Partei: GRUENE
Herr Kollege Hollerith , ich weiß nicht , in welchem Deutschland Sie wohnen , jedenfalls nicht im selben wie ich . Das muß man einmal klarstellen . . Wenn Sie hier von Trendwende sprechen und sagen , daß es mehr Lehrstellen gibt , dann meinen Sie natürlich nur den westdeutschen Teil . Zum zweiten muß man , wenn Sie von Verbesserung und Trendwende sprechen , darauf hinweisen , daß im letzten Jahr zwar eine Kraftanstrengung zu verzeichnen war und sich alle Mühe gegeben haben ; aber das Problem ist doch , daß die Schulabgängerzahlen steigen werden , wir jede Menge Zweitbewerber haben und noch gar nicht klar ist , wer alles noch in der Warteschleife ist . Wie können Sie also davon ausgehen , daß mit den selbstverständlichen Begleitmaßnahmen schon jetzt alles erreicht worden ist ? Ich finde das unmöglich . Damit erwecken Sie einen Eindruck , Herr Hollerith , der eindeutig nicht zutrifft . . Sie werfen Nebelkerzen . Sie sind nicht der einzige , der das tut . Auch der Herr Minister macht das . Da wird zum Beispiel erzählt , eine Umlagefinanzierung wäre verfassungswidrig . Dabei wissen eigentlich alle , die sich damit beschäftigt haben , daß sie damals aus formalen Gründen abgewiesen worden ist und das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil erklärt hat , daß eine solche Umlagefinanzierung zulässig ist und die Ausbildung auch Aufgabe der Wirtschaft und nicht Aufgabe des Staates ist . Jetzt sage ich Ihnen einmal , wie der Anteil staatlicher , öffentlicher Mittel an der Ausbildung aussieht . Bei uns in Sachsen sind 76 Prozent , in Brandenburg 80 Prozent , in NRW 25 Prozent aller Lehrplätze staatlich teil- oder vollfinanziert . Wo ist denn da noch Ihre Dualität , von der Sie immer sprechen ? . Entweder schaffen wir die Dualität ab - das ist die eine Möglichkeit - , oder - das ist die andere Möglichkeit - wir setzen sie durch . Darüber müßten wir uns unterhalten . Statt dessen wird eine weitere Nebelkerze geworfen und erzählt : Wenn man eine Umla . noch : Antje Hermenau würden sich die Betriebe freikaufen . Das hängt natürlich erst einmal von der Bemessungsgröße ab , ob sich das lohnt . Zum zweiten kann man das , glaube ich , nicht vergleichen ; aber darüber können wir ja noch streiten . Ich persönlich habe große Schwierigkeiten damit , daß jetzt alle möglichen halbseidenen Vorschläge gemacht werden , nur um zu vermeiden , der Wirtschaft einmal klar zu sagen , daß zu unserer Gesellschaft alle etwas beitragen müssen . . Da wird über ein Sparpaket geredet , da wird den Leuten das Geld gekürzt , und auf der anderen Seite soll über steuerliche Vorteile etwas erreicht werden , was nicht erreicht werden kann , weil inzwischen selbst die Arbeitgeberverbände zugeben , daß steuerliche Vorteile und Anreizsysteme nicht verwirklicht werden können , weil dadurch Klagemöglichkeiten zwischen den Branchen hergestellt werden . Das ist inzwischen klar und jeder weiß es , aber es wird weiter behauptet und so getan , als sei das Problem nicht lösbar . Ich verstehe das nicht . . - Geben Sie sich nur Mühe , noch eine Nebelkerze zu werfen ! Es kann nicht angehen , daß man , wenn selbst ein Drittel der Betriebe auf Anfrage sagt , sie würden sich mit einer Umlagefinanzierung gedanklich auseinandersetzen und die Idee gar nicht so übel finden , so tut , als würde dieses von der gesamten Wirtschaft abgelehnt . Vielleicht bildet auch nur dieses Drittel überhaupt noch aus . . Diese Betriebe haben natürlich ein Interesse daran , daß diejenigen Betriebe , die nicht bezahlen , aber ihnen nachher die mühsam ausgebildeten Gesellen abspenstig machen , mit zur Finanzierung der Ausbildung herangezogen werden . Wenn ein Betrieb nicht ausbilden will , dann soll er sich an der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen . Das ist seine Pflicht . . Wenn Sie in den Zeiten knapper Kassen weiterhin eine systemwidrige Steuerfinanzierung von Berufsbildung durchgehen lassen , so wie sie im Moment in diesem Land stattfindet , ist das Ihr real existierender Kapitalismus . Sie praktizieren die systemwidrige Finanzierung einer Aufgabe aus Steuermitteln , die das Bundesverfassungsgericht eindeutig der Wirtschaft zugeordnet hat . Im Prinzip betreiben Sie eine Art von Protektionismus , den ich von früher her kenne . . - Wir können uns gerne im Ausschuß einmal darüber streiten , mein lieber Herr . Versuchen Sie es doch einmal auf diese Art . Danke schön . .