Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Seestern-Pauly, verstehe ich Sie da richtig, dass Sie eine Kindergrundsicherung fordern? Das würde ich gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Wenn wir über den Kinderzuschlag sprechen, dann sprechen wir auch über Kinderarmut; das haben heute schon mehrere Vorrednerinnen und -redner hier getan. Die Kinderarmut betrifft immer mehr Kinder in Deutschland. Jedes fünfte Kind ist inzwischen von Armut betroffen; die Tendenz ist steigend. Jedes siebente Kind ist auf Hartz IV angewiesen. In einem reichen Land wie Deutschland darf es so etwas nicht geben. Dagegen müssen wir alle etwas tun. Wir alle wissen, dass Armut Kinder am härtesten trifft. Kinder, die von Armut betroffen sind, machen früh die Erfahrung von gesellschaftlicher Ausgrenzung; denn wer sich nicht leisten kann, was für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nötig ist, gehört nicht dazu. Gerade Kinder leiden darunter sehr. Ich finde, wenn sie nicht mitmachen können, wenn sie nicht mithalten können, wenn kein Geld für den Urlaub da ist, wenn sie auf die Kleiderkammer angewiesen sind, um sich dort Wintersachen zu holen, wenn das Jobcenter die Unterstützung bei Schulausflügen ablehnt, wenn später kein Geld für Kino oder Theater oder dafür da ist, einfach nur mal mit Freunden wegzugehen, dann ist das gesellschaftliche Ausgrenzung. Hier beginnt Armut, und hier müssen wir etwas dagegen tun. Wir reden also von einem Mangel an Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand. Das ist für Kinder und Jugendliche oft schlimmer als andere Armutsaspekte. Deshalb lassen wir nicht zu, dass, wie zum Beispiel bei der Union, die Armen in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden. Ich verweise nur auf Herrn Spahn, der Kinderarmut und Altersarmut gegeneinander ausspielt. Das darf es nicht geben. Wir Linken werden uns niemals mit der Armut in diesem Land abfinden, ganz besonders nicht bei Kindern. Gegen Armut kann man etwas tun. Aber Sie werden die Armut nie wirksam bekämpfen, wenn Sie nicht den Reichtum antasten. Doch genau das wollen Sie um jeden Preis verhindern; der Koalitionsvertrag macht es auch ganz deutlich. Sie belassen es bei Stückwerk und bei schönen Sonntagsreden. Das, meine Damen und Herren, ist weder christlich noch sozial. Kleine Lösungen reichen nicht aus – das haben wir heute in vielen Reden gehört –, auch beim Kinderzuschlag nicht. Es ist gut, dass die Grünen diesen Antrag vorgelegt haben. Aber das ist noch nicht genug. Wir müssen mehr tun; denn nur ein Bruchteil der Berechtigten nimmt den Kinderzuschlag in Anspruch. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und deshalb unterstützen wir ihn auch. Die Leistungen für Kinder sind bei uns in Deutschland grundlegend falsch konzipiert. Am einen Ende der Skala steht eine unzureichende und willkürlich berechnete Leistung; das ist der Kinderregelsatz bei Hartz IV. Etwas bessere Leistungen erhalten Familien, die Anspruch auf Kinderzuschlag und auf Kindergeld haben. Am anderen Ende der Skala stehen die Kinder aus wohlhabenden Familien, die vom Kinderfreibetrag profitieren – und das ganz ohne kompliziertes Antragsverfahren. Dieses System, meine Damen und Herren, ist ungerecht, und das muss verändert werden. Deshalb kann man damit aus unserer Sicht auch keine Armut bekämpfen. Wer wirklich etwas gegen Kinderarmut tun will, muss die Leistungen für Kinder von Grund auf reformieren. Die zentralen Bedürfnisse für gesellschaftliche Teilhabe müssen bei jedem Kind gleich gut abgesichert sein, und zwar auf einem Niveau, das vor allen Dingen der Realität entspricht.