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Partei: GRUENE
Das komme ich jetzt auch mit einem letzten Satz . - Wenn Sie nur einen Teil der Energie , die Sie auf das Vorlegen von solchen Scheinlösungen wie heute hier im Bundestag verwenden , in die Verbesserung des Jugendschutzes in Praxis und Vollzug fließen lassen würden , dann wäre für den Jugendschutz heute in der Tat eine ganze Menge bewegt worden . Was Sie uns aber anbieten , ist eine Schmalspurpolitik . Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, offensichtlich haben Sie verstopfte Gehörgänge oder so etwas. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass es nicht zu Arbeitsplatzabbau gekommen ist. Es ist völlig aus der Luft gegriffen, was Sie hier behaupten. Ich brauche jetzt nicht auf Ihre Frage eingehen, weil das jeglicher Grundlage entbehrt. Ich komme noch einmal zum Antrag der SPD. Die Zusammenfassung des Ganzen lautet: Ihr Antrag ist praktisch ein buntes Gemisch aus allen Themen. Es sind einige Punkte enthalten, die durchaus diskussionswürdig sind, aber 80 Prozent dessen, was Sie in dem Antrag schreiben, machen wir schon. Deswegen brauchen wir den Antrag gar nicht, und deswegen ist das aus meiner Sicht auch kein Konzept 2020. In ein Konzept 2020 müsste man etwas Neues hineinschreiben und dürfte nicht all das aufführen, was wir bisher schon machen. Insofern war es zwar schön, die Zeit mit Ihnen hier zu verbringen, aber das war in der Sache eigentlich nicht förderlich. Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Kollegin Roth, Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Wir haben in letzter Zeit schreckliche Dinge über Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan gelesen. Deshalb ist es wichtig, dort genau hinzuschauen und für eine Verbesserung der Verhältnisse vor Ort zu sorgen. Der Bereich International Services der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wurde gegründet, um Leistungen auch anderen Auftraggebern außer der Bundesregierung anbieten zu können. Alle Aufträge von GIZ IS sind zu 100 Prozent durch die Auftraggeber finanziert – dies finde ich sehr wichtig –, zum Beispiel in Bangladesch durch die Lidl Stiftung & Co. KG. Derzeit implementiert International Services zwei Vorhaben für Lidl im bangladeschischen Textilsektor im Umfang von 4,1 Millionen Euro. Ziele der Vorhaben sind die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Textilarbeiterinnen; darum handelt es sich ja meist. Es finden folgende Aktivitäten statt: Fortbildung, Coaching von Repräsentanten der teilnehmenden Fabriken, Implementierung von Sozial- und Umweltstandards, Kampagnen zur Bewusstseinsbildung im Bereich „Arbeitssicherheit und Gesundheit“ für die gesamte Belegschaft, Bereitstellung eines mobilen Gesundheitsdienstes, um Basisgesundheitsdienstleistungen während der Arbeitszeit anzubieten, und Bonuszahlungen an die Belegschaften ausgewählter Fabriken für die geleistete Qualität. Ich füge hinzu: Es gibt auch Fortbildungsveranstaltungen zum Thema „Wie gründet man Gewerkschaften, also Arbeitnehmervertretungen, in diesen Betrieben?“.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Brugger, ich antworte Ihnen wie folgt: Dem Bundesministerium der Verteidigung liegen derzeit keine Erkenntnisse über die Teilnahme von aktiven Bundeswehrangehörigen bzw. Reservistinnen und Reservisten als Trainingsteilnehmer oder Ausbilder an einem taktischen Training oder einer Produkteinweisung der CenturioGroup vor.
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bemerkung bezog sich auf die gesamte Amtsauffassung einer Person . Wenn die Amtsauffassung in Ordnung wäre , könnte man auch einmal hinnehmen , wenn zwischendurch mit den Kollegen geredet wird . Wenn aber die Aufmerksamkeit für das eigene Thema permanent nicht vorhanden ist , halte ich das für einen großen Unterschied . . So , jetzt möchte ich aber weitermachen : Man versucht hier eine Politik der Nadelstiche . Man will die Entsorgungswege verstopfen und die Fertigstellung und Inbetriebnahme von Endlagern verhindern . Allein die Verantwortung der Vorsitzenden der EVUs gegenüber ihren Aktionären muß schon dazu führen , daß die Rechtmäßigkeit der Zahlungen daraufhin einmal gerichtlich überprüft werden muß oder auch wird . Vorsorglich haben Sie in Ihrem Haushalt beim Projekt Konrad schon einmal 5 Millionen DM für Verwaltungsstreitverfahren vorgesehen . Ich finde das sehr bezeichnend . Außerhalb des Haushalts spielt inhaltlich nur noch die sogenannte Ökosteuer eine Rolle . Damit wird im Rahmen des neuen Entwurfs der Mißbrauch des Ökoetiketts für Steuererhöhung unter Ihrem Beifall , Herr Umweltminister , fortgesetzt . Die ökologischen Verwerfungen innerhalb des Gesetzes werden sogar noch weiter verschärft . Alle anderen umweltpolitischen Fragen leiden nach wie vor an der Ignoranz des Umweltministers . Sie haben sich vorher mit dem schnellen Einstieg in den schwefelfreien und schwefelarmen Kraftstoff gebrüstet . Ich möchte doch gerne einmal wissen : Warum haben Sie eigentlich nicht dafür gesorgt , daß der Antrag des Landes Baden-Württemberg auf Steuerspreizung im Bundesrat angenommen wird , wenn Ihnen so sehr viel daran liegt ? Das hätte die Sache noch viel schneller vorwärtsgebracht . . Aber da kommt natürlich nichts . Das Umweltgesetzbuch haben Sie gerade erfolgreich im Kabinett an die Wand gefahren . Bei der Nachhaltigkeitsstrategie muß Sie der Umweltausschuß zum Jagen tragen . Der Beschluß ist nämlich , Frau Kollegin Mehl , dankenswerterweise von allen Fraktionen mitgetragen worden ; das finde ich auch gut . . Im Abfallbereich haben Sie es , Herr Minister , über eine erzwungene , magere Stichpunkteerklärung im Umweltausschuß und einen peinlichen Auftritt bei der Altautoverordnung nicht hinausgebracht . Von Vorbereitungen auf zukünftige internationale Verhandlungsrunden zum Beispiel zum Klimaschutz hört man nichts . . Also , wenn es nach den Thesen zur Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik , die im Sommerloch so ihre Runde gemacht haben , noch eines weiteren Beweises bedarf , dann zeigt der heute hier eingebrachte Umwelthaushalt , daß Sie bisher auf der gesamten Linie gescheitert sind . .
Partei: CDU/CSU
Wir können mit Fug und Recht von einer Erfolgsstory reden. Wir könnten auch eine Erfolgsstory schreiben. Dazu müssen wir das Mandat gemeinsam beschließen. Wir müssen unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken, indem wir hier mit größtmöglicher Mehrheit einen Konsens herstellen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Fricke , nachdem Sie sich versprochen hatten , haben Sie gesagt , Sie seien von Ihrem Landesvater Rüttgers zu sehr beeindruckt . Das kann ich gut verstehen . Schließlich erleben wir , dass die Zuschüsse für Kindertagesstätten und Kindergärten in Nordrhein-Westfalen Stück für Stück gekürzt werden . Für mich ist Ihr Versprecher daher nachvollziehbar . Zum Hauptteil Ihrer Kurzintervention . Sie haben vielleicht übersehen , dass das Elterngeld zwei Komponenten hat : Die eine ist die Einkommensersatzleistung , die andere ist das so genannte Mindestelterngeld . Dafür haben wir uns entschieden . Wir möchten , dass zusätzlich Erziehungsleistungen anerkannt werden . Es handelt sich nicht um einen Einkommensersatz . Nicht nur ALG-II-Familien erhalten Mindestelterngeld ; vielmehr erhalten alle Eltern Mindestelterngeld - diese Mittel sind in dem entsprechenden Sockel - , die aus der Erwerbstätigkeit nicht aussteigen können , zum Beispiel weil es nur einen Einkommensbezieher gibt . Ich habe nicht kritisiert , dass Sie Kürzungen wollen . Das ließe sich mit der FDP-Ideologie gut vereinbaren . Ich habe nur kritisiert , dass uns Frau Lenke in einem anderen Zusammenhang scharf angegriffen hat , weil wir die Hartz-IV-Empfänger angeblich so schlecht behandeln . Da verlange ich von Ihnen einfach eine klare Linie . Ich erwarte , dass Sie nicht opportunistisch und populistisch sind , indem Sie Ihre Einstellung zu Transferleistungen für Familien je nach Situation ändern . Ich habe nicht zu kritisieren , dass Sie dazu stehen , ALG-II-Empfängern kein Elterngeld zukommen lassen zu wollen . Das haben die Wähler bei der nächsten Wahl zu berücksichtigen .
Partei: FDP
Wir haben das Umgangsrecht und das Auskunftsrecht an unterschiedliche Anforderungen geknüpft. Beim Recht auf Umgang geht es unmittelbar darum, dass direkter Kontakt zum Kind bestehen soll. Insofern muss das Kindeswohl bei einer Endabwägung des Gerichts das ausschlaggebende Kriterium sein. Bei dem Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse geht es darum, von den rechtlichen Eltern Einzelheiten zur Entwicklung des Kindes zu erfahren, ohne dass damit bereits der Anspruch auf Umgang begründet wird. Der Antragsteller muss hieran ein berechtigtes Interesse haben und kann nicht einfach ins Blaue hinein sagen: Jetzt will ich alles Mögliche wissen. Wir haben hier eine etwas schwächere Formulierung gewählt. Es heißt nicht: „muss dem Kindeswohl dienen“, sondern: „dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Es sollen keinerlei Auskünfte gegeben werden, die aus Sicht der rechtlichen Eltern dem Kindeswohl widersprechen würden. Aus diesen Gründen haben wir uns für eine etwas unterschiedliche Gewichtung entschieden. Aber beide Fälle haben wir mit Anforderungen versehen, die zwar ziemlich große Hürden darstellen, die ich aber für richtig halte.
Partei: SPD
Ich frage die Bundesregierung , wer die Verantwortung für die bzw . die Koordination der Geheimdienste übernimmt , nachdem Herr Stavenhagen zurückgetreten ist . Das auch optische Vordringen von Herrn Bohl zur Kenntnis nehmend , sage ich Ihnen , daß ja der Zeitung zu entnehmen war , daß Herr Bohl diese Aufgabe kommissarisch übernehmen will . Ich frage deshalb , ob die Bundesregierung mit mir der Meinung ist , daß es sich hier um einen derart sensiblen Bereich handelt , daß er beim besten Willen nicht kommissarisch wahrzunehmen ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , mir ist die Frage gestellt worden , was der Kommunistische Bund in Göttingen zum Thema Gewalt im Kampf gegen das imperialistisch herrschende System veröffentlicht hat . Daraufhin habe ich eine Antwort gegeben , die sich auf eine Quelle aus dem Jahre 1977 bezieht . Wie sich einzelne Mitglieder in dieser Organisation zu Einzelfragen verhalten haben , war nicht Gegenstand der Frage .
Dass diese Frage eine ganz herausragende Bedeutung hat, wird die Bundesministerin am Freitag hier im Plenum im Rahmen ihrer Beteiligung an der Aussprache zur Regierungserklärung deutlich machen. Für uns ist ganz klar, dass die entsprechenden Bemühungen verstärkt werden müssen, weil wir wissen, wie Bürokratie wirkt und dass Bürokratie der Landwirtschaft nicht hilft, sondern ihr sehr große Schwierigkeiten bereitet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Klose hat wie der Bundesumweltminister gesagt , die Tür solle nicht _ weder laut noch leise _ zugeschlagen werden . Ich glaube , das ist auch richtig . Nur , Herr Klose , Sie haben , als der Zwischenruf mit den Arbeitsplätzen kam , gesagt , das könne ja ein Argument sein , aber heute würden wir über Energiepolitik reden . Das macht für mich keinen Sinn . Wir reden , wenn wir über Energiepolitik reden und wenn wir über Sozialpolitik reden und wenn wir über Wirtschaftspolitik reden , immer über e in e Politik , und da geht es eben auch um Arbeitsplätze . . Sehen Sie , wir können nicht in der einen Woche , vergangene Woche über den Standort Deutschland reden , und dann spricht Herr Scharping , Vorsitzender der SPD , oder Herr Lafontaine _ da war es Herr Lafontaine _ , stellvertretender Vorsitzender , wenn ich es richtig weiß , und sagt _ _ . _ Nein , ich bin im Augenblick nicht genau informiert . Ich weiß nicht genau , wieviel Stellvertreter Sie derzeit haben . . _ Wir sind da auch flexibel , da haben Sie recht . Aber lassen Sie uns zur Sache reden ! Da wird darüber geredet , was für ernste Sorgen wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt haben ; das ist für mich eines der zentralen Themen deutscher Politik . Dann sagen Sie : Aber heute führen wir eine Energiedebatte , da spielt das keine Rolle . Dabei geht es nicht nur um die 350 000 Beschäftigten in der Energiewirtschaft , von denen der Bundesumweltminister Klaus Töpfer gesprochen hat . Vielmehr muß da doch auch die Frage einbezogen werden , daß zu den Wettbewerbsnachteilen des Wirtschaftsstandorts Deutschland die in Deutschland wesentlich höheren Energiekosten als in den meisten vergleichbaren Wettbewerbsländern gehören . Das ist doch eine Frage , die man nicht beiseite schieben kann , sondern die in diese Debatte zentral hineingehört . Das hat etwas mit der Kohlepolitik zu tun . Herr Klose , bei aller Rabulistik bei der Interpretation der Vereinbarung von 1991 : Der Energiemix aus Nutzung von teurer deutscher Steinkohle und Kernenergie war Grundlage aller Vereinbarungen . Geltende Gesetze sind wohl die Geschäftsgrundlage von Vereinbarungen , die zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden , und das Atomgesetz gilt . Deswegen : Wer aus der Kernenergie aussteigt , verletzt die Grundlage der Vereinbarungen , die zur weiteren Nutzung der deutschen Steinkohle notwendig sind . Deswegen verletzen wir diese Vereinbarungen nicht , sondern halten an ihnen fest .  _ Sie müssen die Präsidentin fragen . 16144 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . Zwei gute Nachrichten zum Schluß ; ich möchte sie nennen : Die nächste Rentenerhöhung kommt gewiß , für Ostdeutsche schon in sechs Monaten . . Sie wird nach dieser Anpassung voll durchschlagen . Die 3 ,9 Millionen Rentner in den neuen Ländern gehören in ihrer übergroßen Mehrheit zu den eindeutigen Gewinnern der deutschen Einheit . Ich finde , das ist gut so . Ich danke Ihnen für Ihr dummes Dazwischengerede . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben auf die öffentliche Akzeptanz hingewiesen . Deshalb möchte ich Sie fragen : Ist geprüft worden , ob es andere Standorte für die Freisetzung gibt , beispielsweise auch im Freistaat Sachsen , um das Image des Forschungsstandortes und das internationale Renommee nicht vollends zu zerstören ? Ich weiß , dass seitens der Landesregierung von Sachsen durchaus die Bereitschaft bestand , nach anderen Flächen zu suchen , in deren Nähe keine Apfelbäume sind , sodass man Befürchtungen einer Auskreuzung , die ich allerdings nicht für gerechtfertigt halte , hätte entgegentreten können . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Wie ich bereits geantwortet habe , ist die Bundesanstalt angewiesen worden , das Antragsverfahren ruhen zu lassen . Demzufolge sind alternative Standorte nicht geprüft worden .
Partei: SPD
Sie haben im zweiten Teil Ihrer Antwort gesagt, dass die Zuständigkeiten für die entwicklungsorientierte Notund Übergangshilfe sowie die humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt zusammengelegt werden sollen. Wenn wir uns als Abgeordnete, in der Regel in sitzungsfreien Wochen, Projekte anschauen – das haben Sie zu Recht betont –, dann erleben wir immer wieder, dass eine Abgrenzung sehr schwierig ist und dass es sehr sinnvoll ist, von Anfang an eine langfristige Hilfe aufzubauen. Wenn es zum Beispiel ein furchtbares Erdbeben in Haiti gegeben hat, dann macht es Sinn, gleich die mittel- und langfristige Entwicklung zu bedenken und nicht nur Zelte hinzustellen. Deswegen frage ich Sie, ob nicht der Minister selbst auf seinen Reisen, auf denen Sie ihn zum Teil begleitet haben, eher zu der Erkenntnis kommen müsste, dass beide Zuständigkeiten in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und nicht in das Außenministerium gehören. Vielleicht kann Herr Niebel den Außenminister einmal bitten, einen seiner 43 oder 50 Tagesordnungspunkte für die Belange des Entwicklungsministers zu reservieren; denn nur wenn man einen Tagesordnungspunkt im Kabinett hat, kann man darüber reden. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Es geht uns, Herr Abgeordneter, darum, hier eine bessere Koordinierung innerhalb der Bundesregierung herbeizuführen. Von der Vorgängerbundesregierung ist leider viel zu lange der Zustand geduldet worden, dass innerhalb des Aufgabenbereichs der Not- und Übergangshilfe in Katastrophensituationen unterschiedliche Stellen in der Bundesregierung für unterschiedliche Maßnahmen gleichzeitig zuständig waren. Um es in ein einfaches Bild zu fassen: Im Prinzip hat im Rahmen der Nothilfe im Katastrophenfall das Auswärtige Amt das Essen geliefert, während mein Ministerium, das BMZ, die dazu nötigen Teller oder Boxen zur Verfügung gestellt hat. Manchmal war das Essen zuerst da, während die Teller noch fehlten. Manchmal waren die Teller zuerst da, während das Essen fehlte. Das war kein haltbarer Zustand und lag nicht im Interesse der Bundesregierung. Wir versuchen nun, die Zusammenarbeit so zu bündeln und zu konzentrieren, dass das Bestmögliche für die Bundesrepublik Deutschland und für die Menschen in Katastrophensituationen herauskommt. Wir haben eine Möglichkeit gefunden. Alles, was die kurzfristige Entwicklung betrifft, macht das AA. Alles, was die mittelbzw. langfristige Entwicklung einschließlich der Krisenprävention in Entwicklungsländern betrifft – die entsprechenden Zuständigkeiten werden zum Teil vom Auswärtigen Amt auf das BMZ übertragen, unter anderem auch die für UNICEF –, macht das BMZ.
Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , auf Ihre Frage ist die gleiche Antwort zu geben wie auf die Frage von Herrn Köhler : 1991 wäre die Zeit gewesen , so zu reagieren . Leider haben Sie dies auch trotz unserer Hinweise nicht getan . Wir haben im übrigen den Vorwurf der Waffenungleichheit in unserer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 1992 erhoben . Auf diesen Vorwurf hat die Bundesregierung geantwortet , . Herr Kollege Carstensen : Es ist nicht Aufgabe des Bundesgesetzgebers , eine Interessenvertretung für ausscheidende Mitglieder gesetzlich zu regeln . Eine solche Regelung würde eine Bevormundung dieses Personenkreises bedeuten , die sachlich nicht gerechtfertigt erscheint . . Ich diktiere noch einmal zum Mitschreiben : eine Bevormundung dieses Personenkreises , die sachlich nicht gerechtfertigt erscheint . - Das ist die offizielle Antwort der Bundesregierung vom Frühjahr 1992 . Herr Kollege , wenn Kleine Anfragen einen Sinn machen , dann ist es der , von seiten der Opposition , der Regierung und den Koalitionsparteien einmal einen Fingerzeig zu geben , wo Korrekturbedarf besteht . Ich wiederhole mich : Hätte man dies 1992 getan , hätten Sie in diesem Punkt sicher auch auf unserer Seite Zustimmung gefunden . Aber zwischenzeitlich , seit 1992 , sind vier Jahre vergangen . Wir stehen am Ende des Prozesses und nicht am Anfang , wie Sie immer wieder glauben machen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Der Welthandel wird sich verdoppeln . Trotzdem werden Not , Armut und Hunger zunehmen , so die Vereinten Nationen . Wir brauchen mehr Meeresnutzung und eine konkrete Zukunftsvision ; aber verantwortungsbewusst und auf den Menschen ausgerechnet muss sie sein . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm, ich habe mit großen Ohren vernommen, wie konsequent Sie in Ihrer Rede von Leiharbeit statt von Zeitarbeit gesprochen haben. Der Sinn ist klar: Sie möchten ein Arbeitsverhältnis diskreditieren, das für viele Menschen hilfreich war und ein Segen geworden ist. – Ich habe Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt, in der Sie konsequent von der Leiharbeit gesprochen haben. – Dieses Arbeitsverhältnis war für diejenigen Menschen hilfreich – die christlich-liberale Koalition will diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren –, die bisher außerhalb des Arbeitsprozesses waren und für die die Zeitarbeit eine Möglichkeit ist, in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen. Wir wissen, dass 62,2 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsverhältnissen arbeiten, zuvor nicht beschäftigt waren. Wir wissen, dass 11,4 Prozent davor überhaupt noch nie beschäftigt waren. Das zeigt deutlich, dass Zeitarbeit den Menschen eine Chance bietet, wieder in die Arbeitswelt integriert zu werden. Auf diesen positiven Effekt für die betroffenen Menschen wollen wir nicht verzichten. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Arbeitsverhältnis diskreditiert wird, sei es auch nur in der Wortwahl. Was wir auch noch in den Vordergrund rücken wollen, ist der sogenannte Klebeeffekt. Dies ist kein schönes Wort; aber der Sachverhalt, der dahintersteckt, ist klar. Nun hat Frau Kramme in diesem Zusammenhang eine Studie zitiert, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass 15 Prozent der Menschen ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis in den Betrieben erhalten. Es gibt eine andere Studie – sie stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft –, die von 25 Prozent spricht. Irgendwo dazwischen wird vielleicht die Wahrheit liegen; wir müssen uns da nicht festlegen. Aber auf genau diesen Effekt wollen wir im Sinne der betroffenen Menschen nicht verzichten. Ich füge hinzu: Es gibt darüber hinaus den Effekt, dass Menschen, die in Zeitarbeitsverhältnissen gearbeitet haben, zwar nicht in dem entleihenden Unternehmen tätig geworden sind, aber in einem anderen. Es gibt Studien, die davon ausgehen, dass dies in 20 Prozent der Fälle so ist. Ich sage für die christlich-liberale Koalition: Auf diesen positiven Effekt wollen wir nicht verzichten. Frau Kramme, wir gestehen Ihnen zu, dass Sie dazulernen wollen. Sie sollten allerdings nicht den Eindruck erwecken, dass dieses Dazulernen erst nach dem 28. September 2009 eingesetzt hat, letztlich koalitionstaktisch motiviert ist und nicht der Sache entspricht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Gautier , ist es Ihnen entgangen , daß nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht der Bundesfinanzminister für Umweltabgaben zuständig ist , . daß die vom Bundesumweltminister vorgesehene EG - weite Besteuerung von Energie bzw . CO2 wirkungsgradabhängig gestaffelt werden soll und daß dann gerade die Kraftwerke in Ostdeutschland mit den hohen Wirkungsgraden von einer solchen Besteuerung freigestellt wären ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, als Entwicklungspolitiker müsste ich Sie jetzt eigentlich zur Exportorientierung fragen, aber ich habe vom Kreisrat Ihres Wahlkreises die Aufgabe bekommen, Sie nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Trinkwasserversorgung zu fragen. Sie wissen, dass die Berechnungen besagen, dass, wenn es so weitergeht, bis zum Jahr 2020 circa 40 Prozent unseres gesamten Trinkwassers mit zu hohen Nitratwerten belastet sein werden. Wir wissen auch, dass das Nitrat von der Oberfläche bis zum Trinkwasser im Schnitt 40 Jahre braucht. Das heißt, wenn wir heute jeglichen Eintrag von Nitrat verhindern würden, würde es noch 40 Jahre lang immer schlechter werden. Wie ist Ihre Position dazu? Was gedenkt die Bundesregierung, was gedenken Sie, a) in Bezug auf das Vertragsverletzungsverfahren zu unternehmen und b) tatsächlich auf dem Land zu tun?
Partei: CDU/CSU
Welche Logik , Herr Abgeordneter , waltet hinter Ihrer Behauptung vom Abbau der Arbeitsmarktmaßnahmen , wenn an Stelle von 30 Milliarden in diesem Jahr im nächsten Jahr 33 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden ? Darf ich nach der Logik fragen , wieso Aufstockung Abbau ist . .