Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute die Leitlinien, die 13 Jahre nach dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ den neuen Rahmen für das Krisenmanagement dieser Bundesregierung darstellen sollen. Wir sind in Zeiten, in denen die Krisen nicht weniger werden, sondern mehr. In den letzten Jahren – das wussten wir auch schon vorher – haben wir nicht nur schmerzlich gelernt, dass Frieden immer mehr ist als eine Waffenruhe, sondern wir haben auch lernen müssen, wie schwer es ist, Frieden zu schaffen. Dafür brauchen wir in der Prävention nicht nur mehr Mediation bzw. mehr Kapazitäten, sondern auch mehr und bessere Rechtsstaatsförderung. Des Weiteren brauchen wir eine Sicherheitssektorreform, Versöhnungsarbeit und ganz konkrete Friedensarbeit vor Ort. Wir diskutieren heute also über ein breites Spektrum, das extrem wichtig ist, um vor Ort überhaupt wieder Frieden denken und voranbringen zu können. Diese Felder brauchen Expertise, Personal, Geld, politischen Willen und vor allem einen langen Atem. Wir alle wissen, dass das meistens nicht schnell geht. Das dauert nicht nur Monate und Jahre, sondern wir müssen eher in Jahrzehnten denken, wenn wir über das Friedenschaffen reden. Angesichts dieser Herausforderungen sind die vorgelegten Leitlinien leider wirklich eine große Enttäuschung. Es gibt in ihnen hauptsächlich sehr vage Absichtserklärungen. Zum Beispiel steht in den Leitlinien: Wir wollen bei der Mediation mehr machen. – Ja, aber wie viel wollen Sie denn bis wann erreichen? Auf welche Bereiche soll Deutschland einen Schwerpunkt legen? Wollen wir das Gleiche machen wie Finnland, wie die Schweiz? Oder sieht Deutschland für sich eine andere Aufgabe? Dazu gibt es in den Leitlinien nur eine Leerstelle und keine Antwort. Es gibt zwei andere Beispiele. Herr Gabriel, Sie selber haben die Polizeibeamten erwähnt und gesagt: Ihr Einsatz ist ein sehr wichtiges Engagement. – Damit haben Sie recht. Denn es ist die Aufgabe von Staatlichkeit, das Gewaltmonopol durchzusetzen, und zwar am besten zivil. Die Vereinten Nationen haben für diese Aufgabe über 13 000 Polizeibeamte zur Verfügung gestellt bekommen, aktuell 32 aus Deutschland. Das ist im Hinblick auf Deutschlands Verantwortung eine einfach blamable Anzahl. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich, wenn Sie so ein Papier schreiben, ein Ziel setzen, wie die Schweden es getan haben. Die sagen: Wir setzen 1 Prozent unserer Polizeibeamten in internationalen Einsätzen ein. – Das wäre eine Zielvorgabe, und das wäre ambitioniert. Das hätte ich von Ihnen erwartet. Ein anderes Beispiel. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, Expertisen gut herauszuarbeiten. Wir haben damals dafür die „Deutsche Stiftung Friedensforschung“ gegründet. Deren Stiftungsetat ist aber zu gering. In den Leitlinien hätte stehen können: Wir verdoppeln den Stiftungsetat. Das alles sind konkrete Ziele, die man sich hätte setzen können. Auch dort eine absolute Leerstelle. Jetzt will ich noch einen weiteren Punkt erwähnen. Herr Gabriel, Sie haben gesagt: Das Primat des Politischen muss gelten. – Aber die Leitlinien bringen einen zentralen Rückschritt. Bis jetzt lag die Ressortabstimmung in der Hand Ihres Ministeriums, des Auswärtiges Amtes. In Zukunft liegt sie in der Hand des Auswärtiges Amtes und des Verteidigungsministeriums. Dass Sie dem zugestimmt haben, Herr Gabriel, und hier so große Reden vom Primat des Politischen schwingen: Das ist doch wirklich nichts anderes als Heuchelei. Das ist einfach eine Enttäuschung. Sie hätten dazu stehen müssen. Das Primat des Politischen – und nicht gemeinsam mit anderen Ministerien –: Genau das muss gelten. Man kann übrigens auch fragen: Warum muss das Entwicklungsministerium dabei sein, warum muss das Verteidigungsministerium dabei sein? Es ist klar: Hier geht es um die Zukunft des Auswärtigen Amtes. Das Primat des Politischen haben Sie nicht durchgesetzt. Wir Grüne wollen stattdessen einen Rat für Frieden, Menschenrechte und Nachhaltigkeit, eine Art Friedens-TÜV, durch den alle Maßnahmen der Regierung – zum Beispiel Rüstungsexporte, Handel, Landwirtschaft – darauf überprüft werden müssen, ob sie dem Auftrag unseres Grundgesetzes, dem Frieden in der Welt zu dienen, wirklich gerecht werden. Das ist nämlich der Auftrag des Grundgesetzes an alle Ministerien und nicht nur an eines. Das muss endlich durchgesetzt werden: dass wir diesem Auftrag auch gerecht werden. Mehrere haben erwähnt, dass unglaublich viele Menschen für Deutschland in der Welt unterwegs sind und für den Frieden arbeiten. Es gab die vor kurzem eingeführte Tradition, den Tag des Peacekeepers. Leider hat Ihre Regierung den Termin diesmal abgesetzt. Er wurde auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Es gibt noch kein neues Datum dafür. Es ist auch ein falsches Zeichen an all diese Menschen da draußen, dass man schon im dritten Jahr, in dem dieser Tag begangen wird, sagt: Jetzt haben wir den Termin doch nicht, und wir werden einmal gucken, wann wir das im Herbst – während der Koalitionsverhandlungen – nachholen. – Auch das ist ein schlechtes Signal für diese Menschen. Eigentlich müssten sie eine super Ehrung bekommen – sie erhalten aber gar keine. Letzter kurzer Punkt. Herr Hardt, Sie haben erwähnt, dass wir das im europäischen Rahmen machen sollten. Darin stimme ich Ihnen komplett zu. Die Europäische Sicherheitsstrategie ist sogar so weit gegangen, dass gesagt wurde: Die Zielsetzung der EU muss der Preemptive Peace sein, der wirklich vorbereitende und durchsetzende Frieden. Dafür gibt es ein ganz konkretes Projekt, dem Deutschland endlich beitreten könnte, nämlich das Europäische Friedensinstitut, das viele Länder der Europäischen Union gegründet haben, um in solchen Situationen mehr Europa voranzubringen. Auch dort ist Deutschland immer noch nicht Mitglied, und das ist auch keine Zielsetzung der Leitlinien. Wir könnten hier Europa ganz konkret stärken und gemeinsam vorangehen. Auch hier ist aber eine Leerstelle. Von daher hoffe ich, dass wir hier im September andere Mehrheiten haben werden. Das Primat des Politischen zu sichern, dem Frieden in der Welt zu dienen: Das sind die Aufgaben. Diese sollten wir dann gemeinsam angehen.