Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist vielleicht ungewöhnlich , daß sich ein Außenpolitiker in einer entwicklungspolitischen Debatte zu Wort meldet , es sollte aber nicht ungewöhnlich sein , sondern es sollte in Zukunft die Regel werden _ und umgekehrt übrigens auch _ , weil wir Entwicklungspolitik und Außenpolitik nicht mehr so scharf trennen dürfen , wie das in der Vergangenheit der Fall war . Wir diskutieren heute nämlich auch über die Verantwortung des vereinten Deutschland in der Welt . Ich meine , daß von dieser Debatte auch ein außenpolitisches Signal ausgehen sollte , ein Signal an die Länder der Dritten Welt , zumal die Armen und die Armsten mehr und mehr die Gefahr sehen , daß sie aus unserem Blickfeld verschwinden . Ganz Afrika fühlt sich marginalisiert , an den Rand gedrückt , nicht mehr wahrgenommen . Das gilt auch für andere Teile der Welt . Ich finde , eine solche Debatte ist eine gute Gelegenheit , zu zeigen , daß wir bei all den enormen , wichtigen und großen Aufgaben , die wir im eigenen Land und vor unserer Haustür zu erledigen haben , unsere Verantwortung gegenüber den anderen Teilen der Welt nicht vernachlässigen wollen , sondern daß wir dazu stehen und daß wir sie fortsetzen . Das ist auch vor allem deshalb so wichtig , weil unsere ganz unmittelbaren , eigenen Interessen betroffen sind . Wir diskutieren dieses Thema nicht aus der Position von jemandem , der ganz uneigennützig nur anderen helfen will , sondern wir wissen alle sehr genau , daß die Fortsetzung der Entwicklungstendenzen der letzten zehn Jahre auch für uns in den reichen Industriestaaten eine existentielle Gefahr bedeuten würde . Diese Entwicklungstendenzen sind hier mehrfach angesprochen worden ; ich nenne die Stichworte noch einmal : Verelendung , Umweltzerstörung , zunehmende ethnosoziale Konflikte innerhalb von Staaten und zwischen Staaten , Flüchtlingsströme , Bevölkerungsexplosion , Menschenrechtsverletzungen gegenüber einzelnen , gegenüber Gruppen und gegenüber ganzen Völkern . Zusammengenommen ist das ein sozialer und politischer Zündstoff , der sich eines Tages auch in einer Weise entladen könnte , die für uns sehr schwierig und sehr unangenehm werden wird . Die Vorboten erleben wir ja bereits : Was wir in den letzten Wochen unter der falschen Überschrift Asyl diskutiert haben , ist in Wahrheit nichts anderes als die Ankündigung einer neuen Völkerwanderung , mit der wir fertig werden müssen , auf die wir uns einzustellen haben . Deshalb fordern wir und treten ein für die bessere Koordinierung von Entwicklungspolitik und Außenpolitik . Das ist auch gerade heute möglich und notwendig , weil die neue Weltlage , die auch schon erwähnt worden ist , ganz neue Chancen , Perspektiven und Möglichkeiten der Entwicklungspolitik eröffnet . Ich denke , wir stimmen darin überein , daß in der Vergangenheit , in der Zeit des Ost-West-Konflikts , auch die Entwicklungspolitik nicht davor bewahrt geblieben ist , im Zusammenhang mit diesem Konflikt instrumentalisiert zu werden . Das mag man nicht gern hören , aber es ist ein Faktum , daß die Entwicklungspolitik auch damit etwas zu tun gehabt hat , wem man aus außenpolitischen Gründen helfen wollte und wem nicht , und daß Kriterien , die auch in der Vergangenheit gegolten haben , durchaus unterschiedlich angewandt worden sind , nämlich ob ein Land zum westlichen Lager gehörte , oder ob es im Verdacht stand , im östlichen Lager zu stehen , oder gar den Versuch gemacht hat , neutral zu sein , was manchmal als noch schlimmer empfunden worden ist . Dies hat alles keine Existenzberechtigung mehr , und es hat auch keinen großen Sinn mehr , heute noch darüber zu reden , ob das nun richtig oder falsch war , moralisch verwerflich oder außenpolitisch notwendig . Es ist vorbei , und wir müssen in unsere Köpfe aufnehmen , daß es vorbei ist und alle diese Kriterien hinfällig sind . Damit soll auch die Zeit vorbei sein , wo unsere Außenpolitik und auch unsere Entwicklungspolitik ohne Rücksicht auf den Charakter von Systemen und Regierungen Hilfe auch do rt geleistet hat , wo die Armutsbekämpfung im wesentlichen darin bestand , daß der Präsident und seine Clique in einem Land ihre Armut bekämpft haben , _ das allerdings sehr oft sehr erfolgreich ; das muß ich zugeben . Da sind Systeme und Machteliten aus außenpolitischer Rücksichtnahme gehalten worden ; das war uns immer sehr peinlich . Am deutlichsten hat das , glaube ich , einmal Präsident Kennedy in den 60er Jahren in bezug auf Somoza gesagt . Er hat gesagt : Er ist zwar ein Schweinehund , aber er ist unser Schweinehund . _ Herr Präsident , ich habe das jetzt etwas frei übersetzt , weil Kennedy in dem Zusammenhang eine Sprache benutzt hat , die nicht parlamentsfähig ist . Es war noch etwas schlimmer .