Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der große Nachholbedarf beim kommunalen Straßenbau , bei den Einrichtungen und Anlagen sowie der Gerätetechnik des ÖPNV war und ist in den jungen Bundesländern offensichtlich . Eine Straßenzustandsbewertung für Chemnitz weist z . B . aus , daß nur 25 ,1 % der Straßen als funktionsgerecht eingestuft werden können , während 34 ,6 % mit schweren und schwersten Schäden behaftet sind . Von den 182 Brücken haben 23 die Zustandsnote IV und sind damit abrißwürdig . Radwege sind in den neuen Ländern so gut wie nicht vorhanden und müssen neu angelegt werden . Für den ÖPNV sind neben der Beschaffung neuer Busse und Straßenbahnen erhebliche Investitionen im Bereich der Gleisanlagen und vor allem im Einstiegbereich der Haltestellen notwendig , um eine ökologische und stadtverträgliche Verkehrsentwicklung zu erreichen . Die Mittel aus dem Programm Aufschwung Ost haben einen großen Anschubeffekt für die notwendigen Arbeiten bewirkt . Um so krasser ist jedoch die Situation nach dem Wegfall des Programms Aufschwung Ost . Die Mittel reduzierten sich z . B . für Sachsen auf ca . 36 ,5 % für 1993 gegenüber 1992 _ GVFG plus Aufschwung Ost _ , obwohl die GVFG - Mittel um fast 100 % erhöht wurden . Der Anteil der in den Altbundesländern verfügbaren Mittel stieg dagegen auf 143 % . Der heute eingebrachte Gesetzentwurf zur Ånderung des GVFG korrigiert diese Schieflage etwas und ist daher unverzichtbar . Gemessen an den Mitteln für 1992 stehen den neuen Bundesländern damit wenigstens 65 % zur Verfügung . Hier , Frau Kollegin Wetzel , muß ich doch noch einmal darauf zurückkommen : Wenn Sie Ihre Befürchtungen _ vielleicht sollte ich sagen : Hoffnungen _ äußern , daß diese Mittel in den neuen Ländern nicht verbaubar sind . _ ich habe zugehört ! _ , und wenn Sie von Unqualifiziertheit und Unfähigkeit der zuständigen Stellen in den neuen Ländern sprechen , . dann kann ich nur sagen : Das ist die BesserwessiMentalität , die wir nicht akzeptieren . . Ich sage es ausdrücklich : Ich bedanke mich bei jedem , der aus den alten in die neuen Bundesländer kommt , um uns zu helfen , ganz egal , auf welchem Gebiet . Für uns ist das ein learning by doing . Wie gesagt , besten Dank an alle , die uns helfen . Die Gültigkeitsdauer von zwei Jahren für dieses Gesetz gewährleistet jedoch nicht , daß in diesem Zeitraum der vorhandene Nachholbedarf beim kommunalen Straßenbau und beim ÖPNV ausgeglichen werden kann . Es muß daher an einer Lösung zur Weiterführung der Verkehrsinfrastrukturangleichung ab 1995 gearbeitet werden . . Die Umschichtung von einer Milliarde DM zugunsten der neuen Bundesländer beläßt den alten Bundesländern immer noch verfügbare Mittel in Höhe von 120 % gegenüber dem Stand von 1992 . Niemand kann dabei von einem Verzicht sprechen . Die starke Mittelreduzierung hätte aber für die neuen Bundesländer eine zeitliche Streckung der Bau- und Beschaffungsmaßnahmen , sogar teilweise mit Unterbrechung , zur Folge . Eine Angleichung der Infrastruktur durch Aufbau vor Ausbau fände damit auf Jahre hinaus nicht statt . Der ÖPNV würde wegen fehlender Attraktivität nicht als eine Alte rnative zum Individualverkehr angenommen . Gerade hierfür wurde am 4 . März 1993 in Chemnitz eine Weltneuheit vorgestellt , ein Doppelstockbus von 15 m Länge in Niederflurausführung mit 100 Sitzplätzen . Das bereits als Megashuttle bezeichnete Fahrzeug wird nach Ausstellungen in Sidney und Leipzig ab Ende April im Linienverkehr in Chemnitz eingesetzt . Da die Serienfertigung in Sachsen aufgenommen wird , kann damit auch zur Sicherung bzw . Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen werden . . Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf ist also auch eine Frage der Solidarität der alten mit den neuen Bundesländern . Bei der gestrigen Nach12560 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Rudolf Meinl tragshaushaltsdebatte in diesem Hohen Haus hat sich ja auch die Opposition mehrfach zu dieser Solidarität bekannt . Wie man tatsächlich damit umgeht , wird sich bei der Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat zeigen . . Stimmen Sie dieser Umschichtung zu ! Die neuen Bundesländer brauchen diese Mittel dringend . Vielen Dank . .