Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! . Was die Details zum geologischen Zustand im radioaktiven Endlager Morsleben betrifft , was die fehlende Eignung dieses Endlagers , gemessen an bundesdeutschen Kriterien für radioaktive Endlager , betrifft und was die problematische Rechtssituation betrifft - über all diese Punkte haben wir in diesem Haus schon mehrfach diskutiert . . Heute debattieren wir über Abfälle , die im Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zwischengelagert sind , obwohl das nicht durch die Betriebsgenehmigung abgedeckt ist . . . noch : Reinhard Weis  Welche Steigerung des Konfliktpotentials um Morsleben ist denn überhaupt noch denkbar ? Das Thema der Debatte ist aber heute auch die Politik , die die Bundesregierung mit dem Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben betreibt . Frau Ministerin , Sie sollten nicht nur die Verantwortlichkeit auf die Länder abschieben , wenn es Konflikte gibt , und wenn Sie das schon machen , dann denken Sie zum Beispiel an Ministerpräsident Albrecht aus Niedersachsen , CDU , der zu seiner Zeit schon gesagt hat : Das Endlager in Gorleben wird nicht in Betrieb gehen . . Diese Politik der Bundesregierung ist in keiner Weise geeignet , das notwendige Vertrauen , das im Zusammenhang mit dem Betrieb einer solchen nuklearen Anlage erforderlich ist , aufzubauen . Wir wissen , daß wir in der Bundesrepublik ein radioaktives Endlager brauchen . Wir wissen auch , daß wir dazu auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens angewiesen sind . Doch mit der aggressiven Politik der Bundesregierung , die wider besseres Wissen Fakten schafft , deren Durchsetzung weder in der Sache kurzfristig notwendig noch verantwortbar ist , werden wir nie zu einem solchen Konsens kommen , auch dann nicht , wenn wir ihn eines Tages brauchen werden . Die Art der polemischen Argumentation des Kollegen Lippold ist eher geeignet , die Bereitschaft für einen Konsens im Keime zu ersticken . Dafür bedanke ich mich . . Ich will jetzt nicht noch einmal auf die zahlreichen Details der Ungereimtheiten in der bislang unendlichen Geschichte des Endlagers Morsleben eingehen . Zum Ende der heutigen Debatte möchte ich vielmehr die Bundesregierung auffordern , zur Beendigung des Streites um das Endlager Morsleben dadurch beizutragen , daß endlich über eine Gesamtkonzeption für den Umgang mit radioaktiven Abfällen und über allgemein akzeptierte Sicherheitskriterien in der Bundesrepublik Deutschland verhandelt wird . . Wir Sozialdemokraten sind dazu bereit und warten auf ein konkretes Gesprächsangebot , und zwar mit den Ländern , in denen die Standorte ja untersucht werden müssen ; mit den Nutzern von Endlagern , die über die Entsorgungsbedingungen und -kosten informiert sein müssen und die auch sagen müssen , wie viele Endlager erforderlich sein werden ; vor allen Dingen mit der Öffentlichkeit , das heißt mit den Menschen , die heute kein Vertrauen in bezug auf die Sicherheit der bisher untersuchten Standorte haben ; mit der Industrie und der Wissenschaft , die eventuell Verfahren anbieten könnten , wie die Mengen endzulagernder Rückstände minimiert oder sogar absolut begrenzt werden können . Nicht zuletzt : Verhandeln und reden Sie auch mit der Opposition . - es gibt mehr Anlässe als den vergangenen Mittwoch - , die an allen notwendigen Gesetzesänderungen beteiligt ist und den Gang der Gesetzgebung beeinflussen kann ! . Nachbarländer , die Sie uns immer zur Nachahmung empfehlen , zum Beispiel Frankreich und Schweden , machen es Ihnen mit deren Praxis zur Lösung der Endlagerfrage doch vor . . Wenn Sie einen solchen Weg endlich beschreiten würden , könnten Sie sich vielleicht ohne Gesichtsverlust von Morsleben trennen  und schon heute als vertrauensbildende Maßnahme den wohl zu erwartenden negativen Bescheid des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigen , das für die Zeit nach dem 30 . Juni 2000 erforderlich ist . Sagen Sie doch : Wir lassen das anlaufende Planfeststellungsverfahren gleich mit dem Ziel der Stillegung des Endlagers Morsleben erarbeiten . Nur so sehe ich einen Ausweg aus der blockierten Debatte - nicht nur um Morsleben , sondern generell um Endlagerstandorte in Deutschland . .