Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal möchte ich Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, eine Frage stellen: Warum belästigen Sie uns denn immer wieder mit Anträgen zum selben Thema oder teilweise sogar mehrmals mit identischen Anträgen? Für mich ist klar: Sie haben nicht wirklich etwas parat, mit dem Sie uns ernsthaft Paroli bieten können. Das lässt Sie auch ziemlich verzweifelt aussehen und zwingt Sie zur Redundanz. Sie überfrachten die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und strapazieren seine Arbeitsfähigkeit. Das ist der Bedeutung des Hohen Hauses nicht angemessen, ja unwürdig. Und last but not least kommen wir zu Pseudo-Protokoll-Debatten! Deshalb meine Empfehlung für das nächste Mal: Verschonen Sie uns und sich selbst auch mit solchen Anträgen und „Debatten“! Aber lassen Sie mich jetzt zum Inhaltlichen kommen: Wir wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien schnell erreichen. Nicht nur hierzu brauchen wir technologischen Fortschritt und Innovationen. Das sind Schlüsselfaktoren für Wachstum und Beschäftigung und ein Lebenselixier für unsere Wirtschaft. Deutschland ist Spezialist für Innovation, nicht für Massenproduktion. Trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung haben wir in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Entwicklung und Bildung zur Verfügung gestellt. Das zeigt: Forschung und Entwicklung sind der christlich-liberalen Koalition wichtig. Von Ihnen kann man das nicht behaupten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Das Beispiel Photovoltaik zeigt, dass Sie davon nichts verstehen. Etliche von Ihnen glauben noch, man könnte mit der EEG-Vergütung Industriepolitik machen. Mal davon abgesehen, dass 8 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr für 5 000 bis 10 000 Arbeitsplätze in keinem Verhältnis stehen, hilft auch hier nur Innovation. Wenn ein Investor, der eine Photovoltaik-Anlage bauen will, dieselben Module aus Asien billiger bekommt, kann er seine Rendite maximieren. Das wird er bei jedem noch so hohen Vergütungssatz tun. Deshalb wäre es an den Modulherstellern gewesen, die Effizienz durch F&E-Anstrengungen zu befördern. Stattdessen haben sie die F&E-Quote niedrig gehalten und sich die Taschen gefüllt. Und jetzt soll die Politik helfen, mindestens aber Schuld an der Misere sein. Für uns ist klar, dass in Sachen Forschung und Entwicklung insbesondere die Unternehmen gefordert sind. Diese entscheiden, wo sie ihr Geld einsetzen. Allerdings müssen wir in der neuen Legislaturperiode weitere Anreize für F&E schaffen. Ich denke hierbei zum Beispiel an die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Hiervon würden große Impulse ausgehen, und deshalb wäre sie gut investiertes Geld. Aber von gut investiertem Geld haben Sie ja nicht so viel Ahnung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Das wird uns ja nahezu täglich in den von Ihnen regierten Bundesländern vor Augen geführt. Vielmehr sind Sie Experten darin, Geld für unnütze Dinge auszugeben und sich diese auch noch vom Steuerzahler über Steuererhöhungen finanzieren zu lassen. Sie haben offenbar nicht erkannt, dass dieser Staat kein Einnahmen-, sondern nach wie vor ein Ausgabenproblem hat, an dem wir arbeiten müssen. Deshalb ist es auch gut, dass nicht Sie an der Regierung sind, sondern die christlich-liberale Koalition. Das sollte auch Zu Protokoll gegebene Reden so bleiben – im Sinne unseres Landes und der Menschen, die hier leben! Eines möchte ich noch zur Kernenergie sagen: Klar ist, dass wir aus der Kernenergie aussteigen wollen. Klar ist aber auch, dass wir dort, wo es um technologische Fragen bei der Kernenergie geht, am Ball bleiben müssen. Hierfür brauchen wir auch weiterhin Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Es geht hierbei ja nicht zuletzt darum, dass unsere Kernkraftwerke bis zum Schluss sicher sind – aber auch die unserer Nachbarn. Und auch das Thema Entsorgung steht noch an. Ich bin gespannt, ob Sie hier Ihrer Verantwortung gerecht werden oder sich doch lieber der Realität verweigern werden, wie es der vorliegende Antrag andeutet. Aber es ist mir schon klar, dass es eh nicht die Stärke insbesondere der Grünen ist, sich der Realität zu stellen. Wir jedenfalls wollen das Zeitalter der erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen. Wir wollen den Weg für mehr Innovationen ebnen. Wir sind die Koalition, die das kann und auch die Kosten im Blick hat. Eine rot-grüne Bundesregierung wäre diesen großen Herausforderungen nicht gewachsen. Deshalb ist es gut, dass die christlich-liberale Koalition regiert!