Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, Herr Minister! Es ist ausgesprochen erfreulich, dass die Debatte über die Bezahlbarkeit des Wohnens in Deutschland immer mehr an Fahrt gewinnt, und zwar so sehr, dass durch die zügige Fahrt sogar unser Wohnungsminister aufgewacht ist. Wir warnen seit mindestens drei Jahren vor den drohenden Problemen auf unseren Wohnungsmärkten. Ihre eigenen Berichte bestätigen nun schriftlich das, was jeder sieht, der mit offenen Augen durch unsere Städte geht. Ihr Wohnungs- und Immobilienwirtschaftsbericht sagt: Seit 2006 nimmt sogar die Zahl der Landkreise mit steigenden Mieten zu, also keineswegs nur die Zahl der Städte. Aktuell zeichnen sich in einer zunehmenden Zahl von Städten und Regionen lange Zeit nicht mehr bekannte Wohnungsmarktengpässe ab. So steht es in Ihrem Bericht. Die höchsten Mietpreissteigerungen im Jahr 2011 waren zu verzeichnen in Berlin – plus 7,5 Prozent –, in Bremen – plus 8,8 Prozent –, in Hamburg – plus 7,5 Prozent –, in Freiburg – plus 8,4 Prozent – und in Greifswald, wo die Mietpreissteigerung sogar 10,4 Prozent betrug. Also auch kleinere Städte weisen eine deutliche Mietpreissteigerung auf. Das gilt nicht nur für die klassischen Boomregionen. Aber nicht nur die Mieten steigen, liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Minister, auch die Kosten für Heizung und Warmwasser nehmen zu. Herr Minister, Sie lieben es ja, immer nur über den Strom zu reden. Das haben Sie mit vielen Medien gemeinsam. Aber hören Sie sich diese Zahlen einmal an: Ungefähr 12 Millionen Haushalte in Deutschland heizen mit Heizöl. In den letzten zehn Jahren stiegen die Preise für Heizöl um 153 Prozent. Nach einer Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, werden sich die Kosten bei einer durchschnittlich gedämmten Wohnung von 945 Euro im Jahr 2012 auf 1 932 Euro am Ende des kommenden Jahrzehnts erhöhen. Das entspricht pro Monat einer Steigerung von 79 Euro auf 161 Euro. Das stellt die Steigerung bei den Strompreisen, von denen alle immer reden, bei weitem in den Schatten. Herr Minister, wir warnen seit Jahren vor den drohenden Konflikten. Wir haben Ihnen schon vor zwei Jahren ein gutes Konzept vorgelegt, ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Bezahlbarkeit von energetisch und qualitativ hochwertigem Wohnraum. Und wo geistern Sie herum? Sie kürzen den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, kürzen die Mittel für das KfW-Programm für die energetische Gebäudesanierung, um sie dann wieder leicht anzuheben, stellen die Finanzierung auf wackelige Beine – das war atemberaubend – und verkaufen das dann auch noch als Erfolg. Sie kürzen bei den Städtebauförderprogrammen und zerstören sie inhaltlich mutwillig. Ich sage nur: „Kopftuchmädchen“ und Bibliotheken – das brauchen wir alles nicht. Das sind Ihre Worte, Herr Döring von der FDP. Sie haben dieses Programm materiell zerstört. Sie legen in dieser Engpasssituation, in der Mieter sowieso die schwächere Partei sind, dreist eine Mietrechtsnovelle vor, mit der unter dem Vorwand der Energiewende Mieterrechte ungerechtfertigt und völlig unnötig eingeschränkt werden. Jetzt, im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl, kommt Herr Ramsauer – er hat jetzt nach drei Jahren im Kabinett ausgeschlafen – und will das Wohngeld an die Mietpreise anpassen. Sogar die Eigenheimzulage will er wieder einführen. Dabei vergisst er vollkommen, dass sie in der Form, in der sie damals abgeschafft wurde, überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist. Wir brauchen keine Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese. Wir brauchen eine Innenentwicklung in den Städten. So muss Wohnraum geschaffen werden. Das, was Sie machen wollen, entspricht im Grunde genommen dem Gießkannenprinzip, das Sie jetzt, ganz wenige Monate vor den Wahlen, plötzlich wieder gut finden. Die soziale Wohnraumförderung soll weiter durch den Bund finanziert werden. Dabei vergessen Sie – das ist hier heute schon vorgetragen worden –, dass die Zweckbindung selbstverständlich bestehen bleiben muss, dass deren Einhaltung auch kontrolliert und dass die Fördermittel gegebenenfalls zurückgezahlt werden müssen. Herr Minister, weswegen haben Sie eigentlich Ihre gesamte Amtszeit verschlafen? Was können denn Ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler von Ihnen erwarten? Die haben in den letzten drei Jahren doch gelernt, dass nichts, aber auch rein gar nichts von all dem Angekündigten durchgesetzt und umgesetzt wird und dass das, was gemacht wird, auch noch in die völlig falsche Richtung läuft. Sie, Herr Minister, haben leider Gottes Ihren Job komplett verpennt. Meine Damen und Herren, Sie können weder uns, die Opposition, noch die Wählerinnen und Wähler für völlig blöde verkaufen. So einfach lassen wir Ihnen das nicht durchgehen, auch nicht Ihr ewiges Gerede von der steuerlichen Entlastung. Die wäre selbstverständlich richtig gewesen. Hätten Sie doch den Ländern ein passables Angebot gemacht! Dann hätten wir heute die steuerliche Entlastung bei der energetischen Gebäudesanierung. Wir haben schon vor zwei Jahren ein umfassendes Konzept vorgelegt. Wir waren also frühzeitig dran. Wir sind froh, dass die SPD heute hier mit einem Antrag erscheint, dessen Inhalt mit unseren Vorstellungen weitgehend übereinstimmt. Am meisten freut mich persönlich, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in der SPD, sogar das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten von uns übernommen haben. Das haben Sie noch vor zwei Jahren zu meinem großen Unverständnis abgelehnt. Diese Initiative – das möchte ich an dieser Stelle schon sagen; ein bisschen Redlichkeit muss auch so kurz vor den Wahlen sein – wurde von uns auf den Weg gebracht und von sonst gar niemandem. Ansonsten fordern Sie eine generelle Begrenzung von Mieterhöhungen bei der Wiedervermietung auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, was auch der Mieterbund fordert. Wir halten das für einen interessanten Vorschlag. Wir haben allerdings – das habe ich schon im Ausschuss gesagt – noch ein bisschen mit der Verfassungsmäßigkeit zu kämpfen; wir sind uns nicht sicher, ob das wirklich geht. Wenn das tatsächlich geht, ohne dass es verfassungsrechtlich problematisch ist, dann sind wir für eine generelle Begrenzung offen. Wir hatten stattdessen vorgeschlagen, die Länder zu ermächtigen, Mietpreisbegrenzungen dort auf zehn Jahre befristet einzuführen, wo tatsächlich ein extremer Wohnraummangel herrscht. Aber darüber lässt sich sicherlich in späteren Koalitionsgesprächen reden. Das Gleiche gilt für die Modernisierungsumlage. Die wollen Sie – wie wir – von 11 auf 9 Prozent absenken, und Sie wollen prüfen, ob man sie beschränken kann. Ich finde den Beschränkungsvorschlag gar nicht schlecht, warne allerdings vor einer Illusion: Bei einem Markt mit hoher Mieterfluktuation, also häufigen Mieterwechseln, haben nicht diejenigen Mieter, denen Sie diesen Vorteil einräumen, am Ende den Benefit von dieser neuen Regelung, sondern ganz andere Mietparteien. Unter Umständen muss man auch hier in Sachen Realitätstauglichkeit noch einmal gegen den Strich bürsten, meine Damen und Herren. Denn wir reden immerhin von Refinanzierungszeiträumen von rund zehn Jahren. Das muss auf verfassungsfeste Füße gestellt werden. Wir wollen, dass die Mieterinnen und Mieter grundsätzlich nur das dulden und bezahlen müssen, wovon sie einen tatsächlichen Nutzen haben. Wir wollen energetische Sanierungen sowie altersgerechten und barrierefreien Umbau. Darauf wollen wir die Modernisierungsumlage beschränken. Sie soll nicht mehr irgendwelchen Käse und Schnickschnack umfassen, den irgendwer vielleicht gerade gut findet. Wir wollen die Modernisierungsumlage auf die Dinge beschränken, die für qualitätsvolles, sozial ausgewogenes Wohnen, aber auch für ökologische Angemessenheit – Stichwort „energetisch guter Zustand“ – notwendig sind. Wir haben mit unseren Vorschlägen gezeigt, dass Klima- und Mieterschutz zusammen gedacht werden können und müssen. Deswegen ist unser Konzept für eine sozial gerechte Umsetzung der Energiewende – lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen – ganz entscheidend für ihren Erfolg. Denn hier werden 40 Prozent der Endenergie verbraucht. Wir wollen zielgruppengerechte Förderinstrumente für Eigentümer und Vermieter sowie mietrechtliche und baurechtliche Änderungen, damit die energetischen Sanierungen nicht zu Verdrängungen führen. Ich denke hier an Milieuschutzsatzungen. Kollegin Herlitzius hatte vorhin nachgefragt und wiederum keine Antwort bekommen; so ist es meistens bei Ihrem Minister. Wir wollen, dass es möglich ist, die Mieten in bestimmten Quartieren, in denen die Mieten davongaloppieren, wieder zu begrenzen, damit energetische Gebäudesanierung nicht zu Gentrifizierung führt und eine soziale und gute Mischung in den Wohnquartieren erhalten bleibt. Wir wollen die Klimakomponenten beim Wohngeld sowie bei den Kosten der Unterkunft wieder einführen. Das alles dient einem Zweck: einem vernünftigen Wohnungsmarkt, der die Rechte und Pflichten fair verteilt und der auch in finanzieller Hinsicht fair mit Mietern und Vermietern umgeht. Das ist unser Ziel. Ich denke, nach dem 22. September werden wir die Chance haben, unsere wohnungspolitischen Vorstellungen hier gemeinsam umzusetzen.