Partei: CDU/CSU
Für das Gesamtprojekt Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich , Kapitel 10 02 Titel 684 24 , waren einschließlich der jahresbezogenen überplanmäßigen Ausgaben 6 ,85 Millionen DM im Haushaltsjahr 1993 eingestellt worden . Davon standen 5 ,62 Millionen DM _ und damit 82 % der Gesamtsumme _ für das Projekt Ernährungsberatung der 16 Verbraucherzentralen sowie 1 ,23 Millionen DM _ das sind 18 % _ für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich zur Verfügung . Die Mittel für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich wurden für die nachfolgend aufgeführten Teilprojekte eingesetzt : Erstens . Verbraucherpreiserfassung , also Information über Verbraucherpreise , was durch die Verbraucherzentralen koordiniert wird : 300 000 Mark . Zweitens . Fort- und Weiterbildung von Multipikatoren im Ernährungsbereich : Gesamtsumme 440 000 DM . Dazu zählt z . B . der AID mit 278 000 DM . Sie wissen , die AID-Broschüren stehen auch den Verbraucherzentralen kostenlos zur Verfügung . Ich habe einige Exemplare als Anschauungsmaterial mitgebracht . Dazu zählt auch die Bundeszentrale Informationsund Fortbildungsveranstaltungen . Darunter fallen der Deutsche Landfrauenverband e . V . mit 35 760 DM und der Deutsche Hausfrauenbund e . V . mit 4 200 DM . Dazu zählen Informationsveranstaltungen für Multiplikatoren in der Gemeinschaftsverpflegung , darunter die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e . V . mit 98 800 DM . Schließlich zählt dazu die Aktion Schulfrühstück mit 25 000 DM . Drittens . Herstellung bzw . Ankauf von besonderen Aufklärungsmitteln und Einsatz bei Veranstaltungen mit großer Publikumsbeteiligung : Hier haben wir 490 000 DM angesetzt . Dazu gehört z . B . der Einsatz von Verbraucherschauen auf Regionalausstellungen . Es gibt also einen Stand des Bundesernährungsministeriums auf Regionalmessen , der in diesem Sinne wirbt . Da sind 380 000 DM eingesetzt worden . Dazu zählt auch die zur Zeit laufende Verbrauchersonderschau auf der Internationalen Grünen Woche 1994 in Berlin . Für diese Darstellung haben wir 110 000 DM eingesetzt . Zur zweiten Frage : Das Bundesernährungsministerium hatte dem wachsenden Bedarf nach Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich Rechnung getragen und deshalb in die Planungen für 1994 7 ,4 Millionen DM eingesetzt . Dieser Ansatz wurde auch in den Regierungsentwurf übernommen . Mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages zum Haushalt 1994 stehen nun für das Gesamtprojekt Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich 6 ,21 Millionen DM . und damit 91 % der Vorjahressumme zur Verfügung . Der Ansatz für das Projekt Förderung der allgemeinen Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich ist , wie bereits im Jahre 1993 , mit einem Anteil von exakt 18 % , nämlich 1 ,12 Millionen DM , an den Gesamtmitteln festgelegt . Die damit auch für dieses Projekt wirksamen Mittelkürzungen erfordern die Planung von konzeptionellen Veränderungen , die sich auch an den Grundsatzaufgaben für bundesweit wirksame Projekte orientieren werden , wie sie vom Bundesrechnungshof in seiner Prüfmitteilung vom 22 . Dezember 1989 festgelegt worden sind . Ich muß das folgende Zitat bringen , weil es wesentlich dazugehört . Der Bundesrechnungshof legt in seiner Prüfmitteilung fest : Die Beratung und Aufklärung der Verbraucher durch die Verbraucherzentralen auf dem Gebiet der Ernährung dienen sowohl dem Interesse des Bundes als auch dem der Länder . Während der Bund über ernährungsökonomische und warenkundliche Fragen zu informieren , der Fehl- und Überernährung entgegenzusteuern und zum Abbau bestehender Verbraucherängste beizutragen hat , ist es Aufgabe der Länder , den regionalen Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden . Die endgültige Höhe der Zuwendungsbeträge kann _ abgesehen von den Kürzungsbeträgen , die wir in den nächsten Tagen festzulegen haben _ erst nach Vorlage und nach Einzelfallprüfung der Projekte festgesetzt werden , da die Projektförderung nach dem Einzelantragsverfahren erfolgt .