Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Röspel, Frau Sager, das ist hier jedes Jahr dieselbe Veranstaltung. Es wird gesagt: Der Haushalt ist dramatisch; es wird hier und dort gespart. – Aber im Ergebnis haben Sie schlichtweg nie recht behalten. Sie haben am Anfang der Legislatur gesagt, dass wir die angekündigten zusätzlichen 12 Milliarden Euro nie und nimmer schaffen werden. Das Ergebnis ist, dass wir mit 13 Milliarden Euro das Ziel von 12 Milliarden Euro übertroffen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, die linken Parteien streiten wieder einmal wie die Kesselflicker über Sinn und Unsinn der Hartz-IV-Reformen. Einige behaupten, die Hartz-IV-Reformen seien die zentrale Ursache für die Stärke und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Das ist natürlich vollkommener Unsinn. Wirtschaftlich ist Deutschland deswegen so erfolgreich und so stark, weil wir Spitzenunternehmen mit Spitzenprodukten in Deutschland haben, die die gesamte Welt nachfragt und braucht. Wegen Hartz IV gibt es keine zusätzlichen Arbeitsplätze. Wegen Hartz IV gibt es kein einziges zusätzliches Patent, und es gibt wegen Hartz IV keinen Euro Umsatz mehr. Entscheidend für die wirtschaftliche Stärke ist die Innovationskraft unserer Unternehmen in diesem Land. Die deutschen Unternehmen liefern deswegen Spitzenprodukte in die Welt, weil sie eine Infrastruktur in Deutschland vorfinden, die ihnen das ermöglicht. Deutschland hat eine herausragende Forschungsinfrastruktur. Ich versuche, dies an einem konkreten Beispiel darzustellen. Ähnliche Beispiele ließen sich überall in Deutschland finden. Siemens Medizintechnik am Standort Kemnath in Nordostbayern ist Weltmarktführer im Bereich der Computertomografie. Dort arbeiten 1 400 Beschäftigte, 140 Beschäftigte ausschließlich in der Entwicklung. Klar ist, dass sie mit ihren Entwicklungen immer zwei Jahre Vorsprung haben müssen. Die Innovationsgeschwindigkeit ist außerordentlich dynamisch. Die Weltmärkte erzwingen diese Geschwindigkeit. Dieser Vorsprung ist deswegen möglich, weil es eine Forschungsinfrastruktur regionaler Art gibt, die eine Verzahnung ermöglicht mit Forschungseinrichtungen, mit der Forschungscommunity – Medizincluster in Erlangen; Hochschulen in Erlangen, Nürnberg, München und Weiden – sowie mit kleinen mittelständischen Unternehmen, die im Forschungsverbund mitarbeiten und als Zulieferer innovative Produkte liefern. Diese gute Forschungsinfrastruktur ist der Grund, warum Deutschland so gut dasteht. Die Menschen, die in diesem Bereich zusammenarbeiten, müssen sich kennenlernen und zueinander Vertrauen haben. Dies ist nicht über das Internet zu machen. Regionale und nationale Cluster ermöglichen dies. Ohne diese Forschungsinfrastruktur gäbe es Siemens Medizintechnik an diesem Standort nicht. Ohne diese Forschungsinfrastruktur gäbe es auch die Arbeitsplätze bei den Zulieferern im Mittelstand nicht. Deswegen: Nicht Hartz IV, sondern Innovationskraft ist das Zauberwort für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Es stellt sich dann die Frage: Was trägt der Bund dazu bei? In den vergangenen Jahren haben wir massiv in die Forschungsinfrastruktur investiert. Die Zahlen wurden angesprochen. Wir haben das 3-Prozent-Ziel mit derzeit 2,9 Prozent fast erreicht. Wir haben erstmals die USA überholt. Deutschland ist das zweitwichtigste Zielland für Forschungsinvestitionen multinationaler Unternehmen weltweit. 570 000 Menschen sind in Deutschland im Bereich Forschung und Entwicklung beschäftigt. Das ist gegenüber 2005, als wir an die Regierung gekommen sind, ein Zuwachs um sagenhafte 19 Prozent. Das ist eine großartige Entwicklung, auf die wir sehr stolz sein können. Bund, Länder und Wirtschaft zusammen finanzierten im Jahr 2011 Forschung und Entwicklung mit 75 Milliarden Euro – ein Spitzenwert. Das ist gegenüber 2005 ein Anstieg um 34 Prozent. Das machen die Unternehmen nicht aus Liebe zum Standort Deutschland, sondern weil wir mit staatlichen Mitteln eine attraktive Forschungsinfrastruktur aufgebaut haben. Die Bundespolitik hat daran einen substanziellen Anteil. Ich sage sogar: Die Bundespolitik ist bei diesem Thema Vorreiter und Taktgeber zugleich. Wir haben den Haushalt des Forschungsministeriums gegenüber 2005 um sage und schreibe 82 Prozent erhöht. Die Zuwachsraten im Bundeshaushalt sind wesentlich höher als die in allen Landeshaushalten und der Wirtschaft. Deswegen schneiden wir auch bei allen Innovationsindikatoren weltweit gut ab. Egal, welchen Sie nehmen: Wir sind immer in der Spitzengruppe vertreten. Diese Gruppe besteht aus den USA, der Schweiz, aus nordeuropäischen Ländern wie Finnland, Schweden und Dänemark sowie aus asiatischen Ländern wie Japan, Singapur und Korea. Ich finde, dass das ein Grund ist, stolz zu sein; dieses gute Abschneiden fällt nicht vom Himmel, sondern es war und ist für die Bundespolitik ein riesiger Kraftakt.