Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ja, auch ich kann mich dem Kollegen Peter Weiß anschließen. Das Ziel teilen wir. – Nein, Frau Kollegin Pothmer, Ihrer Rede kann ich mich natürlich nicht anschließen. Das ginge zu weit. Aber wir teilen das Ziel. – Denn natürlich ist das nötig, nicht nur, um den Menschen, die älter sind und auf dem Arbeitsmarkt noch Probleme haben, eine Perspektive zu geben, sondern auch – Sie haben es selber angesprochen –, um auf den Fachkräftemangel zu reagieren. Bei 6 Millionen Arbeitskräften, die uns bis 2030 fehlen, muss man an vielen Schrauben drehen. Da werden wir über die Erwerbsquote, die Beteiligungsquote von Frauen reden müssen, da werden wir auch über Zuwanderung reden müssen, und da werden wir ganz zentral auch über die Frage reden müssen, welche Rolle Ältere eigentlich auf dem Arbeitsmarkt spielen. Ich freue mich, dass Sie das so wie wir sehen. Ich glaube, dass Sie aber doch ein bisschen – deswegen kann ich mich Ihrer Rede auch nicht anschließen, Frau Kollegin – zu schwarz gezeichnet haben. Das wissen Sie auch. – Nein, nicht schwarz-gelb, sondern schwarz. Schwarzgelb wäre ja gut, Toni Schaaf. Aber Sie haben es ein bisschen schwarz gezeichnet. Wenn man eine Situation etwas verbessern will, muss man erst einmal schauen, was denn schon gut läuft. Ich glaube, die Steigerungsraten bei den Zahlen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt, die wir in den letzten Jahren hatten, lieber Toni Schaaf – die Rente mit 67 ist ja genau in der Erwartung dieses Effekts von Ihnen auch eingeführt worden –, sind in absoluten Zahlen natürlich noch verbesserungsfähig. Das ist ganz klar. Das liegt aber auch daran, dass die Altersteilzeit eben erst ausläuft. Trotzdem sind die Steigerungsraten beeindruckend. Ich will es noch einmal zitieren. Wir hatten vor zehn Jahren 2,6 Millionen Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt, heute sind es immerhin 3,8 Millionen. In den letzten fünf Jahren hatten wir bei den 55- bis 60-Jährigen 35 Prozent plus, und, Toni Schaaf, bei denjenigen über 60 sind es sogar noch mehr, nämlich 40 Prozent plus. Nachher wird der Kollege Birkwald wahrscheinlich sagen, ja, es geht nicht nur um Prozente, es geht auch um absolute Zahlen. Da bin ich bei Ihnen. Aber eine 40-prozentige Steigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist erheblich. Das müssen wir natürlich ausbauen. Aber mehr hat man übrigens auch bei der Einführung der Rente mit 67 nicht zu hoffen wagen können. Insofern müssen wir erst einmal festhalten, dass der Trend in die richtige Richtung geht. Übrigens ist die Steigerungsrate bei den Beschäftigten bei den über 55-Jährigen höher als bei den unter 25-Jährigen. – Das nur einmal mit Blick auf die unterschiedlichen Gruppen am Arbeitsmarkt. Als besonderes Schmankerl, liebe Frau Kollegin Pothmer – wir beide zitieren ja immer gern das IAB –: Der IAB-Kurzbericht 16/2009 hat genau das festgehalten; er hat nämlich festgehalten, dass es einen positiven Trend bei den Älteren auf dem Arbeitsmarkt gibt, und er hat das als langfristiges Phänomen festgestellt. Das ist nicht nur kurzfristig, das ist nicht nur Konjunktur. Es ist ein langfristiges Phänomen. Und was war der entscheidende Vorschlag, den politisch umzusetzen uns das IAB noch geraten hat? Die geförderte Altersteilzeit als Frühverrentungsprogramm auslaufen zu lassen. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben als Koalition entgegen Ihrem Antrag zu Beginn der Legislatur genau das gemacht, weil wir Ältere auf dem Arbeitsmarkt sehen wollen und nicht in die Frühverrentung drängen. Jetzt gucken wir auch einmal auf die Unternehmen. Liebe Kollegin Pothmer, Sie haben eben gesagt: Wir wollen das nicht den Unternehmen überlassen. – Das ist richtig. Auch der Staat hat da etwas zu tun, auch die Solidargemeinschaft. Aber, Frau Kollegin, wir haben eben und in erster Linie auch die Unternehmen in der Pflicht. Deshalb ist es doch wichtig, auf zwei Dinge hinzuweisen. Erstens. Wenn die Unternehmen auch in der Pflicht sind, dann ist das Beste, was man politischerseits für die Chancen von Älteren auf dem Arbeitsmarkt tun kann, durch gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dazu verweise ich nur auf die heutigen Konjunkturdaten. Die Institute haben ihre Prognosen von 2,3 Prozent auf 2,8 Prozent hochkorrigiert. Das ist die Politik der schwarz-gelben Koalition. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für Wachstum auf dem Arbeitsmarkt, und das ist auch die beste Grundlage für Ältere auf dem Arbeitsmarkt. Wenn ich mir dann anschaue, dass sich das Bild von Älteren in den Unternehmen dramatisch wandelt – das sagen uns alle Erhebungen, die es dazu gibt –, dass Ältere in den Unternehmen endlich stärker anerkannt werden, dann, glaube ich, haben wir einen positiven Trend, den wir verstärken müssen. Damit komme ich zur Intention Ihres Antrags, die wir in der Tat verstärken müssen. Aber das tun wir bereits. In der Arbeitsmarktpolitik zum Beispiel wird diese Koalition den Gedanken beibehalten, dass wir eben auch diejenigen fördern, die in Beschäftigung sind, den Gedanken – Sie sprechen es in Ihrem Antrag selber an –, der hinter dem Wegebauprogramm steht. Es geht aber übrigens politischerseits auch darum, dass wir Programme, die es gibt, bekannter machen. Ich verweise nur einmal auf das Angebot an Bildungsprämien aus dem Bildungsund Forschungsministerium. Das ist ein Programm, mit dem auch Unterstützungen aus Steuermitteln für berufliche Weiterqualifikation, gerade für geringer qualifizierte Arbeitnehmer, zur Verfügung gestellt werden. Das Programm ist kaum bekannt. Bevor Sie hier Anträge stellen, in denen behauptet wird, die Regierung würde zu wenig tun, es gäbe zu wenig Programme, sollten wir, liebe Opposition, vielleicht gemeinsam daran arbeiten, dass die Programme, die es gibt, bekannter werden. Das wäre eine Aufgabe, der Sie sich mit uns widmen könnten. Damit würden Sie für Ältere auf dem Arbeitsmarkt mehr tun als mit den Anträgen, die Sie vorlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Toni Schaaf hat auf die Rentenpolitik – Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rente mit 67 – hingewiesen. Ich will zum Abschluss auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der deutlich macht, dass in der Tat noch etwas zu tun ist – im Gegensatz zu dem, was aus Ihrem Antrag, liebe Kollegin Pothmer, hervorgeht, nehmen wir uns vor, auf diesem Gebiet etwas zu tun –, nämlich auf den flexiblen Renteneintritt. Ich will einen der profiliertesten Rentenpolitiker im Deutschen Bundestag zitieren, einen gewissen Dr. Heinrich Leonhard Kolb. Er sagt: Es ist Sache des Einzelnen, zu entscheiden, wann er aufhören will, zu arbeiten, nicht die Sache des Staates. Das ist richtig. Deshalb brauchen wir nach Meinung meiner Fraktion und auch nach meiner Meinung ein flexibles Renteneintrittsalter. Zumindest brauchen wir einen Wegfall der Zuverdienstgrenzen für diejenigen Menschen, die vorzeitig in Rente gegangen sind. Diese Koalition spricht also zu Recht gerade genau darüber. Wir müssen diesen Bereich angehen. Lieber Kollege Schaaf, Sie haben eben gesagt: Wir müssen uns der Frage „Was ist, wenn jemand in seinem Beruf nicht mehr tätig sein kann und etwas anderes machen will?“ stellen. Es ist richtig, dass wir uns dieser Frage stellen müssen; denn die Menschen und die Berufe sind unterschiedlich. Mein Vater etwa ist vorzeitig in Rente gegangen. Er wollte etwas anderes machen; er kann etwas anderes machen. Das Problem ist: Unser Staat lässt ihn nicht, weil er nur 400 Euro dazuverdienen kann. Das ist eines der konkreten Probleme, denen sich diese Koalition widmen wird. Frau Kollegin Pothmer, es geht darum, den Silberschatz des Alters zu heben. Ich freue mich, dass Sie daran mitarbeiten wollen. Aber grundsätzlich ist das Ganze bei uns in guten Händen. Vielen Dank.