Partei: FDP
Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen wohlschmeckende und gesunde Lebensmittel , sie wollen den Schutz und Erhalt unserer Natur und unserer Kulturlandschaft . Dies wird durch unsere Gesetze und ihren Vollzug sehr weitgehend gewährleistet . Unsere Lebensmittel hatten zu keiner Zeit eine höhere Qualität als heute . Bei dem Antrag der Grünen muss man zwangsläufig an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ denken . Immer wiederholt sich der gleiche Tagesablauf . Das ist genauso mit der Gentechnikpolitik der Grünen : Angst machen , wissenschaftliche Ergebnisse , die ihren politischen Vorstellungen widersprechen , nicht zur Kenntnis nehmen , die Wissenschaftler , die politisch unerwünschte Ergebnisse publizieren , persönlich verunglimpfen . Am Ende steht dann die Forderung nach einem Verbot . Der heutige Antrag der Grünen , mit dem der Anbau einer bewährten Maissorte verboten werden soll , und der in ähnlicher Form bereits mehr als zehnmal gestellt worden ist , ist genauso überflüssig wie seine Vorgänger . Durch den Anbau einer seit zehn Jahren weltweit problemlos angebauten Maissorte ist kein Schutzgut gefährdet . Wer Menschen Angst macht , macht sie unfrei , will sie bevormunden , will sie manipulieren . Ziel grüner Politik ist nicht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger , sondern ihre Manipulation . Der Blick dieser Politikerinnen und Politiker richtet sich nicht auf Mensch und Natur , sondern auf die Ergebnisse von Umfragen . Wir wollen dagegen , dass Landwirte selbst entscheiden , welche der zugelassenen Sorten sie zur Lebensmittelproduktion , zur Fütterung ihrer Tiere , zur Beschickung von Biogasanlagen anbauen . Wir wollen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf entscheiden , welche Lebensmittel sie bevorzugen . Das wollen die Grünen nicht . Grünes Gutmenschentum will entscheiden , was gut ist für die Kuh von Bauer Piepenbrink . Das lehnt die FDP ab . Besondere Unterstützung hat die grüne Verbotspolitik erfahren durch die schwarz-rote Koalition , die von ihr getragene Bundesregierung und insbesondere die Ministerinnen Aigner und Schavan , die das allein politisch motivierte Verbot von MON810 zu verantworten haben . Ministerin Aigner , CSU , folgt den Spuren ihres Vorgängers Horst Seehofer . Ihre eigene Meinung hat sie bei ihrem Landesvorsitzenden abgegeben . Er hatte 2008 das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit angewiesen , entgegen der Fachmeinung der Behörde den Verkauf von MON810 zu verbieten . Ministerin Aigner gab diesem Vorbild folgend die Anweisung für den Verbotserlass . Der Wissenschaftsjournalist Thomas Deichmann hat dies in einem Artikel in der Zeitschrift „Novo“ aufgedeckt und ausführlich dargelegt . Wissenschaftliche Fakten , die ein Verbot begründen , gibt und gab es nicht . Obere Bundesbehörden , Fachbehörden werden damit zum verlängerten Arm der Parteipolitik . Die Existenz von Fachbehörden wird damit infrage gestellt . Für diese Bundesregierung gilt , was die Süddeutsche Zeitung am 30 . Juni über Gentechnikgegner schreibt : „Die Gegner setzen mehr auf Stimmung als auf Fakten .“ ; sowie : „Für die Gruselshow werden Gerüchte zu Gewissheiten .“ Eine französische Forschergruppe hat kürzlich in einer Veröffentlichung der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben , dass sie in ihrer Entscheidung das vorhandene Wissen über Bt-Mais ignoriert habe . Schlimmer noch , einer der Autoren der von der Bundesregierung angeführten und in Methodik und Auswertung sowie Bewertung der Ergebnisse sehr fragwürdigen Studie ist inzwischen Mitarbeiter des Bundesamtes für Naturschutz . Der Schaden , den diese Bundesregierung für Deutschland , sein Ansehen als Wissenschaftsstandort verursacht hat , ist unermesslich . Mit dem Schüren unbegründeter Ängste treiben verschiedene Organisationen , Grüne und auch Mitglieder dieser Bundesregierung Arbeitsplätze in Forschung und Wirtschaft aus dem Land . Ministerin Schavan hat die Freiheit von Forschung und Lehre der Ideologie geopfert . Das Handeln dieser Bundesregierung liefert den Nährboden für kriminelle Feldzerstörungen militanter Gentechnikgegner . Deutschland verkommt im Bereich der Biotechnologie zur Provinz . Die Folge ist , dass deutsche Wissenschaftler an internationalen Projekten im Bereich der Biotechnologie nicht mehr teilnehmen können . Es ist fachlicher Unsinn , wenn die CSU auch noch fordert , die Zulassung der Gentechnik in die Regionen zu verlagern . Geradezu peinlich sind die Anbiederungsversuche von Herrn Söder an die Phalanx der Gentechnikgegner . Er war sich nicht einmal zu schade , den rechtskräftig verurteilten Landwirt Percy Schmeiser einzuladen . Es ist gut , dass es dennoch Wissenschaftler gibt wie Karl-Heinz Kogel von der Universität Gießen , der trotz aller Anfeindungen , aller Zerstörungen seiner Freisetzungsversuche sagt : „Die Wahrheit setzt sich immer durch .“ Die FDP ist auf der Seite der Wahrheit . Die Grünen und immer mehr auch die CSU müssen sich fragen lassen , welche Existenzberechtigung eine Partei hat , deren mit besonderem Engagement und durch Kampagnen verbreitete Thesen sich über kurz oder lang als falsch erweisen . Die Forderungen von Verboten von PC , PET-Flasche und Handy überdauerten nur kurz den politischen Alltag . Der Abschied von der Verdammung der Nutzung von gentechnisch veränderten Organismen zur Produktion von Arzneimitteln , Vitaminen , Aminosäuren und Enzymen brauchte etwas mehr Zeit . Der Schaden für Deutschland war entsprechend größer . In absehbarer Zeit wird ein grüner Abgeordneter oder eine grüne Abgeordnete hier im Plenum erklären , dass die Nutzung der Gentechnik zur Züchtung von Kulturpflanzen selbstverständlich auch von den Grünen aus ganzem Herzen befürwortet werde , und hinzufügen , aber Risiken würden dagegen von einer anderen Innovation ausgehen . Die FDP lehnt den vorliegenden Antrag ab .