Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  verteidigt und in Schutz genommen sowie seine Leistungen für die deutsche Finanzpolitik zu würdigen versucht . Ebenso hat er in seiner Ansprache dargelegt , was er seit 1982 auf den Weg gebracht hat . Über beidem lag so etwas wie ein Hauch von Abschied . . Als der Bundeskanzler den Finanzminister und seine Leistungen gewürdigt hat , stellte ich mir die Frage , was eigentlich vorausgegangen sein muß , damit es immer wieder zu diesem demonstrativen Schulterschluß kommt , der unverkennbar etwas von einem schlechten Gewissen an sich hat . . Um dies zu belegen und da wir heute so zitierfreudig sind , zitiere ich die Welt am Sonntag , die sich zu diesem Sachverhalt durch den Mund des Bundesfinanzministers äußert . Waigel zu Kohl hinsichtlich der Neubewertung der Goldreserven : Das blieb an mir hängen , und wie war es wirklich ? Ich wollte die Aktion im März abbrechen , und du warst für die Fortsetzung , wolltest die Sache zu Ende bringen . Und dann - Waigel wörtlich - war Freund Helmut in den Büschen , als es darum ging , die Sache durchzustehen . . Dieses Zitat aus der Welt am Sonntag , die in der Regel beste Kontakte zu Ihnen hat , ist bis zum heutigen Tag nicht dementiert . Wer von seinem Finanzminister verlangt , daß er eine solch zweifelhafte Aktion durchzieht , und nachher in den Büschen zu finden ist , der hat es im Grunde genommen verwirkt , noch Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein . . Nun haben Sie dargelegt , was Sie in den zurückliegenden Jahren alles getan haben . Nur , Sie kommen an der Bilanz nicht vorbei . Wir sagen nicht , daß Sie in den zurückliegenden Jahren nichts getan hätten . Aber es ist eine Tatsache , daß Sie die höchste Arbeitslosigkeit , die höchsten Schulden und die höchste Steuer- und Abgabenlast nach dem Krieg zu verantworten haben . . Das ist Ihre Bilanz und nicht das , was Sie hier an beschönigenden Reden vorgetragen haben . . Nun ist es bekannt , daß Angriffe aus der Opposition in der Regel von Ihnen abgewiesen werden . Es ist ebenso bekannt - das gilt für alle Parteien _ , daß Angriffe aus den eigenen Reihen eher zum Nachdenken veranlassen . Nun hat sich kürzlich ein prominenter Christdemokrat , der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker , zu Ihrer Regierungszeit geäußert . Dieser ehemalige Bundespräsident hat ein hohes Ansehen , wie Sie wissen . Sie sollten sich mit seinen Anmerkungen zumindest selbstkritisch auseinandersetzen und hier nicht so viel Selbstgefälligkeit verbreiten . Wenn Sie sich im übrigen hier hinstellen und so tun , als ob Sie die Wahl schon gewonnen hätten , wenn Sie sich dessen ganz sicher sind , sage ich den Wählerinnen und Wählern : Es ist gut , daß einer so selbstgefällig ist und glaubt , er habe den Sieg schon in der Tasche . Dies paßt uns in den Kram . Aber Hochmut kommt vor dem Fall , Herr Bundeskanzler . . Richard von Weizsäcker sagt : Jedenfalls haben wir nun schon sehr lange ein politisches System in der Regierungsverantwortung , - das ist , wie Sie richtig erkannt haben , eine vornehme Umschreibung Ihres Namens - . das die von der Demokratie angebotenen Mittel zur Erringung und Bewahrung der Macht auf eine bisher nie gekannte Höhe der Perfektion getrieben hat . Die Konzentration der Kräfte zur Machterhaltung übersteigt bei weitem die offene konzeptionelle Pionierarbeit , von geistiger Führung ganz zu schweigen . Es war kein Wunder , daß Sie hier wieder versucht haben , Wahlkampf zu machen und Siegeszuversicht zu verbreiten statt Konzepte vorzustellen , wie jetzt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sei , wie jetzt die Steuerreform durchzuführen sei , wie jetzt die Rentenreform durchzuführen sei , wie jetzt die ökologische Steuerreform durchzuführen sei und wie jetzt die Lehrstellenmisere zu bekämpfen sei . . Nein , kein Wort davon . Sie beschäftigen sich immer nur mit dem Machterhalt . Hier ist die Analyse Richard von Weizsäckers absolut treffend : Ihnen geht die Macht vor der Lösung der Probleme und vor den Sachfragen . Das ist der Fehler Ihrer Regierungsarbeit in all den Jahren . . Richard von Weizsäcker fährt fort : Auch leidet die Glaubwürdigkeit der politischen Führung darunter , wenn nicht offen über die ungelösten Probleme gesprochen wird . Und die . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  - hier hätte er sagen können : durch Ihr Gesundbeten - nicht besser . Die Mehrzahl der Probleme ist ungelöst , aber das eigentliche Problem ist , daß Sie so mit der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit umgehen , daß kein offener , ehrlicher , demokratischer Dialog mehr möglich ist . Das ist eine Fehlentwicklung der letzten Jahre , die dringend korrigiert werden muß . . Daß Sie überhaupt noch im Zusammenhang mit der Steuerpolitik glauben , an irgend jemanden kritische Aufforderungen richten zu können , ist im Grunde genommen unfaßbar . Keine Regierung auf der ganzen Welt hat sich in der Steuerpolitik ein solches Desaster , ein solches Rein und Raus , eine solche Serie von Lügen gegenüber der Bevölkerung erlaubt wie Ihre Regierung . Und dann stellen Sie sich hier hin und appellieren an andere , seriöse Steuerpolitik zu machen ! . Es ist unglaublich , wie wenig Sie in der Lage sind , Ihre eigenen Fehler kritisch aufzuarbeiten . Sie sagen immer , Sie hätten als einziger die deutsche Einheit gewollt . . Wenn man Ihnen zuhört , sind Sie der einzige , der die Entwicklung in Gang gesetzt hat , die zur deutschen Einheit geführt hat . Übernehmen Sie sich doch nicht so ! Daß der Kommunismus zusammengebrochen ist , hat viele Gründe , aber zuallerletzt den Grund Helmut Kohl . Übernehmen Sie sich nicht so . . Sie haben diejenigen , denen es um die innere Einheit ging , um das konkrete Schicksal der Menschen , um die Frage , wie es mit der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern sein wird , diffamiert und haben statt dessen Ihren harten Kurs durchgesetzt , der im Grunde genommen auf Grund ökonomischer Fehlentscheidungen Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern zur Folge hatte ; und das wußten Sie . Sie haben trotzdem diese Entscheidungen durchgesetzt , weil Ihr Ziel nur Machterhalt und Machtgewinn war und nicht die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen . . Sie haben doch bei der Steuerpolitik ungezählte Male von hier aus gesagt : Wegen der Einheit brauchen wir keine Steuern zu erhöhen . . Da begann eine Serie von politischen Unwahrheiten . 17mal haben Sie seitdem die Steuern erhöht . Wo gibt es ein ähnliches Beispiel in der ganzen Welt , daß eine Regierung einer Bevölkerung sagt , es muß keine Steuer erhöht werden , aber seitdem 17mal die Steuern erhöht wurden ? . - Mit der FDP selbstverständlich . Sie war immer dabei , wie sie immer gern dabeisein will . Diesmal wird sie auch bei der Niederlage dabeisein . Insofern rundet sich das Bild dann ab . Sie ist immer dabei . . Als Sie dann die ersten Steuererhöhungen durchführen mußten , haben Sie wiederum die Unwahrheit gesagt . Sie sagten : Es ist wegen des Golfkrieges . . Diese Lüge erhielten Sie noch aufrecht , als mittlerweile jeder wußte , daß es eine völlig unzureichende Begründung war . Als der Golfkrieg dann als Begründung nicht mehr ausreichte , kam die dritte Unwahrheit : Sie sagten , Sie müßten die Mehrwertsteuer wegen Europa erhöhen . Diese Nummer steht uns ja noch bevor , daß Sie die Mehrwertsteuer wieder wegen Europa erhöhen müssen . Nein , Sie brauchten diese Serie von Steuererhöhungen wegen Ihrer Fehleinschätzungen , Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik . Sie schoben es immer auf unredliche und unehrliche Weise auf andere Gründe . Das ist zunächst einmal die Ursache dafür , daß Sie sich hoffnungslos verheddert haben .  Dann kam die traurige Geschichte um den Solidaritätszuschlag . . Da steht das Wort Solidarität am Anfang . Zunächst wurde also der Solidaritätszuschlag erhoben , dann abgeschafft , dann wieder erhoben . Danach gab es eine Serie von Versprechungen , daß er jetzt doch wegfallen solle . Ich mache mir ausdrücklich die Kritik derer zu eigen , die sagen : Muß man , wenn man bei Steuersenkungen anfängt , unbedingt diese Steuer zunächst ins Visier nehmen ? Denn daß die Menschen in den neuen Ländern wissen , daß wir noch jahrelang erhebliche Hilfen geben müssen , um dort den Aufbau zu unterstützen , das ist unstreitig . . - Jetzt hat er es begriffen , sagen Sie Schnösel da ? Ich habe hier gesagt , Steuererhöhungen sind unver . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  belogen haben . . Wenn man beim Solidaritätszuschlag beginnt , dann sind selbstverständlich Fragen notwendig . Sicherlich gibt es ökonomische Gründe , die dafür sprechen , die Steuern weiter zu senken . Dazu ist ja bereits einiges gesagt worden . Wenn Sie aber , meine Damen und Herren , Steuersenkungen wollen , muß klar sein - hier liegt der weitere Fehler - , daß Sie nicht das Mandat haben , für Länder und Gemeinden einfach Steuersenkungen zu beschließen . . Das ist der Irrtum Ihrer Steuerpolitik . Sie haben dazu gar nicht das Mandat . Sie tun immer so , als hätten Sie dazu ein Mandat und könnten über Länder- und Gemeindehaushalte verfügen . Sie haben dazu überhaupt nicht das Mandat . Die Vertretung der Interessen der Länder- und Gemeindehaushalte erfolgt im deutschen Bundesrat . Wenn der eine irrsinnige Steuerpolitik nicht mitmacht , stellt das die Wahrung der berechtigten Interessen der Länder und der Gemeinden dar . . Warum Ihre Steuerpolitik so total unglaubwürdig ist , will ich Ihnen hier kurz darlegen . Als Sie das Petersberger Konzept vorstellten , bekamen Sie zunächst einige gute Kritiken . Wer hört nicht gerne , daß die Steuern um 30 Milliarden DM gesenkt werden sollen ? Aber dann kam eine neue Steuerschätzung . Wir hatten geraten , sie abzuwarten , das wäre vernünftig gewesen , dann wären Sie nicht so in Widersprüche verstrickt worden und hätten nicht Gesetze vorgelegt , die keiner mehr ernst nimmt . Wir baten darum , die Steuerschätzung abzuwarten , um dann auf seriöser Grundlage argumentieren zu können . Diese Steuerschätzung ergab ein Minus von rund 20 Milliarden DM . Daraufhin hätte man doch erwarten können , daß vernünftige Menschen ihre Steuerpläne revidieren und sagen , wenn jetzt plötzlich 20 Milliarden DM fehlen , müssen wir es uns noch einmal überlegen , ob wir Steuersenkungen von 30 Milliarden DM aufrechterhalten können . Jetzt steht die nächste Steuerschätzung ins Haus . Darin sind weitere 10 Milliarden DM Steuerausfall avisiert , also genau das Volumen des Ausfalls , das Sie für die nächsten Jahre versprochen haben . Man hätte doch erwarten können , daß Sie darauf reagieren und sagen : Unsere Kalkulationen waren falsch ; wir überarbeiten diese Kalkulationen und legen ein neues Konzept vor . Aber weil Sie untereinander zutiefst zerstritten sind und sowieso an keine einzige Zahl mehr glauben , ist das auch egal . Sie tragen hier Versprechungen vor , die völlig unhaltbar sind . Das weiß mittlerweile die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung . . Wenn Sie Steuern senken wollen - hier sieht man die Unehrlichkeit , die ich Ihnen vorwerfe , Herr Bundeskanzler , die Unwahrhaftigkeit , die in den letzten Jahren schlimm war , insbesondere in der Steuerpolitik , und die den demokratischen Dialog erschwert - , dann können Sie den Solidaritätszuschlag senken , ohne daß Sie die SPD brauchen und ohne daß irgend jemand Sie blockiert . Sie haben doch gesagt , Sie würden handeln , wir würden nur reden . Nun handeln Sie doch ! Aber belügen Sie nicht ständig das Volk und verstecken Sie sich nicht ständig hinter dem Bundesrat . Es ist unglaublich , was hier in den letzten Monaten vorexerziert worden ist . . Die Soli-Absenkung können Sie ohne die SPD und ohne den Bundesrat machen . . Sie können sie aber nicht machen , weil Sie in etwa eine Ahnung haben , wie die Bundesfinanzen sich entwickeln . Das wird wirklich ein hervorragendes Erbe , das da angetreten werden muß . . Wenn die nächste Steuerschätzung da ist , wird es ganz verheerend . . Sie verschleiern die wirkliche Situation des Bundeshaushaltes , indem Sie das Tafelsilber verkloppen . Die Wahrheit über den Bundeshaushalt ist gar nicht bekannt - durch Nebenhaushalte , durch künstliche Buchungen . In Wirklichkeit ist der Bundeshaushalt in viel , viel schlechterem Zustand , als die Zahlen das oberflächlich ausweisen . . Ich hätte gerne einmal erleben wollen , was geschehen wäre , wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister ein solches Zahlenwerk vorgelegt hätte . . Sie von der FDP stehen wiederum als die betrogenen Betrüger da . Denn Sie kriegen die Solidaritätszuschlagsabsenkung nicht hin . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Sehen Sie , alle außer der FDP - sie sagt : 5 Prozent wollen Steuersenkungen hören ; der Rest interessiert uns nicht - haben gesagt : Das ist nicht machbar . . - Selbstverständlich , Sie kommen gleich dran . Von der Koalition hören Sie immer wieder : Das geht aber nur , wenn gegenfinanziert wird . Dann ist eine sinnvolle Frage : Wo erhöht man Steuern , um das Lieblingskind der FDP zu finanzieren ? Ist es wirklich sinnvoll , beispielsweise Unternehmenssteuersubventionen zu streichen , um den Solidaritätszuschlag zu senken ? Das ist eine sachliche Frage . Meine Damen und Herren , genau an dieser Stelle sind Sie einfach der Unwahrheit überführt . Sie können den Soli senken . Weil Sie sich nicht einigen können , schimpfen Sie unwahrhaftig auf den Bundesrat und lenken damit von Ihrem eigenen Versagen und Ihrer eigenen Verantwortung ab . .