Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihnen liegt heute unser Gesetzentwurf vor , der die Bundesregierung und die Fraktionen der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen an ein Versprechen erinnern soll : Die rot-grüne Bundesregierung wollte binnen 100 Tagen nachAmtsantritt dasAtomgesetz ändern . Das ist jedoch nicht erfolgt . Stattdessen hat die Bundesregierung Gespräche mit den Atomkraftwerksbetreibern aufgenommen . Wenn ich den Verlauf dieser Gespräche richtig interpretiere , hat sich die Bundesregierung so weit über den Tisch ziehen lassen , dass von einem Ausstieg nicht mehr die Rede sein kann . Die Bundesregierung verfolgt nicht mehr den Ausstieg , sie plant ein Atomkraftverstromungsgesetz . Wenn ich den jüngsten Parteitagsbeschluss der Grünen richtig lese , dann soll den Atomkraftwerken eine 30- jährige Laufzeit auf Basis einer durchschnittlich während dieses Zeitraums erzeugten Strommenge zugestanden werden . Wie ist diese Strategie zu bewerten ? Erstens ist die Laufzeit indiskutabel lang . . Sie liegt weit über den jeweiligen Amortisationszeiträumen dieser Kraftwerke . . _ Richtig , das ist ein schwieriges Wort . Das zweite Problem betrifft das flexible Entgegenkommen der Bundesregierung bezüglich einer Restlaufzeit , die auf der Grundlage einer Gesamtmenge Atomstrom ermittelt werden soll . Denn _ erstens _ : Werden ein oder zwei Atomkraftwerke früher vom Netz genommen , sollen andere dafür länger betrieben werden dürfen . Zweitens _ und noch schlimmer _ : Stillstandszeiten , die sich aus Auflagen der Atomaufsicht ergeben , würden das zeitliche Betriebsende verlängern . DieBetreibererhoffensich von einer solchen Atomkraftverstromungsgarantie einen gewissen Schutz gegen eine Politik der Nadelstiche . Angesichts dieser Aussichten fordere ich Sie auf , die Gespräche über Restlaufzeiten ergebnislos abzubrechen . . _ Richtig , das entscheiden Sie , aber ich kann Sie dazu auffordern ! _ Denn das von Ihnen favorisierte Atomkraftverstromungsgesetz ist ein Schritt zurück statt nach vorn . . Statt weiterhin einen Ausstieg im Konsens zu verfolgen , sollte die Zweckbestimmung des Atomgesetzes schlicht und einfach geändert werden und zwar mit dem Ziel eines schnellstmöglichen Ausstiegs . Unser Entwurf fordert dies . Die Zweckänderung müsste von den Gerichten in allen zukünftigen Entscheidungen als unmissverständlicher Auftrag des Gesetzgebers berücksichtigt werden . Im zweiten Punkt unseres Entwurfes fordern wir ein umgehendes Verbot der Wiederaufarbeitung . . Die Wiederaufarbeitung geht nachweislich mit einer unzumutbaren radioaktiven Belastung einher . Ich erinnere Sie an die radioaktiven Tauben , an die erheblichen Einleitungen radioaktiverAbfälle in die Irische See und in den Atlantik . Ich erinnere an das Problem , das keine hinreichende Vorsorge gegen das Abzweigen von waffentauglichem Material getroffen werden kann . Auch Sellafield sollte genug Gründe für ein sofortiges Verbot der Wiederaufbereitung geben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen , . wenn noch in dieser Legislaturperiode Castor-Transporte mit verglasten Abfällen aus La Hague nach Gorleben stattfinden sollten , dann können Sie damit rechnen , dass der innenpolitische Frieden nachhaltig gestört wird . . Sie wissen , glaube ich , sehr gut , was da auf Sie zukommt . Zum dritten und letzten Punkt unserer Initiative : Der Konflikt mit der Bevölkerung an den Endlagerstandorten Gorleben und Salzgitter dauert nun schon viele Jahre an , ohne dass ein Ende in Aussicht steht . Wir begrüßen daher alle Initiativen der Bundesregierung , mittels eines belastbaren Kriterienkatalogs einen neuen Standort für alle radioaktiven Abfälle zu suchen . Der Bericht des Rates der Sachverständigen für Umweltfragen legt dar , dass es aufgrund von Gasbildungsprozessen niemals ein vollständig dichtes und sicheres Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Präsident Wolfgang Thierse 9188 *) Anlage 2 **)Anlage 3 Endlager geben kann . Er kann lediglich relative Sicherheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen versprechen . Diese Einsicht sollte von allen Beteiligten geteilt werden , da ansonsten keine sachlicheAuseinandersetzung möglich wird . Wir brauchen zur Lösung des Endlagerproblems ein politisch faires und von sachlichen Erwägungen getragenes Verfahren zur Auswahl eines neuen Standortes . Um das Vertrauen wiederzugewinnen , muss den Betroffenen deshalb bereits sehr frühzeitig die Gelegenheit gegeben werden , ihre Rechte wahrzunehmen . Die Atomgesetzänderung der vorherigen Bundesregierung beinhaltete dagegen eine Verkürzung dieser Rechte . Die Aufnahme umfassender Vorrechte für den Bau des Endlagers Gorleben im Atomgesetz anstelle einer alternativen Nutzung des Grundes und des Bodens durch den Eigentümer Bernsdorf hat dem Konflikt um ein faires Auswahlverfahren nur eine neue Spitze gegeben . Es ist daher an der Zeit , ein Zeichen des guten Willens zu setzen und die Änderungen des Atomgesetzes von 1998 in Form der umfassenden Veränderungssperren des § 9 zurückzunehmen . Danke . .