Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden die Weichen in der deutschen Agrarpolitik falsch gestellt . Er hätte ein Meilenstein werden können , er wird von Ihnen aber zum Stolperstein gemacht . Ich habe selten so viel Ignoranz und Arroganz gepaart vorgetragen bekommen wie jetzt : Sie unterstellen den Landwirten Reformunfähigkeit , machen aber selber schlechte Reformen . Ihre Reformen müssen in immer kürzeren Abständen korrigiert werden . Ich garantiere Ihnen : Das , was Sie heute vorlegen , wird ganz schnell wieder korrigiert werden müssen . Die Verfallszeiten Ihrer Gesetze werden immer kürzer . Es gehören schon Ignoranz und Arroganz dazu , hier zu sagen , Biomasse sei für uns ein völliges Fremdwort . Wir haben in Bayern schon Biomasse gefördert , als die rot-grünen Länder noch gar nicht gewusst haben , wie man so etwas macht . Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache . Der Anteil der Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen an der Primärenergie beträgt in Bayern 3 ,8 Prozent und im Bundesdurchschnitt 1 ,9 Prozent . Nun sprechen Sie von einer Steuerbefreiung , das sei etwas ganz Neues . Ich bin entsetzt , wie uninformiert Sie sind . Denn damals war es Theo Waigel , der in Deutschland die Erhebung der Mineralölsteuer auf biogene Treibstoffe gestrichen hat . Neu sind lediglich die Regelungen im Bereich der Beimischungen . - Das Problem ist , dass sie nicht zuhören und auch nicht lernen will . Das ist das Problem , das sie bei ihrer beruflichen Tätigkeit hat . Das sieht man ja sehr deutlich . Ferner wollen Sie Silomais und Ackerfutter gleich behandeln . Vorher war Ackerfutter im Rahmen der Ausgleichszulage förderfähig . Diese Regelung haben Sie abgeschafft . Jetzt wird es allerdings wieder gefördert . Sie kommen nur über Korrekturen zu Ergebnissen ; das ist die Wahrheit . Im Rahmen der Ausgleichszulage ist die Förderung von Ackerland halb so hoch wie die von Grünland . Bayern und Baden-Württemberg haben diese Regelung zum Ackerfutter durch einen gemeinsamen Antrag korrigieren können . Das hat zwar lange gedauert - der Minister von der SPD hat sich nicht ange-schlossen - , aber letztendlich wurde dieses Vorhaben umgesetzt . - Bei der Ausgleichszulage handelt es sich um ein Programm , das in rot-grün regierten Ländern nicht existiert , da sie niemals Beiträge zu seiner Finanzierung geleistet haben . Denn dafür muss man 50 Prozent der Landesmittel selbst erbringen . Das ist der Grund , warum es dort nur wenig bekannt ist . Die EU-Kommission und ganz besonders Kommissar Fischler haben die GAP-Reform darauf angelegt , betriebsbezogene Zahlungen zu gewähren , damit die Betriebe erstens die im Grunde unkalkulierbaren Auswirkungen der Liberalisierung der Marktordnungen , zweitens die Auswirkungen der EU-Erweiterung und drittens die noch zu erwartenden Probleme durch die WTO meistern können . Die jetzt von der Bundesregierung vorgesehene Nivellierung betriebsindividueller Direktzahlungen mit dem Ziel regional einheitlicher Prämien bewirkt jedoch das genaue Gegenteil . Ich werde an sieben Punkten deutlich machen , welche Gefahren durch die von der Bundesregierung geplante nationale Umsetzung für die deutsche Landwirtschaft , die Kulturlandschaft , die Ernährungswirtschaft und die ländlichen Räume insgesamt drohen . Erstens . Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft innerhalb der EU wird entscheidend geschwächt . Wer die Entwicklungen gerade der letzten Wochen objektiv beurteilt , stellt fest : Wichtige Agrarproduzenten , unsere Nachbarn im Süden und im Westen wie Frankreich , die Niederlande und Österreich , haben verstanden , dass das Regionalmodell in die Sackgasse führt . Daher werden sie das Betriebsmodell einführen . Während Deutschland , wiederum durch einen Alleingang , die Wettbewerbsfähigkeit seiner Land- und Ernährungswirtschaft schwächt , wählen andere Staaten aus den EU-Vorgaben die Option aus , die die größten Vorteile für sie bringt . - Wer regiert denn in Frankreich ? Dort nutzt man die Chance , Marktanteile zu halten oder auszubauen . Dort beobachten die Landwirte erwartungsfroh , wie die Bundesregierung die heimische Agrarproduktion und damit auch die Ernährungswirtschaft massiv schwächt , um - gestützt auf eine ungekürzte Betriebsprämie - die Lücken zu füllen . Ist das die von der Bundesregierung gewünscht Agrarwende , wenn Tausende Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und den vor- und nachgelagerten Bereichen verloren gehen und die Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes massiv geschwächt wird ? Sie tun so , als hätten wir Arbeitsplätze zuhauf und als käme es überhaupt nicht darauf an , dass auch die meist krisensicheren Arbeitsplätze in der Ernährungswirtschaft gehalten werden können . Diese setzen Sie bewusst aufs Spiel . Nur dank der Korrekturen , die von den unionsregierten Ländern vorgenommen wurden - beispielsweise das Betriebsmodell bei Milch bis zum Jahre 2010 einzufüh-ren - , werden diese Arbeitsplätze zumindest noch für die nächste Zeit gesichert werden können . Zweitens . Die Existenz leistungsfähiger Betriebe steht auf dem Spiel . Das eigentliche sozioökonomische Drama wird sich bei den leistungsbereiten und leistungsfähigen Familienbetrieben im Bereich der Rinder- und Milchviehhaltung abspielen . Sie werden durch die vorgesehene Umverteilung zwischen den Betrieben und die Nivellierung hin zu einer einheitlichen Flächenprämie massive Einkommensverluste erleiden und geradezu aus der Produktion gedrängt werden . Nicht umsonst hat EU-Kommissar Fischler in seinem Brief vom 29 . Januar dieses Jahres die Agrarminister ausdrücklich davor gewarnt , das Flächenmodell als Instrument zur Umverteilung von Einkommen zu missbrauchen . Er fürchtet zu Recht - das steht in dem Brief ; Sie können das nachle-sen - schädliche Auswirkungen auf die Bodenmärkte und auf die Produktionsentscheidungen der Betriebe und somit Marktverwerfungen . Sie sollten diese Warnungen des Kommissars ernst nehmen , Frau Bundesministerin , und nicht einfach darüber hinweggehen . Drittens . Die Gesellschaft wird dieses Modell nicht auf Dauer akzeptieren . Die geplante einheitliche Flächenprämie bedeutet einen geradezu unwiderstehlichen Anreiz insbesondere für Großbetriebe , die landwirtschaftliche Produktion einzustellen und sich auf die Flächenpflege zu beschränken . Für einen solchen Betrieb wäre es eine ökonomische Fehlentscheidung , weiter zu produzieren , kann er doch auch ohne Erzeugung - damit völlig ohne Produktions- und Sanktionsrisiko - höhere Prämien erlösen und davon leben . Die bäuerlichen Betriebe können das nicht . Eine Gesellschaft , die darum ringt , wie sie bei lahmender Volkswirtschaft ihr Sozialsystem finanzieren kann , wird fragen , ob Mulchen genau so gefördert werden soll wie die Milchviehhaltung . Diese Frage wird gestellt werden . - Wer behauptet , beim Betriebsmodell sei das genauso , dem sage ich : Es ist die einheitliche Flächenprämie , nicht die Betriebsprämie , die den Betrieben auch die moralische Rechtfertigung liefert , ihre Flächen künftig nur noch kulturfähig zu halten . Wir von der Union haben die Flächenbewirtschaftungsprämie gefordert , die an die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten geknüpft ist . Das ist eine deutliche Unterscheidung zum bloßen Mulchen . Sie wurden beauftragt , das durchzusetzen , Frau Bundesministerin . Sie haben dem nicht widersprochen , sind dann aus Luxemburg aber mit leeren Händen zurückgekommen . Das ist die Wahrheit . Viertens . Die Umverteilung zwischen den Regionen präjudiziert geradezu die Umverteilung innerhalb der Europäischen Union . Die in Deutschland geplante Umverteilung zwischen den Regionen und zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben wird die in der EU längst schwelende Umverteilungsdiskussion zwischen den Mitgliedstaaten erneut entfachen . Es ist kein Geheimnis , dass EU-Kommissar Fischler nur mit Mühe die Umverteilung von Milch- und Tierprämien von Nord nach Süd und von West nach Ost verhindern konnte . Deutschland fällt ihm nun mit der geplanten Umverteilungspolitik in den Rücken und wird dabei als Nettozahler selbst größten Schaden nehmen . Fünftens . Weitere Wettbewerbsverzerrungen entstehen durch die nationale Umsetzung der Bestimmungen zu Cross-Compliance . Mit der von der Bundesregierung geplanten Umsetzung der Cross-Compliance-Bestimmungen wird die staatliche Gängelung der Landwirte nochmals erschreckend zunehmen . Frau Bundesministerin , wir trauen Ihnen das zu . Was Sie dann selbst nicht schaffen , wird Trittin erledigen , wenn Sie die Einvernehmenslösung anstreben . Neben der unsozialen Umverteilungspolitik wird damit ein zweiter Hebel angesetzt , um unseren landwirtschaftlichen Unternehmern die Freude am Beruf zu nehmen . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Natürlich sind wir für die Einhaltung des Fachrechtes und von Cross-Compliance . Was wir aber entschieden ablehnen , ist , dass wieder draufgesattelt wird , wie das in Deutschland in der Vergangenheit schon der Fall war : Sonderwege , die die Landwirtschaft in Deutschland benachteiligen , weil sie zusätzliche Kosten bedeuten , die am Markt nicht abgegolten werden . Dagegen werden wir uns massiv wehren ; das kann ich Ihnen jetzt schon sagen . Sechstens . Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung wird zur Farce . Wir alle in der Agrarpolitik haben doch gesagt : Die Verwaltung muss einfacher werden , auch die Agrarpolitik insgesamt . Aber worunter leidet diese Reform ? - Sie leidet darunter , dass sie kaum noch verstanden wird und dass sie für viele Bürgerinnen und Bürger undurchschaubar geworden ist . Das , was hinsichtlich der Verwaltung eingeführt wird , wird der Super-GAU für die Länderverwaltungen und für die Landwirte ; denn nur die Länder müssen es vollziehen . Siebtens . Die wichtigsten Grundlagen des Gesetzentwurfes fehlen . Sowohl die von der Kommission bei Abweichung vom Grundmodell geforderte Folgenabschätzung als auch die umfassende Rechtfertigung als Voraussetzung für die Einführung des deutschen Regionalmodelles fehlen völlig . Wir haben immer wieder angemahnt , die Folgenabschätzungen darzulegen . Darüber hinaus baut Art . 2 des Gesetzentwurfes auf EU-Durchführungsverordnungen auf , die noch gar nicht erlassen sind . Ich darf noch in drei Punkten ganz kurz die ökologischen Widersprüchlichkeiten des Gesetzentwurfes darstellen . Erstens . Der lediglich auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche basierende Umverteilungsschlüssel zwischen den Ländern ist ein ökologisches Armutszeugnis . Der von mir geforderte Grünlandanteil ist nicht aufgenommen worden . Zweitens . Die Extensivierungsprämie für die Betriebe wird um 50 Prozent gekürzt und mit der allgemeinen Grünlandprämie gestreut . Das heißt , die extensiv wirtschaftenden , ökologisch vorbildlichen Mutterkuhhalter gehen deswegen zu Recht auf die Barrikaden . Drittens . Die Widersprüchlichkeit lässt sich ganz deutlich darstellen , wenn Sie die Schafhalter heranziehen , die notwendig sind , um bestimmte Flächen zu pflegen . Sie verlieren enorm an Prämien und sind in der Existenz gefährdet . Unser Grundgedanke ist und bleibt : Leistung der Landwirte und Gegenleistung der Gesellschaft . Die Landwirte erbringen vielfältige Leistungen für die Gesellschaft im Tierschutz , im Umweltschutz und im Naturschutz . Sie erfüllen hohe Anforderungen bei hohem Kostenniveau . Diese Leistungen werden aber am Markt nicht abgegolten . Unsere Landwirtschaft braucht auch in Zukunft die Ausgleichszahlungen der EU . Der wichtigste Motor unserer sozialen Marktwirtschaft , das Leistungsprinzip , darf nicht infrage gestellt werden . Wer wirtschaftliche Leistungen bestraft , wird keine nachhaltige ökologische Leistung bekommen . Wer die heimische Landwirtschaft gegenüber den Nachbarstaaten permanent so benachteiligt , wie Sie es tun , braucht sich nicht zu wundern , wenn wir solche Ergebnisse im Agrarbericht vorfinden , über die noch zu reden sein wird . Die Zahl der Betriebsaufgaben liegt weit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre und Jahrzehnte . Das ist eine landwirtschaftsfeindliche Politik , die Auswirkungen auf die Ernährungswirtschaft und auf die Arbeitsplätze nicht nur in der Landwirtschaft , sondern auch in den nachgelagerten Bereichen hat . Wir jedenfalls wollen dies nicht und werden Ihnen in entsprechenden Anträgen andere Wege aufzeigen . Herzlichen Dank .