Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe heute morgen ein Stück Belehrung über die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland entgegengenommen . . Herr Verheugen , es wäre klüger gewesen , Sie hätten Ihre Beteiligung an wichtigen außenpolitischen Schritten dieses Landes , die damals richtig waren und zur Chance der Vereinigung geführt haben , zugegeben , hätten Ihre Verantwortung übernommen , anstatt die Außenpolitik komplett als verfehlt und in die falsche Richtung gehend darzustellen . Tatsache nämlich ist : Die Entscheidungen in den zentralen Fragen der Außenpolitik , die nicht zuletzt vor wenigen Wochen von der Koalition getroffen worden sind , haben sich als richtig erwiesen , Ihre Vorschläge als falsch . Immer dann , wenn es in außenpolitischen Fragen ernst wurde , von der NATO-Nachrüstungsfrage bis hin zum Bosnien-Einsatz , haben Sie nein gesagt . Wir haben mit all unserer Kraft dafür gekämpft , daß die richtigen Entscheidungen getroffen wurden . . Wir haben diese Entscheidungen getroffen und öffentlich durchgesetzt . Sie aber haben sich auf sehr populistische Wege begeben . . Unser Vorwurf bei dem Thema Währungsunion , das Sie nun auszugraben beginnen , ist der gleiche . Auch wir wissen , daß in Deutschland eine kollektive Erinnerung an zwei Hyperinflationen vorhanden ist . Wir warnen Sie aber , von dem Grundsatz abzugehen , daß Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken , auf den Weg zu einer stabilen Währung zu gelangen . Wenn Sie jetzt den Druck durch den Maastricht- Vertrag und seine Termine beseitigen , werden andere Länder nachlassen _ das wissen auch Sie _ , so daß der Weg zum Ziel eher instabil wird . Dann sind Sie die ersten , die hier im Bundestag aus innenpolitischen Gründen Anträge zur Erhöhung der Ausgaben stellen , anstatt Sparsamkeitsappellen zu folgen . . Wir wissen , daß der Maastricht-Vertrag und die Europäische Währungsunion in Deutschland ein schwieriges Thema sind . Wir wissen , daß dieses Land in manchen Identitätsfragen zurückgeworfen werden kann , auch bezüglich der stabilen Währung , die die Menschen erarbeitet haben . Sie wissen aber ebenso wie wir : Eine Stabilitätsinsel Deutschland wird es nicht geben . Es muß eine Stabilität in ganz Europa geben : ökonomisch , ökologisch und sicherheitspolitisch . Das ist der Kern des Weges , der hier vertreten wird . . Wir sind genau wie Sie für die Prinzipien der Geldwertstabilität , die die Menschen in Deutschland brauchen . Wir sind genau wie Sie für die Einhaltung der Konvergenzkriterien . Wir sind aber im Gegensatz zu Ihnen nicht für die Irritationen unserer europäischen Nachbarn bei Verträgen , die wir mit abgeschlossen haben und auf die sich diese Nachbarn müssen verlassen können ; denn verläßliche Außenpolitik verlangt auch Verläßlichkeit in bezug auf Verträge . . _ Herr Fischer , ich wundere mich ohnehin schon lange , daß Sie in den letzten Sitzungen nicht mehr geredet haben . Sie sind in außenpolitischen Fragen zu einem echten minderheitspolitischen Sprecher bei den Grünen geworden . Bei der SPD ist Zweifel an der Verläßlichkeit geboten ; bei Ihnen liegt die Unzu . noch : Wolfgang Gerhardt sicherheitspolitischen Konzeption keine Mehrheitsfähigkeit bei den Grünen erreichen . Deshalb sind wir einstweilen darum bemüht , sie abzuwehren . Sie sind in dieser Situation der Bundesrepublik Deutschland nicht regierungsfähig . Vorhin ist gesagt worden _ da besteht zwischen uns keine Differenz , Herr Verheugen _ , daß die Bundesrepublik Deutschland alle internationalen Bemühungen anstellen muß , um Menschen zu helfen und Stabilität in den Regionen herzustellen . Die moralische Kernfrage aber ist auch für die Sozialdemokraten , ob sie notfalls bereit sind , wenn irgendwo Völkerrecht gebrochen wird , Soldaten dorthin zu schicken , um Menschen daran zu hindern , andere Menschen umzubringen . Diese Frage beantworten Sie nicht , jedenfalls nicht bis zum Ende . Darauf möchten wir Sie heute morgen hinweisen . Die sozialdemokratische Partei ist bezüglich der Rechte gerne in den Vereinten Nationen . Sie ist aber im Kern nicht bereit , die Pflichten aus der Völkergemeinschaft , die sich für die Bundesrepublik Deutschland ergeben , zu erfüllen . . Aus dieser Aufgabe aber können wir Sie nicht entlassen . Das ist eine Kernfrage der Verläßlichkeit der Politik in Deutschland . Dazu gehört dann auch eine Klarstellung , die für unser Land wichtig ist , meine Damen und Herren : Soldaten sind keine Mörder . Die Soldaten der Bundeswehr verrichten einen Friedensdienst . Sie haben sich mit ihrer Entscheidung verpflichtet , unser Land zu verteidigen . Wir müssen auch bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , die juristisch begründet sind , in der Öffentlichkeit aber erklärt werden müssen , sagen können , daß diejenigen , die in unserem Staat für die Bewahrung von Freiheit und Frieden den Dienst in der Bundeswehr leisten , keine Mörder sind und auch nicht als solche bezeichnet werden dürfen . . Ich zitiere einen Satz , den unser Freund und Kollege Hans-Dietrich Genscher bei der damaligen Debatte hier gesagt hat : Das Recht auf freie Meinungsäußerung selbst würde in seinem Kern beschädigt , wenn diejenigen , die dieses Grundrecht schützen , als Mörder bezeichnet werden dürften . Darüber gibt es mit den Liberalen nichts zu streiten . . Wir haben vor wenigen Tagen gemeinsam das große Jubiläum der Bundeswehr gefeiert . Und es ist zu Recht notwendig , heute morgen den Soldaten und ihren Familien zu sagen : Wir wissen , was sie für unser Land tun . Meine Damen und Herren , eine berechenbare Außenpolitik ist eine Grundvoraussetzung für unser Land . Das ist kein beliebiger Punkt , über den jeder Streit begonnen werden könnte ; denn dieses Land in der Mitte Europas ist auf Grund seiner geographischen Lage und seiner Geschichte wie kein anderes auf das Vertrauen der anderen angewiesen . Deshalb ist die Debatte über die Währungsunion , die Herr Schröder begonnen und die Herr Scharping mit dem Hinweis auf irgendeine Idee fortgeführt hat , nicht nur für die innenpolitische Situation gefährlich , weil man auf falsche Gedanken zurückgreift , sondern auch für die außenpolitische Situation sehr riskant , meine Damen und Herren . Das ist kein Punkt , mit dem man Wahlkampf führen sollte . Auch die Parteien haben die Aufgabe , Meinungsbildung bei den Menschen herbeizuführen . Sie haben nicht die Aufgabe , sich zu drücken , wenn es unbequem wird und wenn man Menschen über Tabuschwellen hinweghelfen muß . . Herr Verheugen hat heute morgen in einem ganz anderem Zusammenhang _ dazu komme ich jetzt _ sehr zu Recht einen Menschen gewürdigt , der von uns deshalb so geschätzt wird , weil er den Versuch gemacht hat , in einer ganz schwierigen Situation seinem Volk über Tabuschwellen hinwegzuhelfen , ihm zu sagen , daß es mit seinen Nachbarn auskommen muß , ihm eine Zukunft nicht mehr durch Kampf _ Soldat war er ja auch _ , sondern durch Frieden und die Kraft des Vertrauens zu anderen nahezulegen . Wenn dieser Mann dafür mit seinem Leben bezahlt hat , verdient er unseren Respekt . Ein Stück der Verhaltensweise , das Vertrauen der anderen zu erwerben und zu erhalten , zu wissen , daß man es braucht , täte uns allen in manchen politischen Diskussionen , die wir hier führen , gut . . Eines wird Ihnen , Herr Kollege Verheugen , nicht gelingen , und zwar die SPD als Modernisierungspartei in Deutschland darzustellen . Der Versuch ist gänzlich ungeeignet . Wir finden gerade bei Ihnen die größte Verweigerungshaltung , das größte Betondenken . Ihr Streit mit Herrn Schröder ist doch im Kern nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Ihnen und Herrn Schröder , er ist die Auseinandersetzung darüber , ob die SPD in Deutschland strukturellen Wandel überhaupt begünstigen oder gestalten kann oder ob sie es nicht kann . Bisher haben Sie ausschließlich Antworten gegeben , die zeigen : Sie können ihn nicht gestalten . Sie mußten doch erst einmal auf den Vorsitzenden der IG Metall hören , der nun gesagt hat , er fordere Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose . Als das mein Freund und Kollege Helmut Haussmann in seiner Zeit als Wirtschaftsminister gesagt hat , ist er als böser Kapitalist beschimpft worden . Nun sagt das der Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft der Welt , sogar vor Ihnen sagt er das . Die Sozialdemokratische Partei ist weit hinter manchen Einzelgewerkschaften zurück , noch weiter hinter der IG Chemie . . Herr Zwickel hat tatsächlich erklärt : Lohnverzicht zugunsten von Arbeitsplätzen . Er hat noch etwas Bemerkenswertes gesagt : Er beharrt nicht mehr auf der 30-Stunden-Woche , weil er erkannt hat , daß immer . noch : Wolfgang Gerhardt SPD ist das immer noch Beschlußlage . Auf dem Wege fahren Sie doch immer noch . Nein , wenn es in Deutschland um die Frage geht , wer hier modernisiert , dann ist die Koalition moderner und bewußter . Jetzt spreche ich dies bei dem Symbolthema Ladenschluß offen an . Das ist eine schwere Geburt in der Koalition . . Aber wenn ich , Herr Fischer und Herr Scharping , die Äußerungen aus Ihren Parteien nehme , dann muß ich fragen : In welchem Land leben wir eigentlich ? Wir alle wissen doch , daß es Menschen gibt , die gerne abends einkaufen würden . Wir alle wissen doch , daß es Bäcker gibt , die ihre Dienstleistung gerne sonntags erbringen würden . Wir alle wissen doch , daß es Menschen gibt , die gerne abends arbeiten würden , auch Menschen mit 580-DM-Verträgen . _ Und wir wollen Menschen vorschreiben , wann sie zu öffnen und zu schließen haben ? ! Frankfurt und Hamburg , die Tore zur Welt _ und die Läden um 18 Uhr schließen . Das ist doch wirklich kein Zustand in der Bundesrepublik Deutschland ! .