Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde heute nachmittag hat deutlich gezeigt , daß die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern dramatische 16 % erreicht hat . In manchen Regionen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die Marke von 30 überschrillen . Die soziale Verantwortungslosigkeit im Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft kann die Zustimmung zur deutschen Einheit , so fürchte ich , in Teilbereichen ins Wanken bringen . In den alten Bundesländern kann die Zustimmung zu einem Prozeß des Zusammenwachsens beeinträchtigt werden , insbesondere wenn die Belastung steigt . Keinem soll es schlechter gehen , den meisten aber besser wer kennt nicht das Zitat ? _ war die Ideologie , mit der die notwendigen Übergangsprozesse angegangen werden sollten , wie die Bundesregierung immer wieder betonte . In Wahlkampfreden und in Glanzbroschüren wird man diese Behauptung auch noch zwei Jahre nach Beginn des Umstellungsprozesses in der ehemaligen DDR ohne Widerspruch aufstellen können , Wenn Sie aber , Kolleginnen und Kollegen , als Mitglied des Petitionsausschusses tagtäglich Akten zur sozialen Lage in großen Teilbereichen unserer Gesellschaft lesen müssen , erleben Sie eine Realitätsdichte , die ich bisher in vielen Debatten zur sozialen Situation in Deutschland , in den Reden des Bundestages vermißt habe und , ich ergänze noch : von denen ich vorher in meinem privaten Leben nie geglaubt habe , daß es so etwas gibt . Nicht nur ist die Zahl der Petitionen ein guter Gradmesser für die soziale Befriedung in unserem Lande , auch die Gebiete , zu denen Petitionen eingehen , zeigen , wo den Bürgern der Schuh drückt und wo es an der sozialen Absicherung der Schwachen in dieser Gesellschaft mangelt . Wenn in kurzer Zeit zur Beantragung von Arbeitslosenhilfe von den neuen Bundesbürgern die Bedürftiqkeit nachgewiesen werden muß , urn weitere Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu beziehen , ist sozialer Unfriede mit Sicherheit zu erwarten . Bei der Petition , die heute als Änderungsantrag meiner Fraktion zur Diskussion steht , geht es nicht um die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit und deren sinnvollen Einsatz in den neuen Bundesländern , sondern auch um die Aufbringung der Prämien , die die Kassen der Bundesanstalt füllen bzw . füllen sollen . Die Wirtschaftsstruktur der ehemaligen DDR und ihre Umstellung auf die Marktwirtschaft ist , so meinen wir , eine Aufgabe von nationaler Verpflichtung . Sie ist eng verbunden mit einer Strukturpolitik zum Erhalt einer traditionellen Industrie und moderner Dienstleistungen , die über die erschütterungsfreie Weiterexistenz unseres Landes in hohem Maße entscheiden wird . Es wäre die moralische und politische Pflicht der Bundesregierung gewesen , den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur deutlich zu machen , daß die Aufgabe der Sanierung der neuen Bundesländer viel Geld kostet , sondern auch deutlich zu zeigen , daß es sich bei den politischen Aufgaben in den neuen Bundesländern um eine wirtschaftliche und soziale Aufgabe neuer Qualität handelt , deren Finanzierung von allen Mitgliedern der Gesellschaft und nicht nur von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Sozialversicherung , die Arbeitslosenkasse , weniger über die Krankenkasse , aber vor allen Dingen über die Rentenversicherung getragen werden muß . Diese Ansicht vertreten auch die Absender der Petition aus Eisenach , die als Arbeitnehmerinnen die bisherigen Regelungen , nur die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber an den sozialen Kosten der deutschen Einheit zu beteiligen , für zutiefst ungerecht halten . . Nun sind seit Bestehen dieser Republik gerade bei wirtschaftlichen Krisen die Argumente für die Beteiligung auch von z . B . Beamten und Selbständigen zur Genüge ausgetauscht . Meine Fraktion hat dazu immer wieder Initiativen ergriffen , die immer wieder von der FDP und der CDU/CSU abgelehnt wurden . Eine Arbeitsmarktabgabe paßte und paßt offensichtlich nicht in die Ideologie dieser Regierung . Die Bedenken der Verfassung und der politischen Systematik können meiner Ansicht nach nicht überzeugen . Sie überzeugen übrigens auch die Petentinnen nicht . Ja , in den neuen Bundesländern ist man vielerorts der Meinung , daß es sehr unkollegial sei , nur die Kolleginnen und Kollegen , die im Osten und im Westen Arbeit haben , an den Kosten der Arbeitslosigkeit zu beteiligen . Nicht nur die Sozialpartner sind zur Solidarität gefordert . Die Defizithaftung des Bundes nach § 187 AFG , die immer wieder angeführt wird , ändert an dieser Tatsache , daß das Grundprinzip der solidarischen Bewältigung des Einigungsprozesses nicht gegeben ist , vermutlich auch nicht gewollt war . Der befristete Solidarbeitrag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer , der immer als zweites Argument vorgetragen wird , ist , denke ich , kein Ersatz für diesen grundsätzlichen Mangel der Verteilung der Solidaritätslasten . Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben in den letzten Jahren Leistungen in zweifacher Milliardenhöhe aufgebracht . Die Verzögerung der Beamtenbesoldung von Monaten ist kein Äquivalent , das die grundsätzliche Frage beantwortet . Es ist sozial verwerflich , die Gruppe der Selbständigen und Beamten nicht an der Finanzierung der deutschen Einheit zu beteiligen . . Sie ist auch eine soziale und wirtschaftspolitische Frage , da sich alle Bürgerinnen und Bürger an der deutschen Einheit beteiligen . Wo soll sich neue deutsche Identität stiften , wenn nicht an einer gemeinsamen Sozialität ? Ich weiß nicht , ob Sie von der Regierungskoalition argumentieren wollen , den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Bundesländern könne es schließlich egal sein , wer in welcher Höhe ihre Arbeitslosigkeit bezahlt ; Hauptsache sei , sie werde bezahlt . Aber am Tropf derer zu hängen , die in den alten Bundesländern nicht zu den Wohlhabendsten gehören , ist besonders dann nicht zu akzeptieren , wenn über die bisherigen Mittel weitere Milliarden notwendig werden , um den Aufschwung in den neuen Bundesländern weiter zu finanzieren , der ja real eintreten muß und nicht herbeigeredet werden kann , wie manche in der Regierung offensichtlich meinen . Die Petentinnen aus Thüringen haben mit ihrem Wunsch eine bemerkenswerte Realität gezeigt , die dokumentiert , daß eine Arbeitsmarktabgabe eine sinnvolle sozialpolitische Forderung ist , die den Grundprinzipien unseres Grundgesetzes nach Solidarität und eines allgemeinen Füreinanderstehens entspricht . Ich bitte Sie herzlich darum , entgegen dem Votum des Petitionsausschusses die vorgelegte Petition als Änderungsantrag der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen . Ich bedanke mich . .