Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht diejenigen spielen mit der Angst der Rentnerinnen und Rentner , Herr Minister , die versuchen , Licht ins Dunkel des gegenwärtigen Finanzierungsdebakels zu bringen , sondern Verunsicherung mit den Rentnern betreibt ein Bundesarbeitsminister , der offenkundig mit seinen Problemen nicht mehr fertig wird . . Deshalb ist es die Aufgabe der Opposition , möglichst Licht ins Dunkel zu bringen . Sie haben auch heute auf keine der entscheidenden Fragen eine Antwort gegeben . . - Nein , wir sprachen von der Rente auf Pump . . Kollege Louven hat soeben nochmals ausdrücklich zugegeben , daß die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve für dieses Jahr nicht da ist , nicht erreicht wird . Das ist Rentenfinanzierung auf Pump . Genau das war unser Vorwurf , sehr verehrter Herr Kollege Blüm . Sie haben auf keine zentrale Frage eine Antwort gegeben . Sie haben sich geweigert , hier zu erklären , wie Sie die befürchtete Beitragssteigerung auf bis zu 20 ,4 Prozent zum 1 . Januar des nächsten Jahres vermeiden wollen . Dazu kein einziger Satz ! Die berühmte Schallmauer von Frau Dr . Babel : 20 Prozent . . Zweitens : Sie haben keinen einzigen Satz zu dem Katalog gesagt , den Herr Kollege Dreßler vorgetragen hat , mit dem nach unserer Kenntnis das Bundesarbeitsministerium unmittelbar nach den Landtagswahlen am 24 . März an die Öffentlichkeit gehen wird . Die Frage ist , warum das nach dem 24 . März geschieht . Die Frage ist auch , warum Sie hier Angst haben , zu dem zu stehen , was im Bundesarbeitsministerium auf Ihre Vorgaben hin vorbereitet wird . Dazu kein einziger Satz ! . Dritter Punkt : Meine Damen und Herren , das zentrale Problem der Finanzierung der Rentenversicherung ist die hohe Arbeitslosigkeit . Die Belastung der Rentenversicherung durch die hohe Arbeitslosigkeit betrug im abgelaufenen Jahr ca . 20 Milliarden DM . Minister Blüm hat heute morgen in seinem Debattenbeitrag auf das 50-Punkte-Aktionsprogramm der Bundesregierung hingewiesen . . Wenn er Oppositionsredner wäre , hätte er von einem Simsalabim- oder Quacksalberprogramm gesprochen . . Denn in Wirklichkeit geht es nicht um ein Beschäftigungsförderungsprogramm , sondern dieses sogenannte 50-Punkte- Aktionsprogramm zur Belebung der Beschäftigung ist nichts anderes als eine doppelte Hochstapelei : Es ist Hochstapelei , weil von Aktion überhaupt keine Rede sein kann ; kaum ein Aspekt dieses 50-Punkte- Programms hat das Parlament bisher erreicht . Und im übrigen handelt es sich um ein Sammelsurium von alten Ladenhütern , Zauberpülverchen und Tagträumereien . Die wenigen problemadäquaten Ansätze werden fast völlig überdeckt . Zum eigentlichen Kern der Probleme des Herrn Blüm : Lieber Kollege Blüm , Ihr eigentliches Problem - auch das haben Sie heute morgen angesprochen - . sind , bezogen auf die Finanzierung der deutschen Einheit , die Widersprüche , in denen Sie sich seit Jahren verfangen haben . Sie haben seit dem Frühjahr 1991 bis zur Stunde die Kosten der deutschen Einheit - völlig systemwidrig - überwiegend über eine mas . noch : Ottmar Schreiner . Das Lohnnebenkostenargument , das ja beschäftigungshemmend sein soll - deshalb trachten alle Parteien danach , die Lohnnebenkosten abzubauen - , holt Sie jetzt ein . Die falsche Finanzierung der deutschen Einheit holt Sie jetzt ein . Sie wollen nun über einen weiteren , massiven Sozialabbau die Lohnnebenkosten absenken . Dazu frage ich : Was ist das für ein Bundessozialminister , der die deutsche Einheit nunmehr primär über massiven Abbau von sozialen Leistungen finanzieren will ? Das ist der Kern Ihres Problems . Sie wehren sich dagegen auch gar nicht mehr . Sie haben über Jahre versucht , darauf hinzuweisen , daß die einheitsbedingten Leistungen Angelegenheit der gesamten Gesellschaft sind und nicht allein der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die sozialen Sicherungssysteme . . Inzwischen machen Sie sich selbst zum Propagandisten der Sozialabbauleute , indem Sie nur noch von Einsparen , einsparen , einsparen reden . . Was ist das für ein Sozialminister , der sowohl der Kürzung der Sozialhilfe für arme , alte Frauen , die fünf oder sechs Kinder großgezogen haben , . die eine grandiose Lebensleistung hinter sich gebracht haben , nach dem Motto Sparen , sparen , sparen zustimmt als auch den Koalitionsbeschlüssen , in denen es um die Abschaffung der Vermögensteuer geht ? . Was ist das für ein Sozialminister , der in diesem Parlament wuchtige Initiativen betreibt , um das kümmerliche Niveau der Arbeitslosenhilfe für die ärmsten Leute dieser Republik zu senken , gleichzeitig aber Koalitionsbeschlüssen zustimmt , den Solidarzuschlag im nächsten Jahr zurückzuführen ? Die Rückführung des Solidarzuschlags ist nichts anderes als ein FDP- Konsolidierungsprogramm , zumindest der Versuch . Der Solidarzuschlag ist das einzige Instrument für eine halbwegs gerechte Finanzierung der deutschen Einheit , das wir bisher hatten .