Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist so , dass die betroffenen Frauen zu DDR-Zeiten Opfer einer Straftat geworden sind . Diese Tatsache steht fest . Ich möchte sie auch nicht kleinreden . Aber auf der anderen Seite muss man einräumen : Dass wir heute über das Anti-D-Hilfegesetz reden müssen , ist eine der Folgen des Einigungsvertrages ; denn in den Verhandlungen über diesen Vertrag wurde ein Fehler gemacht . Detlef Parr 10330 _ richtig , der Verursacher ; ich möchte hier richtig verstanden werden ; ich habe zugegeben , dass es eine Straftat gewesen ist _ , weil die durch Anti-D-Immunprophylaxe verursachten Gesundheitsschäden rechtlich als Impfschäden und nicht als Arzneimittelschäden anerkannt wurden . Wenn die Gesundheitsschäden als Impfschäden anerkannt worden wären , dann müssten wir heute über dieses Gesetz nicht reden . . Man muss feststellen , dass die rechtlicheAnerkennung der Gesundheitsschäden als Impfschäden der Situation der Frauen und ihren Entschädigungsansprüchen , auf deren Durchsetzung sie ein Recht haben , nicht gerecht wird . Ich muss auch darauf hinweisen _ deshalb tut mir das jetzige Parteigeplänkel weh _ : Alle Fraktionen waren sich damals darüber einig , dass zur Unterstützung der betroffenen Frauen ein eigenes Gesetz gemacht werden muss . Nun kann man kritisch fragen : Wo liegen die Ursachen ? Aber selbst dann , wenn wir diese Frage beantworten könnten , wären keine höheren Entschädigungszahlungen möglich . Die alte Regierung konnte diese Frage nicht bis zum Herbst 1998 abschließend prüfen . Nun hat die neue Regierung _ ja , Frau Nickels , Frau Fischer hat das in die Hand genommen _ dies vorwärts gebracht und hat für Verbesserungen gesorgt . Das muss man anerkennen . Trotzdem muss ich noch einige kritische Anmerkungen machen . Bereits per Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom Herbst 1999 wurde eine Summe in Höhe von 15 Millionen DM für Rentenzahlungen bereitgestellt . Deswegen bleibt es den betroffenen Frauen und auch mir unverständlich , dass in dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf diese finanziellen Möglichkeiten zurückgeschraubt werden und nur noch von 10 Millionen DM die Rede ist . Bund und Länder wollen nur noch 6 ,3 Millionen DM zur Verfügung stellen . Das kann ich nicht verstehen . Wie ist das möglich ? Die Begründung für das Zurückschrauben der finanziellen Möglichkeiten , die eben in einer Rede gegeben wurde , kann nicht stimmen ; denn das Geld stand schon zur Verfügung . Nach der ersten Lesung und der Anhörung hat die Koalition angekündigt , dass noch Änderungsanträge eingebracht würden . Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag gebracht , der aus unserer Sicht für die Frauen ein echter Fortschritt ist : DerAnspruch der Frauen auf umfassende Heil- und Krankenbehandlung wurde nach dem Bundesversorgungsgesetz anerkannt . Das ist ein echter Fortschritt ! Die von uns eingebrachten Änderungsanträge zielten auf die Beseitigung weiterer Defizite ab . Es ging vor allen Dingen darum , dass die monatliche Rente in den unteren Bereichen erhöht wird _ so war es früher auch geplant , als Sie noch selber in der Opposition waren _ , weil eine solche Erhöhung für die Frauen wirklich notwendig wäre . Wir empfinden es als unsozial , dass die Rentenzahlungen hälftig auf die Sozialhilfeleistungen angerechnet werden können . Ich war überrascht _ das muss ich zugeben _ , dass die CDU/CSU bereit war , unseren Anträgen zuzustimmen . Dass Sie von der FDP ihnen nicht zugestimmt haben , ist Ihre Sache . . Herr Schmidbauer , es bestand wirklich die Chance , in dem Ausschuss eine Mehrheit für unsere Anträge zu finden . Ich halte es für unverantwortlich , wie Sie mit der Hoffnung der betroffenen Frauen spielen . Warum haben Sie nicht selber solche Anträge eingebracht ? Wir haben unsereAnträge fast wortwörtlich von Ihnen übernommen . Trotzdem hatten Sie nicht den Mut , ihnen zuzustimmen . Das wäre die einzige Möglichkeit gewesen , dieseAnträge einzubringen . .