Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsetzungsbeschluss für diese neue Enquete-Kommission kann sich sehen lassen. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass es gelungen ist, in angenehmen und konstruktiven Gesprächen zwischen den einbringenden Fraktionen sehr schnell Einvernehmen über die Problembeschreibung und auch die Aufgabenstellung zu erzielen. Das ist nicht selbstverständlich. Aber es ist gut, dass gerade diese Enquete-Kommission auf einer breiten parlamentarischen Basis steht. Die großen Herausforderungen der Zukunft, die vielfältigen Fragestellungen und das Ziel, vor allem Handlungsempfehlungen über so umfangreiche Sachkomplexe zu erarbeiten, bieten für uns als Parlament die Chance – da stimme ich Herrn Kollegen Steinmeier zu –, den Bürgern gegenüber deutlich zu machen, dass man Fragen der Zeit, die über die Legislaturperiode hinausgehen, jenseits der Tagespolitik hier im Bundestag behandelt. Aber – da stimme ich meinem Kollegen Dr. Nüßlein ausdrücklich zu – dabei müssen am Ende Ergebnisse herauskommen. Wir, die Union, stehen bei diesem Thema mittendrin, und deswegen laden wir Sie gerne ein, mit uns diese Themen zu diskutieren: Wie definieren wir Wohlstand? Wie nehmen wir Verantwortung für unsere Schöpfung wahr? Wie viel und welches Wachstum wollen wir? In unserem Grundsatzprogramm heißt es: Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlich-demokratischer Politik: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt. Deshalb hat sich die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zur sozialen Marktwirtschaft als der zentralen wirtschaftspolitischen Leitlinie bekannt. Dieses Erfolgsmodell hat uns über Jahrzehnte wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und auch soziale Sicherheit gebracht. Das Wirtschafts- und Sozialmodell der sozialen Marktwirtschaft ist nicht von ungefähr gerade in den letzten Jahren ein Exportschlager geworden. Deshalb bildet dieses Erfolgsmodell die Leitplanken für die Arbeit in dieser Enquete-Kommission. Das muss so sein. Wirtschaft, Marktwirtschaft und soziale Marktwirtschaft brauchen Regeln, und das besonders in einer Weltwirtschaft, in der sowohl riesige Absatzmärkte wie auch neue Marktteilnehmer – teils mit Standorten, an denen billig produziert wird – hinzugekommen sind. Es ist richtig: Wir stehen insgesamt vor großen Herausforderungen: die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, die Finanzmärkte, die demografische Entwicklung, die Staatsverschuldung und auch die Auswirkungen des Klimawandels. Herausforderungen sind aber dazu da, sich ihnen zu stellen, und das nicht mit Ängstlichkeit und auch nicht mit ideologischen Scheuklappen. Der Einsetzungsauftrag der Enquete-Kommission stellt die richtigen Fragen: Wie definieren wir Wachstum, Wohlstand, Wohlstandsperspektiven? Wie muss die Wettbewerbsposition unserer deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten in der Zukunft sein? Wie entkoppeln wir wirtschaftliches Wachstum mittels technischen Fortschritts vom Ressourcenverbrauch? Wir, die Union, definieren Wachstum längst nicht mehr quantitativ. Es geht nicht um Produktmengen, es geht um Qualität und ihren Wert. Wir werden gerade mit Blick auf die junge Generation weiterhin ein qualitatives Wachstum brauchen. Wer daran zweifelt, der soll sich nur zwei Herausforderungen stellen, nämlich der demografischen Entwicklung und der Staatsverschuldung. Daran wird deutlich, dass wir weiterhin qualitatives Wachstum brauchen. Wir brauchen Wachstum; ein wirtschaftliches Wachstum, das Beschäftigung fördert, ein wirtschaftliches Wachstum, das den Sozialstaat sichert und finanziert, und ein wirtschaftliches Wachstum, das unsere Schöpfung bewahrt. Gerade Letzteres ist für uns eine sehr hohe politische Verpflichtung. Unser ambitioniertes Energiekonzept bis 2050 ist ein Beispiel dafür. Bei allem Streit, den wir über energiepolitische Fragen führen, bleibt der Fakt, dass in den letzten 20 Jahren bereits eine Entkopplung zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch eingetreten ist. Diese Entwicklung muss und wird sich in den nächsten Jahren noch gravierend verbessern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die großen Herausforderungen sind beschrieben: die Wirtschaftsentwicklung, die Finanzmärkte, die demografische Entwicklung, das Thema Klimawandel und viele soziale Fragen. Die Enquete-Kommission sollte ihren Auftrag auch dazu nutzen, deutlich zu machen, dass die Menschen keinen Anlass haben, ängstlich in die Zukunft zu blicken. Wir sollten einen optimistischen Blick nach vorn haben. Unser Land Deutschland ist stark, und wir können mit unseren Partnern in Europa und in der Welt diese großen Aufgaben mit Optimismus angehen. Wir, die Union, stehen für Wohlstand, nachhaltiges Wirtschaften, gesellschaftlichen Fortschritt und Bewahrung der Schöpfung; und all dies auf den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Sinne wünschen wir der Enquete-Kommission viel Erfolg. Schon jetzt richte ich ein Wort des Dankes und des Respekts an all diejenigen, die sich in dieser Enquete-Kommission mit viel Zeit und Engagement einsetzen. Vielen Dank.