Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dieter Wiefelspütz, ich bitte, jetzt Ruhe zu bewahren. Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu SWIFT machen. Wenn richtig gezählt wurde, werden pro Tag 11 Millionen Überweisungsdaten erfasst. Man kann sich leicht vorstellen, dass unter einer Flut von 11 Millionen Daten am Tag eine Fülle von hochsensiblen Daten ist, die es zu schützen gilt, dass darunter aber auch Daten ganz anderer Art sind, aus dem Wirtschaftsleben und aus dem privaten Bereich, die dem Datenschutz unterliegen. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 war es nur folgerichtig, dafür zu sorgen, dass die Daten, die zur Terrorbekämpfung erforderlich sind, um die Finanzströme unter Terroristen aufzudecken, herausgefiltert werden. Dieses Ziel haben die USA mit Recht verfolgt und sind dabei – ich möchte es einmal so sagen – beherzt ans Werk gegangen. Dieses Vorgehen war mit den Gesichtspunkten des Datenschutzes nach unserer Vorstellung nur noch am Rande in Übereinstimmung zu bringen. Deswegen haben sich die Bundesregierung und die Europäische Union bemüht, mit den Amerikanern zu verhandeln, um sicherzustellen, dass man einerseits nicht bei der Terrorbekämpfung stört, andererseits aber den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht wird. Im Ergebnis haben die Amerikaner der EU zugesagt, dass sie mit den Daten, die sie herausfiltern, verantwortungsvoll umgehen werden. Aufgrund dieser Zusage hat der damals zuständige Bundesfinanzminister in einem Brief amtlich festgestellt – ich zitiere die letzten Sätze dieses Briefes –: Wir danken Ihnen – den USA – für Ihre Mitwirkung in dieser Frage; sie zeigt, wie sehr wir gemeinsam entschlossen sind, die bürgerlichen Freiheiten zu wahren, den Terrorismus zu bekämpfen und für ein reibungsloses Funktionieren des internationalen Finanzsystems zu sorgen. So äußerte sich Peer Steinbrück im Juli 2007 zu der Zusage der USA. Was ist nun neu? Neu ist, dass diese Zusage in das SWIFT-Abkommen, über das wir hier und heute diskutieren, Eingang gefunden hat. Jetzt werden diese Regelungen für beide Seiten verbindlich. Auf die Vorteile des SWIFT-Abkommens möchte ich nicht im Einzelnen eingehen – ich nehme an, dass meine Nachredner dies noch tun werden –, sondern nur eines sagen: Bundesinnenminister de Maizière ist am Montag dieser Woche nach Brüssel geflogen. Dort hat er sogar noch mehr erreicht. Er hat erreicht, dass die Geltungsdauer des Interimsabkommens auf neun Monate begrenzt wird. Außerdem gibt es seit Montag dieser Woche unter Juristen einen Streit darüber, welche Rolle das Europäische Parlament in Bezug auf das Interimsabkommen spielt. Es lässt sich mit guten Argumenten die Rechtsmeinung vertreten, dass das Europäische Parlament dieses Interimsabkommen, das am Tag zuvor ausgehandelt worden ist, nach dem Lissabon-Vertrag noch stoppen kann, indem es dagegenstimmt, sodass es nicht umgesetzt werden kann. Ich sage Ihnen: Wie es um diese Rechtsmeinung steht, kann eigentlich dahingestellt bleiben, weil die Europäische Kommission niemals daran denken wird, dieses Interimsabkommen zur Anwendung zu bringen, wenn das Europäische Parlament es zuvor abgelehnt hat. Das wird sie nicht tun. Zweitens. Das Europäische Parlament kann sich sofort an die Arbeit machen und mit den USA ein Nachfolgeabkommen zu diesem Interimsabkommen, das in neun Monaten fertiggestellt sein muss, aushandeln. Das heißt, das Europäische Parlament ist in einer doppelten Vorteilhaftigkeit: Es kann das ausgehandelte Abkommen stoppen und ein neues aushandeln. Jetzt komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren Parteigenossen von Peer Steinbrück, der das Ergebnis, das er ausgehandelt hat, so gut fand. Auch Sie sind aufgerufen, ihm zu zeigen, dass man in Verhandlungen mit den USA in Sachen Datenschutz noch mehr herausholen kann. Das Nachfolgeabkommen wird natürlich auch vom deutschen Parlament begleitet werden können. Auch dies ist ein Ergebnis des Lissabon-Vertrages. Nach dem EU-Zusammenarbeitsgesetz kann der Bundestag im Hinblick auf das Nachfolgeabkommen entscheiden, welche Vorgaben er der Bundesregierung für die Verhandlungen mit auf den Weg gibt. Ich fasse zusammen: Das Europäische Parlament ist Herr des Verfahrens. Das deutsche Parlament ist auch Herr des Verfahrens. Wir alle haben aus diesem Abkommen das Beste gemacht. Einen letzten Satz zum Abstimmungsverhalten. Warum hat sich Minister de Maizière enthalten? Das Abkommen, das wir am Montag zu behandeln hatten, ist aus der Sicht des Datenschutzes zu unperfekt, um ihm zuzustimmen; es ist aber aus der Sicht der Terrorbekämpfung zu wichtig, um es abzulehnen. Deswegen war die Enthaltung das Richtige.