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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ingomar Hauchler , haben Sie nicht gehört , daß ich gesagt habe , daß im Gesetzentwurf steht , daß korrupte Unternehmer von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen , und daß dies die härteste Strafe ist , mit der ich die Unternehmer belangen kann ? Haben Sie nicht gehört , daß wir deswegen ein Korruptionsregister schaffen wollen ? Ich meine , dies ist wirklich eine adäquate , eine vernünftige Maßnahme . Sie stimmen dem doch sicherlich zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , welche Rechtsqualität hat denn dann die Aussage von Bundeskanzler Schröder gegenüber dem tschechischen Ministerpräsidenten Zeman gehabt ? Im Völkerrecht gibt es durchaus die Frage , ob mündliche Aussagen von Regierungschefs gegenüber anderen Regierungschefs einen rechtlich bindenden Charakter haben . Hat denn die Aussage des Bundeskanzlers gegenüber seinem tschechischen Amtskollegen die Qualität einer rechtlich bindenden Aussage gehabt , oder war es eine politisch motivierte , rechtlich völlig unbedeutende Äußerung ?
Partei: FDP
Ich hätte gern von der Bundesregierung gewußt , ob sie sich in ihrer Sitzung mit der Anzeige in der Frankfurter Rundschau vom 19 . April auseinandergesetzt hat ? Dort heißt es : Am 24 .3 .1999 hat die Nato Luftangriffe gegen . . . Jugoslawien und damit einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat begonnen . Diese Anzeige ist unter anderem von einem Mitglied der Bundesregierung unterschrieben worden , nämlich von der Parlamentarischen Staatssekretärin Gila Altmann . Hat sich die Bundesregierung insofern mit der Aussage von Frau Altmann beschäftigt , als sie behauptet , es handele sich um einen Angriffskrieg ? In § 80 StGB aber steht : Wer einen Angriffskrieg . . . , an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll , vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt , wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft . In § 80a StGB heißt es weiter : Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich , in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften . . . zum Angriffskrieg . . . aufstachelt , wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft . Hat sich die Bundesregierung damit auseinandergesetzt ?
Partei: CDU/CSU
Nur sehr vage . Es gibt Schätzungen zwischen 3 000 und 30 000 DM . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel auf : Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterbindung dieser Aktivitäten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen und dem Vergleich mit den USA , wo für jeden Studenten aus öffentlichen und privaten Mitteln bis zu fünfmal mehr Geld ausgegeben wird als in Deutschland und in der Europäischen Union , frage ich Sie : Sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen der Zahl der Stipendiaten und den Studiengebühren in den USA sowie der verbesserten Selbstfinanzierung , die dort entsprechend organisiert ist ? Wären Sie auch bereit , im Zusammenhang mit der Schaffung von Eliteuniversitäten das Verbot der Erhebung von Studiengebühren in Deutschland aufzuheben ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , Sie haben die Situation in den USA angesprochen . Sie wissen wahrscheinlich auch , dass der Anteil der Studiengebühren an der Gesamtfinanzierung der Hochschulen dort sehr unterschiedlich hoch ist . Bei einer ganzen Reihe von Hochschulen spielen die Gebühren bei der Gesamtfinanzierung der Hochschulen eine eher untergeordnete Rolle . Ich sage hier noch einmal : Es gibt zu Studiengebühren eine Regelung im Hochschulrahmengesetz und die Position unseres Ministeriums dazu hat sich nicht geändert . Wir sind der Auffassung , dass wir mehr Geld für das Wissenschafts- und Forschungssystem in Deutschland brauchen . In Weimar ist die Zielstellung klar beschrieben worden , nämlich im Laufe dieses Jahrzehnts dazu zu kommen , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bereiche Forschung und Entwicklung zu lenken . Das ist eine Herausforderung für die öffentliche Hand , aber auch für die Industrie , die auch heute zwei Drittel dieser Ausgaben trägt .
Partei: SPD
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang die Lektüre des Buches Arbeit poor von Barbara Ehrenreich eindringlich empfehlen . . Die Journalistin nahm für ihre Recherche Billigjobs in den USA an . Ich empfehle es Ihnen eindringlich und ich sage Ihnen : Dies ist nicht unser Weg . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , angesichts der Schwierigkeit , Babys , die entführt worden sind , den Eltern nach längerer Zeit wieder zuzuführen , da die Kinder ja noch keine unveränderlichen Merkmale aufweisen , frage ich Sie : Könnte man , um die Angst von Eltern zu vermindern , bei der Geburt eines Kindes nicht eine Identitätskarte erstellen , in der z . B . der Name der Eltern und die Fingerabdrücke des Babys und der Mutter enthalten sind , um eine Verwechslung des Kindes auszuschließen ? . Ich denke dabei nicht daran , daß diese Identitätskarte dem Staat zugeführt werden sollte , sondern es sollte eine Karte sein , die allein im Besitz der Eltern bleibt . . _ So unverschämt bin ich nicht . .
Partei: SPD
Herr Kollege Lohmann , das Protokoll wird es zeigen , Sie haben mir nicht nur Fehlaussagen bzw . Unterstellungen , sondern auch Verleumdungen hier in den Mund gelegt , und das trifft mich schon angesichts der Rolle , die ich versucht habe im letzten Deutschen Bundestag und auch in Lahnstein bei diesem Gesetzgebungsverfahren zu spielen . Wenn Sie mir rhetorische Überspitzungen _ na gut , das gehört auch mal dazu _ vorwerfen , dann sage ich dazu gar nichts . Aber ich möchte Sie jetzt doch ganz herzlich bitten _ das sage ich ohne jede Polemik _ , entweder diesen Vorwurf zurückzunehmen oder ihn jetzt zu belegen . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Uldall , auch ich schätze normalerweise Ihre Argumentation ; . aber jetzt sind Sie ausgewichen . Ich frage Sie : Nehmen Sie nicht zur Kenntnis , dass der Artikel heute im Handelsblatt über den Einzelhandel Gunnar Uldall 15404 von realen Preissteigerungen spricht , also von solchen nach Abzug der Inflationsrate , sodass der Einzelhandel von realen Umsatzsteigerungen von über 2 Prozent ausgeht , und dass die Umsatzanstiege im letzten Jahr ohne Tankstellen , ohne Kfzs , ohne Mineralölsteuer gerechnet waren ? Insofern ist Ihre Antwort nicht richtig . Zum Zweiten : Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass sich in der Regierungszeit von Rot-Grün in Berlin und am Anfang in Bonn die Wachstumsraten in der Bundesrepublik Deutschland _ mit Italien gemeinsam _ innerhalb der EU vom unteren Ende in das obere Mittelfeld bewegt haben und dass wir im letzten Jahr mit 3 Prozent im Ranking innerhalb der EU deutlich höher lagen als zu Ihrer Regierungszeit .
Partei: CDU/CSU
Durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH sind noch zirka 548 000 Hektar Waldflächen zu privatisieren , davon rund 500 000 Hektar durch Verkauf . Die zu privatisierenden Waldflächen verteilen sich wie folgt auf die neuen Bundesländer : Mecklenburg-Vorpommern : zirka 102 000 Hektar , Brandenburg : zirka 217 000 Hektar , Sachsen-Anhalt : zirka 90 000 Hektar , Sachsen : zirka 85 000 Hektar , Thüringen : zirka 54 000 Hektar . Die Bundesvermögensverwaltung verfügt zur Zeit noch über rund 44 000 Hektar Waldflächen in den neuen Bundesländern . Der Schwerpunkt liegt im Land Brandenburg . Eine Verwertung ist grundsätzlich angeordnet . Derzeit wird in einer Bestandserhebung ermittelt , wie viele dieser Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen , insbesondere für Verkehrsinvestitionen des Bundes , benötigt werden und wie viele wegen einer starken Munitionsbelastung zunächst unverkäuflich sind .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen herzlich . Ich habe nur die Bitte , daß der Nachdruck viel stärker auf die Erwachsenen gelegt wird . Sie sind der Schlüssel , wenn Zukunft , Hoffnung , Frieden gelingen sollen . Ich würde der Arbeit mit ihnen die Priorität vor der Arbeit mit Kindern und der Unterrichtung der Kinder geben . Darum meine Bitte , ob Sie sich das Konzept Lernen als Lebenshilfe noch einmal in die Hand legen lassen würden . _ Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
In der Öffentlichkeit wurde berichtet , dass die Frage der Erwerbsunfähigkeitsrenten auch ein Thema der Kabinettssitzung gewesen sein soll . Wenn das so war , würde mich interessieren , aus welchem Grund das Bundesgesundheitsministerium im Vorfeld der geplanten Gesetzesänderung offenkundig erst in einer sehr späten Phase _ wir wollten ja heute abschließend darüber beraten _ bemerkt hat , dass die gesetzlichen Krankenkassen von dieser Rechtsänderung finanziell betroffen wären , und ob Sie Erkenntnisse dazu haben , warum Vertreter der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherungen an der in diesem Zusammenhang durchgeführten Anhörung nicht teilgenommen haben .
Partei: CDU/CSU
Es gibt ja noch einige Bäuerinnen , die nicht von der Versicherungspflicht befreit werden können , wenn sie die Vorschrift bzw . das , was wir vereinbart haben , nicht erfüllen . Das werden sehr , sehr wenige sein . Über die Zahl streiten wir . Dieser Kompromiß ist gefunden worden . Ich kann nur meine persönliche Meinung sagen ; Erwin Huber sagt seine Meinung . Wir sind in dieser Frage nicht gleichgeschaltet . Danke schön . .
Dann müsste der Kollege Gehrcke noch einmal nachfragen und sich dazu ins Benehmen setzen. Im Übrigen wissen Sie, Herr Kollege, dass sich die Bundesregierung seit der blutigen Niederschlagung der Bürgerproteste im Jahr 2011 stets für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts eingesetzt hat. Für uns ist aber das Kommuniqué von Genf 2012 die wesentliche Grundlage. Für uns spielen die Vereinten Nationen als Schirmherr dieses schwierigen Prozesses die zentrale Rolle.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich nehme an , daß Sie Zeitung lesen und daß Ihnen die Entwürfe der beiden bayerischen Gesetze bekannt sind . Meine Frage lautet : Meinen Sie , daß die Entwürfe des bayerischen Gesetzes zur Beratung dem entsprechen , was der Bundesgesetzgeber in seinem Schwangeren- und Familienhilfegesetz verankert hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kol . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs keine Berechnung , sondern eine Schätzung . Die gegenwärtige Geschäftsentwicklung bei den drei Post-Aktiengesellschaften und die mittelfristige Einschätzung der Wachstumsmärkte Post und Telekommunikation lassen erwarten , daß die Planungen des Bundes nicht unrealistisch hoch , sondern eher vorsichtig sind . Alle drei Postunternehmen zeigen , daß sie mit Gewinn arbeiten . Es ist allerdings bekannt , daß die Deutsche Post Aktiengesellschaft und die Deutsche Postbank Aktiengesellschaft gegenwärtig keine sehr hohen Erträge erwirtschaften . Im wesentlichen werden die Dividendenzahlungen von der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft geleistet .
Frau Kollegin Keul, die Staats- und Regierungschefs der NATO haben bei ihrem Treffen am 25. Mai 2017 in Brüssel den Beschluss des Nordatlantikrats vom 24. Mai 2017 zum formellen Beitritt der Allianz zur internationalen Anti-IS-Koalition indossiert. Die Mitgliedschaft ermöglicht der Allianz die aktive Teilnahme an den politischen Beratungen im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Auch nach dem formellen Beitritt der NATO zur internationalen Anti-IS-Koalition findet die NATO-Targeting-Richtlinie im Rahmen des Beitrags der Allianz zur Anti-IS-Koalition keine Anwendung, da die NATO-Unterstützung mit AWACS-Flugzeugen ausdrücklich keine Beteiligung an der Zielzuweisung oder an einer Feuerleitfunktion beinhaltet.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe Sie sicher richtig verstanden , daß Sie sagen , es dürfe keine Verschiebung in der Finanzierung geben . In dem Antrag der Koalition ist ja von einer bedarfsgerechten Finanzierung die Rede . Welche Summe halten Sie denn für die nächsten fünf Jahre für bedarfsgerecht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wann und in welcher Weise wurde das Institut in Pillnitz durch Ihr Haus darüber informiert , dass die Freisetzungsversuche nicht ausgeführt werden dürfen ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Der Präsident der Bundesanstalt wurde vorab telefonisch und zusätzlich auch noch schriftlich informiert . - Den Termin kann ich Ihnen nachreichen . Er ist mir gegenwärtig nicht präsent , sodass ich die Frage nicht fehlerfrei beantworten könnte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in wieviel Jahrzehnten , meinen Sie , wird die Geduld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung angesichts der Tatsache erschöpft sein , daß die völkerrechtswidrige Besetzung durch die Türkei seit 1974 besteht und ganz ohne Zweifel seit dieser Zeit ein konstruktives Einwirken durch die wechselnden Bundesregierungen stattgefunden hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das Bundesverkehrsministerium ist von seiner bisherigen Konzeption einer Aufgabenteilung zwischen den Tank- und Rastanlagen Herleshausen/ - Nordseite und Eisenach  nicht abgegangen . Nach dieser Konzeption ist die Anlage Eisenach  besonders für den Güterkraftverkehr und für Busse mit längerer Verweildauer vorgesehen . Sie ist nicht ausschließlich für Lkw bestimmt und sollte auch Pkw bedienen können . Die provisorische Tankanlage Herleshausen/Südseite wurde nicht aufgegeben , sondern es wurde lediglich die Entscheidung über deren Bauausführung zurückgestellt . Grund hierfür ist zum einen , daß mit den Anlagen Herleshausen/Nordseite und Eisenach  zum derzeitigen Zeitpunkt ein ausreichendes Serviceangebot zur Verfügung steht . Zum anderen ist die zukünftige Verkehrsbelastung der Autobahn A 4 wegen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit noch unklar . Es handelt sich dabei um die A 82 Göttingen-Halle und um die A 44 Kassel-Eisenach . Vor weiteren Dispositionen müssen daher zunächst noch laufende verkehrswirtschaftliche Untersuchungen und Umweltverträglichkeitsstudien zu beiden Projekten abgewartet werden .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , wie ist es mit Ihrem Begriff von Ehrlichkeit vereinbar , wenn Sie die These hier aufstellen , der Arbeitnehmer müßte für die Vermittlung durch einen privaten Vermittler irgend etwas bezahlen , es würde teurer , wie Sie sagen ? Ich möchte wissen , wie Sie dies mit Ihrer Ehrlichkeit vereinbaren , denn genau das Gegenteil steht natürlich im Gesetz , wie Sie wissen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , der Sachverständigenausschuß für Verschreibungspflicht ist ein beratendes Gremium , das vor Erlaß einer Rechtsverordnung anzuhören ist . Nach seiner Auffassung ist die Datenlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausreichend , um die generelle Unterstellung koffeinhaltiger Kombinationsschmerzmittel unter die Verschreibungspflicht zu rechtfertigen . Für die Beurteilung von Arzneimittelrisiken ist fachlich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die zuständige Behörde . Eine Unterstellung von Kombinationsanalgetika unter die Verschreibungspflicht erfordert auch nach seiner Auffassung die Klärung der Frage , ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der dialysepflichtigen Nierenschädigung und der mißbräuchlichen Anwendung von Kombinationsanalgetika besteht . Deshalb ist es erforderlich , eine Studie durchzuführen , die aussagekräftige Daten liefert . Grundsätzlich besteht sowohl bei Kombinations- als auch bei Monoanalgetika bei langandauernder mißbräuchlicher Anwendung die Gefahr der Nierenschädigung . Auf dieses Risiko ist vielfach hingewiesen worden . Diese Hinweise finden sich auch in den jeweiligen Gebrauchsinformationen . Die Einzeldosis sowie die Gesamtmenge an Wirkstoff in einer Packung sind wegen dieses Risikos bereits begrenzt worden . Bei koffeinhaltigen Kombinationspräparaten besteht der Verdacht , daß diese einen Mißbrauch fördern können . Diese Frage wird unter Experten jedoch kontrovers diskutiert . Die von mir erwähnte Studie kann hier Klarheit schaffen . In einer im Februar 1998 im New England Journal of Medicine erschienenen Übersichtsarbeit kommen die Autoren zu dem Schluß , daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Mißbrauch von Analgetika und dialysepflichtigen Nierenschäden in weiteren Studien zu klären sei . Die Aussage , daß durch die Einführung der Verschreibungspflicht für diese Präparategruppe 6000 bis 9000 Erkrankungen mit dialysepflichtiger , chronischer Niereninsuffizienz pro Jahr vermieden werden könnten , trifft nach Kenntnis des BfArM nicht zu . Ebenso trifft die Aussage nicht zu , pro Jahr könnten durch die Einführung der Verschreibungspflicht für diese Präparate in Deutschland 600 bis 900 Tumorerkrankungen der ableitenden Harnwege vermieden werden . Eine Datenquelle , die diese Aussage stützen könnte , ist dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht bekannt .
Partei: SPD
Herr Kollege Dehnel , auf Ihre Frage , in der Sie der Bundesregierung unterstellen , daß sie bereits die Streichung der Trasse beschlossen hat , kann ich schlichtweg mit einem Nein beantworten . Ich möchte die Tradition ein bißchen brechen , welche die vorherige Regierung praktizierte , und etwas weiter ausholen : Nein , für die Bundesautobahn A 17 Dresden_Prag wurde auf der deutschen Seite die Linie der Gesamtstrecke schon bestimmt . Ich gehe davon aus , daß Ihnen bekannt ist , daß zwischen den Punkten A 4 bis B 173 ein Abschnitt von rund 3 ,6 Kilometern Länge seit August des Jahres in Bau ist . Für den zweiten Teilabschnitt zwischen B 173 und B 170 läuft zur Zeit das Planfeststellungsverfahren . Alle weiteren Abschnitte von rund 32 Kilometern Länge sind in der Planung . Das Planfeststellungsverfahren dort soll 1999 eingeleitet werden . Bei diesem Planungsstand wird kein Anlaß _ jetzt kommen wir wieder zu dem Wort _ zu einer Streichung des Objektes gesehen . Die in der Frage zitierte Ankündigung ist der Bundesregierung nicht bekannt . Auch dem Minister , mir selbst und dem Hause liegt diese Ankündigung nicht vor . Die Aussagen zur Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes in der Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 haben die konzeptionellen und organisatorischen Überlegungen für die notwendigen Arbeiten im Gegenteil noch beschleunigt . Es besteht aber seitens der Bundesregierung noch keine Aussage _ ich unterstreiche das noch einmal _ zur Streichung von Einzelprojekten , wie sie in der Frage unterstellt wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister Roth, ist Ihnen nicht bekannt, dass die türkische Regierung schon seit längerem jihadistische Gruppen unterstützt, Waffenlieferungen über die Grenze zulässt und ihnen die Türkei als Rückzugsgebiet zur Verfügung stellt? Wie kann man da noch von einer neutralen Rolle der Türkei sprechen?
Partei: SPD
Sie müssten einmal den Ifo-Geschäftsklimaindex , die ZEW-Konjunkturerwartungen oder den KfW-Monitor in Bezug auf die Auftragseingänge beim Mittelstand in der letzten Woche lesen . Alle dort veröffentlichten Zahlen machen deutlich , dass wir damit rechnen dürfen , dass wir , gemessen an unseren bescheidenen Prognosen für dieses Jahr , ganz ordentlich abschneiden . Das 25-Milliarden-Euro-Programm , das wir angeschoben haben - ich weiß nicht , ob Sie es mit beschlossen haben - , wird dazu beitragen , einige Dinge in Bewegung zu setzen , zum Beispiel beim Handwerk oder beim Mittelstand . Es bewegt sich also etwas . Das wird zwar nicht sensationell sein und viel verändern - wir sind da ganz realistisch - , aber ich bin mir sicher , dass wir alles dafür getan haben , dass sich der Arbeitsmarkt sowie die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in diesem und im nächsten Jahr in gewissem Maße positiv entwickeln werden .
Partei: GRUENE
Sie haben gesagt – das war Ihrer nicht überraschenden Antwort jetzt auch zu entnehmen –, dass Sie israelische Sicherheitsbedenken durchaus einbeziehen. Auf wen bezieht sich das bei Entscheidungen über Rüstungsexporte in die Region noch? Würden Sie umgekehrt also beispielsweise auch Saudi-Arabien konsultieren, bevor Sie U-Boote an Israel liefern, und haben Sie Israel einbezogen, bevor Sie Panzer nach Saudi-Arabien geliefert haben? Nach welchen Kriterien bindet die Regierung Freunde in der Region in diese Entscheidungen ein, und wann tut sie das nicht?
Partei: SPD
Wir haben das geprüft und ich kann feststellen , dass wir durchaus im mittleren Bereich liegen . Das Gesundheitsministerium ist ein Ministerium mit sehr vielenAufgaben im Bereich der Gesetzesvorbereitung und -umsetzung . In diesem Zusammenhang ergeben sich viele Fragen , die auch die Bevölkerung sehr intensiv betreffen . Damit wir diese Fragen rechtzeitig beantworten können und auch die Zuarbeit für die Abgeordneten in einem entsprechenden Maße geleistet werden kann , ohne dass ein großer Teil von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern permanent zwischen Bonn und Berlin hin- und herpendeln müssen , haben wir uns für diese Lösung entschieden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Sie sich darauf zurückziehen , dass Sie zu bestimmten Punkten hier nicht öffentlich Stellung nehmen können : Habe ich Sie eben richtig verstanden , dass bei jedem Gespräch , das zwischen der Bundesregierung und der libyschen Regierung stattgefunden hat , das Thema La Belle angesprochen worden ist , in welcher Form auch immer , dass aber die Bundesregierung nach Veröffentlichung von Teilen des Chrobog- oder Steiner-Protokolls behauptet hat , dass dieses Thema bei dem besagten Gespräch zwischen Gaddafi und Steiner nicht zur Sprache gekommen ist ? Ich sehe hier einen Widerspruch .
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz. – Ich halte die Forderung von Herrn Hartwig Fischer, die aus dem Verkehr genommenen Produkte an Hilfsorganisationen weiterzugeben, für nicht hinnehmbar. Ich halte das für unmoralisch und für höchst bedenklich. Arme Menschen dürfen nicht zum Müllschlucker der Nation gemacht werden. Entweder sind diese Produkte zu vernichten, weil sie nicht den Standards entsprechen, oder sie müssen umetikettiert werden; dann spricht nichts gegen eine Weitergabe. Das war jetzt mein Schlusssatz. Frau Aigner, ich glaube, Sie sollten sich ein Stück mehr gegen Ihren Kollegen Wirtschaftsminister durchsetzen, damit tatsächlich der Verbraucherschutz –
Partei: GRUENE
Herr Minister Tiefensee , zunächst vielen Dank für Ihren Bericht . - Ich bin allerdings sehr erstaunt darüber , dass Sie ein Thema überhaupt nicht angesprochen haben , das in den letzten Tagen die Zeitungen gefüllt hat . Es geht um die unterschiedlichen Rentenwerte Ost und West . Im Osten ist der Rentenwert noch 12 Prozent niedriger als im Westen . Sind Sie nicht der Meinung , dass die Menschen im Osten 18 Jahre nach der Wiedervereinigung eine verlässliche Perspektive benötigen , wann sie gleiche Lebensbedingungen haben werden ? Sollten Sie dieser Meinung sein , dann frage ich Sie : Wie wollen Sie das umsetzen , damit man tatsächlich sagen kann , es sei nun auch eine Vereinigung in den sozialen Sicherungssystemen erreicht ?
Die Entwicklungen bei der Verabreichung von Antibiotika werden im Bundesgesundheitsministerium mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Auch zu diesem Thema haben wir die Forschungsaktivitäten in unserem Haus verstärkt. Wenn wir die Ergebnisse dieser Forschungsaktivitäten ausgewertet haben, wird die Bundesregierung bewerten, ob sie darüber hinausgehende Maßnahmen für erforderlich hält.