Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Poß hat eben gesagt , die Mehrwertsteuerdebatte sei am Wochenende von der Opposition losgetreten worden , es sei eine Debatte , die an den politischen Gegebenheiten völlig vorbeigehe . . _ Herr Poß , Sie haben lange genug geredet . Lassen Sie mich mal einen Moment argumentieren ! Ich möchte mich auf eine Einlassung zu einem Zeitpunkt nach dem Wochenende _ sie stammt vom gestrigen Tage _ beziehen . Der Kollege Metzger , der haushaltspolitische Sprecher der Grünen , wird in diesem Artikel so zitiert : Die Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer sei von einer Allianz der Bequemen in den Koalitionsparteien angestoßen worden . . . . Metzger hob hervor , es werde eine bequeme Debatte geführt , obwohl die Politik eigentlich unbequeme Antworten darauf geben müsse , wie die hohe Staatsquote gesenkt , die Überschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgeführt und international konkurrenzfähige Steuersätze verwirklicht werden könnten . Das ist der Ausgangspunkt der Diskussion : die Allianz der Bequemen . Die sitzt in Ihrer Fraktion und nicht auf dieser Seite des Hauses . Das will ich zunächst einmal sagen . . Man sollte sich auch noch einmal den vielstimmigen Chor der Kommentatoren vor Augen halten : Sie selbst haben gesagt , eine höhere Mehrwertsteuer könne niemand ausschließen . . Herr Schlauch hat gesagt , Steuererhöhungen seien durchaus eine Möglichkeit , um die Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung und die Unternehmensteuerreform gegenzufinanzieren . Ministerpräsident Glogowski hat gesagt , bei Refinanzierungsmöglichkeiten gebe es kein Tabu . Herr Clement hat gesagt : Fragen Sie mich am Ende des Jahres noch einmal . _ Und dann kommen Sie hierher und sagen , diese Diskussion sei deplaziert , sie werde zur Unzeit geführt . Nein , sie ist deshalb angebracht , weil sich eine Mehrwertsteuererhöhung in die Serie der vorgenommenen Steuererhöhungen , die es bisher schon in Ihrer Verantwortung gegeben hat , einreiht . . Damit bin ich beim zweiten Punkt : Der Herr Bundeswirtschaftsminister _ und amtierende Bundesfinanzminister _ wird heute im Handelsblatt zitiert . Er hat sich gestern am Rande der Münchener Handwerksmesse mit Unternehmensverbänden unterhalten und dort wörtlich gesagt : Müller räumte ein , daß die am Freitag im Bundesrat verabschiedete rot-grüne Steuerreform die Wirtschaft belaste . Es stellt sich die Frage : Was ist die Konsequenz daraus ? Er hat schon vor einigen Wochen gesagt , daß er , hätte er die Zahlen der Unternehmen gekannt , der Steuerreform im Kabinett nicht zugestimmt hätte . Aber er hat aus diesem Befund keine Konsequenzen gezogen . Was ist jetzt die Konsequenz ? Jetzt ist die Konsequenz , daß Sie eine Unternehmensteuerreform , die von der Substanz her eigentlich keine ist , nachschieben . Über den Grund hat der Kollege Metzger offen gesprochen _ besprechen Sie das doch einmal innerhalb Ihrer Koalition ! _ ; er wird wie folgt zitiert : Der verunglückte Start der Steuerpolitik der Koalition , der eine Asymmetrie der Entlastung der abhängig Beschäftigten und der Belastung der Wirtschaft gebracht habe , müsse korrigiert werden . Das , meine Damen und Herren , bestätigt doch nichts anderes als die Kritik , die wir als Opposition geübt haben . Insofern gehen Ihre Einlassungen hier völlig an der Sache vorbei . Sie sollten sich einmal mit dem auseinandersetzen , was in Ihren eigenen Reihen an kritischen Einwendungen in diesem Zusammenhang vorgebracht wird . . Diejenigen , die nach dem Rücktritt von Lafontaine und vor der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag gesagt haben , jetzt sei es eigentlich angebracht , in der Steuer- , der Finanz- und der Haushaltspolitik einen Neuanfang zu starten , die gesagt haben , wir bräuchten einen glaubwürdigen Gesamtentwurf , hatten recht . Es kann Ihnen doch nicht egal sein , daß die , die Sie in der letzten Legislaturperiode über Monate , über Jahre hinweg zitiert haben _ Sie haben sich auf Bareis , Peffekoven und andere bezogen _ , genau diejenigen sind , die Ihnen jetzt ins Stammbuch schreiben : Was bisher gemacht worden ist , ist nicht die Steuerentlastung zugunsten der investierenden Wirtschaft , die wir brauchen . Im übrigen , Kollege Poß , welcher mittelständische Unternehmer steht in einer globalisierten Wirtschaft nicht im internationalen Wettbewerb ? Sie differenzieren an Stellen , wo es nichts zu differenzieren gibt . Das aber nur am Rande . Wir brauchen also einen neuen konzeptionellen Ansatz . Wir stellen aber mit Bedauern fest , daß Ihre Politik der Nachfrageorientierung , des Verkennens der Notwendigkeiten des Standortes und des Verkennens der erforderlichen Verbesserungen in diesem Zusammenhang fortgesetzt wird _ und das entgegen den Ratschlägen , die mittlerweile aus Ihren eigenen Reihen artikuliert werden , bis hin zum Bundeswirtschafts- und -finanzminister . Dieser allerdings redet zwar so , handelt aber anders . Deshalb ist Ihre Politik im internationalen Wettbewerb , in dem wir hinsichtlich dieser Fragen stehen , nicht zielführend . .