Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Aufgrund der knappen Redezeit beschränke ich mich heute auf die Anträge zu den wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechten . Um es gleich vorweg zu sagen : So sehr der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Gleichrangigkeit von bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten auf der einen Seite und von wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechten auf der anderen Seite abhebt , so sehr reproduziert er gleichzeitig die bisherige Abwehrhaltung der allermeisten Regierungen gegen eine juristisch verbriefte Garantie genau dieser WSK-Rechte . Dem Feststellungsteil kann ich in weiten Passagen ja zustimmen . Aber die Skepsis gegenüber den WSK-Rechten wird im Forderungsteil offenkundig , indem man buchstäblich mit der Lupe nach konkreten Forderungen suchen muss . Fast könnte man meinen , hier spricht die Bundesregierung selbst . _ ich zitiere schon noch genug daraus _ , wenn es etwa heißt , sie werde aufgefordert , in dem Bemühen nicht nachzulassen , Empfehlungen . . . nicht nur konstruktiv aufzugreifen , sondern auch publik zu machen , nach Möglichkeit . . . vorzunehmen , noch einmal konstruktiv aufzugreifen , sich dafür einzusetzen , dass . . . berücksichtigt wird , usw . Der beste Beleg für diese parlamentarische Bettvorlegerlyrik ist folgende Forderung : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , . . . die Prüfung , ob die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert werden kann , zügig fortzusetzen und Bedenken , die einer Ratifizierung entgegenstehen , in geeigneten Fällen durch eine Änderung des innerstaatlichen Rechts auszuräumen ; dabei ist sicherzustellen , dass ein ausreichender Gestaltungspielraum für Gesetzgebung und Praxis erhalten bleibt ; . . . Wenn das , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Forderung sein soll , dann höchstens eine Aufforderung zur Arbeitsverweigerung . . Nur am Rande sei erwähnt , dass die Revidierte Europäische Sozialcharta bereits 1996 verabschiedet wurde , also vor sechs Jahren . Aber prüfen Sie nur zügig weiter ; vielleicht lässt sich ja doch noch etwas ausräumen , und sei es die letzte Hoffnung auf konkrete Schritte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Millionen Menschen auf der Welt werden die elementarsten Menschenrechte vorenthalten : Freiheit , Demokratie , der Schutz vor staatlicher Willkür . Dagegen muss man unmissverständlich Position beziehen , nicht zuletzt auf der Menschenrechtskommissionssitzung in Genf , besser noch durch eine kohärente Außenpolitik . Die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder , nach dem 11 . September erscheine das Vorgehen Russlands in Tschetschenien in einem anderen Licht ,lassendaebensobesorgtaufhorchenwiedieRamboManieren und die Bündnispolitik des US-Präsidenten . Wer die Nordallianz in Afghanistan _ ich rede bewusst nicht von Präsident Karsai und einigen wenigen anderen _ in den Sattel der Macht hebt , sollte nicht vergessen , dass sich viele ihrer Vertreter in der Vergangenheit schlimmster Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 22237 Menschenrechts- und Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben . Ich denke hier etwa an General Dostum , den stellvertretenden Verteidigungsminister . . _ Das wissen Sie doch genau . Das ist überhaupt nicht abenteuerlich ; das sagt Ihnen jeder , der sich mit der Problematik auskennt . . Inwieweit sich diese Leute in Menschenrechtsfragen und insbesondere in Fragen der Rechte der Frau von den Taliban unterscheiden , wird sich erst noch herausstellen müssen . Wir konnten uns dies inAfghanistan jedenfalls in Teilen persönlich vor Augen führen lassen . Doch genau so , wie sich angesichts der Menschenrechtslage in Afghanistan oder in Tschetschenien , im Nahen Osten oder in Indonesien die Frage nach den elementarsten Bürger- und Freiheitsrechten stellt , drängt sich dort wie hier die Frage nach den WSK-Rechten auf . Man kann das nicht trennen ; solche Probleme gibt es nicht nur in der so genannten Dritten Welt , sondern auch vor unserer eigenen Haustür . Eine Reihe von Fachleuten hat bereits konstatiert , Zustände wie in Städten der Dritten Welt hätten unsere Metropolen erreicht : französische Vorstädte , Vorstädte Hamburgs oder Stadtteile Berlins . Dies sind Orte , an denen sich Armut und soziale Ausgrenzung über Generationen fortsetzen , wo Bildung und Kultur aus der Reichweite vieler Menschen verschwunden sind , Orte , die Elend sind , die Elend produzieren und die Elend verstetigen . Wir müssen das nicht zügig prüfen , liebe Kolleginnen und Kollegen , sondern Aufgabe von Politik ist es , das zu ändern _ hier und in andern Teilen der Welt . . Wer die Idee der Globalisierung , wer kosmopolitisches Denken befürwortet , der muss einer sich globalisierenden Ökonomie eine sich globalisierende Gesellschaft mit sozialen , kulturellen , wirtschaftlichen sowie bürgerlichen und politischen Rechten entgegensetzen , damit der einzelne Mensch nicht dazu verurteilt bleibt , Spielball übermächtiger Kräfte zu sein . . Die konsequente Forderung nach einen Individualbeschwerderecht auch bei Verstößen gegen den WSK-Pakt , die in Ihrem Antrag nur leicht anklingt , ist dafür ein erster wichtiger Schritt , wenn auch kein Allheilmittel . Es wäre ein Signal , dass die Gleichrangigkeit von politischen und WSK-Rechten strukturell ernst genommen wird . Die Bundesregierung sollte dabei eine Vorreiterrolle spielen . Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird dazu allerdings wenig beitragen . . Deshalb kann ich Sie nur dringend auffordern , sich bei denAusschussberatungen mit unserem deutlich konkreteren WSK-Antrag intensiv auseinander zu setzen . Aus Zeitgründen nur noch einen Satz zu dem Antrag der CDU/CSU zu so genannten Ehrenmorden . Kollegin Brudlewsky hat eben in ihrer letzen Bundestagsrede darauf Bezug genommen und hat dargestellt , dass es hierzu große Einigkeit im Ausschuss gab . Mein jüngster Besuch mit dem Menschenrechtsausschuss in Pakistan hat mir die Dramatik dieser Problematik nochmals verdeutlicht . Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen . Ich finde es wichtig , Folgendes in diesem Zusammenhang hervorzuheben : Gewalt gegen Frauen , liebe Kollegen , ist vor allem ein Problem der Männer . . Die Frauen sind in allererster Hinsicht Opfer , die sich entweder selber wehren oder des rechtlichen wie gesellschaftlichen Schutzes bedürfen . Aber lösen können sie das Problem nicht . Das ist Aufgabe des männlichen Teils der Welt . Vielen Dank . .