Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war und ist eine gute Sitte , dass man zunächst einmal Dank sagt . Das möchte ich auch gerne machen . Sie haben sich beim Bundesjustizministerium bedankt , und diesen Dank gebe ich gern weiter ; die Mitarbeiter sitzen hinter der Regierungsbank und hören gespannt zu , wie man gerade sehen kann . Ich möchte den Berichterstattern danken . Wie Herr Binding schon gesagt hat , waren es dieses Mal in der Tat langwierige Verhandlungen . Aber es waren gute und , wie ich finde , vor allen Dingen erfolgreiche Haushaltsberatungen . Deswegen geht mein ganz herzlicher Dank an alle Berichterstatter und alle diejenigen , die sich für uns eingesetzt haben . Ich würde mir wünschen , dass jede meiner Reden vor dem Deutschen Bundestag so einen Erfolg hat wie die zum Haushalt . Bei der ersten Lesung zum Haushalt habe ich eine Philippika gegen das unsinnige Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt gehalten , nämlich dagegen , dass man keine Stellen bereithält , obwohl man durch Einsatz dieser Stellen sehr viel mehr Einnahmen erzielen kann . - Wunderbar , Herr Fricke , Sie hören zu . Sie haben das umgesetzt , und wir haben 35 echte , zusätzliche Stellen für das DPMA bekommen . Dazu noch einmal mein Dank an Sie alle , aber auch an den Kollegen Diller vom Bundesministerium der Finanzen , der diese Forderung damals auch gehört und bei der Umsetzung geholfen hat . Was das EHUG anbelangt , gilt Ihnen ebenfalls mein Dank . Sie können sicher sein , dass wir uns alle Mühe geben werden , die 30 Stellen , die Sie gesperrt haben , nicht zu brauchen . Denn uns wäre es natürlich auch am liebsten , wir würden sie nicht brauchen . Wer hat denn ein größeres Interesse daran als wir , dass die Unternehmen in Deutschland ihren Verpflichtungen nachkommen und nicht durch Bußgeldbescheide vom Staat daran erinnert werden müssen ? - Ordnungsgeld und Zwangsgeld , okay . - Ja , das habt ihr uns abgequasselt , in Ordnung . Wir möchten eben nicht , dass sie durch Zwangsgeld dazu angehalten werden müssen . Vielmehr möchten wir erreichen , dass die Unternehmen sich rechtstreu verhalten . Deshalb werben wir im Moment dafür . Diesbezüglich gilt mein Dank dem Bundeswirtschaftsminister , der sich nach einer einfachen Anfrage sofort dazu bereit erklärte , uns da zu unterstützen . Denn der Haushalt des BMJ hat noch ein anderes strukturelles Defizit , das ich gern jetzt und hier ansprechen möchte , damit alle Berichterstatter die Möglichkeit haben , bis zur nächsten Haushaltberatung darüber nachzudenken . Der Haushalt des BMJ hat das strukturelle Defizit , dass viel zu wenig Geld für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen ist . Wir müssen fast unser ganzes Geld für Öffentlichkeitsarbeit dafür aufwenden , die Broschüren über die Patientenverfügung zu drucken . 700 000 Broschüren über die Patientenverfügung haben wir in den letzten zweieinhalb Jahren in der Republik herumgeschickt . - Ja , sie ist gut gemacht . Aber damit ist das Geld verbraucht . Wir können all die anderen wunderbaren Projekte , die wir vorschlagen und der Deutsche Bundestag verabschiedet , nicht bewerben . Das ist schade . Deswegen habe ich die herzliche Bitte , dass alle diejenigen , die sich dem Haushalt des BMJ verpflichtet fühlen , noch einmal überlegen , ob da nicht Abhilfe nötig ist . Wir haben , wie immer , Veranstaltungen organisiert , wir haben die Verbände eingeladen , ich habe Editorials für die Fachzeitschriften geschrieben , und ich habe einen Artikel geschrieben , den wir den IHK-Zeitungen angeboten haben . Darin haben wir erläutert , wie das Verfahren der Offenlegung funktioniert . Aber das Anzeigenschalten , wie Sie es gerade dieser Tag in den Zeitungen sehen können , und die Einrichtung eines Callcenters für 14 Tage , bei dem sich Unternehmen informieren können , sind vernünftige Maßnahmen , die das Ganze begleiten und jetzt dankenswerterweise vom Wirtschaftsminister bezahlt werden . Wie gesagt , wir könnten es nicht . Das finde ich schade . Das Wesentliche zu dem Standort des Bundesamtes für Justiz und weshalb man diese Stellen nicht im Osten ansiedeln kann , haben Sie , Herr Nouripour , gesagt . Was das Bundesministerium der Justiz in Bonn anbelangt , wissen Sie , dass es , glaube ich , kein anderes Ministerium dieser Regierung gibt , das eine solche Bereitschaft hat , über eine Begradigung nachzudenken . Das ist gerade der Grund gewesen , weshalb wir das Bundesamt für Justiz gegründet haben . Ich verspreche Ihnen , dass es weiter dabei bleibt . Als Bundesministerium der Justiz bewegen wir uns aber auch gerne im Rahmen der geltenden Gesetze , und deshalb haben wir noch eine kleine Außenstelle . Lassen Sie mich zu einem anderen Thema kommen , das hier erst kurz angesprochen wurde . Das ist das Projekt der Charité , für das Sie dankenswerterweise 750 000 Euro bereitgestellt haben . Es ist in der Tat so , dass ich mich für dieses Projekt starkgemacht habe , und zwar aus einem Grund , den , wenn ich das richtig sehe , alle Fraktionen dieses Hauses nachvollzogen haben : weil es besser ist , Taten zu verhindern , statt Opfern zu helfen . Bei diesem Projekt der Charité wird mit potenziellen Tätern psychologisch , psychotherapeutisch gearbeitet , um zu verhindern , dass sie Taten begehen . Das ist , zumal in einem Bereich wie der Pädophilie , dem Missbrauch von Kindern , der richtige Ansatz . Insofern gilt unser Dank Herrn Beier , der sich dieses Projekt ausgedacht hat und es bewirbt . Der Dank gilt mit aller Hochachtung auch den Männern , die sich dort melden und bereit sind , sich einer solchen Behandlung zu unterziehen . Denn es ist keine einfache Entscheidung , zu solchen Neigungen zu stehen und zu sagen : Ich will etwas dagegen tun und mich behandeln lassen . Die Tatsache , dass es ein überregionales Interesse an diesem Projekt gibt , zeigt , dass wirklich Bedarf besteht . Ich habe die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern angeschrieben und dafür geworben , bei diesem Projekt mitzumachen . Dazu sahen sich die Länder finanziell nicht in der Lage . Aber der Erfolg war , dass die Länder ihrerseits überlegt haben , an Universitätskliniken Vergleichbares zu initiieren . Wenn das die Folge wäre , dann , kann ich nur sagen , sollten wir alle sehr froh sein ! Jetzt wollte ich Ihnen eigentlich gerne darstellen , was wir noch alles für den Opferschutz getan haben . Ich gehe aber lieber auf ein paar konkrete Punkte ein , die meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben gesagt , dass wir über die Onlinedurchsuchung dann doch wieder im nächsten Jahr reden . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Ich habe mich sehr gefreut , als der Bundesinnenminister heute endlich einmal gesagt hat , dass er bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warten wird . Ich muss sagen , das ist ein erheblicher Fortschritt . Ich glaube , die Tatsache , dass wir es hier mit einem verfassungsrechtlichen Bereich zu tun haben , der in der Literatur nicht annähernd aufgearbeitet ist , geschweige denn durch die Rechtsprechung aufgearbeitet ist , zeigt , dass es Fälle gibt , in denen es gut ist , auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu warten . Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , der ja eher zur Kritik an der Politik neigt , hat in diesem Fall ausdrücklich gesagt , dass die Politik gut beraten wäre , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten . Insofern freue ich mich , dass der Bundesinnenminister das jetzt zugesagt hat . Herr Nouripour , es ist schade , dass die Grünen unserem Haushalt nicht zustimmen werden . Denn sinnvoll wäre es natürlich , sie würden zustimmen , ja , sie müssten sich sogar dafür aussprechen , dass uns noch mehr Geld bereitgestellt wird , damit wir noch mehr Mitarbeiter einstellen können , um die Gesetze gut zu machen . Denn mit der Reform der Telekommunikationsüberwachung zeigen wir ja , dass wir sehr wohl sehr gute rechtsstaatliche Gesetze machen können , auch im Sicherheitsbereich . Wir haben mit diesem Gesetz unter Beweis gestellt , dass es möglich ist , obwohl es sich bei den Maßnahmen um staatliche Eingriffe handelt , den Schutz der Bürgerrechte zu verbessern und die Befugnisse der Bürger zu erweitern , sich dagegen zu wehren . - Liebe Frau Stokar von Neuforn , Sie haben immer noch nicht begriffen , dass es sich bei dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und bei dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung um zwei verschiedene Gesetze handelt . Mit dem Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung werden wir mit Sicherheit nicht vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern . Denn , wie gesagt , die Befugnisse der Menschen , sich gegen staatliche Maßnahmen zu wehren , sind durch dieses Gesetz erweitert worden , sie sind verbessert worden . Wenn die heute geltenden , weniger umfänglichen Maßnahmen verfassungskonform sind , wie sollen dann bessere Maßnahmen verfassungswidrig sein ? Das ist doch abwegig . Jetzt ist meine Redezeit leider schon um . Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben , Herr Nouripour : Wir werden beim NPD-Verbotsverfahren Sorgfalt walten lassen . Wir werden als SPD unsere Hausaufgaben machen ; nichts anderes ist das , was unser Parteivorsitzende ankündigt . Er sagt : Wir werden schauen , ob die Voraussetzungen reichen . Erst wenn wir das alles geprüft haben , werden wir eine Entscheidung fällen . - Insofern müssen Sie sich hier gar nicht echauffieren . - Lassen Sie mich jetzt doch einmal ausreden , ich kann doch gleich nicht mehr weiterreden . Sie sollten also einfach zur Kenntnis nehmen , dass wir das prüfen und dass wir gegebenenfalls genauso erfolgreich sein werden wie übrigens auch beim Rahmenbeschluss gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit . Entgegen Ihrer Annahme haben wir diesen Rahmenbeschluss auf europäischer Ebene nämlich durchgesetzt . Es war einer der großen Erfolge unserer Präsidentschaft , dass wir das geschafft haben . Es ist keineswegs so , wie Sie das gesagt haben , dass wir dort keinen Erfolg gehabt hätten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .