Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Wir debattieren über eine äußerst wichtige Angelegenheit in Gesellschaft und Demokratie , nämlich über eine Armee in einer Demokratie . Wir stehen jetzt an einem Punkt , bei dem uns der Bundesverteidigungsminister in Grundzügen sein neues Konzept vorgestellt hat . Im Verlauf der Debatte werden wir uns entscheiden müssen . Meine Fraktion und ich sind der Überzeugung , dass sein Konzept und die in ihm liegende Unterfinanzierung die Wehrpflichtarmee an die Wand fährt . Man kann sich für das Prinzip der Wehrpflichtarmee entscheiden . Die Wehrpflichtarmee hat viele gewichtige Vorteile , die für ihre Beibehaltung sprechen . . Sie bringt Transparenz in die Armee , führt zu einer Führungskultur , schlägt den Bogen zur Gesellschaft und kann leichter Führungsnachwuchs rekrutieren . Das ist ganz eindeutig . Sie war im Übrigen auch die richtige Entscheidung für die Bundeswehr zum Zeitpunkt ihrer Gründung und in den Folgejahren . Die Bundeswehr ist eine erfolgreicheArmee gewesen und wir haben den Soldaten zu danken . Das sollte am Beginn stehen . . Wenn man sich , Herr Bundesverteidigungsminister , für eine Wehrpflichtarmee entscheidet , muss man dieser Wehrpflichtarmee auch die ausreichende Kraft geben , ihre Aufgaben wahrnehmen zu können . Die Wehrpflichtarmee Bundeswehr , wie wir sie heute haben , hat immer noch die Kernaufgabe Landesverteidigung . Wir wissen aber alle , dass sich diese Aufgabe gewandelt hat , der alte Kernauftrag Landesverteidigung höchst unwahrscheinlich ist , er in einer Mischung sehr stark zur Bündnisverteidigung übergeht und dass Einsätze in Krisenregionen dieser Welt sehr viel wahrscheinlicher und _ global betrachtet _ auch notwendig sind , um die Sicherheit freier Gesellschaften und auch der unseren zu garantieren . Das ist die Lage . Herr Bundesverteidigungsminister , wenn Sie diese Situation sehen _ das sieht ja wohl auch der Mitarbeiterstab , über den Sie verfügen , sowie jeder vernünftig denkende Mensch so _ , dann kommen Sie in dieser Frage nicht um die Klärung der Haushaltsansätze herum . Lassen Sie mich das nur kurz streifen , Das Ganze mag im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss näher debattiert werden . Hier aber hilft es nicht sehr viel weiter , wenn Sie vortragen , bei der früheren Regierung habe es im Verteidigungsetat über die Jahre hinweg einen Entzug in Höhe von 4 Milliarden DM gegeben . Ich lese in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Artikel eines Mannes , der wesentlich mehr von Verteidigungspolitik versteht als viele von uns , Sie entzögen nach wirklichen Haushaltsdaten in den nächsten Jahren dem Verteidigungsetat 18 Milliarden DM . Sie vertrösten uns mit dem Hinweis , Sie hätten intelligente Finanzierungssysteme , und unterlegen den wirklichen Entzug so mit einer unwirklichen Annahme ; denn nichts spricht dafür , dass Sie das erwirtschaften können . . Sie sagen also jetzt der Bundeswehr , die im Beförderungsstau steht , die teilweise überaltertes Gerät hat und die ihre Strukturen verändern muss : Über intelligente Finanzierungssysteme werde ich das alles auffangen können . _ Das können Sie in Deutschland erzählen , wem Sie wollen , aber erzählen Sie es bitte nicht im Deutschen Bundestag . Sie werden nicht in der Lage sein , 18 Milliarden DM durch intelligente Finanzierungssysteme , über Haushaltspositionen und Verschiebebahnhöfe der eigentlichen Aufgabe zuzuführen . . Wenn Sie aber eine Wehrpflichtarmee mit den strukturellen Problemen , die Sie festgestellt haben und die Sie bewältigen wollen , nicht ausreichend finanzieren können bauen Sie uns hier ein potemkinsches Dorf . . Zur Weizsäcker-Kommission . Sie hatten uns allen _ das darf nicht in Vergessenheit geraten _ , quer über die Fraktionen hinweg , seinerzeit vorgetragen , Sie setzten eine Kommission ein , Sie haben die Mitglieder dieser Kommission mit den Fraktionsführungen abgestimmt und haben es für gut befunden , dass die Kommission zunächst in aller Ruhe arbeiten kann und wir später in aller Ruhe eine Generaldebatte führen , in deren Verlauf eine Vorlage von Ihnen hier zur Entscheidung geführt werden kann . Sie tragen die Verantwortung dafür , dass das alles ganz anders gekommen ist . Dies war letztlich nicht zielführend . Als die Weizsäcker-Kommission noch in ihrer Arbeit steckte und Sie geahnt haben , dass diese möglicherweise etwas andere Ergebnisse produziert , als Sie sie für wünschenswert halten , haben Sie den Generalinspekteur ganz urplötzlich mit einem eigenen Konzept beauftragt , ein Tempo vorgelegt , das eigentlich eine nicht souveräne Bewertung der Weizsäcker-Kommission bedeutete , und dann den Mann auch noch mit Dank für seine Arbeit entlassen . Ich fand das nicht außerordentlich günstig für die Beratungen im Parlament . . Peter Zumkley 11882 Selbst die Weizsäcker-Kommission , die Ihnen in Ihrem Gedankengut hinsichtlich des Festhaltens an einer Wehrpflichtarmee entgegenkommt , hat Ihnen nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben , man bräuchte bei einem Festhalten an der Wehrpflichtarmee , weil man sie gesellschaftspolitisch möchte , für die Strukturreformen eine Anschubfinanzierung . Die Weizsäcker-Kommission hat für eine kleinere Größenordnung der Wehrpflichtarmee Bundeswehr mehr Geld für notwendig gehalten , als Sie im Haushalt für die größere Formation Wehrpflichtarmee vorgesehen haben . . Deshalb ist der Hinweis , Sie hätten das alles im Griff , nicht richtig . Ich zitiere einmal zur grundsätzlichen Fragestellung der Wehrpflicht den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt . Man kann sich ja gerne zu einer Wehrpflichtarmee bekennen , muss eine Wehrpflichtarmee aber immer mit Wehrgerechtigkeit nach innen und der sicherheitspolitischen Lageanalyse nach außen legitimieren . Helmut Schmidt sagte : Die politisch-psychologische Vorbedingung für die Beibehaltung des Wehrpflichtprinzips ist ein hohes Maß an Wehrgerechtigkeit . Die Weizsäcker-Kommission hat eigentlich einen Auswahlwehrdienst vorgeschlagen . Das ist für mich keine Wehrpflichtarmee . . Wer von der jungen Generation nur einen Teil einziehen will und das mit dem Hinweis begründet , es sei nicht zulässig , in einer freiheitlichen Gesellschaft mehr Wehrpflichtige einzuziehen , als man unbedingt benötige , den kann ich nur auffordern , sich vor eine deutsche Schulklasse zu stellen und ihr das zu erklären ; denn in dieser Schulklasse werden sich Jugendliche befinden , die eingezogen werden , und Jugendliche , die sofort ins Berufsleben eintreten . So kann man eine Wehrpflichtarmee nicht legitimieren . Wenn Wehrpflicht , dann Wehrgerechtigkeit ! . Nun zu Ihrem Konzept . Sie haben etwas über 70 000 Haushaltsstellen für Wehrpflichtige . Können Sie mir einmal erklären , wie Sie mit dieser Anzahl an Haushaltsstellen für Wehrpflichtige _ wir hatten bisher über 100 000 Stellen _ Ihre Wehrpflichtarmee mit Wehrgerechtigkeit verbinden wollen ? Sie kommen doch um die Diskussion nicht herum , Herr Verteidigungsminister , dass auch Sie bei einer Wehrpflichtarmee auf das Prinzip der Wehrgerechtigkeit achten müssen . Das muss auch im Verfolg der Haushaltsansätze , die Sie für eine Wehrpflichtarmee haben , diskutiert werden . Die konkrete sicherheitspolitische Herausforderung , vor der unser Land steht _ damit habe ich begonnen _ , macht in diesem begonnenen Jahrtausend eine Wehrpflichtarmee nicht unbedingt notwendig . Die Wehpflichtarmee ist ein wichtiger , überzeugender Abschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , in der alten , bipolaren weltpolitischen Situation gewesen . Im Übrigen fordert die NATO von der Bundesrepublik Deutschland hohe Einsatzbereitschaft ihrer Armee , ausreichende Verlegefähigkeit , Kompatibilität der Führungssysteme und moderne Ausrüstung und Bewaffnung . Sie fordert von uns keine bestimmte Wehrform . Ich glaube , dass auch in der Bundesrepublik Deutschland die Wehrform diskutiert werden kann . Es gibt NATO-Mitglieder , die _ so wie wir als Freie Demokraten das vorschlagen _ die Wehrpflicht ausgesetzt haben . Auch sie sind nicht der Auffassung gewesen , dass sie ein für alle Mal die Wehrpflicht abschaffen sollten ; Sicherheitslagen kann man nicht für alle Zeiten geschichtlich für erledigt erklären . Deshalb ist eine solche Ebene bei der Diskussion zur Bundeswehrreform notwendig . Das Aussetzen der Wehrpflicht würde eine andere Gestalt der Bundeswehr bringen . Es kann aber ein Ansatz beibehalten werden , der eine Wehrpflichtarmee immer sehr attraktiv gemacht hat : nämlich Haushaltsstellen für zwölfmonatige oder zweijährige Verpflichtung zur Verfügung zu stellen . Dadurch wird der jungen Generation die Chance gegeben , in die Bundeswehr hineinzusehen und ihre Berufsentscheidung dann zu treffen . Das wäre ein attraktiver Gesichtspunkt in einer sehr , sehr guten Kombination . Was meine Fraktion und was ich am bisherigen Verlauf der Diskussion so zu kritisieren haben , Herr Bundesverteidigungsminister , ist die Kurzsichtigkeit des gedanklichenAnsatzes . Ich wage die Prognose , dass Sie mit Ihrem Wehrpflichtarmeekonzept , mit der dünnen Finanzierungsdecke und mit der Vertröstung auf Ihre intelligenten Finanzierungssysteme die ernsthaften heute vorhandenen Strukturprobleme nicht lösen , Wehrgerechtigkeit ad absurdum führen und damit die Motivation in der Truppe zunichte machen . Dann haben Sie eine Wehrpflichtarmee , die ihre Pflichten nicht richtig erfüllen kann . . Deshalb wäre es besser , eine offenere , klarere Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr zu führen und zu einer politischen Entscheidung darüber zu kommen , in welcher Gestalt wir die Bundeswehr haben wollen . Wird diese Entscheidung getroffen , dann darf sich die Diskussion überhaupt nicht in Haushaltsfragen erschöpfen ; vielmehr muss dann völlig klar sein , dass keiner der von Ihnen vorgelegten Haushaltsansätze so bestehen bleiben kann , egal , für welche Wehrform auch immer wir uns entscheiden . Gehen Sie davon aus , dass wir in den Ausschussberatungen und auch in den weiteren Plenarberatungen gerne mit Ihnen diskutieren , aber dass wir grundsätzlich über die Zukunft der Bundeswehr diskutieren wollen , und zwar unter längerfristigen Gesichtspunkten und nicht unter kurzfristigen , so wie Sie das hier getan haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .