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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Otto , teilen Sie mit mir zumindest die rechtliche Beurteilung , daß das Stiftungsrecht _ es besteht 100 Jahre _ so schlecht nicht gewesen sein kann , wenn es schon so lange besteht ? . _ Langsam , langsam . _ Im Grunde genommen wurde der Stifter auch beim Konzessionsmodell _ sprich : bei der Genehmigung der Stiftung _ unter Umständen beraten . Beim Registermodell besteht die Gefahr , daß ein Notar nicht über alle Aspekte einer Stiftung so gut beraten kann , wie das in Baden-Württemberg das Regierungspräsidium und in Bayern das entsprechende Ministerium , also gewichtige Behörden , tun . Laufen wir nicht Gefahr , daß gerade kleine Stiftungen , die Sie ja fördern wollen , durch das Registermodell leichtsinnig gemacht werden , da man die Folgen _ man ist nicht mehr Mitglied wie in einem Verein ; vielmehr gibt es nur noch Destinatäre _ nicht kennt ? Worin besteht der Vorteil des Registermodells gegenüber dem Konzessionsmodell , abgesehen von der Beseitigung der verstaubten Aspekte , die durch den von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf erreicht würden ?
Partei: GRUENE
Wann haben sich denn diese Prioritätensetzungen exakt verändert ? War das 1999 , oder war das 2001 ? Sie haben relativ klar gesagt , dass der Freistaat Bayern das prioritär nicht mehr will . Aber er wollte es einmal . Wann exakt war der Zeitpunkt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann Ihnen diese Auskunft nicht geben , weil mir die Unterlagen dazu nicht vorliegen . Ich werde aber prüfen , ob wir das feststellen können . Dann werden wir Sie darüber informieren .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Heinrich , selbst bei wohlwollender Prüfung : Die Bundesregierung kann nur zu dem Ergebnis kommen , dass dieser Gesetzentwurf abzulehnen ist . Die Gründe dafür sind schnell aufgelistet . Der erste und entscheidende Grund ist : Das ist überhaupt nicht ernst gemeint . . Wenn eine Fraktion 14 Tage vor Eintritt der Verjährung einen solchen Gesetzentwurf einbringt , wohl wissend , dass die Zeit viel zu kurz ist _ er hätte mindestens ein halbes Jahr früher eingebracht werden müssen _ , dann erkennt man : Das tritt nicht in Kraft . Insofern kann man nur zu dem Ergebnis kommen : Das war nicht ernst gemeint . . Man stelle sich die Folgen vor ! Es gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Rückwirkungsverbot . Eine Verjährung , die schon eingetreten ist , müsste nachträglich wieder aufgehoben werden . Ein solcher Vorschlag von der Rechtsstaatspartei FDP _ da kann man nur staunen . Herr Kollege Heinrich , ich habe mir einmal heraussuchen lassen , wie viele Juristen es in der FDP-Fraktion gibt . Es sind immerhin 25 Prozent die Fraktionsangehörigen . Darüber , dass dann ein solcher Gesetzentwurf unterschrieben wird , kann man nur mit dem Kopf schütteln . Das gilt insbesondere , wenn man die Zielmarke von 18 Prozent anvisiert . Das entspricht eher der 5-Prozent-Situation .
Partei: GRUENE
Motivation ist sehr wichtig. – Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Schulen, die es brauchen, gestärkt werden. Wir fragen eben auch, ob es spezielle Bedarfe gibt. Es gibt einfach Gegenden, in denen der demografische Wandel, fehlende Infrastruktur usw. ganz andere Bedarfe schaffen. Wir wollen keinen neuen Bürokratieberg durch eine entsprechende Regelung. Ich bin gespannt, wie das funktionieren soll. Ich möchte nicht, dass wir etwas Ähnliches wie zuvor bekommen, bei dem ziemlich unklar ist, wie man an die Leistung kommt. Wir brauchen eine klare, transparente, bedarfsgerechte und verstetigte Finanzierung. Ich finde es unsäglich, dass wirksame Projekte nach zwei, drei Jahren immer wieder auslaufen – das Problem haben wir ja in vielen Bereichen – und die Leute nicht wissen, wie es weitergehen soll. Ich glaube, hier gibt es noch viel Diskussionsbedarf. Ich komme zum Ende. Ich finde, ein Gipfel, wie Sie ihn vorgeschlagen haben, ist eine ganz gute Idee. Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Ich finde, das können wir im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen gemeinsam angehen. Ich sage danke fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Herr Liebich, ich habe fast damit gerechnet, dass Sie nach meiner Rede eine Kurzintervention machen. Aber Sie haben jetzt schon wieder so viele Fehlinformationen breitgetreten, dass ich überhaupt nicht weiß, auf welche ich in der kurzen Zeit reagieren soll. Der Unternehmenskonzern Vivantes, gebildet aus vielen städtischen Kliniken in Berlin, hat eine private Rechtsform bekommen. Es gab weder zu den Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen noch danach die Absicht, dieses Krankenhaus zu verkaufen oder sonstige Dinge damit zu machen. Der Wohnungsverkauf und die Privatisierungspolitik gehen von Ihrem Senat aus. Ihr Senat hat Tausende von Wohnungen, auch in sozial schwierigen Gebieten, auch in Gebieten, in denen Menschen wohnen, die arm sind, die einen schlechten Gesundheitszustand haben und denen man helfen müsste, an Hedgefonds verkauft. Aber jetzt stellen Sie sich hier hin, klagen über Gentrifizierung und beklagen sich noch dazu, dass Sie dafür Prügel bezogen haben. Der Unternehmenskonzern Vivantes feiert in den nächsten Tagen seinen zehnten Geburtstag. Dass dieser Unternehmenskonzern gesund ist, sagen Sie. Ich sage aber genau das Gegenteil. Das Land Berlin, das, wie alle anderen Bundesländer auch, die Verpflichtung hätte, seinen landeseigenen Krankenhäusern Geld zur Verfügung zu stellen, stellt die Investitionen hier fast auf null, sodass der Unternehmenskonzern Vivantes gezwungen ist, sich auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Krankenschwestern und der Krankenpflegeschülerinnen zu sanieren. Da die benötigten Investitionen vom Senat nicht getätigt werden, muss der Konzern gegensteuern. Das geschieht auf Kosten des Personals und am Ende auf Kosten der Qualität der Pflege und der Versorgung kranker Menschen. Über das Gesundheitssystem und über die Gesundheitssituation in Berlin, lieber Herr Liebich, können wir beide lange diskutieren. Aber bevor Sie gegen mich auch nur einen einzigen Punkt machen würden, würde ich Ihnen eher eine Kiste Champagner ausgeben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir als Parlament sollen heute eine Entschließung zur Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die Jahre 2007 bis 2010 annehmen , der ein wichtiger Grundsatz voransteht . Er lautet : Die Stärkung der Deutschen Welle als Mittler der deutschen Kultur- und Bildungspolitik ist das gemeinsame Ziel der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen . Diesem Grundsatz wie auch allen ihm folgenden Forderungen - deren Bedeutung für die Arbeit der Deutschen Welle hat Frau Kollegin Griefahn ja dankenswerterweise sehr genau und vollständig aufgelistet - stimmt die Linksfraktion zu . Sie hat auch nie einen Zweifel an dieser Zustimmung aufkommen lassen . Allerdings wurde der Entschließungsantrag aller beschworenen Gemeinsamkeit zum Trotz nur von den Fraktionen von CDU/CSU , SPD , FDP und Bündnis 90/Die Grünen gestellt . Die Linksfraktion wurde ausdrücklich ausgeschlossen . Kollegen haben mir freundlicherweise gesagt , ich solle das nicht persönlich nehmen . Ich nehme es nicht persönlich . Ich habe mich schließlich nicht selbst in dieses Hohe Haus berufen . Über 4 Millionen Wähler haben vor neun Monaten entschieden , dass die Linksfraktion diesem Parlament angehört . Diese Wähler , nicht wir , wurden durch diese Entscheidung wieder einmal aus dem demokratischen Parlamentsprozedere ausgegrenzt . Das ist kein Fall zum Übelnehmen ; das ist aus meiner Sicht einfach schlechtes Demokratieverständnis . Wir haben im für diese Entschließung zuständigen Fachausschuss für Kultur und Medien einen eigenen Vorschlag eingebracht , der bewusst in allen Aussagen und Formulierungen mit dem der vier anderen Fraktionen übereinstimmte . Über ihn wurde nicht abgestimmt , da er sich von dem Vier-Fraktionen-Vorschlag nicht unterschied . Das ist schade ; denn es wäre schon interessant gewesen , die Abstimmung über zwei gleich lautende Anträge zu erleben , von denen einer sich einfach nur dadurch vom anderen unterscheidet , dass er von der Fraktion stammt , die immer wieder diskriminiert werden soll . Ja , die Arbeit der Deutschen Welle zu unterstützen , ist gemeinsames Ziel der im Bundestag vertretenen Fraktionen . Aber die Union will , dass das niemand erfährt . Das hält die Fraktion Die Linke allerdings nicht davon ab und wird sie auch nicht davon abhalten , sich für die Deutsche Welle einzusetzen - so gut sie kann und so weit man sie lässt . Eines können wir nach langen komplizierten Wegen feststellen : Die demokratische Linke ist heute toleranter als die konservative Rechte . Wir hielten es mit ihr auf einem Antrag aus . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Daubertshäuser , ich kann Ihnen nur bestätigen , daß der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG , Herr Dürr , mir in dieser Woche in einem intensiven Gespräch ausdrücklich versichert hat , daß er _ so wie wir _ den festen Willen hat , dieses Projekt zu verwirklichen . Ich sage es ein bißchen blumig , meine Damen und Herren : Ich finde , unser Denken darf in Deutschl and nicht an der Eisenbahnschwelle enden , sondern wir müssen die Kraft haben _ wenn der Vorstandsvorsitzende der Bahn sie hat , könnten auch wir sie haben _ , über die Eisenbahnschwelle hinaus nicht an einen Ersatz , aber an ein ergänzendes Zukunftsprojekt zu denken . Ich will ausdrücklich erwähnen , daß ich froh bin , daß damit eine Vernetzung der Verkehrsträger gelingt ; denn ohne die Vernetzung der Verkehrsträger könnten wir die Entscheidung nicht verantwortlich treffen .
Partei: GRUENE
Ich möchte gerne wissen , wie die Bundesregierung , da dieses Papier versandt worden ist , die Aussage beurteilt , daß das Auswärtige Amt Panikmache betreibt , wenn in dem Papier davon gesprochen wird , daß - ich zitiere _ Hunderttausende in der Warteschlange seien und beabsichtigten , Anträge zu stellen .
Partei: GRUENE
Herr Schockenhoff , Sie wissen doch , wie sich Befreiungs- , wie sich Dekolonialisierungsprozesse abspielten : So mancher Staat , der sich auf der Basis eines Dekolonialisierungsprozesses gebildet hatte , wurde vom Westen nicht gerade willkommen geheißen . Oft suchte man sein Glück in der Anlehnung an den seinerzeit noch bestehenden gegnerischen Block und hat dabei Politikformen entwickelt , die nach unserem Werte- , Rechtsund Völkerrechtsverständnis nicht akzeptabel sind . Wichtig ist , dass Staaten , die aus einer solchen Vergangenheit gelernt haben und sich umorientieren wollen , diese Umorientierung erleichtert wird , ohne dabei die Aufarbeitung der alten Komplexe außer Acht zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Frau von Renesse , erstens stimme ich mit Ihnen vollkommen darin überein , daß wir diesen Unterschied , wie er im Strafgesetzbuch verankert ist , einmal Körperverletzungs- und Nötigungsdelikt und zum anderen Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung in §§ 170 ff , beseitigen müssen . Ich wiederhole : Ihre Frage übersieht natürlich _ ich wiederhole das , auch wenn es Ihnen nicht paßt _ , daß heute schon die Vergewaltigung in der Ehe bestraft werden kann und auch bestraft worden ist . Es ist völlig falsch , das Gegenteil anzunehmen . . noch : Norbert Geis Sie waren es doch selber im Jahre 1973 bei der vierten Strafrechtsreform , die es gerade aus diesem Grund und aus praktischen Überlegungen . abgelehnt haben , einen eigenen Straftatbestand zu normieren . Bei dieser Debatte kommt auch die Frage auf , wo bleibt der Ruf helfen statt strafen . Wäre nicht eigentlich die eheliche Lebensgemeinschaft , gerade weil sie eine so enge und intime Beziehung darstellt , in diesem Sinne des Rufens _ wir haben ihn nie erhoben _ etwas , was man mit helfen statt strafen versehen sollte . .
Partei: CDU/CSU
Diese Mindeststandards kann ich hier im einzelnen nicht vortragen . Folgendes darf ich Ihnen aber sagen : Die Gagfah soll für mindestens zehn Jahre erhalten bleiben . In dieser Zeit erfolgt keine generelle Vermarktung der Bestände . Es ist vorgesehen , daß der allgemeine Mieterschutz keiner eigenen Festlegung bedarf , da er sowieso gilt . Zum Beispiel ist festgelegt , daß bei Einzelverkauf die vermieteten Wohnungseigentumeinheiten oder vermieteten Einzelhäuser zunächst einmal den jeweiligen Mietern angeboten werden sollen . Darüber hinaus ist vorgesehen , daß bei der Rückzahlung von Darlehen aus öffentlichen Mitteln eine bindende Nachwirkungsfrist und ähnliches sichergestellt werden muß . Des weiteren ist ein bestimmter Betrag - den ich hier nicht nennen darf - hinsichtlich der Grenzen einer möglichen Mieterhöhung - sofern diese überhaupt erfolgen kann - festgesetzt .
Partei: CDU/CSU
Herr Gansel , ich vermute , daß ich die ganze Zeit an Ihnen vorbeigeredet habe . Das war doch überhaupt nicht das Problem . Das Problem bestand darin , daß eine spezielle Verbindung von ihm aufgebaut wurde , die wir nutzen wollten - übrigens in einem Magazin vom Montag dieser Woche nachzulesen , wo dies beschrieben ist . Das war die Aufgabe . Sie aber bringen das jetzt in den Gesamtzusammenhang mit all den Maßnahmen , die im Zuge der Probleme dieser Geiselnahmen zu klären waren , oder auch in den Zusammenhang der Sondierungsgespräche . Es wäre sehr eng gefaßt , wenn Sie das in Ihrer Beurteilung so sehen würden . Ich hätte mich dann umsonst bemüht , bin aber gerne bereit , mit Ihnen auch darüber noch einmal zu sprechen .
Herr Kollege Zöllmer, ich versuche es noch einmal: Wir haben eine veränderte Zusammensetzung des Verwaltungsrats der BaFin beschlossen. Es sollen nicht mehr wie bisher zehn Verbandsvertreter dem Gremium angehören, sondern Persönlichkeiten mit Erfahrung und einem Expertisenachweis aus dem Bereich der Finanzwirtschaft. Das heißt, die Verbände entsenden nicht mehr einfach so Vertreter, auf die niemand Einfluss nehmen kann. Diesem Ansatz der Änderung der Zusammensetzung wird, glaube ich, vonseiten der Koalitionsfraktionen nicht mit Kritik begegnet; er findet vielmehr Zustimmung und wird nach meiner Einschätzung eine parlamentarische Mehrheit erhalten.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Ott, die Bundesregierung hat sich hinsichtlich der Meldung des EU-Emissionsreduktionsziels für 2020 an das Klimasekretariat der Vereinten Nationen entsprechend der Beschlusslage des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember des Jahres 2009 für ein konditioniertes EU-Emissionsreduktionsziel bis 2020 in Höhe von 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 ausgesprochen. Diese Haltung vertritt die Bundesregierung im Kreise der EU-Umweltminister. Hierfür hat sich die Bundeskanzlerin in Kopenhagen eingesetzt. Dafür werden wir auch weiterhin eintreten.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich möchte an meine vorletzte Antwort anknüpfen . Es gibt eine pluralistische Entwicklung in der Türkei . Es gibt bestimmt verschiedene Parteien , deren Ziele wir nicht teilen können oder auch kritisieren müssen . Aber was die offizielle Politik der Türkei in den letzten Jahren angeht , sehen wir durchaus das Bemühen , zu einer politischen Lösung des Kurdenproblems zu kommen . Die Fortschritte dabei sind darin erkennbar , dass der Rückhalt der PKK als Gruppierung , die eine militärische , eine gewaltsame Lösung dieses Problems anstrebt , zurückgegangen ist . Wir sehen die Provokationen der PKK , beispielsweise ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten , durchaus in einem Zusammenhang mit dem Rückgang der Zustimmung für die PKK in der kurdischen Bevölkerung .
Partei: SPD
Das habe ich mit meinen Ausführungen gemeint , Herr Kollege Nolting . Wir wollen die berechtigten Interessen von Frauen berücksichtigen . Auf der internationalen Frauenkonferenz unterhalten wir uns darüber , was dieAusübung der Berufstätigkeit von Frauen bedingt . Ich gehe davon aus , dass das in dem einen oder anderen Fall möglich ist . Ich gehe auch davon aus , dass das zum Beispiel bei militärischen Aufgaben in den Stäben möglich sein sollte .
Partei: SPD
Herr Lensing , der Wehrbeauftragte hat in seinem jüngsten Jahresbericht keine Defizite im Bereich des Informationsangebots zur politischen Bildung festgestellt . Durch die Aufgabe einiger Zeitschriften ist es nicht zu einer reduzierten Informationsvorsorge gekommen . Im Gegenteil : Die Anbindung der Dienststellen der Bundeswehr an das Intranet wird durch die Sparte Aktuell weiter verbessert . Darüber hinaus wird das Angebot an bereitgestellten Informationen ständig erweitert . Anstelle der bisherigen Printmedien , die auch ein bisschen in die Jahre gekommen waren , erscheint seit April 2001 Y . , ein monatlich erscheinendes Magazin der Bundeswehr . Es ist ein Printmedium , das sich an alle Angehörigen der Bundeswehr wendet . Ich zeige es Ihnen , obwohl es viele von Ihnen wahrscheinlich schon in der Post gehabt _ jeder Abgeordnete bekommt es _ , aber wahrscheinlich noch nicht gelesen haben . Herr Lensing , Sie haben es selbstverständlich gelesen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder deutsche Erstklässler weiß: Wenn er sich spätestens zum Beginn der Europameisterschaft im Fußball ein neues Trikot von seinem Taschengeld kaufen will, dann kann er das ihm am Monatsanfang von seinen Eltern ausgezahlte Taschengeld nicht gleich für mehrere große Eisbecher zu 100 Prozent verausgaben, sondern er muss etwas davon zurücklegen. Das, was jeder deutsche Erstklässler weiß, wissen, glaube ich, die meisten Menschen in Deutschland, aber nach dieser Rede muss ich feststellen: Die Linke weiß das nicht. Aus dem Bundeshaushalt fließen über 80 Milliarden Euro jährlich in die gesetzliche Rentenversicherung, die umlagefinanziert ist. Das ist eine großartige Leistung, mit der wir aus Steuermitteln die Renten mit unterstützen. Herr Birkwald hat von 3 Milliarden Euro gesprochen. Es ist sicherlich noch mehr, wenn man sich anschaut, was der Staat denjenigen an Unterstützung gibt, die für die Zukunft noch zusätzlich etwas ansparen wollen, einmal über die Zulage zur kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge, sprich Riester-Sparen, und durch den Verzicht auf Steuern auf die sogenannte Entgeltumwandlung zur Finanzierung einer betrieblichen Altersvorsorge. Aber wenn man auch dieses Geld, das für das Ansparen für die Zukunft vorgesehen ist, jetzt einfach eins zu eins nimmt und als zusätzlichen Bundeszuschuss in die Rentenkasse einzahlt, passiert Folgendes: Der Rentenversicherungsbeitrag sinkt, übrigens auch für den Arbeitgeber, also er spart etwas – das steht im Gegensatz zu dem, was die Linken wollen –, aber für die Zukunft fehlt das Geld aus der zusätzlichen Altersvorsorge. Das ist der Effekt von dem, was die Linken hier vorschlagen. Nun hat die Linke gehofft, dass sie mit einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, ihre Position untermauert bekommt. Leider hat Kollege Birkwald uns die letzten Sätze dieses Gutachtens vorenthalten. Deswegen lese ich sie Ihnen wortwörtlich vor: Würden nun in größerem Ausmaß aufgrund der Übertragung von Altersvorsorgevermögen in die gesetzliche Rentenversicherung höhere Beitragseinnahmen zu verzeichnen sein, würden die heutigen Beitragszahler und Rentenberechtigten von einem niedrigeren Beitragssatz und höheren Renten profitieren. Wenn dann später aus der Übertragung Rentenleistungen zu gewähren sind, hat dies wiederum Auswirkungen auf den Beitragssatz und die Rentenhöhe. Durch die höheren Ausgaben ergäben sich dann ein höherer Beitragssatz und niedrigere Renten. Benachteiligt wäre insbesondere die spätere Generation der Beitragszahler. Das ist das Resümee der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes. Genau so ist es auch.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Herr Schäuble , hat in seinem Beitrag diejenigen , die an den Ostermärschen teilgenommen haben , schäbig genannt . . Sie haben damit jene schäbig genannt , . die sich in der Tradition von Martin Luther King , von Gandhi , von Carl von Ossietzky und vielen anderen zur Gewaltfreiheit bekennen . Ich bekenne mich ebenfalls dazu . Ich bin einer von den Schäbigen , die an den Ostermärschen teilgenommen haben . . Herr Schäuble , an diesem Ostermarsch in Brandenburg , in Wittstock , haben Menschen von ihrem Recht _ das sie sich selbst erkämpft haben _ , sich unter freiem Himmel zu versammeln und ihre politische Meinung kundzutun , Gebrauch gemacht , denen vor vierzig Jahren dieses Land genommen worden ist . Es waren Bauern und Bäuerinnen , die nach einem Gottesdienst mit Kerzen friedlich an diesem Ostermarsch teilgenommen haben . Es waren junge Leute aus christlichen Gruppen von Pax Christi . Es waren Landesminister , und es waren Abgeordnete aus Land und Bund . Es waren Landräte , und es waren Kommunalpolitiker , auch aus der CDU , die Sie alle schäbig genannt haben . . Ich denke , es gibt nur eine Möglichkeit , Ihre unwürdige Äußerung zurückzunehmen : indem Sie sich bei all diesen Menschen , die für ihr Recht f riedlich eintreten , entschuldigen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Babel , ich habe Sie eben so verstanden , daß Sie einen Vergleich zwischen den Mindestlöhnen in der Bauwirtschaft und denen in anderen Branchen gezogen haben , so wie das auch Herr Himmelreich getan hat . Damit sollte die Ablehnung begründet werden . . Ich habe gesagt : Dieses kann man nicht vergleichen , weil es schon immer sachgerechte Unterschiede in den einzelnen Branchen gab und immer geben wird . Vielleicht habe ich Sie mißverstanden , und Sie haben etwas anderes gemeint . Ich wollte klarstellen , daß dieser Vergleich nicht hergestellt werden kann . Aus diesem Grunde muß weiter abgesenkt werden . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Auf den Hinweis, dass die Alumni an den Hochschulen schon jetzt Lückenfüller seien, wenn öffentliches Geld fehlt, und dass sie das in bestimmten Regionen nicht zusätzlich leisten könnten, war Ihr lapidarer Kommentar in der letzten Sitzungswoche: Dann soll die jeweilige Universität entscheiden, ob sie mitmacht. Keine Universität wird gezwungen, sich daran zu beteiligen. Das, Frau Schavan, erinnert mich an einen Satz von Anatole France, der 1919 formulierte: Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet dem Reichen wie dem Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen. Ich sage Ihnen: Das ist der zynische Freiheitsbegriff, der offensichtlich Ihre Politik leitet.