Partei: SPD
Möglicherweise kann Herr Schmidt , den ich sehr schätze , genauso irren wie Sie . Denn die Politik , die Sie jetzt seit Jahren betreiben , hat nicht dazu geführt , daß mehr Ausbildungsplätze entstanden sind . Die Ausbilder-Eignungsverordnung ist geändert worden , das Jugendarbeitsschutzgesetz ist geändert worden , wir haben die Ausbildungsverordnungen geändert . Das alles mag richtig und wichtig sein . Aber was ist dabei herausgekommen ? . Mehr Ausbildungsplätze sind nicht entstanden . Ich sage Ihnen eins : Auch zum 1 . August entstehen nicht mehr Ausbildungsplätze . Die jungen Menschen warten jetzt darauf . Weil wir diese Situation seit langem so sehen und beobachten , daß die Wirtschaft ihrer Verantwortung , die sie 1980 vom Bundesverfassungsgericht zugesprochen bekommen hat , nicht gerecht wird , geben wir der Wirtschaft im Prinzip eine Chance . Der Gesetzentwurf von den Grünen und unser Gesetzentwurf , den wir vorlegen werden , tritt eigentlich nur dann in Kraft , wenn nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden . Das ist der feine Charme dabei . . Alle anderen Möglichkeiten , die ergriffen werden können , würden begrüßt . Da geht es darum , daß 112 ,5 Prozent Angebot vorhanden sein muß , damit man eine Auswahl hat . Da geht es darum , daß Leistung belohnt wird , das heißt , daß wir diejenigen , die ausbilden , letzten Endes mit einem Zuschuß honorieren wollen . . Aber noch viel stärker geht es darum , daß die , die sich davonstehlen , an einer Umlage beteiligt werden . Diese soll nicht bürokratisch sein , sondern sie soll über die Bundesanstalt für Arbeit eingezogen und über die regionalen Arbeitsämter , wo Wirtschaft , Gewerkschaften und Kommunen zusammensitzen , an der regionalen Situation orientiert verteilt werden . Dann entsteht keine neue Bürokratie . Dann haben wir eine flexible Handhabung und Entscheidung vor Ort , weil diejenigen , die vor Ort wissen , wie sich die Situation entwickelt , dann vorrangig Ausbildungsplätze betrieblicher Art dazukaufen sollen und keine neuen überbetrieblichen Ausbildungsplätze , wie Sie das hier immer unterstellen wollen . Wir wollen eine Regelung , die Wirtschaft und Arbeitnehmer gemeinsam gestalten , und zwar dann , wenn die Wirtschaft alleine nicht dazu in der Lage ist , genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . . Wir sind gerne zu einer Diskussion bereit - das ist auch nichts Neues - , wenn der Minister sagt , daß er über eine Verkürzung der Berufsausbildung diskutieren möchte . Wer es ernst nimmt , daß man angesichts der Halbwertzeit des Wissens nicht mehr alles in drei Jahren lernen kann , wer Weiterbildung in dieser Gesellschaft mehr zur Geltung verhelfen will , muß auch - so haben wir das auf unserem Parteitag . noch : Franz Thönnes Dann müssen wir auch über eine rechtlich gesicherte Garantie von Weiterbildungszeiten in der Gesellschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen . Das kann man dann nicht mehr nur dem Zufall überlassen . Das können wir alles machen . . Uns als SPD geht es darum , daß die jungen Menschen eine Perspektive in der Gesellschaft haben . Wenn die Wirtschaft das nicht erfüllen kann , ist der Gesetzgeber gezwungen zu handeln . Wir wollen , daß junge Menschen von der Politik und auch von der Regierung zu Recht einklagen können , daß ihnen der Weg in die Arbeitswelt offensteht und daß ihnen nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen wird . Was wir schon gar nicht wollen , ist , daß es einige gibt , die die Tür auch noch zuhalten wollen . .