Partei: CDU/CSU
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute eingebrachten Entwurf des sogenannten DigiNetz-Gesetzes stellen wir die drei Is in den Vordergrund unserer Digitalstrategie: Investition, Innovation und Infrastruktur. Das ist ein Meilenstein in der Gigabitstrategie der Bundesregierung mit dem klaren Prinzip: Jede Baustelle schafft Bandbreite. Das heißt, zukünftig gibt es eine Investitionskombination. Überall, wo der Bund in seine Netze investiert, wird automatisch Breitband mitverlegt. Das ist in einer Situation, die wir gern als Substanzrevolution von Wirtschaft und Gesellschaft beschreiben, die notwendige Maßnahme, um den dynamischen Innovationsphasen Rechnung zu tragen und den Ausbau der Glasfaser massiv voranzutreiben. Wir werden einen sprunghaften Anstieg beim Datenvolumen in den nächsten Jahren erleben. Bis 2020 wird sich das weltweite Datenvolumen verzehnfachen. Daran sieht man, wie dynamisch sich das Wachstum weiter abbilden wird. Wir erleben nach der Vernetzung der Menschen durch Communitys, soziale Netzwerke und Kommunikationsdienste wie Skype oder WhatsApp den nächsten Schritt dieser Revolution, nämlich die Vernetzung der Dinge, das Internet of Everything mit Industrie 4.0, Smart Home sowie dem automatisierten und vernetzten Fahren. Dieser Schritt ist so bedeutsam für uns, weil die Digitalisierung an dieser Stelle unsere Stärken erreicht. Als führende Industrienation, Weltmarktführer bei Maschinen und Autos sowie als Maßstab bei Infrastruktur und Bau sind wir schlichtweg das Land der Dinge. Wenn es nun um die Vernetzung der Dinge geht, ist genau das der Punkt, an dem die Stärken der Eigentümer der Maschinen die Nutzung der Daten mit voranbringen können. Das wird durch eine Reihe von Studien so belegt. Vor zwei Tagen gab es eine neue Studie der GfK. Deutschland ist inzwischen in Europa das am meisten vernetzte Land und weltweit unter den Top Fünf. Wir werden einen wesentlichen Teil der 50 Milliarden Dinge, die in den nächsten Jahren online verbunden werden, in Deutschland erleben. Allein 15 Milliarden davon werden – so die Prognosen – in Deutschland vernetzt. Jetzt geht es darum, dass wir diese Stärken auch strategisch einsetzen. Die Voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Wir stehen bei dieser Digitalisierung, dieser Substanzrevolution, nicht nur in einem Wettbewerb der Unternehmen, wie es gerne immer wieder beschrieben wird, sondern in Wahrheit auch in einem Wettbewerb der Regionen der Welt. Diesen Wettbewerb gilt es weiterhin maßgeblich zu beeinflussen. Das kann nur mit Bandbreite funktionieren. Der klare Grundsatz lautet: Wer die Netze hat, erzielt die Wertschöpfung. Wer nicht komplett digitalisiert, verliert im internationalen Wettbewerb. Die Aufgabe ist deswegen klar. Wir brauchen das stärkste Highspeednetz der Welt. Dafür haben wir in der Koalition zu Beginn der Legislaturperiode eine Gigabitstrategie gestartet mit drei Grundsäulen. Die erste war die Aktivierung des Marktes. Wir haben die Netzallianz Digitales Deutschland gegründet und alle investitions- und innovationswilligen Unternehmen für eine gemeinsame Initiative an einen Tisch gebracht. Die Unternehmen in der Netzallianz Digitales Deutschland haben für das Jahr 2016 zugesagt, 8 Milliarden Euro in den Ausbau der superschnellen Breitbandnetze zu investieren. Dieses Ziel wird auch erreicht werden. Damit haben wir uns im Wirtschafts-Digitalindex auf Platz vier vorgeschoben. Die Länge der verlegten Glasfaserkabel hat sich seit dem Beginn der Legislaturperiode mehr als verdoppelt. Das zweite Element ist die Förderung der Regionen. Wir haben im November des vergangenen Jahres das Bundesprogramm für superschnelles Breitband gestartet mit einem Volumen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro für unterversorgte Kommunen und Landkreise. Das klare Prinzip lautet hier: Vorfahrt für Glasfaser. Wir haben seitdem bereits 340 Planungs- und Beratungsprojekte unterzeichnen können. Wir haben im April dieses Jahres, also im letzten Monat, die ersten Bescheide zur Förderung der konkreten Ausbauprojekte übergeben. Damit bewegen wir in einem allerersten Schritt 420 Millionen Euro Bundesmittel und tätigen damit eine Gesamtinvestition in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in die Netze. Das heißt konkret: Wir bringen auf einen Schlag 55 Landkreise und Kommunen, mehr als 500 000 Haushalte und Gewerbebetriebe, an das superschnelle Breitbandnetz, wobei der ganz überwiegende Teil davon Zugang zum Glasfasernetz erhält. Insgesamt werden 26 000 Kilometer Glasfaser alleine mit diesem ersten Zuschlag mit Förderbeträgen ausgebaut. Das ist ein erheblicher Beitrag zum Ausbau der Glasfaser in Deutschland. Heute gehen wir mit dem DigiNetz-Gesetz das dritte Element der Gigabitstrategie an, um eine weitere Dynamisierung des Glasfaserausbaus in Deutschland zu erreichen. Wir öffnen damit zum allerersten Mal klassische Infrastrukturen dem Glasfaserausbau, heißt: Wo geeignete klassische Infrastrukturen wie beispielsweise Energie-, Schienen- oder Straßennetze mit freien Kapazitäten zur Verfügung stehen, können Digitalunternehmen zukünftig die Glasfaserinfrastruktur gleich mitinstallieren. Das schafft natürlich erhebliche Synergien, sorgt dafür, dass die Kosten gesenkt werden, und sorgt übrigens noch für etwas anderes: Viele unserer Bürger irritiert seit langer Zeit, dass bei dem Neubau einer Straße nach kurzer Zeit die Straße wieder in Teilen aufgerissen wird, um Kabel zu verlegen, um das Breitbandnetz auszubauen. Anschließend wird die Straße wieder zugeteert. Das hat zukünftig ein Ende. Überall da, wo der Bund investiert, überall da, wo klassische Infrastruktur neu entsteht, wird zukünftig automatisch in die Glasfaserinfrastruktur mit­ investiert. Das gilt übrigens auch für Neubaugebiete im Wohnund im Gewerbebereich. Das Phänomen, dass man Neubaugebiete erschließt und eine alte Kupferinfrastruktur verlegt, hat jetzt ein Ende. Es wird in Zukunft im Neubaubereich nichts anderes mehr als Glasfaser geben. Das sind die notwendigen, innovativen Schritte, um die Zukunftsfähigkeit der Breitbandnetze zu erhalten. Ich darf ein Beispiel dafür bringen, was dies an Kosten­einsparung mit sich bringt. Jede Verlegung von 1 Meter Glasfaser kostet durchschnittlich rund 80 Euro. Wenn wir die Glasfaser gleich mitverlegen, wenn wir ohnehin in unsere Infrastruktur investieren, dann sinken die Kosten auf 17,50 Euro. Das heißt, wir haben rund 80 Prozent Kosteneinsparung, die wir wiederum nutzen können, um zusätzlich zu investieren. Das ist der richtige Weg, den wir jetzt gemeinsam gehen. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition im Verkehrsausschuss, die es möglich gemacht haben, dass wir diese weitreichenden Entscheidungen hin zur Gigabitgesellschaft jetzt treffen können. Das DigiNetz-Gesetz schafft mehr Bandbreite, es schafft weniger Bürokratie, es schafft Einsparungen in Milliardenhöhe und es stärkt das Highspeednetz der Welt. Das ist meine Gigabitstrategie, das ist die Gigabitstrategie der Bundesregierung für den Ausbau der digitalen Netze in Deutschland. Wir bewegen uns mit großen Sprüngen auf die Gigabitgesellschaft und Bandbreite für alle zu. Danke schön.