Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt habe ich an diesem Abend doch noch etwas gelernt : Wir brauchen die doppelte Staatsangehörigkeit , um endlich wieder einmal die Fußballweltmeisterschaft gewinnen zu können . Dies ist eine ganz neue Erkenntnis . Ich denke , wir sollten uns wirklich wieder um die Probleme kümmern , die den Menschen in diesem Lande auf den Nägeln brennen . Wir Liberale sind für weniger Staat . Wir sind der Auffassung , der Staat sollte sich zurücknehmen _ nebenbei bemerkt auch aus dem Bereich des Sports . Er sollte ein bescheidener Staat sein und sollte zum einen den Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungen zurückgeben , die sie auch selber treffen können , und zum anderen darauf verzichten , ihnen das Geld in einer Weise aus der Tasche zu ziehen , die in höchstem Maße motivations- und leistungsmindernd wirkt . Das bedeutet allerdings nicht , daß wir übersehen , daß der Staat auch Aufgaben übernehmen muß , für die er einen leistungsfähigen , motivierten öffentlichen Dienst braucht . . Zu diesem öffentlichen Dienst , lieber Herr Kollege Penner , stehen wir . Der öffentliche Dienst ist im übrigen kein Steinbruch für eine anderweitig verfehlte Haushaltspolitik . Es ist natürlich unheimlich leicht , gegen den öffentlichen Dienst Stimmung zu machen . Man kann über ihn auch wunderschöne Karikaturen malen . Aber damit kann man sehr leicht die Grenze zum billigen Populismus überschreiten und den Menschen , die dort eine große Leistung erbringen müssen , Unrecht tun . . Deswegen fand ich es nicht besonders überzeugend , als Kollege Metzger uns den Vorschlag machte , den Pensionären im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld zu streichen _ was nicht gerade zum Alimentationsprinzip paßt _ oder die Bezüge im öffentlichen Dienst grundsätzlich zu reduzieren . So geht es nicht . Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst . Herr Bundesminister , Sie werden in der nächsten Zeit die Aufgabe haben , das Thema Reform der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben . Das ist eine Riesenaufgabe . Sie haben dies auch in der Koalitionsvereinbarung aufgegriffen . Sie sprechen dort vom aktivierenden Staat . Wenn man genauer hinschaut , was damit gemeint ist , dann stellt man fest , daß das alter Wein in neuen Schläuchen ist . Dies ist nichts anderes als das , was die alte Koalition ernsthaft angegangen ist und verfolgt hat , nämlich das Thema schlanker Staat . . Nur , bisher haben Sie es noch nicht fertiggebracht , diesen alten Wein durch neuen Wein zu ersetzen . Wir warten auf Ihre Vorschläge . Daß Sie in Kissingen gesagt haben , Sie bräuchten zehn bis fünfzehn Jahre dazu , hat uns nicht gerade überzeugt . Das Thema Verschlankung des Staates muß jetzt weiter angepackt werden . Ein ganz besonderes Sorgenthema beim Komplex öffentlicher Dienst ist selbstverständlich all das , was mit innerer Sicherheit zu tun hat . Herr Spinrath , der Vorsitzende der GdP , hat uns nachdrücklich klargemacht , wie sehr das im Bereich der Polizei vorhandene Potential gegenwärtig ausgereizt ist und daß die Grenzen der Belastbarkeit überschritten sind . Darauf haben wir hier einzugehen , und zwar nicht nur dadurch , daß wir feierliche Erklärungen abgeben , indem wir den Angehörigen der Polizei danken . Es wird sich vielmehr an ihrer Situation etwas verbessern müssen . Das ist nicht nur eine quantitative Frage , obwohl sich zumindest einige Bundesländer die Frage stellen lassen müssen , ob sie auf diesem Gebiet genügend getan haben . Dies ist auch eine Frage des qualitativen Umfeldes , in dem Polizeiarbeit zu leisten ist . Daran werden wir etwas tun müssen ; denn die Motivationslage im Bereich der Polizei und übrigens parallel dazu im Bereich der Verfassungsschutzbehörden ist nicht gerade sehr beeindruckend . Das hat Gründe . Ich nenne Ihnen dazu drei Beispiele . Erstes Beispiel : Wenn Sie betrachten , wie sich das ursprünglich sicherlich einmal gutgemeinte neue Beurteilungssystem im Bereich der Polizei auswirkt , dann kann ich dazu nur sagen : Herr Minister Schily , gehen Sie an dieses Thema bald heran und schaffen Sie hier Remedur ! Der Seufzer der Erleichterung beim BKA und BGS wird unüberhörbar sein . Zweites Beispiel : die technische Ausstattung im Bereich der Sicherheitsbehörden . Das ist ein ausgesprochener Motivationskiller , den wir in der Realität zu beobachten haben . Das gilt für die Länder , aber eben auch für den Bund . Drittes Beispiel : Im Focus war vor einigen Wochen ein sehr hart aufgemachter Artikel über die Situation der Unterbringung der Bahnpolizei , der Bundesgrenzschutzbeamten bei der Bahn , zu lesen . Leider ist dieser Bericht in keiner Weise überzogen . Er bildet die Realität der Bahnpolizei ziemlich präzise ab . Ich frage mich , warum das nicht im Vordergrund der Investitionsschwerpunkte des Innenministers steht . Vielleicht werden wir dazu anläßlich der Haushaltsplanberatungen mehr erfahren . . Das , was ich zum Bereich der Polizei gesagt habe , gilt auch für den Bereich des Verfassungsschutzes . Ich halte es schon für ein ziemlich dolles Ding , wie sehr jetzt einige ihr Herz für den Verfassungsschutz entdeckt haben . Da werden tatsächliche oder vermeintliche Kommunikationsdefizite der Sicherheitsbehörden zu Forderungen an den Verfassungsschutz aufgeblasen , die dieser schlecht erfüllen kann , wenn auf der anderen Seite ein erheblicher Teil des Hauses bisher _ und vielleicht noch heute _ ein offensichtlich ziemlich verklemmtes Verhältnis zu dem gesamten Thema Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz hat . . Das hat doch bis vor kurzem geradezu etwas Anrüchiges gehabt _ wahrscheinlich für manchen von Ihnen bis heute _ , wenn man sich mit diesem Thema befaßt . Wie soll denn das eigentlich motivationsfördernd wirken , wenn Sie , lieber Herr Kollege Stiegler , hier eine höhere Leistung und Effizienz des Verfassungsschutzes und seiner Mitarbeiter verlangen , wenn aber gleichzeitig zum Beispiel das sozialdemokratisch regierte SachsenAnhalt die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz beschließt ? . _ Das ist , sehr verehrter Kollege Stiegler , nicht zu bestreiten . Das paßt zu der Widersprüchlichkeit Ihrer Politik . . Deswegen sollten wir uns dem Thema der Sicherheit ernsthaft zuwenden und nicht in der Art und Weise , wie Sie es bisher getan haben . Lassen Sie mich nun doch noch ein Wort zum Thema Sport sagen . Ich bin der Auffassung _ ich habe es am Anfang gesagt _ , der Staat sollte nun auf Grund der Themen , die Sie dankenswerterweise auch in Lausanne angesprochen haben , nicht den Fehler machen , zu glauben , er sollte plötzlich den Sport regeln . Ich hoffe , daß der Sport ein Bereich bleibt , der in seinen Interna möglichst weitgehend staatsfrei ist . Trotzdem danke ich Ihnen für Ihre Bemühungen zum Thema Doping und auch für Ihre Bemühungen , dem IOC und der olympischen Bewegung wieder mehr Glaubwürdigkeit zu verschaffen . Herr Minister , der Bereich , bei dem ich Sie bitte , in den Haushaltsberatungen noch einmal sehr flexibel zu sein , ist der Behindertensport . Es hat dazu schon Vorgespräche gegeben , die aussichtsreich erschienen . Aber es gibt hier zweifellos eine Bundeszuständigkeit , eine Bundeskompetenz . Ich halte es für wichtig , daß gerade diejenigen , die oft genug auf der Schattenseite leben und die durch den Sport in besonderer Weise Lebensfreude , Motivation und auch Leistungssteigerung erfahren können , hier ein klares politisches Signal bekommen . Wir Liberale werden uns in den Haushaltsverhandlungen besonders für den Bereich des Behindertensports engagieren . . Abschließend noch ein Wort . Für den riesigen Personalkörper , für den Sie , Herr Minister Schily , verantwortlich sind _ das ist natürlich insbesondere der Bereich der inneren Sicherheit , aber das geht auch darüber hinaus _ , muß endlich gelten : Der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Mensch als Mittel , _ Punkt ! .