Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute bringen wir ein Kernstück unserer Familienpolitik in dieser Legislaturperiode auf den Weg . Mit der Reform von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub machen wir deutlich : Familien sind bei dieser Bundesregierung gut aufgehoben . . Der Gesetzesentwurf sieht entscheidende Verbesserungen für Familien vor . Da wir eine Debatte darüber sicherlich noch bekommen werden , möchte ich Sie alle aufrufen , eine bessere Bezeichnung für das Wort Erziehungsurlaub zu suchen . Die Bezeichnung Erziehungszeit können wir leider nicht verwenden , da sie sozialrechtlich anders definiert wird . Suchen Sie also alle mit ! Mit der Reform des Erziehungsurlaubs wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Väter und Mütter erleichtert . Eltern erhalten mehr Wahlmöglichkeiten für eine individuelle Lebensgestaltung . Mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Kinderzuschläge erhalten zukünftig wieder mehr Familien in unserem Land Erziehungsgeld . . Sie von der Opposition haben über viele Jahre angekündigt , dass Sie die Einkommensgrenzen erhöhen wollen . Es ist aber nie etwas passiert . Wir machen das jetzt . Wir machen eine Familienpolitik , die die Realität in unserem Land im Blick hat . Wir vollziehen mit diesem Gesetzesentwurf die längst überfällige Abkehr vom bisherigen Erziehungsgeldgesetz , das immer noch von der traditionellen Aufgabenverteilung in der Familie mit der Zuweisung der Kinderbetreuung an die Mütter und der Ernährerrolle an die Väter ausgeht . Denn dieses Modell hat heute bei den jungen Menschen , sowohl bei den jungen Frauen als auch bei den jungen Männern , ausgedient . Das zeigen zum Beispiel auch die Ergebnisse der Shell-Studie sehr deutlich . Dem werden wir gerecht . Für die durchweg gut ausgebildeten jungen Frauen ist das berufliche Engagement heute eine Selbstverständlichkeit . Junge Frauen wollen heute beides : Beruf und Familie . Aber auch bei den jungen Männern rangieren Partnerschaft und Familie gleichberechtigt neben dem Beruf . Auch die jungen Väter wollen heute mehr Zeit für ihre Kinder haben ; das ist sehr gut so . . Aber wir wissen , dass es bei den Vätern noch eine erhebliche Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit gibt . Über 90 Prozent der anspruchsberechtigten Mütter , aber nur wenige Väter nehmen Erziehungsurlaub . Über 98 Prozent der Eltern im Erziehungsurlaub sind Frauen . Unser Ziel ist , gerade das zu ändern und das Verhältnis zugunsten der Väter zu verbessern . . Mit diesem Gesetz machen wir auch mit der Wahlfreiheit für Eltern bei der Gestaltung derAufgabenverteilung in der Familie Ernst . Deshalb werden künftig Väter und Mütter gemeinsam Erziehungsurlaub nehmen können . Das bisher starre System des Erziehungsurlaubs , bei dem sich die Eltern entscheiden mussten , welcher der Partner ihn in Anspruch nimmt , ist damit passé . Das ist eine ganz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Präsident Wolfgang Thierse 9210 entscheidende Verbesserung , die man fast schon als revolutionär bezeichnen kann . . Mehr Flexibilität erhalten Eltern auch durch das neue Angebot , mit Zustimmung des Arbeitgebers ein Jahr des Erziehungsurlaubs zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes zu nehmen , um beispielsweise das erste Schuljahr begleiten zu können . Wir erweitern die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit im Erziehungsurlaub von derzeit 19 Stunden auf bis zu 30 Wochenstunden für jeden Elternteil , der Erziehungsurlaub nimmt . Darauf haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Rechtsanspruch . Bei einem gemeinsamen Elternurlaub können Vater und Mutter zusammen jetzt also bis zu 60 Stunden pro Woche arbeiten . Ich möchte Ihnen noch einmal sagen , warum wir uns für genau dieses Modell der gemeinsamen Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs mit dem Angebot , ihn auch als Teilzeiturlaub gestalten zu können , entschieden haben . Wenn man sich in Europa umguckt , wie die verschiedenen Modelle gewirkt haben und ob sie wirklich dazu geführt haben , dass mehr Väter Erziehungsurlaub nehmen , muss man feststellen , dass selbst im Musterland Schweden , das uns gleichstellungspolitisch um Welten voraus ist , das dortige Modell nicht viel gebracht hatte . Dort gab es bereits ein Jahr Erziehungsurlaub mit einer Lohnersatzleistung als Alternative zur Erwerbsarbeit , aber keinen Teilzeitanspruch . Ergebnis war , dass auch in Schweden über 90 Prozent der Frauen Erziehungsurlaub in Anspruch nahmen . Deshalb setzen wir so sehr auf die gemeinsame Inanspruchnahme mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit . Bei dieser Regelung müssen Eltern , die Erziehungsurlaub nehmen , nicht ganz aus dem Beruf aussteigen . Das ist gerade für viele Frauen sehr wichtig , die im Erziehungsurlaub Teilzeit arbeiten wollen . Dieses Gesetz ist also nicht nur familienfreundlich , sondern auch sehr frauenfreundlich . Der Bundesregierung geht es darum , Rahmenbedingungen zu schaffen , bei denen für Mütter und Väter die Zugänge zu beiden Welten , zu Beruf und Familie , offen sind und die auch Übergänge zwischen diesen beiden Welten möglich machen . Aber auch Unternehmen werden von diesen Regelungen profitieren . Der weiterhin bestehende Kontakt zum Beruf , das Nicht-aussteigen-Müssen aus dem Beruf während des Erziehungsurlaubs , die höhere Zufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die höhere Motivation _ das alles sind doch Faktoren , die , wie wir wissen , für Betriebe positiv zu Buche schlagen . . Familienfreundlichkeit und betrieblicher Vorteil vertragen sich durchaus miteinander . Daher fordere ich die Unternehmen auf , zur Abwechslung einmal Familienfreundlichkeit auch als Väterfreundlichkeit zu praktizieren . Unter Familienfreundlichkeit werden ja meistens Regelungen verstanden , die den Müttern helfen , Beruf und Familie zu vereinbaren . Wir sollten uns auch einmal ein Stückchen mehr auf die Väter konzentrieren ; denn auch Väter gehören zur Familie , nicht nur als virtuelle Väter , sondern als ganz real existierende . . Mit dem vorliegenden Gesetz wird es in Deutschland zum ersten Mal einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben . Ich möchte es ganz klar sagen : Familienpolitik hat mit diesem Gesetz eine hohe Hürde genommen . Es gibt jetzt einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit während des Erziehungsurlaubs . Dieser Anspruch gilt in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten , wenn dem keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen . Nun wissen Sie alle , dass diese Regelung nicht unumstritten war . Viele Arbeitgeber wollten überhaupt keinen Rechtsanspruch . Andere meinten , wenn schon ein solcher Rechtsanspruch eingeführt werden müsse , dann solle er für Betriebe mit mindestens 50 Beschäftigten oder _ besser noch _ ab 100 Beschäftigten gelten . Mit der nun vorgesehenen Regelung für Betriebe ab 15 Beschäftigte erreichen wir 75 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland . Das ist ein Ergebnis , das sich wirklich sehen lassen kann . . Es ist auch ein Zeichen an die Unternehmen in unserem Land , sich mutiger und innovativer für neue Modelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzusetzen und sich auch an die Väter zu wenden . Sie profitieren davon , wie positive Beispiele zeigen . Wir wissen längst , dass flexible Arbeitszeitmodelle Innovationsschübe in den Unternehmen auslösen . Ich weiß durchaus , worüber ich rede : Ich habe lange genug als Arbeitssenatorin in dieser Stadt gearbeitet . Damals haben wir viele solcher Modelle auf den Weg gebracht . Das war für beide Seiten sehr positiv , sowohl für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Unternehmer . . Politik für Familie muss auch in derArbeitswelt ansetzen . Wenn sie das nicht tut , ist sie nicht glaubwürdig . . Genau dort setzen wir mit der Reform des Erziehungsurlaubs und mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit an . Familien brauchen gemeinsame Zeitstrukturen . Sie brauchen Zeit für gemeinsame Gespräche . Nur so können Kinder und Jugendliche Fürsorge und persönliche Zuwendung erfahren . Nur so können Eltern ihnen jene Werte des menschlichen Zusammenlebens vermitteln , die für die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend sind . Wir verbessern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ganz entscheidend die Rahmenbedingungen für die Eltern , damit sie diesen Ansprüchen gerecht werden können . Da wir Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesministerin Christine Bergmann 9211 wissen , wie viel Familie jungen Menschen bedeutet _ das war ein sehr interessantes Ergebnis der Shell-Studie _ , muss sich Politik auch darauf einstellen und Möglichkeiten schaffen , damit Familien Zeit füreinander haben und damit es in der Arbeitswelt zu entsprechenden Veränderungen kommen kann . Mit unserem Gesetzentwurf werden wir genau den Bedürfnissen der Menschen gerecht . Das besagt nicht nur die Shell-Studie . Wir haben vor einiger Zeit eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben . Danach waren 68 Prozent der Befragten der Meinung , dass mehr getan werden müsse , damit auch Väter Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen . Sogar 81 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Anspruch auf Teilzeitarbeit im Erziehungsurlaub aus . Wir sorgen also mit unserem Gesetz dafür , dass die Übernahme der Elternverantwortung nicht gleichbedeutend ist mit dem Verzicht auf andere Gestaltungsmöglichkeiten . Gerade das ist es , was junge Leute in unserem Land zu Recht von uns erwarten . Dem wollen wir gerecht werden . . Es ist für mich eine Frage der Chancengleichheit von Familien in unserer Gesellschaft , wenn Familien nicht auf Dinge verzichten müssen , die für andere selbstverständlich sind . Chancengleichheit beginnt auch damit , dass die finanziellen Verhältnisse der Familien mit geringen und mittleren Einkommen verbessert werden . Genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf auch : In Zukunft werden wieder mehr Eltern Erziehungsgeld erhalten . Das ist ein Verdienst dieser Regierung . . Nach 14 Jahren Stillstand , in denen sich nichts getan hat , erhöhen wir die seit In-Kraft-Treten des Gesetzes im Jahre 1986 unverändert gebliebenen Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat des Kindes . . _ Es ist so : Die Einkommensgrenzen sind nicht erhöht worden . Wir erhöhen sie jetzt um etwa 10 Prozent . . Wir erhöhen auch den Kinderzuschlag stufenweise um jährlich 14 Prozent . Das ist ebenfalls ein ganz wichtiger Punkt . . Das ist notwendig , weil derzeit nur noch etwa 50 Prozent der Familien ab dem siebten Lebensmonat des Kindes den vollen Betrag des Erziehungsgeldes erhalten . Ich will noch auf eine weitere Verbesserung hinweisen . Wir haben den jungen Familien folgendes Budgetangebot unterbreitet : Eltern , die nur ein Jahr Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen , bekommen ein höheres Erziehungsgeld von dann 900 DM ; derzeit sind es maximal 600 DM . Es gibt insbesondere in den neuen Bundesländern eine Menge Eltern , die nur ein Jahr Erziehungsurlaub nehmen ; für diese Eltern erhöhen sich die finanziellen Zuwendungen ganz erheblich , nämlich um 50 Prozent . Dieser Gesetzentwurf fügt sich somit in die Reihe der Maßnahmen ein , die wir zur Verbesserung der finanziellen Situation der Familien bereits auf den Weg gebracht haben , und zwar vom ersten Tage unserer Regierung an . Sie wissen : Wir haben das Kindergeld erhöht und es hat erhebliche Verbesserungen durch das Steuerentlastungsgesetz gegeben . In diesem Jahr wird eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern insgesamt um gut 2 000 DM entlastet . Im Jahr 2001 werden es fast 3 000 DM und im Jahr 2005 über 4 000 DM sein . Mit diesen Mosaiksteinen verbessern wir die finanzielle Situation der Familien weiterhin . Das kann sich sehen lassen und die Familien in unserem Land wissen es zu schätzen . . Wir reden eben nicht nur darüber , wie wichtig uns Familien sind , sondern wir tun auch etwas : Wir entlasten die Familien finanziell und wir nehmen die notwendigen strukturellen Verbesserungen vor , damit die Familien mehr Wahlmöglichkeiten haben . Die geschätzten Mehrkosten des Bundes für diese Reform zugunsten der Familien betragen jährlich etwa 300 Millionen DM . Diese Novellierung ist durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zustande gekommen . Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement zum Wohle der Familien auch in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte danken . Ich denke , auch die Familien werden diesen Dank aussprechen . . Wir machen mit diesem Gesetzentwurf deutlich : Diese Regierung will den Menschen Mut zur Familie machen . Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein , die Frauen und Männern mehr Optionen in ihrer Lebensgestaltung eröffnet und die bessere Bedingungen schafft , um Familienleben und Arbeitswelt zu vereinbaren . Danke schön . .