Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu vorgerückter Stunde drei Gesichtspunkte der heutigen Debatte nochmals zusammenfassen. Der erste ist schon angeklungen: Justizminister Maas hat bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die sich mit dem Reformbedarf der Tötungsdelikte beschäftigen soll. – Ganz kurz, Frau Wawzyniak. – Sie setzt sich aus Strafrechtsprofessoren, aus Experten der forensischen Psychiatrie und aus Praktikern aus Justiz, Polizei und der Anwaltschaft zusammen. In einem Jahr sollen erste Ergebnisse vorliegen. Am 20. Mai, also in dieser Woche, hat die Kommission zum ersten Mal getagt. Nun hat diese Kommission natürlich vornehmlich die Tötungsdelikte im Fokus. Insoweit geht der vorliegende Antrag über diese Zielsetzung hinaus, als er auf Gesinnungsmerkmale auch in anderen Straftatbeständen ausgeweitet ist. Dennoch erachte ich diese Vorgehensweise nicht als zielführend. Denn dringender Reformbedarf wird, wie wir wissen, von Experten in erster Linie bei den Tötungsdelikten angemahnt. Nur wenn es hier gelingt, zu einem praxisgerechten und neuen Ansatz zu kommen, können wir nach diesem ersten Schritt den zweiten machen. Warum ist diese Überlegung angezeigt? Damit möchte ich zu meinem zweiten Gesichtspunkt kommen. Wenn man sich mit der Idee der Reform der Tötungsdelikte beschäftigt, stößt man schnell darauf, dass Professor Albin Eser schon 1980 auf dem Deutschen Juristentag einen Vortrag dazu gehalten und dringenden Handlungsbedarf angemahnt hat. Die Argumente, die damals vorgebracht wurden, sind dieselben wie heute. Sie wurden heute bereits dargestellt und sind uns allesamt bekannt. Die Kernfrage ist doch: Wie könnte denn überhaupt eine praxisgerechte Neuregelung aussehen? Genau das ist der Grund, warum es bis heute zu keiner tragfähigen Reform gekommen ist. Ich darf deshalb an dieser Stelle vor einer Reform nur der Reform wegen warnen. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat im 45. Band seiner Entscheidungssammlung formuliert – ich zitiere wörtlich –: Eine allseits befriedigende Neuregelung zu finden, wird angesichts der Vielfalt der Probleme eine schwierige Aufgabe für den Gesetzgeber sein. Obwohl es bis heute weit über ein Dutzend Reformvorschläge gibt, konnte noch keiner überzeugen. Hier nur eine kleine Auswahl an Fragen, die wir, wenn wir uns auf den Weg zur Reform begeben, beantworten müssen, etwa: Wollen wir die absolute Strafandrohung „lebenslang“ für Fälle des Mordes tatsächlich zur Disposition stellen? Dieselbe Frage betrifft die Verjährung. Erzeugen wir nicht in jedem Fall einfach nur eine Scheinlösung? Ich will Ihnen sagen, warum das so ist. Zur Konkretisierung der Tat müsste man statt heute auf der Tatbestandsseite zukünftig ähnliche Kriterien auf der Rechtsfolgenseite bei der Strafzumessung formulieren. Die Schwierigkeiten, die die Rechtsprechung heute bei der Frage der Bestimmtheit, bei der Frage der Konkretisierung hat, wären genau dieselben. Die für mich wichtigste Frage bei so gewichtigen Rechtsgütern lautet: Sind wir tatsächlich bereit, die nach einer Reform zwangsläufig auftretende Unsicherheit in Kauf zu nehmen? Ich komme zum dritten und letzten Gesichtspunkt. Im vorliegenden Antrag klingt an einer Stelle durchaus die Kritik durch, dass sich gerade bezüglich der Gesinnungsmerkmale in den letzten Jahrzehnten Richterrecht entwickelt hat. Das kann ich und das möchte ich – auch im Interesse der deutschen Justiz – so heute nicht stehen lassen; denn die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte vermochte durchaus die Ecken und Kanten des § 211 StGB auf vorbildliche Art und Weise auszuschleifen. Die Rechtsprechung hat – das belegen zahlreiche Grundsatzentscheidungen – Wege gefunden, dem Gerechtigkeitsbedürfnis des Einzelfalls gerecht zu werden; denken Sie nur – das ist heute schon zitiert worden – an den berühmten Haustyrannenmord. In ihrem Umgang mit früherem Nazistrafrecht steht die Rechtsprechung für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, symbolisch für unseren Umgang mit der NS-Vergangenheit: Ohne dass wir es uns leicht gemacht haben, haben wir gelernt, damit umzugehen, haben gelernt, sensibel zu sein. Es ist uns vor allem gelungen, dem Rechtsstaat und der Demokratie damit zu voller Blüte zu verhelfen. Vielen Dank.