Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Saubere Luft ist keine Selbstverständlichkeit, gerade in einem Industrieland wie Deutschland. Um eine gute Luftqualität zu erreichen, brauchen wir vielmehr wirkungsvolle umweltpolitische Instrumente. In der Vergangenheit haben wir aufgrund anspruchsvoller Umweltvorschriften bereits große Erfolge bei der Luftreinhaltung erzielen können, in Deutschland wie in Europa. So konnte der Anteil der gefährlichen Stickoxide in der Stadtluft in der Zeit von 1995 bis 2007 von 140 auf 70 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft reduziert und damit halbiert werden. Dies hängt auch mit der Entwicklung zusammen, die Anfang der 90er-Jahre mit den Euro-Normen für Fahrzeuge eingeleitet wurde. Dabei ist der Grenzwert für Stickoxide in den letzten zehn Jahren bei Pkw mit Ottomotor von 150 auf 60, bei Diesel-Pkw sogar von 500 auf 180 Milligramm pro Kilometer reduziert worden. Noch ein Beispiel: Bei Benzol sank die Belastung in den Städten seit 1997 von 7,9 auf 2,0 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit auf knapp ein Viertel. Auch der Anteil der Feinstaubpartikel in einer Größe unter 10 Mikrometer, die sogenannten PM10, in der Stadtluft konnte von 1995 bis 2007 von 40 auf 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft verringert werden. Diese Zahlen zeigen den bisherigen Erfolg der Luftreinhaltungspolitik. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Mit dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf einer 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird zum einen europäisches Recht, insbesondere die Luftqualitätsrichtlinie aus dem Jahre 2008, umgesetzt; zum anderen werden damit die 22. BImSchV, die sich mit den klassischen Luftschadstoffen beschäftigt, und die 33. BImSchV, die das bodennahe Ozon zum Gegenstand hat, zusammengefasst. Schon aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist das zu begrüßen. Die Grenzwerte der 22. und 33. BImSchV werden dabei übernommen, ohne dass das ambitionierte Ziel, die Luftqualität stetig zu verbessern, aus den Augen verloren wird. Deshalb wird mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf erstmalig ein Grenzwert für Feinstaubpartikel mit einer Größe von 2,5 Mikrometern und weniger eingeführt. Diese Feinstäube – wir haben es gerade erörtert – sind wegen ihrer Lungengängigkeit besonders gesundheitsgefährdend. Die materiellen Vorgaben der europäischen Richtlinie werden durch die Verordnung eins zu eins in deutsches Recht umgesetzt. Das gilt auch für die strengen Bedingungen, unter denen die EG-Richtlinie Fristverlängerungen für die Nichteinhaltung der Grenzwerte für Benzol, PM10 und Stickstoffdioxid vorsieht. Das Instrument der Fristverlängerung ist notwendig. In einzelnen Gebieten können wegen der geografischen Lage die strengen Grenzwerte schlicht und ergreifend noch nicht eingehalten werden. Aber die Fristverlängerung ist kein Freifahrtschein und wird erst nach eingehender Prüfung durch die EU-Kommission genehmigt. Vorhin wurde ausgeführt, dass es bereits allein in Deutschland zehn Ausnahmen gebe. Ich lade Sie ein, bei der Europäischen Kommission nachzuschauen. Dort ist sehr transparent aufgelistet, welche anderen europäischen Städte ebenfalls Ausnahmen beantragt haben und unter welchen Auflagen diese genehmigt wurden. Es ist keinesfalls so, dass blindlings jedwede Fristverlängerung gewährt wird. Vielmehr wird ein strenger Prüfungsmaßstab angelegt. Das ist natürlich im Interesse der Luftqualität sinnvoll. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen, wir hätten all das, was das europäische Recht vorsieht, in die Verordnung schreiben müssen, dann kann ich nur entgegnen: Wir müssen doch wirklich nicht alles doppelt aufschreiben. – Was gilt, lässt sich aus dem Bundesgesetzblatt, in dem die Luftqualitätsrichtlinie mit dem Art. 22 veröffentlicht ist, nachlesen. Im Übrigen wissen Sie so gut wie ich – das Bundesumweltministerium hat sie uns vorgelegt –, dass allein die Mitteilung der Kommission, in der ausgeführt wird, unter welchen Umständen eine Fristverlängerung gewährt wird, mehr als 100 Seiten umfasst. Wenn es Ihr Wunsch ist, diese Verordnung dadurch aufzublähen, dann bitte schön. Ich halte das aus Verwaltungsvereinfachungsgründen und aus Verständlichkeitsgründen für ungeeignet. Lassen Sie mich einen letzten Punkt anführen, nämlich die Ausnahme für natürliche Luftgemische, die sogenannten Aerosole. Natürlich müssen gesundheitsgefährdende Aerosole, wie sie durch Industrieanlagen entstehen, berücksichtigt werden. Natürliche Aerosole, wie zum Beispiel die Luft in den Seebädern, die sogar eine gesundheitsfördernde Wirkung haben, dürfen denklogisch nicht als Schadstoffe eingeordnet werden. Deshalb ist es richtig, dass nach der vorgelegten Verordnung nunmehr diese natürlichen Quellen herausgerechnet werden können. Dasselbe gilt für die im Winter eingesetzten Streumittel oder Verwehungen aus der Landwirtschaft. Ich darf zusammenfassend feststellen: Mit der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird ein weiteres wirksames Instrument zur Einhaltung der strengen Anforderungen an die Luftqualität geschaffen. Die CDU/CSU wird deshalb diesem Vorhaben zustimmen. Vielen Dank.