Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns wieder einmal wenige Tage vor einem Gedenktag . Am Montag jährt sich der Tag des Unglücks von Tschernobyl zum 13 . Mal . Die Regierungen der G-7-Staaten und die Europäische Kommission haben im Dezember 1995 in Ottawa in einem Memorandum of Understanding ein Programm beschlossen , mit dem sie die Ukraine unterstützen , die Atomkraftwerke , die um Tschernobyl herum noch in Betrieb sind , im Jahre 2000 zu schließen . Wir wollen der Ukraine helfen , daß sie dann Alternativen für ihre Energieversorgung zur Verfügung hat . Wir unterstützen dieses Memorandum . Wir unterstützen die G-7-Staaten . Wir wollen das Aus von Tschernobyl im Jahre 2000 . . Aber wir wollen diesen Ausstieg ganz , also nicht mit Ersatzatomkraftwerken , sondern mit einem GuD- Kraftwerk und Energieeinspartechnologien . . Das entspricht auch der Least-cost-Lösung , die in dem Memorandum of Understanding beschrieben worden ist . Der hier zur Debatte stehende Antrag , den SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben , bedeutet also nicht , daß wir aus der Gemeinschaft der G-7/G-8- Staaten ausscheren , sondern daß wir gemeinsam mit den G-7/G-8-Staaten versuchen , den günstigsten Weg für eine neue Energieversorgung in der Ukraine zu finden . In der Zwischenzeit haben sich auch andere europäische Parlamente dafür ausgesprochen , die geplanten alternativen Atomkraftwerke in Khmelnytsky und Rivne durch Gaskraftwerke und Energieeinsparung zu ersetzen . In Großbritannien haben beide Häuser Anträge gegen die Unterstützung des Weiterbaus eingebracht . In Dänemark gibt es jetzt wieder eine starke Mobilisierung im Parlament . In Österreich ist die Regierung nicht bereit , den Bau der Atomkraftwerke zu finanzieren . Selbst in Slowenien haben sich jetzt Abgeordnete zusammengetan und wollen ihre Regierung auffordern , andere Energieversorgungsmöglichkeiten in der Ukraine voranzubringen . Das sind ermutigende Signale . Es ist ein politisches Signal aus Europa , Anlagen , wie wir sie mehrfach in osteuropäischen Ländern haben , nicht mehr zu unterstützen , sondern statt dessen eine Energieversorgung in diesen Staaten mit auf den Weg zu bringen , wie wir sie auch hier in der Bundesrepublik auf den Weg bringen wollen . Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung heute morgen das besondere Verhältnis zwischen der NATO und der Ukraine angesprochen . Diese angestrebte Partnerschaft betrachte ich als äußerst wichtig für stabile Verhältnisse in Europa . Deswegen ist die Bundesrepublik besonders verpflichtet , die Ukraine dabei zu unterstützen , ihren Energiesektor und ihre Wirtschaft zu reformieren . . Wir wollen deshalb die Bundesregierung ermutigen , in Verhandlungen mit den anderen Ländern genau diesen Weg einzuschlagen , nämlich ein Gas- und Dampfkraftwerk zu finanzieren , Energieeffizienz und Energiesparmaßnahmen zu fördern . Die entsprechenden Kosten wären geringer als die , die in dem ursprünglichen Antrag für den Bau alternativer Atomkraftwerke in der Ukraine veranschlagt sind . Um die Situation zu verdeutlichen : Wenn wir uns die Studien anschauen , die zum Beispiel die Europäische Entwicklungsbank vorgelegt hat , dann kommen wir zu dem Schluß , daß der Fertigbau der beiden Reaktorblökke etwa 1 ,8 Milliarden Dollar kostet . Die Errichtung eines Gas- und Dampfkraftwerks würde nur etwa 1 Milliarde Dollar kosten , also rund 800 Millionen Dollar weniger . Außerdem wäre der Zeitraum für die Erstellung wesentlich kürzer : Es wird damit gerechnet , daß die Fertigstellung des Gas- und Dampfkraftwerks etwa zwei Jahre dauern würde , während die Fertigstellung der Atomkraftblöcke etwa zwischen drei und fünf Jahre _ einige sagen : sogar bis zum Jahre 2006 _ dauern würde . Über allem steht die Sicherheit . Dies ist ein ganz wichtiges Kriterium ; denn wir wissen alle , daß die Atomkraft nicht fehlerfreundlich ist . Dies kann bei einem Gas- und Dampfkraftwerk wirklich ausgeschlossen werden . . Ich möchte noch eine wichtige Bemerkung zu den Zahlungen machen : Im gesamten Energiesektor der Ukraine wurden 1998 nur 16 ,7 Prozent aller Rechnungen bar , 60 Prozent durch Tauschgeschäfte und 23 Prozent überhaupt nicht bezahlt . Atomstrom wurde zu 4 ,5 Prozent in bar , zu 53 Prozent durch Tauschgeschäfte und zu 40 Prozent gar nicht bezahlt . Das bedeutet , daß die Kredite von der Europäischen Entwicklungsbank , an der die Bundesrepublik Deutschland mit 190 Millionen Dollar beteiligt wäre , sowie andere Kredite wie HermesKredite , die sich auf insgesamt etwa 880 Millionen DM belaufen würden , nur durch Stromreimporte ausgleichbar wären . Das gilt natürlich auch für ein Gaskraftwerk . Aber angesichts der niedrigeren Kosten ist die Wahrscheinlichkeit , daß der geringere Kredit zurückgezahlt werden kann , tatsächlich höher . Diese Gesichtspunkte sprechen dafür , daß wir die Regierung auf diesem eingeschlagenen Weg unterstützen . Ich denke , daß wir diesen Ansatz verfolgen sollten , und bin sehr froh , daß wir diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben . Herzlichen Dank . .