Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Schaffung von Ausbildungsplätzen für junge Frauen und Männer ist nicht nur die beste Zukunftsinvestition , die wir tätigen können , sondern _ da es die Option auf einen zukünftigen Arbeitsplatz einschließt _ auch die beste Sozialpolitik , die man für junge Menschen in diesem Land betreiben kann . . Daran muss sich auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung messen lassen . Ich sage auch ganz deutlich , dass wir Liberale es für völlig falsch halten , gerade die Ausbildungsplatzpolitik , die berufliche Bildung zum politischen Schlachtfeld zu machen . . Trotzdem müssen Sie natürlich auch die Kritik der Opposition an Ihren Programmen ertragen . Ich gebe zu , der uns seit geraumer Zeit vorliegende Berufsbildungsbericht ist nicht der geeignete Maßstab für eine Bewertung der Leistungen dieser Bundesregierung . Er beschreibt nämlich den Zustand vom September 1998 , also das Ergebnis der Regierungsarbeit der christlichliberalen Koalition . . Der Bericht macht deutlich , dass die alte Bundesregierung bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen einige richtige Weichenstellungen vorgenommen hat . Zugleich zeigt er , wie wichtig es ist , Signale zur Schaffung zielgenauer Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Wirtschaft zu geben , insbesondere für die kleinen und mittleren Betriebe , um damit die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und Einrichtungen zu stärken . Die Tarifvertragsparteien , Bund und Länder sind hier gleichermaßen gefordert . Für mich bedeutet das , gerade kleine und mittlere Unternehmen , das Handwerk zu stärken . . Das betriebliche Ausbildungsangebot muss ausgeweitet werden . Ausbildungsplatzentwickler haben dabei natürlich eine Schlüsselposition . Wir meinen aber auch , Existenzgründern muss der Zugang zur Ausbildung erleichtert werden . Dafür fehlen die richtigen Ansätze in Ihrem Programm . Der einzig richtige Weg zur Sicherung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist nach wie vor die Stärkung des dualen Systems , wobei der Ausbildungsbetrieb im Zentrum stehen muss . . Industrie und mittelständische Wirtschaft werden die Ausbildung ihres Nachwuchses jedoch immer an ihrem wirklichen Bedarf orientieren . Daher kann ich die Warnung nicht oft genug aussprechen : Mittelstandsfeindliche Gesetze vernichten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in diesem Land . . Ich sage auch : Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft und der Betriebe darf nicht nur immer eingefordert , sie muss auch belohnt werden . Ausbildungsbetriebe dürfen durch Übernahmeverpflichtungen im Rahmen von Tarifverträgen nicht abgeschreckt werden . . Ich sage ganz deutlich : Es müssen verstärkt Regelungen geschaffen werden , die eine moderate Ausbildungsvergütung ermöglichen . Tarifpolitische Entscheidungen konterkarieren zurzeit die Schaffung von betrieblichen Ausbildungsplätzen . . Nehmen Sie doch das Beispiel des Einzelhandels : Dort bekommt eine junge Frau im ersten Lehrjahr _ das hat ja auch Allgemeinverbindlichkeit für alle Einzelhandelsfirmen _ 940 DM . Wie viele Ausbildungsplätze hätten wir geschaffen , gerade im Osten Deutschlands , wenn wir daraus zwei oder drei Ausbildungsplätze machen könnten , gerade im Handel . Da würden wir ein großes Stück vorankommen . . Die Quintessenz bleibt : Die beste Ausbildungsplatzpolitik für junge Menschen ist eine erfolgreiche Mittelstandspolitik _ dafür leistet diese Bundesregierung nicht viel _ , denn nur betriebliche Ausbildungsplätze eröffnen Optionen auf einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz für junge Frauen und Männer . Dieser Akzent fehlt in Ihrem Sonderprogramm . . Heute schon ist deutlich zu erkennen , worauf RotGrün setzt . Die Mittelstandspolitik der Regierung ist mit ihrer falsch verstandenen Steuerentlastung großer Kapitalgesellschaften und mit ihrer Ökosteuer arbeits- und ausbildungsplatzfeindlich . . _ Doch , ich komme gleich zu konkreten Beispielen . Der Berufsbildungsbericht zeigt uns Wege auf , die aber in keines der Programme der jetzigen Bundesregierung aufgenommen wurden . Auch das im vergangenen Herbst beschlossene Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit , das mit großem Kraftaufwand von den Arbeitsämtern umgesetzt wurde , . ist letztlich ein Tropfen auf den heißen Stein . Ich sage es noch einmal : Das kann das Grundproblem insgesamt nicht lösen . Trotz der Neuauflage des Programms in diesem Jahr sind wir von unserem Ziel , nämlich der dauerhaften und ausreichenden Bereitstellung von betrieblichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen , noch immer weit entfernt . . Solange der Mut zu echten Reformen nicht aufgebracht wird _ das muss eine gemeinsame Kraftanstrengung in diesem Parlament sein _ und immer weitere mittelstandsfeindliche und ausbildungsplatzvernichtende Gesetze verabschiedet werden , sehe ich zu einer Fortführung derartiger Sofortprogramme keine Alternative . Es ist zwar richtig , wenn immer wieder gesagt wird , jeder junge Mensch , der in irgendeine Form der Beschäftigung gebracht werde , sei weg von der Straße . Noch so schöne außerbetriebliche Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme können aber den Betrieb nicht ersetzen . . Das sehen wir am deutlichsten im Osten , wo auf absehbare Zeit keine Umkehrung des Verhältnisses von ausbildenden zu nicht ausbildenden Betrieben von 29 Prozent zu 71 Prozent zu erwarten ist . Ich möchte Ihnen vortragen , was der interessante Konjunkturbericht der IHK Halle/Dessau _ immerhin eine wachsende Wirtschaftsregion im Osten _ enthält . Die Verfasser sehen mit Besorgnis die Entwicklung der kleinen und mittelständischen Betriebe in dieser Region . Es wird bemerkt , dass es kaum noch Investitionen gibt und dass die Unternehmenslücke größer wird ; allein im Jahre 1999 wurden 2 000 Gewerbeanmeldungen weniger verzeichnet . Während es im Westen durchschnittlich 45 Unternehmen je Tausend Einwohner gibt , sind es im Osten nur 33 . Überwiegend herrscht eine schlechte Gewinnsituation bei den kleinen und mittleren Betrieben vor : . Von rund 34 000 Personengesellschaften ohne Eintrag ins Handelsregister arbeiten drei Viertel praktisch ohne Gewinn . Wie wollen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , diese Betriebe mit Ihrer Steuerpolitik eigentlich erreichen ? . Ich denke , bei diesen Betrieben sind die wichtigen Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Ausbildungsplatzpolitik zu setzen . Bei der Berufsausbildung müssen neue Wege beschritten werden . Die FDP setzt sich schon lange für eine Modernisierung der beruflichen Ausbildung nach dem Muster eines Baukastensystems ein : Es soll mit Basisberufen angefangen und dann in Form von Qualifizierungs- und Aufbaubausteinen weitergeführt werden . So haben wir leistungsstarke und leistungsschwache junge Menschen gleichermaßen im Auge . Es ist eine breite Diskussion im Gange . Ich gebe zu : Die Frau Bundesbildungsministerin hat , was die berufliche Bildung anbelangt , auch zum Thema Modernisierung und Flexibilisierung wichtige Akzente aufgezeigt , die wir teilen und die wir wollen . Wenn Sie , Frau Ministerin , Punkte , die der Entschließungsantrag der FDP enthält , umzusetzen beabsichtigen bzw . zum Teil schon umgesetzt haben , dann , denke ich , sollten Sie und die Regierungskoalition gezielt und bewusst dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zustimmen . Dafür möchte ich noch einmal werben . .