Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist das weltweit größte Förderprogramm für Förderungsprojekte . Es wirkt auf die Schaffung eines europäischen Forschungsraumes hin und verbessert damit die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas . Ein zentraler Förderbereich ist dabei die Biotechnologie . Darunter fallen auch die Stammzellforschung - sowohl an tierischen als auch an menschlichen sowie an adulten wie an embryonalen Stammzellen - und als Unterpunkt die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen . Für dieses Forschungsfeld gelten hier in Deutschland als die beiden zentralen nationalen Regelungen das Embryonenschutzgesetz und das Stammzellgesetz . Beide Gesetze sind in diesem Hause umfangreich erörtert und einvernehmlich beschlossen worden . Wie mein Kollege René Röspel bin ich der Auffassung , dass die gemeinsame europäische Forschungsförderung mit diesen rechtlichen Grundlagen in Einklang stehen muss . Wir haben in Deutschland mit dem Stammzellgesetz eine klare und akzeptierte Regierung gefunden . Unsere Wissenschaftler und Forscherteams halten sich an den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen . Kolleginnen und Kollegen , meiner Ansicht nach ist es selbstverständlich - Herr Rachel hat es auch schon angesprochen - , dass im Interesse der Chancengleichheit aller Mitgliedstaaten nur solche Forschungsprojekte von der EU gefördert werden , an denen sich Forscherteams aus allen Mitgliedstaaten beteiligen können . Angesichts der Tatsache , dass Deutschland einen beträchtlichen Anteil des finanziellen Gesamtvolumens trägt - beim 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm sind es etwa 20 Prozent von 17 ,5 Milliarden Euro - , bin ich der Meinung , dass die Bundesrepublik auch einen entsprechenden Einfluss auf die Ausgestaltung des Programms haben muss . Sie sehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir uns in diesem Punkt einig sind . Diese Einigkeit reicht noch weiter ; denn auch die Bundesregierung vertritt diese Haltung . Sie setzt sich , wie sie es in der Vergangenheit schon unter Beweis gestellt hat , für die Berücksichtigung unserer nationalen rechtlichen und ethischen Grundsätze ein . Dies scheint beim Verfassen des Antrags von Ihnen übersehen oder vergessen worden zu sein . Bei der Lektüre Ihres Antrags konnte ich mich des Eindrucks eines Déjà-vu-Erlebnisses nicht erwehren . Die Hirnforschung jedoch belegt , dass es Déjà-vus , wie wir sie kennen oder zu kennen meinen , eigentlich gar nicht gibt . Auch mein vermeintliches Déjà-vu-Erlebnis war keines ; denn nicht nur der Titel , sondern auch der Inhalt Ihres Antrags ist nahezu wortgleich mit dem interfraktionellen Beschluss , den wir hier im Bundestag am 16 . Oktober 2003 gefasst haben . Die Bundesregierung vertrat schon damals auf der Basis dieses Beschlusses in Europa die Ansicht , dass Forschungsarbeiten , an denen sich einzelne Mitgliedstaaten aus Rechtsgründen nicht beteiligen können , nicht von der EU gefördert werden sollten . Hierfür hat sich die Bundesregierung , wie ich finde , sehr engagiert eingesetzt . Sie hat diese Haltung in allen Gesprächen vehement und erfolgreich vertreten . Dafür gebührt dem Ministerium und insbesondere Wolf-Michael Catenhusen großer Dank ; hier schließe ich mich den Worten von René Röspel an . Im aktuellen Forschungsrahmenprogramm werden deshalb auch nur solche Projekte gefördert , die nicht in Konflikt zu nationalen Gesetzgebungen stehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , nun wollen Sie im Zusammenhang mit dem 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm eine Wiederauflage des Beschlusses von 2003 . Mir scheint es aber so , als wollten Sie den Eindruck erwecken , dass die Bundesregierung von ihren damaligen Grundsätzen abgewichen sei . Dem ist aber nicht so . Die Haltung der Bundesregierung ist nach wie vor unverändert . Dies wird auch im Zuge der Verhandlungen zum 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm deutlich werden ; dessen bin ich sicher . Ich sehe keinen Anlass für irgendeinen Zweifel . Noch einmal zur Klarstellung , worüber wir reden : Der Entwurf des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms , auf den Ihr Antrag abzielt , wird voraussichtlich im April von der Kommission vorgelegt werden . Es handelt sich dabei , wie gesagt , um einen Entwurf und nicht um das bereits beschlossene Programm . Mitte 2005 wird es wahrscheinlich einen offiziellen Vorschlag der Kommission geben . Die Beratungen von Rat , Kommission und Europäischem Parlament - wir haben vorhin gehört , wie das Europäische Parlament dazu steht ; auch hier gibt es keinen Anlass zu Besorgnis - werden bis zur zweiten Jahreshälfte 2006 andauern . Ende 2006 wird das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm voraussichtlich offiziell starten . Es bleibt also noch eine ganze Menge Zeit , konzeptionelle Anregungen , wie Sie sie fordern , einzubringen . Sie können sicher sein , dass dies , wenn es notwendig sein sollte , vonseiten der Bundesregierung auch getan werden wird . Kolleginnen und Kollegen , der interfraktionelle Beschluss vom Oktober 2003 ist unserer Ansicht nach absolut aktuell . Aus diesem Grund bin ich der Auffassung , dass es für die Wiederholung der damaligen Aussagen in neuer Verpackung - aus meiner Sicht ist Ihr Antrag nichts anderes - keinen Bedarf gibt . Natürlich können wir dies tun . Man muss sich als Parlament jedoch fragen , ob man seine eigenen Beschlüsse nicht entwertet , wenn man sie immer wieder bekräftigen muss . Danke schön .