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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laumann , ich hatte soeben schon darauf hingewiesen : Die Wirkung dieses Eingriffs in eine bisher gesetzlich festgelegte Regelung trifft natürlich den , der ohnehin nur mit einer geringen Rente zu rechnen hat und im Grunde am Rande des Existenzminimums liegt . Aber eigentlich hätten wir beide das auch außerhalb besprechen können , . weil es natürlich , meine Damen und Herren von der Koalition , im Kontext Ihrer Rentenphilosophie und Ihrer Rentenpolitik liegt , für immer mehr Menschen immer weniger Rente zu sichern . Das ist der Gesichtspunkt , der uns in den nächsten drei Monaten auch noch beschäftigen wird . Ich kann Ihnen dies also nur voll bestätigen , es ist so , und wir werden dies für unseren Teil auch nicht zulassen . . Ich habe bereits auf den Zusammenhang hingewiesen , dass wir dann , wenn die Arbeitslosigkeit zurückgeht , ein Nachdenken über die Senkung von Beiträgen erwarten , nicht aber die Finanzierung von Fremdleistungen . Im Hinblick auf die Bewertung der Fremdleistungen haben Sie in den vergangenen zehn Jahren immer kritisiert , insbesondere seit der Wiedervereinigung , dass Fremdleistungen nicht in die Sozialversicherungssysteme hineinpassen . Sie buckeln hier um und packen das auf die Schultern der Beitragszahler . Wir sind der Meinung , Beiträge müssen gesenkt werden . Das schafft Spielräume in den Betrieben , das schafft Spielräume für Investitionen , und Investitionen bringen Arbeitsplätze . . Wir haben auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen , auch bei den Haushaltsberatungen , haben entsprechende Anträge gestellt , aber auch auf diesem Hintergrund und weil Sie in diesem Gesetz die Bundesanstalt für Arbeit mit 2 ,34 Milliarden DM mehr belasten , sehen wir keine Möglichkeit , diesem Gesetz zuzustimmen . Sie waren nicht bereit , unseren Empfehlungen zu folgen , und deshalb lehnen wir dieses unsoziale Gesetz ab . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Minister Töpfer , ich wüßte gerne , wenn Sie die Eigentumsmöglichkeiten so propagieren , ob Sie wissen , wie viele betroffene Mieter in . Ostdeutschland die 50 000 DM Eigenkapital haben , die nötig sind , um überhaupt die Eigentumsfrage für sich selbst stellen zu können . Wie stellen Sie sich vor , daß die Eigentumssituation es den Menschen ermöglicht , ihr gewünschtes Eigentum überhaupt zu bilden ? Wir haben doch die Erfahrung des letzten Jahres , daß das praktisch überhaupt nicht möglich ist für Haushalte , die zwischen 1 000 und 2 000 DM im Monat verdienen . Wie sollen diese denn auch das bescheidenste Eigentum erwerben ? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wenn Sie in Ihren Äußerungen so weit gehen und von einer sozialen Vernachlässigung in bezug auf die Menschen sprechen , die ihre Kinder nicht ordentlich betreuen , können Sie mir dann bitte beantworten , wie Millionen von Vätern das über Jahre hinweg so haben halten können und in dieser Art und Weise gearbeitet haben ? Haben die also ihre Kinder sozial nicht versorgt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verurteile das Verhalten der Energiekonzerne ohne jede Einschränkung . Das habe ich im Wirtschaftsausschuß sehr deutlich zum Ausdruck gebracht . Es ist ein schwerer politischer Fehler , und ich halte es auch für rechtswidrig . Einige Formulierungen hier passen mir trotzdem nicht . Wir können auf ein solches Verhalten , so sehr es uns ärgert , nicht ungesetzlich reagieren . Das klingt z . B . bei Ihnen , Herr Scheer , durch , wenn Sie in so uneingeschränkter Form hier den Staatsanwalt einsetzen wollen . Das geht so nicht . Wenn ein Unternehmen , für das es keine Lex specialis , sondern nur ein generelles Gesetz gibt , mit dem Recht nicht einverstanden ist und sich weigert , dann gibt es ein ganz normales verwaltungsgerichtliches Verfahren . Dieses muß betrieben werden , bis hin zu einer verfassungsgerichtlichen Klärung . An dieser werden wir nicht vorbeikommen . Völlig unabhängig davon sind wir als Parlament berechtigt , politisch zu reagieren . Einige Bemerkungen gingen mir allerdings zu weit . Bei allem Ärger über diese Gesetzesverletzungen , die ich genauso wie Sie analysiere , bin ich bei einer solchen emotionalen Lage nicht bereit , wichtige rechtstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen . Das eine oder andere schien in diese Richtung zu deuten . Als gelernter Jurist wollte ich mich dazu noch geäußert haben . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestern war unter der Überschrift Die Messer der Frau Merkel in der Süddeutschen Zeitung zu lesen : In Deutschland sind die politisch Interessierten eine Minderheit und diejenigen , die zum Beispiel die Unterschiede zwischen Kopfpauschale , Stufenprämien und Bürgerversicherung kennen , eine kleine Minderheit . Wir haben heute eine gute Chance , diesen Bürgerinnen und Bürgern zu einer Mehrheit zu verhelfen , indem wir den Unterschied zwischen der Kopfpauschale und einer solidarischen Versicherung ihrer Zahnersatzleistungen klar machen . Diese Chance werden wir nutzen . Die Süddeutsche Zeitung hat noch nachgelegt . In dem Artikel heißt es weiter : Merkel will , dass der Generaldirektor genauso viel Krankenversicherung bezahlt wie die Putzfrau . - Das ist ein Zitat vonseiten der CSU , lieber Herr Kollege Zöller . Herr Stoiber ist mit dieser Aussage zitiert worden . Es geht darum , dass die Menschen draußen kapieren , dass es nicht sozial gerecht sein kann , wenn derjenige , der oben steht , und die kleine Frau unten den gleichen Betrag für den Zahnersatz bezahlen sollen . Das wollen wir nicht , weil wir glauben , dass eine solche Regelung in Deutschland nicht akzeptiert wird . Die Menschen haben ein Gefühl für soziale Gerechtigkeit . Dieses Gefühl dürfen wir nicht verletzen ; wir müssen ihm vielmehr Rechnung tragen . Das ist aber nur dann möglich , wenn die Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigt wird . Wir dürfen die Menschen nicht überfordern . Es geht nicht an , dass derjenige mit einem kleinen Einkommen einen größeren Anteil zahlt als jemand mit einem hohen Einkommen . Insofern ist eine prozentuale Regelung notwendig . Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehen es so wie ich . Ich möchte einer Rentnerin , die über 500 oder 600 Euro im Monat verfügt , in die Augen schauen können . Dies kann ich aber nicht , wenn ich als Abgeordneter und freiwillig Versicherter den gleichen Beitrag bezahle , den wir von dieser Rentnerin verlangen müssten . Das können wir nicht machen ; das wäre sozial ungerecht .
Partei: SPD
Was das Verhältnis zu den Ländern und dem Bundesrat angeht , darf ich Ihnen antworten : Für die Koordinierung mit den Ländern steht eine Vielzahl von Gremien zur Verfügung : die Ministerpräsidentenkonferenz , die Konferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien , der Ständige Beirat und viele andere mehr . Diese Möglichkeiten nutzen wir soweit wie möglich ebenso wie die öffentlich zugänglichen Erkenntnisquellen über die politischen Diskussionen in den Parteien und Fraktionen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Mitbestimmung ist ein elementarer Baustein unserer Demokratie und der Wirtschaft . Ich möchte aber hier auf einen kleinen Etikettenschwindel , den wir auch beim Kündigungsschutz haben , aufmerksam machen . Jeder , der von Mitbestimmung ein wenig versteht , weiß , dass es sich dabei nicht um eine echte Mitbestimmung im Sinne von Parität handelt . Jeder , der wirklich etwas davon versteht , weiß vielmehr , dass der Vorsitzende nach dem Mitbestimmungsrecht immer von der Arbeitgeberseite kommt , damit ein Zweitstimmrecht hat und die Arbeitnehmerseite , selbst wenn sie sich einig wäre , obwohl ein leitender Angestellter dazugehört , immer überstimmen kann . Es gibt also keine Mitbestimmung , sondern nur ein Informationsrecht . Es ist dringend notwendig , dass ein solches Recht eingeräumt wird . Eigentlich wäre es noch viel notwendiger , für echte Mitbestimmung zu sorgen , indem man eine echte Parität schafft . Die Gegner der Mitbestimmung sollten sich überlegen , ob nicht die Abschaffung oder das Schleifen des Mitredens im Betrieb , selbst wenn es heute keinen echten Einfluss garantiert , zu einer Situation führt , in der sich nur der Herr im Hause mit seinem Standpunkt durchsetzt . Wäre es tatsächlich modern , wenn der Eigentümer eines Betriebs oder seine Vertreter sagen könnten , wo es langgeht , ohne dass die Arbeitnehmer Einfluss haben und sich wehren können ?
Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass sich die Bundesregierung, was die Flugverbotszone anbelangt, im UN-Sicherheitsrat bewusst der Stimme enthalten hat. Trotzdem sage ich Ihnen eindeutig: Wir werden nicht wegschauen, wenn es zu einer humanitären Katastrophe kommt. Die Lage der Flüchtlinge macht uns sehr betroffen. Wir haben das im Auge. Und weil wir das im Auge haben, hat der Außenministerrat vom 21. März 2011 Planungen für eine gemeinsame Unterstützung von humanitären Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und der OCHA aufgenommen; auch die Hohe Vertreterin Ashton wurde ersucht, Schlussfolgerungen zu ziehen. Das steht im Vordergrund unserer Bemühungen. Ich bitte Sie, nicht immer wieder zu unterstellen, dass die Bundesregierung dort militärische Aktionen beabsichtigt. Das ist nicht unser Ziel. Das haben wir bereits mehrmals deutlich gemacht.
Partei: CDU/CSU
Mir sind Probleme dieser Art nicht bekannt . Ich sagte , Probleme gibt es an anderer Stelle , nämlich hinsichtlich der Rechtswirksamkeit der Verträge und des Eintritts des EGIT und der Tochtergesellschaft der Berliner Bank . Aber auch dieser Frage will ich gerne nachgehen und sie Ihnen beantworten , inwieweit die Vertragsbestimmungen im einzelnen eine bestimmte Laufzeit vorsehen und ob diese Laufzeit zur Zeit tangiert wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Daß wir uns heute nochmals mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz befassen müssen , ist beschämend . Es hat seine Gründe ausschließlich in dem Handlungsdefizit einiger westdeutscher Bundesländer und vor allem zahlreicher westdeutscher Kommunen . Sie haben offensichtlich über Jahre und Jahrzehnte die Prioritäten falsch gesetzt . . Es ist eine traurige Tatsache , daß an vielen Orten Westdeutschlands die Realisierung des Rechtsanspruchs zum 1 . Januar 1996 nicht mehr möglich ist . Sehr geehrter Herr Kollege Walter , ich will anerkennen , daß in den letzten Jahren viele Kommunen große Anstrengungen unternommen haben , um das Betreuungsangebot auszuweiten , wobei aber gesagt werden muß , daß ohne die Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nicht so viel erreicht worden wäre . 300 000 neue Kindergartenplätze seit 1992 _ nie zuvor sind in so kurzer Zeit so viele Kindergärten gebaut worden . Das Gesetz hat einen großen Druck im Sinne der Familien und der Kinder erzeugt . Trotzdem bin ich der Auffassung , wie Herr Koppelin es angedeutet hat , daß noch mehr hätte erreicht werden können , wenn die Länder ihren Kommunen stärker unter die Arme gegriffen hätten . . Ich habe klar gesagt , daß mit mir eine Abkehr von dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht zu machen ist . Ich bin nicht bereit , die Kommunen und die Länder von diesem Druck zu befreien und aus ihrer Verantwortung zu entlassen . Das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf deutlich gemacht , und das ist nach dem Willen der Koalitionsfraktionen auch das Ergebnis der heutigen Debatte . Es kommt ja nicht von ungefähr , daß der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz 1992 im Zusammenhang mit der Reform des § 218 beschlossen wurde . Er zählt zu den Maßnahmen präventiven Lebensschutzes und ist damit ein wichtiger Grundpfeiler beim Schutz ungeborenen Lebens . Es ist allgemein anerkannt , daß für Kinder die Möglichkeit zum Besuch eines Kindergartens in Anbetracht der Tatsache , daß derzeit jedes dritte Kind in Deutschland als Einzelkind aufwächst , immer wichtiger wird .
Partei: GRUENE
Das ist mir durchaus bekannt , Frau Widmann-Mauz . Dennoch haben die Einnahmen aus der Tabaksteuer nichts damit zu tun , ob die versicherungsfremden Leistungen finanziert werden können oder nicht . Ich möchte aber nicht die Redezeit überschreiten und komme deshalb bezüglich der nicht verschreibungspflichtigen Medikamente für Kinder und Jugendliche wieder auf Ihren Gesetzentwurf zurück . Sie wollen die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre anheben . Es ist sicherlich vor allem in Bezug auf Allergien und Neurodermitis ein gemeinsames Ziel , Kinder und Familien vor hohen Belastungen zu schützen . Es soll auch vermieden werden , dass chronische Gesundheitsschäden entstehen . Wir sind durchaus gesprächsbereit . Aber sollten wir nicht erst einmal prüfen , ob nicht auch die derzeitige gesetzliche Regelung die angestrebten Ausnahmen bei Allergien und Neurodermitis ermöglicht ? Wie Sie wissen , werden hierzu bereits intensive Gespräche mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss geführt . Eines muss klar sein : Ich erwarte von Ihnen , dass Sie gegenüber der Öffentlichkeit mit diesem Thema ehrlich umgehen . Es kann nicht angehen , dass Sie sich als soziale Wohltäter und als familienfreundlich präsentieren und so tun , als hätten Sie die jetzige Regelung schon immer für Unfug gehalten . Über diese Regelung bestand in den GMG-Beratungen Konsens . Es mag sein , dass sie von Ihnen nicht vollständig mitgetragen wurde . Wir müssen aber bei allen Änderungen auch die finanziellen Auswirkungen im Blick behalten . Im Übrigen hätten auch wir von der Koalition viele Wünsche , die wir gerne mit einbringen würden . Ich möchte Sie aber auch daran erinnern , dass es die Union war , die auf der Schaffung der OTC-Regelung bestanden hat . Wenn Sie , wie wir es wollten , einer Positivliste zugestimmt hätten , dann müssten wir die von Ihnen losgetretene Diskussion um Altersgrenzen nicht führen . Kurzum : Wir können gerne über Ihren Vorschlag reden . Aber neben der fachlichen Klarheit vermisse ich dabei gegenwärtig noch Klarheit darüber , was wirklich hinter Ihrem Antrag steckt . Korrigieren Sie gerade Ihre Gesundheitspolitik oder wollen Sie lediglich ein paar billige Punkte ergattern ? Wir sind gerne zu Gesprächen bereit , um zu einer Lösung im Sinne der Betroffenen zu kommen . Aber wir sollten gerade in so sensiblen Bereichen wie der künstlichen Ernährung keine Debatten im Bild-Zeitungsstil führen . Vielen Dank .
Partei: SPD
In den Eckpunkten , die wir bisher entwikkelt haben , wollen wir , solange die Arbeitsmarktsituation so schwierig ist wie im Moment , die Erwerbsminderungsrente in der konkreten Betrachtung des Arbeitsmarktes halten . Darüber hinaus wollen wir bei der Erwerbsminderungsrente die Zurechnungszeiten bis zum 60 . Lebensjahr anheben . Das sind die wichtigen Punkte , auf die wir uns im Moment verständigt haben . Das greift der konkreten Reform natürlich vor . Insofern kann ich nur sagen : Das sind die im Moment vorliegenden Eckpunkte . . Meine Damen und Herren , wir werden über dieses Thema im Bundestag sicherlich noch sehr breit diskutieren . Wir haben jetzt erste Eckpunkte vorgelegt . Ich sage es erneut : Für mich war das kein Sparbeitrag für den Haushalt , sondern für mich ist es ein Teil der Wirkungen einer Reform , die auf Zukunft gerichtet ist . . Ich wiederhole heute mein Angebot , das ich gestern gemacht habe : Ich bin der Auffassung , daß bei der Rentenreform , diesem großen Bereich sozialer Sicherung , eine Zusammenarbeit auf breiter Ebene notwendig ist . Das verdienen die Menschen . . Deswegen biete ich auch der Opposition an , an diesem Projekt mitzuarbeiten , weil ich überzeugt bin , daß es ein Projekt ist , das so wichtig und langfristig angelegt ist , daß die Menschen ein Anrecht darauf haben , daß es breit unterstützt wird . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Sicherlich liegt der Bundesregierung - auch wenn er noch nicht veröffentlicht worden ist - der neuere Beschluss des Bundesgerichtshofes vor . Ich will daraus jetzt nicht zitieren . Meine Frage an Sie ist : Stimmen Sie mit mir überein , dass es im Zusammenhang mit § 102 StPO - Durchsuchung - auch Schutzrechte für die Betroffenen gibt , dass aber alle Schutzrechte im Falle eines heimlichen Eindringens in einen PC unwirksam werden ?^Ich gehe nicht davon aus , dass der virtuelle Polizist bei mir am PC klingelt , mir einen richterlichen Beschluss per E-Mail übersendet , mir hinterher ein Protokoll der Durchsuchung aushändigt oder gar - welches mein Schutzrecht bei einer Wohnungsdurchsuchung wäre - virtuelle Zeugen anwesend sind . Bei einem solchen Ablauf könnte ich eine Analogie zur Durchsuchung noch nachvollziehen . Können Sie mir bitte erläutern , welche Schutzrechte noch gegeben sind , wenn in den Kernbereich meines Privatlebens auf dieser vermeintlichen Rechtsgrundlage heimlich eingegriffen wird ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Frau Kollegin , ich werde diese Frage gerne mit Ihnen eingehend und öffentlich diskutieren , wenn die Entscheidung des dritten Strafsenats vorliegt . Ich glaube , Sie haben eben nicht zugehört . Ich habe gesagt : Ich werde mich hier nicht hinstellen und irgendetwas kommentieren . Ich werde auch nichts präjudizieren . Damit müssen Sie sich jetzt zufrieden geben . Egal , ob ich Ihnen jetzt sagen würde Sie haben Recht oder Sie haben nicht Recht , könnte man das als Vorwegnahme der Entscheidung des 3 . Strafsenats des BGH auslegen . Ich glaube , ich habe deutlich gemacht , dass ich diesen Onlinehackerangriff - , ich setze dies mal in Anführungszeichen - Herr Wieland , nun bleiben Sie doch gelassen - , auch , wenn er gerichtlich genehmigt ist , als einen tief greifenden Eingriff ansehe , wie ich auch jede andere heimliche Ermittlungsmaßnahme als einen tief greifenden Eingriff ansehe : Dies gilt für die so genannte Wohnraumüberwachung , welches der härteste Eingriff ist , genauso wie für die ganz normale Hausdurchsuchung , bei der der Betroffene anwesend sein kann , oder die Telefonüberwachung und die Briefkontrolle . Für alles muss es eine gesetzliche Grundlage geben . Ich habe Ihnen eben den ersten Beschluss vom Februar 2006 zitiert . Darin ist die gesetzliche Grundlage normiert . Nun warten wir doch ab , was der 3 . Strafsenat sagt ! Ich sage es noch einmal : Wie auch immer dies ausgeht , Sie werden uns auf dem Posten finden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß vielfache Versuche _ nicht nur von Abgeordneten , sondern auch von friedlichen Passanten , die des Weges kamen _ mit dem Ziel , in einen vernünftigen Dialog mit den Demonstranten zu kommen , gescheitert sind und daß im Gegenteil beim Auftauchen eines Menschen , der so aussah , wie ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aussehen könnte , der Ruf erscholl : Ein Abgeordneter ! , und daß es dann drauf oder hinterher ging ?
Partei: CDU/CSU
Für die externe Unterstützung bei der Entwicklung des Organisationskonzeptes BMF 2000 wurden zirka 360 000 DM aufgewendet . Die Kosten für das Projekt beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung betragen 985 000 DM . Für fünf Ressorts werden 1997 Mittel für externe Beratung bei der Entwicklung der Zielstrukturen in Höhe von insgesamt 1 ,15 Millionen DM bereitgestellt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, in meiner Dankbarkeit gegenüber der Fraktion gehe ich so weit, dass ich davon ausgehe, dass das Thema „ländliche Räume“ bei der GAK, den Haushältern und diesem Parlament in guten Händen ist und die weiteren Beratungen positiv für uns alle ausfallen. Ich bedanke mich und wünsche uns gute Haushaltsberatungen bis Ende November.
Partei: CDU/CSU
Solche Fälle von Personen , die eindeutig unter diese Regelung fallen , sind mir nicht bekannt . Es mag Streitfälle geben , aber ein Fall , bei dem bislang nachgewiesen worden ist , daß der Betreffende eigentlich unter diese Regelung zu subsumieren ist und trotzdem entgegen der Verwaltungsanordnung und dergleichen nicht eingelassen worden ist , ist mir gegenwärtig nicht bekannt .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich stimme mit Ihnen überein . Auch wir sind der Auffassung , daß wir etwas an der Abgabenbelastung ändern müssen und daß selbstverständlich auch wir bei den Arbeitskosten zum Beispiel die Sozialversicherungsbeiträge als ein Problem ansehen . Wir wollen sie senken . Auch dazu haben wir Vorschläge gemacht . Ich sage Ihnen einmal folgendes zu den eben von mir angesprochenen nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen : Laut einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums , also der Bundesregierung , hat allein die Zunahme der ungeschützten Arbeitsverhältnisse 1992 bewirkt , daß den Sozialversicherungskassen für den Bereich Westdeutschland 9 ,4 Milliarden DM entgegangen sind . Wenn wir jetzt wissen , daß seit 1992 die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse angestiegen ist und auch die aus Ostdeutschland dazukommen , dann lohnt es sich schon , darüber nachzudenken . Ich weiß ganz genau , daß viele kleine und mittlere Betriebe dies auch fordern . Sie sind nicht diejenigen , die fordern , daß wir die nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse beibehalten . Ich kenne Gegenden , in denen der Einzelhandel sagt , sie würden die Forderung nach deren Abschaffung unterstützen , . weil sie ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch eingeschränkt sehen , daß große Handelsketten heute - das halte ich für einen Skandal - mehr als die Hälfte ihrer Beschäftigten nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigen . So war das damals mit diesen Arbeitsverhältnissen nicht gemeint - das weiß jeder hier in diesem Raum - , sondern es war für kurzzeitige zusätzliche Arbeitsverhältnisse gedacht . . Ein zweiter Punkt : Wenn ich heute mit kleinen und mittleren Unternehmern und Existenzgründern und -gründerinnen rede - auch das mache ich - , dann ist für sie nicht das Hauptproblem , daß sie den sechsten oder die sechste nicht einstellen . Vielmehr ist ihr . noch : Ulla Schmidt  Verfügung gestellt wird , damit sie auch über schwere Zeiten kommen können . . Natürlich fragen sie auch nach Lohnkostenzuschüssen . Das ist das , was der Kollege Ostertag Ihnen eben gesagt hat : Wir haben in diesem Arbeitsförderungs- und Strukturgesetz auch Maßnahmen , um von den bloßen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hin zu einer Vielzahl von Förderinstrumenten zu kommen , die meiner Meinung nach immer noch besser und billiger für den Staat sind , wenn sie eingesetzt werden , um Arbeit zu schaffen , als Unterstützung im ersten Arbeitsmarkt oder als Brücke zum ersten Markt , nicht als dauerhaft subventionierte Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt . Das will niemand . . Dies kommt die Gesellschaft allemal billiger . Wir haben doch die Kostenexplosion in allen sozialen Sicherungssystemen , weil die Massenarbeitslosigkeit zunimmt und weil wir zuwenig Beitragszahlerinnen und -zahler haben . Deshalb sind alle Maßnahmen , die wir da vorgeschlagen haben , auch dafür gedacht , daß wir diese Zahl erhöhen . Das würde dann genau dem Ziel des Bundes entsprechen , aber es würde eben auch Arbeitsplätze schaffen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine zweite Frage ist: Ist es richtig, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das ein Flächenmodell favorisiert und ein Wertmodell ablehnt? Meine zweite Frage dazu: Hat die Bundesregierung keine eigene Position? Ich höre von Ihnen immer nur, dass Sie hinsichtlich der Administrierbarkeit die Interessen und sicherlich auch die Vorschläge der Länder abklopfen; aber ich möchte wissen, mit welcher Position die Bundesregierung in diese Verhandlungen geht oder ob sie keine eigene Position zur Neuregelung hat.