Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Die Linke im Deutschen Bundestag legt hiermit den Antrag vor , deutsche Bundeswehrsoldaten unverzüglich aus dem Kosovo abzuziehen . Wie begründen wir das ? Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kann man bei realistischer Betrachtung der Völkerrechtslage nur einen Schluss ziehen : Die Truppen haben für ihre Präsenz dort kein tragfähiges Bundestagsmandat mehr . In der den Krieg beendenden Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahre 1999 wurden die Souveränität und die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien bestätigt . Auf dieser klaren Völkerrechtsgrundlage hat der Deutsche Bundestag zuletzt am 21 . Juni 2007 den Beschluss gefasst , die Bundeswehr für ein weiteres Jahr als Teil der KFOR in das Kosovo zu entsenden . Darin wurde festgestellt , dass die Kräfte im Rahmen der Resolution 1244 eingesetzt werden können , wenn die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegt . Diese konstitutive Zustimmung sehen wir als nicht mehr gegeben an . Entgegen dem eindeutigen Gebot , dass Separationen nur in beiderseitiger Übereinstimmung geschehen dürfen , hat die kosovo-albanische Seite einseitig die staatliche Unabhängigkeit erklärt . Sie wurde von den deutschen und den US-amerikanischen politischen Kräften unterstützt , diesen Völkerrechtsbruch zu vollziehen . Am 20 . Februar dieses Jahres hat die Bundesregierung den Kosovo als selbstständigen Staat anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen ; dagegen haben wir Linke unseren deutlichen Widerspruch zum Ausdruck gebracht . Die Voraussetzungen für die UN-getragene KFOR-Präsenz sind de facto entfallen . Ging es bisher um die Sicherung der Statusverhandlungen und die Regelung einer Übergangszeit , so geht es jetzt um die Sicherung eines neuen Staates . Das wäre ein völlig anderer und neuer Auftrag . Das Kosovo ist aus dem Gesamtterritorium Serbiens herausgelöst worden , ohne dass dieses Gebilde international oder gesamteuropäisch anerkannt wird , geschweige denn Mitglied der UN ist . Zwar gilt die UN-Resolution 1244 formal fort , solange der Sicherheitsrat keine neue Resolution beschließt . Es ist aber allgemein bekannt , dass es nach dem Völkerrecht inhaltlich keine andere Resolution geben kann als eine , durch die die territoriale Integrität Serbiens gewahrt wird . Damit ist zwar nicht die Resolu-tion 1244 hinfällig geworden , wohl aber der Schutzauftrag , den die KFOR-Truppen unter UN-Mandat zu erfüllen haben . Mit der einseitigen Staatsgründung des Kosovo sind der Verhandlungsprozess und die Statusfrage obsolet geworden . Genau dies galt es aber militärisch abzusichern . Würde die KFOR weiterhin dem UN-Mandat auf Grundlage der Resolution 1244 folgen , wie die Regierung behauptet , hätte sie den völkerrechtswidrigen Akt der Separation nicht hinnehmen dürfen . Eine derartige Eskalation kann aber niemand gewollt haben . Mithin kann aber nicht mehr die Rede davon sein , dass die KFOR-Truppen heute trotz einer völlig veränderten Realität noch ihren ursprünglichen Auftrag erfüllen . Demnach gibt es gute Argumente , um einen neuen Sicherheitsratsbeschluss und einen neuen Bundestagsbeschluss herbeizuführen . Dies strebt die Bundesregierung jedoch ganz bewusst nicht an , weiß sie doch zu genau , dass die UN keine völkerrechtswidrige Separation legitimieren kann und damit kein UN-Mandat für eine Truppenentsendung vorläge . Im Ergebnis setzt die Bundesregierung die deutschen Soldaten im Kosovo einer nicht gesicherten Rechtslage aus . Das darf aber unter keinen Umständen der Fall sein . Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht , diesen Zustand zu beenden . Wir bestehen darauf , dass das Parlament diesem Auftrag nachkommt . Der Bundesregierung ist unsere rechtliche Argumentation aufgrund der Ausschussberatungen und der Plenardebatten bekannt . Bislang weigerte sie sich aber , ihre rechtliche Argumentation in Gänze offenzulegen , mit dem Hinweis , sie gehe von einer Klage der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht aus , weshalb sie unserem Auskunftsbegehren nicht nachkommen wolle . Tatsächlich , meine sehr geehrten Herren und Damen , wollen wir in dieser Frage alle uns zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen . Darüber hinaus hat es die Bundesregierung verabsäumt , dem Bundestag eine Beschlussvorlage zu unterbreiten , mit der der Bundeswehr auf eindeutig völkerrechtskonforme Weise ein neues Mandat erteilt wird . Wir sehen daher nur einen gangbaren Weg , nämlich den , die deutschen Soldaten unverzüglich abzuziehen .