Partei: SPD
Im Moment nicht . _ Fazit : Der Unterhaltungswert Ihrer Rede war gering und brachte in der Sache nichts Neues ; Sie haben sich bestenfalls mit fremden Federn geschmückt . Hinzu kamen die immer gleiche Polemik , die zum Teil auch gehässigen persönlichen Angriffe auf Mitglieder der Landes- und Bundesregierung und die großmäuligen Versprechungen , von denen Sie wissen , dass sie nicht erfüllbar sind . Ich komme auf Details aus Ihrem alten Antrag , den Sie doch zum Vorwand für diese durchsichtige Wahlkampfaktion nehmen , noch zu sprechen . Es fehlte nur noch , dass Sie hier mit Ihrem pompösen Seidenkleidchen mit der 18-Prozent-Schärpe _ vermutlich aus Fallschirmseide _ aufgetreten wären . Das ist also die neue FDP unter der Spielleitung der Herren Westerwelle und Möllemann , die FDP mit der Fallschirmspringermentalität . . Nun , Frau Pieper , wir werden ja am Sonntag sehen , ob Ihr Fallschirm aufgehen wird und wie weit er Sie trägt . Vielleicht landen Sie ja auch da , wo Sie vor wenigen Wochen in Bayern gelandet sind und haben sich mal eben nur in der Kommastelle geirrt . . Wir haben in den letzten Monaten oft über die Lage in den neuen Ländern diskutiert . Erst in der vergangenen Sitzungswoche wurde sehr ausführlich über den Aufbau Ost gesprochen . Das war am 21 . März . Alle Argumente zu diesem Thema wurden ausgetauscht . Die Opposition hat die Bundesregierung kritisiert ; das ist ihr gutes Recht . Die Regierungsfraktionen haben die Bundesregierung gegenüber unberechtigter Kritik verteidigt ; das ist ebenfalls ihr Recht und war zu erwarten . Es gibt seither keinen einzigen Grund für eine erneute Befassung mit diesem Thema im Deutschen Bundestag . Es gibt keine neuen Erkenntnisse , . keine neuen Fakten , noch nicht einmal einen neuen FDP- Antrag , der dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden wäre _ nichts von alledem ! Es gibt nicht einmal eine öffentlichkeitswirksamere , publikumsträchtigere Debattenzeit , denn auch die letzte Ostdebatte fand in der Kernzeit statt . . Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP , haben Ihren Antrag am 21 . März aus einem einzigen Grund von der Tagesordnung genommen : um den Deutschen Bundestag als wohlfeile Wahlkampftribüne zu missbrauchen , die Ihre Parteikasse schont . Sie zwingen die anderen Parteien qua Geschäftsordnung des Hauses , dieses unwürdige Spiel mitzuspielen , und instrumentalisieren die Mitglieder Ihrer Fraktion zu Claqueuren . . Frau Pieper , Sie können ja den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen . Ich allerdings sage den Bürge Cornelia Pieper 22808 rinnen und Bürgern in Sachsen-Anhalt , sie sollten sich an den Taten der FDP im Deutschen Bundestag orientieren . . Hier aber , Frau Pieper , sieht Ihre Bilanz ganz düster aus . Ich nenne als erstes Beispiel den Länderfinanzausgleich . Wir erinnern uns : Der Länderfinanzausgleich wurde im vergangenen Jahr neu geregelt , jedoch ohne die Zustimmung der FDP im Deutschen Bundestag . . Als einzige Partei hat sich die FDP verweigert . Das will ich einmal festhalten . . Worum geht es im Länderfinanzausgleich ? _ Mit dem Länderfinanzausgleich sind die finanziellen Grundlagen der neuen Länder und ihrer Kommunen langfristig gesichert worden . Das ist für Ostdeutsche ein eminent wichtiges Ereignis . Wenn wir damit die staatliche Eigenständigkeit der ostdeutschen Länder garantieren , ist das etwas sehr Wichtiges . . Dem Versuch , über das Entfallen der finanziellen Zuweisungen im Länderfinanzausgleich eine föderale Neuordnung der Bundesrepublik zu erzwingen , wurde damit eine eindeutige Absage erteilt . Das Engagement der FDP an dieser Stelle : Fehlanzeige ! Zweites Beispiel , der Solidarpakt II . Der Solidarpakt I wurde über das Jahr 2004 bis zum Jahr 2019 verlängert , und zwar ohne die Zustimmung der FDP im Deutschen Bundestag . Sie , Frau Pieper , waren dagegen . . Ich will für die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt einmal festhalten , was der Solidarpakt II für die neuen Länder bedeutet . Er bedeutet Milliardenhilfen des Bundes für die neuen Länder und Planungssicherheit für die öffentlichen und privaten Investoren . Bis 2019 können die ostdeutschen Länder , Kommunen und privaten Investoren auf insgesamt 156 Milliarden Euro _ das sind mehr als 300 Milliarden DM _ an Bundeshilfe rechnen . . Damit werden Schulen und Universitäten , Krankenhäuser und Altenheime gebaut , Straßen , Brücken , Schienen und Wasserwege , Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen modernisiert und auf den neuesten Stand gesetzt . All das wird durch den Solidarpakt II möglich . Das ist ein Glanzstück der Reformpolitik dieser Bundesregierung , dem Sie sich als einzige Partei in diesem Hohen Hause verweigert haben . . Das erklären Sie einmal den Ostdeutschen ! . _ Sie müssen es nicht mir erklären . . _ Erklären Sie das den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern , besonders in Sachsen-Anhalt , deren Ministerpräsidentin Sie ja werden wollen . . Meine Damen und Herren , ich habe mich gewundert , dass es die FDP nicht einmal für nötig erachtet hat , einen neuenAntrag alsAnlass für diese Debatte vorzulegen . Der FDP-Antrag auf Drucksache 14/6066 vom Frühjahr des vergangenen Jahres war schon veraltet , als er am 16 . Mai 2001 vorgelegt wurde . Im Übrigen muss ich gestehen , dass ich selten einen Antrag gelesen habe , der so schlecht gearbeitet und so unseriös ist wie dieser . Er stellt sogar noch alles in den Schatten , was wir von der PDS-Fraktion gewöhnt sind . Ich will gar nicht weiter auf die Ausgabenseite Ihres Antrags zu sprechen kommen , auf die milliardenschweren Forderungen wie : Sonderprogramm EU-Osterweiterung _ Kostenpunkt schlappe 3 Milliarden Euro ; neues Hochschulprogramm Ost _ Kostenpunkt unbekannt ; Rücknahme der Kürzungen für die Leibniz-Gesellschaft ; Stärkung der Industrieforschung _ Kostenpunkt unbekannt ; 1-Milliarde-Wohnungsabrissprogramm . Wie nicht anders zu erwarten , haben Sie für all das keine Finanzierungsvorschläge für den Finanzminister . Geradezu atemberaubend sind die steuerpolitischen Höhepunkte Ihres Antrages : Abschaffung der Ökosteuer . _ Einnahmeausfälle allein im Jahre 2002 gut 14 Milliarden Euro ; Wiederherstellung der alten Abschreibungsregelungen _ Einnahmeausfälle mehr als 1 Milliarde Euro ; . Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuerreformstufe _ Einnahmeausfälle 65 Milliarden Euro ; Abschaffung des Scheinselbstständigengesetzes und der 630-DM- Regelung _ Einnahmeausfälle 2 ,7 Milliarden Euro . Das alles hat doch mit seriöser Politik nichts zu tun ! . Statt in sich zu gehen und nachzurechnen , setzen Sie sogar noch einen drauf . Neulich hat die FDP ihre steuerpolitischen Vorschläge der staunenden Öffentlichkeit in einem Papier zur Kenntnis gegeben und es den Wählerinnen und Wählern präsentiert : Knapp 77 Milliarden Euro oder 150 Milliarden DM würden die FDP-Vorschläge kosten , hat das Bundesfinanzministerium ausgerechnet . . Sabine Kaspereit 22809 _ Gehen wir ruhig um 10 Milliarden herunter , das ist immer noch genug . Darin enthalten sind aber nicht einmal die Steuerausfälle aus der Abschaffung der Ökosteuer . Es ist eine Luftnummer , die Sie auf Ihrer Showbühne verkaufen . Auch das Rechenkunststück , wonach Sie , Frau Pieper , mit 18 Prozent Ministerpräsidentin werden , kann ich nicht nachvollziehen . So schließt sich der Kreis zu der heutigen Vorstellung der Dame mit der Schärpe und zu der Fallschirmspringermentalität einer Partei , die sich in besseren Tagen gerne Partei der Mäßigung und der Vernunft nennen ließ . . Ich weiß wirklich nicht , ob Sie sich mit der heutigen Debatte einen Gefallen getan haben . Meine Landsleute mögen sicherlich Shows und kennen auch Big Brother . Aber sie können auch rechnen . .