Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer großen Berliner Tageszeitung war vor kurzem in einem Kommentar der Satz zu lesen : Wer noch etwas zum Thema Holocaust-Denkmal zu sagen hat , trete hervor und schweige . Damit ist keine Kritik an der fruchtbaren Diskussion gemeint . Dies ist vielmehr die Aufforderung an uns , nun eine Entscheidung zu treffen . . Die Diskussion um das Denkmal für die ermordeten Juden ist nicht , wie einige sagen , schon das Denkmal . Aber ich glaube , daß diese Diskussion ein Teil des Denkmals ist und auch sein und bleiben sollte . Daß die Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre alt werden mußte , ehe eine derartige Diskussion um ein solches Denkmal geführt werden konnte , ist die traurige Seite der Realität . Aber die Diskussion selbst hat _ auch wenn es um ästhetische Gestaltungsfragen ging _ einen wesentlichen Beitrag gegen das Vergessen und gegen die Schluß- strichmentalität geleistet . Die Diskussion verlief allerdings auch nicht immer ohne Verletzung . Vielleicht sollte auch dies erwähnt werden . Ich habe es immer bedauert , daß sich Menschen , die ein gleiches Bewußtsein bezüglich des Holocaust , der Singularität des Verbrechens und der Notwendigkeit von Erinnerung und Ermahnung haben , bei der Frage der Gestaltung des Denkmals manchmal feindlich gegenüberstanden . Dies habe ich sehr bedauert . . Ich würde es sehr begrüßen , wenn wir uns _ ich hoffe das _ nicht nur für das Eisenman-II-Modell , sondern gleichzeitig auch für einen Ort der Information entscheiden , an dem auch die über zehn Jahre dauernde Debatte dokumentiert wird , also nicht nur in der vorliegenden schönen Buchform . Ich bin für diese Art der zusätzlichen Dokumentation , weil die Debatte ein Teil des Denkmals ist . . Ich bin sehr froh , daß die große Mehrheit der Abgeordneten _ das hat sich heute gezeigt _ von der Notwendigkeit eines Denkmals für die ermordeten Juden überzeugt ist . Wenn es eine Bedeutungshierarchie in der Diskussion gibt , dann steht für mich _ auch andere Abgeordnete sind dieser Meinung _ die Frage des Ob an erster Stelle . Was wäre das für ein Signal _ ich denke dabei nicht nur an seine Wirkung nach außen , sondern auch nach innen _ , wenn wir uns heute nicht für dieses Denkmal entscheiden würden ? Wir alle brauchen dieses Denkmal , übrigens auch wir Parlamentarier . Wenn wir Parlamentarier uns für ein Denkmal entscheiden , bieten wir nicht nur etwas zur Mahnung an ; vielmehr sind wir Parlamentarier die Adressaten der Mahnung , die von dem Denkmal ausgehen soll . . Zur Frage des Ortes . Auch hier scheint erfreulicherweise eine große Mehrheit für die Ministergärten in der Nähe des Brandenburger Tores vorhanden zu sein . Das ist der richtige Ort für die Funktion , die dieses Denkmal erfüllen soll . Das ist ein zentraler Ort für Erinnerung und Mahnung , in Verbindung mit anderen Gedenkstätten . Es soll kein authentischer Ort sein . Das sind die Gedenkstätten , etwa die Topographie des Terrors als Ort der Täter , der nur etwa 700 Meter von dem Denkmal , das wir errichten wollen , entfernt ist . Ich bin übrigens , gerade auch im Rahmen unserer Diskussion , sehr froh _ das möchte ich auch erwähnen _ , daß Minister Naumann sein Gedenkstättenkonzept vorgelegt hat . . Es nimmt die häufig geäußerte Sorge , die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden könne zu Lasten der Gedenkstätten gehen . Sein Konzept zeigt auch die Bedeutung , die wir diesen Gedenkstätten beimessen . Der vorgesehene Ort ist auch deshalb der richtige , weil er in räumlicher Nähe zu anderen bedeutsamen Bereichen liegt , also zur Politik , zu dem naheliegenden Reichstag , aber auch zum Kommerz und zum städtischen Leben , zum naheliegenden Potsdamer Platz . Hanno Rauterberg hat in der Zeit geschrieben , daß dieser Ort ein Feld der Irritation zwischen Reichstagskuppel und Potsdamer Platz sei . Meine Damen und Herren , unabhängig davon , welche Entscheidung zur Gestaltung des Denkmals wir heute auch immer treffen werden , sie wird umstritten sein . Sie wird nicht nur im Parlament , sondern auch außerhalb des Parlaments umstritten sein . Aber ist das denn bei der Schwere dieses Vorhabens verwunderlich ? Müssen wir das denn beklagen ? Wir müssen es nicht beklagen , vielleicht gehört es dazu ; denn es soll ein Stein des Anstoßes sein , der auch weiterhin Diskussionen auslösen soll . . Dieses Wissen entläßt uns natürlich nicht aus der Verantwortung , uns heute für ein Gestaltungskonzept zu entscheiden , durch das Form und Inhalt soweit wie möglich in Übereinstimmung gebracht werden . Ein angemessenes Denkmal kann es angesichts der Unfaß- barkeit des Verbrechens nicht geben . Das Eisenman-II-Konzept _ auch mit einer Ergänzung _ scheint mir von den möglichen Lösungen die beste zu sein . Allerdings _ darauf möchte ich hinweisen _ darf die Ergänzung nicht _ ich gehe davon aus , daß darüber Konsens besteht _ die Ästhetik des Stelenfeldes verletzten und Aufgaben übernehmen , die von den Gedenkstätten an den authentischen Orten geleistet werden . Meine Damen und Herren , für die Alternative Du sollst nicht morden _ ich weiß nicht , welche Version , also ob in hebräischer Sprache oder nicht , gültig ist _ gibt es viele Begründungen . Diese Forderung kann man auch nicht verneinen . Meine Sorge ist aber folgende : Gerade weil die Forderung so richtig ist und gerade weil sie so allgemeingültig ist , besteht die Gefahr der Beliebigkeit . Diese aber darf von diesem Denkmal nicht ausgehen . . Wenn wir heute eine Entscheidung treffen , dann darf sie kritisiert werden ; aber sie sollte akzeptiert werden . Das sage ich _ auch wenn er nicht mehr da ist _ insbesondere in Richtung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin . Ich hoffe , daß dieses Filibustern mit dem Ziele der Verhinderung des Denkmals aufhört . . Die lange Debatte um das Denkmal und die bisherige Unfähigkeit _ so muß man das nennen _ , zu einer Entscheidung zu kommen , haben die Schwere der Aufgabe gezeigt . Ich bin sicher , daß wir heute zu einer positiven und abschließenden Entscheidung kommen . Wir brauchen ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas . Wir brauchen es für uns . Ich danke Ihnen . .