Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen , werte Kollegen ! Wir haben dieses Land in den letzten vier Jahren auf einen neuen Kurs . ­ ja , ja ­ in Richtung Erneuerung und Modernisierung gebracht . Für diesen Kurs steht auch die Reform der Bundeswehr . Schon heute können wir sagen : Die Bundeswehrreform ist ein Modernisierungsprojekt auf richtigem Kurs . . Sie zitieren doch so gerne den Generalinspekteur , dann hören Sie ihm auch dann zu , wenn er sagt , dieser Prozess sei unumkehrbar . . Ein solches Vorhaben wie die Bundeswehrreform erfordert gelegentlich Mut , manchmal auch steinige Wege zu gehen . . Es gibt natürlich viele Leute in der Politik , manchmal aber auch in einem Ministerium , die gern wollen , dass diese Steine rollen . . Das wissen wir . Sie , Herr Breuer , sollten sich sehr gut überlegen , . wessen Partner Sie sind . . Sind Sie wirklich der Meinung , dass diejenigen , die die Steine in den Weg rollen , es gut mit der Bundeswehr und ihrem gesamten Auftrag meinen ? Ich denke , diese haben andere Interessen . Es ist schon interessant , wie solide Ihre Sprecher im Ausschuss über die Kooperation mit der Wirtschaft diskutieren , während Sie dieses Projekt hier im Bundestag mit Schaum vor dem Mund abhandeln . und alle Vorurteile , die man überhaupt nur aus der Schublade ziehen kann , hier auf den Tisch legen . Dies geht bis hin zu der Frage der Heereslogistik . Dabei wissen Sie ganz genau , dass dieses kleine mittelständische Unternehmen natürlich kein solch komplexes System wie den Leo 2 und vieles andere mehr warten kann . Sie wissen dies alles . Bei diesem Projekt Liegenschaftsmanagement geht es eben nicht um ein modernistisches Outsourcing , sondern um das Zusammenführen der Fähigkeiten der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung . Herr Koppelin , hierbei unterscheiden wir uns vielleicht ein kleines bisschen von den Privatisierungsmodellen der FDP , die eigentlich immer auf dem Prinzip beruhen : Lasst uns die Verluste sozialisieren , die Gewinne aber in der privaten Tasche belassen . Dies wollen wir nicht , . weil wir zusammenführen und zum Schluss etwas von den Vorteilen in unserer Tasche haben wollen . Das Liegenschaftsmanagement , um das es heute geht , ist hierfür ein gutes Beispiel . Wir brauchen diese Reform , um bei der Bundeswehr die investiven Spielräume in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu erreichen . Ich finde es spannend , dass gerade die Partei , die im Augenblick landauf und landab zieht und den Menschen erzählt , man müsse die Staatsquote deutlich senken , . dann , wenn es hier konkret wird , sagt : Nein , so wollen wir dies nicht haben . Dies ist nicht korrekt , sondern vordergründig und durchschaubar . . Um es noch klarer zu sagen : Wenn hier der Sprecher der CDU einen Brief , der ihm anonym aus einem Ministerium zugespielt wird , aus der Tasche zieht und mit ihm politisch operiert , wird wirklich deutlich , was ich damit gemeint habe . Daran wird auch deutlich , dass dieser Prozess , dieser Weg , den Minister Scharping eingeschlagen hat , unsäglich mühsam ist . . Er ist mühsam , weil er schwer ist . Er ist so schwer , dass Sie in Ihrer Regierungszeit darauf verzichtet haben , solche Wege einzuschlagen . . Sie sind den bequemen Weg gegangen und haben die Bundeswehr damit im Grunde genommen heruntergewirtschaftet . . Dieser Weg ist deshalb so schwer , weil es natürlich darum geht , den rechtlichen Rahmen zu finden , in dem wir uns bewegen können . Für meine Person sage ich dazu : Ich wünsche mir gelegentlich schon , dass der eine oder andere MinisterialDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Uwe-Jens Rössel 23952 bürokrat eine gewisse Dehnung des rechtlichen Rahmens bezüglich der Modernisierung des Staates möglich machte . Diese brauchen wir , wenn wir eine moderne Gesellschaft bauen wollen ­ nicht nur bei der Bundeswehr . Das ist ein Musterbeispiel dafür , wie dieser Prozess in unserer Gesellschaft im Augenblick verläuft . . Ich habe mich natürlich gefragt , warum diese GroßeAnfrage das Liegenschaftsmanagement betrifft . Herr Koppelin , mir ist schnell klar geworden , warum . Sie fragen immer nach den Dingen , die sich noch im Prozess befinden . . ­ Natürlich . ­ An diesen arbeitet die GEBB logischerweise noch ; das muss sie auch . Sie haben gar nicht verstanden , was die Aufgabe der GEBB ist . . Sie sprechen von dem großen Haus . Das ist überhaupt nicht wahr . Die GEBB soll etwas ganz anderes bilden . Sie ist das Dach , unter dem sich die Gesellschaften , die das operative Geschäft durchführen , ansiedeln . . Wenn Sie aufmerksam sind , werden Sie merken , dass Ihre Reden von vorgestern heute Lügen gestraft worden sind . Sie haben es beim Flottenmanagement und beim Bekleidungswesen gemerkt . In den nächsten Monaten werden Sie es beim Liegenschaftsmanagement und bei der ganz wichtigen und schwierigen Herkulesaufgabe , dem IT-Technik-Projekt , merken . Weil Sie nicht warten wollen , bis Erfolge da sind , kritisieren Sie herum , solange Menschen noch engagiert daran arbeiten . Gelegentlich wird aufgrund einer unterschiedlichen Interessenlage bei den Ministerien auch einmal gestritten . So ist es nun einmal in der Politik .