Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Normalerweise heißt es ja: Aller guten Dinge sind drei. – In diesem Fall, was die Mietrechtsänderung angeht, diskutieren wir, glaube ich, das vierte oder fünfte Mal. Trotz der diversen Referentenentwürfe und der Diskussionen, die wir bisher hier im Plenum und auch im Ausschuss geführt haben, kann man feststellen, dass das Ding, was hier vorgelegt worden ist, leider nicht gut geworden ist. Immerhin haben wir jetzt einen Gesetzentwurf, mit dem wir arbeiten können. Und ich hatte bis zu Ihrer Rede, Frau Ministerin, die stille Hoffnung, dass es gelingt, Dinge noch zu verbessern. Aber nachdem Sie hier erklärt haben, dass wir eigentlich gar keine soziale Schieflage in diesem Lande haben, was die Mietensituation angeht, ist diese Hoffnung gestorben. Darauf zu verweisen, dass in Hamburg, in München und in anderen Ballungszentren Sozialdemokraten regieren, wohl wissend, dass die Gesetzgebungskompetenz für diese Sachen beim Bund liegt, das ist mehr als billig, Frau Ministerin. Der Gesetzentwurf, so wie er hier vorliegt, hat erhebliche Mängel: Er blendet die Frage des sozialen Gleichgewichts völlig aus, sowohl bei der energetischen Gebäudesanierung als auch bei der Frage der steigenden Mieten insgesamt. Er will die Gebäudesanierung erleichtern – das ist hier noch einmal gesagt worden –, indem er den Mietern das Recht auf Mietminderung für drei Monate abschneidet. Aber damit wird das Ziel nicht erreicht, im Gegenteil: Der Gesetzentwurf führt an dieser Stelle zu neuen Rechtsunsicherheiten, weil mit dieser Dreimonatsregelung doch nur neue Spielwiesen für Anwälte eröffnet werden: Ist es Instandsetzung, ist es normale Modernisierung, ist es energetische Gebäudesanierung? Bei den ersten beiden Sachverhalten hat man Mietminderungsrecht, beim letzten nicht. Das öffnet doch dem Rechtsstreit Tür und Tor. Von daher, meine Damen und Herren, haben Sie hiermit denjenigen, die energetisch sanieren wollen, einen Bärendienst erwiesen, nicht aber das Problem gelöst. Der Gesetzentwurf gibt vor, Probleme zu lösen, wo keine sind, so bei den Mietnomaden – darauf werde ich noch zurückkommen –, und insgesamt benachteiligt er alle Mieter, indem er ihnen Rechte abschneidet. Mit anderen Worten: Der Entwurf, so wie er hier vorliegt, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen ein schlechter Entwurf. Wenn eine Untersuchung des Pestel Instituts im Auftrag der Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ feststellt, dass der Anteil der Haushalte mit einem Einkommen unter 1 500 Euro im Monat von 2002 bis 2010 von knapp 39 Prozent auf 44 Prozent gestiegen ist, und wir gleichzeitig wissen, dass es Haushalte gibt, die 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, dann sollte eigentlich klar sein, dass hier Handlungsbedarf auf der sozialen Seite besteht, und zwar auf zwei Ebenen: Angesichts dieser Zahlen kann man doch unschwer feststellen, dass eine weitere Belastung dieser Haushalte mit Kosten schwer möglich ist. Das gilt auch für die energetische Gebäudesanierung. An dieser Stelle haben wir ein gesellschaftliches Problem. Angesichts der Mietenentwicklung in vielen Ballungszentren ist auch Handlungsbedarf angesagt, wenn man die soziale Spaltung der Städte und die Verdrängungswettbewerbe in den Städten nicht weiter fortschreiten lassen will. Die SPD-Fraktion hat hierzu Positionen vorgelegt. Sie waren hier auch schon Gegenstand der Debatte; trotzdem möchte ich noch einmal darauf zurückkommen: Dazu zählen die Absenkung der Umlage bei der Modernisierung von 11 auf 9 Prozent, aber auch, Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 BGB in Zukunft nur in Höhe von 15 Prozent alle vier Jahre statt in Höhe von 20 Prozent alle drei Jahre zu gestatten. Dazu gehört auch die Forderung – dies ist eine wichtige Forderung –, bei der Neuvermietung eine Kappungsgrenze bei einem Betrag von 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete einzuführen; denn das ist es doch: Wenn die Wohnungen frei werden, dann ist der Vermieter nicht gehalten, irgendwelche Grenzen zu berücksichtigen, sondern kann die Miete nehmen, von der er meint, dass er sie erzielen kann. Das führt dazu, dass an dieser Stelle die Verdrängungswettbewerbe einsetzen. Deswegen kommt es auch darauf an, wie die ortsübliche Vergleichsmiete berechnet wird. So, wie sie bisher berechnet wird, führt das eben auch dazu, dass Mieterhöhungen nicht verhindert werden. Ich freue mich, dass die Grünen in ihrem Antrag eine ähnliche Überlegung angestellt haben, was diese Frage angeht. Da gibt es im Detail Unterschiede, man kann auch darüber streiten, ob man einen Referenzzeitraum von sechs Jahren oder zehn Jahren nimmt, und darüber diskutieren, welche Mieten da einfließen. Aber die Richtung ist in Ordnung. Auch Ihr Vorschlag, meine Damen und Herren von den Grünen, den Landesregierungen bzw. Kommunen das Recht einzuräumen, bestimmte Mietobergrenzen in Gebieten einzuführen, finde ich gut und zielführend. Das setzt an dem Vorschlag an, den das Land Berlin im Bundesrat eingebracht hat, und das würde den Kommunen helfen, in bestimmten Stadtbezirken Wildwuchs und schlechte Entwicklungen zu beseitigen. – Ja, wer nun dafür sozusagen das Urheberrecht zu beanspruchen hat, das lasse ich jetzt einmal dahingestellt sein. Auf jeden Fall ist die Richtung richtig. Die Kollegen von den Linken legen wie üblich eine Schippe drauf. Ich finde, es schießt deutlich über das Ziel hinaus, wenn festgeschrieben wird: Die Miete darf 30 Prozent des Nettoeinkommens nicht überschreiten, eine Obergrenze von 30 Prozent des bundesdurchschnittlichen Haushaltseinkommens darf nicht überschritten werden. – Ich halte das für unpraktikabel, meine Damen und Herren, aber Sie mussten ja irgendetwas machen, was uns toppt, und so sind Sie zu diesem Vorschlag gekommen. Das wird in der Praxis nicht funktionieren, genauso wie es nicht funktionieren wird, die Umlage auf 5 Prozent zu begrenzen. Dann machte keiner mehr energetische Gebäudesanierung. Ebenso ist Ihre Vorstellung, die normale Mieterhöhung nur bei Wohnwertverbesserung greifen zu lassen, nicht zielführend; das funktioniert in dem Markt nicht. Das führte letztendlich nur dazu, dass die Wohnungsbestände dann nicht mehr in dem Zustand wären, in dem sie sein sollten. Allerdings haben Sie wenigstens Vorstellungen, wenn auch falsche, wohin die Entwicklung gehen soll. Solche Vorstellungen hinsichtlich der sozialen Frage vermisse ich, wie ich schon gesagt habe, bei der Regierung völlig. Zwar hatte der Kollege Mayer in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass nun auch die Regierungsfraktionen das Problem erkannt hätten – vielleicht gilt das auch nur für den christlichen Teil der Regierung –, aber anscheinend ist ja nicht daran gedacht – da können sich die Koalitionspartner wahrscheinlich wieder nicht einigen –, diese soziale Frage zu lösen. Kommen wir zum Thema Mietminderung zurück. Warum eröffnen Sie hier eine neue Spielwiese für Anwälte, die den Gerichten zusätzliche Arbeit verschafft? Die dreimonatige Mietminderungssperre bei energetischer Gebäudesanierung wird nicht dazu führen, dass sich irgendein Eigentümer dazu veranlasst sieht, eine Sanierung durchzuführen, die er sonst nicht gemacht hätte. Das ist schlicht und ergreifend Unsinn. Sie geben hier ohne Not das Äquivalenzprinzip auf. Die eine Seite erbringt die Leistung nicht, nämlich die Zurverfügungstellung einer ordnungsgemäßen störungsfreien Mietsache, aber die andere Seite soll dafür voll zahlen. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Nun noch einmal zum Thema Mietnomaden. Ich habe schon in der Haushaltsdebatte gesagt: Das ist wie bei dem Scheinriesen bei Jim Knopf. Je näher man kommt, desto kleiner wird er. Und genauso ist es hier. Je näher man dem Thema kommt, desto kleiner wird es. Abgesehen von den Fällen, die die Boulevardpresse manchmal hochjubelt, haben Sie überhaupt kein belastbares Zahlenmaterial. Der Kollege von der Linken hat in der Haushaltsdebatte danach gefragt. Vonseiten der Koalition wurde gesagt, dass man keine Zahlen habe. Man wisse aber, dass dies ein Problem sei und man irgendjemanden kennen würde, der ein solches Problem schon einmal gehabt hat. Auf dieser Basis wollen Sie ein Gesetz zulasten aller Mieter ändern! Das ist eine Sauerei, meine Damen und Herren. Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann lesen Sie es im Antrag der Grünen nach. Sie haben sich die Mühe gemacht, diese Frage genau zu klären. Sie können sich die ganzen Positionen auf Seite 2, in der Mitte, noch einmal durchlesen. Wichtig ist ein Satz, den Sie sich merken sollten: „Dieses ‚Phänomen‘ ist auf Einzelfälle beschränkt.“ Genau das ist es. Es gibt Einzelfälle, bei denen es passiert. Aber es ist kein gesellschaftliches Problem, das durch eine Änderung des gesamten Mietrechts gelöst werden muss. Ein weiter Punkt. Ein Räumungsverfahren, bei dem das Gericht noch keine endgültige Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat, ist rechtsstaatlich meines Erachtens nicht in Ordnung. Entscheidend ist der Primärrechtsschutz und nicht der Verweis auf einen Schadenersatzanspruch, der dann hinterher eventuell gezahlt werden müsste. Wenn man draußen ist, ist man draußen. Da nützt auch kein Schadenersatzanspruch. Darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert, genau wie über die Frage, ob wegen der Nichtzahlung der Kaution ohne Abmahnung gekündigt werden darf. Es bleibt die Möglichkeit nach § 543 Abs. 1 BGB. Das ist auch ausreichend. Das, was Sie hier machen, schießt deutlich über das Ziel hinaus und ist nicht erforderlich. Es schneidet die Rechte aller Mieter ab, und deshalb ist es nicht in Ordnung. Insgesamt hat dieser Gesetzentwurf viele Mängel. Positiv möchte ich vermerken, dass das Münchener Modell verhindert werden soll. Das ist der einzige wirkliche Ansatz sozialer Mietpolitik, der in diesem Entwurf enthalten ist. Was die soziale Frage angeht, können Sie alles andere vergessen. Hoffen wir, dass wir zumindest nach der Anhörung noch einmal in eine neue Debatte eintreten können, die auf die tatsächlichen Sachverhalte ein Stück weit mehr abstellt. Wir werden uns in diesem Zusammenhang auch noch einmal darüber unterhalten müssen, wie der Bereich Contracting genau ausgestaltet werden soll. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Sie lernfähig sind, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns gemeinsam im Interesse der Mieter daran arbeiten. Aber mit dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, geht es nicht. Vielen Dank