Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist fast unvorstellbar - da werden Sie mir sicherlich zustimmen - , dass ich das , was soeben mein Vorredner , also Sie , Herr Abgeordneter Schulz von den Grünen , hierzu gesagt hat , voll und ganz teile . Ich habe die Hoffnung und den Wunsch , dass Sie von Ihrer Meinung nicht abkehren und das zunichte machen , was Herr Clement zu tun beabsichtigt . Dies wäre nämlich der Vielfalt der Presselandschaft , mit der wir in der Bundesrepublik Deutschland bisher gut gefahren sind , nicht dienlich . Herr Minister Clement , Sie haben vorhin gesagt : Wenn es bessere Vorschläge gibt , seien Sie gerne bereit , auf sie einzugehen . Wir haben in diesem Zusammenhang jede Menge gute Vorschläge . Ich hoffe , dass Sie bereit sind , auf sie einzugehen . Durch diesen Gesetzentwurf soll unser nationales Wettbewerbsrecht an das neue europäische Kartellverfahrensrecht angepasst werden , das seit dem 1 . Mai 2004 in Kraft ist . Das GWB gilt zu Recht als das Grundgesetz der Wirtschaft . Durch dieses Gesetz soll sichergestellt werden , dass der Wettbewerb nicht behindert wird . Nur so herrscht Marktwirtschaft und nicht Machtwirtschaft . Wettbewerb muss reguliert werden , da große Unternehmen ihre Macht am Markt sonst schrankenlos gegenüber kleineren Mitbewerbern ausspielen könnten . Wegen dieser grundlegenden Bedeutung des GWB darf bei seiner jetzt anstehenden siebten Novellierung nicht leichtfertig mit diesem Gesetz umgegangen werden . In der Vergangenheit hat es sich bewährt . Weltweit versucht man , unser GWB nachzumachen . Das gilt umso mehr , als auch hier weit reichende Veränderungen im demokratisch wichtigen Bereich der Presse geplant sind . Deshalb legen wir , die Unionsparteien , besonderen Wert auf eine ausführliche Sachverständigenanhörung und ein geordnetes Verfahren ohne Zeitdruck . Das sollte über alle Fraktionen hinweg Konsens sein . Denn die Neuregelung auf EU-Ebene hat erhebliche Auswirkungen auf das deutsche Wettbewerbsrecht . Zahlreiche deutsche Unternehmensabsprachen haben Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel und besitzen Relevanz für den EU-Binnenmarkt . Eine eigenständige Bedeutung wird dem deutschen Wettbewerbsrecht künftig nur noch in solchen Fällen zukommen , die rein lokale oder regionale Auswirkungen haben und keine zwischenstaatliche Relevanz aufweisen . In diese Neuregelungen werden auch horizontale und vertikale Vereinbarungen einbezogen , die keine zwischenstaatlichen Auswirkungen haben und deshalb allein dem deutschen Recht unterliegen . Die Vorschriften über das Verbot missbräuchlichen Verhaltens gegenüber wirtschaftlich abhängigen kleinen und mittleren Unternehmen - § 20 des GWB - erfüllen eine wichtige wettbewerbs- und mittelstandspolitische Funktion . Das gilt insbesondere für das Verbot des Angebots unter Einstandspreis . Diese Regelungen werden daher aufrechterhalten ; das finde ich auch gut . Die durch die Änderungen des europäischen Kartellrechts mit dem Wechsel vom Anmeldesystem zur Legalausnahme notwendig gewordenen Änderungen im deutschen Kartellrecht sind erforderlich und sinnvoll . Herr Minister , darauf haben Sie bereits hingewiesen . Sie erleichtern vor allem größeren und grenzüberschreitend tätigen Unternehmen das Leben . Zudem sind die Unternehmen der schwierigen Prüfung enthoben , ihre innerstaatlichen Vereinbarungen von solchen mit zwischenstaatlichen Auswirkungen abzugrenzen . Deswegen muss ich sagen , Herr Bundesminister Clement : Die Bundesregierung wäre gut beraten , darüber nachzudenken , wie es ermöglicht werden kann , dass der Mittelstand in klar definierten Ausnahmefällen einen Anspruch auf förmliche Entscheidung durch das Kartellamt erhält . Denn mehr Freiheit heißt auch mehr Verantwortung . Bessere Sanktionsmöglichkeiten sind in einem System der Legalausnahme durchaus sinnvoll , damit es zu einer wirkungsvollen Abschreckung bei wettbewerbswidrigem Verhalten kommt . Im Einzelfall müssten die vorgesehenen Verschärfungen des Sanktionskatalogs aber kritisch überprüft werden . Dies gilt insbesondere für die Vorteilsabschöpfung durch Verbände . Kritisch sehen wir vor allem die Beschränkung der Rechte möglicherweise betroffener Dritter bei einem Ministererlaubnisverfahren . Die Ministererlaubnis muss der absolute Ausnahmefall bleiben . Schon allein deshalb sollten die Rechte betroffener Dritter nicht leichtfertig beschränkt werden . Herr Brüderle , ich bedanke mich dafür , dass Sie in die gleiche Kerbe geschlagen haben . In diesem Punkt trennt uns nichts ; wir wollen so vorgehen , wie ich soeben ausgeführt habe . Ob das neue Enquete-Recht der Kartellbehörden eine Lösung des bekannten Ross-und-Reiter-Problems darstellt , ist meines Erachtens fraglich . Hier ist nach weiter gehenden oder alternativen Lösungen zu suchen , weil die Problematik als solche nicht entschärft wird , Herr Heil . Ursprünglich sollte die siebente GWB-Novelle zeitgleich mit dem neuen europäischen Recht in Kraft treten . Das wäre auch ohne weiteres möglich gewesen . Jetzt gelten zwei unvereinbare Rechtssysteme nebeneinander , und das bereits seit 1 . Mai dieses Jahres . Das führt bei vielen Unternehmen und Kartellbehörden zu Schwierigkeiten , die zu vermeiden möglich gewesen wäre . Herr Minister Clement , dafür zeichnen Sie verantwortlich . Sie haben das Thema Pressefusion ohne Not mit der siebenten GWB-Novelle verknüpft . Es ist doch ein Widerspruch , wenn Sie sich auf der einen Seite hierher stellen und ausführen , dass die Vielzahl der einzelnen Blätter gut ist , und auf der anderen Seite die Voraussetzung dafür schaffen wollen , dass das künftig nicht mehr so ist . Das ist nicht nachvollziehbar , das ist ein Widerspruch in sich ! Alle Bitten , vor Vorschlägen zur Pressefusionskontrolle erst deren Auswirkungen wissenschaftlich zu untersuchen und das Thema bis zu der sich bereits abzeichnenden nächsten GWB-Novelle zurückzustellen , haben Sie , Herr Clement , in den Wind geschlagen . Ich bedanke mich bei Ihnen , Herr Kollege Neumann . Wir waren oftmals zusammen , wir haben intensiv beraten , was wir wollen . Deshalb haben wir auch klare Vorstellungen , Wünsche und Forderungen nach Weichenstellungen , die dazu dienen , dass Ihr Gesetzentwurf so , wie er eingebracht worden ist , eben nicht Gesetzeskraft erlangt . Nach dem Europarecht ist keine Änderung des Pressekartellrechts erforderlich ; dies muss hier festgestellt werden . Herr Clement , Sie weichen sogar von den europäischen Vorgaben ab . Denn das europäische Wettbewerbsrecht kennt keine materiellen Ausnahmeregelungen für einzelne Wirtschaftsbereiche . Deshalb ist nachdrücklich zu fragen , ob eine nationale Regelung hier überhaupt wirkungsvoll ist .  Denn wir haben zwar nationale Lesermärkte , aber die Anzeigenmärkte sind häufig international organisiert . Deshalb ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene Änderung des Pressekartellrechts erstens ordnungspolitisch falsch , zweitens untergräbt sie die Presse- und Meinungsvielfalt in Deutschland , drittens löst sie die strukturellen und konjunkturellen Probleme der Presse nicht und viertens fördert sie die Konzentration und gefährdet die Eigenständigkeit der mittelständischen Verlage . Ihnen , Herr Bundesminister Clement , weht doch selbst aus den Beratergremien Ihres Ministeriums eisiger Wind ins Gesicht . Eine Auflistung der Institutionen , die kritische Stellungnahmen abgegeben haben , liest sich wie das Who is who ? der deutschen Wirtschaftspolitik - passen Sie auf , wer sich alles dagegen geäußert hat , weil man erkannt hat , dass Sie , Herr Clement , hier eine falsche Richtung einschlagen wollen - : die Monopolkommission , der Wissenschaftliche Beirat , die Kartellrechtsprofessoren , das Bundeskartellamt , die Landeskartellämter sowie zahlreiche Verbände . Sie alle sind dagegen , doch Sie nehmen das gar nicht richtig zur Kenntnis . Sie tun es ab . Ich fordere Sie auf , Herr Minister Clement : Lassen Sie die Hände vom Pressekartellrecht ! Ändern Sie es , wenn überhaupt , nur marginal ! Das kartellrechtliche Schutzniveau darf nicht immer weiter abgeschwächt werden . Eine Lockerung der Pressefusionkontrolle , wie Sie , Herr Minister , diese beabsichtigen , dürfte zu mehr Konzentration im Zeitungsverlagswesen führen . Das wollen wir einfach nicht . Wie Recht hat doch die Monopolkommission , die darauf hingewiesen hat , dass nur die wirtschaftliche Selbstständigkeit der im Wettbewerb miteinander stehenden unabhängigen Zeitungen für die ungewöhnlich große Titelvielfalt in Deutschland sorgt . - Passen Sie auf , Herr Heil ! Sie kommen ja nach mir noch dran und können darauf gerne antworten , dann brauchen Sie hier nicht immer Zwischenrufe tätigen . Die Monopolkommission sagt weiter : Dies ist auch eine wirkungsvolle Vorkehrung gegen die Konzentration von Meinungsmacht . Im Bereich des pressespezifischen Kartellrechts können wir von der CDU/CSU es nicht akzeptieren , dass das GWB durch die Altverlegerklausel , die hier mehrfach angesprochen wurde , und die Regelung zur Anzeigenkooperation völlig auf den Kopf gestellt wird . Auch so genannten Pressehilfsunternehmen stehe ich persönlich kritisch gegenüber . Für andere Kollegen , wie dem Kollegen Neumann , gilt das auch . Die Altverlegerklausel ist am stärksten zu kritisieren . Hier geht es um ein Herzstück unserer Pressefreiheit , nämlich um die redaktionelle Unabhängigkeit der Zeitungen . Es ist doch einfach nicht nachvollziehbar , dass die Marktbeherrschung kein Untersagungskriterium bei der Fusionskontrolle mehr sein soll , was bedeuten würde , dass im Extremfall ein einziger Verlag alle Zeitungen in Deutschland aufkaufen könnte oder dass es nur noch einige wenige große Zeitungen gibt . Nur die Redaktionen müssten dann noch unabhängig sein . Das ist nicht unser Bild der künftigen Zeitungslandschaft in Deutschland . Deshalb wehren wir uns dagegen , dass hier so vorgegangen wird , wie Herr Clement das beabsichtigt . Herr Minister Clement , Sie haben hier eine ausgesprochen mittelstandsfeindliche Lösung vorgeschlagen . Bei Fusionen im großen Stil werden viele kleine und mittlere Verlage auf der Strecke bleiben . Das kann es doch nicht sein . Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen , wenn er wüsste , wie hier mit seinem Grundgesetz der Wirtschaft umgegangen wird . Wir von der CDU/CSU sind offen , über eine vernünftige und verhältnismäßige Anhebung der Schwellenwerte bei der Fusionskontrolle zu diskutieren . Hier gibt es einen Konsens . Der Einführung einer echten De-Minimis-Regelung stehen wir allerdings kritisch gegenüber . Die Ermöglichung von Kooperationen und Fusionen ohne jede Kontrolle und unabhängig von jeder Unternehmensgröße ist für uns nicht akzeptabel . Die Unionsparteien sind bereit , über sinnvolle Konkretisierungen und Verbesserungen bei allgemeinen und schon jetzt möglichen Gesamtkooperationen sowie bei speziellen Kooperationen im Anzeigenbereich zu reden , allerdings nur dann , wenn sie sinnvoll begrenzt oder als Mittelstandskooperationen formuliert werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das , was ich vorhin eingefordert habe , sage ich nochmals : Wir , die Union , wollen einen bunten , vielfältigen Blätterwald , in dem große und mittelständische Verlage mit ihren Zeitungen fair um die Aufmerksamkeit der Leser miteinander konkurrieren können . Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen : Wenn wir schon beim Thema einer unabhängigen , vielfältigen Presselandschaft sind , dann dürfen wir auch die Frage nicht ausblenden , ob es demokratisch sinnvoll ist , dass sich eine große Volkspartei wie die SPD klammheimlich ein eigenes Medienimperium aufbaut . Auch diese Frage gehört in diesem Zusammenhang auf den Tisch . Herr Clement , Sie als ehemaliger Journalist sollten eigentlich wissen ,  wie wichtig die Unabhängigkeit von Verlagen und Redaktionen ist . Seien Sie bitte bereit , all das zu berücksichtigen , was ich jetzt versucht habe , Ihnen zu verdeutlichen .  Seien Sie bereit , auf einige Vorschläge , die wir gemacht haben , einzugehen ,  damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt , und berücksichtigen Sie eines , Herr Minister Clement : Das ist nicht die Meinung eines einzelnen CDU/CSU-Abgeordneten , sondern ich habe vorhin aufgelistet , wer sich alles dagegen ausgesprochen hat . Das sind wahrlich ernst zu nehmende Institutionen und Organisationen . Auf deren Worte sollte man hören ; man darf sie nicht einfach in den Wind schlagen . In diesem Sinne hoffe ich auf die Einsicht , die Sie uns eingangs Ihrer Rede angekündigt haben , als Sie gesagt haben , Sie würden auf gute Vorschläge warten und Sie seien gerne bereit , diese zu berücksichtigen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .