Partei: FDP
Herr Kollege Köhne , Sie hätten eigentlich an Hand dessen , was ich ausgeführt habe , feststellen müssen , daß wir der Meinung sind , daß es nicht unbedingt gesetzlicher Vorschriften bedarf , sondern daß wir eine Reihe von Potentialen haben , die wir auch im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung erschließen können . Diese freiwillige Selbstverpflichtung ist abgegeben worden , und ein Monitoring ist vereinbart . . Das heißt , wir verlassen uns nicht nur auf unverbindliche Zusagen , wie es hier geäußert worden ist , sondern es gibt ein Monitoring der Selbstverpflichtung . . - Es ist vereinbart worden . Wir werden das überprüfen . Herr Kollege Müller , Sie werden doch hier nicht behaupten wollen , daß wir das nicht überprüfen . Wir werden es überprüfen , und die Selbstverpflichtung wird auch greifen . Was ich jetzt anrege , ist schlicht , daß diejenigen , die Potentiale haben , beraten werden . Man muß ihnen helfen , ihre Potentiale zu erschließen , man muß ihr Bewußtsein dafür stärken . Das können und müssen diejenigen tun , die als Verbände die Selbstverpflichtung für alle Betriebe abgegeben haben . Das fordere ich hier ein und halte es für einen vernünftigeren Weg , als wenn man alles mit Vorschriften machen wollte , mit denen man die Betriebe letztendlich nur gängelt . Mit Überwachungs- und sonstigen Vorschriften erreicht man letztendlich nichts . . Frau Kollegin Hustedt , ich komme zurück zum Ziel der CO2-Minderung , die Sie angesprochen haben . Sie haben zu diesem Thema gesagt , daß das Wirtschaftsministerium von vornherein gegen das Ziel der CO2-Minderung gewesen sei , zu der sich die Bundesrepublik Deutschland auch international verpflichtet hat . Frau Kollegin , ich kenne keine einzige Äußerung unseres Wirtschaftsministers , mit der er sich dagegen ausgesprochen hätte . Im Gegenteil : Er hat sich dafür eingesetzt , und er hat das auch gegenüber der Wirtschaft vertreten , was für einen Wirtschaftsminister nicht ganz einfach ist . Er hat uns aktiv dabei unterstützt , einen Weg dahin zu gehen . Deswegen sage ich Ihnen ganz klar : Wir haben über Umweltschutz schon diskutiert und Vorschläge gemacht , als man von Ihnen noch lange nichts gehört hat . Daran hat die FDP auch wieder angeknüpft . Wir werden weiter den Weg gehen , an einer vernünftigen Verknüpfung von Wirtschaft und Umweltpolitik zu arbeiten und damit auch die Potentiale zu erschließen . . Ich will Ihnen noch etwas zu Ihrem Thema ökologische Steuerreform sagen . Sie sagen immer , wir sollten den Faktor Arbeit verbilligen und den Faktor Umwelt verteuern . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn wir wirklich eine nachhaltige Politik für die künftigen Generationen machen wollen , und zwar nicht nur im Umweltbereich , dann hören Sie endlich mit diesem elenden Verschiebebahnhof auf ! Sie werden damit nämlich nichts anderes bewirken , als daß Sie den Faktor Arbeit verbilligen und den Faktor Umwelt verteuern , wobei Sie die Kosten gleich hoch lassen . Das ist doch unsinnig . Ich sage Ihnen noch eines : Wenn es in diesem Hause jemanden gibt , der ein konsistentes Steuerkonzept hat , dann ist das die FDP . Wir haben in Zusammenarbeit aller Fachpolitiker ein Konzept erarbeitet , in dem wir , vor allen Dingen zur Schaffung von Arbeitsplätzen , Steuern senken wollen ; das ist schließlich kein Selbstzweck . Außerdem wollen wir eine Verschiebung von den direkten zu den indirekten Steuern vornehmen und dabei ökologische Elemente einbauen . Auch das haben wir beschlossen . Wir müssen den Faktor Arbeit schließlich dadurch verbilligen , daß wir in den sozialen Sicherungssystemen Reformen durchführen , die da die Kosten senken . Das ist das Gesamtkonzept , das wir verwirklichen müssen . Dann werden wir eine Politik für geringere Kosten , für mehr Arbeitsplätze und für die Umwelt machen . Diese Verknüpfung ist die Politik der FDP Das ist das einzige konsistente Konzept , das es hier gibt . Nehmen Sie das bitte endlich einmal zur Kenntnis ! . Um den Klimaschutz in Deutschland weiter voranzubringen , ist der Einsatz regenerativer Energien ein wichtiger Baustein . Mit dem Baugesetzbuch haben wir dafür günstige Rahmenbedingungen geschaffen und weisen den Weg für eine geordnete Entwicklung . Das ist übrigens ein wichtiger Positivpunkt in unserer Bilanz . Es ist bedauerlich , daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen durch Klagen versuchen , das Stromeinspeisungsgesetz zu Fall zu bringen . Das Stromeinspeisungsgesetz ist das wichtigste Instrument zur Förderung regenerativer Energien in Deutschland . Mittlerweile liegt Deutschland bei der . noch : Birgit Homburger Stromproduktion aus Windkraft weltweit hinter den USA an zweiter Stelle . . Wir haben in diesem Bereich seit 1991 durch die verstärkte Nutzung der Windenergie mehr als 5 000 Arbeitsplätze geschaffen . Ich möchte hier einmal ganz klar feststellen , daß das eine Erfolgsstory ist , die die Koalition in Gang gesetzt hat . Darauf sind wir stolz .  Die FDP verkennt dabei allerdings nicht - jetzt kommt Ihr Zwischenruf - , daß die regionale Konzentration von Windenergieanlagen in den windreichen nördlichen Landstrichen zu Ungleichgewichten bei der Belastung durch Einspeisevergütungen führt . Ich denke , daß wir alle dazu aufgerufen sind , uns Gedanken darüber zu machen , wie wir hier eine gerechtere Lösung finden . Denn es wäre auch im Interesse des Klimaschutzes kontraproduktiv , wenn die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Stadtwerke dadurch gefährdet würde . Dies ist allerdings kein Grund - das sage ich ganz deutlich , und zwar mit der Rückendeckung der gesamten Fraktion - , das Stromeinspeisungsgesetz gänzlich zu streichen . Auch das kürzlich beschlossene Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz sehen wir im übrigen als Pluspunkt an , . und zwar nicht nur deshalb , weil damit die Modernisierung der deutschen Fahrzeugflotte beschleunigt werden kann . . Wichtig ist für die FDP , daß damit die Weichen für die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer ab 2003 gestellt sind , und zwar im Gesetzestext . Die Flottenmodernisierung wird dann weitgehend abgeschlossen sein . Wir schaffen dann eine Steuer ab , entlasten die Steuerbehörden und verstärken den Anreiz zur Verkehrsvermeidung und für verbrauchsärmere Fahrzeuge . . In diesem Punkt , Frau Hustedt - bevor Sie jetzt dazwischenbrüllen - , . habe ich immer das Gefühl gehabt , wir wären uns eigentlich einig gewesen . Wenn wir uns einmal anschauen , daß die Grünen in diesem Punkt eigentlich mit uns einig waren , dann beobachte ich jetzt einmal mit großem Interesse , wie Sie sich jetzt im Bundesrat verhalten werden , wenn diese Gesetzesvorlage dort zur Abstimmung kommt , und ob Sie dort mit Ihren großen Koalitionspartnern gegen diese Umlegung stimmen werden . . In der Abfallpolitik haben wir die Produktverantwortung vorangetrieben . Es liegen inzwischen Selbstverpflichtungen für das Recyceln von Altpapier , Altautos , Bürotechnik , Baustellenabfällen und schadstoffarmen Batterien vor . Die Begleitverordnung für das Altautorecycling ist nun in der Mitberatung des Deutschen Bundestages . Ich bin mir sicher , daß wir auch die Begleitverordnungen für Bürotechnik und Batterien in Kürze vorgelegt bekommen . Die Novelle der Verpackungsverordnung ist für die FDP ein wichtiges Vorhaben . Schon von den Anfängen der Verpackungsverordnung an hat die FDP den mangelnden Wettbewerb beklagt . Unsere Vorstellungen für mehr Wettbewerb durch Ausschreibungspflichten , Kostentransparenz und Zugangserleichterungen für alternative Systeme sind im jetzt vorliegenden Entwurf enthalten . Die geplante Neuregelung der Pfandpflicht ist besser als die bisherige geeignet , die hohe Mehrwegquote in Deutschland zu halten . Dennoch - das sage ich auch , weil es in der umweltpolitischen Diskussion ist - bleibt diese Pfandpflicht eine unbefriedigende Lösung . Besser wäre unserer Meinung nach ein Lizenzmodell , das nach den jetzt vorliegenden Gutachten das effektivste umweltpolitische Instrument wäre . Über die direkte Kostenanlastung wäre es gleichzeitig ein gutes Beispiel für marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz . Von daher fordere ich auch die Bundesregierung auf , die Umsetzung dieses Ansatzes voranzutreiben . Wir sollten uns an dieser Stelle auch mit Rückendeckung der Gutachten ein weiteres umweltpolitisches Instrument in der Bundesrepublik Deutschland erschließen , das wir bisher noch nicht nutzen . Deswegen werde ich mich auch weiterhin für die Einführung eines Lizenzmodells einsetzen . Die Abfallpolitik wurde in letzter Zeit von verschiedenen Sondermüllskandalen überschattet . Fast scheint es so , als ob durch geschicktes Timing von Veröffentlichungen über Vorgänge , die eigentlich unter dem alten Abfallrecht vorgekommen sind , das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz in Mißkredit gebracht werden soll . Dabei ist eines all diesen Vorgängen gemein : Sie sind unter altem Recht und unter den Augen der Landesvollzugsbehörden geschehen . Das Umdeklarieren von Sonderabfällen zu Wirtschaftsgut ist jetzt nicht mehr möglich . Dafür haben wir mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gesorgt . Jetzt kommt es auf den Vollzug an . Wir brauchen keine neuen Gesetze , sondern einen besseren Gesetzesvollzug . . Mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes hat die FDP wesentliche Anliegen mit dem Ziel durchgesetzt , bei Beibehaltung des hohen Schutzniveaus . noch : Birgit Homburger Der sanierte Rhein ist ein sichtbarer Erfolg unserer Gewässerschutzpolitik . Durch Erleichterung von kostengünstigeren dezentralen Abwasserkonzepten mit Regenwasserversickerung und Kleinkläranlagen , durch eine geringere Verbindlichkeit der außergesetzlichen technischen Regelwerke sowie durch die Erleichterung von privatwirtschaftlichen Organisationsformen haben wir den Kommunen große Spielräume geschaffen . Jetzt müssen diese Spielräume von den Kommunen auch genutzt werden . Das gilt auch für die Gebührenberechnungen . Der Bund der Steuerzahler hat dieses Jahr in seiner Studie auf die riesigen Gebührenspannen in Deutschland hingewiesen . An dieser Stelle muß noch einmal ganz deutlich gesagt werden , daß mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältiger umgegangen werden muß und auch wirklich alle Einsparpotentiale genutzt werden müssen . Wir haben die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen . Dabei hat die FDP eine maßgebliche Rolle gespielt . Ganz deutlich sage ich auch an dieser Stelle : Wir haben uns gegen Ihre Vorstellungen weitestgehend durchgesetzt ; am Ende mußten Sie unsere aus Einsicht akzeptieren . . Betrachtet man - ich komme zum Schluß , Frau Präsidentin - die noch vor uns liegenden großen Gesetzgebungsverfahren wie das Bundesbodenschutzgesetz und die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes , so bin ich zuversichtlich , daß nach der Halbzeitbilanz auch die Gesamtbilanz dieser Legislaturperiode für die Umweltpolitik der Koalition positiv sein wird . Wie gesagt , ist der Haushalt - das haben Sie auch an meiner Rede gesehen - nicht das allein Entscheidende . Für meine Fraktion sage ich : Wir stimmen diesem Haushalt zu . .