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Partei: FDP
Dann will ich gern zu meiner zweiten Zusatzfrage kommen : Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , sich auf dem Frankfurter Flughafen selbst anzusehen , wie sich der Bundesgrenzschutz verhält , wenn dort morgens zum Beispiel ein Flugzeug aus Asien ankommt ? Ich habe es mir selbst schon einmal angeschaut : Sieben BGS-Beamte stehen stark bewaffnet teilweise direkt am Ein- bzw . Ausstieg des Flugzeuges - teilweise können diese BGS-Beamten kein Englisch - und holen sich die Leute mit einer entsprechenden Handbewegung heraus . In den Flugzeugen ist es üblich - vielleicht kennen Sie das - , daß die Passagiere der 1 . Klasse zuerst herauskommen , dann die der Business class und dann die anderen . Die Beamten greifen sich gleich die ersten Passagiere heraus . Das sind meistens die Geschäftsleute , die in der 1 . Klasse fliegen . Im Flugzeug entsteht ein Rückstau . Diese Passagiere werden im Detail darauf kontrolliert , ob sie ein Visum haben , und werden gefragt , was sie in Deutschland wollen . Danach kommt die nächste Kontrolle .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Ich frage mich, warum wir nicht Somaliland stärker einbeziehen. Dieses unmittelbare Nachbarland ist völlig stabil mit einer demokratischen Entwicklung. Ich verstehe nicht, warum man das nicht als gutes Beispiel nutzt. Politisch muss viel mehr geschehen. Dieses Mandat beseitigt nicht die Ursachen. Es muss vielmehr ein politisches Gesamtkonzept geben. Das fehlt uns noch. Dazu sagen wir etwas in unserem Entschließungsantrag. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch dem zustimmen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , wenn Sie mir noch ein paar Worte erlauben würden , auch weil es so richtig ist , wie mein Kollege Wend bemerkt ! - Deshalb ist es wichtig , die Verantwortlichkeiten ganz klar zu trennen : Das Unternehmen trifft die operativen Entscheidungen , und die Politik hat dafür zu sorgen , dass bei diesem europäischen Projekt die Balance , auf die man sich geeinigt hat , auch in Zukunft erhalten bleibt . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , bis Ende Juli 1991 nahmen 19 241 Bewerber ihre Ausbildung in einer überbetrieblichen Einrichtung im Sinne von § 40 c Abs . 4 des Arbeitsförderungsgesetzes auf , darunter 7 427 Mächen und junge Frauen ; das sind 38 ,8 % . Danach sind bis jetzt weibliche Bewerber nicht überdurchschnittlich häufig auf überbetriebliche Einrichtungen zur Aufnahme oder Fortsetzung ihrer Berufsausbildung verwiesen worden . Ende August 1991 waren allerdings 14 347 weibliche Ausbildungsplatzbewerber nicht vermittelt ; das war ein Anteil von 57 ,2 % der Gesamtzahl der noch nicht vermittelten Bewerber von 25 075 . Die Arbeitsämter bemühen sich , für diese nicht vermittelten Bewerber vorrangig bet riebliche Ausbildungsplätze zu erschließen . Hierzu trägt auch das Programm der Bundesregierung zur Förderung von Ausbildungsplätzen in Kleinunternehmen in den neuen Ländern bei , das nicht zuletzt zur gezielten Gewinnung von Ausbildungsplätzen für Mädchen und junge Frauen genutzt wird . Soweit eine Vermittlung in einen Bet rieb nicht gelingt , wird jeder Bewerbe rin und jedem Bewerber ein Ausbildungsplatzangebot in einer überbetrieblichen Einrichtung gemacht . Dies könnte dazu führen , daß sich der Anteil der weiblichen Auszubildenden in überbetrieblichen Einrichtungen bis Anfang Oktober 1991 noch erhöht .
Frau Kollegin, bitte gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich glaube, dass das eine Frage ist, die sehr berechtigt ist und der man sich nicht nur nähern muss, sondern die man auch beantworten muss. In einem freien Land haben freie Bürger ein Interesse daran und ein Recht darauf, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umgesetzt wird. Dies wird durch technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet. Wenn Sie mich fragen sollten, wie das im Einzelfall technisch funktioniert, muss ich auf eine schriftliche Beantwortung verweisen. Ich bin nicht darauf vorbereitet, das im Detail zu erläutern. Im Ergebnis kommt es darauf an, dass bei der Erfassung von Fernmeldeverkehren – hierunter fällt auch die moderne Form der SMS – durch diese Aufklärungsdrohne der Bundeswehr Fernmeldeverkehre von Personen anhand von erkannten Kriterien – Länderkennung, Anschlussnummer usw. – unterdrückt und ausgeschlossen werden. Die Erfassung von unbeabsichtigt erfassten Verkehren ist, sobald erkannt wird, dass sie dem Schutz des Art. 10 des Grundgesetzes unterliegen, unabhängig vom jeweiligen Stand und Grad der Bearbeitung und Auswertung sofort einzustellen, und bisherige Aufzeichnungen und Daten sind sofort zu löschen. Bei dem eingesetzten Personal werden verpflichtend nachweispflichtige Belehrungen in Form von Erst- und jährlichen Wiederholungsbelehrungen durchgeführt. Zudem wird großer Wert darauf gelegt, dass die Sensibilität der Arbeit mit dem Verantwortungsbewusstsein der Betroffenen korrespondiert.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , aus eigener Mitarbeit im Petitionsausschuß wie im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages weiß ich , daß es auf Grund der Tausenden von Beschwerden betreffend den Lärmschutz an Schienenwegen , die dem Petitionsausschuß vorliegen , ein breites Anliegen des Parlamentes war , nicht nur Lärmschutz an den neu gebauten Schienenwegen sicherzustellen , sondern auch an bestehenden Schienenwegen Lärmschutz einzuführen . Es gibt es eine Vielzahl von Strecken , bei denen es vordringlich ist , diese Maßnahme durchzuführen . Die Deutsche Bahn AG _ bzw . damals noch die Deutsche Bundesbahn _ hat Anfang der 90er Jahre eine Schätzung vorgenommen . Danach bewegen sich die Kosten in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM . Wir wollen 1999 als einen ersten Ansatz 100 Millionen DM einstellen . Ob und in welcher Weise an den bestehenden Strecken _ Sie haben Braunschweig angesprochen _ Lärmschutz unmittelbar verwirklicht werden kann , hängt natürlich von den dazu notwendigen Verfahren ab . Diese Projekte müssen jeweils im einzelnen vorbereitet werden . Ob und wie es in den einzelnen Orten gelingt , den Lärmschutz sicherzustellen , wird sich im Vollzug des Haushalts zeigen müssen . Es geht darum , welche Projekte in welchen Bereichen des Bundesgebiets angemeldet werden . Sie sprachen vom rechtsfreien Raum . Ob auf Planfeststellungsverfahren verzichtet werden kann , wird sich bei jedem Projekt einzeln zeigen müssen . Bewegt man sich auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG , wird das leichter sein ; werden andere Grundstücke in Anspruch genommen , wird man notwendigerweise abgestimmt vorgehen müssen . Deswegen kann ich Ihre Frage heute nur generell beantworten . Es muß jeweils im Einzelfall vor Ort entschieden werden , welches Instrumentarium genommen wird , um den Lärmschutz sicherzustellen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Staatssekretärin , als Erstes am Rande Folgendes : Ich soll Ihnen einen schönen Gruß von Karl-Heinz Tobias bestellen ; wir beide kennen ihn . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Danke schön . - Das ist mein Onkel . Das sage ich nur , damit hier keine Missverständnisse entstehen .
Partei: SPD
Da alle Ihre Antworten , Herr Kollege Bohl , den meiner Meinung nach untauglichen Versuch unternehmen , zwischen Kurt Ziesel und der Deutschland-Stiftung doch irgendwie zu unterscheiden - Sie betonen immer , die Würdigung sei der Deutschland-Stiftung ausgesprochen worden - , möchte ich Sie fragen , ob der Bundesregierung nicht klar ist , daß die Person Kurt Ziesel in der öffentlichen Wahrnehmung und sicherlich auch tatsächlich mit der Deutschland-Stiftung praktisch gleichgesetzt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass die militärische Führung der Feldjäger in Deutschland diese Einschätzung nicht teilt und mit dem Standort Sonthofen hochzufrieden ist ? Sie hat sich für den Erhalt des Standortes ausgesprochen . Können Sie mir auf der Basis der wirtschaftlichen Kriterien begründen , ob diese bei diesem Standort im südlichsten Teil Deutschlands überhaupt eine Rolle gespielt haben ? Bei diesem Standort in peripherer Lage handelt es sich um eine denkmalgeschützte Kaserne , die erhebliche Folgekosten nach sich ziehen wird . Sie können sie nicht als Kaserne stehen lassen . Wie soll Ihr Konzept , die Schule für Feldjäger aus der denkmalgeschützten Ruine in Sonthofen nach Hannover zu verlegen , an einen Standort in einer boomenden Wirtschaftsregion , wirtschaftlich , betriebswirtschaftlich aufgehen ?
Partei: FDP
Herr Kollege , die Kritik , auf die Sie sich beziehen , ist unverständlich . Die Bauminister und die Gemeinden in den neuen Ländern beurteilen das Instrument des Vorhaben- und Erschließungsplans insgesamt äußerst positiv . Das gilt ebenso für die Investoren . Ohne den Vorhaben- und Erschließungsplan wäre die rasche Schaffung planungsrechtlicher Grundlagen für die Investoren nicht möglich gewesen . .
Partei: SPD
Ich habe eine Nachfrage im Hinblick auf das Moratorium und den geschlossenen Vertrag. Da können Sie nicht auf die Länder verweisen, denn Sie von der Bundesregierung haben den Vertrag geschlossen, den Sie jetzt offenkundig – zumindest augenblicklich, in den nächsten drei Monaten – nicht erfüllen. Sie haben eben gesagt, Sie gingen davon aus, dass die Bundesregierung im ständigen Kontakt zu den vier Vertragspartnern steht. Der Bundesumweltminister hat uns heute im Umweltausschuss erklärt, er stehe in keinem Kontakt. Können Sie uns sagen, welche Ressorts augenblicklich über den Vertrag mit den vier großen Energiekonzernen verhandeln? Die Frage richtet sich auch an die anwesenden Regierungsmitglieder; vielleicht können sie uns erklären, welche Ressorts darüber verhandeln. Ich stelle die Frage, weil Sie auf die weitere Nachfrage an anderer Stelle nicht genau geantwortet haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wetzel , ein in einem Einzelfall kritikwürdiges Vorgehen bei der Unterrichtung der Kommunalverwaltungen kann eine Wiederholung des gesamten Verfahrens nicht rechtfertigen , wenn die Entscheidung in der Sache gemäß den Vorgaben des Bundestagsbeschlusses von 1981 nicht zu beanstanden ist .
Partei: GRUENE
Ja , das muß sein , Herr Kollege Jobst , weil die Opposition der Koalition anscheinend immer wieder Nachhilfeunterricht geben muß . Frau Kollegin Blank , wenn Sie hier sagen , der Bundesverkehrswegeplan sei überhaupt nicht in Gefahr , er sei lediglich ein Bedarfsplan ohne Finanzierung , dann frage ich Sie : Kennen Sie eigentlich die Anmerkung aus dem Bundesverkehrsministerium , in der es heißt , daß heute schon klar sei , daß der Bundesverkehrswegeplan - wie gesagt , das gibt das Ministerium selbst zu - zu 20 Prozent unterfinanziert sei und daß alle Projekte , die im vordringlichen Bedarf aufgelistet sind , leider nicht bis zum Jahre 2012 realisiert werden könnten ? Warum man den Plan trotzdem nicht fortschreibt , was in diesem Jahr eigentlich notwendig gewesen wäre , begründet man erstens damit , daß man - auch das ist eine offizielle Begründung , Frau Kollegin Blank - die Befürchtung hat , daß dann die ganzen Ortsfürsten vor der Tür stehen , beunruhigt , ob denn ihr Projekt zu denen gehöre , die nicht realisiert werden ; zweitens damit , daß man - man höre und staune - davon ausgehe , daß sich der Finanzhaushalt kurzfristig wieder bessere . Ich weiß nicht , woher diese Hoffnung kommt , daß sich die Finanzsituation kurzfristig wieder ändern sollte . Drittens begründet man es damit , daß man den Forschungsbedarf nicht stören wolle , da man ja weiß , daß der Bundesverkehrswegeplan eine olle Kamelle ist , die den Anforderungen überhaupt nicht mehr gerecht wird . Ich finde , das ist ein Offenbarungseid . Das , was Sie hier gemacht haben , ist Pfeifen im dunklen Wald . Lassen Sie mich noch eines zu Ihren Ausführungen zur feministischen Verkehrspolitik sagen ; diese haben Sie ja nun schon öfter gemacht . Liebe Kollegin Blank , nicht jede ist so privilegiert wie Sie , die Sie von Ihrem Mann zum Flugplatz gefahren und dann auf den Ride-and-Kiss-Plätzen verabschiedet werden . . Wir denken dabei viel eher an die Frauen auf dem Land , die immer noch mehr als die Hälfte ihrer Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen , und vom öffentlichen Personennahverkehr abgehängt sind . Da hilft es auch nicht , wenn Sie davon ausgehen , daß die Frauen eine längere Lebenserwartung haben , weil sie öfter an der frischen Luft sind . Zum letzten . Hinsichtlich der Geschichte mit dem Joint denke ich : Vielleicht täte er einigen Leuten einmal ganz gut . .
Partei: SPD
Gab es bisher bei den Partnern im Osten , aber auch bei unseren Partnern im Westen Kritik an der Form der Koordination unserer bilateralen Hilfe für deutsche Minderheiten in Osteuropa ? 16196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach meinen Erfahrungen gibt es sehr viele und sehr engagierte Initiativen in den Ländern , in den Kommunen , in den Kiezen . Ich war übrigens gestern beim Jüdischen Kulturverein hier in Berlin . Gegründet wurde er , um jüdisches Leben in Berlin zu beleben . Dann engagierte er sich für die Integration von Spätaussiedlern . Inzwischen ist er eine lebendige Heimstatt , die verschiedene Reli-gionen und Kulturen im multikulturellen Berlin zusammenführt . Ein Gedanke allerdings würde den Mitgliedern dieses Vereins und seiner Vorsitzenden Irene Runge nie kommen , nämlich dass Integration eine Bringepflicht von Migrantinnen und Migranten sei , die gefälligst deutsche Benimmregeln zu lernen hätten . Ich sage nicht , dass der Integrationsgipfel das gefordert hat oder dass das im Integrationsplan steht . Aber allzu oft wird die allgemeine politische Debatte genau in diesem Gestus geführt . Integration heißt gesellschaftliche Teilhabe , und das gleichberechtigt . Deshalb fordert die Linke unter anderem ein kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger , die hier leben , aber eben nicht den EU-Status genießen . Es sind Millionen , und sie werden politisch ausgegrenzt . Zum Thema Staatsbürgerschaft wurde schon etwas gesagt . Das muss ich hier nicht vertiefen . Integration erfordert tatsächliche Chancen . Alle Bildungsstudien , nicht nur PISA , belegen : Das dreigliedrige Schulsystem grenzt aus . Auch deshalb beginnt man zum Beispiel hier im Land Berlin , dieses System aufzubrechen und integrierte Gemeinschaftsschulen zu schaffen . Wir sollten bundesweit dafür werben . Integration heißt auch : keine Diskriminierung in der Arbeitswelt . Selbst Friedrich Wilhelm von Potsdam war mit seinem Toleranzedikt weiter als das bundesdeutsche Recht im Jahr 2007 . Er hatte gefördert und nicht borniert gefordert . Warum folgen wir eigentlich nicht seinem Erfolgsrezept ? Der Nationale Integrationsplan enthält eine Fülle von Ideen , Vorschlägen und Selbstverpflichtungen . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie endlich ehrlich auf Erfolg drängt und dazu spürbare eigene Beiträge leistet . Die fehlen bislang . Das nährt den Verdacht von Alibiveranstaltungen . Ich danke jedem Sportverein , der seinen Beitrag leistet , jedem Kulturverein , jeder Kiezinitiative . Sie sind unverzichtbar . Aber solange die große Politik die großen Fragen eher umsteuert und den Hebel nicht tatsächlich umlegt , wird der Erfolg ausbleiben . Die großen Fragen heißen : mehr Demokratie , bessere Bildung , gleiche Berufschancen , auch für Migrantinnen und Migranten . Abschließend an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet : Bekommen wir all das nicht überzeugend hin , dann nützt auch die erneute Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren nichts ; denn die NPD nährt ihre Gefolgschaft auch mit dem Nektar völkischer Diskriminierung von Migranten und Asylsuchenden . Genau dort darf man keine Schützenhilfe geben . Kurzum und in Anlehnung an Goethes Faust : Der Worte sind zwar nie genug gewechselt , aber lasst uns nun endlich Taten sehen .
Partei: PDS/LINKE
Da Herr Schwanitz vergaß , daß er mir während seiner Rede eine Frage gestatten wollte , möchte ich jetzt folgendes formulieren . Ich glaube , es ist notwendig , bei den Aussagen zur Entlastung der Familien zu konkretisieren , daß von seiten der Regierungskoalition die Entlastung , was das Kindergeld bzw . den Kinderfreibetrag angeht , und die Entlastung durch den Grundfreibetrag sowie die Senkung des Eingangsteuersatzes , was alle abhängig Beschäftigten bzw . zur Einkommensteuer Veranlagten betrifft , immer zusammengerechnet werden . Das heißt , die Summen , die Sie hier ausweisen , sind nicht familienspezifisch , sondern es handelt sich um eine Vermengung allgemeiner steuerlicher Maßnahmen mit tatsächlich kinderspezifischen Maßnahmen . Ich meine , das ist nicht redlich . Das wird noch deutlicher , wenn man sich dann anschaut , was Ihnen das Leben mit Kindern in Form einer Entlastung wert ist . Bis zum Jahre 2002 sind das 6 ,7 Milliarden DM . Das ist aber zum großen Teil die Verwirklichung eines durch das Verfassungsgericht bestätigten Rechtsanspruchs . Es ist also keine großartige freiwillige Leistung . Im Vergleich dazu planen Sie , die ertragsstarken Unternehmen um fast doppelt soviel , um über 13 Milliarden DM zu entlasten . Ich möchte bemerken , daß ich mit Freude von verschiedenen Seiten , auch von Herrn Schwanitz , zur Kenntnis genommen habe , daß sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt , daß die alte Regierung bis kurz vor dem Regierungswechsel in bezug auf die Transferleistungen in die neuen Bundesländer mit Bruttozahlen und nicht mit Nettozahlen gerechnet hat und daß auf diese Art und Weise versucht wurde , eine neue Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland aufzubauen , gegenseitig Neid zu schüren bzw . die neuen Bundesländer als Verursacher der Finanzmisere darzustellen . In Wahrheit war es eine verfehlte Finanzpolitik . Es ist Ihre Aufgabe , diesen Kurs zu korrigieren . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung gibt sowohl bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit als auch im gesamten Bundesverkehrswegeplan 1992/93 dem Ausbau der Schieneninfrastruktur Vorrang . Bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit entfallen deutlich mehr als die Hälfte der Investitionsmittel auf Schienenprojekte . Mit dem Bundesverkehrswegeplan 1992/93 übersteigen die Investitionen für die Schiene erstmals diejenigen für die Bundesfernstraßen . Die Studie Verkehrsprojekte ,Deutsche Einheit' _ Erreichbarkeitseffekte Straße/Schiene im Vergleich der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung bestätigt nur noch , daß mit den von der Bundesregierung geplanten Neu- und Ausbaumaß- nahmen im Schienennetz beachtliche Reisezeitgewinne erzielt werden . Die Studie ermittelt aber einseitig Reisezeiten ohne gleichzeitige Berücksichtigung von Verkehrsbelastungen . Sie ist daher nicht geeignet , den Ausbaubedarf von Verkehrswegeprojekten zu beurteilen oder umfassende Vergleiche zwischen Schiene und Straße anzustellen . Gerade in den neuen Ländern ist der Verkehr durch ständige Staus und Überfüllungen gekennzeichnet , so daß die vorgesehenen Aus- und Neubaumaßnahmen im Straßennetz zu Zeiteinsparungen führen , die ganz erheblich über denen liegen die die Studie ermittelt . Beim Ausbau der Bundesverkehrswege kommt es nicht alleine darauf an , Reisezeiten zu verkürzen , sondern auch darauf , die erforderlichen Kapazitäten für die großen und in Zukunft noch wachsenden Verkehrsströme in und durch Deutschland bereitzustellen , wie es der Bundesverkehrswegeplan 1992/93 vorsieht .
Partei: SPD
Von einer Minimierung habe ich nicht gesprochen . . Das ist ein stark frequentierter Bereich . Ich habe gesagt : Im Vergleich zu dem , was sich nach dem 11 . September ereignet hat , ist der Flugbetrieb in diesem Jahr zurückgegangen . Das hängt auch damit zusammen , dass wir inzwischen andere Routen haben . Aber in dieser Situation , in der Einsätze einschließlich deutscher Transporte notwendig sind und ein Militärflughafen wie dieser zusammen mit dem von Spangdahlem für die Amerikaner eine große Bedeutung in Europa hat , kann ich sogar nachempfinden , dass der Lärm bei ganz normaler Belastung des Flugplatzes für einen sensiblen Menschen sehr stark ist . Das will ich überhaupt nicht bestreiten .
Partei: CDU/CSU
Eine Legalisierung ist deswegen für mich ganz klar nicht der richtige Weg. Zum Beispiel Colorado – Herr Tempel, Sie haben Portugal zitiert –: Hier ist mit der Legalisierung von Cannabis für Erwachsene der Konsum bei den Jugendlichen um 71 Prozent höher als in Staaten, in denen es keine Legalisierung gibt. Das zeigt deutlich, dass die Begrenzung der Legalisierung auf Erwachsene gerade keinen ausreichenden Jugendschutz bietet. Das ist aber das, worauf wir uns konzentrieren wollen. Was Sie mit dem Antrag machen, ist reine Klientelpolitik, aber keine Politik, die dem Schutz der Gesundheit dient. Ich möchte das nicht. Ich möchte, dass unsere Parks, auch der Görlitzer Park, den Familien gehören und dass die Familien nicht aus den Parks verdrängt werden. Unsere Prioritäten müssen ganz woanders liegen. Wir müssen Lösungen schaffen, wie wir junge Leute davon abhalten, überhaupt zum Joint zu greifen, wie wir diejenigen stärken, die Nein zu Drogen sagen, wie wir die Eltern, Erzieher und Lehrer in ihrer Schutzaufgabe stärken und ihnen Hilfestellungen geben, wie wir denjenigen, die bereits in einer Abhängigkeit sind, helfen, aus dieser Abhängigkeit wieder herauszufinden. Das sind die Prioritäten, die ich persönlich als Gesundheitspolitikerin setze, und da haben wir genug Arbeit vor uns. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin Scharfenberg, Sie behaupteten gerade, dass über Finanzierung nicht gesprochen und entschieden würde. Das stimmt nicht. Ich habe nur den Prozess dargestellt. Erst unterhalten wir uns über die Leistungen und Strukturen, anschließend über die Finanzierung. Die Maßgabe für die Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und FDP gemeinsam beschlossen haben. Er ist Grundlage und Vorgabe zugleich für alle Beratungen über die Verbesserungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Natürlich sind wir in intensiven Gesprächen mit Betroffenen, mit Verbänden und auch innerhalb der Koalition über die Frage, wie wir nach der Einigung über Strukturen und Leistungen diese finanzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund steigender Kosten durch eine alternde Bevölkerung. Über die konkrete Ausgestaltung ist aber noch nicht entschieden.
Lieber Herr Kollege Dr. Schwanholz, wir befinden uns zurzeit im Verfahren; im Rahmen der nächsten Frage kommen wir dann auch noch darauf zu sprechen. Ich betone erneut, weil es in der öffentlichen Diskussion zum Teil mit einem völlig anderen Zungenschlag läuft, dass die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie sinnvoll ist. Aufgrund der Fülle an Rechtsprechung in diesem Bereich ist es sinnvoll, diese Punkte in Gesetzesform zu kleiden. Dies erhöht das Vertrauen und die Verlässlichkeit. Über die kritischen Punkte, auf die wir wahrscheinlich noch zu sprechen kommen werden, sind wir im ständigen Gespräch. Aber ich glaube, wir sind im Augenblick auf einem guten Weg. Ich kann Ihnen zu Ihrer konkreten Frage nur sagen, dass wir alles das, was uns betrifft, dort in den Prozess einbringen. Wir befinden uns im Trilogverfahren, und da haben wir über die Ratspräsidentschaft und über das Europäische Parlament natürlich noch weitere Möglichkeiten.
Partei: PDS/LINKE
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss : Wir sind für etwas , was Sie gar nicht kennen , nämlich für Steuergerechtigkeit . - Die Stichworte lasse ich jetzt weg . Ich möchte aber noch etwas zur SPD sagen : Sie stellen jetzt tolle Forderungen . Sie wollen eine Börsenumsatzsteuer , eine Begrenzung der Managergehälter , eine Austrocknung der Steueroasen , einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und vieles andere . Immer wenn das hier zur Abstimmung stand , haben Sie dagegen gestimmt . Außerdem erklären Sie , dass Sie mit der FDP koalieren wollen . Das heißt , Sie sagen schon jetzt , dass nichts davon Realität werden wird . Danke .