Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute zu behandelnde Gesetzentwurf zur Bereinigung des Strafrechts sieht vor , entweder den § 240 StGB ersatzlos zu streichen _ so die Vorstellung des BÜNDNISSES 90 _ oder aber um eine Privilegierung von Straßenblockierern zu erweitern ; so die Vorstellung der SPD . Ich kann mich _ Sie werden nicht überrascht sein , Herr Kollege de With _ für beide Vorstellungen nur schwer erwärmen . § 240 StGB schützt die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung vor Angriffen . Der Schutz der Freiheit ist ein Thema , bei dem sich Liberale immer in besonderer Weise angesprochen fühlen . . Der Freiheitsschutz , den § 240 StGB auf der einen Seite gewährt , bedeutet zwangsläufig Freiheitsein - schränkung auf der anderen Seite . Allerdings versucht das Stafgesetzbuch , diese Einschränkung so gering wie möglich zu halten , indem als Nötigungsmittel nur die Gewalt und die Drohung mit einem empfindlichen Übel pönalisiert werden . Es ist gar nicht zu bestreiten , daß der Gewaltbegriff des Stafgesetzbuches bis heute eine sehr weite Ausdehnung erfahren hat . Während früher unter Gewalt nur die körperliche Kraftentfaltung verstanden wurde , hat später eine Verfeinerung des Gewaltbegriffes stattgefunden , so daß man in der Literatur auch von einer Vergeistigung des Gewaltbegriffes spricht . Dies bedeutet jedoch nicht , daß diese Ausweitung eine Streichung des § 240 StGB , wie vom BÜNDNIS 90 gefordert , begründen kann . Als Grund für diese Forderung wird im Gesetzentwurf angegeben , daß eine große Rechtsunsicherheit durch den sogenannten vergeistigten Gewaltbegriff entstanden sei . Aber diese Offenheit liegt in der Natur der Sache und ist daher hinnehmbar . Dadurch , daß uns § 240 StGB selbst keine Definition des Gewaltbegriffes liefert , muß dieser durch die Rechtssprechung im Wege der Auslegung , also in einem normalen juristischen Verfahren _ das muß immer wieder betont werden _ , entwickelt werden . Ich teile die Einschätzung im Leipziger Kommentar , daß es ungerecht erscheint , die Entwicklung in ihrer Gesamtheit als verhängnisvoll darzustellen . Gerade die Stärke einer Strafvorschrift zeigt sich auch darin , daß sie nicht jedesmal unter Berücksichtigung neuer Nötigungsmethoden im Wandel der Anschauungen und Verhältnisse neu gestaltet werden muß . . Eine Streichung des § 240 StGB würde darüber hinaus eine Rechtslücke entstehen lassen , die ich insbesondere im Straßenverkehr _ der Kollege de With hat ja einige Beispiele dafür gebildet _ für nicht hinnehmbar halte . Auch wenn der in den verschiedenen anderen Vorschriften des Strafgesetzbuches verwandte Gewaltbegriff nicht immer der gleiche sein mag , so weist er doch gemeinsame Grundelemente auf . Das Argument des BÜNDNISSES 90 hinsichtlich der Rechtsunsicherheit müßte daher folgerichtig auch zur Streichung dieser Paragraphen führen , was Sie mit Sicherheit nicht wollen . Ich kann mich auch nicht mit den Gedanken der SPD anfreunden , die von der Überlegung getragen sind , den gewalttätig Demonstrierenden gegen die sogenannte NATO-Nachrüstung nachträglich zu helfen . . _ Ich komme gleich darauf zu sprechen , Kollege de With . _ Mir ist ein Aufsatz in Erinnerung geblieben , den ein Mitglied der SPD , ein Oberst der Bundeswehr , in jenen Tagen geschrieben hat . Er hat angefragt , ob die medienwirksame Blockierung der Familienheimfahrt von einfachen Wehrpflichtigen , die in den Entscheidungsprozeß über die NATO-Nachrüstung über - haupt nicht eingebunden waren , tatsächlich zu rechtfertigen sei . . Diese Frage stellt sich mir in gleicher Weise noch immer . Die Staatsanwaltschaften haben während der Demonstrationen gegen die NATO-Nachrüstung nach meinen Beobachtungen _ Ausnahmen bestätigen nur diese Regel _ jeweils sorgfältig geprüft und sind sich des Spannungsfeldes zwischen den Grundrechten der Meinungs- sowie der Versammlungs- und der Demonstrationsfreiheit auf der einen und der ungehinderten Bewegungsfreiheit auf der anderen Seite durchaus bewußt gewesen . Die hohe Zahl von Verfahrenseinstellungen belegt das .