Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Ich bin nicht so zufrieden mit den von Herrn Lintner in der Fragestunde vorgetragenen Ausführungen und auch nicht mit seinen gerade gemachten , weil ich finde , einige Dinge haben sich eindeutig nicht geklärt , sondern es sind im . noch : Volker Beck  wird , als gäbe es irgendwo obskur in Freiburg einen verrückten Personalrat , der wohl etwas querulatorisch sei , dann muß ich einfach fragen : Haben Sie nicht den Zeitungsartikel nachgelesen , auf den wir Sie vorhin hingewiesen haben ? In den Nürnberger Nachrichten meldet sich der Sprecher der ÖTV-Vertrauensleute im Bundesamt . Das ist immerhin ein Arbeitnehmervertreter . Deshalb kann ich auch mit aller Entschiedenheit den Vorwurf zurückweisen , wir wollten das Personal des Bundesamtes angehen . Nein , wir wollen es bei seiner Arbeit schützen ; wir wollen ihm ermöglichen , anständige , rechtstaatlich saubere Entscheidungen zu treffen . Ich weise es zurück , wenn so etwas als Diffamierung der Beschäftigten bezeichnet wird . . Verschiedene ÖTV-Leute haben sich in den Nürnberger Nachrichten vom 20 . Februar in diese Richtung geäußert ! Es handelt sich in diesem Falle auch nicht um den Artikel einer einzelnen Tageszeitung , sondern um Artikel in mehreren . Auch in dem entsprechenden ÖTV-Magazin wird von der Gewerkschaft Klage darüber geführt , daß sich Mitarbeiter durch die Umstände im Bundesamt offensichtlich genötigt fühlen , bei ihrer Arbeit die notwendige Sorgfalt nicht mehr walten zu lassen . Ich muß Ihnen in puncto schlanker Staat und Bündnis für Arbeit auch sagen : Es ist doch aberwitzig , in einer Behörde Überstunden anzuordnen und gleichzeitig Stellenabbau zu betreiben . . Das habe ich wirklich noch nirgendwo gehört . Das ist einfach kein seriöses Vorgehen . Man muß seine Abbaupläne erst einmal zurückstellen , wenn man noch so viele Altfälle hat . . Ich meine , diese Debatte zeigt deutlich die Prioritätensetzung im Bundesamt und im Bundesinnenministerium : beschleunigte Verfahren , kurzer Prozeß mit den Verfolgten und nicht etwa Erhalt des Grundrechts auf Asyl , kein Respekt davor , daß es sich womöglich um politisch Verfolgte handelt , die von Ihnen auf Grund von falschen Entscheidungen in Heimatländer zurückgeschickt werden , wo ihnen Verfolgung und vielleicht sogar Nachteile für Leib und Leben drohen . . Wer die Verfahren beim Bundesamt beschleunigt und gleichzeitig die Stellen um tausend abbauen will , der zeigt deutlich , wohin die Reise gehen soll . Mich als Rechtspolitiker ärgert es sehr , wenn - wie von der ÖTV vorgetragen - durch die mangelhafte Arbeit der Entscheider die Fälle bei den Verwaltungsgerichten landen . Das heißt , die Kosten für diese Verfahren landen bei den Ländern . Wir diskutieren dauernd über Rechtspflegeentlastungsgesetze . Die Bundesländer schlagen in ihrer Not schon vor , mit dem Rasenmäher durch die Strafprozeßordnung zu fahren , weil sie sich nicht zu helfen wissen . Und Sie produzieren hier mit unseriösen Vorgängen weitere Verfahren ! Diese Frage muß eindeutig geklärt werden . . - Das sind die Bedenken der Mitarbeitervertretung ; die muß man wohl ernst nehmen . . Ein faires Verfahren erfordert die Einhaltung grundlegender Mindeststandards , wie wir sie auch in unserem Fluchtgesetz festgelegt haben . Hieran muß man Minister Kanther erinnern , der als Verfassungsminister auch für die Gewährleistung des von ihm nicht so sehr geliebten Grundrechts auf Asyl verantwortlich ist . Um nur ein Kriterium zu nennen : Zu einem fairen Verfahren gehört eine umfassende , zeitlich offene Anhörung , in der die Einzelentscheider den jeweiligen Asylsuchenden und ihrer Verfolgungsgeschichte gerecht werden können . Es ist absolut verantwortungslos , daß beim Bundesamt derzeit Vorgaben an Einzelentscheider kursieren sollen , in denen der Ablauf einer Anhörung und die Bearbeitung eines Asylantrages nach Minuten vorgegeben wird . Zur Vorbereitung der Anhörung sollen ganze zehn Minuten reichen , zum Aktenstudium und zum Studium der Originaldokumente ganze fünf Minuten . Das ist meines Erachtens völlig unzureichend und praxisfern . Für die eigentliche Anhörung über die Asylgründe einschließlich der Nachfragen sieht die Leitung des Bundesamtes nach diesem Schriftstück ganze 55 Minuten vor . Ich meine , es muß eindeutig geklärt werden , ob diese Papiere , ob solche Anweisungen tatsächlich existieren . So etwas kann nicht in der Landschaft stehenbleiben , und so etwas kann man nicht so läppisch , wie Sie das gemacht haben , vom Tisch wischen . . Im vergangenen Jahr haben sich auch beim Bundesamt einige Entwicklungen abgezeichnet , die positiv sind und die wir ausdrücklich begrüßen : Es war vorgesehen , Sonderbeauftragte für Frauen , Kinder und Folteropfer einzurichten . Es war ein Modellprojekt geplant , wonach asylsuchende Frauen die Möglichkeit erhalten sollten , von weiblichen Entscheidern betreut zu werden . Ich möchte alle Damen und Herren einmal an eine Entscheidung des 11 . Deutschen Bundestages erin . noch : Volker Beck  Jacobsen , auch Sie waren dabei - Vizepräsident Hans Klein : Die Redezeit , Herr Kollege !