Partei: SPD
Als wir diesen Tarifvertrag abgeschlossen haben , haben wir unter anderem darauf geachtet , dass in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen möglich sind ; darum bemühen wir uns . Gerade bei einer solch großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es problematische Einzelfälle . Diese Einzelfälle werden bearbeitet . In den meisten Fällen haben wir es auch geschafft , eine vernünftige Regelung zu finden . In meiner weiteren Rede werde ich darauf zu sprechen kommen , dass wir darauf geachtet haben , nur solche Bundeswehreinrichtungen zu schließen , in deren unmittelbarer Nähe sich , wenn irgend möglich , andere Bundeswehreinrichtungen befinden .  Ich glaube , dass wir das im Rahmen der jetzigen Reform entsprechend berücksichtigen . Ich möchte gerne noch darauf hinweisen , dass Sie bei Ihren Versuchen , die Bundeswehr zu reformieren , dem , was Sie in Ihrer Zwischenfrage angemerkt haben , überhaupt nicht Rechnung getragen haben . Die Beispiele dafür kann ich ihnen nennen , abgesehen von der Tatsache , dass Bayern , das in der Vergangenheit durch die von Ihnen geführte Bundesregierung bevorzugt behandelt worden ist . Deswegen sind Sie in Bayern besser weggekommen .  _ Stimmt , in Bayern sind sie geduldet ; aber in Hamburg werden sie geschätzt . Dies zeigt , dass der Bundesminister der Verteidigung seine Fürsorgepflichten sehr ernst nimmt _ Kurt , hör genau zu _ und die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat . Dafür hat er sich den Respekt aller Abgeordneten dieses Hauses verdient . _ Also , Kurt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , zu der von Ihrer Fraktion geforderten verbilligten Abgabe von Liegenschaften stelle ich fest , dass bereits während Ihrer Regierungszeit die anfängliche Zahl der Verbilligungsmöglichkeiten erheblich heruntergefahren worden ist . Da aber die derzeitige Reform in ihren Auswirkungen bei weitem nicht das Ausmaß der bereits erfolgten bundesweiten Truppenreduzierung hat , ist es müßig , über weitere Verbilligungen zu diskutieren . Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang daran , dass der Bund allein in diesem Jahr im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Barmittel in Höhe von 2 Milliarden DM und Verpflichtungserklärungen in Höhe von 1 ,8 Milliarden DM zur Verfügung stellt , die auch dafür genutzt werden können . . Sie sagen doch immer , dass man Schwerpunkte setzen und umschichten muss . Genau das ist hier geschehen . Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit , dass im Rahmen der bereits bestehenden Programme der Städtebauförderung , der Agrarpolitik , der Arbeitsmarktförderung und der Mittelstandsförderung _ der Kollege Müller hat schon darauf hingewiesen _ die Länder entsprechend umschichten können . . Es bedarf keiner zusätzlicher Finanzmittel . Es geht darum , die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen . In diesem Zusammenhang ist es einmal mehr bezeichnend für Ihre Art von Politik , dass Sie die Höhe Ihrer Forderungen weder genau benennen noch Möglichkeiten der Finanzierung aufzeigen . Statt anständig und redlich den konkreten Finanzierungsbedarf und die entsprechende Deckung aufzuzeigen , wollen Sie mit einer wolkigen Umschreibung wie _ ich zitiere aus Ihrem Antrag _ muss durch Umschichtungen im Rahmen des Gesamthaushalts ermöglicht werden die Bürgerinnen und Bürger auf das Glatteis führen . In der vorangegangenen Debatte wollten Sie auch alles durch Umschichtungen im Rahmen des Gesamthaushalts ermöglichen . In den letzten Wochen war es immer das Gleiche :  Johannes Kahrs 18883 Die Zahl Ihrer Forderungen ist unendlich und Sie wollen sie durch Umschichtungen im Gesamthaushalt finanzieren . Aber nie hat einer Ihrer Kolleginnen und Kollegen auch nur einen einzigen Vorschlag gemacht , aus dem ersichtlich wird , wo gestrichen werden soll . . Herr Kollege Rossmanith , ich möchte noch etwas zu Ihrem Zwischenruf sagen . Es ist natürlich erfreulich , dass Sie zumindest in dem jetzt vorliegenden Antrag darauf verzichtet haben , die staatliche Neuverschuldung hochzufahren . Ich finde , das ist ein geradezu richtungsweisender Aspekt für Ihre zukünftige Oppositionspolitik . Den sollten Sie beibehalten ; denn hinsichtlich der Neuverschuldung haben Sie in der Vergangenheit kein rühmliches Bild abgegeben . . _ Selbstverständlich ! Auch wir haben sie begrüßt ! Ich möchte noch Folgendes sagen , Herr Kollege . Wenn Sie hier schon Forderungen aufstellen _ über die kann man im Einzelfall durchaus diskutieren _ , dann müssen Sie , bitte schön , auch sagen , wie Sie sie finanzieren wollen . Werden Sie ausnahmsweise einmal konkret . Merken Sie sich : Tatsachen schafft man nicht aus der Welt , indem man sie ignoriert . Das sollte inzwischen auch in Bayern angekommen sein . Zu den Verfahren der Freigabe von Liegenschaften : Die Verfahren zur Freigabe der Liegenschaften , die schon angesprochen worden sind , wurden bereits in der Vergangenheit angepasst . Wir haben erhebliche Vereinfachungen in den Verwertungsverfahren geschaffen und deutliche Beschleunigungseffekte erreicht . Aber ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin , dass insbesondere den Kommunen eine nicht zu unterschätzende Rolle bei derAnschlussnutzung zukommt . Hier geht es darum , dass die Kommunen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die weitere Nutzung schaffen müssen . Zu Ihrem Antrag möchte ich des Weiteren feststellen , dass Sie mit Ihrer Behauptung , Standortschließungen und -reduzierungen fänden vorwiegend in strukturschwachen Gebieten statt , der tatsächlichen Situation nicht gerecht werden . Das Gegenteil ist zutreffend . Es ist vielmehr richtig , dass insbesondere die strukturschwachen Regionen von Veränderungen unterdurchschnittlich betroffen worden sind . Wir lassen uns da von einigen Wolkenschiebern der CDU/CSU die Sonne nicht verdunkeln . Es ist das Verdienst dieser Reform , die Bundeswehrpräsenz da zu verringern , wo es möglich und sinnvoll war , eben in strukturstarken Gebieten . Ich nenne Ihnen als Beispiele die Städte Koblenz , München und Hamburg , die eine Reduzierung natürlich eher verkraften können als andere , auch wenn es uns im Einzelfall jedes Mal schwer fällt . Natürlich schmerzt es insbesondere mich als Hamburger und Hauptmann der Panzergrenadiertruppe , dass der Standort Fischbek mit dem Panzergrenadierbataillon 72 in meiner Heimatstadt geschlossen wird . Die Alternative jedoch , eine Kaserne in einer strukturschwachen Region zu schließen , ist für einen Sozialdemokraten noch weniger akzeptabel . . Sie wissen ebenso gut wie ich , dass die Reduzierung der Standorte eben nicht proportional zur personellen Verringerung der Streitkräfte und ihrer Angestellten erfolgte . Aus Verantwortung gegenüber den Kommunen haben wir schon bei der Konzeption der Bundeswehrreform den Sorgen und Ängsten in höchstem Maße Rechnung getragen ; denn vor dem Hintergrund einer funktionalen Betrachtung hätte die Hälfte aller Standorte bundesweit geschlossen werden müssen . Lassen Sie mich das verantwortungsvolle Handeln mit zwei Zahlen belegen . Betrachtet man die zu schließenden Standorte im regionalen Zusammenhang , kommt man zu dem Ergebnis , dass bei einem Drittel dieser Standorte der nächste aufrechterhaltene Standort _ mancherorts sind es sogar mehrere solcher Standorte _ bereits in einem Umkreis von 10 Kilometern zu finden ist . Bei den übrigen von Schließung betroffenen Standorten liegt die nächste Präsenz der Bundeswehr im Umkreis von lediglich 20 Kilometern . Damit werden die Auswirkungen im regionalen Zusammenhang schon der Konzeption nach abgemildert . An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Kern der Reform zu sprechen kommen . Während die Bundeswehr in Ihrer Regierungszeit _ auch in deiner , Kurt _ von einer Reform in die nächste stolperte und mit den Folgen noch heute kämpfen muss , wird diese Reform zu Recht als Erneuerung von Grund auf bezeichnet . Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme der Bundeswehr waren für Ihre verfehlte Politik bezeichnend . _ Ich hoffe , du hast das gelesen . Bundesminister Scharping hat es in vorzüglicher Weise verstanden , sowohl die Öffentlichkeit als auch die Politik und die Betroffenen selbst an der Gestaltung dieser Reform teilhaben zu lassen . . _ Merken Sie sich : Auf jedem Schiff , das dampft und segelt , ist einer , der die Sache regelt . In diesem Fall ist das Rudolf Scharping . . Zusammenfassend stelle ich fest , meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Ihr Antrag war vielleicht gut gemeint , aber das heißt noch lange nicht , dass er auch gut gemacht ist . Seit der letzten Bundestagswahl sollten Sie wissen : Im Zweifel entscheidet die Wirklichkeit . . Wir Sozialdemokraten werden diese Bundeswehrreform weiterhin solide und reell umsetzen ; denn wir wis Johannes Kahrs 18884 sen : Der größte Feind des Kaufmanns ist die Hoffnung . Wir dürfen nicht die Armee erhalten , die wir gewohnt sind , sondern müssen die Armee aufstellen , die wir benötigen _ und genau das tun wir . Vielen Dank . .