Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/ CSU stimmt der Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der Antiterroroperation Enduring Freedom zu . Die gemeinsam zwischen Regierung und Opposition ausgehandelte Protokollnotiz , quasi eine Anlage zum Mandatsantrag der Bundesregierung , hat dafür eine wichtige Voraussetzung geschaffen . In der Protokollnotiz sichert die Bundesregierung nämlich zu , bei einer Schwerpunktverlagerung im Rahmen der Mandatspraxis den Bundestag über Ort und Umfang der Einsätze vorab und detailliert zu unterrichten sowie die zuständigen Ausschüsse , den Auswärtigen Ausschuss , den Verteidigungsausschuss und den Haushaltsausschuss , zu beteiligen . Herr Kollege Weisskirchen , Sie haben eben gesagt , wir könnten der Bundesregierung doch vertrauen . Sie habe zwar hohe Obergrenzen gesetzt , aber werde von dem Mandat zurückhaltend Gebrauch machen . Es mag sein , dass das Vertrauen gerechtfertigt ist . Aber Aufgabe des Parlamentes ist es auch , ein klein wenig Kontrolle auszuüben . Deshalb ist es gut , dass wir die Protokollnotiz gemeinsam erarbeitet und hinzugefügt haben . Wir stellen fest , dass Protokollnotizen zu Mandaten der Regierung inzwischen geübte Verfassungspraxis geworden sind . Ich betone aber für meine Fraktion , dass sie nur ein Notbehelf sind . In Wahrheit brauchen wir ein Parlamentsbeteiligungsgesetz . Über ein solches Gesetz finden in Kürze erste informelle Gespräche zwischen den Fraktionen statt . Auf unserer Seite hat der Kollege Christian Schmidt die Federführung bei diesen Gesprächen . Ziel eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist , den Parlamentsvorbehalt zu wahren , aber auch seine effektive Handhabung zu ermöglichen und eine klare Bestimmung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Regierung und Parlament festzulegen . Heute geht der Einsatz der Bundeswehr in das dritte Jahr . Wir alle danken unseren Soldaten und ihren Familien für ihren großartigen Einsatz , für das Tragen von Lasten und Risiken . Der internationale Terrorismus bleibt die größte Bedrohung unserer Sicherheit . Daran wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich nichts ändern . Die Anschläge von New York , Djerba , Bali , Mombasa , Riad , Rabat , Jakarta und wieder Riad , um nur einige zu nennen , sind das Werk fanatischer Islamisten . Sie berufen sich bei ihrer totalitären Ideologie auf den Koran . Sie instrumentalisieren ihn , unterziehen junge Muslime einer Gehirnwäsche und senden sie dann als lebende Bomben in die Welt . Niemand kann ausschließen - Herr Kollege Weisskirchen , es wird zunehmend wahrscheinlich - , dass Gruppen wie al-Qaida bald auch über Massenvernichtungswaffen verfügen . Wir haben keine Beweise dafür , Gott sei Dank . Aber dass diese Gruppen bestrebt sind , chemische und biologische Massenvernichtungswaffen , so genannte schmutzige Nuklearwaffen zu erhalten , wissen wir . Wir wissen weiter , dass die Verbreitung von Technologien für Massenvernichtungswaffen voranschreitet . Die Verbindung von Terror und Massenvernichtungswaffen ist die größte Gefahr , nicht nur eine Gefahr für Amerika und Israel , sondern auch - das müssen wir endlich begreifen - eine Gefahr für uns in Europa . Wir können uns nicht wegducken . Wir sind Teil dieser westlichen Zivilisation und wir alle sind im Visier der Dschihadisten und Islamisten und ihrer Anhänger . Ein weltweites Kalifat wollen diese Leute . Sie berufen sich auf den Islam . Osama Bin Laden fühlt sich als Avantgarde von 1 ,3 Milliarden Muslimen in der ganzen Welt . Er will den Krieg der Zivilisationen und sein Ziel ist es , überall auf der Welt den Aufstand des Islam gegen andere Kulturen zu provozieren . Wir müssen alles tun , diesen Krieg der Zivilisationen zu vermeiden und stattdessen einen Dialog der Zivilisationen zu führen . Gestern Nachmittag fand im Andachtsraum des Reichstages eine Andacht , eine interreligiöse Begegnung , statt . Initiiert hatten das der Politikwissenschaftler Michael Wolffsohn und der Vizepräsident des Bundestages Norbert Lammert . Ein katholischer und ein evangelischer Prälat , ein jüdischer Rabbi , ein muslimischer Imam waren dort . Es war eine sehr beeindruckende Stunde in dem kleinen , wie ich finde , sehr schönen Andachtsraum . Der Imam Ibrahim Gemici von der Moschee in Berlin-Kreuzberg sagte dabei , er distanziere sich von den Gewalttaten Osama Bin Ladens , er sei betroffen darüber , dass der gute Name des Islam von diesen Fanatikern missbraucht werde . Genau das ist es . Wir müssen zwischen Muslimen und islamistischen Fanatikern trennen und zu dieser Trennung ermutigen . Nicht in einen Topf werfen , sondern unterscheiden ! Darauf kommt es an , wenn man die Terroristen und ihre Sympathisanten wirksam bekämpfen will . Ich bin im Frühjahr dieses Jahres beim Wali von Fez , bei dem Gouverneur von Fez , in Marokko gewesen . In seiner Wohnung hängt ein kunstvolles Gemälde mit einer wichtigen Sure aus dem Koran an der Wand : Es soll kein Zwang sein in Glaubensdingen . - Nicht die Schreckensherrschaft der Taliban , nicht der Gottesstaat des Ayatollah Khomeini , nicht der wahabitische Revolutionsexport aus Saudi-Arabien stehen für den eigentlichen Islam , sondern so etwas wie das Kalifat von Cordoba im 9 . und 10 . Jahrhundert nach Christus , in dem es gelang , dass Muslime , Christen und Juden friedlich zusammenlebten und in dem die Muslime große Beiträge zu unserer europäischen Kultur geleistet haben : in Mathematik , in Medizin , in Philosophie . Daran sollten sich die Muslime orientieren . Das und nicht die Grauen der islamistischen Fundamentalisten müssen wir wieder ins Blickfeld rücken . Die große Mehrheit der Muslime in aller Welt will friedlich mit den Nachbarn , mit Andersdenkenden , mit anderen Religionen zusammenleben . Diese rechtschaffenen Muslime sind unsere Partner , unsere Freunde . Ihnen zu mehr Würde , mehr Anerkennung zu verhelfen , das ist unser Ziel , nicht aber , sie alle als potenzielle Bedroher unserer Zivilisation über einen Kamm zu scheren . Aber dieses Ziel erreichen wir nur , wenn die Muslime sich trauen , sich gegen die Islamisten aufzulehnen . Dazu gehört viel Mut . Wir sollten sie ermutigen , klar zu machen , dass sie mit diesen Osama Bin Ladens nichts zu tun haben ! Wir in Deutschland gewinnen unsere Bürger nur dann für Toleranz gegenüber Muslimen und Moscheen , wenn wir intolerant und entschlossen gegen extreme Islamisten vorgehen . Es führt zu mehr Toleranz gegenüber Muslimen , wenn der Staat die Bereitschaft zeigt , sich von extremen Vertretern des Islamismus zu trennen . Den Kalifen von Köln wollen wir nicht bei uns in Deutschland . Wir wollen nicht diejenigen , die mit einer festen , mit einer abgeschlossenen Gedankenwelt zu uns kommen und die ganze Welt erlösen wollen . Denen müssen wir entgegentreten . So wichtig aber Repression gegen solche Leute ist , so wichtig Militär und Geheimdienste bei der Bekämpfung des Terrorismus sind - noch wichtiger sind die Mittel der soft power , der weichen Macht , wie sie Joseph Nye genannt hat , der Dialog der Kulturen , die Öffnung unserer Märkte , Entwicklungspolitik , Maßnahmen zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion , Demokratieförderung , Bildungschancen für junge Menschen außerhalb von Medressen oder Akademien in Bonn und sonst wo . Das Militär , die Mission Enduring Freedom , das ist die Faust , die zur Bekämpfung von Extremisten notwendig ist . Dazukommen muss aber auch die ausgestreckte Hand . Dazukommen muss auch der Versuch - da sind wir völlig einer Meinung - , dem totalitären Islam den Nährboden zu entziehen , indem Armut , Not und Würdelosigkeit in der arabischen Welt bekämpft werden . Außenminister Fischer hat Anfang September eingeräumt , dass es ein Fehler gewesen ist , nach dem 11 . September 2001 nicht sogleich in eine transatlantische Strategiedebatte einzutreten . Wir freuen uns , dass das jetzt - leider mit großer Verspätung - geschieht . Dazu ist mit dem Solana-Papier auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki ein erster wichtiger Schritt gemacht worden . Es geht darum , dass wir uns mit den Amerikanern auf eine langfristige Strategie für den Größeren Mittleren Osten verständigen . Wir alle - nicht nur die Amerikaner - haben den Persischen Golf lange Zeit ausschließlich als Tankstelle betrachtet : Hauptsache , das Öl floss . Solange das Öl floss und Stabilität gewahrt war , war es uns recht . Das reicht nicht mehr . Ich glaube , die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt , dass wir mehr leisten müssen . Wir müssen uns Mühe geben , uns dort langfristig engagieren . Wir müssen jungen Menschen in dieser Region eine Alternative aufzeigen . Heute haben sie nur die Wahl , entweder in mehr oder weniger autoritären Diktaturen und korrupten Regimen mitzuarbeiten oder aber sich islamistischen Gruppen anzuschließen . Wir müssen mit unseren Ideen von Menschenrechten , von Freiheit ohne doppelte Standards ein gutes Beispiel geben . Wir müssen um Vertrauen werben . Gemeinsam mit den Amerikanern müssen wir eine langfristige Strategie für einen friedlicheren und freiheitlicheren Mittleren Osten erarbeiten und umsetzen . Ich glaube , das ist eine wichtige Aufgabe . Wir dürfen den Größeren Mittleren Osten nicht länger nur als eine Tankstelle ansehen , sondern müssen für diese Menschen , gerade für die jungen Menschen , etwas tun . Es sind überwältigend viele junge Menschen ; die Geburtenrate ist sehr hoch . Natürlich entsteht dort nicht von heute auf morgen eine Westminster-Demokratie ; aber wir sollten nicht davor zurückschrecken , gemeinsam mit den Muslimen in diesen Ländern grundlegende Menschenrechte durchzusetzen . Das ist , glaube ich , eine wichtige Aufgabe für uns alle . Es ist von entscheidender Bedeutung , dass zwei Dinge in nächster Zeit gelingen : erstens , dass wir die so genannte Roadmap wiederbeleben und gemeinsam mit den Russen , den Amerikanern , der EU und der UNO dazu beitragen , den Frieden im Nahen Osten wieder voranzubringen . Denn das ist ein Schlüssel , um die Herzen der Menschen in der arabischen Welt zu gewinnen . Das Zweite ist , dass der Irak demokratisiert und stabilisiert wird . Das ist nicht nur eine Aufgabe der Amerikaner , sondern eine Aufgabe für uns alle . Wir als CDU/ CSU haben in der Debatte genau vor einem Jahr darauf hingewiesen , wie schwer es sein würde , den Irak nach einem möglichen Militärschlag als Staatengebilde zu erhalten , zu demokratisieren und zu stabilisieren . Die Risiken waren jedem von uns in diesem Hause bekannt . Wir haben auch sehr frühzeitig - Wolfgang Schäuble an der Spitze - darauf hingewiesen , dass Amerika zwar allein einen Krieg gewinnen kann , aber es ihm alleine nicht gelingen wird , Frieden zu schaffen . Dazu sind die Anstrengungen der gesamten internationalen Staatengemeinschaft notwendig . So sollte nicht der eine oder andere mit verdeckter Schadenfreude sagen : Seht einmal , Amerika , wir haben es euch immer gesagt , ihr schafft es nicht . Vielmehr sollten wir gemeinsam mit den Amerikanern nach Konzepten suchen , wie man im Irak vorankommt . Wenn es mittelfristig nicht gelingt , den Irak zu stabilisieren und zu demokratisieren , dann wird sich das wie ein Fanal auf den gesamten Mittleren Osten auswirken . Deshalb lauten die beiden zentralen Aufgaben , die wir gemeinsam mit den Amerikanern und nicht gegen sie lösen müssen : glaubwürdige Ankurbelung des Friedensprozesses und Engagement von uns allen in Afghanistan und im Irak . So kommen wir dem Ziel , Frieden im Größeren Mittleren Osten zu schaffen , näher . Ich hoffe sehr , dass wir es in diesen Schicksalsunternehmungen - das sind sie für uns alle in der westlichen Welt - schaffen , die Unterschiede und krassen Gegensätze , die zwischen uns vor und während des Irakkrieges bestanden , zu überwinden , dass wir keine Alleingänge und Sonderwege mehr einschlagen und dass Europäische Union und NATO eine gemeinsame Strategie verfolgen . In diesem Sinne stimmen wir heute dem Antrag zur Fortsetzung des Einsatzes bei Enduring Freedom als einem weiteren Baustein in der notwendigen , weltweiten Bekämpfung des Terrorismus zu . Vielen Dank .