Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Sehr geehrte Gäste ! Im Jahre 1999 , damals frisch in der Opposition , hat die CDU/CSU zu Recht eine Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes gefordert , weil - ich zitiere aus ihrem Antrag - . . . sich die Rahmenbedingungen für wohnungswirtschaftliches Handeln gegenüber dem Inkrafttreten des Altschuldenhilfe-Gesetzes . . . erheblich verschlechtert haben . Eine nur zögerliche Wirtschaftsentwicklung und ein . . . spürbarer Bevölkerungsrückgang haben dazu geführt , dass Wohnungsunternehmen insbesondere in strukturschwachen Regionen einen erheblichen Wohnungsleerstand haben . Leerstandsquoten von deutlich über 10 % sind inzwischen keine Seltenheit , in nicht wenigen Fällen steht mehr als 1/5 des Wohnungsbestandes eines Unternehmens leer . Die Folgen sind erhebliche Mieteinnahmenverluste . Viele der betroffenen Unternehmen haben daher große Schwierigkeiten , ihre Altschulden zu bedienen , ohne auf zum Teil immer noch dringend erforderliche Sanierungs- und Modernisierungsinvestitionen in ihrem Wohnungsbestand gänzlich zu verzichten . Diesen Unternehmen in Gebieten mit einem hohen strukturellen Leerstand sowie mit besonderen Belastungen aus negativen Restitutionsfällen kann wirksam nur dadurch geholfen werden , dass ihnen eine weitere Teilentlastung für die Altschulden gewährt wird . Die Analyse ist völlig richtig . Die Schlussfolgerung ist allerdings inkonsequent . Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2007 hatte meine Fraktion die Aufstockung des Altschuldenhilfefonds gefordert . Aber auch hier lehnten Sie ab , meine Damen und Herren der Koalition . Dieses nährt den Verdacht , dass die jetzige Koalition weder willens noch in der Lage ist , das Altschuldenproblem zu lösen . Heute zeigt sich , dass die mit rot-grüner Bundestagsmehrheit beschlossene Gesetzesnovelle mit ihren Teilentlastungen - zum Beispiel die Aufhebung der Veräußerungspflicht und die Einführung der Härtefallregelung des § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes - das Altschuldenproblem nicht lösen konnte . Wissenschaftliche Analysen zeigen , dass der Wohnungsleerstand gerade in Ostdeutschland auf lange Sicht auf einem hohen Niveau verbleiben wird und auch in den alten Bundesländern in vielen Regionen schnell wächst . Demografischer Wandel , Wanderungsbewegungen , anhaltende Strukturschwäche ganzer Regionen sowie verminderte bzw . ausbleibende Investitionen und somit Mietverluste verschärfen die wirtschaftliche Situation der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland bis hin zu Insolvenzen . Die Folge ist , dass insbesondere Kommunen gerade auch deshalb dazu gezwungen sind , ihre lukrativen Wohnungsbestände ganz oder teilweise zu veräußern , um ihre laufenden Kredite überhaupt bedienen zu können . Für den Erhalt der kommunalen Wohnungswirtschaft als sozialpolitisches Instrument und Stadtentwickler ist es höchste Zeit für die Streichung der nach unserer Auffassung ohnehin fiktiven Altschulden . Gut sieben Jahre nach der letzten Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes bleibt nach unserer Auffassung die Altschuldenhilfe eine vereinigungsbedingte Sonderaufgabe des Bundes . Die Linke fordert deshalb die Streichung der Altschulden . Es ist wohnungspolitischer und wirtschaftlicher Unsinn , dass ein Wohnungsunternehmen erst in seiner Existenz bedroht sein muss , um von willkürlich geschaffenen Schulden entlastet zu werden . Mindestens jedoch müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass jedes von Altschuldenhilfeproblematik betroffene Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern auch Altschuldenhilfe in Anspruch nehmen kann . Die Härtefallregelung nach § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes greift inhaltlich und zeitlich zu kurz . Gegenwärtig können Wohnungsunternehmen die Regelung zur Altschuldenentlastung nur in Anspruch nehmen , wenn der Leerstand der Unternehmen mehr als 15 Prozent beträgt . Es bedarf zwingend der generellen Lösung der Altschuldenfrage für alle Wohnungsunternehmen , und zwar unabhängig davon , wie hoch die Leerstandsquote des jeweiligen Unternehmens ist . Ansonsten sind die Ziele des Stadtumbaus nämlich nicht zu erreichen . Um die Zielsetzung desStadtumbauprogramms , wie es die Bundesregierung beschlossen hat , bis Ende 2009 circa 350 000 Wohnungen vom Markt zu nehmen , überhaupt zu erreichen , müssen sich alle Wohnungsunternehmen am Stadtumbau beteiligen . Für die Unternehmen mit weniger als 15 Prozent Leerstand , die allein über 900 000 leer stehende Wohnungen verwalten , besteht heute kein finanzieller Anreiz , sich am Stadtumbauprozess engagiert zu beteiligen . Das gilt es zu korrigieren . Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind daher aufgerufen , in diesem Sinne verantwortungsvoll zu handeln und sich dem Antrag anzuschließen . Nur so können wir die Probleme der ostdeutschen , vor allem der kommunal und genossenschaftlich verankerten Wohnungswirtschaft sowie des Stadtumbaus Ost nachhaltig lösen . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . Ich wünsche Ihnen ein schönes und sturmfreies Wochenende .