Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Rösler, dass Sie nicht liefern im Amte, daran haben wir uns hier leider alle schon irgendwie gewöhnt. Aber dass Sie jetzt die Folgen Ihres Lieferstreiks bei der Opposition abladen wollen, das ist schon ein starkes Stück, das wir so nicht hinnehmen können. Das müssen wir Ihnen einmal sagen. In schöner Regelmäßigkeit wird vor anstehenden Wahlen hier im Parlament die Verneigung vor dem Mittelstand zelebriert. Der Mittelstand ist da skeptisch geworden. Ich verweise darauf, dass am heutigen Tage die größte Versammlung der Mittelstandsförderer in Dresden stattfindet. Ich meine den Sparkassentag in Dresden. Von den Sparkassen kann man mit Blick auf den Mittelstand durchaus sagen: Sie tun etwas, sie liefern; sie verdienen unsere Anerkennung und Unterstützung. Die Sparkassen haben zu einem breiten Dialog eingeladen. Alle Foren, die in diesen Tagen dort stattfinden, sind per Internet für die Öffentlichkeit zugänglich; es ist zum Mitmachen eingeladen. Meine Partei hat in Dresden gestern einen solchen Beitrag zum Mitmachen geleistet, indem sie ihre Position zur Mittelstandsförderung eingebracht hat. Sie hat gesagt: Internet ist ja nicht schlecht, aber man kann ja auch einmal persönlich hingehen. – Deshalb haben die Vertreter der Linken unsere Position dort deutlich gemacht und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Sparkassentages sehr herzlich begrüßt. Meine Damen und Herren, die Linke steht für eine Wirtschafts- und Mittelstandspolitik, die kleinen und mittelständischen Unternehmen und Existenzgründern Chancen eröffnet und nicht verbaut, die Arbeit schafft, von der Beschäftigte auch sorgenfrei leben können, und die so zu mehr wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt. Kleiner geht es bei uns nicht. Ich will, wie auch mein Kollege Dietmar Bartsch, auf die Situation der ostdeutschen Mittelständler verweisen. Ich glaube nämlich, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten über spezielle Transformationserfahrungen verfügen, das heißt über spezielle Erfahrungen im Bewältigen von besonders schwierigen Umbruchsituationen. Sie mussten ohne große Geldgeber in die Selbstständigkeit, in die wirtschaftliche Entwicklung gehen. Wir haben im Osten nach wie vor keine einzige große Firmenzentrale. Wir haben dort im Niedriglohnbereich einen Anteil von über 40 Prozent, das Doppelte dessen, was wir im Bundesdurchschnitt haben. Deshalb sind sehr viele Unternehmen darauf angewiesen, neue Entwicklungspfade beim sozial-ökologischen Umbau zu suchen, neue Entwicklungspfade zu finden, von denen wir bundesweit viel stärker profitieren könnten, wenn wir diesen Erfahrungsvorsprung denn auch anerkennten. Wir müssen uns zudem auf ein schwieriges Problem einstellen: Viele dieser jungen Unternehmen sind in der Nachwendezeit entstanden, wenn man so will, unter den Bedingungen einer Nachwendenarkose. Jetzt steht der Generationswechsel an der Spitze an – die Narkose wirkt zum Glück nicht mehr –, und es bedarf anderer Rahmenbedingungen. Ich wünschte mir, dass wir die Kraft fänden, diese gemeinsam zu gestalten. Natürlich könnten wir solche Erfahrungen wie die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung aus dem Osten viel stärker nutzen und sagen: Die Kinderbetreuung im Westen soll zumindest auf Ostniveau gebracht werden. Es ist für die örtlichen Kleinunternehmen natürlich gut, wenn die Kommunen etwas zu sagen haben, wenn die Kommunen über Eigentum verfügen, wenn die Stadtwerke der Stadt gehören und nicht irgendwelchen fremden Besitzern. Seinem Stadtrat kann der Malermeister noch auf der Straße begegnen, einem Fondsmanager aber nicht. Deshalb der Antrag der Fraktion Die Linke, die Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand zu geben. Rekommunalisierung nennen wir das. Es gibt da wirklich kuriose Vorgänge. Ich traf letztens die Bürgermeisterin von Coswig. Sie hat zwei Jahre lang vergeblich versucht, den Besitzer des Bahnhofs in Coswig ausfindig zu machen. Es ist ihr nicht gelungen. Der Bahnhof ist an irgendjemanden verscheuert worden, und den Eigentümer konnte sie nicht in Erfahrung bringen. Noch schlimmer wird es dann, wenn man einem Bürgermeister die Frage stellt: „Wem gehört eigentlich euer Rathaus?“, und der Bürgermeister muss daraufhin antworten: Das weiß ich nicht, aber das ist eine gute Frage. Deshalb sind wir der Auffassung, dass ÖPP- bzw. PPP-Konstrukte final gescheitert sind, also die Versuche, die öffentliche Daseinsvorsorge in die Hände von Finanzmärkten zu geben. Der Weg aus der Sackgasse beginnt in der Sackgasse, nämlich mit dem Eingeständnis: Raus komme ich hier nur, wenn ich zurückgehe. Die größte Gefahr für den Mittelstand – darauf will ich auch hinweisen – geht momentan von den internationalen Finanzmärkten und besonders den Schattenbanken aus. Deren Philosophie ist es, weltweit aus der Wertschöpfung anderer Profit zu ziehen, ohne selbst je den Anspruch zu erheben, Werte zu schöpfen. Diese Banken sind natürlich auf das aus, was vom Mittelstand geleistet wird. Warren Buffett hat deshalb diese Instrumente auch einmal „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ genannt. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik wird erst dann wieder möglich sein, wenn diese Übermacht der Finanzmärkte über die Realwirtschaft gebrochen wird. Da versagt diese Bundesregierung natürlich auf der ganzen Linie. Das ist eigentlich kein Wunder. Wir haben es hier nämlich mit einem Bundesminister zu tun, der als Bundeswirtschaftsminister mit der linken Hand Fördermittel verteilt und dann als Parteivorsitzender mit der rechten Hand Spenden einkassiert. Da muss man sich nicht wundern, wenn dabei eine wirkliche Regulierung von Finanzmärkten ausbleibt.