Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts des Treffens der Regierungschefs sowie der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten nächste Woche im Badischen muss man sich entscheiden , ob man ein Klassentreffen zum 60-jährigen Jubiläum inszenieren will oder ob man die Frage aufwerfen will : Welche Rolle hat zukünftig die NATO , und mit welchem strategischen Ansatz reagiert das Bündnis auf eine völlig veränderte Welt ? Die Kanzlerin hat keine Antwort auf die Frage geliefert , wohin es mit der NATO gehen soll . Sie hat vor allem erneut keine Taten angekündigt und auch nicht signalisiert , was die deutsch-französischen Gastgeber zu tun gedenken , um einen Anstoß in Richtung einer neuen Strategie zu geben . Frau Merkel , sowenig Moderieren und Reden hilft , ein Land zu regieren - wir erleben auch in anderen Bereichen , dass Sie nicht handeln - , so wenig wird die NATO es schaffen , ihre neue Rolle zu finden , wenn man den anstehenden Gipfel auf Galadiners und ein Unterhaltungsprogramm der Weltklasse reduziert , wie es von der Bundesregierung in Baden-Baden inszeniert wird . Auch in Sachen Afghanistan müssen Sie zeigen , ob Ihre Ankündigungen etwas wert sind . Sie haben erneut bekannt , wie wichtig der Aufbau ist , und haben eingefordert , das Bündnis müsse mehr tun . Ich sage Ihnen , weshalb Ihnen eine solche Argumentation ohne entsprechende Taten auf die Füße fällt . Sie setzen beim NATO-Gipfel 15 000 Polizisten aus den Ländern und über 6 000 Bundespolizisten ein . In anderthalb Tagen werden allein auf deutscher Seite mehr Stunden Polizeiarbeit abgeleistet , als Deutschland 2008 für die Polizeiausbildung in Afghanistan aufgewendet hat . Das ist eine Glaubwürdigkeitslücke , die durch die Kluft zwischen Reden und Handeln der Bundesregierung entsteht . Addiert man die Kosten für diesen Gipfel , so kommt man nahe an den Betrag heran , den Deutschland in einem Jahr für den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan ausgibt . Auch da tut sich eine Glaubwürdigkeitslücke auf . Eine schöne Sonntagsrede hier ist eben kein Beitrag zum Wiederaufbau in Afghanistan . Das Fatale ist , dass Sie auf einen Gipfel der Symbole setzen . Das Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft , das hier ausgedrückt werden soll , zeigt sich vor Ort dadurch , dass die Grenze zum ersten Mal seit Jahrzehnten geschlossen ist . Es zeigt sich dadurch , dass Sie für einen zehnminütigen Fototermin auf einer Brücke über dem Rhein die Stadt Kehl zwei Tage lang zu einer Sicherheitszone machen und 700 Menschen unter Hausarrest stellen . Diese Symbole sind eben nicht Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft , sondern sie zeigen , wie weit Berlin vom Schwarzwald entfernt ist und wie wenig Ahnung Sie davon haben , was deutsch-französische Freundschaft vor Ort konkret bedeutet . Weder Abiturienten , die in Turnhallen ihr Abitur schreiben müssen , noch zwei Tage lang gesperrte Autobahnen und Bundesstraßen von 45 Kilometer Länge oder Menschen unter Hausarrest sind ein Symbol für Freiheit und Sicherheit . Sie sind vielmehr Ergebnisse einer auf Prestige gerichteten Planung der Bundesregierung , die lieber Pomp an drei unterschiedlichen Orten inszeniert , anstatt die Strategiedebatte in der NATO tatsächlich anzugehen . Das ist das eigentliche Versagen der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik . Dies ist ein Grund , sich bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen , aber kein Grund , sich in Lobhudeleien zu ergehen . Herzlichen Dank .