Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wunderlich , es ist wirklich verwunderlich , dass Sie Funktion und Sinn des Elterngelds offensichtlich nicht verstanden haben . Denn obwohl Sie einerseits sagen , dass eine Lohnersatzleistung - was es nun einmal ist - richtig ist , sprechen Sie andererseits davon , dass es eine Transferleistung sein soll . Das passt nicht zusammen . Sie haben offensichtlich nicht verstanden , um was es geht und welche Zielrichtung wir verfolgen . Aber ich möchte jetzt auf den Haushalt für Familien , Senioren , Frauen und Jugend zu sprechen kommen , den wir heute beraten . Dieser Haushalt zeichnet sich gegenüber fast allen anderen Einzelplänen dadurch aus , dass so gut wie keine Kürzungen vorgenommen wurden . Dies ist eine klare Zielsetzung der Koalition , die ihre Gründe hat : Wir wollen eine konsequente und - das ist für die Opposition sicherlich etwas weniger problematisch - eine solide finanzierte Fortentwicklung der Familienpolitik . Das ist ein Markenzeichen auch dieser Koalition . Im Übrigen leben wir - auch darauf muss an dieser Stelle hingewiesen werden - in einer gewissen Kontinuität . Uns Sozialdemokraten freut es natürlich besonders , dass dies eine konsequente Fortentwicklung der erfolgreichen Politik von Renate Schmidt darstellt . Ich will zwei Beispiele für diese Kontinuität anführen . Zum einen gibt es schon an 564 Standorten 308 Teilnehmer an lokalen Bündnissen für Familien . Das ist ein Erfolg . Das zeigt : Es ist ein erfolgreiches Programm . Wir haben es gestartet . Es wird fortgeführt und das ist gut so . Was uns Sozialdemokraten bei der Familienpolitik ebenfalls freut , ist die Tatsache , dass das Tagesbetreuungsausbaugesetz heute von allen , auch von unseren neuen Freunden , wie es so schön heißt , gern hervorgehoben und nach außen hin positiv dargestellt wird . Das freut uns ; denn es zeigt , dass das Gezocke , das es einmal darum gegeben hat - das hat uns wirklich lange Nächte gekostet - , nun von Erfolg gekrönt ist . Es ist ein gutes Gesetz . Die Ausgestaltung wird die Koalition vornehmen . Wichtig ist auch , dass mit dem Haushalt 2006 einige Akzente gesetzt werden . Wir sind zum einen , wie im Koalitionsvertrag vereinbart , den Kurs im Bereich des Zivildienstes in vollem Umfang weitergefahren , und zwar so , wie wir es mit dem Haushalt 2005 begonnen haben . Sicherlich wird dies von dem einen oder anderen in der Opposition nicht so gesehen . Das liegt an der anderen politischen Ausrichtung . Aber es ist eine klare Willenserklärung der Koalition , diesen Weg fortzusetzen . In diesem Zusammenhang ist es wichtig , all denjenigen ein herzliches Dankeschön zu sagen , die in unserem Land Zivildienst leisten und damit einen ganz wichtigen , elementaren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten . Er ist gar nicht wegzudenken ; das wissen wir . Deshalb ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle . Was auch festgestellt werden muss , ist die Tatsache , dass wir insbesondere die Förderung von Kindern und Jugendlichen weiter verstetigt haben . Der Kinder- und Jugendplan ist mit einem leichten Anwachsen - das hat Frau Ministerin von der Leyen eben schon gesagt - weiter verstetigt worden . Wir haben das freiwillige soziale Jahr und das freiwillige ökologische Jahr weiter ausgebaut . Es ist eine klare Aussage dieser Koalition , dass wir hier eine Priorität setzen . Das ist auch gut so . Ich möchte einen weiteren Bereich anführen , in dem wir unsere Programme fortführen . Entimon und Civitas , die Programme gegen Rechtsextremismus , werden sowohl in diesem Jahr als auch in den nächsten Jahren auf gleichem Niveau wie in 2005 fortgeführt . Auch dazu hat es schon eine klare Aussage der Koalition gegeben . Diese Aussage ist maßgeblich für zwei Anträge vonseiten der Grünen und der Linken , die heute auch zur Debatte stehen . Darin wird etwas gefordert , was die Koalition schon längst umgesetzt hat . Damit sind diese Anträge gegenstandslos . Die Regierung braucht keine Nachhilfe , wenn es um den Einsatz gegen rechts geht . Nach der Statistik vom April dieses Jahres waren im vergangenen Jahr rund 814 Straftaten politisch rechts motiviert . Wir werden daher keineswegs nachlassen , auf diesem Gebiet entschieden tätig zu werden . Die mobilen Einsatzteams , die Opferberatungsstellen und die Netzwerkstellen , zum Beispiel im Programm Civitas , aber auch die vielen Projekte vor Ort , gerade auch im Osten , leisten eine herausragende Arbeit . Wir sind es uns , unserer Gesellschaft , Europa und der Welt schuldig , dass wir hier aktiv und demonstrativ tätig werden . Das werden wir auch weiterhin tun . Noch ein paar Worte zur Weiterentwicklung der Familienpolitik . Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu eine Arbeitsgruppe eingerichtet , die , von Nicolette Kressl und Bärbel Dieckmann geleitet , bis zum Ende dieses Jahres konkrete Vorschläge vorbereiten wird , wie die Kinderbetreuung in unserem Land ausgebaut und finanziert werden kann . Dies , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist eine andere Vorgehensweise , als wir es heute gehört haben , Frau Lenke , auch eine andere Vorgehensweise , als es dem einen oder anderen Antrag hier im Parlament entspricht . Wir sind der Meinung , dass es nicht richtig ist , mit fadenscheinigen Anträgen - ohne Sicherstellung der Finanzierung und ohne klare Beachtung der Verfassungsstruktur in diesem Lande - Erwartungen bei Eltern zu wecken , die man nicht einmal ansatzweise befriedigen kann . Wir erwarten von Ihnen konkrete Vorschläge , aus denen hervorgeht , wie so etwas umgesetzt werden kann , und nicht wohl meinende Anträge , in denen noch nicht einmal ansatzweise die Finanzierung erwähnt wird . Es ist zwar das Vorrecht der Opposition , Dinge zu fordern , die die Regierung nicht einhalten kann . Aber Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen , müssen dann damit rechnen , dass solche Anträge wie der vorliegende hier keine Mehrheit finden . Das ist auch gut so ; denn wir wollen , dass die zukünftige Familienpolitik praxistauglich und voll durchfinanziert ist . Wir werden entsprechende Vorschläge machen . Das sind wir den Eltern in diesem Lande schuldig . Wir dürfen keine Erwartungen wecken , die wir nicht erfüllen können . Zum Schluss meiner Ausführungen zum Einzel-plan 17 , den wir heute verabschieden , ein Dankeschön von mir , dem Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss , an die Kolleginnen und Kollegen sowie an Sie , Frau Ministerin , für die gute Zusammenarbeit . - Ich finde es schön , dass auch die CDU/CSU applaudiert . Es hat Gründe , dass ich das erwähne . - Frau Ministerin , wir Sozialdemokraten finden es gut , dass Sie einen Beitrag dazu leisten , dass die Union endlich in der familienpolitischen Realität ankommt ; das ist wichtig . Dazu kann jeder einen Beitrag leisten . Ein Dankeschön meinerseits auch an Ihre beiden Staatssekretäre sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses , Frau Ministerin . Alle Berichterstatter haben erlebt , wie informativ und schnell im Haushaltsausschuss gearbeitet worden ist . Deswegen ein Dankeschön meinerseits an die Mitberichterstatter . Das macht Mut und Hoffnung , dass die bald anstehenden Haushaltsberatungen 2007 in gleicher Weise ablaufen werden . Vielen Dank .