Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von 1987 bis 1991 war ich der außen- , verteidigungs- und deutschlandpolitische Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag . Wenn ich jetzt gerade einmal vier Minuten Redezeit habe , dann zeigt das , wohin sich unser parlamentarisches System entwickelt hat : zu verkrusteten Machtstrukturen , die es in keinem anderen Parlament der Welt gibt . . Der Weg zur deutschen Einheit bietet ein bizarres Bild . Es war nicht die Politik , die sie ermöglicht hat , sondern es waren die Menschen , die den Mut hatten , sich gegen die Politik durchzusetzen . Der 17 . Juni sollte auf Antrag von Herrn Schmude _ das hat er offenbar vergessen _ bereits 1981 als Feiertag gestrichen werden . . Es war der Milliardenkredit von Strauß 1983 , der die Kreditfähigkeit der DDR bei den internationalen Banken wiederhergestellt hat . Die Kompensation dafür , die Abschaffung der Todesautomaten , war höchst mäßig ; denn im gleichen Atemzug wurden die Kontrollen so verschärft , daß kein Mensch mehr den Transit wagen konnte . Die Strategie Helmut Kohl s war es , Strauß den Vortritt zu lassen und selber nicht in Erscheinung zu treten _ das wissen wir _ , wie auch in anderen Dingen . Er hat z . B . einem Theo Waigel die Unterzeichnung des Vertrags über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion überlassen und auch die 20472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Ortwin Lowack ungeheuren Anhebungen der Leistungen an die Sowjetunion veranlaßt , hat aber andere unterschreiben lassen . Die DDR war spätestens seit 1981 pleite . Das wissen wir nicht erst von Schalck-Golodkowski aus neuerer Zeit , sondern das war im Westen schon vorher bekannt . Es ist eine Lüge der Bundesregierung , das immer wieder als nicht existent darzustellen . Unter der Überschrift Der Sozialismus besiegt nur sich selbst hat Werner Obst bereits Anfang der 70er Jahre hinreichend belegt , daß sich die DDR zunehmend in einer Entwicklung zum Konkurs hin befindet , so daß es nur wichtig wäre , zu verhindern , daß es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung käme . Trotzdem hat man über ungeheure Milliardensummen für Autobahnbau und Transit sowie vor allen Dingen _ das ist noch viel schlimmer _ mit den Häftlingsverkäufen das alte DDR-Regime unterstützt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben sehr wohl zu registrieren , daß die Zahl der Häftlingskäufe bzw . -verkäufe 1982 noch bei 270 lag , 1983 bereits auf 700 hochgeschnellt war , 1984 auf 1 700 und danach pro Jahr über 3 000 betrug . Das heißt , man hat Menschen von der Straße weg verhaftet und zu mehr als einem Jahr Strafe verurteilt , um damit die Voraussetzung für den Abkauf zu schaffen . Auf diese Art und Weise wurden mehrere Milliarden DM zur Unterstützung des DDR-Regimes gezahlt . . Die Rolle des Kanzleramts war hierbei durchaus dubios . Es gibt das konspirative , bis heute nicht aufgeklärte Treffen zwischen Schäuble und Schalck - Golodkowski bei Rechtsanwalt Vogel vom 5 . Dezember 1984 in Ost-Berlin . Es gab die konspirativen Treffen zwischen Strauß und Schalck-Golodkowski , teilweise indem man Schalck-Golodkowski von Parkplätzen auf der Transitautobahn abgeholt hat . Es gab das Treffen zwischen Waigel , Streibl und SchalckGolodkowski am 13 . Februar 1989 . Es ist die Frage zu stellen : Welche Gelder hat die CSU über die Strauß-März-Schalck-Golodkowski-Connection erhalten ? Wie läßt sich der B rief an Mielke von Schalck - Golodkowski erklären , in dem er 24 Tage nach dem Tod von Strauß schrieb : Die Stellung des Unternehmens _ ich ergänze : März _ als gedeckte Finanzquelle der CSU bleibt unverändert ? Der Kommissionsbericht läßt die wichtigsten Aspekte völlig außer acht : die Beteiligung führender Politiker der Bundesrepublik Deutschland am Weiterleben der DDR . Was stand in den verschwundenen Briefen Schalck-Golodkowskis an Schäuble ? Warum ist hier nicht aufgeklärt worden ? Warum ist hier kein Protest wenigstens durch die Reihen der Mitglieder der Enquete-Kommission gegangen ? Welche Rolle spielte neben Schäuble Kanzler Kohl bei dem 8 ,6 - Milliarden-Deal von Herbst 1988 bis Januar 1989 , der gegen die ausdrückliche Entscheidung der Arbeitsgruppe Innerdeutsche Beziehungen der CDU/CSU- Fraktion zustande gekommen war ? Abschließend darf ich festhalten : Die wichtigsten Fragen für die Gegenwart und die Zukunft läßt der Kommissionsbericht offen . Das liegt daran , daß ein Teil der Akteure noch immer oder schon wieder an der Macht ist . Ausgeschmiert wird das Volk , lächerlich gemacht wird der Rechtsstaat , Schaden genommen hat ganz Deutschland . Die freien Bürger dieses Landes sind aufgerufen , sich endlich zu wehren . .