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Partei: FDP
Ich kann das nicht quantifizieren und auch keine genauen Zahlen angeben . Richtig ist natürlich , daß im Moment die große Zahl der Arbeitsplätze auf den Arzneimittelbereich entfällt . Dieser Einsatz der Biotechnologie wird in unserer Gesellschaft bemerkenswerterweise _ dort hat er direkt Einfluß auf unsere Gesundheit _ akzeptiert . Dies gilt auch für den Lebensmittelbereich , zum Beispiel für die Käseproduktion . Da redet doch kein Mensch von der Gentechnik , und wir haben sie sozusagen jeden Tag auf dem Tisch . Die Gefährdung der Arbeitsplätze ist weitaus größer , wenn die Wettbewerbsfähigkeit verlorengegangen ist , als wenn eine technische Entwicklung nicht vollzogen wird . . Wir müssen uns darüber klar sein : 90 Prozent der deutschen Landwirte setzen ihre Produkte auf Märkten mit internationaler Konkurrenz ab . Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Bauern ist deshalb mit dafür entscheidend , ob wir der Konkurrenz standhalten können . Wir brauchen natürlich auch in Zukunft eine umweltverträgliche Produktion . Genau diese Anforderungen stellen wir an die Gentechnik . Sie soll nicht nur den Herausforderungen der Ernährung der Bevölkerung gerecht werden , sondern auch auf einer für Mensch und Umwelt verantwortbaren Umweltpolitik beruhen . Hier lassen wir überhaupt keinen Zweifel aufkommen . . Im Augenblick wird davon gesprochen , wir müßten Monitoring durchführen . Ich bin sehr dafür . Voraussetzung für ein zuverlässiges Monitoring aber sind Freisetzungsversuche . Wie sieht die Situation in Europa aus ? In den USA wurden 10 000 Freisetzungsversuche durchgeführt , in Deutschland ganze 60 und in Frankreich 270 . Ähnliche Zahlen sind für Großbritannien , Belgien und die Niederlande zu nennen . _ Daran sieht man sehr deutlich , an welcher Stelle wir hier stehen . Ich frage Sie , ob wir nicht die in über 10 000 Freisetzungsversuchen in den USA _ diese wurden wissenschaftlich durch Monitoring begleitet , also kontrolliert _ gewonnene Sicherheit auf uns übertragen können . Wenn wir Freilandversuche machen , haben wir es hauptsächlich mit radikalen Gentechnikgegnern zu tun . Diese verwüsten die Felder und verhindern die Erfahrungen , die wir erst aus der Freisetzung erzielen , von vornherein . Quer durch die Republik kann ich Ihnen Felder zeigen , die verwüstet worden sind , und zwar von jenen , die die Sicherheit grundsätzlich ideologisch diskutieren und auf wissenschaftliche Ergebnisse überhaupt keine Reaktion zeigen . .
Partei: CDU/CSU
Später. Wir brauchen Visionen, die zeigen, wofür wir stehen. Deswegen fokussieren wir die Hightech-Strategie auf die globalen Herausforderungen. Die großen Fragen der Menschheitsgeschichte erfordern Visionen: Klima, Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Allein in der Gesundheitsforschung geben wir zwischen 2011 und 2014 ganze 6 Milliarden Euro im Kampf gegen Krebs, Herzinfarkt, Alzheimer und andere Krankheiten aus. Die Verbesserungsvorschläge zur Strategie aus dem EFI-Gutachten beziehen sich vor allem auf die stärkere Verwertung von Forschungsergebnissen durch die Wirtschaft. Das nehmen wir sehr ernst. Deswegen haben wir das Programm zur Validierungsförderung gestartet. Herr Hagemann, da Sie gesagt haben, dass man nichts davon hört: Es ist existent und mit Mitteln ausgestattet. Wir schaffen neue Technologiecampus. Wir haben erste Verbesserungen bei der Wagniskapitalfinanzierung beschlossen. Weitere Schritte müssen folgen. Im Übrigen war dies eines der Themen, bei denen die Sozialdemokraten in der Großen Koalition massiv geblockt haben. Nach wie vor gilt die Vereinbarung, die im Koalitionsvertrag steht – Frau Ministerin Schavan hat es angesprochen –, dass wir in dieser Legislaturperiode in die steuerliche Forschungsförderung einsteigen wollen. Die Hightech-Strategie wird von der Fachwelt hoch gelobt. Sie ist ein historischer Meilenstein der Forschungspolitik in unserem Land. Sie wird sich aber nur dann voll entfalten können, wenn es eine Bereitschaft zum Risiko, eine Risikokultur in Deutschland gibt. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die weitere Frage, die sich stellt, ist: Wie gewährleistet das Bundesamt, dass genügend des christlichen Glaubens kundige Sachbearbeiter oder Entscheider vor Ort sind? Wie wird das geregelt? Wie muss der Antragsteller nachweisen, in welcher Form er im Herkunftsland seinen Glauben ausüben will? Gibt es dafür Kriterien, zum Beispiel wie oft man die Kirche besucht oder wie man sich verhält? Ich frage mich, wie diese konkrete Abfrage stattfindet.
Partei: AfD
Verehrter Herr Kollege, natürlich – Sie haben es gerade gesagt – tut es Ihnen leid; uns allen tut es leid. Das ist völlig klar. Ich denke aber, das reicht in der Tat nicht. Wenn es um Entschädigungen für Opfer geht, dann reicht es nicht, über Beträge im Bereich von 10 000 Euro zu sprechen. – Das ist das eine. Nun zu meiner Frage. Herr Kollege, sind Sie nicht vielleicht auch mit mir der Meinung, dass es eine Kausalität zwischen dem Umstand, dass wir lange Zeit die Sicherung unserer Grenzen vernachlässigt haben, und diesen furchtbaren Vorfällen gibt? Ich rede dabei nicht von Toten, sondern auch von vielen vergewaltigten Frauen. Wären Sie, wenn Sie anerkennen würden, dass es diese Kausalität gibt, vielleicht auch bereit, einzugestehen, dass wir eine Verantwortung für solche Vorfälle tragen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Abgabenlast im Sozialversicherungssystem erweist sich zunehmend als kritischer Faktor bei der Sicherung des Standortes Deutschland . . Der Export von Arbeitsplätzen ins Ausland , der Rückgang der Investitionen und die Globalisierung der Märkte zwingen uns zum Handeln . Von daher will die Koalition die 40-Prozent-Marke der Bela . noch : Dieter Thomae Dies ist festes Ziel der Koalition . Dazu bedarf es auch der Anpassung in der Sozialpolitik , vor allen Dingen im Sozialversicherungsbereich und hier auch im Krankenversicherungsbereich . . Meine Damen und Herren , wenn die Beitragslasten nicht begrenzt werden , geht aber auch die Bereitschaft zur Solidarität verloren , und das ist mittlerweile der Fall . Denn die Grenzen der Umverteilung über die Mechanismen der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach Auffassung der Koalition erreicht . . Die Absicherung der wesentlichen Krankheitsrisiken und der Kosten , die uns im einzelnen überfordern , muß das Sozialsystem weiter leisten . Mehr soll es auf keinen Fall . Und , meine Damen und Herren : Die Koalition hat bereits frühzeitig Regelungen auf den Weg gebracht , die dazu geführt hätten , daß die Anforderungen erfüllt und Veränderungen erreicht werden könnten . Dieser Gesamtansatz ist von der Opposition und auch vom Bundesrat abgelehnt worden . Letzte Woche hat nun die Koalition gehandelt . Sie hat das erste Reformwerk auf den Weg gebracht . . Grundlage dieses Reformpakets ist die solidarisch finanzierte Krankenversicherung . . Aber , meine Damen und Herren , im Gegensatz zu Ihnen formulieren wir auch die Subsidiarität , die Eigenverantwortung und die Freiheitlichkeit . . Nur mit diesen Maßnahmen können wir den medizinischen Fortschritt bei sich verändernder Alterspyramide und bei sinkender Lohnquote finanzieren . Dabei ist Beitragssatzstabilität kein Wert an sich , aber ein ungebremster Anstieg ist weder für die Versicherten noch für die Arbeitgeber zu verantworten . Daher , meine Damen und Herren , werden die Anreize , wirtschaftlich mit den Versichertengeldern umzugehen , in diesem Entwurf konsequent verbessert . Die Steuerungselemente müssen noch intensiver eingesetzt werden , so daß nicht notwendige Leistungen weder verordnet noch genehmigt werden . Deshalb brauchen wir , damit bei Beitragserhöhungen in Zukunft höhere Hürden übersprungen werden müssen , Maßnahmen , die die Krankenkassen wirklich zwingen , ihre Spielräume bei der Ausgabensteuerung auszuschöpfen . . Die Krankenkassen dürfen Ihre Beiträge nur erhöhen , wenn sie gleichzeitig die Zuzahlung für die Versicherten erhöhen .
Partei: CDU/CSU
Ich mache es ganz kurz . _ Frau Kollegin Voß , sind Sie mit mir einer Meinung , dass derAntrag der FDP , der von unserer Fraktion unterstützt wird _ Frau Kollegin Schäfer hat das schon erklärt _ , dringend notwendig ist , weil die mittelständische Gastronomie- und Hotelleriebranche in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation jede erdenkliche zusätzliche Einnahmemöglichkeit braucht , da die Belastung des Mittelstands und der Gastwirtschaft durch Ökosteuer und andere Maßnahmen massiv zugenommen hat ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , der Internationale Gerichtshof hat die Bundesrepublik um Stellungnahme zur Frage der Rechtmäßigkeit des Einsatzes atomarer Waffen und nicht zur Frage der Legalität des Besitzes dieser Waffen gebeten . Die Bundesregierung hält im übrigen den zugrunde liegenden Antrag der WHO auf Erstattung eines solchen Gutachtens für unzulässig , da er , wie ich bereits soeben ausgeführt habe , nach unserer Auffassung nicht im Einklang mit Art . 96 Abs . 2 der UN-Charta steht . Die vorgelegte Rechtsfrage stammt weder aus dem spezifischen Tätigkeitsbereich der WHO , noch ist die Organisation zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben auf die Beantwortung dieser Frage angewiesen .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Ich werde mich kurz fassen . - Sehr geehrte Frau Brüning , nachdem Sie dargestellt haben , wie gut die Gesundheitsreform war , verstehe ich nicht , dass die Union im November einen Antrag mit dem Titel Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme eingebracht hat . Wir haben uns in dem Antrag , der gleich zur Abstimmung stehen wird , ausschließlich auf einen Punkt konzentriert . In Ihrem Antrag , zu dem nur wenige Vorredner in der Sache gesprochen haben , haben Sie ausgeführt - ich zitiere - : Es ist gerechtfertigt , die Regelungen zur Erhebung von Beiträgen auf Betriebsrenten und Direktversicherungen im Hinblick auf deren Auswirkungen und unter dem Aspekt der Wahrung des Vertrauensschutzes durch die Verfassungsressorts prüfen zu lassen und den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Prüfung zu unterrichten . Wenn Sie keine Bedenken hätten , dann hätten Sie diesen Antrag nicht stellen müssen . Wenn Sie aber diese Bedenken haben , dann könnten Sie unserem Antrag zustimmen , weil sie durch seine Annahme ausgeräumt werden würden . An dieser Stelle abschließend ein Wort an die Regierung : Wenn das Justizministerium bei der Gesundheitsreform geschlafen hat , dann vermute ich , dass die Antwort auf Ihren Antrag nicht anders ausfallen wird , als sie bisher ausgefallen ist . Die einzige Regelung , diesen Vertrauensbruch rückgängig zu machen und neue , dann aber differenzierte , detailgenaue Beratungen aufzunehmen , bestünde darin , diesen Teil zurückzunehmen und über diesen Aspekt neu zu beraten . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sie haben eben die Entwicklung des Nationalen Integrationsplans angesprochen. Er wurde 2007 verabschiedet. Jetzt ist Ende 2011, und wir reden über den Nationalen Aktionsplan. Es ist also schon eine Menge Zeit vergangen. Sie haben, wie ich finde, zu Recht gesagt, dass man Fortschritte messen muss und dass es einen Fortschrittsbericht geben wird. Da drängt sich die Frage auf, ob es dabei bleibt, dass alle paar Jahre ein Bericht vorgelegt bzw. etwas aufgeschrieben wird. Wie soll konkret gemessen werden? Was soll sich denn verbessern? Man hat nicht das Gefühl, dass sich in der Zeit, die zwischen dem Nationalen Integrationsplan und dem Nationalen Aktionsplan liegt, gesellschaftlich viel verändert hat.
Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Sie sind nicht der erste Redner, deruns vorwirft – der Kollege Binding hat so ein bisschen in dasselbe Horn gestoßen –, dass wir nicht sauber gearbeitet haben, was die Begrifflichkeiten angeht. Ich gebe zu: Ich persönlich habe nicht sehr sauber gearbeitet; denn ich hätte sagen müssen, woher ich diese Begriffe habe. Ich habe sie aus dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU. Darin heißt es: Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung wollen wir unterstützen. Dazu werden wir überprüfen, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden. – Wir haben nicht abgeschrieben. Wir wollten einfach nur diesen Begriff übernehmen – das ist korrekt –, und dann sagen Sie uns doch bitte nicht in diesem Tenor, das sei ungenau. Das ist nun wirklich Unfug.
Partei: SPD
Herr Kollege, zum ersten der Hinweis, dass das Bundeskabinett erst heute diesen Bericht beschlossen hat. Er ist unmittelbar danach ins Internet gestellt worden. Nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern alle Fraktionen sind natürlich darüber informiert worden, dass er für diese Befragung zur Verfügung steht. Der Sinn der Regierungsbefragung ist, dass wir aus dem heutigen Kabinett berichten. Deshalb, glaube ich, ist das sachgemäß, und daran sollte man auch keinen Zweifel hegen. Zweitens zum Hinweis auf die Frage des Rentenniveaus. Ich bin sehr der Meinung, dass das gesetzliche Rentenniveau eine wichtige Kennziffer ist, damit Rentnerinnen und Rentner von den allgemeinen Lohn- und Gehaltssteigerungen auch profitieren können. Es geht aber nicht um 48 Prozent vom letzten Brutto oder Netto. Deshalb ist bezüglich der Frage zur Vermeidung von Altersarmut der Blickwinkel zu vergrößern und im Übrigen auch darauf hinzuweisen, dass in den von Ihnen zitierten Zahlen eines nicht steckt, nämlich unterschiedliche Lebensverhältnisse von Menschen; so zahlen diejenigen, die zum Beispiel Wohneigentum haben, keine Miete. Zur Vermeidung von Altersarmut ist also die Frage des Rentenniveaus – das nehmen wir als Faktor sehr ernst und stabilisieren es jetzt bei 48 Prozent – tatsächlich als eine Kennziffer relevant. Aber die Frage, ob wir zum Beispiel eine Grundrente einführen, ist mindestens genauso wichtig. Ich kann Ihnen also sagen, dass der Vorschlag von 55 Prozent aus unserer Sicht schlicht und ergreifend nicht finanzierbar ist, aber dass wir das Möglichste tun, um Altersarmut in Deutschland zu verhindern.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine amüsante Debatte heute Morgen, gerade mit Blick auf den Bildungsbereich. Ich möchte zur Ausgangslage zurückkommen. Es geht um den Koalitionsvertrag Zeilen 1 139 bis 1 145, in dem wir versprechen: Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder … – Hört! Hört! Wir kooperieren schon, Bund und Länder arbeiten schon zusammen. – Wir wollen insbesondere Investitionen in die Bildungsinfrastruktur leisten. Dazu werden wir die erforderliche Rechtsgrundlage in Art. 104c Grundgesetz durch die Streichung des Begriffs „finanzschwache“ in Bezug auf die Kommunen anpassen. Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder. Alois Rainer hat es gesagt: Es geht darum, dass mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur nicht nur finanzschwache Kommunen zukünftig unsere Hilfe bekommen, sondern Länder und Kommunen generell. Die AfD will alles so belassen, wie es ist. Das ist ihr gutes Recht. Dieser Ansicht kann man sein. Grüne und FDP sagen: Lasst die Hände von Artikel 104c, ändert lieber Artikel 91b und Artikel 104b Grundgesetz. – Sie verknüpfen damit eine Sachfrage, bei der es um eine Rechtsgrundlage für eine notwendige Maßnahme geht, nämlich den DigitalPakt, mit einer generellen Föderalismusdebatte. Die Regierungskoalition will mit dieser Grundgesetzänderung den DigitalPakt ermöglichen, den wir schon so oft hier in diesem Hause diskutiert haben. Es geht um 5 Milliarden Euro, die wir für die wichtige Aufgabe „digitales Lernen“ temporär zur Verfügung stellen wollen. Wir wollen finanzielle Impulse setzen, wir wollen anschieben, wir wollen die Länder anspornen und sie motivieren, ihrer Verantwortung bei der digitalen Bildung nachzukommen. Ich bin sehr überrascht, dass die FDP plötzlich gegen Ansporn und gegen Leistung ist. Das ist schon sehr vielsagend. Wir brauchen den DigitalPakt. Er ist Startschuss, Weckruf und Ansporn. Wer sich gegen die geplante Grundgesetzänderung stellt, stellt sich gegen den DigitalPakt. Er stellt sich auch gegen das Geld, das der Finanzminister bereits zur Verfügung gestellt hat. Er verhindert gute Bildung und fördert sie nicht.
Partei: SPD
Ich beantworte die Fragen gern , obwohl sie nicht direkt im Zusammenhang mit der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft stehen , sondern mehr den Gesetzentwurf zur LKW-Maut betreffen , den wir morgen in zweiter und dritter Beratung behandeln werden . Die Gesellschaft hat das Ziel , dasAnti-Stau-Programm umzusetzen . Im Anti-Stau-Programm ist der folgende Schlüssel festgelegt : die Hälfte für den Straßenbau , zwei Sechstel für den Schienenbereich und ein Sechstel für Wasserstraßeninfrastruktur . Das entspricht unserem Grundverständnis von einem integrierten Verkehrskonzept . Aufgrund der darin festgelegten Aufteilung werden sich bestimmte Wirkungen einstellen . Das Aufkommen bestimmt sich durch die Höhe der Maut . Grundlage hierfür ist ein Gutachten , das zwei unabhängige Untersuchungsinstitute erarbeitet haben . Maßgeblich sind die Wegekosten in Höhe von 6 ,6 Milliarden DM . Davon müssen die pauschale Ablösung der Euro-Vignette und die Kosten des Betriebs und der Kontrolle abgezogen werden . Die verbleibende Mehreinnahme wird dann über die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft den einzelnen Verkehrsprojekten zugeführt .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch nachhaken . Natürlich kann man , wie es in diesem Umfeld üblich ist , nicht von Hause aus jemandem unterstellen , dass er , wenn er ein Visum erhält und bei Pass- und Zollformalitäten sowie bei der Bagdad-Messe die Unterstützung der Botschaft bekommt , etwas Illegales treibt . Das ist schon klar . Trotzdem stehen wir gerade gegenüber dem Irak in einer engen Front in Bezug auf das Waffen- und Handels embargo , sodass ich mich als Mitglied einer Bundes regierung noch nicht einmal dem Verdacht aussetzen würde , Kontakte zu unterstützen , die man hinterher aufgrund anderer Quellen feststellen kann . Ich frage Sie deshalb konkret - obwohl ich das lieber das Auswärtige Amt gefragt hätte - : Warum unterstützt man dann solche Kontakte oder Institutionen - die vom Auswärtigen Amt Mittel erhalten - , in denen die Bedeutung des irakischen Diktators ganz offiziell heruntergespielt wird - völlig anders als im Fall des Chefs des Auswärtigen Amtes , der ihn als Diktator bezeichnet - und die Leute beschäftigen , die diesen Diktator als eigentlich fast liebenswerten Menschen bezeichnen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege Rose , Sie benutzen den Ausdruck unterstützen . Unterstützen bedeutet juristisch , wenn mich meine juristischen Kenntnisse nicht im Stich lassen , Beihilfe , sozusagen tätige Hilfe .  Ich vermag nicht zu erkennen , warum die Erteilung eines Visums , auf die möglicherweise Anspruch besteht , eine Unterstützungshandlung sein soll . Eine Form der Unterstützung ist auch in dem Fall , auf den Sie sich beziehen , mit Sicherheit keinesfalls gegeben . Deshalb kann ich Ihnen deutlich sagen - in dieser Beziehung bin ich mit Ihrer Analyse vollkommen einverstanden und einig - : Selbstverständlich stehen wir dem System von Saddam Hussein als Diktator in einer klar ablehnenden Haltung gegenüber . Deshalb gibt es seitens der Bundesregierung jedenfalls keine Unterstützung für Menschen , die illegale Geschäfte anbahnen .
Partei: CDU/CSU
Nein . . Das nächste Argument lautet , der Ablenkungseffekt durch eine eventuelle Maut werde die Verkehrsfrequenz bedeutend senken . Dieses Argument wird wider besseres Wissen vorgebracht ; denn inzwischen ist es längst bekannt , daß sich die sächsische Regierung entschlossen hat , von diesem Vorhaben abzugehen . Das eigentlich Interessante ist , welche Gründe es denn eigentlich sind , die zu diesem Antrag führen . Es ist vorhin schon einmal gesagt worden : Die PDS hat sich gegen alle derartigen Vorhaben gewendet . . Die PDS hat im übrigen diese Autobahn schon abgelehnt , als die Argumente , die sie heute vorbringt , überhaupt noch nicht bekannt waren . . Das Problem ist : Die PDS möchte offenbar , daß möglichst vieles auf dem Stand bleibt , auf dem sie uns diesen Staat übergeben hat . Das ist Ihr Ziel . . Deshalb streuen Sie überall , wo es geht , Sand in die Infrastrukturentwicklung . Sie wollen den Menschen , die durch den Durchfahrtsverkehr malträtiert werden , immer mehr zumuten , in der Hoffnung , daß sie über die neue Zeit traurig werden , schimpfen und verärgert sind . Vielleicht wollen Sie sogar , daß die Leute in Ostdeutschland nicht allzuoft nach Tschechien kommen , damit sie nicht daran erinnert werden , wie es früher in der DDR ausgesehen hat . Das ist vielleicht der Grund . . Deshalb setzen Sie sich auch über ein Plebiszit hinweg , das in der Stadt Dresden eine 70prozentige Zustimmung für diese Autobahn ergeben hat . Ich kann aber auch die Bundesregierung nicht ganz ohne kritische Anmerkung davonkommen lassen . Es fehlen 250 Millionen DM . Das haben wir vorhin schon einmal festgestellt . . Das Geld wäre da ; denn durch das Programm Transeuropäische Netze der Europäischen Union steht es zur Verfügung . Bedingung ist nur , daß man es rechtzeitig anmeldet . Der Termin dafür war der 30 . November 1998 . Es ist kein Versäumnis der alten Regierung , diese Summe zu bestellen ; vielmehr ist es ein Versäumnis der neuen Regierung . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , nach Darstellung in der Presse wurden die aus Ihrem Etat über ABM finanzierten Kräfte nicht nur zur Durchführung politischer Demonstrationen von DGB und SPD , sondern auch zu hausinternen ÖTV-Umzügen eingesetzt . Ich berufe mich noch einmal auf die Darstellung in der Presse : Dazu habe der Verein Rechnungen gestellt und im Gegenzug Spenden von den Gewerkschaften erhalten . Ist Ihnen bekannt , ob für diese Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden ?
Wie gesagt, es gab keinen wirksamen Rücktritt. Es gab in unserem Haus Gespräche, um die der Vorstand nachgesucht hat. Dabei ging es um die Arbeitsweise und auch um die Frage der Unterstützung der Arbeit des Vorstandes. Die Gespräche sind, soweit mir bekannt ist, zu einem guten Ende gebracht worden. Die Konsequenz daraus ist, dass der Vorstand im Amt ist und dass die dritte Position so rasch wie möglich besetzt wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorgetragen , dass die Untersuchungen von Transparency International nicht als allgemein gültig oder besonders aussagekräftig eingestuft werden . Welche Indikatoren und Berichte hat denn die Bundesregierung ihrerseits , anhand deren sie bemisst , wie stark in Staaten der Welt Korruption verbreitet ist ? Welche Berichte und Indikatoren legt die Bundesregierung ihren eigenen Entscheidungen bezüglich der Zusammenarbeit mit Staaten , in denen Korruption besonders stark verbreitet ist , zugrunde ?
Partei: CDU/CSU
Dann bitte ich um die Beantwortung meiner nächsten Frage . Ilja Seifert 18638 Vizepräsidentin Petra Bläss : Wir kommen dann zur Frage 7 des Abgeordneten Michelbach : Wie wird vor diesem Hintergrund nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Antrag des Kreistages Main-Spessart weiter verfahren werden ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich habe zugegebenermaßen eine sehr spezifische Frage . Vor fast einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung über die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR getroffen . Die gesetzliche Vorlage lässt auf sich warten . Es ist noch nicht abzusehen , wann sie kommt . In der Zwischenzeit gibt es mehrere Steigerungen . Nach welchen Steigerungssätzen , nach welchem Steigerungsmodus wird für diejenigen , für die seit April 1999 das Urteil gilt , die Rente berechnet werden ?