Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem bin ich mir ganz sicher : Das , was die Bürgerinnen und Bürger von uns als ihren Politikern in dieser ernsten Lage des Landes ganz sicher nicht erwarten , ist , dass wir uns in politischer Rechthaberei und im Austragen kleinkarierter parteipolitischer Streitigkeiten ergehen . Leider haben wir das hier überwiegend demonstriert . Die zentralen Begriffe dieser Debatte sind Vertrauen und Verantwortung . Ich glaube , dass das Anforderungen sind , die die Bürger an uns adressieren . Sie erwarten nicht , dass wir nur Anforderungen an die Wirtschaft stellen . Weil das so ist , möchte ich folgende Fragen stellen , die zum Thema gehören : Wie können wir die Krisenbewältigung , die stattfindet , den Bürgern gegenüber rechtfertigen ? Was findet warum statt ? Was sind die Lehren , die wir , die Politik , aus dieser Krise ziehen ? Diese Kapitel liegen in unserer originären politischen Verantwortung , zu der wir uns äußern müssen und an der wir gemessen werden . Zur Krisenbewältigung . Ich glaube , dass dies das Gebot der Stunde ist . Es geht nicht um Schuldsuche in der Vergangenheit , sondern darum , Gefahren abzuwehren . Natürlich müssen wir uns den Bürgern gegenüber rechtfertigen , wenn sie uns fragen : Wie kommt ihr dazu , auf einmal in so großen Dimensionen , auch wenn es nur Sicherheiten sind und kein Bargeld fließt , Institute zu stützen ? Das muss gerechtfertigt werden . Darum möchte ich unterstreichen : Es geht bei dieser Krisenbewältigung nicht darum , ein einzelnes Unternehmen zu retten ; es geht nicht um einzelne Banken und Institute . Es geht überhaupt nicht um private Interessen , sondern um die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Finanzmarktes insgesamt . Es geht um unsere Volkswirtschaft . Es war kein geringerer als Friedhelm Hengsbach , der vor kurzem darauf hingewiesen hat , dass die Stabilität und Funktionstüchtigkeit des Finanzmarktes ein öffentliches Gut sei . Ich möchte es sogar zuspitzen : Hier steht das Gemeinwohl zur Debatte . Darum ist es die Aufgabe des Staates , das Gemeinwohl zu gewährleisten ; denn der Schaden für die Bürger wäre dramatisch , wenn wir nicht handeln würden . Darum geht es : nicht um private Interessen , sondern um Interessen des öffentlichen Gemeinwohls . Es geht darum , dass durch politische Aktion , durch staatliches Handeln dieser Koalition und der Politik , das Vertrauen ersetzt wird , das die Marktakteure zerstört haben . Das ist eine schwierige , ungekannte Herausforderung . Ich möchte für die Koalitionsfraktionen hier ausdrücklich betonen : Die Regierung und die Koalition haben geschlossen und besonnen gehandelt und zugleich entschlossen agiert , in ständiger Kooperation und Absprache mit dem Parlament . Ich finde , dass das Parlament nicht so sehr die Aufgabe hat , sich zu bedanken ; ich bedanke mich im Namen der beiden Koalitionsfraktionen bei der Bundeskanzlerin , beim Bundesfinanzminister , bei der Bundesregierung für die exzellente Arbeit , die schwierigste Arbeit , die bislang geleistet worden ist . Das hat dem Land gutgetan und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gedient . Das Instrument ist in der Sache dargestellt worden - wahrscheinlich kann man es nicht oft genug tun - : Es sind weder 26 Milliarden Euro noch 35 Milliarden Euro irgendwohin geflossen ; vielmehr geht es um eine Bürgschaft , um die Gewährung einer Sicherheit , damit der Kreislauf wieder fließt . Es ist wichtig , zu sagen , dass es darum geht . Man kann nicht ausschließen , dass die Bürgschaft in Anspruch genommen wird . Das ist ein Teil der Wahrheit ; das weiß heute keiner . Darum ist es wichtig , den Bürgern zu sagen : Wenn es dazu kommt , dann ist gewährleistet , dass das Unternehmen mit einem Bilanzwert von 400 Milliarden Euro , das von dieser Bürgschaft profitiert , mit Mann und Maus die Summe zurückzahlen wird , mit allen Vermögenswerten , über das es verfügt ; bevor der erste Euro Gewinn erzielt wird , muss jede Schuld und jede Bürgschaft an den Bund zurückgezahlt werden . Es wird kein Gewinn auf Kosten der öffentlichen Hand erzielt . Ich möchte , so gut wir das jetzt schon können , etwas zu den Lehren sagen , die wir daraus ziehen müssen . Ich finde , dass Schnellschüsse nicht das Gebot der Stunde sind ; wir müssen aber darüber diskutieren , welche Lehren wir heute schon daraus ziehen können . Was wissen wir schon heute ? Dazu können wir einiges sagen . Als Erstes wird reflexartig gesagt - auch ich werde gleich etwas dazu sagen - , wir brauchten mehr Regulierung . Ja , wir brauchen sie ; aber ich nenne das nicht an erster Stelle . Ich warne gleichzeitig vor der Illusion , dass wir mit Regulierung jede nächste Krise , die Entstehung von neuen Krisen und Problemen , verhindern können . Das können wir nicht ; denn wir reagieren immer auf das , was wir kennen , nicht auf die nächste Krise . Die Grenzen des Gesetzgebers sollten wir beachten . Nein , ich möchte Ihnen an allererster Stelle meine persönliche Überzeugung vortragen - ich hoffe , dass sie von manchen geteilt wird - : Diese Krise zeigt an allererster Stelle , dass kein Regelwerk , schon gar nicht die Wirtschaft bestehen kann , wenn die einzelnen wirtschaftlichen Akteure glauben , frei von moralischer Bindung , frei von unternehmerischer Ethik , ohne gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl agieren zu können . Dort fängt es an . Der Staat kann durch Regulierung nie ersetzen , was von verantwortlichen Wirtschaftsakteuren an moralischer Selbstverpflichtung nicht mehr empfunden wird . Nach unserer Überzeugung gehört der Vorrang der ethischen Dimension unmittelbar und originär zur Marktwirtschaft , und zwar an allererster Stelle . Nach christdemokratischer und christlich-sozialer Vorstellung ist Wirtschaft keine moralfreie Zone . Die Sozialisten und Populisten werden nicht in der Lage sein , die Marktwirtschaft zu diskreditieren . Eine Lehre dieser Krise ist folgende : Wenn es jemand schafft , den Markt zu diskreditieren , dann sind das die verantwortungslosen Akteure des Marktes selbst . Sie allein können so etwas bewirken . Daher würde ich mich freuen , wenn in Deutschland in dieser Situation vonseiten der Wirtschaft bald ein Wort zur ethischen Gebundenheit wirtschaftlicher unternehmerischer Tätigkeit zu hören wäre . Die Uhr läuft auch dort . Ich glaube , dass an dieser Stelle ein solches Wort fällig ist . Eine weitere Lehre ist , dass diese Krise etwas über die Systemfrage aussagt . Der Sozialismus ist passé ; das haben wir in Deutschland und auch darüber hinaus erfahren . Diese Variante stellt sich nicht mehr . Die Krise zeigt : Liberale Marktgläubigkeit ist ebenfalls passé . Die Krise zeigt , dass die soziale Marktwirtschaft , die zu den elementaren geistigen Grundlagen der CDU/CSU gehört , aktueller ist als je zuvor in diesem Land . Soziale Marktwirtschaft bedeutet Markt . Die Lehre aus dieser Krise ist nicht , den Markt abzuschaffen . Das ist eine geradezu dumme These , die , außer in Ihren Ideologiebüchern , nirgendwo mehr vertreten wird . Die Lehre ist , den Markt zu ordnen . Wir sind nicht nur für den Markt , weil die Erfahrung zeigt , dass er effizienter ist und besser funktioniert ; das trifft zwar zu , ist aber nicht alles . Wir sind für den Markt als Werteordnung . Wir sind für die soziale Marktwirtschaft , weil sie dem Freiheitsrecht und der Verantwortungspflicht des Einzelnen als Werteordnung am besten gerecht wird . Aus dieser Erkenntnis in Bezug auf die Systemfrage ergibt sich unmittelbar eine politische Konsequenz als das Gebot dieser Stunde : Diese Vorstellung von sozialer Ordnung der Marktwirtschaft muss international durchgesetzt werden . Das ist kein neuer Imperialismus . Die Welt hat jetzt die Chance , das System und den gerechten Ausgleich , von dem unser Land und unsere Menschen profitiert haben , weltweit durchzusetzen . Das ist die Aufgabe der Stunde . Darüber sollten wir uns freuen . Es ist so etwas wie die Rückkehr der Politik in die Gestaltung der Globalisierung . Das ist eine große Aufgabe . Es ist außerdem eine aktuelle Legitimation Europas . Deutschland wird es nicht alleine schaffen . Europa aber kann es schaffen . Wenn man sich anschaut , was wir vielleicht versäumt haben , komme ich zu dem Schluss : Wir haben die originär europäische Kulturvorstellung nicht heftig genug vertreten . Die Bundeskanzlerin hat es in Heiligendamm getan und versucht , sie durchzusetzen . Die europäische Stimme hätte in der Vergangenheit stärker werden können . In Zukunft muss sie stärker werden - für eine gerechte Ordnung der Weltwirtschaft . Das müssen wir leisten , und zwar mit allem , was dazugehört : Transparenz , Eigenkapital , Rating und Risikomanagement . All das gehört dazu . Das ist die Ordnung von Wirtschaft , die wir brauchen . Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema unternehmerisches Risiko und staatliche Regulierung machen . Auch hier gilt , dass wir in Bezug auf die Konsequenzen das Maß bewahren sollten . Ich bin der festen Überzeugung , dass Risikobereitschaft zum Unternehmertum dazugehört . Es ist nicht die Aufgabe des Staates , eine Ex-post-Kontrolle über unternehmerische Risikoentscheidungen allgemein durchzuführen ; das ist meine feste Überzeugung . Ich bin aber auch der Meinung , dass wir es hier nicht nur mit unternehmerischen Entscheidungen privaten Charakters zu tun haben . Friedhelm Hengsbach hat gesagt - er hat es als Warnung an die Finanzakteure und -experten verstanden - : Die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes sind öffentliches Gut . - Durch das verantwortungslose Verhalten bestimmter Akteure in Amerika und Europa ist öffentlicher Schaden entstanden . In den Fällen , in denen es nicht um den Schaden einer Gesellschaft geht , sondern in denen unserer Gesellschaft und unserem Staat Schaden zugefügt wird , haben wir ein unzulängliches Haftungsregime . Bislang stellen wir nämlich nur auf die gesellschaftsrechtliche Haftung ab . Hier braucht es öffentlich-rechtliche Schadenersatzansprüche . Wenn öffentliche Güter fundamentaler Art gefährdet oder beschädigt werden , was wir jetzt erleben - es kann zum Kollaps kommen - , dann sind auch strafrechtliche Sanktionen an der Tagesordnung . Die braucht es auch . Wir brauchen eine Verbesserung der unternehmensinternen Aufsicht . Die Bundeskanzlerin hat die Staatsaufsicht zu Recht angesprochen . Das Thema Aufsichtsräte bzw . unternehmensinterne Kontrolle gehört aber auch auf die Tagesordnung der Politik . Hier gibt es Handlungsbedarf . Ich will das Gesagte in einem Appell zusammenfassen , der die allermeisten hier verbinden sollte : Wir machen zurzeit bittere Erfahrungen . Das Ende und die Dimension der Erfahrungen und des Schadens sind noch nicht absehbar . Wir müssen das bewältigen , die Gefahren in den Griff kriegen , bannen und meiden . Nutzen wir als gewählte Politiker dieses Landes diese Krise aber auch dazu , eine Kultur des Maßes und eine soziale Ordnung der Wirtschaft durchzusetzen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedenfalls wird an diesem Werk mitarbeiten und ist entschlossen , hieraus die Lehren zu ziehen .