Partei: SPD
In Deutschland gibt es völlig unzureichende wissenschaftliche Kenntnisse über den Erfolg von und über die Bildung in Ganztagsschulen . In anderen Ländern gibt es sehr wohl wissenschaftliche Kenntnisse darüber . - Es gibt wissenschaftliche Erkenntnisse über skandinavische Ganztagsschulen , aber auch über Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung in Großbritannien und Frankreich . - Deshalb sage ich : Es gibt zwar wissenschaftliche Erkenntnisse , aber viel zu wenige über die Situation in Deutschland . Daher , Herr Bergner , habe ich angekündigt , dass wir ein Begleitprogramm durchführen . Dies ist auf Ihrer Seite auf große Kritik gestoßen . Wir verfolgen dabei zwei Zielsetzungen . Wir wollen durch wissenschaftliche Begleitung und Unterstützung auf der einen Seite eine qualitativ gute Bildung in Ganztagsschulen sicherstellen . Denn ich sage immer : Bildung benötigt gute Qualität . Genau das bieten Ganztagsschulen . Sie bieten mehr Freiräume und eine bessere Qualität des Unterrichts . Sie ermöglichen mehr Zeit für ein gemeinsames Lernen und dafür , dass sich die Lehrerinnen und Lehrer wirklich um die Schülerinnen und Schüler kümmern können . - Das ist die eine Zielsetzung . Zum anderen wollen wir damit sicherstellen , dass die Länder endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und dafür Sorge tragen , dass für die Ganztagsschule ein gutes pädagogisches Konzept vorliegt . Das ist von Ihrer Seite als Eingriff in die Kompetenzen der Länder diskreditiert worden . Jetzt fragen Sie : Wie sollen sie denn dafür Sorge tragen ? Sie sollten sich entscheiden , was Sie wollen . Mir war es wichtig , in der entsprechenden Vereinbarung klipp und klar festzulegen - deshalb steht dies dort auch - , dass die Länder die Verantwortung dafür übernehmen , dass ein gutes pädagogisches Konzept für den Ganztagsschulbetrieb erarbeitet und natürlich auch angewandt wird . Deshalb meine Bitte - ich freue mich , wenn Sie genauso wie ich die Notwendigkeit sehen , unsere Bildungseinrichtungen und Schulen wirklich zu verbessern - , dass Sie das Ihrige dafür tun , damit die Ganztagsschulen in Ihrem Land genau diesen Ansprüchen genügen . Deutschland ist heute der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt . 14 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes erwirtschaften wir mit forschungsintensiven Technologiegütern . Auf zentralen Technologiefeldern wie in der Bio- und der Nanotechnologie nehmen wir heute eine internationale Spitzenposition ein . Gerade diese Querschnittstechnologien stärken als branchenübergreifende Motoren des technologischen Wandels die Innovationskraft unserer gesamten Wirtschaft . Diesen Weg , der für die Entwicklung unseres Landes höchste Bedeutung hat , gehen wir entschlossen weiter . Dafür haben wir klare Ziele . Wir setzen auf die Kreativität und die Leistungsfähigkeit unserer Menschen . Wir schaffen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und verhelfen den Zukunftstechnologien zum Durchbruch . Dafür werden im nächsten Jahr im Haushalt für Bildung und Forschung insgesamt rund 9 ,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt . Damit liegen wir um 2 ,4 Milliarden Euro bzw . um rund 34 Prozent über dem Haushaltsansatz des Jahres 1998 - und das trotz der allen bekannten schwierigen Haushaltslage . Projektförderung schafft Wettbewerb unter den Forschern und kurbelt die Leistungsfähigkeit an . Sie schweißt Wissenschaft und Wirtschaft zusammen und sichert so den Kompetenzvorsprung der deutschen Wirtschaft . Wir haben deshalb seit 1998 die Projektfördermittel um 32 Prozent erhöht und dort konzentriert , wo einerseits die größte Hebelwirkung auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auch auf die Beschäftigung zu erwarten ist und andererseits dringender gesellschaftlicher Handlungsbedarf besteht . Die Ergebnisse dieser Politik sprechen im Übrigen eine deutliche Sprache . In der Nanotechnologie haben wir die Projektförderung seit 1998 vervierfacht . Damit haben wir im internationalen Vergleich Weltspitze erreicht . Deutschland ist in der Weltspitze präsent . Wir sind in der Nanotechnologie weltweit mit führend . Wir wollen den Kompetenzvorsprung , den wir haben , ausbauen . Ich werde in Kürze ein neues Rahmenkonzept zur Nanotechnologie vorlegen , mit dem wir unsere nationalen Aktivitäten in diesem Bereich bündeln und strategisch ausrichten . Der Gesundheitsmarkt ist einer der größten Zukunftsmärkte . Leider haben Sie durch Ihre halbherzige Politik verhindert , dass wir in dem Gesundheitsmarkt eine noch bessere Qualität und mehr Wettbewerb , als wir jetzt vereinbart haben , sicherstellen konnten . Trotzdem ist der Gesundheitsmarkt einer der größten Zukunftsmärkte . Die modernen Lebenswissenschaften sind deshalb ein zentraler Innovationsmotor des 21 . Jahrhunderts . Wir haben die Projektförderung in diesem Bereich seit 1998 um 50 Prozent erhöht . Resultat : Deutschland steht trotz der aktuellen Konsolidierungsphase mit 360 Biotechnologiefirmen auf Platz eins in Europa . Mit dem Nationalen Genomforschungsnetz verfügen wir über ein weltweit einzigartiges Programm , in dem Wissenschaft und Wirtschaft interdisziplinär an der Aufklärung und Bekämpfung der wichtigsten Volkskrankheiten arbeiten . Es geht mit 135 Millionen Euro in eine zweite Förderphase . Mit dem Programm BioChancePLUS setzen wir gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen die notwendigen Impulse , die über dieses Programm mit insgesamt 100 Millionen Euro unterstützt werden . Unsere Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien zahlt sich aus . Deutschland zählt inzwischen zu den modernsten IT-Standorten der Welt . Das zieht hochkarätige Investoren in unser Land . So hat sich der US-Halbleiterkonzern AMD entschieden , noch einmal 2 ,4 Milliarden Euro am bereits heute größten Elektronikstandort Europas zu investieren . Erst in der letzten Woche war ich in Dresden . Wir haben dort den Grundstein für eine hochmoderne 300-mm-Fabrik gelegt . Damit entstehen zusätzlich weit über 1 000 Arbeitsplätze für hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Dresden hat sich damit gegen eine sehr harte Konkurrenz aus dem Staate New York durchgesetzt . Das war kein Selbstläufer , sondern das ist das Ergebnis unserer gezielten Forschungs- und Innovationspolitik . Wir haben hierüber seit Jahren verhandelt und haben unsere Forschungspolitik strategisch so ausgerichtet , dass diese Fabrik jetzt dort gebaut wird . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen : Die Projektförderung ist für uns ein zentrales Instrument für flexible und leistungsfähige Forschungsförderung . Dass die Mittel dafür im Vergleich zum Vorjahr sinken , ist eine Folge des Auslaufens der UMTS-Gelder . Alle Kolleginnen und Kollegen wissen , dass ich immer darauf hinweise und klar und deutlich sage , dass wir in den kommenden Jahren hier wieder Zuwächse haben müssen , um diese Zielsetzungen sicher erreichen zu können . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben unseren Kurs mit dem Zuwachs um 34 Prozent seit 1998 durchgesetzt und wir werden diesen Kurs fortsetzen . Wir haben die Fortführung besonders erfolgreicher Projekte sichergestellt und dabei in wichtigen Bereichen die notwendigen Schwerpunkte gesetzt . Einen weiteren Schwerpunkt nenne ich am Beispiel der neuen Länder : Führende Wirtschaftsinstitute haben bestätigt , dass unsere Strategie richtig , erfolgreich und weiter notwendig ist . Daher investieren wir im kommenden Jahr 98 Millionen Euro in die Inno-Regio-Förderprogramme . Das ist mehr als doppelt so viel wie vor zwei Jahren . 1998 war hier noch Fehlanzeige . Ein solches , speziell für die neuen Bundesländer eingesetztes Förderinstrument gab es überhaupt nicht . Auch daran zeigt sich : Wir hatten und haben Erfolg . Von den 23 Regionen sei hier stellvertretend das Netzwerk MAHREG-Automotive genannt , der Inno-Regio-Verbund der Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt . Hier sind seit 1999 neun neue Unternehmen und über 3 000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden . Insgesamt stehen rund 50 Unternehmensgründungen aus den Inno-Regios zu Buche . Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zählen derartige Erfolge doppelt . Innovationen brauchen eine exzellente Forschungsbasis . Deshalb haben wir die Etats der großen Forschungsorganisationen in 2004 wieder um 3 Prozent erhöht . Gleichzeitig stärken wir die Forschung , indem wir Strukturen erneuern und unsere Forschungseinrichtungen noch durchlässiger , flexibler und wettbewerbsfähiger gestalten . Diese Bundesregierung hat nicht nur darüber geredet , sondern sie hat es getan : Wir haben die Forschungsförderung der Helmholtz-Gemeinschaft aus der institutionellen Form herausgelöst und in ein wettbewerbliches Verfahren überführt , und zwar mit einem sehr großen Erfolg . Sie ist international hoch anerkannt . Das ist eben der Unterschied : Sie haben zehn Jahre lang darüber diskutiert , beginnend Ende der 80er-Jahre . Bis 1998 war noch immer nichts geschehen . Wir dagegen sind tätig geworden und praktizieren die neue Regelung bereits seit zwei Jahren erfolgreich . Die Mittel für die DFG sind in unserer Regierungszeit um 32 ,9 Prozent gestiegen , und zwar konkret von 562 Millionen Euro auf 747 Millionen Euro . Mit diesen Zahlen möchte ich deutlich machen , wie die Forschungsorganisationen in ihren Handlungs- und Forschungsmöglichkeiten durch diese Regierung gestärkt worden sind . Auch Technologieausgründungen - das ist ein weiteres Stichwort - sind für uns wichtig . Forschungsergebnisse können schließlich nur dann Wirkung entfalten , wenn sie angewendet werden . In diesem Zusammenhang spielen dann Technologieausgründungen und Existenzgründungen eine große Rolle . Deshalb stellen wir mit dem neuen Dachfonds für Wagniskapital gemeinsam mit privaten Beteiligungsgebern in den nächsten Jahren bis zu 1 ,7 Milliarden Euro für innovative Firmen zur Verfügung . So unterstützen wir den Transfer von Forschungsergebnissen in Produktion und Dienstleistungen und tragen damit auch dazu bei , dass zusätzliche Arbeitsplätze entstehen . Parallel arbeiten wir daran , dass Hochschulerfindungen noch professioneller verwertet werden . Dazu haben wir bereits vor zwei Jahren die Reform des Arbeitnehmererfindungsgesetzes durchgeführt und haben eine Patentierungs- und Verwertungsoffensive gestartet . Wir unterstützen Hochschulen dabei , dass sie in den nächsten Jahren das notwendige Know-how dafür schaffen . Für die Entwicklung von Innovationen brauchen wir vor allen Dingen gut ausgebildete , kreative und motivierte Menschen ; denn Innovationen entstehen in den Köpfen . Gute Bildung ist also nicht nur ein Gebot der Chancengleichheit , sondern buchstäblich eine Überlebensfrage unserer Gesellschaft . Deshalb unterstützen wir mit unserem so wichtigen Ganztagsschulprogramm die Länder dabei , dass sie die schulische Bildung verbessern . Gleichzeitig haben wir die Bedingungen für die Hochschulen deutlich verbessert . Wenn man genau hinsieht , zeigt sich , dass diese Bundesregierung die Gelder für die Hochschulen in den letzten Jahren um 23 Prozent erhöht hat , die Länder im gleichen Zeitrum dagegen leider nur um 12 ,5 Prozent . Wir geben den jungen Menschen eine Chance . Das ist eines unserer wichtigen Anliegen , dieses Ziel verfolgen wir mit allen Kräften . Eine gute Ausbildung gehört dazu und ist eine wichtige Voraussetzung . Es besteht zwischen den Oppositions- und den Regierungsparteien ein wesentlicher Unterschied : Wir wollen nicht , dass ein junger Mensch auf das Studium verzichten muss , weil er es sich nicht leisten kann . Aus diesem Grund haben wir das BAföG reformiert , weswegen wir nun auch mehr Mittel dafür einsetzen müssen . Aber das wollen wir auch . Wir haben im Gesetz abgesichert , dass das Erststudium gebührenfrei bleibt . Frau Böhmer , ich sage Ihnen ausdrücklich : Sie haben zum Thema der Langzeitstudierenden gesprochen . In diesem Punkt gibt es keinen Dissens . Es steht seit zwei Jahren im Gesetz , dass von Langzeitstudierenden Gebühren erhoben werden können . In der Zeit hätten Sie das schon mitbekommen können .