Partei: SPD
Glück auf , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Obwohl die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 800 000 zurückgegangen ist , werden wir immer wieder von Meldungen aufgeschreckt , nach denen gerade deutsche Großunternehmen in erheblichem Umfang Personal abbauen . Aktuelle Beispiele sind Allianz , Schering , die Deutsche Bank oder Airbus . Die Hintergründe sind jeweils sehr unterschiedlich . Gemeinsam haben sie , dass die Ursachen für den Abbau von Arbeitsplätzen im Unternehmen selbst bzw . im Marktumfeld liegen . Sie sind also weder von den Beschäftigten noch von der Politik zu verantworten . Bei einigen Unternehmen spielen gravierende Managementfehler eine entscheidende Rolle . In einigen Fällen wird Personal abgebaut , obwohl die Ertragslage des Unternehmens sehr gut ist . Die SPD fordert deshalb gerade die Großunternehmen auf , ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden . Oft wird - aus unserer Sicht : zu früh und zu einseitig - vor allem im Personalabbau das Allheilmittel für größere Produktivität gesehen . Stattdessen sollten mehr und rechtzeitig gezielte Innovationen , intelligente Produktentwicklungen , stetige Weiterbildung der Beschäftigten und andere Maßnahmen der Beschäftigungssicherung durchgeführt werden . Insofern brauchen wir einen deutlichen Mentalitätswechsel zumindest in einem Teil der Wirtschaft ; denn nicht der Abbau , sondern der Erhalt von Arbeitsplätzen sollte oberste Priorität haben . In der aktuellen Debatte in den letzten Tagen spielt der geplante Personalumbau bei der Deutschen Telekom AG eine besondere Rolle . Deshalb möchte ich hierauf etwas näher eingehen . Erinnern wir uns : Die Privatisierung der Telekom und die Öffnung des Telekommunikationsmarktes haben zu einem scharfen Wettbewerb und zu deutlich günstigeren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geführt . Es geht um Absenkungen von bis zu 96 Prozent . Heute zahlen wir beispielsweise für ein Inlandsgespräch nicht mehr 30 Cent wie 1997 , sondern gerade einmal 1 Cent . Parallel dazu sank die Zahl der Beschäftigten bei der Telekom innerhalb Deutschlands von 255 000 im Jahr 1990 auf 166 000 im Jahr 2006 , während bei den Wettbewerbern etwa in gleichem Umfang Beschäftigung aufgebaut wurde . Der Personalabbau bei der Telekom erfolgte stets - das ist ganz besonders wichtig - sozialverträglich , das heißt ohne betriebsbedingte Kündigungen , durch natürliche Fluktuation oder durch freiwillige Instrumente . Ich denke , dies ist ein positives Beispiel dafür , dass man auch einen schwierigen Strukturwandel sozial gestalten kann . Der Bund ist noch zu knapp 32 Prozent Anteilseigner ; das wurde gerade erwähnt . Auch wenn der Bund schon aus aktienrechtlichen Gründen nicht direkt in unternehmerische Entscheidungen eingreifen kann , hat seine Beteiligung doch indirekt dazu beigetragen , dass der Stellenabbau - im Gegensatz zu manch anderen Unternehmen - sozialverträglich erfolgte . Auch unter diesem Gesichtspunkt sollte der Bund nach Ansicht der SPD-Fraktion auf absehbare Zeit mindestens 25 ,1 Prozent der Aktienanteile an der Telekom behalten , um eine Sperrminorität sicherzustellen . Von dem geschilderten Personalabbau zu unterscheiden sind die aktuellen Umbaupläne bei der Telekom . Sie zielen auf eine bessere Servicequalität , Beschäftigungssicherung und Kostensenkungen ab . Ein zentraler Punkt dieses Konzepts ist die Gründung von drei neuen Gesellschaften unter der Bezeichnung T-Service . Geplant ist insbesondere die Überführung von bis zu 50 000 Beschäftigten zu T-Service , die allerdings weiterhin - das ist wichtig - unter dem Dach des Konzerns bleiben sollen . Es geht also nicht um einen weiteren Personalabbau , sondern um einen Umbau innerhalb des Konzerns . Die Unternehmensleitung erhofft sich hierdurch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit angesichts von 2 Millionen Kunden , die die Telekom alleine 2006 im Festnetzbereich verloren hat . Es ist allerdings mehr als verständlich , dass die Beschäftigten die bei T-Service geplanten Einsparungen bei den Personalkosten durch längere Arbeitszeiten und eine Absenkung des Entgeltes kritisch sehen . Es ist nun Sache der Tarifvertragsparteien , die konkreten Arbeitskonditionen bei T-Service zu vereinbaren . In politischer Hinsicht ist aber zu wünschen , dass bei den anstehenden Tarifverhandlungen gemeinsame Lösungen gefunden werden , die sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Wettbewerbssituation der Deutschen Telekom gerecht werden müssen . Meiner Ansicht nach darf es aber nicht zu radikalen Einschnitten bei den Beschäftigten kommen . Denn es kann nicht das Ziel sein , einen Lohnwettkampf nach unten zu führen . Außerdem braucht die Telekom auch weiterhin motivierte Beschäftigte . Es ist aber angesichts der schwierigen Marktsituation , in der sich die Telekom befindet , unrealistisch , davon auszugehen , dass keinerlei Veränderungen notwendig sind . Man wird abwarten müssen , was die anstehenden Tarifverhandlungen ergeben . Ich hoffe auf gemeinsam getragene Lösungen . Immerhin gibt es ein positives Signal bei den Auszubildenden . Die Deutsche Telekom und Verdi haben sich darauf verständigt , dass auch 2007 wieder 4 000 junge Menschen neu eingestellt und mindestens 1 000 Nachwuchskräfte vor allem in den Serviceeinheiten übernommen werden . Damit ist die Telekom nach wie vor das Unternehmen mit den meisten Auszubildenden in Deutschland . Ich denke , diese Einigung gibt Hoffnung . Sie sollte auch Vorbild für andere sein . Vielen Dank .