Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Moment sind noch die beiden für das Problem Zuständigen anwesend, das ich jetzt kurz ansprechen will, die Frau Justizministerin und der Herr Innenminister. Ende dieses Monats jährt sich zum 30. Mal der Tag, an dem in München am Rande des Oktoberfestes das schrecklichste Attentat in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands passiert ist. Es gab 13 Tote und über 200 zum Teil sehr schwer Verletzte. Der Vorgang ist meines Erachtens noch nicht genügend aufgeklärt. Es gibt inzwischen zusätzliches Material. Ich verstehe nicht, warum die Justizministerin, die Generalbundesanwältin oder, besser gesagt, ihre Behörde, das BKA und der Innenminister hier nicht entscheidende Impulse setzen. Wir können nicht immer nur über den Kampf gegen Rechtsextremismus reden, während wir hier nichts machen, obwohl dort grausame Mordtaten geschehen sind. Ich appelliere an Sie und das Parlament, endlich mit dem nötigen Nachdruck dafür zu sorgen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Wir haben genügend neues Material. An diesem Jahrestag ist es angezeigt, dass Sie sich dazu bekennen und die entsprechenden öffentlichen Erklärungen abgeben. Darum bitte ich Sie. Ich bitte auch die Kolleginnen und Kollegen im Parlament, sich mit dieser Materie zu beschäftigen. Der 30. Jahrestag des schlimmen Oktoberfestattentats ist ja, Gott sei Dank, in diesen Tagen auch in der Presse etwas stärker beachtet worden. Meine herzliche Bitte an die Mitglieder des Parlaments und der Bundesregierung ist, hier etwas zu tun. Zum Haushalt. Herr Minister, es ist schon gelobt worden – dem kann ich mich anschließen –: Das war eine Rede der sanften, der leisen Töne, die aber insgesamt, wenn Sie mir diese Bemerkung gestatten, etwas sehr wolkig war. Sie haben sich an keiner Stelle richtig zu den Problemen geäußert. In der kurzen verbleibenden Zeit kann ich noch ein paar Stichworte nennen, unabhängig von der Frage, wie sich die Kürzungen auswirken; das will ich nicht beleuchten. Für die Bundespolizei ist im Zusammenhang mit der Reform eine Studie erstellt worden, wonach 25 Prozent der Angehörigen der Bundespolizei an einem Burn-outSyndrom leiden. Das ist eine Erkrankung, die man ernst nehmen muss. Entweder das stimmt, und man muss etwas dagegen tun und sich dazu äußern, oder man sagt öffentlich: Diese Studie ist falsch. Außerdem will ich mich noch zum Thema Digitalfunk äußern. Auch das ist ein leidiges Thema. Wir haben Mittel freigegeben, und man hat den Eindruck, dass sich an dieser Stelle fast gar nichts tut. Seit August vergangenen Jahres wissen wir, dass die besonderen Sicherheitsnetze des Bundes, der Länder und der Dienste nicht im vorgesehenen Regelbetrieb betrieben werden können. Es ist eine ganz beschränkte Ausschreibung gelaufen. Seit über einem Jahr ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Ich weiß gar nicht, was in diesem Hause geschieht. Da muss doch einmal einer richtig Druck machen. Entweder wir brauchen diese Netze – dann muss beschleunigt daran gearbeitet werden –, oder wir brauchen sie nicht, und dann müssen wir nicht Milliarden dafür ausgeben. Zu den Kosten. Das Problem ist nicht nur, dass der Anteil des Bundes von ursprünglich 2,6 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro angestiegen ist. Den Anteil der Länder, der sich auf etwa die gleiche Höhe belaufen soll, kennen wir gar nicht. Ich verstehe nicht, warum das so intransparent ist. – Ich bitte Sie, sich mit dem nötigen Nachdruck dafür einzusetzen, dass dieses Thema endlich wirklich befördert wird. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn es hier und da zu Personalentscheidungen kommt, damit es endlich vorangeht. Wir haben heute in ganzer Breite die Frage der Integrationskurse besprochen. Das ist richtig und wichtig. Angefangen von Rot-Grün über Schwarz-Rot bis hin zur jetzigen Koalition haben alle daran mitgewirkt; das ist gar keine Frage. Die Zahlen sind auch interessant. Insgesamt haben wir seit Beginn dieser Maßnahme 945 Millionen Euro hierfür ausgegeben. Rund 700 000 Menschen haben – Gott sei Dank in den meisten Fällen erfolgreich – an den Integrationskursen teilgenommen und davon profitiert. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. Heute gehören aber immer noch 1,4 Millionen Menschen diesem Personenkreis an und brauchen diese Maßnahmen. Ich weiß gar nicht, wann wir das abarbeiten wollen. Neulich habe ich einen Bericht des Bundesamtes gelesen, wonach das noch etwa zehn Jahre dauern soll. Das ist natürlich überhaupt nicht zu vertreten. Wenn diese Menschen integriert werden und deutsch sprechen können, was man wirklich erwarten kann – da gebe ich Peter Uhl recht –, dann können sie viel schneller in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Dann sparen wir an dieser Stelle Geld. Wir müssen also zusehen, dass das etwas umfassender behandelt wird. Nun zu den Zahlen. Bereits in der vergangenen Haushaltsrede habe ich gesagt, dass diese 218 Millionen Euro ein wichtiger Beitrag gewesen sind. Wir wussten aber bereits Anfang des Jahres, dass diese Mittel nicht ausreichen würden. Fakt ist auch – der Kollege Tempel hat es gesagt –, dass wir in diesem Jahr die 218 Millionen Euro noch um 15 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln ergänzen mussten. Diese Mittel waren übrigens nicht für die laufenden Kurse erforderlich. Wenn ich richtig informiert bin, waren diese Mittel erforderlich für noch offene Posten aus dem vergangenen Jahr. An dieser Stelle ist also ein ehrlicher Umgang geboten. Noch ein letztes Wort zur politischen Bildung. Wir sind uns alle einig, dass Bildung ein wichtiges Thema ist. Wenn aber die Haushaltsmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung im nächsten Haushaltsjahr um 1,4 Millionen Euro, dann um 4,2 Millionen Euro und dann um 4,4 Millionen Euro gekürzt werden sollen, dann verstehe ich nicht, was die Kürzung an dieser Stelle soll. Sie haben gesagt, man müsse die 18 Millionen Euro hinzurechnen, die aus einem anderen Haushalt kommen. Das kann man machen. Wenn wir das aber bilanzieren, zeigt sich kein besonders erfreulicher Saldo. Wir erwecken den Eindruck, dass 18 Millionen Euro hinzukommen. Tatsächlich wird der Haushalt der Bundeszentrale aber um 10 Millionen Euro gekürzt. Auch das ist sehr widersprüchlich. Wenn wir über das Thema Bildung diskutieren, das das wichtigste Thema dieser Regierung und dieses Parlaments ist, dann sollten wir ehrlich sein und nicht die Mittel für die Einrichtung kürzen, die jahrzehntelang erfolgreich gearbeitet hat.