Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir spannen mit dieser kurzen Debatte heute einen sehr weiten Bogen um die vielfältigen Felder des Tourismus . Frau Kollegin Saibold , ich kann Ihnen nur in einem Punkt recht geben : In Fünfminutenbeiträgen kann man diesen weiten Themenfeldern wirklich nicht gerecht werden . Der Tourismus ist ein expansiver und dynamischer Wirtschaftszweig . Es wäre schön gewesen - auch wir sehen das so - , wenn wir etwas mehr Redezeit zur Verfügung gehabt hätten . . Herr Janssen , die Koalition hat die Ausbildungs- und die Arbeitsplatzsituation , vor allem im Tourismusbereich , in aller Deutlichkeit gewürdigt . Das erkennen Sie auch an unserer Vorlage . Die Ausbildungssituation im Gastgewerbe ist wirklich eindrucksvoll - vielleicht hätten Sie ein Wort darüber verlieren sollen - : . 1996 wurden 8 Prozent mehr Ausbildungsverhältnisse neu begonnen als 1995 . 1997 , Herr Kollege Janssen , gab es noch einmal fast 7 Prozent mehr Ausbildungsplätze als 1996 . . . noch : Olaf Feldmann Das sind fast 32 000 neue Ausbildungsverhältnisse . Das ist ein Wort . Dafür verdient das Gastgewerbe Anerkennung . . Die FDP begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Bundesregierung zur Neuordnung der Berufsausbildung im Gastgewerbe . Wir haben das neue Berufsbild Systemgastronomie ganz deutlich begrüßt , Herr Janssen . Wir begrüßen auch das neue Berufsbild Reiseverkehrskaufmann und die Tatsache , daß mehr Professionalität in den Fremdenverkehrsämtern Einzug halten soll . Ich habe überhaupt keine Probleme damit , der Forderung des VDKF zuzustimmen . Wir sagen aber deutlich , daß wir Probleme mit dem Berufsbild Reiseleiter haben . Wir können uns den Bedenken der Bundesregierung nicht verschließen . Herr Kollege Olderog , auch die FDP - das haben wir schon mit gemeinsamen Anträgen getan - wendet sich mit Nachdruck gegen eine besondere Kompetenz der EG im Tourismusbereich . Auch wir wollen Subsidiarität . Deswegen haben wir gemeinsam das Philoxenia-Programm abgelehnt , obwohl einige Punkte - da werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen - durchaus unterstützenswert sind . Es gab aber zu viele unklare Formulierungen , die allen möglichen Auslegungen durch die EG- Bürokratie Tür und Tor geöffnet hätten . Wir haben mit der Generaldirektion XXIII bereits in der Vergangenheit nicht immer die besten Erfahrungen gemacht - leider nicht . Statt ständig neue Kompetenzen für die EG zu verlangen , sollte diese erst einmal die vielfältigen Aufgaben , die noch unerledigt auf dem Tisch liegen , abarbeiten . Die EG sollte sich erst einmal darin bewähren , die Diskriminierung von Reiseleitern in einigen Mitgliedsländern zu beseitigen , . die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungszertifikate zu erleichtern und die Koordination im Ferienbereich voranzutreiben . Da gibt es noch viele Betätigungsfelder ; ich habe nur einige genannt . Ich wundere mich , daß Sie im Gegensatz zu Ihrer Haltung im Ausschuß noch nichts zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gesagt haben . Das Gastgewerbe , das wissen Sie doch genau , ist mehr noch als andere Branchen - auf jeden Fall mehr als die Metaller , Herr Kollege Janssen - auf flexible Tarifmodelle angewiesen , um den starken saisonal , wochen- und tageszeitlich sowie den wetterbedingten Nachfrageschwankungen gerecht werden zu können . Die Zunahme der Zahl von geringfügig Beschäftigten ist doch nur ein Indiz dafür , daß irgend etwas in der Lohnstruktur nicht stimmt . . Dieses Problem können wir nur lösen , wenn wir die Ursachen durch eine wirkliche Steuersenkung und durch die Beseitigung von Abgaben im Bereich der Lohnkosten bekämpfen . Zum TAB-Bericht , Frau Saibold . Der Bericht ist besser , als wir befürchtet haben . Er weist zum Beispiel auf den Koordinationsbedarf hin . Aber wir sind doch schon längst auf dem Weg zu mehr Koordination und Kooperation im Tourismus . Wenn man nur zwei Legislaturperioden zurückschaut , dann sieht man , was wir bereits erreicht haben . Der Kollege Olderog hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß DZT und DFV gemeinsam die DTM finanzieren , damit im In- und Ausland für Urlaub und Reisen in Deutschland geworben werden kann , was vor wenigen Jahren - Sie müssen einmal zurückblicken und sehen , wo wir standen - noch undenkbar war . Auch bei der DIRG haben wir endlich den Durchbruch geschafft . Der TAB-Bericht ist aber auch widersprüchlich . Auf der einen Seite beklagt er die knappe Personalausstattung des Bundes . Auf der anderen Seite stellt er aber richtigerweise fest : Verfassungsrechtlich ist die Kompetenzverteilung für Tourismus zugunsten der Länder geregelt . Das ist so . Deswegen hat der Bund nicht die Hauptkompetenz . Frau Saibold , wir sind eine Republik aus Bundesländern und kein Zentralstaat . Das müssen auch die Grünen verstehen lernen . Wir können keine zentralistisch ausgerichtete Tourismuspolitik betreiben . Die Bundesregierung - ich darf das zum Schluß feststellen - verdient Lob für ihre Anstrengungen , . die Berufsbilder im Bereich des Tourismus voranzutreiben . Wir bedauern , daß Sie , obwohl wir - wie haben Sie gesagt ? - so viele Gemeinsamkeiten auf diesem Gebiet haben , unserem Antrag nicht zustimmen . Warum stimmen Sie nicht zu ?