Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es sei mir erlaubt , dass ich mich zu Beginn meiner Rede beim ganzen Hause und insbesondere bei den vielen Kolleginnen und Kollegen bedanke , die mich in den letzten Monaten begleitet haben . Es ist gut , zu merken , dass wir nicht nur streiten - das ist in einer Haushaltsdebatte sicherlich notwendig - , sondern auch menschliche Wärme geben können . Diese habe ich gespürt . Herzlichen Dank dafür ! Nicht nur wegen der letzten schrecklichen Terrorakte in der Türkei ist es an der Zeit , dass wir uns mehr als bisher mit den Gefahren für unser Land und die Menschen sowie den Herausforderungen und den notwendigen Antworten darauf in öffentlicher Debatte auseinander setzen . Schade , dass die Runde derjenigen , die über den Einzelplan 14 beraten , relativ klein ist . Alle , auch diejenigen draußen im Lande , sollten wissen , dass es angesichts der Bedrohung notwendig ist , dass wir uns versichern , dass wir die Aufgaben , die wir als Verantwortliche in diesem Staat haben - sei es als Regierungsmitglied oder als Parlamentarier - , im Sinne unserer Bürger wirklich wahrnehmen . Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen das erwarten . Viele sind verunsichert , fühlen sich allein gelassen und wissen nicht , wohin das alles führt und ob das , was geschieht , richtig ist . Im Hinblick auf die Rolle der Streitkräfte kann man bei Graf Baudissin Folgendes nachlesen : Armeen taugen nur etwas , wenn sie die Struktur der Nation widerspiegeln und wenn sie vom gleichen Geist beseelt sind , der diese Nation trägt . Leider ist bei vielen in unserem Land in Vergessenheit geraten , dass Stabilität und Frieden sowie Verlässlichkeit der außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen , also der außen- und sicherheitspolitischen Strukturen unserer Nation , einen langen Atem erfordern . Nur demjenigen , auf den man sich in schwieriger Zeit verlassen kann , wird geholfen . Nur wer in der Lage ist , zu helfen , wird ernst genommen . Deswegen berührt die Bundeswehrreform - das ist bereits mehrfach apostrophiert worden - unsere Interessen tiefer , als das möglicherweise im Finanzministerium gesehen wird . Notwendig ist eine Reform , bei der die Bundeswehr als Instrument der Krisenintervention und der Krisenprävention außerhalb unseres Landes und des Bevölkerungsschutzes vor asymmetrischen Bedrohungen innerhalb unseres Landes verstanden wird . Gesamtverteidigungskonzept hat Minister Struck dies in seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien genannt . Es bleibt abzuwarten , ob es auch zu einer entsprechenden Umsetzung kommen wird . Notwendig ist eine Bundeswehr , die aufgrund ihrer Stärke und Ausrüstung in der Lage ist , sich an größeren Aktionen und längerfristigen Engagements zu beteiligen , ohne dass sie dabei die Heimatverteidigung - in einem modernen Sinne - vernachlässigt . Ich glaube nicht , dass dies mit 230 000 bis 240 000 Soldaten erreicht werden kann . Ich nenne diese Zahlen , weil ich im Geiste schon einmal berechnet habe , wie viele von den 250 000 Soldaten nach dieser oder jener Streckung eigentlich übrig bleiben . Herr Bonde , ich rede gar nicht erst von der Zahl von 200 000 Soldaten , mit der Sie uns hier schockiert haben . Es mag bezweifelt werden , ob diese Zahl erreichbar ist . Wir sollten darüber streiten , und zwar in einer qualifizierten Debatte . Ich halte es für ausgeschlossen , dass eine moderne Heimatverteidigung ohne Wehrpflichtige und Reservisten organisiert werden kann . Ich lade dazu ein , dieses Thema wirklich zu diskutieren . Dafür mag die Haushaltsdebatte allein nicht ausreichen ; aber es ist unsere Pflicht und Aufgabe , diese Fragen in den nächsten Monaten und Jahren zu beantworten , bevor es für Lösungen zu spät ist und wir gefragt werden : Was habt ihr denn getan ? Hättet ihr nicht etwas tun müssen ? Ein Weißbuch der Bundesregierung ist übrigens schon deswegen dringend notwendig , damit die gesamte Bundesregierung gezwungen wird , eine nachprüfbare Position zu den Problemen der äußeren Sicherheit zu beziehen . Es steht mir nicht an , zu sagen : Möglicherweise würde das ab und an auch die Situation des Bundesverteidigungsministers erleichtern und dafür sorgen , dass er in gewissen Fragen mit seiner Position nicht alleine steht . Nicht allein die Bundeswehr macht Außenpolitik ; sie ist ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik . Deswegen kann nicht allein der Verteidigungsminister Position beziehen , sondern es bedarf auch anderer , die am gleichen Strang ziehen . Die Regierung muss dem Volk sagen , dass eine Armee letztendlich in der Lage sein muss , Gewalt anzuwenden . Dafür braucht sie - nicht nur - eine entsprechende Ausrüstung . Sie muss ihm auch sagen , dass eine neue Notwendigkeit zur Verteidigung gerade im Hinblick auf den internationalen Terrorismus besteht und dass man diesem Anspruch nur mit großen Anstrengungen gerecht werden kann . Das Parlament muss an der Beantwortung der konzeptionellen Fragen beteiligt werden . Dies ist meiner Meinung nach sogar wichtiger als die Abstimmung über die Frage - sie steht am Ende einer Entwicklung - , ob sich die Bundeswehr an einem Einsatz - die Vorgaben dafür kann das Parlament eigentlich nicht mehr beeinflussen - beteiligen soll . Gegenwärtig können wir nur am Ende des Entscheidungsprozesses über Art und Umfang von Auslandseinsätzen der Bundeswehr abstimmen . Wir haben uns bisher immer entschieden , diese Einsätze mitzutragen . Wir konnten bisher aber nicht darüber entscheiden , in welche Richtung sich die Aufgaben und Strukturen sowie der Umfang von Personal und Material der Streitkräfte zukünftig weiterentwickeln sollen . Es wäre auf der einen Seite wünschenswert , wenn wir über diese Fragen im Parlament diskutierten . Auf der anderen Seite wäre es wünschenswert , dass wir uns hinsichtlich der Entscheidungen über konkrete Einsätze auf ein neues Parlamentsbeteiligungsgesetz verständigen . Erste Gespräche fanden bereits statt und weitere werden in dieser Woche stattfinden . Ich begrüße das . Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe , die sich das Parlament selbst stellen muss und auch lösen sollte . Dabei sollten unsere Rechte als Parlamentarier in Bezug auf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die - so formuliert es das Bundesverfassungsgericht - ungeschmälerte außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung neu austariert werden . Ich sage das als ein Parlamentarier , der in dieser Funktion auch für den gesamtstaatlichen Bereich Mitverantwortung trägt . Aufgrund dieser Mitverantwortung müssen die Beratungen über eine mögliche Beteiligung an internationalen Streitkräften möglichst zu einem solchen Zeitpunkt stattfinden , zu dem wir noch wirklich Einfluss nehmen können . Mir ist es fast lieber , dass wir mit entscheiden können , wie die Soldaten , die sich an einem Einsatz beteiligen , ausgestattet werden und welche Unterstützung und Möglichkeiten sie - beispielsweise im Bereich Kommunikation - erhalten , als dass wir am Schluss nur die Hand heben . Das ist die Aufgabe für die nächste Zeit . Mir liegt am Herzen , dass wir uns über die Frage der Gesamtverteidigung verständigen . Ich möchte unterstreichen , dass ich diesbezüglich manches Interessante gelesen habe . Frau Kollegin Daub , ich unterstütze das , was Sie dazu gesagt haben . Wir müssen den Stellenwert der Bundeswehr und der Sicherheitspolitik gemeinsam verbessern , und zwar nicht weil wir Militaristen sind - ganz und gar nicht - , sondern weil wir wissen , dass es für die Verteidigung und für den Schutz unserer Bevölkerung und unserer Bündnispartner vor Gefahren notwendig ist , Entscheidungen zu treffen , die wehtun und viel kosten , deren langfristige Wirkung aber wichtig ist . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .