Partei: SPD
Wir hätten gern heute über unseren Gesetzentwurf abgestimmt. Jedoch hat gestern die Koalition im federführenden Innenausschuss bereits zum zweiten Mal hintereinander gegen die Stimmen der Opposition unseren Gesetzentwurf vertagt, ohne Angabe von Gründen. Aber ich kann Ihnen den Grund nennen: Der FDPFraktion fehlt es als Koalitionspartner der CDU/CSU an Courage. Denn die FDP setzte sich noch vor der Bundestagswahl 2009 lautstark für die Aufnahme des Sports ins Grundgesetz ein, brachte mit dieser Forderung auch einen Antrag in der vergangenen Legislaturperiode ein. Auf einem Wahlkampfhearing des Deutschen Olympischen Sportbundes tönte Herr Westerwelle 2009 noch: „In einer Koalition würden wir versuchen, Herrn Schäuble von seiner irrigen Meinung abzubringen“, und ergänzte, dass der Sport „auf Augenhöhe mit anderen Rechtsgütern stehen“ müsse. Alles Schnee von gestern? Mitnichten! Auf der Internetseite der FDP-Fraktion steht noch heute: „Wegen der hohen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports spricht sich die FDP im Deutschen Bundestag dafür aus, den Schutz und die Förderung des Sports auch im Grundgesetz zu verankern.“ Dann frage ich: Warum stimmt die FDP-Fraktion unserem Gesetzentwurf nicht zu? Warum versucht die FDP nicht, ihren Koalitionspartner von der „irrigen Meinung abzubringen“? Dieses Verhalten ist absolut unglaubwürdig. Interessant ist, dass die Koalition zumindest in der gestrigen Sportausschusssitzung nach all der Hinhaltetaktik wieder einmal ihr wahres Gesicht in der Sportpolitik gezeigt hat: Denn zumindest dort kam unser Gesetzentwurf zur Abstimmung, und CDU/CSU und FDP lehnten ihn ab. Dies ist eine verpasste Chance für den Sport in Deutschland. Der organisierte Sport stellt mit seinen 28 Millionen Mitgliedschaften in 91 000 Vereinen die größte Bürgerbewegung des Landes dar und hat damit eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Der Sport leistet mit seinen Millionen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern einen wichtigen Beitrag für unser Land, sei es in der Integrationsarbeit, der Wertevermittlung, der Identifikationsstiftung oder auch der Gesundheitsvorsorge. Die Bedeutung des Sports für das Individuum und die Gesellschaft unterstreichen in Deutschland inzwischen 15 von 16 Landesverfassungen mit der Normierung der Förder- und Schutzpflicht des Sports. In Art. 165 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die Bedeutung des Sports für Europa ausdrücklich gewürdigt und die Förderung des Sports als ein Ziel der Union hervorgehoben. Darüber hinaus ist Sport auch Gegenstand anderer europäischer Verfassungen. Auch die 5. Weltsportministerkonferenz MINEPS V hat letzte Woche in ihrer abschließenden „Berliner Erklärung“ die besondere Rolle des Sports betont und das fundamentale Recht auf Zugang und Teilhabe am Sport eingefordert. Eben dieser herausragenden gesellschaftspolitischen Bedeutung gilt es mit der Verankerung des Sports als Staatsziel im Grundgesetz die entsprechende Wertschätzung und Anerkennung auszusprechen. In der Verfassung findet sich kein an den Staat gerichteter Auftrag zur Förderung des Sports. Dies stellt eine grundgesetzliche Regelungslücke dar, die es zu beseitigen gilt. Der Bund tritt mit circa 250 Millionen Euro jährlich als Förderer des Spitzensports auf. Zu Protokoll gegebene Reden Der Bundesrechnungshof stellte dazu fest: „Der Bund fördert den Sport trotz unklarer und fehlender Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit seit Jahrzehnten … Der Bundesbeauftragte hält es für geboten, dass sich der Bund in diesem Zusammenhang auf die Spitzensportförderung beschränkt. Dies sollte im Grundgesetz, in einem Ausführungsgesetz oder in einer Vereinbarung im Rahmen der Föderalismuskommission II klargestellt werden.“ Mit der Aufnahme des Sports ins Grundgesetz bestünde somit eine wichtige rechtliche Grundlage für eine transparente Ausgestaltung der Spitzensportförderung in Deutschland. Momentan wird die Sportförderung lediglich durch Rechtsverweisung hergeleitet. Aber eine transparente Sportförderung ist nach all den Geheimhaltungsaktionen um die Zielvereinbarungen durch Herrn Innenminister Dr. Friedrich ganz offensichtlich nicht im Interesse der Koalition. Auch in anderen Bereichen würde das Staatsziel Sport wichtige Wirkung entfalten: Beispielsweise könnte die Stufensituation zwischen bestehenden Staatszielen und dem Sport aufgelöst werden. Derzeit erfährt der Sport hierbei eine eindeutige Benachteiligung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese und zahlreiche weitere Argumente haben wir Ihnen bereits in der ersten Lesung und in der Debatte im Sportausschuss genannt. DOSB-Präsident Dr. Bach sagte zu unserem Gesetzentwurf: „Wir danken der SPD, dass sie diesen Antrag eingebracht hat … Niemand verspricht sich davon einen Euro mehr für den Sport. Dadurch würde aber der Sport in den Abwägungsprozessen mit anderen Bereichen der Gesellschaft gestärkt. Ich appelliere an die Unionsfraktion, endlich ihre formaljuristisch begründete Verweigerungshaltung aufzugeben und dem Sport den Wert zu geben, den jeder Politiker in jeder seinen Sonntagsreden betont.“ Es ist bedauerlich, dass nach der ablehnenden Haltung der Fraktion der CDU/CSU nun die FDP-Fraktion trotz anderslautender Bekundungen umgefallen ist und die Koalition dem Sport die Aufnahme in das Grundgesetz verwehrt.