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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da wir das Altschuldenhilfe-Gesetz in wenigen Minuten bei dem nächsten Tagesordnungspunkt behandeln , werden wir diese Thematik sicherlich dort aufgreifen . Ich freue mich aber , daß Sie die genannten Probleme bestätigen . Es wäre gut , wenn wir uns darüber vorher etwas ausgetauscht hätten . Es handelt sich um einen wichtigen Bereich . Um die Probleme zu lindern , ist eine bessere Förderung notwendig . Zusätzlich müssen wir die zur Bildung von Eigentum gebauten Wohnungen und Häuser preiswerter _ nicht billiger _ machen . Wir müssen , ökonomisch gesehen , andere Produktpaletten anbieten . Es gibt viele Maßnahmen , um Wohneigentum preiswerter zu machen . Damit Frau Kollegin Brusis das entsprechende Stichwort hat , möchte ich ihr eines sagen . Offenbar geht es so , wie Sie die Landesbauordnung novelliert haben , nicht . So mache ich für Sie Werbung , denn in dem vor mir liegenden Artikel ist ein Bild von Ihnen gleich mit enthalten . Zu dieser Novelle sagen die Experten : Durch diese Maßnahme wird der Staat eben nicht schlanker , der Staat wird dadurch überhaupt nicht leichter werden , eher im Gegenteil . Wir wollen wirklich , daß der Staat schlanker wird , damit mehr gebaut wird und damit wir durch ein höheres Angebot an Wohnungen im Mietrecht die Entlastungen bewirken , die den Mietern zugute kommen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: FDP
Liebe Kollegin Höfken , ich finde es gut , dass Sie die Unterscheidung zwischen geschlossenen und offenen Systemen angesprochen haben . Aber wir alle erinnern uns sicherlich noch an den Fall des Humaninsulins , zugelassen 1982 . 14 Jahre hat die Genehmigung der Produktionsstätte gedauert , weil damals unter anderem der grüne Umweltminister Joseph Fischer in Hessen tätig war . 1998 wurde die Produktionsphase eingeleitet . Sagen Sie uns doch einmal , wie Sie im Jahr 2000 , 18 Jahre nach der Zulassung von Humaninsulin , dazu gekommen sind , zwischen geschlossenen und offenen System zu unterscheiden ! Sagen Sie uns einmal , warum Sie erst so spät eine solche Innovation für die Menschen , die an Diabetes erkrankt sind , sozusagen als hoffähig anerkannt haben ! Meinen Sie nicht , dass ein bisschen mehr Zukunftszugewandtheit auch für eine grüne Partei ein sinnvoller Weg in die Zukunft wäre ?
Frau Kollegin, Sie geben die derzeit geltende Rechtslage leider nicht sehr präzise wieder. Ich möchte darauf hinweisen, dass diejenigen, die Sie als „Bufdis“ bezeichnen, bereits heute einer Steuerpflicht unterliegen. Diese ist im Rahmen einer Billigkeitsregelung vor dem Hintergrund der Steuerfreiheit für Wehrdienstleistende ausgesetzt. Es ist richtig, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt innerhalb der Bundesregierung bei den Abstimmungen zum Referentenentwurf des nächsten Jahressteuergesetzes überprüft wird, ob unter unterschiedlichen Gesichtspunkten an dieser Regelung festgehalten werden kann. Eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung wird erst getroffen, wenn der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befinden wir uns lediglich im Stadium der Vorüberlegung.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Präsident , weil ich den Eindruck habe , dass es hier nur noch um Wahlkampf geht . Außerdem gibt es verschiedene Kollegen , die möglicherweise zum Beispiel einen Zug erreichen müssen . Im Hinblick auf die längere Lebensarbeitszeit müssen in den Betrieben auch entsprechende Möglichkeiten geschaffen werden . Ich gebe dem Kollegen Schaaf ausdrücklich recht : Die Gewerkschaften , die Arbeitgeber und viele andere sind aufgefordert , in der Gesellschaft dafür zu sorgen , dass bessere Arbeitsbedingungen für die ältere Generation in den Betrieben organisiert werden . Wir sind dabei auf einem guten Weg . Die Teilnahme älterer Menschen am Erwerbsleben ist gestiegen , und zwar insbesondere seit die Regierung Angela Merkel angetreten ist . Das lässt sich auch statistisch belegen . Ich darf ganz kurz die Statistik der Bundesagentur für Arbeit , die mir vorliegt , darstellen : Im Jahr 2005 waren im Dezember in der Gruppe der 50- bis 54-Jährigen 2 922 800 sozialversicherungspflichtig beschäftigt ; im Dezember 2008 war die Zahl der Beschäftigten in der gleichen Altersgruppe auf 3 270 000 gestiegen , also eine klare Steigerung der Zahl der Erwerbstätigen aus der älteren Generation . Dies wird sich fortsetzen . Noch etwas ist sehr bemerkenswert : In der Kategorie der 60- bis 64-Jährigen waren im Dezember 2005 noch 751 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ; im Jahr 2008 , ebenfalls im Dezember , waren es 936 000 . Das zeigt sehr deutlich : Wir haben es geschafft , dass die ältere Generation weiterhin am Erwerbsleben teilnehmen kann . Das sollten wir als Chance begreifen , statt dazu beizutragen , dass die ältere Generation aus dem Erwerbsleben herausgedrängt wird , wie es letztendlich die Folge Ihrer Anträge wäre , werte Damen und Herren von der Linken . Einer solchen Politik werden wir nicht die Hand reichen . Wir werden deshalb Ihre Anträge ablehnen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diskriminierungen sind in der Bundesrepublik in verschiedenen Bereichen an der Tagesordnung ; das gilt auch im Arbeitsrecht . Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 die unterschiedlichen Kündigungsfristen für Arbeiter , Arbeiterinnen und Angestellte insgesamt für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung aufgefordert , eine Neuregelung zu treffen . Anstatt jedoch nun diesen Anlaß zu nutzen , die Kündigungsfristen der Arbeiter und Arbeiterinnen und insbesondere der ostdeutschen Angestellten auf das Niveau , das für Angestellte in Westdeutschland gilt , anzuheben , wählte die Koalition einen anderen Weg . Die gesetzlichen Kündigungsfristen werden für alle auf eine F rist von anfänglich vier Wochen festgesetzt , und Kündigungen sollen nun zu jedem Tag möglich sein . Der Vorschlag der Regierungskoalition geht damit an der Intention des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorbei , das die unterschiedlichen Kündigungsfristen nur insoweit für verfassungswidrig erklärt hat , als die Kündigungsfristen der Arbeiter und Arbeiterinnen eben kürzer sind als die der Angestellten . Darüber hinaus ist allerdings in diesem Urteil eindeutig und sehr deutlich hervorgehoben worden , daß die Kündigungsfristen eine Schutzfunktion haben , die nicht ohne weiteres negiert werden kann . Selbst die Bundesregierung hat damals erklärt , daß es für die Angestellten einen unzumutbaren sozialen Rückschritt bedeuten würde , diese Fristen in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit mit erheblichen Schwierigkeiten , einen neuen Arbeitsplatz zu finden , zu verkürzen . Das haben die Damen und Herren von der Bundesregierung aber offensichtlich ganz schnell wieder vergessen , als der Arbeitgeberverband eine Flexibilisierung der Kündigungsfristen favorisierte . Meine Damen und Herren , die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Neuregelung der Kündigungsfristen in der vorgeschlagenen Form ab , und zwar nicht nur wegen der Verschlechterung für Angestellte , sondern weil damit das Gegenteil des Notwendigen und Sinnvollen getan wird . Für alle Beschäftigten sind längere Kündigungsfristen zur Absicherung der eigenen Lebensplanung unabdingbar , in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Dauerarbeitslosigkeit um so mehr . Wenn unter Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen behauptet wird , daß die neuen Kündigungsfristen für viele Beschäftigte ohnehin nicht gelten würden , frage ich mich , warum solche Regelungen , die in vielen Fällen angeblich nicht greifen , überhaupt eingeführt werden sollen . Zweck einer solchen Behauptung ist vielmehr die bewußte Irreführung . Arbeitsverträge und Tarifverträge nehmen in der Regel Bezug auf die geltenden gesetzlichen Regelungen , und damit bekommt das durchaus eine Wirkung . Außerdem sind gerade kleine Bet riebe häufig nicht tarifgebunden . Es zeigt sich also auch in dieser Frage ebenso wie in der Diskussion um die Reduzierung der Arbeitslosengeldansprüche , daß die Demontage sozialer Leistungen fortgesetzt wird . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dazu ihre Zustimmung nicht geben . .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , zunächst einmal ein Satz des Lobes : Wenn ich den Gesetzentwurf durchlese , dann stelle ich fest , dass die Eingriffe in die Programmautonomie des Senders , die vor drei Jahren noch in dem so genannten Hanten-Papier Ihres Mitarbeiters Hanten standen , in dieser Form nicht mehr enthalten sind . Die Programmautonomie ist zumindest an dieser Stelle nicht derart unterhöhlt worden . Die Proteste der Opposition waren also offensichtlich nicht ganz erfolglos . Sie haben in Ihrer Bemerkung darauf hingewiesen , wie wichtig die Planungssicherheit sei . Insoweit bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung . Ich habe aber folgenden Widerspruch festgestellt : In dem neuen § 4 a , Aufgabenplanung , ist der Deutschen Welle aufgegeben , ihre Aufgabenplanung für vier Jahre vorzulegen und jährlich fortzuschreiben . Es heißt dort : Planungsgrundlage für die Deutsche Welle sind die finanziellen Rahmendaten der Bundesregierung . - In § 4 b , Beteiligungsverfahren , steht aber in Abs . 4 , dass diese finanziellen Rahmendaten von der Bundesregierung im laufenden Haushaltsjahr , also immer nur jährlich , mitgeteilt werden . Ich habe große Zweifel , ob auf dieser Grundlage Planungssicherheit gegeben ist . Meine konkreten Fragen sind : Müsste nicht mit einer vierjährigen Aufgabenplanung auch eine vierjährige Ausgabenplanung der Bundesregierung einhergehen , um Planungssicherheit zu erzielen ? Wie soll die Deutsche Welle angesichts der Kürzungen , die die Kollegen Nooke und Neumann angesprochen haben , planen können , wenn ihr immer nur die laufende Haushaltsplanung und keine mittelfristige Ausgabenplanung mitgeteilt wird ?
Partei: FDP
Frau Matthäus-Maier , Sie wissen aus Ihrer eigenen politischen Vergangenheit vielleicht noch sehr gut , wie schwer es ist , an der Seite von Volksparteien wirtschaftspolitische Vernunft durchzusetzen . . Darüber hinaus ist es leider nicht von Gesetzes und der Verfassung wegen vorgesehen , daß die FDP an den Tarifverhandlungen teilnimmt . Das ist ja wohl der Ort , an dem sehr viel bezüglich der Arbeitsmarktchancen entschieden wird . .
Frau Kollegin Scharfenberg, wir haben heute bereits in einer umfangreichen Diskussion im Gesundheitsausschuss dargestellt, dass das BfArM zügig im Dezember reagiert hat. Es ist eine E-Mail an die Länderregierungen, an die zuständigen Behörden gegangen. Eine weitere Mitteilung ist am 9. Januar herausgegangen. Das Problem in Deutschland ist, dass die Länder auf ihre ureigene Art reagieren, weil das im Bereich ihrer Zuständigkeit liegt. So ist es zum Beispiel dem größten Bundesland, Nordrhein-Westfalen, welches einer „erfolgreichen“ rot-grünen Landesregierung untersteht, nicht möglich gewesen, schnell zu antworten. Wir werden die Antwort aus diesem großen Bundesland zum Beispiel erst am 24. Januar erhalten. Allein daran können Sie sehen, welche Probleme es geben kann, wenn man 16-mal entsprechend abfragt. Trotzdem sind wir in der Lage, eine Zahl zu nennen, die einen gewissen Überblick kennzeichnet. Der Präsident des BfArM hat heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages gesagt, dass nach derzeitigem Kenntnisstand ungefähr 1 300 Frauen in Deutschland betroffen sind.
Partei: CDU/CSU
Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass jetzt durch Sonderprüfungen den einzelnen Fällen nachgegangen wird und dort, wo es relevant ist, auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen werden. Selbstverständlich hat dies zur Konsequenz, dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Von daher sage ich: Alle rechtlichen Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um diesen Fällen nachzugehen.
Partei: FDP
Herr von Larcher , ich glaube , Sie sind Sprecher des linken Kreises der SPD , des Frankfurter Kreises . Wenn der Sprecher des linken Kreises innerhalb der SPD-Fraktion erklärt , daß Herr Mundorf recht hat , wenn er im Handelsblatt sagt , daß wir keine Standortprobleme haben , dann zeigt das die Basis für die realitätsfremden Vorschläge , die uns von Ihnen unterbreitet werden , um die tatsächlich bestehende Arbeitslosigkeit in Deutschland wirksam zu bekämpfen . . Wir können dies doch nicht negieren . Einige Genossen von Ihnen negieren dies auch nicht ; sie sehen . noch : Carl-Ludwig Thiele schon . Meine Kolleginnen und Kollegen , die Bürger unseres Landes haben es satt , daß die Politik immer nur über Probleme redet , aber durch die Blockadehaltung der SPD im Bundestag und im Bundesrat nicht in der Lage ist , Probleme tatsächlich zu lösen . Die FDP ist der Auffassung , daß die Probleme unseres Landes nicht durch mehr , sondern durch weniger Staat gelöst werden können . . Wir wollen etwas gegen die Verkrustung unserer Gesellschaft , die in vielen Bereichen zu einer reinen Besitzstandswahrungsgesellschaft geworden ist , unternehmen . . Wir haben hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet . Wir sind zur Reform bereit . Gerade die SPD erweist sich als strukturkonservative Partei . Sie ist es doch , die am alten Denken festhält . Gerade beim Bremer Vulkan unter dem Genossen Hennemann hat sie vorgeführt , daß die Staatswirtschaft Geld kostet , Arbeitsplätze gefährdet und keine Zukunft hat . Deshalb sagt die FDP : Wer dem Staat immer mehr Aufgaben aufbürdet , nimmt Steuererhöhungen und Verschuldung zur Finanzierung dieser zusätzlichen Aufgaben in Kauf . Wer über steigende Steuern klagt , darf nicht gleichzeitig nach immer neuen Wohltaten rufen . Die Neigung der Politik , jedes Problem mit staatlichen Programmen lösen zu wollen , entspricht der Neigung bequemer Bürger , immer mehr Ansprüche an den Staat zu stellen . . Die Trennung zwischen Freiheit und Verantwortung - möglichst viele Rechte und Freiheiten beim Bürger und möglichst viele Pflichten und Verantwortungen beim Staat - führt nicht nur zur Nichtfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens , sondern zum Verlust von Freiheit und Engagement in unserer Gesellschaft . Wodurch ist denn die Freiheit der Bürger in unserem Lande derzeit bedroht ? Durch ein undurchdringliches Regelungsdickicht , durch eine überhöhte Steuer- und Abgabenlast , . durch eine Verschuldung , die die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Frage stellt und die eine schwere Bürde für die kommende Generation darstellt . - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen , Herr Fischer , antworte ich Ihnen darauf . Frau Scheel , bitte schön , wenn der Herr Präsident es zuläßt .
Natürlich hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechende Kompetenzen, um gerade im Bereich des Terrorismus auch im Vorfeld tätig zu sein. Aber in diesem Fall lag die Federführung eindeutig bei den Polizeien. Der Generalbundesanwalt hat verneint, diesen Fall zu übernehmen. Diese fatale Fehleinschätzung ist uns jetzt allen bewusst. Es geht jetzt darum, auch aufzuklären, wie man vonseiten der Polizei zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte. Es gab ja sehr umfangreiche Maßnahmen. Amri wurde von den Polizeien entsprechend abgehört. In der Tat ist die entscheidende Frage, wie es am Ende zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte.
Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz . . _ Daß Sie das nicht hören wollen , verstehe ich sehr wohl . . Der Direktor beim Deutschen Bundestag hatte nämlich eine korrigierte Fassung an den Bundesrat überwiesen . . Jetzt wollen Sie dem Bundesrat zumuten , auf der Basis einer so unsicheren Rechtsgrundlage zu beraten . Ich bitte Sie sehr herzlich darum : Heilen Sie diese Fehler ! Muten Sie weder dem Bundesrat noch den Bürgern in diesem wichtigen Bereich eine solche Rechtsunsicherheit zu ! Muten Sie dem Bundespräsidenten nicht zu , daß er sich mit einer solchen Materie befassen muß . Treten wir also in eine erneute zweite und dritte Lesung ein . Da haben Sie dann die Chance , Ihr Gesetz durchzubekommen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schiewerling, Sie und auch die Ministerin haben den Eindruck erweckt, dass dieser Gesetzentwurf von den Gewerkschaften gefordert und unterstützt wird. Hier muss man Einspruch erheben, weil das so nicht stimmt. Die Gewerkschaft, die am stärksten von dieser Regelung betroffen ist, weil sie am ehesten kleine Konkurrenzen hat, ist die Gewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft Verdi hat zwar im Jahre 2010 gemeinsam mit der BDA und dem DGB die erste Initiative begründet – das ist richtig –, aber danach hat es gerade bei Verdi eine sehr intensive Diskussion darüber gegeben. Nach kurzer Zeit kam es zu einer Positionsverschiebung. Verdi erklärte, sie sei gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, und die Initiative mit der BDA und dem DGB von 2010 sei für sie hinfällig. Die Geschäftsgrundlage sei für sie entfallen. Es hat dort also eine sehr intensive Diskussion gegeben – gerade vor dem Hintergrund der mittelbar drohenden Einschränkung des Tarifrechtes. Sie eiern hier jetzt formaljuristisch herum und erklären, das alle gebe es nicht. Natürlich ist aber jedem Kollegen und jeder Kollegin bei Verdi vollkommen klar – sehr viele haben das in den letzten Jahren diskutiert –, dass dieser Gesetzentwurf in genau diese Richtung zielt. Es kann aus gewerkschaftlicher Sicht – aus Sicht von Verdi – nicht angehen, dass der Gesetzgeber mittelbar in das Streikrecht eingreift, sondern das Streikrecht muss verteidigt werden. Wir brauchen eher eine Initiative dafür, dass das Streikrecht ausgeweitet wird, dass zum Beispiel die Möglichkeit geschaffen wird, dass es einen Generalstreik in Deutschland gibt. Das wäre eine dringend notwendige Klarstellung, aber das ist hier ja nicht das Thema. Das musste Ihnen aber zumindest entgegengehalten werden. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Genau. Zumindest will ich nachfragen, ob sich das Kabinett mit der folgenden Angelegenheit befasst hat. Wie jetzt bekannt wurde, hat der Außenminister vor einiger Zeit einen bezahlten Vortrag bei einer Liechtensteiner Bank gehalten, die inzwischen im Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten deutscher Steuerhinterzieher bekannt geworden ist. Hat sich das Kabinett mit dieser Frage beschäftigt?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kauder, ich musste zu diesem Mittel greifen, weil das, was Sie hier bezüglich der Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei erzählt haben, wirklich hanebüchener Unsinn ist. Sie haben hier unsere Position angegriffen und gesagt, Ihr Ziel sei der Kampf gegen den islamistischen Terror. Das CDU-geführte Innenministerium hat uns im letzten Jahr geantwortet, dass die Türkei eine Drehscheibe für Unterstützergruppen des islamistischen Terrors ist. Dennoch argumentieren Sie hier, weil die Türkei in der NATO sei, brauche sie trotzdem weiterhin Waffen? Wir halten es für völlig unverantwortlich, ein Land, das nachweislich islamistische Terrorgruppen unterstützt, auch noch mit deutschen Waffen auszustatten. Dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verfährt bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen entsprechend den Bestimmungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes und den Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes , kurz : Sicherheitsrichtlinien . Nach diesen Vorschriften ist die Speicherung der bei der Sicherheitsüberprüfung anfallenden personenbezogenen Daten zulässig , soweit dies für Zwecke des Geheimschutzes erforderlich ist . In einer Arbeitsdatei des Bundesamtes für Verfassungsschutz , deren Einrichtungsanordnung das Bundesministerium des Inneren nach Anhörung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz genehmigt hat , ist im einzelnen festgelegt , ob und welche sicherheitserheblichen Daten gespeichert werden dürfen . Intimdaten , z . B . homosexuelle Veranlagung , werden in der Datei nicht gespeichert . In der Sicherheitsüberprüfungsakte des Betroffenen werden als Grundlage für das Votum des Bundesamtes für Verfassungsschutz be- und entlastende tatsächliche Anhaltspunkte auch aus dem engeren persönlichen Lebensbereich gesammelt und aufbewahrt . Zu den entlastenden Tatsachen können auch Freisprüche in Strafverfahren gehören . Sie dienen dazu , Hinweise auf Strafverfahren , z . B . durch eine Auskunftsperson , sicherheitsmäßig richtig einordnen zu können . Ansonsten müßten jedesmal neue Ermittlungen zum Ausgang des Strafverfahrens eingeleitet werden . Die Daten und Akten werden je nach Höhe der Überprüfungsart nach Ablauf von 5 oder 15 Jahren nach dem Ausscheiden des Betroffenen aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit gelöscht und vernichtet .
Frau Kollegin Haßelmann, Sie und ich kommen aus Ostwestfalen-Lippe. Wir wissen mit den schwierigen Lebensumständen, die wir Ostwestfalen-Lipper manchmal haben, angemessen umzugehen. Ich habe nicht gesagt, dass ich eine Facette in der einen oder anderen Art ablehne, sondern ich habe – positiv definiert – gesagt: Wir haben ein Gesamtmaßnahmenpaket. Darüber hinaus halten wir keine Maßnahmen für geboten. Zu den Euro-Bonds habe ich ausgeführt, dass wir sie als Instrumente ablehnen und nicht für geeignet halten. Mit dem, was wir alternativ dagegensetzen, können wir unser Ziel besser erreichen. – Wenn ich die Nachfrage noch beantworten darf: Frau Kollegin Haßelmann, ostwestfälisch klar: Zu Juncker ist alles gesagt.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter , meine Kritik richtet sich in allererster Linie an diejenigen , die in diesem Land zur Unglaubwürdigkeit und zur Verunsicherung dadurch beitragen , dass sie in ihrem Auftreten nicht ehrenhaft sind . Gerade Herr Milbradt als Person hat im Vermittlungsausschuss , im Bundesrat offensivst ständig Verschärfungen der Hartz-Gesetze verlangt . Er konnte an Schärfe kaum überboten werden . Dass sich diese Person , die in Ihren Reihen durchgesetzt hat , dass erhebliche Verschärfungen eingefordert worden sind , anschließend auf die Seite der Protestler schlägt und sagt , mit denen könne sie gemeinsam gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren , ist etwas , was ich verurteile und was ich als nicht charakterfest bezeichne . Herr Schreiner - um es deutlich zu sagen - hat immer gegen die Hartz-Gesetze gestimmt . Er ist offen aufgetreten . Wir sind eine demokratische Partei . Wir als SPD stehen mit großer Mehrheit geschlossen hinter dem Reformkurs . Diese Unterscheidung will ich ganz deutlich machen . - Herr Milbradt hat den Hartz-Gesetzen zugestimmt , lieber Abgeordneter Kampeter . Im Dezember hat Herr Milbradt im Bundesrat den Gesetzen zugestimmt . Wir haben im Juli dieses Jahres nichts anderes mehr beschlossen , als im Rahmen der Experimentierklausel die Optionsmöglichkeit zuzulassen . Dem - um das ganz deutlich zu sagen - hat Herr Milbradt nicht zugestimmt . Insofern bitte ich hier einfach um Ehrlichkeit und Klarheit . Darum ging es mir . Das musste hier einmal gesagt werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Jarzombek, Sie haben meine Frage leider nicht zugelassen. Gleichwohl haben Sie sie gerade beantwortet. Ich halte es für eine Riesenschweinerei, wenn Sie hier sagen, diese Streichung sei eine Verbesserung. In Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf, den Sie im Mai auf den Tisch gelegt haben, hieß es: Diese Daten dürfen maximal drei Monate lang nach der Versendung der Rechnung gespeichert werden. Vor zwei Tagen, abends um 19 Uhr, haben Sie uns eine Vorlage präsentiert, die über 100 Seiten stark ist und in der steht: Dieser Absatz entfällt. – Das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt. Das ist ein Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich möchte einen anderen Bereich ansprechen , der insbesondere ältere Menschen , aber auch Menschen mittleren Alters bewegt . Es geht um das Stichwort digitaler Verbraucherschutz . Zurzeit bekommt mancher , der im Internet unterwegs ist , eine Abmahnung , obwohl er keinen Vertrag abgeschlossen hat . Es ist gut , dass es weniger Barrieren gibt , die es erschweren , am digitalen Zeitalter teilzuhaben ; aber es gibt anscheinend schwarze Schafe . Was gedenkt das Ministerium dagegen zu tun ? Gibt es Ihrer Meinung nach Handlungsbedarf ?