Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich betrachte es nicht als feinen Stil, wenn man als Berliner Senator in den Bundestag kommt, als Antragsteller eine elfminütige Rede hält und dann, nachdem sie wahlkampfbetont herübergebracht wurde, von dannen zieht und die Kolleginnen und Kollegen, die auch etwas dazu zu sagen haben, nicht mehr anhört. Bitte geben Sie das an Herrn Senator Wolf weiter. Meine Damen und Herren, ich habe mich mit diesem Antrag intensiv auseinandergesetzt. Ich habe alle 35 Fragen gelesen, die Antworten genau studiert und bin zu einigen Ergebnissen gekommen, die ich Ihnen heute nicht vorenthalten möchte. Deshalb sage ich eingangs: Der Grundsatz, so viel Privat wie irgend möglich, und nur so viel Staat, wie unbedingt erforderlich, gilt nicht nur für die FDP; für diesen Grundsatz steht auch meine Fraktion. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Sie haben – das zeigt Ihr Antrag – nichts dazugelernt. Zu viel Staat macht die Wirtschaft kaputt. Dafür gibt es aktuelle Beispiele. Schauen Sie einmal nach Griechenland: Hier arbeitet jeder vierte Erwerbstätige beim Staat. In der Bundesrepublik Deutschland ist es zurzeit jeder Vierzehnte. Dazwischen klafft also eine riesengroße Lücke, und da kommen Sie mit Ihrem Antrag und wollen Verstaatlichungsorgien feiern. Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Sie gehen von dem Ansatz aus, dass der Unternehmer zu verteufeln ist und dass die Devise „Staat, Staat, Staat; es gibt nichts Besseres“ immer in den Vordergrund gestellt werden muss. Wir lassen uns von ganz anderen Vorstellungen leiten und ziehen vor allen Dingen Konsequenzen daraus, dass Ihre Vorgänger dies 40 Jahre in der DDR praktiziert haben und jetzt festgestellt werden muss, wohin der Zug ging, nämlich in den „Bahnhof Bankrott“. Auch das ist nicht von der Hand zu weisen. Es zeigt sich, dass Ihre Wahlprogramme und Ihr Wahlprogrammentwurf alle linken Ladenhüter beinhalten – bis hin zur Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft in Gemeineigentum und zur Verstaatlichung auch anderer Bereiche. Wieder kommt zum Ausdruck: Sie wollen eine andere Gesellschaft. Hier unterscheiden sich unsere Ansichten fundamental von dem, was Sie hier fordern. Pauschale Rekommunalisierungen können nicht im Interesse der Allgemeinheit sein. Deshalb setzen wir von der Union auf PPP bzw. ÖPP. Wir wollen verstärkt privates Kapital akquirieren. Für uns sind neue, innovative, effizienzsteigernde und damit kostensparende Beschaffungsmethoden erforderlich, mit denen die Pflichtaufgaben des Staates finanziert und abgewickelt werden können. Schon in der Großen Koalition haben wir die Rahmenbedingungen hierfür verbessert. Diese Rahmenbedingungen – ich möchte an das anknüpfen, was Herr Kollege Tiefensee soeben gesagt hat – haben sich zwischenzeitlich auch in Deutschland bewährt. Von 2002 bis 2010 wurden Investitionen in Höhe von gut 5,9 Milliarden Euro getätigt: vom Bund über 2 Milliarden Euro, von den Ländern 1,5 Milliarden Euro und von den Kommunen 2,4 Milliarden Euro. Das Potenzial ist immer noch groß. Derzeit befinden sich über 100 größere Projekte in der Ausschreibung und Vorbereitung. Das ist gut so; denn richtig durchgeführte PPP- bzw. ÖPP-Projekte führen erstens zur Entlastung der öffentlichen Haushalte, zweitens zu einer niedrigeren Staatsquote, drittens zur Verbesserung des Standortes Deutschland, viertens zu Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen, fünftens zur Mobilisierung von privatem Kapital, sechstens zur Umsetzung von Projekten, die ansonsten nicht realisiert werden könnten, und siebtens zur Freisetzung weiterer Investitionen. Wir alle, der Staat, die Betriebe und die Bürger, profitieren davon. Das sollte auch heute als Botschaft mit hinausgehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist aber auch: PPP ist kein Allheilmittel für die Bewältigung der schwierigen Haushaltslage, aber unbestritten ergibt sich ein Effizienzvorteil. Zudem kann der Staat die benötigten Güter oder Projekte mit PPP meist schneller, günstiger und in höherer Qualität für den Bürger bereitstellen. Das Einsatzspektrum für diese Programme ist breit, zum Beispiel in den Bereichen Infrastruktur, öffentliche Bauten, Verkehr, Kultur und Forschung. Lassen Sie uns alle einmal über den Tellerrand und die Landesgrenzen hinausschauen und sehen, wie die Nachbarländer das machen. PPP hat sich in ganz Europa bewährt, und die Erfahrungen zeigen: Mit diesem Programm können Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger realisiert werden. Hier können wir lernen. Allein 2010 hatte Public-Private Partnership in Europa ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro. Deutschland belegt den achten Platz. Hier ist, anders als Sie meinen, also noch viel Luft nach oben drin. Wir wollen PPP nicht nur auf den Transportbereich, die Verkehrsinfrastruktur fokussieren. 2010 haben deshalb die Investitionen durch PPP in anderen Bereichen bereits über die Hälfte ausgemacht. Die Erfolge sind enorm und überall zu sehen: Straßen, Brücken, Schulen, Büros, Krankenhäuser, aber auch sozialer Wohnungsbau, Luftraumüberwachung und sehr vieles mehr. Sie alle wurden und werden über dieses Programm abgewickelt. Statt wie Sie von der Linken PPP zu verteufeln, ist es meiner Meinung nach vielmehr erforderlich, dass sämtliche Rahmenbedingungen für PPP-Programme verbessert und Hemmnisse abgebaut werden. Wir wollen mehr Aufgaben durch private Unternehmer erledigen lassen und dadurch dringend notwendige Arbeitsplätze schaffen und zudem die Infrastruktur verbessern. Wir meinen auch – das sollte gerade in dieser Debatte zum Ausdruck kommen –: Mittelstand und PPP gehören zusammen. Der Mittelstand profitiert sehr stark davon. Dieses System stärkt die regionale Wirtschaft. Im Durchschnitt entfallen 83 Prozent des Auftragswertes auf mittelständische Unternehmen. Richtig ist, dass unabhängig von einer Beteiligung auf der Nachunternehmerebene mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe als direkte Partner an solchen Projekten beteiligt werden. Dabei dürfen Öffentlich-Private Partnerschaften bisherige Investitionsvorhaben des Staates nicht ersetzen. Ziel muss es deshalb sein, das Investitionsvolumen insgesamt zu erhöhen und die Wirtschaft das machen zu lassen, was sie besser kann als der Staat. Die einzelnen Projekte, die von den Vorrednern genannt worden sind, haben das bereits eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht. Ihr Antrag kommt aus der alten Mottenkiste. Ich schätze Sie persönlich, Frau Kollegin Lötzer; Sie haben anscheinend nicht daran mitgewirkt, sonst wäre nicht so etwas herausgekommen. Ich meine, Sie liegen damit völlig falsch. Gehen Sie in sich! Ziehen Sie Konsequenzen! Werfen Sie den Antrag in den Papierkorb und seien Sie bereit, unsere Argumente zu würdigen! Denn sie sind tausendmal besser als das, was Sie mit Ihrem Antrag bewirken wollen. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.