Partei: PDS/LINKE
Das ist das, was Sie jetzt sagen. Wo, bitte sehr, treiben sich die manchmal bis zu 46 Kriegsschiffe denn herum? Begleiten diese 46 Kriegsschiffe ausschließlich die Schiffe des World Food Programme? Das ist eben nicht der Fall. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie suchen hier händeringend nach einer Entschuldigung, nach einem Grund, nach irgendeiner guten Nachricht, weil Sie genau wissen, dass Sie nichts für eine politische Lösung im Land tun. Herr Westerwelle stellt sich immer hin und sagt: „Es kann nur im Land gelöst werden“, tut aber nichts. Dann finden Sie etwas und ignorieren, dass die meisten dieser Kriegsschiffe in dem ganzen großen Gebiet eingesetzt werden – fernab von den Hilfsschiffen des World Food Programme. Deswegen ist es eine völlig scheinheilige Argumentation von Ihrer Seite. Wir sind deshalb der Meinung – damit Sie den Konflikt nicht weiter eskalieren –, dass Sie die Ausbildung somalischer Soldaten einstellen und endlich damit aufhören sollten, die wahnsinnig großen Herausforderungen in dieser Region immer nur durch die militärische und polizeiliche Brille zu sehen. Das gilt auch für den Militäreinsatz Atalanta. Vermeintliche Piratenschiffe werden nicht nur beschossen, sondern auch versenkt – ohne jeden Beweis. Der bloße Verdacht genügt. Herr Stinner von der FDP hat es gestern im Ausschuss noch bestritten. Herr Stinner, ich muss Ihnen sagen, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jede Woche bekommen wir Meldungen von der Bundesregierung über die verschiedenen Militäreinsätze. Wenn Sie sich die genau durchlesen, stellen Sie fest, dass dort beispielsweise steht: Auftrag, die beiden Motorboote zu zerstören, oder: Motorboote durch Beschuss versenkt, usw. Die Bundesmarine hat haufenweise Boote versenkt. Sie sind der Einzige in Ihrer Fraktion, der überhaupt ein bisschen über dieses Mandat Bescheid wissen müsste. Wenn nicht einmal Sie wissen, was vor Ort passiert, wie können Sie dann guten Gewissens einem solchen Mandat zustimmen? Machen Sie das nächste Mal bitte Ihre Hausaufgaben! Die Piraterie bekämpfen Sie mit der Methode jedenfalls nicht. Sie sorgen doch einfach nur dafür, dass auf See immer weiter aufgerüstet wird. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Jetzt noch ein Wort zur aktuellen humanitären Situation in Somalia. Vor einigen Tagen hat die Miliz al-Schabab verschiedene Hilfsorganisationen aus dem Gebiet, das sie kontrolliert, ausgewiesen. Das verurteilen wir ausdrücklich. Der humanitäre Zugang zur notleidenden Bevölkerung muss überall, in allen Gebieten, möglich sein. Es kann aber auch nicht sein, dass internationale Hilfe auf bestimmte kleine Gebiete beschränkt wird. Wir wissen zum Beispiel von den Amerikanern, dass sie Hilfe nur im Gebiet der Übergangsregierung zulassen, und all die hungernden Menschen in anderen Gebieten werden alleingelassen. Das geht genauso wenig. Wir sagen ferner, dass die kenianischen und äthiopischen Truppen das Land verlassen müssen; denn sie schneiden den Flüchtigen den Weg in die rettenden Flüchtlingslager ab. Da muss unbedingt etwas passieren. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Im letzten Jahr hat Deutschland beispielsweise zwei Drittel seiner Rüstungsexporte an Staaten der EU bzw. der NATO geliefert. Mit diesen Waffen führt die NATO jetzt Krieg, nicht nur in Afghanistan oder im Irak, sondern auch vor Somalia im Rahmen von Atalanta. Das lehnen wir ab. Ich bedanke mich.