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Die Frage ist kompliziert. Ob die Antwort kompliziert ist, weiß ich nicht. Minister Seehofer hat das heute im Ausschuss dargelegt. Er hat das etwas ausführlicher gemacht als ich. Mit Blick auf die Zeit habe ich meine Antwort auf die Frage, wie der Begriff „Heimat“ hinsichtlich Zuständigkeiten und Aufgaben einzuordnen ist, etwas knapper gefasst. Wenn Sie unsere Antwort auf Ihre Kleine Anfrage enttäuscht hat, so enttäuscht mich das wiederum. Ich würde die Antwort nicht so negativ interpretieren wie Sie. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Ihr Informationsbedürfnis dadurch noch nicht befriedigt ist. Ich weise ganz dezidiert darauf hin, dass nicht wir einen Ausschuss einsetzen, sondern der Deutsche Bundestag sich Ausschüsse gibt. Ich habe zur Kenntnis genommen – gar nicht in meiner Rolle als Parlamentarischer Staatssekretär, sondern in meiner anderen Rolle in diesem Parlament –, dass es einen Bauausschuss geben soll, der offenbar auch das Thema Kommunales umfasst. Aus unserer Sicht sind verschiedene Konstellationen möglich. Unser Ministerium heißt Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Diese Aufgaben sind bei uns unter einem Dach vereint. Ob der Bundestag einen oder zwei Ausschüsse dazu einrichtet, unterliegt der souveränen Entscheidung des Deutschen Bundestages.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte mich recht herzlich für den Bericht bedanken. Er war sehr informativ. – Ja. – Trotzdem habe ich noch eine Nachfrage. Das Ziel der Forschung ist natürlich, irgendwann aus dem Labor herauszukommen und die Erkenntnisse, die man in der Theorie gewonnen hat, in die Praxis umzusetzen. In der Vergangenheit war immer von sehr langen Zeiträumen die Rede. Wir haben gehört, dass es bis zu 20 Jahre dauern kann, bis man die theoretischen Erkenntnisse in die Praxis umsetzen kann. Wie sehen Sie das? Besteht aufgrund der guten Forschung an embryonalen Stammzellen die Chance, die Erkenntnisse jetzt in die Praxis umzusetzen?
Partei: CDU/CSU
20 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir leider immer noch mit den Altlasten der DDR-Vergangenheit zu kämpfen – auf vielen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Eines der wichtigsten Felder war ein menschenwürdiges Wohnumfeld, und zwar überall. Ein intakter, bezahlbarer und sozial ansprechender Wohnungsmarkt ist unser Ziel. Gerade ostdeutsche Wohnungsunternehmen stehen vor großen Herausforderungen, die sie meistern müssen. Dazu gehören die zu DDR-Zeiten aufgebürdeten Altschulden und gleichzeitig hoher Leerstand durch Wegzug und demografischen Wandel. 3)Anlage 12 Um es klar zu sagen: Alle Akteure am ostdeutschen Wohnungsmarkt haben Hervorragendes geleistet in den letzten Jahren. Die christlich-liberale Koalition wird das weiterentwickeln, was sie bereits 1993 mit dem Altschuldengesetz auf den Weg brachte. Auch das Programm Stadtumbau Ost wird fortgesetzt und durch weitere Felder ergänzt. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag festgehalten, dass „beim Stadtumbau Ost die Aufwertung von Innenstädten und die Sanierung von Altbausubstanz gestärkt und der Rückbau der technischen und sozialen Infrastruktur besser berücksichtigt werden soll. Der Erfolg des Programms soll nicht durch ungelöste Altschuldenprobleme einzelner Wohnungsunternehmen beim Abriss von Wohnungsleerstand gefährdet werden.“ Damit haben wir einen klaren Arbeitsauftrag formuliert, den die Koalitionsfraktionen und die Regierung sorgfältig, überlegt und zielführend umsetzen. Zugleich möchte ich auch noch mal deutlich die bisherigen Leistungen hervorheben. Denn im Rahmen des Solidarpaktes I von 1993 – nach dem Altschuldengesetz vom 23. Juli 1993 – wurden bereits 14 Milliarden Euro an Teilentlastungen und 2,6 Milliarden Euro an Zinshilfen gezahlt. Den Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften, deren Existenz infolge Leerstands gefährdet ist – und dies ist ab einer Leerstandsquote von 15 Prozent der Fall –, erhalten zusätzlich eine Altschuldenentlastung nach der Härtefallregelung des Paragrafen 6 a AHG, soweit diese ihren Antrag bis zum 31. Dezember 2003 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingereicht haben.
Wir werden uns mit den Folgen zu beschäftigen haben. Wir werden uns auch mit der Frage zu beschäftigen haben, ob ihnen Bildungsabschlüsse verweigert worden sind, weil sie keine Möglichkeit hatten, eine Schule zu besuchen. Damit muss man sich auseinandersetzen; denn all das ist den Betroffenen vorenthalten worden. Es wird natürlich Geld kosten, beispielsweise dafür zu sorgen, dass sie Schulabschlüsse nachholen können. Es ist vielleicht sogar mit das Wichtigste, zu gewährleisten, dass Menschen die Chance bekommen, etwas aus ihrem Leben zu machen. In den Heimen ist ihnen diese Chance verwehrt worden. Hier greifen die Leitlinien für den Fonds.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe dazu eine Nachfrage . Ich bedanke mich erst einmal für die positive Einschätzung des Werkstoffes Holz . Die Darstellung der Bundesregierung teile ich . Vor vier Jahren ist in Deutschland die Charta für Holz beschlossen worden , die mit großer Begeisterung sowohl von der Politik als auch von den Unternehmen aufgegriffen worden ist . Meine Nachfrage lautet : Inwieweit sehen Sie Möglichkeiten , über die Umsetzung der Ziele innerhalb der Charta für Holz einen höheren Absatz von Holz im Baubereich gerade in Deutschland zu erreichen ? Sind Sie der Auffassung , dass man beispielsweise Architekturbüros stärker dafür begeistern sollte oder Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stellen sollte , um die Verwendung von Holz im Baubereich zu verstärken ? Denn wir haben Nachbarländer , in denen deutlich mehr mit Holz gebaut wird , als es bei uns in Deutschland der Fall ist . Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Am liebsten würde ich sagen , dass wir genau das machen wollen und umzusetzen versuchen . Ich weiß nicht , ob Sie im vergangenen Jahr dabei gewesen sind , als hier in Berlin das erste Mehrfamilienhaus aus Holz entstanden ist . Wir meinen , das war ein - wie sagt man immer so schön ? - wunderbares Leuchtturmprojekt , mit dem aufgezeigt wird , was man alles mit dem Baustoff Holz machen kann . Wir haben auf den Messen - ich habe viele besucht - gesehen , dass der Baustoff Holz immer mehr im Kommen ist . Ihre Anregung , besonders die Architekturbüros anzusprechen , nehmen wir sehr gerne auf .
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , ich möchte jetzt keine BAföG-Debatte hervorrufen , . sondern zum Kern zurückkommen . Ich glaube , dann verstehen Sie eher , was ich meine . Ihnen ist bekannt , daß eine wirkliche Hochschulreform - Sie haben vorhin klargemacht , daß wir alle sie wollen und für erforderlich halten - mit einer durchgreifenden Verbesserung der Hochschulfinanzierung - das ist ein Teil - , aber auch mit einer zukunftsweisenden Reform der individuellen Ausbildungsförderung verknüpft werden muß ? Wir wollen jetzt gar nicht von Junktim oder darüber reden , wie der oder die einzelne es gerne hätte . Ich wollte lediglich fragen , ob Ihnen folgender Zusammenhang bekannt ist : Es gibt nämlich - jetzt begründe ich meine Frage - dann , wenn Sie die Vergabe der Hochschulgrade Bachelor und Master ermöglichen wollen , einen Zusammenhang mit der Ausbildungsförderung . Meine Frage ist - ohne von einem Junktim zu sprechen - , wie Sie es handhaben wollen , auf der einen Seite die Einführung zu bringen , ohne auf der anderen Seite gleichzeitig und parallel dazu die Ausbildungsförderung geregelt zu bekommen .
Partei: PDS/LINKE
Außerdem haben wir einen Klimaleugner, den wir durch jemanden ersetzen müssen, der den Klimaschutz ernst nimmt. Schließlich brauchen wir auch keinen Stahlbaron wie Herrn Großmann, sondern wir brauchen Leute, die Umweltschutz, Verbraucherinteressen und das Allgemeinwohl für die Deutsche Bahn vertreten.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn die Kassenärztliche Bundesvereinigung so sicher ist , daß ihr Modell des frei niedergelassenen Kassenarztes das allein selig machende ist , warum trägt sie dann nicht einen Versuch mit Gelassenheit , Polikliniken in der ehemaligen DDR weiter zu betreiben und unter wissenschaftlicher Begleitung abzuwarten , wie sie nach fünf Jahren aussehen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , über die Frage , ob auch andere Ausländergruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien in die von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge und bis zum 22 . Mai 1992 eingereiste Kroaten beschlossene Abschiebestoppregelung einbezogen werden sollten , hat die Bundesregierung nicht zu entscheiden . Nach § 54 Ausländergesetz setzt die generelle Aussetzung der Abschiebung in bestimmte Staaten oder bestimmter Ausländergruppen vielmehr eine Anordnung der obersten Landesbehörde voraus . Das Bundesministerium des Innern ist erst beteiligt , wenn ein solcher Abschiebestopp über die Dauer von sechs Monaten hinaus angeordnet werden soll . In diesem Fall bedarf nach § 54 Satz 2 Ausländergesetz die Anordnung zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit seines Einvernehmens . Die Innenministerkonferenz hat bereits am 13 . Mai dieses Jahres in Potsdam eine etwaige Ausdehnung der Abschiebestoppregelung auf weitere Ausländergruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien erörtert . Die Länder konnten sich hierüber nicht einigen . Ein Bundesland hat im März 1993 eine zunächst auf sechs Monate befristete Aussetzung der Abschiebung von Kosovo-Albanern angeordnet und das Bundesministerium des Innern um das erforderliche Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebestopps gebeten . Dem konnte nicht entsprochen werden , weil sich ein Teil der Länder gegen einen generellen Abschiebestopp für diesen Personenkreis ausgesprochen hat und somit die für die Erteilung des Einvernehmens erforderliche Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt war .
Partei: FDP
Das kann ich Ihnen sagen, Herr Brandner. Die Entscheidung über die Frage, ob das Grundrecht verwirkt wird, fällt auch in Ihrem Antrag das Bundesverfassungsgericht. Aber Sie schreiben in § 36 Bundesverfassungsgerichtsgesetz, dass es dafür eine Möglichkeit geben soll, während Sie in Artikel 100 schreiben: Das Gericht „hat“ diesen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Sie können also diesen Wertungswiderspruch zwischen der einen Seite mit einer reinen Ermessensentscheidung und der anderen Seite mit einer bestehenden Verpflichtung nicht auflösen. Das ist eine handwerkliche Schwäche, die eklatant ist. Wenn nämlich ein Richter bei Gericht sagen kann: „Ich kann mich jetzt entscheiden, ob ich gegen die Äußerungen von Herrn Brandner einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung stelle, kann mich aber auch entscheiden, das nicht zu tun“, dann ist das eine Ermessensentscheidung. Wenn Sie dem Gericht aufgeben, gegen jeden Ihrer Fraktionskollegen vorzugehen, wenn er sich entsprechend äußert, dann ist es eine Verpflichtung, das zu tun. Diesen Wertungswiderspruch haben Sie handwerklich geschaffen, ohne ihn auflösen zu können. Das tut mir leid. Der zweite handwerkliche Punkt: Sie haben in Ihrer Pressekonferenz behauptet, die Religionsfreiheit sei das einzige schrankenlos gewährte Grundrecht. Das ist schlicht falsch. Die Versammlungsfreiheit in geschlossenen Räumen ist genauso schrankenlos gewährt, und auch andere Freiheiten sind ebenso schrankenlos gewährt. In Ihrer Rede fiel mir das Missverständnis auf, dass ein schrankenlos gewährtes Grundrecht in der Praxis nicht einzuschränken ist. Dazu hat der Kollege Jung ja das Richtige gesagt: Selbst der Turban muss dem Helm weichen; so verlangt es die Straßenverkehrs-Ordnung. Es stimmt eben nicht, dass Sie eine solche Religionsausübung nicht durch einfaches Gesetz, wenn es kollektive Rechte und Grundrechte anderer zum Gegenstand hat, untersagen können. Wir werden diesen Antrag ja in den Ausschüssen noch mal beraten. Insofern gibt es für Sie auch noch die Möglichkeit, die gravierendsten Mängel zu beheben. Am Ende haben wir ein unterschiedliches Konzept bei der Frage, wie die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen ist. Wir wollen keine Toleranz gegenüber den Feinden der Freiheit und wollen das Gesetz dafür auch anwenden; aber wir glauben nicht, dass eine Grundrechtsverwirkung, ein Parteienverbot etwas ist, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung am Ende stärkt, sondern wir sind gegenüber dieser Konzeption eher skeptisch. Eins muss man Ihnen lassen: Wenn ein einfacher Amtsrichter Sie – als die Gruppe, die wahrscheinlich den häufigsten Anwendungsfall des Artikel 18 darstellen würde – dafür vor dem Bundesverfassungsgericht in ein Verfahren verwickeln könnte, als diese Gruppe hätten Sie Mut im Umgang mit sich selbst bewiesen; denn Ihr Umgang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eben nicht über jeden Zweifel erhaben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp, ich habe eine Nachfrage im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen. Es ist oft so, dass bei solchen Gewaltausbrüchen Kindersoldaten eingesetzt werden. Wir hatten heute die Aktion „Red Hand Day – Kinder sind keine Soldaten!“. Es sind immer noch 250 000 Kindersoldaten im Einsatz. Dagegen wollen wir etwas unternehmen. Ist Ihnen bekannt, ob in Nigeria Kindersoldaten eingesetzt werden? Meine zweite Frage bezieht sich auf Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, mit denen Kindersoldaten geholfen werden soll, ihre traumatischen Erfahrungen zu bewältigen und sie in die Gesellschaft zu integrieren. Nach meinen Informationen steht auf der Homepage des BMZ, dass es in Afrika neun bilaterale Projekte und ein überregionales gebe. Ich habe aber eine weitere Information, dass es sich nur um ein Projekt handelt. Die Integration von Kindersoldaten in die Gesellschaft ist meiner Meinung nach wichtig, um in solchen Ländern Gewaltausbrüche zukünftig zu vermeiden. Wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen verstärken, um Kindersoldaten zu integrieren? Könnten Sie mir zu diesem Thema insgesamt – Stichwort Volumen – sagen, was Sie beabsichtigen und was Sie bisher getan haben?
Partei: CDU/CSU
Ich spreche jetzt nur zur Frage der Verfassungswidrigkeit . Die Verfassungswidrigkeit hängt davon ab , ob durch die Freibeträge bzw . dort , wo die Menschen nach unserem Modell das Kindergeld statt den Kinderfreibetrag in Anspruch nehmen , durch das Kindergeld das Existenzminimum abgedeckt ist oder nicht . Der Kinderfreibetrag deckt heute eine Summe von , ich glaube , 6 240 DM ab . Dieser Kinderfreibetrag ist verfassungsrechtlich einwandfrei . Das können Sie bestreiten , da gibt es unterschiedliche Meinungen . Die Verfassungsministerien der Bundesregierung , im übrigen in überwiegender Anzahl auch die Länder sind der Auffassung , daß die 6 240 DM Kinderfreibetrag das Existenzminimum für Kinder abdecken . Jetzt können Sie nur die Frage stellen : Würde sich das möglicherweise am 1 . Januar 1997 ändern ? Da ist man aus den Gründen , die ich vorhin genannt habe - weil wir nämlich Preisstabilität haben - , ganz überwiegend der Auffassung , daß eine Anhebung des Existenzminimums nicht notwendig ist . Selbst wenn wir das Kindergeld 1997 um die 20 DM erhöht hätten , wäre das Existenzminimum höchstwahrscheinlich - ich sage einmal höchstwahrscheinlich ; ich bin nicht der Finanzminister und auch nicht dafür zuständig - nicht angehoben worden , weil wir Preisstabilität haben . Das ist im übrigen auch der Grund , warum die Regelsätze in der Sozialhilfe im nächsten Jahr nicht angehoben werden müssen . Infolgedessen , verehrte Frau Kollegin , geht der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit völlig daneben . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , die Bundesregierung hält die Verwendung von Dichternamen für Waren oder Dienstleistungen nicht für besorgniserregend , weil im Einzelfall mögliche individuelle Namens- und Persönlichkeitsrechte von den insoweit Berechtigten mit Erfolg geltend gemacht und verteidigt werden können . Es geht dabei zunächst nicht um Patentierungen , wie Sie es annehmen , sondern um Markenschutz , der jeweils nur für ganz bestimmte Waren oder Dienstleistungen gewährt wird . Nur insoweit entsteht ein Ausschließlichkeitsrecht gegenüber anderen Marktteilnehmern . Soweit es sich um Marken handelt , die ausschließlich aus Angaben bestehen , die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können , hält die Bundesregierung solche Bezeichnungen nicht für schutzfähig . Man kann mit einer solchen Bezeichnung die Herkunft aus einem bestimmten Gebiet angeben , nicht aber die Waren oder Dienstleistungen eines Anbieters von den Waren oder Dienstleistungen eines anderen Anbieters aus demselben Gebiet unterscheiden . Solche Angaben müssen im Interesse der Allgemeinheit und anderer Wettbewerber freigehalten werden , soweit sie sich nicht ausnahmsweise bereits in den beteiligten Verkehrskreisen als Marke durchgesetzt haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kampeter, Sie rufen hier so laut und müssen natürlich das verteidigen, was die Bundesregierung an dieser Stelle verhandelt hat. Legen Sie die Sozialcharta doch offen. Legen Sie sie auf die Startseite des Internetauftritts des Bundesfinanzministeriums. Dann legen wir andere Sozialchartas dagegen. Dann können wir vergleichen, was das wert ist, was Sie hier eben so emotional vorgetragen haben. Man könnte ja glauben, Sie stünden wirklich dahinter. Wir sind gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern, mit denen wir sehr intensiv im Gespräch waren, und gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund zutiefst der Auffassung, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, sowieso geltendes Recht ist. Was Sie zusätzlich geregelt haben, ist nur das, was bei diesen Wohnungen sowieso nicht zu befürchten ist – mit einer Ausnahme: Im Hinblick auf behinderte und ältere Menschen haben Sie etwas geregelt, was den Investor immerhin für fünf Jahre bindet, danach aber nicht mehr. Insofern ist das, was Sie eben veranstaltet haben, eine schöne Show gewesen. Aber im Sinne der Mieterinnen und Mieter, die von dieser Privatisierung betroffen sind, haben Sie nichts geregelt.
Partei: GRUENE
Ja , gerne . Dr .ChristaLuft :Danke ,FrauKolleginMüller ._ Sie geben mir doch in der Einschätzung sicher Recht , dass die rot-grüne Regierung nicht gerade privatisierungsabstinent ist . Ich will diesen Sachverhalt jetzt gar nicht bewerten . Ich will aber fragen : Warum entschließt sich die Bundesregierung nicht dazu , eine ureigene Aufgabe der Wirtschaft , nämlich für die Ausbildung von jungen Menschen zu sorgen , zu reprivatisieren ? Ich begrüße es , dass es ein Sonderprogramm für die Ausbildung junger Menschen gibt .Aber dadurch wird die Wirtschaft von ihrer ureigenen Aufgabe entpflichtet . Es gibt Kopfprämien für Unternehmen , die Lehrlinge ausbilden . Jetzt gibt es die Aktivität bezüglich der Green Card . Meine Frage ist : Wäre es nicht denkbar , dass wir endlich eine Offensive starten , damit die Wirtschaft ihre ureigene Aufgabe , nämlich junge Menschen auszubilden , wieder übernimmt , dass wir also eine Reprivatisierung vornehmen ? Könnten Sie sich vorstellen , dass jene Unternehmen , die von der Einstellung ausländischer Spezialisten profitieren werden _ diese haben ja in ihren Heimatländern Ausbildungskosten verursacht _ , in einen gemeinsamen Topf einzahlen , aus dem Ausbildung hier weiter gefördert werden kann ? Es ist ja eine Entlastung der Unternehmen , wenn in ihnen Spezialisten arbeiten , die auf Kosten anderer Länder ausgebildet wurden . .
Der aktuelle Gesetzentwurf wurde durch Experten im Rahmen der Berliner Gespräche zum Städtebaurecht fachlich begleitet. Hier wurde unter anderem festgestellt, dass sich das im Jahr 2007 mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte eingeführte Instrumentarium bewährt hat. Weitere Informationen können dem Bericht zu den „Berliner Gesprächen zum Städtebaurecht“ auf Seite 57 entnommen werden. Des Weiteren wurde die Beratung des Gesetzes seinerzeit durch ein Planspiel begleitet – so wie das bei Änderungen des Baugesetzbuches immer der Fall ist –, dessen Ergebnisse dem zuständigen Bundestagsausschuss vorlagen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich völlig unmöglich , in drei Minuten detailliert auf eine sehr komplexe Situation in zwei Ländern einzugehen . Ich beschränke mich auf einige globale Punkte , die ich für wichtig halte . Vorab möchte ich sagen , daß ich es für etwas bedauerlich halte , daß bei der Abstimmung zu einem interfraktionellen Antrag die Gruppe der PDS außen vor geblieben ist . Das halte ich für nicht besonders hilfreich . . _ Ich bin da . Neben der grundsätzlich begrüßenswerten Absicht , den Konflikt in Burundi nicht zur totalen Katastrophe werden zu lassen , die Situation in Ruanda im Sinne einer friedlichen Entwicklung zu befördern und die dort nach wie vor instabile Situation zu stabilisieren , enthalten die vorliegenden Anträge der vier Fraktionen zahlreiche Vorschläge und Initiativen , die wir in diesem Kontext mittragen können . Das betrifft insbesondere die Absicht zur Unterstützung des Menschenrechtszentrums in Burundi , die Stärkung von basisorientierten politischen Prozessen , inklusive der besonderen Förderung und Berücksichtigung der Beteiligung von Frauen daran , den Willen zur Beteiligung bei der Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda und die Forderung danach , gerade auch angesichts der nach wie vor unhaltbaren Zustände in den dortigen Gefängnissen und der fehlenden Aktivitäten des internationalen Tribunals , sowie vor allem auch die Intensivierung von Kontakten zur Vermittlung . Andererseits wird die starke Position Deutschlands in beiden Ländern in den Formulierungen dieses Antrages zum Teil als Legitimation gebraucht , um Forderungen aufzustellen , die ich zumindest für problematisch halte . Darunter fallen u . a . der Wunsch nach Entsendung von Richtern und Polizisten , gewünschte Eingriffe in Armeeumstrukturierungen oder auch die eventuelle Entsendung eines Moderators nach Ruanda . Angesichts der historischen Vergangenheit Deutschlands in der Region , die durch die Ausnutzung und Vertiefung der sozialen Unterschiede zwischen Hutu und Tutsi . die heutige Situation zu einem erheblichen Teil mitverantwortet , . ist ein Höchstmaß an Sensibilität für regionale gesellschaftspolitische Traditionen erforderlich . Ich halte das für unerläßlich . Das schließt auch die Vermeidung von neokolonialistischen Ansätzen ein . Des weiteren finde ich die Erkenntnis der Kollegen , die im April die beiden Länder besucht haben , daß nämlich die Ursache der Krisen dort die zunehmende Armut ist , nur sehr unzureichend in den Anträgen berücksichtigt . Wenn die einzige Möglichkeit zu einer nachhaltigen Krisenbewältigung die Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation ist , bedarf es auch einer entsprechenden Bereitschaft zu einem finanziellen Engagement . Dies vermisse ich in weiten Teilen dieser Anträge . . noch : Steffen Tippach Trotz der geäußerten Bedenken und gerade auf Grund der Dringlichkeit und der Verantwortung für noch mögliches präventives Handeln werde ich diesen Anträgen zustimmen . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Ihre Ministerin Frau Schavan wurde am 16. Juni mit der Aussage zitiert: „Ich will nicht mit ansehen, wie der Studiengang abgewickelt wird“ und am 17. Juni mit dem Satz: „Wir prüfen Möglichkeiten einer Hilfe“ – alles bezogen auf die Ankündigung, dass im Sparpaket von Schleswig-Holstein die Abwicklung des Studiengangs Medizin an der Universität Lübeck vorgesehen ist. Was haben Ihre Prüfungen in Bezug auf die Möglichkeit einer Hilfe inzwischen ergeben, und in welcher Weise will Frau Schavan der Abwicklung dieses Studiengangs entgegentreten?