Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In der ersten Lesung zu diesem Haushalt hatte ich noch kritisiert , dass die Arbeit der Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gefährdet sei . Ich bin hocherfreut , dass diese Arbeit nun durch den Einsatz von Restmitteln des Bundes weiter finanziert wird . Gerade in diesem Bereich wächst der Bedarf von vielen Menschen nach einer unabhängigen und qualifizierten Beratung . Hohen Beratungs- und Aufklärungsbedarf gibt es allerdings auch in anderen Bereichen , wie zum Beispiel über das zum nächsten Jahr in Kraft tretende Verbraucherinformationsgesetz , über die Nährwertkennzeichnung , über die Lebensmittelkontrolle , über den Allergieplan usw . Leider liegt der dafür zur Verfügung stehende Betrag im Haushalt des Ministeriums im Promillebereich . Daran wird deutlich , dass große Vorhaben zunächst einmal vor allem aus großen Überschriften bestehen . Oft wird am lautesten dort getönt , wo Sie , Herr Seehofer , aufgrund der Länderkompetenz gar nicht unmittelbar in der Verantwortung stehen . Angesichts meiner begrenzten Redezeit kann ich diese Kritik leider nur an einem Beispiel deutlich machen . Erfreulicherweise werden mit diesem Haushalt des Ministeriums zusätzliche Mittel für den Aktionsplan Ernährung und Bewegung eingesetzt . In der Beschlussfassung zu diesem Aktionsplan wurden unter anderem zu erwartende hohe Kosten für unser Gesundheitssystem als Folgen von Übergewicht und seinen Begleiterscheinungen angeführt . Wir müssen derzeit davon ausgehen , dass bundesweit vermutlich 1 ,9 Millionen Kinder und Jugendliche übergewichtig oder gar fettleibig sind . Deshalb muss hier dringend etwas getan werden . So weit , so gut , Herr Seehofer . Aber das reicht nicht . Ein weiterer Aspekt wurde im Bericht des Ausschusses zum gerade beschriebenen Aktionsplan aufgeführt : die Mangelernährung . Da heißt es nämlich : Auch die Zahl der unterernährten Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst ständig und hat sich zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt . Und weiter : Vor dem Hintergrund der Fehl- und Mangelernährung ist der Prävention und der Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert einzuräumen . Aufgabe der Politik ist es hierbei , Rahmenbedingungen zu schaffen . Das war es dann aber auch zum Thema Mangelernährung in dem mehrseitigen Papier . Nun frage ich Sie , Herr Minister : Wie sieht denn Prävention gegen Unter- und Mangelernährung vor dem Hintergrund aus , dass in Deutschland um die 2 ,8 Millionen Kinder und Jugendliche an bzw . unter der Armutsgrenze leben und dass immer mehr Kinder vom Schulessen abgemeldet werden , weil ihre Eltern die Mittel für die damit verbundenen Kosten nicht mehr aufbringen können ? Damit werden sämtliche guten Ansätze für eine gesunde und hochwertige Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas für diese Kinder zunichte gemacht . Die Kinder , die dieses Angebot am dringendsten brauchen , können nicht daran teilnehmen . Hier ist die Politik gefordert , die die vorher erwähnten Rahmenbedingungen zu schaffen hat . Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und das Thema auf die jeweils andere politische Ebene abschieben , wie es vor wenigen Tagen die zuständige baden-württembergische Staatssekretärin in einer Pressemitteilung gemacht hat . Ich frage Sie , Herr Minister , welche Vorschläge Sie haben , um Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den Kommunen in den Aktionsplan einzubinden ; denn dies wird nötig sein , um die hehren Ziele , die von Ihnen gesteckt wurden , zu erreichen . Kinder aus einkommensschwachen Familien - das sind weit mehr als 2 ,8 Millionen - haben von diesen Plänen nur etwas , wenn Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas kostenfrei abgegeben wird . Das ist nach meiner Auffassung das Ziel , das voraussichtlich jedoch nur mit einem weit höheren Einsatz auch von Bundesmitteln zu erreichen wäre . Damit würde die beste Grundlage für Theorie und Praxis einer hochwertigen Ernährungsbildung an unseren Schulen geschaffen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .