Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , dieAntwort auf die GroßeAnfrage stellt eines klar : Eine völkerrechtliche Grundlage für den Krieg gab es nicht ; denn in der Antwort auf die diesbezügliche Frage sprechen Sie von Ultima Ratio sowie davon , dass nichts anderes gemacht werden konnte ; Sie benutzen also das Argument der Alternativlosigkeit . Aber Sie nennen keinen einzigen völkerrechtlichen Artikel oder Vertrag , auf den Sie sich hätten stützen können , nicht einen ! Schauen Sie sich die Antwort an . Nun gibt es in diesem Zusammenhang ja viele Argumente . Herr Kollege Brecht hat zum Beispiel in der letzten Debatte gesagt , er habe damals dagegen gestimmt , weil er die Bombardierung als illegal , wenn auch niemals als illegitim empfunden habe . Ich kann nur davor warnen , im Recht diese Unterscheidung zuzulassen . . Wer sagt , etwas möge zwar illegal sein , aber dennoch sei es legitim , stellt das Recht völlig auf den Kopf . Das gilt für das innerstaatliche Recht genauso wie für das Völkerrecht . Das halte ich für eine fatale Herangehensweise . Immer wieder werden die Kritiker des Krieges vor die Frage gestellt , welche Alternativen sie anzubieten gehabt hätten . Dazu sage ich Ihnen Folgendes : Erstens ist es die Aufgabe von Politik , Alternativen zu schaffen , nicht aber dafür zu sorgen , dass eine Situation entsteht , in der es zumindest scheinbar keine Alternative zu einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gibt . . Zweitens hat es selbstverständlich eine Alternative gegeben . Hier wird etwas Unlauteres gemacht . Man verweist _ wegen des historischen Zusammenhangs natürlich nicht ganz zu Unrecht _ auf die drei vorhergehenden Kriege und überträgt die dort begangenen Verbrechen auf das Kosovo , als seien sie dort schon geschehen oder wenigstens jederzeit möglich . So einfach ist es natürlich nicht . . _ Das hat gar nichts mit Läuterung zu tun ; das ist doch Quatsch . _ Jeder dieser Kriege hatte einen anderen Charakter ; sie hatten auch unterschiedliche Ziele . Vergessen wir doch Folgendes nicht , wenn wir damit schon anfangen : DasAuseinanderfallen Jugoslawiens und dieArt und Weise , wie dies geschehen ist , waren ein großer Destabilisierungsfaktor für den Frieden , die Sicherheit und die ökonomische Entwicklung in Europa . Aber an diesem Auseinanderfallen war ja nicht nur Jugoslawien , sondern waren auch Regierungen außerhalb Jugoslawiens beteiligt . Das ist auch eine Wahrheit . . Tudjman war ebenso ein Nationalist wie Milosevic . Aber es wurde _ nicht von Ihnen , aber von Ihrer Vorgängerregierung _ stets zwischen den beiden unterschieden : Der eine blieb immer ein Guter , auch als Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina begangen wurden , während der andere zum Ungeheuer hochstilisiert wurde . Ich bin gegen jede Verharmlosung der Verbrechen von Milosevic . Wir wollen genau wie Sie , dass er dafür zur Verantwortung gezogen wird . . Ich bin aber auch dagegen , ihn durch maßlose Übertreibungen sozusagen zu benutzen und zu instrumentalisieren , . Bundesminister Joseph Fischer 15835 um sich durch maßlose Übertreibungen gerade in den eigenen Reihen eine Zustimmung zu organisieren , von der man befürchtet hatte , sie nicht zu bekommen . . Das zieht sich bis heute durch und wird täglich deutlicher . Auch der Vergleich mit dem Apartheidsystem in Ihrer Antwort _ es ist mir unangenehm , darauf hinweisen zu müssen _ stimmt natürlich nicht . Das wissen Sie doch . Es gab kein Verbot von Eheschließungen . Soweit es Wahlen gab , konnten dieAngehörigen der Minderheiten daran teilnehmen . Auf Bänken durften sie auch sitzen . Was sollen also immer diese unsinnigen Vergleiche ? Die tatsächlichen Verhältnisse waren doch schlimm genug . Machen Sie es doch nicht immer schlimmer , als es in Wirklichkeit war . . Nun noch einige Bemerkungen zu Alternativen . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einschließlich Russlands und Chinas wäre zu Sanktionen bereit gewesen . Es gab vorher praktisch nur Sanktionen im Hinblick auf Rüstungsexporte bzw . Rüstungsimporte . Wirtschaftssanktionen wurden nicht beschlossen . Darf ich Sie daran erinnern , dass die Europäische Union zwei Wochen nach Beginn des Krieges Sanktionen gegen Jugoslawien beschlossen hat ? Wer hat denn die Europäische Union daran gehindert , das drei oder sechs Monate vorher zu tun ? . Das hätte erfordert , auf der einen Seite eine Drohung aufzubauen und auf der anderen Seite dann auch eine Perspektive . Wo war damals das Angebot an die Bundesrepublik Jugoslawien und an Serbien ? Es hätte lauten können : Wenn ihr eine demokratische Entwicklung nehmt , ist euch der Weg nach Europa bis hin zur Europäischen Union geöffnet . . Das , was Bismarck noch machte , nämlich mit Zuckerbrot und Peitsche vorzugehen , hat es in diesem Fall nie gegeben . . _ Ich will ja nicht sagen , dass ich einAnhänger Bismarcks bin . . Außerdem hätte man auch in Rambouillet einen unterzeichnungsfähigen Vertrag vorlegen können . Es ist heute auch unstrittig , dass der vorgelegte Vertrag dies nicht war . . Insofern glaube ich nicht an die Alternativlosigkeit . Wenn Sie , Herr Schwarz-Schilling , sagen , jetzt wisse jeder mordende Diktator , dass die NATO eingreifen werde , so ist das Unsinn . Wer weiß denn das ? Greift die NATO in Afghanistan ein ? Das ist doch alles Quatsch . Das ist eine völlig selektive Wahrnehmung der Welt . . Deshalb , Herr Braun , sage ich Ihnen : Das , was Sie gesagt haben , hat mich wirklich erschüttert , weil Sie damit wahrscheinlich sogar einen der wahren Gründe genannt haben . Sie haben gesagt , wenn das so weitergegangen wäre , hätte Deutschland wahrscheinlich 500 000 kosovoalbanische Flüchtlinge aufnehmen müssen . Das hätte dazu geführt , dass der Rechtsextremismus in Deutschland erfolgreich gewesen wäre . Das heißt , weil Sie die Kosovo-Albaner nicht in Deutschland haben wollten , meinten Sie , man müsse Belgrad bombardieren . . Das ist schon eine sehr merkwürdige Begründung . . Ich nenne Ihnen noch etwas , was mich wirklich ärgert : Das ist die selektive Wahrnehmung auch von Resolutionen des UN-Sicherheitsrates . . Erstens hatte die entsprechende Resolution nicht nur Forderungen an Jugoslawien gestellt , sondern zum Beispiel auch festgelegt , dass die UCK nicht von außen finanziell oder mit Waffen unterstützt werden soll . Das Geld für die UCK floss die ganze Zeit über , vornehmlich aus der Schweiz und aus Deutschland . Ich kann nicht einschätzen , ob wir nicht in der Lage oder nicht willens waren , die Resolution umzusetzen .Auf jeden Fall ist es nicht geschehen . Zweitens wurde festgelegt , dass die UCK zu entwaffnen ist . Das hat nie wirklich stattgefunden . Drittens wurde festgelegt , dass die Grenze zu Mazedonien zu schützen ist . Das hat bis heute nicht wirklich stattgefunden . Im Verfassungsschutzbericht Bayerns war die UCK schon Anfang der 90er-Jahre als extremistische Organisation erfasst . Ich erwähne das nur einmal , weil wir später nicht nur mit ihnen verhandelt , sondern weil wir sie unterstützt haben , weil sie ausgerüstet worden sind und weil sie natürlich bestimmte Ziele verfolgen _ jetzt auch in Südserbien und in Mazedonien _ , die auch Sie nicht gutheißen . Ich meine , das hat auch etwas mit diesem Krieg zu tun . Ich sage nicht , dass die Ursache aller Probleme auf dem Balkan der Krieg ist . Ich sage nur : Dieser Krieg war nicht nur völkerrechtswidrig , sondern er hat auch die dortigen Probleme nicht gelöst , sondern sie zum Teil verschärft . Er hat das militärische Denken weiter geschürt , statt nach politischen Lösungen zu suchen . . Das ist meine Kernkritik . Gregor Gysi 15836 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Gysi , Sie müssten bitte zum Schluss kommen .