Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sind Sparkassen , Volks- und Raiffeisenbanken eigentlich langweilige Institute ? Sind Bausparverträge langweilige Verträge ? Sind Pfandbriefe eigentlich langweilige Wertpapiere ? Es mag sein , dass manch einer in dieser Republik das glaubt oder in der Vergangenheit geglaubt hat und diese Fragen alle mit Ja beantwortet hätte ; möglicherweise , weil wir Menschen dazu neigen , all das , was wir lange kennen , was sich bewährt hat und uns vertraut ist , als nicht besonders aufregend zu empfinden , sondern als langweilig , jedenfalls nicht als in irgendeiner Weise sexy . Die Menschen wissen aber auch , dass ein vielleicht nicht besonders aufregendes Image für Zuverlässigkeit , für Vertrauen und für Sicherheit steht . Hätten wir in der derzeitigen Krise die Stabilitätsanker Sparkassen , Volks- und Raiffeisenbanken nicht , hätten wir diese Institutionen nicht jahrelang gegen Angriffe von allen möglichen Seiten verteidigt , hätten wir sie nicht gestärkt , dann sähe es , so glaube ich , auf dem Finanzsektor in Deutschland schlimmer aus , als es jetzt der Fall ist . Es zeigt sich , dass es richtig war , das Dreisäulenmodell zu verteidigen und zu erhalten . Die Älteren unter Ihnen , zu denen auch ich mich zähle , werden sich vielleicht noch daran erinnern , dass die Pfandbriefbanken in den 70er-Jahren im Fernsehen - Sie erinnern sich : mit der Schwurhand - für Pfandbriefe und Kommunalobligationen mit dem Spruch sicher ist sicher geworben haben . Die Bausparkassen haben in jüngster Zeit mit ihrem vermeintlichen Spießerimage geworben . Sie erinnern sich an den Spot - Ingo Naujoks gab den Hippie - , in dem der Vater gegenüber seiner Tochter diejenigen , die in eigenen Immobilien wohnen , als Spießer bezeichnet . Die Tochter hat dann gesagt : Du Papa , wenn ich groß bin , möchte ich auch mal Spießer werden ! - Ich sage ja : Die Bausparkassen und die Pfandbriefbanken haben so geworben . Als meine drei Kinder 18 Jahre alt wurden , bekamen sie die Gelegenheit , über sieben Jahre einen festen , kleinen Betrag monatlich anzulegen . Zwei von den dreien haben sich für einen Bausparvertrag entschieden . Ein Kind hat sich damals für den sogenannten Neuen Markt entschieden . Nach den sieben Jahren waren alle drei reicher : zwei an Geld , einer an Erfahrung . Anleger müssen Entscheidungen treffen . Sie müssen sich fragen : Was will ich ? Will ich Sicherheit oder eine hohe Rendite ? Da stellt man fest , dass es sich dabei wie bei kommunizierenden Röhren verhält : Wenn ich ein höheres Risiko habe , dann habe ich auch die Chance , mehr Rendite zu erwirtschaften . Aber es kann eben auch sein , dass die Rendite am Ende , weil das Risiko zu groß ist , negativ ist . Viele Anleger haben sich in der Vergangenheit für Sicherheit und Qualität entschieden . Sie haben sich für den deutschen Pfandbrief entschieden . Hauptsächlich handelt es sich dabei um institutionelle Anleger wie Banken , Fonds und Versicherungen . Das wissen die meisten nicht . Allen , denen ich gesagt habe , dass ich zum Thema Pfandbrief rede , meinten : spannendes Thema . - Auch sie hielten das für langweilig . Aber wenn ich dann erkläre , dass sich das Umlaufvolumen deutscher Pfandbriefe auf 900 Milliarden Euro beläuft und wir sie zur Staatsfinanzierung aller Ebenen brauchen , dann schlucken sie , weil sie das nicht wussten . Wenn man dann noch nachschiebt , dass sich das Gesamtvolumen solcher gedeckter Schuldverschreibungen auf der Welt auf rund 2 ,1 Billionen Euro beläuft , dann stellt man fest , dass der deutsche Pfandbrief eine starke Stellung hat . - Er ist der sicherste von allen . - Deswegen hat er so eine starke Stellung . Er deckt 42 Prozent des Weltmarktes ab . Das unterstreicht auf der einen Seite seine Bedeutung und seine Qualität . Auf der anderen Seite unterstreicht es aber auch die Notwendigkeit - deswegen sitzen wir heute zusammen - , das Pfandbriefrecht weiterzuentwickeln . Diejenigen , die zu diesem Gesetzentwurf die Berichterstatter für ihre Fraktionen sind , sind zum großen Teil auch im Februar 2005 dabei gewesen , als wir das Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts aus Anlass des Wegfalls der Gewährträgerhaftung verabschiedet haben . Wir haben damals einstimmig ein gutes Gesetz gemacht . Aber Märkte und Notwendigkeiten entwickeln sich weiter . Man muss auch als Gesetzgeber darauf achten , dass man bei solchen Gesetzesvorhaben auf der Höhe der Zeit bleibt . Wir müssen also den Pfandbrief weiterentwickeln . Die ersten Überlegungen zur Weiterentwicklung des Pfandbriefes sind schon etwas älter als die akute Krise . Ein Teilnehmer der Anhörung hat das so formuliert : Die ersten Überlegungen fanden zu Schönwetterzeiten statt . - Jetzt haben wir Hagel und Sturm . Es war klar , dass sich der Regierungsentwurf dieser Situation anpassen musste und wir darauf reagieren mussten . Deshalb hat sich das Gesetz , das jetzt verabschiedet wird , gegenüber dem Kabinettsentwurf deutlich verändert . Der Schwerpunkt des Kabinettsentwurfs lag auf der Ausdehnung des Geschäftsfeldes für Pfandbriefe , zum Beispiel durch die Einführung des Flugzeugpfandbriefes , die wir 2005 bewusst noch nicht in die Wege geleitet haben . Sie ist aber jetzt vorgesehen . Wir bilden ihn dem seit über 75 Jahren bewährten Schiffspfandbrief nach . Er stellt eine Bezugsgröße dar , von der wir wissen , dass sie sehr verlässlich ist . Nun haben wir den Fokus auf weitere Qualitätsverbesserungen des Pfandbriefes gelenkt . Qualitätsverbesserung heißt im Wesentlichen Verbesserung von Transparenz für den Anleger . Insofern war die Anhörung sehr wichtig . Wir haben Anregungen des Zentralen Kreditausschusses und auch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgegriffen , zum Beispiel indem wir erstens den Zeithorizont für die Darstellung des kurzzeitigen Liquiditätsbedarfs im Falle einer möglichen Insolvenz von 90 auf 180 Tage verdoppelt haben . Das heißt , ein im Falle einer solchen Insolvenz einzusetzender Sachwalter - einen solchen Fall hat es noch nie gegeben , und es wird ihn sehr wahrscheinlich auch nicht geben - hat ein halbes Jahr Zeit , seine Tätigkeit vorzubereiten . Zweitens haben wir Veränderungen bei den sogenannten Laufzeitenbändern vorgenommen . Sie werden enger gefasst . Bei der Darstellung der Laufzeitenstruktur und der Zinsbindungsfristen für die Deckungswerte , die veröffentlicht werden , gibt es in Zukunft nicht mehr vier Stufen wie bisher . Das schien einigen Anlegern zu wenig zu sein . Wir haben das nachvollziehen können . Es wird demnächst sieben Stufen geben . Das wird zu deutlich mehr Transparenz , insbesondere bei den kurz- und mittelfristigen Fälligkeiten , führen . Das ist im Interesse der Anleger , schafft mehr Durchsichtigkeit und damit auch mehr Vertrauen . Wir brauchen Vertrauen auf den Finanzmärkten . Der Markt der Pfandbriefe ist ein besonders wichtiger Bereich des Finanzmarktes . Drittens erleichtern wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Konsortialfinanzierung . Das heißt , wir ermöglichen es auch kleineren Banken , sich durch Zusammenschlüsse auf dem Pfandbriefmarkt zu betätigen . Das wiederum stärkt die Sicherheit ; denn eine Konsortialfinanzierung ist ein Beitrag zur Risikostreuung . Das bringt auch dem Anleger Vorteile , weil die Risiken breiter gestreut werden . Der Pfandbrief - das wissen alle , die hier sind und sich mit dem Thema beschäftigen - hat in den letzten vier Monaten nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers gelitten - wie wir wissen , zu Unrecht , weil er mit den inkriminierten Papieren , den Subprime-Papieren oder vergifteten Papieren - oder welchen Namen man sich mittlerweile noch hat einfallen lassen - , überhaupt nichts zu tun hat . Pfandbriefe sind absolut sichere Produkte , weil hinter ihnen reale Werte stecken , die sehr , sehr konservativ geschätzt sind . Der Pfandbrief ist sozusagen in Sippenhaft genommen worden , obwohl er ja kein Subprime-Papier , sondern ein Premiumpapier ist . Für Pfandbriefe brauchen wir keine Bad Bank ; Pfandbriefe sind sozusagen eine Best Bank . - Ich finde , das kann man beklatschen . In ihrer über 200-jährigen Geschichte hat es keinen einzigen Ausfall bei Pfandbriefen gegeben . Es wird auch in dieser Finanzkrise zu keinem Ausfall kommen , weil reale Werte dahinterstecken . Allerdings müssen wir feststellen , dass die Sensibilität der Anleger gestiegen ist . Dem haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung getragen . Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz , durch das wir eben nicht nur das Pfandbriefrecht weiterentwickeln , sondern auch Änderungen im Kreditwesengesetz vereinbaren . Zum Beispiel war ursprünglich vorgesehen , es den Finanzholding-Gesellschaften zu ermöglichen , auf eigenen Wunsch unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , der BaFin , zu kommen . In der Anhörung wurde deutlich , dass es Sinn hat , der BaFin die Möglichkeit zu geben , selber den Antrag zu stellen , einen Finanzdienstleister unter Aufsicht zu stellen . Das war ein Punkt , den der Kollege Carl-Ludwig Thiele besonders unterstrichen hat . - Ja , ich bestreite das ja gar nicht . Zum Lob komme ich gleich noch ; das mache ich am Schluss . Dann werdet ihr alle pauschal gelobt ; das ist keine Frage . Wir sind diesem Wunsch gefolgt . Es ist jetzt Bestandteil des vorgelegten Gesetzentwurfes . Bezüglich der Erlaubnispflicht im Bereich der Anlagen gab es den Wunsch des Kollegen Schick , sich in diesem Zusammenhang mit dem grauen Kapitalmarkt zu beschäftigen . Dieses Anliegen hat er schon länger vorgetragen . Dem sind wir gefolgt . Wir werden - so ist es , glaube ich , gestern vereinbart worden - eine Anhörung dazu durchführen . Das BMF wird für einen Bericht sorgen . Weil der Kollege Axel Troost - er ist gerade nicht anwesend - sich sehr konstruktiv an den Beratungen beteiligt hat , möchte ich auch ihn hier namentlich erwähnen , genauso wie den Kollegen Leo Dautzenberg . - Ja , aber an den Beratungen , die wir als Berichterstatter durchgeführt haben , war im Wesentlichen Kollege Troost beteiligt . Ich nenne alle fünf namentlich , weil wir heute einen seltenen Fall erleben werden : Wir werden diesen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts einstimmig in diesem Hohen Haus beschließen . Das kommt nicht allzu oft vor . Das ist allerdings eine Tradition . Auch 2005 haben wir das Gesetz einstimmig beschlossen . Es ist ja so : Wenn man zweimal dasselbe macht , ist es Tradition ; wenn wir es das nächste Mal machen , ist es schon Brauchtum . Ich glaube , es ist wichtig , dass wir dieses Gesetz einstimmig beschließen , weil das ein Signal nach draußen ist , dass der Deutsche Bundestag die Qualität des Pfandbriefes unterstreicht und dass er sagt : Habt Vertrauen in dieses Instrument . Es ist ein Instrument , das das absolute Vertrauen der Anleger verdient . Herzlichen Dank an alle Beteiligten in den Fraktionen ! Mein Dank gilt auch dem Ministerium , das unsere Beratungen sehr konstruktiv begleitet hat . Ich glaube , das heutige einstimmige Votum zeigt einmal mehr , dass die Demokratie auch in Zeiten der Krise handlungsfähig ist . Heute machen wir , wenn auch im Kleinen , ein Stück weit die gleiche Erfahrung , die wir im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm für die Banken gemacht haben : In diesem Fall hat die Demokratie ebenfalls gezeigt , dass sie auch in schwierigen Zeiten in der Lage ist , zusammenzustehen . Das stärkt nicht nur das Vertrauen in den deutschen Pfandbrief , sondern auch das Vertrauen in die deutsche Politik . - Wie ich sehe , habe ich es tatsächlich in exakt 14 Minuten geschafft . Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .