Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Generationengerechtigkeit setzt Fairness bei der Belastung jeder einzelnen Generation voraus . Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schrumpft unsere Bevölkerung und wird deutlich älter . Wenn heute noch 22 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt sind , so werden es im Jahr 2040 bereits 37 Prozent sein . Sind heute noch 21 Prozent der Bevölkerung unter 20 Jahre alt , werden es im Jahr 2040 15 Prozent sein . Bis 2030 wird sich die Zahl der Rentner von jetzt 13 ,7 Millionen auf 17 ,6 Millionen erhöhen , während auf der anderen Seite die Zahl der Erwerbspersonen von jetzt 33 Millionen auf 29 Millionen zurückgehen wird . Die Generationenbilanz , die wir Ihnen heute hier vorschlagen , soll die Toleranz zwischen den Generationen verbessern und die Möglichkeit schaffen , der Politik eine Entscheidungsgrundlage für zukünftige , wegweisende Schritte in der Sozial- und Finanzpolitik zu geben . Die älteren Menschen in diesem Land haben den Wohlstand und die soziale Sicherung , die wir hier haben , erarbeitet . Sie haben aber der jüngeren Generation auch eine Hypothek in Form von Staatsverschuldung , unverbrieften Schulden oder auch ökologischen Folgeschäden der politischen Entscheidungen der Vergangenheit mit auf den Weg gegeben . Die Bundesbank hat festgestellt , dass jeder noch nicht geborene Jahrgang nach 1996 mit 149 Prozent höheren Zahlungen an den Staat belastet werden wird als die Karin Rehbock-Zureich Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8931 1996 Geborenen . Ein männlicher Deutscher , der 1996 geboren ist , wird im Verlauf seines Lebens mit einer Nettobelastung von 400 000 DM rechnen können . Das ist der Gegenwert einer Doppelhaushälfte , meine sehr verehrten Damen und Herren . Insgesamt wurden 1996 in Deutschland 47 902 Jungen geboren . Sie werden mit der Summe von 19 Milliarden 160 Millionen und 800 Tausend Mark mehr belastet , als sie selber aus den staatlichen Kassen beziehen werden . Davon könnte man eine mittlere Kleinstadt bauen . Wir brauchen eine Kursänderung in der Finanzund Sozialpolitik und müssen wegkommen von der Gefälligkeitspolitik mit dem kurzfristigen Ziel , nur Wählerinnen und Wähler bei einer bevorstehenden Wahl zu befriedigen . Wir müssen die Konsequenzen unserer politischen Entscheidungen für nachfolgende Generationen wesentlich mehr im Blick haben , als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . . Im Privatleben kann man eine überschuldete Erbschaft ausschlagen . Kommenden Generationen ist es nicht möglich , dies zu tun . Sie müssen mit der Staatsverschuldung , sie müssen mit den umlagefinanzierten Sicherungssystemen , sie müssen mit der ökologischen Belastung und vielem anderen _ auch mit vielleicht noch gar nicht absehbaren Problemen _ in Zukunft leben . Bereits in der 13 . Wahlperiode dieses Bundestages hat der Generalsekretär der FDP , Guido Westerwelle , in der Koalitionsrunde versucht , die Einführung einer Generationenbilanz durchzusetzen . Das ist damals am Einspruch der CDU/CSU gescheitert . In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 30 . September 1999 sagte Kollegin Birgit SchnieberJastram _ ich zitiere _ : Legen Sie diesem Hause regelmäßig eine Generationenbilanz vor ! Mithilfe dieser Generationenbilanz können Sie die Belastung der heutigen Generation und der nachfolgenden Generationen miteinander vergleichen . An dem Ergebnis der Generationenbilanz müssen Sie sich messen lassen . Daran wird erkennbar , ob Sie einen Kurs steuern , der zu mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen führt . Frau Schnieber-Jastram , ich freue mich , dass die Union mittlerweile zu dem Schluss gekommen ist , dass die Generationenbilanz ein hilfreiches Entscheidungsmittel für die Politik ist . . Ich finde es allerdings sehr schade , dass Sie sie in einen umfassenderen Antrag zur Rentenpolitik eingebettet haben , der aller Voraussicht nach in diesem Hause keine Mehrheit finden wird . Aus diesem Grunde beantragt die FDP-Bundestagsfraktion die eigenständige Einführung einer Generationenbilanz , weil diese hier durchaus mehrheitsfähig sein müsste . . Auch Walter Riester hat in derselben Debatte Interesse an dieser Generationenbilanz bekundet . Auf der einen Seite werden in einer Generationenbilanz die Leistungen der älteren Generation zum Beispiel für Infrastruktur , Bildung und Ausbildung aufgeführt . Auf der anderen Seite wird dagegengerechnet , welche Belastungen kommende Generationen zu erwarten haben . Ich sprach sie schon an : Verschuldung der öffentlichen Hand , Verschuldung der sozialen Sicherungssysteme , ökologische und soziale Folgelasten , die wir heute vielleicht noch gar nicht kennen . Die Ergebnisse einer Generationenbilanz müssen in die Haushaltsgesetzgebung des Bundes eingeführt werden ; denn nur so hat man den direkten Vergleich mit den Haushaltszahlen des Bundes und nur so kann man erkennen , ob die Ergebnisse dieser Bilanz in konkretes politisches Handeln umgesetzt worden sind . Diese Umsetzung muss unter anderem Messlatte für die Effizienz und den Erfolg der Politik einer Bundesregierung sein . Sie muss sich vorhalten lassen , wenn sie Entscheidungen trifft , die kommende Generationen stärker belasten , dass sie dies bewusst getan hat , und kann sich nicht damit herausreden , dass sie keine konkreten Datenmaterialien zur Verfügung hatte . Die Generationenbilanz ist ein Indikator für die Zahlungsverpflichtungen , aber auch für die Handlungsfähigkeit eines Staates , und sie soll die Fairness für alle Generationen als zentrales Anliegen deutscher Politik untermauern . Walter Riester hat in der Debatte vom 30 . September 1999 hier in diesem Hause gesagt : Zunächst komme ich zu der . . . Forderung . . . , eine Generationenbilanz vorzulegen . Diese Grundlinie halte ich für spannend und wichtig . . . . Gleichwohl will ich diese Überlegung aufnehmen . Ich wäre sehr daran interessiert , wenn wir an dieser Frage einer Generationenbilanz arbeiten könnten . Lieber Herr Staatssekretär , teilen Sie Herrn Riester bitte mit , dass wir schon heute damit anfangen können . Vielen Dank . .