Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein Wort zum Kollegen Beck : Der Kollege , den Sie vorhin zitiert haben , hieß nicht Camus , sondern Strässer . Ich kann mich gut daran erinnern , dass im Herbst 1962 , als ich 15 Jahre alt war , die Spiegel-Affäre die Republik beschäftigt hat . Wegen eines Artikels zur Atomstrategie des Verteidigungsministeriums wurde auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß das Büro des Spiegel besetzt und die Chefredakteure Jacobi und Engels , die verantwortlichen Redakteure Conrad Ahlers und Hans Schmelz sowie der Herausgeber Rudolf Augstein unter dem Vorwurf des Landesverrates festgenommen . Dieses rigorose Vorgehen hat damals eine Welle der Empörung im In- und Ausland ausgelöst . Spiegel tot - Freiheit tot stand damals auf den Plakaten ; daran kann ich mich noch gut erinnern . Auf Antrag der SPD wurde vom 7 . bis 9 . November 1962 eine Bundestagsdebatte zur Aufklärung der Affäre durchgesetzt . Die Verhafteten wurden entlassen , Augstein allerdings erst nach 103 Tagen , Hans Schmelz nach 81 Tagen und Conrad Ahlers nach 56 Tagen . Im Novem-ber 1962 trat Franz Josef Strauß zurück . Die Pressefreiheit hat damals einen großen Sieg in Deutschland errungen . Das ist meine erste persönliche Erinnerung an diesen schwierigen und oft auch sehr widersprüchlichen Themenbereich . Er ist widersprüchlich - damals wie heute - , weil eine real existierende oder fiktive Bedrohungslage dazu benutzt wird , die Meinungs- und Pressefreiheit als minder schützenswertes Gut einzustufen . Wie stellt sich die Situation heute dar ? Rüttelt ein Vorgehen gegen Journalisten die Menschen heute noch genauso auf wie damals ? Allein in diesem Jahr wurden weltweit 8 Journalisten getötet und 128 Journalisten , 7 Medienassistenten und 63 Onlinedissidenten verhaftet ; das ist auf dem aktuellen Barometer der Homepage von Reporter ohne Grenzen nachzulesen . Dort kann man auch nachlesen , dass die Zahl der Angriffe und Bedrohungen mit etwa 1 500 so hoch wie nie zuvor ist . Ich möchte zwei Beispiele nennen , um aufzuzeigen , worum es den Staaten im Frühjahr 2008 geht , wenn sie die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken : Am 22 . Januar dieses Jahres - Herr Beck hat es schon erwähnt - wurde der 23-jährige Journalist Sayed Perwiz Kambaksh in Afghanistan zum Tode verurteilt . Grund war ein Artikel über die Rolle der Frau im Koran . Am 3 . April 2008 - das ist der Fall , den Herr Haibach angesprochen hat - wurde in Peking ein Journalist wegen Anstiftung zum Umsturz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt . Der Grund : Er hatte mit ausländischen Journalisten über die Olympischen Spiele und die Menschenrechtssituation in China gesprochen . Es sind aber nicht nur Journalisten betroffen . Die Einschränkung der Meinungsfreiheit von Minderheiten beschäftigt uns bereits seit Jahren . Damit meine ich nicht nur ethnische Minderheiten , sondern auch Minderheiten wie Schwule und Lesben , die sich zurzeit in Teilen Europas in einer schwierigen Situation befinden . Ich denke auch an die Situation in Vilnius , in Moldawien , wo der Christopher Street Day verboten ist , in Moskau und in Riga . Auch die Sorge um die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland treibt mich um . Als ich im Dezember letzten Jahres als Wahlbeobachterin in Russland tätig war , habe ich gesehen , wie übermächtig dort Meinung gemacht wird und wie heftig dort abweichende Meinungen unterdrückt werden . Einige Beispiele können deutlich machen , worum es geht : Es geht um Macht , es geht um Kontrolle , und es geht darum , Werte zu lenken . Meinungspluralismus und die daraus entstehende Kritik am herrschenden System sollen bereits im Keim erstickt werden , weil freies Denken und Sprechen und die kritische Betrachtung der Politik an der Macht der Herrschenden rütteln und diese das staatliche Monopol auf die eine Wahrheit verlieren . Meinungs- und Pressefreiheit sind - das ist in den bisherigen Beiträgen schon deutlich gemacht worden - ein essenzielles Menschenrecht und eine Grundvoraussetzung unserer Demokratie . Die Bundesregierung muss diese Themen in ihren Gesprächen mit menschenrechtsverletzenden Regimen immer wieder ansprechen ; das ist richtig und unverzichtbar . Aber nicht nur sie sollte in die Pflicht genommen werden . Aktuell muss , wie ich denke , auch die Position des IOC scharf kritisiert werden , weil das IOC es immer noch ablehnt , sich kritisch mit der schlechten Lage der Menschenrechte in China im Allgemeinen , aber auch speziell bei den Tibetern und den Uiguren auseinanderzusetzen . Die Pressefreiheit wird vom IOC nie thematisiert . China liegt , was sie Pressefreiheit betrifft , auf Platz 163 von insgesamt 169 Ländern , die in der Rangliste der Reporter ohne Grenzen aufgeführt sind . Außerdem sage ich an die Adresse des IOC ganz deutlich : Auch Sportler sind keine meinungslosen Wesen , die ihren demokratischen Background mit dem Überziehen ihres Trikots abgeben . Ich denke , das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für sie , auch und erst recht bei der Olympiade in Peking . Deutschland belegt auf der Pressefreiheitsskala der Reporter ohne Grenzen übrigens nur Rang 20 , direkt nach Trinidad und Tobago . Das ist zwar nicht der schlechteste Platz - die USA beispielsweise stehen auf Platz 48 - , aber Sie werden mir wohl alle zustimmen , wenn ich sage : Es könnte besser sein . Wir sollten uns sehr intensiv mit den Gründen für dieses schlechte Ranking befassen . Das gilt insbesondere dann , wenn wir gegenüber anderen Ländern mahnend den Zeigefinger heben . Es ist ein Prinzip unseres Menschenrechtsausschusses , dass wir dann , wenn wir andere kritisieren , auch auf uns selbst schauen . Ich möchte eines deutlich machen : Bei uns gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern die Möglichkeit und das Recht , sich gegen Einschränkungen und Übergriffe zur Wehr zu setzen , vor Gericht , beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht , und auch überall sonst . Ich muss sagen : Ich habe großes Vertrauen in unsere Gerichte . Denn gerade die Vorgänge , die in der Vergangenheit zu beobachten waren , haben gezeigt , dass die Pressefreiheit in unserem Land ein hohes Gut ist . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe meinen Redebeitrag mit einer Bemerkung zur Spiegel-Affäre begonnen . Sicherlich werden Sie mir zugestehen , diesen Kreis nun zu schließen . Aus aktuellem Anlass sage ich ganz deutlich : Es reicht nicht aus , wenn sich BND-Chef Uhrlau bei einer monatelang offensichtlich illegal abgehörten und überwachten Spiegel-Journalistin persönlich entschuldigt . In Zukunft werden wir uns in diesem Hohen Hause mit der Frage beschäftigen müssen , welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind . Ich bin zuversichtlich , dass wir das gut meistern werden . Ich denke , ein gutes Zeichen dafür , wie gut wir das meistern , ist , dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit solchen Fällen sehr dezidiert und intensiv beschäftigt .