Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Scheel , Herr Poß : Wer so laut schreit , hat unrecht . . Wer so um sich schlägt , hat kein Konzept . Die Bürger wollen Argumente hören , keine schrillen Töne . Ich habe mir hier über Minuten hinweg Diffamierungen des bayrischen Ministerpräsidenten anhören müssen , eines Ministerpräsidenten , der bei den Bürgern in Bayern eine doppelt so hohe Zustimmung hat wie SPD und Grüne zusammengenommen . . Er ist , Frau Kollegin von der PDS , nicht nur von den Spezis am Starnberger See gewählt worden , sondern von den Arbeitnehmern draußen ; sonst hätte er keine 53 Prozent bekommen . . Um was geht es uns in unserem Steuerkonzept ? Meine Damen und Herren , es geht um die massive Förderung von Wachstum . Es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Instrument der Steuerpolitik . Lafontaine _ Ihr Vorgänger , Herr Eichel _ hat im Bundestag in Bonn im März noch ausdrücklich gesagt , er halte die Steuerpolitik für die Schaffung von Arbeitsplätzen nur sehr wenig geeignet . Genau dies ist unser Ansatz . Wir sagen : Die Steuerpolitik ist ein zentrales Instrument , um tatsächlich Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen . . Herr Eichel , Sie werden mit Ihren Vorstellungen , die Sie bisher vorgelegt haben , keine Wachstumseffekte erzielen . Im Gegenteil : Wir spüren Attentismus , weil die Leute überall sagen : Was wollen die nun eigentlich ? Das , was Sie bisher gemacht haben , waren millimeterweise Senkungen ohne Mut und ohne Konzeption . Bei der Unternehmensteuerreform begehen Sie einen Systembruch , veranstalten Chaos und Planspielchen . Keine klare Konzeption , keine klare Senkung : Ich denke , das ist genau das Gegenteil von dem , was man im Unternehmensbereich braucht . . Die Grünen , Frau Scheel , sind ja schon sichtbar auf der Flucht vor diesem Chaos . Ich kann nur sagen : Herr Schlauch , willkommen im Klub der Sachverständigen ! . In allem Ernst : Die Leute wollen sich doch die Fetzereien gar nicht mehr anhören . Dieses Land braucht ein steuerpolitisches Gesamtkonzept _ wie Frau Kollegin Hasselfeldt es schon dargestellt hat _ mit deutlichen Senkungen sowohl für die Unternehmen- als auch bei der Einkommensteuer . Das muß zusammenpassen . Das gilt insbesondere für die Personenunternehmen . Es paßt eben nicht zusammen , was Sie gegenwärtig in Planspielchen probieren . Wir brauchen eine klare Grundlinie ; einen steuerpolitischen Befreiungsschlag braucht dieses Land , sonst nichts . . Daß , Herr Kollege Solms , die Steuerpolitik keine Novitätenschau ist , das ist wohl wahr . Aber bei genauem Hinschauen werden Sie sehr wohl die wohldurchdachten Fortentwicklungen der bisherigen Vorstellungen der Union und der CSU erkennen können . Eine Novität , die mit Stufen aufwartet , halten wir nicht für besonders sensationell . . Die Vereinfachung , die Sie jetzt Ihrerseits anmahnen , wird nicht durch einen Stufentarif , der sehr simpel aussieht , hergestellt . Vielmehr kann man eine Vereinfachung nur bei der Bemessungsgrundlage herstellen ; das ist das Entscheidende . . Der Vorschlag , den ich vorgelegt habe , wird sich weitgehend selbst finanzieren , und zwar durch dreierlei Effekte : Der Effekt Numero eins ist der Wachstumseffekt . . _ Der Herr Finanzminister hat noch gar nichts gehört , aber er ist schon sehr lustig . . Der zweite Effekt ist der Ehrlichkeitseffekt , wenn Sie so wollen , . und der dritte ist der unmittelbare Haushaltseffekt . Durch die durchgängige 30prozentige Steuerentlastung in der zweiten Stufe werden wir in massiver Weise einen Investitionszuwachs bekommen , . der seinerseits noch einmal durch eine massive Nachfragestärkung gefestigt wird . Die Wissenschaftler nennen das Akzelerationseffekt . . Das stärkt dann auch noch die Investitionen . Dieser Wachstumseffekt _ das nehme ich persönlich an _ beträgt im ersten Jahr . _ jetzt achten Sie einmal auf die Zahlen , Herr Poß _ einen halben Prozentpunkt zusätzliches Bruttosozialprodukt und wird in den Jahren 2002 und 2003 etwa einen Prozentpunkt betragen . Das ist sehr niedrig angesetzt angesichts anderer Erfahrungen . Bei einer Steuerelastizität von 1 ,3 Prozent _ das kann üblicherweise angenommen werden _ hat das zum Ergebnis , daß auf Grund des Wachstumseffektes schon fast 50 Prozent der gesamten Ausfälle abgedeckt sind . Ein Weiteres . Die Steuervermeidung wird beendet werden . Personen , die ihr Kapital ins Ausland gebracht haben , werden in dieses Land zurückkehren . . Die Leute werden wieder aus der Schwarzarbeit auftauchen , und diejenigen , die viel Geld haben , werden endlich aufhören , akrobatische Steuervermeidungsstrategien zu fahren , weil es sich einfach nicht mehr lohnt . . Wenn man alle Effekte zusammennimmt , muß man sagen : Dieses Paket wird sich weitgehend selbst finanzieren . . Das ist auch die Erkenntnis aller vernünftigen Experten , etwa des Ifo-Instituts . Dieses Konzept baut auf den Erfahrungen von Groß- britannien , wo es funktioniert hat , und von Neuseeland auf , wo man eben von 48 Prozent _ sehr vergleichbar mit den Sätzen in unserem Land _ . auf 28 Prozent heruntergegangen ist und wo man . auf einen Eingangssteuersatz von 21 Prozent heruntergegangen ist . . Das hat dort zu einer radikalen Reduzierung der Arbeitslosigkeit geführt . Die Wirtschaft dort ist gesund , und bei uns ist sie nicht gesund , Herr Eichel . Es ist Ihre Aufgabe , hier etwas zu tun . . Der Zwischenruf von Herrn Poß zielt auf die Verschuldungsgrenze . Ich lese in den Zeitungen , daß wir die Grenzen des Maastrichter Vertrages überschreiten . Wer die Grundlagen und Zahlen in dem schönen dicken roten Buch des Finanzministers liest , wird feststellen , daß wir weit weg davon sind . Selbst wenn Sie die Ausfälle , die von uns bei diesem Vorschlag unterstellt werden , . hinzurechnen , kommen Sie nicht über 2 Prozent hinaus , und im Jahr 2002 sind Sie bei 1 ,5 Prozent und im Jahre 2003 noch einmal bei 1 ,5 Prozent . Das ist weit weg von dem 3-Prozent-Kriterium . . Ich glaube , das ist ein Argument der Ahnungslosen . . Dann kommt der Art . 115 . Danke für das Stichwort , Herr Kollege . Ich habe mich schon damit befaßt , weil das natürlich auch die Länder angeht . Ich habe ja gelesen , die neuen Bundesländer seien betroffen . Dazu sage ich : Kein neues Bundesland ist in der Gefahr , daß es über die in Art . 115 festgelegte Grenze _ er besagt , daß die Summe der Investitionen gleich der Verschuldung sein muß _ hinausgeht . Es gibt kleine Probleme bei Bremen und Hamburg , erstaunlicherweise nicht bei Berlin . Die einzige Ebene , wo man im Anfangsstadium tatsächlich über die Grenze hinauskommen kann , ist der Bund . Aber , meine Damen und Herren , schauen Sie sich die Zahlen an : Das hat der Finanzminister selbst in der Hand . Sein Vorgänger hat massiv die konsumtiven Ausgaben nach oben getrieben zu Lasten der Investitionsquote . Und der jetzige Finanzminister . drückt die Investitionsquote , die Investitionen dieses Haushaltes , nach unten . Er kann durch kleine Schräubchendrehungen natürlich sicherstellen , daß der Art . 115 eingehalten wird . . _ Auch ich mache einen Haushalt , ich weiß genau , wie das geht . . Mit Sicherheit können Sie so die Investitionen nach oben treiben . _ Ich sage mit Stolz : Ich habe eine Investitionsquote von 15 ,7 Prozent , was sehr schwer einzuhalten ist , und der Bund hat eine Investitionsquote von knapp über 10 Prozent . Und jetzt drücken Sie sie noch weiter nach unten . Sie haben es mit Ihrer Haushaltspolitik selbst in der Hand , Herr Eichel , die Investitionsquote zu steuern und damit Art . 115 zu entsprechen . Dies als Argument gegen eine Steuerkonzeption zu nehmen ist nichts anderes als eine Argumentationsflucht . . Gehen Sie doch auf dieses Steuerkonzept ein , und gehen Sie nicht auf irgendwelche Nebenkriegsschauplätze ! . Noch etwas zum Unsozialen : Wir senken den Eingangssteuersatz weiter als diese Bundesregierung . Außerdem setzen wir den Grundfreibetrag früher hinauf , als es diese Bundesregierung geplant hat . Wir senken dabei die Steuerlast für alle um rund 30 Prozent . Vor allem schaffen wir mit diesem Konzept Arbeitsplätze . Und sozial ist heute , was Arbeitsplätze schafft . .