Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie unseren Antrag ablehnen , lehnen Sie die Europäische Landschaftskonvention ab und zeigen damit ein weiteres Mal , dass Ihr Interesse an der Einigung Europas auf rein wirtschaftlichen Interessen beruht . Die Forderung unserer Kanzlerin „Europa als Wertegemeinschaft stärken“ scheinen Sie als politische Richtlinie nicht ernst zu nehmen ; denn die Europäische Landschaftskonvention ist doch ausdrücklich ein Beitrag des Europarates , um eben diese Wertegemeinschaft zu stärken . Das hätten Sie schon dem ersten Abschnitt des Übereinkommens entnehmen können , in dem noch einmal an das Ziel des Europarats erinnert wird , „eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen , um die Ideale und Grundsätze , die ihr gemeinsames Erbe bilden , zu wahren und zu fördern , und dass dieses Ziel insbesondere durch den Abschluss von Übereinkünften auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet verfolgt wird“ . Neben dem symbolischen Charakter , den die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention hat , einigen sich die Unterzeichner natürlich auch auf das konkrete Ziel , sich gemeinsam dem Schutz , der Pflege und der Gestaltung aller Landschaften Europas zu widmen , sowie auf konkrete Maßnahmen , um dieses zu erreichen , wie Bewusstseinsbildung , Ausbildung und Erziehung , Erfassung und Bewertung von Landschaften . Von diesem Projekt sind keine unverhältnismäßigen Kosten oder Verpflichtungen für die Bundesrepublik zu erwarten , wie von einer Reihe von Fachleuten bestätigt wurde . Die positiven Auswirkungen liegen klar auf der Hand . So wird die europäische Landschaftspolitik aufei-nander abgestimmt . Internationale Landschaften und Schutzgebiete , wie der Nationalpark Unteres Odertal , werden dadurch als Einheit betrachtet und nicht durch einseitige Eingriffe zerstört . Europaweite , qualitativ hochwertige Standards und das Einbeziehen von Landschaft in Regional- und Städteplanungspolitik , in Kultur- , Umwelt- , Agrar- , Sozial- oder Wirtschaftspolitik ermöglichen eine nachhaltige Landschaftspolitik . Zudem würde die Unterzeichnung den internationalen Wissensaustausch im Sinne einer effektiveren Landschaftspolitik stärken . Ein weiterer wesentlicher Grund für die Unterzeichnung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung von Landschaften , die die Verbindung zwischen Mensch und Landschaft anerkennt und stärkt . Ich frage mich ernsthaft : Was spricht dagegen , die Europäische Landschaftskonvention zu zeichnen ? Bisherige Einwände , insbesondere von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP , machen deutlich , dass vielen hier im Hause die Bedeutung der Europäischen Landschaftskonvention nicht klar ist . Ihr Argument gegen die Unterzeichnung , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , die Bundesrepublik tue schon genug für Umweltschutz , greift viel zu kurz . Es geht hier eben nicht nur um Umweltschutz , es geht um eine umfassendere Betrachtung von Landschaft . Im Übrigen bin ich nicht der Meinung , dass die Bundesrepublik schon genug für den Umweltschutz getan hat . Allein das Scheitern des Umweltgesetzbuches ist ein Armutszeugnis . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie haben unseren Antrag mit der Begründung abgelehnt , es bestehe noch Gesprächsbedarf . Die Europäische Landschaftskonvention ist aus dem Jahr 2000 . Seitdem sind neun Jahre vergangen , in denen Sie Zeit hatten , sich zu verständigen . Das zeigt deutlich , wie wichtig Ihnen dieses Thema ist . Aber ich hoffe , dass Sie sich inzwischen ausgetauscht haben und heute unserem Antrag zustimmen werden ; denn im Umweltausschuss haben Sie die Europäische Landschaftskonvention ja als richtig und wichtig bezeichnet . Vielleicht können Sie ja auch noch Ihren Koalitionspartner von der Bedeutung der Konvention überzeugen . Zu Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , möchte ich natürlich auch noch etwas sagen . Die Europäische Landschaftskonvention zu unterzeichnen , um Signale in Richtung Osteuropa zu schicken , wäre für mich auch nicht Grund genug für eine Unterzeichnung . Auch ich bin nicht für den erhobenen Zeigefinger . Aber ich frage Sie : Was spricht denn dagegen , dass Deutschland mit seinen – wenn auch unzureichenden – Instrumentarien für Staaten mit weniger nachhaltiger und effizienter Landschafts- , Umwelt- und Naturschutzpolitik Berater und Vorbild im Rahmen eines solchen Übereinkommens ist ? Deutschland ist eines der wenigen Länder , die die Europäische Landschaftskonvention weder ratifiziert noch unterzeichnet haben . Wenn Deutschland die Konvention weiterhin ablehnt , wird es sich in Europa isolieren . In diesem Übereinkommen verständigt man sich auf gemeinsame europäische Werte und fördert so ein Zusammenwachsen Europas . Denn ein wirkliches Zusammenwachsen von Europa geschieht nicht durch Verträge wie den Vertrag von Lissabon , die einseitig die Wirtschaftslobby stärken . „Europa als Wertegemeinschaft stärken“ – diesen Worten unserer Kanzlerin können Sie nun Taten folgen lassen . Stimmen Sie dem Antrag der Fraktion Die Linke zu , und beschleunigen Sie die Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Landschaftskonvention im Sinne eines vereinigten Europas , das uns ja allen am Herzen liegt – oder ?