Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Obwohl wir als Opposition den Einzelplan 30 des Haushalts unbefriedigend finden , beginne ich diese Rede mit einem Gefühl tiefer Befriedigung . Vor eineinhalb Jahren haben der frühere schleswig- holsteinische Wirtschaftsminister Thomas und ich bei Econ eine neue Gründerwelle gefordert . Zur selben Zeit verlangten Herbert Henzler und Lothar Späth eine neue Kultur der Selbständigkeit . . Am Mittwoch hat der Bundeskanzler in seiner Rede vor diesem Hohen Haus wörtlich gesagt , daß wir eine breite Gründungswelle brauchen , so wie wir sie in den 50er Jahren erreicht haben , und eine neue Kultur der Selbständigkeit . Ich kann nur feststellen : Die Behauptung , daß der Kanzler , den vorwitzige Kritiker inzwischen mit Buddha vergleichen , nicht lernfähig sei , ist falsch . . Sagen tut er schon das Richtige . Jetzt geht es nur noch darum , daß auch noch das Richtige getan wird , meine Damen und Herren . . Aber auch da scheint der Bundeskanzler auf dem richtigen Weg zu sein . Dem Spiegel vom 30 . Oktober konnten wir entnehmen , daß er jungen Leuten die Entscheidung zur Selbständigkeit leichtmachen will . _ . Er will seinen Reden auf dem CDU-Parteitag und hier im Parlament offensichtlich Taten folgen lassen . _ Dann allerdings schreibt der Spiegel wörtlich : Doch die wichtigen Dinge überläßt Kohl schon längst nicht mehr den zuständigen Ministern , er beauftragte Sieghard Nehring , seinen Abteilungsleiter für Wirtschaft im Kanzleramt , eine Arbeitsgruppe zusammenzustellen und Ideen für ein günstiges Umfeld für Existenzgründer zu entwickeln . Ich stelle fest , meine Damen und Herren : Der Kanzler gebraucht seinen Zukunftsminister als Zukunftssäusler . . Wenn gehandelt werden soll , nimmt er die Sache selber in die Hand . Das Mißverhältnis zwischen Reden und Handeln in diesem Zukunftsministerium ist inzwischen peinlich geworden . . Dabei muß ausdrücklich bemerkt werden : Was Herr Rüttgers sagt , ist gelegentlich höchst vernünftig . . Ich zitiere zwei Sätze aus seiner Rede auf dem CDU-Parteitag . Dort heißt es : Unsere Aufgabe ist es , der Bildungspolitik einen neuen Stellenwert zu geben . Das ist richtig . . Herr Rüttgers hat sogar den Satz gesagt : Wir brauchen wieder mehr Investitionen in unser Bildungssystem . Auch das ist richtig . Nur , sein Haushalt in Höhe von 16 Milliarden DM steigt , einschließlich des jetzt beschlossenen Sonderprogramms für die Berufsbildung , um ganze 169 Millionen DM . Er spitzt den Mund , aber pfeifen darf er nicht , meine Damen und Herren . . Das ist , wenn Sie mir erlauben , das ins Medizinische zu wenden und es ganz liebenswürdig zu meinen , so gefährlich wie Harnverhaltung . Wir machen uns Sorgen um Herrn Rüttgers , meine Damen und Herren ! . Gelegentlich ärgern wir uns aber auch über ihn . Er ist , wenn wir hier über unseren Etat diskutieren , höchst sachlich . Dann allerdings gibt er Interviews , die beispielsweise mit dem schönen Satz enden _ man muß sich das einmal richtig reintun , um in der Sprache unserer Kinder zu reden _ : Unter Rudolf Scharping ist die SPD endgültig von einer Volkspartei zu einer Widerstandsgruppe verkommen . Meine Damen und Herren , ich würde mir wünschen , daß Herr Rüttgers die Bissigkeiten , die er sich als Funktionär der Jungen Union und als Geschäftsführer angeeignet hat , nicht nur bei Parteipolemik , sondern auch im Kabinett im Kampf um seinen Haushalt anwenden würde . . . noch : Peter Glotz Herr Rüttgers , beißen Sie doch einmal Herrn Rexrodt ! Der kann durch Narben nur farbiger werden . Ein zweiter Punkt : Herr Rüttgers , Sie haben den Bundeskanzler genötigt , in seiner Regierungserklärung eine zentrale bundesweite Akademie der Wissenschaften zu fordern . Sie sind jetzt ein Jahr im Amt . Seitdem hat weder das Parlament noch die Öffentlichkeit ein Sterbenswörtchen über diese Akademie der Wissenschaften gehört . Wenn Sie zu der Erkenntnis gekommen sein sollten , daß das , was Sie gefordert haben , falsch war , dann sollten Sie es diesem Parlament sagen , es aber nicht foppen , indem in einer Regierungserklärung hochoffiziell etwas gefordert wird , was dann hinterher plötzlich vergessen wird , was dann _ gluck , gluck , gluck _ im Abwasser verschwindet . Das geht nicht ! . Und das ist nicht das einzige , meine Damen und Herren . Ich stelle fest , daß in der Regierungserklärung die sinnvolle Idee enthalten war , marktwirtschaftliche Anreize zur Umsetzung von Schlüsseltechnologien in Produkte und Verfahren zu entwickeln . _ Nichts dergleichen hat stattgefunden . Ich stelle fest , daß in der Regierungserklärung die kontinuierliche Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern versprochen worden ist . _ Nichts dergleichen hat stattgefunden . Sie gehen diesmal im Etat von 18 Millionen auf 16 Millionen DM zurück . Ich stelle weiter fest , daß die Bundesregierung _ ich zitiere den General-Anzeiger vom 24 . März 1995 _ bis zur Sommerpause einen Regierungsbericht Info 2000 vorlegen wollte . _ Nichts dergleichen hat stattgefunden . Nach einem Jahr Tätigkeit , Herr Kollege Rüttgers , erweisen Sie sich weniger als Bildungs- und Forschungs- denn als Ankündigungsminister . . Inzwischen muß ich immer , wenn ich Jürgen Rüttgers sehe , an den Schweizer Dichter Friedrich Dürrenmatt denken . Der hat gesagt : Das Gute im Menschen ist , daß er über Einsichten verfügt . Und dann hat er hinzugefügt : Und das Schlechte an ihm ist , daß er nicht danach handelt . Er muß Sie gekannt haben , Herr Rüttgers . . Auf einem Gebiet sind Sie allerdings zugegebenermaßen aktiv geworden . Sie wissen natürlich , daß Sie scheitern müßten , wenn Sie nicht neue Akzente in und mit dem Haushalt setzen könnten . Sie wissen auch _ und haben es offensichtlich akzeptiert _ , daß der Bundesfinanzminister eine Verschiebung der Prioritiäten zugunsten von Bildung nicht zuläßt . Also haben Sie das Konzept entwickelt , sich das Geld , das Sie aus anderen Etats nicht bekommen können , bei den einkommensschwächsten Studierenden zu holen , indem Sie diese zwingen , ihre Darlehen zu verzinsen . Ich habe Ihnen schon in der ersten Lesung zu diesem Haushalt gesagt _ und das nach eingehenden Gesprächen mit den Ländern _ , daß Sie mit dieser Absicht im Bundesrat scheitern werden und daß wir auch dazu beitragen werden , daß Sie dort damit scheitern . . Es darf aber nicht so weit kommen , daß notwendige Mittel für den Hochschulbau , die Max-Planck-Gesellschaft oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft gestrichen werden müssen , weil Sie im Bundesrat mit der Art Ihrer Geldbeschaffung in die Sackgasse laufen . Ich wiederhole deshalb mein Angebot , das Problem so schnell wie möglich in einem hochrangigen Gespräch , an dem auch die A- und B-Länder beteiligt sind , aufzugreifen . Ich warne Sie : Der Versuch , die hochkomplizierten Probleme der Finanzierung unseres Bildungswesens im Vermittlungsausschuß zu lösen , muß scheitern , Herr Kollege Rüttgers . . Es wäre verantwortungslos , wenn Sie die notwendigen Leistungen für die Max-Planck-Gesellschaft , um dieses Beispiel herauszugreifen , oder den Hochschulbau mit Luftbuchungen decken würden , die Ihnen spätestens bei Vorlage eines zustimmungsbedürftigen BAföG-Gesetzes im Bundesrat platzen müßten . Suchen Sie Kooperation mit uns , statt auf einem chancenlosen Konzept sitzenzubleiben ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in ihren Koalitionsvereinbarungen haben die Union und die FDP eine Offensive für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Kultur versprochen . Über nicht weniger als die Zukunft Deutschlands sollte dieser Feldzug entscheiden , und der auserkorene Feldherr sollte fortan Zukunftsminister heißen . Ein Jahr später fragen wir : Wo sind die identifizierten Zukunftsthemen ? Wo sind die vielbeschworenen Visionen ? . Wo ist zum Beispiel das deutsche Pendant zum Zero Emission Car , zum Clean Car , das in Kalifornien ab 1998 angeboten werden muß ? . Dort hat man konkret etwas gemacht . Schon wahr : Beim Thema Zukunft geht es nicht nur um Geld ; es geht auch um faszinierende Konzepte , um langfristige Perspektiven , um anstachelnde Szenarios . Der amerikanische Vizepräsident Al Gore hat mit seinem Feldzug für eine moderne Informationsgesellschaft gezeigt , wie man Begeisterung und Investitionen mobilisieren kann . In der heutigen Zwischenbilanz muß ich feststellen , daß es dem Zukunftsminister dieser Regierung bisher sowohl an Realisierungsstärke als auch an Vermittlungskompetenz gebricht . . . noch : Peter Glotz Deutschland bräuchte einen , der die Rolle von Al Gore in unserem Land spielen könnte . Sie sind es offensichtlich nicht , Herr Rüttgers . .