Partei: FDP
Ja , ich kann das erläutern ; aber es wird dann einen Augenblick in Anspruch nehmen . In diesem Konsens war eine Formulierung enthalten , in der es heißt , daß die Urteile Bestand haben sollen , die auch nach heutigen Maßstäben fundamentalen Rechtsgrundsätzen nicht widersprächen . Da ist hinterfragt worden , was das heißen soll ; es ist ja eine abstrakte Formulierung . Die einen sagen , sie meinten damit Urteile , bei denen der Deserteur gleichzeitig wegen einer anderen Straftat - etwa , weil er einen Kameraden erschossen hat , um fliehen zu können , oder was auch immer - belangt wurde . Die anderen - dazu gehören Kollegen aus Ih . noch : Burkhard Hirsch auch die Urteile über solche Deserteure weiterhin gelten lassen , die eine Schwächung der Verteidigungskraft herbeigeführt haben . Das aber ist im Grunde genommen bei jeder Desertion der Fall . Ich frage mich , wie man sich nach 50 Jahren in eine solche Situation hineinversetzen und wirklich beurteilen und nachweisen kann , was im Einzelfall gewesen ist . Ich frage mich : Was ist mit denen , die damals als Wehrkraftzersetzer wegen Lappalien zum Tode verurteilt wurden ? Ich frage mich , ob es wirklich Gerichte waren , die unabhängig gewesen sind , oder ob es nicht Mummenschanz , also Ausübung von Terrorherrschaft im äußeren Gewande eines justizförmigen Verfahrens , gewesen ist . Ich finde , daß man nach 50 Jahren solche Fragen nicht mehr beantworten kann . Dies ist der Grund , warum ich und , soweit ich weiß , auch zahlreiche Kollegen aus der SPD und aus anderen Fraktionen , auch aus meiner Fraktion , sagen , daß wir der Auslegung , die wir gehört haben , so nicht folgen können . Das hat die Verhandlungen sehr weit zurückgeworfen . Wenn es denn nun so ist -ich kann niemandem seine Überzeugung nehmen - , dann lassen Sie uns einfach entscheiden , jeder so , wie er es für sich für richtig hält . . Aber es steht heute nicht zur Entscheidung . Wir werden darüber sicherlich noch vertrauensvolle Gespräche führen . Zurück zu den Anträgen , die heute gestellt sind . Es ist mir vollkommen unmöglich , in dieser Sache polemisch zu werden . Ich will mich auch nicht provozieren lassen , obwohl ich manchmal die Überheblichkeit bestaune , mit der alle bisherigen Bemühungen um Gerechtigkeit und alle Leistungen , die doch erbracht worden sind , geringgeschätzt werden . . Es ist leicht , zu fordern ; es ist schwer , zum Realismus aufzurufen . Mit der Wiedergutmachung angefangen haben wir im Jahre 1954 . Herr Kollege Beck , bitte nehmen Sie mir nicht übel , daß ich folgendes so sage ; ich will Ihnen daraus gar keinen Vorwurf machen . Als wir Anfang der 50er Jahre die ersten Wiedergutmachungsgesetze geschaffen haben , gab es Sie noch nicht . Ich weiß nicht , ob Sie sich in die damalige Lage hineinversetzen können , ob Ihnen bewußt ist , welche materiellen Leistungen wir der eigenen Bevölkerung abverlangt haben . Ich weiß nicht , ob Sie das wirklich so abtun können ; Sie haben abwimmeln gesagt . Damals waren alle den Schrecken des Zweiten Weltkriegs noch viel näher als heute . Die Regelungen , die damals beschlossen wurden , waren bewußt unvollständig und erfaßten nur schweres Unrecht , weil man sich darüber klar war , daß es keine finanzielle Regelung geben könnte , die in irgendeiner Weise auch nur annähernd dem großen Wort Wiedergutmachung entsprechen könnte , das wir immer benutzt haben . Wenn man nun nach Jahren neu anfängt , neue Leistungen schafft , neue Forderungen stellt , dann schafft man sehr leicht neues Unrecht , weil natürlich die Frage , ob das , was neu geregelt wird , nicht auch für alle früher entschiedenen Fälle angewandt werden müßte , berechtigt ist . Man kann nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt sozusagen wieder von vorn anfangen . Es werden , auch nach heutigen Maßstäben , tatsächlich hohe Leistungen erbracht . Es sind 120 Milliarden DM . Alle Gruppen , die da genannt werden , auch die von Ihnen genannten Homosexuellen , die Zwangssterilisierten , die Sinti und Roma , die Wehrkraftzersetzer , die sogenannten Gemeinschaftsschädlichen , die sogenannten Arbeitsscheuen und wie sie alle bezeichnet wurden , sind berücksichtigt worden . Sie alle sind von den Regelungen erfaßt worden , sei es von Gesetzen , sei es von Härteregelungen . Allein die vielfältigen Härteregelungen machen inzwischen insgesamt 537 Millionen DM aus . Die Zwangssterilisierten , die Sie öfter erwähnt haben , haben allein aus diesem Bereich 100 Millionen DM erhalten . Ich sage nicht , daß das ausreichend ist . Ich frage nur : Wie kommen wir eigentlich dazu , die Leistungen geringzuschätzen , die wir erbracht haben oder die wir von unseren Bürgern dafür mit Recht verlangt haben ? .