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Partei: SPD
Herr Meckelburg , ich bestätige Ihnen gerne , daß Sie aus Recklinghausen kommen . . _ Ich gebe zu , das war bewußt falsch verstanden . Gelsenkirchen ist auch schön . . _ Aber Hertha ist im Moment besser . Also , meine Kolleginnen und Kollegen , ich kann Ihnen nur sehr empfehlen : Gehen Sie einmal raus und reden Sie mit den Menschen am Bau . . Sie werden wenig Verständnis für Ihre absurden Unterstellungen und auch für den Spaß , den Sie am Thema haben , finden . Unser Entwurf der Neuregelung des Schlechtwettergeldes sieht das Dreisäulenmodell vor , bei dem die Verantwortung für die Absicherung des witterungsbedingten Arbeitsausfalls im Winter auf Arbeitgeber , Arbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit verbleibt . Arbeitnehmer _ das ist unser Hauptziel _ haben mit dem Verbot der witterungsbedingten Kündigung endlich wieder die Aussicht , ohne Arbeitslosigkeit über diesen Winter zu kommen . . Sie profitieren von der Reduzierung des Eigenbetrages von 50 auf 30 Stunden _ um zum Gesetzentwurf zurückzukommen _ und können durch das besondere Wintergeld Ausfallzeiten über diese 30 Stunden zusätzlich ausgleichen .  Nun noch zum letzten Punkt Ihrer Kritik . Sie sprechen von der Politik der Opposition als einer Verteilungspolitik zu Lasten der Allgemeinheit . Sie sprechen von einer Erhöhung der Lohnnebenkosten . . Das ist _ das wissen Sie genausogut wie ich _ kompletter Unsinn . Wir senken die Lohnnebenkosten . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP , haben sie erhöht . Das ist nun vorbei . Im Gegensatz zur alten Bundesregierung machen wir eine Politik der Zielperspektive . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , Sie haben in gewisser Weise recht . Auf der anderen Seite ist es sehr schwer , die Zahlen zu vergleichen , weil ein Betrag von zum Beispiel 30 DM in Frankreich und Bulgarien etwas vollkommen Unterschiedliches ist . In Frankreich bekommen Sie dafür gerade mal ein Mittagessen , in Bulgarien ist dies ein gesamter Monatslohn . Deswegen ist es sehr schwer , den Vergleich , den Sie eben angeführt haben , der eine gewisse Berechtigung hat - das will ich Ihnen gar nicht absprechen - , hier zu Rate zu ziehen . Meiner Ansicht nach ist es jedenfalls höchst anerkennenswert , daß durch zahlreiche Verhandlungen der letzten Monate viele Lücken geschlossen wurden , wenn auch nicht zu jedermanns vollsten Zufriedenheit . Das Handeln der Bundesregierung war insoweit richtig , als man sagen kann Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe , auch wenn wir das Wort schnell in diesem Zusammenhang in Anführungszeichen setzen mögen . Wenn ich andererseits die Ziffer 1 des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen lese , in der eine Erweiterung des Artikel-2-Fonds im Bereich Osteuropa gefordert wird , so weiß ich zwar , daß dies eine alte Forderung der Claims Conference ist , weiß aber auch , daß dies weder Gegenstand noch Inhalt der letzten Einigung zwischen Bundesregierung und Claims Conference war . Im Ergebnis dieser Verhandlungen erklärte die Claims Conference demgegenüber , daß sie bis zum Ablauf im Jahre 1999 keine weiteren Forderungen an die Bundesregierung herantragen möchte . Das heißt , daß sich Bündnis 90/Die Grünen mit dem Antrag auf einem Feld engagieren , aus dem sich die Claims Conference schon wieder zurückgezogen hat . Abschließend muß ich zu dem Antrag aber ganz einfach einen haushaltsbezogenen Vorbehalt geltend machen . Wenn ich Ihr Argument mit Herrn Bergmann höre , so muß man dazu auch sagen , daß Herrn Bergmann und vielen anderen Geschädigten in den baltischen Staaten vor zwei Jahren im Rahmen der beantragten Stiftung , die interfraktionell vereinbart war , eine Entschädigung angeboten wurde . Genau dieser Herr Bergmann hat hier in Bonn eine Pressekonferenz gegeben , bei der er dies strikt abgelehnt hat , weil er es als lächerlich bezeichnet hat .
Partei: CDU/CSU
Sie müssen davon ausgehen , daß es sich um ein Endlager handelt , das bereits in Betrieb genommen wurde . Insofern wäre nach bundesdeutschem Recht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorher notwendig . Das jetzt eingeleitete Planfeststellungsverfahren _ ich erwähnte das bereits _ beinhaltet den Zeitraum für die Jahre nach 2000 . Sie wissen , daß eine entsprechende Planfeststellung einen umfangreichen Zeitraum , einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung , erfordert . Insofern wurde richterlich abgeprüft , ob der Sicherheitsstandard dieser bis zum Jahr 2000 zu genehmigenden Einlagerungen gewährleistet ist . Dies ist bestätigt worden .
Partei: SPD
Nein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , für Bildung und Forschung werden im Bundeshaushalt im kommenden Jahr insgesamt 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Im Einzelnen handelt es sich um 8 ,4 Milliarden Euro im Etat des BMBF , um 1 Milliarde Euro für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung und um 445 Millionen Euro für BAföG-Darlehen , also für die Studienfinanzierung . Wir werden damit im Haushalt 2005 die Ausgaben für Bildung und Forschung gegenüber 1998 um mehr als 2 ,7 Milliarden oder fast 38 Prozent erhöht haben . An diesen konkreten Zahlen müssen sich die Vorschläge von CDU/CSU und FDP messen lassen . Wir bekennen uns klar zu mehr Investitionen in Bildung und Forschung . Mehr Geld für Bildung und Forschung ist - das ist hier zu Recht gesagt worden - aber nur die eine Seite der Medaille . Zeitgerechte effiziente Strukturen , also Strukturen , die Wissenschaft , Forschung und Bildung auch gerecht werden , sind die andere Seite der Medaille .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , können Sie sich vorstellen , daß diese Antwort mich nicht zufriedenstellt ? Aus eigener Erfahrung weiß ich , weil ich das Zentralgefängnis in Bangkok besucht habe . _ ich kann nur sagen : Gehen Sie einmal dorthin , da gehen Sie mit ganz merkwürdigen Gefühlen wieder heraus ; da würde ich gar nicht Aha rufen _ , daß die Betreuung dort nicht von seiten der Botschaft erfolgt , sondern daß die Kirche das dort macht , wenn auch auf Bitten der Botschaft . Können Sie sich weiter vorstellen , wie die Zustände in thailändischen Gefängnissen sind ? Das Neueste ist , daß seit 14 Tagen in einem Gebäude , in dem sich bisher 200 Inhaftierte befanden , jetzt 330 Personen inhaftiert sind . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß unter den Inhaftierten _ vor allem auch bei den Deutschen _ die Stimmung außerordentlich gereizt ist , ja daß es sogar zu Gewalttätigkeiten kommt ?
Frau Abgeordnete, die Behauptung der Presse, dass die Produktion des Pandemieimpfstoffs für den Ausfall der Kinderimpfstoffe verantwortlich sein soll, kann nach Ansicht des Paul-Ehrlich-Instituts so nicht nachvollzogen werden. Es scheinen mehrere weitere Ursachen zum Lieferengpass beigetragen zu haben, unter anderem eine Umstellung von Sicherheits- und Qualitätskontrollen. Dies wäre durch die Vertragsgestaltung im Vorfeld überhaupt nicht beeinflussbar gewesen.
Partei: CDU/CSU
Wenn sich aber wirklich herausstellen sollte , dass das Gesetz nicht greift oder nicht in der Form greift , wie wir es uns wünschen , muss die Evaluation auch früher möglich sein . Es ist eine wichtige Etappe , die wir mit diesem Gesetz zurücklegen . Ob es die Königsetappe ist - um im Jargon der Tour de France zu sprechen - , wird sich erst in der Zukunft erweisen . Auf jeden Fall kann ich nur allen empfehlen , diesem Gesetz zuzustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , können Sie uns erklären , weshalb nicht bereits nach dem 15 . April 1999 , als sich die Verdachtsmomente , dass die amerikanischen Soldaten seinerzeit mit den A-10-Bombern DU-Munition über dem Kosovo oder auch über anderen Teilen Jugoslawiens verschossen haben , verdichteten , der US-Botschafter einbestellt wurde , umAufklärung über den Wahrheitsgehalt dieses Verdachts zu erhalten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Hauser , nach Ihren Antworten auf die Fragen von Frau Lucyga und auf meine Fragen komme ich zu dem Ergebnis , daß wenig oder gar kein Handlungsspielraum besteht , das ursprüngliche Konzept in dem Sinne , wie wir es vorgetragen haben , zu korrigieren . Vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage : Wie bewerten Sie die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Krüger , Sprecher der CDU- Abgeordneten aus den neuen Ländern , nach seinem Besuch bei der OFD Rostock , daß er sich mit Nachdruck für eine Kor- . noch : Hans-Joachim Hacker rektur des Konzeptes einsetzen wird und dafür Sorge tragen will , daß hier in Bonn ernsthaft überlegt wird , die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der OFD Rostock in Rostock zu belassen ? So seine öffentlichen Erklärungen im Norddeutschen Rundfunk RMV ?
Partei: FDP
Herr Minister , wir werden noch reichlich Zeit und Gelegenheit haben , über den Sinn eines Verfassungsrechtes zu sprechen , wenn niemand es mehr in Anspruch nehmen kann , d . h . wenn es sozusagen leerläuft , weil wir von Demokratien geradezu umzingelt sind , deswegen keiner mehr die Bundesrepublik erreichen kann und das Asylrecht dann dieselbe Bedeutung hat wie das in der Bayerischen Landesverfassung . . Könnten Sie uns denn mitteilen , welche Schritte die Bundesregierung nun zu unternehmen gedenkt , nicht nur Flüchtlinge abzuwehren _ alles , worüber Sie reden , zielt auf die Abwehr von Flüchtlingen _ , sondern irgendeinen wie auch immer gearteten Beitrag dazu zu leisten , daß es weniger Flüchtlinge in dieser Welt gibt ? Denn das Abschieben von Flüchtlingen verlagert soziale Lasten nur auf andere , ändert aber nichts am Sachverhalt . . Auch dazu hat die Bundesregierung doch sicherlich entscheidende Anstöße und Vorstellungen entwikkelt . Könnten Sie uns darüber Auskunft geben ?
Partei: CDU/CSU
Die beiden Fragen hängen zusammen , weil es um Geld geht . _ Auf dem Bahnhof Friedrichstraße stehen Informationstafeln der DB AG , auf denen zu lesen ist : Wenn die Hindernisse beseitigt sind , fahren wir bald mit Tempo 230 in 90 Minuten nach Hamburg . _ Sie aber informieren uns heute , dass dieses frühestens ab 2005 der Fall sein wird . Sind Sie der Meinung , dass wir der Bevölkerung eine Informationspolitik in dieser widersprüchlichen oder unseriösen Art und Weise zumuten können ?
Ich dachte, die Frage schon beantwortet zu haben. Aber ich versuche es noch einmal. Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Es ist schlichtweg so, dass wir – darüber haben wir schon diskutiert – bis 2021 nur eingeschränkt die Möglichkeit haben, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Das widerspricht dem EU-Recht. Da wir jetzt aber genau das vorhaben – ich habe ja gerade erläutert, dass diese Strategie, diese Verordnung das im Prinzip beinhaltet –, müssen wir dafür sorgen, dass die EU das genehmigt. Das heißt, wir müssen es in Brüssel notifizieren. Kärnten hat gerade das Problem, dass nach einem Notifizierungsversuch nachgebessert werden muss. Das wollen wir verhindern, indem wir strikt EU-rechtskonform zu der Minderung des Einsatzes von Glyphosat kommen.
Partei: PDS/LINKE
Dann würde ich jetzt gerne noch eine Nachfrage stellen wollen . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Lassen Sie mich doch mal eben auf Frage 31 antworten . Sie haben dann jederzeit die Möglichkeit , nachzufragen . Wir sind der Meinung , dass die Bindungsfrist von fünf Jahren für die Unternehmen zum gegenwärtigen Zeitpunkt das richtige Mischungsverhältnis zwischen der Festlegung am Standort und der Aufrechterhaltung des Interesses , eine Investition überhaupt zu tätigen , darstellt . Diese schwierige Gratwanderung müssen wir ja machen . Es gibt Annahmen dahin gehend , dass dann , wenn man die Bindungsfrist deutlich verlängern würde - das kann übrigens nicht auf nationaler Ebene , sondern nur europaweit geschehen - , bestimmte Investitionen , auf die wir dringend angewiesen sind und die wir haben wollen , wegen einer zu langen , vom Investor nicht akzeptierten Bindungsfrist unterbleiben . Das ist das Problem . Wir sind im Moment dabei , diese Linie zu halten . Wir diskutieren mit der EU darüber , ob man bei Großinvestitionen , die mit EU-Mitteln gefördert werden , in anderer Weise eine Verlagerung verhindern oder begrenzen kann . In Bezug auf die kleineren Investitionen sehen wir im Moment keine Möglichkeit , diese Gratwanderung hinzubekommen , ohne die eine oder andere Partei zu belasten .
Frau Präsidentin! Herr Kollege Koppelin, bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid sind die Risiken von CO2-Leckagen und mögliche negative Auswirkungen von verdrängten Formationswässern zu beachten. Nach der Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid, der CCSRichtlinie, und dem von mir in der ersten Antwort erwähnten Referentenentwurf eines CCS-Gesetzes ist die Voraussetzung für die Zulassung eines Demonstrationsspeichers unter anderem, dass Gefahren für Mensch und Umwelt nicht hervorgerufen werden können und Vorsorge gegen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt nach dem Stand von Wissenschaft und Technik getroffen werden.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass die nach § 48 Wasserhaushaltsgesetz zuständigen Behörden auf Ebene der Länder zu finden sind, die dies zu regeln haben. Bei diesen zuständigen Behörden müssen die Anträge eingereicht werden. Die Länder haben gemäß § 52 WHG bereits die Möglichkeiten, durch Verordnungen und behördliche Entscheidungen einschränkend zu wirken oder eine Maßnahme zu untersagen; das ist möglich. Gleichwohl: Wenn es um eine bundesgesetzliche Regelung geht, die angestrebt werden soll, bedarf es einer vertieften Prüfung.
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Roth, die Antwort auf die Frage ist: Zurzeit gibt es keinen Anlass, mit dem Land Baden-Württemberg über eine vorzeitige Beendigung des Vertrags zu verhandeln – das deckt sich auch mit der vorhergehenden Antwort zur Frage von Frau Kumpf –, denn wir messen den Neckarschleusen eine hohe Bedeutung bei.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben gerade die Deregulierungen angesprochen . Sehen Sie denn nicht einen Unterschied zwischen einem Entschließungsantrag und dem Aufbau eines Gesetzes , der nach Aussage der Bundesregierung gerade keine Deregulierung beabsichtigt ? Man kann doch kein Gesetz mit der Struktur A verfassen , dann aber einen Entschließungsantrag mit der Struktur Y einbringen . Ich glaube , darüber besteht Einvernehmen .
Partei: PDS/LINKE
Die Erfolge im Wohnungsbau , bei der Modernisierung und Sanierung der Bestände ist ja nicht zu übersehen , und die bestreite ich auch nicht . Aber ist es nicht so , daß die Er . folge vielleicht noch größer hätten sein können , wenn wir mit dieser Zwangsprivatisierung erst gar nicht angefangen hätten ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spanier , dass wir dringend weitere umfangreiche Investitionsmittel für unsere Infrastruktur brauchen , steht ja völlig außer Frage . Meine Frage ist : Wie , glauben Sie , ist es um Ihre Glaubwürdigkeit bestellt , wenn wir feststellen müssen , dass der Investitionshaushalt im Bund - prozentual gesehen - so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist , wenn wir feststellen müssen , dass überall dort , wo die SPD und die Grünen regieren , die Investitionsquoten in den Ländern am schlechtesten sind , und wenn wir feststellen müssen , dass in den Ländern , in denen Public Private Partnership schon geübt wird , die Quote dort , wo Ihre Freunde die Verantwortung tragen , deutlich schlechter ist als dort , wo CDU und FDP regieren ?
Partei: SPD
Herr Kollege, jedes Parlament ist frei, ein Gesetz in einem, zwei oder drei Jahren wieder zu novellieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das so oder so für das Erneuerbare-Energien-Gesetz wieder notwendig sein wird. Wir müssen sowieso Anpassungsmechanismen, zum Beispiel auch bei der Vergütung, vorsehen. Dass wir dem zukünftigen Parlament, das im Jahr 2017 gewählt wird, durchaus noch ein bisschen Arbeit übrig lassen, ist überhaupt nicht schlimm. Das, was wir jetzt beschließen, zeigt den richtigen Weg. Gleichwohl bin ich der Auffassung: Ja, wir werden in den nächsten Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich nachschärfen müssen, auch im Interesse der Produzenten von Strom. Denn auch sie brauchen natürlich verlässliche Rahmenbedingungen, um Investitionen vorzubereiten und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Deswegen gehen wir einen richtigen Schritt; aber es wird, was das anbelangt, selbstverständlich nicht der letzte Schritt sein. Was den Bundesverkehrswegeplan anbelangt, so bin ich in der Tat mit dem Kollegen Dobrindt noch im Gespräch. Wir werden uns hier oder da sicherlich noch auf einiges verständigen, das im Interesse des Umweltschutzes ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich darf noch ein letztes Zitat nennen . Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz , der Hamburger Innensenator , . hat am 3 . September vor der Versöhnungskommission in Bosnien-Herzegowina mit bemerkenswerter Offenheit erklärt - ich zitiere wörtlich - : Ich möchte Ihnen - so hat er den Versammelten in dieser Versöhnungskonferenz gesagt - die Illusion nehmen , daß Deutschland die Milchkuh ist , die man bis zu ihrer Entkräftung melken kann . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . Vielen Dank . .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Ströbele! Zum krönenden Abschluss dieser Fragestunde darf das Innenressorts noch einmal auftreten. Ich bedanke mich, dass Sie – dies ist die einzige mündlich zu beantwortende Frage – bei der Stange geblieben sind. Ich kann mit einer guten Nachricht aufwarten, lieber Herr Ströbele; denn die von Ihnen in Ihrer Frage zitierte Annahme des Linux-Magazins vom August 2014, dass die – ich sage das einmal etwas salopp – Verschlüsselungssoftware GnuPG ausschließlich von einer Einzelperson in Düsseldorf auf Spendenbasis – so hieß es da – betreut wird, ist glücklicherweise unzutreffend. GnuPG ist die zentrale Komponente der umfassenderen Lösung Gpg4win, also einer Windows-Anwendung, die wiederum vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, beauftragt wurde. Auftragnehmer dieses Entwicklungsvorhabens waren die deutschen Unternehmen Intevation GmbH und g10 Code GmbH sowie die schwedische KDAB. Darüber hinaus erfolgt eine Weiterentwicklung und Pflege von Gpg4win und GnuPG im Rahmen eines etablierten, funktionierenden und verteilten Entwicklungsmodells für eine unter freier Lizenz stehende quelloffene Software durch eine größere Gemeinschaft, also das, was wir als Open-SourceCommunity bezeichnen, Herr Ströbele. Transparent dargestellt werden übrigens die kommerzielle Beauftragung, die Rolle des BSI sowie der mitwirkenden Unternehmen auf den Internetseiten des Projekts. Ich erspare mir jetzt, dies vorzulesen. Ich kann Ihnen dies gerne gleich in die Hand geben, damit Sie wissen, was Sie in Ihren Browser eingeben müssen, um das im Einzelnen zu lesen. Bei der vom Linux-Magazin genannten Einzelperson handelt es sich um den Geschäftsführer der g10 Code GmbH in Düsseldorf, die ebenfalls, wie gesagt, an den oben genannten Beauftragungen beteiligt war.
Partei: FDP
Zunächst möchte ich für die ausführliche Antwort herzlich danken . Dennoch drängt sich mir die Frage auf : Haben Sie , verehrter Herr Kollege , mit dieser Auskunft eben nicht das Gesetz über den Bundesverfassungsschutz verletzt ? . Durften Sie diese Kenntnis haben , ohne dass der Verfassungsschutz Sie dazu ermächtigt hat ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Bundesregierung ist bekannt, dass es bereits durch die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, durch Ermittlungsmaßnahmen oder wegen der Durchführung einer Hauptverhandlung zur Vernichtung bürgerlicher Existenzen kommen konnte. Schon die bloße Existenz der Strafvorschrift des § 175 Strafgesetzbuch hat aufgrund der damit verbundenen Stigmatisierung zu einer Einschränkung der Lebensführung und zu belastenden Biografien geführt. Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung von Personen, die wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt worden sind. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, strafgerichtliche Verurteilungen aufzuheben sowie den Betroffenen wegen der Verurteilung und einer darauf beruhenden Freiheitsentziehung eine individuelle Entschädigung zu zahlen. Hinsichtlich der Beeinträchtigungen für Personen, die nicht aus Verurteilungen resultieren, sind verschiedene Modelle einer Rehabilitierung denkbar. Hierzu zählt natürlich vor allem eine Kollektiventschädigung. Mit dieser besteht die Möglichkeit, die Beeinträchtigungen anzuerkennen und als Unrecht zu dokumentieren. Dies betrifft natürlich auch die Berufs- und Rentenschäden.
Partei: SPD
Frau Kollegin Sehn , wir hatten eben einen kurzen Disput , und Sie haben leider keine Zwischenfrage zum Stichwort Kinderarbeit zugelassen . Ich hoffe , daß Sie sich versprochen haben , aber auf unsere Zwischenrufe , daß wir das ja nicht zulassen können , sagten Sie sinngemäß : Auch die Entwicklungsländer haben ein Anrecht darauf , über diesen Weg ökonomisch auf die Beine zu kommen . Ich stimme Ihnen zu , daß in der Politik oft das Wünschbare länger dauert und daß es möglicherweise länger dauert , Kinderarbeit weltweit wirklich zu verhindern . Aber auf der anderen Seite sage ich Ihnen : Kein Land der Welt , auch kein Entwicklungsland , hat das Recht , vier , fünf , neun Jahre alte Kinder zwölf Stunden lang am Tag mit Teppichknüpfen zu beschäftigen . Das ist moralisch verwerflich und heute bereits auch juristisch verboten . . Ich hoffe , daß Sie sich nur unklar ausgedrückt haben .
In Deutschland ist es so, dass normalerweise gröbere, mit dem Abwasser angelieferte Stoffe in den Kläranlagen durch mechanische Vorbehandlung mithilfe von Rechensieben und Sand- und Fettfängen vollständig zurückgehalten werden. Es kann allerdings bei Starkregenereignissen passieren, dass es dazu kommt, dass – ich sage es jetzt einmal untechnisch – ungereinigtes Abwasser in den normalen Wasserkreislauf kommt. Das ist relativ selten; aber es kommt vor. Uns liegen Informationen über Art und Ausmaß solcher Einträge in das Oberflächengewässer nicht vor. Die Abwasserbeseitigung gehört – das wissen Sie – zu den Aufgaben der Länder und Kommunen. Das Problem ist nach unserem Kenntnisstand dort bekannt und muss von den Abwasserbeseitigungspflichtigen in Angriff genommen werden. Das heißt, es müssen auch bestehende Kläranlagen umgerüstet werden, damit diese mechanische Vorklärung auch bei Starkregenereignissen stattfinden kann.
Partei: SPD
Ich hätte mehr Nachfragen, als Sie, Herr Präsident, mir genehmigen würden. Frau Staatssekretärin, meine Frage ist relativ konkret. Auch ohne Erfahrungsberichte wissen wir, dass wir das Ziel der Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien im Gebäudebereich ohne die Einbeziehung des Gebäudebestandes nicht erreichen werden. Daher ganz konkret: Herr Röttgen stellt sich hin und spricht ständig vom schlafenden Riesen Wärmemarkt, tut aber alles, um den Riesen schlafen zu lassen und nicht aufzuwecken. Wie sehen die Überlegungen und Planungen im BMU zur Erweckung dieses Riesen im Gebäudebestand konkret aus?
Partei: FDP
Herr Tauss , ich wußte , dass Sie sich über meine Zwischenfrage freuen werden . Wie erklären Sie sich eigentlich , dass die Zahl der fehlenden Lehrstellen in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist und dass es das Phänomen gibt , dass die Jugendarbeitslosigkeit - auch in den alten Bundesländern - dreimal so stark gestiegen ist wie die gesamte Arbeitslosigkeit in Deutschland ? Meinen Sie nicht , dass hier ein Zusammenhang mit den für die kleinen und mittelständischen Unternehmen gestiegenen Kosten für Arbeitsplätze und Lehrstellen besteht ? Unfug !) Sie haben doch diesen Anstieg mit Ihrer Politik der Steuererhöhungen und der hohen Sozialabgaben verursacht .