Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Vaatz , die ganze Aufregung , die Sie hier verbreitet haben , ist eigentlich völlig unverständlich . Wenn man Ihre drei vorliegenden Anträge daraufhin untersucht , was sie an Substanziellem enthalten , kommt man zu dem Schluss , dass das gegen null tendiert . Bezüglich der Planungsvereinfachung findet sich darin überhaupt nichts . Sie wollen nur das bestehende Sonderrecht auf ganz Deutschland ausdehnen , und das ist es dann schon . Sie haben nicht einen einzigen substanziellen neuen Gedanken in Ihre Gesetzentwürfe gebracht . Die Kollegen von der FDP haben ihren Antrag mit so heißer Nadel gestrickt - der Antrag ist vom 13 . April - , dass ihnen noch nicht einmal aufgefallen ist - das geht jedenfalls aus dem Text ihres Gesetzentwurfs hervor - , dass das geltende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nicht 2004 ausläuft , sondern 2005 . Sie sollten sich wenigstens die Mühe machen , in Ihren Entwürfen auch die aktuelle Rechtslage zu berücksichtigen . Nicht einmal das bekommen Sie hin . Es tut mir Leid , wenn ich das an der Stelle so sagen muss . Abgesehen von all dem , was noch an Substanziellem zu sagen wäre , möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen - der Kollege Vaatz ist mir da leider zuvorgekommen - , dass heute aus der Sicht der Flughafenplaner ein bedauerlicher Tag ist . Warum ? Weil den Eilanträgen der Flughafengegner stattgegeben worden ist . Wir alle sollten vielleicht einmal gemeinsam überlegen , ob wir uns da auf dem richtigen Weg befinden . Das gilt übrigens auch für die Frage der Kosten des Flughafens . Auch dazu werden wir vielleicht in nächster Zeit noch einiges hören . Es geht also nicht nur darum , ein Planungsrecht zu schaffen , sondern man muss auch tatsächlich die Voraussetzungen schaffen , um einen wirksamen bestandsfähigen Planfeststellungsbeschluss zustande zu bringen . Das scheint das entscheidende Defizit in Brandenburg und Berlin zu sein . Aber auch der Bund ist , meine Damen und Herren Kollegen , an dieser Sache beteiligt . Zurück zu dem eigentlichen Thema des heutigen Tages . Der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner wegweisenden Rede vom 17 . März gesagt , dass es ein gesamtdeutsches Planungsvereinfachungsrecht geben wird , und hat , wie es der Staatssekretär Großmann eben auch deutlich gemacht hat , hinzugefügt , dass das sogar noch auf den Energiebereich ausgedehnt wird , indem auch für diesen Bereich eine entsprechende Novelle eingebracht wird . Auch das ist , wie ich denke , ein wichtiger Gesichtspunkt , auf den Sie bisher nicht eingegangen sind ; auch in Ihren Gesetzentwürfen steht dazu kein Wort . Das werden wir aber umsetzen . Dieses Vorhaben muss jedoch sorgfältig vorbereitet werden . Der Kollege Dirk Fischer - ich weiß gar nicht , wo er im Moment ist - gut , also richten Sie ihm das aus ; aber dahinten steht er ja - hat uns ja zumindest eine Frist bis zum 31 . März gesetzt . Aber nicht einmal die wurde abgewartet . Der CDU/CSU-Gesetzentwurf wurde 15 Tage früher eingereicht . Wenn ich das einmal tendenziell bewerten soll , kann ich dazu nur sagen , dass Sie einmal in aller Hektik - zu welchen Fehlern das führt , haben wir gerade gesehen - etwas auf den Tisch legen wollten , ohne sich substanziell Gedanken darüber zu machen , was man eigentlich verbessern könnte . Wenn Sie , Frau Blank , jetzt hier so tun , als würden beim Planungsrecht 30 Jahre ins Land gehen , dann muss ich Ihnen in Erinnerung rufen , dass 16 Jahre davon Sie regiert haben . Was wollen Sie uns also eigentlich damit sagen ? Sie hätten doch all das , was Sie heute beklagen , in diesen 16 Jahren realisieren können . Das haben Sie aber nicht getan . Wir gehen das nun substanziell an , Schritt für Schritt . Verbesserungen , die wir erreichen , werden wir auf den Tisch legen . Ich denke , das darf ich sagen , Herr Staatssekretär : Mir persönlich - ich rede jetzt nicht für die gesamte Frak-tion - wäre es schon lieber gewesen , wenn wir heute auch über einen abgestimmten Entwurf hätten diskutieren können . Aber die Materie ist natürlich kompliziert ; das räume ich ein . Man sollte vielleicht auch noch einmal darüber nachdenken , ob man nicht die Freunde von Bündnis 90/ Die Grünen vielleicht doch davon überzeugen kann , auch das zu tun , was sich bewährt hat , was den einzügigen Gerichtsweg angeht , da das der Verfassungslage entspricht . Zu einer Rechtsverkürzung , lieber Herr Verkehrsminister Albert Schmidt , führt das ja nicht . Aus der Sicht der Bürger geht es einfach darum , dass wir sie in der Phase der Planung beteiligen und ihnen alle Rechte einräumen . Wenn es nachher um die Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses geht , könnten wir uns ja vielleicht mit einer Instanz zufrieden geben . Wir sollten darüber noch einmal reden . Ich weiß , dass das ein Knackpunkt in der Diskussion ist .  Aber wir werden uns darüber vielleicht noch verständigen .