Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland diskutiert den Fachkräftemangel. Wir diskutieren heute das Thema Einwanderung von Fachkräften. Dabei ist bei den meisten Vorrednern unschwer zu erkennen, dass Innenpolitiker hier die Federführung haben und in erster Linie Verfahren bezüglich der Zuwanderung im Blick haben. Ich möchte meine Ausführungen deswegen mehr auf die arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitischen Aspekte und mögliche Lösungsansätze lenken. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs und anderer Faktoren wie der demografischen Entwicklung wird von verschiedenen Seiten ein Mangel an Fachkräften beklagt. Eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2010 kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit 20 Prozent der Unternehmen generell und jedes zweite Unternehmen zum Teil Probleme mit der Besetzung offener Stellen haben. Dabei wird darüber hinweggesehen – einige haben es schon erwähnt –, dass nach wie vor 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger arbeitslos sind, davon ein Drittel länger als ein Jahr. Andere Veröffentlichungen besagen, dass 2009 bei den Ingenieurberufen circa 34 000 offenen Stellen rund 25 000 arbeitslose Ingenieure gegenüberstanden. Der Verband Deutscher Ingenieure nennt hierzu noch mehrere Tausend Absolventen mit Technikerausbildung. Fachkräftemangel? Die genannte Berufsgruppe zählt zu den Fachkräften. Also liegen möglicherweise doch andere Gründe vor. Wir sollten uns deswegen hüten, den pauschalen Alarmrufen einiger Verbände nach mehr Potenzialeinwanderung leichtfertig zu folgen. Neutrale Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aber auch des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommen ebenfalls zu einem differenzierteren Urteil. Sie stellen fest, dass von einem allgemeinen Fachkräftemangel aktuell nicht gesprochen werden könne; vielmehr unterschieden sich Engpässe nach einzelnen Berufsgruppen und Regionen sowie nach kurz-, mittel- und langfristigem Bedarf. Während in Zukunft mehr Fachkräfte im mittleren Segment und Hochqualifizierte nachgefragt werden, nimmt der Bedarf an Geringqualifizierten ab. Die demografische Entwicklung wird sich ebenfalls langfristig auf den Arbeitsmarkt auswirken; auch das ist schon genannt worden. Eine verantwortungsbewusste Politik zur Deckung des aktuellen und zukünftigen Fachkräftebedarfs muss deshalb in der Tat differenziert und vorausschauend sein. Da oft eine mangelnde Ausbildung durch die Unternehmen beklagt wird, ist der Fachkräftebedarf in Zukunft in erster Linie durch bessere Berufsausbildung zu decken. Dieser Schritt hat für die SPD Vorrang vor der weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus anderen Ländern. Zwei Gründe sprechen dagegen. Erster Grund – auch das wurde schon genannt –: Deutschland hat einen der offensten Arbeitsmärkte für Akademiker weltweit. Seit 2009 können Hochqualifizierte weitgehend ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Es wird lediglich überprüft, ob es geeignete Bewerber aus dem Binnenraum der EU gibt und ob die Arbeitskräfte einen für diesen Arbeitsplatz bei uns üblichen Verdienst erhalten werden. Diese Möglichkeit wird in dem vorliegenden Antrag wenig berücksichtigt. Auch scheint mir der vorliegende Antrag ein weiterer Versuch zu sein, frühere Anträge doch noch umsetzen zu wollen; denn wenn man einen weiteren im thematischen Zusammenhang zu sehenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, die Bundestagsdrucksache 17/3039, „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“, betrachtet, wird das Ansinnen der Antragsteller vielleicht deutlicher. Auch in der Begründung zum damaligen Antrag ging es im Wesentlichen um die Bekämpfung des Fachkräftemangels. Mit dem damaligen Antrag wollte man seitens des Antragstellers die festgelegte Höhe des Gehalts für Hochqualifizierte von derzeit 66 000 Euro auf 40 000 Euro reduzieren, was damals im Übrigen von der FDP abgelehnt wurde und heute als Ankündigung hier dargestellt worden ist. Jetzt müsste man den Begriff Hochqualifizierte vielleicht einmal genauer definieren. Wir jedenfalls verstehen darunter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit besonderen fachlichen Kenntnissen, Spezialisten oder Personen, die leitende Führungsaufgaben übernehmen können. Wir haben als Bundestagsfraktion den damaligen Antrag unter anderem deswegen nicht mitgetragen, weil uns die Höhe der geforderten Gehaltssenkung willkürlich erschien und nur ein Aspekt der Gesamtthematik betrachtet wurde. Auch barg der Antrag die Gefahr des Lohndumpings und widersprach unserer Forderung nach gutem Lohn für gute Arbeit. Nach der Rede des Kollegen Wolff von der FDP sollten sich die Grünen vielleicht einmal überlegen, ob wir mit unserer damaligen Befürchtung nicht doch recht hatten. Ein weiterer Grund – auch darauf wurde schon hingewiesen –: Dem vorliegenden Antrag fehlt völlig der Hinweis auf den erleichterten Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland, der bereits ab dem 1. Mai dieses Jahres mit Arbeitnehmerfreizügigkeit für fast alle Mitgliedstaaten der EU die Möglichkeiten für die Gewinnung ausländischer Fachkräfte deutlich zunehmen lässt. Diese Arbeitnehmerfreizügigkeit bietet allen Angehörigen der Europäischen Union neue Chancen. Sie bietet auch den hiesigen Unternehmen die Chance, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. Wie kann man hier helfen? Wir alle wissen: Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen mangelt es aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen oft an einer mittel- und langfristigen Personalplanung. Diesen Unternehmen müssen wir mit Servicestellen, Beratungsangeboten und Unterstützungsleistungen helfen, eine langfristige Personalentwicklung zu betreiben. Eine qualifizierte Beratung für kleine und mittlere Unternehmen muss flächendeckend sichergestellt werden, damit der zukünftige Bedarf an Fachkräften richtig eingeschätzt und frühzeitig darauf reagiert werden kann. Damit würde der Zugriff auf den deutschen Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Solche Möglichkeiten gilt es zuerst zu nutzen. Wir brauchen kein neues System für die Einwanderung von Fachkräften. Vielmehr geht es zunächst darum, vorhandene Ressourcen zu nutzen. Wie können diese Voraussetzungen zukünftig geschaffen werden? Die vorhandenen Potenziale müssen genutzt, die Erwerbsbeteiligung muss erhöht werden. Mit der Nutzung der Potenziale der Menschen, die bereits in Deutschland leben, wird Vollbeschäftigung tatsächlich möglich. Die Möglichkeit eines beruflichen Aufstiegs muss den Vorrang vor der Einwanderung von Fachkräften haben. Dafür sind Verbesserungen notwendig. Hier ist die Berufsbildung zu nennen; denn der Mangel an geeigneten Arbeitskräften mit klassischer Berufsausbildung beruht zum großen Teil darauf, dass nicht genug ausgebildet wird. Hier stehen einige Forderungen im Raum – Sie kennen sie sicherlich –; ich kann sie aus Zeitgründen jetzt nicht wiederholen. Das heißt also: Die Stärken der Erwerbstätigen müssen erkannt und ausgebaut werden. Wer bereits einen qualifizierten Berufsabschluss hat, muss die Möglichkeit zu Aufstiegsfortbildungen oder zum Hochschulzugang bekommen. Die Bedingungen für ältere Fachkräfte müssen verbessert werden; flexible Arbeitszeiten und spezifische Weiterbildungsangebote sind notwendig. Weitere Voraussetzungen sind attraktive Arbeitsplätze und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ein sich verstärkender Mangel an Fachkräften vor allen Dingen im Bereich Pflege und Erziehung beruht auf vergleichsweise unattraktiven Arbeitsbedingungen, auf Arbeitsplätzen ohne Zukunftsperspektive. Diese Arbeitsplätze müssen attraktiver werden. Man erreicht das nicht mit Druck auf das Lohnniveau und mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Viele Unternehmen haben dies erkannt; sie stehen hier in der Verantwortung. Intelligente Arbeitszeitmodelle, vor allem für Familien und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie eine bessere Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung durch die Unternehmen selbst, damit die Arbeitnehmer mit den beruflichen Anforderungen Schritt halten können, sind für viele Unternehmen kein Fremdwort. Sicherlich brauchen wir auf bestimmten Berufsfeldern abgestimmte Fachkräfteoffensiven. Ich denke hier beispielsweise an die MINT-Berufe. Wie eingangs erwähnt, sehen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, aktuell grundsätzlich keinen Handlungsbedarf, neue Einwanderungsregelungen zu schaffen. Lassen Sie uns zunächst Erfahrungen mit der neu geschaffenen Arbeitsnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai sammeln. Tatsache ist: Eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete Menschen. Es ist die vorrangige Aufgabe im Land, die Voraussetzungen für eine gute Ausbildung zu schaffen, damit der zukünftige Bedarf an Fachkräften gedeckt werden kann. Es gibt ein großes Potenzial in unserem Land; geben wir ihm eine Chance. Herzlichen Dank.