Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 2002 habe ich mich gegen den Import von embryonalen Stammzellen und damit gegen die heute gültige Stichtagsregelung ausgesprochen . Im Jahre 2008 komme ich allerdings zu einer anderen Einschätzung . Damals wie heute lehne ich die Zeugung menschlichen Lebens zu einem anderen Zweck als seiner selbst ab und damit auch die Gewinnung von embryonalen Stammzelllinien , deren Voraussetzung die Zerstörung menschlichen Lebens ist . Die Vorstellung , dass mit Zellen geforscht wird , zu deren Gewinnung menschliches Leben zerstört wurde , war für mich eigentlich unerträglich . Der Deutsche Bundestag hat 2002 mit Mehrheit eine andere Regelung beschlossen . So befinden wir uns heute nicht mehr im Status der Unantastbarkeit ; denn seit 2002 wird mit embryonalen Stammzellen in Deutschland geforscht . Konkrete Heilsversprechen , wie sie damals zum Teil für die Forschung formuliert wurden , haben sich seither nicht erfüllt . Dennoch kann ich nicht ignorieren , dass die Wissenschaft in den vergangenen sechs Jahren einen erheblichen Erkenntniszuwachs durch die Grundlagenforschung mit Stammzellen errungen hat . Die Erfolge in der adulten Stammzellforschung geben zu großen Hoffnungen Anlass . Aber ich kann auch nicht Augen und Ohren davor verschließen , dass ein Teil der Erfolge und möglicherweise in Zukunft noch größere Erfolge durch die Vergleichsforschung mit embryonalen Stammzellen möglich werden . Ich muss auch konstatieren , dass mit dem Gesetz von 2002 verantwortungsbewusst umgegangen wurde . Die Zentrale Ethikkommission für Stammzellforschung beim Robert-Koch-Institut hat die Kriterien für den Import und die Auswahl der Forschungsvorhaben streng angewendet . Die Entscheidungen dieses Gremiums wurden von keiner Seite infrage gestellt . Auch ist von dieser Regelung kein Anreiz zur Produktion neuer Stammzelllinien ausgegangen . Also habe ich die Verpflichtung , mich diesen Tatsachen zu stellen , mich mit ihnen auseinanderzusetzen , und die Verantwortung , im Kontext des Jetzt mit den heutigen Erkenntnissen zu einer Entscheidung zu kommen . Dabei nehme ich ganz bewusst in Kauf , mich einem ethischen Dilemma auszusetzen ; denn es geht um den Schutz menschlichen Lebens und um die wissenschaftliche Erkenntnis , die menschlichem Leben dient . Bei dem Gesetzentwurf , der die Verschiebung des Stichtags vorsieht , geht es eben nicht um den Umgang mit Embryonen oder die Zerstörung menschlichen Lebens . Das Gesetz legalisiert keine Verfahren zur Gewinnung von überzähligen Embryonen oder embryonalen Stammzellen . Es schließt den Verbrauch von Embryonen definitiv aus . Es geht um Zelllinien , die bereits vorhanden sind , ohne dass wir dazu beigetragen haben , weder aktiv noch passiv . Sie sind einfach da . Ich kann diese Tatsache zwar wie im Jahr 2002 bedauern . Aber sie sind da und bieten die Möglichkeit der Erkenntnis , die menschlichem Leben dient . Die Verwendung dieser Zelllinien bedeutet auch nicht , dass dadurch die weitere Produktion unterstützt wird ; denn ein deutlich in der Vergangenheit liegender Stichtag bietet die Gewähr , dass kein falscher Impuls aus Deutschland in diese Richtung geht . Verliert ein Stichtag seinen ethischen Wert , wenn er verschoben wird ? Diese Frage ist der Kern der Auseinandersetzung . Ein Stichtag ist die Barriere dafür , das ethische Dilemma zerstören , um zu gewinnen irgendwie auszuhalten . Eine Verschiebung ist nur dann gerechtfertigt , wenn gewichtige Veränderungen eintreten , die unter objektiven und plausiblen Gesichtspunkten neue Entscheidungen erforderlich machen . Es stimmt , bloße Behauptungen sind dafür sicherlich nicht ausreichend . Aber nicht nur die Deutsche Forschungsgemeinschaft , sondern auch wissenschaftliche Vertreter der adulten Stammzellforschung halten die Verwendung von embryonalen Stammzellen zur Vergleichsforschung für unerlässlich , um die Potenziale zum Beispiel bei der Reprogrammierung voll ausschöpfen zu können und damit mittelfristig diese Forschung überflüssig zu machen . Nicht nur die Deutsche Forschungsgemeinschaft stellt fest , dass die in Deutschland zugelassenen Stammzelllinien verunreinigt sind und ihr Forschungspotenzial erheblich eingeschränkt und nicht mehr ausreichend ist . Es gibt aber eine andere Meinung . Auch sie will ich nicht ignorieren . Ich kann und will der Wissenschaft weder bedingungslos vertrauen noch grenzenlos misstrauen . Aber aufgrund meines christlichen Menschenbildes habe ich ein Grundzutrauen zu Menschen und damit auch zu einem Verantwortungsbewusstsein in der Wissenschaft . Der Stichtag behält auch nach einer Verschiebung - weil er deutlich in der Vergangenheit liegt - seine Funktion und seine ethische Bedeutung ; denn er bietet weiterhin keinen Anreiz zur Produktion neuer Stammzelllinien . Er hält somit auch die Option offen , in der Zukunft gänzlich auf embryonale Stammzelllinien verzichten zu können und die darauf angewiesene Forschung überflüssig zu machen , wenn das Forschungsziel ausschließlich mit adulten Stammzellen erreicht werden kann . So weit sind wir aber noch nicht , und deshalb ist es meines Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht vertretbar , auf die Möglichkeit dieses notwendigen Erkenntnisgewinns zu verzichten . Diejenigen , die in der einmaligen Verschiebung des Stichtages ein Präjudiz für weitere Verschiebungen und damit die Aushöhlung dieses ethischen Grundgehalts sehen , können zu diesem Schluss eigentlich nur dann kommen , wenn sie den jeweils Entscheidenden eine verantwortungsbewusste Beurteilung und Bewertung der gegebenen Sachlage von vornherein absprechen .