Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Unterschiede hier im Hause sind , so glaube ich , gar nicht so groß , wie das jetzt teilweise wieder erscheinen mag . Aber ich habe ja Verständnis dafür , Herr Kollege Kubatschka , daß Sie das hier so vortragen müssen . Derzeitig ist das im Hinblick auf den Wahlkampf wohl nicht anders machbar . Ich denke , wir stimmen überein , daß der Schutz und der Erhalt der Alpen als Lebensraum nicht nur für den Menschen , sondern insbesondere auch für Pflanzen und Tiere eine vorrangige Aufgabe ist . Um dies vernünftig durchführen zu können , ist es wich tig , daß die Alpenstaaten nach einem einheitlichen Konzept vorgehen . Schutzmaßnahmen dürfen nicht an Grenzen haltmachen . Deswegen hat Bundesumweltminister Töpfer 1991 die erste internationale Alpenkonferenz initiiert , in deren Folge wir jetzt das Gesetz zur Ratifizierung der Alpenkonvention beschließen können . Diese Konvention wurde 1991 von acht Staaten gezeichnet und von Österreich als erstem ratifiziert . Liechtenstein wird demnächst folgen . Wenn wir heute abend dieses Gesetz beschließen und der Bundesrat hoffentlich bald zustimmt , wird die Bundesrepublik Deutschland der vermutlich dritte Staat sein , der die Ratifizierung hinterlegt . Damit kann die Alpenkonvention dann in Kraft treten . . Dies ist aber erst der Anfang . Denn erst durch die Durchführungsprotokolle _ auch darin besteht ja Einigkeit _ werden konkrete Maßnahmen festgeschrieben . Deshalb drängen wir darauf , daß diese Protokolle schnellstens erarbeitet werden _ bei fünf ist das ja bereits weitestgehend geschehen _ und möglichst viele der acht in Arbeit befindlichen Protokolle auf der nächsten Alpenkonferenz Ende dieses Jahres beschlossen werden können . Das heißt , wir brauchen den Entschließungsantrag der SPD nicht ; das wird sowieso kommen . . Fünf dieser Protokolle befinden sich jetzt in der innerstaatlichen Abstimmung und sollen auf jeden Fall bis zur nächsten Konferenz fertiggestellt sein . In diesen Protokollen müssen die Weichen für eine bestandsfähige und umweltverträgliche Entwicklung gestellt werden . Ich möchte an dieser Stelle alle Staaten _ auch die , die nicht ratifiziert haben _ dazu aufrufen , die Erstellung der Protokolle nicht zu verzögern . Denn letztendlich bekommen wir alle die Rechnung für zu spätes Handeln serviert . Ich denke dabei z . B . an die Hochwasser Ende letzten Jahres . Durch die immer weitergehende Abholzung der Wälder , insbesondere für Belange des Tourismus und des Sports , ist die Fähigkeit der Böden verringert , Wasser aufzunehmen , das dann in die Täler abfließt . . _ Ich glaube , Herr Kollege Weng , daß das beim Schürmann-Bau ein anderes Phänomen war . . Das ist ein Faktor von mehreren , der die Hochwasser begünstigt . Schon jetzt ist eine zunehmende Bergrutsch- und Lawinengefahr zu beobachten , was zum Teil die Evakuierung ganzer Ortschaften nötig machte . Aber auch die Abwanderung der einheimischen Bevölkerung auf Grund der trostlosen wirtschaftlichen Lage der Bergbauern trägt zu dieser Situa tion bei ; denn damit gehen althergebrachte Weide- und Mähmethoden verloren , die verhindern , daß beispielsweise Schneebretter an baumlosen Hängen abrutschen . Insbesondere die Bereiche Tourismus und Sport müssen zukünftig stärker ihren Teil dazu beitragen , die Alpen als wichtigen Naturraum zu erhalten . Auch wenn beide wichtige Einnahmequellen für die Bewohner der Alpenregion darstellen , müssen sie umweltverträglich gestaltet werden . Keinem ist damit gedient , wenn der Naturraum zerstört wird . . Ich glaube , daß auch bei den Touristen mittlerweile die Einsicht gewachsen ist , daß umweltverträglich gestaltete Freizeitangebote und eine gewisse Selbstbeschränkung letztendlich allen mehr nützen . In der Tat ist der Verkehrssektor ein weiterer Problembereich . Die Entscheidung der Schweiz , ab dem Jahre 2004 den Lkw-Transitverkehr auf ihren Straßen zu untersagen , wird in der Schweiz mit Sicherheit zu Emissionsminderungen führen . Sie wird aber auch Impulse auf die Nachbarstaaten geben , da spätestens an der Grenze die Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden müssen . Ich hoffe , daß es in der Konsequenz von vornherein Anstöße für schnellere Verlagerungen der Güter auf den Schienenweg gibt . Ich möchte zum Schluß noch auf den Entschließungsantrag der SPD eingehen . Herr Kollege Kubatschka , wenn Sie sagen , in Ihrem Entschließungsantrag stünden Dinge , im Protokoll aber nicht , und dabei die Bereiche Luftreinhaltung , Wasserhaushalt und Abfallwirtschaft nennen , möchte ich nur darauf hinweisen , daß die in Art . 2 Abs . 2 unter Punkt c , e und 1 aufgeführt sind . Folglich ist die Aussage , daß diese Bereiche nicht im Protokoll stünden , überhaupt nicht richtig . Das zweite : Ich hatte vorher bemerkt , es sei selbstverständlich , daß der Umweltausschuß des Bundestages über den Fortgang der Dinge unterrichtet wird . Sie sagen , das sei nicht selbstverständlich . Da kann ich nur sagen : Dann würde man es auch mit einer solchen Entschließung nicht ändern ; denn letztendlich hat der Umweltausschuß immer die Möglichkeit , den Bundesumweltminister zu bitten , im Umweltausschuß vorzutragen . Wenn der Umweltminister das verweigert , wäre das politisch wahrscheinlich sehr unklug . Deswegen gehe ich nicht davon aus , daß es eine solche Situation gibt . Eine reine Informationspflicht , wie Sie sie wollen , wird nicht dazu führen , daß durch Ihren Antrag eine Mitgestaltung besser möglich wird , als das sowieso der Fall ist , wenn der Umweltausschuß das haben will . Fazit : Ich denke , wir sollten heute diese Alpenkonvention so verabschieden und sie möglichst schnell durch die Zusatzprotokolle mit Leben erfüllen . Das ist der beste Weg , hier auf Dauer zu Erfolgen zu kommen . Danke . .