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Partei: CDU/CSU
Einen Satz noch. – Wir haben mit Herrn Weise, dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, gesprochen. Wir haben ihn gefragt: Was wird denn als Fluchtursache genannt? Uns wurde gesagt, dass drei Gründe in den Asylverfahren von den Flüchtlingen genannt werden. Die Flüchtlinge nennen als einen Grund die sichere Situation in Deutschland. Außerdem geben sie an: Weil die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut und stabil ist, glauben wir, dass wir dann auch einen Arbeitsplatz finden. Und zum Dritten sagen sie: Weil wir in den Lagern, in den Camps in den Anrainerstaaten nicht mehr genug zu essen haben. – Auch das war einer der Gründe. Deswegen müssen wir da helfen. Ich muss zum Schluss kommen. Man könnte jedoch noch sehr viel mehr sagen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Mit unserem zweiten Anliegen , die Regierungsgehälter von der Beamtenbesoldung abzukoppeln , sind wir leider gescheitert . Mit fest geschlossenen Reihen haben die Koalitionsabgeordneten im Innenausschuß das abgelehnt . Wir bedauern das , weil wir wissen , daß auch unter ihnen viele sind , die die Ankoppelung der Regierungsgehälter an die Beamtenbesoldung für falsch halten . Nun ist es ja möglich , daß sich die Fronten im 14 . Deutschen Bundestag ändern . Dann können Sie als Oppositionsfraktion das , was Sie jetzt als Koalition ablehnen , erneut einbringen . Mit der Abkoppelung hätten wir nämlich d e n Landesregierungen ein Signal gegeben , die damals , als es um die Regelung der Abgeordnetengehälter ging , von uns Offenheit und Transparenz verlangten . Das sind dieselben Landesregierungen , die ihre Gehälter in aller Stille Jahr für Jahr durch den Bundestag mit der Beamtenbesoldung erhöhen lassen . Nun ist uns Populismus nicht völlig fremd . Aber den Bundestag öffentlich für etwas zu verurteilen , was man selbst Jahr für Jahr geschehen läßt , halte ich für unanständig . Das möchte ich in aller Klarheit sagen . . In Sachen Übergangsgeld findet der Regierungsentwurf also unsere Zustimmung . Daß die Abkoppelung von der Beamtenbesoldung nicht gelungen ist , bedauern wir . Wenn der Änderungsantrag der Bündnisgrünen eine Mehrheit findet , können wir dem Regierungsentwurf unter Zurückstellung von Bedenken - Stichwort : Abkoppelung - zustimmen ; findet er keine Mehrheit , werden wir den Regierungsentwurf ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Staatsminister , können Sie bestätigen , dass der jetzige Status des Kosovo , also die einseitige Unabhängigkeitserklärung , keine Folge einer wie auch immer geleiteten Interessenpolitik europäischer Länder oder der Weltgemeinschaft gewesen ist , sondern Folge der Aggression und des Völkermordes unter Miloševic und durch die serbischen Truppen in den Jahren 1999 und 2000 ist , und ist Ihnen irgendein praktikabler Vorschlag bekannt , wie die Situation im Kosovo und auch das Verhältnis der Kosovo-Albaner zu Serbien auf einer anderen Grundlage als der , für deren Durchführung wir jetzt die Voraussetzungen schaffen , hätten geregelt werden können ?
Partei: AfD
Herr Minister, ich habe folgende Frage: Einem internationalen Bericht zufolge ist Deutschland im Ranking der 63 leistungsstärksten Staaten 2017 auf Platz 13 gelandet, nachdem es vier Jahre vorher auf Platz 6 war. Als im Wesentlichen von der Politik zu verantwortende Gründe werden genannt: die Steuer- und Abgabenpolitik, staatliche Regulierungen und die Bildungspolitik. Da sind wir auf Platz 30 gelandet. Bei der Digitalisierung liegen wir auf Platz 17. Meine Frage lautet: Wenn Sie vom Wirtschaftswachstum das soziale Strohfeuer der Migrationspolitik wegnehmen, dann werden Sie feststellen, dass das Wachstum bei fast 0 Prozent liegt. Wenn ich mir das anschaue – parallel dazu sind die Ölpreise in den letzten Jahren um 40 bis 50 Prozent gestiegen –, frage ich mich, woher Sie den Optimismus im Hinblick auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung nehmen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Jaffke , darf ich Ihre Einlassungen so verstehen , dass Ihre Fraktion den Antrag auf Streichung der Haushaltsmittel für die GEBB und auf Beendigung dieses Projektes - diesen hat Ihr Vorgänger als Berichterstatter , Herr Austermann , jahrelang eingebracht - ab sofort nicht mehr stellen wird ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe Sie doch schon angestrahlt, als ich zum Rednerpult ging. Die ganze Debatte über das Matthäus-Prinzip – was ist mit den Starken, wo bleiben die Schwachen – ist nichts weiter als die Fortsetzung einer alten, unergiebigen Debatte. Mit dieser Art von Debatte haben Sie nichts erreicht. Sie haben niemanden aus einkommensschwachen Familien an die Hochschulen gebracht. Die ersten Erfahrungen in NRW zeigen: Erst dort, wo Stipendien zur Verfügung stehen, erreichen wir mehr Durchlässigkeit, erreichen wir, dass mehr Menschen aus einkommensschwachen Familien an Hochschulen studieren. Das ist das Ziel dieser Regierung. Diese Maßnahme ist wichtig. Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen neuen Impuls.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie mir so weit zustimmen, dann könnte das mit der Freundschaft vielleicht noch etwas werden. Ich möchte Ihnen nur sagen: Sie fordern gleiches Recht für alle. Gleichzeitig sagen Sie, dass die reichen und superreichen Steuerbetrüger stärker als die anderen bestraft werden sollen. Steuerhinterziehung ist grundsätzlich eine Straftat, und das gilt für jeden, in welcher Höhe er auch immer Steuern hinterzieht. Wir brauchen eine Strafbefreiung, damit Steuerhinterziehung geahndet werden kann. Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen, auf die ich auch in der letzten Rede hingewiesen habe: Das Steuergeheimnis ist auch ein Dienstgeheimnis. Wir haben in der letzten Zeit sehr viel von Dienstgeheimnissen gehört und viel darüber gesprochen. Ich meine, dass es notwendig ist, dass jeder, der ein Steuergeheimnis verletzt, unnachgiebig verfolgt wird. Es kann nicht sein, dass jemand in der Öffentlichkeit durch den Dreck gezogen wird, weil man bei ihm Steuerhinterziehung vermutet oder weil an bestimmte Fernsehanstalten die Information weitergegeben worden ist, dass eine Hausdurchsuchung stattfindet. So kann man mit vermeintlichen Steuerhinterziehern nicht umgehen. Solches Fehlverhalten muss genauso geahndet werden wie die Steuerhinterziehung. Wir können über eine Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige durchaus reden. Aber wir müssen die andauernde Verletzung von Steuergeheimnissen ebenso ins Kalkül ziehen. Eine Abschaffung der Selbstanzeige für alle Steuerdelikte, wie es die Linke in ihrem populistischen Antrag fordert, ist ebenso unsinnig wie kontraproduktiv und geht an der eigentlich zu führenden Debatte vorbei. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich hoffe, das tut unserer Freundschaft keinen Abbruch. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Lanfermann , glauben Sie , dass sich die wirtschaftlichen Probleme des Umlagesystems , die Sie hier beklagen , leichter lösen lassen , wenn man Ihren Vorschlägen folgt , wenn , wie Sie es für richtig halten , keine Steuermittel in dieses System fließen und sich die Einkommensstärksten an diesem System nicht beteiligen , oder sind Sie mit mir der Meinung , dass Sie die Probleme , die Sie hier beklagen , selbst verursachen , indem Sie sich dagegen sperren , dass Steuermittel in das System fließen , und indem Sie dafür sorgen , dass sich die 10 Prozent der Bevölkerung , die die höchsten Einkommen haben und über 30 Prozent des Gesamteinkommens und 50 Prozent des Gesamtvermögens verfügen , an diesem Solidarsystem nicht beteiligen ? Sie sind es doch , die das Solidarsystem schwächen und dann dessen Schwäche beklagen . Sie verurteilen die Opfer Ihrer eigenen Politik .
Partei: SPD
Herr Kollege Winkler , ich habe nicht die gesellschaftlichen Verhältnisse verglichen , sondern nur auf die Frage geantwortet , mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist . Ich sage noch einmal , auch im Hinblick auf die gestellte Frage : Der Bundesregierung ist bis heute kein solcher Fall bekannt . Wenn das , was Sie ausgeführt haben , dort ganz anders betrachtet würde als bei uns und Konsequenzen für die Betroffenen hätte , dann müsste das bei der Beurteilung bestimmter Rückführungsfälle natürlich seinen Niederschlag finden .
Partei: GRUENE
Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung in der Zukunft ihre Investitionsstrategie für Europa insgesamt konzipieren will, gerade vor dem Hintergrund, dass durch europäische Investitionen ein Mehrwert für Europa und auch für Deutschland geschaffen werden kann. Sie haben sich vorhin in der Regierungsbefragung, Herr Staatssekretär, auf eine Frage des Kollegen Dürr von der FDP schon zu konkreten Sondierungsergebnissen der die geschäftsführende Bundesregierung tragenden Parteien geäußert. Dem Sondierungspapier entnehme ich – das haben Sie auch ausgeführt –, dass es höhere Beiträge zum EU-Haushalt aus Deutschland und auch höhere Investitionen aus Deutschland für europäische Projekte geben kann, ohne dass konkrete Summen genannt werden. Das ist in den 46 Milliarden Euro nicht klar etatisiert. Mich würde in Bezug auf die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung interessieren, woher dieses Geld konkret kommen soll. Wie wollen Sie europäischen Mehrwert, finanziert durch den deutschen Haushalt, schaffen, wenn Sie auf der anderen Seite deutliche Rückflüsse von der Europäischen Union bekommen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich danke Ihnen, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Wir haben schon die Erfahrung gemacht, dass Große Koalitionen teilweise ganz erstaunliche mathematische Fähigkeiten entwickeln. Ich erinnere an die Regierung Schröder. Damals ging die SPD mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von null Prozentpunkten in den Wahlkampf, die Union mit einer Erhöhung von 2 Prozentpunkten. Dann wurden daraus 3 Prozentpunkte. – Entschuldigung, das war Merkel. Wie man hier jetzt bei „16 plus 1“ auf 7 kommt, ist mir nach wie vor nicht erklärlich. Sie sagen immer, Sie wollten den Herstellerrabatt von 6 Prozent auf 7 Prozent erhöhen. Es ist aber doch so – da werden Sie mir beipflichten müssen –, dass der Herstellerrabatt im Augenblick nicht bei 6, sondern bei 16 Prozent liegt. 16 Prozent plus 1 sind aber nicht 7 Prozent, sondern 17 Prozent. Der Sonderrabatt wurde eingeführt, um Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro, die Sie sich durch das AMNOG erhofft hatten, zu realisieren. Jetzt wollen Sie den Sonderrabatt komplett abschaffen, obwohl die Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden Euro, die uns durch das AMNOG versprochen worden sind, noch lange nicht erreicht wurden. Ich frage Sie: Mit welcher Rechenkunst kommen Sie darauf, dass 16 plus 1 7 ergibt? Müssten Sie nicht der Ehrlichkeit halber sagen: „Gemessen am heutigen Zustand senken wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorgelegt haben, den Herstellerrabatt für viele Produkte von 16 auf 7 Prozent“?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich will erstens festhalten : Der BND hat insgesamt zutreffend berichtet , zeitnahe berichtet zu einer Zeit , als wir eine sehr statische Betrachtung hatten und als es nicht diese Dynamik gab . Ab diesem Zeitpunkt 1990 , wo es nicht mehr Aufgabe des BND war , hat sich ja diese Dynamik , von der auch Sie sprechen , herausgestellt . Aber man kann nicht _ wie in Ihrer Frage angezogen _ behaupten , daß die Berichterstattung nicht zutreffend war . Ich glaube _ ich sage das noch einmal _ , daß insgesamt während dieser Zeit der Beobachtung die Informationen jeweils allen Regierungen zu jedem Zeitpunkt zugegangen sind und diese Informationen über die politische und wirtschaftliche Entwicklung der ehemaligen DDR insgesamt durchaus zutreffend waren , was sicherlich nicht für alle Meldungen gilt . Das will ich Ihnen auch gern konzedieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses will ich klarstellen , was der Berichterstatter Herr Kollege Thomae gesagt hat , damit nichts Falsches im Protokoll steht : Der Gesetzentwurf ist in Bezug auf den Text korrekt . In der Synopse hat sich beim Übertragen ein Fehler eingeschlichen . Aber ich lege als Ausschussvorsitzender Wert darauf , dass der Gesetzentwurf korrekt ist .
Partei: CDU/CSU
So ist es . In der Tat wurden auch die von mir schriftlich eingereichten Fragen vom Bundesverteidigungsministerium nicht fristgerecht beantwortet . Bei mir ist der etwas ungewöhnliche Umstand eingetreten , dass dieAntwort der Parlamentarischen Staatssekretärin aus ihrem Büro per Fax um 22 .42 Uhr am 19 . Februar abgesandt wurde und mein Büro erreichte . Ich hoffe ja sehr _ so könnte ich ketzerischerweise sagen _ dass die Arbeitnehmerrechte durch einen Arbeitseinsatz nach 22 Uhr nicht vernachlässigt wurden . . So möchte auch ich in diesem Zusammenhang fragen : Warum ist die fristgerechte Beantwortung der Fragen nicht möglich gewesen ?
Partei: CDU/CSU
Wir dagegen kehren gelegentlich auch vor der eigenen Türe und haben eine Parteivorsitzende . Wir gehen also mit gutem Beispiel voran . Folgen Sie uns ! . Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen : Wir brauchen in Deutschland wieder eine Familienpolitik ; wir brauchen wieder eine Politik für die Jugend ; wir brauchen wieder eine Politik für die Senioren ; wir brauchen wieder eine Politik für Frauen . Die CDU/CSU wird dafür sorgen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundeskanzler , Sie haben diese Gelegenheit wieder einmal dazu genutzt , um uns für das Unrecht , das in der DDR geschehen ist , und für die Zustände in der DDR verantwortlich zu machen . . Ich habe nicht , wie Sie , die Gnade der späten Geburt erfahren ; ich bin etwas früher geboren . Ich weiß nicht , was aus Ihnen geworden wäre , wenn Sie statt der Gnade der späten Geburt die Ungnade hätten erfahren müssen , in Weißwasser , in Bautzen , in Zittau oder in Neuruppin geboren zu sein . Auch Sie hätten sich mit diesem System wahrscheinlich irgendwie arrangiert , wenn Sie dort hätten leben müssen . . Da Sie von Ihrem Freund Jelzin reden , frage ich Sie : Für was alles war der eigentlich verantwortlich ? . Wer sind denn all die Menschen , mit denen wir in Rußland verhandeln müssen ? Gorbatschow , Schewardnadse , der KGB-Chef - das sind doch alles hohe Mitglieder der Nomenklatura . Denen billigen Sie zu , daß sie in ihrer Biographie einen Bruch vollzogen haben , daß sie aus ihren Biographien etwas gelernt haben , und uns wollen Sie das grundsätzlich absprechen ? . Ich habe schon vor 46 Jahren - da haben Sie wahrscheinlich noch kurze Hosen getragen - ganz fundamentale Kritik am DDR-System und an der SED geübt . . Da brauche ich mich von Ihnen nicht belehren zu lassen . Daß ich , der ich diese Kritik über Jahrzehnte geübt habe , von der PDS auf den Listenplatz 1 in Sachsen gewählt worden bin , ist allein ein Beweis dafür , daß die PDS eine andere Partei ist als die SED . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Walther , ich habe ein Problem . _ ich habe nur eins _ , und zwar bin ich gestern informiert worden , daß der Ausspruch Ein Königreich für ein Pferd nicht aus der klassischen Literatur stammen soll , sondern gestern vom Kollegen Vogel ausgesprochen worden sein soll , als er die Rede von Herrn Engholm gehört hat . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , zunächst einmal begrüßen wir es , dass das Jahr der Lebenswissenschaften stattfindet und dass Sie in diesem sehr schwierigen und diffizilen Bereich einen Dialog führen wollen . Ein Teilaspekt , der aus der Sicht meiner Fraktion eine große Bedeutung hat , ist die Präimplantationsdiagnostik . Wir haben den Antrag gestellt , die Präimplantationsdiagnostik rechtlich abzusichern . Es geht darum , dass wir den wenigen Paaren in Deutschland , die durch schwere genetische Schäden in der Familie vorbelastet sind und damit vor der Frage stehen , entweder keine Kinder zu haben oder welche zu adoptieren , die Möglichkeit geben wollen , über die Präimplantationsdiagnostik zu einem gesunden Kind zu kommen . Ihre Kollegin aus dem Gesundheitsministerium hat in mehreren öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht , dass die Bundesregierung diese Frage diskutiert und hier einen neuen Weg gehen will , um deutschen Paaren auf diesem Wege zu helfen . Es handelt sich um etwa 100 Paare jährlich , die bisher noch ins Ausland gehen müssen . Ich möchte Sie fragen , wie Sie das Problem der Präimplantationsdiagnostik in das Jahr der Lebenswissenschaften einbetten wollen und ob Sie mit uns gemeinsam das Ziel verfolgen , eine rechtliche Absicherung dieses Verfahrens hinzubekommen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt, jetzt sprechen wir einmal Tacheles. Der Breitbandausbau in Deutschland geht nur kriechend voran, und dafür sind Sie verantwortlich. Von Ihnen gibt es zwar tolle Zahlen, aber nur die halbe Wahrheit. Die ganze lautet nämlich: Zurzeit können nur 70 Prozent der Haushalte mit 50 Megabit surfen; im ländlichen Raum sind es sogar nur ein Drittel der Haushalte. Wie wollen Sie innerhalb eines Jahres die fehlenden zwei Drittel ausbauen? Dabei handelt es sich um Gebiete, in denen der Ausbau besonders teuer und zeitintensiv ist. Die volle Wahrheit ist: Sie werden Ihr Breitbandziel nicht erreichen. Das ist eines der Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage. – Und eine Bitte: Wenn Sie das nächste Mal die Antworten auf eine meiner Kleinen Anfragen rausschicken, dann berücksichtigen Sie, dass meine Mailanschrift nicht „redaktion@passauerneuepresse.de“ lautet. Ein anderes Ergebnis ist übrigens, dass wir beim Glasfaserausbau total hängen. Nur 7 Prozent der Haushalte haben Zugang zu einem Glasfaseranschluss. Damit macht sich der Wirtschaftsstandort Deutschland doch komplett lächerlich. Überall, wo Kameras stehen, verkünden Sie, Herr Dobrindt, den Aufbruch in die Gigabitgesellschaft. Sie wissen aber schon, dass das nur mit Glasfaser geht, oder? Offenbar nicht. Mit Ihnen verharren wir nämlich in der Megabitsteinzeit. Ihr Kalkül war klar: Sie wollten den schnellen Erfolg. Wir sagen: Wir brauchen die erfolgreiche Schnelligkeit. Ihr sogenanntes Bundesbreitbandförderprogramm hat seinen Namen nicht verdient. Beim verzweifelten Versuch, Ihr Breitbandziel irgendwie zu erreichen, pumpen Sie Milliarden in veraltete Technologien. 85 Prozent der bisherigen Förderung gingen in Wirtschaftlichkeitslückenmodelle. Im Zweifelsfall bekommt das Geld dann noch die Telekom – so wie in Bayern, wo vier von fünf Aufträgen an das Unternehmen in Magentafarbe gingen. Ausgerechnet an die Telekom, die mit Vectoring den Glasfaserausbau gerade verhindert! Sie haben die Kriterien Ihres Förderprogramms so festgelegt, dass es vor allem um die 50 Mbit und die Fertigstellung bis 2018 geht – gemäß dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Wir haben das kritisiert, die Verbände haben das kritisiert, und der Bundesrechnungshof hat das kritisiert. Trotzdem haben Sie kein Einsehen. Das, was Sie machen, Herr Dobrindt, ist rückwärtsgewandt und hat mit nachhaltigem Investieren aber auch gar nichts zu tun. Die Telekom tanzt Ihnen auf der Nase herum. Erst bekommt sie maßgeschneiderte milliardenschwere Förderprogramme. Dann erhält sie noch exklusives Vectoring im Nahbereich, womit sie noch auf Jahre hinaus die alten Kupferkabel „melken“ kann. Und als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gibt es noch ein Eckpunktepapier der Netzallianz, in dem dank Telekomintervention gestrichen wurde, dass man bis 2025 flächendeckend gigabitfähige Anschlüsse bereitstellen will.
Partei: CDU/CSU
Das liegt nahe , Herr Kollege . Aber die Anmerkungen der beiden Kollegen von der SPD richten sich gegen mich , daß ich am 21 . wahrheitsgemäß unter den vorliegenden Daten eine schriftliche Aussage getroffen habe und am 22 . die BVS mündlich davon in Kenntnis gesetzt worden sei , daß wir hier , ich sage einmal : vorsichtig sein müßten . Wie ich das noch hätte transportieren sollen , weiß ich nicht . Aber ich nehme die Kritik an , gelobe Besserung , und vielleicht gelingt das dann auch . Aber Sie haben völlig recht : Die Weihnachtstage , die Urlaubstage , all dies muß man natürlich in die Überlegungen mit einbeziehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hoyer , wenn das Bundesverfassungsgericht , von dem Sie ja sagen , daß es weder im Somalia-Fall noch im AWACS-Fall schon in der Hauptsache entschieden hat , in beiden Fällen zu der Entscheidung kommt , daß die Grenzen der Verfassung mit den jeweiligen Maßnahmen der Regierung überschritten sind , . würden Sie dann nicht zu der Schlußfolgerung kommen , daß auch , was die Zwischenzeit anbelangt , die verfassungsrechtliche Qualität dieser Maßnahmen fragwürdig ist ?
Partei: GRUENE
Sie haben erklärt - deswegen fordern wir die Aktuelle Stunde - , der BND habe nicht den Auftrag für die ungeheuerliche Tätigkeit in Libyen , nämlich den Auftrag zum lautlosen Töten durch ein Spezialregime , gegeben . Sie haben gesagt , er habe Kenntnis gehabt . Es kann nicht sein , daß die Bundesregierung und der Bundesnachrichtendienst bis auf einen Satz des Außenministers und damaligen BND-Vorsitzenden - Finger weg davon ! - vollkommen untätig blieb und im Grunde alles geschehen ließ . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Auftrag oder Kenntnis zum bzw . vom lautlosen Töten , beides ist gleichermaßen skandalös und muß Maßnahmen nach § 109 h des Strafgesetzbuches zur Folge haben . Die Beantwortung der von uns heute eingebrachten Fragen darf nicht der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission oder dem G-10-Ausschuß , soweit er bisher überhaupt betroffen und involviert ist , überlassen bleiben . Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht auf vorbehaltlose Offenlegung . Wir wollen in dieser Aktuellen Stunde den ersten Schritt dorthin tun . Wir fordern die Bundesregierung auf , die neuen Fragen , die sich auch auf Grund der Beantwortung durch den Staatsminister ergeben haben , lückenlos zu beantworten . Was denkt sich die Bundesregierung eigentlich dabei , in einen Chor der internationalen Ächtung des libyschen Diktators einzustimmen , . gleichzeitig aber alles Erdenkliche zu unterlassen und damit zu gewährleisten , daß dieses Regime überhaupt an der Macht bleiben kann ? . - Aus Ihrer Fraktion waren sehr viel mehr Abgeordnete in Libyen als aus der früheren GRÜNEN-Fraktion . Informieren Sie sich darüber !