Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mörder vom 19. Dezember hat unsagbares Leid über viele Familien gebracht, nicht nur bei uns in Deutschland – auch in Polen, in Italien und in Israel. Dass eine israelische Staatsbürgerin, eine Jüdin, einem islamistischen Terroranschlag gerade hier in Berlin zum Opfer fällt, ist wirklich nur schwer zu ertragen. Das Leid derer, die einen geliebten Menschen verloren haben oder deren Angehörige in den Krankenhäusern noch immer um ihr Leben kämpfen, kann von uns wahrscheinlich niemand ermessen. Deshalb kann man dem Deutschen Bundestag und seinem Präsidenten nur dafür danken, dass morgen in diesem Hohen Haus der Opfer und Verletzten vom Breitscheidplatz gedacht wird. Das ist richtig und angemessen. Aber mich hat noch etwas beeindruckt, nämlich die Reaktion der Berlinerinnen und Berliner. Die Menschen in dieser Stadt haben ihr Leben weitergelebt. Nach dem 19. Dezember hatte die Angst in dieser Stadt keinen Platz. Und das ist nicht etwa pietätlos, sondern das ist ein Zeichen, und zwar ein starkes Zeichen dafür, dass die Angst nicht siegen wird und die Terroristen ihr Ziel nicht erreichen werden. Wir werden unser Leben in einer freien Gesellschaft so fortsetzen, wie wir es für richtig halten, weil wir an die Werte, die diese Gesellschaft prägen, nach dem 19. Dezember genauso glauben wie zuvor. Meine Damen und Herren, unsere Behörden haben seit dem Verbrechen alles getan, wie ich finde, um den Betroffenen schnell und unkompliziert zu helfen – und wir werden das auch weiter tun – und um die Tat aufzuklären. Wir sind das den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, aber nicht nur ihnen. Wir sind es allen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, alles dafür zu tun, dass sich ein Fall Amri in Deutschland in dieser Form nicht wiederholen kann. Die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen ist der wehrhafte Rechtsstaat. Wir werden unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht preisgeben, aber zum Rechtsstaat gehört auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und der besagt: Je größer eine Gefahr, desto entschlossener darf, ja muss der Staat seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Deshalb haben sich Herr de Maizière und ich in Abstimmung mit vielen anderen zusammengesetzt und darüber beraten: Was muss zum jetzigen Zeitpunkt schon auf gesetzgeberischer Ebene geändert werden, um diese Erwartung auch zu erfüllen? Dabei darf es keine Automatismen geben, dass wir immer, wenn etwas geschieht, sogleich unsere Gesetze ändern wollen. Erst müssen wir überprüfen, ob die Gesetze, die wir haben, auch so vollzogen worden sind, wie wir uns das vorstellen. Das tun wir. All diesen Fragen stellen wir uns. All diese Fragen werden wir auch beantworten. Das haben wir heute sehr ausführlich im Innen- wie auch im Rechtsausschuss getan. Es kann aber auch keinen Automatismus geben, dass man Gesetze nicht ändern darf. Dem haben wir mit viel Augenmaß, aber auch mit der Verantwortung, die uns in dieser Situation zuteilwird, versucht gerecht zu werden. Wir haben insbesondere an zwei Stellen gesetzliche Veränderungen vorgeschlagen. Einmal geht es um die Frage, die wir auch den Bürgerinnen und Bürgern beantworten müssen: Wieso konnte so etwas geschehen, obwohl derjenige schon zwei Tage in Haft gewesen ist? Tatsächlich setzt unser Recht für die Anordnung der Abschiebehaft, die bis zu 18 Monate möglich ist, voraus, dass die Abschiebung bei einer Entscheidung des Haftrichters innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird die Abschiebehaft auch nicht angeordnet. In dem Fall, um den es heute geht, ist es genauso gewesen. Deshalb wollen wir diese Voraussetzung im Gesetz streichen. Dann kann sich zumindest an dieser Stelle nicht wiederholen, was bei uns geschehen ist. Ich sage Ihnen auch: Ja, wir müssen überlegen – Herr de Maizière hat das zu Recht angesprochen –, wie wir mit den Herkunftsstaaten, aus denen Gefährder kommen, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben, umgehen. Ich bin dafür, das mit allen sehr kooperativ zu besprechen. Aber ich mache mir auch keine Illusionen, unter welchem Druck diese Länder innenpolitisch stehen, wenn ich mir anschaue, dass die Menschen in Tunesien oder in Mali auf die Straßen gehen und von ihren Regierungen erwarten, dass sie Terroristen nicht zurücknehmen. Wir müssen dort kooperativ auftreten, aber vielleicht auch etwas deutlicher, auf jeden Fall nicht als Bittsteller. Denn bei der Frage, ob die Herkunftsstaaten ihre Staatsbürger, die bei uns kein Aufenthaltsrecht haben, wieder zurücknehmen, geht es ganz einfach um die Durchsetzung von Völkerrecht. Deshalb werden wir diese Gespräche und Verhandlungen, die ja schon stattfinden, auch in Zukunft mit aller Deutlichkeit führen und dafür sorgen müssen, dass nichts anderes als Völkerrecht durchgesetzt wird. Die Bevölkerung muss die Gewissheit haben, dass Kriminelle und gefährliche Extremisten, wenn sie zu uns gekommen sind und sich als Flüchtling getarnt haben, bestraft und abgeschoben werden. Nur so können wir die große Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland erhalten, die sie denjenigen gegenüber zeigen, die aus Not zu uns kommen, nicht mit Hass, sondern mit einem reinen Gewissen und einem reinen Herzen, die nichts anderes wollen als Hilfe. Auch das steht auf dem Spiel. Auch deshalb müssen wir handeln. Es gibt niemanden, der davon ausgeht, dass wir das alleine mit repressiven Mitteln leisten können. Es reicht nicht aus, Gefährder zu überwachen oder Täter zu bestrafen. Aber das muss schon geschehen. Wir brauchen auch alle Anstrengungen bei der Prävention, weil wir verhindern müssen, dass sich Menschen, die hierhergekommen sind, oder auch diejenigen, die von hier stammen – denn nicht alle Gefährder haben einen anderen Pass –, in unserem Land radikalisieren und in den radikalen Islamismus abgleiten. Deshalb wollen wir neben den Mitteln, zu denen wir uns jetzt schon verabredet haben, auch mehr für die Prävention tun. Und ja, wir wollen noch enger zusammenarbeiten mit rechtstreuen Moscheegemeinden und Migrantenverbänden. Sie müssen so etwas wie Integrationslotsen oder Kulturdolmetscher sein. Aber bei den Moscheegemeinden, in denen Radikalisierung stattfindet, und zwar unabhängig davon, ob gezielt und bewusst oder auch nur geduldet, müssen wir die Möglichkeiten unseres Rechts ausschöpfen, und wir müssen keine Gesetze ändern, um solche Moscheen im Zweifelsfall zu schließen Meine Damen und Herren, schon einmal wurde unser Land vom Terror schwer erschüttert, vor 40 Jahren, durch die Morde der RAF. Damals sagte der damalige Bundeskanzler, Helmut Schmidt, etwas, was heute immer noch zutrifft. Er sagte: Die Mörder wollen ein Gefühl der Ohnmacht erzeugen. Sie wollen die Organe des Grundgesetzes verleiten, sich von freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen abzukehren. Sie hoffen, daß ihre Gewalt eine bloß emotional gesteuerte, undifferenzierte, unkontrollierte Gegengewalt hervorbringe ... Diese Erwartungen werden sich nicht erfüllen. Der Rechtsstaat bleibt unverwundbar, solange er in uns lebt. Dem ist nichts hinzuzufügen.