Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von den Sammelübersichten kommen wir jetzt wieder zu einem inhaltlichen Thema , nämlich zum Klimaschutz . Ich muss sagen : Als ich in Poznan war , war ich nicht auf meiner ersten Klimakonferenz ; ich war schon auf vielen Klimakonferenzen , und es war immer ein gutes Gefühl , Mitglied der deutschen Delegation zu sein ; denn Deutschland war Vorreiter in der EU , und die EU war Vorreiter auf diesen Klimakonferenzen . Wenn ich an die Konferenz auf Bali vor einem Jahr denke , dann erinnere ich mich , dass die Rede von Minister Gabriel dort mit großem Beifall aufgenommen worden ist . Die Rolle Deutschlands auf Bali war sehr aktiv - auch innerhalb der EU . Das war in Poznan vollkommen anders , und das hatte auch damit zu tun , dass die Kanzlerin selber und die Bundesregierung vollkommen andere Zeichen gesetzt hatten . Die Kanzlerin war noch einmal zu ihrem Kollegen nach Polen gefahren und hatte um Unterstützung für die Kohle nachgesucht . Das zweite wichtige Thema dort waren Ausnahmen für große Spritschlucker , also große Autos . Genau diese zwei wichtigen Themen haben dazu geführt , dass es eine Enttäuschung über die EU , Deutschland und Angela Merkel gab , und zwar nicht nur bei der Opposition - so viel Opposition war in Poznan ja gar nicht vertreten , als dass sie das Klima hätte bestimmen können - , sondern zum Beispiel auch bei den NGOs . Angela Merkel hat den Antiumweltpreis Fossil des Tages erhalten . Es gab eine weitere Demonstration . Dort standen Eisfiguren , um die Schärpen gebunden waren . Auf jeder stand in einer anderen Sprache : Europa - Wo bist du ? Tatsächlich haben also alle die Vorreiterrolle von Europa vermisst . Für die Debatte heute hat der Kollege Lintner von der CDU/CSU lange suchen müssen , bis er einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung fand , in dem Angela Merkel und die Bundesregierung auch gelobt wurden . Es gibt aber auch noch ganz andere : Die meisten anderen Artikel waren eine massive Klatsche für diese Bundesregierung . Dort hieß es nämlich : vom Antreiber zum Bremser . - Ich nenne hier einmal einige Überschriften : Abschied von der Klima-Kanzlerin ? , EU-Gipfel : Ausgerechnet Merkel bremst , Die Klimakanzlerin dankt ab , Aufstieg und Fall der Klimakanzlerin und Merkel entpuppt sich als Klima-Fossil . Das alles steht über Fotos vom letzten Jahr , auf denen Angela Merkel noch vor den großen Eisbergen stand , als sie sich ganz groß als Klimaschützerin präsentiert hatte . Die Bundesregierung hat das Klimapaket verwässert und nicht verbessert . Ganz verheerend war es in diesem Zusammenhang , dass Angela Merkel immer den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen hergestellt hat : Wer etwas für die Arbeitsplätze tun will , der darf in diesem Moment nicht mehr viel für den Klimaschutz tun . - Der Vertreter der Entwicklungsländer aus Guyana hat das auf der Eröffnungsveranstaltung der Konferenz aufgegriffen und gesagt : Wenn die EU sagt , dass Klimaschutz nur in wirtschaftlich guten Zeiten funktioniert , dann frage ich , wie wir unseren armen Ländern erklären sollen , dass sie etwas für den Klimaschutz tun müssen . - Recht hat der Mann . Europa muss hier vorangehen . Ban Ki-moon hat für grüne Arbeitsplätze geworben . Obama gibt ein Zeichen für neue Arbeitsplätze , und die Industrie hier sagt : Wir haben Angst , dass wir unsere Vorreiterrolle beim Umweltschutz verlieren , wenn Obama so vorangeht . Ja , wir müssen Angst haben ; denn das ist ein Riesenpotenzial . Roland Berger und auch McKinsey - das sind keine Grünen - sagen , dass die Zahl von 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen im Umweltbereich bis zum Jahr 2020 auf 3 Millionen gesteigert werden kann . Das ist das Potenzial an Arbeitsplätzen im Umweltbereich . Töpfer hat es mit folgenden Worten auf den Punkt gebracht : Wir haben es verpasst , zwei Krisen gleichzeitig in Angriff zu nehmen . Es geht darum , den Klimaschutz nach vorne zu bringen , Arbeitsplätze zu schaffen und damit auch in dieser Finanzkrise ein Zeichen zu setzen , dass wir zu einem Aufbruch bereit sind und neue Produkte brauchen . Das wäre die richtige Antwort . Angesichts der Beschlüsse des Brüsseler Klimapakets muss ich sagen : Die vereinbarten CO2-Grenzwerte für Autos sind schon verheerend . Erinnern wir uns : 2008 sollte nach der freiwilligen Selbstverpflichtung der Automobilindustrie der Ausstoß der Autos bei 140 Gramm pro Kilometer liegen . In Deutschland liegt der Ausstoß momentan noch bei 168 , nicht bei 140 . Das , was jetzt beschlossen worden ist , bedeutet , dass der Ausstoß auch 2012 mit allen Ausnahmen , die es gibt , in Europa bei durchschnittlich 160 Gramm pro Kilometer liegen darf . Das wäre eine Pause von vier Jahren beim Klimaschutz für große Spritschlucker . Das können wir nicht hinnehmen . Hinzu kommt noch , dass dies mit einem Dienstwagenprivileg unterfüttert wird , mit dem große Spritschlucker mit 3 Milliarden Euro subventioniert werden . Hinzu kommt die Tatsache , dass es immer noch kein Tempolimit gibt und dass mit dem Konjunkturprogramm neue und insbesondere auch große Autos besonders stark subventioniert werden . Das ist das Zeichen der Bundesregierung an die Automobilindustrie ; es ist das Zeichen Weiter so ! . Das ist ein falsches Zeichen . Die Autoexperten sagen nämlich sehr deutlich : Hier muss man etwas ändern . Dudenhöffer zum Beispiel erklärte , die Krise werde auch die deutschen Hersteller und Zulieferer härter treffen , als bisher gedacht . Wann hat er das gesagt ? Vor der Finanzkrise , am 19 . März 2008 . Der Autoexperte Helmut Becker hat das Buch geschrieben : Ausgebremst . Wie die Autoindustrie Deutschland in die Krise fährt . Wann hat er das geschrieben ? Vor der Finanzkrise , im August 2007 . Das heißt , die Automobilindustrie in Deutschland hat ein Problem . Das wird durch die Finanzkrise noch verschärft . Deshalb gilt : Die Bundesregierung gefährdet mit ihrem Kurs Arbeitsplätze . Sie erreicht nicht , dass der Strukturwandel endlich eingeleitet wird . Wir müssen natürlich auch über die Kohle reden . Ja , es gilt in der Tat , dass die Zertifikate für Strom zu 100 Prozent ersteigert werden müssen . Ich muss sagen : Es gab auch Leute in der Bundesregierung , die wollten weniger als 100 Prozent , nämlich 90 Prozent . Dies sollte ein Ausgleich für die Ausnahmen in Osteuropa sein . Aber das , was jetzt herausgekommen ist , dass nämlich die Bundesregierung neue Kohlekraftwerke mit 15 Pro-zent Investitionszulage subventionieren kann , ist verheerend . Neue Kohlekraftwerke sind keine hocheffizienten Stromlieferanten , wie das immer dargestellt wird . Die EU gibt einen Wirkungsgrad von 44 ,2 Prozent an . Dieser Wert ist heute schlecht und damit schlechter als der Stand der Technik . Nein , diese Subvention für die Kohlekraftwerke macht Kohlekraftwerke gegenüber erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig . Das ist doch wohl das falsche Zeichen . Das darf nicht sein . Deshalb gilt : Wir müssen das Nötige tun . Das Nötige heißt : keine neuen Kohlekraftwerke , schon gar nicht staatlich subventioniert , und ehrgeizige Vorgaben für spritsparende Autos ohne Schlupflöcher und Hintertüren . Außerdem gilt : Wir müssen unsere Klimaschutzaufgaben hier zu Hause erledigen und dürfen sie nicht nach Indien und China verlagern . Technologietransfer ist gut . Aber wenn man über 50 Prozent der CO2-Reduktionen , die bis 2020 erbracht werden müssen , auf andere Länder verlagern darf , dann sind das Schlupflöcher , die wir nicht akzeptieren können . Wir wollen richtigen Klimaschutz , nicht das , was die EU hier vorgelegt hat . Danke schön .