Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Rot-Grün und die CDU/CSU-Fraktion sind sich wahrscheinlich beim Inhalt dieses Gesetzentwurfs einig , keinesfalls aber bei der Umsetzung dieses Inhaltes . Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention ist mitnichten der große Wurf . Er reiht sich leider ein in eine Vielzahl von rot-grünen Gesetzen : kompliziert , praxisfern , bürokratisch und realitätsfern . Der Gesetzentwurf ist so nicht brauchbar , um Prävention nachhaltig zu stärken . Der Gesetzentwurf ist so nicht brauchbar , um mehr Gesundheitsbewusstsein in den Köpfen der Menschen zu verankern , um die Bürgerinnen und Bürger für mehr Eigenverantwortung zu sensibilisieren , was Sie ja auch beschrieben haben . Er ist nicht brauchbar für ein Mehr an Umdenken in Richtung bewusstes Leben , gesunde Ernährung , körperliche und geistige Aktivitäten und das Achten auf ein seelisches Gleichgewicht , sprich : ein Lernen , im Gleichklang zu leben . Die Menschen draußen wollen ganz einfache und klare Regelungen , einfache , klare Hilfestellungen und Angebote . Prävention wird mit diesem Gesetzentwurf weiterhin ein Stiefkind in Deutschland bleiben . Wenn wir Prävention und Gesundheitsförderung politisch wirklich ernst nehmen und tatsächlich etwas erreichen wollen - ich rate nur , das sollten wir tun - , dann müssen wir die Menschen abholen und da erreichen , wo sie stehen . Das Überstülpen eines Regelwerks , eines bürokratischen Etwas , das Schaffen neuer , teilweise unnützer Strukturen , wird keinen Erfolg haben . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass die Menschen zu mehr Vorsorgeuntersuchungen gehen und freiwillig mehr für ihre Gesundheit tun werden , nur weil Sie eine zweifelhafte Beitragsfinanzierung schaffen , Gelder verschieben und eine Stiftung errichten . Die Menschen haben es - ich sage es ganz deutlich - schlichtweg satt , wieder ein neues Gesetz zu bekommen , welches nicht das bringt , was sie und wir wollen , nämlich mehr Prävention und mehr Eigenverantwortung . Die Menschen haben es satt , dass mit diesem Gesetz weitere Hürden und ein weiteres Mehr an Bürokratie auf sie zukommen - ohne ein erkennbares Mehr an Prävention , ohne eine stärkere und wirksamere Gesundheitsförderung . Alle wollen ein Gesetz , welches erkennbar und nachweislich der breiten Masse der Bevölkerung Gesundheitsförderung und Vorsorge ermöglicht , ein Gesetz , welches in den Lebenswelten der Bevölkerung greift , vor allem in der Familie , um das Üben , das Trainieren von individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten von klein auf zu erlernen . Das geht mit diesem Gesetz nicht .  Wenn ein Präventionsgesetz Erfolg haben soll , dann muss es so gestrickt sein , dass Gesundheitsförderung und Prävention gelebt , erlebt und umgesetzt werden können . Wir brauchen klare , saubere , durchschaubare Entscheidungen . Die Menschen wollen klare , saubere , durchschaubare Antworten vom Gesetzgeber . Die Kassen , die Leistungserbringer , die Länder , die Kommunen wollen klare , saubere , durchschaubare und durchführbare Regelungen , keine komplexen Gebilde und Verschlimmerungen ; die Kollegin Widmann-Mauz hat es ja schon erklärt . Wissen Sie , der Gesundheitsausschuss lädt zu einer Anhörung ein . Verbände und Institutionen werden befragt , wir wollen deren Stellungnahmen zum rot-grünen Gesetzentwurf hören . Bis heute hagelt es von allen Seiten vernichtende Kritik . Was aber macht Rot-Grün ? Nichts . Sie legen einen Gesetzentwurf - ohne nachweisliche Veränderungen vor . Das kann doch nicht sein . Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs hat nichts mit Wahlen zu tun , sondern nur mit der vernichtenden Kritik , die in der Anhörung deutlich wurde . Ersparen wir uns in Zukunft also diese Anhörungen . Es sind doch offensichtlich Schauveranstaltungen für die rot-grüne Regierungskoalition , da an dem Gesetz nichts geändert und an dem komplizierten Regelwerk festgehalten werden soll , in welchem Gelder lediglich sinnlos verschoben werden . Ich habe schon bei meiner letzten Rede gesagt : Schiebst du das Geld zu oft hin und her , macht es dir die Taschen leer . Das ist ein alter Spruch , der nach wie vor gilt . Es drängt sich der Eindruck auf , dass der Gesetzesinhalt nicht so wichtig ist . Wichtig sind für Rot-Grün die Überschriften . Sie wollen punkten und das Thema besetzen . Prävention ist aber viel zu wichtig , um mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verheizt zu werden . Wir machen da nicht mit . Dafür sind der CDU/CSU-Fraktion die Themen Prävention und Gesundheitsvorsorge zu wichtig . Prävention darf nicht das Verschieben von Kassen- und Sozialversicherungsgeldern in ein Regelwerk bedeuten , mit dem die Gefahr eines Kappens bisheriger Maßnahmen verbunden wäre . Prävention ist und darf auch nicht allein eine Frage der Geldverteilung sein . Es muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und darf nicht allein auf die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialversicherungssysteme dezimiert werden . Kolleginnen und Kollegen , Prävention bedeutet einen Bewusstseinswandel , eine Änderung der Lebenseinstellung , ein Wachrütteln . Es wird höchste Zeit . Fangen Sie an , aber bitte nicht mit diesem Gesetz ! Danke schön .