Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist Ihr ausdrücklicher Wunsch, dass wir heute über die Bildungs- und Wissenschaftsschranke diskutieren. Wir kommen diesem Wunsch natürlich sehr gerne nach. Aber, Herr Kollege Gehring, wenn Sie sagen, wir würden uns in dieser Koalition mit dem Urheberrecht quälen – Sie haben ein paar hinkende Vergleiche gebracht; der arme Flughafen Berlin muss ja mittlerweile für alles herhalten –, dann sind Sie beim aktuellen Stand in Sachen Urheberrecht in dieser Legislaturperiode noch nicht angekommen. Die hinter Ihnen sitzende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Frau Kollegin Künast, kann sich, glaube ich, über mangelnde Arbeitsbelastung in Sachen Urheberrecht in dieser Legislaturperiode nicht beschweren, weil wir nämlich einen Gesetzentwurf nach dem anderen behandeln und handwerklich sauber ein Projekt, das wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben, nach dem anderen abarbeiten. Lieber Herr Kollege Gehring, wenn Sie sich das einmal anschauen, stellen Sie fest, dass wir einiges zu bieten haben: Wir haben das Verwertungsgesellschaftengesetz komplett neu aufgesetzt. Das war ein ziemlicher Rundumschlag. Das waren sehr intensive Diskussionen; das wird Ihnen die Kollegin Künast bestätigen. Gestern fand eine öffentliche Anhörung in Sachen Urhebervertragsrecht statt. Dazu liegt ein Entwurf vor, über den sehr intensiv diskutiert wird. Aktuelle Ereignisse und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshofs machen den nationalen Handlungsbedarf in Sachen Urheberrecht deutlich. Wir haben jetzt ein Eckpunktepapier des Bundesjustizministers vorgelegt bekommen – bleiben Sie mal ruhig – zur Regelung der sogenannten Vogel- und Reprobel-Problematik. Herr Kollege Gehring, wenn Sie sich angesichts dessen hier hinstellen und sagen, dass man in der letzten Legislaturperiode in Sachen Urheberrecht weiter war, weiß ich nicht, aus welcher Welt Sie kommen. In der letzten Legislaturperiode ist in Sachen Urheberrecht nichts, aber auch gar nichts passiert. Jetzt möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen, dass Sie vielleicht einmal etwas weniger Aktionismus an den Tag legen sollten. Ich finde, es ist Ihr gutes Recht, einen solchen Antrag zu stellen. Aber wir gehen sauber vor; wir arbeiten die Urheberrechtsagenda handwerklich sauber ab. Herr Justizminister Maas hat deutlich gemacht, dass er einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Frau Ministerin Wanka ist mit entsprechenden Gutachten an die Öffentlichkeit gegangen. Ich denke, das wird sich ganz klar wie an einem roten Faden abspulen lassen. Wir werden das komplette Schrankenwesen im Wissenschafts- und Bildungsbereich aufräumen müssen. Es ist nämlich sehr unübersichtlich geworden; das hat Kollege Heck in seinem Beitrag schon angesprochen. Ich glaube, selbst Urheberrechtsexperten und insbesondere Leute, die Verantwortung im Bereich der Schulen, der Universitäten tragen, haben es mittlerweile mit einem Schrankendschungel zu tun. Es ist höchste Zeit, aufzuräumen. Das werden wir tun. – Ich verstehe gar nicht, warum Sie einen Antrag zu einer Sache stellen und sie dann so ins Lächerliche ziehen. Entweder debattieren wir das hier mit dem notwendigen Ernst oder debattieren es eben nicht. Ich bin dafür, dass wir das tun. In der Tat ist es so, dass diese Schranken allesamt vergütungspflichtig sein werden. Das heißt, wir haben wieder zu sehr aktuellen Themen – wie diese Vergütungen verteilt werden – einen aktuellen Link, nämlich zu der rechtspolitisch ungeheuer spannenden Debatte, wie die Verteilung zwischen Urhebern und Verlagen am Ende läuft. Das heißt, genau das, was ich gerade angesprochen habe – die BGH-Problematik durch das Vogel-Urteil und die EuGH-Problematik durch das Reprobel-Urteil –, spielt bei der Frage eine Rolle, wie wir es mit den vergütungspflichtigen Schranken halten. Wir werden da eine Lösung finden, das kann ich Ihnen garantieren. Aber wir werden nicht in Aktionismus verfallen. Eines möchte ich am Ende noch sagen: Diese vergütungspflichtigen Schranken werden Vorrang vor einem Lizenzdschungel genießen; denn nur so ist den Urheberrechtspraktikern in der Bildungs- und Wissenschaftslandschaft gedient; denn nur so werden sie vertrauen können, dass wir einen gelichteten Schrankendschungel auch für sie in der Praxis handelbar machen. Nur so werden wir am Ende einen wesentlichen Schritt bei dieser komplexen Materie weiterkommen.