Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , daß ich mich als Mitglied des Rechtsausschusses hauptsächlich mit den juristischen Gesichtspunkten des Täter-Opfer-Ausgleichs befasse . Ich glaube , wir alle stimmen im Grundsatz darin überein , daß der Täter-Opfer-Ausgleich , wenn er richtig praktiziert wird , eine gute Sache ist . Deswegen hat ihn die alte Koalition 1994 auch mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz im Strafrecht verankert . Aber der Täter-Opfer-Ausgleich und seine Akzeptanz in der Rechtsgemeinschaft steht und fällt mit der Wahrung der Opferbelange . Das heißt , die Interessen des Opfers müssen an erster Stelle stehen . Der Grundgedanke des Täter-Opfer-Ausgleichs ist es , durch individuellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer Rechtsfrieden zu schaffen . Diesem Anspruch ist der bisherige Entwurf nicht gerecht geworden . Deswegen haben wir im Rechtsausschuß darüber sehr intensiv diskutiert . . Es gab aus der Sicht der Union vor allem zwei Kritikpunkte , Herr Kollege Ströbele . Zum einen haben wir kritisiert , daß es gemäß dem bisherigen Entwurf nach § 155 a Satz 3 StPO möglich war , gegen den Willen des Opfers einen Täter-Opfer-Ausgleich durchzuführen . Ich weiß nun nicht , Frau Kollegin Wegener , wie ich Ihre letzten Worte verstehen soll . Haben Sie die neue Version des Entwurfs nicht gelesen , wollen Sie sich damit nicht anfreunden oder wollen Sie dem Entwurf nicht zustimmen ? Es steht nicht mehr drin , ein Täter-OpferAusgleich soll nicht gegen den Willen des Opfers durchgeführt werden , sondern jetzt steht drin , er darf nicht durchgeführt werden . So steht es in der Beschluß- vorlage _ wenn es denn drucktechnisch geklappt hat . . Wir haben in letzter Zeit ja schon anderes erlebt . Das scheint ja fast schon zur Gewohnheit bei dieser Koalition geworden zu sein . . Ich hoffe , daß jetzt drinsteht , daß er nicht gegen den Willen durchgeführt werden darf . Frau Kollegin , Sie müssen sich , wie gesagt , wenn Sie gegen diese Formulierung sind , überlegen , ob Sie dem Entwurf in der jetzt vorliegenden Fassung überhaupt zustimmen können . . Der zweite Kritikpunkt aus der Sicht der Union war der neu im § 153 a StPO aufgenommene Tatbestand , daß das Bemühen des Täters um einen Täter-OpferAusgleich ausreichend sein solle . Wir waren der Meinung , daß diese beiden Gesichtspunkte eindeutig die Interessen des Täters in den Vordergrund stellen und die Opferbelange vernachlässigen . Deswegen haben wir entsprechende Änderungsanträge während der Beratungen im Rechtsausschuß gestellt . Übrigens befinden wir uns mit unserer Kritik in interessanter Gesellschaft . Zum einen hat der Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend eine Anregung an den Rechtsausschuß gegeben _ ich zitiere _ : Weiterhin ist aus Sicht des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend klarzustellen , dass in der Begründung die Interessen des Opfers beim Täter-Opfer-Ausgleich im Vordergrund zu stehen haben . Der Ausschuß war wohl bei dieser Entschließung mit den Stimmen aus der Regierungskoalition der Meinung , daß das bisher nicht der Fall ist . . _ Ach ja , dann hätten Sie es ja gleich so formulieren können . Wir freuen uns über jeden Fortschritt . . _ Herr Kollege Hartenbach , Sie regen sich vielleicht noch mehr auf , wenn ich jetzt auch noch den Zwischenbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems erwähne . Diese Kommission , die ja nicht von uns , sondern vom BMJ eingesetzt wurde , stimmt mit unseren Kritikpunkten überein , . indem sie die alte Fassung des § 155 a StPO ablehnte und eine Änderung des § 153 a Abs . 1 Satz 5 , wo es um das Bemühen geht , verlangte . Die beiden von uns angesprochenen Punkte werden also in dem Zwischenbericht der vom BMJ eingesetzten regierungsnahen Kommission aufgegriffen , und es wurde für eine Änderung in unserem Sinne votiert . Auf Grund unserer Kritik hat _ das sage ich mit Freude _ offensichtlich ein Umdenken bei der SPD eingesetzt . Wir haben die Hoffnung , daß das bei vernünftigen Vorschlägen in Zukunft häufiger der Fall ist . Gerade in der Weihnachtszeit sind wir ja alle voll der Hoffnung . Ich hoffe , daß das nicht mit dem Ende der Weihnachtszeit wieder vorbei ist , sondern auch in Zukunft öfter der Fall sein wird . . Ich möchte hier vor allen Dingen auch dem Kollegen Stünker dafür danken , daß er im Rechtsausschuß die Änderung der Formulierung von soll in darf vorgeschlagen hat . Im nunmehr vorliegenden Entwurf sind entscheidende Verbesserungen enthalten . Nach der jetzt zu beschließenden Regelung darf der Täter-OpferAusgleich nicht gegen den Willen des Opfers durchgeführt werden . Ein bloßes Bemühen des Täters ohne die Zustimmung des Opfers läuft ins Leere , weil die Regelung in § 153 a StPO nicht in Betracht kommt , wenn das Opfer dem Täter-Opfer-Ausgleich nicht zustimmt . Meine Damen und Herren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , da es uns gelungen ist , diese entscheidenden Verbesserungen im Interesse des Opferschutzes durchzusetzen _ darüber freut sich die CDU/CSU-Fraktion natürlich _ , stimmen wir heute diesem Gesetzentwurf zu . .