Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pfennig als Vorsitzender hat schon deutlich gemacht , daß der Petitionsausschuß auch im letzten Jahr sehr fleißig war . Das konnten wir aber nur sein , weil wir eine gute Vorarbeit durch das Ausschußbüro erfahren haben ; deshalb auch mein Dank im Namen der Fraktion an das Ausschußbüro , dessen Mitglieder hier teilweise anwesend sind . . Ich möchte mich in meinem Part hier heute morgen den sozialen Fragen zuwenden . Im letzten Jahr war ein Anteil von 26 % der eingegangenen Pe titionen speziell für den Bereich Arbeit und Sozialordnung bestimmt . Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 41 ,2 % . Dies erklärt sich durch die vielen Petitionen aus den neuen Bundesländern . Die Umgestaltungen bzw . Neuregelungen im sozialen System haben vielfach zu Bearbeitungsfehlern , aber auch zu Ungerechtigkeiten geführt . Meine Kollegin Frau Barbe wird auf diese Pe titionen gleich noch eingehen . Ein erheblicher Teil der Pe titionen , die das Bundeshaus erreichen , erreichen nicht unbedingt auch den Ausschuß ; denn im Vorfeld wird manches schon abgeklärt , was dann im Ausschuß nicht mehr behandelt werden muß . Ein solches Beispiel möchte ich aus meinem Wahlkreis nennen . Da eine alleinerziehende Mutter für ihre dreijährige Tochter keinen Platz in einer Tagesstätte bekommen konnte , bekam sie vom Jugendamt der Stadt entsprechend dem Kinder- und Jugendhilfegesetz eine Tagesmutter vermittelt . Die anfallenden Kosten wurden ihr bis auf eine sogenannte häusliche Ersparnis erstattet . Die Wohngeldstelle andererseits berechnete diese Ersparnis der Petentin wiederum als Einkommen . Darin sah die Petentin zu Recht eine Ungerechtigkeit und eine Benachteiligung gegenüber denjenigen , die für ihre Kinder einen Platz in einer Kindertagesstätte bekommen haben , ohne eventuelle Wohngeldkürzungen hinnehmen zu müssen . Als der Widerspruch eines Rechtsanwaltes bei der Stadt ohne Erfolg blieb , w andte sich die Petentin an denPetitionsausschuß .DieeingeholteStellungnahme des zuständigen Bundesministeriums ergab , daß die Berechnungs- und auch die Argumentationsweise der Stadt falsch war . Mittlerweile ist das Anliegen der Petentin durch die Stadt positiv entschieden worden ; denn sie konnte diese Beweislage vorzeigen . Es wurden auch weitere ähnlich gelagerte Fälle überprüft und entsprechend neu bewertet . Man sieht , wenn man hartnäckig genug ist , dann kann sich nicht nur für einen selbst etwas Positives ergeben , sondern durchaus auch für einen größeren Personenkreis . . Schwieriger ist die Situation der ehemaligen deutschen Geiseln im Irak . Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland hatten sie buchstäblich ihre Existenzgrundlage verloren . Der Ausschuß kam zu der Auffassung , daß für die wirtschaftlichen Verluste nach wie vor der Irak als Verursacher haftbar gemacht werden muß . Für die Eingliederung der ehemaligen Geiseln bei uns aber sollte durchaus eine Hilfe , z . B . in Form eines Fonds , geleistet werden . Als Beispiel wurden dazu Regelungen in Frankreich und Großbritannien angeführt , wo es solche Fondslösungen bereits gibt . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein weiteres Beispiel erwähnen . Wir haben gestern hier im Bundestag das Opferentschädigungsgesetz verabschiedet , wonach jetzt auch _ zu Recht _ Ausländer , denen in der Bundesrepublik Schaden zugefügt wird , Anspruch auf finanzielle Hilfe haben . Diesen Anspruch haben Deutsche , die im Ausland Opfer von Gewalttaten werden , nicht . Daß in diesem Bereich noch ein Regelungsbedarf besteht , zeigt auch die Pe tition eines jungen Mannes , die jetzt erst anhängig ist ; ich denke , Frau Dempwolf kennt diesen Fall recht gut . Dieser junge Mann ist 1991 als Tourist in Amsterdam Opfer einer Gewalttat geworden . Er ist seitdem hochgradig querschnittsgelähmt . Die voraussichtlich niedrige Entschädigung aus den Niederlanden wird den Leistungen unseres Entschädigungsgesetzes nicht entsprechen . Sie sehen , meine Damen und Herren , daß da noch eine Lücke klafft und daß wir im Opferentschädigungsge14308 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Lisa Seuster setz auch für diesen Personenkreis eine Lösung finden müssen . . Erfolgreich konnten bereits die Pe titionen von Aussiedlern entschieden werden , die durch die Stichtagsregelung im Aussiedlerrecht betroffen waren . Für sie wurde mehrfach eine Altfall- und Schlußregelung gefordert . Da sie bereits vor dem Stichtag in die Bundesrepublik eingereist waren , konnten sie weder das nun notwendige Aufnahmeverfahren vom Heimatland aus einleiten , noch wurden sie wie früher Eingereiste als Vertriebene anerkannt . Der Pe titionsausschuß übergab die Peti tion dem Innenminister zur Erwägung . Seit August 1992 existiert eine Altfallregelung für diesen betroffenen Personenkreis _ ein Erfolg des Petitionsausschusses . . Positiv entschieden wurde auch die Pflegepauschale im Rahmen der Beihilfeverordnung . Den Eltern behinderter Kinder wurde diese Pflegepauschale von 400 DM monatlich nicht gezahlt , sobald die Kinder tagsüber in einer für sie geeigneten Einrichtung untergebracht waren . Das Bundesinnenministerium begründete die Leistungsvorbehalte damit , daß eine ständige häusliche Pflege nicht gegeben sei . Zu Recht empfanden die Eltern diese Begründung als lebensfremd . Wer von Ihnen , meine Damen und Herren , aus eigener Erfahrung oder vielleicht aus dem Umfeld weiß , wieviel Arbeit , welche Fürsorge ein behindertes Kind täglich benötigt , kann nachvollziehen , daß solch eine Begründung bei den Eltern nur auf Unverständnis stoßen konnte und daß diese sich weiter bemühten , eine Änderung zu erreichen . Diese Bestrebungen hatten auch Erfolg . Seit Januar 1992 wird die Pflegepauschale auch in ihren Fällen gezahlt . . Ich möchte noch im Familienbereich bleiben . Die rentenrechtliche Nichtanerkennung von Kindererziehungszeiten zusätzlich zu gleichzeitigen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung wurde in mehreren Petitionen als ungerecht kritisiert . Dieser Kritik schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion an . Wir fordern seit langem eine addi tive Anrechnung von Beitragsleistungen . . _ Ich weiß . Der Ausschuß überwies diese Pe tition der Regierung als Material mit der Maßgabe , bei einer Neuregelung die bisherige Berechnungsweise zu überprüfen . Ich hoffe , daß auch hier der Petitionsausschuß eine neue Denkweise angestoßen hat . . Während meiner Mitgliedschaft im Petitionsausschuß habe ich immer wieder erfahren , daß dieser Ausschuß ein Seismograph der politischen Stimmung in unserem Land ist . Die momentane politische Situa - tion ist geprägt durch die Sorge um die Aktivitäten rechtsradikaler Kräfte , die _ wie wir alle wissen _ selbst vor Morden nicht zurückschrecken . Es werden zahlreiche Diskussionen darüber geführt , wie es zu diesen Entwicklungen kommen konnte , wo Fehler gemacht wurden , wie es gelingen konnte , rechtsradikales Gedankengut salonfähig zu machen . Ich habe mir in diesem Zusammenhang noch einmal Petitionen von zahlreichen Petenten aus den Jahren 1987 bis 1989 angesehen . Sie forderten schon damals Verbote der FAP , der NF , der DVU und der NPD . Schon damals gab es zahlreiche Gewalttaten rechtsradikaler Kräfte gegenüber Ausländern , ja sogar Todesopfer waren zu beklagen . Diese Übergriffe , insbesondere die der FAP , waren jedoch für den damaligen Innenminister kein Grund , ein Verbot auszusprechen . Eine Einsicht in die alten Petitionsakten beweist , daß der Petitionsausschuß seine Aufgabe damals sehr ernstgenommen hat , daß er sich mehrfach mit diesem Thema beschäftigte . Der Ausschuß forderte mehrmals zusätzliche Stellungnahmen aus dem Innenministerium an . Diese Stellungnahmen waren jedoch unergiebig . Besonders jetzt , bei der Nachbetrachtung , fällt auf , daß das Ministerium beinahe wortgleiche Stellungnahmen abgab , ganz gleich , für welche der eben genannten Parteien in den Pe titionen ein Verbot gefordert wurde , . und dies , obwohl sich die Petitionsverfahren über einen Zeitraum von mehreren Jahren , nämlich von 1987 bis 1991 , hinzogen . Mühe hat man sich in dieser Hinsicht dem Ausschuß gegenüber nicht gegeben . Es wurden Textbausteine wiederholt , die sinngemäß lauteten , der Verfassungsschutz beobachte die Szene , die Wahlergebnisse seien unbedeutend , so daß eine Gefahr nicht gegeben sei ; ein Verbot scheine schon deshalb nicht sinnvoll ; statt dessen sollte die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen erfolgen . Die Innenminister und auch die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen waren schon damals anderer Meinung . Sie forderten ein Verbot rechtsradikaler Parteien . Sie vertraten damit dieselbe Auffassung wie der Petitionsausschuß . Auch der Ausschuß sprach sich 1989 einstimmig dafür aus , den Innenminister aufzufordern , ein Verbot der FAP und anderer neonazistischer Vereinigungen erneut in Erwägung zu ziehen . Wie sich heute zeigt , hat der Ausschuß mit seiner damaligen Einschätzung richtig gelegen . Er hat seine Aufgabe , Seismograph der politischen Lage in Deutschl and zu sein , erfüllt . .