Partei: CDU/CSU
Es wird Aufgabe der Beratungen in den Ausschüssen , die anschließend an diese erste Lesung stattfinden , sein , diese Entschließung gemeinsam zu erarbeiten .  Diese Entschließung wird Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , Gelegenheit geben , das , was Sie hier im Plenum _ ich gebe zu : eindrucksvoll _ verkündet haben , dann auch mit dem Siegel der Glaubwürdigkeit zu bekräftigen . Zu den vielen zukunftsweisenden Gestaltungsmöglichkeiten gehört die Verankerung eines Minderheitenrechts für diejenigen tschechoslowakischen Staatsbürger , die deutscher Abstammung sind oder sich zur deutschen Sprache , Kultur und Tradition bekennen . Der Vertrag ermöglicht und erleichtert der Bundesrepublik Deutschland Förderungsmaßnahmen zugunsten der deutschen Minderheit und ihrer Organisationen . In diesem Zusammenhang möchte ich die Entscheidung unserer Kollegen vom tschechischen Nationalrat , die gegen starken Widerstand von innen und von außen getroffen worden ist , den heute noch in der CSFR lebenden Deutschen tschechoslowakischer Staatsbürgerschaft die ihnen weggenommenen Vermögensgegenstände wiederzugeben , ausdrücklich begrüßen . Ich danke unseren Kollegen für den Mut , mit dem sie eine solche Entscheidung wenige Wochen vor der Wahl getroffen haben . . Der Vertrag enthält ein gemeinsames Bekenntnis zur Marktwirtschaft und die Verpflichtung , zur wirtschaftlichen Entwicklung mit der Europäischen Gemeinschaft und den internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten . Er enthält die Verpflichtung zum Schutz und zur Förderung privater Investitionen . Die Tschechoslowakei bietet hervorragende Voraussetzungen für den Erfolg dieses Programms . Sie ist ein Industrieland der ersten Stunde . Ihre Wirtschaftsleistung lag weltweit in der Spitzengruppe , bis der Kommunismus alles ruinierte . In den dreißiger Jahren besetzte sie in der Statistik des Bruttosozialprodukts pro Kopf die vierte Stelle im Weltmaßstab . Sie kann in der Qualifizierung der Arbeitskraft und in industriestaatlichen Denk- und Verhaltenskategorien auf dieses Erbe , dessen Quellen nicht verschüttet sind , zurückgreifen . Die Tschechoslowakei hat in den Jahren vor 1945 Marktwirtschaft praktiziert , und die Tschechoslowakei in den Zwischenkriegsjahren war eine funktionierende Demokratie . An diese Traditionen können ihre Menschen heute anknüpfen mit der Aussicht auf raschen Erfolg beim wirtschaftlichen und staatlichen Wiederaufbau , und das nicht nur zum eigenen Nutzen , sondern auch als eine Ermutigung für ihre Nachbarn im Osten und zum Vorteil auch für uns im Westen . Ich komme von der Grenze . Dort hat man nicht gewartet , bis der Vertrag ratifiziert ist . Man hat gehandelt . Die Euregio egrensis ist entstanden . Das sächsische Vogtland , das östliche Oberfranken , die nördliche Oberpfalz und die vier Bezirke des westlichen Böhmen _ Eger , Karlsbad , Falkenau und Tachau _ haben sich eine gemeinsame Organisation gegeben . Sie erwarten nun die volle Anwendung dieses Vertrages im Bereich des Umweltschutzes , im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur , in der Zusammenarbeit bei Bildung und Ausbildung und schließlich auch in der Zusammenführung der Jugend auf beiden Seiten . In der deutsch-französischen Aussöhnung hat neben den Städtepartnerschaften , dem sportlichen und kulturellen Austausch das Deutsch-Französische Jugendwerk eine ganz entscheidende Rolle gespielt . Ich meine , wir sollten unverzüglich mit dem deutschtschechischen Jugendwerk beginnen , und ich habe Grund zur Zuversicht . Als ich neulich meinen Kindern ankündigte : Wir fahren heute ins Ausland , kam die Rückfrage : Ach , wohl nach Österreich ? . Auf den Hinweis : Nein , in die Tschechoslowakei , hatten die 11jährigen eine klare Antwort : Ach , die Tschechoslowakei , das ist doch kein Ausland , das sind doch unsere Nachbarn . Und dies keine zwei Jahre , nachdem die Grenze aufgegangen ist ! Die Jugend stellt sich darauf ein . Ein fremdsprachiges Nachbarland ist ihnen näherliegend , auch im rein menschlichen Bereich , als ein deutschsprachiges Land , das weiter entfernt ist . . Aus der Verantwortung für diese junge Generation tritt die CSU dafür ein , daß der Deutsche Bundestag in den Beratungen zur Ratifizierung die Voraussetzungen schafft , daß dieser deutsch-tschechoslowakische Vertrag mit einer hohen Stimmenzahl ratifiziert werden kann und daß er auch unter denjenigen Zustimmung findet , die dort ihre Heimat haben und auf deren Mitwirkung wir zur vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten von guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit nicht verzichten wollen . .