Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Lkw-Maut in diesem Land ist kein Ruhmesblatt : weder für die jetzige Bundesregierung noch für die vorherige . Es ist schon angesprochen worden : Mehr als zwei Jahre ist es her , dass die Lkw-Maut eingeführt wurde . Doch unsere Spediteure können erst jetzt mit einer teilweisen Mautkompensation rechnen , die ihnen vor langer , langer Zeit - auch das wurde schon angesprochen - in Aussicht gestellt wurde . Im Mai 2003 , also vor genau vier Jahren , haben Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung den legendären Mautkompromiss getroffen . Damals wurde vereinbart , 600 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen zugunsten des hiesigen Speditionsgewerbes als Ausgleich für die Kfz- und die Mineralölsteuer zu verwenden , die ausländische Lkw hierzulande nicht entrichten . Die Linke meint : Da sollte jetzt schnellstens Klarheit geschaffen werden . Einerseits hat das Speditionsgewerbe Anspruch auf einen korrekten Ausgleich . Andererseits muss die Lkw-Maut schnellstens auf das EU-rechtlich mögliche Maß erhöht werden . Das beträgt bekanntlich 15 Cent je gefahrenen Kilometer . Aber dem steht dieser Mautkompromiss jetzt entgegen . Die Koalition und die Regierung kneifen . Sie geben den inländischen Spediteuren durch die Senkung der Kfz-Steuer , wie eben angesprochen , nur 150 Millionen Euro zurück . Da fehlen noch 350 Millionen bis 450 Mil-lionen Euro . Statt Zusagen einzuhalten , wurschtelt die Regierung weiter . Die Maut soll von zurzeit 12 ,4 Cent um etwa einen Cent auf 13 ,5 Cent erhöht werden . Es ist in Aussicht gestellt , dass sie ab Oktober 2008 um 0 ,45 Cent je Kilometer gesenkt wird . Wenn unserem Verkehrsminister zwischenzeitlich noch eine andere Regelungsmöglichkeit einfällt , dann gibt es 2009 vielleicht wieder eine Erhöhung . Das würde bedeuten , dass es innerhalb von 18 Monaten vier verschiedene Mautsätze gibt . Man muss wissen , dass Fachleute sagen - auch das ist kein Geheimnis - , dass eine grundlegende Reform der Maut anstehen würde . Nicht irgendwann in ferner Zukunft , sondern relativ zeitnah müssten unterschiedliche Mautsätze je nach Abgasausstoß der Fahrzeuge eingeführt werden . Wir könnten uns jetzt damit trösten , dass die im Gesetz ab Oktober 2008 festgelegten Mautsätze nach dem Zeitplan der Bundesregierung vielleicht nie zur Anwendung kommen . Aber ich nehme diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Anlass , einmal sehr ernsthaft zu fragen , was wir hier eigentlich tun . Wir reden permanent vom Bürokratieabbau , aber gleichzeitig schaffen wir mit solch unzulänglichen Gesetzen mehr Undurchsichtigkeit . Dieses Gesetz - das muss man Ihnen lassen - ist durchaus ein Meisterwerk , ein Meisterwerk getreu dem Motto Wasch mich , aber mach mir den Pelz nicht nass ! . Es hält allen Akteuren die Türen weiter offen , um munter an den Stellschrauben zu drehen . Dass mit dieser Pfennigfuchserei über die Notwendigkeiten hinweggetäuscht wird , finde ich wahrlich meisterlich . Uns als Linke ist das zu wenig . Genau aus diesem Grund können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Mit einer Senkung der Maut ab Oktober 2008 würden wir dazu beitragen , einen minimalen Anreiz - er ist wirklich nur minimal - für eine bessere ökologische Bilanz des Lkw-Verkehrs wieder zu kassieren . Gerade nach den Debatten und nach dem , was wir in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten , entspricht dies nicht den Zeichen der Zeit . Angesichts des Klimawandels ist ein großer Wurf nötig - er ist nach EU-Recht auch möglich - , aber nicht diese Flickschusterei , die uns hier vorgelegt wird . Danke .