Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir Grünen haben dem Haushaltsbegleitgesetz nicht zugestimmt , weil wir gegen die Mehrwertsteuererhöhung sind . Es hat sich nichts geändert an unserer Position . Wir sind nach wie vor gegen die Mehrwertsteuererhöhung . Aber Ihr Antrag , Frau Höll , bringt uns in der Debatte nicht weiter . Er reflektiert den Diskussionsstand , den wir vor der Sommerpause hatten , als es um dieses Gesetz ging . Dieser Antrag ist nicht nur kurz , sondern er ist leider auch dünn . Wir Grünen haben dagegen eine Reihe von neuen Ideen in die Diskussion eingebracht . Ich werde gleich darauf zurückkommen . Mit diesen Ideen würden wir in der Debatte weiterkommen . Ich würde mir von der Linksfraktion innovative Vorschläge erwarten und nicht nur diesen Einzeiler , auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten . Das ist wirklich nicht nur kurz , sondern dünn . Die große Koalition spricht von Prioritäten und begründet die Mehrwertsteuer mit nicht tragenden Argumenten . Frau Westrich , Sie sagen , Haushaltskonsolidierung sei das vornehmste Ziel . Auch Herr Bernhardt hat es angesprochen : Solide Haushaltspolitik und gute Wirtschaftspolitik gehören zusammen . Damit rennen Sie bei uns Grünen natürlich offene Türen ein ; denn dieser Zusammenhang ist extrem wichtig . Wenn Haushaltskonsolidierung wirklich Ihr vornehmstes Ziel wäre , dann müsste Ihr Haushalt anders aussehen . Von den 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung bleiben für die Konsolidierung nur 16 Milliarden Euro : Sie reduzieren die Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro . Das heißt , im Endeffekt nutzen Sie die Potenziale nicht wirklich . Wir Grünen haben in den Haushaltsberatungen Vorschläge für Einsparungen in Milliardenhöhe vorgelegt , die Sie alle abgelehnt haben . Haushaltskonsolidierung als Ihr vornehmstes Ziel zu bezeichnen und damit die Mehrwertsteuererhöhung zu begründen , das funktioniert nicht ; sonst müsste Ihre Haushaltspolitik anders aussehen . Auch das Ziel , die Lohnnebenkosten zu senken , wird gern zur Begründung der Mehrwertsteuererhöhung herangezogen . Wir machen bei einer Senkung der Lohnnebenkosten gern mit . Die Lohnnebenkosten steigen durch die Politik der großen Koalition aber ; sie sinken eben nicht . Daher lässt sich Ihre Mehrwertsteuererhöhung auch nicht damit begründen , dass Sie die Lohnnebenkosten senken wollen . Wenn Sie an der Mehrwertsteuererhöhung schon festhalten wollen , dann nutzen Sie sie bitte komplett zur Senkung der Lohnnebenkosten , um eine neue Dynamik am Arbeitsmarkt auszulösen . Aber auch diesen Vorschlag von uns haben Sie abgelehnt . Sie haben eben von einer wachstumsorientierten Politik gesprochen . Dazu muss ich sagen : Wenn man solch ein Konjunkturrisiko eingeht , dann ist das natürlich eine heikle Sache . Wenn Sie an der Mehrwertsteuererhöhung schon festhalten wollen , dann gehen Sie doch bitte in drei Stufen vor , um es konjunkturunschädlich zu machen und die Wachstumspotenziale nicht zu gefährden . Dieser Vorschlag wurde vom Finanzminister hier ebenfalls in Bausch und Bogen abgelehnt , mit der wackeligen Begründung , er schätze keine Fortsetzungsromane . Sie haben sich mit diesem Gedanken also nicht einmal ernsthaft auseinander gesetzt . Es stellt sich natürlich die Frage : Welche Funktion hat diese Mehrwertsteuererhöhung eigentlich ? Es ist ziemlich klar : Sie brauchen die Mehrwertsteuererhöhung , um die Schwächen Ihrer Politik zu überdecken . Sie brauchen sie als Schmiermittel für die Koalition . Sonst würden beim Thema Haushalt nämlich dieselben Konflikte wie bei allen anderen Reformen , die Sie in Angriff genommen haben , massiv aufbrechen . Die Mehrwertsteuer hat nur die Funktion , hier die Wogen zu glätten , damit Sie wenigstens an einer Stelle Ruhe haben . Das kann doch nicht die Begründung sein , wenn Sie die Bürger in diesem Maße belasten . Sie haben Glück : Die Konjunktur gibt Ihnen Rückenwind . Aber Sie sollten sich auf dieses Glück nicht verlassen . Sie kennen die Risiken für die Konjunktur : Ölpreiserhöhungen , Krise in Nahost . Das sind durchaus gefährliche Signale . Wir wünschen uns , dass Sie unsere sinnvollen Vorschläge ernst nehmen und Ihre Politik in diesem Punkt überdenken . Danke .