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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister! Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich möchte zwei Punkte ansprechen: die Religionsfreiheit und den Menschenhandel. Im Zusammenhang mit dem Thema Religionsfreiheit bedanke ich mich ausdrücklich für Ihr Engagement für den Schutz der religiösen Minderheiten, insbesondere der Christen. Sie waren mehrfach in den Staaten des arabischen Frühlings, in Ägypten, im Irak. Herzlichen Dank dafür. Meine Frage bezieht sich auf Syrien; Sie hatten ja vorhin darüber gesprochen. Von dort gehen tagtäglich erschreckende Meldungen über verfolgte und ermordete Christen ein. Die Situation dort ist ganz schlimm. Vielleicht können Sie angesichts dieser Meldungen sagen, wie man hier sofort und konkret vonseiten der Bundesregierung, aber auch der EU helfen könnte. Das Zweite ist das Thema Menschenhandel; hier geht es mir insbesondere um die Zwangsprostitution. Sie haben sich im Menschenrechtsrat in Genf diesem Thema gewidmet. Es ist ja aufgrund der Blockbildung des Menschenrechtsrates sehr schwierig, gemeinsame Entscheidungen und Resolutionen auf den Weg zu bringen. Diese Blockbildung wurde, was das Thema Menschenhandel und gerade auch Zwangsprostitution angeht, durch die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen aufgebrochen. Wie wir von der Kollegin Steinbach gehört haben, ist Ziel- und Transitland Deutschland. Meine Frage: Kann Deutschland das eingeschlagene Vorgehen auf weitere Staaten erweitern, um diesem Problem des Menschenhandels besser gerecht zu werden? Auch an dieser Stelle herzlichen Dank für das Engagement im Menschenrechtsrat und auch dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Löning; er ist ganz wichtig für uns.
Partei: PDS/LINKE
Warten Sie ab ! _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu der Minderheit der Länder in der Europäischen Gemeinschaft , die ein sektorales Sondersystem der agrarsozialen Sicherung haben . Die bevorstehende und schon lange angekündigte Reform der Agrarsozialgesetzgebung _ Herr Heinrich hat ja eben noch einmal begründet , warum es so lange gedauert hat _ hält aber nach unserer Auffassung in dem uns vorliegenden Entwurf nicht das , was sie verspricht , und ist erst recht nicht geeignet , ein wirklich modernes und den neuen Ansätzen gerecht werdendes agrarsoziales Sicherungssystem zu gewährleisten . Auch wenn es im Detail , z . B . was die eigenständige Sicherung der Bäuerinnen anbelangt , durchaus fortschrittliche Lösungen gibt _ das möchte ich hier sagen ; ich halte das für seit langem überfällig _ , bleiben doch zunächst ein paar prinzipielle Fragen . Erstens . Trotz der These im neuen Agrarkonzept unseres Bundeslandwirtschaftsministers , daß der Agrarsektor Teil der Gesamtwirtschaft ist und denselben gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen , aber auch Anpassungszwängen wie die übrige Wirtschaft unterliegt , wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Praxis eines sektoralen Sondersystems fortgesetzt . . : Das sich sehr gut bewährt hat !) Damit wurde die Chance einer wirklichen Reform zur Gestaltung eines modernen Sozialsystems vertan ; so schätze ich das ein . Die dem landwirtschaftlichen Sondersystem zugrunde liegende Philosophie der Verknüpfung der Alterssicherungsfunktion mit agrarstrukturellen und einkommenspolitischen Funktionen ist eher ein Nachteil als ein Vorteil . Diese Verknüpfung macht das System nur schwerfällig , erzeugt unnötige Bürokratie und trägt schwerlich zur allgemeinen Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung bei . Sie wissen auch , Herr Hornung , daß es in der übrigen Bevölkerung eine Menge Diskussionen zu diesen Fragen gibt . . Wir sind uns bewußt , Herr Hornung , daß der notwendige Strukturwandel unbedingt sozial begleitet werden muß . Da gibt es keinen Zweifel ; auch ich sehe das so . Deshalb plädieren wir für eine Reform , die auch die Landwirte in die allgemeine soziale Sicherung einordnet . Eine Konsequenz daraus wäre , die finanziellen Mittel zur sozialen Abfederung des agrarstrukturellen Wandels in einen agrarstrukturellen Anpassungsfonds zu überführen . Das würde zweif ellos einen zielgerichteteren und flexibleren Einsatz dieser Mittel als gegenwärtig ermöglichen , was angesichts knapper Kassen besonders geboten ist . Das ist auch heute hier zum Ausdruck gekommen . . Zweitens . Der Gesetzentwurf provoziert neue Konflikte , und zwar sowohl zwischen Ost und West wie auch zwischen den verschiedenen Unternehmensformen , und ist eine Fortsetzung der bloßen Übertragung 15164 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Fritz Schumann  des Werte- , Rechts- , Wirtschafts- und Sozialsystems ohne Analyse des Gegebenen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , vielen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage . Herr Staatsminister , ich bin sehr erstaunt über die Langmut und Geduld meines Kollegen Fink , denn ich muss sagen , Sie wissen so gut wie ich , dass in Bautzen und Umgebung die Luft angesichts der Kürzungen , die dort ins Haus stehen , lichterloh brennt . Die sorbische Bevölkerung und insbesondere die Intellektuellen dort wissen , dass die Mittel aufgrund der Kürzungen , die Sie jetzt über fast 10 Jahre vornehmen _ Sie rechnen das durch die Komplementärfinanzierung der Länder auf 28 Millionen DM hoch _ , die Mittel keinesfalls ausreichen . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es in dieser Zeit natürlich Lohnsteigerungen und Ähnliches gibt . Mit einem gekürzten Etat können die Aufgaben , die dort bewältigt werden müssen , nicht bewältigt werden . Insofern halte ich die Antwort , die Sie hier gegeben haben , in höchstem Maße für nicht erfreulich . Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung . Darauf richtet sich meine Frage : Wie wollen Sie dieser gesamtgesellschaftlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das kleine , aber wichtige sorbische Volk nachkommen , wenn Sie die Gelder für dieses Volk weiter kürzen ?
Herr Beck, Sie haben gerade das Gesetz sehr präzise zitiert. Ich kann das nur bestätigen. Ich denke aber, Sie wissen auch, dass wir gemeinsam aus guten Gründen die Regelung getroffen haben, dass die Antidiskriminierungsstelle unabhängig arbeiten soll. Ich fände es etwas unangemessen, wenn die Bundesregierung, bevor hierzu eine Stellungnahme im Einzelnen abgegeben wird, auch im Hinblick auf die Satzung des Schützenwesens, eine Position beziehen würde. Sie wird jedoch eine Position beziehen, und Sie haben vielleicht meinen Bemerkungen entnommen, dass ich persönlich dazu auch eine Position habe.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben vorhin erläutert , wie wichtig Ihnen die Einbindung sozialwissenschaftlicher und ethischer Fragestellungen in die Sicherheitsforschung ist . Sie wissen , dass wir als Grüne hinsichtlich der Einbindung dieser Aspekte in die bisherigen Forschungskonzepte durchaus kritisch sind . Sie haben in Ihrer Presseerklärung geschrieben , dass das Einbringen von rechtlichen , ethischen und sozialwissenschaftlichen Fragen auch bei der Zusammenarbeit mit den USA zur Anwendung kommen soll . Ist dies tatsächlich im Abkommen geregelt , oder ist das nur ein formales Abkommen darüber , dass man zusammenarbeiten will ? Da das Kabinett dieses Thema heute trotz der Konjunkturkrise als das Wichtigste ansieht , frage ich , ob es möglich ist , die Entscheidung des Kabinetts , also den Text des Abkommens , den Fraktionen noch heute Nachmittag schriftlich zu übermitteln .
Partei: CDU/CSU
Ich will nur noch einen Sachverhalt herausgreifen . _ Von Tag zu Tag wird deutlicher , dass sich Mitglieder der Regierungen Rau und Clement erhebliche Verfehlungen haben zuschulden kommen lassen . . Sie haben sich von einer öffentlichen Bank Privatreisen bezahlen lassen . Sie haben über Jahre hinweg das Landesparlament und die Öffentlichkeit belogen . Von Aufklärung , von Einsicht oder gar von Reue , Kollege Schmidt , keine Spur , geschweige denn von Wiedergutmachung . Ein größeres Maß an Heuchelei und an doppelter Moral habe ich selten erlebt . Deshalb richtet sich Ihr Vorwurf gegen Sie selbst . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der bisherigen Debatte wurden die internationalen Aspekte in Hinblick auf die Artenschutzkonferenz ausgiebig dargestellt . Ich möchte auf den Beitrag eingehen , den wir selber und die Europäer insgesamt leisten müssen . Deutschland hat auf internationaler Ebene unbestreitbar mehr finanzielle Beiträge geleistet als die meisten anderen Länder . Wir sind maßgeblich am Weltbankfonds beteiligt , der etwa 3 Milliarden Euro umfasst und in den die Erlöse aus dem Emissionshandel nach dem Beschluss der Klimakonferenz auf Bali einfließen sollen . Wir stellen zusätzlich für den internationalen Waldschutz für besonders dringliche und akute Projekte 40 Millionen Euro bereit , die über das Bundesumweltministerium sowie unsere nationalen Institutionen wie die GTZ und die NGOs eingesetzt werden sollen . Wir sind in den Augen der Entwicklungsländer aber vor allem dadurch glaubwürdig , dass Europa ein Netz von natürlichen Lebensräumen , Natura 2000 , geschaffen hat . Für unser Land macht das gut 10 Prozent aus . Wenn wir von Entwicklungsländern und armen Ländern verlangen , große Waldschutzgebiete auszuweisen , dann müssen wir selber vorangehen . Das hat Europa gemacht . Es ist kein Zufall , dass 1992 das Europäische Parlament den Beschluss gefasst hat , das Natura-2000-Netz einzurichten , also in dem Jahr , in dem in Rio de Janeiro die 1 . Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt stattgefunden hat . Das Natura-2000-Netz bedarf nun einer eigenständigen Finanzierung im Rahmen des europäischen Haushalts ; denn es handelt sich hier um eine Daueraufgabe . Es ist nicht sach- und systemgerecht , hierfür der Landwirtschaft Geld wegzunehmen . Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Aufgabe der gesamten Gesellschaft . Wir müssen in Deutschland noch eine Reihe von Aufgaben erfüllen . Wenn man sieht , dass 36 Prozent der Tierarten , die bei uns heimisch sind , gefährdet sind , dann ist ganz klar , wo wir ansetzen müssen . Ich teile deshalb die Idee , bei den Infrastrukturmaßnahmen , bei Straßen- und Schienennetzen , in unserem Land daran zu denken , dass wildlebende Tiere diese für die Menschen gedachten Strukturen überwinden müssen , wenn sie in der Zivilisation überleben sollen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin. Danke auch, dass wir den Bericht um 12.23 Uhr erhalten haben. – Ich habe die Frage, welche Rolle Forschung und Wissenschaft im Rahmen der G‑20-Präsidentschaft und auf dem G‑20-Gipfel in Deutschland spielen werden. Was speisen Sie dort ein? Damit im Zusammenhang steht auch: Werden Sie denn den Marshallplan mit Afrika in den Punkten Wissenschaft und Forschung nachbessern und ergänzen? Das BMZ hat diese Bereiche offensichtlich gänzlich vergessen. Das passt nicht zur Strategie der Bundesregierung. Also, einmal eine Frage zu G 20 und einmal zum Marshall­plan mit Afrika: Werden Sie dort tätig oder nicht?
Aus unserer Sicht liegen keine Erkenntnisse vor, die einen solchen Eingriff, das heißt die Forderung nach einer Bundesdatenbank und einer automatischen Speicherung aller vorliegenden Daten, jetzt hinlänglich begründen würden. Das käme einer bundesweiten Vorratsdatenspeicherung ohne begründeten Verdacht gegen die Mehrheit der Tierärzte und Tierhalter gleich und wäre zumindest verfassungsrechtlich bedenklich.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen zum kommunalen Wahlrecht für Ausländer die Politik aufgefordert, möglichst viele dauerhaft in Deutschland lebende Bürger in das Wahlrecht einzubeziehen. Daraus ergibt sich, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden muss. Der Bundestag hat im Jahr 1999 das Staatsangehörigkeitsgesetz novelliert. Die wesentliche Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betraf die Kinderstaatsan1) Anlage 7 gehörigkeit. Danach erhalten Einwandererkinder unter bestimmten Voraussetzungen per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, damit sie in ihrem Geburtsland nicht als Ausländer, sondern als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufwachsen. Die Grünen waren bei dieser Novelle, bei dieser Jahrhundertreform Vorreiter. Heute stimmen wir glücklicherweise alle darin überein, dass der Erhalt der Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte und Pflichten Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Immigranten ist. Die heute geltende Bestimmung sieht vor, dass sich diese Kinder im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine ihrer Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Von dieser Regelung sind aktuell die 18- und 19-Jährigen betroffen. Diesen jungen Menschen wird die Staatsbürgerschaft also nur unter Vorbehalt gewährt, und sie wird ihnen unter Umständen wieder vollends entzogen. Damit werden sie zu Bürgerinnen und Bürgern minderen Rechts. Die jungen Menschen, die wie viele andere Jugendliche auch mit zwei Staatsangehörigkeiten aufgewachsen sind, werden in die schwierige Lage gebracht, sich zwischen ihren beiden Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Die Optionsregelung ist willkürlich und wird im Laufe der Zeit immer willkürlicher, weil neben Jugendlichen aus binationalen Familien auch die Jugendlichen aus der Europäischen Union und aus der Schweiz praktisch von dem Optionszwang ausgenommen sind. Während EU-Bürger seit dem 28. August 2007 unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, sind die Optionskinder zur Aufgabe einer ihrer Staatsangehörigkeiten gezwungen. Diese Ungleichbehandlung widerspricht dem gesunden Menschenverstand und ist für niemanden nachvollziehbar. In unserer globalen Gesellschaft ist die Mehrstaatigkeit in absehbarer Zeit keine Ausnahme mehr, sondern die Regel. Für die meisten europäischen Staaten stellt die Mehrstaatigkeit überhaupt kein Problem dar. Diese rechtliche Diskriminierung verletzt das Interesse der Betroffenen. Sie verletzt auch das Interesse unseres Landes; denn sie widerspricht dem Integrationsgedanken. Es spricht viel dafür, dass der Optionszwang vor dem Bundesverfassungsgericht rechtlich unhaltbar ist. Deswegen appelliere ich an alle meine Kolleginnen und Kollegen: Lasst uns diesen Optionszwang aufheben! Er ist weder verhältnismäßig noch effektiv, sondern Unsinn. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Bernhardt , wenn Sie eine Unternehmensteuerreform für so dringend erforderlich halten - das tun im Übrigen auch wir - : Warum hat dann die große Koalition die Anstrengungen auf das nächste Jahr verschoben ? Die Diskussion hat nicht erst mit der Bildung der großen Koalition begonnen , sondern seit Jahren diskutieren wir - die Fachleute genauso wie die breite Öffentlichkeit - über die Notwendigkeit einer Unternehmensteuerreform , insbesondere um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen . Nun beginnt die große Koalition damit , diese zentrale , wichtige Aufgabe für den deutschen Mittelstand erst einmal auf die lange Bank zu schieben .
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich sehr, wenn es gelungen ist, einige wenige Punkte eines sehr schwierigen Themas zu klären. Wir wollen mit der Europäische Union zusammenarbeiten. Wir schätzen diese Institution als, wenn Sie so wollen, Jahrhunderterfindung der Politik. Wir meinen aber auch, dass die Europäische Union und ihre Instanzen folgenden alten Spruch, der im gesellschaftlichen, im beruflichen und im privaten Leben immer gilt, berücksichtigen sollten: Weniger kann manchmal mehr sein. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der Herr Bundeskanzler hat in Weiden gesagt - Herr Präsident , ich darf zitieren - : Die Mitgliedstaaten dürfen durch das europäische Beihilferecht nicht daran gehindert werden , mit eigenen Förderinstrumenten die Entwicklung ihrer Grenzregionen zu unterstützen . Es geht hier nicht um die europäischen Beiträge . Der Bundeskanzler hat vielmehr in Weiden ein nationales Programm angekündigt und wörtlich gesagt : Dazu gehört ein vernünftiges , auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen . Er hat also ein nationales , materiell unterlegtes Programm - und kein EU-Programm - angekündigt . Ich frage Sie konkret : Wo ist dieses nationale Programm aufgelegt worden ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Hofbauer , damit wir uns richtig verstehen : Können Sie die Passage , in der es um das nationale Förderprogramm geht , das aufgelegt werden soll , noch einmal zitieren ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Weisskirchen , wenn es sich hier nicht um einen Vorrats- oder , wie die Kollegin von den Grünen sagte , Bereitstel-lungsbeschluss handelt , können Sie mir dann erklären , aus welchem Grund die Bundesregierung einen Be-schluss benötigt , der - derzeit sind gut 500 Soldaten im Einsatz - die Entsendung von 3 100 Soldaten möglich macht ? Und warum soll die Bundesregierung bei räum-lich begrenzter Tätigkeit der Bundeswehr aufgrund eines Vorratsbeschlusses Soldaten in die halbe Welt entsenden dürfen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , ich höre , dass sich die Situation in den Grenzregionen doch deutlich verschärft hat , dass es immer wieder zu bewaffneten - nicht unbedingt militärischen - Auseinandersetzungen kommt , die von Banden oder Kriminellen auf beiden Seiten - insgesamt ist die Lage wohl sehr instabil - angezettelt werden , dass außerdem die Russen den Checkpoint Perewi wieder besetzt haben , ohne , wie eigentlich abgesprochen , das mit der EU-Beobachtermission zu besprechen , und dass die EU-Beobachtermission dort durch die Russen in ihrer Arbeit behindert wird . All das deutet ja eher darauf hin , dass das Konfrontationspotenzial zunimmt , als darauf , dass sich die Situation dort entspannt . Teilt das Auswärtige Amt die Einschätzung , dass es zu neuer Eskalation insbesondere auf der Ebene der unkontrollierten , zum Teil aber auch von Russland unterstützten bewaffneten Bewegungen in dieser Region gerade von Südossetien aus kommt ?
Partei: CDU/CSU
Hier ist die Antwort nicht so einfach . Sie lautet : Die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt nach einem entsprechenden IMK-Beschluß gemeinsam durch den Vorsitzenden der IMK und das Bundesministerium des Innern im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung . Sie wird durch eine vom Arbeitskreis II Innere Sicherheit der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Länder eingesetzte Ad-hoc-Arbeitsgruppe , bestehend aus fünf Vertretern der Länder unter Vorsitz des Bundes , vorbereitet . Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe hat in der 13 . Kalenderwoche getagt . Es ist beabsichtigt , den Bericht durch den Arbeitskreis II Innere Sicherheit in der 16 . Kalenderwoche im Umlaufverfahren billigen zu lassen , so daß nach Beschlußfassung durch die IMK am 5 . und 6 . Mai 1994 die Veröffentlichung vorgesehen ist .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jeder von uns weiß , daß diese Debatte überhaupt nicht geeignet ist , irgendein Problem zu lösen . Jeder weiß , daß die Zusammenarbeit von Bund und Ländern einen absoluten Tiefstand erlangt hat . Jeder weiß , daß die gestellten Anträge gegenstandslos sind , weil sie nichts , überhaupt nichts ändern . . Abschiebung ist Sache der Länder . Die Länder , die abschieben wollen , können das tun , was immer wir hier entscheiden . Die Länder , die nicht abschieben wollen , berufen sich darauf , daß sie sich innerhalb der Frist ihrer eigenen , autonomen Entscheidung befinden . Hier ist nichts zu entscheiden . Wir wollen keine innenpolitische Debatte auf dem Rücken der Türken und Kurden , die bei uns leben und die bei uns Zuflucht gesucht haben , austragen . Aber wir appellieren an den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder , endlich wieder zusammenzuarbeiten . Wir bitten den Bundesminister des Innern , menschlich und politisch das Äußerste zu tun , um diese Zusammenarbeit wiederherzustellen . . Man kann in einer so kurzen Debatte nicht die Ursachen der Konflikte analysieren . Aber die Gewalt , die beide Seiten , Kurden und Türken , in der Türkei und hier zur Lösung dieses Konflikts einsetzen , beschädigt die demokratische Substanz der Türkei , dieses uns befreundeten und wichtigen Landes , und berührt auch unsere eigenen Interessen in elementarer Weise . Meine Fraktion ist einmütig zu folgenden Feststellungen gekommen : Erstens . Es ist unverändert ungeklärt , ob die ehemaligen türkischen Abgeordneten wegen ihrer politischen Überzeugung oder wegen einer aktiven Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung zu außerordentlich hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind . Solange diese Frage nicht eindeutig geklärt ist , gehört ihnen unsere Solidarität und können wir nicht einfach von der Wahrung demokratischer Grundrechte in der Türkei ausgehen . . Zweitens . Wir können nicht ausschließlich von der Verletzung von Menschenrechten in der Türkei reden und über die Brandschatzung türkischer Häuser , Geschäfte und Büros in unserem eigenen Land hinwegsehen . . Ich wundere mich , daß niemand von der SPD oder wem auch immer auf diesen empörenden Sachverhalt eingeht .
Partei: SPD
Sie haben die Chance , sich die Geschäftsfelder auszusuchen , ohne Universaldienstpflicht . Ich muss mich deswegen schon sehr wundern , wie hier über Wettbewerb diskutiert wird . Manche haben offensichtlich die Vorstellung , dass Wettbewerb nur durch Lohn- und Sozialdumping geht . Das ist nicht unser Wettbewerbsverständnis ; das müssen wir am Beispiel des Postbereichs deutlich machen . Wir werden das auch in anderen Bereichen , in denen es ähnliche Zustände gibt , in denen ähnlicher Handlungsbedarf besteht , deutlich machen . In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und um Ablehnung der Anträge , insbesondere des Entschließungsantrags der FDP , in dem gefordert wird , die Mehrwertsteuer auf alle Postdienstleistungen auszudehnen . Das müssten letzten Endes - dank FDP als Steuererhöhungspartei - die kleinen Einzelverbraucher bezahlen .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Haltung der Bundesregierung zum Sicherheitsmonopol der UNO wurde schon mehrfach , zuletzt auch durch die Rede des Bundesaußenministers in New York , dargelegt . Es macht aber überhaupt keinen Sinn , so zu tun , als ob man bei der Behandlung dieses Themas in einer Befragung , die sich schon relativ weit vom Gegenstand entfernt hat _ das kritisiere ich nicht _ , jede Schwierigkeit vermeiden könnte . Ich kann Ihnen jetzt nicht mit Verläßlichkeit sagen , welcher Einzelformulierung die Bundesregierung im Augenblick zustimmt . Ich hole dies gerne nach . Offen gesagt : Ich würde mit einer Leerformel möglicherweise nur ein Mißverständnis erwecken . Daran kann uns beiden nicht gelegen sein . Ich bitte um Verständnis . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, aus unserer Sicht und nach meiner persönlichen Überzeugung zeigt das Ergebnis der Verhandlungen: Die Regierung handelt effektiv und schnell, und das ist gut so, gerade für den Entwicklungsbereich. Ein wichtiger Bestandteil ist das Drittgeschäft, das die GTZ und andere Organisationen im Auftrag anderer Länder, aber auch internationaler Banken durchführen. Dies hat dazu geführt, dass Umsätze gemacht worden sind und auch in Deutschland Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Ist das Drittgeschäft aller Organisationen im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit gesichert, und welche Drittgeschäftsstrukturen sind vorgesehen?