Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern im Umweltausschuss hat der Staatssekretär im Umweltministerium die Ulrike Mehl Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8605 Sache auf den Punkt gebracht . Ich zitiere Herrn Baake , er sagte : Es ist Aufgabe der Räte , zu beraten _ Aufgabe der Regierung ist es , zu regieren . Eine kluge Erkenntnis ! Ich frage : Warum handeln Sie eigentlich nicht danach ? . Ich zitiere aus dem Erlass über die Einrichtung des Sachverständigenrats für Umweltfragen : Seine Gutachten legt er vor , um bei allen verantwortlichen Instanzen die umweltpolitische Urteilsbildung zu erleichtern . _ Nun also legt dieses Gremium sein neues Gutachten vor . Das Urteil der Experten ist absolut einhellig : Die Umweltpolitik des Ministers Trittin ist ein Debakel . Hohe Erwartungen wurden enttäuscht ; mangelhaft ist die Umsetzung wichtiger Maßnahmen ; einseitig und ideologisch ist die Fixierung auf Ökosteuer und Atomausstieg . Selbst im Energiebereich gab es eine Blamage : Sämtliche Maßnahmen , so die Experten , seien ergänzungsbedürftig . Schlimmer noch : Alles , was bisher angekündigt und eingeleitet wurde , verlangt nach Korrektur , und zwar in mehrfacher Hinsicht . . Liebe Frau Mehl , Sie haben gerade davon gesprochen , dass man das Spielchen kenne . In Kenntnis der Umweltgutachten der letzten Jahre , die ich alle begleitet , mitdiskutiert und gelesen habe , kann ich nur eines sagen : Das jetzt vorliegende Umweltgutachten ist ein Armutszeugnis , wie man es selten liest . . Wie reagiert der Bundesumweltminister ? Er begegnet allen Ernstes der Kritik mit der Bemerkung , er freue sich , nicht nur gelobt , sondern auch kritisch unter die Lupe genommen zu werden . Einen fachlichen K .-o .- Schlag so zu kommentieren ist schon Arroganz , Herr Minister Trittin . . Ich frage Sie , Herr Minister : Wo bleibt die ökologische Modernisierung ? Dem Wähler wurde vorgegaukelt , nach dem Regierungswechsel würde Rot-Grün schon bald Konzepte für eine tragfähige , umfassende und konsistente Umweltpolitik vorlegen . Nichts ist passiert ! . Der Sachverständigenrat sagt eindeutig , er habe das Gutachten auch unter Berücksichtigung dessen , was Sie versprochen haben , erarbeitet . An dem , was Sie versprochen haben , müssen Sie sich nun einmal messen lassen . Jetzt ist Ihnen die Enttäuschung schriftlich bestätigt worden . . Frau Kollegin Mehl , Sie können nicht immer wieder alles auf die alte Regierung schieben . Was haben Sie denn gemacht ? Sie haben eine Ökosteuer ohne Wirkung eingeführt , wie Sie festgestellt haben . Über den Ausstieg aus der Kernenergie streiten Sie nach wie vor . Beim UGB ist nichts passiert , . ebenso wenig wie beim Bodenschutz- und Naturschutzgesetz . Den Nachhaltigkeitsrat , dessen Einsetzung Sie innerhalb eines Jahres versprochen hatten , haben Sie immer noch nicht auf den Weg gebracht . . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Sie müssen sich zuerst das vor Augen führen , was Sie vorher angekündigt haben und dann das , was Sie erreicht haben . Wenn Sie das tun , dann werden Sie uns zustimmen müssen und dann können wir weiterdiskutieren . Durch Ihre einseitige Beschränkung auf Atomausstieg und Ökosteuer _ wir von der FDP haben das immer gesagt ; dies hat uns jetzt der Sachverständigenrat bestätigt _ haben Sie die Umweltpolitik verstümmelt . . Sie erreichen damit _ das liegt auf der Hand _ die geistige Verödung der politischen Ideenlandschaft . Geistige Verarmung als Leitmotiv ! Der Umweltschutz verliert den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit , den er besaß . Umweltpolitik à la Trittin ist die ständige Wiederholung des immer Gleichen . Umweltschutz wird kaum noch ernst genommen . Die schlimmste der traurigen Folgen Ihrer Umweltpolitik ist , dass die Bürger das Interesse an ihr verlieren . . Schon Ihre so genannte ökologische Steuerreform hatte nichts mit Umweltschutz zu tun . Die Bürger haben längst gemerkt , dass Herr Trittin sie nur auf den Arm nimmt . Es geht um das Abkassieren und das Eintreiben zusätzlicher Steuern . Gerade erst gestern konnte man lesen , was das für die Kasse bringt . Der politische Vertrauensschaden ist ungeheuer . Ein weiteres deprimierendes Beispiel , das Sie sich vorhalten lassen müssen , ist der Klimaschutz . Die Bundesregierung hat nichts Konkretes geleistet , um das Kioto-Protokoll in Deutschland rechtzeitig in Kraft treten zu lassen . Der Sachverständigenrat stellt jetzt fest , dass das Klimaschutzziel aller Voraussicht nach verfehlt wird . Den Bundesumweltminister kümmert es offensichtlich nicht . Wo bleibt eigentlich der seit langem angekündigte Entwurf einer umfassenden nationalen Strategie zur Minderung der Treibhausgase ? . Statt einen solchen Entwurf vorzulegen , führt die Bundesregierung eine ideologische Debatte über den Ausstieg aus der Kernkraft . Aber es fehlt ein schlüssiges Energiekonzept . Die Antwort auf die Frage , wie Sie unter solchen Bedingungen auf den verstärkten Einsatz klimaschädlicher fossiler Brennstoffe verzichten wollen , sind Sie nach wie vor schuldig geblieben . Birgit Homburger 8606 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 . Der Deutsche Bundestag nimmt im Gegensatz zu Ihnen , Herr Minister , das Sachverständigengutachten ernst . Die FDP fordert das ein , was der Sachverständigenrat verlangt : Entwickeln Sie endlich ein klares und verlässliches Handlungsprofil in der Umweltpolitik ! Geben Sie dem Umweltschutz die Ernsthaftigkeit , die Seriosität und den politischen Rang zurück , die ihm gebühren ! Fragen Sie einfach einmal Ihren Staatssekretär : Regieren ist Aufgabe der Regierung . Das , Herr Minister , hat mit Verantwortung zu tun . .