Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen hier heute nicht debattieren, was wäre, wenn hier vor zehn Jahren seriöse Politiker regiert hätten und nicht Cohiba, Barolo und Brioni die Politik der Bundesrepublik Deutschland geprägt hätten. Man muss sich nur einmal alte Zeitungsartikel anschauen. Familienministerin Bergmann hat schon im September 2000 Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt. Dann gab es, wie zu erwarten, Widerspruch von Hundt und Rogowski bei Bundeskanzler Schröder. Daraufhin hat Herr Uwe-Karsten Heye gesagt – Zitat in der Frankfurter Rundschau vom 13. Juni 2001 –: Es gibt auf beiden Seiten keine große Neigung, ein großes regulatives Gesetz zu machen. Gleiches Zitat von Wirtschaftsminister Werner Müller: Wir brauchen eine Selbstverpflichtung. Auch bei den Grünen, Frau Margareta Wolf, Parlamentarische Staatssekretärin, heißt es: Wir setzen auf Eigeninitiative. Gesetzliche Verpflichtungen brauchen wir nicht. Im Juli 2001 war es dann so perfide, dass die arme Frau Bergmann von Bundeskanzler Schröder gezwungen wurde, auf Druck das Scheitern auch noch positiv darzulegen. Sie musste bejubeln, dass es quasi zu keinem Ergebnis gekommen war, und hat in einem langen Interview mit der Welt am 5. Juli 2001 gesagt: Wir haben etwas ganz Großartiges geleistet. Das wird die Republik verändern. Ich darf sie noch einmal aus 2001 zitieren, als sie gesagt hat: Gute Kräfte werden knapp. Das Thema Chancengleichheit ist in Deutschland zu lange vernachlässigt worden. – Das spannendste Zitat, das man nicht nur 2001 glauben konnte, sondern das auch für 2011 angemessen wäre: Nach wie vor ist vielen hiesigen Arbeitgebern, im Vergleich zu den USA, noch nicht klar geworden, über welches Potenzial wir hier mit den gut qualifizierten Frauen verfügen, die wir in der nächsten Zeit dringend brauchen werden. Ich glaube, das zeigt ganz deutlich, dass damals schon erkannt wurde, was sich eigentlich bis zum Jahr 2011 überhaupt nicht geändert hat. Jetzt gibt es eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zum Thema Frauenquote“. Ich muss einmal sagen: Das Thema „Frauenquote“ bzw. „Beteiligung von Frauen“ ist in keiner anderen Regierung so angekommen wie in dieser Bundesregierung. Man kann es negativ sehen, so wie Sie, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Man kann das aber auch positiv sehen. Ich sehe das positiv, weil es bedeutet, dass das Thema angekommen ist, dass sich in der Zielsetzung, dass wir mehr Frauen brauchen, alle einig sind, dass erkannt wurde, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen brauchen und dass es jetzt um ein Ringen um die beste Lösung geht. Man kann machen, was vor zehn Jahren die rot-grüne Bundesregierung getan hat, sich nämlich mit erhobenem Zeigefinger hinstellen und den Unternehmen sagen: „Du, du, du! Wenn ihr jetzt nichts macht, dann passiert wieder nichts.“ Man kann aber auch einmal überlegen, wie es weitergeht. Meine Kollegin Nadine Schön hat schon ausgeführt, dass es da etwas ganz Schlimmes gibt. Dieses schlimme Wort heißt Quote. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Schlimmste an der Quote das Wort „Quote“ ist; denn wir haben das Problem, dass das ein verbranntes Wort ist. – Das Problem ist, dass Sie durch Ihr Geschrei überhaupt nicht kapieren, was ich hier sage; aber das spricht natürlich auch eine deutliche Sprache. Es geht immer auch um das Qualitätsargument. Wenn Sie sich einmal den Bundestag mit seinen etwa 600 männlichen und weiblichen Abgeordneten anschauen, dann stellen sie fest, dass jeder zweite Abgeordnete und jede zweite Abgeordnete hier ein Quotenabgeordneter und eine Quotenabgeordnete ist. Jeder Einzelne, der über die Liste gewählt wurde, ist ein Quotenabgeordneter, weil jeder auf der Landesliste gelandet ist, weil man eine Frau oder ein Mann ist, weil man aus einer bestimmten soziologischen Gruppe kommt, weil man aus Proporzgründen einen bestimmten Bereich seines jeweiligen Landes vertritt. Wenn es also immer nur bei Frauen heißt, es gehe um die Qualität, dann ist das mit uns nicht zu machen. Ich persönlich bin nicht bereit, das, was Rot-Grün vor zehn Jahren vermurkst hat, noch einmal zehn Jahre lang mitzumachen. Wir wollen die Zustände jetzt ändern und keine leeren Drohungen mehr. Uns geht es nicht mehr um das Ob, es geht nur noch um das Wie. Deswegen bin ich unseren Ministerinnen sehr dankbar. Sowohl Frau von der Leyen als auch Frau Schröder haben sich klar dazu bekannt. Das ist wesentlich mehr, als Sie in zehn Jahren gemacht haben. Denjenigen, die behaupten, dass es dramatisch wäre, dass die Ministerinnen heute nicht anwesend sind – hören Sie mal zu, Frau Künast; nicht nur an Wahlkampf denken, sondern auch mal zuhören –, kann ich nur sagen: Es macht eine gute Chefin aus, so gut zu sein, dass sie sogar an ihren männlichen Staatssekretär delegieren kann. Vielen Dank.