Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch die Frak tion der FDP kann dem von der SPD-Frak tion eingebrachten Antrag nicht zustimmen . Wir verweigern unsere Zustimmung nicht aus Ignoranz gegenüber einem Problem . Zweifellos nahmen die Belastungen durch Sommer-Smog in den letzten Jahren _ zwar uneinheitlich , jedoch im langen Mittel gesehen kontinuierlich _ zu , so daß auch wir die Notwendigkeit sehen , Maßnahmen zur Verhinderung übermäßiger Belastung zu ergreifen . . _ Ich sage Ihnen das schon noch . _ Wir meinen jedoch , daß die SPD mit diesem Antrag einen falschen Weg beschreitet , vor allen Dingen , weil der Antrag suggeriert , die Festsetzung eines Ozonimmissionsgrenzwertes von 120 µg/m 3 könne das Problem lösen . . Wer die Festsetzung eines solchen Grenzwertes fordert , dessen Überschreitung schließlich Maßnahmen auslösen soll , beispielsweise Verkehrsverbote in Innenstädten analog der Wintersmogverordnung , verkennt den Ursache-Wirkung-Zusammenhang der Ozonbildung . Wenn man dem Problem des Sommersmogs ernsthaft begegnen will , darf m an zwei Phänomene nicht außer acht lassen . Erstens . Ozon wird unter der Einwirkung intensiver Sonnenstrahlung auch ohne die sogenannten Vorläufersubstanzen , nämlich Stickoxide und Kohlenwasserstoffe , gebildet . Deshalb messen wir in einem Reinluftgebiet wie der Zugspitze ziemlich stetig recht hohe Ozonkonzentrationen . Die Vorläufersubstanzen wirken als Beschleuniger im Ozonbildungsprozeß , sowie sie auch den Abbau des Ozons während der Nacht beschleunigen . Sie sind also sekundäre Verursacher ; die primäre Ursache ist die UV-Intensität der Sonnenstrahlung . Zweitens . Gebildetes Ozon wird großräumig verfrachtet , und in größeren Höhen gebildetes Ozon gelangt bei entsprechenden meteorologischen Verhältnissen auch in Bodennähe . . _ Das können Sie ja so sagen ; dann machen Sie bitte ein paar Wolken . _ Das heißt _ und das müssen Sie erkennen _ , daß lokale Maßnahmen bezüglich des Ozons deshalb nur beschränkt wirksam sind . Um den Sommer-Smog zu bekämpfen , darf man die Aufmerksamkeit nicht allein auf das Ozon lenken , sondern muß ihn begreifen als eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch ein Bündel verschiedener Schadstoffe , die sich bei Schönwetterlagen im Sommer in der Luft anreichern . Hierzu zähle ich auch die Stickoxide selbst , obwohl ihnen eine gesundheitliche Wirkung erst bei wesentlich höheren Konzentrationen zuerkannt wird , als sie in Sommersmogperioden vorliegen . Zu den bei Sommer-Smog die Gesundheit besonders beeinträchtigenden Stoffen zähle ich darüber hinaus Benzol und Ruß . In einem Punkte sind unsere Forderungen in Übereinstimmung mit Ihrem Antrag : Auch wir erwarten von der Bundesregierung den Erlaß einer Verordnung auf der Grundlage des § 40 Abs . 2 BundesImmissionsschutzgesetz , in der Immissionsgrenzwerte für die genannten Schadstoffe festgelegt werden . Die Verordnung sollte für Stickstoffdioxid zwei Konzentrationswerte vorschreiben : einen 98 %-Perzentilwert für die Halbstundenmittelwerte eines Jahres in Höhe von 160 µg/m3 und einen Kurzzeitwert , der die Belastungsspitzen begrenzt bei einer Höhe von 320 µ g/m3 während zweier aufeinanderfolgender Halbstunden . Ruß wäre in gleicher Art auf 8 µ g/m3 undBenzolauf10µ g/m3 zu begrenzen . Heute stammen ca . 80 % aller Ruß- und 90 % aller Benzolemissionen aus dem Verkehrsbereich , so daß wir über die Verordnung hinausgehende gesonderte Maßnahmen ebenfalls für notwendig halten . Zum einen ist nicht länger einzusehen , warum Otto-Kraftstoff bei uns doppelt soviel Benzol enthält wie in den Vereinigten Staaten , und zum anderen wird der Mangel an Entscheidungsfreude innerhalb der EG zur Einführung von Dieselrußfiltern langsam unerträglich , wenn man sieht , wie sich diese Maßnahme in Kalifornien durchgesetzt und günstig ausgewirkt hat . Sorgen bereiten uns natürlich auch die zunehmenden Stickoxidemissionen im Verkehrsbereich . Hier sind wir allerdings der Auffassung , daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung keinen wesentlichen Minderungseffekt bringt , sondern daß es eher darauf ankäme , mit Abgassonderuntersuchungen auf den Erhalt der vollen Wirksamkeit von Dreiwegekatalysatoren bei älter werdenden Automobilen zu achten und eine frühere Wirksamkeit derselben nach dem Start zu erwirken . Am wichtigsten ist jedoch , daß durch die angesprochene Verordnung unverzüglich Vorgaben gemacht werden , an denen sich Indus trie und Kommunen orientieren . Dabei kommt es nicht darauf an , daß gleich morgen die von mir für notwendig erachteten Grenzwerte in Kraft treten , die dann wiederum keiner einhalten , ja nicht einmal im notwendigen Umfang messen kann , sondern daß solche Vorgaben in den nächsten vier Jahren das richtige H andeln bewirken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .