Partei: CDU/CSU
Auf unserer Tagesordnung steht heute der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes. Bevor ich genauer ausführe, welche Änderungen im Einzelnen vorgesehen sind, möchte ich zunächst auf den eigentlichen Kern der Gräbergesetzes zur sprechen kommen. „Der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben“ – so ist der genaue Wortlaut des § 1 Abs. 1 Gräbergesetz. Mit dem in diesem Gesetzestext festgelegten Ruherecht wollen wir insofern all jener gedenken, die Opfer des nationalsozialistischen Regimes waren: Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Kranken, aus politischen oder religiösen Motiven Verfolgten, Homosexuellen und all deren, die sich nicht den genannten Gruppen zuordnen lassen. Gedenken wollen wir außerdem der Opfer von rechtswidrigen Maßnahmen des kommunistischen Regimes oder den Vertriebenen gemäß § 1 des Bundesvertriebenengesetzes. Wir wollen aber auch die Erinnerung an den Soldaten, der bei seinem militärischen Dienst oder in Kriegsgefangenschaft verstarb, wachhalten. Diese Gräber haben einen nicht messbaren Wert für uns, und ihr Erhalt ist unverzichtbar. In absehbarer Zeit wird es keine Zeitzeugen mehr geben, die zukünftige Generationen daran erinnern, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben. Das dauerhafte Bestehen der Gräber kann dies. Ich komme nun zu dem vorliegenden Dritten Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes. Ziel ist erstens, die Kosten der Ruherechtsentschädigung zu stabilisieren und transparent zu gestalten, und zweitens das bisher aufwendige Verwaltungshandeln zu vereinfachen. Mehr Transparenz und Effizienz statt überflüssiger bürokratischer Regelungen. Es ist seither so geregelt, dass die finanziellen Mittel für eine Ruherechtsentschädigung – die dann gezahlt wird, wenn durch den dauerhaften Bestand eines Grabes im Sinne des Gräbergesetzes, Ruherecht, dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks ein Vermögensnachteil entsteht, § 3 Absatz 1 des Gräbergesetzes – den Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Die Bundesländer prüfen die von Friedhofsträgern geltend gemachten Ansprüche und leisten sodann Zahlungen in Höhe des jeweiligen Anspruchs. Dieses bürokratische Verfahren lässt sich einfacher gestalten: Mit der vorliegenden Gesetzesänderung ist vorgesehen, dass der Bund den Ländern die Ruherechtsentschädigung in Form einer Pauschale zahlt. Diese wird formal der bewährten Praxis bei der Zahlung von Pauschalen zur Instandsetzung und Pflege der Gräber angeglichen. Die Umstellung auf eine Pauschale trägt dem Gebot der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Rechnung und führt zu mehr Effizienz im Verwaltungshandeln. Die Neuregelung ist außerdem bereits erprobt, da die Zahlung der Instandsetzungs- und Pflegekosten nach § 10 Abs. 4 des Gräbergesetzes schon 2005 auf Pauschalen umgestellt wurden. Insofern verfügen wir über einen Erfahrungswert. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes steht in Einklang mit der Zielsetzung der Bundesregierung, Verwaltungsverfahren effizienter zu gestalten. Profitieren können davon sowohl Bund als auch Länder. Die geplante Novellierung trägt zudem dem Wunsch der Länder Rechnung, dass mit ihr keine Änderung von bewilligten Ruherechtsentschädigungen einhergeht. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die geplante Änderung des Gräbergesetzes.