Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ihrer nachdenklichen Eingangsfrage , Herr Außenminister , nach dem Stellenwert internationaler Politik kann ich nur beipflichten . Mein Eindruck ist , daß gerade bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke Staaten ihrer politischen Verantwortung als Teile der internationalen Gemeinschaft immer weniger gerecht werden . Nicht an allem auf dieser Welt ist das politische System schuld , sogar für immer weniger . Aber gerade dafür trägt das jeweils nationale politische System eine erhebliche Verantwortung . . Wenn man das so sagt - vor allem hier heute mittag - , kommt man fast ins Nachdenken und fragt sich : Was ist Außenpolitik eigentlich noch , Herr Außenminister , in einer global vernetzten Welt , in der Unternehmensentscheidungen , Finanzströme und vor allem Informationen in einer Weise global vernetzt und international sind , wie wir es täglich diskutieren ? Wir kommen dann ganz schnell zu bestimmten Schlagworten . Die gängigste Vokabel , wenn wir in globalen ökonomischen Dimensionen denken , lautet Standort . Manchmal gibt es Tendenzen , daß Außenpolitik zum Handlanger internationaler Standortkonkurrenz werden könnte . . - Auch darüber wage ich nachzudenken . Aber , Herr Kollege Haussmann , ich gehe jetzt einmal einen Schritt zurück . Es ist immer gut , wenn man , bevor man sich um internationale Politik kümmert , auch andere Erfahrungen hat . Als ich mich um die Städte in Deutschland kümmerte , habe ich gelernt : Zuviel lokale Standortkonkurrenz ist Kirchturmsdenken . Ich übertrage das auf die internationale Politik : Zuviel Außenpolitik zugunsten des Standorts ist provinziell . . Damit käme man zu der Frage , was zu tun ist . Die Antwort ist sehr deutlich : Wir brauchen internationale Politik . Außenpolitik muß sich in ihrem Selbstverständnis hin zu internationaler Politik verändern . Sie braucht dazu den Rahmen der UNO . Hier sind wir an einem wichtigen Punkt . Die Funktionsfähigkeit der UNO ist derzeit durch Meinungsverschiedenheiten mit der wirtschaftsstärksten - und bevölkerungsreichen - Nation , mit den Vereinigten Staaten , beeinträchtigt . Das hat mehr mit der Rolle des Kongresses zu tun als mit der Rolle der Regierung in den Vereinigten Staaten . Ich komme damit zu der Frage : Wird es nicht die wichtigste Aufgabe der europäischen Parlamente sein , hier in einen intensiveren Dialog mit dem amerikanischen Parlament einzutreten ? . Wir Sozialdemokraten wollen das gerne mit den Demokraten tun . Ich hoffe , Sie von CDU und CSU haben bei den Republikanern genausoviel Erfolg . Daß die UNO funktioniert , wäre die erste Voraussetzung für eine Weltinnenpolitik , die dann internationale Regeln beachten muß . Ich nenne die beiden wichtigsten : Achtung der Menschenrechte und Verpflichtung auf die Nachhaltigkeit . Man kann über die weltweite Wirkung der Medien viel diskutieren . Ein positives Ereignis ist , daß es der UNO gelungen ist , weltweit diese Vokabel , Sustainability oder Nachhaltigkeit , zu einem Leitgedanken von Politik zu machen . . Ich halte die Achtung von Menschenrechten und Sustainability angesichts der Globalisierung für die beiden wichtigsten Aufgaben . Ich halte aber an Weltinnenpolitik fest . Diese fängt zu Hause an . Was wir , so glaube ich , am wenigsten merken , ist , daß , sosehr Außenpolitik zu internationaler Politik und Weltinnenpolitik wird , umgekehrt Innenpolitik automatisch immer mehr internationale Politik wird . Es ist eine provinzielle Kurzsichtigkeit , wenn überhaupt noch Innenpolitik in Deutschland gemacht wird , ohne daß ihre internationalen Wirkungen reflektiert werden . . . noch : Christoph Zöpel Ich will das an einem Auseinandersetzungsfeld verdeutlichen , das wir aktuell haben und das viele besonders bewegt : die Frage der inneren Sicherheit . Dazu kann man sich viele internationale Gedanken machen . Ich glaube , man kann über die Medien viel lernen , was man gegen Gewalt in Städten tun könnte , zum Beispiel aus New York . Da muß man aufpassen ; aber ich glaube , man kann von New York lernen , was man gegen Gewalt in großen Städten tun kann . Andererseits : Ob man tatsächlich , wie man das im Bundesrat - provinziell ? - . diskutiert hat , internationalen Verbrechertums mit nationalen Maßnahmen Herr werden könnte , da habe ich meine Zweifel . Da hilft vermutlich nur internationale Kriminalitätsbekämpfung . Das muß man in diesem Zusammenhang sehen . . - Ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses , das Chaostage mit internationalem Verbrechen verwechselt , zeigt , daß mein Vorwurf der Provinzialität hier voll trifft . . Der andere Fall ist die Abschiebung . Also , über Algerien mitfühlende Worte finden , Herr Bundesaußenminister - die ich Ihnen voll abnehme - , aber sich nicht mit dem Bundesinnenminister einigen , daß in diesen Wochen niemand nach Algerien abgeschoben werden kann , das verletzt Menschenrechte schon bei uns . . Ich halte Bemühungen um die Abschiebung von Algeriern in diesen Wochen für eine Menschenrechtsverletzung durch die daran beteiligten deutschen Abschieber . - Das zur Menschenrechtspolitik . . - Ich sprach von deutschen Abschiebern . Mit diesem Stichwort komme ich zu dem Punkt , daß diese global vernetzte Welt natürlich gegliedert bleibt . Sie ist gegliedert in Weltreligionen . Das wurde uns am meisten bewußt , als ein Wissenschaftler , der gute Samuel Huntington , die Konflikte zwischen den Weltregionen beschrieben hat . Wenn der Krieg zur Sprache kommt , ist das seit Heraklit immer besonders interessant . Die Antwort von zivilisierten , bevölkerungsreichen , wirtschaftsstarken Ländern kann aber nur sein : Wir wollen nicht den Krieg zwischen Regionen , sondern wir müssen die größte europäische Erfahrung in der internationalen Politik auch in die Beziehungen zu unseren regionalen Nachbarn einbringen , nämlich die Politik gemeinsamer Sicherheit und Zusammenarbeit . Das gilt vorrangig gegenüber der Region im Nahen und Mittleren Osten . Der Konflikt , der im Augenblick akut ist , ist von Ihnen angesprochen worden . Jeder Tote im Nahen und Mittleren Osten , der nicht hätte sterben müssen , wenn alle friedfertiger wären , ist zu bedauern . Das sage ich an dieser Stelle . Ich gehe jetzt aber einen Schritt weiter : Europa ist bei diesem Konflikt kein Beobachter , sondern Europa ist wegen der regionalen Nachbarschaft in globaler Dimension und inzwischen auch durch unser großes wirtschaftliches Engagement involviert . Ich meine , Frau Albright verdient - wie Sie dargestellt haben , Herr Außenminister - alle Unterstützung ; ich teile das . Die europäischen Initiativen müssen weitergehen , über das erfolgreiche Wirken von Herrn Moratinos hinaus . Ich halte es für richtig , darüber nachzudenken , daß auch geeignete europäische Institutionen bei der Terrorismusbekämpfung helfen . Ich halte auch einen Dialog mit Israel darüber , ob sich Israel aus dem Südlibanon zurückziehen kann und wer statt dessen unter den Blauhelmen der UNO dort Hilfe leistet , für berechtigt . Wir müssen auch darauf hinweisen , daß Wirtschaftshilfe keinen Sinn hat , wenn durch - offenkundig wirkungslose - Strafaktionen der Effekt dieser Hilfe außer Kraft gesetzt wird . . Das gehört zu dieser regionalen Nachbarschaft , in die wir alle Staaten dieser Region einbeziehen sollten , ich sage bewußt : alle . Der vielleicht am wenigsten erfolgreiche Teil Ihrer Außenpolitik , Herr Minister , ist nun einmal die Teilhabe am kritischen Dialog mit dem Iran . Das hat nicht gut gewirkt ; das wissen wir alle . Ich meine , es macht auch keinen Sinn mehr , zu einzelnen Staaten dieser Region besondere Beziehungen aufzubauen . Statt dessen sollten wir - bei allen Schwierigkeiten - daran arbeiten , ein regionales Beziehungsgeflecht aufzubauen , niemanden auszuschließen und niemanden zu bevorzugen . Das macht in Einzelfällen Schwierigkeiten . Aber jegliche Politik des leeren Stuhls - weil irgendein anderer teilnimmt , die Araber weggehen , weil Israel da ist ; Großbritannien weggeht , weil Libyen da ist - sollten wir vermeiden . Das gilt für alle Staaten . Wir sollten uns daranmachen , dieses Geflecht - alle Staaten reden über alles , und jeder bleibt da - aufzubauen . Nur das kann helfen . Alles andere war bisher nicht besonders erfolgversprechend . .