Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Libyen steht in Flammen, und das libysche Regime trägt hierfür die volle Verantwortung. Mit brutaler Gewalt unterdrückt es die Proteste der eigenen Bevölkerung. Diktator Gaddafi hat zur Ermordung der Demonstranten aufgerufen. Ein Regime, das sein eigenes Volk derart behandelt, begeht systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Verbrechen gegen die Bürgerinnen und Bürger müssen sofort aufhören. Dieses Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel. Wir verurteilen es auf das Schärfste. Die Demonstranten nehmen ihre Menschen- und Bürgerrechte wahr. Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, sind fundamentale Rechte eines jeden Menschen, die respektiert und geschützt werden müssen. Sie haben dabei unsere uneingeschränkte Unterstützung. Die Lage in Libyen hat sich in den letzten Tagen sehr unübersichtlich dargestellt. Herr Staatsminister, Sie konnten auch heute ein nur sehr unvollständiges Lagebild geben. Vorrangiges Ziel musste zunächst der Schutz der deutschen und europäischen Bürger in Libyen sein. Die CDU/CSU-Fraktion dankt deshalb der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt, dass sie in dieser schwierigen Lage innerhalb kürzester Zeit deutsche Staatsbürger sicher nach Hause haben ausfliegen lassen. Die libysche Führung hat den Tod mehrerer Hundert Menschen zu verantworten; es klebt Blut an den Händen der libyschen Führung. Dies darf nicht ohne Folgen bleiben. Es muss deshalb Sanktionen gegen die Regierung Gaddafi geben. Die EU muss hier mit einer Stimme sprechen. Birgitt BenderSven-Christian KindlerLisa Paus Alexander BondeMaria Klein-SchmeinkBrigitte Pothmer Ekin DeligözUte KoczyTabea Rößner Katja DörnerTom KoenigsClaudia Roth Hans-Josef FellSylvia Kotting-UhlKrista Sager Dr. Thomas GambkeOliver KrischerManuel Sarrazin Kai GehringAgnes KrumwiedeElisabeth Scharfenberg Katrin Göring-EckardtFritz KuhnChristine Scheel Britta HaßelmannStephan Kühn Dr. Gerhard Schick Bettina HerlitziusRenate Künast Dorothea Steiner Winfried HermannMarkus Kurth Undine KurthDr. Wolfgang StrengmannKuhn Monika Lazar Agnes MalczakDr. Harald Terpe Markus Tressel Bärbel HöhnJerzy Montag Kerstin MüllerJürgen Trittin Thilo HoppeBeate Müller-GemmekeDaniela Wagner Uwe KekeritzDr. Konstantin von NotzWolfgang Wieland Katja KeulOmid NouripourDr. Valerie Wilms Memet KilicFriedrich OstendorffJosef Philip Winkler Es ist völlig inakzeptabel, dass vor allem ein EU-Land aus falsch verstandener Partnerschaft zu Libyen die EU am dringend erforderlichen Handeln hindert und damit zugleich eine Ignoranz der brutalen Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck bringt. Am kommenden Montag beginnt die nächste Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates. Es ist für mich ein völlig unerträglicher Gedanke, dass Libyen dann wieder in diesem Gremium sitzt, und dies im Beisein von Lady Ashton, die ihre Teilnahme angekündigt hat. Herr Staatsminister, ich erwarte, dass Lady Ashton für die EU die geeigneten Worte findet. Ich bin dankbar, dass sich die Bundesregierung im Vorfeld der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates dafür starkmacht. Der UNO-Sicherheitsrat muss darüber beraten, wie die libysche Zivilbevölkerung vor Söldnern des GaddafiRegimes geschützt werden kann. Wir erwarten, dass Deutschland und andere EU-Staaten die Initiative ergreifen und eine Dringlichkeitssitzung beantragen. Nötig ist ein Mandat der Vereinten Nationen, um die Flüge nach Libyen zu unterbinden, mit denen Söldner in das Land gebracht werden sollen. Die Sperrung der Konten – es ist gesagt worden, was dafür technisch erforderlich ist – sollte ohnehin selbstverständlich erfolgen. Es gibt unterschiedliche Zahlen hinsichtlich der Flüchtlingssituation. Der Rote Halbmond meldet 5 700 Menschen, die ins benachbarte Tunesien geflohen seien. Es hilft uns nicht weiter, wenn wir Flüchtlingsströme herbeireden. Um diese zu verhindern, müssen wir die Ursachen der Migration in Afrika – das ist zu Recht von Herrn Hoyer und von meiner Vorrednerin gesagt worden – kurzfristig wie auch langfristig bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass den Menschen in ihrer Heimat stabile Verhältnisse und wirtschaftliche Perspektiven geboten werden. Wir brauchen natürlich auch eine Stärkung der europäischen Grenzschutzorganisation FRONTEX, aber nicht, um die Menschen draußen zu halten – nein –, sondern um den Menschen dort, wo sie sind, eine echte Lebensperspektive zu geben. Die CDU/CSU-Fraktion kann Innenminister de Maizière nur zustimmen: Wir sollten keine Flüchtlingsströme organisieren, sondern Aufbauhilfe leisten und Lebensperspektiven in den Heimatländern bieten. Bei aller Tragik müssen wir die Ereignisse auch als eine Chance begreifen und beherzt agieren. Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, den betroffenen Ländern eine Transformationspartnerschaft anzubieten. – Wir brauchen uns nicht gegenseitig Vorwürfe zu machen. – Natürlich müssen wir die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union im Süden wie im Osten völlig neu überdenken und uns fragen, was wir falsch gemacht haben und warum wir erst dann reagieren, wenn es brennt. Die Europäische Union darf universelle Menschenrechte nicht nur predigen; sie muss vielmehr für diejenigen einstehen, die die Geltung dieser Rechte für sich einfordern. Es wird uns in der Europäischen Union auf Dauer nicht gut gehen, wenn es unseren Nachbarn schlecht geht. Vielen Dank.