Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einer wirtschaftlichen Schwächephase , in der wir uns ohne Zweifel befinden , brauchen wir eine Politik der Verlässlichkeit und eine Politik der Wachstumsförderung . Dazu gehört die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen als ein zwingender , aber natürlich nicht zureichender Bestandteil . Das heißt , auch hier muss finanzpolitisch Kurs gehalten werden . Denn das einfache Ausweichen in zusätzliche Schulden durch eigene Entscheidung - man kann das übrigens zurzeit in den Vereinigten Staaten beobachten ; die Wirtschaftswissenschaftler üben daran Kritik - heißt nichts anderes , als die zukünftigen Spielräume , die wir uns in den letzten Jahren erarbeitet haben , wieder zu verengen . Deswegen haben wir für dieses Jahr eine Haushaltskonzeption auf den Tisch gelegt , die dazu führt , dass wir unter der Voraussetzung - ich nenne ausdrücklich die Bedingungen ; diese waren stets klar , werden aber immer wieder unterschlagen - , dass wir in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent haben , die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes gerade noch einhalten können . Das sollten wir alle anstreben . Zu diesem Zwecke haben wir ein Haushaltskonzept vorgelegt , in dem Einsparungen überwiegend auf der Ausgabenseite vorgesehen sind , und zwar in den Bereichen , in denen es nicht konjunkturschädlich , aber sozial auch nicht einfach ist . - Ich komme sofort zu diesem Thema . Aber Sie können sich nicht aus diesem Zusammenhang herausstehlen , sehr verehrte Frau Kollegin . - Keine Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen ist in der Tat ein harter Weg . Aber er muss gegangen werden . Wir brauchen zudem den Abbau von Finanzhilfen , von Subventionen . Genau dies tun wir . Es ist übrigens eine spannende Veranstaltung , wenn man sich Ihre Praxis ansieht . Als Sie Subventionsberichte vorgelegt haben , waren Sie im Hinblick auf die Definition dessen , was eine Subvention ist , sehr vorsichtig . Umso verschwenderischer sind Sie heute mit den Angaben , welche Finanzmittel man einsparen könne , wenn man Subventionen abbaut . Hätten Sie zu Ihrer Regierungszeit die Subventionen richtig definiert , wären wir einen kleinen Schritt weiter . Die Finanzhilfen sinken von 11 ,4 Milliarden Euro - dies war der Betrag im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit - auf 7 ,8 Milliarden Euro in diesem Jahr , das heißt um mehr als 30 Prozent . Was nicht gekürzt , sondern aufgestockt wird - das ist in dieser Situation richtig - , sind die Inves titionen . Das gilt für alle Zukunftsaufgaben . Subventionen gibt es nicht nur auf der Ausgabenseite , sondern auch auf der Einnahmeseite . Sie sind im Steuerrecht in großem Maße vorhanden . Das sind nämlich all die Sonderregelungen , die Lobbygruppen für ihren Bereich durchgesetzt haben . So weit - abstrakt - folgen Sie von der Opposition in Ihren Programmen dieser Argumentation . Sie reden die ganze Zeit davon , man müsse alle Sondertatbestände abbauen , man müsse die Basis der Besteuerung ordentlich verbreitern und anschließend die Steuersätze senken . Das ist wunderbar . Aber wenn es konkret wird - darüber werden wir gleich reden - , sind Sie jedes Mal nicht dabei , sondern klemmen sich hinter jede Lobbygruppe und verteidigen deren spezielles Privileg im Steuerrecht . DIE GRÜNEN) Wir werden die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht alleine über die Ausgabenseite erreichen . Wir brauchen auch eine Stabilisierung und Verbreiterung der Steuerbasis . Das ist übrigens gemeinsame Programmatik aller in diesem Hause vertretenen Parteien . Ich prüfe jetzt bei Ihnen ab , inwieweit Ihnen das Ernst ist . Das Gesetz , über das wir heute reden , ist Bestandteil der Haushaltsstrategie , die ich eben geschildert habe und die übrigens für den Gesamtstaat gemacht werden muss . Die Verantwortung dafür , dass wir unsere Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten , haben der Bundestag und der Bundesrat . Der Bund darf übrigens ab dem Jahre 2004 - das ist das Zugeständnis , das ich den Ländern gemacht habe - nur noch 45 Prozent des gesamtstaatlichen Defizits , das dann nach Maastricht noch zulässig ist , haben . Das betrifft den Bundeshaushalt und die sozialen Sicherungssysteme . Damit wissen wir , welche enorme Konsolidierungsaufgabe wir zu leisten haben . 55 Prozent verbleiben für die Länder . Zu den Ländern gehören verfassungsrechtlich die Gemeinden . Das bedeutet erstens , dass wir eine Mitverantwortung haben , soweit es um Bundesgesetze geht , und zweitens , dass 55 Prozent der Verantwortung für das gesamtstaatliche Defizit bei den Ländern und mit ihnen bei den Kommunen liegen . Das wird sich erweisen müssen , wenn jetzt über dieses Gesetz entschieden wird . Meine Damen und Herren , diesem Gesetz liegen vier Prinzipien zugrunde . Erstes Prinzip . Wir müssen die Besteuerung , die wir vorschreiben , auch durchsetzen . Es kann nicht wie bei dem sein , was man - der Name ist falsch gewählt - die Spekulationsteuer nennt , also bei der einjährigen Begrenzung , wo wir die Besteuerung nicht durchsetzen können . Vor dem Verfassungsgericht wird die Verfassungswidrigkeit dieser Regelung beklagt , weil 95 Prozent der Betroffenen ihre Gewinne , die sie versteuern müssen , nicht melden . Ich sage das Folgende nicht , um einen Streit vom Zaune zu brechen , sondern weil ich darum werbe und weiß , dass wir Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat brauchen und dass sie unterschiedlich gelagert sind : Es geht nicht um den gläsernen Bürger . Es interessiert mich überhaupt nicht , was auf den Konten der Bürger passiert . Es geht auch nicht um die Bundesverwaltung , sondern um Länderverwaltungen . Aber über zwei Dinge sollte doch in diesem Hause Einvernehmen bestehen : Zum einen darf nichts strafrechtlich Relevantes auf den Konten passieren , etwa im Zusammenhang mit Geldwäsche und Drogenhandel . So etwas müssen wir bekämpfen ; das kann doch nicht streitig sein . Wir haben es erst am Ende der vergangenen Wahlperiode geschafft , das wirklich durchzusetzen . So lange hat Deutschland gebraucht , um die internationalen Standards anzuwenden , um Drogenhandel und Geldwäsche im Finanzsystem richtig zu bekämpfen . Ich hatte unter meinen Finanzministerkollegen keinen leichten Stand und musste sagen : Deutscher Föderalismus und anderes stehen dem im Weg . Zum anderen müssen wir gemeinsam der Auffassung sein , dass die steuerlich relevanten Tatbestände der Besteuerung auch zugeführt werden müssen . Da ist mir jedes Mittel , wie wir es ganz einfach hinbekommen , recht . Dabei geht es gar nicht darum , dass der Staat auf die Konten gucken soll . Das ist nicht das Thema . Aber schauen Sie sich bitte an , wie das in den Vereinigten Staaten , in Großbritannien , in Frankreich , in Spanien , in Schweden geregelt wird . Warum haben wir dann solche Probleme ? Ich biete eine konstruktive Debatte darüber an , wie wir es so einfach wie irgend möglich erreichen , dass wir ganz schlicht die steuerbaren Tatbestände wie bei der Lohnsteuer so auch bei der Kapitalertragsteuer erfassen , ohne den gläsernen Bürger zu schaffen . Darauf kommt es an . Zweites Prinzip . Unternehmen , die Gewinne machen , sollen auch Steuern zahlen . Sie haben im Wahlkampf einen Punkt zu Recht benannt : die Körperschaftsteuer . Sie haben das meiner Meinung nach aber nicht mit den richtigen Argumenten getan . Wir sind jedoch darauf eingegangen und erwarten jetzt , dass es dazu eine konstruktive Debatte gibt . Bei dieser Gelegenheit will ich darauf hinweisen , dass nur in wenigen Ländern dieser Erde Verlustvorträge in der Form vorgenommen werden können , wie das in Deutschland möglich ist . Das ist ein zentraler Punkt , über den wir reden müssen . Ein anderer Punkt betrifft die Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Organschaft . Es ist völlig in Ordnung , wenn Unternehmen , die wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind , die Verluste und Gewinne gegeneinander verrechnen können ; denn anderenfalls würden wir sie zwingen , sich in Stammhauskonzerne umzuwandeln . Wir sollten mit dem Steuerrecht nicht die Rechtsform und die Organisationsform der Unternehmen präjudizieren . Der Weg , den wir in diesem Bereich mit unserer Steuerreform gegangen sind , ist in Ordnung . Nicht in Ordnung dagegen ist , wenn sich Unternehmen , die wirtschaftlich nichts miteinander zu tun haben , durch Gründung von Tochtergesellschaften in die Lage versetzen , Gewinne und Verluste gegeneinander zu verrechnen . Das ist ein zentrales Thema . Zum dritten Prinzip . Wir müssen dafür sorgen , dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz so eingesetzt wird , wie er ursprünglich gemeint war , nämlich um eine soziale Komponente bei der Mehrwertsteuer zu haben . Das trifft auf Grundnahrungsmittel , kulturelle Grundbedürfnisse sowie den öffentlichen Personennah- und künftig auch auf den öffentlichen Personenfernverkehr zu . Wenn ich mir Ihren Subventionsbericht ansehe , dann wird deutlich , dass Sie dort Klientelismus betreiben . In Ihrem Subventionsbericht von 1998 ist die Steuervergünstigung bei der Mehrwertsteuer für Zahntechniker als Subvention geführt worden . Ich möchte von Ihnen wissen , wie Sie sich hierzu verhalten : Sie selber haben in Ihrer Regierungszeit den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Zahntechniker im Subventionsbericht als Subvention geführt . Wenn Sie dem jetzt nicht nachkommen , dann kann ich Ihnen voraussagen , wie die Diskussion um die Reform im Gesundheitswesen laufen wird - sie ist schon im Gange ; Sie sind schon auf den Leim gegangen - : Dadurch , dass der einen Gruppe der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zugestanden wird - die Zahntechniker sind die Einzigen im Gesundheitswesen - , wird die Tür natürlich weiter aufgemacht und alle anderen Gruppen im Gesundheitswesen wollen das Gleiche für sich beanspruchen . Ich habe schon gelesen , dass Sie im Kampf mit der Pharmaindustrie und den Apothekern nachgeben wollen - das ist ganz einfach - und auch Medikamente in den ermäßigten Mehrwertsteuersatz lassen wollen . So werden Sie eine Reform der Sozialsysteme , eine Begrenzung der Lohnnebenkosten und eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast nie hinbekommen . Denn es müssen in den Systemen die Rationalisierungs- und Effizienzreserven gehoben werden und es darf nicht zusätzliches Geld in das System hineingesteckt werden . Wenn wir das machen , dann haben wir diese Auseinandersetzung bereits verloren . Wenn Sie diesen Weg gehen , dann reden Sie bitte nicht mehr von einer Finanzpolitik , die wachstumsfördernd ist und die strukturelle Defizite abbauen wird . Ich komme nun auf bestehende Gemeinsamkeiten zurück . Es gibt also eine gemeinsame Position aus Ihrer Regierungszeit und aus unserer . Sie sind auf die Probe gestellt , ob Sie auch jetzt noch zu ihr stehen und sie durchhalten . Viertes und letztes Prinzip . Es geht um den Abbau von Steuervergünstigungen . Die Sache ist ganz einfach : Jeder , der den Normalsatz bezahlt , bezahlt diese mit . Die größte Vergünstigung - damit bin ich wieder beim Thema Subvention - ist die Eigenheimzulage . Diese steht im Subventionsbericht der Bundesregierung von 1998 . Nun machen Sie , da Sie die ganze Zeit sagen , Subventionsabbau sei die Lösung , doch Ernst damit . Führen Sie diesen doch wenigstens in den Bereichen durch , die Sie selber als Subvention definiert haben . Der Gedanke der Eigentumsförderung ist richtig ; das ist gar keine Frage . Die Eigentumsförderung ist aber falsch bei einem Wohnungsmarkt , der in Deutschland zum größten Teil durch ein Überangebot gekennzeichnet ist . Jährlich 10 Milliarden Euro an Subventionen hineinzugeben ist weitaus schlimmer als das , was beim Bergbau passiert . Beim Bergbau , dem einzigen großen Subven tionsempfänger , werden die Subventionen jährlich zurückgefahren . Das müssen wir festhalten . Sie sind herzlich eingeladen , an dieser Stelle wenigs tens Ihre Positionen , die Sie in Ihrer Regierungszeit vertreten , aber nicht umgesetzt haben , mit uns zusammen umzusetzen . Vielleicht fällt Ihnen auf , dass es dabei um eine viel stringentere grundsätzlichere Linie geht , bei der man anpacken muss . Ich kann verstehen : Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist natürlich sehr viel leichter und schöner , wenn man gleichzeitig die Steuersätze senken kann . Die finanzielle Lage lässt dies aber nicht zu . Trotzdem wird es fast dazu kommen ; denn die nächste Stufe der Steuersenkung wird zum 1 . Januar 2004 umgesetzt , und das meiste von dem , worüber wir hier diskutieren , wird auch erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten . Das bedeutet , dass die Änderungen allenfalls mit einem halben oder einem Jahr Vorsprung , spätestens aber zum Zeitpunkt einer weiteren Steuersenkung gültig werden . Dann werden die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Senkung der Steuersätze gleichzeitig erfolgen . Auch das war übrigens eine gemeinsame Position . Man wird sehen , wie es aussieht , wenn es Ernst wird . Ein finanzpolitisches Ziel ist , das strukturelle Defizit in einem Gesamtkonzept so zurückzuführen , dass wir auch bei einem Wachstum von einem Prozent die Maastricht-Kriterien gerade noch einhalten können . Das sollte jedem in diesem Hause einen eigenen Einsatz Wert sein , zumal weil es eine gemeinsame Position beim Stabilitäts- und Wachstumspakt war DIE GRÜNEN - Elke Wülfing [CDU/CSU] : Sie zocken die Bürger immer weiter ab !) Ich sage ausdrücklich , dass dafür auch der Bundesrat verantwortlich ist , in dem Sie die Mehrheit stellen . Meine Damen und Herren , wir sorgen für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , eine Befestigung der Steuerbasis , eine Vereinfachung des Steuerrechts und Steuersenkungen . Eine solche Politik müsste auch in einer gemeinsamen Verantwortung möglich sein . Ich will darauf hinweisen , dass das jetzt Sache des Bundesrates ist . Der Bundestag - dafür bin ich dankbar - wird den Gesetzentwurf heute mit der Mehrheit der Koalition verabschieden . Angesichts Ihrer eigenen Position sind Sie eingeladen , sich sehr sorgfältig zu überlegen , ob Sie gegen dieses Gesetz wirklich derart Front machen wollen . Sie verleugnen damit eine Reihe Ihrer eigenen Positionen . Mit einiger Verwunderung habe ich gesehen , dass einige Bundesländer , die offiziell erklären , gegen dieses Gesetz zu sein , die Einnahmen aus diesem Gesetz gleichwohl schon in ihren Haushalt für dieses Jahr eingestellt haben . Hessen hat zum Beispiel 140 Millionen Euro in seinen Haushalt eingestellt . - Ja , noch vor der Wahl . - Die Begründung lautete , dass die Körperschaftsteuer reformiert werden soll . Meine Damen und Herren , wenn das gesamte Gesetz , das hier vorliegt , vollständig umgesetzt wird , bringt es dem Land Hessen in diesem Jahr nicht 140 Millionen Euro , sondern 122 Millionen Euro . Was heißt das eigentlich ? Ich bin sehr darauf gespannt , wie sich das Land Hessen angesichts der 140 Millionen Euro , die es aufgrund der Steuerrechtsänderung bei der Körperschaftsteuer in den Haushalt 2004 eingestellt hat , damit es überhaupt einen verfassungsmäßigen Haushalt zuwege bringen kann , im Bundesrat verhalten wird . DIE GRÜNEN) Übrigens : Auch das Saarland hat seine Einnahmen aus diesem Gesetz bereits in den Haushalt eingestellt . Das heißt aus meiner Sicht , dass wir nicht so weit auseinander liegen , wie die wahlkämpfenden Politiker gelegentlich glauben machen wollen . Wir alle brauchen nämlich eine Befestigung der Steuerbasis . Damit es nicht zu falschen Zuweisungen kommt - daran sollten auch Sie von der Opposition im Deutschen Bundestag kein Interesse haben - , will ich hier mit Nachdruck festhalten , dass die Länder die Verantwortung für die Kommunalhaushalte haben . Wir machen Vorschlä ge , die auch für die Kommunal- und die Länderhaushalte gut sind . DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU : Das ist ein Witz !) Das Spiel läuft aber nicht so , dass der Bund und der Bundesfinanzminister die Verantwortung für alle Defizite tragen und die Länder sich zurücklehnen und ihren konstruktiven Beitrag nicht leisten . Ich bin auf den weiteren Ablauf des Gesetzgebungsvorhabens gespannt . Ich bin mir sicher , dass wir uns im Vermittlungsausschuss wiedertreffen werden . Möglicherweise wird es danach vernünftigere Ergebnisse geben , als mancher aus der Oppositionen seinen Beiträgen heute behaupten wird . DIE GRÜNEN)