Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen sind die Hochrechnungen einiger Krankenkassen über ihre Ausgabenentwicklung in den ersten neun Monaten dieses Jahres bekanntgeworden . Das Ergebnis : Zu Befürchtungen im Hinblick auf eine Gefährdung der Beitragssatzstabilität im Jahre 1996 ist aller Anlaß . Die Tendenz zu wachsender Ausgabendynamik , die sich bereits in der Halbjahresbilanz der Krankenversicherung für 1995 abzeichnete , ist nicht nur ungebrochen , sie hat sich sogar noch verschärft . Die Betriebskrankenkassen etwa schätzen , daß das ursprünglich befürchtete Defizit von 5 bis 6 Milliarden DM deutlich überschritten werden wird . Das ist die derzeitige Ausgangslage . Wer nun annimmt , daß diese Alarmzeichen für den Bundesgesundheitsminister und für die CDU/CSU-FDP-Koalition Aufforderung sein würden , das Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 endlich in vollem Umfang umzusetzen und durch eine zweite Stufe zu ergänzen , sieht sich getäuscht . Was die Koalition heute vorlegt , ist kein umfassendes , ganzheitliches Konzept , um der Probleme Herr zu werden , sondern Gesetzgebungsgekrümele , um die mangelnde Einigungsfähigkeit von CDU/CSU und FDP in der Sache zu übertünchen . . Seit geraumer Zeit nun überzieht die Koalition dieses Haus mit einem wahren Potpourri von punktuellen Einzelgesetzen und lebt von der Hoffnung , aus diesen Krümeln ließe sich im nachhinein ein veritables Brot zusammensetzen . . Diese Hoffnung wird trügen . Die Tatsache , daß die Koalition auch in der Gesundheitspolitik nicht handlungsfähig ist , weil sie sich fortwährend streitet , ist in der Vergangenheit überdeutlich geworden . Das kann man mit noch so vielen Gesetzelchen nach Art der heute vorliegenden nicht aus der Welt schaffen . Zunehmend vermittelt der Gesundheitsminister den Eindruck , daß er angesichts dieser zahlreichen Einzelaktivitäten den Überblick über die Gesamtproblematik verloren hat . . Da vereinbaren SPD , CDU , CSU und FDP bei den Verhandlungen zum Gesundheitsstrukturgesetz 1993 in Lahnstein die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf das monistische System und legen dazu erste konkrete Schritte fest , wie das vonstatten gehen soll . Der Landesdienst Bayern der Deutschen Presse-Agentur hingegen zitiert Herrn Seehofer in den letzten Tagen wie folgt : Es bleibt beim Kurs der CSU und des von ihr bestellten Gesundheitsministers , daß das monistische System nicht kommt . . Es bleibt beim Kurs _ wie das ? Vielleicht wird uns nun Herr Kollege Thomae oder Herr Kollege Möllemann von der FDP bestätigen können , daß wir mit Herrn Seehofer persönlich und nicht mit einem Phantom von ihm jene monistische Finanzierung vereinbart haben , . bei der er heute den Eindruck erwecken möchte , als habe er damit noch nie etwas zu tun gehabt . Damit das klar ist , Herr Seehofer : Die SPD bleibt bei der monistischen Finanzierung . . Sie ist ohne Alternative ; denn die bisherige Form der Krankenhausfinanzierung ist sowohl inhaltlich wie auch finanzwirtschaftlich am Ende . Unser gesundheitspolitisches Gesamtkonzept , das dem Hause als Antrag vorliegt , weist dies aus . Wir befinden uns dabei in stattlicher Gesellschaft . Alle Krankenkassen , die privaten Hospitäler , selbst die FDP als Koalitionspartner des Herrn Seehofer teilen unsere Auffassung . . noch : Rudolf Dreßler Nun führt der Gesundheitsminister allerlei windige Begründungen an , mit denen er nachweisen will , warum ein gesundheitspolitisches Gesamtkonzept _ ich rufe in Erinnerung : auf das er sich mit der FDP ohnehin nicht einigen könnte _ derzeit nicht notwendig sei . Die neueste ist : Nur im Krankenhausbereich drohe eine Kostenlawine , alles andere sei befriedigend geregelt . Das ist erstaunlich , weil die Zahlen eine andere Sprache sprechen . Die Kosten für Arzneimittel , Heil- und Hilfsmittel und die Fahrtkosten drohen schon jetzt aus dem Ruder zu laufen . Und allen anderen Bekundungen zum Trotz gilt folgendes : Wenn die Budgetierung der Ausgaben für Ärzte und Zahnärzte am 31 . Dezember 1995 fallen würde , gäbe es auch dort einen Ausgabenschub . Die Wahrheit allerdings , warum von der Koalition derzeit nur für den Krankenhausbereich kostendämpfende Maßnahmen vorgelegt werden , ist viel banaler . Sie sind zustimmungspflichtig , bedürfen also der Mitwirkung der SPD im Bundesrat . Diesen Bereich will die Koalition vorziehen , um sich hernach , ohne politische Einwirkungsmöglichkeiten der SPD , um so ungenierter mit sozialen Grobheiten la FDP zu Lasten von Versicherten und Patienten austoben zu können . Darin liegt die eigentliche Begründung , meine Damen und Herren . . _ Herr Möllemann , Ihre Reden und Interviewbeiträge sind uns allen geläufig ; Sie sollten sie hier feststellenderweise wiederholen . Dies ist ein durchsichtiges Manöver . Aber wir werden das durchkreuzen . Die Koalition sollte die Realisierungsfähigkeit ihrer beiden Gesetzesbruchstücke zum Krankenhausbereich korrekt einschätzen lernen . Die sozialdemokratischen Gesundheits- und Sozialminister und -senatoren der Länder . haben dazu festgestellt , es gebe mit den SPD-regierten Ländern für Teillösungen in einem Einzelsektor des Gesundheitswesens , etwa dem Krankenhausbereich , keine Vorleistungen im Bundesrat . Man behandle entweder den Gesamtkomplex einer neuen Stufe der Gesundheitsreform oder gar nichts . Dazu kann ich nur feststellen : Dieser Wertung der Mehrheit des Bundesrates schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich an . . Deshalb fordere ich die Koalition auf : Kehren Sie zu normaler parlamentarischer Arbeit zurück ! Hören Sie auf , Ihre Gesetzesvorschläge statt nach Problemlagen und sachlichen Zusammenhängen zuallererst nach der Frage des Machterhalts und des Pegelstandes Ihres Koalitionsklimas zusammenzustellen ! Die Probleme im Gesundheitswesen löst man nicht mit der Rafinesse in der Taktik , Herr Seehofer , sondern mit der Überzeugungskraft in der Konzeption . . Die FDP muß wissen : Es gibt ohne die Mitarbeit der SPD keine zweite Stufe der Gesundheitsstrukturreform . Wir lassen uns nicht austricksen . Unser Konzept liegt vor . Es muß nicht jedem gefallen , aber man hat es in Rechnung zu stellen . Ich füge hinzu : je früher , desto besser . Abseits freidemokratischer Kraftsprüche von Herrn Möllemann tut die FDP das in Wahrheit ja auch schon längst . Noch vor wenigen Monaten zogen FDP und CDU/CSU Arm in Arm durch die Lande und sangen im Chor das schöne Lied : Mit uns gibt es keine Verlängerung des Ende 1995 auslaufenden Ausgabenbudgets . Zugegeben , CDU und CSU sangen dabei etwas leiser . . Sie sangen aber immerhin mit . Unter dem Druck der Wirklichkeit trat bei der FDP das ein , was bei ihr in solchen Fällen immer eintritt : Sie fiel um . Der Gesundheitsminister , der aus Koalitionsräson ebenfalls auf dieser Position festsaß , fiel gleich hinterher . Ich darf nämlich feststellen , meine Damen und Herren : Wir beraten heute unter anderem über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP , in dem die Ausgabenbegrenzung oder , wie es die Herrschaften nennen , -budgetierung doch verlängert wird . Aber nicht nur das . Sie wird sogar noch verschärft . . _ Es scheint , die Herren haben Sie um die Fichte geführt und Ihnen die Wahrheit über den Inhalt des Gesetzentwurfes nicht vermittelt . . Diese Verlängerung der Ausgabenbudgetierung gilt zwar zunächst nur für den Krankenhausbereich , ist aber doch wohl ein Schritt in die von der Koalition für angeblich falsch gehaltene Richtung . Herr Seehofer hat in den letzten zehn Monaten keine Rede gehalten , ohne uns mitzuteilen , daß unsere Forderung nach Ausgabenbegrenzung die Gesundheitsversorgung in Deutschland gefährde . Nun stellen wir fest : Im Krankenhausbereich macht er das , was wir seit zehn Monaten fordern . . Heute ist er sicher in der Lage , uns mitzuteilen , warum ihm plötzlich der heilige Geist erschienen ist und ihm gesagt hat : Lieber Horst , die Gesundheitsgefährdung tritt nicht ein , wenn du den Vorschlägen der SPD folgst . Ich nehme an , er wird uns das heute irgendwie mitteilen . . Ich füge für die SPD-Fraktion an : Wenn die Koalition in Sachen Budgetverlängerung ausweislich des von ihr heute präsentierten Entwurfs ihre Selbstblockade endlich überwunden hat , dann muß sie auch . noch : Rudolf Dreßler Sektoren folgen . Zieren Sie sich also nicht : Bewahren Sie die beitragszahlenden Versicherten vor einer neuen Welle der Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge und die Unternehmen vor abermals gestiegenen Lohnnebenkosten ! Akzeptieren Sie endlich eine einjährige Verlängerung der Ausgabenbudgetierung in allen Sektoren des Gesundheitswesens , so wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen ! Dann bekommen Sie auch die Zustimmung des Bundesrates . Was für den Krankenhausbereich mit einer Budgetverlängerung grundsätzlich gut und richtig ist , kann doch für die anderen Sektoren nicht grundsätzlich falsch sein , zumal es doch seit fast drei Jahren vernünftig funktioniert . Wo ist denn eigentlich die Logik auf dieser Seite des Hauses . Seit nunmehr fast einem halben Jahr läuft sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Ausgabenbegrenzung politisch die Hacken ab . Für uns war und bleibt klar : Wer wie CDU/CSU und FDP die Umsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes blockiert oder in ihr Gegenteil verkehrt , provoziert ab Januar 1996 die nächste Kostenwelle . Wenn die Vertreter der Krankenversicherung selbst bei einer Verlängerung der Ausgabenbegrenzung mit einer Beitragserhöhung bis zu 0 ,5 Prozentpunkten rechnen , dann füge ich an : Das geht auf Rechnung von CDU/CSU und FDP und Kohl-Regierung . Und die Krankenversicherten müssen wissen : Buchen Sie das bitte allein und ausschließlich auf das Konto Kohl-Regierung : federführend Minister Seehofer . . Nun höre und lese ich seit geraumer Zeit von den Vertretern der Kassenärzte , eine Budgetverlängerung bei den Ausgaben der Krankenkassen für ambulante ärztliche Behandlung sei überflüssig . Einen Ausgabenschub in diesem Bereich werde es nicht geben , denn dort habe man in Vergütungsvereinbarungen mit den Krankenkassen bereits vertraglich eine Regelung gefunden , die im Ergebnis einer Budgetierung gleichkomme . Da sage ich : Wunderschön ! Wenn vertraglich , Herr Zöller , eine einnahmenorientierte Ausgabenbegrenzung als Budget vereinbart ist , was spricht dann dagegen , das auch in das Gesetz zu schreiben ? Ändern würde sich nach eigenem Bekunden für die Vertragsärzte nichts . . _ Herr Zöller , einen Moment . _ Ist es nur eine Verdächtigung oder ist es nicht ein ganz handfester Verdacht , wenn ich feststelle , daß in dem vertraglich vereinbarten Budget mehr finanzielle Luft ist als in einem gesetzlich vorgeschriebenen Budget ? Hinter vorgehaltener Hand munkelt man , meine Damen und Herren , von 1 ,5 bis 1 ,8 Milliarden DM mehr an Vergütungen , die auf diesem Wege für die Ärzte möglich werden . Habe ich diese Zahl nur geträumt , Herr Zöller ?  Vor allem aber : Ist das etwa ein Pappenstiel ? Hat die Krankenversicherung im nächsten Jahr soviel Geld übrig , um das riskieren zu können ? Nun behandeln wir heute nicht nur die beiden Krankenhausgesetzchen der Koalition und unseren Gesetzentwurf , sondern wir beraten unter anderem auch die Abschaffung der Arzneimittelpositivliste und des Arzneimittelinstituts in zweiter und dritter Lesung . Daß dieser Entwurf die Zustimmung der SPD-Fraktion nicht finden wird , dürfte niemanden überraschen . Ich will dazu eine inhaltliche und eine politische Bemerkung machen : Nach übereinstimmender Aussage beinahe aller Fachleute bedeutet die Einführung der Positivliste einen Qualitätssprung in der Arzneimittelversorgung , der ein Umsatzvolumen von 6 Milliarden DM betrifft und je nach dem Umfang möglicher Verordnungssubstitutionen der verschreibenden Ärzte ein Sparvolumen von bis zu 2 Milliarden DM . Das alles schreibt diese Koalition , schreiben CDU/CSU und FDP mir nichts , dir nichts in den Wind . Sie verzichten auf eine qualitative Verbesserung der Arzneimittelversorgung der Versicherten und Patienten . . Ich nenne das eine unverantwortliche Gesundheitspolitik , die die Interessen bestimmter pharmazeutischer Unternehmen über die Interessen der Patienten stellt . . Hören Sie bitte um Himmels willen mit Ihren schlicht albernen Begründungen auf , warum die Positivliste auf einmal überflüssig sein soll . Wenn ich das schon höre : Die letzte Novelle zum Arzneimittelgesetz mit der endgültigen Regelung der Nachzulassung habe die Qualitätsfrage schon zur Zufriedenheit gelöst . Blühender Unsinn ist das . Haben Sie völlig verdrängt , daß diese Nachzulassung bereits im Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechtes von 1976 angeblich endgültig geregelt war ? Das ist fast 20 Jahre her . Von Mal zu Mal wurde diese vermeintlich endgültige Regelung von 1976 dann noch endgültiger geregelt , also aus Gründen der politischen Opportunität hinausgeschoben und verändert . Jetzt ist diese Endgültigkeit der Nachzulassung auf einmal im nächsten Jahrtausend angelangt , wenn sie nicht abermals verschoben wird . Selbst wenn die Nachzulassung von Arzneimitteln wirklich die Qualitätsfrage ähnlich wie eine Positivliste regeln könnte _ in Wahrheit kann sie es nicht _ , werden fast 30 Jahre vergangen sein , bevor sie es wirklich tut . Sollen so etwa die Qualitätserfordernisse für die Arzneimittelversorgung der Patienten geregelt werden ? Meine politische Bemerkung ist : Nachdem der Kollege Lohmann bei der letzten Gesundheitsdebatte . noch : Rudolf Dreßler schon ganz kribbelig fragte , ob die SPD zur Positivliste ihre Meinung geändert habe , möchte ich ihn noch einmal daran erinnern : Die Einführung einer Positivliste ist fester Bestandteil des SPD-Konzeptes zur Fortführung der Gesundheitsstrukturreform . Und das bleibt auch so . . Wenn ich den Gesamtkomplex abschließend würdige , komme ich zu dem Schluß : Die Koalition ist in der Gesundheitspolitik inhaltlich zerstritten . Sie ist politisch nicht handlungsfähig . Sie taktiert , statt inhaltlich zu überzeugen . Statt ein umfassendes Gesamtkonzept vorzulegen , flüchtet sie sich eher in punktuelle Einzelmaßnahmen , die die Probleme nicht lösen . Die Koalition ist der maßgebliche politische Verursacher der sich abzeichnenden neuen Kostenwelle in der Krankenversicherung . Sie trägt dafür die volle politische Verantwortung , wenn sie nicht während der Beratungen ihre Auffassung ändert . Ich danke Ihnen . .