Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst wünsche ich Ihnen gute Besserung , Herr Präsident . Wenn wir menschlich miteinander umgehen , dann geht das auch . . Herr Kollege Waldburg-Zeil hat gesagt , mit dieser Aktuellen Stunde will er Öffentlichkeit herstellen . Ich Volker Neumann  unterstütze das . Aber wie ist das mit den Hungerkatastrophen und den anderen Katastrophen in der Vergangenheit gewesen ? Wann haben wir denn Öffentlichkeit hergestellt ? Hing das von der großen Zahl der Opfer ab , hunderttausend , Millionen von Hunger Bedrohten ? Hing das von zufälligen Fernsehberichten ab ? Ich erinnere einmal an Äthiopien , wo 1984 viele vor der drohenden Hungerskatastrophe gewarnt haben , und nur ein kleiner zufälliger Fernsehbericht der BBC hat darauf aufmerksam gemacht und hat Gott sei Dank geholfen , die Weltöffentlichkeit aufmerksam zu machen , . und damit auch uns in die Lage versetzt , dort zu helfen . Oder hängt das vielleicht von der Jahreszeit ab : vor Weihnachten ? Aktuelle Stunde , schön und gut . Aber aktuell ist dieses Thema nicht . Denn seit vielen Jahren wird im Sudan getötet und gehungert , in anderen Ländern dieser Region gleichfalls . Aber dennoch bewundere ich die Hartnäckigkeit von Ihnen und von allen , die hier sitzen , immer wieder auf dieses Thema hinzuweisen . Wenn es einen Grund gab , mich wieder für diesen Bundestag zu bewerben , dann war es die Tatsache , daß so viele hartnäckige Kollegen an diesem Thema dran sind . . Ich möchte , nachdem fast alles gesagt ist , noch auf einen Punkt zurückkommen , der die Menschenrechtssituation im Sudan anbelangt . Es gab eine Meldung , kaum beachtet . Ein 18jähriger , Michael Kassim , ist wegen Raubes zum Abtrennen der rechten Hand und des linken Fußes nach der islamischen Scharia verurteilt worden . . Seine Mutter hat in einem B rief an den Junta-Chef El Beschir gebeten , diese Strafe in ein Todesurteil umzuwandeln , weil sie nicht wollte , daß ihr Sohn mit diesem Makel ein Leben lang behaftet ist . Das macht sehr deutlich , wo eine der Grundlagen der Konflikte im Sudan liegt . Dieses _ auch ich sage : verbrecherische _ Regime versucht , das islamische Recht auch denen aufzuzwingen , die nicht danach leben wollen . Scharia bedeutet _ ich sage es für die , die es nicht wissen _ , daß Dieben die Hand abgeschlagen wird , daß Ehebrecherinnen gesteinigt werden , wer öffentlich Alkohol trinkt , verprügelt wird , von Staats wegen geprügelt . Dagegen haben sich Menschen gewandt . Das ist einer der Gründe für den Bürgerkrieg . Das im März 1991 eingeführte neue Recht mit neuen Bestimmungen hat zu einer Ausweitung der Prügelstrafe geführt . Die Zahl der vollstreckten Todesurteile , soweit uns das von amnesty international bekannt ist , hat sich erhöht . Bei aller Achtung und bei allem Verständnis für fundamentale kulturelle und religiöse Werte der islamischen Gesellschaft muß ein solches Verfahren unsererseits als menschenrechtsverachtend und menschenrechtsverletzend bezeichnet werden . . Es bleibt in unseren Augen barbarisch und inhuman . Wir können grundsätzlich nicht den Einwand der islamischen Staaten akzeptieren , die die Scharia zur Grundlage ihrer Strafverfolgung machen , daß unsere Kritik Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten sei . Menschenrechtspolitik ist immer Einmischung . . Wenn wir aufhören , diejenigen grundlegenden Menschenrechte , wie sie in der Charta der Vereinten Nationen oder in den internationalen Pakten festgeschrieben sind , und unsere eigenen abendländischen Wertvorstellungen zur Grundlage unseres politischen Handelns zu machen , berauben wir uns der Grundlage unseres politischen Lebens ganz allgemein . Die Vereinten Nationen haben in ihrer Präambel die Grundüberzeugung der Völker niedergeschrieben _ die übrigens auch der Sudan anerkannt hat _ : den Glauben an die Grundrechte des Menschen , an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit , an die Gleichberechtigung von Mann und Frau und von allen Nationen , ob groß oder klein . Diese Grundlage der Vereinten Nationen sollte Grundlage unseres Handelns sein . Wir können nur hoffen , daß uns die Reform der Vereinten Nationen auch die Möglichkeiten gibt , die mit der Resolution 688 eröffnet worden sind , daß sich Staaten einmischen können , wenn Menschenrechtsverletzungen in dieser Weise , wie es auch im Sudan geschieht , erfolgen . Wir werden jedenfalls nicht aufhören , wie bei vielen anderen Staaten auch im Sudan ständig die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern . Wir bitten die Bundesregierung _ und ich habe gehört , wir haben offene Ohren gefunden _ , auch bei ihrem staatlichen Handeln immer darauf zu achten , daß die Menschenrechte in diesen Ländern zur Sprache kommen . .