Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die PDS von der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD hält , ist in unserem Entschließungsantrag ausführlich nachzulesen . Auf den Punkt gebracht , lautet unsere Einschätzung : Der aus der Antwort der Bundesregierung erkennbare Kurs für die zukünftige EU- und WTO-Politik wird sowohl für die Bauern als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer Katastrophe führen . In diesem Haus wird so oft von Sachzwängen gesprochen ; das ist eines Ihrer Totschlagargumente . Wir sind unbedingt für Sachargumente . Ich denke , sie sollten auch die Grundlage politischer Entscheidungen sein . Voraussetzung dafür ist aber , daß die Sachzwänge richtig benannt werden . Zu den grundlegenden Sachverhalten in der Landwirtschaft gehört vor allem die Tatsache , daß der Boden nur in Deutschland bewirtschaftet und nicht ins Ausland verlagert werden kann , daß die Landwirtschaft nicht nur agrarische Güter produziert , sondern auch Leistungen für den Erhalt der Natur und die Gestaltung der Kulturlandschaft erbringen muß , also Umweltschutz betreibt . In der Diskussion zum Bodenschutz- und Naturschutzgesetz gibt es diese Differenzen ; Sie wissen das , und wir sind hier in der Diskussion . Im Unterschied zur Industrie , die unter dem Problem leidet , Käuferinnen und Käufer für ihre zuviel produzierten Produkte zu finden , steht die Landwirtschaft vor der Aufgabe , den Hunger von 800 Millionen Menschen zu beseitigen und - wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt - die Produktion in den nächsten Jahrzehnten um 60 Prozent zu steigern . Nicht zuletzt ist es ein nicht zu ignorierender Sachverhalt , daß der reiche Norden von den Feldern des hungernden Südens ißt . Die Fläche , die für die Erzeugung der EU-Nettoimporte von Agrarprodukten verbraucht wird , entspricht jener der fruchtbaren Landflächen von Venezuela , Kolumbien , Ecuador , Panama und Guyana . Für den Wert eines halben Stündchens Arbeit kaufen wir uns die Arbeit eines Dutzend Kulis , die eine Woche lang schuften , um Radios oder Computer zu bauen , Kleider zu nähen oder Spielzeug zu basteln . Die Bundesregierung setzt nicht nur weiterhin auf die Liberalisierung der Märkte ; sie will auch die Agrarproduktion möglichst schnell auf diesen Kurs trimmen . Die Auswirkungen Ihrer Liberalisierungspolitik kennen wir auf allen Feldern dieser Politik , ob beim Arbeitsrecht oder der Stromliberalisierung ; es sind immer die gleichen Auswirkungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist inzwischen in Mode gekommen , über Nachhaltigkeit zu reden . Dabei wird immer betont , daß der Begriff aus der Waldwirtschaft kommt . Das ist richtig . Doch das Ziel der nachhaltigen Waldwirtschaft war ein höherer Profit , und das Ergebnis waren Monokulturen , Umweltbelastungen und die Zerstörung der biologischen Vielfalt . Eine zentrale Kategorie der Nachhaltigkeit ist die des Umweltraums . Jeder Mensch dieser Erde hat das gleiche Recht auf den gleichen Umweltraum . Wo ist die Analyse der Bundesregierung , die diese Kategorie für die Bundesrepublik durchgerechnet hat ? Wo sind die konkreten Maßnahmen , die sich aus einer solchen Analyse ergeben würden ? Statt eine politische Kurskorrektur vorzunehmen , glänzt die Bundesregierung auf internationalen Konferenzen mit Versprechungen über CO2-Reduktionen . Gleichzeitig hofft sie , durch eine Diskussion über den Agrarstandort Deutschland neue internationale Märkte zu erobern , um ein noch größeres Stück von dem kleiner werdenden Kuchen abzubekommen . Es ist das Dilemma der Nachhaltigkeitsdiskussion in Deutschland , daß die sozialen und gesellschaftlichen Konsequenzen und Bedingungen ausgeklammert werden . Mit der Wuppertal-Studie läßt sich gut leben . Inzwischen geben die größten Konzerne auch viel Geld für ihr Nachhaltigkeitsimage aus . Am Ende dieser Entwicklung wird es aber mehr reiche und arme , mehr satte und hungernde Menschen und Länder geben . Die Rohstoffe werden weiter von Süden nach Norden strömen . Sie , meine Damen und Herren , werden mehr Waffen brauchen , um diese Stoffströme und die Interessen der Kapitalverwertung zu sichern , die natürlich als Interessen der Wohlstandssicherung verkündet werden . Wem es wirklich um die Zukunft der Menschheit geht , muß sich vorurteilslos allen Tatsachen stellen , . noch : Eva Bulling-Schröter der muß zuerst danach fragen : Worin bestehen die Interessen der Menschen ? Wie werden wir den Lebenshoffnungen künftiger Generationen gerecht ? Das Ergebnis würde ein radikaler Wandel der EU-Agrarpolitik sein , der die Bezeichnung nachhaltig wirklich verdient und zu mehr Gerechtigkeit auf dieser Erde führt . Danke . .