Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Herr Koschyk ! Liebe andere Kollegen ! Auch wenn es Ihnen vielleicht unangenehm ist , dass Sie unsere Vorschläge zum Thema Volksentscheide abgeschrieben haben und jetzt auf Distanz gehen müssen , muss betont werden : Es war unsere Fraktion , die geklagt hat . Sie hätten sich ruhig einmal bei Herrn Gauweiler bedanken können . Sie haben ihn nämlich allein im Regen stehen lassen . Ihre Fraktion hat nicht geklagt . Aber jetzt ruhen Sie sich auf den Lorbeeren der Kläger aus . - Wir haben als Fraktion geklagt , und Herr Gauweiler hat geklagt . Die CSU-Fraktion hat nicht geklagt . Jetzt haben wir hier die Erfolge : die Stärkung des Bundestages . Man soll seinen eigenen Lügen , auch wenn die Regierungspropaganda sie immer wiederkäut , nicht glauben , auch nicht , wenn die für Regierungspropaganda sehr anfälligen Zeitungen Bild und Spiegel Ihnen ständig recht geben . Wenn Sie behaupten , lieber Axel Schäfer , Frau Kaufmann hätte wegen großer innerlicher Zerwürfnisse unsere Partei verlassen , sage ich Ihnen : Sie hat mit ihren großen innerlichen Zerwürfnissen bei uns kandidiert , und erst , als sie nicht gewählt wurde , ist sie zu euch , zur SPD , gekommen - da kannte sie aber eure Umfrageergebnisse noch nicht . Herr Oppermann , auch Sie sollten etwas mehr bei der Wahrheit bleiben . Sie haben hier behauptet - ich zitiere wörtlich - , wir seien bei den Verhandlungen dabei gewesen , hätten aber nie etwas gesagt . Ich weiß nicht , wie oft Sie mit Ihrem Handy beschäftigt waren . Ich weiß nur eines : Einmal haben wir uns ganz direkt auseinandergesetzt . Da ging es nämlich darum , dass ich gesagt habe : Wir können nicht hinnehmen , dass bei dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union zur Informationspflicht der Bundesregierung in § 3 am Ende steht : Dies gilt nicht für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Das geht nicht . Es ist mit uns nicht zu machen , dass Herr Berlusconi eher informiert wird als der Deutsche Bundestag . Das machen wir nicht mit . Dann haben Sie gesagt , Sie hätten gewusst , dass wir hier Widerspruch einlegen würden , und in vollem Bewusstsein , dass wir hier Widerspruch einlegen , hätten Sie das hineingeschrieben . So etwas macht man nicht , wenn man zusammenarbeiten will . Ich bin dem Kollegen Steenblock dankbar , dass er gesagt hat , was Sache ist : Dies ist ein Tritt vor das Schienbein des Bundestages . Das hat Kollege Steenblock als Einzelner hier gesagt . Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht auf unsere Klage hin erklärt , wir sind zuständig : Jawohl , jetzt kann der Betriebsrat von Volkswagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof klagen . Wir werden das mit den Gewerkschaften kämpferisch - außerparlamentarisch und parlamentarisch - begleiten . Jawohl ; jetzt kann gegen Tariflohndrückerei - Stichwort Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs - vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden . Das ist ein konkretes Ergebnis , das ist ein Erfolg , den wir sehen . Wir werden uns außerparlamentarisch und parlamentarisch mit Druck daran beteiligen . Und natürlich kann jetzt auch gegen Militäreinsätze geklagt werden , viel eher als vor dieser Klage und vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Aber mit uns ist Ihr Herausnehmen der Maßnahmen der Verteidigungspolitik aus der Informationspflicht gegenüber dem Bundestag nicht zu machen . Wenn Herr Genscher und Herr Fischer und 30 Hochschullehrer , die größtenteils den Parteien , die die Regierungskoalition bilden , angehören , erklären , als Strafe für das Urteil müsse man jetzt die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zusammenstreichen , frage ich : Ja was ist denn das für ein Verfassungsverständnis ? Das oberste deutsche Gericht fällt ein Urteil , und 30 Hochschullehrer , Herr Genscher und Herr Fischer fordern , zur Strafe müsse man die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts zusammenstutzen . Das geht nicht .