Partei: CDU/CSU
Ich weiß ja nicht, wie die Zeitplanung in Ihrer Fraktion normalerweise ist. Aber es war ja absehbar, dass das Gesetz sehr bald veröffentlicht werden würde. Man hätte vielleicht noch drei Tage warten können. Man sollte doch einen Vorschlag machen, der auf dem basiert, was zum Zeitpunkt der Debatte gültig ist. Da haben Sie, jedenfalls meines Erachtens, ein schlechtes Zeitmanagement bewiesen. Wenn Sie von meinen vielen Kritikpunkten einen halben relativieren wollen, dann gestehe ich Ihnen das gerne zu. Ich glaube, es bleiben noch so viele Mängel übrig, dass wir nicht weiter ernsthaft über die Qualität Ihres Entwurfes reden müssen. Sie hätten an der Stelle ja zumindest noch eine Änderung anbringen können. Aber vielleicht haben Sie auch nicht damit gerechnet, dass das, was wir beschließen, wirklich ins Bundesgesetzblatt kommt. Verfassungsgemäß passiert das aber normalerweise so bei Gesetzen. Gehen Sie davon aus, dass, wenn der Bundestag ein Gesetz beschließt und der Bundesrat jedenfalls keinen Einspruch erhebt, es dann nachher auch im Bundesgesetzblatt so veröffentlicht wird. So steht es jedenfalls im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, ein weiterer handwerklicher Mangel: § 48 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – wohlgemerkt: das haben wir zwischenzeitlich nicht geändert – soll bei Ihnen heißen – ich zitiere wörtlich –: Bei einer begründeten Beschwerde ist „die Vereinigung für den Wahltag als politische Partei anzuerkennen“. Was heißt das denn jetzt? Für den Wahltag? Da dürfte es ja ein bisschen zu spät sein, um irgendwelche Wahlvorschläge einzureichen. Dann müsste sie schon für den gesamten Wahlvorgang als politische Partei anerkannt werden – für den Wahltag ist es, glaube ich, etwas zu spät. Auch das hätte man sicherlich sehr viel klarer und vor allem richtiger formulieren können. Siebtens. Der schlimmste Mangel Ihres Gesetzentwurfs ist aber ein ganz anderer. Am schlimmsten ist, dass dieser Gesetzentwurf den Wahlrechtsschutz ausschließlich zugunsten der Parteien und Kandidaten aus der Perspektive der Parteien angeht. Die Interessen der Wähler kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor. Das Wahlrecht ist aber, jedenfalls aus meiner Sicht, in erster Linie das Recht des Bürgers, des Wählers und in zweiter Linie meinetwegen das Recht der Parteien. So herum muss das behandelt werden. Dass eine Partei mit dem Denken und vielleicht auch der Geschichte der Linken das vielleicht umgekehrt sieht, dass sie die Partei stärker in den Mittelpunkt stellt als den Menschen, das mag ja alles sein; das ist auch ihr gutes Recht. Das ist aber kein guter Ratgeber bei der Einführung eines subjektiven Rechtsschutzes in Wahlsachen. Wir wollen dagegen ein Rechtsschutzkonzept, das im Wege der einzig praktikablen Rechtskontrolle, nämlich der nachträglichen Rechtskontrolle, einen wirksamen Schutz für den Wahlbürger und nicht nur für die Parteien bietet, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wir – und das sage ich ausdrücklich; ich glaube, das darf ich – von Union, SPD, FDP und Grünen wollen daher in den nächsten Wochen – so jedenfalls unsere feste Absicht – einen ausgewogenen, praktikablen und verfassungskonformen Entwurf vorlegen und eben keinen Schnellschuss, wie wir ihn heute hier zu behandeln haben. Ich muss schon sagen: Beim zweiten Lesen Ihres Antrags habe ich hinsichtlich der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens Zweifel bekommen. Dass Sie mit diesem Thema nicht ernsthaft umgehen, wird noch durch die einleitende Bemerkung in Ihrer Rede über die sogenannte Sonneborn-Regelung unterstrichen und hat sich sozusagen bis in die Überschrift Ihres Gesetzentwurfs durchgefressen, in der es heißt: „… durch Einführung der Sonneborn-Regelung“. Ich gebe gerne zu, dass ich mit diesem Namen zunächst nichts anfangen konnte. Man muss der deutschen Öffentlichkeit sagen, dass es sich bei Herrn Sonneborn um den Gründer einer Vereinigung, vorgeblich einer Partei mit dem Namen „Die Partei“, handelt. Indem Sie ihn sozusagen zum Kernanliegen Ihres Gesetzentwurfs einschließlich der Überschrift machen, erweist die Linke meines Erachtens einer Klamaukveranstaltung eine unverdiente Ehre. Denn dieser sogenannten Partei geht es offenbar nicht um einen ernsthaften Beitrag zu unserer Demokratie, sondern um das Lächerlichmachen unserer Demokratie. Während in anderen Teilen der Welt auch in diesen Stunden Menschen ihr Leben für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, soll hier unsere Demokratie und ihr Herzstück, der Wahlvorgang, dem Zynismus preisgegeben werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich 1989/90 im östlichen Teil Deutschlands gegen Ihre Vorgängerpartei – gegen die identische Partei – mutig für freie Wahlen eingesetzt haben. Denn eine der zentralen Aussagen der sogenannten Partei von Herrn Sonneborn ist die Ablehnung der Wiedervereinigung unter dem Slogan „Mauerbau war schlau“. Für diese Partei ergreifen Sie Partei. Ich will mich hier nicht zur Richtigkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses über diese Partei äußern. Ich weiß auch nicht, ob Sie mit der Hofierung der Sonneborn-Partei auf Befindlichkeiten in Ihrer eigenen Partei Rücksicht nehmen. Es gibt bei Ihnen offenbar noch viele, die das ähnlich sehen, die den Mauerbau auch ganz gut finden und die die Wiedervereinigung nicht so toll fanden. Das Problem ist doch, dass Sie dem gemeinsamen Anliegen, einen Rechtsschutz einzuführen, einen Bärendienst erweisen. Sie befrachten Ihren Gesetzentwurf mit einer ganz unnötigen Überschrift und unnötigen Punkten, die uns von dem hoffentlich gemeinsamen Anliegen abbringen, einen Rechtsschutz in Wahlsachen einzuführen. Das ist das eigentlich Unnötige und Schädliche an Ihrem Gesetzentwurf und seiner Überschrift. Wir brauchen vielmehr praxisnahe Vorschläge, die auch dem Wähler einen Rechtsschutz geben und nicht nur den Parteien. Dieser Rechtsschutz darf eben nicht dazu führen, dass der Wahltermin als solcher auf einmal gefährdet wird oder dass wegen nach hinten verschobener Fristen zum Beispiel Briefwähler nicht mehr an der Wahl teilnehmen können. Genau das wäre wahrscheinlich das Ergebnis Ihrer Vorschläge; vielleicht wollen Sie das sogar. Einen soliden Vorschlag werden die vorhin genannten Fraktionen in Kürze vorstellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechtsschutz bei der Bundestagswahl ist uns allen wichtig. Noch wichtiger ist in einer Demokratie aber, dass Wahlen überhaupt stattfinden und in einem geordneten Verfahren ablaufen können. Genau vor dieser Aufgabe versagt der Gesetzentwurf der Linken. Vielen Dank.