Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Götzer hat hier heute - zumindest im ersten Teil - die Rede gehalten , die der Kollege Röttgen am 18 . März dieses Jahres hier auch schon gehalten hat . Sie haben damals gesagt , unsere Politik sei geprägt von rechtspolitischer Lustlosigkeit , wir hätten keinen Elan und uns würden die Rezepte fehlen . Sie haben uns Handlungsschwäche auf dem Gebiet der Rechtspolitik vorgeworfen . Ich habe Ihnen damals bereits erwidert - und tue das auch heute - , dass blinder rechtspolitischer Aktionismus und vor allem purer rechtspolitischer Populismus nicht unsere Politik sind . Das überlassen wir gerne Ihnen . Ich gebe zu , dass wir mit unserem Koalitionspartner manchmal eine etwas quälende Diskussion zu dem Thema Graffiti haben ; das will ich gar nicht in Abrede stellen . Aber wie populistisch man das handhaben kann , das haben Sie gestern wieder mit einer Presseerklärung bewiesen . Ich gebe zu , sie stammt nicht von einem Ihrer Rechtspolitiker , sondern von MdB Peter Götz . Ich glaube er ist kommunalpolitischer Sprecher . Er hat eine tolle Erklärung abgeben : Die Graffiti-Szene wird immer krimineller . Rot-Grün verweigert sich einer maßvollen Verschärfung des Strafrechts . Das ist völliger Unsinn . Es geht darum , wie eine möglicherweise bestehende Lücke in einem Straftatbestand geschlossen werden kann ; darüber streiten wir . Aber es geht hier nicht um schärfere Gesetze oder Ähnliches . So verdummen Sie die Menschen mit Populismus . Dem werden wir uns nicht anschließen . Ich habe mein Büro gebeten , für die heutige Debatte einmal die rechtspolitischen Initiativen herauszusuchen , mit denen Sie uns in dieser Legislaturperiode bereits beglückt haben . Wenn man da einmal nachblättert , dann stellt man fest , dass es sich - entgegen Ihren vollmundigen Erklärungen - nur um wenige , sehr übersichtliche Initiativen handelt , die im Wesentlichen durch drei Merkmale gekennzeichnet sind : Erstens . Sie machen immer wieder Vorschläge für eine Verschärfung der Kriminalpolitik , so auch heute Abend . Zweitens . Sie fordern uns auf , Reformen aus der letzten Legislaturperiode rückgängig zu machen . Drittens . Sie versuchen wiederholt , einen Aufguss der gescheiterten Rechtspolitik der Regierung Kohl aus den 90er-Jahren vorzunehmen . Der Hinweis auf Ihr Justizbeschleunigungsgesetz ist bereits erfolgt . Zusammenfassend sage ich Ihnen dazu : Es handelt sich bei Ihren rechtspolitischen Initiativen nicht einmal um neuen Wein , sondern ausschließlich um alten Wein in alten Schläuchen . Hiermit werden Sie den Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts nicht gerecht werden . Ich wiederhole : Wir werden auch weiterhin eine humane , rationale und effiziente Kriminalpolitik vorantreiben und werden uns dabei von Ihnen überhaupt nicht beirren lassen . In Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung der Praxis haben wir nicht die geringste Veranlassung , Reformen aus der letzten Legislaturperiode zurückzunehmen . Die gescheiterten Justizentlastungsgesetze aus den 90er-Jahren - Herr Funke hat es jedes Mal dankenswerterweise bestätigt ; er war ja daran beteiligt - werden durch fortwährende Wiederholung und durch vielleicht andere Formulierungen nicht besser . Wir werden diesem Weg nicht folgen . Wir werden vielmehr die in der letzten Legislaturperiode begonnenen Justizreformen mit Augenmaß und bedächtig fortsetzen . Die Justizpolitik , die in den Jahren 1982 bis 1998 eher träge und zögerlich war , ist durch diese Reformen tatsächlich in Fahrt gekommen . Sie sehen dies an den Diskussionen in der Fachöffentlichkeit , aber auch an Beiträgen in der Presse . Wir dürfen und werden diese Reformen daher nicht bremsen ; denn die Folgen Ihres Versagens - das zeigt die Diskussion über das Untersuchungshaftvollzugsgesetz und den Jugendstrafvollzug - tragen wir alle gemeinsam noch heute . - Die werden wir ziehen . Unsere Politik zeichnet sich seit 1998 durch drei Kernbereiche aus , die bei allem , was wir tun , im Vordergrund stehen . Daran werden wir uns auch weiter messen lassen . Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede dankenswerterweise auf einige Punkte bereits hingewiesen . Erstens . Wir wollen die Leistungsangebote der Justiz auch für Schwächere optimieren . Dazu gehört unsere ZPO-Reform mit der Stärkung der ersten Instanz . Wenn wir mit Vertretern aus der Praxis reden , dann stellen wir in der Tat fest , dass diese Stärkung eingetreten ist . Wir werden dieses Gesetz wie versprochen im Jahr 2004 evaluieren . Danach reden wir darüber , was wir möglicherweise verändern und verbessern können . Aber davor - darauf kann sich die Praxis verlassen - wird die Vernunft siegen und wir werden keine Veränderungen vornehmen , da mögen Sie Anträge stellen , so viel Sie wollen . Zweitens . Wir wollen die Chancengleichheit der Bürger beim Zugang zum Recht auch weiterhin sichern . Hierzu gehören der Ausbau von Prozesskostenhilfe und der Pflichtverteidigung ebenso wie die Mediationskostenhilfe . Zu diesen Zugangschancen gehört auch die dringend notwendige Modernisierung des Rechtsberatungsgesetzes . Die Vorarbeiten hierzu sind angelaufen . Ich bin überzeugt , dass wir die Novellierung des Rechtsberatungsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode abschließen werden . Wir werden die Informations- und Beteiligungsrechte der Opfer im Rahmen der anstehenden StPO-Reform stärken und wir werden den Opferschutz ausbauen . Wir sind fest entschlossen , künftig den Opfern einer Straftat , wenn sie es denn wollen , den doppelten Weg über Straf- und Zivilgerichte in den dafür angezeigten Fällen zu ersparen . Darauf hat die Frau Ministerin schon hingewiesen . Die Novelle zum Kostenrecht liegt Ihnen vor . Hierzu gehört auch der gesamte Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit . Das ist in der Tat ein gewaltiges Reformvorhaben , das wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben . Wir können das Gestrüpp bei den Verfahrensordnungen nicht so belassen , wie es sich heute darstellt . Wir werden Ihnen auch hierzu rechtzeitig in dieser Legislaturperiode eine Novelle vorlegen . Sie sehen , die Aufgabenfelder sind im Wesentlichen abgesteckt . Das kann man allerdings nicht alles in einem Jahr bewältigen . Aber wir werden die Reformen in vernünftigen Schritten vorantreiben . Gestatten Sie mir , den folgenden dritten Punkt etwas gründlicher zu behandeln , da er mir sehr wichtig ist . Nehmen Sie das , was ich dazu sage - ich bitte um Nachsicht - , nicht unbedingt als Verkündung von rot-grüner Programmatik . Teilweise handelt es sich um einen Themenbereich , der mir persönlich sehr am Herzen liegt und zu dem ich Ihnen einige Gedanken mitteilen möchte . Drittens . Wir wollen die Effizienz der Justiz durch neue Steuerungsmodelle und auch durch Aufgabenverlagerung in der Zukunft sichern . Das ist sicherlich das schwierigste Thema , dem wir uns zu widmen haben , und vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden Ressourcen , wie ich meine , auch das wichtigste Thema . Die Justiz und hier in erster Linie die Richterinnen und Richter müssen zukünftig in noch größerem Maße bereit sein , sich einer Qualitätsdiskussion zu stellen , die auch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen einschließt . Es darf unter Berufung auf die richterliche Unabhängigkeit nicht jedwede Qualitätsdiskussion und Überprüfung der Tauglichkeit der neuen Steuerungsmodelle scheitern . Ich bin davon überzeugt , dass dort noch sehr viele Ressourcen liegen , die wir nutzen sollten . Zur Frage der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit der Justiz gehört aber auch , Aufgaben , die nicht unbedingt in Richterhand sein müssen , auf andere Laufbahnen zu übertragen . Deshalb haben wir mit der Binnenreform der ordentlichen Gerichtsbarkeit begonnen . Ich hoffe , Sie werden uns in diesem Punkt bei dem demnächst zu beratenden Justizmodernisierungsgesetz unterstützen . Wir übertragen richterliche Aufgaben auf die Rechtspfleger und setzen damit Ressourcen frei . Kein Tabu dürfen in diesem Zusammenhang Überlegungen sein , ob bestimmte Bereiche , die nicht den Kern hoheitlicher justizieller Aufgaben betreffen , gegebenenfalls nicht doch aus dem Bereich Justiz herausgenommen werden könnten . Die Ministerin hat dieses Thema hier angesprochen . Für mich gehören in diesen Zusammenhang Überlegungen , ob nicht die Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten oder die Eingliederung der Arbeitsgerichtsbarkeit in die ordentliche Gerichtsbarkeit ein Weg ist , durch den wir erhebliche Synergieeffekte erwirtschaften könnten und den wir deswegen gemeinsam diskutieren sollten . Ich weiß , dass ich mit den Überlegungen , die ich hier vorzustellen versuche , heiße Eisen anfasse . Ich weiß auch , dass ich mit diesen Überlegungen nicht überall auf Gegenliebe stoßen werde . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt einmal Spaß beiseite : Wie sieht denn heute die Wirklichkeit aus , insbesondere in der ordentlichen Gerichtsbarkeit , aber auch in anderen Gerichtsbarkeiten , und das bundesweit ? Die Wirklichkeit ist nicht zum Lachen . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sehen sich auf allen Ebenen in ihrer täglichen Arbeit immer weiter wachsenden Aufgaben bei immer weniger Personal gegenüber . Das demotiviert und Demotivierung wirkt nicht gerade leistungsfördernd , wie wir wissen . Das ist die allgemeine Stimmung in den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften , egal in welchem Bundesland wir uns befinden . Ich stimme daher dem neuen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes zu , der anlässlich seiner Wahl geäußert hat , wir sollten grundsätzlich darüber nachdenken , welche Aufgaben Richter und Staatsanwälte nach dem Grundgesetz und nach den Verfahrensordnungen erfüllen müssen . Er hat hinzugefügt , auf dieser Basis solle man versuchen , ein neues Gebäude Justiz zu entwerfen . - Darüber möchte ich mit Ihnen gerne diskutieren . Weiter teile ich seine Schlussfolgerung , dass man bei dieser Vorgehensweise den Veränderungsbedarf besser erkennen kann , als wenn man das bisherige System immer nur Stückchen für Stückchen verändert . Das betrifft Ihre Entlastungsgesetze , die gescheitert sind . Ich teile aber ebenso die von Herrn Kollege Funke am 18 . März in diesem Hohen Hause geäußerte Auffassung , dass die Wahrung des Rechtsstaates Kernaufgabe des Staates sei . Er hat hinzugefügt , dass im Interesse unserer Demokratie der Haushalt des Justizministeriums nicht den allgemeinen Sparzwängen geopfert werden dürfe . - Genau . - Für den Bund hat die Frau Ministerin - wie ich meine , überzeugend - darauf hingewiesen , dass wir das nicht getan haben , und ich hoffe , sie wollen das auch nicht tun . Diese Warnung von Ihnen , Herr Kollege Funke - das wissen Sie genauso gut wie ich - , müssen wir eindringlich und zunehmend an die Bundesländer weitergeben . Ich sehe mit großer Sorge , wie dort die Justizhaushalte von Jahr zu Jahr mehr ausgedünnt werden , und zwar unabhängig davon , wer wo regiert . Das ist keine Frage der Farbe der Partei . Die Finanzminister dominieren die Rechtspolitik . Ich bin überzeugt : Dies ist im Interesse des Rechtsstaates ein falscher , ein verhängnisvoller Weg . Wir dürfen die Fragen nach Effizienz durch neue Steuerungsmodelle und Aufgabenverlagerungen nicht ausschließlich vor dem Hintergrund von Personalkosten diskutieren . Wir müssen uns vielmehr die Strukturen grundlegend ansehen und zu mutigen Reformschritten kommen . Lassen Sie mich zur Verdeutlichung ein Beispiel nennen , das uns alle gegenwärtig in der Diskussion beschäftigt und das hier heute noch nicht angesprochen worden ist . Ich halte das Ansinnen einiger Länder an den Bundesgesetzgeber für verfehlt , die Führung der Handelsregister in der Zukunft von den Amtsgerichten auf die Industrie- und Handelskammern zu verlagern . Diese hoheitliche Aufgabe im Wege der Auftragsverwaltung mit Fach- und Rechtsaufsicht erfüllen zu wollen bedeutet meines Erachtens eine Verkennung der Kernbereiche der Justiz und schafft im Ergebnis nicht weniger , sondern , wenn man genau hinsieht , mehr Bürokratie . Andererseits scheint im Betreuungsrecht eine Aufgabenverlagerung von Vormundschaftsgerichten auf Betreuungsbehörden , die mit der sozialen Kompetenz einer spezialisierten Behörde ausgestattet sind , ein gangbarer Weg zu sein . Im erstgenannten Falle müsste nämlich die Justiz Personal für eine neue Behörde abgeben ; denn dort ist kein Personal dafür vorhanden . Im zweiten Falle würde die Justiz vorhandenes Personal zur Bewältigung des ständig wachsenden Aufgabenanfalles zusätzlich einsetzen können . Das wäre meines Erachtens der richtige Weg . Wir werden ja noch in diesem Jahr - der Schlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Betreuungsrecht liegt vor - oder Anfang des nächsten Jahres einen Entwurf in diesem Hause zu beraten haben . Vielleicht erinnern wir uns dann einmal an die Gedanken , die ich zu formulieren versucht habe . Ich würde mich freuen , wenn es uns gelingen könnte , diese grundlegende Frage eines neuen Gebäudes der Justiz vorurteilsfrei unter uns , mit den Ländern und mit der Fachöffentlichkeit zu diskutieren , auch wenn das schwierig ist und sicherlich zunächst einmal Widerstände hervorruft .