Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein sehr schwieriges , ein sehr sensibles , ein mit Augenmaß und mit Weitsicht wie die Rückführung bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge hier in 30 Minuten abzuhandeln ist eine Sache , die nur schwerlich gelingen kann . Deswegen habe ich die Hoffnung , daß wir in den Ausschußberatungen in sachgerechter Form gemeinsam , wie das auch bisher der Fall war , zu einem Ergebnis kommen , das von uns allen in diesem Hause gemeinsam getragen wird . Es geht um Menschen ; es geht nicht um Gegenstände . Dies möchte ich vorweg bemerken . . Ich möchte allerdings auch vorweg bemerken , daß dies ein Thema ist , das breite Kreise der Öffentlichkeit sehr bewegt , nicht nur hier bei uns in Deutschland , nicht nur in Bosnien , sondern auch darüber hinaus . Sie schauen sehr genau , wie wir in Deutschland mit dieser Thematik umgehen . Ich möchte von vornherein eines deutlich machen - das haben wir auch in unserem Antrag formuliert - : Grundsätzlich führt an der Rückführung der bosnischen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge kein Weg vorbei . Ich bin mir darüber im klaren , daß das auch die hier bei uns Lebenden wissen . Ich weiß und bin sicher , daß sie zu Tausenden und aber Tausenden in ihr Land zurückgehen werden , wenn sie es ungefährdet tun können . Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg . Denn der Frieden in Bosnien- Herzegowina ist längst nicht hergestellt . Ich denke , wir stimmen in diesem Hause auch überein , wenn ich feststelle , daß ein gutes Jahr nach dem Abkommen von Dayton der Friedensprozeß noch gefährdet ist . Das auf 18 Monate beschränkte Mandat wird ganz sicher nicht ausreichen , den Frieden endgültig herzustellen . Ich persönlich gehe davon aus , daß es ein Generationenproblem sein wird , weil die Wunden , weil die Verletzungen , die die Menschen auf Grund der Kriegsereignisse erlebt und erlitten haben , viel zu groß sind , als daß sie durch formale Rechtsakte und behördliche Anweisungen , Verordnungen und Richtlinien beseitigt werden könnten . Daran sollten wir denken , wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen . Der heutige Zustand in Bosnien-Herzegowina ist kein Friede , sondern ein durch den Dayton-Vertrag und durch IFOR erzwungener , an vielen Stellen brüchiger Waffenstillstand . . Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist nach wie vor instabil und in sich voller Widersprüche . Wenn man von Dayton spricht , so ist sicherlich unbestritten festzustellen : Seit 16 Monaten gibt es keinen Krieg mehr ; seit 16 Monaten ist es nicht zu erneuten Kriegshandlungen gekommen . Dies ist sicherlich ein Erfolg . Daß daran auch das internationale Polizeikontingent , die staatlichen und nichtstaatlichen Hilfsorganisationen ihren Anteil haben , soll hier nicht unerwähnt bleiben . Ich möchte an dieser Stelle allen , die gegenwärtig daran mitwirken und mitgewirkt haben , diesen Friedensprozeß zu fördern , im Namen der Fraktion und , so denke ich , im Namen des ganzen Hauses unseren Dank aussprechen . . Mehr können wir im Moment an dieser Stelle nicht tun . Was die zivile Komponente des Dayton-Abkommens angeht , so ist diese weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben . Nach wie vor besteht ein erheblicher Mangel an Kooperationsbereitschaft zwischen den im Dayton- Abkommen begründeten Institutionen , den politisch Verantwortlichen . Lassen Sie mich nur darauf hinweisen , daß es nach dem Inkrafttreten des Abkommens zu massiven Häuserzerstörungen gekommen ist . Ich bin mit Kollegen aller Fraktionen dieses Hauses dort gewesen . Wir haben dies dort sehr drastisch zu hören bekommen . Wenn ich eben gesagt habe , daß die Verantwortlichen vor Ort offenbar nicht gewillt sind , aus innerlicher Überzeugung in bester Absicht diesen Prozeß zu fördern , dann mag das auch daran deutlich werden , daß es in einer Nacht gelungen ist , 96 Häuser in Schutt und Asche zu legen . Das ist kein Werk von einzelnen Leuten . Dies ist organisiert und geduldet . Anders kann es nicht sein . Wenn ich von Kooperationsbereitschaft gesprochen habe , muß man sich auch vor Augen führen , daß es bis zum heutigen Tage zu keiner Festnahme , zu keiner Anklage und zu keiner Verurteilung gekommen ist . Das macht sehr deutlich , wie groß das Interesse der Verantwortlichen vor Ort ist : Es ist gleich null . Im Grunde genommen wird die Politik der ethnischen Säuberung weiter betrieben , zumindest aber geduldet . . Man sollte auch nicht verschweigen , daß diejenigen , die vor und während der Kriegshandlungen das Sagen hatten , heute noch die Drahtzieher sind und die Politik in diesem Lande weitestgehend bestimmen . Uns stünde es gut zu Gesicht , gerade die Kräfte im Land zu unterstützen , von denen wir den Eindruck haben oder wissen , daß sie es ehrlich meinen , und nicht denjenigen die Hand zu reichen , von denen wir wissen , daß sie sich gegen ihre innere Überzeugung hinstellen und anders reden . Das darf nicht sein . . . noch : Günter Graf  Vor diesem Hintergrund ist es verständlich , daß die Rückführung der zirka 320 000 in Deutschland lebenden Kriegsflüchtlinge nach Bosnien- Herzegowina nur sehr behutsam , sehr durchdacht , sehr gut vorbereitet und mit den dafür zuständigen Stellen und Organisationen abgesprochen durchgeführt werden kann . Dabei ist von uns in besonderer Weise auch zu berücksichtigen , daß es nach Schätzungen der Behörden in Bosnien- Herzegowina gegenwärtig immer noch 860 000 Binnenvertriebene gibt . Sie stammen fast ausnahmslos aus Orten , die von einer anderen als der eigenen Volksgruppe beherrscht sind . Nicht anders sieht es bei den bosnischen Flüchtlingen aus , die im Ausland Zuflucht gefunden haben . Zwar sind zwischenzeitlich etwa 90 000 zurückgekehrt , allerdings fast ausnahmslos in Ortschaften , wo sie der ethnischen Mehrheit angehören . Von den in Deutschland Lebenden stammt die Mehrzahl aus Orten , in denen sie im Falle einer Rückkehr zu einer ethnischen Minderheit gehören würden . Dies betrifft die serbischen Flüchtlinge aus dem Gebiet der muslimisch-kroatischen Föderation ebenso wie muslimische oder kroatische Flüchtlinge aus dem serbisch kontrollierten Teil Bosniens und muslimische Flüchtlinge aus den kroatisch beherrschten Gebieten . Dieser in Dayton nicht gewollte Zustand ist beklagenswert , ist aber letztlich von denen zu verantworten , die nach wie vor an ihrem Kriegsziel , ethnisch gesäuberte Territorien zu schaffen , unverändert festhalten , wie ich es eben bereits bemerkt habe . Die aktuelle Situation in Deutschland verhält sich so - das hat die Kollegin Müller hier schon angesprochen - , daß in diesen Tagen und Wochen Zehntausende von bosnischen Flüchtlingen die behördliche Aufforderung , nunmehr in ihr Heimatland zurückzukehren , erhalten . Diese Aufforderung ist mit einer Androhung der Zwangsabschiebung verbunden . Dies führt natürlich bei den Betroffenen vielfach zu der Frage , wo sie denn in Bosnien eine Unterkunft finden können , zumal mehr als die Hälfte der bosnischen Flüchtlinge in Deutschland Muslime aus der Republik Srpska sind . Überzeugende Antworten , das will ich hier in aller Deutlichkeit feststellen , gibt es für die meisten dieser Fragesteller nicht . Was die Frage der freiwilligen Rückkehr angeht , gibt es weitere Hindernisse , die die Situation nicht gerade günstiger gestalten . Zum einen sind es die brachliegende Wirtschaft des Landes und die extrem hohe Arbeitslosigkeit , die in manchen Landesteilen bis zu 80 Prozent beträgt . Trotz dieser düsteren und schwierigen Situation vor Ort haben immerhin 75 000 bosnische Flüchtlinge aus Deutschland in den letzten neun Monaten die Möglichkeit genutzt , Besuchsreisen in ihre Heimat durchzuführen , um sich selbst vor Ort ein Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu machen . Ich darf auch darauf hinweisen , daß im Bonner Büro der internationalen Organisation für Migration allein im Monat März 3500 Anträge von Bosniern zur finanziellen Unterstützung der freiwilligen Rückkehr aus von Bund und Ländern finanzierten REAG- und GAP-Programmen gezählt wurden . Ich denke , Kolleginnen und Kollegen , allein dies verdeutlicht schon , daß die Rückkehrwilligkeit vieler bosnischer Flüchtlinge gegeben ist . Auch hat sich in den letzten Monaten sehr deutlich gezeigt , daß die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr besonders dort sehr groß ist , wo es qualifizierte Beratung gibt und die Möglichkeit gezielter Hilfen besteht . Dies wird leider in unserem Land in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt ; das ist ein ganz erheblicher Mangel . Ich darf an dieser Stelle allerdings positiv das Land Nordrhein- Westfalen erwähnen , das mit seinen zusätzlichen Rückkehrhilfen , die viele Bosnier in Anspruch genommen haben , dazu beigetragen hat , daß viele freiwillig zurückgekehrt sind . Inzwischen denken allerdings auch andere Bundesländer darüber nach , wie man entsprechende Starthilfen geben kann . Ich persönlich will an dieser Stelle aber nicht verhehlen , daß dies nicht ganz unproblematisch ist . Denn wir alle wissen , daß die Heimkehrenden , die über ein Auto , eine Sachausstattung und Geld verfügen , von den Einheimischen , den dort Verbliebenen , sehr kritisch nach dem Motto betrachtet werden : Wir haben hier die Jahre über gekämpft und unser Leben hingegeben ; aber ihr habt euch im Ausland ein schönes Leben gemacht , habt dort gut gelebt und Vermögen erworben . Das ist ein Problem , das bei der Rückführung in besonderer Weise betrachtet werden sollte . Das Thema Hilfen der EU will ich hier nicht weiter ansprechen . Es ist angesprochen worden . Es ist im Grunde genommen ein Skandal , was da abläuft , daß nämlich Gelder in Milliardenhöhe bereitliegen , aber Projekte , die seit langem vorbereitet sind , bis zum heutigen Tage nicht begonnen werden konnten , obwohl die Gelder dazu bereitgestellt wurden . . Ich denke , es ist notwendig , daß man seitens der Bundesregierung klarer bei der EU vorspricht und darauf drängt , daß die Gelder , die zur Verfügung stehen , nun endlich gewährt werden . Es gäbe noch eine Menge zu sagen . Ich habe betont : Wir werden in den Ausschußberatungen sehr sorgfältig darüber beraten . Ein Wort will ich aber an alle diejenigen richten , die sehr kritisch reagieren , wenn man sagt , wir müßten sehr behutsam usw . vorgehen : Wir haben auch gegenüber denjenigen Menschen , die in unserem Land leben , eine Verpflichtung . Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland ist nicht ganz einfach . Viele sind betroffen . Die Einkommen gehen zurück . Arbeitslosigkeit bedrückt sie . Wir alle wissen - das hat auch die Vergangenheit gezeigt - : In Zeiten wie diesen sucht man natürlich nach Gründen , woran dies alles liegt . Dann sucht man nach Sündenböcken . Wenn man diese sucht , dann findet man sie auch . . noch : Günter Graf  Ich muß diesen , die so denken , ganz deutlich sagen : Wenn wir nicht sehr behutsam vorgehen und wenn die IMK im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister nicht die Positionen dahin gehend überdenkt , daß es zu sehr behutsamen Regelungen und Vorgehensweisen kommt , dann kann dies letztlich dazu führen , daß die Zahl derer , die Bosnien-Herzegowina verlassen , doppelt so hoch ist wie die Zahl derjenigen , die dorthin zurückkehren . Dann sind die Kosten , die wir zu tragen haben - ganz abgesehen von den menschlichen Problemen - , erheblich größer . .