Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht das erste Mal , dass wir hier im Plenum zum Thema anonyme Geburt debattieren . Die bisherigen Bemühungen sind nicht zu einem parlamentarischen Abschluss gekommen , wie es in den Vorbemerkungen der Großen Anfrage der FDP heißt . Eines stimmt ja : Es ist äußerst schwierig , Regelungen zu finden , die die verschiedenen grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter in Einklang bringen , nämlich das Recht auf Kenntnis der Abstammung und das Recht auf Leben . Frau Lopez , darauf sind Sie nicht eingegangen . Aus meiner Sicht ist das Recht auf Leben klar höher zu bewerten als das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung . Das sage nicht nur ich . Es gibt auch Verfassungsrechtler , die das so sehen . Die Schwierigkeit und das Problem liegen aber gerade darin , dass es so schwer nachweisbar ist . Sie nennen Zahlen , wir nennen Zahlen . Die einen wissen nichts , die anderen auch nichts . Darum ist es gut , dass eine zusätzliche Studie in Auftrag gegeben wird , um uns hier etwas mehr Klarheit zu verschaffen . Auf die Einrichtung von Babyklappen haben wir als Parlament wenig Einfluss . Aber die Hysterie , mit der manche sie zu einer staatlich lizensierten Babyentsorgung hochstilisieren , ist mir absolut unverständlich . Wer sein Kind aussetzen will , wird das tun , ob mit Babyklappe oder ohne . Allerdings sind die Überlebenschancen mit einer Babyklappe doch größer . Babyklappen sind oft der letzte Ausweg , eher eine moderne Form des alten Weidenkorbs , die ein wenig sicherer für die Babys ist . Ich bin ziemlich sicher , dass im Einzelfall Kinder gerettet werden . Aber wir brauchen für Babyklappen keine gesetzlichen Regelungen . Anders sieht es bei der anonymen Geburt aus . Ich bin der Meinung : Hier müssen wir etwas regeln . Frauen in extremer Notlage sollen unter hygienisch und medizinisch zumutbaren Bedingungen , wie es auch in Österreich der Fall ist , gebären können , ohne ihren Namen angeben zu müssen . Wir müssen auch den unsäglichen Zustand beenden , dass medizinisches Personal mit einem Bein im Gefängnis steht , wenn es in dieser Notlage hilft . Frau Lopez , Sie haben vorhin gesagt : Das wird nicht verfolgt ; das ist überhaupt kein Problem . In eine Beratungsstelle des SkF Köln , die entsprechende Hilfsangebote unterbreitete , kam jedoch der Staatsanwalt , setzte die Verantwortlichen unter Druck und verlangte , die Namen herauszugeben . Ich finde , das können wir uns in einem Rechtsstaat nicht erlauben . Ich frage mich : Warum sollen diese Menschen ausbaden , dass die Politik sich hier nicht einigen kann ? Ein solches Durchwursteln und Wegducken entspricht auch nicht meinem Verständnis von Verantwortung der Politik . Für mich ist es auch schwer erträglich , dass wir de facto in vielen Kliniken anonyme Geburten dulden , aber es vom Wohnort der Frau abhängt , ob sie Hilfe findet oder nicht . Sie hat Glück , wenn sie in der Nähe eine Klinik hat , die das macht . Eine Kollegin hat mir kürzlich den Fall geschildert , dass eine Frau , die schon Wehen hatte , von einem Krankenhaus zum anderen gehen musste , weil sie immer wieder weggeschickt wurde . Ich finde , wenn niemand die Verantwortung übernehmen will , dann ist es um uns schlecht bestellt . Das darf nicht sein . Vor diesem Hintergrund verblassen die betroffen machenden Berichte von Menschen , die nicht um ihre biologische Abstammung wissen . Auch ich kenne Fälle , bei denen Adoptivforscherinnen sagen , es wäre besser , dieses Kind wäre überhaupt nicht zum Leben gekommen , da es nun so sehr darunter leide , dass es adoptiert worden sei . Ich muss sagen : Für mich ist hier das Recht auf Leben vorrangig . Ich frage diejenigen , die sagen , wir bräuchten hier keine Regelung : Was ist die Alternative ? Was wollen Sie da anbieten ? Das Angebot , anonym und vertraulich zu gebären , rettet Leben von Müttern und Kindern . Da bin ich ziemlich sicher . Zahlen können wir hier nicht nennen . Häufig ermöglicht ein solches Angebot - da bin ich sicher - dem Kind erst die Kenntnis der Abstammung . Die Bundesregierung hat dokumentiert , dass viele Frauen nach einer Beratung ihr zunächst anonym geborenes Kind tatsächlich annehmen . Es gibt auch eine Untersuchung von Fällen von SterniPark , in der von 70 bis 80 Prozent die Rede ist . Das ist doch wichtig . Wenn die Frauen diese Beratung nicht erhalten hätten , dann hätten sie sofort der Adoption zugestimmt . Jetzt haben sie Zeit , werden beraten und können sich zu ihrem Kind bekennen . Adoptionen werden dadurch also verhindert . Natürlich werden wir nicht alle Frauen , die ihr Kind in Panik und Verzweiflung töten , mit dem Angebot der anonymen Geburt erreichen . Aber wenn wir nur ein paar von ihnen erreichen können , dürfen wir uns der Verantwortung nicht entziehen und müssen hier Rechtssicherheit schaffen . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , Sie haben vereinbart , gesetzliche Regelungen zu schaffen , wenn es nötig ist . Für mich ist diese Notwendigkeit erwiesen . Sie haben jetzt noch eine Studie in Auftrag gegeben . Ich hoffe , dass sie zur Klarstellung dient . Ich weiß , es gibt keine einfachen Antworten . Ich weiß auch , dass nicht alle gewinnen werden . Aber ich möchte Sie doch bitten , gemeinsam nach Lösungen zu suchen und sich der gemeinsamen Verantwortung zu stellen . Vielen Dank .