Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, Sie sind in diesem Monat seit drei Jahren Arbeits- und Sozialministerin. Ich hätte Ihnen, quasi von Niedersächsin zu Niedersächsin, gerne einen großen Blumenstrauß überreicht. Ich habe mir dann aber Ihre Bilanz noch einmal genau angeguckt und beschlossen, den Strauß doch lieber selber zu behalten. Dabei fehlt es Ihnen wahrlich nicht an Talent, zumindest was die Präsenz in den Medien angeht. Der Mangel zeigt sich woanders: Der Mangel zeigt sich bei der Empathie für die Schwächsten in dieser Gesellschaft. Es fehlt dieser Regierung ein Gerechtigkeits-Gen. Soziales rangiert bei Schwarz-Gelb auf der Resterampe. Das kann man anhand dieses Haushaltsentwurfs deutlich nachempfinden. Kein Etat wurde in Ihrer Zeit so geschröpft wie der Etat des Sozial- und Arbeitsministeriums. Gemeinsam mit Herrn Schäuble haben Sie, Frau von der Leyen, die Axt an die Arbeitsförderung gelegt. In Ihrer Amtszeit wurden die Mittel hierfür um 40 Prozent reduziert. Die Arbeitslosigkeit ist aber im SGB-II-Bereich nur um 10 Prozent und die Langzeitarbeitslosigkeit ist nur um 1 Prozent zurückgegangen. Nein, Frau Ministerin, die Langzeitarbeitslosen sind die großen Verlierer Ihrer Arbeitsmarktpolitik. Für sie waren Schwarz-Gelb drei verlorene Jahre. Aber auch die prekäre Beschäftigung hat sich in Ihrer Amtszeit deutlich ausgeweitet. Fast 8 Millionen Niedriglöhner, fast 5 Millionen Minijobberinnen, Hunderttausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter – für diese Menschen gilt: Armut trotz Arbeit im Hier und Jetzt und Altersarmut für die Zukunft. Diesen Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben – um das einmal mit Ihren Worten zu sagen, Frau von der Leyen –, treten Sie mit einem regelrechten Betrugsmanöver entgegen. Sie versprechen diesen Menschen eine Lebensleistungsrente. Sie versprechen sie denen, denen Sie den gesetzlichen Mindestlohn verweigern, Sie versprechen sie denen, denen Sie Equal Pay vorenthalten, und Sie versprechen sie denen, die Sie selber durch die Ausweitung von Minijobs ins berufliche Abseits gedrängt haben. All diesen fleißigen Leuten versprechen Sie nach 40 Jahren Arbeit, am Ende ihrer prekären Erwerbsbiografie, 10 Euro zusätzlich zur Grundsicherung im Alter. Meine Damen und Herren, das ist zynisch; das ist mehr als zynisch. Sie wissen genauso gut wie ich: Entscheidend ist, was vor der Rente kommt. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, wir brauchen Equal Pay, wir brauchen eine Reform der Minijobs, und wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Das wäre im Übrigen auch ein Instrument zur Armutsbekämpfung. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat in aller Deutlichkeit gezeigt, in welchem Ausmaß die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft zugenommen hat. Es ist nicht nur eine Spaltung entlang der Einkommensgrenzen – das auch –, sondern es geht um eine völlig neue Qualität von Armut, um eine Armut, die sich geradezu vererbt. Sie, Frau von der Leyen, nehmen für sich in Anspruch, dass Sie mit dem Bildungs- und Teilhabepaket dieser kulturellen Armut begegnen wollen. Ich will an dieser Stelle gar nicht darüber reden, dass das Bildungsund Teilhabepaket ein bürokratisches Monster ist, das bei den meisten Kindern nicht ankommt. Ich rede vom Inhalt dieses Bildungs- und Teilhabepakets. Ich rede zum Beispiel vom Nachhilfeunterricht. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis unterwegs und habe eine Kinderbetreuungseinrichtung besucht, die in einem sozialen Brennpunkt liegt. Die Mitarbeiterinnen dieser Einrichtung engagieren sich in hohem Umfang dafür, mit Nachhilfeunterricht den Kindern neue Chancen zu eröffnen. Wissen Sie, Frau von der Leyen, was das Drama ist? Wenn diese Kinder sich mühselig von einer Fünf auf eine Vier hochgearbeitet haben, dann wird ihnen der Nachhilfeunterricht gestrichen. So belohnen Sie die Anstrengung dieser Kinder: Dann ist diese Unterstützung weg. Mit diesem Bildungs- und Teilhabepaket verhindern Sie vielleicht das Sitzenbleiben; den sozialen Aufstieg ermöglichen Sie damit mit Sicherheit nicht. Frau von der Leyen, zu Ihrem Jubiläum wird es keine Lobeshymnen geben. Auch die Medien reagieren inzwischen ziemlich sparsam. Als Staatsschauspielerin wurden Sie neulich im Spiegel beschrieben. Drei Rollen wurden Ihnen zugeordnet: die Powerfrau, die Supermutti und die Barmherzige. Alle drei Rollen hatten Sie gut einstudiert, aber das ist alles nur Theater. Ihr Krippenprogramm kam nicht in Gang, Ihre Bildungsgutscheine sind ein bürokratisches Monster, und Ihre Zuschussrente ist ein falsches Versprechen. Sie dürfen sich wirklich nicht beschweren, dass dafür keine roten Rosen regnen. Ich danke Ihnen.