Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich an den Anfang meiner kurzen Ausführungen zu dem jetzt anstehenden Thema sagen , daß wohl die generelle Feststellung gilt : Ohne freie Medien ist der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nicht denkbar . Die Geschichte hat gerade uns Deutschen immer wieder vorgeführt , welche große Bedeutung unabhängige Medien für den . noch : Karl-Hans Laermann Bewegungen des 19 . Jahrhunderts wären ohne das damals aufblühende Zeitungswesen nicht denkbar gewesen . Andererseits bewiesen die Zensur der damaligen konservativen Regierungen ebenso wie die Gleichschaltung der Medien im Nationalsozialismus , wie groß die Furcht vor der Wirkung unabhängiger Medien sein kann . Im Deutschland der Nachkriegszeit wurden neue Medien auf lokaler , regionaler und schließlich bundesweiter Ebene von den westlichen Alliierten vor allem deshalb so engagiert gefördert , weil sie aus eigener Tradition um die Bedeutung der vierten Gewalt für die Stärkung der Demokratie wissen . In den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zeigt sich nun zweierlei : der Mißbrauch von Medien durch autoritäre Regierungen und die positive Wirkung von unabhängigen Medien dort , wo es sie gibt . In Serbien und Kroatien haben in den vergangenen fünf Jahren gleichgeschaltete Medien den Friedensprozeß boykottiert und die Politik der ethnischen Trennung unterstützt . In Belgrad sind unabhängige Medien jetzt eine der Hauptforderungen der Opposition . In Mazedonien und Slowenien hingegen hilft eine hoffnungsvolle Medienlandschaft diesen Ländern auf ihrem Weg zu Demokratie und damit auf ihrem Weg nach Europa . In der Frage der Förderung unabhängiger Medien in Bosnien und Herzegowina sind sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages einig . Ich begrüße deswegen auch im Namen meiner Fraktion besonders die sehr konkreten Vorschläge , die der vorliegende Antrag enthält . Im Unterschied zu anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens verfügen nun Bosnien und Herzegowina über eine Reihe freier Medien , die trotz aller Behinderungen für eine multiethnische Politik eintreten . Neben anderen Maßnahmen müssen gerade diese Medien in ihrer Wirkung verstärkt werden . Der Frieden in Bosnien und Herzegowina ist noch sehr brüchig . Deshalb möchte ich einen Kernsatz des vorliegenden Antrags nachdrücklich unterstreichen : Die freie Berichterstattung , die zivile Kontrolle der Macht durch freie Medien , ist stets ein wesentliches Element für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft . . Meine Damen und Herren , hier zählt aber jeder Tag . Die Abhaltung der Kommunalwahlen ist für den September dieses Jahres vorgesehen . Die Förderung unabhängiger Medien in Bosnien und Herzegowina besitzt deshalb hohe Dringlichkeit . Der Aufbau freier Medien kommt voran , wenn auch nur langsam . Inzwischen existieren zwar über 160 verschiedene Presseorgane und Rundfunksender - wir haben vom Kollegen Schmidt eben eine komplette Aufzählung erfahren - dank der aktiven Unterstützung der internationalen Gemeinschaft . Viele dieser Medienorgane stehen aber noch auf schwachen Beinen . Es ist weiterhin Hilfe , materielle wie ideelle Hilfe , über das hinaus dringend notwendig , was zum Beispiel die Bundesregierung , das Presse- und Informationsamt des Bundes , die Deutsche Welle und alle politischen Stiftungen bisher schon an Hilfe geleistet haben . Privates Engagement , meine Damen und Herren , sollten wir aber auch nicht vergessen . Ich teile die kritischen Anmerkungen meiner Vorredner über das zögerliche Handeln europäischer Institutionen . Der vorliegende Antrag fordert die Bundesregierung auf , die Entwicklung freier Medienstrukturen in Bosnien und Herzegowina weiterhin zu fördern und zu unterstützen und fordert einige gezielte Maßnahmen . Das ist richtig und wichtig . Diese Forderungen werden seitens meiner Fraktion im vollen Umfang unterstützt . Aber , meine Damen und Herren , vergessen wir nicht , daß auch in anderen Ländern ähnliche Aufgaben zu erfüllen sind . Vergessen wir auch nicht , die Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen , in denen freie Medien auf hoffnungsvollem Wege sind . Sie brauchen zur Konsolidierung weiterhin unsere Unterstützung . Schließlich : Ermutigen wir auch zu mehr privatem Engagement . Ich danke Ihnen . .