Partei: FDP
Das bekommt euch gut . In Mainz steht ihr besser da als hier . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Freund Günter Rexrodt hat völlig Recht , wenn er darauf hinweist , dass sich die Konjunkturlage dramatisch verändert hat . Ich erinnere mich sehr gut , dass wir , als wir im Frühjahr bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht _ den ja der Finanzminister abgibt , weil der Wirtschaftsminister nichts mehr zu erklären hat _ darauf hingewiesen haben , dass das Wunschdenken von Herrn Eichel , der heute kneift , von 2 ,75 Prozent Wachstum völlig irreal sei , von Herrn Schulz und den anderen Hofsängern der Regierung beschimpft wurden . und uns vorgeworfen wurde , wir redeten die Wirtschaft schlecht . Heute sagt Herr Welteke _ SPD-Mitglied , Bundesbankpräsident , lange Jahre SPD-Funktionär _ , wir könnten uns glücklich schätzen , wenn wir 0 ,8 Prozent erreichen . Das ist die Realität . Herr Schulz , ich nehme es Ihnen nicht übel , weil Sie über etwas reden , was Ihnen sehr fremd ist , nämlich über Wirtschaft . . Aber traurig ist , dass Sie von Monat zu Monat Ihre Prognosen revidieren müssen . Es gab in den 80er-Jahren einmal einen Schlager mit dem Titel : Tausend Mal korrigiert , tausend Mal ist nichts passiert ! So ist diese Regierung . . _ Den kennen Sie nicht , Sie sind ja noch von gestern . _ Leidtragende sind die kleinen Leute in diesem Land . In einer Zeit , da die Amerikaner mit 170 Milliarden Dollar _ das können Sie sich nicht vorstellen , das liegt jenseits Ihrer Vorstellungskraft ; das sind , damit Sie es verstehen , fast 400 Milliarden DM _ . die Konjunktur stabilisieren , macht die Bundesregierung nichts . Sie tut nichts für die Arbeitsplätze , sie gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes . Weil sie sich seit Anfang des Jahres durch Nichtstun auszeichnet , steigt dieArbeitslosigkeit in Deutschland . . Die Sozialausgaben werden steigen . Steuereinnahmen fallen aus , weil es kein Wachstum gibt . Das einzige Land der Welt , das auf die Terroranschläge mit Steuererhöhungen reagiert , ist Deutschland . . Sie haben jetzt einen Kunstgriff getan _ damit bereiten Sie großen Wahlbetrug vor _ , indem Sie die Debatte darüber , die für Freitag vorgesehen war , um drei Wochen verschieben . . Seien Sie wenigstens ehrlich und sagen Sie den Menschen , dass Sie die Steuern weiter erhöhen und dass Sie weiter abkassieren wollen . . Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur ist es fatal , die Steuern zu erhöhen . . Die Japaner befinden sich schon tief in einer Rezession ; auch die Amerikaner sind drin . Wir stehen auf der Kippe . Sie bringen es mit Steuererhöhungen _ das ist die Holzhammermethode _ fertig , dass auch wir noch in die Rezession abgleiten . . Jetzt schreiben Sie einmal mit , damit Sie es verstehen : Schreien ist kein Mittel der Weisheit . . Wer jetzt nicht handelt , führt Deutschland in die Rezession . Noch haben Sie die Chance . Jeden Tag , an dem Sie nicht handeln , versündigen Sie sich an den Arbeitslosen , . die auf einen Arbeitsplatz hoffen . Unter Ihrer Regierung steigt von Monat zu Monat die Arbeitslosigkeit . Das ist die Realität . . Sie marschieren wieder auf 4 Millionen Arbeitslose zu . Herr Schulz aber erklärt , es sei alles schön , die Sonne scheine in Deutschland und es regne nicht , und fragt , wieso wir sagen könnten , es gebe Gefahren ; das sei ja geradezu fahrlässig . Herr Schulz , ich will Ihnen eines sagen : Schlechter , als Sie Politik machen , können wir sie gar nicht reden . Das ist die Realität . Sie haben die Chance , die Lage zu verändern . Handeln Sie jetzt ! Als ich vor Monaten vorgeschlagen habe , es wie die Amerikaner zu machen und Steuerschecks als Vorauszahlung auf Steuersenkungen auszuteilen und damit die Konjunktur zu stabilisieren , bevor sie einbricht , haben Sie gelacht . Die Franzosen machen das jetzt auch . 500 Francs teilen sie als Sofortmaßnahme an ihre Steuerzahler aus , um die Konjunktur zu stabilisieren . Sie werden es erleben : Der Bundeskanzler , der den Finger in den Wind hält , wird spätestens im Frühjahr , weil man ansonsten den Erfolg vor der Bundestagswahl nicht mehr messen könnte , Maß- nahmen ergreifen , um als der große Macher der Nation etwas zu tun . . 18964 Machen Sie doch jetzt etwas , damit sich die Lage am Arbeitsmarkt wirklich verändert . Steuerschecks wirken sofort . . Schaffen Sie die Ökosteuer ab ; sie ist unsinnig . Die SPD ist ja viel vernünftiger , als die Leute denken . Sie hat sie ja nur wegen der Grünen eingeführt . Die Grünen laufen sowieso von der Fahne . Frau Roth will schon jetzt aus der Solidarität des Bündnisses aussteigen . Herr Fischer steht noch zu der Solidarität und Frau Roth fährt eine Doppelstrategie ; sie ist schon auf dem anderen Ufer . . Auf sie können Sie nicht vertrauen ; das ginge schief . Hören Sie auf , die Möglichkeiten für allgemeine Abschreibungen zu verschlechtern , und senken Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ! . Herr Metzger läuft hier im Lederhöschen _ nicht in einem kurzen , sondern in einem längeren , aus dem man zwei machen kann _ herum und erzählt , was wir alles machen müssten . Frau Scheel ist auch eine solche Wanderpredigerin für Weisheit . Die beiden spielen bei den Grünen aber keine Rolle , sie sind Harlekins . Sie dürfen etwas sagen , gemacht wird aber das Gegenteil . Die beiden heben die Finger , wenn Unsinn beschlossen wird . Sie sind in der Regierungspolitik die Harlekins . . Sie dürfen die Leute draußen ein wenig beruhigen . Das alles bringt aber nichts . .