Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Kollegen von der SPDFraktion, Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt unter der dramatisierenden und auch etwas hämischen Überschrift, der Bildungsgipfel vor einer Woche sei gescheitert. Nun stellen Sie die Frage, wie es mit der Bildungspolitik in Deutschland weitergeht. Ich sage es vorweg: Für mich ist kein Scheitern der Bemühungen von Bund und Ländern um eine bessere Bildungspolitik in unserem Land erkennbar. Scheitern hätte bedeutet, dass es keine Ergebnisse gegeben hätte, was aber überhaupt nicht der Wahrheit entspricht. Liebe Kollegen der SPD und auch der Grünen-Fraktion, Sie wollen eben nicht begreifen, dass sich die Bildungsstreiks im vergangenen Jahr gegen die Folgen Ihrer verkorksten rot-grünen Bildungspolitik gerichtet haben. Sie haben Bologna auf den Weg gebracht, ohne die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Reform der Bildungslandschaft zu schaffen. In Ihrer Regierungszeit haben Sie es offensichtlich versäumt, das BAföG anzupassen und ausreichend Mittel für die Hochschulen insbesondere im Bereich der Lehre und Beratung bzw. Betreuung der Studierenden bereitzustellen. Außerdem haben Sie überhaupt noch nicht begriffen, was uns die OECD seit Jahren deutlich macht, nämlich, dass unser Bildungssystem unterfinanziert ist, da nicht private Mittelgeber in ausreichendem Ausmaß mit ins Boot genommen werden. Mit der 23. BAföG-Novelle sorgen wir für die Anpassung des Gesetzes an die Lebenswirklichkeit der Studierenden nach der Bologna-Reform. Ferner sorgen wir mit dem Nationalen Stipendienprogramm dafür, dass endlich mehr private Mittel für die Bildung akquiriert werden. Genau dagegen sind Sie aber. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Nur mit unserer Politik wird Bologna schließlich gelingen. Zwei wesentliche Aussagen wurden getroffen, die ich wiederholt deutlich machen möchte. Der christlich-liberalen Koalition ist es ernst mit dem Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen. Dazu gehört das ganz klare Bekenntnis von Bund und Ländern, grundsätzlich am 10-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2015 festzuhalten. Meine Damen und Herren, das ist angesichts der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht selbstverständlich. Das macht aber auch deutlich, dass Bildung eine nationale Aufgabe ist, die von den Beteiligten ernst genommen wird. Insofern ist dieser Bildungsgipfel eben nicht gescheitert. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Forderung der Länder nach frei verfügbaren Mitteln ohne Zweckbindung in Form von Umsatzsteuerpunkten, also quasi nach einem Blankoscheck, nicht nachgegeben wurde. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass der Bund den Ländern finanzielle Mittel durchreicht, ohne Einfluss auf deren Verwendung nehmen zu können, und somit deren Kernaufgaben finanziert; schließlich fordern die Länder diese immer wieder lautstark für sich ein. Ich begrüße natürlich das Ergebnis zur dritten Säule des Hochschulpakts, dem Qualitätspakt für eine verbesserte Lehre. Dieses Programm wird deutlich zu einer Verbesserung der Studienbedingungen, zur Weiterentwicklung guter Lehre und damit zur Sicherung der Erfolge der Bologna-Reform beitragen, und genau darum geht es an dieser Stelle. Der Bund wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 2 Milliarden Euro bereitstellen und in eine verbesserte Hochschullehre investieren. Ich erwarte aber auch, dass die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen. Jeder Haushalt hat Potenzial und Gestaltungsspielraum. Die Regierungen sind daher gefordert, zukunftsfähig zu haushalten. Im Bund beweisen wir doch gerade, dass wir sowohl konsolidieren als auch weiter in Bildung investieren können. Sie sehen: Koalition und Bundesregierung setzen ihre Prioritäten bei Bildung und Forschung. Die Länder, aber auch die Hochschulen haben in uns einen verlässlichen Partner. An ihnen selbst ist es aber auch, mit eigenen Anstrengungen ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir unserem gemeinsamen Ziel noch näher kommen. Der Bund jedenfalls – da sind wir uns sicher – wird seinen Beitrag dazu leisten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie haben morgen die Gelegenheit, bei der Abstimmung über die BAföG-Novelle und das Nationale Stipendienprogramm Ihrer Verantwortung für eine bessere Bildungspolitik in Deutschland gerecht zu werden. Ich bedanke mich.