Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Aufschwung und Erneuerung von Wirtschaft und Industrie in den jungen Ländern gehören zu den zentralen Voraussetzungen für das Zusammenwachsen der alten und der jungen Bundesländer . Von dem Gelingen dieses Zusammenwachsens hängt nicht nur die ökonomische , sondern auch die allgemeine politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland in der Zukunft ab . . Ich bin auch in Ansehung Ihrer Beiträge heute morgen außerordentlich unsicher , ob das wirklich erkannt worden ist ; denn sonst wäre es wohl unverständlich , mit welcher Nachhaltigkeit sich insbesondere die SPD-regierten Länder bis hinein in die FKP-Verhandlungen verweigert haben , ihren angemessenen finanziellen Beitrag zum notwendigen Wiederaufbau der jungen Länder zu leisten . . Frau Matthäus-Maier , an die ich mich wenden wollte , ist wieder weg . . _ Gut , ich will sie noch mehrmals ansprechen . _ Wir sind uns doch in einem Punkt völlig einig : Wir dürfen die Menschen in den jungen Ländern nicht enttäuschen . Das bedeutet vor allem die Erhaltung und Schaffung wettbewerbsfähiger industrieller Strukturen durch Sanierung und Privatisierung von Unternehmen . Das bedeutet die Schaffung von wirtschaftlichen , sozialen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen , die neue Unternehmen und Arbeitsplätze gewährleisten . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat diesem Anliegen _ das läßt sich doch gar nicht leugnen _ bis zur Stunde in aller Konsequenz Rechnung getragen . Heute wissen wir : Die noch Ende 1990 von führenden Experten geäußerte Erwartung _ das sagte übrigens ein Experte , der Ihr Parteibuch trug _ , man könne mit einem Zuwachs des Vermögens von 600 Milliarden DM rechnen , war ein Irrtum . Vorher wollte uns die letzte DDR-Regierung unter Modrow gar wissen lassen , durch die Wiedervereinigung werde uns ein Vermögen von 1 ,4 Billionen DM , das sind 1 400 Milliarden DM , zuwachsen . Das haben wir nie geglaubt . Wir haben , wie Herr Rexrodt eben gesagt hat , eine negative Bilanz zu beklagen . 40 Jahre SED-Regime und -Mißwirtschaft haben in der ehemaligen DDR katastrophale Erblasten hinterlassen . So lassen Sie mich im Nachgang zur Diskussion bis jetzt als erste Feststellung treffen : Die Verantwortung hierfür tragen die Befehlshaber der Kommandowirtschaft , die Protagonisten dieses Systems , und nicht wir , wie uns Herr Schumann und so manch anderer , übrigens auch Frau 13966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Matthäus-Maier , heute morgen wissen lassen wollten . . Im Gegensatz zu dem in 40 Jahren in Westdeutschland erreichten Wohlstand hat dieses System unsere Landsleute im Osten um 40 Jahre ihrer Lebensleistung betrogen . Die wirtschaftlichen Erblasten sind traurige Realität und nicht , wie es da eben beschönigend hieß , nur Legende . Sie bestehen aus einer in weiten Teilen zerrütteten , nicht wettbewerbsfähigen Wi rtschaft , die letztlich völlig neu aufgebaut werden muß , aus darniederliegenden öffentlichen Infrastrukturen , die den Erneuerungsprozeß im industriellen Bereich beträchtlich erschweren . Die industriellen Kerne Ostdeutschlands waren durch die Fehlentwicklung der Kommandowirtschaft schwer geschädigt . Die Aufarbeitung des sozialistischen Erbes ist nicht von heute auf morgen zu bewältigen . Der Aufholprozeß in der Umstrukturierung dauert , wie wir heute wissen und wie doch keiner leugnet , länger , er ist schwieriger und wird auch teurer werden . Die Ursache ist einfach zu erklären : Wir im Westen haben 40 Jahre lang mit Liberalisierung des Handels unsere Wirtschaft gezwungen , sich perm anent dem Strukturwandel auf den internationalen Wettbewerbsmärkten anzupassen . Die ostdeutsche Wirtschaft dagegen war in diesem langen Zeitraum von den innovativen westlichen Wettbewerbsmärkten hermetisch abgeschottet . Die Probleme waren nach der Wiedervereinigung zwar von Anfang an bekannt , aber eben nicht in der sich jetzt abzeichnenden Dimension . Nahezu täglich _ die Kollegen aus dem Treuhandausschuß wissen das ja _ kommen neue kranke Fälle ans Tageslicht . . Die weltweit schwierige konjunkturelle Situation , die alle wichtigen Industrieländer und auch uns erfaßt , tut ein übriges , auch die Entwicklung in den Staaten der GUS , auf die Herr Rexrodt hingewiesen hat , die so nicht voraussehbar war . All das erschwert und verzögert den Anpassungsprozeß . Vor diesem Hintergrund setzt der Bund für die Bewältigung der historischen Aufgabe des Zusammenwachsens der alten und der jungen Bundesländer massive öffentliche Hilfen ein . Diese sind notwendig , da die Menschen in den jungen Ländern in kürzester Zeit den Umstrukturierungsprozeß zu verkraften und zu gestalten haben . Auch in Zukunft wird Beistand durch öffentliche Unterstützung der jungen Bundesländer nötig sein . Angesichts der wirtschaftlichen Lage unseres Landes müssen sich die finanziellen Hilfeleistungen aber am gesamtstaatlich Machbaren und Vertretbaren orientieren , um nicht die ökonomische Stabilität der gesamten Bundesrepublik und damit natürlich auch den Erneuerungsprozeß der jungen Länder nachhaltig zu gefährden . In diesem Umgestaltungsprozeß wurde der Treuhandanstalt eine ganz herausragende Rolle übertragen , indem sie nach ihrem gesetzlichen Auftrag die unternehmerische Tätigkeit des Staates zurückzuführen hat , die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und somit Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen hat und Grund und Boden für wirtschaftliche Zwecke bereitzustellen hat . Trotz der extrem schwierigen Rahmenbedingungen _ die Treuhandanstalt wurde vor gerade 3 1/2 Jahren aus dem Nichts geschaffen und hat damals erst ihr operatives Geschäft beginnen können _ haben wir seitens der Bundesregierung mit umfangreichen Fördermaßnahmen , die es in dieser Massivität , Qualität und Quantität noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat , versucht , zu diesem Erfolg beizutragen . An dieser Feststellung ändern auch die in der öffentlichen Kritik stehenden Einzelfälle nichts , denen man _ das ist selbstverständlich , und das tun wir ja auch _ mit großer Sorgfalt und Energie nachgehen muß . Deswegen meine zweite Feststellung : Das insgesamt positive Bild der Treuhandanstalt darf durch auch noch so berechtigte Einzelfallkritik nicht verdunkelt werden ; denn Politiker stehen gerade im Bereich der Treuhandanstalt in der Disziplin und in der Verantwortung . Dieser Verantwortung sind die teilweise sehr polemischen Diskussionsbeiträge von Herrn Schulz , von Frau Matthäus-Maier und von Herrn Schwanitz am heutigen Morgen nicht gerecht geworden . Ich füge hinzu , Frau Matthäus-Maier : Wir fürchten einen Untersuchungsausschuß überhaupt nicht . Wir warnen nur vor einem Untersuchungsausschuß , weil wir der festen Überzeugung sind , daß wir damit _ Kurt Faltlhauser hat ja auf die lähmenden Wirkungen in allen Bereichen hingewiesen _ die Entwicklung in den jungen Ländern nachteilig beeinflussen und die Solidargemeinschaft der Steuerzahler noch mehr gefährden werden . . Über die Erfolgszahlen ist hinreichend gesprochen worden . Lassen Sie mich die dritte Feststellung treffen : Es war richtig , die Privatisierung so zu forcieren , wie wir es getan haben . Nach zehn Jahren guter Konjunktur im Westen wäre Privatisierung heute im Zeichen der Rezession ungleich schwieriger , wie wir gerade in diesen Tagen so leidvoll erfahren . Privatisierung ist die beste Form , Unternehmen zu dynamisieren und zu sanieren . Aber auch die Sanierung wurde nicht vernachlässigt . Nur eine Zahl : Bis Ende 1993 wird die Treuhandanstalt allein 170 Milliarden DM für die Privatisierung und die Sanierung aufgewandt haben . Die Treuhandanstalt muß ihre Privatisierungs- und Sanierungspolitik konsequent weiterverfolgen . Das ist der einzige Weg , die erforderliche Umstrukturierung und Modernisierung der Wirtschaft erfolgreich zu bewältigen . Nur so lassen sich Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen . Nach den großen Privatisierungserfolgen kann nunmehr durch die stärkere Konzentration der Kräfte noch mehr für den Erhalt der industriellen Kerne getan werden . Hierzu bedarf es keiner grundlegenden organisatorischen Veränderungen und schon gar keiner neuen gesetzlichen Regelungen . Es bedarf allerdings weiterer finanzieller Mittel und vor allem _ dazu lade ich Sie herzlich ein _ eines größeren politischen Konsenses über die industriellen Kerne . . Im Hinblick darauf hat die Treuhandanstalt als Ergebnis der Sozialpaktverhandlungen einen erweiterten Finanzrahmen bekommen . Deswegen meine vierte Feststellung : Die Treuhandanstalt hat auch bei der Erhaltung industrieller Kerne schon Beachtliches erreicht . Unter großen finanziellen Opfern etwa bei den Werftstandorten oder bei _ es wurde eben schon erwähnt _ Zeiss Jena konnten wir solche Kerne erhalten . Wir sind dabei bis hart an die Grenzen des finanziell Vertretbaren herangegangen . Die Absprache , zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne in den jungen Bundesländern sowie zur Beseitigung ökologischer Altlasten zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen , konnte nicht im Rahmen des bisher vorgesehenen Kreditvolumens von je 30 Milliarden DM in den Jahren 1993 und 1994 finanziert werden . Vielmehr wird es erforderlich werden , in diesen beiden Jahren von der im Treuhandkreditaufnahmegesetz vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen , den Kreditrahmen um jährlich bis zu 8 Milliarden DM zu erweitern . Für die Sicherung und Erhaltung industrieller Kerne werden im neuen Jahresplan 1993 der Treuhandanstalt _ wir haben ihn gestern abend bis spät in die Nachtstunden miteinander behandelt _ auf der Grundlage aktualisierter Pläne und Planungen auch in den einzelnen Unternehmungen zusätzlich noch einmal Finanzmittel in Höhe von 6 ,4 Milliarden DM bereitgestellt . Diese Mittel werden im wesentlichen für zusätzliche sinnvolle Investitionsmaßnahmen , zur weiteren bzw . erneuten Entschuldung und für sonstige Eigenkapitalmaßnahmen eingesetzt . Das ist das Ergebnis einer neuen und sorgfältigen Planungsrunde . Die Treuhandanstalt wird durch diese zusätzlichen Mittel in die Lage versetzt , ihre operative Aufgabe bei der Privatisierung und Sanierung , wie vorgesehen , bis Ende 1994 zu erfüllen . Hierbei wird die Treuhandanstalt wie bisher vertrauensvoll mit den für die Regional- und Strukturpolitik zuständigen jungen Ländern zusammenarbeiten , wobei die Entscheidungs- und Finanzverantwortung bei der Treuhandanstalt bleiben muß . Nicht jedes Unternehmen ist mit einem erhaltenswerten industriellen Kern gleichzusetzen . Angesprochen sind sanierungsfähige , derzeit allerdings nicht privatisierbare Unternehmen , die zum produzierenden Bereich gehören , über überregionale Märkte verfügen und damit regionalpolitisch bedeutsam sind . Wir machen das zusammen mit den Ländern . Das Sachsen-Modell wurde erwähnt . Inzwischen sind mit den anderen fünf Ländern den unterschiedlichen Voraussetzungen und der Individualität im Föderalismus entsprechende Vereinbarungen ge troffen worden . Die Beteiligungsführung wird systematisch verbessert . Der heute wesentlich kleinere und überschaubare Beteiligungsbestand läßt dies im Unterschied zur Anfangsphase mit 12 000 Unternehmen und 42 000 Betriebsstätten auch zu . Der Weg mit den Management-KGs ist richtig . Fünf , Herr Kuessner , haben wir . Im Nachgang zu der Diskussion gestern abend : Inzwischen sind exakt 69 Unternehmen in diesen fünf KGs untergebracht . Aber wir müssen auch _ darauf hat Herr Faltlhauser schon zu Recht hingewiesen _ über geeignete andere Beteiligungs- und Gestaltungsformen nachdenken , wobei möglichst immer die Einbindung privaten Kapitals und insbesondere auch _ daran mangelt es ja ganz besonders _ p rivater Know-how - Geber anzustreben ist , . gerade für die schwierigen Fälle , die noch vor uns liegen , wie Maschinenbau , Stahlindustrie und Chemie . Lassen Sie mich mit der fünften und letzten Feststellung schließen : Mit den Beschlüssen im Rahmen des FKP haben wir in der Hoffnung viel Geld nachgelegt , daß wir damit der ostdeutschen Wi rtschaft weitere Impulse für den wichtigen Erneuerungsprozeß geben . Und deswegen lassen wir uns doch bitte die großen Erfolge nicht immer wieder zerreden ! Demotivieren wir die , die daran arbeiten _ weit über ihre dienstlichen Pflichten hinaus _ nicht durch solche Diskussionen , sondern packen wir gemeinsam in die Räder ! . _ Doch , der Demotivationsprozeß , Frau Matthäus - Maier , ist schon weit fortgeschritten . Wir merken das auch im Personalschwund bei der Treuhandanstalt . . _ Natürlich , durch solche Diskussionen , durch teilweise unrichtige Diskussionen . Ich denke nur _ da müssen Sie mir zustimmen _ etwa an die SpiegelBerichterstattung in der letzten Woche über ein zweifellos kritisches Beispiel . Mit solchen Methoden wird man nicht weiteres Kapital national und international akquirieren können . Und mit allzuviel ideologisch verbrämtem Schaum vor dem Mund wird man dann keine Interessenten für die Arbeit , unsere gemeinsame Arbeit der Treuhandanstalt , finden können . .