Partei: SPD
Ich will Ihnen auf diese Frage ganz freimütig antworten . Ich habe in Erinnerung , dass Ihr Entwurf auch wegen gewisser handwerklicher Mängel abgelehnt worden ist . Um es mir nicht zu einfach zu machen , will ich gleich hinzufügen : Das Recht auf Arbeit ist gemäß meinen Vorstellungen ein Menschenrecht . Deshalb muss man Arbeitsverbote ausschließen . Ich persönlich bin daher der Auffassung , dass wir über die Frage von Arbeitsverboten für Asylbewerber sehr kritisch diskutieren und eventuell neu entscheiden müssen . Das ist meine klare Antwort . . Zum Recht aufArbeit gehört schließlich die Förderung der privaten oder öffentlichenArbeitsvermittlung . Es geht also um ganz handfeste Rechte . Ich stelle mir vor , dass im Rahmen der Gewährung von sozialen Grundrechten auch das Recht auf Bildung garantiert werden muss . Es wird manchmal eingewandt , es gebe hierfür keine EU-Kompetenz . Richtig ist , dass durch die Charta keine einzige neue Kompetenz begründet werden darf . Wenn man aber in denAmsterdamer Vertrag hineinschaut , dann findet man die Art . 149 und 150 des EG- Vertrages . Dort ist eine Teilkompetenz der EU hinsichtlich des Rechts auf Bildung festgeschrieben . Es gibt bereits entsprechende Programme , etwa das Programm Socrates . Zu behaupten , ein Recht auf Bildung könne nicht geschaffen werden , weil es im Bereich Bildung keine Kompetenz der EU gebe , ist nicht richtig . . _ Herr Kollege Müller , über die Frage derAnwendung des Subsidiaritätsprinzips können wir gerne an anderer Stelle reden . Dieses Thema wurde schon in vielenAusschusssitzungen erörtert . . Ich will zum Schluss noch meine Vorstellungen vortragen , wie man den offenen Konflikt bezüglich der sozialen Grundrechte lösen kann . Dazu gibt es drei Lösungsmöglichkeiten . Die erste Möglichkeit ist zu sagen , der Jürgen Meyer  9842 Artikel , der die Menschenwürde garantiert , reicht eigentlich aus . Daraus haben der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht seit 1949 soziale Grundrechte abgeleitet . Vielleicht kann man noch Selbstverständlichkeiten wie etwa das in der Sozialcharta enthaltene Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Information und Anhörung , sofern es um Arbeitsbedingungen oder um geplante Massenentlassungen geht , hinzufügen . Diese Möglichkeit wird aber erstens dem Auftrag des Europäischen Rates nicht gerecht . Zweitens wird dadurch die Entwicklung sozialer Grundrechte auf die nächsten 50 Jahre verschoben , weil sie dem Europäischen Gerichtshof überantwortet werden würde . Drittens wäre das ein Zufallsverfahren ; denn der Europäische Gerichtshof kann nur entscheiden , wenn ihm etwas vorgelegt wird . Er kann außerdem nur fallbezogen entscheiden und keine Grundrechte-Charta entwickeln . Die zweite Lösungsmöglichkeit ist _ das ist das andere Extrem _ , alle überhaupt vorstellbaren sozialen Grundrechte in die Charta aufzunehmen , aber keines rechtsverbindlich auszugestalten . Ich bin sehr froh , dass die Bundesregierung mehrfach erklärt hat : Wir wollen nur Grundrechte aufnehmen , das heißt : einklagbare Rechte , . sonst endet das ganze Unternehmen in einer großen Enttäuschung wie bei der Weimarer Reichsverfassung . Sie beinhaltete auch einen umfangreichen Grundrechtekatalog , aber kein einklagbares Grundrecht . Mein Lösungsvorschlag , den ich auch im Konvent eingebracht habe , lautet , ein drittes Modell , ein Dreisäulenmodell , durchzusetzen . Die erste Säule ist die Anerkennung _ der können auch Sie sich nicht verschließen _ nicht nur des Grundwertes , sondern auch des Rechtsgrundsatzes der Solidarität . Dieser Rechtsgrundsatz wird in die Präambel oder an einer anderen geeigneten Stelle aufgenommen . Daraus lassen sich alle sozialen Grundrechte ableiten . Die zweite Säule sollen soziale Grundrechte sein , von denen ich einige nannte , auf die man sich nach meinem Eindruck durchaus verständigen kann . Dazu gehört zum Beispiel auch der Anspruch auf Zugang zu sozialen Dienstleistungen , wie von etlichen Sozialverbänden gefordert . Die dritte Säule soll eine dynamische sein . Dabei soll vonderTatsacheausgegangenwerden ,dasssozialeGrundrechte sich in einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung befinden . Ich nenne etwa die Sozialcharta , die ratifiziert ist . Aber die revidierte Sozialcharta ist leider noch nicht ratifiziert . Ich fordere die Bundesregierung auf , das Verfahren einzuleiten , um die revidierte Sozialcharta zu ratifizieren . Der Konvent kann die Entwicklung künftiger sozialer Grundrechte nicht abblocken ; es sollte vielmehr ein Artikel in die Grundrechte-Charta etwa mit folgendem Inhalt eingefügt werden : Die sozialen Grundrechte , die durch Konventionen anerkannt sind , denen sich die Mitgliedsländer angeschlossen haben , werden bei der Interpretation und Durchsetzung der einzelnen Artikel der Charta beachtet . Ich hoffe sehr , mit diesem Vorschlag dazu beitragen zu können , das Haupthindernis für einen Erfolg der Arbeit gerade im Bereich sozialer Grundrechte zu beseitigen . Ich bitte um Unterstützung und ich bitte Sie alle , die öffentliche Diskussion so positiv und so engagiert mit den Delegierten des Konvents zu führen , dass wir am Ende sagen können : Dieses ist eine Grundrechtscharta und sie ist das europäische Modell . Ich bedanke mich . .