Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Koalitionsvereinbarung liegt auf dem Tisch , und wir haben heute bereits mehrere Stunden lang der Bundesregierung über ihre politischen Ziele in dieser Legislaturperiode gelauscht . Wer dabei jedoch gehofft hatte , etwas Substantielles über Lösungsansätze zu dringenden Fragen in den neuen Bundesländern zu erfahren , wurde wieder einmal bitter enttäuscht . Ganze Problemfelder , die den Bundestag in den letzten vier Jahren auf das intensivste beschäftigt haben , z . B . auf rechtspolitischem Gebiet in Ostdeutschland , sind für die Koalition offensichtlich völlig verschwunden . . Dort , wo Zweckoptimismus und taktisches Kalkül Rede- und Handlungsblockaden verursachen , hat Opposition dafür zu sorgen , daß der Blick wieder auf die Realitäten gelenkt wird . Dazu in aller Kürze vier Denkanstöße : Erstens . Da ist z . B . die Situation der mittelständischen Unternehmen , der Gewerbetreibenden und der Einzelhändler in den neuen Bundesländern . Ihnen war durch den Einigungsvertrag ein Abwehrrecht gegen Kündigungen von Mietverträgen bei Gewerberäumen an die Hand gegeben . Kündigungen konnte widersprochen werden , wenn sie erhebliche Gefährdungen der wirtschaftlichen Lebensgrundlage zur Folge hatten . Der Vermieter war sinnvollerweise bei Kündigungen im Zusammenhang mit Mieterhöhungen an die ortsübliche Miete bei vergleichbaren Gewerberäumen gebunden . Die Situation der Einzelhändler und der Gewerbetreibenden hat sich bis heute nicht grundlegend gemildert . Eine allgemeine Kapitalschwäche kennzeichnet die Situation , wobei das Verhältnis zwischen Umsatz und Kosten bei den Gewerbemieten wesentlich ungünstiger als im Westen ist . Die Politik der Bundesregierung , die durch den sogenannten Solidaritätszuschlag abermals die Kaufkraft der Bevölkerung und damit die Umsätze der Mittelständler mindert , wird diese Situation erneut verschärfen . . Gleichzeitig jedoch läuft dieses Abwehrrecht gegen existenzgefährdende Kündigungen am 31 . Dezember dieses Jahres aus , und die Bundesregierung sieht tatenlos zu . Hier werden Tausende von Änderungskündigungen ins Haus stehen und gerade in den City-Lagen der ostdeutschen Städte zu Konkursen bei Einzelhändlern und Gewerbetreibenden führen . Hier zu handeln wäre Aufgabe der Bundesregierung gewesen . Zu diesem existentiellen Problem haben Sie jedoch heute , wie in den letzten vier Wochen , geschwiegen , meine Herren . . Zweitens . Wie soll es in dieser Legislaturperiode bei der Gesetzgebung im Zusammenhang mit den offenen Vermögensfragen weitergehen ? Es kann doch nicht ernsthaft die Meinung der Bundesregierung sein , daß dies nicht auch künftig ein Schwerpunkt der Rechtspolitik für Ostdeutschland sein wird . Zu hören war darüber bis heute nichts . Dabei ist der Handlungsdruck äußerst groß . Die Rechtsprechung in Zivilsachen - übrigens auch beim Bundesgerichtshof - führt in zunehmendem Maße zur Umgehung und Aushöhlung des Vermögensgesetzes . Seit 1990 haben wir in diesem Hause darüber gestritten , wie beim Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung die Interessen der lauteren Erwerber gewahrt werden und sie vor Restitution geschützt werden können . Dabei war immer unstrittig , daß redlicher Erwerb von Eigentum durch den heutigen Nutzer den Restitutionsanspruch des Alteigentümers abwehrt . Nunmehr lassen Alteigentümer auf dem Zivilrechtsweg feststellen , ob der Eigentumserwerb in der damaligen Zeit überhaupt rechtswirksam zustande gekommen ist . Wird dies durch die Gerichte verneint , war der Erwerb mit Mängeln behaftet und rechtlich unwirksam , so spielt die Redlichkeit des Erwerbers . überhaupt keine Rolle mehr . Die Schutzmechanismen des Vermögensgesetzes greifen nicht . Das kann vielleicht noch akzeptiert werden , soweit es sich um Rechtsgeschäfte zwischen Bürgern handelte . Denn auch der DDR-Bürger hatte sich zu vergewissern , ob in seinen privaten Rechtsgeschäften alles mit rechten Dingen zugegangen ist . Trat jedoch der Staat zwischen den Alteigentümer und den heutigen Nutzer , erwarb der DDR-Bürger das Haus aus Volkseigentum , so war das Leben bunt und die Rechtspraxis für den Käufer in den seltensten Fällen zu überschauen . Solche Rechtsgeschäfte heute nach den Grundsätzen des Rechtsstaates auf Mängel zu untersuchen stellt die frühere Situation auf den Kopf . Das DDR-Recht muß im Lichte der damaligen politischen Verhältnisse bewertet werden . Dabei gehörte es zum Kennzeichen des Systems , daß sich Partei und Staat administrativ auch über geltendes Recht hinwegsetzen konnten . Wenn hierfür der Blick der Gerichte verstellt bleibt , drohen die Nutzerrechte in Tausenden von Fällen den Bach hinunterzugehen . Auch zu diesen drängenden existentiellen Fragen haben wir bis heute von der Bundesregierung nichts gehört . . Drittens . Wie soll es mit den Nutzerrechten im Zusammenhang mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz weitergehen ? Obwohl die Koalition kurz vor der Bundestagswahl endlich ihren Widerstand gegen eine gerechte Regelung im Zusammenhang mit den Datschen-Nutzern aufgegeben hatte , waren damit keineswegs alle Regelungsdefizite vom Tisch . Ganze Gruppen von Nutzern bleiben bisher bei ihrem Kündigungsschutz schlechtergestellt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang z . B . an die Inhaber von Überlassungsverträgen zu gewerblichen Zwecken oder zu Wohnzwecken , soweit die Nutzer nur geringfügig in das Gebäude investiert haben . Hier laufen Schutzrechte Ende nächsten Jahres in Tausenden von Fällen aus . Was will die Bundesregierung hier und auch bei anderen Wohn- Mietverhältnissen unternehmen ? Will sie zusehen , wie Tausende durch Eigenbedarfsklagen zwar ihre Datschen behalten , ihre Wohnungen aber räumen müssen ? Glaubt die Bundesregierung ernsthaft , daß diese Menschen am ostdeutschen Wohnungsmarkt , der immer noch durch einen beispiellosen Wohnraummangel gekennzeichnet ist , erneut entsprechenden Wohnraum finden werden ? Dann ist ihr an dieser Stelle jeglicher Realitätssinn abzusprechen , meine Damen und Herren . . Viertens . Was will die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung der Rehabilitierungsgesetzgebung gegenüber den Opfern politischer Verfolgung aus der DDR-Zeit unternehmen ? Der damalige Bundesjustizminister hat sein Amt , das später durch Frau Leutheusser- Schnarrenberger weitergeführt wurde , 1990 vor dem Hintergrund der Verpflichtung nach Art . 17 des Einigungsvertrages aufgenommen , unverzüglich eine Rehabilitierungsgesetzgebung in die Wege zu leiten . Es hat fast vier Jahre gedauert und vieler Eingriffe der Opposition bedurft , bis diese Gesetzgebung wenigstens in den Grundpfeilern hervorkam . Während noch immer Tausende ehemaliger Häftlinge vergeblich auf die Bearbeitung ihrer Anträge bei der Berliner Stiftung warten , klagen nunmehr Opfer gegen dieses zweifelsfrei unzureichende Regelungswerk in Karlsruhe . Die Bundesjustizministerin meint jedoch statt dessen gestern , sie sehe keine ernsthaften Schwierigkeiten oder Defizite bei den Leistungen für SED-Opfer . Der Bundeskanzler hat heute morgen ausgeführt , daß die Opfer mit ihren Rechten nicht hinter den Rechten der Täter zurückstehen dürfen . Wann gilt das endlich auch für die Opfer des SED-Regimes ? . Ich fasse zusammen : Keine Aussage über die auslaufenden Schutzrechte der Mittelständler im Osten , keine Aussage über Milderung der neuen Eskalation bei den offenen Vermögensfragen , keine Aussage über den weiteren Schutz der Nutzerrechte im Osten und ebenfalls keine Aussage über den Fortgang der Rehabilitierungsgesetzgebung . Das läßt über die Passivität und Ignoranz dieser Bundesregierung hinsichtlich der Nöte und Ängste der Menschen in Ostdeutschland Böses erahnen . Die heutige Regierungserklärung und die Debatte waren eine Enttäuschung für die Leute . .