Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte das jetzt zu Ende bringen . Ist den Gewalttätern eigentlich bewußt , was sie dort tun und welch ein Maß an Gefährdung für Menschen damit verbunden ist ? . - Ich habe ja gerade gesagt , daß wir Glück gehabt haben . Auch darüber ist vorhin schon geredet worden . Ich finde es unerhört , daß Abgeordnete dazu beitragen , das Klima der Auseinandersetzung noch zu verschärfen und anzuheizen . . - Hören Sie einmal zu : Die Vizepräsidentin des Landtages in Nordrhein- Westfalen , Frau Grüber , Bündnis 90/Die Grünen , hat diesen Leuten , diesen Gesetzesbrechern , die sich dort auf die Schienen setzen , die , wie sie bewundernd sagt , mit Mut zivilen Ungehorsam begehen , ausdrücklich ihren Respekt erwiesen . Sie hat sie sogar aufgefordert , noch mehr zivilen Ungehorsam zu leisten . Und sie hat sie dazu aufgefordert , sich auf die Schienen zu setzen , was ein Rechtsverstoß ist - eindeutig , da gibt es unter Juristen keine zwei Meinungen . . Ähnlich hat sich der Herr Appel geäußert ; ich will das nicht weiter vertiefen . . Es ist schon unerhört , daß die Grünen Polizeibeamte , die ihre Pflicht tun , als Berliner Schlägertrupps bezeichnet haben .  Lieber Herr Möllemann , ich muß auch die Minister Clement und Kniola kritisieren . Wenn man in einer solch angespannten Situation erklärt , der Castor-Transport sei eine Provokation , . und er sei Unsinn , dann heizt man die Stimmung an und dann ist jedes Wort von Deeskalation unberechtigt . Das ist doch die Wahrheit . . Wer öffentlich so redet , der sorgt nur dafür , daß die Stimmung höher kocht und mehr Gewalttaten begangen werden .  Meine Damen und Herren , Anerkennung verdient die besonnen und situationsgerecht handelnde Polizei . Ich danke namens meiner Fraktion allen Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder , die durch ihren Einsatz das Recht und damit auch die Entscheidungsfreiheit und Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates schützen . . Unsere Polizeibeamten haben mit Besonnenheit und , wenn nötig , mit Entschlossenheit . ihren Auftrag erfüllt . Ich finde , das war vorbildlich . Ich kenne noch nicht jedes Detail des Einsatzes der Berliner Beamten . Es gibt noch einzelne Punkte , die geprüft werden . Nach meinen Recherchen aber kann man sagen , daß die Berliner Beamten insgesamt vorbildlich und eindrucksvoll ihre Pflicht erfüllt haben . . . noch : Rolf Olderog Es ist doch empörend , daß der Innenminister von Nordrhein-Westfalen die Berliner Beamten an dem heißesten Brennpunkt der Konfrontation einsetzt . und ihnen hinterher vorwirft , sie hätten nicht genügend für die Deeskalation getan . Das kann doch wohl nicht anständig sein . . Ich komme zum Schluß . Wir trauern um einen Polizeibeamten . Der junge BGS-Beamte Christian Lang ist auf der Bahnstrecke auf tragische Weise ums Leben gekommen . Gestern ist er unter großer Anteilnahme seiner Kollegen und hoher politischer Vertreter beigesetzt worden . Trägt wirklich niemand Verantwortung für diesen Tod , Herr Kemper ? Vielleicht denken jene , die gewaltbereit an die Transportstrecke zu kommen pflegen , einmal darüber nach , wer denn moralisch für diesen Tod Verantwortung und Mitverantwortung trägt . Vielen Dank für Ihre Geduld . .