Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das von der FDP-Fraktion vorgelegte Stiftungsreformgesetz benennt als Zweck , die Rahmenbedingungen für Stiftungen zu verbessern , um die Errichtung bzw . die Erweiterung von Stiftungen anzuregen . Ein solches Anliegen ist aus der Sicht der Bundesregierung vorbehaltlos zu unterstützen . . Jetzt kommt aber die Einschränkung . . Leider bietet der vorliegende Gesetzentwurf nur wenige Ansatzpunkte , von denen tatsächlich Impulse für das Stiftungswesen und die von ihm ausgehende Förderung der Allgemeinheit ausgehen könnten . . Ich meine , daß der Vorschlag zur Änderung des BGB _ Herr Kollege von Stetten hat eben darauf hingewiesen _ schon im Ansatz nicht berücksichtigt , daß das geltende Stiftungsrecht des BGB funktioniert und daß es die Stiftungspraxis selbst immer wieder auf einen Nenner gebracht hat . Das heißt nicht , daß wir uns nicht über eine Fortentwicklung einer Handvoll Paragraphen im BGB unterhalten könnten . Das geltende Stiftungsrecht des BGB und vor allem die Verwaltungspraxis der Länder geben allerdings keinen unmittelbaren Anlaß für tiefgreifende Änderungen . . Der Versuch der FDP-Fraktion , sich in ihrer neuen Oppositionsrolle bei der Suche nach öffentlichkeitswirksamen Themen als Förderer des Stiftungswesens darzustellen , ist zwar teilweise originell , aber nicht gerade praxistauglich ; auch was das Handwerkliche betrifft , haben wir einige Vorbehalte . Im Mittelpunkt der Änderung des BGB-Stiftungsrechts steht der Vorschlag , vom Konzessionssystem abzugehen und statt dessen einer Stiftung schon durch die Beurkundung des Stiftungsgeschäfts durch einen Notar Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen . Tatsächlich bringt dieser Vorschlag wenig Neues . Aus unserer Sicht sind damit eher Nachteile bei der Stiftungsgründung verbunden . Bisher war es möglich , das Stiftungsgeschäft durch einen Gang zu tätigen , nämlich durch den Gang zur Stiftungsbehörde , bei der zum Teil ja auch kostenlos Service aus einer Hand erhältlich ist , insbesondere was die Klärung der steuerrechtlichen Fragen anlangt . Ihr Vorschlag , meine Damen und Herren von der FDP , verlangt vom Stifter aber drei Gänge . Er muß erstens zum Notar , zweitens zum Finanzamt und schließ- lich auch zur Stiftungsaufsichtsbehörde . Der Vorschlag läßt zudem viele Fragen ungeklärt , so daß Rechtsunsicherheit und Konfliktpotential für die Stiftungspraxis voraussehbar sind . Es ist sicherlich richtig , daß man über den einen oder anderen Punkt des Gesetzentwurfs nachdenken kann . Ich meine insbesondere den Vorschlag hinsichtlich der Aufstellung eines Jahresabschlusses . Es gibt durchaus einige Gesichtspunkte , die dafür sprechen . . Man muß aber auch bedenken , daß es sich dabei nicht nur um spezifisch stiftungsrechtliche Fragen handelt , sondern daß wir sehr schnell auch zu Querschnittsproblemen kommen , nämlich solchen , die alle Vereine , die gemeinnützig sind , betreffen . Hierüber muß man mit Sicherheit noch nachdenken . Die Förderung des Gedankens der Gemeinnützigkeit sollte nach unserer Auffassung jedenfalls immer im Vordergrund stehen . . In der Tat darf dieses Stiftungsrecht nicht ausschließ- lich _ Herr Otto , ich greife den von Ihnen benutzten Ausdruck auf _ zu einer neuen Form von Steuersparmodellen führen . . Zu den steuerlichen Vorschlägen des Gesetzentwurfs gäbe es eine ganze Menge zu sagen . Eigentlich betrifft das Thema , so wie es jetzt angelegt ist , zu einem geringeren Teil materielles BGB-Stiftungsrecht , sondern in erster Linie Fragen des steuerlichen Umgangs mit Stiftungen . Insofern ist der Finanzminister natürlich bei diesem Thema sehr aufmerksam , wie Sie sich denken können ; denn die Vorschläge führen durch entsprechend erforderliche Änderungen des Einkommen- , Körperschaftund Gewerbesteuerrechts zu Einkommenseinbußen des Staates und sind deshalb durchaus fragwürdig . Ich nenne noch einen Punkt , der besonders die Länder betrifft . Wenn wir Einschränkungen beim Aufkommen aus der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer machen , dann wissen wir : Das betrifft ausschließlich die Bundesländer . Sie werden natürlich ein wachsames Auge auf unsere Überlegungen haben .