Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag wird heute mit großer Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des deutschen Beitrags für die Mission Enduring Freedom zustimmen . Auch die SPD-Fraktion wird dies mit großer Einmütigkeit tun . Aber auch diesmal hat es sich keiner von uns leicht gemacht . Wir haben eine intensive und sorgfältige Beratung hinter uns und das ist auch notwendig ; denn der Einsatz in Afghanistan ist der kompliziertes te und der gefährlichste , den die Bundeswehr zurzeit durchführt . Was ist Enduring Freedom ? Es ist und bleibt die militärische Antwort auf den 11 . September 2001 . An diesem Einsatz sind 70 Länder beteiligt . Er steht auf der sicheren völkerrechtlichen Grundlage der beiden Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 . Dieser Einsatz richtet sich gegen die Täter des 11 . September 2001 , gegen das Netzwerk von al-Qaida , gegen die Organisations- und Ausbildungszentren der Terroris ten und gegen ihre Beschützer , das Regime der Taliban . Zu dieser militärischen Antwort auf den 11 . September 2001 gab und gibt es keine Alternative . Attentäter brachten 3 000 Menschen den Tod . Sie haben Millionen von Menschen geschockt und verunsichert . Dabei gab es keinerlei Vorankündigung . Es geschah , ohne dass irgendeine erfüllbare Forderung gestellt wurde , und es gab keinerlei Verhandlungschance , weder vorher noch nachher . Das Regime der Taliban war nicht bereit , die Tätigkeit der terroristischen Netzwerke zu unterbinden und die Befehlshaber für den Mord an Tausenden von unschuldigen Zivilisten auszuliefern . Der Begriff Selbstverteidigung ist in der Geschichte oft missbraucht worden . In diesem Fall aber wenden ihn die Vereinten Nationen mit Recht an . Enduring Freedom ist die Wahrnehmung unserer Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung , gegenüber potenziellen künftigen Opfern . Dieser Pflicht entsprechend hat Enduring Freedom einen klar umrissenen Auftrag und ein klar umrissenes Ziel , nämlich neue Anschläge von dort zu verhindern , wo sie vorbereitet und organisiert wurden , in Afghanistan die logistische Basis von al-Qaida zu zerschlagen und das Regime , das die Terroristen unterstützt hat , zu entmachten , zu verjagen und an jeder Rückkehr zu hindern . Ein Jahr ist vorbei . Es ist Zeit , eine nüchterne und ehrliche Bilanz zu ziehen . Es hat Erfolge gegeben . In Afghanistan sind die Basen der Terroristen zerstört , aus den Jägern sind Gejagte geworden . Sie haben ihre Beschützer , das Regime der Taliban , verloren . Erst Enduring Freedom hat die Voraussetzungen für einen politischen Neuanfang im Lande geschaffen und dabei einen 22 Jahre dauernden Bürgerkrieg beendet . Dies hatte einen hohen Preis : Zerstörungen im Lande und zahlreiche zivile Opfer . Doch trotz all dieser Anstrengungen konnte der Auftrag bisher noch nicht vollständig erfüllt werden . Die wichtigen Führer Osama Bin Laden und Mullah Omar sind bisher nicht gefasst worden . Es gibt im Lande nach wie vor Reststrukturen und auch noch handlungsfähige Einheiten von al-Qaida . Es gibt Reorganisationsversuche der Taliban . Dies macht sich bemerkbar durch Anschläge auf die neue Interimsregierung , auf die Einheiten von Enduring Freedom und auch die Schutztruppe ISAF . Dies sind Anschläge auf das neue Afghanistan . Die Netzwerke des Terrors beweisen auch sonst weltweit ihre Handlungsfähigkeit - ich nenne hier die Stichworte Djerba , Bali und den Tanker Limburg - , ohne dass wir genau wissen , wo diese Anschläge geplant oder organisiert werden . Dies für sich genommen ist schon ein ausreichender Grund , den bewaffneten Druck auf die Reststrukturen von al-Qaida und Taliban vor Ort in Afghanistan aufrechtzuerhalten und fortzusetzen . Dies ist unser Schutzauftrag , unsere Verpflichtung , um jede Wiederholungstat zu vermeiden . Aber es gibt noch einen anderen Grund , weshalb Enduring Freedom fortgesetzt werden muss . Warum ziehen sich denn diese Resteinheiten nicht zurück und riskieren nach wie vor Anschläge auf die Neuordnung in Afghanis tan , auf den Wiederaufbau ? Sie machen dies auch deshalb , weil die Netzwerke des Terrorismus hierin eine exemplarische Auseinandersetzung sehen . Die Augen vieler Länder sind darauf gerichtet , was aus diesem Testfall Afghanistan wird . Es gibt den Weg der internationalen Gemeinschaft . Er setzt auf eine Gesellschaft der Partizipation aller ethnischen Gruppen , auf Versöhnung , auf die Rückkehr der Flüchtlinge , auch auf die Rückkehr aus dem Exil und langfristig auf die Perspektive einer demokratischen Gesellschaft , aber nicht eine durch Oktroi oder durch Zwang , sondern in Form einer Selbstfindung Afghanis tans , in Form einer Wiedergeburt der afghanischen Identität . Deutschland hat wichtige Beiträge zum Erreichen dieses Ziels geleistet , zum Beispiel durch humanitäre Hilfe , die nach wie vor geleistet werden muss , durch seine Beiträge zu dem so genannten Post-Taliban-Prozess - das ist in dem so genannten Petersberg-Agreement besonders deutlich geworden , das bis heute die Grundlage für den neuen , hoffnungsvollen Weg Afghanistans darstellt - und durch viele Hilfen , die es beim Wiederaufbau besonders der Polizei und des Bildungswesens - darauf wird in dieser Debatte noch eingegangen werden - geleistet hat . DIE GRÜNEN) Wir erklären , dass wir die Botschaft , die Kofi Annan von diesem Rednerpult aus an uns gerichtet hat , verstanden haben : Nur ein andauernder , nachhaltiger Einsatz wird auch zu einem nachhaltigen Frieden in Afghanistan führen . Wir rufen auch alle anderen Länder auf , in ihren Bemühungen , diesen Einsatz zu einem Erfolg zu machen , nicht nachzulassen . DIE GRÜNEN) Denn wir wissen , welche Bedeutung dieser Einsatz hat und was es bedeuten würde , wenn es zu einem späten Triumph der Terroristen in dem Sinne käme , dass in Afghanistan eine Gesellschaft des Fanatismus , des Hasses , der Unterdrückung , der inneren Gewalt und womöglich auch der Logistik des Terrorismus zurückkehren würde . Die Menschen in Afghanistan müssen wissen , dass es richtig war , sich von al-Qaida und den Taliban abzuwenden . Aber dafür brauchen sie fortdauernd unseren Schutz und unsere Unterstützung . Das bedeutet , dass wir weiter die Mission Enduring Freedom brauchen ; denn sie alleine kann einen späten Triumph der Terroristen , der völlig inakzeptabel wäre , verhindern . DIE GRÜNEN) Dieser Einsatz ist die einzige Überlebenschance für eine politische Antwort auf den Terrorismus . Wir befinden hier nicht über irgendeine militärische Mission , sondern darüber , ob die politische Antwort auf die globale Herausforderung des Terrorismus , die am 11 . September letzten Jahres begonnen hat , eine Chance bekommt . In diesem Sinne tun wir heute das , was wir tun können , indem wir dem gefährlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan eine möglichst breite parlamentarische Unterstützung geben . Ich verbinde das abschließend mit dem Dank und der Anerkennung für diesen Einsatz . Ich kann nur sagen : Glück und Sicherheit auf allen Wegen für die Bundeswehr in Afghanistan ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)