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Partei: CDU/CSU
Sie haben den Investitionsrahmenplan angesprochen . Der Entwurf von 2006 und die momentan vorliegende Fassung unterscheiden sich für Sachsen in einem Punkt . Wir haben in der Zwischenzeit Bitten , Forderungen - wie immer man das nennen möchte - formuliert , welche planfestgestellten Verfahren oder Maßnahmen aus der Sicht Sachsens in den Investitionsrahmenplan aufgenommen werden . Einer Ihrer Grundsätze beim Investitionsrahmenplan war , dass der Vorzug den Maßnahmen zu geben ist , die planfestgestellt sind , für die also Baurecht besteht . Nun ist für Sachsen eine Maßnahme hinzugekommen , die noch nicht planfestgestellt ist und bei der erst für 2008 mit entsprechendem Baurecht gerechnet werden kann , während es sechs andere Maßnahmen gibt , für die schon Baurecht besteht . Das ist der dritte Bauabschnitt der Ortsumgehung Pirna , mit 30 Millionen Euro . Diese Maßnahme soll von der DEGES durchgeführt werden . Meine Frage an dieser Stelle lautet : Ist die Aufnahme dieser Maßnahme in dem Zusammenhang zu sehen , dass sie durch die DEGES durchgeführt werden soll , oder woran liegt es , dass ausgerechnet dieses Projekt in den Investitionsrahmenplan aufgenommen worden ist ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin Bellmann , wie Sie richtig angeführt haben , ist zu erwarten , dass für diese Maßnahme 2008 Baurecht besteht . Wir gehen davon aus , dass diese Maßnahme im Rahmen des IRP umgesetzt und durchgeführt werden kann . Insofern haben wir diese Baumaßnahme auf Initiativen sicherlich nicht nur der Staatsregierung Sachsens , sondern wahrscheinlich auch diverser Abgeordneter in den Investitionsrahmenplan aufgenommen . Das hat nichts damit zu tun , dass die DEGES Projektplaner ist , sondern liegt einfach daran , dass wir davon ausgehen , dass 2008 Baurecht besteht . Dann muss man allerdings mit Sachsen über die Priorisierung verhandeln . Ich gehe davon aus , dass wir das im Konsens machen .
Partei: CDU/CSU
Nach § 122 SGB V GRG sollen unter Beteiligung von Krankenhäusern , Kassenärzten und Krankenkassen im Zusammenwirken mit den zuständigen Landesbehörden in allen Bundesländern Großgeräteausschüsse gebildet werden , die über Abgrenzung , Bedarf und Standorte von medizinisch-technischen Großgeräten Abstimmungen herbeiführen sollen . Inzwischen sind in allen Bundesländern Großgeräteausschüsse eingerichtet worden . Bei der Durchführung hat es Auslegungsprobleme zu einzelnen Fragen gegeben . Insbesondere gibt es Probleme wegen der Regelung des Vergütungsausschlusses für Leistungen , die mit nicht in die Standortplanung einbezogenen Geräten erbracht werden . Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 1 . Oktober 1990 verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Vergütungsausschluß erhoben , der wie bisher durch Richtlinien der Selbstverwaltung geregelt ist . Die Bundesregierung prüft deshalb , ob eine gesetzliche Regelung für diesen Tatbestand vorgeschlagen werden soll .
Partei: CDU/CSU
Ich wundere mich immer , meine Damen und Herren von der PDS , wie Sie zu Ihren Kenntnissen kommen , wo Sie das alles herauslesen . Denn Erfahrungswerte haben Sie ja keine . . In dieser Angelegenheit muß ich Ihnen vollkommen widersprechen . Ich komme zum Schluß meiner Rede . Als Politiker können wir nur Rahmenbedingungen setzen . Was wir brauchen , ist mehr unternehmerische Freiheit statt abhängige Beschäftigung , mehr ungehinderte Kreativität statt hingenommene Routine , mehr Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Warum gibt es dann in Gorleben eine heiße Zelle ? Wie bewerten Sie den Umstand , daß sich gerade auf Grund der Temperaturentwicklung oft Versprödungserscheinungen zeigen , die vorher gar nicht so sichtbar sind ? Woher nehmen Sie die Sicherheit , nur auf diese beiden Möglichkeiten zu verweisen ?
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz , Frau Präsidentin ! Mit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationssektors können wir dieses Problem natürlich nicht lösen . Lösen können wir es nur mit einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland , die wir gerade mit diesem Gesetz beschließen wollen , indem wir für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung sorgen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , von welchem Tisch Sie sprechen . Auf unserem Tisch lag das nicht . Ich kann Ihnen daher nur den jetzigen Stand der Überlegungen der Bundesregierung vortragen . . _ Ich kann Sie , wie gesagt , nur über den heutigen Beratungsstand informieren . Es ist allerdings richtig , dass nach Vorlage der Ergebnisse der Reformkommission unsere sehr intensiven Beratungen dazu geführt haben , dass wir Rechtsgutachten erstellen lassen , weil wir eine abgesicherte Position finden wollen . Wir haben nach ersten Gesprächen den Eindruck , dass das , was ich Ihnen heute vorgetragen habe , sowohl von der Hochschulseite als auch _ so hoffen wir _ von der Gewerkschaftsseite als Fortschritt gegenüber dem jetzigen Status betrachtet wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Kübler , die Bundesregierung betrachtet die seit dem 6 . April in Ruanda anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen mit großer Sorge . Die Bundesregierung hat daher , zunächst im Rahmen humanitärer Soforthilfemaßnahmen , verschiedenen Hilfsorganisationen bisher insgesamt 1 ,45 Millionen DM für die notleidende ruandische Bevölkerung zur Verfügung gestellt ; im einzelnen dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 500 000 DM zur Versorgung und Evakuierung von Verletzten , dem Deutschen Caritasverband 350 000 DM zum Ankauf und Tr ansport von Medikamenten , dem Malteser-Hilfsdienst 292 000 DM für die medizinische Notversorgung in Ruanda lebender burundischer Flüchtlinge und schließlich dem Deutschen Roten Kreuz 308 000 DM für allgemeine Hilfsmaßnahmen in Ruanda . Die Bundesregierung begrüßt die regionalen Bemühungen zur Konfliktlösung und unterstützt im Rahmen der Europäischen Union die Initiative des tansanischen Präsidenten zu einem Treffen zwischen der Ruandischen Patriotischen Front und der provisorischen ruandischen Übergangsregierung in Arusha . Die für den 23 ./24 . April 1994 vorgesehene erste Gesprächsrunde dort , an der auch der deutsche Botschafter in Daressalam als Beobachter teilnehmen sollte , kam wegen Nichterscheinens der ruandischen Regierungsdelegation nicht zustande . Präsident Mwinyi von Tansania setzt seine Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes in diesem Sinne fort . Die EU hat in zwei öffentlichen Erklärungen vom 12 . April 1994 , 18 . April 1994 und einem gemeinsamen Kommunique vom 25 . April 1994 die gewaltsamen Ausschreitungen in Ruanda verurteilt und die Verantwortlichen aufgefordert , auf der Basis des Arusha- Friedensvertrages nach einer politischen Lösung des Konflikts zu suchen . Möglichkeiten weiterer humanitärer Hilfsmaßnahmen werden in enger 19424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Staatsminister Helmut Schäfer Abstimmung mit den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen geprüft . Die Lage vor Ort macht es allerdings sehr schwierig , die Hilfsgüter zu den notleidenden Menschen zu bringen .
Partei: SPD
Da verstehen Sie mich falsch. Der Stresstest hat die Aufgabe, festzustellen, wie die Werte angesetzt sind, ob sie richtig angesetzt sind. Das ist eine der Voraussetzungen. – Na ja, das ist schon eine Voraussetzung dafür; denn man muss sich entscheiden, wie man dieses Gesetz ausgestaltet.
Partei: SPD
Ich habe die Einzelfälle jetzt nicht im Kopf , aber ich werde Ihnen eine entsprechendeAuflistung gerne nachreichen . Nach meiner Erinnerung ist das Strafmaß weitgehend _ Freiheitsstrafe bis zu einigen Jahren _ ausgeschöpft worden , ist von diesen Möglichkeiten also doch recht umfangreicher Gebrauch gemacht worden . Aber ich werde Ihnen die genauen Daten gerne nachliefern .
Partei: PDS/LINKE
Man kann dies alles nachlesen . Wir fordern auch die Individualisierung des Steuerrechts und die Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten , die dann in der konkreten Ausgestaltung gewährleistet , daß tatsächlich kleine und mittelständische Betriebe speziell gefördert werden und nicht nur Großbetriebe , wie es bei Ihnen der Fall ist . . noch : Barbara Höll Einkommensteuerreform neu zu diskutieren , aber unter Wahrung der Grundsätze , die auch in unserem Antrag aufgeführt sind . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Präsidentin , gestatten Sie , daß ich zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt zurückspringe , weil ich auf etwas aufmerksam machen möchte : Sie haben - mit einem Blick auf die Regierungsbank - den Parlamentarischen Staatssekretär Ernst Hinsken ermahnt , Stillschweigen zu bewahren .
Partei: FDP
Ich will gerne den Begriff kenntniswidrig verwenden ; jeder weiß , was gemeint ist . Die Expo 2000 verlangt ja geradezu Beiträge aus aller Welt zur Lösung von Klimaproblemen , Verkehrs- und Energiefragen und von Problemen der Ballungsräume , etwa der Bodenerosion , sowie zur Antwort auf die Fragen , wie die Sicherung der Nahrungsgrundlage erreicht und gesunde Lebensverhältnisse geschaffen werden können . Meine Damen und Herren , in all diesen Bereichen muß Technik eingesetzt werden . Das ist eine Chance für Wirtschaft . Das ist auch eine Chance für Kommunikation , und selbstverständlich gehört der Dialog der Kulturen in diesen Gesamtzusammenhang . Jeder , der sich ein bißchen mit dem Konzept der Expo beschäftigt hat , weiß , daß auch die Durchführung selbst und nicht nur die Themen eine neue Form der Kommunikation verlangen und daß das auch insgesamt geplant ist . Die Besucher sollen entdecken , welche Möglichkeiten der persönlichen Einflußnahme auf Entwicklungen des eigenen Lebensumfeldes , der eigenen Region und der Erde insgesamt bestehen . Meine Damen und Herren , im Jahre 2000 werden wir zehn Jahre vereintes Deutschland feiern können . Auch wenn bei den ersten Überlegungen zu der Expo diese Möglichkeit noch weit hinter dem Horizont war , so haben wir doch die Gelegenheit , im Jahre 2000 der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen , in welcher Weise Deutschland zum Beispiel die Herausforderung gemeistert hat , die verheerenden Umweltschäden des Sozialismus in den Griff zu bekommen . Auch daraus ergeben sich Anregungen für die Länder der Welt . Deswegen ist die Region Bitterfeld-Dessau-Wittenberg als Korrespondenzstandort wichtig . Dabei müssen wir neben allen Einzelbeispielen im deutschen Expo-Beitrag auch verdeutlichen , wie eng wirtschaftlicher Wohlstand und eine offene Gesellschaft mit den Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung zusammenhängen . Meine Damen und Herren , nach den großen UN-Konferenzen in Rio zu Umwelt und Entwicklung , in Kairo zur Bevölkerungsentwicklung , in Kopenhagen zu Sozialfragen , in Peking zu Frauenfragen , in Istanbul zum Städtebau und in Berlin zum Weltklima wird die Expo 2000 in Hannover alle Aspekte der Weiterentwicklung im 21 . Jahrhundert bündeln . Die Faszination der Zukunft soll auf der Expo 2000 deutlich werden . Dazu müssen noch einige handfeste Infrastrukturprobleme in der Region gelöst werden . Meine Fraktion ist gern bereit , sich daran zu beteiligen , auch in den Beratungen dieses Hauses . Wir sollten die Chance gemeinsam nutzen , meine Damen und Herren . Die FDP ist dazu entschlossen . .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , von wem Sie sprechen . Denn falls Sie auf den bayerischen Ministerpräsidenten anspielen , habe ich dessen Äußerung so verstanden , dass er es vorzieht , sich im Bundesrat um die Koordinierung des Abstimmungsverhaltens der unionsgeführten Länder zu kümmern . Was die Kommission selbst angeht , haben wir ein hohes Interesse an einer starken Kommission und an einer entsprechenden Besetzung des Amtes des Kommissionspräsidenten , aber auch an der Struktur der nächsten Kommission , weshalb wir , um deren Arbeitsfähigkeit und Effizienz sowie die Kohärenz der Kommissionsentscheidungen zu stärken und um insbesondere wichtigen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und der Industriepolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen , sehr dafür plädieren , in der nächsten Amtsperiode der Kommission das Amt eines Vizepräsidenten für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik zu schaffen , um die entsprechenden Sachverhalte besser zu koordinieren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Dr. Schröder. – Ich glaube, wir sind uns über die welthistorische Bedeutung dieser Bewegung in den nordafrikanischen Ländern einig. Diese wird ja auch oft mit den Bewegungen 1989 in den osteuropäischen Ländern verglichen. Dabei möchte ich die Bereitschaft des Westens vergleichen, Flüchtlinge aufzunehmen und eine positive Haltung zu den Flüchtlingen einzunehmen. Nach den mir vorliegenden Zahlen hat alleine Tunesien 300 000 Flüchtlinge aus Libyen, aus dem Bürgerkrieg, aufgenommen. Im Verhältnis zur Zahl der Bevölkerung von Tunesien, nämlich 10 Millionen, macht das etwa 3 Prozent aus. Die Europäische Union hat nach den mir vorliegenden Zahlen 30 000 Menschen aus der Region aufgenommen. Das entspricht ungefähr 0,006 Prozent der Bevölkerung der EU. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wissen Sie, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen konnten? Halten Sie das Engagement Deutschlands angesichts der Bedeutung dieser Bewegung für ausreichend?
Partei: GRUENE
Keineswegs. Ich will ein Beispiel nennen. Als wir das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hier im Bundestag im Sommer 2003 verabschiedet haben, stand darin der Satz, dass zumutbare Arbeit sich an den Tariflöhnen oder, wenn es keine Tarife gibt, an den ortsüblichen Löhnen orientieren soll, weil wir das Entstehen eines Niedriglohnsektors verhindern wollten. Das heißt, vieles, was wir jetzt in den Anträgen zum Mindestlohn fordern, haben wir im Prinzip bereits damals in diesem Gesetz verankern wollen. – Bleiben Sie bitte stehen; ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. – Es ist so, dass der Bundesrat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP unsere damaligen Einsichten wieder gekippt und beispielsweise diesen Satz gestrichen hat. Natürlich greifen wir dann in der Opposition wieder auf, was Sie damals zerstört haben. Es ist so, dass wir – ich fahre mit meiner Rede fort – neue Erkenntnisse zum Lohnabstandsgebot haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat dank Fleißarbeit eine ganze Reihe von Berechnungen, Lohnabstandsbeispiele, vorgelegt, wo sehr deutlich wird, dass diejenigen, die arbeiten, letztlich mehr im Portemonnaie haben. Das wurde jetzt sogar durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt, das auf eine Kleine Anfrage der Linken geantwortet hat: Wer arbeitet, werde immer mehr Mittel zur Verfügung haben als ein Nichterwerbstätiger. Das sollten wir in unsere Debatte einbeziehen. Den Punkt Arbeitsanreize sollte man sich einmal sorgfältiger anschauen. Als zum Beispiel vor etwa zwei Wochen die Berliner Stadtreinigung gegen Ende des Winters endlich erkannt hatte, das eisverkrustete Berlin müsse jetzt vom Eis befreit werden, wurden 650 Arbeitslose angefordert – es haben sich Tausende gemeldet. Innerhalb einer halben Stunde war die Hotline der Agentur für Arbeit überlastet, weil sie den Ansturm der Arbeitsuchenden nicht bewältigen konnte. Das heißt, dass die Realität bei den Arbeitsanreizen ganz anderes aussieht, als insbesondere Sie von der FDP ständig behaupten. Angesichts dessen frage ich mich, wie man immer wieder von einer konsequenten Anwendung von Sanktionen als vordringlichem Mittel reden kann. Geht es nicht vielmehr darum, diesen Tausenden, die selbst bei bescheidenen Hinzuverdienstmöglichkeiten einfach mal wieder gebraucht werden wollen, vernünftige Angebote zu bieten? Erst heute hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA ebenfalls in einer Studie bestätigt, dass sich Hartz-IV-Beziehende um Arbeit bemühen und es vielmehr an maßgeschneiderten Fortbildungsangeboten und an fallbezogener Ausrichtung der Hilfegewährung mangelt. Das heißt, es mangelt an einer vernünftigen materiellen und inhaltlichen Hinterlegung der Förderpolitik. Ich sage Ihnen: Auch das Problem des sogenannten Lohnabstands bekommen wir selbst bei erhöhten Regelsätzen sehr gut in den Griff, wenn wir eine Progression bei den Sozialabgaben und einen Mindestlohn einführen, wie Bündnis 90/Die Grünen es vorschlägt. Dadurch schaffen wir Anreize und mobilisieren Wachstumspotenziale und menschliche Potenziale, die Sie zu ersticken drohen. Danke schön.
Partei: SPD
Ich habe in der Antwort auf die Frage deutlich gemacht , daß die Konsequenz der Entscheidungen aus dem Sparpaket ist , daß auf die deutsche Landwirtschaft durch den Wegfall der Gasölbeihilfe bis zum Jahr 2002 zusätzliche Belastungen zukommen . Allerdings gehen wir davon aus , daß es auch Anpassungsreaktionen geben wird , zum Beispiel Einsparungen im Energiebereich . Darüber hinaus muß man deutlich darauf hinweisen , daß bei der Entscheidung zu Einsparungen die Belastungen der Landwirtschaft nicht verkannt wurden . Vielmehr geht sie auf die Haushaltssituation in Deutschland und die Belastung des Bundes mit Schulden zurück , die sich auf 1 ,5 Billionen DM belaufen . Deshalb mußten wir Einsparungen im Bundeshaushalt vornehmen , zu denen die Landwirtschaft natürlich beitragen muß . Wir sahen keine andere Möglichkeit , einen verfassungsgerechten Haushalt vorzulegen .
Der Bund hat seine Finanzierungszusage erfüllt und die Finanzierung mit der Finanzierungsvereinbarung vom 17. Dezember 2008 sichergestellt. Dazu gibt es ja die Projektbeiräte, deren Sitzungstermine sich, wie Sie wissen, leider etwas verschoben haben. Diese Termine werden jetzt im November stattfinden. Da werden die einzelnen Fragen bezüglich der Kosten geklärt. Das heißt, die Sitzungen des Projektbeirates, die ja ursprünglich einmal für September 2010 terminiert waren und dann immer wieder verschoben wurden, sind entscheidend für die nächsten Planungsschritte.
Partei: FDP
2004 sind Polen , Litauen , die Slowakei und Slowenien , 2007 Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten . Ihr Beitritt war an verschiedene Bedingungen geknüpft , die vertraglich festgehalten wurden . An diese Verträge müssen sich die betreffenden Länder selbstverständlich halten . Dementsprechend ist es richtig , dass die EU-Kommission mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren droht , sollte die Slowakei zwei Reaktoren in Bohunice wieder in Betrieb nehmen . Gleiches gilt für Bulgarien . Staatspräsident Parwanow hat angekündigt , einen Reaktor des Atomkraftwerks Kozloduj wieder in Betrieb zu nehmen , was Bulgarien laut EU-Beitrittsvertrag nicht gestattet ist . Auch in diesem Fall muss die EU rechtliche Schritte dagegen unternehmen . Die deutsche Bundesregierung muss der EU bei diesen Schritten Rückendeckung geben . Hinter den Bestrebungen der betreffenden osteuropäischen Länder verbirgt sich deren Wunsch , energiepolitisch unabhängig von Russland zu sein . Welche fatalen Folgen die alleinige Energieabhängigkeit von Moskau haben kann , hat der zurückliegende Gasstreit überdeutlich gemacht . Dass das Baltikum , Polen , die Ukraine und alle anderen Staaten - Deutschland eingeschlossen - Energieunabhängigkeit von Russland anstreben , ist überaus verständlich . Einen Vertragsbruch rechtfertigt dieses Bestreben jedoch nicht . Wir stimmen hier mit den Grünen überein . Auf eines weisen wir jedoch ausdrücklich hin : Die Debatte um die vertragsgemäße Abschaltung von osteuropäischen Reaktoren darf keinesfalls mit der Diskussion über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke vermengt oder verwechselt werden . Erst letzte Woche hat sich das Europäische Parlament klar für die europaweite Förderung der Kernenergie ausgesprochen . Das Parlament forderte die Kommission auf , einen konkreten Fahrplan für Investitionen in Kernenergie vorzulegen und unverzüglich einheitliche rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu schaffen . Gut so ! Denn mit Kernenergie lässt sich der Energiemix umweltschonend , wirtschaftlich und auf Versorgungssicherheit bedacht gestalten . Sich ihrer nicht zu bedienen , bis alternative Energien die gleichen Möglichkeiten bieten , ist verantwortungsloser Unsinn . Viele europäische Länder haben das erkannt . In Bulgarien , Finnland , Frankreich und in der Slowakei sind neue Reaktoren im Bau . Pläne für den Neubau schmieden derzeit Bulgarien , Finnland , Frankreich , Großbritannien , Italien , Litauen , die Niederlande , Polen , Rumänien , Schweden , die Schweiz , die Slowakei , Slowenien , die Ukraine und Weißrussland . Länder , die auf technisch sichere Kernkraftwerke setzen , haben einige Sorgen weniger . Wir in Deutschland hingegen schlafen weiterhin den rot-grün-ideologisierten Dornröschenschlaf und stehen ohne jedes Konzept da , wie wir unsere Energieversorgung klimafreundlich , versorgungssicher , bezahlbar und unabhängiger von Importen gestalten wollen . Auch in Deutschland sollte es Maßstab der Vernunft sein , zunächst weiter auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu setzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , § 15 a schreibt das aber anders vor . Wenn jemand im letzten Jahr investiert hat , dann muss er sehr wohl die Möglichkeit haben , dass er Vorsteuer zurückbekommt . Gibt es hierzu Zahlen , die zeigen , um welche Summen es sich handeln würde , die die Landwirte erhalten , wenn sie plötzlich zur Option übergehen ? Ich gehe davon aus , dass das schon ein großer Betrag ist . Sind Sie da meiner Meinung ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Deß , Sie haben Recht hinsichtlich des letzten Jahres . Darum habe ich eben gesagt , dass es Beschränkungen gibt . Also man kann nicht , wie ich eben bei meinem Beispiel sagte , einfach fünf Jahre zurückgehen . Nein , es gibt dazu keine Zahlen . Einer Ihrer Kollegen hatte eben schon diese Frage gestellt und ich musste sie leider mit Nein beantworten .
Partei: FDP
Herr Kollege , das soll jetzt erst einmal erprobt werden . Eine zweijährige Erprobungsphase ist vorgesehen , und man sollte nicht schon wieder den Fehler machen , der in den 70er Jahren häufig begangen worden ist , daß , bevor eine Erprobungsphase überhaupt ausgewertet worden ist , s hon wieder neue und erweiterte Konzepte vorgelegt werden .
Partei: PDS/LINKE
Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Abschluß der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das Regionalisierungsgesetz zu rechnen ? Ich denke , daß Sie , Herr Wolf , gleich Ihre Zusatzfrage stellen sollten . Denn Ihre eigentliche Frage ist ja schon beantwortet worden . _ Bitte sehr , Herr Kollege .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist es nicht ein etwas überraschender und ungewöhnlicher Vorgang , daß die gesamte Regierung eines bedeutenden Landes auf diese Weise ausgewechselt wird ? Welche Folgerungen ergeben sich denn für die Politik der Bundesregierung vor dem Hintergrund einer kontinuierlichen Zusammenarbeit mit diesem Land ?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich in den Reihen rechts von der Grünen- Fraktion sitze , habe ich mich manchmal über Ihre Originalität gewundert und mich daran gefreut . Diese Frage war jetzt nicht ganz so originell wie Ihre sonstigen Zwischenrufe . . Ich lese die taz , es gibt dort auch manche interessanten Bemerkungen . . Aber es geht hier darum , ob in diesem Parlament von seiten der Opposition nur billig kritisiert wird und ob Sie in den substantiellen Fragen der UNO , in denen dieser Bundeskanzler etwas vorangebracht hat , weiterhin einäugig bleiben und selbst der taz nicht glauben , die dies ab und an schon bestätigt hat . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich widerspreche Ihnen da nicht . Ich interessiere mich nur für die Beantwortung der Frage , wie es denn , nachdem mir vom Luftwaffenamt in Köln ähnliches gesagt wurde _ daß nur in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen und nach Anmeldung Staffelführer bzw . Piloten die Entscheidung darüber treffen , ob sie im 150-Meter-Band üben _ , trotz allem möglich ist , daß in einer Region , die bis dato zumindest von deutschen Kampffliegern unbefleckt geblieben ist _ allerdings auf Grund des Soltau-Lüneburg-Abkommens durch Truppen europäischer Nachbarn in anderer Art und Weise geschädigt wird _ , an mehreren Tagen hintereinander nicht einzeln , sondern im Verband Tiefflug im 150-Meter-Band geübt wird .