Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit die Große Koalition regiert , haben sich die wirtschaftlichen Rahmendaten in unserem Lande erheblich verbessert . Der Wirtschaft geht es gut . Die Arbeitslosigkeit ist gesunken . Die Löhne und Gehälter haben sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt . Wir in diesem Hause haben die Beamtinnen und Beamten , die Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes von diesen allgemeinen Einkommensentwicklungen abgekoppelt . Damit wir über Zahlen und Fakten reden können , möchte ich Folgendes in Erinnerung rufen : Zuletzt wurden die Bezüge am 1 . August 2004 angehoben : linear um 1 Prozent , bei den Versorgungsempfängern um 0 ,46 Prozent . Seitdem gab es lediglich Einmalzahlungen in den Jahren 2005 bis 2007 in Höhe von 300 Euro für die aktiven Beamten ; die Pensionäre sind jeweils leer ausgegangen . Zweimal , nämlich 2004 und 2006 , wurde das Weihnachtsgeld gekürzt ; das Urlaubsgeld wurde im Jahr 2004 gänzlich gestrichen . Im Gegenzug wurde aber die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten erhöht . Insgesamt gerechnet haben die Beamten seit dem Jahr 2002 einen Einkommensverlust in Höhe von circa 12 Prozent hinnehmen müssen . Sie haben damit einen eigenständigen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts erbracht . Deswegen begrüßen wir , die CDU/ CSU-Fraktion - ich denke , auch die SPD-Fraktion - , umso mehr die Absicht der Bundesregierung , nun den Tarifabschluss , der im öffentlichen Dienst gefunden worden ist , eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger zu übertragen . Ich möchte dazu sagen : Wir , die CDU/CSU-Fraktion , haben wesentlich dazu beigetragen , dass der Tarifabschluss zeitgleich übertragen wird . Damit werden die Angestellten und die Beamtinnen und Beamten gleich behandelt . Das war uns ein wichtiges Anliegen . Damit haben wir die Zusage , die wir den Beamtinnen und Beamten gegeben haben , den Tarifabschluss zeit- , wirkungs- und inhaltsgleich zu übertragen , eingehalten . Im Einzelnen heißt das jetzt : Die Dienst- und Versorgungsbezüge werden in den Jahren 2008 und 2009 in drei Schritten angehoben . Zunächst einmal werden die Grundgehaltssätze um einen Sockelbetrag von 50 Euro ab dem 1 . Januar 2008 angehoben . Auf dieser neuen Grundlage erfolgt eine lineare Erhöhung um 3 ,1 Prozent ebenfalls ab dem 1 . Januar 2008 . Am 1 . Januar 2009 folgt eine weitere lineare Erhöhung um 2 ,8 Prozent . Im Jahr 2009 erhalten die Empfänger von Dienst- und Versorgungsbezügen - auch hier werden die Versorgungsempfänger berücksichtigt - eine ergänzende Einmalzahlung in Höhe von 225 Euro . Der Gesetzentwurf leistet einen guten Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Wenn Sie mit Unternehmern , die sich in Deutschland angesiedelt haben , reden , werden Sie immer wieder feststellen , dass auch der zuverlässige , an Recht und Gesetz orientierte , gemeinwohlorientierte und korruptionsfreie öffentliche Dienst in Deutschland ein wesentlicher Standortfaktor ist , der für die Ansiedlung von Unternehmen eine Rolle spielt . Ich meine , die Beamtinnen und Beamten haben es zum einen verdient , dass man dies hier einmal erwähnt , und zum anderen , dass man ihnen jetzt , nachdem ein Tarifergebnis gefunden worden ist , die notwendige Anerkennung für die Leistungen gewährt , die sie erbracht haben und zukünftig erbringen . Dies kann zu einem Motivationsschub in der Bundesverwaltung führen . Leider betrifft dies nur die Beamtinnen und Beamten des Bundes . In der Föderalismusreform haben sich die Länder abgekoppelt und eigene Besoldungshoheiten erreicht . Das führt natürlich in den öffentlichen Verwaltungen - das ist klar - zu schwierigen Situationen . Der Tarifabschluss gilt ja auch für die Angestellten in den Gemeinden . In meinem Bundesland Rheinland-Pfalz sieht die Situation so aus , dass zum einen das Tarifergebnis komplett auf die Angestellten übertragen wird , zum anderen aber die Beamten in diesem Jahr mit einer Gehaltserhöhung von 0 ,5 Prozent leben müssen . Die Bundesländer sollten sich überlegen , ob sie an dieser Tradition festhalten oder ob sie nicht wieder auf die bewährte Verfahrensweise des Bundes einschwenken .