Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 100 Prozent der Menschen in Europa sind auf einen Schirm vorsorgender Sicherheit angewiesen ; bedauerlicherweise interessieren sich 99 Prozent der Menschen nicht dafür , wie dieser Schirm hergestellt wird . Er wird auf der einen Seite sicherlich militärisch hergestellt , mit viel Geld , mit viel Engagement . Auf der anderen Seite wird ein Schirm von Sicherheit in unseren Gesellschaften immer nur dann tragbar und sinnvoll sein , wenn er die Mischung aus ziviler Entwicklung und militärischer Schutzfunktion erfüllt . Wir , die SPD-Fraktion , begrüßen die Initiative unseres Außenministers Steinmeier , aus der Debatte um die amerikanische Raketenabwehr eine gemeinsame sicherheitspolitische Position der NATO und damit eine lebendigere NATO entstehen zu lassen . Die NATO ist eben nicht - manche hätten das gerne - eine ältere Tante , deren Stuhl man bei Familienfeierlichkeiten lieber auf die Veranda stellen möchte . Die NATO gehört in die Mitte der Diskussion . Die NATO muss sich so fortentwickeln , dass sie - wie die traditionelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik - einen kooperativen , dialogorientierten Ansatz verfolgt . Der Außenminister setzt sein ganzes , relativ ubipräsentes Gewicht dafür ein , dass dieser Ansatz auch im Zusammenhang mit der Raketenabwehr verfolgt wird . Wie ich höre , unterstützen ihn dabei jetzt auch die Freien Demokraten nach Kräften . Dafür danken wir ; denn das ist im deutschen Inte-resse und zugleich eine globale Notwendigkeit . Unsere gemeinsamen Bedürfnisse verlangen , dass die Rüstungskontrolle weitergeht . Sie sollte im Sinne der gemeinsamen Sicherheit gemeinsam entwickelt und nicht konfrontativ gegeneinander betrieben werden . Deswegen begrüßen wir den jüngsten Beschluss des NATO-Russland-Rates , bündnisübergreifende Gespräche über die Raketenabwehr intensiv fortzusetzen . Der nächste Schritt ist vereinbart : der Meinungsaustausch im NATO-Russland-Rat unter Hinzuziehung von Experten aus den Hauptstädten . Das ist richtig so . Frau Kollegin Hoff , ich stimme Ihnen zu : Entweder ist die Sicherheit Europas unteilbar oder sie besteht nicht . Dass die Türkei , Griechenland , Italien , Südosteu-ropa von dem geplanten Schirm nicht abgedeckt würden - darum dreht sich die Diskussion - , ist nur die Hälfte der Wahrheit . Die andere Hälfte der Wahrheit ist nämlich : Wir müssen uns darüber Gedanken machen , woraus ein solcher effektiver Schirm besteht und wie wir gemeinsam - militärisch , aber eben auch diplomatisch - einen solchen Schirm aufbauen . Die Vereinigten Staaten planen die Installation einer Radaranlage in Tschechien und einer dritten geostrategischen Basis mit zehn Raketen in Polen ; sie bauen bereits Anlagen in Alaska und Kalifornien . Die erste Basis soll 2008 mit 38 Raketen in Alaska in Betrieb gehen . Im Endausbau aller drei Basen sollen 54 Flugkörper stationiert werden . Zurzeit wollen wir uns in diese bilateralen Verhandlungen zwar nicht einmischen , aber es gilt das Zitat des NATO-Generalsekretärs : Wenn es in Moskau die Wahrnehmung gibt , man sei umzingelt , dann muss man diese Wahrnehmung ernst nehmen . - Kein Problem lässt sich nämlich erschießen , und Raketen sind keine Problemabwehr . Das wissen wir . Das ist Konsens in diesem Hohen Hause . Aber das wissen , Gott sei es geklagt , eben nicht alle , und deswegen müssen wir gewappnet sein . Strategische Raketenabwehr ist nicht nur eine militärisch-technische Herausforderung , sondern berührt vor allem politisch sensible Themen : die umfassende Sicherheitspolitik , Rüstungskontrolle , Nichtverbreitung . Dafür haben wir heute eine Lehrstunde gehabt . Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass diese komplizierten Fragen in einem ruhigen und offenen Beratungsprozess erörtert werden müssen . Das ist Europas Stärke , und diese Stärke wenden wir an . Ein Tunnelblick nach Osten oder ein Tunnelblick nach Westen sind Reflexe des Kalten Krieges und in diesem Sinne auch diesem Hause nicht angemessen . Es wird unsere Aufgabe sein , alle Beteiligten im Auge zu behalten und , wenn es geht , gemeinsam an einen Tisch zu bekommen , bis die Fragen geklärt sind . Wir haben die Stärke , vermittelnd zu wirken , und zwar zwischen dem Wunsch der Russen , an einem Abwehrschirm beteiligt zu werden , und den amerikanischen Versuchen , es doch lieber alleine zu machen , auch aufgrund des unter Umständen vorhandenen Misstrauens gegenüber Moskau . Das halte ich für unsere zentrale Aufgabe . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .