Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll und anständig gewesen , wenn die NATO ihr Gipfeltreffen , ihre Feierlichkeiten und die Verabschiedung einer neuen NATO- Strategie verschoben hätte . . Ich befürchte , daß dieser NATO-Gipfel unter dem Zeichen des Krieges steht und sich in Diskussionen über den Krieg erschöpfen wird . Wir reden über eine NATO , die Krieg führt , Krieg in Europa , Krieg ohne Mandat der UNO , Krieg unter Bruch ihrer eigenen Charta , Krieg ohne ein politisches Konzept . Wir hören dieser Tage von der US-Außenministerin , daß sich jetzt _ ebenso wie sich in der Vergangenheit das Militärische der Diplomatie unterordnen mußte _ die Diplomatie dem Militärischen unterordnen muß . Wir reden von einer NATO und der Rolle unseres Landes in diesem Bündnis , über die der Altbundeskanzler Helmut Schmidt sagte _ ich zitiere ihn _ , gegängelt von der USA , haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen mißachtet . Daß ausgerechnet ich einmal Helmut Schmidt gegen Gerhard Schröder ins Felde führen würde , wäre mir selbst in meinen schlimmsten Träumen nicht in den Sinn gekommen . . Die alte NATO gibt es nicht mehr . Eine neue NATO hat sich der Welt vorgestellt . Sie will sich auf ihrem Gipfeltreffen Ende des Monats eine neue Strategie geben . Das Vorhaben soll nicht gefährdet werden . Ich darf Ihnen dazu aus der New York Times zitieren : Ein vermasselter Einsatz könnte das Bestreben ernsthaft gefährden , für die NATO eine neue Rolle bei Friedenserhaltung und Krisenmanagement zu formulieren . Man kann auch nachlesen , was der US-Senator McClaim geschrieben hat : Wir müssen diesen Konflikt gewinnen , egal was es kostet . Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten , Samuel Berger , nannte in der International Herald Tribune vom 24 . März als einen der Hauptgründe für die Bombenangriffe die Demonstration , daß die NATO es ernst meint . In der Tat _ das will ich bedauernd feststellen _ hat sich die Politik dem Militärischen untergeordnet . Die militärische Logik folgt eigenen Gesetzen . Ob es der Bundestag will oder nicht : Wir werden hier vor der Frage stehen , ob wir dem Einsatz von Bodentruppen zustimmen sollen . Alle Überlegungen der Regierung gehen in Richtung Eskalation . Als nächstes soll eine Seeblokkade Jugoslawiens folgen . Die Debatte über die militärische Eröffnung von Korridoren für die Rückkehr von Flüchtlingen heißt doch im Klartext Einsatz von Bodentruppen . Wie werden Sie diese Frage dann beantworten ? Jedes neue Dementi von den Regierungsbänken wird immer zweideutiger . Zugleich nehmen die Forderungen aus Washington an Eindeutigkeit zu . Wie war es in dieser Woche im Spiegel zu lesen ? Die Amis wollen den Krieg . Nein , auf dem NATO-Gipfel gibt es wenig zu feiern . Es gibt aber allen Anlaß , darüber nachzudenken , wie dieser Irrsinn beendet werden kann . . Ich sage Ihnen voraus _ wir werden darüber reden können _ , daß der jetzt eingeschlagene Weg , die jetzt eingeschlagene Politik der NATO etwas fertigbringt , was die Linken 50 Jahre nicht geschafft haben . Diese Politik ist der Anfang vom Ende der NATO . Aber bedanken werde ich mich dafür nicht ; der Preis ist mir entschieden zu hoch . . Daß die NATO ihre Strategie nach dem Ende des kalten Krieges , nach der Aufhebung der Spaltung der Welt in zwei Pole , nach der Auflösung des Warschauer Paktes neu durchdenken muß , versteht sich von selbst . Erinnern wir uns noch an die Diskussion über ein gemeinsames Haus Europa ? Denken wir überhaupt noch ernsthaft darüber nach , daß Sicherheit nur gemeinsame Sicherheit sein kann ? Erscheint uns heute nicht der Kern des neuen Denkens _ das sich eng mit dem Namen Gorbatschow verbindet _ , die Interessen der Kontrahenten , ja des möglichen Gegners in die eigenen Überlegungen aufzunehmen und Demütigungen zu vermeiden , unwirklich ? Lassen Sie mich aus einem Papier zitieren , das sich wie eine Botschaft aus einer anderen Welt liest : Die neue Bundesregierung hält an dem Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest und wird sich in Zusammenarbeit mit den Partnern und Verbündeten Deutschlands an Initiativen zur Umsetzung dieses Ziels beteiligen . Und weiter : Zur Umsetzung der Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung aus dem Atomwaffensperrvertrag wird sich die neue Bundesregierung für die Absenkung des Alarmstatus der Atomwaffen sowie für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen einsetzen . Das , Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün , ist Ihr Koalitionsvertrag . Schon vergessen ? Oder glauben Sie noch daran ? Mich zumindest hat es sehr berührt , daß Michael Gorbatschow im Zusammenhang mit der Osterweiterung der NATO schrieb , er fühle sich vom Westen verraten und die NATO-Erweiterung sei eine Absage an ein neues europäisches Sicherheitssystem . Wie viele werden sich noch verraten fühlen , wenn auf dem NATO-Gipfel aus der heutigen NATO , die sich als Bündnis zur kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten versteht , eine Militärmacht wird , die künftig Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes planen und durchführen soll , wenn die NATO künftig weiterhin Militäreinsätze auch dann vornimmt , wenn dafür kein konkretes UN-Mandant vorliegt , sie sich also selbst mandatiert _ die Fraktion der CDU/CSU unterstützt dies ja in ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich _ , und wenn schließlich die NATO ausdrücklich an ihrer atomaren Strategie einschließlich der Option des nuklearen Ersteinsatzes _ auch dies fordert die CDU/CSU _ festhält ? Vom Bundesaußenminister war bereits zu lesen , daß sein diesbezüglicher Vorstoß auf dem Gipfel nicht zur Diskussion stehen wird . Eine Fortschreibung der NATO-Strategie in die Richtung einer neuen NATO entfernt die NATO auch von den eigenen Grundlagen . Ich will dies seitens meiner Fraktion festhalten . Der geltende NATO-Vertrag stellt keinen rechtlich unbegrenzten Handlungsrahmen für beliebige politische und militärische Zwecke dar . Die NATO ist nach dem Vertrag eine Organisation zur kollektiven Selbstverteidigung ihrer Mitgliedstaaten . Nur dazu haben die Parlamente der Mitgliedstaaten bei der Inkraftsetzung des NATO-Vertrages ihre Zustimmung erteilt . Die PDS-Fraktion ist der Auffassung , daß die NATO zugunsten solcher ziviler Organisationen wie die der UNO und der OSZE abgebaut werden sollte . Im gleichen Umfang , wie die UNO gestärkt und die OSZE endlich handlungsfähig wird , kann die NATO zurückgenommen werden . . Um solche Optionen überhaupt aufrechterhalten zu können , fordern wir , daß es bei den bisherigen vertraglichen Regelungen bleibt , daß die NATO sich nicht globalisiert und selbst mandatiert und daß endlich auch wieder ernsthaft über Abrüstung nachgedacht wird . In diesem Sinne sind wir für eine gemeinsame europäische Außenund Sicherheitspolitik . Denn es ist schädlich , wenn in der Welt nur ein starker politischer und militärischer Pol vorhanden ist . . Die NATO ist , historisch gesehen _ verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben etwas zur geschichtlichen Entwicklung gesagt _ , kein Kind der Anti-HitlerKoalition und keine Schlußfolgerung des Sieges über den Faschismus . Das ist die UNO . Die NATO ist ein Produkt des kalten Krieges , und das wirkt bis heute fort . . Der kalte Krieg hat seine Spuren auch im Wertekatalog , in den Wertvorstellungen , der NATO tief eingegraben . Inwieweit die Ambitionen der NATO , europäische Grundwerte , nämlich Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit _ dies hat einmal der Kanzler zitiert ; ich füge hinzu : Schwesterlichkeit _ . _ danke _ , für sich in Anspruch nehmen zu können , tatsächlich glaubwürdig sind , wenn es um Menschenrechte geht , darf nicht nur im Hinblick auf den NATO-Partner Türkei getrost hinterfragt werden . Zu oft haben auch NATO-Länder _ in der Logik der Blockkonfrontation _ brutale Diktatoren unterstützt , Vertreibung geduldet , Folter akzeptiert und demokratisch gewählte Regierungen gestürzt . Lassen Sie mich _ nicht nur mit Blick auf das Kosovo ; aber dies gilt selbstverständlich auch dort _ sagen : Keine Ideologie , keine Interessen , keine Heilsmissionen rechtfertigen Unterdrückung , Vertreibung und Terror . . Unterdrückung , Vertreibung und Terror _ wo auch immer , ob in der Türkei oder im Kosovo _ müssen auf Absage und Widerstand stoßen . Dies muß eindeutig und schroff erfolgen . . Menschenrechte aber werden nicht durch Krieg verteidigt . Kein politisches Problem unserer Zeit wird durch Krieg gelöst . Krieg vernichtet Menschenrechte ; Krieg verroht , befördert Aggressionen . Bomben sind ebensowenig wie Vertreibung in der Lage , Menschen dazu zu bringen , solidarisch miteinander zu leben . Jeder Tag Krieg , so meine Furcht , bringt uns einer politischen Lösung nicht näher , sondern führt weg von ihr . . Deshalb noch einmal : Die Bombenangriffe müssen sofort eingestellt und mit Hilfe der UNO Friedensgespräche in Gang gesetzt werden . Die serbischen Armeesicherheitskräfte und Sonderpolizeien müssen sofort zurückgenommen , die UCK entwaffnet und eine _ auch von der UNO _ gesicherte Rückkehr der Flüchtlinge möglich gemacht werden . . Dem Kosovo ist eine weitestgehende Autonomie einzuräumen . Mit Hilfe der OSZE und der UNO muß rasch eine Balkan-Friedenskonferenz vorbereitet und umfassende Aufbauhilfe geleistet werden . Europa muß sich den Balkanländern öffnen , wenn wir Konflikte und Krisen mindern wollen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestatten Sie mir im Zusammenhang mit den historischen Rückblicken noch ein Wort zu einem aktuellen Problem : Der Bundesverteidigungsminister hat _ nicht heute , sondern in vorangegangenen Reden und mit ihm ein Teil der Presse _ das Drama der Kosovo-Albaner mit dem der Juden im Dritten Reich verglichen . In diesem Zusammenhang ist von KZs , von Selektion und Zwangsarbeit die Rede . Das Bild provoziert geradezu den Vergleich zwischen Auschwitz und Kosovo . Dieser Vergleich ist unangemessen und falsch . Lassen Sie mich an dieser Stelle den Fernsehjournalisten Gerd Ruge aus einem Interview mit dem Tagesspiegel zitieren , der davor warnt : Die Gleichsetzung Holocaust und Kosovo kann schließlich dazu führen , daß man fast alles machen darf . Im Kosovo werden die Albaner verfolgt und vertrieben . Diese Tatsache allein ist schlimm genug ; sie ist eine europäische Tragödie . Der Kosovo ist aber nicht die Rampe von Auschwitz , auf der die Verfolgten Europas selektiert und ins KZ getrieben wurden . Auschwitz steht für den industriellen Massenmord an den europäischen Juden und an allen , die die Nazis als Untermenschen bezeichneten , ein Massenmord , den die damalige Regierung , die SS und die deutsche Industrie _ dafür steht im Zusammenhang mit Auschwitz namentlich die IG Farben _ in Absprache und gemeinsam vornahmen . Der Vergleich zwischen dem Kosovo und Auschwitz relativiert die Einmaligkeit dieses Menschheitsverbrechens , mehr noch : Der Vergleich nährt die Vorstellung , die Geschichte wiederhole sich ; nur diesmal steht Deutschland auf der richtigen Seite , und die anderen sind die Hitlers . So verwandelt sich der jetzige Krieg gegen Jugoslawien unter der Hand zur Sühne für Auschwitz . Dieser Krieg wird zur deutschen Wiedergutmachung für den industriellen Massenmord am europäischen Judentum , an Sinti , Roma und Slawen .