Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über Monate zog sich die Diskussion über Entwürfe zu einem Entschädigungsrentengesetz hin . Insofern ist zu begrüßen , daß jetzt mit der Verabschiedung dieses Gesetzes die Ungewißheit über das Schicksal der DDR-Anordnung zu Ehrenpensionen aufhört . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Zahlung von Entschädigungsrenten in Höhe von 1 400 DM monatlich hebt die Ungleichheit zwischen Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus auf . Dies wurde im übrigen schon zu DDR-Zeiten von den Betroffenenverbänden unterschwellig gefordert . Für begrüßenwert halte ich auch , daß Personen , denen zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen eine Entschädigung verwehrt oder entzogen wurde , erneut einen Antrag stellen können . Bedauerlich ist aber , daß auch die Bonner Regierung nicht das Format hat , die Schranke der DDR-Regierenden zu überwinden , nun endlich ausgegrenzte Opfergruppen wie Sinti und Roma , verfolgte Homosexuelle , Bibelforscher , Zwangssterilisierte usw . einzubeziehen . . Als äußerst problematisch stellen sich unseres Erachtens die Verfahrensregelungen dar , mit denen im Gesetz die Möglichkeit eröffnet wird , Kürzungen oder Aberkennungen von Entschädigungsrenten vorzunehmen . Eine Kommission soll bei Personen , die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht haben , Verfahren durchführen . Die Vorschrift über die Kommission entspricht der des Rentenüberleitungsgesetzes entsprechend § 3 des Versorgungsruhensgesetzes . Während bei Versichertenrenten die Kommission erst in Aktion tritt , wenn gegen den Berechtigten ein Strafverfahren betrieben wird und sich der Berechtigte dem Strafverfahren durch Auslandsaufenthalt entzieht , reichen für Entschädigungsrenten bereits Anhaltspunkte für einen Sachverhalt im oben genannten Sinne , die die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Bundesversicherungsamt der Kommission vorlegt . Die Kommission kann auch von sich aus Sachverhalte aufgreifen . Obwohl im Ausschußbericht beteuert wird , daß nicht eine Überprüfung von Amts wegen erfolgen soll , werden zugleich für mögliche Verdachtsmomente schon pauschalisierende Hinweise gegeben , indem gesagt wird , daß konkrete Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens bei ,Kämpfern' sowie insbesondere auch bei Angehörigen des MfS/AfNS und informellen Mitarbeitern . . . naheliegen , wenn sie in herausgehobener Stellung in Staat und Gesellschaft tätig waren . . Mit allen diesen Regelungen werden einer Kommission , die aus drei Mitgliedern bestehen soll , wovon nur ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt haben muß , Handlungsbefugnisse erteilt , die einem Reagieren auf Denunziation und nach Willkür Tür und Tor öffnen , und zwar über Sachverhalte , bei denen selbst ordentliche Gerichte wie es die aktuelle Situation zeigt _ Schwierigkeiten bei der Führung von rechtsstaatlichen Verfahren haben , . und das alles bezogen auf Personen mit harten Lebensschicksalen und hohem Alter ; denn etwa drei Viertel der jetzigen Bezieherinnen und Bezieher von Ehrenpensionen _ . _ Es geht überhaupt nicht nur um Herrn Honecker . Ich finde es ein bißchen billig , sich immer nur bei diesem einen Fall aufzuhalten . . Die Hälfte der Bezieher dieser Ehrenpensionen sind über 80 Jahre alt , und ein Viertel sind über 85 Jahre alt . Wir sind der Meinung , Entschädigungen beziehen sich ausschließlich auf die Wiedergutmachung angetanen Unrechts während des Naziregimes , was nicht mit einem Engagement für die Gestaltung der DDR aufgerechnet werden darf . Geschieht dies dennoch mit Maßstäben aus heutigem Blickwinkel _ dies haben die Diskussionen im Ausschuß ja eindeutig gezeigt _ , entspricht das einer Belebung der Zeit des Kalten Krieges . Die im Gesetz angestrebte Herangehensweise an Kürzungen und Aberkennungen widerspricht unseres Erachtens eklatant der Rechtsstaatlichkeit . Wir können diesem Kompromiß deshalb nicht zustimmen . Ich danke . .