Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , wir teilen Ihr Anliegen , dass es zur Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls kommen muss . Ich habe darauf hingewiesen , dass das Bundeskabinett dazu im Juni einen Beschluss gefasst hat , in dem es heißt - wenn es Ihnen hilft , kann ich das vorlesen - : Die Bundesregierung möchte das Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten möglichst rasch ratifizieren . Allerdings kann über die Frage des Mindestalters bei Freiwilligen , die in die Bundeswehr eintreten , vor Abschluss der Bundeswehrstrukturreform nicht abschließend entschieden werden . Wenn wir die Bundesregierung bitten , eine entsprechende Vorlage in den Bundestag einzubringen , wird dies hier sicherlich breite Zustimmung finden . Ich möchte gerne auf einen zweiten Punkt eingehen , und zwar auf Ihren Antrag zu Kuba . In diesem Antrag wird in der Spitze formuliert , die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba sollte beendet werden ; das betrifft auch die Entwicklungszusammenarbeit , die bisher über die Europäische Union erfolgt ist . Ich denke , es reicht nicht aus , wenn wir über die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba reden , Defizite in den Bereichen Demokratie , Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu konstatieren . Deshalb bieten wir über die entwicklungspolitische Kooperation neue Wege der Verständigung und der Zusammenarbeit an . Dies kann und soll zu Veränderungen mit mittel- und auch langfristiger Perspektive führen . So haben wir es formuliert , als wir im April 2000 einen Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba vorgelegt haben . Jeder weiß , dass wir das Ziel , das damit verbunden war , nämlich den Schwerpunkt auf die Umwelt- und Ressourcenpolitik zu setzen , die Nichtregierungsorganisationen und die Kirchen in ihrem Engagement zu unterstützen und zu begleiten , aber auch den Dialog mit Vertretern oppositioneller gesellschaftlicher Gruppen und die Bildung einer kubanischen Zivilgesellschaft zu unterstützen , nicht von heute auf morgen erreichen werden . Die Bedingungen in diesem Jahr haben zu erheblichen Rückschritten geführt . Die Menschenrechtssituation hat sich verschärft . Dies haben wir sowohl im AwZ wie auch im Menschenrechtsausschuss deutlich benannt . Es ist nicht hinnehmbar , dass Menschen dort willkürlich inhaftiert werden und dass die Todesstrafe nicht nur verhängt , sondern auch ausgeführt wird . Dies ist aufs Schärfste zu kritisieren , und zwar sowohl von deutscher als auch von europäischer Seite . Ich erinnere daran , dass die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sofort darauf reagiert hat . Auf der anderen Seite haben wir bei unserer Reise durch dieses Land auch die Entwicklungschancen wahrnehmen können . Das gilt insbesondere für die Kollegen , die dabei waren , zum Beispiel Herrn Kraus , Herrn Heinrich und Frau Schmidt . Wir haben uns gewünscht , dass es zu einer privatwirtschaftlichen Kooperation kommt , insbesondere was deutsche Handwerkskammern angeht . Wir haben uns angeschaut , was die Handwerkskammer Dortmund im Bereich der Ausbildung zum Automechaniker ermöglicht hat . Wir haben auch gesehen , inwiefern die Welthungerhilfe im Bereich der urbanen Landwirtschaft dazu beiträgt . Den Menschen wurde es durch diese Kooperative ermöglicht , einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und damit zur Gewinnmaximierung beizutragen . Es gibt auch Überlegungen , wie durch eine Kleinkreditförderung weitere Möglichkeiten der Einkommenserzielung geschaffen werden können . Ich kann nur sagen : Wenn man will , dass sich eine Entwicklung vollzieht , und wenn man über diesen bilateralen Kontakt dazu beitragen kann , die Menschenrechte zu verbessern , mehr Demokratie zu ermöglichen und zu Rechtsstaatlichkeit zu kommen , dann sollte man all diese Möglichkeiten nutzen . Eines hat uns in Kuba sehr beschäftigt : Wir haben den Mangel an Lehrmaterial gesehen . Wir haben gesehen , wie miserabel die Ausstattung ist . Am 1 . September konnten einige Schulen nicht mit dem Unterricht beginnen , weil keine Lebensmittel zur Verfügung standen , um die Schulkinder zu ernähren . Um diese Probleme im Gesundheitssektor wissen wir . Wir haben aber auch wunderbare Beispiele dafür gesehen , was alles machbar ist . Allein von der Cuba-Hilfe in Nordrhein-Westfalen konnten bisher 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden , um Gesundheitsdienste für die grundlegende Versorgung aufzubauen . Wer sich dafür ausspricht , die Mittel für Kuba einzufrieren , muss wissen , dass wir solche Aktivitäten dann in Zukunft nicht mehr unternehmen können . Wer aber will , dass wir so wie bisher weiterarbeiten , der muss zur bilateralen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit sowie zur Weiterführung der kulturellen Beziehungen bereit sein . Ich wünsche mir , dass die Bemühungen fortgesetzt werden , das Goethe-Institut in Kuba aufzubauen . Ich wünsche mir , dass es uns gelingt , die kulturellen Außenbeziehungen so zu gestalten , dass sich Deutschland auf der Buchmesse in Kuba - sie hat als Schwerpunktland Deutschland - angemessen präsentieren kann . Es dürfen nicht nur seltsame Verlage dort vertreten sein . Wir müssen unseren kulturellen Beitrag dazu leisten . Deswegen lehnen wir Ihre strikten Forderungen ab und bitten um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .