Partei: SPD
Herr Spieth , die Entschuldungspläne sind nicht den Abgeordneten , sondern dem Gesundheitsministerium vorzulegen . Da ich dem Parlament und nicht dem Ministerium angehöre , kenne ich das , was vorgelegt worden ist , nicht . Richtig ist aber - das werden Sie mir bestätigen - , dass die Regelung , dies bis zum 31 . Januar dieses Jahres vorzulegen , nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens ist , sondern schon im letzten Jahr im Zusammenhang mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz beschlossen wurde . Richtig ist auch , dass im SGB V , also in dem Gesetz , über das wir heute beraten , steht , dass die Kassen bis zum 31 . Dezember 2007 entschuldet sein müssen . Wir erweitern jetzt den Zeitraum bis 2008 , wenn mit Zustimmung des jeweiligen Bundesverbandes ein tragfähiger Entschuldungsplan vorliegt . Das heißt , wir geben den Kassen mehr Spielraum . Ich bin sehr gespannt , wie das umgesetzt wird . Jedenfalls ist es bezeichnend , dass die bundesunmittelbaren Kassen , die der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes unterliegen , mit ihrem Schuldenabbau im Zeitplan sind , während die landesunmittelbaren Kassen , die der Länderaufsicht unterliegen , in Teilen so hoch verschuldet sind , dass es schwierig werden könnte , bis zum 31 . Dezember 2008 eine Entschuldung zu schaffen . Aber wir sind bereit , hier abzuwarten . Eines ist klar : Die Schulden der Kassen sind - darüber sollte man ehrlich reden - nichts anderes als die Konsequenz aus unterlassenen Beitragssatzanhebungen in der Vergangenheit ; nicht mehr , aber auch nicht weniger . Der neue Risikostrukturausgleich , der mit dem Fonds in Kraft tritt und sicherstellt , dass die krankheitsbezogenen Ausgaben besser und fairer ausgeglichen werden , wird zu einer Besserstellung der Kassen führen , die eine , bezogen auf den Grundlohn , schwache Mitgliedschaft und gleichzeitig hohe Ausgaben für ihre Versicherten haben . Unter dem Strich gesehen haben wir einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet . Ich verhehle nicht , dass wir uns an einigen Stellen mehr gewünscht hätten . Aber es gibt jetzt eine Versicherungspflicht für alle . Wir werden bessere Versorgungsstrukturen bekommen , und vor allen Dingen werden wir auch in Zukunft in der Situation sein , dass alle Versicherten , und zwar unabhängig davon , wo sie versichert sind , am medizinischen Fortschritt teilhaben können und das , was medizinisch notwendig ist , erhalten . Sehr wichtig wird sein , zu gegebener Zeit noch einmal über die Frage einer dauerhaft nachhaltigen Finanzierung zu reden . Wir haben mit der Steuerfinanzierung einen wichtigen Schritt in Richtung einer Verbesserung der Finanzbasis gemacht . Allerdings wird das nicht reichen . Erlauben Sie mir , Herr Präsident , in den letzten zehn Sekunden meiner Redezeit noch einen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fraktionen und des Ausschusssekretariats zu richten , die diese Woche und in den vergangenen Wochen relativ viel arbeiten mussten . Natürlich geht mein Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium , ohne die wir unsere Arbeit wahrscheinlich nicht hätten fertigstellen können . Unter dem Strich ist es ein Kompromiss , dem man zustimmen kann . Ohne Reform würden die Beiträge höher steigen , und die Situation würde sich nicht verbessern . Es würde zu viel Geld auf der Strecke bleiben . Insofern : Lassen Sie uns das Gesetz heute beschließen und dann intensiv über das öffentlich berichten , was wirklich Inhalt der Gesetzesänderungen ist , -