Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich noch gut daran erinnern , als der Bundestag hier hochemotionalisiert den schnellen Ausstieg aus der FCKW-Produktion debattiert hat . Anlaß waren Meldungen im Spiegel vom Februar dieses Jahres über ein Ozonloch über der Nordhalbkugel und damit die Angst der plötzlich selber Be troffenen . Die dramatische Entwicklung im Norden hat sich zunächst nicht bestätigt . Man hat sich also beruhigt zurückgelegt : Uns trifft es ja nicht mehr . Was geht uns das Ozonloch über der Südhalbkugel an ? Was kümmern uns die Kinder in Aus tralien , von denen erschreckend viele an Hautkrebs erkranken ? Australien ist eben weit weg . Kein Gedanke daran , daß zu den Hauptschuldigen für das Ozonloch und den für Menschen und Natur sich ergebenden Folgen die Industrieländer des Nordens mit ihrer unverantwortlichen , allein an Wachs - tum orientierten Politik gehören . Wir müssen also hier anfangen , und dem trägt der vorliegende Antrag Rechnung . Meine Damen und Herren , nach Prognosen der Deutschen Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt soll der Treibstoffverbrauch der zivilen Luftfahrt von 160 Millionen t im Jahre 1990 auf 290 Millionen t im Jahre 2000 weltweit steigen . Dies bedeutet , die CO2- Emissionen aus der Luftfahrt steigen in derselben Zeit von 500 auf 906 Millionen t jährlich , der treibhausrelevante atmosphärische Wasserdampf von 205 auf 370 Millionen t . Auch die Emissionen von Stickoxiden steigen von 1 ,62 Millionen t auf 2 ,9 Millionen t jährlich und weltweit , und dies alles trotz einer mit jeder neuen Triebwerksgeneration einhergehenden spezifischen Kraftstoff- und Schadstoffminderung , von den Stickoxiden einmal abgesehen . Global gesehen machen die Emissionen aus der Luftfahrt gerade 5 % aller Emissionen des Verkehrssektors aus . Das erscheint angesichts der Emissionen in anderen Verkehrsbereichen als nicht der Rede wert . Der Eintrag der Schadstoffe in einer Höhe von 12 000 bis 7 000 m _ das ist hier schon angesprochen worden z . B . von Ihnen , Herr Kollege Kampeter_ , der üblichen Reiseflughöhe von Verkehrsflugzeugen , hat einen anderen Effekt , als wenn diese in niedrigen Höhen oder am Boden freigesetzt würden . Dies betrifft insbesondere Stickoxide und Wasserdampf . Das Dilemma ist , daß bei den heute angewandten Triebwerkstechnologien zur Reduzierung des Treibstoffverbrauchs die Stickoxidemissionen durch die höheren Verbrennungstemperaturen immer weiter ansteigen . Da wir Flugzeugtriebwerken wohl keinen Katalysator verpassen können , müssen primärseitige Maßnahmen angewendet werden , die sich momentan erst in der Entwicklung befinden . Die Wirkung der Stickoxide hängt bekanntermaßen stark von den atmosphärischen Bedingungen ab . Während sie in niedrigen Höhen ozonbildend wirken , ist ihre Wirkung genau umgekehrt , wenn sie in die Stratosphäre eingebracht werden oder aufsteigen . Überlegungen , den Flugverkehr auf die obere Troposphäre zu begrenzen , um die Ozonzerstörung zu reduzieren , haben leider zur Folge , daß der Treibstoffverbrauch ansteigt , wodurch also mehr CO2 produziert wird , was den Treibhauseffekt anheizt . Wir 11012 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Dagmar Enkelmann haben hier also einen Zielkonflikt , der kaum lösbar erscheint . Gerade im Winter können für die Ozonschicht kritische atmosphärische Bedingungen über den Polen auftreten . Durch von Flugzeugtriebwerken ausgestoßene Festpartikel und Wasserdampf können Reaktionen mit in diesen Höhen vorhandenen chlorierten und bromierten Molekülen ausgelöst werden , die ozonzerstörend wirken . Ein weiteres Problem sind zukünftige Überschallverkehrsflugzeuge ; Pläne hierfür liegen überall in den Schubläden . Die französische Aerospatiale hat ausgerechnet , daß 1 000 dieser Flugzeuge , die in 18 000 m mit dreifacher Schallgeschwindigkeit herumdüsen , ausreichen würden , um durch ihre Stickoxidemissionen die Ozonproduktion um über 1 ,4 % zu reduzieren . Wir sehen also : Die Emissionen aus dem Luftverkehr sind durch technische Maßnahmen allein bei gleichzeitig starkem Wachstum des Passagieraufkommens nicht in den Griff zu bekommen . Horrorszenarien eines ausufernden Luftverkehrs , wie er durch die Deregulierung infolge des EG-Binnenmarktes zu erwarten ist , erfordern hier ein politisches Umsteuern im Interesse der Umwelt und der Menschen . Nebenbei bemerkt zeigt das Beispiel Deregulierung des Luftverkehrs in den USA , daß die Ideologie des Wettbewerbs um jeden Preis auch Nachteile für den Komfort und die Sicherheit des Fliegens hat . Ein Lufthansa-Manager hat im Frühjahr auf der Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin zugegeben , daß Flüge unter zwei Stunden Flugzeit eigentlich unrentabel sind . _ Ich nenne natürlich keinen Namen . Was also hindert uns , angesichts dieser genannten Tatsachen hier ein politisches Signal zu setzen , den Flugverkehr auf Mittel- und Langstrecken zu begrenzen und den Kurzstreckenverkehr deutlich zu reduzieren ? Natürlich müssen Alternativen zur Verfügung stehen . . _ Ich spreche nicht vom Transrapid . _ Dies kann nur der Ausbau des Fernverkehrs auf der Schiene als Ergänzung eines effektiven schienengebundenen Nahverkehrs in der Fläche sein . Ich möchte hier absichtlich beide nicht voneinander trennen . Strekkenstillegungen und Privatisierung der Bahnen sind allerdings ungeeignete Mittel , um dies zu erreichen . So ist das eben mit der Ökologie : Alles hängt mit allem zusammen . Staatssekretär Laufs hat heute im Umweltausschuß gesagt : Das ist ein Querschnittsthema . Wer die Ozonschicht und das Klima schützen , uns vor bodennahem Ozon und Autoabgasen bewahren will , darf nicht einerseits Arbeitsplätze bei der Reichsbahn abbauen und angeblich gesicherte Arbeitsplätze bei Opel oder VW in den neuen Bundesländern als Erfolg verkaufen . _ Wobei wir mit dem boden - nahen Ozon wieder auf dem Boden der Tatsachen angelangt sind . Es ist eine Tatsache , daß es eben nicht reicht , bestimmte vollhalogenierte FCKW durch teilhalogenierte zu ersetzen , weil dadurch das Problem zwar verlangsamt , aber eben nicht gelöst wird . Daß es auch anders geht , beweist der Öko-Kühlschrank der dkk Scharfenstein . Der kommt ohne FCKW aus und braucht auch nicht die teuren und obendrein klimawirksamen H-FKW , an denen sich Hoechst eine goldene Nase zu verdienen gedenkt . Ich denke , die wichtigste und eine politische Konsequenz , die aus der aktuellen umweltpolitischen Situation gezogen werden sollte , ist die , daß die Gewinne der Chemieindustrie kein Tabu mehr sein dürfen . Wir müssen heraus aus der Chlorchemie , und zwar so schnell wie möglich , und das kostet natürlich . Wir brauchen endlich eine sanfte Chemie . Wenn es heißt , zwischen hohen UV-Konzentrationen am Boden und hohen Chemiegewinnen zu wählen , sollte uns die Wahl nicht schwerfallen . Wir werden also dem Antrag der SPD zustimmen und der Ausschußbeschlußempfehlung unsere Ablehnung erteilen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .