Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Probleme , mit denen sich das Gesundheitswesen heute konfrontriert sieht , sind nicht neu . In 16 Jahren Regierungszeit hat es die heutige Opposition nicht vermocht , das deutsche Gesundheitswesen auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen . . Leistungskürzungen auf der einen Seite bei gleichzeitig steigenden Beitragssätzen und Belastungen für Patienten auf der anderen Seite waren das Kennzeichen konservativ-liberaler Gesundheitspolitik . Der medizinisch-technische Fortschritt , die demographische Entwicklung in unserem Land und die Entwicklung am Arbeitsmarkt machen es unabdingbar , daß wir zu einem effizienteren und qualitätsbewußteren Gesundheitswesen finden . Hierzu müssen die Leistungserbringer entscheidend beitragen . Daß sich auch die Leistungsempfänger dabei auf das medizinisch Notwendige einstellen , ist ebenfalls selbstverständlich . Die rotgrüne Koalition setzt Akzente für eine Gesundheitspolitik , die zum Ziel hat , vermeidbare Kosten schon in ihrer Entstehung zu bekämpfen . Aus diesem Grund wird mit der Gesundheitsreform 2000 Prävention wieder zu einem zentralen Bestandteil der Gesundheitspolitik werden . . Der Grundsatz Rehabilitation vor Pflege und Rente wird in Zukunft konsequent umgesetzt werden , weil das im Interesse der Menschen ist und weil es auch aus volkswirtschaftlicher Sicht vernünftig ist . . Die Haushaltskonsolidierung ist , so wie die Verringerung des Anstiegs der Kosten im Gesundheitswesen insgesamt , eine bedeutende Aufgabe . In den letzten Jahren sind die Ausgaben im Gesundheitswesen stark gestiegen . Zwar hat die heutige Opposition dieses Problem erkannt , doch fehlte ihr wahrscheinlich der Mut , die Ursachen wirksam und dauerhaft zu bekämpfen . Das holen wir jetzt nach . . Es ist unser erklärtes Ziel , die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten , Lohnnebenkosten zu senken und mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Zahl der Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung , die in der Lage sind , aus eigener Kraft Beiträge zu leisten , dauerhaft zu erhöhen . Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist überwiegend Angelegenheit der Länder und der gesetzlichen Krankenversicherung . Der Einzelplan 15 gehört deshalb zu den kleineren Einzelplänen des Gesamthaushalts . Der Entwurf des Gesundheitshaushalts für das Jahr 2000 weist Ausgaben von rund 1 ,8 Milliarden DM aus . Dies bedeutet einen Ausgabenanstieg von mehr als 202 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr . Dies steht , zumindest auf den ersten Blick , im Widerspruch zu den eben genannten Zielen . Dieser Ausgabenanstieg beruht indes auf besonderen Umständen : Erstens . Für Pflegefinanzhilfen müssen in diesem Jahr Mittel aus früheren Haushaltsjahren nachveranschlagt werden . Zweitens . Die Verlagerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte von Berlin nach Bonn erfordert in diesem Jahr erhöhte Aufwendungen in Höhe von 49 ,2 Millionen DM . Drittens . Die Personalausgaben für Zulassungsaufgaben im selben Institut erhöhen in gleichem Maße die Ausgabenwie die Einnahmenseite . Läßt man diese Besonderheiten außer acht , so ergibt sich ein tatsächlicher Ausgabenrückgang von 7 ,4 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan . Der Gesundheitsetat leistet im vorliegenden Entwurf somit den von der Bundesregierung geforderten und angekündigten und auch von uns gewollten Beitrag zur langfristigen Haushaltskonsolidierung . Die vorgesehenen Kürzungen betreffen vor allen Dingen den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und weniger den der nachgeordneten Behörden . Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild _ ich nenne nun einige Zahlen _ : Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen werden rund 84 Millionen DM vorgesehen . Modellprogramme der Pflegeversicherung werden mit 63 Millionen DM gefördert . Insgesamt liegt der Schwerpunkt bei den Modellprogrammen in der Krebsbekämpfung , bei Maßnahmen gegen Drogen- und Suchtmittelmißbrauch sowie bei Vorhaben zur medizinischen Qualitätssicherung . Im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung werden vor allem Maßnahmen zur Drogen- und Aidsprävention finanziert . Insgesamt gehen die Aufwendungen für disponible Ausgaben weiterhin zurück . Diese Einsparungen sind vertretbar , da Ausgaben für Modellprogramme vielfach in die Regelversorgung übernommen wurden und damit in Zukunft durch die Länder oder die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden . Positiv zu bewerten ist , daß es gelungen ist , Einsparungen in wichtigen Bereichen , denen eine wachsende gesundheitspolitische Bedeutung zukommt , zu vermeiden . So werden Modellmaßnahmen zur Qualitätssicherung und solche zur Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten sowie für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs mit höheren Ansätzen als im Vorjahr fortgeführt . Die Modellprogramme im Bereich Drogen werden 1 ,8 Millionen DM mehr erhalten . Dem stehen Einsparungen im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung gegenüber . Insgesamt stehen jedoch für den Drogenbereich 800 000 DM mehr bereit . Größter Ausgabenposten sind auch weiterhin die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland . Die eigentlich gesetzlich vorgesehene Rate von 800 Millionen DM jährlich wird in diesem Jahr um etwa 126 Millionen DM übertroffen werden . Dies ist notwendig geworden , da sich der Bedarf in den neuen Ländern zunächst sehr ungleichmäßig entwickelte und nun nachveranschlagt werden muß . Insgesamt umfaßt das Programm zur Förderung der Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland ein Volumen von 6 ,4 Milliarden DM , verteilt auf den Zeitraum von acht Jahren . Im kommenden Jahr wird ein Drittel der Minderausgaben aus dem Jahre 1997 in Höhe von 230 Millionen DM nachgeholt . Hinzu kommen 5 Millionen DM aus dem vergangenen Jahr . Abzüglich des Beitrages zum Zukunftsprogramm der Bundesregierung ergibt sich die erwähnte Erhöhung um knapp 126 Millionen DM für das Jahr 2000 . Für Investitionen sind im Regierungsentwurf 1 ,122 Milliarden DM veranschlagt . Die Bauinvestitionen für nachgeordnete Behörden belaufen sich auf 113 Millionen DM und liegen damit um 42 Millionen DM über dem Betrag von 1999 . Diese Kosten entstehen hauptsächlich durch den erwähnten Neubau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte . Die für das kommende Jahr veranschlagte Rate für diesen Bau beträgt 57 Millionen DM . Mit 53 ,5 Millionen DM werden wissenschaftliche Forschungsinstitutionen finanziert , die der Bund gemeinsam mit den Ländern fördert . Für die Erstattung von Krankenkassenaufwendungen für Aussiedler und Leistungen nach dem Mutterschutz stehen 16 ,5 Millionen DM zur Verfügung . Wie im vergangenen Jahr so trägt die Bundesrepublik mit ihrem WHO-Beitrag auch im kommenden Jahr zum Auf- und Ausbau des internationalen Gesundheitswesens bei . Der Ansatz beläuft sich im kommenden Jahr auf 64 ,5 Millionen DM . Weitere Ausgabenschwerpunkte liegen bei den Personalkosten . Hier sind zirka 308 Millionen DM veranschlagt . Da seit mehreren Jahren Stellen abgebaut werden , ist ein Stagnieren dieser Ausgaben festzustellen . Vorgesehen ist unter anderem ein Wegfall von 39 Stellen und Planstellen im Ministerium und in den Instituten . Die Sachausgaben in diesem Bereich betragen zirka 129 Millionen DM und stehen naturgemäß in einem engen Zusammenhang mit den Personalausgaben . Die Einsparpotentiale im Bereich der Personal- und Sachausgaben belaufen sich auf 8 ,4 Millionen DM und liegen somit um 2 ,3 Millionen DM über dem Betrag von 1999 . Insgesamt muß festgehalten werden , daß der Bundesregierung bei den Ausgaben im Gesundheitshaushalt nur ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum verbleibt , da die Vergabe der Mittel zu einem großen Teil entweder gesetzlich vorgeschrieben ist oder langfristige Finanzierungsverpflichtungen bestehen . So sind mehr als 50 Prozent der disponiblen Ausgaben durch Festlegungen aus den Vorjahren bereits gebunden . Die Einnahmeseite des Haushalts weist eine kontinuierliche Steigerung auf . Die Einnahmen werden im wesentlichen von dem Gesundheitsministerium nachgeordneten Behörden aus der Zulassung von Arzneimitteln erzielt . Abschließend bleibt festzustellen , daß der Einzelplan 15 in der vorliegenden Fassung eine solide Basis für die Erfüllung der Aufgaben des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit bildet . . Das Gesundheitsressort ist , wie bereits gesagt , in erster Linie ein Gesetzgebungsressort . Dennoch trägt auch der Gesundheitshaushalt im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung und leistet damit einen Beitrag zur solidarischen Konsolidierung unseres Gemeinwesens . Die Menschen in unserem Lande wollen ein Gesundheitswesen , das auf der Solidarität der Bürger untereinander basiert . . Der vorliegende Haushaltsentwurf ist dabei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung . Ich danke Ihnen . .