Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gabriel, angesichts der Rede von Herrn Pfeiffer will ich meine Rede ein bisschen sachlicher anfangen: Ihr Jahreswirtschaftsbericht enthält – das möchte ich sagen – durchaus einige richtige Analysen. Sie sagen zum Beispiel zu Recht: Deutschland braucht eine stärkere Binnennachfrage. Die Reduzierung von ökonomischen Ungleichgewichten in Europa ist eine der zentralen Aufgaben bei der Lösung der aktuellen Krise. Dieser Aufgabe muss sich endlich auch Deutschland stellen, um die Europäische Union wirtschaftlich zu stabilisieren. Dieser Teil des Jahreswirtschaftsberichts ist richtig, Herr Gabriel. Das Problem an Ihrem Bericht ist allerdings die fehlende Umsetzung; denn für eine stärkere Binnennachfrage und eine günstige wirtschaftliche Entwicklung braucht es höhere Löhne und größere Investitionen, nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig. Was Sie zur Investitionsförderung vorschlagen, wirkt auf mich jedoch eher wie der Scheinriese aus dem Kinderbuch Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer – ich weiß nicht, ob Sie dieses Buch kennen –: Je näher man Herrn Tur Tur kommt, desto kleiner wird der Scheinriese. Da bringt es auch nichts, wenn Sie sich hier – ich formuliere es jetzt einmal positiv – doch sehr selbstbewusst hinstellen und große Ankündigungen machen. Sie müssen sich an Ihren Taten messen lassen, Herr Gabriel. Für die Infrastruktur versprechen Sie 5 Milliarden Euro. Das klingt erst einmal super. Das Problem ist allerdings: Sie wollen diese 5 Milliarden Euro über vier Jahre investieren. Tatsächlich werden mindestens 7 Milliarden Euro gebraucht – jährlich. Dasselbe bei den Kommunen: Auch hier versprechen Sie 5 Milliarden Euro, und zwar für die Eingliederungshilfe. Dieses Geld soll aber erst mit dem Bundesteilhabegesetz kommen, und das kommt wahrscheinlich erst in drei bis vier Jahren, also dann, wenn Ihre Regierung wahrscheinlich gar nicht mehr im Amt ist. Bis dahin planen Sie nur mit 1 Milliarde Euro, und das werden auch keine zusätzlichen Mittel sein. Da Sie in der heutigen Debatte noch einmal betont haben, wie wichtig gerade die Rolle der Kommunen für Investitionen in unserem Land ist, frage ich Sie: Wie sollen die Städte und Gemeinden investieren, wenn jede dritte Kommune in diesem Land gar nicht mehr in der Lage ist, ihre Schulden zu bedienen? Einige Ihrer Vorhaben sind noch nicht einmal Scheinriesen, sondern einfach gar nicht vorhanden. Ich will ein Beispiel nennen: die energetische Gebäudesanierung. Das ist meiner Meinung nach eine der wichtigsten Baustellen der Energiewende. 40 Prozent des Energieverbrauchs entstehen im Gebäudebereich. Hier gibt es immense CO2-Einsparpotenziale. Gleichzeitig gibt es große Jobchancen in Deutschland. Die steuerliche Förderung dieser Maßnahmen kommt in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht nicht vor. Aus meiner Sicht enthält Ihr Bericht noch eine ganze Reihe anderer Themen, die Sie zwar richtig analysieren, aber bei denen Sie falsch ansetzen. Mit Blick auf die Zeit möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist, nämlich das EUamerikanische Freihandelsabkommen. Ich hatte Sie eigentlich darauf ansprechen wollen, dass Ihr 80-seitiger Bericht nur einen Halbsatz zu diesem Freihandelsabkommen enthält. Da Sie das Thema in dieser Debatte aber angesprochen haben, bin ich erst einmal erleichtert; denn Sie haben erkannt, dass wir im Plenum über dieses Thema diskutieren sollten. Was Sie zum Freihandelsabkommen gesagt haben, trägt aus meiner Sicht nicht zu der ernsthaften Debatte bei, die wir dazu führen müssen. Sie hätten nämlich sagen müssen, wie wir es schaffen können, die Umwelt-, Verbraucher- und Sozialschutzstandards in der Europäischen Union zu sichern. Das hätten Sie erklären müssen. Denn selbst Herr Bercero, der Chefunterhändler der EU, der, wie Herr Pfeiffer richtig sagt, am Montag bei uns im Wirtschaftsausschuss war, hat bestätigt, dass es aktuell Probleme mit dem Thema Investitionsschutzklausel gibt. Wir denken uns das nicht aus. Es geht dabei nicht darum, über Risiken und Chancen zu reden. Das sind reale Probleme. Ich will daher von Ihnen wissen: Wie sichern Sie unsere Standards? Wie garantieren Sie, dass wir am Ende nicht hier im Parlament ein Abkommen beraten müssen, das zum Abbau dieser Standards führt? Sie haben die Stichworte Wachstumseffekte und Arbeitsplatzeffekte im Hinblick auf die TTIP angesprochen. Ich möchte wissen, welche Wachstumseffekte es bei der TTIP denn noch gibt, wenn Sie die Umwelt-, Verbraucher- und Sozialschutzstandards ausklammern? Denn ein Großteil der Wachstumseffekte beruht gerade auf dem Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse. Was für Wachstumschancen bleiben ohne diese Standards also noch? Ich finde, Sie müssen sich zu dieser Debatte äußern. Wir müssen dahin gehend konkret miteinander diskutieren. Dieses Thema bewegt die Menschen nämlich gerade wirklich. Herr Gabriel, als ich mich auf die Rede vorbereitet habe, ist mir aufgefallen, dass Sie zufällig genau 25 Jahre älter sind als ich. Da habe ich mir gedacht: In 25 Jahren, wenn ich so alt bin wie Sie jetzt, dann hoffe ich, in einem Land zu leben, das heute die richtigen Entscheidungen getroffen hat, in einem Land, das nicht unter einem schlecht verhandelten Freihandelsabkommen leidet, in einem Land, das seine Städte verantwortlich finanziert, und in einem Land, in dem sich die Menschen und die Wirtschaft darauf verlassen können, dass Straßen, Schienen und Brücken nicht zerbröseln. – Nein, das ist der Job von Herrn Gabriel. – Damit müssen Sie heute anfangen.