Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Gäste auf den Rängen ! Vor ungefähr einem Jahr , am 30 . Mai 2006 , fand in Bonn der Festakt 100 Jahre Naturschutz als Staatsaufgabe statt . Die Bundeskanzlerin sagte damals den klugen Satz , dem man nur zustimmen kann : Naturschutz ist kein Luxus , sondern zentraler Bestandteil von Umweltpolitik . Klaus Töpfer hat auf der gleichen Veranstaltung gesagt : Naturschutz ist nicht emotionale Neigung , sondern ökonomisches Denken . - Auch das verdient eigentlich Applaus . Der Staatssekretär hat in den Antworten auf unsere Fragen vorhin gesagt , dass Naturschutz ein Kernthema von Umweltpolitik sei . Auch Minister Gabriel wird nicht müde , richtigerweise immer wieder zu sagen , wie stark die Verpflichtung Deutschlands ist , für den Erhalt der Natur , für den Erhalt des Artenschutzes , für den internationalen Biodiversitätsschutz einzutreten . Auf der Bundespressekonferenz zum Thema Rote Listen gefährdeter Biotoptypen sagte er heute richtigerweise : Wir können Indonesien schlecht auffordern : Lasst die Wälder stehen , damit der Berggorilla leben kann ! , wir können nicht Afrika auffordern : Liebe Afrikaner , kommt mit Elefanten und Löwen gut aus ! , wenn wir hier nicht genug tun , um die eigene Natur , den oft gescholtenen Feldhamster und die Mopsfledermaus , zu schützen . - All das ist richtig . Er hat heute auch gesagt , dass wir gerade dabei sind , die Datenbank der Natur zu löschen , und zwar nicht auf der Diskette , sondern auch auf der Festplatte . Die Aussterberate ist nämlich so hoch wie noch nie . Auf dem G-8-Treffen der Umweltminister wurde eine Potsdam-Initiative zur biologischen Vielfalt 2010 vereinbart . Es soll definiert werden , was wir tun müssen , um das Artensterben aufzuhalten . Zum großen Thema Klimawandel . Alle reden darüber . Allen wird plötzlich bewusst , was es bedeutet , wenn wir nichts unternehmen . Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin richtigerweise gesagt , dass es Annahmen gibt , nach denen zwischen 5 und 30 Prozent der uns bekannten Tier- und Pflanzenarten in absehbarer Zukunft - das werden wir noch erleben können - aussterben werden , wenn wir nicht handeln . All dem stimmen wir zu . Da gibt es nichts zu widersprechen . Uns liegt ein Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen vor , das darlegt , wie kompliziert die Verwaltung im Bereich Umwelt in unserem Land organisiert ist . Der Vorsitzende dieses Sachverständigenrates , Koch , überschreibt sein Gutachten mit der provokanten Überschrift Umweltverwaltung an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit . Das heißt ganz offensichtlich , dass der von allen beschworenen Aufgabe in diesem Land momentan zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird . Wenn der Erhalt der Biodiversität eine existenzielle Frage ist , wenn es nicht nur darum geht , ob es uns draußen gefällt oder ob es schön aussieht , sondern wenn die Biodiversität unsere Lebensgrundlage ist , dann müssen wir uns darüber unterhalten , dass Artenschutz Regeln braucht . Es gibt Regeln als Gesetzesgrundlage und Regeln im Vollzug . Im Vollzug sieht es nicht so großartig aus . Das haben wir ja gerade gehört . Wie sieht es bei der Gesetzesgrundlage aus ? Wir sind vom Europäischen Gerichtshof aufgefordert worden , das Naturschutzgesetz dieses Landes europäischen Regeln anzupassen , weil wir den Vorgaben der FFH-Richtlinien nicht in jedem Punkt entsprechen . Wir wussten das . Jedem , der uns fragen wird , was wir früher getan haben , antworten wir : Wir haben diesen Mangel immer benannt . Die Abstellung dieses Mangels war aber leider gegen andere nicht durchzusetzen , auch gegen unseren damaligen Koalitionspartner - nicht in Gänze , sondern einzelne Personen - nicht . Das heißt , das Gesetz muss jetzt novelliert werden . Noch einen Punkt , um die Aktualität dieser Aktuellen Stunde zu begründen : Noch in dieser Woche wird im Bundesrat über die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle entschieden . Wir glauben , dass das nicht ohne öffentliche Aufmerksamkeit passieren sollte . Denn die Regeln , die da geplant sind , lassen sehr viele Fragen offen . Ich frage : Ist das die richtige Richtung ? Immer wenn Juristen etwas ändern , kommt es auf jedes Wort an . Wir lassen uns nicht erzählen , dass es eigentlich ganz nett gemeint ist und dass nichts Schlimmes passieren wird , wenn so unbestimmte Rechtsbegriffe wie zumutbare Alternativen eingeführt werden , wenn es darum geht , welche Ausnahmen vom Artenschutz zugelassen werden sollen . Was bitte ist eine zumutbare Alternative ? Ein weiteres Beispiel : Es sollen keine unzumutbaren Belastungen für diejenigen , die Eingriffe tätigen wollen , entstehen . Was bitte ist eine unzumutbare Belastung ? Das sind , wie die Juristen sagen , nicht legal definierte Begriffe . Jeder kann sie fröhlich auslegen . Es ist kein besserer Schutz . Es werden verschwommene Begriffe eingeführt . Das kann nicht das Ziel einer Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sein , die dazu dienen soll , dass das Gesetz den FFH-Richtlinien entspricht . Mein Kollege Hofreiter wird das im Näheren ausführen . Wer sich die Kritikpunkte im Einzelnen ansehen will , findet sie auf unserer Website . Dort haben wir sie aufgelistet . Hier geht es mir darum , darauf aufmerksam zu machen , dass man die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an europäisches Recht nicht dazu missbrauchen darf und kann , die Standards im Artenschutz abzusenken und aufzuweichen . Wir können nicht immer davon reden , wie wichtig und existenziell das alles ist , und dann die notwendigen Schritte unterlassen . Das passt einfach nicht zu dem , was Herr Minister vorhin gesagt hat , nämlich dass es keinen Grund zur Entwarnung gibt und dass wir Anstrengungen auf allen Ebenen brauchen . Wir brauchen auch Anstrengungen auf nationaler Ebene und müssen bitte schön endlich konsequent handeln und nicht nur darüber reden . Ich hoffe , wir haben Ihre Unterstützung .