Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir eben gehört haben , waren rückwärts gewandte Halbwahrheiten . Die Bilanz , die am Jahresende mit dem Nachtragshaushalt aufgemacht wird , hat offensichtlich nichts mehr mit der Realität zu tun . Wozu stellen wir einen Haushalt auf ? Der Haushalt soll vor Beginn des Jahres aufgestellt werden und die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben vorzeichnen . Dann kann man sich im Laufe des Jahres möglicherweise darüber freuen , dass das eine oder andere so bestätigt wird . Was für eine Situation haben wir tatsächlich ? Der Finanzminister hat davon gesprochen , er habe einen Konsolidierungskurs eingeschlagen ; dieser Konsolidierungskurs werde fortgesetzt . Herr Eichel , ist es Konsolidierung , wenn im Nachtragshaushalt festgestellt wird , dass die Ausgaben um 8 ,6 Milliarden Euro über dem Haushalt des letzten Jahres liegen , dass die Konsumausgaben deutlich angestiegen sind , aber die Investitionsausgaben zurückgegangen sind ? Ist es Schwarzmalerei , wenn wir die Situation so beschreiben , wie sie ist ? Wenn Sie selber zu dem Mittel greifen müssen , den Versuch zu unternehmen , den Haushalt noch verfassungsgemäß erscheinen zu lassen , indem Sie sagen , das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört , dann können Sie uns doch nicht Schwarzmalerei vorwerfen . Entweder ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört oder nicht . Wenn es gestört ist , dann muss man das sagen . Sie tun es , um damit einen Haushalt zu rechtfertigen , bei dem die Investitionen unter den neuen Schulden liegen . In diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme nach meiner Einschätzung nicht 34 ,5 Milliarden Euro , sondern eher die Größenordnung von 40 Milliarden Euro erreichen . Sie werden damit Rekordmeister bei der Nachkriegsverschuldung sein . Das wird belegt durch diesen Haushalt , zumindest durch die Jahresrechnung des letzten Jahres . Dann muss man die Frage stellen , ob Sie tun , was das Grundgesetz fordert . Ist das , was Sie tun , geeignet , das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder herzustellen ? Reichen dafür einfach höhere Schulden aus ? Reicht es dafür aus , einfach zu behaupten , eine ganz konsistente Politik zu machen , und am Jahresende festzustellen , dass der Haushalt hinten und vorne nicht gestimmt hat ? Kann man dann einfach noch einmal 10 , 15 oder 20 Milliarden Euro neue Schulden machen ? Das ist keine Politik . Wir brauchen keinen Buchhalter an der Spitze des Finanzministeriums , der die Daten der Prognoseinstitute zusammenträgt und hinterher sagt , es gebe leider keinen anderen Weg ; man müsse das so addieren . Dafür brauchen wir keinen Finanzminister . Man stelle sich das einmal vor : Der Finanzminister ist auf dem Papier der wichtigste Minister in einem Bundeskabinett . Deutschland ist die drittwichtigste Industrienation der Erde und der wichtigste Minister in der Regierung des drittwichtigsten Industrielandes der Erde ist nicht in der Lage , eine Prognose über die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Lage abzugeben , die vier Wochen standhält . Wofür brauchen wir dann ein solches Ministerium , das bisher ja auch die Aufgabe hatte , wirtschaftliche Entwicklungen zu schätzen ? Gegen Ihre Prognosen , Herr Eichel , sind Eintagsfliegen Überlebenskünstler . Die Daten , die man gelegentlich bekommt , stimmen doch hinten und vorne nicht . Ich will das konkret am Haushalt belegen . Ich habe mir die Steuereinnahmen Ende November vorgenommen ; die Zahlen dürften auch Ihnen vorliegen . Sie müssten eigentlich mit roten Ohren hier stehen und sagen : Liebe Freunde , liebe Kollegen , der Nachtragshaushalt , den ich vorgelegt habe , gilt nicht mehr ; denn ich kenne inzwischen die Steuereinnahmen im November . Wenn Sie das sich abzeichnende Defizit bei den Steuereinnahmen im restlichen Jahresverlauf ausgleichen wollen , müsste allein der Bund im Dezember 32 Milli arden Euro Steuern zusätzlich einnehmen und auf die Länder entfiele noch einmal ein fast so hoher Betrag . Zusammen wäre das die Größenordnung von etwa 62 Milliarden Euro . Angesichts einer Situation , in der die Firmen zum Teil dazu übergehen mussten , das Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter zu reduzieren , ist doch nicht davon auszugehen , dass wir allein im Monat Dezember doppelt so hohe Einnahmen erzielen wie in den anderen Monaten . Das heißt , bei den Steuereinnahmen stimmen Ihre Pro - g nose und Ihr Haushaltsentwurf nicht mehr . Das gilt im Übrigen auch für die Arbeitsmarktausgaben . Ich darf auch hier die erschreckende Zahl nennen . Die Bundesanstalt für Arbeit hat zurzeit beim Bund Kredite mit einem Volumen von rund 8 Milliarden Euro aufgenommen , um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen . Sie hat darüber hinaus einen Zuschuss von 2 Milli arden Euro bekommen . Insgesamt gingen in diesem Jahr fast 10 Milliarden Euro Zuschüsse an die Bundesanstalt . Ich gehe davon aus , dass ein Teil dieser Kredite am Ende des Jahres noch besteht , und das heißt - deswegen unterstreiche ich es - , dass die Neuverschuldung am Ende des Jahres ganz wesentlich über dem Wert liegt , der heute Bestandteil des von Ihnen vorgelegten Entwurfes ist . Es ist daraus ein zweiter Schluss zu ziehen . Wenn die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr praktisch 10 Milliarden Euro aus der Staatskasse braucht , ist es doch völlig unwahrscheinlich , dass man davon ausgehen kann , dass wir im nächsten Jahr ohne jeden Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit auskommen werden . Luftnummer !) Wer das unterstellt , fängt gleich zu Beginn des Jahres wieder mit der Schönfärberei an . CSU] : Eichel sagt bewusst die Unwahrheit !) Man muss auch darauf hinweisen , dass Sie nicht nur einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vorgelegt haben , weil in diesem Haushalt die Investitionen unter der Neuverschuldung liegen , sondern dass Sie gleichzeitig auch die Stabilitätskriterien verletzen , die wir selbst uns vorgegeben haben . In einer aktuellen Umfrage wurden Bürger kurz vor Ende des Jahres gefragt , was sie von der Einführung des Euro halten . Die meisten Menschen gehen davon aus , dass es ihnen besser gehen würde , wenn sie noch die D-Mark hätten . Denen möchte ich als Trost zurufen : Stellen Sie sich vor , wir hätten die Mark noch und Eichel und Welteke wären für die Stabilität der Währung verantwortlich . Man muss sich die Situation angucken . Wir können mit Freude sehen , dass die EU sich darum bemüht , Deutschland in Bezug auf die Stabilität auf einem ordentlichen Kurs zu halten . Deswegen muss ein Bericht abgegeben werden . Aber gucken Sie sich den Stabilitätsbericht an . Der geht doch wieder von geschönten , gefärbten und die Bürger täuschenden Zahlen aus . Sie behaupten der Wahrheit zuwider , bei der Arbeitslosigkeit seien im nächsten Jahr geringere Zahlen anzunehmen . Übrigens bestätigen Sie in dem Papier gleichzeitig , dass die Arbeitslosigkeit seit Beginn des Jahres 2001 ansteigt . Der Anstieg hat also weder etwas mit dem 11 . September noch mit anderen Dingen zu tun . Wir sagen : Der Nachtragshaushalt spiegelt die Realität nur unzureichend wider und Sie setzen den Kurs der Täuschung und der Vertuschung fort . Angesichts der explodierenden Neuverschuldung in diesem Jahr und der geringen Aussicht auf eine deutliche konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr muss davon ausgegangen werden , dass der Entwurf für 2003 Anfang kommenden Jahres bereits Makulatur sein wird . CSU] : Sehr wahr !) Sie haben davon gesprochen , die Politik der rot-grünen Regierung sei geeignet , die Situation zu verbessern . In Ihrer Rede , Herrr Eichel , war aus meiner Sicht kein einziger gestaltender Ansatz enthalten . Bei keinem Ansatz konnte man sagen : Der Minister bemüht sich , an dieser oder jener Stellschraube zu drehen , um damit Entwicklungen positiv zu beeinflussen . Weil Sie und die Koalition die Dinge schleifen lassen und weil das , was im so genannten Hartz-Konzept , jetzt besser Laumann-Konzept , steht , nicht dazu beiträgt , die Situation auf dem Arbeitsmarkt bis zum Ende des nächsten Jahres wesentlich zu verbessern , können Sie heute davon ausgehen , dass auch im Jahr 2003 die Kriterien von Maastricht wieder gerissen werden . Ich kann Ihnen dazu die Zahlen aus Ihrem eigenen Stabilitätsbericht vortragen . Sie gehen jetzt , im Dezember 2002 , davon aus , dass in diesem Jahr 77 Milliarden bis 82 Milliarden Euro an Finanzierungssalden der staatlichen Ebenen zu verzeichnen sind . Das sind rund 4 Prozent . Im nächsten Jahr rechnen Sie damit , dass allein das Volumen beim Bund bei 27 Milliarden Euro liegt . Angemeldet haben Sie eine Neuverschuldung in Höhe von 18 Milliarden Euro . Es heißt weiter , im Gesamtstaat dürften es 57 Milli arden bis 62 Milliarden Euro sein . Wenn Sie das Bruttoinlandsprodukt bewerten , werden Sie sehen , dass auch im nächsten Jahr die 3-Prozent-Hürde selbst dann gerissen wird , wenn das , was Sie an positiven Erwartungen haben , eintreten sollte . Der entscheidende Punkt ist , dass die Regierung ständig darauf hinwirkt , die Wirtschaft zusätzlich zu belasten . Daneben werden die Möglichkeiten zum Konsum immer weiter eingeschränkt und das Vertrauen der Bevölkerung ist deutlich gesunken . Die Wachstumserwartungen der Bundesregierung für 2003 liegen mit 1 ,5 Prozent deutlich über den Pro - g nosen der Experten und Sachverständigen der Institute . Es gibt heute keinen ernst zu nehmenden Prognostiker mehr , der davon ausgeht , dass wir im nächsten Jahr 1 ,5 Prozent Wachstum haben . Wenn das nicht der Fall ist , werden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt steigen . Die Regierung geht davon aus , dass wir im nächsten Jahr knapp 250000 Arbeitslose mehr haben werden , als im Soll dieses Jahres angenommen . Das heißt , die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr noch weiter ansteigen und die Steuereinnahmen werden geringer ausfallen , als es bisher angenommen wird . Es wäre daher gut , Sie würden den Entwurf für den Haushalt 2003 , der uns inzwischen im Haushaltsausschuss vorliegt , auf der Basis realistischer Prognosen nachbessern , in denen das Wachstum im nächsten Jahr ganz deutlich unter 1 Prozent gesehen wird . Die Regierung hat gestern das deutsche Stabilitätsprogramm beschlossen . Danach soll die Defizitquote im kommenden Jahr bei 2 ,75 Prozent liegen . Gleichzeitig hat man in einem Risikoszenario klammheimlich in einem Nebensatz eingeräumt , dass die Zielwerte unter Umständen nicht eingehalten werden können . Wenn das so ist , dann sagen Sie das nicht nur der EU-Kommission , die die Wahrheit am 8 . Januar auf den Tisch legen wird , sondern sagen Sie den Bürgern , dass Sie Ihren eigenen Prognosen nicht mehr glauben . Meine Damen und Herren , die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung löst nicht die strukturellen Probleme unseres Landes . Es wird konzeptionslos an den Symptomen kuriert . Die Menschen fordern , dass wir uns um Gemeinsamkeit bemühen . Die Union hat ihre Bereitschaft dazu bei der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik bewiesen . Die Menschen sagen uns , dass sie die Regierungspolitik zurzeit nicht mehr nachvollziehen können . Zickzackkurs , Hin und her , Raus und rein sind harmlose Bezeichnungen dafür . Wir erhalten jeden Tag eine Fülle von Briefen - ich denke , den Kollegen von der Koalition geht es genauso - , in denen sich Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen . Ich könnte beispielhaft Landwirte , Apotheker oder viele andere nennen . Eine Apothekerin aus Kiel schrieb mir heute , sie befürchtet , dass sie wegen der Maßnahmen , die morgen beschlossen werden sollen , das letzte gemeinsame Weihnachten mit ihren Mitarbeitern in ihrem Betrieb begehen wird . Schauen Sie sich die Situation doch an . Die Menschen sagen , dass sie sich nicht ordentlich regiert fühlen und keine gute Perspektive sehen . Die Menschen werden nach dem Weihnachtsfest , vielleicht am 31 . Dezember , Ausblick auf das kommende Jahr halten . Dabei müssen sie zur Kenntnis nehmen , dass es mehr Ungewissheiten , mehr Nebel und Risiken als positive Perspektiven gibt ; denn Sie belasten die Bürger und Betriebe ab dem 1 . Januar mit 40 neuen Steuern oder Steuererhöhungen , mit höheren Sozialabgaben . Nein , dies ist der falsche Weg . Wir brauchen eine Politik , die die Eigenverantwortung und die Leistungsbereitschaft in diesem Land wieder fördert , die das Vertrauen der Menschen in die politisch Handelnden stärkt . Wir brauchen eine Politik der Steuerentlastung und der Wachstumsförderung . Sie machen das Gegenteil . Sie schaden damit der Zukunft unseres Landes . Deswegen lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab .