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Partei: SPD
Ich weiß noch immer nicht , was eigentlich noch zu klären ist . Nach dem , was Sie gerade gesagt haben , ist eigentlich alles klar . Aber gut . Zweite Frage . Ist es eigentlich üblich , daß Sie bei Naturschutzprojekten , die der Bund mit fördert , vor Ort nachfragen , wie die Akzeptanz ist - nachdem die fachlichen Fragen alle geklärt sind - , und Sie sich danach richten , wer am lautesten schreit ? Dieses Projekt läuft seit Jahren . Da schlagen die Wellen bis sonstwohin . Auch Herr Töpfer ist schon dort gewesen . Sie können Ihren Kollegen einmal befragen , welche Erlebnisse er dazu hatte . Sie waren bestimmt nicht angenehm . Ich möchte von Ihnen gern wissen , ob Sie sich als Bund auch zukünftig und bei anderen Projekten - und , wenn ja , in welchen - in das Management einer Unterschutzstellung eines solches Projektes einmischen und ob Sie nicht die fachliche Priorität danach obenanstellen , wer die lautesten Stimmen hat .
Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , wir können die Verantwortung nicht auf die Versicherungswirtschaft schieben . Ich darf nur auf die etwa zehn Kompromißmodelle verweisen , die Ihr Kollege Louven vorgelegt hat . Alle wären realisierbar gewesen . . Es gab keine Kompromißbereitschaft in diesem Punkt _ das gilt nicht für Sie , aber für andere in Ihren Reihen ; das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen . . Die reine Umlagefinanzierung läuft , wie Sie alle wissen , nur unter Schönwetterbedingungen störungsfrei _ bei hohen Wachstumsraten , bei hohem Beschäftigungsstand , bei einem ständigen Zustrom neuer , zusätzlicher Beitragszahler . Das ist gegenwärtig und in Zukunft nicht zu erwarten . Deswegen ging es darum , Grenzen zu ziehen , Hürden aufzurichten , damit die reine Umlagefinanzierung nicht Platz greifen kann . Wir wissen , daß gegenwärtig die Zahl der alten Menschen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung bei uns ansteigt , daß die Lebenserwartungen deutlich steigen und daß damit die Gefahr verbunden ist , daß auch immer mehr Menschen zu Pflegefällen werden können . Immer weniger Beitragszahler werden mit immer höheren Sozialabgaben belastet . So werden die Arbeitskosten zusätzlich erhöht , weitere Arbeitsplätze gehen verloren . Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen _ im Interesse der Arbeitnehmer , im Interesse der Sozialversicherung . Die FDP konnte der umlagefinanzierten Pflegeversicherung daher nur unter sehr s trengen Bedingungen zustimmen . Ziel war , das von der Koali tion im vergangenen Jahr vereinbarte Pflegeversicherungsmodell wirtschaftlich tragfähig , dauerhaft leistungsfähig und humanitären Gesichtspunkten entsprechend auszugestalten . 14434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Borm , Donnerstag , den 1 .
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Todtenhausen, die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, aus welchen Gründen genau die digitalen Aktivitäten mit Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung eingeschränkt worden sein sollen und welche Unternehmen im Rahmen der genannten Umfrage befragt wurden. Wir werden die weitere Entwicklung natürlich beobachten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Diese Zahl ist schon sehr erstaunlich, da uns am Ende des Euro-HawkUntersuchungsausschusses gesagt wurde, dass die bis dahin investierten 270 Millionen Euro gar nicht verloren seien; denn dafür habe man quasi ein fertiges, technologisch funktionierendes System bekommen. Nun hören wir aber, dass zur Vervollständigung dieses Systems noch einmal 255 Millionen Euro erforderlich sind. Das finde ich sehr erklärungsbedürftig. Als ich der Ministerin heute im Verteidigungsausschuss diese Frage stellte, kannte sie diese Zahl von 255 Millionen Euro gar nicht. Wie kann das sein? Wer hat denn entschieden, dass hier noch einmal 255 Millionen Euro investiert werden sollen?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß . Beschränken Sie sich nicht darauf , Herr Bundesinnenminister , uns wie in Tampere ein wortreiches SollteMüßte-Dürfte vorzuschlagen ! Nehmen Sie mit uns gemeinsam den Kampf gegen das organisierte Schleppertum auf ! Ich verspreche Ihnen : Wenn es im Bundestag wegen der Grünen etwas schwieriger werden sollte , dann werden wir dies , so glaube ich , gemeinsam im Vermittlungsausschuß schon richten . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Minister , wir sind uns ja darin einig , daß die Industrieforschung in Ostdeutschland eine wichtige Sache ist . Wie sonst soll der Absatz gesteigert werden , wenn nicht über neue Produkte ? Sehen Sie in der Haushaltsbereinigung einen Spielraum für eine Erhöhung des diesbezüglichen Etatpostens , zumal wir wissen , daß Ostdeutschland bisher nur mit einem Anteil von 2 ,5 % an den gesamten Ausgaben für ganz Deutschland bedacht ist ?
Partei: SPD
­ dies ist der Schluß meiner Rede ­ auch wichtigen Unternehmensführern in der Bundesrepublik Deutschland widersprechen , wenn sie den deutschen oder auch den ausländischen Arbeitnehmern an Hand falscher Fakten androhen Arbeitsplätze hier zu vernichten . Das deutsche Parlament müßte solch unzulässigen Drohungen geschlossen entgegentreten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , ich habe gesagt : zum gegenwärtigen Zeitpunkt offenbleiben muß . Ich habe nicht gesagt , daß die Frage immer offenbleiben wird . Ich gehe davon aus , daß wir Ihnen rechtzeitig , sobald es seriös möglich ist , die Kosten nennen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , halten Sie es für eine nachhaltige Förderung der Aktienkultur und für eine nachhaltige Konsolidierung , wenn Sie , wie geschehen , den Kleinaktionären millionenfach die Telekom-Aktien der dritten Tranche für 66 ,5 Euro aufschwatzen , um kurze Zeit später die ganze Branche anzuschießen , indem Sie die UMTS-Lizenzen für 100 Milliarden DM versteigern ? . Glauben Sie , dass Sie bei uns im Land dadurch nachhaltig Vertrauen erweckt haben ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte meine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen . Hier ist schon ausführlich über die Haltung der Bundesregierung zur Rentenentwicklung berichtet worden und die Empfehlungen des Altenberichts sind nicht berücksichtigt worden . Dass Sie sich jetzt auf eine formale Stellungnahme zurückziehen , finde ich sehr unbefriedigend . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das mag für Sie unbefriedigend sein . Da aber vier Abgeordnete Ihrer Fraktion mehr oder weniger ähnliche Fragen gestellt haben , darf es Sie nicht verwundern , dass ich darauf mehr oder weniger ähnliche Antworten gebe .
Wir gehen bei diesem Gesetzesvorhaben so vor wie bei anderen Gesetzesvorhaben. Zunächst erfolgt eine Erarbeitung im Haus, dann eine Diskussion mit beteiligten Ressorts, und dann geht es den Verfahrensgang, den auch Sie kennen. Es ist aber auch bekannt, dass unser Verkehrsminister, Herr Dobrindt, in verschiedenen Ländern gewesen ist, um Gespräche zu führen und um Zustimmung dafür zu werben, dass wir das tun, was die EU von uns verlangt, nämlich eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung unserer Straßen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! So sehr wir vorhin bei der Beratung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes schimpfen mußten , so sehr können wir Ihnen bei diesem Gesetzentwurf beipflichten . Wir begrüßen die von der Bundesregierung vorgelegte Handelsrechtsnovelle . Die Änderungen des Handelsgesetzbuches waren lange überfällig . Nach nunmehr fünf Jahren liegt ein Gesetzentwurf vor , der in den wesentlichen Punkten unsere Unterstützung findet . Drei Punkte möchte ich hervorheben : erstens die Reformierung des Kaufmannsbegriffs , der sich nicht mehr länger an dem überkommenen Grundhandelsgewerbe orientiert , sondern an die Größe eines Unternehmens anknüpft und sich damit den gewandelten Verhältnissen des modernen Wirtschaftslebens anpaßt - welch gesellschaftlicher Fortschritt ist es doch , daß der Gesetzgeber nun auch im HGB anerkennt , daß es Kauffrauen gibt , der Fortschritt ist manches Mal kaum zu bremsen - ; . zweitens eine deutliche Lockerung des Firmenrechts , die den Kaufleuten eine größere Wahlfreiheit bei der Bildung aussagekräftiger und werbewirksamer Firmennamen gibt - auch dies ist insbesondere wegen der Zulassung von sogenannten Sachfirmen ein Fortschritt , den man nur begrüßen kann - ; drittens eine Änderung des Gesellschaftsrechtes , die nunmehr auch kleinen Unternehmen , die nach dem HGB keine Kaufleute sind , die Möglichkeit eröffnet , eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft zu gründen . Das Zusammenspiel dieser maßgeblichen Änderungen führt zu einer Stärkung der kleineren und mittleren Unternehmen . Kleine Unternehmen werden nicht länger den strengen und scharfen Vorschriften des HGB mit kurzen Rügepflichten , höheren Zinsen , Zinsen bereits ab Fälligkeit etc . unterworfen , sondern ihrem Schutzbedürfnis wird dadurch Rechnung getragen , daß für sie grundsätzlich das normale Bürgerliche Gesetzbuch Anwendung findet . Das Gesetz stärkt somit den Mittelstand . Dort werden die meisten Arbeitsplätze geschaffen . Deshalb ist das eine richtige und kluge Entscheidung des Gesetzgebers . Es ist ja schön , daß man Sie einmal loben kann . Das ist ein Punkt , den wir ausdrücklich unterstützen . Wir schließen uns diesen Änderungen an und werden dem Gesetzentwurf deshalb zustimmen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß es , wenn die Kosten so stark steigen , wie Sie es dargestellt haben - ich will jetzt nicht auf die einzelnen Gründe der Verschiebung und den Bezug zur Krankenhausbehandlung usw . eingehen - , die Möglichkeit gäbe , die Genehmigungsverfahren zu verändern , den Medizinischen Dienst ganz anders einzubeziehen und vieles andere mehr , um hier Abhilfe zu schaffen , und daß es ein vollkommen verkehrter Weg ist , eine Kahlschlagpolitik zu betreiben , wie Sie es getan haben ? Es zeigt , daß Sie nicht überlegt haben , wo man zu Reformen ansetzen könnte , und daß Sie jetzt noch nicht einmal bereit sind , die tatsächlich entstandenen Probleme zu sehen und angesichts der Fehler , die Sie gemacht haben , Hilfestellung zu leisten ? Wenn Sie sagen , man dürfe in diesem Bereich nicht strukturpolitisch argumentieren , dann frage ich Sie : Wie können Sie verantworten , daß unsere Fördermittel im Osten heute nach wie vor in den Aufbau von Kureinrichtungen gehen ? Wie können Sie verantworten , daß allein dort , woher ich komme - es geht um fünf Bäder - , in den letzten 20 Jahren über 1 Milliarde DM an öffentlichen Mitteln investiert wurden und hier so getan wird , als wäre das eine Investition in eigentlich unsinnige Arbeitsplätze ? Sie sagten doch gerade , wir bräuchten Arbeitsplätze im produktiven Bereich und nicht hier ? Soll das heißen , daß die bisher betriebene Politik , diese 1 Milliarde DM , die in diesen Bereich investiert worden ist , vollkommen verkehrt war ? Gab es denn nicht wirklich gute Gründe dafür , den Reha- und Kurbereich aufzubauen ? Strukturpolitisch hat das natürlich Vorteile gehabt . War aber nicht der Hauptgrund der , daß es eine sinnvolle Heilbehandlung ist ? Das fällt hier doch fast vollkommen unter den Tisch . Ich sage Ihnen : Den Imageverlust , der durch Ihr Verhalten und die Diskussion gerade aus Ihren Reihen zum Bereich Reha , Kuren usw . entstanden ist , werden Sie so schnell nicht wieder los . Das ist das nächste Problem . Die Leute trauen sich gar nicht mehr , eine Kur zu beantragen , weil sie sich , ganz zu schweigen von ihrer wirtschaftlichen Lage , wie Kostgänger oder Ausnutzer von irgendwelchen Systemen vorkommen . Wenn man einen Baum pflanzt - Vergleichbares hat im Kurbereich stattgefunden - , weil man das für sinnvoll erachtet , und man merkt , daß die Äste auswuchern , dann muß man doch die Äste beschneiden , aber darf doch nicht den Stamm halb wegschlagen . Genau in der Situation sind wir . Was Sie hier betreiben - Nichtbehandlung des SPD-Antrages usw . - , ist unterlassene Hilfeleistung . Normalerweise müßte so etwas eigentlich bestraft werden . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Klinkert , zunächst einmal bleibe ich dabei ­ ich halte das für eine richtige Konzeption ­ : Erstens . Wir können es uns auf Dauer nicht leisten , Branchen von der Besteuerung auszunehmen . Mathias Schubert 1938 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Zweitens . Durch den § 2 b wird weder die Braunkohlenförderung in der Lausitz noch in Mitteldeutschland in irgendeiner Form beeinträchtigt werden . . ­ Davon rede ich ja . . Drittens . Die genannten beiden großen Firmen haben in der letzten Zeit so viel investiert , daß sie vermutlich auf lange Zeit de facto Gewinne machen werden , die in steuerlicher Hinsicht völlig irrelevant sind . . Viertens sage ich Ihnen noch etwas zu diesem Thema . Wenn der Lausitz der Strukturwandel weg von der Monostruktur Braunkohle langfristig gesehen nicht gelingt ­ ich rede jetzt über einen Zeitraum von 20 , 25 Jahren ­ , dann gehen dort die Lichter aus . Das Problem , das wir haben , sind eben nicht nur die Braunkohle und die Energie , sondern das Problem ist , inwieweit es jetzt schon möglich ist , alternative Konzepte dazu zu entwikkeln . Da haben wir das große Problem ­ das wissen Sie genausogut wie ich ­ , daß es von sächsischer Seite bisher nur relativ deutliche Abblockungsversuche dagegen gibt , mit Brandenburg an dieser Stelle zusammenzuarbeiten . Sie haben im südlichen Raum , im Lausitzer Raum angefangen , innovativ tätigen Mittelstand aufzubauen und zu fördern . Das fehlt bei den anderen . Auch darum muß es gehen . Genau da greift unser Steuerkonzept in positiver Weise . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ursprünglich war das Erlangen der Position eines Reichsministers die Endstufe der Beamtenkarriere . In der Realität der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik , des Bundes und der Länder , ist das die Ausnahme . Minister des Bundes und der Länder kommen aus dem Parlament und beziehen ihre Legitimation durch das Parlament . . _ Nicht nur . Deshalb ist es fragwürdig _ wir hatten das ja beim Amtsbezügegesetz angesprochen _ , ob es in Zukunft möglich sein soll , die Bezüge aller Mitglieder von Verfassungsorganen in einem sogenannten Amtsbezügegesetz zu regeln . Ich habe mich ja nur dagegen gewandt , daß man dem Abgeordneten unterstellt , er säße dann mit der ÖTV am Tarifverhandlungstisch . Ich habe darauf überhaupt keinen Einfluß . Ich glaube auch nicht , daß man das den Mitgliedern dieses Parlaments und dem Regelungsziel des Art . 48 Abs . 3 des Grundgesetzes unterstellen sollte , weil es nach 18 Jahren Erfahrungssammlung darum geht , die Rechtsstellung des Abgeordneten besser als bisher zu regeln . Herr Kollege Hirsch , das Wort angemessen im Art . 48 Abs . 3 Satz 1 des Grundgesetzes setzt schon seinem Begriff nach notwendig voraus , daß man an etwas mißt , eine Maßgröße heranzieht . Diese Maßgröße kann nicht im Himmel , sie muß auf Erden gefunden werden . Den Maßstab , den wir gewählt haben , halte ich für vertretbar . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , der Bundesverteidigungsminister hat dazu im Kabinett nicht zu berichten brauchen , weil 10180 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Bundesminister Friedrich Bohl der Bundeskanzler schon vorher umfassend informiert war . Der Bundeskanzler läßt sich ja laufend über den Stand der Dinge unterrichten .
Partei: SPD
Und ich gebe Ihnen die konkrete Antwort , die als Zwischenruf erfolgte : An der Straße wird schon gearbeitet . Sie wird hergerichtet . Mir ist es im Grunde genommen im Augenblick wurscht , woher das Geld kommt , Hauptsache , die Straße wird hergerichtet . Und das Land Bayern würde das gleiche bei seinen Landesstraßen machen . .
Partei: PDS/LINKE
Den ehemaligen SED-Mitgliedern aber wollen Sie das Recht absprechen , sich heute am Prozeß der Wiedervereinigung demokratisch zu beteiligen . Die PDS ist keine von einer äußeren Macht gesteuerte Partei mehr , wie die SED es lange war . Sie bekennt sich zur Demokratie , sie bekennt sich zum Sozialismus . Sie ist in einem Prozeß des Learning by doing . Warum wollen Sie ihr denn das absprechen ? . Bekämpfen Sie uns doch , wenn Sie so lupenreine Demokraten sind , politisch und nicht mit Verleumdung und mit kleinlichen Geschäftsordnungstricks ! .
Partei: SPD
Vielen Dank . Ich habe noch eine zweite Zusatzfrage . Sie hatten eben schon den Hafen Rotterdam erwähnt . Welche europäischen Häfen gibt es , deren Tiefgangsverhältnisse ein Laden und Löschen in den Häfen für Containerschiffe der 7 . und 8 . Genera tion überhaupt zuließen , oder wären solche grundsätzlich nur im Offshore-Bereich denkbar ?
Partei: SPD
Das kann ich jetzt von hier aus nicht beurteilen . Wir sollten noch einmal darüber sprechen . Autohöfe sind sehr wichtig . Nach meinen Informationen wird die Straße unterschiedlich stark belastet , mal mehr und mal weniger . Ein vierstreifiger Ausbau der B 303 n bietet _ darauf habe ich in meiner Antwort schon hingewiesen _ verkehrliche und raumordnerische Vorteile gegenüber einer zweistreifigen Lösung . Vielleicht sollte man sich das noch einmal genau anschauen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte wirft die Fragen auf , welches Bild von Afghanistan wir unserer Entscheidung zugrunde legen und welches Bild von Einsatzstrukturen und Rechtsgrundlagen unsere Entscheidung bestimmt . Ich muss sagen : Was die Rechtsgrundlagen anbelangt , war Ihr Auftritt , Frau Knoche , bemerkenswert . An dieser Stelle danke ich dem Kollegen Schockenhoff : Lesen bildet und hebt gelegentlich das Niveau der eigenen Rede . Ich komme auf unser Bild von Afghanistan zu sprechen . Sicherlich ist es wenig hilfreich , nur die Erfolge in den Vordergrund zu stellen . Ebenso wenig hilfreich ist es , nur die Defizite zu betonen . Fatal wird es allerdings dann , meine Damen und Herren von der Linken , wenn bewusst falsche Bilder gezeichnet und scheinbare Realitäten in die Welt gesetzt werden , um letztlich nur innenpolitischen Stimmungslagen zu genügen . Das reicht nicht aus ; denn der Konflikt in Afghanistan nimmt mit Sicherheit keine Rücksicht darauf , was uns innenpolitisch zuzumuten ist . Hier sollten wir sehr vorsichtig argumentieren . Was ist ein realistisches Bild von Afghanistan ? Von beiden Ministern wurde angesprochen , dass sich die Lage im Jahre 2006 verschlechtert hat . Manche sprechen sogar von einer dramatischen Verschlechterung . Ein deutliches Wiedererstarken der Taliban ist unbestreitbar . Der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen - andere auch - : Die Sicherheitsstatistiken machen deutlich , dass sich die Zukunft Afghanistans im Süden des Landes entscheiden wird . Nur wenn es gelingt , die Sicherheit auch im Süden wiederherzustellen und zu gewährleisten , dass die Bevölkerung ihre Grundbedürfnisse befriedigen kann , kann einem Erstarken der Taliban , einer Hinwendung zu den Taliban , plausibel und anständig entgegengewirkt werden . Gerade vor diesem Hintergrund macht das vernetzte Sicherheitskonzept , das der Bundesverteidigungsminister angesprochen hat , Sinn , und es bringt mich zu der Einschätzung , Herr Kollege Schäfer , dass wir unsere Soldaten eben nicht aus Afghanistan abziehen dürfen ; dass wir dieses Land eben nicht in die Verantwortung der zivilen Kräfte übergeben und sich selbst überlassen können ; dass wir eben nicht davon ausgehen können , dass Afghanistan in absehbarer Zeit ohne zivile wie militärische Hilfe und Unterstützung von außen funktionsfähig sein wird . Alles andere würde bedeuten , einer Illusion zu erliegen . Angesichts des Wiedererstarkens der Taliban darf auch einmal ein Blick zurück gewagt werden : Im Jahr 2001 kontrollierten die Taliban etwa 90 Prozent Afghanistans . Damals war es Mädchen verboten , zur Schule zu gehen . Kino , Fernsehen , Internet , Kameras , Video , weltliche Musik - das alles war damals verboten . Frauen war jegliche Arbeit außerhalb des Hauses verboten ; das führte dazu , dass viele Frauen dazu gezwungen waren , auf der Straße zu betteln .
Partei: CDU/CSU
Auch wenn ich darauf hinweisen darf , daß Ihre Frage mit den angesprochenen Strahlenquellen nicht in Zusammenhang steht , möchte ich Ihnen eine Antwort geben : Sie wissen , daß wir uns gerade in diesen Gebieten _ ich nenne Wismut _ intensiv bemühen , daß sichergestellt wird , daß für die Bevölkerung dort keine Gefährdung von den Halden und dem Uranbergbau ausgeht . Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem entsprechenden Konzept , hat aber in der Zwischenzeit auch dafür gesorgt , daß keine unmittelbare Gefährdung der Bevölkerung zu befürchten ist . In der Frage ging es um technische Strahlenquellen , um Kobaltquellen und ähnliche Dinge , wie ich sie aufgeführt habe . .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich beginne mit der Beantwortung des zweiten Teiles Ihrer Frage . Es macht keinen Sinn , eine bestimmte Zahl , nämlich diese 10 Millionen DM für eine noch nicht entschiedene Beteiligung im medizinisch-militärischen Bereich , unter dem Gesichtspunkt des Zuviel oder des Zuwenig zu beurteilen . Diese Zahl mag im Raum stehen , sie hat aber keinen Bezug zu möglichen realen Beschlüssen . Die Kosten hängen vor allem von der Dauer eines Einsatzes , wenn er denn beschlossen würde , ab . Je länger er nämlich dauert , um so teurer wird er . Ihre damit verbundene Frage , ob der Aufwand für einen Einsatz , den ich durchaus als humanitär bewerten würde , nämlich Kranke auszufliegen , im Vergleich zu im engeren Sinne klassischen humanitären Maßnahmen zu groß ist , hat auch die Bundesregierung sehr intensiv diskutiert . Es gibt bei einem Einsatz im Rahmen der Vereinten Nationen angesichts der fiskalischen Situation zweifellos Zielkonflikte für die deutsche Politik . Ihren Bedenken muß man aber entgegenhalten , daß der Wunsch nach einer Beteiligung Deutschlands von den Vereinten Nationen selber ausgesprochen wurde . Eine sozusagen undiskutierte Ablehnung des Wunsches des UNO-Generalsekretärs , sich hier zu beteiligen und sich so wie die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhalten , wäre problematisch und wäre vermutlich auch von diesem Hause kritisiert worden . Hinsichtlich der vor allem durch Herrn Bundesaußenminister Fischer vorgenommenen Positionsbestimmung der Bundesregierung halte ich es für notwendig , darauf hinzuweisen , daß die Bundesregierung der Auffassung ist und daran auch unstreitig festhält , daß Menschenrechte in allen Teilen der Welt prinzipiell gleichermaßen zu achten und zu verteidigen sind und der Schutz unter Hinzuziehung militärischer Komponenten nirgendwo grundsätzlich ausgeschlossen werden kann . Ein zunächst einmal positives Eingehen auf eine entsprechende Anforderung des UNO-Generalsekretärs war aus unserer Sicht unumgänglich . Daß angesichts des auch von uns gesehenen Konflikts auf Grund unterschiedlicher Ziele und Bewertungen eine Beratung mit den Fraktionen dieses Hauses notwendig ist , sehen alle Mitglieder der Bundesregierung als eine demokratische Selbstverständlichkeit an . Dieses international zu vermitteln wirkt sich demokratiefördernd aus . Aus unserer Sicht wäre es auch vertretbar , wenn die Beratungen zu einer Modifizierung der Meinungen des Bundesaußenministers führten . Sie verlieren deshalb nicht an Wert .