Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme zunächst auf Ihre letzten Bemerkungen zu sprechen , Herr Staatssekretär . Bei allem Verständnis dafür , dass Sie mögliche Schwierigkeiten in der EU oder im Bundesrat sehen und anmerken : Für den Zeitplan und die Dauer der Diskussionen können die Parlamentarier des Verkehrsausschusses und des gesamten Hauses am wenigsten . Deswegen ist Ihr Appell bei uns an der falschen Adresse . Die Bundesregierung hat ohne Not einen zentralistischen Gesetzentwurf eingebracht , der vorsieht , dass alle Kompetenzen beim Eisenbahn-Bundesamt gebündelt werden . Dieser Gesetzentwurf hat , wie wir heute wissen , nicht einmal die volle Unterstützung der diese Bundesregierung tragenden Koalition ; denn sonst hätten Sie sicherlich nicht umfangreiche Änderungsanträge eingebracht . Das Übel liegt , wie so oft im Leben , im Anfang begründet : Am Anfang haben Sie die EU-Richtlinie so ausgelegt , dass eine einzige Sicherheitsbehörde zuständig sein soll . Inzwischen wissen wir dank der von den Oppositionsfraktionen durchgesetzten Anhörung und anderer Ausführungen aber , dass dies nicht Inhalt der EU-Richtlinie ist . Die Änderungsanträge , die die Koalition gestellt hat und die mit ihrer Mehrheit heute verabschiedet werden , sind ein Schritt in die Richtung , in die auch wir wollen : Wir wollen die Kompetenzen der Länder erhalten und stützen . Das ist vernünftig , weil sie eine gute Arbeit leisten . Ich finde es bemerkenswert , dass die Koalition , die den VDV bei vielen , insbesondere bahnpolitischen Diskussionen als Kronzeugen anführt , ausgerechnet in diesem Fall eine Meinung vertritt , die völlig konträr zur Meinung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen ist . Der VDV sagt : Unsere Mitgliedsunternehmen , die nicht zur DB AG gehören , befürchten , dass das Eisenbahn-Bundesamt sie nicht so gut behandelt wie die DB AG . - Solche Befürchtungen , die auch schriftlich verfasst wurden , kommen sicherlich nicht von ungefähr . Sie haben diese Bedenken nicht vollständig aufgenommen , versuchen jetzt aber durch die Änderungsanträge , das Schlimmste zu verhindern . Das gelingt Ihnen nicht in allen Punkten . Jetzt werden wir nämlich eine Diskussion darüber führen , ob das Eisenbahn-Bundesamt zuständig ist , wenn ein Nicht-DB-Unternehmen auf bundesbahneigenen Schienennetzen fährt . Zukünftig wird es so sein , dass dieses Unternehmen dann zwei Genehmigungen braucht . Diese Doppelbürokratie ist das Ergebnis des Beratungsverfahrens . Sie haben wiederholt behauptet - ich vermute , die Kollegen Beckmeyer und Ferlemann werden das gleich wieder tun - , dass eine Öffnungsklausel , wie sie der Bundesrat vorschlägt , verfassungswidrig sei . Mir ist weder in der Anhörung noch in der Diskussion im Ausschuss noch heute klar geworden , warum etwas , was zurzeit geltendes Recht ist , auf einmal , über Nacht , durch eine EU-Richtlinie verfassungswidrig werden soll . Das ist nicht geklärt . Ich bin der festen Überzeugung , dass sich die Koalitionskollegen von der Justizministerin haben ins Bockshorn jagen lassen , von welchen Interessen auch immer sie geleitet gewesen sein mag . In den öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema , zum Beispiel in der Pressemitteilung des Kollegen Beckmeyer , wird das Hohelied von mehr Sicherheit gesungen . Niemand kann einer Fraktion dieses Hauses vorwerfen , dass sie etwas gegen mehr Sicherheit auf der Schiene hat , ganz im Gegenteil . Gerade bei dem Orkan Kyrill , über den wir am Mittwoch im Ausschuss diskutiert haben , hat sich das System Schiene als durchaus sicher erwiesen . Das gilt übrigens auch für die Nicht-DB-Bahnen . Aber statt mehr Sicherheit wird dieses Gesetz vor allen Dingen mehr Bürokratie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen produzieren , die versuchen , in den Ländern etwas besser und erfolgreicher zu sein als die Deutsche Bahn AG . Diese Doppelbürokratie hätte man vermeiden können . Am Ende fehlte ganz offensichtlich der Mut , über die verfassungsrechtliche Frage noch einmal zu diskutieren . Deshalb sage ich für meine Fraktion : Wir werden diesen Weg nicht mitgehen . Wir werden die Änderungsanträge der Koalition nicht mittragen und hoffen darauf , dass die Bundesländer im Bundesrat ihre Interessen und Aufgaben verteidigen und dafür werben , dass alles so bleibt , wie es ist . Herzlichen Dank .