Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Opposition kann sich noch so sehr ins Zeug legen , um der Bundesregierung falsche Lösungsansätze zur Konsolidierung des Haushalts und zur Ankurbelung der Wirtschaft vorzuwerfen , auch am Verkehrshaushalt läßt sich das Gegenteil leicht beweisen . Wenn schon gespart werden muß _ daran kann es natürlich keinen Zweifel geben _ , wenn demzufolge auch nicht die von allen Fraktionen des Bundestages erhofften Zuwachsraten im Verkehrshaushalt erreicht werden können _ die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur und für Fahrzeuge steigen . Wie der Kollege Bohlsen schon gesagt hat , sind 26 ,4 Milliarden DM dafür vorgesehen , und das sind immerhin 300 Millionen DM mehr als im Vorjahr . Vor allem gilt es festzustellen , daß an den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit und an den notwendigen Investitionen bei der Deutschen Reichsbahn nicht gerüttelt wird . Denn diese Investitionen sichern Arbeitsplätze , vor allem in den jungen Bundesländern , und sie führen den Menschen vor Augen , daß die Bundesregierung ihren Beitrag für den Aufschwung Ost leistet . Die Hälfte der Investitionsmittel des Verkehrshaushalts _ das sind 13 ,1 Milliarden DM _ soll in den neuen Bundesländern eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , das ist super ! . Ich weiß , daß dieses eindeutige Signal zugunsten der neuen Bundesländer von manchen Zeitgenossen kritisiert wird _ weniger hier in diesem Hause _ ; denn tatsächlich müssen im Straßenbauhaushalt Kürzungen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung hingenommen werden , die sich in den westlichen Bundesländern auswirken . Wohlgemerkt , werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Sie sich immer soviel Mühe geben , der Regierung Vernachlässigung der Schiene nachzuweisen : Am Straßenbauhaushalt wird gespart , doch nur im Westen . Aber wenn den östlichen Bundesländern nicht gegönnt wird , daß die Bundesregierung ihnen bei der Aufholung des Rückstandes tatkräftig hilft , wenn westliche Länder und Kommunen , zumeist SPD- geführte , sich hierüber beklagen , . dann steht es allerdings schlecht um die Solidarität der Deutschen . Ich erinnere hier noch einmal an das Dilemma vom Juni , als es nur mit Mühe gelang , dem Bundesrat die Zustimmung zur Umschichtung von ganzen zweimal 400 Millionen DM von West nach Ost zur Gemeindeverkehrsfinanzierung abzutrotzen . Meine Damen und Herren , wer in dieser zweifellos schwierigen Situation solidarisches Handeln vermissen läßt und Neidgefühle schürt , verdient es nicht , die Wiedervereinigung miterlebt zu haben . . Werte Kolleginnen und Kollegen , nun zum Ihrem Lieblingsthema , der Bahn . Sie wird in den neuen Bundesländern 1994 ca . 8 Milliarden DM investieren . Das sind 1 ,1 Milliarden DM mehr als 1993 . Und schon in diesem Jahr ist das Streckennetz der Deutschen Reichsbahn die größte Gleisbaustelle der Welt ! Gearbeitet wird unter anderem an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover-Berlin , an den Ausbaustrekken Magdeburg-Berlin , Halle/Leipzig-Berlin und 14934 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Horst Gibtner Hamburg-Berlin sowie ab heute Leipzig-Dresden und auch am Berliner Eisenbahnnetz . Meine Damen und Herren , der Kollege Daubertshäuser vergißt immer , wenn er Investitionsmittel für die Bahn hier zahlenmäßig erwähnt , dazuzusagen , daß neben den Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt die Bahn auch eigene Investitionsmittel einsetzt . Dann sieht das Bild genau so aus , wie ich es Ihnen hier darstelle . . Wir haben uns gemeinsam für das Schienenwegeausbaugesetz eingesetzt , und ich habe Ihnen gerade gezeigt , daß im nächsten Jahr auf dem Gebiet der Deutschen Reichsbahn , also in den neuen Bundesländern , 8 Milliarden DM investiert werden , wovon 7 ,1 Milliarden DM aus dem Haushalt kommen . Das ist genau die Entwicklung , die wir beide wollten . . Es ist also nicht so negativ , wie Sie das hier darstellen . . Zum Fernstraßenbau komme ich noch ganz kurz . Aus dem Straßenbauhaushalt werden 1 ,67 Milliarden DM allein in die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit fließen . Der Straßenbauhaushalt ist ein Haushaltstitel , auf den wir nicht verzichten werden , auch wenn uns die autofeindlichen Gruppen hier in diesem Hause das Autofahren miesmachen möchten . Gebaut wird unter anderem an der Ortsumgehung Wismar im Zuge der A 20 , ein Projekt , das der Kollege Feige besonders liebevoll betreut , an Brücken der A 2 Hannover-Berlin und der A 10 Berliner Ring , an Teilabschnitten der A 9 Berlin-Nürnberg , der A 14 Magdeburg-Halle sowie der A 44/A 4 Kassel-Eisenach-Görlitz . Baubeginn wird an der A 82/A 140 Göttingen-Halle/Leipzig sein , ebenso im Raum Erfurt-Arnstadt beim Projekt 16 . Der Gesamtanteil der neuen Länder am Straßenbauhaushalt ist mit 4 ,2 Milliarden DM veranschlagt . Das ist wiederum die Hälfte aller Investitionsmittel für den Straßenbau . Meine Damen und Herren , es wird auch im Jahre 1994 so sein wie schon seit der Währungsunion im Jahre 1990 und weiter mit voller Kraft : Überall in den jungen Bundesländern wird gebaut . Dafür sollten sich alle Bürger begeistern , im Osten wie im Westen unseres Vaterlandes ! . Denn Ausgaben für den Verkehrsbereich sind Investitionen für die Zukunft , und sie sichern jetzt Arbeitsplätze . Es ist gut , wenn die Menschen miterleben , daß auch in Zeiten knapper Kassen und hoher Arbeitslosigkeit die Infrastruktur auf zukünftige Anforderungen vorbereitet wird . Und es ist absolut richtig _ jedenfalls sieht das meine Fraktion so _ , wenn mit den Mitteln , die wir haben , vorrangig in den neuen Bundesländern gebaut wird . Ich lade Sie alle ein , diesen Haushaltsansatz der Bundesregierung zu unterstützen . .