Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich wollten alle von uns nach Hause gehen , wie es jetzt ein Großteil der Verbliebenen macht . Da es aber offensichtlich den Bedarf gibt , zu diesem Punkt Stellung zu nehmen , werden , so denke ich , Vertreter aller Fraktionen dazu auch noch in der gebotenen Kürze sprechen . Die Beschlußempfehlung ist einmütig zustande gekommen und wird überfraktionell getragen . Aber unsere Sorgen , die sich ja auch durch diese Initiative zur Unterstützung der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages ausgedrückt haben , sind immer noch nicht beseitigt . Bis zum heutigen Tage ist nicht gesichert , daß die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages die erforderliche Minimalmehrheit von 50 % plus 1 bekommt . Zwar hat es geringfügige Fortschritte in den Verhandlungen einzelner Gruppierungen gegeben . So haben - das ist ein erfreuliches Zeichen - Ägypten und die Arabische Liga ihre Bedingung fallengelassen , erst dann die Verlängerung zu unterschreiben , wenn Israel dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist , und sich entschlossen , sich der Position der Unabhängigen Staaten anzuschließen . Aber wir wissen noch nicht genau , wie im Endeffekt die Position der Unabhängigen Staaten sein wird , wenngleich einer der stärksten Verlängerungsgegner aus der Gruppe der Unabhängigen , nämlich Mexiko , mittlerweile positiver gestimmt zu sein scheint . Meine Damen und Herren , was mich in der Tat betrübt und ein Stück weit entsetzt , ist die Leichtfertigkeit , mit der die USA im Moment den Atomwaffensperrvertrag gefährden , und zwar durch den Konflikt , den sie mit Rußland in bezug auf Iran vom Zaun gebrochen haben . Man kann eine Position zu dem , was im Iran möglicherweise vorgeht , haben , wie man will . Daß es aber zu einem Streit darüber mit Rußland kommt , der darin gipfelt , daß erstens Herr Kaurov , der Vorsitzende der Informationsabteilung des russischen Atomministeriums , deutlich sagt , daß durch diese diskriminierende Haltung die Gefahr wächst , daß der Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben wird . Ich befürchte , das hat Austrahlung auf einige der Unabhängigen . Zweitens war heute in der Presse zu lesen - das hat mich tief beunruhigt - , daß die USA einen bilateralen Vertrag mit Rußland kündigen , der sich auf die zivile Nutzung der Kernenergie bezieht und der vor allen Dingen die Bereiche Reaktorsicherheit und Sicherheit von Kernmaterialien umfaßt . Die USA drohen , diesen Vertrag nicht zu verlängern . Ich denke , das alles dient nicht dazu , eine Atmosphäre zu schaffen , in der diejenigen , die sich noch nicht entschlossen haben , dem Vertrag beizutreten , motiviert werden , ihre Bedenken insbesondere in bezug auf die Frage der Diskriminierung beiseite zu schieben . . Man kann nur wiederholen , daß es ganz wichtig ist , daß es Fortschritte in den begleitenden Verträgen gibt , die wir nicht als Konditionen betrachten wollen , die aber jedoch ein wichtiges Element des Nichtverbreitungsregimes sind . Ich nenne den Teststoppvertrag . Dabei scheint es einige kleine Fortschritte gegeben zu haben , insbesondere den , daß die USA im Verhandlungsmandat die Klausel haben fallen lassen , die einen relativ leichten Rückzug aus diesem Atomteststoppvertrag nach zehn Jahren ermöglicht . . noch : Uta Zapf Das ist ein positives Zeichen , aber es sind in diesem Bereich trotzdem noch relativ viele Fragen offen . Bei dem Cut-off-Abkommen , das auch ein ganz wichtiger Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ist , bereitet es Sorgen , daß das Mandat noch nicht ausformuliert ist und daß es offensichtlich auch von den USA ein sehr eng begrenztes Mandat geben soll , das sich nur auf Waffenmaterial , das zur Herstellung von Waffen produziert wird , bezieht . Sie unterstützen nicht den breiteren Ansatz , den wir Sozialdemokraten vertreten , daß alles waffenfähige Material unter das Cut-off-Verfahren fallen soll . Wir werden auch _ das kündige ich noch einmal an _ im Bereich der Safeguards noch einmal Fortschritte einfordern . Dort ist seit 1993 nichts passiert . Die Bundesregierung wird noch einmal nachdrücklich aufzufordern sein , sich dort mehr zu bemühen . . Das Kernwaffenregister macht keine Fortschritte . Die Frage des No- first-Use , also des Nichtersteinsatzes , von Atomwaffen , _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin .