Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , die wenigsten haben über Nacht die 147 Seiten des Urteils gelesen . Wer nicht dabei war und nicht zugehört hat und trotzdem so redet , als ob er es wirklich gelesen hätte , sagt deshalb falsche Sätze , zum Beispiel den Satz , es sei wunderbar , dass das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon als grundgesetzgemäß angesehen habe . Dazu muss man zwei Dinge sagen : Erstens . Noch nie hat das Bundesverfassungsgericht einen internationalen Vertrag für grundgesetzwidrig erklärt . - Herr Trittin , warten Sie ! Zu Ihnen komme ich noch . Sie haben schon während der Verkündung alles besser gewusst . Die Richter hatten es noch nicht vorgelesen , da waren Sie schon wieder oberschlau , lieber Herr Trittin . Das habe ich mitbekommen . Zweitens . Entscheidend ist , dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Lissabon-Vertrag völlig neu interpretiert haben und mit ihrer Interpretation Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung gebunden haben . Dadurch hat der Vertrag zum Teil einen neuen Inhalt . Lassen Sie mich zwei Sachen herausgreifen . Zum Beispiel bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee . - Entschuldigung , im Vertrag ist es anders geregelt . - Das kann ich Ihnen sagen : im Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Aber das haben Sie nicht gelesen . Dort steht , dass man die Bestimmung auch so verstehen könne , dass man das aber für Deutschland anders interpretiere ; das gehe nur , wenn der Bundestag zuvor zugestimmt habe . Dort steht ebenfalls , dass man die Bestimmung zur Sozialstaatlichkeit zwar auch so verstehen könne , dass es aber für die Bundesrepublik Deutschland nur eine Interpretation gebe ; sie müsse in der Zuständigkeit dieses Parlaments bleiben . Das alles wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen . Der Lissabon-Vertrag ist durch Interpretation des Bundesverfassungsgerichts deutlich verändert . Das ist Tatsache . - Das finden Sie wohl amüsant . Aber das ist gar nicht amüsant . Das hat das Bundesverfassungsgericht übrigens schon oft gemacht , Herr Trittin . Zum Beispiel wurde die Organklage im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR abgewiesen . Aber Bayern hat das als Erfolg gefeiert , weil die Interpretation des Vertrages völlig anders war als zuvor . Auch das haben Sie nicht mitbekommen . Nun gebe ich Ihnen einen Beweis . Wissen Sie , wie der vorletzte Satz des Urteils lautet ? Dort steht : Mit Rücksicht darauf , dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon - Sie sind stolz darauf , dass die Beschwerde dagegen abgewiesen wurde - nur nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar und die Begleitgesetzgebung teilweise verfassungswidrig ist , wurden Bundestag und Bundesregierung verpflichtet , uns ein Drittel der Kosten zu erstatten ; das haben Sie völlig übersehen . Ich finde das völlig richtig . Ein weiterer Hinweis : Das 147 Seiten umfassende Urteil ist von grundlegender Bedeutung ; denn die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben Stellung zur Europäischen Union , zum europäischen Recht , zum Europäischen Gerichtshof , zu Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung sowie übrigens auch zu den Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts genommen . Selten ist in einem Urteil so häufig zu diesen Kompetenzen Stellung genommen worden wie in diesem . Ich glaube , dass wir alle das Urteil noch sehr gründlich studieren und auswerten müssen , weil es von großer Relevanz für unsere künftige Politik ist . Es hat eine Sache festgestellt , die Sie auch nicht gesagt haben , nämlich dass die 27 souveränen Staaten Verträge schließen dürfen , die aber nicht so verwirklicht werden dürfen , dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum - alles wörtlich - zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt . Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz , der hier aufgestellt wird . Ich komme zu einer weiteren Sache , nämlich dass das Begleitgesetz für grundgesetzwidrig erklärt worden ist . Was mich schon erstaunt - auch bei Ihnen , Herr Trittin , bei Ihnen allen - , ist , dass keiner von Ihren Fraktionen auch nur einen selbstkritischen Satz sagt , zum Beispiel : Ja , wir haben etwas Grundgesetzwidriges beschlossen . - Das hat keiner von Ihnen gesagt . Das ist das Mindeste , was ich hier erwartet hätte . - Ich wusste , dass Sie sich gleich aufregen , aber wahr ist es trotzdem . Das hat nun einmal das Bundesverfassungsgericht festgestellt . - Das Nächste ist : Was hat das Bundesverfassungsgericht entschieden ? Es hat erstens Europa in den Bundestag geholt . Das ist wichtig . Es stimmt , was gesagt wurde : Wir müssen über neue Bedingungen nachdenken . Das ist wahr . Es wird übrigens auch höchste Zeit , wenn wir die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung erhöhen wollen . Zweitens hat es das Verhältnis von Legislative und Exekutive geklärt . Jetzt sage ich es Ihnen einmal ganz deutlich : Es wird keine Änderung des Vertrages , wie Sie es wollten - alle vier Fraktionen wollten das - , ohne Zustimmung des Bundestages geben . Das hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt . Sie wollten , dass Brüssel ohne Zustimmung des Bundestages Strafrechtsnormen beschließen kann . Dazu hat das Bundesverfassungsgericht gesagt , dass genau das nicht gehen wird . Sie haben keine Rechte des Bundestages und keine Rechte des Bundesrates im Begleitgesetz festgelegt . Genau deshalb ist es für grundgesetzwidrig erklärt worden . Das ginge doch auch nicht . Es geht doch nicht , dass sich Brüssel überlegt , was hier eine Straftat sein könnte , und der Bundestag noch nicht einmal darüber mitentscheidet . Sie können doch einmal selbstkritisch sagen , dass Sie die Rechte des Bundestags in dieser Hinsicht verletzt haben . Es wird auch keine wichtigen zivil- und familienrechtlichen Vorschriften aus Brüssel ohne vorhergehende Zustimmung des Parlaments geben . Nun müssen wir also ein neues Begleitgesetz schaffen . Wir werden dabei zusammenarbeiten . Ich stimme dem Vertreter der FDP zu : Auch mit uns wird es kein Gesetz geben , das versucht , die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen . Aber das ist nicht das Einzige . Das Bundesverfassungsgericht hat noch etwas anderes vorgeschlagen , und ich bitte Sie , das gründlich zu lesen . Es gibt Fälle , in denen die Europäische Union kompetenzüberschreitend oder identitätsverletzend wirkt . Es wurde vorgeschlagen , über ein neues Verfahren nachzudenken , wie man diesbezüglich eine Feststellung des Bundesverfassungsgerichts einholen kann . Das verlangt eine Änderung des Grundgesetzes . Ich bitte Sie , diese Stelle genau zu lesen und uns dann in dem Gremium gleichzeitig beraten zu lassen , ob wir dieses Gesetz nicht einbringen , das Grundgesetz ändern und die Möglichkeiten des Weges zum Bundesverfassungsgericht erweitern . Letztlich kommen Sie um eines nicht herum - Sie können hier alle reden , was Sie wollen - : Durch Gauweiler , durch Graf Stauffenberg und durch die Fraktion Die Linke sind die Rechte des Bundestages und des Bundesrates gestärkt worden . Sie hätten sie geschwächt . Ein Satz von Ihnen hätte fallen müssen : Danke , Graf Stauffenberg , danke , Herr Gauweiler , danke , Fraktion Die Linke . - Danke .