Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jedes Jahr wird das Unwort des Jahres gekürt . Heute sollten wir die Lüge des Jahres küren . Sie lautet : Es gibt nichts mehr zu verteilen . Es gilt noch immer der Satz : Die Lüge muss nur groß genug sein , damit sie geglaubt wird . Die ehemalige rot-grüne Regierung hat zusammen mit CDU und CSU die größte Umverteilungsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet . Mit der Mehrwertsteuererhöhung im Jahre 2007 ist der nächste Umverteilungscoup in Planung . Die große Steuerreform entlastet die Unternehmen und vor allem die Besserverdienenden um jährlich 52 Milliarden Euro . Jährlich werden 52 Milliarden Euro von unten nach oben verteilt . Das sind 52 Milliarden Euro , die nicht zur Verfügung stehen für neue Kindergärten , für modernere Schulen , für bessere Universitäten und neue Arbeitsplätze . Damit können wir uns nicht abfinden . Exfinanzminister Eichel sprach gern von einem Dreiklang von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen . Wie wir sehen , gibt es diesen Dreiklang nicht . Im Augenblick klingelt es nur in den Kassen von Herrn Ackermann und in den Kassen der Vorstände der DAX-Unternehmen . Das ist wirklich unanständig . Die Arbeitsmarktreformen von Herrn Hartz haben keine Arbeitsplätze geschaffen , die Verantwortlichen wurden von den Wählern abgewählt . Die Gesundheitsreform von Frau Schmidt führt nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger , sondern treibt die Ärzte auf die Straße und sogar außer Landes . Durch die Rentenkürzungen kommt es nicht zu mehr Sicherheit , sondern zur Enteignung der Aufbaugeneration und der Menschen , die heute noch fleißig in die Rentenkasse einzahlen . So viel zu den Strukturreformen . Sie gehen alle zulasten der Menschen in unserem Lande . Auch von einer Haushaltskonsolidierung sind wir meilenweit entfernt . Im Gegenteil - es ist schon angesprochen worden - , der Haushalt ist verfassungswidrig , weil die Regierung zu wenig investiert und den Staat durch die gewaltigen Steuergeschenke immer weiter in die Verschuldung treibt . Die alte und die neue Regierung haben bewiesen , dass sie mit dem Geld der Steuerzahler nicht ordentlich umgehen können und wollen . - Selbstverständlich . - Zum Dreiklang sollten auch Wachstumsimpulse gehören . Bei dieser niedrigen Investitionsrate ist von Wachstumsimpulsen aber nichts zu spüren . Meine Damen und Herren , sehr geehrte Gäste , wir als Linke sagen ehrlich , dass auch wir für Umverteilung sind . Der Unterschied zu allen anderen Parteien besteht nur darin , dass wir die Richtung der Umverteilung um 180 Grad ändern wollen . Das ist nötig in diesem Land . Das nehmen uns die Politiker der anderen Parteien und ihre bestellten Professoren und Gutachter natürlich übel . Wir als Linke wollen ein Zukunftsinvestitionsprogramm , das diesen Namen wirklich verdient und durch das schon heute Arbeitsplätze geschaffen werden . Damit wirklich markante Wachstumsimpulse gesetzt werden können , wollen wir die Investitionsausgaben verdoppeln . Die Bundesregierung will lediglich 25 Milliarden Euro investieren . Das ist viel zu wenig . Wir wollen im gleichen Zeitraum ein Zukunftsprogramm Jugend und Innovation in Höhe von 50 Milliarden Euro auflegen . Das ist immer noch weniger als die jährliche Steuerentlastung von Unternehmen und Besserverdienenden . Ziehen Sie diesen Vergleich bitte selbst . Für die Zukunft unseres Landes wollen wir - das ist nötig - mehr Mittel für die Bildung , nämlich 2 Milliarden Euro , wir wollen Mittel für unentgeltliche Kindergärten und wir brauchen eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro , damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden . Das sind unsere drei großen Ausgabeposten . Diese Investitionen werden in Zukunft mehr Rendite für die Menschen in diesem Land abwerfen als jede DAX-Aktie . Darauf können Sie heute schon Wetten abschließen . Die Linke will Hartz IV überwinden . Dazu haben wir Anträge eingebracht und Finanzierungsvorschläge auf den Tisch gelegt . Hartz IV ist eine Fehlkonstruktion . Dieses Gesetz führt zu Enteignung , Demotivation und zur Drangsalierung von Arbeitslosen , ohne dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Dem stellen wir uns entgegen . Den Haushaltsentwurf , der von Herrn Steinbrück vorgelegt und von dem abgewählten Herrn Eichel erarbeitet wurde , lehnen wir ab : Erstens . Durch diesen Haushalt werden keine ausreichenden Wachstumsimpulse gesetzt und es wird zu wenig Geld in die Zukunft investiert . Die Linke will die Investitionen verdoppeln . Zweitens . Die so genannten Arbeitsmarktreformen verschlingen sehr viel Geld , ohne dass durch sie neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Die Linke will Hartz IV überwinden und nicht durch schlechte Reformen verschlimmbessern . Drittens . Der Rüstungshaushalt ist der drittgrößte Ausgabeposten dieser Regierung . Das verkennt die Bedrohungslage . Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland werden nicht durch die Taliban in Afghanistan , sondern durch eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik gefährdet . Sie gehört geändert . Meine Damen und Herren , die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Regierung sind unter anderem deshalb so eng , weil die alte wie die neue Regierung die Sozialsysteme mit ihren Reformen zerstört haben bzw . zerstören . Jetzt wundern sie sich , dass sie gigantische Beträge aus dem Bundeshaushalt in diese Systeme pumpen müssen . Ein wirkliches Desaster in diesem Zusammenhang ist die systematische Zerlegung von versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Minijobs . Herr Steinbrück , Sie haben völlig zu Recht davon gesprochen , dass wir versicherungspflichtige Arbeitsplätze brauchen , aber Sie haben den Unternehmen das Tranchierbesteck doch selbst in die Hand gegeben , um hochwertige Arbeitsplätze in Mc-Jobs zu zerlegen . Das ist der wesentliche Grund für die riesigen Löcher in der Rentenkasse . Die große Koalition ist die Fortsetzung der rot-grünen Umverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den gleichen Resultaten . Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Frau Merkel aus ihrer Haushaltsrede im Jahr 2005 : Die Menschen in diesem Land sind auch ärmer geworden : ärmer an Hoffnung in eine Politik aus einem Guss durch diese Bundesregierung und - das ist vielleicht das Bedrückendste - ärmer an Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik insgesamt . Frau Merkel , seit Sie Kanzlerin sind , ist dieser Satz aktueller denn je . Vielen Dank .