Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Hinsken , es ist ja richtig , daß dieses Thema spannend ist und daß das Problem auch gelöst werden muß . Nur , Herr Rexrodt , ich muß Sie fragen : Warum ist es bisher nicht gelöst worden ? Sie kündigen in Ihrem wunderbaren Mitteilungsblatt vom 31 . Mai 1995 an , daß die GWB-Novelle zügig - zügig , sage ich - angegangen werden muß . Herr Hinsken als Ihr Koalitionspartner hat Ihnen heute die Kooperation angeboten . Es muß etwas wundern , denke ich , wenn alle Fraktionen in diesem Hause heute in Opposition zum Bundeswirtschaftsminister argumentieren . Ich muß Sie in allem Ernst fragen : Sind Sie nicht der Meinung , daß die Tatsache , daß Sie mit dem GWB nicht vorankommen , daß sie mit der Aktienrechtsnovelle nicht vorankommen , vielleicht auch etwas mit mangelnder Kommunikationsbereitschaft und mangelnder Handlungsbereitschaft Ihres Hauses zu tun hat ? . Ich freue mich sehr , daß der Kollege Hinsken - genauso wie Herr Michelbach , der das in einer Publikation angekündigt hat - unter diesen Bedingungen dem Referentenentwurf nicht zustimmen wird . Deshalb war es auch gut , daß er die Weisheit des Orients bemüht hat , um uns von seinem Anliegen zu überzeugen . Herr Minister , ich denke , wir sollten die Gelegenheit der heutigen Debatte dazu nutzen , die Defizite Ihres Konzepts zu diskutieren . Ich bin mit Herrn Jens der Meinung , daß Sie wettbewerbstheoretisch absolut in die richtige Richtung denken . Nur wurde dieser Referentenentwurf tatsächlich vom grünen Tisch aus geplant . Dieser Entwurf zeigt - das haben auch Herr Jens und Herr Hinsken gesagt - erhebliche Defizite , weil mit ihm nichts unternommen wird , um die kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern sowie die Machtkonzentration in diesem Bereich abzubauen . Wir wissen doch alle , daß die dynamischen Funktionen des Wettbewerbs und die Wettbewerbsfreiheit von großer Wichtigkeit für den ökologischen Umbau der Wirtschaft - auch darauf hat Herr Jens hingewiesen - und die Demokratisierung der Gesellschaft sein können . Es ist wirklich sehr schade , Herr Rexrodt , daß die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen in Ihrem Entwurf für eine 6 . GWB-Novelle überhaupt nicht auftaucht . Das überrascht mich um so mehr , als wir doch alle die Lage am Arbeitsmarkt vor Augen haben und wissen , daß ein überproportional großer Anteil von Arbeitsplätzen von den kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen wird und gerade die Großunternehmen heutzutage Arbeitsplätze abbauen . Wir alle rufen doch immer nach mehr Flexibilität - Sie sind dafür ein Paradebeispiel - und fordern Innovationen . Gerade die kleinen Unternehmen können und sollen - das wissen wir auch alle - mit ihrer Flexibilität die Hauptantriebskraft für den Strukturwandel und die Innovationen sein . Diese Eigenschaften benötigen wir im vielfach beschworenen Standortwettbewerb dringend . Sie werden dem mit Ihrem seit nunmehr zweieinhalb Jahren diskutierten Entwurf mitnichten gerecht . Eine relativ einfache Maßnahme zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wäre - Stichwort Bürokratie-TÜV - schon eine Befreiung des vorliegenden Textes von Überflüssigem und eine Reduzierung der Bestimmungen , die unverhältnismäßig hohe administrative Kosten , gerade für die KMUs , verursachen . Darauf weist das IfM in seinen Publikationen seit drei Jahren hin . Aber das findet in die Papiere , die Sie uns immer wieder vorlegen , keinen Eingang . Eine weitere Möglichkeit der direkten Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wäre die Erweiterung der Freistellungstatbestände bei Kooperationen für Mittelständler . Herr Hinsken , ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar , daß auch Sie darauf hingewiesen haben . Es spricht alles dafür , daß in Zukunft die Netzwerkbildung existentiell sein wird für die Wettbewerbsfähigkeit und damit für das Überleben von kleinen und mittleren Unternehmen . Aus diesem Grunde sollte , mit Unterstützung von Herrn Hinsken . - und selbstverständlich auch der SPD , dringend geprüft werden , ob eine Aufnahme weiterer Freistellungstatbestände bei der Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen , zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung - denn da liegen wir hinten - oder im Umweltbereich , die Bildung von Unternehmensnetzen sinnvoll unterstützen kann . . Wir alle wissen , daß die Verdrängung von Kleinunternehmen infolge der erhöhten Konzentration gerade im Einzelhandel ein alarmierendes Ausmaß angenommen hat . . Ich finde dies bedenklich . Angesichts der Tatsache , daß die Monopolkommission in ihrem Elften Gutachten darauf hingewiesen hat , daß wir von einer noch höheren Konzentration ausgehen können , als Herr Hinsken und Herr Jens das beschrieben haben , brauchen wir nicht nur eine Änderung des Bundesstatistikgesetzes , sondern auch Strategien , um die Konzentration im Handel aufzulösen . In diesem Zusammenhang möchte ich an einen , wie ich fand , sehr bemerkenswerten Beitrag unseres Kollegen Herrn Pinger erinnern , mit dem er seine Enthaltung bei der Abstimmung zum Ladenschluß- . noch : Margareta Wolf  gesetz am 21 . Juni 1996 begründet hat - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident - : Ich fordere und erwarte , daß die Bundesregierung , insbesondere der Bundeswirtschaftsminister , in Kürze Regelungen für das Kartellrecht vorlegen wird , die den leistungswidrigen Verdrängungswettbewerb von Großunternehmen gegen den leistungsfähigen Mittelstand in Zukunft unterbinden . . In keinem Land mit einer derartig entwickelten Wirtschaft gibt es diese Möglichkeiten , sich leistungswidriger Praktiken durch Einsatz der Nachfragemacht zu bedienen . Der Kollege ist Mitglied der CDU/CSU-Fraktion , Herr Rexrodt . . Eine Vernichtung des Mittelstands im Handel hat weitreichende Konsequenzen ; das wissen wir alle . Das haben wir auch im Zusammenhang mit dem Ladenschluß diskutiert , nicht nur im Bereich des Wettbewerbs . Die Substitution des kleinen Einzelhandels durch Einkaufszentren auf der grünen Wiese , wie sie noch immer stattfindet , trägt nicht nur zum drohenden Verkehrskollaps bei , sondern fördert auch die Verödung der Wohngebiete mit einer Vielzahl von ganz negativen Folgen für die Leute - gerade für die alten Menschen - , die dort leben . Wir können uns in anderen europäischen Ländern und in den USA anschauen , wohin das führt . Hinterher muß wieder rückgesiedelt werden . Dies kostet sehr viel Geld . Sie , Herr Rexrodt , sind gefordert , dem endlich entgegenzuwirken . Analysen von sämtlichen Instituten liegen auf dem Tisch . . - Vielleicht ist von ihm sowieso nicht mehr so viel zu verlangen . Meine Damen und Herren , ich möchte Herrn Hinsken im Gegensatz zu Herrn Jens in einem Punkt ganz ausdrücklich unterstützen : Ich glaube , daß Preisunterbietungen Wettbewerbsverzerrungen verursachen können , wovon die kleinen und mittleren Unternehmen betroffen sind . Diese Strukturentwicklung im Einzelhandel kann möglicherweise durch ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis aufgehalten werden . Sie haben das erwähnt : Damit wurden in Spanien , Frankreich und Belgien sehr gute Erfahrungen gemacht . Ich halte dieses Mittel zumindest für prüfenswert , ein Mittel , mit dem man dem Verdrängungswettbewerb im Handel und den Konzentrationsprozessen entgegenwirken kann . . Meine Damen und Herren , gerade im Lebensmitteleinzelhandel entsteht die Vergrößerung von Marktanteilen überwiegend durch den Erwerb kleiner und mittlerer Unternehmen . Ich denke , es sollte geprüft werden , ob es nicht sinnvoll wäre , sehr großen Unternehmen oberhalb einer bestimmten Umsatzschwelle die Akquisition weiterer Unternehmen zu untersagen . Sie hätten nach wie vor die Möglichkeit des internen Wachstums ; aber sie hätten nicht mehr die Möglichkeit des externen Wachstums . Ich halte das für prüfenswert . Ein weiterer Punkt , den auch Herr Jens schon angesprochen hat : Unternehmenszusammenschlüsse werden nach den derzeitigen Regelungen erst dann überprüft , wenn der Zusammenschlußtatbestand vorliegt . Es ist für mich und , glaube ich , für uns alle sehr schwer einsehbar , daß eine Untersagung von Zusammenschlüssen erst dann möglich ist , wenn eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird , wenn also bereits ein sehr hoher Konzentrationsgrad erreicht ist . Wir können dem Vorschlag der SPD , nämlich der Abkoppelung der Fusionskontrolle vom Marktbeherrschungsbegriff , § 22 GWB , folgen und hoffen , daß auch Sie , Herr Minister , das können . . Flankierend wäre nach unserer Ansicht , die Erweiterung der Möglichkeit der Auflösung bereits bestehender marktbeherrschender Unternehmen zu erwägen . Die Debatte , Herr Jens , gab es Anfang der 70er Jahre schon einmal . Im Gegensatz zur amerikanischen Wettbewerbsordnung wurde im deutschen Kartellrecht leider darauf verzichtet . In der Regel beschränkt sich das deutsche Wettbewerbsrecht darauf , bei nicht mehr hinzunehmendem Machtgefälle den Mißbrauch bereits entstandener wirtschaftlicher Macht einzugrenzen . Wir denken , daß dies angesichts der strukturellen Fehlentwicklung verschiedener Märkte nicht mehr ausreicht . Herr Rexrodt , ich bin nach der Debatte , wie ich sie bis jetzt verfolgen konnte , absolut optimistisch . Ich wünsche mir , daß wir die GWB-Novelle , die Anpassung , noch in dieser Legislaturperiode umsetzen . Mit uns wird es aber keine Zustimmung zu dem jetzigen Referentenentwurf geben . Ich freue mich , daß Herr Michelbach und Herr Hinsken ähnliches angekündigt haben . Setzen Sie sich doch mit allen Kräften dieses Hauses zusammen , und verbunkern Sie sich nicht weiter in Ihrem Ministerium , Herr Rexrodt . Danke schön . .