Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine besondere Form der Demütigung, die Menschen Menschen antun: die Staatenlosigkeit. Das klingt auf den ersten Blick harmlos, insbesondere für diejenigen, die den Staat sowieso ablehnen, wie zum Beispiel radikale Neoliberale. Aber ein funktionierender Sozial- und Rechtsstaat ist einer der wenigen Schutzräume auch für die sogenannten kleinen Leute. So ist die Lage der Rohingya in Myanmar so verheerend, dass das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge sogar von der am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise weltweit spricht; denn wer keine Staatsbürgerschaft, also kein Recht auf Rechte hat, gerät schnell in den Reißwolf der Willkür. Ende August des vergangenen Jahres begann die massenhafte Vertreibung der Rohingya aus Myanmar. Etwa 700 000 Menschen der ethnischen Minderheit sind in kürzester Zeit nach Bangladesch geflohen. Dort leben die meisten im riesigen Flüchtlingslager Kutupalong. 60 Prozent der Schutzsuchenden sind übrigens Kinder. Viele von ihnen wurden im Zuge der Vertreibung von ihren Familien getrennt. Unzählige Frauen und Mädchen wurden Opfer massivster sexueller Übergriffe. Ja, sogar vor Säuglingen und Kindern haben die Angreifer nicht Halt gemacht. Ganze Dörfer wurden niedergebrannt. Viele Rohingya erzählen von brutalsten Massentötungen. Während der Regenzeit in den Sommermonaten wird sich die Situation der Rohingya erst recht zuspitzen; denn die provisorischen Hütten werden vom Regen einfach weggespült. Diskriminierung und offene Äußerungen von Hass gegen Rohingya sind in Myanmar gesellschaftsfähig geworden und ziehen sich durch alle Schichten und Milieus. Religiöser Fanatismus und Ultranationalismus machen jedes dahergelaufene Würstchen zum brutalen Totschläger. Staatenlose werden erst zum Sündenbock und danach zum Freiwild. Myanmar ist nur ein extremes Beispiel dafür, um deutlich zu machen, wohin Hetze gegen Minderheiten führen kann. Das Feindbild einer fremden Rasse oder Religion soll davon ablenken, dass das Geld nicht zum Leben reicht, dass es nicht für die Miete reicht oder es an Krankenhausausstattung fehlt. Wer dieses schäbige Gegeneinanderhetzen auch noch vom noblen Sessel einer gutbezahlten Elite führt, macht sich mitschuldig an künftigen Pogromen, meine Damen und Herren. Wer die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung nach Anatolien entsorgen möchte, der sorgt auch dafür, dass andere andere anderswo entsorgen wollen. Sicher tragen auch jene Mitschuld, die von Armut profitieren, Armut nicht bekämpfen oder diese sogar herbeiführen; denn auch Armut ist Nahrung für Pogrome. Myanmar zeigt auf grausame Weise, wohin das führen kann. Aber wer ein wenig im deutschen „Vogelschiss“ sucht, wird ähnlich grausame Bilder freilegen können; denn in den zwölf Jahren wurden Hunderte von deutschen Denkern, Dichtern, Künstlern und Humanisten verfolgt und getötet. In Deutschland sind fast 22 000 Menschen staatenlos, weltweit beträgt die Zahl 10 Millionen. Die größte Gruppe davon sind übrigens die Rohingya. Der UNHCR hat sich zum Ziel gesetzt, die Staatenlosigkeit bis zum Jahr 2024 abzuschaffen. Um das zu erreichen, muss noch viel getan werden, auch hier in Deutschland. Das erreichen wir dann, wenn – um es im Sinne von Willy Brandt auszudrücken – das Recht des Stärkeren der Stärke des Rechts weicht. Nur eine demokratische Staatsbürgerschaft stoppt die Willkür. Dafür tritt die Linke mit ihrem Antrag ein. Vielen Dank.