threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Es ist mir keine Initiative und vor allem kein Ergebnis bekannt . Das wissen wir alle . Deswegen ist es richtig , dass wir dies auf dieAgenda der politischen Tagesordnung gesetzt haben und zügig angegangen sind . Ich setze auch voraus , dass Ihnen bekannt ist , dass das Gewerbe sehr lange auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung hingewiesen hat . Zumindest mir ist diese Debatte seit Mitte der 90er-Jahre bekannt . Ich freue mich deshalb , dass dies jetzt von uns angepackt worden ist und die schon lange bestehenden Defizite beseitigt werden . Ich halte es für wichtig , dass dies im Konsens mit allen erfolgt . Sie können daraus also ersehen , dass wir das Problem angehen , auch wenn sich in der Vergangenheit eine andere Regierung zögerlich verhielt . Es freut mich , dass dies auch im Interesse des Gewerbes liegt : Ich habe nämlich sehr viele Rückmeldungen bekommen , in denen begrüßt worden ist , dass wir dieses Problem anpacken . Ich weiß , dass der BSL als einer der großen Verbände des Speditionsgewerbes diese Initiative ausdrücklich unterstützt . Es gibt noch eine Reihe anderer Verbände , die sich ebenfalls sehr positiv geäußert haben . Ich glaube , dass die Speditionswirtschaft auf diese Maßnahme gewartet hat . Deswegen freue ich mich , dass wir mit der Befragung der Regierung durch das Parlament zu diesem Gegenstand heute den Startschuss zur parlamentarischen Beratung geben können .
Partei: SPD
Es ist klar, dass man ein Verhandlungsergebnis, das noch nicht vorliegt, nicht beurteilen kann. Aber ich frage noch einmal: Gibt es eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zwischen dem Justiz- und dem Innenressort darüber, welche Mindeststandards erfüllt sein müssen, um zustimmen zu können?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, ich war gerade in Tunesien und bin vorher in Niger und anderen Ländern gewesen. Wir wurden immer wieder darauf hingewiesen, dass die libyschen Waffen, die jetzt über die Grenzen gebracht werden, ein sehr großes Problem für diese Staaten darstellen – einmal stärker, einmal weniger stark, aber auf jeden Fall ein Problem – und teilweise die Stabilität gefährden. Wie geht die Bundesregierung damit um? Wie unterstützt sie die Nachbarstaaten Libyens dabei, zu verhindern, dass Waffen ins Land kommen, die bisher stabile Staaten gefährden?
Partei: PDS/LINKE
Ich rate den Koalitionsparteien und den Regierungsmitgliedern , daß sie des öfteren einen Blick ins Grundgesetz werfen ; denn dort steht : Mit privatem Eigentum ist eine Sozialpflicht verbunden , und die öffentliche Hand hat im Gemeinsinn wirksam zu werden . Das größte Gemeininteresse in diesem Land müßte darin bestehen , der Massenarbeitslosigkeit an der Wurzel beizukommen . .
Partei: PDS/LINKE
Meinen Sie allen Ernstes, dass der Zustand der Demokratie im Moment gut ist? Deuten nach Ihrer Kenntnis alle empirischen Untersuchungen auf eine absolute Zustimmung zum parlamentarisch-demokratischen System hin? – Das ist meine erste Frage. Bei meiner zweiten Frage geht es um etwas, was mich wirklich erschreckt hat. Sie sind ja Sozialdemokrat. Ich komme aus einer sozialdemokratischen Familie, in der immer parteiliche Bildung stattfand, zum Beispiel über die Grundlagen des demokratischen Sozialismus. Um es einmal klassisch auszudrücken: Das gesellschaftliche Sein bestimmt das Bewusstsein. Übersetzt heißt das, dass ich, wenn ich in ökonomischer Hinsicht gut abgesichert bin und eine bestimmte Bildung habe, wenn ich also über ein gutes Einkommen und ein gutes Leben verfüge, auch mehr demokratische Freiheitsrechte wahrnehme. Ich habe versucht, das am Beispiel Hamburg deutlich zu machen. Sehen Sie als Sozialdemokrat keinen Zusammenhang zwischen der sozialen Lage auf der einen Seite und dem demokratischen Alltagsengagement auf der anderen Seite?
Partei: PDS/LINKE
Beides! Auch Daten, die ich in Datenbanken einspeisen kann, können Telekommunikationsdaten zu Personen enthalten und können geeignet sein, dann auch im Drohnenkrieg eingesetzt zu werden. Natürlich zielt die Frage auch auf das MoU, aber ich halte diese Problematik auch bei den Datenbanken für relevant.
Partei: GRUENE
Frau Augustin , Sie sind Kollegin , Sie sind gewählte Vertreterin wie ich . Ich weiß , Sie haben einen anderen Beruf . Die Qualität und die Qualifikation der Anträge von Fraktionen von der beruflichen Herkunft der Abgeordneten abhängig zu machen , ist - lassen Sie mich das so einfach sagen - unter Niveau . . Was wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf jeden Fall leisten müssen , ist , die Fähigkeit zu entwickeln , eine unabhängige Bewertung vorzunehmen und sich nicht von Expertenmeinungen und Expertinnenmeinungen entmündigen zu lassen . Das ist in einer hochkomplexen Situation , in der wir in der Politik sehr oft stehen , sehr wesentlich . Ich möchte Ihnen ein aktuelles Beispiel , aus England kommend , nennen . Wir haben im Falle von BSE , in dem wir bis heute noch nicht sagen können , ob die Übertragung auf den Menschen gegeben ist , umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen ; ein Exportverbot wurde europaweit ausgesprochen , um präventiven Gesundheitsschutz zu leisten . Im Falle der Mikropille hat ein europäisches Gremium eindeutig erklärt , daß die von mir genannten doppelten Risiken in diversen Studien bis hin zur WHO bestätigt worden sind . Ihre Anmerkung , es sei nicht Aufgabe des Parlaments , ein Medikament vom Markt zu nehmen , muß ich deshalb in Relation zu dem setzen , was uns in der Bundesrepublik in der Frage von BSE beschäftigt hat . Ich muß das vor dem Hintergrund sehen , zu welchen Handlungen wir auch auf europäischer Parlamentsebene bereit sind . Noch ein Gedanke , der sehr wichtig ist : In England hat man eine sehr restriktive Maßnahme ergriffen . Dort darf dieses Medikament kaum verordnet werden . Ich möchte Ihnen , die Sie Pharmakologin sind , noch einmal in Erinnerung rufen , daß unser Arzneimittelgesetz - ich verweise auf § 25 Abs . 2 Nr . 5 und § 30 Abs . 1 - sagt : Die Zulassung eines Medikamentes ist dann aufzuheben , wenn der begründete Verdacht besteht , daß bei korrekter Einnahme Nebenwirkungen nicht auszuschließen sind . - Vielleicht schauen Sie einmal ins Gesetz ; dann könnten wir uns sachgemäß unterhalten . . noch : Monika Knoche Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Minister , glauben Sie nicht , daß das in der Öffentlichkeit und vielleicht auch bei den 6 Millionen arbeitslosen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein bißchen komisch ankommt , wenn da in Brüssel 30 Minister 24 Stunden lang zusammensitzen und am Ende wirklich nur ein Formelkompromiß herauskommt und nichts oder kaum etwas bewegt wird ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , Sie wollten keine Bewertung vornehmen ; die wollen wir von Ihnen auch nicht hören . Sagen Sie uns doch einfach , welche Länder besonders aktiv an den Bund herangetreten sind , damit Kasernen bereitgestellt werden , und bei welchen Ländern es bisher eine Fehlanzeige gegeben hat . Das ist doch keine Bewertung , sondern einfach eine Tatsachenfeststellung , die aber das Parlament nach der heftigen Debatte sehr interessiert .
Partei: SPD
Herr Kollege Ost , nachdem ich das Gefühl hatte , es ging hier ganz freundlich zu , möchte ich Sie aber nach Ihrer Behauptung , Ihr Sparpaket sei nicht unsozial , fragen : Kann ein Sparpaket eigentlich sozial ausgewogen sein , in dem Arbeitslosengeldempfänger , Arbeitslosenhilfeempfänger , Familien mit Kindern , Sozialhilfeempfänger und andere zur Kasse gebeten werden , und Leute wie Sie und ich , jedenfalls ich , nicht mit einer einzigen Mark Einbuße zur Kasse gebeten werden ? .
Partei: SPD
Angesichts der Tatsache , daß die Europäische Union zuläßt , daß europäische Beamte weiterhin zollfrei einkaufen können , und angesichts der Tatsache , daß es sich hierbei um prinzipielle Entscheidungen innerhalb Europas handelt , kann die Ungerechtigkeit , die offenbar dahintersteckt , von den Betroffenen nur sehr schwer nachempfunden werden . Die formalen Gründe , die Sie vorhin nannten , sind nur schwer zu vermitteln . Meine Frage - ich möchte daran erinnern ; denn Sie haben sie nicht beantwortet - : Gibt es Berechnungen , die einerseits die Steuerverluste abschätzen und andererseits die Kosten , die durch die Arbeitslosigkeit entstünden , dagegenstellen ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung der Frage . Ich habe aber noch zwei Zusatzfragen . Erstens . Wie wirkt sich die Bestimmung im Strafgesetzbuch aus , daß Bewohner der Ex-DDR , die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31 . Juli 1973 Deutsche im Sinne des Grundgesetzes waren und sind , durch Gerichte der Bundesrepublik Deutschland für in der DDR begangene Straftaten unter Anwendung der Bestimmungen des Strafgesetzbuches der Bundesrepublik abgeurteilt werden können _ Stichwort Salzgitter ?
Partei: SPD
Vielen Dank für die zweite Nachfrage. – Herr Staatssekretär, ich schließe also daraus, dass Sie zwar eine nur sehr vage Vorstellung davon haben, wie das Betreuungsgeld ausgestaltet wird, aber trotz dieser Unwägbarkeiten sehr konkrete Vorstellungen davon haben, was es kostet. Es ist für mich ein bisschen schwierig, das miteinander zu kombinieren, aber mit der Weisheit Ihres Hauses wird das sicherlich gelingen. Meine Nachfrage bezieht sich auf den zweiten Teil meiner Frage. Ich möchte gerne nachhaken, wie es mit der finanziellen Beteiligung der Länder aussieht. Sie argumentieren immer damit, dass das Betreuungsgeld eine Kompensation für diejenigen ist, die die staatlich geförderten Kitaplätze nicht in Anspruch nehmen. Nun ist es so – auch das wurde hier von mehreren Kolleginnen und Kollegen wiederholt ausgeführt –, dass am Ausbau der Kitaplätze, insbesondere auch der U-3-Plätze, alle staatlichen Ebenen, Bund, Länder und insbesondere die Kommunen, finanziell maßgeblich beteiligt sind. Insofern ist es doch ein bisschen aberwitzig, wenn die finanzielle Ausstattung des Betreuungsgeldes, wie Sie es bei der Kostenschätzung bisher angedeutet haben, ausschließlich beim Bund liegt. Ist da eine Beteiligung vorgesehen? Wenn nein: Wie erklären Sie das?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vosen , wir werden natürlich das Programm auch 1996 fortsetzen . Wir haben jetzt eine Mittelplafondierung bis 1996 vorgenommen . Wer in der Forschungspolitik _ wie überhaupt in der Politik _ behaupten würde , er habe immer alles richtig gemacht , von dem würde ich meinen , er habe das Denken eingestellt . Natürlich haben wir eine Evaluierung der 15jährigen Erfahrung mit dem bisherigen Gesundheitsforschungsprogramm nicht nur selbst vorgenommen , sondern auch durch den Wissenschaftsrat vornehmen lassen . Wir haben daraus Konsequenzen gezogen , die ich im Bericht geschildert habe und die zu einer deutlichen Straffung und Schwerpunktsetzung und zu einer wesentlich engeren Verzahnung von Grundlagenforschung und der patientenorientierten Forschung führen . Das sind Schwachstellen , die wir in der Vergangenheit zweifelsohne hatten und jetzt aufarbeiten . Insofern ist es nicht nur eine Fortschreibung , es ist auch ein deutliches Setzen von Zukunftsakzenten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen alle, dass jedes Thema eine Geschichte hat und dass es gut ist, diese zu kennen. Man braucht sie für den Hintergrund. Ich darf aber an uns alle appellieren: Wir haben heute einen Vorschlag vorliegen und führen eine weitere Debatte, nachdem es bereits eine am 8. April gegeben hat. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam über die Zukunft diskutieren und darüber, dass es im Deutschen Bundestag Handlungsbedarf gibt. Im Gegensatz zu meinem Vorredner, Herrn Heveling, habe ich unserem Bundestagspräsidenten Lammert am 8. April sehr gut zugehört. Wer nicht zugehört hat, kann es noch einmal nachlesen. Unser Bundestagspräsident hat am Ende der Debatte davon gesprochen, dass wir in dieser Frage einen erheblichen Handlungsbedarf haben und dass es trotz offensichtlicher Unterschiede in der Bewertung der Detailregelungen – darüber können und werden wir im weiteren Verlauf gerne streiten – erkennbare Übereinstimmungen gibt. Der Bundestagspräsident hat an uns appelliert, dieses Thema gemeinsam anzugehen. Diesen Appell möchte auch ich gerne – Herr Kollege Montag hat es bereits getan – aufgreifen. Diese Bemerkung unseres Bundestagspräsidenten fand ich sehr hilfreich. Wir sollten sie sehr ernst nehmen; denn so etwas macht ein Bundestagspräsident am Ende einer Debatte nicht jeden Tag. Wir als SPD-Fraktion sind Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage der beiden Gesetzentwürfe dankbar. Am 8. April haben wir bereits über eine Vorlage von der Fraktion Die Linke diskutiert. Selbstverständlich werden wir auch mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einsteigen. Wir waren in der Vergangenheit auch initiativ; deswegen kündige ich an, dass wir uns engagiert an der weiteren Beratung der vorliegenden Papiere sowie mit eigenen Vorschlägen beteiligen werden. Ich möchte voranschicken – das ist mir wichtig –, dass Deutschland kein Land ist, in dem Korruption herrscht. Wir sollten bei dieser Debatte auch nicht davon ausgehen, dass wir es mit Verwerfungen zu tun haben.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen jedenfalls nach all den Gesprächen, die ich formell und informell, auch im Rahmen der EU, geführt habe, sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand eine Neuaufnahme von TTIP-Verhandlungen für realistisch hält. Ich persönlich habe das Nichtzustandekommen übrigens immer bedauert, weil ich mir hätte vorstellen können, dass wir mit dem erfolgreichen Abschluss von TTIP manche der Risiken hätten vermeiden können, denen wir uns heute ausgesetzt sehen. Aber ein solches Abkommen ist jedenfalls von keiner Seite geplant. Im Übrigen ist es so, dass es, glaube ich, wenig sinnvoll ist, jetzt hier im Bundestag über mögliche Gesprächsangebote der EU an die USA zu spekulieren, weil wir uns darüber mit den Mitgliedstaaten verständigen müssen. Das sind 27 plus 1. Das ist eine sehr mühsame Angelegenheit. Ich möchte das von dieser Stelle aus nicht präjudizieren.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Die Frage ist : Was hilft - nur daran dürfen wir es messen - , soziale Verwerfungen zu beseitigen , was hilft , die Grundfesten der Tarifautonomie zu stärken , und was ist umgekehrt schlecht für Arbeitsplätze und damit ausgerechnet für weniger qualifizierte Arbeitnehmer ? Eine kluge Abwägung in dieser Hinsicht wird allen in Deutschland weiterhelfen , aber nicht populistische Sprüche . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich habe soeben gesagt : Das Wasser für die indischen Soldaten ist Kampfunterstützung , das Wasser für die Somalis ist humanitäre Hilfe . Das ist doch wirklich Unsinn . . Was ist denn mit Kambodscha ? Wir versorgen durch unser Krankenhaus dort die UNO-Soldaten . Ich habe hier im Bundestag schon vor einigen Wochen gesagt : In einer bestimmten Situa tion habe ich unsere Sanitäter ins Land hinausgeschickt , weil die französischen Soldaten Sanitätsschutz brauchten . Sie waren natürlich gefährdet ; das ist doch überhaupt gar keine Frage . Deswegen sage ich noch einmal : Warum in dieser einen Frage jetzt dieses Vorgehen ? Die Grundlagen haben sich nicht verändert , auch nicht durch die Ereignisse in Mogadischu . . Sie hätten nach dem Beschluß des Kabinetts im Dezember , spätestens im April , klagen können . Jetzt muß ich Ihnen sagen : Wer das mitten in einer Operation macht , der trifft die Vereinten Nationen , der trifft vor allen Dingen aber das Interesse der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit .
Partei: FDP
Herr Kollege de With , da die Beratungen der Kommission nicht öffentlich und vertraulich sind , möchte ich über das Verfahren in der Kommission öffentlich nicht debattieren . Notwendig wäre aber _ das entnehme ich auch Ihren Bemerkungen _ , daß der Datenschutzbeauftragte die G- 10- Maßnahmen besser kontrollieren kann , als das bisher de facto oder rechtlich der Fall ist . Wir treten seit langem dafür ein , daß _ ich erinnere an viele Initiativen des Kollegen van Essen _ in den Fragen der Telefonkontrollen mehr Publizität stattfindet , weil dabei in der Tat nichts zu verbergen ist und weil wir damit die gemeinsamen Interessen fördern würden . Wenn wir die Debatte in diesem Punkt damit beenden könnten , daß wir in der nächsten Legislaturperiode in dieser Frage gemeinsam bessere Entscheidungen treffen , dann bin ich mit diesem Teil der Debatte sehr zufrieden .
Partei: SPD
Ja . - Herr Blüm , das bedeutet , daß noch mehr Frauen als Beitragszahlerinnen für unsere sozialen Sicherungssysteme ausfallen . Das bedeutet für Herrn Waigel , daß noch mehr Frauen nicht mehr in der Lage sind , als Steuerzahlerinnen ihren Beitrag zum Haushalt zu leisten . Solange die Lösung der Probleme , die sich aus der geringfügigen Beschäftigung ergeben , nicht ernsthaft in Angriff genommen wird , kann man nicht von uns verlangen , daß wir dieser Änderung zustimmen . .
Wir haben entschieden, dass zunächst einmal unsere Kernkraftwerke einem Stresstest unterzogen werden. Darüber hinaus werden wir auch Forschungsreaktoren, Zwischenlager etc. in die Untersuchung einbeziehen. Im ersten Schritt geht es aber um die Kernkraftwerke. Alles Weitere wird ebenfalls berücksichtigt werden. Ob diese Untersuchung im Laufe des dreimonatigen Moratoriums erfolgen kann, kann ich nicht sagen; aber sie wird auf jeden Fall durchgeführt werden.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich die Frage stellt , warum die SPD ausgerechnet 13 Tage vor Weihnachten eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Kostenexplosion im Gesundheitswesen beantragt , . kommt man leicht in die Versuchung , anzunehmen , die SPD habe eine Falschmeldung in der Zeitung ungeprüft so ernst genommen , daß sie mit einer Gummibärchenabgabendiskussion selbst den Kindern Weihnachten noch vermiesen möchte . . _ Dem Zwischenrufer kann ich empfehlen , Gummibärchen zu kauen ; das verlängert die Denkpause . . Aber das wohl beste und leistungsfähigste Gesundheitssystem ist eigentlich viel zu schade , als daß man es für politische Schaukämpfe mißbrauchen sollte . .
Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , zum Verhältnis zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den Rechten einzelner Parlamentarier und der Ausschüsse habe ich in meinem Redebeitrag bereits Ausführungen gemacht , um klarzustellen , dass es nicht angeht , dass die Bundesregierung unter Verweis auf das Kontrollgremium Auskünfte verweigert , beispielsweise dann , wenn das Bundeskriminalamt tätig gewesen ist . Meine Frage an Sie lautet , ob Sie bereit sind , zuzugestehen , dass in dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf ein § 1 Abs . 2 zu finden ist - ursprünglich was es § 1 Abs . 3 ; um Klarheit zu schaffen , haben wir eine vielleicht etwas verwirrende Vorschrift aus § 1 Abs . 2 gestrichen - , der lautet : Die Rechte des Deutschen Bundestages , seiner Ausschüsse und der Kommission nach dem Artikel-10-Gesetz bleiben unberührt . Sind Sie bereit , auch zuzugestehen , dass diese Aussage durch die Rechtsänderungen , die heute zur Debatte stehen , um kein Jota verändert wird , sodass die Sorge , die Sie zu Recht geäußert haben , im Ergebnis unbegründet ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich hatte ursprünglich gefragt , ob es für ehemalige Botschafter entsprechende Zahlen aus den zurückliegenden fünf Jahren gibt . Ich möchte die Frage aber weiter fassen : Kann es sein , dass auch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes im gehobenen Dienst , die bei Kriegsende 18 Jahre alt waren , Mitglied in der Hitlerjugend waren und später im auswärtigen Dienst beschäftigt waren , keinen ehrenvollen Nachruf bekommen haben ?
Partei: FDP
Da Sie wieder ausweichen , Herr Staatsminister , frage ich Sie noch einmal : Hat der Bundeskanzler diesen Satz auf der Funktionärskonferenz gesagt und war dieser Satz im Internet bei der SPD abrufbar ? Ina Lenke 23796 Hans Martin Bury , Staatsminister beim Bundeskanzler : Herr Kollege Koppelin , ich habe bereits in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen , dass sich Ihre Frage auf eine nicht öffentliche Konferenz der SPD bezieht . Ich darf in diesem Zusammenhang an die Fragestunde vom 24 . April 2002 und die Erörterung im Ältestenrat am 25 . April 2002 erinnern , wonach parteiinterne Vorgänge grundsätzlich nicht Gegenstand der Befragung der Bundesregierung bzw . der Bewertung durch die Bundesregierung sind . Da einzelne Veröffentlichungen ohne den erforderlichen Kontext ein unzutreffendes Bild ergeben könnten , fragen Sie jedoch zu Recht nach . Ich betone nochmals , dass der Bundeskanzler den italienischen Ministerpräsidenten nicht auf eine Stufe mit Herrn Haider oder Herrn Le Pen stellt . Sehr wohl hat der Bundeskanzler jedoch heute in der Sitzung des Bundeskabinetts darauf hingewiesen , dass die aus Ihren Reihen ausgelöste Debatte offenkundig bestimmte europäische Entwicklungen kopieren wolle .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , wenn ich mich richtig erinnere , haben Sie im Kommunalparlament in Bonn gesessen . . _ Dann wissen Sie sehr genau , mit welchem gespaltenen Herzen auch die christdemokratischen Kommunalpolitiker dieses Energiewirtschaftsgesetz , das von der EU kam , begleitet haben . Wir wissen auch , welche hervorragende Infrastruktur wir im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Union in diesem ganzen Bereich erarbeitet haben . Inzwischen stellen wir fest , daß dieses über nationale Grenzen hinweg zu einer Konzentration auf dem Energiemarkt führt . Meine persönliche Meinung ist _ sicherlich ist es auch die des Kollegen Hauser _ : Es ist bedauerlich , was wir alles zerschlagen werden , wieviel Arbeitsplätze dadurch regional verlorengehen werden . Aber ich vermute einmal , die Richter sind unabhängig . Sie werden sich allerdings an die europäische Gesetzgebung zu halten haben .
Partei: SPD
_ und das nur wegen ihres eigenen Machtanspruchs . Dies verbittert mich , weil dieser Stil den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nimmt . Daher mein Appell an die CDU : Sorgen Sie nicht für eine brutalstmögliche Aufklärung , _ davon haben wir die Nase voll _ , sondern sorgen Sie für eine transparente Aufklärung ! Machen Sie klar Schiff ! . Damit ist uns allen geholfen . Damit können wir es möglicherweise schaffen , Glaubwürdigkeit in der Politik zurückzugewinnen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es ist unstrittig , daß die Gelder , die scheinbar zu einem Minus führen , 1995 nicht gebraucht werden . Es ist mit der Selbstverwaltung und dem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit abgestimmt . Wir brauchen diese Mittel in diesem Umfang , wie Sie sie genannt haben , nicht . Auf Grund der neuen Schätzungen , die mit der Steuerschätzung nichts zu tun haben _ es gibt einen eigenen Schätzerkreis für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung , einschließlich der Arbeitsmarktdaten _ werden wir die Beträge , die Sie genannt haben , in diesem Umfang für 1996 brauchen . Die Gesamtentwicklung des Jahres 1996 können weder Sie noch ich heute voraussagen . Das hat es immer gegeben , sonst hätten wir im Haushalt 1995 auch nicht mehr eingestellt , als wir gebraucht haben . Möglicherweise brauchen wir 1996 auch etwas weniger , vielleicht etwas mehr . So ist nun einmal die Lage , wenn man schätzen muß .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich empfehle Ihnen , darauf zu warten , daß wir das neue Truppenübungsplatzkonzept und außerdem das neue Konzept für die Ausbildung an strahlengetriebenen Flugzeugen vorlegen . Dies wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Verteidigungsausschuß geschehen , und dann kann diese Frage eindeutig beantwortet werden .
Wir werden hierzu im Investitionsrahmenplan Aussagen treffen. Sie wissen, dass das für uns ebenso wie die Rheintalbahn oder auch die Fehmarnbelt-Querung eines der sehr wichtigen internationalen Schienenverkehrsvorhaben ist. Das alles sind internationale Projekte. Zum einzelnen Sachstand, was die Planung und Umsetzung angeht, würde ich Ihnen gerne schriftlich Informationen nachliefern.