Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das im Antrag der SPD-Fraktion zum Ausdruck kommende Grundanliegen ist ohne Zweifel ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen dieses Hauses und der Bundesregierung . Wir stehen damit in der Kontinuität jener Entscheidung , die die Politik der Bundesrepublik Deutschland von ihrem Beginn an geprägt hat , nämlich sich vorbehaltlos zu ihrer Verantwortung aus der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts zu bekennen . Das gilt auch und gerade für die Verbrechen , die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland und an den Völkern Mittel- , Ost- und Südeuropas begangen wurden . Der Völkermord im Baltikum gehört zu den schrecklichsten Erinnerungen . Nach der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas und dem Beginn eines neuen Nachbarschaftsverhältnisses zu unseren osteuropäischen Nachbarstaaten konnte die Bundesrepublik Deutschland an die globalen Wiedergutmachungsabkommen anknüpfen , die in den fünfziger Jahren mit den westeuropäischen Staaten zugunsten der Staatsangehörigen dieser Staaten geschlossen wurden , die durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen gelitten hatten , jedoch wegen der Nichterfüllung der Wohnsitzvoraussetzungen unseres Wiedergutmachungsrechts keine gesetzlichen Leistungen erhalten konnten . Die Bundesregierung hat , sobald es möglich wurde , nach Lösungen gesucht , um auch die osteuropäischen Länder einbeziehen zu können . Das sei dankbar vermerkt . So wurde 1991 auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der Republik Polen die Stiftung deutsch-polnische Aussöhnung gegründet , und im März 1993 wurde die Gründung von drei Stiftungen Aussöhnung und Verständigung in Rußland , Belarus und der Ukraine beschlossen . Aus diesen Stiftungen , deren Mittel für ehemals sowjetische Bürger bestimmt sind , die durch das nationalsozialistische Regime verfolgt wurden , sollten auch die Betroffenen in den baltischen Staaten Leistungen erhalten . Offenbar ist dies aber bisher noch nicht geschehen . Es erscheint besonders wichtig , die zurückgewonnene Souveränität der baltischen Staaten hervorzuheben und zu respektieren . Deshalb ist der von der Bundesregierung jetzt eingeschlagene Weg , den drei baltischen Staaten als Entschädigung humanitäre Hilfe für Sanatorien , Krankenhäuser , Altersheime und bei der Medikamentenversorgung anzubieten , durchaus richtig . . Es sollte aber auch die Möglichkeit erwogen werden , für den betroffenen Personenkreis in den baltischen Staaten eine eigene , wenn auch kleine , Wiedergutmachungsstiftung einzurichten oder _ falls dies ermöglicht werden kann _ die bewährten Dienste der Claims Conference dafür in Anspruch zu nehmen . Dies erscheint um so mehr geboten , als der Kreis der für Wiedergutmachungsleistungen in Frage kommenden Personen offenbar nicht groß ist . Herr Weisskirchen hat das ja eben in schrecklicher Deutlichkeit gesagt . Etwa 150 Verfolgte leben in Litauen , ebenso viele in Lettland , und nur etwa 20 sind bisher aus Estland bekannt . Angesichts dieser Zahlen sollte schnelle Hilfe wirklich möglich sein . . Die Wende des Jahres 1989/1990 in Deutschland und die Wiedererlangung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten im Jahre 1991 nach über 50 Jahren sowjetischer Fremdherrschaft haben es Deutschland , Litauen , Lettland und Estland ermöglicht , an die guten Seiten ihrer gemeinsamen Geschichte wieder anzuknüpfen . Wir Deutschen haben nicht vergessen und dürfen nicht vergessen , daß es das nationalsozialistische Deutschland war , das mit seiner Teilnahme am Hitler-Stalin-Pakt den baltischen Völkern großes Unglück brachte . . Der Deutsche Bundestag erwartet daher , daß die baltischen Länder in das Wiedergutmachungswerk gesondert einbezogen werden und daß sich die Bundesregierung für die baldige Verwirklichung dieser Wiedergutmachungsbemühungen energisch einsetzt . Die Beratung des vorliegenden Antrags in den Ausschüssen wird dem Parlament Gelegenheit geben , sich darüber eingehend informieren zu lassen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu . .