Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Kollegin fragte eben , worüber wir eigentlich reden . Der Zeitung entnahm ich , daß die verehrte Kollegin Pieper , die jetzt nicht da ist , meinte , daß das hier überhaupt eine ganz abseitige Debatte sei . Abseitig ist hieran höchstens der Zeitpunkt und das Interesse , das an diesem Problem gezeigt wird . Je länger ich darüber nachdenke und mich damit befasse , um so mehr komme ich zu der Überzeugung , daß diese Debatte am ehesten in den Kontext unseres allerersten Tagesordnungspunktes paßt , in dem wir über Menschenrechte und deren Unteilbarkeit geredet haben . Es handelt sich um keine kriminalpolitische Debatte und keine zur inneren Sicherheit , wie es der Staatssekretär eben meinte , wenn ich ihn richtig verstanden habe . Es stand die Frage im Raum , worüber wir eigentlich reden . Seit 1990 war die damalige Regierungskoalition auf der Suche nach neuen Aufgaben für den BGS . An der Ostgrenze ist man fündig geworden . Die illegale Einreise wird von vornherein der organisierten Kriminalität zugeschrieben . . Flucht und Migration werden also inzwischen _ so habe ich leider den Beitrag des Staatssekretärs verstanden _ auch von der SPD als Bedrohung der inneren Sicherheit betrachtet . Nein , nicht Flucht und Migration bedrohen die innere Sicherheit . Ich will deutlich unterstreichen , daß Schleuser- und Schlepperbanden , die auf die beschriebene Art und Weise zu menschenunwürdigen Bedingungen Menschen in das Land bringen , natürlich entsprechend verfolgt und abgeurteilt werden müssen . Aber man kann doch , bitte schön , nicht Flüchtlinge und Migranten von vornherein als Kriminelle abstempeln . . Man ist also an der Ostgrenze fündig geworden . Nun reicht die technische Abriegelung durch eine unsichtbare Mauer , die durch Nachtsichtgeräte kontrolliert wird , nicht aus , sondern es wird zusätzlich ein Klima von Denunziation und Bespitzelung geschaffen . Dabei geht es schon längst nicht mehr allein um die Taxifahrer . Wir haben uns die Situation vor Ort angesehen . Nicht nur in der Presse ist zu lesen _ darüber wird auch von BGS-Beamten ganz stolz berichtet _ , daß der BGS sogenannte VPs hat . Ich habe wirklich einen Moment darüber nachgedacht , was VP bedeutet . Vertrauensperson des BGS ist die Übersetzung . Dazu wurde erklärt , daß sich eigentlich jeder Bewohner dieser Grenzregion als potentieller Informant des BGS verstehen und verdächtige Vorgänge melden soll . Ich finde , daß diese Praxis nicht nur dringend überprüfungswürdig , sondern tatsächlich abzuschaffen ist . Dieses Stadium sollten wir überwunden haben . . Ich komme zu den Taxifahrern zurück . Ich habe heute in Bonn einen Taxifahrer gefragt , ob er sich vorstellen könne , daß zu seinem Berufsbild die Überprüfung des Fahrgastes auf all die mehrfach genannten Kriterien gehört . Er hat mich einfach zurückgefragt _ ich frage auch Sie zurück _ : Müssen Taxifahrer dann nicht überall und zu jeder Zeit alle Fahrgäste , möglichst mit Hilfe des nächsten Polizeireviers , darauf überprüfen lassen , ob es sich bei ihnen nicht um Diebe , Triebtäter oder Steuerflüchtlinge handelt ? Ich denke , diese Anforderung kann nicht an Taxifahrer , Besitzer von Hotels und Pensionen und an Menschen gestellt werden , die in der Öffentlichkeit Dienstleistungen erbringen . Es muß die Aufgabe der dafür zuständigen Organe , also der Polizei und _ bitte schön _ auch des BGS , bleiben . Diese Aufgabe muß aber mit verhältnismäßigen Mitteln erfüllt werden und nicht dadurch , daß wir Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft auf diese Art und Weise aufeinanderhetzen . Ein dritter Gedanke , der hier bisher noch keine Rolle spielte . Ich habe unterstrichen , daß kommerzielle Fluchthilfe zu verfolgen ist . Wir sollten uns aber trotzdem die entsprechenden Maßstäbe ansehen . Am 21 . Februar 1980 hat das Bundesverfassungsgericht ein einschlägiges Urteil gesprochen . Ein Fluchthelfer hatte damals Vergütung eingeklagt . Das Gericht hat grundsätzlich entschieden , daß es nicht in jedem Fall anstößig ist , eine Hilfeleistung , selbst die für einen Menschen in einer Notlage , von einer Vergütung abhängig zu machen . Heute ist es schon anstößig , ja strafwürdig , wenn Taxifahrer Menschen in Not befördern , insbesondere dann _ dies ist ein wörtliches Zitat aus den BGS-Papieren ; schreiben Sie diesen Ausdruck nicht mir zu _ , wenn sie undeutsch aussehen . Ich finde , wir haben an diesem Tag , an dem wir am Morgen über Menschenrechte debattiert haben , allen Grund , uns noch einmal der heute in der UNO- Vollversammlung verabschiedeten Deklaration zuzuwenden , . in der nicht nur die Allgemeine Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gewürdigt wurde , sondern vor allen Dingen auch der Mensch , der unter Gefahren und unter Androhung von Strafe versucht , menschenwürdig mit Verfolgten umzugehen und ihnen zu ihren Menschenrechten zu verhelfen . .