Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal ist zu betonen , dass es von großer Bedeutung ist , dass das Kioto-Protokoll seit dem 16 . Februar dieses Jahres in Kraft ist . Das ist eine historische Zäsur in der globalen Klimapolitik , es ist gewissermaßen eine Wasserscheide . Es trägt entscheidend dazu bei , dass wir die projektbezogenen Mechanismen , über die wir heute reden , überhaupt nutzen können . Wir sind uns alle klar darüber , dass das Kioto-Protokoll nur ein erster kleiner und ganz und gar unzureichender Schritt ist . Es muss wesentlich mehr geschehen , sowohl international und europaweit als auch national . Zur Erreichung der Kioto-Ziele und für ihre Weiterentwicklung brauchen wir auf internationaler Ebene - das ist ein zentraler Punkt - Vereinbarungen über weiter gehende Reduktionsziele . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass die EU auf ihrem Frühjahrsgipfel ein wichtiges Signal gesetzt hat . Es muss sehr bald eine verbindliche Festlegung der Europäischen Union geben , den Ausstoß von klimaverändernden Spurengasen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren . Die Bundesrepublik Deutschland muss ihren Ausstoß im gleichen Zeitraum um 40 Prozent senken . Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang , dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien , bei der Energieeinsparung und bei der Energieeffizienz Verbesserungen vornehmen , und zwar in allen Bereichen , beim Verkehr , bei den Haushalten , der Industrie und der Energiewirtschaft . Auf europäischer Ebene kommt es jetzt stark darauf an , dass der Emissionshandel endlich beginnt . Der Start zum Jahresbeginn war durchaus vielversprechend . Der Markt entwickelt sich und wir erwarten und hoffen , dass sich das Instrument tatsächlich als so effizient und erfolgreich erweist , wie es dies theoretisch sein könnte . Wir müssen diese Entwicklung beobachten und das Instrument im EU-Maßstab weiterentwickeln . Dazu - jetzt komme ich zum Thema - gehören auch die Mechanismen JI und CDM , Joint Implementation und Clean Development Mechanism , die bedeuten - das sollte man vielleicht einmal auf gut Deutsch erklären - , dass man einen Teil seiner Minderungsverpflichtungen , die man eigentlich im eigenen Lande erbringen müsste , auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen erbringen darf , etwa in Entwicklungsländern oder in den Staaten Mittel- und Osteuropas . Das ist der tragende Gedanke dieser beiden Mechanismen . Die Idee , die dahinter steht , ist , dass man Klimaschutz dort realisieren soll , wo es am kostengünstigsten ist . Das ist theoretisch eine gute Idee . Aber in der Praxis gibt es Pferdefüße , auf die ich gleich zu sprechen komme . Zunächst zur formalen Kritik der FDP bzw . der Opposition , die ich schon ein bisschen hanebüchen finde . Die Richtlinie , über die wir heute reden , ist am 13 . November 2004 , also vor fünf Monaten , in Kraft getreten . Wir bemühen uns , sie zügig umzusetzen und befinden uns mitten im Verfahren . Nun müssen wir uns von CDU/ CSU und FDP anhören - ausgerechnet von den Leuten , die die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht bis 1998 ständig verschleppt haben ; teilweise laborieren wir heute noch an den Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof - , es gehe nicht schnell genug . Das ist falsch und inakzeptabel . Herr Kollege Kauch , diese Richtlinie ist vor fünf Monaten in Kraft getreten . Bleiben Sie also auf dem Teppich ! Denn sonst glaubt Ihnen kein Mensch mehr . Wir sind für die Nutzung der projektbezogenen Mechanismen . Sie bieten , wie schon zur Sprache kam , eine gute Chance , einen Beitrag zum Klimaschutz , zum Technologietransfer - auch das ist ganz wichtig - und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Entwicklungsländern zu leisten . Dafür bietet die EU-Richtlinie gute Ansatzpunkte . Zweierlei muss klar sein . Erstens . Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Klimaschutzziele , die wir uns vorgenommen haben , im Wesentlichen innerhalb unserer eigenen Landesgrenzen erreichen . Das ist sinnvoll , weil es technologiepolitisch nicht nur darum gehen kann , unsere heutige Technologie auf den Rest der Welt zu übertragen - das wäre nicht zukunftsfähig - , sondern weil auch Innovationen in unserem Lande vorangebracht sowie neue Technologien und Verfahren entwickelt werden müssen . Denn wir müssen mit diesen Technologien auf den Weltmärkten von morgen präsent sein . Deswegen ist eine reine Kostenfixierung , wie Sie sie propagieren , völlig falsch ; das muss man ganz klar sagen . Es geht auch um neue Technologien . Das ist der erste wichtige Aspekt . Zweitens . Ein weiterer wichtiger Aspekt ist , dass an die Projektmechanismen CDM und JI auch qualitative Maßstäbe angelegt werden . Deswegen sind wir froh darüber , dass in der EU-Richtlinie festgeschrieben ist , dass zum Beispiel , was einige von Ihnen nicht wollen , keine Atomprojekte gefördert werden sollen . Auch ist wichtig , dass keine Senkenprojekte gefördert werden können . Wir müssen den Wald seiner selbst wegen schützen und dürfen ihn nicht zu einer reinen CO2-Senke degradieren . Ebenfalls wichtig ist , dass , wenn es um große Staudämme und Wasserkraftwerke geht , klare ökologische Kriterien herangezogen werden , wie sie die Weltkommission für Dämme entwickelt hat , damit keine unverhältnismäßigen Umwelteingriffe stattfinden . Von solchen qualitativen Kriterien , die wir wollen , hört man bei Ihnen kaum etwas ; das muss ich Ihnen schon einmal sagen . Ich komme zum Schluss . Wir wollen diese Mechanismen nutzen und werden sehr bald eine entsprechende Vorlage erarbeiten . Wir wollen sie qualitativ ausgestalten . Sie müssen klaren ökologischen Kriterien genügen . Gleichzeitig wollen wir sie begrenzen , weil wir glauben , dass wir bei uns technische Innovationen voranbringen können . Wir haben die Kraft dazu . Dann haben wir die Chance , auf den Weltmärkten der Zukunft ganz vorne zu sein . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .