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Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, nicht nur heute, sondern auch in meiner Anwesenheit. Ich habe Ihnen unter anderem die Stellungnahme des Umweltbundesamtes vorgestellt. Wir haben nicht nur darüber gesprochen, welche Besorgnisse, sondern auch welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht. Insofern wird es von mir keine Aussagen zu theoretischen Einflussmöglichkeiten geben. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die noch läuft. Wir warten die Ergebnisse ab, dann werden wir handeln.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , die Antwort lautet : Nach den gewalttätigen , offensichtlich von der Arbeiterpartei Kurdistans - abgekürzt PKK - zentral gesteuerten Aktionen im Frühjahr 1994 hat die Bundesregierung , namentlich der Bundesinnenminister , wiederholt öffentlich deutlich gemacht , daß ein solches Verhalten nicht ohne Konsequenzen bleiben kann . Einen formalisierten Bericht über Schlußfolgerungen aus diesen Krawallen hat die Bundesregierung hingegen weder angekündigt , noch hält sie ihn aus heutiger Sicht für angezeigt . Nach den Vorstellungen der Bundesregierung zählt zu den aus diesen Ereignissen zu ziehenden Konsequenzen die strikte Vollziehung des im November 1993 ausgesprochenen PKK-Verbots . Die Notwendigkeit dieser Maßnahme , die in der Zuständigkeit der Länder liegt , hat die Bundesregierung diesen gegenüber wiederholt deutlich gemacht . Die Bundesregierung geht darüber hinaus davon aus , daß die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle für eine strafrechtliche Ahndung der PKK-Krawalle vom Frühjahr 1994 erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben . Zu den weiteren Konsequenzen zählt auch die Aufenthaltsbeendigung nach Maßgabe der geltenden ausländerrechtlichen Vorschriften . Auch insoweit sind jedoch nach Art . 83 des Grundgesetzes die Länder zuständig .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wenn die Bemerkungen über bestimmte Staatsmänner in diesem Steiner-Protokoll so positive Auswirkungen haben , wie Sie dies im Zusammenhang mit Präsident Putin deklariert haben , warum veröffentlichen Sie dann nicht den gesamten Bericht ? Vielleicht sind dann andere auch noch positiv berührt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß die bisherigen Bündnispartner der Sowjetunion im Warschauer Pakt in der Praxis der sowjetischen Politik nicht unter einen politischen oder psychologischen Druck gesetzt werden , was ihre jetzigen Entscheidungen und ihre jetzige Sicherheitspolitik angeht ?
Partei: CDU/CSU
Die Zahlen , soweit sie sich auf die Bundesanstalt für Arbeit beziehen , beinhalten nicht , daß zusätzlich Einschnitte bei der Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen werden . . _ Herr Kuhlwein , ich beziehe mich auf den Stand , der mir heute bekannt ist . Was in fünf Monaten sein wird , wissen Sie nicht , weiß auch ich nicht . . Weitere Einsparungen _ das wissen Sie _ wollen wir durch Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfe und im Bereich der Arbeitslosenhilfe vornehmen . Das sind die bekannten Pläne . Weitere Einsparungen sind nicht vorgesehen . .
Partei: SPD
Ich bin sofort beim letzten Satz meiner Rede . _ Meine Damen und Herren , wir wissen , dass alle diese Instrumente , die ich eben dargestellt habe , im Zweifelsfall nicht ausreichen und keine Garantie darstellen . Wenn wir aber nicht alle Instrumente stärken und nutzen , die im Rahmen eines solchen umfassenden Sicherheitsbegriffes zur Verfügung stehen , dann werden wir keine Chance haben , durch Konfliktprävention zukünftig Leid und Elend da , wo wir es können , zu verhindern . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind der Meinung , dass der Welterbetitel nicht nur ein schönes Etikett ist . Es geht um die Rechtspflicht zur pfleglichen Behandlung eines überlieferten und herausragenden Kulturgutes . Die Dresdner haben die umsichtige und pflegliche Behandlung ihres Erbes in all den Jahrzehnten , auch in den letzten Jahren , meisterhaft realisiert . Sie machen alles sehr gründlich , und es wird gut . Im Streit um die Waldschlösschenbrücke sind sie ebenfalls sehr gründlich , und wir hoffen , dass auch er gut enden wird . Die Besucher von Dresden interessieren sich zunächst einmal überhaupt nicht für das Völkerrecht und die Entscheidungen der Gerichte , wenn sie zum Beispiel am berühmten Barockufer flanieren . Sie vergleichen die an den Straßenrändern aufgestellten Bilder der zerstörten Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem , was sich ihnen heute zeigt , und erfreuen sich daran . Das gesamte Ensemble rund um die wieder aufgebaute Frauenkirche , die Möglichkeit der Elbe , über die Elbwiesen atmen zu können und nicht in Betonufern eingezwängt zu sein , und vieles andere mehr - das ist es , worauf die Dresdner stolz sind und was die Besucher bewundern . Niemand bezweifelt die Tatsache , dass auch eine zukunftsweisende Flussquerung gebraucht wird . Die Kunst der nächsten Stunden und Tage besteht darin , den vorliegenden Kompromiss so in das gültige Planfeststellungsverfahren einzubringen , dass sowohl dem Bürgerentscheid als auch der Forderung der UNESCO Rechnung getragen wird und die Brücke endlich gebaut wird , ohne dass noch mehr Zeit verloren geht und das Vorhaben letzten Endes wegen der Verzögerung nicht zustande kommt . Das würde dem Bürgerentscheid widersprechen . Ob das gelingt oder eine Wunschvorstellung bleibt , sollte nicht nur Völkerrechtler , Gerichte , Planer und uns Kulturpolitiker in Spannung halten , sondern auch eine Spannung hervorbringen , die zur Zusammenarbeit zwingt .
Partei: CDU/CSU
In der Beschluß- empfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/4801 muß es bei Art . 34 Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in § 3 Abs . 4 Nr . 2b statt 29 ,90 Deutsche Mark richtig 25 ,90 Deutsche Mark heißen . Bei diesem Betrag beginnt in Zukunft die Nullzone des Solidaritätszuschlags . Ich wollte diese Korrektur des Druckfehlers in der hier vorliegenden Form der Drucksache dem Parlament zur Kenntnis bringen . . Herzlichen D ank . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass es in Bezug auf das Thema Bildung für eine nachhaltige Entwicklung hier im Parlament eine große Einigkeit gibt. Das ist auch bei den Ländern der Fall. Daher kann man sagen, dass jetzt in den Empfehlungen und auch in den Curricula eine entsprechende Verankerung zu finden ist. Die flächendeckende Umsetzung lässt aber noch zu wünschen übrig. Das ist ein Grund, warum wir über die Dekade hinaus gerne ein Weltaktionsprogramm unterstützen, von dem wir uns einiges versprechen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung prescht ja hier voran , indem sie ein Atrazinverbot erlassen wird . Nachdem am 5 . Juli 1990 in Dänemark die Zulassung von Atrazin in Pflanzenschutzmitteln bis zum 1 . August 1998 verlängert wurde und die französische Regierung am 23 . Mai 1990 die Zulassung von Atrazin für weitere zehn Jahre verlängert hat , frage ich , da wir ja für einen gemeinsamen europäischen Markt produzieren : Liegen der Bundesregierung neue fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse vor , die es notwendig erscheinen lassen , für die Bundesrepublik sofort ein Atrazinverbot auszusprechen ?
Partei: SPD
Bitte schön . Bundesminister Otto Schily 18426 Erwin Marschewski   : Herr Minister , ich habe Ihrer Aufforderung Folge geleistet . Wir wollen noch ein bisschen über Innenpolitik diskutieren . Die Union hat vor geraumer Zeit einen Gesetzentwurf _ Stichwort Ausländerzentralregister bzw . Warndatei _ eingebracht . In diesem Gesetzentwurf wurden diese Dinge , das heißt Kontrollen in Visaverfahren im Ausland , angesprochen . Können Sie mir sagen , warum die sozialdemokratische Mehrheit in diesem Hause und natürlich auch die Grünen diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben ? .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege , ich stimme Ihnen natürlich ausdrücklich darin zu , dass ich ein kluger Generalsekretär bin , und bitte darum , das im Protokoll hinreichend zu unterstreichen . Ich möchte Sie allerdings fragen , ob Sie bereit sind , das zur Kenntnis zu nehmen : In einer Diskussion im Vorfeld der letzten Mandatsverlängerung habe ich auf Folgendes hingewiesen : Wenn wir die Entscheidung treffen , müssen wir bei einer Verlängerung immer berücksichtigen , dass die Situation dann eine andere ist als bei einer Erstmandatierung . Bei einer Erstmandatierung geht es darum , hinzugehen . Wenn man da sagt Wir sollten es lassen und dieser Meinung weiter folgen möchte , nämlich dass man gegen das Mandat ist , ist das bei einer Mandatsverlängerung konsequenterweise mit dem Weggehen verbunden . Dieser Punkt - darauf wollte ich im Vorfeld der damaligen Entscheidung hinweisen - führte bei dem überwiegenden Teil der Mitglieder meiner Fraktion zu einer Ablehnung dieses Mandats - genau wie heute völlig zu Recht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe ein Stück Mitgefühl für die Antrag stellende Fraktion , die uns heute diese Aktuelle Stunde beschert hat . . _ Ich kann das verstehen , Herr Kollege Michelbach . Es gibt _ da bin ich ganz sicher _ viele Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion , die sich _ zu Recht _ ohne eigenes Mittun in eine Ecke gestellt sehen , in die sie sich nicht hingehörig fühlen und die jetzt mit etwas Verzweiflung nach Themen suchen , in der Hoffnung , . dass in der deutschen Öffentlichkeit auch wieder einmal gut über die CDU/CSU gesprochen wird . Das kann ich ein Stück weit verstehen . Ich finde nur , dass das Thema Ökologie und auch ökologische Steuerreform zu schade ist , um nur als Strohhalm zu dienen . . _ Ich meine diese Aktuelle Stunde , Herr Kollege Solms , und auch Ihre Tankwartaktion . . Das Wort Pendler ist ja mehrfach gefallen . Mir ist dabei auch die FDP eingefallen . Sie , Herr Solms , haben sich ja nun sehr stark als Tankwart engagiert . Ich weiß nicht , ob Ihnen das außer einem gewissen Stau in der Umgebung der Tankstelle so sehr viel Wirkung eingebracht hat . . Aber mir ist das eine noch gut in Erinnerung : Sie selbst , Herr Kollege Solms , haben im Bundestag vor ungefähr zwei Jahren den Grundsatz der ökologischen Steuerreform befürwortet . Sie haben gesagt , über Einzelheiten müsse man reden , aber im Ansatz sei das vernünftig .
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich hatte eben gesagt, dass wir zunächst die Berichte der Länder mit Atomenergieanlagen, insbesondere die Berichte unserer Nachbarländer, besonders sorgfältig prüfen werden. Wenn das Ergebnis der Prüfung einen Anhaltspunkt ergibt, genau in dieser Richtung auf der Konferenz in Wien voranzuschreiten, dann werden wir dies tun. Im Übrigen haben wir mittlerweile Wege der Zusammenarbeit mit Belgien gefunden, die es bisher so nicht gab. Im Ergebnis ist das alles aber noch nicht befriedigend; da sind wir uns sicherlich einig.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin, Sie stellen es so dar, als ob hier die Menschen, die zu uns kommen, schlecht behandelt werden. Sie haben die Einhaltung des Rechts auf Schutz und körperliche Unversehrtheit infrage gestellt. Ich glaube, das kann nicht Ihr Ernst gewesen sein. Sie haben weiterhin ausgeführt, dass Menschen, die krank sind, in Zukunft pauschal zurückgeführt und abgeschoben werden sollten. Dazu kann man zum einen sagen – wir haben es auch vom Innenminister gehört –, dass es eben ein häufiges Abschiebungshindernis ist, dass es falsche Gesundheitsatteste gibt, dass Menschen eine Krankheit vorschieben, nur um nicht abgeschoben zu werden. Dem wollen wir in Zukunft begegnen; das wird aber nicht pauschal geschehen. Es gibt weiterhin die Möglichkeit, eine ernsthafte und lebensgefährliche Erkrankung, eine Bedrohung des Lebens, geltend zu machen und dann auch Abschiebungsschutz zu bekommen. Man soll sich aber nicht mit der pauschalen Behauptung, man habe eine Krankheit, eine Traumatisierung, einer Abschiebung widersetzen können, wenn die Gesundheitsversorgung im Heimatland genauso erfolgen kann. Ihr Vorwurf, jetzt könne jeder pauschal abgeschoben werden, auch wenn er krank ist, ist schlicht unzutreffend und falsch. Zum Familiennachzug – Sie haben es erwähnt –: Die Kinderrechtskonvention, das Grundgesetz und auch der EGMR halten es zwar für wünschenswert, dass die Familie zusammenlebt, aber ein Recht darauf, dass die Familie vor allem in Deutschland zusammenlebt, kann weder aus der UN-Kinderrechtskonvention noch aus dem Grundgesetz noch aus anderem höherrangigem Recht abgeleitet werden. Ich darf aus dem Gutachten von Herrn Professor Thym zitieren, einem der Sachverständigen, der in aller Klarheit gesagt hat: Die bisweilen aufgestellte Behauptung, dass aus den europäischen oder internationalen Menschenrechten ein unbedingtes Nachzugsrecht für Flüchtlinge folge, das durch die Neuregelung auf jeden Fall verletzt werde, ist schlicht falsch … Ich denke, klarer kann man es nicht ausdrücken, und ich hoffe, Ihre Fragen zum Familiennachzug damit beantwortet zu haben.
Partei: PDS/LINKE
Wenn die zweite Legislaturperiode aufgrund der vorzeitigen Auflösung des Bundestages verkürzt wäre , ja . Ansonsten muss man für diesen Anspruch beide Legislaturperioden vollständig haben , lieber Kollege Spieth .  Zu der Frage , ob wir den Arbeitnehmern mehr oder weniger Geld aus der Tasche ziehen . Nach unseren Vorschlägen wären zurzeit 22 Prozent in die Rentenversicherung einzuzahlen ; das wären 11 Prozent für die Arbeitnehmer . Dank Ihrer Reformen gilt derzeit ein Satz von 19 ,5 Prozent ; der Arbeitnehmeranteil beträgt also 9 ,75 Prozent . Hinzu kommen selbst nach Abzug der staatlichen Förderung - die immerhin ein Drittel der Riester-Sparer gar nicht in Anspruch nehmen - noch einmal 3 Prozentpunkte . Das macht 12 ,75 Prozent - und das bei einem niedrigeren Rentenniveau . Wollten Sie dieses auch noch ausgleichen , brauchten Sie weitere 3 Prozentpunkte für die private Vorsorge . Das macht 15 ,75 Prozent . Was liegt nun höher : 15 ,75 Prozent oder 11 Prozent ? Um das zu beurteilen , reicht wohl die berühmt-berüchtigte Volksschule Sauerland . Das sind die Erfolge Ihrer Rentenpolitik . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Lehrieder, Sie haben gerade die Anhörungen zum Thema Sanktionen angesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Sachverständigen sich eindeutig positioniert hat und dass Sie dem folgen. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass sich die absolute Mehrheit aller Sachverständigen in jeder Anhörung zu diesem Thema dafür ausgesprochen hat, dass die Sondersanktionen für unter 25‑Jährige in jeder Hinsicht kontraproduktiv sind? Wären Sie bereit, diesem Votum der Sachverständigen auch Folge zu leisten? Ansonsten muss hier auch die Frage erörtert werden: Welchen Sinn haben Anhörungen?
Partei: SPD
Zunächst möchte ich etwas zu Ihrer ersten Anmerkung sagen . Entscheidend wird sein , dass wir mehr Kinder und Jugendliche erreichen , die in der Sekundarstufe I sind , damit sie in der Sekundarstufe II die entsprechenden Leistungskurse wählen . Untersuchungen des Hochschul-Informations-Systems , HIS , stellen eine starke Korrelation zwischen Leistungskurswahl und anschließender Studienfachwahl fest . Deshalb richten sich unsere Anstrengungen _ es geht um die von mir vorhin genannten Initiativen _ genau auf diese Gruppe ; denn es ist erheblich schwieriger , hinterher Korrekturen vorzunehmen . Wir müssen erreichen , dass mehr Jugendliche Interesse an Naturwissenschaften entwickeln und sich für Leistungskurse in einem naturwissenschaftlichen Fach entscheiden . Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich Folgendes sagen : Frau Volquartz , Sie wissen genauso gut wie ich , dass dies vonseiten der Länder entschieden wird . Ich kann Ihnen aber zusichern , dass ich in allen Kommissionen , in denen ich gemeinsam mit den Ländern diskutiere , nachdrücklich darauf hinweise , dass die Zukunft unseres Landes davon abhängt , ob es uns gelingt , mehr Kinder und Jugendliche dazu zu bewegen , diese Fächer zu wählen und ihre anschließende Berufsentscheidung entsprechend zu treffen . Was die Studienabbrüche angeht : Wir haben _ um nur ein Beispiel zu nennen _ im letzten Jahr das Sofortprogramm zur Weiterentwicklung des Informatikstudiums an den Hochschulen in Deutschland gestartet . Ich habe dieses Programm damals mit der expliziten Zielsetzung vorgestellt , dass ein wichtiges Ziel des Programms darin besteht , die Zahl der Studienabbrecher zu verringern . Das soll dadurch geschehen , dass eine bessere Studienbetreuung und eine bessere Studienberatung gewährleistet werden . Parallel dazu erreiche ich mit der Dienstrechtsreform wichtige Ziele , weil wir damit zum ersten Mal eine regelmäßige Bewertung der Lehrleistung einführen werden . Dies wird sicherlich zu einer anderen Kultur an den Hochschulen führen , weil dadurch der Stellenwert der Lehre steigt . Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass die Zahl der Studienabbrecher sinkt . Außerdem bieten wir durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen _ wie Sie wissen , werden sie durch mein Ministerium finanziell sehr stark unterstützt _ Studierenden mehr Alternativen an . Das heißt , sie können sich zwischen einem stärker am Beruf orientierten Studium und einem stärker an der Wissenschaft orientierten Studium entscheiden . Ich bin davon überzeugt , dass dieses Angebot im Ergebnis dazu führen wird , dass die Zahl der Studienabbrecher deutlich sinkt ; denn ein Teil der Studierenden bricht heute deshalb das Studium ab , weil sie ein gutes Jobangebot bekommen und eher dieses Angebot annehmen , als das Studium abzuschließen . Wenn die Studierenden aber die Möglichkeit haben , einen Abschluss nach sechs oder acht Semestern zu erreichen , dann wird dadurch _ davon bin ich überzeugt _ die Quote der Studienabbrecher erheblich verringert werden .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , inzwischen werden die Fragen zum Jugendmedienschutz , die an mich gerichtet werden , zunehmend konkreter . Ich kann sie aber nicht beantworten , weil mir keine Details bekannt sind . Wenn nun von Ihrem Haus eine Regelung angedacht wird , nach der Jugendliche ab einem bestimmtenAlter mit einem so genannten Erziehungsbeauftragten die Disco besuchen können , erhebt sich für mich die Frage : Wie ist das juristisch geregelt ? Wer ist dieser Erziehungsbeauftragte ? In welchem vertraglichen Verhältnis steht er ? Noch viel dramatischer ist die Frage : Wie soll das später in der Praxis kontrolliert werden ? Eine solche Regelung eröffnet ja im Prinzip die Möglichkeit , dass jeder über 18-Jährige alibimäßig als Begleitung dient .
Partei: SPD
Die Krankenhausbetten in den Ländern sind , über einen längeren Zeitraum gesehen , maximal nur zu 85 Prozent ausgelastet . 15 Prozent der Bettenkapazität stünden also zur Verfügung . Weiterhin besteht ein Plan , wie man vorzeitige Entlassungen organisieren kann . Wenn das immer noch nicht ausreichen sollte , besteht der Plan , Hotels anzumieten und Turnhallen einzurichten , um die Versorgung sicherzustellen . Da in den 90er-Jahren auf Landesebene ein starkerAbbau der vorhandenen Krankenhauskapazitäten und Notlazarette stattgefunden hat , ist das der beste Weg , den wir beschreiten können . In jedem Fall ist sichergestellt , dass es ausreichende Kapazitäten im Transportbereich gibt . Ich denke also , dass im stationären Bereich sowohl der Transport zu den Versorgungseinrichtungen als auch eine ausreichende Bettenanzahl gewährleistet ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, in meinem Wahlkreis München-West/Mitte läge die Marktkonzentration bei einer Fusion von Edeka und Tengelmann bei 90 bis 95 Prozent. Das hat auch der Chef der Monopolkommission in einem Interview in diesem Jahr bestätigt. Halten Sie es für zielführend, dass es zu solchen Konzentrationen kommt, und welche Effekte könnte das haben, was Arbeitsplätze und Standortschließungen angeht?
Partei: PDS/LINKE
Herr Hirte, Sie haben uns vorgeworfen – ich darf zitieren –: Irreführung, Falschdarstellungen. Jetzt haben Sie gesagt, es gehe Ihnen in dem Zusammenhang gar nicht um die großen Konzerne, sondern um Kleinbetriebe. Vorher hat Ihr Kollege Lämmel richtigerweise gesagt – manchmal findet auch ein blindes Huhn ein Korn –, dass es schon eine ganze Reihe von Schiedsverfahren gibt, die in Abkommen vereinbart sind. Da hat er recht. Erstens. Können Sie ein Unternehmen mit unter 100 Beschäftigten nennen, das vor einem bestehenden internationalen Gerichtshof geklagt hat? Sie werden keines finden. Alle Unternehmen, die bisher vor internationalen Schiedsgerichten geklagt haben, waren große Konzerne: Vattenfall, Lone Pine, Philip Morris. Sie behaupten aber hier, es gehe bei diesen Fragen mehr um die Kleinen, und Sie werfen uns Fehldarstellungen vor. Es ist eine eklatante Fehldarstellung, zu sagen, es gehe bei diesen Fragen um die kleinen Unternehmen. Es geht in der Praxis schlichtweg um die großen Konzerne. Zweitens. Sie haben gesagt, es gehe nun darum, diese Vorschläge ernst zu nehmen und zu implementieren. Glauben Sie wirklich, und das ist eine Frage, die Sie gern beantworten können, dass im CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, das fertig verhandelt wurde, die Vorschläge eines internationalen Handelsgerichtshofes noch eine Rolle spielen? Und wie würden Sie sich verhalten, wenn diese Vorschläge im CETA nicht berücksichtigt werden? Stimmen Sie dann zu, oder stimmen Sie dagegen? Und genau das müssen sich auch die Sozialdemokraten überlegen.
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , zu Ihrer ersten Frage : Wir verabschieden uns nicht von derAgenda 21 . Vielmehr führen wir sie konsequent fort . Zu Ihrer zweiten Frage : Selbstverständlich _ das war ein Wunsch der Öffentlichkeit , der im Parlament eine breite Mehrheit gefunden hat _ gibt es in dem Kapitel über Ziele und Indikatoren auch quantitative Festlegungen ; denn wenn man nicht weiß , wohin man will , dann darf man sich nicht wundern , wenn man nirgendwo ankommt . Es würde nicht ausreichen , schöne Ziele zu beschreiben und vielleicht noch Wege aufzuzeigen , nicht aber deutlich zu machen , wo wir stehen , und die Entwicklung nicht messbar zu machen . Die Steigerung des Anteils des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent ist ein Ziel neben anderen . Wir haben das Kapitel über die konventionelle Landwirtschaft bewusst vergrößert . Es enthält zwar keine Planvorgaben für einzelne Betriebe . Aber wir wollen das Erreichen des Ziels von 20 Prozent durch entsprechende Rahmenbedingungen fördern . Letztlich entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Konsumverhalten darüber , ob wir dieses Ziel erreichen . Sie müssen von den qualitativen Vorteilen der Produkte des ökologischen Landbaus überzeugt werden .
Partei: CDU/CSU
Werter Herr Kollege , ich gehe jetzt einmal auf die 30 Nationen ein , die derzeit in Somalia im Einsatz sind oder im Rahmen von UNOSOM II nach Somalia kommen werden . Dabei handelt es sich nicht nur um unsere direkten Nachbarn wie Frankreich , wie Belgien , wie Italien oder die USA , es handelt sich dabei auch um Staaten wie Indien , wie Pakistan und andere . . Wenn Sie einmal schauen , welche Nationen es sind , die von Ihnen hier herangezogen werden , dann werden Sie feststellen : Die sind in keiner Weise vergleichbar mit einem Achtzig-Millionen-Volk mit der Wirtschaftsstärke eines Staates wie der Bundesrepublik Deutschland . . Sie sind damit nicht vergleichbar . Ich bitte Sie wirklich , Sie können doch Deutschland nicht mit Kleinstnationen dieser Welt in Entwicklungsregionen vergleichen . Da muß man doch verantwortlich denken .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , der Standortübungsplatz Viernheimer/ Lampertheimer Wald wurde den amerikanischen Streitkräften ebenfalls für die Dauer ihres militärischen Bedarfs zur ausschließlichen Benutzung überlassen . Nach geltendem zwischenstaatlichem Recht ist die Nutzung nicht auf bestimmte militärische Einheiten oder auf Einheiten aus einem oder mehreren bestimmten Standorten beschränkt . Vielmehr obliegt die Feststellung der nutzenden Einheiten den zuständigen Dienststellen der amerikanischen Streitkräfte . Bei der bestehenden Rechtslage und angesichts des Interesses der Bundesregierung , den in der Bundesrepublik stationierten verbündeten Streitkräften die Erfüllung ihres Auftrages zu ermöglichen , ist nicht vorgesehen , auf eine Beschränkung der Nutzung des Standortübungsplatzes Viernheimer/Lampertheimer Wald durch bestimmte militärische Einheiten hinzuwirken .