Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rednerliste war eigentlich schon geschlossen , als der Minister darum gebeten hat , auch an das Rednerpult gehen zu dürfen . Aufgrund seiner Rede wird nun eine neue Diskussionsrunde zum EEG aufgelegt . Herr Minister , ich muss Ihnen sagen : Ihr Redebeitrag , Ihr Versuch , die Ausführungen unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Horst Seehofer umzuinterpretieren , war eine reine Unverschämtheit . Das war Polemik und war sachlich falsch . Das ist nicht hinzunehmen . Wir haben immer klar und deutlich gesagt , dass wir zu den erneuerbaren Energien stehen . Sie haben mehrfach anerkannt , dass die Union wie andere Fraktionen in diesem Hause für die erneuerbaren Energien eintritt . Wie können Sie vor diesem Hintergrund nur aufgrund dessen , dass die Union sagt , ab dem Jahr 2008 wolle sie ein neues Fördersystem , behaupten , dass wir den Bereich der erneuerbaren Energien kaputtmachen wollen ? Wie können Sie behaupten , dass wir die erneuerbaren Energien und damit den dafür wichtigen Standort Deutschland zerstören wollen ? Sie haben gar kein Interesse daran , dass die Union zustimmt . Ihnen gefällt es viel besser , jetzt mit einer solchen Polemik kommen zu können . Wir haben klar und deutlich gesagt : Wir wollen eine klare Übergangsfrist . Bis zum Jahr 2007 soll das jetzige Fördersystem weiter bestehen . Jeder , der mit seinen Anlagen bis Ende 2007 ans Netz geht , soll nach unseren Vorstellungen Bestandsschutz erfahren . Wie können Sie es also überhaupt wagen , hier zu vermitteln , dass für Betreiber und Investoren Unsicherheiten existieren könnten ? Wir sagen allen : Wer bis zum Jahr 2007 ans Netz geht , der hat Bestandsschutz . Darüber hinaus wollen wir auch einen Übergang . Weshalb wehren Sie sich so dagegen , Herr Minister , dass man in diesem Hause darüber diskutiert , ob das Festpreissystem langfristig sinnvoll ist oder ob man nicht eventuell ein Bonussystem einführen solle , wie wir es bei der KWK haben ? Da gibt es nämlich für ganz bestimmte erneuerbare Energien einen Zuschlag auf den normalen Strompreis . Ist das der Weltuntergang ? Ich habe das Gefühl , Sie wollen der Diskussion ausweichen , ob das Bonussystem besser ist als das Festpreismodell , welches Sie uns zurzeit vorschlagen . Sie weichen einer Diskussion darüber aus , ob wir für die Zeit nach 2008 ein besseres Modell entwickeln können , das die erneuerbaren Energien genauso gut fördert , aber volkswirtschaftlich viel effektiver ist als das , das Sie uns heute auf den Tisch legen . Das ist unsere Position . Angesichts Ihrer Aufregung hat man das Gefühl , Sie seien davon getroffen , dass Sie nicht das schöne Bild vermitteln können , die Union sei pauschal gegen erneuerbare Energien . Das wird Ihnen in der Öffentlichkeit und auch bei den Firmen nicht gelingen . Wir werden Gespräche mit den Firmen darüber führen , was nach 2008 besser werden wird . Wer aber so polemisch auftritt und so massiv versucht , durch einen Wortbeitrag jede Gemeinsamkeit hinsichtlich der Gestaltung auch nach 2008 zu zerstören , der versagt als Umweltminister in diesem Lande . Sie haben auch die Aufgabe , für die erneuerbaren Energien langfristig einen großen gesellschaftlichen Konsens zu finden . Sie haben auch die Aufgabe , Herr Minister , dafür zu sorgen , dass die Energie in Deutschland so günstig wie möglich hergestellt wird ; denn letztlich geht es in Deutschland auch um Arbeitsplätze in den anderen Bereichen , also außerhalb der erneuerbaren Energien . Das müssen wir immer berücksichtigen . Verantwortliche Politik muss sowohl für die erneuerbaren Energien als auch für die anderen Wirtschaftsbereiche eintreten . Nur so können wir unserer Verantwortung gerecht werden . Herr Minister , Sie haben dieser Aufgabe heute einen Bärendienst erwiesen . Ich kann jetzt aus voller Überzeugung nur sagen : Es war richtig , dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst hat , mit allen gesellschaftlichen Akteuren darüber zu diskutieren , ob wir nicht ein besseres System zur Förderung der erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2008 auf den Weg bringen können . Herzlichen Dank .