Partei: SPD
Heute behandeln wir ein weiteres Doppelbesteuerungsabkommen , und zwar das erste dieser Art mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien . Während wir früher üblicherweise stets nur von DBA , Doppelbesteuerungsabkommen , gesprochen haben , wird heute explizit in der Überschrift erwähnt , dass es sich nicht nur um ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung , sondern auch zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen handelt . Das ist ein wichtiger Schritt , der anzeigt , dass wir bei unseren zwischenstaatlichen Kontakten auf dem Gebiet des Steuerrechts und in bilateralen Abkommen auch die Vermeidung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zum Schutz des Steuersubstrats in Deutschland in den Blick nehmen . Das Abkommen selbst beruht in seinen wesentlichen Teilen auf dem gültigen OECD-Musterabkommen , das wir an dieser Stelle schon öfter besprochen haben . Danach werden Doppelbelastungen dadurch vermieden , dass dem Quellenstaat beschränkte Besteuerungsrechte zugewiesen werden , und der Wohnsitzstaat diese Quellensteuerrechte auf seine Steuer anrechnet oder die Einkünfte von seiner Besteuerung freistellt . Um die Systematik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung an einem Beispiel deutlich zu machen , stellen wir uns eine Muttergesellschaft in Deutschland vor , die an einer Tochtergesellschaft in Algerien über 10 Prozent der Anteile hält . In diesem Fall wird der Gewinn der Tochter zunächst in Algerien der dort üblichen Körperschaftsteuer unterworfen . Auf die anschließend an die deutsche Mutter ausgeschüttete Dividende kann Algerien eine 5-prozentige Kapitalertragsteuer erheben . Deutschland vermeidet eine Doppelbesteuerung dadurch , dass es diese Dividenden freistellt . Nach diesem Grundmuster werden auch zum Beispiel die grenzüberschreitenden Unternehmensgewinne zwischen Deutschland und Algerien behandelt . Algerien darf danach Gewinne eines deutschen Unternehmens nur besteuern , wenn das Unternehmen eine Betriebsstätte in Algerien hat und die Gewinne der Betriebstätte zuzurechnen sind . In diesem Zusammenhang verdient ein weiterer Erfolg erwähnt zu werden : Die Regierung konnte Schutzvorschriften bei den Unternehmensgewinnen vereinbaren , die wir in dem Protokoll zu Art . 7 zum Abkommen entnehmen . Ich zitiere : a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren oder übt er durch eine Betriebsstätte dort eine Geschäftstätigkeit aus , so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erzielten Gesamtbetrags , sondern nur auf der Grundlage des Betrags ermittelt , der der tatsächlichen Verkaufs- oder Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist ; b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat , so werden im Fall von Verträgen , insbesondere über Entwürfe , Lieferungen , Einbau oder Bau von gewerblichen , kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder Einrichtungen , oder von öffentlichen Aufträgen die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des Gesamtvertragspreises , sondern nur auf der Grundlage des Teils des Vertrags ermittelt , der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird , in dem die Betriebsstätte liegt . Gewinne aus der Lieferung von Waren an die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit dem Teil des Vertrages , der in dem Vertragsstaat durchgeführt wird , in dem der Sitz des Stammhauses des Unternehmens liegt , können nur in diesem Staat besteuert werden . Lassen Sie mich auch auf die Zinsbesteuerung eingehen : Nach dem OECD-Musterabkommen und nach Art . 11 Abs . 2 kann ein Quellenstaat Zinsen mit 10 Prozent Quellensteuer belasten . Allerdings wollten wir mit der Regel im Art . 11 Abs . 3 Nr . a sicherstellen , dass die Exportmöglichkeiten deutscher Unternehmen verbessert werden . Ich denke , dass die Bundesregierung mit dieser Vereinbarung einen sehr guten Verhandlungserfolg errungen hat . Schauen wir auf folgenden Beispielsfall , der sich auf Konzerne mit Sitz in Deutschland bezieht : Wir nehmen an , ein deutscher Elektrokonzern liefert ein Kraftwerk beispielsweise für 100 Millionen Euro nach Algier in Algerien , die 100 Millionen Euro können aber vom algerischen Kunden nicht sofort bezahlt werden . In diesem Fall wird der Konzern Ratenzahlungen zugestehen und die Refinanzierungskosten dem Kunden in Rechnung stellen . Hier konnte vereinbart werden , dass Zinsen , die im Zusammenhang mit dem Verkauf gewerblicher , kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstung auf Kredit stehen , von der algerischen Steuer befreit sind . Mit Blick auf die schon erwähnte Zielsetzung , Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu verhindern oder ihr zu begegnen , möchte ich besonders den im Art . 26 geregelten Informationsaustausch erwähnen . Der dort geregelte Informationsaustausch verläuft nach dem neuesten OECD-Musterabkommen und geht damit weit über bisherige Regelungen in diesem Zusammenhang hinaus . Wir ermöglichen den Austausch von Informationen , die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung , auch zur Vollstreckung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeglicher Art notwendig sind . Ich hebe die beiden neuen Ansätze 4 und 5 im betreffenden Artikel über den Informationsaustausch hervor :  Ersucht ein Vertragsstaat gemäß diesem Artikel um Informationen , so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen , selbst wenn dieser andere Staat diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt . Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen gemäß Absatz 3 , sofern diese Beschränkungen einen Vertragsstaat nicht nur deshalb an der Erteilung von Informationen hindern , weil er kein innerstaatliches steuerliches Interesse an diesen Informationen hat .  Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen , als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen , weil sich die Informationen bei einer Bank , einem sonstigen Finanzinstitut , einem Bevollmächtigten , Vertreter oder Treuhänder befinden . . . . Sie sehen , ein sehr gelungenes Vertragswerk - dafür hoffen wir auf Ihre konstruktive Mitarbeit und Unterstützung . Last but not least bedanke ich mich auch im Namen meiner Fraktion für das gute Verhandlungsergebnis unserer Regierung , hierbei insbesondere bei Herrn Lasars aus dem Bundesfinanzministerium .