Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , zu Ihrer ersten Frage will ich Ihnen sagen , dass die deutsche Sozialdemokratie in Sachen Demokratieverständnis keine Belehrungen aus der konservativen Ecke braucht . - Nein . Zweiter Punkt - das sage ich Ihnen in aller Ruhe - : Diese Debatte hat einen ganz konkreten Hintergrund . Sie versuchen in Hessen und Niedersachsen durch die Änderung des Presserechts in diesem Bereich gerade , in das Eigentum der SPD einzugreifen . Ich sage Ihnen Folgendes : Erstens . Dieses Eigentum ist in der Geschichte meiner Partei rechtmäßig erarbeitet worden . Zweitens . Im Gegensatz zu dem , was Sie den Menschen diesbezüglich immer weismachen - oder besser : schwarzmachen - wollen , nehmen wir in diesem Bereich keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung . Sie versuchen ständig , das an die Wand zu malen . Die Realität sieht anders aus . Schauen Sie sich einmal an , welche Meinungskartelle aus der rechten Ecke es in Hamburg beim letzten Wahlkampf gegeben hat ! Herr Kollege Schauerte , ich mache Ihnen ein sachliches Angebot . Über die 7 . GWB-Novelle , die jetzt ansteht , sollten auch die Berichterstatter in Ruhe und jenseits dieser aufgeregten Debatte miteinander reden . Sie haben Recht : Das GWB ist das Grundgesetz der Marktwirtschaft . Weil es der Sache dient , haben wir viele Novellen im Bereich des GWB miteinander , also über die Parteigrenzen hinweg , erarbeitet . Ich bitte Sie deshalb ganz herzlich , mit uns sachlich über die Situation am Zeitungsmarkt zu reden . Die Unterstellung , wir , die SPD , würden uns an diesem Bereich zu schaffen machen , weil wir , wie Sie sagten , unser Medienimperium ausbreiten wollen , ist schlicht und ergreifend eine Unverschämtheit , Herr Schauerte . Das nenne ich Demagogie . Beim Thema Pressefusionskontrolle - darauf hat die Kollegin Hustedt hingewiesen - können und müssen wir sehr sensibel miteinander darüber diskutieren , wie die Lage ist . Wir alle wollen - ich finde , das sollte niemandem in diesem Haus abgesprochen werden - Meinungsvielfalt und Wettbewerb auf dem Zeitungsmarkt in Deutschland . Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen , dass sich auf dem deutschen Zeitungsmarkt eine Reihe von Dingen verändert hat und wir nicht nur eine konjunkturelle Krise haben . Nach einem Boom der Konjunktur im Zeitungsgeschäft im Jahre 2000 bestehen nun strukturelle Probleme , über die man ernsthaft , sachlich und in Ruhe miteinander reden muss . Zu diesen strukturellen Problemen gehören erstens ein verändertes Leseverhalten gerade bei jüngeren Leserinnen und Lesern von Zeitungen , zweitens ein Rückgang der Werbe- und Anzeigenmärkte , weil die Zeitungen in Deutschland einem härteren Wettbewerb mit elektronischen Medien ausgesetzt sind , und drittens die Konkurrenz , die die Tageszeitungen durch das Internet erfahren . Wir müssen also darüber reden , in einer solchen Situation lebensfähige Einheiten zu schaffen , die am Markt bestehen können . Wir als Fraktion werden uns die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers , wenn sie im Kabinett beschlossen worden sind , sehr sorgfältig anschauen . Für uns gibt es im Gegensatz zu Ihnen keine Vorfestlegung in diesem Punkt . Wir werden das unideologisch prüfen , weil es uns um die Sache geht . Wir wollen hier keinen Popanz aufbauen , Herr Schauerte . Wenn man das macht , dann wird man feststellen , dass es tatsächlich Handlungsbedarf gibt . Darüber , wie wir diese Handlungen ausgestalten , lassen Sie uns sachlich miteinander reden . Das Thema ist viel zu sensibel , als dass man es in einem billigen polemischen Streit im Parlament ausfechten sollte . Beim Thema Pressefusionskontrolle werden wir mit allen Beteiligten diskutieren : den Zeitungsverlegern , den Gewerkschaften - Verdi hat sich hier sehr kritisch eingelassen - , dem Deutschen Journalisten-Verband , aber auch den Verbraucherorganisationen . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , was auf diesem Gebiet in Europa schon stattgefunden hat : Ein aus Australien stammender Medientycoon ist auf dem britischen und amerikanischen Markt groß eingestiegen . Er könnte dies auch auf dem deutschen Markt tun , ohne dabei mit dem deutschen Kartellrecht in Konflikt zu geraten ; denn das GWB umfasst weder Australien , noch Amerika , noch Großbritannien . Weil das so ist , muss man darüber reden , wie die deutschen Verleger in Deutschland überlebensfähig sein können . Sind Sie denn im Ernst der Meinung , wir würden uns an der Pressefusionskontrolle zu schaffen machen , um Leuten , die Ihnen - wie der Springerkonzern - nahe stehen , einen Gefallen zu tun ? Können Sie uns im politischen Wettstreit nicht einfach unterstellen , dass wir uns massiv Sorgen um den Zustand des deutschen Zeitungsmarktes machen ? So viel Ernsthaftigkeit muss in einer solchen Debatte sein . Wir müssen uns doch in Ruhe darüber unterhalten können , wie die Situation ist . Als Niedersachse weiß ich , dass nicht alles eigenständige Zeitungen sind . Wir haben es in diesem Bereich mit vielen Mantelteilen zu tun . Wir müssen sehr sorgfältig darüber reden , was an Möglichkeiten für Zusammenschlüsse unter der Bedingung geschaffen werden kann , dass die Zeitungen auch zukünftig ihre redaktionelle Eigenständigkeit bewahren . Es geht in diesem Bereich auch um Beschäftigung . Reden Sie einmal mit Journalistinnen und Journalisten darüber , was auf dem Zeitungsmarkt heute los ist . Reden Sie einmal mit Redaktionen , in denen es kaum noch fest angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt . Reden Sie mal mit Journalisten in Berlin , die in einem verdammt harten Wettbewerb miteinander stehen , was dazu führt , dass immer mehr ausscheiden . Sie können zwar sagen , dass dies ein Lehrsatz der Marktwirtschaft ist : Die Stärksten setzen sich durch . Wenn Ihnen aber wirklich an Vielfalt gelegen ist , dann bitte ich Sie , über das Thema Pressefusionskontrolle ein bisschen ernsthafter zu diskutieren . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluss sagen : Der Bericht enthält eine Fülle von Hinweisen . Herr Brüderle hat gefragt , was Sozialdemokraten tun , um eine Antwort auf den Bericht zu geben , in dem mehr Wettbewerb gefordert wird . Ich verweise Sie nicht nur auf die Agenda 2010 , sondern auch auf das Telekommunikationsgesetz , das wir morgen verabschieden werden und einen weiteren Schub für die Branche bringen wird . Wenn Sie es ablehnen , dann werden wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen . Ich bin sicher , dass wir für die Telekommunikationsbranche noch vor dem Sommer einen vernünftigen Kompromiss zustande bringen werden , der für mehr und wirksamen Wettbewerb in Deutschland sorgen wird . Wir werden zum Zweiten im Bereich der Energiewirtschaft durch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes dafür sorgen , dass auch hier eine weitere Marktöffnung im Bereich von Strom und Gas stattfinden kann . Wir brauchen dafür eine staatliche Regulierung . Frau Kopp , mir ist es vollkommen egal gewesen , ob das Kartellamt oder die Regulierungsbehörde dafür zuständig ist . Ich kann nur Helmut Kohl zitieren . Wenn es etwas Vernünftiges ist , gilt der Satz : Wichtig ist , was hinten rauskommt . Ich sage Ihnen auch : Es ist nicht ehrenwert , auf der einen Seite zu sagen , es werde massiv Personal aufgestockt , auf der anderen Seite aber immer mehr Regulierung im Interesse des Wettbewerbs - zu Recht - zu fordern . Dafür braucht man Personal . Wir brauchen die Regulierung für einen Übergang in diesen netzgebundenen Industrien , um im Interesse der Unternehmen , im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland Wettbewerb zu ermöglichen .