Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich die Rede von Herrn Borchert verfolgt habe , habe ich bei mir gedacht , welch ein absurdes , falsches und völlig verzerrtes Bild er von Entwicklungszusammenarbeit zeichnet . Das war wirklich unglaublich . Sie müssten es eigentlich doch besser wissen , schließlich waren Sie einige Jahre lang Landwirtschaftsminister in früheren Regierungen . Damals waren Sie für eine verfehlte Agrarpolitik verantwortlich . Das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden . Das Center for Global Development in Washington - dieses Institut hat in diesen Fragen vielleicht etwas mehr Überblick als Sie - hat die Bundesrepublik Deutschland und damit uns als Bundesregierung in seinem Development-Friendliness-Index auf Platz 1 der G 7-Länder gesetzt . Wir stehen also an der Spitze der G 7-Staaten bezüglich der Entwicklungsfreundlichkeit unserer Gesamtpolitik . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Das einzige Kriterium für die Bewertung von Entwicklungszusammenarbeit ist die so genannte ODA-Quote ; ODA steht für Official Development Assistance . Diese Quote beschreibt das Verhältnis der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit zum Bruttosozialprodukt . Ausweislich dem , was Nichtregierungsorganisationen heute vorgelegt haben , betrug die ODA-Quote im Jahr 1990 , die die Regierung Kohl aus der Zeit davor übernommen hatte , 0 ,41 Prozent des Bruttosozialprodukts . Am Ende der Regierungszeit Kohl lag diese Quote nur noch bei 0 ,26 Prozent des Bruttosozialprodukts . Daran haben Sie mitgewirkt ! Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit als Steinbruch benutzt ! Wir dagegen haben den Versuch unternommen , unter den erschwerten Bedingungen der Haushaltskonsolidierung Fortschritte zu erzielen . Die ODA-Quote liegt mitt-lerweile bei 0 ,27 Prozent des Bruttosozialprodukts . In der mittelfristigen Finanzplanung ist eine Erhöhung unseres Etats von 8 ,5 Prozent vorgesehen . Diese Erhöhung werden wir durchsetzen und so unser Ziel einer Quote von 0 ,33 Prozent des Bruttosozialprodukts bis zum Jahr 2006 erreichen . Da können Sie sich sicher sein . Angesichts dessen , dass Sie die EU-Kommission aufgefordert haben , uns noch weitere Kürzungsvorschläge zu machen , frage ich mich allerdings , an welchen Stellen noch eingespart werden soll . Das passt hinten und vorne nicht zusammen . - Im Moment beantworte ich keine Zwischenfragen , Herr Präsident . - Wir werden in diesem Haushalt in den Jahren bis 2006 , auch wenn die Konjunktur anziehen wird , nicht nachträglich sparen können . Das muss klar sein . Sonst würde das Ziel von 0 ,33 Prozent des Bruttosozialprodukts nicht erreicht . Das ist eine eindeutige Ansage mit Blick auf die Haushalte der künftigen Jahre . Was haben wir erreicht ? Sie vermitteln hier nur Zerrbilder . Die Menschen in den Entwicklungsländern wissen es besser : Wir haben einen Schuldenerlass durchgeführt , von dem 26 Entwicklungsländer profitieren . Diese Länder haben die Ausgaben für den sozialen Bereich in der Zeit von 1999 bis 2003 von 5 ,8 Milliarden Dollar auf 9 ,3 Milliarden Dollar erhöht . Diese Mittel stehen für Bildung und Gesundheit zur Verfügung . Dadurch wird vielen Menschen geholfen . Reden Sie das aus parteipolitischen Gründen bitte nicht schlecht ! Das halte ich für unverantwortlich . Jetzt will ich auch noch etwas zum Thema Multilateralismus sagen . Ich nenne das Stichwort Grundbildung . Schauen Sie sich doch die Fakten an ! Das Land Mosambik hat durch den Schuldenerlass die Chance nutzen können , die Zahl der Schüler von 1999 - damals gingen dort 2 Millionen Kinder zur Schule - bis 2003 um 1 Million zu erhöhen . Das ist ein Ergebnis unserer Anstrengungen . Ich bin stolz darauf , dass diese Kinder aufgrund dieser Anstrengungen eine gute Zukunft haben . Herr Löning hat gesagt , dass die Ministerin beim Thema Baumwolle nur große Reden hält . Jetzt will ich Ihnen mal etwas sagen : Ich war in Cancun und habe mich an die Spitze der Bewegung der westafrikanischen Länder gesetzt , weil die perversen Subventionen im Agrarbereich - der Baumwolle - durch die USA und partiell auch durch die EU zulasten der Menschen in diesen Ländern geht . Deshalb stehe ich an ihrer Seite . Ich habe gesagt , die EU müsse jetzt ihre Hausaufgaben machen . Ich verweise darauf , dass der zuständige Kommissar Lamy heute in seinem Vorschlag für die Belebung der Doha-Runde unsere Kritik aufgreift und die Forderung aufnimmt , den Punkt Baumwolle in diese Verhandlungen einzubeziehen . Das ist doch ein riesiger Fortschritt . Das hätte es doch nicht gegeben , wenn ich meine Linie in dieser Frage nicht hartnäckig vertreten hätte . Was noch wichtiger ist : Er sagt , dass die internen Subventionen gesenkt werden müssen . Das sind bisher 700 Millionen Euro . Ich weiß nicht , ob er sie vollständig reduzieren will . Wir aber sagen : Diese müssen vollständig reduziert werden . Es kann nicht sein , dass die Armut in den Entwicklungsländern durch die Export- und Agrarsubventionen im Baumwollbereich verschärft wird . Wir müssen dazu beitragen , dass sie gerechtere Handelsbeziehungen vorfinden . Hier muss die Europäische Union vorangehen . Jetzt sage ich noch einmal etwas zu den Kollegen , die anscheinend an Amnesie leiden oder vielleicht einfach nicht mehr wissen , was frühere Regierungen getan haben . Als ich Ministerin wurde , standen im Entwicklungshaushalt höchstens 19 Millionen DM für die Aidsbekämpfung zur Verfügung . Heute befinden sich in dem Haushalt , den Sie verabschieden werden , mindestens 300 Millionen Euro für die bilaterale und multilaterale Aidsbekämpfung . Das haben wir verwirklicht . Wir lassen uns von Ihnen keine Ratschläge geben . Wer eine so verfehlte Politik betrieben hat , der muss auch mal Kritik ertragen können . Im Übrigen stocken wir die Mittel für den globalen Aidsfonds in diesem Haushalt um 38 Millionen Euro auf . Bis zum Jahr 2007 werden es jährlich jeweils 72 Millionen Euro sein . Ich bin dafür , diesen Fonds zu unterstützen und zu nutzen ; denn die Lage ist einfach dramatisch . In einem Bericht hat UNICEF heute folgende Zahl veröffentlicht : Man muss damit rechnen , dass es demnächst 20 Millionen Waisen im südlichen Afrika gibt , deren Eltern an Aids gestorben sind . An dieser Debatte stört mich - das muss ich sagen - , dass Sie nicht nur alles klein klein , sondern sogar Pepita reden , statt dass wir uns gemeinsam überlegen , was vo-rangebracht werden kann . Sie machen hier das Kleinste vom Kleinkarierten . Das ist ja wirklich unerträglich . Ich komme zum Thema Bildung . Deutschland gehört zu den wichtigsten sechs Geberländern weltweit , die zusammen mehr als zwei Drittel der weltweiten Fördergelder für Bildung zur Verfügung stellen . Das geht aus einer Information der UNESCO hervor . Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen und Sie sollten nicht immer nur Ihre ideologischen Positionen vertreten .