Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir müssen in Deutschland dafür sorgen , dass der Aufschwung weiter anhält . Dazu gehört natürlich auch das Ziel der Bundesregierung , dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Strom und Gas nicht tiefer in die Tasche gegriffen wird , als es unbedingt sein muss . Wir wissen , dass hohe Strompreise einerseits die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und andererseits den Geldbeutel der Endverbraucher stark belasten . Nun haben mehrere große Energiekonzerne angekündigt , dass sie zur Jahreswende Preiserhöhungen von bis zu 10 Prozent vornehmen wollen . Erhöhungen in dieser Größenordnung sind für mich nicht nachvollziehbar . Ich meine , sie sind eine Zumutung für die Verbraucher . Die allgemeinen Tarife waren früher genehmigungspflichtig ; das ist richtig . Zu diesen allgemeinen Tarifen wird aber nur noch ein sehr geringer Teil des Stromes abgesetzt , weil Strom und inzwischen auch Gas ein Stück weit über im Wettbewerb befindliche Anbieter geliefert werden können . Das geht auf einen Beschluss der früheren Koalition zurück . Unser Ziel ist , dass auf den Märkten ein stärkerer Wettbewerb herrscht . Nun argumentiert die Versorgungsindustrie mit gestiegenen Terminmarktpreisen zum Beispiel an der Leipziger Strombörse . Aber dort werden nur 15 Prozent des Stromes gehandelt . Wir haben leider noch keine funktionierende europäische Strombörse . Leider haben wir auch noch zu wenig Wettbewerb innerhalb Europas . Deswegen möchten wir , dass Leitungstrassen , die Wettbewerb zwischen den Ländern im Strombereich erlauben , häufiger genehmigt werden . Zudem brauchen wir , was die Preise angeht , vor allen Dingen mehr Transparenz . Das andere Argument , das immer wieder gebraucht wird , betrifft die hohen Beschaffungskosten . Wenn wir nachrechnen , ergibt sich allerdings ein sehr differenziertes Bild . Die Beschaffungskosten machen bei dem Preis , den ein normaler Haushalt bzw . der Privatmann zahlt , nur circa 25 bis 30 Prozent des Stromendpreises aus . Um eine Erhöhung des Endpreises um 10 Prozent zu rechtfertigen , hätten also die Beschaffungskosten um 20 bis 25 Prozent steigen müssen . Diese Steigerung sehen wir nicht . Ich bringe ein paar Beispiele : Strom wird in Deutschland in hohem Maß in abgeschriebenen Kernkraftwerken produziert . Strom wird aus der Verarbeitung von preiswerter , in Deutschland befindlicher Braunkohle gewonnen ; das ist die andere große Stromquelle . Er wird aus importierter Steinkohle gewonnen - deren Preis ist allerdings etwas angestiegen - und zum Teil aus Gas . Der Gaspreis , der ein Stück weit an den Ölpreis gekoppelt ist , ist in der Tat etwas stärker gestiegen . Ein geringer Teil des Stroms kommt aus erneuerbaren Energien . Bei den erneuerbaren Energien steigen allerdings die Kosten , die über die Umlage erhoben werden , nicht weil die Sätze steigen , sondern deswegen , weil die Mengen steigen . Aber dies ist im Verhältnis zu den Strombeschaffungskosten immer noch ein Betrag , der meiner Ansicht nach zu verkraften wäre . Nun argumentieren auf ganz andere Weise die Oligopole , die wir in Deutschland bei der Stromerzeugung haben . Wir gehen von einem Wert von 80 Prozent aus . Ich habe aber unlängst in einer Fernsehsendung - Frau Höhn , Sie waren auch dabei - mit einem führenden Manager diskutieren dürfen , der von 73 Prozent gesprochen hat . Belassen wir es also bei diesen 73 Prozent . Wir wollen - das ist das Ziel der Bundesregierung - , dass es mehr Wettbewerb gibt , dass mehr Strom in das Stromnetz eingespeist wird und sich über diesen Wettbewerb ein günstigerer Preis entwickelt . Dazu haben wir - ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , die daran mitgewirkt haben - die Netzzugangsverordnung verbessert . Dadurch hat derjenige , der neu Strom anbietet , bevorrechtigt Zugang zum Netz , auch vor denjenigen Anbietern , denen das Netz zum großen Teil gehört . Wir haben durch eine Regulierung der Stromnetze und eine Überprüfung der Kosten zu einer Netzkostensenkung um bis zu 20 Prozent beigetragen ; ansonsten wäre der Strombezug für die Privatkunden noch teurer . Wir haben eine Netzanreizregulierung in Kraft gesetzt , die sich künftig an den technisch am besten betriebenen Netzen orientiert und mit der Druck auf die Durchleitungskosten ausgeübt werden soll . Wir brauchen vor allen Dingen neue Kraftwerke und neue Anbieter auf dem Strommarkt . Auch das haben wir , wie gesagt , geregelt . Wir wissen natürlich , dass wir ein Instrument brauchen , um den Stromkonzernen auf die Finger schauen zu können , solange es keinen echten Wettbewerb gibt . Deswegen haben wir eine Novelle zum Kartellgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht . Diese Novelle steht zur Verabschiedung an . Ich kann nur an alle appellieren , diese Novelle möglichst rasch zu verabschieden . Meines Wissens soll noch eine Anhörung stattfinden und das Gesetz spätestens zum 1 . Januar in Kraft treten . Wir haben das Gesetz - was ich gut finde - befristet . Ich hoffe , dass dieses Gesetz durch den Wettbewerb in Europa überflüssig wird . Wenn dieses Gesetz im Jahr 2011 , also in der nächsten Legislaturperiode , nicht verlängert wird , läuft die Regelung automatisch aus . Das Wehklagen der großen Stromkonzerne kann ich nicht verstehen . Ich finde , dieses befristete Gesetz kann ihnen in Sachen Glaubwürdigkeit sogar helfen . Die Konzerne könnten beweisen , dass die überdurchschnittlichen Preissteigerungen nicht auf mangelnden Wettbewerb , sondern auf echte Mehrkosten zurückzuführen sind . Das Kartellamt kann die Beweislastumkehr verlangen . Das heißt , solange es keinen echten Wettbewerb gibt , müsste nicht das Kartellamt beweisen , dass die Strompreiserhöhung nicht gerechtfertigt ist , sondern die Konzerne müssten beweisen , dass die Erhöhung gerechtfertigt ist . Das Kartellamt könnte außerdem künftig schneller eingreifen . Das hat nichts damit zu tun , dass ich Gegner der freien Marktwirtschaft wäre , was mir unterstellt wird . Im Gegenteil : Die freie , die soziale Marktwirtschaft ist nur dann glaubwürdig , wenn sie dafür sorgt , dass es nicht zu Monopolgewinnen kommt , die nicht sein müssen . Eine letzte Bemerkung . Es wird gefordert , die Konzerne zu zerschlagen , ihnen die Netze wegzunehmen usw . Das ist billig . Damit ist niemandem gedient . Wir brauchen nach wie vor ein sehr leistungsfähiges Leitungsnetz . Das gilt insbesondere , wenn wir mehr Windstrom , mehr Strom aus erneuerbaren Energien einspeisen wollen . Dafür sind gewaltige Investitionen in das Netz erforderlich . Das könnte die öffentliche Hand nicht schaffen . Deswegen ist der Weg , den die Bundesregierung beschritten hat , der richtige Weg . Wir müssen ihn nur konsequent weitergehen . Herzlichen Dank .