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Frau Kollegin Höger, zunächst muss ich leider darauf hinweisen, dass der von Ihnen verwendete Begriff der Sicherheitstechnik gesetzlich nicht definiert ist. Darunter können nicht gelistete Güter, Dual-Use-Güter im Sinne der EG-Verordnung, aber auch Rüstungsgüter im Sinne von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste fallen. Deswegen kann ich Ihnen auf Ihre Frage nach Sicherheitstechnik nicht antworten. Ich will Ihnen aber gerne entgegenkommen, weil ich noch einige Informationen zu den Genehmigungen habe, die seit Verhängung des UN-Waffenembargos erteilt worden sind. Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich Ihnen dies mitteilen. Es sind im Wesentlichen folgende Genehmigungen erteilt worden – ich nenne Ihnen auch jeweils die Position der Ausfuhrliste, damit das schön konkret ist –: Es wurden Genehmigungen für geländegängige Fahrzeuge mit Allradantrieb, Position I A 0006 b der Ausfuhrliste, für Botschaften erteilt. Ferner wurden Genehmigungen für andere Fahrzeuge für militärische Zwecke, Position I A 0006 a der Ausfuhrliste, erteilt. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Minenräumgeräte zum humanitären Minenräumen sowie Ersatz- und Verschleißteile hierfür. Des Weiteren wurde genehmigt die Ausfuhr von Körperpanzern und Schutzkleidung; das ist die Position I A 0013 d der Ausfuhrliste. Dabei handelt es sich um Schutzkleidung zum humanitären Minenräumen. Letztlich handelt es sich um die Genehmigung zur Ausfuhr von Ausrüstung und Teilen zur Dekontamination von ABC-Stoffen, Position I A 0007 f Nr. 2 der Ausfuhrliste, von Chemikalien zur Dekontamination, Position I A 0007 f Nr. 3 der Ausfuhrliste, sowie von Ausrüstung und Teilen zur Feststellung oder Identifizierung bestimmter Materialien; Position I A 0007 g der Ausfuhrliste. Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage ausführlich und erschöpfend beantworten konnte.
Partei: CDU/CSU
Ich teile voll , Frau Abgeordnete , Ihre Kritik . Das wird auch Gegenstand der Besprechung der Ministerpräsidenten bei dem Herrn Bundeskanzler heute nachmittag sein . Ich halte es wie Sie für völlig unbefriedigend , daß beispielsweise von den 280 000 Anträgen auf Kriegsopferrente erst genau 80 000 beschieden sind . Was den Schwerbehindertenausweis anbelangt , so haben wir für die Verlängerung des alten Ausweises gesorgt . Unsere Hilfe und auch die Hilfe der westlichen Partnerländer sollen zur Verfügung stehen . Insofern wende ich mich gemeinsam mit Ihnen an die neuen Bundesländer und die Ministerpräsidenten . Ich teile Ihre Ansicht : Was nützt eigentlich die beste Kriegsopferversorgung , wenn die Anträge nur schleppend beschieden werden ? Wir haben das Gesetz seit 1 . Januar . Daß erst 80 000 von 280 000 Anträgen beschieden sind , ist völlig unbefriedigend .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Weiß , ich nehme Ihre Aussage sehr ernst , dass Ihnen diese Rentenschutzklausel wichtig ist . Erlauben Sie , dass man an dieser Aussage erhebliche Zweifel haben kann und man den Eindruck haben muss , dass dies möglicherweise am Ende doch wieder nur ein Wahlkampfmanöver ist . Frau Präsidentin , Sie gestatten , dass ich einen Abgeordneten der CDU , den jugendpolitischen Rentensprecher , Herrn Spahn , anführe , der heute Morgen im Morgenmagazin auf die Frage , warum seine Parteichefin , die Kanzlerin , bei der Einführung der Rentenschutzklausel mitmachen wolle , Folgendes geantwortet hat - ich zitiere wörtlich - : Gut . Es gibt offensichtlich verschiedene Erwägungen , die in solche Prozesse einführen . Sicherlich ist eine Sorge , dass insbesondere auch die Linkspartei , Lafontaine und Co . , schon angekündigt haben , Rentner verunsichern zu wollen , im nächsten Jahr eine Kampagne fahren zu wollen mit dem Hinweis , dass Rentenkürzungen drohen könnten , was übrigens falsch wäre . Man will ebendiese Kampagnenfähigkeit der Linken sozusagen nicht möglich machen . Herr Spahn äußerte sich in den letzten Wochen ständig zu diesem Thema . Deshalb die Frage an Sie : Gilt für die Union die Rentengarantie bis zum 27 . September , oder gilt diese Rentenschutzklausel auch nach dem 27 . September ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Kollege Roth, in der letzten Woche waren Außenminister von Staaten, die gerade aus der Krise herausgekommen sind oder bei denen es den Anschein hat, dass sie jetzt aus der Krise herauskommen, zu Besuch hier im Bundestag, und sie haben diese Sorgen ebenfalls geäußert. Würden Sie auch ausschließen, dass es Auswirkungen auf die Stabilität in der EuroZone haben könnte, wenn es nach den jetzt umgesetzten Sanktionen zu einer Sanktionsspirale käme und der Konflikt über diese Sanktionen weiter eskalieren würde, oder wäre das eine reale Gefahr?
Partei: SPD
Verständnis habe ich dafür nicht , Herr Minister . Aber Sie haben meine Erwartungen eigentlich nicht enttäuscht . Nachdem Sie bei der Finanzierung der beruflichen Bildung nun auf die Umlagefinanzierung umgestiegen sind , habe ich eine Zusatzfrage : Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen , um eine gerechte Verteilung der Ausbildung in der Wirtschaft sicherzustellen ? Es kann ja wohl nicht angehen , daß ausschließlich das Handwerk die Ausbildungsleistungen erbringt , die andere Wirtschaftsbereiche verweigern .
Partei: SPD
Ich habe eine Kopie davon . Darf ich Sie noch etwas fragen , Frau Staatssekretärin : Sie sind doch nach wie vor mit der Bundesregierung der Meinung , daß Parteipolitik , auch wenn sie sich unter dem Namen Stiftung verbergen sollte , in Kasernen der Bundeswehr , die unser aller Bundeswehr ist , nichts zu suchen hat ?
Partei: SPD
Wir werden oft verwechselt. Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf die Diskussion über die Vertragslösungen aus der vergangenen Woche zu sprechen kommen. Mir ist der Hinweis wichtig, dass man da genau hinsehen muss, weil wir in einigen Branchen vollkommen unauffällige Zahlen haben. Umso mehr müssen wir in den Branchen hinschauen, in denen es bei den Vertragslösungen hohe Ausschläge gibt. Deswegen meine Frage: Ist das nicht ein Hinweis darauf, dass wir, auch und gerade im Schulterschluss mit den ausbildenden Betrieben, stärker auf die Ausbildungsqualität achten müssen? Da die Betriebe ja selbst ein Interesse daran haben, Fachkräfte anzuwerben, frage ich auch: Wird die Qualität der Ausbildung auch Gegenstand der Novelle zum Berufsbildungsgesetz sein? Nimmt man möglicherweise die Ausbilder-Eignungsverordnung noch einmal in die Hand? Kann es auch ein Beitrag des BMBF sein, in der Allianz für Aus- und Weiterbildung darauf hinzuweisen, dass wir diejenigen belohnen wollen, die in die Qualität der Ausbildung investieren?
Partei: SPD
Das halte ich nicht für korrekt . Das hätte ich Ihnen auch noch unter Punkt drei gesagt . Ich war ja erst bei den Punkten eins und zwei . Sie können sich also ruhig wieder hinsetzen . Ich komme jetzt zu Punkt drei . Ich möchte gerne , dass es zu einer europaweiten Regelung kommt . Es wäre mir wirklich ein großes Anliegen , wenn eine Harmonisierung erreicht werden könnte . Sie wissen , dass es schon häufig Vorstöße gab . Wir können aber für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene nicht alleine sorgen . Es gibt aber immer wieder entsprechende Ansätze . Es gibt auch eine Initiative unserer Bundesregierung ; das hätten Sie auch nachlesen können . Sie steht auf der Tagesordnung für die Kommissionssitzung am 1 . April 2009 . Es ist nicht klar , wie die Verhandlungen ausgehen werden . Ich hoffe aber , dass man bei den Vorverhandlungen , die es jetzt schon gibt , bis zum 1 . April 2009 ein Stück weiterkommt . Auch ich finde , dass es nicht in Ordnung ist , dass in Europa unterschiedliche Regelungen bestehen . Das habe ich nie in Abrede gestellt . Ich möchte hier aber ganz eindeutig Folgendes festhalten : Wir wollen die Landwirtschaft nicht als Stiefkind behandeln und sie erst recht nicht benachteiligen ; wir wollen aber auch nicht , dass das Thema Agrardiesel immer wieder mit anderen wichtigen Themen sozusagen gedealt wird . Das Problem der Besteuerung des Agrardiesels können wir nämlich hier prinzipiell nicht vor Ort lösen . - Nein . - Mit einer einheitlichen Agrardieselbesteuerung auf europäischer Ebene habe ich überhaupt keine Probleme , aber eine Subventionierung aus Mitteln des Bundeshaushaltes lehne ich ausdrücklich ab . - Die Bauern gehen nicht kaputt . Das ist Quatsch .
Partei: GRUENE
Das, lieber Herr Staatssekretär, hätte ich jetzt nicht gewusst. Deswegen vielen Dank für diese aufschlussreiche Information. – Wir haben ja die Situation, dass wir rein rechnerisch – wenn man einmal von der durchschnittlichen Lebenszeit einer Brücke von 100 Jahren ausgeht und die Gesamtzahl der Brücken berücksichtigt – pro Jahr 257 Brücken sanieren bzw. ersetzen müssten. Derzeit ist dies bei nicht einmal der Hälfte der Brücken, nämlich bei 115, der Fall. Damit ist aber das Ziel nicht erreichbar, hier tatsächlich nachhaltig eine Verbesserung der baulichen Substanz herzustellen. Ich möchte gerne – weil Sie sich ja in der Verhandlung über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III befinden – wissen, inwiefern Sie hier bei der Planungskapazität bei der Deutschen Bahn ansetzen wollen. Gibt es da Kriterien, diese zu bewerten, damit es dann vorangehen kann? Und gibt es die Absicht und auch die Möglichkeit, die Mittel dann so einzusetzen, dass die Deutsche Bahn ihr Planungspersonal einer Verstetigung der Mittel anpassen kann?
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Ich möchte zum Schluß noch zwei Sätze zu unserem Antrag , der die friedliche Lösung betrifft , sagen . Sie alle wissen , daß die Bundesrepublik Deutschland seit langem eine Politik betreibt , die zu Ursachen von Flucht führt . Ich nenne hier die Waffenexporte . Ich möchte Sie daran erinnern , daß erst jüngst eine Anfrage der PDS genauso beantwortet wurde , wie von der alten Bundesregierung : Man habe keine Erkenntnisse , daß deutsche Waffen in Kurdistan eingesetzt werden . Ich brauche Ihnen _ so glaube ich _ nicht zu sagen , wie viele Beweise es dafür gibt und wie viele Beweise noch vorgelegt werden können .
Partei: CDU/CSU
Ich kenne die Diskussion in meiner Fraktion , weil ich sie selbst mit vielen Kollegen intensiv führe . Es gibt ja in der Tat auch in dem Kreis bedeutender Verfassungsrechtler die Auffassung _ auf die Sie verweisen _ , daß schon das Grundgesetz in seiner jetzigen Gestaltung die Möglichkeit eröffnet , sich etwa in Missionen der Vereinten Nationen zu beteiligen . Aber natürlich halte ich mich als Bundesminister an die Beschlußlage der Bundesregierung . Und die ist seit einiger Zeit so _ das habe ich in meiner ersten Äußerung ja auch klargemacht _ , daß wir eine Ergänzung des Grundgesetzes für erforderlich ansehen als Voraussetzung dafür , daß wir uns im Sinne der UNO-Charta an militärischen Missionen beteiligen .
Partei: SPD
Ich bin gleich fertig. – Damit wollte ich sagen: Wenn Sie die Einwände nicht wegwischen, sondern der Dialog, der heute begonnen hat, weitergeht, dann kann am Ende eine verantwortungsvolle Entscheidung stehen, die vielleicht eine breite parlamentarische Zustimmung findet. Das geht aber nicht innerhalb weniger Wochen, sondern diese Anstrengung verdient wirklich Sorgfalt vor Eile. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir haben über diese Dinge überhaupt nicht gesprochen . Ich habe davon gesprochen , daß ich der festen Überzeugung bin , daß die Länder viel Wert darauf legen werden , den Kultusbereich für sich zu haben , und daß sie auch für die Gestaltung der Kindergärten verantwortlich sein wollen . Genau darüber habe ich gesprochen . Das ist eines der wesentlichen Prinzipien des Föderalismus . . Ich habe noch einen allerletzten Punkt : Ich glaube , wir müssen auch weiterhin den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt und sexueller Ausbeutung verstärken . Hier sehe ich gesetzlichen Handlungsbedarf . Kinder und Jugendliche müssen vor Pornographie , bei der Herstellung und beim Konsum , wirkungsvoller geschützt werden , und wir werden zum anderen einen neuen Anlauf für ein Frauenhausfinanzierungsgesetz unternehmen . . _ Ja . Die Frauenfachkonferenz der Gleichstellungsstellen aus Bund und Ländern hat eine Arbeitsgruppe hierzu eingesetzt , die bereits ihre Beratungen aufgenommen hat . Ich kann nur hoffen , daß auch die Frauenministerinnen aus der Oppositionspartei uns helfen werden , daß wir mit diesem Gesetz vorankommen ; denn es wäre aus meiner Sicht dringlichst , bedarf aber der Zustimmung der Länder . . Die kommen dann eventuell aus Ihrer Partei und werden uns sicherlich sehr helfen . . Frauen und Jugendliche _ ich glaube , das haben wir gesehen _ bedürfen einer aktiven politischen Begleitung . Wir werden auch im nächsten Jahr unseren Beitrag dazu kontinuierlich leisten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Das ist so, weil es sich im Laufe des Verfahrens so angesammelt hat. Ich möchte noch einmal sagen: Wir legen Wert darauf, dass wir einige dieser Verfahren gehabt haben. Kollege Ferlemann hat auf die Verfahren Bezug genommen, die ohne Streit zu lösen waren. Die entsprechenden Zahlen sind jetzt ausständig. Daher werden wir versuchen, das Geld zurückzufordern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Priesmeier , was mich und sicherlich auch die Tierhalter und Tierärzte interessiert , ist die Frage , wann ein Gesetzentwurf vorgelegt wird , aus dem hervorgeht , welche Richtung eingeschlagen werden soll . Es reicht nicht , festzustellen , was alles nicht möglich ist . Wir müssen vielmehr wissen , welche Möglichkeiten bestehen . Dafür sind wir als Politiker schließlich an dem Verfahren beteiligt . Ich möchte konkret wissen , wann die Betroffenen endlich aufatmen können .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . - Aus Solidarität müssen wir uns der Verfolgten annehmen . Ich wiederhole , was ich schon einmal festgestellt habe : Wir leben in Deutschland auf dem Fundament eines christlichen Abendlandes . Unsere Werte sind vom christlichen Glauben , der Aufklärung und Toleranz geprägt . Auf der Basis dieses Wertefundaments sollten wir für einen vernünftigen Dialog der Religionen eintreten .
Partei: FDP
Herr Kollege Heil, ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich im Wege der Kurzintervention an mich wenden. Schließlich haben Sie von Ihrer Fraktion keine Redezeit bekommen. Zum Stichwort „Gromyko“. Da, wo einem die Argumente ausgehen, fangen die Beleidigungen an. Ich stelle fest, Herr Kollege Heil: Ihnen sind die Argumente ausgegangen. Sie sagen, wir seien die Dagegen-Partei. Ich halte dagegen: Als wir in die Regierung eingetreten sind, sind wir mit dem, was Sie als Große Koalition beschlossen hatten, sehr verantwortungsvoll umgegangen. Wir haben die Kurzarbeitsregelung, die Sie auf den Weg gebracht hatten, verlängert, da wir dies in der vor einem Jahr noch bestehenden Krisensituation für angemessen und vertretbar hielten. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir der Konjunktur einen zusätzlichen Anstoß gegeben. Es hat doch einen Grund, dass das Wachstum in Deutschland im letzten Jahr mit 3,6 Prozent deutlich höher ausgefallen ist als in allen anderen EU-Staaten. Im Gegensatz zu anderen Regierungen hat diese Regierung gehandelt. Da haben Sie sich verweigert. Da waren Sie die Dagegen-Partei. Sie haben nicht gesehen, dass es notwendig ist, eine aufkeimende Konjunktur zu wässern, damit sie gedeihen kann und damit Arbeitsplätze entstehen. Der Erfolg gibt uns recht; das will ich hier sehr deutlich sagen. Zum Schluss: Sie bringen immer das Argument, wir seien beim Thema Zeitarbeit nicht dabei. Ich will dazu Folgendes sagen: Als Anfang letzten Jahres ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Praktiken auf dem Markt versuchte, Stammbelegschaften durch Zeitarbeiter zu ersetzen, waren es der Kollege Schiewerling und ich von der Koalition, die sofort gesagt haben: Das werden wir nicht mittragen. Dem schieben wir einen Riegel davor. Als Sie sich noch mit dem Thema „Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche“ beschäftigt haben, war es die FDP, die gesagt hat, dass das wichtigere Thema die Frage des Equal Pay sei, also die Heranführung der Entlohnung von Zeitarbeitern an die von Stammbelegschaften. Was uns allerdings unterscheidet – Sie von mir, Herr Heil, aber wahrscheinlich auch Ihre Fraktion von meiner Fraktion –, ist, dass wir die Zeitarbeit als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt nicht kaputtmachen wollen. Sie allerdings wären bereit gewesen, dies sehenden Auges in Kauf zu nehmen. Diesbezüglich haben wir uns verweigert. Insofern haben Sie an der Stelle recht. Insgesamt kann man sagen, dass wir sehr verantwortlich gehandelt haben. Die Koalition ist in diesen Verhandlungen geschlossen gewesen. Sie hat gemeinsame Angebote unterbreitet und ist an die Grenze des finanziell Verantwortbaren gegangen. Es liegt ein sehr gutes Angebot auf Ihrem Tisch. Sie sollten sich überwinden, Ihr Herz über die Hürde werfen, und diesem Paket zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wird behauptet , daß hier Fristen verstrichen und Nachteile einträten . Schauen wir uns das Abkommen doch einmal genau an . Das völkerrechtliche Inkrafttreten der am 6 . März 1992 von der IMO beschlossenen Änderungen des MARPOL-Abkommens kann nicht verhindert werden . Die Änderungen sind nämlich nach Art . 16 Abs . 2 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen worden . Zugleich wurde der 6 . Januar 1993 als Zeitpunkt bestimmt , zu dem die Änderungen als angenommen gelten . Keine einzige Vertragspartei _ keine einzige ! _ hat nach meiner Kenntnis dagegen Einsprüche angemeldet . Im übrigen wäre dafür auch ein Quorum von einem Drittel der Vertragsparteien bzw . von 50 % der Welthandelsflotte nötig . Ein Alleingang der Bundesrepublik Deutschland hätte also nichts gebracht . Meine Damen und Herren , das zeigt überdeutlich , daß dieser Antrag der PDS Schaumschlägerei und sonst nichts ist . . Es geht nicht um die Sache , sondern es geht um einen billigen Effekt . Es ist schon dargestellt worden , daß sich der Verkehrsausschuß des Bundestages sehr intensiv mit dieser Mate rie beschäftigt . Bei den Anhörungen zur Sache ist die PDS im Ausschuß aber nicht vertreten gewesen . . Ihnen geht es darum , hier eine Show abzuziehen . Schauen wir uns doch den Antrag der PDS genauer an . Er ist ein Musterbeispiel für schlampige Parlamentsarbeit . Unter Nr . 6 steht ein falsches Datum . Der IMO-Beschluß wird auf den 6 . März 1993 datiert . Tatsächlich ist der Beschluß genau ein Jahr vorher gefaßt worden . Gut , man kann sagen : schlecht Korrektur gelesen . Schauen wir uns die Nr . 1 an . Dort wird die Bundesregierung aufgefordert , unverzüglich das Seerechtsabkommen von 1982 zu unterschreiben . . _ Hören Sie gut zu ! Sie können da noch etwas lernen . Sie fordern die Bundesregierung auf , ein Abkommen zu unterschreiben , dessen Zeichnungsfrist seit Jahren abgelaufen ist . Das kann man also gar nicht machen . Sie fordern etwas Unmögliches . . Nun sage ich Ihnen noch eines : Das internationale Seerecht ist eine komplexe Mate rie , aber es lohnt sich , sich mit ihr zu beschäftigen . Es gibt in diesem Hause in der FDP , in der CDU/CSU , in der SPD eine Reihe von Kollegen , die sich der komplizierten Sacharbeit nicht entziehen , und die trifft man dann auch auf einschlägigen Konferenzen . Von der PDS habe ich da noch niemanden gesehen , aber hier bei Geschäftsordnungsdebatten . . Manfred Richter  Meine Damen und Herren von der PDS , Sie entziehen sich , wenn es darum geht , zur Sache zu arbeiten . Sie wollen hier eine Show abziehen . Wir machen das nicht mit . Wir lehnen Ihren Antrag ab . .
Partei: SPD
Herr Rohde , können Sie mir bestätigen , dass während der Mitregierungszeit der FDP der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 6 ,5 Prozent erhöht worden ist ,  dass während der rot-grünen und jetzt der schwarz-roten Koalition der Beitragsatz auf 4 ,2 Prozent gesenkt worden ist , dass wir heute offiziell eine Senkung auf 3 ,9 Prozent vorschlagen - es wird auf 3 ,5 Prozent gehen - , also ein regelmäßiges Absenken des Beitragssatzes stattgefunden hat ?
Partei: FDP
Herr Kollege Scheer , es ist überhaupt nicht meine Absicht , dem Hause nicht belastbare Zahlen vorzutragen . Nachdem Sie jetzt Zweifel anmelden , werde ich dies gern zum Anlaß nehmen , noch einmal eine Überprüfung vornehmen zu lassen . Wenn Sie erlauben , werde ich Sie über das Ergebnis auch schriftlich informieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Zwischenbemerkung . Die Bundesregierung hatte bereits bei der Verabschiedung dieses Gesetzes einen Erfahrungsbericht zum Gesetz angekündigt . . Der Bericht ist derzeit in Arbeit . Die aktuellen Daten , insbesondere zur Nutzung der Wasserkraft , Herr Kollege Schütz , fehlen allerdings noch . Eine möglichst umfassende Darstellung erweist sich aufwendiger , als zunächst angenommen . Inhaltliche Schlußfolgerungen zum Stromeinspeisungsgesetz wird die Bundesregierung erst dann ziehen , wenn sämtliche Daten vorliegen und mit den Beteiligten , also den Einspeisern , der Stromwirtschaft , aber auch den Ländern , erörtert worden sind . Wir hoffen gleichwohl _ ich will das hier ankündigen _ , den Bericht noch Mitte 1995 , also in Kürze , vorlegen zu können . Zur aktuellen Diskussion zum Stromeinspeisungsgesetz . Sie konzentriert sich auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes . Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Kohlepfennigs vertritt die Elektrizitätswirtschaft in Übereinstimmung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Vereinigung Industrieller Kraftwirtschaft die Auffassung , auch das Stromeinspeisungsgesetz sei verfassungswidrig . Ich will darauf hinweisen , daß sich der Standpunkt der Stromwirtschaft offensichtlich verändert hat . Es besteht , Herr Kollege Scheer , auch nicht mehr die Möglichkeit , Verfassungsbeschwerde zu erheben , die nur binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich gewesen wäre . Die Stromwirtschaft will eine Überprüfung dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht erreichen . Verschiedene Versorgungsunternehmen haben deshalb bei jeweils einem Einspeiser die Einspeisevergütung gekürzt . Die Kürzungen betreffen überwiegend Wasserkraftanlagen , die auch schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betrieben worden sind . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Wichtig erscheint mir _ ich weiß nicht , Herr Schütz , ob Sie sich deswegen zu einer Zwischenfrage melden _ , daß damit keine Billigung etwa eines Rechtsbruchs verbunden ist . Wichtig erscheint mir , daß die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke zugesichert hat , daß eine Kürzung der Einspeisungsvergütung generell oder auch nur in einer größeren Zahl von Fällen nicht beabsichtigt ist . Auch dies schafft gegenüber dem befürchteten Ausufern dieser Entwicklung eine gewisse Rechtssicherheit . . Ich will noch einmal sagen : Damit ist keinerlei Verständnis der Bundesregierung für diese Kürzungen ausgedrückt . Aber es ist auch wichtig , daß die VDEW diese Zusicherung gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Die Frauenbeauftragten sind Teil der Verwaltung . Sie werden von der Verwaltung durch Ausschreibung bestellt . Ich glaube , schon durch die Ausschreibung ist dafür gesorgt , daß das in gewisser Weise bekannt wird . Außerdem müssen natürlich genau wie Name oder Person der Frauenbeauftragten auch der Frauenförderplan und alle anderen Angelegenheiten der Frauenbeauftragten öffentlich bekanntgemacht werden . Es ist nicht daran gedacht , für die Frauenbeauftragte in der jeweiligen Behörde extra eine Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren . Sie ist Teil der Verwaltung ; das muß m an schon sagen . Die Frauenbeauftragte vertritt Frauen und ist von bestimmten Arbeiten freigestellt ; aber an Budgets ist nicht gedacht . Sie denken sicherlich an den Personalrat oder den Betriebsrat . Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen : Die Frauenbeauftragten sind _ Sie merken das auch an den Regelungen für Personalräte oder Betriebsräte _ natürlich eine neue Einrichtung . Wir haben ganz deutlich gesagt : Sie sind Teil der Verwaltung , ansonsten müßten wir eine spezielle Mitbestimmung für Frauen einführen . Das halte ich nicht für sinnvoll . Das Ziel ist natürlich , daß sich die Bet riebs- und Personalräte im Sinne der Interessenvertretung der Angestellten und Arbeiter auch um die Bel ange der beschäftigten Frauen kümmern . An eine Sonderinstitution im Sinne einer neuen Mitbestimmung ist in keiner Weise gedacht .