Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecherin des Immunitätsausschusses für die Fraktion der SPD ist es mir ein Bedürfnis, zu den Fällen der Kollegen der Linksfraktion ein paar klärende Worte zu sagen. Am 19. Februar 2011 haben Tausende Menschen den Nazis die Stirn geboten und versucht, einen Marsch der Neonazis zu blockieren. Unter ihnen waren – das werden viele von Ihnen wissen – Vertreter der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der Kirchen und auch viele Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien, unter ihnen auch Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Nun haben die Polizei und die Staatsanwaltschaft gegen diese Gegendemonstranten ermittelt, und es sind strafrechtliche Maßnahmen erfolgt. Die gingen von einer Einstellung über die Einstellung unter Auflagen bis hin zu Strafbefehlen und Urteilen. Das kam auf die jeweiligen Einzelfälle an. Nun fragt man sich wahrscheinlich, was an einer solchen Blockade, solange sie friedlich vonstatten geht, strafrechtlich relevant sein soll. Strafrechtlich relevant ist nach § 21 Versammlungsgesetz, wenn – ich zitiere aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes –: eine Straße durch in mehreren Reihen zum Teil eingehakt sitzende Demonstranten für Fußgänger blockiert und dadurch ein angemeldeter Demonstrationszug … zum Halten gezwungen wird. Dies, meine Damen und Herren, ist nicht nur in Bayern so, sondern diese Definition wird – das werden viele von Ihnen, die Jura studiert haben, schon im ersten Semester erfahren haben – bis zum heutigen Tag von der deutschen Rechtsprechung angewandt. Ich bin zwar überzeugt davon, dass viele Abgeordnete – ich höre die Zurufe von den Linken – und auch viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an dieser Stelle mit Unverständnis reagieren. Aber es ist tatsächlich bis zum heutigen Tage so: Wer sich in allerbester und vor allem friedlicher Absicht durch eine Blockade gegen einen Aufzug von Neonazis stellt, kann nach heutigem Recht strafrechtlich verurteilt werden. Ihr Vorbringen ist daher sympathisch und verständlich, aber unser deutsches Recht ist so. Die Dresdner Sicherheitsbehörden übrigens stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Antineonaziprotesten massiv in der Kritik. Später wurde beispielsweise bekannt, dass bei einer massenhaften Erfassung die Handyverbindungsdaten Tausender Demonstranten – ich habe gelesen, dass es sogar insgesamt 138 000 Daten waren – gespeichert worden sind. Ein solches Vorgehen macht auch mir große Sorgen. Anlässlich der Demonstration in der Fritz-LöfflerStraße, um die es hier geht, an der die beiden Kollegen der Linksfraktion teilgenommen haben, hat die Staatsanwaltschaft Dresden – das hat der Vorsitzende des Immunitätsausschusses schon gesagt – gegen eine Vielzahl von Personen Ermittlungsverfahren wegen des Tatbestandes des § 21 Versammlungsgesetz durchgeführt. Unter den mehr als 200 strafrechtlich verfolgten Personen befanden sich insgesamt zwölf Abgeordnete aus Landtagen und Bundestag. Übrigens waren neben den beiden Kollegen der Linksfraktion auch Abgeordnete von SPD und den Grünen unter den bestraften Personen. Vor dem Gesetz, meine Damen und Herren, sind alle Menschen gleich. Aber es besteht für die Abgeordneten des Bundestages eine Besonderheit. Für sie gilt nämlich Art. 46 Grundgesetz. Jede strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordneten ist grundsätzlich nur mit Genehmigung des Bundestages möglich. Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses hat es schon gesagt: Die Immunität schützt nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe, sondern sie soll die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes sicherstellen. Diese historische Bestimmung hat ihren Ursprung aus der Zeit der Weimarer Republik. Daher darf der Immunitätsausschuss nicht über Sinn und Unsinn der strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit Blockaden gegen Aufzüge entscheiden. Auch in eine Beweiswürdigung darf er nicht eintreten, und er darf vor allem nicht politisch entscheiden nach dem Motto: Wer für eine staatspolitisch sinnvolle und wichtige Sache kämpft, darf nicht bestraft werden. Der Immunitätsausschuss hat einzig danach zu entscheiden, ob ein Akt staatlicher Willkür aus politischen Motiven gegen einen Abgeordneten vorliegt. Hier haben wir uns die Prüfung weiß Gott nicht leicht gemacht. Wir haben mehrmals intensiv im Immunitätsausschuss über diese Fälle beraten. Die erste Stellungnahme der Dresdner Staatsanwaltschaft war übrigens so dünn, dass wir von der Opposition sie als so unzureichend empfunden haben, dass wir uns zunächst für die Immunität der beiden Abgeordneten eingesetzt haben. Aber eine weitere Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hat gezeigt, dass unsere Bedenken nicht berechtigt waren; denn, wie bereits erwähnt, neben den beiden Kollegen der Linken wurden nicht nur Abgeordnete und Mandatsträger, sondern eine Vielzahl weiterer Personen wegen des gleichen Tatbestandes strafrechtlich behandelt. Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Wir sind als Immunitätsausschuss nicht berechtigt, uns an die Stelle der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zu setzen, sondern haben eine willkürliche Strafverfolgung von Abgeordneten zu verhindern. Vielleicht bieten die Vorfälle in Dresden jedoch der Dresdener Staatsanwaltschaft die Gelegenheit, zukünftig ihr Vorgehen gerade im Zusammenhang mit politisch motivierten Aufzügen noch gründlicher und sensibler zu organisieren. Ich habe vorhin vernommen, dass das 2012 schon wesentlich besser vonstatten gegangen ist. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es sehr zu begrüßen wäre, wenn wir diese Fälle zum Anlass nähmen, im Parlament über die strafrechtliche Relevanz von friedlichen Blockaden bei Demonstrationen zu debattieren. Vielen Dank.