Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schavan, ich möchte direkt auf Ihre Rede reagieren, weil ich finde, dass das, was Sie hier zur Föderalismusreform vorgetragen haben, so nicht stehen bleiben kann. Das war Geschichtsklitterung. Das waren Halbwahrheiten. Das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie waren damals für das Kooperationsverbot. Dazu gibt es Äußerungen von Ihnen. Zum Beispiel im Ausschuss und auch öffentlich haben Sie sich dazu geäußert. Dazu sollten Sie stehen und nicht einfach das Gegenteil vorgaukeln. Das wäre dann eine Stärke von Ihnen. Dann könnte man sagen: Von Saula zur Paula. Lasst uns gemeinsam etwas machen und dieses unsinnige Kooperationsverbot wieder aufheben. Sie haben es doch dem damaligen Einsatz von Opposition und SPD zu verdanken, dass Sie nicht Ihr halbes Ministerium schließen mussten; dann wären Sie nur noch Forschungsministerin. Ohne uns und ohne die Aufweichung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich gäbe es doch heute gar keinen Hochschulpakt. Das ist auf unserem Mist gewachsen. Ich finde, Sie sollten einen Vorschlag vorlegen, das konkret ändern und dieses Kooperationsverbot aufheben. Dann kann man einen gesamtstaatlichen Bildungsaufbruch auch wirklich organisieren. Ich finde es schon witzig, dass Sie landauf, landab mit der rosaroten Brille der Ministerin herumlaufen und überall „12 Milliarden Euro für Bildung“ promoten. Dabei stehen im Haushalt 2010 lediglich 700 Millionen Euro, und das auch noch als ungedeckte Schecks, da sie mit Sperrvermerken und Ländervorbehalten versehen sind. Allein deshalb muss man fragen: Wie wollen Sie das eigentlich über die Dauer einer Legislaturperiode hinbekommen? Dazu kann man nur sagen: Die schwarzgelbe Bildungsrepublik bleibt offensichtlich eine Fata Morgana. Was für den Haushalt 2010 gilt, wird beim Haushalt 2011 noch viel schlimmer: Wir haben eine explodierende Schuldenlast. Sie haben eine nie da gewesene Rekordneuverschuldung beschlossen. Es gibt eine Schuldenbremse, die Sie einhalten müssen. Also müssen Sie ab dem nächsten Jahr um mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Dann gibt es noch den Steuersenkungsfetischismus der FDP. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund das 12-Milliarden-Euro-Ziel erreichen? Eine Antwort darauf fände ich sehr interessant. Wir Grüne haben verschiedene Finanzierungsvorschläge gemacht. Bei einem hoffe ich immer noch, dass er irgendwann aufgegriffen wird: beim Bildungssoli. Mit dem Bildungssoli ließe sich ein gesamtstaatlicher Bildungsaufbruch organisieren. Geld ist das eine; das andere ist die Prioritätensetzung. Wir sagen ganz klar: Wir brauchen einen Aufstieg durch Bildung statt einer blockierten Gesellschaft. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem statt des weit verbreiteten Schubladendenkens. Wir brauchen mehr Akademiker und keinen immer größeren Fachkräftemangel. Diese Prioritäten setzen Sie von Schwarz-Gelb leider überhaupt nicht, sondern Sie stellen die Weichen falsch. Ein Beispiel dafür ist die Studienfinanzierung. Sie veranschlagen 300 Millionen Euro öffentliche Mittel für ein nationales Stipendienprogramm, das aus unserer Sicht weiterhin ungeeignet ist, deutlich mehr junge Menschen für ein Studium zu gewinnen. Das ist die falsche Priorität. Wenn Sie für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen wollen, sollten Sie stattdessen Ihre Sparstrumpfnovelle beim BAföG aufbessern und es um mindestens 5 Prozent erhöhen. Dann wäre der Bildungsgerechtigkeit viel mehr Genüge getan als mit dem Stipendienprogramm. Die zentralen Projekte, die Sie ansprechen, sind unausgegoren und unterfinanziert. Ich nenne zwei Beispiele dafür. Was genau steckt im Bologna-Qualitätspaket, das Sie nach zwei Bildungsstreiks angekündigt haben? Wie wollen Sie die Studienbedingungen und die Qualität der Lehre tatsächlich verbessern? Wie viel Geld legen Sie auf den Tisch? Sind auch die Länder bereit, Geld in die Hand zu nehmen? Es reicht an so einer Stelle nicht, Ankündigungsministerin zu bleiben und durch die Presselandschaft zu stolzieren. Hierbei ist vielmehr ein ganz konkretes Konzept gefordert, das Sie dem Bundestag vorlegen müssen. Das zweite Beispiel ist der Hochschulpakt. Es müssen dringend mehr Studienplätze aufgebaut werden; aber der Studienplatzaufbau verläuft schleppend. Die Zwischenbilanz ist alarmierend. Man muss nur einmal nach Nordrhein-Westfalen schauen. Gerade die schwarz-gelb regierten Länder müssen hier in die Puschen kommen. Absolutes Schlusslicht ist NRW. Dort müssen noch 15 000 Studienplätze aufgebaut werden. Dort hat man bisher nur 40 Prozent der zwischen Bund und Ländern verabredeten Zielzahl erreicht. Das ist ein Armutszeugnis. Dort ist Alarmstufe gelb angesagt. Man kann das nicht als Erfolgsmeldung bezeichnen. An den Universitäten in NRW sind sogar 7 000 Studienplätze abgebaut worden. Das ist eine schlechte Bilanz. Das zeigt, dass der Hochschulpakt I weit hinter den Erwartungen zurückbleibt und dass Worte und Taten massiv auseinanderklaffen. Wenn Sie eine dritte Säule im Hochschulpakt schaffen wollen, finden wir das erst einmal vielversprechend; denn wir haben hier vor drei Jahren Anträge gestellt, die ähnliche Vorschläge enthielten, wie man die Lehre deutlich stärken und verbessern kann. Ich hoffe, dass das ernst gemeint ist und nicht die schwarz-gelb regierten Bundesländer vor der Blamage bewahren soll, dass sie keine Studienplätze aufbauen. Diese Säule muss ein Meilenstein und eine echte Qualitätsoffensive für die Lehre werden; das ist uns wichtig. Wir wollen einen echten Pakt für die Studierenden, der deutlich mehr Studienplätze, gute Studien- und Lehrbedingungen, eine bessere Studienfinanzierung und einen Abbau der Zugangshürden vorsieht. Auf dem nationalen Bologna-Gipfel im Mai und auf dem Bildungsgipfel im Juni dieses Jahres – Sie gipfeln ja jetzt wieder ganz viel –