Partei: GRUENE
Guten Morgen , Herr Präsident ! Guten Morgen , meine Damen und Herren ! Kennen Sie Mitch ? Kennen Sie Floyd ? Mitch verwüstete im letzten Jahr Mittelamerika . Floyd war der größte Wirbelsturm _ mit einer Ausdehnung größer als Mitteleuropa _ , den man je verzeichnet hat . Dort , wo es noch nicht so viele Fernsehstationen gibt , haben Wirbelstürme keinen Namen , richten aber trotzdem unermeßlichen Schaden an . Der Zyklon , der dieser Tage über Indien hinweg zog , hat wahrscheinlich 10 000 Menschenleben gekostet , 9 Millionen Menschen obdachlos gemacht , die gesamte Reisernte vernichtet . Die kontinuierliche Erwärmung der Meere hat zu einem unübersehbaren Anstieg der Zahl der Wirbelstürme geführt . Die von Menschen beeinflußte Veränderung des Klimas trifft uns nicht morgen , sondern teilweise schon heute . Sie hat Hunderttausende obdachlos gemacht . Dies ist der Hintergrund einer aktiven Politik des Klimaschutzes . Beim Thema Klimaschutz fehlt es uns nicht an Erkenntnissen . Es fehlt aber nach wie vor an einem stringenten Handeln der Staatengemeinschaft und an einem stringenten Verhalten gerade derjenigen Staaten , die als Hauptverursacher dieses Problems gelten . . Der Zwischenstaatliche Ausschuß für den Klimawandel hat bereits 1995 festgestellt : Erstens . Die Abwägung der bisher auf Grund von Modellrechnungen gewonnenen Erkenntnisse legen einen erkennbaren menschlichen Einfluß auf das Klima nahe . Zweitens . Der Verzicht auf Maßnahmen zum Klimaschutz wird auch zu irreversiblen Schäden an den Öko- , Gesellschafts- und Wirtschaftssystemen dieses Globusses führen . Schließlich hat der Ausschuß schon 1995 darauf hingewiesen , daß deutliche Reduktionen der Treibhausgasemissionen technisch möglich und ökonomisch vernünftig sind . Niemand darf sich vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse mehr auf verbleibende Unsicherheiten in der Wissenschaft herausreden . Wer seiner Verantwortung gerecht werden will , der muß heute handeln . Mit dem Protokoll von Kioto ist hierfür ein Rahmen geschaffen worden . Die heute in Bonn zu Ende gehende Klimakonferenz war eine wichtige Station zur Regelung der noch offenen Fragen dieses Rahmens . Der sicherlich eher technische Charakter der Bonner Konferenz sollte nicht den Blick dafür trüben , worum es eigentlich geht . Noch nie zuvor waren die Signale für die drohende Klimakatastrophe so deutlich wie jetzt . Weltweit belaufen sich die energiebedingten CO2-Emissionen auf rund 24 Milliarden Tonnen im Jahr . Mehr als drei Viertel dieser Emissionen werden von den Industriestaaten emittiert . Entgegen internationaler und selbst eingegangener Verpflichtungen steigen diese Emissionen in den meisten westlichen Industrieländern deutlich an . Beispiele hierfür sind die USA und Kanada , die _ allen Reduktionsversprechungen zum Trotz _ zweistellige , teilweise über 20 Prozent liegende Zuwachsraten aufweisen . Vor dem Hintergrund dieser besorgniserregenden Entwicklung ist es auf der 5 . Vertragsstaatenkonferenz gelungen , Verhandlungstexte zu technischen Fragen etwa bei der Erfüllungskontrolle fortzuentwickeln . Aber wir kommen nicht darum herum , festzustellen , daß es zwischen den einzelnen Gruppen der Staatengemeinschaft nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede in wichtigen politischen Fragen gibt . Dies gilt insbesondere _ hier hat die Bundesrepublik , indem sie eine lange allein vertretene Position mittlerweile zu einer europäischen Position gemacht hat , eine führende Rolle gespielt _ für die Frage der von uns geforderten konkreten Obergrenze für die sogenannten flexiblen Mechanismen . Ungeachtet dieser anhaltenden Meinungsverschiedenheiten _ von denen auch nicht zu erwarten war , daß sie in Bonn überwunden würden _ ist es uns allerdings gelungen , die politische Bewegung im Klimaprozeß wieder zu stärken . Hierzu hat die Eröffnungsrede von Bundeskanzler Schröder , die bei vielen Delegationen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat , wesentlich beigetragen . Erfreulich ist es , daß von einer überwältigenden Mehrheit der anwesenden 173 Staaten das von Gerhard Schröder vorgegebene Ziel aufgegriffen worden ist : Wir wollen _ so haben diese Staaten gesagt _ im Jahre 2002 , zehn Jahre nach der Konferenz von Rio , das Protokoll von Kioto in Kraft setzen . . Damit haben die Bundesrepublik Deutschland und die EU in der Staatengemeinschaft erneut eine Vorreiterrolle eingenommen . Ich begrüße es , daß es gelungen ist , eine klare Struktur für die in den kommenden Monaten stattfindenden Verhandlungen durchzusetzen . Nur so wird ein Abschluß dieser Verhandlungen , den wir alle wollen , auf der 6 . Vertragsstaatenkonferenz in Den Haag auch tatsächlich gelingen können . Bei diesem Verhandlungsprozeß werden eine Reihe von Fragen noch zu klären sein . Die oberste Forderung muß sein : Wir müssen die im Kioto-Protokoll bestehenden Schlupflöcher schließen . . _ Sehr richtig . Dies gilt für Projekte , die Industrieländer im Ausland durchführen . Dies gilt ganz besonders für das Problem der heißen Luft , zu dem der Handel mit Verschmutzungsrechten nicht führen darf . Ich unterstreiche : Auch Wälder , die Kohlenstoff speichern , dürfen nur nach noch festzulegenden Regeln berücksichtigt werden . Es kann nicht sein , daß wir uns auf der einen Seite Wiederaufforstung klimapolitisch anrechnen lassen und gleichzeitig tatenlos zusehen , wie vielleicht im selben Land massiv entwaldet wird . Das kann nicht Sinn dieser Mechanismen sein . . Wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der drastisch zunehmenden Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Flugverkehr sind erforderlich , damit das Kioto-Protokoll nicht unterlaufen wird ; denn wenn die Steigerungsraten im Flugverkehr anhalten , wird ungefähr die Hälfte dessen , was die Industrieländer in Kioto zu reduzieren versprochen haben , allein dadurch wieder wettgemacht . Fortschritte in diesem Verhandlungsprozeß werden nur dann möglich sein , wenn eine wichtige Voraussetzung erfüllt ist : Die Industrieländer müssen ihrer Verantwortung gerecht werden . Internationaler Verhandlungsprozeß und Reduktion von Treibhausgasen , die die Industrieländer bei sich zu Hause vornehmen , gehören untrennbar zusammen . Die internationale Glaubwürdigkeit und die internationale Verhandlungsposition hängen davon ab , wie Aufgaben zu Hause gemacht werden . . Nur dann , wenn diese Hausaufgaben gemacht werden , können die Kioto-Mechanismen eine sinnvolle Ergänzung sein . Langfristig ist die Einbeziehung auch der Entwicklungsländer in das Kioto-Protokoll eine wichtige Herausforderung . Es ist wahr , daß die Entwicklungsländer in bezug auf die Emissionen in absehbarer Zeit mit den Industrieländern gleichziehen werden . Die Einbeziehung der Entwicklungsländer wird aber nur schrittweise gelingen können . Sie wird nicht und darf nicht Entschuldigung dafür sein , daß man im eigenen Lande so lange nichts tut , bis sich beispielsweise China und Indien zu Aktionen bereitgefunden haben . . Ich füge hinzu : Es darf nicht sein , daß die Ratifizierung des Kioto-Protokolls von dieser Frage abhängig gemacht wird . Wir haben uns in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bemüht , den Anteil klimafreundlicher Maßnahmen _ insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien und Schutz der Tropenwälder _ weiter zu erhöhen . Im multilateralen Bereich trägt die Bundesrepublik Deutschland rund 12 Prozent der Beiträge zum Finanzmechanismus der Klimarahmenkonvention , der globalen Umweltfazilität , bei . Uns bereitet es Sorge , daß es eine Reihe großer Länder gibt , die eine schlechte Zahlungsmoral aufweisen . Das stärkt nicht , sondern das schwächt unsere Verhandlungsposition gerade gegenüber den Entwicklungsländern . Ich glaube , wir als Industrieländer müssen folgendes Signal setzen : Wir erledigen unsere Hausaufgaben ; wir wollen , daß dieser Mechanismus im Jahre 2002 in Kraft tritt . All die Mechanismen , die jetzt vielleicht noch umstritten sind , werden erst dann greifen und wir werden erst dann den Emissionshandel einleiten können , wenn das Protokoll in Kraft getreten ist . Wir werden den Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung erst dann durchführen können , wenn das Protokoll in Kraft getreten ist . Wenn wir dieses erreicht haben , dann , glaube ich , sind wir einen Schritt weiter . Das setzt eine wirksame Kontrolle , aber auch und gerade eigene Maßnahmen voraus . Wir als Bundesrepublik Deutschland haben , wenn ich es richtig sehe , ein von allen gesellschaftlichen Kräften getragenes , anspruchsvolles Ziel formuliert _ von einem kleinen Verband abgesehen _ : Wir wollen unsere CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent senken . Darüber hinaus haben wir uns innerhalb der EU verpflichtet , bis zum Jahre 2008/2012 die sechs Kioto-Gase um 21 Prozent zu vermindern . Das hat eine Konsequenz , die jede und jeden von uns treffen wird : Wir werden unsere Produktions- und Konsumgewohnheiten in der bestehenden Form nicht beibehalten können . Vor allem dürfen wir diese auf keinen Fall unverändert auf die Entwicklungsländer übertragen . Nur wenn wir weltweit alle Ressourcen so effizient wie möglich einsetzen , wird ein ökologisch akzeptables Wachstum gelingen . Nur dann kann der ökologische Kollaps verhindert werden . . Ich denke , wir , die Bundesrepublik Deutschland , sind auf einem richtigen Weg . Minderungen ihrer CO2- Emissionen können von den westlichen Industriestaaten bislang nur Deutschland , Großbritannien , die Schweiz und Luxemburg melden . Allerdings ist es auch richtig , daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen , um die gesetzten Ziele zu erreichen . Deshalb haben wir unmittelbar nach Regierungsantritt die Weichen für weitere Fortschritte im Klimaschutz gestellt . Wir haben mit einer Verzehnfachung der Förderung von erneuerbaren Energien angefangen . Wir sind in eine Ökologisierung des Steuersystems eingestiegen . Wir werden in der nächsten Woche deren kontinuierliche Fortschreibung beschließen . Aber wir wissen , daß auch diese Maßnahmen _ für sich genommen _ noch nicht ausreichen , um unsere Ziele zu erreichen . Deswegen hat der Bundeskanzler angekündigt , daß bis zum Sommer nächsten Jahres eine umfassende nationale Strategie zur Minderung der Treibhausgase vorzulegen ist . . Die Anliegen der Klimavorsorge decken sich in weiten Feldern mit den Zielen einer nachhaltigen Energiepolitik und mit der Absicht der Bundesregierung , eine Energiewende einzuleiten , die ohne die Nutzung der Kernenergie auskommt . Die Erkenntnis wächst , daß Energie zunehmend knapper wird : Nicht akzeptable Risiken , politische Verknappung , umwelt- und klimapolitische Erfordernisse sowie endliche Ressourcen markieren die Grenzen herkömmlicher Energieversorgung . Was folgt daraus ? Die Energieversorgung braucht eine Effizienzrevolution . Wir brauchen völlig neue Strukturen im Energiesektor . Mich erstaunt immer wieder der Widerstand , der dieser einfachen Erkenntnis entgegengesetzt wird . Die Erkenntnisse sind da , die Technik ist vorhanden . Kurz- und mittelfristig müssen die bekannten Möglichkeiten für eine rationale und sparsame Energienutzung auf allen Ebenen der Energieversorgung möglichst weitgehend ausgeschöpft werden . Mittel- und langfristig müssen wir den erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen . Dies wird allerdings nur gelingen , wenn massive Anstrengungen die Energieträgerwende heute einleiten . In seiner Rede zur Eröffnung der Klimakonferenz hat Bundeskanzler Schröder dieses Ziel eindeutig und abschließend formuliert : Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 verdoppeln ! . Man kann das auch in Zahlen ausdrücken : Es geht darum , den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von 5 auf 10 Prozent zu steigern und diejenigen , Primärenergieverbrauch von 2 auf 5 Prozent zu erhöhen . Schließlich muß die Übergangsphase zu einer neuen Energieversorgungsstruktur mit einer möglichst klimaund ressourcenschonenden Nutzung umweltfreundlicher fossiler Brennstoffe bewältigt werden . In Konzernen wie Shell und BP scheint diese Abwägung von langfristigen Chancen und Risiken übrigens zu ähnlichen Schlußfolgerungen geführt zu haben . Diese Konzerne , die ihren Aufstieg der möglichst ungehemmten Exploration und Vermarktung von Öl zu verdanken haben , entwickeln mittlerweile Visionen vom Einstieg in das Solarzeitalter , das in weniger als einem Menschenalter Realität werden soll . Wenn ich diese Rahmenbedingungen benenne , dann lassen Sie mich auch über die konkreten Maßnahmen sprechen . Hinsichtlich des notwendigen Maßnahmebündels muß man am Anfang eine Feststellung treffen : Es gibt nicht d e n Weg zum Klimaschutz , es gibt nicht d a s Patentrezept ; es gibt nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen , die sich ergänzen und sich möglichst nicht konterkarieren sollen . Wir haben ein breites Maßnahmebündel vorgelegt . Weil diese Debatte immer wieder aufkommt , will ich an dieser Stelle eines vorweg sagen : Die Nutzung der Atomenergie ist mit dem Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung nicht zu vereinbaren . . Wir erleben heute auf dem liberalisierten Energiemarkt , daß die Atomenergie eine auf Effizienz und Ressourcenschonung ausgerichtete Energiestrategie geradezu konterkariert _ jenseits aller Diskussionen über Betriebsrisiken und nicht gelöste Entsorgungsfragen . Aber der Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung bedeutet für uns auch _ neben der Förderung erneuerbarer Energien , neben der Förderung hocheffizienter Kraftwerke _ eine Strategie der Energieeinsparung . Wie sieht die Bilanz der Bundesrepublik Deutschland beim Klimaschutz heute aus ? Zwischen 1990 und 1998 nahmen die CO2-Emissionen um mehr als 13 Prozent ab . Wenn sich dieser Trend so fortentsetzt , dann wären das im Jahre 2005 15 bis 17 Prozent . Zu diesem Ergebnis haben insbesondere die Industrie mit einem Rückgang um 27 Prozent _ darin steckt auch viel deutsche Einheit _ und die Energiewirtschaft mit einer Minderung von 17 Prozent beigetragen . _ Die deutsche Einheit habe ich nicht deswegen erwähnt , weil ich die Leistungen der Industrie schmälern will . Sie hat in ihrem Bereich durchaus etwas erreicht . _ Aber die Emissionsentwicklung , die durch die privaten Haushalte und den Verkehr verursacht wird , geht in eine völlig andere Richtung und weist plus 8 bzw . plus 9 Prozent aus . Diesen Trend des Auseinanderlaufens der Entwicklungen müssen wir stoppen und umkehren . Dies wird die Schlüsselfrage sein . . Wenn das nicht gelingt , werden die Erfolge in anderen Bereichen zunichte gemacht , und unser Klimaschutzziel wird ernsthaft gefährdet . . Meine Damen und Herren , diese Fehlentwicklung _ Reduktion bei der Industrie , aber Anstieg beim Verkehr und bei den privaten Haushalten _ ist allerdings nicht vom Himmel gefallen . Sie ist auch die Folge einer politischen Fehlentscheidung . Die von Frau Merkel 1995 geäußerte , ja sogar vom CDU-Parteitag in Karlsruhe unterstützte Forderung nach einer Ökologisierung des Steuersystems wurde bekanntlich von BDI , CSU und schließlich von Bundeskanzler Kohl gestoppt . Die starke Konzentration des Klimaschutzes auf die Selbstverpflichtung der Industrie hat wesentliche Verursacher wie den Verkehr und die privaten Haushalte ausgeblendet . Meine Damen und Herren , wo stünden wir heute , wäre damals anders , wäre damals richtig entschieden worden ! . Mit Sicherheit lägen wir jetzt nicht bei den von mir genannten 15 Prozent bis 17 Prozent Reduktion , sondern hätten einen Wert erreicht , der sehr viel näher an 25 Prozent läge . Ich kann Ihnen das an Zahlen verdeutlichen : Alleine die von der jetzigen Bundesregierung eingeleitete ökologisch-soziale Steuerreform schlägt bei der CO2- Reduzierung mit rund 2 Prozent , zu Buche . Wieviel stärker wäre ihre Wirkung , wenn sie fünf Jahre früher eingesetzt hätte ! . In der künftigen Klimaschutzstrategie müssen wir uns also _ neben dem Energiesektor _ auch auf die privaten Haushalte und auf den Verkehr konzentrieren . . _ RWI , das ist nicht unbedingt ein grünenfreundliches Institut . Die Potentiale sind auch heute noch groß . Selbst in Deutschland , das im internationalen Vergleich , was Energieeffizienz angeht , im oberen Feld rangiert , bestehen erhebliche Einsparpotentiale . Interessant ist , daß man hierfür keine futuristischen Techniken braucht . Rund 11 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland werden allein durch Leerlaufverluste verursacht . Das sind 20 Milliarden Kilowattstunden . Wenn diese Verschwendung nach dem Stand der Technik abgestellt würde , würden unsere CO2-Emissionen um 1 ,5 Prozent reduziert . Ein anderes Beispiel . Das Kraftwerk der Zukunft vereint höchste Wirkungsgrade , geringste Umweltbelastung und volkswirtschaftlich effiziente Stromerzeugungskosten . Moderne Gas- und Dampfkraftwerke haben Wirkungsgrade , die noch vor zwei Jahrzehnten von jedem Kraftwerkbauer für unmöglich gehalten wurden . Diese Bundesregierung sorgt dafür , daß solch moderne Technik nicht länger gegenüber Kohle und Kernenergie steuerlich benachteiligt wird . Sie sorgt für Wettbewerbsgleichheit in dieser Frage . . Ganz besonders hervorheben möchte ich die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung , gerade wegen ihres CO2-Minderungspotentials . Bestand und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im kommunalen und industriellen Bereich sind zur Zeit massiv gefährdet . Lösungen , wie sie teilweise vorgeschlagen werden , die sich nur auf einen kleinen Ausschnitt beziehen , reichen nicht aus , der Kraft-Wärme-Kopplung eine Perspektive zu geben . Es geht nicht um Hilfen für das eine oder andere Kraftwerk oder für die eine oder andere Kommune auch das ist wichtig . Aber es geht generell darum , daß KraftWärme-Kopplung sowohl im kommunalen wie im industriellen Umfeld eine verläßliche und auf Ausbau ausgerichtete Perspektive hat . Hierzu gibt es Vorschläge . Ich glaube , das , was wir bisher gemacht haben _ Erleichterungen bei der Ökosteuer , die jüngsten Beschlüsse , nunmehr auch Anlagen bis zu 2 Megawatt steuerlich besserstellen _ , . zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Auf lange Sicht muß eine endgültige Lösung gefunden werden . Wir werden uns zwischen verschiedenen Modellen , etwa zwischen Bonus und Quote , entscheiden müssen . Aber ich hoffe , daß wir sehr schnell zu einem Ergebnis kommen . Denn die Kraft-Wärme-Kopplung ist in der Klimaschutzstrategie ein zentrales Element . Allein das durch Kraft-Wärme-Kopplung erschließbare CO2-Minderungspotential wird auf 30 bis 60 Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt . Dieses müssen wir ausschöpfen , um unser Klimaschutzziel zu erreichen . Ein weiterer Schwerpunkt des künftigen Klimaschutzprogrammes wird die Verabschiedung einer Energiesparverordnung sein , um die anerkannt hohen CO2- Minderungspotentiale im Gebäudebereich so schnell wie möglich zu erschließen . Von zentraler Bedeutung für die Energiewende ist auch die Fortschreibung der ökologischen Steuerreform . Im Hinblick auf die beschäftigungsund umweltpolitischen Auswirkungen müssen wir diese Frage sehr sorgfältig untersuchen . Dringender Handlungsbedarf besteht schließlich beim Stromeinspeisungsgesetz . Hier müssen wir schon in den nächsten Wochen weiterkommen , weil der sogenannte 5-Prozent-Deckel im norddeutschen Raum sehr bald ausgeschöpft ist und damit eine Vergütung nach den gesetzlichen Regeln abgewehrt werden könnte . Es sollen künftig feste Vergütungssätze wirksam werden . Wir haben gerade in den letzten Monaten beobachten müssen , daß die durch das Strompreisdumping verursachten Investitionsunsicherheiten sowohl potentielle Investoren als auch Kreditgeber irritiert haben . Insgesamt gesehen , wollen wir , wie gesagt , den Beitrag erneuerbarer Energien _ Sonne , Wind , Wasser , Biomasse , Umgebungswärme , Geothermie _ in Deutschland bis zum Jahre 2010 verdoppeln . Schließlich will ich an dieser Stelle auf die Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge eingehen . Der jüngst vorgelegte zweite Monitoring-Bericht zeigt die Erfolge der zurückliegenden Jahre und deckt gleichzeitig vorhandene Schwächen auf . Hier müssen in den kommenden Wochen Verhandlungen mit der Wirtschaft stattfinden . Hierbei geht es um die Anpassung an die Ergebnisse von Kioto , die Fortschreibung von Zielen in den Fällen , in denen die Zielerreichungsgrade bereits hoch sind , und um das Einbeziehen weiterer Wirtschaftszweige , um produktbezogene Aktivitäten sowie um die mögliche Verknüpfung der Selbstverpflichtungserklärung mit projektbezogenen Mechanismen wie Joint Implementation und Clean Development Mechanism . Nur , wenn die Zusagen der Wirtschaft anspruchsvoll bleiben , wenn gewährleistet ist , daß bei der Selbstverpflichtung _ indem sie zielgenauer gemacht wird _ Trittbrettfahrerei _ das heißt , in einer Branche leisten einige Unternehmen viel für den Klimaschutz und andere haben die Vergünstigung davon , indem auf bestimmte ordnungsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen verzichtet wird _ vermieden wird , werden wir das System der Selbstverpflichtung politisch effektiver gestalten und verbessern können . Hier liegt ein Reduktionspotential von gut 2 Prozent . Hier liegt aber auch ein großes wirtschaftliches Potential . In Zeiten steigender Energiepreise wird Energieeffizienz zu einer wichtigen Quelle für Kostensenkungen und damit zu einem Standortvorteil . Abschließend will ich auf die große Bedeutung der sogenannten weichen Maßnahmen wie Information und Beratung , Aus- und Fortbildung hinweisen . Empirische Studien belegen erhebliche Informations- und Ausbildungsdefizite selbst in den Berufen , deren täglich Brot eigentlich die Technikanwendung und Energieeinsparung sein müßte . Kampagnen wie Solar _ na klar erlauben das Bündeln von Zuständigkeiten und Aktivitäten . Wir werden diesen erfolgreichen Ansatz im kommenden Jahr im Bereich des rationellen und sparsamen Energieeinsatzes in Haushalten und im Kleinverbrauch gemeinsam mit den betroffenen Akteuren fortführen . Deshalb sind Aktivitäten im Rahmen auch und gerade der kommunalen Agenda 21 von zentraler Bedeutung . . Ich glaube , man sollte diese Aktivitäten in keiner Weise unterschätzen . Wenn sich in Deutschland 500 Städte und Kreise _ das ist nicht nur die kommunale Politik , sondern das sind alle gesellschaftlichen Kräfte , Unternehmen , Gewerkschaften , Bürgerinitiativen _ in solchen Prozessen zusammenfinden , wenn dabei für die jeweilige Stadt Pro-Kopf-CO2-Reduktionsziele definiert werden und wenn man sie zu erreichen versucht _ beispielsweise hier in Berlin in Höhe von 25 Prozent ; in Bremen versucht man , glaube ich , sogar , 30 Prozent zu schaffen _ , dann zeigt dies eines : Erstens . Es gibt eine Bereitschaft der Bevölkerung , sich aktiv für den Klimaschutz zu engagieren . Zweitens . Die Lehre für uns ist : Es wird keinen Klimaschutz ohne Einbeziehung der Gesellschaft geben . Der Klimaschutz kann keine rein staatliche Veranstaltung sein . . Eines ist nirgendwo in der Umweltpolitik so wahr wie in diesem Bereich : Wir können in der Frage des Klimaschutzes die europäische und globale Dimension gar nicht stark genug betonen . Dies wird beispielsweise bei der Liberalisierung der Märkte für leitungsgebundene Energien deutlich . Unabgestimmte Aktionen können hier leicht auch kontraproduktiv enden . Was hilft uns zum Beispiel ein deutlicher Rückgang nationaler Treibhausgasemissionen , wenn der Grund für diesen Rückgang darin besteht , daß schlicht und ergreifend Produktionen in Nachbarstaaten abwandern und dort zu sehr viel schlechteren Konditionen stattfinden ? Die Antwort kann nur lauten : Tue Gutes und sorge dafür , daß auch deine Nachbarn so handeln . Deswegen bin ich froh darüber , daß auf der Vertragstaatenkonferenz in Bonn gerade die Staaten der Europäischen Gemeinschaft ein großes Maß an Geschlossenheit an den Tag gelegt haben . Dies hat uns von anderen Ländergruppen wohltuend unterschieden . Wir haben _ durchaus auch mit einem gewissen Vergnügen _ beobachtet , daß innerhalb der Gruppe , die unter dem Namen Umbrella bekannt ist , erhebliche Meinungsunterschiede über die Ratifizierung bestehen . Aber wir haben auch beobachten können , daß man sich auf ein konstruktives Ergebnis hin bewegt . Im Klimaschutz geht es oft um das , was wir auf Neudeutsch win-win-options nennen . Hierzu nur ein einfaches Beispiel : Die Einführung eines Energiemanagements in Liegenschaften der Stuttgarter Stadtverwaltung hat im Ergebnis dazu geführt , daß mit dem Einsatz von 1 DM Investitionsausgaben 5 DM Energiekosten pro Jahr eingespart wurden . Auf diese Weise wird Umweltund Klimaschutz zum Selbstläufer . In diesem Zusammenhang möchte ich die Worte zitieren , die der Bundeskanzler bei der Eröffnung der 5 . Vertragsstaatenkonferenz an die Vertreter von 173 Staaten richtete : Ob eine technisch spektakuläre oder bloß schrittweise Innovation : Hier _ im Klimaschutz _ liegen die Märkte der Zukunft . Sie bieten nicht nur Chancen für den Schutz unserer Umwelt , sondern auch für den Erhalt und die Schaffung von modernen Arbeitsplätzen . Jeder , der politische Verantwortung trägt , sollte sich daher vor Augen führen : Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf der Stelle tritt , wird in nur wenigen Jahren den Anschluß an die wichtigsten Märkte des nächsten Jahrhunderts verpassen . .