Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann diesem Antrag durchaus Verständnis entgegenbringen , insbesondere dann , wenn ich an das Datum der Einbringung denke ; denn auch in meinem Thüringer Wahlkreis kommen immer wieder Unverständnis und Wut hoch , wenn bekannt wird , daß dieser oder jener Mitarbeiter beim MfS oder auch eine andere ortsbekannte Rote Socke im öffentlichen Dienst auftaucht . Der politische Schaden , der in der Öffentlichkeit und bei den betroffenen Bürgern entsteht , ist groß und durch die Politik vor Ort kaum zu beheben . Als ich vor einigen Tagen aus der Presse erfuhr , daß Ex-Stasi-Offiziere unsere Politiker schützen , bekam ich , ehrlich gesagt , eine Gänsehaut . Sollen etwa dieselben Leute einen Politiker schützen , die zuvor auf die Vernichtung dieser Demokratie gedrillt worden sind ? Der sächsische Umweltminister hat dies in einem Interview so gesagt : Ohne zu zögern , greifen sie wieder zur Macht . Manchmal bekomme ich den Eindruck , daß das vergangene Regime der DDR längst zur Gegenoffensive übergegangen ist . Aber können wir dieses Problem mit einem Gesetz lösen , das einen Verhaltens- und Merkmalskatalog für die Zumutbarkeit einer Arbeitsaufnahme im öffentlichen Dienst vorgibt ? Das kann man nicht per Gesetz regeln , schon gar nicht , wenn es sich um moralische Kategorien handelt . Das würde bedeuten , daß wir die Auswahl einem Computer überlassen könnten . Diese Methode würde dem Problem absolut nicht gerecht werden . Das Bundesarbeitsgericht hat _ so wie dies auch der Kollege Schwanitz erwähnte _ auf Grund eines Gerichtsurteils die Einzelfallprüfung gefordert . Worauf kommt es eigentlich an ? Wie sichern die Innenminister der Länder eine abgestimmte Vorgehensweise , nach der die Entscheidungen gefällt werden , und wie sichern die einzelnen Länder einen minimalen Konsens bei der Beurteilung dessen , was noch zumutbar gelten kann ? Auf der Innenministerkonferenz ging die Palette von alle überprüfen bis wenn wenige Anhaltspunkte vorliegen . Von besonderer Bedeutung ist auch , daß die politisch Verantwortlichen einen sauberen öffentlichen Dienst wollen . Wenn sich z . B . ein Innenminister _ bezeichnenderweise kommt er ja aus Brandenburg _ in einem Schreiben an den Unterausschuß zur Bewältigung der Stasi-Vergangenheit äußert , es wurde empfohlen , Funktionäre mit herausgehobenen Tätigkeiten nicht in leitender , _ und jetzt kommt es _ der Öffentlichkeit deutlich sichtbarer Stelle einzusetzen , dann nutzen meines Erachtens alle Richtlinien nichts . Das Zitat sagt doch im Klartext , den betreffenden Mitarbeiter aus der Schußlinie zu nehmen , um ihn dann , wenn Gras darüber gewachsen ist , wieder zu präsentieren . Der Einigungsvertrag , meine Damen und Herren , gibt die grundsätzliche Handhabe , Leute , die im öffentlichen Dienst sind , zu entfernen . Man muß es nur wollen . Man muß mit Sachverstand und Sensibilität an die Sache gehen . Ich fasse zusammen : Die Richtlinien , die aus dem Bundesinnenministerium gekommen sind , sind gut geeignet , als Beurteilungsleitlinie zu dienen . Ich erkläre seitens meiner Fraktion die Ablehnung der Drucksache 12/284 , und gleichzeitig folgt die Fraktion der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/1942 . Danke . .