Partei: CDU/CSU
Von der Systematik her war das Stromeinspeisungsgesetz genau das Gleiche wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Es hatte die gleiche Wirkung . Die jetzige Situation ist insofern anders , als die volkswirtschaftlichen Auswirkungen Ihres Gesetzes _ das ist ein Hauptbestandteil Ihrer Politik _ zur Belastung für die Familien und die Betriebe werden . Das dürfen wir uns zumindest in der jetzigen Zeit nicht leisten . . Sie wollen die Ökosteuer über das Jahr 2003 fortschreiben . Es reicht Ihnen nicht , dass schon jetzt 17 Cent auf Benzin sowie je 2 Cent auf Heizöl und Strom erhoben werden . Sie wollen weitere Ökosteuerstufen . Hören Sie genau hin , was das Volk sagt ! Dann werden Sie feststellen , dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Schnauze voll von Ihrer Ökosteuer haben . . Wir wollen zwar eine Ökosteuer , aber nicht Ihre , da sie mehr oder weniger willkürlich und ungerecht ist . Nichtsdestotrotz veranstaltet die Bundesregierung einen Teurogipfel . Das ist scheinheilig ; denn Sie sind die größten Preistreiber in der Bundesrepublik Deutschland . . Es ist Ihnen völlig egal , wie es den Familien ergeht . Denken Sie nur einmal daran , welche Belastungen eine mehrköpfige Familie heute zu tragen hat . SozialeAspekte spielen für Rot-Grün überhaupt keine Rolle . Sie interessieren sich überhaupt nicht für die Belastungen _ das hat schon Herr Hirche ausgeführt _ , die durch die hohen Energiepreise für unsere Betriebe entstehen . Vorhin wurde die Frage gestellt , was wir denn eigentlich wollten . Das kann ich Ihnen genau sagen . Wir haben eine klare , nachvollziehbare Nachhaltigkeitsstrategie , die sich an den drei Dimensionen Ökologie , Ökonomie und Soziales orientiert . Für uns sind die volkswirtschaftlichen Kosten bei der Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele sowie bei der Auswahl der Maßnahmen und Mittel eine entscheidende Größe . Die Klimaziele sind langfristig zu den volkswirtschaftlich niedrigsten Kosten zu verwirklichen . Sie blenden das völlig aus . Eine Abwägung zwischen Kosten und Nutzen findet bei Ihnen überhaupt nicht statt . . Der Staat hat nach unserer Überzeugung vier wesentliche Gestaltungsaufgaben : Er muss einen langfristig orientierten Ordnungsrahmen schaffen und für den Marktmechanismus sorgen . . Was machen Sie ? Sie blenden den Markt aus . In der Rede von Berg kamen die beiden Begriffe Marktwirtschaft und Wettbewerb überhaupt nicht vor . . Wir sind für die Internalisierung externer Effekte , und zwar europaweit . Kein Wort von Ihnen zu diesem Steuerungsinstrument , zu dieser forschungspolitischen Herausforderung , die damit auf uns zukommt , um diese Probleme zu lösen . Wir wollen die Hemmnisse abbauen , die den Marktmechanismen entgegenstehen . . Schließlich sind wir für die Intensivierung der Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . . Franz Obermeier 25303 Ich danke den Sachverständigen , die weitgehend glänzende Arbeit geleistet haben . Es tut Ihnen weh , wenn Ihnen jemand die Wahrheit sagt . Wir regen an , die energiepolitische Debatte in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen _ unter der Voraussetzung , dass sie dann nicht unter den Fundamentalisten stattfindet . Danke schön . .