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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich fünf Anmerkungen zu den Argumenten machen , die insbesondere von der Opposition gegen unsere Drogenpolitik vorgetragen worden sind . Zunächst einmal die Bemerkung , Herr Kollege Singer _ ich stelle das immer wieder fest _ : Sie stellen eine Reihe von falschen Behauptungen auf und begründen dann damit Ihre Kritik und Ihre Vorschläge als Alternative zur Drogenpolitik der Regierung . Die erste falsche Behauptung ist die _ in Anführungszeichen _ Feststellung , daß die deutsche Drogenpolitik gescheitert sei . Wenn wir uns mit ähnlichen Gesellschaften , beispielsweise der Schweiz oder den Niederlanden , jedenfalls westlichen Industrieländern , vergleichen , dann stellen wir fest , daß wir bei allen wichtigen Kriterien im unteren Bereich der Vergleichsskala liegen . Das heißt , die Lage in der Bundesrepublik ist , was beispielsweise die Drogenbelastung der Jugendlichen und der Bevölkerung angeht , wesentlich günstiger als in diesen Ländern . Wenn es überhaupt einen Maßstab auf diesem Feld gibt , meine Damen und Herren , dann liegt er doch wohl nicht in der Behauptung , daß wir nicht wüßten , daß eine suchtfreie offene Gesellschaft nie zu erreichen sei . Er liegt vielmehr im Vergleich mit den Ergebnissen anderer Drogenpolitiken . In diesem Punkt kann sich die deutsche Drogenpolitik allemal gut sehen lassen . Zweitens . Auch die Behauptung , daß die Drogenpolitik der Bundesregierung allein , vor allem , ausschließlich oder was auch immer auf Repression setze , hält einer Überprüfung an Hand der Wirklichkeit nicht stand . Sie wissen sehr genau , daß wir sehr viel Wert darauf legen , die präventiven Anstrengungen zu unterstützen und auszubauen . Im übrigen muß ich Ihnen sagen : Ich bin einem Lothar Matthäus , einer Steffi Graf und einem Karl-Heinz Rummenigge höchst dankbar , daß sie sich für die Kampagne Keine Macht den Drogen kostenlos zur Verfügung stellen . . Ich wehre mich dagegen , daß sie hier in einer läppischen , lässigen Art und Weise von Ihnen desavouiert werden . Das muß ich Ihnen einmal sagen ; denn es ist nicht selbstverständlich , daß diese Leute bereit sind , sich mit einem solchen Ziel zu identifizieren . .
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , den Zusammenhang , den Sie geschildert haben , habe ich so nicht hergestellt . Ich habe davon gesprochen , dass ich es - nach meinem Empfinden - als latente Fremdenfeindlichkeit empfinde , wenn hier immer , gerade in Wahlkämpfen , der Versuch unternommen wird - wir versuchen die Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland zu integrieren , ihnen die gleiche Menschenwürde und das gleiche Menschenrecht auf Teilhabe in Deutschland zu gewähren - , in dieser Art und Weise gegenzuhalten . In diesen Zusammenhang habe ich das gestellt .
Partei: CDU/CSU
_ die uns damals erstattet worden sind ? Würden Sie dann bereit sein , zur Kenntnis zu nehmen , daß z . B . der ADAC diese Zahlen genannt hat ? . _ Meine Damen und Herren , Sie haben doch gehört , daß ich für 0 ,5 Promille bin . Aber es hat doch keinen Zweck , an Zahlen zu zweifeln . Auch andere Sachverständige haben deutlich gemacht , daß eine nachhaltige , _ von vorübergehenden Dingen wie in Australien abgesehen _ Verringerung der Trunkenheitsfahrten eben nicht durch eine bloße Absenkung , sondern durch eine verbesserte Kontrolle zu erreichen ist . Sind Sie nicht doch dieser Meinung , wenn Sie die Stellungnahmen der Sachverständigen noch einmal Revue passieren lassen ?
Partei: FDP
Das ist sicherlich ein großer Unterschied . Man muß aber auch genau definieren , was unter Patenten im einzelnen zu verstehen ist . Das japanische Patentrecht ist anders gestaltet als das deutsche . Insgesamt haben Sie aber mit Ihrer Vermutung recht , daß die Innovationskraft der japanischen Wirtschaft insoweit stärker ist als die deutsche .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen , dass ich von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und von der Entwicklung der realen Nettolöhne gesprochen habe . Diese ergeben sich nachAbzug der Lohnnebenkosten , also der Beiträge zur Sozialversicherung , und nach Abzug der zu zahlenden Steuern sowie unter Berücksichtigung der Preissteigerungsrate und sind in dieser Wahlperiode deutlich gestiegen , während sie in der letzten Wahlperiode leider Gottes kräftig gesunken waren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , die sich aus Art . 1 Abs . 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ergebende Pflicht des Staates zur Fürsorge für Hilfsbedürftige erfordert von Verfassungs wegen zwingend nur eine Hilfe , welche die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt . Diese Hilfe wird auch künftig sichergestellt , indem die im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar gebotenen Leistungen gewährt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , verläßt die Tschechische Republik nach Auffassung der Bundesregierung mit ihrer Restitutionspolitik gegenüber den Betroffenen , deren Eigentum entschädigungslos eingezogen worden ist , nicht nur die Rechtsstandards der Europäischen Union , sondern auch die der OSZE und des Europarates , von Institutionen , denen die Tschechische Republik bereits angehört , und wenn ja , was unternimmt die Bundesregierung , um gegenüber der tschechischen Regierung auf eine völkerrechtskonforme Änderung ihrer Restitutionspolitik zu drängen ?
Partei: CDU/CSU
Der Sachverhalt , den Sie hier anschneiden , nämlich die der Wehrhaftigkeit dieser Staaten , kann jetzt nicht auf die spezielle Frage der Piratenüberfälle zugespitzt werden , sondern geht sehr viel weiter . Unser Kriegswaffenkontrollgesetz berücksichtigt derartige Überlegungen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Meine Frage richtet sich ausdrücklich an Herrn Minister Seehofer . Herr Minister Seehofer , die Ergebnisse der nationalen Verzehrstudie haben deutlich gemacht , dass es sehr wichtig ist , zur Lösung dieser Probleme zielgruppenorientiert vorzugehen . Auch aus der KiKK-Studie zum Thema Kindergesundheit wissen wir , wie wichtig es ist , zielgerichtet auf bestimmte Personengruppen zuzugehen . Wo zeigt sich in Ihrem Aktionsplan im Hinblick auf sozial benachteiligte , einkommensschwache und eher bildungsferne Bevölkerungsgruppen ein solcher zielgruppenorientierter Ansatz ? Wo setzen Sie an ? Aus der nationalen Verzehrstudie wissen wir , dass genau dieser Personenkreis besonders stark von Übergewicht betroffen ist . Deshalb wäre eine gesunde Ernährung für diese Menschen besonders wichtig . Wie erreichen wir sie ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatsministerin, Sie haben jetzt versucht, die Frage bei Ihrer Antwort zu umschiffen, indem Sie hier von „Beitrag“ und anderem sprachen. Es ging aber dezidiert um die Entsendung von Bundeswehrsoldaten. Das war auch die Äußerung von Frau von der Leyen. Deshalb noch einmal die Nachfrage: Wurde im Kabinett ein möglicher militärischer Einsatz in Libyen diskutiert im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Boko Haram und IS? – Es geht mir um diesen Zusammenhang, nicht um die dritte Stufe von EUNAVFOR MED. Wurde ansatzweise über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Boko Haram und IS diskutiert? Ich rede nicht von irgendwie gearteter Aufbauhilfe.
Partei: CDU/CSU
Wenn wir Bayern jeder sagen , ist auch viele gemeint . Also , wir haben beide recht . Trotzdem bleibt das Problem . Ich halte das Problem beim Raps nicht für lösbar , wenn es um die Koexistenz geht . Ob Sie mit viele recht haben oder ich mit jeder recht habe , es ist nicht lösbar , wenn es um die Koexistenz geht - jedenfalls so , wie ich Koexistenz definiere . Das Gentechnikgesetz ist ein Gesetz , das generell gilt . Die guten Regeln der fachlichen Praxis , die in einer Rechtsverordnung festgelegt werden sollen , müssen wir auf einzelne Pflanzensorten abstellen . Was wir jetzt regeln , bezieht sich auf den Mais .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Schluss möchte ich noch auf die dramatische Wirtschaftslage der Kommunen verweisen . Deren lnvestitionen sind in den letzten Jahren in Westdeutschland um ein Drittel und in den neuen Bundesländern sogar um die Hälfte zurückgegangen . Insofern geht die Kritik des Bundesfinanzministers an Ländern und Kommunen völlig daneben . Wem in einer so schwierigen wirtschaftlichen Situation zum Thema Stabilitätspakt nichts anderes als Sparen einfällt , der macht keine zukunftsfähige Politik . Sparen allein bringt noch keine Stabilität ; man muss sich auch um Einnahmeerhöhungen und die Verbesserung der Konjunktur bemühen .
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin sehr erstaunt, dass Sie eine solche Frage stellen. Aufgrund Ihrer langen Mitsten Sie diesen Sachverhalt eigentlich kennen. Hintergrund ist: Die B 31 ist eine wichtige, im Fernverkehr sehr stark befahrene Straße. Deswegen ist der Ausbau dort angezeigt. Dafür ist nach der Bundesverkehrswegeplanung auch der Bund zuständig. Anders ist es bei der Schiene, je nachdem, wer die Entwicklung treibt: Ist es der Güterverkehr oder der Fernverkehr, ist der Bund zuständig; ist es der Nahverkehr, sind die Länder zuständig. Die Länder erhalten Regionalisierungsmittel, von denen etwa 20 Prozent für Investitionen in Infrastruktur bereitgestellt werden sollen. Da das Land Baden-Württemberg sehr hohe Leistungen des Bundes erhält, kann das Land Baden-Württemberg in eigener Vollkommenheit entscheiden, ob es ausbauen will oder nicht. Uns sind Ausbaupläne des Landes nicht bekannt.
Partei: PDS/LINKE
Ich finde, Herr Staatsminister, das, was dort in Moskau erarbeitet worden ist, ist ein recht vernünftiges Programm. Ein ähnliches Programm ist jetzt auch in Kairo auf einer Konferenz erarbeitet worden. Kann das die Bundesregierung nicht auch ihrerseits als Vorlage gegenüber dem Vertreter der Vereinten Nationen nehmen, wenn es darum geht, die Unterstützung Deutschlands für eine nicht gewaltsame Lösung der Syrienfrage, soweit es überhaupt möglich ist, aktiver zu betreiben? Syrien verschwindet aus den Schlagzeilen, auch aus unserer Politik. Das darf nicht sein.
Partei: FDP
Herr Kollege , hatten Sie erwartet , daß aus der Hinterlassenschaft des SED-Regimes , was die Wirtschaft anbetrifft , innerhalb von wenigen Monaten ein blühendes Land geschaffen werden konnte , und ist Ihnen bekannt , daß in der kurzen Zwischenzeit bereits über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind , obwohl die Situation so schwierig ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schiewerling, Sie haben gerade behauptet, das Rentenniveau würde nicht absinken. Diese Aussage ist wahrheitswidrig. Sie ist komplett falsch. Das Rentenniveau betrug im vorigen Jahr 48,7 Prozent, beträgt in diesem Jahr 47,8 Prozent und wird ausweislich des Gesetzes, das wir hier heute in abschließender Lesung diskutieren, im Jahr 2030 auf 43,7 Prozent absinken. Durch dieses Gesetz wird es stärker sinken, als es ohne dieses Gesetz gesunken wäre; dann wäre es nämlich auf nur – in Anführungsstrichen – 44,4 Prozent gesunken. Was sagen Sie zu dem Widerspruch zwischen dem, was in dem Gesetz steht, das wir heute verabschieden, und dem, was Sie eben gesagt haben? Das ist meine Frage. Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen, was das Rentenniveau ist; das ist vielen Menschen nämlich gar nicht bewusst. Der aktuelle Begriff des Rentenniveaus lautet korrekt „Sicherungsniveau vor Steuern“ und ist wie folgt definiert – jetzt bitte gut aufpassen –: Verfügbare Standardrente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttolohn nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und der Beiträge zur geförderten freiwilligen Zusatzvorsorge, aber vor Abzug der Lohnsteuer. Das ist das Rentenniveau, und das, Herr Schiewerling, sinkt, egal, welche schönen Worte Sie hier machen. Danke schön.
Partei: SPD
Auch ich habe eine Frage an Minister Wissmann . _ Wir hatten mit der Bahnreform beschlossen , daß die Werte , die bei der Bahn vorhanden sind , veräußert werden , um damit die übriggebliebenen Schulden der Bahn abzudecken . Jetzt ist mir zu Ohren gekommen , daß in 1995 von der Bahn AG Liegenschaften in einer Größenordnung von 1 ,2 Milliarden DM veräußert worden sind , wovon 1 Milliarde DM irgendwo herumvagabundiert , die in Bilanzen oder sonstwo nicht aufzufinden ist und die nach unser aller Verständnis eigentlich dem Bund gehört bzw . dem Bundeseisenbahnvermögen zuzuschreiben ist , um die aufgelaufenen Schulden schneller reduzieren zu können und um nachher größere Freiräume zu haben . Ich frage Sie , Herr Wissmann : Wo ist das Geld geblieben ? .
Partei: FDP
Warum dieses Projekt, diese Zusammenarbeit in der Abschlusspresseerklärung nicht erwähnt worden ist, kann ich Ihnen als Außenminister nicht sagen. Ich müsste zunächst einmal die entsprechenden Kollegen in der Bundesregierung, sprich die Kollegen aus dem BMF, konsultieren, die dieses vorbereitet haben. Ich bitte, mir zu erlauben, Ihnen die Antwort auf diese Frage nachzuliefern. Ich weiß schlichtweg nicht, welchen Hintergrund das hat. Sie wissen, dass wir diese Kooperation wollen. Sie wissen auch, dass sie absolut notwendig ist. Ich habe in meinem Eingangsstatement auf die Notwendigkeit dieser Kooperation ausdrücklich hingewiesen. Warum das jetzt in dieser Abschlusspresseerklärung nicht erwähnt wird – sie umfasst, wenn ich es richtig im Kopf habe, neun Seiten –, kann ich Ihnen nicht beantworten. Da müsste ich erst bei den Kollegen im Finanzministerium nachfragen.
Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie haben gerade behauptet, dass es bei einer ergebnisoffenen Endlagersuche vermutlich weder wissenschaftlich noch anderswie zu belegen ist, was der bestgeeignete Standort in Deutschland ist. Wenn Sie recht haben, warum verlangt dann die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg vom Nachbarland Schweiz bzw. die schwarz-gelbe – vorher rein schwarze – Regierung in Bayern vom Nachbarland Tschechien genau eine solche ergebnisoffene Suche nach dem bestmöglichen Standort?
Partei: SPD
Herr Parr , die Bundesregierung nimmt keine Bewertung von Gerichtsentscheidungen vor , zumal es sich hier anscheinend auch um ein noch nicht rechtskräftiges Urteil handelt . Ohne speziell auf den hier angesprochenen Fall einzugehen , weist die Bundesregierung zur Frage der Weitergabe von bereits in den Verkehr gebrachten Arzneimitteln auf Folgendes hin . Im Falle einer Rücknahme von Arzneimitteln kann nicht ausgeschlossen werden , dass durch eine gegebenenfalls unbeabsichtigte unsachgemäße Lagerung von Arzneimitteln im Haushalt oder auch während des Transports Beeinträchtigungen der Qualität eintreten können , die äußerlich nicht erkennbar sind . Diese Beeinträchtigungen können zum Beispiel durch Wärme , Feuchtigkeit oder auch durch Licht verursacht werden . Auch ist nicht auszuschließen , dass Infektionen von Patienten auf andere übertragen werden . Aus diesen Gründen sehen die Betriebsverordnungen für den Hersteller , den Pharmagroßhandel und die Apotheken für die Lagerung und auch für den Transport von Arzneimitteln spezielle Regelungen vor . Beeinträchtigungen der Qualität von Arzneimitteln können zum Beispiel Wirkungsänderungen oder auch Wirkungsverluste zur Folge haben . Solche Beeinträchtigungen können auch bedrohliche Zustände auslösen . Bei einer Wiederverwendung von bereits abgegebenen Arzneimitteln durch andere Patienten können weder der Arzt noch der Apotheker , noch der Hersteller die Verantwortung für die ordnungsgemäße Qualität übernehmen . Es besteht also auch das Problem der Haftung . Aus diesen Gründen sind die Verbotsregelungen des Arzneimittelrechts im Sinne des Patientenschutzes berechtigt und sollten von den Ärzten befolgt werden .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich beantworte die Frage des Kollegen Koschyk wie folgt : Die derzeitige Außenstellenstruktur ist auf einen Zugang von 150 000 Asylbewerbern plus 50 000 Folgeanträge ausgerichtet . Die künftigeAußenstellenstruktur unseres zuständigen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge geht von rund 100 000 Erstanträgen aus . Diese Zielgröße wird laut aktueller Statistik des Bundesamtes auch in diesem Jahr mit rund 90 000 Erstanträgen nicht erreicht . Durch die Schließungen kommt es zu keiner qualitativen Beeinträchtigung des Asylverfahrens ; dies haben bereits die bisher vorgenommenen Schließungen gezeigt . Aufgrund der engen Verzahnung bei der Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund und Ländern werden die Hartmut Koschyk 18948 Entscheidungen _ auf diese Tatsache legen wir sehr viel Wert _ in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern vollzogen . Unter Berücksichtigung der bestehenden Außenstellenstruktur , des Asylbewerberzugangs und der Aufnahmequote der einzelnen Länder , die dabei auch eine Rolle spielt , wurden folgende Schließungen vorgesehen : In Thüringen ist dieAußenstelle Mühlhausen bereits zum 31 . März 2001 geschlossen worden ; in Thüringen ist noch eine Außenstelle vorhanden . In Bayern besteht die Absicht , drei von sechs Außenstellen zu schließen , und zwar Landsberg zum 28 . Februar 2002 , Bayreuth _ danach haben Sie , Herr Kollege Koschyk , speziell gefragt _ zum 31 . Dezember 2002 und Deggendorf zum 31 . Dezember 2003 . In Sachsen soll die Außenstelle Collm zum 31 . Dezember 2002 geschlossen werden ; es wird eine verbleiben . In Hessen soll eine von drei Außenstellen geschlossen werden , nämlich Schwalbach zum 1 . Januar 2002 . In Baden-Württemberg sollen zwei von vier Außenstellen geschlossen werden , und zwar Ludwigsburg und Freiburg , wobei der konkrete Termin der Schließung noch nicht feststeht ; das hat etwas mit noch ungeklärten personalwirtschaftlichen Fragen _ ich habe mich genau erkundigt _ zu tun . In allen Fällen wird darauf geachtet _ das schließt sich an das an , was ich eben gesagt habe _ , dass für die betroffenen Beschäftigten sozial verträgliche Anschlussbeschäftigungen gefunden werden . Der vorgesehene Ausbau des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird durch diese Außenstellenschließungen nicht beeinträchtigt . Gerade das Zuwanderungsgesetz verfolgt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung .
Partei: CDU/CSU
Ich muß in diesem Fall auch einmal sagen , daß der Bund selber diese Erhebungen nicht anstellt . Uns stehen ja gar nicht der Apparat und die Verwaltung zur Verfügung , die man für diese Aufgaben braucht . Vielmehr gibt es eine Vereinbarung mit den Bundesländern , die mit ihren Straßenbauverwaltungen - hier in Nordrhein-Westfalen sind es die Landschaftsverbände - für den Bund tätig sind . Wenn Sie jetzt Fragen zu dem speziellen Bereich , wo was gemacht wurde , haben , will ich das gerne aufgreifen und dem Landschaftsverband zur Beantwortung zuleiten . Sie können auch direkt an den Landschaftsverband schreiben . Das können Sie machen , wie Sie wollen . Ich habe jetzt nicht die Daten zur Verfügung , um Ihnen das beantworten zu können .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir den Blick nicht nur nach innen richten , sondern auch von außen auf die Europäische Union schauen , dann stellen wir fest : Während sich im Blick von innen die Vielfalt der Europäischen Union eröffnet , zeigt sich von außen die Einheit . Beides müssen wir bewahren . Die ewige Herausforderung der Europäischen Union wird es sein , eine Balance zwischen Vielfalt und Einheit zu finden . Vielen Dank .
Partei: SPD
Auf Ihre letzten Worte zurückkommend , möchte ich eine Frage stellen . Ich gehe davon aus , Ihnen ist bekannt , daß die Grenzregionen zu Polen und Tschechien sehr arbeitsintensiv sind . Da möchte ich die Gründe hinterfragen : Aus welchem Grund wird dann die Abteilung um zwei- bis dreihundert Kilometer ins Landesinnere versetzt und bleibt nicht in Chemnitz ? Sie hatten gerade gesagt , auch die strukturpolitische Bedeutung müsse dabei eine Rolle spielen .
Partei: FDP
Herr Nolte, Sie haben mitten in der Rede, ohne dass das hier groß aufgefallen wäre, das Mandat Sea Guardian verlassen und äußern gerade nur Ihre Kritik an der EU-Mission Sophia. Meine Frage an Sie ganz konkret: Kennen Sie ein einziges Boot, das im Rahmen des Mandats Sea Guardian eingesetzt worden ist, das Migranten tatsächlich nach Europa gebracht hat?
Partei: PDS/LINKE
Ich muss zum Ende kommen. Das ist sehr bedauerlich; ich mache es aber. Insofern sind Sie nur sehr begrenzt zu vernünftiger Politik fähig. Wenn wir Ihnen Obama-Politik vorschlagen, dann gehen wir doch schon sehr weit; wir nehmen schon Rücksicht auf Ihre Situation. Obama ist nämlich vieles, aber kein Linker. Machen Sie es endlich: Helfen Sie in dieser Krise ganz anders! Denken Sie an die Bekämpfung von Armut! Denken Sie endlich einmal an die Chancengleichheit im Bildungsbereich! Schaffen Sie mehr Beschäftigung! Organisieren Sie nicht die Wiederholung der Krise! Leider sind Sie dabei. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Erst heute Morgen hatte ich Besuch von zwei kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten. Sie haben mich noch einmal eindrücklich davor gewarnt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Sie alle wissen ja: Es geht nicht nur um die Frage, ob es in Kolumbien zukünftig Menschenrechtsverletzungen geben wird. Kolumbien ist jetzt für Gewerkschafter immer noch das gefährlichste Land der Welt. Jährlich werden Dutzende von Gewerkschaftern ermordet. Im Jahr 2011 wurden 69 Gewerkschafter aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Wie wollen Sie garantieren, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land überhaupt durchgesetzt werden? Außerdem kommt es zu Vertreibungen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Es gibt in Kolumbien 6 Millionen Hektar illegales Land und 5 Millionen vertriebene Menschen, die aufgrund von Profitinteressen, etwa weil dort Ölpalmen angebaut werden sollen, kein Land mehr zur Verfügung haben. Viele Menschen werden von Paramilitärs eingeschüchtert, und es herrscht große Straflosigkeit. Wie wollen Sie es verantworten, jetzt ein Freihandelsabkommen mit diesem Land und mit Peru abzuschließen? Das geht nicht! Sie tragen Verantwortung für diese Situation. Herr Fritz, Sie sagten, das alles sei auf gleicher Augenhöhe geschehen. Ich will Ihnen sagen: Venezuela und Bolivien haben sich, weil sie erkannt haben, was für eine Ausbeutungspolitik hier betrieben wird, ganz bewusst gegen Freihandelsabkommen gewandt und andere Vorschläge gemacht. Beide Länder hatten keine Möglichkeit, in irgendeiner Form zu anderen Verhandlungen zu kommen. Dann wurden sie ausgeschlossen. Es gab keine Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die EU hat diktiert. Nur die Länder, die sich den Interessen der EU unterwerfen, haben die Möglichkeit, zu handeln. Diese neokoloniale Politik lehnen wir ab. Ich komme zum Schluss. Wir stimmen natürlich gegen das Freihandelsabkommen. Das tun wir übrigens im Namen vieler sozialer Bewegungen in Lateinamerika und in Europa, die gegen die Politik, die Sie organisieren wollen, in zunehmendem Maße auf die Straße gehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , Sie haben doch im Jahre 1989 die Umstellung der Rentenanpassung von Brutto- auf Nettoeinkommen mitgetragen . . Das heißt : Seit 1989 verändern sich die Renten nicht mehr entsprechend der Erhöhung der Bruttoeinkommen , sondern der Nettoeinkommen . Handelte es sich dabei aus Ihrer Position im Jahre 1988/89 , gemessen an dem , was 1989 für die Rentner für die kommenden Jahre ausgerechnet wurde , nach Ihrer jetzigen Definition um eine Kürzung oder lediglich um eine abgeflachtere Rentenanpassung ?
Partei: PDS/LINKE
Die Nachfrage wurde schon fast provoziert. Sie haben auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit im Bundesteilhabegesetz hingewiesen. Insofern frage ich mich schon, ob die Bundesregierung der Meinung ist, dass gerade die angesprochenen §§ 104 und 116 des Bundesteilhabegesetzes wirklich garantieren, dass die Umsetzung von Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention gegeben ist, durch den das Wunsch- und Wahlrecht für ein selbstbestimmtes Leben garantiert werden soll.