Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte Frau Brusis , herzlichen Dank für diese sehr konservative Rede , die wieder einmal bestätigt hat , daß sich NRW in der Wohnungspolitik immer ganz hinten in der Schlange anreiht , was sehr zu bedauern ist . Aber wir freuen uns um so mehr , daß Sie heute bereit sind , dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . . Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 , das wir heute erfreulicherweise mit großer Mehrheit beschließen , fügen wir , zumindest was die gesetzgeberische Arbeit angeht , dem Strauß wohnungspolitischer Blumen in der auslaufenden 12 . Legislaturperiode die schmückenden Rosen bei . Dabei stellen wir fest , daß sich das Blütenbukett der Koalitionsfraktionen und der Regierung sehen lassen kann , wurden doch gewichtige wohnungspolitische Probleme gelöst . . Im Mittelpunkt stand zu Beginn der Legislaturperiode die Lösung der Mietenproblematik in den neuen Ländern . Mittels zweier Grundmietenverordnungen , die wir mit einer Sonderwohngeldregelung Ost verknüpft haben , wurden die insbesondere für die Instandsetzung erforderlichen Mietanhebungen durchgesetzt . Dies war schmerzlich und nicht populär , aber unumgänglich . Das Sonderwohngeld hat geholfen , die Erhöhungen für alle tragbar zu gestalten . Mit der Verabschiedung des AltschuldenhilfeGesetzes ist es gelungen , der Wohnungswirtschaft im Osten Perspektiven für die Modernisierung im Bestand und für eine Teilprivatisierung zu geben . Der 19366 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Walter Hitschler Umfang des dadurch eingeleiteten Aufschwungs für das Baugewerbe zeigt uns , daß wir mit diesen Regelungen das richtige Maß gefunden haben . . Die Bauwirtschaft hat in den neuen Ländern die angesteuerte Funktion voll erfüllt , Motor für die Konjunktur zu sein . Im Vierten Mietrechtsänderungsgesetz ist es uns gelungen , zaghafte liberale Blümchen auf gelockertem Kompost zu pflanzen , wie beispielsweise die Einführung der Indexmiete , und allen gravierenden Deckelungsbemühungen auch von NRW weitgehend Einhalt zu gebieten . . Ja , es ist mit dem Sozialklauselgesetz sogar gelungen , das heiß umstrittene Umwandlungsproblem einer Lösung zuzuführen , ohne weitflächige Umwandlungsverbote einzuführen . Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz wurden Regelungen zur Beschleunigung der Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren ebenso verwirklicht wie neue Instrumente zur Baulandbereitstellung entwikkelt . Dieses Gesetz beginnt nunmehr in den Gemeinden allmählich zu greifen . Zugegeben , der Rahmen für die Bauwirtschaft präsentierte sich durch die Niedrigzinsphase insgesamt günstig . Es ist uns aber auch durch die Gesetzgebung gelungen , die staatlich beeinflußbaren Voraussetzungen und Bedingungen für den Wohnungsbau _ natürlich auch über die Zurverfügungstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt für die direkte Förderung und die steuerlichen Erleichterungen der indirekten Förderung _ so günstig zu gestalten , daß sich die Wohnungswirtschaft nicht nur als Motor der Konjunktur im Osten , sondern auch als Stütze der Konjunktur im Westen entpuppen konnte . . Die Fertigstellungszahlen und Baugenehmigungszahlen sprechen eine so beredte Sprache , daß die anfänglich herbe Kritik der Länderbauminister inzwischen der Praxis gewichen ist , sich ebenfalls in der Sonne der Erfolgsmeldungen zu bräunen . Heute beschließen wir in einem Akt der Vernunft nach Konsensgesprächen mit der Opposition und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister der Länder gemeinsam ein Gesetz , dessen Kernstücke die Erhöhung der Einkommensgrenzen und die Einführung einer einkommensorientierten Förderung im sozialen Wohnungsbau darstellen . Das Gesetz hat gleichermaßen große Bedeutung für die Mietwohnungsmärkte wie für Eigentumsmaßnahmen . Hinzu kommt eine fortschrittliche Reform der vereinbarten Förderung durch den Wegfall des Kostenmietprinzips , die Bindung an Grundsätze des kosten- und flächensparenden Bauens , die Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und erkennbar unterschiedlicher Investitionsbedingungen . Dies macht die Förderung flexibler ; sie kann sich nunmehr zu dem entwickeln , was der Gesetzgeber eigentlich von Anfang an wollte : ein Instrument nicht einer starren , sondern einer wirklich vereinbarten Förderung . Die Länder _ da bin ich sicher _ werden gewiß intelligente Förderrichtlinien entwickeln , mit deren Hilfe die Wohnungswirtschaft weiter belebt werden kann . Die vereinbarte Förderung nach § 88 d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes erlaubt jetzt die Anwendung einer maßgeschneiderten Förderpolitik durch die Länder . Dies bedeutet den Einstieg in eine wirklich zeitgemäßere modernere Förderpolitik , wovon wir alle profitieren können . Wir tun hiermit etwas , um mehr Wohnungen zu bauen , und wir sorgen mit der Anhebung der Einkommensgrenzen dafür , daß sich Wohnstrukturen entwikkeln , die das Gefährdungspotential vermeiden , das einseitiger Belegung mit Problemgruppen innewohnt . Den Steuerpolitikern der SPD empfehle ich einen Blick auf die Höhe der Einkommensgrenzen , die zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigen . Es ist immerhin bemerkenswert , daß Sie einem Großteil der Besserverdienenden den Anspruch auf eine Sozialwohnung einräumen ; doch will ich diesen Gedanken bei dieser Gelegenheit nicht vertiefen . . Cum grano salis können wir sagen : Wir haben in dieser Legislaturperiode einen Strauß von Maßnahmen gebunden , die geeignet waren , den Marktkräften Spielraum zur Entfaltung zu bieten , die geholfen haben , den Wohnungsbau kräftig zu fördern . Wir fügen mit diesem Gesetz heute sozusagen einen gesetzgeberischen Schlußpunkt hinzu , und ich vermag Sie persönlich , Frau Minister , zu dieser trefflichen Bilanz einer äußerst erfolgreichen Wohnungspolitik nur zu beglückwünschen . .