Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen allen Unkenrufen sind wir bei der Frage über die Zukunft des Diesels und auch bei der Frage, ob wir Fahrverbote in unseren Städten vermeiden können, auf einem durchaus guten Weg. Es ist viel passiert, meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon ausgeführt. Bei den sogenannten Schummelautos sind wir gut unterwegs. Über die Hälfte ist mit Softwareupdates nachgerüstet, die andere Hälfte wird im Laufe des nächsten Jahres folgen, und das ist auch richtig so. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Kommen wir zu denen, die völlig legal mit einer Zulassung auf unseren Straßen umherfahren. Um sie müssen wir uns – natürlich nicht erst seit einem halben Jahr, sondern deutlich länger – Gedanken machen. Diese Gedanken haben das „Sofortprogramm Saubere Luft“ ausgelöst, das sehr gut wahrgenommen wird. Es findet insbesondere in den Städten Anwendung, die es am stärksten betrifft. Elektrifizierung, Digitalisierung von Verkehr, Elektrifizierung von Bussen und Nachrüstung derselben, wo erforderlich: Auch da sind wir auf einem guten Weg. Aber da müssen wir uns schon ein Stück weit ehrlich machen. Die Kommunen sind hier auch in der Verantwortung. Wir kassieren Fahrverbotsurteile, zum Beispiel in Frankfurt, für Luftreinhaltepläne aus dem Jahr 2011, die völlig überholt sind. Hätte man frühzeitiger gehandelt, dann hätte man dieses Urteil nicht kassiert. Zum Zweiten: Die Förderprogramme sind dazu da, dass man sie abruft. Andere Städte nehmen sich berechtigterweise die Millionen aus den Töpfen. Was macht Frankfurt? Frankfurt hat gerade einmal 45 000 Euro abgerufen. Auch da kommt die Stadt ihrer Verantwortung für reine Luft sehenden Auges nicht nach. Da werden wir nachjustieren müssen. Jetzt kommen wir zu den vielgepriesenen Hardwarenachrüstungen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte von der Versuchung Abstand, die Leute glauben zu machen, dass das eine kurzfristige, schnelle und nachhaltige Lösung des Luftproblems in unseren Städten ist. Das werden die Hardwarenachrüstungen aus mehreren Gründen nicht sein: Zum einen sind sie für viele Autos mangels Bauraum technisch nicht möglich. Das gilt für alle Euro-4-Diesel. Die sind dann schon mal raus. Das heißt, hier das Allheilmittel „Hardwarenachrüstung“ – nein! Zum anderen: Für weite Teile der Euro-5-Pkws ist die Hardwarenachrüstung ebenfalls nicht möglich. Wir sind nun mittendrin. Deswegen sage ich noch einmal: Versprechen Sie den Menschen nicht eine schnelle Lösung für ihr Auto; denn sie werden in ein paar Wochen oder Monaten feststellen, dass es diese schnellen Lösungen gar nicht gibt. Nachhaltige Lösungen, Tauschprogramme, Rückkaufprogramme – das ist der richtige Weg. Es geht nun einmal nur mit der Automobilindustrie. Rein rechtlich können wir sie nicht verpflichten; ich glaube, das haben wir jetzt alle verstanden. Es geht also nur mit ihr. Ich begrüße sehr, dass sich VW jetzt – ausgerechnet VW – als Erstes bewegt hat. Ich würde mir wünschen, dass alle anderen deutschen Hersteller auch mitgehen, und ich würde mir ebenfalls wünschen – letztes Wort, Herr Präsident –, dass wir europaweit zu einer Harmonisierung kommen, damit wir auch auf die ausländischen Autos zugreifen können, die keinen allzu geringen Anteil an den Dieselfahrzeugen in Deutschland ausmachen und damit auch keinen allzu geringen Anteil an dem Problem der Luftverschmutzung haben. Das wird ein ganz dickes Brett sein, das wir in Europa bohren müssen. Wenn wir das alles hinbekommen, dann sind wir auf einem weiterhin sehr guten Weg. Die Luft wird nach wie vor besser. Es wird immer weniger betroffene Städte geben. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, aber versprechen Sie den Menschen nichts, was Sie nicht halten können! Danke schön.