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Partei: SPD
Die Positivliste wird so ausgestaltet , dass sie Arzneimittel für sämtliche Erkrankungen , die behandelbar sind , enthält . Sie enthält nur solche Medikamente , deren Wirksamkeit und Qualität eindeutig nachgewiesen wurden . Wir können also davon ausgehen , dass auf der Positivliste für jede Erkrankung und für jedes Krankheitsbild ausreichend Medikamente aufgeführt sind , die Qualität dieser Medikamente nachgewiesen ist , die Positivliste _ so ist es vom Gesetz vorgeschrieben _ ständig um neue innovative Medikamente ergänzt wird und alle auf der Positivliste stehenden Medikamente zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschrieben werden können . Ich sehe überhaupt keine Gefahr , dass Patientinnen und Patienten das , was medizinisch notwendig ist , aufgrund wirtschaftlicher Kriterien nicht erhalten können .
Partei: PDS/LINKE
Anis Amri war in Italien schon inhaftiert. Was sind denn nach Kenntnis der Bundesregierung – sie steht mit der italienischen Regierung im engen Kontakt – die Gründe, dass die italienischen Behörden Anis Amri nicht abgeschoben haben, obwohl ihnen dem Vernehmen nach seine Geburtsurkunde vorlag? Wie erklärt sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass Anis Amri dann ausgerechnet wieder nach Italien – nach Mailand – floh? Bestünde nicht die Möglichkeit, dass er dort ganz gezielt jemanden von den Sicherheitsbehörden treffen wollte? Es ist ja nicht normal, dass man, obwohl man in diesem Land – Italien – schon einmal inhaftiert war, dorthin zurückgeht. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung also über die Kontakte von Anis Amri zu italienischen Sicherheitsbehörden, und wie erklärt sie, dass er nicht abgeschoben wurde und nach Mailand zurückging?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , warum werden nicht grundsätzlich alle Terrorwarnungen , die an deutsche Reiseunternehmen gehen und an das BKA weitergegeben werden , vom BKA zeitnah beantwortet , damit die Reiseunternehmen wissen , ob es sich um ein ernst zu nehmendes - also reales - Schreiben oder um ein Trittbrettfahrerschreiben handelt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Genau diese Frage muss geprüft werden und das nimmt Zeit in Anspruch . Ich weiß nicht , ob Sie das besagte Schreiben vom Februar 2004 kennen . Das Schreiben wurde in Frankreich abgesandt und ist am 2 . Februar eingegangen . Ein solches Schreiben muss überprüft werden , um eine realistische Einschätzung vornehmen zu können . Wenn das Bundeskriminalamt an dieser Stelle nur der Briefträger wäre , hätte es , so glaube ich , seine Aufgabe verfehlt .
Frau Kollegin, Ihnen ist möglicherweise entgangen, dass wir das Moratorium aufgehoben haben und ergebnisoffen weitererkunden. Ich möchte noch einmal die Protokollerklärung zitieren, übrigens auch als konkrete Antwort, weil der Kollege Kelber meinte, da sei etwas offen geblieben. Protokollerklärung vom 8. Juli 2011: Die Bundesregierung bekräftigt, dass die Generationen, die die Kernenergie nutzen, auch für die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle Sorge tragen müssen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung des Salzstocks in Gorleben ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher Entsorgungsoptionen. – Das läuft also parallel. Die Bundesregierung wird dazu bis Ende des Jahres 2011 einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung erarbeiten. Das, Herr Kollege Kelber, ist bereits protokolliert. Insofern verstand ich Ihre Nachfrage nicht, Herr Kollege Kelber, und Ihre Nachfrage, Frau Kollegin Voß, ist dann hoffentlich auch beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe zweimal versucht, das juristisch zu erklären. Ich versuche nun, es möglichst unjuristisch zu erklären. Oder sind Sie Jurist? – Entschuldigung, aber dann verwundert mich Ihre Frage; das sage ich Ihnen ehrlich. Für eine Straftat muss eine Rechtsgutverletzung vorliegen. Das ist beim Schwarzfahren im Hinblick auf das Vermögen des Leistungserbringers so. Gehen wir einmal von dem Fall aus, dass jemand eine rote Ampel überfährt. Dadurch wird zunächst einmal nicht das Rechtsgut eines Dritten verletzt. Vielmehr handelt es sich allenfalls um ein – dieser Begriff sollte Ihnen bekannt sein – abstraktes Gefährdungsdelikt. Aber eine abstrakte Gefährdungskonstellation führt in Deutschland zu keiner Straftat. Erst dann, wenn es zu einem Schaden an einem fremden Auto oder einer fremden Person kommt, liegt eine Rechtsgutverletzung vor. Dann können wir im Rahmen des Strafrechts argumentieren. Vor diesem Hintergrund war ich so überrascht, dass diese Frage von einem Juristen kommt. – Danke. Nun zum dritten Argumentationsstrang. Es wird gesagt, dieser Straftatbestand diene nur noch der zivilrechtlichen Durchsetzung der Ansprüche der öffentlichen Verkehrsbetriebe. Diese ersparten sich dann Zugangskontrollen und Zugangsbeschränkungen. Dazu will ich drei Dinge sagen. Erstens. Dieser Straftatbestand gilt auch – man höre und staune – für den Individualverkehr, zum Beispiel für Taxiunternehmen – wenn es sich nicht schon um Betrug handelt –, Schiffe und andere Organisationen, die mit Bussen Menschen transportieren. Zweitens. Seien wir doch froh, dass keine Zugangsbarrieren errichtet werden. Wir wollen doch, dass auch eine Frau mit Kinderwagen einen Bus nutzen kann. Wollen Sie tatsächlich wegen 3,5 Prozent der Verkehrsnutzer – so hoch ist der Anteil der Schwarzfahrer – milliardenschwere Drehkreuze, Zugangskontrollen und Scankassen einführen? Drittens. Diese Tat hat – damit bin ich wieder im Juristischen – einen eigenen Unrechtsgehalt, und zwar in dreifacher Hinsicht. So liegt zunächst einmal eine Rechtsgutverletzung vor. Des Weiteren muss die Absicht nachgewiesen werden – das muss erfüllt sein, Frau Bayram; Ihr Beispiel, dass jemand aus Versehen in der U-Bahn einschläft und dann nach dem Aufwachen feststellt, dass er kein Ticket hat, passt deshalb nicht –, das Entgelt nicht zu entrichten. Letztendlich ist Schwarzfahren gemeinschaftsschädlich. Wir reden doch über Wiederholungstäter, also über diejenigen, die das regelmäßig machen. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Wer meint, auf Kosten der Gemeinschaft eine im wahrsten Sinne des Wortes Freifahrt zu erhalten, handelt grob asozial. Noch zwei, drei Sätze zur Ersatzfreiheitsstrafe, die die Länder angeblich so viel Geld kostet. Über diese Argumentation bin ich tatsächlich verwundert; denn es gibt bundesweit gute Beispiele, wie sich hier gemeinnützige Arbeit etablieren lässt und wie sich die Länder Kosten ersparen können. In Bayern gibt es das Programm „Schwitzen statt sitzen“. 2016 wurden dort 62 241 Hafttage erspart. Das sind über 6 Millionen Euro. In Berlin gab es 2014 das Programm „Arbeit statt Strafe“. Dadurch wurden 328 Haftjahre erspart. Das sind circa 14 Millionen Euro.
Frau Kollegin Vogler, zu Recht beschreiben Sie, dass die hohen Ausgaben für neu zugelassene Arzneimittel zur Behandlung der Hepatitis C auffällig sind. Sie haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres eine Größenordnung von gut 1 Milliarde Euro ausgemacht und somit einen erheblichen Teil des aktuellen Ausgabenanstiegs für Arzneimittel verursacht. Aber wir dürfen dabei nicht nur die Ausgaben betrachten, sondern wir müssen auch die Entwicklung solcher Arzneimittel als einen Erfolg im Arzneimittelbereich ansehen. So ermöglichen diese Sprunginnovationen eine Heilung von Hepatitis C, die vorher nicht möglich war. Ich weise auch darauf hin, dass dadurch Folgekosten, die bislang aufgrund von langwierigen Therapien gegeben waren, nicht mehr anfallen. Diese Arzneimittel sollen auch den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in unserem Land zur Verfügung stehen. Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz gilt eine konsequente Preisregulierung auch für solche neuen Arzneimittel. Der Preis folgt dem belegten Zusatznutzen und kann nicht mehr wie früher vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Der auf der Grundlage der Nutzenbewertung vereinbarte Preis gilt erst vom 13. Monat nach dem Inverkehrbringen an. Diese Regelung wurde getroffen, um den Patientinnen und Patienten in Deutschland weiterhin einen möglichst schnellen Zugang zu innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen. Mit dem 14. Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurden bereits zu Beginn der Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, ohne die die Zuwächse bei den Ausgaben für Arzneimittel deutlich über der derzeitigen Entwicklung gelegen hätten. Entlastet werden die Krankenkassen weiterhin durch Rabattvereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen. Diese Rabatterlöse sind im ersten, zweiten und dritten Quartal 2015 um knapp 0,3 Milliarden Euro gegenüber dem Zeitraum vom ersten bis zum dritten Quartal des Jahres 2014 auf jetzt insgesamt rund 2,54 Milliarden Euro angestiegen.
Partei: SPD
Herr Präsident , Herr Kollege Ramsauer , die Wiedergabe von Musikwerken Dritter durch Aufführungen oder mit Hilfe von Tonträgern ist generell nur erlaubnis- bzw . vergütungspflichtig , wenn sie öffentlich erfolgt . Eine Gruppe von Zuhörern ist jedoch nicht öffentlich im Sinne des Urheberrechts , wenn der Personenkreis abgegrenzt ist und die Zuhörer durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind ; so § 15 Abs . 3 des Urheberrechtsgesetzes . In der Regel ist davon auszugehen , daß bei Hochzeitsgesellschaften derartige persönliche Beziehungen zwischen Gästen und Veranstaltern bestehen . Die Wiedergabe von Musikwerken auf Hochzeitsveranstaltungen ist daher regelmäßig nicht öffentlich . Im Einzelfall ist es allerdings denkbar , daß eine Hochzeit bewußt öffentlich veranstaltet wird , zum Beispiel um eine gewisse Werbewirkung zu erreichen . Der Bundesregierung sind die Umstände des der Frage offenbar zugrunde liegenden Einzelfalles nicht bekannt , so daß zu dem in Ihrer Frage angesprochenen Inkasso der GEMA nicht näher Stellung genommen werden kann . Sie haben dann nach dem Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs gefragt . Wir haben uns bemüht , dieses Urteil zu erhalten . Es ist heute morgen eingegangen . Nach einer ersten Durchsicht scheint sich auch der Oberste Gerichtshof in die Richtung zu bewegen , die Sie mit Ihrer Fragestellung angestoßen haben . Auch hier ging es um den Fall einer Hochzeit , allerdings mit 120 geladenen Gästen . Davon waren rund 40 Personen Verwandte und rund 80 Personen Berufskollegen , Nachbarn oder Bekannte des Brautpaares . Die Hochzeitsfeier hat in einer Gaststätte stattgefunden , die auch öffentlich zugänglich war ; sie war also nicht hermetisch abgeschlossen . Der Oberste Gerichtshof hat auch in diesem Fall die Öffentlichkeit verneint . Insofern ist er zu dem Ergebnis gekommen , daß hier keine Zahlungsverpflichtung der betreffenden Personen bestehe . Ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Urteil zitieren , in dem es sehr markante Sätze gibt , die auf unsere Situation übertragbar sind : Eine Hochzeitsfeier ist typischerweise auf einen in sich geschlossenen , nach außen abgegrenzten Personenkreis abgestellt . Auch im vorliegenden Fall waren sämtliche Gäste eingeladen worden und daher mit dem einladenden Brautpaar verbunden . Weiter heißt es : Eine Hochzeitsfeier dient typischerweise ideellen Zwecken . . Das deckt sich , Herr Kollege , völlig mit unserer Auffassung . Ich denke , daß diese Entscheidung in die Richtung geht , die wir für richtig halten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin Uschi Eid , ich weiß ja , in welcher Bredouille Sie sind . Deshalb tun Sie mir auch ein bißchen leid . Ich will nicht darauf verweisen _ Sie wissen das selber _ , mit welcher Verbitterung die Entwicklungspolitiker aus Ihrer Fraktion und die Entwicklungspolitiker aus der SPD-Fraktion die Kürzungen im Entwicklungshaushalt verfolgen und kommentieren . Das wissen Sie alles selber , darauf brauche ich nicht zu verweisen . Aber : Wenn Sie zum Beispiel an die Rio-Konferenz denken , zu der Deutschland einen ganz entscheidenden Beitrag geleistet hat , übrigens unter der gemeinsamen Federführung des Umwelt- und des Entwicklungshilfeministeriums : Warum erkennen Sie solche Erfolge _ die anderen Redner vorhin waren fairer , inklusive Herr Loske , der mich so strahlend ansieht _ nicht an ? . Darüber hinaus haben wir die Entwicklungspolitik nach Vollendung der deutschen Einheit auf die neuen Gegebenheiten umgestellt . Wir haben 1992 eine gemeinsame Resolution _ ich kann nichts dafür , daß Sie damals nicht im Parlament saßen _ zu den entwicklungspolitischen Grundlagen einvernehmlich verabschiedet , sowohl im Ausschuß als auch im Parlament . Sie haben recht : Auch wir haben uns über so manches nicht ausreichende Anwachsen des Entwicklungshilfeetats geärgert . Aber bereits Ihr erster Etat liegt unter den Ansätzen des Etats des letzten Jahres . Somit geht es nicht nur um den Etat des nächsten Jahres , bei dem Sie sogar um knapp 10 Prozent unter den bisherigen Ansätzen liegen . Und es geht noch weiter : Wenn der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2003 gefolgt wird , wird der Entwicklungshilfeetat _ im Gegensatz zu den Verhältnissen vor drei Jahren , als wir einen Etat von 8 Milliarden DM hatten _ bei 6 Milliarden DM angelangt sein . Er wird dann der einzige Etat sein _ möglicherweise noch der Verteidigungshaushalt _ , der abgesenkt wird _ falls Sie es so noch konzipieren können ; denn Sie werden ja bald keine Gelegenheit mehr haben , Politik in Deutschland entscheidend zu gestalten . . Ich wiederhole meinen Vorwurf : Sie verletzten die Prinzipien der internationalen Solidarität ; das müssen Sie sich nun einmal zurechnen lassen . Ich bitte um Verzeihung . .
Partei: independent
Frau Abgeordnete , wir tun auf allen Kanälen alles , was möglich ist , um Klarheit zu gewinnen . Dieses Foto ist den drei betroffenen Ländern von den indischen Behörden aus Gründen des Quellenschutzes nicht übergeben worden . Wir können die indische Regierung nicht dazu zwingen , es zu übergeben . Die Inder tun aber , nachdem diese neuen Meldungen eingegangen sind , nach unseren Erkenntnissen und nach unserem Urteil das , was in dieser Situation zu tun ist , um Klarheit über die Frage zu erhalten , wann das Foto aufgenommen wurde .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , darf ich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Hirsch , daß die Werbung für das Tabakrauchen keinerlei gesundheitliche Negativfolgen habe , so verstehen , daß die Bundesregierung der Ansicht ist , daß Werbung für Tabakwaren keinerlei Auswirkungen auf das Verhalten Jugendlicher und damit die gesundheitlichen Schädigungen , die durch das Rauchen entstehen können , hat ?
Partei: GRUENE
Ich möchte auf die vorhin vom Kollegen Ströbele gestellte Nachfrage zurückkommen und diese an die zuständige Stelle in der Bundesregierung richten. Kollege Ströbele hatte nicht nach dem Inhalt eines eingestuften Berichtes gefragt, sondern danach, ob der Bericht beim Bundeskanzleramt oder bei der BND-Leitung angekommen sei. Die Grundfrage war: War ein Mitarbeiter des BND vor Ort in Kunduz? Hat er einen Bericht abgegeben? Hat er diesen an die BND-Leitung geschickt, und hat die BND-Leitung das Bundeskanzleramt als aufsichtsführende Stelle hierüber unterrichtet? Ich möchte noch geschäftsleitend darauf hinweisen, dass wir in der letzten Wahlperiode zu dieser Art von Fragekomplex ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung gewonnen haben. Danach dürfen geheimschutzrelevante Dinge ausdrücklich nicht mit dem Verweis auf das PKGr oder einen Untersuchungsausschuss nicht beantwortet werden. Sie müssten anderenfalls hier vortragen, dass der Vorgang nicht abgeschlossen ist und er der Geheimhaltung deshalb unterliegt, weil er – hier konkret die Operation in Afghanistan – noch gefährdet ist. Das werden Sie bei einem abgeschlossenen Vorgang schlechterdings nicht vortragen können. Deshalb bitte ich das Bundeskanzleramt um die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung meiner Frage und der Frage des Kollegen Ströbele.
Partei: SPD
Herr Minister , das Haus hat mit großer Mehrheit den Antrag des Kollegen Geißler , die Regierungsfunktionen in Bonn zu belassen und die Parlamentsfunktionen nach Berlin zu nehmen , abgelehnt . Das Haus hat beschlossen , Berlin solle Regierungssitz werden und Bonn solle Verwaltungszentrum mit den Bereichen der Ministerien und Teilen der Regierung , die primär verwaltenden Charakter haben , bleiben . Hätten Sie Verständnis dafür , daß das Haus möglicherweise die Auslegung , die die Regierung nun trifft , für eine Mißachtung des Parlamentswillens hält , . nämlich ganze Ministerien und ganze Politikbereiche in Bonn zu belassen und nicht nach Berlin zu verlegen ? Das ist die erste Frage . Die zweite Frage ist : Herr Minister , wie wollen Sie das mit der Organisationsgewalt zukünftiger Bundesregierungen vereinbaren ? Glauben Sie , Sie können die Organisationsgewalt zukünftiger Bundesregierungen , d . h . das Recht des Bundeskanzlers , Ministerien zu bilden und nicht zu bilden , zusammenzulegen und zu verlegen , jetzt in einem Staatsvertrag mit dem Land Berlin auf Dauer einschränken ?
Partei: FDP
Da ich Jenenser bin , fahre ich diese Strecke gelegentlich und hoffe , dass ich , wenn ich das hohe Alter erreiche , auch den Tunnel nach seiner Fertigstellung einmal nutzen kann . Stimmen Sie meiner Behauptung zu , dass es sich dem normalen gesunden Menschenverstand nicht sofort erschließt , dass man eine bestehende Strecke , auf der derzeit mehrere zehntausend Fahrzeuge , darunter auch die gesamte Palette der kennzeichnungspflichtigen Gefahrguttransporte , täglich rollen , aufgibt und sogar als Ausweichstrecke als ungeeignet , weil zu gefährlich , definiert und stattdessen eine Trassenführung für die Umleitungsstrecke vorschlägt , die nicht nur enorme Steigungen hat , sondern auch durch bebaute Gebiete , durch Ortschaften führt ? Meinen Sie wirklich , dass das der bessere Weg ist ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Barth , ich hoffe , dass Sie noch lange im Bundestag sein werden und auch bei der Tunneleröffnung dabei sein können . Ich denke , Sie sind jung genug . Das sage ich bezogen auf Ihre Bemerkung , wie lange das dauern kann . Sie haben Ihre Frage selbst beantwortet , indem Sie gesagt haben , dass die derzeitige Strecke ohnehin nicht das Optimale ist ; das ist ja die Begründung , warum man den Ausweichverkehr auf dieser Strecke nicht führt . - Sie haben aber gesagt , dass die jetzige Strecke nicht optimal ist . Jetzt geht es einfach darum , zu prüfen - auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens - , wie diese Trasse hinsichtlich des Tunnels zu gestalten ist . Ich gehe davon aus , dass die gesammelte Fachkompetenz , die auf Länderebene und auf unserer Seite vorhanden ist , gesehen hat , dass wir hier etwas tun müssen . Deshalb gibt es die Tunnelvariante . Ich kann Ihnen sagen : Es gibt in Deutschland sehr viele Neubauten von Autobahnen und Bundesstraßen , bei denen es zu Tunnellösungen kam , weil es einfach notwendig sein kann , Trassen mit Tunnel zu bauen . Insofern findet hier kein einmaliges Ereignis statt . Wichtig sind erstens das Verkehrsaufkommen , zweitens die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs und drittens die entsprechenden Alternativen . Wenn das nicht nötig gewesen wäre , wäre man nicht auf die Idee gekommen , eine solch durchaus kostenintensive Lösung vorzubereiten .
Partei: SPD
Herr Bergner , der Anteil der Kinder aus so genannten bildungsferneren Schichten , die ein Studium aufnehmen , ist durch die BAföG-Reform innerhalb von drei Jahren von 16 Prozent auf 21 Prozent gestiegen . - Studierende aus so genannten bildungsferneren Schichten kommen aus Familien , in denen die Eltern einen Hauptschulabschluss haben . Das ist genau definiert , Herr Bergner . Das haben nicht wir definiert , sondern die Wissenschaft . - Wenn ich das einmal so sagen darf - sonst tue ich das nicht - : Was Sie da erzählen , ist Unsinn ; Herr Bergner , was Sie eben gesagt haben , ist einfach unzutreffend . Diese Definition ist von Wissenschaftlern formuliert worden . Wenn Sie , Herr Bergner , verkennen und verleugnen , dass es in unserem Land einen Zusammenhang zwischen Bildungschancen und sozialer Herkunft gibt , dann ignorieren Sie sämtliche empirischen Untersuchungen und das sollte zumindest ein Wissenschafts- und Forschungspolitiker nicht tun . Sämtliche empirischen Untersuchungen zeigen ganz ausdrücklich , dass in unserem Land der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so stark ist wie in keinem anderen Land . Deshalb ist es wichtig , festzustellen zu können , dass es uns durch die Setzung von guten Rahmenbedingungen jetzt endlich zumindest bei den Studierenden gelungen ist , dieses große Problem deutlich zu entschärfen und den Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Schichten zu erhöhen . Das war , finde ich , mehr als überfällig . Wenn Sie das als selbstherrlich bezeichnen , dann kann ich das offen gesagt nicht nachvollziehen , Herr Bergner . Ich finde , dass das eine gemeinsame gesellschaftspolitische Aufgabe ist , die die CDU/CSU genauso hat wie die SPD , das Bündnis 90/Die Grünen , die FDP und die Vertreterinnen der PDS im Deutschen Bundestag . Zumindest meiner Meinung nach sollte sich niemand hier - um das einmal klar und deutlich zu sagen - dieser Aufgabe und dieser Verantwortung entziehen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , es ging ja nicht um ein Gerichtsverfahren über Mietstreitigkeiten , sondern darum , daß der Sohn der Antragsteller , die als Nebenkläger tätig werden wollten , zu Tode gekommen ist . Sind Sie wirklich der Auffassung , daß sich die Botschaft korrekt verhalten hat ? Hätte die Botschaft in diesem Fall nicht prüfen und dann die Visa erteilen müssen , weil es ein Gebot der Menschlichkeit ist , den betroffenen Eltern die Möglichkeit der Teilnahme am Prozeß zu geben ?
Partei: SPD
Ehrlich gesagt : Ich möchte den Richter sehen , der sich davon beeindrucken lässt und nur deshalb eine Entscheidung fällt . Wir alle wissen doch , wie problematisch der Umgang mit Privatgutachten ist . Eine hohe Erfolgsaussicht soll auch dann bestehen , wenn zwar ein gerichtliches Gutachten vorliegt , aber vielleicht gerade deshalb noch die Einholung eines weiteren Gutachtens notwendig ist . Lieber Herr Mackenroth , gerade wenn ein Richter die Einholung eines weiteren Gutachtens für notwendig erachtet , wird er kaum eine fundierte Prognose für eine vorläufige Zahlungsanordnung treffen . Wie auch ! Wir haben - Kollege Montag hat es angesprochen - in der letzten Legislaturperiode ein erweitertes Berichterstattergespräch geführt . Wir haben den Deutschen Richterbund , den Deutschen Anwaltverein , den Deutschen Sparkassen- und Giroverband und renommierte Wissenschaftler , die sich mit dem Thema Baurecht beschäftigen , eingeladen . Seinerzeit haben alle unisono dieses Gesetz abgelehnt . Es wurde sogar die Auffassung vertreten , dass die Anwaltschaft , insbesondere , um nicht in Regress genommen zu werden , regelmäßig eine vorläufige Zahlungsanordnung begehren wird . Dies würde sich sogar kontraproduktiv auswirken , weil dann nämlich alle Verfahren länger laufen würden . Ich äußere mich heute so kritisch , weil mich der Gesetzentwurf nicht überzeugt und ich die Befürchtung habe , dass wir uns nach seiner Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode über den nächsten Gesetzentwurf zum gleichen Thema unterhalten müssen . Dass diese Befürchtung nicht völlig unbegründet ist , ergibt sich bereits aus der Stellungnahme des Bundesjustizministeriums zum hier debattierten Gesetzgebungsverfahren . Dort heißt es nämlich , dass die Bundesregierung die weitere Befassung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Forderungssicherungsgesetz befasst hat , mit dem Zweck einer weitergehenden Überprüfung des Bauvertragsrechts unterstützt . Das heißt , all das , was wir jetzt hier beschließen , ist für das BMJ offensichtlich schon Makulatur . Ich glaube , mehr braucht man dazu nicht zu sagen . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Alle , die wir uns mit auswärtiger Kulturpolitik beschäftigen , haben eine Enquete gefordert . Jetzt kommt es darauf an , dass Großbritannien , Frankreich , Italien und Deutschland in einem Fünf-Jahres-Programm zur Integration der europäischen auswärtigen Kulturpolitik und zur Kooperation auf diesem Gebiet beitragen . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld , Herr Präsident . .