Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Zugegebenermaßen fällt es mir heute schwer , zwei Themen miteinander zu verbinden : die Instandhaltung von Gebäuden und die Instandhaltung von Zähnen . Aber ich werde dazu kurz etwas sagen . Ich möchte mich mit der Monistik beschäftigen , die diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt . Monistik klingt ziemlich modern , doch sie ist in den 70er Jahren zu den Akten gelegt worden . . Damals war die Bausubstanz in bundesdeutschen Krankenhäusern so marode , wie sie in den neuen Bundesländern nach der Wende war . Ohne Länderfinanzierung sähe es trübe aus . Der Staat tut auch in Zukunft gut daran , die politisch-fachliche Planung der stationären Versorgung sicherzustellen und an der Steuerfinanzierung festzuhalten . Zwar kann durch Monistik Haushaltssanierung betrieben werden , aber rechnen wird sich das nicht . Das weiß unter anderem auch Bayern - und auch Sie , Herr Minister - , das sich gegen die Monistik wendet ; denn diese Wiederverwendung ist aus gesundheitsstrukturpolitischen Gründen weder klug noch zukunftsweisend . Es liegt auf der Hand : Die Kassen würden wieder einmal mit Ausgaben belastet , die Ihr Primat , Herr Seehofer , das der Beitragsstabilität , unterlaufen würde . Der geschätzte Instandhaltungsaufwand ist ohne die neuen Länder schon auf 2 bis 3 Milliarden DM aufgestaut . Wieder käme ein neuer Verschiebebahnhof hinzu . Schnell führt uns das in die Diskussion in Richtung versicherungsfremde Leistungen seitens der Kassen . Das Land soll zahlen , weil die Einnahmedeckelung bei den Kassen anhält . Die Frage ist : Welchen demokratiepolitischen Preis zahlt die öffentliche Hand ? Selbst bei einer rein pflegesatzfinanzierten Bauform würden die Kassen am stärksten belastet , die die kränksten Versicherten haben . Die ärmsten Kassen werden die stationäre Versorgung am meisten brauchen und müssen dafür am meisten zahlen . Ungleichheit und Ungerechtigkeit werden zwangsläufig verstärkt ; auch hier keine Wettbewerbsgleichheit der Kassen . Sollen sie den Mangel an gerechter Verteilung bedarfsgerecht selbst verwalten ? Es sind die Wirkungszusammenhänge , die realpolitisch eingeschätzt werden müssen . Die Kassen mit guten Versicherten können die besten Häuser unter Vertrag nehmen . Ist das die Zukunftsperspektive ? Was ist denn dann die Folge der Monistik und Konkurrenz der Kassen , die uns ins Haus steht ? Die Gesundheitsstrukturplanung ist eine allgemein öffentliche Aufgabe . Sie braucht auch in Zukunft eine feste Adresse . Ich möchte auf einen Aspekt eingehen , der in der ökonomischen Debatte immer vernachlässigt wird , den ich aber für sehr wichtig halte . Es ist der , daß Architektur Haltung ausdrückt . Räume sind mehr als nur funktional . Insofern ist es ein kulturelles , ein gesellschaftliches und ein ästhetisches Argument , das ich vertrete . Von einer Nostalgie der Funktionsbauten möge uns diese Regierung bitte bewahren . . Es war , ich behaupte , einzig die öffentliche Diskussion , die ein emanzipatorisches Denken in der Krankenhausreformplanung , in der Bauweise eingeleitet hat . Ich nenne hier nur Rooming-in in Frauenkliniken , Familienräume in Kinderkrebs- und Intensivstationen , die Abkehr von der Verwahrpsychiatrie , die sich in neuen therapeutischen Konzepten und Räumen ausdrückte . Ich nenne Zukunftsanforderungen wie Baubiologie , modellhafte Perinatologie usw . All das sind Ergebnisse eines neuen gesundheitspolitischen Verständnisses . Dieses wurde möglich , weil das Bauen von Krankenhäusern eine öffentliche Aufgabe war . Nur so konnte ein Reformprozeß eingeleitet werden . So sind es für mich im wesentlichen demokratiepolitische Gründe , wenn ich sage , daß Bauen eine öffentliche Aufgabe bleiben muß . Wenn wir dieses Niveau halten und keine Renaissance der 70er Jahre auf uns zukommen lassen sehen wollen , dann ist diese Maßnahme , die wir vorschlagen , in der Tat Bestandsschutz und Schutz vor einem Krankenhausbaumarkt , auf dem Krankenhauskonzerne und private Bauträger agieren sowie Leasingverfahren und ähnliches aus der Finanznot der Kassen resultieren werden . Ich meine , es steht ein umfassenderes und ganzheitlicheres Verständnis von öffentlicher Gesundheitsstrukturplanung und Bauplanung zur Disposition . So betrachtet ist die Länderfinanzierung eine moderne Position , auch wenn die Formulierung unseres Antrages Entfristung reichlich bürokratisch klingen mag . Danke schön . .