Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln den Antrag der Grünen zum Rentenrecht in Ost und West. Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, dann sehe ich, wie krampfhaft versucht wird, Gerechtigkeit zu formulieren, eine Form von Gerechtigkeit, mit der wir uns hier seit Jahren beschäftigen, eine Gerechtigkeit, die 3 Millionen ostdeutsche Rentner und 20 Millionen Rentner bundesweit betrifft. Betrachte ich mir Ihren Antrag, dann muss ich sagen: Er steht für mich – sicher zu Recht – unter dem Motto „Schnelligkeit statt Qualität“. – Dazu komme ich noch, keine Sorge. Im Koalitionsvertrag haben wir als christlich-liberale Koalition vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. Die christlich-liberale Koalition wird den Demografiebericht der Bundesregierung abwarten, der Ende des Jahres vorliegen und uns die entscheidenden Zahlen zum Sozial- und Rentensystem liefern wird. Wir rechnen damit, dass wir gegen Ende des Jahres zu einer Entscheidung kommen werden. Ich warne im Interesse der betroffenen Rentner vor undurchdachten Entscheidungen und Schnellschüssen. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern haben genauso hart gearbeitet wie ihre Altersgenossen in den alten Bundesländern. Das sollten wir dabei nicht vergessen. Die betroffenen Rentner fragen sich zu Recht, nicht nur in den neuen Bundesländern, warum es nach 20 Jahren der deutschen Einheit noch immer unterschiedliche Rentenwerte gibt. Die Zusammenführung der Rentensysteme ist eine große sozialpolitische und solidarische Leistung gewesen. Allein im Jahr 2009 gab es über die Rentenversicherungssysteme einen Transfer in Richtung Osten in Höhe von 14,9 Milliarden Euro. Es wird oft kritisiert, dass die Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern eine höhere Anzahl an Entgeltpunkten sammeln. Man muss dabei aber bedenken, dass der Rentenwert Ost um 12,1 Prozent unter dem Rentenwert West liegt. Gleicht man den Rentenwert nun aber an das westdeutsche Niveau an, würde die Höherbewertung der Entgeltpunkte wegfallen. Die Folge: Zukünftige Rentner, die heute relativ wenig verdienen, könnten das Nachsehen haben. Sicher hatten wir Anfang der 90er-Jahre angenommen: Die Rentenwerte gleichen sich über die Jahre allein durch die Lohnentwicklung an. Betrachten wir die Realität der Lohnentwicklung in Ost und West, sieht es natürlich ganz anders aus. Ich möchte hier nur ein Beispiel nennen – Frau Schmidt hat es schon erwähnt, und Herr Strengmann-Kuhn hat auch darauf hingewiesen –: Die Tarifpartner haben in der Pflege einen Stundenlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten vereinbart. Wir müssen darauf hinwirken, dass die Lohnentwicklung und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern, die heute noch deutliche Unterschiede im Vergleich zu Baden-Württemberg oder Bayern aufweisen, sich in den nächsten Jahren verbessern. Je besser sich die Löhne in den neuen Bundesländern entwickeln, desto schneller geschieht die Rentenanpassung. Bei der Diskussion zur Rentenanpassung gehen die meisten Rentner davon aus, dass eine Rentenangleichung auch eine Rentenerhöhung bedeutet. Für einige Bürger wird dies zutreffen. Wird der Rentenwert angeglichen, wird es Gewinner und ebenso Verlierer geben. Das ist so. Als ostdeutsche Christdemokratin wünsche ich mir natürlich, dass es möglichst keine Verlierer gibt, auch wenn die Zahl der Gewinner vergleichsweise kleiner werden könnte. Deshalb müssen wir zum Ende des Jahres den Bericht der Bundesregierung, der dann vorliegen wird, genau prüfen und hier, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch vor Ende der Wahlperiode Klarheit schaffen. Es besteht kein Zweifel, dass die Situation für die Betroffenen alles andere als befriedigend ist. Die christlichliberale Koalition hat sich ebenso gründlich wie ausgiebig Zeit genommen, die Verfassungsgerichtsurteile im SGB II und bei Hartz IV umzusetzen. Von daher die Einladung an Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sich zu beteiligen, wenn wir in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen werden, und sich nicht wie bei der HartzIV-Gesetzgebung zum Bildungs- und Teilhabepaket einfach aus der Verantwortung zu stehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem Antrag fordern Sie die radikale Angleichung der Ost- an die Westrente; Sie sind wieder ganz vorn mit dabei. Bekanntlich haben Sie sich ja wie keine andere Partei das Banner der sozialen Gerechtigkeit über den Kaminsims gehängt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht kehren Sie erst einmal Ihren eigenen Hof, bevor Sie dem kleinen Mann vermeintliche Gerechtigkeit versprechen. In der Rentenangleichung wären Ihnen die ehemaligen DDR-Bürger dankbar dafür, wenn Sie einfach einen Teil des Geldes aus dem SED-Parteivermögen für die Rentenkasse zur Verfügung stellten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.