Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst kann man feststellen: Die Aufstellung des Bundeshaushalts, der vorgelegt worden ist und in die weiteren Beratungen geht, war aufgrund der aktuellen Ereignisse eine große Herausforderung. Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass wir der Herausforderung gerecht werden und die Akzente dementsprechend setzen wollen – wobei die Bundesregierung schon in der Vergangenheit die Bundesländer und die Kommunen entlastet hat, dies aber auch in Zukunft vorhat. Ich glaube, dass trotzdem festzustellen ist: Es ist einer der solidesten Haushalte, die wir jemals in der Republik hatten. Darüber dürfen wir uns freuen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich freue mich über Ihr Lob, aber Ihre Kritik in einzelnen Bereichen kann ich nicht nachvollziehen. Ich werde später noch darauf eingehen. Die wichtigste Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Flüchtlingssituation. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, humanitäre Unterstützung zuteilwerden lassen. Dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen, das ist unbestritten. Wir werden auch die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen. Dabei geht es nicht immer nur um Finanzmittel, sondern es müssen alle zusammenwirken: der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam. Denn nicht nur der Bund hat starke Aufwüchse bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen, sondern auch die Länder und Kommunen. Daher müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Die längerfristigen Lasten werden wohl nicht die Länder, sondern der Bund tragen müssen. Wir wissen, dass von den Asylbewerbern, die bereits drei Jahre bei uns sind, nur 11 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. Das macht sehr deutlich, was das für die Sozialhaushalte bedeutet. Die Situation hinsichtlich der Integration in den Arbeitsmarkt wird bei den neu hinzugekommenen Flüchtlingen genauso sein. Eine Umfrage der Bundesagentur für Arbeit hat ergeben, dass derzeit nur 10 Prozent der Neuankömmlinge für unseren Arbeitsmarkt geeignet sind. Damit will ich verdeutlichen, welche große Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen, letztendlich vor uns liegt. Wir können die gewaltigen Herausforderungen, die uns hier beschäftigen, bewältigen. Aber dafür müssen die Ministerien zusammenwirken. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang klarstellen, Herr Kollege Claus: Bundesminister Schäuble hat nicht davon gesprochen, dass andere Aufgaben untergeordnet werden. Vielmehr hat Bundesminister Schäuble davon gesprochen, dass die Aufgaben entsprechend eingeordnet werden müssen. Das gilt auch in Bezug auf die Integrationsaufgaben und -leistungen im BMAS-Haushalt und in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel in der Sprachbildung usw. Es geht darum, die Aufgaben einzufügen, nicht darum, irgendwelche Aufgaben anderen Aufgaben unterzuordnen. Wir stellen uns dieser Herausforderung, und wir werden sie auch bewältigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns bei der Verwendung der Mittel, die uns aufgrund unserer guten Haushaltslage zur Verfügung stehen, aber nicht nur darauf beschränken, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Kollege Berghegger und auch der Bundesfinanzminister haben darauf hingewiesen, dass wir auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten: durch die Erhöhung des Grundfreibetrages, den Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und – auch wenn Sie das kritisieren, Herr Kollege Claus – die Anhebung des HartzIV-Satzes. Hier werden hohe Summen bewegt. Das gelingt uns nur, weil wir eine gute wirtschaftliche Situation haben. Deshalb kommt es sehr entscheidend darauf an, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch weiterhin verstärken. Herr Kollege Kahrs, Sie haben mit großen Worten die Grundlagen gelobt, die Gerhard Schröder gelegt hat. Ich möchte mich nicht so zurückhalten wie Bundesfinanzminister Schäuble. Aber ich möchte daran erinnern: Damals hatten wir 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, heute haben wir fast 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. [SPD]: Wer war 16 Jahre vorher in der Regierung?) Unter Rot-Grün hatten wir damals 5 Millionen Arbeitslose, jetzt haben wir 2,8 Millionen Arbeitslose. Das ist der Erfolg der ersten Großen Koalition. Sie haben damals im Wahlkampf gesagt, dass Steuererhöhungen Gift seien. Aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir eine Grundlage geschaffen. Gleichzeitig haben wir die Wirtschaft in anderen Bereichen entlastet. Darüber hinaus haben wir Rahmenbedingungen verbessert. Damit haben wir für ein wesentlich stärkeres Wirtschaftswachstum gesorgt. Dieses wirtschaftliche Wachstum ist die Grundlage für diesen Haushaltsentwurf. Es versetzt uns in die Lage, die Probleme, die wir jetzt in finanzpolitischer Hinsicht zu bewältigen haben, schultern zu können. Ich möchte vor allen Dingen der Koalition aus CDU/CSU und FDP bescheinigen, für eine gute Grundlage gesorgt zu haben, und daran erinnern, dass wir in 2009 auch noch eine große Finanzkrise mit dem damit verbundenen wirtschaftlichen Rückgang zu bewältigen hatten. Die Grundlagen hat also die bürgerliche Koalition gelegt. Diese Grundlagen wollen wir jetzt durch gemeinsame Arbeit verbessern und erweitern. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Ich möchte auf zwei wirtschaftliche Rahmenbedingungen hinweisen, die für uns wichtig sind: Erstens. Wir haben – die Debatte verlief vor allen Dingen in unserer Fraktion zum Teil streitig – ein drittes Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Ich glaube, dass das nötig war, damit es nicht zu finanzpolitischen Turbulenzen auf der Welt kommt. Man muss sich einmal vorstellen, was wäre, wenn zu der derzeitigen Situation in China auch noch Turbulenzen in Europa kämen, welchen Niederschlag das auf die wirtschaftlichen Entwicklungen hätte. Das wollen wir uns lieber nicht ausmalen. Deshalb war diese Entscheidung meines Erachtens trotz aller Schwierigkeiten, die damit verbunden sind – dabei geht es auch um das Vertrauen, dass wir in die zukünftige Entwicklung Griechenlands haben –, richtig. Sie ist Grundlage dafür, dass wir hier einen stabilen Haushalt für 2016 werden verabschieden können. Zweitens. Bei allem geht es immer auch um die Gestaltung der Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir uns bei den Diskussionen über das Freihandelsabkommen TTIP daran erinnern sollten, dass unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand von den Exportmöglichkeiten unserer Wirtschaft abhängig sind. 50 Prozent der bei uns erwirtschafteten Dienstleistungen und Güter gehen in den Export. Deshalb ist Deutschland in besonderem Maße auf freie Märkte, bessere Zugänge und gleiche Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Mit dem Abschluss von TTIP schaffen wir eine gute Grundlage dafür. Ich danke ausdrücklich dem Bundeswirtschaftsminister für sein offensives Eintreten in der Sache. Ich glaube, für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer Jugend, ist entscheidend, dass wir viele Arbeitsplätze haben und weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind. So können wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße soziale Sicherheit gewährleisten. Das spiegelt sich auch in diesem Haushaltsentwurf wider, da 50 Prozent der Haushaltsmittel in soziale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger fließen. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Bestandteil. Da ich gerade bei den sozialen Leistungen bin, möchte ich Folgendes sagen: In diesen Tagen, in denen über die Einzelpläne diskutiert wird, haben Einzelne, auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners, Vorschläge unterbreitet, wie die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel ausgegeben werden könnten, am besten gleich drei- oder viermal. Ich möchte daran erinnern, dass wir für das nächste und das übernächste Jahr einen Haushaltsansatz für das Betreuungsgeld benötigen, weil die Finanzierung zugesichert wurde. Das heißt, 650 Millionen Euro werden für das nächste Jahr vorgesehen und 350 Millionen Euro für 2017. Ich möchte vermerken, dass wir das Betreuungsgeld bisher über eine globale Minderausgabe finanziert haben. Diese globale Minderausgabe haben wir jetzt aufgelöst. Es gibt also überhaupt keinen großen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die Auflösung der Finanzierung über die globale Minderausgabe bedeutet, dass die in den Bereichen Verteidigung, Forschung und Verkehr notwendigen Investitionen zusätzlich abgesichert sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.