Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es , für ein Sozialversicherungssystem in der Landwirtschaft zu sorgen , das erstens im Ernstfall wirklich hilft bzw . dazu beiträgt , Ernstfälle möglichst wirksam zu vermeiden , zweitens auf einem bezahlbaren , solidarischen und gerechten Beitragssystem basiert und drittens effizient und aufgabengerecht verwaltet wird . Diese Aufgaben werden aus unserer Sicht durch den Gesetzentwurf nicht erfüllt . Auch nach der Expertenanhörung gibt es viele Kritikpunkte . Allein der Bundesrat hat 37 Einwände vorgetragen . Wir teilen nicht alle . Aber natürlich wäre es sinnvoll gewesen , vor einer erneuten Reform die Wirkung der Reform von 2001 neutral zu evaluieren . Obwohl das in Ihrem Koalitionsvertrag steht , ist es nicht erfolgt . Ein Ziel der Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist die Anpassung an den Strukturwandel in der Landwirtschaft . Die Rechnung scheint einfach : Weniger Betriebe brauchen weniger Verwaltung . Das mit einem zusätzlichen Spitzenverband erreichen zu wollen , ist geradezu absurd . Das ist auch das Ergebnis der Anhörung vor zwei Wochen . Der geplante Lastenausgleich zwischen den Unfallversicherungsträgern wird die Akzeptanz des Systems zudem nicht deutlich verschlechtern . Für den Gartenbau und die landwirtschaftlichen Betriebe im Norden und im Osten werden die Beiträge steigen , obwohl nachweislich gerade hier das betriebliche Unfallrisiko deutlich geringer ist als in anderen Bereichen und in anderen Regionen . Um nicht falsch verstanden zu werden : Die Linke will ein Solidarsystem , aber ein gerechtes . Wir brauchen daher ein risikoorientiertes Beitragssystem statt die Beibehaltung der ungerechten Berechnung der Beiträge nach der bewirtschafteten Fläche . Es wäre auch deutlich demokratischer , wenn die Selbstverwaltung die Chance hätte , ein entsprechendes Solidarsystem selbst vorzuschlagen . Auch die Leistungseinschränkungen in der Unfallversicherung - sie sind benannt worden - werden die finanziellen Probleme des Systems überhaupt nicht lösen . Wie gerechtfertigt ist eigentlich ein zwangsbeitragsfinanziertes Versicherungssystem , wenn ständig steigenden Beiträgen immer weniger Leistungen gegenüberstehen ? Wir sind überzeugt : Wer bezahlbare Beiträge will , der muss sich zur Beibehaltung der Unterstützung aus Bundesmitteln bekennen . Heftig umstritten sind auch die Angebote zur Kapitalisierung von Kleinrenten ; das ist bereits gesagt worden . Wer als Berechnungsgrundlage das vergangene Jahrtausend nutzt , muss sich nicht wundern , wenn das unattraktive Angebot nicht angenommen wird . Auch da werden keine Einspareffekte erzielt . Als weiteres Ziel der Organisationsreform wird die Verwaltungsreduzierung genannt . Das kann sinnvoll sein . Ein System zu entwickeln , das noch näher an den Interessen der Versicherten orientiert ist , wäre durchaus vernünftig . Aber auch hier bedeutet Organisationsreform zuallererst Personalabbau . Aus Altersgründen werden bis 2020 15 Prozent der circa 6 500 Beschäftigten ausscheiden . Für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen fordert die Linke , die Personalvertretungen frühzeitig und vor allen Dingen wirksam in alle Überlegungen zu neuen Organisationskonzepten einzubeziehen . Um es zusammenzufassen : Keines der angeblichen Ziele des Gesetzentwurfs wird erreicht . Die in Aussicht gestellten Kosteneinsparungen zugunsten des Haushalts des Ministeriums sind absolut unrealistisch . Die Beiträge vieler Betriebe werden nicht sinken , sondern steigen . Mit dem Spitzenverband wird keine Verwaltungsreduzierung gelingen . Die Organisationsreform wird wieder einmal vor allen Dingen Personalabbau bedeuten . Das Versicherungssystem wird durch dieses Gesetz nicht zukunftsfester . Es ist schon jetzt abzusehen , dass es zwischen dem Spitzenverband und den neun Versicherungsträgern ein endloses Gerangel um die Kompetenzen geben wird . Daher wäre es doch sicher sinnvoll gewesen , vor Einbringung dieses Gesetzentwurfs zu prüfen , wie sinnvoll die Verteilung der Aufgaben zwischen Spitzenverband und Trägern wirklich ist . Unter dem Strich bleibt unsere Kritik . Die Linke wird dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen . Gleichzeitig wage ich - da kann ich mich der FDP nur anschließen - einmal eine Voraussage : In wenigen Jahren werden wir uns tatsächlich mit der Reform der Reform beschäftigen . Das kann eigentlich nicht unsere Aufgabe sein . Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .