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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, mich wundert, welche Haltung Sie gegenüber den Tarifvertragsparteien haben und welche Geringschätzung Sie den Sozialpartnern entgegenbringen. Sie reden davon, dass das, was wir innerhalb dieser Koalition auf den Weg bringen wollen, dazu führt, dass Arbeitnehmerrechte erodieren würden. Das Gegenteil ist der Fall. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich doch zusammensetzen und überlegen, wie man diesen Rahmen ausfüllt. Das hat doch überhaupt nichts mit einer Erosion von Schutzrechten zu tun, so wie Sie es beschreiben. Das ist eine Missinterpretation dessen, was wir uns vorgenommen haben. – Frau Kollegin, vielleicht lassen Sie mich ausreden. – Im Übrigen wäre es besser, wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen würden. Dort ist von tarifgebundenen Unternehmen die Rede. Nur darauf bezieht sich die Koalitionsvereinbarung und nicht auf das, was Sie hier in Rede stellen. Sie sehen, dass all das, was Sie vorbringen, nicht Realität wird und leider neben der Sache ist. Der Applaus ist jetzt genau richtig platziert. Meine Redezeit ist auch abgelaufen. Herzliches Dankeschön, Herr Präsident.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sprachen gerade an, dass vor möglichen Hochwasserkatastrophen, wie wir sie letztes Jahr ja häufig erlebt haben, vor Starkregenereignissen – hier gibt es nur kurze Warnzeiten – eine App die Warnung aussprechen soll. Jetzt ist es aus unserer Sicht nicht verständlich, weshalb im Rundfunk vor jedem Falschfahrer sofort gewarnt wird – das Programm wird dafür sogar unterbrochen –, aber vor einer bevorstehenden Überflutung in Orten nicht. Daher lautet die Frage an Sie: Ist zusätzlich zu der Information durch die App vorgesehen, dass Rundfunkanbieter und Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, Warnmeldungen des Deutschen Wetterdienstes – diese können bei Starkregenereignissen nur kurz vorher bekannt gegeben werden – zu verbreiten, um Leben, Sachmittel und Ähnliches zu schützen? – Nein, das ist nicht der Fall. – Ist das im Gesetzentwurf enthalten?
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich bitte um Verständnis dafür , dass wir angesichts der derzeitigen Situation - erstens handelt es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren und zweitens ist die Stellungnahme der Bundesregierung zur beabsichtigten Einstellung , wie ich gerade ausgeführt habe , noch nicht abgeschlossen - dazu keine inhaltlichen Ausführungen machen können . Selbstverständlich ist dieser von Ihnen angesprochene Vorgang Bestandteil des Ermittlungsverfahrens .
Die Bundesregierung entscheidet in der Tat selber, wer antwortet. Ich finde, es entspricht nicht ganz der Übung, andere Häuser innerhalb der Fragestunde bei einer bestimmten Frage – auch wenn die Neugier noch so groß sein mag; das verstehe ich – miteinzubeziehen. Ich kann es nicht beantworten. Ich finde es aber auch nicht angemessen, dass das Auswärtige Amt auf diese Art und Weise kurzfristig die Frage beantworten soll. Ich nehme an, dass man schriftlich gerne auf Sie zukommt.
Partei: GRUENE
Nein ; denn ich möchte meinen Gedanken weiter ausführen . Danach kann die Kollegin Homburger gerne zu Wort kommen , falls das dann noch angebracht ist . Sie haben angemahnt , daß wir nicht genügend Einzelerfolge haben , daß wir nicht genügend Ausgaben machen . Auf der anderen Seite haben Sie gesagt : Wir überlegen uns eine neue Strategie . Natürlich ist es angebracht , Ende der 90er Jahre über neue Strategien in der Umweltpolitik nachzudenken . Es kann doch nicht wahr sein , daß die Ausgaben bei Einzelposten des Umwelthaushaltes Maßgabe für den Erfolg von Umweltpolitik sind . . Es kann doch nicht wahr sein , daß nur der Umwelthaushalt kritisch betrachtet wird . Es ist doch längst bekannt , daß die Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe ist und daß wir heute an einem Punkt stehen , an dem wir über Strategien nachdenken müssen . . Das haben Sie übrigens eingesehen . Sie haben doch gemeinsam mit uns im Umweltausschuß die Strategie einer nachhaltigen Entwicklung beschlossen . Denn auch Sie haben erkannt : Der eigentliche Punkt ist , daß es nichts nützt , Einzelmaßnahmen in diesem oder in jenem Feld vorzunehmen . Vielmehr kommt es darauf an , diese Dinge miteinander zu verknüpfen , daraus also ein Gesamtkonzept zu erstellen , und zwar mit Zielvorgaben , mit der Überlegung , welche Methode am schnellsten zu einem Erfolg führt , und mit Konzepten in anderen Bereichen . Jetzt geht es um den Umweltetat . Aber ich sage Ihnen ganz offen : Für mich bzw . für uns stellt der Wechsel im Infrastrukturministerium die Herausforderung dar , daß mit der Person des neuen Ministers das Infrastrukturministerium ein Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsministerium wird . Die Bundesverkehrswegeplanung muß zu einer Nachhaltigkeitskonzeption werden . . _ Herr Kollege Paziorek , ich habe Sie leider nicht verstanden . Sie können aber gerne eine Zwischenfrage stellen . . _ Jetzt dürfen auch Sie .
Partei: FDP
Frau Kollegin , wenn man bundesweit eine bestimmte Menge vorgeben würde , läge man völlig falsch . Nehmen Sie z . B . einen Sandboden in den neuen Bundesländern , etwa in der heiligen römischen Streusandbüchse nördlich von Berlin , wo es 20er Böden gibt , bei denen 100 kg Stickstoff pro Hektar höchstwahrscheinlich schon viel zuviel sind , weil alles durch den Boden durchrasselt , vor allen Dingen wenn man die Menge auf einmal gibt . Dann nehmen Sie einen gut gepufferten Boden , meinetwegen an der Westküste Schleswig-Holsteins oder in der Regensburger Börde oder in der Magdeburger Börde , bei dem bei 250 kg Stickstoff pro Hektar im Hinblick auf das Grundwasser überhaupt nichts passiert . Wir müssen diese Dinge den Ländern überlassen . Das kann man von Bonn aus nicht einheitlich regeln .
Partei: FDP
Frau Kollegin Müller , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Es trifft zu , daß die Bundesregierung mit den Bergbauländern Nordrhein-Westfalen und Saarl and über deren Anteil an der Finanzierung der Kokskohlenbeihilfe und der Erblasten verhandeln will . Ziel ist es , die bisherige Ein-Drittel-Beteiligung dieser L ander auf eine 50 %-Beteiligung anzuheben , um die Lasten des Bundes angesichts seiner angespannten Haushaltslage zu verringern . Dazu gehört auch , daß der Bund den Anteil des Saarlands _ anders als bisher _ nicht mehr übernehmen will . Die Verhandlungen mit den Bergbauländern werden alsbald aufgenommen . Zweitens . Es gibt keinen Beschluß der Bundesregierung , der die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 in Frage oder zur Disposition stellt . Die zwischen BMWi und BMF vereinbarten Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung für die Kokskohlenbeihilfe beruhen auf dem für 1995 bis 1997 erwarteten Kokskohlenbedarf der Stahlindustrie . Sie tragen damit dem in der Kohlerunde 1991 vereinbarten Bedarfsdeckungsprinzip Rechnung . 14362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Die bisherigen Überlegungen zur Finanzierung der Anschlußregelung für die Steinkohleverstromung ab 1996 gehen von der in der Kohlerunde vereinbarten Verstromungsmenge von 35 Millionen t pro anno aus .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , natürlich liegt es nicht im Interesse der Bundeswehr , daß solche Dinge festgestellt werden können . Ich habe Ihnen gesagt : Die Sache befindet sich noch in der dienstrechtlichen Untersuchung . Solange diese Untersuchung nicht abgeschlossen ist , möchte ich in der Öffentlichkeit des Plenums des Deutschen Bundestages keine Einzelheiten nennen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, können Sie ausschließen, dass es innerhalb der schwarz-gelben Koalition Überlegungen gegeben hat, den Sachverständigenrat für Umweltfragen abzuschaffen, und dass man sich als mögliche Alternative darauf verständigt hat, durch die Schaffung einer solchen Stelle eine Art Gängelung dieses Gremiums vorzunehmen?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Ende . Sie wissen sehr wohl , daß mit diesem Gesetz die gut angelaufenen Programme Arbeit und Lernen für Jugendliche vor dem Aus stehen . Das Problem ist , daß sich mit diesem Gesetz der Zuschußbedarf der Bundesanstalt erhöhen wird . Dieser Zuschußbedarf ist noch nicht eingestellt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben jetzt noch einmal bestätigt , dass das Ministerium erst im Juni erfahren hat , dass die Freigrenzen von Cäsium 137 überschritten waren . Es wäre allerdings interessant , auch zu erfahren , wann das Ministerium und die Hausspitze das erste Mal erfahren haben , dass es in der Asse kontaminierte Lauge mit künstlichen Radionukliden , zum Beispiel Cäsium 137 , Tritium oder Kobalt , gibt . Seit wann wussten Sie das ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Höhn , die zufließenden Flüssigkeiten sind , wie gesagt , vor rund 20 Jahren festgestellt worden . Man hat daraus die Konsequenz gezogen , dass sie aufgefangen , aber auch beprobt wurden . Dies ist den beteiligten und dafür jeweils zuständigen Institutionen selbstverständlich mitgeteilt worden . Es hat eine systematische Beprobung stattgefunden . Im Übrigen sind entsprechende Rückstellproben im Auftrag des niedersächsischen Ministeriums für Umwelt auch vom TÜV Nord geprüft worden . Dabei sind sie auch im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Cäsium 137 und auf Tritium analysiert worden . Das Ergebnis dieser Untersuchung liegt vor . Es zeigt , dass alle gemessenen Werte unterhalb der entsprechenden Freigrenzen liegen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes wird das UIG nicht nur an die Vorgaben der EU-Richtlinie angepasst . Es wird vielmehr auch ein Schritt zur Umsetzung der Aarhus-Konvention getan . So wird die Verwaltung verpflichtet , die Verbreitung von Umweltinformationen aktiv zu betreiben , und zwar gerade durch den Einsatz moderner elektronischer Mittel . Die Öffentlichkeit kann somit umweltrelevante Entscheidungen wirksamer als bisher beurteilen . Wir Liberalen begrüßen diese Zielsetzung ausdrücklich . Ich möchte nun auf einen Punkt eingehen , den Herr Gienger angesprochen hat und den Frau Bierwirth dann - zu Recht - korrigiert hat , nämlich die Informationspflicht privater Stellen . Nach einem übernommenen Änderungswunsch des Bundesrates richtet sich der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nun nicht nur an alle Stellen der Bundesverwaltung . Informationspflichtig sind vielmehr auch Unternehmen , die umweltbezogene Dienstleistungen erbringen und der Kontrolle des Bundes unterliegen . Hier liegt die Krux in der Formulierung . Was bedeutet umweltbezogen ? Aus dem geänderten Gesetzestext erschließt sich nicht klar genug , welche Unternehmen denn das konkret sind . Sind Telekom und die Deutsche Bahn erfasst oder nicht ? Die jetzt gefundene Gesetzesformulierung ist zu unbestimmt und führt zu Rechtsunsicherheit . Sie muss deshalb präzisiert werden . Auch für die Neufassung des UIG gilt das , was wir schon bei anderen Richtlinienumsetzungen gesagt haben : kein deutscher Sonderweg , sondern eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben , keine zusätzlichen Belastungen durch bürokratische Regelungen , sondern schlanke und effiziente Lösungen . Diesen Vorgaben wird der Gesetzentwurf noch nicht in allen Punkten gerecht . Ein Beispiel : Nach dem Entwurf liegt eine Ablehnung des Antrages auch dann vor , wenn der Antragsteller auf einen anderen Informationszugang verwiesen wird , zum Beispiel auf eine Internetdatenbank . Die Folge ist , dass der Antragsteller einen Anspruch auf ein Vorverfahren erhält , das in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden kann , obwohl er die verlangten Informationen bekommt , wenn auch auf einem anderen Zugangsweg . Eine solche Regelung wird von der EU-Richtlinie nicht verlangt und belastet die Verwaltung durch ein unnötiges Verfahren . Die FDP begrüßt die Weiterentwicklung des Umweltinformationsgesetzes . Gerade die Stellungnahme des Bundesrates hat aber einige Fragen aufgeworfen . Über diese sollten wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren konstruktiv diskutieren . Wir , die FDP , sind dazu gerne bereit .
Frau Kollegin Kramme, die Frage stellt sich für uns so nicht, weil sich die Ansprüche der Kinder – nebenbei bemerkt: unabhängig davon, welches Schicksal der zu erarbeitende Gesetzentwurf am Ende hat – vom 1. Januar an unmittelbar aus der Verfassung bzw. dem Verfassungsgerichtsurteil ergeben. Das heißt, dass die Politik aufgefordert ist, diese Leistungen dann zur Verfügung zu stellen. Über die Methoden wird dann zu reden sein. Auch die Chipkarte, über die in diesem Zusammenhang viel diskutiert wird, ist nicht mehr und nicht weniger als ein technisches Mittel zum Zweck. Der Anspruch der Kinder ergibt sich vom nächsten Jahr an aus der Verfassung bzw. aus dem Verfassungsgerichtsurteil, und er wird dann – gegebenenfalls auf dem provisorischen Wege – zu erfüllen sein. Dafür werden wir Vorkehrungen treffen.
Partei: SPD
Herr Minister Wissmann , es ist ja nicht so , daß eine Entscheidung schon damit intelligent ist , daß man feststellt , sie sei intelligent . Über zwei Dinge könnte man sich hier sehr wohl unterhalten : einmal darüber , wie der Widerspruch aufzulösen ist , daß Sie heute für die ICE- Strecke Hamburg-Berlin Kosten von über 5 Mil liarden DM nennen , während im Bundesverkehrswegeplan nur 2 ,4 Milliarden DM vorgesehen sind . Zu fragen ist auch , welchen Sinn es , verkehrspolitisch gesehen , macht , den Transrapid von Anfang an in Konkurrenz zum ICE zu setzen . Der Kern meiner Frage bezieht sich _ da es hier auch sehr stark um Kosten geht _ auf folgendes : Können Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausschließen , daß , um die Innenstädte von Hamburg und Berlin zu erreichen , eine Tunnellösung gewählt werden muß , und hat die Bundesregierung die Konsequenzen einer solchen Tunnellösung für das Gesamtfinanzierungskonzept bereits geprüft ? Das heißt , wie teuer würde eine Aasschließung dieser Strecke an die Innenstädte von Hamburg und Berlin durch eine Tunnellösung werden ? Ich hoffe ja , daß Sie das alles schon durchgerechnet haben .
Herr Kollege, in der Vergangenheit haben sich Wirtschaftswachstum und das Aufkommen an Verpackungsmüll deutlich entkoppelt. Die Quoten für die Erfassung, die in den 90er-Jahren noch bei knapp 27 Prozent lagen, haben wir auf über 80 Prozent gesteigert. Es bedeutet, wie ich meine, einen erheblichen wirtschaftlichen und vor allem ökologischen Erfolg, diejenigen in die Verantwortung einbezogen zu haben, die für die Erzeugung dieses Abfalls zuständig sind. Der Hilferuf der Kommunen Anfang der 90er-Jahre war nämlich, dass diese für die Abfälle verantwortlich waren, weil die Produzenten nicht in die Verantwortung einbezogen waren. Die Umschichtung der Verantwortlichkeit hat keine andere Regierung – weder der damalige Umweltminister Trittin noch Sigmar Gabriel –, auch nicht Norbert Röttgen und schon gar nicht Peter Altmaier infrage gestellt, sondern ganz im Gegenteil. Wir wollen die Produktverantwortung fortschreiben und dafür sorgen, dass noch mehr recycelt werden kann, wir also hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft gelangen. Diesem Ziel diente die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie alle weiteren Novellen, die wir im Zuge der großen Novelle noch vor uns haben.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , der von Ihnen genannte Vorfall ist der Bundesregierung aus kirchlichen Kreisen bekannt . Dabei soll ein von Mitgliedern der Untergrundkirche ohne Zustimmung der Behörden gebautes Gebäude am 16 . Oktober 1993 abgerissen worden sein . Die Bundesregierung sieht diesen Vorfall , wenn er in der berichteten Form stattgefunden hat , als gravierend an .
Partei: CDU/CSU
Ich unterstütze deshalb den Vorschlag des Petitionsausschusses , dieses Verfahren einzustellen . Mein dringlichster Wunsch ist , daß die Bürger über die wirklichen Dinge der Bundeswehr unterrichtet werden und die weitere Diskussion um den Truppenübungsplatz Wittstock diesem Charakter endlich entspricht . .
Frau Kollegin, der Bundesregierung ist der Sachverhalt bekannt. Die Bundesregierung ist aber nicht diejenige, die entscheidet, was Recht ist und wer – um Ihre Worte aufzugreifen – zu seinem Recht kommt. Ich möchte noch einmal an die bisherige Entwicklung erinnern. Im Jahr 2002 ist von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto verabschiedet worden. Dies hat die Grundlage für Anträge auf entsprechende Rentenleistungen geschaffen. Diese Anträge sind dann aus verschiedenen Gründen von den zuständigen Stellen in rund 90 Prozent der Fälle abgelehnt worden. Daraufhin hat die Bundesregierung im Jahr 2007 in Kenntnis dieser hohen Ablehnungsquote eine pauschale Entschädigungsleistung in Höhe von 2 000 Euro beschlossen. Nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung wurden dann von der Deutschen Rentenversicherung alle bis dahin bestandskräftig abgelehnten Fälle wieder aufgerollt. Fast alle sind heute beschieden. Nach dieser neuen Rechtsprechung hat es zusätzliche Bewilligungen gegeben, aufgrund derer eine Rente nach Rentenrecht gezahlt wird. Das ist die Rechtslage.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei allem Verständnis für die abendliche Stimmung möchte ich doch versuchen , noch einen ernsthaften Gedanken hier hineinzubringen . . Ich möchte mich in meiner Kurzintervention auf die Redner aus beiden Abteilungen dieses Hauses beziehen . Anders als zu Beginn der letzten Debatte _ also der ersten Lesung hier im Hause _ , ist teilweise ein Ton angeschlagen worden , der , so meine ich , dem Anliegen , um das es uns allen geht , nicht gerecht wird . . Wir haben doch alle miteinander zum Ausdruck gebracht , daß es unser gemeinsames Anliegen ist , nicht nur das zu tun , was auf Grund gesetzlicher Vorgaben sowieso geschehen muß _ sprich : Steuerstundungen und Steuervergünstigungen im üblichen Rahmen _ , sondern daß wir alle bemüht sind , den Betroffenen darüber hinaus möglichst konkrete Hilfe zukommen zu lassen . Diese Hilfe soll sich nicht nur an Private richten , sondern auch an Geschäftsleute , an Betriebe und vor allem an die Landwirtschaft . Lassen Sie mich einen Gedanken dick unterstreichen , der vorhin , so meine ich , etwas untergegangen ist . Dieser Gedanke ist vor allem für das Allgäu wichtig , Herr Kollege Müller . Wir müssen allen Ernstes versuchen , daß die Landwirte stillgelegte Flächen , die ihnen zur Abernte bereitgestellt wurden , gegen andere Flächen , die sie gerne abernten würden , die aber überschwemmt sind , tauschen können , ohne daß ihnen dadurch die Stillegungsprämie gestrichen wird . Diese Tauschmöglichkeit müssen wir unbedingt eröffnen . Das ist für die Bauern von entscheidender Bedeutung . . Lassen Sie mich deshalb zum Schluß appellieren _ die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben uns doch vorgemacht , wie es geht _ : Die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß aus den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben festgestellt , daß ihr Anliegen in der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses gut aufgehoben ist , und haben sich dem Mehrheitsantrag angeschlossen . Darin , so meine ich , sind alle wesentlichen Anliegen enthalten . Lassen Sie es uns gemeinsam nun genauso handhaben , lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen , um deutlich zu machen , daß es uns allen um dasselbe geht ! Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin, mir ist Häme wirklich fern. – Mir ist Häme wirklich fern, grundsätzlich. – Wenn man, einen Tag bevor man Sie hört, den Rüstungsexportbericht in die Hand bekommt und dort liest, dass in dem von Ihnen genannten Jahr die Rüstungsexporte um 900 Millionen Euro in die Höhe gegangen sind, und weiß, dass Sie wie kein anderes Mitglied des Hauses lange in Regierungsverantwortung waren, von 1998 bis zum Jahr 2009, und ununterbrochen dem Bundessicherheitsrat angehört haben, Sie aber genau in dem Moment aufwachen, in dem Sie die exekutive Verantwortung verlassen und damit die Chance verloren haben, auf eigenen Mehrheiten beruhende Vorschläge zum vernünftigen Umgang mit dem Thema Rüstungsexport einzubringen, und glauben, uns im Monatsrhythmus Vorschläge unterbreiten zu können, wie nunmehr die Legislative einzelne Rüstungsentscheidungen zu handhaben hat, dann erlauben Sie uns bitte, dass wir das nicht so vollständig ernst nehmen können, wie es der Sache vielleicht – wie Sie es zu recht angemerkt haben – angemessen wäre. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Würden Sie die Behauptung , die Verzögerung sei nicht schlimm , denn es gehe ja praktisch nur um vier Wochen , auch aufrechterhalten , wenn ich Sie darauf hinweise , daß wir diese Debatte über die Verlängerung der Investitionszulage schon seit einem Jahr führen und daß seit dieser Zeit die Investoren eigentlich wissen wollen , wie es weitergeht , was die Förderung in Ostdeutschland anbetrifft ? Jürgen W .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir eben aus diesem Hohen Hause von diesem Rednerpult gehört haben, greift die Fundamente unserer Republik an. Es greift die Fundamente eines erfolgreichen Verteidigungsbündnisses an, und es greift vor allem die Stabilität und den Frieden in Europa und in Deutschland an. Sie sind mit Ihrer Forderung, die NATO durch ein neues kollektives System zu ersetzen, gar nicht auf den Inhalt Ihres Antrags eingegangen, nämlich die deutschen Soldaten aus der Türkei abzuziehen und keine multinationalen Truppen im Baltikum zu stationieren. Sie verhohnepipeln damit die Sorgen der baltischen Staaten, Sie spielen dem IS in die Hände. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie bedienen ein ideologisches Kalkül, das nicht dadurch besser wird, dass Sie lauter werden. Das ist schon sehr verwunderlich nach der Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin mit einer großen Aussprache heute Morgen. Weil Sie kein Gehör finden, weil Sie die Menschen nicht überzeugen, kommen Sie jetzt mit einem neuen Antrag. Diesen lehnen wir vehement und aus Überzeugung ab. Würden wir Ihrem Antrag folgen, dann würden wir Instabilität erzeugen. Dahinter steckt offensichtlich ein Kalkül, das seinen Ausdruck auch darin findet, dass Sie ein zerrüttetes Verhältnis zu den Strukturen haben. Wir leben in einem wiedervereinigten Deutschland mit friedlichen Nachbarn. Deutschland geht es gut. All das wollen Sie in Zweifel ziehen, als sei es nicht gut für unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch heute Morgen war dies so, als Ihre Vorsitzende hier gesprochen hat. Im Grunde genommen bedienen Sie damit eine AfD-Klientel. Ich finde sowohl Ihre Zwischenrufe als auch das Lachen, das Sie offensichtlich auf Ihren Lippen tragen, der sicherheitspolitischen Lage und der Sorge der Menschen nicht angemessen. Die Bundeskanzlerin hat heute eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel abgegeben. Sie wollen die NATO ersetzen. Die NATO war eine wichtige Säule für die Wiedervereinigung Deutschlands und ein Pfeiler der Dialogbereitschaft. Die NATO-Russland-Grundakte war ein gutes Modell, ein gutes Medium, um miteinander die großen Probleme dieser Welt zu lösen. Leider ist diese NATO-Russland-Grundakte einseitig aufgekündigt worden durch die Annexion der Krim. Sie sagen kein einziges Wort zu einem Verstoß gegen das Völkerrecht. Fragen Sie doch einmal die Menschen in der Ukraine, in Polen oder im Baltikum, wie es ihnen geht. Ich kann nur ganz deutlich sagen: Nachdem man die Ukraine von russischer Seite aufgefordert hatte, das atomare Verteidigungsmedium abzuschaffen, hat man die Krim offensichtlich an sich gezogen. Wir glaubten, dass die Zeiten vorbei sind, in denen man in Europa mit militärischen Mitteln Grenzen verschiebt. Insofern ist es gut, dass wir hier in Deutschland Verantwortung tragen. Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen.