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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Meine Lehrveranstaltungen an der Universität Frankfurt zu Makroökonomie und Wirtschaftspolitik habe ich häufig mit einem Zitat von Terry Pratchett eingeleitet : Wissenschaft : Eine Möglichkeit , um Dinge herauszufinden und sie funktionieren zu lassen . Die Wissenschaft erklärt , was die ganze Zeit über um uns herum geschieht , ebenso wie die Religion . Doch die Wissenschaft ist besser , weil sie glaubwürdigere Ausreden bietet , wenn etwas nicht klappt . Damit wollte ich den Studentinnen und Studenten deutlich machen , dass die Volkswirtschaftslehre keine objektive Naturwissenschaft ist , sondern dass hinter den Modellen und vertretenen Positionen immer Ideologien stecken , die durchaus Religionen ähneln . Nun ist es traditionell so , dass der Sachverständigenrat einer dieser Religionen nahesteht . So vertrat er in der Vergangenheit vor allem eine angebotsorientierte und marktliberale Position , auch bezüglich der Reform der sozialen Sicherungssysteme - eine Ideologie , die offensichtlich nicht der der Linkspartei nahesteht , wie wir alle wissen . Aber zu unterstellen , dass die einzelnen Mitglieder des Sachverständigenrats eine inhaltliche Position deshalb vertreten , weil sie auch Gutachten für bestimmte Auftraggeber erstellen , halte ich für aberwitzig . Das ist absurd . Wenn überhaupt , bekommen die Mitglieder des Sachverständigenrats Aufträge , weil sie eine bestimmte inhaltliche Positionierung haben , und nicht umgekehrt . Ich gebe zu , dass der Wechsel des Vorsitzenden des Sachverständigenrats , Bert Rürup , zum Finanzdienstleister AWD scheinbar für den Gesetzentwurf der Linken spricht . Aber ich kenne Bert Rürup lange genug - für viele von Ihnen gilt das sicherlich auch - , um sagen zu können , dass er Politik bestimmt nicht für irgendeine Gruppierung oder politische Strömung macht , sondern aus Überzeugung . Ich gehe davon aus , dass das ebenfalls für die anderen Mitglieder des Sachverständigenrats - einige kenne ich auch - gilt . Das sieht man nicht zuletzt daran , dass der Sachverständigenrat im neuesten Gutachten seine Position , zumindest bei konjunkturpolitischen Fragen , geändert hat ; das hat der Kollege Schultz gerade schon gesagt . Der Sachverständigenrat fordert jetzt fiskalpolitische Maßnahmen und eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik durch öffentliche Investitionen in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , also 25 Milliarden Euro , die zumindest zum Teil durch eine höhere Neuverschuldung finanziert werden sollen . Diese Forderungen gehen sehr in Richtung dessen , was die Linkspartei konjunkturpolitisch vertritt . Okay , es geht wahrscheinlich nicht weit genug . Es ist eher die Position der Grünen , die da vertreten wird . Aber was denken Sie , Herr Ernst : Wer hat denn jetzt den Sachverständigenrat beeinflusst ? Ich kann Ihnen sagen : die grüne Bundestagsfraktion sicherlich nicht . - Sie unterstellen aber doch , dass der Herr Rürup bestimmte Positionen vertritt , weil er mit der Versicherungswirtschaft zusammenarbeitet .
Partei: SPD
Auf gar keinen Fall. – Herr Kollege, Sie haben doch gar keinen Antrag eingebracht. Warum wollen Sie dann eine Frage stellen? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich fürchte, mit Ihrer Forderung nach einem Kündigungsschutz für Eltern kleiner Kinder bis zur Vollendung ihres sechsten Lebensjahres erreichen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Es würde noch mehr befristete Arbeitsverhältnisse und Minijobs in Deutschland geben, wenn man den Forderungen Ihres Antrags nachkommen würde. Toll, aber eben auch völlig realitätsfern ist Ihre Forderung eines Initiativrechts für Eltern mit Kindern im Alter von unter zwölf Jahren zur Gestaltung der regulären Arbeitszeit und eines ebenso langen Rechtsanspruchs, in einem Mehrschichtbetrieb nur die Normalschicht zu fahren. Keine Frage ist, dass die Arbeitswelt familienfreundlicher gestaltet werden muss. Arbeitgeber müssen ihren Anteil dazu leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass topausgebildete Frauen heute im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer. Damit werden alte Rollenmuster zementiert. Wir fordern ein Entgeltgleichheitsgesetz, um diesen unhaltbaren Zustand zu überwinden. Davon finde ich in Ihrem Antrag nichts. Außerdem sind wir Politikerinnen und Politiker in Bund, Ländern und Kommunen gefordert, die Grundlagen für einen gleichberechtigten Zugang zur Arbeitswelt zu schaffen. Meine Partei setzt sich seit Jahren für verbesserte Betreuungsstrukturen ein. Wir haben das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr durchgefochten. Wir wollen dieses Recht zu einem Recht auf Ganztagsbetreuung ausweiten, für Alleinerziehende ab sofort. Wir haben ein 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Diese Anstrengungen müssen wir gerade jetzt fortsetzen. Sie von der FDP sollten sich dem anschließen.
Herr Kollege Rossmann, zunächst einmal will ich Ihnen sagen: Nicht nur ich habe Musikunterricht mit Instrumenten gehabt, die man bei der Musikschule kostenlos leihen konnte. Ich habe gehört, dass es so etwas auch heute noch gibt. Ich glaube nicht, dass das menschenunwürdig ist. Ich selbst habe es als Musikschüler nicht als menschenunwürdig empfunden, dass mir leihweise ein Musikinstrument kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Ich halte es für sinnvoll, dass wir uns bei unseren Forderungen auch immer ein bisschen am realen Leben der arbeitenden Menschen orientieren. Sie haben völlig recht, was die Vernetzung mit Jugendämtern angeht. Es geht hier um eine große Gemeinschaftsanstrengung. Ich wäre dankbar, wenn wir mehr darüber reden könnten. Es geht nicht darum, dass die Jobcenter alles machen sollen. Die Familien sind weiterhin gefordert. Die Schulen sind gefordert. Die Jobcenter sind gefordert. Die kommunalen Akteure sind gefordert. Sie haben gemeinsam mit dem Rathaus, den Jugendämtern, den Sozialämtern und anderen Ämtern die gemeinsame Aufgabe, Kindern Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen. Das ist völlig richtig. Ich sage es noch einmal: Das zusätzliche Engagement von Ländern und Kommunen ist willkommen. Wir machen diesen Gesetzentwurf aber, weil wir klare Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht über unsere Aufgabe haben. Unsere Aufgabe ist es beispielsweise nicht, dafür zu sorgen, dass alle Kinder in Deutschland ein Mittagessen in Kitas und Schulen bekommen, in denen eigentlich kein Ganztagsunterricht vorgesehen ist. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen – das ist der Unterschied zwischen unserer Aufgabe und der der anderen Institutionen –, dass niemand aufgrund von Einkommensarmut davon ausgeschlossen ist. Wir sind sehr für eine breite Vernetzung. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir trotz des Zeitdrucks vor Jahresende mit den gesetzgeberischen Arbeiten naheliegenderweise erst am Anfang stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frist auf den 1. Januar 2011 in dem Wissen gesetzt, dass die Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erst zu Beginn des Herbstes in der Form vorliegen, dass wir einen entsprechenden Referentenentwurf erstellen können. Der Gesetzentwurf ist noch nicht beschlossen. Es gibt jetzt schon Ankündigungen, man wolle diese Leistung für Kinder im Bundesrat blockieren. Der Respekt vor dem Gesetzgeber gebietet aber natürlich, dass man nicht schon alles macht, bevor das Gesetzgebungsverfahren stattfindet. Sie können aber sicher sein, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr viel Zeit darin investieren werden, die jetzt anstehenden Dinge mit den Akteuren vor Ort zu bereden und sie im Interesse der Kinder einzubeziehen. Wir hoffen, dass diese zusätzliche Leistung am Ende weder im Bundestag noch im Bundesrat blockiert wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Soell , Staatssekretär Lengl hat bei den von mir jetzt aufgeführten drei Besuchen in den vergangenen zwei Jahren , die nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens vom Juni 1989 stattgefunden haben , jeweils als einen Bestandteil seiner Gespräche mit der politischen Führung in Peking Menschenrechtsfragen gehabt , und er hat nachweislich auch des Botschaftsberichts von seiner letzten Reise , über die ja in den letzten Wochen auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde , gerade dem Bereich der Menschenrechtsverletzungen einen großen Stellenwert eingeräumt . .
Partei: GRUENE
Gleichwohl ist in der Anhörung, die vorgestern durchgeführt wurde, vonseiten der Bundesagentur für Arbeit gesagt worden, dass nur 108 Dienststellen in 73 Agenturbezirken Ausschreibungen vorgenommen haben. Von der Bundesregierung habe ich erfahren, dass in 115 weiteren Dienststellen noch Verträge für die sogenannten Integrationsfachdienste laufen. Gleichwohl muss man annehmen, dass eine Versorgungslücke besteht, dass in einer ganzen Reihe von Agenturbezirken – die genaue Zahl konnte mir die Bundesregierung bis jetzt noch nicht nennen – kein Integrationsfachdienst bzw. kein entsprechendes Vermittlungsangebot vorgehalten wird. Der Vertreter der BA wiederum meinte, es gäbe keine Versorgungslücke, es gäbe gleichwertige Angebote. Welche Alternativen bestehen denn für den Kreis der von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen, wenn es keinen Integrationsfachdienst gibt?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Behm , ich habe in meiner Rede vorhin gesagt , dass wir diese Kennzeichnungsmöglichkeit geschaffen haben . Sie wäre noch schärfer abgegrenzt worden , wenn es nur nach uns gegangen wäre . Diese Möglichkeit haben wir ausdrücklich zu dem Zweck geschaffen , dass sich am Markt herausstellt , welche Form der Produktion Akzeptanz findet und welche nicht . Ich habe auch gesagt : Das ist demokratisch . Insofern begrüße ich es , wenn Unternehmen diese Möglichkeiten nutzen . Wir werden dann feststellen , wie die Produkte am Markt angenommen werden . Wir werden auch feststellen , wie Analysen die Wahrhaftigkeit solcher Kennzeichnungen bestätigen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir uns über die europäische Verordnung unterhalten, merken wir an vielen Stellen, dass wir Gemeinsamkeiten haben, über die es sich zu reden lohnt. Wir merken aber auch, dass wir die Verbraucherinnen und Verbraucher einbeziehen müssen, wenn es um die Frage geht: „Wo und warum sehen wir Regelungs- und Handlungsbedarf?“, wenn es darum geht, Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz zu schützen und den Datenschutz hier so ernst zu nehmen wie außerhalb der digitalen Welt. Deshalb diskutieren wir über die Netzpolitik. Das Internet ist eine der größten Errungenschaften. Es ist selbstverständlich, dass wir Internet haben. Wir alle nutzen es regelmäßig. Insbesondere der weltweite Austausch stellt sich ganz anders dar. Aber – auch das ist klar – wer sich im Netz bewegt, ist auf der einen Seite Verbraucher, auf der anderen Seite aber auch Anbieter; denn er konsumiert auf der einen Seite, aber er handelt auf der anderen Seite, nämlich mit seinen persönlichen Daten. Das Zahlungsmittel im Internet, in der digitalen Welt messen wir nicht in Euro, sondern in der Eingabe der persönlichen Daten. Die Erkenntnis, dass dies nicht kostenlos ist, dass ich mit meinen persönlichen Daten, die ich eingebe, zahle, weil andere ein wirtschaftliches Interesse daran haben und Vorteile daraus ziehen, muss reifen. Wir müssen uns klarmachen, warum wir Datenschutz im Internet brauchen, der sich am Datenschutz außerhalb der digitalen Welt misst. Ich mache an drei Beispielen deutlich, was das bedeuten kann. Ich fange an mit Paul. Paul ist erst 13 Jahre alt. Er ist, wie viele seiner Freunde und Mitschüler, in sozialen Netzwerken. Seine Eltern nehmen das zur Kenntnis und unterstützen das auch ein Stück weit. Er gibt ganz selbstverständlich seine Daten, seinen Namen, seine Adresse und auch sein Geburtsdatum ein. Er chattet mit Freunden. Er lädt Bilder hoch. Er gibt im Netz Kommentare ab. Das alles macht er ganz selbstverständlich, ohne dass irgendjemand daran interessiert ist. Wenn er seine Bilder hochlädt, so lädt er auch Bilder hoch, von denen man sagen würde: Na ja, ob das die Bilder sind, die uns alle interessieren? – Es sind zum Beispiel Fotos, auf denen gerauft wird. Diese Fotos, auf denen er im Netz nicht immer nur positiv dargestellt wird, können ihm an anderer Stelle aber wieder begegnen. Wenn sich unser Paul mit 16 Jahren zum Beispiel als Einzelhandelskaufmann bewirbt, könnte ein potenzieller Arbeitgeber sagen: „Dich halten wir für charakterlich nicht geeignet“, weil er sich im Netz über Paul informiert hat. An dieser Stelle merken wir, dass es möglich sein muss, einmal ins Internet Gestelltes wieder löschen zu können. Würde Paul in der nicht digitalen Welt seine Fotos seinen Freunden zur Kenntnis geben und sie in der Schule oder woanders aufhängen, könnte er sie wieder abhängen. Das muss auch im Internet möglich sein. Hier zeigt sich, dass es auf europäischer Ebene Handlungsbedarf gibt. Paul ist 13 Jahre alt und nicht geschäftsfähig.
Partei: SPD
Nach meiner Kenntnis, Frau Abgeordnete, muss der Bundestag zustimmen. Aber ich bin gerne bereit, in meinem Hause nachzufragen und Ihnen dazu eine schriftliche Stellungnahme zu geben. Sie werden es mir nachsehen, dass ich hier nicht jede Frage hundertprozentig beantworten kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat vor einigen Tagen - genau am 8 . Januar dieses Jahres - die Berechnungsmethode für die Verhängung von Zwangsgeldern verabschiedet . Der Tagessatz für Zwangsgeld soll nach Auffassung der Kommission generell das Produkt aus vier unterschiedlich zu gewichtenden Faktoren sein . Neben einem Grundbetrag sollen dabei die aus der Sicht der Kommission ermittelte Schwere des jeweiligen Verstoßes , die Dauer des Verstoßes und auch die Leistungsfähigkeit des säumigen Mitgliedstaates berücksichtigt werden . Wie die Kommission in konkreten Fällen die Schwere und Dauer der Verstöße gewichtet , bleibt abzuwarten , zumal wir damit noch keine praktischen Erfahrungen haben . Wenn die Kommission ihren Beschluß vom 18 . Dezember des vergangenen Jahres , in drei Fällen ein Zwangsgeldverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten , in die Tat umsetzt , wird es sich um die ersten Fälle dieser Art handeln . Aus welchen Haushaltsmitteln die Zwangsbeiträge bezahlt werden , wird von den Umständen des Einzelfalls abhängen . Sie wissen , daß es sich um drei ganz unterschiedliche Fälle mit ganz unterschiedlichen Zuständigkeiten handelt .
Partei: CDU/CSU
Ich will die Protokollnotiz aus der PKK jetzt nicht heranziehen ; . denn dies war ja Gegenstand der Berichterstattung in der PKK . Ich kann allgemein ausführen , daß es Kontakte von Herrn Raethjen mit dem BND gegeben hat mit der Bitte , sich an diesem Unternehmen entsprechend zu beteiligen . Dies ist bis auf eine mittlere Ebene gediehen , und es wurde beraten , welche operativen Pläne durchgeführt werden sollten . Zu dem Zeitpunkt , als eine Genehmigung des zuständigen Abteilungsleiters anstand , hat dieser negativ entschieden . Beim erneuten Vorlegen dieser operativen Maßnahme hat der zuständige Präsident , der damalige Präsident Herr Kinkel , dieses abgelehnt , und zwar mit dem Zitat , das ich vorhin erwähnt habe . Daraus herzuleiten , daß es eine gemeinsame Strategie oder Operation mit Raethjen gegeben habe , ist falsch . Ich habe dies eingangs klar und deutlich gesagt und mich dabei auf die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes und auf diejenigen , die wir im Bundeskanzleramt zu diesen Vorgängen haben , gestützt .
Partei: FDP
Herr Kollege Koppelin verweist auf den Mangel der Möglichkeit von Lauschangriffen der Bundesregierung auf Telefonate , die in dieser Sache geführt wurden . Ich will klar sagen : Ich kann mir nicht vorstellen , daß ein ausländischer Staatsmann uns beschuldigt haben könnte , es liege nur an uns , daß die Türkei nicht aufgenommen wird . Es ist möglicherweise die Rede davon gewesen , daß wir am Anfang Zweifel an der sogenannten Europa- Konferenz hatten , die Frankreich vorgeschlagen hat . Aber es wäre nicht ganz redlich , wenn von anderen europäischen Staaten der Eindruck erweckt worden wäre , als sei Deutschland sozusagen der Hauptverantwortliche . Das ist nicht in Ordnung . Es wurden bestimmte Beschlüsse einer internationalen Partei-Konferenz über das Abendland und das Morgenland ja auch richtiggestellt . Der Bundeskanzler hat sich dazu eindeutig geäußert . Das konnte man auch nicht mehr zum Vorwurf machen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Bundesregierung hat nicht die Absicht , das Sachleistungsprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Qualitäts - und Wirtschaftlichkeitsprüfungen des SGB V aufzugeben . Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem Gesundheits-Reformgesetz 1989 die Kostenerstattung für die Bereiche Zahnersatz und Kieferorthopädie eingeführt . Die Kostenerstattung wurde auf diese Leistungsbereiche beschränkt , weil es insbesondere in diesen besonders kostenträchtigen Bereichen darum ging , eine verbesserte Kostenkenntnis für die Versicherten zu schaffen und dadurch auch ihre Eigenverantwortung zu stärken ; denn im Bereich des Zahnersatzes und der Kieferorthopädie kommt es entscheidend auf die Mitwirkung des Patienten an . Erst wenn ausreichende Erfahrungen mit der Praktizierung vorliegen , kann der Gesetzgeber entscheiden , ob das Prinzip der Kostenerstattung geeignet ist , auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens mit Erfolg eingesetzt zu werden . Gegenwärtig ist es noch zu früh , eine abschließende Bewertung des Kostenerstattungsprinzips in diesen beiden Leistungsbereichen zu geben . Es trifft auch nicht zu , daß die Bundesministerin für Gesundheit zusammen mit dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte ein Konzept erarbeiten will , das zum Ziel hat , die Sachleistung in der zahnärztlichen Versorgung generell abzuschaffen . Richtig ist vielmehr , daß das Bundesministerium für Gesundheit prinzipiell Vorschläge , die von den Beteiligten im Gesundheitswesen gemacht werden , prüft . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte schön , Herr Abgeordneter , Klaus Kirschner  : Frau Staatssekretärin , wie wollen Sie garantieren , daß nach wie vor Qualitäts - und Wirtschaftlichkeitsprüfungen erfolgen ?
Partei: CDU/CSU
Ja, das ist ein Problem in Betrieben. Für eine Ausbildung ist im Handwerk ein Meister notwendig. Für die Berechnung der Ausbildungsbetriebsquote werden alle Betriebe gezählt, also auch die, die gar nicht ausbildungsberechtigt sind. Der Anteil hat sich natürlich erhöht aufgrund dieser Entscheidungen, die wir beide und viele andere in diesem Raum bedauern. Was die Informationskampagne betrifft, denke ich: Es wirkt immer am besten, wenn Gleichaltrige werben, also hier junge Leute, die in der beruflichen Bildung sind. Dass da die besonders Leistungsstarken von uns noch stärker eingespannt oder genutzt werden sollen, ist eine der Überlegungen in unserem Haus. Wir haben heute eine neue Informationskampagne gestartet, bei der wir uns sehr stark daran orientiert haben, dass die jungen Menschen sehr stark über Facebook und ähnliche Informationskanäle miteinander kommunizieren. Wir hoffen, dass das auch ein Beitrag ist, um deutlich zu machen, wie attraktiv duale bzw. betriebliche Ausbildung in Deutschland ist.
Partei: SPD
_ bezüglich der Erwerbseinkommen und der Erbschaften , dann müßten wir im Schnitt 80 bis 86 Prozent aller vererbten Vermögen belasten und darüber hinaus auch noch die bestehenden Vermögen . Das ist implizit Ihre Empfehlung , wenn Sie das Beispiel USA anführen . Das haben wir wirklich nicht vor . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich habe die rechtlichen Grundlagen dafür genannt . Es liegt im Ermessen der Krankenkasse , hier zuzustimmen . Nur dann wird der Festzuschuß übernommen . Das ist aber nicht im Sinne des Gesetzes , das wir verabschiedet haben ; das möchte ich hinzufügen .
Partei: PDS/LINKE
Das ist ja auch eine persönliche Erklärung. Mir ist das ja vorgeworfen worden. Ich will nur noch sagen, dass wir eine Gesetzesänderung brauchen. Ich bin auch dafür, dass man einen Herrn Apfel beobachtet. Aber das darf doch nicht so willkürlich geschehen. Wo ist der Vorbehalt? Wo wird das Parlament gefragt? Wo wird es informiert? Es ist alles indiskutabel. Deshalb werden wir sehen, wie das Bundesverfassungsgericht über unsere schon längst eingereichte Klage und die Verfassungsbeschwerde des Herrn Ramelow entscheiden wird.
Partei: FDP
Ist Ihnen bekannt , ob unter den zuvor in den Fragen genannten Professoren oder unter anderen Professoren aus einem solchen Sachverständigengremium jemand ist , der bei nachgeordneten Behörden aktuell Beraterverträge hat ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Nein .
Partei: PDS/LINKE
Zu diesem wichtigen Thema gehören die finanziellen Anreize, die Überalterung in den Bundesbehörden, der Fachkräftemangel im Bundesgebiet insgesamt – es sind ja mehrere Branchen betroffen – und die Antwort auf die Frage, wie die Maßnahmen des Bundes auch einmal nicht auf Kosten der Länder organisiert werden können. Wir hätten an dieser Stelle die Erkenntnisse aus der Debatte zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei sehr gut nutzen können. Dort hat sich gezeigt, dass es eben nicht nur um die Bezahlung der Fachkräfte geht, sondern auch um Themen, die Sie noch nicht ausreichend behandeln, wie Überstunden, Aufgabenhäufung, Beförderungsstau, Vereinbarkeit von Familie und Beruf usw. Hier gäbe es viel zu reden. Aber nein, wir sind durch Ihre Art und Weise, hier zu agieren, gezwungen, eine Debatte zu führen, die Ihre Mauscheleien offenlegt. Sie haben es ja nicht öffentlich gemacht; aber unter der Teilüberschrift „Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ haben Sie solche Dinge wie den finanziellen Nachschlag für politische Beamte versteckt. Das hat der Herr Hartmann hier wunderschön vorgerechnet. Deswegen kann ich auch gleich zum nächsten Thema übergehen. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf ganz neue Versorgungsposten schaffen. Ja, für die Linke ist das ein Skandal. Das, was Sie hier zum Jahresende betreiben, ist für die Linke ein Weihnachtsmarkt. Sie wollen einen Versorgungsposten, einen Direktorenposten, mit einer B-4-Besoldung schaffen. So weit, so schlecht. Der Gipfel aber ist, dass Sie damit einen parteipolitisch angebundenen Direktorenposten schaffen wollen. Dieser Direktor soll dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, kurz: SRU, vorangestellt werden. Für diejenigen, die das nicht wissen: Der SRU ist ein Gremium aus sieben Professoren, das die Politik und natürlich auch die Regierung in Umweltfragen beraten soll, und zwar parteipolitisch unabhängig. Das geschah zuletzt in wichtigen Fragen, wie zum Beispiel beim Atomausstieg, wobei der Rat Ihnen nicht unbedingt geholfen hat. Doch dieser Direktorenposten war, wie bereits erwähnt, mit dem Rat selbst weder besprochen, noch war er erwünscht.
Herr Kollege, ich weise darauf hin, dass das zuständige Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bundesumweltministerium eindeutig belegt und erläutert hat, dass 2 285 beim Betrieb oder bei nachfolgenden Versuchen zerbrochene Kugeln einzementiert im Zwischenlager des Forschungszentrums liegen.