Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union! Es ärgert mich ein wenig, wenn Sie sich den Heiligenschein als vermeintliche Schützer des Grundgesetzes aufsetzen. Dieses Grundgesetz ist seit seinem Inkrafttreten unendlich oft geändert worden. Es beinhaltet die Ewigkeitsgarantie, die einen tatsächlichen Schutz bewirkt. Ich sage Ihnen: Es gab weitaus nichtigere Zwecke, für die wir das Grundgesetz geändert haben. Das IAB hat in den letzten Tagen eine Feststellung getroffen, die ich sehr wichtig finde, nämlich: Die Jobcenter funktionieren, die Langzeitarbeitslosigkeit ist reduziert worden, und die Arbeitsmarktinstrumente greifen grundsätzlich. Was Sie von Union und FDP machen, ist dagegen unverantwortlich. Sie wollen funktionierende Behördenstrukturen auseinanderreißen. Schade ist, dass nicht Sie die Leidtragenden sind, sondern die Arbeitsuchenden in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage: Das kann und darf nicht sein. Dabei könnte die Geschichte so einfach sein. Denken Sie an das Frühjahr 2009 zurück, als alle Ministerpräsidenten dem Gesetzentwurf von Olaf Scholz zugestimmt haben. Vielleicht erinnern Sie sich noch – obwohl ich vermute, es ist Ihnen unangenehm – an die Arbeitsministerkonferenz vom 25. und 26. November. Alle Bundesländer mit Ausnahme von Baden-Württemberg haben sich für das ZAG ausgesprochen. Auch wenn man den aktuellen Beschluss der Arbeitsministerkonferenz liest, stellt man fest: Im Prinzip ist keine andere Situation gegeben. Der Beschluss ist für die Arbeitsministerin mehr Schein als Sein. Die Länder sagen, sie nähmen das Eckpunktepapier zur Kenntnis; es sei ein diskussionswürdiger Ansatz. Sie machen hohe Auflagen, die letztlich nur erfüllt werden können, wenn sie das ZAG umsetzen. Dann gibt es noch den kleinen Hinweis darauf, dass man weiterhin bereit ist, eine Verfassungsänderung mitzutragen. Ich sage: Lauer kann der Beifall für eine Arbeitsministerin nicht sein. Halten wir uns vor Augen, was die Umsetzung Ihres Eckpunktepapieres bedeuten würde: Die Arbeitsuchenden bekommen zwei Bescheide. Im schlimmsten Fall müssen sie zwei Widerspruchsverfahren und zwei Klageverfahren durchführen. Wenn sie irgendwelche Informationen einholen wollen, dann haben sie nicht einen Ansprechpartner, sondern müssen sich grundsätzlich an zwei Behörden wenden. Viele Aufgaben müssen doppelt erledigt werden, beispielsweise die Außendienste oder der Forderungseinzug. Völlig unklar ist, was passiert, wenn Agentur und kommunale Träger zu einer unterschiedlichen Einschätzung einerseits der Erwerbsfähigkeit und andererseits der Hilfebedürftigkeit kommen. Man stelle sich auch vor, was bei einer einfachen Eingliederungsvereinbarung passiert – tagtägliches Geschäft –: Da sollen kommunale Leistungen einbezogen werden. Jedes Mal müssen die Telefone heißlaufen, damit die Zustimmung der Kommune eingeholt werden kann. Die kommunalen Träger, obwohl Sie sie so hoch hängen und sagen, deren Wissen sei entscheidend, werden keinen relevanten Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik mehr haben. Es gibt keine Lösung für die IT. Es ist auch sehr fraglich, ob kommunale Beschäftigte in der Übergangszeit der BA hinreichend zur Verfügung stehen. Gerade in einer Arbeitsmarktkrise ist es eine Katastrophe, dass Sie die Funktionsfähigkeit dieses Ladens infrage stellen wollen. All diese Punkte könnten gelöst werden, wenn sich die Bundesregierung zu dem Kompromiss zwischen Ländern und Bund vom Anfang dieses Jahres bekennen würde. Die bewährten Jobcenterstrukturen bleiben aufrechterhalten. Das ZAG bringt zusammen, was zusammengehört. Wir bieten den Arbeitsuchenden und den Beschäftigten verlässliche Kontinuität, den geringsten Grad an Bürokratie und letztlich deutlich weniger Kosten. Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der Besinnlichkeit. Ich hoffe, dass diese Regierung nicht nur besinnliche Weihnachtstage verbringt, sondern endlich auch zur Besinnung kommt. In diesem Sinne herzlichen Dank.