Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble , niemand und schon gar nicht die Freie Demokratische Partei will hier offene Debatten abwürgen . Aber Sie müssen sich schon sagen lassen : Wenn Sie einen Vorschlag für die Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgerechnet zu dem Zeitpunkt erneut - Sie haben es auch schon früher getan - in die öffentliche Debatte bringen , wo Sie Gefahr laufen , mit Ihrem BKA-Gesetz im Bundesrat zu scheitern , dann ist natürlich der Verdacht naheliegend , dass man die Regeln so gestalten möchte , dass eine Mehrheit für das eigene Gesetzesvorhaben zustande kommt , die nach den jetzt gültigen Vorschriften nicht in Sicht ist . Es ist nicht die FDP allein , die Sie in diesem Punkt kritisiert hat , sondern es gibt auch Kritiker aus Ihren eigenen Reihen : Ole von Beust , Hamburgs Erster Bürgermeister , hat gesagt , aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht ein Grund dafür sein , das zu ändern , was sich über Jahrzehnte bewährt hat . Wolfgang Böhmer , Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt , hat Kritik geübt . Sogar der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat dies getan . Ich will jetzt nicht auf das näher eingehen , was Bremens Bürgermeister , der der SPD angehört , gesagt hat , der von einem Anschlag auf bewährte parlamentarische Prinzipien gesprochen hat . Debatten müssen zur richtigen Zeit geführt werden . Dann ist allerdings in der Tat - da stimme ich Ihnen zu - eine Tabuisierung nicht der richtige Weg . Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass wir vorhin - vielleicht hat es nicht jeder bemerkt - Zeugen einer Art Tabuisierung waren , gegen die wir uns wehren . Herr Kollege Luther , vielleicht haben Sie es nicht so gemeint , als Sie vorhin zu der rhetorischen Figur der präemptiven Schuldzuweisung gegriffen haben . Sie haben nämlich gesagt : Wer dieses BKA-Gesetz verhindert , der trägt die Verantwortung dafür - ich will es einmal so auf den Punkt bringen - , wenn später etwas passiert . Dagegen wehren wir uns allerdings . Denn die deutschen Sicherheitsbehörden haben jede Menge Eingriffsbefugnisse , und sie haben in der Vergangenheit mit den geltenden Gesetzen erfreulicherweise schlimme Anschläge verhindern können . Sie können uns hier nicht einreden , dass nur mit dem neuen BKA-Gesetz die Sicherheit in Deutschland gewährleistet sei . Herr Minister Schäuble hat neulich in einem Interview im Stern zu einem kühnen Vergleich gegriffen , als er auf Wallensteins Kriegsführung rekurriert hat , um das BKA-Gesetz zu rechtfertigen . Uns erscheint etwas anderes aus dem 17 . Jahrhundert passender , nämlich das Zitat von Thomas Hobbes , der von bellum omnium contra omnes gesprochen hat , also von der Auseinandersetzung jeder gegen jeden . Das ist das , was wir derzeit in der Großen Koalition erleben : beim BKA-Gesetz , bei der Auseinandersetzung um die Abstimmungsregeln im Bundesrat und - das liegt schon etwas länger zurück - bei der Maßnahme , die Sie vorhin so gepriesen haben , nämlich bei der Forderung , Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug nachzuweisen . Dazu hat der Kollege Edathy , immerhin Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages , gesagt - ich werde dies nie vergessen - , er stimme dem Gesetz zu , hoffe aber , dass das Bundesverfassungsgericht es aufheben wird . haben es !) Das ist symptomatisch für den Zustand der Großen Koalition . Herr Minister Schäuble , Sie haben in der letzten Ausgabe des Stern eines sehr richtig gesagt und damit das eigentliche Stichwort für die heutige Haushaltsdebatte geliefert . Sie haben nämlich gesagt : Ich bin kein Anhänger der Großen Koalition . . . Sie ist vom System her falsch . Völlig richtig , füge ich hinzu . Ich zitiere Sie - am Ende des Interviews - noch einmal : Wir hatten gute Vorsätze , haben auch manches vorangebracht , aber es ist gut , wenn es vorbei ist . Dem stimmen wir wirklich zu .