Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , der Kollege Matschie wird verstehen , da ich gerade zu den neuen Bundesländern kommen wollte , daß ich jetzt keine Zwischenfrage beantworten möchte . . Herr Lafontaine , der Bundeskanzler hat erklärt : Er macht den Aufbau Ost zur Chefsache . . Mit den neuen Bundesländern haben Sie vielleicht nicht mehr soviel zu tun . Aber für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer ist dieses Gesetz ein wirklicher Schlag ins Gesicht ; . denn Sie kennen die Gegebenheiten dort . Die wirtschaftliche Ausgangslage der Bürgerinnen und Bürger ist auf Grund historischer Gegebenheiten schlechter als in den alten Bundesländern . Die Energiepreise sind höher , weil sie natürlich durch vielerlei Investitionen mehr belastet sind . Die Möglichkeiten der Liberalisierung und der Flexibilisierung des gesamten Gebietes sind dadurch beschränkt , daß wir uns richtigerweise für den Schutz der ostdeutschen Braunkohle eingesetzt haben . Deshalb wäre die einzige Logik in der gesamten Sache gewesen , daß man gesagt hätte : Solange dieser Schutz der ostdeutschen Braunkohle gilt , solange die Energiepreise höher sind , ist es notwendig , daß wir die neuen Bundesländer geschlossen aus dieser Regelung herausnehmen . Genau dafür haben wir uns eingesetzt , und genau dafür werden wir uns weiter einsetzen . . Es gibt einen zweiten Bereich , in dem wir in erheblichem Maße verpflichtet wären , strukturelle Gegebenheiten zu berücksichtigen . Das ist der ländliche Raum . Sie selber verhandeln im Augenblick als Bundesregierung über schwierigste Einschnitte im Zusammenhang mit der Agenda 2000 . Wie lange hat es bei diesem Gesetzentwurf gedauert , bis Sie bereit waren , überhaupt einmal die Frage der bäuerlichen Betriebe und ihrer Belastung durch diese Steuer ins Auge zu fassen ? Als Sie es dann endlich gemacht haben , haben Sie unter Hinweis auf die Bagatellgrenze von 1 000 DM schlagartig über 90 Prozent der bäuerlichen Betriebe aus der Ausnahmeregelung wieder herausgenommen . Nun freue ich mich , wenn die großen landwirtschaftlichen Betriebe eine Möglichkeit haben , ihre höheren Energiekosten wenigstens abzusetzen . Aber die , die heute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben , die , die nicht von den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst und von den Abschlüssen der IG Metall profitieren , also die kleinen bäuerlichen Betriebe , die eher Einkommenseinbußen als -zuwächse zu verzeichnen haben , genau die werden jetzt im Rahmen der Bagatellgrenze belastet und nicht entlastet . Das ist für diese Menschen sehr viel Geld . . Da man im ländlichen Raum gegebenenfalls auch längere Autofahrten hat , da man im ländlichen Raum gegebenenfalls selbständig ist und von der Entlastung der Lohnnebenkosten überhaupt nicht profitieren kann , da man dort gegebenenfalls die mithelfende Ehefrau hat oder vielleicht noch eines dieser 630-Mark-Arbeitsverhältnisse , die von Ihnen ja nun auch besonders günstig behandelt werden , kann ich nur sagen , daß Sie den ländlichen Raum in einer Zeit , in der er es schwer hat , insgesamt belasten und damit strukturelle Ungleichgewichte weiter vergrößern . . Dann hatten wir noch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit einem richtigen und wichtigen , von uns im übrigen breit getragenen Satz , der auch ein Bekenntnis ist : Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen . . Meine Damen und Herren , wenn dies das Beispiel ist , mit dem Sie das versuchen wollen , kann ich nur sagen _ ich glaube , es gibt im Westen anders als im Osten nicht nur die Note Fünf , sondern auch die Note Sechs _ : Sechs ; setzen , nicht versetzt . . Wenn der Satz Wir werden den Aufbau Ost zur Chefsache machen und der Satz Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen sich so ausdrücken , daß wir weder den Airbus A 3XX nach Rostock-Laage noch anständige Gesetze bekommen , Herr Lafontaine , dann werden die Bürgerinnen und Bürger schnell merken , daß diese Politik Schall und Rauch ist . Ich weiß nicht , wie lange Sie brauchen werden , um die Verwaltungsvorschriften zu stricken . Damit werden Sie wahrscheinlich schnell fertig sein . Bis es dann aber wirklich funktioniert , wird eine Weile länger dauern . Aber wieviel neue Dinge , etwa Scheine durch Zollbeamte , müssen in Zukunft ausgefüllt werden , damit die Menschen mit diesem Gesetzentwurf überhaupt jemals vernünftig umgehen können ? Volkstümliche Gesetzessprache ist auch ein Teil des schlanken Staates . Ich lese Ihnen einfach einmal etwas vor , damit jeder weiß , was den kleinen Mittelständler in Zukunft so erwartet : Der Erlaß , die Erstattung oder die Vergütung wird nur insoweit gewährt , _ von der Energiesteuer _ als die Stromsteuer im Kalenderjahr das 1 ,2fache des Betrages übersteigt , um den sich für das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätze bei entsprechender Anwendung der gesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998 vermindert hätte . . Schlanker Staat , bürgerfreundliche Sprache _ dies alles wird dazu beitragen , daß dieses Modernisierungsvorhaben wirklich in die Herzen und Köpfe der Menschen eindringt . Ich kann Ihnen nur sagen : Es ist ein weiteres Beschäftigungsprogramm zur Erhaltung des öffentlichen Dienstes , . und zwar unter verbesserten Lohnbedingungen . Ich kann Ihnen nur voraussagen _ das ist das eigentlich Bedauerliche ; jetzt komme ich wieder zur Agenda 21 , zur nachhaltigen Entwicklung , zur Modernisierung und zur besseren Beachtung ökologischer Elemente in unserer Gesellschaft _ : Wenn Sie in ein solches Vorhaben einsteigen , dann müssen Sie den Menschen vom Grundsatz her verständlich machen können , wohin die Weichenstellungen führen sollen . Ich sage Ihnen voraus : Dieser Gesetzentwurf ist zu allem geeignet _ er ist nur nicht dazu geeignet , ihn systematisch weiterzuentwikkeln , weil Sie sich in ihm Klimmzug für Klimmzug an Ihr Ziel heranhangeln und weil er ohne jede Systematik ist . Denn die eigentlich vernünftige programmatische Grundidee findet sich in diesem Gesetzentwurf an keiner Stelle wieder . Deshalb wird er keine Akzeptanz finden , und deshalb wird das , was Sie eigentlich bezwecken mußten _ und was uns in der Tat programmatisch auch einte _ , verfehlt . Er wird eher ein Schritt in die falsche Richtung sein und einen Rückschlag für die ökologische Bewegung bringen ; er wird kein Fortschritt für die Akzeptanz solcher Dinge sein ; er wird mit allen anderen chaotischen Gesetzgebungsvorhaben dieser Woche durcheinandergeraten . Deshalb kann ich Ihnen nur sagen : Das Ziel ist massiv verfehlt . Die Liebe _ sollte sie , bei Teilen dieser Koalition , je dahintergestanden haben _ war vergebens _ bedauerlich , schade . Wir werden das weiter beobachten , und zwar kritisch , weil uns nichts anderes übrigbleibt . Herzlichen Dank . .