Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zunahme der Insolvenzen im vorigen und auch im vorvergangenen Jahr hat vielfältige Ursachen . Der harte Wettbewerb bei offenen Märkten - so offen , wie sie nie vorher waren - und die verschärfte internationale Konkurrenz erstrecken sich nicht mehr nur auf Produkte , sondern verstärkt auch auf den Bau und auf Dienstleistungen mit der Folge , daß Unternehmen in diesem Bereich gefährdet sind . Wir haben vor allem im Handel und neuerdings auch im Handwerk einen beschleunigten Strukturwandel mit einem rapiden Ausleseprozeß . Wir haben eine besondere Situation in den neuen Ländern , wo viele Menschen - Frau Luft , wo Sie recht haben , haben Sie recht - selbständig geworden sind , weil sie darin die einzige Chance für ihre Existenz gesehen haben . Sie waren von den unternehmerischen Fähigkeiten , vom Management und vom Wissen , her nicht richtig vorbereitet . Sie hatten unter anderem zu wenig Kapital , um die Durststrecke durchzuhalten . Es ist richtig , daß die Menschen in den neuen Ländern , die sich selbständig gemacht haben - die meisten davon sind erfolgreich - , unseren Respekt verdienen . . Bei all dem hatten wir in den Jahren 1995 und 1996 ein nur schleppendes Wirtschaftswachstum . Jeder weiß : Wenn man sich selbständig macht , dann trägt man auch ein Risiko . Gerade da , wo neue Ideen ausprobiert werden , steigt auch das Risiko , daß sie fehlschlagen . Dies ist in einer Phase nur schleppenden Wachstums besonders groß . Hier schlägt der Ausleseprozeß - so muß man es nennen - in besonderer Weise zu . Die Gründe dafür sind in der Beantwortung der Großen Anfrage sehr dezidiert niedergelegt . Im vorigen Jahr , also 1996 - ich gehe damit über den die Anfrage betreffenden Zeitraum hinaus - , gab es in Deutschland mehr als 25 000 Insolvenzen , das heißt , Konkurse , Vergleiche und Gesamtvollstreckungsverfahren . Das ist eine besorgniserregend hohe Zahl . Man muß aber auch sagen , daß dies eben nur ein Teil der Wahrheit ist . Erfreulich ist , daß es 1996 bei insgesamt 430 000 Unternehmensstillegungen mehr als 500 000 Neugründungen gab . Der Saldo ist also positiv . Nun schwankt dieser Saldo . Ich muß zugeben , daß der Positivsaldo in den letzten Jahren kleiner geworden ist . Er schwankt aber immer im konjunkturellen Ablauf und geht in besonderer Weise zurück , wenn wir , wie in den letzten Jahren , einen Strukturwandel haben . Noch immer hat Selbständigkeit in dieser Gesellschaft Konjunktur . Das gilt auch und gerade für die neuen Bundesländer . Mir ist sehr wohl bewußt , daß hinter jeder Insolvenz und häufig auch hinter den stillen Liquidationen - das ist die ganz überwiegende Mehrheit - harte Schicksale stehen . Für Tausende von wirtschaftlich aktiven Menschen haben sich die Hoffnungen auf eine tragfähige selbständige Existenz nicht erfüllt . Ich würde mir wünschen , daß diese Menschen in Deutschland nicht mit einem Makel versehen werden , sondern - in den USA ist dies gang und gäbe - aus ihren Erfahrungen lernen können und eine neue Chance haben . Das ist in Deutschland bisher nicht üblich . Insolvenzen und Beschäftigungsverlust dürfen keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden , im Gegenteil . Nur da kann die Politik ansetzen . Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür verbessern , daß nicht so viele in Konkurs gehen . Hier sind wir wieder bei der Wirtschaftspolitik , der Mittelstandspolitik und der Existenzgründungspolitik . Wenn wir über Rahmenbedingungen sprechen , sind wir aber auch wieder bei der Blockadepolitik , wie wir sie von Ihnen im Bundesrat jeden Tag neu erfahren . . Eine besondere Verantwortung haben auch die Tarifparteien , gerade wenn es darum geht , die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen , für Existenzgründer zu verbessern . Wir brauchen endlich eine größere Flexibilität des Arbeitsmarktes , und wir brauchen mehr Lohndifferenzierung . Arbeitgeber , Verbände und Gewerkschaften sind gefordert . Es muß mehr Kooperationsbereitschaft geben . . Die jüngsten Äußerungen einiger führender Gewerkschaftsfunktionäre , beispielsweise zum Flächentarif , weisen in die richtige Richtung ; sie machen mich hoffen . Sie gehen aber noch lange nicht weit genug . Wir brauchen tarifvertragliche Vereinbarungen , die die Türen weit aufmachen für Bedingungen , . noch : Bundesminister Günter Rexrodt ersten Wachstums eines Unternehmens Rechnung tragen . . Das wäre der beste Beitrag zur Vermeidung von Insolvenzen . Für die Arbeitszeit und die Löhne gilt gleichermaßen : Flexibilität erhöht die Erfolgs- und Überlebenschancen der Unternehmen . Der Vorschlag von Herrn Zwickel geht an den Realitäten vorbei . Das ist kein Beitrag zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme , auch kein Beitrag zur Stabilisierung von Existenzgründern oder zur Vermeidung von Insolvenzen . Dieser Vorschlag kommt aus der Mottenkiste , und er geht von dem Schema aus , daß wir in Deutschland eine bestimmte Menge Arbeit haben und daß wir die Probleme am Arbeitsmarkt lösen könnten , wenn wir die Arbeit nur neu verteilten . Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Arbeit , sondern wir haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit . . Wir müssen die Arbeit neu organisieren . Herzugehen und bei differenziertem Lohnausgleich - in Klammern : Kostenbelastung für die Unternehmen - den Unternehmen von oben ein neues starres Arbeitszeitschema überstülpen zu wollen , entspricht einer Ideologie , von der ich glaubte , daß auch die IG Metall sie überwunden hat . Gott sei Dank . gibt es in der DGB-Spitze Leute , die das genauso sehen und auch so formulieren . . Deutschland ist in vielem ein guter Standort . Die Qualität des Standorts zu verteidigen und zu verbessern erfordert , daß wir die vorhandenen Defizite - es gibt sie - abbauen . Ich habe hier schon oft gesagt , daß es bei uns zuviel Staat und zu wenig Markt , zu hohe Kosten , zu viele Regulierungen und zuviel Bürokratie gibt . Es kommt jetzt um so mehr darauf an , daß wir die Steuerreform , die Reform der Altersvorsorge und die Reform des Gesundheitswesens schnellstmöglich umsetzen . Insolvenzen haben ihre Ursache oft - das ist hier heute auch von den Rednern der Opposition angesprochen worden - auch im Mangel an Eigenkapital .