Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert, die Umsetzung der UN-Konvention, die Sie ansprechen, ist in der Tat eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Aber Sie sind sicherlich darüber informiert, dass sie im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ressortiert. Im Haushalt dieses Ministeriums finden Sie die entsprechenden Mittel. Kommen wir zurück zur Extremismusprävention: Zweitens. Die Behauptung, man würde den Rechtsextremismus relativieren, wenn man auch Präventionsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus fördert, ist nicht nur falsch, sondern auch dumm. Denn sie verkennt die Realitäten: Kein einziger Cent, den wir zur Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus ausgeben, wurde bei der Rechtsextremismusprävention abgezogen. Seit ich im Amt bin, wurde für die Projekte gegen Rechtsextremismus kein einziger Cent gekürzt. Auch für die Projektarbeit war keine Kürzung geplant, sondern das Ganze hatte etwas mit Verwaltung zu tun. Deshalb bedeutet die Entscheidung der Koalitionsfraktionen vom Dienstag, dass ich 2 Millionen Euro zusätzlich für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung habe. Was aber macht die Opposition? Die SPD fordert in ihrem Antrag, die Mittel für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus fast um die Hälfte zu kürzen. Die Linke will die Programme natürlich ganz abschaffen. Meine Damen und Herren, wenn wir das machen würden, dann würde das Träger wie das AnneFrank-Zentrum, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, die Türkische Gemeinde in Deutschland, das Archiv der Jugendkulturen oder auch die von Ihnen so viel zitierte Amadeu-Antonio-Stiftung treffen. Alle diese Träger haben innovative Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus entwickelt; sie leisten hier Pionierarbeit. Sie, liebe Genossinnen und Genossen, wollen diese Pionierarbeit aus ideologischen Gründen plattmachen. Drittens. Fakt ist, dass diese Bundesregierung mehr Geld für die Stärkung von Demokratie und Toleranz ausgibt als jede Bundesregierung zuvor. Davon profitiert auch die Rechtsextremismusprävention, die wir kontinuierlich verbessern. In der letzten Förderperiode wurden 90 lokale Aktionspläne gegen Rechtsextremismus gefördert; jetzt sind es 174. Das sind rund 5 000 Einzelprojekte. Nach den schrecklichen Ereignissen im Juli in Norwegen – auch sie hatten einen rechtsextremen Hintergrund – habe ich den 16 Beratungsnetzwerken in den Ländern aufgrund des höheren Beratungsbedarfs insgesamt 800 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, ich bin umgehend bereit, den Beratungsnetzwerken noch einmal die gleiche Summe zur Verfügung zu stellen. Nun kommen wir zur Demokratieerklärung. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Streichung der Demokratieerklärung. Interessant ist aber, dass sie dies nur für Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus fordern. Sie sprechen in Ihrem Antrag lediglich das Programm zur Prävention von Rechtsextremismus an. Sie sprechen nicht die Initiative „Demokratie stärken“ an, bei der es um Linksextremismus und Islamismus geht. Die Grünen sagen: Denen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen, ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht zuzumuten. Bei denen, die gegen Linksextremismus und Islamismus kämpfen, halten die Grünen dies offensichtlich für erforderlich. Da sieht man: Das ist Doppelmoral. – Bitte, Herr Kindler.