Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um fast 500 Millionen DM hat die Bundesregierung im Haushalt 2000 die Mittel für die landwirtschaftliche Sozialpolitik gekürzt . Weitere Einschnitte sind geplant . Noch im Finanzplan 1999 ging die Bundesregierung von einem wachsenden Finanzbedarf zum Beispiel für die Alterssicherung der Landwirte aus , wobei man für das Jahr 2002 von 4 ,7 Milliarden DM ausgegangen ist . Im Finanzplan 2000 sieht die Bundesregierung jedoch einen Wert vor , der um 524 Millionen DM darunter liegt . Bis zum Jahre 2002 will sie weitere Kürzungen vornehmen . Ähnlich ist die Situation bei der Krankenversicherung . Minister Funke hat auf der Grünen Woche erneut davon gesprochen , dass Hofaufgaben in Höhe von jährlich 4 Prozent eine ganz normale Sache seien . Nun lässt sich ja darüber streiten , was eine ganz normale Sache ist . Für die Bundesregierung ist die ganz normale Sache jedenfalls nicht Anlass , eine soziale Absicherung zu garantieren , sondern Objekt der Begierde des Sparfetischismus . Dass die Kürzungen im Haushalt 2000 keine Ausnahme darstellen werden , ergibt sich zum Beispiel aus der Antwort der Bundesregierung , in der sie die Konsolidierung des Bundeshaushaltes für unausweichlich erklärt . . Bei dieser Konsolidierung setzt sie jedoch nicht auf Festigung im Sinne des Wortes , sondern auf Kürzungen des Gesamthaushaltes . Mit den hochtrabend als Zukunftsprogramm 2000 bezeichneten Maßnahmen gehen die Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe selbst nach Auskunft der Regierung um rund 6 Prozent zurück . Unter diesen Bedingungen ist die Feststellung in der Regierungsantwort Eine dramatische Beschleunigung des Strukturwandels erwartet die Bundesregierung nicht entweder Wunschdenken oder Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit . Der Strukturwandel wird nicht nur an den Hofaufgaben deutlich . Er spiegelt sich auch in den sinkenden Einkommen der Bauern und der zunehmenden Ungewissheit über ihre Zukunft wider . Wenn trotz der hohen Arbeitslosigkeit 70 Prozent der Familienbetriebe keinen Hofnachfolger haben , dann ist doch etwas faul im Staate und auch in der Politik . Die neuesten Zahlen zeigen , dass 53 Prozent der Betriebe ihr Eigenkapital aufzehren und nur ein Drittel der Betriebe in ausreichendem Maße Eigenkapital bilden kann . Unsere Alternativen zur Korrektur dieser Politik haben wir unter anderem in unserem Entschließungsantrag dargelegt . Ich möchte Ihnen jedoch abschließend an einem weiteren Beispiel die Konsequenzen der Sparpolitik der Regierung demonstrieren ; Kollege Hornung brachte vorhin schon ein Beispiel . In dieser Woche hat uns ein Bauer aus Niedersachsen seinen Beitragsbescheid von der landwirtschaftlichen Alterskasse zugeschickt . Im Ergebnis der Erhöhung des Regelsatzes und der Absenkung der Einkommensobergrenze für den Zuschuss erhöht sich der monatliche Beitrag für die Familie um 200 DM bzw . um 62 ,5 Prozent . Damit beträgt die zusätzliche Belastung für diese Familie 2 400 DM im Jahr . Das sind für eine bäuerliche Familie wahrlich keine Peanuts . Die eine Seite der Medaille ist also , die soziale Abfederung des Agrarstrukturwandels zu garantieren . Die zweite Seite gilt der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger . Sie muss auf die weitestgehende Erhaltung der Arbeitsplätze sowie auf die bestehenden Arbeits- und insbesondere Tarifbedingungen für die Beschäftigten gerichtet sein . Bei einem unvermeidlichen Abbau von Arbeitsplätzen sind durch Sozialpläne die Interessen der Ausscheidenden zu berücksichtigen . Die soziale Grundsicherung ist für die PDS dabei Mindestmaßstab . Außerdem sind die Initiativen der Gewerkschaften und Betriebsräte zur aktiven Mitgestaltung an der Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger maximal zu nutzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , Ihre Bitten _ ich sage bewusst Bitten ; Sie haben keine Forderungen aufgestellt _ an die Bundesregierung sind uns einfach zu biegsam . Das geht frei nach dem Motto : Eine weiche Formulierung lässt mehr Freiräume zur Nichterfüllung . . Aus diesem Grund wird die PDS-Fraktion dem Antrag der Koalition nicht zustimmen . .