Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zwei Themenkomplexe : den Stabilitätspakt und die Zwischenbilanz fast ein Jahr nach dem Kosovokrieg . Ich möchte mich beiden Themen zuwenden und beginne mit dem Stabilitätspakt , der ja jetzt , nach der Geberkonferenz , zunächst einmal eine , wie es aussieht , stabile finanzielle Grundlage hat . Ich möchte jetzt nicht nachrechnen , wie viel zusätzliche Mittel zusammen gekommen sind oder wie viel in den einzelnen nationalen Haushalten ohnehin schon dafür vorgesehen war . Ich möchte auch nicht darüber sprechen , woher dieser Euphemismus kommt , Projekte , die zum Teil ein Jahr überfällig sind , als Schnellstartprojekte zu bezeichnen . . Aber eines können wir festhalten : Herr Hombach hat nach Monaten des Parlierens , des Evaluierens und des ziemlich konzeptlosen Hin- und Herreisens doch endlich eine solide Finanzgrundlage für das , was er zu tun hat . Jetzt muss er seine Vorhaben umsetzen . Jetzt wird es um die Implementierung des Stabilitätspaktes in allen seinen Teilen gehen . Er kann sich jedenfalls gewiss nicht mehr hinter demArgument vermeintlich mangelnder finanzieller Unterstützung verstecken . . Wenn wir das Thema wirtschaftlicher Aufbau betrachten , ist festzustellen : In der Tat ist noch nicht so furchtbar viel geschehen . Ein hochrangiger rumänischer Diplomat hat gesagt _ so der Tagesspiegel vom 30 . März dieses Jahres _ : Bis heute hat der Stabilitätspakt noch keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen . Das Blatt kommt in einem Kommentar zu dem Schluss : Tatsächlich rächt sich jetzt , dass der Bundeskanzler einen außenpolitisch völlig unerfahrenen Mann nach Brüssel geschickt hat , der nicht einmal mit den Strukturen und Entscheidungsmechanismen der EU-Institutionen vertraut war , sich in aller Eile ein elementares Grundwissen über den Balkan erwerben musste und sich zumindest am Anfang auf dem fremden internationalen Parkett nicht zurecht fand . Soweit der Tagesspiegel . Leider hat er Recht . . Mit den angekündigten Quick-Start-Projekten sind große Erwartungen insbesondere im Hinblick auf den Aufbau der Infrastruktur verbunden . Sie zu enttäuschen würde auch die Bereitschaft der beteiligten Staaten reduzieren , die mit dem Stabilitätspakt ebenfalls angestrebte verstärkte regionale Zusammenarbeit voranzutreiben . Diese ist aber unverzichtbar , wenn es darum geht , Stabilität in dieser Region zu erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe den Eindruck , dass bei vielen Verantwortlichen in der Region an diesem Punkt ein Missverständnis beachtlicher Dimension vorliegt : Es werden zwar riesige Erwartungen in Richtung Europäische Union projiziert ; aber die Voraussetzung für die Schaffung von Stabilität und Wohlstand in Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Gernot Erler 9017 Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg , nämlich regionale Zusammenarbeit und Integration bis dato verfeindeter Völker , wird sträflich unterschätzt . Es wird darauf ankommen , die wirtschaftlichen , politischen und kulturellen Eliten der beteiligten Länder aufzufordern , ihren Landsleuten nicht nur die frohe Botschaft von den Segnungen der europäischen Integration zu verkünden und die damit verbundenen Ansprüche in Brüssel anzumelden . Sie werden vielmehr auch und vor allem ihren eigenen Landsleuten erklären müssen , was das bedeutet und welche wirtschaftlichen wie politischen , vor allem aber auch mentalen Barrieren überwunden werden müssen , bevor das alles gelingen kann . Wie soll eigentlich jemals eine Einbindung in die politische wie wirtschaftliche Integration der Europäischen Union gelingen , wie will man dem unmenschlich harten Wind des Wettbewerbs im Binnenmarkt und in der Weltwirtschaft standhalten , wenn noch nicht einmal die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Region besteht ? . Deswegen muss das Thema regionale Zusammenarbeit ein ganz besonderes Gewicht bekommen . Ich denke , dass wir insoweit , Herr Kollege Lamers , übereinstimmen . Das mit der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo zu verbinden halte ich für sehr gefährlich . . In einem stimme ich Ihnen , Herr Kollege Lamers , voll zu : Sie haben das Wort Groß-Albanien nie in den Mund genommen . Hier sollte man Sie vor jedem Vorwurf bewahren . Den haben Sie nicht verdient . Die Frage ist aber , ob nicht die logische Folge eine Kette von Instabilisierungshandlungen wäre , die genau dieses Thema Groß- Albanien auf die Tagesordnung zurückbrächte . . Deshalb kann ich Ihrem Vorschlag nicht zustimmen . Zurück zum Stabilitätspakt : Die Bundesregierung wird jetzt sehr viel umsetzen müssen . Sie wird darauf achten müssen , dass die Partnerländer ihren Verpflichtungen auch nachkommen . Dabei geht es nicht nur um den raschen Abfluss der Mittel . Vor allem muss dafür gesorgt werden , dass das heillose Kompetenzwirrwarr zwischen den verschiedenen an der Durchführung beteiligten Institutionen aufgelöst wird . . Es wird auch darauf ankommen , die Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen . Sonst wird die enorme Anstrengung , die die europäischen Steuerzahler mit ihrem Engagement auf dem Balkan auf sich nehmen , leicht zum Strohfeuer werden . Das wiederum heißt : Es geht um die richtigen wirtschaftlichen Weichenstellungen . Ich denke hier zum Beispiel an die Verbesserung der Konditionen für Hermes-Deckungen . Es geht auch um ein Mindestmaß an rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen , denn nicht nur Korruption und Kriminalität in jeglicher Form belasten die Entwicklungschancen , auch die außerordentlich schwerfällige Bürokratie der Vereinten Nationen wie der Europäischen Union wird zunehmend zum Hemmschuh . Ich bin übrigens der Auffassung , es wäre klug , von vornherein den Europäischen Rechnungshof und auch die Betrugsbekämpfungsbehörde der Europäischen Union in diese Bemühungen mit einzuschalten . . Es ist zu hoffen , dass Herr Hombach es mit seinerAussage , die Geberkonferenz sei eine Kampfansage der politisch Denkenden an die Behäbigkeit der Bürokratie , ernst meint . Hinweise von EU-Diplomaten der letzten Tage , er habe die Absicht , zunächst einmal seinen eigenen Mitarbeiterstab erheblich auszudehnen , weisen allerdings in die falsche Richtung . . Meine Damen und Herren , ich stimme all dem zu , was über das Thema demokratischer Wechsel in Serbien gesagt worden ist . Wir brauchen uns hier nicht gegenseitig zu bestätigen . Ich möchte mich auf ein Thema , nämlich das Thema Pressefreiheit konzentrieren . Das ist ein ganz entscheidender Punkt in der Region und eines der wenigen Mittel , mit denen die Staatengemeinschaft die Demokratiebewegung in Südosteuropa wirkungsvoll unterstützen kann . Das geht weit über Serbien hinaus . Auch in manch anderem Land steht es bei diesem Thema nicht zum Besten . Ich halte es für erforderlich , der Medien-Task-Force , die im Rahmen des Tisches Demokratisierung und Menschenrechte eingerichtet worden ist , einen höheren Stellenwert zu verschaffen . Wir sollten unseren ehemaligen Kollegen , den OSZE-Beauftragten Freimut Duve , bitten , seine Kritik noch sehr viel lauter vorzutragen , wenn in vielen Ländern der Region insbesondere in staatlichen und halböffentlichen Medien mit der Pressefreiheit mehr als ruppig umgegangen wird . . Dass eine besonders gefährliche Lunte am Pulverfass Montenegro liegt , braucht nicht betont zu werden . Wir sollten hier deutlich machen , dass wir über präventive Konfliktlösungskonzepte im Rahmen der OSZE versuchen wollen , das Schlimmste zu verhindern . Aber wir müssen auch allen Handelnden in der Region klar machen , dass der Westen auf alle Optionen vorbereitet ist . Nach Bosnien und dem Kosovo darf sich der Westen nicht abermals unvorbereitet mit einer massiven Eskalation von Gewalt und Gegengewalt konfrontieren lassen . . Das wäre nicht nur ein Rückschlag für den Stabilitätspakt , sondern auch ein Rückschlag für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur . Wir müssen uns in der Tat dem Thema Bilanz zuwenden . Herr Minister , Sie haben das heute dankenswerterweise in einem ersten Schritt getan . Das sind wir auch unseren Soldaten , den Polizeibeamten , deren Arbeit ebenfalls außerordentlich hoch geschätzt wird , und den Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Werner Hoyer 9018 Vertretern der verschiedenen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und derenAngehörigen schuldig , die Enormes leisten und dabei erhebliche persönliche Risiken tragen . . Das schließt dann aber auch eine nüchterne Bestandsaufnahme derArbeit der Vereinten Nationen imAllgemeinen und von UNMIK im Besonderen ein . Ich sage das als jemand , der der Stärkung der Rolle der Systeme kooperativer Sicherheit , also von UNO und OSZE , immer sehr das Wort geredet hat . Als Parlament haben wir zum Beispiel die Verpflichtung , den Einsatz unserer Polizisten , über den die Regierungen des Bundes und der Länder entscheiden , mit der gleichen Sorgfalt wie den Einsatz der Bundeswehrsoldaten zu begleiten , die der Bundestag dorthin entsandt hat . . Bei dieser Analyse wird deutlich werden , dass es bei UNMIK erhebliche Umsetzungs- , aber auch Konzeptionsprobleme und -defizite gibt . Ich weiß gar nicht , ob die Herkulesarbeit , die wir den Polizeibeamten im Kosovo übertragen haben , angesichts der Umstände und angesichts der Strukturen , bei denen von den taktischen Konzepten über die Führungsorganisationen bis hin zu Ausrüstung kaum etwas stimmt , überhaupt zu leisten ist . Die Arbeit ist angesichts der Probleme mit der UCK und dem so genannten Kosovo Protection Corps schon schwer genug . Letzteres scheint mir , wenn ich richtig zugehört habe , heute hier etwas zu gut weggekommen zu sein . Wir brauchen also nicht nur höchst professionelle Polizisten , woran ich bei den deutschen Beamten überhaupt keine Zweifel habe . Es müssen auch nicht nur alle an UNMIK beteiligten Staaten ihre Verpflichtung zur Bereitstellung der von ihnen zugesagten Kontingente endlich erfüllen . Nein , wir brauchen auch und vor allem die entsprechenden Strukturen , in denen die Polizeibeamten ihre Arbeit wirkungsvoll bewältigen können . Ansonsten kämpfen sie gegen Windmühlenflügel ; denn die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auf dem Balkan feiert bereits fröhliche Urständ und hat dabei längst die klassischen Hassgrenzen ethnischer Unterschiede überwunden . . Die serbische , makedonische und albanische Mafia arbeiten längst in trauter Harmonie sehr effektiv zusammen . . Es wird also in verschiedener Hinsicht wichtig sein , diese Zwischenbilanz ein Jahr nach dem Kosovokrieg zu ziehen . Wir müssen nämlich Rechenschaft darüber ablegen , ob wir die moralisch hoch gesteckten Ziele des Kosovoengagements wie des Balkanengagements insgesamt über die meines Erachtens unbestreitbare Notwendigkeit hinaus erreicht haben , dem Völkermord , dem Gemetzel und den ethnischen Säuberungen Einhalt zu gebieten , Rechenschaft darüber , ob wir alles tun , um Soldaten wie Polizisten , Richter und Staatsanwälte davor zu bewahren , letztendlich eben doch vor allem das Resultat menschenverachtender ethnischer Säuberungen mit den Mitteln der Repression abzusichern , und Rechenschaft darüber , ob wir denen , denen wir jetzt das härteste Stück der Arbeit überlassen , auch alle Instrumente an die Hand geben , die sie benötigen , um ihren Auftrag wirkungsvoll erfüllen zu können , oder ob sie Geiseln der Unfähigkeit der Völkergemeinschaft und ihrer Organisationen werden , ihre strukturellen Defizite zu überwinden . . Die Bundesregierung hat vor einem Jahr mit erheblicher moralisch-ethischer Aufrüstung _ man hatte damals den Eindruck , es hätte auch ein bisschen weniger dick aufgetragen werden können _ von der Notwendigkeit der Entscheidung überzeugt , die fast alle im Deutschen Bundestag getragen haben . Jetzt ist die Zeit gekommen , mit erheblich mehr analytischer Schärfe , als heute in der Regierungserklärung gezeigt wurde , die Zwischenbilanz zu ziehen . Nur dann werden wir in der Lage sein , über die nächsten Schritte verantwortlich zu entscheiden und damit der Realisierung unserer sehr anspruchsvollen Ziele in der schwierigsten Region unseres Kontinents näher zu kommen . Danke schön . .