Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Ministerin , wenn wir heute Abend abschließend über den Haushalt des Einzelplans 07 , also über den Etat des Bundesjustizministeriums , debattieren , so müssen wir auch diesen kleinen Etat im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik des Bundes sehen . Ohne wieder zu den grundsätzlichen Debatten der Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren zu wollen , möchte ich doch die von allen Seiten _ ich betone : wirklich von allen Seiten _ gelobte Konsolidierungs- und Reformpolitik von Rot-Grün am Beispiel des Justizhaushaltes erläutern . Zuvor möchte ich noch sagen , dass es mir als Vertreter der jungen Generation ein besonderes Anliegen ist , dass wir mit unserer Haushaltspolitik den eingeschlagenen Pfad der Konsolidierung voranschreiten . . Es gibt verschiedene Theorien über die Vor- und Nachteile öffentlicher Kreditaufnahme . Eines steht aber fest : Die Schulden werden von Bürgern zurückgezahlt , die nicht in den Entscheidungsprozess eingebunden waren . Entweder waren sie zu jung , um zu wählen , oder sie waren noch nicht einmal geboren . Daher bedarf es der Nachhaltigkeit auch in der Finanz- und Haushaltspolitik , . und zwar Nachhaltigkeit in dem Sinn , dass Haushaltspolitik immer die Auswirkungen auf die Gestaltungsspielräume der kommenden Generationen im Blick hat . Schulden schränken die Handlungsfähigkeit kommender Generationen ein , ja sie schränken deren Freiheit ein . Mein Verständnis als Mitglied des Haushaltsausschusses und als Berichterstatter für den Justizetat ist daher von dem Bestreben eines auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Bundeshaushaltes wie _ soweit das eben möglich ist _ auch Justizhaushaltes geprägt . Der uns vorliegende Justizhaushalt verbindet wie der ganze Bundeshaushalt als solcher Konsolidierung mit Reformen . Das heißt ganz konkret : Der Haushalt der Justiz reagiert sehr schnell auf Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft . Er unterstützt dabei lobenswerte Veränderungen im wissenschaftlich-technischen Bereich und er leistet sogar einen Beitrag gegen den Rechtsextremismus an einer Stelle , die ich für sehr wichtig halte und auf die ich in meiner Rede noch zurückkommen werde . Die Beratungen im Haushaltsausschuss zum Einzelplan 07 waren von einer sehr zielgerichteten und kollegialen Haltung aller Beteiligten geprägt . Das Ergebnis Albrecht Feibel 13121 dieser Beratungen sieht für den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz Einnahmen in Höhe von 516 ,8 Millionen DM vor . Dem stehen Ausgaben in Höhe von 680 ,2 Millionen DM gegenüber . Die im Haushaltsausschuss beschlossenen Mehrausgaben sind damit zwar um 14 Millionen DM höher als im Regierungsentwurf vorgesehen . Aber sie sind durch eine Einnahmenerhöhung plafondneutral finanziert worden . Damit sind die Ausgaben um 13 Millionen DM geringer als die , die für das laufende Jahr eingestellt sind . Sie sind zum einen das Ergebnis adäquater Sparanstrengungen und beruhen zum anderen auf dem Rückgang der Bauinvestitionen , der sich auf den Baufortschritt in einigen Liegenschaften zurückführen lässt . Wir stellen mit Freude fest , dass der Kostenplan für den Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig eingehalten werden kann , dass unsere Vorschläge zur Reduzierung der Kosten umgesetzt wurden und dass sogar noch weitere Einsparungen möglich sind . Wir werden den Umbau natürlich weiterhin mit argwöhnischem Auge überwachen . Wir hoffen , dass das Gerichtsgebäude 2002 fertig gestellt ist , sodass das Bundesverwaltungsgericht einziehen kann . Die Personalausgaben liegen mit knapp 440 Millionen DM in etwa so hoch wie die im Haushalt für 2000 . Damit machen die Personalausgaben mit 64 Prozent zusammen mit den personengebundenen Sachausgaben bei insgesamt 80 Prozent des Gesamthaushalts für den Justizbereich aus . Das ist so hoch wie in kaum einem anderen Ressort . Diese Zahl verdeutlicht auch , unter welch schwierigen Bedingungen dem Konsolidierungspfad der Haushaltspolitik Rechnung getragen werden muss . Ich verstehe die zunehmenden Probleme , die sich für das Ministerium aus der linearen Stelleneinsparung ergeben . So waren wir alle mehr als erstaunt , als wir im Berichterstattergespräch erfuhren , dass allein in diesem Jahr über 25 000 Überstunden verfallen . Ich denke , dass dies auf Dauer nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann . Aber das zeigt auch die sehr hohe Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter des Justizministeriums , denen ich dafür ausdrücklich danken möchte . . Lassen Sie mich nun auf Veränderungen eingehen , die wir beim Deutschen Patent- und Markenamt _ Herr Kollege Feibel hat das schon angesprochen _ vorgenommen haben . Ich möchte an dieser Stelle zuerst darauf eingehen , wie sich die Situation des DPMA dargestellt hat , als 1998 die Bundesregierung wechselte . Das DPMA hatte von 1991 bis 1999 einen Rückgang der Zahl der Beschäftigten um 13 ,4 Prozent zu verzeichnen . Herr Feibel , Sie waren mit dabei , als wir das Amt in München besucht haben , und konnten vor Ort prüfen , wie sich der Personalbestand entwickelt hat . Wir waren meines Erachtens in dieser Zeit nicht an der Regierung . Daher kann ich die Kritik , die Sie vorgebracht haben , nicht in Gänze verstehen . Aber ich kann sie durchaus nachvollziehen . Sie waren zwar genau wie ich damals _ leider _ nicht Mitglied dieses Parlaments . Aber zumindest Ihre Fraktion muss sich vorhalten lassen , dass ihre jetzigen Mehrausgabenforderungen ihrer damaligen Politik entgegenstehen . Die Zahl der Beschäftigten ging zurück , die Zahl der Markenprüfer sogar um 19 ,3 Prozent . Im Gegensatz dazu stieg die Zahl der Patentanmeldungen um 225 Prozent . Durch technische Neuerungen ist es gelungen , den Mitarbeitern des DPMA ihre Arbeit zu erleichtern und die Effizienz ihrer Arbeit zu steigern . Aber das reicht nicht aus , keine Frage . Deshalb sage ich nicht ohne Stolz , dass es unsere Haushaltspolitik in den letzten zwei Jahren war _ das wird auch weiterhin so sein ; das sage ich dem DPMA zu _ , die dem Patent- und Markenamt wieder die Geltung verschafft hat , die es auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes eigentlich verdient . . Deutschland ist für seine Erfinder- und Ingenieursleistungen bekannt . Das Markenzeichen made in Germany steht weltweit noch immer für erstklassige Produkte . Dass das so bleibt und noch intensiviert wird , damit junge Menschen und somit die gesamte Gesellschaft die Möglichkeit bekommen , kreative und innovative Arbeit anzunehmen , sehe ich als einen wichtigen Beitrag an , um die Position Deutschlands als Entwickler- und Forscherland zu stärken . Die Stärkung des Deutschen Patent- und Markenamtes ist nachhaltige Politik im wahrsten Sinne des Wortes und der beste Beweis dafür , dass trotz der Vorgaben des Einzelplans 07 die Möglichkeit besteht , eine Haushaltspolitik zu betreiben , die im Ergebnis zu einer Verbesserung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Deutschland führen wird . . Um ein Zitat des früheren Bundesfinanzministers Karl Schiller etwas abzuändern : Wir sparen da , wo es möglichst sinnvoll ist , und wir investieren da , wo es nötig ist . Natürlich reicht das Plus von 49 Stellen _ Herr Kollege Feibel , es sind 49 Stellen , die wir in diesem Jahr neu schaffen ; das DPMAhatte nur 43 Stellen gefordert _ nicht aus , um die gesamte Bugwelle abzuarbeiten ; da bin ich mir sicher . Allerdings wissen Sie auch , dass der Arbeitsmarkt gerade im Bereich der Patentprüfer nicht sehr viel hergibt und dass es deshalb schwer genug werden wird , diese 49 Stellen im Laufe des Jahres zu besetzen und die neuen Mitarbeiter einzuarbeiten . Ich glaube aber , dass dies eine gute und mit Augenmaß getroffene Entscheidung der Koalitionsfraktionen war . Mehr Personal ist jedoch nicht alles . Daher haben wir auch zusätzliche 4 Millionen DM zur Stärkung des DEPATIS-Systems beschlossen . Dieses elektronische Archiv- und Recherchesystem , welches dem DPMA und der Öffentlichkeit dient , ist obendrein auch zur Sicherstellung der internationalen Kooperation im Patentwesen ausgesprochen nützlich . Der Haushalt des Einzelplans 07 hat sich gegenüber dem Regierungsentwurf aber auch an anderen Stellen verändert . Als Beispiel hierfür möchte ich den Arbeitsstab zur Beilegung internationaler Konflikte in Kindschaftssachen nennen . . Carsten Schneider 13122 Hier hat das Ministerium rasch reagiert und die Voraussetzungen für die Bildung eines Arbeitsstabes , befristet auf drei Jahre _ wie ich gehört habe , hat er bereits am Montag in Paris getagt _ , geschaffen . Dieser soll vor allem im Interesse der Kinder helfen , akzeptable Lösungen für alle Beteiligten zu finden . Als nächsten Punkt nenne ich den nächste Woche erfolgenden Gründungsbeschluss für ein Deutsches Institut für Menschenrechte . . Wir kommen damit einerseits unserer Koalitionsvereinbarung und andererseits internationalen Verpflichtungen nach . Wir tragen damit der weltweit steigenden Bedeutung der Menschenrechte Rechnung und unterstreichen die Förderung der Menschenrechte als Leitlinie unserer Außenpolitik . . In diesem Zusammenhang möchte ich der Ministerin nochmals für ihre Initiative des Deutsch-Chinesischen Rechtsdialogs danken . . In den Haushaltsberatungen wurde kritisiert , dass wir die Mittel im Bereich der Forschung ein weiteres Mal erhöht haben . Wir haben das getan , weil wir zu den dank der so tatkräftigen Justizministerin umfangreichen Reformvorhaben der Bundesregierung auch eine begleitende Forschung benötigen , ein Teil des Geldes aber noch durch die Vorhaben der Vorgängerregierung gebunden ist . . Beim Institut für Ostrecht , von dessen Nützlichkeit wir uns als Berichterstatter vor Ort überzeugt haben , wurde der Haushaltsvermerk ausgebracht , dass ein Teil der zusätzlichen Einnahmen im Institut verbleibt . Damit ist diesem Institut ein Anreiz gegeben , noch mehr Drittmittel einzuwerben , die dann letztendlich auch im Institut _ in die Bibliothek _ investiert werden können . . In der ersten Lesung zum Bundeshaushalt hat die Ministerin auf eine Anregung des Kollegen Hoyer _ man sieht daran , dass die SPD auch auf gute Vorschläge der FDP eingeht _ davon gesprochen , dass das Recht auf der Seite der Schwächeren stehen muss . Ich kann ihr da nur zustimmen und bin nicht zuletzt aus diesem Grund stolz , dass wir eine Soforthilfe für Opfer rechtsextremistischer Überfälle geschaffen haben . Wir setzen damit ein Zeichen , dass der Staat und die Gesellschaft konsequent gegen rechtsextremistische Übergriffe vorgehen . Zur verfassungsrechtlichen Einordnung dieser Soforthilfe wird die Ministerin wohl später noch etwas beitragen . Ich möchte hier nur so viel sagen : Wer auf der einen Seite bürgerschaftliches Engagement als Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus fordert , der muss auf der anderen Seite auch bereit sein , sie zu fördern . Es ist gut , dass die Bundesregierung hierfür Geld bereitstellt und auch die Opfer von Gewalt im Auge hat . Herr Feibel , ich habe _ um noch einmal auf Ihre vorhin gemachten Ausführungen einzugehen _ im Ausschuss ganz deutlich gesagt , dass im Zweifelsfalle _ wenn nicht klar ist , ob es ein rechtsextremistischer Anschlag ist , wie das in Düsseldorf der Fall ist _ zugunsten der Opfer entschieden wird . Ich sehe dieses Geld , die 10 Millionen DM für die Entschädigungen , als wichtiges politisches Zeichen nach außen an , dass wir uns nicht nur um die Prävention , sondern auch um die Opfer rechtsextremistischer Gewalt kümmern . . Als ich 1998 Berichterstatter für diesen Einzelplan wurde , hätte ich nicht gedacht , dass die Etatisierung einer solchen Soforthilfe in diesem Einzelplan nötig sein wird . Ich hätte auch nicht gedacht , dass meine Heimatstadt Erfurt dadurch an Bekanntheit gewinnt , dass am 20 . April dieses Jahres rechtsextremistische Jugendliche einen Brandanschlag auf die dortige Synagoge verübten . Ich hätte vor allen Dingen nicht gedacht , dass ein solcher heimtückischer Anschlag in Erfurt überhaupt denkbar ist . Er hat aber einmal mehr gezeigt , dass unsere Demokratie verteidigt werden muss . Dafür tragen wir alle Verantwortung . Unsere Politik muss klarmachen , dass wir Antisemitismus , Ausländerfeindlichkeit , Rechtsextremismus und Intoleranz keine Chance geben . Und wir müssen klarmachen , dass wir mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , mit den hier lebenden Ausländerinnen und Ausländern und mit denen , die Opfer von Gewalttaten geworden sind , solidarisch sind . Wir müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen . Daher ist die nun vorgesehene Opferentschädigung der richtige Weg . . Bei dem Anschlag in Erfurt wurde kein Mensch verletzt , weil die Brandsätze nicht zündeten . Es hätte aber Opfer geben können , wie es beispielsweise in Düsseldorf geschehen ist . Deshalb ist es wichtig , dass den Opfern die benötigte Hilfe schnell zuteil werden kann . Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit danken . Ich möchte auch der Frau Ministerin , dem Herrn Staatssekretär und deren Mitarbeitern im Justizministerium sowie den Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts danken . . Es ist viel wert , wenn ein Ministerium von einer allseits kompetenten , von Juristen und Nichtjuristen geachteten Persönlichkeit geleitet wird . Sie werden jetzt vielleicht fragen , warum ich das so betone . Das ist in den jeweiligen Bundesländern nicht selbstverständlich . Rechtspolitische Differenzen liegen in der Natur der Sache . Wer das Vertrauen der gesamten thüringer Justiz durch seine Einflussnahme in laufende Verfahren , so wie es der thüringer Justizminister Birkmann getan hat , missbraucht hat , der Carsten Schneider 13123 sollte die Größe haben , die Konsequenzen zu ziehen und sich zu verabschieden . .