Partei: CDU/CSU
Unsere bisherigen Ausführungen haben gezeigt, dass Wissenschaft, Gesetzgebung und Erfahrung sich vereinigen, um darzutun, dass die Zeit nahe ist, in welcher die Todesstrafe als Überbleibsel alter Zeiten aufgehoben wird. Wann diese Zeit eintreten wird, steht in höherer Hand; sobald aber die Überzeugung siegt, dass die Todesstrafe weder notwendig noch nützlich ist, dass ihre Beibehaltung selbst Nachteile erzeugt, wird sie verschwinden, eben so wie die Blätter im Herbste abfallen. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Worte stammen von Carl Joseph Anton Mittermaier, dem bedeutendsten deutschen Strafrechtler des 19. Jahrhunderts, Professor in Heidelberg und nicht zuletzt Mitglied der deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche. Das Zitat stammt aus einer umfassenden Monografie Mittermaiers zur Todesstrafe aus dem Jahre 1862. Denn das Verbot der Todesstrafe gemäß § 139 der Paulskirchenverfassung war wie die vielen anderen fortschrittlichen Ideen dieses Verfassungsdokuments mit seinem politischen Scheitern Theorie geblieben. Mittermaier kämpfte nun aber akademisch gegen ein Relikt an, dem er schon 1862 keine lange Zukunft mehr gab. Doch auch im Herbst 2014 ist die Todesstrafe noch keineswegs verschwunden. Überhaupt irrte Mittermaier, wenn er davon ausging, dass die Todesstrafe so verschwinden würde, wie die Blätter im Herbst abfallen. Als Mittermaier dies 1862 schrieb, stand die schrecklichste Phase dieser furchtbaren Strafe, die tausendfach an Unschuldigen im Dritten Reich vollstreckt wurde, in unserem Land noch bevor. Nach dem Erscheinen von Mittermaiers Werk sollten noch mehr als 100 Jahre vergehen, bis die Todesstrafe 1987 endlich auch in der DDR und damit in ganz Deutschland abgeschafft sein sollte. Vielen ist heute gar nicht mehr bewusst, dass das SED-Regime die Todesstrafe noch bis in die jüngste Vergangenheit dazu missbrauchte, Regimegegner und abtrünnige Funktionäre zu verfolgen. Selbstverständlich gab es für die Delinquenten keinen fairen Prozess. Ein Wink der SED-Oberen entschied über Leben und Tod im Unrechtsstaat DDR. Der lange Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe lehrt uns: Auf das Verschwinden der Todesstrafe darf man nicht warten wie auf das Verschwinden der Blätter im Herbst. Es ist die Verpflichtung unserer Politik, aktiv gegen diese grausame Strafe zu kämpfen. Dabei ist es richtig, dass wir auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung und der verfassungsrechtlichen Ächtung dieser Strafe in ganz Deutschland dieses Thema nicht vergessen. Heute ist die Abschaffung der Todesstrafe nämlich nicht bloß eine Abwägung von Für und Wider. Im Gegenteil: Das Grundgesetz hat uns als höchsten Wert unserer Rechtsordnung die Würde des Menschen verdeutlicht. Dies entspricht unserer geschichtlichen Erfahrung. Zugleich hat sich in Europa die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Anerkennung der Würde des Menschen die Konsequenz der Gottesebenbildlichkeit jedes Menschen und Teil des gemeinsamen europäischen, christlich-jüdischen Erbes ist. Deswegen ist es richtig, dass die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe seit langem ein wesentlicher Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist, wo der besondere Wert eines Menschen im Mittelpunkt steht. Es ist gut, dass wir heutzutage – Weißrussland wurde bereits mehrfach als Beispiel genannt – nicht nur auf das allmähliche Verschwinden der Todesstrafe in Europa hinweisen, sondern auch darauf hinwirken, dass Länder wie Saudi-Arabien, China, der Irak und der Iran, aber auch gefestigte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan die Todesstrafe endlich abschaffen oder zumindest deren Vollstreckung aussetzen. Besonders deutlich müssen wir das dort zum Ausdruck bringen, wo zur Todesstrafe hinzutritt, dass sozusagen im Vorlauf zu der Vollstreckung der Strafe die wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaates nicht beachtet werden. Länder wie China, Saudi-Arabien oder der Iran richten ohne fairen Prozess hin. Es kommt sogar vor, dass Minderjährige hingerichtet werden. Dort wird die Todesstrafe nicht nur für schwerste Verbrechen verhängt, sondern häufig genug auch dazu genutzt, Oppositionelle zu verfolgen und schließlich umzubringen. Mich persönlich erschüttert – das wurde schon angesprochen –, wie viele Länder bis heute noch immer Exekutionen zum öffentlichen Spektakel und den Verurteilten damit zum Objekt von Gaffern machen, die sich am Leid eines wehrlosen Menschen ergötzen. Gleichviel welch ein Verbrechen ein Mensch begangen haben mag, öffentliche Enthauptungen auf den Marktplätzen SaudiArabiens, an Kränen aufgeknüpfte Verurteilte im Iran und in gefüllten Fußballstadien erschossene Delinquenten in China, das sind Bilder staatlicher Verrohung. Uns muss schmerzlich bewusst werden, welche Gräben sich zwischen unserer Auffassung von Menschenrechten und der in Saudi-Arabien, im Iran oder in China auftun. Wenn wir diese Länder heute kritisieren, dann ist das kein Zeichen westlicher Arroganz oder Überheblichkeit, sondern Ausdruck unserer unerschütterlichen Überzeugung. Wir sind der Überzeugung, dass Menschenrechte unveräußerlich sind. Sie gelten für jeden Menschen und stehen nicht zur Disposition der Politik. Dabei vergessen wir natürlich nicht, unsere Freunde, mit denen wir viele Grundwerte teilen, daran zu erinnern, welche Konsequenzen unserer Auffassung nach aus diesen Grundsätzen zu ziehen sind. Es ist deshalb richtig, dass wir alle auch darauf hingewiesen haben, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Position zur Todesstrafe überdenken müssen. Ich weiß, dass eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe nur in kleinen Schritten erfolgen kann. Oft genug geht die Verhängung der Todesstrafe Hand in Hand mit der Verletzung von zahlreichen anderen Menschenrechten. Deswegen sollten wir, finde ich, hier deutlich sagen: Eine diskriminierende Anwendung der Todesstrafe gegenüber Minderheiten ist verwerflich und nicht hinnehmbar. Die Verhängung der Todesstrafe gegen zur Tatzeit Minderjährige ist ein schreiendes Unrecht, und die Hinrichtung von Schwangeren ist schlicht und einfach ein Verbrechen. Ein fairer Prozess sowie ein rechtskräftiges Urteil sind das Mindeste, was jemandem gewährt werden muss, dem die Todesstrafe droht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur die Blätter fallen von selbst im Herbst vom Baum. Beim Thema „Todesstrafe“ müssen wir hingegen dranbleiben und aktiv werden. Mittermaiers Argumente gegen die Todesstrafe sind inzwischen Bestandteil der Verfassungsdogmatik unseres Grundgesetzes und wurden mit dem Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen noch weiter vertieft. Kämpfen wir weiter dafür, dass die Todesstrafe verschwindet! Der Herbst kann für sie eigentlich nicht früh genug kommen. Vielen Dank.