Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den letzten Monaten ist in diesem Land viel über Deregulierung und Flexibilisierung geredet worden . Gemeint war damit in erster Linie die Situation am Arbeitsmarkt ; gemeint war aber auch - darum geht es heute - die weitere Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten . Die Opposition hat heute einen Antrag gestellt , der vom Grundsatz her zwar in die richtige Richtung geht , aber nach meiner Meinung und nach Meinung unserer Fraktion eigentlich viel zu weit geht und völlig überzogen ist . Wie immer bei solchen Ansätzen , muss man mit Augenmaß an diese Dinge herangehen und darf nicht mit zu radikalen Lösungen kommen . Man sollte - das sage ich mit Blick auf die FDP - nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Genau das machen aber die Initiativen von CDU/CSU und FDP . Von einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten wären insbesondere die Klein- und Kleinstbetriebe betroffen . Diese haben nämlich eine ganze Reihe von Wettbewerbsnachteilen , insbesondere gegenüber den großen Discountern auf der grünen Wiese , gegenüber den großen Einkaufsmärkten . Die Großen haben alle Marktvorteile : Sie haben die Parkplätze , sie haben die großen Margen bei den Einkäufen , sie haben ein Marketingkonzept und alles , was man sich vorstellen kann . Der Kleine ist da sehr , sehr eingeschränkt . Genau darin liegt das Problem . Leider Gottes waren eben Klein- und Kleinstbetriebe noch nie das Lieblingskind der Opposition von CDU/CSU und FDP , obwohl die FDP ja immer als der Lordsiegelbewahrer dieser Unternehmen aufgetreten ist - aber eben leider nur verbal . Wo Sie real stehen , wird in dem Antrag deutlich , den Sie hier heute vorgelegt haben . Es geht uns Grünen um einen klaren Wettbewerbsvorteil für die kleinen Unternehmen . Mit uns kann man ja durchaus reden , genauso wie mit den Sozialdemokraten - das wurde gerade gesagt . Wir haben natürlich noch Differenzen in einigen Positionen . Mit uns kann man aber durchaus noch über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten reden . Zwischen einer Verlängerung und einer völligen Freigabe liegt aber sehr , sehr viel . Uns ist vor allen Dingen eine merkliche Differenzierung bei den Ladenöffnungszeiten in Innenstadtbereichen und auf der grünen Wiese sehr wichtig . Wir sprechen uns für das so genannte City-Privileg aus . Das City-Privileg hätte in der Tat einige Vorteile zu bieten - das sage ich auch den Sozialdemokraten , bei denen noch ein bisschen in eine andere Richtung gedacht wird . Das City-Privileg würde eine merkliche Verbesserung der Wettbewerbssitua tion für mittlere , kleine und Kleinstbetriebe bedeuten . Es würde vor allen Dingen auch eine Belebung der Innenstädte bedeuten , die insbesondere im Osten , aber auch in vielen Städten des Westens dringend notwendig ist . Es würde eine Kombination von Kultur- und Einkaufsleben ermöglichen . In dieser Hinsicht ist bundesweit eine Ver ödung erkennbar . Es gibt auch noch einen vierten Punkt : die Gastronomie . Die Gastronomie hat seit zehn Jahren schrittweise immer stärkere Einbußen zu verzeichnen . Gerade die Gastronomie hätte einen großen Vorteil von einem solchen City-Privileg . Man würde mit solch einer urbanen Lösung den Städten insgesamt kräftig unter die Arme greifen . Man muss einmal dagegen stellen , wie heute die Einkaufskultur aussieht . Was machen wir alle denn heute Abend , wenn wir noch länger hier reden ? Wo kaufen wir dann ein ? - Wir fahren an die Tankstelle . Es stellt doch mittlerweile eine Perversität in diesem Lande dar , dass die Tankstelle zum Einkaufsladen geworden ist . Irgendwann macht dann ein Supermarkt auf , klebt eine Tankstelle dran und dann kann ich rund um die Uhr dort einkaufen . So kann es doch letztendlich auch nicht gehen . Da muss einfach eine bessere , eine klarere Regelung her . Mit dieser Forderung nach einem City-Privileg stehen die Grünen ja nicht allein . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist an dieser Stelle ein Verbündeter von Bündnis 90/Die Grünen . Auch manche Einzelhandelsverbände fordern genau dasselbe , zum Beispiel die BAG . Eine Einschränkung ist natürlich an dieser Stelle wichtig : Was eine Citylage ist , kann nicht vom Deutschen Bundestag definiert werden ; das ist natürlich eine Sache , die in den Kommunen selbst entschieden werden muss . Das sage ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker : Darüber , wo Citylage und wo grüne Wiese ist , will ich vor Ort schon selbst entscheiden ; da weiß man es am allerbesten . Jenseits dieser Diskussion um Ladenschlusszeiten ist heute gerade in Zusammenhang mit Einzelhandel und Handel über eine ganz wichtige Sache gesprochen worden , nämlich über die Erweiterung des Niedriglohnsektors . Ich glaube , da hat die rot-grüne Bundesregierung ein ganz wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht . Es war bereits gestern in der Zeitung zu lesen : Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels rechnet allein durch die Einführung dieses erweiterten Niedriglohnbereiches mit rund 100 000 neuen Jobs in Deutschlands . Natürlich sind das insbesondere Jobs zwischen 15 und 20 Stunden pro Woche , also einem Bereich , der durch die Gesetzgebung bisher für die Menschen nicht sehr lukrativ war . Das wird jetzt - ich sage : zum Glück - von uns endlich wieder geändert . Der große Vorteil ist : Diese Einkommen gehen direkt in den Konsum , was dem Handel insgesamt wieder auf vielfältige Weise nützt . Es gibt noch eine weitere Sache , die die rot-grüne Bundesregierung bereits in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht hat , die auch insbesondere dem Einzelhandel hilft : Das ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die persönliche Einkommensteuer . Auch das stellt den kleinen Einzelhändler besser als die Kapitalgesellschaft . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , der hier immer wieder zu kurz kommt . Zusammen mit einer sinnvollen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat die rot-grüne Bundesregierung also nicht nur die Bedingungen für den Handel deutlich verbessert ; sie hat durch die Maßnahmen im Niedriglohnbereich auch einen Anreiz für den Konsum gegeben . Könnte man sich jetzt auch noch auf ein City-Privileg statt des heutigen Tankstellenprivilegs einigen , würden wir insgesamt einen guten Schritt nach vorn kommen . Insgesamt besteht , denke ich , eine gewisse Einigkeit . Eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland ist sinnvoll . Allerdings - ich habe es eingangs bereits gesagt - muss man es mit dem nötigen Augenmaß tun . Die Liberalisierung kann ein Mosaikstein sein , um von der gedrückten Stimmung , wie wir sie leider Gottes in manchen Bereichen haben , wegzukommen . Allerdings - auch das muss man immer wieder erwähnen - sind gerade die Entwurfsverfasser von der FDP , aber auch die Antragsteller von der CDU/CSU Mitverursacher der miesen Stimmung in diesem Land . Sie lassen nichts , aber auch wirklich nichts aus , um die Konjunktur und um mittlerweile auch unsere Betriebe im Lande herunterzureden . Ein ganz schlimmes Beispiel war für mich die Einlassung von Herrn Glos vor einigen Wochen hier , in der er , um den Kanzler zu diffamieren , gleich ein deutsches Handelsunternehmen , nämlich H&M , mit in seine Diffamierungen einbezogen hat . Genau so sollte und darf man es nicht machen . Ein weiteres Beispiel war die Einlassung des Herrn Hintze heute Morgen . Der Herr Hintze hat sich hier hingestellt und den Eindruck erweckt , als seien die internationalen Ratingagenturen drauf und dran , die Topbonität von Deutschland herunterzustufen , obwohl das keinerlei realen Hintergrund hat . Auch als Oppositionspartei hat man eine gewisse Verantwortung . Man muss aufpassen , dass man aus parteitaktischen Gründen nicht das Land insgesamt in eine Abwärtsspirale hineinredet . Was da gemacht wurde , war fahrlässig und entbehrt jeder Grundlage . Von der FDP habe ich auch nichts anderes erwartet ; denn dort fehlt mittlerweile jedes Gefühl für Verantwortung . Das war früher einmal anders , aber unter der heutigen Führung ist einfach nicht mehr zu erwarten . Da zählt einfach nur noch der kurzfristige parteitaktische Erfolg . Aber bei einer Volkspartei wie der CDU sollte man schon mehr erwarten können . Deshalb appelliere ich von dieser Stelle auch an Ihre Mitverantwortung für dieses Land . Ich will deshalb einen Satz Ihres Ministerpräsidenten Peter Müller zitieren , den er vor einigen Wochen im saarländischen Landtag an die Opposition gerichtet hat . Er hat gesagt : Was wir brauchen , sind Mitmacher und keine Miesmacher . Ich wäre froh , er und Sie würden genau diesem Satz folgen . Vielen Dank . CSU] : Wir machen mit , Sie machen mies !)