Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele haben nach dem libanesisch-israelischen Krieg viel versprochen; wenige haben ihre Versprechen gehalten. Deutschland hat nicht nur Hilfe versprochen, sondern nachhaltig Hilfe zur Selbsthilfe geleistet. Weite Teile der libanesischen Bevölkerung nehmen das deutsche Engagement dankbar zur Kenntnis. – Mit diesen Worten wurde in der letzen Woche eine Delegation von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, der auch ich angehörte, vom obersten libanesischen Admiral empfangen. Die Gründe, warum sich Deutschland im UNIFILMandat engagiert, sind in diesem Hohen Hause seit 2006 mehrfach diskutiert und beraten worden und sollten somit hinlänglich bekannt sein. Gleichwohl gilt es, einmal mehr festzustellen, dass unser Engagement nicht nur wichtig, sondern tatsächlich auch effektiv ist und die gewünschte Hilfe zur Selbsthilfe verwirklicht. Ich durfte mich davon überzeugen, dass die nahezu lückenlose Radarüberwachung in einem Radius von 24 nautischen Meilen, also circa 45 Kilometer, vor der libanesischen Küste funktioniert. Die von uns zur Verfügung gestellten Boote versetzen die sehr kleine, aber hochmotivierte und gut ausgebildete libanesische Marine in die Lage, unidentifizierte Seeziele – jedenfalls teilweise – abzufangen und zu kontrollieren. Dabei mutierte das ehemalige deutsche Sicherungsboot „Bergen“ zum Flaggschiff der libanesischen Marine. Ich war seinerzeit bei der Übergabe des Sicherungsbootes an die libanesische Marine mit dabei gewesen und war freudig überrascht, in welch einwandfreiem Zustand sich das Boot heute immer noch befindet und welch hohen Ausbildungsstand die Besatzungsmitglieder haben. Drei oder vier Boote reichen aber nicht aus, um gegenüber Israel glaubhaft zu verdeutlichen, dass zumindest die Seegrenze vor illegalem Waffenschmuggel geschützt werden kann. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Bundesregierung den UNIFIL-Einsatz bis zum Juni 2012 verlängern möchte. Würden wir nämlich das Mandat zum jetzigen Zeitpunkt beenden – beenden in einer Zeit der Unruhe in weiten Teilen der arabischen Welt –, würde Israel morgen die Seeblockade wieder aufleben lassen. Die innenpolitische Situation im Libanon – wir hörten es – scheint so zu sein, dass man sie auf den ersten Blick als ruhig bewerten könnte. Die Lage ist allerdings weit davon entfernt, stabil zu sein. Das kontroverse Gespräch zwischen zwei libanesischen Abgeordneten machte die Situation deutlich: ein Land mit Verfassung, aber leider immer noch ohne handelnde Regierung. Schlimmer noch: Wenn man die Skyline von Beirut sieht, blickt man auf eine prosperierende, pulsierende Metropole. Da fragt man sich ganz automatisch, warum dieses Land nicht in der Lage zu sein scheint, durch eigenes Steueraufkommen eine wirkungsvolle Küstenwache aufzubauen. Die Antwort mag in der allgegenwärtigen Hisbollah liegen. Besonders nachdenklich kann man schon werden, wenn man in den Beiruter Sportboothafen blickt, in dem mehr und größere Motorjachteinheiten liegen als in dem daneben liegenden Marinehafen. UNIFIL kann das innenpolitische Dilemma nicht lösen, das Problem der mächtigen Hisbollah-Einflussnahme muss der Staat Libanon eigenständig klären. Die deutsche Präsenz durch UNIFIL bietet uns aber noch eine ganz andere – für mich fast noch bedeutendere – diplomatische Offerte. Das gewachsene Vertrauen und die Hochachtung zwischen Israel und Deutschland, die Anerkennung und Hilfsbereitschaft zwischen Deutschland und dem Libanon bringen uns in die exzellente diplomatische Mittlerposition, die von allerhöchstem Stellenwert ist. Sinnbildlich – das bekräftigten die deutsche Botschafterin und der kommandierende Kapitän der Marineeinheiten – sei die deutsche Flagge am Heck des in exponierter Lage liegenden Tenders „Mosel“. Unsere Flagge als Staatssymbol zeigt jedem Libanesen: Hier ist ein Land, das nicht nur redet, sondern uns auf dem Weg in eine hoffentlich bald bessere Zukunft unterstützt. Dem Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die im UNIFIL-Mandat hervorragende Arbeit leisten – er ist hier heute schon mehrfach formuliert worden –, kann ich mich nur anschließen, wiederholen muss ich ihn nicht, weil ich diesen Dank in der letzten Woche vielen Kameradinnen und Kameraden gegenüber auf dem Schnellboot „Zobel“ und dem Tender „Mosel“ persönlich aussprechen durfte. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Verlängerung des UNIFIL-Mandats. Herzlichen Dank.