Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Ausbau des Höchstspannungsnetzes ist in der Tat notwendig und muss schnell erfolgen . Die Wachstumsgeschwindigkeiten der erneuerbaren Energien sind sehr hoch . Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat in diesen Tagen verkündet , er erwarte bis 2020 über 40 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien . Dies deckt sich übrigens sehr gut mit den Berechnungen aus dem grünen Energiekonzept 2 .0 . Damit wird auch klar : Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und der Neubau von Kohlekraftwerken sind überflüssig . Sie würden sogar den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen . Wir sind uns sicher : Die Lichter werden ohne neue Kohlekraftwerke weiter leuchten , auch wenn Kohleminister Gabriel unentwegt das Gegenteil behauptet . Allerdings muss die Netzinfrastruktur auf einen Strommix mit erneuerbaren Energien schnell vorbereitet werden . Natürlich wird der dezentrale Charakter der erneuerbaren Energien die Ausbaunotwendigkeit des Höchstspannungsnetzes verringern . Mit einem Monitoring der Leitungstemperatur und einer Messung der Wetterdaten kann die Kapazität bestehender Freileitungen sogar um 100 Prozent gesteigert werden . Doch trotz dieser Maßnahmen , die die Netzausbaukosten drastisch reduzieren können , wird es noch die Notwendigkeit für den Neubau von Höchstspannungsleitungen geben . Windstrom aus der Nord- und Ostsee muss über das Land verteilt werden , auch Solarstrom aus Nordafrika braucht neue Leitungen . Ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ist in der Tat erforderlich , wenn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht gebremst werden soll . Leider setzt die Bundesregierung in ihrem Gesetzesvorschlag aber die falschen Akzente . So sollen Bürgerbeteiligungen und Klagemöglichkeiten für betroffene Bürger entlang der Neubautrasse eingeschränkt werden , statt in der Bevölkerung die Akzeptanz für Erdverkabelung zu erhöhen . Erdverkabelung soll nur möglich sein , wenn die Kabeltrassen sehr nah an Wohngebieten und an Siedlungen vorbeigehen . Lediglich in vier Modellregionen können Erdverkabelungen auch in anderen sensiblen ökologischen Bereichen realisiert werden . Damit fällt die Bundesregierung klar hinter die Regelung im Lande Niedersachsen zurück , wo Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Gabriel sich vor der letzten Wahl auf Erdkabel in allen sensiblen Bereich verständigt hatten . Als Bundesminister will Herr Gabriel davon nichts mehr wissen . Er musste wohl erneut Wirtschaftsminister Glos nachgeben . Ausblockiert wurde sogar der Wunsch der CDU-SPD-Landesregierung Brandenburg , in der Uckermark eine fünfte Modellregion für Erdkabel zu schaffen . Die Bundesregierung fällt ihren eigenen Parteifreunden voll in den Rücken . Dabei haben Erdverkabelungen gegenüber Freileitungen bestechende Umweltvorteile . Diese sind weniger Flächenverbrauch , kaum Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Habitate , der von Bäumen freizuhaltende Streifen ist deutlich schmaler als bei Freileitungen , es gibt weniger Elektrosmog , es gibt im Normalbetrieb keine signifikante Erwärmung der Erd-oberfläche und Vogelschlag wird völlig vermieden . Die Kampagne der Energiekonzerne zu den angeblichen ökologischen Nachteilen von Erdkabeln ist genauso unverständlich wie durchsichtig . Auch technologische und wirtschaftliche Vorteile sprechen für Erdkabel . Im 110-kV-Bereich sind sie seit 25 Jahren bestens erprobt . Weltweit steigt die Nachfrage im 380-kV-Bereich , was deren Kosten schnell senken wird . Neue Technologien wie HGÜ-Leitungen oder gar Supraleitungen stehen vor dem Durchbruch . Erdkabel sind weniger störanfällig und haben daher geringere Betriebskosten . Der tagelange flächendeckende Stromausfall wegen Schneebruchs im Münsterland ist uns doch noch in guter Erinnerung . Er wäre mit Erdkabel nie passiert . Die Mehrkosten für die Investitionen im Höchstspannungsbereich können häufig durch geringere Betriebskosten und einen beschleunigten Bauprozess sowie durch höhere Sicherheit wettgemacht werden , vor allem wenn eine volle Kostenrechnung über Verlegekosten , Kabelkosten , Betriebskosten , Übertragungsverluste und Nutzungsdauer gemacht wird . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , wir fordern Sie auf , den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Laufe des parlamentarischen Verfahrens entsprechend unserer grünen Vorschläge , die wir heute vorlegen , zu verbessern . Sie sollten nicht nur einseitig auf die Interessen der großen Stromerzeuger hören . Hören Sie zum Beispiel auch einmal auf den Verband der europäischen Kabelhersteller . Sie machen ganz andere Aussagen und bestätigen unsere Thesen von geringeren Kosten , die Frau Kopp und Herr Pfeiffer als Schreckgespenst hinstellen . Wenn man eine Vollkostenrechnung macht , kommt man zu dem Ergebnis , dass Erdkabel keine höheren Kosten verursachen . Machen Sie sich endlich frei von den Interessen der Energiekonzerne und entscheiden Sie sich für mehr Umweltschutz , für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und für mehr Versorgungssicherheit . Dann wird aus dem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze ein gutes Gesetz .