Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr. Troost, Sie haben im Hinblick auf das, was im Kanzleramt stattfindet, anscheinend ihr eigenes Bewusstsein. Ich beurteile es als sehr positiv, dass man die Banken im Rahmen solcher Gespräche an ihre Eigenverantwortung erinnert. Letzten Endes geht es darum, auch den Bankmanagern deutlich zu machen, dass wir nicht bereit sind, zu akzeptieren, wenn es unter Hinweis darauf, dass man keine neue Kreditblase und Finanzblase erleben wolle, zu einer Kreditklemme kommt. Die Leute, die uns in diese Finanz- und Wirtschaftskrise geführt haben, müssen durch die höchste politische Persönlichkeit darauf hingewiesen werden, dass sie für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft eine besondere Verantwortung tragen. Es gehört zur Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft, dass Eigenverantwortung immer wieder angemahnt und zu Eigenverantwortung angereizt wird. Ich möchte auf den Vorwurf eingehen, den Herr Dr. Schick in den Raum gestellt hat: Wir, die Koalition, hätten keine Konzeption, um uns der Finanzmarktstabilisierung zu widmen. Wir haben – das müssen wir immer wieder deutlich machen – eine Konzeption: Wir schlagen ein Bündel von gezielten Maßnahmen vor. Neu ist der sogenannte Kreditmediator. Die Bürgschaften für Kreditversicherer sollen erhöht werden; es geht um 7,5 Milliarden Euro. Auch beim KfW-Sonderprogramm gibt es Verbesserungen: Erstmals werden für Betriebsmittelkredite Bürgschaften von 50 Prozent übernommen, bei Investitionen sogar von 90 Prozent. Wir haben ein Globaldarlehen an die Banken, bei dem wir mit 1 Milliarde Euro die Vergabe von neuen Krediten im Umfang von 10 Milliarden Euro anreizen können. Die Bad-Bank-Lösung kann besser genutzt werden. Wir haben darüber hinaus das vom Kollegen Dautzenberg vorgeschlagene Verbriefungsgesetz. Sie müssen den Kollegen Dautzenberg völlig falsch verstanden haben: Es geht insbesondere darum, dass wir als Gesetzgeber Regeln verfassen, die gewährleisten, dass es in Zukunft nicht zu Fehlentwicklungen kommt. Das ist ein wesentlicher Punkt, um den es bei diesem Maßnahmenbündel geht. Mit diesen sechs Punkten werden wir uns der Überwindung der Kreditklemme und damit letzten Endes der Finanzmarktstabilisierung aktiv und zielgerecht widmen. Schauen wir uns die Dinge im Einzelnen an: Die staatliche Kreditversicherung, das KfW-Sonderprogramm, muss wieder stärker genutzt werden. Das Volumen des Mittelstandsfonds muss über die 300 Millionen Euro, die im Kanzleramt angekündigt worden sind, hinausgehen. Es ist wichtig, dass wir deutlich machen: Der Mittelstand in Deutschland hat traditionell eine Eigenkapitalschwäche; das gilt gerade angesichts des internationalen Wettbewerbs. Immer mehr mittelständische Unternehmen müssen jetzt, wo es darauf ankommt, die Erfahrung machen, dass sich ihre langjährige Hausbank nicht als verlässlicher Geschäftspartner erweist. Deswegen appelliere ich an die Banken – das kann man nur in dieser Form, von diesem Hohen Haus aus tun –, die Bedeutung der traditionellen Verbindung zwischen Bank und Unternehmen zu sehen. Das Hausbankprinzip setzt voraus, dass Banken und Unternehmen eine gemeinsame Vertrauensbasis haben. Dieses Vertrauensverhältnis darf nicht gestört werden, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland auch in der Zukunft Erfolg haben soll. Wir müssen die Finanzierungsfrage bald in den Griff bekommen. Diese Frage entscheidet letzten Endes darüber, wie es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung weitergeht. Ich hoffe, dass die Insolvenzwelle abebbt und dass die Banken im Zusammenhang mit den Eingriffen der Politik zu vernünftigen Lösungen kommen. Dies ist unsere Aufgabe. Diese sollten wir in hoher fachlicher Kompetenz gemeinsam wahrnehmen. Meinen herzlichen Dank.