Partei: FDP
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Innenpolitik in Deutschland reden, fragen viele politische Kollegen zunächst: In welchem Staat wollen wir leben? Ich halte die Frage für etwas falsch formuliert. Sie muss lauten: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Als FDP arbeiten wir daran, eine weltoffene, tolerante und liberale Bürgergesellschaft zu schaffen. Von diesem Verständnis und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger aus leiten sich alle innenpolitischen Maßnahmen ab. Wir können sie quasi von dort aus deklinieren. Denn dadurch, dass sich ein Staat auf seine Kernaufgabe konzentriert, wird er nicht zu einem schwachen Staat, sondern zu einem Staat, der für die Aufgaben, die er dringend erledigen muss, die nötige Kraft hat. Wir müssen Menschen aller Gesellschaftsschichten integrieren. Wir müssen Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einstellen. Wir müssen leistungsorientiert bezahlen, einen Aufstieg flexibler möglich machen und – das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – eingetragene Lebenspartnerschaften, etwa im öffentlichen Dienst, gleichstellen. Wir können es uns auch nicht mehr leisten, sozusagen in einer Juristischen Sekunde die Erfahrungen der 67-Jährigen von einem Moment auf den nächsten zu verlieren. Wir müssen flexiblere Übergänge schaffen, wenn es darum geht, wann wir Menschen aus dem öffentlichen Dienst in den verdienten Ruhestand entlassen. Schließlich – hier konnten wir uns noch nicht ganz durchsetzen – müssen wir bei der Mitnahme der Altersversorgungsansprüche eine faire Lösung finden, weil wir dringend einen Wissenstransfer zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft brauchen. Eine gute, sich aus der genannten Gedankenmaxime ableitende Innenpolitik setzt auf Bürokratieabbau. Wir betonen immer, dass sie das tut, damit der Staat, der Bürger und die Wirtschaft entlastet werden; das ist richtig. Aber auch eine Verwaltung ist nur dann leistungsfähig, wenn wir sie auf das beschränken, was sie wirklich tun muss, und sie von unnützen Vorschriften entlasten. Um es mit Tacitus zu sagen: Im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze. – Als Rechtshistoriker kann ich Ihnen sagen: Immer dann, wenn man geglaubt hat, mit einer Fülle von Normen mehr zu erreichen und Feinsteuerung zu betreiben – das galt auch im Absolutismus –, hat die Normdurchsetzung gelitten und ist immer schlechter und schwächer geworden. Weil dieses Thema in der jetzigen Debatte anklang, will ich auch noch auf den Extremismus und seine Bekämpfung eingehen. Es ist kein Zufall, dass uns dieses Phänomen in den letzten Jahren immer mehr beschäftigt hat. Unserer Meinung nach ist es das Symptom einer schrumpfenden und gefährdeten Mitte. Wenn die Mitte kleiner wird, nehmen die Extreme zu, und das leider an beiden Enden. Dagegen müssen wir uns ganz aktiv wenden. Wir Liberale wollen das nicht mit Parteiverbotsverfahren tun. Wir wollen die Ursachen bekämpfen und die Mitte stärken. Wir wollen präventive Programme für den Ausstieg aus der rechten Szene. Ich finde, diese Debatte wird teilweise etwas taktisch geführt, und zwar von beiden Seiten. Wir müssen den Rechtsextremismus weiter bekämpfen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass hier die gravierendsten Probleme bestehen. Aber wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Linksextreme Autos anzünden, an manchen Tagen ganze Stadtviertel in ihre Gewalt bringen und so rechtsfreie Räume schaffen. Die Mittel des Strafrechts allein reichen hier nicht aus. Deswegen muss sorgfältig analysiert werden: Um was für ein Phänomen handelt es sich beim Linksextremismus? Vor dem Hintergrund der Programme der 80erund 90er-Jahre zur Bekämpfung des Rechtsextremismus lässt sich feststellen: Nur dann, wenn man ein Phänomen erkundet hat, es genau kennt und zielgenau vorgehen kann, kann man ihm auch zu Leibe rücken. Liebe Freunde von den Linken, ich hoffe, Sie kommen hier an unsere Seite und verharmlosen dieses Problem nicht weiter. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.