Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich sind sich alle einig . Eigentlich finden alle , dass Prävention gut und wichtig ist . Eigentlich finden alle , dass wir für die Prävention eine rechtliche Grundlage brauchen . Eigentlich finden alle - Sie , Frau Butalikakis , haben sich vorhin das Motto ausdrücklich zu Eigen gemacht - , dass Vorbeugen besser ist als Heilen . Eigentlich wissen alle , dass in der Prävention eine der größten Wirtschaftlichkeitsreserven unseres Gesundheitswesens schlummert . Das könnte ja genügend Gemeinsamkeit sein , um ein Gesetz gemeinsam auf den Weg zu bringen . Aber auch bei diesem Gesetz ist es so : Wenn es konkret wird , fliegen plötzlich die Fetzen . Woran liegt das eigentlich ? Wenn es wirklich unterschiedliche fachliche Perspektiven wären , dann könnte man darüber diskutieren . Aber ich fürchte , es liegt vor allem an den unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure , die allzu oft mit dem konkreten Gesetzesprojekt gar nichts zu tun haben . In der aktuellen Diskussion über das Präventionsgesetz reden zu viele pro domo , verfolgen ihre eigenen Interessen und lediglich ihre ureigensten Anliegen . Wie ist die Situation ? Die Krankenkassen rufen den Systembruch aus , weil von den rund 130 Milliarden Euro , die sie im Jahr in medizinische Leistungen investieren , künftig rund 100 Millionen Euro - das ist weniger als 1 Promille - in eine Bundespräventionsstiftung und in Präventionsmaßnahmen in Kindergärten , Schulen und Nachbarschaften fließen sollen . Durch diese Auflage fühlen sie sich in ihrer Selbstverwaltungsautonomie beschnitten und unerträglich bevormundet . Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer monieren , dass die Ärzteschaft in dem Gesetz nicht hinreichend berücksichtigt werde und übersehen dabei , lieber Kollege Parr , dass Primärprävention keine alleinige Domäne der Ärzteschaft ist . Hier geht es um die Zusammenarbeit verschiedener Berufsgruppen . Im Zentrum stehen aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger . Es sind die Länder - genauer die unionsdominierte Mehrheit im Bundesrat - , deren Verhalten man sich ganz besonders genau anschauen muss . Ich bin der Meinung , sie haben einen Preis verdient . Ich werde noch sagen , welchen . Die Länder haben zunächst in monatelangen Verhandlungen diesen Gesetzentwurf mit der Bundesregierung ausgearbeitet . Jetzt sind sie dagegen . Dieselben Länder hatten vor Beginn der Verhandlungen noch den Aufbau von 16 Landespräventionsstiftungen gefordert . Jetzt plötzlich monieren sie den Aufbau einer einzigen Stiftung und bezeichnen ihn als unerträglichen Ausdruck des allerschlimmsten Bürokratismus . Das hat offensichtlich nichts mit der Sache zu tun . Ich würde sagen , die Bundesländer haben den Präventionspreis in Blech verdient . Der vorliegende Gesetzentwurf ist wichtig . Es wäre wünschenswert , dass wir ihn gemeinsam verabschieden ; denn damit schaffen wir das Fundament einer modernen und bedarfsgerechten Präventionspolitik . Er beendet die Zersplitterung , die bisher die Organisations- und Finanzierungsstrukturen der Prävention kennzeichnet . Die drei Hauptträger der Prävention , die Krankenkassen , die Unfallkassen und die Rentenkassen , bestehen aus mehreren Hundert Einzelorganisationen . Wir wissen alle , dass heute jede der vielen Krankenkassen , Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungsanstalten für sich entscheidet , welche Finanzmittel sie an welchem Ort in welches Präventionsprojekt steckt . Es gibt eben keine Gemeinsamkeit . Damit wird Wirksamkeit verschenkt . Deswegen brauchen wir stabile und transparente Finanzierungsstrukturen sowie einen trägerübergreifenden Ansatz . Das leistet dieser Gesetzentwurf ; denn durch ihn werden die Sozialversicherungsträger , der Bund und die Länder verpflichtet , eng miteinander zusammenzuarbeiten , und die notwendigen Kooperationsstrukturen geschaffen . Vor allem gibt der Gesetzentwurf - auch das ist wichtig - den Präventionsanstrengungen eine Richtung , weil nationale Ziele festgelegt werden und sich alle Anstrengungen an diesen Zielen zu orientieren haben . Nicht zu vergessen : Die soziale Lage ist der entscheidende Risikofaktor für ein Mehr an Gesundheit oder ein Mehr an Krankheit . Menschen am unteren Ende der Einkommensleiter haben ein doppelt so hohes Risiko zu erkranken und eine um sieben Jahre kürzere Lebenserwartung als Menschen an ihrem obersten Ende . Kurz gesagt : Armut macht krank . Wir haben deswegen bereits bei der Gesundheitsreform 2000 den Krankenkassen die Verpflichtung auferlegt , bei präventiven Anstrengungen auch etwas zum Abbau der sozialen Ungleichheit zu tun . Mit dem Präventionsgesetz nehmen wir diesen Faden wieder auf . Ein Schwerpunkt wird auf die Förderung von Präventionsmaßnahmen gelegt , die in Wohnquartieren , Schulen , Kindergärten und in anderen Bereichen des Alltagslebens ansetzen . Mit diesem Lebensweltbezug können wir auch Menschen erreichen , die sich ansonsten nicht an Präventionsmaßnahmen beteiligen würden . Das heißt , Prävention und Gesundheitsförderung werden aus der vielfach kritisierten Mittelschichtorientierung herausgeführt und tatsächlich zu einem Angebot für die ganze Bevölkerung . Es gibt einzelne Regelungen in diesem Gesetzentwurf , mit denen auch wir nicht vollständig einverstanden sind . Es gibt Dinge , die fehlen , und es gibt Dinge , die man hätte besser machen können . Es fehlt , Frau Kollegin Butalikakis , die Aufnahme der Bundesagentur für Arbeit in den Kreis der Präventionsträger . Ich bedauere das sehr ; aber wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass dies am Widerstand des Verwaltungsrats der BA gescheitert ist . Sie wissen ja , wer dort die handelnden Personen sind . Auch ärgern wir uns darüber , dass zwar die private Krankenversicherung von den Präventionsanstrengungen der Sozialversicherungsträger und der öffentlichen Hand profitiert , sich aber selber geweigert hat , sich an der vorgesehenen Stiftung zu beteiligen . Wir müssen sehen , dass es verfassungsrechtliche Grenzen gibt . Wir können die PKV leider nicht dazu verpflichten , hier mitzumachen , und werden insofern mit dieser Lücke vorläufig leben müssen . Auch die gesetzlichen Vorkehrungen , die verhindern sollen , dass die Länder ihre Präventionsanstrengungen auf Kosten der Sozialversicherungsträger zurückfahren , hätten wir gerne durchaus etwas strikter gefasst ; das will ich deutlich sagen . Aber , Frau Kollegin Butalikakis , auch hier stoßen wir an verfassungsrechtliche Grenzen dessen , was der Bund den Ländern vorschreiben darf . Dieses Phänomen - ich sage nur : Föderalismusdiskussion - dürfte Ihnen durchaus nicht unbekannt sein . Ich nehme an , Sie wollen das auch gar nicht ändern . Aber trotz aller Einwände , die ich im Rahmen der Gesamtbewertung dieses Gesetzentwurfs genannt habe , finden wir : Er schafft eine verlässliche und transparente Finanzierung . Er schafft dringend notwendige Kooperationsstrukturen zwischen den Trägern . Er sorgt mit Präventionszielen , Qualitätssicherung und regelmäßiger Berichterstattung für eine neue Qualität der Prävention . Mit der vorgesehenen Stiftung wird der Prävention ein Ort gegeben , von dem aus sich das alles entfalten kann . Das heißt , der vorliegende Entwurf leistet alles Notwendige . Jetzt bräuchten wir nur noch Akteure , die mehr im Auge haben als ihre eigenen Interessen . Danke schön .