threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Leider ist dem guten Vorbild , von dem Sie gesprochen hatten , nicht ganz gefolgt worden ; sonst hätte auch ich meine Rede zu Protokoll gegeben . Aber nun rede ich doch ; das werden wir auch mit Grandezza schaffen . Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen , das Ziel der Reform , nämlich die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste zu verbessern , ist jeder Unterstützung wert . Der Gesetzentwurf fördert dieses Ziel substantiell . Er ist konsistent und er ist konsequent . Ich kann es deshalb nach allem , was die Vorredner gesagt haben und was schon in der ersten Lesung ausgeführt wurde , kurz machen : Die FDP stimmt der Vorlage zu . Daß nicht auch die G-10-Kommission und die haushälterische Kontrolle miteinbezogen werden konnten , läßt sich verschmerzen , mein lieber Landesvorsitzender , weil die Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses wesentlich ausgebaut wurde . Das neue Parlamentarische Kontrollgremium wird die Tätigkeit der Nachrichtendienste künftig also intensiver überwachen und begleiten . Dadurch werden sich meines Erachtens die Gewichte vermehrt von der rein nachträglichen Beurteilung auf eine laufende Kontrolle verlagern . Das Gesetz sieht nämlich insoweit Berichtspflichten der Dienste und konkrete Auskunftsverlangen des Gremiums vor . Es kann Akten- und Dateneinsicht genommen werden . Sachverständige können eingeschaltet werden . Damit wird vielleicht auch auf eine Veränderung der nachrichtendienstlichen Arbeit Einfluß genommen werden können . Ich will das zu später Stunde ganz unschuldig andeuten . Eine solche Veränderung zeichnet sich nach dem Wandel der sicherheitspolitischen Situation in diesem Jahrzehnt meiner Vorstellung nach nämlich deutlicher als nötig ab . Deutschland hat heute quasi keine institutionellen Feinde mehr , am allerwenigsten in der unmittelbaren Nachbarschaft , sprich : in Europa . Statt dessen können sich überall in der Welt einzelne konkrete Sachverhalte entwickeln , die deutsche Interessen bedrohen oder über das Bündnissystem sogar Überlegungen hinsichtlich kollektiver Reaktionen denkbar werden lassen . Die Nachrichtendienste müssen insofern , statt sicherheitspolitische Reaktionsvorschläge auszuarbeiten , vermehrt Risikoanalyse liefern , möglichst frühzeitig , möglichst urteils- und treffsicher . Es wird für die internationale Friedenspolitik künftig also mehr auf wirksame Prävention als auf Reaktion und Verteidigung ankommen . Hier eröffnet sich meines Erachtens eine politische Entwicklung , die das neue Parlamentarische Kontrollgremium fördern , auf die es Einfluß nehmen kann . Wir stimmen der vorliegenden Reforminitiative gerne zu . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es liegt eine Weile zurück , aber Sie haben vorhin gesagt , Sie erwarteten keine Mehreinnahmen , das sei nicht das Ziel aus der Umstellung . Gleichzeitig haben Sie aber Leistungsausweisungen im Gesetz vorgesehen , beispielsweise Indikationsfachdienste , Integrationsfirmen und weitere Maßnahmen . Konsequenz müsste doch sein , wenn das ein Nullsummenspiel ist , dass dann möglicherweise weniger Geld für die Werkstätten für Behinderte zur Verfügung steht . Oder woher wollen Sie das Geld nehmen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Die Einschätzung, die Sie und auch Ihr Kollege aus Ihrer Fraktion getroffen haben, dass das dramatisch zugenommen hat und dass hier Gefahren drohen, teilen wir. Deswegen sind wir in verschiedenen Bereichen mit den Themen beschäftigt, einmal im BMJV, aber auch im BMI sowie in meinem Bereich aus Sicht der Prävention, weil man sich auch anschauen muss, welche Phasen es gibt, bevor es zu solchen Gewaltexzessen kommt. Im Fall von Frau Reker hat sich der Generalbundesanwalt der Sache angenommen.
Partei: SPD
Eine solche Frage , Herr Parlamentarischer Staatssekretär hat immer einen konkreten Hintergrund . Wie beurteilen Sie den Ermessensspielraum der jeweiligen Kammern , die für die Prüfungsordnung zuständig sind , was die Dauer eines solchen Auslandsaufenthaltes anbelangt ? Konkreter Hintergrund ist zum Beispiel die Tatsache , daß die Industrie- und Handelskammer Duisburg , Wesel , Kleve einen länger als vierwöchigen Auslandsaufenthalt ablehnt . Konkreter Hintergrund ist auch , daß es sich um eine Ausbildung im Hotel- und Gaststättenbereich handelt , der der Internationalität gerade im Grenzraum bedarf , und eine Mindestsprachfähigkeit auch in einem vierwöchigen Aufenthalt nicht erworben werden kann , welches eine Begleiterscheinung eines längeren Aufenthaltes wäre . Würden Sie den Industrie- und Handelskammern bzw . den Handwerkskammern recht freie Hand geben , was einen längeren Aufenthalt im Ausland angeht ?
Partei: SPD
Ihr Problem ist : Sie sind zwar sehr groß im Ankündigen ; aber im Ergebnis bleibt nichts übrig . Das gilt für alle von Ihnen hier genannten Fälle . Das Interesse der FDP am Verbraucherschutz und an Verbraucherinformation ist gleich null . Frau Kopp , Sie haben das zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zigaretten deutlich gemacht . Ihnen geht es nur um die wirtschaftlichen Interessen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind Ihnen vollkommen gleichgültig . Das ist ein verbraucherpolitischer Offenbarungseid . Was Sie von der Bundesregierung auf diesem Politikfeld präsentiert bekommen , ist eine moderne und aktive Verbraucherpolitik des 21 . Jahrhunderts . Das dient den seriösen Unternehmen , sichert Märkte und Arbeitsplätze in Deutschland und nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern .
Partei: CDU/CSU
Ich bin eigentlich nicht wegen dieser Problematik im Saal , möchte dem Kollegen Koppelin aber indirekt zur Seite springen und die Bundesregierung einmal fragen : Was ist an der Sache Engholm eigentlich nachrichtendienstlich geheimzuhalten ? Wäre es nicht besser , wenn bei diesem Thema , das die Öffentlichkeit sehr breit interessiert , die Karten auf den Tisch gelegt würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , die Wertung kneifen weise ich in dem Zusammenhang wirklich zurück . Der Bundesinnenminister ist sich keines Versäumnisses bewußt . Ich habe die Kriterien , die gelten , wenn Klage erhoben werden soll oder Berufungsverfahren durchgeführt werden sollen , ja vorhin dargelegt . Ich glaube , sie sind sachlich gerechtfertigt und auch juristisch vertretbar , Ob im Einzelfall davon abgewichen werden kann , kann ich nicht vorhersagen . Einzelfälle sind bekanntermaßen immer ganz besonders oder anders gelagert als der nächste Fall . Generell meine ich aber , daß zur Durchführung von Musterfällen natürlich immer zwei gehören , nämlich auch das Gericht , das mit dem Ruhen der Verfahren in den anderen Fällen einverstanden ist . . _ Ich gehe davon aus , daß der Bundesbeauftragte auch das versucht ; denn er ist ein auch prozessual versierter Partner des Gerichts . . Daß das , Herr Kollege Hirsch , nicht immer durchgeführt werden kann , liegt somit nicht allein am Bundesbeauftragten , sondern häufig auch an der fehlenden Mitwirkung des jeweiligen Gerichts .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Gröbl , wir sind uns wahrscheinlich doch einig darin , daß gerade in Ballungsgebieten die Verbesserung des ÖPNV eine vorrangige Aufgabe ist und daß das häufig an mangelnder Finanzmasse scheitert . Aus Ihren heutigen Antworten kann ich nicht so ganz klar erkennen , was Ihr Konzept ist , die finanzielle Situation des öffentlichen Personennahverkehrs in Ballungsgebieten zu verbessern . Ich möchte das vielleicht noch mit einem besonderen Hinweis auf den Ballungsraum München und Umgebung verknüpfen , aus dem man z . B . hört , daß rollendes Material entweder nicht verbessert wird oder sogar abgezogen werden soll und ähnliches .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. – Sie haben, soweit ich das verstanden habe, davon gesprochen, dass die Bundesregierung alle Maßnahmen prüft. Nun haben aber wesentliche Vertreter der Bundesregierung gerade gegenüber Euro-Bonds bisher eine stark ablehnende Haltung an den Tag gelegt. Nach der kürzlich erfolgten sehr erfolgreichen Lancierung der Euro-Anleihe, bei der es zu einer achtfachen Überzeichnung kam, stellt sich allerdings die Frage, ob das Thema Euro-Bonds nicht doch noch einmal aufgegriffen werden sollte. Meine konkrete Frage lautet: Kann die Bundesregierung wirklich ausschließen, in Zukunft mit gemeinschaftlichen Anleihen, den sogenannten Euro-Bonds, dazu beizutragen, die Schwierigkeiten im europäischen Währungssystem zu stabilisieren?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte Herrn Tauss hier nicht Gelegenheit geben , das Wort zu ergreifen - er schreit so genug dazwischen . Seit 2001 hat es eine solche Anpassung nicht mehr gegeben , obgleich - das hat Frau Pieper ausgeführt - die Lebenshaltungskosten seitdem unzweifelhaft gestiegen sind . Ich will das an dieser Stelle gar nicht kritisieren . Wir können immerhin feststellen , dass die Reform , die wir , wie gesagt , 2001 mitgetragen haben , deutliche Verbesserungen gebracht hat . Das ist unstreitig . Wir wissen aber auch , dass die Kassen von Bund und Ländern mehr als leer sind . Es ist deshalb nicht nur für den Bund , sondern auch für die Länder ein großes Problem , die überfällige Anpassung zu finanzieren . Allerdings : Pacta sunt servanda oder die Gesetze sind zu befolgen . Bund und Länder müssen sich deshalb über das heute debattierte Änderungsgesetz hinaus irgendwann einmal dazu einlassen , wie sie den berechtigten Anpassungsanspruch zu erfüllen gedenken . Am Schluss noch ganz kurz ein Wort zu dem heiß diskutierten Thema Abgleich der Daten mit den Finanzbehörden . Blauer Brief vom Staatsanwalt hat der Uni-Spiegel dazu vor drei Tagen getitelt . Sie haben schon die Zahl der aufgedeckten Fälle genannt . In den meisten Fällen kommen die Betroffenen mit Bußgeldern davon . Ich halte das , auch was in Bayern geschieht , grundsätzlich für richtig , dass dem geistigen Führungsnachwuchs unseres Landes abverlangt wird , korrekte Angaben bei der Beantragung staatlicher Unterstützungsleistungen zu machen . Wir erwarten das auch von jedem Sozialhilfeempfänger und jedem Arbeitslosen . Ich sehe , meine Redezeit läuft ab . - Ein letzter Gedanke . Seien wir doch einmal ehrlich : Die große Dunkelziffer bei in der Sache - nicht de jure - zu Unrecht bezogenem BAföG beruht doch auf unserem unendlich verschachtelten Steuersystem . Solange eine unbezifferbare Anzahl Gutverdienender über steuerliche Abschreibungen ihr Einkommen so niedrig rechnen kann , dass der Nachwuchs BAföG-berechtigt wird , solange ist am System was faul . Nach den fruchtlosen Steuerreformversuchen dieser Bundesregierung sehe ich hier nur einige einzige Lösung : Machen Sie endlich den Weg für eine Regierung frei , die im Steuersystem aufzuräumen versteht !
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe mich bemüht , Sie sehr sachlich zu fragen , wann Sie denn mit einer Einigung mit den Ländern rechnen . Ich habe das Beispiel angesprochen , dass Frau Simonis sagt : Wir haben kein Geld in der Kasse , wir werden nicht zahlen . Jetzt möchte ich von Ihnen hören : Wann erwartet die Bundesregierung , dass sie sich mit den Ländern einigt ? Darf ich auch fragen , wie weit die Finanzierung der BSE-Krise auch mit der EU abgesprochen ist und was von da noch kommen wird ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Uhl , sind Sie bereit , Ihre Wahl der Worte , die Sie im Hinblick auf unseren Außenminister gebraucht haben , zu überprüfen angesichts der Tatsache , dass gestern im Bayerischen Landtag eine Mehrheitsentscheidung - von SPD , Grünen , Freien Wählern und Freien Demokraten - gefallen ist , 17 Uiguren - dann ist mit einem Änderungsantrag die 17 gestrichen worden ; ich nehme an , auf Initiative der CSU - im Freistaat Bayern aufzunehmen ? Sehen Sie hier nicht einen Zusammenhang von Humanität , der auch im Freistaat geprägt wird , der Ihrer Wortwahl im Zusammenhang mit den Vorwürfen an den Außenminister zutiefst widerspricht ?
Partei: FDP
Herr Präsident , sehr gerne , zumal trotz des grauenvollen Zusammenhangs diese Frage eine positivere Beantwortung ermöglicht , als das vorher der Fall war . Die Finanzierung des deutschen Konvois ist zunächst bis zum 31 . März 1995 gesichert . Die Fortsetzung des Konvois über diesen Zeitpunkt hinaus hängt vom Ergebnis der Prüfung einer weiteren Finanzierung ab . Die Bundesregierung ist überzeugt , daß - sofern nach dem genannten Zeitpunkt weiterhin die sachliche Notwendigkeit besteht , was ja nicht unwahrscheinlich ist - eine Lösung gefunden werden kann , bei der das Transportpotential des Konvois den privaten Initiativen erhalten bleibt . Über die Form und Ausgestaltung sollte man dann allerdings gesondert reden , und deswegen haben wir diese Prüfung angesetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung bereit , nachdem diese Initiative zunächst gescheitert ist , durch ständige weitere Appelle an die Freiwilligkeit , durch entsprechende Maßnahmen das Thema der nichtalkoholischen Getränke in der öffentlichen Diskussion zu halten , um wenigstens mittel- und langfristig zu günstigeren Preisen bei nichtalkoholischen Getränken zu kommen ?
Partei: SPD
Wir gehen bei Frau Aigner in der Regel auch nicht von mehr als einem Appell aus. Wir wissen ja, dass in der Regel nicht wesentlich mehr folgt. Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Stiftung Warentest. In den vergangenen Jahren haben Sie ja die Mittel für die Stiftung um 3 Millionen Euro gekürzt. Sie geben ihr jetzt 1,5 Millionen Euro wieder und verkaufen das als großen Wurf. Ich möchte gerne wissen, was die Stiftung Warentest mit den von Ihnen zur Verfügung gestellten 1,5 Millionen Euro jetzt zusätzlich machen soll. Wird neben der Prüfung der Finanzprodukte, die Sie ja als Finanz-TÜV verkaufen, auch die Ausgestaltung der Bankverträge Teil dieses neuen Auftrags der Stiftung Warentest sein?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , diese Gefahr sehe ich nicht . Im übrigen habe ich schon darauf hingewiesen , daß wir in Zusammenarbeit mit dem Bereich Leistungssport des Deutschen Sportbundes noch einen gewissen Einfluß ausüben können . Im übrigen wundert es mich nicht , daß solche Trainer europaweit tätig sind , denn die Zahl war in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht zu halten .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Flugverfahren zur vorübergehenden Anbindung der Südbahn während der Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld wurden am 18. November 2013 der örtlichen Fluglärmkommission vorgestellt. Nach dort erfolgter Beschlussfassung legte die DFS, die Deutsche Flugsicherung, dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, dem BAF, im Dezember 2013 die entsprechenden Unterlagen mit der Bitte vor, das für die Festlegung erforderliche Verfahren einzuleiten. Dies wird nunmehr durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter Einhaltung der einschlägigen Vorgaben, insbesondere unter Beteiligung der gesetzlich vorgeschriebenen Behörden, durchgeführt.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Die Linke können Sie mit Ihren Argumenten nicht überzeugen. – Ich habe eine ganz konkrete Frage: Gehen mit der Bereitstellung von Ausbildungsmodulen auch Waffenlieferung an die irakischen Kräfte einher? Werden künftig auch irakische Kinder mit dem Namen „Milan“ beglückt werden wie die kurdischen Kinder im Norden Iraks? Wird die Ausbildungsmission zugleich mit Rüstungsgüterexport in den Irak verbunden sein?
Partei: SPD
Frau Kollegin Caspers-Merk , stimmen Sie mir zu , daß wir hier nicht auf Nebenkriegsschauplätzen kämpfen sollten , uns also nicht mit einem Kuratorium oder mit Ernst Ulrich von Weizsäcker beschäftigen , sondern über die politische Verantwortung reden sollten , nämlich über eine völlig verfehlte Verpackungsverordnung ? . _ Es ist völlig richtig . Ich frage sie ja . Was regen Sie sich denn so auf ?
Partei: CDU/CSU
Nein , jetzt nicht , Herr Schily , gleich . Ich will jetzt auf eine Tatsache hinweisen , die Sie hier auch unterschlagen haben , nämlich daß sich eine andere Präventionskampagne der Bundesregierung schon an die Kinder im Vorschulalter richtet . Diese Präventionskampagne läuft völlig unabhängig von der Art des Suchtstoffes . Kinder stark machen nennen wir sie . Hier wird der geistige Ansatz unserer Präventionsbemühungen besser deutlich als durch die Verzeichnung , die Sie hier vorgenommen haben . Bitte .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Sie sehen, dass wir schon einiges geleistet haben, dass wir noch viel vorhaben. Ich hoffe, dass wir die Themen, die in der Rechtspolitik noch anstehen – ich habe sie beschrieben –, in dieser Legislaturperiode noch behandeln. Wir werden uns jedenfalls im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Ihre Antwort ruft mich zu dieser Frage auf : Ist der Bundesregierung bekannt , dass SPÖ-Kanzler Klima zunächst der FPÖ ein Regierungsangebot unterbreitet hat ? Erst nachdem Herr Haider dies nicht angenommen hat , sind bei der Verhandlungsaufnahme durch Bundeskanzler Schüssel die entsprechenden Sanktionen eingeleitet worden .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , uns trifft diese Frage natürlich nicht ganz unerwartet , und mit Blick auf die Zuhörer und Zuschauer verstehe ich sie auch . Dennoch haben Sie vielleicht Verständnis für unsere Haltung , daß wir es in der gegenwärtigen Situation _ einen Tag vor Übergabe der Entlassungsurkunde _ als unzumutbar empfinden , den Finanzminister hierher zu zitieren . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Heiderich , eigentlich könnte ich Ihre Frage mit einem Jürgen Meyer  18635 ganz schlichten Nein beantworten . Das haben Sie erwartet . Da Sie dann aber wahrscheinlich nachfragen würden , warum , wieso und weshalb , habe ich die Antwort etwas umfangreicher gestaltet , um es zu erläutern . Die Antwort lautet also : Das Arbeitszeitgesetz eröffnet für die Gestaltung der Arbeitszeit einen weiten Rahmen , der einen flexiblen Einsatz der Arbeitnehmer in den modernen Produktionssystemen erlaubt . Nach dem Arbeitszeitgesetz ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 48 Stunden möglich , die vorübergehend bis auf 60 Stunden verlängert werden kann , wenn ein entsprechender Arbeitszeitausgleich innerhalb eines halben Jahres gewährleistet ist . Weitere Flexibilisierungen können auf tarifvertraglicher Grundlage erfolgen . Sonn- und Feiertagsarbeit lässt das Arbeitzeitgesetz im Ausnahmefall zu , wenn einer der im Gesetz aufgeführten Ausnahmetatbestände vorliegt . Über diesen Rahmen hinaus können die Aufsichtsbehörden der Länder im Einzelfall längere täglicheArbeitzeiten und Arbeiten an Sonn- und Feiertagen zulassen . Die Bundesregierung geht davon aus , dass mit diesem gesetzlichen Instrumentarium die Möglichkeit besteht , auch bei Just-in-time-Produktionsverfahren flexibel zu handeln . Regelungen zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen haben die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe zu beachten , nach der diese Tage grundsätzlich der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung dienen . Daher muss bei Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen für Sonnund Feiertagsarbeit stets geprüft werden , ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen , insbesondere ob die betreffendenArbeiten nicht auch an Werktagen erledigt werden können . Das von Ihnen offenbar kritisierte Verfahren dient der Aufrechterhaltung des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe . EineAbschaffung des Verfahrens würde sich ebenso wie eine gesetzliche Ausweitung der an Sonn- und Feiertagen ausnahmsweise zulässigen Tätigkeiten zulasten der Sonn- und Feiertagsruhe auswirken . Beides plant die Bundesregierung nicht : weder eine Veränderung des Verfahrens noch eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , vielen Dank für die Unterstützung . - Der Anstieg der Renten- und Krankenkassenbeiträge hat weniger etwas mit dem demografischen Faktor zu tun als vielmehr mit der Politik der Regierung aus CDU , CSU und SPD . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich noch auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel eingehen . Wir haben Ihnen dazu einen Antrag vorgelegt . Indem Sie ihm zustimmen , haben Sie die Chance , dass es nicht zu dieser falschen Kürzung kommt . Im Haushaltsbegleitgesetz werden die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr an die Bundesländer gekürzt . Bereits in den Jahren 1997 und 1998 wurden die Zuschüsse um 51 Millionen Euro und in den Jahren 2001 und 2002 unter der rot-grünen Regierung , die sich für den öffentlichen Nahverkehr einsetzen wollte , um 121 Millionen Euro gekürzt . Das Ergebnis solcher Kürzungen war immer eindeutig : Sinken die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr , dann sinkt die Zahl der Nutzer und die Zahl der Autofahrer steigt . Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Regionalisierungsmittel , also die Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr , noch einmal drastisch gemindert werden . Stimmen Sie unserem Antrag zu , dann können Sie diesen entscheidenden Fehler abwenden . Meine Damen und Herren , die Linke sagt deutlich , dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial , ökonomisch und ökologisch unsinnig ist . Wir wollen etwas anderes . Wir wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen . Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt , sondern auf Umverteilung von unten nach oben . Das muss endlich umgekehrt werden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich beantworte alle Fragen , die meinen Bereich betreffen . Aber ich beantworte Ihnen nicht die Frage , die Sie eben gestellt haben , weil ich als Vertreterin des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen dafür nicht zuständig bin . Mit dieser Frage werden Sie bei mir nicht landen können .
Partei: CDU/CSU
Sie haben gesagt , sie seien ein untaugliches Mittel , um der Arbeitslosigkeit vor allen Dingen in strukturschwachen Bereichen zu begegnen . Daher möchte ich folgende Frage an Sie richten : Ist Ihnen bewusst , dass gegenwärtig , gerade im grenznahen Bereich , Tausende von Arbeitsplätzen in die neuen mittelosteuropäischen Mitgliedstaaten der EU abwandern ? Wie sieht Ihre Alternative dazu aus ? Wie wollen Sie dem begegnen ? Denn zum Beispiel zwischen Tschechien und Deutschland besteht ein Lohnunterschied im Verhältnis von eins zu sechs ; zwischen Polen und Deutschland ist er noch etwas höher . Dem kann doch nur mit neuen Rezepturen begegnet werden . Aber in dieser Angelegenheit habe ich noch nichts von Ihnen gehört . Bisher warte ich vergebens .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir werden darüber nach Vorlage aller Entscheidungsgrundlagen innerhalb der Bundesregierung zu sprechen haben . Sollte sich aus den Entscheidungen der Bundesregierung gesetzgeberischer Änderungsbedarf ergeben , wird er dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen werden . Meine persönliche Auffassung zur Wehrpflicht kennen Sie .
Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung allumfassend keine Hinweise hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der DAS in Ländern der Europäischen Union – dazu gehört auch Deutschland – nachrichtendienstliche Operationen gegen Zivilpersonen, Nichtregierungsorganisationen usw. durchgeführt hat. Ich bitte Sie einfach, dies zur Kenntnis zu nehmen. Die Ergebnisse im Detail vorzutragen, ginge aus meiner Sicht zu weit. Ich bitte Sie daher noch einmal, Frau Abgeordnete, sich nicht nur auf Zeitungsmeldungen zu berufen, sondern im Detail dem zu vertrauen, was wir Ihnen hier vorlegen. Wir sind sehr daran interessiert, dass die Reformen in Kolumbien vorangehen. Dazu gehört auch die Reform des Geheimdienstes DAS. Wir sind zuversichtlich, was die Entwicklung in diesem Land anbelangt. Sie wissen, dass in Kolumbien demnächst, am 30. Mai 2010, Präsidentschaftswahlen anstehen und dass Präsident Uribe unter anderem die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 26. Februar 2010 gegen ein Referendum respektiert hat, das ihm ein drittes Mandat ermöglicht hätte. Das Verhalten der Regierung zeigt, dass es dort inzwischen relativ stabile Verhältnisse gibt und dass man Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes gewinnen kann.