Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um eines klar vorwegzusagen : Bei der Neuordnung der Chemika-lienpolitik in Europa besteht unbestritten umweltpoliti-scher Handlungsbedarf . Die Neuordnung der europäischen Chemikalienpolitik ist deshalb gerade für Deutschland ein wichtiges Thema ; denn wir sind der wichtigste Chemikalienstandort in Eu-ropa . Die REACH-Verordnung wird massive Auswirkun-gen haben , und zwar nicht nur auf die chemische Indus-trie , sondern vor allem auch auf die Industriezweige , die Chemikalien und chemische Produkte verwenden . Die Bundesregierung und der Bundestag sind deshalb in der Pflicht , sich im europäischen Prozess zusammen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern nachdrücklich für eine Lösung einzusetzen . Es geht darum , in allen europäischen Ländern einen hohen Sicherheitsstandard zu erreichen . Deshalb teilen wir das Ziel von REACH , Umwelt- und Gesundheits-schutz bei gleichzeitiger Erhaltung der Wettbewerbsfähig-keit der Unternehmen anzustreben . Aber trotz Detailver-besserungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen - Herr Schmitt hat ja gesagt , dass bereits Änderungen vorgenommen worden sind - reicht das , was wir vorlie-gen haben , immer noch nicht aus , um dem Ziel , die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten , gerecht zu werden . Im Augenblick drohen im Zusammenhang mit der Che-mikalienverordnung erhebliche negative Konsequenzen nicht nur für die Chemiewirtschaft , sondern gerade auch für Unternehmen im Anwendungsbereich . Als Ergebnis des Planspiels , das die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen - sie ist aus Ihrer Sicht unver-dächtig ; denn dort regiert Rot-Grün - hat durchführen lassen , wurde festgestellt , dass insbesondere die mittel-ständische Wirtschaft mit REACH zum jetzigen Zeit-punkt völlig überfordert sein würde . Wenn wir von der chemischen Industrie sprechen , dann sollten wir nicht vergessen , dass es nicht nur große Unternehmen in Ludwigshafen oder in Leverkusen gibt , sondern dass die chemische Industrie insbesondere auch mittelständisch geprägt ist . Unternehmen mit 30 oder 40 Mitarbeitern können es sich eben nicht leisten , einen Mitarbeiter ganz für die für REACH erforderliche Bürokratie abzustel-len . Es ist zudem unsinnig , Datenfriedhöfe anzulegen , wenn die Erhebung dieser Daten für den Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht erforderlich ist . REACH muss im Interesse des Umwelt- und Gesund-heitsschutzes einerseits und im Interesse der betroffenen Unternehmen andererseits handhabbar sein . Durch REACH droht zudem die Innovationsfähigkeit geschwächt zu werden ; denn verhältnismäßig kleinvolu-mige Chemikalien der Spezialchemie könnten vom Markt verschwinden - und das nicht , weil sie gefährlich sind , sondern allein deshalb , weil sich bei diesen kleinen Mengen der bürokratische Aufwand für die Registrie-rung nicht lohnt . Auch hierauf haben die Sachverständi-gen in der Anhörung des Umweltausschusses am Montag dieser Woche hingewiesen . Deshalb sagt die FDP : Es kann nicht vorrangig darum gehen , an Herstellungs- und Importmengen anzusetzen . Es muss vielmehr um die Risikobewertung von Chemi-kalien und ihre Gefährlichkeit für den Menschen gehen . Da muss die Verordnung ansetzen . Die EU-Kommission selbst beziffert die Kosten , die im Zusammenhang mit dieser Verordnung entstehen , auf etwa 5 Milliarden Euro . Diese Kosten sind keineswegs gleichmäßig über die verschiedenen Unternehmen und Stoffe verteilt . Sie treffen vielmehr vor allem jene klei-nen und mittleren Unternehmen , die Fein- und Spezial-chemikalien in relativ geringen Mengen herstellen . Da-rüber hinaus sind neben der Kostenbelastung auch ein Know-how-Verlust durch Offenlegungspflichten sowie teilweise Zeitverluste bei der Vermarktung von Spezial-chemikalien zu befürchten . Überdies ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas - das sollte man bei dieser Diskussion immer beachten - durch zunehmenden Druck durch den Import von Erzeugnissen bedroht , die außerhalb der Europäischen Union aufgrund der dort geltenden niedrigeren Umweltstandards produ-ziert werden . Es kann nicht sein , dass wir hier Tür und Tor für Produkte insbesondere aus Osteuropa und den USA öffnen , die sich schon die Hände reiben , wenn wir bei der Verordnung , über die wir momentan diskutieren , bleiben . Unbestritten und selbstverständlich ist es , dass bei der Chemikalienpolitik in Deutschland und Europa die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen muss . Die FDP wird sich deshalb für eine verantwor-tungsvolle Gesetzgebung im Hinblick auf einen sicheren Einsatz von Chemikalien einsetzen , die auch den ökolo-gischen und wirtschaftlichen Nutzen des regelgerechten Einsatzes dieser chemischen Stoffe berücksichtigt . Man braucht möglichst einfache und praktikable Regelungen für die sichere Anwendung gefährlicher Stoffe . Die Vor-schläge der FDP liegen seit langem auf dem Tisch . Wir haben das als Erste hier im Hause thematisiert und würden uns freuen , wenn Sie weiter in die Richtung gehen , die wir bereits in unserem ersten Output skizziert haben . Vielen Dank .