Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, da unser Berichterstatter für den Haushaltsausschuss, Ewald Schurer, bereits einiges zum Haushalt gesagt hat, bleibt es mir jetzt vorbehalten, einige Themen inhaltlicher Art aus der Rechtspolitik anzusprechen, und es freut mich, dass die Frau Ministerin anschließend sprechen und vielleicht zu der einen oder anderen Frage Stellung nehmen wird. Meine Damen und Herren, ich bin etwas verwundert darüber, dass ein Thema in der heutigen Debatte so gut wie gar keine Rolle gespielt hat. Dieses Thema müsste uns als Rechtspolitikern eigentlich unglaublich unter den Nägeln brennen, zumal es in der nächsten Woche – sofern ich richtig informiert bin – abgeschlossen werden soll. Ich meine den Umgang mit der Sicherungsverwahrung. Um was geht es da? Es geht um Menschen, die ihre Haftstrafe für eine Tat, derentwegen sie in Haftanstalten einsaßen, verbüßt haben und deren enorme Gefährlichkeit von Gutachtern festgestellt worden ist. Wir reden von einer ganz geringen Anzahl von Menschen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie erneut Straftaten begehen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ende Dezember 2009, also letztes Jahr, entschieden, dass die Sicherungsverwahrung, die ursprünglich auf zehn Jahre begrenzt war, vom damaligen Gesetzgeber nicht rückwirkend hätte verlängert werden dürfen. Das ist allerdings 1998 geschehen, und wir stehen nun vor der Aufgabe, die Sicherungsverwahrung neu zu regeln. Wir haben am 10. November eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Das Protokoll liegt uns zwar noch nicht vor, aber nichtsdestotrotz haben auch ohne dieses Protokoll bereits Berichterstattergespräche in allen Fraktionen stattgefunden. Aus dieser Anhörung ergeben sich unglaublich viele Fragen. Die erste Frage, die für mich noch nicht beantwortet ist und die wir selbstverständlich noch erörtern müssen, betrifft die Anlasstaten. Welche Anlasstaten sind geeignet, dass nach Verbüßung der Strafe die Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann? Dies ist ein ganz wesentlicher Eingriff, der meiner Meinung nach auf wenige Taten beschränkt sein sollte. Frau Ministerin, Sie haben es darauf beschränkt – das hat uns alle sehr gefreut, und wir alle haben es sehr befürwortet –, dass Anlasstaten Taten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sein sollen. Es würde mich freuen, wenn wir zu diesem Katalog kommen würden. Nur, das, was momentan im Gesetzentwurf steht, entspricht dem nicht. Der Entwurf geht weiterhin davon aus, dass auch Vermögensdelikte zu den Anlasstaten gerechnet werden, allerdings nur dann, wenn sie bandenmäßig oder gewerbsmäßig begangen werden. Nichtsdestotrotz handelt es sich nur um Vermögensdelikte. Ich sage ganz klar: Solche Delikte gehören nicht in den Anlasstatenkatalog. Wenn Sie bis nächste Woche keine entsprechenden Änderungen vornehmen, werden Sie mit Änderungsanträgen unsererseits rechnen müssen. Ich möchte einen die ganze Absurdität aufzeigenden Tatbestand aufgreifen, der noch immer vom Anlasstatenkatalog zur Sicherungsverwahrung erfasst wird, obwohl ich selbst davon ausgehe, dass kein vernünftiger Richter jemals die Sicherungsverwahrung aufgrund eines solchen Delikts verhängen wird. § 332 StGB – Bestechlichkeit von Richtern oder Schiedsrichtern – ist noch immer erfasst. Wir können doch nicht allen Ernstes wollen, dass dieser Tatbestand Anlasstat für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist. Denken Sie darüber noch einmal nach! – Wenn es doch keinen solchen Fall gibt, Herr Krings, dann lassen Sie uns doch diesen Tatbestand streichen. Da sind wir d’accord. Das können wir dann ganz entspannt machen. Ein weiteres Problemfeld, das sich nicht erst durch die Anhörung – dort wurde das nur bestätigt – ergeben hat, ist die Frage, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung für sogenannte Altfälle gelten soll, also für diejenigen, die entsprechende Taten bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes verüben. Fast alle Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass das gegen Art. 7 der Menschenrechtskonvention verstoßen könnte. Es lohnt sich, noch einmal zu erörtern, ob wir nicht eine andere Lösung für höchstgefährliche Straftäter finden können, die in dem entsprechenden Zeitraum Straftaten begehen, die zu den Anlasstaten gehören. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich ebenfalls für erörterungswürdig halte, auch wenn nur noch eine Woche Zeit ist. Hier geht es um die Frage, wie wir mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen umgehen. Wir wollen jetzt eigentlich ein Gesamtkonzept aufstellen. Es widerspricht einem Gesamtkonzept, wenn wir die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgerechnet für Jugendliche bestehen lassen und erst später entsprechende Änderungen vornehmen; denn es handelt sich hier um ein ganz heikles und sensibles Thema und uns wurde deutlich gesagt, dass hier die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mehr möglich ist. Auch zu diesem Thema werden Sie mit Änderungsanträgen unsererseits rechnen müssen. Ich möchte noch etwas zum TUG, dem Therapie- und Unterbringungsgesetz, sagen, das für Täter vorgesehen ist, die jetzt entlassen werden mussten oder bei denen die Entlassung aus der Sicherungsverwahrung ansteht. Wie geht man mit diesen Tätern um? Ich gehe davon aus, dass das TUG nur sehr wenige, die allerschwersten Fälle erfassen wird, weil seine Anwendung an ganz enge Voraussetzungen geknüpft ist. Weiterhin fehlt aber aus meiner Sicht – dazu haben die Sachverständigen einiges gesagt – eine engere Definition des Begriffs der psychischen Störung. So wie er momentan im Gesetz steht, erscheint er noch immer problematisch, weil nicht präzise genug. Dieser Begriff muss gerichtsfest und überprüfbar sein. Wir werden auch zu diesem Punkt Änderungsanträge einbringen, um die Begrifflichkeit zu präzisieren. Ich sage ausdrücklich: Wir verweigern uns nicht der Verantwortung gegenüber höchstgefährlichen Straftätern, die zum Schutz der Bevölkerung untergebracht werden müssen. Aber wir müssen dabei sensibel vorgehen. Die Sicherungsverwahrung darf nur die letzte Möglichkeit, die Ultima Ratio sein. Nur in diesem Sinne müssen entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden. Alle Rechtspolitiker sollten das so sehen. Wir alle wissen nach dem Urteil, dass es nicht darauf ankommt, was im Gesetz steht, sondern darauf, wie es tatsächlich ausgestaltet ist. Wie wird in Zukunft die Sicherungsverwahrung aussehen? Wie wird die Unterbringung nach dem TUG aussehen? Mit der Beantwortung dieser Fragen steht und fällt alles, was wir beschließen. Es ist daher wichtig, dass wir den Ländern, die in Zukunft sehr viel Geld aufwenden und die Bedingungen völlig anders gestalten müssen, das Signal geben, dass sich der Bund seiner finanziellen Verantwortung nicht entzieht. Wenn wir entsprechende Regelungen vorgeben und die Länder für deren Umsetzung viel Geld aufwenden müssen, dann stehen wir, der Bund, auch in der finanziellen Verantwortung. Das wäre ein wichtiges und richtiges Signal an die Bundesländer. Herr Kollege Schurer und Herr Ahrendt haben es bereits angesprochen: Wir, die SPD-Fraktion, haben einen Antrag zur Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch eingebracht. Da einige von Ihnen nicht anwesend waren, nutze ich jetzt die Gelegenheit, noch einmal dafür zu werben. Es geht uns darum, Opfern, die vor langer Zeit eine solch schreckliche, grausame Erfahrung gemacht haben, nicht im Regen stehen zu lassen. Man kann nicht einfach sagen: Es tut uns leid, was dort passiert ist; aber der Rechtsstaat reagiert nicht darauf. Wir wollen vielmehr nach einer Phase der Traumatisierung – diese durchlebt nun einmal jedes Opfer, das ein solches Geschehen erlitten hat – die Möglichkeit zur Strafverfolgung eröffnen. Jetzt wird eingewendet, 20 Jahre seien eine lange Zeit und es gebe vielleicht Beweisschwierigkeiten. Die lange Verjährungsfrist gibt es aber schon heute, beispielsweise bei der Vergewaltigung. Es gibt durchaus die Möglichkeit, bei entsprechenden Fällen Verurteilungen auszusprechen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle für unser Anliegen werben. Das ist natürlich nur ein Einzelpunkt in einem Gesamtpaket, aber es ist ein Einzelpunkt, bei dem wir als Rechtspolitiker ein Zeichen setzen können, indem wir die Belange der Betroffenen aufgreifen. Deshalb werbe ich dafür. Es freut mich, dass es auf der Seite der Koalition keine Totalverweigerung gibt. Ich will noch einen Punkt ansprechen, über den wir uns wahrscheinlich nicht einigen werden. Ich spreche vom Mietrecht. Das von der Bundesregierung anvisierte Ziel, die Rate der energetischen Modernisierung zu verdoppeln und den Wärmeverbrauch deutlich zu reduzieren, begrüße ich ausdrücklich. Das ist Inhalt dieses neuen Entwurfs. Irritiert bin ich allerdings durch den Umstand, dass dieses ehrenwerte Ziel durch die gleichzeitige Reduzierung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf dem Rücken der Mieter verwirklicht werden soll. Der Deutsche Mieterbund beklagt zu Recht, dass Mietrechtsverschlechterungen kein Ersatz für öffentliche Förderung sind. Daran sollten Sie sich halten. Wir haben heute während dieser Debatte und während der Debatte zur Innenpolitik Einschätzungen über die Sicherheitslage gehört und unterschiedliche Reaktionen darauf vernommen. Es gibt die Position, man müsse nichts unternehmen, und es gibt die Position, dass man etwas machen müsse. Ich bin fast schon amüsiert, wenn ich beobachte, wie sich die unterschiedlichen Positionen in der Koalition darstellen. Wir sind eigentlich gewohnt, dass durch die Koalition ein Riss geht. Ich weiß auch, dass manchmal ein Riss durch CDU und CSU geht. Ich kann mich sehr gut an die Debatten über das Unterhaltsrecht erinnern. Seit dieser Woche gibt es eine neue Qualität des Streits in der Koalition. Mittlerweile gibt es sogar Streit innerhalb der Familie. Der Fall heißt Kauder gegen Kauder und andere. Dieser Fall ist heute schon angesprochen worden. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses schlägt vor, die Pressefreiheit einzuschränken. Sehr geehrter Herr Kauder, das war Quatsch, und dabei sollten wir es belassen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/ CSU-Fraktion ausdrücklich dankbar – insbesondere Ihrem Bruder –, dass sie das so klar benannt haben. Sie sollten solche Vorschläge lassen und sich in Zukunft wieder um die Sachpolitik kümmern. Da gibt es genug zu tun. Ich glaube, damit wären wir alle zufrieden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.