Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es liegt in der Freiheit jeder Fraktion , die Aktuelle Stunde zu beantragen , die ihrem politischen Aktionshorizont entspricht . Ich muss für mich gestehen , dass ich das , was Sie hier beantragt und thematisiert haben , gemessen an den eigentlichen bildungspolitischen Problemen , die wir im Lande haben , nicht für ausgesprochen weiterführend halte . Ich bringe es nicht fertig , Ihnen ein intellektuelles Niveau zu unterstellen , wonach Sie nicht in der Lage gewesen wären , das , was Frau Schavan gesagt hat , wirklich zu verstehen . Wenn Sie das auf den simplen Satz Die CDU will das BAföG abschaffen reduzieren und dies mit der diffamierenden Behauptung verbinden , es wäre der CDU egal , welche soziale Flankierung für Studierende angeboten wird , dann haben Sie nicht die Absicht , sich über die Zukunft einer Ausbildungsförderung zu unterhalten , sondern dann haben Sie die Absicht , Ihren politischen Wettbewerber zu verleumden . Denn etwas zu sagen , von dem Sie wissen , dass es nicht der Wahrheit entspricht , ist zumindest nach der Definition unseres Strafgesetzbuches Verleumdung . Sie brauchen bloß einmal den Versuch zu unternehmen , bei einer Suchmaschine die Worte Abschaffung BAföG einzugeben . - Es kommt ein anderes Zitat . Ich darf es mit Genehmigung des Präsidenten vorlesen : An die Stelle des heutigen BAföG möchten wir nach wie vor ein mit mehr Eigenverantwortung und Elternunabhängigkeit verbundenes Modell der Finanzierung des studentischen Lebensunterhalts setzen . Das steht unter der Überschrift BAFF statt BAföG im Positionspapier des Bündnisses 90/Die Grünen . Nun will ich nicht so argumentieren , dass die Grünen das BAföG abschaffen wollen . Ich will Ihnen nur sagen , wie unsinnig es ist , die Diskussion auf eine solche These zu reduzieren . Herr Tauss , wenn Sie den Versuch unserer Bundesvorsitzenden , wenigstens öffentlich Klarheit herzustellen , hier im Parlament mit einem Ulbrichtzitat verbinden - ich habe es auf der Webseite der Jusos gefunden ; da gehört es wohl hin - , dann bewegen Sie sich an der Grenze zur Geschmacklosigkeit . Das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen . Was ich für sehr viel schwieriger bei dieser Art der Debatte halte , ist , dass Sie damit , dass Sie gewissermaßen eine künstliche Ewigkeitsgarantie für das BAföG einfordern , eine Diskussion ideologisieren , die unbedingt geführt werden muss . Es hat Gott sei Dank in der Debatte genug Beiträge gegeben , die auf die eigentlichen Entscheidungsprobleme , vor denen wir stehen , hingewiesen haben . Wenn Studiengebühren eingeführt werden , dann kann sich die soziale Flankierung doch nicht allein auf die Grundsicherung des Lebensunterhaltes beschränken , sondern dann muss sie sich auch auf die Absicherung der Studienkosten erstrecken . Wenn wir den Weiterbildungsgedanken - Kollegin Flach hat das angesprochen - so ernst nehmen , wie wir es alle in unseren Sonntagsreden immer wieder verkünden , dann muss doch auch einmal die Frage erlaubt sein , ob denn das System , das wir jetzt haben , hierauf eine Antwort gibt . In diesem Zusammenhang wird es noch interessant : Es geht auch darum , die Überlegungen , die mit der Quotierung konsekutiver Studiengänge gerade in Nordrhein-Westfalen transportiert werden , mit der Frage zu verbinden , wie sie in ein solches System einzuordnen ist . Wir müssen auch darüber diskutieren , wie wir in geeigneter Weise eine abschreckende Signalwirkung verhindern . Denn niemand in der Union , der zugunsten einer intelligenten Kostenbeteiligung der Studierenden argumentiert , möchte diese Abschreckungswirkung ; es geht vielmehr um die hohe begabungsgerechte Bildungsbeteiligung aller Bevölkerungsschichten . Wir müssen letztlich - ich glaube , dass wir uns an dieser Stelle alle etwas vormachen - auch die Frage der Sicherung nachhaltiger Finanzierungsvoraussetzungen stellen . - Nicht schon wieder die Eigenheimzulage ! Wir können über alles Mögliche diskutieren . Ich kann aber nur davor warnen , uns im Wahlkampf mit Versprechen auf Ausgaben der öffentlichen Hand allzu hemmungslos zu profilieren . Die finanzpolitische Wirklichkeit unseres Landes - der Länder wie des Bundes - sieht ganz anders aus . Gerade deshalb ist eine verantwortungsbewusste Diskussion über die geeigneten Instrumente notwendig . Die heutige Aktuelle Stunde , die von Ihnen beantragt wurde , war aus meiner Sicht kein Beitrag zum verantwortungsbewussten Umgang mit dem Thema . Herzlichen Dank .