Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Präsident ! Ich bedanke mich für die Gelegenheit , daß ich aus der Sicht des Bundesrats eine zweite Stimme laut werden lassen darf . Es ist ja außerordentlich schwierig , bei aller leisen Zuhörbereitschaft von über vier Stunden in fünf Minuten alles aufzuarbeiten , was Sie allein an Zwischenrufen in fünf Minuten zu leisten imstande sind . Aber lassen Sie mich sagen , daß ich glaube , an einem Tag wie heute beschränkt sich für den Bundesrat , der selbst entscheiden wird , alles auf drei Gesichtspunkte . Wir müssen gemeinsam das Verbindende unterstreichen , Herr Bundeskanzler . Wir müssen die Umorientierung , die mit Maastricht verbunden ist , vorantreiben _ das ist unsere gemeinsame deutsche Aufgabe _ , und wir sollten das Trennende beseitigen . Das Verbindende zu unterstreichen bedeutet aus meiner Sicht erstens die Verpflichtung , daß wir gemeinsam anerkennen , daß der Art . 23 und die Begleitgesetze ein Paket sind , das vom inneren Zusammenwirken her in Richtung Europa unsere neue Zusammenarbeit formiert und formuliert . Das zweite ist , daß wir konstatieren müssen , Herr Bundesaußenminister _ und das allein war jetzt wiederholt Gegenstand einer Diskussion , zum Teil in Ihrer Abwesenheit _ , daß Europapolitik in Teilen Innenpolitik ist oder wird . . _ Ist oder wird ; es gibt ja im wirtschaftspolitischen Bereich längst schon solche Elemente . Wenn sich mit dem 1 . Januar 1993 und den nächsten sechs Jahren Konstellationen ergeben , in denen die Länder plötzlich kräftig in ihren Zuständigkeiten betroffen sind , dann sollte nicht schon von vornherein in der Diskussion vermutet werden , sie wollten mehr . Diese Diskussion war gelegentlich leider doch so angelegt , daß man die Vermutung hatte , daß der sonst überhaupt nicht zu schmälernde Charme der Bundestagsabgeordneten zu Hause gelassen worden ist . Das war im Sonderausschuß ab und zu durchaus ein Thema . . Wenn in einem Haus , in dem wir zusammenleben , das Herrenzimmer auf gemeinsamen Beschluß zum Eßzimmer verändert wird , dann mag zwar im Herrenzimmer in Zukunft all das andere festgelegt werden , im Eßzimmer aber hat die Köchin mitzureden . Wenn Sie erlauben , dann sind die Länder so etwas wie die Köche in Deutschland . Ganz sicher haben sie im Herrenzimmer nichts verloren , jedenfalls nicht , wenn sie nicht eingeladen sind . Sie machen das ja durch die Redeordnung an einem solchen Tag deutlich : Die Köchin ist nur dann hochwillkommen , wenn Sie sie ausdrücklich einladen . Im Eßzimmer hat sie aber mitzubestimmen , wann serviert wird . . Herr Bundesaußenminister , das gilt für alle Entwicklungen der Zukunft ; und dabei sollte man nicht nur vorsichtig , sondern auch ein Stück entgegenkommend sein . Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede heute sehr ausführlich über das Entgegenkommen gesprochen , und dafür bin ich sehr dankbar . Ich will das unterstreichen , weil es vorhin zu kurz gekommen ist . Sie haben eine so offene und so positive Definition der Subsidiarität in diese Diskussion eingebracht , daß sie den Ländern nur recht sein kann , wenn sie denn das Bundespresseamt auch in allen Anzeigen aufnimmt . Wenn Sie die heutige lesen , steht dort , es bleibe bei der alten Besser-Klausel ; das ist jedenfalls so formuliert . Ich bin überzeugt : Da ist lediglich das unterblieben , was Sie heute hier im Bundestag drei- oder viermal anders formuliert haben ; dafür bin ich dankbar . Was die Tätigkeit des Regionalausschusses anbelangt , sind wir uns ja einig , daß er einen Anfang darstellt . In dieser Phase des Anfangens ist es unsere gemeinsame Überlegung , wie wir ihn bestmöglich bestücken , auf daß er eines Tages wirklich im födera10854 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Staatsminister Thomas Goppel  len Konzept Europas eine entscheidende Rolle spielen kann . Sie wissen , Herr Bundeskanzler , daß wir in dieser Diskussion ein innerstaatliches Verhältnis haben , in dem die Kommunen den Ländern zugeordnet sind . An dieser Stelle ist die Frage für uns gemeinsam lediglich : Wie sind in den zurückliegenden 30 Jahren Bund und Länder hier miteinander umgegangen ? Herr Bundeskanzler , die Gelassenheit , mit der Sie das gesagt haben , hat mir mein ganzes Taschentuch verhauen . Es ist pitschnaß , weil ich natürlich auch die Tränen weine , die den Kommunen hinterherzuweinen sind . Aber Sie gestatten auch , daß ich hinzufüge : Es ist interessant , daß in den letzten 30 Jahren bei Wünschen , die die Länder geäußert haben , sehr häufig die ablehnende Begründung gegeben wurde : Das ist verfassungsrechtlich nicht möglich , ihr bleibt schön brav draußen , obwohl es eigentlich einen guten Grund gäbe , etwas zu tun . Im Rat könnte längst jemand mitreden bzw . könnte in der Diskussion berücksichtigt werden , was aus deutscher Sicht mit zehn Stimmen eingebracht werden darf . Es war nie die Rede davon , hat es nie gegeben . Im Blick auf die Diskussion , die Herr Irmer heute früh geführt hat , könnten wir ohne weiteres darüber diskutieren , daß der Bundestag ein Stück jener Mitbestimmung in der Diskussion des Bundes gegenüber Europa haben könnte , die Sie für die Landtage reklamiert haben . Es ist nie geschehen . Ich muß Ihnen sagen , daß ist es , was den Herrn Ministerpräsidenten Eichel ad personam und mich heute stellvertretend für andere ein wenig stört : daß Sie uns in einem Bereich , in der die Länder Zuständigkeit besitzen , Vorschläge unterbreiten , die Sie selber in der Praxis der Vergangenheit so großzügig nicht gehandhabt haben .  _ Nein , Herr Bundeskanzler , das ist nicht wahr . Die Länder haben in den zurückliegenden Jahren von der Großzügigkeit der letzten Monate , die ich nicht bestreite , von einer offenen Diskussion nie etwas verspürt . Sie erwarten von uns einen Lernprozeß in wenigen Minuten , für den die Bundesregierung und der Bundestag in dieser Diskussion viele Jahre gebraucht haben . Ich meine , wir sollten sehen , daß wir unseren jeweiligen Part in der Diskussion zu Ende führen _ Sie heute und wir am 18 . Dezember 1992 _ und daß wir gemeinsam sehen , daß das Verbindende im Vordergrund steht , daß die Umorientierung unsere Aufgabe ist und wir uns wegen des uns Trennenden nicht aufreiben . .