Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist richtig , Frau Höll : Viele tun es . Der Brite macht es ; der Franzose macht es . Auch der Pole , der Ire , der Belgier und der Deutsche tun es . Ganz viele sind in Europa bürgerschaftlich , freiwillig , unentgeltlich , eigensinnig unterwegs . Sie sind das soziale Kapital , über das unsere Gesellschaft verfügt . Sie sind ein Kapital , das sich , wenn man es benutzt , sogar vermehrt . Dies ist auch gut so . Wir haben also im europäischen Umfeld vieles ; einiges haben Sie zitiert . Wir haben aber etwas , was andere nicht haben : Die 23 Millionen Menschen in Deutschland , die sich bürgerschaftlich engagieren , und die 14 000 Stiftungen haben in Peer Steinbrück einen Finanzminister , der genau dieses Engagement wertschätzt , der mit seinem Gesetz hier unterlegt , dass Ehrenamt kein Ausfallbürge für den Sozialstaat sein soll , der den Ehrenamtlichen nicht als potenziellen Steuerhinterzieher betrachtet , sondern davon ausgeht , dass der Ehrenamtliche , wenn er unterwegs ist , nicht nur an sich denkt , sondern auch an die Gesellschaft und Gemeinschaft . Alle in diesem Hause sprechen hier oder in ihrem Wahlkreis zum Tag des Ehrenamtes am 5 . Dezember immer von der Seele der Demokratie und vom Wärmestrom der Gesellschaft , der unsere Gesellschaft zusammenhält . Vielleicht wäre es für die Kollegen und Kolleginnen von der Opposition einmal ganz hilfreich , Folgendes zur Kenntnis zu nehmen - Kollege Riegert hat es schon gesagt - : In der rot-grünen Koalition haben wir die Enquete-Kommission und den Ausschuss ins Leben gerufen . Wir haben seit 2002 eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht . Wir haben die finanzielle Förderung der Freiwilligendienste , Unfallschutz und Haftungsfragen geregelt . Wir haben die Hospizbewegung und die Selbsthilfe unterstützt . Wir haben über alle Elemente aus der Enquete-Kommission in diesem Hohen Hause beraten . Heute sprechen wir über das Finanzielle ; das ist auch gut so . Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates haben viele gefragt : Oh Gott , was werden wir aus dem Finanzministerium womöglich hören ? Mit dem Gesetzesentwurf mit der Überschrift Hilfen für Helfer - da war die grüne Seite vielleicht nicht mehr so ganz auf der Höhe der Zeit - hat sich der Finanzminister nicht auf die Seite des Beirates gestellt , sondern auf die Seite der Engagierten . - Es hat nicht gedauert . Vielleicht sind Sie auch da nicht auf der Höhe der Zeit . Schon lange vorher - auch das ist eine Neuheit - wurde aus dem Finanzministerium der Kontakt zur Zivilgesellschaft und zu den Verbänden gesucht , um das Gesetzeswerk tatsächlich Stück für Stück zu entwickeln und gemeinsam auf den Weg zu bringen . Deswegen ist das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ein Zeichen der Anerkennung und der Unterstützung bürgerschaftlich Engagierter . Das Gesetz soll mehr Menschen motivieren , sich zu engagieren . Für uns als Sozialdemokraten ist beides wichtig - das sage ich vor allem an die Adresse der Linken - : Sowohl die Zivilgesellschaft als auch der Sozialstaat müssen gestärkt werden . Nur wenn beides gestärkt wird , kann es funktionieren . Herr Kollege Riegert und andere haben es schon angeführt : Mit dem Gesetz Hilfen für Helfer werden unsere Forderungen - es sind nicht nur Forderungen der CDU/CSU ; da muss man etwas genauer sein - , die Forderungen der Enquete-Kommission - Kollege Riegert und Kollege Bürsch waren dabei ; auch ich durfte mitarbeiten - jetzt aufgegriffen und gesetzgeberisch umgesetzt . Nach der Schrecksekunde , die im Sommer durch den Wissenschaftlichen Beirat ausgelöst wurde , war der Jubel groß , nachdem die Eckpunkte kurz vor dem Tag des Ehrenamtes am 5 . Dezember vorgelegt worden sind . Jetzt seien Sie doch alle einmal ehrlich - das sage ich vor allem an die Seite der Linken gerichtet ; ich glaube , in diesen Kreisen bewegen Sie sich nicht - : Es gab viel Wertschätzung und viele positive Reaktionen aus den Verbänden , weil sie dem Finanzminister dies nicht zugetraut hatten . Es gab ja früher immer die Debatte , dass es Milliarden kostet , wenn man Steuervergünstigungen für die jeweiligen Verbände gewährt . Das Finanzministerium hat mit diesem Gesetzentwurf richtig gehandelt . Lob und Anerkennung können nicht nur die Verbände , sondern auch wir an das Ministerium richten . Ich will hier einmal die Kulturseite zitieren , die gesagt hat : Hier wird nicht gekleckert , sondern geklotzt . Das hört man selten über ein Vorhaben des Finanzministeriums ; das überrascht . In diesem Fall kommt das , was mobilisiert werden kann , der Kultur zugute . Diese Neuregelungen , die jetzt auf den Weg gebracht werden sollen , stehen für Bürokratieabbau und für mehr Anreize zum Stiften von Zeit und von Geld . Wir sind gut beraten , wenn wir die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht benutzen . Wir alle wissen : Bürgerschaftliches Engagement lässt sich nicht verordnen . Es muss eigensinnig , freiwillig und unentgeltlich sein . Die Menschen müssen die Möglichkeit haben , innovativ zu sein . Ich finde es gut und schön , dass dieser Gesetzentwurf nicht hinter der Wirklichkeit zurückbleibt , sondern mitten im Leben steht . Uns ist besonders wichtig , dass die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke des § 52 der Abgabenordnung - dieser Passus ist auf den ersten Blick unscheinbar - aufgenommen wurde . Das geschah zu Recht , das finden wir gut , und daran wollen wir festhalten . Ich finde es immer wieder putzig , wenn die FDP dazu auffordert , zu stiften und auf andere Weise fürs Gemeinwohl tätig zu werden . Ich frage mich nur , warum Sie sich dafür nicht in der Zeit eingesetzt haben , als Sie an der Regierung waren . Wir sind seit 1998 an der Regierung , und seitdem ist die Stiftungskultur bei uns am Werden und am Wachsen . Ich glaube , viele Kolleginnen und Kollegen aus unserer Runde waren bei vielen Bürgerstiftungen dabei . Auch ich habe meinen Beitrag geleistet . Wir werden auch in Zukunft für Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Stiftungen sorgen . Wir werden wahrscheinlich auch den Stiftungsrahmen anheben . Wir haben schon viel getan , und wir werden auch in Zukunft noch viel tun .