Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte über die Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nicht neu ; das ist schon gesagt worden . Immer wenn irgendwelche Straftaten gehäuft auftreten , kocht die Volksseele , und es kommt zu einer politischen Debatte , die im Ergebnis zu nichts führt , weil festgestellt wird , dass alle Argumente , die in dieser Debatte angeführt werden , nichts taugen . Genau so ist es jetzt wieder . Anlass zu dieser Debatte sind weniger die Taten als die bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen . Es geht darum , Wahlkampfstimmen vom rechten Rand zu fischen , und nicht darum , Lösungsstrategien zu finden oder bei der Lösung der Probleme richtig anzusetzen . Die Lösung der Probleme besteht nicht in höheren Strafen , im sogenannten Warnschussarrest oder in Erziehungscamps , wie es jetzt gefordert wird . Die Amerikaner sind von den Erziehungscamps abgekommen . Nun heißt es auf der einen Seite , dass wir so etwas gar nicht wollen . Auf der anderen Seite sagt aber kein Mensch , wie diese Erziehungscamps aussehen sollen . Herr Stünker hat gerade schon gesagt , Vollzug ist Ländersache . Das heißt , jedes Bundesland kann seinen Jugendstrafvollzug so ausgestalten , dass der erzieherische Erfolg , wie er eigentlich auch vom JGG gefordert wird , am Ende des Vollzugs erreicht ist . Das bleibt doch jedem Bundesland selbst überlassen ; da muss man keine Sondercamps fordern . Zum Warnschussarrest in Kombination mit Jugendstrafe . Für all diejenigen , die von Jugendrecht vielleicht keine Ahnung haben - damit wende ich mich auch an die Zuschauer hier im Saal - : Es gibt Erziehungsmaßnahmen , Zuchtmittel und Jugendstrafe . Das kann miteinander kombiniert werden . Man kann sämtliche Maßnahmen kombinieren , vom Tellerwaschen über das Rasenmähen zu Hause , die Hilfe für den Opa , das Verbot des Zutritts zu bestimmten Kneipen und das Verbot des Kontakts zu bestimmten Leuten bis hin zum Arrest . Dann kommt die Jugendstrafe , die nur verhängt werden kann , wenn alle anderen Maßnahmen tatsächlich nicht ausreichen . Nun soll die Jugendstrafe mit einer Maßnahme , die eigentlich nicht mehr ausreicht , kombiniert werden . Das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen . Im Übrigen sind Arrest- und Jugendstrafen die Maßnahmen mit den höchsten Rückfallquoten , nämlich 60 bis 70 Prozent . Darüber brauchen wir nicht zu reden . Jetzt sollen zwei schlechte Maßnahmen kombiniert werden , damit etwas Gutes dabei herauskommt . Was für ein Quatsch ! Dass das immer wieder aufs Tapet kommt , regt mich auf . Für erfolgreiche Maßnahmen wie Täter-Opfer-Ausgleich , Trainingskurse für soziales Verhalten und Anti-Aggressions-Kurse fehlen die Mittel . Ich weiß aus eigener Praxis , worüber ich rede . Ich war zwölf Jahre Jugendrichter , Jugendschöffenrichter und Vollstreckungsleiter einer JVA für Jugendliche . Man muss zunächst bei einem freien Träger , beispielsweise bei der AWO , anrufen und fragen , wann für einen jugendlichen Täter ein Platz in einem Trainingskurs frei ist . Wenn es heißt In acht Monaten ! , dann braucht eine solche Erziehungsmaßnahme erst gar nicht verhängt zu werden . Wenn die Jugendrichter aber nicht entsprechende Maßnahmen verhängen können , weil die Mittel und die Möglichkeiten fehlen - Herr Bosbach , es ist schade , dass Sie darüber lachen ; das ist eigentlich zum Weinen - , dann nützt eine Verschärfung des Strafrechts nichts . So ein Blödsinn ! Es hilft auch nichts , das allgemeine Strafrecht grundsätzlich auf Heranwachsende anzuwenden . - Nein . Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung , Herr Bosbach . Lesen Sie einmal nach ! - Nein . Es ist eine Einzelfallprüfung . Wenn Reifedefizite vorhanden sind , dann ist das Jugendrecht anzuwenden , also nicht grundsätzlich . Es handelt sich weder um einen Grundsatz in der einen noch um einen Grundsatz in der anderen Richtung . Wichtiger als Strafe ist Prävention . Opferschutz heißt doch nicht , dass die Täter bei ihren Straftaten gefilmt werden . Opferschutz heißt vielmehr , Taten zu verhindern . Deshalb muss an dieser Stelle präventiv angesetzt werden , und zwar viel früher als erst mit dem 14 . Lebensjahr , wenn die Strafmündigkeit erlangt wird . Schule , Ausbildung , Beruf und Elternhaus : Da muss angesetzt werden . In diesen Bereichen werden die Mittel aber ständig gestrichen . Mit ihren Äußerungen über die Gewalttätigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund lenkt die CDU von der sozialen Frage ab und macht sie zu einer nationalen Frage . Wenn Herr Koch sagt , wir hätten zu viele kriminelle ausländische Jugendliche , dann kann man nur fragen : Wie viele hätten Sie denn gerne ? Das soziale Umfeld ist entscheidend , Herr Bosbach . Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat in einer Studie festgestellt , dass bei gleichem sozialem Umfeld etwa 12 Prozent der Realschüler in der 9 . Klasse , egal ob deutsch oder türkisch , gewalttätig sind . Bei den Wiederholungs- und Mehrfachtätern toppen die deutschen Realschüler sogar noch die türkischen . Das Verhältnis beträgt da 1 ,9 zu 1 ,7 Prozent . Man kann doch nicht , wie das Herr Koch in Hessen tut , über Jahre hinweg im präventiven Bereich und im Bereich der Justiz und der Polizei Stellen und Mittel kürzen und dann allen Ernstes jammern , dass nichts mehr funktioniert . Koch hat in Hessen auf ganzer Linie versagt . Er hat vom Jugendrecht keine Ahnung und versucht nun , die Schuld seiner verfehlten Politik den Migranten zuzuschieben . Man unterstellt nicht nur , dass sie Arbeitsplätze wegnehmen und Sozialleistungen zu Unrecht beziehen . Nein , jetzt sind sie auch noch ein Problem für die innere Sicherheit . Ich glaube , ich spinne . - Ja , die CDU glaubt diese Unterstellungen . Ich kann nur hoffen , dass von Hessen das Signal ausgeht , dass man mit solchen extremistischen Parolen , wie sie von Koch losgelassen werden , keine Wählerstimmen gewinnen kann . Danke schön .