Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute zu den beiden Anträgen , einerseits zu dem von der Koalition und andererseits zu dem von der FDP , darüber hinaus in zweiter Lesung zum Jahresabrüstungsbericht 2003 . Gestatten Sie , dass ich zunächst zu dem Bericht einige Worte sage . Das Jahr 2003 und die Monate , die seither vergangen sind , waren wahrhaftig keine gute Zeit für weltweite Rüstungskontrolle und Abrüstung . Die Rüstungskontrollverhandlungen - als besonders schlechtes Beispiel möchte ich die Verhandlungen in Genf anführen - kamen ganz und gar nicht voran . Die kriegerische Zwangsabrüstung des Saddam-Hussein-Regimes im Jahr 2003 ging einher mit enormen Aufrüstungsschüben einerseits terroristischer und militanter Gruppen im Irak und andererseits der USA . Das Gesamtbild ist eher deprimierend . Aber um sich davon nicht lähmen zu lassen , ist es besonders wichtig , auf die Punkte etwas näher einzugehen , bei denen es doch ein wenig vorangeht und es gewisse Chancen gibt . Ich möchte zuerst auf die Abrüstungszusammenarbeit und Nichtverbreitung zu sprechen kommen . Große Gefahren für die internationale Sicherheit und die Umwelt gehen immer noch von Altlasten des für uns inzwischen ja so lange zurückliegenden Kalten Krieges aus , und zwar vor allem von Altlasten in Ländern auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion . Deshalb war die von Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin im Jahr 2002 gestartete G-8-Initiative Globale Partnerschaft von enormer strategischer Bedeutung . Bei ihr geht es vor allem um drei Felder , nämlich erstens um die Vernichtung chemischer Waffen - immerhin hat Russland 40 000 Tonnen deklariert - , zweitens die Entsorgung der russischen Atom-U-Boote , die in fürchterlichem Zustand in verschiedenen Häfen vor sich hin dümpeln und verrotten , und drittens um den Schutz nu-klearer Materialien , in Bezug auf die man sagen muss : Wenn man dazu Genaueres aus Russland hört , dann kann man zunächst einmal nicht glauben , unter welchen Bedingungen dort mit solchen Stoffen noch umgegangen wird . Für dieses Programm sind immerhin 20 Milliarden Dollar angesetzt . Die Bundesrepublik hat sich zu einem Beitrag von 1 ,5 Milliarden Euro bereit erklärt . Das Gute ist - Mitglieder aller Fraktionen haben das festgestellt - , dass der bilaterale Beitrag der Bundesrepublik , zum Beispiel zur Chemiewaffenvernichtung , ausgezeichnet , leider aber auch einmalig ist . Aufgrund der bundesdeutschen Hilfe konnte die Anlage in Gorny schon längst ihren Betrieb aufnehmen . In Kambarka ist die nächste Inbetriebnahme geplant . Danach wird wahrscheinlich sogar die Vernichtung von Nervenkampfstoffen durchgeführt , was eigentlich mit US-amerikanischer Hilfe geschehen sollte . Ein anderer Bereich sind die konkreten Abrüstungsmaßnahmen . Wir haben heute schon viel über Massenvernichtungswaffen gesprochen ; das ist richtig und notwendig . Aber dabei dürfen wir nicht vergessen , dass die realen Massenvernichtungswaffen in diesen Tagen und Jahren weiterhin Kleinwaffen und leichte Waffen sind . Dass die Bundeswehr im Jahr 2003 190 000 kleine und leichte Waffen vernichtet hat , ist ein sehr gutes Signal , nicht nur hierzulande , sondern auch auf internationaler Ebene . In vielen Krisenregionen trägt deutsches staatliches und nichtstaatliches Engagement zu Projekten der Demilitarisierung , Demobilisierung und Reintegration sowie zum humanitären Minenräumen bei . Ohne diesen Dreiklang allerdings ist jede Entwaffnung zum Scheitern verurteilt . Immer deutlicher erkennen wir : In Konflikt- und Nachkriegssituationen ist die Reform des Sicherheitssektors eine Schlüsselaufgabe . Sie zielt auf die Eindämmung privatisierter Gewalt und die Förderung rechtsstaatlicher Gewaltmonopole . Sie ist so etwas wie strukturelle Abrüstung . Hierzu leisten verschiedene Ministerien - das Außenministerium , das Verteidigungsministerium , das Entwicklungsministerium und auch das Innenministerium - hervorragende einzelne Beiträge . Es ist ein sehr guter Schritt vorwärts , dass jetzt vorgesehen ist , im Rahmen des Aktionsplans Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung die Reform des Sicherheitssektors zu einem ganz zentralen und kohärenten Projekt der Bundesregierung zu machen . Nun zu den Themen Abrüstung und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik . In den ersten Jahren der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielten die Themen Rüstungskontrolle und Abrüstung auf dieser Ebene eigentlich kaum eine Rolle . Es war vor allem die Rede von der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union . Angesichts der Diskussionen , die in den letzten Monaten über die EU-Verfassung geführt wurden , muss an dieser Stelle allerdings sehr deutlich der Vorwurf , die europäische Verfassung sei eine Aufrüstungsverfassung , der von Teilen der Öffentlichkeit erhoben wird , zurückgewiesen werden . Dies ist eine Verzerrung und stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein . Denn wenn in der europäischen Verfassung davon gesprochen wird , dass militärische Fähigkeiten verbessert werden müssten , dann bedeutet das in Wirklichkeit , dass heute vorhandene , äußerst teure Unfähigkeiten reduziert werden müssen . Darum geht es de facto . Zum Operationsspektrum im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehören seit dem Verfassungsentwurf ausdrücklich auch gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen . Was das bedeutet , wird bei den verschiedenen EU-Missionen deutlich , zum Beispiel in Bosnien und Mazedonien . Nun komme ich zum Antrag der Koalition zur nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung . 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist es um die Themen Atomrüstung und nukleare Abrüstung ziemlich ruhig geworden . Auch wenn heutzutage nicht mehr so etwas wie ein Weltuntergang droht , was zu Zeiten des Kalten Krieges stellenweise der Fall war , soll das Risiko , dass Atomwaffen eingesetzt werden , nach entsprechender Expertenmeinung heute sogar höher als in früheren Jahrzehnten sein . Es besteht also kein Grund zur Verdrängung dieses Themas , es besteht auch kein Grund zur Verdrängung der Tatsache , dass es sich hier um ganz besonders grausame , unterschiedslos wirkende Waffen handelt , die eigentlich völlig allen Grundsätzen des humanitären Kriegsvölkerrechts widersprechen . Der Nichtverbreitungsvertrag ist ein Eckpfeiler des weltweiten Bemühens , die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und nukleare Abrüstung zu stärken . In Kürze beginnt die Überprüfungskonferenz in New York . Nicht zu vergessen ist , was dieser Vertrag in den letzten Jahren und Jahrzehnten leistete : Er brachte etliche Staaten dazu , von ihren Bemühungen , atomar zu rüsten , Abstand zu nehmen . Immerhin sind die allermeisten Staaten der Welt Mitglieder dieses Vertrages , wenn auch wichtige Staaten wie Indien , Pakistan , Israel nicht - und Nordkorea nicht mehr . Unübersehbar ist aber auch die Krise der Nichtverbreitung : nicht nur dass ungefähr 40 Staaten über die entsprechenden industriellen und wissenschaftlichen Voraussetzungen verfügen ; auch wächst bei den Nichtkernwaffenstaaten die Ungeduld darüber , wie sich die Kernwaffenstaaten verhalten . Diese negieren nämlich das Gebot zur nuklearen Abrüstung im Grunde und ergreifen , wie bereits angesprochen , im Gegenteil verschiedenste Modernisierungsmaßnahmen . Deshalb sind neue Impulse zur Stärkung und Revitalisierung des Nichtverbreitungsvertrages äußerst dringend . Andernfalls wird die Proliferation , die Verbreitung von atomaren Waffen , einen Schub bekommen . Als Erste sind die fünf Kernwaffenstaaten gefordert , glaubwürdige Maßnahmen in Richtung ihrer Abrüstungsverpflichtung zu ergreifen und rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten zu entwickeln . Wieder zu beleben sind die amerikanisch-russischen Abrüstungsverhandlungen über substrategische und taktische Atomwaffen . Wir sagen in unserem Antrag : Vor allem die taktischen Kernwaffen sollen auf beiden Seiten reduziert und demontiert werden . Das heißt im Klartext : Für die Stationierung der amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden gibt es keinerlei Rechtfertigung und auch keinerlei militärische Begründung mehr . Das gilt , so meine ich , erst recht für die Vorbereitung von bundesdeutschen Tornadopiloten darauf , auch solche Waffen gegebenenfalls einsetzen zu können . Bei der in Kürze in New York beginnenden Überprüfungskonferenz werden viele Nichtregierungsorganisationen als Beobachter dabei sein , unter anderem auch die Bürgermeister für den Frieden . Ihnen allen möchte ich ausdrücklich für ihr Engagement und ihr Drängen auf nukleare Abrüstung danken . Sie halten in Erinnerung und bewusst , dass wir uns nicht an ein Leben mit der Bombe gewöhnen dürfen , dass das Eintreten für nukleare Abrüstung kein Relikt der 80er-Jahre ist , sondern hochaktuell und dringlich . Vor allem wünsche ich aber den Verhandlern der Bundesregierung und ihren Verhandlungspartnern in New York möglichst viel Erfolg . Danke schön .