Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Polizeiautos mit Blaulicht , eine Menschentraube vor der Kirche , warmer Beifall . Die Ordensschwester an der Orgel kämpft um ein Glory , glory halleluja . Festmesse in Tuzla . Der Limburger Bischof - gemeint ist Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst - besucht am Samstag mit Sarajevos Kardinal Vinko Puljic die ostbosnische Stadt , um drei Dutzend junge Leute zu firmen . Noch nie , meinen einige Ältere , habe ein ausländischer Bischof die Stadt besucht . Das berichtet die KNA über den Besuch des Limburger Bischofs in Bosnien und Herzegowina . Dieser Bericht ist bezeichnend . Er ist deshalb bezeichnend , weil Bosnien-Herzegowina gegenüber den Nachbarstaaten Kosovo und Serbien - wenn man beide als Entitäten bezeichnen will - bisweilen ein bisschen in Vergessenheit zu geraten scheint und die öffentliche Debatte über diesen doch sehr wichtigen Staat hinweggeht . Dabei sind die Vorgänge in der direkten Umgebung dieses Staates gerade für das sehr fragile Gleichgewicht zwischen den Ethnien , Entitäten und religiösen Gemeinschaften in Bosnien-Herzegowina von immenser Wichtigkeit . Es muss klar sein , dass gerade die EU mit ihrem Umgang mit Serbien und dem Kosovo dieses Gleichgewicht stabilisieren oder destabilisieren kann . So hat die Entscheidung - die Kollegin Beck hat schon darauf hingewiesen - , das Abkommen der EU mit Serbien vor dem mit Bosnien-Herzegowina zu unterzeichnen - und seien dafür nur technische Gründe verantwortlich - , für entsprechende Reaktionen gesorgt . Einer der führenden Politiker in Bosnien-Herzegowina hat gefragt : Gelten diese technischen Probleme - diese bestanden übrigens darin , dass sich die EU nicht in der Lage sah , die Verträge in alle Sprachen der EU-Staaten zu übersetzen - eigentlich nicht auch für die Serben ? Ich finde , diese Frage ist sehr berechtigt . Man kann hieran sehen , dass es sich um einen reinen Vorwand handelt . Ich will das deutlich anmerken . Insofern bietet die heutige Debatte eine gute Möglichkeit , sich die Situation in Bosnien-Herzegowina genau anzuschauen , sie kritisch zu überprüfen und zu kontrollieren , inwieweit die Politik der EU kohärent und zielgerichtet ausgerichtet ist . Die beiden vorliegenden Anträge und die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigen deutlich , wo Defizite bestehen : zu viel Macht in den Händen der einzelnen Ethnien , kaum ausgebildete föderale Strukturen , Defizite in den Bereichen Polizei und Justiz , mangelnde Bereitschaft zur Kooperation untereinander und vor allem ungenügende oder gar keine Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal in Den Haag . FDP und Bündnis 90/ Die Grünen geben zwei quasi diametral entgegengesetzte Antworten auf die Frage , wie wir mit diesem Problem umgehen sollen . Die FDP betont in ihrem Antrag - das zeigt schon der Titel - die Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas . Bündnis 90/Die Grünen wollen , dass Europa seine Verantwortung für Bosnien-Herzegowina ernst nimmt . Vieles in dieser Debatte entzündet sich an der Position des Hohen Repräsentanten und Sonderbeauftragten . Die FDP sieht seine Abschaffung als notwendig an und möchte nur noch ein Notstandsrecht international absichern . Dagegen will Bündnis 90/Die Grünen dessen Position verstetigt sehen , wie Frau Beck eben ausgeführt hat . Bei allem Respekt vor den beiden Anträgen halte ich diese Debatte bis zu einem gewissen Grade - ich bitte , mich nicht falsch zu verstehen - für eine typisch deutsche Debatte . Wir diskutieren zu viel über Strukturen . Ich weiß , dass hinter Strukturen auch Antworten auf Fragen stecken . Aber ich finde , wir sollten genauer hinschauen , was wir mit den Strukturen erreichen wollen und welche Philosophie hinter diesen Strukturen steht . Sonst laufen wir Gefahr , bei der Strukturdebatte stehen zu bleiben und nicht wirklich zur Philosophie zu kommen . Welches Ziel haben wir denn ? Das Ziel muss sein , Bosnien-Herzegowina zu einem Land zu machen , in dem Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herrschen und in dem unterschiedliche Ethnien und Religionen friedlich miteinander leben können . Vor diesem Hintergrund und den Verhältnissen , wie sie die Kollegin Beck richtig beschrieben hat , ist es einigermaßen wagemutig , auf den Hohen Repräsentanten zu verzichten , wie es die FDP vorschlägt , und sozusagen von außen nur dann einzugreifen , wenn man sich schon auf halbem Weg zu einem Bürgerkrieg befindet . Deshalb können wir diesem Antrag nicht nähertreten . Mir ist auch klar , dass vollständiges souveränes Handeln nur dann möglich ist , wenn eines Tages diese Position nicht mehr notwendig ist . Aber gerade Christian Schwarz-Schilling hat deutlich gezeigt , dass man dieses Amt auch so ausüben kann , dass auf der einen Seite die Eigenständigkeit gewährleistet ist und dass auf der anderen Seite die Bonn Powers nur die Ultima Ratio sind . Ich hätte mir gewünscht , dass er von vielen Seiten mehr Unterstützung erfahren hätte , als es tatsächlich der Fall war . Bündnis 90/Die Grünen betonen in ihrem Antrag die europäische Verantwortung ; das ist auch richtig . Aber wir dürfen diejenigen , die vor Ort handeln , nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Die Position des Hohen Repräsentanten darf sozusagen nicht die Rückfallposition sein , wenn sich beide Seiten nicht einig werden . Deswegen ist mir eine unendliche Perpetuierung dieser Position ehrlich gesagt zu viel . Deswegen kann ich diesem Antrag ebenfalls nicht nähertreten .