Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zumindest einen Tacken herunterfahren und zur Sache sprechen. Natürlich unterstützt auch die Fraktion Die Linke den Antrag der Grünen auf sofortige Abstimmung. Das lässt sich auch klar begründen. In der Sache – das ist in der Aussprache deutlich geworden; ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie sich die einzelnen Fraktionen geäußert haben – haben Sie sich doch schon längst entschieden. Wir diskutieren heute auch nicht das erste Mal über die Frage der Brennelementeexporte. Es hat in der Vergangenheit schon x Anträge zu diesem Thema gegeben. Die Ministerin hat selber ein Gutachten in Auftrag gegeben. Wir haben auch über das Gutachten von Frau Ziehm regelmäßig in allen möglichen Konstellationen und Schattierungen diskutiert. Wir haben Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt. Dadurch haben wir unter anderem herausgefunden, dass der Schrottreaktor Tihange durch Lingen beliefert wird; das war vorher nicht bekannt. Ich denke, es ist deutlich geworden, wo Sie im Endeffekt stehen und wo die Opposition in dieser ganzen Angelegenheit steht. Das ist das eine. Das andere ist: In der Sache ist auch deutlich geworden – Frau Weisgerber hat es deutlich gesagt, ohne es klar auszusprechen –, dass Sie daran festhalten und dass zum Beispiel die Fabriken in Lingen und Gronau weiterbetrieben werden sollen. Im Kern wollen Sie natürlich auch daran festhalten, dass die entsprechenden Lieferungen stattfinden können. Ansonsten würde das wenig Sinn machen. Denn hier in Deutschland steigen wir aus der Atomenergie aus. In ein paar Jahren ist kein Cent mehr damit zu verdienen. Sie wollen natürlich, dass Brennelemente und angereichertes Uran weiterhin aus Lingen und Gronau exportiert werden können. Das ist doch die Wahrheit. Insofern können wir hier meines Erachtens in der Sache abstimmen. Ich sehe natürlich, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Linke und Grüne sind der Auffassung, dass die Regierung ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht komplett ausschöpft und dass der Export von Brennelementen nur genehmigt werden darf – so ist es im Atomgesetz festgeschrieben worden –, wenn die innere und äußere Sicherheit Deutschlands nicht gefährdet sind. Wir sind der Auffassung, dass es mehr Handlungsmöglichkeiten gibt und dass diese Ausfuhrgenehmigungen von Frau Ministerin Hendricks gestoppt werden können, indem sie dem BAFA, also dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die entsprechende Anordnung erteilt. Dann müssten letztendlich die Gerichte entscheiden. Das ist meines Erachtens der Weg, der jetzt angesichts der Gefahren, die auch von den Atomkraftwerken in der Region ausgehen, beschritten werden muss. Darüber ist ja gerade hinlänglich gesprochen worden. Was machen Sie jetzt? Meines Erachtens ist es so, dass Sie die Möglichkeit haben, die Anträge abzulehnen. Das können Sie ja hier heute machen. Sie hätten auch eigene Anträge oder Änderungsanträge stellen können. Sie machen jetzt aber Folgendes: Sie wollen nicht, dass die Koalitionsfraktionen in dieser wichtigen Frage Farbe bekennen. Natürlich hat das auch etwas mit der Situation in Nordrhein-Westfalen zu tun. Wir diskutieren hier doch nicht im luftleeren Raum. Ich habe doch gerade darauf aufmerksam gemacht, dass im Landtag in Nordrhein-Westfalen im Moment Tango ist. Dort sprechen sich alle Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, dafür aus, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und anzuordnen, dass diese Lieferungen abgebrochen werden. Das ist doch ein klares Signal aller Fraktionen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen doch wissen, wie sich die Parteien an der Stelle verhalten, an der letztlich darüber entschieden wird, nämlich hier in Berlin, im Bundestag. Alles andere ist doppelzüngig. Wenn die CDU in Düsseldorf sagt: „Wir sind dafür, dass diese Ausfuhrgenehmigungen quasi unterbunden werden“, die Union hier in Berlin aber einen ganz anderen Eindruck erweckt, nämlich den, dass man daran festhalten will, ist das doppelzüngig. Meines Erachtens muss klar werden, wo die einzelnen Parteien stehen. Dieses Doppelspiel darf nicht fortgesetzt werden. Auch uns ist so etwas mit einem unserer Anträge gerade passiert – ich will nur kurz darauf hinweisen –, nämlich als wir Linke im Umweltausschuss den Antrag gestellt haben, diese Exportgenehmigungen zu stoppen. Bei einem ähnlichen Antrag der Grünen gab es diese Probleme nicht. Unser Antrag wird hier und heute aber nicht zur Abstimmung gestellt, weil man auf Einhaltung der Zehnwochenfrist bestanden hat. Es ist meines Erachtens mehr als nur peinlich, wenn CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit durch Tagesordnungsbeschlüsse die Beschlussfassung im Bundestag verhindern. Das machen wir nicht mit. Deswegen unterstützen wir den Antrag der Grünenfraktion in der Sache.