Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schlauch , wenn Sie mit Blutrecht auf Bodenrecht anspielen , dann ist zu sagen : Das ist auch nicht schöner . Früher hieß es immer Blut und Boden . Ob das eine vornehmer ist als das andere , will ich dahingestellt sein lassen . Es ist ja Kennzeichen einer jeden freien Gesellschaft , daß es in ihr Gegensätze gibt . Die Liberalität einer Gesellschaft macht aus , wie ein Staat mit diesen Gegensätzen umgeht , ob er auf Konfrontation oder auf Integration setzt , ob er Gemeinsamkeiten und Toleranzen mobilisiert . oder ob er auf die Ausübung staatlicher Macht setzt . Kein Staat kann darauf verzichten , Recht und Gesetz durchzusetzen . Aber er muß sorgfältig darauf achten , daß die Mittel , die er dazu einsetzt , mit den Grundwerten übereinstimmen , die er verteidigen will . Man kann die Werte einer Verfassung nicht verteidigen , wenn man sie immer weiter einschränkt . . Die dringendste Aufgabe , der wir uns in der Innenpolitik gegenübersehen , ist es , die Grenzen der Wirksamkeit des Staates neu zu bestimmen . Dazu gehört sowohl die Modernisierung des öffentlichen Dienstes _ immerhin machen die Personalkosten 40 Prozent des Innenetats aus _ als auch die Frage , ob der Staat wirklich alles tun muß , was er tut und wie er es tut . Die Koalition hat Vorschläge zur Mobilisierung der personellen Ressourcen vorgelegt , die nach meinem Urteil weitergehen als alle bisherigen Vorschläge . . Ich habe die Kritik , die hier geäußert worden ist , überhaupt nicht verstanden . Dazu gehören die größere Durchlässigkeit der Laufbahnen , der unbedingte Vorrang der anderweitigen zumutbaren Verwendung eines Beamten an Stelle seiner Frühpensionierung , also auch die Versetzungsmöglichkeit in andere Laufbahnen und zu anderen Dienstherren , und zwar auch ohne die Zustimmung des Beamten , wohl aber unter Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Personalrates , Leistungsanreize auch bei den Besoldungsregelungen ähnlich denen bei der gewerblichen Wirtschaft und vieles andere . Die ständig wiederholte Vorstellung , die Reform des öffentlichen Dienstes bestehe darin , möglichst viele Beamte durch Angestellte zu ersetzen , ist finanziell falsch , wie die Untersuchungen auch sozialdemokratischer Finanzminister zeigen . . Es ist altes Denken . Wir wollen und wir werden das Berufsbeamtentum wegen seiner inneren Unabhängigkeit , und weil es sich bewährt hat , erhalten . Es ist nun einmal ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsstaates . . Ebenso wichtig sind die Modernisierung des Dienstrechts und die Aufgabenkritik , also das , was wir als schlanken Staat bezeichnen . Städte und Gemeinden sind mit der Privatisierung vorangegangen . Der Bund ist in außerordentlichem Umfang gefolgt ; Beispiele sind Flugsicherung , Bahn und Post . Die Länder bleiben aufgefordert , ihren Bereich entschlossen zu überprüfen . Ein Detail möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen . Wir müssen den öffentlichen Dienst von der Kameralistik befreien und weitestgehend zu einer modernen Kostenstellen- und Kostenträgerrechnung kommen , ohne die ein wirklicher Leistungsvergleich und die Delegierung von Verantwortung nicht möglich sein wird . . Die Experimentierklausel , die es in diesem Bereich gibt , reicht nicht aus . . noch : Burkhard Hirsch Im übrigen muß dem Bürger gesagt werden , daß die Deregulierung nicht zum Nulltarif zu haben ist . Es ist leichter , staatliche Regelungen zu treffen , als sie aufzuheben . Das bedeutet gleichzeitig , bisher gesetzlich geregelte Entscheidungen dem Selbstlauf der Gesellschaft zu überlassen . Also : weniger Gleichheit und mehr eigenes Risiko , weniger Staat und mehr Selbstverantwortung . Die zweite elementare Aufgabe der Innenpolitik ist es , die Rechte der Bürger vor Kriminalität und Gewalt zu schützen . Das ist eine elementare liberale Aufgabe ; denn auf den schwachen Staat folgt immer der starke Mann , und die starken Männer stehen meistens schon bereit , ehe sie gerufen werden . Die Koalition hat im Laufe des letzten Jahres mit den Gesetzen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eine geradezu verschwenderische Fülle neuer strafrechtlicher Regelungen verwirklicht , die ich hier nur dann aufzählen könnte , wenn es mir nicht auf meine Redezeit angerechnet werden würde . Wir fordern den Innenminister _ und natürlich auch die Justizministerin _ dringend auf , im kommenden Jahr eine wirklich aussagekräftige Bilanz über die Wirksamkeit der getroffenen gesetzgeberischen Entscheidungen vorzulegen . Es ist nicht damit getan und furchtbar leicht , immer neue Gesetze zu produzieren , immer neue Strafvorschriften zu schaffen und sich damit insbesondere in Wahlkampfzeiten als strahlender Held herauszustellen . . Es ist sehr viel wichtiger , dafür zu sorgen , daß die schon beschlossenen Gesetze wirksam angewendet werden . Das Geldwäschegesetz ist bei weitem nicht so schlecht , wie es dargestellt wird , weil es nämlich viele Fahndungsansätze geliefert hat . Aber es muß nach den bisherigen Erfahrungen weiterentwickelt werden . . _ Ein Gesetz kann nur Ansätze liefern , verehrter Herr Kollege . Die Polizei muß sich darum bemühen , aus diesen Ansätzen Erfolge zu machen . So ist es nun einmal . Ich glaube , daß man die Wirksamkeit des Geldwäschegesetzes nicht , wie das häufig geschieht , an der Frage messen kann , wieviel Geld beschlagnahmt worden ist , sondern wir müssen es auch an der Frage messen , wieviel Kriminalitätsbekämpfung oder wieviel Fahndungsansätze gefunden worden sind , um weiter aufzuklären . Das sieht nicht so schlecht aus , wenn Sie sich das Vergnügen machen würden , sich das einmal im Detail anzusehen . Ebenso kann und muß die Korruptionsbekämpfung nach den bisherigen Erfahrungen verbessert werden . Wir wundern uns aber schon , mit welcher Leichtigkeit die schwarz-rote Koalition in Baden-Württemberg , natürlich rechtzeitig vor der Landtagswahl , den großen Lauschangriff mit einer elementaren Verletzung der Unschuldsvermutung bei der Einziehung von Vermögen durch Verwaltungsentscheidungen kombiniert _ dies sogar ohne Anhörung des Betroffenen und mit der treuherzigen Versicherung , er könne ja dagegen klagen . Wir nehmen an , meine verehrten Kollegen , daß das zu den Willenserklärungen gehört , die in der Erwartung abgegeben werden , daß ihr Mangel an Ernsthaftigkeit nicht verkannt wird . . Uns interessiert die praktische Polizeiarbeit . Die Kriminalitätsstatistik zeigt , daß die Zusammenarbeit der Polizeien der Bundesländer untereinander und über die europäischen Grenzen hinweg nicht in Ordnung ist . Die gravierenden Unterschiede zwischen der Kriminalität in den neuen Bundesländern und in Westdeutschland bleiben von den Verwaltungen weitgehend unbeantwortet . Wir sehen nichts von dem notwendigen Ausbau der Polizeiführungsakademie in Hiltrup . Wir sehen nichts von der gegenseitigen Hilfe bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität . Wir vermissen in den Länderhaushalten die Verstärkung der Polizei . Wir erwarten dringend den Ausbau von Europol und die drastische Verbesserung der bilateralen polizeilichen Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg nach West und Ost . Wir leisten unseren Beitrag dazu durch die zügige Beratung des neuen Bundeskriminalamtgesetzes und ebenso durch die drastische Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Bundesgrenzschutzes . Dafür möchte ich meiner Kollegin Albowitz als unserer Berichterstatterin in diesem Bereich wirklich herzlich danken . . Für die Bekämpfung der den Bürger belastenden Alltagskriminalität bringt die Bundesgesetzgebung allerdings nicht allzuviel . Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen , nämlich die Integration der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer . Es ist unbestreitbar , daß wir der Zuwanderung Grenzen setzen müssen , um die Integration der hier lebenden Ausländer nicht zu erschweren . Deswegen brauchen wir ein Einwanderungsgesetz , das zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen , politischen Flüchtlingen und Einwanderern differenziert . Wir sind übrigens , um das hier nur mit einem Satz anzusprechen , nicht bereit , den absoluten Stillstand zwischen Bund und Ländern in bezug auf die Bürgerkriegsflüchtlinge auf Dauer hinzunehmen . Wir werden uns des Problems der Abschiebehaftanstalten annehmen . Sie gefährden unser internationales Ansehen und den inneren Frieden in unserer Gesellschaft . . Zum Asylrecht mache ich heute lieber keine Bemerkung . Wir erwarten mit größtem Interesse die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Der Kernpunkt der Integrationspolitik ist es , zu begreifen , daß die Integration der in der Bundesrepu . noch : Burkhard Hirsch Es ist vielmehr unser eigenes Interesse , . dafür zu sorgen , daß sich in unserem Land nicht eine Diaspora von über 7 Millionen Menschen bildet , die mindere Rechte haben und hier auf Dauer leben , aber doch nicht richtig zu uns gehören . Wir müssen den jungen Menschen unter ihnen eine gesicherte Perspektive geben . Deswegen brauchen wir ein massives Integrationsangebot auch im Staatsangehörigkeitsrecht . . Die Doppelstaatsangehörigkeit entspricht bereits in Hunderttausenden von Fällen der Lebenswirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland . . Wir wollen die Doppelstaatsangehörigkeit nicht flächendeckend , aber doch als ein Mittel , um der zweiten und dritten Generation verläßlich zu sagen , daß sie zu uns gehören und daß wir bereit sind , das Problem der Integration mit ihnen zu teilen und nicht ihnen allein aufzubürden . . Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang insbesondere der Ausländerbeauftragten , der Kollegin Schmalz-Jacobsen , und ihren Mitarbeitern , die für den inneren Frieden in unserer Gesellschaft einen ganz unverzichtbaren Beitrag leisten . .