Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Zeit blühender Rapsfelder ist das Thema Förderung nachwachsender Rohstoffe zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt worden . Aus Raps lässt sich in Deutschland ein wichtiger nachwachsender Rohstoff produzieren . Bei blauem Himmel leuchtet die Landschaft , wenn der Raps blüht , außerdem blau-gelb . Und das ist auch gut so . Aber nicht nur im Mai gehört das Thema nachwachsende Rohstoffe zu den Kernstücken einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaft . Die Forderung nach nachhaltiger Entwicklung - Kollege Hemker hat darauf bereits hingewiesen - ist die Botschaft der Konferenz von Rio aus dem Jahre 1992 . Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft ist sehr anschaulich und unmittelbar einleuchtend . Dieses Prinzip auf weitere Bereiche der Wirtschaft zu übertragen stellt aber höhere Anforderungen . Die Konferenz von Rio hat sehr bewusst nicht nur auf die Ökologie gesetzt , sondern auch die sozialen Bedingungen einbezogen . In Deutschland lebt mehr als die Hälfte der Menschen in ländlichen und halbstädtischen Räumen . Für den Erhalt der Existenzfähigkeit der ländlichen Räume ist die Schaffung von Erwerbsmöglichkeiten notwendig . Eine Möglichkeit , die Wertschöpfung im Lande zu halten , ist beispielsweise die Produktion nachwachsender Rohstoffe für die energetische Verwertung . Auf die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Preisgestaltung ist schon hingewiesen worden . In dem Weißbuch der EU-Kommission Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010 wird gefordert , die hohen CO2-Emissionen insbesondere des Straßengüterverkehrs durch Einsatz alternativer Biokraftstoffe zu verringern . Dies ist auch zur Einhaltung des Kioto-Protokolls notwendig . Deshalb sollen bis Ende 2005 2 Prozent aller Kraftstoffe für den Verkehrssektor Biokraftstoffe enthalten und der Gehalt soll bis Ende 2010 auf 5 ,75 Prozent steigen . Die von uns beschlossene - steuerfreie - Beimischung von Biodiesel von bis zu 5 Prozent ist eine richtige Weichenstellung , die das Erreichen dieses Ziels unterstützt . Bei der Stromproduktion ist für die Einhaltung des Kioto-Protokolls eine weitere Minderung der CO2-Emissionen erforderlich . Die Maßzahl , die den Vergleich sowohl verschiedener Energieträger als auch in der EU ermöglicht , ist die Menge an CO2-Äquivalenten , die zur Produktion einer Kilowattstunde Strom erforderlich ist . Das Umweltbundesamt hat dies berechnet und stellt Deutschland und damit der seit fast sechs Jahren regierenden Bundesregierung ein überaus schlechtes Zeugnis aus . Mit 667 Gramm CO2-Äquivalent nimmt Deutschland im EU-weiten Vergleich den viertletzten Platz ein . Der EU-Durchschnitt sind 429 Gramm CO2-Äquivalent . In Frankreich sind es gerade einmal 100 Gramm CO2-Äquivalent . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ich frage mich , wie Sie angesichts dieser Daten davon sprechen können , dass Sie mit Ihrer Energiepolitik , mit Ihrer Klimaschutzpolitik irgendeinen Erfolg gehabt haben . Das ist erkennbar nicht der Fall . In diesen Daten spiegelt sich die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung wider . Sie setzen einseitig auf Wind und Sonne und Sie vernachlässigen die Potenziale , die in der energetischen Nutzung von Biomasse liegen . - Das ist nicht unglaublich . Sie haben eine Fehlsteuerung . Schauen Sie sich bitte die Zahlen des Umweltbundesamtes an , das von Ihnen geführt wird . Das Umweltbundesamt hat diese Zahlen veröffentlicht und Sie nehmen sie nicht zur Kenntnis . Sie müssen schlicht feststellen , dass Ihr Beschluss zum Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernkraft einen weiteren Anstieg der CO2-Emissionen hervorrufen wird . Sie müssen auch feststellen , dass der Deutsche Umweltrat der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ebenfalls schlechte Noten gibt . Ein kleiner Lichtblick ist die beschlossene Änderung des Baugesetzbuches , durch die eine Privilegierung von Biogasanlagen herbeigeführt wird . Das geht in die richtige Richtung . Aber die Begrenzung auf 0 ,5 Megawatt je Anlage ist schlicht zu wenig , weil dadurch die Potenziale größerer Anlagen nicht ausgeschöpft werden . Weitere - -