Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Störfälle bei der Hoechst AG sind sicherlich berechtigter Anlaß dazu , eine bestimmte Firma , bestimmte Firmen , ja die ganze Indus trie verstärkt in die Pflicht zu nehmen und vieles zu überprüfen , was bei den Unternehmen selbst , aber vielleicht auch bei den Behörden Routine geworden war . Menschen sind zu Schaden gekommen . Anwohner in der Gegend haben in Sorge um ihre Gesundheit gelebt . Die Informationen von dem Unternehmen kamen zunächst nicht , dann nur zögerlich . All das ist dazu angetan , die Akzeptanz dieser Informationen in Frage zu stellen . Derartige Vorgänge sind nicht nur für die Umweltpolitik , sondern auch für die Wirtschaftspolitik äußerst alarmierend ; alarmierend deshalb , weil es nicht nur um die Verringerung von Gefahrenpotential für Mensch und Umwelt geht , sondern auch deshalb , weil daraus nachvollziehbar und ganz verständlich eine Diskussion um Arbeitsplätze und um den Chemiestandort Deutschland insgesamt entsteht . Wenn wir diese Diskussion führen , dann geht es auch um unsere Lebensgrundlagen auf ganz andere Weise .  Ich bin eigentlich sehr erfreut darüber , daß die Diskussion hier im Bundestag _ ich würde sagen : von allen Seiten _ vor dem Hintergrund einer großen Sorge um den Chemiestandort geführt worden ist . Dies unterscheidet sich wohltuend von einer Reihe von Stimmen , wie sie unmittelbar im Anschluß an die Störfälle draußen zu hören waren . Es gilt für mich , darauf hinzuweisen , daß es bei der Chemieindustrie um Tausende von Unternehmen geht , die die gesetzten Standards erfüllen , die diese Standards sogar übererfüllen und die Chemie mit Augenmaß und mit Verantwortung betreiben . Ich möchte auch ein Wort zu den Hunderttausenden von Arbeitnehmern in der Chemieindustrie sagen , die hochqualifiziert und umsichtig ihre Arbeit leisten und die dafür Sorge tragen , daß objektiv bestehende Risiken auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben , und die es nicht verdienen , daß durch Mängel und Unzulänglichkeiten in den Unternehmen und Mängel und Unzulänglichkeiten an bestimmten Stellen ihre Arbeit insgesamt in Frage gestellt wird . Meine Damen und Herren , ich weiß sehr wohl , daß Daten und Fakten , trägt man sie in einer solchen Debatte vor , immer zusammenschmelzen wie Schnee in der Sonne , wenn man sie menschlichen Grundwerten gegenüberstellt _ zu Recht im übrigen . Aber ich würde meiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht , wenn ich darauf verzichten würde , darauf hinzuweisen , daß es bei der Chemieindustrie um einen Industriezweig geht , in dem 650 000 Menschen Arbeit und Brot haben , in dem ein Ausfuhrüberschuß von 30 Milliarden DM erwirtschaftet wird , in dem 11 ,2 Milliarden DM in Forschung und Entwicklung investiert und in dem ganz erhebliche Investitionen darüber hinaus getätigt werden , und daß es sich um einen Wirtschaftszweig handelt , der gute Chancen hat und dabei ist , in den neuen Bundesländern einen Beitrag zum Aufschwung zu leisten . Mit Autoindustrie , Maschinenbau und Elektrotechnik gehört die chemische Industrie zu den Schlüsselbereichen unserer Wirtschaft . Die chemische Industrie ist in der Pflicht , ein Höchstmaß an Sicherheit ihrer Produktionsanlagen zu gewährleisten , ihre Mitarbeiter umfassend zu schulen und alle notwendigen innerbetrieblichen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen , um Schäden , auch solche durch menschliches Versagen , mit größtmöglicher Zuverlässigkeit auszuschließen . Dies ist eine Vorbedingung für die Akzeptanz der chemischen Industrie , für die Erhaltung des Chemiestandortes Deutschland , für die Attraktivität Deutschlands als guter Forschungs- , Entwicklungs- , Investitions- und Produktionsstandort für die Chemie . Wir können auf diese Industrie in Deutschland nicht verzichten . Diese Industrie ist selbst gefordert . Aber sie selbst und ihre Arbeitnehmer brauchen auch ein Bekenntnis von der Politik . Dieses abzugeben , sehe ich als meine Verpflichtung an . Schönen Dank . .