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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , in der Tat sind die Vorstellungen der Mitgliedstaaten , was die Festlegung eines reservierbaren Bereiches betrifft , unterschiedlich . Darüber ist in den Gremien sehr ausgiebig diskutiert worden . Die irische Präsidentschaft hat zu streitig gebliebenen Positionen einen Kompromißvorschlag gemacht , dem die Bundesregierung grundsätzlich zustimmen kann . Wir werden sehen , ob am 27 . September Einigkeit herbeigeführt werden kann . Wenn dem so ist , werden auf der nächsten Sitzung des Rates am 28 . November die Entscheidungen über den gemeinsamen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag getroffen werden können .
Partei: PDS/LINKE
Können Sie vielleicht eine Aussage machen , was Anfang 1990 anbelangt ? Ich stelle die Frage deshalb , weil es _ wie Sie vielleicht wissen _ Probleme gibt , was die Beteiligung der Banken am Stadtumbau Ost anbelangt . Die DDR-Kredite für die Wohnungswirtschaft wurden damals mit fünf Prozent verzinst . Wie hat sich der Zinssatz erhöht , als die staatlichen Kredite quasi in die Marktwirtschaft überführt Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 19636 1) Anlage 3 2) Anlage 4 3) Anlage 5 wurden und an Kreditinstitute übergingen ? Wie hoch ist die Zinsdifferenz zwischen Anfang der 90er-Jahre und Mitte der 90er-Jahre gewesen ?
Partei: SPD
Nein, weil die sich sowieso nicht ändern. Sie bleiben bei ihrem Standpunkt. Ich möchte gerne weiter fortführen. Niemand sollte Gewaltverbrechen missbrauchen und das Leid und die Trauer der Menschen instrumentalisieren, um Stimmung zu machen und gegen andere zu hetzen. Ich möchte noch kurz darauf hinweisen, dass unser Strafgesetzbuch bereits die Möglichkeit gibt, in Zweifelsfällen eine medizinische Altersfeststellung anzuordnen, um so zwischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht entscheiden zu können. Eine obligatorische medizinische Altersfeststellung ist weder erforderlich noch zielführend. Sie verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz und ist nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar. Der Antrag der AfD ist mit rechtspopulistischer Symbolpolitik durchzogen, die an der Realität vorbeigeht. Wenn Sie anstelle des Jugendamtes das für Verbrechensbekämpfung zuständige Bundeskriminalamt bei der Altersfeststellung von unbescholtenen Menschen hinzuziehen wollen, tun Sie das, was Sie gerne tun: Sie bedienen Vorurteile und schüren Ängste, um so unsere Gesellschaft zu spalten. – Dr. Alice Weidel [AfD]: Bleiben Sie bei der Sache!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns vielmehr um gelingende Integration, gute psychologische Betreuung und die Einbindung in die Gesellschaft bemühen. Dabei ist gerade auch die Unterstützung von jungen Menschen über die Volljährigkeit hinaus wichtig: die Integration in Schule und Bildung. Der 15. Kinder- und Jugendbericht fordert eine stärkere Berücksichtigung der Lage junger Volljähriger in unserem Land und empfiehlt, eine Infrastruktur zu schaffen, durch die junge Volljährige auch nach Beendigung dieser Hilfen weitere Unterstützung finden können. Dem schließe ich mich ausdrücklich an. Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht alleinlassen. Denn was wir heute im Kinder- und Jugendalter versäumen, fällt uns später teurer auf die Füße. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Menschlichkeit ist nicht teilbar.“ Deshalb: Lassen Sie uns einfühlsam und mitmenschlich bleiben und nicht dem Hass nachgeben, der in unserer Welt leider immer mehr um sich zu greifen scheint. Das ist vielleicht der anstrengendere Weg, aber es ist der einzige Weg, der uns als Menschen und als Gesellschaft gemeinsam weiterbringt und zusammenhält. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz, Herr Präsident. Die Geschichte mit dem Wettbewerb ist ein Märchen. Was ist denn das für eine Argumentation? Die Stadtwerke sagen uns: Wir brauchen höhere Preise, die preisdämpfende Wirkung der Kernenergie muss unterbunden werden, damit unsere Anlagen wirtschaftlich sind. Das ist etwas, was wir so nicht akzeptieren können. In diesem Sinne bitte ich Sie, über die Argumentation in Sachen Kernenergie im Fachausschuss noch einmal nachzudenken. Vielen herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter, bitte gehen Sie davon aus, dass wir unsere Erkenntnisse natürlich nicht aus Fernsehsendungen erzielen können. Wir haben großes Vertrauen in die Zusicherung des amerikanischen Außenministers; das sagte ich bereits. Er hat versichert, dass jedweden Einsätzen, auch die von deutschem Staatsgebiet ausgehen, und gesagt, dass streng nach den Regeln des Rechts gehandelt wird. Ich glaube, dass man über Details des Gesprächs der beiden Außenminister nicht hier im Plenum berichten sollte. Dass es ein vertrauliches Gespräch war, ist, glaube ich, selbstverständlich.
Partei: PDS/LINKE
In dem Pakt steht fast wörtlich , dass sich die Bundesregierung verpflichtet , das Hochschulstudium gebührenfrei zu halten bzw . Schritt für Schritt gebührenfrei zu machen . Können Sie nachvollziehen , dass sich ziemlich viele Studierende etwas veralbert vorkommen , wenn sie sich Ihre Antwort hier angehört haben , in der Sie ja gesagt haben , dass in dem Pakt zwar gebührenfrei steht , womit aber eigentlich nur gemeint sei : Wir bieten euch Darlehen an , sodass ihr euch hoch verschulden könnt ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Nein , ich teile diese Auffassung nicht . Im Übrigen sind diese Darlehensangebote , die von allen Bundesländern , die Studienbeiträge eingeführt haben , parallel dazu ebenfalls eingeführt worden sind , sozial verträglich ausgestaltet , sodass die Rückzahlung der Darlehen unter besonderen Umständen ganz oder teilweise erlassen werden kann .
Herr Kollege Schaaf, nach meiner Erinnerung war der Wille des Gesetzgebers im Jahr 2002 so, wie Sie ihn beschrieben haben. Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern, dass es im Jahr 2002 eine Verabredung gab, von der im Sozialrecht allgemein geltenden Rückwirkungsregelung – die Begrenzung der Rückwirkung auf vier Jahre steht im SGB X – in diesem Fall abzuweichen; sonst hätte man es ja regeln können. Im Übrigen entspricht meine Erinnerung dem, was Sie in der Fragestellung dargelegt haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben in der ersten Lesung zum Haushalt 2000 eine ehrliche Auseinandersetzung über das Thema Renten gefordert . Darf ich Sie vor diesem Hintergrund fragen : Erstens . Ist Ihre Aussage richtig , daß Sie mit Ihren Maß- nahmen die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herausgenommen haben ? Der Verband der Rentenversicherungsträger hat uns im vorigen Jahr erklärt , daß mit unseren Maßnahmen die versicherungsfremden Leistungen nunmehr aus dem Haushalt finanziert sind . . Zweitens . Sie haben gerade ausgeführt , ein Handeln in der Rentenversicherung sei notwendig . Damit umschreiben Sie , daß Sie den Rentnern im nächsten und übernächsten Jahr Kürzungen zumuten werden . Was sagen Sie dazu , daß uns Herr Dreßler _ ich muß ihn immer wieder zitieren _ in der zweiten Lesung zu unserer Rentenreform vorgeworfen hat : Sie wollen bis 2015 kürzen , wir nicht ; was wir versprochen haben , werden wir halten ; wir werden unser Wort nicht brechen . Wie bringen Sie das in Übereinstimmung mit einer ehrlichen Auseinandersetzung zum Thema Rente ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , ich glaube , ich habe ganz klar gesagt , dass ich eine solche Verantwortung hier nicht zurückweise . Allerdings sind die Möglichkeiten , die wir durch das Internet haben , neu . Ich als Abgeordnete nutze diese Möglichkeiten ausdrücklich . Ich übernehme die vollständige redaktionelle Verantwortung für sämtliche Textbestandteile , die ich ins Internet gestellt habe . Beim Ins-Netz-Stellen habe ich die Links kontrolliert . Wie dieser Link hineingekommen ist , haben wir bis heute nicht herausbekommen können . Er ist von mir weder autorisiert noch veranlasst . Ich schiebe das auch nicht auf Mitarbeiter . Wir wissen nicht , wie es passiert ist . Ich habe diesen Vorgang zum Anlass genommen , verschärft zu kontrollieren , damit so etwas nicht mehr passiert . Es betraf keine Textbestandteile , sondern die Linkliste . Ich weiß bis heute nicht , wie es passiert ist . Wir kontrollieren jetzt auch die Linkliste verschärft . Bisher haben wir das Gästebuch bearbeitet . Wenn die Texte hineingestellt werden , sind sie selbstverständlich von mir geschrieben bzw . mitgeschrieben und autorisiert . Da haben Sie vollkommen Recht . Man hat eine Verantwortung , auch als Abgeordnete . Noch größer ist diese Parl Staatssekretärin Edith Niehuis 11501 Verantwortung , wenn man in einem Regierungsamt ist . Darüber hinaus kann ich nicht mehr tun . Ich habe aus diesem Vorgang die Lehre gezogen , dass ich die Linkliste verstärkt kontrolliere , ob nicht irgendein Link hinzugekommen ist , den ich nicht haben möchte und der von mir nicht autorisiert ist . .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für diese klaren Worte , möchte aber ganz präzise nachfragen . Inwieweit können die Empfehlungen , die ESAB , die ja Empfehlungscharakter haben , das bestehende Regelwerk aushebeln ? Sie sagen , es gebe nur einen Unterschied hinsichtlich des Abstandes neu zu pflanzender Bäume zum Straßenrand . Wenn das so ist , müsste dann nicht nach wie vor das Regelwerk gelten ? Sind die Empfehlungen nach wie vor nur Empfehlungen ? Wenn es wirklich vom Gesetzgeber gewollt ist , dass bei Neupflanzungen grundsätzlich ein Mindestabstand von 4 ,50 Metern eingehalten wird , müssten dann nicht zumindest Teile des Regelwerkes zurückgenommen werden ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Mir ist zunächst einmal wichtig , darauf hinzuweisen , dass diese Empfehlungen zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall auf Bäume abgestimmt und diskutiert worden sind mit den Naturschutzverbänden , mit den Vertretern der Länder und mit dem Bundesministerium für Umwelt . Es hat einen ausführlichen Kommunikationsprozess gegeben . Man hat versucht , eine gründliche Auswertung hinzubekommen , welche Erfahrungen wir eigentlich mit dem ersten Papier von 1992 gesammelt haben und ob eine solche Regelung ausreichend ist . Der Verständigungsprozess hat dazu geführt , dass man gesagt hat : Das Papier von 1992 ist in den Grundsätzen und in den Zielen richtig , man muss aber eine feine Nachsteuerung vornehmen ; man muss , wenn man neu pflanzt , die Bäume etwas weiter von der Straße weg pflanzen , und zwar nicht mehr mit mindestens drei Metern , sondern mit mindestens 4 ,50 Metern Abstand . Das ist der einzige Unterschied .
Partei: FDP
Angesichts der Zuständigkeit der Länder für die Strafverfolgung hat die Bundesregierung keine unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden der neuen Lander und Berlins . Um seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für die strafrechtliche Bewältigung des SED-Unrechts gerecht zu werden , leistet der Bund den neuen Ländern und Berlin insbesondere finanzielle Hilfe . Auf der Grundlage von mit den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen wurden und werden Finanzhilfen gewährt , wenn Richter , Staatsanwälte , Rechtspfleger und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle von den alten Ländern in die neuen Länder abgeordnet werden , von den neuen Ländern neu eingestellt werden oder aus dem Ruhestand für den Einsatz in den neuen Ländern reaktiviert werden . Im Rahmen dieser Personalhilfe sind den Ländern vom Bund 1991 53 ,543 Millionen DM und 1992 106 ,1 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden . Für 1993 ist eine Finanzhilfe des Bundes bis zu einer Höhe von 107 ,5 Millionen DM vorgesehen . Die Fortsetzung der Aufbauhilfe über das Jahr 1993 hinaus wird von den Ländern dringend befürwortet . Das Bundesministerium der Justiz unterstützt dieses Anliegen und hat bereits Gespräche mit dem Bundesministerium der Finanzen aufgenommen , damit die erforderlichen Mittel für das Jahr 1994 bereitgestellt werden . Eine besondere Unterstützung durch den Bund haben die Strafverfolgungsbehörden _ Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei _ des Landes Berlin erfahren , da sie den größten Teil des SED-Unrechts zu bewältigen haben . Der Bund hat insbesondere folgende Leistungen erbracht oder zugesagt : erstens zehn Mitarbeiter des höheren Dienstes für die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität beim Generalstaatsanwalt beim Kammergericht , zweitens vierzig Mitarbeiter für die zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle , drittens Dienstgebäude für die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität , viertens Dienstgebäude für die zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle und fünftens finanzielle Unterstützung der zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle .
Partei: independent
Ich habe versucht , im Haushalt meines Ministeriums den genannten Grundsätzen ein wenig Rechnung zu tragen . Die neben den Kohlehilfen beabsichtigten Staatshilfen werden in Richtung Kürzung dessen , was nicht zwingend notwendig erscheint , umstrukturiert : Verstärkung der Hilfen für marktnahe Forschung und Entwicklung , stärkere Teilhabe des Mittelstandes an diesen Mitteln und eine Verstärkung der Kofinanzierung . Das heißt , Länder und vor allem die zu subventionierenden Unternehmen müssen selber stärker ran . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen, Sie müssen mir eine Sache erklären. Sie haben heute gesagt, dass der Ausstieg aus der Atomenergie eine Revolution ist. Im Dezember 2010 haben Sie uns erklärt, dass die Verlängerung der Nutzung der Atomenergie eine Revolution ist. Ich finde, Sie sollten innerhalb der Union einmal klären, was eigentlich eine Revolution und was eine Konterrevolution ist, damit man sich darüber verständigen kann. – Herr Kauder, selbstverständlich.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute Morgen leistete sich die AfD einen moralischen Fauxpas; wir waren alle dabei. Nun erfolgte der inhaltliche Fauxpas. Der Finanzrahmen der EU besteht aus Dutzenden von Rechtsakten und aus Tausenden von Seiten. Die Antwort der AfD darauf sind diese zwölf Zeilen, die hier geschrieben stehen. Das ist alles, was die AfD zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu sagen hat. Die AfD betitelt ihren Antrag mit „Sparsamkeit“. Tatsächlich versucht die AfD aber einzig und allein, ihre ideologische, europafeindliche und nationalistische Agenda voranzutreiben. Der AfD-Antrag fordert – Zitat –: Neue Aufgaben der EU, die weitere Kosten verursachen, dürfen nur dann aufgenommen werden, wenn diese Kosten durch Umverteilung an anderer Stelle des EU-Haushalts eingespart wurden. Die AfD ignoriert absichtlich, dass Deutschland in höchstem Maße davon profitiert, dass Aufgaben von der EU ausgeführt werden, die Deutschland alleine nicht oder nur schlecht oder nur teurer selbst ausführen könnte. Das nennt man europäischen Mehrwert. Werte AfD-Kollegen, finden Sie es denn nicht wirklich besser, sich zum Beispiel mit Frankreich auf einem Gipfeltreffen über die Agrarsubventionen als auf dem Schlachtfeld über Elsass-Lothringen zu streiten, wie das früher war? Der erste Mehrwert der EU ist also der Frieden. Der zweite Mehrwert der EU ist das Wirtschaftswachstum. Laut einer Studie ist das Bruttoinlandsprodukt der EU dank des Binnenmarktes heute um 2 Prozent höher, als es das sonst gewesen wäre. Diese 2 Prozent sind ungefähr das Doppelte des EU-Haushalts.
Partei: GRUENE
Ja, die habe ich. – Bei dem, was Sie schon mehrfach vorgetragen haben und was auch Ihr Minister vorgetragen hat, ging es darum, dass die deutschen Fahrzeughalter nicht nur keine zusätzlichen Ausgaben, sondern auch keinen zusätzlichen Aufwand haben sollen. Insofern ist die Frage, wie die Rückerstattung der Kosten der Vignette – damit das Ganze für die deutschen Fahrzeughalter kostenneutral ist – gestaltet werden soll, damit kein zeitlicher oder sonstiger Aufwand entsteht. Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, wie man das – neben der Frage Europarecht – operativ ausgestaltet?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Brunner, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade das Beispiel erwähnt, dass in Amerika wegen einer Lappalie Millionenbeträge geltend gemacht werden. Würden Sie mir nicht auch recht geben, dass das weniger mit den Verfahrensrechten der ZPO zu tun hat als mit dem Unterschied im materiellen Zivilrecht, weil es in den USA so etwas wie eine Strafschadensersatzklage gibt, die es in unserem Zivilrecht gar nicht gibt? Deswegen entstehen diese Summen, die bei uns undenkbar wären. Das hat mit dem Verfahren einer Gruppenklage eigentlich gar nichts zu tun.
Partei: GRUENE
Verstehe ich richtig, dass die Beantwortung meiner Frage spätestens in vierzehn Tagen schriftlich vorliegen wird? – Ich frage auch, ob bei dieser Entscheidung die Auspeitschung des Bloggers in Saudi-Arabien eine Rolle gespielt hat und ob das Aufschieben der Genehmigungen so lange aufrechterhalten bleibt, bis Saudi-Arabien von solchen martialischen Strafen Abstand nimmt.
Partei: SPD
Projektbeirat hin oder her – es gibt unterschiedliche Berechnungen, nämlich die Berechnungen der Bahn und die Berechnungen verschiedener Bürgerinitiativen. Die Frage ist einfach: Wer überprüft die Berechnungen? Rechnen Sie auch nach? Als Anhang noch: Sie sagen, dass Sie auf das Ergebnis des runden Tisches warten. Heißt das, dass die Bundesregierung dieses Ergebnis dann auch akzeptiert und die Umsetzung finanziert?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , darf ich selbstkritisch sagen : vielleicht auch von uns gemeinsam . Ich glaube , bisher hat niemand die Notwendigkeit gesehen , die Statistik über die Verurteilungen bei Delikten im Rahmen der §§ 84 bis 90 b StGB weiter zu differenzieren . Ich denke , wir können auch aus den vorhandenen Unterlagen eines ablesen : Es hat schon 1990 und 1991 eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den §§ 86 und 86 a StGB gegeben . Es gab eine bemerkenswerte Anzahl von Verurteilungen . Nach allen Beobachtungen gab es in der letzten Zeit eine Zunahme der Zahl dieser Tatbestände . Sie brauchen vielleicht in der Statistik gar nicht auf Bereiche außerhalb der Justiz zurückzugreifen . Vielleicht stellt sich die Frage , ob bei vielem , was wir gemeinsam für erforderlich halten an statistischen Maßnahmen innerhalb der Justiz _ wenn ich gerade an die neuen Länder denke , die eigentlich bei den Aufbauarbeiten für ihre Justiz ganz andere Aufgaben haben _ , auch die Vorsicht gegenüber solchen neuen Statistik- und Aufzeichnungspflichten der Grund dafür ist , daß wir jetzt noch nicht in hinreichendem Maße differenzierte Erkenntnisse haben , die wir nun allerdings brauchen .
Partei: CDU/CSU
Herr Ernst, wir haben 40 Millionen Beschäftigte. 324 000 Aufstocker haben in der Tat einen Lohn, der zu gering ist. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, dann arbeiten Sie mit uns zusammen an dem richtigen Weg, den wir in Deutschland eingeschlagen haben, nämlich branchenspezifische Mindestlöhne einzuführen. Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen sich als Experten in der eigenen Sache zusammen und finden den richtigen Mindestlohn. Wenn der richtige Mindestlohn gefunden ist, dann ist er hilfreich. Wenn man hingegen einen Mindestlohn ansetzen würde, wie Sie ihn sich vorstellen, dann würde das Arbeitsplätze zerstören, und es gäbe noch viel mehr Menschen, die in Hartz IV landeten. Das ist etwas, was wir nicht wollen. Zweiter Punkt – ich habe meinen Ohren nicht getraut –: Sie meinten, ich solle eine Initiative ergreifen, um zu verhindern, dass die Tarifverträge abgeschlossen werden, die Sie gerade geschildert haben. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich verhindere nicht die Tarifautonomie in diesem Land; sie ist mir wichtig. Danke.
Partei: SPD
Herr Rossmanith , in einer Demokratie muss man aushalten , dass es Kritik gibt ; mit ihr muss man sich auseinander setzen . Das tun wir auch . Wir sind souverän genug , die Bürger ernst zu nehmen , wenn sie diese Standpunkte vertreten . Das ist auch wichtig . Ich glaube , dass es eine Informationslücke hinsichtlich der erzielten technischen Fortschritte gibt . Wir hatten in den letzten zehn Jahren bei der Lärmreduzierung einen Quantensprung , übrigens auch , weil wir bei der Forschung zur Triebwerkstechnik darauf gedrängt haben . Man kann das bei MTU genau beobachten . Dort wurden geradezu Quantensprünge gemacht . Die Lärmemission der Flugzeuge ist deutlich geringer geworden . Der Lärmteppich eines modernen Airbusses , wie man das im Fachchinesisch nennt , ist mit dem eines Flugzeuges von vor 30 Jahren völlig unvergleichbar . Es ist wirklich ein großer Fortschritt erzielt worden . Ich nutze die Gelegenheit Ihrer Frage , diesen Umstand einer großen Öffentlichkeit deutlich zu machen . Ich bin gern bereit , im Rahmen der Möglichkeiten der Bundesregierung _ ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung _ alles zu tun , um öffentlich zu vermitteln , dass wir wirklich Fortschritte gemacht haben . Was die Triebwerkstechnik angeht , gelten wir hinsichtlich der Lärmreduzierungen inzwischen als erste Adresse in der Welt .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Liebich, in der Tat ist die CDU seit einigen Monaten in Berlin in der Regierungsverantwortung. Ich finde es gut, dass wir Sie nach zehn Jahren abgelöst haben; das will ich gleich am Anfang feststellen. Natürlich müssen wir – das habe ich in meiner Rede auch gesagt – jetzt erst einmal darüber nachdenken, wie wir gerade in den Sommermonaten, wenn viele Berlinerinnen und Berliner in den Urlaub fliegen möchten, den Flugbetrieb in dieser Region sicherstellen können. Es wird – auch das habe ich ausgedrückt – natürlich zu einer Mehrbelastung für die Menschen kommen. Uns liegen momentan die Anträge der Airlines vor. Es geht um etwa 130 Flüge in den Tagesrandzeiten. Es geht also nicht um die Kernzeit. Wir reden von Flügen bis 23.15 Uhr und ab 5.20 Uhr früh am Morgen. Das wird jetzt sehr genau geprüft werden. Für uns ist das Entscheidende, dass so weit wie möglich an den Kern- und Tagesrandzeiten festgehalten wird. Wir müssen also ein Verfahren finden, das die Mehrbelastung so gering wie möglich hält. Das werden wir auch finden; darauf können Sie sich verlassen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, das werden wir dann noch einmal prüfen. Ich denke, dass diese Zahlen – Sie wissen das ganz genau – der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollten. Von daher verstehe ich Ihre Aufgeregtheit an diesem Punkt nicht. Das ist ja nichts Geheimnisvolles. Man kann natürlich so vorgehen, wie Sie das jetzt tun. Wechseln wir kurz das Metier. Das Gericht hat nun festgestellt, dass Herr Straathof praktisch ein Berufsverbot für seine Tätigkeiten hat. Wie werden Sie zusammen mit den Ländern diesem Gerichtsurteil zur Geltung verhelfen? Schließlich hat Herr Straathof angekündigt, dass er sich sehr massiv um Umgehung der Vorschriften bemühen wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es nicht für sinnvoll , daß die Bundesregierung , nachdem sie am 3 . Oktober 1991 das Protokoll zum Antarktis-Vertrag betreffend den Umweltschutz mitgezeichnet hat , bereits vor einer verbindlichen rechtlichen Regelung Einfluß dergestalt nimmt , daß sie Verhaltensmaßregeln festlegt , daß sie Kontakte mit Tourismusorganisationen aufnimmt und Informationen herausbringt , daß der zunehmende Tourismus in diesem empfindlichen Ökosystem dort strikt reglementiert und minimiert wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell , ich will Ihnen meine Antwort in zwei Teilen geben . Zum ersten Teil . Für die Kernenergie ist ziemlich viel Geld ausgegeben worden . Ich war immer sehr beeindruckt davon , dass sich Bundeskanzler Schmidt dafür entschieden hat , den schnellen Brüter und den Hochtemperaturreaktor zu bauen . Die Forschungsminister Matthöfer , Hauff und von Bülow haben mit großer Leidenschaft immer größere Beträge dafür ausgegeben . Es gab Projekte , die völlig außer Kontrolle geraten sind , sodass wir im Jahre 1982 Überhänge oder so genannte Bugwellen - so wurde es vornehm genannt - von Hunderten von Millionen vorfanden . Das alles hat nichts mit den heute laufenden Leichtwasserreaktoren in Deutschland zu tun . Sie sind mit Ausnahme des Bereichs der Sicherheitsforschung , in der der Staat flankierend tätig war , von der Industrie bezahlt worden und können wirtschaftlich betrieben werden . - Herr Tauss , ich habe schon die ganze Zeit darauf gewartet , dass ich Ihre wohlklingende Stimme heute hören darf .