Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Zuge einer streitigen Debatte ist es sicherlich richtig , auch auf Gemeinsamkeiten hinzuweisen . Herr Minister , selbstverständlich wissen auch wir um die terroristische Bedrohung . Selbstverständlich ist auch uns der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren durch den Terrorismus ein Anliegen . Der Streit dreht sich um die Methoden . Da wird es allerdings sehr prinzipiell ; denn wir sagen : Der Rechtsstaat , so wie er sich bei uns über Jahrzehnte hinweg unter Geltung des Grundgesetzes entwickelt hat , ist stark genug , um die Gefahren abzuwehren . Wir brauchen keine Eingriffe in die Strukturen und Institutionen des Rechtsstaates . Herr Minister , das ist der entscheidende Punkt der Auseinandersetzung . Aufgrund vieler Äußerungen von Ihnen , Herr Schäuble , wissen wir , dass Sie die Sorge haben , dass die überkommenen Institutionen , die Sicherheitsbehörden , so wie sie konzipiert sind , und die rechtlichen Befugnisse nicht ausreichen . Das ist Ihre Sorge , die Sie oft zum Ausdruck gebracht haben . Sie haben nicht zuletzt deswegen gesagt , dass es in der sicherheitspolitischen Debatte keine Tabus geben dürfe . Wir greifen Ihre Grundhaltung auf und schauen , was davon in den Entwurf des BKA-Gesetzes , der uns heute vorliegt , eingeflossen ist . Wir stellen fest : Es handelt sich eben nicht um den Entwurf eines normalen Polizeigesetzes . Es trifft den Kern der Auseinandersetzung nicht , wenn man sagt : Da ist nur aufgeschrieben worden , was in den Länderpolizeigesetzen sowieso schon steht , und jetzt darf das Bundeskriminalamt das , was jeder Dorfpolizist darf . Tatsächlich verlassen Sie mit diesem Gesetzentwurf bewährte Strukturen des Polizeirechts . Es gibt jetzt Eingriffe in die Befugnisse der Länder . Es gibt jetzt Tätigkeiten des Bundeskriminalamts , die nicht mehr durch den Generalbundesanwalt überwacht werden . Das Bundeskriminalamt kann als Polizeibehörde geheimdienstähnliche Methoden anwenden . Der Sachverständige Geiger hat in der Anhörung darüber gesprochen . Er hat gesagt : Wenn geheimdienstliche Methoden zum Alltag der Polizeiarbeit werden , dann ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien verletzt . Sie führen so tiefe Eingriffe ein , wie es in keinem Polizeigesetz in dieser Massivität bisher der Fall war . Beispiel : heimliche Onlinedurchsuchungen . Sie sagten hier in Ihrer Rede zu Recht , dass dann immer ein unabhängiger Richter entscheiden muss . Warum steht das dann anders in Ihrem Gesetzentwurf ? Sie haben für den Eilfall vorgesehen , dass es zunächst keiner richterlichen Entscheidung bedarf . Das ist ein rechtsstaatlicher Sündenfall , der völlig unerträglich ist , weil es diesen Eilfall im Handyzeitalter gar nicht geben darf . Justiz kann so organisiert werden , dass immer ein Richter zu erreichen ist , der eine Entscheidung trifft . Das ist auch die Auffassung des Deutschen Richterbundes . Ich sage am Schluss meiner kurzen Rede noch : Da , wo Sie Neuland hätten beschreiten können , haben Sie es nicht getan . Sie hätten die Gelegenheit gehabt , in diesem Gesetzentwurf einen gleichwertigen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger vorzusehen . Anwälte , Journalisten und Ärzte hätten Sie mit Strafverteidigern und Abgeordneten gleichstellen können . Sie haben es nicht getan . Sie haben nicht den neuen Weg beschritten , eine parlamentarische Kontrolle vorzusehen , wenn schon der Generalbundesanwalt nicht mehr die Aufsicht und Kontrolle hat .