Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört zu den essenziellen Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats, dass der Entzug der persönlichen Freiheit nur in sehr engen Grenzen und ausschließlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden darf. Den entscheidenden Anknüpfungspunkt in unserem Sanktionssystem des Strafrechts bildet dabei normalerweise die Schuld. Sie ist die Grundlage der Strafzumessung. Somit ist dem Grunde nach auch nur ein solcher auf Dauer angelegter Freiheitsentzug möglich, der in einem angemessenen Verhältnis zur Schuld steht. Damit aber stößt der freiheitliche Rechtsstaat in einigen Fällen an eine Grenze respektive gerät in Kollision mit einem anderen ihn tragenden Prinzip: Der Staat hat nämlich ebenso die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dazu bedarf es nicht nur der notwendigen gesetzlichen Regelungen. Die Rechtsordnung muss vom Staat durchgesetzt werden und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Rechtsordnung sichergestellt werden. Wenn es also um Straftäter geht, die ihre schuldangemessene Strafe verbüßt haben, bei denen aber erkennbar die Gefahr besteht, dass sie nach der Freilassung wieder schwere Straftaten begehen werden, muss der Staat zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger gleichwohl handeln. Eine Orientierung an der Schuld des Täters scheidet an dieser Stelle selbstverständlich aus. Unser Strafrechtssystem ist daher durch eine Zweispurigkeit gekennzeichnet. Neben den schuldbezogenen Sanktionen gibt es die Maßregeln der Besserung und Sicherung, zu denen eben auch die Sicherungsverwahrung gehört. Mit ihrer Hilfe soll der Schutz der Bevölkerung dadurch gewährleistet werden, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer schuldangemessenen Strafe im Falle fortbestehender Gefährlichkeit durch freiheitsentziehende Maßnahmen an der Begehung neuer schwerer Straftaten gehindert werden. So klar und zwangsläufig dieser Handlungsauftrag auch ist, so schwierig ist es im Detail, ihm adäquat nachzukommen; denn natürlich sind die Anforderungen an die Freiheitsentziehung auf der Grundlage einer prognostischen Beurteilung der Gefährlichkeit ausgesprochen hoch. Selbstverständlich bedarf es eines engmaschigen rechtsstaatlichen Kontroll- und Überprüfungssystems, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Nur so lässt sich die Sicherungsverwahrung auch rechtssicher ausgestalten. Mit einem einfachen und saloppen „Deswegen kann es nur eine Lösung geben: Wegschließen – und zwar für immer!“, wie wir es seinerzeit von Kanzler Schröder gehört haben, ist es, was die Kontrollsysteme angeht, sicherlich nicht getan. Das ist zu plakativ gewesen. Im Einzelnen bedarf es da sehr differenzierter Regelungen. Die Sicherungsverwahrung hat in den 90er-Jahren zugegebenermaßen deutlich an Bedeutung gewonnen. Seit dieser Zeit hat es eine ganze Reihe von Änderungen und Ergänzungen gegeben. Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist 2002 eingeführt worden, die nachträgliche Sicherungsverwahrung 2004. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten von 1998, das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts sowie das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung sind an allen Vorschriften zur Sicherungsverwahrung Änderungen vorgenommen worden. All das hat zugegebenermaßen zu systematischen Unzulänglichkeiten, komplizierten Formulierungen und auch lückenhaften Regelungen geführt. Mit dem Koalitionsvertrag hatte sich die christlichliberale Koalition daher bereits darauf verständigt, eine Harmonisierung der gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen europarechtskonform vorzunehmen und Schutzlücken im geltenden Recht zu schließen. Zu diesem von der Koalition selbstgesteckten Handlungsziel ist zwischenzeitlich ein durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelöster Handlungsdruck getreten. Er hat im Dezember des vergangenen Jahres und im Mai dieses Jahres in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass eine Sicherungsverwahrung weder nachträglich angeordnet noch verlängert werden darf, wenn die gesetzliche Grundlage hierzu erst nach der Tat geschaffen worden ist. Das trifft im Hinblick auf die oben beschriebenen Änderungen am Recht der Sicherungsverwahrung, die über die Jahre eingeführt worden sind, auf manche Täter allerdings zu. Auch daraus, dass mittlerweile einige Täter freigelassen werden mussten und nunmehr – Herr Kollege Dr. Krings hat es beispielhaft ausgeführt – rund um die Uhr polizeilich überwacht werden müssen und dass weitere Entlassungen drohen, hat sich ein unmittelbarer Handlungsdruck ergeben. Durch die vorliegenden Gesetzentwürfe der CDU/ CSU und FDP kommt die christlich-liberale Koalition den Handlungsaufträgen zeitnah nach. Neben einer Konsolidierung der primären Sicherungsverwahrung wird die vorbehaltene Sicherungsverwahrung ausgebaut, und bestehende Schutzlücken werden geschlossen. Schließlich wird mit der Möglichkeit zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein neues Instrument im Zusammenhang mit der Führungsaufsicht etabliert. Durch den Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition werden im Einzelnen die folgenden Schutzlücken beseitigt: Erstens. Die Rückfallverjährung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Damit reagieren wir auf Erkenntnisse kriminologischer Untersuchungen, die nahelegen, dass insbesondere Sexualstraftäter nicht ganz selten erst nach fünf bis zehn Jahren in Freiheit rückfällig werden. Statt der bisherigen generellen Verjährungsregel von fünf Jahren wird daher die Rückfallverjährung speziell für Sexualstraftäter auf zehn Jahre verlängert. Zweitens. Bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung entfällt das Erfordernis der sicheren Feststellung eines Hanges des Täters zu erheblichen Straftaten. An der Feststellung dieser Voraussetzung ist der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung in der Vergangenheit oftmals gescheitert. Diese Anforderung wird daher künftig aufgegeben. Drittens. Künftig kann die vorbehaltene Sicherungsverwahrung auch für Ersttäter angeordnet werden. Hierzu steht im bislang geltenden Recht ausschließlich die nachträgliche Sicherungsverwahrung zur Verfügung. Da für deren Anordnung jedoch die Feststellung neuer Tatsachen, sogenannter Nova, erforderlich ist, ist es in der Vergangenheit wiederholt dazu gekommen, dass weiterhin hochgefährliche Täter nach dem Verbüßen ihrer Strafe in die Freiheit entlassen werden mussten, weil die Gefährlichkeit bereits zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung und noch am Vollzugsende gegeben war. Somit lagen keine neuen Tatsachen vor. Für die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung sind solche Nova nicht erforderlich.