Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist offenkundig : Die Nordkoreakrise offenbart auch die Krise der Abrüstungspolitik . Israel , Indien und Pakistan ist es gelungen , sich in den Besitz von Atomwaffen zu bringen , Nordkorea ist dabei und wir haben die schlimme Vermutung , dass Iran Ähnliches betreibt . Herr von Guttenberg , Sie haben hier gesagt , wir müssten vermeiden , dass Dreistigkeit belohnt wird . Diese Forderung kommt - ich muss das sagen - leider zu spät . Schauen Sie sich die Reaktionen auf die Dreistigkeit von Indien und Pakistan an ! Beide Staaten werden heute mit Waffen bezahlt ; alle Diskussionen über Embargos usw . sind beendet worden . Das ist der Hauptgrund , warum wir zu dem US-indischen Atomdeal so kritisch stehen ; denn genau das ist die Botschaft , die von dieser Vereinbarung ausgeht : dass Dreistigkeit beim Zugriff auf Atomwaffen belohnt wird . Man kann sich da auch nicht hinter Herrn Baradei verstecken ; er hat das ebenfalls konditioniert . Herr Bundesaußenminister , meinen Sie das , was Sie hier gesagt haben , ernst ? Sie sagen , wir könnten an Indien kein Nu-klearmaterial liefern , wenn es nicht den Teststoppvertrag unterschrieben hat ; wir könnten das nur tun , wenn wir es schaffen , Ihren richtigen Vorschlag der Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes umzusetzen . - Ich kann Ihnen sagen , wie Sie sich in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach in der Nuclear Suppliers Group verhalten müssen , wenn Sie diese Bedingungen ernst nehmen , Herr Bundesaußenminister : Sie werden Nein sagen müssen an dieser Stelle . Sie werden sich genau so verhalten müssen , wie wir als Grüne das hier beantragt haben . Ich glaube , dass es richtig ist , an dieser Stelle Nein zu sagen ; denn eine Welt , in der 15 , 20 oder mehr Staaten über Nuklearwaffen und die entsprechende Technologie verfügen , was dazu führt , dass wir uns mit möglicher illegaler , halblegaler oder auch legaler Lieferung von solcher Technologie an Verbrecher , an Terroristen auseinander zu setzen haben , können wir uns , glaube ich , nur sehr schwer vorstellen . Ich habe immer gesagt , dass - da sind wir vielleicht sogar einer Meinung - es vernünftig wäre , insgesamt auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten . Das ist der beste Schutz vor Proliferation . Aber wenn Sie diesen besten Schutz nicht weltweit realisieren können , dann ist es notwendig , die Fragen der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung einem konsequenten multilateralen Regime zu unterstellen . Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Aber dieses multilaterale Regime wird nur dann erfolgreich sein , wenn es kein einseitiges ist , wenn es eines ist , das auch uns hier in Deutschland und ebenso die USA , Russland , Frankreich und alle anderen betroffenen Staaten entsprechend bindet und einbindet . Nur dann wird es ein glaubwürdiges und belastbares Regime sein , das die Verbreitung von solchen Technologien , die eben auch für kriegerische Zwecke zu nutzen sind , tatsächlich unterbinden kann . Bezüglich der heute Atomwaffen besitzenden Mächte will ich hier nicht über Schuld und Ähnliches lange streiten , Herr von Guttenberg . Sie haben Recht , die aktuell größte Bedrohung ist die , die von Nordkorea ausgeht ; das ist richtig . Aber Sie können doch nicht in Abrede stellen , dass die permanente Weigerung , nuklear abzurüsten - Russlands , Chinas , der USA , Großbritanniens , Frankreichs , also all derjenigen , die diese Waffen besitzen - , eine der Hauptursachen gewesen ist , dass es bei der Nichtverbreitungskonferenz nicht zu einem Ergebnis gekommen ist . Auch das dürfen wir in einer solchen Debatte nicht verschweigen . Ich füge hinzu : Man muss sich gelegentlich an die eigene Nase fassen . Es kann nicht sein , dass in der Debatte in dieser Woche über die Frage der Abrüstung gesprochen wird - was richtig ist , Herr Bundesaußenminister - , aber uns in der nächsten Woche der Bundesverteidigungsminister den Entwurf eines Weißbuchs , abgesegnet durch einen Kabinettsbeschluss , präsentiert . Ich möchte gerne einmal wissen , lieber Herr Jung und lieber Herr Steinmeier : Findet sich auch nach dem Kabinettsbeschluss der Satz , der noch im Entwurf des Weißbuchs enthalten ist , wieder , nämlich dass für eine glaubhafte Abschreckung die nukleare Drohung nach wie vor unverzichtbar ist ? Das heißt , Sie bedienen selber die Logik derjenigen , die heute nach Atomwaffen greifen . Deshalb sage ich : Kehren Sie vor der eigenen Haustür ! Sorgen Sie dafür , dass dieser Satz bis zur nächsten Woche aus dem Weißbuch gestrichen wird ! Wenn wir über Abrüstung reden , dann müssen wir auch und gerade den Bereich der konventionellen Waffen einbeziehen . Ich glaube übrigens , dass es im Deutschen Bundestag für weitergehende Schritte - damit meine ich nicht nur den Verzicht auf nukleare Teilhabe Deutschlands - wie die wirksame Begrenzung von Kleinwaffen und ein Verbot von Antifahrzeugminen oder von Streumunition eine breite Mehrheit gibt . Aber diese breite Mehrheit zeigt sich angesichts der Vereinbarungen der großen Koalition im Deutschen Bundestag nicht . Das steht im krassen Gegensatz zu dem , was beispielsweise der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei , Kurt Beck , auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bundesaußenminister geklärt hat . Er hat nämlich gefordert , die Frage der Abrüstung nachdrücklich auf die Tagesordnung zu setzen . Wir hätten uns gefreut , wenn angesichts des Besuchs von Hans Blix nächste Woche anlässlich der Vorstellung seines Berichts Deutschland seine Absicht bekunden würde , im Bereich der Abrüstung die eine oder andere Initiative , die sich im Bericht findet , zu unterstützen . Aber wenn wir uns gerade die Bereiche Kleinwaffen und Streumunition ansehen , dann muss man sagen , dass auf diesem Feld , lieber Herr Kollege Mützenich , erst einmal gar nichts passiert . Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgenden Punkt hinweisen : Gestern erst hat der Menschenrechtsausschuss unseren Antrag zum effektiven Regime über Kleinwaffen abgelehnt . Der Knackpunkt , warum er abgelehnt wurde , war , dass nicht nur illegale , sondern eben auch legale Exporte und die entsprechende Munition unter ein solches Regime gestellt werden sollten . Ich finde es nicht glaubwürdig , auf Konferenzen der Friedrich-Ebert-Stiftung für Abrüstung zu plädieren und gleichzeitig solche Anträge im Deutschen Bundestag abzulehnen . Ich will diese kritische Betrachtung für den Bereich der Streubomben fortsetzen . Ich habe hier mit großem Interesse die Aussagen des Bundesaußenministers über ein Verbot von Streubomben gehört . Schauen wir uns die Debatten dieser Tage im Bundestag an , dann muss man sagen , dass das , was Union und SPD miteinander vereinbaren konnten - ich will Ihnen unterstellen , dass Sie eigentlich etwas anderes wollten ; aber Sie konnten nur das vereinbaren - , in dem schönen Satz gipfelte , man wolle die gefährliche Streumunition verbieten . Mir ist neu , dass es auch ungefährliche Streumunition gibt . Es ist völlig egal - das können Sie zurzeit im Libanon sehen - , ob in einem Cluster von Streubomben 10 , 30 oder 40 Prozent der Munition nicht explodieren . Es ist egal , ob 50 oder 500 Pellets zum Beispiel in einer Plantage liegen . In jedem Fall kann diese Plantage nicht mehr betreten und nicht mehr bewirtschaftet werden . Ein einziges dieser Pellets reicht aus , um ein Kind zu einem Invaliden zu machen oder sogar zu töten . Deswegen sage ich Ihnen : An dieser Stelle können Sie nicht einen solch halbseidenen und inkonsequenten Kurs fahren . Diese Munition darf insgesamt nicht akzeptiert werden . Es ist eine Tatsache , dass die gleiche Munition , die jetzt im Libanon zu finden ist und täglich zu Todesfällen führt , im Besitz unserer Bundeswehr ist . Die Bundeswehr sollte diese Munition in eine geordnete Entsorgung überführen . Wir dürfen solche Waffen nicht besitzen . Das bedeutet , Abrüstung in unserem Lande durchzuführen . Es ist viel von den 80er-Jahren die Rede gewesen . Ich will Sie an eine Lehre aus den 80er-Jahren erinnern . Es gab damals immer das Bestreben , nur dann abzurüsten , wenn die andere Seite etwas tut . Da galt das Motto : Wer sich zuerst bewegt , hat verloren . Die Friedensbewegung hat dem eine ganz einfache Erkenntnis entgegengesetzt : Abrüstung beginnt immer bei einem selber . Abrüstung beginnt dadurch , dass wir konsequent auf eine nukleare Teilhabe verzichten . Abrüstung beginnt bei der Forderung , Kleinwaffen einem internationalen Regime zu unterwerfen . Abrüstung beginnt , wenn wir sagen : Wir wollen , dass Streumunition verboten wird . Wir wollen solche Waffen nicht mehr besitzen . - Das ist glaubwürdige Abrüstungspolitik .