Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der Bundesregierung ändert die deutsche Außenpolitik . Die Bundesregierung überschreitet auf einem besonders heiklen Terrain eine Grenze , über deren Einhaltung wir uns bis heute einig waren . Das hat weitreichende Folgen über den Antrag hinaus , über den wir heute abstimmen . Diese Entscheidung fällt niemandem leicht . Jedes Mitglied des Deutschen Bundestags wird den Widerstreit spüren _ den Widerstreit zwischen der Empörung über den grausamen Krieg in Bosnien-Herzegowina und der Reichweite unserer politischen Möglichkeiten . Dieser Krieg tobt seit Jahren . Immer ist es die zivile Bevölkerung , die von der einen oder der anderen Kriegspartei gemordet , drangsaliert und geschändet , in Geiselhaft genommen und vergewaltigt , interniert und vertrieben wird . Auf allen Seiten gab es Fälle , in denen das Militär die eigene Zivilbevölkerung bewußt weiteren Leiden aussetzte , weil es sich davon Vorteile versprach . Jeder weiß , wer der Hauptschuldige an dem Drama in Bosnien-Herzegowina ist . Es war die serbische Seite , die den Krieg dort losgetreten hat und ihn mit unbeschreiblicher Brutalität gegen die anfangs wehrlosen Muslime führte . Die ethnischen Säuberungen und die Massenvergewaltigungen sind ein besonders scheußliches Mittel der Kriegführung . Die Belagerung von Städten wie Sarajevo und Tuzla , der Versuch , mit der Einkesselung von Menschen auch ihr Verhungern und ihr Verdursten zu erreichen , das ist wie die Beschießung wehrloser Stadtbewohner als Rache für militärische Verluste und Niederlagen eine brutale Mißachtung menschlicher Würde und menschlichen Lebens . . Ich füge hinzu : Die Angriffe auf Journalisten sind zugleich Angriffe auf die Freiheit der Berichterstattung und die Information der Öffentlichkeit außerhalb dieses geschundenen Landes . Das alles , meine Damen und Herren , und die eigenen bitteren Erfahrungen verpflichten uns , leidenschaftlich für Frieden und Freiheit einzutreten , auch für die Freiheit von Gewalt und Haß . Der einzige entscheidende Maßstab unserer Politik ist , wie wir den Menschen in Bosnien-Herzegowina helfen können . . Das , meine Damen und Herren , bedarf bei aller Empörung über den Krieg und die Gewalt , bei aller Leidenschaft für den Frieden der verantwortlichen Abwägung unserer Möglichkeiten . . Und , Herr Bundesaußenminister : Zaudern und Zögern bei einer solchen Entscheidung ehrt den scheinbar Zaudernden mehr als die scheinbare geradlinige Entschlossenheit , die das Zaudern und Zögern nicht kennen will . . Und wer zur Gemeinsamkeit einlädt , sollte das nicht mit der Formulierung tun , andere nähmen einen Standpunkt nach dem Motto Ohne mich ein . . Über unsere Möglichkeiten in Deutschland bestand bisher Einigkeit . Wir wollen den Menschen helfen ; das bleibt das erste Ziel , der einzige Maßstab von Politik . Wir wollen die Vereinten Nationen stärken , denn anders kann die Stärke des Rechtes nicht gegen das Recht der Stärkeren durchgesetzt werden . . Wir wollen die Vereinten Nationen bei ihrem humanitären Auftrag in Bosnien-Herzegowina unterstützen , aus gutem Grund aber nicht an der Durchführung dieses Mandates teilnehmen . Dem ersten Teil dieser Übereinstimmung sind wir in Deutschland in besonderer Weise gerecht geworden . Damit lösen wir eine menschliche und politische Verpflichtung gegenüber diesem Teil Europas ein , der unter den Scheußlichkeiten des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatte . Wir danken den vielen Menschen und Organisationen , die humanitär helfen . Wir danken den vielen anderen , die aufmerksam und tolerant die Aufnahme mehrerer hunderttausend Flüchtlinge hier in . noch : Rudolf Scharping Deutschland ermöglichen . Wir danken den Soldaten der Bundeswehr , die unter Gefahr Hilfsflüge durchführen , das Flugverbot überwachen oder sich an dem Versuch beteiligen , ein Embargo zu kontrollieren . . Wir danken den Polizeibeamten und vielen anderen , die Hans Koschnick unterstützen ; wir danken Hans Koschnick selbst und den vielen anderen Menschen , die sich humanitär engagieren . . Sie prägen ein Bild von Deutschland , ein friedliches , ein engagiertes , von Hilfe und Mitmenschlichkeit geprägtes Bild unseres Landes . Dieses Engagement ist zugleich ein Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts , denn ohne friedliches Engagement , ohne Vertrauen in die Zukunft , ohne Hoffnung und ohne den aus vielen scheinbar kleinen Beispielen genährten Mut zum Frieden kann die Politik der Staaten nichts ausrichten . . Nur auf diesem Fundament kann eine politische Lösung entstehen , und zu einer politischen , zu einer friedlichen Lösung gibt es keine Alternative außer der eines noch furchtbareren Krieges . Eine militärische Lösung dieses Konfliktes wird es nicht geben . . Die Unterstützung der Vereinten Nationen ist ein Beitrag zur politischen Lösung des Konflikts . Wer diese Lösung will , darf keine Eskalation riskieren . Er muß mit allen Konfliktparteien reden , . so belastend das angesichts der Erfahrungen auch sein mag . Die Bereitschaft zum Frieden , ein möglicher Waffenstillstand , der Verzicht auf Gewalt , der Respekt der Grenzen , der Schutz von Minderheiten innerhalb dieser Grenzen _ all das sind Grundlagen und Elemente einer friedlichen Lösung . Es ist aber leider wahr , daß diese Grundlagen in der Zeit der Anerkennung nicht beachtet wurden . Das ist unverständlich und schwer zu korrigieren . Wer die Dokumente und Stellungnahmen liest , die von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik gerade veröffentlicht wurden , erkennt die falsche Weichenstellung im Jahre 1991 ebenso wie den Schaden an Vertrauen , der dadurch in Europa und gegenüber Deutschland eingetreten ist . . Die Politik der schnellen und frühzeitigen Anerkennung hat die Staaten der Europäischen Union genötigt , dem deutschen Kurs zu folgen . Das hat zum Scheitern der Jugoslawienpolitik und zu der verfahrenen Situation in Bosnien beigetragen . . Niemand verkennt , daß 1991 der Krieg der damaligen jugoslawischen Volksarmee gegen Kroatien und Slowenien ein schweres Problem war , hinter dem sich die großserbische Idee verbarg . Die Frage war aufgeworfen , ob man an der Einheit Jugoslawiens überhaupt festhalten könne , ohne den serbischen Aggressor zu unterstützen . Allerdings , die Antwort der Bundesregierung , die schnelle Anerkennung mit dem Ziel einer Internationalisierung des Konflikts , hat nicht dämpfend gewirkt , sondern einen entscheidenden Fehler produziert . Diese Anerkennung erfolgte ohne die Sicherstellung , daß die neuen Staaten in ihren Grenzen von allen Nachbarn anerkannt werden und daß das Prinzip des Gewaltverzichts und der ausschließlich friedlichen Grenzänderung respektiert wird ; sie erfolgte , ohne daß eine durchsetzungsfähige internationale Bestandsgarantie ausgesprochen wäre und insbesondere ohne daß der Sprengsatz der multiethnischen Bevölkerungsstruktur in Bosnien- Herzegowina entschärft worden wäre . . Das erstmalige Ausscheren Deutschlands aus der westlichen Gemeinschaft in einer wichtigen außenpolitischen Frage hat Unmut und Besorgnis ausgelöst , und nur so wird verständlich , unter welchem Druck seither die Bundesregierung steht . Mit markigem Auftreten , mit Versprechungen , was alles Deutschland nun in neuer Verantwortung zu tun bereit sei , auch mit dem Satz , Herr Bundesaußenminister , man wolle Serbien in die Knie zwingen , wurde dieser Druck vergrößert . . Doch der Bundeskanzler hielt _ und da fand er ja immer unsere Unterstützung _ an der Maxime fest , daß deutsche Soldaten im ehemaligen Jugoslawien nicht eingesetzt werden sollten , da die Erinnerung an die Greuel im Zweiten Weltkrieg nur zu einer Eskalation der Konflikte und zu einer unverantwortlichen Gefährdung deutscher Soldaten führen könne . Diese Politik wird jetzt geändert . Es war Konsens , daß die Bundesrepublik Deutschland an dem Mandat der Vereinten Nationen nicht beteiligt sein solle , wohl aber die Wahrnehmung dieses Mandats unterstütze . Deshalb hat Deutschland , allen inneren Debatten zum Trotz , die Überwachung des Flugverbots und die Überwachung des Embargos unterstützt . Mit logistischer Unterstützung , mit . noch : Rudolf Scharping Transport- und Sanitätseinheiten und mit Luftaufklärung wird diese bisher einvernehmliche Haltung fortgesetzt . Alles andere überschreitet diese Grenze , verändert die Politik und macht Deutschland zum Teilnehmer des Mandats . Es ist leider wahr : Kriege können nicht allein durch edle Gesinnung überwunden werden . Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat von seiten der Vereinten Nationen immer stärkere Einsätze und Mittel verlangt . Die Aufstellung des schnellen Einsatzverbandes ist notwendig ; wir begrüßen sie . Sie dient auch dazu , Zeit und Raum für Verhandlungslösungen zu schaffen . In dieser Phase wird es um eine erneute Anstrengung gehen , den Friedensplan der Kontaktgruppe durchzusetzen und die gegenseitige Anerkennung der Staaten und ihrer Grenzen zu erreichen . Wenn wir uns leidenschaftlich für den Verbleib der Truppen der Vereinten Nationen einsetzen , dann auch wegen der fehlenden Alternative und weil Schlimmeres verhindert werden muß . . Deshalb sollte deutsche Außenpolitik alle Ansätze unterstützen , die ein optimales Wirken der Truppen sicherstellen , und eskalierende Maßnahmen , die ihren Aufenthalt gefährden , vermeiden . Ich will darauf hinweisen , daß seit 1993 von den Vereinten Nationen in die peace keeping-Regeln auch NATO-Luftunterstützung für UN-Truppen implementiert wurde . Das hat aber mehr Probleme geschaffen als gelöst . Insbesondere Luftschläge gegen sogenannte strategische Ziele als Ersatz für den direkten Angriff auf den Verletzer von Regeln aus den Reihen der Serben haben zu massiven Reaktionen geführt : in Terrorangriffen auf Schutzzonen , in Geiselnahmen , in einer Aktivierung der Luft-Abwehr- Raketen . Wer verantwortungsbewußt abwägt , der wird an dem Widerspruch zwischen der Haltung der UN-Kommandeure in Bosnien-Herzegowina und dem Verhalten der NATO in manchen Situationen nicht vorbeisehen dürfen . Im Ergebnis der meisten dieser Luftschläge ist eine Eskalation entstanden . Man kann in Anlehnung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen sagen : Krieg in der Luft führt in solchen Fällen nicht zum Frieden auf Erden . . Im Gegensatz dazu hatte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon im Dezember 1994 darauf hingewiesen , daß das Mandat der Vereinten Nationen verstärkt werden müsse , daß es eine stärkere Bewaffnung der Truppen , daß es eine Bildung größerer Verbände geben müsse , daß eine Entmilitarisierung und Ausweitung der Schutzzone notwendig sei , daß das Embargo durchgesetzt werden müsse . . Ich frage auch in dieser Debatte : Wo ist eigentlich die Initiative der Bundesregierung , um dieses Waffenembargo wirksam durchzusetzen ? . Wo ist die Initiative , den Staaten , die wirtschaftlich unter dem ohnehin durchlöcherten Embargo leiden , den Nachteil auszugleichen , so wie das gegenüber den Staaten während des Golfkrieges geschah ? . Sie wissen ja alle , daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bereit wäre , für solche Fälle den Vereinten Nationen eine speziell ausgebildete und speziell ausgerüstete Truppe zur Verfügung zu stellen , was Sie , die Bundesregierung , dem UNO-Generalsekretär verweigert haben . . Sie wissen , daß wir bereit wären , im äußersten Fall auch zur militärischen Durchsetzung eines Embargos beizutragen ; denn es ist allemal besser , den Transport von Waffen in ein Kriegsgebiet zu verhindern , als sich hinterher an den Folgen und ihrer Bereinigung beteiligen zu müssen . . In der heutigen Lage kann von Friedenssicherung nicht gesprochen werden ; das wäre lächerlich . Von Friedenserzwingung zu sprechen verbietet sich . Ob Hilfe zum Frieden geleistet werden kann , ist offen und leider auch nicht sehr wahrscheinlich . Bis Ende Mai dieses Jahres sprach die Bundesregierung von Hilfe beim möglichen Abzug . Politisch haben wir gemeinsam betont , daß ein solcher Abzug verheerende Konsequenzen haben kann , vor allem für die Zivilbevölkerung , auch für die Autorität der Vereinten Nationen , auch für die Fähigkeit der Staatengemeinschaft , den Konflikt einzudämmen . Niemand hat bisher einen nachvollziehbaren Gedanken darüber geäußert , wie nach einem Abzug eigentlich mit den Gefahren einer Ausweitung des Konfliktes auf benachbarte Staaten umgegangen werden soll . . Ich sage das denen unter uns , die für die Aufhebung eines Waffenembargos eintreten : Das ist eine gefährliche , im Ergebnis vermutlich nicht verantwortbare Politik . . Mit der Geiselnahme war eine weitere empörende Eskalation eingetreten . In diesem Zusammenhang wurde über Umgruppierung und eine schnelle Eingreiftruppe gesprochen . Diese Eingreiftruppe wird . noch : Rudolf Scharping es die Sozialdemokraten in diesem Hause unter der Kritik der Bundesregierung schon im Dezember 1994 gefordert hatten . . Seit dem 9 . Juni ist klar , daß diese Eingreiftruppe im Rahmen des Mandats eingesetzt wird . Es ist das Recht und die Pflicht der Truppensteller , ihre Soldaten zu schützen , besser auszurüsten und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu befähigen . Es ist leicht und leider Mode geworden , in diesem Zusammenhang über die Vereinten Nationen zu schimpfen , ihre Wirkungslosigkeit zu beklagen , abfällig von ihnen zu sprechen . Dabei wird verkannt , daß die Anwesenheit dieser Truppen nur durch die Zustimmung aller Kriegsparteien möglich war und ist . Dabei wird verkannt , daß die Vereinten Nationen nicht Partei sind , keinen Krieg führen und im Interesse einer politischen friedlichen Lösung auch nicht Partei werden dürfen . Dabei wird verkannt , daß nur die Anwesenheit der Truppen der Vereinten Nationen einigermaßen Gewähr dafür bietet , daß Menschen versorgt werden können . Dabei wird verkannt , daß der frühere Präsident der Bundesrepublik Deutschland , Richard von Weizsäcker , einen in Deutschland leider weitgehend unbeachteten Bericht über die Stärkung der Vereinten Nationen , ihre eigentlichen Aufgaben und die notwendigen Beiträge Deutschlands zu dieser Entwicklung vorgelegt hat . Weil alles dies verkannt wird , will ich auch von dieser Stelle im Namen meiner Fraktion die große Anerkennung und Achtung für die verantwortungsvolle Arbeit und den Mut der Soldaten der Vereinten Nationen aussprechen . . Unser Dank gilt den Staaten , die Soldaten , die Truppen im ehemaligen Jugoslawien stellen , . unsere tiefe Anteilnahme den Hinterbliebenen der Opfer , die zu beklagen sind . . _ Warum das bei Ihnen Proteste auslöst , ist mir ganz und gar unverständlich . . In der gegenwärtigen Phase allerdings hat die Bundesregierung erneut eine unklare und wankelmütige Haltung gezeigt . . Nach den Luftangriffen und den empörenden Geiselnahmen wurde über Maßnahmen nachgedacht , wie man die Blauhelme verstärken könne . Bis zum 29 . Mai 1995 hat die Bundesregierung ausdrücklich ausgeschlossen , sich an einer Verstärkung dieser Truppen zu beteiligen . Wir hörten von der Bundesregierung , daß ihre Zusagen nur für den Fall eines Abzuges der Truppen gelten . Außenminister Kinkel hat noch am 29 . Mai dieses Jahres erklärt , daß andere Hilfe ausdrücklich abgelehnt wird , und dies mit der deutschen Grundsatzentscheidung begründet , wegen der historischen Situation deutsche Soldaten nicht nach Jugoslawien zu schicken . Herr Bundesaußenminister , ich respektiere , wenn Sie auf der Grundlage anderer Entwicklungen und einer Neubewertung Ihrer Argumente zu einem anderen Ergebnis kommen . Respektieren Sie bitte aber auch jene , die auf der Grundlage Ihrer früheren Argumente und bei einer Bewertung der Fakten bei dem Ergebnis bleiben wollen , das bisher Konsens in Deutschland war ! . Zwei Tage später , am 31 . Mai dieses Jahres , begann eine Phase sich widersprechender Positionen . Herr Bundesverteidigungsminister Rühe begann mit einem Plädoyer , deutsche Hilfe bei der Umgruppierung der Blauhelme in Bosnien zu gewähren . Noch am selben Tag distanzierte sich das Kanzleramt von diesem Vorstoß , und einen Tag später , bei einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden , haben der Außen- und der Verteidigungsminister genau diese Hilfe bei der Umgruppierung als die Haltung der Bundesregierung dargestellt . Ich halte fest , daß die Bundesregierung nun von einer deutschen Hilfe bei einer Umgruppierung der Blauhelme sprach . Von Unterstützung und Hilfe für eine schnelle Eingreiftruppe war auch zu diesem Zeitpunkt noch keine Rede , obwohl auch diese international schon vorgeschlagen war . Eine erneute Wende trat mit dem Treffen der Verteidigungsminister am 3 . Juni in Paris ein . In den Stellungnahmen der Regierung deutete sich danach an , daß man die geplante Eingreiftruppe unterstützen und möglicherweise Bundeswehrsoldaten als integrierten Bestandteil dieser Eingreiftruppe zur Verfügung stellen werde . Das ist ein dramatischer Umschwung in der bisherigen Jugoslawien- Politik . Die noch bis zum 29 . Mai geltende Maxime war , deutsche Soldaten hätten im ehemaligen Jugoslawien wegen der deutschen Vergangenheit keine sinnvolle Einsatzperspektive . Wenn nun der schnelle Eingreifverband die Blauhelme in Bosnien zahlenmäßig verstärkt , stellt sich die Frage , welche speziellen Aufgaben Deutschland dabei wahrnehmen kann und was geeignete Mittel zur Unterstützung sind , ohne das Risiko einer Eskalation einzugehen , zur Unterstützung in einem humanitären Mandat , das der Zivilbevölkerung dienen soll . Angesichts dieser Sachlage sollte nichts vom Kern ablenken . Deutsche Soldaten , Soldaten der Luftwaffe , werden faktisch Teil der Blauhelme und üben das Mandat des Sicherheitsrates mit aus . Das muß auch Ihnen , Herr Bundeskanzler , und Ihren Ministern klargeworden sein . Einer Ihrer Staatssekretäre wird im Spiegel mit den Worten zitiert : Wir haben uns selbst geleimt . . noch : Rudolf Scharping Von da an wurden vielfältige Versuche gestartet , dieses Dilemma zu kaschieren . Das ist um so bedauerlicher , als in einem so schwerwiegenden Fall wie der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr unbedingt angestrebt werden sollte , einen möglichst großen Konsens zu erreichen . Wer diesen Konsens will , hätte ihn mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekommen können . Wir sind leidenschaftlich für den Verbleib der Vereinten Nationen in der Region . Wir sind bereit , jegliche deutsche Hilfe mitzutragen , die dieses Verbleiben unterstützt . Darüber bestand bis zum 29 . Mai Konsens . Ihre Position war mit derjenigen der Sozialdemokratie nahezu identisch . Die jetzt geschaffene Situation müssen Sie verantworten . Die große Mehrzahl der Abgeordneten meiner Fraktion kann dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen und hat daher einen eigenen Antrag eingebracht . Die Unterschiede sind klar : Erstens . Die Bundesregierung verbindet die Entscheidung über die Hilfe und Unterstützung des Einsatzverbandes mit einer Entscheidung über die Hilfe bei einem eventuellen Abzug . Wir lehnen diese Verknüpfung ab . . Damit wird Deutschland das einzige Land in Europa sein mit dem falschen Signal , ein Abzug stünde in greifbarer Nähe . . Wir lehnen dies aber auch deshalb ab , weil die Rechte des Parlamentes beschnitten werden , weil die neue Entscheidungssituation bezüglich eines Abzugs nicht übersehbar ist und weil erst dann eine Entscheidung des Bundestages möglich und auch zwingend notwendig ist . . Aus politischen Gründen ist diese Verknüpfung nicht angebracht , da die Bedingungen , unter denen ein Abzug erfolgen müßte , nicht vorhersehbar sind . Deshalb kann jetzt keine Entscheidung über die Art der deutschen Hilfe getroffen werden . Zweitens . Die Bundesregierung will keine Befristung des Einsatzes der Bundeswehreinheiten . Sie unterläuft damit Rechte des Parlamentes und verlangt einen Blankoscheck für die Verwendung dieser Einheiten im ehemaligen Jugoslawien . Wenn aber Deutschland kein Truppensteller sein soll , muß der Einsatz der Bundeswehr im Hinblick auf seine Zweckmäßigkeit regelmäßig überprüft und gegebenenfalls neuen Umständen angepaßt werden . Darüber muß das Parlament entscheiden können , weil anders seine konstitutive Mitwirkung nicht erreichbar ist . . Ein solcher Entscheidungsprozeß wäre auch im Interesse der Soldaten und der reklamierten gemeinsamen Verantwortung des Parlamentes gegenüber den Soldaten und ihren Familien . Deshalb sieht der SPD-Antrag eine Befristung vor . . Drittens . Die SPD lehnt den Einsatz der ECR-Tornados ab , weil er Deutschland faktisch zum Truppensteller macht und eine Eskalation hervorrufen kann , die dem gesamten Mandat Schaden zufügen kann . . Die deutsche Vergangenheit wirkt in den Köpfen der serbischen Soldaten . Wir sollten alles unterlassen , was der großserbischen Propaganda _ sie findet ja schon statt _ erneuten Auftrieb geben könnte . Ich will gerade mit Blick auf Bosnien-Herzegowina darauf aufmerksam machen , daß wir es hierbei nicht allein mit den Scheußlichkeiten zu tun haben , die den Zweiten Weltkrieg insgesamt gekennzeichnet haben . Wer sich die historische Erfahrung ins Gedächtnis zurückruft , der wird sehen , daß das deutsche Wirken in Jugoslawien und speziell in Bosnien ganz besondere Umstände hatte . Zum Beispiel hatte sich im Zweiten Weltkrieg das NS-Regime und speziell die SS-Führung mit den muslimischen Bosniern eng verbündet . Aus ihnen wurde eine ganze Waffen-SS-Division aufgestellt , ausschließlich zu dem Zweck , die serbischen Partisanen zu bekämpfen . Unter Ausnutzung des traditionellen Hasses der Moslems gegen die christlichen Serben , die die große Masse von Titos Partisanen bildeten , konnte die Waffen-SS schnell Tausende junger Moslems anwerben , so schreibt der Verfasser des Standardwerkes über die Waffen- SS , der amerikanische Historiker Stein . Die Greuel , die die prächtigen Bosniaken _ das ist eine Formulierung von Heinrich Himmler _ dabei verübten , verwirrten sogar jene , die ansonsten gegen Brutalität wenig einzuwenden hatten . Vor diesem Hintergrund wird vielleicht etwas verständlicher , warum das Risiko einer deutschen Beteiligung in der Erinnerung des serbischen Volkes als so groß angesehen wird . Das sagt gar nichts über die verbrecherische Führung durch die Herren Karadzic und Mladic . Es sagt aber etwas über das Risiko , solche Emotionen zu benutzen . Ich meine schon , daß wir uns auch in Deutschland bei aller Scheußlichkeit , bei aller Grausamkeit , bei aller Unverantwortlichkeit , bei allem Verbrechertum in der Führung der bosnischen Serben nie dazu hinreißen lassen dürfen , . die Serben selbst immer nur so anzusehen , als würden sie Böses tun und als sei ihnen dies wesensgemäß . . . noch : Rudolf Scharping Ich weiß , daß in der Frage des Einsatzes der ECR-Tornados einige Mitglieder meiner Fraktion nach ernster Abwägung zu einem anderen Ergebnis kommen . . Jeder respektiert diese ernste Abwägung . Sie erfolgt in einer Situation , auf deren Entstehen wir keinen Einfluß , auf deren Entstehen die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Bundesregierung einen gewissen Einfluß hatte . Sie erfolgt in einer Situation der Verzweiflung und des Versuches , ein Mandat zu erhalten , ohne das es eine friedliche Lösung nicht gibt . Ich mache in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam , daß jeder Versuch , diese Abwägung in einem parteipolitischen oder innenpolitischen Sinne zu instrumentalisieren , an der Entschlossenheit auch jener Kolleginnen und Kollegen scheitern wird , sich dafür nicht nutzen zu lassen . . Viertens . Die Bundesregierung schließt in ihrem Antrag die Verwendung von Grundwehrdienstleistenden nicht aus . Wir wollen aber erreichen , daß das ausgeschlossen wird , weil der Einsatz von Grundwehrdienstleistenden im Verhältnis zu ihrer Ausbildung ein viel zu hohes Risiko bedeutet . . Meine Damen und Herren , der Antrag der SPD deckt sich in anderen Bereichen mit den Vorschlägen der Bundesregierung : Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten , die Entsendung von Sanitätskräften _ obwohl man auch dort kritisch fragen müßte , ob es nicht stärker vom Willen zur symbolischen Handlung bestimmt ist als von tatsächlichen Gegebenheiten , dieses Lazarett in Split einzurichten und nicht auf dem italienischen Festland _ ,  Entsendung zusätzlichen Personals für internationale Hauptquartiere und Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes durch Aufklärungsflugzeuge . Meine Damen und Herren , auch diejenigen , die diesem Teil zustimmen , haben dabei Skrupel . Ich füge in allem Freimut hinzu : Mir erscheinen diese Skrupel ehrenvoll . Jedenfalls sind mir diese Skrupel lieber als die Bedenkenlosigkeit beim Export von Waffen , die Deutschland mit dieser Bundesregierung leider auszeichnet . . Im übrigen mahne ich , diese Debatte nicht mit innenpolitischen Motiven zu führen . Dafür nenne ich drei Beispiele . Erstens . Man kann nicht unterstellen , hinter dem Angebot der Bundesregierung stecke der Wille zur Kriegführung ; das halte ich für abwegig . . Ich teile aber die Sorge des Bundeskanzlers , daß man in diese Auseinandersetzung hineinschlittern könnte . Diese Sorge ist eine gute Begründung dafür , daß die Hilfe bei der Wahrnehmung des Mandates strikt auf Unterstützung im bisher gegebenen Rahmen begrenzt werden sollte . . Zweitens . Alle Mitglieder des Hauses , jedenfalls alle Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion _ und ich bin sicher : auch alle anderen _ , unterstützen die Soldaten , ihre Familien und ihre Angehörigen bei der Wahrnehmung dieses schwierigen Auftrages . . Wir unterstützen nicht die Politik der Bundesregierung . Beides muß sorgfältig auseinandergehalten werden . . Drittens . Manche sagen uns , es drohe Isolierung oder die Unfähigkeit , im Bündnis gemeinsam zu handeln . Dazu ist zu sagen : Wir entscheiden seit dem Frühjahr 1991 zum ersten Mal in uneingeschränkter eigener Verantwortung und mit derselben Souveränität wie unsere Verbündeten . Niemand wirft den Vereinigten Staaten von Nordamerika Mangel an Solidarität vor , wenn sie ihre Beteiligung begrenzen . Niemand wirft Frankreich oder Großbritannien Mangel an Solidarität vor , wenn sie sich die eigene Entscheidung zum Abzug ihrer Blauhelm-Soldaten vorbehalten . Niemand wirft Deutschland Mangel an Solidarität vor , wenn es die Beteiligung mit eigenen Bodentruppen verweigert . . Ich habe , nicht wissend , ob ich es richtig verstanden habe oder ob es ein Versprecher war , Ihre Formulierung , Herr Bundesaußenminister , gehört , man schließe den Einsatz von Bodenkampftruppen aus . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß wir uns in diesem Zusammenhang nur dann logisch verhielten , wenn die Teilnahme am Mandat nicht auf solche Aktivitäten begrenzt würde , die in anderen Bereichen als eher symbolisch und unter diesem Blickwinkel als enttäuschend betrachtet werden . Das weiß ich aus vielerlei Gesprächen in Europa und darüber hinaus . Meine Damen und Herren , wie immer wir uns entscheiden : Die Solidarität zu den Vereinten Nationen und zum Bündnis steht weder zur Debatte noch in Frage . Das ist jedenfalls in der Sozialdemokratischen Partei unbestritten . . Keine Solidarität aber darf es uns ersparen , nach sorgfältiger Abwägung unserer Interessen zu entscheiden . Insofern ist unsere Lage nicht anders als die der Vereinigten Staaten , Frankreichs , Großbritanniens , der Niederlande , Spaniens , Italiens , Rußlands oder eines anderen Staates . Auch diese Staaten benutzen ihre unbezweifelte Solidarität nicht als Suspendierung von ihren eigenen Interessen und damit . noch : Rudolf Scharping Systems unterzuordnen . Kein Staat wird gezwungen , solche Entscheidungen mitzutragen , wenn das seinen eigenen Interessen nicht entspricht . Das unterscheidet die Verpflichtungen gegenüber der UNO von denen , die wir gegenüber unseren Partnern in der NATO eingegangen sind . Wohl wahr : Unsere Partner haben ein legitimes Interesse daran , Deutschland berechenbar zu sehen . Sie können sich darauf verlassen , unabhängig davon , wer in Bonn regiert , daß die Pflichten ihrer Solidarität wie von jedem anderen Land bejaht werden und daß wir sie einhalten . Die Bundesrepublik nimmt aber ebenso wie jedes andere Land auch ihr Recht wahr , die eigenen Interessen zu wägen und danach zu entscheiden . . Meine Damen und Herren , diese Abwägung , die allerdings eine Veränderung und in der Veränderung eine Weichenstellung für die deutsche Außenpolitik bedeutet , wird von uns in jenen Teilen mitgetragen , von denen wir überzeugt sind , daß sie der Zivilbevölkerung helfen , das Leid mindern und die Chance auf eine friedliche Lösung verbessern können . Sie wird von uns in jenen Teilen nicht mitgetragen , bei denen wir fürchten , daß dieses erste Ziel beschädigt werden könnte . Das ist eine von Skrupeln und von langer Überlegung geprägte Abwägung ; alles andere verbietet sich auch in dieser Situation . Wir respektieren jene , die zu einem anderen Ergebnis kommen , aber wir sind mit großer Mehrheit der Überzeugung : Es ist besser , die Politik fortzusetzen , die bei allen Schwierigkeiten und Rückschlägen am Ende doch geholfen hat , vielen Millionen Menschen das Leben zu retten , und den zähen , belasteten , aber unverzichtbaren Versuch zu machen , einen friedlichen Ausweg aus diesem Konflikt zu finden und alle militärischen Mittel darauf zu begrenzen , daß dieser Ausweg gefunden werden kann . .