Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich möchte am Anfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes ganz herzlich danken , und zwar auch deswegen , weil wir sie zeitlich ein bisschen überfordert haben . Wir wollten diese Debatte etwas früher durchführen . Botschafter Gottwald ist schon genannt worden , aber auch den ehemaligen Botschafter Gröning sollten wir hier lobend erwähnen ; denn meines Erachtens ist hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Menge bewegt worden . Wir sollten uns vonseiten des Deutschen Bundestages überlegen , ob wir diese Debatte nicht immer am Anfang eines Jahres führen wollen ; denn damit könnten wir der Abrüstung und der Rüstungskontrolle größere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen . An Appellen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle herrscht kein Mangel . Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gelesen . Ich sage es ganz offen : Für mich ist es ein bisschen ein Problem , dass alle diese Politiker und Generäle außer Dienst sind . Sie hätten eine Menge bewegen können , als sie damals im aktiven Dienst waren . Deswegen , Herr Minister , interessieren mich eigentlich mehr diejenigen , die jetzt in Verantwortung sind . Insofern bin ich sehr dankbar , dass Sie von Anfang an , zum Beispiel am 26 . Juni 2005 , damals gemeinsam mit Kurt Beck , Abrüstung und Rüstungskontrolle bei der SPD wieder zum Thema gemacht haben , dass Sie im letzten Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz als erster Politiker wieder über Abrüstung gesprochen haben und dass Sie versucht haben , den AKSE-Vertrag zu retten . Das sind doch genügend Beispiele für die Leistungen des Auswärtigen Amtes , aber auch des Ministers , diesem Thema wieder genügend Aufmerksamkeit gewidmet zu haben . Herr Kollege Steinmeier , ich freue mich darauf , was Sie alles bei diesem Thema bewegen werden , wenn Sie erst mal Kanzler sind . Meine Damen und Herren , Abrüstung und Rüstungskontrolle sind gut und wichtig . Aber ebenso muss das Denken über die Rolle und den Status von Waffen verändert werden . Anfang des Jahres haben ehemalige britische Generäle darauf hingewiesen , dass Großbritannien auf die Kernwaffen verzichten könne . Das war ein wichtiges Signal , ohne Zweifel . Aber wir sollten ebenfalls zur Kenntnis nehmen , dass der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Unterhaus da-rauf geantwortet hat , nur die Nuklearkapazität garantiere Großbritannien einen Platz als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat . Welch verheerendes Zeichen an den Iran , an Pakistan , an Indien ist es , wenn wir aus Kernwaffenbesitz politischen Status in der Welt und eine entsprechende Stellung im politischen Machtgefüge ableiten ! Das sind genau die falschen Schritte . Wir sollten uns auch bei der Fortschreibung der europäischen Sicherheitsstrategie überlegen , nicht nur über die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu diskutieren , sondern gleichzeitig auch an die Abrüstungsverpflichtungen der Länder zu erinnern , die in Europa über Kernwaffen verfügen . Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit europäischer Sicherheitspolitik . Abrüstung und Rüstungskontrolle ist mehr als Waffen zählen ; das ist gar keine Frage . In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern , dass dadurch nicht nur die Kosten im Verteidigungsetat reduziert werden , sondern auch das Sicherheitsdilemma zwischen den Staaten verringert wird , und auch das ist ganz wichtig . Wir haben in unserer Nachbarschaft im Zusammenhang mit dem Vertrag von Dayton erlebt , dass Abrüstung und Rüstungskontrolle ein wichtiges Instrument zur Befriedung von Bürgerkriegsgesellschaften ist . Ich finde , es lohnt sich , auch darüber zu diskutieren , wenn es um Entwicklungspolitik und viele andere Dinge geht . Abrüstung und Rüstungskontrolle ist aber auch für andere Regionen ein Thema . Ich erinnere daran , dass die südostasiatischen Staaten in den 90er-Jahren eine kernwaffenfreie Zone beschlossen haben . Das war bei uns nur ein Randthema . Vietnam , Laos und Kambodscha sind damals über die kernwaffenfreie Zone - das war quasi der Türöffner - zu dem regionalen Sicherheitssystem hinzugekommen . Deswegen begrüße ich nachdrücklich , dass der Golfkooperationsrat für den Persischen Golf eine kernwaffenfreie Zone vorgeschlagen hat . Das ist eine Möglichkeit , das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle angesichts der verheerenden Sicherheitssituation in diese Region einzubringen und dem Iran Angebote zu machen , den Weg der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu gehen . Wir haben gehört - diese Forderung unterstützen wir nachdrücklich - , dass die Überprüfungskonferenz 2010 ein Erfolg werden muss . Sie muss gerettet werden . Es war gut , dass die Europäische Union damals mit einer gemeinsamen Initiative nach New York gegangen ist . Ich würde mich freuen , wenn vonseiten des Auswärtigen Amtes auch jetzt eine Menge dafür getan würde . Ich würde es auch begrüßen , wenn die verantwortlichen Staaten beim NATO-Gipfel im April dieses Jahres im Zusammenhang mit der NATO-Doktrin auch über den nuklearen Ersteinsatz sprechen würden ; denn auch das gehört zur Glaubwürdigkeit . Ich glaube , dies ist das richtige Forum dafür . Ich glaube , wir stehen vor neuen Möglichkeiten der Rüstungskontrolle . Die Außenministerin der USA , Hillary Clinton , hat in einer Anhörung des Senats sehr deutlich gemacht , in welche Richtung sie gehen will . Sie will den START-Vertrag entweder verlängern , ihn neu verhandeln oder den Verhandlungen mit Russland Zeit geben . Sie hat den Atomteststoppvertrag angesprochen , was ein sehr wichtiges Signal an Indien ist . Ich bin der Meinung - ich habe das hier schon bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht - , dass die Gefechtsfeldwaffen , die in Deutschland lagern , vollkommen überflüssig sind . Sie spielen für Deutschland in sicherheitspolitischer Hinsicht keine Rolle . Wir müssen aber gleichzeitig darauf hinweisen , dass die anderen taktischen Atomwaffen , die Tausende von Waffen , die in Russland lagern , genauso verschrottet werden müssen . Beide Aspekte müssen aus Gründen der Glaubwürdigkeit zusammen betrachtet werden . Ich möchte betonen , dass auch ich der festen Überzeugung bin , dass mit Präsident Obama die Möglichkeiten der Diplomatie eine größere Bedeutung erhalten werden . Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger Raketen . Ich glaube , dass dies das Motto der nächsten Jahre sein wird . Das bedeutet aber auch - das hat hier noch keine Rolle gespielt - , dass man auf die Raketenabwehr hinweisen muss . Ich glaube , dass das ein ganz wichtiger Aspekt ist . Ich bin mir nicht sicher , ob die Obama-Administration auf die amerikanische Raketenabwehr verzichten wird . Das wird sich in den nächsten Monaten zeigen . Aber warum starten wir in Europa nicht eine Initiative für einen neuen ABM-Vertrag ? Warum fordern wir einen solchen Vertrag nicht von den USA , von Russland und allen Staaten , die sich möglicherweise eine Raketenabwehr zulegen ? Wenn es gelingen würde , die Offensivkapazitäten mit einem neuen START-Abkommen herunterzufahren , dann würde es sich doch lohnen , auch über eine Begrenzung bei der Raketenabwehr zu diskutieren . Der ABM-Vertrag hat in den 80er- und 90er-Jahren , also vor seiner Kündigung , bewiesen , dass er zur Stabilität beitragen kann . Ich glaube , ein neuer ABM-Vertrag würde auch Europa mehr Sicherheit bieten , zumindest für mehr Gelassenheit bei diesem Thema sorgen . Ich finde , dies ist ein dankbares Thema , und es wäre gut , wenn sich insbesondere die europäischen Staaten , die sich zur Stationierung einer Raketenabwehr bereiterklärt haben , zusammen mit den skandinavischen Partnern oder Deutschland dieses Themas annehmen würden . Der letzte Punkt . Sie haben zu Recht die konventionelle Rüstungskontrolle angesprochen . Ich bin dankbar , dass Sie die betroffenen Staaten dieses Jahr wieder einladen werden , um über die Zukunft des AKSE-Vertrages zu sprechen . Aufgrund der Ankündigungen von Medwedew und des Signals , das jetzt die russische Seite bezüglich Kaliningrad gegeben hat hat , können wir vielleicht auf einer neuen Grundlage wieder mit den Russen diskutieren . Das wäre , glaube ich , ein wichtiges Zeichen . Wenn Sie den AKSE-Vertrag ratifizieren lassen wollen , senden Sie ihn an das Parlament ! Wir als SPD-Fraktion sind bereit - das sagen wir schon seit Jahren - , entsprechend abzustimmen . Wenn Sie aber der Meinung sind , dass wir einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung und Streitkräfte brauchen , sind wir bereit , auch daran mitzuarbeiten . Es ist darauf hingewiesen worden , dass Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Funktion bei der Rüstungskontrolle hatten . Aber ich will auch daran erinnern , dass Regierungen weiter Verantwortung tragen . Das Abkommen zur Ächtung von Streumunition ist nur deswegen in Oslo unterzeichnet worden , weil drei wichtige Sozialdemokraten - aus Norwegen , aus Großbritannien und aus Deutschland - dies vorangebracht haben . Daran sollten wir in den nächsten Jahren weiterarbeiten . Ich glaube , es gibt eine vielversprechende Zukunft für eine gute Abrüstungskultur . Vielen Dank .