Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal in diesem zweiten Halbjahr 2010 befassen wir uns mit der Situation von Christen in aller Welt. Ich freue mich, dass wir heute hier auf der Ehrentribüne des Deutschen Bundestages Gäste bei uns haben, die aus Ländern kommen, in denen es Christen besonders schwer haben. Ich begrüße herzlich den Bischof der Chaldäisch-Katholischen Kirche in Bagdad, Shlemon Warduni, und den Patriarchalvikar der Chaldäisch-Katholischen Kirche in der Türkei, François Yakan. Ich begrüße den Exekutivsekretär der nationalen Kommission Justitia et Pax in Pakistan, Peter Jacob. Ich freue mich, dass der für diese Aufgaben zuständige Vertreter der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Stephan Ackermann, heute da ist. Ebenso freue ich mich, dass der Vertreter der Deutschen Evangelischen Allianz, Wolfgang Baake, und die Prälaten Jüsten und Felmberg da sind. Herzlich willkommen bei dieser Debatte! Der Papst hat gestern, wie für diese Debatte gemacht, eine Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages am 1. Januar nächsten Jahres veröffentlicht. Diese drängende Botschaft befasst sich ausschließlich mit dem Thema „Verfolgung von Christen in der ganzen Welt“. Der Papst stellt fest, dass die Verfolgung von religiösen Minderheiten – er spricht nicht nur von den Christen – eine der zentralen Ursachen für Unfrieden in der Welt ist. Er betont, was wir auch in unserem Antrag formulieren: Das Bekenntnis zur Religion und die Möglichkeit, die Religion zu wechseln, sind ein universales Menschenrecht, ein Menschenrecht, das niemandem abgesprochen werden kann. Wir formulieren das auch in unserem Antrag so. Das Recht auf freie Religionsausübung gehört zur Würde des Menschen. Deswegen treten wir alle, die wir uns im Deutschen Bundestag für Menschenrechte einsetzen, besonders für das Recht auf freie Religionsausübung ein. Wir sehen mit einiger Sorge, dass sich im internationalen Bereich etwas entwickelt, das das Menschenrecht auf Religionsfreiheit relativieren soll. Es kommt ganz harmlos daher, und wer nicht genau hinschaut, bemerkt den Unterschied zunächst einmal gar nicht. Da wird formuliert: Wir wollen den Schutz der Religion. Es ist vor allem die Organisation der Islamischen Konferenz, die den Schutz der Religion in internationalen Gremien durchzusetzen versucht und ihn in Unterorganisationen der UNO schon durchgesetzt hat. Die islamischen Organisationen versuchen dies vor allem, weil sie den Islam vor Angriffen schützen wollen. Damit wird ein Menschenrecht einem Kollektivrecht untergeordnet. Es geht nicht mehr darum, das Recht des Einzelnen auf freie Religionsausübung zu erhalten, sondern es geht darum, eine Gruppe zu schützen. Dazu kann ich nur sagen: Wir wollen nicht eine Religion schützen, sondern wir wollen das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schützen. Das ist ein elementarer Unterschied. Ich weiß, dass wir das hier im Deutschen Bundestag gemeinsam so sehen; dafür bin ich dankbar. Wir sehen die Verfolgung und Bedrängung von Christen in Asien und im Nahen Osten. Wir sehen sie in vielen Ländern dieser Welt. Aber unser Blick wendet sich in diesen Tagen insbesondere in den Irak. Fast wöchentlich hören wir davon, dass im Irak Christen verfolgt und getötet werden. Wenige Tage vor dem Weihnachtsfest müssen Christen in Bagdad und in anderen Gemeinden Mauern um ihre Kirchen ziehen, damit sie an Heiligabend ihren Gottesdienst einigermaßen ungestört feiern können. Wir wünschen uns natürlich sehr, dass die nahen Weihnachtstage davon geprägt sind, dass alle Menschen ihre Religion frei leben und dass gerade die Christen an diesem großen Fest der Christenheit ihren Glauben leben und bekennen können. Was können wir vor allem für die Christen in Bagdad tun? Es geht nicht nur darum, über ihre Situation zu reden und sie öffentlich zu machen, auch wenn dies eine zentrale Funktion ist. Da danke ich dem Bundesaußenminister – ich wiederhole mich gerne –, der vor wenigen Tagen im Irak war. Er hat in Bagdad mit Christen gesprochen und die Regierung in Bagdad gemahnt, mehr für den Schutz der Christen zu tun. Herzlichen Dank, Herr Bundesaußenminister, für diesen Einsatz! Aber es kann nicht nur bei Worten bleiben. Das hat uns auch der Bischof Warduni heute Morgen in einem Gespräch gesagt. Das Engagement muss sich auch an Taten messen lassen. Es gibt keine direkte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak. Die Mittel aus dem Topf, den der Bundesaußenminister zur Verfügung hat, um einmalige, spontane Hilfen zu leisten, werden nicht reichen, um dort dauerhaft etwas zu tun. Wir wissen natürlich, dass die Lage im Irak insgesamt besser werden muss – für alle dort, nicht nur für die Christen. Dies ist eine längerfristige Aufgabe, die uns den Blick für die Herausforderung nicht verstellen darf, auch kurzfristig etwas zu tun, Zeichen zu setzen, damit die Christen in Bagdad eine Perspektive verspüren und nicht nur den Wunsch haben, dieses Land zu verlassen. Es kann nicht unser Ziel sein, dass an Orten christenfreie Zonen entstehen, wo schon seit Jahrhunderten Christen leben. Wir müssen den Christen im Irak, in ihrer Heimat, eine Chance geben. Wir werden in der Koalition darüber sprechen müssen, wie wir eine Entwicklungszusammenarbeit mit den Christen im Irak organisieren können. Die Christen im Irak waren schon immer dafür bekannt, dass sie im Bildungswesen und im Gesundheitswesen besondere Leistungen vollbringen können. In vielen Dörfern und Regionen, in denen Christen, aber auch Angehörige anderer Glaubensrichtungen leben, gibt es keine Schulen und keine Krankenhäuser. Dort gibt es keine Organisationen, die bei sozialer Not helfen. Wir können beginnen, solche Organisationen aufzubauen, die wie kleine Lichter sind, und dem Land so eine Perspektive geben. In diesen Einrichtungen können Christen Arbeitsplätze finden. Dadurch haben sie die Chance, voranzukommen. Im nächsten Jahr, im Jahr 2011, müssen wir dem, was wir heute im Deutschen Bundestag beraten, diskutieren und verabschieden, konkrete Taten folgen lassen. Die Mittel, die wir dafür benötigen, werden keine so gigantische Höhe haben, dass wir uns das nicht leisten könnten. Deshalb rufe ich uns alle auf: Unseren Worten, die wir heute im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zum Menschenrecht auf freie Religionsausübung formulieren, müssen wir im nächsten Jahr Taten folgen lassen. Ich möchte abschließend noch eine Bitte aussprechen: Wenn es darum geht, für das Recht auf freie Religionsausübung einzutreten, erwarte ich, dass auch diejenigen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind und in unserem Land erfahren, welch großes Geschenk es ist, seinen Glauben frei leben zu können, und zwar unabhängig davon, welcher Religion man angehört, die erfahren, welch großes Geschenk es ist, Gebetshäuser bauen zu können, wissen, dass es auch darauf ankommt, dass sie selbst für das Menschenrecht der Glaubensfreiheit eintreten. Herzlichen Dank.