threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Die FDP-Fraktion teilt das Ziel des vorliegenden Antrags der SPD: Biogas muss auch im Verkehr bessere Rahmenbedingungen bekommen. Biomethan hat es noch sehr schwer, sich als Energieträger auf dem Markt zu etablieren. Dies ist umso bedauerlicher, als dass Biomethan eine ausgesprochen gute Klimabilanz aufweist, auch im Vergleich zu anderen Biokraftstoffen. Die Analyse des Antrags, den wir hier debattieren, teile ich. Die Nutzung von Biogas im Verkehr ist eine sinnvolle Anwendung. Erdgasfahrzeuge sind technologisch ausgereift. Die Beimischung von Biomethan, aber auch der Betrieb mit 100 Prozent Biogas stellt für die Motoren kein Problem dar. Deshalb birgt insbesondere der Verkehr ein großes Potenzial für die Etablierung von Biomethan auf dem Markt der Energieträger. Bei der Gestaltung der Mobilität der Zukunft sollten wir uns allerdings nicht auf einzelne Technologien fixieren. Wir müssen die Nutzung von erneuerbaren Energien im Verkehr und die Einführung alternativer Antriebstechniken technologieoffen vorantreiben. Dabei sollten wir Biomethan, neben den flüssigen Biokraftstoffen, nicht aus dem Auge verlieren. Neben Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie wird es zukünftig eine zentrale Rolle spielen können. Insbesondere im Langstreckenbetrieb und bei Lkws brauchen wir auch auf längere Sicht Verbrennungsmotoren – dann aber mit biogenen Kraftstoffen. Die FDP tritt dafür ein, die Biomasse möglichst dort einzusetzen, wo sie das jeweils höchste CO2-Einsparpotenzial hat oder CO2-neutrale Alternativen fehlen. Dabei ist die Nutzungskonkurrenz von Biogas im Verkehr, im Wärmebereich und bei der Verstromung derzeit nur theoretischer Natur, weil die mögliche Angebotsmenge von Biogas die Nachfrage bei weitem überschreitet. Deshalb empfiehlt sich derzeit eine Förderung von Biogas in allen Bereichen. Der vorliegende Antrag enthält einige Anregungen zur Etablierung von Biomethan im Verkehrssektor. Die Praxistauglichkeit dieser Vorschläge muss kritisch geprüft werden. Insbesondere sollte dafür Sorge getragen werden, dass keine steuerliche Benachteiligung von Biomethan im Vergleich zu anderen Kraftstoffen erfolgt. Die anstehende Überarbeitung der Kraftstoffstrategie muss neuen Schwung für das Biomethan bringen. Das Ziel des Energiekonzeptes, Biomethan in die Fahrzeuge zu bringen, muss zeitnah mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Diese sollen möglichst marktorientiert, aber eben auch wirksam sein. Die FDP lädt alle Interessierten dazu ein, Vorschläge für die künftige Gesetzgebung zu unterbreiten. Zu Protokoll gegebene Reden
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brandner , da Sie gerade über kleine und große Leute gesprochen haben und Sie sich als Verfechter der Interessen der kleinen Leute darstellen , frage ich Sie : Können Sie mir bestätigen , dass das , was durch Ihre Regierungspolitik erreicht wurde ­ dass die Körperschaftsteuer in Bezug auf die großen Unternehmen keine Einnahmequelle mehr ist , sondern dass die Finanzämter diesbezüglich zu einer Auszahlungsstelle geworden sind ­ , nicht mit dem Thema soziale Gerechtigkeit vereinbar ist , wenn sie gleichzeitig bei den kleinen Leuten mit Ökosteuer und Beitragssteigerungen abzocken ? .
Partei: GRUENE
Die Beurteilung der Politik von Herrn Öcalan , die Sie gerade dargelegt haben , teilt die Bundesregierung nicht . Die Bundesregierung wird sicherlich mit der türkischen Regierung und mit allen anderen europäischen Regierungen darüber einen intensiven Dialog führen , wie erstens die Türkei langsam an die Europäische Union herangeführt werden kann und wie zweitens die Türkei in diesem Zuge die Menschenrechtssituation in ihrem Land verbessern kann .
Partei: FDP
Nein, im Moment nicht. Sie kann eine Kurzintervention machen. – Die Verfassung selbst und viele Fachgesetze sehen die Enteignung ausdrücklich als allgemeinwohlorientierte Lösung vor. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz hatte in der Anhörung zum Atomausstieg erklärt – das ist vom BfS 2001 so statuiert worden –, Enteignungsvorschriften würden zum damaligen Zeitpunkt nicht benötigt, aber sie müssten zum gegebenen Zeitpunkt im Atomgesetz vorhanden sein. Dieser Zeitpunkt scheint jetzt gekommen zu sein. Durch §§ 9 d f. dieses Gesetzes wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Bund seine Pflicht zur Einrichtung eines Endlagers erfüllen kann. Ich möchte hier zum Schluss noch einmal sagen: Ich verstehe die apokalyptischen Ausführungen zur Unsicherheit der kerntechnischen Anlagen und zu den Auswirkungen auf die Branche der erneuerbaren Energien überhaupt nicht. Herr Gabriel und Herr Trittin hätten in den Jahren, in denen sie das Umweltministerium geführt haben, sehr wohl längst das tun können, was sie sich so sehr wünschen; aber sie haben es nicht getan. Die Frage ist offen, warum sie es nicht getan haben? Vielleicht kann jemand das einmal beantworten.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege Pfeiffer, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben gerade eine ganz abenteuerliche These aufgestellt. Sie haben behauptet, der in Deutschland erzeugte Strom aus Braunkohle sei KWK-Strom und damit klimafreundlich. Ich komme aus einem rheinischen Braunkohlerevier. Die in den dortigen Kraftwerken stattfindende Braunkohleverstromung führt zu einer Leistung von ungefähr 10 000 Megawatt. Etwa 100 bis 200 Megawatt davon fließen in die Wärmenutzung. Am Ende fließen also nur ein paar Prozent in die Wärmenutzung. Könnten Sie mir vor diesem Hintergrund erläutern, wie Sie auf die abenteuerliche These kommen, dass 90 Prozent des in Deutschland erzeugten Braunkohlestroms KWK-Strom ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jüttemann , der Regulierungsrat hat am Montag meine Genehmigung der neuen Tarife gebilligt , und zwar nicht unter einer Maßgabe , sondern er hat dazu einen eigenen Beschluß gefaßt . Zweitens . Im Vorfeld dieses Genehmigungsbeschlusses wurde ein Antrag zum Filialkonzept verabschiedet , der im wesentlichen die von der Post AG vorgelegte Konzeption gebilligt hat . Es ist also keine Vorgabe , die die Bundesregierung gemacht hat , oder ein Filialkonzept der Bundesregierung , sondern die . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch Mindestzahlen sind , die in jedem Fall garantiert werden . Drittens . Bei der Frage der Bemessung mit 5 ,5 Stunden wurde im Laufe der Diskussion insofern eine Verbesserung erreicht , als bei den 5 ,5 Stunden nicht nur reine , klassische postalische Leistungen zugrunde gelegt werden , sondern auch die Leistungen , die möglicherweise dadurch entstehen , daß die Post AG in ihren posteigenen Filialen postfremde Produkte anbietet , was ihr jetzt als Aktiengesellschaft möglich ist , wodurch gegebenenfalls die Mindestzahl von 6 000 bzw . 12 000 und 5 000 bzw . 10 000 Filialen nicht unbedingt erreicht wird .
Partei: SPD
Für Sozialpolitiker sollten im Zentrum zunächst die Maßnahmen für die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer stehen . Ein anderer Punkt ist , wie man damit umgeht , was Sie als Missmanagement bezeichnen . Soweit es sich um ein nicht besonders erfolgreiches Management handelt , kennen wir in unserer Rechtsordnung keine Sanktionen . Soweit es sich um rechtlich relevantes Fehlverhalten handelt , muss es entsprechend geahndet werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es nicht ein doch sehr widersprüchliches Verhalten , wenn das Naturschutzgebiet Staatshaufen durch den Ausbau der Donau in der geplanten Form stark beeinträchtigt wird , gleichzeitig vom Bund und von Bayern aber über 20 Millionen DM für den Schutz des Mündungsgebiets bei der Isar bereitgestellt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Habermann , Sie wissen , daß diese Legislaturperiode zu Ende geht , daß die derzeitige Bundesregierung schon aus Gründen des Zeitablaufs keine Gesetzgebung mehr in der Weise durchführen kann , daß die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten werden könnten . Wir haben deshalb als Bundesregierung vor _ auch die Parteien , die diese Bundesregierung tragen , werden das sicherlich tun _ , Aussagen zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs in der nächsten Legislaturperiode zu machen . Dabei werden sicherlich auch die Kostenfaktoren eine Rolle spielen , ebenso wie die Frage , wie man das finanzieren kann .
Partei: PDS/LINKE
Erst einmal vielen Dank für die Antwort. – Ich will die Frage der Vorstandsprotokolle jetzt einmal außer Acht lassen. Mir geht es insbesondere um die persönlichen bzw. personenbezogenen Daten zu Behinderungen oder Krankheiten der einzelnen betroffenen Conterganopfer. Es ist sehr stark zu vermuten, dass die Firma Grünenthal bzw. eine Tochter- oder eine Nachfolgefirma und deren Wissenschaftler Zugang zu den personenbezogenen Daten haben oder zumindest hatten; ich meine nicht nur die elektronisch verfügbaren Daten, sondern auch das, was früher auf Papier festgehalten wurde. Können Sie das ausschließen?
Partei: CDU/CSU
Ich stelle also fest : Der Kanzler wußte im April nicht über die Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid . Ich komme zu meiner Zusatzfrage : Der Europäische Rat hat in Köln für die Transeuropäischen Netze zusätzlich 4 ,6 Milliarden DM bewilligt . Das Projekt 8 .1 ist ein Element der Transeuropäischen Netze , kann also von heute auf morgen gebaut werden . Wie partizipiert dieses Projekt an der Bereitstellung dieser Mittel , und wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Willens des Europäischen Rates , die Transeuropäischen Netze auszubauen , die Verschleppung durch die nun schon lang andauernde Überprüfung ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Malsack-Winkemann – es ist übrigens interessant, dass ich mich hier zu Wort melde und nicht die Kollegen der Großen Koalition –, nachdem Sie sich mehrfach zum Thema Deckungsvermerke verausgabt haben, sage ich es jetzt noch einmal für alle – wir haben das im Haushaltsausschuss mehrfach besprochen –: Die Deckungsvermerke hat nicht das Haus erfunden – die Übertragbarkeit zwischen einzelnen Titeln ist in § 20 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung geregelt –, sondern das haben wir, die Politiker, in die Bundeshaushaltsordnung eingeführt, weil wir damit eine gewisse Flexibilität in der Verwaltung zusichern wollten, um die Effizienz und die Effektivität der Haushaltsmittel zu gewährleisten, damit es am Ende des Jahres eben nicht zu dem berühmten Dezemberfieber kommt und damit Mittel nicht verfallen. Zeitgleich geht damit eine Wirtschaftlichkeitsprüfung einher. Jetzt können Sie natürlich so tun, als sei das ein Riesenproblem. Aber, erstens, im Etat des Auswärtigen Amtes, der sich auf etwa 5,5 Milliarden Euro beläuft, sind im Haushaltsverfahren im vergangenen Jahr gerade mal 2 Millionen Euro über einen Deckungsvermerk woandershin übertragen worden. Das ist ein verhältnismäßig kleiner Ansatz; das muss man in diesem Rahmen sehen. Zweitens wird das Auswärtige Amt selbstverständlich vom Bundesrechnungshof überprüft. Bisher liegen uns überhaupt keine Anhaltspunkte dafür vor, dass da irgendwie falsch oder unverantwortlich gehandelt wurde. Drittens wundere ich mich, dass Sie sich sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Rechnungsprüfungsausschuss dazu so gar nicht zu Wort melden, obwohl Ihnen das so wichtig ist. Das zeigt mir, dass Sie zwar gerne darüber motzen, aber das nicht wirklich ernst meinen.
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , die Bundesregierung hat den Vorschlag der International Crisis Group mit Interesse zur Kenntnis genommen . Der Vorschlag der ICG geht davon aus , dass die von der internationalen Gemeinschaft in der IAEO-Resolution vom 4 . Februar 2006 erhobenen Forderungen an den Iran , die der Wiederherstellung des Vertrauens in die friedlichen Absichten des iranischen Nuklearprogramms dienen , nicht durchsetzbar seien . Diese nicht bewiesene Prämisse wird von der Bundesregierung nicht geteilt . Die Durchsetzung dieser Forderungen ist ja gerade das erklärte Ziel der laufenden diplomatischen Bemühungen . Diese Forderungen , insbesondere die Forderung nach Wiederherstellung der vollständigen Suspendierung bestimmter nuklearer Aktivitäten im Iran einschließlich anreicherungsbezogener Forschung und Entwicklung , gründen im mangelnden Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Umfang und Ziele des iranischen Nuklearprogramms . Der Bericht des IAEO-Generaldirektors vom 27 . Februar stellt erneut fest , dass die IAEO auch nach drei Jahren intensiver Bemühungen nicht in der Lage ist , den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms abschließend zu bestätigen . Mit Blick auf die Wichtigkeit einer Stärkung der IAEO - dieses Interesse ist unabhängig vom Fall Iran - wäre es deshalb ein falsches Signal , die IAEO-Forderungen infrage zu stellen , zumal die Bemühungen um eine Lösung des Nuklearstreits mit dem Iran im Rahmen dieser IAEO-Forderungen weiterhin im Gange sind .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ihre Zuversicht hinsichtlich der Entwicklung der Realeinkommen Ost , Herr Kanzleramtsminister Schwanitz , würde ich ja gern teilen . Aber die Realität spricht leider eine andere Sprache . Wie Sie wissen , kämpft die ÖTV gegenwärtig unter anderem um die Angleichung der Löhne und Gehälter Ost an das Westniveau . Derzeit werden im Osten nur 86 Prozent gezahlt . Hauptgegner der ÖTV ist dabei das Bundesinnenministerium , . das diese Angleichung nach Möglichkeit auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben will . Hochinteressant ist in diesem Zusammenhang eine Dienstinformation des Bundesministeriums des Inneren an die obersten Bundesbehörden und andere unterstellte Institutionen . Darin heißt es , dass für die beabsichtigte Einstellung eines bisher im Westen beschäftigten Arbeitnehmers im Tarifgebiet Ost der Osttarif anzuwenden sei .
Partei: CDU/CSU
Ich habe der Frage meines Freundes Hans-Peter Repnik - der meinen Mangel gegenüber Frau Matthäus-Maier , kompensiert hat , daß ich nicht Mitglied dieser Arbeitsgruppe bin , die vertrauliche Beratungen geführt hat - entnommen , daß der Kollege Voscherau in diesen Beratungen das vertreten hat , was ich gerade auch gesagt habe . . Das spricht für den Kollegen Voscherau und insoweit noch nicht einmal gegen mich . Herzlichen Dank , Herr Kollege Repnik ! .
Partei: GRUENE
Ich will es ganz kurz und unpolemisch machen . Verehrter Kollege Friedrich , ich möchte mich auf Ihre Feststellung beziehen , daß der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Gutachten - das vom 31 . Oktober 1996 - seine Kritik eingeschränkt bzw . gemeint habe , daß wesentliche Forderungen erfüllt seien . . noch : Albert Schmidt  Ich weise darauf hin , daß auf Seite 4 dieses Gutachtens vom 31 . Oktober 1996 unter Punkt 04 der Bundesrechnungshof ausdrücklich feststellt , daß sich seine jetzige Prüfung und sein jetziger Bericht auf der Grundlage der veränderten Zahlen bewegen . Es heißt ausdrücklich : Die Baukosten wurden ursprünglich in Höhe von 4 ,7 Milliarden DM genannt ; sie werden sich nun auf 3 ,7 Milliarden DM verringern . Dann kommt der entscheidende Satz auf der Seite 4 : Dennoch : Die private Vorfinanzierung ist nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes auch auf der Grundlage der veränderten Zahlen unwirtschaftlich . Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen . . Weiterhin hat der Bundesrechnungshof auf der Seite 5 desselben Gutachtens ausgeführt , daß wegen der schieren Größe , nämlich wegen eines Investitionsvolumens von mehreren Milliarden DM und wegen der langen Laufzeit , das Projekt als Pilotprojekt für die private Vorfinanzierung ungeeignet sei . Was ist denn nun eigentlich der substantielle Unterschied - Sie haben es , glaube ich , immer noch nicht verstanden - zwischen der Haushaltsfinanzierung einerseits und der privaten Vorfinanzierung andererseits ? . Natürlich müssen bei beiden Finanzierungsmodellen Zinsen gezahlt werden , und der Zinsunterschied alleine ist auch nicht das , was das Kraut fett macht . Der entscheidende Unterschied ist vielmehr der , daß Sie mit dem Umweg über die privaten Vorinvestoren schon während der Bauzeit eine Kostenmehrung von 3 ,7 Milliarden DM auf Finanzierungs- und Baukosten von 5 Milliarden DM bekommen . Das müssen Sie dann über künftige Haushalte 15 Jahre lang ablösen , und dann haben Sie 10 Milliarden DM . Nun wird aber nach Fertigstellung dieses Projektes , Herr Kollege Friedrich , der Bundesfinanzminister nicht in jedem Jahr in den Sparstrumpf greifen können , um die Jahresrate an die Vorinvestoren zu überweisen , sondern er wird das tun müssen , was er heute vermeidet : Er wird dann doch selber auf den Kapitalmarkt gehen und all die Schulden und Kredite aufnehmen müssen , die er sich heute nicht aufzunehmen traut oder nicht aufnehmen kann , will oder darf . Er wird dadurch auf einem erhöhten Grundsockel über Jahrzehnte Zins- und Tilgungsleistungen zu Lasten künftiger Generationen anhäufen . Das ist die substantielle Kritik des Bundesrechnungshofes . Ich hoffe , sie wird Ihnen irgendwann noch einmal klar . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lippold , Sie haben ein flammendes , fulminantes Plädoyer für einen Untersuchungsausschuß gehalten , haben gegen die SPD agitiert , haben sie damit zu überzeugen versucht , daß sie sowohl die nötige Anzahl der Stimmen hätte als auch das nötige Interesse haben müßte . Sie haben sich sogar zu der Äußerung verstiegen , daß Sie sich auf diesen Untersuchungsausschuß freuten . Herr Kollege Lippold , ist Ihnen bewußt , daß Sie es viel einfacher haben können ? Wenn Sie sich wirklich auf diesen Ausschuß freuen , nehmen Sie einfach das Angebot an , das gestern Joschka Fischer hier gemacht hat : Wir untersuchen Merkel , Sie untersuchen Fischer oder wen immer Sie wollen . Sie haben - im Gegensatz zu uns - sowohl die nötige Anzahl von Abgeordneten als auch - wie Sie soeben gesagt haben - große Lust darauf . Also , lieber Herr Lippold , warum beantragen Sie die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses nicht selbst , warum unterstützen sie nicht wenigstens diesen von uns geforderten Untersuchungsausschuß ? Können Sie mir das sagen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, ich beziehe mich auf einen Vorgang, der sowohl in der deutschen als auch in der israelischen Presse aktuell stark diskutiert wird. Nach Presseinformationen der Washington Post hat der amerikanische Präsident an den russischen Außenminister Lawrow höchst geheim gehaltene Daten weitergegeben, unter anderem eine IS-Quelle preisgegeben. Das war eine Information, die er von einem befreundeten Geheimdienst bekommen hat. Ich möchte wissen: Was hat die Bundesregierung im Kabinett oder auch auf Ressort­ ebene, im Sicherheitsrat darüber diskutiert, wie wir vor diesem Hintergrund damit umgehen in der Zusammenarbeit mit den amerikanischen Geheimdiensten bezüglich Datenweitergabe, wenn wir nicht sicher sein können, dass das an alle möglichen Seiten weitergegeben wird, von denen wir es nicht beabsichtigen oder wünschen?
Partei: CDU/CSU
Nein , da haben Sie mich mißverstanden . Es ging um diese Anlagen . Nur , die Grundstücke , die das Land Niedersachsen an die Preussag verkauft hat , stehen damit nicht im Zusammenhang . Daher rührt der - verständliche - Widerspruch zwischen dem Kaufpreis von 14 Millionen DM auf der einen Seite und dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis von 68 Millionen DM auf der anderen Seite , der 1991 noch einmal leicht nach oben verzinst wurde . Diese Grundstücke haben keinerlei Zusammenhang .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meine Damen und Herren , diese Aussage ist natürlich sehr vage . Meine erste Frage : Kann man dem entnehmen , dass Sie ankündigen bzw . versprechen , ein AntiStau-Programm aufzulegen , ohne dass die Finanzierung gesichert ist ? Meine zweite Frage : Wie weit sind die Vorbereitungen , um die technischen Voraussetzungen zu schaffen , damit dies wirklich im Jahr 2002 umgesetzt werden kann ?
Partei: FDP
Frau Bundeskanzlerin, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Sie fahren ja zum G-7-Gipfel nach Kanada, in ein Land, das einer unserer besten Freunde und engsten Verbündeten ist, mit einem liberalen Premierminister. Das finden wir gut. Wir haben sehr bedauert, dass Kanada im Zuge der CETA-Debatte von Populisten von rechts und links quasi als „Bedrohung unserer europäischen Zivilisation“ so massiv verleumdet worden ist. Das hat das Vertrauen in regelbasierten Freihandel schwer beschädigt. Und jetzt stecken wir dank Präsident Trump in einer wirklich schweren handelspolitischen Krise. Das betrifft nicht nur die Europäische Union, es betrifft auch Kanada und andere befreundete Länder; Sie hatten heute ja auch Japan als Thema im Kabinett. Nach unserer Meinung muss der G-7-Gipfel deswegen ein Handelsgipfel werden. Wird das so sein? Die zweite Frage bezieht sich auf unser Haus hier. Wir können auch aus Deutschland ein wichtiges Signal für fairen regelbasierten Handel senden. Wann, Frau Bundeskanzlerin, wird Ihre Regierung diesem Haus das ­CETA-Abkommen zur Ratifizierung vorlegen?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Frau Wieczorek-Zeul , hier war jetzt schon mehrfach die Rede davon , dass das deutsche Engagement in Afrika gerade im Hinblick auf Investitionen zu gering sei . Jetzt sprachen auch Sie gerade davon , dass man mithilfe der von uns immer unterstützten HIPC-Initiative bei der Entschuldung vorankommen wolle . Seit einiger Zeit treibt mich angesichts der Investments , die die Chinesen in gerade entschuldeten Ländern Afrikas tätigen , die Frage um , warum die Deckungshöhe von Hermesbürgschaften für Investitionen gerade in den HIPC-Staaten so niedrig ist und warum diese nur eine so kurze Laufzeit haben . Vielleicht wird dadurch die Hemmschwelle für kleine und mittlere Unternehmen , in diesen Ländern zu investieren , unnötig erhöht . Mich würde interessieren , ob Sie meine Analyse teilen und ob die Bundesregierung gewillt ist , von der niedrigen Deckungshöhe und -dauer von 250 000 Euro über 365 Tage bei diesen Ländern Abstand zu nehmen .