Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder Gelegenheit , über Afrika zu reden . Heute behandeln wir dieses Thema erneut . Ich denke aber , dass wir heute keine Wiederholungsdebatte führen , weil es zwei bemerkenswerte Neuerungen gibt : Erstens - das wurde schon mehrfach erwähnt - hat Deutschland zurzeit die Präsidentschaften innerhalb der Europäischen Union und der G8 . Das verpflichtet zu einer Schwerpunktpolitik gegenüber Afrika . Die zweite Neuerung ist , dass der Deutsche Bundestag mit den vorliegenden Anträgen die Afrikapolitik nicht nur begleitet , sondern in der Tat inhaltlich in seine Arbeit mit aufnimmt . Ein Blick in die Anträge zeigt , dass bei allen Unterschieden , liebe Frau Hänsel , und bei allen Vorwürfen doch sehr viele Gemeinsamkeiten vorhanden sind . Zum einen wächst das Engagement für Afrika . Das ist zu begrüßen . Zum anderen stellen wir fest , dass von niemandem in diesem Haus in irgendeiner Weise kritisiert wurde , dass Afrika Partner der Politik sein soll . Das ist in der Tat neu . Wenn man das ernst meint - wir werden sicherlich noch daran arbeiten müssen - , dann heißt das , dass sich einige , die in diesem Hause geredet haben , aber auch viele , die sich in der Öffentlichkeit zu Afrika äußern , von manchen Klischees verabschieden müssen . Es ist in der Tat richtig - darin stimme ich dem Kollegen Fischer ausdrücklich zu - , dass Afrika unter den drei Ks - Krieg , Krisen und Katastrophen - zu leiden hat . Afrika ist aber nicht nur der Kontinent der drei Ks , auch wenn das sensationsträchtig sein mag . Afrika eignet sich überhaupt nicht als Objekt der Aggression gegen die deutsche oder europäische Politik , liebe Frau Hänsel . Das ist falsch . Sie haben zwar recht , dass vieles dringend geändert werden muss . Manches ist in der Tat zynisch . Aber den Vergleich der Subventionierung einer Afrikanerin mit der einer Kuh finde ich nicht nur unangemessen , sondern er ist auch in der Sache falsch , weil - wie alle , die sich mit diesen Fragen beschäftigen , wissen - die vorhandenen Unterstützungsgelder zum Teil nicht abließen können . Denn die Fortschritte beim Empowerment und die Unterstützung bei der Institutionenbildung sind noch nicht so weit gediehen , wie sie sollten . Wir sollten aber auch vermeiden , Afrika in erster Linie nur noch als Ressourcenlieferanten zu betrachten . Afrika sollte auch nicht mehr als Objekt unserer Fürsorge missverstanden werden , sei sie auch noch so gut gemeint . Afrika entspricht aber auch nicht dem Bild , das in den letzten Monaten und Jahren in den Medien gezeichnet wird . Auf der einen Seite stelle ich mit Freude fest , dass die Berichterstattung über Afrika zugenommen hat . Auf der anderen Seite beunruhigt mich aber gelegentlich , dass der Anteil ziemlich schmalziger Homestorys mit vermeintlich afrikanischem Lokalkolorit überwiegt . Was ich vermisse und was in den kommenden Monaten unserer vertieften Befassung mit Afrika deutlicher zum Ausdruck kommen sollte , ist , dass wir mehr von der Vielfalt und Kultur Afrikas , der afrikanischen Dynamik und den Persönlichkeiten zur Kenntnis nehmen , die nicht nur uns , sondern der ganzen Welt viel zu geben haben . Manches ist heute schon angesprochen worden . Ich will noch das eine oder andere ergänzen . Die Zahl der Bevölkerung Afrikas entspricht heute der der 46 Mit-gliedsländer des Europarats . Morgen wird das anders sein , weil allein in den drei Ländern Uganda , Kenia und Tansania - das wurde bereits erwähnt - , die ein beträchtliches Veränderungspotenzial haben und dies auch nutzen , mehr als 40 Prozent - zum Teil mehr als 50 Pro-zent - der Bevölkerung jünger als 15 Jahre sind . Wir können uns keine Vorstellung davon machen , welche Veränderungsmöglichkeiten das mit sich bringt . Ich glaube , dass Bischof Tutu , dessen moralische Autorität wir alle nur bewundern können , völlig recht hat , wenn er von Afrika nicht mehr von einem schlafenden , sondern von einem erwachenden Riesen spricht , der auf den verschiedenen Feldern eine Menge dazu beizutragen hat , dass das Leben auf unserer Erde und die Nachbarschaft mit dem Kontinent Europa in Zukunft durch Frieden und Gemeinsamkeit geprägt werden kann . Ich meine auch - um auf die Kultur zurückzukom-men - , dass wir Nobelpreisträger wie Wole Soyinka endlich mit einer größeren Selbstverständlichkeit zur Kenntnis nehmen sollten , übrigens nicht nur in dem , was er iterarisch geschrieben hat , sondern auch dann , wenn er das wiederholt , was Kofi Annan nicht müde wird , immer wieder zu sagen . Es gibt zwar unendlich viele Analysen und Beschreibungen von einzelnen Bereichen und Problemen , auch von Lösungswegen zu Afrika ; daran herrscht kein Mangel . Aber was wir brauchen , ist eine partnerschaftliche Politik im Hinblick auf Afrika , die zu einer Umsetzung führt . Hier geht es um die Frage des deliver , wie es Kofi Annan in seiner letzten Rede ausgedrückt hat ; das ist das Entscheidende . Wenn man die Politik der Bundesregierung unvoreingenommen betrachtet , dann kann man sie genau so loben wie die der Europäischen Union . Es gibt viele Pläne , Lösungswege und Unterstützungsprojekte zur Armuts- , Hunger- und Krankheitsbekämpfung , zum Schuldenabbau , zur Bekämpfung der Korruption sowie zur Durchsetzung der Menschenrechte und von Good Governance . Es kommt aber nun darauf an - das ist auch Aufgabe des Parlaments - , dass wir der Umsetzung zunehmend mehr Kraft verleihen und Schwerpunkte setzen ; denn wir können nicht alles auf einmal machen . Lassen Sie mich zwei Bereiche nennen , die in dem Antrag der Großen Koalition aufgeführt sind und die ich für das kommende halbe Jahr für besonders wichtig halte . Erstens . Wir können die Zusammenarbeit mit unseren Partnerparlamenten in Afrika verstärken . Wenn wir hier Fortschritte erreichen , dann tun wir viel für Transparenz , Good Governance , Kontrolle , Partizipation und Demokratie . Lassen Sie uns das bitte stärker in unsere Überlegungen einbeziehen . Zweitens . Im Zusammenhang mit der notwendigen und richtigen militärischen Unterstützung für die Wahlen im Kongo als Begleitprozess haben wir gesehen , dass wir nicht allein oder schwerpunktmäßig Peacekeeping betreiben oder militärische Einsätze durchführen dürfen . Vielmehr müssen wir Peacebuilding , das heißt Institutionbuilding betreiben , bevor Institutionen zusammenbrechen . Wir müssen in dem Moment fördernd eingreifen , in dem tatsächlich Möglichkeiten für die Entwicklung von Demokratie und Gemeinsamkeiten entstehen . Dieses Peacebuilding liegt mir sehr am Herzen . Manchmal habe ich in der Öffentlichkeit den Eindruck , dass wir viel leichter Geld für militärische Einsätze - welcher Art auch immer - bekommen als für Peacebuilding bzw . Institution-Building , das so wichtig für Empowerment ist . Lassen Sie mich noch einen Punkt aufgreifen , den die Bundesministerin angesprochen hat und der so wichtig ist , dass er auf dem Afrikagipfel und dem G-8-Gipfel besprochen werden sollte . Das ist die wirklich üble Entwicklung des Braindrains . Wir alle sind zwar für afrikanisches Empowerment und leisten viel Unterstützung . Aber das nutzt nichts , wenn Ärzte und andere Spezialisten nach ihrer Ausbildung in Afrika - davon berichten Kolleginnen und Kollegen , egal aus welchem afrikanischen Land , immer wieder - meistens von englischsprachigen , aber auch von französischsprachigen Ländern abgeworben werden . Dagegen können und sollten die EU- und die G-8-Länder etwas tun . Lassen Sie mich abschließend sagen : Partnerschaftliche Politik mit und für Afrika ist Sache nicht nur dieses Parlaments , sondern auch der Menschen - und zwar in zunehmendem Maße - , die sich zusammen mit partnerschaftlichen Organisationen in unseren Gemeinden und Regionen für Afrika einsetzen und hier ein unglaublich großes Engagement an den Tag legen . Es sind nicht nur die großen Hilfsorganisationen , sondern auch die partnerschaftlichen Organisationen , die zusammen mit den Menschen gegen Aids , Armut und Hunger kämpfen sowie für Frauen und Kinder streiten . Ihnen sollten wir nicht nur Dank sagen , sondern auch unsere Unterstützung zusichern . Herzlichen Dank .