Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen Walter-Rosenheimer und Zollner haben auf das schreckliche Attentat in Orlando hingewiesen, bei dem 49 Menschen umgebracht und 53 schwer verletzt worden sind. Ich möchte zur Reaktion der Kanzlerin nur so viel sagen: Ich bin natürlich sehr berührt davon gewesen, dass sie gesagt hat, ihr Herz sei schwer angesichts der Opfer. Das ging mir ähnlich. Gleichwohl hat sie mich ratlos zurückgelassen, was ihr Bauchgefühl anbelangt, das bislang erfolgreich verhindert hat, dass wir zu einer vollständigen Gleichstellung von queeren Menschen in unserem Land kommen, das bisher leider verhindert hat, dass wir Menschen, die nach 1945 nach § 175 StGB verurteilt worden sind, endlich rehabilitieren und auch entschädigen können, und das eben leider nicht dazu beiträgt, dass wir zu einer vollständigen Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und intergeschlechtlichen Menschen in der Gesellschaft kommen. So sehr, wie ich bei Ihrer Rede geklatscht habe, liebe Kollegin Zollner: Es ist Ihnen möglicherweise nicht entgangen, dass bei einigen Passagen Ihrer Rede die linke Hälfte des Hauses stärker geklatscht hat als die rechte. Das ist der Punkt, an dem wir noch ganz viel Arbeit zu leisten haben. Es gibt eben leider einen Zusammenhang zwischen der Nichtgewährung gleicher Rechte und solchen Ergebnissen wie dem von der enthemmten Mitte der Gesellschaft, wie wir sie in der Studie der Universität Leipzig, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung präsentiert bekommen haben, und es gibt eben leider auch einen Zusammenhang dazu, dass sich Menschen dann ermutigt fühlen, Gewalt auszuüben, andere zu diskriminieren und Menschen auszugrenzen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar für diesen Antrag, der uns heute erstens diese Debatte bringt und zweitens auch noch einmal deutlich macht, welche Verantwortung wir gerade für junge Menschen und ihre Zukunft haben. Wenn es von meiner Seite überhaupt einen Punkt der Kritik gibt am Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, dann ist es die Frage, liebe Bündnisgrünen: Warum habt ihr nicht die Größe, auf das ganze Land zu schauen? Ihr zählt nur die vielen hervorragenden Beispiele aus NRW und Rheinland-Pfalz auf. Es war 2010 in Berlin, als die rot-rote Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ – die Grünen haben parallel dazu einen eigenen Antrag zu einem Aktionsplan gegen Homophobie eingebracht, zu dem es eine gemeinsame Abstimmung gab – ein wunderbares Aktionsprogramm auf den Weg gebracht hat. Ich kann nur sagen: Wir sollten den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern des LSVD, von ABqueer, des Jugendnetzwerkes Lambda – die Liste ließe sich fortsetzen – sowie den vielen Initiativen und Projekten dankbar sein, die an der Umsetzung dieses Planes erfolgreich arbeiten. Liebe Mechthild Rawert, wenn du klatschst, freue ich mich natürlich darüber, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass der gegenwärtige Berliner Senat an dieser Stelle noch ein bisschen mehr tun könnte als das, was er im Moment tut, damit die Initiative nicht einschläft. Es waren auch grüne Abgeordnete in Brandenburg, die mit dazu beigetragen haben, dass es jetzt auch in meinem Bundesland einen Aktionsplan gegen Homophobie und für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt gibt. Man muss auch sagen, dass es seit Mitte der 90er-Jahre eine regenbogenbunte Aufklärungs- und Informationstour „Brandenburg bleibt bunt!“ gibt, die genau das macht, was ihr in eurem Antrag an Aufklärungskampagnen für Jugendliche fordert. Wir sollten, wenn wir davon sprechen, dass wir uns für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen starkmachen wollen, durchaus auch die positiven Beispiele, die hier in Berlin oder auch in Brandenburg inzwischen auf den Weg gebracht worden sind, nennen. Wie gesagt, der einzige Kritikpunkt, den ich an diesem Antrag hätte, wäre: Warum nur NRW und Rheinland-Pfalz? Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion in den Ausschüssen. Die Rede der Kollegin Zollner hat mich auch ein bisschen ermutigt, dass die Diskussionen in der Unionsfraktion weitergehen. Liebe Kollegin Zollner, gehen Sie zur Bundeskanzlerin und sagen Sie ihr, sie soll ihr schlechtes Bauchgefühl endlich ablegen, damit dieser Antrag nicht das gleiche Schicksal erleidet wie die Gesetzesinitiativen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen zur Öffnung der Ehe und in den Ausschüssen verschmort, sondern damit wir hier im Deutschen Bundestag endlich Taten sehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.