Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland braucht eine leistungsfähige maritime Wirtschaft , die von Natur aus ein Global Player ist . Reeder und Schiffbauer suchen und investieren ihr Kapital weltweit und haben weltweit ihre Kunden . Dass mittlerweile 95 Prozent des internationalen Warenaustauschs über See gehen , ist ein Zeichen dafür , welches Wirtschaftspotenzial in dieser Branche liegt . In Deutschland sind - der Kollege Börnsen hat das in der Einführung zu seiner Rede gesagt - 300 000 Menschen allein in der maritimen Verbundwirtschaft beschäftigt . Das ist so , als wenn Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg über einen Konzern wie BASF reden . Deshalb ist es gerade für strukturschwache Länder wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ein zentrales Thema , wohin sich diese Wirtschaft entwickeln wird . Ich habe den umfänglichen Antrag der Koalitionsfraktionen gelesen , der sehr viel Lyrik hat und der auf mich wie eine Laudatio auf den maritimen Koordinator gewirkt hat . Bei diesem Antrag war die Akribie der Beamten des Verkehrsministeriums zu spüren . Mir haben aber doch einige Sachen dabei gefehlt . Der Marineschiffbau ist gar nicht vorgekommen , obwohl er auch in Deutschland eine zentrale Rolle spielt . Denken Sie nur an HDW ! Ausländische Kapitalanleger kaufen sich im deutschen U-Boot-Bau mit seinem Know-how ein . Das kann man doch nicht sang- und klanglos übergehen . Ich habe auch nichts darüber gehört , was mit der Korvette K 130 passiert . Im Gegensatz zu der bisherigen Aufteilung unter den fünf Küstenländern , wonach jedes Land 20 Prozent produziert , hat Mecklenburg-Vorpommern jetzt nur einen Anteil von 8 Prozent . Wir haben eine Arbeitslosenquote von mehr als 23 Prozent . Wir brauchen die Aufträge . Das sind doch Potenziale ! - Kollege Beckmeyer , ich würde mich etwas zurückhalten . Sie haben Regierungsverantwortung und können sich nicht auf die Empfehlungen beschränken , Aale zu fangen und ein bisschen Fischverarbeitung und Tourismus zu betreiben , damit der Osten aufholt . Das ist auch die Meinung des Bundeskanzlers , mit der wir uns seitens der CDU/CSU aber nicht zufrieden geben werden . Wir haben auch in Mecklenburg-Vorpommern eine relativ gute Situation . Die Tonnageblockade für unsere Werften läuft Ende 2005 aus . Es hätte mich auch interessiert , wie hoch die Schiffbaubeihilfen sind , die im Jahr 2005 insgesamt in Deutschland gezahlt werden . Das Jahr 2004 haben wir nach vielen Diskussionen - ich denke , mit gutem Erfolg - über die Bühne bekommen . Es ist aber noch nicht klar , zu welchem Ergebnis die Verhandlungen mit der WTO für Korea und China führen werden . Ich halte es nicht für ausreichend , wenn die Bundesregierung Schiffbaubeihilfen in Höhe von 9 Millionen Euro zur Verfügung stellt , damit wir Aufträge akquirieren können . Denn insgesamt sind 135 Millionen Euro notwendig . Mittlerweile müssen Werften , die Aufträge angenommen haben , noch einmal kalkulieren und einige Aufträge wieder zurückgeben . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Bei allem Lobgesang auf den maritimen Koordinator muss ich daran Kritik üben . Es wurde bereits ausgeführt , dass ein Auftragsvolumen von 3 ,6 Milliarden Euro erzielt wurde . Das ist ein brauchbares Ergebnis , das aber den Arbeitsmarkt leider in keiner Weise belebt hat . Wir befinden uns nach wie vor in dem Dilemma , dass die Auftragslage exzellent ist und die Werften mit 100-prozentiger Auslastung arbeiten können , dass wir uns aber gegen die Mitwettbewerber wehren müssen . Was den Aufbau Ost angeht , halte ich es da schon für notwendig , Flagge zu zeigen . Clusterbildung ist nicht nur in Sachsen , wo Automobilbau angesiedelt ist , und in Sachsen-Anhalt , wo sich das Chemiedreieck befindet , möglich , sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern mit den vier Werften und den Hafenbetrieben .  Eine universitäre Anbindung besteht bereits mit der schiffbautechnischen Fakultät in Rostock und dem Leibniz-Institut Kühlungsborn . Hier muss die Produktentwicklung in Angriff genommen werden . Der Wirtschaftsminister hat auf der Maritimen Konferenz auch bereits zugesagt , die Angelegenheit wohlwollend zu prüfen . Des Weiteren muss die Grundlagenforschung verstärkt werden . Im Haushalt 2005 sind dafür aber keine entsprechenden Mittel vorgesehen . Wo bleibt die Grundlagenforschung für die maritime Verbundwirtschaft ? Wo bleibt die Förderung für die Produktentwicklung ? Es wird dem immer entgegengehalten , dass zunächst ein Auftrag akquiriert werden muss . Wer aber einen Auftrag akquiriert , muss vorher eine Kostenkalkulation erstellt und ein Angebot abgegeben haben . Wenn der Betreiber bzw . der Reeder das Angebot für zu teuer hält , wird der Auftrag nicht erteilt . Insofern muss eine entsprechende Förderung für die Produktentwicklung in die Kostenkalkulation mit einfließen . Das ist aber leider nicht möglich . Hier liegt der Hase im Pfeffer . An dieser Stelle ist Verlässlichkeit notwendig , damit Produktentwicklung gerade im Bereich des Feederbaus bis 3 200 TEU - das wird weltweit als customer-made bezeichnet ; es ist auf den Kunden zugeschnitten - möglich ist . Hier gibt es noch große Potenziale , die wir besonders in den Küstenländern nutzen müssen . Das gilt für Schleswig-Holstein genauso wie für Mecklenburg-Vorpommern . Ich möchte auch noch was zu dem Bereich der festen Querungen , die vom Königreich Dänemark in Richtung Deutschland geplant sind , anmerken , der uns in Norddeutschland besonders berührt . Was die Öresund-Querung angeht , kann niemand genau sagen , wie das Vorhaben in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auf dänischer Seite funktioniert und ob sie rentabel arbeitet . Aber die Fehmarnbelt-Querung steht sozusagen ins Haus . Wir werden uns allesamt nicht dagegen wehren können . Sie ist aber erst gar nicht in diese wunderbare Vorlage mit aufgenommen worden , weil man das Konfliktpotenzial mit den Grünen und mit den Fährunternehmen scheut . Deshalb sind Alternativen notwendig . Was machen Sie mit Scandlines und den anderen Fährunternehmen , die von Deutschland aus in Richtung Osten operieren ? Was soll mit unseren ostdeutschen Häfen Rostock und Sassnitz-Mukran geschehen , wenn alle Verkehre aus Richtung Osten in Richtung Westen verlagert werden ? Das darf nicht sein . Deshalb lautet unsere diesbezügliche Forderung : Werden Sie aktiv und sorgen Sie dafür , dass die alte Bahnverbindung zwischen den beiden großen Hauptstädten Berlin und Kopenhagen revitalisiert wird . Das gehört zu der Erdbeere der Ökonomie im Baltikum . - Frau Faße , Sie brauchen gar nicht zu lachen . Sie waren doch selber bei den Besprechungen dabei . Ich bin sehr überrascht , wie Sie mit Ihrem Heimatland und der Infrastruktur in Deutschland umgehen . Sollten Sie das alles vergessen haben ? Das sind doch die zentralen Fragen , über die wir diskutieren müssen . Es reicht doch nicht aus , zu sagen : Alles läuft gut und wir machen weiter so , Schiffbauaufträge sind in ausreichender Zahl vorhanden und wir werden dafür sorgen , dass die Sache bis 2006 einigermaßen über die Bühne geht . Wir müssen uns außerdem die Situation nach der EU-Osterweiterung genau anschauen und darauf achten , was mit den Häfen Danzig und Stettin mit Swinemünde auf polnischer Seite geschieht . Das sind ernst zu nehmende Wettbewerber . Die Bundesregierung muss gemeinsam mit der polnischen Staatsregierung länderübergreifende Konzepte in Angriff nehmen . Wir dürfen des Weiteren nicht aus den Augen verlieren , was unser westlicher Nachbar , die Niederlande , macht . Herr Goldmann , darüber haben wir vorhin gesprochen . Der große Hafen Rotterdam , dieser Staubsauger , fokussiert fast sämtliche Verkehre auf sich . Die Niederländer verstehen das als nationale Aufgabe . Keiner der Fuhr- und Hafenleute Europas beherrscht das maritime Handwerk so gut wie die Niederländer . Denken Sie nur an die Containerentwicklung und die Betuwe-Linie ! Das ist doch letztendlich die Magistrale , auf die sich alles konzentriert . Die Niederländer haben außerdem mit dem Rhein einen Hinterlandanschluss und exzellente Binnenverkehre . Herr Steenblock , Sie mahnen ständig , auch den Naturschutz zu berücksichtigen , und fordern die Ausweisung von FFH-Gebieten , und zwar auch am Rhein . Die Niederländer sind pfiffig und richten solche Gebiete genau an der deutsch-niederländischen Grenze ein , sodass sie den Rhein von Rotterdam bis hinunter zur deutschen Grenze vertiefen können , um ihn für große Fahrzeuge schiffbar zu machen . Auf unserem Hoheitsgebiet muss dann umgeladen werden und der Rhein macht eine Neese . Das ist falsch verstandene grüne Politik . Darüber muss vielmehr innerhalb der Staatengemeinschaft Europas verhandelt werden . Mir fällt aber nur sehr wenig ein , was Sie dazu beigetragen haben . - Das ist keine Schnackerei . Ich habe vorhin die Bahnstrecke Rostock-Berlin angesprochen - Herr Präsident , damit möchte ich meine Rede beenden -