Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Vor 21 Jahren wurde in Helsinki etwas geboren , was heute noch mit einem etwas merkwürdigen Wort benannt wird , nämlich Schlußakte . Es ist ein komisches Wort für den Beginn einer neuen Etappe zwischen den Blöcken da . noch : Freimut Duve Diktaturen . Während die Staaten und Regierungen , die damals als kommunistische in diese neu zu gründende Familie hineingingen , die Unantastbarkeit der Souveränität , die Unveränderbarkeit der Grenzen und die Nichteinmischung aus der Schlußakte herauslasen , sammelten wir hier im Westen und Bürger im Osten - einige von ihnen sind in all unseren Fraktionen - aus dem nicht gerade spärlich gefüllten Korb III die Menschen- und Bürgerrechte , nämlich die Elemente der Freizügigkeit , heraus . Egon Bahrs Wandel durch Annäherung hatte seine vertragliche Vereinbarung gefunden : Annäherung wurde ermöglicht , und obwohl viele das nicht wollten , wurde Wandel unvermeidbar . Solidarnos'c' und später Glasnost wären ohne Helsinki nicht möglich gewesen , . gewiß auch der Fall der Mauer , unser gesamtdeutscher Bundestag und unser vereintes Deutschland nicht . . Demokratien mußten mit sehr autoritär und totalitär verfestigten , im Grunde auch sehr bürokratischen Staaten ins Gespräch kommen und dann sogar versuchen , mit ihnen die Helsinki-Familie zu bilden . Auch heute stehen wir noch in dieser Helsinki-Tradition , aber mit genau umgekehrten Vorzeichen : Es handelt sich um Staaten mit bisher schwach ausgebildeter ziviler Staatlichkeit , in Einzelfällen um verunsicherte Führungen , die zuweilen nicht genau wissen , wie sie mit den Demokratieansprüchen der Bürger und den Freiheitsrechten umgehen sollen . Heute bilden Staaten die Helsinki-Familie in einem dauernden , manchmal schwierigen Lernprozeß . Der Korb III hat seit Beginn der 90er Jahre eine dramatisch neue Bedeutung bekommen . Der Bosnien-Krieg hat uns gezeigt : Der dritte Korb , die menschliche Dimension , die Menschenrechte , die Minderheitenrechte , die Entwicklung einer lebendigen , rechtsstaatlichen Demokratie - sie sind mehr und mehr die Sicherheitsfaktoren der 90er Jahre . Ihre Vergeblichkeit , ihre Schwächung - das sind die Sicherheitsrisiken des nächsten Jahrzehnts und vielleicht auch des nächsten Jahrhunderts . Security first , Sicherheit zuerst : ja und nochmals ja . Aber wir haben gemeinsam gelernt , daß das zuerst die Sicherheit der Demokratie , der Prinzipien der Freiheit und der Gerechtigkeit bedeutet , auf denen in den oft so dramatisch gemischten Ländern jetzt die Sicherheit zwischen den Staaten beruht . Keine Zivilität hat der Kommunismus hinterlassen . Es fehlt die Zivilität , mit der heute die oft zynischen Instrumentalisierungen völkischer und religiöser Unterschiede bekämpft werden können . . Der dritte Korb von Helsinki , die menschliche Dimension der Charta von Paris , die Dokumente von Budapest formulieren das Ziel friedlicher Zivilstaaten und beileibe keiner unfriedlichen Apartheidstaaten . Die OSZE ist heute keine reine europäische Organisation mehr . Das dürfen wir nicht vergessen . Sie umfaßt viele Staaten Asiens . Zu ihr gehören die Türkei , als Beobachter auch Staaten wie Algerien . Die Vollmitglieder , inzwischen 55 , haben sich erstmalig auf diese nach der UNO größte Staatenfamilie der Erde geeinigt . Sie haben unterschrieben , daß die gemeinsam festgelegten Prinzipien nicht nur rhetorisch formuliert werden , sondern daß ihre Verwirklichung - Implementierung - auch praktisch durchgeführt werden kann . Dazu gibt es erkundungsbevollmächtigte Institutionen , etwa den Hohen Kommissar für Minderheiten und das Büro für Fragen der Menschlichen Dimension in Warschau . In vielen sehr unspektakulären Missionen - manche haben wir besucht - hat schon heute die OSZE ihren großen Beitrag zur Konfliktverhütung und zur Konfliktbeilegung geleistet . Sie sind kaum bekannt , weil sie eben durch die Beilegung und Verhütung des Konfliktes nicht an erster Stelle in der Presse stehen . Das ist vielleicht auch ganz gut so . . Ich glaube , wir haben in den nächsten Jahren ein Fenster der Gelegenheit , ein window of opportunity , für die demokratische Entwicklung der postkommunistischen Mitglieder . Wir sollten die OSZE ernster nehmen . Wir sollten anerkennen , welch ungeheuren Schritt es bedeutet , daß die Staaten die Einmischung in die inneren demokratischen Angelegenheiten unterschrieben haben . . Sind die Vereinten Nationen eine Familie von Staaten , so ist die OSZE unter Schmerzen dabei , eine Familie von Demokratien zu werden . Das ist ein Unterschied . Zivile Demokratien sind die substantiellen Voraussetzungen für alle weiteren Überlegungen der übernationalen Sicherheitsplanung , was die OSZE anbelangt . Nur in sich gefestigte demokratische Staaten können auf Dauer für Rüstungskontrollmaßnahmen , für Abrüstungsschritte vertragsverläßliche Partner sein . Es nützt nichts , daß wir phantastisch formulierte Verträge unterschreiben und die Staaten gar nicht die Vertragsverläßlichkeit haben , weil sie viele zu schwache Staaten sind . Ich finde , daß die OSZE , etwa bei der Wahl in Bosnien , hervorragende Arbeit geleistet hat . . Die Wahl des Holländers van der Stoel zeigt in hervorragender Weise , in welche Richtung es gehen muß . Auch finde ich , mit Verlaub , Herr Vizepräsident Wimmer , unsere Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE fruchtbar . Sie haben eine in der gesamten OSZE hervorragend wirkende Türkei-Mission geleistet , in der alle Staaten gemerkt haben , . noch : Freimut Duve anderer sein . Aber so eine Form der Mission mit der Wirksamkeit eines solchen Berichtes können wir heute in praktisch alle Staaten entsenden , wie die von Ihnen damals geleitete Delegation gezeigt hat . . Das sind neue und wichtige Schritte . Damals haben sich auf Helsinki vor allem die Intellektuellen berufen können . Deshalb haben wir im vergangenen Sommer dem polnischen Autor Adam Michnik den neu ins Leben gerufenen OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie verliehen ; denn er steht für den demokratischen Kampf der 70er Jahre . Er steht heute für die freiheitliche , verläßliche Demokratie der 90er Jahre in seinem Land , in Polen . Ich freue mich sehr , daß der Herr Außenminister den Vorschlag für einen Beauftragten für Journalismus und Demokratie in der OSZE aufgenommen hat . Wir haben diesen Vorschlag in Wien gemeinsam vorgetragen . Ich denke , daß er bereits auf der Konferenz in Lissabon Gegenstand der Entscheidungsfindung sein wird . Wir müßten sie erfinden , diese OSZE mit diesem unmöglichen Namen . Die publizistische Verrücktheit , die Abkürzung noch mal zu verändern , so daß kein Mensch in Paris zwischen OCDE und OSZE unterscheiden kann , ist Tüttelkram . Aber die Realität hinter dieser Abkürzung ist eine ungeheure Weiterentwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen . . Vielleicht finden wir irgendwann einen besseren Namen . Solange wir keinen besseren Namen gefunden haben , nenne ich diese Organisation die Helsinki-Familie , weil diese Sache in Helsinki wirklich ihren Anfang genommen hat . Wir haben mit der OSZE eine Erfahrung aus der Geschichte unter ganz anderen Umständen . Die OSZE hat dazu geführt , daß die heutigen Umstände anders sind und daß die Mauer nicht mehr steht . Wir haben jetzt einen neuen Auftrag . Es ist aber durchaus eine Familie mit Tradition . Die 55 Mitgliedstaaten müssen begreifen - das tun die meisten auch schon - , was sie da unterschrieben haben , nämlich die Verwirklichung von Prinzipien . Das gilt in dieser Form für keine andere Staatengemeinschaft auf der Erde . Danke für die Aufmerksamkeit . .