Partei: FDP
Eines steht außer Frage: Wir als Parlament brauchen ein realistisches Bild der aktuellen Lage in Afghanistan; wir brauchen eine verlässliche Einschätzung der Entwicklung des Einsatzes. Was wir heute wiederholt diskutieren ist das Wie, also die Art und Weise, wie wir zu einer realitätstreuen Einschätzung kommen. Und da sehe ich große Unvollkommenheiten in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Viele Ihrer Forderungen sind entweder von der Bundesregierung längst in die Tat umgesetzt oder sie sind schlichtweg nicht zielführend. Der uns vorliegende Antrag zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes ist – und das muss ich ganz zu Anfang klarstellen – längst überholt. Seit dem Tag, an dem wir hier das erste Mal über dieses Thema diskutiert haben, hat sich einiges getan – nicht nur im Land Afghanistan selbst, sondern auch hier im parlamentarischen Umgang mit diesem wichtigen Thema. Inzwischen hat die Konferenz in Kabul, auf die wir mit Spannung geschaut haben, stattgefunden. Dort wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan: hin zu einem erfolgreichen internationalen Engagement in Afghanistan. Die Probleme Afghanistans werden zwar nicht durch eine einzige Konferenz gelöst. Die internationale Gemeinschaft hat aber nach der Konferenz in Kabul ein gemeinsames, erfolgversprechendes Konzept. Dieses Konzept verdient eine faire Chance. Wir alle wissen aber auch, dass die Umsetzung nicht einfach ist. Sie erfordert noch große Anstrengungen und unser weiteres Engagement. Stress und Eile bei der Umsetzung helfen weder der afghanischen Bevölkerung, noch können sie die realen regionalen und globalen Sicherheitsgefahren bannen. Die Sicherheit, die Gerichtsbarkeit und auch die Regierungsführung müssen weiter verbessert werden, damit die Aufständischen wirksam bekämpft und Bedingungen für eine nachhaltige politische Lösung geschaffen werden können. Auch insofern bin ich sehr zufrieden mit einem Ergebnis der Kabuler Konferenz: Die afghanische Regierung wird stärker als bisher in die Pflicht genommen. Das ist jetzt schon unbedingt nötig. Ganz besonders wichtig ist – das ist meine Meinung – die diplomatische und politische Begleitung des Prozesses. Die Nachbarstaaten in der Region müssen in diesen Prozess mit eingebunden werden. Auch die in afghanischer Eigenregie durchgeführten Wahlen im September betrachte ich als einen ersten Erfolg – im Gegensatz zu einigen anderslautenden Meinungen hier im Hohen Haus. Immerhin öffneten von circa 6 900 Wahllokalen 5 355 Wahllokale zur Stimmabgabe. Viele Menschen haben sich nicht abschrecken lassen, zu zeigen, dass sie am demokratischen Prozess im Land teilhaben wollen. Diesen gilt größte Hochachtung. Es ist ein Erfolg, dass circa 40 Prozent aller Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben. Aber über eins müssen wir uns im Klaren sein: Es sind noch Wahlen über mehrere Generationen notwendig bis zur Akzeptanz dieses demokratischen Mittels und bis zum fairen Umgang mit dem Wahlrecht. Auch die Nachbereitung der Wahl lag in afghanischen Händen. Und auch hier sehe ich Positives: Ich meine nicht den massiven Betrug, wohl aber die Prüfung der Eingaben durch die Beschwerdekommission und die tatkräftigen Handlungen. So wurde fast ein Viertel der rund 5,6 Millionen abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt, und des Wahlbetrugs überführten Abgeordneten wurde ihr vorläufiges Mandat wieder entzogen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und ließ mehrere Verdächtige festnehmen. Wir haben weiterhin ein ambitioniertes Ziel: die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan im Jahr 2014. Dennoch – und das möchte ich hier deutlich sagen – werden wir die Afghaninnen und Afghanen auch danach nicht im Stich lassen. Besonders die Terrorismusnachsorge wird im Fokus unserer Bemühungen liegen. Auch bei unseren Bemühungen hier im Parlament, die dortige Situation konkret einzuschätzen, hat sich einiges getan. In wenigen Wochen stellt die Regierung uns einen Fortschrittsbericht vor. Ein umfassender Fragenkatalog hierzu wurde ressortübergreifend erarbeitet. Ich bin der Auffassung, dass Ihrer Forderung nach einer Evaluierung in diesem Bericht Rechnung getragen wird. Zur Forderung der Opposition nach einer Einbindung unabhängiger Wissenschaftler kann ich Ihnen eins sagen: Das ist passiert. Am 23. November erst fand zu dem Fortschrittsbericht eine öffentliche Anhörung statt. Zu Protokoll gegebene Reden Dabei waren erstens alle beteiligten Ausschüsse eingebunden und zweitens zahlreiche Wissenschaftler beteiligt. Wir hatten über drei Stunden hinweg die Möglichkeit, über den Fragebogen zur Einsatzeinschätzung zu diskutieren. Die Einschätzung an sich ist jedoch ganz klar Aufgabe des Parlaments. Über die baldige Vorlage des Fortschrittsberichts bin ich sehr froh. Wir werden darüber im Detail diskutieren. Das ist unsere Aufgabe und nicht die Aufgabe außenstehender Experten. Die Federführung, und damit auch unsere Verantwortung, in diesem Bereich wird von uns nicht einfach outgesourct. Wir wollen ein realistisches Bild der Lage in Afghanistan. Wir wollen sehen, in welchen Bereichen es Verbesserungen gibt und wo wir und die internationale Gemeinschaft noch stärker aktiv werden müssen. Das ist das, worin wir einer Meinung sind. Denn diese ehrlichen Einschätzungen sind unerlässlich für unser zukünftiges Engagement und das Ergebnis, auf das wir seit Beginn des Einsatzes hinarbeiten: die Übergabe von Verantwortung in Verantwortung. Wir haben als Koalition klar gesagt: Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg. Und wir haben unser Wort gehalten. Bis zum Jahr 2014 soll die Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan abgeschlossen werden. Ich begrüße aber ausdrücklich, dass Kompetenz und Fachwissen der unterschiedlichen Wissenschaftler in den Prozess der parlamentarischen Begleitung des Einsatzes so gut einfließen konnten. Genau so sehe ich Ihre Forderung nach einer Kommission. Wir alle zusammen – als Parlament – müssen die Arbeit der Bundesregierung begleiten und nicht irgendeine externe Kommission, wie es in Ihrem Antrag gefordert wird. Die Ausschüsse bieten genug Spielraum und Einflussmöglichkeiten, um verantwortungsvoll mit der Sache umzugehen. Zusätzlich wird das Parlament vierteljährlich über die Entwicklungen in Afghanistan sowie wöchentlich über die Einsätze der Deutschen Bundeswehr unterrichtet. Die Informationslage befindet sich doch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Aus all diesen Gründen wird die FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zu stimmen.