Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler , ich möchte gerne mit einigen Vorbemerkungen beginnen . Ganz am Anfang haben Sie etwas gemacht , was aus unserer Sicht , aus Sicht der Opposition , kaum akzeptabel ist : Sie fordern die Opposition auf , unser Land nicht schlechtzureden . Niemand in der Opposition redet unser Land schlecht . Wenn jemand die deutsche Bundesregierung für ihre schlechte Politik kritisiert , dann wird nicht das Land schlechtgeredet , sondern berechtigte Kritik an ihrer Politik geübt . Sie offenbaren an dieser Stelle ein bemerkenswertes Selbstverständnis . Es erinnert ein wenig an den Absolutismus . Ludwig XIV . hat gerufen : L'état c'est moi . Das bedeutet : Der Staat bin ich . Ich warte darauf , dass Sie sich jetzt eine gepuderte Perücke aufsetzen . Herr Bundeskanzler , Sie werden kritisiert . Wir lieben unser Land - das ist übrigens ein Satz , der keinem Mitglied dieser Regierung über die Lippen gehen würde - und wir wollen eine bessere Regierung für Deutschland , gerade weil es eine bessere Regierung verdient hat . Sie haben etwas zur Außenpolitik gesagt , was sehr bemerkenswert ist . Auch darauf will ich eingehen . Sie haben über Russland und die USA gesprochen . Niemand aus den Reihen der Opposition kritisiert , dass der deutsche Bundeskanzler und die Bundesregierung an einer guten Beziehung zu Moskau arbeiten . Wir kritisieren , dass es aus unserer Sicht eine Achsenbildung Paris-Berlin-Moskau gibt , die wir außenpolitisch für falsch halten . Wir sagen : Es kann nicht richtig sein , dass diese Bundesregierung an den Vereinigten Staaten von Amerika alles kritisiert - davon vieles zu Recht - , aber beim Thema Menschenrechte gegenüber Moskau schweigt . Diese Einseitigkeit halten wir für falsch . Auch die Auseinandersetzung in diesem Hause zeigt : Durch die Entwicklungen in den letzten zwei , drei Jahren , aber auch durch manches , was Sie früher vertreten haben , steht Ihnen in Wahrheit Moskau politisch-inhaltlich und auch menschlich mittlerweile näher als Washington . Wir sind der Überzeugung : Wer die europäische Integration befördern will , der darf das trans-atlantische Band nicht durchschneiden . Wir wollen Euro-pa einigen , aber nicht in Gegnerschaft zu , sondern in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika . Deswegen sind wir gegen Ihre Achsenbildung . Der Bundeskanzler folgt jetzt dort hinten dem ersten Redner der Opposition , der auf ihn antwortet . Vielen Dank , Herr Kollege ! Ihr Verhalten ist bemerkenswert . An dieser Stelle können wir auch einmal über Stilfragen reden . Sie machen hier Mätzchen : Der Bundeskanzler hält in einer Generalaussprache eine Rede . Der erste Redner der Opposition geht ans Pult . Die Reihe lichtet sich . Der Vizekanzler geht ein bisschen scharwenzeln . Der Bundeskanzler setzt sich erst mal gemütlich hinten ins Plenum . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir merken uns das . Das ist eine Stilfrage . Wir sagen Ihnen schon jetzt zu : Wir werden der scheidenden Regierung diese Stillosigkeiten gleichwohl nicht mit gleicher Münze zurückzahlen . Weil Sie sich dahinten jetzt so freuen , Herr Abgeordneter Schröder , wollen wir einmal über die Dinge reden , die Sie uns hier vorgeworfen haben . Sie haben das Verhältnis der Freien Demokraten zu den Apotheken angesprochen . So ist das , Herr Abgeordneter Schröder : Die einen kümmern sich um die Apotheken und die anderen um die Drogerien . Herr Bundeskanzler , was Sie jetzt hier machen , ist ein bemerkenswerter Vorgang . Es wird eine bleibende Leistung von Ihnen sein , dass Sie den First Dog in der deutschen Politik etabliert haben . Was Béla Anda nicht geschafft hat , schafft jetzt Holly . Sehr stark ! Wenn ein Bundeskanzler schon sein Haustier einsetzen muss , dann ist dessen Regierung wirklich auf den Hund gekommen . Herr Abgeordneter Schröder , jetzt will ich einmal das wiedergeben , was der Sachverständigenrat gesagt hat , weil es mir besonders viel Freude gemacht hat , dass ausgerechnet Sie , Herr Kollege Schröder , den Sachverständigenrat als Kronzeugen für Ihre Politik angeführt haben . Ich zitiere einmal etwas vom Sachverständigenrat , wozu Sie nichts gesagt haben ; interessanterweise haben Sie das verschwiegen . Der Sachverständigenrat rät uns : Erstens . Unabhängig davon ist mehr Flexibilität insbesondere auf Teilbereichen des Arbeitsmarktes gefordert . Angesprochen werden zweitens die dringliche Rückführung der Defizite in den öffentlichen Haushalten und Schaffung eines die Wachstums- und Investitionsanreize stärkenden Steuersystems , vor allem drittens eine Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung , viertens eine Beseitigung der erkennbaren Mängel auf allen Ebenen des deutschen Bildungssystems und fünftens eine teilweise Neuausrichtung des Aufbaus Ost . Wir hätten vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erwartet , dass er hier nicht im Wesentlichen erklärt : Hartz IV , Agenda 2010 - ich habe meine Arbeit getan . - Herr Bundeskanzler , Sie wollen sich auf dem , was Sie gemacht haben , ausruhen . Wir hätten von Ihnen erwartet , dass Sie uns sagen , wie Sie die Probleme , die der Sachverständigenrat zu Recht analysiert hat , lösen wollen . Was sind Ihre Vorstellungen zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes ? Können wir weiter zusehen , dass ein Kündigungsschutzgesetz in Wahrheit Neueinstellungen verhindert ? Was ist mit dem komplizierten Steuersystem ? Können wir zusehen , dass Investitionen deswegen in unsere Nachbarländer abwandern ? Was ist mit dem Bildungssystem ? Ist es akzeptabel , dass wir bei PISA immer schlechtere Noten bekommen ? Was ist mit dem Thema Aufbau Ost ? Nicht ein Satz vom deutschen Bundeskanzler zum Thema Aufbau Ost ! Schämen Sie sich für eine solche rein westorientierte Sicht der Dinge , meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Abgeordnete Schröder hat hier nichts anderes als eine Stillstandserklärung abgegeben . Herr Schröder , Sie haben gesagt : Ich habe meine Arbeit getan und jetzt reden wir in Wahrheit nur noch über den Wahlkampf . So war es ja . Sie haben sich mit dem auseinander gesetzt , was die Opposition an Ihnen kritisiert , nicht der Sache , sondern nur der Form nach ; manchmal auch zu Recht . Aber das ist , wie wir als Opposition finden , zu wenig . Ihre Politik wird immer schlechter , aber die Ausgaben für die Werbung Ihrer Regierung werden immer höher .  Das ist ein interessantes Phänomen . Mittlerweile hat die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro nur für Werbung ausgegeben ; das war mal 1 Milliarde DM . Der Finanzminister , der angeblich ein Sparminister sein will , verdoppelt den Etat für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit seines eigenen Hauses . Das ist die Lage . Wir halten das für einen völlig falschen Weg . Wir sind der Überzeugung , dass Sie sich , wenn Sie eine bessere Politik machen und damit die entsprechenden Wirkungen erzielen würden , diese Hunderte von Millionen Euro sparen könnten , die Sie für Werbung zum Fenster hinauswerfen . In Wahrheit greifen Sie mit Steuergeldern in Wahlkämpfe ein . Diese Art der Auseinandersetzung ist aus unserer Sicht falsch . Wer sparen will , darf nicht seinen eigenen Propagandaetat immer weiter aufblähen . Er muss dafür sorgen , dass er gute Ergebnisse erzielt , die für seine Politik sprechen . Die Ergebnisse von sechs Jahren und zwei Monaten Rot-Grün sind beträchtlich . Das ist wahr ; das müssen wir feststellen . Sie sagen , Deutschland sei auf einem guten Weg . Wir können angesichts der Tatsache , dass die Bundesagentur für Arbeit für diesen Winter 5 Millionen Arbeitslose voraussagt , nicht erkennen , dass sich Deutschland auf einem guten Weg befindet . Im September hatte die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit der deutschen Einheit erreicht . Wir erleben die größte Pleitewelle seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland . Mit Ihren gestrigen Beschlüssen ist die Staatsverschuldung auf den höchsten Stand seit Gründung der Republik gestiegen . Wer in Anbetracht von solchen Zahlen allen Ernstes glaubt , seine Politik sei richtig , der leidet unter Realitätsverlust . Sie haben abgewirtschaftet . Sie verletzen in Wahrheit auch die wirtschaftliche und politische Autorität Deutschlands in Europa und in der Welt . Die internationale Stärke Deutschlands hängt ganz entscheidend davon ab , dass wir wirtschaftlich stark sind . Sie haben überall Rekordergebnisse vorzuweisen - bei Arbeitslosigkeit , bei Schulden , bei Pleiten ; die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt . Das ist deswegen so bedenklich , weil man sich wirklich Sorgen machen muss , wenn eine Bundesregierung angesichts dessen meint , es sei schon genug getan , eigentlich könne man jetzt mit Reformieren aufhören . Sie haben hier eine Rede des Stillstandes gehalten .