Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen , die bisher gemeinsam daran gearbeitet haben , dass es zu einer Entschädigung der Zwangsarbeiter kommt ! Die PDS hat sich in dieser Situation gezwungen gesehen , hier einen Antrag zur Diskussion zu stellen , der thematisiert , wie es möglichst sofort zu einer Entschädigung der Zwangsarbeiter kommen kann . Herr Bosbach , ich möchte Ihnen hier eindeutig widersprechen : In meinen Augen haben die Zwangsarbeiter ihren Anteil dazu beigetragen ; sie haben ihre Klagen zurückgezogen . Eine einseitige Debatte über die Rechtssicherheit sollte es zu diesem Zeitpunkt , wo wir an diesem Projekt zweieinhalb Jahre gearbeitet haben _ die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter haben bis heute keinen Pfennig gesehen _ , nicht geben . . Ich möchte Sie daran erinnern , dass die jüngsten Zwangsarbeiter fast 80 Jahre alt sind . Ich fürchte , dass viele von ihnen _ wenn das Verfahren so weitergeht _ von diesen Auszahlungen nichts mehr haben werden , weil sie gestorben sind . Der Kollege Stadler hat vorhin schon gesagt , dass es uns in diesem Antrag darum geht , dass wir anfangen , darüber nachzudenken , welche Modelle es gibt , wenn im Mai das Vorhaben , Rechtssicherheit herzustellen , möglicherweise gescheitert ist . Wir fordern daher die Bundesregierung und den Bundestag auf , sich schon jetzt und nicht in ein paar Wochen diesbezüglich Gedanken zu machen . Nach der Osterpause könnte es nämlich schon zu spät sein , irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen , um bis zur Sommerpause eine erste Rate auszahlen zu können . Was den heute vorliegenden Antrag der anderen Fraktionen betrifft , so möchte ich unsere Zweifel darüber zum Ausdruck bringen , ob er das bewirkt , was sie wollen . Im Grunde genommen richtet er sich hauptsächlich an die amerikanischen Richter und Anwälte . Ich bezweifle aber , ob eine Entscheidung , die in Deutschland getroffen wird , auf ihr Handeln Einfluss hat ; denn es werden damit ausgerechnet diejenigen angesprochen , die den Vertrag nicht mit unterzeichnet haben . Wir wissen doch alle , dass die Justiz unabhängig ist . Das ändert aber nichts daran , dass auch wir alles dafür tun wollen , dass es Rechtssicherheit gibt , so wie es in dem hier von uns mit verabschiedeten Stiftungsgesetz steht . Dafür setzen wir uns ein . Aber dies soll nicht einseitig geschehen . . Ich möchte außerdem hervorheben , was mich an diesem Antrag stört . Sie nehmen inzwischen die Wirtschaft mit ins Boot . Ich muss aber in aller Deutlichkeit sagen : Die Wirtschaft hat nicht nur ewig lange gebraucht , bis sie die Summe von 5 Milliarden DM zusammengebracht hat . Der entscheidende Punkt ist , Herr Bosbach , dass dieses Geld bisher noch nicht in die Bundesstiftung eingezahlt Max Stadler 16085 wurde . Die Stiftung selber hat erklärt , dass sie diese Summe zwar garantiert , dass aber das Geld bisher noch nicht vorliegt . Ich fordere von dieser Stelle die Wirtschaft nachdrücklich auf , das Geld endlich einzuzahlen , damit gesichert ist , dass die Zwangsarbeiter ihre Entschädigung erhalten , so wie es geplant ist . . Die Wirtschaft zahlt das Geld deswegen nicht ein , um das Parlament unter Druck zu setzen , nicht ohne ihre Zustimmung Rechtssicherheit festzustellen .