Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , daß ich mit einem Zitat beginne . Die Bundeswehr hat eine klare Auftragslage und ausreichende Aufgaben : die Landesverteidigung und die Verteidigung des Bündnisses , zusätzlich das internationale Engagement . Damit ist die Bundeswehr voll ausgelastet . Sie wird sich auch in Zukunft auf diese Aufgaben konzentrieren . Zwischen äußerer und innerer Sicherheit , zwischen Armee und Polizei sollte auch in Zukunft unterschieden werden . Dieses Zitat , das wir als freie Demokraten voll unterstützen , stammt von Volker Rühe und ist vom 23 . Dezember . . Der Einsatz der Bundeswehr kann im Inneren bei Naturkatastrophen , bei schweren Unglücksfällen oder bei einem bewaffneten Aufstand erfolgen . Dieser 17598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 203 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 14 . Januar 1994 Jürgen Koppeln Einsatz erfolgt dann immer nur als Polizeikraft . So regelt das Artikel 87a unseres Grundgesetzes . Es gibt für die FDP keinen Grund , über andere Regelungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren nachzudenken oder solche Forderungen , wie wir sie vorhin vom Kollegen Gerster gehört haben , aufzustellen . Wir sollten allerdings _ das will ich hier auch sagen _ dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU nicht das Recht absprechen , die Thematik eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren ansprechen zu dürfen . Das halte ich für legitim und für sein gutes Recht . Eine Zustimmung zu solchen Vorstellungen wird es von der FDP nicht geben . Für uns Freie Demokraten ist es viel notwendiger , daß wir intensiv darüber nachdenken , wie wir die Polizei in den Ländern und den Bundesgrenzschutz so stärken , daß sie die ihnen gestellten Aufgaben wahrnehmen können . Die Polizei , aber auch der Bundesgrenzschutz sind den w andelnden Verhältnissen unserer Zeit nicht angepaßt worden . Die Ausrüstung von Polizei und BGS , die Kommunikationsmittel , die Arbeitszeit , die Arbeitsbedingungen , zum Beispiel beim BGS als Folge der Wiedervereinigung , aber auch die neuen Arten der Kriminalität haben leider bisher nicht dazu geführt , daß wir die Bedingungen für Polizei und BGS verbessert haben . Deshalb haben wir als FDP Anfang September 1993 auf unserer Klausurtagung in Nürnberg gefordert , daß die Ausrüstung der Polizei und auch des BGS gründlich modernisiert werden muß , daß beide personell verstärkt werden und daß die Polizei auf eine bessere internationale Zusammenarbeit ausgerichtet werden muß . . Es ist auch keine Lösung , die versäumten Verbesserungen dadurch auszugleichen _ das will ich auch in dieser Stelle sagen _ , daß vom Innenminister gefordert wird , daß 465 Bundeswehrangehörige den BGS im Grenzeinsatz unterstützen sollen . Das ist nach meiner Auffassung eine Aushöhlung unserer Verfassung . . Wer den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren fordert , der glaubt anscheinend , er könne unseren Bürgern die totale Sicherheit versprechen . Das ist jedoch unrealistisch . Die totale Sicherheit ist auf dem Boden unserer Verfassung überhaupt nicht erreichbar . Das Thema Innere Sicherheit ist viel zu ernst , als daß es für populistische Vereinfachungen dienen sollte . . Die weltweite Wanderungsbewegung und der internationale Terrorismus werden von uns Freien Demokraten sehr ernst genommen . Aber die Forderung , deswegen auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen , geht _ so meine ich _ an der Realität vorbei . Wer solche Forderungen aufstellt , der muß anscheinend das Gefühl haben , daß demnächst die Kosaken kämen , um ihre Pferde im Rhein zu tränken . Davon kann wirklich nicht die Rede sein . Mich würde nicht überraschen , wenn von den gleichen Leuten . _ Herr Kollege Breuer _ auch noch der Wunsch nach Dienstverpflichtung käme . Das paßt doch in diesen Katalog . Im übrigen sind die Forderungen , die der CDU/ CSU-Fraktionsvorsitzende in seinem B rief an die Mitglieder seiner Fraktion aufgestellt hat , nicht neu . Bereits bei der Debatte zur Notstandsgesetzgebung kamen solche Forderungen aus den Reihen der Union . Die FDP hat damals als Opposition diese Forderung vehement abgelehnt . Ich darf Ihnen wirklich empfehlen , die Reden zum Beispiel von Hans-Dietrich Genscher , Walter Scheel und Wolfram Dorn zur Notstandsgesetzgebung nachzulesen . Unsere Haltung war damals klar und ist auch heute klar : Die Bundeswehr ist für unsere äußere Sicherheit zuständig , Polizei und Bundesgrenzschutz für die innere Sicherheit . Daran sollten wir nicht rütteln . Wenn jedoch die Gedanken von Herrn Schäuble dazu führen , daß wir uns in nächster Zeit verstärkt mit den Problemen und Schwierigkeiten bei BGS und Polizei befassen , wenn wir stärker als bisher die Sorgen der Bürger über Kriminalität und MafiaWesen ernst nehmen , und wenn wir alle , wo immer wir es können , unsere Demokratie stärken , dann hat diese Diskussion doch noch etwas Gutes gehabt . Vielen Dank für Ihre Geduld . .