Partei: FDP
Das Thema DU-Munition beschäftigt den Bundestag seit mindestens 15 Jahren. Vor allem nach dem Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan gab es heftige Debatten über mögliche Gesundheitsgefährdungen von Soldaten und der Zivilbevölkerung durch den Einsatz von Geschossen aus abgereichertem Uran. Der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte seinerzeit die Munition für unbedenklich und stützte sich dabei auf eine Untersuchung der Gesellschaft für Strahlenforschung. Wegen der verbleibenden Unsicherheiten gab es in der Folge eine Reihe weiterer Studien im internationalen Maßstab, um dem Verdacht der Gesundheitsgefährdung wissenschaftlich nachzugehen. Zwei dieser Untersuchungen werden auch im vorliegenden Antrag der Linken erwähnt: die der Weltgesundheitsorganisation, WHO, und die des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP. Allerdings werden die Ergebnisse sehr einseitig dargestellt. Gleiches gilt für den Bezug auf die VN-Resolution zu DU-Munition, die für sich genommen natürlich kein Beweis und auch kein Indiz für die gesundheitliche Bedenklichkeit von abgereichertem Uran ist. Einen solchen Beweis gibt es auch nicht. Belegen können die Gegner von DU-Munition deren vermeintliche Schädlichkeit für Mensch oder Umwelt nämlich nicht. Aus dieser Erkenntnis heraus haben sie eine einfache Forderung entwickelt: Die Beweislast soll umgekehrt werden. Wer DU-Munition einsetzen will, soll nachweisen, dass diese für Mensch und Umwelt ungefährlich ist. Bis dahin soll gelten: Sie ist gefährlich. Nur so ist auch der Verweis auf die vermeintliche Völkerrechtswidrigkeit der Munition zu verstehen. Nicht jeder kann sich dieser Logik anschließen. So konnte zum Beispiel das Internationale Komitee des Roten Kreuzes bisher keinen Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen und sah wegen der unbestätigten Faktenlage auch keinen Anlass, ein Verbot der Munition zu fordern. Dafür spricht auch das, was die Linke bei dem Verweis auf die Untersuchungen von WHO und UNEP nicht erwähnt. Beide Studien wecken Zweifel an einer Gesundheitsgefährdung durch abgereichertes Uran. Laut WHO ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Zivilbevölkerung und die Soldaten einer unnatürlich hohen Strahlung ausgesetzt werden. SCHER, ein wissenschaftlicher Ausschuss der Europäischen Kommission, kam zu den gleichen Ergebnissen. Einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen DU-Munition und den verschiedentlich damit in Verbindung gebrachten Krankheiten gibt es also nicht. Im besten Fall lässt sich also den Gegnern von DUMunition zugutehalten, dass weder das eine noch das andere lückenlos zu belegen ist. Da die Bundesrepublik selbst aber keine DU-Munition besitzt und wohl auch nie vorsätzlich zum Einsatz gebracht hat, besteht für Deutschland auf nationaler Ebene kein unmittelbarer Handlungsbedarf. In den letzten zehn Jahren hat es Zu Protokoll gegebene Reden auch international keinen bestätigten Einsatz von abgereichertem Uran mehr gegeben. Zudem lässt sich derzeit innerhalb der VN noch nicht einmal ein Konsens zu der bereits erwähnten Resolution herstellen, und das, obwohl hier sehr viel weniger als ein Verbot oder ein Moratorium von DU gefordert wird. Maximalforderungen bringen daher niemanden weiter. Man sollte das Thema auch nicht emotional aufladen und DU-Munition in die Nähe von Atomwaffen rücken. Stattdessen empfiehlt sich, das zu tun, was dem Stand unseres Wissens entspricht: Transparenz, Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen.