Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte geht es um zwei Fragen, die grundsätzlicher Natur sind. Erstens: Wie zuverlässig sind Beschlüsse von Parlamenten zukünftig noch für Investoren und Unternehmer, wenn sie ständig wieder infrage gestellt werden? Zweitens: Wie gehen wir mit dem staatlichen Gewaltmonopol um? Es ist gar keine Frage, dass, als die Bilder vom Einsatz letzte Woche kamen, sie betroffen machten. Als ich am Donnerstagnachmittag die Bilder gesehen habe, die man auf Youtube betrachten konnte, wurde ich durchaus nachdenklich. Sicherlich wird man bei der Einsatznachbereitung und zum Teil auch auf gerichtlichem Wege die eine oder andere Frage noch zu klären haben; auch das wird kommen. Ich glaube, wir sind uns fast alle in diesem Hause einig – ich sage bewusst: fast alle –, dass sich solche Bilder nicht wiederholen dürfen und wir eine weitere Radikalisierung dieses Themas nicht zulassen dürfen. Warum die SPD jetzt nicht klatscht, muss sie selber wissen. Gemünzt war meine Botschaft eher auf die ganz linke Seite dieses Hauses. Der Beitrag meiner Vorrednerin war nämlich kein Beitrag zur Deeskalation, sondern das Gegenteil. Wir haben die Bilder mit Wasserwerfern gesehen. Diese Bilder können uns eigentlich nicht in Ruhe lassen. Wir wollen damit ehrlich umgehen, damit sich das Ganze nicht wiederholt. Zum Umgang mit diesem Thema gehört aber auch, dass wir uns die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen? Was ist in den zweieinhalb Stunden vor dem Wasserwerfereinsatz passiert, dass die Polizei sich entschieden hat, diese Mittel anzuwenden? Wir müssen uns diese Fragen auch deshalb stellen, weil die Stuttgarter Polizei seit Monaten bei großen Einsätzen im Zusammenhang mit diesem Projekt bewiesen hat, dass sie deeskalieren kann, dass sie große Demos mit 50 000 oder 60 000 Gegnern völlig harmonisch und friedlich abwickeln kann. Es gab kaum einmal Ausschreitungen; es waren kaum einmal Festnahmen notwendig. Die Stuttgarter Polizei hat seit Monaten gezeigt, dass sie in der Lage ist, mit diesem Protest umzugehen. – Die Demonstranten natürlich auch, gar keine Frage. – Deshalb gilt, an dieser Stelle der Stuttgarter Polizei einmal unseren Respekt für die vielen Stunden Arbeit, die sie in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, zu zollen. Wir müssen schon den Mut und auch die Objektivität haben, zu fragen: „Was war in den zweieinhalb Stunden vor dem Wasserwerfereinsatz?“, ohne zu verallgemeinern, ohne schnelle Pauschalurteile zu fällen. Die Demonstranten, diese Gruppe, gibt es nämlich nicht. Jede Demonstration ist sehr heterogen. Ganz unterschiedliche Menschen sind dabei, etwa ein Rentner, der vielleicht eine Sitzblockade macht und dann die Aktion für beendet erklärt. Aber es sind – leider – immer auch Leute dabei, die austesten, wie weit sie gehen können, die die rote Linie immer wieder bewusst überschreiten. Die Bilder, die die Polizei uns gestern gezeigt hat, sind schon hilfreich. Von 10.30 Uhr bis zum Wasserwerfereinsatz gab es verschiedene Formen einer zunehmenden Aggression, nicht aller Demonstranten, aber doch eines Teiles. Es gab Sitzblockaden. Es wurden Barrikaden gebaut. Es wurde auch gegen die Polizei Pfefferspray eingesetzt. Es wurden Gegenstände auf die Polizei geworfen. Es gab eine Aggression, an deren Ende die Polizei sich in die Lage versetzt sah, diesen Einsatz nur noch mit unmittelbarem Zwang zu Ende zu bringen. Ich habe gesagt: Wir wollen ehrlich mit diesen Bildern umgehen. Zu einem ehrlichen Umgang gehört auch diese Vorgeschichte. Sie ist ganz entscheidend für die Bewertung dieses Einsatzes. Ich glaube, wir müssen uns auch darüber klar werden, was wir wollen. Wenn wir wollen, dass sich solche Bilder nicht wiederholen, dann ist es mit schnellen, abfälligen Kommentaren zu der politischen Verantwortung nicht getan. Beispielsweise wurde unterstellt, man „wollte Blut sehen“. Die SPD will den baden-württembergischen Innenminister zu Putin schicken, weil er dahin besser passt. Einmal abgesehen davon, dass es Ihr Bundeskanzler war, der Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet hat: Solche Beiträge sind allesamt nicht hilfreich. An die Adresse der Grünen, weil ich glaube, dass solche Dinge dort eher auf fruchtbaren Boden fallen: Wir sind unterschiedlicher Meinung bei diesem Projekt. Das gehört in einer Demokratie dazu. Auch Protest gehört dazu. Aber er muss friedlich in einem klaren Rahmen ablaufen. Friedlich war er in der Vergangenheit. Vor kurzem war er es einmal nicht. Das festzustellen, gehört auch dazu. Unsere Verantwortung ist es, dass wir den richtigen Ton in dieser Debatte treffen, dass wir einen Ton treffen, der es ermöglicht, dass sich Befürworter und Gegner wieder treffen, dass nicht immer von „Lügenpack“ die Rede ist – das ist ebenfalls kein Beitrag zur Deeskalation –, sondern dass wir in der Sache vernünftig miteinander reden. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus war ein guter, wichtiger Schritt. Heiner Geißler als Mediator, als Vermittler, wird ebenfalls einen guten Beitrag leisten. Dann sind wir gefordert, diese Debatte entsprechend zu begleiten. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.