Partei: GRUENE
Ja , dazu bin ich bereit . Sie bekommen sie nächste Woche . . Ich habe sie zwar schon beantwortet , aber Sie können das noch einmal tun . Das ist eine gute Idee . Wir sollten einmal überlegen , ob die Beitragsnovelle nicht vielleicht ein Investitionshemmnis darstellt . Wir wissen alle , daß Existenzgründungen in den seltensten Fällen von Beginn an ertragreiche Unternehmen hervorbringen . Daher neige ich dazu , zu glauben , daß diese Beitragsnovelle perspektivisch tatsächlich ein Investitionshemmnis sein kann . Ich finde es erstaunlich , Herr Kolb , daß ausgerechnet unser Bundeswirtschaftsminister für eine so mittelstandsfeindliche IHK- Beitragsordnung verantwortlich zeichnet . Inzwischen ist es aber so , daß die Indizienhäufung seine Sonntagsreden als Luftblasen entlarvt . Die Bundesregierung , die IHKs und ihre Dachorganisation , der DIHT , versuchen _ darauf ist hingewiesen worden _ , uns die Beitragsnovelle als einen Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu verkaufen . Sie verweisen darauf , daß das Beitragsaufkommen der IHKs jetzt auf eine größere Zahl von Unternehmen verteilt würde . Das wäre nach meinem Gerechtigkeitsbewußtsein jedoch nur dann gerecht , wenn die Unternehmen in dem Maße belastet würden , wie sie tatsächlich Leistungen der IHKs in Anspruch nehmen . . Klein- und Mittelbetriebe , die jetzt verstärkt zahlen müssen , greifen auf das Serviceangebot in der Regel gar nicht zurück , weil es vor allem auf die Bedürfnisse der großen und größeren Betriebe zugeschnitten ist . Was die Vertretung der Interessen der KMU betrifft , so sind sie mit der IHK häufig sehr unzufrieden . Wie sonst wäre es zu erklären , daß 53 % der mittelständischen Unternehmen gerne aus der IHK austreten würden , wenn sie könnten , und daß sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sogar 73 % der Unternehmen ausgesprochen haben ? Angesichts solcher Umfrageergebnisse sollten wir doch lieber darüber nachdenken , wie die Angebote der IHKs für ihre Mitglieder attraktiver gemacht werden können _ dies gerade unter den Stichwörtern Verschlankung und Effektivierung . Der heute zu beratende Gesetzentwurf der Fraktion der SPD will die Nachteile für die KMU durch die IHK-Beitragsnovelle rückgängig machen . Meine Fraktion unterstützt diesen Entwurf ausdrücklich . Darüber hinaus , meine Damen und Herren , sind wir der Meinung , daß es dringend erforderlich ist , eine grundsätzliche Debatte darüber zu führen , wie der Status der IHK in Zukunft aussehen sollte . Die IHKs müssen sich zu modernen Dienstleistungsunternehmen wandeln . Die Zwangsmitgliedschaft erscheint mir hier als ein Relikt aus grauer Vorzeit . Es gibt sehr viele Beispiele dafür , daß Wirtschaftsverbände auch ohne Zwangsmitglied effektiv , vielleicht sogar effektiver , die Interessen ihrer Mitglieder vertreten und dabei sogar noch hoheitliche Aufgaben erfüllen . Dabei denke ich beispielsweise an die Technischen Überwachungsvereine und die Außenhandelskammern . Nicht zuletzt sind die Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft auch ohne Zwangsmitgliedschaft tarifvertragsfähig . Zudem sind sie auch noch Bildungsurlaubsträger . _ Ich denke , darüber sollten wir nachdenken .  Die IHKs der Zukunft müssen unserer Meinung nach zu einer leistungsorientierten Beitragsordnung finden . Für projektgebundene Sonderleistungen werden KMU genauso wie die Großindustrie gerne bezahlen . Für die hoheitlichen Aufgaben lassen sich , wie schon die vorher erwähnten Beispiele zeigen , auch andere Finanzierungsmöglichkeiten finden .