Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Finanzprodukte der Zukunft brauchen Transparenz , Solidität und Vertrauen . Der deutsche Pfandbrief hat diese Eigenschaften . Deswegen ist er ein Finanzprodukt mit Zukunft . Mit der Weiterentwicklung des Pfandbriefrechts stellen wir heute die richtigen Weichen . Dabei war von Anfang an klar , dass der Maßstab für die Novelle Qualität sein muss . Qualität heißt hier Transparenz , Sicherheit , Solidität und dennoch eine angemessene Weiterentwicklung . Ich glaube , diese hohe Qualität ist gelungen . Qualität ist uns beim Flugzeugpfandbrief gelungen . Qualität ist uns bei der Erleichterung der Konsortialfinanzierung gelungen . Wir erreichen damit , dass kleinen Kreditinstituten entgegengekommen wird , die wesentlich zur Finanzierung unserer Wirtschaft beitragen . Wir steigern zwar die Effizienz , lockern aber die Vorgaben beim Beleihungswert nicht und schützen auf diese Art und Weise die Anleger . Diese und weitere Maßnahmen sichern Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Pfandbriefes , und das sichert zwingend notwendiges Vertrauen . Ohne Zweifel gab es - insbesondere in der zweiten Hälfte 2008 - Nachfrageeinbußen . Das hat aber nicht das Produkt Pfandbrief zu verantworten . Der Pfandbrief war vielmehr Opfer der Krise auf dem Gesamtmarkt . Auf zweierlei haben wir in den nächsten Wochen besonders zu achten . Erstens . Mit jeder staatlichen Maßnahme zur Stützung von Banken greifen wir in den Markt ein . Das führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen . SoFFin-garantierte Anleihen verdrängen andere Produkte vom Markt , auch den Pfandbrief . Deswegen müssen wir höllisch aufpassen , dass der SoFFin nur dort eingreift , wo es zur Stabilisierung des Finanzmarktes unerlässlich ist . Anderenfalls schaden wir gesunden Produkten , gesunden Instituten und gesunden Märkten . Das sage ich in aller Ernsthaftigkeit allen , die von mehr Staat - wie die Linken - oder von intelligenter Verstaatlichung - wie die Grünen - reden . Ich sage aber auch selbstkritisch der eigenen Regierung und dem SoFFin : Mich konnte bis heute noch niemand davon überzeugen , dass die Unterstützung von Autobanken notwendig ist , um den Finanzmarkt zu stabilisieren . Eine SoFFin-Unterstützung von Autobanken führt aber zu Wettbewerbsverzerrungen und Ausfällen bei Tausenden Sparkassen und Genossenschaftsbanken . Deswegen bin ich nach den Diskussionen in den letzten Wochen und den Informationen , die uns vorliegen , der Meinung , dass der SoFFin die Anträge der Autobanken ablehnen sollte . Zweitens . Man kann am 12 . Februar 2009 nicht über Pfandbriefe reden , ohne auch über die Hypo Real Estate zu reden , immerhin der zweitgrößte deutsche Pfandbriefemittent . Es handelt sich um ein tolles Produkt in einer vormals miserabel geführten Bank . Ohne Zweifel haben wir es hier mit einer durch und durch systemrelevanten Bank zu tun . Die achtgrößte deutsche Bank würde , wenn sie stürzte , nicht nur Genossenschaften und Sparkassen mit sich reißen , sondern auch Kommunen , Versorgungswerke und sogar europäische Staaten in Schwierigkeiten bringen . Deswegen besteht überhaupt kein Zweifel daran , dass die Hypo Real Estate gestützt werden muss . Eine Enteignung kann nur die Ultima Ratio sein . Von daher verwundert es mich schon ein Stück , dass im Finanzministerium ein Enteignungsgesetz formuliert wird , aber bis gestern noch kein Gespräch mit dem betroffenen Großinvestor Flowers stattgefunden hat . Ich bin der Meinung , das ist die falsche Reihenfolge . Nochmals : Wir wissen , dass wir die Hypo Real Estate nicht fallen lassen können , aber wir als Unionsfraktion erwarten , dass das zuständige Finanzministerium alle Varianten sachlich prüft und vor allem auch ernsthaft verhandelt . Das ist eine sachliche und grundgesetzliche Notwendigkeit . Vom Übernahmeangebot über die Kapitalerhöhung und den Kapitalschnitt bis hin zum von Michael Glos vorgeschlagenen Modell einer eingeschränkten Insolvenz - alles muss geprüft werden . Ich kann in diesem Zusammenhang die immer stärker werdende Sehnsucht nach Verstaatlichung von Banken überhaupt nicht teilen . Hinter dieser Sehnsucht steckt der Gedanke , dass dann , wenn der Staat schon mit Steuergeldern stabilisiert , der Steuerzahler doch möglichst viel Eigentum an den Banken bekommen soll . Ich glaube , dass dies aus drei Gründen ein Irrweg ist . Erstens . Je mehr Anteile der Staat an Banken hält , desto größer wird das Risiko für den Steuerzahler . Aufgabe des SoFFin ist es , zu stabilisieren , aber mit möglichst wenig Risiko . Aktionär zu werden , ist aber ein hohes Risiko . Das Risiko sollte jedoch bei den Alteigentümern bleiben . Zweitens . Trotz aller Fehler von Bankenchefs in den vergangenen Jahren : Politiker sind nicht die besseren Banker . Ich zumindest kenne keinen Politiker , der die Fachexpertise eines Bankkaufmanns , der über Jahrzehnte hinweg sein Handwerk gelernt hat , ersetzen kann . Drittens . Je größer der Staatseinfluss ist , desto größer ist die Gefahr , dass politische Interessen Fachentscheidungen ersetzen und der Wettbewerb um die beste Qualität ausgehebelt wird . Die bittere Folge wäre ein Verlust von Wohlstand , Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen . Der Fehler der vergangenen Jahre war nicht eine zu geringe Staatsbeteiligung ; der Fehler war , dass der Staat seine originäre Aufgabe unzureichend wahrgenommen hat . Diese ist : Ordnung schaffen , Regeln setzen , die Einhaltung der Regeln kontrollieren und Verstöße sanktionieren . Das ist die staatliche Aufgabe , und darauf sollten wir uns konzentrieren . Wir brauchen nicht Karl Marx , sondern vielmehr Ludwig Erhard . Das ist die richtige Antwort auf die Finanzkrise . Herzlichen Dank .