Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Uns Politiker , die wir uns auf nationaler und auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der Tiere einsetzen , aber , so denke ich , auch jeden einzelnen bei seinem täglichen Umgang mit Hausoder Nutztieren , geht die Frage des Tierschutzes ganz besonders an . Deshalb gibt es ein großes Informationsbedürfnis , was die Entwicklung des Tierschutzes in Deutschland anbelangt . Das Bundeskabinett hat heute den Tierschutzbericht 1999 , den sechsten Bericht dieser Art , gebilligt . Das Tierschutzgesetz sieht vor , daß ein solcher Bericht alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird . Schwerpunkte dieses Berichtes sind die nationalen sowie internationalen Rechtssetzungsvorhaben , die in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen , sowie die vorliegenden amtlichen Angaben über die verwendeten Versuchstiere . Nach langjährigen intensiven Beratungen haben sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im März 1998 auf einen Kompromiß zur Weiterentwicklung des Tierschutzes geeinigt . Das novellierte Gesetz ist am 1 . Juni 1998 in Kraft getreten . Auf EG-Ebene wurde das Tiertransportrecht um wichtige Durchführungsbestimmungen ergänzt . Diese Durchführungsbestimmungen betreffen Detailregelungen über Aufenthaltsorte sowie Spezialfahrzeuge und den Transportplan . Außerdem wurden zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere erstmals EU-weit allgemeine Anforderungen an die Tierhaltung festgeschrieben . Ich will darauf hinweisen , daß die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere in der Zeit von 1991 bis 1997 von 2 ,4 Millionen auf knapp 1 ,5 Millionen zurückgegangen ist . Lassen Sie mich nun kurz auf das eingehen , was wir uns vorgenommen haben . Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung , durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen sowie durch Initiativen auf europäischer Ebene den Tierschutz in nationaler sowie europäischer Sicht noch weiter voranzubringen . Das bedeutendste Vorhaben auf nationaler Ebene ist , den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern . Dazu liegen dem Deutschen Bundestag verschiedene Vorschläge zur Beratung vor ; auch der Bundesrat hat inzwischen eine Initiative dazu verabschiedet . Wissenschaft und Industrie _ das will ich erwähnen _ befürchten in diesem Zusammenhang Auswirkungen auf die Forschung . Natürlich werden wir auch diese Gesichtspunkte sorgfältig abwägen . Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist es , die Haltungsbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Nutztiere zu verbessern und dabei die Bedürfnisse der Tiere mehr als bisher zu berücksichtigen . Ein erster Schritt in diese Richtung wird der Erlaß der Verordnung über freiwillige Prüfverfahren von Stalleinrichtungen und Betäubungsanlagen sein . Ich bin sicher , daß der gefundene Weg , ein amtliches Verfahren für freiwillige Prüfungen vorzusehen _ die Diskussion darüber hat auch schon bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine erhebliche Rolle gespielt _ , die Situation in der Tierhaltung verbessern wird . Diese Verordnung soll daher möglichst schnell auf den Weg gebracht werden . Durch die weitgehende Harmonisierung der Tierhaltungsvorschriften und unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation in der Europäischen Union können verbesserte Tierhaltungsvorschriften nur auf europäischer Ebene geregelt werden . Das muß man wissen . Wir werden uns deshalb für entsprechende Verbesserungen auf EU-Ebene einsetzen . Wir wollen auf EU-Ebene zum Beispiel Verbesserungen bei der Legehennenhaltung erreichen . Wir haben im Januar dieses Jahres dazu bereits einen Vorschlag eingebracht , der derzeit in den Gremien des Europäischen Rates beraten wird . Wir wollen uns ferner dafür einsetzen , daß EU-weite Vorschriften über die Haltung von Mastgeflügel sowie von Pelztieren geschaffen werden . Wir wollen das deshalb auf EU-Ebene durchsetzen , weil wir nationalen Alleingängen eine klare Absage erteilen . Sie lösen das Tierschutzproblem nicht ; vielmehr wird dann die Haltung von Mastgeflügel und Pelztieren in Länder verlagert , in denen weniger restriktive Tierschutznormen angewendet werden . Wenn das geschähe , hätten wir auf die dortigen Haltungsbedingungen keinen Einfluß mehr . Im Bereich der Tierversuche verfolgt die Bundesregierung das Ziel , Anzahl und Belastung der benötigten Versuchstiere weiter zu reduzieren . Ein weiterer Bereich , der dringender Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes bedarf , ist das Transportrecht . Das ist wegen der vollständigen Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ebenfalls nur EG-rechtlich möglich . Ich habe bereits mehrfach mit dem zuständigen EU- Kommissar gesprochen und darauf hingewiesen , daß Ausnahmen vom Entladegebot in bezug auf Zuchttiere auf dem Transport vorgesehen werden müssen . Ich weise in diesem Zusammenhang deshalb darauf hin , damit Sie auch sehen , daß wir die notwendigen Unterschiede beim Transport von Nutz- und Zuchttieren machen . Darüber hinaus werden Vorschriften über die Anforderungen an Schiffe für den Transport dringend benötigt . Die EU-Kommission hat auf unsere Anregung hin angekündigt , einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen . Ich denke , daß die Beratungen noch in diesem Halbjahr aufgenommen werden können . _ Soweit mein Bericht , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , in aller Kürze und Knappheit . Vielen Dank .