Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stellt sich wieder einmal heraus: Erst wenn Probleme gravie­ rend werden, sucht eine Regierung auch nach Lösungen und geht Schritte, die zu einem großen Teil richtig und wichtig sind, zumindest was die Richtung der Schritte betrifft. Aber wir haben das schon seit Jahren beantragt – ohne jede Reaktion. – Ich werde es Ihnen gleich belegen. Wollen Sie ein Bei­ spiel hören? Herr Kahrs, da Sie ja nie etwas zur Kennt­ nis nehmen, nenne ich es Ihnen einmal: Wir haben seit Jahren gefordert, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts, wie es die UNO vor 45 Jahren beschlossen hat, endlich für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Sie ha­ ben das immer abgelehnt. Wir sind bei 0,4 Prozent. Jetzt sagt die Bundeskanzlerin vor der UNO: Wir gehen auf 0,7 Prozent. – Das hätten wir schon seit Jahren machen können, Herr Kahrs, auch als Sie führend regiert haben. Trotzdem – ich sage es noch einmal – ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Es gibt allerdings auch Schritte in die falsche Richtung. Das ist wieder eine Mischung gewesen, die Sie da mit den Länderministerpräsidenten verabredet haben. Woher kommen die Flüchtlinge? Sie kommen aus nordafrikanischen Ländern und aus Ländern neben Nord­ afrika, vor allem Syrien, dem Irak und Afghanistan. Was den Krieg in Afghanistan angeht, haben wir Ihnen gleich gesagt, dass er falsch ist. Sie sind mit dieser Politik voll­ ständig gescheitert. Nichts in Afghanistan ist besser. Jetzt haben die Tali­ ban sogar Kunduz erobert. Jetzt soll es wieder zurück­ erobert werden. Das heißt, es hat sich auch an den Herr­ schaftsstrukturen so gut wie nichts geändert. Ich sage es Ihnen ganz klar: Woran erinnert uns Kunduz? Auch unsere Soldaten haben da Zivilisten getötet: Kinder und Frauen. Und auch unsere Soldaten wurden getötet, verletzt und sind traumatisiert. Das ist das Ergebnis des AfghanistanKrieges. Genau das hätte man verhindern müssen – drin­ gend verhindern müssen. In Syrien herrscht seit 2011 Krieg. Es gibt einen Kon­ flikt zwischen den USA und Russland. Obama will Assad stürzen, Putin will es nicht. Aber wer führt den Kampf gegen den „Islamischen Staat“, die weltweit schlimms­ te Terrororganisation, eigentlich am Boden? Es sind die Truppen von Assad und die Kurdinnen und Kurden. Aber die Kurdinnen und Kurden werden von der Türkei bom­ bardiert. Das ist ein NATO‑Partner. Sie aber sagen fast nichts dagegen. Auch das ist nicht hinnehmbar. Wahr ist: Assad ist ein Tyrann. Trotzdem kann und muss man mit ihm reden, wenn man Frieden in Syrien will. Johannes Kahrs hat mich im Rahmen der Kanzler­ debatte, als ich vorschlug, mit Assad zu reden, wie ver­ rückt beschimpft – lautstark. Nun schlägt genau dies aber auch ein Mitglied seiner Fraktion, Herr Steinmeier, vor. Nun schlägt es auch die Bundeskanzlerin Merkel vor. Da meckern Sie nicht, Herr Kahrs. Das heißt, Ihnen geht es nicht um Inhalt, sondern um Personen; das ist damit be­ legt. Auch mit dem König von Saudi‑Arabien wird geredet. Was ist das für ein Mann? Er lässt auspeitschen. Dort gibt es nicht nur die Todesstrafe an sich, was schon schlimm genug ist, sondern sogar die Todesstrafe für Jugendli­ che. Ein 17‑Jähriger ist gerade zum Tode verurteilt wor­ den. Außerdem steht Homosexualität unter Todesstrafe. Saudi‑Arabien führt Krieg gegen den Jemen; das ist üb­ rigens auch völkerrechtswidrig. Vor zwei oder drei Tagen ist dort eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert worden. Es gab weit über 100 Tote; Kinder und Frauen waren darunter. Was aber machen wir? Wir liefern Waffen an Saudi‑Arabien. Wann stellen Sie diese Verträge eigent­ lich endlich einmal ein? Ich sage Ihnen in Bezug auf die Flüchtlinge noch et­ was: Vor dem Krieg gegen Afghanistan hatten wir relativ wenige Flüchtlinge aus Afghanistan. Jetzt haben wir sehr viele. Im Augenblick haben wir noch wenige Flüchtlinge aus dem Jemen. Aber wenn Saudi‑Arabien weiter Krieg gegen den Jemen führt, werden wir viele, Tausende, Abertausende Flüchtlinge aus dem Jemen bekommen. Daran wird doch eines deutlich: Man muss die Ursachen der Flucht bekämpfen. Das ist das Entscheidende. Das heißt, dass wenigstens die Waffenexporte an Saudi‑Arabien, an Katar und in Krisengebiete – wenn nicht sogar Waffenexporte generell – unterbunden wer­ den müssen. Wir müssen aber auch etwas gegen Hunger, Not und Armut tun. Ich will Ihnen sagen, wovon wir in Euro­ pa gelebt haben, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen: Wir haben in Europa davon gelebt, dass man in Afrika nicht wusste, wie wir leben. Wir haben alle die Bedeutung der technischen Revolution durch die Digi­ talisierung des Lebens unterschätzt. Jetzt weiß man auch in Afrika, wie wir leben. Da entstehen Fragen, und zwar Fragen, die auch zur Flucht führen. Wenn wir Hunger, Not und Armut also nicht wirksam bekämpfen, kann uns das Ganze überfordern. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir subventionieren Lebensmittel. Das kann für uns hier in Deutschland und Europa richtig sein. Aber subventionierte Lebensmittel nach Afrika zu exportieren, ist eine Frechheit, weil wir das Entstehen einer eigenen Landwirtschaft in Afrika da­ mit verhindern. Das kann nicht unsere Aufgabe sein. Jetzt kommen viele Flüchtlinge aus den Lagern in den verschiedenen Ländern. Vor einem Jahr habe ich die Lager in Nordirak und in Syrien besucht. Ich verstehe, warum sie kommen. Ich habe mir die Situation dort an­ gesehen. Es ist eine große Zahl. Wissen Sie, dass die Mit­ tel für diese Lager reduziert wurden? Pro Flüchtling gibt es pro Tag 50 Cent. Auch Deutschland hat seine Hilfe reduziert. Auch die Europäische Union hat die Mittel re­ duziert. Jetzt haben sie sie aufgestockt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das muss verstetigt werden, sonst dürfen wir uns nicht wundern, dass die Flüchtlinge auch von dort fliehen und zu uns kommen. Die Zahl der Flüchtlinge ist sehr groß. In diesem Jahr sind es über 800 000. Ich danke allen Bür­ gerinnen und Bürgern, die dort eine sehr fleißige ehren­ amtliche Arbeit leisten. Ich sage Ihnen auch: Wir dürfen das nicht überziehen. Der Bund muss schnell Hilfe leisten, damit die Stim­ mung nicht kippt. Die Bundeswehr – das fällt mir auf – hat doch so viele Kasernen. Ich finde, sie könnten doch beim Bettenaufstellen, beim Aufstellen der Zelte, helfen. – Ja, ich weiß. Da können sie mehr helfen. Das ist viel nützlicher, als in Afghanistan Krieg zu führen, wenn ich das einmal sagen darf, auch wenn Sie sich aufregen. Bei der Registrierung dürfen sie nicht helfen, da das eine hoheitliche Aufgabe ist. Da sind sie wieder falsch ein­ gesetzt. Die Kehrseite: Es gibt tatsächlich besorgte Bürgerin­ nen und Bürger. Wir haben die Aufgabe, abstrakte Ängste abzubauen. Es gibt aber vor allem Rechtsextremismus und Rechts­ populismus von AfD bis Nazis, die versuchen, Ängste zu schüren, zu vereinnahmen und zu radikalisieren. Über 60 Anschläge auf Asylunterkünfte sind beschämend. Da­ gegen muss entschieden vorgegangen werden. Aber auch die offizielle Politik, vor allem die CSU aus Bayern, betätigt sich als Stichwortgeberin. Ich habe im Bayerischen Fernsehen erlebt, wie ein Iraner, der in Bayern lebt, erklärte, dass er vor zwei Jahren einen Asyl­ antrag gestellt hat. Bis heute hat er keinen Bescheid. Darum sollte sich Seehofer kümmern, nicht um Orban – um das auch einmal ganz klar zu sagen. Die Überlegungen von Orban und Seehofer, wie man Flüchtlinge verhindert, ist nicht nur inhuman, sondern sie geht auch nie auf. Flüchtlinge lassen sich von Zäunen nicht aufhalten. Seit Jahren fordern wir für die ärmeren Schichten unserer Bevölkerung Dinge wie Wohnungsbau, eine an­ dere Arbeitsmarktpolitik, insbesondere die Überwindung der prekären Beschäftigung und vieles mehr. Das gilt so­ wohl für die Flüchtlinge als auch für die armen Schich­ ten unserer Bevölkerung. Wir fordern das immer für alle. Anders geht es nicht. Wir brauchen – das sagen wir auch seit Jahren – mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Er­ zieher. Das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz muss weg, damit der Bund sich darum kümmern kann, und zwar sowohl für unsere Bevölkerung als auch für die Flüchtlinge. Anders wird es nicht gehen.