Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Linke hat beantragt , dass der verringerte Mehrwertsteuersatz auch für Medikamente gelten soll . Herr Westerwelle , die FDP hat damals nicht zugestimmt - so viel zur Ehrlichkeit . Die massive Umverteilung von Arm zu Reich , der massive Sozialabbau , der mit der Lissabon-Strategie verbunden ist , die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Daseinsvorsorge waren wichtige Ursachen der jetzigen Wirtschaftskrise . Deutschland wurde durch seine wachstums- und europafeindliche Lohndrückerei Exportweltmeister . Wenn man sich die heutige Regierungserklärung anhört , denkt man sich : Die Bundeskanzlerin sollte nicht die Letzte sein , die einsieht , dass Europa und Deutschland nicht Opfer , sondern Mitverursacher der jetzigen Krise sind . Die Schröder- und die Merkel-Regierungen haben diesen gescheiterten Finanzmarktkapitalismus massiv gefördert und mit verursacht . Die Bundesregierung hat daher eine besondere interna-tionale Verantwortung zur Belebung der Konjunktur . Die Bundesregierung tritt aber weiter auf die Bremse . Ich zitiere die Worte vom Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman aus dem Stern der letzten Woche : Deutschland war bislang nur ein riesiger Stolperstein , ein gewaltiges Hindernis . Weiter wird er in dem Artikel zitiert : Finanzminister Peer Steinbrück scheine mit koordinierten Konjunkturprogrammen ein echtes Problem zu haben . Außerdem sagte Krugman , manchmal glaube er - ich zitiere - , in Deutschland begreift man das ungeheure Ausmaß der Krise immer noch nicht ganz . Die Bundesregierung ist nicht in der Lage , die Krise in ihrer Dimension zu erkennen . Sie ist nicht in der Lage , die richtigen Antworten zu finden . Die Bundesregierung versagt auf Kosten von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land . Wie wollen Sie die internationalen Ungleichgewichte mit dieser Politik verringern ? Die Linke fordert , wie Jean-Claude Juncker , eine Euro-Anleihe , um die öffentliche Kreditbeschaffung in Europa zu verbilligen . Ein Staatsbankrott wird auf jeden Fall teurer . Doch die Bundesregierung zeigt wieder ihr antieuropäisches Gesicht und beharrt auf nationalen Anleihemärkten . An dieser Politik ist aber eines ganz besonders schlimm : Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz . Die Opel-Beschäftigten erwarten zu Recht schnelle Hilfe der Bundesregierung . Was wird gemacht ? Der Wirtschaftsminister reist zu PR-Zwecken in eigener Sache in die USA , erreicht gar nichts und will das auch noch als Erfolg verkaufen . Die Bundesregierung kennt scheinbar zwei Klassen von Menschen : Arbeitnehmer und Bankmanager . Deshalb braucht die Bundesregierung den außerparlamentarischen Druck . Die Linke unterstützt die Forderungen und den Protest am 28 . März in Berlin und Frankfurt unter dem Motto : Wir zahlen nicht für eure Krise . Frau Bundeskanzlerin , reisen Sie nicht als Lobbyist der Finanzwirtschaft auf den Gipfel und zu G 20 ! Es reicht nicht aus , nur für mehr Transparenz zu sorgen . Das Kasino muss endgültig geschlossen werden . Es muss verboten werden , mit Währungen , Rohstoffen und Lebensmitteln zu zocken . Die Finanzmärkte müssen unter demokratische Kontrolle gebracht werden . Wir brauchen eine Transaktionssteuer . Hedgefonds müssen verboten und Steueroasen geschlossen werden . Ich finde es sehr interessant - wir erleben ja zurzeit in Deutschland den Vorwahlkampf - : Trittin , Frau Künast , Müntefering , Steinbrück , Steinmeier , alle schwadronieren von der Ampel . Heute Morgen haben wir festgestellt , dass man Steueroasen zusammen mit dem Oasen-Guido schließen will . Deshalb wird von Rot-Grün jetzt schon die nächste Wahlkampflüge vorbereitet . Wie wollen Sie ernsthaft Mindestlöhne einführen , wie wollen Sie Steueroasen schließen , wie wollen Sie den Finanzmarktkapitalismus regulieren , wenn Sie eine Ko-alition mit der FDP wollen ? Das ist unglaubwürdig , und das nimmt Ihnen niemand mehr ab . Ihr Problem ist nicht Guido , sondern Ihre Inhaltsleere . Sie wollen nur regieren , unabhängig davon , welche Inhalte dabei herauskommen . Ich komme zum Schluss . Wir brauchen eine Bundesregierung , die ihrer Verantwortung für die Menschen gerecht wird und nicht weiter kläglich versagt . Vielen Dank .