Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute werden wir über gleich vier Oppositionsanträge abstimmen: zwei zum BAföG und zwei zur Regelung der Hochschulzulassung. In meiner Rede möchte ich mich auf die beiden Anträge zum BAföG konzentrieren und nur einen Satz zu dem Antrag der Linken zur Hochschulzulassung und zu den verzerrenden Ausführungen von Frau Kollegin Gohlke sagen. Ihre Forderung, „Wer eine Studienberechtigung hat, hat das Recht, ein Studium im Fach und an der Hochschule seiner Wahl aufzunehmen“, hat bei mir ein Schmunzeln ausgelöst. Im Fach und an der Hochschule seiner Wahl? Das heißt, jede Hochschule müsste entsprechend der Nachfrage ihr Studienplatzangebot beliebig erweitern und zusätzlich auch noch alle gewünschten Studiengänge anbieten. Ich finde, ein bisschen mehr Realitätsnähe könnten wir auch von einer Oppositionspartei erwarten. Nun zu den BAföG-Anträgen. Die Grünen fordern gebetsmühlenhaft, die BAföG-Förderung auf ein sogenanntes Zwei-Säulen-Modell umzustellen. Beide Säulen sind natürlich als Vollzuschüsse gedacht. Damit wollen Sie erreichen, dass jeder, der sich an einer Hochschule einschreibt, einen direkt auszahlbaren, bedarfsunabhängigen Studierendenzuschuss bekommt. Meine Damen und Herren von den Grünen, das hört sich für mich nach einem bedingungslosen Grundeinkommen an. Ich weiß, dass es in Ihren Reihen und besonders bei den Linken viele Anhänger dieser staatlichen Rundumversorgung gibt, aber einmal ganz im Ernst: Wie viel soll Ihre BAföGReform kosten? Bei mehr als 2 Millionen Studierenden, die monatlich elternunabhängig einen dreistelligen Grundbetrag überwiesen bekommen, wünsche ich Ihnen viel Spaß bei den Auseinandersetzungen mit Ihren Haushältern. Seltsam ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir in Ihrer Regierungszeit von all diesen Reformvorschlägen zum BAföG nichts gesehen haben. Unter Rot-Grün hat sich praktisch überhaupt nichts getan. Im Jahre 2002 stiegen die Förder- und Freibeträge nur geringfügig. Zudem betraf dies ausschließlich Neuanträge. Für die meisten Betroffenen kamen nicht einmal 10 Euro mehr im Monat heraus. Deshalb wurde diese Minierhöhung von den Studenten auch als „Pizzareform“ verspottet; denn man bekam gerade so viel Geld mehr, dass man sich davon eine Pizza kaufen konnte. Eine wirklich beeindruckende Bilanz rot-grüner BAföGPolitik! Doch zurück zu den Anträgen: Wer bietet noch mehr? Sie ahnen es: die Linken. Die Linken – wir haben es gehört – fordern eine Anhebung der Bedarfssätze um 10 Prozent bereits zum 1. Oktober. Das ist aber noch nicht genug: Das BAföG soll sich jährlich automatisch erhöhen, und die Freibeträge sollen ebenfalls um 10 Prozent steigen. Zudem soll das BAföG, wie auch von den Grünen gefordert, in einen Vollzuschuss umgewandelt werden. Und nun das Beste: Bei der Berufsausbildungsbeihilfe soll der Staat zusätzlich die Kosten übernehmen, wenn der Auszubildende in eine eigene Wohnung umzieht. Auszubildende könnten sich also in Zukunft auf Staatskosten eine Wohnung dazumieten. Willkommen im roten Schlaraffenland, meine Damen und Herren! Dazu fällt mir, ehrlich gesagt, nur noch ein Ausspruch von Franz Josef Strauß ein. Der hat einmal gefragt: Was passiert, wenn man in der Sahara den Sozialismus einführt? Antwort: Zehn Jahre gar nichts – und dann wird der Sand knapp. Für mich zeigen die vorliegenden Anträge vor allem eines: Die Opposition zieht wieder die Spendierhosen an. Aber das natürlich nur, solange Sie in der Opposition sind. Ministerin Annette Schavan hat es vorgestern im Ausschuss angesprochen: Nennen Sie mir doch einmal ein einziges Bundesland, das von Ihnen regiert wird, das eine BAföG-Erhöhung mitmachen würde. Gerade erst hat die neue grüne Wissenschaftsministerin in meinem Heimatland Baden-Württemberg, Theresia Bauer, klargestellt, dass eine BAföG-Erhöhung für sie keine Priorität hat. Es ist genau das Gleiche wie beim BAföG-Änderungsgesetz vor einem Jahr. Vormittags fordert die Opposition pressewirksam BAföG-Erhöhungen, und abends im Vermittlungsausschuss werden diese dann abgelehnt. Auch aktuell ist mir ein Drängen der rot-grünen oder der rot-roten Landesregierungen im Bundesrat auf eine BAföG-Erhöhung nicht bekannt. Im Gegenteil – darauf hatte ich bereits in meiner letzten Rede zum BAföG hingewiesen –: Von den Linken praktizierte Realpolitik sieht ganz anders aus. In Brandenburg wurden den Hochschulen ihre Rücklagen in Höhe von 10 Millionen Euro immer noch nicht zurückgegeben. In Ihrem vorliegenden Antrag beklagen Sie aber gleichzeitig „die strukturelle Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems“. Fangen Sie also bitte vor Ihrer eigenen Haustür an! Unter der CDU-geführten Bundesregierung und unter Annette Schavan konnten wir hingegen vieles für die Studierenden erreichen, und das trotz strikter Finanzdisziplin und Weltwirtschaftskrise. So wurden zunächst 2008 die Bedarfssätze des BAföG um satte 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent angehoben. Zusätzlich gab es kleine Verbesserungen wie zum Beispiel einen Kinderbetreuungszuschlag. Dies, der Richtigkeit halber gesagt, haben wir zusammen mit Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der SPD, durchgesetzt. CDU und FDP schafften es bereits zwei Jahre später, das BAföG nochmals zu erhöhen. Es gab eine weitere Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge. Außerdem haben wir die Anhebung der Altersgrenze für das Masterstudium auf 35 Jahre durchgesetzt, die Auslandsförderung für Schüler ausgeweitet, den BAföG-Höchstsatz auf 670 Euro pro Monat angehoben und, und, und. Dafür haben wir allein 2010 noch einmal 170 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben. Insgesamt haben Bund und Länder damit die Rekordsumme von fast 2,9 Milliarden Euro für das BAföG aufgebracht. Damit ist das BAföG der größte Einzelposten im Bildungshaushalt. Die Erfolge stellen sich ein: Die Zahl der BAföGEmpfänger nähert sich der Millionengrenze. Mit einer Steigerung von nochmals 5 Prozent gegenüber 2009 auf derzeit rund 916 000 BAföG-Empfänger ist diese Regierung auf einem guten Weg. Das müssen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, endlich anerkennen. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Welt verändert. In den 70er-Jahren stehen zu bleiben wie große Teile der Oppositionsfraktionen, hilft den Menschen nicht weiter. Die Biografien werden vielfältiger, und somit muss auch die Bildungsfinanzierung vielfältiger werden. Mit Begabtenförderung und Stipendienprogramm setzen wir auf das richtige Pferd. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Deutschlandstipendium sagen: Das ständige Schlechtreden des Deutschlandstipendiums, auch wieder in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von den Grünen, hat nichts genützt. Sie haben sich zu früh gefreut. Natürlich bedarf es Zeit, eine neue Stipendienkultur in Deutschland zu etablieren; das haben wir von Anfang an gesagt. Dennoch geben die neuesten Zahlen zum Deutschlandstipendium Anlass zur Freude. In Baden-Württemberg haben bereits 20 Hochschulen das Kontingent für 2011 voll ausgeschöpft, darunter auch Kunst- und Musikhochschulen. Das heißt, es ist keineswegs so, dass nur technische Studiengänge vom Deutschlandstipendium profitieren. Insgesamt hat bereits mehr als ein Drittel der teilnehmenden Hochschulen ihr Kontingent für 2011 voll ausgeschöpft. Einige Hochschulen, etwa die FH Eberswalde, die RWTH Aachen, die Universität Augsburg und die TU Bergakademie Freiberg, haben sogar deutlich mehr Stipendien eingeworben, als sie in 2011 vergeben können. Ihre Befürchtungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dass das Programm nur in wohlhabenden Regionen Westdeutschlands funktionieren würde, haben sich also nicht bestätigt. Bauen Sie bitte keine Luftschlösser, sondern lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam am Erfolg des Deutschlandstipendiums weiterarbeiten! Lassen Sie uns auch gemeinsam das BAföG behutsam weiterentwickeln! Dies heißt aus meiner Sicht eher, die Basis der Anspruchsberechtigten zu erweitern, als ständig nach einer Erhöhung der Fördersätze zu rufen. Es muss in diesem Zusammenhang schon irritieren, dass laut FiBS nur circa 50 Prozent der Anspruchsberechtigten überhaupt einen BAföG-Antrag stellen. Fazit: In Deutschland steht jedem ein Studium offen. Deutschland ist ein attraktiver Studienstandort. Und: Unser Bildungssystem ermöglicht sozialen Aufstieg durch Leistung – trotz Ihrer Unkenrufe, liebe Frau Kollegin Gohlke. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele, die Sie der Presse entnehmen können. Also: Hören Sie bitte auf, das BAföG im 40. Jahr seines Bestehens kleinzureden! Das BAföG ist und bleibt die tragende Säule der Studienfinanzierung in Deutschland. Es hat Millionen Menschen eine akademische Ausbildung ermöglicht, unter anderem mir selbst. Herzlichen Dank.