Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Merz , wir befinden uns in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushaltes . Sie haben zu allem geredet , nur nicht zum Einzelplan 09 , der heute Morgen aufgerufen worden ist . Es ist ganz deutlich - ich glaube , niemand ist verstimmt , wenn er diese Absicht erkennt - , dass Sie nicht zum Haushalt , sondern zum Vermittlungsverfahren gesprochen haben . Wenn man Ihnen genau zugehört hat , dann musste man den Eindruck bekommen , dass Sie weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit zum Kompromiss , den wir dringend brauchen , aufbringen . Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit sieht nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für das Jahr 2004 Gesamtausgaben in Höhe von 32 ,95 Milliarden Euro vor . Dies sind rund 8 Milliarden Euro mehr , als im Regierungsentwurf vorgesehen . Dieser Aufwuchs beruht darauf , dass im parlamentarischen Verfahren Haushaltsmittel zur Umsetzung der neuen Leistung veranschlagt worden sind , die nach dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt die bisherigen Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur Mitte des nächsten Jahres ablösen soll . Außerdem sind in der Bereinigungssitzung die haushaltswirtschaftlichen Voraussetzungen für die Anschlussregelung zum Kohlekompromiss von 1997 für die Zeit ab 2006 geschaffen worden . - Herr Austermann , Sie kommen heute offenbar nicht zu Wort und deshalb müssen Sie Zwischenrufe machen . Schließlich haben wir im Rahmen des haushaltswirtschaftlich Möglichen zukunftsorientierte Maßnahmen verstärkt , unter anderem durch zusätzliche Mittel für die Energieforschung und die Unterstützung des Exports im Bereich erneuerbarer Energien , für die Verbesserung der Materialeffizienz und für das Vorhaben Innovationsregionen im Rahmen des Bürokratieabbaus und der Deregulierung . In seiner Struktur wird dieser Haushalt weiterhin durch die arbeitsmarktbezogenen Leistungen dominiert . Dafür werden rund 27 ,6 Milliarden Euro bereitgestellt . 14 ,7 Milliarden Euro davon entfallen auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende . Im Gegenzug ist der im Regierungsentwurf eingestellte Ansatz für Arbeitslosenhilfe halbiert worden . Die Leistungen für die Grundsicherung verteilen sich auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit mit rund 2 ,6 Milliarden Euro , auf das Arbeitslosengeld II mit rund 10 ,6 Milliarden Euro und auf die Erstattung der Verwaltungskosten mit rund 1 ,5 Milliarden Euro . Für die Arbeitslosenhilfe sind rund 6 ,7 Milliarden Euro und für den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit rund 5 ,2 Milliarden Euro veranschlagt . Das Haushaltsgesetz ermächtigt den Bund , der Bundesagentur Liquiditätsdarlehen von bis zu 7 Milliarden Euro zu gewähren . Für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik , im Wesentlichen JUMP-Plus und Sonderprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit , werden rund 970 Millionen Euro bereitgestellt . Es tut mir Leid , dass ich Sie mit diesen Einzelangaben in Ihrer Kampfeslust offenbar gestört habe . Aber die Bürger und Bürgerinnen interessieren sich für die Leistungen , die wir mit dem Bundeshaushalt für sie erbringen , gerade auf den Gebieten Arbeitsmarkt und Wirtschaft . Die Kalkulation der arbeitsmarktbezogenen Ansätze beruht auf den aktualisierten gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung und setzt voraus , dass die mit den Gesetzen Hartz I und Hartz II beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen im kommenden Jahr ihre volle Wirksamkeit auf der Ausgabenseite entfalten . Auf der Einnahmeseite ist der nach Hartz IV von der Bundesagentur an den Bund zu zahlende Aussteuerungsbetrag veranschlagt . Von dem verbleibenden Teil des BMWA-Haushalts in Höhe von rund 5 ,4 Milliarden Euro entfallen rund 2 ,2 Milliarden Euro auf die Kohlehilfen . Das ist gegenüber dem Ansatz 2003 ein Rückgang - ein Rückgang ! - um 460 Millionen Euro , also mehr , als der Abbauschritt 2004 nach dem geltenden Kohlekompromiss vorsieht . Mit der Veranschlagung einer neuen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6 ,079 Milliarden Euro wird der Anschlussregelung ab 2006 Rechnung getragen , damit schon 2004 entsprechende Finanzierungszusagen gegeben werden können . Der Bund leistet seinen Beitrag unter der Voraussetzung , dass mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland eine Verständigung über die Anschlussregelung erzielt wird .  Dabei soll der Rückgang der Hilfen so flankiert werden , dass der unvermeidliche Personalabbau weiterhin sozialverträglich stattfindet . Weitere 900 Millionen Euro entfallen auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Neben den Baransätzen für die GA-Ost und -West hatte der Regierungsentwurf Verpflichtungsermächtigungen nur noch für die GA-Ost in Höhe von 700 Millionen Euro vorgesehen . Da eine Erhöhung dieses Volumens zulasten des übrigen Haushalts dieses Ressorts oder zulasten des Gesamthaushalts ausschied , hat der Haushaltsausschuss beschlossen , dass im nächsten Jahr bis zu 100 Millionen Euro für die Jahre 2005 bis 2007 für die GA-West in Anspruch genommen werden können . Dafür bleibt der Planungsausschuss verantwortlich , der für die Gemeinschaftsaufgabe insgesamt eine Klammer zwischen Ost und West bildet . Wenn der Wille des Haushaltsgesetzgebers erfüllt werden soll , sollte der Bund seine Stimmen für eine strukturgerechte Verteilung der Mittel sowohl in Ost als auch in West einsetzen . Es wäre gut , wenn der zuständige Unterausschuss des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit diese Entwicklung weiterhin begleiten würde , gerade auch im Hinblick auf die Zukunft der Strukturpolitik auf EU- und Länderebene .  Nun zum weiteren Förderungskatalog in der Reihenfolge der Titelgruppen , wobei die quantitativen Größenordnungen nichts über die qualitative Bedeutung bzw . die Schwerpunktsetzung aussagen . - Herr Austermann , leider kann man das draußen nicht hören . Ich kann Ihnen nur entgegnen : Sie haben sich überhaupt nicht beteiligt , deshalb sind Sie gar nicht fähig , über die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu berichten . Für die Energieforschung sind rund 131 Millionen Euro vorgesehen , mehr als im Jahre 2003 . Für Maßnahmen zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung stehen nach dem Übergang der Zuständigkeit für das Marktanreizprogramm und für das 100 000-Dächer-Programm auf das Bundesumweltministerium noch Mittel in Höhe von 25 ,6 Millionen Euro zur Verfügung . Der Ansatz für die 2003 begonnene Exportinitiative für erneuerbare Energien wird gegenüber dem Regierungsentwurf auf 18 Millionen Euro verstärkt . Die Mittel für Forschung und Entwicklung und für Innovation im Mittelstandsbereich erhöhen sich auf 432 Millionen Euro ; nicht berücksichtigt ist dabei die Abwicklung der Altfälle aus dem Programm Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen . Die industrielle Gemeinschaftsforschung , das Projekt Multimedia und das Programm Netzwerkmanagement Ost werden auf hohem Niveau fortgeführt . Auf gleichem Niveau wie im Vorjahr wird auch die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fortgeführt ; die Beratung und Schulung von Existenzgründern wird sogar gegenüber 2003 verstärkt . Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich besonders auf die Rating-Anforderungen der Kreditinstitute aus dem Basel-II-Abkommen einstellen . Deshalb erwähne ich gerne auch , dass zum Jahr 2004 das Gesamtkonzept der Mittelstandsförderung gestrafft wird ; übrigens nach konstruktiver Mitwirkung des Bundesrechnungshofes . Dazu gehören so wichtige Elemente wie der Beteiligungskapitaldachfonds , die Kooperation zwischen Wirtschaft und Forschung und die Förderung von Wachstumsträgern in benachteiligten Regionen . Der finanzielle Kern der Mittelstandsförderung ist inzwischen bei der Mittelstandsbank gebündelt worden . Die KfW berichtet darüber in ihrem jüngst erschienenen dritten Quartalsbericht . Es wird höchste Zeit , dass sich die privaten Banken wie die öffentlichen Hände an der Lösung der Finanzkrise des Mittelstandes beteiligen . Ich kann jedenfalls für die Bundesregierung und die Koalition sagen : Mittelstands- und Innovationsförderung sind keine Lippenbekenntnisse , sondern Schwerpunkte unserer Politik . Dem Mittelstand dient insbesondere die Außenwirtschaftsförderung , die im Regierungsentwurf von 121 Millionen Euro im Vorjahr auf knapp 170 Millionen Euro aufgestockt wurde . Der Haushaltsausschuss hat daran festgehalten . Im Vordergrund steht die Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung mit der neuen Invest in Germany GmbH , mit dem Auslandsmesseprogramm , dem Netz der Auslandshandelskammern und dem Korrespondentennetz der Bundesagentur für Außenwirtschaft . Die Rolle des Exports bei der Stabilisierung und Belebung der Konjunktur kann gar nicht ernst genug genommen werden ; gerade das Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen auf Auslandsmärkten dient dem Standort Deutschland . Für die Bereiche Luftfahrtforschung und -technologie stehen 2004 fast dieselben Mittel wie 2003 zur Verfügung , nämlich rund 74 Millionen Euro . Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Werften wird ein Innovationshilfeprogramm aufgelegt , das mit jeweils 15 Millionen Euro zwischen 2004 und 2007 ausgestattet wird . Mit dem Programm sollen anstelle der klassischen Produktionshilfe anwendungsnahe Innovationen der Branche gefördert werden . Um die Hereinnahme einer großen Zahl von Aufträgen noch in diesem Jahr sicherzustellen , kann auf die Mittel der Innovationshilfe zugegriffen werden ; doch dies darf nicht die Umstrukturierung der Werfthilfe gefährden . - Ich freue mich ja , dass Sie im Saal bleiben und nicht rauslaufen . Offenbar interessiert Sie doch , worüber ich spreche . Schließlich berichte ich aus der Bereinigungssitzung , dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Laufe des kommenden Jahres neue Zuständigkeiten , und zwar für die Bereiche Strom und Gas , erhalten soll . Dafür werden 60 neue Stellen vorgesehen , allerdings werden 42 Stellen gesperrt , von denen 15 aus Personalüberhängen aus anderen Bundesbehörden besetzt werden . Der Haushaltsausschuss wird sich über verbleibende Fragen , die von der Aufstellung zum Vollzug hinüberreichen , informieren lassen . Er hat Berichtsaufträge von der endgültigen Einigung zur Kohlehilfe über die Entscheidung des Planungsausschusses für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur bis zum Fortgang des Rechtsstreites über die Werfthilfe , der zwischen der EU und Südkorea geführt wird , beschlossen . Anfang bis Mitte 2004 wird darüber zu berichten sein . Weitere Einzelheiten des Haushaltsentwurfes erspare ich Ihnen jetzt gerne ; ich habe die Ergebnisse der Bereinigungssitzung mitgeteilt . - Sie reden alle von Reparlamentarisierung , auch im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission , aber Sie leisten keinen Beitrag zu einem vernünftigen Parlamentarismusverständnis ,  wenn Sie sich hier nicht über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen berichten lassen wollen . Mit den 14 Millionen Euro für die kommunikative Begleitung und die Evaluation wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Vorhaben , die das Ressort neben den allgemeinen Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit auch im kommenden Jahr erhält , soll die Initiative Teamarbeit für Deutschland fortgesetzt werden . Gerade die Vernetzung von zentralen und dezentralen Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt und auch die Aktivitäten für mehr Ausbildung erfordern solche Teamarbeit . Der Haushaltsausschuss wird regelmäßig über die Effizienz und die Wirkung dieser Netzwerkbildung informiert . Ich bitte Herrn Minister Clement und sein Ministerium , diese Aktivität mit Elan fortzusetzen . Sie hat viel Vertrauen bei den örtlichen Akteuren geschaffen ; das kann ich aus Bremen und aus anderen Regionen belegen .  Mit demselben Ansatz werden auch unterstützende Aktionen zum Bürokratieabbau fortgesetzt . Der Masterplan der Bundesregierung ist zu wesentlichen Teilen von dem Ressort BMWA umzusetzen . Ich kann nicht erkennen , dass der Minister und sein Haus ihre Grundlinie verlassen hätten , wie uns Teile der Presse und der Opposition in letzter Zeit glauben machen wollen . Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Kollegen Bosbach und Röttgen widerlegt solche Behauptungen . Natürlich fällt der Abbau überflüssiger Bürokratie schwer ; zu Recht wird die Sorge geäußert , dass der Saldo von Abbau alter und Aufbau neuer Bürokratie negativ bleiben könnte .  Deshalb hält die Koalition auch an dem Vorhaben der Innovationsregionen fest . Auf der Basis der Erfahrungen mit den drei Testregionen Ostwestfalen-Lippe , westliches Mecklenburg-Vorpommern und Bremen soll 2004 ein bundesweites Auswahlverfahren stattfinden . Ich hoffe , dass alle Teile dieses Hauses und auch der Bundesrat daran interessiert bleiben , dafür die gesetzgeberischen Voraussetzungen zu schaffen . Zur Innovationspolitik gehört auch das Vorhaben zur Verbesserung der Materialeffizienz , das zunächst mit einem Baransatz von 1 Million Euro und einer Verpflichtungsermächtigung über 2 Millionen Euro ausgestattet wird . Die Vergabe der Studie und die Implementierung dieses Ansatzes will und muss der Haushaltsausschuss dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit überlassen . Wir würden es begrüßen , wenn das Vorhaben von vornherein mit der Industrie gemeinsam angegangen werden könnte . Ich muss noch auf das BTU-Programm eingehen . Wie 2003 und 2002 ist Mehrbedarf gegenüber dem Ansatz offenbar geworden . Ursache ist die Krise der Unternehmen des so genannten Neuen Marktes . Doch die Ausfälle bei den Beteiligungen der Förderbanken , die sich lange einer Schätzung entzogen hatten , haben sich unerwartet beruhigt . Kürzlich ist ein Artikel in der Zeit erschienen - ein Vorabdruck aus einem neuen Buch mit dem Titel Next Economy - , der den Hintergrund illustriert hat . Wir müssen und können uns zur Lösung des Problems auf einen Vermerk beschränken , der es erlaubt , die Ausgaben von bis zu 60 Millionen Euro durch Einsparungen an anderer Stelle des Einzelplans zu decken . Ich hoffe , dass dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden wird .  Diese Notlösung offenbart allerdings ein Problem , das mehr politischer als rechtlicher Natur ist . Im Einzelplan des Ministeriums ist eine globale Minderausgabe in Höhe von 49 ,5 Millionen Euro vorgesehen , die im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden muss . 65 ,7 Millionen Euro kommen als Ressortbeitrag zu der im Einzelplan 60 veranschlagten globalen Minderausgabe von 1 Milliarde Euro hinzu , und der Ressortbeitrag zu der weiteren im Einzelplan 60 veranschlagten globalen Minderausgabe in Höhe von 600 Millionen Euro ist noch offen . Darum ein generelles Wort zum Verhältnis von Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug : Die Arbeitsmarktausgaben sind scharf kalkuliert und unausweichlich . Die Arbeitsmarktreform dient , ebenso wie die Arbeitsrechtsreform , der Senkung der so genannten Beschäftigungsschwelle in Zeiten geringen Wachstums und ist , wie die Reform der anderen sozialen Sicherungssysteme , Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum . Darum sind die Spielräume in diesem Bereich extrem eng . Auch bei der Linie der Steinkohlenhilfe lassen sich nur schwer weitergehende Einsparungen ansetzen . Insgesamt wird sie sich nach dem Kohlekompromiss zwischen 1998 und 2005 von 4 ,7 Milliarden auf 2 ,7 Milliarden Euro reduziert haben , nach der Anschlussregelung zwischen 2006 und 2012 von 2 ,6 Milliarden auf voraussichtlich 1 ,8 Milliarden Euro , alles in jährlichen Schritten . Meine Damen und Herren , auch wenn der Haushaltsausschuss die Verpflichtungsermächtigung für die Steinkohlenhilfe gesperrt hat , weil wir uns bei der Kurzfristigkeit der Entscheidungen vorbehalten mussten , noch Einzelfragen zu klären , will ich vor dem aktuellen Hintergrund dieses Themas sagen : Diese Sperre ist keine Reißleine für den neuen Kohlekompromiss . Ich sage im Übrigen zu der globalen Minderausgabe auch deshalb noch einiges , weil das Vermittlungsverfahren , vor allen Dingen über das Haushaltsbegleitgesetz , die Frage aufwirft , wo überhaupt in diesem Haushalt noch Kürzungen vorzunehmen sind . Das Problem verschärft sich dadurch , dass diese Aufgabe nicht mehr in die Phase der Haushaltsgesetzgebung fällt , sondern der Exekutive und dem Haushaltsausschuss überlassen bleibt . Es geht um Kürzungen von bis zu 235 Millionen Euro , wenn das BTU-Risiko in voller Höhe eintritt und wenn von der restlichen globalen Minderausgabe prozentual genauso viel auf das Ressort entfällt wie von der bereits ressortweise aufgeteilten Minderausgabe . Nimmt man aus dem Plafond die bisher am meisten diskutierten Ausgaben , nämlich für die Leistungen nach dem SGB III und dem SGB II und für die übrigen Arbeitsmarktausgaben , die Ausgaben für Steinkohlenhilfe , die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung und auch die Werfthilfe , heraus , bleiben als Bemessungsgrundlage für die Erwirtschaftung der zusätzlichen Einsparungen nur 1 ,5 Milliarden Euro . Davon müssen rund 15 Prozent gekürzt werden . Wie viele Ausgaben bereits rechtlich gebunden sind , lässt die Betrachtung dabei noch offen . Dies wird eine schwere Aufgabe sein , und ich biete , jedenfalls namens der Koalition - denn ich kann nicht erkennen , ob die Opposition ihre Arbeitsverweigerung der letzten Wochen , die auch heute besonders deutlich wird , fortsetzen will oder nicht - , dem Minister und seiner Verwaltung für die Lösung dieser schwierigen Aufgabe weiterhin eine gewissenhafte Zusammenarbeit an . Ich erwarte allerdings auch , dass zusammen mit dem Bundesfinanzministerium über den Subventionsbegriff Klarheit geschaffen wird , nicht nur auf der Ausgaben- , sondern auch auf der Einnahmenseite , und vor allen Dingen über eine Strategie , die nicht nur die Staatsausgaben reduziert , sondern auch ihre Qualität verbessert . Die beiden Fälle der Grundversorgung mit Steinkohle und des Umbaus der Werftindustrie zeigen , dass Subventionsabbau kein Selbstzweck ist und dass es vor allem darum geht , die Schwerpunkte von Finanzhilfen ebenso wie von Steuervergünstigungen in zukunftsorientierte Bereiche zu verlagern . Auch die Wirtschaftsförderung dient zentral wie dezentral , in den Ländern und Gemeinden , dem Strukturwandel . Das müssen die Planken für die Erwirtschaftung der Minderausgaben nicht zuletzt in diesem Ressort sein . Wahrscheinlich müssen auch zusätzliche Bewirtschaftungsmaßnahmen über das Jahr hinweg stattfinden . Ich wiederhole : Dabei kann kein Bereich tabu sein . Die Auseinandersetzung um den Stabilitäts- und Wachstumspakt hat jenseits aller politischen und fachlichen Differenzen gelehrt : Auch 2005 wird eisern zu sparen sein ; weitere Veränderungen in der Haushaltsstruktur bleiben auch dem Einzelplan 09 nicht erspart . Haushaltsvollzug und Haushaltsaufstellung werden deshalb auch in Zukunft viel Arbeit machen . Ich danke zum Schluss beiden Ressorts , dem Ressort Wirtschaft und Arbeit sowie dem Ressort Finanzen , für die gute Zusammenarbeit . Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen - besonders hebe ich meine Kollegin Anja Hajduk hervor - für die Zusammenarbeit in der Berichterstatterrunde . Ich kann zum Trost sagen : Die Zusammenarbeit mit der Opposition ist intern besser , als sie sich nach außen darstellt . Ein Grund für den Politikverdruss im Lande ist , dass man Ihnen Ihre Reaktionen in diesem Hause nicht mehr abnimmt . Man erwartet , dass die Zusammenarbeit intern besser funktioniert , als sich gerade bei Ihren Kindereien gezeigt hat . Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 09 .