Partei: SPD
Die Organisation von Behörden muss aufgabengerecht sein . Wenn sich Aufgaben und Rahmenbedingungen ändern , gehören Organisation undArbeitsweisen auf den Prüfstand . Mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen , die darauf abzielen , die Struktur der Deutschen Bundesbank und die Organisation der staatlichen Finanzmarktaufsicht sachgemäß zu verändern , werden aus schwer wiegenden rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen organisatorische Konsequenzen gezogen . Werden Änderungen in der Behördenorganisation vorwiegend unter sachlichen Gesichtspunkten beurteilt , dürfte es über die Zusammenführung der heute auf drei Ämter verteilten Banken- , Versicherungs- und Wertpapieraufsicht in einer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wenig Streit geben . Denn die Märkte , die diese Ämter beaufsichtigen , wachsen immer stärker zusammen . Das gilt zum einen für die Produkte . Die im Zuge der Rentenreform geschaffenen kräftigen Anreize zum Aufbau einer ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge werden diesen Trend noch verstärken . Es gilt auch für die Unternehmen . Das Zusammengehen von Allianz und der Dresdner Bank ist nur die Spitze des Eisbergs . Schon heute führt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nicht nur eine Solvenzaufsicht der Banken und Finanzdienstleister , sondern auch eine Marktaufsicht der Investmentfonds durch . Die Bundesaufsichtsämter für 18834 das Kreditwesen und für den Wertpapierhandel beaufsichtigen zusammen die Wertpapierdienstleistungsunternehmen . Mit anderen Worten : Der Schritt zur Allfinanzaufsicht ist konsequent und wohlbegründet . Gute Gründe sprechen auch dafür , die drei bisherigen Aufsichtsämter künftig in die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammenzufassen . Bietet sie doch die Chance , für spezielle Aufgaben auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen zu können , für die Tarifgehälter wenig attraktiv sind . Ausdrücklich begrüßen möchte ich , dass wir diesen Gesetzentwurf in Verbindung mit dem Entwurf zur Änderung des Bundesbankgesetzes beraten . Zwischen beiden bestehen Sachzusammenhänge . Die Beteiligung der Bundesbank an der Bankenaufsicht soll durch die Zusammenführung der Aufsichtsämter nicht geschmälert , sondern eher gestärkt werden . Das ist sehr vernünftig . Allein schon deshalb , weil die Bundesbank eine der wenigen Behörden ist , die über die ganze Republik Präsenz in der Fläche vorweisen kann . Anlass für eine Strukturreform der Deutschen Bundesbank hätte es eigentlich schon Ende 1997 gegeben , als die Entscheidung für den Eintritt in die 3 . Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion fiel . Mit der Errichtung der Europäischen Zentralbank , die nun allein für die Geldpolitik in der Währungsunion zuständig ist , haben die nationalen Zentralbanken am 1 . Januar 1999 ihre mitAbstand wichtigsteAufgabe verloren . Es istAusdruck für das auch international hoheAnsehen , als Garant , ja geradezu als Synonym für Geldwertstabilität , das sich die Bundesbank in einem halben Jahrhundert erworben hat , dass die Europäische Zentralbank streng nach ihrem Vorbild konstruiert worden ist . Aber das darf nicht heißen , dass die Bundesbank selbst in ihrer Struktur unverändert bleibt , so als gäbe es die Europäische Zentralbank nicht . Geldpolitische Entscheidungen trifft heute der Rat der Europäischen Zentralbank . Da hat die Bundesbank , vertreten durch ihre Präsidenten , eine Stimme . Der einst so mächtige Zentralbankrat der Bundesbank hat seine wichtigste Entscheidungskompetenz verloren . Das kann nicht ohne Konsequenzen für die Leitungsstruktur der Bundesbank bleiben . Im Einzelnen wird die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Strukturreform im Finanzausschuss zu beraten sein ; auch im Lichte der dort durchzuführenden Anhörung . Vielleicht wird nicht jedes Detail des Entwurfs Bestand haben . Beispielsweise bin ich nicht sicher , ob der Bundestag gut beraten wäre , einen Anspruch zu formulieren , der Bundesbank Ratschläge über betriebswirtschaftliche Effizienz zu erteilen . Auf die Unabhängigkeit der Notenbank sollte kein Schatten fallen . Ein Wort noch zur Stellungnahme des Bundesrates . Gewiss , Veränderungen in der Organisation einer Bundesbehörde bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates . Es ist ein schönes Zeichen , dass die Länder für diese Bundesbehörde so viel Anteilnahme zeigen . Die Bundesbank ist ja auch eine Bundesbehörde von besonderem Rang und besonderem Ansehen . Bisher zeigt der Bundesrat sich sehr ablehnend . Ich hoffe , es wird uns allen , Bundestag und Bundesrat , gelingen , das Maß an Übereinstimmung noch zu erhöhen .