Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt zwei Möglichkeiten , diesen Gesetzentwurf zu betrachten . Die eine ist , sich zu fragen , ob das , was darin formuliert ist , gut ist . Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt , dass die Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgesehen ist , wozu wir verpflichtet sind , und dass einige technische Fragen richtig gelöst werden . Es wird eine Kreditaufnahmeregelung geschaffen ; die Überwachungspflichten werden verbessert . Insofern könnten wir meinen , es sei alles wunderbar . Es gibt aber noch eine andere Perspektive , die , glaube ich , wichtiger ist . Dabei geht es um die Frage , ob es mit dem Gesetzentwurf gelingt , auf Fehler , die in der Realität zu erkennen sind , richtig zu reagieren . An dieser Stelle kommen wir leider zu einem ganz anderen Fazit . In dem Themenbereich der Anlegerentschädigung bzw . der Einlagensicherung , um den es heute geht , hatten wir es mit drei großen Problemfällen zu tun . Einer ist schon angesprochen worden : Das ist der Fall Phoenix , der ziemlich lamentabel ist . Vier Jahre danach ist zwar ein Gutachten in Auftrag gegeben und ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden , aber die zentralen Probleme , die im Zusammenhang mit dem Fall Phoenix offengelegt wurden , der Zehntausende betroffen hat , sind nicht gelöst worden . Denn nach wie vor ist eine Entschädigungseinrichtung für viel zu viele unterschiedliche Unternehmen zuständig , und die Überforderung der EdW , die bei Phoenix zutage kam , würde sich bei einem vergleichbaren Fall in der Zukunft erneut zeigen . Wir müssen also konstatieren , dass es der Politik nicht gelungen ist , vier Jahre nach dem Entschädigungsfall Phoenix eine wirkliche Antwort auf diese Problematik zu geben . Das Gutachten hat einige sinnvolle Vorschläge enthalten . Wie aber einer der Gutachter in seiner Stellungnahme ganz nüchtern festgestellt hat , wurden zentrale Empfehlungen zur Strukturänderung nicht im Gesetzentwurf aufgenommen . Warum lassen wir denn ein Gutachten erstellen , wenn wir die zentralen Vorschläge nicht aufgreifen ? Der zweite Fall ist der Fall Lehman Brothers . Als die große amerikanische Bank Lehman Brothers pleiteging , mussten wir mit ansehen , dass auch ihre kleine deutsche Tochter pleiteging . Kaum war das der Fall , zeigte sich , dass die Einlagensicherungseinrichtung der deutschen Banken nicht in der Lage war , das zu stemmen . Die deutsche Tochter von Lehman Brothers war kein riesiges Institut . Aber bereits in dieser Situation war eine Sonderlösung über eine Anleihe im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds nötig , um das aufzufangen . Das ist in Deutschland nicht groß diskutiert worden , aber es zeigt , dass das System auch in diesem Fall nicht das geleistet hat , was wir versprochen haben . Ich meine , darauf müsste man reagieren . Das ist aber bei diesem Gesetzentwurf nicht der Fall . Das dritte Beispiel ist Kaupthing . Herr Spiller , Sie haben so schön gesagt , die Leute hätten das Kleingedruckte lesen müssen . Das ist richtig . Man muss schon wissen , dass man es mit Reykjavik zu tun hat . Es stellt sich aber die Frage , warum Betroffene in anderen Ländern nach 14 Tagen oder 3 Wochen eine Entschädigung aus der Einlagensicherung bekommen , während das in Deutschland nach Monaten noch nicht geschehen ist ; es gibt ein ewiges Hin und Her zwischen den Behörden . Ich meine , die Bürger in einem modernen Europa mit einem Binnenmarkt , der für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen worden ist , sollten sich darauf verlassen können , dass die amtlichen Institutionen von verschiedenen befreundeten Ländern so zusammenarbeiten , dass der Bürger nicht nachher der Dumme ist . Auch dieses Problem wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst . Sie haben aus den drei großen Problemfällen der letzten vier Jahre nichts gelernt . Wenn ich einen Schlussstrich ziehe und mir vorstelle , dass das die Blaupause dafür ist , wie die Politik auf andere große Probleme , die in der letzten Zeit zutage getreten sind , reagieren wird , dann komme ich zu dem Ergebnis : Wir haben Besseres zu tun und dürfen uns nicht mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zufriedengeben . Wir sollten die aufgetretenen Probleme wirklich lösen , sodass die Systeme in Zukunft besser sind . Wir sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zufrieden und lehnen ihn daher ab . Danke .