Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde aufgefordert , zu sagen , das sei eine gute Rede gewesen . Das war nicht der Fall . Es waren schöne Worte . Es waren viele sympathische Worte , die von einer durchaus sympathisch auftretenden Person herübergebracht wurden . Wir wollen uns aber mehr an den Fakten orientieren . Bei einer Haushaltsdebatte hat man sich an den Fakten zu orientieren . Sehr geehrter Herr Minister Seehofer , Ihnen und auch allen anderen hier im Haus wird klar sein , dass die FDP in dem Bereich Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine sehr klare Furche zieht . Wir sind für unternehmerische , marktorientierte Landwirtschaft . Wir sind ganz klar für Bürokratieabbau . Wir sind für Transparenz und Klarheit . Man kann sagen , dass das immer mehr bei den Menschen ankommt ; denn beispielsweise bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz haben 20 Prozent der Landwirte unsere Idee vom eigenverantwortlichen Landwirt gewählt . Darauf sind wir stolz . Diese Linie wollen wir fortsetzen und daran messen wir Ihr Tun . Wie ich eben schon gesagt habe , war vieles von dem , was Sie vorgetragen haben , sympathisch und angenehm . Aber manchmal ging Ihre Rede auch an der Sache vorbei ; ich will hier nicht das Wort unehrlich benutzen . Sie haben mich vorhin persönlich angesprochen : Ich habe die Bereitstellung von Mitteln für nachwachsende Rohstoffe mit keinem einzigen Wort kritisiert . Ich denke , dass Sie dpa-Meldungen lesen : In dem , was da wiedergegeben wird , geht es um die Bereitstellung von Mitteln für den Ökolandbau . Die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben den Künast-Haushalt wegen der Bereitstellung von Mitteln für den Ökolandbau immer außerordentlich scharf kritisiert . Ich habe meine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht , dass dieser Bereich in diesem Haushalt völlig ungeschmälert überlebt . Das ist doch ein Vorgang , zu dem ich sagen muss : Das überrascht mich . Mich überrascht auch Ihre Bereitstellung von Mitteln für sonstige Aufgaben : im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit , im Bereich der Konferenzen . Ich glaube , dass wir deutlich sagen müssen : Das ist nicht die notwendige Bereitstellung von Mitteln für den Bereich Ernährung , Landwirtschaft , Verbraucherschutz ; das sind Spielwiesen , die Sie pflegen , die den Interessen der Betroffenen vor Ort aber nicht Rechnung tragen . Herr Minister , Sie haben gesagt : Dort , wo Verwaltung zur Schikane wird , haben wir eine Grenze überschritten . Das hört sich toll an . Dass das richtig ist , ist völlig klar . Nur , Sie überschreiten diese Grenze doch an vielen Stellen . Sie haben sie in den ersten vier Monaten Ihrer Regierungszeit permanent überschritten . Das ist im Koalitionsvertrag angelegt . Sie wollen zum Beispiel einen Stall-TÜV . Dieser TÜV ist so überflüssig wie ein Kropf . Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft ist im Grunde genommen ein entsprechendes Begleitgremium . Wir sind gerade auf dem Gebiet der Umsetzung von Stalltechnik für kluge Haltungsformen absolute Spitze . Sie kritisieren den Bürokratieaufwuchs in bestimmten Bereichen . Aber was machen Sie denn bei den biogenen Kraftstoffen ? Gerade dort schaffen Sie eine Regelung , die wiederum zu sehr viel Bürokratie führen wird . Völlig unklar ist nämlich : Was ist die Verwendung von einem biogenen Kraftstoff durch einen Landwirt auf seiner eigenen Fläche ? Wo ist die Abgrenzung ? Wo sind die Nachweiskriterien ? Sie sagen : Ich bin für Bürokratieabbau . Was machen Sie ? Durch die Pauschalierung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer schaffen Sie gerade diese unbürokratische Praxis ab . Das wird doch nicht nur von uns kritisiert , sondern sogar von Kollegen aus Ihren eigenen Reihen , die sich wegen dieses Sachverhalts an die Bundeskanzlerin gewandt haben , um hier Abhilfe einzufordern .