Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über die Ratifizierung des Kioto-Protokolls und die Frage , welche Konsequenzen sich ergeben , wenn es nicht in Kraft tritt . Man muss feststellen , dass die Situation immer prekärer und die Sache immer wichtiger und dringlicher wird . In Europa , auch in der Bundesrepublik Deutschland , stehen wir kurz vor der Einführung eines Emissionshandelssystems . Dieses Emissionshandelssystem ist mit dem Kioto-Protokoll eng verknüpft . Die Tatsache , dass das Kioto-Protokoll von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden muss , die zusammen für mindestens 55 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind , führt zu erheblichen Problemen . Inzwischen haben zwar 120 Staaten - das entspricht dem Stand vom Ende des letzten Jahres - das Protokoll ratifiziert ; gemeinsam sind diese Staaten allerdings nur für 44 ,3 Prozent der Emissionen verantwortlich . Das heißt , trotz aller Anstrengungen ist das Kioto-Protokoll nicht in Kraft . Wenn man sich die Annex-I-Staaten - sie sind in diesem Zusammenhang maßgeblich - anschaut , stellt man fest , dass drei dieser Staaten das Protokoll noch nicht ratifiziert haben : Der Anteil Australiens an den Emissionen beträgt 2 ,1 Prozent , der Anteil Russlands 17 ,4 Prozent und der Anteil der USA 36 ,1 Prozent . Eine vorbehaltlose Betrachtung zeigt definitiv , dass es eigentlich nur zwei Möglichkeiten gibt , um das Kioto-Protokoll in Kraft zu setzen : Entweder wir bringen Russland oder die USA zu einer Ratifizierung . - Dazu werde ich gleich noch etwas sagen . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns darum kümmern und in unseren Anstrengungen nicht nachlassen , und zwar speziell mit Blick auf Russland . Ich finde aber , man darf nicht nur über dieses eine Land reden . Ich bin kein Fantast . Trotzdem : Unter internationalen Gesichtspunkten müssen wir ein großes Interesse daran haben , dass sich irgendwann auch in den USA etwas bewegt . In einer solchen Debatte sollten wir gemeinsam ins Auge fassen , die Anstrengungen mit Blick auf die USA als einem befreundeten Land fortzuführen . Man muss für das Kioto-Protokoll werben . Die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland - um nicht zu sagen : zwischen Bundeskanzler Schröder und Präsident Putin - sind doch angeblich so gut . - Eine Männerfreundschaft , wie es Herr Niebel ausdrückt . Jetzt hat er sein Ziel , im Protokoll zu stehen , erreicht . Es gibt also eine enge Verbindung . Trotzdem muss ich sagen - hier unterstütze ich die Aussagen des Kollegen Grill - : Ich bin enttäuscht darüber , wie wenig ernst der Bundeskanzler die Sache bisher nimmt . Lieber Herr von Weizsäcker , ich glaube zwar , dass der Umweltminister weiß , es ihm aber egal ist , welche Konsequenzen sich für den Emissionshandel in Deutschland und für die deutsche Wirtschaft ergeben , wenn das Kioto-Protokoll nicht in Kraft tritt . Ich habe aber langsam große Zweifel daran , dass der Bundeskanzler das weiß . Ohne ein In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls und ohne flexible Instrumente wird der Emissionshandel kaum funktionieren . Das wissen auch Sie . Zumindest wird er viel teurer werden . Dadurch werden große Chancen für den Klimaschutz und für die Exportchancen deutscher regenerativer Energietechnik vergeben . Das sind die Konsequenzen . Deswegen erlaube ich mir an dieser Stelle einen kleinen Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion : Wir teilen Ihren Antrag zwar in der Grundrichtung ; wir brauchen aber keinen neuen Bericht der Bundesregierung . Mir wäre es viel lieber , die Bundesregierung würde uns einmal darüber berichten , welche Anstrengungen sie international unternommen hat , um Russland dazu zu bringen , das Kioto-Protokoll zu ratifizieren . Es wäre mir viel lieber , die Bundesregierung würde uns einmal berichten , welche Strategie sie verfolgt . Dann könnte man gemeinsam darüber nachdenken , wie man das Protokoll zu einem Erfolg führen kann . Wenn wir nicht zu einer Ratifizierung kommen , haben wir ein Problem . Ich will dies an einem Beispiel deutlich machen und damit nichts gegeneinander ausspielen , sondern nur einmal die Chancen , die im Emissionshandel liegen , deutlich machen : Die Kosten für jede vermiedene Tonne CO2 liegen bei Nutzung der Photovoltaik in den Entwicklungsländern bei 5 Euro und in Deutschland bei 500 Euro . Wenn man das weiß , dann weiß man auch , welche wirtschaftlichen Potenziale vergeben werden , wenn es nicht zu einer Ratifizierung kommt . Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz nüchtern sagen : Wir sollten nicht gemeinsam im Plenum des Deutschen Bundestages Krokodilstränen darüber vergießen , dass dieses Protokoll nicht in Kraft tritt , dass es von Russland nicht ratifiziert worden ist . Ich erwarte vielmehr von der Bundesregierung , vom Bundesumweltminister und vom Bundeskanzler , dass sie uns im Plenum des Deutschen Bundestages eine Strategie vortragen , wie sie in Verhandlungen mit anderen Ländern bzw . Partnern darauf hinwirken wollen , wie sie Russland , aber vielleicht auch die USA auf Dauer dazu bringen wollen , dieses Protokoll zu ratifizieren . Das ist jetzt nötig und dies fordert die FDP . Vielen Dank .