Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Gysi , Sie haben Recht und auch wieder nicht Recht . Die Entlastung gilt für alle Unternehmen . DieAbschreibungen sind nur Streckung der Steuerschuld . Sie sind ein Finanzierungsinstrument und kein Steuererlass . Insofern gilt diese Regelung für den gesamten Unternehmensbereich , also für die kleinen und mittleren genauso wie für die großen Unternehmen . Es gibt in diesem Bereich eine Entlastung . . Nun komme ich zu einer Frage , auf die ich von Ihnen eine Antwort hören möchte . Ich gehe ein auf das Thema Gleichmäßigkeit der Besteuerung der verschiedenen Einkunftsarten und Verwendungen . Wir regeln hier etwas , was seit 50 Jahren das Handwerk und den Einzelhandel massiv belastet und ärgert . Ich kenne dieses Problem , weil mein Vater Freiberufler , nämlich Architekt war . Er hätte sich nie im Leben damit einverstanden erklärt , Gewerbesteuer zu zahlen . Der Handwerksmeister hat aber immer gesagt : Wir verstehen überhaupt nicht , wieso wir Gewerbesteuer zahlen und der Anwalt und der Zahnarzt zahlen sie nicht . Wir beseitigen diesen Missstand . Jetzt erklären Sie mir einmal , warum Sie nicht zustimmen , wenn wir diesen Missstand beseitigen . Das möchte ich von Ihnen jetzt wissen . . Wir werden in jede einzelne Handwerksversammlung gehen und sagen : Genau das , was ihr seit 50 Jahren beklagt , dass ihr nämlich mehr Steuern zahlen müsst als die Bundesminister Hans Eichel 9785 Freiberufler und als der normaleArbeitnehmer , weil es für euch die Sonderbelastung Gewerbesteuer gibt , beseitigen wir für euch als Kostenfaktor . Aber _ das werden wir ihnen auch sagen _ CDU , CSU und FDP , die klassischen Mittelstandsparteien , sind dagegen . Das werden Sie ihnen erklären müssen . Da werden Sie noch viel Zeit brauchen . . Da hilft mir der Hinweis , man müsse die Gewerbesteuer abschaffen , überhaupt nicht . Selbst wenn ich darüber nachdenke , muss ich Ihnen sagen : Die Vorschläge , die ich von Ihnen zur Einkommensteuer gehört habe , sind schlicht verfassungswidrig . Sie wissen genau , dass wir in der Verfassung die Garantie einer wirtschaftsbezogenen , mit Hebesatzrecht ausgestatteten Steuer haben . Also wird es nur funktionieren _ da liegt übrigens in Wirklichkeit ein Weg über das Optionsmodell , meine Damen und Herren _ , wenn wir zu einer wirtschaftsnahen Steuer kommen , bei der auch die Kommunen ein Hebesatzrecht kriegen . Ich würde das an Ihrer Stelle nicht wegwerfen . Das ist nämlich in Wirklichkeit eine richtige Schneise in die Zukunft . Da läge eine Chance . Sie werden es über die Einkommensteuer nicht machen können ; das ist verfassungswidrig . Im Übrigen gibt es aus gutem Grund eine wirtschaftsbezogene Steuer der Kommunen , . weil die Kommunen nämlich Interesse am Wohlergehen der Wirtschaft vor Ort haben sollen . Ergo gab es für uns nur die Situation , entweder auf Ihre Forderung einzugehen und die Gewerbesteuer abzuschaffen _ das hätte bedeutet , diese Steuerreform mindestens um vier oder fünf Jahre zu vertagen , weil man sie dann mit einer Gemeindefinanzreform verbinden muss _ , oder sie jetzt zu machen und das große Problem , die besondere Belastung des Handwerks und der mittelständischen Betriebe durch die Gewerbesteuer , zu beseitigen . Genau das tun wir , und Sie werden erklären müssen , warum Sie das nicht wollen . . Damit komme ich zum Thema Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften . Dass das , was Sie erzählen , falsch ist , wissen Sie ganz genau . Ich habe es hier schon ein paar Mal erklärt , ich werde es auch in jeder Versammlung wieder sagen . Ich nehme übrigens an vielen Mittelstandsversammlungen teil . Da komme ich ganz prima klar , die können nämlich rechnen . . 38 Prozent Definitivbesteuerung als Durchschnittssatz erreicht der Mittelständler , der einzelne Unternehmer , unverheiratet , erst , wenn er einen steuerpflichtigen Gewinn von mehr als 200 000 DM ausweist , wenn er verheiratet ist , von mehr als 400 000 DM .  Ich sehe die Mittelständler jedes Mal vor mir : Die rechnen dann einen Moment und sagen , davon sind wir gar nicht betroffen . Richtig . Nur 5 Prozent der mittelständischen Personengesellschaften kommen über diesen Gewinn hinaus und sind davon betroffen .Alle anderen haben eine niedrigere tarifäre Belastung als die Körperschaften , meine Damen und Herren . Das ist die schlichte Wahrheit . . Dass übrigens dennoch die Körperschaften keine schlechte Form für die kleinen Betriebe sind , das wissen Sie auch . Es gibt nämlich eine Fülle von kleinen Unternehmen , die Körperschaften sind . Deswegen ist das , was Sie erzählen , falsch . Das Optionsmodell ist doch kein Steuersparmodell , mal rein , mal raus . Das macht übrigens auch kein Betrieb ; das ist ja völliger Unsinn . . Er entscheidet sich einmal , und zwar bereits am Anfang , für eine Rechtsform . Deswegen ist die Frage nach der Option nichts anderes als die Frage nach seiner Rechtsform , von gleicher Schwierigkeit . Nur muss er sie dieses Mal gar nicht beantworten . . Er kann nämlich _ das ist doch eine Stärkung der Personengesellschaften _ Personengesellschaft bleiben und kann , wenn er es will , alle Vorzüge der Körperschaftsteuer inAnspruch nehmen . Das ist eine Wahlfreiheit für die Unternehmen , verehrter Herr Thiele . . Weshalb das die FDP stört , verstehe ich überhaupt nicht . . Außerdem funktioniert das in Frankreich und in den Vereinigten Staaten . Es gibt eine Reihe europäischer Länder , die ihre Personengesellschaften steuerlich grundsätzlich wie Körperschaften behandeln . Ich sage Ihnen : Denken Sie noch einmal über den Punkt nach , dass hier in Wirklichkeit _ und zwar rechtsformunabhängig _ eine Chance für die Zukunft des Steuerrechts und für die Zukunft einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung liegt . Ich würde das an Ihrer Stelle nicht ablehnen . Eine Reihe Klügerer haben das inzwischen sehr genau begriffen . Deswegen ist das alles falsch . Die Personengesellschaften werden tarifär weniger belastet , und die 20 Milliarden DM an Einnahmeausfall kommen ja auch irgendwo her . . Nun zu einem anderen Punkt : Gleichmäßigkeit der Besteuerung . Wer wie Sie für eine Abgeltungssteuer bei Kapitaleinkünften plädiert , soll doch von der Gleichförmigkeit der Besteuerung unabhängig vom Einkommen nicht mehr reden ; denn dieAbgeltungssteuer ist nichts anBundesminister Hans Eichel 9786 deres als eine niedrigere Besteuerung der Kapitaleinkünfte bei höheren Einkommen als die normale Besteuerung der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitstätigkeit . . Auch das wollen wir einmal festhalten . Dann zu dem entnommenen und im Unternehmen verbleibenden Gewinn . Die Sache ist doch anders : Bis heute _ das haben Sie zu vertreten _ benachteiligen wir den im Unternehmen reinvestierten Gewinn . Der Ausschüttungssteuersatz bei der Körperschaftsteuer beträgt 30 Prozent , die Steuer für den einbehaltenen Gewinn 40 Prozent . Auch so kann man Unternehmen kaputtmachen ! Wundern Sie sich nicht über die hohe Zahl von Insolvenzen , die wir in Deutschland haben . . Wer über die Frage nachdenkt , wie wir zu einer stabileren Unternehmensstruktur und zu weniger Insolvenzen kommen _ übrigens gehen sie in unserer Zeit zurück ; . darauf will ich einmal hinweisen _ , kommt direkt zum Bericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober vergangenen Jahres , der im Vergleich Deutschland/Frankreich klargemacht hat , dass _ übrigens nicht nur im Osten , Herr Kollege Gysi , aber da besonders _ die Unternehmen eine zu geringe Eigenkapitalausstattung haben . Es ist Unsinn , die Entnahme steuerlich zu privilegieren . Genau das haben wir aber vorgefunden . Jedes Unternehmen muss anständig investieren ; sonst hat es keine Zukunft . Ein Unternehmen ist doch keine spekulative Veranstaltung , sondern hat auch eine Verantwortung . Deswegen wollen wir von Ihnen ganz genau beantwortet bekommen , wie Sie das regeln wollen . An der Stelle haben wir eine völlig klare Position . Nun komme ich zur Frage der Entlastungsvolumina . Auch hier ist die Frage an Sie ganz einfach . Wenn Sie der Meinung sind , Sie könnten noch mehr tun , und wenn Sie das ernst meinen , fordere ich Sie auf : Beziffern Sie , woher Sie das nehmen wollen ! Das würde ich gerne genau wissen . Und dann bringen Sie mir mit Unterschrift der Finanzminister , die das CDU- oder das CSU-Parteibuch haben , und zwar aller , die Bestätigung , dass die zusätzlichen Einnahmeausfälle , die Sie nach Ihrem Gesetzentwurf planen , von Sachsen , Thüringen , Berlin , Bremen usw . auch finanziert werden können ! All das sind Fragen , auf die Sie keine Antwort geben ; das sind Schaugefechte für die Öffentlichkeit . Insofern ist es gut , dass der Vermittlungsausschuss hinter verschlossenen Türen tagt . Das erleichtert Ihnen nachher ein bisschen den Rückzug . . Eines jedenfalls ist zwingend erforderlich _ das ist eine Frage der Offenheit und Ehrlichkeit einer Debatte _ : Wenn Sie höhere Einnahmeausfälle akzeptieren wollen , dann möchte ich ganz gerne , dass Sie auch öffentlich sagen , woher Sie das Geld nehmen wollen , . ob Sie es durch weitere Ausgabeeinschränkungen einnehmen wollen , was ein redlicher Weg wäre , denn auch Sie sagen , dass Sie keine höheren Staatsschulden wollen . Aber Sie müssen sagen , woher Sie das Geld nehmen wollen . Ich komme gleich noch auf die Risiken zu sprechen . Das ist ja eine Gespensterdebatte , wenn man die Finanzlage einmal ernsthaft betrachtet . Deswegen wird Ihr Gesetzentwurf den Tag auch nicht überstehen . Über zusätzliche Steuereinnahmen bekommen Sie das Geld nicht ; das zeigt die Steuerschätzung . Übrigens sind Sie auch mit Ihren Summenangaben völlig unredlich . Darin sind zum Teil sogar Ihre eigenen Steuererhöhungen enthalten . Wir haben Ihnen doch mit einem Punkt Mehrwertsteuererhöhung zum 1 . April 1998 aus der Patsche geholfen , damit Sie nicht eingestehen mussten , dass der Rentenversicherungsbeitrag auf über 21 Prozent steigt . Auch wir wollten das nicht , weil das Gift für die deutsche Wirtschaft ist . Aber das sind doch die Steuererhöhungen , die Sie gewollt haben ! Weil Sie das in Ihrer Koalition nicht über die Mineralölsteuer regeln konnten , sind Sie zu uns gekommen und haben gesagt : Unterstützt uns bei der Mehrwertsteuererhöhung . Das haben wir getan . Aber dann können Sie doch nicht behaupten , der Staat hätte dadurch mehr Geld , sondern dieses Geld haben Sie genommen , um den Rentenversicherungsbeitrag wenigstens stabil zu halten . Was ist nun dagegen einzuwenden , wenn wir das Geld aus der Ökosteuer nehmen , um den Rentenversicherungsbeitrag zu senken ? Sie müssen sich wenigstens einmal mit Ihrer eigenen Praxis konfrontieren . So kurz kann Ihr Kurzzeitgedächtnis gar nicht sein ! . Zu den Privatisierungserlösen . Ich denke , jeder , der einigermaßen seriös Finanzpolitik macht _ da stimme ich auch mit öffentlichen Äußerungen von Finanzministern Ihrer Seite und zum Beispiel vom Kollegen Biedenkopf oder vom Kollegen Diepgen überein _ , weiß , dass Privatisierungserlöse nicht für dauerhafte Ausgaben zur Verfügung stehen . Das ist doch völlig klar . Darüber brauchen wir unter seriösen Leuten hoffentlich keinen Streit anzufangen . Im Übrigen brauchen wir sie alle für die Telekom und die Post-Unterstützungskassen . Ich habe übrigens einen tollen Ratschlag von einem gelesen , ganz abenteuerlich : Ich könnte jedes Jahr alleine von der Telekom 100 Milliarden DM holen . Da hat er sich wohl nicht die Aktienkurse angeschaut . Wer das machen will , treibt die Kurse in den Keller . Mit solchen Dingen muss man doch seriös umgehen . Die Debatte zu den Privatisierungserlösen verstehe ich nicht . Wir haben das Geld noch nicht und wissen auch gar nicht , wie viel wir bekommen . Aber ich habe lauter Vorschläge auf dem Tisch , nach denen es schon dreimal ausgegeben ist . So sieht dann auch die Finanzlage dieses Staates aus . Eine solche öffentliche Debatte dürfen wir Bundesminister Hans Eichel 9787 alle nicht mitmachen , wenn wir ernst genommen werden wollen . . Deswegen geht an dieser Stelle nur eines _ das ist der einzige seriöse Vorschlag ; der Bundeskanzler hat das öffentlich betont _ : Das Geld , das durch Privatisierungen zur Verfügung steht , wird zur Schuldentilgung eingesetzt . Ich weiß ja noch gar nicht , wie hoch die Erlöse sein werden . Wenn wir dann vernünftig vorgehen und die Zinsen nicht sehr steigen , dann haben wir geringere Zinsausgaben . Wir müssen dann also nicht die Ausgaben erhöhen . Vielmehr verbessern wir unsere Ausgabenstruktur . Die dann zur Verfügung stehenden Mittel können wir für die Infrastruktur einsetzen . In diesem Zusammenhang gibt es noch eine Reihe von Aufgaben , zum Beispiel den Aufbau Ost . Das ist überhaupt keine Frage . Deswegen sollten Sie sich nicht nur hier herstellen und weitere Steuersenkungen fordern . Sie sollten vielmehr Ihre sonstigen Forderungen auf den Tisch legen . Ich bin zu den Rentengesprächen eingeladen worden . Ich will bei dieser Gelegenheit zu diesem Thema nur einen Satz sagen . Es tut mir Leid : Ich wollte bei der Frage , die ich in diesem Zusammenhang zu beantworten habe , kein Missverständnis anrichten . Aus Ihren Reihen kommt doch der Vorschlag _ er ist ja nicht falsch _ , das Rentenproblem zusammen mit den damit in Verbindung stehenden steuerlichen Fragen zu bearbeiten . Darauf habe ich gesagt : Ich würde gerne alle Rechtsrahmenbedingungen dieses Bereiches kennen . Das ändert nichts an dem Fahrplan von Walter Riester ; wir sind uns darin völlig einig . . Die andere Frage aber ist _ um nichts anderes geht es _ : Erledigen wir den Teil , den ich bearbeiten muss , im Blindflug und warten wir nicht ab , was das Bundesverfassungsgericht hinterher dazu sagt , oder ist es nicht vernünftiger , das so hinzubekommen , dass die Vorgaben aus Karlsruhe gleich mit eingearbeitet werden ? . Meine Damen und Herren , im Moment bestehen für mich drei große Risiken . Es handelt sich um drei Urteile aus Karlsruhe . Es geht erstens um diejenigen , die von 1945 bis 1949 enteignet worden sind und die jetzt auf höhere Entschädigungszahlungen klagen . Zweitens geht es um die Einmalzahlungen im Bereich Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe , denen keine Leistungen gegenüberstehen , und drittens um die Frage , wie künftig Renten und Pensionen besteuert werden . Hier gibt es also riesige Risiken . Wenn ich noch ein wenig Geld hätte _ das habe ich leider nicht _ , dann würde ich gerne Reserven bilden , um diese in der Zukunft bestehenden Risiken abdecken zu können . Das sollten auch Sie von einem vorsorgenden Finanzminister erwarten . Die finanzpolitischen Sprecher aller Fraktionen müssten sich eigentlich so verhalten . Man kann doch nicht finanzpolitisch von der Hand in den Mund leben . . Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss : Es gibt nur dann eine gemeinsame Linie , wenn wir auf der einen Seite aus der Schuldenfalle herauskommen und auf der anderen Seite die Steuern und Abgaben seriös senken . Wir sollten den Menschen nicht etwas vorgaukeln , was man in Wirklichkeit gar nicht durchhalten kann , und sollten bei all diesen Maßnahmen eine Politik definieren , die dieses Land wirklich nach vorne bringt und seine Ausgabenstruktur zukunftsgerichteter gestaltet . Folgende Frage macht mir große Sorgen : Fürchten Sie angesichts Ihrer einseitigen Konzentration auf weitere Steuerentlastungen _ die werden übrigens die Länder nicht mitmachen , auch die von Ihnen regierten nicht _ nicht auch , dass uns unsere Kinder , wenn wir im Jahre 2010 _ vielleicht auch ein bisschen früher _ den Höhepunkt der Staatsverschuldung erreicht haben , die Dänen aber längst keine mehr haben und inzwischen auch der ehemals hoch verschuldete amerikanische Staat völlig schuldenfrei ist , fragen werden : Welche Lasten habt ihr uns da aufgebürdet und wieso haben wir so viel mehr zu tragen als die jungen Dänen oder die jungen Amerikaner ? Fürchten Sie das nicht auch ? . _ Lieber Herr Repnik , die Frage ist , ob Sie diese Lasten in die Zukunft bzw . auf unsere Kinder verschieben , indem Sie den Menschen vorgaukeln , es entstünden keine Lasten , oder ob Sie den Menschen sagen , dass es Lasten gibt und wie sie zu finanzieren sind . . Wenn unsere Kinder für unsere Schulden Steuern zahlen müssen , wird sie dies nicht sehr lustig stimmen . Sie werden ihnen im Jahre 2010 mit diesem Argument nicht sehr glaubwürdig gegenübertreten können . Auch Sie wissen das ganz genau . Deswegen ist an dieser Stelle nicht mit der Regierung zu verhandeln . Es ist völlig klar , dass wir nicht zu höherer Staatsverschuldung zurückkehren werden , sondern den Weg aus der Staatsverschuldung konsequent weitergehen werden . Wie gesagt , ich wüsste von Ihnen gerne , ob das eine Leitplanke ist , die auch Sie akzeptieren . Dann könnte man über vieles andere leichter sprechen . Ich wüsste von Ihnen zudem gerne , ob Sie den Abbau der Ungleichbehandlung , die heute im Hinblick auf die Handwerker und den Mittelstand im Vergleich zu den Freiberuflern und Arbeitnehmern besteht _ wir beseitigen diese jetzt _ , . mittragen oder ob Sie diesen Abbau blockieren wollen . . Bundesminister Hans Eichel 9788 Angesichts dessen , dass Sie stärkere Steuersenkungen mit höheren Einnahmeausfällen wollen , wüsste ich von Ihnen gerne , wie Sie das finanzieren wollen . Deutschland ist mit unserer Politik offenkundig auf dem richtigen Weg . . _ Ich brauche doch nur ein einziges unverdächtiges Institut zu nennen , an dessen Spitze inzwischen ein Deutscher sitzt , der Ihr Parteibuch hat , nämlich Horst Köhler . . Der Internationale Währungsfonds kommt in seinem neuesten Weltwirtschaftsbericht , und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf die Steuer- , Abgaben- und auch Haushaltspolitik dieser Bundesregierung , zu dem Ergebnis _ ich mache mir dies noch gar nicht zu Eigen , weil ich ein vorsichtiger Mann bin _ , dass Deutschland im Jahr 2001 von allen reichen Industrienationen die höchste Wachstumsrate haben und damit die Konjunkturlokomotive in Europa sein wird . . Sie haben ja immer beklagt , es gebe die Statistik über die Zahl der Beschäftigten nicht . Jetzt gibt es sie wieder , aber Sie machen natürlich keinen Gebrauch davon , weil Ihnen das Ergebnis nicht passt . Nach dieser Statistik ist die Arbeitslosigkeit seit Oktober vergangenen Jahres gesunken , und zwar nicht nur deshalb , weil mehr Ältere ausscheiden , als Junge nachkommen , sondern weil mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . . Seit Oktober vergangenen Jahres sind bereits 155 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden , meine Damen und Herren . . Das ist die Wirklichkeit . . Wenn Sie die Zahlen aus Ihrer Zeit noch einmal hören wollen : Die Zahl derArbeitsplätze hat 1995 um 37 000 , in 1996 um 277 000 und in 1997 um 287 000 abgenommen . Seien Sie also ganz vorsichtig mit Ihren Bemerkungen . Deutschland ist mit dieser Politik _ und das wissen Sie _ auf dem richtigen Weg . Und warum gibt es eine so große Akzeptanz in der Gesellschaft , in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften ? Es gibt sie , weil wir mit ihnen gemeinsam _ darüber sollten Sie nachdenken _ daran gearbeitet haben . Der Vorsitzende der Steuerreformkommission war der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages , für das Handwerk hat Herr Hinterdobler daran teilgenommen . Und bevor die Brühler Reformkommission ihre Entscheidung getroffen hat , haben alle Herren bei ihren Verbänden nachgefragt , ob sie dem zustimmen dürfen . . Deswegen ziehe ich vor denen in der Wirtschaft wie auch in der Gewerkschaft den Hut , die , wenn eine Verabredung getroffen worden ist , auch dann dazu stehen , wenn sie von CDU und CSU angegriffen werden . . Ich habe wenig Verständnis für diejenigen , die mit uns Verabredungen treffen , und zwar im eigenen Interesse , und anschließend , wenn sie meinen , der Wind wehe von der anderen Seite , sagen , dass sie das alles nicht gewusst hätten . Nein , das ist kein vernünftiges Zusammenspiel . Eine Nation hat Anspruch auf eine ernsthafte Führung . . Das richtet sich nicht nur an die Politik , sondern auch an die Repräsentanten der großen gesellschaftlichen Gruppen . Der Bundeskanzler hat recht daran getan , das Bündnis für Arbeit einberufen zu haben und es , im Unterschied zu seinem Vorgänger , zu pflegen , . weil die Menschen im Lande genau diese Ernsthaftigkeit von uns erwarten und auch erwarten können . Das ist nämlich unsere Aufgabe . Ich sage Ihnen : Wir sind auf dem richtigen Wege . Wir werden im Vermittlungsverfahren Kompromisse machen . Aber Sie werden in diesem Verfahren auch bekennen müssen , was überhaupt zu finanzieren ist . Dann wird der Spuk ein Ende haben , den Menschen auf der Straße öffentlich etwas zu versprechen , von dem Sie selber schon heimlich sagen , dass das überhaupt nicht geht . Lassen Sie uns dieses Thema im Sommer abschließen _ wie gesagt , mit Kompromissen ; das wird sein müssen . Aber dieses Land braucht den großen Fortschritt , der in dieser Politik steckt . Wir sind auf dem richtigen Wege . Mit dieser Politik kommen wir jetzt richtig voran .