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Partei: CDU/CSU
Ich glaube , bei der Sachsen-Franken-Magistrale sind die verkehrspolitischen Entscheidungen getroffen , auch was die Finanzierung betrifft . Aber auch bei der Strecke Berlin-Dresden , die im Rahmen der Nord-Süd-Verbindung wichtig ist - Rostock-Berlin-Dresden-Prag-Wien und weiter zu den Häfen in Südosteuropa - , ist die Bahn unheimlich zurückhaltend , was Instandsetzung und Investitionen betrifft . Sie schiebt das immer wieder auf die fehlenden Zuweisungen vom Bund . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Damit hat sie nicht ganz unrecht . Es ist kein Geheimnis , dass ich dem Parlament in vielen Debatten immer wieder gesagt habe , dass für die Schieneninfrastruktur mehr Geld bereitgestellt werden muss . Wir stellen pro Jahr etwa 3 ,4 bis 3 ,5 Milliarden Euro für die Bahn zur Verfügung . Bei den hohen Ansprüchen , die wir haben - hier sitzen viele Kolleginnen und Kollegen , die mir wahrscheinlich schon dazu Briefe geschrieben haben , welches Bahnprojekt für sie wichtig ist - , und bei den vielen Notwendigkeiten , die wir sehen , würde ich mir schon wünschen , dass wir etwas mehr zur Verfügung hätten . Insofern kann man wirklich nicht alles bei der Bahn abladen . Ich darf nur daran erinnern , dass wir 2003 im Vermittlungsausschuss der Bahn mehrere Milliarden Euro weggenommen und das langsam , auch in der Großen Koalition , wieder korrigiert haben .
Partei: GRUENE
Ich fühle mich etwas überfordert. Welche Frage sollen wir Ihnen denn eigentlich stellen, da Sie sich ständig in eine Gesamtabwägung flüchten? Sie behaupten dann, die Fragen seien hypothetisch oder sonstiges. Ich habe trotzdem schon einiges aus Ihren Aussagen herausgehört, das mich interessiert. Wie kommen Sie eigentlich zu der Aussage, dass Saudi-Arabien seit Jahren ein wackerer Kämpfer gegen den Terrorismus ist? Sie lesen doch angeblich sehr viel Zeitung. Dann müssten Sie inzwischen doch auch gelernt oder gelesen haben, dass Saudi-Arabien al-Qaida zumindest jahrelang massiv oder sogar als Hauptfinanzier unterstützt hat. Wie kommen Sie zu Ihrer von der allgemeinen Wahrnehmung doch völlig abweichenden Einschätzung?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Angesichts der besonderen Zeitnot heute und des bis zum Platzen vollbesetzten Hauses beschränke ich mich auf wenige Bemerkungen , . zumal da die Kollegen Clemens und Graf eigentlich alles Wichtige gesagt haben . Diese Koordinierungsgruppe geht ja auf einen Innenministerbeschluß zurück . Alle Länder haben zugestimmt _ mit Ausnahme Bayerns , dem das , wie auch sonst , nicht weit genug geht . In der Sache gab es völlige Übereinstimmung . Dann hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Jelpke in allen Einzelheiten geantwortet . Ich zitiere einfach aus der Vorbemerkung : Die Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung  ist keine neue Behörde oder entsprechende Organisationseinheit . Sie hat die Aufgabe , die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus zu intensivieren und den gesetzlich zulässigen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden zu fördern . Eigenständige Befugnisse oder Weisungsrechte gegenüber anderen Stellen stehen der KGT nicht zu . Die Zuständigkeit der beteiligten Stellen bleibt unberührt . In der Tat trifft es zu , daß wir in der Terrorismusbekämpfung seit den Morden an Zimmermann und Bekkurts keine Aufklärungserfolge mehr haben . Es sind also besondere Anstrengungen notwendig und angebracht . Wir sind der Überzeugung , daß die Polizei und der Verfassungsschutz unserer besonderen Hilfe und Unterstützung da bedürfen , wo sie sich rechtmäßig verhalten und eine notwendige Aufgabe erfüllen . Wir werden darum den Antrag ablehnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , die Frau Ministerin hat eindeutig gesagt : Das Hauptproblem der deutschen Krankenversicherung ist nicht das Geld , sondern die Qualität . Niemand wird bestreiten wollen , dass es da und dort noch Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung gibt . Das ist ein ständiger Prozess . Aber hier im Deutschen Bundestag in dieser Pauschalität 4 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen zu sagen , das Hauptproblem sei die Qualität ihres Tuns , ist eine Unverschämtheit . Herr Wodarg , auch wir haben Sparmaßnahmen aufgelegt . Bei den Zahntechnikern war es immer in einer Boomphase , in der wir den Zuwachs begrenzt oder Ein-sparopfer abgefordert haben . Sie aber gehen in einer Zeit an das zahntechnische Handwerk heran , in der die Ausgaben für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung seit vier Jahren nachweislich rückläufig sind . Deshalb sind die Zahntechniker nicht selber die Verursacher ihres Problems , sondern Sie sind die Verursacher durch die Verschiebebahnhöfe der vergangenen vier Jahre . Wie können Sie den Zahntechnikern erklären , dass Sie sie auf der einen Seite in ihrer Existenz gefährden und auf der anderen Seite die deutsche Krankenversicherung mit dem Gesetz von heute wieder mit 1 ,5 Milliarden Euro belasten ? Das ist unfair ; denn Sie können nicht der Krankenversicherung finan zielle Probleme auflasten und dann die Menschen , die in den letzten Jahren nicht zu Ausgabensteigerungen beigetragen haben , zu einem Sonderopfer heranziehen . Das geht nicht . Die Zahntechniker bringen ein doppeltes Sonderopfer : für Eichel und durch die Senkung der Bewertung ihrer handwerklichen Leistungen . Es ist zynisch , Herr Wodarg , dass Sie trotz der Feststellung in Ihrer persönlichen Erklärung , dass Sie die Gefahr des massenhaften Arbeitsplatzabbaus - die erkennen Sie zu Recht - sehen , dem Gesetz zustimmen .
Wirtschaftlichkeit und Sicherheit sind kein Gegensatz. Nicht jede wirtschaftliche Lösung ist automatisch unsicher. Es ist doch ganz klar, dass wir für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs im Wasserstraßenbereich Sorge tragen. Sie können beruhigt sein: Wir werden der Sicherheit selbstverständlich genauso unser Augenmerk widmen wie der Wirtschaftlichkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bestreite überhaupt nicht , daß hier eine Ungleichgewichtigkeit vorhanden ist . Man könnte nur die Frage stellen : Soll man auf dem Weg des BGH weitergehen , wie Sie es wünschen , oder soll man die Entscheidung des BGH als nicht richtig ansehen und wieder zurückdrehen ? . _ Herr Kollege , es geht hier doch nicht um Realitäten , sondern es geht um Wertungen . . _ Was heißt denn eigentlich mißverstanden , Frau Kollegin ? Der Sachverhalt ist sehr einfach . Die Entscheidung des BGH ist jedem bekannt . Das Problem , das daraus entsteht , ist ebenfalls völlig bekannt . Warum sollen wir jetzt aber z . B . gerade bei den gleichgeschlechtlich Veranlagten aufhören , sie zu schützen ? . Warum wollen wir nicht unter sozialen Gesichtspunkten Arbeitslose , Kinderreiche , Alleinerziehende , Asylbewerber , Ausländer , Aussiedler , Alte , Angehörige niedriger Lohngruppen , Studenten , Kleinwüchsige usw . einbeziehen ? . Die Möglichkeit , unterprivilegierte Gruppen zu finden und mit einer gewissen Plausibilität ihre Unterprivilegierung in der Tat darzulegen , ist immer gegeben . Ich bestreite überhaupt nicht , daß Ihre Argumentation eine gewisse Plausibilität bietet . Sie sind natürlich nur an einer besonderen Gruppe interessiert . Bitte sehr ! . Aber es gibt soundso viel andere Gruppen , deren Unterscheidung überhaupt nicht dargetan ist . Aus diesem Grunde : Plausibilität räume ich ein , aber in dem Sinne , daß keine Irrlehre ganz des Richtigen entbehrt . Aber ich frage , ob man dem nachgeben muß und ob das Gesamttableau , das Sie dann eines Tages haben , förderlich ist .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, wir sind uns einig, dass dem Mittelstand in Deutschland eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Da ich diesen Aspekt in dem Nationalen Reformprogramm der Bundesregierung vermisse, geht meine Frage in folgende Richtung: Welche Maßnahmen planen Sie, um den Mittelstand weiterhin zu stärken? Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das ZIM Erwähnung findet. Ich denke, dass es darüber hinaus andere Fragestellungen gibt, zum Beispiel die Bereitstellung von Wagniskapital oder die Unterstützung von Existenzgründungen in diesem Bereich. Könnten Sie dazu noch einige Ausführungen machen? – Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, den ich so nicht stehen lassen kann, nämlich dass wir Leute gegeneinander ausspielen. Dass das passiert, ist genau das, was ich angemahnt habe. Es werden ja Gruppen gegeneinander ausgespielt, nämlich die Menschen, die in der Pflege arbeiten und in der Tat eine bessere Bezahlung ihrer Arbeit brauchen, gegen diejenigen, die Pflegebedarf haben. Ein Heimplatz muss natürlich bezahlbar sein. Ich habe gerade angemerkt, dass die zusätzlichen Kosten für Tariferhöhungen – die wir ja alle wollen; auch Sie sagen, dass Sie das wollen – finanziert werden müssen, aber doch nicht von den Menschen, die Pflegebedarf haben. Es kann doch nicht sein, dass dadurch die Eigenanteile der Heimkosten steigen. Genau das habe ich gesagt. Ich habe niemanden gegeneinander ausgespielt. Auch zur Finanzierbarkeit, Herr Irlstorfer, will ich noch etwas sagen. Ich habe es doch schon ganz klar gesagt. Lesen Sie doch einfach einmal unser Konzept der sozialen Pflegeversicherung! Darin wird doch ganz deutlich, dass alles bezahlbar ist, wenn man es nur will. Aber wenn der politische Wille nicht da ist, wie es bei Ihnen in Ihrer Hartnäckigkeit und Borniertheit offensichtlich der Fall ist – schon seit Jahren –, dann kann man natürlich sagen: Das ist nicht finanzierbar. – Wo kein politischer Wille ist, ist auch kein Weg. Das habe ich schon verstanden.
Partei: PDS/LINKE
In unseren Büros oder bei den Fraktionen wird oft nachgefragt, wie sich das neue Gesetz auf gewisse Bereiche auswirken wird. Daher mache ich es ganz konkret an einem Beispiel fest; zu diesem Fall wurden wir auch gefragt. Es geht um eine gehörlose Person, die praktisch nur im Bereich Kommunikation eine Teilhabeeinschränkung hat. Hat diese Person nach dem jetzt vorgesehenen Referentenentwurf kompletten Anspruch auf Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen der Eingliederungshilfe oder nicht?
Partei: SPD
Herr Fischer , das ist mir bekannt . Ich wollte die Regierung nicht in Schutz nehmen . Mir ist auch bekannt , dass dieser Bürgerkrieg im Sudan in Darfur ausgebrochen ist , nachdem der Friedensprozess zwischen Nord und Süd in Gang gekommen ist . Dort kam es zu den ersten Aufständen , weil es sich herumgesprochen hatte , dass man die Marginalisierung am besten überwinden kann , wenn man zur Waffe greift . Dieses Faktum wird in der ganzen Region sichtbar . Meine Bitte ist deshalb : Wenn ich Lösungen herbeiführen will , dann kann ich mich nicht nur auf eine Konfliktpartei konzentrieren , sondern ich muss auch die anderen auffordern , an der Lösung mitzuwirken . Diese Erfahrung haben wir nicht nur in Afrika , sondern weltweit gemacht . Hinsichtlich der Hilfslieferungen habe ich eine Frage , die mir gestern spontan in den Sinn gekommen ist , als ich Berichte über die Lage im Tschad hörte . Ich frage mich wirklich : Sind wir nicht in der Lage , auf die Schnelle Transportkapazitäten in Form von Flugzeugen oder Hubschraubern zur Verfügung zu stellen , um Dörfer , von denen wir wissen , dass sie aus bestimmten Gründen mit Lastwagen nicht erreichbar sind , zu versorgen ? Auch diese Fragen sollten wir verstärkt angehen . Ein Letztes : Gestern war der Afrikatag der afrikanischen Botschafter hier in Berlin . Ich neige dazu , sehr genau zuzuhören . Wir erfahren viel Verständnis und sehr viel Unterstützung für unsere Forderungen , die Menschenrechte zu achten . Auf der anderen Seite bekommen wir aber auch , wie ich meine , einen berechtigten Hinweis , nämlich dass wir in Afrika sehr streng und hart vorgehen , uns aber bei Menschenrechtsverletzungen in Ländern , in denen wir größere wirtschaftliche Interessen haben - es werden China , Tschetschenien oder andere Länder genannt - , vornehm zurückhalten . Was will ich damit sagen ? Es ist manchmal wirkungsvoller , Menschenrechte nicht durch Resolutionen und große Erklärungen , zu denen wir selbst nur wenig beitragen können , durchsetzen zu wollen , sondern unsere Politik durch permanente Gespräche und Kontakte durchzusetzen und im Dialog unsere Überzeugungen zu vermitteln . Ein letzter Satz noch zu Ihnen , Herr Kollege Heinrich . Sie haben Zweifel , ob die AU in der Lage ist , dort etwas zu tun . Ich sage Ihnen : Dort , wo sich die AU in den letzten Jahren stärker eingebracht hat - auch im Kongo - , war sie erfolgreicher als wir zum Teil in Jahrzehnten vorher . Woran es im Moment scheitert , ist die Bereitstellung der logistischen und technischen Mittel . Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren , als zu spintisieren . Zu glauben , wir könnten in Regionen wie diese 100 000 oder mehr westliche Soldaten oder europäische Einheiten schicken , ist doch eine Illusion . Wir sollten nicht den Eindruck erwecken , als könnten wir in dieser Richtung helfen .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin . Ich wollte nur darauf hinweisen : Es gibt Zuständigkeiten des Bundes und Zuständigkeiten der Länder . Die Sozialdemokraten werden aufgefordert , . die Situation in ihren Ländern in Ordnung zu bringen . Dann ginge es uns besser ! Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatsministerin , wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund dessen , was Sie gerade gesagt haben , die Kritik einer Vielzahl von Verbänden und Organisationen an den Maßnahmen zur Erschwerung der Einbürgerung im letzten Jahr , die Sie befürwortet haben und die Gesetz wurden , und an Ihrer Äußerung , dass das kommunale Wahlrecht für langjährig hier lebende Drittstaatenangehörige eine halbe Sache sei , die Sie nicht befürworteten ? Wie bewerten Sie , dass viele Verbände bei dieser Regelung in dem Gesetz - Sie haben sie selbst genannt - , nämlich dem Deutscherwerb vor der Einreise , von einer Antitürkeiklausel gesprochen haben , weil jemand , der zum Beispiel aus Honduras kommt , überhaupt keine Probleme mit dem Ehegattennachzug hat , aber jemand , der aus der Türkei kommt , inzwischen sehr große Probleme hat , sehr viel Geld aufwenden und sehr lange reisen muss ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist - das zeigen die jetzigen Verhandlungsergebnisse - eine Erfolgsgeschichte für Sie und die Bundesregierung insgesamt . Dies wird aus meiner Sicht auch dadurch deutlich , dass Herr Miller zum Äußersten gegriffen und Sie ausdrücklich für das Verhandlungsergebnis zum Hopfen gelobt hat . Etwas Vergleichbares hat es nach meiner Kenntnis bisher überhaupt noch nicht gegeben . Für viele Produkte sind die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden . Aus deutscher Sicht bleibt noch ein Bereich , der für uns ganz wichtig ist und für den es noch keine Marktordnung gibt : Das ist der Zucker . Wie ist da der Stand der Verhandlungen ? Welche Perspektiven sehen Sie und wann rechnen Sie für den Bereich des Zuckers mit einem Ergebnis ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben eben über die Bedeutung der Stiftungen und der kirchlichen Organisationen gesprochen . Ist Ihnen bekannt , dass aufgrund der Kürzungen im Transformprogramm zum Beispiel die Stiftungen in Mittel- und Osteuropa über 50 Prozent Einbußen innerhalb eines Jahres haben und wir uns im Wesentlichen aus den Demokratiegebieten zurückziehen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dem Gesetzentwurf würde es sicher wenig dienen , wenn der größte Teil der Argumente , die den Inhalt betreffen , die auch in ausgezeichneter Weise von der Frau Staatssekretärin und von anderen Vertretern , vor allen Dingen aus der Koalition , genannt worden sind , hier wiederholt würde . Eingedenk Ihrer milden Rüge , daß wir weit hinter der Zeit sind , werde ich versuchen , mit Sicherheit unter der Zeit zu bleiben , die mir eingeräumt ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Geis , stimmen Sie mir darin zu , daß erstens die von Ihnen erwähnten Instrumente der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls nach dem Strafgesetzbuch in der Praxis nicht wirksam sind und daß zweitens z . B . der Standardkommentar Dreher/Tröndle zu beidem meint , es sei verfassungsrechtlich nicht angängig ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , vielen Dank . _ Ich muss dazu allerdings Folgendes sagen : Die Art und Weise , wie Herr Scharping mit Redezeiten umgeht , offenbart einiges darüber , wie er auch mit anderen Dingen umgeht . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . . Paul Breuer 14009 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Rudolf Scharping das Wort .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Kollege Beck , bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister im Plenum anwesend ist . - Sie haben die Nichtanwesenheit eines Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums angemahnt . Ein Vertreter ist aber anwesend . Der Herr Bundesminister hat wichtige andere Termine . Er war heute den ganzen Morgen im Plenum anwesend . Herr Kollege Beck , wir haben uns im Kreise der Parlamentarischen Geschäftsführer und im Ältestenrat oftmals ernsthaft darüber unterhalten , was im Umgang miteinander geboten ist . Sie sollten Ihren Antrag zurückziehen . Ich appelliere an Sie , mit dem Instrument der Herbeizitierung von Ministern nicht leichtfertig umzugehen , insbesondere wenn der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie anwesend ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin Luft , ich stimme mit Ihnen vollkommen darüber überein , daß wir uns hier in einem Bereich der Steuergesetzgebung über einen Teil der Probleme unterhalten , die wir lösen müssen , um die Voraussetzungen für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen . Ich wohne in der Nähe der niederländischen Grenze . Wenn ich mit Niederländern spreche , dann muß ich denen immer erst einmal erklären , was eine Gewerbesteuer überhaupt ist . Die ist dort unbe . noch : Carl-Ludwig Thiele oder in den Niederlanden zu investieren - Sie können diese Debatte auch mit Wirtschaftsminister Clement aus Nordrhein-Westfalen führen , er wird mir zustimmen - , dann stellt es fest , daß es im steuerlichen Bereich sehr viele Gründe gibt , eher in den Niederlanden als in der Bundesrepublik Deutschland zu investieren . Das möchte ich nicht . Ich möchte , daß in Deutschland investiert wird . Deshalb möchte ich , daß diese deutsche Sondersteuer auf Arbeitsplätze verschwindet . Denn wir lösen unsere Probleme nicht dadurch , daß wir die Arbeitsplätze mit immer neuen zusätzlichen Steuern und Abgaben belasten . Die schlimmsten Steuern sind die Substanzsteuern . Sie müssen auch von den Betrieben gezahlt werden , die überhaupt keinen Ertrag erwirtschaften . Wenn Betriebe Verluste erwirtschaften , muß gleichwohl diese Steuer gezahlt werden . Das halten wir für falsch . . Wir haben nie behauptet , daß die Gewerbekapitalsteuer das alleinige Standortproblem in Deutschland ist . Wir haben eine Summe von Standortproblemen . Wir haben nach wie vor das Standortproblem , daß wir die Substanzsteuer Vermögensteuer zwar endlich so gestaltet haben , daß sie nicht mehr erhoben werden kann ; im Sinne von Planungssicherheit für die Zukunft wäre es aber besser , wenn sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages darüber einig wären , diese Substanzsteuer abzuschaffen , damit Gewißheit bestände , daß nicht bei einer anderen Regierung im nächsten Jahr im Vermittlungsausschuß diese zusätzlich belastende Steuer wieder eingeführt und dann erneut erhoben würde . . Jeder Investor muß doch die langfristige Perspektive seiner Investition im Auge haben . Deshalb muß er langfristig Klarheit haben . Wir wollen sie schaffen . Wir würden begrüßen , wenn Sie uns hierbei unterstützen . Ich bin froh darüber , daß in dieser Debatte seitens der SPD die nicht sachgerechte Verknüpfung der Beibehaltung der Vermögensteuer mit der Gewerbekapitalsteuer nicht mehr erfolgte . Das hat nichts miteinander zu tun . Das ist eine sachfremde Überlegung . Wer etwas für den Standort Deutschland tun will , sollte nicht solche Popanzbedingungen aufbauen , sondern sollte sich konkret damit auseinandersetzen , wie wir die Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern können . . Wer den Reformstau in Deutschland beklagt , wer der Auffassung ist , daß über Veränderungen nicht nur geredet werden soll , sondern diese auch beschlossen werden sollen , und wer endlich Ergebnisse im Interesse deutscher Arbeitsplätze und unserer Kommunen haben will , sollte diesem Gesetz zustimmen . Ich würde mich freuen , wenn auch einzelne Abgeordnete der Opposition dieses heute täten . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ich vermute , Sie werden mir bestätigen müssen , daß bei diesem Finanzchaos und der Auflage - ich will nicht sagen : dem Diktat - von seiten der Koalition , den Haushalt um keine müde Mark zu erhöhen , wohl keine Chance vorhanden war , überhaupt etwas zu verändern . Sind Sie aber wenigstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir zum Wehrsoldantrag sehr wohl eine Deckung vorgesehen haben und daß es sich um einen Deckungsvorschlag handelt , der teilweise aus dem Titel Nachversicherung für Soldaten stammt , der im Haushaltsentwurf des Kabinetts mit 1 ,1 Milliarden DM veranschlagt worden war und nachträglich um 400 Millionen DM erhöht worden ist und von dem man annehmen muß , daß aus ihm möglicherweise noch Deckungsvorschläge für die Dinge kommen , die Sie bisher überhaupt nicht gedeckt haben ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Da Sie im Hinblick auf die private Altersvorsorge von einem Agent Provocateur gesprochen haben, würde ich gerne wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass die Ministerin, wenn sie für die private Vorsorge wirbt, dies aufgrund ihrer politischen Verantwortung für die Gesellschaft tut, und ob Sie wissen, dass sich Herr Riester die Vorträge, die er hält, um für die private Vorsorge zu werben, gut bezahlen lässt. Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt stellt sich die Frage, wer hier aus eigenem Interesse als Agent Provocateur der Versicherungsgesellschaften agiert. Das würde ich gerne von Ihnen wissen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bär, mich würde einmal interessieren, ob Sie sich vorgestellt haben, dass es mit der Pkw-Maut jemals ernst werden könnte. Denn die ersten Rufe nach der Pkw-Maut vom Podium im Deutschen Bundestag ertönten, als dieser noch in Bonn war. Da waren wir beide noch Teenager. – Der Herr Scheuer auch; darauf können wir uns vielleicht einigen. Ich denke da gerade an jemanden aus Ihren Reihen. Von dem CSU-Abgeordneten Dionys Jobst – Sie wissen, wer das war – stammt bekanntermaßen auch die Idee, dass man Mallorca zum 17. Bundesland machen könnte. Daraus ist bis heute nichts geworden. Da stehen die Aktien und die Chancen für die Pkw-Maut aktuell besser.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , ganz konkret reicht es nicht aus , denn es ist ja immer auch auf das abzustellen , was tatsächlich von sich gegeben oder vertreten wird . Hier haben wir im übrigen den Sachverhalt , daß es innerhalb der PDS zwar eine Gruppierung mit dem Namen Kommunistische Plattform gibt , die Anlaß beispielsweise zu genauerer Beobachtung gibt , daß aber die PDS insgesamt noch in einem Umbruch begriffen ist , der es eben noch nicht möglich macht , eine Überwachung rechtlich zu begründen .