Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Neuaufbruch in der Politik für Menschen mit Behinderungen hin zur Teilhabe und Selbstbestimmung hat unter Rot-Grün begonnen . Im Sozialrecht fand dieser Neuaufbruch sogar die Unterstützung aller Fraktionen . Das Sozialgesetzbuch IX war und ist gut . Es wurde vielfach bejubelt und gepriesen . Aber irgendwann ist die Zeit des Schulterklopfens auch einmal vorbei , und man muss wieder anfangen , die Ärmel hochzukrempeln . Es ist doch auffällig , dass es seit den aktiven Zeiten von Rot-Grün gerade im Bereich des Sozialrechts für Menschen mit Behinderungen keine Fortschritte mehr gegeben hat . Dies gilt , obwohl in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - und nicht nur dort - nach wie vor große Strukturprobleme bestehen und die quantitative Entwicklung ganz eindeutig ist . Noch immer sind die drei großen institutionellen Blöcke , nämlich Sonderschule , Wohnheim und Werkstatt für Menschen mit Behinderungen , prägend für die große Mehrheit der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf . Die Zahlen sind alarmierend : Im Bereich des stationären Wohnens stieg trotz großer Anstrengungen , die ambulanten Angebote auszubauen , die Zahl der Plätze von 164 000 im Jahr 2000 auf nunmehr 195 000 . Bei den Werkstattplätzen ist die Entwicklung noch viel dramatischer : Es gab im Jahr 2000 einen Anstieg von 194 000 auf nunmehr 268 000 mit Zuwachsraten von über 4 Prozent in jedem Jahr . Damit einher geht natürlich ein entsprechender Anstieg der Kosten . Auch hier will ich eine Zahl nennen : Die Nettokosten der Eingliederungshilfe , die von den Kommunen , den Sozialhilfeträgern getragen werden , belaufen sich im Jahr 2006 auf 10 ,5 Milliarden Euro . Trotz dieser eindeutigen und hier nur ganz kurz angerissenen Diagnose verzeichnen wir seit 2005 einen totalen gesetzgeberischen Stillstand . Bundesregierung und Bundesländer fordern sich wechselseitig zum Handeln auf . Aber ein greifbares Ergebnis liegt noch nicht vor . Man muss nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen , um am Ende dieser Legislaturperiode sagen zu können , dass sie für Menschen mit Behinderungen verloren gewesen ist . Dies ist umso bedauerlicher , als die Große Koalition über die entsprechende Mehrheit verfügt , um Strukturveränderungen anzuschieben . Aber das Einzige , das sie gemacht haben , war , den Spielraum des Bundes für Strukturveränderungen durch die Föderalismusreform einzuschränken . Was ist nun aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen zu tun ? Die Voraussetzung für neue Schritte wäre zunächst die Einsicht in die Notwendigkeit , dass es sich bei Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen um Nachteilsausgleiche und nicht um Fürsorgeleistungen handelt .Das Prinzip des Nachteilsausgleichs muss hier zum bestimmenden sozialrechtlichen Prinzip werden . Die zweite Voraussetzung wäre eine konsequente Orientierung an der personenbezogenen Hilfe statt einer Organisation von Hilfe entlang existierender Strukturen , in die sich Menschen mit Behinderungen allzu oft einfügen müssen , ob sie wollen oder nicht . Was so selbstverständlich klingt , ist leider nicht Wirklichkeit . Erst im Dezember 2007 hat das Hamburger Sozialgericht entschieden , dass es dem schwerbehinderten Herrn Hans-Jürgen Leonhard zuzumuten sei , gegen seinen Willen in einem Heim gepflegt zu werden , obwohl ein medizinisches Gutachten belegt , dass die Pflege in diesem Heim möglicherweise lebensverkürzend ist . Nach Meinung des Gerichts wäre eine Unzumutbarkeit der Versorgung in einer stationären Einrichtung nur gegeben , wenn Herr Leonhard durch die Pflege in konkreter Lebensgefahr schweben würde . Dieses Urteil ist ein Skandal . Dieses Beispiel sollte uns nicht nur als Gesetzgeber zu denken geben und zum Handeln auffordern , sondern es sollte uns auch als Menschen anrühren . Denn jeder und jede von uns kann durch einen Unfall oder eine Krankheit in die gleiche Situation wie dieser Herr Leonhard kommen . Deswegen müssen , aufbauend auf den genannten Prinzipien , die Schritte umgesetzt werden , die wir in unserem Antrag vorschlagen : Wir brauchen die Nichtanrechnung von Einkommen und Vermögen etwa bei der Inanspruchnahme ambulanter Leistungen . Wir müssen Bürokratie abbauen . Wir müssen endlich die über 60 verschiedenen Berechnungsverfahren in der Eingliederungshilfe vereinheitlichen und für die Menschen mit Behinderung transparent machen . Wir müssen die zahlreichen verstreuten finanziellen Nachteilsausgleiche , die es jetzt schon gibt , in einem einheitlichen Teilhabegeld zusammenfassen . All das sind machbare und pragmatische Schritte . Ich hoffe , dass wir das unvoreingenommen gemeinsam in den Ausschüssen beraten können . Ich hoffe , dass wir uns alle an Art . 19 der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen orientieren , die die Bundesregierung ja unterzeichnet hat . Dort heißt es - Frau Präsidentin , ich komme gleich zum Schluss - : Die Vertragsstaaten . . . anerkennen das gleiche Recht aller Menschen mit Behinderungen , mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben , und treffen wirksame und geeignete Maßnahmen , um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts . . . zu erleichtern . . . Wenn wir uns diese - bald völkerrechtlich verbindliche - Zielsetzung zu eigen machen , bleibt eigentlich nicht viel anderes , als dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zu folgen . Danke .