Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Zehnte Kinder- und Jugendbericht enthält eine sehr umfassende Bestandsaufnahme und Analyse über die Lage von Kindern und über die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe . Ich muß gleich am Anfang sagen : Herr Stöckel und Frau Gleicke , von Erblast und Schuldenberg ist in diesem Bericht überhaupt nicht die Rede . Im Gegensatz zu Ihnen teile ich das Urteil der Sachverständigen , daß Kindheit in Deutschland als eine gute betrachtet werden kann , . zum Beispiel , weil Kinder gesund aufwachsen können und weil ihnen Spielplätze , Kindergärten und Schulen offenstehen . Kinder sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft . Sie brauchen für ihr Aufwachsen optimale Bedingungen . Wir leben in Deutschland nicht in einer kinderfeindlichen , aber in einer zunehmend kinderentwöhnten Gesellschaft . Die demographischen Statistiken sprechen eine deutliche Sprache . Um dem entgegenzuwirken , haben die von der CDU/CSU geführte Regierung und unsere Fraktion unter Vorsitz von Herrn Schäuble in den vergangenen Jahren enorme Verbesserungen durchgesetzt . . _ Ihre Kollegen haben schon gesagt , daß davon überhaupt nichts im Bericht steht . Sie täuschen sich jetzt schon wieder . _ Allein in den vergangenen Legislaturperioden haben wir den Familienleistungsausgleich _ er besteht aus Kindergeld und Kinderfreibetrag _ um rund 35 Prozent auf 50 Milliarden DM erhöht . . Die Familienleistungen des Bundes betrugen 1997 fast 77 Milliarden DM . Das ist eine Leistung , die Sie nicht kritisieren sollten . . Wir haben dafür gesorgt , daß die Erziehungsleistung bei der Rente stärker anerkannt wird .  Wir haben durch ein Arbeitsprogramm mit vielfältigen Maßnahmen den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Mißbrauch und vor der Kinderpornographie verbessert sowie die Maßnahmen gegen Kindersextourismus verstärkt . Wir haben die Rechte von nichtehelichen Kindern durch das neue Kindschaftsrecht gestärkt . . Wir haben die Kinderbetreuungsmöglichkeiten durch die Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ausgebaut . . Es ist unmöglich , in zehn Minuten die Vielfalt der im Bericht angesprochenen Themen sämtlich einer Bewertung zu unterziehen . Zur Verdeutlichung möchte ich den Damen und Herren auf der Tribüne sagen , daß er schließlich vier Hauptthemenkreise , 26 Gliederungspunkte und 340 Unterpunkte auf 300 Seiten enthält . Dazu kommen immerhin noch 40 Seiten mit Quellennachweisen . Diesen Umfang kann man nicht auf einen Schlag bewältigen . Es bedarf also noch einer intensiveren Auswertung in den verschiedenen Gremien , bei Verbänden und bei Trägern von Hilfeeinrichtungen . Ich beschränke mich deshalb auf zwei Schwerpunkte des Berichtes : die Kinderarmut und die Kinderrechte . Für die Aussagen der Berichtskommission über einen Anstieg der Kinderarmut gibt es keinerlei Beweise . Das von der Kommission zugrunde gelegte Konzept , das die Armutsschwelle bei der Hälfte des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung ansetzt , ist zur Messung von Armut ungeeignet . Es stellt sich nämlich selber in Frage . Würden sich alle Einkommen verdoppeln , wäre nach dieser Definition die Armut trotzdem unverändert hoch . Das gebe ich einmal zu bedenken . Ich selber bin in der Nachkriegszeit in einer kinderreichen Familie aufgewachsen . Ich habe wie viele Millionen anderer Kinder Entbehrungen und Mangel in der damaligen Zeit erlebt . . _ Darauf komme ich jetzt zu sprechen . _ Jedoch haben wir uns nie als arme Familie empfunden . Bescheidener Lebensstil und das Leben in und mit der sozialistischen Mangelwirtschaft haben sich bei uns tief eingeprägt . Auch das war ein Grund , daß nach den Protesten und Demonstrationen vor nun genau zehn Jahren die Mauer fiel . Ich bin heute froh und glücklich , daß ich jetzt an dieser Stelle für mein Land und meine Heimat in diesem Hause reden darf . . 20 Meter weiter hinter uns befand sich die Mauer . Sie trennte unsere Kinder und Jugendlichen und auch uns selbst von Freiheit und Demokratie . Auch daran sollte man an diesem Tage denken . Ich verweise darauf , daß zwischen 1984 und 1994 das durchschnittliche Nettoeinkommen in den alten Bundesländern um 50 Prozent gestiegen ist . Auch das reale Einkommen der einkommensschwachen Haushalte ist gestiegen . Die von der Kommission vorgenommene Gleichsetzung von Armut und Sozialhilfebezug ist nicht akzeptabel . Insbesondere kann die steigende Zahl der Sozialhilfeempfänger kein Hinweis auf wachsende Armut in unserer Gesellschaft sein , da durch Leistungsverbesserungen der Kreis der Leistungsberechtigten ausgeweitet wurde . In Ostdeutschland haben sich die Einkommensverhältnisse seit der Wiedervereinigung ebenfalls deutlich verbessert . Das reale Haushaltseinkommen hat sich allein von 1990 bis 1994 verdoppelt . In den neuen Bundesländern lag der Anteil der Kinder und Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten 1996 nach wie vor niedriger als in den alten Ländern . Ganz besonders möchte ich hervorheben , wie es in dem neuen Bundesland aussieht , aus dem ich komme : nämlich Sachsen . Die Berichtskommission führt neben der materiellen Problematik unter anderem aus , daß Kinderarmut auch dann entstehen könne , wenn soziale Einrichtungen fehlen würden . Dies sei in den neuen Ländern deutlich geworden , als nach der Wende Betreuungseinrichtungen für Kinder weggefallen seien . Diese Aussage kann ich für Sachsen nicht bestätigen . Ich betone ausdrücklich : In Sachsen kann jedes Kind einen Platz in der Kinderkrippe , im Kindergarten oder im Schulhort bekommen , wenn seine Eltern dies wollen . Sachsen hat in dieser Hinsicht keine Probleme . . In Wirklichkeit wurden und werden nämlich zwei Sachverhalte unzulässig vermischt : Aus dem Schließen von Kindereinrichtungen wird automatisch die Schlußfolgerung gezogen , es seien nicht genügend Plätze vorhanden . Natürlich wurden Kindereinrichtungen auch in Sachsen geschlossen , aber zum Teil wegen Asbestverseuchung , zum Teil wegen Baufälligkeit , deren Ursachen dem DDR-Regime anzulasten sind . Der Hauptgrund liegt aber darin , daß die Geburtenzahl zurückgegangen ist . Der Platzabbau wurde also hauptsächlich durch die demographische Entwicklung bestimmt . Weiterhin stellt die Kommission auf Seite 89 zwar fest _ Sie merken , ich habe den Bericht gelesen _ , daß ein zentrales Merkmal von Armut Einkommensarmut sei und daß als arm gelte , wer Sozialhilfe beziehe oder weniger als die Hälfte des statistischen Pro-KopfEinkommens in der Bundesrepublik erreiche . Sie sagt aber auch , daß Armut als Gefährdung der Aufrechterhaltung der physischen Existenz in Deutschland heute selten sei . Insofern wird gesagt , daß es unterschiedliche Definitionen und Meßverfahren für Armut gibt . Daher ist es nicht möglich , eine zutreffende Zahl für das Ausmaß an Armut unter Kindern und ihren Familien zu ermitteln . Ich schlage deshalb vor , künftig diesen Armutsbegriff , der sehr umstritten ist , nicht mehr zu verwenden . Statt dessen sind die bestehenden sozialen Differenzierungen exakter zu analysieren und ihre Folgen für die Entwicklung kindlicher Sozialsituationen genauer zu hinterfragen . Meine Damen und Herren , zum Themenkomplex Kinder und ihre Rechte ist die Kommission der Auffassung , daß die Rechte der Kinder in der Sache ausreichend in der Verfassung verankert sind , ganz im Gegensatz zu Ihnen , Frau Neuhäuser , die Sie hier etwas anderes wollen . Auch in den Gesetzen für Kinder- und Jugendschutz , im alten Jugendwohlfahrts- und im neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz , sowie in der im Oktober 1997 verabschiedeten Kinderstrafrechtsreform hat nach meiner Auffassung die Verantwortung der Eltern und der Gesellschaft ebenso genügend Platz gefunden wie das Recht der Kinder auf Schutz , Erziehung und soziale Absicherung . Ich zitiere : Eine zusätzliche rechtlich zwingend vorgeschriebene Instanz zur Klärung von Konflikten zwischen Minderjährigen und ihren Eltern unterhalb der Schwelle der Gefährdung des Kindeswohls hält die Kommission für nicht erforderlich . So die Kommission . Bei aller Sorge um zunehmende Gewaltbereitschaft finde ich diesen Standpunkt richtig . Körperverletzungen sind auch jetzt schon strafbar . Die Aufgabe muß dagegen heißen : Konfliktdeeskalierung im kleinen Familienkreis genau wie in der großen Politik . Programme zur Prophylaxe sind hier allemal besser als Therapie . Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion zeigt Ihnen unsere Vorschläge auf , wie kinder- , jugend- und familiengerechte Weichenstellungen auszusehen haben . Der vorgelegte Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung wird dieser umfassenden und diffizilen Problematik überhaupt nicht gerecht . . Wie will man denn Ächtung einklagbar machen ? Wie wird die Beweislast gehandhabt ? Auch in dieser Hinsicht bleibt die Bundesregierung uns viel zuviel schuldig . . Konzeptionslosigkeit ist auch hier ihre deutliche Handschrift . Meine Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung , daß das soziale Netz in der Bundesrepublik eines der besten der Welt ist . Es ermöglicht ein Leben in Würde , wie das Grundgesetz in Art . 1 vorgibt . . In Würde zu leben hat aber auch etwas mit Eigenverantwortung zu tun . Diese zu stärken muß zuallererst unsere Aufgabe sein . . Die Förderung sozial schwacher Bürger muß die gleiche Aufmerksamkeit finden wie die Förderung der Leistungsträger , die erst die Grundlagen für den sozialen Ausgleich schaffen . Wenn dieses Prinzip verlassen wird _ die gegenwärtige Regierungspolitik bestätigt mich in dieser Ansicht _ , wird die Zukunft für Kinder und Jugendliche verbaut . Denn Zukunftssicht dürfen wir auch nicht durch Parolen der PDS vernebeln lassen wie Rot . Radikal . Rüstig . , wie ich sie auf diesem Blatt hier zeigen kann . _ Das stammt aus der Vergangenheit ; wir tun unseren Kindern und Jugendlichen das Schlechteste an , wenn wir so Wahlkampf machen . Ein letztes Wort . In dem Bericht sind die Wörter Liebe , Zuwendung , Vertrauen und Zutrauen überhaupt nicht enthalten . Das müssen Väter und Mütter immer noch selber verinnerlichen . Dazu sind wir alle in diesem Land aufgerufen . .