Partei: SPD
Herr Kollege Lenkert, ich bin dankbar für diese Frage, weil sie durchaus Besorgnisse aufgreift, die auch an uns herangetragen werden. Ich versichere Ihnen, dass wir diese Besorgnisse nicht nur sehr ernst nehmen, sondern auch an Lösungen arbeiten. Es ist nicht ganz richtig, dass es dafür keine Vorschläge gibt; denn die Bundesnetzagentur hat in ihrem Projekt 2016 bereits im letzten Jahr dargestellt, wo die Frequenzbedarfe anderer Bedarfsträger, insbesondere bei den drahtlosen Produktionsmitteln, also auch der Kultureinrichtungen, liegen. Sie sind nämlich in dem etwas unteren Bereich angesiedelt, der ökonomisch günstiger ist als der Bereich um 1 800 Megahertz, in dem höhere Kosten anfallen. Das ist also genau der Punkt, der jetzt geklärt wird. Das ist auch Bestandteil der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Sie wissen, es gab Eckpunkte, die noch nicht endgültig verifiziert sind. Die klare Maßgabe ist: Bevor die Frequenzverordnung geändert wird – das kann nur im Einvernehmen mit den Ländern geschehen –, werden diese Punkte geklärt. Darum gibt es diese Arbeitsgruppe der Beteiligten. Sie können gewiss sein: Wir werden keiner Änderung der Frequenzverordnung zustimmen, sofern die von Ihnen und mir geschilderten Fragen nicht gelöst sind. Ich denke, wir werden eine sehr befriedigende Lösung finden. Sie haben gefragt, warum der Bereich von 1 800 Megahertz nicht noch stärker für den Mobilfunk genutzt wird. Warum brauchen wir auch den 700-Megahertz-Bereich? Es ist einfach so: Je größer der Kuchen ist, den Sie für Breitband zur Verfügung haben, desto höhere Bandbreiten können Sie verwirklichen. Sie brauchen nämlich bestimmte Frequenzpakete. Der Standard LTEAdvanced ist ein zukunftsträchtiger Standard. Ich bin davon überzeugt, dass er in fünf Jahren in technischer Hinsicht noch ganz andere Bandbreiten ermöglichen wird als die, die wir heute kennen. Deshalb müssen alle Frequenzen zusammen betrachtet werden. Dazu gehört die 900er-, die 1 800er-, aber auch die 700er-Frequenz. Sie wissen ebenso wie ich, dass der Bedarf an mobilen Breitbandangeboten ständig wächst. Der größte Zuwachs hinsichtlich der Internetnutzung wird zurzeit im Mobilfunkbereich verzeichnet. Dafür müssen wir ein zukunftsfestes Konzept entwickeln. Der 700-MegahertzBereich – das ist vom Kollegen Lange bereits angesprochen worden – ist nun einmal der Bereich, der international auch für die Nutzung von Mobilfunk vorgesehen ist. In anderen Ländern gibt es die gleichen Bestrebungen. Bald wird es auch mehr Endgeräte geben, die den LTEStandard beherrschen. Das wäre aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer der optimale Erfolg. Daran arbeiten wir. Ich habe bereits geschildert, dass es darauf ankommt – Stichwort „vierte Säule“ –, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel generieren, um die Wirtschaftlichkeitslücke zu schließen. Uns ist bewusst, dass das bei unserem Breitbandkonzept die größte Herausforderung ist. Klar ist: Wir brauchen zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt, und das vor dem Hintergrund, dass wir nach wie vor das Ziel haben, nicht nur im nächsten, sondern auch in den folgenden Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Von daher steht in unserem Antrag, dass es Aufgabe des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Finanzministeriums ist, mögliche Haushaltsspielräume zu prüfen und zu eröffnen. Diesbezüglich kommen in der Tat die möglichen Erlöse aus Frequenzvergaben im Jahr 2015 in Betracht. Wir hoffen – das ist dargestellt worden –, dass es eine Klärung bei der Frage der Digitalen Dividende II, also im 700-Megahertz-Bereich geben wird. Zusätzlich gibt es andere Frequenzbereiche, die unabhängig von der Zustimmung der Länder in jedem Fall 2015 zur Vergabe anstehen. Die Bundesnetzagentur hat das ausgerechnet: Sie erwartet Mindesteinnahmen von 1 Milliarde Euro aus diesen Bereichen. Wenn es zu einer Versteigerung kommt oder der 700-Megahertz-Bereich einbezogen werden kann, wird dieser Betrag noch deutlich höher sein. Ich freue mich, dass die Bundesregierung bereits angekündigt hat, zusätzliche Einnahmen aus dem Bereich 700 Megahertz für den Breitbandausbau zu nutzen. Die Bundeskanzlerin höchstpersönlich hat das in der letzten Woche in der Generaldebatte so dargestellt. Ich komme nun zur fünften und letzten Säule. Neben den dargestellten Maßnahmen für Investitionsanreize und zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken brauchen wir beim Breitbandausbau eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Koalition strebt deshalb einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau an. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten können wir viel bewegen. Sie sehen: Die Koalition hat sich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt, um den Breitbandausbau in Deutschland nach vorne zu bringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass schnelles Internet für alle realisiert werden kann. Damit tragen wir dazu bei, dass gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Damit sichern wir aber auch unsere wirtschaftlichen Zukunftschancen. Das ist, glaube ich, ein gemeinsames Ziel aller in diesem Hause. Vielen Dank.