Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bezweckt die Koalition die Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren . Sie knüpft mit dem Entwurf an eine ganze Reihe von Gesetzgebungsinitiativen an - Herr Kollege Kauder hat sie gerade aufgeführt - , die 1986 ihren Anfang nahm . Schön ist , dass die Stellung des Zeugen im Strafprozess verbessert werden soll . Das Anheben der Altersgrenze ist schon erwähnt worden . Hervorzuheben ist das Recht des Zeugen , sich jederzeit von einem Rechtsbeistand begleiten zu lassen . Die diesbezügliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist schon erwähnt worden . In dieser Entscheidung wird nicht zwischen gerichtlicher , staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Vernehmung unterschieden . Die Erfahrung im Gerichtsalltag hat gezeigt - das muss man sagen - , dass insbesondere der Beistand für Opferzeugen von Gewalt- und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung eine wichtige psychologische Stütze ist . Auch wenn meine Fraktion die Ziele des Entwurfs unterstützt , muss grundsätzlich angemerkt werden : Ob der Opferschutz als solcher seinen Platz im Strafprozessrecht haben sollte , ist in der Rechtswissenschaft umstritten . Ich denke , damit werden wir uns in der zu diesem Gesetzentwurf geplanten Anhörung im Einzelnen beschäftigen müssen . So nachvollziehbar die Forderungen der Opfer- und Interessenverbände sind , mit dem Strafrecht wird allein der Sanktionsanspruch des Staates normiert . Ziel des Strafprozessrechts ist die Wahrheitsfindung . Ein objektiver Ausspruch über Schuld und Strafe soll ermöglicht und der Rechtsfrieden wiederhergestellt werden . Objektivität , Unvoreingenommenheit der Beteiligten und des Gerichts sind elementare Voraussetzungen dafür . Sie gewähren letztlich ein rechtsstaatliches Verfahren , das der Unschuldsvermutung Rechnung trägt und frei von Rache und Vergeltungsstreben ist . Dass das Opfer früher kein Verfahrensbeteiligter mit eigenen Rechten im Prozess war , wurde historisch als eine Errungenschaft des Rechtsstaates gefeiert . Die Beteiligung des Opfers durch die Nebenklage stärkt den Opferschutz letztlich nicht . Sie führt nicht zu einer verbesserten Wahrheitsfindung , birgt aber die Gefahr , dass Emotionen und möglicherweise sogar Vergeltungsgedanken zurück in den Gerichtssaal getragen werden . Die Einräumung und stetige Ausweitung formeller Rechte im Strafprozess sind für die Stärkung des Opferschutzes nicht ausreichend . Opferschutz ist mehr . Wer Opferschutz ernst nimmt , wer das Opfer als Subjekt in den Mittelpunkt des Handelns stellen will , der sorgt dafür , dass die Justiz mit den entsprechenden sachlichen und personellen Mitteln ausgestattet wird , um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten . Wer Opferschutz ernst nimmt , der sorgt dafür , dass das Opfer individuelle psychologische Betreuung erfährt . Herr Kauder , ich glaube nicht , dass der von einem Wohnungseinbruch betroffene Zeuge in der eigenen Wohnung besser lebt , wenn er im Rahmen der Nebenklage im Gerichtsverfahren auftritt . Ich denke , da ist eine andere Hilfe erforderlich . Wer Opferschutz ernst nimmt , der fördert nicht Vergeltung und Rache , sondern die Aufklärung und den Dialog , wie beispielsweise den Täter-Opfer-Ausgleich . Wer Opferschutz ernst nimmt , der fördert beispielsweise die angemessene Finanzierung der Frauenhäuser oder der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt . Obwohl wir dem grundsätzlichen Ansinnen des Opferschutzes nur beipflichten können , ist dieser Gesetzentwurf entgegen dem Titel kein großer Wurf . Er ist nicht von rechtspolitischer Inspiration getragen , sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf redaktionelle Feinheiten , Umformulierungen und Umjustierungen . Dieser Entwurf muss sich in Zeiten des Wahlkampfes den Vorwurf entgegenhalten lassen , Opferschutz mit populistischen Mitteln zu instrumentalisieren . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .