Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das ist aus gutem Grund der erste Satz in unserem Grundgesetz . Die exponierte Stellung dieses Bekenntnisses zur Menschenwürde zeigt , dass es der zentrale Punkt des Konsenses ist , auf dem unsere demokratische , offene und freiheitliche Gesellschaft beruht . Das Bekenntnis zur Menschenwürde ist somit sinnstiftend für unsere Gesellschaft . Die Würde des Menschen spielte auch für die Stasi eine wichtige Rolle . Menschen in ihrer Würde zu verletzen und sie ihnen zu rauben , war fester Bestandteil des als tschekistischer Kampf verklärten Vorgehens der Staatssicherheit . Die Methoden dazu waren manchmal brutal , manchmal subtil , aber fast immer darauf gerichtet , Menschen zu verfolgen , einzuschüchtern , zu manipulieren und zu brechen . Die Stasi war mit diesem Vorgehen im Laufe der Zeit nicht nur der wesentliche machterhaltende Faktor für die SED geworden - deswegen ist der Ansatz von Herrn Kollegen Thierse , das System insgesamt zu betrachten , sehr richtig und wichtig - , die Stasi war für viele Bürgerinnen und Bürger der DDR vor allem Schreckens- und Feindbild zugleich . Sie war es , wovor die Demonstranten im Herbst 1989 Angst hatten . Trotzdem gingen sie auf die Straße . Die Stasi war es , die Oppositionelle und Bürgerrechtler verfolgte , verhaftete , entwürdigte und auch folterte , und eben nicht nur ausspähte , wie es in dem Antrag der Linken verantwortungslos verharmlosend dargestellt wird . Der Sieg der friedlichen Revolution über das kommunistische System in der DDR war somit ganz wesentlich ein Sieg über das System Staatssicherheit . Dieser Sieg ermöglicht uns heute überhaupt erst die Aufarbeitung und die Debatte darüber . Das im ersten Entwurf des Gesetzes vorgesehene Ende der Regelanfrage und das dort vorgesehene Vorhalte- und Verwerteverbot einer Stasitätigkeit wären in der Tat fatale Schlussstrichsignale gewesen . Überprüfungen vom Vorliegen konkreter Verdachtsmomente abhängig zu machen hätte bedeutet , das Ergebnis zu einer Voraussetzung für eine Überprüfung zu machen . Aus diesen Gründen war und ist es für mich ganz unverständlich , dass sich gerade von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU , insbesondere vonseiten der Abgeordneten aus den neuen Ländern und hier besonders der ehemaligen Bürgerrechtler unter ihnen , so wenig Widerstand gegen den ersten Entwurf geregt hat , sie gar Zustimmung signalisierten . Dass sich die Grünen indes diesem Antrag angeschlossen haben , zeigt mir , wie dramatisch weit sie sich von ihren Wurzeln im Osten entfernt haben . Für uns , die FDP , sind in dieser Debatte zwei Punkte von zentraler Bedeutung . Zum einen halten wir die weitere Aufarbeitung des Unrechts der zweiten Diktatur , die im 20 . Jahrhundert auf deutschem Boden geherrscht hat , nach wie vor für genauso unverzichtbar wie die Aufarbeitung der ersten Diktatur . Ein immanenter Bestandteil dieser Aufarbeitung ist nach unserer festen Überzeugung die Suche nach Tätern und Opfern . Das hat in aller Regel keine strafrechtliche Relevanz . Deswegen ist die Debatte über Verjährungsfristen hier fehl am Platze . Es hat Relevanz für die Betroffenen und für den Staat , der berechtigterweise eine bestimmte Kategorie von Tätern nicht in einer bestimmten Kategorie verantwortlicher Positionen innerhalb des demokratischen Gemeinwesens dulden will und kann . Der zweite wichtige Punkt ist für uns der Konsens aller Demokraten in dieser Frage . Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen , auch wenn uns das Gesetz in einigen Punkten nicht weit genug geht . Herr Minister Zeh , auch mir hat der Thüringer Entwurf besser gefallen . Insbesondere aber darf die Verlängerung um fünf Jahre aus unserer Sicht nicht dahin gehend missverstanden werden , dass die Aufarbeitung und die verdachtsunabhängigen Überprüfungen dann quasi automatisch enden . Die Würde des Menschen ist unantastbar . In kaum einer Entscheidung dieses Hohen Hauses wird die Zustimmung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Vaterlandes so deutlich wie hier - oder ihre Ablehnung . Herzlichen Dank .