Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat am 20 . Juni 1991 beschlossen , seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen . . Dies bedeutete , dass in kurzer Zeit ein immenses Bauvolumen realisiert werden musste . Uns stellte sich eine einzigartige Aufgabe in einer bisher völlig unbekannten Größenordnung . Die damalige Bundesregierung und der Deutsche Bundestag diskutierten und überlegten gemeinsam , wie diese Herausforderung am effektivsten zu bewältigen wäre . Die vorhandenen Kapazitäten der Bauverwaltung _ darüber bestand über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit _ waren jedenfalls für diese einmalige Aufgabe nicht ausgelegt und so wurde unter Leitung der damaligen Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer von der FDP die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft auf Zeit favorisiert . Im zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages vom 17 . Juni 1992 wird auf Folgendes hingewiesen : Zur zügigen Bewältigung der Baumaßnahmen von Bundestag und Bundesregierung im Wettbewerbsgebiet Spreebogen soll eine Bau-GmbH im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland gegründet werden , die die grundsätzlich vorgeschriebene Verantwortung des zuständigen Bundesministers gegenüber dem Deutschen Bundestag wahrt . . . Weiter heißt es , dass alle grundlegenden Entscheidungen für Bauvorhaben des Deutschen Bundestages von diesem selbst getroffen . . . werden . _ Dies ist unter anderem Aufgabe der Baukommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages , die zugleich als Beirat der Bundesbaugesellschaft fungiert und in der auch _ nur zur Information _ Mitglieder der PDS-Fraktion sitzen . Im selben Zwischenbericht steht _ das ist ein ganz wichtiger Satz _ : Die Einflussmöglichkeiten des Bundesministers für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau , namentlich auch durch die baufachlichen Prüfungen , müssen im Interesse der Effektivität auf ein Mindestmaß zurückgeführt werden und im Rahmen des haushaltsrechtlich Erforderlichen auf Stichproben und Plausibilitätskontrollen beschränkt sein . Das war ein klarer Hinweis auf das , was damals vom Parlament und von der alten Bundesregierung gewollt war , nämlich möglichst wenig Einfluss auf das Agieren der Bundesbaugesellschaft . . Auch im dritten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates vom 17 . Januar 1994 werden unter Nummer 4 , Bundesbaugesellschaft Berlin mbH , die soeben zitierten Ausführungen des zweiten Zwischenberichts deutlich hervorgehoben . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen ist der Baugesellschaft gegenüber nicht weisungsbefugt und auch ist nicht _ im Unterschied zur Bauverwaltung _ deren oberste technische Instanz . Die somit reduzierten Aufgaben nimmt die Bundesregierung , dem privatwirtschaftlichen Charakter der Bundesbaugesellschaft und den zugrunde liegenden Verträgen entsprechend , verantwortungsvoll wahr . Alle Verträge des Bundes mit der Bundesbaugesellschaft _ also Gesellschaftsvertrag , Rahmenvertrag und die Projektverträge _ sind erst nach Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages geschlossen worden . Somit war der Deutsche Bundestag Uwe-Jens Rössel 19359 an allen maßgeblichen Entscheidungen bezüglich seiner Bauvorhaben intensiv beteiligt . Nun einige Worte zur zeitlichen Entwicklung . Die Bundesbaugesellschaft Berlin wurde am 19 . September 1993 in Berlin gegründet . Entsprechend dem Gesellschaftervertrag obliegt der BBB die Organisation und die Koordination der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen . Die Bundesbaugesellschaft handelt eigenverantwortlich . Zu ihren Baumaßnahmen gehört zum Beispiel der Umbau des Reichstagsgebäudes , termingerecht fertiggestellt zur Eröffnung im April 1999 . Herr Rössel , da Sie alles zusammengefasst haben , sollten wir auch noch sagen , dass nach dem jetzigen Stand die Kosten für das Reichstagsgebäude , die ursprünglich auf 600 Millionen DM veranschlagt wurden , auf 607 Millionen DM geschätzt werden . Allerdings sind noch einige Rechnungen strittig , sodass wir unter Umständen punktgenau bei 600 Millionen DM landen könnten . Man muss also die einzelnen Gebäude , die Sie alle in einen Topf geworfen haben , sehr unterschiedlich beurteilen . Zu den Baumaßnahmen zählen weiter die Betriebskindertagesstätte und die Neubauten des Bundeskanzleramtes , des Paul-Löbe-Hauses , des Jakob-Kaiser-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses . Die meisten dieser Gebäude sind in Betrieb genommen ; beim JakobKaiser-Haus hat der Umzug im Oktober 2001 begonnen . Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird am spätesten fertig gestellt . Hinzu kommen natürlich auch die Infrastrukturmaßnahmen , die parallel dazu durchgeführt werden . Wie Ihnen bekannt ist , standen alle Baumaßnahmen terminlich unter höchstem Zeitdruck . Die Terminpläne waren von Anfang an sehr ehrgeizig und die Bundesbaugesellschaft hat alle Anstrengungen unternommen , diese einzuhalten . So schlug sie zum Beispiel ein Überlappen der einzelnen Leistungsphasen vor . Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20 . September 1995 einvernehmlich der teilweise überlappenden Planung _ Entwurfs- undAusführungsplanung _ und der vorgezogenen Bauausführung der Baugruben für die großen Neubaumaßnahmen zugestimmt . Zusätzlich wurden alle diese Neubaumaßnahmen durch unvorhersehbare Gründungsprobleme bzw . -schäden _ unterschiedlich in Ursache und Umfang _ belastet , die einen gestörten Bauablauf zur Folge hatten . Teilweise wird gesagt , man hätte sich den Boden genauer ansehen müssen . Hätte man das getan , so hätte das nur zur Folge gehabt , dass man schon damals zu höheren Kostenschätzungen gekommen wäre . Im Ergebnis hätten sich ähnliche Summen ergeben . Die Klärung der Ursachen und Haftungsfragen in zeitaufwendigen Gutachter- und Gerichtsverfahren sind beim Jakob-Kaiser-Haus und beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus noch nicht abgeschlossen . Dies bezieht sich auf die gestörten Bauabläufe . Ich will auch anmerken , dass wir über Regressforderungen an Firmen nicht nur nachdenken , sondern der Aufsichtsrat darüber schon entschieden hat . Ein Wort zu den Mehrkosten . Ein detaillierter Bericht der Bundesbaugesellschaft zu den Mehrkosten und deren Ursachen wurde dem Haushaltsausschuss seitens der Bundesregierung vorgelegt und von ihm gestern , also in seiner Sitzung am 7 . November 2001 , zur Kenntnis genommen . Am Vortag haben wir den Berichterstattern die Möglichkeit gegeben , auch mit den Verantwortlichen der Bundesbaugesellschaft darüber ausführlich zu sprechen . Herr Rössel , Sie haben sich wegen eines Fraktionstermins vorzeitig verabschiedet . Wenn Sie bei der Informationsveranstaltung geblieben wären , dann hätten Sie sich Ihre Rede heute hier sparen können . . Nach diesem Bericht ist voraussichtlich mit insgesamt rund 200 Millionen DM Mehrkosten wegen Baugrundschäden und des dadurch bedingten gestörten Bauablaufs bei den Baumaßnahmen zu rechnen . Diese Baugrundschäden waren aus den vor Baubeginn aufgestellten Baugrundgutachten _ ich habe schon darauf hingewiesen _ nicht vorherzusehen . Unabhängig davon werden seitens der Bundesbaugesellschaft bei den einzelnen Bauvorhaben Mehrkosten in Höhe von 374 Millionen DM erwartet . Dabei ist das Restrisiko schon eingerechnet , das Sie gerade noch draufgesattelt haben . Ihre Zahlen stimmen also nicht . . Es hat sich übrigens herausgestellt , dass bei den Verhandlungen die Firmen Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe zurückgezogen haben . Das zu Ihrem Vorwurf , Rechnungen würden nicht bezahlt . Hätten wir denn unberechtigt gestellte Rechnungen bezahlen sollen ? Wäre das für die Steuerzahler der richtige Weg gewesen ? Nein , der richtige Weg ist , mit den Firmen knallhart zu verhandeln ; denn nicht alle Firmen legen Rechnungen vor , an die man direkt einen Haken machen kann . . Das hat dem Steuerzahler Kosten in dreistelliger Millionenhöhe erspart . . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben , dass die Baukostensteigerungen ihre Ursache weder in zusätzlichen Nutzerwünschen noch in einer qualitativ höheren Bauausführung hatten . Die Mehrkosten hatten verschiedene Ursachen : Im Bereich der Planung undAusschreibung wurden Planungsfortschreibungen , Massenmehrungen und Bauumstellungen erforderlich . Es gab Störungen im Bauablauf . Daraus resultierten Verschiebungen der Fertigstellungstermine . Schließlich dauert dadurch der erforderliche Interimsbetrieb länger und auch das kostet Geld . Grundsätzlich sind erst nach Vorliegen und Endabrechnung der Schlussrechnungen , was noch geraume Zeit nach Baufertigstellung in Anspruch nehmen wird , abParl Staatssekretär Achim Großmann 19360 schließendeAngaben zu den endgültigen Kosten möglich , aber vom Bauablauf her sind bei fertig gestellten Gebäuden keine Risiken mehr vorhanden . Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am 16 . Mai 2001 den Bundesrechnungshof gebeten , zur Vertragsgestaltung sowie zu Fragen der Haftung der Bundesbaugesellschaft wegen der Nichteinhaltung von Kosten und Terminen Stellung zu nehmen . Auch dieser Bericht des Rechnungshofs ist dem Haushaltsausschuss in der gestrigen Sitzung vorgelegt und dort zur Kenntnis genommen worden . Zusammenfassend ist festzustellen , dass es keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Geschäftsführer oder der Aufsichtsratsmitglieder der Bundesbaugesellschaft gibt . Wir alle ärgern uns über die Mehrkosten , die mit so großen Bauwerken nun einmal zusammenhängen . Wir haben einige Gebäude ohne Mehrkosten , einige mit deutlichen Mehrkosten fertig gestellt . Über die Ursachen habe ich gesprochen . An dieser Stelle müssen wir , meine ich , Gerechtigkeit walten lassen . Die Bundesbaugesellschaft hat weitestgehend gut gearbeitet und das sollte man an dieser Stelle auch einmal festhalten . Vielen Dank . .