Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sprache ist verräterisch . Dazu , dass beispielsweise der Kollege Koschyk sagt , dass der Erlass des Auswärtigen Amtes irgendwelche Visaregelungen lockern wolle , sage ich ganz einfach : Er kennt diesen Erlass nicht . . Dass beispielsweise zukünftig keine Ablehnung eines zustimmungspflichtigen Visums ohne Rücksprache mit der Innenbehörde erfolgen darf , ist _ so denke ich _ aus der Praxis begründbar . Jemand , der eine Ablehnung eines zustimmungspflichtigen Visums ausspricht , muss zumindest bereit sein , diese auch zu begründen . Dies aber halte ich nicht für eine Lockerung , sondern das ist in der Sache geboten . Dies gilt auch für die Einführung einer Begründung bei Ablehnung eines Visums zum Familiennachzug . Ich frage mich : Wo ist da eine Lockerung , wenn nun eine entsprechende Begründung der Entscheidung gegeben werden muss ? Ich halte dies im Übrigen für selbstverständlich und denke , dass man darüber nicht streiten muss . . Zweiter Punkt . Lieber Herr Koschyk und Herr Marschewski , Ihr Bundesinnenminister hätte froh sein können , glaube ich , wenn es ihm beispielsweise gelungen wäre , in Europa im Zuge des Konfliktes im Kosovo und bei der Überwindung der Flüchtlingsschicksale eine Lastenteilung herbeizuführen , wie das Bundesinnenminister Schily gelungen ist . Ich denke , das ist eine hervorragende Leistung , und Sie sollten das auch einmal würdigen . . _ Das hat beispielsweise damit zu tun , dass an- und aufgegriffen worden ist , was getan bzw . nicht getan worden ist . Erwin Marschewski  9538 Sprache ist auch dabei , wie Sie mit diesem Thema umgehen , verräterisch . Ich glaube , es ist selbstverständlich , dass Schleusertum bekämpft werden soll . Aber es ist schon ein bisschen merkwürdig , dass Sie es uns nachteilig auslegen , wenn die Bundesregierung , der Bundesgrenzschutz gewisse Aufgriffzahlen nachweisen kann . Nein , umgekehrt : Sie hätten den Bundesgrenzschutz einmal dafür loben müssen , dass er das Schleusertum wirksam bekämpft hat . Es gibt doch überhaupt keinen Zweifel daran , dass wir nicht akzeptieren können , dass mit menschlichem Schicksal Geschäfte gemacht werden . Darüber brauchen wir keinen Streit zu führen . . Sie sollten auch mit Ihren Sprüchen , die darauf abzielen , Angst zu schüren , aufhören ; denn sie verkennen die Fakten und bringen uns auch nicht weiter . . Der von der CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und zur Einrichtung einer Warndatei weist nach Dafürhalten der Bundesregierung sowohl ungeeignete als auch unverhältnismäßige Instrumente auf . Ich denke , das zeigt sich auch an Folgendem : Lieber Herr Marschewski , Sie versuchen ja denjenigen , die nicht in der Materie stehen , glaubhaft zu machen , was Sie alles unternommen hätten . Sie waren doch überhaupt gar nicht in der Lage , in Ihrer eigenen Regierungszeit nur eine der von Ihnen genannten Veränderungen herbeizuführen , . und zu einem großen Teil mit gutem Grund , weil Sie schon damals keine Mehrheiten dafür hatten . Das müsste Sie doch eigentlich nachdenklich stimmen . Natürlich muss man auch sehen , dass die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen aus datenschutzrechtlicher Sicht unverhältnismäßig und bedenklich sind . Sie verstoßen nach meinem Dafürhalten gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Die Bundesregierung folgt daher ganz eindeutig dem Votum der Ausschüsse und lehnt diesen Gesetzentwurf ab . Entschieden lehnen wir auch insbesondere das vorgeschlagene Gesetz über die Einrichtung einer so genannten Warndatei ab . Die Einrichtung dieser Datei ist nach unserem Dafürhalten nicht erforderlich . Es steht außer Frage , dass alles getan werden muss , um im Interesse der Bekämpfung der illegalen Einreise Visaerschleichungen zu verhindern . Dazu ist es auch wichtig , dass Visa erteilende Stellen Informationen über ver- oder gefälschte Dokumente oder Erkenntnisse über international organisierte Schleuserorganisationen austauschen . Der Aufbau eines zentralen Registers in der von Ihnen vorgeschlagenen Größenordnung ist für diese Zwecke nicht notwendig und auch nicht geeignet . Datenschutzrechtlich bedenklich ist insbesondere die große Anzahl der Anlässe , die zu einer Datenspeicherung in der von Ihnen vorgeschlagenen Warndatei führen soll . So beabsichtigt die CDU/CSU zum Beispiel auch , Daten über Personen zu speichern _ da sollten Sie vielleicht einmal zuhören , Herr Marschewski _ , . die Verpflichtungserklärungen nach § 84 Ausländergesetz abgegeben haben , ohne zu wissen , dass die dadurch begünstigten Personen im Visaverfahren ge- oder verfälschte Dokumente vorgelegt oder nach ihrer Einreise einen Asylantrag gestellt haben . Ich kann nicht nachvollziehen , warum ein gutgläubig handelnder Personenkreis für das Verhalten eines eingeladenen Ausländers verantwortlich gemacht und mit dem Makel der Aufnahme seiner Daten in diese Datei versehen werden soll . Der große Kreis der zugriffsberechtigten Stellen , darunter Polizeivollzugs- und Verfassungsschutzbehörden , ist ebenfalls datenschutzrechtlich mehr als fragwürdig . Aber auch , meine Damen und Herren , die Vorschläge zur Änderung des AZR-Gesetzes verstoßen gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht und können von der Bundesregierung nicht mitgetragen werden . So sieht der Entwurf zum Beispiel die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Daten aus dem Ausländerzentralregister an die Staatsangehörigkeitsdatei vor , obwohl bis zum heutigen Tag für die Staatsangehörigkeitsdatei keine Rechtsgrundlage geschaffen wurde und der Gesetzgeber noch nicht entschieden hat , ob diese Datei überhaupt fortgeführt werden darf . . Die Ablehnung bedeutet aber nicht _ das sage ich auch ganz deutlich _ , dass sich die Bundesregierung gegen jegliche Änderung des AZR-Gesetzes ausspricht . So gibt es für uns zwei Punkte , die wir gerne diskutieren . Dies betrifft die Zugriffsmöglichkeiten von Polizei und Sozialbehörden . . Allerdings sollten wir uns vor übereilten und pauschalen gesetzlichen Änderungen hüten und zunächst einmal auf die Erfahrungen der Praxis zurückgreifen . Meine Damen und Herren , wenn Sie beispielsweise die Ergebnisse , Ihre Gespräche aus der so genannten Praxis , wiedergeben , so findet man einen eindeutigen Dissens . Es ist in der Tat zuerst die Frage zu stellen , ob eine solche Maßnahme notwendig ist oder nicht . Wir werden dies in der Praxis genau beobachten und nur in den Fällen , in denen tatsächlich festgestellt wird , dass die vorhandenen Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einreise und des Sozialleistungsmissbrauchs nicht ausreichen , eventuelle Möglichkeiten der Änderungen in Betracht ziehen . Ich denke , das ist eine gute und eine richtige Vorgehensweise . Wir sind zum Gespräch und zum Dialog bereit . Aber Schnellschüsse , die nicht begründbar sind , Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 9539 werden wir nicht machen . Im Übrigen ist unsere Ablehnung bekannt . Herzlichen Dank . .