Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Schlecht, Sie begannen Ihren Vortrag mit dem Hinweis, es gebe ein Problem in diesem Land. Nach Ihrem Vortrag stimme ich Ihnen zu, und ich nenne das Problem beim Namen: Es sind die Linken. Allein mit dem Ruf nach immer mehr Wohltaten, die angeblich nichts kosten, ist diesem Land sicherlich nicht gedient. Entscheidend ist, was man daraus macht. Denken Sie nur an das Märchen Tischlein deck dich der Gebrüder Grimm: Auf Zuruf wird aufgetafelt, ohne dass jemand zahlt. An genau dieses Märchen erinnert mich Ihr Antrag. Es handelt sich dabei – vom gesetzlichen Mindestlohn bis hin zum bedingungslosen Grundeinkommen – um ein Wünsch-dir-Was der Sozialpolitik. Es gibt nur ein einziges Problem: Im wahren Leben deckt sich kein Tisch von selbst, und irgendjemand zahlt immer die Zeche. In Ihrem Falle wären das übrigens die Langzeitarbeitslosen, die Geringqualifizierten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem Einkommen die Wohltaten finanzieren sollen, die Sie ausschütten wollen. Ich will nur auf einige Punkte aus Ihrem Antrag eingehen, zunächst auf Ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Das hört sich zunächst einmal verlockend an. Die bittere Wahrheit ist aber: Ein gesetzlicher Mindestlohn, der zu niedrig ist, hilft niemandem. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der zu hoch ist, kostet Arbeitsplätze, denn die Firmen, die keine höheren Gehälter zahlen können, müssen Mitarbeiter entlassen. Das sind die Gesetze der Ökonomie, über die auch die Linken sich nicht hinwegsetzen können. Ein einheitlicher Mindestlohn nimmt übrigens auch keine Rücksicht auf Branchen oder Regionen. In Grenzgebieten geht der Kunde ins Ausland, wenn es in Deutschland zu teuer ist, zum Beispiel nach Polen. Dort gibt es tatsächlich einen Mindestlohn, aber dieser beträgt 1,85 Euro. Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet vor allem den Schwächsten. Als Erste entlassen werden nämlich die Menschen ohne Schulausbildung und die Menschen ohne Ausbildung. Das schadet im Ergebnis auch dem Beitragszahler; denn die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist immer sehr viel teurer als staatliche Zuzahlungen zum Lohn. Alle diese Effekte sind durch Studien belegt. Selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis: „Ein genereller Mindestlohn – ohne jede Differenzierung – scheint nicht sinnvoll.“ Man höre! Wir wissen um diese Probleme, und deshalb lehnen wir einen gesetzlichen Mindestlohn ab. Wir wollen, dass jeder eine Chance auf Arbeit hat, insbesondere die Schwächeren. Wir wollen, dass Familien ein Mindesteinkommen haben. Das geht übrigens nicht mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro; denn die Leistungen, die eine Familie schon heute im Rahmen des Transfereinkommens, zum Beispiel in Form von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, erhält, sind höher als dieser Mindestlohn. Es geht aber mit einer Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen. Wir wollen übrigens auch, dass die Menschen, die arbeiten, mehr haben als die Menschen, die nicht arbeiten. Das ist ein berechtigtes Interesse. Wir wollen Mindestlöhne, aber tarifliche Branchenmindestlöhne, damit die Tarifparteien ihre Souveränität erhalten und unterschiedliche Branchenbedingungen berücksichtigt werden. So viel zum ersten Beispiel aus Ihrem Antrag. Das zweite Beispiel aus Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linken. Sie fordern, dass Arbeitslose nur die Arbeit annehmen müssen, bei der eine Entlohnung wie zuvor stattfindet. Das klingt auf den ersten Blick charmant. Das wird zum Beispiel die zwischenzeitlich arbeitslosen Bankmanager der Hypo Real Estate erfreuen. Bei einem Jahreseinkommen in Höhe von circa 200 000 Euro aufwärts werden diese auf dem normalen Arbeitsmarkt kaum jemanden finden, der sie beschäftigen könnte. In diesem Fall lässt sich sagen: Willkommen in der Arbeitslosigkeit, finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vergoldet mit einer Abfindung und abgesegnet von Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken! Beispiel drei. Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle des Arbeitslosengeldes II. Egal wie man sich verhält: Der Steuerzahler zückt das Portemonnaie. Ich frage Sie: Wer ist denn der Steuerzahler in Deutschland? Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag zur Arbeit gehen und mit zum Teil kleinen Einkommen diesen Staat finanzieren. Das sind nicht nur die großen Bosse, sondern auch die Verkäuferin, der Maurer oder der Arbeiter am Band. Genau um deren Steuerzahlungen geht es: Deren Steuergelder schütten Sie aus. Ich wünschte mir, dass Sie damit vorsichtiger umgingen. Summa summarum kostet Ihr Wunschzettel zig Milliarden Euro. Das ist so unseriös, dass Ihnen inzwischen alle Ihre Finanzpolitiker von der Stange gehen, zum Beispiel Ihr ehemaliger Genosse Ronald Weckesser. Er wurde gefragt, was er denn von diesen Ihren Forderungen halte. Er stellte fest: Es werden Dinge versprochen, die nicht einmal dann eingehalten werden könnten, wenn wir die Wahl gewännen. … Das weiß jeder. Aber die Parteikonzeption laute, Forderungen müssten nicht realisierbar sein, sondern nur andere in Zugzwang bringen. Kurzum: Sie verfolgen ausschließlich eine Tischleindeckdich-Politik der leeren Versprechen. Das erleben übrigens besonders schmerzlich die Menschen, die in Ländern leben, in denen die Linken mitregieren, zum Beispiel in Berlin, insbesondere die Familien, die Kinder und die Jugendlichen, auf deren Rücken gespart wurde. Die Liste der Grausamkeiten von Rot-Rot ist lang. Ich möchte nur einige wenige nennen: Kürzung der Sozialhilfe- und Pflegeleistungen um fast 50 Millionen Euro, Kürzung des Blindengeldes, Kürzungen der Leistungen für Seniorenarbeit, Selbsthilfegruppen und Ehrenamt um mehr als 50 Prozent. Das wurde im sogenannten LIGA-Vertrag ausgestaltet. Dafür wurden im letzten Jahr die Gaspreise zum wiederholten Mal erhöht. Nicht erhöht wurden über viele Jahre die Bezüge der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Erst im letzten Jahr hat es eine Erhöhung gegeben. Aber der Rückstand zu den anderen Ländern ist erheblich. Das zeigt einmal mehr: Dort, wo Sie regieren, tun Sie in keiner Weise das, was Sie einfordern. Sie dreschen Phrasen; aber Sie lassen keine Taten folgen. Die Arbeitnehmer, von denen ich gesprochen habe, können über den Titel Ihres Antrags „Beschäftigte am Aufschwung beteiligen“ nur lachen, meine Damen und Herren von der Linken. Mein Fazit ist: Dort, wo die Linken regieren, geht es den Menschen schlechter. Ihre Politikmodelle helfen niemandem. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.