Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine politischen Freunde und ich werden oft gefragt : Was kann das Christliche in der Politik noch bedeuten ? Die Antwort fällt in der Hektik und Vielfalt der tagespolitischen Arbeit und Entscheidungen nicht immer leicht . Die Auseinandersetzung mit Gewalttätigkeit und Fremdenfeindlichkeit aber verdeutlicht die fortwirkende Selbstverpflichtung auf das christliche Menschenbild . Für einen Christen kann es keinen Zweifel an der gleichen Würde aller Menschen geben . Jeder Christ verurteilt Gewalt auf das schärfste . Es kann nicht oft genug wiederholt werden : Wir müssen der Gewaltanwendung kompromißlos in all ihren Erscheinungsformen entgegentreten und sie bekämpfen . . Wo immer sie auftritt _ als Christen und Demokraten : Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt _ nicht für Gewalt gegen Menschen und auch nicht für Gewalt gegen Sachen . . Das Gewaltmonopol des demokratischen Staates muß geachtet werden . Kein noch so dringendes Problem und kein irgendwie gearteter möglicher Miß- stand rechtfertigen in unserem demokratischen Rechtsstaat die Anwendung von Gewalt . Wer Gewalt ausübt , duldet oder ihr gar applaudiert , verläßt die Gemeinschaft der Demokraten . . Deshalb ist jede Gewalt gegen Ausländer auch ein Angriff auf unsere freiheitliche Demokratie , auf die wir zu Recht stolz sind . Die Debatte heute hat es gezeigt : Wir werden das freiheitliche , weltoffene , toler ante Deutschland und seine Demokratie , die wir in den alten Bundesländern in vierzig Jahren aufgebaut haben und zu der sich unsere Landsleute in der friedlichen Revolution des Jahres 1989 bekannt haben , gegen jeden Angriff entschlossen verteidigen . . Politischer Extremismus und Ausländerfeindlichkeit werden auch künftig in Deutschland keinen Platz haben . Und unsere Fraktion hat hier nie zwischen rechts und links unterschieden . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wirrköpfe und Demagogen , die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und die die Gegenwart nicht verstehen wollen , dürfen uns nicht die Zukunft zerstören ! . Rechtsextremistische Gewalt gibt es auch in anderen europäischen Staaten . Diese Tatsache macht es nicht weniger dringlich , sich damit bei uns konsequent auseinanderzusetzen . Aber es ist die Forderung , daß wir diesen Kampf für Demokratie und Freiheit mit unseren europäischen Partnern gemeinsam führen . Ich fürchte , daß manche sich über Hintergründe , Zusammenhänge und Dimensionen der Entwicklung noch nicht ausreichend im klaren sind . Es sind heute viele Einzelheiten und Feinheiten schon angesprochen worden . Ich bin erschrocken über den Geist , der sich in bestimmten Kreisen , genauer : in Subkulturen , beispielsweise der Musikszene , breitmacht und so auch in die junge Generation hineingetragen wird , in Bereiche , in die wir mit der Sprache der Politiker überhaupt nicht mehr hineinkommen . . In den Texten einer dieser Gruppen , der SkinRockgruppe Störkraft , wird ein Zusammenhang sichtbar , der weit über das Thema Ausländer hinausgreift . Ich will diese menschenverachtenden , haßerfüllten Texte an dieser Stelle nicht ein weiteres Mal verbreiten helfen . Sie richten sich pauschal und brutal gegen Ausländer , aber beispielsweise auch gegen Behinderte . Ich bin dankbar , Herr Thierse , daß Sie auch dies in dem Gesamtzusammenhang dargestellt haben . Heute sind es die Ausländer und Behinderten , und morgen sind es wir alle , meine sehr verehrten Damen und Herren . Deswegen müssen wir uns wirklich umfassend mit den Hintergründen und Zusammenhängen auseinandersetzen . Der Gewalt geht im Grunde die Herabwürdigung der späteren Opfer voraus . Wo ein anderes menschliches Leben geringer geschätzt , verhöhnt , pauschal abgewertet wird , beginnt der Weg in die Gewalt gegen Mitmenschen . Gewalt kann nur dort entstehen , wo differenziert wird in wertvolles und schützenswertes Leben und in weniger wertvolles und nicht schützenswertes Leben . Dann gibt es natürlich die Steigerung bis in diese unglaubliche Sprache , bis zum Untermenschen , bis zum Abschaum ; ich will es gar nicht weiter darstellen , weil wir das alles so erschütternd ja erleben . Wir werden über die Situation auf dem Balkan auch noch zu diskutieren haben , wo wir es ja in anderer Form sehen . Insofern ist das , was wir am Nachmittag diskutieren werden , eigentlich eine logische Fortsetzung der Debatte des Vormittags . . Die Wurzeln sind immer die gleichen . Deshalb müssen wir uns immer wieder über die inneren Zusammenhänge klar werden und hier die geistige Auseinandersetzung suchen , und diese Debatte darf nicht die letzte zu diesem Thema sein , Herr Thierse . Der Geist , der heute in dieser Debatte weht , muß sich in andere Debatten hineintragen und muß sich fortsetzen . . Für mich ist die Grundlage dieser Auseinandersetzung das christliche Menschenbild mit der Unverletzlichkeit der Würde der menschlichen Person , der Menschenwürde , die unteilbar gelten muß für alle , für Kranke und Alte , für Deutsche und Ausländer gleichermaßen . Wir haben gute Chancen , die Herausforderungen erfolgreich zu bestehen , und wir sollen dies auch sagen , um der Propagandisten Herr zu werden . Die Anschläge und Morde erfüllen uns und die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land mit Entsetzen , Abscheu und Trauer . Wir müssen die Deutschen aber insgesamt gegen jeden pauschalierenden Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Ausländerhasses in Schutz nehmen , und wir lassen die großen Traditionen unseres Volkes nicht von Fanatikern mißbrauchen und in den Schmutz ziehen . Ich wünsche mir , daß die eindrucksvollen Bilder der Lichterkette mehrerer hunderttausend Menschen in meiner Landeshauptstadt München in der Welt verbreitet werden genauso wie jene Bilder , die uns selbst so be troffen gemacht haben . . Die hohe Verantwortung der Medien gilt , und sie muß weiter gelten . Wer unser Land kennt , weiß : Deutschland ist ein weltoffenes und ausländerfreundliches Land . Seit Jahrzehnten leben wir Deutschen friedlich und im guten Miteinander mit rund 6 Millionen Ausländern zusammen . Sie sind Nachbarn , Arbeitskollegen , Vereinskameraden , gute Bekannte , ja _ Gott sei Dank ! _ Freunde . Weil das so selbstverständlich geworden ist , nehmen wir es häufig gar nicht mehr wahr . Das ist gut so . Um so mehr sollten wir uns heute bewußt werden , wie unentbehrlich sie sind , wie sie unser Land und uns selbst in vielfältiger Weise bereichern . In dieser Woche findet an unseren Hochschulen eine Aktionswoche gegen Fremdenhaß statt . Präsident Berchem hat für die Aktion des Deutschen Akademischen Austauschdienstes ein treffendes Motto vorgestellt : Ohne Ausländer wären wir 11060 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Eduard Oswald ärmer , menschlich , wissenschaftlich , wirtschaftlich' . Es ist treffend gesagt . . Allen ist zu danken , die sich um das Zusammenleben mit Ausländern verdient gemacht haben und mit ihren aktuellen Aktionen der Fremdenfeindlichkeit Widerstand leisten . Die Bekämpfung des Extremismus ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Gruppen . Durch eine eindeutige Haltung und insbesondere durch das Gespräch mit der Jugend kann jeder seinen Beitrag zur Ächtung der Gewalt leisten . Es soll niemand sagen , das gehe ihn nichts an ! Nein , jeder braucht einen hellwachen Bürgersinn gegen Gleichgültigkeit im Umgang mit der Gewalt . . Familie , Vereine , Schulen und Hochschulen _ sie alle müssen mithelfen , zu unseren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Werten zu erziehen . Wie schwierig die damit gestellte Aufgabe zu lösen ist , wird klar , wenn wir uns bewußt machen , daß die Institutionen der Erziehung , daß Familie und Schule heute in Teilbereichen selbst Orte gestiegener Gewalttätigkeit sind . Trotzdem : Nur eine stabile Familie ist in der Lage , dem jungen Menschen Geborgenheit , Heimat und Orientierung zu geben . Wir müssen uns Zeit nehmen für unsere Kinder und Jugendlichen , Zeit nehmen zum Gespräch und zur Konfliktlösung . Und kein Lehrer unseres L andes darf sich nur als Stoffoder Wissensvermittler verstehen , sondern er muß sich als Erzieher und Pädagoge begreifen . . Zeit nehmen für die jungen Menschen , Stärkung der Familie _ wir müssen übrigens auch das Ansehen von Haus- und Familienarbeit unserer Frauen und Mütter und die soziale Stellung mit verbessern ; das ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe . Vielen Dank , Herr Bundesminister Seiters , daß den Schulen mit Unterrichtsmaterialien geholfen wird . Das ist notwendig , um diese Diskussion auch in den Ländern und vor Ort weiterzuführen . Täuschen wir uns nicht , meine sehr verehrten Damen und Herren : All die sozialen Fragen spielen in vielen Fällen eine entscheidende Rolle . Ebensowichtig , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist die Frage nach der Lebensperspektive junger Menschen . Jeder junge Mensch will gebraucht werden , will seinen Platz haben in Staat und Gesellschaft , und daneben geht es auch noch um Werthaltungen . So wichtig wie Geborgenheit und das Gefühl , gebraucht zu werden , ist das Gefühl der Sicherheit . Wenn sich Menschen der Schutzfunktion des Staates nicht mehr sicher sind , wachsen Ängste und Unsicherheiten . Sie sind ein schlechter Nährboden für Toleranz und entspanntes Miteinander mit anderen _ Fremden wie Minderheiten . Auch deshalb gilt : Nur eine wehrhafte Demokratie und ein wehrhafter Staat sichern politische Stabilität und die Sicherheit all der Menschen in unserem Lande . .