Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werter Herr Staatssekretär , schön , dass Sie jetzt auch da sind . - Wir haben ihn herbeitelefonieren müssen . Jetzt aber zur Sache : Mit dieser Art Frauenpolitik , die Sie von der Großen Koalition uns hier heute präsentieren , werden Sie im wahrsten Sinne des Wortes keine Frau hinter dem Herd hervorlocken können . Kanzlerin hin , Elterngeld her - die Frauen merken es : Frauenpolitik ist für Sie kein Thema . Im Aussitzen der notwendigen Reformen sind Sie in der Großen Koalition wirklich groß . Um das zu kaschieren , werfen Sie ab und zu ein paar Brocken in Form von unverbindlichen Vorlagen ins Plenum , wie sie uns auch heute hier vorliegen . Deren Beratung ziehen Sie dann wie Kaugummi in die Länge . Nach der zweiten Lesung werden Sie dann - mürbe zerkaut - auf Nimmerwiedersehen ausgespuckt . Etwas von dem umzusetzen , was gefordert wird , ist in Ihrer frauenpolitischen Inszenierung nicht vorgesehen . Frau Möllring , Sie waren vorhin ja so freundlich zu mir . Das fand ich sehr schön . Ich stimme den Analysen , die Sie hier vorgetragen haben , auch ausdrücklich zu . Was folgt aber daraus ? Wir sitzen hier im Bundestag und können Gesetze machen . Sie haben nicht gesagt , wie Sie das ändern wollen . Ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass die Situation schwierig ist . Ich komme zum Antrag der Großen Koalition zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt . Bei so viel Unverbindlichkeit können sich Politik und Wirtschaft weiterhin schön zurücklehnen . Es braucht natürlich seine Zeit , ein solches Alibischriftstück auszutüfteln . Wohl deshalb sind seit der Vorlage unseres Antrages zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt bis zur heutigen Debatte zwei Jahre vergangen . Den ersten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz hat die Bundesregierung so lange liegen lassen , dass wir heute , im Januar 2008 , über einen Bericht diskutieren , dessen Berichtszeitraum bis zum Jahre 2004 reicht . - Ja , aber wir haben ihn nicht liegen lassen . Die Zeit hätten Sie besser nutzen können ; denn durch diesen Bericht wird klar gezeigt : Das Bundesgleichstellungsgesetz , das unter Rot-Grün beschlossen wurde , ist ein Erfolg . - Natürlich . Die Situation hat sich verbessert . Sie können sich ja einmal die Zahlen ansehen . Durch den Bericht wird aber deutlich gemacht , welche weiteren Konsequenzen notwendig sind , dass nämlich dieses Gesetz auch in den nachgeordneten Behörden endlich einmal angewendet wird und dass endlich eine geschlechtergerechte Leistungsbewertung und Entlohnung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst verankert wird . Hier gibt es einen riesengroßen Nachholbedarf . Zeitschinden ist auch das Motto der Bundesregierung beim Vierten Bericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz - ein schönes Wortungetüm . Ziel dieses Gesetzes ist eine paritätische Besetzung aller Bundesgremien . Durch diesen Bericht wird deutlich gezeigt , dass das Gesetz so nicht funktioniert ; denn seit seiner Einführung im Jahre 1994 ist der Frauenanteil nicht einmal um 1 Prozent pro Jahr gestiegen . 2005 war nicht einmal jedes fünfte Mitglied eine Frau . Was macht die Bundesregierung jetzt ? Vor einem Jahr hat sie angekündigt , das Gesetz zu überprüfen . Wir können Ihnen sagen , was dabei herauskommen wird : In diesem Gesetz müssen wirkungsvolle Sanktionen und strengere Kontrollmöglichkeiten verankert werden . Frau Möllring , ich sage Ihnen gleich auch , welche Sanktionen . Um den bei Ihnen so zähen Prozess zu beschleunigen , haben wir in unserem Antrag , der Ihnen hier vorliegt , konkrete Vorschläge gemacht . Ich nenne einige : Bei Gremien mit einem Anteil von weniger als 30 Prozent eines Geschlechts - Frau Möllring , wir wollen nicht nur 30 Prozent Frauen in den Gremien , aber das ist die kritische Masse - muss ein neu zu besetzender Sitz mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden . Ansonsten bleibt der Sitz frei . In einigen Gremien wird es lustig werden . Wenn wir das aber nicht androhen , dann passiert auch nichts , Stichwort : einprozentige Steigerung pro Jahr . Wird von der Doppelbenennung abgewichen , wie das heute vielfach der Fall ist , dann muss die berufende Stelle künftig unzureichende Begründungen zurückweisen . Ich glaube , das dürfte die Motivation der Verantwortlichen deutlich erhöhen , sich einmal gründlich nach einer qualifizierten Kandidatin umzusehen . Wie das Beispiel Norwegen hinsichtlich der Aufsichtsräte zeigt , gibt es genügend qualifizierte Kandidatinnen . Norwegen hat dieses Erfolgsmodell vorgemacht . Frau Marks hat vorhin darauf verwiesen . Hier im Bundestag liegt ein Antrag der Grünen für eine 40-Prozent-Quote in den Aufsichtsräten vor . Sie brauchen unserem Antrag nur zuzustimmen , dann können wir auch eine so gute Situation wie in Norwegen erreichen . Wir fordern zusätzlich aber auch entsprechende Mechanismen für die Auswahl von Richterinnen und Richtern . Es ist eine frauenpolitische Bankrotterklärung , dass es der SPD wieder nicht gelungen ist , wenigstens eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht zu benennen . Das Bundesgremienbesetzungsgesetz sollte Ihnen ein besonderes Anliegen sein . Erstens werden in den davon erfassten Gremien wichtige Entscheidungen getroffen . Zweitens hat der Bund eine Vorbildfunktion .