Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Poß , die Lücke im Haushalt , die Sie beklagen , ist entstanden , weil Sie es in den letzten Jahren versäumt haben , an der Konsolidierung mitzuwirken , was allein 6 Milliarden DM ausmacht . . Wenn Sie der sicherlich schmerzlichen Verschiebung der Kindergelderhöhung zugestimmt hätten - was schwierig , aber zumutbar gewesen wäre - , hätten wir weitere 4 bis 5 Milliarden DM einsparen können . Sie sind als Partei für eine Lücke von mindestens 10 bis 11 Milliarden DM verantwortlich . Das ist Ihre Verantwortung . . Daß dies auch in Ihren eigenen Reihen sehr unterschiedlich gesehen und bewertet wird , beweist eine Aussage des Ersten Bürgermeisters von Hamburg vom vergangenen Jahr , als ein entsprechender Antrag im Bundesrat verabschiedet wurde und er selbst - allerdings als einziger im Bundesrat - sagte : Wir können uns das , so schön es ist , nicht mehr leisten . Sie sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen , was dieser Mann damals sagte . Er hat recht behalten . Sie können uns nicht vorwerfen , daß wir über etwas nachdenken , was in der Tat schwierig , aber zumutbar gewesen wäre . Wir alle , Sie wie wir , sind damals davon ausgegangen , daß uns nach der Steuerschätzung vom Mai 1995 im Jahre 1997 30 Milliarden DM allein beim Bund und 60 Milliarden DM im öffentlichen Gesamthaushalt mehr zur Verfügung stehen . Jetzt müssen wir alle , Sie wie wir , die Konsequenzen ziehen . Wir müssen konsolidieren ; wir müssen die Dinge finanzierungsfähig machen ; wir müssen Prioritäten setzen . Das tun Sie nicht . Sie verweigern sich der Wirklichkeit einer billigen Parteipolemik wegen . Das ist unverantwortlich . . Was Sie zur Beteiligung der Kommunen sagen , ist reine Legendenbildung . Wahr ist , daß die Kommunen vor eineinhalb Jahren skeptisch waren , daß die überwiegende Zahl der Kommunen und vor allen Dingen die kommunalen Spitzenverbände aber heute genau wissen , daß die Beteiligung an der Umsatzsteuer für sie ein Zukunftsprojekt ist , und daß sie an dieser steigenden Steuer teilhaben wollen , weil dies für ihre Einnahmesituation quantitativ und qualitativ besser ist , als von der Gewerbesteuer abhängig zu sein . . Sie haben gesagt , Herr Poß , die Gemeinden und damit natürlich auch die Städte seien Ihnen dankbar . Das ist wahr . . Im März 1996 haben die Bürger in Nürnberg , in Fürth , in Erlangen , in Regensburg und in Kempten darüber abgestimmt und die SPD- Oberbürgermeister abgewählt . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Damit haben die Bürger in diesen Kommunen im Wissen um diese Steuerpolitik eine sehr klare Entscheidung getroffen . . - Entschuldigung . Wollen Sie die Entscheidung aller Bürger in diesen Städten vielleicht der Lächerlichkeit preisgeben ? . Ich frage das , weil Sie darüber lachen . Die Bürger haben sehr wohl im Bewußtsein ihrer Zukunft abgestimmt , und sie wissen , wo die stärkere Wirtschafts- und Finanzkompetenz bei der Schaffung von Arbeitsplätzen angesiedelt ist , nämlich bei der Union und nicht bei der SPD . . Sie wissen ganz genau , daß das , was Sie hier behaupten , schlichtweg falsch ist . . - Ach Gott , kandidieren Sie doch auf der Loreley . . Das hat mir jetzt selber gut gefallen . . Erstens . Wir sind , obwohl es uns nicht ganz leichtfällt , bereit , bei jeder Steueränderung eine Grundgesetzänderung mitzumachen . Aber an der Grundgesetzänderung wird die kommunale Finanzreform nicht scheitern . . Zweitens . Sie wissen ganz genau , daß wir zur Beteiligung an der Umsatzsteuer stehen , und zwar in der Größenordnung des Verlustes durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und durch die Reduzierung der Gewerbeertragsteuer . . Drittens . Sie müssen sich natürlich auch zu dem unbequemen Schluß durchringen , daß eine Gegenfinanzierung stattfinden muß . Eine Gegenfinanzierung mit der Reduzierung der degressiven Abschreibung begegnet Widerständen , begegnet Bedenken , begegnet Kritik . Das wissen wir . Aber im Hearing haben sich die allermeisten Sachverständigen und Beteiligten in Abwägung aller Umstände dafür entschieden , weil sie - auch Handwerk und Mittelstand - genau wissen , daß der Wegfall einer Steuer besser ist als Liquiditätsverschiebungen , die im Grunde das Wesen der degressiven Abschreibung bedeuten . . Insofern sind wir jederzeit in der Lage , das , was im Finanzausschuß noch vorliegt und was der Kollege Thiele in seiner Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht hat , so zu aktualisieren , daß es beratungsfähig ist . . Sie müssen endlich erklären , ob Sie wollen oder nicht . Seit gestern gibt es zwei Äußerungen . Auf der einen Seite sagt Herr Voscherau : Es darf nicht zur Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern kommen . . Er bewegt sich mit der Aufforderung , wir sollten dafür sorgen , daß sie nicht eingeführt wird , hart an der Grenze dessen , was in einem Rechtsstaat gesagt werden darf .