Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Handhabung des Wirtschaftsaufbaus im Osten durch Bundesregierung und Treuhandanstalt gerät zur Tragödie , zur Tragödie für immer mehr Menschen , die in die Arbeitslosigkeit , den Verlust der Existenzgrundlage und den Sinnverlust für ihr restliches Leben abgedrängt werden . Es gibt kein drängenderes , kein drückenderes Problem , wie ich immer wieder in zahlreichen Gesprächen in Ostdeutschland vernehme , als den Verlust des Arbeitsplatzes oder die Sorge , was denn sein wird , wenn die ABM-Stelle , die man jetzt noch hat , ausläuft . Die Treuhandanstalt hat hieran nicht die Alleinschuld . Hauptschuldiger ist die Bundesregierung mit ihrer Plan- und Konzeptionslosigkeit . Aber die Treuhand hat ein gerüttelt Maß an Mitschuld . Über ein Jahr Privatisierung durch die Treuhandanstalt liegen nun hinter uns . Das Ergebnis ist katastrophal : über 1 ,3 Millionen Arbeitslose , 500 000 Kurzarbeiter ; weitere 300 000 bis 600 000 Entlassungen in Treuhandbetrieben sind im kommenden Sommer abzusehen . Übrigens : Nichts ist geschehen , als wir im vorigen Sommer vor dem Abbau von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen im gerade vergangenen Winter _ wie es dann tatsächlich auch geschehen ist _ gewarnt haben . Die Produktion im Osten kommt nicht in Gang . Der Osten der neuen Bundesrepublik Deutschland droht auch dank der Treuhandanstalt zur perspektivlosen Dauerdepressionszone zu werden . Die Produktion im Osten kommt übrigens deshalb nicht in Gang , weil wir im Westen und weltweit , z . B . im Stahlbereich , bei den Werften und in anderen größeren Wirtschaftszweigen , seit Jahren , zum Teil seit mehr als einem Jahrzehnt , Überkapazitäten haben . Das ist der entscheidende Punkt . Daran scheitert auch die Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt , wenn man sie an den Zielen des Produktionsaufbaus und der Arbeitsplatzbeschaffung mißt . Welche Werftengruppe , welcher Stahlkonzern , in der Zukunft welches Chemieunternehmen wird in Ostdeutschland neue Kapazitäten aufbauen , wenn die eigenen hochmodernen Kapazitäten im Westen nicht ausgelastet sind ? Der Aufschwung scheitert aber auch an der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung . Die Verschuldungsorgie dieser Bundesregierung hat dazu beigetragen , die Zinsen auf eine solche Höhe zu drücken _ wie wir alle wissen _ , daß auch die interne Verzinsung in den Unternehmen das ist der wesentlichste Bestandteil der mit Investitionen planmäßig zu erwirtschaftenden Profitrate _ erheblich nach oben gehen mußte . Das schreckt natürlich zusätzlich von Investitionen gerade im Osten ab . An dieser Grundtatsache scheitert auch der marktradikale Anspruch _ wenn er überhaupt mehr als politische Rhetorik ist _ , im Osten das Wirtschaftswunder der 50er Jahre im Westen zu kopieren . Was daher in bezug auf die Treuhandanstalt her muß , ist ein Wechsel der Grundkonzeption . Das setzt aber wiederum voraus , daß die Bundesregierung von ihrem Credo Die Marktwirtschaft wird's schon richten abläßt und eine aktive Industriepolitik mit sozialen und ökologischen Prioritäten entwickelt .  Zu unterstützen ist die Forderung nach der Veränderung der Ziele der Treuhandanstalt . Sanierung muß durchlaufendes Ziel werden . Soziale , ökologische und volkswirtschaftliche Kriterien müssen neben die betriebswirtschaftlichen Ziele treten . Betriebswirtschaftliche Ziele Rentabilität , Wirtschaftlichkeit , Produktivität _ müssen in der Form zur Geltung gebracht werden , daß sie soziale , ökologische und volkswirtschaftliche Ziele unterstützen . Ein marktradikales Weitermachen durch die Treuhandanstalt wird dagegen eine Industriewüste im Osten schaffen . Insofern brächte die Unterstellung der Treuhandanstalt unter die Fach- und Rechtsaufsicht des marktradikalen Bundeswirtschaftsministeriums in der Tat nichts . Verbundlösungen , wie bei den Werften von der IG Metall gefordert , müssen auch in der Zukunft und sicherlich in noch viel stärkerem Maße her . Nur , dann wäre es zumindest problematisch , die Treuhandanstalt aufzuteilen und den Landeswirtschaftsministern zu unterstellen , wie im PDS-Gesetzentwurf gefordert . Jeder Produktionsverbund und jeder Unternehmensverbund über die Landesgrenzen hinweg würde zu endlosem Tauziehen zwischen den Ländern führen , und zwar zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben . Deshalb ist diese Form der Regionalisierung abzulehnen . Die Treuhandanstalt sollte sich intern weg - orientieren von einer Vermögens-noch-Verwal - tungs-und-möglichst-schnell-Verscherbelungs-Ge - sellschaft und statt dessen den Treuhandbetrieben Hilfestellung geben , und zwar im Zusammenhang mit der Anbahnung von Übernahme- und Kooperationsbeziehungen , Hilfestellung bei der Geschäftsfelderentwicklung , bei der Diversifikation , bei der Umstellung auf neue Produkte und Verfahren sowie bei der Entwicklung zweckmäßiger regional orientierter Produktionsstrukturen . Wichtiger als die Schaffung eines eigenen Bundestagsausschusses ist nach meiner Auffassung die Entwicklung eines politischen Steuergremiums mit entsprechend ausgreifenden Rechten , das nach dem Muster des Runden Tisches zu schaffen wäre , der unmittelbaren Vertretung der Bürger und Bürgerinnen im Osten . Die Erhöhung des Kreditrahmens _ _ Sie haben Ihre Redezeit schon ein gutes Stück überzogen .