Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Meister , Ihre Rede hat mich ein bisschen irritiert . Nachdem Sie im ersten Teil darüber geklagt haben , dass der frühere soziale Wohnungsbau so ineffizient war und allzu hohe Kosten verursacht hat , müssten Sie eigentlich die Politik einer Koalition , die darauf ausgerichtet ist , mit gegebenen Mitteln konstruktiv und kreativ den sozialen Wohnungsbau zu reformieren , loben , indem Sie sagen : Endlich , jetzt geht's ran . . Sie sollten es der PDS überlassen , immer nur mehr Geld zu fordern . Die kann das letztlich doch besser als Sie . Diese Angleichung zwischen PDS und CDU/CSU _ letztlich gilt das auch für die FDP _ macht mir langsam Sorge . Es mangelt Ihnen einfach an Ideen . . Eine weitere Bemerkung zu Ihrem Beitrag . Sie haben gesagt : Es wird viel angekündigt ; aber es passiert nichts . Tatsache ist , dass die Reform des sozialen Wohnungsbaus in Eckwerten von der Bundesregierung mit den Ländern _ meines Wissens gibt es auch Länder , die von der CDU bzw . der CSU geführt werden _ praktisch abgestimmt worden ist . Ein Eckwertepapier ist vorgelegt worden , dessen Inhalt in einen Gesetzentwurf einfließen wird . Wir , die Koalitionsfraktionen , wollen ein Stück weit Druck machen , damit die Ausarbeitung vorangeht . Wir sind sicher , dass das Vorhaben bis zum Herbst in trockenen Tüchern ist und dass uns die Regierung den Gesetzentwurf konkret , Paragraph für Paragraph , vorlegen wird . Man sollte anerkennen , dass das kein ganz einfaches Gesetzeswerk ist . In Richtung der FDP : Es fällt schon auf , dass Sie den sozialen Wohnungsbau so einfach abschaffen wollen . Sie meinen , man könnte die frei werdenden Mittel dem Wohngeld zukommen lassen . Irgendwie habe ich den Eindruck , Sie haben gar nicht gemerkt , dass wir gerade eine Wohngeldreform durchgeführt haben , die sich weiß Gott sehen lassen kann . In Westdeutschland liegt die Wohngelderhöhung pro Haushalt bei durchschnittlich 80 DM pro Monat . Für Ostdeutschland haben wir das jetzige Niveau sichergestellt . Das ist eine großartige Leistung in Zeiten , in denen die Politik sparen muss . Ich interpretiere Ihren Antrag so , dass Sie sagen : Das reicht uns nicht ! Schafft den sozialen Wohnungsbau ab ! Leitet die frei werdenden Mittel dem Wohngeld zu und bedenkt damit gleichzeitig wieder die Eigenheimförderung von Haushalten mit Jahreseinkommen von 240 000 DM ! Ich weiß überhaupt nicht , was eigentlich Ihre Zielgruppe ist und wem Sie das Geld geben wollen . Mir ist nicht klar , ob Sie es nicht vielleicht zweimal ausgeben wollen . . Das Argument , wir brauchten keinen sozialen Wohnungsbau , wird von mehreren Seiten immer wieder vorgebracht . Daher müssen wir ernsthaft noch einmal sagen , warum wir den sozialen Wohnungsbau brauchen . Der Kollege Spanier hat es deutlich gesagt : Es geht nicht mehr wie früher darum , dass wir ständig mehr Wohnungen bauen . Das ist nur in einigen Regionen nötig , wo echter Wohnungsmangel herrscht . Ich denke an Regionen wie München , Stuttgart und Frankfurt . In anderen Regionen müssen wir den Schwerpunkt darauf setzen , in denjenigen Stadtteilen , in denen sich die sozialen Probleme durch die Entmischung zunehmend konzentrieren , stabilisierend einzuwirken . Wenn sich die Bundespolitik dieses Instruments begibt und von der Bundesebene aus nicht mehr in der Form handlungsfähig sein will , dass sie den Ausgleich in den verschiedenen Regionen schafft , dann hat sie sich aus der wohnungspolitischen Verantwortung verabschiedet . Wir wollen das nicht . Das haben wir mit unserem Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht . Ich finde es sehr bedauerlich , dass die FDP _ Herr Westerwelle hat mit seiner Ankündigung von sozialer Wärme gerade etwas anderes versprochen _ das auf einmal vergisst . Lassen Sie mich jetzt noch sagen , warum uns die Reform des sozialen Wohnungsbaus im Sinne einer sozialen Wohnraumversorgung , einer sozialen Wohnraumförderung so wichtig ist . Um von der bisherigen einseitigen Neubauorientierung zu einer Bestandsorientierung , zu einer Förderung von mehr Modernisierung , von mehr Belegrechtsankäufen bis hin zu Gebäudeankäufen zur mittelbaren Belegung zu kommen , brauchen wir ein neues und flexibles Förderrecht . Das Zweite ist : Wir wollen das bisherige schwerfällige Kostenmietrecht durch die vereinbarte Förderung ablösen . Das Dritte ist _ das ist mir schon wichtig _ : Wir haben in diesen Eckwerten die Möglichkeit zur vorrangigen Förderung von Unternehmen verankert , die auch ihren ungebundenen Bestand sozial bewirtschaften , das heißt von Unternehmen wie städtischen Gesellschaften , Genossenschaften , kirchlichen Wohnungsgesellschaften . Es gibt eine Reihe entsprechender Institutionen , die Sie seinerzeit Michael Meister 10555 in vollem Umfang rechtlich nach dem Motto Alle sollen gleich sein , alle sollen so sein wie der freie Wohnungsmarkt behandelt haben , die aber sehr wohl soziale Lasten und soziale Verantwortung tragen . Wir wollen , dass das Rechtsinstrument auch Möglichkeiten hergibt , die Förderung ein Stück weit dort zu konzentrieren , wo soziales Engagement und effizientes betriebswirtschaftliches Handeln miteinander vereinbart werden . Von daher bitte ich alle Beteiligten , nicht in dem Sinne zu argumentieren , dass wir das überhaupt nicht brauchten , weil wir genug Wohnungen hätten , und der Wohnungsmarkt gesättigt sei , sondern zu erkennen , dass die Verknüpfung von stadtpolitischen Zielen mit dieser sozialen Wohnraumbewirtschaftung in Zukunft immer wichtiger wird . Wie wir schon an dem Programm Die soziale Stadt gesehen haben , ist es eben nicht so , dass das nur für ein paar extreme Notfälle gebraucht wird , sondern dass der Reihe nach immer mehr Städte kommen und sagen , genau das sei das Programm , das sie brauchten . Die Verknüpfung von sozialer Wohnraumversorgung mit städtebaulichen Aspekten , mit Wohnumfeldverbesserungen , mit dem Programm Die soziale Stadt wird also genau die Aufgabe der Zukunft sein , und in diesem Sinne werden wir das Programm anpacken . Vielleicht lernt auch die FDP noch , dass für soziale Verantwortung ganz konkrete Instrumente gebraucht werden . .