Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Selten hat ein Haushalt schon im Vorfeld solch eine mediale Begleitmusik erfahren wie dieser Einzelplan. Das ist auch gut so. Endlich ist der zweitgrößte Investitionshaushalt, der sonst eher unter Nichtbeachtung leidet, auch einmal im Fokus. Es gibt überhaupt keinen Grund, unsere Erfolge kleinzureden. Wenden wir uns den Tatsachen zu. Bei wichtigen Schwerpunkten tun wir heute mehr als zuvor. Multilateral stocken wir die Mittel für die Vereinten Nationen um 10,4 Millionen Euro auf. Kollege Koppelin hat die Zahlen schon erwähnt, aber das kann man nicht oft genug machen. Das Gleiche machen wir bei der internationalen Zusammenarbeit mit den Regionen. Da beträgt die Aufstockung insgesamt 10 Millionen Euro. Entwicklungspolitische Vorhaben der Stiftungen und der Kirchen erhalten mit jeweils 2 Millionen Euro mehr einen größeren finanziellen Spielraum. Durch dieses Geld für die Zivilgesellschaft stärken wir das bürgerschaftliche Engagement; dies ist ein wichtiger Aspekt. Im Übrigen ist das ein Kernanliegen liberaler Politik. Im Koalitionsvertrag wird nicht grundlos auf die wichtige Rolle von Kirchen und Stiftungen hingewiesen. Diese Institutionen sind unverzichtbar für den Aufbau und die Festigung demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen in Entwicklungsländern. Wir alle erleben ja die Dynamik der Veränderungen in diesen Ländern. Insofern ist es folgerichtig, dass wir in unserem Haushalt einen entsprechenden Aufwuchs haben. Stiftungen und Kirchen können auch gerade in den Ländern arbeiten, in denen sich staatliche Organisationen nicht oder noch nicht etablieren können. Dort leisten sie unverzichtbare Arbeit. Wir wollen eine intensive Einbindung aller Beteiligten in die Entwicklungspolitik. Das heißt für uns: Wir setzen auf den Dreiklang von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Da ich gerade die Wirtschaft erwähne – ich weiß, einige mögen jetzt vielleicht Pickel bekommen –, möchte ich sagen: Durch jeden Euro, den wir ausgeben – das Ministerium heißt ja auch Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, kommen 3 bis 4 Euro zurück. Es ist also ein Geben und Nehmen. Wir erschließen neue Märkte. Wir schaffen auch Arbeitsplätze. Mindestens genauso wichtig ist, dass wir damit auch helfen, unsere Werte und Standards zu verbreiten. – Ja, gut, Sie haben andere Werte und Standards. Das weiß ich. Der Bereich Aus- und Fortbildung – dies wurde schon mehrmals erwähnt – wird jetzt mit einem Plus von 5 Millionen Euro verstärkt. Der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und die Deutsche Welle profitieren davon. Damit werden wichtige Weichen für die Zukunft und für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik gestellt. Natürlich würden wir alle gerne mehr geben und mehr helfen. Ich mache an dieser Stelle auch keinen Hehl aus meiner Enttäuschung, dass der Einzelplan 23 nicht die vollen 144 Millionen Euro bekommt. Ich weiß, ich habe das mit unterschrieben. Schließlich sind es nicht abgerufene Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds; das sind Gelder, die wir uns eigentlich erarbeitet haben. Dass ich das so hinnehme – ich spreche jetzt für mich persönlich –, hat damit zu tun, dass wir nicht der einzige Haushalt sind, der Kürzungen hinnehmen muss. Das Ganze dient der Haushaltskonsolidierung. Ich habe noch die Worte des haushaltspolitischen Sprechers der SPD im Ohr – er ist gerade nicht anwesend –, der die ganze Zeit von Haushaltskonsolidierung gesprochen hat. Daher müsste ihm an dieser Stelle das Herz höher schlagen. Übrigens ist der vorübergehende Minderbedarf der Europäischen Kommission nicht zuletzt unserer kritischen Haltung zur Budgethilfe geschuldet. Auch die Europäische Kommission schaut jetzt im Interesse der Steuerzahler bei der Mittelvergabe genauer hin. Immerhin gehen noch 20 Millionen Euro dieser 144 Millionen Euro in den Haushalt des BMZ. Die restlichen 124 Millionen Euro werden zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Letztlich ist dies ein lobenswertes Ziel. Jetzt komme ich zur ODA-Quote. Zugegeben, es wäre in der Tat schöner gewesen, wenn wir schon jetzt sagen könnten, dass wir 0,4 Prozent erreicht hätten. Es wäre ein gutes Signal dafür gewesen, dass wir den Willen haben, eine Quote von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen. Dass dies gewaltiger Anstrengungen bedarf, wissen wir, Herr Hoppe. Dafür wären 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2015 notwendig. Das ist nicht zu machen; aber es wäre ein gutes Symbol gewesen. Dazu bedarf es aber auch eines Prioritätenkatalogs – so nenne ich es einmal – des Parlaments und des Haushaltsausschusses. Ich sage an dieser Stelle: Bündnis 90/Die Grünen haben dem im Haushaltsausschuss zugestimmt. Nun könnten es – eine Nachrechnung wird das ergeben – 0,39 Prozent werden; eventuell ist auch eine Quote von 0,4 Prozent möglich. Zum Vergleich: Beim Amtsantritt dieser Regierung betrug die ODA-Quote 0,35 Prozent. Vielleicht sollte man die Vorgaben zur Berechnung der ODA-Quote, die immerhin – es ist vorhin schon einmal erwähnt worden – 30 Jahre alt sind, einmal überdenken. Ohne die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit zu mindern, sollte man überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind. Um deutlich zu machen, was sich in den letzten 30 Jahren alles verändert hat, braucht man nur auf die Informationstechnologie und auf all die Veränderungen zu verweisen, die sie mit sich gebracht hat. Allerdings – das betrifft unseren Bereich ganz besonders – sind aus vielen Entwicklungsländern inzwischen Schwellenländer geworden.