Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Untersuchungshaft ist Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen . Das ist kein Ausspruch von mir - auch wenn er von mir sein könnte - , sondern eine Schlussfolgerung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts , Hassemer , im Strafverteidiger 1984 , Seite 38 ff . Untersuchungshaft ist die einschneidendste strafprozessuale Maßnahme , die man sich vorstellen kann . Völlig unvorbereitet wird ein Tatverdächtiger , für den die Unschuldsvermutung gilt , in Haft genommen . Sich aus der Haft heraus zu wehren , ist außerordentlich schwierig . Deswegen nimmt jemand , der es sich leisten kann , einen Anwalt . Der Anwalt muss aber rechtzeitig Informationen haben . Nach geltendem Recht konnte man dem Strafverteidiger , der unmittelbar nach der Verhaftung mandatiert wurde , Akteneinsicht verwehren , weil der Ermittlungszweck dem entgegenstand . Hier hilft das neue Gesetz deutlich . Danach müssen dem Strafverteidiger die Aktenteile sofort zur Verfügung gestellt werden , die er benötigt , um die Rechtmäßigkeit der Anordnung der U-Haft zu beurteilen . - Genau das steht drin , Herr Kollege . An dem , was ich gerade geschildert habe , merkt man aber , dass wir im Bereich des Untersuchungshaftrechtes ein Zweiklassenwahlrecht haben . Derjenige , der es sich wirtschaftlich leisten kann , nimmt sich einen versierten Verteidiger . Nach dem in Diskussion stehenden Gesetz bekommt der Verteidiger sofort Akteneinsicht und kann sich für seinen Mandaten gegen die Inhaftierung zur Wehr setzen . Aber was macht derjenige , der das Geld für einen Verteidiger nicht hat ? Nach geltendem Recht bekommt er in aller Regel bei nicht allzu schweren Delikten nach drei Monaten verbüßter Untersuchungshaft einen Verteidiger . Ich habe genügend Erfahrung damit : Nach drei Monaten braucht der Verteidiger gar nicht mehr anzutreten . Die sozialen Kontakte und das Arbeitsverhältnis sind weg . Das Mietverhältnis ist aufgelöst . Daher ist in der ersten Sekunde der Festnahme die Verteidigung das Allerwichtigste . Wir müssen den Gesetzentwurf , was diesen Bereich angeht , kritisch betrachten . Der Gesetzgeber hat im Gesetzentwurf versucht , dieses Problem zu lösen . § 147 Abs . 7 der neuen Fassung der Strafprozessordnung sieht vor , dass der nicht durch einen Verteidiger vertretene Inhaftierte über seine Rechte angemessen informiert wird . Diese Krücke wird nicht helfen ; denn mancher wird nicht am Wohnort , sondern zum Beispiel irgendwo in Norddeutschland - weil er sich dort gerade aufhält - in Haft genommen , obwohl er in Süddeutschland lebt . Auf dem sogenannten Schubweg braucht er etwa 14 Tage , bis er an seinem Wohnortgefängnis angekommen ist . Wer will ihn dabei informieren ? Das heißt , wir müssen genau diese Lücke im Gesetz schließen . Ich danke dem Kollegen Danckert . Wir beide unterstützen das Anliegen , dass dort , wo U-Haft angeordnet wird , ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist , und zwar sofort , nicht erst nach drei Monaten . Die Freiheitsentziehung beginnt aber nicht erst mit der Anordnung von Untersuchungshaft . Nach § 128 der Strafprozessordnung kann die Polizei nach vorläufiger Festnahme einen Bürger , gegen den Tatverdacht besteht , bis zu 48 Stunden in Polizeigewahrsam halten . Auch dort muss schon interveniert werden . Nach geltendem Recht mussten die Familienangehörigen erst ab der Anordnung von Untersuchungshaft informiert werden . Das wird im neuen Gesetz anders geregelt . Sofort nach der vorläufigen Festnahme sind die Familienangehörigen zu informieren . Sie leben also nicht 48 Stunden im Ungewissen . Wir müssen aber nicht nur regeln , dass der Festgenommene sofort nach der vorläufigen Festnahme belehrt wird , dass er einen Verteidiger in Anspruch nehmen kann . Vielmehr soll all das , was Kollege Danckert und ich uns wünschen , schon für den Bereich der vorläufigen Festnahme gelten . Auch dann soll der Bürger einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben , der angemessen informiert werden muss . Der Kollege Montag nickt gefällig . - Das ist eine Forderung , die Strafverteidiger seit langem erheben . Wir wissen , dass das den Ländern Kosten verursachen wird . Aber es steht in Diskussion , die Tagessatzhöhen bei Geldstrafen , die bisher nach § 40 Abs . 2 des Strafgesetzbuches bei 5 000 Euro enden , deutlich anzuheben . Man denkt darüber nach , die bisherige Obergrenze von 5 000 Euro auf 30 000 Euro anzuheben . Das ergibt für die Länder die Möglichkeit finanzieller Mehreinnahmen , die man sehr wohl für eine Pflichtverteidigerbestellung einsetzen kann . Vielleicht kann man von diesen Mehreinnahmen noch eine Forderung der Opfer erfüllen , deren Erfüllung bisher am Widerstand der Länder gescheitert ist : 10 Prozent der Geldstrafen für opferschützende Organisationen . Sie sehen also : Wenn man will , dann ist einiges machbar . Ich würde mich auf eine weitere Unterstützung unseres Anliegens einer vorgelagerten Pflichtverteidigerbestellung freuen . Wir werden das im Rechtsausschuss debattieren können . Ich habe Ihnen zwei Minuten und 57 Sekunden Redezeit erspart . Vielen Dank .