Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, Sie sprachen von „aufdecken“, davon, uns einen Spiegel vorzuhalten, und sagten, wir sollten tun. Was meinen Sie damit? Sie sind doch in der Regierung und kein anderer. Sie haben dreieinhalb Jahre lang nichts getan. – Doch, Sie haben etwas getan: Sie haben angekündigt. Erinnern wir uns an den Armuts- und Reichtumsbericht. Was haben wir gelernt? Der Armuts- und Reichtumsbericht ist nicht verändert, manipuliert worden, nein, er hat eine redaktionelle Ergänzung aus einem anderen Ressort erfahren. Ich muss Ihnen schon sagen: Mehr als anzukündigen und aufzudecken haben Sie in der Tat nicht getan. Da Sie den Menschen einen Spiegel vorhalten wollten, wollen auch wir Ihnen einen Spiegel vorhalten: Diese Regierungsleistung, das, was Sie hier auf den Tisch gelegt haben, war mehr als ungenügend. Ich möchte zur Frage des Mindestlohns Folgendes deutlich sagen: Reden Sie doch einmal über das, was Sie möchten. Sie möchten eine Lohnuntergrenze; das ist etwas ganz anderes. Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro haben. Darüber wird heute zeitgleich im Bundesrat beraten. Also, liebe Frau von der Leyen: Reden Sie nicht! Handeln Sie! Sie hatten die Zeit. Sie haben die Chance vertan. Sie haben nichts getan, weder für die Frauen noch für die jetzige Rentnergeneration noch für die zukünftigen Rentnergenerationen. Wie haben Sie sich am Arbeitsmarkt verhalten? Sie haben nichts getan, damit Menschen eine Chance erhalten, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Im Gegenteil: Sie haben die Gelder für entsprechende Maßnahmen gekürzt, und zwar ganz massiv, um 40 Milliarden Euro. Das sind die Dinge, die Sie auf den Weg gebracht haben. Es geht heute aber auch um die Forderung der Linken, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen, bzw. den Antrag der Linken mit dem Titel „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich denke, Sie können uns nicht absprechen, dass wir genau wie Sie möchten, dass jeder sein Lebensmodell leben kann, dass jeder ein auskömmliches Gehalt bzw. einen auskömmlichen Lohn bekommt und dass jeder im Alter von seiner Rente leben kann. Ich bitte Sie, endlich einmal davon Abstand zu nehmen, hier etwas aufzubauschen, was nicht stimmt. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen: Wir fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Was sagen Sie jetzt? Mindestens 10 Euro! In Ihrem Antrag steht, dass das Rentenniveau auf 73 Prozent festgeschrieben werden muss. – Entschuldigung, 53 Prozent. – Meine Frage lautet: Warum nicht 55 Prozent? Warum nicht 60 Prozent? Wir zum Beispiel sagen in unserem Rentenkonzept: Mindestens 50 Prozent, und da soll gedeckelt werden; da wollen wir hin. Warum fordern Sie jetzt 53 Prozent? Ist diese Strategie nicht ein bisschen durchsichtig? Zum Thema Riestern. Sie fordern, dass diese Förderung in die gesetzliche Altersvorsorge zurück überführt wird. Ich möchte die Rechnung, die Sie hier immer verschweigen, weil Sie hier zwar viele Dinge ansprechen, aber nicht konkret werden, einmal aufmachen: Wir hatten – das belegen die offiziellen Statistiken – Mitte 2012 rund 20,6 Millionen Rentner und 34 Millionen Erwerbstätige, die dementsprechend in die Rentenkasse eingezahlt haben. Rechnen wir das einmal durch – ein Schreiben dazu haben wir vom Staatssekretär erhalten –: Bei den Riester-Verträgen sind im Augenblick maximal 2 100 Euro anrechenbar, die also jetzt angespart werden. Rechnet man die steuerliche Förderung bzw. die, wie wir sie nennen, Steuermindereinnahmen – rund 600 Millionen Euro – auf jeden einzelnen Rentner um, so macht das für jeden 30 Euro im Jahr aus. Das sind im Monat 2,50 Euro. Dafür hat Herr Gysi hier gerade so einen langen Bericht abgegeben! 2,50 Euro sind sicherlich viel Geld für eine Rentnerin oder einen Rentner, die bzw. der mit 500 Euro auskommen muss. Aber nennen Sie doch einmal die tatsächlichen Nettozahlen, was unterm Strich jeder einzelne Punkt, den Sie fordern, für die Rentnerin oder den Rentner ausmacht! Aber die Steuervorteile für die jungen Familien, für die, bei denen Kinderzuschläge und all das zu berücksichtigen sind, nennen Sie nicht. Denn das wollen Sie letzten Endes aufgeben. Sagen Sie den jungen Familien, was Sie ihnen unterm Strich an Leistungen streichen wollen! Alles andere ist de facto unehrlich. Ich wiederhole es: Die Förderleistung im Rahmen von Steuermindereinnahmen beträgt nach dem Schreiben des Finanzministeriums 600 Millionen Euro. Dies macht pro Rentner aufs Jahr umgerechnet 30 Euro bzw. 2,50 Euro im Monat aus. Darüber reden wir. Wir können darüber reden – da gebe ich Ihnen recht –, dass die Koalition sich bei der Nachbesserung im Rahmen des Altersvorsorgegesetzes leider ausschließlich auf die Rürup-Rente, den Wohn-Riester und dergleichen konzentriert und es versäumt hat, die Riester-Rente stärker zu fördern. Davon wären nämlich zwischen 15 und 16 Millionen Verträge betroffen gewesen. – Das habe ich gesagt. – Durch eine solche Verstärkung der Förderung hätten wir die dritte Säule, das dritte Standbein der Altersvorsorge stützen können. Ich gebe Ihnen aber recht: Zu einem schlüssigen Rentenkonzept gehört wesentlich mehr, und zwar auch die Bekämpfung der Armut von Erwerbstätigen, also im Umkehrschluss faire und gerechte Löhne. Wenn wir uns darum bemühen, sollten Sie aber nicht – was Sie immer wieder tun – populistisch Halbwahrheiten aussprechen. Wenn wir hier einen großen Konsens bekommen können – flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro –: Warum stimmen Sie dem nicht zu? Warum wollen Sie dann noch eine Kelle drauflegen und fordern 10 Euro? Angenommen, wir sagen: 10 Euro. Dann sagen Sie schlussendlich: 11 Euro. Das ist Ihre Strategie. Seien wir doch einmal ehrlich!