Partei: CDU/CSU
Kollege Scheffler , es ist schon etwas seltsam . Man muss nur an die Verpflichtungsermächtigungen für Planungskosten in Nordrhein-Westfalen denken . DIE GRÜNEN] : Zuschüsse !) - Es sind Zuschüsse , aber es ist auch Bundesgeld . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass wir damals die Strecke Hamburg-Berlin in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen haben . DIE GRÜNEN] : Das war ja auch ein Fern verkehrsprojekt ! - Siegfried Scheffler [SPD] : Berlin-Hamburg war wohl eindeutig ein Fernverkehrsprojekt !) Sie können das nachmachen , indem Sie den Metrorapid und den bayerischen Transrapid in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen . DIE GRÜNEN] : Dann können wir auch die S-Bahn in Wuppertal aufnehmen ! Ich hätte auch noch eine Straßenbahn in Augsburg !) Herr Minister Stolpe , die vorhin genannten Zahlen machen deutlich , dass wir neben dem Aufbau Ost dringend auch den Ausbau West brauchen . Diese Aussage haben Sie vor dem Verkehrsausschuss getroffen . An dieser wirklich wichtigen Aussage werden wir Ihr Handeln in den nächsten Wochen und Monaten messen . Erstmals - man muss ja auch einmal die Bundesregierung loben - seit Ihrer Übernahme der Regierungsverantwortung CSU] : Ihr wisst noch gar nicht , was kommt ! Dankbar seid ihr !) - warten Sie es ab - wurde im Berichtszeitraum wieder mehr Geld für Straßenbauinvestitionen zur Verfügung gestellt . Dieses Geld kommt allerdings aus dem Zukunfts investitionsprogramm 2001 bis 2003 . Dass Sie damit die Straßenbaumittel nach einer Kürzung - ich rechne jetzt noch in D-Mark - von rund 5 Milliarden DM um 2 ,7 Milliarden DM erhöhen konnten , war nicht Ihr Verdienst , sondern ist auf unsere Vorarbeit zu den UMTS-Lizenz erlösen zurückzuführen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , ich erinnere daran , dass damals die Ministerpräsidenten Schröder und Eichel der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes nicht zugestimmt haben . Die Einnahmen daraus nimmt man aber sehr gerne und selbstverständlich entgegen . DIE GRÜNEN] : Aber wofür man sie verwendet , ist die Frage !) Zurück zum Straßenbaubericht 2002 : Interessant ist , dass erstmals die Abbildung zum Gebrauchswert der Fahrbahnen der Bundesstraßen nicht mehr im Bericht enthalten ist ; das betrifft Seite 9 , wenn Sie es nachschlagen wollen . Es gibt nur eine Beschreibung der drei Gebrauchsfähigkeitsklassen , aber keine Grafik , aus der leicht ersichtlich wäre , dass die Zahl der Straßen mit eingeschränkter Gebrauchsfähigkeit in allen Bundesländern immer mehr zunimmt . Mit anderen Worten : Der Zustand der Bundesfernstraßen wird immer schlechter . Die Bundesregierung muss endlich einsehen , dass der Erhaltung einer gebrauchsfähigen Verkehrsinfrastruktur große Bedeutung zukommt . Die in die Straßen investierten Vermögenswerte müssen in ihrer Substanz und ihrem Nutzwert nachhaltig bewahrt werden . Es handelt sich immerhin um ein Bruttoanlagevermögen von rund 176 Milliarden Euro , das von den Steuerzahlern im Laufe der Jahre aufgebracht wurde . Im Übrigen verschlechtert sich auch der Zustand der Brückenbauwerke im Zuge von Bundesfernstraßen rapide ; denn die Bereiche mit kritischem Bauwerkszustand , also mit Zustandsnoten zwischen drei und vier , machen bereits 15 Prozent des Gesamtbestandes an Brückenbauwerken aus . Hier ist eine Instandsetzung bzw . Erneuerung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit dringend erforderlich . Wir haben im Jahr 1992 richtig gehandelt , als wir den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit Vorrang einräumten , denn sie dienen dem Zusammenwachsen Deutschlands und der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger . Außerdem gehören Standortpolitik und Wirtschaftswachstum zusammen ; sie benötigen jedoch eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur . Allerdings reduzierten Sie die Plafondierung für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit von 1 ,2 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 1 ,1 Milliarden Euro im Jahr 2002 . Sie sollten aber Ihr besonderes Augenmerk zum Beispiel auf den Ausbau der A 9 in Thüringen , Sachsen und Sachsen-Anhalt lenken . Auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung gibt es zunehmend Staus , sehr zum Ärger der betroffenen Bürger , zumal ein Ausweichen auf die Bahn von Berlin nach Nürnberg nicht möglich ist , da die Bahnfahrt zu lange dauert . Ich bin schon gespannt , Herr Minister Stolpe , wann endlich die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn für die Verbindung Nürnberg-Erfurt-Berlin unterzeichnet wird . Der Bahnchef Mehdorn hat seine Vorliebe für dieses Projekt entdeckt . Im Grunde genommen müsste man diese Strecke doch unter Verwendung der nicht verbauten Schieneninvestitionsmittel in Angriff nehmen können , denn für die Schienenprojekte wurde im Berichtszeitraum nur ein Betrag von 4 ,5 Milliarden DM für Investitionen zur Verfügung gestellt . DIE GRÜNEN] : Das stimmt doch gar nicht ! - Karin Rehbock-Zureich [SPD] : Euro !) - Kollege Schmidt , eigentlich müssten die Grünen bei diesem Thema doch fürchterlich aufheulen . DIE GRÜNEN] : Warten Sie einmal ab ! Ich bin ja gleich dran !) Sie wollten doch immer die Investitionen in die Schiene erhöhen . Im Berichtszeitraum gaben Sie jedoch nur die Hälfte des Geldes , das für die Straße eingesetzt wurde , aus . DIE GRÜNEN] : Das stimmt doch gar nicht !) - Aber natürlich ! Lesen Sie es doch nach . Im Übrigen konnten seit Beginn der Bahnreform 12 Milliarden DM von der Bahn nicht verbaut werden . Das müssten Sie als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied doch auf jeden Fall besser wissen als wir . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Freigabe von Standstreifen für den fließenden Verkehr machen . Bayern als Transitland Nummer eins in Deutschland wurde von Rot-Grün in den letzten Jahren im Hinblick auf Straßenbaumittel stiefmütterlich behandelt , nach dem Motto des Kanzlers : Für die Bayern Steine statt Brot . Das können Sie nachlesen . Die A 3 als die am höchsten belastete Straße mit täglich über 90000 Fahrzeugen ist in keinem Ihrer vielfältigen Programme enthalten . Für die Autofahrer entstehen tagtäglich unerträgliche Staus . Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung sich mit dem Verkehrsministerium in Verbindung gesetzt und eine zeitweise Inanspruchnahme von Standstreifen für den fließenden Verkehr vorgeschlagen . Nach umfangreichen Untersuchungen zur Verkehrssicherheit und zum Verkehrsablauf kann nun auf staugefährdeten Autobahnen in Zeiten hoher Verkehrsbelastung der Standstreifen zum Befahren freigegeben werden . Diese kurzfristige Lösung ist aus unserer Sicht nur eine Übergangslösung ; tatsächlich brauchen wir nämlich mehr Geld für den Straßenbau . Der Ausbau der Bundesverkehrswege gerät weiter ins Abseits , wenn der riesige Betrag , der durch die Einführung der LKW-Maut abgezockt wird , hauptsächlich dem allgemeinen Haushalt zufließt . Das ist ein Skandal . Schon wieder muss der Straßenverkehr herhalten , um die Löcher im rot-grünen Haushalt zu stopfen , statt dass Lücken im alten Fernstraßennetz geschlossen werden . Von der Mineralölsteuer über die Ökosteuer bis zur KFZ-Steuer werden die Autofahrer jährlich mit weit über 60 Milliarden Euro belastet ; trotz dieser Summe stehen sie weiter im Stau , denn nur rund 4 ,7 Milliarden Euro werden in den Ausbau der Straßen investiert . Der Autofahrer ist die Melkkuh der Nation . DIE GRÜNEN] : Und Sie sind der Daniel Küblböck der deutschen Verkehrspolitik !) Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , dass das Auto das Verkehrsmittel Nummer eins in Deutschland bleibt . Wir brauchen ein gut ausgebautes Straßennetz , damit die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist . Der Straßenbaubericht zeigt , dass Sie viel zu wenig Geld sowohl für den Neubau als auch für den Unterhalt aus geben . Durch diese erheblichen Engpässe im Bundesfernstraßennetz sind Staus , die volkswirtschaftliche Verluste zur Folge haben , vorprogrammiert , von der Umweltbelas tung ganz zu schweigen . Meine Damen und Herren , es muss sich doch herumgesprochen haben , dass Verkehrsinvestitionen in Höhe von 1 Milliarde Euro rund 20 000 Arbeitsplätze schaffen . Sie sollten etwas für die Schaffung der dringend benötigten Arbeitsplätze tun . Nun noch einige Anmerkungen zum Trauerspiel Bundesverkehrswegeplan . Vom ersten Verkehrsminister Ihrer Regierung - vielleicht erinnern Sie sich noch , dass er Müntefering hieß - war im November 1998 für das Jahr 1999 versprochen worden , man wolle einen völlig neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen . Man hat dann ganz schnell gemerkt , dass es nicht ganz so einfach ist , einen neuen Bundesverkehrswegeplan vorzulegen . Seitdem schiebt man dieses Vorhaben ständig vor sich hin . Im letzten Jahr wurde uns versprochen , im Februar würde ein vom Bundeskabinett beschlossener Bundesverkehrswegeplan vorgestellt . Er liegt immer noch nicht vor und heute hören wir , dass er auf jeden Fall in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden soll . Ich bin gespannt , wann uns endlich ein vom Bundeskabinett beschlossener Bundesverkehrswegeplan vorliegen wird . Das , was uns im letzten Jahr präsentiert wurde , war nur ein Sammelsurium von Rohdaten . Es sollte nur darüber hinwegtäuschen , dass ein Bundesverkehrswegeplan fehlt . Frau Staatssekretärin Mertens sprach in der vergangenen Woche davon , dass Rot-Grün eine mutige Verkehrspolitik mache . Ich sage Ihnen : Sie haben den Mut , unser Transportgewerbe zu ruinieren und die Infrastruktur kaputtzumachen ; Sie sind aber nicht in der Lage , eine zukunftsweisende Verkehrspolitik zu gestalten . DIE GRÜNEN] : Das Wetter ist auch schlechter , seit wir regieren !)