Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Debatte um die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan fünf Jahre nach dem 11 . September 2001 und der darauf folgenden Intervention in Afghanistan ist eine wichtige Gelegenheit , um über die Lage des Landes zu sprechen , aus dem uns heute viele Besorgnis erregende Nachrichten erreichen . Notwendig ist eine nüchterne Analyse . Zu einer Beschönigung gibt es keinen Anlass . Sie könnte sogar zu falschen Folgerungen und zu unerfüllbaren Erwartungen führen . In den letzten Wochen hat sich die Bundesregierung dieser Aufgabe einer nüchternen Analyse unterzogen und nach dem ersten Afghanistankonzept vom Jahr 2003 ein fortgeschriebenes vorgelegt . In diesem Konzept werden auf 25 Seiten Licht und Schatten der Entwicklung beschrieben und dann die notwendigen politischen Rückschlüsse gezogen . Es gibt positive Entwicklungen . Afghanistan hat heute eine neue Verfassung , ein gewähltes Parlament und einen gewählten Staatspräsidenten . Das Pro-Kopf-Einkommen hat sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt . Heute gehen 7 Millionen Kinder in die Schule , Jungen wie Mädchen . Für die innere Sicherheit hat Afghanistan Fähigkeiten in Form einer nationalen Armee und einer nationalen Polizei aufgebaut . Es gibt auch erste Grundlagen für ein rechtsstaatliches Justizwesen . Das alles ist angesichts des schwierigen historischen Hintergrundes , zu dem auch mehr als zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg gehören , nicht wenig . Zugleich gibt es aber auch Besorgnis erregende Zustände und Entwicklungen . Afghanistan steht noch lange nicht auf eigenen Füßen . Es ist abhängig von einem stetigen Fluss internationaler Hilfszahlungen , im Augenblick im Umfang von etwa 2 Milliarden Dollar pro Jahr ; diese machen mehr als die Hälfte des Staatshaushaltes aus . In Afghanistan gibt es fortgesetzt Armut . Der Wohlstand ist regional unterschiedlich verteilt . Flächendeckend hat sich die Hoffnung auf eine Besserung der Lebensverhältnisse jedenfalls nicht erfüllt . Die Menschen machen auch im Alltag schlechte Erfahrungen , zum Beispiel mit einer streckenweise unfähigen und korrupten Verwaltung , mit einer zum Teil katastrophalen Personalpolitik des Präsidenten , die eher Claninteressen als Fähigkeiten prämiert , und mit einem zum Teil unzureichenden Schutz im Alltag . So wurden beispielsweise in diesem Jahr schon über 200 Schulen zerstört oder demoliert ; das betrifft 100 000 Schülerinnen und Schüler . In Teilen des Landes , besonders im Süden und Osten , ist der Krieg zurückgekehrt . Da kämpfen die Einheiten der Operation Enduring Freedom zusammen mit der afghanischen Nationalarmee gegen regelrechte Verbände der Taliban und deren Unterstützer . Im ganzen Land hat die Zahl der Anschläge flächendeckend zugenommen . Typisch für die inneren Zusammenhänge dieser Zustände ist der bisherige Fehlschlag im Kampf gegen den Drogenanbau . Die Drogenindustrie erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte beim Opium . Man schätzt den Umsatz mit diesen Produkten auf 2 ,8 Milliarden Dollar . Er hat damit einen Anteil von ungefähr 30 bis 40 Prozent am afghanischen Bruttosozialprodukt . Dieses Geld fließt in die Taschen der Drogenmafia und der örtlichen Warlords und wird wohl auch zur Finanzierung von terroristischen Aktivitäten genutzt . Es gibt daher einen entschiedenen Widerstand , wenn es um den Kampf gegen den Drogenanbau geht . Aber ohne einen Erfolg in diesem Bereich ist eine Verbesserung der Sicherheitslage nicht vorstellbar . Es ist völlig klar : Vorerst besteht keine Chance , dass Afghanistan aus eigener Kraft mit diesen Problemen fertig wird . Deswegen ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft weiter unverzichtbar . Ein stabiles Afghanistan liegt auch in unserem eigenen Interesse . Denn auch in den Nachbarregionen müssen noch viele Konflikte gelöst werden . Die Hauptaufgabe bleibt eine politische . Die Grundlage dafür ist der Fahrplan für den Afghanistan Compact , beschlossen auf der Londoner Konferenz im Januar dieses Jahres . Die Anstrengungen beim Aufbau von Militär und Polizei , bei der Reform des Sicherheitssektors und im Justizwesen sowie bei der Drogenbekämpfung müssen fortgesetzt werden . Es müssen auch mehr Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung unternommen werden . Wo Erwartungen der Menschen enttäuscht werden , werden sie anfällig für eine gefährliche Nostalgie , die man auf folgende Kurzformel bringen könnte : Früher hatten wir keine Freiheit , aber Brot ; heute haben wir kein Brot , aber alle Freiheiten . Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung . Es ist auch klar : Die Bemühungen zur Schaffung einer flächendeckenden Sicherheit müssen fortgesetzt werden ; denn diese Sicherheit ist nötig , um die von mir genannten politischen Ziele zu erreichen . Das ist der Hintergrund dafür , dass der UN-Sicherheitsrat am 12 . September beschlossen hat , das ISAF-Mandat um zwölf Monate zu verlängern . Das ist auch der Hintergrund dafür , dass das Bundeskabinett einen Tag später einen entsprechenden Beschluss zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF getroffen hat und jetzt dem Bundestag zur konstitutiven Zustimmung vorlegt . Damit kommt die Bundesregierung übrigens einer Bitte der Vereinten Nationen und Afghanistans nach . Das Mandat für die deutsche ISAF-Beteiligung soll inhaltlich unverändert bleiben . Die Obergrenze liegt weiterhin bei 3 000 Soldatinnen und Soldaten . Der Schwerpunkt des Einsatzes soll im Norden und in der Kabuler Region liegen . Es bleibt auch dabei , dass Einsätze in anderen Regionen nur zeitlich und im Umfang begrenzt als Unterstützungsmaßnahmen erfolgen können , wenn sie für den Gesamterfolg von ISAF unverzichtbar sind . Die Bundesregierung besteht auf der Trennung und Unterscheidbarkeit von OEF , also der Operation Enduring Freedom , und der ISAF-Mission . Ich möchte mit der Feststellung schließen , dass wir uns der Risiken dieses Einsatzes bewusst sind . Aber die politischen Ziele , nämlich die Stabilisierung und die Sicherstellung der Eigenverantwortlichkeit Afghanistans , bleiben unerreichbar , wenn es die internationale Gemeinschaft nicht schafft , ein sicheres Umfeld zu schaffen . Dieses sichere Umfeld ist wichtig für eine Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation , für die notwendigen Reformen in Verwaltung , Regierung und bei den Sicherheitsorganen sowie für den Kampf gegen die Korruption . Damit kann mehr Vertrauen im Land geschaffen werden . Außerdem kann damit eine nachhaltige Festigung der demokratischen Strukturen einschließlich des Schulwesens und der Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie von Jungen und Mädchen erreicht werden . Vor diesem politischen Hintergrund bittet die Bundesregierung um die konstitutive Zustimmung dieses Hauses zu dem von ihr gemachten Vorschlag . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .