Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Mobilität der Gesellschaft ist eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt , Wohlstand , Wachstum und Beschäftigung . Allein die Mobilitätswirtschaft hat 7 Millionen Arbeitsplätze . Die Logistikbranche boomt und es werden weitere Arbeitsplätze entstehen . Die Automobilindustrie und ihre Zulieferer sichern fast jeden siebten Arbeitsplatz in unserem Land . Grundlage dieser Entwicklung ist unsere gute Infrastruktur , die wir erhalten und stärken müssen . Dafür ist notwendig , solide finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen . Natürlich sind Zielsetzungen in der Sache gegeben , die sich aus dem ergeben , was wir uns unter einer soliden und das Stabilitätskriterium einhaltenden Finanzpolitik vorstellen . Wir kennen unsere Pflichten , die in einer soliden Haushaltsführung begründet sind . Dem trägt die große Koalition Rechnung und sie wird deshalb bis 2009 - im Vergleich zur letzten mittelfristigen Finanzplanung der rot-grünen Bundesregierung - zusätzlich 4 ,3 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen . Der Bau der Verkehrswege sichert Beschäftigung in der Bauwirtschaft , sodass zusätzlich große Beschäftigungsimpulse gegeben sind . Im Einzelnen stellen wir 2007 Investitionsmittel zur Verfügung von 4 ,5 Milliarden Euro für den Straßenbau , 3 ,5 Milliarden Euro für die Schiene - zusätzlich zu den Trassenerlösen , der Schienenmaut , von fast 4 Milliarden Euro - und 740 Millionen Euro für die Wasserstraßen . Insgesamt stehen 2007 aus dem Bundeshaushalt also rund 8 ,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung . Auch in den Folgejahren 2008 bis 2010 wird dieses Niveau für die Investitionen bereitgestellt . Zudem müssen natürlich die Mittel für weitere Verkehrsprojekte wie Transrapid , Galileo und Flughafen BBI sowie die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes gesehen werden . Wenn man sie hinzuzählt , steht in den Jahren 2007 bis 2010 ein stetiges Volumen von rund 10 ,7 Milliarden Euro pro Jahr bereit . Wir haben vereinbart , diese Mittel flexibel , ohne ideologische Scheuklappen den drei Verkehrsträgern - Straße , Schiene und Wasserstraßen - zugute kommen zu lassen . Mit dieser konstanten Investitionslinie wird Kontinuität für die Planung und die Baudisposition geschaffen . Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach der Priorität , kurzfristig große Beschäftigungsimpulse zu geben . In diesem Jahr konnte dies aufgrund der Anzahl vieler kleinteiliger Projekte am schnellsten im Straßenbau erreicht werden . Deswegen wurden die zusätzlichen Mittel 2006 überdurchschnittlich stark auf diesen Bereich konzentriert . Ab dem Jahr 2007 und den Folgejahren liegt der Investitionsschwerpunkt stärker beim Schienennetz und den Wasserstraßen . Die Gesamtinvestitionen im Bereich der Wasserstraßen steigen 2008 auf 800 Millionen Euro und erreichen im Jahr 2009 über 850 Millionen Euro . Damit sind auch die dringenden Ersatzinvestitionen zur Erhaltung des vorhandenen Wasserstraßennetzes abgesichert . Gleichzeitig können begonnene Ausbaumaßnahmen fortgeführt werden . Ich sage es deutlich : Auch im Bereich der Schiene kommt der Bund seiner Infrastrukturverantwortung nach . Der Bundestag soll im Herbst dieses Jahres entscheiden , ob die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft mit oder ohne Netz vorgenommen wird . Verschiedene Varianten wurden in einem Gutachten von Booz Allen Hamilton untersucht und im Fachausschuss in diversen Anhörverfahren eingehend diskutiert und hinterfragt . Während der Vorstand der DB AG eine Kapitalprivatisierung mit Netz favorisiert , hat sich meine Fraktion für das so genannte Eigentumsmodell als Kompromissmodell positioniert und wird in Gesprächen mit dem Koalitionspartner versuchen , zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Bei diesem Modell bleibt das steuerfinanzierte Netz im Eigentum des Bundes und kann dann der Bahn auf vertraglicher Basis zur Nutzung überlassen werden . In diesem Zusammenhang müssen wir uns darüber klar werden , welche Vor- und Nachteile für den Bundeshaushalt mit dieser Entscheidung verbunden sind . Der Bruttowiederbeschaffungswert des Netzes beläuft sich auf rund 220 Milliarden Euro , das Nettoanlagevermögen auf circa 130 Milliarden Euro . Laut Gutachten würde eine Privatisierung von 49 ,9 Prozent einen Erlös erbringen , der lediglich zwischen 5 und 8 ,7 Milliarden Euro liegt und nach der Mehrjahresplanung der DB AG im Unternehmen bleiben soll . Darüber hinaus basiert die Mehrjahresplanung der DB AG darauf , dass der Bund wie bisher für seinen Anteil vollständig auf Dividendenausschüttung verzichtet . Das heißt , die DB AG hat für sich entschieden , dass der Bundeshaushalt überhaupt nichts bekommt . Würde man diese Parameter verändern , würde die Planung der DB AG für den Weg zur Kapitalprivatisierung entscheidend verändert werden müssen . Dies kann nach meiner Einschätzung auch nicht ohne Wirkung auf den gedachten Zeitablauf bleiben . Würde man eine materielle Privatisierung mit Netz vornehmen , würden die einmaligen Privatisierungserlöse in einem krassen Missverhältnis zu dem Nettoanlagevermögen des Netzes stehen . Ich muss Ihnen , für mich ganz individuell gesprochen , sagen : Ich habe als Parlamentarier schlicht und ergreifend keine Lust , mir die Verscherbelung eines so gewaltigen Staatsvermögens unserer Steuerzahler vorwerfen zu lassen . Außerdem soll der Bund sich gegenüber der DB AG ja verpflichten , in den nächsten zehn Jahren 25 Milliarden Euro für das Bestandsnetz zur Verfügung zu stellen . Darüber hinaus sind in diesem Zeitraum weitere 15 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau fällig . Diese hohen Summen , die der Bund gegenwärtig und auch zukünftig für die Schiene bereitstellen muss , um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden , zeigen es deutlich : Der Bund würde bei einem Börsengang der Bahn mit Netz nicht nur die Hälfte seines Eigentums an der Eisenbahninfrastruktur unwiderruflich aus der Hand geben ; letztlich würde der Bund das Netz an private Investoren faktisch verschenken , ohne dabei den Bundeshaushalt zu entlasten . Was bliebe , verehrte Kolleginnen und Kollegen , von dem Verkaufserlös , wenn wir viel höhere Milliardenbeträge wieder zurück in das Unternehmen pumpen müssten ? Zudem bekämen private Miteigentümer dieser fast vollständig aus Steuermitteln finanzierten Infrastruktur einen Einfluss auf die Infrastrukturentwicklung , der zu ihrem relativ geringen finanziellen Engagement in keinem Verhältnis stünde . Gleichzeitig würden wir eine Grundlage für außerordentlich hohe Haushaltsrisiken schaffen . Was passiert , wenn der Bund das Netz wieder zurückkaufen muss , weil es , wie in England geschehen , verrottet ist ? Wie hoch sind dann die Belastungen für den Bundeshaushalt ? Mit Sicherheit wird der Preis ein Vielfaches des heutigen Verkaufserlöses betragen . Das steuerfinanzierte Netz muss daher auch in Zukunft bei seinem Geldgeber Bund bleiben und darf nicht zum Spekulationsobjekt für Renditeerwartungen der Shareholder werden . Das Eigentumsmodell ist dafür unseres Erachtens der richtige Weg . Wir vermeiden Sollbruchstellen bei der Bewirtschaftung des Netzes , da der integrierte tägliche Ablauf erhalten bleibt . Dafür wird jeder heute bestehende Arbeitsplatz auch in der Zukunft benötigt werden . Die angeblichen Synergieeffekte eines integrierten Konzerns würden weitestgehend erhalten bleiben , jedenfalls dann , wenn man nicht wie Investmentbanker die Verhinderung von Wettbewerb als Synergieeffekt betrachtet . Der Bund kann weiterhin aktiv seine Infrastrukturverantwortung wahrnehmen , unabhängig von Interessen privater Eigentümer . Unkalkulierbare Haushaltsrisiken werden vermieden , wenn der Konzern in eine finanzielle Schieflage oder in den Zugzwang von Kapitalerhöhungen gerät . Denn wegen Art . 87 e Grundgesetz müsste der Bund bei einem integrierten Konzern dauerhaft Mehrheitsaktionär eines globalisierten , immer stärker diversifizierten Logistikkonzerns bleiben , der schon heute Umsatz und Ertrag mehrheitlich nicht im Schienenverkehr erzielt . Mit dem Eigentumsmodell stellen wir auch zukünftig sicher , dass die Haushaltsmittel für die Schiene wie bei den anderen Verkehrsträgern im Interesse der Volkswirtschaft , im Sinne der Verkehrsbedürfnisse unserer Bevölkerung und damit zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .