Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Kollege Kolb eben zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Teile der Agenda 2010 nur Korrekturen Ihrer Rücknahmen von Reformen aus der Regierungszeit vor 2002 waren, ist unbestritten, dass die Agenda 2010 genauso wie die Politik der jetzigen christlich-liberalen Koalition ein Baustein dafür ist, dass es Deutschland jetzt so gut geht und die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt für die Menschen so gut aussehen. Ich glaube, niemand kann das bestreiten. Interessanter ist aber die Frage – das kam in den differenzierten Betrachtungen des Kollegen Kurth und des lieben Kollegen Hubertus Heil nicht so richtig durch –, ob sich die rot-grüne Opposition zu diesen Reformen überhaupt noch bekennt. Das kann ich nicht erkennen. Schauen wir uns doch einmal an, wie Sie auftreten und was Sie fordern. Wie stünde Deutschland da, wenn wir tun würden, was Sie fordern? „Rente auf zwei Säulen und Rente mit 67 wollen wir nicht mehr“, ist die Beschlusslage der SPD. Minijobs halten Sie heute für Teufelszeug. Fördern und Fordern? Das wollen Sie nicht mehr, entnehme ich der aktuellen Positionierung der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Zeitarbeit? Da wollen Sie das deutsche Modell direkt killen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn wir tun würden, was Sie heute fordern, und all Ihre Reformen rückabwickeln würden, dann würde es auf dem deutschen Arbeitsmarkt schlechter aussehen. Deshalb tun wir das nicht. Behaupten Sie doch nicht, es ginge um die Korrektur kleinerer Fehlentwicklungen, um Korrekturen aufgrund kleinerer Missbrauchsfälle. Das machen wir schon sehr gut. Wenn es darum geht, die Finanzlage der Kommunen im Blick zu behalten – Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter – oder wirkliche Auswüchse bei der Zeitarbeit zu korrigieren, arbeitet diese Koalition sehr gut. Nein, das, was Sie betreiben, ist eine Generalabkehr von Ihrer eigenen Reform. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das sollte eigentlich nicht meine Sorge sein, aber ich sage es trotzdem: Sie tun Ihrem Kanzlerkandidaten, um dessen Glaubwürdigkeit es geht, keinen Gefallen, und das wissen Sie ganz genau. Ein Zitat von Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag, 2005: Die Agenda 2010 hat einen Reformprozess in Gang gesetzt, von dem ich finde, dass er Anerkennung verdient … Bei den Jusos sagte er 2006, das sei kein Sozialabbau, sondern ein Sozialaufbau. Das sei mit Zahlen belegbar. Diese Äußerungen, die richtig sind, passen in keinster Weise zu Ihrer eigenen Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Deshalb sind Sie bei diesem Thema nicht glaubwürdig. Die glaubwürdige Fortsetzung einer vernünftigen Reformpolitik betreibt diese Koalition. Das sollte nicht meine Sorge sein. Das Problem ist aber, dass Sie so sehr mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigt sind, dass Sie so sehr damit beschäftigt sind, Ihren Frieden mit dem zu machen, was Sie für dieses Land einmal erreicht haben – andere Leute müssen ihren Frieden mit Fehlern machen; Sie müssen Ihren Frieden mit dem machen, was Sie für das Land einmal erreicht haben; das war auch in dieser Debatte wieder spürbar –, dass Sie sich leider überhaupt nicht auf die Zukunftsherausforderungen konzentrieren. Es geht darum, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen, wofür wir durch den Ausbau der Qualifikationsmöglichkeiten sorgen. Es geht darum, endlich die Dekaden der Staatsverschuldung zu beenden, wie wir es tun. Das zeigt ein Blick auf den Bundeshaushalt – gestern vorgelegt –: Er ist erstmals strukturell ausgeglichen. Es geht auch darum, endlich ein modernes Einwanderungssystem zu schaffen, damit Deutschland auch in zehn Jahren noch gut dasteht. Zu diesem Zweck haben wir beispielsweise die Bluecard eingeführt. Diesen Aufgaben widmet sich die Koalition. Sie leisten diesbezüglich leider keinen Beitrag. Deutschland wäre sicherlich damit geholfen, wenn Sie die Beschäftigung mit der Vergangenheit beendigen könnten. Für dieses Wahljahr soll uns das ganz recht sein. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.