Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ohne Planfeststellungsverfahren , ohne Öffentlichkeitsbeteiligung , ohne gründliche gutachterliche Prüfung hat sich die Bundesregierung per Einheitsvertrag in Morsleben ein Endlager genehmigt . . Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil die Bundesregierung dieses ihr so zugefallene Endlager jetzt aktuell für schwachradioaktive Abfälle nutzen will , . als ob sie alle nach dem Atomgesetz erforderlichen Genehmigungsschritte durchmessen hätte . . Nicht nur die Bürger vor Ort fragen sich , ob wir dieses Danaergeschenk der deutschen Einheit annehmen sollen oder nicht . Die Bundesregierung will dies tun . Sie sagt , sicherheitstechnische und rechtliche Bedenken stünden einem Betrieb des Endlagers Morsleben nicht entgegen . Ich meine , das ist schlicht Unfug , und Sie wissen das auch . Selbstverständlich bestehen rechtliche Bedenken und sicherheitstechnische Probleme , nur glauben Sie sich darüber hinwegsetzen zu können . Ich will mich in meinem Beitrag mit der Frage auseinandersetzen , ob die Bundesregierung gut beraten war und ist , ohne eigenes , öffentliches Prüfverfahren eine derartige Anlage weiterzubetreiben .  Formal mag man der Meinung sein , weil ihr das Bundesverwaltungsgericht dieses Endlagergeschenk ausdrücklich als Rechtens bestätigt habe , ginge das so . Ich will mich nicht nur mit den formalen Gründen des Bundesverwaltungsgerichts auseinandersetzen , weil die politische Verantwortung gleichwohl beider Bundesregierung bleibt . Allerdings vermag ich nur unter Mühen die Vorstellung des Bundesverwaltungsgerichts nachzuvollziehen , daß der Betrieb in Morsleben auf Grund einer Genehmigung der DDR erfolgte , für deren Erteilung materielle Anforderungen mit im wesentlichen gleicher Zielsetzung in bezug auf die Gewährleistung von Leben und Gesundheit gegolten hätten wie für entsprechende Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland . Die gleichen materiellen Voraussetzungen seien dort geprüft worden . Das Bundesverwaltungsgericht hat die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit und potentieller Drittbetroffener und deren Grundrechtsschutz , . insbesondere also von Leben und Gesundheit , als nicht in jedem Fall unverzichtbar angesehen , weil der Gesetzgeber in einer Situation war , diese Anlagen in ein neues Rechtssystem überzuleiten . Zudem handele es sich um eine befristete Übergangsregelung . Ein Konzept der Langzeitsicherheit sei in einem dafür vorgesehenen Planfeststellungsverfahren später einer erstmaligen gründlichen Überprüfung zu unterziehen . Wenn wir es , meine Damen und Herren , sowieso machen müssen , wie das Bundesverwaltungsgericht es sagt , wieso machen wir es nicht schon jetzt ? . In vergleichbaren Fällen haben wir bei den Atomanlagen der ehemaligen DDR , die auf Grund des Einigungsvertrages auch befristet weiterbetrieben werden konnten , von keiner dieser bef risteten Übergangsregelungen Gebrauch gemacht , obwohl dies der Einigungsvertrag auch erlaubt hätte . . 17022 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Dietmar Schütz Ich erinnere daran , daß wir nach dem Vertrag die Kernkraftwerke fünf Jahre und auch die DDR-internen Atomtransporte zwei Jahre lang hätten durchführen können . Mit guten Gründen haben wir darauf verzichtet , und das sollten wir hier auch tun . . Ich frage die Bundesregierung , warum sie nicht auch für das Endlager Morsleben auf die sichere Seite geht . und in einem nach dem Atomgesetz vorgesehenen Verfahren gründlich und sorgfältig unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der kritischen Wissenschaft prüft , ob Morsleben als Endlager für schwachradioaklive Stoffe geeignet ist . Warum tut sie das nicht jetzt ? Während der Diskussion zum Einheitsvertrag mußte die Rechtsüberleitung zügig und schnell gehen . Dafür bestand und besteht in der Öffentlichkeit Akzeptanz . Jetzt gibt es für dieses Argument der schnellen Herstellung der Rechtssicherheit keine Akzeptanz mehr . Jetzt gilt wegen der möglichen Sicherheitsgefährdung durch ein solches Endlager , daß Sorgfalt , Genauigkeit und kritische öffentliche Prüfung absolute Priorität haben müssen . . Die Bundesregierung muß sich dieser Anforderung stellen . Die Dauerbetriebsgenehmigung der DDR , deren Rechtsetzung Sie doch sonst nie akzeptiert haben , einfach zu übernehmen ist ein sehr billiger Versuch _ billig im doppelten Sinne _ , vom Entsorgungsnotstand der deutschen Atomwirtschaft abzulenken . Sie haben nie die Rechtsetzungsbefugnisse und Rechtsetzungsmacht der DDR bei so wichtigen Sachen akzeptiert , nur an dieser Stelle tun Sie das .  Es ist erstaunlich . Ich fordere deshalb die vorläufige Stillegung des Endlagers Morsleben und die sofortige Einleitung eines neuen , ordnungsgemäßen , nach bundesdeutschen Standards durchzuführenden Genehmigungsverfahrens . Vor dessen Abschluß ist jeder Bet rieb rechtlich bedenklich und politisch nicht zu verantworten . Ich will im Bild der griechischen Mythologie bleiben . Ich habe vorhin vom Danaergeschenk gesprochen . Wir sollten die Büchse der P andora nicht öffnen , sollten sie geschlossen halten . Leider tut das die Bundesregierung nicht . Wir wollen sie prüfen .  _ Wir wollen den Abfall dorthin bringen , wo wir nach einem ordnungsgemäßen Verfahren die Voraussetzungen dafür geschaffen haben . Das sollten wir tun . Ich danke Ihnen . .