Partei: CDU/CSU
Herr Hirsch , ich hätte Ihnen eigentlich eine intelligentere Frage zugetraut . . Meine Damen und Herren , ich komme jetzt zu der Grundgesetzänderung , über die wir hier zu beraten haben . . Ein großer Fortschritt ist natürlich , daß wir jetzt die Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Beweismittelgewinnung durchführen können . Das gewählte Verfahren genügt voll den rechtsstaatlichen Maßstäben und Kautelen . Für irgendwelche Nachbesserungen , wie sie schon jetzt wieder gefordert werden , besteht überhaupt kein Grund . Das gilt auch für das Zeugnisverweigerungsrecht . Meine Damen und Herren , das Zeugnisverweigerungsrecht gehört zu einem ganz anderen Rechtsbereich . Kein Mensch kommt auf die Idee , von einem Grundrechtsverstoß zu sprechen , wenn etwa ein Polizist einen Kriminellen dabei abhört , wie er auf der Straße , in der U-Bahn oder im Bus mit seinem Anwalt spricht , und zu sagen , daß dies unzulässig ist , weil das Zeugnisverweigerungsrecht dadurch verletzt werden könnte . Das Zeugnisverweigerungsrecht ist auf der Verwertungsebene und nicht auf der Maßnahmenebene anzusiedeln . Es ist schon absurd , wie hier die Argumente in unzulässiger Weise , wie ich meine , vermischt werden . Unter Rechtsstaatsgesichtspunkten ist das Verfahren , das wir vereinbart haben , sehr detailliert und . noch : Rupert Scholz sehr nahe an die Grenze gegangen - auch noch praktisch wirken . Wir können und dürfen deshalb das Verfahren nicht noch weiter verkomplizieren . Wer dies als angebliches Rechtsstaatsgebot fordert , will letztlich die Vorschrift als solche ins Leere laufen lassen . Wie gesagt , das Verfahren ist kompliziert ; es ist detailliert . Aber wir sind auf der anderen Seite auch froh , daß es gelungen ist , noch weitere Auswüchse an Verkomplizierungen verfahrensrechtlicher Art , etwa noch gar eine Verkoppelung mit parlamentarischen Genehmigungserfordernissen , zu verhindern . So wichtig die akustische Überwachung ist , auf der Tagesordnung bleibt - das will ich deutlich sagen - auch die Thematik der optischen Wohnraumüberwachung . Wir werden die Erfahrungen abwarten , und wir werden vor allem sehen , zu welchen Ergebnissen die Länder mit ihren Polizeigesetzen kommen werden , da es ihnen ja unbenommen ist , gegebenenfalls verstärkt auch zu solchen Maßnahmen zu greifen . Eines möchte ich nicht verhehlen : Verfassungssystematisch und verfassungsästhetisch vermag der neue Art . 13 des Grundgesetzes kaum zu überzeugen . Das sollten wir ehrlich einräumen . . Eine Verfassung soll und muß sich auf das Grundsätzliche beschränken . Detailregelungen gehören nicht in den Verfassungstext , sondern in einfachgesetzliche Ausführungsbestimmungen . Eine Verfassung darf nicht zur Durchführungsverordnung ihrer selbst werden . Hier haben wir in der Vergangenheit beim Art . 16 a und beim Art . 23 gesündigt , und es ist bedauerlich , daß das beim Art . 13 nun wieder geschieht . Aber leider war mit der SPD eine entsprechend schlanke Fassung des Art . 13 nicht durchzusetzen . . Der Art . 13 wird viele Bestimmungen enthalten , die wesensmäßig auf die Ebene des einfachen Gesetzes , auf die Ebene der Strafprozeßordnung gehört hätten . Die kleine Münze des täglichen Politik- und Kompromißgeschäfts - so notwendig und legitim dieses ist - wird letztlich auf die Ebene der Verfassung gehievt . Das tut der Verfassung nicht gut . . Dennoch haben wir dies in Kauf genommen - wir mußten dies in Kauf nehmen - , um überhaupt zu einer grundgesetzlichen Verankerung und damit auch Legitimierung des Abhörens von Gangsterwohnungen zu kommen . Dies ist im Ergebnis die richtige Entscheidung . Abhörmaßnahmen in diesem Bereich sind rechtsstaatlich notwendig ; für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung brauchen wir diesen Katalog von Maßnahmen und brauchen wir solche Ermächtigungen . Ich denke , daß wir im Ergebnis mit diesem Kompromiß gemeinsam erfolgreich sein werden .