Partei: CDU/CSU
Ich denke , dadurch wird das geringe Interesse des Wirtschaftsministeriums an diesem Thema deutlich . - Ich begrüße ganz herzlich den Staatssekretär , Herrn Staffelt . Nun können wir , glaube ich , im Thema fortfahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe eben angesprochen , wie wichtig die Faktoren Wissen und Humankapital gerade für den ökonomischen Erfolg sind . Es ist im Sinne einer hohen Arbeitsproduktivität immens wichtig für unsere Zukunft , dass wir hervorragend ausgebildete Mitarbeiter haben ; denn nur so werden wir zukünftig in der Lage sein , hohe Löhne zu finanzieren , unseren Lebensstandard zu erhalten , Herr Kollege , und die Mittel für einen Sozialstaat zu erwirtschaften . Wir alle haben doch ein gemeinsames Ziel : Wir wollen wettbewerbsfähig sein , auch international . Dafür müssen wir nicht nur gut sein , sondern dafür brauchen wir exzellent qualifizierte Beschäftigte , die wir selbst ausbilden , aber auch anlocken . Wie schaut es momentan aus ? Früher kamen die Besten der Besten in unser Land . Heute verlassen jährlich 100 000 Topleute unser Land . Der neue Bericht der EU-Kommission spricht hier eine klare Sprache . Jeder siebte in Deutschland promovierte Nachwuchswissenschaftler wird inzwischen von den USA abgeworben . Dieser Braindrain , diese Abwanderung der Köpfe , findet ganz leise , still und heimlich statt und ist hochgefährlich . 10 Prozent unserer Schulabgänger schaffen nicht einmal einen Elementarabschluss . OECD-Durchschnitt : 6 Prozent . Die Folge dieser Katastrophe sind immer mehr junge Menschen ohne Qualifikation , ohne Job . Mehr als zwei Drittel aller jungen Arbeitslosen haben nicht einmal einen Hauptschulabschluss . Aber statt hier anzupacken und diese Misere zu beenden , werden inzwischen 40 Prozent mehr für die Arbeitslosen als für Investitionen in die Schulen ausgegeben . Dieser Abwärtstrend zeigt sich auch an den Hochschulen . Auch Sie wissen : Jeder vierte Student verlässt heute ohne ein Examen die Universität . Noch viel schlimmer ist es bei den Geistes- und Sprachwissenschaften : Es scheitern vier von zehn Kandidaten . Uns ist doch in den letzten Wochen von der OECD ins Stammbuch geschrieben worden , dass unsere Investitionen im Bildungsbereich viel niedriger sind als in anderen Ländern . Es ist doch besorgniserregend , wenn wir unsere Bildungsausgaben senken und weniger als andere Länder investieren . Es geht nicht nur um den finanziellen Aspekt , sondern auch um unser gesellschaftliches Klima . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungfraktionen , Sie setzen permanent auf Neid . Sie bringen immer wieder neue Steuern und Abgaben für Vermögende ins Spiel . Warum fördern Sie nicht ganz gezielt Eliten ? Das sind doch gerade unsere besten und hellsten Köpfe . Wir müssen endlich weg von dem Negativmix aus harten und weichen Faktoren , der uns immer wieder nach unten gebracht hat . Deshalb ist eine Diskussion um eine Zwangsabgabe , um immer mehr staatlichen Einfluss , Bürokratie und Verwaltung Gift . Es gibt viele Argumente gegen die Ausbildungsplatzabgabe . Ich will nur einige davon nennen . Erstens : Mehrkosten , die die Unternehmen sich nicht mehr leisten können . Sie können nicht mit noch mehr Kosten belastet werden .  Wir sind mit unseren Arbeitskosten schon jetzt Weltmeister . Zweitens : unproduktive Verwaltungskosten aufgrund der Ausbildungsplatzabgabe , die das Institut für Wirtschaft auf 700 Millionen Euro schätzt . Die Abgabe führt zu Mehrarbeit , aber nur auf Beamtenebene und nicht im Bereich der Unternehmer . Drittens . Die Eignung der Bewerber wird vollkommen außer Acht gelassen . Es wird außer Acht gelassen , dass die Unternehmen vollständig verschiedene Anforderungen stellen . Viele hoch spezialisierte Unternehmen brauchen weniger Facharbeiter , dafür mehr Akademiker . Sie bieten daher Praktika , aber keine Lehrstellen an . Das kostet , wird allerdings nicht honoriert . Ihre Politik trimmt die Mentalität unserer Gesellschaft auf Staatswirtschaft . Das lässt sich nicht leugnen . Die Ausbildungsplatzabgabe , die Sie planen , ist volkswirtschaftlich total schädlich und ein ordnungspolitischer Quatsch . Das wissen auch Sie . Achtung ! Der Sozialismus kommt über uns !) Sie bringen hier ein gigantisches Ablenkungsmanöver auf den Weg , um vom Versagen Ihrer Politik abzulenken . Wir brauchen keine neue Strafsteuer . Wir brauchen Unterstützung für junge , kreative Menschen . Vor allem brauchen wir Motivation . Die geben Sie ihnen leider nicht .