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Partei: SPD
Frau Kollegin Pieper , die derzeitige Regelung , also die Absetzbarkeit von 30 Prozent der Schulgeldkosten , durchbricht den schon vor dem gestern bekanntgewordenen Beschluß geltenden Grundsatz , wonach alle kindbedingten Aufwendungen durch Kindergeld oder Kinderfreibetrag steuerlich abgegolten werden . Es lag also schon bisher eine Durchbrechung des bis jetzt noch immer gültigen Grundsatzes vor . Die Ausnahme läßt sich sicher angesichts der beabsichtigten spürbaren Erhöhung des Kindergeldes künftig noch weniger rechtfertigen als bisher . Gleichwohl werden wir den gesamten Komplex im Lichte des gestern bekanntgewordenen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts erneut zu prüfen haben . Im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings von Kinderbetreuungskosten die Rede . Der Gesetzgeber wird abzugrenzen haben , was denn Kinderbetreuungskosten sind . Abgesetzt werden können wohl nur nachgewiesene Kosten bis zu einer festgesetzten Grenze . Ich vermag nicht zu entscheiden , ob etwa Freizeitgestaltungskosten dazugehören ; ich würde prima vista eher nein sagen . Das Schulgeld könnte in diesem Zusammenhang erneut eine Rolle spielen , würde dann aber _ ich kann nach erster Prüfung des Beschlusses dazu keine abschließende Aussage machen ; dafür bitte ich Sie um Verständnis _ als nachgewiesene Kosten einbezogen werden müssen .
Es gibt meiner Kenntnis nach in den entsprechenden Gremien auf EU-Ebene wie auch auf nationaler Ebene die Verpflichtung, Interessenskollisionen offenzulegen. Wenn dies unterbleibt, ist es ein Verstoß gegen die Vorgaben. Ich bin jetzt nicht in der Lage, hier im Einzelnen solche Vorwürfe zu prüfen oder zu bewerten; da bitte ich um Verständnis. Insgesamt will ich aber schon festhalten, dass wir davon ausgehen, dass wir ein bewährtes System der Überprüfung haben und dass es eine wissenschaftliche Bewertung der Fragen gibt – nach wissenschaftlichen Standards. Dass man über einzelne Bewertungen immer wieder trefflich streiten kann, das ist so. Die Bundesregierung hat sich bei der Frage entsprechender Prüfungen zum Beispiel dagegengewandt, dass die Beweislast umgekehrt wird. Wir sind nach wie vor der Auffassung – wir werden das auch gegenüber der EU vertreten –, dass diejenigen, die wollen, dass ein Produkt zugelassen wird, erst einmal alle notwendigen Belege vorlegen müssen, dass das Verhältnis nicht umgekehrt wird und dass das Ganze durch die infragekommenden Institutionen wissenschaftlich geprüft wird.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage , weil der Kollege Catenhusen nur diese Erfolgsbilanz unterbrechen will . . Im Bereich der Mikroelektronik holen wir weiter auf . Wir werden jetzt in Dresden ein Kompetenzzentrum von Weltformat bekommen . 300-Millimeter- Siliciumscheiben , die Wafer-Technologie - das sind tolle Sachen . Im Bereich der Solartechnologie werden wir durch den Bau zweier Fabriken mit einer Kapazität von 40 Megawatt - das entspricht übrigens 200 000 Solardächern in zehn Jahren - die USA überholen . Damit machen wir mehr , als Sie hier mit all Ihren Subventionsprogrammen je gefordert haben . . In Ostdeutschland fördern wir Wissenschaft und Innovation mit 3 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , dies ließe sich noch fortsetzen . All das ist gegen die SPD und gegen die Grünen durchgesetzt worden . Wir haben in Deutschland Multimedia möglich gemacht , als SPD und Grüne noch über die Gefahren der Informationstechnologie räsoniert haben . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Wir haben auch die Biotechnologie in Deutschland möglich gemacht , als Rotgrün noch Kongresse von Gentechnikgegnern in Hessen mit Steuermitteln finanziert hat . Wir haben den Transrapid vorangetrieben , als Rotgrün noch dagegen gekämpft hat . Wir haben die Beteiligung Deutschlands an der internationalen Raumstation durchgesetzt , als Rotgrün noch gegen die bemannte Raumfahrt polemisiert hat . . Wir haben die Dienstleistungsmärkte geöffnet . Jede einzelne Liberalisierung bei Bahn , Post und Telekom ist letztlich gegen die SPD und gegen die Grünen nach vielen langen Diskussionen durchgesetzt worden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer eben gehört hat , was hier wieder in Doktor Thierses Vorlesung vorgetragen worden ist , . der muß doch eines ganz deutlich sehen : Die SPD hat noch immer nicht verstanden , daß die Zeiten von Big government endgültig vorbei sind . Es kann nicht mehr vom Ministerschreibtisch nach unten gehen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine Frage : Wie äußert sich die Kommission in ihrem aktuellen Fortschrittsbericht im Hinblick auf das Beitrittsverfahren der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu dem Menschenrechts- und Minderheitenschutzstandard in der Tschechischen Republik , der nach den Kopenhagener Beitrittskriterien ein sehr wichtiger Gesichtspunkt ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir werden immer auf Grund der Vertragsgrundlage der Vereinten Nationen tätig , die entsprechende Anfragen an Mitgliedsstaaten vorsieht . Die praktische Tätigkeit der Soldaten der Bundeswehr begründet sich aus dem Soldatengesetz , das Ihnen ja zugänglich ist . . _ Herr Kollege , ich stelle Ihnen den Text gerne zur Verfügung . .
Partei: PDS/LINKE
Nein , das bestätige ich nicht ; denn das alles geschah im Zusammenhang damit , dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte , dass etwas korrigiert werden muss . Sie sind dabei sicherlich noch ein , zwei Schritte weitergegangen . Aber eine Eigeninitiative seitens der Mehrheit des Bundestages hat es nicht gegeben . Jetzt kommen wir zur Frage des Strafrechts ; dabei geht es um die Staatsnahen . Sie wissen , wie viele Jahre dies das Parlament beschäftigt hat . Ich kenne alle diesbezüglichen Angriffe aus der CDU/CSU , die ich übrigens deshalb für so falsch halte , weil sie nach unvergleichlich schlimmeren Verbrechen nach 1945 nicht eine einzige Rentenkürzung vorgenommen , hier aber plötzlich ganz anderes gespielt hat . Im Übrigen ist das Rentenrecht dafür überhaupt nicht geeignet . Man kann Biographien unterschiedlich beurteilen und kann Menschen auch strafrechtlich zur Verantwortung ziehen ; das kann man alles machen , aber das hat mit der Höhe der Rente , auf die jemand Anspruch hat , nichts zu tun . Im Übrigen erwarte ich von der SPD , dass sie zu ihrem Antrag steht , den sie in der Opposition gestellt hat . Darin haben Sie verlangt , dass alle entsprechend ihrem Einkommen eine Rente beziehen sollten . Es darf doch nicht wieder das passieren , was wir aus Wahlkämpfen kennen : Die SPD verspricht das eine , und wenn sie dann regiert , macht sie das Gegenteil . Hier beantragen Sie das eine in der Opposition , und wenn Sie in der Regierung sitzen , setzen Sie davon nichts um . Auch das darf nicht passieren . - Geben Sie mir eine Viertelminute Redezeitverlängerung ; dann sage ich euch gern etwas zu Tempelhof . Sie haben unterschrieben , dass Tempelhof geschlossen wird , Ihre Regierung , getragen von CDU und FDP , Ihr Regierender Bürgermeister , Herr Diepgen . Sie haben die Tatsachen geschaffen , und heute wollen Sie das Volk vorführen , indem Sie einen Volksentscheid organisieren , von dem Sie wissen , dass er gar nicht funktionieren kann . Nein , Sie sind in diesem Punkt am unglaubwürdigsten , um das ganz klar zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich lese gerade in Ihrer lustigen Selbstdarstellung , daß Sie Aktionär bei Daimler-Chrysler sind . . Das irritiert mich deshalb , weil , wenn ich das richtig sehe , die Firma Daimler-Chrysler ja einer der größten Rüstungsproduzenten in Deutschland ist . Können Sie mir erklären , wie das mit Ihrem Engagement , das Sie hier eben so sichtbar zum Ausdruck gebracht haben , zu vereinbaren ist ? .
Partei: FDP
Ich möchte gerne zur Beantwortung der Frage weiter ausführen. – Ein Gegenbeispiel ist die Anhebung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007. Damals wurde gesagt: Wir müssen die Steuer anheben, weil wir dadurch die Staatsverschuldung zurückfahren. – Ein Bruchteil dieser Einnahmen ist in das Zurückfahren der Staatsverschuldung geflossen. Der Rest ist in allgemeine Haushaltsausgaben geflossen. Insofern kann ich den einzelnen Bürger nur davor warnen, zu glauben, dass eine höhere steuerliche Belastung des Bürgers automatisch zum Abbau der Staatsverschuldung führt. Das Gegenteil ist in der Vergangenheit bewiesen worden.
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, plant die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf zur Entschädigung der Heimkinder, die in den 50er- und 60er-Jahren in den Kinderheimen der Bundesrepublik unter Gewalt gelitten haben. Wenn Sie keinen Gesetzentwurf planen, bedeutet dies, dass das Parlament an dem Verfahren nicht mehr beteiligt ist. Es bedeutet weiter, dass Sie die Lösung für eine Entschädigung von Heimkindern bzw. die Erarbeitung von Kriterien dafür außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens bzw. des Bundestags angesiedelt haben. Deshalb frage ich Sie: Wozu fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung mit zehn Sachverständigen und den betroffenen Heimkindern statt, wenn Sie die gegebenen Empfehlungen nicht mehr im Parlament behandeln oder in ein Verfahren einfließen lassen wollen?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung dargestellt und unter anderem die Agenda 21 erwähnt . In der Agenda 21 ist ja festgelegt , dass es ein Gleichgewicht zwischen der ökonomischen , der ökologischen und der sozialenVerantwortung geben soll . Sie haben jetzt von vier Säulen gesprochen . Sie haben das also erweitert . Heißt das , dass Sie sich von der Agenda 21 verabschieden ? Des Weiteren haben Sie davon gesprochen , dass es keine Planvorgaben für die Wirtschaft geben werde . Das begrüße ich zwar ausdrücklich . Sie tun aber das Gegenteil in der Verbraucherschutzpolitik . Sie wollen dort mit klaren Vorgaben _ Sie haben im Haushalt erhebliche Mittel Staatsminister Hans Martin Bury 22708 zugunsten des ökologischen Landbaus umgeschichtet _ zum Beispiel dafür sorgen , dass der Anteil des ökologischen Landbaus bis 2010 auf 20 Prozent steigt . Das sind für mich Widersprüche . Ich bitte Sie darum , diese aufzuklären .
Partei: CDU/CSU
Das alles sind Dinge, denen wir uns gemeinsam verschrieben haben. Wenn wir Ihren Anträgen folgen würden, würde da gar nichts mehr passieren. Deswegen darf ich Sie bitten: Kehren Sie zur Sachpolitik zurück! Stellen Sie nicht solche Schaufensteranträge! Wir führen jetzt gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine vernünftige Mietrechtsreform durch. Sie wird allen helfen, vor allem den Mietern. Wir wollen Exzesse bei den Mietsteigerungen unterbinden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wie wollen Sie das mit dem Tatbestand in Einklang bringen , dass wir zum Beispiel im Land Niedersachsen bei den dort lebenden Ausländern eine Arbeitslosigkeit von 27 Prozent haben und dass wir im Gegensatz dazu bei den in BadenWürttemberg lebenden Ausländern nur eine Arbeitslosigkeit von 13 Prozent haben , was immer noch entschieden zu viel ist ? Welchen Sinn soll Ihre Regelung eigentlich machen ? Wenn Sie das Problem , die Menschen in Arbeit zu bringen , in den Ländern , in denen Rot-Grün regiert , so schlecht gelöst haben _ ich könnte auch die Zahl für Nordrhein-Westfalen nennen _ , wie wollen Sie es dann lösen , wenn Sie noch mehr Menschen hierher holen ? .
Partei: GRUENE
Am Schluss meiner ersten Nachfrage stand ja auch ein Argument für die sofortige Aussetzung. Darauf haben Sie leider noch nicht geantwortet; aber vielleicht machen Sie das ja in Ihrer Antwort auf meine zweite Frage. – Wie lassen sich denn die Systematik der Pflegenoten und der damit einhergehende überbordende Schreibaufwand mit dem angekündigten Bürokratieabbau in der Pflege vereinbaren?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Glaubensfreiheit heißt , sich weltweit für die verfolgten religiösen Minderheiten einzusetzen . Sie beginnt vor der eigenen Haustür . Religionsfreiheit ist immer auch die Freiheit des Andersgläubigen , auch in der Türkei , meine Damen und Herren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk , ich möchte zunächst kurz auf Ihre Rede eingehen . Unsere Sympathie für das Thema erkennen Sie daran , wie sorgfältig wir damit umgegangen sind . Dass letztendlich kein gemeinsamer Antrag formuliert werden konnte , lag daran , dass Sie keine Zeit hatten . - Ja ; denn dabei ist etwas herausgekommen , das Sie wunderbar verwenden könnten , nämlich die interministerielle Arbeitsgruppe und die Verlängerung der Verjährungsfrist . Das ist wirklich wichtig ; denn damit können wir den Frauen noch im Nachhinein die Möglichkeit geben , wenigstens ein kleines bisschen Genugtuung zu erreichen . Denn die Verletzungen - das muss ich Ihnen nicht näher erläutern - bleiben für die Ewigkeit . Entwicklungsprojekte zu unterstützen , liebe Frau Kollegin Schewe-Gerigk , ist Job der Entwicklungspolitiker . Das machen wir seit Jahren . Ich berichte Ihnen aus der Praxis für die Praxis . Ich war vor kurzem in Äthiopien und habe dort ein Projekt besucht , das vom EED betreut wird . Dort haben sich 5 000 Menschen , darunter auch Männer und Dorfälteste , zu einer Community zusammengeschlossen und haben beschlossen , diverse Themen anzugehen , zum Beispiel Family-Planning und Nourishing , aber auch das Thema Beschneidung . Ich habe eine Frau , die dort saß und ein Baby auf dem Arm hatte , gefragt : Ist das ein Mädchen ? Sie hat geantwortet : Jawohl , das ist ein Mädchen . Dann habe ich sie gefragt : Würden Sie jemals zulassen , dass dieses Kind beschnitten wird ? Sie hat geantwortet : Nein , nie . Dann habe ich sie gefragt : Woher nehmen Sie Ihren Mut ? Darauf hat sie geantwortet : Die Community steht hinter mir . - Genau das ist das Thema . Es gibt mittlerweile in ganz vielen Entwicklungsländern Gesetze , die Genitalverstümmelung verbieten . Wir können uns aber kaum vorstellen , was es heißt und welcher maximale politische Wille sich dahinter verbergen muss - wir reden hier von Traditionen - , gesellschaftliche Veränderungen vorzunehmen . Dieser massive politische Wille ist im Übrigen im Bereich des Good Governance anzusiedeln . Für Regierungen ist das sehr schwierig , weil langwierig . Traditionen aufzubrechen , ist das Langwierigste , was wir uns vorstellen können . Wenn es uns aber gelingt , in den Entwicklungsländern à la longue etwas zu erreichen wie der EED in Äthiopien , hat das auch Auswirkungen bei uns . Ich bin ziemlich froh , dass ich in Deutschland geboren bin und hier aufwachsen durfte ; denn wir Frauen wissen , was es bedeutet - ich glaube , wir alle spüren das sogar - , mit dreckigen Glasscherben und stumpfen Rasierklingen genital verstümmelt zu werden , und das alles ohne Betäubung . Wenn es uns gelingt , dies in den Entwicklungsländern mittel- und langfristig auszumerzen , dann müssen wir darüber hoffentlich nicht mehr reden . Maßnahmen sind getroffen worden . Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag decken wir alles ab , was abzudecken ist . Ich denke , es ist ein guter Antrag . Sie alle können ihm zustimmen .
Partei: SPD
Ich gebe Ihnen Recht . Ich kann mich sehr gut daran erinnern . Wir werden denAnteil der Erziehungsgeldberechtigten von 50 Prozent auf 55 Prozent anheben . Das mag sich wenig anhören . Frau Lenke wirft gerade ein , warum wir die 1 Milliarde DM nicht auf einen Schlag wieder einsetzen . Ich glaube , naiver kann man eigentlich nicht sein . Wie soll man das , was vielleicht vor 15 Jahren notwendig . Hildegard Wester 10954 gewesen wäre , heute in einen kaputtgefahrenen Haushalt einstellen , bei dem an allen Ecken und Enden Handlungsbedarf besteht ? . Wir werden während unserer Regierungszeit nach und nach und in verantwortungsvollen Schritten die Leistungen hochfahren , immer mit Blick darauf , dass der Haushalt konsolidiert werden muss und dass wir der jungen Generation keine so hohe Verschuldung hinterlassen können , wie wir sie derzeit haben . . Der wesentliche Punkt der strukturellen Veränderung , den ich eben angesprochen habe und der hier schon mehrfach genannt worden ist , ist das Recht auf Reduzierung der Arbeitszeit . Ich halte das für einen Meilenstein . Wer hätte denn vor zwei Jahren gedacht , dass es uns möglich wäre , gegen den Widerstand der Wirtschaft und anderer Interessenverbände ein Recht auf Reduzierung der Arbeitszeit einzuführen ? An dieser Stelle muss man natürlich darauf hinweisen _ das ist schon gemacht worden _ , dass dieses Recht eingeschränkt ist , weil es nur bei Arbeitgebern gilt , die mehr als 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen . Ich habe eingangs von einem Kompromiss gesprochen . Hier wird er deutlich . Ich hätte mir auch etwas Besseres vorstellen können . Ich hätte sehr gerne auf die Grenze von 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verzichtet . Deswegen bin ich sehr froh darüber _ das gestehe ich ein _ , dass wir in das Gesetz eine Überprüfungsklausel hineingeschrieben haben . Das heißt , die Bundesregierung soll in einem angemessenen Zeitraum Bericht erstatten , wie sich das Recht auf Reduzierung derArbeitszeit aufArbeitgeberinnen und Arbeitgeber und auch auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auswirkt . Wir werden dann im Licht der durch diesen Bericht gewonnenen Erkenntnisse Gelegenheit haben , festzustellen , ob politischer Handlungsbedarf besteht . Wenn er besteht , dann werden wir auch für entsprechende Lösungen sorgen . .
Partei: SPD
Es war zu laut. – Ich möchte jetzt gerne zu dem Thema kommen, das wir heute hier behandeln: den Klimaschutz im Zeichen dessen, was uns in Katowice bevorsteht. Es ist eine wichtige internationale Ebene, um die sich zuspitzende Problematik des weltweiten Klimawandels anzugehen. Insofern ist es auch immer wieder ein Gradmesser dafür, wo wir jeweils vor Ort stehen und wo wir international stehen. Klimawandel steht für das Armutsrisiko des 21. Jahrhunderts. Er steht aber auch gleichzeitig für Arbeit mit Zukunft. Denn Klimaschutz bedeutet Energiewende, und Energiewende heißt, dass wir in sehr vielen Bereichen einen Wandel vornehmen und damit Zukunft und Chancen verbinden können. Insofern ist bei der Betrachtung dessen, was wir ins Zentrum rücken sollten, die ganze Abwehrhaltung, die ich leider jetzt auch bei der FDP wahrnehmen musste – es geht immer nur darum, bloß zu verhindern, dass man vor Ort etwas machen muss –, zum einen wirtschaftspolitischer Blödsinn, und zum anderen ist sie auch geschichtsvergessen hinsichtlich der Historie der internationalen Klimaschutzpolitik. Denn die internationale Klimaschutzpolitik hat immer davon gelebt, dass man einerseits versucht, gemeinsame Wege zu gehen, damit man möglichst an einem Strang zieht und keinen Verdrängungswettbewerb und dergleichen hat, aber andererseits – und das ist explizit der Geist des Pariser Klimaschutzabkommens – lokal vor Ort und national Maßgaben setzt und in einer Vorreiterfunktion vorangeht, statt aufeinander warten zu müssen. Natürlich muss auch jeder vor Ort das Möglichste und Nötigste tun. Das ist der Geist internationaler Klimaschutzpolitik, den Sie offenbar nicht verstanden haben.
Der Lärmschutz der Bevölkerung, insbesondere in der Nacht, hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Zu den nachteiligen Auswirkungen des Flugverkehrs gehören leider auch Lärmbelastungen. Wichtig ist, dass im Umgang mit Lärm auf den größtmöglichen Ausgleich aller Interessen gesetzt wird und dass bestmögliche Kompromisse und Lösungen gefunden werden. Insoweit hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wichtige Hinweise zur Anwendung des Luftverkehrsgesetzes gegeben. Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass hiernach auch weiterhin in Deutschland Nachtflüge grundsätzlich zugelassen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies jedoch wegen der betroffenen Lärmschutzinteressen der Flughafenanwohner mit einem gesteigerten Rechtfertigungszwang verbunden. Es muss hiernach ein über das allgemeine Verkehrsbedürfnis deutlich hinausgehender gesteigerter Bedarf für die Durchführung von Nachtflügen dargelegt werden, differenziert nach Kernstunden und Randstunden der Nacht. Angesichts dieser klaren Darlegung des Gerichts sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit einer Präzisierung des Luftverkehrsgesetzes.
Partei: GRUENE
Herr Kues , das von Ihnen vorhin erwähnte Tagesbetreuungsausbaugesetz und die dazugehörige Finanzierung mussten in der letzten Legislaturperiode mühselig durchgesetzt werden . So haben wir noch in Erinnerung , dass das Geld von den Ländern keinesfalls zügig an die Kommunen weitergegeben worden ist und dass die Kommunen das Geld auch keinesfalls zügig in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt haben . Wenn der Bund jetzt den Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen will , frage ich Sie : Welche Möglichkeiten sehen Sie , wie man sicherstellen kann , dass diese Hilfe tatsächlich in den raschen Ausbau der Krippenplätze fließt ? Was halten Sie von einem Geldleistungsgesetz , nach dem die Eltern den Anspruch bekommen , das Geld aber direkt an die Einrichtung , die den Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung stellt , weitergeleitet wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Frau Abgeordnete Sager , ich meine wahrnehmen zu können - und ich gehe davon aus , dass wir es auch mit Zahlen werden belegen können - , dass mittlerweile , auch angesichts der demografischen Entwicklung , in den Kommunen längst in die qualitative und quantitative Verbesserung der Tagesbetreuung investiert wird . Die Zeit ist da Gott sei Dank weitergegangen , das heißt , da hat sich eine ganze Menge entwickelt . Ich halte von einem Geldleistungsgesetz wenig , sage aber ausdrücklich : Wir werden auf der Sonderkonferenz am 2 . April - auch im Vorfeld wird das eine oder andere Abstimmungsgespräch stattfinden - gemeinsam zu entwickeln haben , wie diese Dinge letztlich finanziert werden . Sie werden verstehen , dass es mit Blick auf diese Konferenz nicht angemessen wäre , wenn ich jetzt konkrete Überlegungen anstellen würde . So etwas kann man persönlich tun . Doch die Bundesregierung wird mit dieser Frage dann befasst werden , wenn es so weit ist .
Partei: FDP
Grundsätzlich muß der Antragsteller nachweisen , daß er Jude bzw . jüdischer Abstammung ist : Mindestens ein Elternteil muß jüdisch sein . Dies wird üblicherweise durch Vorlage von Personenstandsurkunden wie Inlandspaß , Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde im Original belegt . Diese Kriterien sind in allen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion identisch . Sie wurden mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland abgestimmt ; dessen Vorsitzender , Herr Bubis , hat ihnen ausdrücklich zugestimmt . Wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen , übersendet die Auslandsvertretung den Antrag an das Bundesverwaltungsamt , das ihn an ein Bundesland weiterleitet . Erst nach Eingang der schriftlichen Aufnahmezusage des Bundeslandes wird das Einreisevisum erteilt .
Partei: SPD
Herr Kollege , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß das genau das entlarvt , was Sie immer hier betreiben ? . Sie reden von Verlustrücktrag unter dem Gesichtspunkt des Mittelstandes . Sie halten uns vor , wir seien mittelstandsfeindlich , und bringen das Beispiel des Verlustrücktrages . Was tun wir ? Wir sagen : Für zwei Jahre bleibt der Verlustrücktrag in Höhe von 2 Millionen DM erhalten . Das ist doch wohl eine Größenordnung , die mittelstandsfreundlich ist . . Sie dagegen wollten den Verlustrücktrag und damit die Begünstigung der entsprechenden Bereiche nur für ein Jahr in Höhe von 10 Millionen DM erhalten und darüber hinaus abschaffen . Ich habe im übrigen darauf hingewiesen , daß Sie auch den Verlustvortrag _ nach meiner Erinnerung jedenfalls _ deutlich einschränken , wenn nicht sogar ganz abschaffen wollten . Wir allerdings erhalten den Verlustvortrag in unbegrenzter Höhe . .
Partei: CDU/CSU
Sowohl die in der Öffentlichkeit weit verbreitete Vermutung , der DASA-Konzern sei durch Airbus-Schwierigkeiten in eine Krise geraten , als auch die umgekehrte Behauptung , es handele sich hier ausschließlich um Folgen eines fehlerhaften Engagements bei Dornier und Fokker , gehen an der sehr viel komplizierteren Realität vorbei . Ich weiß nicht , Herr Präsident , in welchem Umfang im Rahmen einer Fragestunde die Möglichkeit besteht , über diese komplizierten Sachverhalte im einzelnen zu berichten . Wir haben das gerade heute morgen im zuständigen Fachausschuß miteinander ausgetragen .