Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche beginnt in Cancún die Weltklimakonferenz. Eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Bundesregierung im internationalen Klimaschutz wird sein, inwieweit sich Deutschland an der Finanzierung von Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen im globalen Süden beteiligt. Sie wissen, bis 2020 sollen dafür mindestens 100 Milliarden Dollar von den Industriestaaten in die Entwicklungsländer fließen. 2010 werden nun in diesem Land rund 350 Millionen Euro auf die Kopenhagen-Zusage zum Waldschutz angerechnet. Diese Gelder sind aber bereits auf der Biodiversitätskonferenz in Bonn 2008 für den Schutz der biologischen Vielfalt versprochen worden. Es wird also doppelt angerechnet. Insgesamt gab es in diesem Jahr nur 70 Millionen Euro – ich sage es jetzt einmal so – frisches Geld; und für 2011 und 2012 sollen diese mageren 70 Millionen Euro sogar ganz gestrichen werden. Dann zu Herrn Niebel: Es ist schlimm, dass der Entwicklungshilfeminister Niebel die Zusage für die Unterstützung des ITT-Projektes in Ecuador zurückgezogen hat. Die Regierung hat dort im August dieses Jahres einen Fonds für den Yasuní-Nationalpark eingerichtet. Er hat zum Ziel, die Regenwälder zu erhalten und das Öl im Boden zu lassen. Alle Bundestagsfraktionen hier in diesem Hause hatten dieses Projekt bislang unterstützt. Und jetzt? Herr Niebel gibt ihm den Dolchstoß. Dann kommen wir zur Klima-Kompensation der Dienstreisen der Abgeordneten. Wir haben im Umwelt- und auch im Verkehrsausschuss lange dafür gekämpft, dass die Klimaschäden, die dadurch entstehen, dass Abgeordnete irgendwohin fliegen, durch Klimaschutzprojekte im globalen Süden kompensiert werden. Jetzt steht das ganze Vorhaben schon wieder vor dem Aus. Wir haben lange dafür gebraucht, dass diese Kompensation stattfindet. Schade, wirklich schade! Auf der einen Seite will die Koalition am liebsten jeglichen Klimaschutz in den Emissionshandel pressen, oft in Systeme mit höchst zweifelhaftem Nutzen für den Klimaschutz. Auf der anderen Seite aber kappen Sie im Zusammenhang mit dem Emissionshandel genau an den Projekten mit der höchsten ökologischen und sozialen Glaubwürdigkeit, nämlich bei Projekten mit dem „Gold Standard“, den zum Beispiel auch die Projekte von Atmosfair erhalten haben. Durch die Kompensation des jährlichen Treibhausgasausstoßes von rund 166 000 Tonnen der von diesem Haus durchgeführten Flüge werden im Moment zwei sehr sinnvolle Projekte in Indien finanziert. Das eine hat zum Ziel, zusätzliche Solarlampen im ländlichen Raum zu verteilen. Das spart Lampenöl und CO2. In dem anderen wurde dank der deutschen Gelder die Möglichkeit geschaffen, Senferntereste zu verwerten, was ebenfalls den CO2-Ausstoß mindert. Aber damit soll jetzt Schluss sein. Der Bundestag, der Milliarden für Rüstung und Straßenbau verpulvert – da gibt es ja noch einiges mehr –, kann nicht einmal 4 Millionen Euro zusammenkratzen, um seine eigenen Dienstreisen klimaneutral zu stellen. Ich halte das wirklich für peinlich. Gleichzeitig verzichten Sie auf Einnahmen in Milliardenhöhe – das sollten Sie sich anhören! –, und zwar in einem Bereich, in dem es die großen Stromkonzerne treffen würde. Das kann man den Leuten, die diese Debatte jetzt gerade vor dem Fernseher verfolgen, nicht oft genug sagen. So ist die gerade beschlossene Abschöpfung von Sondergewinnen aus der AKW-Laufzeitverlängerung einfach ein Witz. Die Atomkonzerne kassieren dank der Laufzeitverlängerung über die Jahre zusätzlich zwischen 78 Milliarden Euro und 114 Milliarden Euro. Nach den Plänen der Bundesregierung soll weniger als die Hälfte davon abgeschöpft werden, vielleicht auch nur ein Drittel. Mal schauen, wie die noch tricksen! Die Atomkonzerne – das wissen wir alle; das ist bekannt in diesem Lande – sind ja findig. RWE will noch in diesem Jahr die Hälfte der 193 Brennelemente von Biblis B austauschen. Der Konzern will damit schlicht die Brennelementesteuer umgehen, die zum 1. Januar 2011, also im nächsten Jahr, in Kraft tritt. RWE spart dadurch 280 Millionen Euro. Kein Wunder, dass andere Atomkonzerne nun Ähnliches vorhaben! Vielleicht ist das aber die „Unterstützung des Mittelstandes“, wie die CDU/CSU das immer nennt. 280 Millionen Euro durch einen Steuertrick, von dem die Bundesregierung vorher gewusst haben muss – ihr habt es gewusst! –, das ist ungefähr so viel, wie Deutschland 2011 den Entwicklungsländern für Klimaschutz und Anpassung zur Verfügung stellen will. Hätten Sie die AKW-Milliarden dafür verwenden können, dann hätte es tatsächlich frisches Geld gegeben statt nur recycelter Zusagen. Das Trauerspiel um die Besteuerung der Kraftwerksbetreiber muss jetzt endlich ein Ende haben. Deshalb fordert die Linke, endlich jene Extraprofite abzuschöpfen, die die Konzerne aus den Preiseffekten des Emissionshandels ziehen. Dabei geht es nicht nur um die AKW-Betreiber, sondern auch um die Kohlekraftwerksbetreiber. Es geht da nicht um Peanuts. Alle zusammen kassieren durch die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten zig Milliarden Euro, und zwar leistungs- und risikolos. In der zweiten Handelsperiode 2008 bis 2012 sollen es rund 35,5 Milliarden Euro, also rund 7 Milliarden Euro pro Jahr, sein. Dieses Geld könnte man sehr sinnvoll für soziale und ökologische Projekte einsetzen. Auch auf dem Gebiet der Bekämpfung des Klimawandels – Stichwort „Kompensation“ – wäre vieles möglich. Aber Sie machen den Konzernen Geschenke. Das ist Ihre Strategie, und die verfolgen Sie weiter.