Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einrichtung der Bundesnetzagentur wurde ein wichtiger Schritt zur Regulierung des Strom- und Gasmarktes gemacht ; denn ob Schienen- , Gas- oder Stromnetze : Es verleitet zu Missbrauch , wenn sie in privater Hand sind . Es ist Aufgabe der Bundesnetzagentur , dies zu kontrollieren . Dass hier viel Arbeit geleistet wurde , wird auch durch den Bericht gezeigt . Was stellen wir fest ? Erstens . Die Kontrolle der Netze greift zu kurz . Zweitens . Mit der Einführung der Bundesnetzagentur wurde der öffentliche Einfluss auf die anderen Bereiche abgeschafft . Drittens . Was ist die Folge ? Die Strom- und Gaspreise steigen ungebremst . Daneben findet bei der Netznutzung keine Lenkung hin zu Klimaschutz und Energieeffizienz statt . Auf diese Punkte möchte ich jetzt im Einzelnen eingehen . Zur Netzkontrolle am Beispiel des Stroms . Die Bundesnetzagentur hat die Netzkosten zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher zwar erfolgreich verringert - im Ergebnis zahlte der Durchschnittshaushalt im Jahre 2007 33 Euro weniger für die Netznutzung - , aber der Strom wurde im letzten Jahr gleich mal um 60 Euro teurer . Grund ist die künstliche Verteuerung der Strompreise durch das Energiemonopol . Bei einem Etat der Bundesnetzagentur von 150 Millionen Euro bleibt die Wirkung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eher gering . Damit sind wir beim zweiten Punkt , nämlich bei der Abschaffung der Tarifgenehmigung im Strombereich Mitte 2007 . Seit diesem Zeitpunkt steigen die Strompreise schneller und unkontrollierter denn je . Die Linke fordert deshalb die Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht , die von der Bundesregierung abgeschafft wurde . Des Weiteren brauchen wir Verbraucherbeiräte . Sie garantieren den Stromkundinnen und -kunden Einblick und Mitspracherecht bei der Preisgestaltung . Der Stromsektor - damit komme ich zum dritten Punkt - ist vom fairen Wettbewerb weit entfernt . Grund hierfür ist , dass sich nach wie vor die vier großen Stromkonzerne - Eon , Vattenfall , RWE und EnBW - den Strommarkt in Deutschland untereinander aufteilen . Ein weiteres Mittel des Missbrauchs ist die Strombörse . Durch Manipulation und Spekulation werden die Stromkundinnen und -kunden mit rund 24 Milliarden Euro pro Jahr belastet . Das Phänomen ist neu ; denn erst seit kurzem tummeln sich an dieser Börse auch Banken und die Finanzheuschrecken , nämlich die Hedgefonds . Sie wollen keinen Strom für ihre Büros kaufen ; vielmehr wollen sie mit 25 bis 30 Prozent Profit ihren Reibach machen . Deshalb müssen wir uns damit befassen , wie die Kontrolle des Marktes und die Aufgaben der Regulierungsbehörde zu verbessern sind . Ich komme zum letzten Punkt . Die Strom- und Gasnetze müssen volkswirtschaftlichen Interessen dienen . Das zeigt auch die Bundesnetzagentur , indem sie beim Netzentgelt Gewinnobergrenzen festlegt . Interessant ist dabei , dass die Besitzer der Stromautobahnen wie Eon und Vattenfall genau dann das Interesse an den Netzen verlieren , wenn man ihnen auf die Finger schaut . Dennoch ist zu kritisieren , dass die Behörde nur das bestehende System verwaltet . Der Präsident der Bundesnetzagentur , Herr Kurth , tut sich manchmal schwer , Vorgaben des Gesetzgebers richtig zu deuten . Ich erinnere nur an die Erdkabelregelung an der Küste . Klimaschutz , erneuerbare Energien und Energieeffi-zienz haben eine hohe Bedeutung , doch die Bundesnetz-agentur richtet ihre Arbeit nicht konsequent daran aus . Bundeswirtschaftsminister Glos als zuständiger Minister muss endlich Farbe bekennen . Notwendig sind die Ausrichtung der Netzgebühren am CO2-Ausstoß , die Besserstellung von Kraftwerken , die Regelenergie für erneuerbare Energien liefern , und die Förderung von moderner Netzsteuerung , um mehr Windstrom ins Netz zu bringen . Es ist kein gutes Zeichen , wenn der Netzzugang für erneuerbare Energien zusätzlich über neue Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz erzwungen werden muss , der Chef der Bundesnetzagentur aber gleichzeitig neue Kohlekraftwerke fordert , weil angeblich Strom fehlt . Ab dem nächsten Jahr soll die Anreizregulierung den Wettbewerb auch auf der Netzebene ermöglichen . Ich sage Ihnen voraus , dass die Regelung das Aus für viele Stadtwerke bedeutet und sie den Energiemonopolisten in die Hände spielt . Am Ende stehen dann höhere Energiepreise und weniger kommunale Selbstversorgung und damit noch weniger Wettbewerb . Die Linke fordert deshalb die Überführung der großen Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand . - Ja , Herr Pfeiffer , immer noch . Sie werden es so lange hören , bis es so weit ist . Wir , die Linke , wollen nämlich eine Energieversorgung , die sozial und ökologisch ist . Vielen Dank .