Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wachstum, Bildung, Zusammenarbeit – das ist die Antwort der Koalition auf die Krise. Wir stecken noch mitten in dieser Krise. Bilden wir uns nichts ein: Wenn es, wie mir die Chefin der Agentur für Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen vor einigen Tagen gesagt hat, etwa 100 000 Menschen gibt, die zwar noch einen Job haben, sich aber bereits arbeitsuchend gemeldet haben, weil ihnen die Kündigung ausgehändigt wurde, dann wissen wir, dass diese Krise nicht vorbei ist. Ich sage Ihnen: All unsere Anstrengungen sind gefordert, diesen Menschen trotz allem Sicherheit zu geben und Perspektiven aufzuzeigen. Deswegen ist es wichtig, in diesem Hohen Hause kein dummes Zeug von Sozialabbau zu erzählen, hier nicht zu erzählen, wer ihnen den Boden unter den Füßen wegziehen will, sondern zu akzeptieren, dass wir eine verlässliche, vernünftige Politik machen, um diesen Menschen, wenn ihnen Arbeitslosigkeit droht, Hilfe und Unterstützung anbieten zu können. Die Arbeitsmarktpolitik übernimmt in dieser Krise eine der wichtigsten Aufgaben. Ich denke, dass der vorgelegte Haushalt für 2010 dem auch gerecht wird. Ich darf in aller Bescheidenheit und in aller Deutlichkeit anmerken: Der Haushalt, über den wir jetzt reden, ist von Peer Steinbrück entwickelt und nur unwesentlich geändert worden. Aus meiner Sicht ist es durchaus ein großes Verdienst der FDP, dass sie akzeptiert hat, dass wir in dieser Krise verantwortungsbewusst miteinander umgehen müssen und schnell verlässliche Grundlagen brauchen. Die Dinge, die im Einzelplan 11 stehen, sind also im Wesentlichen Dinge, die Sie selbst entwickelt und für die auch Sie gestimmt haben. Allein für den Arbeitsmarkt werden 62,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Das sind 17 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das ist im Wesentlichen Geld, das der Bundesagentur für Arbeit zugutekommt. Wir wissen nämlich, dass weiterhin Kurzarbeit finanziert werden muss und wir dafür der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss geben müssen. Es gab, Herr Kollege Bonde, während des Bundestagswahlkampfes kein Herumgeeiere, sondern wir haben nach einem richtigen und vernünftigen Weg gesucht. Wir haben dann den Weg gewählt, den wir auch jetzt noch verantworten können. Meine Damen und Herren, betrachtet man all diese Zahlen, die wir auf den Tisch legen, dann stellen wir fest, dass von sozialer Kälte und sozialem Kahlschlag nicht die Rede sein kann. Alles das, was Sie unserer Koalition anheften wollen, wird an uns abprallen. Sie werden feststellen, dass wir uns sehr verantwortungsbewusst von unserem Prinzip und unserem Menschenbild leiten lassen, nämlich dem Menschenbild von Solidarität, Subsidiarität, Eigenverantwortung und personaler Würde. Das steht im Mittelpunkt der Politik, übrigens auch der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das gilt auch für die Neuorganisation im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007; Frau Dr. von der Leyen hat darauf hingewiesen. Dieses Urteil hat niemand in diesem Hohen Hause herbeigeführt; es hat auch niemand so haben wollen. Wir müssen uns der Herausforderung stellen, eine verfassungsmäßige, ordentliche Form zu finden. Herr Kollege Heil, die Menschen sind, bevor wir die Grundorganisation, die Organisation für Arbeitsuchende im SGB II, geschaffen haben, nicht zwischen dem Sozialamt in der Kommune und der Arbeitslosenversicherung wie in einem Pingpongspiel hin und her geschoben worden, weil es zwischen diesen beiden überhaupt keine Beziehung gab. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war übrigens eine Grundforderung der CDU/CSU. Diese ist dann aufgegriffen und über den Bundesrat von uns mitgestaltet worden. Die Zusammenlegung ist erfolgt, damit wir den Menschen Hilfe aus einer Hand und auch den Sozialhilfeempfängern die erforderlichen arbeitsmarktpolitischen Hilfestellungen geben können. Das soll auch weiterhin geschehen. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir eine Form finden, wie wir den Menschen die Hilfe möglichst aus einer Hand und möglichst unter einem Dach gewähren können. Frau Dr. von der Leyen hat in ihrer Rede darauf hingewiesen, und ich kann das nur unterstreichen: Heute kommen die Menschen in ein Jobcenter und sprechen mit ihrem Fallmanager. Sie haben bei der Kommune einen Ansprechpartner etwa im Falle einer Erkrankung oder Schuldnerberatung. Ich glaube, dass sich an dieser Form der bewährten Zusammenarbeit auch dann nichts ändern wird, wenn wir keinen strengen gesetzlichen Rahmen dafür haben.