Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Viele Menschen wissen gar nicht – manche Kollegin und mancher Kollege hier im Hohen Hause offensichtlich auch nicht –, dass es in Deutschland die Möglichkeit gibt, gegen Wahlen, namentlich gegen die Bundestagswahl oder auch gegen die Wahl der deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament, einen Wahleinspruch einzulegen. Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, einen solchen Einspruch gegen eine solche Wahl einzulegen, wenn sie oder er der Meinung ist, dass bei der Wahl etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Ob der Einspruch berechtigt ist oder nicht, entscheiden der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, das Plenum und anschließend das Bundesverfassungsgericht. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages sammelt alle Einsprüche, prüft jeden einzelnen Einspruch gewissenhaft und wendet sich dann mit einer Beschlussempfehlung an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, im Plenum des Deutschen Bundestages. Dem Plenum steht die abschließende Entscheidung über die Wahleinsprüche zu. Gegen diese Plenarentscheidung kann dann der Einsprechende eine Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen. Um zwei solcher Beschlussempfehlungen geht es heute. In der ersten Beschlussempfehlung werden 33 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag behandelt, und in der zweiten Beschlussempfehlung geht es um Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland. Hier ist im Plenum noch über 30 Einsprüche zu entscheiden. Während die Prüfung weiterer Einsprüche gegen die Bundestagswahl noch andauert, schließt der Deutsche Bundestag, wenn Sie heute der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen wollen und die Einsprüche zurückweisen, die Prüfung der Einsprüche betreffend die Wahl zum Europäischen Parlament ab. Insgesamt gab es gegen diese Wahl 54 Einsprüche. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments – zurzeit sind es 99 Abgeordnete – obliegt dem Deutschen Bundestag, übrigens seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Jahre 1979. Ein einheitliches europäisches Wahlprüfungsverfahren gibt es nicht. Der Zweck der Wahlprüfung sind die Sicherung des objektiven Wahlrechts und die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, soweit die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Abgeordneten betroffen sind. Das bedeutet – das ist für das Verständnis unserer Entscheidungen wichtig –, dass ein Einspruch gegen die Europawahl nur dann Erfolg haben kann, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss ein Wahlfehler vorliegen. Das heißt, es muss gegen Vorschriften betreffend die Durchführung oder die Vorbereitung der Wahl verstoßen worden sein. Zweitens muss sich dieser Wahlfehler auf die Verteilung der Mandate ausgewirkt haben können; er muss also, wie wir sagen, mandatsrelevant sein. Ich darf Ihnen mitteilen, dass ein derartiger Fall im Rahmen der Prüfung der 54 Einsprüche gegen die Europawahl 2009 nicht vorgelegen hat. Nichtsdestoweniger ist der Wahlprüfungsausschuss jedem behaupteten Wahlfehler gründlich und sorgfältig nachgegangen. Wir haben in elf Fällen das Vorliegen eines Wahlfehlers bejaht, jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen können. Hierbei handelte es sich jedoch durchgehend um Mängel in konkreten Einzelfällen, die die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nicht beeinflusst haben. So ging es beispielsweise um Fehler bei der Führung des Wählerverzeichnisses oder um Irrtümer der zumeist ehrenamtlich tätigen Wahlvorstände in den Wahllokalen. Auch wenn diese Einsprüche letztlich zurückgewiesen werden, gehe ich davon aus, dass die betroffenen Wahlorgane unsere Hinweise auf Mängel aufgreifen und darauf hinwirken, dass derartige Fehler in Zukunft unterbleiben. Einen Schwerpunkt der Prüfung der Einsprüche zur Europawahl bildeten diesmal insgesamt zehn Einsprüche, mit denen die Verfassungswidrigkeit der 5-ProzentHürde, die nach dem Europawahlgesetz für die Wahl der deutschen Europaabgeordneten gilt, geltend gemacht wurde. Diese Einsprüche konnten schon deshalb keinen Erfolg haben, weil der Deutsche Bundestag traditionell im Rahmen der Wahlprüfung die Verfassungsmäßigkeit der in der Regel von ihm selbst erlassenen Wahlrechtsnormen gar nicht prüft, sondern dies dem Bundesverfassungsgericht überlässt. Dieses kann im Rahmen der sogenannten Wahlprüfungsbeschwerde gegen jede unserer Entscheidungen angerufen werden. Ich möchte aber ergänzen, dass der Wahlprüfungsausschuss mit deutlicher Mehrheit festgestellt hat, dass er die Verfassungsmäßigkeit der 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht bezweifelt. Anderer Ansicht war in diesem Zusammenhang die Fraktion Die Linke. Einige der Einspruchsführer haben schon angekündigt, dass sie im Fall der Zurückweisung der Einsprüche gegen die 5-Prozent-Hürde durch den Deutschen Bundestag planen, den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten. Dieser Weg zum Bundesverfassungsgericht wird durch den heutigen Beschluss frei. Ich möchte noch erwähnen, dass bei der Prüfung der Europawahl erstmals das im Jahr 2008 im Hinblick auf das Verfahren im Wahlprüfungsausschuss geänderte Wahlprüfungsgesetz Anwendung fand. Dieses ermöglicht dem Ausschuss, bei der Vorbereitung der Entscheidung regelmäßig auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, sofern davon keine Förderung des Verfahrens zu erwarten ist. Dies war auch die gängige, langjährige Praxis. Diese Klarstellung im Gesetz hat sich aus meiner Sicht sehr bewährt. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich die sachliche Atmosphäre, die bei den Beratungen im Ausschuss herrschte, ebenso hervorheben wie die Tatsache, dass – mit der soeben erwähnten Ausnahme – im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidungen durchweg Konsens zwischen allen Fraktionen bestanden hat. Deshalb möchte ich mich bei der Kollegin und bei den Kollegen im Wahlprüfungsausschuss recht herzlich für die sehr kollegiale und sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Außerdem möchte ich sehr herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats für ihre exzellente Arbeit und für die sehr gute Vorbereitung danken. Ich bitte Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses Ihre Zustimmung zu erteilen. Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören.