Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die heutigen Zeitungsmeldungen stützen Ihre Position überhaupt nicht , Herr Außenminister . Es gibt aber schon seit Wochen und Monaten täglich Meldungen über Anschläge , Selbstmordattentate , Überfälle und Kampfhandlungen . Es ist erstaunlich , dass Sie das zwar offensichtlich mit Sorge erfüllt , aber nicht in Ihrer Entscheidung irritiert , den Einsatz der Bundeswehr immer wieder zu verlängern . Wir hören von der Bundesregierung seit Monaten nur , dass die Situation in Afghanistan nicht ruhig und nicht stabil ist . Sie preist den Aufbau demokratischer Institutionen , gibt aber fairerweise zu , dass diese - kaum entstanden - schon von Korruption durchzogen sind . In Ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion versuchen Sie , uns mit einem - ich zitiere - verbesserten Klima der Sicherheit zu beruhigen . Das ist - mit Verlaub - eine besonders einfältige Form der Schönrednerei . Denn aus den Medien erfahren wir täglich , dass sich die Verluste bei den britischen und amerikanischen Truppen drastisch erhöht haben und die Taliban die Kampfformen aus dem Irak übernommen haben und allmählich in den Norden tragen . Insofern ist es nur zu verständlich , dass der Verteidigungsminister immer mehr gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo anfordert und der Truppe die Weisung erteilt , diese Fahrzeuge und die Lager nicht mehr zu verlassen . So sieht keine Erfolgsstory eines fünfjährigen Militäreinsatzes aus , der zu einer Verlängerung drängt . Die Bundeswehr klagt selbst über eine dramatisch sinkende Zustimmung der afghanischen Bevölkerung zu ihrem Einsatz . Herr von Klaeden , ich weiß nicht , woher Sie die anders lautende Information haben . Der Botschafter hat sie gestern in der geheimen Sitzung nicht bestätigt . Die anfängliche Sympathie für die ISAF ist in weit gehende Ablehnung und - insbesondere im Süden - in Hass umgeschlagen . Sie haben Ihr politisches Urteilsvermögen der militärischen Logik geopfert , dass die NATO das Feld nicht als Verlierer verlassen darf . Aber Sie erinnern sich sicherlich : Die USA hatte keinen Rückzugsplan aus Vietnam und ist von dort vertrieben worden . Die Sowjets hatten keinen Rückzugsplan für Afghanistan und sind von dort vertrieben worden . Die USA und ihre Koalition stehen nun im Irak erneut vor einem Desaster , aus dem sie mit militärischen Mitteln nie herauskommen werden . In Afghanistan droht ihnen dasselbe . Es ist lobenswert , wenn aus der CDU/CSU-Fraktion nun die Forderung kommt , Bundeswehreinsätze künftig nur unter der Bedingung , dass sie befristet sind und dass es eine Exitstrategie gibt , zu bewilligen . Aber beides liegt in diesem Fall nicht vor . Sie müssten also die Verlängerung ablehnen ; denn die Bundesregierung hat - wir haben ständig nachgefragt - keine Vorstellung über die Dauer des Einsatzes . Stattdessen lässt sie im Norden , in der Nähe von Masar-i-Scharif , ein gigantisches militärisches Fort mit der Perspektive von zehn bis 15 Jahren bauen . Sie hat außerdem gemeinsam mit dem NATO-Rat die ISAF zu einer Kampftruppe umgewandelt , die nun in den Süden und den Osten Afghanistans geschickt wird . Während wir hier reden , tritt ein neuer Beschluss des NATO-Rates in Kraft , der den Einsatz der ISAF-Truppe auf den umkämpften Osten Afghanistans ausweitet . Dies bedeutet , dass künftig rund 13 000 US-amerikanische Soldaten , und zwar alte Antiterrortruppen , im Osten Afghanistans dem NATO-Kommando der ISAF unterstellt werden , während die übrig gebliebenen 8 000 US-amerikanischen Soldaten den Antiterrorkampf der von den USA geführten Operation Enduring Freedom fortsetzen . Natürlich kann auch die Bundeswehr dorthin geschickt werden ; denn das ist seit einem Jahr Bestandteil des Mandats . Die NATO will also nun einen Krieg fortsetzen , den die US-amerikanischen Streitkräfte seit fünf Jahren im Rahmen der Operation Enduring Freedom erfolglos führen . Es ist vollkommen irreführend , zu behaupten , die Trennung von ISAF und der Antiterrortruppe OEF bestehe weiterhin . Die Einsätze sind vielmehr eng verzahnt . Die Infrastruktur wird geteilt . Die Kommandeure sind teilweise identisch . Blicken Sie doch endlich realistisch auf die tiefe Kluft zwischen der fortschreitenden Verschlechterung der Sicherheitslage und Ihrem illusionären Afghanistankonzept ! Der Grundfehler ist , dass die Stabilisierung und der Wiederaufbau Afghanistans als Nation-Building , als eine grundlegende Transformation von Gesellschaft und Institutionen begriffen werden . Daran waren die Sowjets schon vor 20 Jahren gescheitert . Erinnern Sie sich daran ! Die Carnegie-Stiftung hat unlängst 18 Regimewechsel untersucht , die mit amerikanischen Bodentruppen vorgenommen wurden . Sie kommt zu dem Ergebnis : 13-mal wurde das Ziel , eine Demokratie oder eine ähnliche Regierungsform zu etablieren , verfehlt . Diese Art des Nation-Building hat im Irak schon mehr als 250 Milliarden US-Dollar gekostet und sich selbst widerlegt . Zum Schluss : Herr Minister , wir sind mit Ihren Forderungen nach einem politischen Aufbau , der Bildung einer Polizei und Alternativen zum Drogenanbau vollständig einverstanden . Aber was machen Sie bislang ? Sie geben jährlich 80 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe aus , aber fast das Sechsfache , rund 460 Millionen Euro , für das Militär . Tauschen Sie die Summen aus ! Bereiten Sie mit den 80 Millionen Euro den Rückzug des Militärs vor und stecken Sie die 460 Millionen Euro in zivile Projekte ! Dann werden Sie sich auch wieder ohne Panzerwagen in Afghanistan bewegen können . Danke schön .