Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin dem Verteidigungsminister sehr dankbar für seine Ausführungen , nicht nur , weil er offensichtlich einen ganzen Eimer Kreide zu sich genommen hat , bevor er ans Pult gegangen ist , um die Debatte von sich aus zu harmonisieren , sondern weil er schon auf einige Dinge hingewiesen hat , bei denen er mit Recht davon ausgeht , dass ich sie anspreche . Ich will entsprechend antworten , aber ein paar Dinge müssen schon klar gesagt werden . Ich beginne zunächst mit der Frage : Wie steht es tatsächlich um die Finanzen der Bundeswehr ? Es stimmt ja nicht , Herr Minister , dass die Bundeswehr in diesem und im nächsten Jahr 24 ,4 Milliarden Euro zur Verfügung hat . Es fehlt in der Tat eine Viertelmilliarde Euro durch Haushaltskürzung , globale Minderausgabe und Einnahmen , die an anderer Stelle erbracht werden müssen . Wenn Sie dann noch Besoldungserhöhung und Inflationsrate ansprechen , dann wird das , was die Bundeswehr zur Verfügung hat , in der Tat ständig weniger . Und wenn man ständig weniger zur Verfügung hat , wird es immer schwieriger , die zu leistenden Aufgaben zu erfüllen . Im Klartext heißt das : Der Verteidigungsetat sinkt nicht nur real , sondern auch nominal . Dieses Bild wird auch nicht dadurch besser , dass Sie ankündigen , im Jahre 2007 solle das besser werden . Da Sie dann mit Sicherheit nicht mehr an der Regierung sind , ist das ein Versprechen , das Sie gar nicht zu halten brauchen . Es ist auch uninteressant für die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter , die heute auf die Lösung ihrer Probleme warten . Gleichwohl ist die Erkenntnis der Notwendigkeit einer Steigerung der Verteidigungsausgaben richtig . Auf der anderen Seite muss man sich aber auch anschauen : Wie haben sich innerhalb dieses Etats einzelne Ansätze verändert ? Dabei möchte ich auf die große Zahl von internationalen Einsätzen hinweisen . Natürlich dankt die Union den vielen Tausend Soldaten und zivilen Mitarbeitern für das , was sie bei diesen Einsätzen leisten . Die Mittel für gepanzerte Fahrzeuge sanken in den letzten vier Jahren um 59 Prozent , die für Munition um 24 Prozent , die für Entwicklung um 25 Prozent und die für wehrtechnische Forschung um 28 Prozent . Demgegenüber ist der Ansatz für Flugzeuge auf 2 ,1 Milliarden Euro verdoppelt worden . - Das bestreite ich überhaupt nicht . Vielleicht kann ich dazu gleich mehr sagen , Herr Kollege . Wir haben gemeinsam beschlossen , dieses Flugzeug anzuschaffen ; lediglich eine Abgeordnete aus Ihren Reihen , die längst nicht mehr Mitglied dieses Parlaments ist , wollte das verhindern . Das ist nicht das Problem . Als Problem stellte sich allerdings im Nachhinein heraus : Wie gehen wir mit diesem Auftrag um ? Ist die Art der Zusammenarbeit mit der Industrie richtig ? Hat nicht der industrielle Auftragnehmer einen Anspruch darauf , bezüglich seiner Leistung , der Termine und vieler anderer Dinge ernst genommen zu werden ? Alleine mit der Preisgleitklausel für den Eurofighter , wie sie zurzeit gehandhabt wird , können Sie die gesamten Wünsche von Herrn Gudera bis zum Jahre 2020 erfüllen . - Ich spreche von der Preisgleitklausel , wie sie jetzt gehandhabt wird , Kollege Wagner . Die Frage ist : Gehe ich mit dem Geld , das mir anvertraut wird , anständig um ? Wir haben den Bericht des Rechnungshofes im Entwurf vorliegen . Zuerst ist er übrigens im Spiegel erschienen , wahrscheinlich sogar , bevor er dem Ministerium vorlag . Wir müssen den Bericht ernst nehmen , selbst wenn wir wissen , dass einer der Verfasser die Beschaffung immer skeptisch betrachtet hat . Aber die Mängel , die in diesem Bericht aufgeführt werden , sind so eklatant , so gravierend , dass man sie nicht einfach wegwischen kann . Es reicht nicht , wenn Sie aufgrund des Berichtes jetzt eventuell bereit sind , einzelne Teile zu reparieren . Bevor nicht über die Mängel gesprochen worden ist und nicht klare Aussagen getroffen worden sind , wird es von uns keine Zustimmung für das zweite Los geben . Für mich ist Folgendes besonders entscheidend ; der Kollege Kossendey wird auf das Thema gleich noch näher eingehen . Wenn der Haushaltsausschuss im Jahre 2001 Beschlüsse gefasst hat , um das in den Griff zu bekommen , Herr Kollege , die dann nicht eingehalten werden , dann tragen diejenigen die Verantwortung , die das Ministerium zurzeit führen . Was hier zurzeit stattfindet , passt im Übrigen auch zu einem anderen Thema , nämlich dem Verschenken von 23 MiG-29-Jägern . Das haben Sie nicht erwähnt . Der Gegenwert eines Eurofighters entspricht etwa 120 Millionen Euro . Wir verkaufen jetzt 23 MiG-29-Jäger zum Preis von 1 Euro und reißen damit eine Lücke , die durch den Eurofighter noch nicht geschlossen wird . Es war vereinbart , dass mit der deutschen Industrie im Gegenzug ein Wartungsvertrag für diese Flugzeuge abgeschlossen werde . Aber dieser Wartungsvertrag kommt nun nicht zustande und die Polen , an die diese Flugzeuge sozusagen verschenkt worden sind , lassen sie nun in den USA warten . Das hat mit Sicherheit auch noch andere Gründe . Aber wenn dieser Wartungsvertrag mit der deutschen Industrie zustande gekommen wäre , wären die Flugzeuge zunächst einmal hier geblieben und wir hätten die Lücke geschlossen , die durch die Anschaffung des Eurofighters entstanden ist . Auch das ist ein Versäumnis . Der Verteidigungsetat benötigt auch eine substanzielle Erhöhung , um bekannte Defizite bei der Führungsfähigkeit , der Nachrichtengewinnung , der Aufklärung , der Mobilität , der Wirksamkeit im Einsatz , der Unterstützung und Durchhaltefähigkeit , der Überlebensfähigkeit , dem Transport und dem passiven Schutz der Soldaten auszugleichen . Die finanziellen Handlungsspielräume werden angesichts langfristiger Verpflichtungen auch in Zukunft gering sein . Auch die internationalen Forderungen , die den Verteidigungsetat betreffen , werden uns belasten . Angesichts dieser Situation bin ich der Meinung , dass man bei neuen Auslandseinsätzen sehr kritisch hinterfragen muss , ob wir uns diese noch leisten können . Wenn wir ein Kunduz-Papier des Bundeskabinetts haben , dann ist es hinsichtlich dessen , was darin beschrieben ist , interessant . Interessant ist aber auch die Tatsache , dass das Finanztableau fehlt , dass die Frage , was denn 250 bis 350 Soldaten im Auslandseinsatz und das , was an Infrastruktur vorbereitet werden muss , zusätzlich kosten , einfach nicht beantwortet worden ist . Es gelingt bei dem Etat 2004 offensichtlich auch nicht , eine Trendwende bei den Betriebsausgaben einzuleiten . Die Mittel für Materialerhaltung stagnieren . Die verteidigungsinvestiven Ausgaben sinken gegenüber 2003 um 140 Millionen Euro . Für internationale Einsätze steht zu wenig Geld zur Verfügung . Für Sofortbeschaffungen , die Sie für diese internationalen Einsätze brauchen , damit die Soldaten genügend gepanzert sind - jeder weiß aus den Erfahrungen des letzten Jahres , wie wichtig das ist - , stehen lediglich 240 Millionen Euro zur Verfügung . Die Ausstattung unserer Soldaten mit passivem Schutz ist dringend verbesserungsbedürftig . Wenn ich das alles zusammenfasse , muss ich sagen , dass die objektiven Angaben des Haushalts die Behauptung einer erforderlichen Bundeswehrreform am laufenden Motor als Märchen entlarvt haben . Herr Minister , Sie haben das Thema GEBB angesprochen . Ich hatte eigentlich den Eindruck , Sie seien da ein ganzes Stückchen weiter , nicht ein Stückchen weiter , was die Frage betrifft , dass wir neue zusätzliche Beschäftigungsfelder erschließen . Die Nibelungentreue gegenüber Ihrem Vorgänger sollte auch ihre Grenzen haben , wenn man feststellt , dass die GEBB nicht das bringt , was sie eigentlich bringen sollte . Stattdessen wachsen immer neue Reformorganisationen wie Pilze aus dem Boden und verbrennen Geld für Gutachter und Zwischenlösungen . Auch dieses Geld wäre sicherlich besser für Beschaffungen auszugeben . Gerade wurde der frühere Büroleiter Rudolf Scharping s nach für ihn lukrativen Jahren als Reformmanager verabschiedet , da sitzt schon wieder ein so genannter Reformer als Geschäftsführer eines so genannten Modernisierungsboards im gemachten Nest . Auch das kostet natürlich Geld , das man im Verteidigungsetat an anderer Stelle brauchte . Das Flottenmanagement ist wesentlich teurer als der Eigenbetrieb . Wenn man durch die Lande fährt , dann sieht man eine Vielfalt von Autos , übrigens auch tschechischer Produktion und aus anderen Ländern . Da frage ich mich , ob es wirklich Not tut für die Bundeswehr , dass jeder Fahrzeugtyp anders aussieht . Wenn ich einmal die Haushaltsansätze für die Fahrzeughaltung der Bundeswehr im Jahre x , heute und im nächsten Jahr vergleiche , dann stelle ich fest , dass das Flottenmanagement zum Betrieb dieser Autos , für die dann auch noch Soldaten erforderlich sind , die nicht mehr im Etat erscheinen - es wird ein bisschen herumgemogelt - , teurer ist . Muss das so sein ? Das Bekleidungsmanagement verstößt gegen Art . 87 b des Grundgesetzes , hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gesagt . Beim Milliardenvorhaben Herkules , das seit einiger Zeit im Rohr ist und über 6 Milliarden Euro kosten soll , gibt es bis heute kein abschließendes Ergebnis . Der Bundesrechnungshof hat über 70 Fragen gestellt , wenn ich richtig gezählt habe , weil auch er nicht glaubt , dass das gigantische Projekt so in die Tat umgesetzt werden kann . Herr Minister , gucken Sie sich das Thema GEBB noch einmal genau daraufhin an , ob es wirklich so weitergeht und ob es , wenn man schon das Vorhaben Herkules verwirklichen will , sinnvoll ist , an anderer Stelle für Informationstechnik so viel Geld auszugeben . Die Aufgabe ist zu groß , als dass sie so bewältigt werden kann , wie es geplant ist . Der Traum , durch Zusammenarbeit mit der Industrie mehr Geld zur Anschubfinanzierung für neue Beschaffungen zu bekommen , scheint mir ausgeträumt zu sein . Die Bundesregierung verweigert sich dieser Erkenntnis und trägt damit die Verantwortung für das sinkende Vertrauen der Angehörigen der Bundeswehr in ihre politische Führung sowie für das sinkende Vertrauen ihrer Partner im Bündnis , was die Bereitschaft zur Solidarität angeht , und das sinkende Vertrauen der Industrie in die Absicherung des Erhalts wehrtechnischer Handlungsfähigkeit . Nun haben Sie sich überlegt , dass man das eine oder andere tun sollte , um den Firmen auf die Beine zu helfen , die mit Aufträgen nicht üppig ausgestattet sind . Sie wollen jetzt aber zunächst nur die unternehmerische Freiheit einschränken . Damit keine Geschäftsanteile von HDW oder anderen an ausländische Firmen verkauft werden - als ob man Angst haben müsste , dass amerikanische Unternehmen Teile von HDW an Bin Laden oder jemand Ähnlichen verkaufen - , soll ein Gesetz gemacht werden , durch das der Verkauf von Geschäftsanteilen deutscher wehrtechnischer Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verboten wird . So helfen Sie weder den Firmen , die keine Aufträge haben und denen Sie auch noch den Export in bestimmte Länder verweigern , noch tragen Sie zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland bei . Sie helfen also weder der Werftindustrie noch anderen . Ich warne davor , dass wir im Bereich U-Boote ein französisches Monopol bekommen und sich dann eine Entwicklung abzeichnet , die bei der EADS eine leichte Deformation in Richtung überlastiger Einflüsse , die nicht aus Deutschland kommen , gebracht hat . Wenn sich das bei den Werften wiederholt , wäre das sicherlich eine Entwicklung , die nicht gutzuheißen ist . Wenn wir uns den Regierungsentwurf für den Verteidigungsetat und die Absichtserklärungen , die wir bisher gehört haben , vor Augen führen , dann bietet sich aus meiner Sicht folgendes Bild : Die Reform der Bundeswehr , noch von Herrn Scharping geplant , ist gescheitert . Der Verwaltungsvollzug durch die Spitze des Ministeriums und insbesondere durch die Rüstungsabteilung verwirrt mehr , als dass klare Führung gezeigt wird . Das schadet unserem Land . Die großen Reformvorhaben laufen total aus dem Ruder . Weder der Haushalt insgesamt noch die Investitionen steigen . Die Diskussion in der Regierungskoalition um die zukünftige Wehrstruktur - an dieser Stelle danke ich für Ihre Klarstellung im Hinblick auf die Wehrpflicht - ist günstigstenfalls noch völlig offen . Herr Nachtwei wird sich sicherlich gleich dazu auslassen . Eine optimistische Zukunftsperspektive wird weder den Angehörigen der Bundeswehr noch unseren Bündnispartnern geboten . Die Signale an die Industrie sind mehr als ernüchternd . Die Entwicklung der Ausstattung des Heeres ist dramatisch . Sie werden sich sicherlich nicht wundern , dass ich trotz einiger einvernehmlicher Worte und trotz gemeinsamer Überzeugungen in bestimmten Bereichen zu dem Schluss komme : Der Haushaltsentwurf für den Verteidigungsbereich ist wie der gesamte Haushalt nicht beratungs- und zustimmungsfähig . Wir erwarten , dass Sie in einzelnen Bereichen umsteuern und dafür sorgen , dass mehr Mittel im Haushalt für die Beschaffung umgeschichtet werden . Wir sollten uns gemeinsam bemühen , den Etat entsprechend zu verbessern . Herzlichen Dank .