Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist in einer kritischen Situation. Aber noch viel kritischer als die Situation an den Finanzmärkten in Europa ist die Situation dieser Koalition; denn nicht anders kann ich die Büttenrede interpretieren, die Sie, Herr Brüderle, heute an die Adresse Ihrer Koalition gerichtet gehalten haben. Sie war weder angemessen noch in der Sache irgendwie berechtigt. Herr Minister Schäuble, Sie haben eben gesagt, wir hätten darauf verzichtet, Sie gestern im Haushaltsausschuss zu hören. Das Gegenteil ist richtig: Ich habe beantragt, dass Sie uns im Haushaltsausschuss, bevor wir hier im Bundestag über diesen Gesetzentwurf abstimmen – das auch nach Ihren Aussagen das wichtigste Gesetz dieser Legislaturperiode ist –, Klarheit darüber verschaffen, ob weitere Maßnahmen geplant sind oder nicht, ob wir in Richtung einer weiteren Verschuldung gehen oder nicht. Sie sind diese Antwort, auch im Rahmen der Frage des Kollegen Schick, schuldig geblieben. Ich finde das nicht hinnehmbar! Ich habe den Eindruck, dass wir, insbesondere vor dem Hintergrund der wackligen Koalitionsmehrheit, hinter die Fichte geführt werden sollen. Worum geht es in diesem Paket? Es wird nicht nur um die 750 Milliarden Euro gehen. Es wird auch um die Frage gehen, ob das Risiko eventuell noch höher ist. Das wird mit dem Begriff „Hebel“ beschrieben. Ich will zitieren, was in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts steht: Berlin habe Barroso „dringend gebeten“, das heikle Thema in seiner Grundsatzrede zur Lage der EU am Mittwoch im Straßburger Europaparlament nicht zu erwähnen, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone. … Dabei ist der Hebel längst beschlossene Sache. Frankreichs Premier François Fillon hat ihn vorgestern im französischen Parlament bereits angekündigt: „Wir werden Vorschläge machen, um den Kampf gegen die spekulativen Angriffe auszuweiten.“ Dabei sprach er ausdrücklich von einer „Hebelung der Mittel“ des Fonds. Herr Minister, ich finde, Sie wären Ihrer Verantwortung als Bundesfinanzminister vor dem deutschen Volk, aber auch vor den Kollegen, die hier im Bundestag abstimmen, dann gerecht geworden, wenn Sie Auskunft darüber gegeben hätten, was Sie beim Internationalen Währungsfonds beraten und bereits zugesagt haben. Es ist nicht so, dass der Deutsche Bundestag darüber entscheiden wird, ob es diesen Hebel geben wird. Es ist so, dass der Haushaltsausschuss darüber entscheiden wird. Jeder, der heute diesem Gesetzentwurf seine Stimme gibt, muss wissen, dass er diese Entscheidung an die Mitglieder des Haushaltsausschusses delegiert. Das muss man wissen, bevor man abstimmt! Sie wollen das aber nicht transparent machen, weil Sie Angst um die eigene Mehrheit in Ihrer Koalition haben. Das ist der Grund. Diese Angst und Unsicherheit ziehen sich ebenso wie Ihr permanenter Zickzackkurs, wenn überhaupt von einem Kurs die Rede sein kann, durch die gesamte Griechenland-Krise. Ich will kurz daran erinnern, wie das Ganze abgelaufen ist. Im Februar 2010 haben Sie gesagt: Griechenland ist kein Problem. Es wird kein deutsches Geld geben. – Im Mai haben wir ein Hilfspaket in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. Der Kollege Fricke sagte hier noch: 22 Milliarden Euro und keinen Cent mehr. Dem hat keiner von Ihnen widersprochen. Am selben Tag, an einem Freitag, ist die Bundeskanzlerin nach Brüssel gefahren und hat dort ein Paket über 123 Milliarden Euro vereinbart. Meine Damen und Herren, Sie sind in Europa Getriebene der Märkte. Sie führen nicht. Sie haben Deutschland isoliert, und Sie haben mit Ihrem fehlerhaften Krisenmanagement die Krise verschärft, statt zu deeskalieren. Dass Sie Angst um Ihre eigene Mehrheit haben, kann ich nachvollziehen. Denn bei allem, was Sie bisher beschlossen haben, ist das Gegenteil eingetreten; denn Sie sind von den Märkten und der Notwendigkeit, die anderen europäischen Länder zu überzeugen, überholt worden. Ich habe einen Entschließungsantrag herausgesucht, den die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP am 26. Oktober 2010 zu dem Thema vorgelegt haben. Darin geht es um den Stabilitätspakt, der gestern im Europäischen Parlament beschlossen worden ist. Unter Punkt 3 des Antrags steht – ich zitiere –: Diese Sanktionen müssen zudem früher als bisher und weitgehend automatisch zum Einsatz kommen. Genau diesen Automatismus hat die Bundeskanzlerin einen Tag später in Deauville geopfert. Der Stabilitätspakt war nicht Bestandteil ihrer Verabredung mit Herrn Sarkozy. Erst das Europäische Parlament hat ihn wieder eingebracht. Unter Punkt 5 des Antrags steht: Dies beinhaltet zur Vermeidung von Fehlanreizen den Verzicht auf die Einrichtung eines dauerhaften Fonds für überschuldete Staaten, in dem andere Staaten der Währungsunion oder die EU Kredite oder Garantien bereitstellen müssen. Auch eine Entfristung des gegenwärtigen Rettungspakets wird abgelehnt … Heute beschließen wir wieder das glatte Gegenteil von all dem, was Sie uns vor einem Jahr vorgetragen haben. Das, was wir heute beschließen wollen, ist zwar richtig, es hätte aber ein Jahr früher kommen müssen. Dann hätte es erst gar keine Krisensituation in Italien und Spanien gegeben, die dazu führt, dass wir heute mit mehr Geld gegen die Finanzmärkte vorgehen müssen. Diesen Punkt muss man Ihnen vorhalten; denn Sie sind nicht bereit, Führung zu übernehmen und der deutschen Öffentlichkeit zu sagen, was für Vorteile wir von Europa haben. Sie setzen auf Populismus, sind damit aber letztlich zu Recht gescheitert. Sie machen uns, die wir die Verantwortung mittragen, Vorwürfe. Wir sind an dieser Stelle von Ihrer Seite beschimpft worden. Ich habe in Washington viele Gespräche mit Vertretern anderer Länder geführt. Ihre erste Frage war immer: Wird denn die Opposition mit dafür stimmen? Das ist uns wichtig. Denn auch wir wissen, dass diese Regierung nicht mehr lange hält, und wir brauchen Sicherheit in Europa. All das, was dazu geführt hat, dass wir in Europa so stark sind, dass wir wirtschaftlich prosperieren und dass die Arbeitslosigkeit sinkt, haben Sie abgelehnt. Sie haben die Konjunkturprogramme, das Kurzarbeitergeld und die Investitionsprogramme abgelehnt. Das alles aber macht uns heute stark. Nichts davon ist Ihr Thema gewesen. Sie haben das in der Oppositionszeit abgelehnt und keine Alternativen gehabt. Sie sollten still sein und dankbar dafür sein, dass Sie trotz dieser Regierung eine breite Mehrheit im Bundestag bekommen werden. Zum Thema Schuldenbremse: Sie tun jetzt so, als wären Sie der intellektuelle Urheber gewesen. Wenn ich mich richtig entsinne, geht der Entwurf der Schuldenbremse – die hoffentlich auch in anderen nationalen Parlamenten eingeführt wird und dazu führt, dass Europa auch eine Stabilitätsunion wird und letzten Endes stärker daraus hervorgeht als bisher, dass die Länder zusammenrücken, die Finanzpolitiken vereinheitlicht werden und das bisherige Steuerdumping unterbunden wird – auf Peer Steinbrück zurück. Wie haben Sie sich damals in der Abstimmung im Deutschen Bundestag verhalten, Herr Brüderle? Sie haben sich enthalten. Sehr mutig! Wir Sozialdemokraten werden heute dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass wir ein wehrhaftes Europa brauchen, das zusammenhält, und zwar unter der klaren Kondition, die Haushalte zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, aber auch den sozialen Zusammenhalt in Europa nicht zu gefährden. Das bedeutet, auch die Finanzmärkte an den Kosten der Krise zu beteiligen. Das haben Sie in den letzten Jahren verhindert. Das bedeutet, dass die Finanzmärkte, diejenigen, die Spekulationsgewinne erzielen und noch heute enorme Gewinne mit griechischen Papieren machen, besteuert werden und dass die daraus resultierenden Steuereinnahmen genutzt werden, um die Investitionstätigkeit in Griechenland und anderen südeuropäischen Ländern voranzubringen. Reines Sparen ist zu wenig. Wir brauchen einen Ansatz, der die Investitionstätigkeit wieder anregt. All dies bleiben Sie leider schuldig. Meine Hoffnung ist, dass die anderen europäischen Länder Sie so wie bisher auf den rechten Weg bringen. Eine weitere Hoffnung, die ich habe, ist: Jede Abstimmung in diesem Parlament wird zu einem Lackmustest für diese Regierung. Über kurz oder lang werden Sie daran zerbrechen. Heute werden Sie vielleicht noch einmal die Mehrheit bekommen. Aber das wird nicht auf Dauer so sein. Je früher Ihre Regierungszeit endet, desto besser für Europa und für Deutschland!