Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich ist den Reden von Herrn Grund und auch von Frau Mascher gar nicht mehr sehr viel hinzuzufügen . Ich will trotzdem versuchen , die Situation aus unserer Sicht noch einmal darzustellen . Seit dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 1997 gibt es das unbekannte Wesen des Eckrentners nicht mehr nur in der alten Bundesrepublik , sondern mittlerweile auch in den neuen Bundesländern . Dem ostdeutschen Eckrentner geht es relativ gut . Die durchschnittlich verfügbare , laufende Versichertenrente für Männer und Frauen in den neuen Ländern liegt mit 1344 DM bei 106 ,8 Prozent der vergleichbaren Rente in den alten Ländern . Getrennt nach Männern und Frauen liegt das Verhältnis bei etwa 98 bzw . bei etwa 134 Prozent . Zur Erklärung wird angeführt , daß die höheren Rentenleistungen an die Versicherten in den neuen Bundesländern insbesondere durch geschlossenere Versicherungsbiographien bedingt seien . Das ist in der Tat so . Die Berechnungsgrundlage der Versichertenrente liegt bei den Männern im Durchschnitt bei 46 Jahren in den neuen Ländern gegenüber 39 Jahren in den alten Ländern ; bei den Frauen liegt sie bei 33 Jahren in den neuen Ländern gegenüber 25 Jahren in den alten Ländern . Mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes , an dem auch meine Fraktion nach Kräften mitgewirkt hat , sind ab 1 . Januar dieses Jahres weitere rund 75 000 Rentner in die normalen Regelungen des Rentenrechts einbezogen worden . Nur rund 25 000 Rentner verbleiben unter den Einschränkungen des Kappungskataloges , den wir in der Tat aus Gründen der Neutralität des Rentenrechts gerne vollständig aufgehoben hätten . Aber wir wissen , daß ein Konsens in diesem Bereich nicht möglich war . Ich meine , Frau Bläss , wir sollten endlich aufhören , in diesem Zusammenhang vom Rentenstrafrecht zu reden . Wir sind der festen Überzeugung , daß alles , was in diesem Bereich bisher gesetzlich geregelt wurde , verfassungskonform ist , solange nicht andere Entscheidungen des Verfassungsgerichtes vorliegen . . Immerhin ist mit dieser Neuregelung erreicht , dem jeweiligen Einzelfall besser als bisher gerecht zu werden sowie gleichzeitig die Akzeptanz der Gesamtregelung bei denen zu erhalten , die von der DDR benachteiligt waren . Ob nun noch weitere Regelungen zu treffen sind , wird - wie gesagt - von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abhängen . Das gilt im übrigen auch für die offenen Fragen , die Sie mit Ihren Anträgen aufgeworfen haben . Trotz aller unserer Bemühungen - Herr Grund hat zu Recht gesagt : Das kann immer nur Stückwerk sein , es kann keine vollständige , alle zufriedenstellende Regelung sein - stehen einige Gruppen immer noch abseits dieser insgesamt positiv zu bewertenden Entwicklung , nämlich diejenigen , die auf besondere Versorgungszusagen der DDR vertraut haben - die immer auch mit besonderem Einkommensverzicht verbunden waren ; das sollte man dabei nicht vergessen - , so zum Beispiel Reichsbahner , Bedienstete der Post , Mitarbeiter im Gesundheitswesen - und auch Ballettmitglieder ; aber das ist ein extra Thema . Viele der ehemaligen Reichsbahner haben sicherlich nicht nur mir , sondern vielen unserer Kollegen in langen Briefen über ihren ganz persönlichen Werdegang bei der Deutschen Reichsbahn berichtet und über dessen Bewertung für ihre heutige Rente . Ich muß schon sagen : Es entspricht auch nicht meiner Vorstellung von einer Überleitung berechtigter Ansprüche an die Alterssicherungssysteme der ehemaligen DDR in das Rentensystem der Bundesrepublik , wenn das Ergebnis eines ganzen Arbeitslebens zuwenig zum Lebensunterhalt erbringt . Trotzdem haben wir versucht , uns gerade des Problems der Reichsbahner intensiv anzunehmen . Mein Kollege Engelmann von der CDU und ich haben . noch : Uwe Lühr und mit dem Bundesarbeitsministerium geführt . Das letzte Gespräch war am 12 . Juli dieses Jahres . In diesem Gespräch haben sich die Beteiligten darüber verständigt , daß es eben keine Möglichkeit gibt , das Problem der Rentenlücke der ehemaligen Reichsbahner , betreffend die Jahre 1971 bis 1973 , im Rahmen der Rentenversicherung zu lösen . Die Vertreter der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands wollen deshalb - und sie werden das sicherlich auch tun - nicht mehr nach einer rentenrechtlichen Lösung suchen , sondern statt dessen die - aus meiner Sicht durchaus berechtigten - Ansprüche auf zusätzliche Leistungen aus dem Bundeseisenbahnvermögen geltend machen . . Ob das erfolgreich ist , sei dahingestellt . Aber ich denke , dieser Weg ist zumindest ein Weg , den man gehen kann . Für die Reichsbahner mag dieser Weg ein Ausweg sein , möglicherweise auch für die ehemaligen Bediensteten der Post . Für die anderen genannten Gruppen existiert diese Perspektive Sondervermögen nicht . Das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung erklärt - ich zitiere - : Die Regelungen des ehemaligen DDR-Rentenrechts über besondere Steigerungssätze für Beschäftigte der Deutschen Reichsbahn sind anläßlich der Rentenüberleitung nicht in das Rentenrecht des VI . Buches Sozialgesetzbuch übernommen worden , weil sie mit den Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen bundesdeutschen Rentenrechts unvereinbar sind . An anderer Stelle sagt es : Eine Bewertung von Zeiten der Tätigkeiten in Bereichen , für die höhere Beiträge nicht entrichtet worden sind , z . B . bei der Deutschen Reichsbahn , mit einem höheren Steigerungssatz als 1 ,0 ist ausgeschlossen . Das mag für unser Rentensystem zutreffen . Trotzdem widerspricht es meiner Vorstellung von der Realisierung der deutschen Einheit auch in der Alterssicherung . Ich denke , gleiche Lebensleistung in Ost und West muß sich irgendwann in wenigstens annähernd gleicher Altersversorgung niederschlagen .