Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – dieser Satz ist Programm für Kanzlerin Merkel. Immer mehr Menschen spüren aber am eigenen Leib, wie zynisch er sein kann. Über 1 Million Menschen in unserem Land müssen aufstocken. Das heißt, sie können von ihrem geringen Lohn nicht leben und müssen beim Jobcenter betteln. Bei 350 000 vollzeitbeschäftigten Menschen reicht der Lohn nicht für das tägliche Überleben. Das ist nicht sozial. Das verletzt die Würde jedes Einzelnen und steht im Widerspruch zum Grundgesetz. Allein im Jahr 2010 wurden 4 Milliarden Euro an Steuergeldern ausgegeben, um diese Hungerlöhne anzuheben. Arbeitgeber von über 1 Million Menschen weigern sich, gerechte Löhne zu zahlen, und die Bundesregierung unterstützt Lohndrücker und bestraft Unternehmen, die ehrliche Löhne zahlen. Dagegen gibt es ein wirksames Mittel, nämlich den gesetzlichen Mindestlohn. Den müssen wir hier im Bundestag endlich beschließen. Wir Linke fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro die Stunde. Bisher hat Frau von der Leyen viel über Mindestlöhne gesprochen; aber real subventioniert sie weiter Hungerlöhne. Das, Frau von der Leyen, ist nicht Ihre Aufgabe. Über 1 Million Menschen wurden von Juli 2011 bis August 2012 vom Jobcenter mit Sanktionen abgestraft; das spielte in dieser Debatte schon eine Rolle. Das ist ein neuer Negativrekord. Aber zwei Drittel dieser Sanktionen beruhten auf Meldeversäumnissen. Das sind also keine Missbrauchsfälle, wie hier immer suggeriert wird. Die Missbrauchsfälle betragen laut dieser Statistik nur 3,2 Prozent. Es geht also nicht um Arbeitsverweigerung; diese Menschen haben nur einen Termin nicht wahrgenommen. – Ich mache einen Vorschlag an alle, Herr Präsident: Es wäre doch nur gerecht, wenn auch das Gehalt der Minister bei Meldeversäumnissen gesenkt würde. Wer zum Beispiel einen Bericht an den Bundestag nicht rechtzeitig vorlegt, dem wird das Gehalt um 20 Prozent gekürzt. Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, um die Autorität des Bundestages wieder zu stärken. Vielleicht besprechen Sie das einmal im Ältestenrat. Die Bundesagentur für Arbeit besteht auf diesen Sanktionen. Die Begründung lautet – ich zitiere –, es solle „keine Hängematte auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers geben“. Ich frage Sie: Warum dürfen Arbeitgeber auf Kosten von Arbeitnehmern Hungerlöhne zahlen? Und warum liegt die Ministerin in der Hängematte und schaut diesem Lohndumping zu? Das muss endlich ein Ende haben. Der aktuelle Konjunkturbericht der Deutschen Bank ist mit folgendem Satz überschrieben: „Euro-Krise bringt Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Stillstand“. Frau Ministerin, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre Freunde von der Deutschen Bank sagen das, nicht nur die Linke. Da sollte man doch endlich Vorsorge treffen. Sie fordern jeden Tag die Menschen auf, für das Alter und Probleme vorzusorgen. Doch diese Regierung ist unfähig, Vorsorge auch nur für das nächste halbe Jahr zu treffen. Das ist doch ein Armutszeugnis. Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien. Erinnern wir uns: In der Krise 2008 wurde die Regelung zur Kurzarbeit vereinfacht. Das brauchen wir jetzt wieder. Schützen Sie die heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner vor Altersarmut! Schon heute arbeiten immer mehr über 70-Jährige, weil die Rente nicht zum Überleben reicht. Sollen sie etwa bis zum Tod malochen? Das können wir nicht hinnehmen. Wir brauchen endlich eine solidarische Mindestrente. Doch was machen Sie in Ihrem Haushalt? Sie nehmen der Bundesagentur für Arbeit Geld weg; Frau Hagedorn ist schon darauf eingegangen. Sie schwächen im Angesicht der Krise die solidarische Arbeitslosenversicherung. Damit öffnen Sie das Tor für mehr und nicht für weniger Altersarmut, und das ist absolut verantwortungslos. Erinnern wir uns: Die Mehrwertsteuererhöhung aus dem Jahr 2005 war eine Wahllüge der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Um sie den Menschen einigermaßen schmackhaft zu machen, wurde versprochen, die Einnahmen aus einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer in die Arbeitslosenversicherung zu geben. Doch jetzt fließen diese Steuergelder nicht mehr in die Arbeitslosenversicherung, sondern versickern irgendwo im Haushalt. Das, meine Damen und Herren, ist eindeutig eine Zweckentfremdung von Steuermitteln. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Linke fordert: Es muss weiter ein Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Alles andere ist grob fahrlässig. Zum Schluss möchte ich auf etwas hinweisen, das augenscheinlich in Vergessenheit geraten soll. Das größte Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesregierung wurde im Jahr 2010 beschlossen. Alle Sozialkürzungen wurden eins zu eins umgesetzt: Sie haben das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger abgeschafft. Sie haben den Heizkostenzuschlag gestrichen. Sie haben den befristeten Zuschlag auf das Arbeitslosengeld II und den Zuschuss an die Rentenversicherung gestrichen. Alles das haben Sie umgesetzt. Die vorgesehene Beteiligung der Unternehmen, insbesondere der Finanzindustrie, ist teilweise oder ganz ausgefallen. Das zeigt, dass für diese Regierung soziale Gerechtigkeit nichts anderes als ein Fremdwort ist. Fazit: Kein Mitglied dieses Hauses, das sich ehrlich für soziale Gerechtigkeit einsetzt und seinen Wählerinnen und Wählern zu Hause in die Augen schauen können will, kann diesem Haushalt zustimmen. Wir Linke lehnen ihn ab. Vielen Dank.