Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann an die Eingangsworte der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger anknüpfen . Wenn die Vorschläge der niederländischen Präsidentschaft in vielleicht noch ver . noch : Gero Pfennig Ziele sehr weitgehend erreichen . Dies zeichnet sich bereits heute ab . Wir sollten das alle gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg und ohne Polemik als große Leistung würdigen . Denn mit diesem beachtlichen Erfolg würde der Weg freigemacht für die anstehende Erweiterung der Union . Die Union selber hätte sich ein ganzes Stück zu einer echten politischen Union weiterentwickelt . Beides ist Voraussetzung für Stabilität , Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent und entspricht der Zielsetzung seit 40 Jahren . Mit Schlechtreden ist da niemandem gedient . . Lassen Sie mich ein paar wenige Punkte als Ergänzung zu dem , was hier in der Debatte bereits gesagt wurde , nennen . Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird nach derzeitigem Verhandlungsstand deutlich verbessert . Mehrheitsentscheidung in allen drei Säulen , mehr Mitentscheidung des Europäischen Parlaments , Vergemeinschaftung bei der Verbrechensbekämpfung , koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik , Straffung der Organe und der Entscheidungsverfahren : dies waren von Anfang an unsere Forderungen ; ich habe es hier gesagt . Wir werden diese Forderungen verwirklichen . Bezüglich der Mehrheitsentscheidungen im ersten Pfeiler heißt dies zum Beispiel : Auch für finanzwirksame Politikbereiche wie Forschung und Strukturfonds wird es in Zukunft Mehrheitsentscheidungen geben . Wir sind uns alle darüber einig : Einstimmigkeit in diesen Bereichen hat in der Vergangenheit die Sache für Deutschland teuer gemacht . Das werden wir beseitigen . . Einstimmig werden hingegen alle Verfahren bleiben , die Verfassungscharakter haben , zum Beispiel auch die EU-Finanzverfassung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , häufig sind Demokratiedefizite angeprangert worden . Auch hierzu ist schon etwas gesagt worden . Ich will nur wenige Sätze hinzufügen . Wir wissen , daß das Europäische Parlament , das gerade in diesem Punkt sehr kritisch ist , nicht unzufrieden mit den sich jetzt abzeichnenden Ergebnissen ist , auch nicht die Sozialisten . Denn der niederländische Entwurf stellt einen großen Schritt nach vorne dar , und zwar nicht zuletzt dank des Einsatzes der Bundesregierung , der ich dafür danken möchte , vom Kanzler über den Außenminister bis zu Staatsminister Hoyer . Weitere Fortschritte würden wesentlich erleichtert , wenn wir endlich die Verfälschung des Wahlsystems durch das britische Mehrheitswahlrecht beheben würden . Tony Blair hat das zugesagt , allerdings erst für die übernächsten Europawahlen . Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD würden sicher einen Beitrag zur Behebung der sogenannten Demokratielücke leisten , wenn sie die britische Schwesterpartei für ein Vorziehen dieser Reform begeistern könnten . Da wäre also noch etwas zu tun . Beim Thema Beschäftigung ist es hier polemisch ganz schön hin- und hergegangen . Herr Kollege Wieczorek , ich glaube nicht , daß es hilft , wenn Sie sagen : Die Position von New Labour kennen wir schon ; wir als Sozialdemokraten sind hier in Deutschland schon viel weiter . Das erinnert mich ein bißchen an das verzweifelte Pfeifen im Wald . . Ich möchte das nicht vergleichen mit dem Ausspruch eines deutschen Politikers über das Tapezieren von Wänden ; Sie wissen , was ich meine . Das verkneife ich mir . Aber eins ist wohl klar . Tony Blair hat gesagt , früher hätten die Sozialisten daran gedacht , Probleme durch Mehrausgaben und mehr Kontrolle zu lösen ; heute müßten sie darangehen , Arbeitsmarktflexibilität herzustellen und unnötige Bürokratiehemmnisse für die kleinen und mittleren Unternehmen als Hauptbeschaffer neuer Jobs zu kappen . . - Der macht sehr viel zu dem Punkt . Ich höre aus SPD-regierten Bundesländern immer nur , daß dies nicht gehe und das nicht gehe und hier noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt werden müsse und da noch der Denkmalschutz beachtet werden müsse - und alles auf Kosten der Arbeitsplätze . Wir alle sollten einmal gemeinsam darüber nachdenken , wo wir hier Verhinderung von Arbeit betreiben . Ich will dazu nur noch eins sagen : Es ist ja richtig , daß wir auch auf EU-Ebene in der Beschäftigungsfrage koordinieren müssen . Daran hat niemand Zweifel . So etwas haben wir schon in der Vergangenheit gehabt ; Frau Wulf-Mathies als Kommissarin hat darüber berichtet . Niemand in diesem Haus ist unsensibel bei der Frage des Abbaus der Arbeitslosigkeit bei insgesamt 18 Millionen Beschäftigten . Was aber nicht geht , ist , zu sagen - das hören wir von den deutschen Sozialdemokraten - , wir bräuchten Konjunkturprogramme auf EU-Ebene , und gleichzeitig der Bundesregierung vorzuwerfen , sie gebe zuviel Geld für Europa aus . Das funktioniert ja wohl nicht . . Noch ein weiteres : Die SPD fragt in ihrem Antrag nach finanziellen Konsequenzen der Vertragsrevision . Erstens , Frau Kollegin Wieczorek- Zeul : Ich möchte Sie gerne darüber aufklären . Die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik wird zwar aus nationalen Haushalten finanziert , aber unter Anrechnung auf die EU-Eigenmittelgrenze . Das haben Sie vielleicht überlesen . Zweiter Punkt . Die Antwort auf die Frage nach der Finanzierung heißt : Wenn die EU die von der SPD gewünschten Beschäftigungsprogramme einführen würde , fiele die Bilanz zumindest für Deutschland katastrophal aus ; denn wir müßten weitere Milliardenbeträge in den EU-Haushalt überweisen , die nur . noch : Gero Pfennig wohl niemand ernsthaft wollen . . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Mit Ihrem Vorschlag tragen Sie schlichtweg dazu bei , daß die finanziellen Spielräume der EU für die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten schon jetzt verfrühstückt werden . und dann kein Geld mehr da ist . Da brauchen Sie über Erweiterungswünsche doch überhaupt nicht mehr zu reden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die EU-Revisionskonferenz hat uns der politischen Union ein ganzes Stück nähergebracht . Wir müssen diesen Prozeß nachhaltig unterstützen , auch durch Stellungnahmen von deutschen Politikern in der Öffentlichkeit . Bei manchen Beiträgen , die ich gehört habe - ich denke insbesondere an den Beitrag des Kollegen Sterzing - , habe ich den Eindruck , daß einige die Ergebnisse der Revisionskonferenz schon jetzt madig machen wollen , um später sagen zu können : Wir stimmen nicht zu , also gibt es keine politische Union , also gibt es auch keine Währungsunion - und das ganze Projekt ist gescheitert . Herr Kollege Sterzing , sagen Sie doch ruhig offen , daß die Bundesversammlung der Grünen bis heute keinen positiven Beschluß zur Währungsunion zustande gebracht hat . Tun Sie doch nicht immer so , als wenn Sie etwas fördern wollen . In Wahrheit wollen Sie es sabotieren . Sagen Sie das doch hier ! Die nächsten strategischen Aufgaben bestehen für uns darin , die Währungsunion zu vollenden , die Erarbeitung einer neuen EU- Finanzverfassung voranzutreiben und die Europäische Union zu erweitern . Nun sind auch zum Thema Währungsunion einige Worte gefallen . Ich finde es ja gut , daß offensichtlich auch die Kollegen von der SPD auf ihre französischen Kollegen Sozialisten eingewirkt haben , dieses Projekt nicht zu gefährden . Das finde ich in Ordnung . Wir haben doch alle ein Interesse daran , daß die gemeinsame Währung zustande kommt , und wir sollten nicht einen Gegensatz zwischen einheitlicher Währung und Beschäftigungsförderung herstellen . Ich will allerdings darauf hinweisen , daß es Stimmen gibt , die nach einer kontrollierten Verschiebung der Währungsunion rufen . Dazu gehört eben Gerhard Schröder , der - wenn er richtig wiedergegeben worden ist - gesagt hat , wir sollten an den Kriterien festhalten und die Währungsunion um drei Jahre verschieben . Herr Stoiber , der Ministerpräsident von Bayern , hat hingegen ganz klar gesagt , Kriterien und Termin stünden fest und es gebe keine Verschiebung . Das ist der entscheidende Unterschied . . Rufe nach Verschiebung sind doch purer Populismus . Was passiert denn , wenn wir wirklich in eine Verschiebungsdiskussion hineinrutschen ? Dann wird von Kontrolle doch keine Spur mehr sein . Der abrupt gefallene Kurs des Französischen Franc auf den Devisenmärkten - nachdem die französische Regierung Anfang der Woche Zusatzforderungen bezüglich des Stabilitätspaktes gestellt hat - hat uns doch schon gezeigt , was passiert , wenn die Währungsunion verschoben wird : . Es knallt auf den Märkten . Unsere Exportwirtschaft wird wieder einen Vorgeschmack davon bekommen , daß der Kurs der D-Mark nach oben springt und wir nicht mehr exportieren können . Von sogenannter kontrollierter Verschiebung kann doch in Wahrheit gar keine Rede sein . Die Konsequenzen wären - wie schon in den vergangenen Jahren - verheerend für den Arbeitsmarkt in Deutschland . Keiner , der Verantwortung trägt , kann das wollen . Deswegen sollten wir parteipolitische und wahltaktische Spielchen - sei es hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien , sei es hinsichtlich des Termins - beiseite lassen . Im übrigen honorieren die Bürger das auch nicht . Sie wollen Planungssicherheit und erwarten von der Politik klare Rahmenbedingungen . Verschiebung bedeutet aber Ungewißheit . Unser gemeinsames Ziel sollte daher unverändert die Einführung eines harten Euro zum 1 . Januar 1999 sein . Nachhaltige Stabilität und fristgerechte Einführung - das sind die entscheidenden Kriterien , über die wir befinden müssen . . Wenn Europa die Herausforderungen der Revisionskonferenz besteht und Währungsunion und Erweiterung zu einem Erfolg werden , dann werden wir die Nachkriegsgeschichte vernünftig abgeschlossen haben . Nach der Teilung des Kontinents in Jalta über die Aufhebung der Blockgrenzen Anfang der 90er Jahre werden wir zu einer europäischen Vereinigung zum Ende dieses Jahrhunderts kommen . Unsere zivilisatorischen Werte hätten dann eine sichere Grundlage für das nächste Jahrhundert . Danke . .