Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese schwierige Debatte findet in für die Koalition schwierigen Zeiten statt . Wer auf seiten der Opposition zur Schadenfreude neigt , hätte mancherlei Anlaß zu lachen . Ich neige aber nicht dazu . Ich wünschte mir , die Koalition , die Bundesregierung fänden schnell zu ernsthafter und ernstzunehmender Arbeit zurück . Es gibt genug zu tun , viele Probleme harren der Lösung , das Zuwanderungsproblem gehört dazu . . Diese Debatte bietet uns vielleicht die Chance , bei der Lösung dieses Zuwanderungsproblems einen Schritt voranzukommen . Vielleicht sage ich ganz betont , weil ich weiß , die Versuchung , dieses schwierige Thema parteilich zu instrumentalisieren , war und ist groß , natürlich auch in dieser Debatte . Genutzt hat das bisher niemandem , einer Problemlösung hat es uns nicht nähergebracht , ebensowenig wie Rechthabebeiträge , wer was in der Vergangenheit getan hat , in welcher Funktion , als Minister oder Abgeordneter oder was auch immer . Solche Rechthabebeiträge helfen nicht für die Zukunft . Wir müssen aber über die Zukunft reden . . Wir alle wissen , weil es schlechterdings nicht zu leugnen ist , Herr Kollege Weiß , wir haben ein Problem : Die Zuwanderung hat Größenordnungen erreicht , die nicht mehr verkraftbar sind . Nehme ich alles zusammen , Asylbewerber , Aussiedler , Familienzusammenführung , legale Gastarbeiter , illegale , dann nähern wir uns in diesem Jahr der 1-MillionGrenze , und das ist zuviel . Die Gründe , warum das so ist , sind klar . Wir haben nach Westen faktisch keine Grenzen mehr ; wir haben nach Osten offene und jedenfalls nicht mehr kontrollierbare Grenzen . Das macht eine Lösung des Problems an der Grenze unmöglich . Wir brauchen aber eine Lösung ; denn die Größenordnung der Zuwanderung überfordert die Kommunen . Jeder , der sich in den Kommunen auskennt , weiß das . Sie wissen nicht mehr , wo sie die Menschen unterbringen sollen . Es überfordert erkennbar auch den Emotionalhaushalt breiter Bevölkerungskreise . Ich füge hinzu : Das meiste an diesen zum Teil geschürten Emotionen gefällt mir nicht ; im Gegenteil , es mißfällt mir , und zwar zutiefst . . Gleichwohl muß die Politik auch solche Emotionen zur Kenntnis nehmen . Sie kann nicht so tun , als gäbe es sie nicht . . Meine Damen und Herren , was heißt das , eine Lösung suchen ? Die Ehrlichkeit gebietet , hier , aber auch draußen auf der Straße und an den Stammtischen zu sagen : Eine Lösung , die die Zuwanderung von heute auf morgen stoppt , gibt es nicht . . Es werden weiter Menschen nach Westeuropa und in die Bundesrepublik Deutschland kommen , weil nun einmal dieser Teil der Welt bei allen Problemen , die es auch hier gibt , aus der Sicht der Menschen im Süden , in Südost- und Osteuropa wie eine Insel der Seligen angesehen wird . Da die Menschen dort , in ihren Heimatländern , unter zum Teil elenden Verhältnissen leben , ohne konkrete Hoffnung auf Besserung , richten sich ihre Blicke begehrlich auf Westeuropa , und das wird lange Zeit so bleiben . Wir können es , auch wenn wir unsere Entwicklungshilfe verdoppeln , in kurzer Zeit nicht ändern . Das sollte uns nicht davon abhalten , unsere Hilfe zu verdoppeln . Es sollte uns aber helfen , Illusionen zu vermeiden . Hinzufügen möchte ich dies : Wer die demographische Entwicklung der eigenen deutschen Bevölkerung kennt _ die deutsche Bevölkerung nimmt ab und wird dramatisch älter _ , der weiß , daß wir in Wahrheit ein Interesse an einer begrenzten und gesteuerten Zuwanderung haben . . Nicht zuletzt die Vertreter der Wirtschaft haben dies wiederholt auch öffentlich erklärt , z . B . Edzard Reuter . Diese Erklärungen sind zutreffend , wie wir beide , Herr Kollege Schäuble , wissen . . Es wird also , wie auch immer wir an das Problem herangehen _ da gibt es noch immer nicht unbeträchtliche Meinungsverschiedenheiten _ , auch in Zukunft Zuwanderer geben . Was wir freilich erreichen müssen , ist eine vernünftige Steuerung dieser Zuwanderung . Das halte ich für möglich . Wir sollten es jedenfalls versuchen . Dabei ist es hilfreich , zwischen den verschiedenen Gruppen der Zuwanderer sorgfältig zu unterscheiden : . Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge _ ca . 20 bis 25 der Menschen , die jetzt aus dem ehemaligen Jugoslawien zu uns kommen , gehören zu dieser Gruppe _ , dann Wirtschafts- oder Elendsflüchtlinge , die aus wirtschaftlichen Gründen kommen _ zu dieser Gruppe gehören , schwieriger Punkt , materiell auch die Aussiedler aus Osteuropa _ , und schließlich als dritte Gruppe politisch Verfolgte im Sinne des Art . 16 des Grundgesetzes oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention . Für die erste Gruppe , die der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge , die derzeit u . a . aus finanziellen Gründen in das Asylverfahren hineingedrückt werden , muß eine Sonderregelung gefunden werden : . befristete Aufenthaltserlaubnisse mit kurzen Fristen , aber mit Verlängerungsmöglichkeit . Die Erlaubnis erlischt in dem Augenblick , in dem das Kriegsgeschehen beendet ist . Dann müssen diese Menschen zurück in ihre Heimat . Das wollen sie ganz überwiegend auch . Aber auch wenn sie es nicht wollen , müssen sie zurück . In diesem Punkt kann es eigentlich keinen Streit geben . . Schwieriger ist es bei der zweiten Gruppe , den Wirtschafts- oder Elendsflüchtlingen , zu denen _ ich sagte es schon _ nach der konkreten Lebenssituation auch die Aussiedler gehören . Für diese Gruppe brauchen wir eine Zuwanderungsregelung , am besten auf europäischer Ebene . Wenn dies in kurzer Zeit nicht erreichbar ist , müssen wir über eine , allerdings europäisch abgestimmte , nationale Regelung nachdenken . Von einem Einwanderungsgesetz ist in diesem Zusammenhang die Rede . Ich würde es ehrlicherweise eher ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz nennen ; denn es geht doch darum , diese Art der Zuwanderung durch Festlegung von Quoten _ bei allen Problemen , die auch damit verbunden sind _ zu begrenzen . Über die Größenordnung solcher Quoten und die dann notwendigen Auswahlkriterien _ wer begrenzen will , muß auswählen _ will ich jetzt nicht spekulieren . Da sind viele Gesichtspunkte zu bedenken : die konkrete Situation in den Herkunftsländern _ dies darf man nicht ganz vergessen _ , aber auch die infrastrukturellen Möglichkeiten in Deutschland und die legitimen Interessen des eigenen Landes . In diesem Zusammenhang muß die besondere Situation der deutschstämmigen Aussiedler gesehen werden . Es sind Deutsche , die ursächlich durch deutsche Politik in eine zumeist bittere Lebenssituation hineingedrückt worden sind . Das muß bedacht werden ; das kann niemand einfach beiseite wischen . Deshalb sind Präferenzen z . B . für die Erlebnisgeneration , aber auch generelle Präferenzen bei der Aufteilung von Quoten angemessen und vertretbar . Ich halte es aber für schlechterdings ausgeschlossen , diese Gruppe völlig aus einer Zuwanderungsregelung herauszuhalten . Wir können nicht alle auf einmal aufnehmen , und wir wissen das auch . . Wie immer eine Zuwanderungsregelung mit Quotierung aussieht , eines muß jedenfalls klar sein : Zuwanderungsanträge können _ wie schon jetzt bei Aussiedlern _ nur im Heimatland der Zuwanderer gestellt werden . Wer z . B . versucht , als politisch nicht Verfolgter über das Asylverfahren in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen , muß wissen , daß er nach Ablehnung seines Asylantrages hier bei uns einen Zuwanderungsantrag nicht stellen kann , daß er überhaupt auf lange Frist oder auf Dauer keine Chance hat , über die Zuwanderungsregelung zu uns zu kommen . Eine solche Konsequenz ist , wenn wir steuern wollen _ und das wollen wir _ , unvermeidlich . . Damit bin ich bei der dritten Gruppe , den politisch Verfolgten . Wenn wir über diese Gruppe sprechen , sollten wir uns immer daran erinnern _ immerhin insoweit , Herr Kollege Weiß , bin ich bei Ihnen _ , warum der Art . 16 in unserer Verfassung steht , nämlich weil viele Tausende Deutsche während der Nazizeit nur deshalb überlebt haben , weil ihnen in anderen Ländern Asyl gewährt worden ist . Zwei bedeutende Hamburger Bürgermeister , Max Brauer und Herbert Weichmann , waren nach unserem heutigen Sprachgebrauch Asylanten . Das werde ich und dürfen wir alle miteinander nie vergessen . . Deshalb sage ich für meine Fraktion ganz deutlich _ wie ich Ihren Worten , Herr Kollege Schäuble , entnommen habe , in Übereinstimmung mit Ihnen _ : Das Individualrecht auf Asyl wollen wir nicht antasten . . Das heißt , der Satz : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht wird ein Kernsatz unserer Verfassung bleiben . . Schwierigkeiten gibt es mit den notwendigen Prüfungsverfahren . Sie dauern einfach zu lange . Eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren ist nicht zuletzt im Interesse der wirklich politisch Verfolgten unbedingt geboten . . Dazu gibt es die Vereinbarung vom 10 . Oktober des vergangenen Jahres . Sie muß umgesetzt , die noch bestehenden Differenzen zur Schnittstellenproblematik , zur Bereitstellung von Immobilien müssen im Sinne der Vereinbarung ausgeräumt und für die nahezu 300 000 Altfälle muß eine Lösung gefunden werden . Hier ist , das muß ich betonen , vor allem die Bundesregierung am Zuge . . Wir wollen , Herr Kollege Schäuble , wie Sie eine europäische Lösung für das Asylproblem . Die Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden : die Genfer Flüchtlingskonvention _ niemand plädiert dafür , wir sollten aus derselben ausscheren _ und die Europäische Menschenrechtskonvention . Nach diesen beiden Konventionen haben politisch Verfolgte oder solche , die sich begründet vor politischer Verfolgung fürchten _ das ist der Unterschied zwischen Art . 16 und der Genfer Flüchtlingskonvention _ einen Anspruch auf individuelle Prüfung und während dieser Zeit ein Bleiberecht . . _ Nach beiden . Wir wissen aber , daß diese beiden Konventionen auch von den EG-Ländern unterschiedlich interpretiert und angewandt werden . . Über den Umgang italienischer Behörden mit albanischen Flüchtlingen habe ich , um es milde zu formulieren _ Sie haben es einmal härter formuliert , Herr Kollege Schäuble _ , gestaunt . Hier gibt es erkennbar Klärungsbedarf . Deshalb schließen wir Sozialdemokraten uns dem Begehren des niederländischen Parlaments an , das in einer Entschließung gefordert hat , die Kompetenz des Europäischen Gerichtshofes um die im Schengener Abkommen geregelte Materie zu erweitern . . In welcher Weise dies geschieht , z . B . nach Art eines Normenkontrollverfahrens , muß noch im Detail geklärt werden . Eine gemeinsame Regelung ohne eine gemeinsame Gerichtsinstanz zumal bei ungenügender parlamentarischer Kontrolle ist jedenfalls problematisch . In diesem Punkt teilen wir die Bedenken unserer Nachbarn . Da der Kollege Seiters gefragt hat , was er denn tun soll , sage ich ihm : Die Bundesregierung ist aufgefordert _ denn nur sie kann es tun _ , diesen Punkt alsbald zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen . . Für uns Sozialdemokraten _ Sie müssen das einfach sehen _ ist dies deshalb von höchster Bedeutung , weil wir die Zuständigkeit anderer Vertragsländer und deren konkrete Entscheidung , zumal die negative , nur dann akzeptieren können und werden , wenn wir sicher sind , daß unsere inhaltlichen und prozessualen Standards in etwa vergleichbar sind und auch dort eingehalten werden . . Individuelle Prüfung und mindestens eine gerichtliche oder gerichtsähnliche Überprüfungsinstanz müssen gewährleistet sein . Wenn dies gewährleistet ist , sind wir zu notwendigen innerstaatlichen Rechtsanpassungen bereit . Diese Aussage schließt , wie wir nicht erst heute erklären , eine Ergänzung des Art . 16 des Grundgesetzes ein , freilich nicht in der von Ihnen gewünschten Form , Herr Kollege Schäuble . Die Bedeutung , die eine Änderung des Grundgesetzes für die Praxis haben könnte , wird zudem , wie wir ja alle wissen , allgemein überschätzt , selbst wenn wir mit Listen von Nicht-Verfolgerstaaten arbeiten würden . Einmal abgesehen von der allgemeinen außenpolitischen Problematik solcher Listen _ darüber ist ja viel geredet worden _ : Die Herkunft aus einem Nicht-Verfolgerstaat darf doch in keinem Fall zu automatischer Ablehnung führen , weil _ insoweit hat Amnesty International gewiß recht _ individuelle Verfolgung in jedem Land stattfinden kann . Der Hinweis auf die Herkunft aus einem Nicht-Verfolgerstaat kann daher allenfalls die Bedeutung einer widerlegbaren Tatsachenvermutung haben , mehr sicher nicht . . Herr Kollege Schäuble , es muß also noch viel nachgedacht und geprüft werden , z . B . die Frage , mit welchen Sanktionen eine bewußt herbeigeführte Ausweislosigkeit zu verbinden ist _ folgenlos kann das nicht bleiben _ oder die Konsequenzen , die sich aus dem kürzlich gefaßten Vorlagebeschluß des Bundesverwaltungsgerichts für das künftige Verhalten der Fluggesellschaften ergeben . Das sind beides für die Praxis wichtige Fragen . Wir müssen uns zudem im klaren darüber sein , daß wir von einer wirklichen europäischen Lösung des Asylrechts erst dann sprechen können , wenn es in Europa ein materiell vereinheitlichtes Asylrecht gibt . Davon kann derzeit noch keine Rede sein , obwohl wir diese Vereinheitlichung im Interesse Europas brauchen . Die Bundesregierung bleibt also aufgefordert , weiterhin auf diese Vereinheitlichung hinzuarbeiten . Im übrigen weiß die Bundesregierung wie wir , daß wir eine wirkliche zahlenmäßige Entlastung für unsere Situation nur erreichen , wenn die Länder Polen , Tschechoslowakei , Österreich und die Schweiz in die Schengener Regelung einbezogen werden , . was nur denkbar ist , wenn es in Europa eine Art von Lastenverteilungsverfahren gibt ; Sie , Herr Kollege Schäuble , haben darüber gesprochen . Wie sonst sollte das funktionieren ? Wie sonst könnten wir erwarten , daß sich Polen und die Tschechoslowakei an dem Schengener Regelungssystem beteiligen ? Es gibt also noch viel zu klären und zu tun . Wir wären gut beraten , mit den notwendigen Arbeiten alsbald zu beginnen , um sie , wenn eben möglich , in diesem Jahr abzuschließen . . Dabei sollten wir auch auf kritische Stimmen hören . Wenn schon Stammtischgespräche viele beeindrukken , um wieviel aufmerksamer sollten wir dann auf kritische Anmerkungen von Amnesty International und anderen Organisationen hören , die der humanitären Rationalität in weitaus höherem Maße verpflichtet sind als der vielzitierte deutsche Stammtisch ? . Allerdings muß eines klar sein : Wir können nicht einfach zuwarten und so tun , als erledige sich das Problem von selbst . Es erledigt sich nicht von selbst ; es wächst .  Es ist schlechterdings unmöglich , Jahr für Jahr zweimal die Bevölkerung einer Stadt wie Hannover in unsere Gesellschaft zu integrieren . Das schaffen wir auch dann nicht , wenn wir unsere Integrationsbemühungen , wofür ich plädiere , nachdrücklich verstärken . . Das Asylrecht als Individualrecht , meine Damen und Herren , wollen wir nicht antasten . Die Zuwanderung jenseits von politischer Verfolgung muß jedoch gesteuert und begrenzt werden . Wir Sozialdemokraten sind nicht die Regierung . Die Regierung muß handeln . Aber wir sind bereit , soweit es in unseren Kräften steht , an der Lösung der Zuwanderungsproblematik in verantwortungsvoller Weise mitzuwirken . .