Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sagt Ihnen die Klamottenkiste noch etwas? – Wunderbar. Die Klamottenkiste war eine SlapsticksSerie. Alte Filme wurden aus der Versenkung herausgeholt. Sie wurden abgestaubt und dann wieder verwertet. Genau an diese Klamottenkiste erinnern mich die heute zu beratenden Vorlagen von den Linken und der SPD. Bei den Linken ist das nicht neu. Inzwischen – das konzediere ich voller Hochachtung –, sind Sie die Meister des Recyclings. Immer wieder legen Sie dieselben Anträge vor. Das einzige, was wechselt, ist der Titel und natürlich die Schuldigen, und zwar sind es in dem heutigen Fall die Werkunternehmer. Dazu heißt es in Ihrem Antrag ganz markig – – – Es gibt ein wunderbares Sprichwort: Mit Schreien wirst du es nicht erreichen. – Kommen Sie einfach ein bisschen herunter. Ich wollte doch gerade aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren. Da heißt es sehr markig: Werkverträge werden von Unternehmen missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken. Das ist der erste Satz. – Lieber Herr Ernst, mit diesem Generalverdacht stellen Sie jeden Malermeister, jeden Kfz-Betrieb in die Schmuddelecke; denn der Werkvertrag ist die Grundlage des deutschen Handwerks. Das nenne ich absolut infam. Aber wozu sollten Sie auch differenzieren oder sich informieren? Wenn Sie dies getan hätten, dann wüssten Sie, dass die von Ihnen geforderte Ausweitung der Mitbestimmungsrechte ein übermäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit verfassungswidrig ist. Aber dies interessiert Sie wie immer nicht. Überrascht hat mich allerdings das Vorgehen der SPD. Ich schätze Sie, liebe Frau Kramme, wirklich als Arbeitsrechtlerin. Aber hier haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; denn das was Sie heute fordern, hatte die SPD schon 1998 wortgleich zum Gesetz gemacht und dann selbst wieder abgeschafft, übrigens gemeinsam mit den Grünen. Ich sage nur Eismann: Der Hersteller von Tiefkühlkost hatte seine Verkaufsfahrer kurzerhand zu selbstständigen Unternehmern umdeklariert. Die Männer mieteten sich von Eismann ihren Lkw, bekamen ein Verkaufsgebiet und lieferten dort auf festgelegten Routen aus. Dies hatte natürlich überhaupt nichts mit einem selbstständigen Unternehmer zu tun. Sie waren eindeutig Scheinselbstständige. So stellte es dann eben auch der Bundesgerichtshof auf Grundlage des geltenden Gesetzes fest. Das Gesetz funktionierte also. Dennoch nahm 1998 Rot-Grün diesen Fall zum Anlass für ein Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit. Da wurde genau das getan, was Sie heute fordern: Es wurde ein Katalog von Kriterien im Gesetz verankert. Wenn zwei, später drei davon vorlagen, wurde die Scheinselbstständigkeit vermutet. Das Gesetz war sicherlich gut gemeint; aber es war vollkommen untauglich. Journalisten, Programmierer, Grafiker, Rechtsanwälte usw. sahen sich plötzlich mit der Forderung konfrontiert, ihre Selbstständigkeit nachweisen zu müssen. Vor allen Dingen Existenzgründern fiel dies unendlich schwer. Bei den damaligen Regierungsparteien von Rot-Grün setzte sich sehr schnell die Erkenntnis durch, dass das Gesetz die erwünschten Unternehmensgründungen behinderte. Nachbesserungen halfen nicht, und am Ende stampfte Rot-Grün dieses Gesetz wieder ein. Die Kriterien wurden abgeschafft und die Beweislast wieder umgekehrt. Seitdem, seit 2002, gilt die heutige Rechtslage. Haben Sie das vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Oder haben Sie geglaubt, dass wir das vergessen würden? Offensichtlich, denn Sie fordern heute exakt dasselbe, was Sie 2002 in die Tonne getreten haben. Dies ist mir nicht verständlich. Das zeigt leider auch, dass nicht jeder aus Erfahrung klug wird. Dies ist aber auch Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit bei dem Thema der heutigen Debatte, nämlich dem Missbrauch von Werkverträgen. Fakt ist, dass dieses Thema vor einigen Monaten von den Linken entdeckt worden ist. Sie war auf der Suche, nachdem die Zeitarbeit als Buhmann ausrangiert worden war. Hinsichtlich der Zeitarbeit hatten wir – der Kollege Vogel hat zutreffend darauf hingewiesen – die Regelungen verschärft und eine Lohnuntergrenze eingeführt. Seit diesem Jahr gelten übrigens Branchenzuschläge. Dies alles wurde geschaffen von der christlich-liberalen Koalition. Der Blick der Linken fiel auf den Werkvertrag, der seit 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert ist. Dieser hat 112 Jahre deutscher Politik überstanden. Aber jetzt kommen die Linken, und die SPD lässt sich leider verleiten. Dies bedauere ich; denn Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht. Es gibt also keine validen Unterlagen, sondern die Angaben gehen im Wesentlichen auf Umfragen zurück – es gibt eine DGB-Umfrage –, und zum Teil geht es auch um Vermutungen. Diese Vermutungen erhalten ohne Frage Nahrung durch aufrüttelnde Medienberichte insbesondere aus der Fleischwirtschaft. Schlachtung und Zerlegung erfolgen dort übrigens nicht erst seit drei Jahren durch Drittfirmen, sondern das erfolgt in dieser Form auch schon seit 1900, und zwar auf der Grundlage des damaligen Preußischen Schlachthofgesetzes. Damals wurde den Gemeinden ermöglicht, Verträge mit Metzgern zu schließen, die dann nicht als Arbeitnehmer, sondern als Werktätige tätig wurden. Seit 30 Jahren ist das Outsourcen von Schlachtung und Zerlegung in der Fleischbranche allgemein üblich. Das Bundesarbeitsgericht, liebe Frau Kollegin Groneberg, hat sich mehrfach mit diesem Vertragskonstrukt beschäftigt und hat zuletzt im Jahr 2007 gesagt: Dieses Vertragskonstrukt ist rechtlich völlig in Ordnung. Inzwischen haben natürlich – hier gebe ich Ihnen Recht – diese Drittfirmen ihren Sitz im europäische Ausland; denn – auch das gehört zur Wahrheit – es finden sich trotz guter Bezahlung kaum noch deutsche Mitarbeiter, die diesen Knochenjob machen wollen. Das verstehe ich. Ich würde es auch nicht machen wollen. Es gibt Berichte über menschenunwürdige Unterbringung, über Ausbeutung dieser Mitarbeiter – ähnlich wie bei Amazon. Auch hier gilt – und das sage ich sehr deutlich im Namen meiner Fraktion –: Jedem Verdacht muss nachgegangen werden. Schuldige müssen mit aller Härte bestraft werden. Aber dafür brauchen wir eines: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Diese findet statt. Insbesondere für meinen Wahlkreis kann ich dies sagen. Auch in meinem Wahlkreis habe ich einen Schlachthof: den Schlachthof Weidemark. Dort finden regelmäßig unangemeldete Kontrollen statt. Es gibt mit den Verantwortlichen vor Ort einen runden Tisch. Dort sind über 103 Veterinäre und Fleischbeschauer tätig. Lieber Herr Ernst, ich empfehle Ihnen, sich solche Betriebe anzuschauen und nicht über sie zu reden. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir diesen Betrieb anzusehen. Es gibt aber keinen Anlass, um den Werkvertrag in Gänze infrage zu stellen; denn Werkverträge sind unverzichtbar in unserem arbeitsteiligen Wirtschaftsleben. Sie sind Ausdruck der Spezialisierung der Betriebe, die es den Betrieben überhaupt erst ermöglicht, wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben. Anlass dafür ist nicht der Wunsch nach Tarifflucht, sondern in der Regel die Differenzierung der Wertschöpfungskette, manchmal auch das fehlende Know-how oder auch Sicherheits- und Qualitätsaspekte. Sicherlich gibt es auch Missbräuche, ohne Frage. Aber für diese Missbräuche gilt eins: Sie sind heute schon gesetzlich verboten. Das heißt, Ihr Gesetz könnte an dieser Stelle überhaupt nicht nachschärfen. Missbrauch ist verboten. Das einzige, was wir brauchen, ist tatsächlich: Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Hierauf müssen wir ein Auge haben. Das hat auch unsere Bundeskanzlerin deutlich gemacht, übrigens auch die Ministerin von der Leyen. Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt, kann immer nur das Gericht feststellen, und zwar in jedem Einzelfall und nicht holzschnittartig. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt, mit dem ich enden will. Es hat die vorliegenden Formulierungen als notwendig herausgestellt, und zwar mit folgender Begründung – ich zitiere –: … da es gerade der … Rechtsfigur … zu verdanken sei, dass die Vorschriften über die Versicherungsund die Beitragspflicht … mit ihrer Konkretisierung durch die Rechtsprechung und Literatur über Jahrzehnte hinweg auch bei geänderten sozialen Strukturen ihren Regelungszweck erfüllen und insbesondere die Umgehung der Versicherungs- und Beitragspflicht zum Nachteil abhängig beschäftigter Personen verhindern konnten. So sagt es das Bundesverfassungsgericht. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.