Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Koppelin , zunächst einmal herzlichen Dank für die Verlängerung der Redezeit und dafür , dass ich einen Schluck Wasser trinken konnte . Das ist sehr kollegial von Ihnen . Ich glaube , dass ich es wegen des Haushaltsvermerks und dieser Verquickung nicht verantworten kann - die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sehen das ähnlich - , dass wir uns für Ihren Antrag aussprechen . Wir werden uns enthalten , weil ich es inhaltlich für bedenklich halte , was hier abläuft . Ich will nicht die Hand dafür reichen , dass die Zuschüsse zur Unfallversicherung abgesenkt werden . Das ist mir etwas zu gefährlich . Das können wir nicht mittragen . Man muss sich einmal vergegenwärtigen , was das für die Unfallversicherung bedeutet . Sie sagen immer , dass Sie nichts oder nur wenig bei den sozialen Sicherungssystemen kürzen . Ich nenne Ihnen jetzt einmal einige Zahlen : 1998 betrug der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung 315 Millionen Euro . Im jetzigen Haushalt stehen 200 Millionen Euro zur Verfügung . Das ist eine Kürzung von 36 ,5 Prozent . Es gibt aber noch eine versteckte Kürzung , die so genannte globale Minderausgabe . Das ist eine erneute Verschleierungsaktion . Nach eigenen Aussagen wollen und können Sie die damit verbundenen Einsparungen nur bei der Unfallversicherung vornehmen . Das macht noch einmal 50 Millionen Euro weniger . Damit beträgt der Zuschuss nur noch 150 Millionen Euro . Das bedeutet eine Kürzung um über 50 Prozent . Wenn man das hinzurechnet , worüber wir , sehr geehrter Herr Kollege Koppelin , gerade gesprochen haben , dann sind wir nur noch bei 105 Millionen Euro . Das wäre eine Kürzung um zwei Drittel des Ansatzes . Sie müssen den Leuten einmal erklären , dass das in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtbelastungen steht . Ich möchte noch auf das hinweisen , was die Kollegin Hasselfeldt schon angesprochen hat , nämlich dass der Bauernverband und die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach Alternativen gesucht haben . Sie haben einen Weg vorgeschlagen , der zwar bei den Betroffenen auch nicht unbedingt Begeisterungsstürme hervorrufen wird , aber immerhin haben sie einen Weg aufgezeigt . Sie brauchen aber den Gesetzgeber dazu . Doch Sie verweigern ihnen die Möglichkeit , etwas zu ändern , weil Sie wissen , dass das auf andere Berufsgenossenschaften Auswirkungen haben könnte . Dann müssten Sie sich mit den Gewerkschaften - das heißt mit Ihrer Klientel - anlegen . Das wollen Sie aber nicht . Dies ist der eigentliche Hintergrund , warum Sie dieses Thema nicht angehen und lieber Beitragssatzsteigerungen in großem Maße in Kauf nehmen . Das halte ich für unverantwortlich . Sie argumentieren immer wieder damit , dass auch die Landwirtschaft Einsparungen hinnehmen müsse . Lassen Sie mich etwas zur Größenordnung anmerken . Die Ausgaben des Bundes sind seit 1998 - also seit Beginn Ihrer Regierungszeit - um über 10 Prozent gestiegen . Die Etatmittel des Einzelplans 10 sind in dieser Zeit dagegen um 13 ,5 Prozent gesunken . Dabei ist zu berücksichtigen , dass diesem Etat mit dem Verbraucherschutz zusätzliche Aufgaben zugefallen sind . Insofern fallen die Einsparungen noch stärker ins Gewicht . Es trifft also bei weitem nicht zu , dass die Eingriffe im Bereich Landwirtschaft nicht weit genug gehen würden . Sie nutzen die Landwirtschaft immer wieder als Steinbruch , wenn es darum geht , Kürzungen vorzunehmen . Sie weisen immer wieder darauf hin , dass wir keine Kürzungsvorschläge vorlegen . Das ist insofern richtig , als wir in den Beratungen des letzten Haushalts darauf verzichtet haben , und zwar völlig zu Recht . Der Nachtragshaushalt , der uns in dieser Woche vorgelegt wurde , spottet jeder Beschreibung . Weil Sie sich hinsichtlich der Neuverschuldung so verschätzt haben , obwohl es auf der Hand gelegen hat , wie hoch sie ausfallen würde , war es völlig richtig , dass wir den Etat für dieses Jahr nicht für beratungsreif gehalten haben . Eigentlich müssten wir uns auch dieses Jahr nicht an den Einzelberatungen beteiligen , weil die Haushaltslöcher so schnell wachsen , dass es nur so kracht . Aber wir wollen uns trotzdem sehr konstruktiv an den Beratungen der Einzelpläne beteiligen . Wir haben Einsparvorschläge eingebracht , die insgesamt knapp 9 ,2 Milliarden Euro ausmachen . Dem haben wir Erhöhungsanträge mit einem Volumen von 1 ,2 Milliarden Euro gegenübergestellt . Gegengerechnet entspricht das einer Einsparung von immerhin 8 Milliarden Euro . Das hätten Sie in Oppositionszeiten nie und nimmer gemacht . Insofern ist festzustellen : Es gibt keine verantwortungsvollere Politik als unsere . Auch der Kollege Koppelin hat die Frage weiterer Kürzungsmöglichkeiten angesprochen . Ein Streitpunkt betrifft das Ökolandbauprogramm . Ich gestehe Ihnen zwar zu , dass Sie Ihre Politik umsetzen wollen , ich kann aber aufseiten der Haushälter eines nicht akzeptieren - insofern appelliere ich an Ihr Gewissen - : Wenn der Bundesrechnungshof eindeutig feststellt , dass ein wesentlicher Teil der unter diesem Titel verausgabten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden , dann sollten Sie dies auch ausweisen . Das tun Sie aber nicht , weil Sie ein schlechtes Gewissen haben . Sie wollen nicht darauf hinweisen , dass unter diesem Titel nicht der Ökolandbau selber , sondern die Öffentlichkeitsarbeit der Frau Ministerin gefördert wird . Das halte ich für unverantwortlich . Um in diesem Zusammenhang für mehr Klarheit zu sorgen , haben wir einen Antrag vorgelegt , in dem wir gefordert haben , einen Haushaltsvermerk aufzunehmen , demzufolge aus diesem Titel keine Öffentlichkeitsarbeit mehr finanziert werden kann . Wenn Sie meinen , dass aus diesem Titel keine Öffentlichkeitsarbeit gefördert wird , dann hätten Sie dem Antrag auch zustimmen können . Sie haben ihn aber abgelehnt ; denn Sie wissen genau , dass aus diesem Titel Öffentlichkeitsarbeit finanziert wird , und Sie wollen diese Praxis fortsetzen . Dann sollten Sie das aber auch zugeben . In den Beratungen wurde uns vorgeworfen , wir wollten auch bei den Verwaltungsausgaben Einsparungen vornehmen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Etat der Frau Ministerin eingehen . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass das Volumen des Landwirtschaftsetats gesunken ist . Merkwürdigerweise ist der Gesamtetat des Ministeriums um 3 ,33 Prozent gestiegen . In ihrem eigenen Verantwortungs- und Leitungsbereich ist eine unglaubliche Ausweitung der Anzahl der Stellen von 36 auf über 50 zu verzeichnen . An dieser Stelle wird geprasst , wo es nur geht . Das halte ich gegenüber den anderen Etatkürzungen , die Sie aufzeigen , für unverantwortlich . Bei anderen Titeln wollen Sie Zeichen setzen . Ich nenne nur ein Beispiel : die tiergerechten Haltungsverfahren . Ich weiß nicht , wie oft wir uns schon über diesen Titel gestritten haben . Ausgangspunkt ist , dass Sie den Bauern bei uns schlechtere Ausgangsbedingungen verschafft haben und dass die Bauern deshalb natürlich versuchen werden , ins Ausland auszuweichen . Sie wollten ihnen mit der Förderung von tiergerechten Haltungsverfahren ein kleines Zuckerl hinschmeißen . Sie stellten 2003 dafür Mittel in Höhe von 31 Millionen Euro ein . Abgeflossen sind aus diesem Titel 773 000 Euro , ganze 2 ,3 Prozent . Das ist eine wunderbare Sparbüchse . Sie sparen dafür in anderen Bereichen , wo es die Bauern persönlich bis ins Mark trifft . Dasselbe gilt für Ihre viel geliebten Modell- und Demonstrationsvorhaben . Eine rot-grüne Spielwiese !) Von den 8 ,5 Millionen Euro in diesem Titel sind bis September gerade einmal 10 Prozent abgeflossen . Trotzdem legen Sie noch einmal ordentlich oben drauf , weil es einfach schöner ausschaut im Haushalt , egal , was hinten rauskommt .  Das hat mit Wahrheit und Klarheit im Haushalt nichts zu tun . Dagegen werden wir uns verwahren . Aber mich wundert es nicht , denn das gilt für den gesamten Haushalt . Es ist eine Schande , dass Sie einen solchen Haushalt vorlegen . Herzlichen Dank .