Partei: CDU/CSU
Es ist vernünftig - darüber brauchen wir uns auch gar nicht künstlich zu streiten - , mehr Transparenz zu schaffen . Was die Cromme-Kommission vorgeschlagen hat , ist zwischen den Parteien unstreitig . Die Frage ist : Wie setzt man das möglichst vernünftig und zielführend um ? Es gibt da verschiedene Möglichkeiten . Die erste ist , öffentlichen Druck zu erzeugen und auf freiwillige Lösungen zu setzen . Man kann sich darüber unterhalten , wie lange man das probieren will . Wenn man dann erkennt , dass das Ziel nicht erreicht wird , kann man gesetzgeberisch handeln . Auch das ist völlig unstreitig . Wir können eine kleine Differenz darüber haben , ob das Handeln gerade jetzt richtig ist . Der geplante Zeitpunkt hat ein bisschen ein Geschmäckle . Ihr Müntefering hat die Kapitalismuskritik angefangen . Er hat keine Maßnahmen dagegen und da kommt das gerade zupass . Das ist der Müntefering-Sozialismus : Er beklagt die Heuschrecken , hat keine Lösung dafür , lässt dann schnell einen Gesetzentwurf , wie wir ihn hier vorliegen haben , auf die Schiene bringen und sagt : Es ist doch alles gar nicht so schlimm ; aber es hilft in dem Sinne , den ich gemeint habe . Dieser Müntefering-Sozialismus hilft uns aber auch nicht weiter . Die erste Möglichkeit ist also Freiwilligkeit und öffentlicher Druck . Die zweite Möglichkeit ist : Wir schreiben vor , dass es beraten werden muss , lassen den Aktionären aber die Freiheit , zu entscheiden , ob sie das mit einem Quorum von 25 Prozent beschließen wollen oder nicht . Ihr Gesetzentwurf aber sieht vor , das per Gesetz zu beschließen , es sei denn , 75 Prozent entscheiden sich dagegen . Interessanterweise , Herr Scholz , haben wir in beiden Fällen die 25 Prozent : Sie von unten , wir von oben . In jedem Falle entmündigen wir den Teil , der sich nicht durchsetzen kann , und zwingen den anderen Teil . Das ist ein Stück weit ein Streit um des Kaisers Bart . Nur damit das zwischen uns klar ist : Wir wollen , dass Transparenz hergestellt wird . Wir möchten vermeiden , dass das damit verbunden wird , dass man das schon immer wissen wollte und dass alles ungerecht sei , was da geschehe . Wir betrachten das als einen Beitrag , die Neidkultur , die wir in Deutschland leider haben , besser bekämpfen zu können . Wir glauben , dass man , wenn man offen zeigt , was Sache ist , weniger Neid produziert , als wenn man heimlich handelt . Deswegen ist das ein gemeinsames Ziel . Wenn Sie nicht einen Fehler beim Zeitpunkt gemacht hätten , hätten wir überhaupt kein Problem damit , jetzt gemeinsam den richtigen Weg zu definieren , um unser gemeinsames Ziel zu erreichen . Dass der Gesetzentwurf jetzt in einer solchen Hektik verabschiedet werden soll , dass wir vorher kaum noch durch einen Sachverständigen ein paar Rechtsfragen , die es immer noch gibt und die man vernünftig einkreisen könnte , klären lassen können , ist ärgerlich . Sie wissen selber , dass das auch dem Gesetz nicht gut tut . Es täte dem Gesetz gut , wenn wir es einvernehmlich beschließen könnten . Dann hätte es die höchste Akzeptanz und auch die beste erwünschte Wirkung . Ich bedaure , dass das Gesetz jetzt in diesen Clinch gekommen ist . Aber wir konnten das nicht steuern ; Sie hätten es steuern können . Wir empfehlen , in einem Berichterstattergespräch noch einmal ernsthaft zu versuchen , den Gesetzentwurf , so hektisch die Zeiten auch sind , einvernehmlich zu formulieren . Dann wird er eines Verdachts enthoben , in den er nicht kommen darf . Ob nicht der eine oder andere das vielleicht geregelt haben möchte , um es hinterher im Wahlkampf zu instrumentalisieren , ist eine andere Frage . Es wäre für die Aktienkultur in unserem Land wichtig , wenn sich dieser Verdacht ausräumen ließe . Wir bieten unsere Bereitschaft an , daran mitzuwirken . Wir legen großen Wert auf Praktikabilität ; Kollege Krings hat dies schon angesprochen . In dem einen oder anderen Fall ist eine Veröffentlichung praktikabel . Den entsprechenden Katalog würde ich mir aber gerne noch genauer anschauen . Wir sind daran interessiert , ein bürokratisches Monstrum zu vermeiden . Denn wenn die Umsetzung scheitern würde , wären wir es , die Änderungen durchführen müssten , nachdem wir den Regierungsauftrag erhalten haben . Damit Sie glauben , dass wir wirklich redlich an diesem Thema interessiert sind , möchte ich Ihnen Folgendes versichern : Wenn - aus welchen Gründen auch immer - dieser Gesetzentwurf jetzt nicht verabschiedet wird , werden wir später ein entsprechendes Gesetz verabschieden , das in der von mir beschriebenen Weise wirkt . Wir wollen , dass die offenen Fragen geklärt werden ; denn wir brauchen Transparenz . Wenn sich unsere Gesellschaft in diesem Punkt schwer tut , dann müssen wir an der einen oder anderen Stelle für einen Anschub-impuls sorgen , damit es in dieser Frage zu Veränderungen kommt . Ich denke , wir liegen inhaltlich nicht sehr weit auseinander . Dass es bei dieser Sache ein Geschmäckle gibt , hängt mit Fehlern zusammen , die in den Fällen Ron Sommer und Klaus Esser gemacht wurden . Da sind sozusagen Raketen losgegangen , die uns alle wach gemacht haben . - Das weiß ich . Guten Morgen , Herr Tauss ! - Da sind wir ja wach geworden . Es ist interessant , diese Fälle einmal zu rekapitulieren . Ron Sommer stand quasi einem Staatsunternehmen vor . Da hätten Sie oder wir - also diejenigen , die gerade den Minister und die Verwaltungsräte stellten - alles klären können . Herr Esser stand einem in vollem Umfang paritätisch mitbestimmten Unternehmen vor . Von Gewerkschaftsseite hätte enorm viel getan werden können . Aber die Gewerkschaft hat verschwiegen , dass sie an der Abfindungsregelung für Herrn Esser mitgewirkt hat . Es war schon eine interessante Konstellation . Wir wollen - ich bleibe bei meiner Aussage - , dass es ein solches Gesetz gibt . Ich habe schon die Praktikabilität und die öffentlichen Unternehmen - dies ist mein letzter Gedanke - angesprochen . - Wir haben damit überhaupt kein Problem , Herr Tauss . - Wir haben einen ganz klaren Kurs : Wir glauben - das ist unser Kerngedanke - , dass es durch mehr Transparenz zu weniger Neid in unserer Gesellschaft kommt . Aber diese Transparenz muss richtig eingestielt werden und darf nicht an den falschen Punkten hochgezogen werden . Insofern haben Sie dieser Sache mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu diesem Zeitpunkt einen Bärendienst erwiesen . Ich sage noch einmal : Wir sind bereit , mit Ihnen gemeinsam eine Lösung zu suchen . Meine Schlussbemerkung . Die falschen Motive bei dem einen oder anderen , der diesen Gesetzentwurf unterstützt , können uns nicht daran hindern , an dem mitzuwirken , was wir für richtig halten . Ich bin gespannt , ob Sie dieses ernsthafte Angebot annehmen .