Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute nicht über die Novellierung des Gentechnikgesetzes , sondern über die Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes , Frau Kollegin . Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes tragen wir unseren Teil dazu bei , dass die EU-Freisetzungsrichtlinie nun endlich komplett umgesetzt wird . Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfes haben wir darüber debattiert , wie wichtig die zügige Umsetzung ist , damit wir einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof zuvorkommen und keine Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung leisten müssen . Das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes enthält die Regelungen , die zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie noch ausstehen . Ohnehin lassen die EU-Vorgaben für die in diesem Gesetz geregelten Verfahrensfragen nicht viel Spielraum . Ich bin sehr froh darüber , dass es uns gelungen ist , uns mit unserem Koalitionspartner in den Ausschussberatungen auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zu verständigen , der für mehr Transparenz für die Öffentlichkeit sorgt . Mit diesem Änderungsantrag wird der geplante § 28 a des Gentechnikgesetzes , der die Unterrichtung der Öffentlichkeit bei ungenehmigter Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen regelt , konkreter gefasst . So tritt anstelle der bisher vorgesehenen Kannregelung eine Sollregelung . Das heißt , die Behörden sollen die Öffentlichkeit informieren . Dies wird dem Informationsinteresse der Menschen besser gerecht . Das ist eine wichtige Maßnahme hin zu mehr Transparenz , die ständig gefordert wird . Jeglichem Verdacht der Geheimniskrämerei muss entgegengewirkt werden ; denn nur durch Transparenz lässt sich das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher gewinnen . Vertrauen ist die Basis für mehr Akzeptanz . 79 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher , Frau Kollegin Happach-Kasan , lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab und demonstrieren uns eindrucksvoll , dass es an Akzeptanz für die Grüne Gentechnik mangelt . Diese mangelnde Akzeptanz ist das eigentliche Problem . Wir könnten noch Jahre darüber debattieren , welcher rechtlichen Regelungen und welcher politischen Initiativen es bedarf , um die Potenziale der Grünen Gentechnik zu fördern .  - Die Argumente der Frau Kollegin haben wir schon rauf und runter diskutiert . Deswegen möchte ich ihre Zwischenfrage nicht zulassen . Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht überzeugt sind , dann hilft alles nichts . Dann bleibt der Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelproduktion wirtschaftlich riskant . Die Politik kann hier nicht für mehr Akzeptanz sorgen . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass den 79 Prozent der Menschen , die gentechnikfreie Produkte haben wollen , diese auch angeboten werden können . Der Schutz der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft vor Einträgen aus dem GVO-Anbau muss gewährleistet bleiben . Verbraucher und Landwirte müssen die echte Wahl haben und selbst entscheiden können , ob sie gentechnisch veränderte Produkte kaufen bzw . anbauen wollen oder nicht . Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten stellt in ihrem Positionspapier aus dem Juli letzten Jahres fest : . . . der Zwang zum Konsum gentechnisch modifizierter Produkte und ungenügende Ausweichmöglichkeiten auf nicht gentechnisch veränderte Produkte reduzieren die Akzeptanz und Wahlfreiheit . Die Wahlfreiheit stärkt das Vertrauen der Verbraucher und dient damit letztlich auch den Interessen der Wirtschaft . Von der Möglichkeit , in Deutschland weiterhin gentechnikfrei produzieren zu können , hängen auch Arbeitsplätze ab , und zwar über 150 000 allein in der Ökolebensmittelbranche . In dieser Branche steckt wirklich wirtschaftliches Potenzial . Ja , sie boomt regelrecht . So wird im Zusammenhang mit der derzeit in Nürnberg stattfindenden Naturkostfachmesse Biofach darüber berichtet , dass es aufgrund der enorm gestiegenen Nachfrage nach Bioprodukten bereits zu Angebotslücken und Lieferengpässen kommt . Ich habe heute gelesen , dass dies vor allen Dingen im Bereich Milch und Fleisch der Fall ist . Das hängt zum einen mit der wachsenden Bedeutung von Biosupermärkten und dem Einstieg der Lebensmitteldiscounter ins Biogeschäft zusammen , zum anderen aber auch damit , dass Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in Bioprodukte haben . Vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale - derzeit müssen wir uns mit dem Gammelfleischskandal beschäftigen - gibt es eine wachsende Verunsicherung der Verbraucher hinsichtlich der Qualität der ihnen angebotenen Lebensmittel . - Das ist überhaupt nicht weit hergeholt . - Da wird das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zum echten Wettbewerbsvorteil . Dieses Vertrauen darf nicht verspielt werden . Verbraucher wollen über die Produkte informiert sein und Verbraucher wollen selbst wählen können . Mit unseren gesetzlichen Regelungen ermöglichen wir gemäß den EU-Vorgaben den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und stellen gleichzeitig sicher , dass der gentechnikfreie Anbau vor Beeinträchtigungen aus dem GVO-Anbau geschützt ist und auch in Zukunft die Erzeugung ökologischer und konventioneller gentechnikfreier Produkte möglich ist . Eine Absenkung des Schutzniveaus für die gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion würde sowohl von den Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch von den Landwirten als Bedrohung wahrgenommen und könnte für einige konventionelle Unternehmen und die Ökolebensmittelwirtschaft zur Existenzgefährdung werden . Es gibt also gute Gründe , an unserem hohen Schutzniveau festzuhalten . Wenn wir das Dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes verabschiedet und damit die EU-Freisetzungsrichtlinie komplett umgesetzt haben , haben wir eine gute Basis geschaffen .  Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP , Ihren Entschließungsantrag lehnen wir ab . Das in Ihrem Antrag aus dem Zusammenhang gerissene Zitat aus einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt keinesfalls einen Verstoß gegen die europäischen Zielvorgaben der Freisetzungsrichtlinie . Ich bitte Sie , dies etwas genauer nachzulesen . Für uns ist der Schutz von Mensch und Umwelt oberstes Ziel des deutschen Gentechnikrechts . Dabei gilt der Vorsorgegrundsatz . Mit diesem ist es nicht vereinbar , dass Ihrem Entschließungsantrag entsprechend Produkte aus Forschungsfreisetzungen ohne Genehmigung in Verkehr gebracht werden dürfen . Die von Ihnen geforderte Sicherheit für die Forschung und die Produktentwicklung ist wichtig . Sie ist aber dem Schutz von Mensch und Umwelt unterzuordnen . In Abwandlung des Einstein-Zitats schließe ich mit den Worten : Die Forschung ist für die Menschen und nicht die Menschen für die Forschung . Vielen Dank .