Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Die Sache mit dem Aufschwung hat immer etwas mit der Perspektive zu tun , vor allen Dingen bei der Antwort auf die Frage , wer von diesem Aufschwung profitiert . Ja , es gibt landwirtschaftliche Betriebe , die als Kronzeuge für den Aufschwung dienen . Vor allem reine Ackerbaubetriebe profitieren von den steigenden Erzeugerpreisen . Die Verlierer dieses Aufschwunges sind die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV , Niedriglöhnen und Armutsrenten und ihre Familien . Ja , die Linke ist für kostendeckende Erzeugerpreise , aber die müssten auch bezahlt werden können . Deshalb darf die Agrarpolitik nicht die Augen vor der wachsenden Armut in diesem Land verschließen . Ein Blick auf die Ferkelerzeuger , die Milchviehbetriebe und die kleinen Biokraftstoffproduzenten zeigt : Der Aufschwung hat nur einige Gewinner , aber viele Verlierer . Dafür sind auch bundespolitische Entscheidungen verantwortlich . Ein Beispiel : Wer den gesetzlichen Mindestlohn verhindert , trägt dazu bei , dass erstens die Kaufkraft in den Dörfern zunehmend schwindet , zweitens fehlende existenzsichernde Arbeitsplätze die Landflucht beschleunigen und drittens sich der Fachkräftemangel auch in der Landwirtschaft zuspitzt . Auf meiner Sommertour durch landwirtschaftliche Betriebe in der Prignitz , meinem Wahlkreis , habe ich die Standardfrage gestellt : Wie stehen Sie zum Mindestlohn ? Die Antwort lautete unisono in allen Betrieben : Wir würden gern 8 Euro zahlen , aber wir können das nur , wenn alle das müssen . Ein so klares Votum ist für mich ein klarer Handlungsauftrag . Andererseits ist aber auch richtig : Auf die eigentliche Agrarpolitik hat die Bundesebene nur begrenzten Einfluss . Hier dominieren Brüssel und die Bundesländer . Insofern ist der Bundesagrarhaushalt relativ schnell besprochen . Die Linke begrüßt die Beibehaltung des Bundeszuschusses an die landwirtschaftliche Sozialversicherung von 3 ,7 Milliarden Euro . Damit ist bei einem Gesamtetat von 5 ,3 Milliarden Euro das meiste Geld gebunden . Der Ausbau der Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen - das ist schon genannt worden - ist sehr wichtig . Aber auch wir sehen das - da sind wir mit der FDP einer Meinung - mit 10 Millionen Euro absolut unterfinanziert . Außerdem ist das nicht nur ein Problem der ländlichen Räume . Deswegen , denken wir , gehört es eigentlich in den Etat von Herrn Tiefensee . Beim Blick auf die Agrarressortforschung muss ich erneut meine Verwunderung bezeugen . Die Verdoppelung der Bausumme für den Institutsneubau auf der Insel Riems - Herr Schirmbeck hat das schon genannt - von 151 Millionen Euro auf 315 Millionen Euro ist relativ großzügig . Ja , auch die Linke befürwortet diesen Neubau . Wir erwarten dieselbe Flexibilität aber auch bei anderen Projekten , die nicht Prestigeobjekte und nicht Exzellenzforschung sind . Die größten Wissensdefizite haben wir nämlich im Moment nicht in der Exzellenzforschung , sondern in der angewandten Forschung . Ich denke , auch die muss aus dem Schattendasein heraustreten können . Wir brauchen hier also dringend eine Neubewertung . In einigen Fällen könnten wesentlich größere Probleme mit weniger Geld gelöst werden . Unter dem Strich kann man über den Einzelplan 10 sagen : Er ist wenig ambitioniert , aber er richtet auch keinen großen Schaden an . Es reicht nicht , damit wir ihm zustimmen , aber ist angesichts des Gesamthaushaltes schon fast ein Lob . Die aktuellste Bedrohung für die Landwirtschaft kommt allerdings aus Brüssel . Die ländlichen Räume haben seit 2005 20 bis 40 Prozent der EU-Fördermittel und jährlich 60 bis 100 Millionen Euro Bundesmittel plus Kofinanzierungsmittel der Länder verloren . Nun will die EU-Kommission vorzeitig die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe kürzen . Allein Mecklenburg-Vorpommern würde dadurch über 80 Millionen Euro verlieren . Dieser Vorschlag bedroht die wirtschaftliche Existenz vor allem ostdeutscher Betriebe . Er verkennt völlig ihre real schwierige wirtschaftliche Situation und die Besonderheiten Ostdeutschlands . Durch die sogenannte Modulation geben die Landwirtschaftsbetriebe bereits jetzt Direktzahlungen an den ländlichen Raum ab . Laut aktuellem Agrarbericht reduziert das bei den ostdeutschen Betrieben den durchschnittlichen Gewinn im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent . Altschulden , Flächenerwerb , Eigenkapitalschwäche und die Vielzahl von Eigentümern sind weitere Stichworte für die ostdeutsche Landwirtschaft . Deshalb meine dringende Aufforderung an Minister Seehofer : Verhindern Sie diesen Wortbruch ! Die Betriebe brauchen Verlässlichkeit , und die Dörfer brauchen die Betriebe . Sie sind oft die letzten sicheren Arbeitsplätze im ländlichen Raum . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .