Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht einfach , den Übergang von den Themen Bildung , Forschung und Zukunft zum Wohnungsbau zu finden . Vielleicht kann man es so formulieren : Es gibt eine menschen . würdige Zukunft für viele nur dann , wenn sie eine bezahlbare Wohnung finden . . Die christlich-liberale Koalition hat in den letzten Jahren einen erheblichen Reformstau verursacht . Jeder kennt die Auswirkungen : Es fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen , die Mieten sind explodiert , die Baulandspekulation blüht , es gibt Obdachlosigkeit , verheerende Obdachlosigkeit , sogar unter Kindern . . Viele können die Miete nicht mehr bezahlen , weil wir eine besonders schlimme paradoxe Situation haben : Je geringer das Einkommen ist , desto größer ist der Anteil der Miete am Gesamteinkommen . Im selbstgenutzten Wohneigentum hat die Bundesrepublik die rote Laterne in Europa : Es gibt nirgendwo weniger selbstgenutztes Wohneigentum als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland . Die Instrumente der Wohnungsbauförderung sind sozial ungerecht , wohnungspolitisch ineffizient und ökologisch blind . Die zentralen wohnungspolitischen Fragen sind von der Koalition in den letzten Jahren entweder verpennt , vertagt , zerredet oder in Kommissionen abgedrängt worden . . Anfang 1991 , also vor rund vier Jahren , habe ich Ihnen zu Beginn der vorigen Legislaturperiode in einer ähnlichen Debatte folgendes gesagt ; ich zitiere mich einmal selber , das ist ja ein schönes Ereignis . . - Hören Sie zu , Herr Kansy . Sie werden feststellen , daß ich fast prophetische Gaben gehabt habe . Ich habe damals gesagt : Dieses Fördersystem weist enorme Fehlentwicklungen in bezug auf Wirksamkeit , Stetigkeit , Neubauorientierung , Übersichtlichkeit , soziale Gerechtigkeit und ökologische Komponenten auf . Es bedarf in der kommenden Legislaturperiode einer grundlegenden Überarbeitung und Umorientierung . Steigende Wohnungsnot und zunehmende Knappheit an öffentlichen Mitteln erzeugen einen Handlungsdruck , dem die Wohnungspolitik nicht wird ausweichen können . Der Umbau des wohnungspolitischen Instrumentariums erfordert einen breiten Konsens zwischen den Parteien , zwischen dem Bund , den Ländern und den Gemeinden und auch mit der Bau- und Wohnungswirtschaft und ihren Organisationen . Das war vor vier Jahren . Ich wiederhole dies , weil ich glaube , daß Sie , Herr Bauminister Töpfer , diese Sätze besser verstehen als Ihre Vorgängerin . . Ich sage dies aber auch , um es auf den Punkt zu bringen . In den letzten vier Jahren haben wir kaum ein wohnungspolitisches Problem gelöst ; die letzten vier Jahre waren völlig vertane Zeit für den Wohnungsbau . . Keines der drängenden Reformprojekte wurde angepackt , die Zusammenarbeit der Bauministerin mit den Ländern war katastrophal , und viele Organisationen - ich denke nur an den Mieterbund - sind von dieser Bauministerin systematisch vor den Kopf gestoßen worden . Herr Kansy ist ja nicht unklug und hat schon die ersten Signale ausgesendet , um das zu ändern , was in den letzten vier Jahren abgelaufen ist . Herr Kansy , es ist klar : Sie wollen uns in Ihr Boot ziehen . Das können Sie aber nur um den Preis einer wirklich guten und deutlich besseren Wohnungspolitik zugunsten der vielen Menschen , die keine Wohnung haben . . In Deutschland wurde das Ziel einer sozialorientierten Wohnungspolitik in den letzten Jahren weitgehend verfehlt . Zwar werden erfreulicherweise inzwischen wieder mehr neue Wohnungen gebaut . Nach wie vor haben wir aber akuten Wohnungsmangel und drückende Wohnungsnot . Die Miet- und Wohnkostenbelastungen überfordern vielfach die finanziellen Möglichkeiten von Haushalten , selbst bis in die mittleren Einkommensgruppen hinein . Die bestehende Wohnungsnot und tendenzielle Unbezahlbarkeit des Wohnens führt zu sozialer Ausgrenzung und stellt eines der größten Armutrisiken dar . Das könnte sozialdemokratischer Originalton sein ; es ist aber ein wörtliches Zitat aus dem Kirchenpapier , das in dieser Woche veröffentlicht worden ist . Ich denke , es ist in bezug auf den Wohnungsmarkt eine verdammt zutreffende Analyse . . Sie haben den sozialen Wohnungsbau in den letzten zwölf Jahren schwer vernachlässigt . Es gibt kaum noch mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen ; es sind weniger als 10 % in Westdeutschland ; es werden jeden Tag weniger . Jedes Jahr nimmt das Defizit an Sozialwohnungen zu . Deshalb sage ich : Gehen Sie vorsichtig mit den wenigen Sozialwohnungen um ! Versuchen Sie keine Reform im Bestand , die sich im Neubau noch gar nicht bewährt hat ! Der klassische soziale Wohnungsbau mit langen Bindungen ist in einer bestimmten Größenordnung nach wie vor völlig unverzichtbar . . Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau . Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum , nicht weniger . Wir brauchen einen sozialen Wohnungsbau , der diesen Namen verdient , und keine Mogelpackungen . Eines will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen : Der Bund darf sich in dieser Frage nicht länger für nicht verantwortlich und nicht zuständig erklären oder sich gar zurücklehnen , wenn es um die Fragen der Obdachlosigkeit und der zunehmenden Woh . nungsnotfälle geht . Lassen Sie uns endlich ein Programm auflegen , das diese verheerende und zunehmende Obdachlosigkeit und Wohnungsnot abbaut ! Sonst werden wir große Schwierigkeiten bekommen , auch hinsichtlich des gesamten demokratischen Gefüges unseres Staates . . Meine Damen und Herren , schauen wir uns die wohlfeilen , wolkigen , teilweise schwammigen Formulierungen der Koalitionsvereinbarung einmal näher an . Vier Ziele sind dort formuliert . Zunächst , heißt es , sollen Rahmenbedingungen für eine Verstetigung des Wohnungsbaus geschaffen werden . Die Worte hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . In den letzten zwölf Jahren haben wir es geradezu mit einer Berg- und Talfahrt in der Wohnungspolitik zu tun gehabt , von Stetigkeit keine Spur . Ständig wurde an den finanziellen Ressourcen für den Wohnungsbau herummanipuliert . In den 80er Jahren wurde sehr viel Geld aus dem sozialen Wohnungsbau herausgezogen . Es wurden an den Instrumenten Manipulationen vorgenommen , ohne großen Hintersinn ; es wurde keine durchgehende Reform durchgeführt . Sie haben jetzt wiederum beschlossen , daß die Mittel im sozialen Wohnungsbau in den nächsten Jahren um 30 % gekürzt werden sollen . Da sprechen Sie von Stetigkeit . Fast 5 Milliarden DM , so allein die Beschlüsse der letzten Monate , wollen Sie dem Wohnungsbau in den nächsten Jahren entziehen . 700 Millionen DM weniger stehen für den sozialen Wohnungsbau in den Ballungsgebieten zur Verfügung . Rund 1 ,5 Milliarden DM sind in den Kassen von Herrn Waigel gelandet , weil die Mittel für die Bestandsförderung beim Eigentum halbiert wurden . Sie sind also nicht in den Wohnungsbau zurückgeflossen , sondern zur Deckung von Löchern im Etat verwendet worden . 650 Millionen DM hat Herr Waigel einkassiert , weil es eine steuerliche Begrenzung bei der Förderung von Modernisierung und Instandsetzung gibt . Das Fördergebietsgesetz für Ostdeutschland läuft aus . Das macht ungefähr 1 Milliarde DM . Die Regelungen zum Schuldzinsenabzug beim selbstgenutzten Wohneigentum laufen ebenfalls aus ; das macht auch ungefähr 1 Milliarde DM . . Das heißt , Sie nehmen dem Wohnungsbau , obwohl Sie für Stetigkeit sorgen wollen , in den nächsten Jahren Jahr für Jahr 5 Milliarden DM weg . Wie wollen Sie da den Leuten draußen erklären , daß Sie für Stetigkeit stehen ? . Zweites Ziel : Sie wollen die Wohneigentumsförderung insbesondere für Familien mit Kindern verstärken . Meine Damen und Herren , da muß man wirklich dreimal schlucken . Seit acht Jahren haben wir hier ständig Gesetze und Anträge eingebracht , um dieses Ziel zu erreichen . Sie haben sie alle abgeschmettert . Sie wissen sehr genau , daß die derzeitige Wohneigentumsförderung sozial ungerecht , wohnungspolitisch völlig ineffizient ist und daß die Kinderkomponente Baukindergeld diesen Namen gar nicht verdient . . Ich will Ihnen das an einigen Beispielen erklären . Zwei Familien , - nehmen wir an , beide haben zwei Kinder - bauen nebeneinander das gleiche Haus . Es kostet das gleiche Geld . Der eine ist vielleicht Gebietsdirektor einer Sparkasse und hat ein Einkommen von 200 000 DM pro Jahr . Er bekommt mit dem § 10 e , mit dem Baukindergeld und mit dem Schuldzinsenabzug , der ja noch läuft , zur Zeit 115 000 DM Förderung vom Staat in acht Jahren . . - Im Moment 115 000 DM für acht Jahre . . - Der Großverdiener in acht Jahren . Sein Nachbar , der das gleiche Haus mit den gleichen Kosten baut , auch mit zwei Kindern , hat es leider nicht so weit gebracht . Er ist kleiner Angestellter , und seine Frau arbeitet noch mit , damit sie sich überhaupt das Häuschen leisten können . Sie verdienen 70 000 DM im Jahr . Sie bekommen für das gleiche Haus unter diesen steuerlichen Voraussetzungen , die wir jetzt haben , 60 000 DM Förderung , also nur etwa die Hälfte . So ist das derzeitige System . . - Fast das Doppelte . Schauen wir uns einmal das Baukindergeld an . Eine Familie mit fünf Kindern muß 95 000 DM im Jahr verdienen , um das Baukindergeld überhaupt in Anspruch nehmen zu können . Das ist die derzeitige Kinderkomponente . Das müssen wir ändern . . Die Ungerechtigkeiten gehen noch weiter . In Ostdeutschland ist es so , daß viele Menschen , weil der § 10 e , der Häuslebauer-Paragraph über die Steuerprogression läuft , diese steuerliche Förderung gar nicht in Anspruch nehmen können , weil ihr Einkommen nicht reicht . Bei der erzwungenen , teilweise unter Druck aufgezwungenen Privatisierung sieht das so aus , daß der eine , der noch Arbeit hat , der noch im Berufsleben steht , den § 10 e bei der Privatisierung in Anspruch nehmen kann , sein Nachbar , der vielleicht mit 55 Jahren frühverrentet worden ist , von dieser steuerlichen Förderung aber überhaupt nichts hat . Das heißt , die Instrumente sind völlig unzulänglich , sie sind sozial völlig ungerecht . Deshalb müssen sie nicht nur auf den Prüfstand , sondern dringend , sofort geändert werden . Das Signal ist da . Lassen Sie uns an die Arbeit gehen ! . . Das dritte Ziel , das Sie formulieren , heißt , kostensparendes Bauen zu fördern . . - Es ist ja schön , daß Sie zugeben , daß wir recht haben . Aber dann kommen Sie doch endlich mal über , und machen Sie mit uns die notwendigen Gesetze dazu ! . Das dritte Ziel , das Sie formulieren , heißt , kostensparendes Bauen zu fördern . Auch da laufen Sie , meine Damen und Herren , der Entwicklung hinterher . Genausogut könnten Sie beschließen , das Rad neu zu erfinden . Es gibt landauf , landab Pilotprojekte und gute Beispiele für kostensparendes Bauen . Und was schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarungen ? Man wolle Pilotprojekte und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit durchführen . Ärmlicher haben Sie es wohl nicht ? . Schaffen Sie doch endlich einmal die Instrumente , die wir brauchen , um das durchzusetzen ! . Wir wollen nicht länger darüber reden , daß es gut wäre , kostengünstig zu bauen ; wir wollen es umsetzen . Dazu brauchen wir Obergrenzen bei der Förderung im sozialen Wohnungsbau . . - Ja , das haben Sie alles bei uns abgeschrieben . - Dazu brauchen wir steuerliche Förderungsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Typenhäusern auch beim Eigenheimbau . Es muß deutlich ein Marktsegment für Häuser geschaffen werden , die sich ein Normalverbraucher leisten kann . Dazu brauchen wir auch veränderte Baulandstrategien , um die planlose Zerfaserung von Mittelstädten und die damit verbundene Zunahme des Individualverkehrs zu verhindern . Das vierte Ziel schließlich ist , so die Koalitionsvereinbarungen , die Effizienz und soziale Treffsicherheit der wohnungspolitischen Instrumente zu verbessern . Auch da , meine Damen und Herren , hören wir die Worte , allein uns fehlt der Glaube . Ich habe es eben schon angesprochen . Seit Jahren versuchen wir , diese wohnungspolitischen Instrumente zu ändern , sind aber immer an Ihrem Widerstand gescheitert . Sie haben die alleinige Verantwortung dafür , daß wir wiederum mehrere Jahre dadurch verloren haben , daß die Bauministerin gleich mehrere Expertenkommissionen beauftragt hat , das zu prüfen - übrigens nicht nur sie alleine , auch der Finanzminister . Sicherlich werden wir uns die Gutachten genau angucken . Einiges wird bedenkenswert sein . Anderes gehört sicherlich wegen Wirklichkeitsfremdheit in den Papierkorb . Schlimmer noch : Unser Auftrag , die ökonomischen Wirkungen der Wohnungsbauinstrumente - das ist das , was wir wirklich wissen wollten - zu analysieren , ist nicht erfüllt worden . Aber die Ergebnisse dieser Gutachten zeigen , daß wir auf diese Expertenkommission nicht hätten zu warten brauchen : zwei Experten , drei Meinungen . Die Expertenkommission Wohnungsbau schlägt vor , man solle es doch bitte beim Schuldzinsenabzug für das selbstgenutzte Wohneigentum belassen . Die Bareis-Kommission beim Finanzminister sieht das anders . Herr Bareis sagt dazu in einem Spiegel-Interview : Wenn der Staat den Wohnungsbau fördern will , soll er es offen , z . B . über Zulagen , machen , aber nicht über Einkommensteuernachlässe . Das Teuflische an solchen staatlichen Lenkungsmaßnahmen im Einkommensteuerrecht ist nämlich , daß derjenige , der am wenigsten förderungsfähig ist , das meiste bekommt . Je höher das zu versteuernde Einkommen , desto größer der Effekt des steuerlichen Abzugs . Klar , das wissen wir . Das ist nicht neu . Das haben wir seit acht Jahren gesagt . Jetzt wird es endlich Zeit , daß wir an die Arbeit gehen . . Auch Expertenkommissionen ersetzen also nicht das politische Handeln . Das jahrelange Verschieben der Reform der Wohnungsbauförderinstrumente ist jedenfalls zum Schaden unseres Staats . Sie tragen dafür Verantwortung . Sie haben finanzielle Ressourcen in großem Ausmaß verschwendet . Ich will das an einem Beispiel erklären , nämlich am Beispiel des frei- finanzierten Mietwohnungsbaus . Das heutige System ist völlig absurd und falsch . Was passiert ? Dieses System führt dazu , daß permanent zu teurer Wohnraum produziert wird . Das liegt an verschiedenen Faktoren . . Die Architekten bauen natürlich gerne teuer , weil das zu höheren Gebühren über die HOAI führt . Sie sollen auch teuer bauen , weil der Investor sagt : Baut mal schön teuer , denn ich will das Haus ja verkaufen . Dann kriege ich eine höhere Provision . Sie können das auch verkaufen , weil der Käufer natürlich daran interessiert ist , möglichst teuer zu kaufen , weil er dann möglichst viel beim Finanzamt abschreiben kann . Das Ganze ist ökologisch völlig blind , denn ob jemand für eine Million DM drei Mietwohnungen baut oder ein Penthouse - er kriegt dasselbe Geld vom Staat . Er hat dieselben steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten . Der Staat schaut nicht nach dem Flächenverbrauch . Er schaut nicht nach den ökologischen Rahmenbedingungen . Das System muß dringend geändert werden . . Meine Damen und Herren , es gibt etwas , das mir wirklich sehr weh tut , wenn ich die Koalitionsvereinbarung lese . Sie finden kaum Worte zu Ostdeutschland . Völlig enttäuschend für uns - besonders aber für die Menschen in den neuen Bundesländern - ist Ihre völlige Sprachlosigkeit zum Altschuldenhilfe-Gesetz . Kein Wort steht dazu in den Koalitionsverein . barungen . Es gibt kein Wort zu dem dringenden Korrekturbedarf dieses Gesetzes . Die SPD wird diese Sprachlosigkeit beenden . Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht , der - kurz zusammengefaßt - erreichen will , daß die progressive Erlösabführung , die auch ökonomisch keinen Sinn macht , weil sie nur in die Preise geht , abgeschafft wird , daß die Wohnungsgenossenschaften in Zukunft nur noch an ihre Genossenschaftsmitglieder veräußern sollen , daß die Ausgründung von Genossenschaften aus kommunalen Wohnungsgesellschaften und aus großen Genossenschaften möglich ist und als Privatisierung anerkannt wird und daß man Härtefälle berücksichtigt , d . h . , daß es bei bestimmten Härtefällen möglich sein muß , daß die 15-%-Hürde im Zusammenhang mit Zwangsprivatisierung unterschritten werden darf . Das werden wir - da bin ich ziemlich sicher - durchsetzen , weil das nämlich in allen Koalitionsvereinbarungen - auch der Regierungen , die sich nach den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern gebildet haben - steht . . Völlig unzureichend ist auch der lapidare Hinweis auf den Übergang in das Vergleichsmietensystem im Laufe des Jahres 1995 . Es ist unverantwortlich , ohne einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf und ohne die dringend notwendige Einbeziehung der Mieterverbände , der Wohnungswirtschaft und der betroffenen Länder , Städte und Gemeinden sicherzustellen , also quasi im Hauruckverfahren über Nacht den Mieterinnen und Mietern ein System über den Kopf zu stülpen , das zu gravierenden Konsequenzen führen kann . Seit Monaten fordern wir die Bundesregierung auf , endlich ein konkretes Konzept auf den Tisch zu legen , damit wir in aller Öffentlichkeit und auch in aller Ruhe über diesen wichtigen Schritt reden können . Hier geht es darum , daß wir im Dialog Ängste abbauen und Vertrauen aufbauen . Meine Damen und Herren , wir dürfen uns die handwerklichen Fehler , die in der Vergangenheit unter der Federführung einer Bauministerin passiert sind , nicht länger leisten . Wir müssen diese schwerwiegenden Eingriffe in das Leben vieler Mieterinnen und Mieter in Ostdeutschland besser vorbereiten . Wir müssen mit ihnen darüber diskutieren . Wir müssen Vertrauen dafür schaffen , daß diese Maßnahme sozial und gerecht abgefedert durchgeführt werden kann . . Das versäumen Sie , wenn Sie nach wie vor mit konkreten Vorschlägen hinterm Berg halten . .