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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Herr Kollege Obermeier , vielen Dank für Ihre detaillierten Ausführungen insbesondere zu den Tarifen und zu dem , was die CDU/CSU will . Über die Nachfolgesituation der CDU/ CSU will ich mich hier mit Ihnen nicht auseinandersetzen . Gehen Sie mit mir einer Meinung , dass diejenigen , die viel Geld verdienen , statistisch gesehen mehr Strom verbrauchen als diejenigen , die wenig Geld in der Tasche haben ? Das ist der erste Punkt . Zweiter Punkt . Ich komme noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Pfeiffer zurück . Demnach sollen die Tarifstrukturen einen Anreiz bewirken , dass diejenigen , die bisher viel Strom verbrauchen , weniger verbrauchen . Sparsames Verhalten soll über die Tarifstrukturen entsprechend belohnt werden . Das wäre eine Möglichkeit , die auch einen sozialen Gesichtspunkt hat . Das heißt , dass diejenigen , die viel Strom verbrauchen , dazu bewegt werden müssen , weniger Strom zu verbrauchen . Dann würden wir mehr Effizienz erzielen . Das intendieren wir in der Sache auch mit unserem Antrag . Allerdings gibt es Haushalte - Sie haben sie angesprochen - , die nicht mehr in der Lage sind , ihre Stromkosten zu bezahlen , selbst dann nicht , wenn man sie reduziert . Angesichts dessen stelle ich die Frage : Wie wollen Sie diesen Menschen helfen , wenn der dafür vorgesehene Anteil der Sozialhilfe bzw . des Arbeitslosengeldes oder der vorgesehene Anteil von Hartz IV nicht mehr ausreicht , um diese Kosten zu bezahlen , sodass den Leuten - 800 000 sind es - der Strom gesperrt wird ? Wenn man keinen Strom mehr hat , dann hat man weder eine funktionierende Heizung noch Warmwasser . Man hat gar nichts mehr und sitzt , außer im Sommer , nur noch im Dunkeln .
Partei: SPD
Herr Kollege Montag , Ihnen ist sicherlich aufgefallen , dass eine Ihrer zwei Fragen wegen des außenpolitischen Bezuges an mich ging , die zweite Frage , die sich auf die Beweismittel bezieht , aber an den Kollegen Altmaier , der hier für das BMI spricht . Er hat , wie ich weiß , eine exzellente Antwort auf Ihre Frage , die ich ihm nicht vorwegnehmen möchte .
Partei: GRUENE
Sie bestehen also auf der mutigen Zusage, dass an 345 Tagen im Jahr eine Wassertiefe von 160 Zentimetern eingehalten wird. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es Buhnenbauwerke, also eine Einengung der Fahrrinne, um diese Wassertiefe zu gewährleisten. In der Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/6716 auf die Kleine Anfrage der Linken „Erhaltung der Elbe“ vom August dieses Jahres schreibt die Bundesregierung: … eine Mindesttiefe eines frei fließenden Flusses wie der Elbe kann nicht garantiert werden, weil die Mindesttiefe von den hydrologischen Bedingungen des jeweiligen Jahres abhängt. Im Jahr 2011, das noch nicht zu Ende ist – es war ein sehr nasses Jahr; Sie werden sich daran erinnern, wenn Sie an den Sommer denken –, wurde die Fahrrinnentiefe von 1,60 Metern Tiefe bereits an 80 Tagen unterschritten. Ich frage mich: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie künftig sicherstellen, dass an 345 Tagen diese Wassertiefe erreicht werden kann?
Partei: GRUENE
Herr Minister , auch von meiner Seite herzlichen Dank , dass Sie diesen Bericht vorgelegt haben . In der Tat ist es äußerst wichtig , sich frühzeitig auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und Anpassungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen . Die Weltgemeinschaft wird es wohl nicht mehr schaffen , den Klimawandel zu verhindern . Mir geht es um eine der wohl gravierendsten Auswirkungen des Klimawandels , um die Vernichtung der Lebensräume von Menschen . Eine Ursache für die Vernichtung ihrer Lebensräume sind Dürreperioden , die das Überleben ganzer Bevölkerungsgruppen in großräumigen Strukturen unmöglich machen ; bereits heute gibt es deswegen große Flüchtlingsströme . Eine weitere Ursache für die Vernichtung der Lebensräume von Menschen ist der Anstieg des Meeresspiegels , mit der Folge , dass immer mehr tief liegende Gebiete überflutet werden . In solchen Gebieten leben nicht wenige Menschen . Immer mehr von ihnen müssen umgesiedelt werden . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Gibt es schon Überlegungen der Bundesregierung , wie man dieses Problems Herr werden kann ? Ist angedacht , Flüchtlinge aufzunehmen , Integrationsmaßnahmen durchzuführen oder Anstöße zu geben , wie die Weltgemeinschaft insgesamt mit diesem Problem strategisch umgehen sollte ?
Partei: SPD
Bund und Länder stellen derzeit mehr als 1 Milliarde DM jährlich im Bereich der Braunkohlesanierung zur Verfügung . Dadurch wird den dortigen Sanierungsgesellschaften ein ganz erhebliches Marktvolumen eröffnet . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass diese Unternehmen auch im Wettbewerb bestehen können . Wettbewerb heißt aber auch , negative Konsequenzen von Markt- und Preisentwicklungen zu tragen . Vertragspartner der Sanierungsgesellschaften ist die bun Wolfgang Dehnel 10692 deseigene LMBV . Sie hat als Empfänger staatlicher Zuwendungen diese sparsam und wirtschaftlich zu verwenden . Es bedarf daher in jedem Fall einer Einzelfallentscheidung , ob eine Vertragsanpassung für die LMBV die wirtschaftlichste Alternative darstellt . Dies wird zurzeit erörtert . Es trifft zu , dass einzelne Unternehmen durch gestiegene Kosten für Dieselkraftstoffe erheblich belastet werden . Ein generelles Problem liegt hier aber nicht vor . Es ist auch nicht Aufgabe der LMBV oder des Bundes , unvorhergesehene Risiken oder kaufmännische Fehlkalkulationen abzudecken . Noch weniger ist es möglich , die Existenz einzelner Unternehmen in diesem Bereich zu sichern . Eine Nachbesserung würde zudem diejenigen Wettbewerber massiv benachteiligen , die bei der Kalkulation ihrer Angebote möglichen Preissteigerungen ausreichend Beachtung geschenkt haben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Reichardt , ich möchte Sie fragen , ob es unter Umständen möglich ist , daß von Ihrer Arbeitsgruppe Beschlußprotokolle des Obleutegesprächs nicht gelesen werden . Denn ich kann Ihnen versichern , daß ich mich außerordentlich bemühe , gerecht und unparteiisch den Ausschuß zu leiten und jedwede Information und jedwede Planung , auch das , was in anderen Ausschüssen normalerweise nicht den Obleuten vorgelegt wird , vorzulegen . Ich habe selber öfter erlebt - sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? - , daß im Obleutegespräch Sachen abgefragt und mir Vorwürfe gemacht wur- . noch : Christa Nickels den , wodurch man feststellen konnte , daß Sie das Protokoll von zwei Wochen vorher nicht zur Kenntnis genommen oder vergessen haben .
Partei: SPD
Ich habe nur eine ganz kurze Zusatzfrage . Nachdem Bundesaußenminister Kinkel die Freigabe der von Herrn Genscher damals gesperrten 25 Millionen DM erreicht hat und dann auch wieder weitere militärische Güter geliefert worden sind , frage ich : Ist eine Vereinbarung getroffen worden , daß es gewisse Kontrollmechanismen über die Verwendung innerhalb der Türkei für diese Waffen gibt ? Falls es einen solchen Kontrollmechanismus _ in welcher Form auch immer _ gibt , so hätte ich gern gewußt : Wäre das ein Fall , wo man ihn praktizieren müßte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , ist es nicht so , daß noch immer ein Großteil der amtlichen Dokumente , die von Rat und Kommission herausgegeben werden , nicht in deutscher Sprache veröffentlicht werden , und würde nicht der von Ihnen vorhin dargestellte rechtliche Stand , der eine Gleichberechtigung der deutschen Sprache zum Inhalt hat , verlangen , daß solche Dokumente auch in deutscher Sprache erscheinen , so daß z . B . deutsche Firmen solche Verordnungen und Vorschriften ohne weiteres lesen und in die Tat umsetzen können ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Sorge, dass ich Sie jetzt etwas fragen darf. Aber vielleicht gab es hier ein Missverständnis. Ich glaube, da spreche ich auch für Frau Klein-Schmeink. Keiner von uns hat die Arbeit der Menschen, die im Gesundheitswesen tätig sind, schlechtgeredet – an keiner Stelle. Da sollten Sie noch einmal das Protokoll lesen. Ich unterstelle einmal: Sie haben da irgendetwas falsch verstanden, sodass da ein großes Missverständnis vorliegt. Meine Nachfrage zielt ganz konkret auf Fragen des Wettbewerbs ab. Ich war gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der ACHSE. Das ist ein Dachverband von Organisationen für Menschen mit sehr seltenen Erkrankungen. Kollege Hüppe war ebenfalls dort. Da kamen gerade solche Fragen, die wir hier heute erörtern, zur Sprache. Da kam zur Sprache, dass bei speziellen Behandlungen der große Aufwand nicht finanziert werden kann – so viel zum Wettbewerb – oder jetzt nicht finanziert wird. Was halten Sie – damit komme ich zu meiner Frage – von folgendem Vorschlag: Wir könnten uns vorstellen, neben dem Kriterium der Barrierefreiheit für die Zulassung von gesundheitlichen Einrichtungen auch zusätzliche Vergütungen einzuführen. Das heißt also, es könnte Zuschläge für Barrierefreiheit geben, indem die Menschen, die Menschen mit Behinderungen behandeln, zusätzliche Vergütungen erhalten, um einen Ausgleich für die aufgewandte Zeit zu schaffen, zum Beispiel wenn sie Türen öffnen, um jemanden weiterzuleiten. All das kostet Zeit. Könnten Sie sich vorstellen, dass wir gemeinsam versuchen, hier etwas auf den Weg zu bringen?
Herr Kollege Kekeritz, genau das ist unser Anspruch. Es geht nicht um eine Zensur, sondern es geht darum, dass wir staatliche Gelder, also Steuermittel, an einen Verein geben, der sich mit seiner Unterschrift und aufgrund der Tatsache, dass er Steuermittel erhält – 100 000 Euro und es gibt einen Antrag auf Aufstockung der Mittel –, verpflichtet, bestimmte Kriterien e Polemik auf Staatskosten, sondern Publikationen, die einen Bildungsauftrag haben. Dafür gibt es Geld. Dieser Bildungsauftrag bedingt – davon gehen wir aus – eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung, in der ein Problemfeld aus verschiedenen Blickwinkeln dargestellt wird. Es darf nicht einseitig berichtet werden. In der letzten Ausgabe war das aber so. Wir haben über „Engagement Global“ – das ist ja auch der direkte Ansprechpartner von Südlink – darauf hingewiesen, dass sie doch ihre eigene Sichtweise auf eigene Kosten veröffentlichen können, aber bitte nicht auf Staatskosten.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, ich möchte das Thema Lebensmittelverschwendung ansprechen. Auch das Wegwerfen von Lebensmitteln hat Einfluss auf die Stickstoffbilanz. Nun hat der Handel natürlich kein Interesse daran, weniger Lebensmittel zu verkaufen. Dann würde ja auch der Umsatz sinken. Vor diesem Hintergrund frage ich: Welche Maßnahmen wollen Sie seitens der Bundesregierung in den Bereichen Handel und Produktion ergreifen, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu bekämpfen und die damit verbundenen Stickstoffeinträge zu reduzieren? Ich möchte die Zahl noch einmal nennen – Sie kennen sie sicher –: 11 Millionen Tonnen Lebensmittel werden in Deutschland pro Jahr als Abfall entsorgt.
Partei: SPD
Das war zwar nicht die Antwort auf meine Frage , aber gut . Frau Staatssekretärin , Sie wissen , daß die 3 ,2 % auf der Leistungsanbieterseite , also bei den Ärzten , Zahnärzten usw . , zu entsprechenden Forderungen geführt haben . Was passiert , Frau Staatssekretärin , wenn jetzt diese 3 ,2 % für den Westen bzw . die 7 ,5 % für den Osten nicht erreicht werden ? Welche Garantien gibt es dann auf Grund dieser Verhandlungsgrundlagen , daß durch die Kassen , wenn auf Grund dieser Vorausschätzung zuviel Gelder in die Verträge einfließen , 18334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 212 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . März 1994 Klaus Kirschner entsprechende Rückforderungen erfolgen können ? Ich darf auch daran erinnern , Frau Staatssekretärin , daß durch die Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz die Bemessungsgrundlage auf 80 % der bisherigen Bemessung zurückgeht .
Partei: SPD
Herr Minister , ich will mit Ihnen diese Diskussion nicht weiter fortsetzen . Es gibt eine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorlage des Versorgungsberichtes . Sie können nun manche Gründe nennen , daß Sie diese Verpflichtung nicht eingehalten haben , aber Sie haben den Bericht eben nicht rechtzeitig vorgelegt . Im übrigen haben Sie Ihre Antwort zu einigen polemischen Ausfällen gegen die Bundesratsmehrheit und gegen die größte Oppositionsfraktion in diesem Hause genutzt . Ich möchte Ihnen sagen , Herr Minister : Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß in dem anderen Verfassungsorgan Bundesrat andere Mehrheiten herrschen und daß man dort seine eigene Meinungsbildung hat . Ein Blockieren liegt nicht vor , wenn man Ihren Meinungen nicht folgt . Wir könnten genausogut sagen : Sie blockieren eine vernünftige Haltung in bestimmten Fragen , weil Sie nicht auf die Vorschläge eingehen , die aus dem Vermittlungsausschuß kommen . Aber auch dies brauchen wir nicht zu vertiefen . Wir sollten diese Regierungsbefragung lieber dafür nutzen , Ihnen Gelegenheit zu geben , etwas zum Versorgungsbericht und dem Stand der Beratungen im Kabinett zu sagen . Deshalb zu meinen Fragen : Sie selber haben den Aspekt der Versorgungsrücklage angesprochen . In bezug auf eine solche Rücklage wird geltend gemacht - zumal Sie selber ähnliche Konstruktionen auf Länderebene kritisiert haben - , daß es eigentlich viel besser wäre , die Nettokreditaufnahme zu senken , als einen solchen Fonds zu bilden . Dazu würde ich Ihre Meinung gerne hören . Ferner haben Sie selber Einsparungsmaßnahmen angesprochen . Wie denkt die Bundesregierung über die Streichung der Ministerialzulage ? Meine dritte Ergänzungsfrage , die ich kurz hinzufügen möchte , weil sie eine Unterfrage in bezug auf die Sparmaßnahmen ist - Frau Präsidentin , das ist meine letzte Frage - , lautet : Sehen Sie nicht auch die Notwendigkeit - viele der Versorgungslasten sind ja durch gemeinsam getragene Personalaufstockungen in den Ländern zustande gekommen - , daß es im Verhältnis zwischen Bund und Ländern eines gewissen Finanzausgleichs bedürfte ? Einen Vorschlag in diese Richtung hat der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes , Herr Geyer , gemacht .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten Punkt. Ich habe mich bei meiner Antwort ausdrücklich nicht auf die Studie des Direktors des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen zur überproportional hohen Gewaltneigung junger Muslime bezogen. Sie haben sich jetzt darauf bezogen. Diese Studie ist bemerkenswert. Ob sie so aussagefähig ist, halte auch ich für fragwürdig. Ich habe meine Aussage auf die große Studie über islamisches Leben in Deutschland von Faruk Sen und anderen bezogen, die in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt worden ist. Durch die Fülle von Aussagen, wie man zum Staat steht, ob man den Staat ablehnt oder nicht, und zu ähnlichen Fragen komme ich zu diesem Ergebnis, dass es sich um 10 bis 15 Prozent der Muslime handelt. Das ist meine Quelle – und nicht Herr Pfeiffer. Es ist wichtig, darauf noch einmal hinzuweisen. Nun zu Ihrer Frage. Es gab schon einen Zwischenruf aus unserer Mitte: Das steht in der Tat im Gesetz. Man muss zwischen minderjährig und nicht minderjährig unterscheiden. Mit erfolgreicher Vorintegration ist insbesondere gemeint, wenn man sich hier schon lange aufgehalten hat und auch erfolgreich die Schule besucht hat. Dann wird das Rückkehrrecht in besonderer Weise erleichtert. Im Übrigen verweise ich auf den Wortlaut des Gesetzes.
Wir sind im Moment noch nicht so weit. Ich habe ja gesagt, dass wir uns noch in der Sondierungsphase befinden. Das ist ein neuer Ansatz, eine neue Entwicklung. Wir führen verschiedene Gespräche. Wir gehen davon aus, dass wir dann in der Lage sind, sowohl die Fragestellungen, die angegangen werden können und müssen, zu identifizieren als auch Trägerstrukturen auszumachen, die dafür infrage kommen. Wir werden dabei alle Informationen, die ich eben beschrieben habe, natürlich auch die vom Verfassungsschutz – ich habe ja auf die Studie Linke Gewalt in Berlin hingewiesen –, zugrunde legen. Wir gehen davon aus, dass wir einen eigenen Ansatz finden. Ich glaube, dass jede Form von Extremismus gesondert betrachtet werden muss; denn die Ursachen sind unterschiedlich. Insofern müssen auch die Ansätze unterschiedlich sein. Das ist ein neuer Weg, den wir dort gehen. Daher brauchen wir eine gewisse Vorbereitungszeit.
Partei: CDU/CSU
Ich würde es Ihnen gern bestätigen , aber ich kann es Ihnen leider nicht bestätigen , weil ich nicht dabei war . Es tut mir leid . Wenn ich nun vielleicht fortfahren darf . Ein zweites : Der Ausbau der touristischen Infrastruktur . Sie ist absolut unverzichtbar , wenn wir die Verweildauer bzw . den Erlebnisradius unserer Gäste erweitern wollen . 3 ,5 Tage sind einfach zuwenig , sie dürfen nicht die obere Grenze sein . Es darf aber auch nicht dazu führen , daß sich in einem Radius von 30 Kilometern im Land Brandenburg Erlebnisbäder in der Planung befinden , die sich dann nach Fertigstellung gegenseitig die Gäste entziehen . . Wachsende Aufmerksamkeit für unsere Region hat der Nationalpark Unteres Odertal gefunden . Die 20 000 Urlauber , die wir momentan dort begrüßen können , werden bald auf markierten Wegen mit einer Länge von 350 Kilometern Erholung und Entspannung finden . Das ist eine gute Sache . Wenn wir heute von der Oder sprechen , dann werden uns noch einmal die Tage der Hochwasserkatastrophe lebendig . Wir haben hier aber auch einmal die Kehrseite von touristischem Interesse erlebt . Ich meine den Katastrophentourismus , der nicht nur jegliche Hilfe behindert , sondern der auch auf ganz makabre Weise aus der Notlage der Menschen seine Erlebnissucht stillt . Ich finde , so ein Verhalten verdient öffentliche Kritik . . Das Positive will ich auch noch sagen . Die große Spendenbereitschaft macht mich zuversichtlich , daß einige von den Spendern vielleicht schon 1998 in die Uckermark und an die Oder kommen werden , um sich von der Sinnhaftigkeit ihrer Spenden überzeugen zu können . Ich danke Ihnen . . .
Partei: SPD
Sehr verehrter Kollege von Larcher , das gefährliche Lebewesen Steinlaus ist wirklich erst ganz in Anfängen in dieser Kommission beraten worden , eher außerhalb der offiziellen Tagesordnung . Insofern fehlt uns dazu noch ein Stückchen Erkenntnis . Ich kann Ihnen aber versichern , daß wir nachhaltig daran weiterarbeiten werden , ich hoffe , nachhaltig zukunftsverträglich . Wir werden , da bin ich sicher , über das Vierte Steinlaussymposion von Herrn von Bülow eine Antwort zu diesem wirk lich wichtigen Tier bekommen . .
Partei: FDP
Darum hatte ich ja gebeten . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Nun passen Sie gut auf : Sie berufen sich hier - - - Wir verstehen uns so gut , dass ich so etwas sagen darf . Darüber müssen Sie sich nicht aufregen , Frau Schewe-Gerigk .
Wir bewegen uns im Raum des Spekulativen, Frau Kollegin. Im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kennen wir keine Sicherheitsbedenken der Schweizer Seite. Deshalb macht es keinen Sinn, darüber zu spekulieren, wie die Bundesregierung damit umgehen würde, wenn solche Bedenken auftauchen sollten. Suggestiv- und Spekulativfragen können wir schlecht beantworten.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Kollegin , Sie haben mich nach unserer Bewertung der Ich-AG gefragt . Ich frage zurück : Haben Sie sich einmal damit beschäftigt , wie viel Geld in die Ich-AG-Regelung geflossen ist und mit welchem Ergebnis ? Wenn Sie das nicht selbst im Detail nachgeprüft haben , haben Sie denn einmal - wie wir es beispielsweise getan haben - mit Mitarbeitern der Bundes-agentur für Arbeit darüber gesprochen , wie diese selbst die Effizienz dieses Instruments bewerten ? Es läuft nämlich darauf hinaus , dass man in der Tat von dem Obligatorium und von der Zweispurigkeit , die es bei der Existenzförderung nach Arbeitslosigkeit gibt , wegkommen sollte .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Frau Staatssekretärin, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass der zweite Teil meiner Frage, nämlich ob Deutschland eine rasche und umfassende Untersuchung befürwortet und sich eventuell an ihr beteiligt, insofern schon beantwortet ist, als Sie dies tatsächlich tun?
Partei: SPD
Ja , das weiß ich noch . Die Schwierigkeit ist nur , daß Sie immer in dem Moment , wo Regierungsvorhaben zur Abstimmung standen , den Ausschlag dafür gegeben haben , daß es in der Praxis zur Absage an weitergehende Vorschläge gekommen ist . Und wenn ich Ihnen das einmal vorsichtig sagen darf : Die Minister Möllemann und Ortleb hatten ja beide zumindest einige Jahre Zeit , das , was Sie dann im Jahre 1995 gefordert haben , in Angriff zu nehmen . Aber ich respektiere die erkennbare Bereitschaft der Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker aus CDU/CSU und FDP , mehr zu machen , als die alte Regierung getan hat . . Frau Volquartz hat vorhin den kecken Satz formuliert , bei unserer Regierung sei der Finanzminister der Bildungsminister . Das , liebe Frau Pieper , war offenkundig Ihr Problem . Sie haben 16 Jahre lang daran mitgewirkt , daß die Bildungsminister , ob von der FDP oder der CDU , objektiv den Auftrag hatten , mitzuhelfen , den BAföG-Titel auszuplündern , . und zwar bei einem allgemeinen Anstieg des Bundesetats . Wir sind in einer ganz anderen Situation , um auch das einmal deutlich zu machen . Wir haben das schwierige Unternehmen gestartet , eine Strukturreform des BAföG in einer Situation vorzubereiten , in der der Bundeshaushalt real schrumpft . . Das ist ein ganz anderes Unternehmen , eine ganz andere Herausforderung als in den Jahren , in denen Sie den Gesamtetat jährlich erhöht , gleichzeitig aber den Bildungsetat gekürzt haben . Das ist doch die Entwicklung , mit der man sich _ auch mit Würdigung Ihres Antrags , Frau Pieper , von 1995 _ auseinandersetzen muß .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jaunich , eine Prüfung beinhaltet nicht , daß man etwas nicht in die Tat umsetzt , Vizepräsidentin Renate Schmidt : Weitere Zusatzfrage des Kollegen Knaape . Hans- Hinrich Knaape  : Frau Staatssekretärin , ist Ihrer Antwort zu entnehmen , daß die Bundesregierung weiterhin darauf besteht , daß das Delegationsverfahren von der ärztlichen Seite her beibehalten wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege Riedl , Sie haben heute das wiederholt , was Sie in einer Presseerklärung vor einiger Zeit schon einmal verkündet haben ; Sie haben nämlich die Behauptung aufgestellt , daß die Gehälter bei internationalen Organisationen zu hoch seien . Haben Sie sich einmal die Mühe gemacht , die Gehälter , die zum Beispiel bei der UNO gezahlt werden , mit denen zu vergleichen , die auf dem entsprechenden Level in der Europäischen Union gezahlt werden ?
Partei: FDP
Was ist das denn dann für ein Schluss , den Sie heute daraus ziehen , indem Sie uns bis zum Ende des Jahres vertrösten ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich vertröste Sie nicht , um das noch einmal klarzustellen . Aber Sie alle wissen doch , dass die Dauer des Zivildienstes immer auch von der Dauer des Grundwehrdienstes abhängig ist . Davon gehe ich zurzeit aus , da das die geltende Gesetzeslage ist . Das , was dann kommt , werden wir , wie ich eben schon dargestellt habe , nicht nur prüfen , sondern darüber werden wir auch in diesem Hause zu befinden haben . Wenn es denn eine Änderung bzw . die weitere Festlegung der Dauer des Grundwehrdienstes auf neun Monate gibt , dann sind wir hier am Zuge , um zu klären , wie lang der Zivildienst dauern soll .
Partei: CDU/CSU
Ich bin mit Ihnen der Ansicht , daß die Deutsche Bundesbahn vor der Elektrifizierung , vor der Inbetriebnahme der Stromtraktion , ihr Konzept stehen und realisiert haben muß . Aber da wir noch im Jahr 1991 sind , haben wir , glaube ich , noch ein paar Monate Zeit . Also , ich werde drängen , und Sie bekommen von mir Antwort .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Krings, wir haben den Gesetzentwurf eingebracht, als die Änderung des Bundeswahlgesetzes noch nicht veröffentlicht war, und uns deshalb an dieser Stelle auf das noch geltende Gesetz bezogen. Wenn Sie sich das Einreichungsdatum unseres Gesetzentwurfes anschauen und schauen, wann das neue Wahlrecht in Kraft getreten ist, würden Sie mir dann zustimmen, dass unser Gesetzentwurf vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelung eingereicht worden ist?