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Partei: CDU/CSU
Welche Planungen gibt es für die Zeit nach dem Auslaufen des Programms Inno-Regio im Jahre 2006 und des Programms Innovative regionale Wachstumskerne in den neuen Ländern im nächsten Jahr ? Können Sie dazu Aussagen machen ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Im Moment geht es darum , das erfolgreiche Programm Inno-Regio fortzuführen . Wir haben deshalb dessen Laufzeit bis 2006 verlängert . Auch in den kommenden Jahren stehen erhebliche Mittel zur Verfügung . Ich halte es für ein erfolgreiches Programm , das auch weiterhin für die neuen Bundesländer notwendig ist . Ein solches erfolg reiche Programm sollte man nicht gleich wieder durch irgendetwas Neues ersetzen . Es macht auch wenig Sinn , darüber zu spekulieren , wie es 2006 weitergeht . Wir befinden uns heute im Jahre 2003 . Wir sind gewillt , dieses Programm fortzusetzen , und stocken trotz aller Haushaltsrestriktionen , die es an anderen Stellen gibt , die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel deutlich auf .
Partei: FDP
Herr Präsident , meine Antwort wird möglicherweise so lang wie die Frage . Erstens bin ich nicht mit Ihnen derselben Meinung . Wir sollten auf das Thema zurückkommen : Wir sprechen über internationale Kooperation im europäischen Sinne _ das war die erste Stufe _ , und wir sollten das sehr würdigen . Wir sind aber mit der europäischen Kooperation in die interna tionale Kooperation mit Kanada , den USA und Japan eingetreten . Ich denke , daß wir unter Berücksichtigung der derzeitigen Entwicklung im Laufe der Zeit auch die Sowjetunion in diese weiteren Überlegungen einbeziehen werden . Das heißt , hier ist inte rnationale Kooperation praktiziert und gefragt . Wenn ich die letzten Aussagen von Herrn Kollegen Catenhusen sehe , dann will er jetzt auch aus den anderen Kooperationen aussteigen . Aus der Fusionsforschung will er ja auch aussteigen . . Ich sehe nicht , daß wir diese Entwicklung betreiben sollten , Herr Kollege Mosdorf , weil wir das aus strategischen Gründen betrachten . Ich nehme an , daß Sie mehr militärpolitisch-strategische Gründe meinen als wirtschaftspolitische . Dies ist nicht der Punkt . Wir müssen hier vielmehr zukunftsorientiert auf die neuen Technologien setzen . Das ist die Chance Europas , und das ist auch unsere Chance im Zusammenwirken der europäischen und der internationalen Kräfte .
Frau Kollegin Kofler, die Vergleichszahlen 2009 würde ich Ihnen gerne nachliefern, wenn Sie einverstanden sind. Denn ich habe sie jetzt nicht parat. Aber ich liefere sie Ihnen gerne nach. Selbstverständlich gleichen wir unsere Initiativen auch ressortübergreifend ab. Das heißt, Klimaschutzmaßnahmen sind sowohl im BMU als auch bei uns im BMZ entsprechend verankert. Dabei gibt es auch ein kohärentes Verfahren. Unabgestimmte Maßnahmen gibt es nicht. Was den Klimagipfel in Kopenhagen und die, wie Sie es ausgedrückt haben, sehr zögerlichen oder eher negativen Äußerungen von Minister Niebel betrifft, sind wir uns, glaube ich, einig, dass dieser Klimagipfel enttäuschend verlaufen ist. Wir sind doch davon ausgegangen, dass es ein substanzielles Ergebnis im Sinne eines Vertrages geben könnte, an dem alle mitwirken können. Dies war aber nicht möglich. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Ich finde, wir sollten nicht weiter zurückblicken. Dieser Tage hat in Bonn die Petersberger Konferenz stattgefunden, bei der Vertreter von rund 50 Ländern mit am Tisch saßen, um den Klimagipfel im November in Cancún vorzubereiten. Das Ergebnis liegt mir noch nicht vor, aber ich glaube, dass alle teilnehmenden Länder durch internationalen Druck auf uns alle zu einem wie auch immer gearteten Ergebnis mit Substanz beitragen wollen. Ich denke, dass wir im November erneut die Möglichkeit haben, das, was in Kopenhagen nicht optimal gelaufen ist, entsprechend zu korrigieren, ohne die Erwartungen zu hoch zu schrauben. Wie gesagt, es kommt auf internationaler Ebene darauf an, dass sich alle einig sind. Das ist immer die Schwierigkeit. Man muss am Ende meist Kompromisse schließen und kann nie 100 Prozent erreichen. Lassen Sie uns nach vorne blicken und uns bemühen, gemeinsam zu einem substanziellen Ergebnis zu kommen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Dazu passt meine zweite Frage, glaube ich, ganz gut. Wir hatten in einer Kleinen Anfrage gefragt, welche Laufleistung mit leisen Güterzügen erbracht wird. Sie hatten für das Jahr 2015 den Anteil von leise abgerechneten Trassenkilometern im Güterverkehr mit 16 Prozent angegeben. Jetzt ist die Frage: Aus welchem Register stammen diese Angaben? Was ist die Quelle für diese Zahl, die Sie uns genannt haben?
Partei: CDU/CSU
Frau Haßelmann, ich glaube nicht, dass wir sozusagen in dem Motiv und in dem, was uns ärgert oder bedrückt, auseinander sind. Wir teilen das. Ich habe auf die Frage der Abgeordneten Renner gesagt: Es ist keine Bagatelle, um die es hier geht. Allerdings kann man den Begriff „vorenthalten“, den Sie verwendet haben, so deuten, als gäbe es irgendwelche Beamte, die gesagt haben: Wenn Herr Montag kommt, dann zeigen wir ihm dieses und jenes extra nicht. Ich hoffe nicht, dass das so war. Aber es gibt noch andere Gründe, warum man irgendetwas nicht findet. Auch das wäre nicht in Ordnung. Um das vollständig aufzuklären, sind Mitarbeiter vor Ort, um das in gemeinsamer Arbeit mit dem Bundesamt aufzuklären, und dann wird man weitersehen.
Partei: SPD
Herr Kollege , erlauben Sie mir als einem , der aus jener Gegend kommt , in die der Kollege zurückgeschickt werden sollte , eine kleine Zwischenfrage . Ausweislich der mitgeteilten Biographie des Kollegen Engelmann , der knapp 30 Jahre Mitglied der Ost-CDU war , ist doch klar , daß er mindestens in dieser Zeit kein heftiger Gegner von Margot Honecker war . . Finden Sie den Vorwurf , . die SPD wolle Margot Honecker eine fette Rente verschaffen , vor diesem Hintergrund nicht einigermaßen widerwärtig ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Häfner , ich hätte mit ziemlicher Sicherheit die Antwort , die Sie vorgetragen haben , nicht gegeben . Wir haben gesagt , wir orientieren uns mit unseren Bezügen am Einkommen oberster Bundesrichter . Das umfaßt alles . Zu sagen , Zulagen würden nicht dazugerechnet , halte ich für lächerlich . Wir orientieren uns an diesem Einkommen . In vielen anderen Fragen ist eine Orientierung an obersten Bundesrichtern nicht möglich , beispielsweise werden wir nicht , obwohl das der eine oder die andere sicherlich als sympathisch empfände , nicht auf Lebenszeit gewählt . Das ist ein entscheidender Unterschied . Wir müssen alle vier Jahre neu antreten . . Daß wir das gesamte Einkommen eines obersten Bundesrichters zur Richtschnur nehmen , was auch , wie bereits die Kollegin Tiemann dargelegt hat , weitgehend den Vorschlägen entspricht , die uns die Kommission gemacht hat , halte ich für völlig normal . Es hält niemand für ein Privileg , daß ein Monteur Auslösung und Trennungszulagen erhält , wenn er in näherer oder weiterer Entfernung von zu Hause tätig sein muß . Bei uns geht es nicht nur um die Entfernung zwischen Wohnort und Sitz des Bundestages ; aus der Kostenpauschale müssen auch die Aufwendungen für das Büro im Wahlkreis und die Zweitwohnung in Bonn gedeckt werden . Wir haben zwei Arbeitsorte . Das unterscheidet uns vom Monteur . Eine aufgefächerte Pauschalierung dieser Aufwendungen , angeknüpft an die Kostenentwicklung in den betreffenden Bereichen , ist wirtschaftlich wie fiskalisch sinnvoll . Das kann nur bezweifeln , wem an Ausweitung der Bürokratie liegt . Daß uns Rudolf Augstein einen giftigen Kommentar und sein Blatt einen herabsetzenden Beitrag widmet , gehört inzwischen _ so schätze ich das ein _ leider zur deutschen Normalität . Daß er sich dabei aber fast ausschließlich auf die Argumentation jenes Professors stützt , halte ich für intellektuelle Selbsterniedrigung . . Dieses Delikts haben wir uns , wenn auch auf andere Weise , leider oft genug selber schuldig gemacht . Denn so gut wie alle Verbalinjurien , Beleidigungen und Verdächtigungen , mit denen wir in den letzten Tagen von einigen besonders pampigen Kom . noch : Hans Klein  irgendwann schon einmal im politischen Streit übereinander geäußert worden . Auch daraus sollten wir Konsequenzen ziehen . In unserer parlamentarischen Demokratie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger alle vier Jahre darüber , wer sie im nächsten Deutschen Bundestag vertreten soll . Alle während einer Legislaturperiode mit parlamentarischer Mehrheit gefaßten Beschlüsse sind legitim . Daran können weder Demoskopen noch Medien , noch Professoren rütteln . Der Souverän ist das Volk , das uns letztlich an den Ergebnissen unserer Arbeit mißt . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr van Aken, ich denke, das war eine nicht hinnehmbare Ehrabschneidung, wie Sie mit dem Herrn Außenminister umgegangen sind. Es ist schon zum Ausdruck gekommen, dass es weder dem Stil der Debatte noch der Würde des Hauses entspricht, so miteinander umzugehen, aber eben auch nicht dem vorbildlichen Einsatz unseres Außenministers gerecht wird. Ich fordere Sie auch aus eigener Betroffenheit heraus auf, sich beim Herrn Bundesaußenminister zu entschuldigen. Falls Sie nicht das Kreuz dazu haben, sollte Ihr Fraktionsvorstand in die Verantwortung treten. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir in dieser Woche den Bundeshaushalt debattieren, wird auf europäischer Ebene um eine Lösung im Streit um den Haushalt der EU für 2015 gerungen. Es ist enttäuschend für mich, dass das Vermittlungsverfahren zwischen Kommission, Parlament und Rat in der vorigen Woche gescheitert ist. Es mag für einzelne Bereiche noch keine tragfähigen Lösungen geben. Es mag berechtigte Kritik an einzelnen Posten geben. Aber es ist schon ein trauriges Bild, das da in der Öffentlichkeit entsteht. Nur 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens dürfen die europäischen Institutionen ausgeben; aber am Ende eines jeden Jahres entbrennt ein Streit zwischen den Finanzministern der Mitgliedstaaten einerseits und dem Europäischen Parlament und der Kommission andererseits. Es ist Zeit, dass dieses unwürdige Schauspiel beendet wird. Es darf nicht sein, dass am Ende des Jahres kein Geld mehr da ist für den Austausch von Studierenden, für humanitäre Hilfe zum Beispiel in Ebolagebieten oder für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Wir müssen in der EU entschlossener handeln. Ich begrüße das heute von Jean-Claude Juncker vorgestellte Investitionspaket zumindest im Ansatz. Es wird weiter zu prüfen sein, wie die Einzelheiten zu bewerten sind. Meine Redezeit ist schon reduziert worden. Deshalb will ich mich auf wenige Sätze hierzu beschränken.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, gerade der Kinder- und Jugendbericht lebt ja davon, dass viel über ihn diskutiert wird, um Sensibilität zu schaffen. Zu einer guten Diskussionskultur gehört auch, dass alle, die über ein Thema diskutieren, den gleichen Wissensstand haben. Wann haben Sie vor, diesen Bericht uns, dem Parlament und der Öffentlichkeit zukommen zu lassen, damit nicht Sie allein die Wissensherrschaft darüber haben?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe großes Verständnis für die Forderung unserer ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen und vieler ihrer Wähler , aufzuklären , wer unter uns in die Aktivitäten des Miniteriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR verstrickt war . Ich will dem Gesetzentwurf gleichwohl nicht zustimmen . Ich spreche hier nicht für die Mehrheit meiner Fraktion , die _ ich bedaure das _ dem Gesetz zustimmen wird , sondern für die Kolleginnen und Kollegen , die nicht zustimmen . Ich weiß aber , daß auch einige , die zustimmen , meine grundsätzlichen Bedenken teilen und ernst nehmen . Nach Art . 38 Abs . 1 sind wir als Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden , nur unserem Gewissen unterworfen . Unsere Immunität nach Art . 46 des Grundgesetzes schützt uns nicht als Personen , sondern als die frei gewählten Vertreter des Volkes vor Pressionen der Regierung oder der Justiz . Diese Immunität ist also kein P rivileg , sie ist Ausdruck des Respekts vor der Vertretung des Volkes . Das freie Mandat nun , so meine ich , erlaubt keine Überprüfung , auch keine freiwillige . Wir haben hier den Zungenschlag gehört : Wer nichts zu verbergen hat , der muß eine Überprüfung nicht scheuen . Das ist ein böses Argument , das in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat . . Das freie Mandat erlaubt schon gar keine Zwangsüberprüfung auf Tatbestände , die vor der Wahl liegen . Es ist vorhin schon in der Frage angeklungen , daß es sich bei westdeutschen Abgeordneten hier möglicherweise um einen Straftatbestand handelt , nämlich den des Landesverrats oder der Spionage . Bei dem Verdacht auf Straftatbestände gibt es im Rechtsstaat keine Untersuchung und keinen Geschäftsordnungsausschuß , sondern mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten ein klar umrissenes Verfahren . Ich verstehe die Absicht , nicht nur die Informellen , sondern auch die Amtlichen Mitarbeiter des DDR- Staatssicherheitsdienstes herauszufinden und auch die zu benennen , die politische Verantwortung trugen . Nur , wo kommen wir denn damit hin ? Die ostdeutschen Wähler haben am 2 . Dezember 1990 Herrn Modrow gewählt _ in Kenntnis seiner Funktion , in Kenntnis seiner Machtbefugnisse , in Kenntnis dessen , was er getan hat . Herr Wiefelspütz hat in der ersten Lesung gesagt , er sei der Meinung , die politische Verantwortung für die Stasi sei mit einer Mitgliedschaft im Bundestag nicht vereinbar . Ich teile seine Meinung . . Aber weder Herr Wiefelspütz noch ich noch eine Zweidrittelmehrheit des Hauses hat das Recht , den Wählerwillen zu korrigieren . . Wir haben auch nicht das Recht , solche Abgeordneten zu ächten .  _ Einen Moment , Herr Präsident . _ Ich finde das , was im sächsischen Landtag geschieht _ Abgeordnete unter Druck zu setzen , sie mit massivem Druck zum Rücktritt zwingen zu wollen , ihre Anträge nicht mehr zu behandeln _ , eines Parlaments unwürdig .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Friedrich , den Schuss in den Ofen werden wir uns ersparen können , weil wir in der glücklichen Lage sind , das Geld sofort verfügbar zu haben . Es handelt sich also nicht um Planungen , Absichtserklärungen oder mehr oder weniger fromme Wünsche , sondern um vorhandene Gelder , die wir einsetzen können . Wir haben natürlich allergrößtes Interesse daran , dass wir das zusätzlich zu den Investitionen , die wir ohnehin schon tätigen , ausgeben können . Deshalb haben wir uns auch auf das Baurecht konzentriert . Herr Abgeordneter , es gibt zwar nicht allzu viele , aber doch einzelne Länder , in denen die Funktion von Finanz- und Verkehrsminister zusammenfällt . Das ist bei uns nicht der Fall . Insofern kann ich Ihnen nicht sagen , woher die Mittel im Einzelnen kommen . Ich kann Ihnen nur so viel sagen : Wir haben ganz klare Absprachen über zusätzliche Mittel getroffen , die ab sofort eingesetzt werden können . Diese Zusage reicht mir in diesem Zusammenhang völlig aus . Ich denke , wir , die wir uns bei verschiedensten Gelegenheiten über Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen unterhalten , sollten einfach sagen : Das Geld steht zur Verfügung und wir nutzen es . - Ich verspreche Ihnen , dass wir es auch vernünftig einsetzen werden .
Partei: GRUENE
Zur Illustration möchte ich gerne als Vergleich die Diskussion um Schönebeck anführen . Im Verkehrsausschuß wurde uns zu dem Problem von Sicherheitsstandards und Geschäft gesagt , daß die Aufsichtsbehörde keinen Einfluß auf die unternehmerische Tätigkeit sondern lediglich auf den Sicherheitsstandard nimmt . Würde ähnliches , also daß die Bundesregierung als Aufsichtsbehörde nur den Sicherheitsstandard überprüft , nicht aber - weil es ein Eingriff in die unternehmerische Tätigkeit wäre - , woher der Atommüll letztendlich kommt , nicht auch für das Zwischenlager Nord gelten oder ist das eine andere Situation ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , zunächst stimme ich Ihnen zu , dass es richtig war , den Impfstoff zu besorgen . Deswegen haben auch alle Bundesländer zugestimmt . Das ist aber nicht das Thema der heutigen Befragung ; es geht vielmehr um die Informationspolitik der Bundesregierung . Hierbei geht es in erster Linie um die Frage , ob die Gefährdungslage , die diesen Vermerken zugrunde gelegen hat - Sie haben mehrfach darauf angespielt , dass die entsprechenden und verlesenen Vermerke aus dem August und September des vergangenen Jahres stammen - , vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse anders be urteilt wird als damals und um welche Erkenntnisse es sich handelt . Deswegen ist die Frage , die der Kollege Schockenhoff vorgebracht hat , durchaus nicht unbegründet . Haben Sie das Parlament oder die Regierung falsch informiert ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , ich will die Frage beantworten : Wir haben weder das eine noch das andere getan . Wenn Sie sich die elf Fragen ansehen , die die Kolleginnen und Kollegen im Laufe der Zeit - beginnend mit dem 15 . Oktober 2001 - zum Thema Pocken gestellt haben , dann werden Sie merken , dass sich die Einschätzung der Gefährdungslage kontinuierlich durch diese Fragen hindurch gezogen hat und dass auch die Antworten immer auf einer Linie gelegen haben . Wenn Sie die vier Pressemitteilungen aus unserem Haus lesen , werden Sie dasselbe feststellen . Wir wiederholen immer wieder , dass wir nicht aus schließen können , dass jemand über Pockenviren in ausreichender Menge und der notwendigen Form verfügt . Wir wissen auch nicht , ob er gegebenenfalls bereit ist , diese einzusetzen und ob er über die dafür erforderlichen Kapazitäten verfügt . Da es aber nicht auszu schließen ist , müssen wir für diesen Fall gerüstet sein . Aus diesem Grund haben wir in unserer Argumentation durchgängig eine Linie verfolgt . Das werden Sie sicherlich bestätigen , wenn Sie das über den betreffenden Zeitraum hinweg verfolgen . Mir liegt eine Frage des Kollegen Bonitz vom 9 . November 2001 vor , in der die Situation in gleicher Weise beschrieben wurde wie heute . Insofern trifft der Vorwurf , dass wir falsch oder unvollständig informiert haben , nicht ; vielmehr wird durch die Auswahl von Bruchstücken und einzelnen Sätzen fälschlicherweise dieser Eindruck erweckt . Man muss die Sätze aber im Zusammenhang lesen . Ich verweise auf das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 13 . November , in dem ausdrücklich nur von Hinweisen und einer Möglichkeit geredet wird , aber nicht von Erkenntnissen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute ein Schauspiel von Rot-Grün und den Linken. Sie zeigen eine große Verweigerungshaltung gegenüber den bedürftigen Menschen in unserem Land. Wir als Koalition haben ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt, weil uns letztendlich das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat, ein rot-grünes Gesetz zu reparieren und das Ganze in die richtigen Bahnen zu lenken. Aber Sie zeigen eine Blockadehaltung und weigern sich, Ihre damaligen Fehler zu korrigieren. Diese Bundesregierung hat mit Frau Bundesministerin von der Leyen an der Spitze erstmals ein Bildungsund Teilhabepaket für die Unterstützung bedürftiger Kinder verabschiedet; wir haben das kreiert. Aber Sie verweigern den Kindern die nötige Unterstützung für die Zukunft und für die schulische Ausbildung. Wir haben gesetzeskonforme Regelsätze erarbeitet, die nachvollziehbar und transparent gestaltet sind sowie den Lebensbedürfnissen der Menschen gerecht werden. Auch dies ist unser Auftrag gewesen. Sie verweigern aber den Bürgerinnen und Bürgern, die auf Unterstützung und staatliche Leistungen angewiesen sind, die Erhöhung der Regelsätze um 5 Euro pro Monat. Sie sind letztendlich die Verweigerer in unserem Land. Niemand in unserem Land kann verstehen, dass der Regelsatz von 345 Euro richtig gewesen sein soll, weil er von SPD und Grünen kreiert worden ist, aber dass ein Regelsatz von 364 Euro, der von CDU, CSU und FDP gemeinsam erarbeitet worden ist, falsch sein soll. Das kann meines Erachtens nicht sein. Das werden die Bürgerinnen und Bürger, auch wenn Sie ein noch so großes Wahlkampfgetöse veranstalten, nicht begreifen. Es ging bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darum, dass wir transparente Regelsätze ermitteln. Dies haben wir getan. Deshalb sind Sie aufgefordert, dem zuzustimmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , können Sie mir zustimmen , daß für das Land Sachsen-Anhalt im Bundeshaushalt für das Jahr 1998 rund 660 Millionen DM vorgesehen sind , daß das Land im Bereich der Infrastruktur die absolute Spitzenposition bei der Förderung durch den Bund einnimmt und daß die Landesregierung im gleichen Zeitraum , nämlich bis zum Jahre 2004 , trotz anderer großartiger Ankündigungen für Unterstützung und Vorfinanzierung nur 63 Millionen DM ausgibt - Sie sprachen die Zahl selber an - , was 1 ,5 Prozent der gesamten Investitionen des Bundesverkehrsministeriums in die Verkehrsinfrastruktur Sachsen-Anhalts ausmacht ? Stimmen Sie mir zu , daß das die wahren Zahlen sind und daß man sich gerne mit fremden Federn schmückt ? .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , wenn man die sehr präzisen öffentlichen Äußerungen der Bundesfamilienministerin mit den Antworten , die Sie auf unsere sehr konkreten Fragen gegeben haben , vergleicht , stellt man , was die öffentliche Wahrnehmung betrifft , eine große Diskrepanz bzw . sogar einen diametralen Unterschied fest . Die Bürgerinnen und Bürger , die uns heute zuhören oder das Protokoll lesen , werden den Eindruck haben , dass das Bundesfamilienministerium nach außen in einer Art und Weise auftritt , als würde es dafür Sorge tragen wollen , dass die in Deutschland fehlenden Betreuungsplätze sofort geschaffen werden . Sie hingegen sagen uns , dass die Bundesregierung eigentlich kein Konzept und keine Vorschläge zur Finanzierung hat . Zu guter Letzt verneinen Sie sogar die Frage meiner Kollegin Deligöz , ob sich das Ministerium für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr ausspricht . Der Eindruck , dass das Ministerium im Hinblick auf die Familienpolitik konzeptionell nichts zu bieten hat , hätte sich nicht eindeutiger bestätigen können . Ich frage Sie : Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Wahrnehmung bewerten , dass sich einerseits das Ministerium nach außen sehr präzise äußert , dass Sie uns aber andererseits durch die Erklärungen , die Sie hier abgegeben haben , im Unklaren lassen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Abgeordnete , Sie haben einen Teil der Antworten selbst zu geben versucht . Nach meiner Auffassung waren Ihre Antworten allerdings falsch . Ich habe diesen Eindruck überhaupt nicht . Ich denke , dass die Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal erwarten , dass ein Minister bzw . eine Ministerin klare Ziele formuliert und sagt , welchen Ansatz einer nachhaltigen , sich auf die nächsten Generationen beziehenden Familienpolitik er bzw . sie verfolgt . Die Öffentlichkeit hat meiner Meinung nach sehr wohl Verständnis dafür , dass dann ein Prozess stattfinden muss , in dem die Positionen miteinander abgestimmt und präzisiert werden , sodass es irgendwann zu einer Beschlussfassung kommen kann . Ich glaube , die Öffentlichkeit weiß sehr wohl , dass Politik nicht so läuft , dass man einen Hebel umlegt , und schon ist die Lösung da , sondern dass auch das das Ergebnis eines Diskus-sionsprozesses sein wird .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Blank , das Anti-StauProgramm hat natürlich ein begrenztes Volumen . Insofern konnten nicht alle Engpässe in dieses Programm einbezogen werden . Schon zu Ihrer Regierungszeit betrug der Bedarf das Fünffache des Projektvolumens . Natürlich wird über das Anti-Stau-Programm hinaus auch die klassische Haushaltsfinanzierung herangezogen , mit der ja quasi auch ein Engpassbeseitigungsprogramm mitfinanziert werden kann .