Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , ich habe Verständnis dafür , dass Sie die Bundesjustizministerin heute vermissen . Aber ich glaube , wenn sie Ihre Rede im Protokoll nachliest , wird sie ihre Abwesenheit nicht bedauern . . Aber ich möchte auf den Ton eingehen , den Herr Kollege Westerwelle zu Beginn der Debatte angeschlagen hat . Ich finde , das war die angemessene Tonlage bei einem so ernsten Thema . Jenseits der Polemik , in der sich heute einige vergeblich geübt haben , gibt es eines , das uns miteinander verbindet : dass die innere Sicherheit zu den ernsteren und wichtigeren Fragen gehört , weil nämlich ein Kernbestandteil der Lebensqualität von Menschen ist , angstfrei leben zu können . Wir können mit Stolz und Selbstbewusstsein sagen , dass Deutschland im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder ist . . Das sollte man hier einmal an den Anfang stellen . Das ist zuallererst das Ergebnis der engagierten , zuverlässigen , risikobereiten und kompetenten Arbeit unserer Sicherheitskräfte , der Polizeibeamten und -beamtinnen in den Ländern und im Bund , des Verfassungsschutzes und solcher Institutionen wie etwa des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik . Ich finde , es gehört sich , dass wir diesen Beamtinnen und Beamten in einer solchen Debatte einen ganz herzlichen Dank aussprechen . . Man kann diese günstige Diagnose anhand der Zahlen belegen . Die Zahl der Straftaten geht deutlich zurück . Sie ist im vergangenen Jahr zurückgegangen und sie geht in diesem Jahr zurück . Die Aufklärungsquote erhöht sich . . Auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen hat sich deutlich verbessert . 80 bis 90 Prozent , sowohl im Osten der Bundesrepublik Deutschland als auch im Westen _ es ist interessant , dass sich das angleicht _ , sagen , sie seien mit der Sicherheitslage einigermaßen zufrieden . Ich sage einigermaßen , weil natürlich an der einen oder anderen Stelle noch etwas verbessert werden kann . Ich bin nicht derjenige _ da stimme ich Herrn Marschewski zu _ , der meint : Weil wir diese Zahlen haben , können wir uns zurücklehnen , uns ruhig verhalten und sagen , es sei nichts mehr zu tun . Das ist nicht der Fall . Die absolute Zahl der Straftaten ist noch viel zu hoch . Ich glaube , es ist auch richtig , an dieser Stelle zu sagen , dass wir in Deutschland durch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ein sehr gutes System der Sicherheitspolitik haben . Wir haben eine sehr enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Erwin Marschewski  12559 Bundesinnenminister und den Länderinnenministern . Ich will mich an dieser Stelle bei den Kollegen aus den Ländern dafür herzlich bedanken . Außerdem haben wir aber auch die Sicherheitsarchitektur über die Strukturen in unserem Lande hinaus _ im europäischen Rahmen , bilateral , multilateral , also über die Grenzen unseres Landes hinweg _ deutlich ausgebaut und verstärkt . Ich will nur einige Beispiele dafür nennen . Wir haben im vergangenen Jahr mit der Schweiz _ einem kleinen , aber , wie ich finde , durchaus beachtlichen Land _ einen Vertrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen . Ich glaube , das ist ein mustergültiger Vertrag , das ist ein Modell für gute bilaterale Zusammenarbeit . Wir werden demnächst einen ähnlichen Vertrag mit Österreich , mit meinem Kollegen Strasser , schließen . . Auch das ist eine vernünftige Zusammenarbeit , die wir zustande gebracht haben . Wir haben eine multilaterale Zusammenarbeit mit einigen Ländern , die der Alpenregion zuzurechnen sind . Wir haben eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ländern , die Beitrittskandidaten sind ; auch das ist wichtig . Wir beteiligen uns an Programmen zur Erreichung der Beitrittsfähigkeit , die ja auch im Bereich der inneren Sicherheit , der Grenzsicherheit , der Bekämpfung von Kriminalität notwendig ist . Es ist uns aber auch über die EU-Grenzen hinaus gelungen , gute Strukturen zustande zu bringen . Ich habe kürzlich den FBI-Direktor Freeh getroffen , und wir haben verabredet , dass wir eine engere Kooperation zur Bekämpfung einer Kriminalitätsform suchen , die uns neuerdings Sorgen bereitet , nämlich der Kriminalität , die im Internet stattfindet . Wenn wir daran denken , dass die abscheulichsten rechtsextremen , nazistischen , antisemitischen Inhalte auf heute etwa 400 Websites unsere Jugend negativ beeinflussen , dann müssen wir etwas dagegen tun , und das tun wir in Zusammenarbeit auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Ich freue mich darüber , dass Herr Freeh diese Zusammenarbeit zugesagt hat . . Meine Damen , meine Herren , es gehört auch zur Sicherheit , die wir nicht mehr borniert national definieren können , wenn wir mit unseren Polizeikräften etwa dafür sorgen , dass im Kosovo Strukturen der Sicherheit aufgebaut werden . Auch hier möchte ich den jungen Kolleginnen und Kollegen aus den Länderpolizeien und dem Bundesgrenzschutz meinen ausdrücklichen Dank sagen , dass sie sich zu solchen Missionen bereit erklären . . Meine Damen und Herren , weiter möchte ich eine Form der Zusammenarbeit im Ostseebereich erwähnen , die Ostsee-Taskforce . Oder denken Sie an das Abkommen , das ich im vergangenen Jahr mit Russland zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeschlossen habe . Es hat auch andere Abkommen internationaler Art gegeben . Meine Damen und Herren , wir können auch im europäischen Rahmen auf große Erfolge verweisen . Herr Kollege Marschewski , Sie haben behauptet , zu Europol seien einige Vorarbeiten geleistet worden . Dass das so ist , will ich gar nicht bestreiten . . Aber zu behaupten , so wie Sie es hier ein wenig lässig meinten darstellen zu sollen , wir hätten das Ganze praktisch nur noch vollzogen , ist falsch . So war es nicht . Uns ist es gelungen _ das wird nun gerade von den EU- Ländern positiv vermerkt ; ich habe dafür sehr viel Lob und Anerkennung von den anderen europäischen Mitgliedsländern erhalten , übrigens ausnahmslos , ganz egal , ob nun eher konservativ oder sozialdemokratisch regiert _ , die großen Hindernisse , die hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit von Europol noch bestanden , während der deutschen Präsidentschaft beiseite zu schaffen . Insofern bin ich dankbar dafür , dass uns das gelungen ist . Das , was Sie angesprochen haben , ist eine Perspektive , die man diskutieren muss , Herr Marschewski , wenn ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf . . Sie haben mich darauf angesprochen ; deshalb verdienen Sie ja , dass ich darauf eingehe . Wenn Sie es nicht wünschen , dann lassen wir es . . _ Nein , nein , ist ja in Ordnung . Die Hindernisse , die noch bestehen , bestehen auf exekutiver Ebene . . _ Entschuldigung , auf operativer Ebene . Ich weiß , dass Sie operative Maßnahmen meinen . Sie müssen , wenn Sie sich ein bisschen in Europa auskennen , sehen , dass das eine schwierige Frage ist . Nicht zufällig ist die Zusammenarbeit der Polizeien in der dritten Säule der Verträge geregelt , und die polizeilichen Zuständigkeiten sind nun für das Verständnis mancher das Herzstück der nationalen Souveränität . Es ist ja schon schwierig , unsere Mitgliedsländer dazu zu ermuntern , dass sie überhaupt Europol Daten liefern , damit Europol zunächst einmal _ nach dem jetzigen Status _ arbeitsfähig wird . Da bestehen also viele Schwierigkeiten . Wichtig ist aber , dass wir auch dafür sorgen , Herr Marschewski , dass nicht Doppelarbeit zweier wichtiger Institutionen , Interpol und Europol , entsteht . Gerade gestern war ich bei Interpol zu Besuch und habe dem neuen Bundesminister Otto Schily 12560 Generalsekretär Nobel , der übrigens fließend deutsch spricht , was die Zusammenarbeit sicher fördern wird , gratuliert . Genau genommen spricht er bayrisch . Das ist ja auch ganz gut . . Das ist hervorragend . An dieser Stelle möchte ich übrigens auf den Erfolg zu sprechen kommen , dass der Präsident des Bundeskriminalamtes , Herr Kersten , in den Exekutivrat von Interpol gewählt worden ist . Auch ihm gratuliere ich von dieser Stelle aus zu seiner Wahl . Meine Damen und Herren , wir müssen eine enge Zusammenarbeit zwischen Interpol und Europol zustande bringen . Am gleichen Tage haben wir in Lyon eine ganz wichtige Eröffnung zusammen mit dem französischen Innenministerkollegen Vaillant und dem Justiz- und dem Innenminister Schwedens _ das die Präsidentschaft künftig innehat _ gefeiert . . Wir haben nämlich eine deutsche Initiative auf den Weg gebracht , die in Tampere zum Beschluss geworden ist : die Schaffung einer europäischen Polizeiakademie . Diese Akademie ist gestern eröffnet worden . . Das ist wichtig . Dort werden unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten lernen , sich von den national begrenzten Denk- und Handlungsgewohnheiten zu lösen und europäisch zu denken . Denn die heutige Kriminalitätsbekämpfung kann nur noch europäisch gesichert werden . Das müssen wir alle wissen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf den nationalen Rahmen zurückkommen . Herr Pofalla , Sie haben die Antworten der Bundesregierung _ ich möchte das nur kurz erwähnen ; es ist ja schön , dass Sie dieAntworten wenigstens lesen _ auf die Fragen zum Thema Videoüberwachung nicht ganz genau gelesen . Die Position der Bundesregierung ist in diesem Punkt ganz klar : Wir sind gegen eine flächendeckende Videoüberwachung , die jede Ecke des privaten Lebens ausleuchtet . . Das halte ich für mit Art . 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar . Aber an Kriminalitätsschwerpunkten werden solche Maßnahmen _ gerade auf der Bundesebene _ schon heute praktiziert . Selbstverständlich ist es die Position der Bundesregierung , in denjenigen Bereichen , in denen der Bundesgrenzschutz zuständig ist _ etwa im Bahnbereich _ solche Maßnahmen zu ergreifen . Ich selbst habe mir das einmal angesehen . Dagegen habe ich gar keine Einwände . Denn hier kann es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handeln . Wenn man solche Installationen zur Verfügung hat , kann man für mehr Sicherheit sorgen . Dies hat sich als erfolgreich erwiesen . Ich möchte jetzt nicht auf die Diskussion über das Verhältnis zwischen Repression und Prävention eingehen . Dass die Prävention für uns eine herausgehobene Bedeutung hat , ist inzwischen wohl klar geworden . Ein Symbol dafür _ eigentlich ist es mehr als ein Symbol , weil es praktische Perspektiven bietet _ ist das Deutsche Forum für Kriminalprävention , dessen Implementierung wir im Bundeskabinett gerade beschlossen haben . Ich freue mich sehr darüber . Wir haben es als eine Zusammenarbeit zwischen Staat , Wirtschaft und Wissenschaft angelegt . Denn man muss wissen , dass wir auf wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen sind . Herr Geis , Sie haben Herrn Pfeiffer angesprochen , den ich wie Sie sehr schätze . Dieser hat zum Beispiel auf einen interessanten Zusammenhang bei der Gewaltkriminalität von Jugendlichen hingewiesen _ hier hat er Feldforschung betrieben _ , . dass nämlich diejenigen Jugendlichen , die gewalttätig werden , in ihrer Kindheit Opfer von Gewalt waren . Auffälligerweise sind diejenigen Jugendlichen , die brutale Gewalt ausüben , in ihrer Kindheit Opfer von brutaler Gewalt gewesen . Das ist ein Hinweis darauf , was man tun muss : Man muss gewaltfreie Erziehung durchsetzen . Auch das ist Präventionsarbeit . . Hier ist viel Richtiges zum Thema technische Prävention gesagt worden . Es ist völlig richtig _ Herr Ströbele hat es erwähnt _ : In Bezug auf Kraftfahrzeuge bestehen zwei Möglichkeiten : nicht nur die Markierung , sondern auch die Wegfahrsperre . Diese ist das Entscheidende . Das haben Sie wahrscheinlich auch gemeint . . Wir müssen dem Kreditkartenmissbrauch entgegentreten . Denn hier gibt es einen Aufwuchs der Straftaten . . Deshalb ist es wichtig , die technische Prävention voranzutreiben . Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen . Ich freue mich darüber , dass ich kürzlich in einem Kreis von hochrangigen Vertretern der Wirtschaft großen Zuspruch für die Unterstützung unserer Initiative gefunden habe , die in Zusammenarbeit gemeinsam von den beiden Bundesministerien Justiz und Inneres sowie den Ländern getragen wird . Davon verspreche ich mir sehr viel , weil beim Thema innere Sicherheit Ähnliches gilt wie beim Umweltschutz : Vorsorge ist allemal besser und billiger als Nachsorge . Es ist besser , die Jugendlichen an kriminellen Handlungen zu hindern und sie gegen Bundesminister Otto Schily 12561 Kriminalität zu immunisieren , als Jugendgefängnisse zu bauen . Das ist eindeutig . . Meine Damen und Herren , es fehlt mir die Zeit , zu allen Bereichen einen Hinweis zu geben . Ich will deswegen zum Schluss nur Folgendes sagen : Wir müssen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Repression und Prävention haben ! Es geht nie um ein Entweder-oder . Ich gebe übrigens all denjenigen Recht , die das sagen : Natürlich sind Resozialisierung , Therapie und Ähnliches notwendig . Aber in einem Punkt gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel : Die Sicherheit potenzieller Opfer hat absoluten Vorrang . . Wenn jemand seine Psyche und seinen Charakter nicht steuern kann , muss die Sicherheit potenzieller Opfer allerersten Rang haben . Wir haben schreckliche Fälle _ ich habe sie noch in deutlicher Erinnerung _ in Bayern erlebt , wo kleine Kinder Opfer von Sexualverbrechern geworden sind und man den Sicherheitsgedanken vernachlässigt hat . Das können wir bei aller Humanität , die auch im Strafvollzug und in der Therapie gelten muss , nicht zulassen . Das nur einmal vorweg . Prävention hat viele Seiten . Prävention hat eine technische Seite , eine organisatorische Seite , eine soziale Seite . Natürlich stimmt es : Wenn Jugendliche keinen Ausbildungsplatz oder keinen Arbeitsplatz finden , wenn sie in einer schlechten Stadtgegend leben , sind sie gefährdeter . Auch Städte können kriminalitätsfördernd sein , Stadtbilder , alles das . . Die broken windows-Theorie ist richtig . Es gibt viele verwahrloste Städte . Es gibt vieles , was dazu zu sagen ist ; das ist ein ganz breites Feld . Mir fehlt die Zeit , das alles auszubreiten . Da müssen wir etwas tun . Das Projekt Soziale Stadt ist ein gutes Projekt . . Urbanität ist ein gutes Projekt . Es gibt vieles , was wir tun können und müssen . Natürlich ist das JUMP-Programm auch ein Programm gegen Jugendkriminalität . . Dafür müssen wir dankbar sein . Ich will jetzt nicht mit den Zahlen prunken . Aber es ist in der Tat so : Das erste Mal , dass Jugend- und Kinderdelinquenz abnimmt , ist das Jahr 1999 . Ich mache daraus wirklich keine große Sache ; aber es ist eine Tatsache . . Ich sage im Übrigen nicht , dass das alles ist . Zu glauben , dass Kriminalität nur aus der sozialen Umgebung entsteht , ist falsch . Deshalb sage ich _ damit bin ich beim letzten Punkt _ : Prävention hat auch eine kulturelle Dimension . Das ist das , was ich immer sage : Wir brauchen auch so etwas wie eine kulturelle Prävention . Wenn ich mir vorstelle , in welcher Welt unsere Kinder und Jugendlichen eigentlich aufwachsen , mit welchen Gewaltbildern , Bildern scheußlichster Brutalität sie jeden Abend in den Medien , im Fernsehen , in den Printmedien , in ihrer unmittelbaren Umgebung traktiert werden , dann muss man sich nicht wundern , welche Handlungsweisen , welche Charaktere unsere Kinder und Jugendlichen entwickeln . . Wenn Sie merken , dass die Würde des Menschen in den Medien zum Teil nichts mehr gilt , dann muss man sich nicht über das wundern , was passiert . Ich gebe in einem Punkt auch Ihnen Recht , Herr Geis : Man muss etwas für die Familien tun . An dieser Stelle können wir uns alle selbst einmal fragen , welch ein kulturelles Milieu wir den Kindern und Jugendlichen in unseren Erziehungsformen und -inhalten eigentlich anbieten . Zum Schluss wiederhole ich , was ich auch schon zu Beginn meiner Amtszeit gesagt habe : Es ist notwendig , Jugendlichen in ihrer Entwicklung musische Erziehung anzubieten . . Man soll das nicht als Luxus betrachten . Yehudi Menuhin hat auf einen interessanten Zusammenhang hingewiesen . Es gibt einen Distrikt in London , in dem die Jugendkriminalität vergleichsweise besonders niedrig ist . In diesem Distrikt ist das Angebot an musischer Betätigung für Jugendliche und Kinder besonders groß . Das ist eine Botschaft . .