Partei: FDP
Ich möchte gerne meine Gedanken zu Ende führen. Im vergangenen Jahr ist die Richtlinie im Dezember in Kraft getreten. Sie muss bis zum Juni 2014 in nationales Recht umgesetzt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird das mit Freude in der kommenden Legislaturperiode tun. Unser Ziel ist es, mit der Richtlinie einen Beitrag zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels bis 2020 zu leisten, die Hebung von wirtschaftlichen Potenzialen zur Energie- und Stromeinsparung zu unterstützen, die Verbraucher von steigenden Energie- und Strompreisen zu entlasten und den Markt für Energiedienstleistungen weiter zu stärken bzw. auszubauen. Allerdings müssen wir bei allen Regelungen darauf achten, dass erstens der bereits bestehende und bewährte Mix an Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz fortgeführt und zweitens zusätzlicher bürokratischer Aufwand minimiert wird. Deshalb sollten wir die Richtlinie eins zu eins umsetzen. Bis 2020 soll der Primärenergieverbrauch gegenüber 2008 um 20 Prozent, bis 2050 um 50 Prozent sinken. Das erfordert für uns in Deutschland pro Jahr eine Steigerung der Energieproduktivität um durchschnittlich 2,1 Prozent. Gemäß dem Monitoring-Bericht – Sie alle kennen ihn – haben wir in diesem Bereich schon vorzeigbare Ergebnisse geliefert. Im Zeitraum 2008 bis 2011 ist die Energieproduktivität jährlich im Durchschnitt um 2 Prozent gestiegen. Wir befinden uns also auf dem Zielpfad und müssen den Trend nur noch geringfügig verstärken. Die in der vorigen Woche veröffentlichte Studie der Prognos AG – Sie alle werden sie gelesen haben – hat alle laufenden und geplanten politischen Maßnahmen auf ihre Energieeinspareffekte im Zeitraum 2014 bis 2020 untersucht. Die Gutachter bescheinigen für diesen Zeitraum sogar eine leichte Übererfüllung der europäischen Einsparvorgabe. Dabei ist schon eingerechnet, dass die Vorleistungen bei Einsparungen, die Deutschland erbringt, nur zu 25 Prozent auf das Einsparziel in Art. 7 der Richtlinie angerechnet werden dürfen. Das zeigt uns eines: In Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten ein breiter und bewährter Mix an Instrumenten zur Steigerung der Energieeffizienz entwickelt, und dieser Mix unterliegt einer fortlaufenden Weiterentwicklung oder – besser gesagt – einer Optimierung. Die Maßnahmen, die wir in Deutschland bisher umgesetzt haben, tragen wesentlich zur Verringerung des Endenergieverbrauches bei. Auch wenn ich hohe Energiepreise in keiner Form befürworte, werden doch in erheblichem Umfang Einsparimpulse gesetzt. Aber auch die Energieeffizienz von Produkten und Dienstleistungen wird kontinuierlich gesteigert oder die Nutzung energieeffizienter Technologien oder Techniken vorangetrieben. Die Gebäudesanierung und die Neubaustandards führen ebenfalls zu hohen Einsparungen. Vor diesem Hintergrund muss im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, unseren bewährten Instrumentenmix auszubauen. So können wir die Energieeinsparverpflichtungen der EU einhalten, ohne Verbraucher und Wirtschaft mit erheblichen zusätzlichen Kosten zu belasten. Wer auch immer auf die Idee kommt, die bisherigen Erfolge kleinzureden, hat ein Problem. Denn dann müssen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Farbe bekennen und sagen, mit welchen Instrumenten und mit wessen Geld die Effizienzfortschritte beschleunigt bzw. erzwungen werden sollen. Ich bin jedenfalls gegen Sanierungszwang oder staatliche Effizienzumlagen à la EEG. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle staatlichen Maßnahmen, die tatsächlich eine Einsparwirkung haben, bei der Umsetzung der Richtlinie anerkannt und nach Brüssel gemeldet werden. Deutschland ist eine energieeffiziente Volkswirtschaft, die energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt, und das lasse ich mir nicht kaputtreden. Vielen Dank.