Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Kopp , die FDP startet stark mit ihrem Antrag , in dem sie einen ordnungspolitischen Kompass fordert und mit dem sie marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen will . Das finde ich gut . Das kann ich nachhaltig unterstreichen . Sie klagen zu Recht an , dass wir die Gleichgewichtigkeit der Ziele Versorgungssicherheit , Umweltverträglichkeit , Klimaschutz sowie Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit in der Vergangenheit zu sehr aus den Augen verloren , dass wir diese Bereiche nicht richtig austariert hätten . Auch darin stimme ich Ihnen zu . In Ihrem Antrag sind aus meiner Sicht aber leider keine konkreten Handlungsansätze erkennbar . Sie verlieren sich am Schluss Ihres Antrages leider in Allgemeinplätzen . Er endet mehr oder weniger - das muss ich Ihnen schon sagen - als inhaltliche Nullnummer : Sie fordern , dass wir die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft , also die Bestimmung von Preisen , Verbrauch und Investitionen durch Markt und Wettbewerb . . . erhalten , dass sich staatliche Vorgaben . . . auf einen Ordnungsrahmen für energiewirtschaftliches Handeln beschränken , aber das Handeln anderen überlassen . Das sind Allgemeinplätze , denen wir alle hier im Haus - vielleicht mit Ausnahme der Kollegen von ganz links - zustimmen . Wir sind - das will ich gleich hinzufügen - auf dem Weg , diese Forderungen umzusetzen . Mit dem Energiegipfel haben wir in dieser Woche den Startschuss dazu gegeben . Der zweite Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE vorgelegt . Er geht nicht nur haarscharf an den Realitäten vorbei , sondern meilenweit . Sie sprechen davon , dass unsere Energiepolitik internationale Konflikte schürt . Im Gegensatz zur FDP schlagen Sie immerhin Instrumente vor . Sie sind aus meiner Sicht allerdings abstrus . Sie fordern die Verstaatlichung der Netze , so genannte Bürgerenergienetze und andere Dinge mehr . All das sind Instrumente aus der sozialistischen Mottenkiste , die in der Vergangenheit nirgendwo auf der Welt funk-tioniert haben . Deshalb brauchen wir uns mit diesem Antrag nicht weiter zu beschäftigen . Was sind die Herausforderungen und wie wollen wir sie angehen ? In der Tat hat unsere Wirtschaft , und zwar nicht nur die energieintensive Wirtschaft , Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt . Diese Wettbewerbsfähigkeit müssen wir dringend wieder erlangen . Das bedeutet , wir müssen kurz- und mittelfristig handeln . Kurzfristige Maßnahmen haben wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz eingeleitet . Frau Kopp , dieses Gesetz haben wir im Vermittlungsausschuss zusammen mit der SPD und den Grünen - auch das muss man einmal sagen - auf den Weg gebracht . Mit der zurzeit in Entwicklung befindlichen Anreizregulierung werden wir einen Beitrag dazu leisten , dass die vorhandenen Potenziale bei den Netzentgelten gehoben werden . Diese Preissenkung gereicht den energieintensiven Unternehmen zum Vorteil . Darüber hinaus sind Ausnahmen bei der energieintensiven Industrie möglich . Es gibt hier die ersten Antragsteller . In diesem Zusammenhang wurden die Netznutzungsentgelte schon zwischen 30 und 50 Prozent reduziert . Hier wurde ein konkreter Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit erreicht . - Herr Kelber , dank unserer Vermittlungsbemühungen ist es Ende Juni letzten Jahres in der Tat ein gutes Gesetz geworden . Ein weiterer Punkt : die Härtefallregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz . Im Koalitionsvertrag wurde die Aufhebung der Deckelung bei 10 Prozent verabredet . Das wird jetzt umgesetzt . Sie bringt der energieintensiven Industrie für 2006 immerhin 80 Millionen Euro und verbessert die Wettbewerbsfähigkeit direkt und nachhaltig . Ein weiteres Instrument , mit dem wir kurzfristig handeln , ist das Energiesteuergesetz . Einige Branchen werden weiterhin bzw . neu von der Stromsteuer und Mineralölsteuer befreit . Auch das zielt direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen ab . Ein letzter und ganz entscheidender Punkt , mit dem wir uns in den nächsten Wochen mit Sicherheit auch hier im Parlament und in den Ausschüssen befassen werden , wenngleich der NAP II Aufgabe der Regierung ist , ist der Emissionshandel . Nicht umsonst haben wir den EU-Kommissar für Umwelt eingeladen , im Mai zu einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und des Umweltausschusses zu kommen . Der Emmissionshandel muss zukünftig so ausgerichtet sein , dass die energieintensiven Unternehmen im Wettbewerb nicht mehr benachteiligt werden , dass wir die Einpreisung der Windfall-Profits zukünftig verhindern bzw . rückgängig machen sollten und so einen wichtigen Beitrag für die energieintensiven Unternehmen leisten . Das alles sind Punkte , die ganz konkret nacheinander abgearbeitet werden und dem Ziel der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit bzw . der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft dienen . Was aber sind die langfristigen Herausforderungen ? Sie sind in der Tat nicht nur kurz- oder mittelfristiger Natur . Wir brauchen ein energiepolitisches Gesamtkonzept - das fordern wir schon lange ein ; leider gab es das sowohl in den letzten sieben Jahren unter Rot-Grün als auch in den 90er-Jahren unter Schwarz-Gelb nicht - , das die Ziele Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit , Umweltschutz und Klimaverträglichkeit aufeinander abstimmt . Was sind die Herausforderungen ? Auf der einen Seite müssen wir alles für die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz tun . Ich glaube , da sind wir uns alle hier im Hause einig . Das EU-Grünbuch sieht hier ein Potenzial von bis zu 20 Prozent , was monetär betrachtet europaweit immerhin 60 bis 65 Milliarden Euro pro Jahr bedeutet , die wir in diesem Bereich einsparen könnten , wenn wir über alle Sektoren hinweg konsequent wären . Wir wollen dies und setzen das mit dem Gebäudesanierungsprogramm - das ist ein Feld , über das in der Vergangenheit sehr viel geredet wurde , Herr Fell , auf dem aber viel zu wenig getan wurde - in diesem Jahr erstmalig um , und zwar mit einer hervorragenden finanziellen Ausstattung und mit weiteren Anreizen , die nicht nur zinsverbilligend wirken , sondern die direkt im Zuschussbereich , also auch im Eigentumsbereich , ihre Wirkung entfalten . Dies wird mit weiteren Instrumenten ergänzt . Mit all diesen Bemühungen - der Steigerung der Energieeffizienz und den Einsparungen - werden wir , wenn es optimal läuft , um 20 Prozent reduzieren können . Das heißt , wir haben natürlich immer noch den Bedarf an Strom , Energie und Wärme . Auch im Kraftstoff- und im Mobilitätsbereich , die selbstverständlich auch zu einem gesamtpolitischen Energiekonzept zählen , gibt es weitere Herausforderungen . Wir brauchen einen nachhaltigen Energiemix . Dieser Energiemix - davon bin ich zutiefst überzeugt - wird allen Energieträgen mit ihren spezifischen Vor- und Nachteilen in Zukunft einen Platz bieten . Das betrifft die fossilen Brennstoffe , also zum Beispiel die Braunkohle und die Steinkohle . Ich nenne die Stichworte CO2-Reduktion und CO2-freies Kraftwerk , das nun von der Vision in die Realisierungsphase gelangt . Das betrifft auch den Gasbereich . Ich will nicht verkennen , dass ich froh bin , dass wir jetzt von dem Weg Abstand nehmen , der von den Grünen , insbesondere von Herrn Trittin , in der letzten Legislaturperiode eingeleitet wurde . Es schien der vermeintlich einfachste Weg , Investitionen zu generieren und gleichzeitig eine Reduktion des CO2-Ausstoßes zu erreichen . Das funktionierte aber nicht so . Es wird nötig sein , auch die Kernenergie im Energiemix zu behalten , ob wir dies in Deutschland wollen oder nicht . Es ist sicher : Die Kernenergie wird für den Energiemix in Deutschland auch in Zukunft eine Rolle spielen . Ich sage Ihnen auch , warum : Wenn wir einen europäischen Markt , beim Gas den Ausbau der Grenzübergangsstellen , den Ausbau der Kuppelstellen und auf dem Strommarkt eine Preisbildung auf europäischer Ebene haben wollen , wird der Verbraucher in Deutschland - ob Endverbraucher oder Wirtschaft - zukünftig frei entscheiden können , woher er welchen Strom bezieht . Selbst dann , wenn wir uns , was ich nicht glaube , dafür entscheiden würden , in Deutschland langfristig auf die Kernenergie zu verzichten , würde sie über diesen Umweg für den Strommix in Deutschland auf jeden Fall eine Rolle spielen . Insofern wird die Diskussion der nächsten Wochen und Monate , wenn wir sie denn ernsthaft , rational und sachlich führen - mein Eindruck ist , dass wir das zum ersten Mal seit Jahren , beginnend mit dem Energiegipfel , schaffen können - , dazu führen , dass wir die Realitäten zur Kenntnis nehmen und uns an ihnen orientieren und dass wir uns bei der Stromerzeugung um eine breite Diversifikation bemühen . Zu den Hebungen und den Potenzialen konnte ich leider nichts mehr sagen .