Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den letzten Tagen haben das Europareferendum in Frankreich und das Asylproblem die vielen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern etwas in den Hintergrund treten lassen . Heute haben wir sie wieder in vollem Umfang auf dem Tisch ; und das ist recht so . Lassen Sie mich bitte mit dieser natürlich bewußt vereinfachenden These beginnen _ ich hoffe dabei auf die Zustimmung aller Fraktionen _ : Politische Stabilität in Deutschland wird es in den nächsten Jahren genau in dem Maße geben , wie es gelingt , in den neuen Ländern zügig und sichtbar Arbeitsplätze zu schaffen . . Ich möchte das Problem aus meinen Erfahrungen ein bißchen vertiefen : Ich hatte Gelegenheit , an einer Sitzung des Unterausschusses Treuhand teilzunehmen . Unter anderem ging es dabei um die Privatisierung der Glasindustrie im Ilmenauer Raum . Ilmenau ist mein Wahlkreis . Hier gab es ein Kombinat Technisches Glas Ilmenau , das 12 500 Menschen vor der Wende Arbeit gab . Heute sind es noch 2 000 Beschäftigte . Das Konzept der Einzelprivatisierung sieht vor , 1 700 Arbeitsplätze zu erhalten . Gesichert sind sie noch nicht . Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Situation in der ostdeutschen Textilindustrie . Hier spielt sich das gleiche Drama ab , nur in einer anderen Größenordnung . Am 1 . Januar 1991 gab es dort immerhin noch 170 000 Beschäftigte , davon 111 000 im sächsischen Raum . Die Treuhand glaubt heute , daß sie 10 % der Arbeitsplätze , vielleicht auch ein paar mehr , erhalten kann . Wie dem auch sei : Die Arbeitslosen zählen nach Hunderttausenden . Damit ist die Situation in Chemnitz umrissen ; denn in den anderen Industriezweigen sieht es nicht anders aus . In Chemnitz sind die Probleme kulminiert . Aber Chemnitz ist sozusagen überall in den neuen Ländern . Die Unterschiede sind eher graduell . . Die psychologischen Folgen sind schlimm . Sie werden dadurch verschärft , daß das Märchen von der führenden Rolle der Arbeiterklasse zusammengebrochen ist und daß gerade die früher gehegten wenig qualifizierten Arbeiter heute keinerlei Chance sehen ; natürlich auch dadurch , daß zumindest an Arbeitsplätzen in der damaligen DDR kein Mangel herrschte und Arbeitslosigkeit für die meisten Menschen einfach nicht vorstellbar war . Die Gründe für diese Situation sind durchaus klar . Die korrupte und unfähige SED-Adminis tration hat Infrastruktur und Wirtschaft in gleicher Weise verkommen lassen . Diese Feststellung ist ebenso richtig , wie sie den Betroffenen nichts nützt . . Wir müssen zur Kenntnis nehmen _ das sage ich ganz bewußt _ : Heute , fast drei Jahre nach der Wende , will diese Binsenweisheit niemand mehr hören . . Eine Entlastung für die alten und neuen Genossen von der SED und der Nachfolgepartei ist das aber nicht . Genauso ist es mit der Marktsituation . Die Analyse ist richtig . Doch sie gibt keine Hoffnung und keine Zuversicht . Die betroffenen Menschen erwarten von uns Politikern keine Wunder ; aber sie möchten wenigstens Antworten haben . Zunächst will ich feststellen : Ohne die Solidarität des Westens und damit ohne Verzicht auf Wohlstandszuwachs in den alten Ländern wird es auf viele Jahre hinaus nicht gehen . Ich muß allerdings andererseits den Menschen im Osten sagen , sie mögen bitte die Solidarität des Westens nicht überfordern , und sei es nur , um die Stabilität dieser westdeutschen Wirtschaft nicht zu gefährden . Geld ist aber keineswegs das Allheilmittel zur Lösung der Probleme . Es kommt natürlich ebenso darauf an , dieses Geld richtig einzusetzen und die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Die FDP hat hierzu eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht . Ich meine nach wie vor : Es sind gute Vorschläge . Die Eckpunkte sind : Sparsamkeit in allen Haushalten . und Überwindung eines gesteigerten Anspruchsdenkens . Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen gefordert . Ich meine natürlich auch die Kollegen von der SPD und von den Gewerkschaften . Nach wie vor steht die Forderung , daß Ostdeutschland ein Niedrigsteuergebiet im Hochsteuerland Deutschland sein muß . Nach wie vor meinen wir : Wir müssen zügig privatisieren ; alles andere kann nicht zum Ziel führen . .