Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1981 geboren, gehöre ich mit 35 Jahren zu der Generation, die fast nichts anderes kennt als ein geeintes Deutschland und ein geeintes Europa, eine Art Insel der Glückseligen, auf der Frieden, Freiheit und Sicherheit für alle und für die nachfolgenden Generationen von Kindesbeinen an selbstverständlich sind. Rückblickend kann ich mich nicht erinnern, dass wir in den letzten Jahren je eine Phase hatten, in der Krisen, Konflikte oder Kriege so wahrnehmbar nah an Europa herangerückt sind wie gegenwärtig. Gleichzeitig sind wir in einer Phase, in der Globalisierung und Digitalisierung in unserer Gesellschaft immer schneller voranschreiten, einer Phase, in der sich derart viel und schnell verändert, dass diese enorme Schlagzahl viele Menschen in unserem Land verunsichert. Gerade deshalb ist es so wichtig, Sorgen ernst zu nehmen und gleichzeitig ein Signal der Verlässlichkeit und der Stabilität für die Zukunft zu senden. Genau das tun wir. In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen Fuchs entsprechend unterstützen. Mir geht es genauso auf den Zeiger, dass hier alles permanent – insbesondere die Erfolgsbilanz in diesem Haushalt – so schlechtgeredet wird. Viele hier in diesem Haus haben ein Problem mit der Anerkennung von Leistungen und in diesem Zusammenhang letztlich auch ein Kommunikationsproblem – und nichts anderes. Deutschland geht es wirtschaftlich so gut wie nie: Rekorderwerbstätigenzahl, niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, gleichzeitig steigende Reallöhne und Renten, dazu seit fünf Jahren ein gesundes Wirtschaftswachstum, das sich in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen wird. Wir müssen nicht nur diese Erfolgsgeschichte zusammen weiterschreiben, sondern vor allem müssen wir die Menschen in unserem Land dabei weiterhin mitnehmen. Wir dürfen nicht müde werden, das zu betonen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, um denjenigen keinen Zentimeter Raum zu geben, die nur aus der Angst der Menschen Kapital schlagen wollen und an entsprechenden Lösungen überhaupt kein Interesse haben. Gradmesser dafür, ob die richtigen Weichen gestellt werden, sind in jedem Jahr der Bundeshaushalt, die mittelfristige Finanzplanung und im Besonderen eben auch der Wirtschaftsetat. Für mich als junger Abgeordneter stehen dabei zwei Punkte im Mittelpunkt: die Zukunftsfähigkeit und damit verbunden die Generationengerechtigkeit. Ganz grundsätzlich ist es wichtig, dass an dem Credo „keine neuen Schulden“ in diesem Zusammenhang festgehalten wird. Das ist keine Demonstranz, sondern ein aktiver Beitrag zur Generationengerechtigkeit in unserem Land. Unserem Bundesfinanzminister Schäuble kann ich in diesem Zusammenhang für seine Beharrlichkeit und seine Arbeit nur Danke sagen. Das ist eine enorme Leistung, die Sie in diesem Zusammenhang vollbracht haben. Zudem werden die Länder und Kommunen bis 2020 in Milliardenhöhe entlastet – so stark wie noch nie. Es werden Rücklagen geschaffen, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig werden Spielräume eröffnet, um in allen Bereichen – den Bereichen „Infrastruktur“, „Bildung und Forschung“ und „innere und äußere Sicherheit“ – weiter kräftig in die Zukunft unseres Landes zu investieren – und das so intensiv und hoch wie in keinem anderen EU-Land. Das ist auch etwas, was man einmal unterstreichen kann. Einem Land und seinen Menschen geht es in diesem Zusammenhang aber immer nur so gut, wie es die wirtschaftliche Basis im Land erlaubt. Dass wir starke Unternehmen und eine solide Wirtschaft haben, ist kein Geheimnis. Im Export sind wir spitze. Das ifo-Institut hat in seiner aktuellen Prognose sogar vorhergesagt, dass wir China als Exportweltmeister ablösen werden. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen aber auch weiterhin die richtigen Anreize gesetzt werden. Dem trägt der vorgelegte Haushalt für Wirtschaft und Energie Rechnung. Rund die Hälfte des Gesamt­ etats kommt dabei direkt der Wirtschaft zugute. Besondere Schwerpunkte sind die Technologieförderung und die Digitalisierung der Wirtschaft. Bei dem derzeitigen enorm schnellen Wandel müssen wir unsere Unternehmen beim Übergang zur oftmals schon angesprochenen Industrie 4.0 bestmöglich begleiten. Das wird uns langfristig Wettbewerbsvorteile einbringen; da bin ich sicher. Entscheidend ist darüber hinaus, inwieweit wir in der Lage sind, Jungunternehmen und ihre innovativen Ideen in unserem Land an uns zu binden. Gründungen und erfolgreiche Start-ups müssen nicht zwangsläufig aus San Francisco kommen. Ein Blick auf unser Land – darauf sind wir ebenfalls stolz – zeigt: Sie kommen oftmals aus Berlin. Aber sie kommen eben auch – das macht ebenfalls glücklich – aus Saarbrücken, Jena und Worms. Ziel muss es sein, diese Innovativität überall in Deutschland zu bündeln und nach vorne zu bringen, weil die innovativen Unternehmen mit ihren Ideen der Mittelstand von morgen sind. Um die neue Gründerzeit voranzubringen, sind Programme zur Förderung von Unternehmensausgründungen an Hochschulen und zur Stärkung des Wagniskapitalmarktes sicherlich die richtigen Mittel. Die Neugründung und Finanzierung der ersten Schritte sind dabei oftmals nicht das eigentliche Problem. Wichtig wird in diesem Zusammenhang, den weitaus kniffligeren Schritt positiv zu begleiten, nämlich den Schritt in die Wachstumsphase, wenn eben dem Unternehmer aufgrund einer zu geringen Unternehmenslebensdauer bisher kein Kredit gewährt wurde. Hier müssen wir weiterhin positiv begleiten. Ausgezeichnet ist, dass hier mit einem 10-Milliarden-Euro-Fonds, der in Aussicht gestellt wird, genau diese Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Wir brauchen neue Ideen, um weiterzukommen. Deshalb finde ich es an der Zeit, innerhalb der Europäischen Union endlich wieder Zukunftsthemen zu platzieren, wie beispielsweise die Digitalunion. Unterm Strich muss es unser gemeinsames Interesse sein, die Gründer- und Kreativenszene mit ihren immensen Potenzialen in Deutschland und in Europa zu halten und nach vorne zu entwickeln. Digitalisierung ist keine Bedrohung. Ja, Geschäftsmodelle müssen sich ändern. Der demografische Wandel und ein verändertes Kundenverhalten sind dafür die Gründe. Besonders die Digitalisierung treibt den Wandel rasant voran. Aber einzelne Branchen werden dadurch einen echten Evolutionssprung machen; auch davon bin ich überzeugt. Arbeitsplätze könnten durch digitale Arbeitsteilung und mobile Arbeitsformen auch vermehrt dort entstehen, wo Fachkräfte zu Hause sind; im besten Falle also auch da, wo bisher wenige Unternehmen angesiedelt sind und die Arbeitslosenzahl tendenziell höher ist. Nicht nur als Abgeordneter eines ländlichen Wahlkreises, sondern eben auch als Berichterstatter für regionale Wirtschaftspolitik freue ich mich über die Chancen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben und die insbesondere strukturschwächeren Regionen zugutekommen. Auch da setzen wir im Unterausschuss – dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen dankbar – die richtigen Akzente. Dort, wo Menschen nicht das Gefühl haben, mitgenommen zu werden oder Teil einer Erfolgsgeschichte zu sein, entsteht schnell die Gefahr, Demagogen zu folgen. Mir als Vertreter der jüngeren Generation, der wie selbstverständlich in Frieden, Freiheit und Sicherheit aufgewachsen ist, zeigt sich in Momenten wie diesen, wie großartig die Errungenschaften unserer Wiedervereinigung, aber auch der Europäischen Union waren und sind. Gemeinsam können wir jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft und für die nachfolgenden Generationen stellen; und das tun wir auch. Dieser Haushalt trägt einen Baustein dazu bei. Ich finde, damit sind wir auf dem richtigen, damit sind wir auf einem zukunftsfähigen und damit sind wir auf einem generationsgerechten Weg. Lassen Sie uns mit Mut, Haltung und Optimismus die Aufgaben der Zukunft gemeinsam angehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.