Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was Herr Kretschmer gerade gesagt hat , war ja lustig . Ich finde , dass wir das Thema Innovation in einem anderen Ton behandeln sollten . - Ich habe das getan , weil Herr Kretschmer nicht im Ausschuss war , Herr Kollege . Wenn in Deutschland eine größere Zahl von Arbeitsplätzen entstehen soll , dann müssen wir uns im Parlament - das gilt auch für Sie - auf eine Strategie der Innovationen verständigen , was die Bildung und die Forschung angeht , was die Finanzierungsinstrumente angeht und auch was die technischen Leistungen angeht , für die wir die Menschen in unserem Land motivieren können . Ich bin für diese Debatte erst einmal dankbar . - Für Ihr Problem gibt es in Apotheken eine Lösung , nämlich Baldrian , Herr Kollege . Dass ein Antrag des Bundesrats auf dem Tisch liegt , der bessere und berechenbare Rahmenbedingungen für Wagniskapitalgesellschaften verlangt , und dass wir da zu einer Einigung kommen werden , ist ein positiver erster Schritt . Herr Riesenhuber , Sie werden zugeben : Dass der Dachfonds jetzt eingerichtet ist , der mit privaten Beteiligungsgebern auf ein Volumen von immerhin 1 ,7 Milliarden Euro kommen wird , ist ein wichtiger Schritt für Wagnisfinanzierung und für innovative Firmen , vor allem in der zweiten Phase , in der es bei den Investitionen große ökonomische Probleme gibt . Gegen-über der letzten Debatte sollte man einfach einmal festhalten : Jetzt gibt es einen Fonds , aus dem innovative Firmen Mittel abrufen können . Das ist ein Fortschritt für den Innovationsstandort Bundesrepublik . Opposition muss immer klagen , aber sie muss auch erkennen , was sich positiv verändert hat . Ich bin froh , Herr Riesenhuber , dass Sie nach mir sprechen werden , weil Sie ein Mensch des Konstruktiven und nicht des Wadenbeißens sind . Wir müssen in der Tat mehr für die Bildungskette in Deutschland vom Kindergarten bis zur Hochschule , Forschung und Weiterbildung tun . Ich stimme Ihnen von der FDP zu , wenn Sie sagen : Da muss mehr geschehen ; da darf nicht gekürzt werden . - Allerdings : Wenn Sie genau hinschauen , stellen Sie fest , dass der Bund gegenüber 1998 , als Sie noch regiert haben , also in fünf Jahren , trotz der Kürzungen , die jetzt stattfinden , insgesamt 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Entwicklung ausgegeben hat . Das einzuräumen gehört zur Redlichkeit dazu . Es ist etwas aufgewachsen . Wir von den Grünen sagen : Das ist zu wenig . Auch die SPD sagt : Es ist zu wenig . - Wenn die finanziellen Verhältnisse durch Abbau der Arbeitslosigkeit wieder besser werden , dann werden wir versuchen , das weiter aufzufüllen . Da besteht Konsens in der Regierung ; da freuen Sie sich , Frau Bulmahn . Aber es stimmt , dass in der ganzen Bildungskette mehr getan werden muss . Was Sie zu den Ganztagsschulen gesagt haben , ist übrigens nicht richtig . In den einzelnen Ländern geschieht jetzt Folgendes : Das wächst systematisch auf . Der Widerstand der Länder geht zurück , weil vor Ort die Bevölkerung , vor allem die Eltern , Druck ausübt dahin gehend , dass man in einem konstruktiven Konzept den Einsatz dieser Mittel mit Landesmitteln verknüpft . - Da sind Sie einfach nicht richtig informiert , liebe Kollegin . Wenn wir das Ziel 3 Prozent vom BIP für Forschung und Entwicklung erreichen wollen - das wollen Sie , wenn ich Sie richtig verstanden habe , das wollen die Kollegen von den Schwarzen und das wollen wir - , dann gibt es eine entscheidende Anforderung - da müssen Sie sich bewegen - : Wir müssen uns gemeinsam energisch an den Abbau von Subventionen machen . Sie fordern mehr für Forschung und Bildung , aber immer dann , wenn ein Subventionsabbauvorschlag auf den Tisch kommt , finden Sie eine Lobby , aus deren Sicht heraus Sie argumentieren können , dass gerade dieser Vorschlag nicht umgesetzt werden kann . Schauen Sie sich doch an , wie das mit den Vorschlägen läuft ! Herr Stoiber , der bayerische Ministerpräsident , macht einen Teildeckungsvorschlag für das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform . Wo will er kürzen ? - Er will - das müssen Sie sich jetzt leider anhören - bei den Weiterbildungsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit kürzen , weil er die Weiterbildung offensichtlich nicht für ein zentrales Instrument hält , das dazu beiträgt , in Deutschland zu mehr Innovationen zu kommen . Solange Sie so etwas gutheißen , brauchen sie uns nicht zu erzählen , wir sollten mehr für Bildung tun . Sie kürzen da , wo es Ihnen gefällt . Damit verlieren Sie entscheidend an Glaubwürdigkeit . Herr Hinsken , Sie als Handwerker wissen doch , wie wichtig es ist , dass man glaubwürdig bleibt . Wenn man nicht glaubwürdig bleibt , kann man seine Produkte und seine Politik nicht mehr verkaufen . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , auf den wir uns verständigen müssen . Systematischer , als es in einer Zahlendebatte geschieht , müssen wir einmal fragen , was eigentlich Innovationen blockiert . - Jetzt einmal etwas ernster , Herr Kollege ! Sie müssen in solchen Debatten mehr Ernsthaftigkeit aufbringen . Ich will zwei Punkte nennen . Sie können entscheiden , ob Sie die teilen . Erstens . Fehlender Wettbewerb ist schlecht für Innovationen . Ich will ein Beispiel nennen . Ich glaube , dass der Gesundheitsmarkt , der Markt für Gesundheitstechnik und Gesundheitstechnologien , einer der größten innovativen Märkte der Zukunft überhaupt ist . Das wird auch in der Forschungs-Community nicht bestritten . Wenn das so ist , dann dürfen wir nicht eine Gesundheitsreform machen , die sich nicht das Ziel setzt , echten Wettbewerb der Anbieter im Gesundheitssystem zu ermöglichen . Da müssen wir ran , wenn wir Innovationen wollen . Wir dürfen nicht die Kartelle schonen , wie dies in der Vergangenheit geschehen ist . Wettbewerb zwischen der pharmazeutischen Industrie , den Ärzten , den Krankenkassen und den Anbietern im Gesundheitssystem ist also gut für Innovationen . Demgegenüber sperren wir uns in einer Art großer Koalition , indem diese Frage gar nicht erst aufgeworfen wird . Der zweite Punkt betrifft die Subventionen . Es gibt einen ganz einfachen Satz : Wenn wirtschaftliche Strukturen subventioniert werden , kommt es zu Fehlsteuerungen . Wenn für Unternehmen der Subventionswettlauf einfacher ist als der Innovationswettlauf , dann entscheiden sie sich für den Subventionswettlauf . Das ist eine ganz einfache ökonomische Tatsache . Subventionen , die über einen langen Zeitraum gewährt werden , stellen ein Trägheitsmoment in einer innovativen Gesellschaft dar . Deshalb müssen Sie nicht nur aus finanzpolitischen Gründen , sondern auch , um ökonomische Fehlsteuerungen zu verhindern , dabei mithelfen , Subventionen abzubauen , und dürfen nicht als Sprachrohr der Lobbys der Subventionsempfänger hier im Bundestag auftreten . Ich will noch einen weiteren Punkt nennen , der für mehr Innovation genauso wichtig ist . Wer die Geschichte von Innovationen in anderen Gesellschaften und anderen Zeiten studiert , der wird immer feststellen , dass ein vernünftiges Maß an Einwanderung , also dass Leute von außen mit höheren Qualifikationen hereinkommen , die Voraussetzung dafür war , dass Gesellschaften Innovationen hervorbringen konnten . Ihr Verhalten gegenüber dem Zuwanderungsgesetz kann man jedoch nicht anders als Blockade bezeichnen . Schauen Sie sich einmal an , wie viele Leute in den wichtigsten US-amerikanischen Publikationslisten und wie viele Preisträger der wichtigsten Preise amerikanische Staatsbürger mit einem spanischsprachigen Einwanderungshintergrund sind . Das ist der innovativste Teil der Wissenschaftsszene in den Vereinigten Staaten von Amerika . Das können Sie nicht einfach ignorieren . Sie müssen sich hier öffnen , weil sich ein Land , das seine Produkte überall in der Welt verkaufen will , im Wissenschaftsprozess nicht abschotten darf . Aber genau das ist ja leider Ihre Strategie . Deswegen müssen wir zwar über Geld und Finanzierungsbedingungen - da ist Bewegung drin und in diesem Bereich haben wir Fortschritte erzielt - , aber genauso gut auch über den gesellschaftspolitischen Rahmen von Innovationen reden . Hier müssen Sie den Fuß von der Bremse nehmen . Dann können wir endlich eine Strategie verfolgen , die dazu beiträgt , dass in Deutschland innovative Produkte und Dienstleistungen hervorgebracht werden , die woanders nicht hergestellt bzw . erbracht werden . Damit können Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . Sie , Herr Riesenhuber , sind der nächste Redner . Ich freue mich schon auf Ihre Rede .