Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige entwicklungspolitische Debatte ist eine willkommene Gelegenheit , noch einmal sehr grundsätzlich über die Ergebnisse , Ziele und Perspektiven unserer Entwicklungspolitik zu reden . Ich will nicht verschweigen , daß die Tatsache , daß diese Debatte mehrfach verschoben worden ist , schließlich auf den späten Abend , und damit wiederum unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet , auch ein Zeichen dafür sein kann , daß die Entwicklungspolitik auch in diesem Haus nicht den Stellenwert hat , den wir ihr eigentlich gerne einräumen möchten und den sie auch verdient . . Entgegen den tatsächlich erkennbaren globalen Entwicklungen erleben wir einen schleichenden Bedeutungsverlust der Entwicklungspolitik in den Industriestaaten . Ich glaube , das hat zwei Ursachen . Die erste Ursache ist rein außenpolitischer Natur . In der Zeit der Blockkonfrontation gab es eine jenseits der eigentlichen Entwicklungspolitik liegende Legitimation für Entwicklungszusammenarbeit . Das haben die Entwicklungspolitiker selber nie gerne gesagt und zugegeben . Das ist aber ein Faktum . Die zweite Ursache ist , daß die weltwirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre die großen Industriestaaten sehr stark dazu gebracht haben und wahrscheinlich auch bringen mußten , sich auf ihre eigenen Probleme zu konzentrieren . Denken Sie nur daran , was Deutschland in den letzten fünf Jahren an zusätzlichen Aufgaben übernommen hat , die auch beachtliche finanzielle Auswirkungen haben , zum Beispiel die Finanzierung der deutschen Einheit , die oft eine Rolle spielt , aber auch die für uns naheliegenden , vitalen Leistungen , die bei der Hilfe der Transformation in den ehemaligen kommunistischen Staaten erbracht werden müssen . Das konnte nicht ohne Auswirkungen auf das bleiben , was in der übrigen Welt geschieht . Ich erinnere mich gut daran , daß schon 1990 und 1991 Staatsoberhäupter schwarzafrikanischer Länder besorgt gefragt haben : Werden wir diejenigen sein , die am Ende für die deutsche Einheit zahlen müssen ? . noch : Günter Verheugen Osteuropa rasch an die Standards Westeuropas heranzuführen ? Werden wir an den Rand gedrängt und marginalisiert ? - Eines wird man zugeben müssen : Die weltpolitische , auch die wirtschaftliche Marginalisierung Afrikas südlich der Sahara hat geradezu erschreckende Ausmaße angenommen . Deshalb ist es an der Zeit , noch einmal ganz deutlich zu sagen , daß dieser Tendenz entgegengewirkt werden muß , weil sie von Grund auf falsch ist und weil sie unsere eigenen Interessen schädigt . . Entwicklungspolitik ist in Wirklichkeit das einzige wirksame Instrument , das wir haben , um präventiv zu wirken , wenn es darum geht , die erkennbaren und die erkannten globalen Risiken zu bekämpfen . Diese globalen Risiken sind in den letzten Jahren wahrlich nicht geringer geworden . Ich nenne als Stichworte das unkontrollierte , vielleicht auch unkontrollierbare Bevölkerungswachstum , die Umweltzerstörung und Verelendung , diesen Teufelskreis von Bedingungen , die sich gegenseitig verstärken und verschärfen . Das hat ja dazu geführt , daß die Welt in den letzten Jahren nicht etwa friedlicher geworden ist , sondern mehr und mehr Konflikte ausbrechen . Wenn man genau hinschaut , sieht man hinter den Konflikten , die uns auch hier im Deutschen Bundestag so oft und so dramatisch beschäftigt haben , in der Regel ökonomische und soziale Ursachen . Es ist schwer zu akzeptieren , wie leicht es auch uns hier fällt , notwendige Mittel für das zur Verfügung zu stellen , was man militärische Nachsorge der Konfliktbewältigung nennen könnte , während das , was politische Vorsorge in der Konfliktbewältigung ist , dahinter zurückstehen muß . Das krasse Mißverhältnis etwa des Aufwands für die ergebnislos gebliebene internationale Militäroperation in Somalia gegenüber dem , was insgesamt an Entwicklungszusammenarbeit in Afrika geschieht , ist geradezu auffällig und in meinen Augen wirklich obszön und nicht tolerabel . . Wir wollen die Entwicklungspolitik nicht als ein Instrument der nationalen Außenpolitik verstehen . Das wäre ein Fehler . Aber sie muß verstanden werden als ein ganz wesentlicher Faktor , als eine Komponente der Außenpolitik der Industriestaaten . Es geht eben um mehr als um Projekte in einzelnen Ländern . Es geht darum , einen Beitrag zu leisten , um weltweit die drei großen Sicherheiten , die die Menschen brauchen , zu realisieren . Was sind das für drei Sicherheiten ? Die eine ist die Sicherheit vor Gewalt und äußeren Angriffen . Die zweite ist die Sicherheit vor Kriminalität , vor Willkürherrschaft und Unrecht . Und die dritte ist soziale Sicherheit , Schutz vor den großen Lebensrisiken . Es liegt auch in unserem wohlverstandenen Interesse , dafür zu sorgen , daß auf diesen Feldern nicht eine immer krasser werdende Ungleichheit auftritt , die sich letztlich auch in politischen und eines Tages vielleicht sogar in militärischen Konflikten entladen muß . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das bedeutet für uns , daß die Entwicklungspolitik ernstgenommen werden muß als eine politische Querschnittsaufgabe , die aus dem engen ressortbezogenen Denken herausgelöst werden muß . Es kann nicht angehen , daß ganz wesentliche Bereiche , die für die Entwicklung der Welt so entscheidend sind wie die Umweltpolitik , wie die Bevölkerungspolitik , wie die Sozialpolitik in unserem Regierungssystem und auch in unserer Parlamentsarbeit an anderer Stelle behandelt werden als dort , wohin sie gehören , nämlich in der Entwicklungspolitik . Entwicklungspolitik muß einen breiteren Ansatz haben , und dafür muß auch die entsprechende administrative und organisatorische Vorkehrung getroffen werden . . Was die langfristige Zielsetzung angeht , so kann es keinen Zweifel daran geben , daß die Vielzahl von Projekten , die wir finanzieren - seien es öffentliche Projekte , seien es Projekte über Nichtregierungsorganisationen , deren verdienstvolles Wirken man unbedingt loben muß - , noch nicht ausreicht , um die notwendigen langfristigen Strukturveränderungen auch zu garantieren . Ein einzelnes Projekt verändert eben noch nicht Entwicklungstendenzen . Ein einzelnes Projekt verändert keine Strukturen , sondern die Strukturen werden ganz anderswo verändert , nämlich dort , wo die Entscheidungen über das Weltwirtschaftssystem fallen , dort , wo die Entscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds fallen , dort , wo die großen internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen organisiert werden . Dort fallen die Strukturentscheidungen , und diese Entscheidungen müssen nach unserer festen Überzeugung viel stärker unter dem Gesichtspunkt einer Entwicklungsstrategie gesehen werden . Den Ländern des Südens muß es möglich gemacht werden , eine viel mehr aus eigener Kraft entwickelte , langfristig stabile Entwicklungsstrategie durchzusetzen . In dem Zusammenhang möchte ich sehr unterstreichen , was der Kollege Feilcke in seinem Beitrag gesagt hat , nämlich daß dazu ganz unbedingt die Lösung der Schuldenproblematik gehört . Wenn wir nicht dafür sorgen , daß die ärmsten Länder der Welt aus der Schuldenfalle , in der sie sind - ob durch eigene Schuld oder nicht , will ich hier gar nicht untersuchen , aber jedenfalls unter tatkräftiger Mitwirkung aller möglichen Regierungen und Institutionen in der Welt - , herauskommen , dann sind alle Entwicklungsanstrengungen vergeblich , . weil das , was möglicherweise an positiven Veränderungen erreicht wird , aufgefressen wird durch das , . noch : Günter Verheugen . Ich möchte Sie noch auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen , der vielleicht ein bißchen wehtut , ohne den es aber auch nicht gehen wird . Wir sind fest davon überzeugt , daß eine glaubwürdige Entwicklungspolitik auch die Bereitschaft zu Veränderungen in unserem eigenen Verhalten und Reformbereitschaft im eigenen Land voraussetzt . Es wird nicht funktionieren , insbesondere von den ganz großen Entwicklungsländern eine ökologisch verantwortbare , ressourcenschonende Entwicklungsstrategie zu verlangen , wenn wir selber nicht bereit sind , ein Beispiel zu geben , daß es funktioniert . . Wenn wir selber nicht schonend mit den Ressourcen umgehen , wenn wir selber nicht einen erkennbaren Beitrag dazu leisten , daß durch die umweltschädigenden Einflüsse unsere Produktionen drastisch zurückgehen , dann werden die anderen sagen : Warum verlangt ihr von uns , was ihr selber seit langer Zeit tut und worauf ihr euren Wohlstand gründet ? Meine Damen und Herren , das Ziel einer Entwicklungsstrategie , wie wir sie uns vorstellen , ist nicht , irgendwo ein vorzeigbares Prestigeobjekt zu finanzieren , das man dann besichtigen kann , wenn man ein Land besucht , sondern das Ziel ist viel , viel schwieriger . Es geht darum , in den Entwicklungsländern Potentiale zu bilden , die sie selbst befähigen , eine langfristige und stabile Entwicklung voranzutreiben . Das bezieht sich auf den Bildungsbereich . Das bezieht sich auch auf den ökonomischen Sektor . Das bezieht sich aber auch - das möchte ich als letztes sagen - ganz ausdrücklich auf das politische System . Der Herr Bundesminister weiß , daß die Frage der Konditionalisierung von Entwicklungszusammenarbeit zwischen uns gar nicht besonders strittig ist , daß es in jedem Fall sinnvoll erscheint , solche politischen Systeme zu unterstützen und ihnen wirklich zu helfen , die Demokratisierung , die Achtung von Menschenrechten , die Rechtsstaatlichkeit und eine stabile soziale und marktwirtschaftliche Ordnung in ihrer Politik verwirklichen zu können . Ich denke , daß Maßnahmen , die dazu geeignet sind , demokratische , politische Systeme herbeizuführen und zu schaffen , gar nicht furchtbar teuer sein müssen und daß in diesem Feld , auch mit den bescheidenen Mitteln , die zur Verfügung stehen mögen , noch mehr geschehen kann . Ich glaube , daß die Wirkungen von Mitteln , die eingesetzt werden , um Potentiale in den Entwicklungsländern selbst zu schaffen , letztlich größer sein werden als die Wirkungen , die wir erreichen , wenn wir in großem Umfang Geld oder Warentransfer in diese Länder leisten . Ich glaube , daß wir in Wahrheit bei all diesen Fragen in diesem Hause nicht sehr weit auseinander sind . Ich hoffe , daß diese Debatte das zeigen wird . Meine Fraktion hat einen 20-Punkte-Katalog zur Neuorientierung der Entwicklungspolitik vorgelegt . Wir bitten Sie , diesen Katalog ernst zu nehmen und nicht einfach beiseite zu legen , weil er von der Opposition kommt . Er ist ein ernstgemeintes und ernsthaftes Angebot zur Zusammenarbeit in einem Politikfeld , das unserer Meinung nach eine immer größere Bedeutung erlangen wird . Danke schön . .