Partei: SPD
In der Ende 2007 beschlossenen nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt hat sich Deutschlands Regierung ehrgeizige Ziele gesetzt. 430 Maßnahmen und 330 Ziele sollen den Erhalt der Biodiversität in Deutschland leisten. Biologische Vielfalt hat existenzielle Bedeutung. Die Anstrengungen zu deren Erhalt erstrecken sich unter anderem auf den heimischen Wald als Lebensraum für eine Vielzahl von Gemeinschaften aus Flora und Fauna. Circa 4 300 Pflanzen- und Pilzarten und mehr als 6 700 Tierarten leben in den Wäldern Deutschlands. Ein wichtiges Ziel aus der Strategie für das Ökosystem Wald ist die Herausnahme von 5 Prozent der Wälder aus der Nutzung bis zum Jahr 2020. So wichtig die Biodiversitätsstrategie bereits auf dem Papier ist, naturschutzrelevante Wirkungen entfaltet sie erst in ihrer konkreten Umsetzung. Daher begrüße ich es, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag von der Bundesregierung wissen will, wie genau das 5-Prozent-Ziel von Wäldern mit natürlicher Waldentwicklung erreicht werden soll. Die Forderung nach einem Maßnahmenplan mit konkretem Zeitfenster ist daher zu unterstützen. Es trifft bei der SPD-Bundestagsfraktion auf Unverständnis, wenn in den letzten Monaten durch Äußerungen mancher politischer Akteure der Eindruck entsteht, dass die Marke von 5 Prozent zur Disposition stünde bzw. mit der Tendenz nach unten verhandelbar sei. Deutschland hat sich zum Schutz seiner Floren- und Faunendiversität durch eine ressortübergreifende Kabinettsstrategie verpflichtet und sollte sich seiner Vorbildfunktion für andere Länder bewusst sein und entsprechend handeln. Es geht also bei den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen nicht um das „Ob überhaupt“, sondern wie das 5-Prozent-Ziel konkret erreicht werden kann. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist hierfür ein Beitrag. Gemeinsam mit den Diskussionen zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes und mit dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Bundeswaldgesetz nachhaltig gestalten – Schutz und Pflege des Ökosystems für heutige und künftige Generationen“ erhoffe ich mir für die nächsten Wochen, dass die Ergebnisse der parlamentarischen Beratungen einen nennenswerten Beitrag für die Pflege und den Erhalt unseres Waldes leisten werden. Deutschland ist zu 30 Prozent bewaldet. Davon sind nach Erhebungen des Bundesamtes für Naturschutz zwei Drittel keine naturnahen und nur 9 Prozent altersgemischte Wälder. Auch unsere Kulturgeschichte verliert, wenn nur 2,3 Prozent aller Bäume älter als 160 Jahre sind. Bei diesen Daten ist es nachvollziehbar, wenn Tier-, Pflanzen- und Pilzarten überproportional gefährdet sind, die auf typische Strukturen naturnaher Wälder spezialisiert sind. Doch wie hoch ist der Anteil naturnaher Wälder in Deutschland schon heute? Die Regierung hat bisher keine Aussagen über den Anteil des naturbelassenen Waldes machen können. Es ist zu begrüßen, dass das Bundesamt für Naturschutz ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben starten wird, an dessen Ende Zahlen stehen werden, sozusagen eine Eröffnungsbilanz. Wir wollen eine halbe Million Hektar Wald aus der Nutzung nehmen. Wo stehen wir? Wie viel Naturwald brauchen wir noch? In einem zweiten Schritt muss dann geklärt werden, welche Flächen und artreichen Biotope die Vielfalt an Flora und Fauna in Deutschland abbilden. Nach der Identifizierung der verschiedenen Lebensraumtypen muss sichergestellt werden, dass alle heimischen Waldgesellschaften in ausreichender Biotopgröße in den 5 Prozent Berücksichtigung finden. Bevor dieses Ziel nicht erreicht ist, muss Abstand von Privatisierungen bundeseigener Waldflächen genommen werden. Auch der Privatwald wird bei der Umsetzung des 5-Prozent-Ziels seinen Beitrag leisten müssen. Insofern ist die Idee eines „Deutschen Naturwalderbes“ eine gute Diskussionsgrundlage für alles Weitere. Die unterschiedlichen Schutzzwecke des Waldes können dem Waldbesitzer Pflichten und Beschränkungen auferlegen. Ich würde mir wünschen, dass diese einfache Feststellung öfter Erwähnung findet. Die Erkenntnis, dass Klimawandel, Landnutzung und biologische Vielfalt unentrinnbar verbunden sind, nimmt glücklicherweise zu. Sie bedingen sich lokal, regional, global. Deshalb ist die Zielmarke von 5 Prozent Wald mit eigener Entwicklung auch für den Klimaschutz so immens wichtig. Wir bekommen durch die Vorgänge in Naturwäldern die Antworten auf die Frage: Was macht die Natur selbst im Hinblick auf den Klimawandel? Ungestörte Wälder besitzen durch die unablässige Anpassung an ihre Umwelt natürliche Abwehrkräfte, zum Beispiel gegen Schädlinge oder Krankheiten. Die dynamischen Prozesse laufen ohne menschlichen Einfluss ab, und der Wald befindet sich im ökologischen Gleichgewicht. Die hier angesprochene kontinuierliche Anpassung an die Umwelt ist heute eine andere als vor 150 Jahren, und die Wachstums- und Lebensvorgänge im Wald brauchen ihre Zeit. Wir sind aufgefordert und verpflichtet, dem Ökosystem diese Zeit zu geben. Spätestens bei dieser Erkenntnis wird klar, dass der Nutzungsverzicht nicht vorläufig, sondern dauerhaft angelegt werden muss, gekennzeichnet durch Verbindlichkeit und Rechtssicherheit. Die Abläufe im Naturwald geben uns wertvolle Hinweise für den naturnahen Waldbau auf ökologischer Grundlage, der dem Wald als Ökosystem am besten gerecht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich daher zu einer ordnungsgemäßen, nachhaltigen und naturnahen Bewirtschaftung des Waldes nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis. Wir sind der Meinung, dass dies die beste Garantie für ein stabiles Ökosystem ist, und daher gehören diese Grundsätze einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung in das Bundeswaldgesetz. Bundesminister Röttgen hat zur Eröffnung des Jahres der biologischen Vielfalt Anfang dieses Jahres angekündigt, ein „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ aufzulegen. Eine konkrete Umsetzung des Beschlossenen zum Schutz der Natur sei wichtig. Wir nehmen ihn beim Wort. Das ökologische Gleichgewicht wurde an mancher Stelle empfindlich gestört. Nun ist es unser aller Pflicht, die Waldbestände zu schützen, also Ernst zu machen mit der Schaffung natürlicher Wälder.