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Partei: SPD
Herr Abgeordneter Westerwelle , Sie haben eben behauptet , die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit seien gegenüber denen der CDU/CSU-FDP-Regierung um ein Vielfaches gestiegen . Der Iststand der Ausgaben der Regierung des Jahres 1998 - ich rechne nicht die Ausgaben des Bundespräsidenten , des Bundestages , des Bundesrates , des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesrechnungshofes ein - betrug 85 ,726 Milliarden Euro , das Soll des Jahres 2004 beträgt 86 ,774 Milliarden Euro . - Schön , es sind Millionen . Damit haben Sie Recht . Das ändert aber gar nichts . Auch bei Ihnen hatte ich ja versehentlich Milliarden gesagt . Am Verhältnis ändert das ja nichts . Im Haushalt 2005 sind 90 ,194 Millionen Euro vorgesehen . In meinem Haushalt sinkt der Etat dieses Jahr im Vergleich zum vorigen Jahr . Das hat damit zu tun - das wird in diesem und im nächsten Jahr noch eine große Rolle spielen - , dass wir unsere Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit verdeutlichen müssen . Ich frage Sie : Werden diese Zahlen von Ihnen bestritten , Herr Abgeordneter Westerwelle ? Zweite Frage . Sie haben behauptet , wir seien für die größte Verschuldung verantwortlich . Im Jahre 1996 hat der Bundeshaushalt knapp 40 Milliar-den Euro neue Schulden gemacht ; das waren 2 ,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Wenn der Bundeshaushalt , wie in diesem Jahr mit dem Nachtragshaushalt vorgesehen , 43 ,5 Milliarden Euro Schulden machen sollte , sind das 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Damit genügen wir dem Maastricht-Kriterium , das Sie immer so hochhalten , im Übrigen zu Recht . Frage also : Ist es richtig , dass im Jahre 1996 nach volkswirtschaftlicher Betrachtung die Verschuldung des Bundes höher war als im Jahre 2004 ?
Partei: SPD
Es tut mir Leid , das kann ich nicht beantworten , weil ich es nicht weiß . Ich weiß auch nicht , ob ich es beantworten dürfte , wenn ich es denn wüsste . Die Zuständigkeit liegt jedenfalls beim Bundeswirtschaftsminister , der hier im Moment leider nicht vertreten ist . Ich werde den Bundeswirtschaftsminister bitten , die Antwort auf Ihre Frage nachzureichen , sofern dieses unter dem Gesichtspunkt der Geheimhaltung möglich ist .
Partei: SPD
Aber wir können uns gerne hinterher darüber austauschen. – So ist es. Das heißt, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung müssen ihre Handlungsfähigkeit steigern und ihre Effektivität unter Beweis stellen. Die SPD will eine mit Personal, Waffen und Gerät voll ausgestattete Bundeswehr. Ohne eine starke Bundeswehrverwaltung werden wir diese nicht bekommen. Damit wir diesem Ziel Schritt für Schritt näherkommen, wird der Verteidigungsetat bis 2021 um über 10 Prozent wachsen. Im Vergleich zur 18. Legislaturperiode werden die Ausgaben sogar um 16 Prozent, von 140 auf über 160 Milliarden Euro, steigen. Das Verteidigungsministerium darf die zugeteilten Mittel auch über das Haushaltsjahr hinaus ausgeben. Das heißt, es können auch am Jahresende noch Bestellungen gemacht werden, die erst nach der Lieferung im Folgejahr bezahlt werden müssen. Wir wollen zudem alle rechtlichen Spielräume nutzen, um auf langwierige europäische Ausschreibungen zu verzichten, wo immer das sicherheitspolitisch erforderlich ist. Für all das erwarten wir aber auch, dass es in Zukunft für jede Verzögerung bei Beschaffungsvorgängen, für jede gescheiterte Verhandlung, für jedes technische Problem einen Plan B, C, D und E gibt, der in der Schublade liegt und der die Bundeswehr voranbringt. Kommt der neue Hubschrauber nicht, dann wird das vorgesehene Geld eben für Lastwagen oder für Nachsichtgeräte ausgegeben. – Da die Versorgungslücken überall sind, Kollege Lindner, kann es für nicht abgeflossene Investitionsmittel in Zukunft keine Ausrede mehr geben. Entscheidungsreife, gut vorbereitete Beschaffungsvorhaben werden im Bundestag nicht scheitern. Im Übrigen, meine Damen und Herren, gilt der Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass zusätzliche finanzielle Spielräume mit Priorität für Entwicklung und Verteidigung genutzt werden. Und am Ende wird ein Haushalt stehen, den die gesamte Regierung geschlossen einbringt und den die gesamte Koalition gemeinsam beschließt. Eine geteilte Verantwortung der Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland kann und wird es nicht geben – weder in der Innenpolitik noch in der Sozialpolitik noch in der Frage, was diese Republik in ihre Wehrhaftigkeit und ihre Bündnisfähigkeit investiert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Ich finde es geradezu entlarvend , wenn Sie das , was Sie tun , als selbstverständlich hinnehmen und auch noch so nennen ; das bewege sich in einer Grauzone . - Im Rechtsstaat kann es solche Grauzonen nicht geben . . Das müssen Sie doch verstehen . Wenn ausgerechnet Sie , Frau Kollegin Altmann , hier mit einer vorbereiteten Erklärung die Debatte bereichern , dann möchte ich doch einmal darauf aufmerksam machen , was Sie selber - Sie sind ja Elisabeth Altmann , wenn ich es richtig weiß ; es gibt zwei Altmanns bei den Grünen - unterschrieben haben . Ich möchte dem Haus einen Satz vorlesen . Dieser Aufruf lautet unter der Überschrift Ausrangiert ! : Um hochradioaktive Atommülltransporte nach Gorleben zu verhindern , um Menschen , Tiere und Natur zu schützen , rufen wir dazu auf , an diesem Tag gemeinsam die Schienen vor dem AKW Gundremmingen mit einfachen handwerklichen Mitteln gewaltfrei und festlich zu demontieren . . Und , Frau Kollegin Altmann , das haben Sie nicht einfach nur mit Ihrem Namen unterschrieben . Vielmehr steht hier : Elisabeth Altmann  . Es ist geradezu unverschämt , daß ein Abgeordneter dieses Deutschen Bundestages , der Recht setzt und Gesetze verabschiedet , dazu aufruft , Recht und Gesetz zu mißachten .  Es wäre an Ihnen , sich hier hinzustellen und zu sagen : Das war ein Fehler , . das hätte ich nicht unterschreiben dürfen . . Es wäre an Ihnen , Herr Fischer , klarzustellen , daß das nicht Ihre Meinung ist . Statt dessen reden Sie über München , über Dinge , über die man sehr wohl kritisch reden muß , . überhaupt keine Frage . . Aber Sie reden eben nicht über das Thema , weil Sie selber ganz genau merken : Ein großer Teil Ihrer Partei ist in einer verdächtigen Nähe zu den Dingen , die wir hier zu kritisieren haben . . Da ändert auch das graue Tuch , das Sie tragen , nichts . . Denn was unter einfachen handwerklichen Mitteln und gewaltfrei zu verstehen ist , das wird auf der gegenüberliegenden Seite der taz berichtet . Da wird mit großen Bildern schön gezeigt , was das ist : Mit einfachem Handwerkszeug wird den Schienen zu Leibe gerückt - als ob es sich dabei um ein Pfadfinderlager handelte ! Diese Bagatellisierung , diese Verharmlosung von Gewalt ist eine der Ursa . noch : Guido Westerwelle können . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , in den Punkten 2 und 3 stimme ich Ihnen zu . Auch wir kämpfen für Mindestlöhne , wie Sie wissen . Wir sehen die Problematik . Dass es zunehmend mehr Aufstocker gibt , ist uns bekannt . Darüber brauchen Sie uns nicht zu belehren . Zu Punkt 1 : Finanzierung Ihrer Wohltaten . Sicherlich haben Sie Vorschläge vorgelegt , aber nicht immer zu den konkreten Anträgen . Wenn man die Forderungen aus Ihren Anträgen zusammennimmt und Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung sieht , dann stellt man fest , dass man unter dem Strich nicht zu einer Null kommt . Ihre Rechnung geht nicht auf . Sie können sich nicht bei jedem Antrag , bei dem Sie nichts zur Gegenfinanzierung sagen , auf die Unternehmensteuerreform beziehen . Sie können das Geld nur einmal ausgeben . Sie geben es aber immer wieder aus . Ich finde es unseriös , dass Sie nicht konkret sagen , wie Sie es machen wollen . Sie bleiben das immer schuldig und verweisen nur auf die Unternehmensteuerreform . Dem werden wir uns nicht anschließen .
Partei: SPD
Ich wiederhole : Diese Debatte gibt es in Europa überhaupt nicht , weil die Frage der Erweiterung des Euro-Landes vertraglich geregelt ist . Eine Erweiterung hängt ausschließlich von Antragstellung und Erfüllung von Kriterien ab . Das ist bereits völkerrechtlich geregelt . Dabei lege ich darauf Wert , dass es bei der Erfüllung der Kriterien keinen Rabatt gibt . Offenbar verquicken Sie in Ihrer Fragestellung etwas , was nichts miteinander zu tun hat : Die Osterweiterung ist keine Osterweiterung von Euro-Land , sondern eine Erweiterung der Europäischen Union . Wer der Europäischen Union beitritt , ist also noch lange nicht im EuroLand . Vielmehr muss er eine Reihe zusätzlicher Kriterien erfüllen , um im Euro-Land aufgenommen werden zu können . Nehme ich aber das , was Sie angesprochen haben , als eine reale Fragestellung _ es gibt , wie gesagt , diese Fragestellung in der europäischen Politik überhaupt nicht _ , dann würde es bedeuten , dass die Osterweiterung der Europäischen Union erst kommen kann , wenn zum Beispiel die Briten Euro-Land beigetreten sind . Ein solches Junktim gibt es nicht . Führen Sie diese Debatte doch einmal in den eigenen Reihen _ dabei wünsche ich Ihnen viel Vergnügen _ ; ich bin ganz sicher , dass Sie mit dieser These allein stehen werden .
Partei: GRUENE
Wie bewertet denn die Bundesregierung die Aussage von Herrn Pinkwart , es gebe völlig berechtigte Forderungen aus der Atomwirtschaft , die Laufzeiten der Kernkraftwerke auf die ursprünglichen Laufzeiten zu verlängern und in diesem Zusammenhang einen Ringtausch bei den Laufzeiten vorzunehmen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Erstens liegt uns eine solcher Antrag nicht vor und zweitens kann ich nur wiederholen : In der Koalitionsvereinbarung wurde eine grundsätzliche Regelung zu dieser Frage getroffen . Im Übrigen sind in der Diskussion zum Teil Zahlen , die ich nicht nachvollziehen kann . Ich will ein Beispiel nennen . Wie man von Laufzeiten von 60 Jahren reden kann , entzieht sich meiner Rechenkunst angesichts der Tatsache , dass das älteste Atomkraftwerk Calder Hall , das 1956 in Betrieb genommen wurde , in der Zwischenzeit abgeschaltet worden ist und dass somit seine Laufzeit nicht annähernd diesen Wert erreicht .
Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , manchmal hilft ja auch eigenes Nachdenken , den Weg zur Lösung zu finden . . Ich habe vorhin gerade gesagt : Wir wollen aus Mietern Eigentümer machen . Genau das , was Sie jetzt von mir abverlangt haben , habe ich hier vor zwei Minuten als das Ziel dieser Politik genannt . . Genau das will ich . Ich will sie eben nicht nur als eigentumslose Teilnehmer von Genossenschaften sehen , sondern ich will ihnen in den Genossenschaften Eigentumstitel ermöglichen . Das ist ein zentraler Unterschied , auf den wir hinwirken wollen . . Dann bekommen sie einen Zuwachs des Eigentums , des Vermögens . Das , meine Damen und Herren , ist doch gerade in den neuen Bundesländern so außerordentlich wichtig . Lassen Sie mich der Kürze der Zeit wegen nur noch auf folgende Punkte hinweisen : Wir müssen in der Bodenpolitik weiter eine zentrale Aufgabe sehen . Wir müssen den Finanzausgleich bis in die kommunalen Finanzierungssysteme hinein weiterentwickeln . Und wir müssen mehr tun , um ein Flächenrecycling zu schaffen . Deswegen ist auch der Bauminister der Meinung , daß wir ein Bodenschutzgesetz brauchen , das dann Sicherheit darüber gibt , ob man Flächen wieder zum Bau heranziehen kann , die jetzt möglicherweise durch Kontaminationen belastet sind . . - Das hat jetzt der Kollege Fischer nicht gehört . Aber ich freue mich , daß dazu aus den hinteren Reihen der Grünen Beifall gekommen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, wenn Sie mir bis dahin Zeit geben, dann werde ich sie gerne nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer digitalen Welt, und sie wächst unter unseren Händen. Das Entscheidende ist, dass wir sie so gestalten, dass die Leute Freude daran haben, und dass sie nutzerfreundlich wird und human bleibt. Die digitale Welt ist zwar prima, aber wir leben analog. Dass wir in unserem analogen Leben Freude an der digitalen Welt haben, wird entscheidend dafür sein, dass sie gelingt. Daran wollen wir in diesem überaus kompetenten Parlament arbeiten und die Zukunft freudig angehen. Und heute Abend wollen wir feiern.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben Recht damit , dass wir den Ausbau der Kinderbetreuung in der letzten Legislatur gegenfinanziert haben . Aber die Kosten , über die wir jetzt sprechen , kämen dazu ; denn es geht nicht um den Ausbau von Betreuung , sondern es geht um die Übernahme von Kitagebühren . Ich möchte konkret nachfragen , inwieweit Sie Vorstellungen dazu haben , die Kommunen finanziell zu entlasten , damit diese die 2 Milliarden Euro dann stemmen können . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es gibt in dem Diskussionszusammenhang keinerlei Überlegungen in dieser Richtung . Ich sage aber ausdrücklich , dass die Forderung erhoben worden ist , über das Gesetz hinaus , das jetzt verabschiedet worden ist , mehr für Familienförderung und Kinderbetreuung zu tun . Man muss darüber reden , wie man das am besten hinbekommt . Eine Möglichkeit wäre - davon würden alle Familien profitieren - , die Kindergartenbeiträge zu senken .
Partei: CDU/CSU
Wir wollen keine Beteiligung an einem Kolonialregime , wie es der Kollege Nachtwei formuliert hat . Hören Sie endlich mit Ihren Vorfestlegungen auf ! Hören Sie auf , über andere zu reden , sondern reden Sie mit ihnen ! Finden Sie eine gemeinsame europäische Position ! Unsere Bitte ist : Hören Sie mit den Vierer-Gipfeln und den Dreier-Achsen auf ! Wenn Sie das berücksichtigen , dann werden wir auch Europa wieder stärken können . Dann brauchen wir uns auch nicht länger über die angebliche Dominanz Amerikas zu beschweren und daran herumzukritteln , sondern dann können wir endlich etwas Konkretes für die europäische Stärke und das europäische Profil als Pfeiler in der Allianz tun . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Nein . Die Regelung in der DDR hat für die Reichsbahner einen besonderen Steigerungssatz bei der Rente vorgesehen , dem aber keine entsprechenden Beiträge gegenüberstanden . Das kennt unser bundesrepublikanisches gemeinsames Rentensystem nicht . Deswegen sind hier auch keine entsprechenden Leistungen möglich .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Frau Staatsministerin , in dem Schreiben vom 2 . August 2001 räumt das Auswärtige Amt ein : Aufgrund des Missbrauchs von Visa , die in diesem Verfahren seitens der deutschen Botschaft in Kiew erteilt worden sind , kann dieses Verfahren in Kiew in der bisher praktizierten Form nicht mehr beibehalten werden . Meine Frage bezieht sich darauf , dass Sie , Frau Staatsministerin , uns gesagt haben , dass bei dem Reisebüroverfahren außer den beiden Anfragen nichts weiter geprüft worden ist . Ist dann beim Reisebüroverfahren die im Volmer-Erlass vorgesehene Prüfung der Rückkehrbereitschaft erfolgt oder nicht ?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Hinsken , ich erwarte schon von einem Oppositionspolitiker _ zudem von einem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär _ , daß er die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung gelesen hat . Dort können Sie nachlesen , daß wir die Voraussetzungen für mehr Selbständigkeit im Handwerk verbessern werden , daß wir berufsbegleitend die Möglichkeit eröffnen , die Meisterprüfung zu machen . Kollege Schwanhold hat sich mit dem Satz durchgesetzt _ das haben Sie soeben schon gehört _ : Der große Befähigungsnachweis bleibt erhalten . Zusammengefaßt heißt dies nichts anderes , als daß wir uns im Zuge der Europäisierung des Gewerberechtes und im Zuge einer neuen Existenzgründungswelle im Handwerk dafür einsetzen werden , den Zugang zum Handwerk zu erleichtern . Sie kennen meine Vorstellung : Wir müssen überlegen , ob wir das nicht so wie die Franzosen tun , indem wir zum Beispiel die nicht gefahrgeneigten Berufe vom Zwang der Meisterprüfung als Voraussetzung für Selbständigkeit befreien und sagen , man könne den Meister als eine Art Qualitätssiegel machen . Dies könnte , wie ich meine , zum Beispiel für den Beruf des Maskenbildners bzw . der Maskenbildnerin gelten , der jetzt Bestandteil der Handwerksrolle B ist . Wir wollen diesen Bereich auf der europäischen Ebene zugunsten einer Qualitätssicherung ein wenig deregulieren . Wir wollen natürlich nicht , daß das nicht vorhandene Handwerksrecht Spaniens in Europa Referenzrecht wird . Wir wollen mehr Anreize schaffen für Existenzgründungen , und zwar gerade im klassischen Dienstleistungsbereich rund ums Haus . Sie können das in unserer Koalitionsvereinbarung nachlesen . . _ Er stellt immer zwei Fragen . Das kennen wir schon .
Da ich jetzt zum ganz konkreten Fall nichts sagen kann, kann ich natürlich auch Ihre Besorgnis nicht ausräumen. Das ist wohl so. Ich möchte nur, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass eine Datenübermittlung nicht in jedem Fall ausgeschlossen ist, dass eine Datenübermittlung vielmehr dann notwendig ist und die Sicherheitsbehörden hierzu sogar verpflichtet sind, wenn es darum geht, Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Darüber sind wir uns doch alle einig. Es ist in jedem konkreten Einzelfall abzuwägen, inwieweit die Datenübermittlung verhältnismäßig ist, um Gefahr für Leib und Leben abzuwenden. Wir sind uns ja auch einig, dass in dem konkreten Fall, dass Gefahr für Leib und Leben durch Übermittlung von Daten abzuwenden ist, eine solche Datenübermittlung erforderlich und verhältnismäßig ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Behinderung nicht ausschließt , ein selbstbestimmtes Leben zu führen und über die Lebensabläufe und die Lebensumfeldgestaltung selbst zu entscheiden ? Dazu , Herr Kollege , sage ich Ihnen , braucht es nicht der Betreuung in einem Heim . Ich halte es immer noch mit der Selbstbestimmung . Aber ich möchte gern Ihre Einstellung dazu hören .
Partei: FDP
Der Sachverständigenrat hat deutlich gemacht , dass , bevor wir über Verbesserungen auf der Leistungsseite diskutieren , angesichts der Finanzierungsrestriktion eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung dringend ansteht . Der Sachverständigenrat gibt also ein klares Plädoyer dafür ab , zunächst die Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung zu lösen und sich erst dann über Leistungsverbesserungen zu unterhalten . Teilen Sie diese Einschätzung , Frau Staatssekretärin ? Wann können wir vonseiten der Bundesregierung mit einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung , die auch die Finanzierungsbasis umfasst , rechnen ? Könnte dies noch in dieser Legislaturperiode der Fall sein ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , es gibt derzeit unterschiedliche Konzepte für eine grundlegende Finanzreform der sozialen Sicherungssysteme , die sowohl in diesem Hause als auch an anderer Stelle diskutiert werden . Es gibt unterschiedliche Positionen der Parteien bzw . Fraktionen . Während die einen eine Privatisierung mit Aufbau von Altersrückstellungen wollen , verfolgen die anderen das Konzept der Kopfpauschale und Dritte das Konzept der Bürgerversicherung , das eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage und damit eine Einnahmeverbesserung erlaubt . Dies ermöglicht es auch , eine strukturelle Veränderung vorzunehmen . Ob man alles gemeinsam umsetzt oder Schritt für Schritt vorgeht , muss entschieden werden . Wir haben unser Konzept vorgelegt . Wir wollen , wie gesagt , als ersten Schritt die finanzielle Konsolidierung . Als Nächstes gehen wir das Thema der Entbürokratisierung an , danach die Themen , die uns auf den Nägeln brennen , zum Beispiel die Personalstruktur und ihre Bemessung , und dann strukturelle und finanzielle Veränderungen . An dieser Reihefolge wollen wir festhalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Baum , wenn sich die Position der Länder nicht ändert , dann sehe ich keine Möglichkeit seitens des Bundes , zu einer Regelung im Sinne des § 32 a des Ausländergesetzes zu kommen . Die Konsequenzen sind bekannt : Es bleibt hinsichtlich dieser Flüchtlinge , soweit sie Asylanträge stellen , bei der allgemeinen Regelung . Gerhart Rudolf Baum  : Darf ich noch einmal nachstoßen , Herr Staatssekretär ? Stimmen Sie mir zu , daß es im Grunde unverantwortlich ist , wenn die Bundesregierung dieses Verfahren einfach hinnimmt ? Was hat die Bundesregierung vor , um diesen nicht gelösten Konflikt nun zu lösen ? Oder wollen Sie dieses Problem auf alle Zeiten so belassen ?
Ich kann das Argument sehr gut nachvollziehen. Ich bitte aber um Verständnis, wenn ich feststelle, dass diese Fragen nicht mein Haus, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sondern das BMAS und auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tangieren. Trotzdem sage ich Ihnen zu, dass im Rahmen der Ressortbeteiligung alle diese Fragen eine Rolle spielen werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sind mit mir aber einer Meinung , daß die hohen Kosten , die für die Sanierung des Olympiastadions erforderlich sind , nicht auf Versäumnisse der Bundesregierung , sondern einfach auf Betonschäden in einem über 70 Jahre alten Stadion zurückzuführen sind ? .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Denn die Menschen mit Behinderung gehören mitten in unsere Gesellschaft. Dieses Gesetz verbessert ihr Leben substanziell. Dieses Gesetz ist nicht nur ein Meilenstein. Mit diesem Gesetz legen wir viele Meilensteine in Richtung Teilhabe mitten in der Gesellschaft.
Partei: CDU/CSU
Herr Westerwelle , ich möchte Sie nur auf etwas hinweisen : Ich befinde mich hier im deutschen Parlament und fühle mich auch für die deutschen Mitbürger in der Türkei verantwortlich . Deswegen will ich auch im Interesse der deutschen Bevölkerung klar sagen : Solange es ein mit uns befreundetes Land gibt , das die Minderheitenrechte so traktiert wie die Türkei , glaube ich , daß es in der deutschen Öffentlichkeit schon eine höhere Akzeptanz gäbe , wenn wir einen Gleichschritt zwischen dem wagen würden , was die Türkei den Deutschen in der Türkei gestattet , und dem , was wir gestatten . Ich will damit nicht hinter die jetzige Rechtslage zurück , aber ich meine : Man kann den Fortschritt in der Einbürgerung in der Vergangenheit nicht negieren ; da gab es Fortschritte . Aber es gab umgekehrt in der Türkei nur relativ wenige Fortschritte für die deutsche Minderheit . Dies kann man nicht negieren . Frau Kollegin , Sie hätten mich völlig falsch verstanden , wenn Sie glauben , daß ich gegen eine Einbürgerung von Ausländern bin . Das ist nicht der Fall . Im Gegenteil : Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Liberalisierungen , beispielsweise bei den Gebühren und den Fristen der Einbürgerung , eingeführt . Sie können aber nicht negieren , daß die doppelte Staatsangehörigkeit letztlich Loyalitätskonflikte zur Folge hat . Das ist unbestreitbar , dazu gibt es viele Beispiele . Ich habe vor mir das Schreiben eines Schulrektors liegen , der davon berichtet , daß ein türkisches Elternpaar 22 Jahre lang in Deutschland lebt und sich bis heute weigert , irgendein Wort Deutsch zu sprechen , geschweige denn zu lernen . Nach Ihren Definitionen der Frist werden Sie diese Menschen einbürgern . Das will ich nicht . Ich will eine Einbürgerung der Integrationswilligen , aber nicht der Integrationsunwilligen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr gern , Herr Präsident . Hans H . Gattermann  : Herr Kollege Faltlhauser , können Sie mir für die Steuerrechtsgeschichtsschreibung noch zu Protokoll des Deutschen Bundestages bestätigen , daß der nach 1975 eingebaute Ergänzungszuschlag selbst durch unsere große Steuerreform immer noch nicht ganz weg ist , daß also die Absenkung lediglich von 56 % auf 53 % und nicht hinunter bis auf 51 % , dem Stand vor der damaligen Ergänzungsabgabe , durchgeführt worden ist ?