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Partei: FDP
Herr Kollege Matschie , ist Ihnen _ vielleicht nach Lektüre des Energieberichts des Bundeswirtschaftsministers _ bekannt , dass die Bundesrepublik Deutschland selbst bei einer Senkung ihrer Treibhausgasemissionen um 40 Prozent , pro Kopf gesehen , immer noch so viel Emissionen wie Frankreich heute hat , das auf die Kernenergie setzt ? Wie wollen Sie den von Ihnen eingeschlagenen Weg bewerkstelligen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , es verstärkt sich bei den Mitgliedern des Bundestages der Eindruck , daß Sie mit gespaltener Zunge reden . . Ich zitiere doch nur das , was Sie sagen . Ich zitiere aus einem Artikel in der Welt vom 19 . April 1999 , daß Sie mit der Bundesregierung ins Gericht gehen . Ich zitiere weiterhin : Enttäuschung über den Bauetat . Ich zitiere : Ausbleiben notwendiger Gelder für die Wohngeldnovelle . Ich zitiere : dramatische Auswirkungen des Steuerentlastungsgesetzes . . Ich zitiere : Explosion der zweiten Miete durch das Ökosteuergesetz . Ich zitiere : kein Ausverkauf von Bundeswohnungen . Frau Kollegin Fuchs , ich habe nicht mehr getan , als Sie persönlich zu zitieren . Sie blasen hier einen Ballon auf , aber draußen stellen Sie den Sachverhalt ganz anders dar . Wenn Sie draußen , vor den Türen des Bundestages , reden , klingt das ganz anders , als wenn Sie hier sprechen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hoffmann , ist Ihnen bekannt , dass eine Untersuchungskommission eines Dresdner Institutes mehrere Jahre vor Gerhard Jüttemann 11675 Ort gearbeitet hat , um die Altlasten an diesen Altstandorten zu untersuchen , und erst jetzt im Frühjahr einen Bericht vorgelegt hat , auf dessen Basis ich diesen Antrag erarbeitet habe , den ich Ihnen gemeinsam mit meiner Fraktion vorgelegt habe , damit endlich etwas getan werden kann ? Vorher wäre das gar nicht möglich gewesen , da die Schäden nicht wissenschaftlich belegt waren .
Partei: CDU/CSU
Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Zahlen beeindruckend sind. In Mecklenburg-Vorpommern kommen weit über 40 Prozent, in Sachsen fast 30 Prozent der Studierenden aus den alten Bundesländern. Das beweist, dass die Hochschulen in den neuen Ländern nicht nur durch ihr Studienangebot, sondern auch durch ihre Ausstattung – das wird von vielen Studenten immer wieder betont – für alle Studierenden sehr attraktiv sind. Ich denke, es sollte uns mit Freude erfüllen, dass wir auf diese Art und Weise einen Beleg dafür bekommen, wie angesehen die Hochschullandschaft in den neuen Ländern ist.
Partei: SPD
Danke schön , Kollege Ullmann . Ich habe mich zu einer Zwischenfrage gemeldet , weil ich es furchtbar gern hätte , daß Sie als ein Vertreter der Menschen in den neuen Ländern den Kollegen einfach noch einmal sagen , ob Sie es überhaupt für möglich gehalten hätten , daß eine solche Frage , die in der Protokollnotiz angesprochen wurde , gegen die Bevölkerung , gegen die Bürgerinnen und Bürger interpretiert und ausgelegt werden darf . Das ist meine Bitte . . _ Die CDU sagt das offensichtlich anders .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wahlrecht ist Wettbewerbsrecht in der Demokratie und deshalb von überragender Bedeutung. Unser Wahlrecht hat der Sache nach Verfassungsrang. Auch wenn wir heute wichtige Änderungen besprechen, will ich doch hervorheben, dass wir mit unserem Wahlrecht seit 1949 ganz hervorragende Erfahrungen gemacht haben, auch in der Umsetzung. Wir haben seit 1949 immer verfassungskonforme Bundestagswahlen erleben dürfen. Sie sind auch im Detail, im operativen Durchführen der Wahlen geradezu perfektionistisch umgesetzt worden. Das ist uns gleichsam selbstverständlich geworden. Viele erwarten das. Wenn man sich aber in der Welt umschaut, ist es das nicht. Mich hat in den letzten Wochen und Monaten interessiert, wie der amerikanische Präsident gewählt wird. Ich war neugierig. Es ist das reine Chaos, was rechtlich und technisch in den USA läuft. Man muss aber gar nicht so weit weg schauen. Ich will das auf den europäischen Kontext beziehen. Herr Oppermann hat das mit der 5-Prozent-Klausel angedeutet. Ich finde, die Art und Weise, wie wir unser Europäisches Parlament in der Europäischen Union wählen, hoch bedenkenswert und problematisch. „One man, one vote“ gilt in Europa nicht. Das ist ein riesiges Legitimationsproblem. Darüber muss man, glaube ich, auch in Deutschland sehr viel mehr reden. Aber das ist jetzt nicht unbedingt unser Thema. Ich will nur sagen: Man sollte heute auch die Tatsache hervorheben, dass wir hier in Deutschland ein ganz vorzügliches Wahlrecht haben, das große Vorzüge hat und ein wesentlicher Teil unserer politischen Kultur geworden ist. Das ist eine große Leistung in unserem Land. Gleichwohl haben wir in den letzten Jahren Probleme an diesem Wahlrecht erkannt. Wir sind heute Morgen hier zusammengekommen, um diese Probleme zu beheben. Das erste Problem – das kann ich Ihnen nicht ersparen – heißt: CDU/CSU und FDP. – Wir haben drei Probleme. Das erste Problem sind Sie. Wir können ja alle bis drei zählen, ich komme schon noch dahin. Sie sind deshalb das Problem, weil Sie so vermessen gewesen sind, zu glauben, Sie könnten alleine ein Wahlrecht auf den Weg bringen – ohne SPD, ohne Bündnisgrüne, ohne Linkspartei. Das ist ein unglaublicher Vorfall. Da haben Sie die Sache so richtig vor die Wand gefahren. Ich räume aber ein, unter Menschen und unter Parteien gilt: Jeder hat eine zweite Chance oder auch eine dritte Chance. Hier will ich freimütig sagen: Diese zweite oder dritte Chance – Sie Besserwisser, Herr Wieland – haben Sie genutzt. Wahlrecht geht nur gemeinsam. Auch das ist eine wichtige Botschaft. Das zweite Problem ist das negative Stimmgewicht. Das dritte Problem sind die Überhangmandate. – Lieber Herr Wieland, es ist kurz vor Weihnachten, ich freue mich auf eine Frage von Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Frau Kollegin ! Die Organisation für Afrikanische Einheit ist , wie der Name sagt , eine Gemeinschaft der afrikanischen Staaten und hat damit auch einen gewissen völkerrechtlichen Charakter . Deshalb liegt es bei unseren Überlegungen nahe , daß wir auch diese Organisation ersuchen wollen , ihrerseits auf ihre Mitgliedstaaten einzuwirken , daß völkerrechtliche Verpflichtungen eingehalten werden . Dieses Instrumentarium betrachten wir als eines unter mehreren , um afrikanische Staaten auf ihre Rücknahmeverpflichtungen von hier illegal lebenden Ausländern hinzuweisen .
Partei: CDU/CSU
Es ist in erster Linie eine verfahrensrechtliche Frage . . Wir sind _ aber dazu komme ich noch _ aus verfahrensrechtlichen Gründen für die französische Lösung , . die ich dann kurz erläutern darf . Deutschland ist _ das hat Herr Schäuble zum Ausdruck gebracht _ das Asylzentrum Europas geworden . Deutschland nimmt seit Jahren den weitaus größten Teil der Asylbewerber auf , die in die Staaten der Europäischen Gemeinschaft kommen . Vor vier Wochen hat der zuständige Kommissar in der Europäischen Gemeinschaft , der EG-Kommissar Bangemann , der früher Bundeswirtschaftsminister war , ausgeführt , daß über zwei D rittel aller Asylbewerber , die in die Europäische Gemeinschaft kommen , in die Bundesrepublik Deutschland gehen . Ich muß Sie auf folgendes aufmerksam machen , wenn Sie von der europäischen Lösung sprechen und an die Adresse des Bundesinnenministers sagen : Nun mach mal schön ! Italien hat eine Aufnahmequote von 0 ,7 % _ 0 ,7 % ! _ , und die italienische Mentalität , die wir in diesem Punkt wohl alle ablehnen , ist derart , daß beim brutalen Zurückdrängen der albanischen Flüchtlinge in Brindisi sich in Italien keine wirklich kritische Stimme gegen den Innenminister Scotti erhoben hat und er für seine Tat sogar gelobt worden ist . Wenn man sich dessen bewußt ist , muß man feststellen , wie schwer es werden wird , bei dieser Bewußtseinslage mit Italienern und mit Engländern zu einer einheitlichen Lösung auf unserer Basis zu kommen . Das müssen Sie den Leuten ehrlich sagen . . Wir wollen alle eine europäische Lösung . Aber man muß auch wissen , wie außerordentlich schwierig sie durchzusetzen sein wird . Wenn wir keine europäische Lösung bekommen , Herr Klose , dann wird Deutschland immer stärker belastet werden mit all den Konsequenzen , die heute schon angeklungen sind . Ähnlich krasse Unterschiede stellt man bei uns auch hinsichtlich der Dauer des Asylverfahrens fest . Bei uns dauert es im Durchschnitt wesentlich länger als in anderen europäischen Staaten . Ich bemängele , daß es in Bonn immer noch keine detai llierte Synopse über die rechtlichen Grundlagen und Unterschiede des Asylrechts innerhalb der zwölf EG-Staaten gibt . . _ Ich stelle das nur fest , weil wir eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben haben und für vier europäische Länder von der Universität in Passau auch eine entsprechende Ausarbeitung bekommen haben . Auf eines möchte ich aufmerksam machen : Vor zehn Jahren , vor den acht Novellen zur Änderung des Asylverfahrensrechts , Herr Klose , hatten wir für die nicht offensichtlich unbegründeten Fälle eine Verfahrensdauer von sechs bis acht Jahren einschließlich der Gerichte . Nach neuen Novellen haben wir für die 70 % der nicht offensichtlich unbegründeten Fälle eine Verfahrensdauer von immer noch zwei bis drei Jahren . . _ Sie können das bestreiten . Dann informieren Sie sich bitte bei den Kollegen der Länder , die mit diesen Dingen leider zu tun haben .
Partei: SPD
Frau Hänsel, ich bin enttäuscht darüber, dass Sie diese Bühne nutzen, mich in Bezug auf die Befragung Herrn Berceros falsch zu zitieren. Das ist nicht in Ordnung! Wir müssen aufpassen, dass wir auch unter Abgeordneten fair bleiben. – Das weise ich ganz entschieden zurück. Ich habe definitiv gesagt: Es gibt kein Junktim: No-Spy-Abkommen Voraussetzung für TTIP. Im gleichen Atemzug habe ich gesagt: Die SPD wird aber keinem Abkommen zustimmen, welches nicht ein Datenschutzkapitel beinhaltet, das unter anderem den Vorschlag von Sigmar Gabriel und anderen aufgreift. Sie verkürzen das hier und unterstellen mir sogar, ich hätte meine Meinung geändert. Sie wissen, dass die Gespräche seit Wochen und Monaten laufen. – Das war der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Erfahrung hin oder her – wir werden gleich auf das Investorenschutzabkommen zu sprechen kommen –, wir sind in neuen Sondierungsgesprächen über ein Freihandelsabkommen, das möglicherweise zustande kommt. Dieses Freihandelsabkommen soll eine Art Blaupause sein für einen globalen Handel im 21. Jahrhundert. Die Abkommen der Vorzeit, unter anderem das berühmte mit Pakistan mit der ersten Investorenschutzklausel, liegen weit zurück. Wir werden dafür sorgen, dass Normen, auch die ILO-Arbeitsnorm, in Deutschland, der EU oder wo auch immer nicht abgesenkt werden auf dem Wege von TTIP. Das wird nicht möglich sein. Wenn es in irgendeiner Weise möglich wäre, wird es mit der SPD ein solches Abkommen nicht geben.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte zu Beginn dieser Legislaturperiode gedacht, dass wir jetzt – fast an ihrem Ende – dastehen und über einen Nachtragshaushalt sprechen, einen Nachtragshaushalt im positiven Sinne. Ich kenne das Problem nur zu gut, dass man aus Nachtragshaushalten hätte investieren müssen, aber das Geld nicht zur Verfügung stand. Wir sind in der glücklichen Lage, in der luxuriösen Lage, darüber sprechen zu können, wie wir das Geld verwenden, das im letzten Jahr erwirtschaftet worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu Beginn Folgendes sagen: Auch wenn man nicht will, dass zu viel Zeit ins Land geht, sondern schnell vorankommen möchte, muss es erlaubt sein, über die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro eine Woche, zwei Wochen oder auch drei Wochen länger zu diskutieren. Es geht nämlich um richtig viel Geld. Wir stecken jetzt 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Wir hatten ja bereits 3,5 Milliarden Euro in diesen Fonds gesteckt, und jetzt kommen 3,5 Milliarden Euro hinzu, was sinnvoll ist; das ist unstrittig und heute schon gesagt worden. Man muss aber auch ganz klar sagen: Zuständig für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sind die Länder. Wir nehmen diese zusätzliche Aufgabe an und investieren nicht nur 3,5 Milliarden Euro, sondern insgesamt 7 Milliarden Euro. Ich freue mich darüber und hoffe, dass viele Kommunen dieses Angebot annehmen und die zweiten 3,5 Milliarden Euro schneller abgerufen werden als die ersten 3,5 Milliarden Euro; denn der Mittelabfluss verläuft ja stockend. Wenn man über Investitionen in den Straßenverkehr oder andere Bereiche spricht, sollte man auch daran denken, dass wir in manchen Bereichen momentan zu viel Geld zur Verfügung stellen, so viel, dass es gar nicht abfließen kann. Deshalb ist es meines Erachtens richtig, notwendig und generationengerecht, zumindest einen großen Teil des Geldes, das in der Rücklage steckt, für die Tilgung zu verwenden oder als zweckgebundene Rücklage zu deklarieren, um zu einem späteren Zeitpunkt – es läuft ja nicht immer so gut wie jetzt – daraus Geld entnehmen zu können. Mein Favorit ist aber ganz klar – das sage ich ehrlich – die Schuldentilgung; denn wir werden nicht in jedem Jahr in einer so guten Situation sein wie in diesem Jahr. Darüber lässt sich tunlich und trefflich streiten. Es ist ja auch okay, in einer Großen Koalition, generell in einer Koalition unterschiedlicher Meinung zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist auch okay, wenn auch Sie eine andere Meinung haben. Das ist gelebter Parlamentarismus. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen, auf diese Luxusdiskussionen, die wir im Ausschuss führen werden, und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Wer Opfer einer Straftat geworden ist , hat Anspruch darauf , dass ihm geholfen wird , und zwar möglichst schnell und unbürokratisch . Leider mussten in den vergangenen Jahren viele Deutsche , die im Ausland zu Schaden kamen , aber auch Ausländer , die bei uns zu Opfern wurden , die Erfahrung machen , dass ihnen das Opferentschädigungsgesetz nur unzureichend helfen konnte , da es dem sogenannten Territorialitätsprinzip folgt . Fraktionsübergreifend haben wir uns in der Vergangenheit bemüht , tragfähige Lösungen zu finden , um diesem Mangel abzuhelfen . Herr Kollege Siegfried Kauder hat über die lange Vita dieses Gesetzgebungsverfahrens bereits ausführlich berichtet . Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner bringen wir nun ein Gesetz auf den Weg , das die bisherige Lücke im Opferentschädigungsgesetz schließen wird . Wir werden den Opfern tätlicher Gewalt einen möglichst umfassenden Schutz in Form staatlicher Entschädigung gewähren . Fälle wie die der deutschen Opfer beim Bombenanschlag im tunesischen Djerba oder die der türkischen Opfer beim Brandanschlag in Solingen wären nun vom Gesetz umfasst . Ich freue mich sehr , dass auch die Fraktionen der Grünen und der FDP im Großen und Ganzen unseren Gesetzentwurf mittragen und wir als Parlamentarier in dieser Sache an einem Strang ziehen ; das ist nicht immer so . Über das Wie haben wir lange diskutiert , aber nie über das Ob . Es geht darum , Menschen zu helfen und nicht ein zweites Mal Menschen zu Opfern werden zu lassen , und zwar diesmal zu Opfern einer Gesetzeslücke . Ihr Gesetzentwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , geht in dieselbe Richtung wie der Entwurf der Koalition , aber er geht uns bei Auslandstaten nicht weit genug ; darauf wurde bereits hingewiesen . Ihr Entwurf sieht bei Straftaten , die im Ausland gegen Deutsche und ihnen gleichgestellte Personen begangen werden , lediglich einen Härteausgleich vor . Der Koalitionsentwurf dagegen enthält im einzufügenden § 3 a des Opferentschädigungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf Leistungen . Das dem Opferentschädigungsgesetz zugrunde liegende Territorialitätsprinzip wird damit durchbrochen .
Partei: SPD
Eine zusätzliche Nachfrage reicht mir vollkommen. – Kann ich davon ausgehen, dass das BMZ dann kommunale Kooperationen aktiv unterstützen wird? Der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim zum Beispiel hat seinem Amtskollegen in Misrata angeboten, in den Bereichen Abfallwirtschaft, Kanalisation, Bürgerdienste und dergleichen aktiv zusammenzuarbeiten. Kann ich davon ausgehen, dass das BMZ das aktiv unterstützt?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , es ist nicht zutreffend , dass die Bundesanstalt für Arbeit sich weigert , grundlegende Daten zugänglich zu machen . Die Bundesanstalt ist vielmehr mit hohem Arbeitseinsatz bemüht , Datenmaterial aufzuarbeiten und bereitzustellen . Richtig ist , dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen in Bezug darauf , Daten von der Bundesanstalt zu erhalten , und die Kooperationsbereitschaft der BA bisher nur begrenzt in Anspruch genommen worden sind . Trotz anhaltender Kritik einiger Wissenschaftler sind in den vergangenen Jahren nur wenige Anträge auf Herausgabe personenbezogener Daten _ um die geht es _ für die Evaluation arbeitsmarktpolitischer Instrumente gestellt worden . Derzeit liegt kein ausreichend präzisierterAntrag auf Herausgabe personenbezogener Daten für den entsprechenden Zweck vor . Insoweit muss die Behauptung , ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten werde durch diese Weigerung einer Herausgabe von Daten verhindert , als gegenstandslos zurückgewiesen werden . Das Institut fürArbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt hat im Übrigen mehrere Kooperationsverträge mit Wissenschaftlern zur Evaluation bestimmter Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgeschlossen . Gegenstand dieser Verträge ist auch der Datenaustausch .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt gelernt, dass in Baden-Württemberg alle Schülerinnen und Schüler genau die Schule besuchen, die sie besuchen wollen. Ich habe ein Weiteres gelernt, lieber Herr Kauder. Wenn Sie über die Föderalismusreform I reden, dann sollten Sie den Mut haben, zu sagen: Als wir damals das Kooperationsverbot bei der Bildung in das Grundgesetz geschrieben haben, haben wir einen großen Fehler gemacht. Das würden wir heute in dieser Form nicht wieder machen. – Das wäre ehrlich. Frau Bundeskanzlerin, die Bild-Zeitung hat Sie in ihrer heutigen Ausgabe als Bismarck abgebildet. Nun kann ich Sie nicht dafür in Haftung nehmen, wie andere Sie porträtieren. Sie haben aber mit Ihrer Regierungserklärung den ernsthaften Versuch unternommen, dieses Porträt argumentativ zu unterfüttern. Da sage ich Ihnen: Bismarck steht für den organisierten Nationalstaat. Das gemeinsame Europa war die Überwindung genau dieses Gedankens des Nationalstaats Bismarck’scher Prägung. Deswegen sollten Sie als Vorsitzende der Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl die Skizzierung als Bismarck als Kritik und nicht als Ansporn für Ihre Politik nehmen.
Partei: GRUENE
Ihr Hinweis auf das Parlamentarische Kontrollgremium ging hier fehl , weil nicht die Aktivitäten der GSG 9 , sondern die der Geheimdienste in dessen Kontroll- und Prüfungskompetenz fallen , und noch ist die GSG 9 kein Geheimdienst . An das anschließend , was Sie gesagt haben , stelle ich die Frage : Bedeutet Ihre Antwort , dass es sehr wohl solche Einsätze von GSG-9-Beamten im Ausland , Unterstützung in anderen Staaten gegeben hat ? Gab es das bis in die jüngste Zeit hinein , wenn ja , in welchen Staaten und mit welchem Ergebnis ? Waren darunter problematische Staaten wie Libyen oder Syrien ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Antwort lautet : Ja , es hat Unterstützungen gegeben . Die Antwort auf Libyen bezogen lautet : Nein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir hatten vorhin im Ausschuss Gelegenheit, das eine oder andere Thema zu erörtern. Leider konnten wir den Agrarpolitischen Bericht noch nicht lesen, weil er uns erst wenige Stunden vorliegt. Sie haben im Ausschuss sehr ausführlich darauf hingewiesen, dass das Thema „Boden“ eine entscheidende Rolle spielt. Wenn wir gerade regionale Landwirtschaft, also ortsansässige Betriebe stärken wollen, dann ist es besonders wichtig, ihnen die Produktionsgrundlage Boden nicht zu entziehen bzw. finanzierbar zu machen. Sie haben dargelegt, dass es eine sehr starke Preisentwicklung gegeben hat und dass viele Pacht- und Bodenpreise durch landwirtschaftliche Arbeit allein nicht mehr bezahlbar sind. Es wird über verschiedene Vorschläge, wie man das ändern kann, diskutiert. Aber weder im Leitbild noch in den politischen Zielen äußern Sie sich dazu. Deshalb möchte ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, auszuführen, was die Bundesregierung gedenkt zu tun, damit sich diese Situation ändert.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie wissen sicherlich , dass ich zu diesem Gremium keinen Zugang habe und der Kollege , der dort sitzt , mit mir nicht über Erkenntnisse dieses Gremiums reden darf . Dieser Hinweis geht also ins Leere . Er ist vielleicht typisch juristisch , aber er hilft nicht wirklich . Können Sie denn wenigstens bestätigen , dass die Tochter von Ron Arad in die Bundesrepublik gereist ist , um darum zu bitten , dass man Herrn Darabi nicht aus der Hand gibt , bevor nicht das Schicksal ihres Vaters geklärt ist ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das kann ich Ihnen bestätigen . Die Tochter und der Bruder von Herrn Arad waren am 16 . Oktober dieses Jahres bei der Generalbundesanwältin . Die Generalbundesanwältin hat den beiden erklärt , dass die vorgenommene Haftentlassung und Ausweisung keinerlei Fragen anderer Art nach sich zieht .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst auch mein Dank an die FDP-Fraktion dafür, dass sie einen wirklich proeuropäischen Antrag vorgelegt hat. Ich glaube, dass wir eine starke und handlungsfähige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU brauchen. Ich denke, das ist für die allermeisten hier im Haus vollkommen unstrittig. Die Umsetzung der globalen Strategie für die Außenund Sicherheitspolitik der EU halte ich deshalb für sehr wichtig. Ein wichtiger Schritt für eine engere Zusammenarbeit – das ist gerade schon angesprochen worden – ist mit PESCO bereits gelungen. Ein weiterer muss aus meiner Sicht die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und vor allen Dingen der Krisenprävention sein. Deshalb freue ich mich, den vorliegenden Antrag nach der Überweisung an den Ausschuss im Ausschuss zu diskutieren. Ich denke dabei beispielsweise an den Punkt der „Zivilen Permanenten Zusammenarbeit“. Da lohnt eine vertiefte Behandlung. Es war schließlich immer ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Außenpolitik, den Ausbau der zivilen Dimensionen der GASP weiter zu fördern. Das sollte auch zukünftig die Priorität Deutschlands in der europäischen Außenpolitik sein. Doch wo Lob ist, liebe FDP-Kolleginnen und Kollegen, da ist auch Kritik. Beim Lesen des Antrags hatte ich ein paar Fragezeichen auf der Stirn, gerade als es um die finanzielle Basis Ihrer Forderungen ging. Die Überschrift Ihrer Nummer 7 lautet: „Für eine angemessene Mittelausstattung der GASP“. Da fordern Sie, dass die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Folge des Brexit nicht gekürzt werden sollen. Das ist grundsätzlich richtig und zu befürworten. Gleichzeitig hat die gestrige Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen bei der Regierungserklärung leider erneut gezeigt, dass Sie sich gegen jede Erhöhung der deutschen EU-Beiträge aussprechen. Wir müssen uns nach meinem Dafürhalten aber ehrlich machen und sagen, woher die Mittel dann kommen sollen. Man kann nicht einerseits fordern, dass europäisch immer mehr Aufgaben übernommen werden sollen, und andererseits darauf bestehen, dass das immer mit demselben Budget passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterfinanziert. Das hat zuletzt auch die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Studie wieder anschaulich ausgeführt. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer „angemessenen Mittelausstattung der GASP“. Sagen wir es doch ganz konkret: Die Rubrik 4 im mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Titel „Die EU als globaler Akteur“ muss finanziell aufgestockt werden.