Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stinner, ich werde den Verdacht nicht los, dass Sie sich mit dem Kollegen Ströbele abgesprochen haben, damit Sie gegenseitig etwas mehr Redezeit bekommen. Im Ernst: Sie haben völlig richtig dargestellt: Seitdem es das Mandat gibt, seit 2008, hat die SPD dem Mandat immer zugestimmt; im letzten Jahr jedoch nicht. Ich bin sehr froh, dass Sie unsere Begründungen sehr intensiv studiert haben; aber Sie haben nicht alle genannt. Eine Frage, die wir immer wieder gestellt haben, war folgende: Gibt es eine militärische Begründung, den Einsatz auf einen bestimmten Streifen an Land auszuweiten, um sicherzustellen, dass die Bekämpfung von Piraterie effektiviert wird? Oder ist dies nicht im Sinne der Abwägung der Chancen und Risiken abzulehnen, weil dies militärisch wahrscheinlich nicht viel Sinn macht, aber die Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu Kollateralschäden, also zu Verletzungen in der Zivilbevölkerung, kommt? Wenn Sie sich die Situation seit dieser Mandatserweiterung anschauen, stellen Sie fest: Es hat nur einen Einsatz gegeben. Das war, wenn ich mich richtig erinnere, im Mai 2012. Seitdem hat es keinen Einsatz mehr gegeben. Das war eines unserer Argumente. Es ist für die Piraten sehr leicht, auf andere Küstenstreifen oder weiter ins Landesinnere auszuweichen. Aus diesem Grund haben wir den militärischen Nutzen der Erweiterung des Mandats auf einen Streifen von 2 000 Metern letztlich nicht gesehen. Was wir aber gesehen haben, ist die Gefahr, dass es, wenn auch unbeabsichtigt, zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung kommt. Infolge dieser Abwägung haben wir das Mandat damals abgelehnt. Wir haben es nicht abgelehnt, weil wir es grundsätzlich für falsch erachten; sonst hätten wir die Jahre zuvor nicht zugestimmt. Da es seit diesem einen Einsatz im Mai 2012 aber keine weiteren Einsätze mehr gegeben hat, gehen wir davon aus, dass diese Mandatserweiterung nicht mehr notwendig ist. Wir haben Ihnen auch angetragen, zu überlegen, ob man die Abstimmung in zwei Teile aufsplitten kann, damit wir deutlich machen können, dass wir der Bekämpfung der Piraterie und dem Mandat grundsätzlich zustimmen. Das ist nicht geschehen. Deshalb sehe ich für unsere Fraktion keinen Grund, warum wir unser Abstimmungsverhalten heute ändern sollten. – Herr Kauder sagt gerade, ich soll es noch mal wiederholen, damit mehr klatschen. Ich will die Redezeit aber nicht über Gebühr ausweiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen, den ich für sehr wichtig erachte. In der Tat – das hat Kollege Stinner bereits gesagt – ist ein Rückgang der Zahl der Überfälle am Horn von Afrika zu verzeichnen. Das ist eine positive Entwicklung; das wollen wir in keiner Weise infrage stellen. Wir müssen aber vielleicht noch einmal überlegen, was wir insgesamt tun können, um die Piraterie schon in ihren Ursachen weltweit besser zu bekämpfen. Denn wir stellen fest, dass es an anderen Stellen in der Welt eine Zunahme der Piraterie gibt. Ich verweise auf Entwicklungen an der westafrikanischen Küste und auf Entwicklungen im Indischen Ozean, vor Kenia, vor Tansania, vor dem Jemen und vor dem Oman. Wir müssen intensiv miteinander darüber reden, was wir insgesamt tun können, um die Piraterie besser zu bekämpfen. Dabei ist es wichtig, nicht nur auf die militärische Komponente zu schauen, sondern uns zu fragen: Was können wir in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit, den Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und den Aufbau von Polizeistrukturen in den betroffenen Staaten tun? Wo können wir unser Engagement ausweiten, um in den betroffenen Ländern, also in den Ländern, in denen himmelschreiende Armut und Ungerechtigkeit herrschen, die Ursachen für Piraterie zu bekämpfen? An diesem Grundübel müssen wir etwas ändern. Das gilt natürlich auch für Somalia. Es ist sehr wichtig, zu überlegen, was wir tun können, um die Situation in Somalia zu stabilisieren. Wir müssen überlegen, was wir gemeinsam mit Partnern tun können, um eine positive Entwicklung Somalias, weg von einem Failing State, zu ermöglichen. Wir müssen das Engagement in zivilen Strukturen, in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit auch dort verbessern. Wichtig ist auch – das gehört für mich ebenso zu den zivilen Komponenten; ich habe das schon erwähnt –, die Ausbildung der regionalen Küstenwache und der regionalen Polizeistrukturen, zum Beispiel durch die EU-Mission EUCAP NESTOR, weiter auszubauen und zu stärken. Auf diese Weise können Rechtsstaatlichkeit und Stabilität in den betroffenen Ländern – dies gilt nicht nur für Somalia – hergestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eben schon betont: Meine Fraktion hätte sich gewünscht, wenn es bei der Abstimmung eine Trennung zwischen Mandatsverlängerung und Mandatserweiterung gegeben hätte. Das hätte es uns ermöglicht, unsere differenzierte Meinung darzustellen. Das ist nicht geschehen. Deshalb – sosehr es Sie betrübt, Herr Stinner – wird die SPD bei ihrer Ablehnung des Mandats in dieser Form bleiben.