Partei: SPD
Deutschland ein Entwicklungsland in Sachen Menschenrechte – auf einer Stufe mit so finsteren Diktaturen wie Nordkorea, Iran oder Saudi-Arabien? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei. Das suggerieren sie schon mit der Überschrift Ihres Antrags, und das findet sich so auch in manchen Forderungen wieder. Das ist der falsche Ansatz für durchaus berechtigte Kritik in manchen Bereichen des Menschenrechtsschutzes in Deutschland, und das diskreditiert Ihr Anliegen schon im Ansatz. Ich sage dies nicht, weil ich Kritik an der Menschenrechtslage in Deutschland für unzulässig halte. Im Gegenteil, bin ich doch im Gegensatz zu vielen Kolleginnen und Kollegen der Union, vor allem der Innenpolitiker, sehr davon überzeugt, dass eine solche innenpolitische Kritik an der Menschenrechtslage notwendig, berechtigt und im Übrigen auch im Aufgabenprofil des Menschenrechtsausschusses angelegt ist. Aber, wenn man Ihren Antrag liest, drängt sich der Eindruck auf, dass in Deutschland die Menschenrechtslage geradezu katastrophal ist und wir in einem Land leben, in dem es im Menschenrechtsbereich in den letzten zehn Jahren keine Fortschritte gegeben hätte. Wer das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, liest, ohne die tatsächlichen Gegebenheiten zu kennen, der muss zu dem Schluss kommen, dass bei den Menschenrechten in Deutschland alles im Argen ist; denn sie malen alles schwarz, gehen immer vom Schlimmsten aus und pauschalisieren. So sprechen Sie von Menschenrechtsverletzungen bei Behinderten, erwähnen aber mit keinem Wort, dass mit der Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention durch Deutschland und der Schaffung der Monitoringstelle zur Einhaltung dieser Konvention, angesiedelt beim DIM, die Verbesserung für diese Menschen aktiv politisch vorangetrieben wird. Hier wäre sachliche Detailkritik am Stand der Umsetzung richtig und erforderlich, zum Beispiel bei der Frage der Inklusion im Bildungsbereich. Auch erwähnen Sie bei der Frage nach Menschenrechtsverletzungen gegenüber Homosexuellen mit keiner Silbe die Verbesserungen für diese Gruppe durch die Gesetzgebungsinitiativen unter Rot-Grün. Auch verdrängen Sie, dass nach langem Drängen insbesondere der SPD mit der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Kinderrechtskonvention auch dort etwas zum Positiven in Bewegung ist. Hier würden Sie unsere Unterstützung finden, wenn Sie unter Würdigung der auch von allen Nichtregierungsorganisationen begrüßten Rücknahme mit uns gemeinsam fordern würden, dem nun auch gesetzgeberische Umsetzungen im Bundesrecht folgen zu lassen, im Aufenthaltsrecht oder Sozialrecht. Genauso wenig thematisieren sie unser intensives Engagement im Menschenrechtsausschuss, für die Kinderrechtskonvention ein Individualbeschwerdeverfahren zu schaffen. Es geht nicht darum, irgendetwas schönzureden. Das ist auf keinen Fall mein Ziel. Aber ich finde es für eine effektive und glaubhafte Menschenrechtsarbeit äußerst gefährlich, so zu tun, als sei die Menschenrechtslage in Deutschland grundsätzlich und komplett negativ und als katastrophal einzuschätzen. Genauso gefährlich ist das Gesundbeten von tatsächlich vorhandenen Missständen; denn beides verstellt den Blick auf die Realitäten und macht konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage von zum Beispiel Kindern, älteren Menschen, Migranten und Migrantinnen und Behinderten schwieriger. Kurz gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Ihr Bild der Realität vermittelt einen definitiv falschen Eindruck. Diese extrem negative Sicht der Dinge ist falsch. Es gibt einiges zu tun, um die Menschenrechtslage auch in Deutschland zu verbessern, fürwahr, darüber debattieren wir immer wieder, gerade im Menschenrechtsausschuss. Aber diesem durchaus berechtigten Anliegen werden Sie mit Ihrer Pauschalkritik nicht nur nicht gerecht, Sie konterkarieren darüberhinaus auch die Bemühungen derjenigen, die in oft mühevoller Kleinarbeit Fortschritte im Detail erzielen wollen. Die Selektivität Ihrer Wahrnehmung ergibt sich zum Beispiel aus Folgendem: Sie kritisieren den 4. Staatenbericht Deutschlands zum Sozialpakt aus dem Jahr 2001. Für die Glaubwürdigkeit Ihres Anliegens wäre es dabei sicherlich nicht völlig falsch gewesen, zumindest darauf hinzuweisen, dass bereits 2008 der 5. Staatenbericht vorgelegt wurde. Dieser wurde erst vor wenigen Wochen in der 46. Sitzung des zuständigen Fachausschusses erörtert. Ergebnis war eine überwiegend positive Bewertung des Berichts und der Situation in Deutschland, allerdings verbunden mit der Aufforderung an den Gesetzgeber, das größte Defizit, nämlich die ausstehende Ratifizierung des Fakultativprotokolls endlich zu beseitigen. Dieser Forderung schließt sich die SPD-Fraktion nicht nur nachdrücklich an, wir haben dies bereits auch im Deutschen Bundestag mehrfach angesprochen und auch antragsmäßig eingebracht, allerdings hat die Linksfraktion dies im Bündnis mit den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Ein Großteil Ihrer zehn Forderungen ist in der Substanz nicht falsch, in der konkreten Frage nach Umsetzung fehlt fast alles. So ist es schön und richtig, zu fordern, Kinder- und Altersarmut mit allen erforderlichen Maßnahmen zu bekämpfen und ihr vorzubeugen. Nun wäre man als interessierter Bürger diese Landes schon interessiert, zu erfahren, was denn nach Auffassung der Linksfraktion diese „erforderlichen Maßnahmen“ sind. Antwort: Fehlanzeige. Sie fordern in Ziffer 3 „Kindern und Jugendlichen frühzeitig Chancen auf gleichberechtigte Teilhabe und Entfaltung ihrer persönlichen Fähigkeiten einzuräumen und hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen“. Prächtig! Wie wäre es denn mal mit eigenen Vorschlägen, so wie es die SPD immer wieder getan hat, zum Beispiel eine Streichung der Übermittlungspflicht des § 87 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes, wonach Kinder ohne Aufenthaltsstatus von Schulen an die Ausländerbehörden gemeldet werden müssen? Zuviel verlangt? Des Weiteren fordern sie – ich zitiere –, „die soziale, gesellschaftliche und politische Partizipation der in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von Geschlecht, Behinderung, Herkunft, Religions- oder Konfessionszugehörigkeit, Hautfarbe oder sozialem Status, zu gewährleisten“. Auch das ist eine gute und richtige Forderung, die so pauschal und unkonkret jeder mittragen möchte, der nicht als Rassist gelten will. Aber was bedeutet das konkret in politisches Handeln übersetzt. Auf welcher Gesetzgebungsebene und mit welcher konkreten Gesetzgebungsinitiative soll diese Forderung in die Realität umgesetzt werden? Also ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Diskriminierungsfreiheit für alle Menschen in Deutschland zu fordern, ohne konkret zu benennen, was zum Beispiel bei der Umsetzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes schief läuft, um nur ein Beispiel zu nennen, ist für den, der politisch mit realen Gesetzgebungsinstrumenten tatsächlich etwas verändern will, zu wenig. Das reicht vielleicht für eine öffentlichkeitswirksame Inszenierung, aber nicht für die politisch-praktische Arbeit. Wenn Sie in Ziffer 8 Ihres Antrages unter anderem eine „sanktionsfreie und bedarfsdeckende Mindestsicherung“ fordern, so sollten Sie das schon erläutern. Meinen Sie das in der Gesellschaft diskutierte bedingungslose Grundeinkommen und damit eine Abkehr vom Grundkonsens, nach dem gute Arbeit und Beschäftigung und damit verbunden die Sicherung menschenwürdigen Lebens durch eigene Arbeitsleistung einen Wert an sich darstellen? Oder meinen Sie mit Sanktionsfreiheit „nur“, dass bei staatlichen Transferleistungen, die von allen, die Arbeit haben, mit erwirtschaftet werden, überhaupt keine Regeln mehr gelten sollen? Fragen über Fragen, jedenfalls mehr als Antworten. Aber, um nicht in den Verdacht zu geraten, genauso schwarzmalerisch mit Ihrem Antrag umzugehen, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, das Bild der Menschenrechtslage in Deutschland zeichnen, möchte ich erwähnen, dass wir zum Beispiel Ihre nun seltenerweise einmal konkret formulierte Forderung, Flüchtlingskinder von 16 und 17 Jahren nach der Kinderrechtskonvention zu behandeln und verfahrensrechtlich nicht als Erwachsene einzustufen, zu 100 Prozent unterstützen. Auch unterstützen wir die Forderung der Linken, dass allen Kindern, auch und vor allem denen ohne kontinuierliche Aufenthaltsgenehmigung, wie in der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtkonvention rechtlich verbindlich vorgegeben, uneingeschränkter Zugang zu Bildungsstätten gewährt werden muss. Ja, es stimmt. Auch in Deutschland gibt es Defizite bei der Umsetzung menschenrechtlicher Standards. Ein Land, in dem alles zu 100 Prozent umgesetzt ist, gibt es nicht. Die Bundesrepublik hat fast alle Menschenrechtsverträge gezeichnet und ratifiziert, bei der Implementierung gibt es noch einiges zu tun. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles tun, um die selbst gesetzten Ansprüche unseres Landes und unserer Gesellschaft auch umzusetzen, immer wieder und mit konkreten Vorschlägen. Wir tun dies auch, um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen, wenn wir die Umsetzung der Menschenrechte in anderen Staaten fordern. Mit einem pauschalen Rundumschlag, der unser Land darstellt, als seien wir in der Zeit vor der Aufklärung steckengeblieben, werden wir diesem Ziel nicht gerecht. Ich würde mir wünschen, dass die Regierungskoalition in ihrer Menschenrechtsarbeit endlich den innenpolitischen Aspekt ernster nimmt und die Linke endlich konkret brauchbare Sacharbeit im Menschenrechtsbereich vorlegen würde, die sich nicht an der Vermarktung ihrer eigenen Thesen orientiert.