Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt seit zwei Tagen der „Mission Report“ der Troika, bestehend aus EZB, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds, zu Griechenland vor. Schon die Dauer der Mission in Athen und die Zeit, die die Beteiligten benötigt haben, um den Bericht zu schreiben und sich darauf zu einigen, zeigt, dass wir diesmal in einer sehr komplizierten und schwierigen Situation sind. Ich will nur kurz ein paar zusammenfassende Anmerkungen zu diesem Report machen. Zum einen wird Griechenland bescheinigt, dass es bei der Beseitigung makroökonomischer und fiskalischer Ungleichgewichte Fortschritte gemacht hat. Es ist wichtig, das festzustellen, wenn wir das Fazit richtig einschätzen wollen. Aber es ist auch deutlich geworden, dass die Rezession in Griechenland tiefer und langwieriger ist, als wir das bei der Erarbeitung des Programms vor einem Jahr gedacht haben. Der Report endet mit einem nüchternen Satz: Das Anpassungsprogramm ist jetzt unterfinanziert; die nächste Auszahlung Ende dieses Monats kann nur erfolgen, wenn dieses Problem gelöst ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Lösungsmöglichkeiten haben wir jetzt? Wenn wir uns die Restrukturierungsaktionen für Staatsschulden in den letzten 20 Jahren weltweit anschauen, können wir feststellen, dass es in den überwiegenden Fällen so war, dass die zunächst zusammengestellten Restrukturierungsprogramme nicht ausgereicht haben und angepasst werden mussten. Aber in den meisten Fällen waren diese angepassten Programme die Grundlage dafür, dass eine Verbesserung der Situation, eine Gesundung der Staatsfinanzen herbeigeführt werden und die Länder wieder anfangen konnten, selbstständig zu handeln und die Krise zu überwinden. Wir haben es im Fall Griechenland also nicht mit einem außergewöhnlichen Fall zu tun, und der Fall ist nicht hoffnungslos. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt weiter versuchen, Griechenland zu helfen. Ich will aber nicht verkennen und das deutlich sagen, dass ein Satz in dem Bericht sehr besorgniserregend ist. Die Troika kommt nämlich zu dem Schluss, dass die Reform in Griechenland nach einem kraftvollen Start im Sommer 2010 in den letzten Quartalen zum Stillstand gekommen ist. Dies muss sich zwingend ändern; denn eines ist klar: Der Schlüssel für die Behebung der griechischen Krise liegt in Athen, liegt in Griechenland. Griechenland muss weiter an der Reform arbeiten, um Fortschritte zu erzielen. Kein Programm der Welt kann Griechenland gegen seinen Willen aus der Krise herausholen. Wir haben jetzt ein detailliertes Programm vorliegen, das die Troika mit Griechenland ausgearbeitet hat. Die Regierung in Athen hat es gestern verabschiedet, und das griechische Parlament möchte es noch in diesem Monat beraten und verabschieden. Wir können in Zukunft also konkret sehen, wie es in Griechenland vorangeht. Aber was müssen wir nun tun? Wir haben in den letzten Tagen einen Antrag der Koalitionsfraktionen vorbereitet, in dem wir, was die Handlungsnotwendigkeiten angeht, einen kombinierten Ansatz beschreiben. Zunächst ist es notwendig, das Problem der Unterfinanzierung des bestehenden Programms zu beheben. Positiv ist, dass wir einen längeren Zeitraum zur Verfügung haben, um die Details festzulegen; denn das bestehende Programm reicht, wenn die Tranchen weiter gezahlt werden, zur Finanzierung der nächsten Monate. Erst für das nächste Jahr würde das bestehende Programm nicht mehr ausreichen. Wir haben also im Unterschied zu den Beratungen und Beschlüssen zum Griechenlandpaket und zum Euro-Rettungsschirm im letzten Jahr ausreichend Zeit, die Programme detailliert auszuarbeiten. Durch den europäischen Rettungsschirm haben wir die entsprechenden Instrumente, und wir unterstützen die Bundesregierung darin, das FSF und den EFSM beim weiteren Vorgehen in Bezug auf Griechenland heranzuziehen. Eines halte ich für besonders entscheidend: Wir machen den ersten konkreten Ansatz – diskutiert haben wir in diesem Haus im letzten Jahr schon viel darüber –, einen der entscheidenden Webfehler der bisherigen Hilfsprogramme zu beseitigen. Die bisherigen Hilfsprogramme führen nämlich dazu – das können wir heute besser einschätzen als vor einem Jahr –, dass sich die privaten Gläubiger sukzessive auf Anleihen mit guten Renditen und 100-prozentiger Rückzahlung zurückziehen und die gestiegenen Risiken der neuen Anleihen ausschließlich beim Steuerzahler liegen. Dieses wachsende Missverhältnis wird von den Menschen zu Recht immer weniger akzeptiert. Warum haben wir keine Gläubigerbeteiligung in den bisherigen Programmen? Das hat leider seine guten Gründe. Wir bewegen uns hier auf einem extrem schmalen Grat, weil die bisherigen europäischen Staatsanleihen überwiegend keine Umschuldungsklauseln enthalten. Bei einer stärkeren Gläubigerbeteiligung besteht die Gefahr einer ungeordneten Insolvenz. Sie ist leider sehr hoch einzuschätzen; deshalb gibt es auch Widerstände. Bei einer ungeordneten Insolvenz, zum Beispiel bei einem ungeordneten Staatsbankrott Griechenlands, ist die Gefahr sehr hoch, dass durch die Zweit- und Drittrundeneffekte eine Infektionskette ähnlich wie damals bei der Pleite von Lehman Brothers entsteht. Deshalb müssen wir versuchen, diese Gefahr zu bannen. Ich glaube aber, dass der Ansatz, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Brief an die europäischen Finanzminister beschrieben hat, nämlich der sukzessive Einstieg in eine Gläubigerbeteiligung über einen Anleihenumtausch oder ein Reprofiling – wie immer man das nennen will –, ein Weg sein kann, auf diesem schmalen Grat doch zu einer klaren Gläubigerbeteiligung zu kommen. Es ist die Pflicht der europäischen Institutionen, diesen Ansatz in den nächsten Monaten mit einem detaillierten Programm erfolgreich anzuwenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt anmerken. Ich freue mich, dass wir mit unserem Antrag dazu kommen, einen Webfehler bei der nationalen Umsetzung des Rettungsprogramms im Rahmen des EFSF zu beheben. Wir sagen nämlich, dass in Zukunft der Bundestag als Ganzes bei der Verabschiedung notwendiger Hilfsprogramme – Aktivierung großer Bürgschaften für hilfebedürftige Länder – seine Zustimmung geben muss. Ich glaube, das ist ein wichtiger Ansatz, auch mit Blick auf die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli öffentlich über die Klagen gegen die Hilfsprogramme beraten wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.