Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gebiet , über das wir heute Abend reden , ist tatsächlich sehr ernst . Ich erinnere Sie an das Hochwasser vom letzten Jahr . Damals hätten wir mit einem digitalen Funksystem wesentlich mehr erreichen können . Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Region : Etwa 20 bis 30 Kilometer von der Schweizer Grenze entfernt brannte eine Sporthalle . Nach Aussage der verantwortlichen Feuerwehrleute hätte vieles gerettet werden können , wenn wir ein entsprechendes Funksystem gehabt hätten . Aber die Alarmierung der Schweizer Feuerwehr war viel zu kompliziert . Heute befinden wir uns in einer Situation , die schier unglaublich ist . In verschiedenen europäischen Ländern wurden verschiedene Systeme eingeführt , die nicht miteinander kompatibel sind . Wenn ich richtig informiert bin , sind wir neben Albanien das einzige Land , das noch keine Entscheidung getroffen hat und noch nicht dabei ist , ein System einzuführen . Das können wir uns schlichtweg nicht leisten . Nun ist völlig richtig : Wir haben die Schwierigkeit , dass wir zwar deutschlandweit ein System einführen wollen , aber um uns herum schon ein Flickenteppich besteht . Das zweite Problem sind die gewaltigen Kosten , die auf uns zukommen . Ich zitiere dazu , lieber Herr Staatssekretär Körper , Ihren Minister Schily : Der Digitalfunk ist ein absolutes Muss und kein kostspieliger Luxus . Daran sollten wir uns halten . Ich werfe der Bundesregierung vor , dass sie ihrer Pflicht , initiativ zu werden , nicht nachkommt . Lieber Herr Körper , wir hatten eine Kleine Anfrage gestellt . Auf sieben Fragen , darunter die Frage , ob mit der Einführung des digitalen Funksystems die flächendeckende Erreichbarkeit auch der nichtpolizeilichen Behörden usw . gewährleistet ist , antwortete die Bundesregierung , das sei Sache der Länder und darauf könne sie nicht antworten . Dann lassen Sie es doch bleiben . Es kann doch nicht sein , dass Sie zu inhaltlichen Fragen schlichtweg nichts sagen können und darauf verweisen , das sei Sache der Länder . Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung . - Ich sage Ihnen : Hier hat auch der Bund eine gewisse Koordinierungsfunktion . Es gibt genügend andere Fälle , bei denen wir vor großen Schwierigkeiten stehen . Der Bundesinnenminister hat die Pflicht , die Entwicklung zu beschleunigen und alles daran zu setzen , dass es zu einer Einigung kommt . Ich sage Ihnen ein Zweites : Es kann nicht sein , dass uns ein Bundeshaushalt vorgelegt wird , in dem für die Einführung des Digitalfunks Mittel in Höhe von null Euro angesetzt sind . Wir werden entsprechende Anträge stellen . Das zeigt auch , dass die Bundesregierung nicht wirklich willens ist , etwas zu tun . Sehr geehrter Herr Staatssekretär Körper , wir erwarten von Ihnen erstens , dass Sie jetzt auf den Tisch legen , welche Mittel im Haushalt eingestellt werden sollen , wir erwarten von Ihnen zweitens , dass Sie uns jetzt in Ihrer Rede sagen , welchen Terminplan Sie verfolgen , und wir erwarten von Ihnen drittens , dass Sie uns sagen , in welchem Zeithorizont wir die Einführung eines bundesweiten Digitalfunksystems schaffen können . Das sind Sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Republik schuldig .