Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf des Bundeshaushaltes 1995 folgt wieder einmal dem altbewährten Strickmuster der Bundesregierung , das da heißt : Der Bund bestellt , die Kommunen , ihre Einwohnerinnen und Einwohner , müssen zahlen . Nun ist die kommunale Finanzausstattung Streitgegenstand , seit es in Deutschland Gemeinden als staatlich verfaßte Einheiten gibt . Dieser Streit hat sich jedoch so zugespitzt , daß der Bestand kommunaler Selbstverwaltung und damit eine Grundfeste der Demokratie überhaupt gefährdet ist . Besorgniserregend ist in der Tat , daß die Pro-Kopf-Verschuldung der ostdeutschen Kommunen nach gut viereinhalb Jahren staatlicher Einheit auf dem besten Wege ist , das Niveau der Westkommunen nach 46 Jahren Bundesrepublik zu erreichen . Vielen Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland droht der finanzielle und damit auch der soziale und wirtschaftliche Kollaps . Tagtäglich belegen das bei mir eingehende Briefe von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern . In einem bisher nicht gekannten Ausmaß wurden und werden kommunal betriebene Kindertagesstätten , Jugendfreizeiteinrichtungen und Schwimmbäder geschlossen bzw . müssen ihren Betrieb stark einschränken . Die großen Finanzprobleme der Kommunen beeinträchtigen zunehmend auch deren Investitionstätigkeit . Im Altbundesgebiet entwickeln sich die kommunalen Investitionen seit Jahren rückläufig , in Ostdeutschland besteht seit zwei Jahren eine Stagnation . . Die Kommunen können damit ihrer Verantwortung als größter öffentlicher Auftraggeber und bedeutender Arbeitgeber kaum noch gerecht werden . In so mancher Region im Osten _ ich nenne beispielsweise meinen Wahlkreis Mansfelder Land/Sangerhausen _ sind die Kommunen angesichts der weitgehend weggebrochenen industriellen Kerne noch als einziger größerer Arbeitgeber verblieben . . noch : Uwe-Jens Rössel Für die zunehmende Verschuldung der Kommunen trägt neben hausgemachten Ursachen ganz offensichtlich auch der Bund und tragen auch die Länder ein gerüttelt Maß an Verantwortung . Zirka 80 % der Bundesgesetze werden auf der kommunalen Ebene realisiert . Der Bund hat in den zurückliegenden Jahren Leistungsgesetze mit erheblichen finanziellen Auswirkungen erlassen sowie den Städten , Gemeinden und Landkreisen zusätzliche Aufgaben zugewiesen _ ich nenne die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz _ , ohne ihnen gleichzeitig eine ausreichende Finanzausstattung zu gewähren . Die PDS unterstützt in diesem Zusammenhang das Vorhaben der kommunalen Spitzenverbände , wegen derartiger Bonner Praktiken in Kürze das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen . Im Ergebnis der Steuerrechtsänderungen 1991 bis 1996 nahm bzw . nimmt der Bund zusätzlich 183 Milliarden DM ein . Dagegen gingen bzw . gehen den Kommunen durch diese Steuerrechtsänderungen im gleichen Zeitraum insgesamt 4 ,4 Milliarden DM an eigenen Einnahmen verloren . Augenscheinlich sind auch rigide Verschlankungskonzepte für Rathäuser und Landratsämter oder explodierende Gebühren für Müll , Wasserversorgung , Abwasserbeseitigung usw . , sprunghaft steigende Beiträge für den Anschluß von Haushalten an die Kanalisation , wie sie in Ostdeutschland derzeit auf der Tagesordnung sind , wenig geeignet für eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalhaushalte . Ich meine , 20 DM für 1 m3 Abwasser ist in der Tat ein handfester Skandal . . Die PDS fordert von der Bundesregierung , endlich zu einer solchen Finanzausstattung der Städte , Gemeinden und Kreise beizutragen , die in der Tat kommunale Selbstverwaltung und kommunale Finanzautonomie sichern könnte . Wir haben heute einen Antrag eingereicht , in dem wir fordern , die kommunale Investitionspauschale für die Städte , Gemeinden und Landkreise mit dem Bundeshaushalt 1995 wieder aufzulegen . Unser Antrag enthält zugleich die Finanzierungsgrundlage für diesen Vorschlag . Ich bitte Sie im Interesse der ostdeutschen Kommunen , ihrer Einwohnerinnen und Einwohner , um Unterstützung für unseren Antrag . Er dient der weiteren Verbesserung der kommunalen Infrastruktur . Er dient den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .