threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Nach den mir vorliegenden Informationen handelt es sich bei der Firma DigiTask um ein Unternehmen, das mit dem ursprünglichen Unternehmen, bei dem sich dieser Vorfall, auf den Sie zu sprechen gekommen sind, ereignet hat, rechtlich nichts mehr zu tun hat. Der betroffene Mitarbeiter ist aus dem ursprünglichen Unternehmen ausgeschieden. Es handelt sich, wenn Sie so wollen, um ein neu gegründetes Unternehmen, auch in anderer Trägerschaft. Das Unternehmen ist sicherheitszertifiziert. Insofern haben wir keinen Zweifel, dass das, was uns das Unternehmen liefert, dem entspricht, was wir bestellt haben. – Ich habe gesagt: Wir führen eine sogenannte Funktionsüberprüfung durch. Ich habe mir aus dem Zollkriminalamt berichten lassen, dass es die Fachleute in unserem Hause bemerken würden, wenn bei einem Einsatz der Software andere Funktionen als gewünscht zum Tragen kommen würden, die Software also etwas enthält, was wir nicht bestellt haben.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, der Vorgang ist mir nicht ganz klar, auch nach Ihrer Antwort nicht. Im normalen Leben bin ich Rechtsanwalt, und ich bin es daher gewohnt, für Mandanten Verträge auszuhandeln. Manchmal dauert das länger, manchmal geht es ganz schnell. Irgendwann ist man fertig und verabschiedet sich in der Gewissheit, dass das Verhandlungsergebnis erreicht ist; es wird dann schriftlich niedergelegt, vielleicht muss es noch notariell beurkundet werden. Aber beide Seiten sind sich einig: Das ist das Ergebnis, es gibt also nichts mehr zu verhandeln. Wie ist das denn nun bei CETA? Gibt es ein Papier, auf dem steht: „Das ist das Ende dieser Verhandlung und dieser Text ist jetzt maßgeblich“? Das ist eine einfache Frage – wenn ein Mandant zu mir käme, dann müsste ich das auch beantworten –: War es das jetzt oder kommen noch 35 Zusätze dazu?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , unter diesem Punkt muß m an auch sagen , daß Berlin einen erheblichen Beitrag leistet . 90 % der Stellen , die in die neuen Länder verlagert werden sollen , kommen de facto aus Berlin oder sind im Zusammenhang mit bisherigen Berliner Institutionen zu sehen . Trotzdem stehe ich als Berliner zu dem Beschluß in dem Sinne , daß das in das Gesamtpaket , das wir mit dem Hauptstadtbeschluß durchführen wollen , gehört . Es gibt einige Dinge , die mir an dem Gesamtpaket nicht gefallen haben . Ich stimme überein , daß der Bundesgerichtshof in einem wesentlichen Teil nach Leipzig gehört . Ob wir allerdings das Kind mit dem Bade ausschütten und sagen sollten , wir wollen ihm Karlsruhe ganz wegnehmen , das wage ich nicht so genau zu sagen . Ich war in der Kommission für eine faire Aufteilung : die Strafsenate nach Leipzig , die Zivilsenate sollen in Karlsruhe bleiben ; . denn ich denke , wir müssen auch die Leistungen honorieren , die Karlsruhe für den Aufbau des Rechtsstaates mit den Gerichten geleistet hat . Es kann nur so gehen , daß wir versuchen , einen fairen Kompromiß zwischen den verschiedenen Ansprüchen herzustellen . Die Umsetzung der Empfehlungen , die wir in der heutigen Vorlage , die wir zur Kenntnis nehmen , gegeben haben , wird mit Sicherheit noch manche Schwierigkeiten bieten . Es wird _ darauf ist hingewiesen worden _ sicherlich auch Veränderungen geben . Es ist auch so , daß natürlich die neuen Länder weniger bekommen haben , als manche erhofft hatten . Wir konnten nicht mehr verteilen ; denn wenn der überwiegende Teil der Leistungen aus dem Lande Berlin kommt , kann man eine Institution nicht gleichzeitig nach Bonn verlagern und in die neuen Länder . Auch das zeigt die Schwierigkeit des Kompromisses , mit dem wir es zu tun haben . Ich denke , es geht heute darum , deutlich zu machen , daß die neuen Länder fest in die föderalen Strukturen , in den föderalen Verbund einbezogen werden . Wir werden , so das Haus das will , in der unabhängigen Föderalismuskommission sehen , welche weiteren Schritte wir im Interesse der neuen Länder tun können . Man sollte dabei nicht die Hoffnung haben , daß durch die Verlagerung von Bundesinstitutionen die Arbeitsplatzprobleme der Länder mit einemmal gelöst werden können . Es ist nur ein Beitrag in einem Gesamtpaket von Maßnahmen . Das Ergebnis , das wir vorgelegt haben , ist ein Kompromiß , der nicht allen gefallen kann , der für viele Menschen schmerzlich ist . Es gibt Beschlüsse , daß wir den Umzug so abfedern , daß es tatsächlich eine Verlagerung von Stellen und nicht überwiegend ein Umzug von Menschen ist . Wenn wir aber die Aufgabe der deutschen Einheit nicht als kleinlichen Kuhhandel , sondern als große Perspektive und als eine Entwicklungsaufgabe für unser Vaterland betrachten , sollten wir mit dem Ergebnis , das vorgelegt worden ist , weiterarbeiten . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , nachdem die bisherigen Fragen offensichtlich zu kompliziert sind , will ich jetzt eine ganz einfache Frage stellen . Sie haben gesagt , Sie haben nachgefragt und keine Informationen erhalten . Mich würde interessieren : Wann hat das Auswärtige Amt nachgefragt und bei welcher Behörde haben Sie nachgefragt ?
Partei: CDU/CSU
Es ist doch so, dass Sie das ganz schwer statisch festschreiben und dinglich sichern können, weil Sie nicht wissen, welche Anforderungen etwa durch den Ausbau von erneubaren Energien oder den Bau von Leitungen entstehen. Entscheidend ist deshalb, dass wir insgesamt im Bereich des Naturschutzes vorankommen und den Flächenverbrauch insgesamt reduzieren. Das liegt sowohl im Interesse der Landwirtschaft wie im Interesse des Naturschutzes. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass wir im Kabinett über den Rechenschaftsbericht zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt gesprochen haben. Zu den Bereichen, in denen wir positive Entwicklungen zu verzeichnen haben, gehört die Flächeninanspruchnahme. Hier kommt es zu einer Reduzierung des Flächenverbrauchs. Diese Reduzierung ist noch nicht so umfangreich, wie wir uns das wünschen; aber wir kommen in dem Bereich voran. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir dank der Zuwächse beim Ersatzgeld – nach den Planungen der Bundesländer ist eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien zu erwarten – insgesamt beim Naturschutz vorankommen. Ich bin mir nicht sicher, ob eine generelle – und damit über die gesetzliche Anforderung einer rechtlichen Sicherung hinausgehende – dingliche Sicherung im Einzelfall tatsächlich zu guten und verträglichen Ergebnissen führt.
Partei: CDU/CSU
Unter Hinweis auf den Sachverhalt , daß Sie meine Frage nicht beantwortet haben , wiederhole ich : Ist es also richtig , wenn ich Ihrer Antwort entnehme , daß das Saarl and kein Sondervotum eingenommen und ausdrücklich den Ausgangspunkt einer Nullrundenforderung akzeptiert hat ? .
Partei: SPD
Diese Gelder , Frau Abgeordnete , benötigen Adressaten . Wir brauchen starke Hochschulen und starke Forschungseinrichtungen , vor allen Dingen aber Forschungs- und Entwicklungskapazitäten , die an den Unternehmen angelagert sind . Wir verfügen in den neuen Bundesländern über eine hervorragende Struktur der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen . Ich möchte in dem Zusammenhang ausdrücklich Dank sagen der Max-Planck-Gesellschaft , der Fraunhofer-Gesellschaft , den Einrichtungen der Blauen Liste , der Helmholtz-Gemeinschaft usw . , die dafür gesorgt haben , dass diese Infrastruktur stabil besteht . In diese Strukturen fließen die Gelder . Es ist dringend nötig , dass wir zwischen Mittelstand und Hochschule oder angelagert an den Mittelstand Forschungs- und Entwicklungskapazitäten generieren , die dann Adressat dieser Fördergelder sein können . Es ist also nicht auf Goodwill zurückzuführen , wenn Geld fließt , bzw . auf Zurückhaltung , wenn Geld nicht fließt ; es bedarf konkreter Projekte . Weil wir um diese Schwierigkeit wissen , kümmern wir uns beispielsweise um die externen Forschungs-GmbHs . Ich will mit Zahlen noch einmal das unterstreichen , was Sie gesagt haben . In Deutschland werden von den Unternehmen rund 51 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben , um zu forschen und zu entwickeln : in den Zentren der Automobilindustrie , der Elektrotechnik , wo auch immer . In den Osten fließen gerade einmal 1 ,5 Milliarden Euro dieser 51 Milliarden Euro - eine große Disparität . Diese bauen wir auch nicht dadurch ab , dass wir einen Automobilhersteller auffordern , sein Kompetenzzen-trum , sein Design- oder Forschungs- und Entwicklungszentrum komplett in die neuen Bundesländer zu verlegen . So wird es nicht gehen . Es wird aber funktionieren , wenn wir die Nuklei , die jetzt schon vorhanden sind , verstärken , sie so unterstützen , dass sie sich entwickeln können und größer werden . Das ist die Zielrichtung , die wir verfolgen . Adressat sind nicht nur die Bundesregierung und die Landesregierungen ; Adressat sind vor allen Dingen die Unternehmen selbst , die mit eigenen Mitteln dafür sorgen müssen , dass Projekte generiert werden , die am Ende gefördert werden können . Die Verantwortung liegt also sowohl beim Bund - er hat Rahmenbedingungen zu schaffen - als auch bei den Universitäten , Hochschulen und Unternehmen selbst .
Partei: SPD
Danke . - Ich darf auf Ihre Fragen eingehen . Wir haben einen materiellen Schaden in einer Größenordnung von 4 ,6 Milliarden Euro . Diesen haben wir in vollem Umfang gegenüber dem Konsortium geltend gemacht . Wir sind der Überzeugung - und haben uns das sehr genau überlegt und es auch von Fachleuten überprüfen lassen - , dass dieser Schaden von den Partnern ersetzt werden muss . Sie haben während der Entwicklung viel versprochen und auch zwischendurch beteuert , dass der Stand der Technik ausreichend sei ; anderes wurde erst im Spätsommer 2003 erkennbar . Wir sind mit unserer Forderung in ein Schiedsverfahren eingestiegen . Das Schiedsgericht hat sich inzwischen gebildet ; wir haben die Möglichkeit , uns mit der anderen Seite unter Vorsitz von Herrn Hirsch auseinander zu setzen ; die Beisitzer sind Herr Eidenmüller und Herr Canaris . Ich bin eigentlich ganz frohgemut , dass wir einen erheblichen Teil dieser Ausfälle wieder hereinholen können . Sie haben auf einen Punkt aufmerksam gemacht , der mir sehr am Herzen liegt : dass von den Mauteinnahmen nicht ein Cent für andere Zwecke verloren geht , sondern dass die Mauteinnahmen zu 100 Prozent für Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen . In den letzten Jahren war die Situation ja etwas kompliziert ; 1998 lagen die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen bei 7 Milliarden Euro . Dann erfolgten Überbrückungsfinanzierungen , der Verkauf der UMTS-Lizenzen , sodass wir in Richtung 10 Milliarden Euro kamen . Eigentlich wusste jeder Kundige , dass diese Überbrückungsfinanzierungen nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen , sondern dass alles darauf angelegt war , durch die Mauteinnahmen die nach meiner Überzeugung zwingend gebotene Größenordnung von 10 Milliarden Euro zu erreichen . Wir haben den Ansatz von 10 Milliarden Euro auch in dem schwierigen Jahr durchhalten können , in dem die Mauteinnahmen entgegen unserer Planung noch nicht geflossen sind , sodass für uns die Gefahr bestand , zurückzufallen . Diese 10 Milliarden Euro standen also 2003 , 2004 und 2005 zur Verfügung . Ich hoffe sehr , dass der Haushalt bald rechtskräftig sein wird , und kann nur dafür werben , dass Sie bei den noch anstehenden Beratungen im Vermittlungsausschuss mithelfen , dass ausreichend Mittel zur Verfügung stehen werden .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, wir reden heute über einen Antrag, bei dem es erst einmal um die Wahlfreiheit für die Beamtinnen und Beamten geht. Wir könnten an anderer Stelle noch einmal ausführlicher über verschiedene Aspekte von Wahlfreiheit reden, aber nicht heute Abend. Hier geht es um eine ganz bestimmte Gruppe von Beamtinnen und Beamten, die diese Freiheit heute nicht haben, sondern mit ihren Beiträgen alleingelassen werden. Genau das ist Gegenstand des Antrages der Linken. Ich muss sagen: Ich kann viele dieser Einlassungen, die gerade gemacht worden sind, nicht verstehen. Dann waren wir bei dem Argument „Mehrbelastung für den Staatshaushalt“. Schauen Sie sich an, welche Welle und Woge von Mehrbelastungen insbesondere auf die Länderhaushalte, aber auch auf den Bund zukommen, wenn wir erst einmal die gesamten Pensionslasten und damit auch die Beihilfelasten zu stemmen haben. In größerem Umfang sind sie in den Länderhaushalten nicht wirklich verzeichnet und bereits berechnet. Auch beim Bund haben wir an dieser Stelle Probleme. Das sind die Ausgaben, die auf uns zukommen, die in der Zukunft massiv unsere Haushalte belasten werden. Das ist die eigentliche Sicht, die wir brauchen, nicht die kurzfristige. Es stimmt, wenn wir kurzfristig schauen; allein wenn wir sehen, wie die Beamten, die in der GKV sind, durch ihren Dienstherrn nicht unterstützt werden, wäre das eine kleine Mehrbelastung. Aber sie steht in keinem Verhältnis zu dem, was an Pensionslasten und Beihilfelasten auf unsere öffentlichen Haushalte zukommt. Es gibt ja nun auch genug Studien, die zeigen, dass sich eine Einbeziehung der Beamten im Gegenteil für die öffentlichen Haushalte rechnen würde, aber eben erst mittel- und langfristig. Dann hatten wir das ganze Argument der Bürokratie. Da muss ich wirklich sagen: Da hört es dann tatsächlich auf. Schauen Sie sich an, was im Beamtenrecht alles notwendig ist. Wir haben die Abrechnung der Beihilfe, und wir haben zusätzlich für die gleichen Leistungen noch einmal die Abrechnung der PKV. Das heißt, wir haben doppelte Bürokratie. Das sind wirkliche Bürokratielasten, und da können wir tatsächlich viel sparen. Aber jetzt an dieser Stelle geht es einfach nur darum, sich die Situation vorbehaltlos anzuschauen und herauszufinden, wie Wahlfreiheit für die Beamtinnen und Beamten geschaffen werden kann. Es geht ja nicht darum, irgendjemandem etwas vorzuschreiben, sondern darum, eine Möglichkeit einzuräumen. Dazu sind Sie, so scheint es, nicht in der Lage und nicht bereit. Das halte ich für bedauerlich.
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben meine vollste Unterstützung für diesen Satz, den Sie schon häufiger gesagt haben. Auch die Kanzlerin hat heute in der Debatte betont, dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine der größten Gefahren auf der Welt darstellt. Deshalb möchte ich Ihnen die Frage stellen, warum dann die Haushaltsmittel für Abrüstung von 61 Millionen auf 41,8 Millionen, also um rund ein Drittel, gekürzt werden. Als wir Sie das in den Ausschüssen gefragt haben, haben Sie darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die mit Russland vereinbarten Projekte zur Vernichtung von Chemiewaffen auslaufen. Aber gerade weil die Proliferation von Massenvernichtungswaffen ein so großes Problem ist, reicht der Hinweis auf auslaufende Projekte zur Begründung nicht aus. Es gibt mehr als genug andere mögliche Projekte zur Vernichtung von Waffen, ob es sich dabei um Streumunition, Chemiewaffen oder andere Waffentypen handelt. Auch im nuklearen Bereich gibt es zahlreiche unterstützenswerte Initiativen und Konferenzen, die für den Beitritt zu bestimmten, für die Abrüstungspolitik wichtigen Verträgen werben. Deshalb frage ich Sie, ob die Kürzungen zu Ihrer Aussage passen, dass Abrüstung ein Schwerpunkt Ihrer Politik ist und dass die Proliferation von Massenvernichtungswaffen eine der größten Gefahren darstellt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , teilen Sie meine Auffassung , dass sich die Aktivitäten dieser Konferenz , zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung Miteinladende war und die sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat , die Bemühungen um Fairness beim Steuerwettbewerb zu untergraben und stattdessen Steueroasen zu schützen und es Steuerflüchtlingen zu erleichtern , sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen , überhaupt nicht mit dem ehrwürdigen Namen Friedrich Naumanns vertragen , der ein großer Sozialliberaler war ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Spiller , außer den Beispielen , die Sie genannt haben , wird von den Veranstaltern dieser Konferenz mindestens übersehen , wenn nicht sogar billigend in Kauf genommen , dass auf diese Weise auch Geldwäsche und kriminelle Aktivitäten an den Finanzmärkten geschützt werden , wenn man jeglichen Informationsaustausch auf gesetzlicher Grundlage ablehnt . Ich bin in der Tat mit Ihnen der Auffassung , dass Friedrich Naumann , der seine geistigen und politischen Wurzeln im Protestantismus und in den Gedanken der Paulskirche hatte , sicherlich nicht mit solchen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden sollte .
Partei: AfD
Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. – Die Bundesregierung geht ja davon aus, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß die Ursache für die Temperaturerhöhung ist. Der Weltklimarat operiert in diesem Zusammenhang mit Klimamodellen. Wir wissen allerdings nicht genau, wie das Klima funktioniert. Es gibt mittlerweile mehr als 500 weltweite Studien, die diesen Zusammenhang nicht herstellen, also den Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO2-Ausstoß und Temperaturerhöhung. Deshalb meine Frage: Liegen der Bundesregierung wissenschaftlich belastbare Beweise für diesen Zusammenhang vor?
Partei: FDP
Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter , ich sage es noch einmal : Das Land hat klare Vorgaben gemacht . Das Land hat klar die Bereitschaft zur Unterstützung angedeutet . Das Land ist aber nicht am Zug , sondern der Bund ist am Zug . Sie können nicht einfach - ich halte das für ein übles Spiel , auch für die betroffenen Menschen - den Schwarzen Peter an das Land weiterreichen , weil Sie den Verkehrsminister nicht von der Richtigkeit des Projekts überzeugen können . So kann man nicht verantwortliche Politik machen . Den Ablauf finde ich äußerst interessant . Wir haben am 18 . Oktober 2007 unseren Antrag eingebracht . Dieser wurde im Verkehrsausschuss am 8 . November 2007 behandelt und von der Mehrheit , bestehend aus Union und SPD , abgelehnt . Wir haben dann immer wieder versucht , das weiterzuspinnen und Gespräche zu führen . Ich erinnere daran , dass die Kollegin von den Grünen , meine Kollegin Laurischk und ich ein Gespräch angeregt haben . Darauf kam keine Reaktion . Dies ist uns erst nach einer Vermittlung des Regierungspräsidenten gelungen . Das zieht sich bis in diese Woche hinein . Ich habe am Montag noch einmal angeboten , diese Debatte heute zu verschieben oder den Antrag an den Verkehrsausschuss zurückzuüberweisen unter der Voraussetzung , dass uns deutlich signalisiert wird , dass eine konstruktive Bereitschaft besteht , zusammenzuarbeiten und zu einem Antrag zu kommen . Aus der Arbeitsgruppe wurde uns signalisiert , dass weder die Bereitschaft zur Verschiebung noch zur Rücküberweisung besteht . Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt , dass der Antrag heute auf der Tagesordnung bleibt . Jetzt müssen wir über das richtige Vorgehen beraten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das duldet langsam keinen Aufschub mehr . Die Pläne liegen auf dem Tisch . Jeder vor Ort weiß , dass die derzeitige Trasse nicht durchsetzbar ist . Dann macht es keinen Sinn , daran festzuhalten , weiter zu planen und Genehmigungsverfahren weiter voranzutreiben . Jetzt muss ein Stopp verfügt werden . Das müsste dieses Parlament beschließen . Wenn diejenigen , die vor Ort immer für eine bürger- und umweltgerechte Trasse werben , heute mit Nein stimmen , dann wird dies kein Mensch vor Ort verstehen . Politik fängt auch damit an , dass wir den Menschen die Wahrheit sagen und dass wir das , was wir vor Ort tun , hier umsetzen und umgekehrt . Deshalb appelliere ich an Sie : Stimmen Sie heute diesem Antrag zu , damit die Regierung weiß , dass sie jetzt am Zug ist . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich schließe mit den Worten : Hilfe zur Selbsthilfe wird Berlin noch lange benötigen . Wir hoffen , dass Berlin nicht in die Situation einer Haushaltsnotlage kommt und deshalb kein Thema der Haushaltsnotlagenvorbeugung und Haushaltsnotlagenhilfe werden wird , die wir im künftigen Bundesrecht vorsehen werden . Wir wünschen Berlin bis zur Neuordnung des Finanzausgleichs und darüber hinaus und in seiner Zukunft _ als Land oder als Stadt _ das Glück des Tüchtigen . Danke . .
Partei: GRUENE
Erstens . Drei Viertel der Ladendiebstähle , Frau Kollegin , beziehen sich auf Waren mit einem Wert von un . noch : Volker Beck  . - Lassen Sie mich bitte ausreden ! Zweitens besteht das Problem , daß die Leute beim Ladendiebstahl zum Teil eine geringere Hemmschwelle haben , weil ihnen , anders als früher , in der Kaufsituation kein Mensch gegenübersteht , sondern sie anonym in einem Supermarkt kaufen und es dort keine ausreichende Kontrolldichte gibt . Der Einzelhandel wälzt die Kosten für notwendige Sicherungsmaßnahmen und Personal auf den Rechtsstaat ab . Die Leute sind nicht schlechter geworden ; die Situation im Einzelhandel hat sich einfach verändert . Ich sehe nicht ein , daß der Staat die Kontrolle in Läden übernehmen . und das bezahlen soll , was eigentlich von den Unternehmen selber zu leisten ist . Ich befürworte in keiner Weise , daß man im Laden klaut ; das ist selbstverständlich . . - Sie unterstellen uns ja , wir wollten dafür Akzeptanz schaffen . - Aber man sollte einfach nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen . . Deshalb rate ich Ihnen , sich ernsthaft zu überlegen , ob das , was Sie hier vorschlagen , wirklich realitätstauglich ist . Prüfen Sie einmal nach , auch bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg und Bayern , wann das Verfahren nach § 153 StPO eingestellt wird und ob die Praxis in rot-grün regierten Ländern wirklich so sehr von der in Ländern mit anderen Regierungen abweicht . Ich glaube , die Länder haben alle das gleiche Problem : daß sie in der Justiz realitätstaugliche Konzepte verfolgen müssen , weil die Arbeitsbelastung durch Bagatellkriminalität sonst nicht zu bewältigen ist . Ich meine , wir müssen für diese Bagatellkriminalität andere , intelligentere , die Opfer schützende Maßnahmen durchsetzen . Das Strafrecht ist eine der primitivsten Keulen . . Deshalb sollten wir in diesem Bereich davon lassen , wenn uns intelligentere Vorschläge einfallen . Wir haben einige davon auf den Tisch gelegt , und die werde ich im weiteren erläutern .
Partei: SPD
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG hat in der vorletzten Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages gesagt , daß die Deutsche Bahn AG keine Gleise mehr abbaut . Selbst wenn der Betrieb auf bestimmten Strecken eingestellt wird , werden die Gleise nicht abgebaut werden . Dies ist eine veränderte Haltung , die die Bundesregierung sehr begrüßt . Denn wir setzen als Rückgrat der Bedienung auch im ländlichen Bereich auf das Schienennetz . Nur , die Bedienung auf diesem Netz obliegt natürlich den betroffenen Regionen , die Nahverkehrsleistungen bei der Deutschen Bahn AG oder deren Wettbewerbern einkaufen . Insofern habe ich keine Befürchtung , was die Höhe der für die Regionalisierung bereitgestellten Gelder angeht . Dies ist im Rahmen der Bahnreform eindeutig verabredet und festgelegt worden . Für alle Beteiligten besteht dementsprechend Planungssicherheit . Es kommt vor allem darauf an , den Schienenverkehr durch attraktivere Angebote und durch eine stärkere Verknüpfung des öffentlichen Personennahverkehrs mit den Angeboten auf der Schiene zu beleben . Für den Fall , daß dies _ auch beim Einkauf dieser Leistungen durch die jeweilige Region _ realisiert wird , ist mir nicht bange darum , daß die Zahlen der Zusteiger bzw . der Personen , die mit der Bahn fahren , zunehmen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , hat sich die so genannte gemischte Besetzung der Leitungspositionen im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung _ mit einem der SPD angehörenden Staatsminister im Auswärtigen Amt einerseits und einer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehörenden Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung andererseits als Fehlbesetzung erwiesen ? Oder ist diese Besetzung eher der gegenseitigen Koordination förderlich ? Gibt es , Herr Staatsminister , Überlegungen innerhalb der Bundesregierung , dieses so genannte gemischte Verhältnis in den Leitungspositionen der beiden Bundesministerien wieder rückgängig zu machen ?