Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem der für die Medienpolitik der Bundesregierung zuständige Staatsminister diese Aktuelle Stunde mit einem an Unauffälligkeit kaum noch zu überbietenden Divertimento für kleine Besetzung begonnen hatte , hat die Debatte inzwischen eine Lautstärke erreicht , die man sich von diesem schönen Thema zu Recht erwarten durfte , wenngleich ich ein bisschen betrübt darüber bin , dass wir zum jetzigen Zeitpunkt der Debatte über die Haltung der Bundesregierung zu diesem Insolvenzfall genauso wenig wissen wie zu Beginn der dazu beantragtenAktuellen Stunde . . Herr Kollege Stiegler , insofern wäre es wunderschön gewesen , wenn Sie Ihre leider so eng bemessene Redezeit dafür genutzt hätten , ein bisschen zur Sachverhaltsaufklärung beizutragen , was offenkundig nicht gelungen ist . . Die Medienwirtschaft gehört zu den nicht ganz so zahlreichen innovativen Wirtschaftsbranchen mit hohem Wachstumspotenzial . . Deswegen gibt es nicht zufällig seit vielen Jahren einen engagierten Wettbewerb der Länder , und zwar insbesondere des Freistaates Bayern und des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen , mit jeweils einem hohen Einsatz der Wirtschaftsförderung und der Landesbanken . . Herr Stiegler , Frau Scheel , warum wird hier eigentlich mit einer geradezu unüberbietbaren Scheuklappenperspektive an der einen Stelle das Paradies vermutet und an der anderen Stelle die Hölle an die Wand gemalt ? . Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und beobachte _ offenkundig etwas länger als Sie _ Glanz und Elend der Bemühungen um die Entwicklung eines Medienstandortes . . _ Herr Kollege Stiegler , es ist nicht zu übersehen , dass sowohl an der einen als auch an der anderen Stelle die Begeisterung über erhoffte Ansiedlungserfolge gelegentlich den nüchternen Blick für Chancen und Risiken getrübt hat . Bevor in Bayern über das erste vermeintliche Problem einer solchenAnsiedlungspolitik auch nur diskutiert worden ist , hatten wir in Nordrhein-Westfalen bereits die erste Serie einschlägiger Flops hinter uns . . _ Ich trage das vor , weil dies Ihnen bei Ihrer Vorbereitung von Ihren fleißigen Mitarbeitern offenkundig nicht mehr rechtzeitig angereicht werden konnte . Da gab es das berüchtigte HDO , High Definition Oberhausen , ein Trickfilmzentrum , das wohl auch deswegen so hieß , weil es ein abschreckendes Beispiel für die trickreiche Vernichtung von öffentlichen Mitteln war . . Unter massiver Förderung der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat sich der Gesellschafterkreis mehrfach verändert , zu dem aparterweise zu Beginn auch noch Gesellschafter aus dem Kreis der Verwalter des früheren SED-Vermögens gehörten . In der Zwischenzeit sind für die öffentlichen Hände , für den nordrhein-westfälischen Steuerzahler , Verluste in einer dreistelligen Millionenhöhe eingetreten . . _ Eben darum . Was hat diese Art der Auseinandersetzung für einen Sinn ? Herr Nida-Rümelin , wenn wir aus den Erfahrungen , die wir nicht zum ersten Mal machen , Konsequenzen ziehen wollen , dann hat das mit der Keilerei Rechte gegen Linke oder Mitte gegen den Rest der Welt überhaupt nichts zu tun . . Der jetzt als der leibhaftige Gottseibeiuns geschilderte Rupert Murdoch ist tatsächlich vom jetzigen nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Clement in die deutsche Medienwirtschaft eingeführt worden . Er hat damals eine Beteiligung bei Vox erworben , die nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt hat . Ein konkretes Ergebnis dieses gemeinsamen Fehlengagements sind Kredite der öffentlichen Hand in Höhe von 30 bis 50 Millionen DM , die bis heute nicht zurückgezahlt worden sind . In Köln gibt es einen gigantischen Medienpark , der mit erheblichen öffentlichen Subventionen auf den Weg gebracht worden ist und von dem die nordrhein-westfälische Presse schreibt , hier betreibe ein Ministerpräsident Medienpolitik mit Fördergeld und Brechstange . Ich empfehle also sehr , die Sachverhalte insgesamt und die Probleme der Entwicklung der vergangenen Jahre zur Kenntnis zu nehmen , die nun wirklich nicht zu übersehen waren und keineswegs heute zum ersten Mal auftreten . . Ludwig Stiegler 22745 Die Medienwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich , der wie jeder andere auch nach ökonomischen Gesichtspunkten organisiert werden muss . Er hat nicht mehr , aber auch nicht weniger Anspruch auf öffentliche Unterstützung als andere Bereiche auch . Deswegen halten wir in dieser Debatte fest : Es darf bei der Restrukturierung einer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Mediengruppe in der Tat keine öffentlichen Hilfestellungen geben . Da unterscheidet sich die Position der Bayerischen Staatsregierung ganz offensichtlich von der der Bundesregierung . Gerhard Schröder hat ja mit traumwandlerischer Sicherheit zunächst einmal die möglichen Folgeprobleme einer Kirch-Insolvenz bei der Bundesliga vermutet und erst nach der verheerenden öffentlichen Reaktion auf das Angebot von öffentlichen Bürgschaften angedroht , dass in Verlängerung der gescheiterten HolzmannIntervention auch für die Mitarbeiter der Kirch-Gruppe mit entsprechenden öffentlichen Hilfen eingegriffen werden sollte .