Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meiner Ausführungen liegt mir daran , in Erinnerung zu rufen , was wir unter Entwicklung verstehen . Denn zu groß ist die Gefahr , daß wir Entwicklung mit dem gleichsetzen , was Entwicklungsorganisationen tun , oder mit dem , was Wissenschaftler in der Entwicklungsforschung sagen , das sie tun sollen . Entwicklung ist ein Prozeß , der es Menschen ermöglicht , ihre Fähigkeiten zu entfalten , Selbstvertrauen zu gewinnen und ein erfülltes und menschenwürdiges Leben zu führen . Entwicklung ist ein Prozeß , der die Menschen von der Angst vor Armut und Ausbeutung befreit . Sie ist der Ausweg aus politischer , wirtschaftlicher und sozialer Unterdrückung . - So bestimmte die Südkommission unter Vorsitz von Julius Nyerere den Entwicklungsbegriff . Heute , nach drei Jahrzehnten der Entwicklungszusammenarbeit , sind wir diesen Zielen kaum nähergekommen . Deshalb muß die Ausgangsfrage der Debatte sein : Ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Konzeption , aber vor allem in der Praxis geeignet , den weltweiten Herausforderungen zu begegnen ? Erstens . Entwicklungspolitik ist durch die Zunahme von bewaffneten Konflikten in vielen Teilen der Welt gefordert . Obwohl wir alle gehofft hatten , die Welt würde nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes friedlicher werden , erleben wir eine Zunahme innerstaatlicher ethno-sozialer Konflikte . Die herkömmlichen Entwicklungsansätze gehen davon aus , daß Entwicklung unter Bedingungen des Friedens stattfindet . Dies ist indessen selten der Fall . In der Agenda für Entwicklung macht der UN-Generalsekretär deutlich , daß die meisten Völker ihre Entwicklung vor dem Hintergrund vergangener , aktueller oder drohender Konflikte verfolgen . Diese Konfliktsituationen erfordern eine Entwicklungsstrategie , die anders geartet sein muß , als sie dies unter Friedensbedingungen wäre . Die Bundesregierung hat es bisher versäumt , sich ernsthaft um friedliche Krisenprävention als Aufgabe einer nachhaltigen Entwicklungspolitik zu bemühen . . . noch : Uschi Eid Ich fordere Sie , Herr Bundesminister Spranger , auf , dies zu korrigieren . Meine Fraktion ist Ihnen dabei gerne behilflich . Zweitens . Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wurden in den letzten Jahren zunehmend für die Behebung von Kriegsschäden und Naturkatastrophen verwendet . Weltweit sind die Anteile der bilateralen Nothilfe an der öffentlichen Entwicklungshilfe von 1980 bis 1992 von 2 Prozent auf 6 ,3 Prozent bzw . von 350 Millionen auf 2 ,6 Milliarden US- Dollar angestiegen . Dies macht eines deutlich : Entwicklungspolitik verkommt zum Reparaturbetrieb , so notwendig die Hilfe natürlich auch ist . Mittel für die eigentliche Aufgabe , nämlich den Aufbau langfristiger Strukturen für eine nachhaltige , sich selbst tragende Entwicklung , werden entzogen . Dies können wir nicht hinnehmen , das muß geändert werden . . Drittens . Entwicklungspolitik ist mehr und mehr durch Länder gefordert , in denen wir ermutigende Fortschritte beim Aufbau demokratisch- partizipatorischer und ziviler Gesellschaften beobachten . Bestes Beispiel hierfür ist das neue Südafrika , das ich erst vergangene Woche im Rahmen der Delegation der Bundestagspräsidentin besuchen konnte . Uganda , Äthiopien und Eritrea möchte ich als drei weitere Länder nennen , in denen sich die Staatsführung glaubwürdig und ernsthaft um den Aufbau des Landes , um die Verbesserung der Lebensbedingungen und um das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Völker in ihren Grenzen bemüht . Auch wenn die Voraussetzungen für Partizipation und Wahrung der Menschenrechte teilweise noch unzureichend sind , so bin ich doch davon überzeugt : Diese Länder verdienen unsere Unterstützung und unsere Geduld . . Viertens . Allerdings , absolute Voraussetzung hierfür ist Partnerschaftlichkeit . Die von außen gewährte Unterstützung kann nur in nationale Anstrengungen integriert sein und kann nur für die Zwecke derer eingesetzt werden , für die sie gedacht ist . Gutgemeinte Bevormundung ist ebenso fehl am Platze wie die Zurückstellung des Partnerschaftsgedankens hinter die Exportinteressen der deutschen Industrie . Dies führt mich zu Bundesaußenminister Kinkel . Vor Vertretern der Rüstungsindustrie in Kiel äußerte er sich kürzlich sinngemäß so : Für den deutschen Rüstungsexport gebe es kaum mehr Behinderungen . Zwar seien noch minimale Grenzen gesetzt - Zitat - , aber wir haben schon einiges getan . . Als Beispiel führte der Außenminister den geplanten Verkauf von U- Booten an Taiwan an , und er appellierte an die Rüstungsvertreter , sich in Zweifelsfällen direkt an sein Ministerium zu wenden . . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wie können wir glaubwürdig die Höhe von Rüstungsausgaben eines Landes als Kriterium für die Vergabe von Entwicklungshilfe anlegen , wenn sich unser entwicklungspolitisch so bewegter Außenminister in einer derartigen Weise der Rüstungsindustrie andient ? . Der Bundesaußenminister selbst hat vor fast einem Jahr die Entwicklungspolitik für sich entdeckt und im Januar seinen Dominanzanspruch in Sachen auswärtige Beziehungen bekräftigt .