Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich denke , daß der Schlagabtausch zwischen Herrn Rüttgers und Innenminister Schily nicht nachvollziehbar ist . Ich möchte selber gerne an Hand einiger Beispiele aus dem Haushalt , den wir hier heute beraten , aufzeigen , daß diese rotgrüne Bundesregierung sehr wohl in Kontinuität zur vorherigen steht und keineswegs in wesentlichen Fragen grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen hat . Das haben auch die Auseinandersetzungen eben bewiesen . Daß die Erwartungen und die Hoffnungen in die Politik dieser Bundesregierung enttäuscht worden sind , zeigen , nüchtern betrachtet , nicht nur die Wahlergebnisse , sondern auch Vergleiche der Versprechungen mit der konkreten Politik . Ich zitiere dazu einmal aus der Koalitionsvereinbarung , in der es so schön heißt : Die neue Bundesregierung wird die politische Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen . Ihre Aussagen , Kollege Özdemir , in Ehren , aber die PDS war , soweit ich weiß , in den vergangenen Wahlkämpfen _ das kann man auch aus den Forschungsergebnissen von Instituten herauslesen _ die einzige parlamentarisch vertretene Partei , die mit Plakaten und entsprechenden Aufklärungsmaterialien öffentlich in diesem Punkt zur Stelle war . Ich kann Ihnen dazu gerne eine Analyse zukommen lassen . Ich möchte aber auch darauf hinweisen , daß ich seit Jahren in diesem Haus in Form von Kleinen Anfragen , Stellungnahmen und Analysen zum Haushalt Aufklärungsarbeit leiste . Es ist aber nicht allein die Aufgabe der PDS , sondern die Aufgabe aller hier im Hause , gegen Rechtsextremismus , den Einzug der DVU in Landesparlamente und ähnliches zu kämpfen und dafür zu sorgen , daß die Menschen entsprechend aufgeklärt werden . . An diesem Punkt möchte ich Sie bitten _ es heißt ja so schön : wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen _ , sich anzuschauen , welche Mittel im Haushalt für Aufkflärungsarbeit in Sachen Rechtsextremisus und Antisemitismus vorgesehen sind . Aus Kleinen Anfragen von mir können Sie wiederum herauslesen , daß es im vergangenen Jahr über 760 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund und allein im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 1000 solcher Straftaten gab . Dabei sind über 150 Menschen angegriffen worden , und ein Toter ist zu verzeichnen . Das wäre allemal Grund genug dafür , die eigene Politik zu ändern und das Versprechen zu halten , das damals formuliert wurde . . Ich begrüße natürlich jede Debatte hier im Bundestag über dieses Thema , weil sie zur Aufklärung beitragen kann . Aber das allein reicht nicht aus . Ich möchte auch meinen Kollegen Graf und andere daran erinnern , daß sie , bevor ihre Partei an die Regierung gekommen ist , immer wieder erklärt haben , sie wollten die entsprechenden Haushaltsansätze überprüfen . Tatsache aber ist , daß der Haushaltsansatz für Organisationen , die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten , gestiegen ist . Ich nenne die Vertriebenenverbände . . _ Ich habe noch nie behauptet , daß die Vertriebenenverbände als Ganze rechtsextremistisch sind , . aber sie vertreten rechtsextremistisches Gedankengut bzw . steuern nicht gegen . Wenn die Präsidentin der Vertriebenenverbände im Zusammenhang mit Polen und Tschechien erneut revanchistische Forderungen stellt _ daran möchte ich Sie nur ganz kurz erinnern _ , . dann müssen wir uns damit auseinandersetzen und darüber Aufklärung fordern . Auf jeden Fall können wir auch aus diesem Haushalt wieder herauslesen , daß diese Organisationen weiterhin finanziert werden und für sie mehr , aber für Aufklärungsarbeit immer weniger Geld ausgegeben wird . Lassen Sie mich einen sehr kritischen Punkt ansprechen , der mir und vielen Betroffenen am Herzen liegt : Wir suchen im Haushalt vergeblich nach einem Ansatz für eine Stiftung für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter , obwohl die Koalition deren Einrichtung ebenfalls versprochen hat . Ich muß ehrlich sagen , daß ich persönlich es als einen Skandal empfunden habe , als in den letzten Wochen bekannt wurde , daß der Außenminister mit Einverständnis des Kanzlers Schröder einen Brief an die Gerichte geschickt hat , worin steht , daß die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beispielsweise der Firmen Degussa , Siemens und Ford gar nicht entschädigt werden müßten , daß die Gerichte diese Klagen also zurückweisen sollten , weil die Firmen gezwungen worden seien , Zwangsarbeiter zu beschäftigen . In der Sendung Monitor aber wurde erst vor kurzem dargelegt , daß dies nicht wahr ist . Es liegt ein Schriftverkehr vor , der zeigt , daß sich diese Firmen darum beworben haben . Ich meine , daß dieses Verhalten nicht angehen kann . Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer , wenn von der Bundesregierung vor dem Hintergrund , daß gegenwärtig Verhandlungen zwischen der Bundesregierung , den Betroffenenverbänden und den Anwälten stattfinden und sich auch die amerikanische Regierung eingeschaltet hat , solche Briefe verfaßt werden .