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Partei: CDU/CSU
Ich will in einer ersten Antwort zu dem heute ohne Aussprache im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf etwas sagen. Für weitere Nachfragen wäre dann das BMAS – ich sehe aber gerade, dass es nicht vertreten ist – zuständig. Ich gebe nur folgenden Hinweis: Es geht um eine Modernisierung im Rahmen der bisherigen Zuständigkeiten des Behindertengleichstellungsgesetzes, das an die Sprache bzw. Begrifflichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst wird. Es geht ferner darum, dass die Barrierefreiheit in der Bundesverwaltung auch unter besonderer Stärkung des Aspekts der leichten Sprache verbessert wird. Vor allen Dingen geht es darum, dass entsprechende Fachstellen eingerichtet werden, um zu einer besseren Schlichtung zu kommen, wenn es Ausei­nandersetzungen gibt. Insofern wird die bisherige Rechtsmaterie durch neue Vorgaben weiterentwickelt. Daraus erklärt sich diese Fokussierung.
Partei: CDU/CSU
Sie haben festgestellt , ich hätte zugesagt , Ihnen allen den Referentenentwurf der Verwaltungsvorschriften zuzustellen . Ich mache den Vorschlag , daß ich Ihnen persönlich den Referentenentwurf zustelle . Dieser Referentenentwurf befindet sich in der Überarbeitung , und es werden noch entscheidende Verbesserungen vorgenommen . Für Sie ist doch wohl von größerem Interesse , was in dem Entwurf nach der Ressortabstimmung steht , als die Frage , wie der jetzige Stand der Diskussion ist . Damit komme ich zu den drei Fragen , die Sie gestellt haben . Die erste Frage bezog sich darauf , wie es möglich sein kann , daß ausländische Studenten gegebenenfalls sogar ein Bankguthaben vorweisen müssen , um hier studieren zu können . Hierzu weise ich darauf hin , daß es schon jetzt - das war nicht streitig - gewisse finanzielle Sicherheiten geben muß , damit deutlich wird , daß ausländische Studenten hier ihren Lebensunterhalt bestreiten können . Das ändert sich nicht ; das war bisher auch nicht umstritten ; das ist sehr gemäßigt . Wenn Sie wollen - es gibt verschiedene Kriterien und auch verschiedene Alternativen - , bin ich gern bereit , Ihnen Informationen auch darüber zuzustellen . Ihre zweite Frage bezog sich auf die Beschränkung der Aufenthaltsdauer . Auch hierzu muß ich Ihnen sagen : Dazu wird es nicht kommen . Ich darf Sie vielleicht darauf hinweisen , daß es im Grunde drei Kriterien gibt , die wir verändern werden und die dazu führen werden , daß ausländische Studenten hier eher besser und mit weniger Bürokratie studieren können . Zum einen wollen wir , daß qualifizierte Studienbewerber unabhängig davon , aus welchem Land sie kommen und ob als Graduierte oder als Nichtgraduierte , bei gesicherter Finanzierung in Deutschland studieren können ; dementsprechende Vorschriften werden verändert . Zweitens wollen wir darüber hinaus , daß Absolventen mit guten Examina in Deutschland promovieren können , und drittens , daß sehr gut Promovierte sich habilitieren können , mit anderen Worten : daß qualifizierte ausländische Studenten mit dementsprechenden Bewertungen jedwede Chance haben - bis hin zur Habilitation . Hier wird es deutliche Verbesserungen auch in Anwendung der Verwaltungsvorschriften geben .
Partei: CDU/CSU
Ich werde den Auffassungen des Herrn Möllemann nicht widersprechen ; ich lege bloß dar , daß nicht nur aus der Sicht der Verantwortung des Verkehrsministers für die Organisation vernünftiger Verkehre _ wir hatten die Diskussion mit der Kollegin Enkelmann _ , sondern auch aus der Sicht , daß wir die Eisenbahn fördern wollen , das althergebrachte Bild , Deutschland sei eine Käseglocke und wir könnten weiter so tun , als könnten wir mit der Käseglocketheorie Mineralölsteuererhöhung alles erledigen , absolut falsch ist ; das habe ich Ihnen nachzuweisen versucht . Das führt nämlich zu den Situationen _ und die möchte ich hier schildern _ , daß Züge , die aus Osteuropa kommen , an der deutsch-polnischen Grenze stoppen und daß an der deutsch-polnischen Grenze von Zügen auf Lkw umgeladen wird , weil der Bürger im Lande auf Grund der 74prozentigen bzw . 73prozentigen Zuwachsrate bei der Mineralölsteuer in den letzten fünf Jahren heute genötigt ist , diese Subventionierung vor allem des internationalen LkwVerkehrs durch Deutschland zu bezahlen . Ich meine , wir sollten in unserem Haushalt auch an dieser Stelle Subventionen abbauen . .
Partei: GRUENE
Halten Sie es denn für möglich, Frau Staatssekretärin, dass die Energieversorger bei solchen Gesprächen in allgemeiner Form darstellen, was sie sich vorstellen, und dass darauf überhaupt nicht reagiert wird, dass man das Ganze also stumm zur Kenntnis nimmt? Gab es Ihrer Kenntnis nach keinerlei Reaktion? Zweitens. Ist das BMUB davon in Kenntnis gesetzt worden, dass es gar keine Reaktion gab, bzw. davon, dass es eine gab?
Partei: CDU/CSU
Herr Thierse , ich kann Ihnen in vielen Punkten Ihrer Diagnose zustimmen , die Sie eben hier vorgenommen haben . Sie haben aber keinen einzigen Therapiepunkt formuliert . Das will ich jetzt übernehmen . Es ist gut , daß wir über die Therapiepunkte jetzt aus der Regierungsverantwortung sprechen können . . Auf jeden Fall _ aber das haben Sie ja , verehrte Kollegin Matthäus-Maier , gestern wieder in einer brillianten Form hier im Parlament vorgeführt _ gehört dazu die Methode Teile und herrsche ! . Dies ist eines der größten Probleme in der inneren Befindlichkeit , im Verständnis unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger , eine Neidkampagne , als gehe es bei der deutschen Einheit nur um Finanzen . Es geht jetzt darum , daß ein Weltreich , der real existierende Sozialismus in Europa , zusammenbricht . Wir haben die Aufgabe , dieses Weltreich durch die deutsche Einheit geordnet so aufzufangen , daß aus dem System der ehemaligen DDR ein sicheres System in Deutschland entsteht . Das können wir nicht durch Formulierungen , wie Sie sie vorgeschlagen haben : Man streiche einfach im Bundesverkehrswegeplan alle Straßen in Westdeutschland _ so haben Sie es gestern formuliert _ . _ aber natürlich _ , und dann können wir die Finanzierung für die Aufgaben in Ostdeutschland realisieren . _ Ich bezweifle , ob Sie mit dieser Politik in Ihrem Wahlkreis auftreten . Das bezweifle ich , wenn Sie wiedergewählt werden wollen . .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, dass Sie die Kritik des Personalrats hinsichtlich der Kampa als abwegig bezeichnen, ist bezeichnend für den Umgang mit dem Personalrat. Mich würde daher interessieren: Wurde der Personalrat bei Stellenbesetzungsverfahren überhaupt einbezogen? Wie wurde mit seiner Kritik an möglichen Stellenbesetzungen umgegangen? Wenn Sie die erste Frage mit Ja beantworten sollten: Wie erklären Sie sich dann die Kritik des Personalrats an den Stellenbesetzungen? Es ist ja eine sehr deutliche Kritik. Eigentlich ist es ungewöhnlich, dass eine so deutliche Kritik kommt.
Partei: SPD
Wir haben gelernt , dass eine Voraussetzung für den Stadtumbau Ost - genauso wie für das Projekt Soziale Stadt - ein integriertes Stadtentwicklungs- oder Stadtteilentwicklungskonzept ist . Wir müssen mit einem solchen Konzept die Kommunen zwingen , über die Ressortgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten , damit wir von einer eindimensionalen Sichtweise wegkommen . Mit städtischen Problemen und Stadtteilproblemen darf sich nicht nur derjenige befassen , der Sozialpolitik betreibt . Genauso wenig dürfen Finanzprobleme nur Sache des Kämmerers sein . Auch mit demografischen Fragen darf sich nicht nur derjenige befassen , der für die Jugend sowie für Senioren und Seniorinnen zuständig ist . Das ist leicht gesagt , aber diese horizontale Integration ist alles andere als selbstverständlich . Wir haben es nach wie vor mit einer versäulten Verwaltung zu tun . Ich sage das auch in Bezug auf das Kabinett . Unser Bestreben ist , mit dieser Plattform auch die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts zu verbessern . Das Bessere ist der Feind des Guten . Wir wollen eine noch engere Zusammenarbeit ; denn ich bin der Auffassung , dass die Fragen , die im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung und dem ländlichen Raum stehen , zu den zentralen Fragen in den nächsten 10 , 15 Jahren gehören werden . Bewältigen wir sie nicht , und zwar unter Beteiligung aller Akteure , wie Sie es angesprochen haben , dann wird uns das - mit Verlaub - ähnlich wie in Frankreich auf die Füße fallen , wo man lange Zeit diesem Problem keine Aufmerksamkeit geschenkt hat . Mittlerweile ist man in Frankreich in Kooperation mit Deutschland dabei , viele unserer Instrumente , insbesondere die partizipativen , zu übernehmen , weil man sie für richtig hält . Das Neue ist also ein vertikal integrierter Ansatz . Sie haben völlig zu Recht die Kooperation zwischen ländlichem Raum und Stadt angesprochen . Wir sprechen von Verantwortungsgemeinschaften und haben sieben Modellregionen identifiziert , die das exemplarisch vorführen wollen . Darunter sind große Städte wie Hamburg genauso wie kleinere Bereiche . Wir wollen an dieser Stelle deutlich machen : Es gibt keine Abgrenzung nach dem Motto : Was geht mich fremdes Elend an ? Was interessiert mich , dass sich deine Räume entleeren oder dass die Städte die kreativen jungen Frauen verlieren ? - Nein , wir brauchen ein Zusammengehen . Das wächst aber nicht von selbst . Das Ganze muss problematisiert werden . Wir müssen von der Nichtbeachtung wegkommen und mit Benchmarks , also mit Projekten , die geglückt sind , anderen vorführen : So geht es ; kümmert euch darum ! Das ist der neue Ansatz auf nationaler Ebene . Er greift das auf , was bereits auf städtischer Ebene und auf Länderebene gemacht wird .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimmte gegen das Gesetz, weil ich gegen Ihre Politik des Lohndumpings stimme. Diese Politik hat erst recht in die Krise geführt. Sie wird fortgesetzt, sie wird aber keine Lösung bieten; denn das ist keine Europarettung. Das ist ein Angriff auf die arbeitenden Menschen in ganz Europa. Diesem Angriff widersetzen wir uns hier als Linke. Den Griechen wurde mit den Finanzhilfen der EU ein Kürzungsprogramm aufgezwungen. Das ist unsozial. Die Menschen in Griechenland mussten Rentenkürzungen, Erhöhungen des Renteneintrittsalters und Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr um 30 Prozent hinnehmen. Die Mindestlöhne wurden gesenkt und der Kündigungsschutz gelockert. Es ist noch nicht einmal sicher – so hat es der griechische Finanzminister im Fernsehen gesagt –, ob die Löhne und Renten überhaupt noch ausgezahlt werden können. Wenn das auch der deutschen Bevölkerung droht, dann werden alle aufwachen. Ich verstehe nicht: Aus welchem Grund müssen die Schüler, die Rentner und die Beschäftigten die Krise allein bezahlen? Ich stimmte dagegen, weil ich meine, dass die Verursacher und die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden müssen. Das sind die Banken, die Investmentfonds und die Versicherungen. Es ist die Aufgabe des Deutschen Bundestages, zum Wohle des Volkes zu handeln und nicht zum Wohle der Finanzmärkte. Allein das Gesamtvermögen der Millionäre in Europa – das wurde heute schon gesagt – beläuft sich auf 7,5 Billionen Euro. Dem stehen Staatsschulden in Höhe von 10 Billionen Euro gegenüber. Da muss man nicht groß rechnen, sondern es wird klar: Besteuert die Superreichen, und es ist Geld da, um die Schuldenkrise zu überwinden. Europa besteht nicht nur aus Vorstandsmitgliedern und Bankiers. Es besteht vor allem aus vielen Völkern. Mein Respekt gilt den streikenden Menschen in Griechenland, in Spanien und in Großbritannien, wo die Gewerkschaften für den 2. Oktober zur Verteidigung des Sozialstaats aufgerufen haben. Ich stimmte dagegen, weil die Linke für ein soziales Europa eintritt. Ich hätte dafür gestimmt, wenn wir soziale Mindeststandards eingeführt, höhere Mindestlöhne festgelegt und das Renteneintrittsalter gesenkt hätten. Europa kann nur funktionieren, wenn der Lebensstandard verbessert wird. Ebenso wie meine Kollegin vorhin möchte ich François Mitterand zitieren, der bereits 1973 festgestellt hat: Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Das tue ich und komme auch gleich zum Ende . Sie wollen jemanden beauftragen , eigenständige Prüfungen durchzuführen . Der darf dann in die Vereinsgeschäftsstellen und in die Unternehmen gehen und Detektiv spielen ? Auf welcher Rechtsgrundlage ? Woher soll diese Befugnis kommen , bei einem Bürger bzw . in der Zivilgesellschaft Dinge auszuforschen ? Die gibt es so nicht . Ich meine , wir sollten für ein gutes Lobbyistenregister sorgen , wobei wir bestimmte Fragen stellen können .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gerne zu dem , was Kollege Riedl ausgeführt hat , sagen , daß ich es als ein sehr deutliches Votum für meine Fraktion empfunden habe , unseren Vertretern im Haushaltsausschuß und der Bundesregierung grünes Licht dafür zu geben , daß wir für das humanitäre Minenräumen auch im kommenden Haushalt einen Betrag etwa in der Größenordnung von 13 Millionen DM zur Verfügung haben . Ich glaube , es gibt im ganzen Haus überhaupt keinen Streit darüber , daß die Minenplage auf unserer Welt ganz fürchterlich ist und dazu beiträgt , daß es in wesentlichen Gebieten dieser Erde keine Entwicklung mehr gibt , weil Menschen zum Beispiel ihre Felder nicht bestellen können . Diese Plage führt zu furchtbaren humanitären Leiden . Sie hindert andere Völker daran , eine normale Entwicklung zu nehmen . Deshalb muß - das ist der ausdrückliche Wunsch der CDU/CSU-Fraktion - das Minenräumen auch im kommenden Haushalt eine klare Priorität genießen . Die Aussagen von Herrn Riedl sind eindeutig gewesen . Ich würde mich freuen - Herr Kollege Riedl , ich darf das hinzufügen - , wenn von seiten der Bundesregierung auch ein Wort zu diesem wichtigen Thema gesagt wird . .
Partei: SPD
Die Maßnahmen , die jetzt nicht fortgesetzt werden können - vorgezogene Maßnahmen am Flughafen Berlin-Schönefeld - , haben hiermit direkt nichts zu tun . Frau Lucyga , ich möchte ausdrücklich versichern : Wir haben ein Interesse daran , dass das Bahnprojekt Berlin-Rostock vorangebracht wird . Wir haben allerdings noch zu prüfen , welchen Finanzierungsweg wir gehen wollen . Ich habe mich entschieden , nicht allein auf den Weg der Finanzierung mit diesen Mitteln zu setzen ; vielmehr ziehen wir auch noch andere Maßnahmen in Erwägung . Möglicherweise spielen auch EFRE-Mittel eine Rolle . Das hat aber mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht direkt zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Würde es der Bundesregierung und Ihnen bei der organisierten Verantwortungslosigkeit der Bundesländer und der Bundesregierung vielleicht helfen, wenn wir als Linke bei Demonstrationen Nichtregierungsorganisationen herbeiholen, um dort zu beobachten, so ähnlich wie das Delegationen von Menschenrechtsorganisationen und Wahlbeobachter in der Türkei tun, wie das Mitglieder des Europarats tun? Wäre das vielleicht nötig, um dem verfassungsmäßigen Recht der freien Meinungsäußerung zum Durchbruch zu verhelfen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , es geht zuerst darum , dass wir ein eigenes Konzept unter Beachtung dessen entwickeln , was wir aus polnischen Stellungnahmen und aus Stellungnahmen anderer östlicher Nachbarn wissen ; das ist in vollem Gang . Damit wird sich die Bundesregierung befassen . Ich glaube , alle Aspekte der Diskussion werden in die Entscheidungsfindung einfließen . Sie brauchen keine Sorge zu haben , dass etwas nicht beachtet wird , was wichtig ist . Der Diskussionsprozess findet nicht ohne die Öffentlichkeit statt , sondern er wird von der Öffentlichkeit wahrgenommen und stößt auf ein breites öffentliches Interesse . Ihre Sorge , dass diese Dinge nicht beachtet werden , kann ich deshalb in keiner Weise teilen .
Partei: SPD
Herr Kollege Wiese , Sie sprechen hier die frühere Vorsitzende des Gesprächskreises Kommunalpolitik an , die aus diesen Gründen natürlich damals bei der Liberalisierung des Strommarktes große Probleme hatte _ und dies ausdrücklich nicht , weil ich nicht für eine Modernisierung auch unseres wirtschaftlichen Handelns seitens des Staates einstehen würde _ , die nämlich damals gewußt hat , daß die Verlierer in großen Teilen die kommunalen Unternehmen sind , die zum Teil eine hervorragende Versorgung in der Fläche bieten . Nur : Die Liberalisierung des Strommarktes wurde ganz besonders durch unseren früheren Kollegen Bangemann in der EU vorangetrieben , und das sind nun heute die Folgen . Wir haben eine derart umfangreiche Stromkostenvergünstigung durch dieses Angebot der Liberalisierung , daß die Bundeswehr kaum in der Lage sein wird , Einsparungen nicht in Anspruch zu nehmen . Anderenfalls würde der Bundesrechnungshof und würden auch Sie als Vertreter der Opposition uns wahrscheinlich sehr mahnen , mit dem Geld des Steuerzahlers vorsichtig umzugehen . . _ Ob die immer vernünftig waren ? _ Bei dieser Frage würde ich sehr vorsichtig sein , Herr Kollege . Die Diskussion führen wir gern fort , denn ich bin wirklich der Meinung , daß die kommunale Infrastruktur zum Teil eine hervorragende Versorgung in der Fläche geleistet hat , und diese geht dabei ein Stück weit verloren . Ich bedauere dies und habe die Hoffnung , daß mindestens im Bereich der Wärmeversorgung , aber auch bei Wasser und Abwasser weiterhin entsprechende Möglichkeiten bestehen . Ich sehe sie bei der Lieferung von Strom kaum . Daran sind fast gar keine Stadtwerke beteiligt , es sei denn , sie seien wie in diesem Fall in Düsseldorf in Zusammenarbeit mit einem sehr großen Energieunternehmen in der Lage , eine Region zu versorgen . Auf der Strecke bleiben die guten alten kommunalen Stadtwerke .
Partei: FDP
Frau Badum, vielen Dank für die Frage. – Es ist mir durchaus bekannt, dass es Prognosen gibt, aus denen hervorgeht, dass man das hinbekommen sollte. Mir ist auch bekannt, dass es 2009 ähnliche Prognosen gab. Das Resultat kennen Sie: Wir haben es nicht hinbekommen, den Rebound-Effekt zu verhindern. Die Verbrauchseinsparungen werden nämlich dadurch aufgehoben, dass mehr Kilometer gefahren werden. Es wird zwar pro Kilometer weniger Sprit verbraucht, aber da mehr Kilometer gefahren werden, haben wir es nicht hinbekommen, in diesem Bereich CO2 einzusparen. 2009 wurde etwas anderes prognostiziert. Sie haben jetzt gleichlautende Prognosen vorgelegt. Ich sehe nicht, dass das irgendetwas bringen würde. Deswegen schlagen wir vor, für Reduzierungen in der Form zu sorgen, wie wir es erfolgreich in der Energiepolitik und in der Industriepolitik tun, nämlich über das ETS reduzieren. Ein solches Emissionshandelssystem bezöge auch den Bestand alter Fahrzeuge, nicht nur die neuen, also alle Emittenten, mit ein. Wenn mit Regelungen für Neuwagen überhaupt etwas erreicht wird, dann handelt es sich um Auswirkungen, für die man den Blick weit in die Zukunft richten muss. Darauf, meine Damen und Herren, wie wir bis 2030 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen überhaupt umgehen wollen, haben Sie noch keine Antwort gegeben. Im Emissionshandel dagegen würden Einsparungen aus einem geringeren Spritverbrauch auch nicht durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen aufgewogen. Im Moment führt das aber schlicht dazu, dass mehr gefahren wird. Das, liebe Grüne, nennt man den Rebound-Effekt, mit dem man genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie eigentlich erreichen wollen. Mit unserem Ansatz erreichen wir die Ziele, die wir uns vorgenommen haben. Statt durch die kalte Küche der Flottenstandards das Ende des Verbrennungsmotors herbeizuführen, sollten Sie sich, liebe Regierung, für Technologieoffenheit und eine tatsächliche Reduktion der gesamten CO2-Menge einsetzen. Lassen Sie uns also neu denken und endlich Abstand nehmen von kleinteiliger Regulierung. Ziel muss die Reduktion des Gesamtausstoßes von CO2 sein. Zerschlagen wir diesen gordischen Knoten, statt an alten wirkungslosen Rezepten festzuhalten. Schaffen wir die Flottengrenzwerte ab, weiten stattdessen den Emissionshandel auf den Verkehr aus und tun damit endlich was, das wirklich dem Klima nützt. Vielen lieben Dank.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Ramsauer, meine Frage bezieht sich auf das Programm zur energetischen Quartierssanierung, das Sie neu auflegen, aber auch auf die KfW-Mittel. Beides wollen Sie jetzt aus dem Energie- und Klimafonds finanzieren, der sich wiederum über den Zertifikatehandel refinanziert. Nun sind die Preise der Zertifikate gesunken; das heißt, die Einnahmen sind nicht so geflossen, wie Sie es ursprünglich geplant haben. Planen Sie, diese fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu finanzieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da einerseits die Beschlussfassung der Bundesregierung bekannt ist _ diese war im Parlament auch Gegenstand einer Abstimmung _ und andererseits die Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung , die dem entgegenstehen , bekannt sind , nämlich die Forderung nach einer Feuerpause während des Fastenmonats Ramadan , möchte ich Sie fragen : Wie gedenken denn der Bundeskanzler und die Bundesregierung damit umzugehen , dass einzelne Mitglieder der Bundesregierung in der Öffentlichkeit eine andere Auffassung vertreten , als sie offensichtlich der Beschlussfassung der Bundesregierung entspricht ?
Partei: CDU/CSU
Sie stellen jetzt eine andere Frage , als Sie schriftlich gestellt haben . Sie fragen jetzt , ob die Regierung plant , das Sozialhilferecht zu ändern . Ich habe auf Ihre Frage und auf die Unterstellungen , die Sie ihr zugrunde gelegt haben , es sei notwendig , das Gesetz zu ändern , um andere Wirkungen zu erzielen , geantwortet , daß das nicht gerechtfertigt ist . Das Bundessozialhilfegesetz enthält alle notwendigen Bedingungen , das die sogenannte schleichende Gefahr , wie Sie aus der Quelle zitieren , nicht eintritt .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Minister, für den Bericht der Bundesregierung. Ich habe zwei Fragen. Meine erste Frage. Bislang ist die Einstufung als sicheres Herkunftsland auch am Widerstand der Länder gescheitert. Welche Maßnahmen plant die Regierung und welche Strategien verfolgt die Bundesregierung, um im Bundesrat künftig die notwendige Mehrheit zu erhalten? Meine zweite Frage. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland stellt zunächst einmal nur eine Beweislastumkehr dar. Sie haben schon erläutert, dass die Möglichkeit bestehen soll, im Rahmen einer Anhörung darzulegen, dass eine Person individuell verfolgt wird. Ist das vielleicht nicht nur eine theoretische Möglichkeit, oder welche Maßnahmen ergreifen Sie, um sicherzustellen, dass es für die Schutzsuchenden auch eine echte Chance ist, diese Beweisführung anzutreten?
Partei: FDP
Vielen Dank _ Herr Kollege Spiller , wollen Sie bestreiten , dass der Bundestag in der letzten Legislaturperiode mit der notwendigen Mehrheit Steueränderungsgesetze , das heißt : Steuerentlastungsgesetze , beschlossen hatte , die dann im Bundesrat von der SPD blockiert worden sind ? Auf diese Weise haben wir drei Jahre für unsere Steuerbürger verloren . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich will ausdrücklich darauf aufmerksam machen , daß sich dieses Thema nach meiner Einschätzung nicht dazu eignet , hier eine Wahlkampfauseinandersetzung zu führen , sondern wir haben , ganz im Sinne von Graf Lambsdorff , uns diese Thematik sehr genau anzuschauen . Die Deutsche Bank Research sagt , daß 38 Prozent der Weltwirtschaft in krisenhaften Situationen sind . Zu Lateinamerika haben Sie bezeichnenderweise kein Wort gesagt . Norbert Walter von der Deutschen Bank reduziert die Wachstumserwartung für das Jahr 1999 von 4 ,25 Prozent auf 3 Prozent . Die OECD schließt sich dieser Einschätzung an , Graf Lambsdorff übrigens auch , und den würde ich als jemanden ansehen , der in solchen Fragen über gute Informationen , guten Einblick und analytischen Verstand verfügt . . Nun ist die Frage , die sich daraus ergibt : Welche Vorsorge haben Sie in diesem Haushalt getroffen , um die daraus resultierende Abschwächung des exportgestützten Wachstums bei uns aufzufangen durch ein in der Europäischen Union initiiertes Wachstum ? Das ist die zentrale Frage . Wie erzielen wir Binnenwachstum ? Darauf haben Sie nach meiner Einschätzung sowohl im Haushalt als auch in Ihrer bisherigen Politik keine schlüssige Antwort gegeben . Ich würde Sie sehr bitten , uns diese schlüssige Antwort hier in der Debatte zu geben .