Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den vorliegenden Anträgen geht es darum, wie ein Industrieland wie Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Zukunft im Bereich der integrierten Mobilität gestalten kann: mit Friktionen oder ohne Friktionen. Auf die vielen Selbstverständlichkeiten, die Sie in den vorliegenden Anträgen formuliert haben, möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Mobilität hat in unserer Gesellschaft eine Schlüsselfunktion – das wurde vorhin schon gesagt –: Sie schafft die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand und persönliche Freiheit. Das soll nach unserem Willen auch in Zukunft so sein. Uns geht es darum, langfristig für jedermann – das betone ich ausdrücklich – eine umweltfreundliche und integrierte Mobilität zu ermöglichen. Wo es sinnvoll ist, wollen wir die Verlagerung von der Straße auf die Schiene fördern. Gleichzeitig müssen wir den Verkehrssektor auf den Abschied vom Zeitalter der fossilen Energien vorbereiten. Zur kurzfristigen Verbesserung der Klimabilanz werden wir die Optimierung von fossilen Antriebstechnologien verstärken. An dieser Stelle können wir noch sehr schnell Einsparungen von bis zu 30 Prozent realisieren, und zwar ohne Einbußen bei Komfort, Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit. Parallel dazu wollen wir hin zur Elektromobilität. Die Weichen für diesen Strategiewechsel stellen wir jetzt. Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität machen. Bis zum Jahr 2020 wollen wir 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Das ist eine Anstrengung bzw. ein Versuch – je nachdem, wie Sie wollen – in einer Größenordnung, die es in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat. Wir handeln schnell. Aber wir werden uns trotzdem die nötige Zeit nehmen, um diesen Paradigmenwechsel einzuleiten. Dieser Strategiewechsel hat Konsequenzen. Er bedeutet nicht nur völlig neuartige Mobilitätssysteme, sondern auch eine vollkommen neue Wirtschaftsstruktur, und zwar weltweit; das muss Ihnen einmal klar werden. Dieser Systemwechsel muss zukunftsfest sein. Die Stabilität unserer Wirtschaft darf dabei zu keinem Zeitpunkt in Gefahr geraten. Wenn er zum Erfolg führen soll, müssen wir in diesem Prozess alle Beteiligten rechtzeitig mitnehmen, um die Zukunft verantwortungsvoll gestalten zu können. Dabei sollen aber nicht ein Strukturbruch in Wirtschaft und Gesellschaft mit vielen Tausenden Arbeitslosen oder ein Zusammenbruch von unzähligen mittelständischen Unternehmen riskiert werden. Das gilt besonders für die Automobilindustrie und die Zulieferer, die derzeit 750 000 Menschen einen Arbeitsplatz bieten. Es gilt, diese Arbeitsplätze zu erhalten und sogar noch auszubauen. Unter Berücksichtigung des eben Gesagten ist die Strategie der christlich-liberalen Koalition nur folgerichtig. Am 3. Mai 2010 wird im Kanzleramt ein Elektrogipfel stattfinden, der gleichzeitig den Startschuss für die nationale Plattform zukünftiger Elektromobilität darstellt. Elektromobilität ist für uns das Zukunftsthema. Es ist eine nationale Herausforderung. Wir brauchen dazu unsere besten Wissenschaftler und Forscher. Wir brauchen ein enges Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Unser Ziel muss es sein, unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Zukunft ein integriertes Mobilitätsangebot zu unterbreiten, welches ihren Anforderungen und Wünschen gerecht wird und ihnen die freie Entscheidung lässt. Das zukünftige Mobilitätsangebot muss mehr bieten. Es muss umweltfreundlicher, sicherer und komfortabler sein als heutige Lösungen. Dabei muss es für alle bezahlbar und jederzeit verfügbar sein. – Schön, dass Sie mir da zustimmen. – Der Fortschritt muss sichtbar werden. Nur dann werden wir weltweit weiter an der Spitze bleiben und den gewünschten Erfolg haben. Ein führendes Industrieland wie Deutschland lebt eben nun einmal von seinen technischen Innovationen. Die hier zur Debatte stehenden Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD beinhalten leider Eingriffe in den Markt und setzen nicht nur Rahmendaten. Sie geben keine zukunftsfähigen Antworten im Hinblick auf die vor uns liegenden Herausforderungen, sondern wiederholen nur Altbekanntes. Es wurde vorher bereits auf Verkehrstote und anderes eingegangen. Das wissen wir alles. Heute schon über finanzielle Anreize beim Kauf oder die Größe von Kraftfahrzeugen zu spekulieren, ist absolut verfrüht. Der Elektrogipfel am 3. Mai 2010 wird ein wichtiger Meilenstein unserer durchdachten, verantwortungsvollen und damit überzeugenden Strategie auf dem Weg zur Zukunft der Elektromobilität sein. Sie können sich gerne daran beteiligen und den Erfolg dann mit uns gemeinsam feiern. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.