Partei: PDS/LINKE
„Die Schließung des Platzes ist in greifbare Nähe gerückt.“ Mit diesem Satz war bereits im Sommer 2003 Hoffnung auf ein Ende der militärischen Nutzung des Bombenabwurfplatzes Siegenburg entstanden. Heute, im Jahr 2013, ist der Platz nach wie vor in Händen der US-Airforce und wird nach wie vor überwiegend von der Bundeswehr genutzt. Nun wird in einem Flugblatt der CSU, das in den Kommunen rund um Siegenburg verteilt wurde, erneut angekündigt, der Schießplatz „soll möglichst schnell geschlossen werden“. Das wäre wirklich schön. Allerdings macht es die frühere Erfahrung mit vagen Ankündigungen schwer, angesichts dieser Mitteilung bereits von einem sicheren Ende der Belastung für die Region auszugehen. Es gibt keine Zusagen der US-Airforce, es gibt keinen Zeitplan und es gibt nichts, was rechtlich verbindlich regelt, dass die militärische Nutzung wirklich bald der Vergangenheit angehört. Solange es diese verbindlichen Regelungen und Zusagen nicht gibt, muss und wird der Protest gegen die militärische Nutzung weitergehen. Ich bin froh, dass die „Bürgerinitiative gegen den Fluglärm“ genau das bereits angekündigt hat. Dass auch die Grünen unserem Antrag nun nicht mehr zustimmen wollen, weil die Schließung ja schon beschlossen sei, das zeugt nicht nur von Naivität. Es macht wieder einmal klar, dass Grüne äußerst unzuverlässige Kooperationspartner sind, besonders wenn es um Militärpolitik geht. Während der Verhandlungen über einen möglichen interfraktionellen Antrag wollten Sie unseren Antrag nicht übernehmen, weil er Forderungen zur zivilen Nachnutzung und zur Finanzierung der Dekontaminierung enthielt. Nun erklären sie, dass sie unserem Antrag nicht zustimmen wollen, weil diese Fragen, die ja die Zukunft des Platzes betreffen, in unserem Antrag nicht enthalten seien. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist aber nach wie vor der gleiche. Wir halten in der Friedensfrage entschieden unseren Kurs. Das Verhalten der CSU ist ebenfalls von Widersprüchen geprägt. Sie versucht ganz offensichtlich nicht nur, die Erfolge der Bürgerinitiative für sich zu instrumentalisieren. Sie vernebelt auch vorsätzlich wesentliche Tatsachen. Der Standort ist bereits heute in öffentlichem Besitz, auch wenn er von der US-Airforce betrieben wird. Wer schreibt, der „Standort wird wohl in das Eigentum der Bundesrepublik zurückkehren“, der suggeriert, das Gelände wäre in den letzten Jahrzehnten nicht in deutschem Besitz gewesen. Damit wollen die Verfasser des Flugblatts erkennbar von der eigenen Verantwortung für den Status quo ablenken. Jahrzehntelang war das, was der Öffentlichkeit gehört, nicht für diese zugänglich. Mehr noch, die Nutzung als Bombenabwurfplatz hat das öffentliche Wohl gefährdet, durch Lärm, durch Unfallgefahr, durch Umwelt- und Wasserverschmutzung. Und wofür das Ganze? Für die „Sicherheit unseres Landes“, wie die CSU glauben macht? Davon kann nicht die Rede sein: Auf Siegenburg Range wurde nicht die Verteidigung Deutschlands geübt – gegen welchen Feind auch? Auf dem Übungsplatz wurden Angriffskriege vorbereitet wie etwa der Irakkrieg. Damit wurde die Sicherheit von Millionen von Menschen in vielen Teilen der Welt gefährdet. Im Interesse der Bevölkerung in der Region um Siegenburg lagen diese Kriegsvorbereitungen definitiv nicht. Es wird höchste Zeit, dass der Platz wieder zivil genutzt wird und dass diese zukünftige Nutzung endlich wirklich dem Wohl der Menschen dient. In Absprache mit den zuständigen Behörden und unter demokratischer Beteiligung der Betroffenen muss umgehend mit der Vorbereitung der zivilen Nutzung begonnen werden. Ich unterstütze den Wunsch der BI nach einem Naturpark in Siegenburg Range und nach dauerhaftem Schutz des Grundwassers im Dürnbucher Forst nach Kräften. Doch dafür muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und die nötigen Mittel für die Dekontaminierung des Platzes zur Verfügung stellen. Auf dem gesamten Platz finden sich die Hinterlassenschaften aus dem militärischen Übungsbetrieb seit den Zeiten des Nationalsozialismus. Dazu gehören nicht explodierte Kampfstoffe, Munitionsreste und möglicherweise Uranmunition. Wenn diese Gefahrenquellen nicht entfernt werden, dann tickt auf Siegenburg Range auch nach Abzug des Militärs eine gefährliche Zeitbombe. Die Menschen rund um Siegenburg haben es verdient, ein Naherholungsgebiet zu haben, das sie auch unbeschwert nutzen können. Dass eine solche zivile Nutzung auch ökonomische Vorteile mit sich bringt, das haben die Erfahrungen aus anderen ehemaligen Übungsplätzen gezeigt. Ein interessantes Beispiel ist der ehemalige Truppenübungsplatz Münsingen, der heute des Kernstück des Biosphärenreservates Schwäbische Alb bildet. Dessen zivile Nutzung hat aus der schrumpfenden Garnisonsstadt eine prosperierende Tourismusregion gemacht. Ich hoffe nur, dass man in Siegenburg aus den Fehlern lernt, die in Münsingen beim nur sehr unvollständigen Dekontaminieren des Platzes gemacht wurden. Dann gibt es wirklich gute Zu Protokoll gegebene Reden Aussichten für Siegenburg. Wenn es so weit ist, gebührt der Dank dafür auf jeden Fall voll und ganz der „Bürgerinitiative gegen den Fluglärm“.