Partei: SPD
Bereits 1990 gab es einen Gesetzentwurf _ es ist schon durch Zwischenrufe bestätigt worden _ , der in der letzten Legislaturperiode wiederholt eingebracht wurde . Er ist immer an den Mehrheiten dieses Hohen Hauses gescheitert . Ein Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen sollte in der letzten Sitzung des Bauausschusses des Bundesrates eingebracht werden . Leider ist er wegen der Vielzahl der vorhandenen Anträge auf der Tagesordnung nicht mehr behandelt worden . . Er liegt aber vor und wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten . Sie können fest davon ausgehen . . _ Bitte schön . Ich hoffe , ich habe Ihre Frage ausreichend beantwortet . . Der Gesetzentwurf liegt vor . Ich kann nichts dafür , wenn ein Ausschuß mit seiner Arbeit nicht so weit kommt , wie wir gehofft haben . . _ Aber gerne , Herr Kollege Töpfer . Unverzüglich schicke ich Ihnen den Entwurf . Vielleicht übernehmen Sie ihn . Ich sage noch einmal : Es wäre wichtig , die jungen Familien mit Kindern in der Wohneigentumsförderung stärker zu unterstützen . Die Gelegenheit hätten Sie in diesem Hause seit zwölf Jahren gehabt . Sie haben sie nicht wahrgenommen , obwohl die Anträge mehrfach vorgelegt worden sind . . Ich komme zur Frage des Wohngeldes . Ich bin sehr froh , daß die Expertenkommission noch einmal das Instrument Wohngeld ausdrücklich unterstrichen hat . Es ist eines der wichtigen wohnungspolitischen Instrumente . Nur , was machen Sie mit diesem Instrument ? Seit 1990 ist das Wohngeldgesetz den gestiegenen Mieten und auch den Einkommensentwicklungen nicht angepaßt worden . Für viele Haushalte ist es kein wirksames Instrument mehr . Kennen Sie eigentlich die Nöte von Familien , von Menschen , die sagen : Bald kann ich meine Miete nicht mehr zahlen ? Was soll es , wenn wir immer wieder aufgefordert werden , wir sollen Wohnungsbaufördermittel für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten von . noch : Ministerin Ilse Brusis  Obdachlosen einsetzen ? Lassen wir sie doch erst gar nicht in die Obdachlosigkeit fallen . Das wäre doch der vernünftigere Weg , denn Obdachlosigkeit grenzt sozial aus . . Deshalb müssen wir Obdachlosigkeit vermeiden , indem wir das Wohngeld wieder zu einem wirkungsvollen Instrument machen . Das heißt aber , die Bundesregierung kann uns nicht von Jahr zu Jahr immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertrösten , zu dem endlich wieder einmal das Wohngeldgesetz angepaßt werden soll . Es muß jetzt kommen , wie zugesagt zum 1 . Januar 1996 . . Dies ist vom Bundesrat 1994 in einer Entschließung gefordert worden . Ich gehe davon aus , daß die Bundesregierung dem folgen wird . . Nun komme ich zum sozialen Wohnungsbau . Ich begrüße es sehr , Herr Kollege Töpfer , daß die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme unterstrichen hat , daß wir weiterhin einen sozialen Wohnungsbau brauchen . Mit ihm schaffen wir nicht nur Wohnungen mit bezahlbaren Mieten , sondern wir verbinden damit auch das Belegungsrecht . Viele Menschen , die auf dem Wohnungsmarkt auf Grund ihrer sozialen Situation große Schwierigkeiten haben , sind auf dieses Belegungsrecht angewiesen . Wir müssen die Schwächen , die im System des sozialen Wohnungsbaus liegen , beseitigen - da stimme ich Ihnen voll zu . Allerdings preisen Sie hier immer wieder das Instrument der einkommensorientierten Förderung . Gestatten Sie mir die Bemerkung : Wenn man die Fehlbelegungsabgabe flächendeckend erhebt , wenn man Darlehen für eigengenutzte Wohnungen ab einem bestimmten Zeitpunkt einkommensorientiert verzinst , hat man eine einkommensorientierte Förderung . Das System der einkommensorientierten Förderung , das bei der Diskussion des Wohnungsbaugesetzes 1994 zur Sprache kam , scheint meiner Meinung nach nicht recht zu laufen , wenn ich die Situation in meinem eigenen Bundesland und anderen Bundesländern beobachte . Die Wohnungswirtschaft ist nicht hellauf begeistert davon , sondern sieht viele Unsicherheiten damit verbunden . Das habe ich bei der damaligen Diskussion dieses Wohnungsbaugesetzes vorausgesagt . . Es hat zu viele Unwägbarkeiten . Wir sollten weiter daran arbeiten .