Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Mir liegt daran , daß wir hier im Parlament zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommen . Ich schließe mich denen an , die gesagt haben : Wir haben Achtung vor denen , die demonstriert haben ; wir danken ihnen , und wir machen weiter . Das ist unsere erste und wichtigste Aufgabe . . Wer am Sonntag abend meinte , die Menschen hätten resigniert _ sie hatten zu Recht Tränen in den Augen _ , der irrte . Sie haben am Montag weitergemacht ; es waren wiederum 200 000 Menschen . Hier ist soeben gesagt worden , was sie damit ausdrücken wollten : Ihr Gewissen ist geschärft . Sie zeigen damit deutlich : Wir stehen gegen die Gewalt auf , wir lassen sie nicht zu . Keine Demonstration ersetzt eine parlamentarische Entscheidung , aber sie ist ein wirksames und wichtiges Zeichen für all diejenigen , die von uns sagen : Ihr seid Sympathisanten , Schweigende ; ihr sagt nicht , wo die Mehrheiten stehen . Am Sonntag und Montag sind die Mehrheiten deutlich zum Ausdruck gekommen . Auch ich möchte hier nicht rechten über die Frage der Organisation und der Polizei . Das mag in Berlin geklärt werden . Ich habe ein ganz anderes Anliegen . Mir ist wichtig : Es war ein wichtiger Anschauungsunterricht für uns . Was wir dort unmittelbar erlebt haben _ das Auftreten der Chaoten , die Arbeit der Polizei _ , hat uns die Wirklichkeit gezeigt , mit der wir uns auseinanderzusetzen haben . Ich denke , das war ein wichtiges Lehrstück für uns alle . . Hier wird deutlich , wie dreist und frech diejenigen aus der sogenannten autonomen Szene , die Radikalen dem Staat ins Gesicht schlugen , daß sie uns herausfordern und daß wir ihnen zeigen müssen : Wir sind stärker als alle Chaoten , die versuchen , diesen demokratischen Rechtsstaat auszuhöhlen oder zu schwächen . Das ist unsere Aufgabe im Parlament zusammen mit allen gesellschaftlichen Kräften . Die Chaoten haben zwar auf der Kundgebung kurzfristig obsiegt , aber sie werden nicht obsiegen ; sie haben durch die große Demonstration der Menschen nicht obsiegt . Da war die Mehrheit eindeutig woanders . . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch kurz sagen : Gewalt ist wie eine bösartige Krankheit _ ein Wahn , die totale Verarmung des Gefühls , des Mitgefühls mit anderen _ , weil sie Menschen schädigt und vernichtet . Sie ist für mich eine schlimme Form menschlichen Versagens , eine radikale Form des Egoismus , bei der nicht die Bereitschaft besteht , den anderen zu respektieren , bei der weder Vernunft noch Toleranz gegeben ist . Deswegen ist es sehr wichtig , daß wir wissen : Die Gewalt findet immer einen Anlaß , loszuschlagen . Jetzt sind die Ausländer ein willkommener Anlaß . Ist er beseitigt , dann findet sie einen anderen . Deswegen gilt es , ihr mit allen Mitteln entgegenzutreten . Dazu gehört für mich die Auseinandersetzung mit den Ursachen von Gewalt , die Erziehung zur Gewaltlosigkeit , zum besseren Umgang mit Konflikten ohne Gewalt , denn es gibt in keiner Situation einen Grund für den Einsatz von Gewalt . So wichtig es ist , daß Menschen nicht schweigen , daß sie aufstehen und sich der Gewalt widersetzen , so wichtig ist es auch , daß wir die richtige Antwort geben : Die Demokratie muß wachsam , mutig und entschlossen reagieren . Dabei muß sie mit Vernunft abwägen , die Menschenrechte achten und die Gerechtigkeit aller im Auge haben . Dies ist die Schwierigkeit , aber auch die besondere Chance der Demokratie , die wir hier ergreifen müssen . Ich danke Ihnen . .