Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir führen die heutige Diskussion über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes , den die PDS vorgelegt hat , kurz bevor die offiziellen Zahlen zu den rechtsextremistisch motivierten Straftaten aus dem Jahre 2000 vorgelegt werden . Nach den uns vorliegenden Zahlen für die Zeit von Januar bis November 2000 müssen wir davon ausgehen , dass sich die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Jahre 2000 gegenüber dem Vorjahr von etwa 10 000 auf 14 000 erhöht hat . Es gibt seit Sommer 2000 öffentlich eine vermehrte Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus . Das begrüße ich außerordentlich . Aber _ das müssen wir uns nicht zuletzt selbstkritisch vorAugen halten _ auch in Jahren , in denen wir 10 000 Straftaten hatten , also in Jahren , in denen Tag für Tag rund 30 rechtsextremistisch motivierte Delikte begangen worden sind , hätten wir allemal Grund gehabt , auch parlamentarisch der Frage von geeigneten Wegen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr Aufmerksamkeit zu schenken . . Deswegen ist es _ jedenfalls für meine Fraktion _ eine Selbstverständlichkeit , jede parlamentarische Initiative , gleich , von welcher Fraktion sie kommt , sorgfältig daraufhin zu prüfen , ob sie geeignet ist , einen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu leisten . Wir haben gerade in dieser Woche einen wesentlichen Schritt gemacht , um in einigen Wochen hier im Plenum gemeinsam einen Antrag beraten und verabschieden zu können , der nicht nur von der Koalition , sondern auch von den Fraktionen der FDP und der PDS getragen wird . Ich finde es eigentlich wichtig , dass wir bei Themen , bei denen es um Kernbestandteile der Demokratie geht , deutlich machen , dass wir über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg an einem Konsens interessiert sind . . Jetzt stellt sich natürlich die Frage , ob die von der PDS vorgelegte Initiative , die wir in den Ausschüssen im Einzelnen zu diskutieren haben werden , geeignet sein kann , etwas zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu leisten . Ich habe da Zweifel und will diese Zweifel an dieser Stelle auch begründen . Das entscheidende Moment in der Begegnung des Rechtsextremismus sehe ich in einem Bereich , in dem wir gute Fortschritte gemacht haben , nämlich in einer Stärkung des zivilen bürgerschaftlichen Engagements . Ich will daher , trotz des fortgeschrittenen Freitags , die Gelegenheit wahrnehmen , von dieser Stelle aus all den Menschen zu danken , die in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen sind und die deutlich gemacht haben : Wir lassen diese Demokratie nicht von Feinden der Demokratie beschädigen . . Meine Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung : Auch wenn die Regierung die bestdenkbaren Beschlüsse fasst , wird es entscheidend darauf ankommen , dass eine Verfassung nicht nur auf dem Papier besteht , sondern ihre Verwirklichung darin findet , dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als Demokraten selbstbewusst sagen : Wir wollen die Demokratie nicht beschädigen lassen ; wir übernehmen Verantwortung für andere ; diese Verantwortung endet nicht am Gartentor , sondern umfasst die Nachbarschaft und die Frage , was in diesem Land passiert . Die Kollegin Erika Simm und einige andere Juristen _ ich selber bin kein Jurist _ haben darauf hingewiesen , dass , zumindest rechtssystematisch , Zweifel daran bestehen , ob durch eine Änderung des Art . 26 des Grundgesetzes , wie dies von der PDS vorgeschlagen wird , im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus wirklich ein Fortschritt zu vollziehen ist . Ich möchte , ohne der Beratung in den Ausschüssen vorzugreifen , folgende Frage stellen : Ist es sinnvoll , dass wir hier im Parlament den Eindruck erwecken , als ob der entscheidende Schalthebel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die Änderung von Gesetzen sei , oder sollten wir nicht vielmehr deutlich machen , dass es darauf ankommt , das Grundgesetz mit Leben zu erfüllen ? . Rainer Funke 15034 Wenn wir sicherstellen , dass Art . 1 des Grundgesetzes , wonach die Würde des Menschen unantastbar ist , gelebt wird und nicht nur im Grundgesetz steht , würden wir deutlich weiterkommen . Wir sollten an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen _ ich denke dabei an die kommenden Beratungen des fraktionsübergreifenden Antrages , in dem sehr viele Einzelmaßnahmen aufgeführt sind , die wir für sinnvoll halten _ : Beim Thema Rechtsextremismus geht es nicht um Aktionismus und nicht nur darum , Symbole hochzuhalten , sondern darum , deutlich zu machen , dass einem Kernbestandteil der Demokratie in diesem Land auf Dauer Schaden droht , wenn eine zunehmende Zahl von Menschen hinzunehmen bereit wäre , dass eine kleine Minderheit die Würde und die Rechte von Menschen mit Füßen tritt . Vielen Dank . .