Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen Kopenhagen + 5 , die Ende Juni in Genf stattfinden wird , wird eine erste Zwischenbilanz über die Umsetzung der Beschlüsse des Weltsozialgipfels von Kopenhagen ziehen . Fünf Jahre ist er jetzt her und viele Regierungen haben eine Menge an Anstrengungen unternommen . Es hat Fortschritte und Rückschläge in der Dritten Welt gegeben , aber die Ziele , die in Kopenhagen beschlossen worden sind , bleiben nach wie vor auch aus liberaler Sicht gültig . . Erstens . Die Globalisierung bringt neue Herausforderungen , aber auch neue Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit . Die Beispiele einiger Schwellenländer belegen , dass es das vornehmste Ziel sein muss , aus der Abhängigkeit von Entwicklungshilfe herauszukommen . und damit sicherzustellen , dass Entwicklungshilfe nicht zur Weltsozialhilfe wird . Spätestens seit dem Weltgipfel Angelika Köster-Loßack 10216 für soziale Entwicklung ist dies ein anerkanntes Ziel , das aber auch in der täglichen Politik um- und durchgesetzt werden muss . Die in Kopenhagen beschlossene so genannte 20 :20-Initiative , nach der das Partnerland 20 Prozent seines Budgets und Regierungen _ auch die Bundesregierung _ 20 Prozent ihrer Hilfe für soziale Grunddienste zur Verfügung stellen , wird in der deutschen Entwicklungshilfe hoffentlich auch in Zukunft berücksichtigt . Dies ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen dafür , dass Entwicklung stattfinden kann . Zweitens . Die Verwirklichung der Menschenrechte ist und bleibt in der Tat das Fundament für eine nachhaltige Entwicklung . Menschenrechte und deren Absicherung durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören untrennbar zusammen . Sie müssen daher im Mittelpunkt aller Entwicklungsbemühungen stehen . Schon die alte Bundesregierung hat deswegen die Zusammenarbeit zur Entwicklung von Justizsystemen besonders vorangetrieben , aber auch die Entwicklung unabhängiger Medien und Maßnahmen zur Demobilisierung von Soldaten aus Bürgerkriegen . Leider mit sehr unterschiedlichem Erfolg . . _ Halbherzig , Herr Kollege Schuster , möchte ich nicht sagen , sondern : schwierig , weil andere Arbeitsplätze kaum zur Verfügung stehen . Wer ein Gewehr hat , hat immer noch die Macht und deswegen eine bessere Grundlage , seine Existenz zu sichern . Auch das ist etwas , was wir bei der Beendigung von Bürgerkriegen und bei der Einleitung von Entwicklungen nie übersehen sollten . Politische Bildungsarbeit , menschenrechtsbezogene Ausbildung von Kräften im Sicherheits- und Vollzugsbereich sind eine Maßnahme , um die Zivilgesellschaft zu entwickeln und zu stabilisieren . Good Governance _ das Synonym dafür , dass Korruption von Regierungen nicht Platz greift , sondern die Zivilgesellschaft im Gegenteil wirklich das Sagen hat _ muss zur überprüfbaren Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit werden . Eine Kopplung von Entwicklungshilfe und guter Regierungsführung ist nicht etwa Auswuchs einer neokolonialistischen Bewegung und Bevormundung , sondern Konsequenz der globalen Verantwortungsgemeinschaft . Drittens . Es besteht nach wie vor der Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe . Ohne Reformwillen und Eigenanstrengungen in Staat und Gesellschaft der Partnerländer können auch Maßnahmen von außen nichts bewirken . . Entwicklungspolitik kann nur komplementär sein und darf Eigeninitiative nicht ersetzen . Entwicklungsländer sind nicht von ihrer Verantwortung zur primären Eigenvorsorge entbunden . Deswegen müssen erfolgreiche wirtschaftliche , soziale und rechtsstaatliche Reformen im nationalen Bereich die Grundlage sein . Priorität genießt dabei die Bildung , daneben aber auch öffentliche Infrastruktur , der Finanzsektor und die Förderung der Privatinitiative . Armutsbekämpfung _ das ist nun ein besonderer Bereich _ ist an die Zukunft der Frauen geknüpft und an die Entwicklung der Chancen von Frauen gebunden . Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung ist immer dort besonders erfolgreich , wo Kleinprojekte durch Kredite an Frauen gefördert werden ; denn Frauen haben sich als besonders kreditwürdig und auch zuverlässig erwiesen . Deswegen sind sie der Träger der Entwicklung in vielen Ländern überhaupt . . Daneben muss allerdings eine besondere Anstrengung für eine breite Alphabetisierung verwendet werden , insbesondere für die der Frauen . Frauen werden zu häufig zu häuslichen Diensten herangezogen , als dass sie tatsächlich die Bildungschancen nutzen könnten , die ihnen nach den Buchstaben des Gesetzes auch in vielen Entwicklungsländern zustünden . Alphabetisierung ist die Grundlage dafür , dass die Entwicklung über einen anfänglichen Status der Notwendigkeit hinauskommt . Viertens . Marktwirtschaftliche Strukturen : Soziale Marktwirtschaft ist das effizienteste System . Freihandel _ auch das , was dort in den letzten Jahren für die Entwicklungsländer verhandelt worden ist _ ist eine gute Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung . Das sage ich auch in Bezug auf die Europäische Union , . die mit ihrem nach wie vor existierenden Agrarprotektionismus nicht zur Entwicklung beiträgt .  Fünftens und letztens . Verschuldung an sich ist kein Makel , sondern ein normaler und ökonomisch sinnvoller Vorgang . Dies setzt jedoch voraus , dass mit dem Geld tragfähige wirtschaftliche Investitionen und Produktionssteigerungen erwirtschaftet werden . Deswegen sind wirtschaftspolitische Reformen von dringender Notwendigkeit . Meine Damen und Herren , vieles ist gemacht worden . Der Sozialgipfel von Kopenhagen hat eine Grundlage für eine vernünftige Entwicklung gelegt . Diese Bundesregierung ist aufgefordert eine Trendwende herbeizuführen _ auch mit mehr Geld , Frau Kollegin Eid _ , damit diesen Zielen Rechnung getragen werden kann . Danke . .