Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Als Franz Josef Strauß 1978 bayerischer Ministerpräsident wurde _ ich war damals Wirtschaftsminister _ , habe ich ihm einen B rief geschrieben , in dem ich schrieb , es tue mir leid , ihn als Kombattanten im Deutschen Bundestag zu verlieren . Ich habe ihm ansonsten Glück gewünscht . Er antwortete mir , es sei doch besser , wenn wir beide gemeinsam gegen den Sozialismus kämpften . . Ich habe angesichts der Auseinandersetzungen mit Franz Josef Strauß in vielen Jahren , in denen gelegentlich auch mit harten Bandagen gekämpft wurde , sicherlich keinen Nachholbedarf . Aber ich kämpfe mit Lebendigen und nicht mit Toten . . Das hier , Herr Vogel , war ein unangenehmer Auftritt im Deutschen Bundestag . Ich frage mich überhaupt bei mancher unserer Debatten , was die Menschen im Lande _ nicht nur die in den neuen Bundesländern , sondern auch die in den alten Bundesländern _ von uns erwarten : Zukunftsgewandte , sicherlich auch gegenwartsbezogene Betrachtung und Problemlösung oder fortgesetzt rückwärtsgewandte Streitereien , als stünden wir unmittelbar vor einem Wahlkampf , und Auseinandersetzungen , die man in den Wolken über den katalaunischen Feldern pflegte , aber doch nicht bei der Lösung und Beantwortung der Fragen , die uns gestellt sind ? Herr Vogel , Sie haben mit diesem Ausflug im übrigen etwas den Eindruck beeinträchtigt , den Sie anfangs gemacht haben . Das erinnerte mich an ein Zusammentreffen mit meinem Kollegen Bangemann am Wochenende . Er ist , wie Sie wissen , mein Vorgänger im Parteivorsitz . Er saß neben mir in Bremen und sagte : Wissen Sie , immer wenn ich die Zeitungen lese und dort Lambsdorff steht , dann stelle ich mir vor , dort stünde immer noch Bangemann ; dann bin ich froh , daß dort jetzt Lambsdorff steht . Ich habe gedacht , ein gewesener Parteivorsitzender spricht richtig locker , gelöst und leicht . Und so war das im ersten Teil Ihrer Rede auch . Ich habe Verständnis dafür . Vielleicht haben Sie auch Verständnis für mich , daß ich es trotzdem noch einmal werden will . Mal sehen , wie es ausgeht . Ich will es nicht zuletzt deswegen werden _ und das ist ein Stichwort , das Sie angesprochen haben _ , weil es gerade in der Freien Demokratischen Partei darum geht , Ost und West zusammenzuführen . Dazu gehört das Thema alte Seilschaften . Dazu gehört das Thema frühere Parteien in der früheren DDR . Den Ausdruck Blockflöten werden Sie von mir nicht hören ; . denn für mich entscheidet sich die Frage . _ seien Sie vorsichtig , was bei Ihnen alles noch passiert _  erstens nach dem Willen , jetzt beim demokratischen Aufbau mitzuarbeiten , und zweitens danach , ob jemand etwas getan hat , wodurch andere Menschen zu Schaden gekommen sind . Das ist der entscheidende Punkt . und nicht die verbalen rednerischen Brandopfer , die dieses Regime von jedermann verlangt hat , der etwas werden wollte oder etwas bleiben wollte . Wir haben leicht urteilen darüber . . Wenn wir später einmal auf diese Tage und Jahre zurückblicken , werden wir uns vielleicht an die Standardfrage fast aller Unterhaltungen erinnern . Wo immer sich heute in Deutschland die Menschen über die Zeitläufte unterhalten , heißt es : Hättest du vor zwei Jahren , hättest du vor zwei Monaten dir vorstellen können , daß . . . ? Und dann kommt alles . Wer hätte denn noch vor vier Wochen daran gedacht , daß die einstmals so mächtige 16-MillionenPartei KPdSU aufgelöst würde ? Wer hätte erwartet , daß die baltischen Republiken so schnell ihre staatliche Unabhängigkeit erreichen würden ? Es war deutsche Pflicht , bei der Beseitigung dieses Unrechts zu helfen . Deutsche hatten es mit begangen . Die FDP dankt der Bundesregierung für die Hilfe auf diesem Wege . Die Liberalen _ aber nicht nur die Liberalen , denke ich _ überall in der Welt freuen sich über dieses Ergebnis . . In unseren Tagen fließt wirklich alles . Wie oft sehen wir um uns herum altvertraute Positionen und Strukturen wanken . Zum Glück wanken zumeist die schlechten , die unerfreulichen Tatbestände . Aber auch an sie hatten wir uns ja gewöhnt ; . nicht im Sinne von Billigung , sondern als feste Bezugspunkte und Rechengrößen . Neues verwirrt , stellt Fragen , schafft Probleme , auch wenn es gutes Neues ist . Mehr individuelle Freiheit in der Welt und in Deutschland ist gut ; dennoch ist der Gewöhnungsprozeß an die Verantwortung , die die Freiheit untrennbar begleitet , schwierig . Wir erleben es täglich in den fünf neuen Bundesländern . Wie soll es erst in der so viel größeren , so viel länger diktatorisch regierten Sowjetunion werden ? Die Bürger in Moskau und die Bürger in _ bald wieder _ Sankt Petersburg haben ihre neugewonnene Freiheit heldenhaft verteidigt . Jetzt kommt die große Durststrecke _ da bin ich mit Herrn Engholm einig _ in der Bewährungsprobe eines problembeladenen Alltags . Dabei ist unsere Hilfe unerläßlich . Die westliche Welt und Japan müssen dafür sorgen , daß nicht der Hunger der Begleiter der Menschen im kommenden Winter wird . Es ist auch sinnvoll , der Sowjetunion _ oder vielleicht besser : den Republiken ; denn die sind inzwischen Eigentümer _ bei der Erneuerung ihrer Erdgas- und Erdölförderung zu helfen . Das Land braucht Deviseneinnahmen . Verbesserte Sicherheit der Kernkraftwerke ist dringlich . Sie stellen heute ein akuteres Risiko dar als die nuklearen Waffen . Bei letzteren unterstreicht die FDP : Weg mit allen nuklearen Kurzstreckenwaffen . . Die Republiken der Sowjetunion brauchen dringend eine tiefgreifende Wirtschaftsreform . Das Erbe der letzten fünf Jahre ist eine Mischung aus Resten von Planwirtschaft und Anfängen von Marktwirtschaft ; das ist die schlechteste aller Welten . Werden die Reformentscheidungen nun endlich kommen ? Ohne sie sind westliche Finanzhilfen vergeudetes Geld . Aber es geht nicht nur um Geld . Für den Wandel der sowjetischen Wirtschaft sind Beratung , Know-how , Expertise mindestens so wichtig . Dafür bedarf es der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds , der OECD und der Weltbank . Auch das geht nicht ohne Mitwirkung der Sowjetunion selbst . Bis heute verfügt keine der genannten Organisationen über authentisches Datenmaterial aus der Sowjetunion . Marktwirtschaft heißt : Erstens : Anerkennung von Privateigentum an Grund und Boden und Produktionsmitteln . Zweitens : freie Preise , ohne die es eine sparsame Allokation der Ressourcen , eine Verwendung der Reserven , der Einsatzmöglichkeiten eines Landes nicht gibt . Drittens : Wettbewerb , also Abbau der Staatsmonopole . Viertens : Kursnehmen auf eine konvertible Währung , ohne die es keine Einbindung in die Weltwirtschaft gibt . Fünftens : solide Geld- und Haushaltspolitik . Werden diese Reformentscheidungen endlich getroffen , dann muß , wie der Außenminister richtig betont hat , die Welt helfen , nicht immer nur die Deutschen . Kein Geld ohne Reformen , aber auch keine Reformen ohne Geld . Ohne Zahlungsbilanzbeistand kann die Sowjetunion den Weg zum konvertiblen Rubel nicht schaffen , und das ist nur ein Beispiel . Deutschland ist aus vielen Gründen an einer gedeihlichen Entwicklung bei unserem großen Nachbarn im Osten interessiert . Wir wagen nicht , an die Folgen zu denken _ das ist heute hier schon ausgesprochen worden _ , wäre es in Moskau in der vorletzten Woche anders ausgegangen . Würden wir noch über Abrüstung sprechen , oder wie würde es aussehen ? Wir können im Herzen Europas auch nicht tatenlos der Gefahr einer Welle von Armutsflüchtlingen entgegensehen . Deshalb sind wirtschaftliche Maßnahmen zur Überwindung des so groß gewordenen Wohlstandsgefälles unerläßlich . Es hat immer einen Abstand zwischen unserem Teil Europas und dem europäischen Osten gegeben , aber so klaftertief , wie er heute ist , darf er nicht bleiben . Hier sind die Westeuropäer insgesamt gefordert . Wenn Hunger und Elend das Leben östlich unserer Grenzen bestimmen , dann hilft uns kein Grundgesetz , keine Abschiebepraxis und kein Bundesgrenzschutz . . Für die FDP unterschreiche ich mit Nachdruck : Dem Mißbrauch des Aslyrechts muß Einhalt geboten werden , mit allen Mitteln , die unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen . . Es ist ungerecht und unnötig , alle , die die Grenze passieren , auf die Städte und Gemeinden zu verteilen und sie dort ihre Verfahren abwarten zu lassen . Wir fordern die Länder noch einmal auf , zentrale Unterkünfte auszubauen , dort die Asylentscheidungen zu treffen und Bewerber mit offensichtlich nicht begründeten Anträgen aus Nicht-Verfolgerstaaten von do rt ausunverzüglichabzuschieben . . Diese können dann durchaus den Rechtsweg beschreiten , aber bitte von Prag , Warschau oder Budapest aus . Dort verfolgt sie niemand in diesen Ländern wegen eines solchen Verfahrens . Zentrale Unterkünfte sind am Ende billiger als die Duldung Unberechtigter . Einem berechtigten Asylbewerber ist ein kurzer Aufenthalt in diesen Einrichtungen zuzumuten . Die Verfahren können beschleunigt werden , und die Stichworte heißen : kurze Klagefristen , eine Instanz , Einzelrichter , keine aufschiebende Wirkung des Prozeßkostenhilfeverfahrens . Das sind _ wir wissen es _ rigorose Schritte . Sie gehen hart an die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen , aber sie gehen nicht darüber hinaus . Sie dienen dem Schutz unserer Bürger vor Überforderung , sie dienen aber auch dazu , für wirklich Verfolgte das Asylrecht zu erhalten . Das bleibt liberale Grundposition . . Es ist weniger als 50 Jahre her , daß sich in Deutschland Verfolgte an der Grenze zur Schweiz den Kopf einrannten und dann in deutschen Konzentrationslagern umgebracht wurden . Die FDP begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung , für ein einheitliches Asylrecht in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen . Die Gemeinschaft sollte die erforderlichen Maß- nahmen auf der Grundlage der in den Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen Garantien zugunsten politisch Verfolgter erlassen . Dabei müssen die sich aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 8 . Juli 1951 ergebenden Verpflichtungen beachtet werden . Das könnte im Interesse einer einheitlichen europäischen Regelung , die wir besonders in einem Europa ohne nationale Grenzen brauchen , auch die deutsche Verfassungslage berühren . Ich warne aber davor , aus Brüssel schnelle Lösungen zu erhoffen . Das wäre wohl das erste Mal , daß es von daher ganz schnell geht . Eine europäische Regelung des Asylrechts erfordert Einstimmigkeit im Ministerrat , und das kann dauern . Deswegen sage ich für die Freie Demokratische Partei mit dem gebotenen Nachdruck : Debatten über Verfassungsänderungen oder Europalösungen helfen keinem geplagten Bürgermeister vor Ort im Herbst 1991 . . Wenn Herr Engholm heute den Versuch macht _ und das tat er in seinen letzten Worten _ , die Problematik auf den Bund abzuschieben , und wenn Herr Dregger sagt , wir sollten hier abstimmen , so hilft das in keinem praktischen Fall . . Bund und Länder müssen handeln , statt zu diskutieren . Wir sind davon überzeugt , daß unsere Vorschläge schnell Erleichterung schaffen , wenn sie schnell umgesetzt werden . Ich appelliere an die Länderinnenminister , sich dieser Verantwortung gerade in der jetzigen Situation voll bewußt zu werden . .