Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Keul, auch in dieser Debatte war nach dem Aussetzer von Frau Dağdelen Ihre ordnende Hand leider notwendig. Ich finde es beruhigend, dass auch im größten Teil des Auswärtigen Ausschusses das Thema Westbalkan mit großer Ernsthaftigkeit, aber immer auch mit großer Sorge diskutiert wird. Wir dürfen eines nicht außer Acht lassen: Vor 15 Jahren war Europa nicht kurz davor, zu scheitern, sondern es ist fundamental gescheitert, weil wir zugelassen haben, dass direkt vor unserer Haustür Gewalt und Völkermord stattgefunden haben, und weil wir mit den vorhandenen Strukturen leider nicht in der Lage waren, dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden. Die grüne Partei hat ja lange mit sich gerungen, welchen Weg man dort am besten einschlagen sollte. Wir sollten nie vergessen, wie Joschka Fischer damals in Bielefeld – kurz vor oder nach dem Farbbeutelwurf; ich weiß es nicht – die Linie ausgegeben hat: nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord! – Das finde ich in dieser Debatte durchaus bemerkenswert. Deshalb muss sie auch sehr ernst geführt werden. Hier geht es nicht um Kolonialismus. Hier geht es nicht um enge Interessen; vielmehr geht es hier nur um ein einziges Interesse, das wir als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland haben, nämlich Frieden zu schaffen direkt vor unserer Haustür und ihn dauerhaft zu erhalten. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle. Ich möchte auf den Beitrag von Herrn Nietan zurückkommen. In Dayton ist etwas auf den Weg gebracht worden, was zunächst einmal den Frieden geschaffen hat. Seitdem ist viel passiert: Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union geworden. Kroatien hat große Fortschritte erreicht. Insgesamt muss man sagen, dass die Erwartungshaltung der Länder des Westbalkans Richtung Europa wesentlich größer geworden ist. Das gilt auch für die Hoffnung, die viele Menschen dort in Europa setzen. Formale Regelungen – auch des Daytoner Abkommens – sind im Einzelnen immer kritikwürdig; denn man kann nicht die politische Devise herausgeben, an einem Regelwerk festzuhalten, nur weil man das Regelwerk selbst aufgestellt hat. Was anfangs ein Erfolg war, muss immer kritisch überprüft werden, zweifellos. Deshalb darf unser Anspruch, auch in der heutigen Debatte, wenn es um die Entsendung deutscher Soldaten geht, nicht nur sein, dort mit Soldaten aktiv zu sein, sondern unser Anspruch muss auch eine politische Perspektive umfassen. Deshalb ist mein Plädoyer eindeutig – ich nehme den Ball von Dietmar Nietan gerne auf –, dass im Mittelpunkt unserer politischen Debatte stehen muss, einen Weg für diese Länder in Richtung Europa und zur Europäischen Union zu gewährleisten und die Hoffnung nicht zu enttäuschen. In Thessaloniki gab es beim Gipfeltreffen im Jahr 2003 ein klares Bekenntnis zu den Werten der Europäischen Union. Das sollten wir gemeinsam weiterverfolgen und gemeinsam engagiert vorantreiben, selbst wenn dies im Einzelfall ein sehr steiniger Weg sein wird, mit dem wir uns auch noch lange Zeit beschäftigen werden. Die militärische Aktion ist und bleibt notwendig. Ich möchte deshalb Franz Josef Jung, unserem früheren Verteidigungsminister, ausdrücklich danken; denn es gab viele Stimmen innerhalb der Europäischen Union, die einen schnelleren Abzug gefordert haben. Man stelle sich vor, das politische Druckmittel, gerade das Druckmittel, an der Integrität der Grenzen festzuhalten, wäre dort nicht militärisch untermauert – manche würden das vielleicht als Freifahrtschein für ihr Großmachtstreben und ihren puren Nationalismus empfinden. Insofern ist es richtig, dass unser politisches Engagement – Minister Westerwelle hat dies in Belgrad sehr deutlich gemacht; er hat auch viel erreicht, was das Kosovo angeht – militärisch unterstrichen werden muss – leider. Ganz praktisch hat das auch die Auswirkung, dass alle diejenigen, die sich um den Aufbau von politischen Strukturen in der Region bemühen, die sich um eine Nachhaltigkeit im politischen System bemühen, alle internationalen NGOs, im Grunde nur dadurch frei arbeiten können, dass man ein militärisches Drohpotenzial in der politischen Hinterhand hat. Wäre es nicht vorhanden, hätte die eine oder andere Organisation sich vermutlich nicht so frei entfalten können, wie es besonders in Bosnien-Herzegowina momentan der Fall ist. Auch deshalb ist dieser Einsatz notwendig. Trotzdem sage ich auch hier: Wir streben keine Mandatsverlängerung nur der Mandatsverlängerung wegen an, sondern unser Angebot muss ein politisches sein. Trotz der großen Schwierigkeiten, die wir innerhalb der Europäischen Union heute sehen, muss die Vision eines zusammenwachsenden Europas eben auch sein, nicht nur einen wirtschaftlichen Integrationsrahmen darzustellen; vielmehr muss ganz klar auch Friedenspolitik in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehört, Frieden mit diplomatischen Mitteln zu schaffen. Das ist möglich, indem man einen politischen Weg in die Europäische Union offen lässt und damit auch die konstruktiven Kräfte ermutigt. Vielen Dank.