Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Es liegt uns ein Gesetzentwurf vor , von dem wir sagen müssen - . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig daß er uns an manchen Stellen zu weit geht in bezug auf die Zurückdrängung oder die Nichtbeachtung etwa der strafprozessualen Möglichkeiten - , daß mit ihm Deutschland eine Vorreiterrolle übernimmt . Das muß man ganz nüchtern feststellen . Wir schaffen als erstes Land in der Welt umfassende rechtliche Rahmenbedingungen für die neuen Informations- und Kommunikationsdienste . . Deshalb appelliere ich sehr stark an uns und an alle , die an diesem Punkt mitbestimmen müssen - also auch an die Länder im Bundesrat - , daß wir in Deutschland diesen eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen . Wir dürfen unsere Chancen nicht wieder in kleinlichen Bedenken , in Kompetenzstreitigkeiten und Bürokratie ersticken . Ich möchte das in Anbetracht der mir zur Verfügung stehenden ganz kurzen Zeit nur an drei Einzelpunkten antippen . Erstens . In bezug auf die digitalen Signaturen haben wir leider noch nicht den erforderlichen breiten Konsens erreicht . Dies ist für einen im Geschäftsverkehr zentralen Punkt eigentlich schade . Man muß sich auf eine digitale Signatur ebenso verlassen können wie auf eine Unterschrift unter einem Brief . Ich appelliere deshalb ausdrücklich und nachdrücklich an die SPD , nicht wieder in den typischen Fehler zu verfallen , als erstes eine - ich zitiere - zentrale hoheitliche Dokumentationsstelle zu fordern . . Lassen Sie uns doch einmal versuchen , auch in Deutschland von Anfang an etwas unbürokratisch , ohne Überreglementierung , vor allen Dingen etwas weniger etatistisch zu ordnen . Zweitens . Wir dürfen auch nicht aus Angst vor strafbaren Inhalten die Diensteanbieter in Deutschland zu stark mit Vorschriften belegen und sie damit aus Deutschland heraustreiben . Dies führt nur dazu , daß sich nach dem Vorbild der Steueroasen jetzt möglicherweise Provider-Oasen bilden . Wir sollten von den Providern ebensowenig die Lektüre aller Inhalte verlangen wie von der Post die Lektüre aller Postkarten . . Strafbar sind schon nach geltendem Recht deshalb in jedem Fall die Urheber , die Provider aber nur dann , wenn sie Kenntnis von strafrechtlich relevanten Inhalten haben . Die Linie , die wir mit diesem Gesetzentwurf fahren , geht manchen natürlich schon zu weit ; aber anderen geht sie noch nicht weit genug . Daß wir von beiden Seiten gleichermaßen Kritik erhalten , bestätigt eigentlich die Schwierigkeit der Abwägung und die Richtigkeit der Linie , die wir einschlagen . Drittens . Auch ein Kryptographieverbot wäre ein Rückschritt . Wir haben das mehrfach betont , und ich will es noch einmal ausdrücklich sagen . Weil man eine E-Mail nicht zukleben kann , überträgt allein das Kryptogramm die Idee des Postgeheimnisses in die Zukunft . Offene E-Mails machen ein Netz ebensowenig attraktiv wie offene Briefe einen Postdienst . Deswegen ist das , was wir hier tun , eben ausdrücklich auf irgendwelche Vorschriften zum Kryptographieverbot zu verzichten , der richtige Weg . Er wird mit Entschiedenheit und ganz bewußt so gegangen . Meine Damen und Herren , ich appelliere nochmals an Sie : Lassen Sie uns dieses Gesetz in einem breiten Konsens verabschieden . Ich appelliere an den Bundesrat , das Inkrafttreten des Gesetzes möglicherweise über ein Vermittlungsverfahren nicht unnötig zu verzögern . Wir sollten unseren Vorsprung bei der Schaffung sicherer rechtlicher Rahmenbedingungen nicht ohne Not verspielen . Mit diesem Appell danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .