Partei: SPD
Ein behindertes Kind ist für viele Eltern eine Lebensaufgabe. Sie versorgen es oft bis ins hohe Alter. Als Ausgleich für finanzielle Mehrbelastungen erhalten sie dann auch für ihr erwachsenes Kind noch das Kindergeld, wenn es sich wegen seiner Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Dieser Anspruch kann bis zum Tod bestehen. Das betrifft Eltern, deren Kinder im Schwerbehindertenausweis entweder das Merkmal H haben, eine volle Erwerbsminderungsrente beziehen oder wegen der Schwere der Behinderung nicht dem ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mit dem lebenslangen Kindergeld sollen Mehrausgaben der Eltern abgegolten werden. Schauen wir uns einmal an, was das für Ausgaben sein können: zusätzliche Kosten, die anfallen, wenn Eltern mit ihren Kindern in einer gemeinsamen Wohnung leben; Kosten für Begleitfahrten zu Freunden, zu Kultur- und Sportveranstaltungen; zusätzliche Aufwendungen für einen gemeinsamen Urlaub, der durch die Behinderung des erwachsenen Kindes finanziell oft ganz andere Dimensionen annimmt; günstige Alternativen wie die U-Bahn-Fahrt zum Flughafen oder die Übernachtung auf dem Campingplatz fallen unter Umständen flach; Kosten, die entstehen, wenn Eltern ihre Kinder zu Behandlungen, Kuren und Arztbesuchen begleiten oder bei Hilfsund Heilmitteln und Medikamenten Geld aus eigener Tasche zuschießen; zusätzliche Kosten für ein spezielles Auto, um Rollstuhl und Zubehör unterbringen zu können. Das sind nur einige wenige Beispiele. Schon sie zeigen: Diese Eltern leisten Großes – oft auf Kosten ihrer eigenen Bedürfnisse und oft ihr Leben lang. Deshalb ist es gerecht, dass sie einen finanziellen Ausgleich für zusätzliche Kosten erhalten. Ihre Kinder werden nämlich nicht, wie andere, einmal auf eigenen Beinen stehen und sich selbst versorgen können. Aber ist es der richtige Weg, für den Ausgleich dieser Kosten ausgerechnet das Kindergeld zu wählen? Menschen mit schwerer Behinderung haben genauso das Recht auf Respekt wie alle anderen auch. Kinder mit Behinderung bleiben nicht ihr Leben lang Kinder. Auch sie werden erwachsen. Und dieser Umstand muss in unseren Gesetzen nachvollzogen werden. Ich komme zum Antrag der Grünen. Menschen mit Behinderung, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können, sind häufig auf Sozialhilfe angewiesen. Das trifft auch auf Kinder zu, die als Erwachsene bei ihren Eltern leben oder in Pflegeeinrichtungen von ihnen umsorgt werden. Die Sozialhilfeträger können bei den Familienkassen sogenannte Abzweigungsanträge stellen. Das heißt, das Kindergeld wird dann nicht weiter an die Eltern, sondern an die Sozialhilfeträger ausgezahlt. Somit kommt in diesen Familien kein Kindergeld an. Früher ging dies nur, wenn das Kind in einer vollstationären Einrichtung lebte, die anfallenden Unterhaltskosten vom Sozialamt übernommen wurden und die Eltern keine oder nur geringe Aufwendungen für das Kind hatten. Seit drei Jahren gibt es eine andere Rechtsprechung. Das Kindergeld kann nun auch Eltern gestrichen werden, die sich nachweislich liebevoll und mit hohem finanziellem Engagement um ihre Kinder in Pflegeeinrichtungen kümmern, sie oft besuchen und ihnen das Leben verZu Protokoll gegebene Reden schönern. Und der Sozialhilfeträger kann das Kindergeld jetzt sogar dann abzweigen, wenn das Kind im Haushalt der Eltern lebt, was in der Regel mit Mehrkosten verbunden ist, die nicht alle ausgeglichen werden. Diese Rechtslage nutzen die Sozialhilfeträger und zweigen immer mehr Kindergeld ab. Sie tun es, um Geld zu sparen. Den Eltern bleibt in diesem Fall nur der Widerspruch. Das darf nicht sein. Es muss dringend darauf hingewirkt werden, dass Sozialhilfeträger keine ungerechtfertigten Abzweigungsanträge stellen. Jetzt muss man überlegen, wie man das hinbekommt. Das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ja auch gemacht: rechtlich die Situation noch mal klarstellen und die Beweislast umkehren. Das sind gute Vorschläge, aber sie helfen über das Grundproblem leider nicht hinweg. Natürlich haben Familien mit behinderten Kindern Nachteile und Mehraufwendungen – auch die Eltern –, aber bitte schön: Die behinderten Kinder sind irgendwann erwachsen. Und sie sollten nicht darauf angewiesen sein, dass Mama und Papa zusätzliche Kosten, die durch die Behinderung entstehen, für sie tragen. Und sie sollten genauso wenig darauf angewiesen sein, dass Mama und Papa dafür mit Kindergeld abgespeist werden. Wir stehen für eine Politik, die auf die Selbstbestimmung behinderter Menschen zielt. Nachteilsausgleiche müssen den Menschen mit Behinderung selbst gewährt werden. Mehraufwand der Eltern darf nicht mit einem lebenslangen Kindergeld ausgeglichen werden. Hier brauchen wir neue Konzepte. Die haben wir in unserem Antrag „UN-Konvention jetzt umsetzen – Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen“, Bundestagsdrucksache 17/7942, beschrieben. Wir wollen weg vom Prinzip der Fürsorge und hin zur Teilhabe, weg vom SGB XII in das SGB IX. Wir wollen die Möglichkeit eines einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhabegeldes prüfen. Wir haben unseren Antrag zusammen mit behinderten Menschen erarbeitet. Und die haben ihren Anspruch ganz klar formuliert: Sie möchten unabhängig sein! Das muss der Weg sein. Die vielen unrechtmäßigen Kindergeldabzweigungen müssen wir stoppen, keine Frage. Aber die Problematik jetzt einzelgesetzlich neu zu regeln, wäre Flickschusterei. Wir sollten den großen Wurf wagen und konsequent den Weg hin zu Teilhabe und Selbstbestimmung beschreiten. Das tun Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, mit Ihrem Antrag nicht. Deshalb werden wir uns hier enthalten.