Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es gehört : In Bali muss im Hinblick auf die Zeit nach 2012 dringend etwas passieren . Wir brauchen verbindliche Ziele für die wichtigsten Emittenten , klare Mechanismen mit Sanktionen und tatsächlich wirkende ökologische Instrumente . Wenn wir bis 2009 ein Post-Kioto-Abkommen erreichen wollen , dann muss die Europäische Union hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen . Wir haben schon in einigen Anträgen gefordert , dass sich die EU bedingungslos zu einem Minderungsziel von 30 Prozent gegenüber 1990 bekennt . Wir können das nicht , wie Sie es immer noch tun , davon abhängig machen , dass andere Industrieländer mitspielen . Dies ist inzwischen nicht mehr notwendig . Denn Klimaschutz ist eben kein Wettbewerbsnachteil , er bringt sogar Geld ; Minister Gabriel hat dazu ja in der vorletzten Woche eine Pressekonferenz abgehalten . Die Bundesregierung hat sich inzwischen wenigstens dazu bekannt , die Emissionen um 40 Prozent senken zu wollen , und eiert hier nicht mehr herum . Herumeiern tut die Koalition allerdings , wie wir gestern auch in der Süddeutschen Zeitung lesen durften , beim Langfristziel von minus 80 Prozent bis 2050 . Wie ich lesen konnte , gibt es auch aus diesem Grund keinen Koalitionsantrag . Herr Jung hat sich dazu leider nicht geäußert . Das wäre sehr interessant für uns gewesen . Ich frage mich allerdings , wie die Bundeskanzlerin die Einhaltung des globalen 2-Grad-Zieles für Deutschland gewährleisten will , wenn dies nicht in konkrete Zahlen hinsichtlich der Minderungspflichten im eigenen Land gegossen wird . Das ist notwendig . Genauso unglaubwürdig ist es , wenn die Beschlüsse von Meseburg sukzessive wieder aufgeweicht werden . Das Regenerative-Wärme-Gesetz ist gegenüber dem ersten Entwurf bereits bis zur Unkenntlichkeit zerschossen worden . Im Übrigen ist es am unglaubhaftesten , wenn Frau Merkel als Klimaengel in der Welt herumreist und zu Hause munter 30 neue Kohlekraftwerke geplant werden . Herr Jung , Sie haben das verteidigt . Das ist schlimm . Glauben Sie doch nicht , dass die Welt nicht auch auf Deutschland schaut und verfolgt , was hier passiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Antrag der Grünen ist unter anderem davon die Rede , dass neue Finanzierungsmechanismen zum Schutz der Tropenwälder etabliert werden müssen - sehr richtig . Die indonesische Regierung hat bereits vorgeschlagen , die restlichen Wälder gegen einen finanziellen Ausgleich unter Schutz zu stellen . Es geht um einmalig rund 1 Milliarde bis 1 ,3 Milliarden Euro , um den dortigen Restbestand von circa 90 Millionen Hektar Tropenwälder für die Nachwelt zu schützen - mit all den Waldelefanten , Orang-Utans und sonstigen Tieren sowie natürlich auch zum Nutzen der lokalen Bevölkerung , etwa in Borneo . Ich finde , das sind im Vergleich zum ökologischen Nutzen fast schon Peanuts . Heute Vormittag haben wir darüber gesprochen . Ich meine , hier könnte sich Deutschland profilieren und eine relevante Summe davon übernehmen . Das würde uns in der Welt wirklich gut dastehen lassen . Grundsätzlich halten wir ein solches System für wirkungsvoller als die Einbeziehung der Wälder in den CDM . Das sieht man unter anderem auch an der traurigen Bilanz . Ich habe schon darüber gesprochen . Eine Anhörung unserer Fraktion Anfang September ergab , dass 30 bis 50 Prozent der gegenwärtigen Projekte in Asien nicht zusätzlich durchgeführt werden ; das heißt , ein zusätzlicher Klimaschutz ist hier nicht nachweisbar . Die auf dieser faulen Basis ausgegebenen Emissionsgutschriften führen aber zu einem Mehrausstoß in den Industrieländern . Das ist Gift für den Klimaschutz . Zum Schluss noch - ich habe nur wenig Zeit - zur Anpassung : Hier muss Geld her . Wir können nicht nur etwas versprechen , sondern es muss jetzt wirklich Geld in die Hand genommen werden . Ich denke , das ist dringend notwendig ; denn nur so können wir etwas erreichen . Wir hoffen , dass wir auf Bali gemeinsam etwas erreichen . Wir werden unseren Beitrag dazu leisten .