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Partei: GRUENE
Schönen Dank , Herr Präsident . Das ist sehr geschickt . Ich komme zum Schluss . Auf eines möchte ich noch hinweisen : Wenn Sie von uns fordern , dafür zu sorgen , dass die Kommunen ihr Geld bekommen , dann kann ich dazu nur sagen : Wir haben eine Revisionsklausel eingebaut . Sie ist sicher ; das haben Ihre eigenen Leute gesagt . Bitte sorgen Sie dafür , dass die von der Union geführten Landesregierungen in Baden-Württemberg , Niedersachsen und Sachsen - und wo sie sonst noch alle sind - nicht ihre klebrigen Finger auf das Wohngeld halten und es den Kommunen nicht zukommen lassen !
Partei: SPD
Ist sichergestellt , Herr Staatssekretär , daß die im Zusammenhang mit Wünschen anderer Länder , insbesondere im östlichen europäischen Bereich gelegener Länder , wohl im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorbereiteten Kaufverträge diesen von Ihnen gerade ausgesprochenen Intentionen Rechnung tragen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hansen , können Sie mir nach Ihrer Einleitung jetzt erklären , warum Sie dann am 30 . Oktober vorigen Jahres einen Antrag der SPD abgelehnt haben , das Soltau-Lüneburg-Abkommen aufzukündigen , was Sie heute hier als große Leistung Ihrer Koalitionsfraktion und dieser Regierung abfeiern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie unserer Fragestellung nachdrücklich ausgewichen sind , frage ich Sie noch einmal : Ist Ihnen bekannt , dass es in Verbindung mit der KfW ein Investitionsprogramm für die Kommunen und die Wirtschaft geben wird ? Welche Folgen würde ein solches Programm haben ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Selbstverständlich wird der Bundeskanzler seine Rede , die er hier halten wird , sorgfältig vorbereiten . Insofern finden natürlich Überlegungen und auch Vorbereitungen inhaltlicher Art dazu statt . Ich werde Ihnen , da ich dem , was der Bundeskanzler im Einzelnen ankündigen wird , nicht vorgreifen kann , auch die Folgerungen nicht im Einzelnen nennen können . Aber beabsichtigt ist eine konjunkturelle Belebung . Diese wird sicherlich auch eintreten .
Partei: SPD
_ stellt man fest , daß der Teufel im Detail steckt . Wenn wir es nicht schaffen , in der zukünftigen Debatte alle Vorschläge _ und wir sind bereit , alle Vorschläge zu prüfen _ auf ihre Wirksamkeit durchzudiskutieren , dann werden wir in der platten Abstraktion stehenbleiben , die gesellschaftliche Spannung nicht auflösen wird . Ich hoffe , daß es uns gelingen wird , in Zukunft bei Gesprächen über dieses gesellschaftliche Thema zu einer seriösen Form der Diskussion zu finden , in der auf Vorschlag und Wirkung eines Vorschlags _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Wartenberg !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben die Einstufung angesprochen . Das Land Hessen hat meines Wissens die Einstufung in den vordringlichen Bedarf beantragt . Ich darf fragen , wie sich diese zukünftige Einstufung von der bisherigen Einstufung des alten Bundesverkehrswegeplanes unterscheiden wird ? Oder wird es bei der alten Einstufung bleiben ?
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung spricht diese Fragen bei ihren Treffen mit dem jeweiligen tschechischen Gegenüber regelmäßig an . Allerdings weisen die Vertreter der deutschen Minderheit in Tschechien darauf hin , dass sie als tschechische Staatsbürger ihre Anliegen der tschechischen Regierung gegenüber selber darstellen wollen .
Partei: SPD
Zum wiederholten Mal bitte ich das Präsidium , zu veranlassen , daß bei den fragenden Abgeordneten das Mikrophon ebenso wie bei der antwortenden Bundesregierung eingeschaltet bleibt . Es müssen gleiche Rechte gelten . Könnte die nachsichtige Haltung des Bundesfinanzministers Waigel in dieser Sache , die in offenem Widerspruch zu den Klagen des Finanzministers über trickreiches Jonglieren im Steuerrecht steht , damit zusammenhängen , daß der betroffene Beamte CDU-Mitglied ist ?
Partei: FDP
Herr Kollege Beckmeyer , herzlichen Dank . - Sind Sie mit mir der Meinung , dass es durchaus interessant ist , wenn um 12 .36 Uhr die Meldung über den Ticker lief , dass die Stelle eines Arbeitsdirektors geschaffen werden soll und der Bewerber für diese Stelle schon jetzt von seiner derzeitigen Position zurücktritt und damit seine Bewerbung öffentlich macht ? Vorstände werden nach dem deutschen Aktiengesetz eigentlich vom Aufsichtsrat berufen . Dieser Aufsichtsrat , der zu 100 Prozent durch vom Bund bestellte Vertreter besetzt ist , hat heute , wenn ich das richtig sehe , nicht getagt . Sind Sie nicht auch der Meinung , dass dieser Vorgang durchaus interessant ist , wenn man weiß , dass hier um 14 Uhr eine Debatte zu diesem Thema beginnen soll ? Vielleicht können Sie mir eine weitere Frage beantworten : Wie viele Mitglieder der Arbeitsgruppe der SPD werden als Zeichen der Dankbarkeit in Zukunft ebenfalls Dienst bei der Bahn tun ?
Partei: CDU/CSU
Sie sollen deshalb beschränkt werden , weil es sonst einen Gewöhnungseffekt gibt , auch bei denjenigen , die diese Menschen beschäftigen . So ergeben sich dauerhaft Lohnsubventionen , die nicht zulässig sind . Ich bleibe dabei : Auch in diesem Sinne kann eine Beschränkung auf drei Stunden pro Tag sinnvoll sein .
Partei: GRUENE
Ich stelle mir gerade vor, was geschehen würde, wenn so etwas im privaten Bereich passierte. Sie haben an die EuroHawk GmbH eine Viertelmilliarde Euro für ein Flugzeug gezahlt, das nicht fliegt, und eine Viertelmilliarde für eine Aufklärungstechnologie, die ebenfalls noch nicht funktioniert und die Investition des doppelten Betrags benötigt, bis sie auch nur ansatzweise fertig entwickelt ist. Sie haben des Weiteren keine Schadensersatzansprüche gegen EADS geltend gemacht, weil der Vertrag offensichtlich so schlecht ist, dass Sie Angst haben, dass er möglicherweise vor Gericht nicht besteht. Jedenfalls heißt es, die Prozessrisiken seien zu hoch. Jetzt will man also diesem Auftragnehmer mit diesem Vertrag noch einmal eine Laufzeitverlängerung mit Kosten von 250 Millionen Euro geben. Ich frage Sie: Wird man diesen Vertrag dann endlich um eine effektive Gewährleistungsklausel ergänzen? Oder will man hier EADS weiter das Geld hinterherschießen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , nachdem Frau Eichhorn meine erste Frage schon vorweggenommen hat , frage ich Sie , warum Sie sich auf Programme beschränken , die es in dieser Legislaturperiode bereits gibt , und ob Sie eventuell auch gesetzlich initiativ werden Bundesministerin Christine Bergmann 18935 wollen . Ich nenne zum Beispiel den Bereich der Beteiligung am politisch-gesellschaftlichen Leben und frage Sie : Wollen Sie sich beispielsweise für eine Senkung des Wahlalters oder dafür einsetzen , dass Jugendliche nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz ein eigenes Antragsrecht bekommen ?
Partei: GRUENE
Kollege Wegner, danke, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ausgeführt, welche Maßnahmen diese Koalition mit diesem Haushalt auf den Weg bringt, um den Wohnungsbau voranzutreiben. Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie Genossenschaften und kommunale Wohnungsbauunternehmen fördern wollen. Welche Maßnahme in diesem Haushalt oder welche Maßnahme, die die Große Koalition im Augenblick plant, führt dazu, dass kommunale Unternehmen oder genossenschaftliche Unternehmen oder ehemals gemeinnützige Unternehmen nur 1 Cent mehr haben? Keine, meiner Einschätzung nach. Aber welche sehen Sie denn?
Partei: SPD
Ich höre sehr gerne Ihre Anmerkung , daß Sie auch die externen Kosten der Umweltbelastung einrechnen wollen . Aber ist Ihnen entgangen , daß gerade Sprecher Ihrer Fraktion und auch der Minister diese ausdrücklich nicht einbezogen haben ? Ich freue mich über diesen Fortschritt bei Ihnen . Aber haben Sie das wahrgenommen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Kollegen Koppelin , der das Verfahren angesprochen hat , das sowohl Bundestag als auch Bundesrat betrifft , gestatten Sie mir nur die kurze Bemerkung , daß zu dem Gesetzentwurf , der heute offiziell auf den Weg gebracht wird , bereits vom Finanzausschuß des Bundestages für den 17 . April 1997 eine Anhörung terminiert worden ist . Es wird keinerlei Verzögerung auf seiten des Parlaments oder gar auf seiten der Opposition geben . . - Ich nehme an , unsere sehr effektive Koordinierung wird auch das sicherstellen . Wir haben oft genug darauf hingewiesen , daß auch wir gewillt sind , zum Jahre 1998 eine Steuerreform aus einem Guß zu verwirklichen . So geht die Frage an Sie zurück : Wie wollen Sie das alles verfahrensmäßig gewährleisten ? Aber die eine kurze Frage , die Sie , Frau Präsidentin , angemahnt haben , betrifft noch einmal die Gegenfinanzierung . Mir fällt auf , Herr Bundesminister , daß Sie den Blick immer wieder zum einen auf die erste Stufe beschränken , dann aber zum anderen auf die zweite Stufe erstrecken . Sie haben eben mit Recht zur Gegenfinanzierung die zweite Stufe mit in den Blick genommen . Unsere Frage lautet in diesem Zusammenhang : Wie wollen Sie die in Ihrem am Freitag vorgestellten Gesetzentwurf ausgewiesene Finanzierungslücke von 56 Milliarden DM im Jahr 1999 sowie die von jeweils 52 Milliarden DM in den Jahren 2000 und 2001 . noch : Volker Kröning konkret Ihre Deckungsvorschläge zu erfahren .
Partei: GRUENE
Ja , ich denke an die Zeit . - Eines möchte ich Ihnen noch sagen , weil Sie auch das hier bestritten haben : Die im Jahreswirtschaftsbericht belegten Indikatoren zeigen deutlich , dass die Reformen gewirkt haben . Die Schwarzarbeit ist definitiv zurückgegangen . Im europäischen Vergleich sind wir übrigens das einzige Land , das 2003 bei der Entwicklung der Schwarzarbeit einen Knick aufweisen kann . Die Beschäftigtenzahlen steigen langsam , und zwar auch durch eine höhere Quote bei der Selbstständigkeit . Die Differenz zwischen Neugründungen und Insolvenzen ist positiv . Die Zahl der Neugründungen in diesem Land steigt weiter .
Partei: SPD
Unabhängig davon , ob man einen solchen Vorbehalt hätte machen können , gilt : Ein Vorbehalt kann zum Beispiel bei Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde , nicht aber nachträglich abgegeben werden . Wir alle wissen , dass die Ratifikation schon vor einigen Jahren erfolgt ist . Ein nachträglicher Vorbehalt wäre also unabhängig von der Frage , ob er möglich ist , jetzt nicht mehr zulässig .
Partei: SPD
Herr Kollege Johannes Vogel, es ist tatsächlich so, dass wir uns in der Koalition verständigt haben, für den Zeitraum bis 2025 – angesichts der Tatsache, dass wir bis dahin den Arbeitsmarkt überschauen können und wissen, wie die Finanzen sind – das Notwendige zu tun, um sowohl das Rentenniveau als auch die Beitragssatzstabilität zu gewährleisten. Wir haben die Rentenkommission bewusst eingesetzt, damit sie im März 2020 die Weichen stellt, auch übrigens über 2030 hinaus. Dafür ist genug Zeit. Ich will mir aber noch einen Verweis gestatten. Es steht im Gesetz, dass wir eingreifen müssen, und wir werden angesichts dieser Entwicklung Vorschläge zur Stabilisierung machen. Aber Sie wissen genau wie ich, dass die Frage der Sicherung der Rente, also Rentenniveau und Beitragssatzstabilität, eine Frage von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung und am Arbeitsmarkt sind. Um es deutlich zu sagen – das zeigt der Bericht ja auch –: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren, die viel besser war, als zum Beispiel 2003 oder 2004 erwartet, hat deutlich gemacht, dass es diesen Zusammenhang gibt. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden als Bundesregierung Vorschläge für Veränderungen im Rentensystem über 2025 hinaus und damit auch für 2031 machen. Die derzeitigen Daten geben jedoch her, dass unsere Annahmen offensichtlich richtig sind und die Haltelinien bis 2025 wirken.
Partei: GRUENE
Da Sie meine Redezeit während meiner Beantwortung der letzten Frage leider haben weiterlaufen lassen , nehme ich mir jetzt noch ganz kurz das Recht , Folgendes zu sagen : Ich möchte Sie bitten , am Ball zu bleiben . Starke und handlungsfähige Städte sind für die Menschen , für unsere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft wichtig . Wir Grüne stehen für starke und handlungsfähige Städte und Kommunen . Wir sind gespannt , welche Vorschläge Sie uns in der Diskussion vorlegen werden . Bleiben Sie am Ball ; denn Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag viel versprochen , aber noch nicht viel umgesetzt . Vielen Dank .
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Sie wissen – darüber haben wir uns schon mehrfach ausgetauscht –, dass die Bundesregierung das Engagement der italienischen Regierung im Rahmen von „Mare Nostrum“ sehr zu schätzen weiß. Das ist als ein wesentlicher Beitrag zur humanitären Lösung einer Tragödie zu sehen. Ich persönlich habe mich in der vergangenen Woche mit meinem italienischen Kollegen darüber ausgetauscht. Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass die bislang rein national geführte und organisierte Mission „Mare Nostrum“ im Rahmen eines EU-weiten Mandats fortgesetzt wird. Die Möglichkeiten dafür sind jedoch rechtlich gesehen begrenzt. Sie haben Frontex angesprochen. Nichtsdestotrotz leisten wir zum Schutz von Flüchtlingen auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten die humanitäre Hilfe, die nötig ist, auch durch Kampf gegen Schlepperbanden.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie mir zustimmen , dass im Geschäftsbereich dieses Ministeriums - ob er Arbeit und Soziales oder Wirtschaft und Arbeit hieß - in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik niemals drei beamtete Staatssekretäre eingesetzt waren und dass dies in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal der Fall ist ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : In dieser Legislaturperiode ist es so , dass drei beamtete Staatssekretäre eingesetzt sind . In dem Fachbereich , für den dieses Ministerium zuständig ist , werden sehr umfangreiche gesetzliche Reformen vorbereitet . Das erfordert nun einmal qualifiziertes Fachpersonal .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Wir haben durchgesetzt , dass Länder wie Senegal und Ghana bei der nächsten Gelegenheit bezüglich ihrer Einstufung als sichere Herkunftsländer noch einmal überprüft werden . Keine junge Frau darf von Deutschland aus in ein Land abgeschoben werden , in dem Mädchen oder Frauen von Genitalverstümmelung bedroht sind ; das war uns extrem wichtig .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich noch diesen letzten Satz zu den Grundlagen sagen . Der Bundesverkehrsminister hat im Hohen Haus am 8 . Mai 2008 versprochen , den Beteiligungsvertrag in den nächsten Tagen vorzulegen . Der Beteiligungsvertrag liegt nicht vor . Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ist unvollständig , lückenhaft und besteht im Wesentlichen aus xxx .
Partei: CDU/CSU
Die letzte auf Grund einer parlamentarischen Anfrage durchgeführte Erhebung über die Zahl der in der Bundesverwaltung in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten und ihre jährlichen Gesamtversorgungsbezüge erfaßt den Zeitraum von Oktober 1982 bis Mai 1983 . Fortlaufend werden derartige Zahlen nicht ermittelt . Hierzu wäre eine besondere Erhebung erforderlich , die wir in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchführen konnten . Wenn Sie es allerdings wünschen , Herr Kollege , werde ich eine entsprechende Aufstellung veranlassen . . _ Sie wünschen das . Damit ist das zur Kenntnis genommen .
Partei: FDP
Wir wollen mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt . Die Einschränkung im Teilzeit- und Befristungsgesetz , wonach eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen ist , wenn mit dem Arbeitnehmer früher schon ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat – und sei es nur formal für einen Tag , ist ein Einstellungshindernis . Von älteren Arbeitnehmern sind oft keine Unterlagen mehr vorhanden , und der bürokratische Rechercheaufwand ist unter Umständen enorm hoch , wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht angreifbar machen wollen . Kontakte , die man als Praktikant bei einer solchen Beschäftigung in einem Unternehmen geknüpft hat , sind für eine spätere Bewerbung auf eine befristete Stelle nicht nutzbar . Deshalb fordern wir statt einer lebenslangen Sperre ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von drei Monaten . Dieser Zeitrahmen ist aus unserer Sicht ausreichend , um Kettenarbeitsverträge zu verhindern . Mit diesen verbesserten Rahmenbedingungen wären Einstellungen wesentlich leichter geworden . Leider konnten wir in den Beratungen noch keine Mehrheit für unsere Position finden . Stattdessen hat die schwarz-rote Bundesregierung in ihrer unsäglichen Weisheit die theoretische Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneut verlängert und damit Großbetrieben erneut den Weg in die Frühverrentung von älteren Arbeitnehmern eröffnet . Die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen ermöglicht es Arbeitsuchenden , insbesondere denen , die länger arbeitslos waren , wieder ins Berufsleben einzusteigen . Sie können ihre Leistungsfähigkeit beweisen und damit ihre Chancen auf Weiterbeschäftigung verbessern . Zudem müssen gerade jetzt Unternehmen wegen der unsicheren Auftragslage wieder verstärkt befristet einstellen . Es ist an der Zeit , dieses lebenslange Arbeitsverbot aufzuheben . Dem Antrag der Linken auf Streichung der Möglichkeit , ohne Sachgrund Arbeitsverhältnisse auf zwei Jahre befristen zu können , können wir gar nicht folgen , weil damit gerade beruflichen Neu- oder Wiedereinsteigern konkrete Chancen auf Beschäftigung verschlossen werden . Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Regierung war ebenso wenig erfolgreich wie die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung . Es ist Zeit für einen Politikwechsel . Wir brauchen mehr Flexibilität , damit Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können – nicht noch mehr Regulierung . Wir fordern deshalb die grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung mit einer Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung , die Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit sowie ein zeitgemäßes Kündigungsschutzrecht , das nicht nur dem Schutz der Beschäftigten dient , sondern auch Arbeitslosen die Chance auf einen Wiedereinstieg in Beschäftigung einräumt . Gerade im Interesse mittelständischer Betriebe sind ein flexibilisiertes und entbürokratisiertes Betriebsverfassungsgesetz und Lockerungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz notwendig , damit sie zeitnah auf sich verändernde Auftragslagen reagieren können .
Partei: SPD
Herr Seifert , schönen Dank , dass Sie darauf hingewiesen haben . Ich sehe das aber nicht so . Sie wissen ganz genau , dass sich sehr viele Selbsthilfegruppen von Frauen mit Behinderungen mit der Bitte an uns gewandt haben , dieses Problem zu berücksichtigen . Sogar in der letzten Ausschusssitzung haben wir noch mit festgeschrieben , dass auch die Erziehungspflicht hineinkommt . Ich sehe hier eine sehr große Chance . Ich empfehle Ihnen die Lektüre des Aufsatzes Arbeitsplätze für Schwerbehinderte von Dieter Hundt . Dort wird dieses Anliegen im Grunde genommen begrüßt und nicht abgelehnt . . _ Darüber gibt es noch Diskussionsbedarf . Herr Kolb , möchten Sie noch eine Zwischenfrage stellen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, in dem Bericht weisen Sie ja ehrlich darauf hin, dass es in Deutschland rund 2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss gibt. Gleichzeitig haben Sie auf diese Initiative zwischen DIHK, Handwerk und Ihnen, ValiKom, verwiesen, bei der es um die Feststellung von dem, was die können, im formellen und informellen Bereich geht. Welche Gedanken verfolgt die Regierung, um nicht nur Kompetenzen und Lücken festzustellen, sondern auch nachzuhelfen, dass die Betroffenen einen vollwertigen Berufsabschluss erlangen können? Wird auch in Bezug auf diese jungen Menschen – wir kennen dies vom Anerkennungsgesetz – ein System zur Nachqualifizierung aufgebaut? Was sind Ihre Initiativen dazu?
Partei: FDP
Herr Kollege , diese Frage wird mir immer wieder gestellt . Sie wird mir natürlich immer wieder von Menschen gestellt , die genauso wie Sie und ich , in guten Wohnverhältnissen leben . Ich glaube , daß dies ein Grundwiderspruch auch der wohnungspolitischen Diskussion ist , die in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet . Ich muß Ihnen ganz klar sagen : Bei der Zuwanderung , die die westlichen Bundesländer seit 1988 erlebt haben , ist eine Bewältigung der Wohnungsprobleme überhaupt nicht möglich , ohne daß zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau ausgewiesen werden . Wir haben im vergangenen Jahr mit dem Baulandgesetz eine , wie ich finde , sehr sorgfältig zwischen den naturschutzrechtlichen und umweltschutzrechtlichen Belangen und den Belangen der Wohnungssuchenden abgewogene Regelung eingeführt . Diese abgewogene Regelung wird zugunsten eines Faktors von einzelnen Ländern , wie ich finde , schlecht angewendet . Es ist eine Regelung gegen die Wohnungssuchenden . Es ist doch völlig klar , Herr Kollege , daß der Zuzug der uns in den nächsten fünf bis zehn Jahren noch bevorsteht , nämlich noch einmal ca . 4 Millionen Deutsche aus Osteuropa , in den Baulücken der 80er Jahre nicht zu bewältigen ist . Deshalb ist es zwingend erforderlich , eine solche Abwägung zwischen naturschutzrechtlichen Belangen und den Belangen der Wohnungssuchenden so vorzunehmen , daß ein Ausgleich stattfindet und nicht die eine Seite so bewertet wird , daß letztlich das Wohnen unbezahlbar wird . .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir vorankommen und erreichen wollen, dass dieses neue Jahrzehnt ein Jahrzehnt neuer Chancen wird, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass Wachstum möglich ist. Wir sind uns darüber einig – so habe ich Sie in der letzten Debatte verstanden –, dass wir das Niveau der Wirtschaft nach der Schrumpfung um 5 Prozent nicht beibehalten, sondern wieder zu dem früheren Niveau zurückkehren wollen. Deswegen kann ich nicht verstehen, Frau Künast – wahrscheinlich haben Sie es nicht richtig kapiert –, warum Sie die Bundeskanzlerin kritisieren, wenn sie sagt, dass wir 2013 wieder da sein wollen, wo wir 2008 gewesen sind. Das ist eine Perspektive, nicht das, was Sie gesagt haben. Wir wollen, dass dieses Land nicht auf dem Niveau der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen bleibt, sondern dass es wieder nach vorne und nach oben kommt.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , jetzt sind Sie bei der Ehrlichkeit , wie Sie sagen . Zur Ehrlichkeit gehört auch , hier darauf hinzuweisen , daß der Kollege Dreßler , den man ja interessanterweise bei Rentendebatten hier nicht mehr sieht , drei Wochen vor der Bundestagswahl öffentlich erklärt hat , die SPD habe ein Rentenkonzept , welches von der BfA gerechnet sei , wonach weder eine Erhöhung des Beitrags noch eine Kürzung der Rente notwendig sei . Ich habe damals nachweisen können , daß die BfA nie ein Modell der SPD gerechnet hat . Nun frage ich Sie , ob es zur Ehrlichkeit gehört , daß sich die SPD im Wahlkampf so verhält und Sie heute so tun , als gäbe es dies überhaupt nicht .