Partei: PDS/LINKE
Barbuda ist 161 Quadratkilometer groß, relativ flach und hat nur etwa 1 500 Einwohner. Barbuda und Antigua bilden zusammen einen gemeinsamen Staat. Der Staat verfügt zwar über wenig Ressourcen, aber im Jahr 2005 über eine Flotte von 981 Schiffen mit einer Größe von über 7 Millionen Bruttoregistertonnen. 853 davon stammten aus Deutschland, denn es ist billig, unter dieser Flagge zu fahren. Das Schiffsregister des Inselstaates in der Karibik wird übrigens im nordwestdeutschen Oldenburg geführt. „Das muss geändert werden“, sagte sich im Jahr 2003 die Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Ein Maritimes Bündnis wurde geschmiedet. Die Reeder sagten der Bundesregierung, den Küstenländern und den Gewerkschaften zu: Wenn ihr uns von den Kosten entlastet, dann werden wir 600 von den insgesamt rund 4 000 Schiffen wieder unter deutscher Flagge fahren lassen. Seither greift der Staat den Reedern bei den Aufwendungen für die Ausbildung und den Lohnnebenkosten Jahr für Jahr mit bis zu 50 Millionen Euro unter die Arme. Nun fahren aber weniger Schiffe denn je unter deutscher Flagge. Aktuell sind es 491. Als im vergangenen Jahr die Bundesregierung die Reeder an ihre Zusage erinnerte und ankündigte, sie werde die Zuschüsse halbieren, kam es auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven zum Krach. Die Reeder drohten damit, noch mehr Schiffe auszuflaggen. Im März 2012 einigte man sich schließlich. Die Zuschüsse wurden auf 58 Millionen Euro aufgestockt. Die Reeder sagten zu, ebenfalls 20 Millionen Euro über einen Fonds und zusätzlich 10 Millionen Euro beizusteuern, die über eine Erhöhung von Ausflaggungsgebühren zusammenkommen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde es wichtig, dass wir wissen, wie dieses neue Bündnis entstanden ist. Wir unterstützen es ja, dass wir Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze auf See erhalten. Wir brauchen gut ausgebildete Seeleute. Wir wollen aber auch erreichen, dass sie dann auch zu vernünftigen Zu Protokoll gegebene Reden Bedingungen ihre Arbeit auf den Schiffen machen können. Darum ist die zentrale Forderung der Linken an den Bündnispartner Reedereien: Ihr habt zugesagt, 600 Schiffe wieder unter die deutsche Flagge zu holen, die Belegschaften nach dem hier geltenden Seerecht zu behandeln, die Besetzungsvorschiften einzuhalten und die Tariflöhne zu bezahlen. Diese Selbstverpflichtung als Versprechen reicht nicht aus. Das lehren uns die vergangenen zehn Jahre. Wir verlangen einen verbindlichen Stufenplan mit dem Ziel, schnellstmöglich die Zahl 600 zu erreichen. In dem Konflikt um die Verpflichtungen aus dem Maritimen Bündnis wurde übrigens die Tonnagesteuer von keiner Bundesregierung je infrage gestellt. Die sichert den Reedereien weitgehende Steuervorteile, weil sie nicht gewinnbezogenen Steuerzahlen, sondern einen pauschalen Betrag entrichten, der sich nach Größe des Schiffsladeraums richtet. Damit sind dem Staat in den letzten acht Jahren rund 5 Milliarden Euro Steuern entgangen. Diese Begünstigung sei international durchaus üblich, andere Länder würden ähnliche Zugeständnisse machen, heißt es zur Begründung. Stimmt, doch dieser Dumpingwettlauf muss gestoppt werden. Wohin Steuerdumpingwettbewerb führen kann, zeigt uns das Beispiel Griechenland. Die griechischen Reeder zahlen überhaupt keine Steuern. Die Putschgenerale sicherten ihnen 1967 die Profite. Auch im demokratischen Griechenland sind diese Steuerprivilegien nie aufgehoben worden. Fast die Hälfte der EU-Handelsflotte fährt heute unter griechischer Flagge. 175 Milliarden Dollar sind allein in den letzten zehn Jahren dem Staat verloren gegangen. Alexis Tsipras, der Vorsitzende unserer griechischen Schwesterpartei Syriza, fordert ein Ende dieses Steuerunrechts zulasten des griechischen Staates. Aber zurück zum Antrag der SPD. Darin wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es gesetzlicher Regelungen bedarf, um die zugesagten Reederbeiträge in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro überhaupt eintreiben zu können. Das muss schnell passieren, um die Mittel für Ausbildung und Beschäftigung einsetzen zu können. Und dass endlich das Seearbeitsübereinkommen ratifiziert werden muss, haben Sie ja noch einmal aufgenommen. Das hatten wir bei der Bearbeitung des Antrags der Linksfraktion bereits diskutiert. Aber in der Tat, bis heute ist die Bundesregierung trotz ihrer Ankündigung, die Seearbeitsbedingungen neu regeln zu wollen, dem nicht nachgekommen. Es wird Zeit. Die Reedereien müssen entsprechend ihrer Erträge zur Kasse gebeten werden. Vernünftige Ausbildungsund Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Seeschifffahrt sollten für eine große Exportnation selbstverständlich sein. Es ist ein Skandal, dass hierfür aufwendig Bündnisse mit Finanzspritzen geschmiedet werden müssen – und dann auch noch ohne Verbindlichkeit bei den Gegenleistungen! Wir fordern menschliche Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt. Das internationale Seearbeitsübereinkommen muss endlich ratifiziert werden.