Partei: SPD
Von wegen ! Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß , die Luft ist aus der Debatte heraus . Ich frage mich , wie man es aushält , hier ohne Spannung einem solchen Bericht zuzuhören . Auf der anderen Seite muß ich in Richtung Zuschauertribüne darauf aufmerksam machen : Selbst die Gelder für den Somalia-Einsatz bedürfen der Bewilligung durch den Haushaltsausschuß , und nach dieser Bewilligung wird im Rechnungsprüfungsausschuß geschaut , . ob die Gelder auch zweckvoll verwendet worden sind . Das heißt , auch die Verwendung solcher Gelder unterliegt der Haushaltskontrolle . . Deswegen ist es nicht ganz unwichtig , das zu tun , was wir heute machen , nämlich die Wirtschafts- und Rechnungsführung des Bundes zu kontrollieren , zu begleiten und den Bund zu entlasten . . Auf den Tag genau vor einem Jahr , liebe Kolleginnen und Kollegen , nämlich am 24 . Juni 1992 , haben Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses , der ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses ist , zur Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes sowie zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung Stellung genommen , damals allerdings auf das Jahr 1989 bezogen . In Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mir die Redebeiträge von damals zu Gemüte geführt , und siehe da , ich stelle fest , es sind akkurat die gleichen Probleme , die uns , das Parlament , aber auch den Bundesrechnungshof nach wie vor beschäftigen . Ich stelle sogar fest , Herr Kollege Bohlsen , daß Sie in Ihrer Rede schwerpunktmäßig auch das angesprochen haben , was mir Herzensangelegenheit ist . Das spricht für uns . *) Anlage 4 Das bedeutet zweierlei : Erstens . Selbst wenn Probleme erkannt und benannt sind , ja , selbst wenn Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine effektivere Handhabung bei der Verwendung öffentlicher Gelder aufgezeigt worden sind , selbst wenn die so abstrakten Ziele wie Wirtschaft lichkeit der Verwaltung , Sparsamkeit und Effizienz in der Handhabung finanzieller Ressourcen für das Gemeinwohl in H andbüchern festgelegt und nachlesbar sind , bedeutet das noch lange nicht , daß auch entsprechend gehandelt würde , denn sonst wären unsere Arbeit und die Arbeit des Bundesrechnungshofs doppelt gemoppelt und schlicht umsonst . Eben deshalb lautet die erste Schlußfolgerung : Die begleitende und kontrollierende Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses auf der Grundlage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Bundesrechnungshof _ ein Blick auf die Tribüne zu Herrn Zavelberg _ ist und bleibt ständige Aufgabe nach dem Motto Vertrauen ist gut , Kontrolle aber immer noch besser . . Schließlich kann wohl keiner von einer Verwaltung erwarten , daß sie ihre Ausgaben selbstkritisch prüft oder im Extremfall sogar in Frage stellt . Das müssen andere tun . Wie sagte der Rechnungsprüfungsausschußvorsitzende Karl Deres auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag auf die Frage eines Reporters , was denn diese Arbeit unter dem Strich bringe , so schön ? Seien Sie versichert , wir machen uns bezahlt . Zweite Schlußfolgerung : Daß hier im Plenum wie im Rechnungsprüfungsausschuß selbst Jahr für Jahr ein Thema mit Variationen vorgetragen wird , liegt nicht nur an die Dickfälligkeit von Verwaltungen , sondern schlicht und einfach daran , daß die jährliche Beschäftigung mit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes aus Anlaß der Entlastung der Bundesregierung für das jeweilige Haushaltsjahr nicht nur aus dem eben genannten Grund , nämlich der Haushaltskontrolle , notwendig ist . Nein , im Klartext kommt eines noch hinzu : Jedes Jahr hat das Parlament zu prüfen _ deswegen eingangs die Bemerkung zu Somalia _ , ob Mittel ausgegeben worden sind , die nicht bewilligt wurden _ auch das kommt vor _ , und ob Mittel , die bewilligt wurden , zweckwidrig verwendet wurden ; auch dies kommt vor . Dies bietet Gelegenheit , Parlament und Öffentlichkeit gegenüber zu dokumentieren , daß wahrgenommene Kontrollrechte in dem einen oder anderen Fall auch positive Wirkungen hatten . Ohne diese positive Rückmeldung aber _ Kollegin Bock und Kollege Wagner können wegen der verkürzten Debattenzeit genau solche Beispiele jetzt leider nicht vorführen _ wäre die Arbeit sowohl für den Rechnungsprüfungsausschuß als auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bundesrechnungshofs schlicht frustrierend , denn im allgemeinen _ auch das wurde vom Kollegen Bohlsen schon angesprochen _ läuft die Kontrolle nachträglich ab . Dies ist ein , wie ich denke , struktureller Nachteil , der dazu führt , daß oftmals der eingetretene Schaden von uns zwar benannt und beziffert , aber nicht beseitigt werden kann . Sinn machte das Ganze eigentlich nur , wenn gewährleistet wäre , daß die Regierung auf Grund der festgestellten Fehler der Vergangenheit ihr 14344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Uta Titze-Stecher künftiges Vorgehen ändern würde . Um Mißverständnissen vorzubeugen _ Zwischenrufe erwarte ich von den Kollegen hier nicht _ : Ich beziehe mich hier strikt auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern und auf sonst nichts . Dies ist eine Selbstverständlichkeit , sollte man meinen . Da dem aber nicht so ist , achten Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuß im Sinne einer vorbeugenden Kontrolle in zunehmendem Ausmaß darauf , daß von der Regierung beabsichtigte unvernünftige Maß- nahmen von vornherein unterbleiben . . _ Da würde ich keine Regierung ausnehmen , Kollege Purps . . Das war die staatstragende Bemerkung . _ Daher nimmt die Zahl der Fälle zu , in denen Haushaltsausschuß und Rechnungsprüfungsausschuß den Bundesrechnungshof mit der Prüfung von beabsichtigten Maßnahmen der Regierung beauftragen , denn es ist immer noch leichter _ das wissen wir aus dem konkreten Leben _ , Geldausgaben zu vermeiden , als verschwendete Gelder über Regreßforderungen wiederzugewinnen , wie wir aus leidvoller Erfahrung mit dieser Thematik wissen . . _ Freut mich , Herr Kollege Thiele . Ich denke , daß eines deutlich geworden ist : Der Rechnungsprüfungsausschuß kann ohne die vermittelnde Tätigkeit des Bundesrechnungshofs , ob nun in die Vergangenheit oder in die Zukunft hinein gesehen , seine Kontrollaufgabe schlechterdings nicht erfüllen . Deshalb an dieser Stelle erstens ein ausdrückliches Wort des Dankes an den Bundesrechnungshof für seine Arbeit und zweitens eine klare Aussage zur Rolle des Bundesrechnungshofs aus unserer , aus parlamentarischer Sicht . Wir _ ich denke , ich darf die Kolleginnen und Kollegen hier mit einbeziehen _ , die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses , sind nur so gut , wie der Bundesrechnungshof gut ist , d . h . unabhängig und in ausreichender personeller Besetzung arbeiten kann . Wenn also laut Aussage des Präsidenten des Bundesrechnungshofs _ gestern abend _ . _ richtig ! _ von 104 Stellen im höheren Dienst lediglich 69 besetzt sind , d . h . 35 Stellen unbesetzt sind , dann müssen wir als Parlamentarier an der Beseitigung dieses unerquicklichen Zustands höchst interessiert sein , uns aber auch fragen , wie es zu dieser Situation kommen konnte . Vielleicht passend aus parlamentarischer Sicht einen Rat an den Bundesrechnungshof im Zusammenhang mit dem Stichwort Personalgewinnung , Gewinnung von qualifizierten Kräften für diese Arbeit : Um der Klage in diesem Bereich abzuhelfen , sollte man sich seitens des Bundesrechnungshofs vielleicht überlegen , selbst für Nachwuchs zu sorgen und ihn durch Ausbildung heranzuziehen , wie das beispielsweise beim Nachbarn Frankreich bereits gemacht wird . . Auf den Punkt , daß die Prüfung da anders organisiert ist , gehe ich hier nicht ein . Zwei Themen möchte ich noch ansprechen , die bereits bei der Debatte vor einem Jahr eine sehr große Rolle vor allem in der Rede des Jahresberichterstatters Thiele gespielt haben . Diese Themen möchte ich speziell ansprechen , weil sie den Rechnungsprüfungsausschuß nicht nur im vergangenen Jahr begleitet haben , sondern mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren beschäftigen werden . Es ist dies einmal der Aufbau der Finanzverwaltung in den neuen Ländern , und zum anderen sind es die Folgen der zunehmenden Privatisierung von Bundesunternehmen bzw . die Tendenz , die Sie , Herr Kollege Bohlsen , auch schon mit Vorschlägen versehen , beschrieben haben , öffentliche Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Gesellschaften erbringen zu lassen , und die Folgen dieser Handhabung . Sowohl im Haushaltsausschuß als auch im Rechnungsprüfungsausschuß wurde nicht verkannt , daß die Probleme in den Bereichen Finanz- und Steuerverwaltung in den neuen Bundesländern zunächst auf das Konto anlaufbedingter Schwierigkeiten gehen . Inzwischen aber hat , wie wir alle wissen , Verwaltungshilfe stattgefunden , wenn auch nach Meinung der SPD nicht in ausreichendem Maße . Beweis : Es gäbe ja sonst weniger Defizite . Nun stellt sich heraus , daß unsere vor einem Jahr geäußerten Befürchtungen Wahrheit geworden sind , erstaunlicherweise aber in unterschiedlichem Ausmaß , betrachtet man die einzelnen Bundesländer . Namen möchte ich hier nicht nennen ; Sie warten vergeblich darauf . Das Ganze decken wir einmal mit dem Mantel der Nächstenliebe zu , bis der Hammer der Rechnungsprüfung die Länder erwischen wird . Solange dieser Zustand anhält , solange also die Steuerverwaltungen in diesen Ländern nicht ordnungsgemäß funktionieren , . _ nein , nein , ich schaue nach Osten , Herr Kollege , im Saarland sind die Probleme inzwischen geprüft , kontrolliert , und es liegen Lösungsvorschläge auf dem Tisch , wie Sie wissen _ , wird die Bereitschaft zur Gewährung neuer Gelder vom Bund an die neuen Länder auch unter diesem Gesichtspunkt kritisch unter die Lupe zu nehmen sein . . _ Das freut mich . Denn in diesem Falle müssen wir wirklich schauen , wo Staatsgelder hingehen und wie sie verwendet werden . Zum zweiten Dauerthema : In letzter Zeit häufen sich Fälle , in denen privatrechtlich organisierte Gesellschaften Zuschüsse in Millionenhöhe erhielten und diese unsachgemäß verwendeten . _ Ich weiß , Herr Präsident ; ich sehe die rote Lampe leuchten . _ Beispiele sind die GFBA , bahnabhängige Gesellschaften und Großforschungseinrichtungen . Ich komme zum Schluß , weil dieses Gebiet ja von Ihnen , Herr Bohlsen , bereits angesprochen wurde . Ich denke , daß diese Situation , nämlich öffentliche Aufgaben privatrechtlich zu organisieren und dann die entstehenden Verluste zu sozialisieren , d . h . durch den Bund ausgleichen zu lassen , nicht mehr hingenommen werden kann und daß wir in Zukunft darauf achten müssen _ da hoffe ich auf die Unterstützung aller Kollegen in diesem Haus ; Sie haben sie ja bereits angekündigt _ , daß der Umfang der künftigen Haushaltskontrollbefugnis durch das Parlament vertraglich in all den Bereichen abgesichert wird , in denen auch nur eine einzige müde Mark an öffentlichen Geldern beansprucht wird . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .