Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Bundesregierung und diese Koalition haben sich eines getraut . Sie haben sich getraut , Daten über Armut und Reichtum zusammenzutragen . Sie haben es gewagt , Daten ermitteln zu lassen , wovor sich die frühere Regierung gedrückt hat . . Wir haben inzwischen einen Bericht über die Verteilung des Wohlstandes und Daten über die Entwicklung in diesem Land . Wir haben Daten , die zeigen , wie es mit der Teilhabe und der Chancengerechtigkeit in diesem Land aussieht . Wir haben Daten über Reichtum und Armut . . Was _ damit komme ich zu den Inhalten des Berichts _ sagt uns dieser Bericht ? Bisher hieß es : Reich ist man , darüber redet man nicht . Auch über Armut wurde sehr wenig geredet . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Zehnten Kinder- und Jugendbericht . Wir alle wissen , wie lange es gedauert hat , bis wir im Parlament die Gelegenheit hatten , darüber zu reden . Es gibt in diesem Land eine Schere zwischenArmut und Reichtum . Das sind die wichtigsten Erkenntnisse . . Armut in Deutschland hat ein junges Gesicht . Armut trifft vor allem Kinder und Jugendliche , sie trifft Minderjährige . Sie , Herr Laumann , fragen : Woran misst man Armut ? Natürlich messen wir Armut an den Einkommen in Deutschland ; natürlich geht es den Menschen in diesem Land heute besser als noch in den 30er- , 40er- oder 50erJahren . . Karl-Josef Laumann 17012 Natürlich geht es einem Handwerker in Deutschland besser als beispielsweise in einem Entwicklungsland ; natürlich sind die Standards in Deutschland viel höher . Armut hat aber auch in diesem Land viele Gesichter : Das fängt an bei der Jeanshose , die ich mir nicht kaufen kann , beim Kindergeburtstag , den ich nicht ausrichten kann , und beim Urlaub mit meinen Kindern , den ich mir nicht leisten kann . Armut fängt auch dort an , wo es um schulische Bildung und Teilhabegerechtigkeit geht . Armut fängt also beim soziokulturellen Leben und nicht erst bei dem Dach über dem Kopf oder dem Sattwerden an . . Deshalb müssen wir Armut an den Standards messen , mit denen wir leben und mit denen unsere Kinder aufwachsen . . Der Bericht _ das möchte ich betonen _ hat das Jahr 1998 und nicht das Jahr 2000 als Bezugsjahr .Aber wir haben schon Daten für das Jahr 2000 und diese Daten bestätigen uns , dass diese Regierung und diese Koalition mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg sind , dass sich die Lage bereits entspannt hat und dass wir für die betroffenen Familien schon einiges getan haben . . Ich möchte Ihnen eine Zahl nennen . Der Lebensstandard von Familien mit Kindern ist um 30 Prozent niedriger als der von Familien ohne Kinder . Deshalb haben wir gerade für die Familien mit Kindern etwas getan . Zum Beispiel haben wir die Debatte über die Kindergelderhöhung diese Woche in der Presse gehabt . Damit sind wir auf dem richtigen Weg : Wir werden und müssen diese Politik fortsetzen . . Zu einer überzeugenden Politik gehört aber noch mehr . Dazu gehören zum Beispiel Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie , die Sicherung von Infrastrukturleistungen zur Steigerung der Erwerbschancen insbesondere von Frauen _ ich denke zum Beispiel an die Kinderbetreuung _ , die Modernisierung der Berufswelt , in der flexible Instrumente wie Teilzeitarbeit , Jobrotation oder auch Erziehungszeiten , in denen Frauen zu Hause arbeiten können , möglich sind , Qualifizierungsmaßnahmen für die Frauen und Männer , die sich für eine Erziehungspause entschieden haben und danach wieder in den Beruf einsteigen wollen , die Öffnung des Arbeitsmarktes und eine richtige Bildungspolitik . All diese Maßnahmen gehören zur Armutsbekämpfung . Wenn wir darüber diskutieren , dürfen wir aber eines nicht machen , nämlich die einzelnen Instrumente gegeneinander ausspielen . Wir dürfen also nicht zum Beispiel nur über Infrastruktur oder nur über eine finanzielle Entlastung der Familien debattieren ; vielmehr brauchen wir beides , und zwar gezielt . Nicht hingegen brauchen wir einen Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion mit utopischen Ansätzen , die Visionen in 20 oder 30 Jahren darstellen mögen , jetzt aber nicht umgesetzt werden können . Das betrifft zum Beispiel Ihre 1 200 DM Familiengeld , das pro Jahr 60 Milliarden DM kosten würde . So etwas führt in der Debatte nicht zum Ziel . . Wir von der grünen Fraktion haben mit der Kindergrundsicherung eine kurzfristig umsetzbare und zielführende Maßnahme vorgeschlagen , um insbesondere die Kinderarmut zu bekämpfen . Denn eine Erkenntnis aus dem vorliegenden Bericht ist , dass es in diesem Land Menschen gibt , die voll berufstätig sind und trotzdem in der Armutsfalle stecken . Diese Menschen verdienen trotz Vollzeiterwerbstätigkeit nämlich so wenig , dass sie immer noch als arm gelten müssen . Gerade für diese Menschen , die in den Bereich working poor _ um dieses Wort einmal zu verwenden _ fallen , wollen wir gezielte Maßnahmen ergreifen . Das ist eine wichtige Herausforderung . In dieser Debatte gehören für mich zwei Dinge zusammen . Das Erste betrifft die Darstellung der Lebenslagen in Deutschland . Der Bericht beweist uns , dass wir diese Art der Berichterstattung auch in den kommenden Legislaturperioden fortsetzen müssen , weil wir Daten brauchen , um darüber ernsthaft reden zu können . . Zum Zweiten brauchen wir Menschen , die aus diesem Bericht Erkenntnisse gewinnen , um darauf aufbauend politische Maßnahmen und Prioritäten zu entwickeln . Dafür , Herr Laumann , sind nicht die Verfasser des Berichtes zuständig , sondern wir alle . Die Erkenntnisse über die notwendige Politik müssen hier bei uns gewonnen werden und nicht in dem wissenschaftlichen Gremium , das damit befasst war , diesen Bericht zu entwickeln . . Ich komme nun zu meinem letzten Satz , da meine Redezeit abgelaufen ist . Ich möchte mich bei all den namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und bei allen Vereinen , Verbänden und Organisationen bedanken , die es ermöglicht haben , dass dieser Bericht in einer rasanten Geschwindigkeit erstellt werden konnte . Ihnen gebührt der Dank dafür , dass der Bericht überhaupt entstanden ist . Diese gute Zusammenarbeit sollten wir in Zukunft fortsetzen . . Mein allerletzter Satz richtet sich an Herrn Koppelin . Wir sind eine moderne Regierung . . Sie finden diesen Bericht im Internet auf der Homepage , und zwar nicht erst jetzt , sondern bereits seit zwei Wochen . Die Presse hat ihn nämlich aus dem Internet . Dort Ekin Deligöz 17013 können Sie auch einmal hineinschauen ; denn Sie haben einen Internetzugang in Ihrem Büro . .