Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Repnik , ich bin sehr dankbar , daß Sie diese Tatsache in Erinnerung gerufen haben . Wir haben auch auf anderen Gebieten einen gewaltigen Unterschied zwischen dem Ende der Regierungszeiten von Helmut Schmidt und Helmut Kohl festzustellen : Wir haben heute Preisstabilität . In den Zeiten der Regierungen Brandt und Schmidt hatten wir Inflationsraten zwischen 5 und 7 Prozent . Ich bedanke mich bei Theo Waigel , . der mit seiner Finanzpolitik die gewaltigen Herausforderungen der deutschen Wiedervereinigung erfolgreich bewältigt hat . . Zuletzt sind die Bundesausgaben drei Jahre in Folge gesunken . . Heute sind die Zinsen _ Herr Kollege Schlauch , trotz Ihres Geschreis können Sie das nicht leugnen _ in Deutschland auf einem historisch niedrigen Niveau . Für eine zehnjährige Hypothek sind nur zirka 5 Prozent zu zahlen . Unter den SPD-geführten Bundesregierungen hatten wir Rekordzinsen . Baugeld hat 1982 11 Prozent gekostet . Herr Kollege Wieczorek , auch daran sollten Sie erinnern . Unsere sozialen Sicherungssysteme sind heute zukunftsfähig und um die soziale Pflegeversicherung ergänzt . Die Politik von CDU/CSU und FDP hat Deutschland zu einem verläßlichen Partner in einer dauerhaften Friedensordnung in Europa gemacht , und das alles gegen den erbitterten Widerstand von Herrn Lafontaine , Herrn Fischer und Herrn Trittin . Ich habe unlängst , Herr Fischer , in einer oft verkauften und damit oft gekauften deutschen Tageszeitung gelesen , daß Sie in Washington eine Art Wettlauf mit den Journalisten gemacht haben und daß Sie denen dank Ihrer Fitneß meilenweit davongelaufen sind . Es kann durchaus sein , daß Sie den Journalisten heute davonlaufen , aber Ihrer Vergangenheit auf diesem Gebiet können Sie nicht davonlaufen . . Es ist doch legitim , daran zu erinnern , warum wir heute diese Friedensordnung in Europa und warum wir die deutsche Wiedervereinigung haben . Wir haben sie , weil wir allezeit fest zu unseren westlichen Bündnispartnern gestanden sind , weil wir zur NATO gestanden sind , weil wir die Bündnisverpflichtungen erfüllt haben und weil wir letztendlich dieser Verläßlichkeit die Zustimmung unserer Freunde und Partner zur Wiedervereinigung verdanken . Der Frieden ist sicherer geworden . Das Streitkräfteund Waffenpotential in Europa ist gottlob drastisch reduziert . Heute stehen keine sowjetischen Soldaten mehr auf deutschem Boden . Auch deswegen waren 16 Jahre Kanzlerschaft Helmut Kohl ein Geschenk für Deutschland . . Ich bedanke mich bei ihm für die CSU ehrlichen Herzens . Das ist nicht der scheinheilige Dank , den wir hier aus taktischen Gründen oft hören mußten . . Ich habe das alles nur deswegen noch einmal in Erinnerung gerufen , weil sich die neue Regierung in spätestens vier Jahren an der Bilanz messen lassen muß , die sie als Anfangsbilanz vorgefunden hat . Deswegen lassen Sie doch das törichte Gerede _ Wolfgang Schäuble hat es schon einmal gesagt _ von vermeintlichen Milliardenlöchern ! Damit gestehen Sie nur ein , daß Rotgrün jetzt nicht bezahlen kann , was man den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen hat . Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem Herbstgutachten mit Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr , mit einer günstigeren Entwicklung am Arbeitsmarkt und vor allen Dingen mit deutlichen Fortschritten bei der Reduzierung der öffentlichen Defizitquote . Die in der letzten Woche veröffentlichten Arbeitslosenzahlen _ wir hatten dank Herrn Wieczorek vorhin schon einmal eine Diskussion darüber _ bestätigen dies in eindrucksvoller Weise . Es ist die einmalige historische Leistung von Theo Waigel , daß das finanzpolitische Schiff in den 90er Jahren unseres Jahrhunderts trotz weltweiter Umbrüche stets Kurs gehalten hat . Theo Waigel hat dafür gesorgt , daß Deutschland und Europa von den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und den wirtschaftlichen Krisen in Rußland und in Asien weitgehend verschont geblieben sind . Heute zahlt sich aus , daß wir mit unseren Reformen die Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland verbessert haben , daß wir unnachgiebig für eine stabile europäische Währung gekämpft haben , daß die Europäische Zentralbank unabhängig und vorrangig auf das Ziel der Preisniveaustabilität verpflichtet ist . Herr Bundeskanzler , heute müssen Sie zugeben , wie sehr Sie als Kanzlerkandidat mit Ihrem opportunistischem Geunke vom Euro als sogenannter kränkelnder Frühgeburt danebengelegen haben . . Ich hoffe für unser Land , Herr Bundeskanzler , daß Sie künftig weniger Populismus und dafür mehr Sachverstand an den Tag legen werden , wenn es um diese wichtigen Fragen geht . . Ich bin auch der Meinung , Herr Bundeskanzler , daß Ihre Regierung insbesondere auf dem währungspolitischen Gebiet noch sehr großen Lernbedarf hat , wie das jüngste Trommelfeuer des Lafontaineschen Küchenkabinetts gegen die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank zeigt . Oskar Lafontaine übt öffentlich Druck auf die Deutsche Bundesbank aus , die Zinsen zu senken . Staatssekretär Noé will die Zentralbank einer Kontrolle durch die Politik unterwerfen , wie er sich ausgedrückt hat . . Die rotgrüne Bundesregierung hat damit den verheerenden Eindruck erweckt , sie wolle die Deutsche Bundesbank bzw . die Europäische Zentralbank zum Spielball politischer Interessen machen . Damit hat sie nach nur wenigen Tagen im Amt leichtfertig währungspolitisches Porzellan zerschlagen und Vertrauen verspielt . Ich zitiere den Fraktionsvorsitzenden der zweitgrößten niederländischen Regierungspartei , Herrn Dijkstal . Er sieht in Lafontaines Kurs eine Gefahr für die Stabilität des Euro . . Ich möchte noch einmal sagen : Die Verhältnisse scheinen sich umgedreht zu haben . Früher hat man in Europa die stringente Stabilitätspolitik der Deutschen als großes Vorbild gesehen . Heute muß man Europa und den Euro offensichtlich vor den Deutschen schützen . So schnell kann sich manches verändern . Die Zinsen in Deutschland sind auch ohne den öffentlichen Druck der Bundesregierung _ oder gerade weil es keinen öffentlichen Druck der Bundesregierung gegeben hat , weil es keine Bevormundung gegeben hat _ auf einem historischen Tief . Zu Recht hat deshalb der Zentralbankrat in der letzten Woche Herrn Lafontaine ohne Zinssenkung wieder nach Hause geschickt . Die letzten Wochen haben überdeutlich gemacht , wer in der neuen Bundesregierung der Koch und wer der Kellner ist . Kellner ist Herr Schröder , Koch ist Herr Lafontaine , und Küchenchefin ist offensichtlich Christel Müller . . _ Das mag vielleicht sein , wenn es sich um Mittagessen , Dessert , Frühstück und was weiß ich alles handelt . Aber wenn es um die Währungspolitik unseres Landes geht , muß man schon vorsichtiger sein . Frau Kollegin , ich bedanke mich hiermit für den Zwischenruf . . Wirtschaftsforschungsinstitute , Wirtschaftsverbände , der Mittelstand und sogar Vertreter aus dem Gewerkschaftslager werten die Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen , soweit sie bekannt sind , als eine Katastrophe für den deutschen Arbeitsmarkt . Auch Herr Jost Stollmann , den ich heute vermisse , hat sich in gleicher Weise geäußert . Als ich das letzte Mal im Bundestag reden konnte _ das war vor 4 Wochen im Wasserwerk _ , saß er zumindest noch auf der Zuschauertribüne . Heute ist er nicht einmal mehr als Zuschauer gekommen . Auch er spürt natürlich , daß die Neue Mitte ganz schön betrogen worden ist und daß er dabei unfreiwillig geholfen hat . Ich zitiere das Handelsblatt vom 13 . Oktober : Was Rot-Grün verabredet hat . . . das atmet den alten Geist der Steuerklempner : kleinere Veränderungen bei den Steuersätzen , einige Korrekturen bei den Steuervergünstigungen ; Entlastungen mal hier , Belastungen mal dort . Allein schon die Streckung des Vorhabens über vier Jahre nimmt der Reform jede Dynamik . Aber was am schlimmsten ist , Herr Bundeskanzler : Noch im Wahlkampf haben Sie die Neue Mitte heftig umworben . Diese Neue Mitte , die wir auch für Investitionen in unserem Land brauchen , wird jetzt abkassiert und fühlt sich getäuscht . Die Gegenfinanzierung dieser Flickschusterei konzentriert sich überwiegend auf den Unternehmensbereich . Hieran werden möglicherweise auch die Nachbesserungen , die wir noch nicht kennen , nichts ändern . Ich befürchte : Investitionen unterbleiben , Standorte der Unternehmen werden ins Ausland verlagert . Ich nenne ein paar Beispiele : Opel hat bereits angedroht , auf geplante Investitionen in Deutschland zu verzichten . Die New Yorker Investment-Bank Goldman Sachs warnt eindringlich vor Anlagen in Deutschland . Die Wirtschaftswoche berichtet von konkreten Fluchtgedanken der mittelständischen Wirtschaft . Nun ein Wort zur geplanten Ökosteuer . Bereits heute liegen die Energiekosten der deutschen Wirtschaft um 30 Prozent höher als in den USA . Trotzdem wollen Sie Bürger und Unternehmen unter dem Deckmantel der Ökologie mit einer dreistufigen Steuererhöhung bei Benzin , Heizöl , Erdgas und Strom belasten . Ich zitiere den Chef der IG Chemie , der unverdächtig ist , ein Mitglied der CSU zu sein . Herr Schmoldt sagt über die neue Bundesregierung , sie würde durch zusätzliche Steuern und Steuererhöhungen die Qualität des Standortes Deutschland nicht verbessern , sondern Arbeitsplätze gefährden . . . und Kaufkraft mindern . Deutlich negative Folgen für Arbeitsplätze hat auch der von Rotgrün forcierte Ausstieg aus der Kernenergie . . Weil er die Fakten kennt , bitte ich den neuen Wirtschaftsminister Müller , der gegenwärtig im Plenum durch seinen Staatssekretär vertreten wird , die Tatsache zu bedenken , daß wir heute in Europa 216 Kernkraftwerke haben . Ausgerechnet die 19 sichersten sollen abgeschaltet werden . Der Strom , der in Deutschland verbraucht wird , käme nach wie vor aus Kernkraftwerken _ nur nicht mehr aus sicheren Kernkraftwerken . Er käme aus der Tschechischen Republik , der Ukraine , der Slowakei oder Rußland . All diese Länder stehen für Stromlieferungen nach Deutschland bereit . . Was besonders schlimm ist : Deutschland würde auch seinen weltweiten Spitzenplatz in der Sicherheitstechnologie aufgeben . Damit würden allein in der Kernkraftindustrie 40 000 Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen . Sehr qualifizierte und gutbezahlte Arbeitnehmer würden davon betroffen sein . Es ist illusorisch zu glauben , daß sich ein Drittel der Stromerzeugung in Deutschland allein durch Energiesparen oder durch regenerative Energien ersetzen ließe . Wenn wir als Ersatz zusätzliche Kohlekraftwerke bauen , auch moderne Kohlekraftwerke mit hohem Wirkungsgrad , dann bedeutet dies trotzdem eine erhebliche Erhöhung der CO2-Belastung . Das halte ich umweltpolitisch für fatal . . Herr Bundeskanzler , wo bleibt hier eigentlich Ihr Vorbehalt für Arbeitsplätze ? Ich habe in Ihrer Regierungserklärung nachgelesen _ Sie haben das auch schon einmal anderweitig gesagt ; ich zitiere Sie _ : Ich weiß , daß es schwer ist , eine Technologie durchzusetzen , die wenig Akzeptanz findet bzw . deren Akzeptanz so gefährdet ist wie die der Kernkraftindustrie . Aber man muß sich natürlich fragen : Warum ist diese Akzeptanz so gefährdet , und wer hat letztlich dazu beigetragen , die Menschen auf diesem Gebiet zu verunsichern ? Hier muß man ein Stück weit Ursache und Wirkung mitbedenken . Ich habe den Eindruck : Wer marktwirtschaftlich denkt , dem bietet die Regierung Schröder wenig Platz . Das zeigen die massenhaften Frühpensionierungen , die jetzt in den Ministerien anstehen . . Gesichert sind dagegen Arbeitsplätze für Ideologen . Wenn das die versprochene soziale Gerechtigkeit in Deutschland ist , dann ist es hierum schlecht bestellt . . _ Herr Kollege Stiegler , Sie brauchen keine Angst zu haben , daß ich zu weinen anfange , obwohl mir an diesem Tag natürlich nicht sehr wohl zumute ist . Ich will das gerne zugestehen . Vorhin hat Herr Struck gesagt , wir hätten unsere Niederlage nicht verkraftet . Angesichts der Reden aber , die ich heute gehört habe _ das betrifft auch die Rede von Herrn Struck _ , kann ich nur sagen : Die SPD hat ihren Sieg nicht verkraftet . . Was sagen Sie eigentlich zum Beispiel den Polizeibeamten oder den Studenten , . die von Ihrer Ökosteuererhöhung betroffen sind , von geringeren Sozialabgaben aber überhaupt nichts haben ? Was sagen Sie den Rentnern , denen Sie mehr Rente versprochen haben , die Sie jetzt aber mit höheren Stromund Heizungskosten zur Kasse bitten ? Was sagen Sie vor allen Dingen den vielen Pendlern im ländlichen Raum , die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind ? . Was sagen Sie den Müttern auf dem Land , die in die Stadt zum Einkaufen , zum Kindergarten oder zum Arzt fahren ? . _ Da Sie einen Oberpfälzer Wahlkreis vertreten , sollten Sie ganz besonders gut zuhören . Sie sind ja angeblich der Interessenvertreter Bayerns mit einem Wächteramt innerhalb der Koalition . Ich kann dazu nur sagen : Gute Nacht , Bayern ! Bayern hat in der Bundesregierung von CDU/CSU und FDP vier Minister und fünf Parlamentarische Staatssekretäre gestellt . Wir haben wichtigste Funktionen wahrgenommen . Sie setzen sich hier als sogenannter Landesgruppenvertreter der SPD aus Bayern hin und krakeelen dazwischen , um von Ihrer Niederlage , die Sie im Rahmen der Regierungsbildung in bezug auf Bayern erlitten haben , abzulenken . . Herr Bundeskanzler , was sagen Sie den kinderreichen Familien ? Diese haben Sie _ wie bei Hänsel und Gretel _ massiv mit dem Zuckerbrot Kindergeld gelockt , und jetzt _ gefangen _ kommt die Ökopeitsche . Der Familienbund hat vorgerechnet : Bereits bei einem Dreipersonenhaushalt mit einem Nettoeinkommen von 70 000 DM im Jahr sind die Belastungen höher als die Entlastungen . Was sagen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft ? Das ist ein Kapitel , das ganz besonders auch den süddeutschen Raum und Bayern angeht . Haben die Familien auf den Höfen bei Rotgrün noch eine Zukunft ? . Sie haben einen raschen Abschluß der Agenda 2000 angekündigt . Damit wird der Eindruck erweckt , die rotgrün geführte Bundesregierung unterstütze die Vorschläge der EU-Kommission . Ich würde das für fatal halten . Ich kann dem neuen Landwirtschaftsminister Funk unsere Unterstützung versprechen , falls er gegen diese ungerechten Vorschläge ankämpft . . _ Vielen Dank . Ich werde mich daran gewöhnen müssen . Wenn er hiergewesen wäre , wäre es mir vielleicht eingefallen . Herr Bundeskanzler , was haben Sie mit den Sparern , den Häuslebauern und den Inhabern von Lebensversicherungen vor ? Die Politik Ihres Finanzministers und seiner Frau läuft offen auf mehr Inflation hinaus . Ein Prozent mehr Inflation _ dabei wird es nicht bleiben _ bedeutet einen Vermögensverlust der Sparer und derjenigen , die Lebensversicherungen haben , in Höhe von 50 Milliarden DM im Jahr . Diese Politik gegen die Sparer ist unsozial . Sie geht zu Lasten der Schwächeren , und sie benachteiligt die kleinen Leute . . Wir wollen keine südamerikanischen Verhältnisse in Deutschland und Europa . Die Inflationswellen dort haben immer nur den Besitzern von großen Sachwerten und Grundstücksbesitzern geholfen und Arbeitnehmer und Mittelstand verelenden lassen . Auch bezüglich des Themas Föderalismus ist in der rotgrünen Koalitionsvereinbarung von Gerechtigkeit keine Spur . Das Koordinatensystem zwischen Bund und Ländern soll mehr in Richtung Zentralismus und weniger in Richtung Föderalismus , in Richtung mehr Staat und weniger Wettbewerb ausgerichtet werden . . _ Stellen Sie Ihre Frage bitte laut ! Dann kann ich sie beantworten . . _ Wir kämpfen nicht das letzte Gefecht . Wir stehen am Anfang eines Kampfes , an dessen Ende die Leute erkennen werden , daß Ihr Weg falsch ist . . Wir wollen größere , nicht kleinere Gestaltungsspielräume für die Bundesländer . Die Früchte größerer Anstrengungen einer Landesregierung müssen den Menschen in dem jeweiligen Bundesland zugute kommen . Dadurch wird der Druck auf Nachahmung erzeugt . . Welche gewaltige Erblast der Herr Ministerpräsident Lafontaine dem Herrn Finanzminister Lafontaine hinterläßt , weiß er selbst am besten . . Leider muß er als Finanzminister nicht persönlich die Zeche zahlen . Das werden die deutschen Steuerzahler tun müssen . Wir fordern , daß es in diesem Bereich schneller geht . Sie wollen eine Enquete-Kommission zur Neuordnung des Finanzausgleiches einsetzen . Daß dies im Ergebnis , wie angekündigt , auf das Jahr 2005 verschoben wird , zeigt deutlich : Sie rechnen damit , daß dann die Union schon lange wieder regiert und dieses Problem löst . . Statt die Länderverantwortung zu stärken , will die Regierung Schröder offensichtlich entgegengesetzte Wege gehen . Ein konkretes Beispiel : Wo bisher vorbildliche Krankenhäuser stehen , sollen die Beitragszahler vernachlässigte Krankenhäuser in den SPD-Ländern mitfinanzieren . Das fördert nicht Effizienz und Sparsamkeit , sondern bestraft Länder mit eigenen Anstrengungen . Wir brauchen nicht mehr Gleichmacherei . Wir brauchen mehr Wettbewerb . Ich sage es noch einmal : Wettbewerb schafft Höchstleistungen . Das gilt auch für den Wettbewerb zwischen Bundesländern . . Lassen Sie mich noch ein anderes Kapitel ansprechen . Vorhin hat sich die Kollegin Müller damit gebrüstet , daß die Grünen in den Koalitionsverhandlungen eine Privilegierung des Zusammenlebens vertreten haben , die der Privilegierung der Familie gleichkommt . Wer das will , stellt die Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Vorrang der Familie offen in Frage . . Die vorgesehene drastische Einschränkung des Ehegattensplittings ist nicht nur eine Frage des Geldes . Hier geht es letztendlich an die Wurzeln von Ehe und Familie . Die Einführung eines Rechtsinstituts der eingetragenen Partnerschaft mit Rechten und Pflichten läuft auf eine offene Entwertung der Familie hinaus . Die rotgrüne Gesellschaftspolitik ist deswegen eine Politik gegen die Familie , gegen Kinder . Deswegen wird die CSU eine solche Politik kategorisch ablehnen . . Die deutsche Staatsbürgerschaft , Herr Fischer , ist bislang ein Zeichen der Identifikation mit unserem Staat und damit auch mit unserer Werteordnung . Davon will man sich offensichtlich verabschieden . Staatsangehörigkeit soll künftig nur noch eine Frage von Wartezeit oder Geburtsort sein . Das führt nicht zu einer besseren Integration . Ich befürchte , daß wird eher zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen . Wir sind der Meinung : Staatsangehörigkeit darf man nicht verschenken . Staatsangehörigkeit muß man sich auch ein Stück weit innerlich erwerben . Es ist nicht damit getan , jedem Ausländer einen deutschen Paß in die Tasche zu schieben . Wer Deutscher werden will , muß sich zuvor integrieren . . Das bedeutet die Beherrschung der deutschen Sprache sowie den Willen , sich in die Gemeinschaft unseres deutschen Volkes einzufügen und auch ein Stück weit unsere Lebensformen zu übernehmen . Die Staatsbürgerschaft kann immer erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang . . Wir wollen , daß Deutschland ein ausländerfreundliches Land bleibt . Das erreicht man nicht durch die generelle Gewährung eines Privilegs wie der doppelten Staatsbürgerschaft . Damit droht man das tolerante Zusammenleben in Gefahr zu bringen . Es entsteht eine gefährliche Sogwirkung auch für verstärkte Zuwanderungen aus anderen Kulturkreisen , und damit sind neue Probleme nicht nur für den Arbeitsmarkt verbunden . Geteilte Loyalitäten _ das ist ja die Crux bei der doppelten Staatsbürgerschaft _ führen nicht zu besserer Integration . Deshalb warnen wir vor diesem Weg , und deswegen werden wir alles tun , um diesen falschen Weg zu verhindern _ genau wie wir dagegen ankämpfen , daß man in Deutschland lebenden nichtdeutschen Staatsangehörigen uneingeschränkt das kommunale Wahlrecht verleihen will . Staatsangehörigkeit und Wahlrecht müssen nach unserer Auffassung eine Einheit bleiben _ genauso wie Rechte und Pflichten auch künftig zusammengehören . . Über die Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung ist heute schon gesprochen worden . Wir sind der Meinung , daß wir hier bei den bewährten Wegen bleiben sollten . Es darf nicht zu einer sogenannten bürokratiearmen Bestrafung von Alltagskriminalität kommen , wie das Ganze verharmlosend genannt wird . Wer Ladendiebstahl mit Falschparken gleichsetzt , der macht Kriminalität kalkulierbar , und dagegen kämpfen wir an . . Wir kämpfen auch gegen die in der Koalitionsvereinbarung enthaltene Absicht , die Abgabe von Heroin an Süchtige in Zukunft zu ermöglichen . Man will damit Rechtssicherheit für Drogenhilfestellen erreichen . Eine solche Politik verharmlost mehr und löst keine Probleme . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Süddeutsche Zeitung belegt das rotgrüne Regierungsprogramm mit dem Ausdruck Ausflug nach Utopia . Diese Regierung will gesellschaftliche Veränderungen in Deutschland _ von der Drogenpolitik bis zur Familienpolitik , von der Sicherheitspolitik bis zur Steuerpolitik , von der Ausländerpolitik bis zu einer Schwächung des Föderalismus . Das , was Sie angekündigt haben , ist keine neue Politik . Das ist höchstens der Marsch in eine andere Republik . Diesem Marsch werden CDU und CSU ihren entschiedenen Widerstand entgegensetzen . Vielen Dank . .