Partei: FDP
Die Richtlinie 2007/2/EG bzw. das Geodatenzugangsgesetz, GeoZG, dient der Vereinfachung des Zugangs zu und der Nutzung von Geodaten für Bürger und Bürgerinnen, Verwaltung und Wirtschaft sowie der Harmonisierung von Geodaten und Geodatendiensten. Eine Änderung des GeoZG ist notwendig, da auf Bundesebene derzeit keine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage zur Festlegung von Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten existiert. Daher wird die Ermächtigungsgrundlage in § 14 GeoZG gemäß Art. 80 GG entsprechend konkretisiert, wodurch eine Verordnung des Bundes für die Nutzungsbedingungen von Geodaten und Geodatendiensten, einschließlich zugehöriger Metadaten, erlassen werden kann. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des GeoZG wird die Grundlage dafür geschaffen, Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, zukünftig grundsätzlich geldleistungsfrei für die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies ist rechtlich dadurch abgesichert, dass Geodaten in der Regel Umweltinformationen sind, die nach dem Umweltinformationsgesetz, UIG, auch für die kommerzielle Nutzung in aller Regel geldleistungsfrei abgegeben werden können. Die vorliegende Gesetzesänderung bedeutet eine Ausweitung des Zugangs zu und der Nutzung von Geodaten. Bisher sah das Geodatenzugangsgesetz lediglich den Zugang und die Nutzung durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union vor. Die vorliegende Gesetzesänderung sieht die Erweiterung auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts vor. Diese Änderung wirkt sich zudem positiv auf die Nutzung des in den Geodaten des Bundes liegenden Wertschöpfungspotenzials aus. So lag das Marktvolumen von Geodaten 2009 deutschlandweit bei 1,7 Milliarden Euro. Geodaten spielen in vielen Bereichen eine wichtige Rolle: in der Verwaltung, bei der Planung von Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas-, Wasser- oder Kommunikationsleitungen, in der Meteorologie sowie bei der Berechnung von Umweltbelastungen. Luftbilder und weitere räumliche Informationen sind bei vielen wirtschaftlichen Entscheidungen von Bedeutung. Außerdem dient die Gesetzesänderung dem Abbau von Bürokratie, indem die Nutzungsbedingungen einheitlich und verbindlich geregelt werden. So macht die Änderung des GeoZG die Anwendung gegebenenfalls behördenspezifisch zu formulierender Lizenzbestimmungen und Lizenzverträge entbehrlich, indem die Nutzungsbedingungen einheitlich und verbindlich festgelegt werden. Ebenso entbindet die Geldleistungsfreiheit die geodatenhaltenden Stellen von der Verpflichtung, für die Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs entsprechende Programme einzusetzen oder verfügbare Plattformen zu nutzen. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu mehr Transparenz. Sie ist in das Projekt Open Government der Bundesregierung eingebettet und Teil des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“. Einen Schwerpunkt dieses Projekts bildet der Ausbau von Open Data, also von öffentlich verfügbaren Datenbeständen der öffentlichen Hand, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung. Die grundsätzliche Erweiterung des Nutzerkreises und der Nutzungsmöglichkeiten bedeutet jedoch nicht, dass die Nutzung von Geodaten und Geodatendiensten zukünftig ohne Beschränkungen zulässig ist. Die Grenzen liegen beim Datenschutz und bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Es besteht die Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu schaffen, indem die Nutzungsbedingungen für den Umgang mit den Daten verbindlich formuliert werden. Dabei gilt es, ein ausgewogenes Maß zwischen den Persönlichkeitsrechten und Interessen der Betroffenen und dem potenziellen Nutzen für die Gesellschaft zu finden. Diesem Anliegen wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht. Verschiedenste Geschäfts- und Arbeitsprozesse in Unternehmen und Verwaltungen können durch Geodatenanwendungen entscheidend unterstützt und verbessert werden. Geodaten und Geodatendienste leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Bereits vorhandene Internetportale wie Google Maps oder Open Street Map zeigen, dass die Nutzer und Entwickler in den letzten Jahren vielfältige Anwendungen aufgebaut haben, die vorher nicht denkbar waren. Diese positiven Entwicklungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland werden durch die vorliegende Gesetzesänderung weiter vorangetrieben.