Partei: SPD
Sie kommen auf einen Punkt zu sprechen, auf den ich in meiner Rede gerade eingehen wollte. Eines ist doch vollkommen klar: Wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen nicht mehr den Wunsch haben, über eine gefährliche Flucht nach Europa zu gehen, dann müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen erreichen wir nicht, indem wir die Kriminellen bekämpfen, die die Not der Flüchtlinge ausnutzen. Das ist aus meiner Sicht ein völlig klarer Zusammenhang. Insofern brauchen wir eine Strategie, die an allen Punkten ansetzt. Die Grenzsicherung in Europa ist ebenfalls eine militärische Aufgabe. Dass diese im Rahmen des EUNAVFOR-MED-Einsatzes auch von der Bundeswehr wahrgenommen wird, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen müssen wir allerdings wesentlich tiefer ansetzen. Dazu gehört natürlich auch der Vorschlag der Grünen, legale Wege der Einwanderung zu schaffen. Ich würde an diesem Punkt gerne weitermachen, erspare Ihnen aber, das im Rahmen meiner Antwort zu tun. Herr Nouripour, Sie haben vollkommen recht – die SPD-Fraktion hat sich bereits mehrfach in diesem Sinne geäußert –, dass die legalen Wege der Einwanderung ausgeweitet werden müssen. Das wollen wir auch tun. Deswegen wollen wir gerne ein Einwanderungsgesetz schaffen. In einem Punkt glaube ich allerdings nicht, dass dies weit genug trägt. Die bloße Möglichkeit einer legalen Einwanderung wird niemals so ausgestaltet werden können, dass sie den gesamten Druck nimmt. Wenn wir legale Wege der Einwanderung schaffen, die für die einzelnen Menschen mit unerträglich langen Wartezeiten verbunden ist, dann wird es trotzdem viele Menschen geben, die den gefährlichen Weg der Flucht weitergehen wollen. Deswegen kann das nur ein Baustein einer Strategie sein und niemals die gesamte Strategie ersetzen. Der heute bereits mehrfach gegebene Hinweis auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen ist wichtig. Hier nähern wir uns einem Punkt an, über den wir bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zu wenig diskutiert haben. Wir haben über die unerträglichen Verhältnisse in den Lagern und die Tatsache gesprochen, dass das Leben in Libyen unsicher geworden ist. Wenn wir aber den Blick über Libyen hinaus richten, dann sehen wir, dass überall dort, wo Menschen in dem tödlichen Dreieck aus organisierter Kriminalität, Terror und Korruption versuchen müssen, ein Leben aufzubauen, eine echte Perspektive nicht entstehen kann. Es ist gerade diese Perspektivlosigkeit, die anständige Menschen in die Flucht treibt. Deswegen meine ich, dass wir als Europäer auf ganz andere Weise als bisher – konsequenter und stringenter – und mit größerer Bereitschaft die Machtmittel, über die wir verfügen, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption einsetzen müssen. Da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege Liebich: Das wird eher die Aufgabe der Polizei, von Interpol und Europol, sein als die der Bundeswehr. Aber wir müssen es tun. Wir dürfen nicht nur die Schleuser verhaften, die Boote über das Mittelmeer steuern. Vielmehr müssen wir auch die Geldströme offenlegen, die durch die Schleuserkriminalität generiert werden. Wir müssen das Geld, das damit verdient wird, beschlagnahmen. Wir müssen internationale Haftbefehle gegen die für solche Schleuseraktivitäten verantwortlichen Hintermänner ausstellen können, die an vielen Stellen als scheinbare Ehrenmänner ihrer Arbeit nachgehen und die wir als Ansprechpartner nicht gebrauchen können. Das ist der eigentliche Punkt. Die Bekämpfung von Fluchtursachen setzt an vielen Stellen an. Armutsbekämpfung ist eine davon. Letzter Hinweis. Kollege Nouripour, Sie haben bemängelt, dass der Operationsplan bislang nicht vorliegt. Damit haben Sie natürlich recht. Aber er soll im Laufe dieser Woche eingehen. Es ist sicherlich eine Selbstverständlichkeit, dass man in den Ausschüssen nicht vernünftig über EUNAVFOR MED diskutieren kann, wenn man keinen Zugang zum Operationsplan hat. Sie haben auch gesagt, Sie könnten so nicht darüber abstimmen. Sie müssen aber auch noch nicht darüber abstimmen. Heute ist die erste Beratung. Seien Sie versichert: Bis zur Abstimmung wird die Bundesregierung auch in diesem Punkt ihre Hausaufgaben gemacht haben, sodass wir dann eine vernünftige Beratungsgrundlage haben. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.