Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte um die Vergangenheit und Zukunft eines konkreten Steinkohlebergwerks mit hervorragender Anthrazitkohle _ damit Sie , Herr Kollege Weng , aus dieser Debatte etwas mitnehmen _ betrachten wir jetzt unter dem Gesichtspunkt : Wie glaubwürdig sind Anträge ? Ich will das erweitern : Wie glaubwürdig sind politische Aussagen ? Ich kann Herrn Kollegen Fell nicht ganz widersprechen , daß der Realitätsbezug dieses Antrags nicht sehr groß ist . . Wir alle sollten uns vornehmen , unsere Anträge mit einem gewissen Realitätsbezug zu versehen . Sonst könnte die Vertrauenskrise , die es derzeit im Zusammenhang mit politischem Handeln gibt , verschärft werden . . Aber dieser Maßstab , Herr Kollege Fell , ist , glaube ich , an alles anzulegen , was in diesem Zusammenhang geschehen ist . Als der Antrag eingebracht wurde , habe ich einige kritische Bemerkungen über die verbalen Ausführungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers gemacht , die weder glaubwürdig , noch realitätsbezogen , noch verantwortungsvoll waren .  _ Da wäre ich sehr vorsichtig , mir in diesem Zusammenhang zu unterstellen , daß ich jemals etwas gesagt hätte , wo Sie mir jetzt vorführen könnten , daß das keinen Realitätsbezug hätte . Wir haben um jedes Jahr des Überlebens von Sophia Jacoba gekämpft ; der Zeitraum bis 1997 ist kurz . Wir wollten das Auslaufen flankieren und die Voraussetzung dafür schaffen , daß das Fortbestehen bis 1997 erreicht werden kann . Nur wenn die Ankündigungen in Übereinstimmung mit dem sind , was nachher passiert , kann ein Vertrauen in politisches Reden und Handeln zurückgewonnen werden . Ich will das nicht allein den Parteien zuordnen . Wenn Sie , Herr Kollege Fell _ dem ist hier nicht zu widersprechen _ den Ende Dezember ergangenen 12354 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Christoph Zöpel Zuwendungsbescheid an Sophia Jacoba als einen Erfolg des Parlaments darstellen , ist das richtig . Dennoch bleibt die Frage offen , warum Administrationen , von wem auch immer geleitet , so lange brauchen , um einen Zuwendungsbescheid zu erteilen , nachdem ihr Minister vorher die betroffene Zeche aufgefordert hat , aktiv am Umstrukturierungsprozeß mitzuwirken . . _ Da sehen Sie einmal , wie vorsichtig ich heute bin . Ich frage mich , egal , welcher Partei der Minister angehört , warum Administrationen so lange brauchen . . Ich sage das auch deshalb , weil zu denen , die aus der derzeitigen Kritik am öffentlichen Handeln weitgehend ausgeschlossen sind , eigenartigerweise die Bürokratien gehören . Die Frage , ob es hier nicht ein eigenartiges Bündnis von Presse und Bürokratien gegen gewählte Politiker gibt , läßt sich auch am Fall Sophia Jacoba exemplifizieren . . _ Was meinen Sie , warum ich so rede ? . Ich habe doch Herrn Kollegen Möllemann nur wegen seiner Reden im Kreis Heinsberg kritisiert und nicht deswegen . Nächster Punkt . Es ist angekündigt worden , daß die EG-rechtliche Absicherung der Vereinbarung , der Ergebnisse der Kohlerunde vom November 1991 , schnell eingeholt werden sollte ; das ist bis heute nicht gelungen . Wir fragen uns zur Zeit : Wer ist für diese EG- Verdrossenheit verantwortlich , die Mitglieder des Ministerrats , also die nationalen Regierungen , oder die Kommission ? Ich sage an dieser Stelle deutlich : Die bürgerfernen Kommissare , die ihre Zustimmung verweigern , werden zunehmend zu einem Demokratierisiko für Europa . Das läßt sich auch an diesem Beispiel exemplifizieren . Allerdings _ es tut mir leid _ muß auch die Bundesregierung angesprochen werden . Sie hat in Ziffer 8 der Kohlevereinbarung zwei Dinge angesprochen : Erstens . Sie wollte zusätzliche Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe einstellen . Sie hat es getan . Sie hat aber als zweites zugesagt , sie würde im Bereich der Verkehrspolitik , der Forschungs- und Technologiepolitik und der Stadtentwicklung stützend tätig werden . Es bleibt festzuhalten : Auf diesen Gebieten ist bisher nichts passiert . Im Gegenteil : Die Städtebauförderung ist eingestellt und damit diese Zusage aufgehoben worden . Die Möglichkeit , den öffentlichen Nahverkehr in der Region zu verbessern , ist zumindest durch das Konzept des Bundesfinanzministers über das Föderale Konsolidierungsprogramm mit der Ankündigung des Rückzugs des Bundes aus dem öffentlichen Nahverkehr mehr als gefährdet worden . In der Forschungs- und Technologiepolitik ist ebenfalls nichts geschehen . Also , in der Gemeinsamkeit , in der das Parlament hier die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns wiederherstellen möchte , wäre es für alle Kohleregionen sinnvoll , wenn die Bundesregierung nun sehr schnell diese Zusagen in Ziffer 8 der Kohlevereinbarung einlösen würde . Die SPD-Fraktion wird in einer entsprechenden Anfrage die Bundesregierung zusätzlich zu dem , was ich hier sage , in höflicher Form daran erinnern . Herzlichen Dank . .