Partei: CDU/CSU
Nein , heute noch nicht , beim nächsten Mal . Ich will damit nicht sagen , daß es nicht noch viele streitbefangene Einzelfälle gäbe ; das ist gar keine Frage . Wir alle wissen , daß bereits in der vergangenen Legislaturperiode einige Problemfälle im Zusammenhang mit dem Immobilienrechtsbereinigungsgesetz diskutiert wurden , jedoch noch nicht abschließend geklärt werden konnten . Wir wissen aber auch , daß die Diskussion zu diesem Thema nur dann politisch vernünftig geführt werden kann , wenn wir dem Grundsatz der Ausgewogenheit der bestehenden Interessen folgen und nicht , wie es die PDS als Nachfolgerin der SED immer gerne hätte , das Eigentum zum Spielball sozialistischen Gedankenguts machen . Davon sind diese Anträge inhaltlich teilweise geprägt . Die PDS will die Entschädigungsregelung des § 12 dahin gehend verändern , daß der Eigentümer auch dann eine Zeitwertentschädigung für das auf seinem Grundstück belassene Bauwerk zahlen muß , wenn er selbst oder der Nutzer vorzeitig kündigt . Natürlich kann man in Einzelfällen hinterfragen , ob es der Gesetzeslage entsprechend ist , wenn ein Nutzer aus Alters- oder sozialen Gründen die Nutzung vorzeitig aufgeben muß und er in diesen Fällen nicht eine gleich hohe Entschädigung erhält , wie er sie im Fall der Kündigung durch den Grundstückseigentümer erhalten würde , besonders wenn der Eigentümer vielleicht eine Kommune ist . Was ist aber in diesen Fällen mit dem privaten Grundstückseigentümer ? Ist es ausgewogen , ihm das erhöhte Entschädigungsrisiko auch in den Fällen aufzubürden , in denen die Ursache für die vorzeitige Kündigung allein im Risikobereich des Nutzers liegt , auch dann , wenn der Eigentümer auf Grund anderer Planungen mit der Baulichkeit überhaupt nichts anfangen kann oder die dann zu zahlende Zeitwertentschädigung nicht aufbringen kann ? Weiter soll nach Ansicht der PDS der Nutzer bei Vertragsbeendigung nicht zur Beseitigung seines rechtmäßig errichteten Bauwerks verpflichtet sein . Dies bedeutet nichts anderes , als daß der Eigentümer die gesamten Abrißkosten alleine tragen muß , da nach Ansicht der PDS die Beteiligung des Nutzers an den Abbruchkosten aus sozialen Kosten nicht angemessen ist . Dies soll zudem unabhängig davon sein , aus welchen Gründen das Vertragsverhältnis endet . Hierzu sieht die geltende Gesetzeslage im Interesse der Ausgewogenheit unter bestimmten Voraussetzungen _ Sie wissen es _ für beide Vertragsparteien eine hälftige Beteiligung an den Abbruchkosten vor . Ich halte dies für ausgewogen und sachgerecht . Ferner schlägt die PDS zur Reduzierung des Nutzungsentgelts vor , daß der Nutzer berechtigt sein soll , eine Kündigung des Vertrages für eine 500 Quadratmeter übersteigende Teilfläche des Grundstücks auszusprechen , sofern diese Teilfläche für den Eigentümer durch Verkauf , Verpachtung etc . verwertbar ist . Ist dies nicht so , so soll für eine 500 Quadratmeter übersteigende Teilfläche kein Nutzungsentgelt erhoben werden dürfen . . Die hier geforderte Möglichkeit der Teilkündigung ist nicht uninteressant ; darüber kann man mit Fug und Recht diskutieren . Wer aber hätte dann zum Beispiel die Vermessungskosten zu tragen ? Darüber schweigt sich die PDS aus . Die Forderung , daß für Moorland , wie Sie es beispielhaft nennen , kein Nutzungsentgelt verlangt werden kann , höhlt die Rechte des Eigentümers jedoch in unangemessener Art und Weise aus . Auch der Wohnungsmieter kann ja nicht die Miete mindern , weil er Räume faktisch nicht nutzt . Weiterhin möchte die PDS beim Kündigungsschutz die Garagengrundstücke den Erholungsgrundstücken gleichgesetzt wissen . Die Begründung dafür mutet schon etwas befremdlich an . Es schießt wohl über das Ziel hinaus , wenn das Auto zum schützenswerten dritten Lebensmittelpunkt erklärt werden soll . Wenn ich einmal polemisch werden darf : Solche Vorstöße hätte ich eigentlich höchstens von der Autofahrerpartei Deutschlands erwartet . . Bei ihrem zweiten Änderungsantrag zur Nutzungsentgeltverordnung geht es der PDS um die weitere Deckelung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke . Der Versuch , völlig unsachgemäße Vorschläge zur Begrenzung der Nutzungsentgelte für Erholungsgrundstücke zu machen , ist nicht der erste . Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die PDS gefordert , die Erhöhung der Nutzungsentgelte ab dem 1 . Januar 1997 nur noch in dem Maße zuzulassen , in dem die Ostrenten angepaßt werden . Die Vorschläge der PDS sind auch in diesem Punkte immer sehr griffig und haben den Charme der sicheren Akzeptanz bei allen Nutzern . Aber ich frage Sie auch hier : Ist dies ausgewogen und interessengerecht im Spannungsfeld zwischen Eigentümer und Nutzer ? Sie wissen auch , daß es bereits im vergangenen Jahr eine Änderung der Entgeltverordnung gegeben hat , die mittlerweile auch im positiven Sinne gegriffen hat , und daß _ zumindest nach meiner Information _ darüber hinaus der 13 . Deutsche Bundestag die Entschließung verabschiedet hat , bis zum 3 . Juni 1999 einen Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu den notwendigen Änderungen vorzulegen . Dieser Bericht , der auf die Problemfälle , die heute angesprochen wurden , hinweisen bzw . die Thematik aufzeigen wird , sollte abgewartet werden , auch im Interesse der Nutzer , um die Wirkungen der bisherigen Verordnung genauer einschätzen zu können . Nur eine solche Vorgehensweise ist _ ich betone es noch einmal _ auch im Interesse der Nutzer vernünftig und sachgerecht . Abschließend kann ich nur das Resümee ziehen , daß diese Anträge erneut ein Beleg dafür sind , daß die PDS Schein- und Schaufensteranträge einer ausgewogenen Lösung der Probleme im Interesse von Nutzern und Eigentümern vorzieht . Anträge wie diese helfen deshalb weder den Betroffenen , noch bringen sie die Diskussion weiter . _ Herzlichen Dank . .