Partei: SPD
Neben der Ukraine und Georgien hat nun auch die Republik Moldau einen großen Schritt in Richtung Annäherung getätigt und am 27. Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Das sollten wir als Bundestag zum Anlass nehmen, unsere Unterstützung für die Republik Moldau mit dem vorliegenden Antrag zu bekräftigen. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verdeutlicht zwei Entwicklungen: Zum einen weisen die seit 20 Jahren gewachsenen gegenseitigen Beziehungen zwischen Moldau und der EU nun eine neue Qualität auf und haben eine wichtige Etappe erreicht. Mit der jüngst geleisteten Unterschrift ist aber gleichzeitig auch ein neuer Startpunkt erreicht: ein Startpunkt für weiter wachsende Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der EU, die – das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich – für Moldau ebenso wie für alle weiteren Assoziierungspartner der EU eines Tages auch die Vollmitgliedschaft in der EU bedeuten können. Die jüngst unterzeichneten Assoziierungsabkommen bilden damit keinen Endpunkt, sondern läuten eine neue Phase weiter wachsender Beziehungen zwischen der EU und ihren neuen Assoziierungspartnern ein. Dabei ist es wichtig, dass wir als Deutscher Bundestag, wie es der heute zu beschließende Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen klar ausdrückt, die europäische Ausrichtung der Republik Moldau und die bisherigen Reformbemühungen auf dem Weg Richtung Europa würdigen und die europäische Perspektive der Republik Moldau bekräftigen. Das ist an dieser Stelle ganz entscheidend: Denn der Weg Moldaus und anderer Assoziierungspartner zur weiteren Annäherung an die EU ist kein Selbstläufer. Zu Protokoll gegebene Reden Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht hierfür weiterhin auch unsere, die Unterstützung des Deutschen Bundestages, damit Moldau und weitere Assoziierungspartner ihren Weg Richtung EU selbstbestimmt fortsetzen können. Das bedeutet zweierlei: Für uns in Deutschland heißt es, auch zukünftig aktiv auf der Seite Moldaus zu stehen und das Land in seinem weiteren Reformprozess zu unterstützen. Das gilt sowohl für die notwendigen innenpolitischen Reformen in Moldau – um die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen –, aber auch mit Blick auf die nach wie vor vorhandenen außen- und regionalpolitischen Herausforderungen, denen sich Moldau gegenübersieht. Wir als Bundesregierung sind weiterhin gefragt, uns hier aktiv einzubringen. Unsere Bemühungen zur friedlichen Beilegung des Transnistrien-Konflikts müssen aufrechterhalten werden. Auch müssen wir uns dafür einsetzen, dass der Dialog zwischen der Republik Moldau und Gagausien zur künftigen Ausgestaltung der Autonomie zu einer Regelung führt. Gegenüber Rumänien gilt es, dass wir uns für die Ratifizierung des Grenzvertrags einsetzen. Es ist klar, dass ohne eine Lösung dieser bisher ungelösten Konflikte und Streitfragen die Aufnahme Moldaus in die EU nicht möglich sein wird. An dieser Stelle kommt auch mit Blick auf Moldau einmal mehr unserer Russland-Politik besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung und, ich bin mir ziemlich sicher, auch die Partner innerhalb der EU sowie der G 7 sind unverändert an konstruktiven Beziehungen zu Russland interessiert; aber eine imperialistisch anmutende russische Einflusssphärenpolitik nach dem Motto „Teile und herrsche“ wird von uns nicht akzeptiert. So war es gestern, so ist es heute und so wird es morgen sein. Entschieden trete ich deshalb Äußerungen wie jenen des stellvertretenden Außenministers Grigorij Karassin entgegen, der Presseberichten zufolge gesagt haben soll, dass die Unterschrift der Ukraine und der Republik Moldau unter das Assoziierungsabkommen zweifellos ernste Folgen nach sich ziehen werde. Russland hat absolut keine Handhabe, den Regierungen und den Menschen in den Ländern der Region Anweisungen zu geben, in welche Richtung der jeweilige außenpolitische Kurs gehen soll. Nach wie vor kann sich jeder souveräne Staat auf sein Selbstbestimmungsrecht berufen und selbstständig entscheiden, ob, wann und mit welchem Nachdruck er sich der EU annähern möchte – unabhängig davon, wie Russlands Präsident Putin und sein außenpolitischer Beraterstab dazu stehen. An dieser Stelle ist ebenfalls klar, dass die EU an der Seite Moldaus stehen muss, sollte das Land seitens Russlands wirtschaftlich mit weiteren Sanktionen unter Druck gesetzt werden. Hierzu sind wir als Bundesregierung in der Pflicht, uns für einen Notfallfonds auf EU-Ebene einzusetzen, mit dem Moldau im Krisenfall wirtschaftlicher Sanktionen unterstützt werden könnte. Die Unterstützung des Bundestages und der Bundesregierung nimmt auf der anderen Seite genauso die Republik Moldau in die Pflicht, sofern das aktuelle Ziel eines Beitritts zu der EU zukünftig aufrechterhalten bleibt. In mehreren Bereichen sind in den kommenden Jahren – und mit Blick auf das langfristige Ziel des EU-Beitritts sicher auch Jahrzehnten – weitgehende Reformen in mehreren Politikbereichen nötig. Die Regierung der Republik Moldau muss unterstützt und angehalten werden, die Anstrengungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung aufrechtzuerhalten und Korruption auf allen Ebenen entschiedener als bisher zu bekämpfen. Genauso müssen ein transparentes System der Parteienfinanzierung geschaffen und das moldauische Justizwesen weiter reformiert werden. Moldau muss weitere Anstrengungen unternehmen, Menschenrechtsstandards der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt Geltung zu verschaffen und besonders auch den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution entschlossen fortzusetzen. Dies sind nur einige wichtige Politikbereiche, die verdeutlichen, dass für Moldau genauso wie für die weiteren Assoziierungsländer nun eine neue Etappe beginnt und große Anstrengungen sowie, seitens der Regierung, großer Veränderungs- und Gestaltungswille unabdingbar sind. Für uns als Abgeordnete des Bundestages genauso wie für unsere Partner in der EU gilt es dabei, Moldau aktiv zu unterstützen und alle Hilfe zukommen zu lassen, die notwendig ist, um den Weg in Richtung Europa weiterhin zu beschreiten; das ist der Pfad, den Moldau, die Ukraine und Georgien gewählt haben. Lassen Sie uns alle Unterstützung geben, die nötig ist, damit die europäische Perspektive für unsere Assoziierungspartner nicht nur auf dem Papier steht, sondern politische Realität wird! Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung für den vorliegenden Antrag.