Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit zwei Vorbemerkungen beginnen . Erste Vorbemerkung . Herr Polenz , Opposition ist ein hartes Geschäft ; aber Sie sollten eine gewisse Logik beibehalten : Sie können nicht sagen , dass wir Steuern senken und Kürzungen unterlassen und gleichzeitig Leistungen wesentlich anheben sollen . Da begeben wir uns in einen Bereich , in dem nur noch der Glaube an Wunder hilft . Reines Wunschdenken gehört aber nicht in den Bereich der Politik . . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Sie sollten einmal ordentliche Finanzierungsvorstellungen auf den Tisch legen . Zweite Vorbemerkung . Ich schätze Sie ja sehr ; aber von der Hanauer Anlage verstehen Sie nun wirklich wenig . Das damalige Unternehmen hieß nicht Nukem , sondern Alkem . Außerdem wissen Sie doch ganz genau , dass einmal in Betrieb genommene Anlagen überhaupt nicht exportiert werden können , weil sie kontaminiert sind . Jetzt kommt das für Sie Erstaunliche : Diese Anlage war nie in Betrieb . Sie hatte gar keine Genehmigung . Denn diese ist von einem Gericht kassiert worden . Die damals vorhandene Genehmigung ist von einem CDU-Kollegen unterschrieben worden , der so unter politischen Druck gesetzt wurde , in kürzester Zeit eine Genehmigung Rainer Arnold 18895 zu erhalten , dass er in seiner Verzweiflung die Firma Siemens die Genehmigung hat schreiben lassen . Das ging _ dagegen wurde geklagt _ nach dem deutschen Verwaltungsrecht nicht . Das heißt , eigentlich war die CDU sehr erfolgreich im Verhindern dieser Anlage . Das wollte ich Ihnen nur sagen . . _ Nein , das ist nicht der Punkt . Siemens hat jetzt erklärt , dass es von dieser Anlage keinen Gebrauch mehr macht . Auch weitereAussagen von Ihnen teile ich nicht : Punkt eins . Natürlich wäre eine Verglasung die einzig sinnvolle Maßnahme . Denn die Plutoniumwirtschaft halte ich angesichts der sowieso schwer bis gar nicht kalkulierbaren nuklearen Risiken für überhaupt nicht mehr tragbar . Ich finde , Russland begibt sich hier in eine völlig falsche Richtung , was Sie in Ihrer Rede auch noch unterstützt haben . Ich halte das für eine ganz verderbliche Entwicklung . Punkt zwei . Russland erbrütet täglich neues waffenfähiges Plutonium . Das heißt , wir würden hier einen zusätzlichen Kreislauf bewirken . Das ist eine schlechte Idee . Punkt drei . Wie kommen Sie auf die Idee , dass wir mit unserem hohen Plutoniumvorrat in Europa _ das betrifft auch die deutsche Nuklearwirtschaft _ ausgerechnet auch noch russisches Waffenplutonium in Form von MOX- Brennelementen bräuchten ? Dieses müsste sonst wohin in die Welt exportiert werden . Aber Europa _ ich meine hier die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und vor allen Dingen die nuklear arbeitende Stromwirtschaft bei uns , in Frankreich und in anderen Ländern _ sitzt auf ganz großen Vorräten . Ihre Argumente stimmen also hinten und vorne nicht . . Lassen Sie mich nun zum aktuellen Thema kommen . Erstens . Angesichts der Krise nach dem 11 . September 2001 , die hier erwähnt wurde , und der aktuellen Situation ist die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen eine ganz entscheidende Frage , wobei es hier nicht nur um biologische und chemische Waffen geht . Für mich ist , gerade wenn ich an den Nahen und Mittleren Osten und an Südasien denke , das Problem der Trägersysteme und des nuklearen Rüstungswettlaufs alles andere als beruhigend . Die politischen und vertraglichen Instrumente der Nichtverbreitung gilt es zu stärken und Schwachstellen zu beseitigen . Im nuklearen Bereich bleibt die Verpflichtung des Nichtverbreitungsvertrages zu vollständiger atomarer Abrüstung entscheidend . Die konkreten Schritte sind auf der Überprüfungskonferenz im Frühjahr 2000 festgelegt worden . Auf diesem Weg müssen wir vorangehen . Das Chemiewaffenübereinkommen muss voll operativ werden . Bei den Biowaffen muss es uns angesichts der realen Bedrohungen gelingen , endlich wirksame internationale Kontrollmechanismen zu schaffen . Ich denke , diese Chance besteht jetzt mehr denn je . Insgesamt muss die Verhinderung des Erwerbs solcher Waffen durch nicht staatliche Gruppen stärker in den Vordergrund rücken . Bei den Trägersystemen _ diese sollten wir nicht vergessen _ treiben wir gemeinsam mit Frankreich und unseren anderen EU-Partnern seit Monaten die Erarbeitung eines internationalen Verhaltenskodex gegen ballistische Raketenproliferation voran , der alle wichtigen Länder einbezieht . Nun gilt es , die internationale Staatengemeinschaft für diese Vereinbarung zu gewinnen . Wir wollen noch im nächsten Jahr den ersten greifbaren weltweiten Schritt gegen diese besonders gefährliche Form der Proliferation verwirklichen . Zweitens wollen wir eine Eindämmung konkreter Proliferationsgefahren durch eine Verstärkung der praktischen Abrüstungszusammenarbeit bewirken . Hier geht es um die Zerstörung gewaltiger Bestände an nuklearen und chemischen Waffen , vor allem in der ehemaligen Sowjetunion . Damals waren das ja noch Nuklearwaffen in des Volkes Hand . Daneben gilt es , den Abfluss von technischem Know-how für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern . Die Bundesrepublik hat zwar in den letzten Jahren mit ihrer Hilfe bei der umweltschonenden Beseitigung von ehemals sowjetischen chemischen und nuklearen Waffen Wichtiges geleistet . Aber die Dimension der Aufgabe erfordert _ hier stimme ich zu _ , dass die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel deutlich erhöht werden , allerdings im Rahmen der Prioritätensetzung . . _ Ich bin dafür , dass wir darüber reden , aber _ ich sage es noch einmal _ nur im Rahmen der entsprechenden Prioritätensetzung . Drittens . Ein neuer Impuls für die weltweite Kooperation in Fragen der Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist wichtig . Kein verantwortliches Mitglied der Völkergemeinschaft darf bei dieserAnstrengung abseits stehen , die sowohl nationale Maßnahmen , wie etwa verschärfte Exportkontrollen , als auch internationale Verpflichtungen umfasst . Wir führen deshalb einen intensiven Dialog über Abrüstung und Nichtverbreitung . Ich wage die Prophezeiung , dass gerade die Frage der Nichtverbreitung eine wesentlich größere Rolle in der internationalen Politik spielen wird . Ich halte das auch und gerade vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungssituation für einen sehr wichtigen Ansatz . Wir dürfen aber in diesem Zusammenhang , wie gesagt , regionale Rüstungswettläufe nicht vergessen . Wir haben es mit einer Kumulation von Krisenfaktoren zu tun . Zu diesen gehören regionale Rüstungswettläufe , failing states , also zusammengebrochene Staatsstrukturen , sowie die Verbreitung der Unterentwicklung , der Unterdrückung der Menschenrechte und des Terrorismus . Das alles kumuliert in bestimmten Regionen und macht einen breiten Ansatz notwendig , wenn man dem entgegensteuern will . . Bundesminister Joseph Fischer 18896 _ Ich war wirklich überrascht , als ich Ihre Rede gehört habe ; denn sie strotzte ja nur so vor neuen Erkenntnissen . . Die breite internationale Koalition , die die USA geschmiedet haben , bietet Chancen für kooperative Sicherheitsstrukturen auch auf strategischer Ebene , die wir nutzen sollten . Bei all den Tragödien _ darauf habe ich schon gestern hingewiesen _ gibt es jetzt auch und gerade im Zusammenhang der Abrüstung , der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung eine neue Chance , die wir unbedingt nutzen sollten , zumal hier der neue Konsens zwischen den USA und Russland in der Tat Möglichkeiten eröffnet . Wenn es gelingt , noch eine andere Großmacht , zum Beispiel China , sowie die Frage der Rüstungskontrolle und der Rüstungsbegrenzung etwa im indischpakistanischen Konflikt miteinzubeziehen , dann wären wir in der Tat einen ganz entscheidenden Schritt weiter . . _ Darauf habe ich vorhin schon ausführlich geantwortet . Ich bin gerne bereit , Ihnen ein Privatissimum angedeihen zu lassen .