Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Man wundert sich , wenn man hier hört , wie gut alles funktioniert und wie viele Mittel investiert werden . Jeder Kollege , egal auf welcher Seite des Hauses er sitzt , bekommt jede Woche Briefe von SPD-Bürgermeistern , SPD-Landräten , selbst von SPD-Landtagsabgeordneten - von den Verkehrsministern der SPD und den Ministerpräsidenten der SPD ganz zu schweigen - , die alle eines feststellen : Es ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur vorhanden . Das könnten Sie wenigstens einmal zugeben . Wir möchten mit Ihnen diskutieren und fragen , wie man zu mehr Geld für diesen Haushaltstitel kommt . Ich werde nachher einige Vorschläge machen , möchte aber zunächst einmal auf die LKW-Maut eingehen . Gott sei Dank können wir seit 1 . Januar sehen , dass die Technik funktioniert . Aber es gibt auch hier schon wieder Fragen . Diese Fragen müssen im Parlament gestellt und von der Regierung und von Toll Collect beantwortet werden . Alle gingen davon aus , dass täglich circa 800 000 LKWs auf Autobahnen unterwegs sind und bezahlen . Nur so kommt übrigens die Summe von netto 2 ,1 Milliarden Euro für den Haushalt des Bundes zusammen . Wir haben von Toll Collect gehört , dass in der letzten Woche an einem Spitzentag nur 500 000 LKWs bezahlt haben . Jetzt gibt es drei Möglichkeiten . Entweder war die Berechnungsgrundlage falsch , was fürchterlich fatal wäre , weil dann die Menge und die Summe nicht stimmen , oder aber es gibt so viele Mautpreller , die einfach durchfahren , weil die Kontrolldichte nicht stimmt , oder , was genauso schlimm wäre , die LKWs weichen auf parallele Bundesstraßen aus . Das sind Fragen , die nicht einfach so weggedrückt werden können . Wir möchten vielmehr exakt wissen , Herr Staatssekretär : Was ist wirklich Realität ? Nicht nur wir Parlamentarier , sondern auch die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf , dass diese Fragen richtig und sauber beantwortet werden . Es ist merkwürdig , wie die Regierung und auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition mit dem Mautgesetz umgehen . In § 11 Mautgesetz ist schwarz auf weiß festgeschrieben , dass die Einnahmen aus der LKW-Maut zusätzlich zum Haushaltsbasisjahr 2003 insbesondere den Straßeninvestitionen zugeführt werden sollen . Daran besteht überhaupt kein Zweifel . Das wischen Sie kalt lächelnd weg . Damit begehen Sie nicht nur Wortbruch , sondern brechen auch ein geltendes Gesetz . Sie tun so , als wäre das eine Lappalie . Das sehen übrigens nicht nur wir so , sondern das haben Sie selbst bei der Debatte über das Mautgesetz im März 2003 genauso gesehen . Ich habe mir aus dem Protokoll der betreffenden Sitzung einen Auszug mit der Rede des Kollegen Albert Schmidt herausgesucht . Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich aus diesem Protokoll zitieren : Von daher haben sie - die Transportunternehmen - auch Anspruch darauf , verlässlich zu erfahren , dass die Gelder reininvestiert werden . Akzeptanz gewinnen wir nur , wenn wir glaubhaft machen können , dass nicht jedes Jahr darum gezittert werden muss , ob der Bundesfinanzminister das Geld für diesen Zweck einsetzt , . . . sondern dass dieses Geld - man höre ! - gleichsam mit einem rosa Schleifchen umwunden wird , in die Schatulle der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft gelegt wird und damit dem Verkehrswegebau gewidmet ist . Herr Kollege Schmidt , wenn Sie konsequent wären , dann müssten Sie diese Bundesregierung heute an den Pranger stellen ; denn sie bricht dieses Wort , das Sie uns hier gegeben haben . Bezogen auf das Zitat könnte man noch sagen , dass aus dem rosa Schleifchen inzwischen ein schwarzer Trauerflor geworden ist . Die Frage ist jetzt , wie wir dazu kommen , dass mehr für Investitionen bereitgestellt wird . Dazu schlage ich Ihnen im Namen meiner Fraktion vor , in aller Sachlichkeit darüber zu diskutieren , ob wir die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft nicht anders ausstatten sollten . Dazu könnten wir uns in Europa umschauen , um zu sehen , welche intelligenten Lösungen andere gefunden haben . Das kleine Land Österreich hatte die gleichen Probleme wie wir . Dort hat man erkannt , dass die Infrastruktur , die für ein modernes Wirtschaftsland gebraucht wird , aus dem Haushalt allein irgendwann nicht mehr zu finanzieren ist . Deshalb sollten wir überlegen , die Einnahmen aus der Maut nicht beim Finanzminister durchfließen zu lassen , sondern sie direkt dorthin zu geben , nämlich an die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , wo sie auch wieder entsprechend verwendet werden . Dann hätten wir schon einmal 2 Milliarden Euro ausschließlich für die Verkehrsinfrastruktur gesichert . Anderenfalls wird der Finanzminister - ich gebe zu : jeder Finanzminister , auch einer unserer Couleur - dann , wenn Haushaltslöcher vorhanden sind , zunächst einmal seinen Anteil kassieren . Daher mein Angebot , dass wir unter uns Verkehrspolitikern vernünftig darüber diskutieren . Wir wollen doch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur . Wir brauchen uns hier doch nicht gegenseitig Vorhaltungen zu machen , wobei Sie uns sicherlich gestatten werden , dass wir als Opposition mehr fordern als die Bundesregierung . Das wäre ein intelligenter Vorschlag , um zu mehr Investitionsmitteln zu kommen . Auch hätten wir dann die riesige Chance , den Investitionsstau abzubauen . Dass ein Investitionsstau besteht , merken wir doch alle , merken die Bürgerinnen und Bürger , die täglich unterwegs sind . Es muss in diesem Hause doch auch einmal möglich sein , dass vernünftige Ideen , auch wenn sie von der Opposition kommen , von der Bundesregierung nicht sofort in den Papierkorb geworfen werden , sondern dass man gemeinsam darüber diskutiert . Wir bieten Ihnen das an . Wenn Sie intelligent genug sind , dann machen Sie mit . Alle profitieren davon , insbesondere unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem die deutsche Wirtschaft , die dann auch wieder Arbeitsplätze schaffen kann . Herzlichen Dank .