Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Europa _ Paradies für die Verbraucher . Der gemeinsame Tisch wird gedeckt mit Käse aus Frankreich , mit Brot und Bier aus Deutschland , mit Tomaten aus Spanien , mit Nudeln aus Italien , mit Speck aus Dänemark , mit Lachs aus Schottland . Schlemmen ist angesagt , alles frisch auf den Tisch , ohne Belastung für Natur und Organismus , alles nach dem Reinheitsgebot . Das ist der Traum . Um diesen Traum Realität werden zu lassen , sollten wir alle gemeinsam arbeiten . Sind wir nämlich nicht erfolgreich , dann könnte es auf dem europäischen Tisch bald so aussehen : Käse und Milch , die nie eine Kuh gesehen haben , Brot und Brötchen , bei denen der Bäcker um die Ecke nicht genau sagen kann , aus welchen und wie vielen Chemiebestandteilen sie zusammengesetzt sind , mit gefärbten grellroten Würstchen _ bislang in Deutschland verboten _ , mit bestrahlten Früchten , die wunderschön anzusehen sind und superlang frisch wirken , mit gentechnisch hergestellter Nahrung mit Farbstoffen und unendlich vielen Zusatz- und Konservierungsstoffen . Was irgendwo in Europa irgend jemandem auf den Markt zu bringen gelungen ist , bekommt allen Europäern . So einfach ist die Logik und für die Industrie auch akzeptabel , frei nach dem Motto : aus dem Labor fast _ so möchte man sagen _ frisch auf den Tisch . Das ist höchst bedenklich und gefährlich für den Verbraucher , weil die Risiken weder für die Gesundheit noch für die Umwelt geklärt sind und auch die 11674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Lieselott Blunck  vorhandenen gesetzlichen Regelungen eben keinen ausreichenden Schutz bieten . . Nun werden biotechnologische Verfahren schon seit Jahrhunderten zur Herstellung von Lebensmitteln eingesetzt . Joghurt , Sauerkraut , Salami , Bier _ überall sind natürliche Helfer im Spiel . Aber mit den neuartigen biotechnologischen Verfahren , vor allem mit der Gentechnik , wird eine neue Qualität erreicht . . Es kann eben gezielt in das Erbgut eingegriffen werden , selbst über Artgrenzen hinweg . Gegenwärtig können wir die Auswirkungen für Mensch und Natur kaum abschätzen . Deshalb sind sehr hohe Sicherheitsstandards einfach unerläßlich . . Die Reparatur ist nämlich teuer , und außerdem ist fraglich , ob sie überhaupt möglich ist . Deswegen bedarf es der Vorsorge _ man muß sorgen , bevor etwas passiert _ und der Verhütung von Schaden . . Um ein Gerücht aus der Welt zu schaffen und ein Vorurteil , das immer wieder genährt wird , auszumerzen : Die SPD ist weder technikfeindlich , noch ist sie fortschrittsfeindlich . . Wir lehnen neuartige biotechnologische Verfahren nicht schlankweg ab . Wir sehen durchaus die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Umweltgefährdungen durch die traditionellen Produktionsmethoden . Es könnte ja durchaus sein , daß neue Biotechnologien Wege für eine gesundheits- und umweltverträgliche Lebensmittelerzeugung eröffnen . . Aber das kann eben kein Freibrief sein , sondern das ist immer eine Verpflichtung für Politiker und auch für Anbieter , Vor- und Nachteile für den Verbraucher _ und nicht nur für die Industrie _ sorgfältig abzuwägen . . Dieses Ziel wird weder durch die deutschen Regelungen noch durch den vorgelegten Entwurf der EG-Verordnung für neuartige Lebensmittel erreicht . Dazu muß mindestens folgendes nachgebessert werden . Erstens . Der Hersteller muß für sein Produkt verantwortlich und haftbar gemacht werden . . Zweitens . Der Geltungsbereich der geplanten EG- Regelung muß alle Lebensmittel und ihre Bestandteile umfassen , die mit Hife gentechnischer und sonstiger neuartiger biotechnologischer Verfahren hergestellt werden . Drittens . Wir brauchen ein offenes und öffentliches Zulassungsverfahren . Ich denke , das ist auch im Sinne der Industrie . Es wird nämlich nur das akzeptiert , was man auch nachvollziehen kann , bei dem man nicht den Eindruck hat , daß im dunklen Kämmerlein gemauschelt wird . Ich muß sagen : Es ist wirklich schlimm , wenn es von der CDU/CSU eine Pressemitteilung gibt . _ das ist eine Pressemitteilung der CDU/CSU _ , . in der steht , man dürfe den Einsatz der Gentechnik nicht kennzeichnen . Wo sind wir denn eigentlich ? Das ist ein Gefälligkeitsattest . Das richtet aber langfristig für die Industrie mehr Schaden an , als es nutzt . . Viertens . Es muß verbindlich eine Sicherheitsüberprüfung vorgeschrieben werden . Diese muß ausreichend und umfassend sein . Bei den geringsten Bedenken muß es eher einen Verzicht auf neuartige Produkte geben als eine übereilte Zulassung , . nach dem abgewandelten alten Rechtsgrundsatz : im Zweifel für den Verbraucher . Der Schutz von Mensch und Umwelt muß Vorrang erhalten vor wirtschaftlichen Interessen und dem freien Warenverkehr . Fünftens . Wir brauchen eine eindeutige , konsequente Kennzeichnung , und zwar nicht allein unter gesundheitlichen Aspekten , sondern wir müssen auch denjenigen eine Auswahlmöglichkeit garantieren , die aus ethischen Gründen die neuartigen Lebensmittel ablehnen . Ich denke , das ist in unserer liberalen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung an der Tagesordnung , und wir sind geradezu verpflichtet , es so zu machen . Wem diese Anforderungen als zu hoch oder gar überzogen erscheinen , der darf nicht vergessen , daß wir Nahrungsmittel tagtäglich , unser Leben lang , zu uns nehmen . Gerade bei der Nahrung sind daher besonders hohe Maßstäbe an die Sicherheit zu legen . Wir dürfen nicht zurückfallen hinter die Standards für vergleichbare Produkte wie Arzneimittel und Zusatzstoffe . Lebensmittel sind im wahrsten Sinne des Wortes Mittel zum Leben . . Europa hält uns einen üppig gedeckten Tisch bereit . Wenn wir uns auch in Zukunft noch mit Genuß an diesen Tisch setzen wollen , müssen wir jetzt handeln ; sonst verschlägt es uns eines guten Tages den Appetit . Lieselott Blunck  Das wäre nicht nur schlecht für unseren Magen , unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit , sondern würde uns auch die Freude an und auf Europa verderben _ und das wollen wir doch alle miteinander nicht . .