Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor dem Hintergrund großen Wohnungsmangels , der an manchen Orten als Wohnungsnot zu bezeichnen ist , sprechen wir heute über einen Teilbereich eines großen Problems . Es fehlen im vereinten Deutschland zirka 2 ,5 Millionen Wohnungen , allein 1 Million bis 1 ,5 Millionen in den alten Ländern . Dafür tragen Sie , meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen , Mitverantwortung . . Wer den von Ihnen vorgelegten Antrag liest und sich darüber hinaus die dargelegten Ausführungen dazu anhört , der muß zu folgenden Feststellungen kommen : Es fehlen wirklich konkrete Aussagen zu Maß- nahmen , die das von Ihnen richtig beschriebene Problem lösen . Ihr Hinweis , daß durch die Verlängerung der Kündigungssperrfristen bei einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein größerer Mieterschutz besteht , ist ja wohl keine grundsätzliche Lösung , . denn nach wie vor werden alte Menschen aus ihren angestammten Wohnungen herausgedrängt , nur um Wohnprojekte besser vermarkten zu können . . Ihre weiteren Vorschläge sind verschwommen . Dort , wo sie nachvollziehbar werden , fordern Sie Länder und Gemeinden zum Handeln auf , vor allem die Gemeinden . Doch dann müssen die Kommunen auch mit mehr Finanzmitteln ausgestattet sein . Davon ist in Ihrem Antrag allerdings nicht die Rede . . Das bedeutet nämlich zusätzliche Investitionskraft für dringenden Bau- und Modernisierungsbedarf . Dies sage ich vor allem mit Blick auf die Verhältnisse in den neuen Ländern . Die Bezuschussung einiger Modellvorhaben reicht bei weitem nicht aus . Meine Damen und Herren , wir alle hier wissen , daß Wohnen im Alter auch eine Aufgabe der Sozialpolitik ist und nicht nur eine der Wohnungs- und Städtebaupolitik . Darum haben Ihren Antrag wohl auch Sozialpolitiker Ihrer Fraktion mit unterzeichnet , ohne jedoch diesen Aspekt besonders zu bewerten . In der Diskussion über die Pflegeversicherung wird hier noch einiges aufzuarbeiten sein , soweit sie die häusliche Pflege betrifft . Dabei geht es sicher auch um behindertengerechte Wohnungen . Selbst wenn genügend bezahlbare Wohnungen so ausgestattet wären , daß sie ein Wohnen im Alter möglich machten , dann müßten die betreuenden Sozialeinrichtungen finanziell und personell so ausgestattet sein , daß sie diese Leistungen auch erbringen können . Das gilt für kommunale und für freie Träger gleichermaßen . . Als jemand , der sechs Jahre in einem Sozialausschuß eines Stadtparlamentes tätig gewesen ist , weiß ich , wovon ich rede . Leider nehmen Sie zu den Kosten in Ihren Ausführungen keine Stellung . . Was mich persönlich sehr wundert , Herr Kansy , ist die Tatsache , daß in Ihren Antrag keine Vorschläge eingearbeitet sind , die in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau am 15 . März 1989 gemacht worden sind . . So unterbreitete allein die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege zehn sehr vernünftige Vorschläge zu diesem Thema . Ich möchte drei herausgreifen . Die ambulante Betreuung älterer Menschen in Altenwohnungen ist verbindlich sicherzustellen . . Diese Forderung der freien Wohlfahrtsverbände ergibt sich aus der Tatsache , daß das Problem der vorübergehenden Pflege in der eigenen Wohnung in 75 % der Fälle nicht gelöst ist . An anderer Stelle ist eine verstärkte Förderung von Wohn- und Pflegeeinheiten in Pflegeheimen dringend erforderlich . Sehr wichtig scheint mir auch der Vorschlag zu sein , die Wohnungsbauförderung des Bundes auf Alten-Krankenheime und Rehabilitationsabteilungen auszudehnen . Finanzierung von Altenheimen und Rehabilitationsabteilungen im Rahmen der Wohnungsbauförderung ist nicht vorgesehen . Nur sehr bescheidene Mittel hierfür vergab der frühere Bundesminister für Jugend , Familie und Gesundheit im Rahmen einer Altenhilfemodellförderung . . Die Aussage des Kuratoriums der deutschen Altenhilfe , Institut für Altenwohnbau in Köln , kann ich nur nachdrücklich unterstützen . Sie lautet in der Kernaussage : Zur Sicherung der Wohnraumförderung im Alter ist für die unteren Einkommensbezieher die Förderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus unbe Dieter Maaß  dingt erforderlich , um durch tragbare Mieten so lange wie möglich zu gewährleisten , ein selbständiges Leben führen und eine vorzeitige Heimunterbringung vermeiden zu können . . Leider sind in dem vorliegenden Antrag solche Ergebnisse der Anhörung nicht genutzt . Schade . Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist nichts anders als ergebene Beifallsbezeugung gegenüber der Bundesregierung . . Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung dagegen auf , die Planungsempfehlungen des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen . für Altenwohnungen , Wohnungen in Altersheimen , Wohnplätze in Altenheimen vom 8 . Dezember 1972 zu überarbeiten , und zwar mit der Maßgabe , daß in Altenwohnhäusern und Altenwohnheimen Funktions- und Gemeinschaftsräume vorhanden sein sollen , die ambulante Betreuung älterer Menschen in selbständigen Altenwohnungen verbindlich geregelt wird , neue Altenwohnungen nicht isoliert und auf jeden Fall behindertengerecht gebaut werden , . die altengerechte Modernisierung bestehenden Wohnraums über ein spezielles Bund-Länder-Programm gefördert wird , über die Schaffung mietrechtlicher Instrumente der Schutz vor Verdrängung aus der gewohnten Umgebung gewährleistet und die Bezahlbarkeit der Mieten gesichert wird , bei der Wohnungsbauförderung des Bundes eine verstärkte Förderung von Wohnpflegeeinheiten in Pflegeheimen sowie den Bau von Altenwohnheimen und Rehabilitationsabteilungen aufgenommen wird . Das sind nur einige Stichworte zu unseren Vorstellungen zum Thema Wohnen im Alter , Förderung der Selbständigkeit in der Gemeinschaft . Wir werden diesem Parlament einen eigenen Antrag vorlegen , in dem wir dann unsere Position deutlich machen . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Die Herstellung und Sicherung entsprechender Wohnbedingungen für ältere Bürger ist eine Aufgabe , die über die reine Wohnungspolitik hinausgeht . Die Sicherung einer ausreichenden finanziellen Altersversorgung und die Absicherung des Pflegerisikos gehören ebenso dazu und sind Beiträge zur Sicherung der Teilhabe älterer Menschen am gemeinschaftlichen Leben . Danke schön . .