Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegin Rüffer, ich schätze Sie ja, aber ich muss sagen: Ich war auch an den beiden Tagen in Genf dabei. Das Bild, das Sie gemalt haben, ist falsch. Der Vergleich der Menschenrechtsverletzungen in Syrien und im Irak mit dem, was in Deutschland passiert, ist völlig maßlos. Im Gegensatz zu Ihrer Rede war die Staatenprüfung sachlich. Es wurden Handlungserwartungen ausgearbeitet, mit denen wir differenziert arbeiten können. Wir sollten differenziert argumentieren. Nur dann nehmen wir den Prüfungsausschuss in Genf wirklich ernst. In den Schlussbemerkungen der meisten Redner im Prüfungsausschuss wurde uns bescheinigt, dass wir in Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einem guten Weg sind, dass aber die Wege und Verfahren insgesamt beschleunigt werden müssen. Das war eine Kernbotschaft, die uns in der Schlussaussprache des Prüfungsausschusses mitgeteilt wurde. Das ist eine Botschaft, die wir politisch aufnehmen. Es gab Licht, es gab Schatten. Schatten gibt es mit Sicherheit bei der Frage der psychiatrischen Einrichtungen, aber auch bei der Frage der noch nicht vorhandenen Gleichstellung und Entschädigung behinderter Menschen, die in Heimen missbraucht oder misshandelt wurden. Wir setzen uns gemeinsam mit den Ländern mit dieser Frage auseinander und verhandeln darüber. Wir müssen durchsetzen, dass es endlich zu einer Entschädigung kommt. Es gibt aber auch Licht, beispielsweise beim Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit über 200 Maßnahmen im Bereich der gelebten Inklusion in unserer Gesellschaft. Deutschland ist nicht die Sahelzone der Inklusion, in der alles nur wüst und leer ist, so wie Sie, Frau Rüffer, es eben geschildert haben. Wir sollten die Wirklichkeit anerkennen und die Leistungen und Fortschritte der letzten Dekade nicht unterschätzen. Inklusion ist – das wissen Sie auch – kein Schalter, den man umlegt, und schon ist alles so, wie man es sich wünscht, sondern sie bedarf, wie es der Mainzer Arbeiterbischof von Ketteler einmal im 19. Jahrhundert formulierte, einer Zustände- und einer Gesinnungsreform. Das heißt, die Inklusion wächst nach mehr als einem Jahrhundert der Separierung behinderter Menschen allmählich auch in Deutschland, gerade durch den Druck, der von der UN-Behindertenrechtskonvention ausgeht. Die Inklusion beginnt, sie ist noch auf Kindesbeinen, und sie beginnt auch mit den Kindesbeinen. Wir brauchen gute Erfahrungen mit Vielfalt in den Kitas, in den Schulen, in den Hochschulen und in der betrieblichen Wirklichkeit, damit Inklusionsstärke auch in Deutschland Normalität wird. Bildung ist ein Schlüssel hierfür. Bundesbildungsministerin Wanka hat ein 500-Millionen-Euro-Programm für die Lehrerausbildung aufgelegt. Damit sollen schwerpunktmäßig innovative Konzepte zur Inklusion in der Lehrerausbildung unterstützt und finanziert werden. Es ist notwendig und sinnvoll, dass die Bundesländer diese Abschlüsse der Lehrerausbildungen gegenseitig anerkennen. Projekte, die im Rahmen dieses Bundesprogramms vom Bildungsministerium gefördert werden, sind derzeit „Gemeinsam verschieden sein – Lehrerbildung an der RWTH Aachen“ oder „Heterogenität und Inklusion gestalten – Zukunftsstrategie LehrerInnenbildung“ an der Uni Köln. Das sind Maßnahmen, die die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Inklusion über die Lehrerausbildung an allen Schulen und Hochschulen künftig verstärkt stattfindet. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat den Föderalismus in der Bildung kritisiert. Für uns ist der Föderalismus aber – gerade nach der Diskussion, die ich eben verfolgt habe – eine Konsequenz aus der leidvollen Geschichte eines starken und verhängnisvollen Zentralstaates. Deshalb hat der Föderalismus für mich eine demokratiestärkende Funktion. Wer den Föderalismus sichern will, der muss gemeinsame, vergleichbare Standards setzen, der braucht die Kooperation der Länder in der Bildung und der braucht auch eine Kooperation zwischen Bund und Ländern. Viele Aspekte der Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses am Föderalismus und an der mangelnden Inklusion in der Bildung werden jetzt aufgearbeitet. In allen Bundesländern, ob in Baden-Württemberg oder in Nordrhein-Westfalen, werden derzeit Inklusionsstärkungsgesetze verabschiedet. Das sind alles Entwicklungen, die bei der Bewertung in Genf überhaupt keine Rolle spielten, weil der Prozess noch in vollem Gange ist. Die Teilhabe in der Arbeitswelt wird ein Schwerpunktthema des Teilhabegesetzes und der Richtlinien sein. Wir wollen beispielsweise die Weiterentwicklung von Integrationsunternehmen zu Inklusionsunternehmen quantitativ, aber auch qualitativ fördern. 1,2 Millionen Menschen mit anerkannter Schwerbehinderung sind auf dem ersten Arbeitsmarkt, 300 000 in Werkstätten. Dabei ist ein starker Zugang psychisch kranker Arbeitnehmer zu verzeichnen. Was können wir in der betrieblichen Gesundheitsprävention tun? Wie können wir Arbeitsplätze so organisieren, dass psychische Erkrankungen erst gar nicht entstehen? Durchlässigkeit und Differenzierung, das war die Botschaft aus Genf. Wir sind auf einem guten Weg. Das war die Aussage des UN-Menschenrechtsausschusses. Aber wir sollten unsere politischen Maßnahmen beschleunigen, und das werden wir auch tun.