Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen waren enttäuscht darüber, dass wir den Antrag nicht rundum gut finden; denn die Überschrift finden wir rundum gut. Was erwartet man unter der Überschrift „Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren“? Man hat schließlich seine Erwartungen, und als Opposition erwartet man auch konkrete Vorschläge. Wir finden aber nichts zur Finanztransaktionsteuer. Wir finden nichts zum Trennbankensystem. Wir finden nichts dazu, wie Handelsplattformen organisiert werden müssen, um graue und schwarze Märkte in den Griff zu bekommen. Wir finden nichts dazu, wie Sie zwischen spekulativem und notwendigem Hedging unterscheiden wollen. Man merkt: Wir finden nichts Konkretes. Herr Brinkhaus wollte uns erklären, wie das Thema angepackt werden muss. Im Antrag finden wir das Stichwort „Transparenz“. Transparenz funktioniert immer und überall; deshalb funktioniert es letztlich nirgends. Im Antrag ist von angemessenen Eingriffsinstrumenten die Rede. Grundsätzlich sind wir sofort dafür, aber wir müssen auch wissen, was das konkret ist. Sie wollen den legitimen Absicherungsinteressen angemessen Rechnung tragen. Schon wieder heißt es „angemessen“. Wir wollen doch alle angemessene Politik machen. Das muss man so nicht aufschreiben. Sie wollen strengere Regulierungsmaßnahmen. Die wünschen wir uns auch. Aber wie wollen Sie vorgehen? Wollen Sie irgendetwas Spezielles verbieten, oder haben Sie Ideen? Nein. Es bleibt im Abstrakten und Allgemeinen. Das macht die Sache kompliziert. Wir haben schon viel über Ethik gehört. Vielleicht können wir die Moral noch dazunehmen. Die Agrarmärkte sind total unter Druck. Agrarmärkte heißt auch: Weizen, Mais und Sojabohnen. Wir wissen genau: Die Volatilität, also die Schwankungsbreite, der Preise im Zeitverlauf führt dazu, dass die Preise kontinuierlich steigen. Die kontinuierliche Preissteigerung hat etwas mit kontinuierlicher Gewinnzunahme zu tun. Die kontinuierliche Gewinnzunahme hat etwas damit zu tun, dass immer mehr Menschen ärmer werden. Deshalb wollen wir etwas dagegen tun. Das kommt daher, dass Finanzinvestoren nicht nur von den Preisschwankungen profitieren, nein, sie erzeugen sie auch. Deshalb muss man genau da ansetzen, Arbitragegeschäfte auf dieser Ebene zu verbieten. Diesen Mut muss man haben. Das widerspricht natürlich jedem neoliberalen Konzept, demzufolge klar ist: Die Märkte reinigen sich selbst. Genau diese Ideologie müssen wir durchbrechen. Das merkt man Ihrem Antrag nicht an. Das hätten wir uns als Opposition aber gewünscht, weil es in diesen Märkten ein starkes Herdenverhalten gibt. So schaukeln sich die Preise auf. Wir wissen: Es gibt Schwarmintelligenz. Wir haben aber auch gelernt: In diesen Märkten gibt es noch mehr Schwarmdummheit. Deshalb glaube ich, wir müssen den strengen, monotonen Preisgestaltungen durch diese Menschen oder sogar Preisgestaltungen, die durch automatische Investitionsentscheidungen entstehen, begegnen. Denn sowohl bei den Preissteigerungen machen Menschen Gewinne als auch dann, wenn die Preise sinken. Wenn wir Pech haben und es nur dumm genug anstellen, dann zahlt hinterher der Steuerzahler zuerst den Gewinn des einen und dann den Gewinn des anderen. Wenn man diese Mechanismen nicht aufbricht, dann läuft der Antrag ins Leere. Mit dem Abstraktionsniveau, auf dem Sie Ihren Antrag formuliert haben, haben wir, glaube ich, noch keine Instrumente, um die Verteuerung spekulativer Transaktionen, eine Verlangsamung der Handelsfrequenz und eine Verlängerung der Assethaltefristen zu erreichen und um letztendlich bestimmte notwendige Hedgefunktionen in der Realwirtschaft zu erhalten. Wir wissen alle: Hedging an sich ist nicht böse, aber so, wie es heute betrieben wird, ist es sehr oft schädlich und vergrößert die Armut in der Welt. Ich glaube, dass es nicht nur um Finanzpolitik geht. Ich will nur einen Aspekt erwähnen. Es geht auch darum, Handelsplätze zu koordinieren. Dazu braucht man eine funktionierende Außenpolitik. Wenn wir uns so dilettantisch aufstellen und weiterhin eine solche Außenpolitik betreiben, dass das Misstrauen gegenüber Deutschland zunimmt, dann kann der Finanzminister international keine diplomatische Plattform finden, auf der er das verabredet. Wir müssen deshalb eine Außenpolitik höherer Qualität erreichen. Wenn wir das schaffen, dann können wir eine bessere Finanzpolitik machen. Vielen Dank.