Partei: FDP
Das ist mir bekannt . . Um Geschichte zu machen , aber auch um zum guten Schluß zu kommen : Ich habe bereits am 27 . Oktober 1995 - das ist über ein Jahr her - in einer Aktuellen Stunde in diesem Hause Bund , Länder und Kommunen aufgefordert - Frau Lengsfeld , ich glaube schon , daß die Kommunen dazugehören - , sich endlich an einen Tisch zu setzen , um einen vernünftigen Kompromiß zu finden . Es durfte keinesfalls zugelassen werden , daß eine Reihe von Kommunen zahlungsunfähig wird und nach Haushaltssperre und dem Einsetzen eines Sparkommissars durch die Kommunalaufsicht nur noch gesetzliche Verpflichtungen erfüllen kann . Die Forderung war um so berechtigter , als feststand , daß sowohl die Schulden durch willkürliche Auflagen als auch die Entschuldung - diese gab es auch - durch willkürliche Entlastung entstand . So stehen wir jetzt vor dem Sachverhalt einer 100prozentigen Befreiung von Altschulden in Berlin , aber auch von Dresden und Chemnitz bis auf 100 DM pro Einwohner , während ein Teil der Gemeinden heute Schuldenlasten von bis zu 1 000 DM pro Kopf schultern muß . Diese Situation ist natürlich untragbar . Die 16 Prozent Kommunen , die mit Altschulden belastet sind , müssen endlich davon befreit werden ; denn der Verursacher der unsoliden Finanzierung war nun einmal der DDR-Staat , und es darf nicht sein , daß gerade die Kommunen mit dieser Hypothek belastet werden , da sie ohnehin den schwierigsten Neuanfang haben . Ich glaube , darin sind wir uns einig . . Ein noch längeres Abwarten in der Sache ist wegen der steigenden Zinsbelastung finanzpolitisch unverantwortlich . Darum war es folgerichtig , daß der Deutsche Bundestag die Bundesregierung mit einer Entschließung vom 27 . Juni 1996 aufforderte , kon . noch : Jürgen Türk jeweils die Hälfte der Altschulden zu übernehmen und somit ihr Angebot von der Übernahme eines Drittels - das war das erste Angebot - der aufgelaufenen Summe dahin gehend zu erweitern . Der Bund hat sich also bewegt - das stelle ich jedenfalls fest - , trotz seiner derzeit äußerst - das ist ja bekannt - schwierigen Finanzsituation . Er erzielte auf Grundlage der Übernahme von der Hälfte der Altschulden mit den Ländern generell eine Einigung . Davon ist heute auszugehen . Was machen die neuen Länder untereinander ? Sie streiten sich auf dem Rücken der Kommunen wie die Kuhhändler . Bei allem Verständnis für die auch dort miserable Finanzlage : Das ist meiner Ansicht nach schon schäbig . . Sonst wird doch so viel von Solidarität gesprochen , die zwar notwendig , aber bis heute bei den Ländern nicht erkennbar ist , wo doch der 21 . Oktober 1996 schon ultimo für die Einigung war . Wenn immer wieder betont wird , daß die Schulden bzw . die Entschuldung Willkür oder Gnadenakte der DDR-Regierung waren , konnte die Schlußfolgerung der neuen Länder eigentlich nur eine Aufteilung entsprechend der Einwohnerzahl sein . So habe ich das jedenfalls gesehen . Wer diese Willkür anprangert , kann doch jetzt nicht wie Berlin , welchem die Gnade der fast völligen Entschuldung zuteil wurde , diesen Umstand nutzen , um keinen Anteil zu übernehmen . Das gleiche gilt für Sachsen - es tut mir leid - , wo zum Beispiel in Dresden und Chemnitz zu DDR-Zeiten überproportional Entschuldungen vorgenommen wurden . Deshalb begrüßt die FDP das nun vorliegende Gesetz , was davon ausgeht , daß der hälftige Länderanteil von 315 Millionen DM pro Jahr , Zinszahlung und Tilgung der Altschulden im Erblastenfonds von den 6 Ländern zu gleichen Teilen getragen wird . Wir gehen davon aus , daß die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und daß alle diesen pauschalen Lösungen , die jetzt vorliegen , zustimmen . Ein langfristiger Rechtsstreit - das ist heute schon angesprochen worden - wäre für alle - ich betone für alle , insbesondere für die Kommunen - unverantwortlich . Die hier nun vorliegende Lösung ist zumutbar , meine ich , zumal die durch die Länder aufzubringenden 315 Millionen DM um jeweils jährlich 105 Millionen DM aus dem DDR- Parteivermögen reduziert werden . Die einzelnen Länder können , wenn sie es wünschen , zur Finanzierung ihres Anteils auf einen Teil der ihnen zustehenden Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz verzichten . Jedes einzelne Land kann sich im Gesetzgebungsverfahren entsprechend festlegen . Diese Kürzungsregelung gilt dann bis zum Auslaufen des Investitionsförderungsgesetzes bis 2004 . Soweit der Beitrag der einzelnen Länder nicht durch die Mittel aus dem Parteivermögen und die Kürzungen der Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz vollständig aufgebraucht werden kann , erfolgt eine Verrechnung des Restbetrages mit der Einfuhrumsatzsteuer . Dieser Finanzierungsweg ist weitgehend ein Vorschlag der Länder - das muß man hier noch einmal betonen - , den der Bund mit diesem Gesetzentwurf aufgegriffen hat und damit den neuen Ländern noch einmal entgegenkommt . Ich verstehe wirklich nicht , warum man das hier wieder in Frage stellt . Wenn die Worte der Länder noch heute gelten bzw . ernstgenommen werden sollen , können sie gar nicht anders , als diesem Gesetz ohne Wenn und Aber zuzustimmen . Aber auch ihre Fürsorgepflicht für die Kommunen läßt keine andere Entscheidung zu . Vielen Dank . .