Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister Eichel , Sie haben vorhin zu Recht den irritierenden Verlauf der Reformdebatte in Deutschland beklagt . Es war auch berechtigt , dass Sie Ihren Blick auf die Koalitionsfraktionen gerichtet haben ; denn Irritationen in der Reformdebatte kommen nicht aus der Opposition , sondern aus den Regierungsfraktionen . Von dort werden jeden Tag neue Vorschläge , Dementis , Korrekturen vorgetragen und es wird dafür gesorgt , dass durch diese Art der Reformdebatte jegliches Vertrauen in der Bevölkerung und der Öffentlichkeit zerstört wird . Das heißt , Sie müssen in Ihrer Koalition dafür sorgen , dass ein vernünftiges Klima geschaffen wird , und sollten an dieser Stelle nicht auf die Opposition verweisen . Zum Zweiten möchte ich Ihnen sagen : Sie haben seit Oktober letzten Jahres nur davon gelebt , jeden Tag neue Vorschläge zu Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen zu bringen . An einem Tag wird im Hause von Frau Schmidt dementiert , dass der Krankenkassenbeitrag steigt , am nächsten Tag wird es bestätigt . Dann wird im Arbeitsministerium debattiert , ob der Beitrag zur Rentenversicherung erhöht wird oder nicht . Herr Eichel kommt jeden Tag mit Listen von neuen Formen der Steuererhöhung . In dieser Form , Herr Bundesfinanzminister , gewinnen Sie kein Vertrauen und schaffen damit auch kein Klima für eine vernünftige Reformdebatte . Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen : Wir beklagen , dass zwischen 2001 und 2003 über 110 000 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet haben . Wir führen eine mühsame Debatte , wie wir für Existenzgründer mehr tun können . Gleichzeitig findet in der Realität das genaue Gegenteil statt : Es werden ständig Existenzen vernichtet . Ich stimme mit Ihnen darin überein , Herr Eichel , dass wir dringend etwas tun müssen , damit mehr Lehrstellen geschaffen werden . Das haben Sie völlig zu Recht angesprochen . Aber lassen Sie uns ein kleines Rechenbeispiel durchgehen : Wenn nur jedes vierte der 110 000 in Deutschland vernichteten Unternehmen in diesem Jahr einen einzigen Lehrplatz hätte schaffen können , dann wären das 25 000 zusätzliche Lehrstellen , deren Fehlen Sie zu verantworten haben , weil Sie gerade den Mittelstand ständig mit mehr Bürokratie und höheren Abgaben belastet und damit zur Insolvenz der Unternehmen und zu einem massiven Mangel an Ausbildungsplätzen in Deutschland beigetragen haben . Dafür tragen Sie die Verantwortung . An dieser Stelle können Sie nicht auf die Wirtschaft verweisen . Sie haben zu Recht angemahnt , dass wir eine konstruktive Debatte über die Frage führen sollten , wie die Wirtschaftsentwicklung verstärkt und die Finanzpolitik gestaltet werden können . Aber für eine konstruktive Debatte wäre es dringend notwendig , sich auf Zielvorgaben der Kennziffern der Finanzpolitik zu verständigen . Ich habe sowohl in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am vergangenen Freitag wie auch in Ihrer Rede , Herr Bundesfinanzminister , eine klare Vorgabe vermisst , welche Ziele Sie mit Ihrer Finanzpolitik verfolgen . Welche Ziele wollen Sie erreichen ? Wollen Sie die Staatsquote senken und , wenn ja , auf welchen Stand ? Wir haben in dieser Frage die klare Aussage getroffen , dass wir sie unter 40 Prozent senken wollen . Wollen Sie die Sozialabgabenquote senken ? Was ist Ihre Vorgabe an dieser Stelle ? Unsere Vorgabe ist , sie unter 40 Prozent zu senken . - Das ist zunächst einmal Ihre Aufgabe , Herr Mark . Definieren Sie erst einmal ein Ziel , das Sie erreichen wollen ! Dann können wir einen Weg definieren , auf dem wir dieses Ziel erreichen wollen . Sie aber haben kein Ziel , sodass man auch keinen Weg finden kann , dieses Ziel zu erreichen . Das ist Ihr Manko . Wenn Sie kein Ziel haben , dann haben Sie auch keine Möglichkeit , Ihren Erfolg oder Misserfolg zu messen . Denn wenn man nicht weiß , wo man hin will , kann man auch nicht erkennen , wie weit entfernt man noch vom Ziel ist . Das ist Ihr zentrales Manko . Was der Herr Bundeskanzler am Freitag vorgetragen hat , war kein geschlossenes Gesamtkonzept für Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik , sondern ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen . Mit einem solchen Sammelsurium , das auch noch ständig variiert wird , gewinnt man aber kein Vertrauen . Sie befinden sich in einem Prozess der Selbstfindung , den Sie endlich abschließen sollten , und Sie sollten den Menschen klar und deutlich sagen , wohin Sie sie im nächsten Jahr führen wollen . Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist bereits angesprochen worden . Mit einem solchen Gesetz , dem Sie ständig etwas hinzufügen , während Sie anderes wieder herausnehmen , und der ständigen Debatte darüber , um wie viele Milliarden Sie die Steuern erhöhen wollen , schaffen Sie kein Vertrauen , sondern Sie verunsichern die Menschen . Ich will am Beispiel Dienstwagen deutlich machen , wie Sie vorgehen . Im Zusammenhang mit diesem Thema erwarten Sie im dritten Monat dieses Jahres von den Menschen , dass sie ein doppeltes Steuerrecht beachten , nämlich das Gesetz , das Sie beschließen wollen , und das zurzeit geltende Recht . Mit solcher Art von Politik und Gesetzgebung kann man in diesem Lande kein Vertrauen gewinnen . Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen , nämlich die Bauindustrie . Wenn Sie feststellen , Herr Bundesfinanzminister , dass der Abbau von 600 000 Arbeitsplätzen , der seit Mitte der 90er-Jahre in der Bauindustrie erfolgt ist , eine Normalisierung darstelle , dann ist das ein zynischer Umgang mit 600 000 Familien in diesem Land , den wir nicht akzeptieren . Wir machen uns Sorgen um diese Menschen , ihren Arbeitsplatz und ihre Familien und bezeichnen das nicht als einen Normalisierungsprozess , wie Sie es getan haben . Deshalb lehnen wir auch die Mindestbesteuerung , die Sie im Blick haben , ab . Die Mindestbesteuerung wird gerade im Baubereich zu weiteren Unternehmensinsolvenzen führen . Auch der Abbau der Eigenheimzulage wird zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in diesem Bereich führen . Die Beschränkung der AfA wird zu einem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen führen . Ich möchte den Menschen nicht erklären , dass ich das für normal halte . Ich halte das für schlimm und möchte etwas dagegen tun . Deshalb lehnen wir diese Politik ab , meine Damen und Herren . Der Herr Bundesfinanzminister hat leider zum Ausdruck gebracht , dass in seinem Haus bzw . an der Spitze des Hauses nicht volkswirtschaftlich gedacht wird . Vielmehr wird rein fiskalpolitisch gedacht und Buchhaltung betrieben . Zwar ist es in einem großen Unternehmen wie auch in einem Land wichtig , eine gute Buchhaltung zu haben . Aber eine ordentliche Buchhaltung ersetzt nicht die Strategie zur Lösung von Problemen . Es geht in Ihrem Haus nicht darum , die Lösung der Probleme mit einer guten Buchhaltung anzugehen , sondern Sie brauchen dringend eine Strategie , Herr Eichel . Das ist Ihr Problem . Wir verlangen , dass Sie endlich eine vernünftige Strategie vorlegen . Lassen Sie uns einen Blick auf den Kapitalmarkt werfen . In diesem Bereich haben wir etwas Tolles erlebt . Der Herr Bundesfinanzminister hat von Vertrauensbildung und der Notwendigkeit gesprochen , Sicherheit zu schaffen und die Unsicherheit zu beenden . Ein weiterer Bundesminister , für Wirtschaft und Arbeit verantwortlich , hat an dieser Stelle ausgeführt , Kontrollmitteilungen seien überflüssig . Zwei Tage später erklärt der Bundesfinanzminister im Finanzausschuss , Kontrollmitteilungen seien dringend erforderlich . Wieder zwei Tage später signalisiert der Bundeskanzler von diesem Rednerpult aus Gesprächsbereitschaft und sagt : Wir können darüber reden , was wir machen . Wie soll denn angesichts einer solchen Debatte , in der sich innerhalb von vier Tagen drei maßgebliche Mitglieder der Bundesregierung unterschiedlich äußern , Vertrauen in den deutschen Kapital- und Finanzmarkt entstehen ? Das ist doch eine Katastrophe , die nicht die Opposition und die Öffentlichkeit , sondern Sie persönlich und Ihre Kollegen zu verantworten haben . Sie sind es , die die Unsicherheit vergrößern , die Angst schüren und dafür sorgen , dass das Vertrauen abnimmt . Die Kollegen Michelbach und Merz haben zu Recht gesagt , genau daran liege es , dass sich die Menschen beim privaten Konsum zurückhielten und dass die Unternehmen nicht investierten . - Herr Mark , Sie haben uns vor der Bundestagswahl vorgehalten , die Unternehmen investierten nicht , weil sie uns zum Wahlsieg verhelfen wollten . Wenn das stimmen würde , dann müssten die Unternehmen doch längst begonnen haben , riesige Investitionen zu tätigen ; denn die Bundestagswahl ist seit mehr als sechs Monaten vorbei . Aber jetzt behaupten Sie wieder , die Opposition sei schuld . Nein , Sie mit Ihrer Politik tragen die Verantwortung , dass kein Unternehmer glaubt , investieren zu können . Sie sind verantwortlich , nicht die Opposition ! Sie haben im Bundeshaushalt - das ist schon zu Recht angesprochen worden - die Folgen der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - das gilt sowohl im Hinblick auf die fehlenden Beiträge als auch auf die Leistungen der Sozialkassen - , die Auswirkungen auf das Wachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen vollkommen unzureichend berücksichtigt . Von einem treu sorgenden Bundesfinanzminister und Haushälter erwarte ich , dass er sich realistischer Zahlen bedient , zumal die Risiken zum heutigen Zeitpunkt bekannt sind , also nicht in der fernen Zukunft liegen . Sie können von uns doch nicht verlangen , dass wir einem Bundeshaushalt zustimmen , dessen Grundlage mit den bekannten Risiken nicht in Einklang zu bringen ist . Das , was Sie hier tun , ist unsolide ! Herr Eichel , Sie haben des Weiteren behauptet , dass Sie die Kollegen des Arbeitskreises Steuerschätzung im Umlaufverfahren an der nachgeholten Steuerschätzung beteiligt hätten . Diese Aussage halte ich für eine Provokation der Mitglieder dieses Arbeitskreises . Denn man kann den Kollegen im Rahmen eines Umlaufverfahrens nicht mit einer 48-Stunden-Frist Zahlen vorlegen und sagen : Wenn Sie keine anderen vorlegen können , dann haben Sie zugestimmt . So kann man nicht miteinander umgehen . Deshalb weise ich die Behauptung zurück , dass hier ein vernünftiges Verfahren zur Ermittlung der Höhe der Steuereinnahmen stattgefunden habe . Das ist Ihre Lesart , aber nicht unsere . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie , Herr Bundesfinanzminister , am letzten Freitag und auch heute eine klare Aussage zum Steuervergünstigungsabbaugesetz getroffen hätten . Es wäre schön gewesen , wenn die Bundesregierung angekündigt hätte , dass sie dieses Steuergesetz zurückziehen werde . Auch heute hätten Sie Gelegenheit dazu gehabt . Damit hätten Sie Klarheit geschaffen , dass es in diesem Land keine weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen gibt . Ein solches Signal braucht man , wenn man für einen Aufbruch sorgen will , und keines , das dafür sorgt , dass niemand weiß , wie es weitergehen soll . Nicht durch Unsicherheit und Unklarheit , sondern nur mit klaren Aussagen gibt es einen Aufbruch . Die Gelegenheit , dafür zu sorgen , haben Sie leider versäumt . Frau Eichstädt-Bohlig , zum Thema Wachstum möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Es ist traurig , wenn Sie hier beklagen , dass es kein Wachstum gebe ; denn Sie sind in den letzten zwei Jahrzehnten von einem Ort zum anderen gelaufen und haben gegen Wachstum polemisiert . Sie haben dafür gesorgt , dass die Infrastruktur nicht ausgebaut worden ist . Aber eine funktionierende Infrastruktur ist für Wachstum notwendig . Es ist unredlich , wenn Sie zuerst gegen Wachstum polemisieren und die Schaffung entsprechender Voraussetzungen verweigern , um in der Regierungsverantwortung die Folgen Ihrer eigenen Politik zu beklagen . Sie haben mit Ihrer Ideologie und Ihrem Verhalten dafür gesorgt , dass wir heute in dieser Lage sind . Versuchen Sie bitte nicht , sich aus der Verantwortung zu stehlen ! Die Kommunen hatten in den letzten drei Jahren einen massiven Anstieg der Gesamtverschuldung zu verzeichnen . Die Gewerbesteuereinnahmen gehen seit 2000 netto kontinuierlich zurück . Das ist natürlich auch durch die von Rot-Grün zu verantwortende Erhöhung der Gewerbesteuerumlage bedingt . Auch die kommunalen Investitionen , ein Teil der gesamten öffentlichen Investitionen , sind in den letzten drei Jahren massiv eingebrochen . Gleichzeitig sind die sozialen Belastungen der Kommunen , die Pflichtaufgaben , die zu erfüllen sind , massiv gewachsen .  Hinzu kommt , dass Sie mit Ihrer Mehrheit im Bereich der Grundsicherung , der Integration und der Betreuung weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert haben , ohne für eine hinreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen . Das ist schlimm , wenn man sich den Staatsaufbau unseres Landes anschaut ; denn Sie haben für mehr Staat und mehr Regulierung gesorgt , um die Länder und die Kommunen an die Kandare zu nehmen , anstatt den Kommunen , der Basis , die Chance zu geben , mehr Eigeninitiative und mehr Eigenverantwortung zu ergreifen . Es ist ein grundsätzlich falsches Denken , den Kommunen nicht mehr Freiheit einzuräumen . Zu dieser Freiheit gehört natürlich auch eine angemessene Finanzausstattung . Es kann doch nicht richtig gewesen sein , dass Sie im Finanzausschuss gesagt haben : Im Herbst dieses Jahres werden wir Berechnungsmodelle hinsichtlich der Gemeindefinanzreform vorlegen . Bis dahin wird der Gesetzgebungsprozess schon längst im Gange und nahezu abgeschlossen sein . Das heißt , Sie muten den Mitgliedern des Deutschen Bundestages , den Mitgliedern des Bundesrates und den kommunalen Kämmerern zu , Richtungsentscheidungen für die Zukunft der Kommunen zu treffen , ohne dass man die Auswirkungen dieser Entscheidungen überhaupt abschätzen kann . Es ist ein unmögliches Verfahren , im Blindflug eine Gemeindefinanzreform zu beschließen . Weichen Sie davon ab ! Legen Sie die Berechnungen auf den Tisch ! Wenn das geschehen ist , dann beraten wir fundiert . Sie haben 1998 beschlossen , eine Gemeindefinanzreform durchzuführen . Das stand damals in Ihrem Koalitionsvertrag . Dann haben Sie fast vier Jahre lang nichts getan . Mittlerweile arbeitet die Kommission und Sie sprechen jetzt davon , dass das die Gemeindefinanzreform regelnde Gesetz bis zum 1 . Januar 2004 im Gesetzblatt verkündet sein müsse . Damit kann man leben . Besser wäre es aber gewesen , wenn Sie die Zeit vorher genutzt hätten und der Kommission jetzt nicht solche Vorwürfe machten . Eigentlich müsste man Ihnen Vorwürfe machen . Sie sind für die vierjährige Verzögerung verantwortlich . Wegen dieser Verzögerung stehen wir jetzt unter Zeitdruck . Seit Monaten sagen Sie - Sie haben es am Mittwoch im Finanzausschuss noch einmal gesagt - , dass wir natürlich respektieren müssten , was die Mitglieder dieser Kommission erarbeiteten , damit auf Grundlage dieser Vorschläge ein vernünftiger Gesetzentwurf erarbeitet werden könne . Zwei Tage später sagte der Bundeskanzler : Was diese Kommission beschließt , interessiert mich nicht ; ich werde eine Revitalisierung der Gewerbesteuer in Deutschland mit einer Substanzbesteuerung durchführen . Sie sagen , Sie könnten sich nicht äußern . Der Kanzler aber wischt die Arbeit der Kommission mit einem Satz beiseite , indem er sagt : Das interessiert mich alles nicht . Wofür haben Sie die Kommission überhaupt eingesetzt , wenn Sie deren Ergebnis sowieso nicht beachten wollen ? Ich sage Ihnen eines : Mit der Union wird es eine Substanzbesteuerung in Deutschland nicht geben ; wir werden das nicht mitmachen . Die Rolle rückwärts , die der Kanzler hier am Freitag angekündigt hat , ist keine moderne , sondern eine vergangenheitsorientierte Wirtschaftspolitik . Das , was wir in den letzten drei Jahrzehnten überwinden wollten , wollen Sie rückgängig machen . Die Richtung , die Sie einschlagen , ist falsch . Das , was Sie vorhaben , werden wir nicht mitmachen . Wir fordern - das haben wir mehrmals beantragt und das werden wir auch weiterhin tun - als Soforthilfe für die Kommunen , dass die Gewerbesteuerumlage auf das Niveau abgesenkt wird , das es vor der Gewerbesteuerreform hatte . In dieser Haushaltswoche liegt ein Antrag vor , den Kommunen den Anteil an der Flutopferhilfe , den sie erbracht haben , als Soforthilfe zurückzugeben , weil dieser Anteil nicht ausgeschöpft worden ist . Auch das wäre ein Stück Soforthilfe , die der Kanzler am Freitag angekündigt hat . Ich wiederhole : Dieser Antrag liegt in dieser Woche zur Abstimmung vor . Wir werden prüfen , ob der Bundeskanzler die SPD dazu bringt , diesen Antrag zu unterstützen , ob der Antrag eins zu eins umgesetzt wird oder ob der Bundeskanzler an dieser Stelle nur leeres Gerede produziert hat . Wir sind der Auffassung , dass das kommunale Kreditprogramm falsch angelegt ist . Entweder wird durch dieses Programm die Neuverschuldung der öffentlichen Hand um 7 Milliarden Euro erhöht - das wäre nämlich dann der Fall , wenn es von den Kommunen tatsächlich in Anspruch genommen wird ; das würde für Sie ein zusätzliches Problem im Hinblick auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bedeuten ; das müssen Sie natürlich berücksichtigen - oder Sie gehen davon aus - das haben Sie , Herr Eichel , gesagt - , dass dieses Programm lediglich zu Umfinanzierungen führt . Wenn es nur zu Umfinanzierungen kommt , dann werden Sie kein Problem mit der Einhaltung der Maastricht-Kriterien haben . Allerdings wird dieses Programm dann auch keine positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben . Das muss man den Menschen klar sagen . Man sollte nicht sagen , wir nehmen keine Neuverschuldung vor , weil das sowieso keine positiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland habe , wenn man gleichzeitig so tut , als wäre dies der Fall . So geht es nicht . Wir wollen , dass das enge Band zwischen Wirtschaft und Kommunen erhalten bleibt . Wir wollen ein Hebesatzrecht . In dem von mir eben beschriebenen Sinne sind wir bereit , an einer Gemeindefinanzreform konstruktiv mitzuwirken . Das darf aber nicht dadurch geschehen , dass vernünftige Politik der letzten 30 Jahre rückgängig gemacht wird . Wir müssen darauf achten , dass es sich in Deutschland wieder lohnt , Unternehmen zu gründen . Wir dürfen keine Politik machen , die Unternehmen , Existenzgründer und Menschen , die etwas tun wollen , aus diesem Land vertreibt . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .