Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Weltweit hat eine Entwicklung hin zur multimedialen Informationsgesellschaft begonnen . Die Entwicklungszyklen von Techniken und Diensten in diesem Feld werden heute _ wir alle wissen das _ in Monaten und nicht mehr wie früher in Jahrzehnten oder in Jahrhunderten gemessen . Experten zeichnen uns Prognosen über anstehende Entwicklungen und die zukünftige Gestalt der Welt . Gleichzeitig versteht eine große Mehrheit der Bevölkerung viele Begriffe dieser neuen Welt nur noch als Schlagworte . Deren Inhalt und Bedeutung und mögliche Auswirkungen auf unser Land werden nur erahnt , aber keinesfalls verstanden . Deshalb besteht für uns einerseits die Gefahr , zu weit hinter der Innovationsfront herzuhinken , nicht rechtzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen , andererseits aber auch bei vielen Mitbürgern auf Unverständnis oder gar Unbehagen zu stoßen , weil diese Entwicklung in ihrer konkreten Lebenssituation noch nicht erfaßt wird . In dieser Situation ist Politik aufgefordert , Aussagen über Stand und Perspektiven von multimedialer Kommunikation zu treffen . Sehr geehrter Herr Kollege Thierse , wir sollten uns nicht an weiteren Spekulationen beteiligen , sondern ausgehend von erkennbaren Umrissen der Informationsgesellschaft die Orientierungspunkte setzen , wie wir mit den neuen Techniken , Diensten und Angeboten konstruktiv umgehen wollen . Sie haben zu Recht festgestellt , daß niemand vorhersagen kann , wie sich dieser Bereich tatsächlich entwickeln wird . Wenn Sie der Bundesregierung gleichzeitig vorhalten , daß sie an dieser Stelle nicht selbst eine Voraussage trifft , dann enthält Ihre Darstellung in dieser Beziehung einen Widerspruch . . Wir müssen in Deutschland über multimediale Kommunikation zunächst weniger im Sinne einer Bewertung als im Sinne von Aufklärung sprechen . Deshalb muß die Diskussion über die Informationsgesellschaft über wirtschaftliche , technologische und rechtliche Dimensionen hinaus auch einen Schwerpunkt in der kulturellen Verankerung der neuen Möglichkeiten setzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert sind Information und Kommunikation weltweit zum wichtigsten und entscheidenden wirtschaftlichen Faktor geworden . Deutschland ist heute ob dieser Tatsache und der international voranschreitenden Vernetzung weniger als jemals zuvor eine Insel . Um so wichtiger ist es , gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und weltweiten Partnern Regelungen und Rahmenbedingungen zu finden , unter denen sich die positiven Möglichkeiten der Informationsgesellschaft optimal entfalten können . . noch : Michael Meister Hier vollzieht sich ein Quantensprung in der Menschheitsgeschichte , wie er sich , glaube ich , nur bei dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft schon einmal vollzogen hat ; aber er vollzieht sich heute viel schneller , mit höherer Geschwindigkeit . Die Nutzung und Weiterentwicklung von Telekommunikationstechnologien entscheidet auch über die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen . Die geographische Zuordnung _ Herr Thierse , da haben Sie völlig recht - - von wirtschaftlicher Aktivität und Arbeitsplätzen verliert mit vernachlässigbaren Übertragungszeiten von Information und mit dem Ausbau multimedialer Kommunikation an Bedeutung . Die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor wird in der EU von 18 Millionen im Jahre 1990 auf ca . 60 Millionen im Jahre 2000 steigen . Die Telekommunikation , der Medienbereich , bildet auch den zentralen Wachstumsfaktor . Zuwachsraten von 8 Prozent bei den Diensten und von 4 Prozent bei den Geräten und Anlagen belegen diese überproportionale Entwicklung im Vergleich zur Gesamtwirtschaft . Die Bundesregierung , meine Damen und Herren , hat diese Herausforderung erkannt , wie es auch in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD- Fraktion , die wir heute diskutieren , deutlich wird . Richtungweisende Initiativen wie etwa der Auftrag an den Technologierat oder der in Arbeit befindliche Bericht Info 2000 sind hierfür ein Beleg . Die Kritik , die von seiten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in deren Antrag geäußert wird , geht deshalb fehl . Zutreffend hat die Bundesregierung ihre Arbeit als Querschnittsaufgabe zwischen allen relevanten Ressorts organisiert , um eine reibungslose und beschleunigte Behandlung sicherzustellen . Völlig unstrittig ist deshalb , daß die multimediale Entwicklung nicht nur Fragen in technologischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht aufwirft , sondern auch Fragen im Bereich Datenschutz , Urheberrecht , Medien- und Arbeitsrecht ; Fragen , die , wie Sie richtigerweise festgestellt haben , nur im internationalen Zusammenhang gelöst werden können . Allerdings gehen wir fehl in der Annahme , Herr Kollege Thierse , hier reiche eine verengte Sicht lediglich auf gesellschaftspolitische und soziale Fragen . Wir sollten den Ansatz aufnehmen , es als tatsächliche Querschnittsaufgabe in ihrer gesamten Breite zu verstehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Vorarbeiten der Bundesregierung für uns als Parlamentarier für unsere kommenden Aufgaben sind vorbildlich , da die Bedeutung der Aufgaben in ihrer Gesamtheit erkannt wurde , die Ansätze über alle Themenfelder angelegt sind , von Telematik über Telemedizin bis hin zur Telearbeit , und diese auch praxisnah und praxisbezogen bearbeitet werden . Deshalb ist es für uns in der Sache nur schwer nachvollziehbar , wenn zu dieser Debatte ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wird , der zwar wichtige und relevante Fragen aufwirft , sie aber aus diesem Gesamtrahmen gerade wieder herauslöst . Durch diese Ausklammerung , meine Damen und Herren , lassen sich diese Fragen nicht hinreichend beantworten . Mit der in diesem Antrag durchschimmernden , im Grundansatz technikfeindlichen Argumentation läßt sich die Zukunft nicht positiv gestalten . Wenn man auf Seite 2 Ihres Antrages liest : Wettbewerb löst keine sozialen , Technik keine ökologischen Probleme , wird dieser Punkt sehr deutlich . Der Verbund mit den europäischen Partnern und die enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sind gerade vor dem Hintergrund der globalen Entwicklung notwendig . Ich glaube , wir sollten uns dabei von der Zuversicht leiten lassen , daß unsere Gesellschaft _ unter den richtigen Vorbedingungen _ von den anstehenden Veränderungen insgesamt profitieren wird . Deutschland hat hinsichtlich der Infrastruktur keine schlechte Ausgangslage ; denken wir etwa an den Ausbau der Kabelnetze . Bei Forschung und Entwicklung für die Telekommunikationstechnologie ist Deutschland konkurrenzfähig und in einigen Bereichen weltweit führend , wie die Expertenanhörung im Ausschuß für Post- und Telekommunikation am 20 . September 1995 ergab . Zu einer realistischen Situationsbeschreibung gehört jedoch auch die dort erhaltene Information , daß wir in diesem Bereich ein Außenhandelsdefizit von rund 10 Milliarden DM haben . Dies wirft ein Schlaglicht zum einen auf das vorhandene Potential , zum anderen auf den Handlungsbedarf an dieser Stelle . Meine Damen und Herren , Monopole haben in der Vergangenheit die Entwicklung kundenfreundlicher , innovativer und marktgerechter Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland behindert . Wie der Vergleich mit Großbritannien und den USA zeigt , müssen wir dort ansetzen . Deshalb muß es für uns erste Priorität sein , die Liberalisierung der Telekommunikation fristgerecht zum 1 . Januar 1998 umzusetzen . Dieses Beispiel zeigt , daß ein Schwerpunkt unserer Arbeit als Parlament im Abbau solcher Innovationshemmnisse liegt . Heute bestehende Regularien müssen der realen Entwicklung angepaßt und dort , wo sie zum einseitigen Hindernis für unser Land werden , abgebaut werden . Damit ist auch die Aufgabenstellung von Politk skizziert . Politik kann Hindernisse aus dem Weg räumen , aber den Wettlauf in die Informationsgesellschaft müssen unsere Unternehmen gewinnen . . Die Liberalisierung der Telekommunikation ist nicht nur ein entscheidender Schritt in Richtung Informationsgesellschaft ; sie ist auch ein herausragendes Beispiel für die Intensität , mit der seitens der Bundesregierung der Weg in die Informationsgesellschaft beschritten wird . Dieser Aufgabenteilung muß auch bei der Diskussion über die Beiträge der öffentlichen Hand zu Forschung und Entwicklung von Multimediaanwendungen Rechnung getragen werden . Eine öffentliche Förderung birgt immer die Gefahr , Wettbewerbsver . noch : Michael Meister grundsätzlichen Erwägungen heraus , aber auch vor dem Hintergrund unserer beschränkten finanziellen Ressourcen , öffentliche Gelder zielgenau und effizient einsetzen , um solche Forschung zu fördern , die der Qualitätsverbesserung dient oder einen gesellschaftlichen Nutzen entfalten kann . Durch eine Politik niedriger Steuersätze , einer inflationsfreien Währung und der Beseitigung von Marktschranken werden sich innovative Entwicklungen in dynamischen Prozessen in unserem Land besser ausbreiten , als wenn wir versuchen , hier staatlich zu lenken . Ein Kardinalfehler in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen liegt in der Auffassung , daß man Innovation und Forschung öffentlich lenken könne . Innovation läßt sich weder vorhersagen noch lenken . Deshalb muß hier Freiraum geschaffen werden , dürfen keine Beschränkungen erfolgen . . Meine Damen und Herren , Bund , Länder und Kommunen können die Entwicklung allerdings aufgabenorientiert beschleunigen , wenn sie in ihren Verwaltungen entsprechende Techniken und Dienste zum Einsatz bringen . Die öffentlichen Verwaltungen können auf diesem Weg die Akzeptanz multimedialer Kommunikation in der Gesellschaft verbessern . Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der eigenen Parlamentsarbeit ist , wie es in der gestrigen Diskussion im Postausschuß deutlich wurde , auch ein Stück Glaubwürdigkeit unserer eigenen Befassung mit dem Thema Multimedia . Ich stimme dem Kollegen Thierse ausdrücklich zu , daß wir dies auch im Deutschen Bundestag umsetzen müssen . Multimediale Dienste können dem Bürger aber auch eine weitaus wirkungsvollere Rolle in der parlamentarischen Demokratie ermöglichen , etwa durch den Zugang zu bisher kurzfristig nicht verfügbaren Informationen . Allerdings muß man auch anmerken , daß die Informationsflut bereits heute von vielen nicht mehr zu bewerkstelligen ist . . Meine Damen und Herren , wir müssen allen Bürgern eine Zugangschance zu multimedialen Angeboten geben . Wichtigste Voraussetzung dafür ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu Netzen und Diensten . Beste Voraussetzung dazu ist sicherlich ein möglichst breit angelegter Wettbewerb . Qualitätsstandards und Qualitätsanforderungen sollten vom Markt definiert werden und nicht als Werkzeug zur heimischen Marktzugangsbeschränkung mißbraucht werden . Der mit der Informationsgesellschaft verbundene Strukturwandel bedeutet auch umweltpolitisch einen riesigen Sprung nach vorn . Falls es gelingt , die vom Bangemann-Bericht projizierten 800 000 Telearbeitsplätze in Deutschland zu schaffen , würde der Straßenverkehr um etwa 3 Milliarden Kfz-Kilometer pro Jahr entlastet werden . Dies bedeutet eine Einsparung von 250 Millionen Litern Treibstoff pro Jahr , die dann keine Abgase mehr produzieren . . Bei zügiger Einführung von Verkehrsmanagementsystemen könnten europaweit Staus reduziert , Verkehrsunfälle und Umweltschäden vermieden werden . Ich glaube , gerade hier , Herr Kollege Kiper , wird eine Aufgabe für Sie liegen , das aufzugreifen und den Umweltschutz voranzubringen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unserer Gesellschaft steht ein Wandel in gewaltigem Ausmaß bevor . Multimediale Anwendungen werden bestehende Berufsbilder beeinflussen und neue Berufsbilder schaffen . Weltoffenheit und Innovationsorientierung werden stärker denn je von uns Abgeordneten und von unseren Mitbürgern gefordert sein . Bei der Datensicherheit und der Fortentwicklung des Datenschutzes oder dem Jugend- und Verbraucherschutz stehen wir ebenso wie bei der Sicherung der Meinungsfreiheit vor großen Herausforderungen . Die Akzeptanz multimedialer Kommunikation hängt entscheidend vom Vertrauen der Bürger in den Datenschutz und die Datensicherheit ab . . Hier müssen wir geeignete Schranken festlegen , um bei den Bürgern eine Vertrauensgrundlage für diese neuen Technologien zu schaffen und andererseits deren Entwicklung nicht zu behindern . Lassen Sie uns diese Herausforderung mutig anpacken , und lassen Sie uns gemeinsam , Herr Thierse , den bevorstehenden Wandel gestalten . Nicht nur einen Schritt nach vorn , sondern auch einen Schritt nach hinten kann bei einem schmalen Grat , auf dem man wandelt , zum Absturz führen . Ich danke Ihnen . .