Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Finanzminister Eichel , es war Ihnen ja sichtlich peinlich , auf der Pressekonferenz Ihren Nachtragshaushalt vorzustellen . Der Spiegel zitiert Sie wie folgt : Wir rechnen damit und begeben uns damit an den unteren Rand oder die , wenn Sie so wollen , negativste Variante , soweit wir das in unserer Vorschau sehen können , dass das für den Bundeshaushalt bedeutet , dass wir bei der Steuereinnahmenseite einen zusätzlichen Ausfall . . . usw . usf . Genauso chaotisch wie dieses Zitat ist die Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung , genauso konfus und chaotisch . Das eigentlich Schlimme und Unerträgliche ist aber , dass Sie schon zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2003 wussten , dass die wesentlichen Parameter nicht eingehalten werden können . Bereits frühzeitig wies die Union auf diese Risiken hin : Wir haben das im Juni in einem Antrag festgehalten und genau so ist es eingetreten . Sie haben es ganz genau gewusst . Sie haben auch im Haushaltsausschuss eingeräumt und das heute erneuert , dass die Annahme , dass die Bundesanstalt für Arbeit keinen Zuschuss brauchen würde , eine falsche Annahme gewesen sei . Sie haben es auch damals schon gewusst . Sie sind also von einer vollkommen falschen Voraussetzung ausgegangen . Der Zuschuss beträgt heute nicht null , sondern 12 Milliarden Euro . In jeder Kommunalverwaltung gilt , dass die Risiken einkalkuliert werden sollen , wenn nicht sogar müssen . Tritt der schlimmste Fall dann nicht ein , hat man den Spielraum , die Zuführung zum Vermögenshaushalt noch etwas zu erhöhen und damit die Spielräume für die Zukunft zu erweitern . Bei Ihrer Form der Haushaltsführung wären Sie als Kämmerer sofort gefeuert worden . Jetzt kommen wir zur Größenordnung . 43 ,4 Milliarden Euro hört sich vielleicht nicht so groß an - das entspricht immerhin 84 ,88 Milliarden DM , für diejenigen , die vielleicht noch mit DM-Beträgen rechnen - , das sind aber 43 400 mal 1 Million Euro . Stellen Sie sich vor , Herr Minister Eichel , das Christkind hätte Ihnen zu Ihrem Geburtstag am Weihnachtstag des Jahres 1941 ein Geschenk in Höhe dieser 43 ,4 Milliarden Euro gemacht . - Ja , er hört schon zu . Jetzt stellen Sie sich vor , dass Sie und Ihre Familie die Möglichkeit gehabt hätten , jeden Tag 1 Million Euro auf den Kopf zu hauen . Dann hätten Sie , wenn Sie 1941 angefangen hätten , zum heutigen Datum ungefähr noch 20 ,7 Milliarden Euro übrig . Hört ! Hört !) Wenn Sie bzw . Ihre Nachkommen so weitermachen würden , hätten Sie noch bis 2060 Zeit . Dann hätten sie dieses Vermögen endlich aufgebraucht . Im Klartext : 119 Jahre lang jeden Tag 1 Million Euro Schulden . Noch eine andere Größenordnung , die mit dem Haushalt zu tun hat : Wenn wir die Einzeletats des Bundespräsidenten , des Deutschen Bundestages , des Bundesrates , des Bundeskanzlers , des Auswärtigen Amtes , des Innenministeriums , des Finanzministeriums selbst , des Ministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , des Ministeriums für Familien , Senioren , Frauen und Jugend , des Bundesverfassungsgerichtes , des Bundesrechnungshofes , des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Ministeriums für Bildung und Forschung und die Versorgungsbezüge aller Beamten zusammenrechnen , dann ergibt sich eine Summe von 43 ,35 Milliarden Euro . Hört ! Hört !) Das ist immer noch weniger bzw . annähernd die Summe der Neuverschuldung , die wir in diesem Jahr haben . Das heißt im Klartext : Alle Etats dieser Verfassungsorgane und der Ministerien sowie die Versorgung der Pensionäre werden in diesem Jahr zu 100 Prozent mit Krediten bzw . über Schulden finanziert . Das ist eine Bankrotterklärung für den Finanzminister und diese Bundesregierung , denn mit diesem Nachtragshaushalt amtlich bestätigt wird , dass sie versagt haben .