Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt , damit der Arbeits- und Sozialminister Farbe bekennen muß , wie er die drohende Beitragserhöhung auf über 20 Prozent verhindern und das Defizit in den Rentenkassen ausgleichen will . Letzte Woche haben Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vereinbart , bis zu dem Zeitpunkt , wo es eine relativ konkrete Datenlage gibt , dieses Thema ruhen zu lassen . Doch die Spekulationen gehen bekanntlich weiter - wer bezweckt hier was ? Die Rentenproblematik scheint als Wahlkampfthema ein geeignetes Objekt zu sein . Im Osten wurden vor den Bundestagswahlen hinsichtlich der Rentenüberleitungskorrektur Erwartungen geweckt , die bis heute nicht eingelöst sind - schlimm genug . Aber jetzt Wahlkampf zu betreiben , der zielgerichtet Sorgen bei der gesamten älteren Generation dieses Landes produziert - und wir haben eben zu Recht gehört , nicht nur bei ihr - , ist so ziemlich das Schäbigste , was ich mir vorstellen kann . In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb Sozialminister Kuessner zu Recht gesagt : Die Bonner Beunruhigungsdiskussion richtet hier großen politischen Schaden an . Wie gewohnt , hat sich Arbeitsminister Blüm heute wieder als Retter des Rentensystems dargestellt , doch die Dreckarbeit machen bekanntlich andere . Kaum ist die nicht kalkulierbare Umstellung der Rentenanpassung Ost auf den Westmodus vollzogen , schon schlagen Arbeitgeberverbände für die Anpassung 1996 eine Nullrunde vor , und der Verband der Rentenversicherungsträger kann sich namens eines seiner Vorsitzenden noch dafür erwärmen . Wen wundert es , wenn dann Verbände zu Verteidigern der an sich völlig unzulässigen Anpassungsformel werden ? Dem VdK ist voll zuzustimmen , wenn er betont , daß die Rentnerinnen und Rentner durch die Nettoanpassungsformel Jahr für Jahr einen deutlichen Kaufkraftverlust zu verzeichnen haben , weil die Preissteigerungsrate nicht einmal ausgeglichen wird . Die FDP - wir haben es gerade von Frau Babel wieder gehört - beschwört , daß die Schallgrenze von 20 Prozent Beitrag nicht durchbrochen werden dürfe , weil die Senkung der Lohnnebenkosten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze von entscheidender Bedeutung sei . Aber darüber , daß ein Beitragsatz von über 20 Prozent für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Schmerzgrenze ihrer Belastbarkeit mit Abgaben darstellt , wird kein Wort verloren . . Beim Defizit in den Rentenkassen galoppieren die Angaben davon : Vor reichlich einem Monat gab der Minister an dieser Stelle 6 Milliarden DM zu , die SPD wollte von 10 Milliarden DM wissen , und diese Woche interpretieren einige Medien ein Interview von Herrn Scharping , die Rentenkasse habe ein Loch von 40 Milliarden DM . 10 Milliarden DM wären bei einer notwendigen Schwankungsreserve von 24 Milliarden DM schon ernst , aber 40 Milliarden DM in der Tat katastrophal . Was aber stimmt ? - Alle , die es wissen müssen , sagen , die ersten realen Schätzungen über die Entwicklung von Wirtschaft und Kassenlage der Sozialversicherung kommen Ende April . Folglich bereitet ein derartiges Jonglieren mit Vermutungen doch nur den Weg für übereilte Leistungskürzungen , die dann als unerläßlich dargestellt werden . Diese Woche lieferte wieder neue Beispiele von Leistungen , die ins Gerede gebracht werden . Ich nenne nur die Renten für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und die Knappschaftsrenten . Wir meinen , Veränderungen an einem auf Generationen angelegten System brauchen Ruhe für ausgereifte Vorschläge . Deshalb auch der Moratoriumsantrag der PDS , der sich als immer sinnfälliger erweist . Auch wir plädieren dafür , versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung zu überprüfen , sagen aber bewußt : überprüfen ; denn wenn in einem Material , das uns kürzlich vom Bundesarbeitsministerium zugesandt wurde , neben staatlichen Aufgaben wie etwa Fremdrenten und SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auch Kindererziehungszeiten und ähnliches als versicherungsfremd deklariert werden , dann läuten bei mir die Alarmglocken . Hier ist prinzipieller Verständigungsbedarf angezeigt . Wenn immer weniger Menschen durch eine sogenannte vollständige Erwerbsbiographie im Alter eine Existenzsicherung vergönnt ist , muß darüber nachgedacht werden , wie die Lebensleistung insgesamt anerkannt werden kann . Sicher ist das nicht leicht umzusetzen und auch nicht unstrittig ; aber eine Diskussion ist angebracht , und die braucht Ruhe . Ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal : Die PDS meint , daß die Finanzierung der Rentenversicherung generell auf den Prüfstand gestellt werden muß . Ist es weiter tragbar , daß Beamte , Selbständige und Abgeordnete als zumeist Einkommensstarke nicht in die solidarische Versicherung einbezogen sind ? Warum sollte die Beitragsbemessungsgrenze . noch : Petra Bläss Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge weiter an die Lohnsumme zu binden ? Ist es nicht sinnvoller , ihn nach dem Gewinn zu berechnen ? Meine Damen und Herren , nicht nur die heutige Arbeitslosigkeit , auch der demographische Wandel in der Zukunft stellt die Rentenversicherung vor Herausforderungen . Sie mit Bedacht anzugehen ist unsere Pflicht . Wir müssen vor allem auch der Jugend eine Zukunftszuversicht in die Rentenversicherung geben . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam eine durchdachte Rentenreform 1997 oder 1998 angehen ! Abschließend möchte ich Sie darüber informieren , daß heute ein bundesweites Frauenbündnis ein Manifest gegen Sozialabbau vorgestellt hat .