Partei: CDU/CSU
So steht es in der Tat im Gesetz , weil man , als es verabschiedet wurde , von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist . Das Gesetz will bei diesem Punkt deutlich machen , dass zunächst einmal jeder seine eigenen Rentenanwartschaften einzusetzen hat , so wie jemand , der nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ist , sondern sich anderweitig abgesichert hat , zunächst einmal sein Vermögen einsetzen muss , wenn er Hilfe des Staates in Anspruch nehmen will . Ich sage Ihnen aber , dass wir kein Interesse daran haben , dass eine solche Situation eintritt . Selbst dann , wenn das nicht anders zu organisieren ist , müssen wir bei den Grundprinzipien des SGB II bleiben , weil wir sonst das Gesamtsystem ändern müssten . Zu diesen Grundsätzen gehört das Prinzip der Nachrangigkeit , auf das ich gerade hingewiesen habe . Es gilt weiterhin der Grundsatz , dass zunächst jeder Einzelne seinen Beitrag zu leisten hat , bevor er einen Anspruch auf Transferleistungen des Staates hat . Schafft er das aus eigener Kraft nicht , hat er Anrecht auf Unterstützung ; wir nennen das Subsidiarität . Es ist ja nicht so , dass wir die Probleme der Menschen , die in einer Situation sind , wie Sie sie beschrieben haben , nicht sehen können . Sie wissen , dass wir an der Lösung dieser Probleme arbeiten , übrigens auch ohne diese Debatte . Wir werden weiterhin alles unternehmen , um die Menschen so zu fördern , dass sie nicht in der Grundsicherung bleiben , sondern aus dem Bezug von Leistungen des Staates oder anderen Transferleistungen herauskommen . Wir müssen den Aufschwung nutzen , um insbesondere ältere Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen . Über 100 000 Menschen , die älter als 55 Jahre sind , haben in den letzten zwölf Monaten den Weg aus der Erwerbslosigkeit gefunden , entweder in Beschäftigung , in Qualifizierung oder in Rente . Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten festgestellt , dass es keine Anzeichen dafür gibt , dass der Aufschwung zum Erliegen kommt oder dass gar eine Rezession bevorsteht . Ich mache darauf aufmerksam , dass bei der Bundesagentur für Arbeit zurzeit 1 Million offene Stellen gemeldet sind . Wenn wir alle Möglichkeiten und alle Systeme unseres Staates nutzen wollen , dann haben wir die Perspektive , die älteren Menschen in diesen Stellen unterzubringen . Konzentrieren wir uns also darauf , wie wir den Menschen helfen können ! Eine immer wichtigere Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen nämlich ältere Arbeitnehmer mit ihren Erfahrungen , mit ihren Lebens- und Berufserfahrungen . Die Kopplung von Erfahrung und Können macht die Älteren interessant für die Unternehmen . Das hilft den Menschen nachhaltig . Sie können selber ihren Lebensunterhalt bestreiten , was übrigens - losgelöst von allen materiellen Fragen - vor allen Dingen eine Frage der Menschenwürde ist . Mit mehr Älteren im aktiven Arbeitsprozess entschärfen wir Schritt für Schritt auch die wachsende Gefahr der Altersarmut - ich will hier in keiner Weise kleinreden , dass die damit verbundenen Probleme auf uns zukommen - , der wir begegnen müssen . Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Aktivitäten und Initiativen erinnern , die der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann in Angriff nimmt . Ich habe großes Verständnis für die Menschen , die Angst haben , ihre Ersparnisse für das Alter aufbrauchen zu müssen . Diese Angst nehmen wir ernst . Wir müssen dafür sorgen , dass die Freibeträge für die Altersvorsorge eine angemessene Höhe haben . Auch aus diesen Erträgen lassen sich Zeiten des Übergangs von Arbeitslosigkeit in die Rente gestalten . Ich habe gesagt , dass wir daran arbeiten , Menschen aus dem SGB-II-Bezug herauszuholen . Wir fördern bestimmte Personengruppen . Jobperspektive ist der Name eines Programms , das jetzt aufgelegt wird und seine Wirkung entfalten soll . Initiative 50 plus hilft bereits , Menschen in Arbeit zu bringen . Lassen Sie mich zur Klarstellung zusammenfassen : Erstens . Wir arbeiten zusammen mit unserem Koali-tionspartner an einer Lösung des Problems des Übergangs vom Arbeitslosengeld II in Rente . Zweitens . Wir halten genau so klar am Prinzip der Nachrangigkeit fest . Drittens . Wir konzentrieren uns auf die wesentliche Aufgabenstellung , nämlich ältere Arbeitnehmer verstärkt im Betrieb und somit in Lohn und Brot unterzubringen , damit sie durch eigener Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können . Davon haben alle etwas , am meisten die Betroffenen selbst . Ich danke Ihnen .