Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes bietet traditionell auch die Möglichkeit zu einigen grundsätzlichen Ausführungen zum Thema EU . Als Sächsin aus dem Erzgebirge - der neuen geografischen Mitte der EU nach der Osterweiterung - tue ich das sehr gerne .  Insbesondere nach dem Ratstreffen vom 15 . bis 16 . Juni dieses Jahres stellt sich die Frage , ob Europa gerettet werden will , kann oder soll . Die Antwort ist : Es muss gerettet werden ; denn es gibt keine Alternative zur Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der EU . Es gibt erst recht keine Alternative zu der seit fast 60 Jahren bestehenden Friedensgemeinschaft der EU . Angesichts der Globalisierung brauchen wir die Wirtschaftsgemeinschaft ; denn nur sie verleiht uns Stärke . Ich denke zum Beispiel an die Durchsetzungsfähigkeit in der Welthandelsorganisation , bei dem Partnerschaftsabkommen mit Russland oder demnächst bei dem Transatlantischen Partnerschaftsabkommen mit den USA . Wir brauchen diese Stärke . Aber um sie wiederzugewinnen , müssen wir die EU meines Erachtens in vielerlei Hinsicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen . Das Motto Die Welt zu Gast bei Freunden wurde heute schon vielfach erwähnt . Von Deutschland geht ein positives Bild um die Welt . Wir sehen allenthalben die schwarz-rot-goldenen Flaggen . Sie sind von den meisten völlig unpolitisch gemeint : nicht als Symbol der Einheit , der Demokratie oder der sozialen Marktwirtschaft , sondern als kleines Zeichen der deutschen Identität . Wenn wir im Zusammenhang mit der Wertegemeinschaft von europäischer Identität sprechen , dann ist , glaube ich , die deutsche Identität die Basis dafür . Insofern bedauere ich das , was zurzeit in Sachsen bei den Jungen Linken passiert . Dort ist von einer linken Abgeordneten zu hören , dass die Flaggen von den Straßen zu holen seien und dass sie gegen T-Shirts mit Antinaziaufdrucken getauscht werden könnten . Deutschland hat mit der Fußballweltmeisterschaft ein positives Bild in die Welt getragen . Wir haben aber auch in den Jahren davor mit unserem Engagement für den Aufbau der Europäischen Union und die Integration neuer Mitgliedstaaten ein positives Bild in die Welt getragen . Nun sind wir an einem Punkt angelangt , an dem Deutschland sein Ansehen und seinen Einfluss dazu nutzen muss , die EU wieder auf den richtigen Weg zu bringen . Es gibt jede Menge Baustellen : die Erweiterung der Europäischen Union , Wachstum und Beschäftigung , der Verfassungsvertrag , die Finanzierung , die Energiepolitik und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Lassen Sie mich zwei Punkte herausgreifen . Zunächst zur Finanzierung : Der Kampf um den neuen EU-Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 hat gezeigt , dass es auch in Zukunft nicht leichter wird , ein angemessenes Budget zusammenzubekommen . Obgleich die Einigung für den neuen Förderungszeitraum gelungen ist , wird die finnische Ratspräsidentschaft noch Einzelheiten auszuhandeln haben . Denn wir haben immerhin über 40 Politikprogramme , bei denen wir uns keinen Aufschub mehr leisten dürfen . Das gilt vor allem für die Bereiche Strukturpolitik , Forschung und Ausbildung . Gerade als ostdeutsche Abgeordnete will ich aber auf einen positiven Aspekt hinweisen , den die EU-Förderung mit sich gebracht hat . Bei der EU-Strukturförderung haben wir in hohem Maße von den Haushaltsmitteln profitiert , die die Mitgliedstaaten jährlich zur Verfügung gestellt haben . Ich nenne nur ein Beispiel aus der Solarindustrie . In meinem Wahlkreis ist die deutsche Solar-World angesiedelt . In Sachsen-Anhalt ist Q-Cells vertreten . Diese Solarfirmen sind bekanntlich mittlerweile börsennotiert . Sie haben in den 90er-Jahren mit vier bis zehn Arbeitsplätzen begonnen . Die Zahl der Arbeitsplätze ist inzwischen - auch dank der millionenschweren EU-Förderung - auf 700 bis 1 000 Arbeitsplätze angewachsen . Das zeigt doch , wie man eine sinnvoll angewendete EU-Förderung in Beschäftigung - auch in Geld , Herr Löning - ummünzen kann . Wir müssen dennoch über eine Neuordnung der Finanzierung nachdenken . Ich meine damit nicht die unsägliche Debatte über die Einführung einer EU-Steuer , sondern die solide Finanzpolitik der EU , die natürlich auf der soliden Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten basiert und davon nicht abgekoppelt werden kann . Daher ist die Forderung der Europäischen Kommission nach mehr Transparenz bei der Strukturförderung richtig . Dort gibt es erhebliche Informationsdefizite . So haben wir bislang kaum überblicken können , ob mit EU-Mitteln zum Beispiel die Arbeitsplatzverlagerung von einem Staat in einen anderen gefördert worden ist . Insofern muss es dort mehr Information und Kommunikation sowie Kontrolle geben . Der Vorschlag Frankreichs ist zu begrüßen , die Agrarpolitik zu vereinfachen . Immerhin ist der Agrarhaushalt mit einem Anteil von 40 Prozent am EU-Gesamthaushalt ein großer Posten . Die Kanzlerin betont ständig die Themen Deregulierung und Entbürokratisierung und übt Aufgabenkritik . Das alles führt zu Einsparungen . Man darf nicht vergessen : 30 Prozent der EU-Kosten sind Verwaltungskosten . Die hierfür verwendeten Mittel kommen nur in einem sehr geringen Umfang dem Bürger zugute . Ich glaube , dass wir auf diesem Gebiet hart in der Sache bleiben müssen . Ich komme zur Erweiterungspolitik . Auch der neuen Europäischen Kommission ist nicht verborgen geblieben , dass eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit herrscht . Es gibt eine Abkehr vom bisherigen Erweiterungsautomatismus ; das ist zu begrüßen . Wir müssen aber das , was wir in Zukunft in Bezug auf die Erweiterung machen wollen , neu definieren . Das betrifft zum einen den politischen und den wirtschaftlichen Charakter der Union und zum anderen die geografische Ausbreitung und den kulturhistorischen Bereich . Die Forderung des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission , einen Zeitplan für die Neukonzeption der Erweiterungsstrategie vorzulegen , und die Forderung , dass zukünftig Kandidatenländer bereits vor der Aufnahme von Verhandlungen die EU-Grundsätze - Demokratie , Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - verwirklichen sollen , sind unbedingt zu begrüßen . Ich möchte an dieser Stelle eine Metapher des serbischen Außenministers Vuk Draškovic aufgreifen , die er kürzlich bei seinem Parisbesuch vortrug : Wenn wir das Prinzip so fortsetzen wie bisher , dann ist das so , als wenn ein Student zu seinem geht und sagt , gib mir das Diplom , ich lerne dann schon . So darf es bei der Erweiterung nicht zugehen . Zuerst muss gelernt und müssen die Aufgaben bzw . die Beitrittskriterien erfüllt werden . Dann kann es das Diplom geben bzw . die Aufnahme in die EU erfolgen . Die besten Beispiele bieten zurzeit Bulgarien und Rumänien , deren Aufnahme in die EU ansteht . Sie werden alle Hände voll zu tun haben , bis zur Vorlage des Fortschrittsberichts im Herbst die Beitrittskriterien zu erfüllen . Erst dann sind sie würdig , in die EU aufgenommen zu werden . Die Bundesregierung übernimmt mit der Ratspräsidentschaft 2007 viel Verantwortung . Alles , was von uns erwartet wird , können wir , glaube ich , gar nicht schultern . Aber am wichtigsten ist - gerade in Bezug auf den Verfassungsvertrag - das Thema Bürgernähe . Mehr Information und mehr Kommunikation mit den Bürgern sind notwendig , wenn mehr Identität entstehen soll . Wir brauchen mehr Transparenz und eine stärkere demokratische Legitimation .