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Partei: PDS/LINKE
Darum geht es doch gar nicht bei den Protokollen . Ich bin auch sofort fertig . Was die polnischen Verhältnisse betrifft , wi ll ich nur eines sagen : Ich habe nicht gesagt , welche Verhältnisse sich die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern wünschen . Ich habe nur darauf hingewiesen _ und das können Sie nicht bestreiten _ , daß in allen anderen osteuropäischen Staaten die Industrie viel weniger plattgemacht worden ist als in den neuen Bundesländern . Das hat Gründe , die mit den Interessen der westdeutschen Unternehmen in bezug auf die neuen Bundesländer zu tun hatten , und keine anderen . .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben jetzt gerade den Integrationsgipfel angesprochen und davor in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Keskin die gemeinsame Bildungsforschung erwähnt und ausgeführt , wie sie zukünftig gestaltet werden soll . Zu beiden Punkten habe ich die Nachfrage , wie Sie sich das konkret vorstellen . Es handelt sich doch immer nur um unverbindliche Absichtserklärungen und Appelle . Aber welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung nach der Föderalismusreform , so wie sie in der derzeitigen Fassung geplant ist , noch zu , um Programme aufzulegen , die finanziell untersetzt sind und wirklich Auswirkungen auf die Verbesserung der Bildungssituation haben ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , ich darf Sie zunächst einmal darauf hinweisen , dass die Länder beim Integrationsgipfel im Juli vertreten sein werden . Von daher ist das Zusammenwirken bei diesem sehr wichtigen Thema sichergestellt . Darüber hinaus darf ich Sie darauf hinweisen , dass es gerade nicht darum geht , unverbindliche Absichtserklärungen abzugeben . Im Hinblick auf das Pilotprojekt im Hochschulbereich - ich will es einmal so nennen - ist es unser festes Ziel , zu klaren Vereinbarungen zu kommen , allerdings auf der Basis der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten . Das bedeutet , dass derjenige , der zuständig ist , auch die finanzielle Verantwortung tragen muss . Es ist nicht vorstellbar , dass sich der Bund finanziell an Vorhaben beteiligt , für die er nicht zuständig ist . Genau das ist gegenwärtig Gegenstand der Beratungen , die wir zum Zwecke der Präzisierung im Rahmen der Föderalismusreform durchführen . Die Anhörungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen .
Partei: SPD
Herr Kollege Tauber, obwohl ich kein Lehrer bin, haben Sie meinen pädagogischen Ehrgeiz geweckt. Ich wollte Ihnen nämlich sagen, dass – Föderalismusreform hin oder her – in Deutschland Gesetze bekanntermaßen eben nicht nur im Bundestag verabschiedet werden. Gerade Gesetze aus dem Rechtsgebiet, über das wir hier sprechen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Wenn man dort eine Mehrheit erreichen will, ist das bekanntlich nicht immer einfach. Es war zum Beispiel für die rot-grüne Bundesregierung besonders schwierig, weil sie zu der Zeit keine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hatte. Umgekehrt ist dies bei Ihnen im Augenblick der Fall, was für Sie ein Problem darstellt. Ich will noch einmal sagen: Wir waren 2005 schon weiter, auch mit Ihren Parteifreunden von der CDU und der CSU; das müssen Sie wissen. Es gab aber Probleme – das muss man objektiverweise noch einmal sagen, auch zur Entlastung Ihrer Parteifreunde – bei den zuständigen Länderinnenministern der B-Länder, mit der Konsequenz, dass es keinen Sinn gemacht hätte, noch mehr auf dem Weg des Gesetzgebungsverfahrens zu versuchen; denn das wäre im Bundesrat gescheitert. Im Übrigen: Obwohl ich in Religionsfragen nicht allzu sachverständig bin, bin ich über Ihr christliches Weltbild schon ein bisschen erschüttert, weil Sie hinsichtlich der Wahrnehmung elementarer Grundrechte – Bildung für Kinder, Vorsorgeuntersuchungen für Schwangere und Behandlung von Krankheiten – durch Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, der Meinung sind, dass ihnen die entsprechenden Sozialleistungen nicht zustehen.
Partei: CDU/CSU
Ich danke für den Hinweis und komme zum Ende. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich, dass wir in dieser kollegialen Art den Haushalt aufstellen konnten, dass wir auch für das nächste Jahr dem Außenminister das finanzielle Rüstzeug geben, eine gestaltende Außenpolitik aus Deutschland für Europa und in der Welt zu machen. Ich danke sehr herzlich und bitte Sie um Zustimmung zu unserem Haushalt.
Herr Kollege Gambke, Ihre Frage möchte die Bundesregierung wie folgt beantworten: Wir beobachten die Entwicklung an den Finanz- und Anleihemärkten sehr genau und sind entschlossen, als Bundesregierung das Notwendige umzusetzen, um die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion als Ganzes zu sichern. Dabei vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass alle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung in eine Gesamtstrategie der Krisenbewältigung eingebettet werden müssen, über die noch zu entscheiden sein wird. Eine solche Gesamtstrategie beinhaltet beispielsweise die Anstrengungen der Länder, eine stärkere wirtschaftspolitische und finanzpolitische Koordinierung vorzunehmen. Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität hat im letzten Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Gestern hat es eine erste Tranche gegeben. Die Ergebnisse waren insoweit außerordentlich erfreulich, als dass es ein starkes Interesse an dieser Tranche gegeben hat. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität ist als Finanzierungsinstrument für Kredithilfen ausgestattet worden. Die EuroStaaten, sofern sie nicht selber Nehmer eines Kredits sind, stellen Garantien bereit, um Kredite abzusichern. Das Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Mechanismus effizient und effektiv zu nutzen. Nach der Mechanik der Fazilität stehen die beschlossenen 440 Milliarden Euro in der Realität möglicherweise nicht vollumfänglich zur Verfügung, auch vor dem Hintergrund von Ratingüberlegungen. Unsere Überlegungen, wie wir, gegebenenfalls auch nach einer Bewertung der ersten Marktergebnisse der Fazilität, weiter vorgehen, sind noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung wird im Rahmen der Überlegungen, die ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Schick im Hinblick auf die Entscheidungen des Europäischen Rates erwähnt habe, im Gesamtkontext zu fällen sein.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Parr , sind Sie so freundlich , den Zuschauerinnen und Zuschauern wenigstens zu sagen , daß unser Antrag überhaupt nicht auf Ausweitung der Pflegeleistungen gerichtet ist , sondern daß unser Antrag dahin geht , daß wir die Petition einer Petentin ernster zu nehmen wünschen , als sie einfach nur zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Marschewski , wir haben in unserem Antrag ein sehr umfassendes Werk an Grundlagen vorgelegt . Ich denke , Sie hätten sich daran orientieren können ; dann hätten wir uns untereinander abgestimmt und ein gemeinsames Ergebnis erzielt . Was Sie uns vorlegen , ist halbherzig und bringt uns letztlich in der Sache nicht weiter . .
Partei: SPD
Ich darf nach § 27 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung kurz antworten : Zunächst ist das Sache der Bundesregierung gewesen . Zu dieser Bundesregierung gehören ein paar Minister , denen Sie vielleicht nahebringen könnten , das noch einmal zu überlegen . Entscheiden Sie es aber gleich in der Fraktion , nicht im Präsidium , damit der Beschluß auch gilt , den Sie dann fassen . .
Partei: SPD
Konkrete Berechnungen zu den Kosten der Verlegung des Bundesnachrichtendienstes von Pullach bei München nach Berlin liegen bisher nicht vor . Um diese Kosten ermitteln zu können , sind zunächst Schätzungen der zuständigen Behörden und Gespräche mit den betroffenen Gemeinden erforderlich . Insofern gibt es hier also einen direkten Bezug zu der vorherigen Frage . Erst wenn diese Schätzungen und Gesprächsergebnisse vorliegen , wird sich abschätzen lassen , welche konkreten Verwertungsmöglichkeiten sich aus der Liegenschaft in Pullach ergeben und welche baulichen Investitionen zulässig und erforderlich sind . Die Bundesregierung wird die für die Kontrolle des BND zuständigen parlamentarischen Gremien über den Fortgang dieser Angelegenheit unterrichten .
Herr Kollege Schlecht, Stuttgart 21 ist ein Projekt der Stadt, des Landes Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG. Der Bund ist nur in der Pflicht, die Hochleistungsstrecke Wendlingen–Ulm zu bauen. Da sind wir ohnehin schon in dreistelliger Millionenhöhe in der Pflicht. Das ist eine auf europäischer Ebene festgelegte Magistrale. Ich sage dazu nur: Sechs Wochen Baustopp bei Stuttgart 21 bedeuten 10 Millionen Euro zusätzlich, drei Monate Baustopp bedeuten 200 Millionen Euro zusätzlich, und sechs Monate bedeuten 300 Millionen Euro zusätzlich. Ich gehe fest davon aus, dass die DB AG aufgrund der Ausfälle, die es durch den Baustopp und die Politik in Baden-Württemberg gibt, auf das Land BadenWürttemberg zukommt und Regressansprüche geltend macht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Herr Fischer, ich habe eine Frage. Sie haben über das Fachkräftezuwanderungsgesetz gesprochen. Erst mal bin ich froh, dass die Union mit dem Einwanderungsgesetz da tatsächlich einen Schritt auf einem langen Weg gegangen ist. Aber dieses Fachkräftezuwanderungsgesetz soll ja dazu dienen, dass Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland in die Bundesrepublik Deutschland kommen. Jetzt haben wir eine lange Erfahrung damit, dass die Anerkennung der Berufsabschlüsse ein ganz großes Problem, ein Hindernis für genau dieses Momentum ist. Warum machen Sie jetzt in diesem neuen Gesetz die Gleichstellung der Qualifikation zu einem, quasi, Kriterium für die Frage, ob jemand aus dem außereuropäischen Ausland als Fachkraft nach Deutschland kommen kann? Damit machen Sie genau den gleichen Fehler. Erklären Sie mir mal, wie jemand aus dem Senegal mit einem Meisterbrief im Handwerk – und das wäre Gleichstellung der Qualifikation – in die Bundesrepublik Deutschland kommen kann? Warum legen Sie die Beantwortung der Frage, ob diese Person die Tätigkeit erfüllen kann, nicht in die Hände der Arbeitgeber? Die können doch souverän entscheiden, ob eine Person dazu in der Lage ist. Warum soll die Ausländerbehörde das entscheiden? Sie machen den gleichen Fehler wieder. Erklären Sie mir das bitte!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heinrich , der Kollege Weiß und ich haben uns bereits in der ersten Fragestunde des neuen Jahrhunderts an den Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums , Herrn Thalheim , mit der Bitte gewandt , rechtzeitig zu helfen . Wie gestaltet sich nach Ihrer Auffassung der zeitliche Rahmen der Hilfsmaßnahmen ? Ist es nicht so , dass nach solch einem Orkan _ wir haben das in BadenWürttemberg mit Wiebke erlebt , von der wir vor zehn Jahren heimgesucht wurden _ innerhalb kürzester Frist , innerhalb eines Vierteljahres massiv geholfen werden muss , das Holz aus dem Wald zu holen , es auf Nasslager zu bringen und Sekundärschäden zu vermeiden ? Gerade die Problematik der Sekundärschäden , die entstehen können , wenn nicht rechtzeitig geholfen wird , ist dieser Bundesregierung anscheinend entgangen . Teilen Sie diese Auffassung ? .
Partei: GRUENE
Wenn die Argumente in sich nicht schlüssig sind, habe ich halt ein Problem. – Sie sagen Folgendes: Wenn wir den Handel und die Produktion in alle Welt hinaustragen, würden wir doch gerade die deutschen bzw. europäischen Standards in die Welt bringen. Wie passt das eigentlich damit zusammen, dass die Unternehmen in Deutschland – insbesondere die, die an dieser irgendwie nicht zum Ergebnis kommenden Textilbündnisrunde des CSU-Ministers Müller beteiligt sind – immer sagen: „Nein, wir können aber gar keinen Einfluss nehmen in Bezug auf die Frage, ob in Bangladesch die ILO-Arbeitsnormen eingehalten werden oder das Wasser nach dem Färbeprozess so gereinigt wird, dass keine gesundheitlichen Schäden entstehen“? Das passt doch irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite sagen die Unternehmen, es dürfe keine bindenden Regeln geben, weil sie das gar nicht selber bestimmen können. Sie dagegen behaupten jetzt auf der anderen Seite, mit Freihandel würde sich das automatisch ergeben. Wer hat denn nun recht? Sie oder Ihr Minister, der sich darauf einlässt, dass das angeblich nicht geht?
Partei: CDU/CSU
Ich hatte in meiner Grundantwort gesagt , daß wir nicht willens sind , die Ausbauziele auf diesen Ausbauteil zu reduzieren und deshalb von den Vorgaben des Verkehrsministeriums her die Bewertung durchgeführt haben . Wenn Sie jetzt in Ihrer Frage auf weitere Engstellen hinweisen , dann werden dort vielleicht zu gegebener Zeit auch Gutachten oder Ausbaumaßnahmen notwendig sein .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr de Maizière, vielen Dank für Ihre Berichterstattung. Sie haben aktuelle Zahlen über die Einbürgerung genannt. Sie ist rückläufig; sie ging um 1 000 zurück. Langfristig betrachtet, muss man sagen, dass die Bundesregierung die Einbürgerungspolitik der Bundesrepublik Deutschland an die Wand gefahren hat. Denn seit 2004 ist die Zahl der Einbürgerungen um ein Viertel eingebrochen. Wie Sie richtig festgestellt haben, erfüllen 73 Prozent der Immigranten – das sind immerhin 5 Millionen Menschen – die wichtigste Einbürgerungsvoraussetzung, nämlich einen Aufenthalt von acht Jahren. Trotzdem können sie nicht eingebürgert werden. Es gibt immer wieder Maßnahmen, die es den Migranten erschweren, die Einbürgerung zu beantragen. Einige Studien komDr. Thomas men zu dem Ergebnis, dass 55 Prozent dieser Menschen bereit wären, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, wenn eine Mehrstaatlichkeit möglich wäre. Welche Erkenntnisse gibt es dazu im Migrationsbericht, und welche Erkenntnisse haben Sie, was den Optionszwang angeht, gewonnen?
Partei: SPD
Frau Kollegin Pau , ich kann Ihnen dazu sagen , dass wir eine routinemäßige Überarbeitung dieser Berichte , die ja für alle Asylentscheidungen wichtig sind , vornehmen . In der Tat ist der Lagebericht zu Togo gerade in Überarbeitung . Sollten sich die Berichte bestätigen , die uns im Fall M . erreichen , dann würde natürlich dieser Fall in eine Fortschreibung dieses Lageberichtes eingehen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich wollte dem Kollegen , der eine öffentliche Erklärung gefordert hat , nur sagen , daß ich die gerade vorhin hier abgegeben habe . Man kann ja der Meinung sein , daß wir im Bundestag , zumal im Plenarsaal , unter Ausschluß der Öffentlichkeit sprechen . Falls Sie dieser Auffassung sind , verstehe ich Ihr weiteres Anmahnen . Es war aber öffentlich . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich bin etwas erschrocken ob Ihrer diversen Aussagen. Ich möchte Sie insbesondere fragen: Was verstehen Sie unter „Eskalation“? Wenn wir heute hören, dass bereits bis zu 500 Tote zu verzeichnen sind, Sie aber sagen: „Das ist noch keine Stufe der Eskalation, die ein entsprechendes Verhalten der Bundesregierung nach sich ziehen müsste“, dann frage ich mich: Wann ist eigentlich die Schwelle erreicht, dass Sie tatsächlich nachfragen? Außerdem halte ich es schon irgendwie für zynisch, dass Sie das Verhalten des IS verwenden, um von der eigentlichen Problematik abzulenken, die von meinen Kolleginnen und Kollegen vorgetragen wurde. Sie können doch das eine nicht mit dem anderen aufrechnen. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass der IS sich menschenunwürdig verhält und dass das absolut zu kritisieren ist; aber daraus die Legitimation abzuleiten, nichts hinsichtlich der 500 zivilen Toten, die durch die Luftbombardements zu verzeichnen sind, zu unternehmen, das halte ich für absolut daneben. Mich würde im Übrigen interessieren, inwieweit Sie tatsächlich glauben, dass die Bombardements zu einer Stabilisierung in diesem Gebiet beitragen.
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident , ich komme zum Schluss und sage : Es wäre gut , wenn wir uns gemeinsam darüber verständigten , dass es in der Kulturpolitik richtig ist zu sagen - dieser Satz hat ja im Vorfeld dieser Debatte eine gewisse Rolle gespielt - : Es ist Zeit für Taten und nicht nur für schöne Worte . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Dann sage ich nur noch einen Satz : Ich freue mich , dass die Programme gegen Rechtextremismus in diesem Jahr ungekürzt bleiben sollen . Für 2007 steht in der mittelfristigen Planung allerdings etwas anderes . Ich hoffe , daran ändert sich noch etwas , Frau Ministerin . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich , weil Weihnachten ist , den Schlusssatz sagen : Viele Mitbürger tragen sich mit dem Gedanken , Weihnachten Tiere zu verschenken . Achten Sie da-rauf , dass bei den Beschenkten die nötige Sachkompetenz vorhanden ist . Tierliebe allein ist nicht ausreichend , sondern es bedarf auch des Wissens um die Bedürfnisse der Tiere , damit eine glückliche Beziehung zwischen Mensch und Tier die Folge sein kann . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Die erste Zusatzfrage betrifft die Absprachen mit der polnischen Regierung . Sie sprachen von der angestrebten einen Kontrolle , und Sie wissen , daß diese bis heute nicht erreicht werden konnte und auch an den meisten Übergängen noch eines gewissen Zeitraums , zum Teil längeren Zeitraums bedarf , um sie sicherzustellen . Wie sind die Absprachen mit der polnischen und tschechischen Regierung , um diesen Übergang zu gestalten ? Das betrifft sowohl die Frage der Kenntnisse der polnischen Beamten über das , was nach westeuropäischem Recht la Schengen notwendig ist , als auch deren Sprachkenntnisse . Gibt es Hilfen Deutschlands gegenüber diesen Ländern , um das sicherstellen ?
Partei: GRUENE
Mir ist weder diese Äußerung noch der Zusammenhang , in dem sie gefallen sein könnte , bekannt . Die Bundesregierung geht davon aus , dass es zu Tötungsdelikten gekommen ist und nach wie vor eine massive Gefährdung für bestimmte Bevölkerungsgruppen , insbesondere im Norden des Kosovo und im Süden Serbiens , besteht und von daher eine weitere Präsenz von KFOR notwendig ist .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Nahles , über diese Frage freue ich mich sehr . Sie gibt mir nämlich Gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass wir im deutschen Strafrecht die Umkehr der Beweislast insbesondere bei der organisierten Kriminalität haben . Genau diese Umkehr der Beweislast führen Sie bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern ein . Diese Umkehr der Beweislast führt dazu , dass jemand , der mit einem anderen in einer Wohngemeinschaft lebt , künftig nachweisen muss , dass er nicht für ihn einsteht und sich nicht solidarisch mit ihm verhält . Das führt dazu , dass Leute in solchen Gemeinschaften künftig ausziehen werden müssen , wenn in ihrer Gemeinschaft ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger wohnt . Das ist Ihre Politik und das ist Unfug , Frau Nahles . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen , der mir sehr wichtig ist . Ihre ganze Begründung stellt unter anderem darauf ab , dass der Abstand zwischen Arbeitslosengeld II und Arbeitseinkommen zu gering wäre . Wissen Sie , was ich Ihnen dazu sage ? Wir haben das Problem , dass wir Löhne haben , die so gering geworden sind , dass man von diesen Löhnen nicht mehr leben kann . Das müssen wir ändern und nicht auf die Arbeitslosengeld-II-Bezieher einprügeln , sie kriminalisieren und ihnen das Geld wegnehmen . Wir müssen für vernünftige Löhne in diesem Land sorgen , dann stimmt auch der Abstand wieder .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thönnes , aus Mitteln der Europäischen Union in Höhe von rund 1 ,4 Millionen DM erhalten 59 deutsche Projekte Zuschüsse in Höhe von durchschnittlich 25 000 DM . Die Projekte decken thematisch ein breites Spektrum ab . Sie sind von Berufsverbänden , Handwerkskammern , Gewerkschaften , Gebietskörperschaften , Hochschulen , Volkshochschulen , Schulen , Senioreneinrichtungen , Einrichtungen der Jugendhilfe , Bildungshäusern , kommerziellen und sonstigen Antragstellern beantragt worden . Daneben ordnen einige Organisationen wie der Deutsche Industrie- und Handelstag verschiedene Veranstaltungen , die aus eigenen Mitteln finanziert werden , in das Europäische Jahr ein . Alle Projekte müssen eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung im Jahr 1996 aufweisen . Ein Kalender mit diesen Veranstaltungen wird regelmäßig in dem vom Gustav-Stresemann-Institut herausgegebenen News Letter für das Europäische Jahr bekanntgegeben . Daneben ist der vollständige Kalender im Internet abrufbar . Bei Bedarf können wir Ihnen diesen aber auch in konventioneller Form zur Verfügung stellen .
Partei: GRUENE
Allein die Tatsache, dass es aus Sicht der Bundesregierung ein eigenständiges Kapitel zur Energiepolitik geben soll, gewährleistet wohl kaum, dass Klimaschutzaspekte ausreichend berücksichtigt werden. Es kann im schlimmsten Fall auch in die andere Richtung gehen. Deswegen wüsste ich gerne, mit welchen Intentionen und mit welchen konkreten inhaltlichen Forderungen die Bundesregierung die EU dabei unterstützt, in diesem Zusammenhang zu verhandeln.
Partei: SPD
Frau Kollegin , in der Bundesregierung ist der Eindruck entstanden , dass ein Besuch des Bundeskanzlers vor den Wahlen zum tschechischen Parlament nach dem heutigen Kenntnisstand nicht zur Klärung beitragen kann . Was nicht zur Klärung beiträgt , stiftet keinen Nutzen . Besuche auf dieser Ebene sollten europäischen Nutzen stiften . Daraus ist aus heutiger Sicht zu folgern , dass ein solcher Besuch des deutschen Regierungschefs wohl sinnvollerweise erst später stattfindet . Das ist der heutige Stand . Jetzt zu der Frage der Entschuldigung : Einzelne Menschen können sich entschuldigen . Zu der Frage , ob Herr Zeman absichtlich jemanden beleidigen wollte , kann ich nur sagen : Das Gespräch , das Bundesaußenminister Fischer mit ihm geführt hat und an dem ich teilnehmen konnte , hat für mich zureichend deutlich gemacht , dass er nicht subjektiv-vorsätzlich Deutsche _ in dem Fall Sudetendeutsche _ beleidigen wollte . In diesem Punkt gibt es nach Meinung der Bundesregierung keine Kollektivschuld und keine Kollektivverantwortung . Unter Zugrundelegung dieser Kategorien kann man sich dann auch nicht entschuldigen . Unsere Folgerung daraus ist : Wir hoffen , dass es nach den Wahlen in Tschechien wieder mehr Möglichkeiten gibt , Versöhnung zu stiften und wir in Deutschland nicht dazu beitragen , Versöhnung zu erschweren .
Partei: GRUENE
Sie hätten weiterlesen müssen. Der Satz war noch nicht zu Ende. Sie haben zitiert bis „erheblich überwiegt“. Dann geht es weiter: ... wenn sie oder ihre Inhalte 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen, 2. auf Grundrechtsverletzungen oder die Begehung schwerer Straftaten … schließen lassen, 3. gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen. Nur dann fordern wir das. Das haben Sie einfach weggelassen. Sie behaupten, dass nach unserer Definition immer dann keine Staatsgeheimnisse vorliegen, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden das öffentliche Interesse an Geheimhaltung erheblich überwiegt. Wir haben die Gründe genau aufgelistet, wann keine Staatsgeheimnisse vorliegen. Dagegen können Sie doch nichts haben.
Partei: CDU/CSU
Erstens haben der Innen- und der Außenminister klar bekundet, dass gehandelt werden muss, und zwar, wie es in dem Papier steht, durch eine Verdopplung der Mittel für die Seenotrettung. Darüber, wie das im Einzelnen organisiert wird, beraten im Augenblick die Experten. Zweitens müssen die Maßnahmen weit darüber hinausgehen. Die Frage ist: Wie kann organisiertes Schleppertum – hier werden mit dem Leid und dem Tod von Menschen Millionen verdient – gestoppt werden? Dazu wurden unter anderem die Vorschläge, die Sie gerade erwähnt haben, gemacht. Entscheidungen in dieser Richtung sind bis dato aber nicht gefallen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe nicht behauptet , dass das nichts miteinander zu tun hat . Aber bestimmte Fragen können aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet Aribert Wolf 13549 werden . Sie werden auch Mitgliedern der Bundesregierung , die an den Acquis der Bundesregierung , den Koalitionsvertrag , gebunden sind , zubilligen , dass sie über den Tag hinausreichende Fragen aufwerfen . Das ist das Recht eines jeden Abgeordneten .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wenn Sie so beklagen , daß die Vereinten Nationen für ihre Menschenrechtsaufgaben unteralimentiert sind , wie bewerten Sie dann die Tatsache , daß die Bundesrepublik Deutschland , aber auch alle ihre Partner in der NATO im Rahmen der NATO etwa das Zwanzigfache von dem ausgeben , was sie für die Vereinten Nationen als System kollektiver Sicherheit übrig haben ?