Partei: CDU/CSU
Es bleibt Ihnen , verehrte Frau Kollegin , überlassen , die Schlußfolgerung vom Pflichtverteidiger , die von Herrn Vogel stammt , in den Vordergrund Ihrer eigenen Überlegungen zu stellen . Sie wissen , wann Pflichtverteidigerbestelltwerden ,nämlichineiner Situation , in der der Angeklagte nicht in der Lage ist , selbst den richtigen Verteidiger auszuwählen . . _ Nein , der Zwischenruf stammte von Ihnen , falls ich darauf verweisen darf . . _ Aber er ist vor mir hier direkt eingebracht worden . . _ Die Entschuldigung , die ich da höre , nehme ich zur Kenntnis . Besonders überzeugend ist sie nicht . Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich melde mich heute nicht zu Wort , weil das eigentlich ein Thema wäre , Herr Staatsminister Schäfer , mit dem sich die Länder besonders in den Bundestag hineinwagen sollten . Vielmehr ist das eine Sache , die wir in der Regel in der ständigen Vertragskommission gemeinsam aushandeln , also an anderer Stelle . Aber der deutsch-CSFR-Vertrag ist ein Thema , das heute den Deutschen Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt und das deutlich machen kann , daß wir alle , in welchem Land in dieser Bundesrepublik wir auch leben , neben der Verantwortung , die wir in Deutschland gemeinsam tragen , auch nachbarschaftliche Bindungen haben , nachbarschaftliche Nähen , aus denen heraus man bestimmte Entwicklungen _ das glaube ich jedenfalls _ besser beurteilen kann als aus der Ferne . Ich halte es für richtig und notwendig , daß wir uns aus bayerischer Sicht , die wir unsere Nähe ja seit über 40 Jahren durch die Vertreibung und Flucht der Sudetendeutschen haben , die vornehmlich in Bayern geblieben sind , dieses Themas annehmen . Wir haben mehr als alle anderen das Recht und die Aufgabe , deren Interessen auch in die gesamtdeutsche Diskussion mit einzubringen . Ich glaube nicht , daß das die Aufgabe einer Partei ist , sondern wenn , dann die Aufgabe des Bereiches , in dem die Sudetendeutschen leben , uns gewählt haben , und zwar jenseits von Parteizugehörigkeit , Herr Verheugen . Es wäre sehr angenehm , wenn die bayerische SPD , die bayerische FDP und die Vertreter der weiteren bayerischen politischen Parteien neben denen der CSU _ _ . _ Sie müssen mich nur zu Ende reden lassen . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist doch , daß wir den Denkvorgang erst nachträglich kommentieren . und nicht mitsprechen . Deswegen wäre es vernünftig , Sie gäben mir dazu immer Gelegenheit . . _ Nein , Sie sollten das tun . Das kann ich Ihnen jetzt nur empfehlen . Sie haben es ja selbst angeregt . Mir wäre es lieb , wir würden die Debatte heute unabhängig von Parteien nicht unter dem Gesichtspunkt führen : Was haben wir denn an dieser politischen Auseinandersetzung noch gemeinschaftlich zu feilen , und : Darf einer noch etwas äußern oder nicht ? Vielmehr sollten wir fragen , welche Rechte neu aufgearbeitet werden müssen . Niemand bestreitet , daß dieser Vertrag , der nach langen Verhandlungen zustande gekommen ist , ein Ergebnis darstellt , über das man mit allen Beteiligten gut wird reden können und auf dessen Grundlage man weitere Entwicklungen wird in Angriff nehmen können ; niemand , auch die Sudetendeutschen nicht ! Sie _ die Sudetendeutschen _ haben ausdrücklich gesagt , sie seien dankbar , daß Václav Havel die Vertreibung angesprochen habe , daß sie in dem Vertrag erwähnt worden sei , daß auch der Minderheitenschutz angesprochen sei . In dem Vertrag steht aber auch : Es ist kein Schluß- strich unter die Geschichte gezogen . Und in diesem Vertrag ist ausdrücklich die Frage der vermögensrechtlichen Regelung ausgelassen , und zwar einvernehmlich von beiden Seiten . Man hat gesagt : Dieses Thema hat hier nichts verloren . In der Situation nun , in der Sie und die Tschechen _ ich sage jetzt : der Bund und die Tschechen _ in den abschließenden Verhandlungen stehen , beginnen die offiziellen Seiten der Tschechoslowakei damit , Besitz zu versteigern , der zu den Anteilen gehört , die vormals auch Sudetendeutsche wie andere besessen haben . Es wird Besitz aus der in Frage stehenden Zeit versteigert _ und das tut weh _ , weil vorher erklärt worden ist , daß das zurückgestellt werde . Das allein ist der ausschlaggebende Punkt dafür , daß sich Bayern und die CSU zu Wort melden ; . denn die Tschechen halten sich nicht an die Erklärung , daß sie einen Bestandteil der Verhandlungen im Vertrag zurückstellen , wenn auch zugegebenermaßen mit einer Finesse , über die man wird reden können , wenn man nur _ sagen wir einmal _ innenund außenpolitisch argumentiert . Die Tschechen erklären nämlich : Wir versteigern ja nicht an irgendwen , sondern nur innerhalb der Familie . Das ist so ähnlich , wie wenn ein Vater sagt : Ich gebe kein Geld mehr aus , niemand wird mehr etwas kriegen _ nur meinem Sohn gebe ich noch 5 DM . Wenn man aber vorher gesagt hat , es werde überhaupt kein Geldfluß mehr stattfinden , dann ist die Ausnahme eben nicht im Sinn und Geist des Abkommens , das man getroffen hat . Das wird hier angemahnt . Die Sudetendeutschen bestehen darauf , daß noch einmal darüber geredet wird , wieso man an dieser allerletzten Stelle , bevor man über vermögensrechtliche Fragen im nächsten oder übernächsten Jahr sprechen wird , denn jetzt unbedingt noch einmal tschechenseits die Bedingungen ändern muß . Von seiten der Tschechen wird reklamiert , daß man hier Empfindlichkeiten habe . Meine Damen und Herren , das ist es , was mich an dieser Aktuellen Stunde gestört hat : daß die Empfindlichkeiten der Tschechen im deutschen Parlament eine größere Rolle zu spielen scheinen als die Empfindlichkeiten unserer L andsleute . . _ Nein . _ Es kann keine Ermahnung an die eigenen Landsleute geben , ihre Interessen zurückzustellen , weil andere wichtiger sind . Völkerrecht bleibt Völkerrecht , ob es ein Sudetendeutscher , ein Tscheche , ein Slowake oder wer auch immer ist . Herr Verheugen , Ihr Zwischenruf ist typisch für Ihre politische Entwicklung und Ihre politische Linie . . _ Ich bin nach wie vor _ _ .