Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Musste sich unser Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer noch am Dienstag dieser Woche gegen Vorwürfe wehren , die vorgezogene Stallpflicht sei bloßer Aktionismus , stellte ein Fernsehsender schon am gestrigen Mittwoch in einer Telefonumfrage die Frage : Tut die Bundesregierung zu wenig für die Vogelgrippe ? - Sie haben Recht : gegen die Vogelgrippe . - Weder der Vorwurf vom Dienstag noch die Frage vom Mittwoch ist ernst zu nehmen ; beides ist unseriös . Leichtsinn ist hier genauso falsch wie übertriebene Furcht . Aber : Es war meiner Meinung nach auch keine Panikmache . Die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung , die Bevölkerung zu warnen und sie auf die nahende Seuche vorzubereiten , war richtig . Wenn wir ehrlich sind , hätte es doch einem Wunder geglichen , wenn Deutschland von der Vogelgrippe verschont geblieben wäre . Die entscheidende Aufgabe , vor der wir in den nächsten Wochen und Monaten stehen , wird sein , die Übertragung der Geflügelpest von den Wildvögeln auf das Hausgeflügel zu verhindern . Ich war schon etwas erstaunt , Frau Höhn , von Ihnen zu hören , dass Sie die Schnelltests lieber gegen einen Schnellschuss eintauschen . Uns ist es wichtig , wissenschaftlich belegbares Datenmaterial zu haben , statt wilde Panikmache zu betreiben , nur um Aktionismus zu zeigen . Bisher handelt es sich noch um eine Tierseuche ; deshalb war das , was Minister Seehofer und Ulla Heinen gesagt haben , richtig . Es geht hier nicht um eine Pandemie . Es ist noch nicht so weit - und wir hoffen , dass es auch nicht so weit kommt - , dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird . Eine moderne und effektive Tierseuchenbekämpfung muss aber auch Teil eines vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes sein . Nichts anderes , Herr Kollege Goldmann , hat der Herr Bundesminister eben gesagt . Es ist mir klar , dass die Opposition immer versucht , andere Aspekte herauszuarbeiten , weil ihr keine anderen Möglichkeiten bleiben . In dieser Frage aber sollte man seriös bleiben . Es ist auch im Sinne einer Deeskalation , wenn man sensibel mit der Bevölkerung umgeht , die sich Sorgen macht und natürlich oft nur Schlagzeilen in den Zeitungen mitbekommt . Ein anderes Verhalten kann nicht im Interesse verantwortlicher Politiker sein . Es muss alles getan werden , um das Vordringen der Geflügelpest zu verhindern . - Herr Westerwelle , Sie lassen sich gerade über die Farben meines Outfits aus . Die Farbgestaltung Ihrer Kleidung überlasse ich Ihnen . Die Farbgestaltung meiner Kleidung können Sie mir überlassen . Schwarz-Rot würde Ihnen aber auch ganz gut stehen . Wichtig ist für uns , dass wir aus gesundheitlichen und aus ökonomischen Beweggründen , aber auch aus Gründen des Tierschutzes darauf achten , dass jetzt alle Vorsorgemaßnahmen getroffen werden . Frau Höhn , ich möchte noch kurz auf das mobile Krisenzentrum eingehen . In der vorletzten Bund-Länder-Sitzung wurde beschlossen , dass nun endlich alle Länder im Boot sind . Was aber soll das Bundesministerium machen , wenn zwei Bundesländer noch nicht unterschrieben hatten ? Sie kennen doch die Vorgehensweise . Das ist das Ergebnis des Föderalismus und der Demokratie . Ich hätte gerne gehört , was Sie damals als Landesministerin gesagt hätten , wenn das Bundesministerium zu Felde gezogen wäre und zwei Länder nicht unterschrieben hätten . Ich denke , wir sollten keinen Profit daraus schlagen , sondern uns erst einmal für den guten Abschluss bedanken , der erreicht werden konnte . - Das hat unser Minister Seehofer in der Kürze der Zeit erreicht . Keiner von uns blendet die Vorfälle in Asien aus , bei denen 91 Menschen gestorben sind . Nun ist aber Besonnenheit statt Panikmache gefragt . Genau das haben uns gestern auch die Experten in der Anhörung des Ausschusses bestätigt . Besonnenheit bedeutet aber auch Vorsicht . Dieser Gesichtspunkt kam mir heute etwas zu kurz , auch von der FDP . Unsere Bevölkerung muss hier mitgenommen werden . Die Verbraucher müssen informiert werden und wir müssen gegen solche Schlagzeilen kämpfen . Vor allem muss eines geschehen : Die Kinder in Kindergärten und Grundschulen müssen gewarnt werden . Ihnen muss erklärt werden , warum sie kein totes Geflügel anfassen , geschweige denn Vögel an Gewässern füttern sollen ; denn das zieht Zugvögel an . Ich sage es noch einmal : Bisher besteht für den Verbraucher keine akute Gefahr . Ich möchte auch unterstreichen , dass der Verzehr von Geflügel und Eiern unbedenklich ist . Im Übrigen wird das Virus bei einer normalen Verarbeitung in der Küche bei 70° Celsius abgetötet . Also : Angst vor Hühnerfleisch auf dem Esstisch ist unbegründet . Uns sollte vor allem nicht das passieren , was in Italien durch überzogene Panikmache passiert ist , dass nämlich der Geflügelverbrauch um 40 Prozent zurückgegangen ist und dadurch rund 30 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben - wie man erfahren konnte . Minister Backhaus hat zu Recht hervorgehoben , dass hier verschiedene Betroffene beteiligt sind . Die verantwortungsvoll handelnden Geflügelhalter dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit denen , die sich nicht an eine Aufstallungspflicht halten und das ignorieren , was vom Bund und von den Ländern beschlossen worden ist . Hier geht es um Existenzen in Deutschland , die wir unterstützen wollen , damit wir kein Geflügelfleisch aus dem Ausland importieren müssen , bei dem wir nicht die gleiche Gewähr wie bei Fleisch aus Deutschland haben . Es gibt keine Alternative zu unseren umfassenden Vorsorgemaßnahmen . Deshalb möchte ich abschließend einen Blick auf die Länder werfen . Wir müssen vom Worst-Case-Szenario ausgehen . Die Länder dürfen jedoch die Kreisveterinäre nicht allein und im Regen stehen lassen . Auch das ist wichtig . Herr Backhaus , ich war etwas irritiert , dass man die verendeten Wildvögel noch relativ lange und so zahlreich auf Rügen herumliegen ließ . Sie haben das hier erläutert und ich fand es sehr gut , dass Sie auf die Vorwürfe sehr dezidiert eingegangen sind . Ich finde es auch sehr gut , dass Sie sofort die Stallpflicht angeordnet haben .  Aber eines möchte ich zum Schluss noch zum Thema Impfen sagen - Frau Höhn , damit komme ich schon wieder zu Ihnen - : Heute Morgen im Morgenmagazin sind Sie noch auf das Thema Impfen eingegangen , in Ihrer Rede hier jedoch nicht . Ich denke , das ist der Einsicht geschuldet , welche Nachteile für den Verbraucher im gesundheitlichen Verbraucherschutz damit verbunden sind . Auch Herr Seehofer hat das unterstrichen .