Partei: CDU/CSU
Nach dem uns vorliegenden Gesetzentwurf soll die Banken- , aber auch die Versicherungsaufsicht gestärkt werden . Ich möchte mich auf den zweiten Teil konzentrieren und kurz zu den Veränderungen bei der Aufsicht von Versicherungen Stellung nehmen . Es ist zu begrüßen , die Stabilität des Finanzmarktes und seiner Teilnehmer zu erhöhen . Es ist allerdings problematisch , Regelungen aus dem Bankenbereich einfach so auf den Versicherungsbereich zu übertragen . Lassen Sie mich dazu drei Punkte ansprechen : Erstens . Mitglieder der Kontrollgremien von Versicherungsgesellschaften haben nun , wie im Bankenbereich , zur Wahrung ihrer Kontrollfunktion eine bestimmte fachliche Eignung vorzuweisen . Liegt diese Eignung nicht vor , kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Ausübung der Kontrolltätigkeit untersagen . Diese Regelung ist zwar auf den ersten Blick zu begrüßen , jedoch bei einer Hinterfragung unrealistisch . Was bedeutet eigentlich diese fachliche Eignung ? Welche Qualifikationen sind vorzuweisen ? In den Aufsichts- und Verwaltungsräten befinden sich viele Politiker , Gewerkschafter , Arbeitnehmer und strategische Investoren , die eine Vertretung ihrer Interessen als Eigentümer - oder auch als deren Vertreter - wahren . Ein wirtschaftliches Verständnis sollte in solch einer Position natürlich vorhanden sein , aber die Qualifikationsanforderungen , wie sie in der Begründung des Gesetzentwurfs dargelegt werden , können selbst im Idealfall nicht von allen Mitgliedern erreicht werden . Der besondere Sachverstand kommunal tätiger Personen wird als ausreichende Qualifikation überhaupt nicht anerkannt . Das ist meiner Meinung nach ein großer Fehler . Gerade diese Personen kennen sich bestens mit wichtigen kommunalen und regionalen Besonderheiten beispielsweise in der Verwaltungspraxis aus und können dieses Wissen in die Aufsichts- und Kontrollgremien einbringen . Die Muss-Anforderungen für die fachliche Eignung erscheinen mir zu eng und sollten daher geöffnet werden . Außerdem stellen diese Anforderungen in meinen Augen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufs- und Eigentumsfreiheit dar . Zweitens . Zur Funktion des sogenannten Verantwortlichen Aktuars : Der Aktuar hat mit mathematischen oder statistischen Methoden die Risiken wie Versicherungs- , Anlage- und Liquiditätsrisiken einzuschätzen und zu bewerten . Er besitzt somit eine zentrale und wichtige Position im Versicherungsunternehmen . Diese Funktion soll künftig nicht mehr durch einen Geschäftsleiter ausgeübt werden . Nach dem Prinzip der Funktionstrennung ist bis auf die Vorstandsebene eine Trennung der Funktion des Risikomanagements von den Verantwortlichen für die Kapitalanlage und die Versicherungstechnik vorzunehmen . Wieder erscheint auch dieser Punkt stimmig , jedoch erneut unrealistisch . Besonders für kleine und mittlere Versicherungsunternehmen stellt dies eine personelle Herausforderung dar und ist kurzfristig nicht umsetzbar . Des Weiteren kann ich dieses Prinzip der Funktionstrennung nicht richtig nachvollziehen . Ein Geschäftsleiter trägt in seinem Unternehmen die Verantwortung für das Risikomanagement . Doch auch der Verantwortliche Aktuar muss ständig zahlreiche entscheidende Risiken des Versicherungsunternehmens einschätzen , beispielsweise zur Berechnung der Überschüsse . Warum kann dann ein Geschäftsleiter nicht auch die Position des Aktuars ausüben ? Drittens . Ein dritter Punkt sind die strengeren Anforderungen an Versicherungsverbriefungen . Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist künftig vorab über die Risiken der Verbriefung von Versicherungsrisiken , die über Zweckgesellschaften erfolgt , zu informieren . Die Laufzeit der Papiere , die über diese Zweckgesellschaften ausgegeben werden , soll denen der Versicherungsverträge entsprechen . Was bedeutet dies , welche Art von Versicherungsverträgen ist damit gemeint ? Welche Laufzeiten sollen diese Verträge haben ? Die notwendige Verbriefung von Versicherungsrisiken wird ohne erkennbaren Grund wesentlich aufwendiger und geht deutlich über ähnlich diskutierte Regelungen im Bankenbereich hinaus . Die Finanzmarktkrise lieferte jedenfalls keine Argumente für unverhältnismäßig strenge Vorschriften , die Versicherungsunternehmen erweisen sich meiner Meinung nach als solide . Auch in diesem Punkt sollte man also die Realitätsnähe und den Sinn der neuen Regelungen nicht aus dem Auge verlieren . Die nächsten Gespräche werden zeigen , wie wir in Deutschland die Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht noch besser reformieren können .