Partei: FDP
Ich bin gern bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Ich bin aber ebenso in der Lage _ ich habe es mir nämlich mitgeschrieben _ , Sie noch einmal zu zitieren . Wörtlich haben Sie gesagt : aus Gründen der Sicherung für die Bergbauunternehmen . Dies halte ich für einen falschen Ansatz . Meine Damen und Herren , wenn man dieser Debatte ganze Strecken lang gefolgt ist , muß man den Eindruck gewinnen , Wirtschaftspolitik bestände ausschließlich darin , Subventionen zu fordern , zu gewähren , zu streichen oder nicht zu geben . . Und wenn wir da angekommen sind , ist allerdings gestaltende Wirtschaftspolitik überhaupt nicht mehr möglich . Die wirtschaftlichen Grunddaten zeichnen ein erfreuliches Bild für Deutschland . Der konjunkturelle Aufschwung setzt sich mit einem Wachstum von 3 % fort . Die Umstrukturierung in den neuen Bundesländern macht beachtliche Fortschritte . Ich will gar nicht alles im einzelnen aufzählen . Ich fand es übrigens bemerkenswert , mit Herrn Metzger heute morgen seit langer Zeit einmal wieder jemanden zu erleben , der ohne ein Stück Papier ans Rednerpult gekommen ist . Ich werde versuchen , mich in Zukunft auch mal wieder daran zu halten . Ich will also gar nicht alles im einzelnen aufzählen . Wir wissen aber eines : Trotz dieser positiven Grunddaten _ die deutsche Wirtschaft wird ja , wenn man sich die internationalen Kapitalmärkte ansieht , positiv beurteilt _ haben wir es mit einem dicken Problem zu tun . Das ist die viel zu hohe Arbeitslosigkeit , die nach wie vor nicht ausreichend abgebaut ist . Tun wir eigentlich in Deutschland alles , um diesem Übel rasch und nachhaltig zu begegnen , um es nach Möglichkeit zu beseitigen ? Tragen die jüngsten Tarifverhandlungen dem Rechnung ? Sie tun es nicht . . _ Nein , natürlich nicht , Frau Fuchs . Der vereinbarte Lohnzuwachs _ darüber sind sich alle im klaren _ ist zu hoch , und vor allen Dingen ist mehr Flexibilität nicht zustande gekommen . Ich bin ja mit Frau Hermenau völlig einig , daß mehr Teilzeitarbeit , mehr Job-sharing notwendig wäre . Wo ist das denn in den Tarifverhandlungen alles geblieben ? Nichts davon ist zustande gekommen . . Im Gegenteil , wieder einmal wird flächendeckend dem bayerischen Metallabschluß gefolgt , über alle Branchen hinweg . Was übrigens die Verhandlungstaktik anlangt , finde ich , daß die Arbeitgeber diesmal erheblich stärker zu kritisieren sind als die IG Metall . Die haben ihr Ziel durchgesetzt und erreicht . Warum man ihnen dazu auf diese Weise verholfen hat , bleibt für mich ein Geheimnis . Die Bauindustrie fordert gleichzeitig mit einem Abschluß von 3 ,8 % _ das finden wir alles in den Mieten und im Wohngeld wieder , und dann zahlt es wieder der Steuerzahler _ die Verabschiedung einer europäischen Entsenderichtlinie oder eines nationalen Entsendegesetzes , alles unter dem Motto Deutsche Bauarbeiter bauen deutsche Häuser . Wer hat sich je angemaßt , die deutsche Textilindustrie vor Billigimporten schützen zu wollen ? Niemand . Wollen wir demnächst den Import billiger Fertighäuser aus dem EU-Land Finnland verbieten ? Täusche sich keiner , meine Damen und Herren : Gesetzlich garantierte Mindestlöhne und mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen in anderen Branchen werden so sicher folgen wie das Amen in der Kirche . . noch : Otto Graf Lambsdorff Eine Entsenderichtlinie ist der Vorgeschmack auf das , was wir heute unter dem Stichwort Sozialklauseln oder Umweltklauseln im GATT diskutieren : alles Protektionismus durch die Hintertür , vielleicht auch schon durch die Vordertür . Hat die Bundesregierung ihrerseits alles getan , um beste Voraussetzungen für den Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit zu schaffen ? . _ Nein , das ist wahr . Es steht eine nachhaltige Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und auf den Gütermärkten nach wie vor aus . Zwar wird bei uns in Technologieräten über die Informationsgesellschaft gesprochen . Aber wer kann eigentlich verantworten , daß seit Monaten die wichtigste Führungsposition der Deutschen Telekom unbesetzt ist ? . _ Verehrter Herr Fischer , ich habe gefragt : Wer kann es verantworten ? Und ich meine , man kann es nicht verantworten . Ich will Herrn Bötsch aber auch gleichzeitig loben , und ich hoffe , Sie schließen sich dem an . . _ Sicher war es Kritik . Die habe ich auch öffentlich geäußert . Ich hoffe , daß jetzt bei der Post nicht mehr der Hase beim Pfeffermann liegt . Meine Damen und Herren , die heute bekanntgewordenen Vorschläge des Bundespostministers in den Fragen der Deregulierung der Bundespost sind ausgesprochen akzeptabel und begrüßenswert . _ jawohl _ und gehen endlich in die richtige Richtung , die Sie eben jahrelang verhindert haben . Von der Postreform I bis heute haben Sie alles verhindert , was notwendig war . . _ Ich bin strikt für die Einschränkung dieser Wettbewerbsposition , für die Änderung des Kartellgesetzes , für die Aufhebung der Demarkationslinien und für die Änderung der Konzessionsgebiete . Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten . Wenn Sie das mit durchsetzen , vor allen Dingen in Europa , wo es mal wieder gescheitert ist , weil die Electricit de France ihr Monopol nicht aufgeben will , könnten wir vielleicht ein paar Schritte weiterkommen . . Meine Damen und Herren , gerade die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte zeigt doch , daß sich die Wirtschaftspolitik zunehmend internationalisiert . Hier sind Entwicklungen feststellbar , die wir mit Sorgfalt in ihrer Konsequenz beachten müssen . Rüstungsexporte werden ein Thema der diesjährigen Haushaltsdebatte sein . Das ist wohl bekannt . Es ist generell zu kritisieren , daß Rüstungsgüter zunehmend auf Kredit verkauft werden . Ich fürchte , daß sich in Zukunft der Druck auf die Bundesregierung zur Genehmigung von Waffenlieferungen verstärken wird . Das ist die unselige Folge davon , daß sich in unseren Köpfen und in denen unserer Partner eine neue Idee festsetzt : Der Wettbewerb zwischen den Unternehmen sei einem Wettbewerb zwischen den Staaten gewichen . Koppelungsgeschäfte zwischen Rüstungs- und zivilen Gütern , do ut des und die Orientierung an beschäftigungspolitischen Zielen führen zu einer schleichenden Korrumpierung der nationalen Politik , sich für spezifische Unternehmen einzusetzen . Jeder kennt seit vielen Jahren die Beispiele . Ich habe seit Jahren davor gewarnt , ziemlich laut und ziemlich ergebnislos . Mit Ende des Kalten Krieges scheint sich dieser Trend international verstärkt zu haben . Einzelne Länder haben kaum eine Chance , sich abzukoppeln . Wenn dieser zweifelhafte Trend schon nicht aufzuhalten ist , dann muß zumindest der gleiche Eifer von Politikern und Diplomaten erwartet werden , wenn es um einen Mittelständler geht , der im Ausland Interessen hat . . Strategische Wirtschaftspolitik zugunsten der wenigen Großen würde endgültig zu einer Verquickung von Konzernen und nationalen politischen Interessen führen . Ist hier eine Besserung , eine größere Wettbewerbsorientierung zu erwarten , wenn die neue Welthandelsorganisation ihre Arbeit aufnimmt ? Der Start der WTO ermutigt nicht zu großen Hoffnungen . Der Personalpoker und der folgende halbherzige Kompromiß haben dieser Organisation leider geschadet . Allein gut daran ist _ ich will das ausdrücklich sagen _ , daß mit Renato Ruggiero ein ausgewiesener Freihändler an der Spitze der WTO steht . Die Kritik der Vereinigten Staaten an ihm war völlig unberechtigt . Da wurde der Kandidat schlechtgemacht , um den eigenen Bewerber zu fördern . Meine Damen und Herren , kann man heute , Ende März 1995 , davon ausgehen , daß die Projektion der Bundesregierung über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands noch gültig ist ? Ist 1995 ein Wachstum von 3 % realistisch ? Die Lohnabschlüsse sind höher als in der Projektion vorausgesetzt . Welche Wirkung werden die Wechselkursänderungen , der Fall des Dollar und wichtiger EWS-Währungen . noch : Otto Graf Lambsdorff auf Außenhandel , Wachstum und Preisentwicklung haben ? . Angesichts der starken Empfindlichkeit der nationalen Volkswirtschaften auf die Entwicklungen der internationalen Kapitalmärkte werden aktuell Modelle erörtert , die Öl auf die aufgewühlten Wogen gießen sollen . . Die Rückkehr zu Kapitalverkehrskontrollen wäre sicherlich falsch , um Wechselkurse zu stabilisieren . Herr Waigel sagt gar nichts anderes . Liberalisierte Kapitalmärkte sind die Voraussetzung für die effiziente Verwendung des Kapitals . Sie sind ein unverzichtbarer Teil des europäischen Binnenmarktes . Herr Tobin hat 1978 _ Herr Jens , Sie haben es aufgegriffen _ eine Steuer auf internationale Kapitaltransaktionen vorgeschlagen . Sie ist falsch , auch wenn Sie sie befürworten . Glaubt man etwa , 150 Staaten zu einer einheitlichen Besteuerung bestimmter Kapitaltransaktionen zwingen zu können ? Nicht einmal eine einheitliche Zinsbesteuerung haben wir im Europa der Zwölf zustande gebracht . Das alles ist blanke Theorie , mit der niemandem geholfen ist . Das bewirkt nichts . . Auch internationale Zinsveränderungen _ immer wieder Aufforderung an die Bundesbank , aus Ihrer Reihe ganz besonders _ würden die Wechselkurse nicht dauerhaft in den Griff bekommen . Die Erfahrung haben wir nach dem Plaza-Abkommen , nach dem Louvre-Abkommen gemacht . Das ist alles nur kurzzeitige Hilfe . Solide Wirtschafts- , Finanz- und Lohnpolitik , verläßliches und verantwortungsvolles Handeln der Staaten und ihrer Regierungen sind das Rezept , um Wechselkurse zu stabilisieren . Alles andere ist kurzfristig und ohne Bestand . . _ Verehrter Herr Fischer , dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland , unserer föderalen Ordnung , die Länderhaushalte . Da kümmern Sie sich einmal um Hessen , woher Sie kommen und wo Sie Schaden angerichtet haben , um sich hierher abzusetzen , und schreien Sie hier nicht . . Meine Damen und Herren , was für die große internationale Währungsordnung gilt , gilt auch für die kleinere Europäische Währungsunion . 1997 wird es die Europäische Währungsunion nicht geben . Diese Vorhersage wage ich . Mit dem Datum 1999 sollten wir uns nicht unter Druck setzen lassen , denn es geht nicht um ein Datum , es geht um die Einhaltung der Bedingungen . . Wenn die Konvergenz _ das sagt die FDP noch einmal deutlich _ der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht gegeben ist , dann ist es gefährlich , diese Konvergenz erzwingen zu wollen . Wir wollen nicht den großen Deckel der europäischen Währung über unsere Probleme stülpen , denn dann platzt eines Tages der ganze Topf . Und wir sollten uns _ ich kann das leider nicht ausführen _ vor dem Täuschungsversuch einer Parallelwährung hüten . Das wäre ein Täuschungsversuch gegenüber den Bürgern .  _ Bitte sehr .