Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben ein Paket zu Regelungen auf dem Gebiet der Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion geschnürt : Am Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zum Schutz des gentechnikfreien Anbaus verabschiedet . Heute geht es um ein Gentechnik-Durchführungsgesetz der Koalitionsfraktionen , das Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veränderten Organismen regelt . Ab 18 . April ist also drin , was draufsteht . Wie Sie wissen - das will ich vorab erwähnen - , sind die zentralen Bausteine bereits auf EU-Ebene geregelt worden . Mitte der 90er-Jahre wurden Genehmigungen für das In-Verkehr-Bringen von gentechnisch verändertem Mais und Soja in der EU erteilt . 2001 trat eine Freisetzungsrichtlinie in Kraft , die vor allem den Freilandanbau gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft regelt . Am 18 . April dieses Jahres tritt die europäische Verordnung über die Kennzeichnung von Lebens- und Futtermitteln in Kraft , was konkret bedeutet , dass ab dem 18 . April 2004 in allen EU-Mitgliedstaaten alle Produkte gekennzeichnet werden müssen , die gentechnisch veränderte Organismen enthalten , egal in welchem Ausmaß . Die Kennzeichnungspflicht ist wesentlicher Bestandteil unserer und auch der europäischen Politik auf diesem Gebiet . Diese Kennzeichnung geschieht zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher , die sich bewusst für ein bestimmtes Produkt entscheiden wollen . Sie geschieht zum Schutz der Bäuerinnen und Bauern - dabei ist es egal , ob es sich um konventionelle oder um Ökolandwirte handelt - , die in Zukunft auf den Einsatz der Gentechnik verzichten möchten . Solche Kennzeichnungsregelungen schützen auch Hersteller und Weiterverarbeiter , die Produkte ohne Gentechnik auf dem Markt anbieten wollen und die für die gesamte Produktionskette zurückverfolgen müssen , dass keine Gentechnik eingesetzt wurde . Es ist daher angemessen , dass wir uns in dieser Woche noch einmal mit dem Thema Gentechnik in der Landwirtschaft beschäftigen . Es geht jetzt darum , wie sichergestellt werden kann , dass diese Regeln auch eingehalten werden . Die konkreten Fragen lauten : Was passiert bei Verstößen ? Wie können Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein , dass sich Produzenten an die Regeln halten ? Das Gentechnik-Durchführungsgesetz , das jetzt auf der Tagesordnung steht , regelt genau das . Wir haben in diesem Gesetz Sanktionen und Zuständigkeiten klar und deutlich benannt . Dieses Gesetz sieht - dazu hat uns die EU aufgefordert - Strafvorschriften vor : Bußgelder bis zu 50 000 Euro bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln und Haftstrafen bis zu drei Jahren bei schwerwiegenden Verstößen . Darunter fällt , dass mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen gehandelt wird . Wir regeln die Mitwirkung von Zolldienststellen und Stellen , die für Lebensmittelkontrollen zuständig sind . Auch deren gute fachliche Arbeit wird von herausragender Bedeutung sein . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , das zeigt , dass Lebensmittelkontrollen funktionieren können . In Bayern wurden illegal aus Hawaii eingeführte Papayas sichergestellt . Aufgrund von Kontrollen konnte festgestellt werden , dass diese Produkte aus den USA , die hier keine Zulassung haben , auf den europäischen Markt gebracht worden sind . Wir haben uns an die Botschaft mit der Aufforderung gewandt , dafür Sorge zu tragen , dass das deutsche bzw . europäische Recht eingehalten wird . Sie sehen , die hochsensibilisierten Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land können sich darauf verlassen , dass wir und die Länder darauf achten , dass Lebensmittel- und in Zukunft auch Futtermittelkontrollen tatsächlich funktionieren . Nach Umfragen sagen 70 Prozent der Menschen in Deutschland , sie wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel kaufen . Landwirte - da haben wir fast die gleiche Prozentzahl - fragen sich an dieser Stelle , was eigentlich mit ihrem Acker passiert - deshalb sind diese Vorschriften wichtig - , wenn es zum Beispiel Auskreuzungen gibt oder einmal nicht sorgfältig gearbeitet wird . Wir alle wissen , dass es an dieser Stelle auch darum geht , den grundgesetzlich festgelegten Schutz des Eigentums für diejenigen sicherzustellen , die zum Beispiel nicht gentechnisch veränderte Organismen anbauen wollen . Ich glaube , dass wir mit diesem Gesetz im Gesamtkontext des Regelwerkes die dafür notwendigen Vorschriften geschaffen haben . Sie wissen , dass wir mit der Novelle zum Gentechnikgesetz und der damit verbundenen Verordnung , in der die gute fachliche Praxis geregelt wird und die die Haftungsregeln enthält , auch an anderer Stelle notwendige Sicherheitsvorschriften festlegen , dies immer unter dem Gesichtspunkt , dass man bei neuen Technologien darauf achten muss , dass in Zukunft auch noch die bisherigen Technologien praktiziert werden können und es nicht zu einer schleichenden Dominanz kommt . Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wählen können . Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist die Ergänzung zu dem , was am 18 . April dieses Jahres starten wird . Dann wird nämlich jede Verbraucherin und jeder Verbraucher , jede Landwirtin und jeder Landwirt jeweils auf der Zutatenliste eines Produktes erkennen , welche Bestandteile enthalten sind . Auf der Zutatenliste muss dann nämlich bei dem entsprechenden Bestandteil stehen , dass zum Beispiel genetisch verändertes Soja , genetisch veränderter Mais oder genetisch verändertes Lecithin benutzt wurde . Das heißt , die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich täglich im Supermarkt anhand der Kennzeichnung entscheiden . Im Übrigen : Wider viele andere Behauptungen gelten diese Regeln ab dem 18 . April auch für den Wochenmarkt und die Restaurants . Man kann insgesamt sagen : Wir haben mit diesem Gentechnik-Durchführungsgesetz einen Beitrag dazu geleistet , die Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsregeln zum Tragen zu bringen . Wir sichern damit wirtschaftliche Aktivitäten . Wir verbinden ein Höchstmaß an Transparenz mit dem Schutz des Eigentums und werden damit meines Erachtens dem im Grundgesetz verankerten Schutz des Eigentums gerecht . Wir müssen dies tun ; wir haben es getan . Den Rest entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher .