Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir über das Thema , das wir heute beraten , diskutiert . Der Fortschritt von Wissenschaft und Forschung bringt für uns die Verpflichtung , neue Entwicklungen immer wieder zu prüfen . Es muss geklärt werden , wie sie sich generell auf die Situation der Menschen und auf die Entwicklung der Gesellschaft auswirken . Maßstab ist für mich und uns dabei die Würde des Menschen von Anfang an . Das christliche Menschenbild steht für den Schutz des Menschenlebens in seinen vielfältigen Erscheinungsformen . Das gilt auch für Grenzsituationen des Lebens - gleichgültig , ob es sich um eine Behinderung , eine schwere Erkrankung , das Leben vor der Geburt oder die Situation des Sterbens handelt . Das christliche Menschenbild steht gegen eine Verzweckung des Menschen und gegen eine Unterscheidung von lebenswertem und lebensunwertem Leben . Es steht auch gegen eine Reduzierung von Menschen auf ihre Nützlichkeit . Menschliches Leben entsteht nach überwiegender Auffassung mit der Vereinigung von Ei und Samenzelle . Von diesem Augenblick an entwickelt sich ein eigenständiger Mensch mit allen Anlagen und Fähigkeiten . Deshalb hat der frühe Embryo in jedem Fall bereits Anspruch auf einen besonderen Schutz der Rechtsordnung . Die Präimplantationsdiagnostik ermöglicht in diesem Stadium eine Gendiagnostik und damit in der Konsequenz entweder den Transfer des Embryos oder seine Vernichtung - das heißt : Selektion . Die PID ist in Deutschland nach den Regelungen des Embryonenschutzgesetzes nicht zulässig . Die Vorstellung , die Anwendung der PID sei gesetzlich beschränkbar , wird von Fachleuten bestritten . So spricht der Deutsche Ärztinnenbund in seiner Stellungnahme von einer Türöffnerfunktion . Indikationen , Listen nicht akzeptabler Erkrankungen , nach denen gefahndet wird , würden bald ergänzt , erweitert und schließlich ganz abgeschafft werden . Gesetzliche Einschränkungen werden keinen Bestand haben können . Wer kann denn Eltern gegenüber auf Dauer begründen , welche Krankheiten oder Behinderungen zumutbar sind und welche nicht ? Die Erfahrungen in anderen Ländern , in denen es solche Begrenzungen zunächst gegeben hat , zeigen , Herr Kollege Parr , dass diese auf Dauer nicht haltbar sind und dass auch gesunde Menschen die PID zum Beispiel für eine Wunschkindproduktion nutzen . Auch bei der Entwicklung der Pränataldiagnostik hat man in Deutschland anfangs von einer begrenzten Zahl von 175 Paaren gesprochen . Heute sind es mehr als 70 000 . Das muss man einfach wissen . Eine Zulassung der PID kann auch nicht mit der Rechtssituation für den Schwangerschaftsabbruch gemäß §§ 218 ff . StGB begründet werden . Die Ausnahmen von der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen betreffen Situationen , in denen es um einen Konflikt zwischen dem Lebensrecht des Embryos und dem Recht der Schwangeren auf Leben und physische und psychische Unversehrtheit geht . Die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs wird damit gerechtfertigt , dass der Konflikt für die Frau nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann , wie es im Gesetz heißt . Letztlich geht es um die Abwägung des Lebensrechts der Mutter und des Lebensrechts des Kindes . Das ist bei der PID nicht der Fall . Eine Einführung der PID fördert die Gefahr , in Kategorien von lebenswertem und nicht lebenswertem Leben zu denken und zu handeln . Bereits heute müssen sich Eltern behinderter Kinder fragen lassen : Hat denn das sein müssen ? Der soziale Druck auf Eltern und insbesondere auf Frauen , die Kinder mit Behinderungen zur Welt bringen , würde sehr groß werden . Durch die Zulassung eines solchen Verfahrens würde sich die gesellschaftliche Akzeptanz der Menschen mit Behinderung verändern . Dies träfe dann aber alle Menschen , die aufgrund von Schwangerschafts- oder Geburtskomplikationen sowie aufgrund von Erkrankungen und Unfällen im späteren Leben behindert sind . Das sind 80 bis 90 Prozent der Behinderten . Auch die PID , die Präimplantationsdiagnostik , kann kein gesundes und nicht behindertes Kind garantieren . Die PID ist grundsätzlich mit einer In-vitro-Fertilisation verbunden ; meine Vorrednerin hat es angesprochen . In Anhörungen im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend wurde wiederholt bestätigt , dass diese mit großen physischen und psychischen Belastungen insbesondere für die Frau verbunden ist . Gesundheitliche Risiken sind nachgewiesen . Zudem ist - auch das wurde vorhin gesagt - die Anwendung der IVF sehr ineffizient . Ich kenne keinen Frauenverband , der für die PID ist . Der Deutsche Ärztinnenbund und der Deutsche Frauenrat zum Beispiel sprechen sich nachdrücklich gegen die PID aus . Der Wunsch von Eltern , das Risiko einer schweren genetischen Erkrankung oder einer Behinderung des eigenen Kindes weitgehend auszuschließen , rechtfertigt kein Verfahren , das menschliches Leben auf den Prüfstand stellt . Auch eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik führt zu einer Aufkündigung des Wertekonsenses in unserer Gesellschaft . Die Menschenwürde steht nach Art . 1 des Grundgesetzes nicht zur Disposition . Daher ist es notwendig , klare ethische Grenzen zu setzen .