Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung geht in die 13 . Legislaturperiode mit einem klaren Konzept zur Wirtschaftspolitik . . Das ist der Unterschied zu Ihnen , meine Damen und Herren . Was soll denn das über weite Strecken polemische und inhaltslose Getöse der Opposition ? . Herr Schröder , Sie setzen sich hier in Szene , aber ohne Gegenentwurf . . Sie reden über den Ausstieg aus der Kernenergie , über die CO2-Steuer , über die Abwrackprämie , über das Fünfliterauto und über die Teilzeitarbeit , die wir ohnehin fördern . Man kann über einiges davon reden . Ist das aber der Gegenentwurf zu unserer Wirtschaftspolitik ? . Es ist nichts . Es ist nicht einmal der Ansatz eines Konzeptes , von dem man sagen könnte : Das ist es . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zunächst einmal sagen : Dieses Land ist trotz aller Schwierigkeiten im einzelnen eines der leistungsfähigsten der Erde . . Wir haben eine gesunde Unternehmensstruktur und eine vorbildliche Wirtschaftsverfassung . Wir verfügen über fortschrittliche Technologien . Wir sind eine der führenden Exportnationen . . In der letzten Legislaturperiode sind wir mit einer der tiefsten Rezessionen fertiggeworden . Die Wirtschaft wächst , und auch die Wende am Arbeitsmarkt ist geschafft . Wir haben zusätzlich den Aufschwung Ost in Gang gebracht . . - Nun kommen Sie und verweisen auf den Arbeitsmarkt und tun dabei so , als wollten wir die Probleme dort , die zu hohe Arbeitslosigkeit , unter den Tisch wischen . Wir wollen eine leistungsfähige Wirtschaft , die genügend Arbeit bietet , und zwar gleichermaßen für Selbständige und für Unselbständige , für Hochqualifizierte und weniger Qualifizierte , für Frauen und Männer , gleichermaßen in Ost und West . Ich weiß sehr wohl , daß es leicht ist , ein solches Ziel zu beschreiben , daß der Weg dorthin aber voller Hindernisse ist und es eines Konzeptes bedarf , um mit diesem Problem fertig zu werden . Über die Ursachen für die Arbeitslosigkeit haben wir hier lange diskutiert . Wir haben uns immer wieder damit auseinandergesetzt , und ich glaube , daß unsere Meinungen nicht weit voneinander entfernt liegen . Unser Konzept , diese Arbeitslosigkeit zurückzudrängen , sie zu beseitigen - das ist das Ziel aller Wirtschaftspolitik - , ist gerade vor wenigen Tagen in seiner Grundrichtung vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bestätigt worden , meine Damen und Herren . . Wir setzen auf weniger Bürokratie und einen schlanken Staat . Haben Sie von der Opposition dem etwas entgegenzusetzen ? . Sagen Sie das doch einmal ! Von Herrn Schröder habe ich das nicht gehört . Wir setzen auf eine Dynamik bei Forschung und Innovation . Gibt es dazu eine Alternative ? . Wir wollen die Kostenbelastung durch weniger Steuern und den Umbau des Sozialsystems . senken . Sie verkünden ähnliches ; konkret haben Sie allerdings oft das Gegenteil vor . Wir wollen einen flexibleren Arbeitsmarkt , der den Erfordernissen der Betriebe und der Arbeitnehmer gleichermaßen gerecht wird . Sie verkünden ähnliches ; hier gibt es auch schon Vorschläge der Gewerkschaften . Wir wollen öffentliche Aufgaben dort , wo dies zu einer besseren Leistungserbringung führt , in private Hände überführen . Wollen Sie sich dem entgegenstellen ? Wir wollen neue Beschäftigungsfelder im Umweltschutz , in der Telekommunikation erschließen . Ist das nicht auch Ihr Programm , meine Damen und Herren ? Wir setzen auf mittelständische Existenzen in Ost und West . Im Osten haben wir fast 500 000 neue mittelständische Existenzen entstehen lassen . Wollen Sie das leugnen ? . Was hätten Sie unter den Rahmenbedingungen und mit den Fördermitteln , die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind , anders gemacht ? . - Das ist ein sehr sinnvoller und geistreicher Zwischenruf : alles ! Das , was Ihr Konzept ausmacht , ist : nichts , null ! . Kein alternativer Gegenvorschlag ! Nichts , was Esprit hätte und ein bißchen Nachdenken verraten würde . .