Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das erklärte Ziel des Vertrages von Lissabon ist es , die Europäische Union der 27 Mitgliedstaaten handlungsfähiger und demokratischer zu machen . Diesem Ziel kommen wir , wie ich meine , ein gutes Stück näher . Mehr Handlungsfähigkeit wird durch die Vereinfachung der Entscheidungsprozesse erreicht , beispielsweise durch die Ausweitung der Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit , aber auch durch die institutionellen Veränderungen . Das ist in einer erweiterten Europäischen Union unabdingbar . Mehr Demokratie schaffen wir durch eine Stärkung der Parlamente , sowohl durch eine Aufwertung des Europäischen Parlaments , das in vielen Fällen am Mitentscheidungsverfahren beteiligt wird , als auch durch eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente . Beides , mehr Handlungsfähigkeit und mehr Demokratie , bedingen aber auch einander . Wenn man die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stärken will , dann erfordert das geradezu , dass man auch mehr Demokratie schafft , und zwar dadurch , dass man die Beteiligungsrechte des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente stärkt . Ich glaube , das ist ein wichtiges Signal des Vertrages von Lissabon . Über die Instrumente , die den nationalen Parlamenten an die Hand gegeben werden - die Subsidiaritätsrüge und die Subsidiaritätsklage - , haben wir mehrfach debattiert . Ich bin nach wie vor skeptisch , ob der sehr hohe formale Aufwand der Subsidiaritätsrüge - innerhalb von acht Wochen muss eine Stellungnahme abgegeben werden und ein bestimmtes Quorum der nationalen Parlamente erreicht werden - gerechtfertigt ist . Wir werden bei der Wirkung der Subsidiaritätsrüge sehr genau hinsehen müssen . Nach meiner Einschätzung liegt ihre Wirkung weniger in den einzelnen Verfahren als im Allgemeinen darin , dass wir mit diesem Instrument eine höhere Sensibilität der nationalen Parlamente für europäische Politik schaffen können . Aber wir können damit umgekehrt auch eine höhere Sensibilität der europäischen Institutionen für die Belange der nationalen Parlamente erreichen . Mit wesentlich mehr Hoffnung sehe ich die Subsidiaritätsklage , die wir - völlig zu Recht - im Deutschen Bundestag als ein Minderheitenrecht eines Viertels der Mitglieder des Hauses ausgestalten . Das ist die einzig sachgerechte Lösung . Das haben auch die Expertengespräche im Europaausschuss ergeben . Vor diesem Hintergrund werden sich auch die Rolle der Kommission und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs verändern müssen . Die Europäische Kommission wird sehr viel genauer als bisher begründen müssen , warum sie auf europäischer Ebene aktiv wird . Herr Trittin , hier muss in der Tat mit mancherlei Anmaßung Schluss sein , die die Europäische Union bislang im Rahmen der Kommission begeht ; denn die Interpretation des Subsidiaritätsprinzips kann nicht sein , dass es immer dann besser ist , wenn die Europäische Union tätig wird . Das haben wir an der Bodenschutzrichtlinie gesehen . Hier wird die Tätigkeit der Europäischen Union damit begründet , dass in einem Fluss die Flussablagerungen flussabwärts die Grenze überschreiten könnten . Es grenzt schon an Absurdität , mit einem solchen Argument das Tätigwerden auf europäischer Ebene zu begründen . Die Europäische Kommission wird sich künftig sehr viel mehr anstrengen müssen . Es reicht eben nicht aus , darauf zu verweisen , dass es besser ist , etwas auf euro-päischer Ebene gemeinsam zu regeln . Die Europäische Kommission muss vielmehr auch darlegen , dass eine bestimmte Materie durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden kann . Insoweit setze ich manche Hoffnung auf den Europäischen Gerichtshof . Ich wünsche mir , dass sich der Europäische Gerichtshof zum Partner der Parlamente entwickelt ; denn die Instrumente , die uns der Vertrag von Lissabon zuweist , bedeuten ein Stück Mitverantwortung der nationalen Parlamente für die europäische Politik . Die Mitverantwortung der nationalen Parlamente muss dazu führen , dass die bislang recht exekutivlastige Rechtsetzung in der Europäischen Union ein Stück weit parlamentarisiert wird , und zwar durch die bessere Beteiligung des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente . Dies wird sich am Ende selbstverständlich auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs niederschlagen müssen . Es ist dessen Verantwortung , dafür zu sorgen , dass das Subsidiaritätsprinzip justiziabel wird und mit Inhalten ausgestattet wird . Eine wirksame Kompetenzbegrenzung muss auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Tragen kommen . Außerdem muss ein gewisses Verständnis dafür entwickelt werden , dass nicht jedes Tätigwerden eines Ministers im Ministerrat mit der parlamentarischen Mehrheit gleichzusetzen ist , der dieser Minister zu Hause verpflichtet ist . Da kann es durchaus Unterschiede geben . Deswegen ist die Wahrung der Handlungsspielräume der nationalen Parlamente unsere Aufgabe als Wächter des Subsidiaritätsprinzips und zugleich eine Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs , dies in seiner Rechtsprechung ebenfalls zu berücksichtigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben in der Umsetzung des Vertrages von Lissabon Regelungen gefunden , die europaweit Maßstäbe setzen . Es kommt uns darauf an , dass wir unsere neuen Instrumente aus dem Vertrag von Lissabon im Bundestag wirkungsvoll wahrnehmen und gleichzeitig gegenüber der eigenen Bundesregierung eine starke Mitwirkung des Bundestages verankern . Dass dies gelungen ist , ist für viele Kolleginnen und Kollegen die Voraussetzung dafür gewesen , dem Vertrag von Lissabon am Ende zustimmen zu können . Die Kompetenzübertragung , die wir auf die europäische Ebene vornehmen , wird durch eine stärkere Mitwirkung des Bundestages auf nationaler Ebene gewissermaßen kompensiert . Das bedeutet eben eine stärkere Mitwirkung nicht nur auf europäischer Ebene , sondern auch gegen-über der eigenen Regierung .