Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte scheint von der Opposition nach dem Chaosprinzip geführt zu werden . Wer Dual-use-Produkte , die hauptsächlich für die zivile Verwendung bestimmt sind und möglicherweise für die Produktion konventioneller Rüstungsgüter mißbraucht werden , mit den kriminellen Machenschaften um die Giftgasfabrik in Rabta in einen Topf wirft , der ist an einer sachgerechten Diskussion nicht interessiert . . Herr Gansel , wer sich dann auch noch auf den Namen Hippenstiehl beruft , der betreibt reine Demagogie . . Wer die Pflicht zur Genehmigung von Dienstleistungen an nichtgelisteten Massenwaren nach § 45 b der Außenwirtschaftsordnung in Frage stellt , der will deshalb nicht Deutschland zum Großexporteur von Kriegswaffen machen . Herr Bachmaier , die SIPRI_ Zahlen _ das wissen Sie genausogut wie wir _ kommen dadurch zustande , daß das ganze NVA- Material enthalten ist und daß über 70 % der Summe Großschiffe ausmachen , die keine Kriegswaffen im eigentlichen Sinne sind . Ich kann die SPD nur auffordern , zu einer seriösen Auseinandersetzung zurückzukommen . Dazu gehört , daß wir die Begrifflichkeiten klar bestimmen . . Es gibt zum einen nichtgelistete Waren , d . h . Waren , die nicht auf irgendeiner Genehmigungsoder Verbotsliste auftauchen , bei denen aber nach der Außenwirtschaftsverordnung Reparaturen genehmigt werden müssen . Ein Beispiel dafür ist der Schiffsmotor , der in ein Küstenschutzboot des NAFTA- Landes Mexiko eingebaut wird . Zweitens gibt es Dual-use-Produkte , die sowohl zivil als auch militärisch gebraucht werden können . Ihre hauptsächliche Bestimmung ist der zivile Einsatz . . _ Bitte , Sie können es brauchen . Es geht drittens um die deutsche Zulieferung von Teilen , die selbst keine Waffe sind , allerdings in einem unserer europäischen Partnerländer in eine Waffe oder ein Waffensystem eingebaut werden . Das sind beispielsweise Motoren oder Getriebe . Viertens gibt es die Lieferung von waffentypischen Komponenten , etwa der Distanzmessung oder der Kanone . Dabei wird noch einmal unterschieden , ob die Lieferung im Rahmen einer staatlich vereinbarten Rüstungskooperation erfolgt oder zwischen Unternehmen aus NATO-Ländern vereinbart wird . Es gibt fünftens die Lieferung ganzer Waffensysteme , die in der Bundesrepublik insbesondere durch die rüstungspolitischen Grundsätze von 1982 begrenzt ist , die , wie ich nochmals betonen möchte , niemand in Frage stellt . Schließlich gibt es den von uns allen verurteilten illegalen Export von Waffensystemen , von Anlagen zur Produktion von A- , B- oder C-Waffen , Trägertechnologie oder auch die Lieferung von Vorprodukten . Diese Lieferungen sind und bleiben nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verboten . . Verstöße werden mit hohen Gefängnisstrafen geahndet . Über die Ablehnung des illegalen Rüstungsexports sind wir uns hoffentlich einig . Ich wäre sehr froh , wenn wir uns auch über die rüstungsexportpolitischen Grundsätze aus dem Jahre 1982 einigen könnten . Nur empfehle ich Ihnen , diese von der sozialliberalen Koalition beschlossenen Grundsätze auch zu lesen . Dort steht nämlich unter Ziffer IV , die Zulieferung in unsere europäischen Partnerländer sei zulässig , weil damit ein neuer Warenursprung begründet werde . . Es ist auch nicht einzusehen , warum Kooperationen zwischen europäischen Unternehmen in der Genehmigungspraxis gegenüber den staatlich vereinbarten Projekten benachteiligt werden . Wir sollten übrigens auch ein wenig mehr Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit unserer europäischen Partnerländer haben , mit denen wir eine Wirtschafts- und Währungsunion und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart haben . . Wir haben in der Europäischen Union in der Rüstungstechnologie , aber auch in der gesamten Hochtechnologie einen Stand der Arbeitsteilung erreicht , bei dem bereits bei Vorprodukten grenzüberschreitend zusammengearbeitet wird . Die wirtschaftliche Integration der Unternehmen ist der politischen Integration inzwischen weit voraus . Wenn wir die Kooperationsfähigkeit der deutschen Unternehmen behindern , klinken wir uns aus der internationalen Arbeitsteilung aus . Dieser deutsche Sonderweg wäre fatal . Der deutschen Industrie darf die Möglichkeit der internationalen Zusammenarbeit weder im zivilen noch im rüstungstechnischen Bereich genommen werden . Wenn die SPD hier wieder einmal eine Sonderrolle will , dann gefährdet sie nicht nur deutsche Arbeitsplätze _ darum geht es gar nicht in erster Linie _ : Sie schadet existentiellen deutschen Sicherheitsinteressen . . Wir brauchen eine eigenständige , kooperationsfähige rüstungstechnologische Industrie , wenn wir eine eigenständige und glaubwürdige Sicherheitspolitik verwirklichen wollen . Sicherheitspolitik braucht nämlich nicht nur Soldaten . Sie braucht nicht nur Verbündete . Sie braucht auch die Fähigkeit , die eigenen Soldaten angemessen auszurüsten . Deshalb ist die Erleichterung europäischer Kooperationen bei Rüstungsprojekten zwingend erforderlich . Ich bedanke mich . .