Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Nationale Bildungsbericht 2008 stellt dem deutschen Bildungswesen kein gutes Zeugnis aus . Wir sind gewissermaßen versetzungsgefährdet . Ein massives Problem liegt darin , dass wir keine gleichen Chancen bieten . Wir kennen das schon von den PISA-Ergebnissen für die Schulen : Die Kinder und Jugendlichen , deren Eltern keine höhere Bildung haben , deren Eltern nicht so viel Geld haben und deren Eltern nicht aus Deutschland stammen , schneiden in den Schulen meist schlechter ab , und zwar nicht weil sie dümmer sind , sondern weil sie in der Schule nicht ausreichend gefördert werden . Das setzt sich nach der Schule fort und verstärkt sich sogar . Nur zwei Zahlen aus dem Bildungsbericht : 95 Prozent der Kinder aus Beamtenfamilien , bei denen der Vater einen Hochschulabschluss hat , studieren . Das sind fast alle . Dagegen finden nur 17 Prozent der Arbeiterkinder den Weg an die Hochschulen . Noch nicht einmal jedes fünfte Kind aus Arbeiterfamilien studiert also . Ich sage es noch einmal : Das liegt nicht an vererbten Begabungen , sondern dadurch wird gezeigt , dass unser Bildungswesen eklatant versagt . Bildung ist von zentraler Bedeutung dafür , dass die Menschen ihr Leben in die eigenen Hände nehmen . Verbaute Bildungschancen sind für jeden Einzelnen eine Katastrophe und für die Gesellschaft ein Skandal . Wir müssen energische Maßnahmen ergreifen , um Chancengleichheit zu erreichen . Nur so erreichen wir dann tatsächlich auch soziale Gerechtigkeit . Die SPD hat nicht erst gestern Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt . Wir wollen die vorschulische Bildung verbessern , Ganztagsangebote , ein ordentliches Schüler-BAföG , eine individuelle Förderung , zweite und dritte Chancen und eine verbesserte berufliche Ausbildung und Weiterbildung . Wir wollen die offenen Hochschulen bundesweit , damit auch beruflich Qualifizierte studieren können . Wir wollen einen Hochschulpakt II mit einem ordentlichen Ausbau der Studienplätze , und wir wollen einen Pakt für gute Lehre , damit die Qualität verbessert wird , und zwar ohne Studiengebühren . Wir wollen gute Bildung für alle von Anfang an . Um das zu erreichen , müssen Bund und Länder zusammenarbeiten . Darum begrüßen wir es , dass die Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten zu einem Bildungsgipfel eingeladen hat . Es hätte aber auch völlig ausgereicht , wenn unser Koalitionspartner CDU/CSU die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion aufgenommen hätte . Dann hätten wir ein Gesetz verabschiedet und in die Bundesratsberatung eingebracht . Aber wir sind für jeden Fortschritt dankbar . Doch bei einem solchen Gipfel muss auch tatsächlich etwas herauskommen . Vor uns liegt sozusagen der Mount Everest und nicht etwa der Rodelberg um die Ecke . Wir fordern klare Botschaften und Absprachen . Das Ganze muss auch finanziert werden . Was man sonntags für wichtig hält , muss man unter der Woche auch tatsächlich umsetzen . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit bereits bewiesen , dass wir von Bundesseite aus Investitionen in die Bildung vornehmen wollen . Das kann und muss auch mehr sein . Ich bin etwa dafür , dass wir den Solidarpakt Ost in einen Bildungspakt für ganz Deutschland umwandeln . Wir müssen einen Gang zulegen . Es reicht nicht , sich für das Erreichte selber auf die Schulter zu klopfen ; es ist mehr nötig . Eines will ich noch anmerken : Mir gehen die Länder zunehmend auf die Nerven . Die Bundesländer beten ständig ihr Mantra runter , dass einzig und allein sie für die Bildung zuständig sind . Gleichzeitig halten sie ohne jedes schlechte Gewissen und geradezu schamlos beide Hände auf , damit der Bund ihnen die Ausübung ihrer Kompetenzen finanziert . So geht es nicht . Wir werden den Ländern keine Blankoschecks ausstellen . Wir sollten vereinbaren , wer was wo machen kann . Dann stellen wir das zusätzliche Geld in den Bundeshaushalt ein und nehmen die Kontrolle im Deutschen Bundestag auch ordentlich wahr , wie sich das für eine parlamentarische Demokratie gehört . Schließlich möchte ich noch etwas zur Finanzmarktkrise sagen , die uns alle in diesen Tagen erheblich beschäftigt . Wir stellen jetzt sehr viel Geld zur Bewältigung dieser Krise zur Verfügung - das muss sein - , aber dadurch dürfen die Zukunftsinvestitionen nicht heruntergefahren werden . Ich glaube , dass es wichtig ist , dies zu betonen . Im Gegenteil : Wir sollten aktiv Maßnahmen gegen den drohenden Abschwung ergreifen . Dafür bietet sich der Bildungsbereich geradezu an . Allein die bauliche Situation an vielen Schulen und Hochschulen und deren Infrastruktur zeigen , dass in diesem Bereich sehr viel erreicht werden kann . Wir könnten gemeinsam mit den Ländern ein wunderbares Investitionsprogramm ins Leben rufen , das schnell positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt hätte und auch der Bildung helfen würde . Auch das ist ein klarer Auftrag für den Bildungsgipfel . Herzlichen Dank .