klar ist . . Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist ein wesentlicher Bestandteil der stark gestiegenen Lohnzusatzkosten . Auch die Tarifpartner sehen hier Handlungsbedarf . Ich darf deswegen an die gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften und Arbeitgebern beim Bundeskanzler vom 23 . Januar 1996 erinnern und daraus zitieren . . - Hören Sie doch bitte zu ! Der Bundeskanzler ist ernst zu nehmen , und die Tarifpartner sind ernst zu nehmen . Die Frage , ob Sie ernst zu nehmen sind , beantworten die Wählerinnen und Wähler . . Ich zitiere . Wenn Sie zuhören , können Sie das zumindest akustisch verstehen ; ansonsten scheint es gewisse Blockaden zu geben . Ich versuche jetzt einmal , an Ihr akustisches Verständnis zu appellieren .
Partei: SPD
Herr Kollege Gries , ich wundere mich sehr , daß Sie , der Sie auch ein Liberaler sind , diese Frage stellen . Vom Kollegen Feige und von mir ist ausdrücklich gesagt worden : Es geht hier nicht um eine verkehrliche Bewertung , es geht hier um einen verfassungsrechtlichen Akt . Ich sage noch einmal , daß das Parlament über die Maß- nahmengesetze Aufgaben der Exekutive wahrnehmen soll , die von einem Abgeordneten und auch nicht von der Gesamtheit des Parlaments in der Tat nicht realisiert werden können . Heben Sie einmal den Backstein hoch , der uns als Unterlage für die eine Maßnahme zugegangen ist . Es wird von uns erwartet , daß wir als Parlamentarier hier grundstücksgenau Beschlüsse fassen . Dazu sage ich Ihnen : Das ist eine Pervertierung des Parlaments , und das ist der Grund , warum wir das abgelehnt haben . .
Partei: CDU/CSU
Sie meinen die aktuellen Zahlen 2005 . Die reiche ich Ihnen gern nach . Sie wissen , dass es bis zum Ende des Jahres Nachvermittlungen gegeben hat . Die Zahlen von Ende Dezember werden gerade ausgewertet . Beim Vergleich zwischen 2004 und 2005 können Sie feststellen , dass die Zahl der nicht vermittelten Jugendlichen zugenommen hat . Ich kann es Ihnen auch in einem Satz sagen : Unabhängig davon , wie exakt die Zahl ist - ich habe sie nicht im Kopf - : Es sind zu viele . - Herr Rossmann ruft mir gerade zu , dass es 11 000 sind . Es sind 11 000 zu viel . Erster Punkt der strukturellen Veränderung : bessere strukturelle Verzahnung . Zweiter Punkt : weitere Modernisierung der Ausbildungsberufe . Drittens . Im Kontext der Modernisierung von Ausbildungsberufen : mehr gestufte Ausbildung . Für gestufte Ausbildungen gelten zwei Kriterien ; auch darüber sollten wir im politischen Raum Konsens erreichen . Erstes Kriterium : Die gestufte Ausbildung muss auch Teil einer weiter gehenden Ausbildung werden können . Sie darf nicht Sackgasse sein . Zweites Kriterium : Bevor wir eine gestufte Ausbildung zulassen , müssen wir im Interesse der Jugendlichen sicherstellen , dass es danach eine Berufstätigkeit geben kann . Wenn diese beiden Kriterien erfüllt sind , dann - davon bin ich überzeugt - werden wir deutlich mehr gestufte Ausbildungen zulassen können , auch als eine Weise der Einstiegsqualifikation . Wenn diese beiden Kriterien nicht erfüllt sind - auch das sage ich ganz klar - , ist gestufte Ausbildung Schwindel , weil sie nicht zu einer Berufstätigkeit der Jugendlichen führt . Ein weiterer Punkt : europäische Öffnung , nationaler Qualitätsrahmen , Leistungspunkte in der beruflichen Bildung . Dieser Prozess , der bereits läuft , wird uns Gelegenheit geben , auch im internationalen Vergleich die Stärken der beruflichen Bildung festzustellen und von da ausgehend die Modernisierung der beruflichen Bildung voranzubringen . Zwei Drittel aller Jugendlichen durchlaufen einen Weg in der beruflichen Bildung . Deshalb entscheidet sich hier viel über die Zukunftschancen der jungen Generation . Auch deshalb ist dieses Thema ein Schwerpunkt der Bildungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tappe , in der geplanten Verordnung nach § 40 Abs . 2 Satz 2 des Bundes-Immiossionsschutzgesetzes werden Konzentrationswerte für die verkehrsbedingten Luftverunreinigungen Stickstoffdioxid , Ruß und Benzol festgelegt . Bei Überschreitung der Konzentrationswerte müssen die zuständigen Behörden verkehrliche Maßnahmen prüfen . Die Durchführung der Maßnahmen ist in den besagten Paragraphen geregelt . Danach kann die zuständige Straßenverkehrsbehörde den Kraftfahrzeugverkehr auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung der Verkehrsbedürfnisse und der städtebaulichen Belange nach Maßgabe der verkehrsrechtlichen Vorschriften beschränken oder auch verbieten .
Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin , ob es um Mehrkosten geht , wird sich zeigen . Herr Kollege Janovsky , an der militärgeographischen Dienststelle in Leipzig leisten zurzeit vier Offiziere , neun Unteroffiziere , 17 Mannschaftsdienstgrade sowie 21 Angestellte und vier Arbeiter ihren Dienst . Eine Aussage über mögliche Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung der militärgeographischen Dienststelle ist erst nach dem Abschluss der Detailplanung hinsichtlich des Personalbedarfs für das zukünftige Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Teuchner , der in Abstimmung mit der Bundesregierung vom bayerischen Ministerrat gefaßte Beschluß , das Raumordnungsverfahren zügig abzuschließen , ist folgerichtig , da die fachlichen Stellungnahmen aller mit der Würdigung des Ogris-Gutachtens beauftragten Sachverständigen in den wesentlichen Punkten übereinstimmen und so einhellig von einer Weiterverfolgung des Ogris-Vorschlages abgeraten wird , weshalb sich logischerweise eine vorherige Sachdiskussion unter den Wissenschaftlern erübrigte .
Partei: FDP
Sie wissen , daß es inzwischen seitens der Vereinten Nationen schon Hilfsflüge gibt und daß auch wir gebeten worden sind , uns in diesem Zusammenhang zu beteiligen . Darüber wird gerade zur Zeit , nicht nur innerhalb der Bundesregierung , sondern auch mit den Fraktionen , gesprochen , weil hier wiederum gewisse Schwierigkeiten aufzutreten scheinen . Ich will das jetzt nicht vertiefen . Es geht darum , daß schnellstmöglich geholfen wird , daß also erstens durch Maßnahmen der jeweiligen UN-Flüge _ also durch die Verbringung von Medikamenten und Materialien zur Hilfe in den Flüchtlingslagern _ in Ruanda selbst etwas getan wird und daß zweitens so schnell wie möglich die UN-Truppenstärke von 5 500 Mann , die in Ruanda tätig werden , sichergestellt wird , was ein schwieriger Prozeß ist , wie Sie sich vorstellen können , denn der Generalsekretär muß erst einmal Staaten finden , die bereit sind , Truppen dorthin zu schicken . Ich kann Ihnen sagen , daß wir dabei sind , uns mit zu beteiligen , und daß wir hoffen , möglichst schnell mitzuwirken , Lufttransportleistungen von Nairobi nach Kigali durchführen zu können .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich bitte ausreden . Ich komme auf noch einen Punkt ; vielleicht bietet der noch viel mehr Diskussionsstoff . Etwa 50 bis 80 % der Patienten , die in eine ärztliche Praxis kommen , leiden an psychosozialen Krisen und Konflikten . Wenn Sie immer auf den demographischen Wandel hinweisen , dann gehen Sie implizit davon aus , daß psychosoziale Befindlichkeiten und Altersgebrechen weiterhin bis zur Tablettensucht medikalisiert werden können . Ich habe den Eindruck , daß Sie bei der Beibehaltung der Festbeträge und der geplanten Positivliste im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Eigenbeteiligung und mit privaten Krankenversicherungen zusätzliche Gelder zur Absatzförderung der pharmazeutischen Industrie erschließen wollen . . Sie wissen genau , daß die EU wettbewerbsfördernde Maßnahmen im Arzneimittelsektor plant . . Die Deregulierung des Gentechnikgesetzes ist ein Baustein davon . . Sie wissen , daß die EU-Kommission sich fragt , ob die Begrenzung der Gesundheitsausgaben in den Mitgliedstaaten die Zukunft der pharmazeutischen Industrie in Europa gefährdet . Sie wissen genau , daß sie die Auswirkungen der Arzeimittelpreiskontrolle auf das Funktionieren des Binnenmarktes überprüfen will . Aber es darf hier doch nicht um Pharmamarketing gehen . Bei den heute vorherrschenden Gesundheitsstörungen und Altersgebrechen brauchen wir in der praktischen Krankenversorgung im Sinne der Patienten und nicht der Industrie eine ärztliche Leistung , die mit möglichst wenig technischer Diagnostik , mit möglichst wenig Arzneimitteln und möglichst sparsamer Medizin Gesundheitsprobleme löst . . Wir brauchen statt profitorientierter Kleinunternehmerärzte . die Entwicklung von kleinräumigen , wohnbereichsnahen , ambulanten Gesundheitszentren , Gesundheitsförderung und die Unterstützung von Selbsthilfepotentialen . Abschließend : Mit der deutschen Vereinigung sind die Polikliniken im Osten abgewickelt worden .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Kauder , ich muss Ihnen Nachhilfe geben . Es ist doch so : Die Kommission macht Vorschläge , sie hat das alleinige Initiativrecht in Europa . Diese Vorschläge haben keinerlei Rechtsverbindlichkeit , es sei denn , der Rat und , in den meisten Fällen , das Parlament stimmen dem zu . Das heißt , wir haben genau den Zustand , dass in Europa seit geraumer Zeit ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten nichts geht . Was Sie gerade belegt haben , ist das alte Vorurteil über Europa . Das können wir nicht durchgehen lassen . Nicht die Kommission ist Europa , wir sind Europa ; das ist die Wahrheit .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich denke , der Sachverhalt und die Problemlage sind für unser Land ja nicht neu . Meine letzte Kleine Anfrage dazu stammt aus dem Jahre 1993 ; heute schreiben wir 1998 . Der Contergan-Einstellungsbeschluß besagt doch : Die Bundesregierung und die zuständige Oberbehörde sind verpflichtet , in solchen Fällen erst das Risiko zu beseitigen und dann Forschungsmaßnahmen einzuleiten . Für mich ist die Frage : Wieso ist seit 1993 nichts in puncto Risikobeseitigung unternommen worden , und wieso sind die entsprechenden Forschungsmaßnahmen nicht rechtzeitig eingeleitet worden ?
Partei: CDU/CSU
Eine Darstellung des Sachstandes habe ich Ihnen als Antwort auf Ihre Frage in der letzten Sitzung , an der Sie aber nicht teilgenommen haben , übermittelt . Danach ist die bevorzugte Option zur Entsorgung von Forschungsreaktoren die Rückführung der abgebrannten Brennelemente in die USA . Mit diesem Ziel werden auch die Verhandlungen des BMBF mit den US-Behörden geführt . Eine Empfehlung zur Wiederaufarbeitung in Dounreay wird derzeit nicht erwogen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die von der FDP-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde beweist einmal mehr , dass die FDP Politik auf dem Rücken von Menschen machen will , die auch ohne Sie , meine Damen und Herren , genug Probleme haben . . Herr Hirche , Sie wollen den Menschen doch gar nicht helfen ; vielmehr geht es Ihnen darum , Tarifrecht und Tarifautonomie abzuschaffen . Das sind Ihre wahren Motive . . Meine Damen und Herren von der FDP und von der CDU , wo waren Sie eigentlich , als am 25 . Februar 1988 ein Entschließungsantrag der SPD , die geplante Privatisierung von Anteilen des Bundes an der VWAG abzulehnen , zur namentlichen Abstimmung stand ? Sie haben diesen Antrag abgelehnt ! . Wo waren Sie eigentlich , als es in den 90er-Jahren um die Einführung der Viertagewoche ging , mit der über 30 000 Arbeitsplätze in Wolfsburg gesichert wurden ? Wo waren Sie da , Herr Hirche ? . Wo waren Sie eigentlich in den letzten Wochen , als es um das neue Betriebsverfassungsgesetz _ es verbessert die Situation der Betriebsräte _ ging ? Wenn wir Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , bei all diesen Entscheidungen an unserer Seite gehabt hätten , dann wären Sie heute viel glaubwürdiger . . Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , als Vertreter einer liberalen Partei meinen Sie doch , dass eine Wirtschaftsordnung umso erfolgreicher sei , je mehr sich der Staat zurückhalte und dem Einzelnen seine Freiheit lasse . Warum sollen wir dann heute eigentlich diskutieren ? Warum soll sich der Deutsche Bundestag eigentlich in diese Diskussion _ _ . _ Herr Niebel und Herr Kolb , seien Sie doch ganz ruhig . _ Warum soll sich der Bundestag einmischen ? Die Tarifparteien funktionieren und dabei soll es bleiben . . Das Projekt 5000x5000 benötigt unsere Diskussion nicht . . _ Frau Schwaetzer , auch Sie waren doch damals schon dabei und haben dagegen gestimmt . . Eines steht fest : Die Verhandlungsparteien haben sich auch ohne uns für einen Verhandlungserfolg intensiv eingesetzt ; . denn sie wollten mit diesem Projekt zeigen , dass in Deutschland ein Wachstum anArbeitsplätzen auf dem Gebiet der industriellen Produktion möglich ist . Sie wollten vorallenDingenzeigen ,dasswirauchfürdiejenigenMenschen , die nicht über das Privileg einer akademischenAusbildung verfügen , Beschäftigungswachstum brauchen . . Herr Niebel , deshalb ist es richtig , dass die Verhandlungsteilnehmer das neue System nach Wolfsburg holen und vor allem den Standort sichern wollten . Sie wollten Beschäftigungsverhältnisse für 5000 Arbeitslose schaffen . . _ Herr Niebel , Herr Zwickel hat es mit Sicherheit nicht verhindert .  Heidi Knake-Werner 17839 Jetzt zitiere ich Ihnen das einmal , damit das ein für alle Mal bei den Folgerednern vom Tisch ist .
Frau Senger-Schäfer, diese Frage war Gegenstand des runden Tisches. Am Ende war man einmütig der Auffassung, dass es sinnvoll ist, die von uns vorgeschlagene Änderung vorzunehmen. Warum? Im Gesetz ist geregelt – ich glaube, das steht in § 59 FFG –, dass die FFA generell den Auftrag hat, Förderungshilfen für Weiterbildungsmaßnahmen zu gewähren. Das hat dazu geführt, dass viele Einzelmaßnahmen unterstützt wurden: einzelne Produzenten, einzelne Kinobesitzer. Dies hat auch, weil die Mittel begrenzt sind, zu einem mehr oder weniger zerfledderten System ohne Schwerpunkte geführt. Daher waren alle der Auffassung: Eine solche Förderung bringt nicht viel. Hinzu kommt, dass die Beitragszahler, also diejenigen, die die FFA und damit die Filmförderung finanzieren, der Auffassung waren, dass die FFA nicht generell für Weiterbildung zuständig ist, sondern nur für Weiterbildungsmaßnahmen, die mit dem Auftrag der FFA zu tun haben. Das ist nicht meine Auffassung, also nicht Auffassung des BKM, sondern Auffassung der Beitragszahler gewesen. Was folgt daraus? Weiterbildung wird weiterhin ein Thema sein. Die Frage, ob Unterstützung gewährt wird oder nicht, wird in Zukunft vom Präsidium entschieden. Da wir das Präsidium um einen Kreativen erweitern – Frau Roth, Wolfgang Börnsen und andere, die dafür eingetreten sind, werden sich darüber freuen –, kann man davon ausgehen, dass angemessene Forderungen gestellt werden. In Zukunft sollen sich die Fördermaßnahmen auf Themen beziehen und nicht auf Einzelpersonen. Wir unterstützen beispielsweise den Berlinale Talent Campus. Hier sagt dann die FFA: Da geht es um Talente; das wollen wir unterstützen. – Es gibt sicherlich noch andere Förderungsmöglichkeiten, die man sich vorstellen kann. Ich darf es aber noch einmal sagen: Das war nicht unsere originäre Meinung, sondern wir haben aus dem, was man uns vorgetragen hat, Konsequenzen gezogen. Wir haben gesagt: Weiterbildungsmaßnahmen sollen angeboten werden, die Mittel sollen aber konzentriert vergeben werden, und über die Förderung entscheidet das Präsidium, in dem dann alle Gruppierungen einschließlich der Kreativen vertreten sein werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer, ich bin wirklich überrascht, dass Sie dem Kollegen Bartol angesichts Ihres Auftritts hier Arroganz vorwerfen. Aber das war nicht meine Frage. Mich interessiert, wie viele Briefe Sie von bayerischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in den letzten zwei Jahren bekommen haben, die sich gegen die Kürzung der Mittel für die Städtebauförderung im Haushalt ausgesprochen haben, die Sie zu verantworten und im Kabinett zu vertreten haben.
Partei: SPD
Herr Scholz , ich wollte Sie nur fragen , ob Sie , höflich ausgedrückt , einen gewissen Widerspruch darin sehen , daß die Bundesregierung den drei Vorläufern des Frauenaktionsprogramms _ es gibt ja bereits drei _ zugestimmt hat und erst jetzt , beim vierten , das Problem entdeckt ? Hängt das nicht mehr mit der finanziellen als mit der rechtlichen Seite zusammen ?
Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich hatte vorhin ausgeführt, dass die sogenannten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen in dem geplanten EU-Globalabkommen mit Mexiko Widerhall finden. Diese behandeln unter anderem das Thema „Verantwortungsbewusste Unternehmensführung“. Die OECD-Leitsätze sind also in die Verhandlungen aufgenommen worden und sollen in das Globalabkommen – die Verhandlungen laufen noch – hineinkommen. Dem Fall, den Sie geschildert haben, wird man eventuell an dieser Stelle, aber sicherlich auch an anderer Stelle Rechnung tragen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , nach den Vorschriften des Washingtoner Artenschutzübereinkommens genügt für die Einfuhr von Tieren der in den Anhängen II und III genannten Arten die Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung . Nur für die Einfuhr von Tieren der in Anhang I genannten , unmittelbar von der Ausrottung bedrohten Arten bedarf es nach dem Übereinkommen zusätzlich einer Einfuhrgenehmigung . Für einige der in den Anhängen II und III genannten Tierarten hat das EG-Recht _ ich nenne hier die EG-Verordnung Nr . 3626/82 _ oder das nationale Recht _ ich nenne hier die Anlage 2 der Bundesartenschutzverordnung _ eine zusätzliche Einfuhrgenemigungspflicht vorgeschrieben .
Partei: GRUENE
Das begrüße ich außerordentlich. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass erstens die Hamas eine Terrororganisation ist und man zweitens auch die Feinde des Rechtsstaates und der Demokratie rechtsstaatlich bekämpfen muss. Daher müssen wir die Rüge des Europäischen Gerichtshofs in ihrem formalen Teil ernst nehmen. Deshalb wollte ich wissen, welche Tatsachen die Bundesregierung der Europäischen Kommission an die Hand geben wird, die den Anforderungen des Urteils entsprechen, nämlich Entscheidungen zuständiger nationaler Behörden, die geprüft und bestätigt wurden. Das Problem ist: Einerseits können wir aus den bekannten Geheimschutzgründen keine Geheimdienstinformationen vorlegen. Andererseits reicht es nicht aus, Presseberichte und URLs aus dem Internet zur Beweisbekräftigung vorzutragen.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Schultz , der Maßstab , den Sie in das Gesetz neu hineingeschrieben haben , wird seit Jahren nicht mehr angewandt , weil er nicht praktikabel und nicht kontrollierbar ist . Laut Dankschreiben , das heute über den Ticker verbessert worden ist , ist der Verband zwar dankbar dafür , daß die Belastungen zumindest etwas verringert worden sind . Aber im gleichen Atemzug wird der Wille bekundet , an den Herrn Bundeskanzler zu schreiben , damit er dafür sorgt , daß der bürokratische Aufwand , den Sie den Omnibusunternehmern aufbürden wollen , nicht so hoch wie geplant wird . .
Partei: SPD
Herr Kollege Scholz , vielen Dank für diese kollegiale Haltung . Ich weiß , Sie haben mich sogar ermutigt , den Gesetzentwurf einzubringen . Ich gehöre zu denjenigen , die denAbschlussbericht der Sachverständigenkommisson Schlanker Staat wirklich gelesen haben . Abgesehen von dem , was Sie erwähnt haben , enthält der Bericht zusätzliche Forderungen . In der Tat _ dies will ich Ihnen gerne bestätigen _ soll nach Auffassung der Sachverständigenkommission Schlanker Staat nicht nur die Zahl der Gerichtszweige verringert werden , sondern wird auch gefordert , die Fachgerichte baulich zusammenzulegen . Das ist ein Punkt , den man erst mit den Ländern besprechen muss , weil das wirklich erhebliche Kosten verursachen würde . . Die Kosten hierfür wären außerordentlich hoch . Die Länder sind in diesem Punkt viel stärker gefordert als der Bund . Der Bund ist dagegen bei dem Teil gefordert , über den wir jetzt reden , nämlich bei der Frage der Rechtsmittel . Lassen Sie es mich nochmals sagen : Wir reduzieren die Berufungsmöglichkeiten nicht , sondern bauen die Rechtsmittel insgesamt aus und geben den Grundsatz der Streitwertabhängigkeit aufgrund der sich daraus ergebenden Ungerechtigkeiten auf . Ich wollte aber noch aus dem Bericht der Sachverständigenkommission Schlanker Staat zitieren . Dort steht drin : Das heute sehr differenzierte Rechtsmittelsystem sollte in seiner Gesamtheit überdacht werden . Dabei könnte der Instanzenzug grundsätzlich einheitlich ausgestaltet werden , und zwar mit einer Tatsachenund mit einer Rechtsmittelinstanz . Notwendig wäre zunächst dieAbsicherung durch eine rechtsstaatliche Untersuchung . . Diese haben wir vorgenommen . Auch die weiteren Punkte , die erwähnt werden , haben wir aufgenommen . Wir sind nur nicht ganz so weit gegangen wie die Kommission , der Sie damals vorgesessen haben . Ich denke , dass wir gerade dann , wenn wir Bürgernähe , Transparenz und Effizienz im Blick haben , auf dem richtigen Weg sind . .