Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit Besen , Besen , sei's gewesen rettete der alte Hexenmeister den Zauberlehrling aus seiner Verstrickung in Technologien , die er nicht beherrschte . Mit seinem bekannten Gedicht Der Zauberlehrling aus der Zeit vor Auto und Atomphysik wollte uns der Dichter sicher vor Folgen von Selbstüberschätzung warnen . Zunehmendes Wissen hat uns auch zunehmendes Wissen um Gefahren gebracht . Aus dieser Sicht gibt es kein Recht , auch nur ein Quentchen daran zu deuteln , daß jedes Unterfangen des Fortschritts hinsichtlich möglicher Gefahren und Folgen geprüft werden muß . Heute beschäftigt uns die Debatte mit der Frage , wie man angemessen mit den Sorgen und Ängsten von Menschen umgeht , die mit Mißtrauen den Bau zweier Kernkraftwerke in näherer und fernerer Nachbarschaft Deutschlands beobachten _ ich betone : angemessen umgeht ! Zunächst : Wie denke ich über Kernenergie ? Ein Energiekonsens über die Nutzung der unterschiedlichen Energieträger , über Kernenergie , über verstärkte Anstrengungen zum Energiesparen und über verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien ist notwendig , um eine langfristig sichere , effiziente und ökologisch tragfähige Energieversorgung zu erreichen . Die Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie muß offengehalten werden . Die Frage nach einer weiteren Nutzung der Kernenergie als Übergangsenergie darf nicht losgelöst von Problemen der Reaktorsicherheit einschließlich Versorgung und Entsorgung verhandelt werden . Die maroden Kernkraftwerke in den Staaten Mittel- und Osteuropas bedrohen uns alle . Nachrüstbare Reaktoren müssen an den westlichen Sicherheitsstandard herangeführt werden . . Diese so von mir dargestellten Positionen und weitere dazugehörige können Sie auch auf Seite 27 des Parteiprogramms der FDP zu den Bundestagswahlen 1994 nachlesen . . _ Lesen Sie es doch einmal ! Das Unglück von Tschernobyl hat in tragischer Weise gezeigt , daß Kernkraftwerksunfälle ein globales Ausmaß haben können . Es bedarf keiner weitergehenden Darstellung , um die Berechtigung von Ängsten anzuerkennen . Verstehen Sie mich bitte nicht falsch , wenn ich als früherer Naturwissenschaftler und Ingenieur . an Berechenbarkeit und Sicherheit garantierende Minimierbarkeit von Risiken glaube und daher politi- . noch : Rainer Ortleb schen Verstand für erforderlich halte , dafür zu sorgen , daß _ _ . _ Die Naturwissenschaften sind meist exakter als die politischen Wissenschaften . . Wenn ich denen trotzdem Verstand zubillige , den ich hier einfordere , dann deshalb _ um im Eingangsbild zu bleiben _ , damit der alte Meister und nicht der Zauberlehrling bewertet . Das kommt mir nämlich bei manchen Gutachten so vor . . Wie liegt also nach meiner Ansicht der vorliegende Fall ? Erstens . Es ist anzuerkennen , daß die Zusammenarbeit mit erfahrenen westlichen Firmen , Prüf- und Expertenorganisationen gesucht wird . Damit sehe ich die Forderung nach Heranführung an westliche Sicherheitsstandards als erfüllt an . Auch Amerika und Frankreich haben westlichen Standard _ wenngleich auch nicht in allem den deutschen . Zweitens . Durch das seit 1990 mit Tschechien bestehende Abkommen zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz sind Wege geöffnet , auf den tschechischen Partner in diplomatisch angemessener Weise politisch einzuwirken . Es wäre nützlich , solche Wege zu forcieren . Das gilt natürlich auch für den Fall in der Slowakei . Drittens . Es ist nicht zu erkennen , daß gegen die technische Beratung durch Experten westlicher Länder , die Erfahrungen in der Nutzung von Kernenergie haben , Widerstand geleistet oder daß gar Prinzipielles in den Wind geschlagen würde . . Mit diesen drei Punkten sind gute Voraussetzungen dafür gegeben , daß ein Betrieb mit akzeptabler Sicherheit erreicht werden kann . Die heutige Debatte gibt schließlich auch Gelegenheit , zu dokumentieren , daß in Fragen des sicheren Betriebes von Kernkraftwerken ein Feld berührt wird , das von solcher Sensibilität ist , daß eine Befassung des Deutschen Bundestages volle Berechtigung hat . Ich meine , daß auch dadurch den Nachbarn nachhaltig vermittelt wird , daß die Interessen deutscher Bürger hier berücksichtigt werden müssen . Allerdings möchte ich an dieser Stelle bitten , z . B . der tschechischen Regierung nicht indirekt verantwortungsloses Verhalten gegenüber ihren Bürgern zu unterstellen . . Auch wenn die tschechischen Verfahren nicht _ vielleicht auch nur noch nicht _ den deutschen entsprechen , haben wir kein Recht , eine bevormundende Beugepolitik zu betreiben , wie es im slowakischen Fall eine Kreditverweigerung wäre . Die Historie verbietet es einfach , gegenüber derzeit wirtschaftlich schwächeren Ländern , die sich mühsam aus sozialistischer Zeit lösen , den weltpolitischen Holzhammer zu schwingen . Hilfe zur Selbsthilfe stelle ich mir mit anderen Instrumentarien vor . Es steht uns auch nicht an , Energiebilanz und Energieplanung anderer Länder vor- und nachzurechnen . Eine in dieser Frage sicher gegebene Weltverantwortung kann nicht von Deutschland aus bilateral wahrgenommen werden . Verantwortungsbewußtsein , das sich in Deutschland entwickelt hat , kann dagegen als Erfahrung in europäische und weltweite Gremien eingebracht werden , wobei vorbereitende , gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit sicher den Boden fruchtbar machen kann . . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich Sie meines Eindrucks versichern , daß sowohl die Erklärungen von Frau Bundesministerin Merkel als auch solche von Ministerpräsident Stoiber _ also insbesondere des betroffenen Landes _ das zu gewährleisten scheinen , nämlich daß wir uns in angemessener Weise prüfend , ohne zu bevormunden , an diesem Verfahren auch im eigenen Interesse und im Interesse der gesamten Bevölkerung der Welt beteiligen . Nichtsdestotrotz : Das Auge des Parlaments sollte die Vorgänge weiter beobachten . Der Umweltausschuß sollte sich begleitend mit der Entwicklung befassen . Im Bilde : Im Augenblick erscheinen mir laute Rufe zum anderen Schiff , auch mit der Bitte um Besichtigung der Ladung , klüger als Schüsse vor den Bug . Ich danke Ihnen . .