Partei: PDS/LINKE
Seit zweieinhalb Jahren versucht die Fraktion Die Linke , die Bundesregierung auf ihre Verpflichtung als völkerrechtliche Vertragspartnerin der UNESCO-Konvention aufmerksam zu machen . Aufgeschreckt durch die Causa Waldschlößchenbrücke in Dresden hatten wir bereits im September 2006 beantragt , dass Bundestag und Bundesregierung im Hinblick auf die Achtung und Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen Position beziehen müssen . Zitat aus der Begründung : Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche Verpflichtungen , die jeder Hoheitsträger – also Bund , Länder , Kommunen – im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat . Es geht nicht , dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und jetzt das Völkerrecht ignoriert . Die Bundesrepublik Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig . Von der CDU/CSU gab es nur Ablehnung . Stichwort „Kommunales Thema“ ! Die Abgeordnete Maria Michalk sagte in der Sitzung des Kulturausschusses am 20 . September 2006 , das Parlament habe sich nicht einzumischen ; deshalb gehe der Antrag der Fraktion Die Linke an der Sache vorbei und werde abgelehnt . Genauso geschah es auch , und das , obwohl der Abgeordnete Wolfgang Thierse ausdrücklich feststellte , dass es nicht um ein lokales Problem Dresdens gehe , sondern um die Frage , ob Deutschland „welterbefähig“ bleibt ; letztlich stehe die Glaubwürdigkeit der BRD als internationaler Vertragspartner auf dem Spiel . Trotzdem wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt , mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD und der Grünen . Das war 2006 . Ein halbes Jahr später haben wir unseren Antrag aktualisiert – das Desaster in Dresden nahm ja immer groteskere Züge an – und forderten erneut die Regierung zum Handeln auf . Mit der Unterzeichnung der Welterbe-Konvention hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet , die innerhalb seiner Landesgrenzen gelegenen Denkmäler von außergewöhnlicher , weltweiter Bedeutung zu schützen und zu erhalten . Alles umsonst . Die von mir im Ausschuss vorgetragene Begründung – leider ist es versäumt worden , die UNESCO-Welterbekonvention in nationales Recht umzusetzen ; aus dem aktuellen Konflikt müssten daher Konsequenzen gezogen werden – ging in Gelächter unter , und die Abgeordnete Monika Griefahn erklärte , dass man unabhängig vom Antrag der Linksfraktion prüfe , ob nationales Recht zu ergänzen sei , und deshalb diesen Antrag nun ablehnen werde , was dann auch glatt geschah , mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und FDP – bei Enthaltung der Grünen . Das war am 13 . Juni 2007 , also fast auf den Tag genau vor zwei Jahren . Mit der Prüfung „unabhängig von den Linken“ ist man in der großen SPD-Fraktion allerdings seitdem nicht so recht vorangekommen . Denn 2009 in Erwiderung auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbe vorlegen“ ist man immer noch unentschlossen , nicht sicher , muss weiter prüfen und beraten , obwohl im Kern schon überzeugt , dass es irgendwie in diese Richtung gehen müsse . Manchmal freut man sich ja , wenn man recht hat , auch wenn es nichts nützt . Denn nun wurde im Ausschuss der Antrag der Grünen abgelehnt – von einer sturen CDU/ CSU und einer wackelpuddinghaften SPD – bei Befürwortung durch die drei Oppositionsparteien . Ja , alle drei sind jetzt auf der anderen Seite . Das war die eigentliche Überraschung : Die FDP zieht eine Lehre aus dem Dresdner Desaster und erklärt öffentlich : Die höchst bedauerliche Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes zeigt schwarz auf weiß , dass wir in Deutschland dringend ein Ausführungsgesetz benötigen . Diese Auffassung vertraten auch die Grünen mit ihrem Antrag und wir schon seit langem . Schade nur , dass wir bei diesen Koalitionsfraktionen auf die nächste Legislaturperiode warten müssen , damit aus dieser Sache etwas wird ! Notfalls werden wir einen neuen Antrag stellen – allein oder zusammen mit jenen , die der gleichen Auffassung sind , dass konkrete gesetzliche Regelungen zum Schutz des Welterbes geschaffen werden müssen , je eher , desto besser .