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Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eben in den Belastungs- und Bestrafungskatalog der deutschen Unternehmen auch die hohen Energiekosten hineingerechnet . Ist Ihnen bekannt , daß fast alle wirtschaftswissenschaftlichen Institute in den letzten zehn Jahren gerade den innovativen Charakter hoher Energiekosten für Investitionen und für die Weiterentwicklung von Produktionsformen am stärksten herausstellen und daß hohe Energiekosten an sich kein Ausweis für das sind , was Sie hier eben gesagt haben , sondern ganz umgekehrt Innovationen mobilisieren ? .
Partei: FDP
Das waren zwei Fragen. Ganz kurz zur ersten Frage: Die freiwillige Pflegevorsorgeförderung kommt zum 1. Januar 2013. So ist das in den Eckpunkten des Kabinetts festgehalten. Über die Details der genauen Ausgestaltung der Förderung wird gerade beraten, weil das nicht in den sozialgesetzlichen Regelungen, sondern in anderen Gesetzen zu fassen ist. Ich weiß nicht, worin Sie eine Mehrbelastung sehen. Im Gegenteil: Wir wollen die Menschen entlasten, indem sie schon heute für den Pflegefall, in dem sie häufig einen hohen Eigenanteil zu tragen haben, mithilfe einer Förderung leichter vorsorgen können. Das heißt, wir senken die Belastung kommender Generationen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, indem wir ihnen heute schon die Möglichkeit geben, dafür Vorsorge zu treffen. Zur zweiten Frage, zu den Fachkräften. Wir tun im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes und weiterer Vorhaben viel gegen den drohenden Fachkräftemangel. Durch dieses Gesetz sollen beispielsweise die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Ich habe eben gesagt, dass Zeitkontingente vereinbart werden können. Durch mehr Wahlfreiheit des Pflegenden werden auch die Arbeitsbedingungen attraktiver. Mit der Ombudsperson leisten wir einen Beitrag zur Entbürokratisierung. Diese Ansprechpartnerin bündelt alle Vorschläge, die dann Eingang in das Gesetzgebungsverfahren finden werden. Wir stärken die ambulante Pflege durch mehr Leistungen für Demenzerkrankte. Auch dadurch wird das Berufsbild attraktiver. Daneben sind andere Vorhaben zu berücksichtigen, zum Beispiel die Neuordnung der Berufsausbildung. In einem Bund-Länder-Gespräch haben wir uns darauf geeinigt, die Pflegeausbildungen zusammenzulegen. Auch dadurch wird das Berufsbild attraktiver. Ich wehre mich gegen alle Vorschläge, die im Moment aus Brüssel kommen und darauf abzielen, den Zugang zu Pflegeberufen erst nach Abschluss von zwölf Schuljahren zu ermöglichen. Ich glaube, das wäre die falsche Antwort auf einen drohenden Fachkräftemangel. Auch Haupt- und Realschüler müssen weiterhin die Möglichkeit haben, einen Pflegeberuf zu ergreifen.
Partei: SPD
Ihrer Einschätzung, dass damit die Flüchtlingsunterbringung geregelt werden soll, stimme ich ausdrücklich nicht zu. Das halte ich nicht für den Impetus, der hinter diesem Wunsch steht, der mir im vorbereitenden Gesetzgebungsverfahren vorgetragen worden ist. Ich weiß – das sagte ich eben schon –, man kann das kritisch sehen. Ich gehe aber davon aus, dass die Anzahl der Fälle wegen der Beschränkung auf drei Jahre überschaubar sein wird.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Polenz , Sie fragten nach menschenrechtswidrigen Einsätzen des Leopard 1 in der Türkei . Meine Antwort darauf : Die Bundesregierung konnte bisher keine Erkenntnisse gewinnen , dass der Kampfpanzer Leopard 1 in Kampfhandlungen gegen die PKK oder in Akte der inneren Repression in Ostanatolien eingesetzt wurde .
Partei: CDU/CSU
Nein , diese Meinung teile ich nicht . Denn wenn es keine Verbesserung wäre , hätten wir den Gesetzentwurf nicht eingebracht . . Wir haben das verhandelt . Herr Kollege Schmidbauer , in allem Ernst : Sie werfen uns vor , in dieser Periode nicht gehandelt zu haben . Diesen Vorwurf muß ich zurückweisen . In Ihrer Anwesenheit habe ich Ihnen das Angebot gemacht . Sie haben mit uns nicht einmal darüber verhandelt . . Sie hätten ja auch aus Ihrer Sicht zu 80 Prozent Richtiges mittragen können . Ab dem 27 . September - wenn Sie an das glauben , was Sie uns täglich erzählen - hätten Sie dann die restlichen 20 Prozent realisieren können . Aber daß es nicht einmal zu diesen 80 oder 70 Prozent kam , haben Sie zu verantworten , weil Sie unser Verhandlungsangebot ausgeschlagen haben . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Claus , mit Ihren Bemerkungen fordern Sie mich heraus , Ihnen Folgendes zu sagen . Sie meinen , die DDR sei an 8 Milliarden Euro zugrunde gegangen . . Sie glauben vermutlich auch noch heute an das Märchen , dass die DDR die achtstärkste Industrienation der Welt gewesen sei . . Ich will , Herr Claus , einen Satz aus einer Dissertation der Universität Halle zitieren : Die Hinterlassenschaft der DDR für Sachsen-Anhalt ist vor allem durch Umweltschäden größten Ausmaßes sowie durch eine Wirtschaftsund Beschäftigtenstruktur gekennzeichnet , die den Übergang von der sozialistischen Planwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft besonders erschwert hat . . Wir wollen in diesem Lande keinen Ministerpräsidenten von der Nachfolgepartei derjenigen , die dieses Chaos veranstaltet haben , Herr Claus . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie beschreiben nicht den objektiven Sachverhalt , weil es in dem Artikel heißt : Wenn man herumhört , warum das Presseamt auf ein paar Zitate aus einem Theaterstück , das keiner kennt und das offenbar niemand ernsthaft inszenieren will , so nervös reagiert , erzählen die einen , der Kanzler lasse sich nun mal nicht so gerne in die Suppe spucken . Das sind Bezüge , die nicht auf Herrn Wallow zurückgehen , sondern auf Leute in der Bundesregierung , und es wurde spekuliert , dass exakt dieses Zitat auf Sie persönlich zurückgeht .
Partei: CDU/CSU
Nur wenn jeder Einzelne seine Chance bekommt , können wir unser Wirtschaftspotenzial voll ausschöpfen . Das hat Vladimir Spidla gesagt , der als Sägewerksarbeiter , Kulissenschieber , Arbeitsamtsdirektor und Ministerpräsident gearbeitet hat . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte ist der Schlusspunkt des Jahres 2007 im Deutschen Bundestag , was die Chancengleichheit angeht . Das hat seinen Grund ; denn das Jahr der Chancengleichheit geht zu Ende . Wir stellen fest , dass die Chancengleichheit in Deutschland wirklich durchgehend zu einem Thema geworden ist , Herr Beck . Integration , Antidiskriminierung und Gleichstellung sind aus der politischen Diskussion des Jahres 2007 nicht wegzudenken . Die Antidiskriminierungsstelle hat mit großer Dynamik ihre Arbeit aufgenommen . Informieren Sie sich , reden Sie mit Frau Köppen , und Sie werden feststellen , wie viele Anträge sie bearbeitet . Gleich im Januar 2007 fand in Berlin als Auftaktveranstaltung der erste Gleichstellungsgipfel mit 600 ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt . Im März folgte die Leipziger Konferenz zur Chancengleichheit älterer Arbeitnehmer und im Mai das Treffen der Gleichstellungs- und Familienministerinnen bzw . -minister in Bad Pyrmont . - Herr Beck , ich habe festgestellt , dass Sie weder etwas über die Gleichstellung von Frauen noch über die Gleichstellung von älteren Menschen gesagt haben ; das hat mich sehr bekümmert . Denn es ist ein sehr zentraler Punkt in diesem Themenfeld . Gerade die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Erwerbs- und Familienarbeit sowie die Diskussion in Deutschland über sich wandelnde Rollenbilder , über Mütter und Väter in Führungspositionen und über die Förderung von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund hat die Schlagzeilen und Titelblätter erobert . Wer dadurch nicht sensibilisiert wurde , liebe beide Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , der muss schon ein dickes Fell haben .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich stelle noch eine Frage zum Europäischen Parlament, die nicht ganz unwesentlich ist. Der Rat hat den Beschluss zum SWIFT-Abkommen einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages gefasst – dieser Umstand ist bekannt – und damit verhindert – das widerspricht Ihrer Darstellung –, dass das Europäische Parlament im Vorfeld der Verhandlungen zu diesem Abkommen umfassend einbezogen werden konnte. Das führte dazu, dass das Parlament nur noch Ja oder Nein sagen konnte. Insofern weicht Ihre Darstellung von dem tatsächlichen Sachverhalt etwas ab. Deswegen stelle ich jetzt noch einmal die Frage: Wie sorgen Sie als Bundesregierung dafür – darauf haben Sie im Rat ganz maßgeblich Einfluss; das haben wir Ende November 2009 gesehen –, dass das Europäische Parlament frühzeitig und umfassend in die Beratungen einbezogen wird? Denn das Parlament hat ja klar Position bezogen: Es hat das Abkommen nicht nur abgelehnt, sondern auch gesagt, was es sich inhaltlich wünscht, was in einem neuen Abkommen stehen soll.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage an Sie . Sie sagten , es genüge die Formulierung : Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . _ Aber für die Behinderten genügt das nicht . Die Gleichheit vor dem Gesetz nützt doch nichts , wenn jemand benachteiligt ist . Deswegen ja die vielen Diskussionen darüber , daß die Gleichheit vor dem Gesetz , die zweifellos eine Errungenschaft ist , nicht ausreicht . Oder wie sehen Sie das ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostendorff, ich will Ihre Fragen gerne beantworten, vor allem, weil Sie mich als ehemaligen Verkehrsminister und nicht als Verkaufsberater von VW angesprochen haben. Die Fragen, die Sie gestellt haben, gingen ja wohl eher in Richtung VW als an einen Menschen, der politische Verantwortung trägt. Staatssekretär Ferlemann hat Ihnen gerade dargelegt – ich hoffe, Sie haben richtig zugehört –, wie die Bundesregierung gehandelt hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat dem VW-Konzern aufgegeben, binnen kürzester Zeit – man sollte nicht von Wochen, sondern kann fast schon von Tagen reden – Konzepte aufzuzeigen, wie diese Missstände abgestellt werden. Natürlich hat jeder Kunde ein Anrecht darauf, dass diese Missstände abgestellt werden. Natürlich müssen diese Fahrzeuge nachgerüstet werden. Natürlich müssen diese Fahrzeuge umgerüstet werden. Das ist Verbraucherschutz, der praktiziert wird. Wir sind dazu da, diesen Verbraucherschutz sicherzustellen, und wir werden ihn sicherstellen. Am Ende – Gott sei Dank verfügt VW über diese Technologien – wird Ihr Auto so sauber sein wie das, das Sie eigentlich kaufen wollten. Dafür steht das Kraftfahrt-Bundesamt; dafür gibt es die politischen Rahmenbedingungen. Was Ihr Vertrauensverhältnis zu diesem Konzern anbelangt: Das ist eine Geschichte, die Sie mit sich ausmachen müssen. Auf Ihre Frage dazu kann ich Ihnen sicherlich keine Antwort geben. Aber Sie werden am Ende dieses Prozesses einen Wagen haben, der so sauber ist wie der, den Sie bestellt haben. Damit haben sich alle anderen Fragen, die Sie gestellt haben, erübrigt. Das heißt, Sie werden in die Umweltzonen fahren können, Sie werden keinen Wertverlust erleiden, sondern Sie haben ein technologisch hochwertiges Fahrzeug erworben, für das Sie einen angemessenen Preis bezahlt haben.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beantragen , daß die Rede des Alterspräsidenten im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht wird . Dieser Antrag ist beileibe keine Sonderregelung , denn bisher sind alle Reden der Alterspräsidenten in diesem Organ veröffentlicht worden . Der Alterspräsident Stefan Heym hat in Berlin gesprochen . Es hat keinen Widerstand gegeben . Es ist überhaupt kein Grund , ihn in irgendeiner Weise zu diskriminieren , nur weil er der Gruppe der PDS angehört . Es ist einfach lächerlich , der PDS demokratische Gepflogenheiten und übliche Rechte zu verwehren , wo doch eigentlich die politische Auseinandersetzung ansteht . Wir sind nicht bereit , uns dieser politischen Auseinandersetzung zu entziehen und uns hinter formalen Diskriminierungen zu verstecken , wie das anscheinend die Regierungskoalition tut . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es geht um die Legalität des Verhaltens der Bundes- oder der Länderpolizei. Wie empfinden Sie es als Vertreter der Bundesregierung, dass ich als Bundestagsabgeordnete vor Ort nicht von einem Teil der Demonstration in den anderen Teil, zum Kessel, durfte? Die Polizisten haben mich als Bundestagsabgeordnete trotz Ausweis nicht durchgelassen. Wie finden Sie dieses Verhalten der Polizei? Damit war mein Mandat für die Bürger sozusagen gar nicht einsetzbar.
Lieber Herr Kollege Krischer, Sie trauen mir ja viel zu, wenn Sie meinen, dass ich ein Gutachten allein deswegen ins Netz stelle, weil Sie mich hier fragen. Ich kann Sie beruhigen: Diese Einflussmöglichkeiten habe ich nicht. Die Prognos AG hat uns das Gutachten ein bisschen verspätet geliefert, man schaut es sich auch noch an, und dann ist es gestern ins Netz gestellt worden. Ich freue mich jedenfalls darüber, dass ich Ihnen jetzt Vollzug melden kann. Sie werden es sicherlich aber nicht als unziemlich betrachten, dass wir zu einem Gutachten von diesem Umfang und von dieser politischen Bedeutung, worauf Sie zu Recht hingewiesen haben, das wir erst vor wenigen Tagen erhalten haben, noch keine Auswertung fertiggestellt haben, sodass wir Ihnen auch noch keine abschließende Antworten auf all diese Fragen geben können. Ich kann allerdings schon eine erste, vorläufige zusammenfassende Stellungnahme abgeben: Die Bundesregierung fühlt sich durch dieses Gutachten sehr darin bestätigt, da es zu dem Ergebnis kommt, dass wir dann, wenn man all die Instrumente zusammenrechnet, die wir in Deutschland zur Steigerung der Energieeffizienz haben, das von Art. 7 der Energieeffizienzrichtlinie geforderte Einsparziel erreichen. Deswegen fühlen wir uns durch dieses Gutachten – das ist eine vorläufige und zusammenfassende Bewertung – durchaus bestätigt. Ich gehe davon aus, lieber Herr Kollege Krischer, dass wir in den zuständigen Ausschüssen über dieses Gutachten und über die einzelnen Maßnahmen – das ist völlig legitim und richtig – noch ausgiebig diskutieren werden.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin , sind Sie bereit , zuzugeben , daß der eben von Ihnen geäußerte Satz , Täter kriegen eine Entschädigung , Opfer nicht , so falsch ist ? Denn Opfer kriegen Entschädigung . Sie können nicht einfach pauschal sagen , Täter kriegen Entschädigung , Opfer kriegen keine Entschädigung . So haben Sie eben wörtlich gesagt .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Was Ihre erste Bemerkung angeht , bin ich anderer Meinung als Sie . Sie wissen , dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , die Mobilität in Deutschland in einem Gesamtzusammenhang zu sehen und sie strategisch und im Rahmen ganz konkreter Projekte zu untersuchen . Wir haben in einem umfangreichen Verfahren unterschiedlichste Partner angehört und letztlich den Masterplan Güterverkehr und Logistik vorgelegt , mit dem die Grundlage des Hafenkonzepts geschaffen wurde . All die Maßnahmen , die zur strategischen Grundausrichtung im Hinblick auf den Güterverkehr und die Logistikbranche notwendig waren , sind also bereits in der Mitte dieser Legislaturperiode ergriffen worden . Insgesamt wurden 35 Maßnahmen vorgeschlagen , die unter anderem nun im Hafenkonzept konkretisiert werden . Darüber hinaus werden im Hafenkonzept natürlich auch Maßnahmen , die bereits durchgeführt worden sind , beschrieben . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen : In Zukunft wird die Hinterlandanbindung von Hamburg eine große Rolle spielen , Stichwort Y-Trasse . Dieses Thema wurde im Hafenkonzept aufgegriffen . Wenn Sie Gelegenheit haben , das Hafenkonzept etwas gründlicher zu studieren , werden Sie mir recht geben . Selbstverständlich fangen wir nicht erst im Juni 2009 an , Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen . Im Gegenteil , in den Haushalt 2008/2009 haben wir erstmalig einen Titel zur Hinterlandanbindung eingestellt und ihn mit rund 250 Millionen Euro dotiert . Wir haben also schon früher mit den entsprechenden Planungen begonnen . Da Sie nach der Kooperation zwischen den Häfen gefragt haben , sage ich Ihnen : Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die sogenannten Nationalen Maritimen Konferenzen auf den Weg gebracht . Dabei handelt es sich um eine bestimmte Form der Verständigung , bei der sich all diejenigen , die direkt oder indirekt mit Häfen verbunden sind , koordinieren und abstimmen sowie konkrete Projekte durchführen können . Auf dem Feld , das Sie indirekt angesprochen haben , sehe ich weiteren Abstimmungsbedarf . Da wir uns auf die Fahne geschrieben haben , in den nächsten Jahren in Wilhelmshaven einen neuen Tiefwasserhafen zu bauen , ist es zwingend notwendig , dass alle beteiligten Länder noch enger als bisher kooperieren . Nur so kann an der Nordsee , zwischen Hamburg und Wilhelmshaven , aber auch zwischen Bremen und der Ems eine koordinierte Vorgehensweise ermöglicht werden . Ich habe bei der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder einmal mehr darauf hingewiesen , dass das nötig ist . Das ist eine Angelegenheit der Bundesländer . Der Bund appelliert , initiiert , koordiniert , wenn es nötig ist . Wir können hier durchaus noch besser werden . Wir wollen im Wettbewerb mit den anderen europäischen Häfen - Stichworte Rotterdam , Antwerpen - bestehen .
Partei: GRUENE
Sie besinnen sich auf ihre Kraft und nehmen endlich ihre demokratischen Rechte in Anspruch . Lassen Sie es nicht soweit kommen , daß f riedliche Proteste in Gewalt umschlagen .  Herr Bundeskanzler , gestehen Sie das Scheitern Ihrer Politik ein . Treten Sie zurück , und machen Sie den Weg frei für eine Regierung des nationalen Notstandes , . in der alle politischen Kräfte dieses Hauses gemeinsam die Verantwortung für Deutschland übernehmen können . .
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Dittrich, Millionen Bürgerinnen und Bürger setzen sich tagtäglich ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke in unserem Land ein. Über 17 000 Stiftungen in Deutschland unterstützen viele gesellschaftliche Bereiche. Sie engagieren sich im Sozialen, in der Wissenschaft, in der Kunst, in der Kultur, aber auch im Umweltbereich. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements betont der Staat seine Wertschätzung für Menschen, die sich in unserem Land ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel indem er Ehrenamtliche steuerlich begünstigt und neue steuerliche Anreize für die Gründung von Stiftungen und zur Unterstützung von Stiftungen gesetzt hat. Die hierdurch bedingten Steuermindereinnahmen bedeuten keineswegs eine Abkehr vom Konsolidierungskurs und gefährden auch künftig nicht die Handlungsfähigkeit des Staates. Die Anreize sind nach Ansicht der Bundesregierung gut investiertes Geld in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, bin ich richtig informiert, dass es im Rahmen des Atomkonsenses von Rot-Grün, also zu der Zeit, als Herr Trittin Umweltminister war, eine Vereinbarung über die Begrenzung von Laufzeiten gegeben hat, in der man am Parlament vorbei beschlossen hat, dass keine neuen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden? Ist es richtig, dass Stresstests und Flugzeugabstürze bei der Frage der Sicherheit keinerlei Rolle gespielt haben?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Krellmann, wir sind zusammen in einem Ausschuss. Ich arbeite mit Unternehmern zusammen; das habe ich schon getan, bevor ich im Bundestag war. Wir versuchen, durch Eigeninitiative der Unternehmen viele Fachkräfte heranzubilden. Das heißt, die Unternehmen investieren viel Geld in die Fachkräftenachwuchsgewinnung. Sie sagen jetzt: Wenn in Unternehmen Fachkräftemangel ist, zeigt das, dass die Unternehmer verantwortungslos sind. – Im Umkehrschluss sagen Sie damit – wenn Sie das vielleicht richtigstellen! –, dass alle Unternehmer in meinem Wahlkreis, Mittelständler, die, ich sage mal, zu 80 Prozent Fachkräftemangel haben, keinen Nachwuchs kriegen, die gern 5, 10 oder 20 Auszubildende nehmen wollen, aber nicht kriegen – sie tun viel dafür; die Handwerkerschaft, die Innungen, die IHK tun auch viel dafür –, verantwortungslos sind. Ich glaube, das geht einfach zu weit. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Krellmann, ich meine die laufenden Tarifverträge. Sie sind nicht auf die Zeit von damals beschränkt, sondern es handelt sich um laufende Tarifverträge. Ich war selber in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Es ist öffentlich – es ist auch nicht schlimm, das zu sagen –, wer die Gesprächspartner waren. Auf der anderen Seite waren zwei Vertreter der Gewerkschaft, die selbst als Chef einer Gewerkschaft diese Tarifverträge unterschrieben haben, die es noch immer gibt. Das ist einfach eine sachliche Beschreibung. Noch einmal, Frau Krellmann: Die meisten befristeten Verträge gibt es im öffentlichen Dienst. Fangen wir doch erst einmal da an, bevor wir versuchen, regulierend in den Markt, in den Mittelstand einzugreifen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich entnehme Ihren Ausführungen , dass die Kommunikation mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen zum einen über die Presse und zum anderen über das Protokoll des Bundestages stattfindet . Deshalb frage ich Sie : Gibt es irgendeine andere institutionalisierte Art der Kommunikation ? Gibt es einen Jour fixe zwischen Ihrem Haus und dem Beauftragten der Bundesregierung ? Telefonieren Sie miteinander ? Gibt es irgendeine Art , miteinander zu reden ? Karin Kortmann , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Herr Kollege , Sie setzen voraus , dass die Aussage , die in der Presse zitiert wird , dem Originalton von Herrn Nooke entspricht . Das kann ich , wie gesagt , nicht überprüfen ; ich werde auch nicht darüber spekulieren . Sie können aber sicher sein , dass der Bericht der Bundesregierung zur Menschenrechtssituation , der jährlich vorgelegt wird , zwischen den einzelnen Bundesministerien und dem Beauftragten der Bundesregierung sauber abgestimmt ist . - Sie wissen es doch besser , auch wenn Sie einen etwas despektierlichen Zwischenruf machen . Dieser Bericht setzt regelmäßige Gespräche und Abstimmungen voraus . Wir verfügen über Länderberichte , in denen das Thema der Menschenrechtslage in der Regel an prominenter Stelle vertreten ist . Es ist auch selbstverständlich , dass regelmäßige Treffen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für diesen Bereich stattfinden , um sich auszutauschen , und dass man versucht , zu gemeinsamen Einschätzungen zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ist Ihnen bekannt , daß die Behörde , die dieses Gesetz zu einem guten Teil vollziehen und seine Einhaltung kontrollieren soll , nämlich die Bundesanstalt für Arbeit , bei der Anhörung des Deutschen Bundestages mehrfach erklärt hat , daß das Gesetz in der vorliegenden Weise _ mit Kontrolle von Tarifgittern und einer Fülle von Einzelheiten _ nicht vollziehbar ist , und daß Sie hiermit im Begriff sind , einen klassischen Papiertiger aufzulegen ? .