Partei: FDP
Nein , dem kann ich natürlich nicht zustimmen , weil ich sehe , daß die Verbürokratisierung den Frauen nicht dient . Ich will ja genau wie Sie , daß da endlich viel mehr Frauen als heute zum Zuge kommen . Nur , die Instrumente , so wie sie jetzt eingeführt sind und sich eingebürgert haben , tragen nach meiner Beobachtung nun gerade nicht mehr dazu bei . Deswegen lassen Sie uns gemeinsam im Ausschuß überlegen , wie man das vielleicht verbessern kann . Ein ganz wichtiger Punkt in bezug auf bessere Chancen für Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt ist natürlich die Überprüfung des Arbeitsrechts . Ich weiß , daß wir uns hier immer auf einem sehr schmalen Grat bewegen : Was ist notwendiger Schutz für Frauen , auch in ihrer Funktion und bei ihrem Auftrag als Erzieherinnen ? Wo dient er nur dazu , Frauen von wirklich interessanten Positionen fernzuhalten ? Die Mechanismen und Methoden , die dabei angewendet werden , sind durch Gesetze überhaupt nicht mehr zu kontrollieren . Deswegen lassen Sie uns , meine Kolleginnen und Kollegen , auch bei der jetzt notwendigen Überprüfung des Arbeitsrechts im Zusammenhang mit der Diskussion über den schlanken Staat tabufrei diskutieren und auch Entscheidungen treffen , die im Interesse der Frauen bessere Einstellungsmöglichkeiten garantieren . . - Bei der SPD heißt das : Alles so beibehalten wie bisher und sich nicht um diejenigen kümmern , die draußen stehen . . Sie kümmern sich doch immer nur um die , die drin sind - die wollen Sie maximal schützen - , aber nicht um die , die draußen stehen . . Lassen Sie uns weiter darüber streiten , wie wir bessere Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt schaffen . Ich appelliere nachdrücklich an Herrn Waigel und die Bundesregierung , den Haushalt als Arbeitsplatz für Männer und Frauen nicht durch unrealistische Zahlen kaputtzurechnen . . Das , was da an Steuerausfällen im Finanzministerium berechnet wird , kann doch nur dem einen Ziel dienen : alles so zu belassen , wie es bisher war , weil es für die Finanzpolitiker so bequem gewesen ist . Damit können wir uns nicht einverstanden erklären . . In einem Punkt wird meiner Meinung nach in weiten Bereichen an dem , was in Deutschland Realität ist , vorbeidiskutiert - und das betrifft die 590-DM-Arbeitsplätze . Für sehr viele Frauen ist dies eine gewünschte und in vielen Fällen auch notwendige Art des Zuverdienstes . Wer diese Arbeitsplätze zusätzlich mit Abgaben belastet , wird dafür sorgen , daß sie verschwinden . . Das kann nicht im Interesse der Frauen sein . - Daß es da auch Fehlentwicklungen gibt , wird überhaupt nicht bestritten . - Unterhalten Sie sich doch mal mit denjenigen , die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen weigern , einen voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz anzunehmen , darüber , was sie von Ihren Plänen halten , die 590-DM-Arbeit kaputtzumachen ! . Letzte Bemerkung , meine Damen und Herren : Gewalt gegen Frauen . Frauen leiden ganz besonders unter Gewalt . Frauen sind mit ihren Kindern die ganz besonders Betroffenen im Krieg . Deswegen müssen wir einen Schutz vor Vergewaltigung aufbauen . Ich wünsche mir , daß sich die Koalition in dieser Woche endlich zusammenreißt , damit wir in der nächsten Woche das Gesetz zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe verabschieden können . Es . noch : Irmgard Schwaetzer Gesetz muß endlich verabschiedet werden . . Ich bitte die Bundesregierung , dafür zu sorgen , daß Frauen , die in Kriegsverbrecherprozessen in Den Haag aussagen , einen kompletten Zeuginnenschutz haben - nicht nur für die Zeit , in der sie aussagen , sondern auch für die Zeit danach , was derzeit nicht gewährleistet ist . . Ich bitte die Bundesregierung außerdem , dafür zu sorgen , daß das Prinzip Frauenrechte sind Menschenrechte wirklich durchgesetzt wird . Das ist längst nicht ausgestanden . Ich sehe in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder auch die Tendenz , manchen islamischen Staaten nachzugeben , die sich darauf berufen , religiöse Traditionen zu haben , die aber zu nichts anderem dienen , als Frauen ihre Menschenrechte vorzuenthalten . .