Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Kind, das in seinen Möglichkeiten und Chancen eingeengt oder an einer guten Entwicklung gehindert wird, ist eines zu viel. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Das Bild allerdings, das die Linke immer wieder zeichnet – wir haben es gerade wieder gehört –, ist meines Erachtens in Gänze falsch – und das ist noch sehr vorsichtig ausgedrückt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der sogenannten Kinderarmut störe ich mich seit vielen Jahren daran, dass sie auf rein finanzielle Aspekte reduziert und immer wieder allein auf den Bereich des SGB II bezogen wird. Erstens. Hartz IV verursacht keine Armut, sondern verhindert Armut. Es ist nämlich eine Sozialleistung. Ich glaube, wir werden in der Welt von vielen Seiten dafür gelobt, diese Sozialleistung in Deutschland eingeführt zu haben. Zum Zweiten. Auch die Menschen, deren Einkommen knapp über der SGB-II-Grenze liegt, sind nicht in der Lage, große Sprünge zu machen. Diese Menschen werden zu oft vergessen, wenn Sie immer nur über Menschen in SGB-II-Bezug reden. Drittens. Kinderarmut ist zudem viel mehr als finanzielle Knappheit; ich sprach davon schon. Auch Bildungsarmut, Sprachdefizite, Vernachlässigung oder schwere Krankheiten der Eltern, insbesondere bei langzeitarbeitslosen Eltern mit zunehmend psychischen Problemen, gehören für mich mit zu einer Definition von Kinderarmut. Das sehe nicht ich alleine so, sondern die AWO und das Institut für Sozialarbeit sind in einer Studie zu gleichen Ergebnissen gekommen; auch sie differenzieren. Aber Fakt ist natürlich – das sehen wir auch –, dass viel zu viele Kinder in armen Verhältnissen aufwachsen und wir dies ändern müssen. Es gibt zahlreiche Maßnahmen und Hilfen, die bereits ergriffen und angeboten wurden, die aber nicht ausreichend sind, auch nicht in Nordrhein-Westfalen. Heute reden wir ja auch über die Bertelsmann-Studie zu NRW. Hierzu nur drei Zahlen: Deutschlandweit wird die Kinderarmut mit 17,1 Prozent beziffert, in Nordrhein-Westfalen liegt sie bei 20,3 Prozent, in Mühlheim sind es 24,2 Prozent, und wir haben eine Ministerpräsidentin, die unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen“ ein Riesenprogramm fährt. Frau Kraft hat die Kinder in Nordrhein-Westfalen zurückgelassen – ganz klar. Was wird bereits getan für Kinder und Familien? Kinderfreibeträge, Kinderzuschläge, Kitaausbau – ich will hier nur einige Stichworte nennen. Übrigens: Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesrepublik wird in dieser Studie als hervorragendes Instrument bewertet. Auch darauf will ich nur der Form halber hinweisen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle, auch auf die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung hinzuweisen: Verstärkung der frühkindlichen Infrastruktur, Bundesprogramm Kita Plus, 3,5 Milliarden Euro aus dem aktuellen kommunalen Investitionspaket gerade für strukturschwache Kommunen, die dort – hoffentlich – in strukturschwache Quartiere fließen, 1,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr 2017. Aber ich denke – das ist das Wichtige, worüber wir heute reden müssen –, dass wir auch andere Ansätze hier diskutieren sollten. Dazu gehören fünf Punkte, die mir besonders wichtig sind und die auch die BertelsmannStiftung in ihrer Studie deutlich gemacht hat. Erstens – ich sprach ja davon – geht es nicht nur um eine allgemeine und finanzielle Sicherheit gerade für Alleinerziehende, Eltern und Familien, sondern es geht auch und vor allem um deren eigenständige soziale und wirtschaftliche Sicherung. Diese funktioniert immer noch am besten über einen Arbeitsplatz. Arbeitsplätze werden aber in der Regel nicht hauptsächlich durch unsere Programme geschaffen, sondern von Betrieben und Unternehmen in Deutschland. Ohne eine geeignete Wirtschaftspolitik, mit der wir für Menschen, für Jugendliche Arbeitsplätze schaffen, wird man durch kein einziges Programm Lösungen finden können; das haben wir auch heute Morgen schon in der Debatte zum Fachkräftemangel gehört. Wir brauchen also mehr Betriebe, die aus Überzeugung und in eigenem Interesse langfristige und gesicherte Arbeitsplätze anbieten, zum Beispiel auch für Alleinerziehende. Wir müssen die Betriebe dabei aber unterstützen und sie auch entlasten, das heißt, auch einmal die Frage stellen: Was benötigen Betriebe eigentlich dazu, um auch langjährig arbeitslos gewesene Menschen einzustellen? Zweitens. In der Studie wird von Quartieren gesprochen. Auf dieser Ebene muss viel stärker verzahnt und vernetzt gedacht werden. Wir alle kennen die Ghettoisierung in den Gemeinden, ob in Groß- oder Kleinstädten. Diese kann nur verhindert werden, wo die Mischung zwischen preiswertem und teurem Wohnraum erhalten bleibt, wo Arbeitsplätze bleiben und neue entstehen und die Jugend Anlaufstellen hat. Das heißt, wir brauchen komplexere Konzepte unter Einbeziehung von Wirtschaftsförderung, Städtebauförderung, Jugendhilfe, Gesundheitsvorsorge und sozialen Diensten. Drittens. Für Menschen, die Hilfe brauchen, gibt es unzählige Möglichkeiten der Beratung. Wir müssen diese aber auch bündeln, und wir müssen nicht nur über Jugendhilfemaßnahmen nachdenken, sondern auch über die Schnittstellen zwischen Jugendhilfe und Jugendpsychiatrie. Viertens – das will ich abschließend sagen – ist für mich ein ganz wichtiger Punkt, dass wir Eltern auch immer befähigen, Verantwortung zu übernehmen: in den eigenen vier Wänden und dort, wo sie mit den Kindern zusammen sind. Das fehlt mir immer dann, wenn wir über staatliche Maßnahmen reden. Kein Kind – –