Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Für und Wider des Kooperationsverbots wurde bei zahlreichen Gelegenheiten in diesem Haus beraten. Da eine Änderung des Verbots unsere Verfassung berührt, bedarf das Thema einer differenzierten Betrachtung. Dabei muss man aus meiner Sicht die Bereiche Bildung und Wissenschaft getrennt bewerten. Wir sind uns alle einig, dass wir die Ergänzung des Art. 91 b Grundgesetz benötigen. Der Bund soll nicht nur Projekte, sondern auch Forschungseinrichtungen unterstützen können. Bei dieser Förderung denken wir auch nicht nur an einzelne Leuchtturmprojekte, wie es einige Kritiker immer wieder behaupten, sondern an wesentlich breiter angelegte Maßnahmen. Der Wissenschaftsrat hat seine grundlegende Stellungnahme zum künftigen Wissenschaftssystem in Deutschland für die erste Jahreshälfte 2013 angekündigt. Ich schlage vor, die Beschlüsse nun auch abzuwarten. Wir sind schließlich nicht nur aufgrund dieser Verfassungsänderung handlungsfähig. Im Gegenteil: Ich denke, dass viele Beispiele zeigen, dass wir schon jetzt Anstrengungen unternehmen, um den Forschungsorganisationen finanzielle Planungssicherheit zu geben. Ich sage nur: Exzellenzinitiative. Außerdem haben wir im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation beschlossen, die Haushalte der beteiligten Organisationen in den Jahren 2011 bis 2015 um mindestens 5 Prozent zu steigern. Der Bereich Bildung bedarf einer eigenen Betrachtung. Der Bildungsföderalismus in Deutschland ist historisch gewachsen und bildet das Fundament der Verfassung unseres Landes. Dies ist auch gut so. Erstens kann so jedes Bundesland mit seinen Eigenheiten und speziellen regionalen Gegebenheiten individuell handeln, und zweitens werden so die Vielfalt und der Wettbewerb gefördert. Deshalb haben wir auch vor sechs Jahren im Rahmen der Föderalismusreform II eine umfassende Gesetzesänderung vorgenommen. Die Kompetenzen für den Bildungsbereich liegen nun eindeutig bei den Ländern. Übrigens geschah dies auf den Wunsch der Länder hin, die die Bildung als ihre Kernkompetenz begreifen. Diese Länderkompetenz hat sich meines Erachtens in der Praxis bewährt. Deutschland braucht kreative Vielfalt im Bildungswesen. Deshalb sollte es Wettbewerb der Länder um die beste Politik geben. Es ist natürlich richtig, dass auch Probleme im Schulwesen da sind. Es kann beispielsweise nicht sein, dass ein Schüler, der von Bremen nach Bayern wechselt, den Leistungsanforderungen oftmals kaum gewachsen ist. Die uneinheitlichen Standards müssen angeglichen werden. Deshalb machen wir uns in Bayern schon seit Jahren für das sogenannte Südabitur stark. Die KMK hat daraufhin beschlossen, dass das Abitur in allen Bundesländern bis 2016/17 vergleichbarer werden soll. Die sechs Vorreiterländer – neben Bayern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – werden, im Übrigen mitinitiiert von der Wirtschaft, schon in zwei Jahren an den Start gehen. Das zeigt, dass die Länder auch selbstständig handeln können und jedenfalls Bayern keine Einmischung seitens des Bundes benötigt. Auch die anderen Herausforderungen können weder durch die Entscheidungshoheit des Bundes noch durch seine Gelder gelöst werden. Wie soll das Berliner Bundesministerium in der Lage sein, die Qualität der Lehre in Tausenden Schulen in der Republik zu sichern? Dies muss Aufgabe der Länder bleiben. Die können das. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Geldsegen des Bundes den klammen Kassen einiger rot-grün geführter Länder recht käme. So hätte man sich dann klammheimlich einen zweiten Länderfinanzausgleich geschaffen. Ob dies zu einer besseren Arbeit an den Schulen führen würde, wage ich zu bezweifeln. Die Diskussion über fehlende Gelder hat meines Erachtens sowieso keine Substanz. Verschiedene Beispiele belegen, dass es gar keine finanzielle Frage sein muss, ob ein Land Erfolge im Bildungswesen vorweisen kann oder nicht. So gibt beispielsweise Sachsen-Anhalt 7 100 Euro pro Schüler aus und Sachsen nur 6 400 Euro. Trotzdem weist Sachsen deutlich bessere PISA-Ergebnisse auf. Dies zeigt die Absurdität der Forderung nach mehr Geld. In Wahrheit ist es so, dass die Geberländer weniger Geld für Bildung ausgeben als die Transferempfänger und trotzdem erfolgreicher in der Bildung sind. Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich es reichlich bizarr finde, dass wir nun über einen solchen Antrag von den Grünen im Bundestag diskutieren, obwohl jetzt schon klar ist, dass der Antrag noch nicht einmal in den eigenen Reihen volle Unterstützung findet. Schließlich lehnen Rote und Grüne in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die im Antrag erhobenen Forderungen ab. Den Antrag der Grünen, den die Grünen selbst in den genannten Ländern ablehnen, gilt es daher auch hier abzulehnen. Vielen Dank.