Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre ganz wichtig gewesen, was Frau Krüger-Leißner noch sagen wollte. Ich spreche für sie. Wir haben uns schon überlegt, wie wir der Bundesregierung gemeinsam über die Hürden helfen können. Meine Vorrednerin hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, nämlich dass in Zeiten, in denen es mit der Beliebtheit Deutschlands nicht ganz so gut bestellt ist – als Beispiel nenne ich die Debatten im Mittelmeerraum –, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik eine zusätzliche Bedeutung bekommt. Es ist an dieser Stelle gut, darauf hinzuweisen, dass Griechenland, das oft als Beispiel genannt wird, zurzeit den größten Anstieg an Deutschkursen weltweit zu verzeichnen hat. Eine unserer erfolgreichsten deutschen Schulen im Ausland ist das Gymnasium in Thessaloniki. Ganz nebenbei darf man auch darauf hinweisen, dass das erste Goethe-Institut, das nach dem Krieg eröffnet worden ist, auf Einladung der griechischen Regierung in Athen eröffnet worden ist, wofür wir alle sehr dankbar sind. In dem Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ bemühen wir uns um eine substanzielle und auf die Kraft des Arguments gegründete Willensbildung. Auch beim heutigen Gesetzentwurf gibt es den alten Streit – wie immer bei Regierung und Opposition –: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Zumindest ist es gut, dass wir schon einmal ein Glas auf dem Tisch haben. Darüber sollten wir uns einig sein. Insofern verdienen die Bundesregierung und Frau Pieper unsere Anerkennung, dass nach all den Schwierigkeiten dieses gesetzliche Gefäß auf dem Tisch steht. Das Parlament hat die Aufgabe, es zu füllen. Es ist gut, dass es den Gesetzentwurf gibt. Der Gesetzentwurf, Frau Staatsministerin Pieper, geht letztlich zurück auf eine Entschließung des Bundestages vom 30. Mai 2008. Dort haben wir die Grundprinzipien formuliert. Herr Kampeter, der hier im Saal sitzt, hat gemeinsam mit der Kollegin Monika Griefahn, an die ich ebenfalls in Dankbarkeit denke, großen Anteil daran, dass die Grundzüge dieser Entschließung festgelegt werden konnten, die der Bundestag dann einstimmig angenommen hat. Das sollte hier schon Erwähnung finden. Die Koalition hat danach die Forderung nach einem Auslandsschulgesetz ausdrücklich in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Der diesbezügliche Teil der Koalitionsvereinbarung ist klar und gut formuliert, nämlich von mir. Das sei nur nebenbei erwähnt. – Der zuständige Unterausschuss hat am 5. April 2011 die Bundesregierung noch einmal gebeten, diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Es ist gut, dass wir nun zum ersten Mal einen Rechtsrahmen haben, in dem sich die Deutschen Auslandsschulen – wenn wir die Sprachdiplomschulen mitzählen, handelt es sich um fast 400 000 Schülerinnen und Schüler – in Zukunft bewegen können. Natürlich gibt es Dinge, die wir noch ergänzen müssen. Nach dem jetzigen Entwurf erhalten nicht alle klassischen Auslandsschulen die Garantie der Sicherheit, was wir aber wollen. Es soll für sie alle ein Leistungsanspruch bestehen. Es fehlt – wir werden das gemeinsam ergänzen; mit dem Kollegen Leibrecht habe ich schon Formulierungsvorschläge ausgearbeitet – die Einbeziehung der PASCH-Sprachdiplomschulen. Diese müssen einbezogen sein. Ferner müssen wir eine Regelung über die Aufgabenwahrnehmung treffen. Hierbei sollten wir die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen wesentlich berücksichtigen. Ich bin froh, dass die Bundesregierung heute bei der Einbringung des Gesetzes die Arbeit der Zentralstelle, die seit 50 Jahren das deutsche Auslandsschulwesen prägt, gewürdigt hat. Ich denke, dass dies einer gesetzlichen Erwähnung wert ist. Wir sind insofern an einem positiven Wendepunkt. Wir stehen, schon wegen der Verzahnung des Bundes mit den Ländern, vor der Aufgabe, dieses Gesetz entweder scheitern zu lassen oder gemeinsam durchzubringen. Ich bin aufgrund der guten Zusammenarbeit in unserem Gremium ziemlich überzeugt, dass wir Letzteres schaffen werden. Ich habe ein bisschen in den Archiven gekramt. Deutschland hatte zwischen 1870 und 1914 900 Auslandsschulen. Heute sind wir, wenn wir die Sprachdiplomschulen dazu zählen, bei etwas über 1 000. Das ist gut, aber die Zahl ist auch nicht so, dass wir deswegen gleich ohnmächtig werden müssten. Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir können hier noch einiges zulegen, lieber Deutscher Bundestag, liebe Regierung und liebe Regierungen der Länder. Die Schule der Nation ist die Schule; sie ist auch das Ansehen der Nation, und wir können damit die beste Reklame machen. Vielen Dank.