Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Pressefreiheit ist für die Demokratie unverzichtbar . Das ist ein Schulsatz . Der Umkehrschluss heißt : Eingriffe in die Pressefreiheit und Angriffe auf den besonderen Schutz von Journalistinnen und Journalisten sind Eingriffe in die Demokratie . Es gibt sie dennoch - nicht als Novum , sondern wiederkehrend . Deshalb befassen wir uns heute hier mit diesem Thema . Aktuell geht es um den Fall Cicero , ein Magazin , dessen Redaktionsräume durchsucht wurden . Außerdem kam es in den Privaträumen zweier Journalisten zu umfangreichen Beschlagnahmen - angeblich , weil sie sich strafbar gemacht hätten , indem sie aus einer geheimen Akte zitiert hätten . Tatsächlich wollte man - das wurde hier schon angesprochen - das Sicherheitsleck , also den Informanten , finden . So weit die Rechtfertigung für diese Maßnahmen ! Der Fall Cicero hat mediale Wellen geschlagen . Er ließ bei allen , denen die Pressefreiheit wichtig ist , die Glocken läuten . Er wird auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss noch eine Rolle spielen ; denn auch hier stellt sich die Frage : Wurden im sogenannten Antiterrorkampf Grund- und Bürgerrechte suspendiert und wenn ja , durch wen ? Es geht um Geheimnisverrat . Geheimnisverrat können nur Geheimnisträger begehen , die zur Geheimhaltung verpflichtet sind . Journalisten sind das nicht . Sie sind vielmehr der Öffentlichkeit verpflichtet ; das ist ihr Part . Deshalb will Die Linke , dass Journalistinnen und Journalisten auch nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können . Aktuell kursieren hier im Parlament drei Anträge - alle von der Opposition , also ein Antrag der FDP , einer von den Linken und einer von Bündnis 90/Die Grünen . Alle drei sind auf die Stärkung der Pressefreiheit gerichtet und auf den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor staatlichen Eingriffen . Dies sage ich auch mit Blick auf die Gelüste des Bundesinnenministers , Kommunikationsdaten zu horten und Computerdaten online beschlagnahmen zu lassen . Die Linke lehnt das ab . Stattdessen schlägt Die Linke zur Stärkung der Pressefreiheit Änderungen im Strafgesetzbuch vor . Wir wollen damit ausschließen , dass die Veröffentlichung von Informationen durch Journalistinnen und Journalisten gegen diese gewendet und als Beihilfe zum Geheimnisverrat geahndet werden kann . Wir wollen also mehr Rechtsklarheit . Dabei gehen wir einen Schritt weiter als Bündnis 90/ Die Grünen mit ihrem Antrag . Wir wollen alle , die Medien machen , vor dem Vorwurf der Beihilfe zum Geheimnisverrat schützen und nicht nur diejenigen , die hauptberuflich als Journalisten tätig sind . Wir meinen nämlich , das Grundrecht auf Pressefreiheit ist nicht an einen besonderen journalistischen Status gebunden , sondern gilt generell . Es gibt einen weiteren Punkt , den wir in unserem Entwurf klarer gefasst haben ; er betrifft die Strafprozessordnung . Die Beschlagnahme in Redaktionsräumen darf nur durch eine Richterin oder einen Richter angeordnet werden . Bei Beschlagnahmen in Privaträumen von Journalistinnen und Journalisten reicht zumeist eine Anordnung der Staatsanwaltschaft oder einer von ihr befugten Person . Auch das ist widersinnig . So entsteht Pressefreiheit und Informantenschutz erster und zweiter Ordnung . Wir wollen , dass möglichst keine Razzien und Beschlagnahmungen stattfinden . Wenn dennoch eine gut begründete Ausnahme greift , dann generell nur auf Anordnung einer Richterin oder eines Richters . Auch da-rauf zielen unsere Vorschläge ab . Abschließend , liebe Kolleginnen und Kollegen , noch eine Bemerkung . Es gibt Vertrauensberufe , die einen besonderen Schutz genießen und deshalb privilegiert werden : Ärzte , Anwälte , Geistliche , auch Journalistinnen und Journalisten . Sie besitzen diese Privilegien nicht um ihrer selbst willen , sondern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie . Wir dürfen schon aus Eigennutz nicht zulassen , dass diese Rechte beschnitten werden .