Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland kann froh und dankbar sein , dass die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren steigen werden . Ich hoffe , dass viele von den Jugendlichen , die heute unsere Gäste sind , darunter sein werden . Herzlich willkommen , liebe Jugendlichen , im Deutschen Bundestag ! Wir werden einen Anstieg von zurzeit 2 Millionen Studierenden auf etwa 2 ,7 Millionen bekommen . Da Deutschland ein Land ohne nennenswerte Rohstoffvorkommen ist , brauchen wir gut ausgebildete Menschen . Mit diesem Hochschulpakt , über den wir heute diskutieren , wollen wir dazu beitragen . Wir kennen die Klagen der Wirtschaft ; Herr Kollege Barth hat sie angesprochen . Aber auch die Wirtschaft könnte sich ein bisschen stärker in diesem Bereich beteiligen : in der Ausbildung , aber beispielsweise auch bei der Finanzierung von Lehrstühlen . Das ist in Amerika gang und gäbe und sei an dieser Stelle noch einmal gefordert . Wir wissen aber , dass nicht erst in der Zukunft Studierendenplätze fehlen , sondern auch jetzt schon . Von 9 000 Studiengängen in der Bundesrepublik Deutschland sind nach den Erkenntnissen des Centrums für Hochschulentwicklung 57 Prozent zulassungsbeschränkt . Das heißt , sie haben einen Numerus clausus . Frau Kollegin Flach , Nordrhein-Westfalen ist ein gutes Beispiel . Unser geschätzter ehemaliger Kollege Pinkwart hat einen Anstieg des Anteils der zulassungsbeschränkten Fächer von 38 Prozent auf 45 Prozent zu verantworten , Herr Kollege Barth . Das ist praktisch ein Wegfall von Studierendenplätzen . Frau Flach , bitte nehmen Sie das mit und sagen Sie das Ihrem Kollegen Pinkwart , damit das wieder ins Lot kommt . Aber auch Bayern sei erwähnt . Hier ist ein extremer Nachholbedarf festzustellen . Das Centrum für Hochschulentwicklung sagt , dass 29 000 Plätze fehlen . Frau Grütters , eines möchte ich Ihnen zurufen : Berlin hat natürlich eine große Überlast , die es hier schon übernimmt . Auch mein Heimatland Rheinland-Pfalz hat sich sehr stark für Studienplätze engagiert . - Ja , vorbildlich . Wir wissen , dass die steigenden Studierendenzahlen eine Herausforderung für den Gesamtstaat , für Bund und Länder , sind . Deswegen muss sich der Bund hier engagieren . Wir sollten keine großartigen Diskussionen über Finanzzuständigkeiten führen , sondern handeln und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen . Verehrter Kollege Gehring , ich bin froh und dankbar , dass die Union im Hinblick auf Art . 91 b Grundgesetz doch noch den Dreh bekommen hat und ihm zustimmen konnte . Es gab ja heftigen Widerstand seitens einiger Länder dahin gehend , dass dem Bund mehr Zuständigkeiten im Hochschulbereich zugestanden werden sollten . Ich möchte lobend anerkennen , dass sich die Bildungspolitiker hier durchgesetzt haben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in meiner restlichen Redezeit die Situation aus Sicht eines Haushälters , als der ich hier rede , darstellen . Wenn wir die veröffentlichte Meinung beobachten , so ist festzustellen , dass dort dargestellt wird , wir in der Bundesrepublik Deutschland würden im Geld schwimmen und die Einnahmen sich überschlagen . Aber die Realitäten sehen etwas anders aus . Denn etwa 10 Milliarden Euro der Ausgaben , die im Entwurf des Haushaltsplans für 2008 vorgesehen sind , sind - das können wir schon jetzt vor der Steuerschätzung im Mai sagen - noch nicht gedeckt . Auch weiterhin ist im Interesse der jungen Generation , der jungen Menschen , die hier unsere Gäste sind , Konsolidierungsbedarf notwendig . Denn wir haben noch zu hohe Schulden und eine zu hohe Nettokreditaufnahme . Die Nettokreditaufnahme muss zurückgeführt werden . Deswegen bitte ich darum , verehrte Frau Hirsch , in Ihre Rede auf der einen Seite realistische Überlegungen und auf der anderen Seite die verfassungsrechtlichen Bedingungen mit einzubeziehen . Auch darauf sollten Sie hinweisen , Frau Hirsch , und nicht Forderungen stellen , die nicht mit der Realität zu vereinbaren sind , sondern aus dem Wolkenkuckucksheim stammen , obwohl sie vielleicht unter inhaltlichen Aspekten richtig wären . Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Meinung , dass Bildungsinvestitionen Investitionen in die Zukunft sind . Deswegen müssen wir trotz der Einsparungsnotwendigkeiten entsprechende Mittel zur Verfügung stellen ; da sind sich die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss einig .