Partei: CDU/CSU
Die Regelung zur Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer wurde auf öffentlichen Druck der Opposition jetzt zeitlich verlängert . Die Verlängerung der bisherigen Bewertungsregelungen bis zum Jahr 2006 ist ein Erfolg . Jedoch ist die Gefahr weiterer Belastungen der Generationenbrücke nicht gebannt . Der Steuerbürger hat kein Vertrauen mehr in die rot-grüne Koalition ; denn die rot-grüne Bundesregierung betreibt eine Politik der Abkassiererei und Preistreiberei . Insgeheim wird im Hause Eichel in engerAbstimmung mit den SPD-geführten Bundesländern schon länger an einem neuen Bewertungsverfahren gearbeitet . Vom so genannten Ertragswertverfahren soll auf ein Sachwertverfahren umgestellt werden , wodurch sich die Bemessungsgrundlage für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sehr viel stärker an den Verkehrswert annähern soll . Wenn das Machtwort des Kanzlers gilt , muss er nun der Verschiebung auch grundsätzliche Taten folgen lassen und seine Parteifreunde auf ihrem Steuerirrweg stoppen . Eine bloße Anhebung der Bewertung in Richtung Verkehrswertbesteuerung kann keine Zustimmung finden . Sie führt zu regionalen Verzerrungen im Bundesgebiet , verschärft die Stadt-Land-Problematik und gefährdet die Existenz von Mittelständlern in den Innenstädten . Eine Zusicherung von Aufkommensneutralität ist unzureichend , solange nicht gesichert ist , dass höhere Belastungen für mittelständische Betriebe vermieden werden . Eine pauschale Anhebung der Bewertungsgrundlage für Grund und Boden bei Betrieben ist ökonomisch und sachlich nicht gerechtfertigt . Im Vordergrund muss die Förderung steigender Beschäftigung und höherer Investitionen stehen . Wenn Bund und Länder tatsächlich an der Bemessungsgrundlage drehen wollen , so müssen auch die Freibeträge deutlich erhöht und die Steuersätze gesenkt werden . Neben den persönlichen Freibeträgen muss auch der Freibetrag für Betriebsvermögen von heute 500000 DM mindestens verdreifacht werden . Unverzichtbar für einen Konsens ist die steuerlich angemessene Berücksichtigung von Grund und Boden als Grundlage für hohe Beschäftigung . Wer die Erbschaftsteuerschraube über den Umweg derAnhebung der Bewertungsgrundsätze auf über 70 Prozent der Verkehrswerte anziehen will , gefährdet damit die Existenz von einigen Tausend Arbeitsplätzen . Das Bewertungsprivileg ist ein wichtiger Baustein bei der schenkungsteuerschonenden Übertragung von unternehmerischen Vermögen auf die nächste Generation . Die Fortführung von mittelständischen Betrieben durch den Übergang auf einen Unternehmensnachfolger darf durch Änderungen an der Bewertungsgrundlage steuerlich nicht verhindert werden , die Generationsbrücke nicht zerstört werden . Die Bundesregierung spricht in der Steuerpolitik ohnehin mit gespaltener Zunge . Da soll einerseits der Steuerzahler entlastet werden , andererseits bereitet sie gerade mit den geplanten Erhöhungen der Tabak- und Versicherungsteuer ihren neuesten Coup vor . Eichels Mythos vom Steuersenkungsminister erweist sich einmal mehr als Farce . Steuererhöhungen führen zur Erhöhung des Inflationsimpulses . Die Erhöhung der Versicherungsteuer auf Sachversicherungen von 15 Prozent auf 16 Prozent bewirkt einen Inflationsimpuls von 0 ,1 Prozentpunkten , die Erhöhung der Tabaksteuer pro Zigarette von 5 ,1 Cent auf 7 ,1 Cent einen von 0 ,2 Prozentpunkten und die nächste Stufe der Ökosteuer inklusive Mehrwertsteuer , verursacht einen Inflationsimpuls von 0 ,2 Prozentpunkten . Ein Finanzminister , dem nur Steuererhöhungen einfallen und der sich zum Umschichten von Mitteln nicht in der Lage sieht , leistet einen Offenbarungseid . Durch den schamlosen Griff in die Taschen der Bürger lässt sich trefflich sparen , wie die Pläne des Finanzministeriums zeigen . Einmal mehr zockt Eichel die Steuerzahler gnadenlos ab . Die angeblichen Reformen sind bei genauerer Betrachtung bunte Seifenblasen , die sich die Bürger selbst finanzieren , sei es in der Steuerpolitik , bei der Ökosteuer oder in der Familienpolitik . Die viel gepriesene Steuerreform ist mittlerweile als bunte Seifenblase zerplatzt . Was wir brauchen , sind Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler . Die Leute im Land warten darauf . Keine neuen Steuererhöhungen , sondern die konsequente und verlässliche Fortführung der Steuersenkungspolitik muss zur Förderung von Beschäftigung und Kaufkraft auf die Tagesordnung gesetzt werden . Notwendig ist die Weiterentwicklung des Steuersenkungsgesetzes insbesondere beim Unternehmensübergang sowie zu Erleichterungen von Umstrukturierungen . Die kleine Reinvestitionsrücklage ist Mittelstandsfängerei und Etikettenschwindel . Im Regierungsentwurf einen Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts verbirgt sich durch die beabsichtigte Änderung des § 8 Nr . 7 GewStG die Einführung einer Leasing-Steuer . Durch das zur Diskussion stehende Vorhaben würde den gewerblichen Miet- und Leasingkunden eine gewaltige steuerliche Mehrbelastung aufgebürdet . Durch die Zusatzlasten würde die Leasing-Branche , die mit einem voraussichtlichen Investitionsvolumen im Mobilienbereich für 2001 von nunmehr 75 Milliarden DM Deutschlands größter Investor ist , massiv beeinträchtigt , sodass ein dramatischer Einbruch des Investitionsvolumens zu erwarten ist . Die Schröder-Regierung steht entgegen aller anders lautenden Beteuerungen für den Marsch in den Steuerstaat . Die Neue Mitte wird aus Ideologie nun zu Reichen umdefiniert . Statt Verführung der Neuen Mitte kommt nun die alte Linke wieder zum Vorschein : Geld muss in die Kassen , damit die von Rot-Grün aufgerissenen Haushaltslöcher gestopft werden können . Für die Union ist klar , Deutschland braucht kein Steuer-Wirrwarr , sondern eine klare und verlässliche Steuerpolitik . Nur so können Leistung und Beschäftigung gefördert und das komplizierte Steuerrecht einfacher und gerechter werden : Abkassieren zur reinen Umverteilung bringt niemanden weiter und vertreibt Kapital für notwendige Investitionen aus Deutschland . Die Steuerlast darf nicht die Existenz von Betrieben gefährden , da diese als Garant von Arbeitsplätzen der Gemeinwohlverpflichtung unterworfen sind : Die Steuerpolitik von Rot-Grün erweist sich einmal mehr als kontraproduktiv .