Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Ministerin Schmidt , ich war gestern Abend auf einer Veranstaltung des AOK-Bundesverbandes , auf der Sie eine Rede gehalten haben . Es war etwa gegen 20 Uhr , als Sie das Wort ergriffen haben . Sie haben erklärt , dass die Einigung hinsichtlich der Gesundheitsreform kurz bevorsteht , und haben deutlich gemacht , warum es so nötig sei , dass diese Reform zum 1 . Januar 2007 in Kraft tritt . Eben habe ich von Ihnen gehört , warum es so nötig und sinnvoll sei , dass man sich etwas mehr Zeit nimmt , sodass die Gesundheitsreform erst zum 1 . April 2007 , also drei Monate später , in Kraft tritt . Frau Ministerin Schmidt , ich kann mir diesen Sinneswandel nicht erklären , aber Sie müssen eine wunderbare Nacht erlebt haben . Die Kanzlerin hat endlich die Notbremse in einem Zug gezogen , der in voller Fahrt Richtung Einheitskasse und Staatsmedizin steuerte . Das , meine Damen und Herren von der Union , ist das bisher Beste , was die Union in diesen Verhandlungen zur Gesundheitsreform erreicht hat . Die Kanzlerin hat das Vorpreschen der Ministerin zunächst gestoppt . Aber ein Verschieben allein macht die Gesundheitsreform nicht besser . Frau Schmidt , da rächt sich im Übrigen auch , dass Sie der Öffentlichkeit Arbeitsentwürfe aus dem Ministerium vorgestellt haben und damit Fakten schaffen wollten , die weit über die Eckpunkte hinausgegangen sind . So haben Sie provoziert , dass die Kanzlerin Sie hier ausgebremst hat . Aber die Union stellt auch fest , dass sie zwar eine CDU-Kanzlerin hat , aber eine SPD-geführte Bundesregierung erlebt .  Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie sollten diese Pläne einstampfen und noch einmal neu verhandeln . Diese Gesundheitsreform kann nur besser werden . Ich kann mich noch an die Verhandlungen erinnern . Drei Monate lang hat die Arbeitsgruppe unter der Führung von Herrn Zöller und Frau Schmidt verhandelt . Dabei ist ein mehrere hundert Seiten umfassendes Papier herausgekommen , das - weil man sich nicht in allen Punkten einigen konnte - an die Spitzengruppe um die Kanzlerin weitergegeben wurde . In dem Papier , das ich bekam , stand auf Seite 1 : Politisch noch klärungsbedürftige Punkte sind kursiv und fett geschrieben . Als ich Seite 2 des Papiers , des Ergebnisses dieser Arbeitsgruppe nach drei Monaten Verhandlungen , aufgeschlagen habe , habe ich gleich den ersten Punkt gefunden , in dem sich die Arbeitsgruppe nicht einigen konnte . Da stand - fett und kursiv geschrieben - : Am Ende der Verhandlungen noch einzufügen : Hinweise auf Grundsätze und Ziele dieser neuen Reform . Wenn Sie nach dreimonatigen Verhandlungen die Ergebnisse in der Fachgruppe vorlegen , aber noch nicht einmal wissen , welche Ziele Sie erreichen wollen , dann kann das Verhandlungsergebnis in keiner Weise Ihren Ansprüchen gerecht werden . Mir fällt dabei nur ein Spruch von Mark Twain ein : Kaum verloren wir das Ziel aus den Augen , verdoppelten wir unsere Anstrengungen . Die Gründe für die Gesundheitsreform waren doch klar : steigende Beitragssätze für die Krankenversicherung , die in diesem Jahr zu verzeichnen waren , und eine Altersentwicklung in Deutschland , die dazu führt , dass die Kosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren tendenziell steigen . Das Problem waren also die steigenden Krankenkassenbeiträge . Was erleben denn die Versicherten im nächsten Jahr als erste Auswirkung des Kompromisses dieser Koalition ? Steigende Krankenkassenbeiträge ! Die Lohnzusatzkosten werden nämlich nicht gesenkt ; sie steigen vielmehr massiv . Die Krankenkassenbeiträge werden auf über 15 Prozent steigen . In Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vom November letzten Jahres - er ist noch gar nicht so alt - steht als Ziel der Koalition unter Punkt 2 .1 die Senkung von Lohnzusatzkosten . In diesem Punkt wird angekündigt , die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mindestens stabil zu halten und möglichst zu senken . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben sich von Ihrem eigenen Ziel der Senkung oder der Stabilisierung der Lohnzusatzkosten längst verabschiedet . Die Lohnzusatzkosten werden weiter den Arbeitsmarkt belasten . Den Druck auf den Beitragssatz haben Sie im Übrigen selbst zu verantworten . Die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte wird die gesetzliche Krankenversicherung um etwa 800 Millionen Euro belasten . Die Senkung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuererhöhung , der in diesem Jahr noch über 4 Milliarden Euro beträgt und im nächsten Jahr auf 1 ,5 Milliarden Euro sinkt , wird den Druck zu einer Beitragssatzerhöhung verstärken . Wenn Sie jetzt angeben , dass Sie etwas gegen die Beitragssatzerhöhung tun mussten , dann ist festzustellen , dass Sie von der Koalition für die Beitragssatzerhöhung im nächsten Jahr selbst verantwortlich sind . Des Weiteren war von einem Gesetz die Rede , das sich zunächst einmal positiv anhört : das Wettbewerbsstärkungsgesetz . Frau Schmidt und Herr Zöller haben behauptet , dass mit diesem Gesetz mehr Wettbewerb erreicht werden soll . Ist es denn mehr Wettbewerb , wenn künftig nicht mehr einzelne Krankenkassen die Höhe ihres Beitragssatzes im Wettbewerb zueinander festlegen ? Ist es mehr Wettbewerb , wenn der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung verloren geht ? Ist es mehr Wettbewerb , wenn ein bundeseinheitlicher Beitragssatz von der Politik festgesetzt wird ? Ist es mehr Wettbewerb , wenn künftig die Produktvielfalt in der privaten Krankenversicherung über einen Zwang zum Basistarif komplett abgeschafft wird ? Ist es mehr Wettbewerb , wenn die Kürzungen für Apotheker schon vor den Verhandlungen mit den Kassen feststehen ? Ist es mehr Wettbewerb , wenn künftig ein Bundeskrankenkassenverband bundeseinheitliche Vorgaben macht ? Ist es mehr Wettbewerb , wenn künftig die Kassen alle freiwilligen Leistungen streichen werden , um keinen Zusatzbeitrag verlangen zu müssen ? Das ist allenfalls ein Wettbewerb , der darauf abzielt , keinen Zusatzbeitrag zu verlangen . Es ist allenfalls ein Wettbewerb , was die Kostenfrage angeht . Wir werden feststellen , dass es keinen Wettbewerb um die richtige Versorgung und die richtige Leistung gibt ; es wird allenfalls zu einem Wettbewerb kommen , bei dem die Krankenkassen an allen Ecken und Enden sparen . Sie werden damit aber keinen Anreiz für den dringend nötigen Wettbewerb um innovative Versorgungsformen schaffen . Die vorliegenden Pläne bedeuten nicht nur die Abschaffung der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung , sondern auch der heutigen privaten Krankenversicherung als Vollversicherung . Gesetzliche und private Krankenversicherung werden vereinheitlicht . Dieses Gesetz stärkt nicht den Wettbewerb . Es ebnet den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen . Was den Gesundheitsfonds angeht , hat Frau Schmidt ausgeführt , dass keine neue Behörde geschaffen wird . Tatsächlich werden 20 neue Behörden geschaffen , weil regionale Einzugsstellen eingeführt werden sollen . Es muss eine neue Verwaltungsstruktur geschaffen werden , um 70 Millionen Versichertenkonten anzulegen . Der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung geht verloren , weil ein bundeseinheitlicher Beitrag anonym an diese Behörden gezahlt wird . Die Bundesregierung wird den Beitragssatz festlegen . Wie wollen Sie das als Gesundheitsministerin denn machen ? Da sage ich Ihnen voraus : Wenn Sie sich im Oktober die Zahlen anschauen und zu dem Schluss kommen , dass die Krankenkassenbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten im nächsten Jahr steigen müssen , dann wird es doch politischen Druck geben , weil man diese Belastung für den Arbeitsmarkt nicht will . Was tut man ? Da die Bundesregierung in Zukunft die Höhe des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt , wird es jährlich ein Kostendämpfungsgesetz geben , um zu verhindern , dass im nächsten Jahr der Beitragssatz steigt . Ob das unser Gesundheitswesen tatsächlich weiterbringt , bezweifle ich sehr ; denn das ist Gesundheitspolitik nach Zuteilung und Kassenlage . Ähnlich verhält es sich bei Ihren Vorschlägen zur Entschuldung . Gut wirtschaftende Krankenkassen , die sich nicht verschuldet haben - vielleicht weil die Aufsichtsbehörden in den Bundesländern darauf geachtet haben - , sollen nun bestraft werden , weil sie ihre Rücklagen bzw . Überschüsse , die sie aufgebaut haben , den Krankenkassen , die nicht vernünftig gewirtschaftet haben , zur Verfügung stellen müssen . Das bereitet den Weg in die Einheitskasse , und zwar schon bevor der Gesundheitsfonds besteht . Meine Damen und Herren von der Union , Sie behaupten , der Gesundheitsfonds sei unbedingt notwendig , um mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu erreichen . Aber die Zusatzprämie , die Sie einführen wollen , ist schon längst tot - auch im Eckpunktepapier - , und zwar dadurch , dass sie maximal nur 1 Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf . Ich sage Ihnen voraus : Keine einzige Krankenkasse in Deutschland wird eine Zusatzprämie verlangen ; denn es bedeutet zu viel Aufwand und verursacht zu viele Kosten , eine solche Zusatzprämie einzufordern . - Dann denken Sie nochmal darüber nach , Frau Widmann-Mauz . - Wir brauchen den von Ihnen geplanten Gesundheitsfonds gar nicht ; denn mit ihm lässt sich kein einziges Problem lösen . Im Gegenteil : Der Gesundheitsfonds wird dem Gesundheitswesen nur neue Probleme bereiten . Deshalb sollten Sie schleunigst Abstand von Ihren Plänen nehmen . Der letzte Punkt . Frau Schmidt hat eben gesagt , sie mache die Reform für die Enkelkinder , für ein nachhaltiges System . Ich kann nur feststellen , dass die geplante Reform weder einen Beitrag zur Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt leistet noch für eine Entkopplung der Finanzierung des Gesundheitswesens von den Arbeitskosten sorgt . Auch Vorsorge in Form von Rückstellungen für die steigenden Kosten durch eine alternde Bevölkerung wird nicht betrieben . Im Gegenteil : Sie greifen das System an , das Rückstellungen für die steigenden Kosten im Alter gebildet hat , nämlich die private Krankenversicherung . Stampfen Sie Ihre Pläne schleunigst wieder ein ! Verhandeln Sie lieber neu ! Es kann nur besser werden . Vielen Dank .