Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Hilfe für Spanien, weil wir der Auffassung sind, dass wir Stabilität auch praktizieren und anwenden müssen, dass wir das, was wir versprochen haben, auch einhalten müssen, und weil wir uns der Dramatik der Situation bewusst sind. Die Alternative würde nämlich heißen, dass Spanien und dann vielleicht auch Italien sich nicht mehr am Kapitalmarkt refinanzieren könnten. In einer solchen Situation wäre auch unsere europäische Währung, der Euro, am Ende. Dagegen müssen wir gemeinsam alles unternehmen. Deshalb stimmen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute zu. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der Union, wenn man bestimmte Länder wie Griechenland nennt, darf man die historische Wahrheit nicht verschweigen. Es ist nicht nur so, dass wir von diesen Ländern etwas einfordern. Viele hier im Haus haben vergessen, was wir von diesen Ländern bekommen haben. Es war Griechenland, das 1953 dem Schuldenschnitt für Deutschland um die Hälfte zugestimmt hat. Die Zustimmung zu diesem Schuldenschnitt war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir den Wiederaufbau, den Aufschwung, all das, was nach 1945 erreicht worden ist, gemeinsam hinbekommen haben. Das wird heute vergessen; aber das gehört zur historischen Wahrheit, was gelebte Solidarität auch ist, dazu. Der Kollege Brüderle hat hier angesprochen, dass ein bestimmtes Verhalten bei Beamten Verrat gewesen wäre. Man denkt bei der CSU dann gleich an so etwas wie Landesverrat. Leider ist man mittlerweile auf diesem Niveau von Vorwürfen angekommen. Dazu gehört aber, dass das, was dahintersteht, nämlich die parlamentarische und die sozialdemokratische Zusammenarbeit in Europa, mit zu dem größten Erfolg in diesem Haus geführt hat. Wir haben es nämlich gemeinsam mit Ihnen, wenn auch verspätet, geschafft, dass sich dieses Parlament für eine Finanztransaktionsteuer ausgesprochen hat. Das war ein Vorschlag, der im Juni 2011, initiiert von der französischen Parti Socialiste und von der deutschen Sozialdemokratie, parlamentarisch eingereicht, in der Assemblée nationale und hier im Hause diskutiert und auf den Weg gebracht worden ist. Das ist heute europäische Mehrheitsmeinung. Damals waren Sie nicht dafür. Inzwischen haben wir das, von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten angestoßen, durchgesetzt. Das ist ein Erfolg. Kollege Brüderle, das ist eben gemeinsame europäische Politik. Wir werden das genau an dieser Stelle fortsetzen müssen. Das heißt, es wird in Europa keine Denkverbote geben, und es wird keine „Ausschließeritis“ geben nach dem Motto: Das kann nicht sein. – Der wichtige Schritt dazu ist – Jürgen Trittin hat zu Recht darauf hingewiesen –: Es muss eine europäische Bankenunion geben mit verbindlicher europäischer Aufsicht, mit verbindlichen europäischen Insolvenzregeln, mit schärferen Regeln, die wir im Rahmen von Finanzmarktkontrolle insgesamt bekommen. Das muss in Europa gelingen, und das muss im Rahmen der Gesetzgebung vorangebracht werden. Weil wir diese Debatte heute nicht nur als Deutsche mit unseren Interessen führen, müssen wir eines klarmachen, Frau Bundeskanzlerin: Es kann Deutschland nur gut gehen, wenn es allen anderen Ländern nicht schlecht geht. Das ist die Voraussetzung. Es kann uns nur gemeinsam gut gehen. Es kann nicht sein, dass es den einen schlecht und den anderen gut geht. Sie haben angekündigt, 2013 im Bundestag eine wichtige Debatte über die europäische Zukunft zu führen. Seien Sie sicher: Wir werden das gerne aufnehmen. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt, und wir werden das noch verbessern. Wir haben mit Martin Schulz einen Präsidenten im Europäischen Parlament, der das Ganze treibt, der es parlamentarisch voranbringt. Wir gehen auch in diese Auseinandersetzung mit Optimismus, weil wir wie bei Europa ins Gelingen verliebt sind.