Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle zunächst einmal grundsätzlich fest , dass wir eine sehr viel ernsthaftere Debatte als in der ersten Lesung haben . Insbesondere ist mir aufgefallen , Herr Stünker , dass Sie diesmal andere Worte gewählt haben , die dem Thema sehr viel angemessener sind . . _ Ich habe sie nicht nur nachgelesen , sondern ich war sogar anwesend , als Sie geredet haben . . Ich war über den Ton entsetzt , den Sie damals angeschlagen haben . Wer eine wirkliche Lagebeschreibung vornehmen will , der muss feststellen , dass manches , was der Kollege Geis hinsichtlich der Situation von Christen in unserem Lande gesagt hat , so nicht zutrifft . Christen sind bei uns keine verfolgte Minderheit . . Das ist auch gut so . Ich selbst bin praktizierender Katholik und kann nicht feststellen , dass ich irgendwelche Nachteile dadurch zu erleiden oder zu befürchten habe . . Wir sollten als Christen auch selbstbewusst sein und uns nicht in eine Situation hineinreden , in der wir in diesem Land Gott sei Dank nicht sind . Das scheint mir wichtig zu sein . Aber gerade als Liberaler _ ich habe schon in meiner Rede zur ersten Lesung gesagt , wie wichtig mir das Toleranzgebot des Grundgesetzes ist _ nehme ich Anstoß an manchem , was wir in diesem Bereich gegen den christlichen Glauben und gegen die Kirchen erleben . Sie wissen , dass ich aus dem Justizbereich komme . Ich weiß daher , dass bei der notwendigen Abwägung zwischen verschiedenen Verfassungspositionen _ Freiheit der Religion auf der einen Seite und Meinungs- und Kunstfreiheit auf der anderen Seite _ meine staatsanwaltschaftlichen Kollegen immer sehr schnell zur Meinungs- und Kunstfreiheit neigten . Das ist auch einfacher . Wer es wagt , anzuklagen , sieht sich sehr schnell in vielen Zeitungen angegriffen . Wer einstellt , ruft Gegrummel bei denen , die eine Anzeige erstattet haben , hervor und findet Ärger bei den Kirchen . Das hat aber längst nicht die Wirkung wie der öffentlicheAngriff , dem man sich ausgesetzt sieht , wenn man es wagt , in diesen Fällen anzuklagen und es zu einem öffentlichen Prozess kommen zu lassen . Wenn man das tut , ist man ultrakonservativ , ein christlicher Radikaler _ oder was auch immer als Vorwurf in der Presse zu lesen ist ; man hat kein Interesse für Kunst und all die anderen Dinge . Das Ergebnis ist , dass es sich die Kollegen im Regelfall leicht machen und mit der Meinungs- oder Kunstfreiheit arbeiten . Von daher sehen wir als Liberale nach der Diskussion in unserer Fraktion durchaus Handlungsbedarf . . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU um Nachsicht , dass wir trotzdem nicht zustimmen werden , weil wir in der Anhörung gehört haben , dass das , was von Ihnen vorgeschlagen worden ist , und auch das , was als Kompromissvorschlag in die Diskussion eingebracht worden ist , nicht wirklich hilft . Um die Abwägung , die ich gerade beschrieben habe , kommen wir nämlich nicht herum , egal , wie der jeweilige Straftatbestand ausgestaltet ist . . _ Es ist leider wahr , Edzard Schmidt-Jortzig sagt es . Von daher wird das Übel , das ich gerade beschrieben habe , nicht beseitigt , egal , welche Änderung wir auch immer vornehmen . Deshalb haben wir _ das muss , wie ich finde , ehrlich festgestellt werden _ bisher keinen wirklich vernünftigen Weg gefunden , wie wir diesem Übel beikommen können . Ich bitte um Nachsicht , dass eine Rechtsstaatspartei wie die FDPnur einer Lösung zustimmen kann , die einem aufgezeigten Problem Abhilfe verschafft . Es hilft nichts , dass wir suggerieren , wir hätten eine Gesetzesänderung herbeigeführt , die zu einer neuen Situation und zu einem notwendigen , besseren Schutz der christlichen Kirchen und der religiös überzeugten Menschen in unserem Lande _ das will ich noch einmal unterstreichen _ führen wird . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten . Wir wollen damit das Signal setzen , dass sich zwar etwas ändern muss , wir bisher aber noch nicht den richtigen Weg gefunden haben . Vielen Dank . .