Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für unsere Pendler und für unsere leistungsbewussten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich freue mich , dass die Gesetzeslage von 2006 hinsichtlich der Entfernungspauschale wieder gilt . Das ist ein richtiger Weg . Ich betone , dass die CSU für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer geworben hat . Wir haben auch dafür gekämpft . Nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden anhand vieler Beispiele die Benachteiligung und der Verlust der Leistungsgerechtigkeit für Pendler deutlich . Es war in der Tat ein Fehler , die Pendlerpauschale derart zu gestalten . - Herr Pronold , es gehört zur politischen Kultur , zugeben zu können , dass man einen Fehler begangen hat . Es nützt Ihnen deshalb nichts , Ablenkungsmanöver , Geschichtsklitterung und Märchenstunden zu veranstalten . Tatsache ist , dass jetzt eine Lösung gefunden wurde . Bundesfinanzminister Steinbrück , der dafür zuständig ist , hat damals gesagt : Ich halte das Werkstorprinzip für die einzig richtige Bewertung . - Die Betrachtung des Haustürprinzips ist richtig . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 . Dezember vergangenen Jahres , das die Neuregelung der Pendlerpauschale ab 2007 für verfassungswidrig erklärt hat , war gesetzgeberisches Handeln noch in dieser Legislaturperiode geboten . Ich muss ganz deutlich sagen : Wir hatten der Argumentation des Bundesfinanzministers Glauben geschenkt , dass die Veränderung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß sei . Alle Bedenken wurden im Finanzausschuss immer wieder vom Tisch gewischt . Diese Erfahrung habe ich immer wieder gemacht . Mit der gesetzlichen Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale wird heute ein unnötig lange andauernder Unsicherheitsfaktor beseitigt . Wir schaffen heute Rechtssicherheit für die vielen Berufspendler in unserem Land . Der wesentliche Punkt ist , dass wir hier wieder an einem Grundprinzip festhalten . Dieses Grundprinzip ist für uns gerade in der Steuer- und Finanzpolitik unabdingbar und muss immer lauten : Leistung muss sich lohnen . Wir haben hier leistungswillige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht leistungsgerecht behandelt . Das ist eine Tatsache . Deswegen sollten wir jetzt gemeinsam erkennen , dass es einen besseren Weg gibt , nämlich den , über den wir heute entscheiden . Als Gebot der Stunde muss natürlich noch ein weiteres Grundprinzip realisiert werden : mehr Netto vom Brutto . Wir müssen hinsichtlich der Einkommen- und der Lohnsteuer eine weitere Reform auf den Weg bringen , weil es nicht sein kann , dass man nach einer Lohnerhöhung um 1 Prozent 2 Prozent mehr Steuern zahlen muss . Ich glaube , dass wir mit der Pendlerpauschale auf einem guten Weg hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit sind . Wir alle müssen jetzt dafür arbeiten , dass zwingend mehr Netto vom Brutto übrig bleibt , damit die Leistungsträger in unserem Land motiviert anpacken und Vertrauen in unser Gemeinwesen zurückgewinnen . Das ist die entscheidende Frage . Die Menschen wollen jetzt keinen Wahlkampf . Sie haben einen Anspruch auf Sacharbeit und erfolgreiches Krisenmanagement . Das ist der entscheidende Punkt . Krisenmanagement jetzt erfolgreich gestalten : Dazu gehört die Entlastung bei Steuern und Abgaben . Das ist der richtige Weg . Deswegen sollten wir stolz auf die heutige Entwicklung sein . Meinen herzlichen Dank .