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Partei: FDP
Aus Respekt vor dem Parlament, Herr Präsident, hätte ich ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Kantine des Deutschen Bundestages nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums liegt. Wir wissen, dass viele gastronomische Betriebe reagiert haben und Salate, Tomaten und Gurken von ihren Karten genommen haben. Wir halten die Verzehrsempfehlung aufrecht, weil unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse uns das nahelegen. Ich teile nicht Ihre Auffassung, dass die Ursache bisher nicht gefunden worden ist und man deswegen auf eine Empfehlung verzichten kann. Das stimmt nicht. Die neuesten Erkenntnisse der laufenden Studien bestätigen und erhärten die Vermutung, dass die Infektionsquelle rohe Tomaten, rohe Gurken und rohe Blattsalate in Norddeutschland sind. Wir warnen daher vor einem Verzehr. Im Übrigen sagen wir, dass gekochte oder gebratene Tomaten natürlich verzehrt werden können, weil das Erhitzen von rohem Gemüse dazu führt, dass es keine Gefahr darstellt. Wir halten unsere Empfehlung aufrecht, weil uns die Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts in Zusammenarbeit mit dem BfR entsprechende Daten liefern. Es kann keine Entwarnung gegeben werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es gibt die EU-Initiative zu Forschungsprogrammen im Bereich „Länger und besser leben – Möglichkeiten und Probleme des demografischen Wandels“. Meine Frage bezieht sich darauf: Wie ist es eingebettet, und wie erfolgt die Abstimmung mit den Forschungsergebnissen aus anderen Ländern, um die Fragmentierung der Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten, wie es dort formuliert ist, zu verhindern? Darüber hinausgehend stellt sich mir die Frage, wie bisherige Erkenntnisse einfließen können. Beispielsweise im Bereich der Gesundheitsprävention muss man Langzeitstudien heranziehen. Wie betten Sie diese ein? Als Letztes noch eine Frage zu dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Auch auf diesem Gebiet wollen Sie Forschungsprojekte vorantreiben. Ich nenne die Stichworte „50 plus“ und „IT-basierte Dienstleistungskonzepte“. Wie soll das erfolgen? Wie sollen sich diese Konzepte angesichts der Tatsache durchsetzen, dass der demografische Wandel sich gerade im ländlichen Raum auswirkt und eine BreitbandGrundversorgung dort nicht gegeben ist?
Partei: SPD
Ich habe auch andere Stimmen gehört . Eine weitere Frage , die ich an Sie habe , Frau Staatssekretärin : Was wird die Bundesregierung an die Stelle des ausgelaufenen Aktionsprogramms gegen Aggression und Gewalt als neues Angebot für die Länder und für die Gemeinden setzen , um die Bundesförderung weiter zu betreiben , wo doch auf der anderen Seite im Kinder- und Jugendplan gekürzt worden ist ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist allerhöchste Zeit , dass wir uns mit Venezuela auseinander setzen . Es ist ein potenziell sehr reiches Land und im Begriff , von seinem Präsidenten ruiniert zu werden . Das muss man ganz klar festhalten . - Herr Ströbele , ich finde , es ist ein dickes Ding , wie Sie ihn hier verteidigen . Das ist ein Mann , der dabei ist , die Ressourcen seines Landes zu verschleudern . Das ist ein Mann , der den Mittelstand in seinem Land zerstört hat . Es gibt keinen Mittelstand mehr in diesem Land . Sie verteidigen diesen Mann hier . Sie müssen sich auch einmal von Schimären verabschieden , wenn die Entwicklung so offensichtlich ist . Statt die Armut zu bekämpfen , hat Chávez den Mittelstand zerstört . Statt den Ölreichtum Venezuelas einzusetzen , hat er den Ölreichtum verschwendet . Statt die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden , spielt er Arm gegen Reich aus . Anstatt sein Land vernünftig zu entwickeln , spielt er die Leute gegeneinander aus . Sie stellen sich hierhin und verteidigen das . Das ist doch keine Art , Herr Ströbele . Ich verstehe das nicht . Ein Punkt ist die Devisenbewirtschaftung . Das Land hat einen großen Bestand an Devisenreserven . - Nein , es hat einen großen Bestand an Devisenreser-ven . - Die Devisen werden nicht für das eingesetzt , was das Land braucht . Sie werden nicht eingesetzt , um die Armut zu bekämpfen . Stattdessen wird das , was an potenziellem Reichtum da ist , nach außen hin abgeschottet . Venezuela ist das klassische Beispiel für ein Land , das viele Ressourcen hat und dessen Volk einen vernünftigen Bildungsgrad hat , das aber nicht davon profitieren kann , weil es von den Weltmärkten abgeschottet wird . Venezuela ist ein Beispiel für ein Land , das nicht an der Globalisierung teilnimmt und sich dadurch selbst zugrunde richtet . Und Sie verteidigen den Mann , der dafür verantwortlich ist und versucht , das Land zu ruinieren . Lassen Sie mich auf das Referendum zurückkommen , Herr Ströbele . Ich finde sehr interessant , dass Sie , der bei jeder Gelegenheit Referenden und Volksbefragungen propagiert , jetzt , da ein Referendum stattfinden soll , sagen , das sei ein falsches Signal und wir brauchten kein Referendum . Natürlich brauchen wir ein Referendum und wir werden sehen , wie Herr Chávez damit umgeht und ob er akzeptiert , dass ein Referendum stattfinden soll . Es sollte von hier ein Aufschrei der Empörung losgehen , wenn er das nicht akzeptiert . Wir werden in den nächsten Tagen sehen , ob er es akzeptiert . Wenn er es nicht akzeptiert , Herr Ströbele , dann erwarte ich gerade von Ihnen , den Grünen , dass Sie aufstehen und deutlich sagen , dass es eine Mehrheit für das Referendum gibt , das wir dann auch von hier aus unterstützen sollten . Wir werden Sie daran erinnern . Ich denke , es geht nicht an , bei jeder Gelegenheit Volksbefragungen zu fordern , aber in diesem Fall die Meinung zu vertreten , dass das Referendum nicht unbedingt nötig sei .
Frau Abgeordnete, meine Empfehlung wäre, die unterschiedlichen Dimensionen hier nicht zu vermischen. Die Bundesregierung setzt sich mit allem Nachdruck für die betroffenen Staatsbürger ein. Ich trage das gerne noch einmal vor: Die Bundesregierung hält die Untersuchungshaft aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen für nicht gerechtfertigt. – Wir haben unser Engagement auch unterstrichen. Herr Demirci wurde am 27. April, am 25. Mai, am 6. Juli, am 17. August und am 2. Oktober durch das Generalkonsulat besucht. Wir haben eine weitere Besuchsgenehmigung beantragt. Wir sind auch regelmäßig im Austausch mit den Anwälten vor Ort. Ich will mich auch bei Ihnen und dem Abgeordneten Mützenich für die Präsenz bedanken. Ich glaube, dass man sagen kann, dass wir auch in den letzten, schwierigen Monaten in den unterschiedlichen Fällen gezeigt haben und auch der türkischen Regierung klar signalisiert haben, dass eine Normalisierung des Verhältnisses, wofür wir alle arbeiten, weil dieses Land und diese Beziehung für uns von so großer Bedeutung sind, ohne eine Lösung dieser Fälle keine realistische Option ist. Gleichzeitig müssen wir aber auch an die Entwicklungsperspektiven der Menschen in der Türkei denken. Ich kann hier mit großer Gewissheit sagen, dass auch in den Gesprächen über wirtschaftliche Fragen der Kollege Altmaier und alle anderen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung immer die Gelegenheit nutzen, sich für inhaftierte deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger einzusetzen. Insofern kann ich den Widerspruch, den Sie hier konstruiert haben, nicht erkennen.
Partei: FDP
Auch das gibt es . Sie wissen , daß die Hilfe je nach den Geberländern oder Geberorganisationen etwas verschieden verläuft , daß sich beispielsweise die EG-Hilfe sehr stark auf die zwei größten Städte mit einer besonders schwierigen Versorgungslage _ Moskau und Sankt Petersburg _ konzentriert , daß unsere Organisationen aber darüber hinaus Hilfsgüter breit gefächert verteilen , d . h . in sehr viele Städte bringen . Wie gesagt , eine solche Übersicht gibt es .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will noch zu zwei Punkten , die die Kollegin Frau Niehuis angesprochen hat , Anmerkungen machen . Die erste Anmerkung bezieht sich darauf , daß Sie die Auffassung vertreten , die gemeinsame elterliche Sorge werde der Regelfall sein . Auf der anderen Seite zitieren Sie selber Zahlen aus der Realität , mit denen Sie deutlich machen , wieviel einzelelterliche Sorge es noch gibt . Insofern machen Sie , so glaube ich , einen Fehler . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Ob die gemeinsame elterliche Sorge Regelfall wird , wird in Zukunft die Praxis entscheiden . Das ist der gesetzliche Ausgangsfall . Legen wir die jetzigen Zahlen , die wir kennen , zugrunde , kommt es nur in etwa 20 Prozent zur Entscheidung für die gemeinsame elterliche Sorge . . Deswegen wehre ich mich gegen die Formulierung , es sei der Regelfall . Es ist der gesetzliche Ausgangsfall , aber nicht der Regelfall . Sie widersprechen sich selbst , weil Sie Zahlen zitieren , die objektiv deutlich machen , daß es nicht der Regelfall ist . . Nun die zweite Anmerkung . Sie haben zum Erziehungsrecht der Eltern bezüglich § 1631 Abs . 2 den Änderungsantrag Ihrer Fraktion so gepriesen . Ich will Ihnen einmal aus Ihrem eigenen Antrag vorlesen . Da beantragen Sie : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Dann aber schreiben Sie in der Begründung - ich zitiere wieder aus Ihrem Antrag - , daß Schläge und andere Formen massiver körperlicher oder seelischer Verletzungen keine geeigneten Erziehungsmittel sind . Bei letzterem stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Nur , Sie kommen aus dem Spagat , den Sie durch Ihren Antrag juristisch machen , nicht mehr heraus . Was ist mit dem Klaps ? Wenn Sie in Ihrem Antrag davon sprechen , massive körperliche und seelische Verletzungen seien zu mißbilligen , dann entsteht genau dadurch ein juristisches Problem . Denn auf der einen Seite postulieren Sie die gewaltfreie Erziehung , auf der anderen Seite aber weisen Sie in der Begründung selber darauf hin , daß dieses Problem besteht . Stimmen Sie dem gefundenen Kompromiß des Rechtsausschusses zu ! Dieser Kompromiß löst dieses juristische Problem exakt und präzise . .
Partei: FDP
Wir haben uns sehr intensiv mit der Problematik des Wettbewerbs im Handel beschäftigt , auch auf Grund der in Deutschland neu entstehenden Factory outlets . - Nein , das ist eigentlich nicht richtig ; das gab es schon immer , . aber nicht so wahrnehmbar . Die Frage der Factory outlets ist nicht im Kartellrecht zu regeln , jedenfalls nicht speziell . Man kann niemandem - keiner Firma und keinem Hersteller - verbieten , unmittelbar Einzelhandel zu betreiben . Das ist außerhalb unserer Wirtschaftsordnung . Das kann niemand wollen , Herr Kollege . Ich kann mir vorstellen , daß auch Sie das nicht wollen . Sie sehen aber , daß es dabei zu neuen Herausforderungen für den mittelständischen und im übrigen für den gesamten Handel kommt . Diese Entwicklung zu bekämpfen und dagegen anzugehen , das muß über das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb , UWG , versucht werden . Darüber hinaus gibt es verschiedene Möglichkeiten der Länder und der Planungsbehörden , dort einen Riegel vorzuschieben oder Entwicklungen nicht laufenzulassen , die nicht im Interesse des städtischen Handels liegen . Das kann man über das Kartellrecht nicht machen , und deshalb haben wir es auch nicht eingefügt . Daß das eine neue Herausforderung ist - nicht nur für den mittelständischen Handel , sondern für den Handel überhaupt , in den Ballungsräumen und auch in den Innenstädten - , das ist uns klar .
Partei: GRUENE
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann ich erklären , dass sich heute Morgen der Bundeskanzler in der Debatte ausführlich zur wirtschaftlichen Lage geäußert hat . Entsprechend der Geschäftsverteilung in der Bundesregierung ist der zuständige Minister auf der Regierungsbank anwesend . Das Bundesministerium für Wirtschaft ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär vertreten . Es gibt aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund für diese Art parlamentarischer Spielerei , die hier gerade gemacht wird . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin, wir haben in den letzten Tagen oder auch Wochen immer wieder gehört, was die Bundesregierung im Hinblick auf Mali alles ausschließt. Aber in den letzten Stunden haben wir lernen müssen, dass unter Umständen bereits ab morgen – wenn ich es heute Morgen richtig verstanden habe – Transportkapazitäten zur Unterstützung der ECOWAS-Truppen zur Verfügung stehen, die Bundesregierung aber zu der Überzeugung gekommen ist, diese Maßnahme durchzuführen, ohne dafür ein Mandat des Parlaments einzuholen, auch nicht im Nachhinein. Vielleicht könnten Sie dem Deutschen Bundestag erklären, warum man bei dieser Frage von der bisherigen Praxis abweicht und insbesondere die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsheer nicht beachten will. Ich glaube, für meine Fraktion sagen zu dürfen, dass wir durchaus bereit wären, eine solche Mandatierung auch im Nachhinein mit Ihnen zu diskutieren.
Frau Kollegin Kofler, das überarbeitete kerntechnische Regelwerk soll nach Abschluss der vorgesehenen Beratungen veröffentlicht werden. Eine solche Veröffentlichung ist jedoch weder erforderlich für die laufende Berücksichtigung des Standes von Wissenschaft und Technik durch die Behörden, noch hat sie eine rechtliche Bindungswirkung des Regelwerks zur Folge. Vielmehr dient das untergesetzliche Regelwerk der jeweiligen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde als Grundlage für behördliche Entscheidungen. Es bedarf der Umsetzung des untergesetzlichen Regelwerks im konkreten verwaltungsbehördlichen Verfahren. Die Veröffentlichung kerntechnischer Regelwerke erfolgt üblicherweise nach Beratungen des Länderausschusses für Atomenergie, in denen die zuständigen atomrechtlichen Behörden übereinkommen, die entsprechenden kerntechnischen Regeln in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren zugrunde zu legen.
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben eben das Auslaufen des Sonderprogramms bestätigt . Wie bewertet daher die Bundesregierung die heute um 11 .12 Uhr über die Agenturen verbreitete Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion , Wilhelm Schmidt , dass das Volumen der bestehenden Maßnahmen für Langzeitarbeitslose bis zum Jahresende erheblich ausgebaut wird , um die unsozialen Folgen der Hartz-IV-Gesetze abzufedern ? Welche Programme sollen ausgeweitet werden , wenn schon das Sonderprogramm zum 31 . Dezember beendet wird ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Soweit ich weiß , ist der Kollege Wilhelm Schmidt nicht Mitglied der Bundesregierung . Er ist Gesetzgeber und damit auch Haushaltsgesetzgeber . Ich bitte Sie , diese Frage an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion zu richten . Mir sind nähere Details dieser Aussage nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich komme auf Ihren Satz zurück , es könne nicht nur positive Beurteilungen geben . Es wird jetzt vorgeschlagen , 10 Prozent besonders positiv zu Beurteilende auszuwählen . Sind Sie nicht der Meinung , daß das vermutlich so ablaufen wird , daß die Behördenleiter , wenn sie klug sind , ein rotierendes System anwenden und jedes Jahr einen anderen in den Kreis der Herausgesuchten aufnehmen , um Frieden in ihrer Behörde zu behalten ? Meinen Sie nicht , daß es viel eher notwendig wäre , nach ganz anderen Formen von Führungsqualifikation zu suchen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Kollege Roth, auch diese Frage steht im Zusammenhang mit dem, was wir vorher diskutiert hatten. Die YouTube-Sperrung war ja zum Beispiel eine direkte Reaktion auf die Veröffentlichung des genannten Tondokuments auf YouTube. Meine Frage: Glauben Sie, dass es das richtige Signal war, das damit ausgesendet wurde, dass ziemlich bald nach der brutalen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Juli letzten Jahres neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei eröffnet wurden? Vor dem Hintergrund der neuen Vorfälle, also zum Beispiel der Sperrung von Twitter und YouTube und auch der Reaktionen der türkischen Regierung auf den Wahlausgang, frage ich Sie: Glauben Sie, dass es das richtige Signal ist, das Sie damit aussenden, dass Sie jetzt sagen: „Wir führen hochrangige Gespräche“? Sie stellen diese Gespräche mit der Türkei auf höchster Ebene nicht infrage. Glauben Sie wirklich, dass das angesichts der drastischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei das richtige Signal ist?
Partei: GRUENE
Das dritte Problem betrifft den Euratom-Vertrag . Er muss nach unserer Überzeugung abgewickelt werden ; denn wir müssen auch eine Grundlage für eine neue Energiepolitik innerhalb Europas schaffen und dürfen nur die unbedingt notwendigen Teile des Euratom-Vertrags , die den Gesundheitsschutz , die Sicherheit , die Entsorgung betreffen , in eine neue Verfassung übertragen . . Peter Altmaier 23579 Das sind drei Probleme , über deren Lösung wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam noch heftig diskutieren müssen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, wenn ich auch Ihre Ausführungen zu vorherigen Fragen betrachte, sehe ich mit großer Sorge, dass die Autoindustrie anscheinend die fünfte Macht in diesem Staat ist. Wie ich lesen musste, gab es einen Deal zwischen Frau Merkel und Herrn Scheuer und der Autoindustrie dahin gehend, dass man die Autoindustrie für ihre Betrügereien – Thema Abgasskandal – nicht zur Verantwortung ziehen kann. In Bezug auf eine Hardware-Nachrüstung – die der, der betrügt, natürlicherweise durchführen müsste – musste man zusätzlich versprechen, die CO2-Grenzwerte nicht zu erhöhen. Außerdem kursierte ja im Hause Scheuer ein Papier, wonach die Kundinnen und Kunden 20 Prozent der Kosten für diese Hardware-Nachrüstung übernehmen sollen. Ich mache mir ernsthaft Sorgen, was Sie hier auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, auf dem Rücken der Gesellschaft austragen wollen. Können Sie mir zu 100 Prozent sicher sagen, dass es so einen Deal nicht gegeben hat? Das würde mich sehr beruhigen.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter von Klaeden , zunächst einmal möchte ich feststellen : Alle Teilnehmer an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaß- nahmen werden bereits heute in den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit erfasst ; das muss man wissen . . Wir zählen sie nicht als Arbeitslose , so wie sie in den 16 Jahren Ihrer Regierung auch nicht als Arbeitslose gezählt wurden . Denn ihnen fehlt eine wichtige Grundlage : Wer sich in solchen Maßnahmen befindet , steht der Vermittlung nicht zur Verfügung . . Das habe ich im Zusammenhang mit meinen Antworten auf die erste dringliche Frage schon mehrmals gesagt . Ich kann es gerne noch einmal tun : Da sie nicht der VermittParl Staatssekretär Gerd Andres 21820 lung zur Verfügung stehen , werden sie auch nicht so gezählt , wie Sie das gerne wollen . Wir werden das auch nicht ändern .
Partei: SPD
Mit anderen Worten, Herr Staatssekretär: Die Finanzplanung ist Makulatur. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Jetzt zum BAföG: Es gibt das Angebot der Bundesregierung, mit den Ländern über mögliche Verbesserungen beim BAföG zu verhandeln. Welche Planungen hat die Bundesregierung diesbezüglich? Gibt es Gespräche mit den Ländern? Wie wird sich das finanziell auswirken?
Partei: GRUENE
Sie können mich nicht für das Verhalten von Sozialdemokraten in Österreich in die Verantwortung nehmen . Sie wissen , dass wir dieses Problem hier schon mehrfach angesprochen haben . Ich denke , es geht um die politische Gemeinsamkeit , die hier zwischen CSU , ÖVP und auch FPÖ zum Ausdruck gekommen ist . . Das ist der entscheidende politische Punkt , den es hier festzuhalten gilt und der auch Ihr Verhalten und Ihr ständiges Betonen erklärt , es gehe Ihnen um dem Schutz Österreichs . Das ist in diesem Zusammenhang das politische Problem : die Behandlung Österreichs innerhalb der Europäischen Union . Die Gemeinschaft hat in Lissabon sehr deutlich gesagt _ Präsident Guterres hat es betont _ , es gehe nicht um eine Strafaktion gegen Österreich , gegen die österreichische Bevölkerung , sondern darum , dass man mit einer solchen Regierung nicht einfach wieder zu einem business as usual zurückkehren kann . Das ist der Punkt . Ich glaube , vor dieser Auseinandersetzung _ auch mit der ÖVP _ können Sie sich nicht drücken . . Sie versuchen _ das ist natürlich Ihr Recht _ immer wieder , Haare in der europapolitischen Suppe zu entdecken . Das tun Sie auch im Zusammenhang mit dem Lissabonner Gipfel .Auch hier ist darauf hinzuweisen , dass es nicht die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung ist , sondern dass es die Widersprüchlichkeit und die Konzeptionslosigkeit der Europapolitik der CDU/CSU sind , die hier zu sehr merkwürdigen Einschätzungen führen . Da wurde von Herrn Merz der zunehmende Einfluss des Europäischen Rates zulasten der Mitgliedstaaten kritisiert . Die Gewichtsverlagerung von der Kommission zum Europäischen Rat ist nach meiner Meinung eine durchaus bedenkliche Entwicklung . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , Sie müssen sehen , dass diese Form der Gewichtsverlagerung innerhalb des Institutionengefüges der EU durch den Amsterdamer Vertrag eingeleitet worden ist . Sie laborieren insofern an den Folgen einer Politik herum , die Sie ganz entscheidend mit auf den Weg gebracht haben . Ich glaube , Ihre Widersprüchlichkeit ist auch heute besonders deutlich geworden . Herr Merz hat dem Bundeskanzler vorgeworfen , er habe das Wort Wettbewerb kein einziges Mal erwähnt . Hinsichtlich der Einstellung von Herrn Stoiber zitiere ich aus der Berliner Zeitung von gestern : Schröder hat mit dem Kapitalismus seinen Frieden geschlossen . . Dies sei ein Wandel , als ob die Union plötzlich für die Abtreibung einträte .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , zu bestätigen , dass die Äußerungen der Staatssekretärin Barbara Hendricks - nachzulesen im Plenarprotokoll 15/113 , Seiten 10 292 B , 10 294 B - , dass die Veranstaltungen , unter anderem der Friedrich-Naumann-Stiftung , den Zweck gehabt hätten , Geldwäsche und kriminelle Aktivitäten an den Finanzmärkten zu schützen , und dass die Zielrichtung der Gegenkonferenz ist , dass auf gesetzlicher Basis keine Auskünfte erteilt werden , und dass diese Intention natürlich darin begründet ist , Steuerverkürzer , Steuerhinterzieher , Geldwäscher und andere letztlich zu schützen , nicht richtig sind ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich weise noch einmal auf das hin , was ich gerade gesagt habe : Ob das eine beabsichtigte oder nicht beabsichtigte Konsequenz ist , es ist leider Gottes die Konsequenz . Wenn ich gegen Informationsaustausch bin , wenn ich gegen Auskunftsersuchen bin , dann hindere ich einen Staat daran , im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung seiner Bürger vorzugehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade von verschiedenen Gruppen arbeitslos gemeldeter Personen gesprochen , bei denen fragwürdig ist , ob die Betreffenden überhaupt noch Arbeit wünschen . Meinen Sie nicht , dass eine solche Statistik in Zukunft doch transparenter gestaltet werden müsste , sodass man aus ihr tatsächlich erkennen kann , wer nun wirklich intensiv nach Arbeit sucht , um die entscheidenden politischen Weichenstellungen vorzunehmen , wobei man die Gesamtzahl , wie sie heute ausgewiesen wird , natürlich auch in Zukunft noch haben muss ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe vier Sätze als kurze Einleitung . Am 1 . Oktober 1997 verkündete Bundesbauminister Klaus Töpfer in einer Pressekonferenz , daß am 15 . Oktober 1997 mit der Asbestsanierung des Palastes der Republik in Berlin begonnen wird . In diesem Zusammenhang verwies er darauf , daß zwar das Gebäude selbst - - .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben viel davon gesprochen , wie Sie in Zukunft verhindern wollen , dass verdächtige Personen ins Land hineinkommen . Mich interessiert nun , wie Sie mit Personen verfahren wollen , die hier offensichtlich in religiösen Vereinigungen oder auch in Moscheen Hass gegenüber Christen und Juden predigen und damit Leute anstiften , Taten , wie wir sie erlebt haben , zu begehen . Wie wird mit diesen Personen in Zukunft verfahren werden ?