Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, durch die Debatte in den letzten eineinhalb Stunden wurde deutlich, wie sachlich wir uns über dieses Thema auseinandersetzen können – trotz einiger Schärfen. Ich glaube, ein Grund dieser Sachlichkeit liegt auch darin, dass wir diesen Fortschrittsbericht haben, Herr Außenminister. Wir haben nun klare – ich möchte fast „Benchmarks“ sagen, aber der Begriff ist schon belegt – Richtpunkte, an denen wir unser Handeln messen können, und es stehen dort Aussagen, durch die uns sehr klar gemacht wird – das erkennen wir, wenn wir sie genau betrachten –, wo die Schwierigkeiten liegen. Zuallererst möchte ich sagen, dass wesentliche Fähigkeiten der afghanischen Regierung noch gar nicht gegeben sind. Durch eine ganz wesentliche Aussage auf den Seiten 41 und 45 des Berichts wird klar: Das afghanische Regierungshandeln ist in weiten Teilen verbesserungsbedürftig. Deshalb haben wir die wesentlichen zivilen und militärischen Ziele unseres Einsatzes bei weitem noch nicht erreicht. Ich danke für diese Klarheit. Auf der anderen Seite möchte ich auch sagen – der Kollege Philipp Mißfelder hat das vorhin angesprochen –: Die Öffentlichkeit braucht viel mehr Informationen. Wir Abgeordnete sind parteiübergreifend gefordert, den Afghanistan-Einsatz zu erklären und uns der Kritik und den Fragen zu stellen. Durch den Fortschrittsbericht wird uns geholfen, dies richtig zu machen. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass wir mit dem Fortschrittsbericht zu der Bevölkerung gehen und ihr klarmachen, wo die Knackpunkte sind. Es klang vorhin so ganz leicht an: Am kommenden Wochenende werden von unserem Bundesverteidigungsminister parteiübergreifend Abgeordnete nach Afghanistan eingeladen, und zwar all diejenigen, aus deren Wahlkreisen Soldaten in Afghanistan sind. Kompliment und Dank an den Bundesverteidigungsminister! Vielleicht ist auch – erlauben Sie mir diese nette Spitze – Herr Gabriel dabei. Ich möchte kurz über die außenpolitischen Implikationen und anschließend über die Übergabe in Verantwortung sprechen. Über die internationale Kontaktgruppe sind 43 Staaten an der Beantwortung der Frage beteiligt, wie wir die Verantwortung in Afghanistan übergeben. Unter diesen Staaten sind auch 13 muslimische Staaten. Es ist ein Zeichen für die Qualität deutscher Außenpolitik, dass wir dabei eine ganz wesentliche Rolle spielen. Botschafter Steiner leitet die internationale Kontaktgruppe. Von dieser Stelle aus Kompliment und Dank an Herrn Botschafter Steiner für die wesentliche Leistung, die er hier erzielt hat. Hierbei geht es auch darum, dass islamische Staaten eingebunden sind. In dem Bericht kommt die regionale Einbindung – das liegt in der Natur der Sache – noch etwas zu kurz. Das wird sich mit der Fortschreibung des Berichts ändern. Wir brauchen glasklar eine Perspektive für den Umgang mit den Taliban in Pakistan. Wir müssen auch der pakistanischen Regierung deutlich machen, was wir von ihr erwarten. Das Abschmelzen, die Rückführung unseres militärischen Engagements kann nicht damit einhergehen, dass die Taliban ihre Einsätze verstärken. Wir können einen Abzugstermin also nicht einfach festlegen. Das sage ich an Ihre Adresse, Herr Dr. Erler. Entscheidend ist – ich glaube, darin sind wir uns alle sehr einig –, dass wir in diesem Parlament im Sommer und im Herbst dieses Jahres eine ganze Menge geleistet haben. Meines Erachtens ist auch der Brückenschlag mit Blick auf die Evaluierung gelungen. Wir hatten eine Anhörung. Wir haben dem Vorschlag nicht zugestimmt, dass wir die Evaluierung wissenschaftlichen Experten überlassen. Wir wollen als Abgeordnete die Verantwortung übernehmen und sie nicht der Wissenschaft übertragen. Für uns ist es entscheidend, dass wir als Abgeordnete in der Verantwortung bleiben, statt uns darauf zu berufen, die Wissenschaft habe dieses und jenes gesagt. Dennoch ist die Wissenschaft beteiligt. Darin sind wir uns wieder einig. Auch die heutige Aussprache zeigt: Die Tendenz weist in die richtige Richtung. Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der die Übergabe in Verantwortung und unser Engagement dort betrifft. Sie fordern die Rückführung von Fähigkeiten; wir sprechen es auch im Bericht an. Aber seien wir ehrlich: Wir haben doch schon längst damit begonnen. Das Kommando Spezialkräfte nimmt schon längst nicht mehr an der Operation Enduring Freedom teil. Außerdem haben wir die Anzahl der Tornados zurückgeführt. Wir bauen also schon Fähigkeiten ab. Das ist doch schon ein erstes Zeichen dafür, dass wir unseren Einsatz umstellen. Wir haben die Zahl der Ausbilder von ursprünglich 200 auf 1 500 erhöht. So sieht unsere Perspektive aus. Wir gehen in die richtige Richtung. – Lassen Sie sich Redezeit geben; dann können Sie das deutlicher machen. Das Engagement unserer Soldaten ist ohne ziviles Engagement nicht denkbar. Die Rückführung militärischen Engagements ist nur möglich, indem wir verstärkt in den zivilen Einsatz gehen. Ich teile nicht die Ansicht, die eben ein Kollege der SPD vortrug, dass wir die zivile Hilfe usw. immer weiter zurückführen. Allein im Bereich der vernetzten Sicherheit hat das Entwicklungshilfeministerium die Mittel um 10 Millionen Euro aufgestockt. In weiteren Bereichen sind wir mit fast einer halben Milliarde Euro dabei. Seit dem Jahr 2001 hat Deutschland in den Bereich der zivilen Entwicklungshilfe 2 Milliarden Euro investiert. Das ist ein starkes Signal in Richtung Afghanistan. Lassen Sie uns von hier aus ein verlässliches Zeichen der Hilfe geben. Lassen Sie uns den Afghanen sagen: Wir lassen euch nicht im Stich; wir bleiben dort, solange ihr uns braucht und solange wir in der internationalen Unterstützung zu eurem Erfolg beitragen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.