Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kein Staat kann ohne Recht , kein Recht ohne Staat bestehen . Max Weber hat gesagt : Eine Verwaltung , die dieses Recht durchsetzen will , ist entweder bürokratisch oder dilettantisch . Was ich damit sagen will , ist : Bürokratie ist auch Bestandteil eines Rechtsstaates . Ohne Bürokratie kann Willkür herrschen . Deswegen geht es bei unserem Vorhaben heute in Wahrheit nicht um einfache und pauschale Deregulierung , sondern um eine richtige und effektive Regulierung . In unserer Republik haben sich aber über Jahrzehnte bürokratische Regeln verselbstständigt und führen für Bürgerinnen und Bürger , aber auch für Unternehmer zu Belastungen . Ich möchte ein Zitat von Ralf Dahrendorf anführen , der gesagt hat : Wir brauchen Bürokratien , um unsere Probleme zu lösen . Aber wenn wir sie erst haben , hindern sie uns , das zu tun , wofür wir sie brauchen . Wenn es so ist , wie der Kollege Röttgen gesagt hat , dass die Belastungen der Bürokratie so groß sind , und auch die Erkenntnis von Dahrendorf und anderen die ist , dass diese Belastungen riesig sind , stellt sich natürlich die Frage : Warum haben wir es alle nicht geschafft - Herr Röttgen hat Recht damit - , diese Dinge zu regeln ? Sie , Herr Kollege von der FDP , sagen : Es ist alles ganz einfach . Wenn alles ganz einfach ist , stellt sich die Frage , warum die Partei , die in unserer Republik am längsten mit in der Regierung saß , das nicht schon längst geregelt hat , was dort zu regeln ist . Von daher scheint es vielleicht nicht ganz so leicht zu sein . Ich darf ein etwas ironisches Zitat bringen . Wernher von Braun hat gesagt : Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen : die Schwerkraft und der Papierkrieg . Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden . Ich glaube , daran sieht man : So pessimistisch muss man nicht sein , wenn man die Ursachen dafür erkennt , warum wir Bürokratieabbau bisher nicht erreicht haben . Es gibt mehrere Ursachen . Ich will zwei benennen , weil sie mir wichtig sind . Mit unserem Gesetzgebungsvorhaben versuchen wir , genau diese Dinge zu umschiffen und zu vermeiden . Die erste Ursache ist : Die FDP - wenn ich jetzt bösartig wäre , würde ich vielleicht auch einige unserer neuen Freundinnen und Freunde von der CDU/CSU mit einbeziehen , aber das tue ich nicht - sagt Bürokratieabbau und spricht anschließend über den Kündigungsschutz , die Tarifautonomie , das Betriebsverfassungsrecht , die Umweltstandards und das Antidiskriminierungs- oder , so heißt es jetzt , das Gleichstellungsgesetz . Wohlgemerkt : Selbstverständlich kann man über jeden dieser Punkte inhaltlich diskutieren . Man tut dem Thema Bürokratieabbau aber einen Tort an , wenn man diese inhaltlichen Themen unter der Überschrift Bürokratieabbau subsumiert . Damit erreichen Sie nämlich , dass bei uns eine Art Reflex entsteht , nachdem immer dann , wenn Bürokratieabbau gesagt wird , der Verdacht entsteht , dass Kündigungsschutzabbau gemeint ist . Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle : Wenn Sie wirklich Bürokratieabbau wollen , dann ist es ein Fehler , dies mit materiellen Dingen , über die man diskutieren kann , zu verknüpfen . Die zweite Ursache , die ich für diese Problematik sehe , ist auch schon angesprochen worden . Ich meine das nicht bösartig , aber es ist natürlich wahr , dass sich der Beamtenapparat und die Behörden verselbstständigen . Ich glaube , dass ihrem Verhalten im Regelfall hehre Motive zugrunde liegen . Natürlich sitzen der Abteilungsleiter X und der Referatsleiter Y seit vielen Jahren an einer Thematik . Sie sind zutiefst überzeugt davon , dass der Zweck , dem sie seit Jahren oder Jahrzehnten dienen , nicht mehr in der bisherigen Perfektion erreichbar ist , wenn man die Vorschrift X oder Y auch nur modifiziert . Das muss man respektieren . Ich wiederhole es : Es ist noch nicht einmal Bösartigkeit , als wollten sie dabei nur für ihre Pfründe sorgen . Darum geht es nicht . Es geht darum , dass sie in ihrer jahrelangen Arbeit und Tätigkeit gefangen sind und deswegen um Normen kämpfen und sie nicht hinterfragen , die in Wirklichkeit veränderungswürdig sind . Das ist der zweite Grund , warum wir uns beim Thema Bürokratieabbau so schwer tun . Jetzt möchte ich Ihnen gerne sagen , warum ich glaube , dass wir diese beiden Dinge mit unserem Gesetzentwurf , der heute hier vorliegt , umschiffen und in den Griff bekommen : Bei der Einrichtung des Normenkontrollrates und bei diesem Gesetz geht es eben nicht darum , den gesetzgeberischen Zweck im Kündigungsrecht oder wo auch immer zu hinterfragen , sondern es geht ausschließlich - von mir aus können Sie in Klammern nur dahinter schreiben - darum , Dokumentations- und Berichtspflichten zu messen . Ich möchte das an einem praktischen Beispiel der Bauindustrie verdeutlichen , damit wir uns einmal vor Augen führen , was das eigentlich heißt . Es gibt eine Vorschrift , wonach die Unternehmen der Bauwirtschaft ihre Hochbauleistungen monatlich in Form einer Statistik dokumentieren und staatlichen Stellen übermitteln müssen . Unterstellen wir einmal , dass in einem Unternehmen ein Mitarbeiter vier Stunden im Monat damit beschäftigt ist , der über den Daumen gepeilt 30 Euro für jede dieser Stunden verdient . Wenn wir das einmal ausrechnen - 30 Euro pro Stunde mal vier Stunden mal zwölf , weil es ja zwölf Monate sind - , dann kommen wir zu dem Ergebnis , dass dieses Unternehmen aufgrund dieser Statistik eine Kostenbelastung von 1 440 Euro im Jahr hat . Das hört sich wie Peanuts an . Rechnen wir jetzt aber einmal weiter : In der Bauwirtschaft gibt es gut 300 000 Unternehmen . Wenn wir diese 1 440 Euro mit 300 000 multiplizieren , dann kommen wir auf eine Größenordnung von 432 Millionen Euro , die die gesamte Bauwirtschaft nur diese eine Pflicht zur Erstellung einer Statistik im Jahr kostet . Damit sind wir nicht mehr bei Peanuts . Warum ist es unter Aufrechterhaltung des gesetzgeberischen Zwecks denn nicht möglich , zu sagen , dass diese Verpflichtung nicht zwölfmal im Jahr , sondern beispielsweise nur noch viermal im Jahr , also alle drei Monate , besteht ? Ich habe ausgerechnet , dass das eine erhebliche Ersparnis von 288 Millionen Euro im Jahr bedeuten würde . An dieser Stelle erkennen wir : Nur durch eine Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten , ohne materiell in Recht , Gesetze und Ansprüche eingreifen zu müssen , entlasten wir die Wirtschaft in unserer Republik erheblich . Das ist eine gute Sache . Ich möchte die gesamtvolkswirtschaftlichen Zahlen aus den Niederlanden nennen . Dort wurde errechnet , dass die Dokumentationspflichten die Wirtschaft mit etwa 19 Milliarden Euro belasten . Davon sollen 25 Pro-zent , fast 5 Milliarden Euro , eingespart werden . Wenn wir diese Zahlen auf das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland übertragen , würden Kosten von etwa 80 Milliarden Euro entstehen . Wenn wir diese wie in den Niederlanden um 25 Prozent reduzieren würden , ergäbe das nach Adam Riese 20 Milliarden Euro , um die die Wirtschaft in unserer Republik entlastet würde . Viele sagen - sie haben Recht - : Wir sind aber nicht die Niederlande ; denn wir sind ein föderaler Staat . Viele dieser Dokumentationsverpflichtungen gehen nicht vom Bund , sondern von den Bundesländern aus ; das ist wahr . Aber das ist kein Grund zur Resignation , sondern dies ist eher ein Grund , die Länder zu motivieren . Wir müssen ihnen sagen : Steigt in den Wettbewerb ein ! Zeigt , wer beim Bürokratieabbau , beim Messen von Dokumentations- und Berichtspflichten und der anschließenden Reduzierung dieser Pflichten am besten ist . Ein Wettbewerb zwischen den Ländern sowie dem Bund und den Ländern , der in diese Sache Bewegung bringt , ist richtig und gut . Deswegen stellt der föderale Staat zwar auf den ersten Blick ein Problem dar , aber auf den zweiten Blick könnte er eine Chance dafür sein , eine Dynamik zu entfalten . Denn kein Bundesland will - das hoffe ich jedenfalls - bei diesem Wettbewerb das Schlusslicht sein und beim Bürokratieabbau am schlechtesten abschneiden . Auch da ist Wettbewerb gut . Von Herrn Röttgen ist - das finde ich völlig richtig - die Frage aufgeworfen worden : Wer macht eigentlich mit ? Herr Kollege Zeil , Sie haben mich ein bisschen enttäuscht . Sie haben uns vorgeworfen , auf diesem Gebiet nicht genug getan zu haben . - Erstens . Die Opposition muss so etwas tun , sonst wäre sie keine Opposition . Zweitens . Sie könnten in Teilen sogar Recht haben ; dazu sage ich gleich noch etwas . Wir befinden uns in einem Gesetzgebungsverfahren , in dem wir vieles noch besser machen können . Aber dann habe ich die Bitte , dass Sie nicht nur erklären , die Regelungen gingen offensichtlich in die richtige Richtung , und uns ansonsten Versagen vorwerfen . Vielmehr müssen Sie sich Ihrerseits Mühe geben , konkrete Vorschläge zu unterbreiten , die dann aber nicht wie beim Antidiskriminierungsgesetz irgendwo stehen bleiben . Beim Thema Bürokratieabbau müssen diese Vorschläge konkret werden und sie dürfen keine materiellen Ansprüche in unserer Gesellschaft betreffen . Wir haben ein weiteres Gesetz zum Thema Entlastung des Mittelstandes eingebracht . Mit diesem Artikelgesetz werden wir 16 Gesetze und Verordnungen ändern : das Bundesdatenschutzgesetz , das Gesetz über die Lohnstatistik , die Abgabenordnung , das Umsatzsteuergesetz , die Gewerbeordnung und das Chemikaliengesetz . Viele meinen , das seien nur Kleinigkeiten . - Das ist wahr . Aber diese Kleinigkeiten summieren sich zu einem großen Vorschlag , der unter dem Strich Substanz hat . Ich sage aber gleich dazu : Das muss in diesem Gesetzgebungsverfahren noch nicht das Ende der Fahnenstange sein . Vielleicht fallen uns weitere Dinge ein , die wir einarbeiten , sodass wir am Ende sagen können : Dieses Gesetz ist im Laufe des Verfahrens noch besser geworden , als es zum Zeitpunkt der Einbringung gewesen ist . Eine abschließende Bitte . Nicht nur wir müssen sagen : Wir müssen versuchen , diese Regelungen einmütig zu beschließen . Vielmehr ist dies auch ein Appell an die Ministerien und die Beamten . Wir brauchen sie . Die Bürokratiemessung und der Abbau der Bürokratie sind ohne die Bürokratie selbst schlichtweg nicht möglich . Sie darf den Normenkontrollrat nicht als eine Instanz auffassen , die ihr etwas Böses will . Der Rat ist vielmehr eine Instanz , die ihre Aktivitäten begleitet , Anregungen gibt und gegenüber dem Parlament deutlich macht , wie der Prozess der Entbürokratisierung vorangehen soll . Der Normenkontrollrat soll keine Konkurrenz sein und auch niemanden überwachen . Er soll ihre Arbeit begleiten sowie für die Ministerien und für das Parlament eine Hilfe von unabhängigen Fachleuten sein , die sich in Politik , Verwaltung , Wirtschaft und Wissenschaft auskennen . Wenn wir das auf den Weg bringen , dann ist das in der Tat ein neuer Ansatz . Dann ist es der Versuch , aus der Erstarrung der Bürokratiediskussion der letzten Jahre herauszukommen . Lassen Sie uns alle gemeinsam diesen Versuch unternehmen . Er kann sich für unser Land lohnen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .