Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach geltendem Recht haben nur Ehegatten oder andere Familienangehörige beim Todesfall der Mieterin oder des Mieters das Recht , den Mietvertrag für die gemeinsam bewohnte Wohnung fortzusetzen . Das bedeutet Rechtsunsicherheit , und zwar nicht nur für nicht verheiratete Paare mit gemeinsamem Haushalt , sondern für alle , die aus den verschiedensten Gründen in einer Wohngemeinschaft zusammenleben . Beim Tod des Mieters oder der Mieterin haben sie keinen gesetzlichen Anspruch auf Fortsetzung des Mietvertrages . Der Bundesgerichtshof _ das ist hier schon öfter gesagt worden _ hat diese Situation in seiner Rechtsprechung ein wenig verbessert . Seit 1993 gilt der Mietschutz von Ehegatten und Familienangehörigen nach § 569 BGB auch für heterosexuelle Lebensgemeinschaften . Homosexuelle Paare hingegen hat der Bundesgerichtshof von einer solchen Regelung ausdrücklich ausgenommen . Wir meinen , daß eine solche Unterscheidung nicht akzeptabel ist . . Es gibt überhaupt keinen Grund , homosexuelle Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Paaren zu benachteiligen . Die notwendige Änderung in § 569 des Bürgerlichen Gesetzbuches scheiterte bislang jedoch an der CDU/CSU , die sich in dieser Frage jeglichem Fortschritt verweigert hat . Die Konservativen malen die Zerstörung von Ehe und Familie oder gar den Untergang des Abendlandes schlechthin an die Wand , wenn es auch nur um ganz kleine Schritte in Richtung Gleichstellung aller Lebensweisen geht . . Die Diskussion um den Familienbegriff im Koalitionsvertrag hat das wieder auf sehr erschreckende Weise deutlich werden lassen . Die PDS hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt , der den Rechtsanspruch auf Übernahme einer Wohnung nach dem Tod des Mieters allen zuerkennt , die in einem Haushalt zusammenleben , und das unabhängig davon , aus welchen Gründen sie dies tun . Es kommt nicht darauf an _ jedenfalls für uns nicht _ , ob es sich um eine Zweckgemeinschaft zur Verringerung der individuellen Mietbelastung , um eine Lebensgemeinschaft , um eine Pflege- oder Betreuungssituation oder um eine Wohngemeinschaft von Seniorinnen und Senioren handelt oder ob vielleicht versuchte Erbschleicherei der Grund des Zusammenlebens war . Der Gesetzgeber tut gut daran , nicht über die persönlichen Motive des Zusammenlebens zu urteilen , sondern sie zu respektieren . Genau das fordert der von uns eingebrachte Gesetzentwurf . . Es freut mich , daß die FDP unmittelbar nach uns einen Entwurf vorgelegt hat , der einen ähnlichen Grundansatz verfolgt . Allerdings _ das möchte ich hier doch deutlich machen _ verlangen Sie von der hinterbliebenen Person den Nachweis , daß die Haushaltsgemeinschaft auf Dauer angelegt war . . Volker Beck  Dieser Begriff ist , bislang zumindest , nicht klar definiert und eröffnet einen großen Interpretationsspielraum für Vermieter und Gerichte . Wir meinen , dieser Interpretationsspielraum sollte unbedingt vermieden werden , denn Rechtssicherheit entsteht dadurch nicht . Zum Abschluß möchte ich noch eine grundsätzliche Bemerkung machen . Wer wirklich Diskriminierungen und sachwidrige Ungleichbehandlungen beenden will , kommt nicht weit , wenn er sich auf ausgewählte Gruppen , zum Beispiel Lesben und Schwule , beschränkt . Eine Salamitaktik , die zwar die Diskriminierung für lesbische und schwule eheähnliche Gemeinschaften beendet , sie aber für andere Gruppen bestehenläßt , setzt die Diskriminierung fort , wenn auch in veränderter Weise . Es geht also nicht um Minderheitenpolitik , sondern um die Anerkennung der Vielfalt der Formen des Zusammenlebens , um die Umsetzung des Grundsatzes Gleiches Recht für alle . . Heute dominiert nicht mehr ein einziges Lebensmodell , sondern es existiert eine große und zunehmende Vielfalt ganz verschiedener Lebensformen . Wir meinen , dem Gesetzgeber steht es nicht zu , ungerechtfertigte Unterschiede zwischen selbstgewählten Formen des Zusammenlebens zwischen Erwachsenen zu machen . Das gilt nicht nur im Mietrecht , sondern auch in den anderen Rechtsbereichen , für die gegenwärtig der Reformbedarf _ Herr Beck hat das eben kurz skizziert , allerdings leider ausschließlich in bezug auf Lesben und Schwule _ diskutiert wird , zum Beispiel im Angehörigenrecht oder im Erb- und im Strafrecht . Lassen Sie uns endlich einen Weg finden , die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten , daß keine Lebensform gegenüber anderen privilegiert oder diskriminiert wird . Im Mietrecht könnte der von der PDS vorgelegte Gesetzentwurf dafür ein Anfang sein . Danke schön . .