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Partei: FDP
Herr Kollege Hitschler , von 1987 an mag das stimmen . Ich bin von den letzten drei 14038 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Rainer Funke Jahren ausgegangen . Insoweit ist Ihre Berechnung sicherlich richtig . . Auf der anderen Seite gibt es zweifellos zuwenig Wohnungen . Wir müssen den Wohnungsbau also auch durch das Mietrecht möglichst attraktiv machen . Dazu hat es im Jahre 1991 einen Koalitionsbeschluß gegeben , an dem ein jetziger Ministerpräsident aus einem südlichen Bundesland aktiv mitgewirkt hat , im übrigen auch an dem , was die Kappungsgrenze von 20 % angeht . . Er hat auch an der Regelung mitgewirkt , die wir im Wirtschaftsstrafgesetz gefunden haben . Auch wir wollen nicht tatenlos hinnehmen , daß unse riöse Wohnungsvermittler die gegenwärtige Wohnungssituation ausnutzen können . Wir haben deswegen die Vermittlungsgebühr beschränkt . Bei diesen Mieterschutzvorschriften kann die Novelle aber nicht stehenbleiben . Es sind auch Anreize für den Bau neuer Wohnungen erforderlich . Wir haben dafür den Ausbau und Umbau bestehender Gebäude zu neuem Wohnraum sowie die Bebauung von Nebenflächen vorgesehen , die mietrechtlich erleichtert werden soll . Der Werkswohnungsbau soll wiederbelebt werden , und neue Investoren sollen an denMietwohnungsbauherangeführtwerden . Wir werden weiterhin erlauben , die Miethöhe an dieLebenshaltungskosenzubinden .Dasschütztdie Investoren vor Inflationsverlusten . Auch für die Mieter ist dieses System einsichtiger als das jetzige Vergleichsmietenrecht , das in der Tat ungewöhnlich kompliziert ist . . Zwei wesentliche Ergänzungen haben sich in den Ausschußberatungen ergeben . Das bet rifft zum einen die Durchbrechung der Kappungsgrenze für ehemalige Fehlbeleger und zum anderen das Vorkaufsrecht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen . Meine Damen und Herren Kollegen , der Entwurf trägt in einer Zeit angespannter Wohnungsversorgung sehr gezielt zur Dämpfung des Mietauftriebs bei . Er hält dabei die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen so konstant wie möglich . Die Vorschläge der Opposition hätten dagegen im Ergebnis einen Mietenstopp zur Folge . Das mag für die derzeitigen Mieter sehr komfortabel sein . Wer aber wird noch Wohnungen bauen , wenn sich Vermietung nicht mehr rentiert und das Kapital am Wohnungsbau vorbei in andere Wirtschaftsbereiche fließt ? Es gibt nun einmal genügend Alternativen am Kapitalmarkt . . Soll dann etwa der Staat mit immer mehr Steuergel - dern helfen ? Ich glaube , das wäre die falsche Antwort . Es gibt zwar politische Scharlatane , die das für möglich halten . Wir gehören sicherlich nicht dazu . Wir wollen , daß in Ost und West mehr und bessere Wohnungen gebaut und daß sie ordentlich vermietet und auch anständig bezahlt werden . Das ist das Ziel unserer Wohnungspolitik . Demgemäß bitten wir , dem Gesetz zuzustimmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer, man kann sich auch ohne Sprechzettel in der Gesetzesmaterie auskennen. Das hat Herr Bundesminister Dr. Jung soeben hervorragend unter Beweis gestellt. Herr Bundesminister Dr. Jung, ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage der Kollegin Pothmer. Ist es richtig, dass es dringend notwendig war, eine Rechtsverordnung des Bundeskabinetts zu erlassen, weil nur so die gesetzliche Befristung des Kurzarbeitergeldbezugs auf sechs Monate aufgehoben und die Frist verlängert werden kann? Ist es auch richtig, dass die Frage der Freistellung von den Sozialversicherungsbeiträgen bzw. der Erstattung der Beiträge in vollem Umfang durch die Bundesagentur für Arbeit nicht über eine Rechtsverordnung geregelt werden kann? Wir haben in einem Gesetz, beschlossen von der Großen Koalition, festgeschrieben, dass die entsprechende Regelung bis zum Ende des Jahres 2010 gilt. Wir müssen im kommenden Jahr darüber nachdenken, ob wir am Gesetz gegebenenfalls etwas ändern; das geht nicht per Rechtsverordnung. Herr Bundesminister, ich wollte Sie fragen, ob die Erfahrungen Ihres Hauses so sind wie die, die ich in meinem Wahlkreis mache: Für viele Firmen, die wegen des geringen Auftragseingangs für längere Zeit Kurzarbeit anmelden müssen, ist die Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen ab dem siebten Monat Kurzarbeit ein wichtiger, meist der wichtigste Grund, dass sie sich doch zur weiteren Kurzarbeit entschließen und keine Entlassungen vornehmen. Daher glaube ich – im Gegensatz zu Frau Pothmer –, dass diese Regelung der Erstattung der gesamten Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem siebten Monat Kurzarbeit ohne weitere Bedingungen, also auch ohne die Bedingung von Qualifizierungsmaßnahmen, für die Betriebe, denen es besonders schlecht geht, der entscheidende Grund ist, Kurzarbeit statt Entlassung zu wählen. Ist das eine Erfahrung, die auch Ihr Haus in Deutschland macht?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte noch einmal auf das Thema grenznahe AKWs zurückkommen und insbesondere auf einen Bericht, der vor einigen Wochen Aufmerksamkeit erregt hat. Dort stand, dass es in der EU-Kommission Überlegungen betreffend Neubau und Förderung von Atomkraftwerken gibt. Dort war auch ein Passus zu finden, dass die nächste grundsätzliche Sicherheitsüberprüfung in Form eines Stresstests erst im Jahr 2025 stattfinden soll. Dieser Zeitpunkt liegt in deutlicher Ferne und ist sicherlich nicht mit der Problematik der Reaktoren in Einklang zu bringen. Deshalb lautet meine Frage an Sie: Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass Stresstests und Sicherheitsüberprüfungen – auch im Hinblick auf die Reaktoren in Belgien, die Risse aufweisen – grundsätzlich deutlich früher stattfinden, und zwar generell, also nicht nur für diese Reaktoren, sondern für alle in Europa laufenden Atomkraftwerke, und wenn ja, welche konkreten Schritte unternehmen Sie?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Veränderungen in der Weltpolitik haben dazu geführt , dass sich die Meinung im Vergleich zum Jahr 2001 vollkommen geändert hat ? Denn im Jahr 2001 ist der Standort bestätigt worden . Danach wurde , wie Sie selbst gesagt haben , erheblich investiert . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die weltpolitischen Ereignisse haben sich seit dem 11 . September 2001 geändert . Seit diesem Zeitpunkt müssen wir die Bundeswehr aufgrund von Beschlüssen des Deutschen Bundestages für Einsätze in der ganzen Welt verfügbar halten . Dadurch sind eine Transformation der Bundeswehr und eine Anpassung an die neuesten Gegebenheiten , die weltweit zur Kenntnis zu nehmen sind , notwendig geworden . Als Folge davon wurde eine Standortdiskussion ausgelöst - sie musste ausgelöst werden - und es mussten Standorte festgelegt werden , die geschlossen werden müssen . Zu diesen gehört Schneeberg wegen der Gründe , die ich eben genannt habe , nämlich der Konzentration der Ausbildung der Gebirgsjäger in Bayern .
Partei: CDU/CSU
Das Urteil des Kammergerichts in Berlin hat noch keine Rechtskraft . In der Begründung wird auf die Situation in den Niederlanden eingegangen ; sie wird sehr kritisch gesehen . Wenn aber schon die Situation in den Niederlanden im Vergleich mit Deutschland von den Richtern als kritisch gesehen wird , dann stelle ich mir die Frage , welche Länder am Ende , wenn entsprechende rechtliche Verfahren stattfinden und sich diese Begründung bestätigen sollte , tatsächlich noch auf der Liste derjenigen Länder stehen könnten , die Standards vergleichbar mit denen in Deutschland haben . Von daher würde ich , auch wenn das Urteil noch keine Rechtskraft hat , um eine Stellungnahme oder Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich dieser Begründung bitten . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst einmal ging es bei dem Verfahren um die Frage , ob ein Mitbegründer von Doc-Morris überhaupt das Recht hat , Arzneimittel nach Deutschland zu liefern , ob also die Standards in den Niederlanden gleichwertig sind mit den deutschen . Man muss wissen , dass dieses Urteil eine Vorgeschichte hat . Vonseiten der Kläger wurden die Klagegründe verändert . Am Anfang wurde generell bezweifelt , dass sie Arzneimittel liefern dürfen . Man hat die Klage dann insoweit verändert , dass man sie nur auf rezeptpflichtige Arzneimittel bezogen hat . Das heißt , dieses nicht rechtskräftige Urteil macht , wenn ich die Begründung des Urteils richtig gelesen habe , keine Aussagen über OTC-Produkte . Man muss wissen , dass es dabei um sehr schwierige Fragen geht , weil insbesondere Doc-Morris ausgeführt hat , dass sie eine Präsenzapotheke seien und keine Internetapotheke . Das heißt , man muss abwägen : Ist diese Beurteilung richtig und sind unsere Standards , die wir für den Internethandel relativ hoch gesetzt haben , mit den niederländischen Regelungen vereinbar ? Gerade weil wir das Urteil sehr genau analysieren wollen , um herauszufinden , was es für uns bedeutet , habe ich darum gebeten , dass die Fachabteilung dieses Urteil und insbesondere seine Begründung prüft . Man muss in der Tat genau abwägen , ob die niederländische Gesetzesstruktur sehr sorgfältig zugrunde gelegt wurde . Denn ein erster Blick auf niederländische Regelungen würde uns eher zu dem Eindruck kommen lassen , dass die niederländischen Regelungen vergleichbar sind . Deswegen müssen wir das Urteil betrachten und sorgfältig schauen , was gleichwertig und gleichrangig ist . Das Ganze muss ja nicht buchstabengetreu übereinstimmen ; es genügt , wenn die Sicherheitsstandards ähnlich hoch sind . Das ist eine schwierige Abwägungsfrage ! Aber die Antwort steht von insgesamt vier Mitgliedstaaten noch aus . Ich kann Ihnen zusagen , dass wir das Ergebnis in den nächsten Wochen vorlegen werden . Ich habe allerdings auch darum gebeten , dass das Urteil und die Konsequenzen genau geprüft werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege Hirsch , ich habe die Zahlen hier vorliegen : Mord und Totschlag 110 : 70 , Vergewaltigung 273 : 201 , Raubstraftaten 5 983 : 1 089 . Mir ist völlig unbekannt , daß München - wenn ich die letzte Zahl nehme - fünfmal so groß wie Hamburg sein soll . Ich sage noch einmal : Was wäre das eigentlich für ein Land gewesen , wenn wir das Ziel Ihrer Politik hätten akzeptieren müssen . Sie haben beim Asylrecht nein gesagt - wir hätten 500 000 oder mehr Asylbewerber in jedem Jahr in Deutschland . Sie haben zur Verbrechensbekämpfung nein gesagt . Sie wollen keinen Lauschangriff . Sie sind kritisch zum Geldwäschegesetz . Herr Kollege Hirsch , das ist nicht das , was unsere Bürger wollen . Das ist nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung , die ich als gewählter Abgeordneter hier verteidige . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte aus dem großen Gebiet der Gesundheitspolitik ein Thema aufgreifen , das uns besonders wichtig ist , nämlich den Kampf gegen Drogen . Dieses Thema hat überhaupt nicht an Aktualität verloren . Im Gegenteil , die steigenden Todeszahlen für dieses Jahr zeigen : Es gibt keinen Anlaß zur Entwarnung . Aber Drogenpolitik darf sich nicht nur an Todeszahlen orientieren , denn es geht um viele Einzelschicksale und auch um Hunderttausende Familien , die durch Drogen , legale wie illegale , zerstört werden . Der Zwang zum Sparen , dem wir alle unterworfen sind , geht natürlich auch an diesem Bereich nicht vorbei . Deshalb müssen die knappen Mittel zielgenauer und damit auch effizienter eingesetzt werden . Es wird der Bundesregierung immer vorgeworfen , sie würde keine neuen Wege in der Drogenpolitik gehen . Richtig ist : Wir sind tatsächlich vorsichtig , wenn es um Experimente geht ; denn bei diesen Experimenten geht es immer um Experimente mit Menschen , und es ist gefährlich , wenn bei solchen Experimenten Menschen möglicherweise sterben können . Aber trotzdem prüfen wir neue Möglichkeiten . So untersuchen wir zur Zeit in der wohl qualifiziertesten Studie , inwieweit über die NUB-Richtlinien hinaus Methadon als Teil von Reha eine Möglichkeit zur Wiedereingliederung von Heroinkonsumenten bildet . Genau das unterscheidet uns von der Opposition . Wir wollen eben einen Methadoneinsatz nicht , um die Abhängigen nur ruhigzustellen und satt zu machen , sondern um ihnen das Überleben zu sichern , sie zu reintegrieren und letztendlich von der Droge zu befreien . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , das Eindringen einer Salzlösung in die Asse - das wurde erst 1988 bekannt - wurde atomrechtlich und strahlenschutzrechtlich nie bewertet . Die alten Genehmigungen für die Einlagerung von atomaren Abfällen stammen aus dem Zeitraum von 1969 bis 1997 , als davon ausgegangen wurde , dass die Asse trocken bleibt . Wie begründen Sie , dass eine atomrechtliche und strahlenschutzrechtliche Bewertung dieser Laugenzuflüsse nie stattgefunden hat und offensichtlich aus Ihrer Sicht - weil Sie nur das Bergrecht betonen - überflüssig ist ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die zahlreichen Unterstellungen in Ihrer Frage mache ich mir nicht zu Eigen . Ich weise darauf hin , dass die Bundesregierung korrekt nach Recht und Gesetz zu verfahren hat . Durch den Übergang des Bergwerks Asse in die Zuständigkeit des GSF - Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit , welches das Bergwerk im Auftrag des Bundes erworben hat , ist klar , dass hier bergrechtliche Regelungen zu berücksichtigen sind . Alle aufgeworfenen Fragen werden in diesem Sinne überprüft .
Partei: CDU/CSU
Ich kann das natürlich nicht nachvollziehen , weil ich nicht weiß , mit wem Sie gesprochen haben . Es kann sein , daß der Informationsstand unterschiedlich war . Tatsache ist , daß es spezielle Ausbildungs- oder Übungsflüge in Deutschland zur Vorbereitung auf den Einsatz der Luftwaffe in Jugoslawien nicht gibt . Die Besatzungen durchlaufen ihr normales Ausbildungs- und Übungsflugprogramm in Deutschland und im Ausland . Die speziellen Ausbildungs- und Übungsflüge für den Einsatz im ehemaligen Jugoslawien fanden bzw . finden über Italien , über der Adria oder über den Einsatzräumen des schnellen Einsatzverbandes in Bosnien-Herzegowina statt .
Partei: SPD
Werter Kollege Hüppe , Sie haben gerade den Gesetzentwurf , der nicht eingebracht worden ist und deswegen auch nicht zurückgezogen werden musste , im Zusammenhang mit Wachkomapatienten als extrem gefährlich bezeichnet . Sie wurden vor einigen Tagen anlässlich des Besuchs einer Einrichtung für Wachkomapatienten zusammen mit der Kollegin Merkel etwas direkter . Sie haben da gesagt : Wenn der Entwurf der Justizministerin Zypries Wirklichkeit wird , müssen Wachkomapatienten um ihre Sicherheit bzw . um ihr Leben fürchten . Können Sie dem Hohen Haus einmal erläutern , wie Sie das meinten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehring, herzlichen Dank für Ihre Fragen. Zunächst eine Bemerkung, weil Sie auch das Ressort von Frau Kollegin Schavan und die Befürchtung angesprochen haben, dass jetzt sehr viele Studierende auf die Universitäten zukämen und das Probleme für die Universitäten mit sich bringe. Wir haben sehr ernsthaft darüber gesprochen. Uns ist bewusst, dass es diese Folgen gibt. Allerdings ist der Bundesfreiwilligendienst, den ich vorschlage, eine Maßnahme, um gegen den starken punktuellen Andrang von Studierenden etwas zu unternehmen; denn je mehr junge Männer und Frauen wir für den Bundesfreiwilligendienst gewinnen können, umso eher entspannt sich die Lage an den Hochschulen. Insofern ist der Bundesfreiwilligendienst kein Auslöser der Probleme an den Hochschulen, sondern – ganz im Gegenteil – ein Mittel, damit sich die Situation an den Hochschulen entspannt. Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich zu Ihrer Kritik, warum man Freiwilligendienste einerseits auf Länderebene und andererseits auf Bundesebene anbietet. Wir haben schon oft darüber gesprochen; das ist richtig. Ich denke, in den letzten Monaten ist auch bei den Trägern die Überzeugung gereift, dass es ein Fehler gewesen wäre, wenn wir die bestehenden Strukturen zerstört und alles auf Bundesebene gebündelt hätten. Es gab ja ein entsprechendes Ansinnen, angeführt von Frau Kollegin Schwesig. Dies hätte aber bedeutet, dass die bestehenden Strukturen auf Landesebene, nämlich FSJ und FÖJ, erst einmal plattgemacht worden wären. Wenn man, wie Frau Schwesig, für das FSJ keinen einzigen eigenen Euro ausgibt, dann mag das nicht so wehtun. Aber es gibt Länder, die gerade ihr Freiwilliges Ökologisches Jahr mit unglaublich viel Herzblut gestalten, und es ist ein Unterschied, ob man das Freiwillige Ökologische Jahr im Wattenmeer oder in den Alpen macht. Deswegen glaube ich, dass es richtig ist, dass die Länder weiterhin dafür verantwortlich sind. Wir sind froh darüber, dass wir diese hoffentlich bald 35 000 Plätze haben. In der Tat ist der Grundgedanke, die beiden Formate, wo immer es geht, aneinander anzugleichen, sodass der einzelne Freiwillige im Idealfall überhaupt nicht merkt, um welche Rechtsform es sich handelt. Dort, wo es noch Unterschiede gibt, beispielsweise beim Kindergeld, muss ein Ausgleich erfolgen. Noch einmal: Im Idealfall ist es dem Einzelnen völlig gleichgültig, um welche Rechtsform es sich handelt. Auch für die Träger ist das nichts Neues; denn sie haben in aller Regel bisher sowohl FSJ und FÖJ als auch Zivildienst durchgeführt. Sie haben die Mittel schon aus zwei Töpfen bezogen, und so wird es bleiben; denn das hat sich gut bewährt.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, im 11. Kinder- und Jugendbericht wurde erstmals die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern deutlich angesprochen. Das war ein Novum. Denn bis zu diesem Zeitpunkt war das Aufwachsen von Kindern eine private bzw. familiäre Angelegenheit; das heißt, das war in erster Linie Aufgabe der Familie, erst in zweiter Linie – bei Defiziten – wurde das Aufgabe des Staates. Im jetzt vorliegenden Bericht wird die öffentliche Verantwortung eindeutig bejaht, und zwar nicht entoder weder, und es geht auch nicht um eine Addition, sondern eigentlich um eine Potenzierung all der Fähigkeiten, die in der Gesellschaft vorhanden sein müssen, damit Menschen gut aufwachsen. Laut Bericht ist Voraussetzung dafür, dass eine Verschränkung stattfindet. In diesem Zusammenhang denke ich unter anderem an das Kinderschutzgesetz, bei dem es uns auf Bundesebene nicht einmal gelungen ist, die unterschiedlichen Akteure, zum Beispiel aus dem Gesundheitsbereich, so aktiv einzubinden, dass sie sagen: Ja, es ist auch ein Teil von uns. – Wenn wir das also nicht im SGB V unterbringen können, könnten wir es aber vielleicht in einem Präventionsgesetz oder wo auch immer unterbringen. Lassen Sie mich den Bereich der Inklusion ansprechen. Bei der Inklusion haben wir manchmal das Problem, dass sie nur für Kinder mit Behinderung gilt, obwohl sie eigentlich für alle gelten soll. Meine Frage ist: Wie wollen Sie eine Verschränkung gewährleisten, weg von der Versäulung, hin zu einem inklusiven Ansatz in der Kinder- und Jugendhilfe unter Einbeziehung aller Ressorts einschließlich der föderalen Strukturen und des Privatsektors? Das ist ja wirklich eine Herkulesaufgabe. Ich würde gerne wissen, welche ersten Schritte geplant sind. Das Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ hat ja Frau Dörner eben schon angesprochen; dem schließe ich mich an.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Kollege Grasedieck - Sie haben eben die Zahl der Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit angesprochen . Aus meiner Sicht sind Sie logischerweise auf gerade diesen von Ihnen gewählten Zeitraum eingegangen . Würden Sie zustimmen , dass die Teilnehmerzahlen von 2001 bis 2003 von 350 000 auf die von Ihnen angesprochenen 130 000 abgesunken sind und dass Sie mit den von Ihnen erwähnten - wie ich eben schon einmal betont habe - durchaus erfreulichen Entwicklungen bis heute nicht wieder das Niveau von 2001 erreicht haben , sodass man das , was Sie eben gesagt haben , auch ein bisschen kritischer sehen kann ?
Herr Kollege Ströbele, selbstverständlich sind die afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht ausreichend – im Sinne von abschließend – befähigt und ausgebildet. Wir haben beim Aufbau handlungsfähiger, zuverlässiger und wirklich starker und rechtsstaatlich handelnder afghanischer Sicherheitskräfte immer noch große Aufgaben zu bewältigen. Aber wir sollten trotz punktueller Rückschläge sehen, dass große Fortschritte erzielt worden sind. Die afghanischen Sicherheitskräfte – ANSF, wie man d natürlich noch nicht mit den Kräften, die sie ausbilden, Bundeswehr, Bundespolizei oder Landespolizei, vergleichbar. In einer Vielzahl von Bereichen werden die Fähigkeiten weiter verbessert. Vor diesem Hintergrund haben wir uns klar dazu bekannt – ich möchte nicht darum herumreden, Herr Kollege Ströbele, und hoffentlich keine enttäuschende Antwort geben –, dass die afghanischen Sicherheitskräfte auch nach 2014 unsere Hilfe in Form von Ausbildung, Beratung und Unterstützung brauchen und dass wir bereit sind, ihnen weiterhin zur Seite zu stehen.
Ich halte die Berufung von Herrn Großmann nicht für problematisch, sondern begrüße sie im Gegenteil außerordentlich. Ich habe im Grunde auch nichts gegen Strom, der durch die Kernkraftindustrie gewonnen wird. Ich halte das für eine gute und saubere Energieerzeugung und kann deswegen Ihre Frage nicht verstehen.
Partei: FDP
Die 15 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt , die britische Präsidentschaft zu bitten , in Riga in geeigneter Form ihre Haltung zum Vorgang vom 15 ./16 . März zum Ausdruck zu bringen , das heißt , die Distanzierung der Regierung von den Gedenkveranstaltungen zur Kenntnis zu nehmen und zugleich ihr Bedauern über die Durchführung der Veranstaltung als solche und insbesondere die Teilnahme hoher Militärs zum Ausdruck zu bringen .
Partei: CDU/CSU
Es ist, wie gesagt, schon entscheidend, woher das Kapital kommt, weil natürlich auch die Eigentumsverhältnisse dementsprechend gestaltet sind. Ich will es an einem Beispiel festmachen: Ein Studienkollege, ein Studienfreund von mir hat vor circa acht Jahren ein Unternehmen gegründet. Er wurde gefördert von EXIST und auch vom High-Tech Gründerfonds. Er wurde dann eingeladen ins Silicon Valley, auch durch den German Silicon Valley Accelerator. Er lernte dort seine Venture-Capital-Geber kennen. Das war natürlich besser, als wenn er gar keine Kapitalgeber gefunden hätte; aber lieber wäre es mir natürlich schon, wenn er auch dementsprechende heimische Kapitalgeber gefunden hätte, weil natürlich immer die Gefahr droht, dass die potenziellen Global Player von morgen abwandern und in anderen Gebieten ihre Tätigkeit aufnehmen. Der Wohlstand von morgen sind die Unternehmensgründungen setzungen schaffen, dass Gründungen von der Idee bis zum Börsengang, bis zum Global Player auf ein bestmögliches Umfeld treffen. Einen weiteren Schritt hierzu gehen wir mit den neuen Möglichkeiten durch das ERP-Sondervermögen. Gleichzeitig erhalten wir die bewährten Instrumente. Ich bitte deshalb um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie haben auf die Kinderarmut hingewiesen . Stimmen Sie mir zu , dass eine der entscheidenden Ursachen der Armut der Kinder die Elternarmut ist ? Können Sie meiner Argumentation folgen , dass 1 600 000 neue Arbeitsplätze in den vergangenen zwei Jahren , davon der größte Teil sozialversicherungspflichtig , ein entscheidendes Instrument zur Verringerung der Elternarmut und damit auch zur Verringerung der Kinderarmut sind ?
Partei: SPD
Lassen Sie mich mit einem freundlichen Wo rt enden ! Wir unterstützen den Herrn Umweltminister . in seiner immer wieder verkündeten Absicht , ein Verbot von Müllexporten durchzuführen . . Aber handeln muß er selber . Handeln muß die Regierung . Sie hat die Verantwortung . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja . _ So kann es nicht weitergehen . Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik und eine Umschichtung von Geldern aus dem Straßenbau in Richtung ÖPNV , in Richtung Schiene , in Richtung einer ökologischen Verkehrspolitik . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag , der eine solche Umschichtung vorsieht und der ein Einstieg in die Energiewende ist , zuzustimmen und damit den Transrapid und auch die private Straßenfinanzierung über das Konzessionsmodell abzulehnen . Vielen Dank . .