Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Eigenheimzulage treibt die rot-grüne Koalition ein böses Spiel . Zu nennen sind die Widersprüchlichkeiten und die Unkalkulierbarkeit rot-grüner Bau- und Wohnungspolitik . Frau Staatssekretärin , wer sich selbst das politische Ziel setzt , alles zu tun , um Konjunktur und Wirtschaft zu stärken , und wer die Arbeitslosigkeit abbauen will , darf die Wohnungs- und Bauwirtschaft als wichtigsten binnenwirtschaftlichen Impulsgeber mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht kaputtsparen . Glauben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass das , was die Staatssekretärin heute gesagt hat , in der Koalition und in der Regierung das letzte Wort ist ? bestimmt nicht !) Ich nicht . Heute sagt man dies , morgen sagt man das . Heute beschließt man dies , morgen korrigiert man jenes . Eines aber ist klar : Was Sie nach Ihrer Koalitionsvereinbarung alles getan haben , Schritt für Schritt , hat nur kosmetischen Charakter und soll die Öffentlichkeit beruhigen . Ihre Aussagen vor der Wahl stehen in einem eklatanten Widerspruch zu dem , was Sie nun vorhaben . Sie täuschen damit die Menschen in unserem Land . Einmal enttäuschen Sie die Menschen , die ihren Traum von den eigenen vier Wänden zerplatzen sehen . Der Wunsch nach Wohneigentum steht in unserem Land immer noch obenan und das ist gut so , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen . Zum anderen geht es um das Baugewerbe , das in einen bedrohlichen Sog gerät . Als Folge der massiven Einschnitte bei der Eigenheimzulage stehen rund 200 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und bei ihren Zulieferern auf dem Spiel . Es geht nicht nur darum , Bauwilligen leichter zu Wohneigentum zu verhelfen ; es geht auch darum - das ist ein ganz wichtiger Punkt - , eine ganze Branche nicht kaputtzusparen . Bereits in den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist der Umsatz im Wohnungsbau um 9 ,5 Prozent zurück gegangen . Der Auftragseingang ist um 17 ,1 Prozent gesunken . Erneut hat auch die Zahl der Genehmigungen im Wohnungsbau abgenommen , nämlich um 9 ,4 Prozent , nachdem schon im vergangenen Jahr ein Rückgang um 16 ,5 Prozent und im Jahr zuvor um mehr als 20 Prozent zu verzeichnen war . Das sind doch Warnsignale , die nicht außer Acht gelassen werden dürfen . Der Bau von 10 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern - hören Sie zu ! - schafft fast 44 000 Arbeitsplätze , im Mehrfamilienhausbau immerhin noch 25 000 Arbeitsplätze . Das heißt , eine Erhöhung des Bauvolumens um 500 Millionen Euro im Wohnungsbau erhöht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage um etwa 1 ,17 Milliarden Euro . Durch eine Eigenheimzulage von beispielsweise 26 000 Euro wird - man höre und staune - ein durchschnittliches Investitionsvolumen von 160 000 Euro ausgelöst . Das rechnet sich also für den Staat . Man muss diese Rechnung nur aufmachen . Nutzen Sie die Eigenheimzulage doch als Konjunkturmotor . Das Baugewerbe hat es Ihnen doch vorgerechnet : Wenn die rot-grünen Kürzungspläne , so wie sie vereinbart worden sind , umgesetzt werden , dann schrumpft das Volumen der Bauinvestitionen um jährlich 28 Milliarden Euro . Dann verliert der Finanzminister durch die Kürzung 10 ,4 Milliarden Euro , spart aber nur 5 ,8 Milliarden Euro . Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen . Sie können doch nicht nur vom Sparen reden . Sie müssen doch das Gesamte im Auge haben . Sie müssen Farbe bekennen . Schluss mit dem Hin und Her ! Sie müssen klar sagen , was gilt und welche Ziele Sie verfolgen . Ich sage Ihnen : Ihre Politik führt zu Wohnungsknappheit und diese wiederum zu Mietsteigerungen . Auch das müssen Sie dann verantworten . Ich frage Sie auch : Wie stehen Sie eigentlich zum Thema Eigentum ? Wollen Sie , dass auch künftig eine große Zahl von Menschen Wohneigentum hat ? Es ist doch eine Tatsache : Wer im Alter belastungsfrei in den eigenen vier Wänden leben kann , hat die beste Altersvorsorge . Welche gesellschaftspolitischen Ziele stecken also hinter Ihren Kürzungsvorschlägen ? Das müssen Sie uns erläutern . Es kann doch nicht sein , dass Sie angesichts der vorliegenden Zahlen die Mittel streichen wollen . Sie verfolgen offenbar irgendeine Ideologie . Beenden Sie das Herumexperimentieren an der Eigenheimzulage . Wir appellieren an Sie : Erstens . Schaffen Sie bessere Voraussetzungen zur Stärkung des Wohnungseigentums in Neubau und Bestand . Zweitens . Gestalten Sie die Eigenheimförderung familienfreundlicher . Drittens . Sorgen Sie dafür , dass auch Arbeitnehmerfamilien die Chance haben , Wohneigentum zu bilden . Viertens . Binden Sie das Wohneigentum wirksam in die Förderung der privaten Altersvorsorge ein . Handeln Sie , bevor es zu spät ist . Handeln Sie aber richtig !