Partei: CDU/CSU
Können Sie bestätigen , dass in den Jahren 1995 , 1996 und 1997 die Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften zurückgegangen sind und dass wir seit 1998 einen Steuerzuwachs von über 100 Milliarden DM gehabt haben ? Günter Rexrodt 15439 Oswald Metzger  : Herr Rauen , ich bin froh über diese Frage , weil man daran sehen kann , dass die kalte Progression , die Sie auch heute früh in der Mittelstandsdebatte beklagt haben , immer ein probates Mittel war , die Einnahmen der öffentlichen Haushalte zu steigern , um den Anstieg der Ausgaben , _ Personal- und Sachkosten steigen natürlich auch _ ausgleichen zu können . Nur 1997 sind die tatsächlichen Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen ein einziges Mal netto geringer gewesen als im Vorjahr . Das stimmt . Aber 1996 hatten Sie ein großes Loch im Haushalt , weil 1996 die Konjunktur wegbrach , die Arbeitslosigkeit explodierte und Sie einen Finanzminister hatten , der für seine Haushaltspläne auf Sand gebaute , nicht realitätstaugliche Projektionen verwandte . . Ich setze meine Ausführungen zu der Senkungsstrategie bei der Verschuldung fort : Kollege Rexrodt _ im Allgemeinen ein sachlicher Mann , aber auch für eine spitze Zunge gut _ hat in einem Punkt den Eindruck erweckt , unsere Koalition habe eigentlich nicht gespart , weil 1999 die Ausgaben um gut 20 Milliarden DM höher gewesen seien . Das ist richtig . Wissen Sie aber auch , warum die Ausgaben höher waren ? _ Weil wir in unserer Regierung zum ersten Mal die Schattenhaushalte _ Erblastentilgungsfonds und anderes _ im Bundeshaushalt etatisiert haben . . _ Nein , wir haben den Erblastentilgungsfonds in den Zinsausgaben des Bundeshaushalts veranschlagt und damit sind die Zinsausgaben zwischen 1998 und 1999 entsprechend angestiegen . Ich habe das Material an meinem Platz . Die Zahlen sind mir präsent ; ich kann es Ihnen belegen . Der Anstieg der Ausgaben in unserer Regierungszeit resultiert aus dem explosionsartigen Anstieg der Zinsausgaben . Ihre Erblast schlägt durch bis heute . Wer die Verantwortung dafür trägt _ meine Damen und Herren von Union und FDP , ich teste das zurzeit im baden-württembergischen Wahlkampf _ , können auch Ihre Wählerinnen und Wähler gut einschätzen . Ich sage Ihnen eines : Bei jeder Wahlkampfveranstaltung kann jeder Sozialdemokrat und jeder Grüne damit punkten , auch vor konservativem und liberalem Publikum . Das tut Ihnen so weh . Deshalb versuchen Sie immer wieder , die Regierung mit falschen Behauptungen vor sich herzutreiben . Aber Sie können uns nicht treiben ; denn da haben wir wirklich etwas zu bieten . . Ich möchte auf die finanziellen Risiken dieses Jahres zu sprechen kommen . Ich bin für meinen Realitätssinn bekannt . Unser Kollege Wagner hat als haushaltspolitischer Sprecher der Regierungsfraktionen ebenso wie ich in den letzten Tagen darauf hingewiesen : Wir müssen uns vor Übermut hüten . Wir sehen natürlich die negativen weltwirtschaftlichen Veränderungen , die auch das Wachstum in Deutschland und in Europa reduzieren werden . Wir dürfen nicht so tun , als könnten wir in diesem Jahr einfach Steuermehreinnahmen einkalkulieren , um die möglichen Risiken im Bundeshaushalt finanziell abzufedern . Es handelt sich um Risiken , die unvorhersehbar waren , wie zum Beispiel BSE . Es ist keine Frage : Die Milliarde , die Staatssekretär Diller im Zusammenhang mit den BSE-Folgekosten genannt hat , müssen wir dieses Jahr im Haushalt auffangen . Dass die Langzeitarbeitslosigkeit trotz aller Versuche erschreckend hoch bleibt , müssen wir konstatieren . . Wenn aber der Obmann der Unionsfraktion Austermann in der heutigen Ausgabe des Handelsblatts einfach locker verkündet , man müsse für die Arbeitslosenhilfe mehr einkalkulieren und deshalb den Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit _ 1 ,2 Milliarden DM sind dafür im Haushalt eingestellt _ einfach kassieren , dann antworte ich ihm , er sollte den Haushalt genau lesen . Er enthält nämlich einen Deckungsvermerk für Mehrausgaben im Bereich der Arbeitslosenhilfe . Wir haben also mit einer etatisierten Position im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen , die finanziellen Mehrausgaben für die Arbeitslosenhilfe _ Stichwort : Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit _ aufzufangen . Wir müssen uns also nicht auf Risiken in Höhe von bis zu 2 Milliarden DM einstellen , weil wir bereits mit der Etatisierung von Teilbeträgen vorgesorgt haben . Ich möchte auch an die Debatte über die Bundeswehr in der letzten Woche erinnern . Es gab eine Auseinandersetzung darum , dass sich der Verteidigungsminister an das Haushaltsgesetz und die Finanzplanung hält , so wie es zwischen Kanzler und Finanzminister abgesprochen war . Das , was unserer Etatplanung zugrunde liegt , wird auch eingehalten , keine Frage . Staatssekretär Diller hat die Verteidigungspolitiker der Union _ ich sehe gerade Herrn Breuer _ zu Recht darauf hingewiesen , dass sie und Verteidigungsminister Rühe es waren , die der Truppe verboten haben , über Reformen nachzudenken , . und deshalb der jetzigen Koalition , die Reformen auch im Verteidigungsbereich angeht , nicht vorwerfen dürfen , Wolkenkuckucksheime zu bauen . . Wir haben tatsächlich auch im Verteidigungsetat Reserven mobilisiert . Lassen Sie die Gesellschaft zur Verwertung der Bundeswehrliegenschaften die Liegenschaften erst einmal baureif machen und ausgemustertes Material _ dafür sind natürlich mehr als zwei Monate Vorlauf erforderlich _ werthaltig verkaufen ! Dann werden wir auch in diesem Bereich Einnahmen erzielen , mit denen wir einen Teil der notwendigen Investitionen finanziell absichern können . Auch das ist seriös und solide . Man kann der Bundeswehr den Zwang , ihr eigenes Effizienzund Rationalisierungspotenzial zu nutzen , nicht dadurch ersparen , indem man ihr mehr Geld gibt . Vielmehr muss man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Truppe 15440 zwingen , das Notwendige zu tun , um wirtschaftlich und effizient zu werden , keine Frage . . Zu einer Generaldebatte über den Nachtragshaushalt gehört nicht nur _ wir wollen natürlich nichts beschönigen _ die Diskussion über finanzielle Risiken . Vielmehr müssen wir unsere Volkswirtschaft auch in das konjunkturelle Umfeld stellen . Ich möchte Sie im Hinblick auf das Makroklima davon in Kenntnis setzen , dass viele realwirtschaftliche Daten wie das Konsumklima positiv sind . Lesen Sie den gestern von der GZ-Bank vorgelegten Bericht zum Einzelhandelskonsumklima im Januar . Wenn Sie das tun , werden Sie feststellen , dass die realen Umsatzzuwächse 2 ,5 Prozent über dem liegen , was die Analysten erwartet haben . Seit drei bis vier Monaten schätzen die Einzelhändler das Klima immer besser ein . Warum ? _ Sie schätzen es immer besser ein , weil sie eine Steigerung des Konsums durch die Auswirkungen der Steuerreform erwarten . Die Basisdaten in den USA sind nicht so schlecht , als dass man dort eine Rezession erwarten müsste . Es ist richtig , dass die US-amerikanische Konjunktur gewaltig gebremst wird . Deshalb bauen selbst der IWF und die OECD auf Europa . Ein Argument dafür , dass Europa die Weltwirtschaft vor einer starken Abkühlung bewahren kann , sind die Steuerreformen in Deutschland und Frankreich , die in diesem Jahr greifen . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich frage Sie : Wenn man außerhalb dieser Republik anerkennt , dass wir in diesem Jahr der Wirtschaft sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Steuerentlastung in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes _ das sind über 40 Milliarden DM _ gewähren und dass wir einen sensationellen Kraftakt leisten , wenn in diesem Jahr wie im letzten Jahr unserer Regierungszeit gleichzeitig die Kreditaufnahme des Bundes sinkt , dann sollten Sie das auch anerkennen . . Das ist eine Herkulesarbeit , für die wir in der Tat den Beifall hier im Haus , aber auch Zustimmung bei Veranstaltungen im Land und auch bei der Wirtschaft erwarten . Deshalb sollte man sich , wenn man das Konjunkturklima anschaut , nicht darauf einstellen , nur zu unken . Wir waren als Regierung vorsichtig genug . Im letzten Jahr , wo viele gesagt haben , ihr habt beim Wachstum untertrieben , wo die Prognosen teilweise über 3 Prozent hinausgeschossen sind , sind wir auf dem Teppich geblieben und haben 2 ,75 Prozent wirtschaftliches Wachstum beim Haushalt 2001 und im Übrigen für die Folgejahre 2 ,5 Prozent in der Finanzplanung unterstellt . Wir sind also auf der sicheren Seite geblieben . Das Motto jedes guten Haushälters , jedes guten Finanzpolitikers ist immer _ das dürfte für die Schwarzen genauso gelten wie für die Rot-Gelb , Rot-Rot und Liberal _ : Man schätzt die Einnahmen eher vorsichtig und die Ausgaben eher zu hoch , denn dann kommt unterm Strich ein gutes Ergebnis heraus . An diesem Prinzip wollen wir auch im Haushaltsvollzug dieses Jahres festhalten in der Hoffnung , dass uns nicht abenteuerliche Einbrüche bevorstehen . Gegen die könnten wir natürlich nichts machen . Aber nach menschlichem Ermessen werden wir den Haushalt vor dem Wahljahr 2002 so ordentlich abschließen , dass in der Tat die finanzpolitische Solidität das Markenzeichen dieser Koalition bleibt . . Nun noch ein Stichwort zum Thema Ökosteuer . Ich habe mich daran gewöhnt , dass so gut wie keine Zahl stimmt , die Kollege Austermann , der Haushaltssprecher der Union , hier nennt . . Kollege Austermann hat von Ökosteuereinnahmen von 65 Milliarden DM geredet . . _ Wenn Kollege Austermann das jetzt durch Zwischenruf _ das sage ich für die Zuschauer _ korrigiert und sagt , die Energieverteuerung _ _  _ Also er kennt die Zahlen , aber er hat vorher einen anderen Eindruck entstehen lassen . . Wenn er das jetzt korrigiert , ist das in Ordnung . Herr Austermann hat natürlich die Ökosteuer angesprochen . . _ Ich weiß es , Kollege Poß . Natürlich hat er den Eindruck erweckt , die Energieverteuerung , die Marktpreisentwicklung sei von der Regierung zu schultern . Euro-Dollar-Relation , OPEC , Rohölpreissteigerung , das macht zwei Drittel der Kostensteigerung der Energiepreise aus , die übrigens auch überwiegend für den Anstieg der Inflationsrate verantwortlich sind . . 22 Milliarden DM werden dieses Jahr an Einnahmen erwartet . Ich nenne jetzt aber ein Beispiel , bei dem man den Kassenabschluss sieht ; das ist noch besser . Ich sage , was wir 2000 eingenommen haben . Wir haben 17 ,4 Milliarden DM im Bundeshaushalt des letzten Jahres an Ökosteuereinnahmen erwartet ; eingegangen sind 17 ,2 Milliarden DM , 200 Millionen DM weniger , als wir im Haushaltsplan im Soll eingestellt hatten . An die Rentenversicherung gingen 16 ,8 Milliarden DM , also 400 Millionen DM weniger , als eingegangen sind . Damit haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt . Oswald Metzger 15441 Wir haben in unserer Regierungszeit die Situation geschaffen , dass der Durchschnittsarbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft _ . jetzt rechne ich einfach mit 5 000 DM monatlichem Bruttoeinkommen _ 30 DM weniger an Abgaben in die Rente zahlt , also 30 DM netto mehr hat . Damit kann der Durchschnittsarbeitnehmer _ ich erinnere an das Argument Energie teurer , Arbeit billiger _ fast 100 Kilometer am Tag zur Arbeit fahren und damit hat er den Ausgleich durch Senkung der Arbeitskosten in der Tasche . In meinem schwarzen Wahlkreis kann ich den Wählerinnen und Wählern und den Pendlern den Zusammenhang erklären , dass Arbeit billiger und Energie teurer ein Markenzeichen dieser Koalition ist . Das ist eine Botschaft , die sowohl von den Grünen als auch von den Sozialdemokraten programmatisch vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern auch deutlich gemacht wurde . Sie haben 1998 die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht , damit der Anstieg der Rentenversicherung auf 21 Prozent nicht greifen konnte . . Sie haben praktisch eine Steuererhöhung versus Nichtanstieg der Rentenversicherungsbeiträge als Mittel Ihrer Politik zugelassen . Innerhalb der Union gab es damals eine Riesendebatte zwischen Repnik , Schäuble , damals noch Fraktionsvorsitzender , und der CSU . Die CSU hat verhindert , dass Sie damals Schäubles Vorschlag gefolgt sind , die Mineralölsteuer um 12 bis 15 Pfennige zu erhöhen , um den Anstieg in der Rentenversicherung zu verhindern ; denn Herr Schäuble hatte eher Sympathien für eine Ökosteuer als für die Erhöhung von Verbrauchsteuern . Herr Schäuble hat Recht gehabt . Warum ? _ Weil der Verbraucher bei steigender Mehrwertsteuer eine Mehrbelastung über sein gesamtes Ausgabe- und Konsumgebaren erfährt . Wenn die Energiepreise steigen und dafür die Arbeitskosten sinken , dann hat der Konsument , zum Beispiel durch die Art , wie er sein Gaspedal benutzt oder seine Wohnung heizt , durchaus Einfluss auf den Verbrauch und damit darauf , wie viel Steuern er mehr zahlt . Der Mehrwertsteuer kann der Verbraucher nur entgehen , wenn er schwarz einkauft . So einfach _ Sie können das ermitteln _ sind Zusammenhänge . Auch ein grüner Finanzpolitiker braucht sich wegen der Ökosteuer und wegen ihrer Verwendung zur Senkung derArbeitskosten überhaupt nicht zu genieren . Das kann man in jeder Wahlveranstaltung und in jeder Debatte , auch mit Wirtschaftsvertretern , vertreten . . Ich komme zum Schluss . Ich bin der Auffassung , dass wir den Haushalt dieses Jahres auf Sicht fahren müssen . Wir müssen uns vor Übermut schützen . Die Ausgaben in den einzelnen Ressorts müssen natürlich im Rahmen der Sollanschläge bleiben . Vor allem darf es in diesem Jahr keine selbst gesetzten Mehrausgaben geben . Es geht darum , dass wir zum Jahresende einen soliden Haushaltsabschluss und im Herbst einen soliden Haushalt für das Wahljahr 2002 vorlegen können . Daran werden wir uns messen lassen . Wir müssen uns für die letzten knapp drei Jahre überhaupt nicht genieren . Vielen Dank . .