Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Krawattenfarbe entscheidend ist, dürfte ich nie eine rote tragen. Das tue ich aber gelegentlich. Ich trage auch schon mal eine lilafarbene Krawatte. Die meisten meiner Krawatten sind gemustert. Die Krawatte, die ich gerade trage, weist auch etwas Blau auf. Da es für die Versicherten, die gerade zuschauen, ein bisschen durcheinandergeht: Das Formular, mit dem man seinen Beitritt zu einer neuen Krankenkasse erklärt, ist supersimpel. Dort steht: „An die Krankenkasse“, und dann muss die Adresse eingetragen werden. Es heißt dort: Antrag auf Mitgliedschaft in Ihrer Krankenkasse. Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Mitgliedschaft in Ihrer Krankenkasse ab – in diesem konkreten Fall – 1. Juli 2011. Dann muss man seine Daten angeben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Postleitzahl und Ort. Man trägt ein Datum ein, unterschreibt das Formular und schickt es an die Krankenkasse. Wenn man glaubt, dass man dafür einen Beweis braucht, muss man es per Einschreiben schicken oder es persönlich dort einwerfen. Der entscheidende Punkt ist: Mehr Aufwand bedarf es dazu nicht. Die Krankenkasse ist dann verpflichtet, denjenigen in diese Krankenkasse aufzunehmen. Sie, die Krankenkasse, hat kein Wahlrecht, sich den Versicherten auszusuchen, sondern der Versicherte hat das Wahlrecht, sich die Krankenkasse auszusuchen. So einfach ist das. Ich habe den Eindruck, dass die Krankenkassen die Philosophie, die dahintersteckt, dann, wenn es um andere geht, gerne vor sich hertragen. Vor ein paar Tagen wurde der Bericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung „Krankenhaus Rating Report 2011“ vorgelegt, wonach sich 12 Prozent der Krankenhäuser im Insolvenzrisiko befinden. Das haben die Krankenkassen natürlich kommentiert. Und wie haben sie es kommentiert? Ich zitiere Herrn von Stackelberg, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes: Verluste von Krankenhäusern sind kein Indiz für eine unzureichende Finanzierungsausstattung, sondern oft ein Zeichen von strukturellen Problemen. Darüber hinaus hat er gesagt: Verkrustete Strukturen dürfen nicht länger konserviert, sondern müssen aufgebrochen werden. Wir mahnen dringend eine strukturelle Bereinigung der Krankenhauslandschaft an. So Herr von Stackelberg. Wer so über andere redet, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen, der hat keine Ausreden mehr, wenn sich Krankenkassen so verhalten, wie sie es getan haben, indem sie Versicherte abgewimmelt haben. Ich bin sehr dafür, dass auch die Leistungserbringer daran festhalten und wissen müssen, dass sie selbstverständlich nach Recht und Gesetz und Fachlichkeit gebunden sind, jeden Versicherten zu versorgen. Die Krankenkassen haben ja in der Verteidigung dieses Rechts eine Rolle gespielt. Genau an dieser Stelle schießen sie sich selbst ins Knie, wenn sie sich so verhalten, wie sie es jetzt getan haben, weil sie damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit schweren Schaden zufügen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, achten aber nicht darauf, dass man sich auch selber daran halten muss. Es ist unentschuldbar, wenn Krankenkassen Versicherte abwimmeln, weil ihnen diese zu alt oder zu krank sind. Für ein solches Verhalten habe ich keinerlei Verständnis. Es ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern auch inakzeptabel. Wir erwarten von jeder gesetzlichen Krankenkasse, dass sie grundsätzlich jeden mit offenen Armen empfängt. Kleine Korrektur zu der Ausrede, die da vagabundiert hat, also zu der Aussage der AOK Berlin-Brandenburg, man habe ja hier so viele Krankenhausbetten: In Berlin hatten wir Ende 2009 573 Betten auf 100 000 Einwohner, im Bund waren es 615 Betten und in dem Bundesland Nordrhein-Westfalen beispielsweise, aus dem ich stamme, 682 Betten. Es ist aber trotzdem so, dass die City BKK hier in Berlin in Probleme geraten ist. Auch da wird zum Teil die Verantwortung auf andere Bereiche umgelenkt. Ein zentraler Punkt in der politischen Debatte scheint mir zu sein, dass wir in der Behandlung des Zusatzbeitrages – die ganze Diskussion zeigt das wieder einmal – geradezu eine Neurotisierung in der Bevölkerung fördern, und zwar an allererster Stelle Sie, Herr Kollege Lauterbach. Sie erklären zum einzigen Kriterium des Krankenkassenwettbewerbs: Zusatzbeitrag vermeiden, Zusatzbeitrag vermeiden, Zusatzbeitrag vermeiden. Damit sorgen Sie für eine Haltung, die zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband ablehnt, weil er seinen Verbrauchern und den Versicherten zuruft, dass man nicht alleine auf den Zusatzbeitrag achten darf, sondern dass man auf das Verhältnis von Leistung und Preis achten muss. Die Konzeption, die Sie hier vertreten, ist eine Konzeption, bei der so getan wird, als wären die Versicherten so dumm, dass sie nicht in der Lage sind, das Verhältnis von Preis und Leistung zu erkennen. Die wichtigste Leistung einer Krankenkasse ist, dass sie in der Lage ist, das Leistungsversprechen, das sie gegeben hat, einzuhalten. Wenn sie dafür einen etwas höheren Beitrag erheben muss, dann ist dieses Geld richtig bezahlt und der Versicherte gut beraten, bei dieser Kasse zu bleiben. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.