Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Gegensatz zum Kollege Börnsen will ich mich auf das konzentrieren , was im Bericht steht . Der Bericht enthält Sachwertungen . Er enthält _ lieber Herr Kollege Börnsen , darauf gehe ich nachher noch ein _ auf klaren Grundlagen die Schilderung dessen , was die Kommission aus welchen Gründen getan hat . Der Bericht trägt nicht die Polemik , die Sie eben gegen meine Partei vorgebracht haben . . Jeder , der lesen kann , kann diesen Bericht zur Kenntnis nehmen . Jeder kann _ lassen Sie mich das vorweg sagen _ dort lesen , wie die Kommission entscheidet , auch wer in ihr sitzt und daß ihr z . B . keine parlamentarischen Geschäftführer der Fraktionen angehören , also auch nicht die Unabhängigkeit der Kommission in ihren Entscheidungen beeinträchtigen können . Der Bericht der Kommission ist leider _ da stimme ich Ihnen , Herr Krziskewitz , zu _ wiederum zu spät zur Diskussion gestellt worden . Schon der erste Bericht war viel zu spät zur Diskussion gekommen . In dem Bericht der Kommission steht vieles , was wir zunächst einmal positiv zur Kenntnis nehmen sollten : Es steht etwas darin über die Arbeit , die die Kommission gebracht hat , über die Schwierigkeiten und über die Problemfülle , mit der wir es zu tun haben , und über 21710 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Wolfgang Lüder die Vielzahl der Themen , angefangen bei den ersten 345 Gerichtsverfahren , die durch Entscheidungen der Kommission ausgelöst worden sind , übergehend in die 2 300 Entscheidungen zu Vermögensfragen der 265 Organisationen und Unternehmungen , mit denen sich die Kommission befassen mußte . Wir befassen uns ja nicht nur mit zwei oder drei Gruppierungen . Der Bericht enthält auch etwas über die 1 ,2 Milliarden DM , die damals alleine an Barvermögen beschlagnahmt waren . . _ Sie kennen mich doch lange genug . Ich werde auch in meiner letzten Rede in diesem Hause bei der Wahrheit bleiben und meine Meinung klar sagen . Ich komme nachher darauf zurück . Sie müssen mir aber schon gestatten , daß ich vorweg über das berichte , was ich eigentlich für notwendig halte . Daran anschließen möchte ich auch einen Dank an den Vorsitzenden der Kommission und auch an die Mitarbeiter des Sekretariats und der begleitenden Ministerien . Gerade weil wir , was die Herren wissen , in Sachfragen häufig im Clinch miteinander lagen , liegt mir daran , heute einen Dank dafür auszusprechen , daß wir miteinander um Sachfragen gerungen haben . Zwei Bereiche will ich ganz konkret ansprechen . Das eine ist das Thema FDP Was Herr Börnsen verschweigt , ist , daß die Grundfrage zur FDP die war und ist , ob der Beitritt der LDPD , der NDPD und der FDP- Ost zur FDP auf dem Parteitag in Hannover rechtmäßig war oder nicht . Sie können das nachlesen . Das steht schwarz auf weiß darin . Dies also ist die Grundfrage . An dieser Stelle hätte ich erwartet , daß sich jedes Mitglied dieses Hauses einmal Gedanken darüber macht , was es eigentlich bedeutete , wenn die Meinung der Kommissionsmehrheit die Meinung des Bundestags gewesen wäre . Da finden Parteien zueinander , machen einen gemeinsamen Wahlkampf , eine gemeinsame Fraktion , in vier Jahren beklagt nicht ein einziges Mitglied einer dieser früheren Parteien , daß er von irgend etwas ausgeschlossen worden sei , alle sind sich jedenfalls darin einig , daß man sich nach der Vereinigung Deutschlands zu einer liberalen Partei zusammengefunden hat , nur die Kommission sagt : Dies war nicht rechtmäßig , und auch unser verehrter Koalitionspartner hätte sehen müssen , wie dies auch ihn tangiert . Dies ist eine Rechtsfrage , die meines Erachtens so nicht stehenbleiben kann . Herr Papier und die Mehrheit der Kommission wissen , daß wir hier im rechtlichen Clinch liegen .  _ Der Bundeswahlleiter hat es bestätigt . Bislang hat auch niemand die Wahl angefochten . Nur die Kommission ist dieser Meinung . Nun wird die FDP dagegen klagen . Das halte ich für nicht mehr als recht und billig . Und dann kommt Herr Börnsen und zitiert hier einige Punkte in polemisch-einseitiger Weise . Lassen Sie mich vorweg sagen : Wer meine politische Arbeit in meiner Partei kennt , der weiß , mit welcher Härte und Energie ich gegen das frühere FDP-Mitglied Gerlach eingetreten bin und wie ich unterstützt habe , daß wir uns von ihm trennen . _ Das sage ich , damit hier überhaupt keine Mißverständnisse auftreten . . Dies habe ich , und zwar auch zum Ärger mancher Parteifreunde in Berlin , in aller Deutlichkeit gemacht . Wenn Sie , Herr Börnsen , jetzt solche Sachen bringen , dann verwechseln Sie den Saal , in dem wir sitzen . Was Sie sagen , ist eine aus den Akten partiell zitierte einseitige Behauptung politisch diffamierender Art _ der letzte Satz sagt ja deutlich , worüber Sie das sagen wollten ; ich wollte über Magdeburg eigentlich gar nicht reden , wobei man über Magdeburg nach diesem Wahlkampf ohnehin nicht mehr reden kann _ , die bisher , soweit ich weiß , noch nicht einmal in den Prozessen eingeführt worden ist . Es geht ja um die Frage , was rechtmäßiger Erwerb ist . Die Kommission hat einzig und allein über die Frage zu entscheiden : Was hat die FDP rechtmäßig bekommen ? _ Dies ist eine Rechtsfrage , nicht eine Frage des politischen Willens und auch nicht eine Frage , über die dieses Haus zu entscheiden hat _ deswegen trägt man dies nach meiner Auffassung hier auch nicht aus diesen Gründen vor _ ; dies muß eine Frage der rechtlichen Auseinandersetzung sein . . _ Die Frage , was rechtmäßig ist , kann in meinen Augen nicht eine Frage des Anstands sein , wenn m an unterstellt ,daßmannichtalleinaufGrundeinseitig polemischer Vorgaben , einseitig polemischer Extrakte aus Akten hier gegen eine Partei angehen will . Diese Rede wurde auch dem nicht gerecht _ lieber Herr Börnsen , lassen Sie mich das so sagen _ , was Sie an fairer und sachlicher Arbeit in der Kommission erbracht haben . Hätten Sie hier so geredet , wie Sie das in der Kommission getan haben , dann wäre hier , glaube ich , ein besserer , sachlicher Boden bereitet worden . . Lassen Sie mich jetzt etwas zum Vergleich mit der PDS sagen . _ Über dem Vergleich mit der PDS sind Sie ja relativ leicht hinweggegangen . Ich habe zwei Bitten . Das eine ist , daß wir sehen mögen , daß der B rief , den Herr Bisky geschrieben hat , eine Verhöhnung des Rechtsstaates ist . Der PDS geht es in dem B rief an die Kommission _ der ja teilweise veröffentlicht worden ist _ darum , daß alles das , was rechtsstaatlich bisher entschieden worden ist , sei es vorn Bundesfinanzhof , sei es durch Entscheidungen der Kommission bisher , sei es durch andere , in Frage gestellt wird und daß man eine Sozialplannachbesserung für SED-Funktionäre haben möchte , welche man den Mitarbeitern anderer Betriebe , die überhaupt erst auf Grund der Mißwirtschaft des SED-Staates entlassen werden mußten , nicht zukommen läßt . Wenn Sie schon PDS und FDP nennen , dann muß man auch sagen , daß die FDP nicht in der Lage war , pro Mitarbeiter auch nur die Hälfte dessen an Sozialplanleistungen zu zahlen , was die PDS bekommen hat . Und jetzt will die PDS noch nachbessern . Das ist etwas , was mir total über die Hutschnur geht . . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir jetzt eine allerletzte Bemerkung . _ Ich glaube , daß wir nach dem 16 . Oktober in der Lage sein werden , in der Kommission die offenen Themen möglichst bald anzupacken , wenn wir über den eigenen Schatten auch des z . B . von Ihnen nicht angesprochenen rechtlichen Dissenspunktes springen können in der Frage , ob es nun eine FDP gibt oder nicht . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich jetzt , da meine Redezeit abläuft , noch einen Dank aussprechen . Das macht man doch so , wenn man am frühen Morgen hier seine Abschiedsrede hält . _ Frau Präsidentin , ich möchte mich bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern für das bedanken , was wir an parlamentarischer Arbeit hier leisten konnten . Herzlichen Dank . .