Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vaatz, auf Ihre Rede gehe ich nicht ein. Herr Minister Ramsauer, Sie wollen Mobilität in Deutschland ermöglichen. Das ist Ihr Stehsatz, den Sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem öffentlichen Auftritt benutzen. Die Frage ist: Was passiert wirklich? Menschen stehen im Stau, sie schwitzen im Sommer in den Grillzügen, sie warten frierend im Winterchaos bei der Bahn, sie leiden unter Verkehrslärm, und sie sind frustriert über Ihr Missmanagement bei der Aschewolke. Die Menschen in Deutschland sind es leid, nur Ausflüchte und leere Versprechungen von Ihnen zu hören. Herr Minister, ich denke, wir brauchen Taten. Sie sind ein getriebener, zudem unglücklich agierender Verkehrsminister, der der deutschen Verkehrspolitik inzwischen mehr und mehr schadet. Wenn Sie, Herr Minister, heute, aber auch in den letzten Tagen den Finanzierungsmangel bei der deutschen Verkehrsinfrastruktur öffentlich beklagen, klagen Sie sich im Grunde selbst an. Denn Sie sind es gewesen, der es in den letzten Jahren nicht geschafft hat, diesen Mangel bei den Investitionen für Sanierung und Modernisierung mit Nachdruck in der jetzigen Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung zu thematisieren und erfolgreich für Abhilfe zu sorgen. Herr Minister, Sie sind ein Minister der leeren Taschen. Während sich Ihre Kabinettskollegen ihren Anteil am Haushalt sichern, schauen Sie mut- und kraftlos zu. Ihrer Tatenlosigkeit folgt Ratlosigkeit. Zwar haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag eine weitreichende Infrastrukturfinanzierung angekündigt, aber bisher ist nichts passiert. Am 22. März 2010 kündigten Sie, Herr Minister Ramsauer, an, etwas im Hinblick auf die Kreditfähigkeit der VIFG zu tun. Bis zum heutigen Tage haben Sie keine gesetzliche Initiative ergriffen. Wir haben bei der Auswertung der Medien ohne große Mühe über 60 Ankündigungen von Ihnen persönlich als Bundesverkehrsminister identifiziert. Bei allen ist nur heiße Luft herausgekommen. Sie organisieren nicht Mobilität, Sie organisieren den Stillstand. Wer heute in die Süddeutsche Zeitung schaut und den großen Artikel auf Seite 1 liest, der stellt fest, in welchen finanziellen Nöten Sie sich tatsächlich befinden. So wird es ab 2012 kein einziges Neubauprojekt bei der Straße geben. Sagen Sie den Menschen im Lande, dass keine notwendige Ortsumgehung mehr gebaut wird! Sagen Sie den Unternehmen im Ruhrgebiet und den Unternehmen der verladenden Wirtschaft in Hamburg und Bremen, an den Nord- und Ostseehäfen, dass sie auch in Zukunft mit ihren Fahrzeugen im Stau stehen! Sagen Sie den Menschen, dass für mehr Lärmschutz kein Geld da ist! Wenn ich mir die in der Süddeutschen Zeitung beschriebene Unterfinanzierung vor Augen führe, verstehe ich nicht, weshalb Sie sich seit zwei Jahren mit allem Möglichen beschäftigen, nur nicht mit den zentralen Fragen der deutschen Verkehrspolitik. Die FAZ hat doch recht, wenn sie schreibt: Um Verkehrspolitik zu gestalten, reichen das Fummeln an der Punktekartei in Flensburg, das begleitete Autofahren mit 17 Jahren – das ist sicherlich auch wichtig – oder das Durchforsten des Verkehrsschilderwaldes nicht aus. Hören Sie auf mit diesem Klein-Klein! Sie pflegen Ihre Bagatellen. Aber diese Bagatellen bringen uns nicht voran: weder die Einrichtung einer Taskforce, die sich mit der Frage beschäftigt, wie englische Begriffe in die deutsche Sprache übersetzt werden können, noch die nationale Salzreserve noch die Tatsache, dass Ihre Frau eine Cousine von Frau Bullock ist. Das interessiert uns nicht. Uns interessiert vielmehr, ob Sie in der Lage sind, die deutsche Verkehrswirtschaft und die Investitionen voranzubringen. Herr Minister, Sie verpassen die großen Themen im Bau- und Verkehrsbereich. Sie haben nicht nur ein Ausgabenproblem, weil Sie den vorhandenen Bedarf nicht mit den unzureichenden Mitteln unter einen Hut bringen können, sondern Sie organisieren sich auch noch ein Einnahmeproblem. Wenn diese Koalition die neuen Mautsätze für die Euro-3-Stinker zurücknimmt, verzichtet sie auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Auch was die angekündigte Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen angeht, ist bis zum heutigen Tage kein Vollzug gemeldet. Im Haushalt sind dafür für dieses und nächstes Jahr jeweils 110 Millionen Euro vorgesehen. Sie werden das bis zum Ende der Legislaturperiode aber nicht schaffen. Sie verzichten auf Einnahmen. Sie organisieren Ihr Einnahmeproblem im Grunde selbst. Nicht nur bei diesen Themen, den großen Zukunftsthemen der Mobilität, versagen Sie, sondern auch beim Thema Stadtentwicklung. Wo Stadtentwicklung und Gebäudebestand dem demografischen Wandel und dem Klimaschutz angepasst werden müssten, nehmen Sie massive Einschnitte vor. Da ist bei Ihnen der Rückwärtsgang angesagt und keine flotte Fahrt nach vorn. Nein, Sie müssen die Städtebauförderung im Rahmen des Nationalen Stadtentwicklungsprogramms endlich als Aufgabe der Politik, als Aufgabe des Bundes begreifen. Das heißt, Sie müssen sie gemeinsam mit Ländern und Kommunen fortführen, sie verlässlich finanzieren und die Programmstrukturen und Schwerpunkte weiterentwickeln. Sie dürfen aber nicht so ein dümmliches Zeug reden wie Herr Vaatz, der dies diskreditiert hat. Allein, Sie, Herr Minister, haben auf diese Fragen keine Antworten. Sie sind ein Mann der leeren Taschen – ich wiederhole es – und der leeren Versprechungen. Statt Finanzkraft zu schaffen, sind Ihnen die Milliardenbeträge vom Bundesfinanzminister und von der Regierungskoalition abgenommen worden. Im Zusammenhang mit der DB AG waren es 2 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Aussetzung der von der Großen Koalition beschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut – ich sage das noch einmal –, die Luftverkehrsteuer und die misslungene Einführung einer Lkw-Maut auf Bundesstraßen. Herr Minister, kein Verkehrsminister vor Ihnen war erfolgloser als Sie. Nun wärmen Sie den CSU-Evergreen Pkw-Maut auf. Sie machen die Mobilität damit teurer. Sie verhindern Mobilität. Sie brechen mit Ihrem eigenen Credo, das besagt, dass Sie die individuelle Mobilität fördern wollen. Der ADAC spricht von Abzocke; nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Wider jede verkehrspolitische Vernunft, heißt es vonseiten des ADAC. Die FDP will sie nicht. Die CDU will sie nicht. Nur Sie wollen sie. Wir wissen schon heute, dass Sie am Ende des Prozesses mit leeren Händen dastehen werden. Sie haben nichts organisiert. Sie haben nur heiße Luft produziert. Sie beschäftigen uns damit, aber am Ende ist nichts geschafft. Nicht der Individualverkehr auf unseren Straßen, sondern der Güterverkehr wächst. Deshalb brauchen wir neue Konzepte und einen verkehrspolitischen Konsens für den Güterverkehr. Sie holen aber niemanden an den Tisch, um über das, was wir benötigen, zu reden. Sie reden mit niemandem darüber, wie wir es auf die Beine stellen können, damit es gesamtgesellschaftlich im Konsens akzeptiert wird. Genau das ist doch aber nötig. Kümmern Sie sich bitte darum oder treten Sie ab! Sie müssen Antworten auf die Fragen geben, wie wir in Deutschland Infrastruktur organisieren wollen, welches Netz wir auf der Schiene brauchen, welches Autobahnnetz wir benötigen, wo Ergänzungen nötig sind und wie Sie die Brückensanierungsprogramme ordentlich finanzieren wollen.