Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Ich spreche jetzt für die Frauen _ vor allen Dingen _ und Männer meiner Fraktion , die sich schon in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode immer konsequent gegen den Einsatz deutscher Soldaten out of area eingesetzt haben und dies auch bei ihrem Stimmverhalten hier im Hause gezeigt haben . Herr Bundesminister , auch ich bin geprägt von einer jahrelangen Ohnmacht . Ich kann Ihre Gefühle nachvollziehen . Meine Ohnmacht bestand darin , daß ich Jahre vor dem Fernseher saß und mit ansehen mußte , wie in Vietnam ein Krieg geführt wurde , der _ ich will versuchen , das neutral zu formulieren _ . Hunderttausende von Menschen das Leben kostete , während wir hier in Europa saßen und daran nichts ändern konnten . Ich habe die Forderung der Friedensbewegung Nie wieder Krieg ! immer so verstanden _ das will ich klarstellend zu dem sagen , was ich gestern geäußert habe und was zum Teil kritisiert worden ist _ , daß ich mich mit meinem politischen Handeln , mit meinem ganzen politischen Engagement dafür einsetze , daß sich deutsche Soldaten an keinem Krieg mehr beteiligen . . Das ist meine Grundüberzeugung . Nun stelle ich fest , daß eine Regierung , die ich mit gewählt habe , mit dafür verantwortlich ist , daß deutsche Soldaten vorgestern abend und gestern abend _ das werden Sie heute abend wahrscheinlich wieder tun _ Bomben und Raketen auf Belgrad , auf Pristina , im Kosovo und in Montenegro _ keiner weiß genau , wo ; ich jedenfalls nicht _ abgeworfen haben . Ich gebe Ihnen recht , sich danebenzustellen und zu sagen , ich tue nichts , ist das Schlechteste . Auch ich will etwas tun . Aber heißt das , daß man Bomben und Raketen wirft ? . Ich will jetzt versuchen _ das wollte ich gestern auch schon _ , die Diskussion ohne viel Polemik zu führen . Etwas tun , was heißt das im Hinblick darauf , daß diese Zustände im Kosovo , die unerträglich sind , wirklich beendet werden _ daß ich dies erreichen will , können Sie mir abnehmen ; das nehme ich auch Ihnen ab ; das nehme ich allen ab , die sich hierzu engagiert geäußert haben _ , die Zustände , wie sie vor Wochen und Monaten und auch in der letzten Woche gewesen sind ? Daß da etwas geschehen muß , darin sind wir uns ja einig . Die Frage aber ist das Wie . Ich und meine politischen Freunde und Freundinnen verstehen oder versuchen zu verstehen , daß Sie andere Schlußfolgerungen aus der deutschen Geschichte ziehen . Wir sagen : Wir wollen das nie wieder zulassen . Auch Sie sagen , daß Sie das nie wieder zulassen wollen . Das kann für Sie jedoch auch heißen , daß mit kriegerischen Mitteln , mit Bomben und Raketen und möglicherweise auch noch mit mehr eingegriffen wird . Dazu sage ich : Das ist kurzsichtig . Sehen Sie sich doch jetzt einmal die Situation im Kosovo an , und vergleichen Sie sie mit der Situation von vor einer Woche . Heute sind dort zehnmal mehr Menschen auf der Flucht . Es werden Menschen getötet , wahrscheinlich mehr , als bekannt wird . Vorhin wurde hier ein Beispiel genannt , das so grausam ist , daß ich es nicht glauben kann , obwohl es durchaus möglich ist . Durch einen solchen Krieg , dadurch , daß da jede Nacht Bomben und Raketen abgeworfen werden , daß Menschen umgebracht werden und Zerstörungen angerichtet werden , werden doch die Grausamkeit und der Haß gefördert . Es wird doch in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr an Menschenrechtsverletzungen , an Tötungen , an Zerstörung angerichtet werden , wenn das so weitergeht . . Das heißt , Krieg ist doch gerade in dieser Situation ein ganz schlechtes und gefährliches Mittel , weil er die Situation der Menschen im Kosovo nicht verbessert , sondern erheblich verschlechtert . Es gibt dort auch keine Menschenrechtsorganisationen mehr . Es gibt keine OS- ZE-Beobachter mehr . Mit dem Abbruch der Verhandlungen , mit dem Rückzug der OSZE-Beobachter hat sich die Situation , die Hilflosigkeit der Menschen dramatisch verschlechtert . Das müssen wir zur Kenntnis nehmen . . Die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit konnten und mußten von Anfang an wissen : Wenn man sich in diese Logik des Krieges begibt , wird eine solche Situation eintreten und ist eine Eskalation nicht auszuschließen . Wir alle hoffen , daß sie nicht eintritt . Auch wir überlegen uns natürlich , was man machen kann . Von unserem Minister ist vorhin darauf hingewiesen worden : Wenn Milosevic und die Serben erklären , auch sie wollen die Autonomie hinnehmen , akzeptieren und garantieren , dann kann man sofort telefonieren und das Ganze abbrechen . Ich sage Ihnen aber _ das kann man jeden Tag in der Zeitung lesen _ : Die Sache scheitert doch für den Kosovo im Augenblick nicht an der Frage der Autonomie , wenigstens nicht verbal . Vielmehr gibt es keinen anderen Weg , als NATO-Truppen im Kosovo zu implantieren oder einrücken zu lassen und dort zu stationieren . Das ist doch das Entscheidende . Da frage ich mich : Mußte man sich den Forderungen der UCK und denen der USA so weit unterwerfen , daß man über andere Möglichkeiten wie etwa über die Stationierung einer Friedenstruppe unter UNO-Mandat überhaupt nicht mehr diskutiert hat ? . Muß man sich auch heute noch so weit unterwerfen , daß man von Milosevic fordert : Wenn du die sofortige Implantierung von UNO-Truppen im Kosovo nicht sofort akzeptierst , dann bomben wir weiter ? Heißt das wirklich , daß Sie sagen , die Entscheidung liegt allein bei Milosevic ? Müssen er und die serbische Regierung sich in dieser Weise unterwerfen ? Oder können wir nicht eine sofortige Beendigung des Bombardements , natürlich eine sofortige Beendigung der Gewalttätigkeiten der Serben im Kosovo , einen Wiederbeginn von Verhandlungen fordern mit dem Ziel , eine abgesicherte Autonomie für den Kosovo zu garantieren ? Wir können doch nicht nur mit diesem Prestigedenken sagen : Es geht nicht anders als mit den Truppen der NATO . . Würde man diesen Vorschlag heute machen , hätten wir eine Chance , daß dieses Töten , daß der Krieg dort beendet werden könnte . Ich bitte Sie , ich fordere die Bundesregierung auf : Stellen Sie diesen Krieg und unsere deutsche Beteiligung ein ! Beenden Sie das Ganze ! Versuchen Sie , auf dem Verhandlungsweg weiterzukommen . Die Situation der Menschen im Kosovo würde sich dadurch sofort verbessern . .