Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen ! Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe , Sie freuen sich schon ungeheuer . _ Die Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste begrüßen , daß die Bundesregierung mit ihrem Bericht zu den Möglichkeiten der Verringerung der Belastungen für die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten das Problem der Tiefflüge in diesem Land aufgegriffen hat und daß Verhandlungen mit der britischen Regierung geführt werden , die die Aufgabe dieser Übungsplätze in Soltau-Lüneburg zum Ziel haben . Das entspricht , denke ich , den Bedürfnissen der Menschen und der Natur in dieser Region und trägt den vielfältigen Forderungen von betroffenen Menschen und politischen Initiativen , etwa der GRÜNEN und der SPD , im vergangenen Jahr Rechnung , die seit vielen Jahren auf die Folgen für die physische und die psychische Gesundheit der Menschen hinweisen . Es ist bekannt , welche umfassenden Schäden für die Natur solche Übungsplätze anrichten und wie speziell die Region Soltau-Lüneburg auch in ihrer Infrastruktur geschädigt wurde . . _ Nein . Ich hatte dazu leider noch keine Gelegenheit . . Dieses Land , in das ich , ohne es zu wollen , hineingeworfen wurde , ist sehr groß , und ich brauche ein biß- chen Zeit . . Die Bewohnerinnen von Soltau atmen auf , wie Sie gerade gesagt haben . Was aber ist mit den Bewohnerinnen in Laage in Mecklenburg und anderen Orten dieses Landes , . die mit genau dem gleichen Problem konfrontiert sind ?  Denn die Tatsache , daß der Standort zwar aufgegeben wird , die Tiefflüge aber an andere Orte verlegt werden , wodurch die Belastung angeblich gerechter verteilt werden soll , . zeigt , daß die Bundesregierung nicht gewillt ist , dieses Problem grundsätzlich zu behandeln . Das ist um so erstaunlicher , als in einer gemeinsamen deutsch-britischen Presseerklärung die Verteidigungsminister beider Länder feststellen , daß die vollständige Einstellung des militärischen Übungsbetriebs bis Mitte 1994 in diesem Raum möglich wurde _ ich zitiere _ durch Umplanungen und eine Verringerung des Umfangs der Streitkräfte der NATO in einer veränderten sicherheitspolitischen Landschaft in Europa . Ich stelle fest , daß diesen konstatierten veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen durch eine Verlagerung der Übungsplätze und der dazugehörenden Tiefflüge eben nicht Rechnung getragen wird . Nebenbei bemerkt , zeigt der Jacobson-Bericht als zukunftsorientiertes Papier genauso , daß diese neuen Bedingungen und damit Chancen für eine umfassende Abrüstung auch in Zukunft keine Rolle spielen werden und daß Abrüstungsschritte , sei es der Abzug von Waffen , die Verringerung von Streitkräften oder eben die Aufgabe von Truppenübungsplätzen , lediglich einer höheren militärischen Effizienz dienen , statt daß qualitativ abgerüstet wird , weil die Erkenntnis , daß Kriege im Zeitalter von Hochtechnologie nicht mehr führbar sind und kein einziges Menschheitsproblem lösen , endlich auch diese Regierung erreicht hätte ; das Gegenteil ist der Fall . Ich finde , der Golf-Krieg bleibt mit seinen verheerenden Folgen für die Menschen dort für lange Zeit ein furchtbares Beispiel dafür . Es muß hier gefragt werden , wie Tiefflug als Bestandteil einer offensiven Kriegsführungsoption _ das scheint hier niemandem aufzufallen _ , die verteidigungspolitisch keinen Sinn macht , eigentlich noch begründet werden soll in einer Zeit , da keine Bedrohung ausgemacht werden kann . Mit welchen Kriegsszenarien rechnet eigentlich die Bundesregierung ? Das möchte ich wissen . Welche Radaranlagen müssen unterflogen werden ? Wir fordern die Bundesregierung auf Grund des Dargelegten auf , sofortige Anstrengungen zu unternehmen im Interesse aller Menschen dieses Landes , aber auch beispielsweise der Bürgerinnen und Bürger Kanadas , wo ich denke , daß in dessen Himmel bundesdeutsche Flieger schon gar nichts zu suchen ha - ben , die Tiefflüge für die gesamte Bundesrepublik sowohl hier als auch in Kanada sofort einzustellen und sich darüber hinaus Gedanken zu machen , wie wir der veränderten Situation in Europa durch andere Überlegungen , durch Überlegungen , die wir in Richtung auf eine ganz andere Art von Sicherheitsdoktrin anstellen _ ich denke , hier ist Phantasie gefragt _ , tatsächlich Rechnung tragen . Ich danke Ihnen . .