Partei: FDP
Mit neuer Zeit. – Ich bin „schwer in Ordnung“: Dieses Zitat der damals 14-jährigen Hannah mit Downsyndrom hat mich und auch viele andere hier im Hause schwer beeindruckt. Es ist ein Zeichen, das selbstbewusst und überzeugt signalisiert: Mit mir ist alles okay. – Wir Freien Demokraten wollen ein Zeichen setzen und haben unseren Antrag formuliert, um dieses „schwer in Ordnung“ in echte Teilhabe zu übersetzen. Wir wollen ein sichtbares Zeichen setzen für 7,6 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen in unserer Gesellschaft, für mehr als 10 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedenster Art. Alle diese Menschen leben mit uns zusammen, und das ist schwer in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus erwachsen Ansprüche an Staat und Gesellschaft; denn dort, wo Hilfen für das barrierefreie Miteinander notwendig sind, haben wir als Gesellschaft diese bereitzustellen. Der Ausweis hilft, diese in Anspruch zu nehmen. In vielen Gesprächen habe ich erlebt, dass für einige Menschen mit Behinderungen der Name des Ausweises kein Problem ist, für viele andere aber sehr wohl. Sie fühlen sich durch die Bezeichnung ausgegrenzt, abgestempelt. Hannah hat die Debatte um den Namen des Ausweises erneut angestoßen. Die Anregung und auch die Eloquenz der mittlerweile 15-Jährigen haben bereits zu erfreulichen Entwicklungen auf der Ebene der Länder geführt. Mittlerweile fünf Bundesländer geben zu dem amtlichen Schwerbehindertenausweis Hüllen mit dem Aufdruck „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ heraus: Hamburg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, mein Heimatland Niedersachsen und seit dieser Woche auch Berlin. Das sind großartige Reaktionen. Aber warum auf halber Strecke aufhören? Für den Ausweis selbst sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hause zuständig. Heute, wo die Politik die Teilhabe als Ziel verkündet hat und mit dem Bundesteilhabegesetz bereits vieles auf den Weg gebracht worden ist, gilt es, weiter zu arbeiten. Es geht nicht um Symbole, sondern um die Taten, die jetzt folgen müssen, um über Teilhabemöglichkeiten unserem gemeinsamen Ziel einer möglichst umfassend barrierefreien Gesellschaft näher zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesteilhabegesetz hat unbestritten hehre Absichten und ist in etlichen Punkten gut gelungen. Sicher gibt es noch genauso viele Baustellen, die wir gemeinsam begleiten werden und wo noch ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt. Wir Freien Demokraten werden uns dafür einsetzen, den Menschen mit seinen Talenten, seinen Bedarfen und seinen Wünschen in den Mittelpunkt dieses weiteren Prozesses zu stellen, und wir wissen uns in diesem Hause fast ausnahmslos in guter Gesellschaft. Sprache, Namen und Bezeichnungen spielen hierbei eine große Rolle; denn Sprache und Wortwahl prägen die Gesellschaft, prägen das Bewusstsein. Daher spricht vieles für die Änderung des Namens in Teilhabeausweis, wodurch Sprache im Übrigen auch nicht gebogen, nicht verunglimpft wird, so wie es manche, zugegeben, noch empfinden. Vielmehr wird Sprache präziser, sie wird synchronisiert mit unserer heutigen Rechtsordnung und der Amtssprache, wie sie etwa im Bundesteilhabegesetz offiziell bereits Anwendung findet. Kurzum: Die Umbenennung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis hätte problemlos auch Teil des Bundesteilhabegesetzes sein können, vielleicht auch sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprache ist Ausdruck und Spiegel von Kultur und Anstand. Aber sie kann auch das genaue Gegenteil sein: Sie kann beleidigen, sie kann ausgrenzen, sie kann in die Irre führen, sie kann diffamieren. Was wir in den letzten Wochen in Deutschland an Unverschämtheiten und Entgleisungen gegenüber Menschen mit Behinderungen erlebt haben, ist für mich bis heute unfassbar. Die Provokationen von der rechten Seite dieses Hauses in der Kleinen Anfrage zu Schwerbehinderten sind scheinheilig. Sie geben sich den Deckmantel der Fürsorge; aber Sie verknüpfen in infamer Weise den Zusammenhang von Heiraten in der Familie mit einer Schuldfrage, wenn Kinder mit Behinderungen geboren werden. Sie schüren damit Ressentiments – unterschwellig, nicht ausdrücklich, aber mit voller Absicht. Sie suggerieren bösartig einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und natürlich – einmal mehr – Migrantinnen und Migranten. Sie vermitteln die menschenfeindliche Grundhaltung, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel, vor dem die Gesellschaft bewahrt werden müsse. Wenn Sie mich fragen wollen, Herr Präsident: Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, bis die AfD die Gelegenheit dieser Debatte genutzt hat, sich für diese Anfrage zu entschuldigen. Die Einschätzung, die ich gerade wiedergegeben habe, ist nicht die Einschätzung von mir als Ihrem politischen Wettbewerber – interessengeleitet könnte man vielleicht unterstellen –, sondern entstammt der gemeinsamen Erklärung 19 großer Sozialverbände in Deutschland, abgedruckt am letzten Sonntag in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Weiter heißt es in deren Erklärung – ich zitiere –: Die Anfrage der AfD-Fraktion erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und sie zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden. Sie wollen doch erinnern an Diskussionen über die Wertigkeit menschlichen Lebens. Natürlich fühlen Sie sich wieder missverstanden und in eine falsche Ecke gedrängt. Warum nur, frage ich Sie, verstehen so viele Menschen Sie immer wieder falsch, wenn Sie doch für sich in Anspruch nehmen, so nahe an den Menschen zu sein? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden genau so verstanden, wie Sie es beabsichtigen. Sie bleiben sich treu, fahren in der immer gleichen Spur, suchen den Tabubruch, ertasten die Grenze bis zum Skandal und überwinden diese dann ganz bewusst. Sie versuchen, damit zu überdecken, dass Sie beispielsweise in der Sozialpolitik nicht die Spur einer ernstzunehmenden inhaltlichen Idee haben. Sie entkernen das Ideal des politischen Diskurses noch in diesem Haus, und Sie offenbaren ein beleidigend niedriges Niveau und das völlige Fehlen von Moral, Integrität und Anstand. Ihr Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag hat in der vergangenen Woche offen und unverhohlen Förderschüler und Schüler mit Downsyndrom direkt verglichen mit ansteckenden Patienten, vor denen die Gesellschaft zu schützen sei. Was brauchen wir da noch für einen Beleg für Ihre Haltung? Die Ehrfurcht vor der Vergangenheit und die Verantwortung gegenüber der Zukunft geben fürs Leben die richtige Haltung. Dietrich Bonhoeffer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihnen fehlt beides. Sie können oder wollen aus der Vergangenheit nicht lernen, und für die Zukunft fehlt Ihnen jede Spur von Verantwortungsgefühl. Glücklicherweise unterscheidet sich die große Mehrheit im Hause von Ihnen. Menschlichkeit und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stehen nicht infrage. Alle Menschen sind wertvoll, und nichts und niemand hat das Recht, Menschen in Wertekategorien einzuordnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.