Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, wie sich die Haushaltsdebatten zu diesem Ressort jedes Jahr ähneln. Frau Kofler erklärt uns, wie schlimm die Welt ist und was wir alles falsch machen. Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Das ist jetzt der erste vollständige Haushalt, der in Verantwortung dieser Koalition aufgestellt wird. Wenn Sie schlecht über das, was wir machen, reden, dann reden Sie auch über das schlecht, was Sie gemacht haben, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Das sollte Ihnen bewusst sein. Wenn Sie mit dem Finger auf jemanden zeigen, dann zeigen drei Finger auf Sie selbst. Das ist nicht hilfreich. Es ist auch nicht hilfreich, wenn man wie die Kollegin Hänsel das Bild von einem kriegsbesessenen Deutschland mit einer noch kriegsbesesseneren Bundesregierung malt, der nichts Schöneres passieren kann, als in ein Land, in dem die Bundeswehr im Einsatz ist, Geld zu stecken. Ich frage mich, wo Sie gewesen sind, als die Londoner Konferenz und die Kabuler Konferenz stattgefunden haben. Was hätten Sie denn gesagt, wenn wir uns als Einzige in der internationalen Staatengemeinschaft geweigert hätten, unseren Beitrag zum Wiederaufbau in Afghanistan zu leisten? Es ist doch hanebüchen, was Sie hier erzählen. – Darüber, dass Sie die Bundeswehr in Afghanistan nicht haben wollen und Sie die Bundeswehr eigentlich nirgendwo haben wollen, können wir lange diskutieren. Aber wir kommen nicht zu einem vernünftigen Ergebnis. – Ich will aber eines sagen: Das BMZ hat – das war unter der Leitung von Frau Wieczorek-Zeul, damit keine Legenden gestrickt werden – bei der Freien Universität Berlin eine Studie über Afghanistan in Auftrag gegeben. Eines der Ergebnisse der Studie war, dass es einen Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung gibt und die internationale Gemeinschaft dann den größten Erfolg hat, wenn militärisches und ziviles Handeln Hand in Hand gehen. Wenn Sie es uns nicht glauben: Der EU können Sie es am Ende des Tages glauben. Insofern muss man den Einzelplan, wie er heute vorliegt, in den Kontext der gegenwärtigen Haushaltssituation stellen. Das ist genau das, was Herr Binding für mich überraschenderweise getan hat. Es gibt ein Problem, aber dieses Problem – das hat Herr Hoppe das letzte Mal sehr schön gesagt – ist nicht das Problem unserer Koalition; das war schon das Problem aller Koalitionen vorher. Natürlich haben wir eine massive Schwierigkeit, und die heißt: Verpflichtungsermächtigungen. Die Verpflichtungsermächtigungen sind ein Problem für uns – das wissen auch alle Beteiligten –, aber sie waren es schon unter Herrn Eichel und auch unter Herrn Steinbrück. Deswegen ist das nichts, was Sie speziell dieser Bundesregierung oder diesem Minister anlasten können. Nichtsdestoweniger finde ich: Wenn wir eine Aufgabe im Haushaltsverfahren haben, dann ist es die, genau an der Stelle etwas zu machen. Wir sind uns auch durchaus einig darüber, dass wir das machen wollen. Ich möchte die Diskussion über Effizienz und über die Frage: „Haben wir einen vernünftigen, effizienten und guten Mitteleinsatz?“ nicht als Ersatzdebatte sehen nach dem Motto: Jetzt haben die nicht genügend Geld oder wollen nicht genügend Geld bereitstellen, und deswegen reden die mal kurz über Effizienz. – Nein. Die Reform des entwicklungspolitischen Vorfelds zur Effizienzsteigerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit war überfällig. Wir haben es in einem Jahr hinbekommen, ein Konzept dazu vorzulegen. Sie haben das nicht geschafft. – Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt. Man muss immer einmal fragen: Warum macht man das eigentlich? Es gibt mehrere Ziele, die erreicht werden sollen, etwa die Effizienzsteigerung. Ziel ist aber auch, dass Politik, dass dieses Ministerium gegenüber den Durchführungsorganisationen tatsächlich steuerungsfähig ist. Es ist vollkommen klar, dass ein Ministerium, das mit genauso vielen Mitarbeitern wie vor vier oder fünf Jahren anderthalb mal so viele Mittel verausgaben kann, das Problem haben wird, Steuerungsfähigkeit in irgendeiner Form vernünftig herzustellen. Auch das ist etwas, was wir mit der Vorfeldreform erreichen wollen. All die Fragen, die Herr Binding angesprochen hat, sind auch wichtig, müssen auch gelöst werden, aber das weiß doch auch jeder von uns. Das Vorhandensein eines Handelsregistereintrags am 1. Januar hat nichts mit der Frage zu tun: Funktioniert die Organisation? Diese Frage wird danach entschieden. Die Fragen „Hat man einen gemeinsamen Geist in einer Organisation? Hat man eine gemeinsame Idee davon, wie man das machen will? Hat man vernünftig arbeitende Strukturen?“ werden in der Zukunft entschieden. Deswegen glaube ich, dass es richtig war, zu sagen: Wir machen in dieser Legislaturperiode die Reform der drei Durchführungsorganisationen, versuchen aber nicht das große Modell; denn das ist noch einmal eine ganz andere Baustelle. Ich finde, dass es richtig ist, sich da nicht zu beschränken. Es gilt aber, das richtig und gut zu machen. Zu sagen: „Wir reformieren das und legen das zusammen“, wäre einfach gewesen. Man hätte entscheiden können: Wir machen eine Holding. Dann sind die drei Organisationen zusammen, und alles ist prima. – Nur hätten wir damit nicht den Effekt erreicht, den wir damit eigentlich erreichen wollen. Wir wollen wirkliche Synergien, wirkliche Steuerungsfähigkeit. Dieses Konzept ist die Grundlage und bietet Gewähr dafür, dass es funktionieren kann. Ich würde gern noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das aber auch mit Kohärenz und Effizienz zu tun hat. Sie wissen, dass die ODA-fähigen Mittel in Deutschland weit über den 6,07 Milliarden Euro des Einzelplans 23 liegen. Es sind etwa 9,5 Milliarden Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe, die von mehr als zehn Ministerien verausgabt werden. Das geht vom Kanzleramt über das Forschungsministerium, das Auswärtige Amt, das Verteidigungsministerium bis zum Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz usw. usf. Das bedeutet einen Vorteil insofern, als die Entwicklungszusammenarbeit bzw. die Entwicklungspolitik einen breiteren Ansatz bekommt. Aber der Nachteil ist: Es gibt einen hohen Koordinationsaufwand, und auch den gibt es schon seit Jahren. Das Konzept besagt nun deutlich: Wir wollen, dass in der Bundesregierung ein Koordinationskreis tätig wird. Wir würden uns natürlich wünschen: unter Federführung des BMZ. Damit soll Koordination tatsächlich geleistet werden. Das ist eine neue Qualität. Das halte ich für wichtig; denn wenn wir uns mit einem vernünftigen gemeinsamen Auftritt nach außen präsentieren wollen, dann kann uns das nur gelingen, wenn wir unsere Arbeit intern so reibungslos wie möglich gestalten. – Das ist der zweite Punkt. Mit meinem dritten Punkt begebe ich mich nun auf die internationale Ebene. Ich bin, ehrlich gesagt, immer wieder überrascht, mit welcher ideologischen Verbissenheit darüber gestritten wird, ob etwas international, bilateral oder multilateral gemacht wird. Dabei geht es am Ende des Tages ausschließlich um die Frage: Was ist eigentlich erfolgreich? Was ist an welcher Stelle richtig? Das können internationale oder multilaterale Maßnahmen genauso gut wie bilaterale sein. Viel wichtiger ist, dass unser Handeln konsistent ist. Ich weise immer wieder darauf hin: Deutschland gibt nach sehr strengen Kriterien neun Ländern Budgethilfe. Gleichzeitig finanzieren wir den Europäischen Entwicklungsfonds, der nach viel lascheren Bedingungen wesentlich mehr Ländern Budgethilfe gibt. Warum ist das so? Weil der Europäische Entwicklungsfonds offensichtlich ein Mittelabflussproblem hat. Insofern ist es richtig, sich das einmal genauer anzuschauen. Es kann doch nur eins von beiden richtig sein. Selbst wenn man ein großer Fan von multilateralen Maßnahmen ist, sollte man ein Interesse daran haben, dass das einmal überprüft wird. In dem Zusammenhang möchte ich noch auf ein Weiteres zu sprechen kommen: Die ursprüngliche Idee für europäische Entwicklungshilfe war, abgestimmt vorzugehen. Europäische Entwicklungspolitik sollte da eingreifen, wo nationalstaatliche Entwicklungspolitik aus welchen Gründen auch immer keinen Platz hat. Dieses Verhältnis hat sich inzwischen fast umgedreht. Man muss inzwischen geradezu aufpassen, dass nationalstaatliche Entwicklungspolitik in irgendeiner Form überhaupt noch stattfindet. Vielleicht liegt darin aber auch die Lösung für ein Problem. Christian Ruck hat darauf hingewiesen, dass die großen Aufwüchse – das ist auch meine persönliche Überzeugung –, wenn sie denn kommen, nur durch nichtoriginäre Haushaltsmittel finanziert werden. Er hat den Emissionshandel und viele andere Möglichkeiten genannt. Wenn das so kommen sollte, dann gibt es zwar eine Schnittmenge zwischen Klimaschutz und Armutsbekämpfung, aber beides wäre trotzdem nicht zu 100 Prozent deckungsgleich. Armutsbekämpfung muss aber in vollem Umfang geleistet werden; denn wir sind uns ja einig, dass diese eine der konstitutiven Elemente von Entwicklungspolitik ist. Hier stellt sich nun die Frage, ob man nicht in Kooperation mit der europäischen Ebene zu vernünftigen Lösungen kommen kann, damit am Ende des Tages wirklich eine vernünftige und konsistente Entwicklungspolitik gemacht wird. Es ist also notwendig, alles miteinander zu verzahnen. Ein nüchterner Blick auf die Dinge hilft dabei. Deswegen habe ich mich ein bisschen über die Bemerkungen zum Thema „weltwärts“ geärgert. Jeder, der die Debatte zum Thema „weltwärts“ in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, weiß, dass die Probleme dadurch entstanden sind, dass einige Entsendeorganisationen nicht gewartet haben, bis der Haushalt verabschiedet wurde, sondern auf Basis eines Ansatzes, der aber nicht mit dem des beschlossenen Haushaltes identisch war, Anmeldungen bestätigt haben. So kann man nicht verfahren, weil keiner weiß, was dann am Ende wirklich kommt. Es ist dem Ministerium zu verdanken, dass trotzdem am Ende alle, die eine Zusage bekommen haben, auch einen Platz erhalten haben. Nun zur Frage, ob die vorgesehenen Mittel jetzt reichen. Wir haben in diesem Jahr 30 Millionen Euro im Haushalt angesetzt. Das sind 3 Millionen Euro mehr, als im Jahr 2009 abgeflossen sind. Kreieren Sie also bitte kein Problem, wo keines ist. Das können wir Ihnen an dieser Stelle auf keinen Fall durchgehen lassen. Lebendige Entwicklungspolitik wird in Zukunft, wie ich glaube, noch mehr davon abhängen, dass koordiniert vorgegangen wird. Wir brauchen ausreichend Mittel, aber wir brauchen auch entsprechende Strukturen. Dass diese entstehen, dabei können wir alle mithelfen. Danke sehr.