Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Entschuldigungsrede von Herrn Dautzenberg haben wir gerade mit Interesse zur Kenntnis genommen . Sie war wenig offensiv ; das wird seine Gründe gehabt haben . Trotzdem stecken wir in einer der schwersten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen seit 80 Jahren . Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle - dazu hat die FDP natürlich kein Wort gesagt - hat uns erklärt , dass die Wirtschaftskraft wahrscheinlich um 4 ,8 Prozent sinken wird . Ferner wurde prognostiziert , dass wir bis Ende 2010 mit 4 ,5 Millionen Arbeitslosen rechnen müssen . Dagegen müssen wir etwas tun und nicht ein so ideologisches Geschwätz bieten , wie wir es uns gerade haben anhören müssen . Die Bundesregierung hat zunächst sehr schnell reagiert und innerhalb einer Woche einen Rettungsschirm von 480 Milliarden Euro für die maroden Banken aufgelegt . Übrigens hat die FDP zugestimmt - das dürfen Sie nicht vergessen - , obwohl das Ding überhaupt nicht funktioniert . Dann sind Sie drei Wege gegangen , die ich alle für indiskutabel halte . Sie haben - ich sage das noch einmal ganz kurz - der IKB 8 ,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Sie haben die IKB verkauft und nicht geregelt , dass auch nur ein einziger Euro aus den zukünftigen Gewinnen dieses Unternehmens zurückgezahlt werden muss . Ich halte das für einen schweren Fall von Untreue . Sie haben der Commerzbank ihren sechsfachen Wert an Geldern zur Verfügung gestellt . Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehört nur ein Viertel . Das ist indiskutabel . Die Gewinne gehen zu drei Vierteln an die Privaten , die Schulden aber übernehmen allein die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Genau das geht nicht . - Warten Sie ab . Die werden schon kommen . Dann werden wir uns darüber unterhalten . Wir können in der nächsten Legislaturperiode gern einen Untersuchungsausschuss einleiten , um einmal all diese Fragen abzuklären . Dann müssen Sie aber dafür stimmen . Mal sehen , ob das klappt . Was machen Sie jetzt bei der Hypo Real Estate ? Sie haben ihr schon 87 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . 10 Milliarden Euro kommen noch hinzu . Nun kommt dieses Gesetz . In einem Punkt hat die FDP recht : Nennen Sie es ehrlicherweise doch einfach Enteignungsgesetz . Warum drücken Sie sich denn aus ideologischen Gründen davor ? Wenn es so etwas ist , dann sollte man es auch so benennen . Das Problem ist aber , dass Frau Merkel , Herr Steinmeier und Herr Steinbrück ganz schnell sind , wenn es darum geht , Geld für die Banken auszugeben . Da haben sie überhaupt keine Schwierigkeiten . Wenn es aber um die Frage geht , wie gesichert werden kann , dass die Gelder an den Steuerzahler zurückfließen , vernachlässigen sie alle Dinge , die man eigentlich tun muss . Deshalb nenne ich auch dies Untreue . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Ihr Enteignungsgesetz . Das beinhaltet drei Fehler . Der erste Fehler besteht darin , dass es Ende Juni ausläuft . Das ist völliger Quatsch . Das ist ein viel zu kurzer Zeitraum . So kann das überhaupt nicht funktionieren . Der zweite Fehler besteht darin , dass es auf die HRE zugeschnitten ist . Was machen Sie denn , wenn die Commerzbank kurz vor der Pleite steht ? Machen wir dann ein neues Gesetz ? Sie hätten das generell regeln können . Der dritte Fehler ist die Reprivatisierung . Sie haben geregelt , dass die HRE zu reprivatisieren ist , sobald sie nachhaltig stabilisiert ist . Das ist eine ganz schwammige Formulierung . Wir haben beantragt , folgende Formulierung aufzunehmen : . . . wenn durch die Reprivatisierung gesichert ist , dass sämtliche Steuermittel einschließlich Zinsen wieder zurückfließen . Genau an dieser Stelle aber verweigern Sie sich . Deshalb sage ich Ihnen , dass das Ganze auf einen neuen Fall von Untreue hinausläuft . Herr Brüderle , auch wir lehnen den Gesetzentwurf ab , aber aus Gründen , die in völligem Gegensatz zu denen stehen , die Sie hier benannt haben . Was Sie unter Freiheit und Eigentum verstehen , das müssen Sie mir einmal erklären . Wenn ein Bäcker pleite ist , verliert er seine ganze Bäckerei . Darum kümmern Sie sich keine Sekunde lang . Bei Herrn Flowers aber kämpfen Sie um sein Eigentum , obwohl er uns die pleiteste Bank der Geschichte hinterlässt . Das ist nicht mehr nachzuvollziehen . Was haben Sie denn für einen Freiheitsbegriff ? Im Übrigen empfehle ich Ihnen , Art . 14 und 15 des Grundgesetzes zu lesen . - Ich weiß . Die Oasen wollen Sie ebenfalls schützen . Die Oasen gehören zu den Einrichtungen der Erde , die jedes Steuerrecht konterkarieren . Das ist das Problem . Deshalb müssen wir die Oasen endlich austrocknen . Sie sagen , das Ganze sei ein sozialistischer Sündenfall und lasse irgendwie die DDR wiederauferstehen . Wenn das Ihre Einstellung ist , meine wenigen Damen und vielen Herren bei der FDP , dann ist die CDU nach Ihrer Auffassung inzwischen sozialistisch geprägt . Jetzt müssen Sie den Wählerinnen und Wählern erklären , weshalb Sie mit so einer sozialistischen Union koalieren wollen . Das ist nicht mehr nachvollziehbar . - Eben . Sie haben ein Staatsverständnis , das nicht hinzunehmen ist . Sie sitzen hier im höchsten Staatsorgan der Bundesrepublik Deutschland , im Bundestag , und Sie können den Staat gar nicht leiden . Der Staat soll zwar alle Schulden tragen , aber er soll niemals etwas einnehmen . Das ist eine derart idiotische Einstellung zum Staat , wie ich sie wirklich selten erlebt habe . Um aus der Krise herauszukommen , gibt es theoretisch vier Wege - darüber müssten wir uns einigen ; vielleicht sollten wir uns darüber einmal vertieft unterhal-ten - : - Herr Westerwelle , hören Sie einmal zu ! Jetzt können Sie etwas lernen . Erstens : die Entwertung des Geldes , so wie das Ende der 20er-Jahre gemacht worden ist , also eine große Inflation etc . Wenn das Geld entwertet wird , werden natürlich auch die Schulden entwertet . Das hat aber katastrophale Folgen für die Bürgerinnen und Bürger . Ich glaube , dass Sie das alle nicht wollen , und wir wollen das auch nicht . Im Übrigen gibt es im Augenblick eher Anzeichen für eine Deflation . Zweitens : die Sozialisierung der Verluste ; das schwebt wahrscheinlich der FDP vor . Das heißt , man sorgt dafür , dass die Schulden auf zwei Wegen zurückgezahlt werden : indem man Sozialleistungen abbaut und indem man Steuern dramatisch erhöht . Dazu reicht Ihre Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent aber nicht aus . Dazu müssen Sie ganz andere Wege gehen . Union und SPD werden dazu vor der Wahl Nein sagen . Ich traue Ihnen aber nicht . Ich glaube , dass nach der Wahl genau dieser Weg beschritten werden wird . Wir lehnen diesen Weg aber vollständig ab . Das will ich an dieser Stelle ganz klar erklären . Drittens - dieser Weg wäre spannend ; er wäre für die FDP aber überhaupt nichts - : eine Entschuldung , und zwar auf eine ganz andere Art und Weise , nämlich durch eine partielle Enteignung der Großgläubiger . Ich will es Ihnen erklären : Man legte fest , dass Forderungen der Banken bis zu 1 Million Euro befriedigt werden . Forderungen , die darüber hinausgehen , würden nur noch zu einem Teil befriedigt , beispielsweise zu 10 Prozent oder zu 20 Prozent , je nachdem , wie man es verkraften kann . Das wäre ein sehr revolutionärer Weg , den wir aber nicht vorschlagen . Ich will Ihnen auch erklären , warum wir ihn nicht vorschlagen . - Ich muss Ihnen die Enttäuschung gleich servieren . - Wissen Sie , warum wir diesen Weg nicht vorschlagen ? Wir schlagen diesen Weg nicht vor , weil wir die Struktur der Großgläubiger nicht kennen . Wenn es sich beispielsweise um Pensionsfonds handelt , können wir die entsprechenden Gläubiger nicht enteignen , weil dies bedeuten würde , den Leuten die Renten zu nehmen . Das kommt gar nicht infrage . Wenn die Großgläubiger Banken sind , wenn sich also Banken untereinander etwas schulden , dann ist das ein Nullsummenspiel ; dann bringt das gar nichts . Leider werden uns aber die Auskünfte über die Großgläubiger verweigert . Ich würde das gern wissen ; dann könnte man über diese Frage mehr nachdenken . Ergo bleibt nur der vierte Weg . Der vierte Weg bestünde darin , dass man erst einmal die Großbanken verstaatlicht , nachdem man die Finanzwirtschaft reguliert hat . Man verstaatlicht die Großbanken deshalb , weil die Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zur HRE so schnell nicht in Insolvenz geht . Da sie nicht in Insolvenz geht , bekommt der Staat viel billiger und schneller Kredite als die privaten Banken . Wenn er billiger und schneller Kredite bekommt , kann er auch billiger und schneller Kredite an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger geben . Das ist der Vorteil des Staatseigentums bei Banken . Ich komme noch dazu , weshalb ich bei der Industrie wiederum gänzlich dagegen bin . - Richtig , Herr Westerwelle . Wir haben auch gar nicht vor , das mit Ihnen zu machen . Wir haben aber vor , Sie dabei in jeder Hinsicht zu erdulden . Wie könnten wir das Ganze finanzieren ? Wenn wir es gerecht machen wollen , dann brauchen wir in Deutschland wie nach 1945 wieder einen Lastenausgleich . Wir müssten sagen : Die Vermögenden müssen 5 Prozent des Wertes Ihres Besitzes , der 1 Million Euro übersteigt , abführen . Das wäre ein Lastenausgleich . Ich sage Ihnen : Es gibt nicht wenige Vermögende - Herr Kauder , Sie kennen sie nicht - , die das sogar ganz gerne bezahlen würden . Die , die das nicht gerne machen würden , müssten das dann eben akzeptieren , ohne es gerne zu machen . Das ist uns dann auch egal . Trotzdem wäre das eine Lösung . Der Lastenausgleich würde zwar nur einmalig geleistet , aber das wäre zumindest eine Geste . Es wäre ein positives politisches Symbol , wenn Sie zu dem Bäckermeister und der Verkäuferin bei Lidl nicht sagen würden , dass Sie das schon irgendwie von ihnen bekommen , sondern wenn Sie den Vermögenden sagen würden : Leistet hier einen Lastenausgleich ; ihr habt daran schließlich Millionen und Abermillionen verdient . Das ist doch das Problem . Dauerhaft brauchten wir eine Vermögensteuer , eine Börsenumsatzsteuer , eine Steuer auf Kaufpreiserlöse und einen neuen Spitzensteuersatz . Wir wollen aber nicht nur Steuererhöhungen . Wir sind keine Steuererhöhungspartei . Wir wollen auch Steuern senken , zum Beispiel für die Geringverdienenden , für die durchschnittlich Verdienenden , die heute den Steuerbauch bezahlen , und auch für das Handwerk . Wir haben hier sehr verschiedene Vorstellungen .