Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man heute morgen die Debatte verfolgt hat , waren sich bei allen Gegensätzlichkeiten die Rednerinnen und Redner in einem allerdings sehr einig , nämlich daß es in diesem Land einen gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Erneuerungsbedarf und vor allem ein erschreckendes Modernisierungsdefizit gibt . Hier , Herr Bundeskanzler , muß ich Ihnen sagen : Wir stellen heute noch fest , daß wir jetzt die Zeche für die Mutlosigkeit bezahlen , die Sie 1990 bei der deutschen Einheit hatten . . Damals hätte es die große Chance gegeben , viele Dinge in einem breiten Konsens und mit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung neu zu machen . Aber was wollten Sie ? Sie hatten kurzfristige machttaktische Erwägungen mit dem Gewinnen der Bundestagswahl . Vermutlich hätten Sie sie sowieso gewonnen . Sie haben sich damals in die Steuerlüge geflüchtet _ mit der Konsequenz , daß Sie überall verkündet haben : Alles kann so bleiben , wie es ist . _ Dafür bezahlen wir heute in diesem Land eine teure Rechnung . . Vier Millionen Arbeitslose , meine Damen und Herren , faktisch über sechs Millionen , die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , eine wegbrechende Konjunktur , all das wird in dieser Koalition _ die sich täglich fragt , wie lange es sie noch gibt _ mit einer bizarren Debatte um den Abbau des Solidarzuschlages beantwortet , während gestern im Finanzausschuß gleichzeitig neue einnahmebedingte Defizite von 21 Milliarden an die Wand gemalt wurden . Meine Damen und Herren , das ist bizarr , und es ist zynisch gegenüber den Interessen der Menschen in Ostdeutschland , was Sie von der FDP in dieser Koalition mit dieser Debatte hier abziehen . . Der Kollege Schäuble hat ja eine Reihe der Probleme angesprochen , um die es hier geht .  Ich möchte bewußt mal aus der Debatte herauskommen , Kollege Rexrodt : Welche Rezepte werden hier vorgeschlagen ? Abgesehen davon , daß ich mich immer freue , wenn die Regierung über Rezepte der Opposition diskutiert , hat eine Regierung nicht über Rezepte zu diskutieren , sondern sie hat Politik zu machen , zu entscheiden und durchzusetzen . Und daß Sie das nicht machen , ist Ihnen mit Recht vorzuwerfen , . ja , das wird Ihnen sogar zu Recht von den eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunden vorgeworfen . Aber ich möchte das Problem einmal etwas tiefer ansiedeln . Gehen wir doch mal das durch , was der Kollege Schäuble hier gesagt hat . Kollege Schäuble , eine Kostensenkungsstrategie , wie Sie sie vorhaben , ist andernorts , zum Beispiel in den USA , schon längst durchgeführt worden . In den USA hat der Vorstand des größten Telekommunikationskonzerns , AT & T , zum neuen Jahr eine Erklärung abgegeben , wonach in den kommenden Monaten 40 000 Arbeitsplätze abgebaut werden . Das war am 2 . Januar . Wenn Sie sich die USA anschauen und sehen , welches Maß an sozialer Desintegration es dort mittlerweile gibt , müßte es Ihnen als christlich- sozialem Menschen doch grausen . Wenn man sich einmal vor Augen hält , daß in den USA 18 Millionen Beschäftigte _ ich sage bewußt : Beschäftigte _ mit ihren Einkommen unter dem Existenzminimum liegen , worunter mindestens 14 Millionen Menschen sind , die mit ihrem Einkommen ihre Familie nicht ernähren können , weil es unter dieser offiziellen Armutsgrenze liegt , dann kann ich Ihnen nur sagen : Eine solche Entwicklung wollen wir Bündnisgrüne in diesem Land nicht . . Ich halte das auch unter dem Gesichtspunkt eines friedlichen und demokratischen Zusammenhalts vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte für hochgefährlich . . Wenn Kosten gesenkt werden müssen , dann darf das nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit gesehen werden , sondern das muß solidarisch auch unter dem Gesichtspunkt des friedlichen und demokratischen Zusammenhalts einer Gesellschaft bewertet werden . Da liegt ein wesentlicher Unterschied zwischen Ihnen und uns . . Aber der entscheidende Punkt , Kollege Schäuble , ist doch etwas anderes . Selbst wenn Sie die Kosten senken , werden Sie merken , daß Sie da sehr schnell . noch : Joseph Fischer  an eine Grenze kommen . Kollege Rexrodt will ja die Löhne senken . Herr Kollege Rexrodt , wenn Sie das Bündnis für Arbeit so begreifen und mit einer solchen Einstellung in die Diskussionen hineingehen wollen , dann sage ich Ihnen : Sie können sich das Hingehen schenken . . Denn das werden Sie zu Recht mit den Gewerkschaften nicht hinbekommen , daß Sie dort über Lohnsenkungen reden und das als Bündnis für Arbeit verkaufen . Nein , so einfach wird das nicht gehen . Ich komme zurück zu dem entscheidenden Punkt , Herr Schäuble . Selbst wenn Ihre Strategie umgesetzt wird , müssen Sie den Menschen doch sagen , daß das vermutlich nicht zu mehr , sondern zu weniger Beschäftigung führen wird und warum das so ist . Wir haben es heute mit einer Produktivitätsrevolution enormen Ausmaßes zu tun . Es gibt doch die Entwicklung , daß die Unternehmen vor dem Hintergrund , daß sie massiv Arbeitsplätze abgebaut haben , hervorragende Erträge verzeichnen . Schauen Sie sich die Jahresbilanzen doch an . Der Arbeitsplatzabbau fand in einer Größenordnung statt , die Sie selbst mit Ihrer Kostensenkungsstrategie nicht würden auffangen können . Hinzu kommen neue Märkte , über die man nicht mit Begriffen einer platten Konkurrenzdiskussion sprechen kann . Wenn die Firma Hoechst in den USA Celanese _ das war die größte Auslandsinvestition _ kauft , dann hat das den Grund , daß man dort am Markt präsent sein will . Wenn man nach Indien geht , dann hat das ebenfalls den Grund , daß man dort am Markt präsent sein will . Im Klartext heißt das aber , Kollege Schäuble _ das müssen Sie den Menschen dann auch sagen _ : Wir befinden uns in einer Situation , in der wir _ da komme ich Ihnen jetzt einmal entgegen _ das eine oder andere sicher anders machen müssen _ wir würden uns freuen , wenn Sie hier endlich einmal konkret zu Potte kämen _ , aber in der wir feststellen müssen : Das wird zur Bewältigung der Krise der Arbeit nichts beitragen . Wir befinden uns in der Situation , daß wir über reife Industrien verfügen , die Wachstum nur noch über Produktivitätssteigerungen erzielen können . Das heißt im Klartext : mehr Einsatz von Technologie und das Herausnehmen des Faktors Arbeit , von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Hier ist der Punkt , an dem ich diese Regierung partout nicht mehr verstehe , wenn sie nämlich einen Gegensatz zwischen Umwelt und sozialer Entwicklung , Beschäftigung sieht . Wo glauben Sie denn , meine Damen und Herren , nicht reife Industrien zu finden ? Wie können wir denn in diesem Land Dinge grundsätzlich neu gestalten , so daß sie zukunftssichere Beschäftigung bringen ? Man darf sich hier nicht vom ökologischen Umbau verabschieden , man darf nicht darauf verzichten , über eine ökologische Steuerreform die Preissignale für die Industrie so zu setzen , daß neue Märkte entstehen . Man darf nicht darauf verzichten , hier endlich die Stromunternehmen zu deregulieren . Das wäre das größte Mittelstandsförderungsprogramm , das wir in Deutschland aktuell und sehr kurzfristig machen können . . Auf all das darf man nicht verzichten . Graf Lambsdorff , wenn das voodoo-economics ist , dann will ich Sie gern dafür als Zombie-Figur benutzen ; denn das braucht man bei voodoo- economics . . Sie wissen : Da muß man dann entsprechend mit einer Stecknadel arbeiten , damit die positiven oder negativen Wirkungen auch eintreten . Aber was Sie heute vorgetragen haben , das ist von vorvorgestern . Sie entwickeln sich mehr und mehr zum liberalen Poltergeist der Vergangenheit , Graf Lambsdorff . Denn Umwelt kam bei Ihnen überhaupt nicht vor . . Wie wollen Sie denn wirklich Arbeitsplätze in diesen Größenordnungen schaffen , wenn wir den Mut , politisch eingeleiteten sozialen Wandel zu versuchen , nicht mehr haben ? Wir werden das alles nicht bekommen , wenn wir uns entlang Ihrer ausschließlichen Kostensenkungsstrategie bewegen . Die Verkehrspolitik ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt . Kollege Schäuble , ich sage es Ihnen immer wieder : Hätten wir meinetwegen Geld genug , dann würde ich vorschlagen , daß wir über den Transrapid , über die Magnetschwebetechnik in Ruhe diskutieren sollten . Wir verfügen aber doch über eines der modernsten Systeme , die Rad/Schiene-Technik _ sie ist gut ausgebaut _ , und wir haben gemeinsam erkannt , daß es eine katastrophale Fehlentwicklung seit den 60er Jahren war , die Bahn nicht zu modernisieren , sondern sie veralten und verrotten zu lassen . . _ Ich sage Ihnen : Hier finden Sie bei uns Partner und ein Angebot an diese Regierung oder wen auch immer , daß wir massiv darauf setzen , ökologische Verkehrsträger auszubauen und dort , wo es notwendig ist , neu zu bauen . Ich sage Ihnen nochmals : Der Transrapid paßt nicht in die Landschaft , sondern der massive Ausbau ökologischer Verkehrsträger im Nahverkehr und im Fernverkehr wird Arbeitsplätze in Größenordnungen schaffen , die wir brauchen . . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen auch : Das alles wird die Krise der Arbeit dämpfen , aber . noch : Joseph Fischer  wir in einer Situation sind , wo in der Tat Arbeit zum knappen Gut wird ? Ich frage Sie wieder unter dem Gesichtspunkt des Zusammenhalts einer demokratischen Gesellschaft : Müssen wir dann nicht ernsthaft darüber nachdenken , wie wir das knappe Gut Arbeit neu verteilen ? Da , finde ich , werden wir alle gemeinsam grundsätzlich neu nachdenken müssen . . Es ist ja richtig , daß wir uns nicht eine Ruhestandszeit von 20 oder 25 Jahren werden leisten können . Es ist doch Ihre Regierung , die immer erzählt : Die Renten sind sicher . Ich könnte Ihnen dazu genügend vorlesen . Also werden wir darüber nachdenken müssen , wie wir einem Generationenkonflikt entkommen . Es ist richtig , daß wir heute nicht mehr lebenslange Berufskarrieren haben , sondern die Menschen verschiedene Berufe ausüben werden . Also brauchen wir auch lebenslange Bildung und Fortbildung . Das kann nicht allein bei der Sozialpolitik angesiedelt werden . Warum kann man sich , wenn die Arbeit knapper wird und die weltweite Konkurrenz die Unternehmen zu mehr Flexibilisierung und zu Mehrauslastung der Maschinen zwingt , nicht auf eine Gleichung mehr Flexibilisierung , aber auch mehr Zeitsouveränität der abhängig Beschäftigten einigen ? . Wenn Sie Flexibilisierung immer nur in Richtung der Kapitalinteressen begreifen , werden Sie die Gesellschaft desintegrieren , wenn Sie erfolgreich sind , oder bei den abhängig Beschäftigten zu Recht gegen die Wand laufen . Mehr Zeitsouveränität bedeutet aber , daß die Lebensarbeitszeit in allen Phasen neu organisiert werden muß : echte Teilzeitarbeitsplätze auf allen Hierarchieebenen und nicht zum Zwecke der Lohndrückerei und des Sozialabbaus . Wer hat Sie denn daran gehindert ? Wir haben Sie daran nicht gehindert . Das hätten Sie schon längst machen können . Neue Arbeitszeitmodelle einführen _ wer hat denn diese Regierung daran gehindert ? Nur die Bräsigkeit des Bundeskanzlers , keineswegs die Opposition . . Meine Damen und Herren , ich könnte Ihnen hier noch genügend Beispiele aufführen , wo ich zu dem einen Schluß komme : Dieses Modernisierungsdefizit verantworten Sie , Herr Bundeskanzler , Sie mit dieser Koalition . . Sie haben die Chancen nicht genutzt . Jetzt führen Sie eine Debatte nach der Devise , daß vor allen Dingen die abhängig Beschäftigten die Zeche bezahlen sollen , und glauben , dadurch würden Sie den Problemen entkommen . Aber diese Probleme liegen tiefer . Mit dem ökologischen Umbau können wir einen grundsätzlichen Strukturwandel mit neuen Arbeitsplätzen in Größenordnungen , wie wir sie brauchen , einleiten . Wenn wir dann noch den Mut zu einer neuen sozialreformerischen Gestaltung der Lebensarbeitszeit der abhängig Beschäftigten in diesem Lande haben , dann , glaube ich , können wir in der Tat die Arbeitslosigkeit besiegen . Billiger wird es nicht werden . .