Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag schickt seit einigen Jahren deutsche Soldaten nach Afghanistan . Diese Soldaten sind täglich in Kämpfe verwickelt , diese Soldaten werden verwundet , und einige dieser Soldaten lassen ihr Leben in Afghanistan . Das ist die Realität im Juni 2009 . Angesichts dieser Realität haben wir alle meines Erachtens eine große Verantwortung . Wir müssen alles , aber auch alles dafür tun und alle Mittel dafür einsetzen , um unsere Soldaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen und sie zu schützen . Wenn AWACS dazu einen Beitrag leisten kann , dann ist das ein sinnvoller Einsatz dieses Systems . So weit , so gut , liebe Kolleginnen und Kollegen . Nun reden wir aber schon ein bisschen länger über diesen AWACS-Einsatz , genauer gesagt seit über einem Jahr . Schon vor über einem Jahr hat die Bundesregierung uns in sehr plastischen und drastischen Farben geschildert , wie wichtig , dringend und notwendig es ist , in diesem Land unmittelbar AWACS zur Luftraumkontrolle und Luftraumsteuerung einzusetzen . Das mag ja alles richtig sein . Aber , liebe Damen und Herren von der Bundesregierung : Wenn das vor einem Jahr so dringend und wichtig war und der Luftverkehr sogar zusammenzubrechen drohte , dann ist nicht zu verstehen , dass zwölf Monate ins Land gehen mussten . Begründet wurde das damit , dass die Franzosen angeblich nicht bereit waren , einen Beitrag von 2 oder 3 Euro zu leisten . Wenn es so dringend und wichtig gewesen wäre , hätte man auch dann etwas tun müssen ; denn niemand hätte verantworten können , dass ein Flieger vom Himmel fällt , nur weil sich die Franzosen nicht an der Finanzierung beteiligen . Hier gibt es noch immer eine Grauzone in der Argumentation , die es auszuräumen gilt . Durch den Text des Mandates sind wir nun klüger . Aus dem Mandat geht eindeutig hervor , dass der Einsatz von AWACS unsere Fähigkeiten , die ISAF-Operation zu führen , verbessert . Das heißt , es handelt sich um einen operativen Einsatz im Rahmen des ISAF-Mandates . Ich persönlich finde das gut . Die Bundesregierung hat aber in den vergangenen Monaten den Eindruck erweckt , als ginge es hierbei primär und fast ausschließlich darum , den zivilen Luftverkehr besser zu steuern und zu kontrollieren , das heißt , eine Airsupport-Controlling-Funktion auszuüben . Im Mittelpunkt stand jedoch bisher nicht , dass tatsächlich wertvolle Unterstützung im Rahmen der ISAF-Operation geleistet werden soll . Das ist nun in dem Mandat so beschrieben . Das ist richtig , und das ist gut so . Das unterstützen wir . Daran gibt es keine Kritik . Nachdem wir aber , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung , in den letzten Monaten schlechte Erfahrungen mit der Interpretation und Auslegung der Atalanta-Mandate gemacht haben , möchte ich Sie deutlich fragen : In dem Mandat ist der Auftrag eindeutig beschrieben , aber mit mehreren Spiegelstrichen ; es gibt fünf oder sechs . Bei Atalanta nutzen Sie die Reihenfolge der Aufgabenbeschreibung , um Prioritäten zu setzen . Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen sollen , müssen Sie uns folgende Frage beantworten : Gibt es bei den Aufgaben eine Reihenfolge bzw . Prioritäten , oder sind Sie bereit , willens und fähig , alle Aufgaben gleichrangig wahrzunehmen ? Das wäre eine wichtige Auskunft für uns . Nicht , dass wir eines Tages wieder erfahren , Sie konzentrierten sich nur auf die ersten beiden Aufgaben , wie Sie es bei Atalanta tun . Wir erwarten , dass Sie das Mandat vollumfänglich ausüben . Wir hören - der Herr Staatsminister hat das eben kurz angedeutet - , dass es offensichtlich in der Koalition nach wie vor eine Diskussion darüber gibt , ob eventuell Informationen von AWACS an das böse OEF-Mandat weitergegeben werden können . - Ich weiß , dass Sie , Herr Staatsminister , das nicht gesagt haben . Aber offensichtlich gibt es Diskussions- und Klärungsbedarf . Sonst hätten Sie das nicht angedeutet . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Im Juni 2009 ist diese Diskussion nur noch lächerlich . Selbst der UNO-Sicherheitsrat fordert eine enge Kooperation beider Einsätze . Für OEF und ISAF gelten die gleichen Rules of Engagement , also dieselben Einsatzregeln . Ich erwarte , dass alle Informationen , die das AWACS-System liefern kann , zum Schutz aller Partner und Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden können . Wir alle wissen : AWACS kann sehr weit blicken , auch über das Land Afghanistan hinaus , zum Beispiel in den Iran und nach Pakistan . Da wir auf beide Länder dringend angewiesen sind , wenn es darum geht , die Stabilisierung der Region voranzutreiben , schlage ich der Bundesregierung vor - vielleicht hat sie es schon gemacht - , im Vorhinein diese beiden Länder über den Sinn und den Umfang der AWACS-Mission offensiv zu informieren , um sie einzubinden , sie an Bord zu halten und deutlich zu machen , dass wir nichts tun , was eventuell ihren Interessen zuwiderläuft . Die Regierung hat bisher die Luftkontrollfunktion in den Vordergrund ihrer Argumentation gestellt . Das Mandat klärt hier auf ; das begrüße ich . Der Herr Staatsminister hat über Bemühungen gesprochen , zivile Kontrollfunktionen in Afghanistan aufzubauen . Das reicht uns aber nicht aus . Denn natürlich wollen wir auch gerne wissen : Wie lange müssen wir mit unseren Kapazitäten die Luftkontrollfunktion in Afghanistan aufrechterhalten ? Das heißt , ich hätte von der Bundesregierung gerne etwas konkreter gewusst , in welchem Zeitraum wir die dringend notwendige Luftkontrollfunktion in Afghanistan aufgebaut haben werden . Hierzu erwarten wir noch mehr Informationen von der Bundesregierung . Wir , die FDP-Fraktion , erkennen die Sinnhaftigkeit dieses AWACS-Einsatzes . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie dieses Mandat offensiv und ehrlich vertritt und ausübt . Wir erwarten zudem die Beantwortung unserer offenen Fragen . Dann können Sie mit unserer Zustimmung in der nächsten Woche rechnen . Vielen Dank .