Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Sonne steht im Zenit , der Saal ist brechend voll , die Besuchertribünen auch _ es ist Menschenrechtszeit im Deutschen Bundestag ! . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses ! Die PDS-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung , dass der UNHCR in den vergangenen 50 Jahren eine wirklich wichtige , wertvolle und zu seiner Gründungszeit noch gar nicht absehbare Arbeit geleistet hat und dass seine Bedeutung gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte weltweit eher steigen als sinken wird . Dafür bedarf es allerdings , nicht zuletzt vonseiten der Bundesrepublik Deutschland , einer entsprechenden finanziellen Ausstattung . Ich hoffe sehr , dass dieser Bewertung in den weiteren zu erwartenden Schrumpfhaushalten entsprechend Rechnung getragen wird . Die PDS-Fraktion hat zunächst besonders gefreut , dass dieser Würdigungsantrag ganz im Sinne einer verantwortlichen Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik erweitert wurde und wichtige aktuelle Aspekte auch der deutschen Asylpolitik aufgreift , nämlich die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe , die Anerkennung nicht staatlicher Verfolgung , das Spannungsfeld Entwicklungszusammenarbeit und Verpflichtung zur Rücknahme von Flüchtlingen sowie die Implementierung von Härtfallregelungen in der deutschen Asylpolitik . Das sindAspekte , die in der Debatte heftig umstritten sind , und zwar nicht nur bei CDU und CSU , bei denen dasAsylrecht von Einzelnen inzwischen sogar gänzlich infrage gestellt wird , sondern auch im sozialdemokratisch geführten Innenministerium Otto Schily s . Dort wird eher nach Restriktion denn nach Liberalisierung gerufen . Umso bedauerlicher ist es , dass der Antrag _ wohl mit Rücksicht auf das Bundesinnenministerium _ äußerst unkonkret geblieben ist , statt deutliche Signale zu setzen . Wenn man es genau nimmt , enthält er nicht eine einzige konkrete Forderung ; darauf ist schon mehrmals hingewiesen worden . Statt dessen heißt es lediglich : Der Bundestag ist der Auffassung . . . Passiver ist es kaum zu formulieren . Wenn man an die gestrige Sitzung des Menschenrechtsausschusses denkt , in der SPD und Grüne , die zuvor noch frauenspezifische Fluchtgründe in diesen Antrag aufgenommen hatten , dann aber unseren Antrag zu dieser Frage abgelehnt haben , so merkt man , wie groß in dieser Frage die Furcht vor konkreten Forderungen _ oder soll ich sagen : vor dem Innenminister _ offenbar ist . . _ Sehr gut ! _ Denn inhaltlich _ das haben Sie in der gestrigen Sitzung bestätigt _ teilen Sie die Aussagen unseres Antrags . Sie werden also verstehen , dass ich große Zweifel an der Umsetzung des Antrages Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz habe . Das gilt umso mehr , seit ich gestern im Menschenrechtsausschuss erfahren durfte , dass sich die Bundesregierung bereits seit Herbst letzten Jahres nicht mehr bei den Ländern um die Aufhebung des Vorbehalts gegenüber der Kinderrechtskonvention bemüht , obwohl sie vom ganzen Haus , mit den Stimmen aller Fraktionen , dahin gehend aufgefordert worden war . Nicht einmal eine zeitnahe und konkrete diesbezügliche Information an die zuständigen Ausschüsse hat das Bundesinnenministerium für nötig befunden . Dennoch wird meine Fraktion demAntrag zustimmen _ nicht jedoch ohne anzukündigen , dass wir in vertretbarer Zeit einen Bericht beantragen werden , um zu prüfen , inwieweit die Bundesregierung dem Antrag auch Taten hat folgen lassen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , liebe Claudia , ich möchte zum Abschluss nicht darauf verzichten , zu betonen , wie sehr ich politisch und persönlich dein zu erwartendesAusscheiden als Kollegin , Menschenrechtlerin und als Vorsitzende des ersten eigenständigen Menschenrechtsausschusses des Bundestages bedaure . Denn bei dir waren Menschenrechtsthemen immer Erste-Klasse-Themen , selbst wenn wir oft nur Dritte-Klasse-Debattenzeiten zur Verfügung hatten . Und als neuer Parlamentarier möchte ich sagen , dass ich von deiner Geradlinigkeit , deiner Unbändigkeit und deiner Toleranz und Offenheit eine Menge lernen konnte . Liebe Claudia , du wirst uns fehlen . .