Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinesehr geehrten Damen und Herren! Wieder ein Weltfrauentag, wieder ein Jahr vorbei. Wie in jedem Jahr ziehen wir in unserem Parlament frauenpolitische Bilanz. Der Brennpunkt unserer Gleichstellungsdebatte liegt in diesem Jahr beim Thema „Frauen in Führungspositionen“. Nach dem letzten Jahr, als wir – das wurde schon erwähnt – 100 Jahre Weltfrauentag gefeiert haben, ist hier trotz zahlreicher Beteuerungen und guter Vorsätze leider zu konstatieren, dass sich sehr wenig getan hat. So ist der Anteil von Frauen in Toppositionen lediglich um 2 Prozentpunkte gestiegen. Das Thema ist sehr frustrierend. Die Strukturen sind stark verkrustet, und der Widerstand in der Wirtschaft ist noch immer sehr heftig. So ist es ein bemerkenswert negatives Signal, dass im Januar auf der Siemens-Hauptversammlung eine 30-Prozent-Frauenquote mit 93 Prozent der Stimmen abgeschmettert wurde. 93 Prozent der Stimmen, so viel Einigkeit würde ich mir bei manch anderen Themen wünschen. Wir stellen jedes Jahr erneut fest, dass Frauen die besseren Abschlüsse machen und mittlerweile die sogenannten richtigen Fächer studieren. Zudem hatten die Unternehmen seit der Vereinbarung von 2001 elf Jahre Zeit – also länger als die von uns geforderten zehn Jahre –, weibliche Nachwuchskräfte zu fördern und einen entsprechenden Pool aufzubauen. Vor diesem Hintergrund freue ich mich – wenn auch noch viel Wasser den Main hinunterfließen wird, wie es bei uns heißt – auf Unterstützung aus Brüssel. Frau Reding sagt, sie möge zwar die Quote nicht, brauche sie aber für Ergebnisse. Ich denke, ganz genau darauf kommt es an. Enttäuscht bin ich daher über die Aussage, die Diskussion müsse vertagt werden. Ich glaube, wir haben die Diskussion schon zu lange vertagt. Früher wurde in Deutschland – das ist an die SPDFraktion gerichtet – Basta-Politik betrieben. Diese haben wir mittlerweile überwunden. Wir müssen uns daher mit den Themen gut auseinandersetzen. Es ist wichtig, den Druck aufrechtzuerhalten und gemeinsam für eine gleichberechtigte Teilhabe zu kämpfen. Selbstverständlich arbeiten wir auch an anderen Themen der Gleichstellungspolitik. Ich bin über den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung sehr froh; den hat die Union in Auftrag gegeben, und auf den bezieht sich unser heutiger Antrag. Dieser Bericht ist ein Meilenstein der Frauenpolitik. – Aber Sie müssen zugeben, dass die CDU/CSU zum Großteil die Bundesregierung stellt. Wenn Sie sich unseren Antrag genau durchlesen – hören Sie zu; das ist wichtig; ich bin sicher, dass darüber Konsens im ganzen Haus besteht –, dann stellen Sie fest, dass wir unter anderem fordern, den Gleichstellungsbericht zu institutionalisieren. Ich denke, dieser Forderung kann sich jeder anschließen. Der Gleichstellungsbericht zeigt, dass es in allen Etappen des Lebensverlaufs noch viel zu tun gibt. Frauen unterbrechen ihr Berufsleben noch immer – auch im Jahr 2012 – häufiger und länger als Männer, um sich um die gemeinsamen Kinder oder um pflegebedürftige Angehörige zu kümmern, und zwar nicht immer nur um die eigenen Eltern, sondern oft auch – wie es für Frauen typisch ist – um die Schwiegereltern. Frauen ermöglichen Männern oftmals gerade durch dieses Engagement den beruflichen Aufstieg und nehmen dabei Einkommenseinbußen für sich selbst in Kauf. Die Kollegin Fischbach hat es bereits angesprochen: Ein besonderes Problem stellt daher die Alterssicherung dar. Wir müssen aber auch über Minijobs reden. Frauen haben häufig Minijobs und – das ist ein menschliches Phänomen – berücksichtigen oft nur die aktuelle Situation. Sie sagen sich: Wenn ich beispielsweise im März, April oder Mai 2012 einen Minijob habe, dann habe ich erst einmal keine Abzüge. Das scheint wunderbar zu sein. Aber das ist wenig vorausschauend. Denn was passiert im Alter? Ein Minijob ist oft nur eine vorübergehende Lösung. Die aus dem Moment heraus betrachteten Vorteile sind nämlich langfristig mit großen Nachteilen verbunden. Deswegen ist es jetzt an uns – das tun unsere beiden Fraktionen auch –, uns zu überlegen, wie wir die Forderungen aus dem Gleichstellungsbericht gezielt umsetzen. – Wir werden es tun. Wir werden uns mit diesem Gleichstellungsbericht auseinandersetzen. Natürlich dürfen wir im Rahmen einer ehrlichen Bestandsaufnahme – Sie haben ja gemerkt, dass ich auch mit Kritik nicht spare – nicht übersehen, dass wir in anderen Bereichen schon sehr viel erreicht haben. Der Ausbau der Kinderbetreuung läuft auf Hochtouren. Da ist mein eigenes Bundesland, Bayern, federführend mit dabei. Es gibt das Elterngeld, das nach wie vor ein ganz großes Erfolgsmodell ist und auf das wir wahnsinnig stolz sind, und wir machen Programme für den Wiedereinstieg. Bevor Herr Trittin noch einmal so genussvoll lacht: Schauen Sie sich einmal die rot-grüne Regierung in NRW an. Dort läuft es nämlich mit Abstand am schlechtesten in ganz Deutschland, was den Ausbau der Kinderbetreuung betrifft. Sie müssen Ihren zuständigen Damen, die dort an der Regierung sind, vielleicht noch einmal ein bisschen Anschub geben; denn es kann nicht sein, dass NRW das Geld, das wir als Bund zur Verfügung stellen, überhaupt nicht abruft, sodass die Kinder in Nordrhein-Westfalen, die es in vielen Bereichen nötig haben, nicht die Chance haben, eine adäquate, gute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu bekommen. Zurück zu dem, was wir schon erreicht haben: Wir haben gute Programme zum Wiedereinstieg, dazu, wirklich wieder gut in den Beruf hineinzukommen; auch das ist ein Topthema. Ich würde mir auch wünschen, dass die Unternehmen noch wesentlich mehr beispielsweise auf neue Medien setzten, um eine Abkoppelung, die gerade in der Schwangerschaft bzw. im Mutterschutz entstehen kann, gar nicht erst zuzulassen. Diese Möglichkeiten werden noch zu wenig genutzt. Mit unserem Hilfetelefon, das wir für Frauen in Notsituationen eingerichtet haben, haben wir ebenfalls wirklich Gutes auf den Weg gebracht. Sie sehen also, wir haben an einigen Stellen schon sehr viel getan. Selbstverständlich gibt es noch sehr viel mehr zu tun. Ich bin mir aber sicher, dass keine junge Frau und selbstverständlich auch kein junger Mann noch Lust hat, sich im Zusammenhang mit der Gleichstellung noch einmal um 10 oder 20 Jahre vertrösten zu lassen. Von meiner Seite aus kann ich Ihnen nur sagen: Wir wollen das anpacken. Ich möchte diese Rede 2013 nicht mehr halten. Vielen Dank.