Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 17. Juni 2010, diskutieren wir in diesem Hohen Hause wieder einmal über Vorschläge zur Verbesserung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und damit der SED-Unrechtsbereinigung, in diesem Fall über Vorschläge des Bundesrates. Das historische Datum heute ist nicht zufällig das Datum dieser ersten Lesung, sondern wurde von der christlich-liberalen Koalition bewusst so gewählt. Auch wenn die Tagesordnung des heutigen Plenums schier endlos erscheint und die Themen unterschiedlicher nicht sein könnten, erlaube ich mir die Anmerkung, dass dieser Tagesordnungspunkt im Nachgang zur Gedenkstunde heute gut, richtig und wichtig ist. Warum sage ich das? Die Feierstunde heute früh hat uns allen nochmals die Bedeutung der Ereignisse des 17. Juni 1953 und den Freiheitswillen der mutigen Bürgerinnen und Bürger in Ostberlin und der gesamten sowjetischen Besatzungszone vor Augen geführt. Es waren damals der Wunsch und die Hoffnung der Arbeiter und der Studenten, der Hunderttausenden Demonstranten in Ostberlin, in Magdeburg, Merseburg, Halle, Bitterfeld, Leipzig, Jena und Brandenburg an der Havel: Mit dem Deutschlandlied auf den Lippen trugen sie Plakate mit der Aufschrift: „Wir wollen freie Menschen sein! Wir wollen freie Wahlen!“ 1989 haben die Montagsdemonstrationen diese Forderungen unter dem Banner „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wieder aufgenommen. Mutige Bürger in den Städten Ostdeutschlands haben mit diesem Leitspruch friedlich die Einheit in Freiheit erkämpft. Der 17. Juni 1953 – wir haben es heute Morgen gehört – und der 3. Oktober 1990 gehören deshalb historisch untrennbar zusammen. Ich muss das Gedenken an den 17. Juni hier jetzt nicht weiter fortführen; das haben wir bereits heute Morgen getan. Ein Volk gedenkt, um nicht zu vergessen. Zur Erinnerung gehört auch die Aufarbeitung. Das sind wir den Opfern und einer verantwortungsvollen Zukunftsgestaltung schuldig. Deshalb kann und darf die Aufarbeitung des SED-Unrechts nicht beendet sein. Das gilt im Bereich der Rechtspolitik, auch im Besonderen bei den Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzen. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das System der Rehabilitierung und Entschädigung laufend zu überprüfen und offenbarem Regelungsbedarf zur Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Situation von Betroffenen Rechnung zu tragen. Um diese Aufarbeitung haben sich fast alle Regierungsfraktionen dieses Parlaments in den vergangenen 20 Jahren in unterschiedlichen Koalitionen immer wieder bemüht. Ich sehe in allen Fraktionen viele Kollegen, mit denen wir schon häufig konstruktiv, wie ich denke, über das Thema diskutiert haben. Bei den Linken muss man bis heute ja die Aufrichtigkeit der Aufarbeitung der SED-Diktatur bezweifeln. Wenn zuletzt im Mai dieses Jahres die innenpolitische Sprecherin der Linken in einem Grußwort zur jährlichen Tagung ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des Stasiauslandsgeheimdienstes diese für ihren – ich zitiere – „mutigen Einsatz“ lobt und dann noch – ich zitiere weiter – „das himmelschreiende Unrecht“ gegenüber diesen Stasileuten beklagt, dann muss man sich schon fragen, wie ernst bei den Linken die kritische Aufarbeitung gesehen wird. Kollege Buschmann hat es schon erwähnt, auch die Äußerungen Ihrer Kandidatin von den Linken, Frau Jochimsen, schreien zum Himmel. Ich darf – ich denke, das ist hier angemessen – aus einer Rede des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, eines ausgewiesenen Verfassungsexperten, zu dem Thema etwas vorlesen: Die DDR war natürlich mehr als eine Diktatur. Sie war auch der Lebensrahmen für Menschen, die sich mit Fleiß und Energie engagierten: am Arbeitsplatz, im privaten Umfeld, in der Familie, in den Kirchen. Viele Hemmnisse des Systems wurden durch Improvisation und bewundernswertes Geschick überwunden. … Das kann und darf freilich nicht Grund für eine nachträgliche Verklärung der DDR sein. Die DDR verweigerte ihren Bürgern die grundlegenden demokratischen Rechte, sie machte Oppositionelle mundtot und schreckte in Einzelfällen nicht einmal vor Mord oder Verschleppung zurück. Sie war ein Unrechtsstaat! Seit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz aus dem Jahr 1992 haben wir in fast 20 Jahren in dieser Frage, wie ich finde, einen durchaus erfolgreichen Weg zurückgelegt, auch wenn es noch viele Probleme in dem Bereich gibt. Wir alle, die wir uns mit dieser Thematik beschäftigen, wissen das. Ich denke, wir haben viel erreicht. Lassen Sie mich ein paar Punkte dazu sagen. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat seit ihrer Gründung über 1 700 Projekte vor allem in der Arbeit mit jungen Menschen gefördert, um über das DDR-Unrechtssystem aufzuklären. Über 1,7 Millionen Besucher haben sich seit 1994 in der Gedenkstätte Hohenschönhausen einen Eindruck über die perfiden Foltermethoden der Stasi verschaffen können. Durch das Bundesamt für offene Vermögensfragen sind für rechtsstaatswidrige Enteignungen in fast 500 000 Fällen Entschädigungen geleistet worden. Bei der BStU sind seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes über 6 Millionen Anträge auf Auskunft und Akteneinsicht gestellt worden, davon allein 2,6 Millionen von Privatpersonen. Seit 1990 sind allein im Bereich des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in den ostdeutschen Ländern etwa 180 000 Anträge auf gerichtliche Rehabilitierung gestellt worden. Seit Einführung der Opferpension im September 2007 sind 68 000 Anträge auf Erhalt der Opferpension gestellt und 48 000 auch bewilligt worden. Ich finde schon, dass dies im Lichte der Diskussionen, die wir in diesen Fragen immer wieder führen, eine sehr gute Bilanz ist, auch wenn ich weiß, dass es in dem Bereich noch vieles zu klären gilt. Ich darf an dieser Stelle darüber hinaus auch den vielen ehrenamtlichen Helfern der Opferhilfe, denjenigen, die in Opferverbänden tätig sind, den Opfern zur Seite stehen und so eine wichtige Arbeit leisten, ganz herzlich Dank sagen. Meine Damen und Herren, ich erwähnte es: Jeder von Ihnen, der sich mit dem Thema befasst, kennt aus vielen Schilderungen der Opfer die Problemfälle, die Schicksale, die Schwierigkeiten, die die Opfer in ihrem Umfeld und bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche haben. Ich freue mich, dass es uns in der letzten Legislaturperiode wirklich gelungen ist – ich darf an dieser Stelle von meiner Fraktion den Kollegen Arnold Vaatz nennen –, die SED-Opferpension in Höhe von 250 Euro im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu verankern. Ich denke, das ist ein Erfolg; das darf man auch einmal sagen. Die Opferpension ist nämlich ein wichtiger Baustein der rechtsstaatlichen Wiedergutmachung geworden; die Antragszahlen hatte ich in diesem Zusammenhang genannt. Jetzt komme ich zu der Initiative des Bundesrates; die einzelnen Bestandteile sind hier und heute schon genannt worden. Es gibt eine Vielzahl von Punkten, an denen wir – ich denke, das ist Konsens – bei den bestehenden Regelungen Korrekturbedarf sehen. Ich freue mich, dass in dieser Frage auch Konsens mit der Opposition besteht. Die Details werden wir in den Beratungen sicherlich noch besprechen können. Die Klarstellung, wie die Berechnung der Mindesthaftzeit zu erfolgen hat, halte ich für einen wichtigen Punkt, ebenso die Verbesserungen für Familien mit Kindern, dass Betroffene mit Kindern finanziell nicht schlechter gestellt werden dürfen als Betroffene, die keine Kinder haben und die Rente beantragen. Es gibt eine Vielzahl weiterer Punkte, bei denen wir sagen: Hier besteht Handlungsbedarf. – Die christlich-liberale Koalition ist hier übrigens schon bei der Arbeit. Natürlich können wir die fiskalischen Zwänge nicht ignorieren. Aber im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir diesem Korrekturbedarf, den auch die Bundesländer angemahnt haben, nachkommen und schauen, was wir in diesem Bereich umsetzen können. Ich denke, das kommt den Opfern und denjenigen, die in besonderer Weise gelitten haben, zugute. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Seit dem friedlichen Erreichen der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 sind wir in Deutschland in den letzten 20 Jahren gemeinsam und mit ganzer Kraft auf dem Weg nach Einheit in Freiheit, wie ich glaube, ein Stückchen vorangekommen. Die christlich-liberale Koalition wird es nicht zulassen, dass ein dunkelrotes Tuch über die Vergangenheit gelegt wird. Wir können das jahrzehntelange Unrecht nicht rückabwickeln. Wir können mit den Bestandteilen dieser Initiative des Bundesrates aber weiter dafür Sorge tragen, das Unrecht etwas abzumildern, und den Opfern in Teilbereichen ein Stück weit entgegenkommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Beratungen und bedanke mich fürs Zuhören.