Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. April 1915 begann in Konstantinopel das, was sich zu einem Völkermord am armenischen Volk entwickelte. Dort wurden Menschen verhaftet und verschleppt, die nichts, aber auch gar nichts angestellt hatten. Der Grund, warum sie verfolgt wurden, war einzig und allein, dass sie Armenier sind. Es begannen Verschleppungen, Vertreibungen und Vergewaltigungen schlimmster Art. Viele der Menschen, denen man erst ihre Ehre und dann ihr Leben genommen hat, haben noch nicht einmal ein Grab, weil sie einfach in die Wüsten getrieben wurden, wo sie am Ende elendig verhungerten, verdursteten und starben. Es war deshalb gut und richtig, dass genau am 24. April 2015 zum 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern der Deutsche Bundestag in einer, wie ich finde, sehr bewegenden Debatte sich dieses Themas angenommen hat. Diese Debatte war davon geprägt, dass so deutlich wie noch nie in diesem Hohen Hause Vertreter aller Fraktionen das, was geschehen ist, auch so benannt haben, wie es sich gehört, nämlich dass es dort einen Völkermord gegeben hat. Es war, glaube ich, auch eine Debatte, die aus meiner Sicht deshalb eine Sternstunde des Parlamentarismus war, weil die Rednerinnen und Redner in dieser Debatte mit ihren Wortbeiträgen wirklich versucht haben, ein würdiges und ernsthaftes Gedenken an die Opfer zum Ausdruck zu bringen. Denn das sollte am 100. Jahrestag im Vordergrund stehen. Es war aber nicht nur deshalb eine Sternstunde, weil es gute Redebeiträge von allen Kolleginnen und Kollegen gab, sondern auch – ich habe es schon betont –, weil der Bundestag zwar noch nicht in einer schriftlichen Entschließung, aber in dieser Debatte keinen Zweifel daran gelassen hat, dass es sich hierbei um einen Völkermord gehandelt hat. Es war für mich auch deshalb eine Sternstunde des Parlaments, weil es für mich auch eine Art Selbstbehauptung des Parlamentarismus war, auch dann heiße Eisen anzufassen und klar zu formulieren, wenn vielleicht der eine oder andere in der Bundesregierung das nicht so gerne sieht. Ich finde, dass das einem Parlament auch gut ansteht. Das Parlament ist nicht der verlängerte Arm einer Regierung, sondern ein eigenständiges Verfassungsorgan. Ich bin sehr unglücklich darüber, dass wir heute in der Situation sind, die sich in dieser Debatte ausdrückt, weil wir alle gemeinsam – ich will da überhaupt keine Schuldzuweisungen aussprechen – es nicht geschafft haben, nachdem wir einen so guten Auftakt hatten, mit dieser Debatte möglichst schnell auch zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, der sicherlich der Sternstunde des Bundestages am 24. April 2015 gewissermaßen noch eine Krone aufgesetzt hätte. Ich finde, dass die heutige Debatte auch deshalb keine Sternstunde des Parlamentarismus ist – ich habe die große Sorge; ich unterstelle niemandem, dass das gewollt ist –, weil die heutige Debatte in der Art, wie sie geführt wird, nicht dem Anspruch gerecht wird, das Gedenken an die Opfer in den Mittelpunkt einer solchen Debatte zu stellen. Ich halte es für völlig legitim, dass eine Fraktion in diesem Hause sagt: Diese Herumeierei und dieses Warten, wenn über vorliegende Anträge nicht abgestimmt wird, machen wir nicht mehr mit, und deshalb bringen wir einen Antrag – der sogar durchaus konsensfähig wäre – erneut ein. – Dagegen ist nichts zu sagen. Es gehört zu den Aufgaben und ist auch die Pflicht von Oppositionsfraktionen, da, wo sie kritische Punkte sehen – auch in parlamentarischen Debatten –, die Bundesregierung zu kritisieren, etwa dann, wenn sie das Gefühl haben, dass die Bundesregierung in ihren Äußerungen zum Beispiel gegenüber der Türkei nicht klar genug ist. Natürlich ist es richtig, dass man mit dem Satz „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt“ alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben kann. Aber ich glaube, es ist auch richtig, zu sagen – und ich will es deutlich aussprechen –, dass mit einer Entschließung zu diesem Thema zehn Tage vor einem EU-Türkei-Gipfel niemandem gedient ist, weder den Problemen, die wir dort lösen wollen, noch dem Gedenken an das armenische Volk. Der Antrag, der eingebracht wurde, trägt die, wie ich finde, sehr treffende und gute Überschrift „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren“. Aber wir merken in dieser Debatte: Wir debattieren heute weniger über den Völkermord und das Gedenken daran als über die Frage – diese ist durchaus legitim –, ob sich die Bundesregierung richtig verhält. Aber hätte es dazu der Aufsetzung eines Antrags über einen Völkermord bedurft, oder hätte man besser zum Beispiel in einer Aktuellen Stunde oder in einem Entschließungsantrag auf dieses Thema hinweisen können? Mir bereitet Sorge, dass dieser gut formulierte Antrag zu einem Vehikel für etwas wird, was eigentlich nicht Inhalt dieses Antrags ist. Dann kommen wir zu einem Punkt, wo es schwierig wird, in der heutigen Debatte dem Gedenken an die Opfer gerecht zu werden.