Partei: PDS/LINKE
In der Rohstoffanhörung des Entwicklungsausschusses vor vier Wochen haben wir gehört, wie in den Ländern des Südens die europäischen Rohstoffinteressen gegen die Lebensinteressen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Der Sachverständige Nouhoum Keita hat uns eindrucksvoll vom Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner von Falea in Mali gegen europäische Rohstoffunternehmen berichtet, die ihre Gemeinde umpflügen wollen, um Uran zu fördern. Die Arbeitsbedingungen in den Uranminen sind für viele Tausend Menschen tödlich durch das Einatmen hochgiftigen Uranstaubs. Solche Beispiele gibt es überall auf der Welt. Und auch das wurde in der Anhörung deutlich: Diese Beispiele werden nicht seltener werden. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben zur globalen Jagd nach Rohstoffen geblasen, überwiegend nach solchen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern lagern. Sie folgen damit den „Empfehlungen“ der Großindustrie. Zwischen der Veröffentlichung der Rohstoffstrategie des BDI und der der Bundesregierung lagen gerade einmal vier Monate. Die Bundesregierung folgt den BDI-Vorgaben fast aufs Wort. Auch bei der Entwicklung der EU-Rohstoffinitiative nahmen die Lobbyverbände erheblichen Einfluss. Entsprechend sind die Strategien ausgerichtet, nämlich auf den uneingeschränkten Zugriff auf die Rohstoffe in Drittländern. Investitionsbeschränkungen in den Rohstoffländern sollen beseitigt werden. Exportzölle bei der Ausfuhr von Rohstoffen sollen fallen, Quoten sollen verboten werden. Dabei legt die Bundesregierung eine erstaunliche Kaltschnäuzigkeit an den Tag. In Brüssel setzt sie sich bei der Reform der EU-Handelspräferenzen dafür ein, dass nur noch solche Entwicklungsländer in das Präferenzsystem aufgenommen werden, die bereit sind, den Rohstoffhandel zu liberalisieren. Das Schlimme ist: Im Moment sieht es so aus, als ob sich die Bundesregierung mit diesem Standpunkt durchsetzt. Der Vorschlag der Kommission zur Reform geht leider in diese Richtung. Wir werden uns damit nicht abfinden und viele Regierungen, Aktivistinnen und Aktivisten im Süden auch nicht. Sie werden sich zunehmend Gehör verschaffen: weil sich Bürgerinnen und Bürger betroffener Regionen wehren, wie in Falea, und weil Regierungen, die mit der EU über Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandeln, zunehmend selbstbewusster werden. Genau das will die Bundesregierung trotz anderslautender Aussagen verhindern; deshalb versucht sie es nun mit Erpressung über ihre Handelspolitik. Wenn nötig, wird der Zugriff auf Ressourcen mit Krieg erzwungen. Wir erleben das gerade in Libyen. Die NATO will dort kriegerisch einen Regime-Change herbeiführen. Wir haben die Bundesregierung dabei unterstützt, dass sie sich bisher nicht am Krieg beteiligt hat. Noch besser wäre, sich aktiv für ein Ende der Bombardierungen einzusetzen, anstatt nun doch Bombenteile für den Krieg zu liefern. Doch auch wenn die Bundesregierung in diesem Fall nicht direkt Krieg führt, der Bundesverteidigungsminister hat es im Mai mit der Präsentation der Verteidigungspolitischen Richtlinien ganz deutlich gemacht: Die Sicherung des Zugriffs, des Handels und Transports von Rohstoffen soll künftig ganz selbstverständlich zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören. Der Rohstoffansatz der Bundesregierung ist in imperialer Manier eine einzige Drohung an die Länder des Südens: Gebt eure Rohstoffe freiwillig her oder wir drücken euch wirtschaftlich die Luft ab. Oder: Es gibt Krieg. – Wir müssen uns aber an den Gedanken gewöhnen: Es sind nicht „unsere“ Rohstoffe, die einfach in den falschen Ländern lagern. Wir brauchen deshalb einen ganz anderen Ansatz: Rohstoffhandel nur zu gerechten Preisen und sozialökologischen Bedingungen, die nicht zulasten der Bevölkerung gehen. Zuallererst sind aber die westlichen Industriestaaten aufgefordert, insgesamt eine Verringerung des Rohstoffumsatzes zu erzielen, anstatt den Zugriff auf immer mehr Rohstoffe militärisch abzusichern.