Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst will ich etwas geradestellen , was der Kollege Dehnel ausgeführt hat . Ich hatte nicht den Eindruck , daß unsere Vorsitzende , als sie hier sprach , besondere Polemik in die Debatte brachte . . Ich will auch noch zu der Anmerkung , daß wir jetzt weniger Petitionen aus den neuen Bundesländern haben , ergänzen , daß das wohl auch damit zusammenhängt , daß dort jetzt die staatliche Verwaltung funktioniert und daß viele Menschen ihre Petitionen , die in die Länderzuständigkeiten fallen , dort abliefern . Daß uns jetzt weniger Petitionen aus den neuen Ländern erreichen , ist mit Sicherheit nicht darauf zurückzuführen , daß die Menschen in den neuen Bundesländern jetzt sehr viel zufriedener wären . . Meine Damen und Herren , in Art . 17 des Grundgesetzes heißt es : Jedermann hat das Recht , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden . Unser Grundgesetz kennt leider keine anderen plebiszitären Elemente . Die Bürgerinnen und Bürger können einmal in vier Jahren ihre Stimme abgeben . Darüber hinaus haben sie dann lediglich noch die Möglichkeit , sich unmittelbar an den Deutschen Bundestag zu wenden . Rund 20 000mal wurde dieses Recht 1994 in Anspruch genommen . _ Ich will eine Vergleichszahl nennen : 1980 geschah das rund 10 000mal . _ An den 20 000 Eingaben hängen aber viel mehr Menschen mit ihrer Hoffnung , mit ihren Wünschen ; denn wir hatten darunter im letzten Jahr eine Massenpetition , die allein von einer Million Menschen unterschrieben war . Das zeigt aus meiner Sicht die wirkliche Situation : Es kann nicht immer nur davon geredet werden , daß Politikverdrossenheit herrsche ; denn wenn diese Menschen politikverdrossen wären , hätten sie nicht den Mut , sich hinzusetzen und einen Brief an den Deutschen Bundestag zu schreiben . . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle will ich einmal unseren Parlamentarischen Geschäftsführern für ihren weisen Ratschluß danken . Sie haben es in der Tat fertiggebracht , uns noch in diesem Jahr die Debatte über diesen Jahresbericht zu ermöglichen . Ich hatte schon die größten Befürchtungen , daß wir das erst im nächsten Jahr tun könnten . Ich sage hierzu aber auch ganz ernsthaft : Die Art und Weise , wie die Terminierung dieser Debatte in dieser Woche erfolgt ist , muß ein einmaliger Vorgang bleiben . Das wird sich der Ausschuß zukünftig nicht mehr gefallen lassen . . . noch : Bernd Reuter _ Vor allen Dingen sind Sie da , Herr Irmer . Das freut mich besonders ; das ist für uns Mitglieder des Petitionsausschusses schon ein Erlebnis . Ich möchte jedoch auch anmerken , daß die Arbeit im Ausschuß nicht ganz einfach und leicht ist ; Frau Nickels hat darauf hingewiesen . In keinem anderen Ausschuß wird der Charakter des Bundestages als Volksvertretung deutlicher als im Petitionsausschuß . Darum ist es besonders hier notwendig , die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen , auch wenn sie uns auf den ersten Blick nicht einleuchten mögen . Ich füge sehr deutlich hinzu , daß dies auch die Regierung und die Bundesbehörden tun müssen . Ich will hier ausdrücklich dem Innenministerium ein Lob aussprechen , das in diesem Jahresbericht seinen Niederschlag gefunden hat . Da ging es um Petitionen aus dem Bereich der Aussiedler ; man sieht ja auch , welcher Staatssekretär aus dem Innenministerium hier anwesend ist . Es geschah öfter , als manche glauben , daß Petitionen schon im Vorfeld erledigt werden konnten , weil im Innenministerium die Bereitschaft bestand , kooperativ mitzuwirken , die Probleme einer Lösung zuzuführen . Aber das gleiche Engagement des Innenministeriums hätte ich mir eigentlich auch bei so mancher Petition aus dem Asylbereich gewünscht , . wo ich nicht feststellen konnte , daß man die Problemlage sehr ernst genommen hat . Ich will hinzufügen , daß gerade die Asylproblematik sehr schwierig ist . Ich habe auf Grund der vielen Petitionen , die uns vorliegen , aber auch den Eindruck , daß hier die Rechtslage unbefriedigend ist . Was fehlt , sind aus meiner Sicht Härtefallregelungen im Ausländerrecht , weil wir vielfach nicht helfen können und vielfach einfach unmenschlich entschieden werden muß . Das kann meiner Ansicht nach nicht so bleiben . Ich appelliere an die Kreativität derjenigen , die sich um den Asylkompromiß so große Verdienste erworben haben , auch darüber einmal nachzudenken . . _ Ich bin , wie Sie mich kennen , nicht für Aufweichungen , sondern ich bin für vernünftige humane Regelungen . Herr Kollege Dehnel , daß ein Einzelrichter nicht weisungsgebunden ist _ es wird immer nur darauf hingewiesen , daß man daran nichts ändern könne _ und daß vielfach nur ein Gericht entscheidet und keine Revision zugelassen wird , ist mir für die Regelung eines menschlichen Schicksals rechtsstaatlich eigentlich zu wenig . . Wenn Sie das als Aufweichung verstehen _ nun gut . Herr Dehnel , Sie haben zu Recht den Kollegen Bötsch gelobt . Es ist wirklich ein einmaliger Fall _ nicht nur in Ihrer fünfjährigen Praxis , sondern überhaupt _ , daß ein Minister zu früher Stunde bereit war , in den Petitionsausschuß zu kommen , um dort darzulegen , wie er die Probleme der Telekom mit uns regeln will . Das liest sich gut und hört sich auch heute alles gut an , daß das so geklappt hat . Aber man muß einmal die Familie sehen , die von der Telekom so behandelt wurde , wie es der Kollege Dehnel geschildert hat . Dieser Familie hat man das Telefon abgeschaltet , und die Menschen hatten keine Chance , sich gegen einen so großen Konzern wie die Telekom zur Wehr zu setzen . Deshalb war es notwendig , daß der Ausschuß hier geholfen hat . . Aber es bringt ja nichts , wenn wir bei der Diskussion über den Jahresbericht nur Lob austeilen . Wir müssen auch einmal Kritik anbringen , z . B . Kritik an den Ministerien , die nicht so willig und bereit sind , uns bei der Lösung dieser Probleme zu helfen . Dazu gehört z . B . auch das Bundesministerium der Verteidigung . Ich habe den Eindruck , daß wir manche Probleme besser lösen könnten , wenn dort die Bereitschaft bestünde , die Petitionen ernster zu nehmen . . Ich will nur einmal an den Doppelstaater erinnern , der dafür optiert hat , in den Niederlanden seinen Wehrdienst zu leisten . Da wacht jetzt die Bundeswehr immer noch darüber , ob er das tatsächlich dort macht . Möglicherweise wird dann auch noch von uns weiterverfolgt , ob dieser Mensch oder Doppelstaater der auf Grund seines Studiums vom Wehrdienst zurückgestellt ist , seinen Wehrdienst überhaupt leistet . Ich meine , da müssen wir wirklich einmal an die Bundesregierung bzw . an die Bundesministerien appellieren , sich anders zu verhalten . Ich erinnere auch an die Petition mit der Asbestose . Es besteht einfach keine Bereitschaft , zu helfen , wenn sich ein Marinesoldat an uns wendet und uns erklärt , daß er jetzt eine Risikoprämie bei seiner Krankenkasse zahlen muß , weil er jahrelang auf Schiffen gefahren ist , die asbestverseucht waren . Da die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist , kommt § 81 des Soldatengesetzes nicht zum Tragen . Das ist ein Skandal . Da muß doch ein Aufschrei der Entrüstung durch diesen Bundestag gehen . Wir müssen willens und bereit sein , das zu ändern . Wir dürfen dann nicht akzeptieren , daß § 81 so bleibt . . Ich will auch dem Bundesinnenminister ganz ernsthaft noch etwas mit auf den Weg geben . Ich habe einmal einige Unterlagen mitgebracht . Uns liegt seit über einem Jahr eine Petition von Menschen vor , die eine andere Haltung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Kurdenpolitik erreichen wollen . Da kann man zum Inhalt stehen , wie man will . Daß sich aber der Bundesinnenminister anmaßt , zu sagen , das sei gar keine Petition , sondern . noch : Bernd Reuter die Meinung eines einzelnen , das kann nicht angehen . Es kann nicht angehen , daß das Verfassungsorgan Bundesregierung dem Verfassungsorgan Bundestag vorschreibt , was eine Petition ist . . Ich werde gemeinsam mit meinem Kollegen und Freund Günther Nolting von der FDP , der jetzt plötzlich aufgeschreckt ist _ _ . _ Entschuldigung ! . Herr Kollege Nolting , wir beide werden , soweit ich die Aktenlage kenne , beantragen , daß der Herr Minister Kanther einmal frühmorgens um 7 .30 Uhr in unseren Ausschuß kommt . . _ Genauso machen wir das . Sie sehen , meine Damen und Herren , wir haben in diesem Ausschuß einen breiten Konsens . Das ist sehr wichtig und auch sehr erfolgreich . . _ Ja , früh . Bei uns in Hessen heißt es sonst 19 .30 Uhr , Herr Kollege Irmer . . _ Das haben wir ja vor . Wenn es abends stattfände , hätte ich 19 .30 Uhr gesagt . . Ich möchte auch einmal den Bundesminister für Verkehr ansprechen . Ich habe hier eine Petition , in der der Petent , ein Schwerbehinderter , darum bittet , bei der Bestellung von ICE-Zügen der zweiten Generation sicherzustellen , daß pro Zug mindestens eine zuggebundene Einstiegshilfe für Rollstuhlfahrer vorgesehen wird . Im Ausschuß bekommen wir dann eine ganz merkwürdige Antwort , in der es heißt : Abgesehen von den hohen Investitionen für solche Einzelentwicklungen gibt es bis heute keine preiswerte , von der Konstruktion her zufriedenstellende und von den Behinderten allein autonom bedienbare Lösung . Wenn man weiterliest , so heißt es da : Die Deutsche Bahn AG beschafft keine fahrzeuggebundenen Einstiegshilfen . Angaben über Kostenvergleiche können daher nicht gemacht werden . Der Minister schreibt also , daß dies zu teuer würde , er aber über Kosten keine Angaben machen kann . Solche Totschlagsargumente möchte ich in den Stellungnahmen zu den Petitionen in Zukunft nicht mehr lesen . . Ich wünschte mir auch , daß die Bundesregierung bei Petitionen , die wir zur Erwägung oder zur Berücksichtigung überweisen , öfter dem Willen und der Entscheidung des Petitionsausschusses und des Bundestages folgte . Manchmal habe ich den Eindruck , daß dort die Auffassung vorherrscht , irgendein Ausschuß mache etwas in seinem stillen Kämmerlein , was aber nicht so recht ernst zu nehmen ist . Wenn wir einer Petition , die wir zur Berücksichtigung oder zur Erwägung an die Bundesregierung überweisen , unsere Entscheidung beifügen , dann handelt es sich dabei um eine Entscheidung des Verfassungsorgans Bundestag ; es ist ein Beschluß dieses Hauses . Ich wünschte mir schon , daß das etwas ernster genommen würde . In der gebotenen Kürze möchte ich noch zwei , drei Anmerkungen zu den Menschen machen , deren Petitionen uns erreichen . Wir engagieren uns selbstverständlich auch dann , wenn ein hoher Beamter der Meinung ist , daß er schneller von A 15 nach A 16 befördert werden muß , und Ungerechtigkeiten im Spiel sind . Wir müssen aber alle gemeinsam darüber nachdenken , wie es uns gelingt , die Menschen zur Einreichung von Petitionen zu ermuntern , die die Technik des Schreibens nicht so beherrschen und die nicht wissen , wie alles zusammenhängt und eine Petition schnell auf den Weg an uns gebracht werden kann . Deshalb begrüße ich ausdrücklich , daß im Rahmen des Tags der Offenen Tür dafür geworben wird . Wir sollten die Bürgerinnen und Bürger auch auf Kirchentagen und bei anderen Veranstaltungen davon in Kenntnis setzen , welche Möglichkeiten bestehen , sich an uns zu wenden , damit wir ihre Sorgen ernst nehmen können . . Meine Damen und Herren , der Petitionsausschuß ist für viele Menschen die letzte Anlaufstelle und Hoffnung bei der Lösung ihrer sehr oft persönlichen Probleme ; das zeigt auch der Bericht des Ausschusses . Diese Besonderheit macht es erforderlich , daß die Ausschußmitglieder über eigene Parteilinien hinausdenken . Je geschlossener der Petitionsausschuß arbeitet , desto größer ist die Chance , sich für die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundesregierung und den Behörden ein- und durchzusetzen . Ich begrüße ausdrücklich die Ausführungen , die der Kollege Dehnel in diesem Zusammenhang gemacht hat . Ich will die Gelegenheit auch noch dafür nutzen , unserem langjährigen Kollegen Gero Pfennig , der diesen Ausschuß acht Jahre lang geleitet hat , . . noch : Bernd Reuter ein herzliches Wort des Dankes zu sagen . . Er hat im stillen gewirkt ; seine Arbeit aber war effektiv . In dieser Zeit konnte vielen Menschen geholfen werden . Seit Beginn der 13 . Legislaturperiode haben wir eine Vorsitzende , was auch sehr ordentlich ist . . Ich bin der Meinung , daß gerade Frau Nickels ein großes Herz für diese Arbeit mitbringt . Sie hat natürlich nicht die Hausmacht des Gero Pfennig , weil ihre Fraktion kleiner ist als die der CDU/CSU . Aber , Frau Nickels , bevor Ihre Fraktion wächst , können Sie sich darauf verlassen , daß ich hinter Ihnen stehe . . _ Herr Nolting , das ist nur ein Problem der FDP ; bei uns ist das kein Problem . . _ Nein , das ist kein Chaos ; wir machen das schon ordentlich . Ich will aber sehr ernsthaft hinzufügen , daß sich der Ausschuß in der zurückliegenden Zeit sehr oft über die Parteigrenzen hinweg bemüht hat , den Menschen zu helfen . Ich bin davon überzeugt , daß das auch in Zukunft so sein wird und daß wir uns wieder zu einer vernünftigen Arbeitsweise zusammenraufen . Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , dem Ausschußsekretariat , aber vor allen Dingen den Menschen , die das Vertrauen in unsere Demokratie haben und sich vertrauensvoll an uns wenden . Unsere Aufgabe besteht darin , dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen . Schönen Dank . .