Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der bisherige Erfolg des ISAF-Mandates ist bei allen Problemen , die es gibt , unbestreitbar . Das macht deutlich , dass die von der internationalen Staatengemeinschaft eingeschlagene Politik im Grundsatz richtig war und deswegen auch fortgesetzt werden sollte . An dieser Sachgerechtigkeit orientieren wir uns bei unserer Politik und nicht an den beschimpfenden Zwischenrufen , die hier von Rot-Grün kommen . An diesen sachgerechten Fragen orientieren wir uns . Deswegen tragen wir dies mit . Die beispielhaften Leistungen der Soldatinnen und Soldaten und die großen Opfer , die sie und ihre Familien bringen , sind schon angesprochen worden . Wir tun sicher gut daran , auch alle engagierten und couragierten Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer und alle Angehörigen der Hilfsorganisationen in diesen Dank ausdrücklich einzuschließen . Sie leisten ihren Einsatz unter mindestens ebenso großen Gefahren und Anstrengungen und haben unseren Respekt allseits verdient . Ohne den militärischen Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft gegen das Talibanregime gäbe es gar keine Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik . Aber umgekehrt gilt auch : Wenn in Afghanistan keine erfolgreiche Entwicklungspolitik gelingt , kann auch aller militärischer Einsatz letztlich nicht erfolgreich sein . Die Bundeswehr wird umso mehr in Gefahr geraten , je weniger der Wiederaufbau funktioniert . Das ist für uns ein ganz wichtiges Thema . Es ist eigentlich schade , dass alle rot-grünen Entwicklungspolitiker in dieser Debatte schweigen müssen . Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan muss umfassend konzipiert sein und schnelle Wirksamkeit zeigen . Nur so erreichen wir eine rasche Besserung der wirtschaftlichen Situation zugunsten der verarmten Bevölkerung im Land . Dass es dabei auf afghanischer Seite , wo sämtliche notwendigen Institutionen von null an erst aufgebaut werden müssen , noch Probleme gibt , wird niemanden verwundern . Ärgerlich ist aber aus unserer Sicht , dass es auf der Geberseite offensichtlich immer noch an einem abgestimmten internationalen Wiederaufbaukonzept mangelt . Dieser Mangel fängt bei uns schon national bei den sattsam bekannten Abstimmungsproblemen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungshilfeministerium an . Das muss dringend behoben werden . Wir vermissen auch ein schlüssiges Konzept der Geberinstitutionen , wie es denn nun zu der ausgewogenen Entwicklung zwischen Kabul einerseits und den Provinzen des Landes andererseits , die immer angemahnt wird , kommen soll . Die Unterstützung für die Zentralregierung , die auch seitens unserer Bundesregierung immer wieder betont wird , ist sicher wichtig . Aber eine erfolgreiche und auf Dauer angelegte Entwicklungspolitik kann sich unserer Meinung nach darin nicht erschöpfen . Wir brauchen eine Vision , wie eine ausgewogene Struktur zwischen Kabul und dem Rest des Landes aussehen soll . Der Sturz des Talibanregimes bietet endlich die Chance , dass Demokratieförderung , Frauenförderung und der Aufbau einer Zivilgesellschaft in Afghanistan vorankommen . Völlig unstrittig ist auch , dass gerade in der ersten Zeit eines solchen Einsatzes natürlich humanitäre Hilfe notwendig ist . Aber als Unionsfraktion sagen wir genauso klar : Wenn man die derzeitige afghanische Regierung gegenüber ihren internen Gegnern wirkungsvoll stützen will , dann braucht man auch schnelle und sichtbare Zeichen des Wiederaufbaus von Straßen und Brücken , der Strom- und Wasserversorgung , von Schulen , Krankenhäusern , Flughäfen usw . Das heißt , wir brauchen eine Belebung der Wirtschaft . Wir wissen , dass Sie , Rot-Grün , sich bei dem Thema Belebung der Wirtschaft auch anderswo schwer tun . Aber wir brauchen eine Belebung der Wirtschaft durch Investitionen in die materielle Infrastruktur . Wir brauchen Bauaktivitäten , die zumindest für eine Übergangszeit wichtige Einkommen bei den Menschen schaffen . Gerade Präsident Karzai hat darauf immer wieder drängend , zuletzt noch bei der Petersberg-Konferenz , hingewiesen . Ich glaube , die afghanische Regierung betont zu Recht , dass fehlende schnelle Fortschritte beim materiellen Wiederaufbau des Landes das Vertrauen in die Regierung unterminieren und den nach wie vor vorhandenen radikalen Kräften in die Hände spielen . Diese Sorge müssen wir ernst nehmen und jetzt , im zweiten Jahr dieses Einsatzes , auch unsere Prioritäten entsprechend auf diese harten Faktoren ausrichten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , aus vielen Berichten wissen wir , dass es zurzeit eine beachtliche Aufbruchstimmung in der Bevölkerung Afghanistans gibt , und zwar insbesondere in Kabul , zum Teil aber auch außerhalb der Hauptstadt . Allerdings beobachten wir auch mit Sorge , dass wirtschaftliche Aktivitäten im Lande zum Teil in die falsche Richtung gehen . Zwar blüht der Handel allenthalben wieder sehr stark . Aber noch wird im Land kaum etwas bzw . zu wenig produziert . Dort , wo produziert wird , geht die Entwicklung zum Teil in die falsche Richtung . Afghanistan spielt bekanntlich schon seit langem eine sehr unrühmliche Rolle beim Drogenanbau und beim internationalen Drogenhandel . Dieses Problem verschärft sich in letzter Zeit offenkundig . Im Entwicklungshilfeausschuss , aus dem ich dies berichten kann , haben wir dies in dieser Woche von der Bundesregierung selber gehört . Dort wurde uns berichtet , dass mittlerweile wieder 75 Prozent des europäischen Heroinmarktes , also drei Viertel , aus Afghanistan versorgt werden . Die Mohnernte ist in Afghanistan exorbitant ge stiegen . In diesem Jahr ist sie aktuellen Zahlen zufolge zehn- bis fünfzehnmal höher , als dies noch im letzten Jahr der Fall gewesen ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist doch eine alarmierende Entwicklung . Es ist völlig klar , dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nicht von heute auf morgen gelingen kann . Es ist klar , dass er sich langsam vollzieht . Aber wenn man sich diesen Teil der Entwicklung ansieht , dann muss man sagen : Es geht nicht darum , dass die Entwicklung zu langsam ist . Vielmehr vollzieht sich hier eine rasante Entwicklung in die falsche Richtung . Die internationale Gebergemeinschaft muss geschlossen und entschlossen handeln und gegensteuern . Auch ist ein klares entwicklungspolitisches Konzept erforderlich , das die Anreize , in die illegale Drogenproduktion im Lande zu investieren , beseitigt . Eine solche in sich geschlossene entwicklungspolitische Konzeption , die wir anmahnen , die wir aber bisher auch bei der Bundesregierung nicht sehen , wird auf absehbare Zeit militärisch abgesichert werden müssen . Auch hier darf man sich keinen Illusionen hingeben . Dies wird nicht das letzte Mal sein , dass wir über die Verlängerung des ISAF-Mandats zu entscheiden haben . Es wird noch einen langen Atem brauchen . Der entwicklungspolitische Weg , der gegangen werden muss , muss noch lange militärisch abgesichert bleiben . Deswegen findet der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung dieses Mandats heute unsere Zustimmung . Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten , ihren Familien und allen , die sich in diesem Land in Hilfsorganisationen engagieren , viel Erfolg bei ihrem Einsatz und Gottes Segen für ihre Arbeit . Vielen Dank .