Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Hintergrund für diese Aktuelle Stunde ist wieder einmal , daß die Bundesregierung und ihre Handlungen diskriminiert werden sollen . . Weil die Saale vielleicht zuwenig Aufmerksamkeit erreichen könnte , werden gleich noch Elbe-Staustufen wider besseres Wissen mit angehangen . Zwar hat der Minister für Verkehrswesen der ehemaligen Tschechoslowakei um einen weitergehenden Ausbau mit Staustufen gebeten , aber bereits am 21 . Juli 1992 hat der damals im Bundesverkehrsministerium tätige Parlamentarische Staatssekretär Gröbl hier erklärt , daß ein durchgehender Staustufenausbau der Bundeswasserstraße Elbe unwirtschaftlich ist und abgelehnt wird . Das ist der heutige Stand im Bundesverkehrswegeplan . Die Elbe bietet jedoch für die Schiffahrt als umweltfreundlicher , sicherer und wirtschaftlicher Verkehrsträger günstige Möglichkeiten , die es zu aktivieren gilt . Der Ausbau der Saale ist auf diese geplanten Schiffahrtsbedingungen der Elbe abgestimmt . Im Ergebnis der Untersuchungen für den Bundesverkehrswegeplan 1992 zeigte sich , daß ein durchgehender Staustufenausbau der Elbe aus den erwähnten wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist . Mein Kollege Röhl hat bereits darauf hingewiesen : Stromregelnde Maßnahmen _ das sind Wiederherstellung und Ergänzung von Buhnen , Deck- und Leitwerken sowie Sohlschwellen im Flußlauf _ sind erforderlich für eine optimale Nutzung als Binnenwasserstraße , insbesondere auch zur Verbesserung der Wassertiefen . Diese Maßnahmen haben einen hohen verkehrswirtschaftlichen Nutzen . Das belegt das hier als geheimes Dokument benannte Gutachten der Planco Consulting GmbH . Dieses Vorhaben ist deshalb mit einem Investitionsvolumen von rund 500 Millionen DM als vordringlicher Bedarf eingeordnet . Die Uferbauwerke und -befestigungen sind übrigens auch wegen militärischer Nutzung durch die NVA und die UdSSR-Streitkräfte insbesondere in den Räumen Wittenberg und Riesa stark beschädigt worden . Gegenwärtig werden auch Modellversuche durchgeführt mit dem Ziel , eine Stabilisierung der Fluß - sohle zu erreichen und damit die _ zum derzeitigen Nachteil der Elbauen _ vorhandene Grundwasserabsenkung zum Stillstand zu bringen . Die Arbeiten werden durch ein landschaftspflegerisches Begleitprogramm ergänzt . Hinsichtlich durchgängiger Wassertiefen ist nach jetzigem Erkenntnisstand , wenn überhaupt , ein Teilaufstau nur in der Magdeburger Felsstrecke , am sogenannten Domfelsen , erforderlich . Das wurde bereits gesagt . Dieser Teilaufstau würde jedoch nur bei geringem Wasserstand wirken und wäre auf kurze Staustrecken beschränkt . Bei den erforderlichen Planfeststellungsverfahren sind die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden gemäß den gesetzlichen Regelungen beteiligt . Der Ausbau der Elbe zu einer verbesserten internationalen Binnenwasserstraße entspricht den Zielstellungen für einen wirtschaftlichen Verkehr unter ökologischen Bedingungen . Ein Forschungsvorhaben für ein Flachschiff mit geringem Tiefgang ordnet sich hier ein und bietet bei Verwirklichung gute Voraussetzungen für den Schwergutverkehr . Der Ausbau der Binnenhäfen als Schnittpunkt mit anderen Verkehrsträgern _ ein Güterverteilzentrum in Dresden ist angedacht _ folgt als logische Ergänzung . Damit erfolgt eine Angleichung der Schiffahrtsbedingungen bei Elbe und Rhein . Wir werden es nicht zulassen , daß Deutschland eine Käseglocke übergestülpt bekommt und die Bevölkerung zum Aussiedeln in die umliegenden Länder aufgefordert wird . Vielen Dank . .