Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Fischer , ich bedauere ein wenig , daß Sie der Gelegenheit nicht widerstehen konnten , die Voreingenommenheiten , d . h . die Vorwegnahme dessen , was ein Untersuchungsausschuß erst prüfen und untersuchen soll , auch hier bei der Vorlage des Zwischenberichtes wieder von sich gegeben und sich damit doch letztendlich sehr populistisch verhalten haben . Ich sage das auch deswegen in allem E rnst , weil es Ihnen _ möglicherweise aus zeitlichen Gründen _ auch über weitere Passagen unserer Arbeit nicht möglich war , sich daran zu beteiligen . Insofern können Sie nicht sagen , daß das Ergebnis unserer Untersuchungen in keinem Verhältnis zu dem Aufwand gestanden hat . Ich möchte zunächst festhalten : Mich hat die Arbeit _ ohne mich selbst als Beteiligter loben zu wollen _ insofern beeindruckt , als fast zum erstenmal ein Untersuchungsausschuß nicht und auch nicht von einer interessierten Öffentlichkeit oder veröffentlichten Meinung als Kampfinstrument in der politischen Auseinandersetzung gebraucht oder sogar miß- braucht worden ist , sondern die Diskussionen und Verhandlungen waren davon geleitet , gemeinsam den Ursachen für das Schreckliche , was passiert ist , auf den Grund zu gehen , Vorkehrungen zu treffen bzw . Maßnahmen vorzuschlagen , daß künftig so etwas nicht wieder geschehen kann und den Betroffenen , soweit es überhaupt in unserer Macht steht , durch weitere Vorschläge zu helfen . Dafür bin ich dankbar . Dies zeigt auch , daß alle Beweisbeschlüsse , die erst nach teilweise längerer Diskussion zustande gekommen sind , trotz in Nuancen unterschiedlicher Auffassungen einstimmig verabschiedet worden sind . Dies ist , jedenfalls soweit ich weiß , für Untersuchungsausschüsse nicht selbstverständlich . . Meine Damen und Herren , die Schwerpunkte des Untersuchungsauftrages sind bekannt , sie sind schon mehrfach genannt worden . Die Koalition hat sich von Anfang an dafür eingesetzt , daß Maßnahmen zur Verbesserung der Hilfe für die Betroffenen sowie Überlegungen zur Verbesserung der Sicherheit von Blut und Blutprodukten mit Priorität behandelt werden . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden dem Plenum heute mit einem Votum des Ausschusses vorgelegt . Grundsätzlich erscheint es zweckmäßig , alle Vorschriften , die sich mit der Infektionssicherheit von Blut und Blutprodukten befassen , in einer eigenständigen Regelung zusammenzufassen . Um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen , wurde eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet , die noch in dieser Legislaturperiode im Rahmen der Beratungen zum 5 . Änderungsgesetz zum Arzneimittelgesetz umgesetzt werden sollten . Wir mußten auch aus Zeitgründen diese Trennung vornehmen . Diese Vorschläge beziehen sich insbesondere auf die Herstellung von Blut und Blutprodukten , auf die lückenlose Dokumentation vom Blutspender bis zum Empfänger sowie auf ein verbessertes Risikomanagement für einen wirkungsvolleren Patientenschutz . Die Bemühungen des Ausschusses , eine von Herstellern , Versicherungen , Bund und Ländern getragene Stiftungslösung zu finden , sind vorerst jeden Wolfgang Lohmann  falls , wie schon mehrfach genannt , gescheitert . Wir bedauern das alle sehr , weil dies vor allem die Chance geboten hätte , unbürokratisch , relativ schnell und unter Vermeidung langwieriger prozessualer Auseinandersetzungen zu einem Ergebnis zu kommen . Hier ist mehrfach gesagt worden : Wir geben die Hoffnung nicht auf . Aber von der Hoffnung allein kann man nicht leben . Weil das so ist , empfehlen wir , wenigstens zu versuchen , das bestehende humanitäre Soforthilfeprogramm zu erweitern . Auch hier ist bereits ein erstes Gespräch mit Vertretern der Versicherungswirtschaft geführt worden , um zu erreichen , daß der Fonds wenigstens in gewisser Weise aufgestockt wird , damit zumindest die sogenannten Sekundärinfektionen mit berücksichtigt werden können , die bei der humanitären Soforthilfe des Ministers unter anderem aus finanziellen Gründen bisher keine Berücksichtigung finden konnten . Nach dem fortgesetzten Bemühen um eine Verbesserung der Situation für die HIV-infizierten Betroffenen werden sich _ auch das in die Zukunft gesehen _ die weiteren Untersuchungen des Ausschusses vorrangig mit Fragen zur Verantwortung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsamtes mit seinen Instituten für die HIV-verunreinigten Blutprodukte befassen . Erste informelle Auskünfte der seit 1980 tätigen Gesundheitsminister wurden zur Vorbereitung der Beweiserhebung eingeholt . Auf Grund von immerhin 18 Beweisbeschlüssen sind bereits umfangreiche Unterlagen von BMG , BGA , Staatsanwaltschaften und Firmen angefordert worden und zum Teil bereits eingegangen . Meine Damen und Herren , ich hoffe sehr , daß dieser Zwischenbericht einen ersten Beitrag für mehr Sicherheit von Blut und Blutprodukten unter anderem durch die Änderung des AMG leistet und daß es auch gelingt , zumindest weitere Hilfen durch eine Ausweitung der humanitären Soforthilfe zu bewirken . Wenn dies allein schon möglich wäre _ auch wenn dies natürlich nicht ausreicht _ , hätte sich unsere Arbeit bisher schon gelohnt . .