Partei: CDU/CSU
Politik muss mit Taten und nicht nur mit Worten aufwarten . Mit diesen Worten beendete Frau Kollegin Birgitt Bender am 18 . Dezember 2008 ihre Rede . In der damaligen ersten Lesung versuchte sie , die Anträge und den Gesetzentwurf zu begründen , die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Passivrauchen eingebracht worden sind . Sie versuchte es , aber es gelang ihr nicht . Denn nachdem sich ein Teil der Forderungen bereits durch die Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens vom 27 . Juli 2007 erledigt hat , richtet sich das Augenmerk von Bündnis 90/Die Grünen nun noch auf den Bereich des Arbeitsschutzes . So soll ein umfassendes Rauchverbot für alle Arbeitsstätten in das Arbeitsschutzgesetz aufgenommen und im selben Zuge § 5 Arbeitsstättenverordnung aufgehoben werden . Nur wenn der Arbeitgeber durch technische Sicherungen einen vollständigen Schutz anderer vor Passivrauch gewährleisten kann , sollen Ausnahmen für abgetrennte Räume zulässig sein . Ja , Frau Kollegin Bender , es ist richtig : Politik muss mit Taten und nicht nur mit Worten aufwarten . Daran misst die Bevölkerung zu Recht unser aller Handeln . Der Politik wird in Gänze der Vorwurf gemacht , nur zu häufig Sonntagsreden zu halten , dem kein Montagshandeln folgt . Darunter leiden wir alle . Denn es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse in Gänze , um die es nicht gut bestellt ist . Eine Ursache für diese Partei- und Politikverdrossenheit sind Anträge und Gesetzentwürfe wie Ihre . Um große Worte sind Sie , meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen , darin nicht verlegen . Aber es sind Worte , denen keine Taten folgen - können . Die Betonung liegt auf können . Denn Sie fordern eine Gesetzesänderung , für die uns als Bund die Rechtsetzungskompetenz fehlt . Das wissen Sie genau , meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen . Denn Ihnen ist bekannt , dass ein umfassendes Rauchverbot für alle Arbeitsstätten auch und insbesondere Gaststätten betreffen würde . Die Gesetzgebungszuständigkeit für das Gaststättenrecht steht aber seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu . Seitdem hat der Bund nur noch eine eingeschränkte Rechtsetzungskompetenz im Arbeitsschutz . Dem Bund ist es deshalb rechtlich nicht möglich , dritte Personen in Arbeitsstätten vor den Gefahren des Passivrauchens durch eine entsprechende Regelung in der Arbeitsstättenverordnung bundesweit einheitlich zu schützen . Dies war das Ergebnis von Rechtsprüfungen im Rahmen der Beratungen zum Gesetz Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens . In diesem Rahmen wurde schon damals auch geprüft , ob der Bund zu einer Streichung des § 5 Abs . 2 Arbeitsstättenordnung befugt sei , wie sie von Ihnen , meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen , gefordert wird . Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr Nichtraucherschutzmaßnahmen nur insoweit zu treffen , als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen . Damit wird insbesondere den Betreibern von Ein-Raum-Gaststätten erlaubt , auch weniger einschneidende Maßnahmen zum Schutz ihrer Beschäftigten zu treffen . Die verfassungsrechtlichen Prüfungen ergaben seinerzeit , dass mit einer solchen Streichung die Regelungskompetenz der Länder verletzt würde . Nur wenn alle Länder sich gemeinsam für ein einheitliches und umfassendes Rauchverbot in Gaststätten entscheiden würden , käme eine Streichung dieser Vorschrift in Betracht . Bis dahin ist es Sache der Länder , in der Frage des Nichtraucherschutzes eine Regelung zu treffen , die auch zugunsten der Beschäftigten wirkt . Dies ist sicherlich unbefriedigend . Denn die Gefahren des Passivrauchens sind unbestritten . Es ist wissenschaftlich bewiesen , dass Passivrauchen das Risiko für chronische Erkrankungen mit gegebenenfalls tödlichem Ausgang erhöht . Deshalb hat ja auch der Deutsche Bundestag im Mai 2007 reagiert und das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet . In diesem Rahmen wurde § 5 Abs . 1 Arbeitsstättenverordnung , der den Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz regelt , um folgende Regelung erweitert : Soweit erforderlich , hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätten beschränktes Rauchverbot zu erlassen . Die Länder haben demgegenüber sehr unterschiedliche Regelungen in ihren jeweiligen Nichtraucherschutzgesetzen getroffen . Noch einmal : Dies ist unbefriedigend . Denn damit gleicht die deutsche Nichtraucherschutzlandschaft einem Flickenteppich . Was im einen Land erlaubt ist , ist im anderen verboten . Aber genau diese Unterschiedlichkeit ist Ergebnis der föderalen Struktur und der Verantwortung der Länder für die Gaststättengesetzgebung . Diese dürfen wir durch konkurrierendes Bundesrecht nicht unterlaufen oder uns damit in Konflikt setzen , so wünschenswert es auch wäre , aus dem Flickenteppich ein Ganzes zu machen . Aber der Zweck heiligt eben nicht die Mittel . Es gibt aber auch inhaltliche Bedenken . Denn von der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewünschten Neuregelung wären nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen , sondern im Falle von Alten- und Pflegeheimen oder Heimen für behinderte Menschen , die ja ebenfalls Betriebe sind , auch deren Bewohner . Diese Arbeitsstätten sind aber gleichzeitig Wohnstätten . Ich habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen , wiederhole es aber angesichts der Bedeutung . Die Situation der Bewohner von solchen Einrichtungen würde sich mit einer Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes einschneidend ändern . Eine Umsetzung des Rauchverbots auf alle Arbeitsstätten hätte zur Folge , dass ältere , pflegebedürftige , behinderte Menschen in ihrem Privatbereich nicht mehr rauchen dürften . Es muss hier einen Spielraum geben , welche Schutzmaßnahme im Einzelfall angemessen ist . Diesen geben Gesetzentwurf und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen nicht . Wegen dieser rechtlichen und inhaltlichen Bedenken lehnen wir diese ebenso ab wie den Antrag einiger Abgeordneter unter der Überschrift Effektiver Schutz vor Passivrauchen zügig gesetzlich verankern . Denn der dort geforderte Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird schon heute von der Arbeitsstättenverordnung vorgeschrieben . Nach § 5 Abs . 1 Satz 1 ist der Arbeitgeber verpflichtet , die erforderlichen Maßnahmen zu treffen , damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind , gegebenenfalls auch durch ein Rauchverbot . Hinsichtlich der Wahl der konkreten Maßnahmen innerhalb des Betriebes lässt die Vorschrift aber dem Arbeitgeber und den Betriebs- und Personalräten Regelungsspielraum , der angesichts der Vielgestaltigkeit der betrieblichen Verhältnisse notwendig ist . Deshalb werden wir den vorliegenden Gesetzesentwurf und alle weiter vorgelegten Anträge ablehnen .