Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man seit bald elf Jahren dem Innenausschuß angehört und in dieser Zeit die Haltung der Opposition in ausländerrechtlichen Fragen beobachtet hat , dann kann man eigentlich nur hoffen , daß sie diese Haltung um Gottes willen auch im Wahljahr beibehält . Wir müssen schließlich dem deutschen Wähler erklären , daß es hier Menschen gibt , die , wenn Zuwanderung vor der Tür steht , die eigene deutsche Regierung dafür kritisieren , daß sie versucht , europäische Regularien , die im Schengener Abkommen vereinbart worden sind , durchzusetzen und die Zuwanderung von Deutschland fernzuhalten . Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht . Der niedersächsische Innenminister hat etwas gefordert , was gesetzwidrig ist . Er hat nämlich gefordert , eine Regelung auszusetzen ; das geben Sie auch zu . Sie führen aber die Diskussion nicht im Niedersächsischen Landtag , sondern hier im Deutschen Bundestag , obwohl sich der deutsche Innenminister nachweislich an Recht und Gesetz gehalten hat . Jetzt bleibt Ihr Vorwurf , man hätte weicher formulieren müssen , man hätte die eine oder andere Formulierung nicht wählen dürfen . Ich habe selten soviel Unsinn gehört wie in dieser Diskussion . Man muß sich nur einmal die Zahlen vorstellen : Im Jahr 1997 haben 300 000 Deutsche mehr , nämlich 2 ,4 Millionen Urlaub in der Türkei gemacht . Mir soll hier einmal jemand klarmachen , daß Ihnen diese 2 ,4 Millionen abnehmen , daß die Türkei so schrecklich ist , daß sich Hunderttausende von Menschen auf den Weg machen müssen . Diese 2 ,4 Millionen Menschen müssen Sie heuer davon überzeugen , daß die Türkei ein so grauenvolles Bürgerkriegsland in allen Phasen ist - von wegen innertürkische Fluchtalternative - , daß sich diese Menschen zu Hunderttausenden in Bewegung setzen müssen und die Häfen ansteuern etc . Übrigens : Diese 2 ,4 Millionen Menschen sind nur ein Viertel des gesamten Tourismusstroms in die Türkei . Das heißt , 10 Millionen Europäer machen jedes Jahr Urlaub in der Türkei . Sie aber zeichnen hier ein Bild von Verhältnissen in der Türkei , die einem den Schrecken nur so vor Augen führen . Ich will damit das , was mit den Kurden passiert ist , nicht verniedlichen . Das haben auch unsere Außenpolitiker klargemacht . Ich verstehe zuwenig davon . Ich will nichts verdecken und niemanden schützen . Nur , wenn die gleiche Bundesregierung jetzt öffentlich auf die Türkei eingeprügelt und gesagt hätte : Ihr müßt da radikal und rigoros vorgehen ! , dann wären die feinfühligen Außenpolitiker gekommen und hätten gesagt : So kann man in der Außenpolitik nicht miteinander umspringen ; man muß sensibel vorgehen und Geheimgespräche führen . Wenn ich Herrn Özdemir hier höre , der sagt , daß jeder , der seine Heimat verläßt und Flüchtling ist , . noch : Wolfgang Zeitlmann schon von vornherein zu bemitleiden ist , weil er allein auf Grund eines entsetzlichen Drucks geht , dann möchte ich entgegnen : Das ist doch alles Unsinn . Es gibt doch auch viele Deutsche , die ins Ausland auswandern . Sie verlassen unser Land doch auch nicht , weil wir sie bedrohen , sie unterdrücken oder weil wir sie mit Bürgerkrieg überziehen . Diese Tausende wandern freiwillig aus Deutschland aus . Ich möchte bitten : Führen wir um Gottes willen nicht eine solche Diskussion ! Eines muß man doch klar sagen : Wenn ihr , die Kollegen von der Opposition , wollt , daß wir einen europäischen Standard bekommen - da bin ich sofort dabei - , dann solltet ihr nicht die Aufnahme von Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz verhindern , die vorsehen , daß wir mit dem Standard heruntergehen , sondern ihr solltet so ehrlich sein , zu sagen , daß wir von dem Grundrecht auf Asyl wegkommen und daß wir zu einer Institutsgarantie übergehen müssen . Uns CSU-Angehörige habt ihr jahrelang verteufelt ; jetzt redet ihr scheinheilig von einer europäischen Harmonisierung , die ihr dann , wenn es zum Schwur kommt , entweder nicht oder nur unter großem Gejammer mittragt . Ich rate : Führt eure Diskussion in Niedersachsen , haltet euch an den dortigen Landesinnenminister , aber kommt nicht hierher ; oder ihr solltet ganz laut sagen : Wir denken erst an die Ausländer und dann an die Vertretung deutscher Interessen . Wenn das so gemacht wird , dann gehen wir ehrlich miteinander um . Ich hoffe nur , ihr führt das in diesem Wahlkampf so konsequent durch wie bisher und denkt zuerst an die Ausländer und dann an die deutschen Interessen . Herzlichen Dank . .