Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Gäste ! Ich bin Herrn Riester sehr dankbar , dass er diesen nachdenklichen Ton in die Debatte eingebracht hat , weil dadurch die Debatte eine ganz andere Richtung genommen hat als das , was wir das letzte Mal , als wir über diesen Rohstoffantrag zusammen mit dem Antrag der Koalition diskutiert haben , besprochen haben . Sie haben ein Thema angesprochen - historische Schuld und Gegenwart - und haben gesagt , der grüne Antrag sei holzschnittartig . Ich möchte darauf reagieren und sagen , dass wir uns aus ganz bestimmten Gründen auf bestimmte Punkte konzentrieren wollten , weil wir der Meinung sind , dass wir in die Zukunft blicken müssen , dass sich Entwicklungen abzeichnen , die wir jetzt mit bestimmten Rahmensetzungen , mit dem Einrammen von Pflöcken begrenzen müssen , und dass wir darauf reagieren müssen . Das , was Sie , Herr Riester , gefordert haben , ist offenkundig nicht konsensfähig . Ein Teil davon ist im Koalitionsantrag enthalten , aber eben nicht alles . Deshalb müssten Sie Ihren Antrag einer Nacharbeit unterziehen . Ich möchte das an einem Punkt festmachen . Sie haben gesagt , wir hätten das Thema Bildung nicht angesprochen . Wir haben es ganz kurz erwähnt , nämlich mit dem Satz : Aufgrund von Windfall Profits durch die hohen Rohstoffpreise auf den Weltmärkten existieren überdies kaum Anreize für Investitionen in Bildung und Forschung . Das haben wir sehr wohl deswegen hineingeschrieben , weil es so ist und weil dieser Punkt angesprochen werden muss . Wir haben vier konkrete Forderungen , die uns wichtig sind und die wir in den 13 Punkten unseres Antrages ausführlich erläutert haben . Was sind das für vier Punkte ? Es geht einmal um die OECD-Leitlinien , die hier niemand kennt , die aber sehr wichtig sind . Sie würden das ja unterstützen . Ich würde mich freuen , wenn das das nächste Mal in Ihrem Antrag stehen würde . Wir haben gefordert : keine Kredite der Weltbank oder der Entwicklungsbanken an Erdöl- , Gas- und - wenn man so will ; wenn man dem Salim-Bericht folgt - an Extractive-Industries-Projekte . Diese Forderung wurde schon im Salim-Report aufgestellt ; darüber wurde auch im Bundestag öffentlich diskutiert . Was erleben wir ? Die Weltbank erhöhte 2005 , 2006 massiv die Investitionen in diese Bereiche . Das ist nicht nachhaltig . Das wollten wir in unserem Antrag klipp und klar festhalten . Der nächste Punkt . Wir haben in unserem Antrag gefordert : Wir wollen mehr Transparenz hinsichtlich der Bürgschaftsentscheidungen der Bundesregierung . Auch darüber müssen wir hier diskutieren . Das wird im Bundestag normalerweise nicht eingefordert . Deswegen ist es in dem Antrag ebenfalls enthalten . Der aus meiner Sicht wichtigste Punkt betrifft die Konfliktrohstoffe . Die Konfliktrohstoffe sind auch deswegen ein Anliegen der Nichtregierungsorganisationen , weil wir , in die Zukunft gerichtet , feststellen müssen , dass wir durch die Verknappung der Rohstoffe vor der Situation stehen , durch die Förderung von weiteren Rohstoffen Konflikte zu schaffen . Ich möchte einmal kurz zitieren , was die Große Ko-alition in ihrem Antrag geschrieben hat . Ich meine , Sie müssten über die Konfliktrohstoffe intensiver diskutieren . Sie wollen zwei Regionen in das engere Blickfeld nehmen , die Länder Zentralasiens und die Staaten Nord-afrikas und der Subsahara . Sie schreiben : Deutschland hat ein vitales Interesse daran , die wirtschaftliche , politische und soziale Entwicklung dieser rohstofffördernden Staaten und Regionen allgemein zu unterstützen und damit letztlich die eigene Energieversorgung und -preisentwicklung zu stabilisieren . Wir wissen , dazu gehört das Land Turkmenistan . Welche Bank verwaltet die Gelder von Turkmenistan ? Es ist die Deutsche Bank . Damit schließt sich der Kreis , und damit kommen wir zu dem , was wir in unseren Antrag geschrieben haben . Es geht darum , zu verhindern , dass solche Gelder bei der Deutschen Bank , bei unseren Investitionsinstitutionen angelegt werden und damit unmöglich gemacht wird , dass Gerechtigkeit in diesem Land Einzug hält . Wir wissen , wie der Diktator dort geherrscht hat . Deswegen ist es so wichtig , dass die Gelder , die aus den Verkäufen von Rohstoffen , die dem Volk geraubt werden , stammen , auf internationaler Ebene geächtet werden und darauf hingewirkt wird , dass so etwas nicht mehr geschieht . Unser Antrag ist in die Zukunft gerichtet . Deswegen haben wir nicht die ganze Vergangenheit aufgearbeitet . Wir haben uns nicht so sehr auf die Gegenwart bezogen , sondern wir haben deutlich gemacht , was wir tun müssen . Wir müssen jetzt handeln . Dafür ist der Antrag das geeignete Mittel . Sie können eigentlich nur zustimmen .