Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Bulling-Schröter! Lieber Oliver Krischer! Mir fiele jetzt viel zu den Themen ein, die ihr immer ansprecht. Ihr redet immer von der Braunkohlereserve und davon, dass Braunkohle und Kernenergie die Netze verstopfen. Auch das Wort „Energieverhinderungsgesetz“ wurde vorhin genannt. Die Großkonzerne werden gegeißelt. – Ihr wisst es besser: Das sind nicht die Probleme der Energiewende, es sind nicht die Themen, die uns derzeit bewegen, sondern wir haben andere Probleme. Die werden mit dem Gesetz, das wir jetzt vorgelegt haben, auch adressiert. Ich wünsche mir manchmal – gerade auch vonseiten der Grünen – eine etwas sachlichere Debatte. Schließlich hat auch euer Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der MPK mitgemacht. Schließlich gibt es ja auch den einen oder anderen Mitarbeiter an führender Stelle im Ministerium, der am Gesetz mitgeschrieben hat. Auch in dieser Hinsicht würde ich mir ganz gerne etwas mehr Sachlichkeit und mehr Mitarbeit von den Grünen hier im Parlament wünschen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will noch einmal die Erfolge der Energiewende darstellen; denn ich glaube, dass die gerade vonseiten der Grünen und der Linken hier immer wieder kaputtgeredet wird. Wir haben schon heute einen Riesenerfolg zu verzeichnen, was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht. 33 Prozent unserer Stromversorgung basieren auf erneuerbaren Energien. Wir haben uns Ziele wie sonst keine andere Industrienation der Welt vorgenommen. Wir sind erfolgreich. Ich möchte in diesem Zusammenhang drei kleine Bereiche herausgreifen: Im Bereich Offshore haben wir das Ziel, bis 2020 7,5 Gigawatt zu erreichen. Bis 2030 wollen wir auf 15 Gigawatt kommen. Das heißt, dass wir hier in Deutschland, was Offshore anbelangt, einen Anteil von 50 Prozent am europäischen Markt haben werden. Das ist ein Riesenerfolg. Wir sind der Marktführer in Europa und damit auch Schrittmacher für die Welt. Auch den Exportanteil im Offshorebereich haben wir enorm erhöht. Derzeit liegen wir bei 20 Prozent. Wir wollen da im nächsten Jahr weiter vorankommen. Auch hier werden wir mit unserer Technologie anderen Ländern bei der Energiewende helfen. Bei der Onshorewindenergie – dabei geht es um Wind­ räder auf dem Land – hatten wir in Deutschland 2014 einen Zubau, der rund ein Drittel des gesamteuropäischen Ausbaus ausmachte. Auch hier sind wir Marktführer in Europa. Der Exportanteil bei Windonshore liegt übrigens bei 60 Prozent. Also 60 Prozent der Windräder, die hier gebaut werden, werden exportiert. Auch das beweist, dass wir erfolgreich sind und die Produkte, die wir hier bauen, nicht nur für uns nutzen, sondern sie auch anderen Ländern, die damit Erfolg haben, zur Verfügung stellen. Auch bei der Photovoltaik – dabei geht es um Solar­ energie, die von vielen im Rahmen der Energiewende abgelehnt wird – produzieren wir von 100 Gigawatt, die in Europa erzeugt werden, 40 Gigawatt. Auch hier sind wir, was den Ausbau erneuerbarer Energien angeht, Weltmarktführer. Ich glaube, dass auch das etwas ist, was man herausstellen kann. Andere Länder haben in den letzten Jahren anders auf die Herausforderung reagiert. Tschechien hat beispielsweise die Vergütung für Bestandsanlagen komplett eingestellt, Spanien hat seit Juli 2013 Einspeisevergütungen faktisch abgeschafft, und die Briten wollen seit dem letzten Jahr Windkraft an Land nicht mehr fördern. Das beweist, dass wir im Hinblick auf erneuerbare Energien andere Schlagzeilen produzieren. Ich glaube, auch darauf sollten alle hier im Hause stolz sein. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir die Energiewende Stück für Stück voranbringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte noch zwei wichtige Punkte aus dem Gesetz erwähnen.