Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist lange her , dass die Abrüstung ein tagesaktuelles Thema hier im Hohen Hause war . Herr Gehrke , das Thema eignet sich insbesondere nicht für Klamauk über die Abschaffung und Auflösung der NATO oder ähnliche Dinge . Das ist ein ernstes Thema . Leider werden sich nur wenige daran erinnern , aber es ist noch nicht ganz vier Wochen her , dass ich hier im Hohen Hause in einer Debatte über die Abrüstungspolitik darauf hingewiesen habe , dass wir vor einer notwendigen , aber bevorstehenden Renaissance der Abrüstungspolitik stehen . Die Bänke waren damals leider nur sehr dünn besetzt . Im Übrigen hatte das Thema Abrüstung auch in den letzten Tagen bei öffentlichen Konferenzen außerhalb dieses Hauses keine Konjunktur . Darum ist es gut , dass jetzt alle Parteien dem Thema die Aufmerksamkeit schenken , die es nach meiner Auffassung schon länger verdient . Ich möchte deshalb hier noch einmal mit allem Nachdruck sagen : Die Welt steht durchaus am Scheideweg . Die Zahl der Staaten , die Atomwaffen besitzen , ist seit dem Kalten Kriege gestiegen . Immer mehr Staaten sind in der Lage , Atomwaffen zu bauen , und möglicherweise versuchen auch terroristische Organisationen , sich Material für den Bau von sogenannten schmutzigen Waffen zu besorgen . Manche Länder arbeiten an der Entwicklung von Trägertechnologien , die auch in der Lage sind , europäische Hauptstädte zu erreichen . Der entscheidende Unterschied zum Zeitalter des Kalten Krieges ist : Damals bedrohten sich praktisch nur die USA und die Sowjetunion mit solchen Waffen . Das war vergleichsweise überschaubar . Vielleicht werden sich aber schon bald viel mehr Staaten in eine ähnliche Machtposition versetzen . Darin liegt die Gefahr einer neuen Rüstungsspirale . Die Aussicht , dass dann irgendwann einmal jemand auf den roten Knopf drückt , wäre ungleich größer als zur Zeit des Kalten Krieges . Darum erfüllt mich diese Entwicklung mit so großer Sorge . Deshalb sage ich noch einmal : Wir brauchen dringend einen neuen Schwung für eine neue Abrüstungspolitik . Das ist auch der Grund , weshalb ich mich seit dem ersten Tage meines Amtes so dringend und intensiv um die Lösung des Irankonfliktes kümmere . Wenn der Iran eines Tages in der Lage wäre , Atomwaffen zu besitzen , dann ginge die Gefahr nicht nur vom Iran aus . Im Gegenteil : Das brächte viele der benachbarten Staaten in der Region in einen unmittelbaren Zugzwang . Das hätte ganz unabsehbare Folgen für die Sicherheit in Europa und auch für die Sicherheit in Deutschland . Deshalb darf man diese Büchse der Pandora nicht öffnen . Wir erkennen am Beispiel Iran aber eben auch , dass wir solchen großen Herausforderungen dieser Zeit wohl doch nur gemeinsam werden begegnen können . Anders gesagt : Nicht nur beim Klimaschutz sitzen die Menschen von Alaska bis Auckland und von Spitzbergen bis Südafrika in einem Boot . Darum noch einmal meine Position : Dauerhafter Friede in unserem Zeitalter basiert weniger denn je auf militärischer Abschreckung , sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Überwindung politischer Trennlinien . Darin liegt auch der tiefere Kern des Konflikts , über den wir heute reden . Die grundlegende Frage ist , mit welcher Strategie wir uns gegen neue Gefahren - etwa durch Raketentechnologien oder Massenvernichtungsmittel - wappnen . Die USA wollen dies im Kern wohl erreichen , indem sie einen weltweiten Abwehrschirm errichten . In diesen Tagen wird in den Medien darüber berichtet , dass sie bereit sind , dafür beträchtliche Summen - bislang in der Größenordnung von mehr als 100 Milliarden Dollar - in die Hand zu nehmen . Oberstes Ziel unserer Anstrengungen hingegen war bisher , mit präventiver Diplomatie - das schließt Druck ausdrücklich nicht aus - entsprechende Bedingungen zu schaffen , dass interessierte Staaten auf die Entwicklung von Massenvernichtungsmitteln und möglichst auch Raketentechnologien verzichten . Das erfordert ohne Zweifel kluges und entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft , wie wir es im Fall Iran derzeit versuchen und wie es im Fall Nordkorea - Herr Hoyer hat darauf hingewiesen - vielleicht sogar zu ersten Erfolgen geführt hat . Das erfordert aber auch - ich beziehe mich ausdrücklich auf den wegweisenden Artikel von George Shultz , William Perry , Henry Kissinger und Sam Nunn im Wall Street Journal - klare Signale der Kernwaffenstaaten , dass sie es mit ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag ernst meinen , statt durch unbedachtes Handeln die bestehende Abrüstungsarchitektur weiter erodieren zu lassen . Ich habe in der Tat nach der Münchner Sicherheitskonferenz festgestellt , dass die Zeit des Kalten Krieges vorbei ist . Aber offenbar wirft er noch lange Schatten ; sie tragen die Namen Misstrauen und manchmal auch Sprachlosigkeit . Das zeigt der Streit um die geplante Stationierung der amerikanischen Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik . Hier sehen wir , dass offenbar alte Reflexe aus der Zeit des Kalten Krieges bis in unsere Zeit hinein Wirkung entfalten : in den USA , in Russland und auch in Polen . Ich empfehle in diesem Zusammenhang den Artikel von Henry Kissinger in der heutigen Ausgabe der Herald Tribune . Es ist , wie ich finde , ein kluger Appell , sich in die jeweiligen Sicherheitsinteressen und Bedrohungswahrnehmungen sowohl der russischen als auch der amerikanischen Seite einzufühlen . An diesem Verständnis , wie es in dem Artikel zum Ausdruck kommt , hat es , wie ich finde , in den letzten Wochen und Monaten gefehlt . Vielleicht ist es ein Fortschritt , dass sowohl die amerikanische Außenministerin als auch der Verteidigungsminister in diesen Tagen signalisiert haben , dass auch sie Bedarf für ein vertieftes Gespräch mit Russland sehen . Denn auch wenn internationale Politik manchmal kompliziert ist - wir haben das hier häufiger zu debattieren gehabt - , unterscheiden sich die Regeln nicht völlig vom normalen Leben . Vertrauen bildet sich durch ehrliche Gespräche und die Zeit , die man sich füreinander nimmt . Genau das ist , glaube ich , auch jetzt beim Streit um die Raketenabwehr gefragt . Wir müssen uns zusammen an einen Tisch setzen und die Interessen und Positionen sorgsam austarieren . Herr Hoyer und andere haben eben darauf hingewiesen : Viele Fragen technischer , aber vor allen Dingen auch politisch-strategischer Art sind noch unbeantwortet . Ich verstehe in der Tat den Wunsch der USA , sich vor einem Angriff mit Langstreckenwaffen zu schützen . Aber mit militärischer Überlegenheit allein lassen sich weder Freundschaft noch Frieden erzwingen . Darum bitte ich die USA , den Preis für eine im Streit durchgesetzte Stationierungsentscheidung genau zu bedenken , zumal es die iranischen Langstreckenwaffen , gegen die der Schutz gerichtet sein soll , jedenfalls noch nicht gibt . Eine Spaltung Europas und der NATO und ein Russland , das in alte Reflexe zurückfällt , wären aus meiner Sicht ein sehr hoher Preis . Deutsche Außenpolitik zielt auf die Einheit Europas , transatlantische Partnerschaft und strategische Partnerschaft mit Russland . Ein neuer Kalter Krieg zwischen den USA und Russland , auch wenn er nur mit Worten ausgetragen wird , schadet den Sicherheitsinteressen unseres Landes . Darum appelliere ich auch an Russland , die Gesprächsangebote aus Europa und den USA anzunehmen und wirkliches Interesse an dem Dialog auch über diese Frage zu zeigen . Wir dürfen in einer solchen Situation natürlich nicht zu optimistisch sein . Aber vielleicht kann aus einem Streit über die Raketenabwehr eine Chance werden , nämlich dann , wenn wir dieses Thema nicht zu isoliert betrachten , sondern in einen transatlantisch-russischen Dialog einbetten und im Rahmen dieses Dialoges ernsthaft darüber reden , wie wir mit den neuen Proliferationsbedrohungen umgehen sollen , die sich letztendlich nicht nur gegen den Westen richten , sondern auch gegen Russland . Oder wie es Hans-Dietrich Genscher schon vor 20 Jahren als Auftrag der Außenpolitik verstanden hat : Arbeiten an einer Perspektive des Raums der Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok ! Auf diese Perspektive weist Egon Bahr - ein anderes , in der Außenpolitik kaum minder bekanntes Geburtstagskind in diesen Tagen - in Reden und Artikeln ebenso deutlich hin . Eine mögliche Antwort - ich betone : eine mögliche Antwort - könnte sein , dass wir erstens darüber nachdenken , ob ein gemeinsames System der Raketenabwehr oder zumindest gemeinsame Anstrengungen - auch mit Russland - möglich und wünschenswert sind , dass wir zweitens gemeinsam und vor allem mit präventiver Diplomatie Proliferationsgefahren begegnen , wie in den Fällen Iran und Nordkorea - auf die Anfangserfolge habe ich bereits hingewiesen - , und dass wir uns drittens der Erkenntnis nicht verschließen , dass die Kernwaffenbesitzer eine Bringschuld haben , wenn die Zahl der Kernwaffenstaaten nicht unkontrolliert ausufern soll . Der Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet alle Kernwaffenbesitzer auf den Weg der Abrüstung . Jeder , der sich nicht daran hält , gefährdet den Nonproliferationsvertrag in seiner Substanz . Lassen Sie mich den letzten , den vierten Punkt erwähnen , der mir noch nicht hinreichend wahrgenommen zu sein scheint . Die europäische Abrüstungsarchitektur , an der wir alle und unsere Vorgänger über Jahrzehnte gearbeitet haben , ist wohl ein wegweisendes Modell für andere Regionen auf dieser Welt . Wir dürfen dieses Erfolgsmodell nicht gefährden . Auch deshalb ist bei allen Stationierungsentscheidungen besondere Sorgfalt am Platz . Wir Deutsche haben ein strategisches Interesse daran , dass der Streit über die Raketenabwehr nicht eskaliert , sondern zum Ausgangspunkt für neues Vertrauen und einen neuen Geist der Verständigung wird . Lassen Sie uns also nicht um kleine innenpolitische Landgewinne streiten , sondern eine Diskussion führen , mit der die langfristige Sicherheit der Menschen in Europa und insbesondere in Deutschland gestärkt wird . Ich persönlich werde im Streit über die Raketenabwehr alles für eine Lösung tun , mit der dieses Ziel erreicht wird . Vielen Dank .