Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bei aller Redlichkeit , Herr Wirtschaftsminister : Eine Revitalisierung erreichen Sie nicht durch einen Haushalt der Unberechenbarkeit . Noch nie hat eine Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten eine so unberechenbare Wirtschaftspolitik begonnen wie diese . . Ludwig Erhard wurde zwar als Büste in das Kanzleramt geholt , doch von der Idee , den Idealen , dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist diese Regierung weiter entfernt als wohl je eine zuvor . Hinter einer Fassade von Schlagworten verbirgt sich Konzeptwirrwarr , in den Grundtendenzen des Managements verbunden mit einer zentralistischen Ideologie . Diese Wirtschaftspolitik verunsichert die Betroffenen in noch nie dagewesenem Maße . Bereits während des Wahlkampfes wurden die Grundlagen für diese Wirtschaftspolitik der Unberechenbarkeit gelegt . Jost Stollmann werde Wirtschaftsminister , so wurde verkündet _ einer von euch , aus der Neuen Mitte , unabhängig , mit ökonomischem Sachverstand . So mancher Mittelständler glaubte an das Wort des Kanzlers im Wartestand . Sie wurden getäuscht und enttäuscht . Schon am Tag der Regierungserklärung wurde das Kanzlerwort gebrochen . Ein kaltgestellter Stollmann trat zurück . Seine Begründung war bemerkenswert _ und ist bis heute aktuell geblieben _ : Mit dieser Regierung kann man nichts erreichen . . Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan . Das Wort von der Stollmann-Lüge machte die Runde . Aber was stört die Verantwortlichen die Frage nach der politischen Moral , nach guten Sitten , wenn der Zweck die Mittel heiligt ? Als Fehler , fragwürdig und falsch erwies sich auch der Glaube von so manchem Repräsentanten aus Handel und Industrie nach einer neuen marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Politik . Schröder werde Akzente mit Augenmaß setzen , der Wirtschaftspolitik einen neuen Stellenwert geben , so wurde während des Wahlkampfes suggeriert . Das Gegenteil ist eingetroffen . Nicht eine angebotsorientierte Ordungspolitik bestimmt die ökonomische Vernunft , sondern eine Politik konsumorientierter Nachfrage mit zentralistischen Zügen . Das Wirtschaftsministerium wurde dezimiert , die Grundsatzabteilung vom Finanzminister okkupiert , der Wirtschaftsminister von einem Gestalter zum Verwalter eines Restministeriums degradiert . Seit Ludwig Erhard hatte eine eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland Priorität . Diese Ausrichtung hat unseren Wirtschaftsstandort stark und stabil gemacht . Für andere Länder wurde dieses Modell Beispiel . Die Demontage des Wirtschaftsressorts ist mehr als eine Akzentverschiebung . Sie ist eine Systemveränderung , der Bruch mit einer erfolgreichen Tradition . . Da ist es fast zweitrangig , wenn sich nicht nur Fachleute fragen , wer eigentlich für diese Wirtschaftspolitik verantwortlich zeichnet : der Kanzler , . Kanzleramtschef Hombach . oder nicht doch Schattenkanzler Oskar Lafontaine ? . Offensichtlich hat auch seine Frau , Frau Müller , ein Wort mitzureden . . Auf jeden Fall ist die Feststellung vieler Wirtschaftsjournalisten beunruhigend , es sei nicht Herr Müller selbst , der die Zügel in der Hand habe . Selbst ein kompetenter Mann kann keinen Erfolg haben , Herr Müller , wenn ihm die Instrumente aus der Hand genommen werden . . Eine berechenbare Wirtschaftspolitik benötigt Klarheit , Konsequenz und ihren eigenen Rang . . Festzustellen ist eine breite Verunsicherung an allen Fronten der Wirtschaft . Investitionen in unserem Land gehen drastisch zurück . Die Konjunktur , die im vergangenen Jahr noch an Fahrt gewonnen hat , ist deutlich abgeschwächt .  Das diesjährige Wirtschaftswachstum wurde nach unten korrigiert . Das sind die Folgen von Führungsversäumnissen . Auch der Arbeitsmarkt gibt da eine deutliche Antwort . 1998 sank die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung unter die 4-Millionen-Grenze . Für Gerhard Schröder blieben es freilich Kohl-Arbeitslose , wie er in Fernsehinterviews vielfach betonte : Kohl , Kanzler der Arbeitslosigkeit . Im Oktober reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen noch einmal um fast 80 000 . Dann setzte die Politik der rotgrünen Koalition ein . Als die Reformgesetze übereifrig gekippt wurden , stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland : im November 1998 um 55 000 auf 4 Millionen . Im Dezember 1998 waren es über 4 ,2 Millionen Arbeitslose , im Januar 1999 über 4 ,4 Millionen Arbeitslose . Für Februar schätzen seriöse Institute mehr als 4 ,7 Millionen Arbeitslose bundesweit . Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit mit Beginn der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder um mehr als eine halbe Million Menschen gestiegen . Daran muß sich die Regierung messen lassen . . Ob das jetzt Schröder-Arbeitslose sind , um mich an der Schuldzuweisung des Kanzlers zu orientieren ? Ist er jetzt Kanzler der Arbeitslosigkeit ? Das Winterwetter wird als Begründung für die steigenden Arbeitslosenzahlen angeführt . Natürlich sind saisonale Einflußfaktoren bei Beschäftigungsveränderungen zu berücksichtigen . . Wolfgang Börnsen  Auch die Finanzkrise auf den asiatischen Märkten ist eine Ursache . Doch der eigentlich Grund ist : Es fehlt eine solide , berechenbare marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik , die zu mehr Einstellungen ermutigt . Der Abstieg kam mit der Änderung der Reformgesetze der Regierung Kohl/Waigel . Mehr Einstellungsmobilität , mehr Kostenentlastung wollte man erreichen . Das ist willkürlich gestoppt worden . Anstatt die Wirkung zu modifizieren _ was eine Alternative gewesen wäre _ , ist eine breite Verunsicherung der Wirtschaft entstanden . Die Folge : Es fehlt Vertrauen für Investitionen . Was bleibt , ist Unberechenbarkeit . . Wie die Wirtschaft auf eine solche Politik und Ausgangslage reagiert , wird deutlich an den Worten des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , Dieter Philipp : Die Inhaber der deutschen Handwerksbetriebe seien von den ersten vier Monaten rotgrüner Politik in höchstem Maße verunsichert . Von Neueinstellungen im Jahre 1999 könne keine Rede mehr sein , im Gegenteil : Man müsse Entlassungen befürchten . Es wirkt wie Salz in der Wunde , wenn jetzt im Rahmen der neuen Steuergesetzgebung Verlustvortrag und Ansparabschreibungen gestrichen und die Teilwertabschreibung in erheblichem Maße abgeschafft werden sollen . Dafür gibt es jetzt die Steuer auf Umwandlungsgewinne . Sie trifft Hunderttausende kleiner und mittelständischer Betriebe in ihrer Existenz . Altersversorgung und Betriebsübergaben werden drastisch belastet . Besitzer mittelständischer Betriebe werden damit um ihre Lebensleistung gebracht . . Pessimismus macht sich breit . Wie sollen da Arbeitsplätze entstehen ? Auf jeden Fall nicht in der Landwirtschaft . Diese wird von der Agenda 2000 bis zur Ökosteuer mit über 6 Milliarden DM zusätzlich belastet . Als Investor hat sie im letzten Jahr 12 Milliarden DM ausgegeben . Diese Summe fällt in Zukunft weg . Weniger Arbeit wird die Folge sein . Noch ist Zeit zur Umkehr dieser Politik . Die Menschen im ländlichen Raum werden entmutigt , und Arbeit wird vernichtet . Deutschland hat jetzt die EU-Ratspräsidentschaft . Jetzt muß der Kanzler handeln . Wann denn sonst ? . Unter deutscher Ratspräsidentschaft kommt es wohl zum Ende der Duty-free-Regelung . Die norddeutschen Gewerkschaften rechnen mit einem Wegfall von 5 700 Arbeitsplätzen . Allein im Ostseebereich gehen die Betriebsräte der Fährlinien von 20 000 Entlassungen im Herbst aus . Noch im Dezember verkündete Kanzler Schröder auf dem Wiener Gipfel vollmundig : Duty-free bleibe erhalten , Deutschland , Frankreich und England seien sich einig ; das sei jetzt Chefsache . Kleinere Staaten wie Dänemark fühlten sich von diesem Diktat der drei verärgert , mauerten um ihrer Selbstachtung willen . Die Uneinigkeit der 15 Regierungen in dieser Frage nutzte die EU-Kommission jetzt zum Schlußstrich , auch wenn damit europaweit 140 000 Arbeitsplätze zerstört werden . Noch kann der Ecofin-Rat am 15 . März das Steuer herumreißen . Sie , Herr Finanzminister , sind dabei entscheidend . Verhindern Sie weitere 6 000 Arbeitslose in Norddeutschland ! Verhindern Sie weitere 140 000 Arbeitslose in Europa ! Jetzt ist die Zeit zum Handeln . . Um Rücksichtnahme auf nationale Interessen geht es auch beim strukturpolitischen Teil der Agenda 2000 . Wenn der Plan Wirklichkeit wird , werden nur noch 11 Regionen in Westdeutschland förderungswürdig sein . Für alle anderen gibt es kein Recht mehr auf Wirtschaftsförderung ; Brüssel schließt das aus . Das bedeutet , daß die Wahlkreise von mehr als 100 Kollegen in diesem Haus betroffen sein werden . Einen solchen Kahlschlag für die benachteiligten Gebiete von Flensburg bis Passau hat es noch nie gegeben . Jetzt ist zu handeln . Jetzt , unter deutscher Ratspräsidentschaft , hat man das Ruder herumzureißen . Es entsteht ein ganz großer Schaden für unser Land , wenn jetzt nicht gehandelt wird . . Schwere Versäumnisse gibt es auch in der maritimen Politik : In der Seeschiffahrt und bei den Werften , überall setzt eine Krise ein , wenn jetzt nicht gehandelt wird . Der Mangel an gezielter Initiative , der radikale Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik , das sprunghafte Wechseln der Prioritäten , das Fehlen operativer Konzepte und die Zunahme von Bürokratie auf allen Ebenen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland . Ein radikaler Kurswechsel zu einer Politik der Berechenbarkeit ist das Gebot der Stunde . Danke schön . .