Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Struck'sche Gesetz kommt heute sozusagen verschärft zur Anwendung : Die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung hat im parlamentarischen Prozess , gemessen am Entwurf der Bundesregierung , in wesentlichen Punkten Verbesserungen erfahren . Der Kollege Kurth von den Grünen hat gestern im Ausschuss gesagt : Sie haben schon schlechtere Gesetze gemacht . - Das ist das größtmögliche Lob aus Oppositionsmund . Ich war lange genug , viel zu lange Oppositionsabgeordneter . Ich weiß , wo das Limit ist . Übersetzt heißt das : Ihr habt es gut gemacht . Es ist gut gemacht , und daran haben viele Anteil ; ich komme noch darauf zu sprechen . Der Grundsatz , den Staatssekretär Brandner noch einmal hervorgehoben hat , war zentrale Zielvorgabe : Vorfahrt für die Selbstverwaltung . Ob dieses Prinzip im Gesetz durchgehalten würde , war für die Union der entscheidende Maßstab . Wir können heute mit großer Zufriedenheit sagen : Das Gesetz in seiner endgültigen Form ist vor allem ein Sieg der Selbstverwaltungsidee . In diesem Zusammenhang ist eine weichenstellende Entscheidung der Großen Koalition die , dass die im Regierungsentwurf vorgesehene Fachaufsicht über die gesetzliche Unfallversicherung entfällt . Wir begnügen uns mit der Rechtsaufsicht . Wir wollen Freiraum und Selbstverantwortung in der gesetzlichen Unfallversicherung . Wir wollen keine staatliche Gängelei . Am Anfang hatte man vorgesehen , die neue Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung als öffentlich-rechtliche Körperschaft , gespannt als gemeinsames Dach über die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen , der Fachaufsicht des Bundesarbeitsministeriums zu unterstellen . Das war der Union zu staatsnah - und nicht nur ihr . Selbstverwaltung braucht Freiraum . Fachaufsichtliche Weisungen passen da nicht . Aus ihrer betrieblichen Erfahrung heraus können Arbeitnehmer , Arbeitgeber und Versichertenvertreter in der Selbstverwaltung am besten beurteilen , wo im Arbeitsschutz der Schuh drückt . Es genügt , wenn im Rahmen der Rechtsaufsicht überprüft wird , ob alles nach Recht und Gesetz verläuft . Fachaufsichtliche Weisungen sind nicht notwendig . Nach gründlicher Prüfung haben wir die von der Selbstverwaltung erarbeiteten Bausteine in den heute vorliegenden Entwurf übernommen . Die Vorgaben kamen von der Politik . Das hatte heilsamen Druck ausgelöst und die Bemühungen in der Selbstverwaltung - sagen wir es einmal so - beflügelt . Baustein eins ist die neue Organisationsstruktur . Die Anzahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften wird von heute 23 auf 9 zurückgeführt . Durch Fusionen sollen tragfähige und zukunftsfähige Einheiten entstehen . Synergien sollen genutzt werden . Effizienz und Effektivität sollen gesteigert werden . Die Organisation der Unfallversicherung - das gilt für die Berufsgenossenschaften wie für die Unfallkassen - soll die Wirtschaftsstruktur von heute und von morgen abbilden . Hier hat die Selbstverwaltung ein respektables Ergebnis vorgelegt . Jetzt geht es an die Umsetzung . Das wird nicht leichter , aber wir haben das getan , was man gemäß dem Prinzip Vorfahrt für die Selbstverwaltung tun muss . Wir haben dieses Konzept der neuen zukunftsfähigen Berufsgenossenschaften unverändert in das Gesetz hineingenommen . Baustein zwei : Wir haben die Selbstverwaltungslösung in Form des Vereins , den die Träger der Unfallversicherung gebildet haben , in das Gesetz übernommen . Baustein drei : Der neue solidarische Lastenausgleich ist ein Konzept , das ebenfalls von der Selbstverwaltung entwickelt wurde . Wir helfen den von Strukturkrisen gebeutelten Branchen , zum Beispiel der Bauwirtschaft , nachhaltiger als jemals zuvor . Wir versetzen sie in die Lage , die aus Strukturkrisen herrührenden Lasten zu tragen . Einen gordischen Knoten musste die Politik durchschlagen : Hier ging es um den Verteilungsschlüssel . Angesichts extrem widerstreitender Interessen wäre die Selbstverwaltung überfordert gewesen , selbst zu entscheiden , nach welchem Schlüssel die Faktoren Entgelte und Neurenten zu gewichten gewesen wären . Wir sind nach reiflicher Überlegung dabei geblieben , den Verteilungsschlüssel bei 70 zu 30 - 70 Prozent nach Entgelten und 30 Prozent nach Neurenten - zu belassen . Wir haben allerdings - der Staatssekretär hat es bereits gesagt - eine wesentliche Änderung im Ausschuss beschlossen , die sicherlich nachher auch hier eine Mehrheit finden wird . Der stufenweise Umstieg in den neuen Lastenausgleich wird nicht schon bis 2010 , sondern erst bis 2013 erfolgen . Mit dieser längeren Umstiegsfrist , das heißt kleinere Stufen bei längerer Zeitspanne , helfen wir den Branchen , die im solidarischen Lastenausgleichssystem die Gebenden sind , deren Solidarität im solidarischen Lastenausgleich gefordert ist . Wir wollen sie fordern , aber nicht überfordern . Zwischen Solidarität und Selbstverantwortung muss eine vernünftige Balance herrschen . Der Staatssekretär hat auch schon über die Altersrückstellungen gesprochen . Auch hier haben wir die Frist verlängert , um nicht unnötigen Druck auf die Beiträge zu erzeugen . Er hat auch vom Moratorium gesprochen : Dass früher rein öffentliche Unternehmen , die heute börsennotiert sind und am Wettbewerb teilnehmen , ad calendas graecas den Unfallkassen zugeordnet bleiben sollen und damit nicht am solidarischen Lastenausgleichsverfahren teilnehmen , ist für uns nicht ohne Weiteres einzusehen gewesen . Die Entfristung , die noch im Entwurf stand , wollen wir jetzt durch eine neue Frist ersetzen , bis zu der eine scharfe Evaluierung über die Frage stattgefunden haben muss , wie eine richtige Zuordnung in Zukunft auszusehen hätte . Wir wollen auch nicht , dass der Bundesrechnungshof den Dachverband der Unfallversicherung prüft . Es geht um Geld der Arbeitgeber . Es ist klar , Herr Kollege Haustein , warum das Geld alleine von den Arbeitgebern kommt . Es handelt sich hier um ein abgeleitetes , individuelles Haftungsrecht . Das ist die Begründung für dieses System . In dem Moment , wo es das nicht gäbe , müsste der Arbeitgeber die Versicherungsprämien privat tragen oder , wenn er es überhaupt könnte , unmittelbar privat für Unfälle haften . Das jetzige Vorgehen ist schon systemgerecht . Da es sich nun aber nicht um Steuergelder , sondern um Beitragsgelder der Arbeitgeber , und zwar nur um solche handelt , hat auch der Bundesrechnungshof nicht zu prüfen . Insoweit haben wir auch hier eine Änderung vorgeschlagen . Ich will ganz kurz auf einen Aspekt eingehen , der zu im Grunde nicht zu akzeptierender Polemik in den letzten Stunden und Tagen geführt hat . Künftig wird die Lohn- und Arbeitszeitmeldung an die Unfallversicherung wegfallen . Das spart den Unternehmen 50 Millionen Euro . Ich möchte das hervorheben und daran erinnern .