Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! So wichtig es ist , dass wir in unseren Debatten den Beratungsprozess im Konvent begleiten , so schön wäre es , wenn der Beauftragte der Bundesregierung und auch der Vertreter des Bundesrates wenigstens an dieser Debatte teilnehmen würden . . Beide vermisse ich sehr ; denn es geht uns ja darum , dass gerade diese beiden Vertreter bei der Wahrnehmung ihrer Interessen undAnliegen sehr wohl sehen , in welche Richtung diese Debatte verläuft und welche Gemeinsamkeiten in Grundlinien vom Parlament vertreten werden . Zumindest für die Vertreter im Europaausschuss gilt : Es ist besonders bedauerlich , dass es , seit die Diskussionen im Konvent begonnen haben , kein einziges Mal gelungen ist , uns mit diesem Vertreter und diesem Beauftragten intensiv über die grundsätzliche Arbeit des Konvents argumentativ auseinander zu setzen . . Das , denke ich , ist nicht dazu angetan , die weitere Entwicklung des Konvents zu euphorisch zu sehen . Wir haben unseren Antrag mit den Worten überschrieben : Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents . Natürlich nicht , um damit zum Ausdruck zu bringen , dass wir damit keine Rolle mehr spielen , sondern um deutlich zu machen , wie wichtig und entscheidend der Konvent in diesem Stadium der europäischen Integration ist . Denn mit den herkömmlichen Strukturen sind wir ziemlich an die Grenzen dessen gelangt , was zu entscheiden notwendig war . In diesem Zusammenhang brauche ich nicht an unsere Debatten hier im Parlament über den Vertrag von Nizza , über die so genannten Leftovers , zu erinnern , von denen ich hoffe , dass zumindest sie im Rahmen der anspruchsvollenAufgaben und Ziele , die sich der Konvent gesetzt hat , einigermaßen gelöst werden können . Zu den Schlagworten Handlungsfähigkeit der EU , Demokratiedefizit und höheres Maß an Transparenz möchte ich gar nicht mehr sehr viel sagen . Einen Punkt aber möchte ich betonen : Über die Richtungsänderung der Diskussion , wie sie mir von einem Vertreter des Präsidiums , Herrn Hänsch , in einer Runde in der letzten Woche geschildert worden ist , bin ich etwas besorgt . Denn im Präsidium des Konvents ist man zu der Auffassung gekommen , dass man jetzt nicht über die Finalität des Konventsprozesses , der ein Verfassungs- und Diskussionsprozess ist , beraten und diskutieren sollte . Warum ? _ Weil dann die in dieser Frage sehr unterschiedlichen Grundhaltungen der Mitglieder des Konvents , die aus den verschiedenen Mitgliedstaaten kommen , deutlich würden . So sehr ich dafür bin , verbal Gemeinsamkeiten zu formulieren , so sehr müssen wir uns bewusst sein , dass das , was wir uns von diesem Konvent erhoffen , nämlich als langfristiges Ziel der Europäischen Union letztendlich eine Verfassung , ein ganz steiniger , dorniger und schwieriger Weg sein wird . Auch der Konvent mit seinen vielen Erwartungen und dem Optimismus , den wir nationale Parlamentarier mit ihm verbinden , wird , wenn man die allgemeinen Begriffe und notwendigen Zielsetzungen verlassen wird , sehr schnell an seine Grenzen stoßen . Trotz dieses hohen Anspruchs und trotz der nach meiner Auffassung notwendigen Vision der Finalität dieses Integrationsprozesses sollten wir uns sehr wohl mit kleinen Schritten der Verbesserung befassen und deutlich machen , was wir ganz konkret wollen . . Das heißt für das Europäische Parlament _ da kommen wir zu den Gemeinsamkeiten _ : Ausstattung mit dem vollen Budgetrecht , Ausdehnung der Mitentscheidungskompetenzen und das Recht , den Kommissionspräsidenten zu wählen .Als ein wichtiger Schritt würde damit deutlich gemacht werden , wo die Verantwortung liegt , wie sie wahrgenommen werden kann und welche Kontrollfunktionen ausgeübt werden sollten . Damit könnte sichtbar gemacht werden , dass auf der Kommissionsebene Verantwortlichkeiten liegen , die im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden müssen . . Natürlich spielt neben der immer so bezeichneten Stärkung des Parlaments und der Beseitigung des Demokratiedefizits die Kompetenzabgrenzung , die Kompetenzzuordnung eine entscheidende Rolle . Ich bedauere es häufig , dass in den Debatten über den Konvent und die Zukunft der Europäischen Union sehr viele fast immer mit der Kompetenzzuordnung beginnen , anstatt mit der Stärkung der Demokratie , dem Verhältnis der Institutionen zueinander und einer stärkeren Kontrolle und Transparenz anzufangen . Denn das sind aus meiner Sicht die Dinge , die wirklich Vorrang haben müssen . . Ich bin zwar nicht entsetzt , aber etwas überrascht darüber gewesen , in welcher einseitigen Diktion _ ich erlaube mir einmal , das hier so zu sagen _ sich Herr Teufel den Fragen der Kompetenzzuordnung zugewandt hat . . Christian Sterzing 23580 Für ihn gibt es nur einen ganz starren , festen Aufbau Europas von unten nach oben . Ich habe in seiner Rede , die er im Rahmen der Beratungen des Konvents gehalten hat , überhaupt keine europäischen integrationspolitischen Elemente erkennen können . . Die Forderung nach einem enumerativen Kompetenzkatalog ist unrealistisch . . Je mehr man sich mit den Kompetenzzuordnungen befasst , umso mehr wird deutlich , dass bei den Arbeiten des Konvents der Acquis communitaire im Wesentlichen nicht verlassen werden wird . Das sollte man realistisch ansprechen ; denn so schlecht ist er gar nicht . Natürlich ist das Subsidiaritätsprinzip wichtig . Ich darf für die FDP kurz sagen : Auch wir unterstützen Forderungen nach weiteren Gremien , Subsidiaritätsausschüssen oder Ähnlichem nicht , weil dies die gesamten Abläufe komplizierter macht und es politische Entscheidungen sind . Die werden nicht leichter , wenn wir noch ein weiteres Gremium haben , in dem natürlich auch Interessenunterschiede zutage treten und zum Tragen kommen . Wir brauchen also keine Gremien und Institutionen , die die nationale und europäische Ebene vermischen ; sie sollten vielmehr , soweit es geht , getrennt bleiben . Dann weiß man auch , wo Entscheidungen fallen , wer verantwortlich ist und wen man für Entscheidungen zur Verantwortung ziehen kann . Leider erlaubt es mir die begrenzte Redezeit nicht , auf andere Einzelheiten einzugehen . Bei aller Euphorie müssen wir aber _ das ist mir wirklich sehr wichtig _ , eine ganz realistische Haltung gegenüber dem einnehmen , was der Konvent tatsächlich leisten kann . Vielen Dank . .