Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn es nach einem so langen Verhandlungsprozess und nach so schwierigen Beratungen zu einem konkreten Ergebnis kommt , dann stellt sich bei denen , die daran beteiligt waren , schon eine gewisse Zufriedenheit ein . Für Selbstzufriedenheit ist dennoch kein Anlass : Uns ist bewusst , wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind , mit einer humanitären Geste den Opfern der Zwangsarbeit im Nazistaat unsere Reverenz zu erweisen , und uns ist bewusst , dass diese humanitäre Geste für viele Opfer zu spät kommt . Den Opfern gilt daher der erste Gedanke in dieser Debatte . Ich bin froh , dass im Zuge dieses Verhandlungsprozesses die rein juristische Betrachtungsweise verlassen worden ist , die uns in der Vergangenheit daran gehindert hat , das Problem zu lösen . Eine weitere Debatte um die Fragen , ob Ansprüche juristisch oder nur moralisch gerechtfertigt seien , ob Verjährung vorliege oder nicht und wer denn der eigentliche Anspruchspartner sei , die öffentliche Hand oder die Privatfirmen , hätte nicht weitergeführt . Mit dem jetzt vorliegenden Stiftungsgesetz stellen sich der Deutsche Bundestag und die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft der historischen Verantwortung . . Der Bundestag hat das getan , was seine Pflicht war und was er nach diesen vielen Jahren und Jahrzehnten wenigstens tun konnte . Er hält das den Opfern gegebene Bernd Reuter 10759 Versprechen , das Ergebnis der verdienstvollen Verhandlungen von Graf Lambsdorff noch vor der Sommerpause in ein konkretes Gesetz umzusetzen . Das waren wir den Opfern schuldig ; das sind wir auch der Stiftungsinitiative der deutschen Industrie und ihren berechtigten Interessen schuldig gewesen . . Jetzt sind andere am Zuge . Die Stiftungsinitiative wird von uns nachdrücklich in ihrem Bemühen unterstützt , endlich den zugesagten Gesamtbetrag von 5 Milliarden DM in die Stiftung einzubringen . Alle anderen Redner haben es auch schon gesagt _ ich wiederhole es für die FDP-Fraktion _ : Jetzt gibt es keine Ausreden mehr . . Am Zuge sind auch dieAnwälte , die insbesondere in den Sammelklagen in den USA die Kläger vertreten und die auf ihre Weise ja auch einen Beitrag geleistet haben , um die Lösung der Problematik voranzutreiben . Aber diese Sammelklagen müssen jetzt erledigt werden , damit _ so ist es vereinbart _ mit der Auszahlung an die Opfer begonnen werden kann . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich kurz auf das Gesetzgebungsverfahren zurückblicken ; denn es war schon so ungewöhnlich , dass es noch einer Erwähnung wert ist . In letzter Zeit ist eine berechtigte Debatte über die Frage entstanden , ob denn Konsensrunden das angemessene Mittel zur Lösung von Problemen seien . In der Tat entspricht es dem traditionellen , vom Angelsächsischen her geprägten Demokratiemodell , dass sich die klaren Vorstellungen von Regierungsseite einerseits und Opposition andererseits deutlich gegenüberstehen und auch zueinander in Kontrast gebracht werden . In diesem Gesetzgebungsverfahren haben wir uns eher am Schweizer Konkordanzmodell orientiert . Das heißt , in völlig ungewöhnlicher Weise haben sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in den Beratungen bemüht , die vorliegenden Entwürfe , die von der Bundesregierung und den Fraktionen eingebracht wurden , gemeinsam zu verbessern . Ein solches Verfahren , das man im Bundestag nur höchst selten erlebt , fand seine Rechtfertigung darin , dass hier eben nicht die übliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition stattgefunden hat , sondern dass der Deutsche Bundestag als Gesamtheit Partner in einem internationalen Verhandlungsprozess gewesen ist und die Aufgabe hatte , die Ergebnisse dieses Verhandlungsprozesses gemeinsam umzusetzen . Die Verhandlungen der Berichterstatter mit den Ministerien und dem Arbeitsstab von Graf Lambsdorff waren außerordentlich konstruktiv . Ich will damit das Konsensmodell nicht für weitere Fälle empfehlen , aber es ist doch festzuhalten , dass alle Seiten dieses Hauses in dem Gesetzgebungsverfahren ihre Vorstellungen nicht nur vortragen konnten , sondern dass für das bessere Argument die echte Chance bestanden hat , sich durchzusetzen . Meine Damen und Herren , wir haben intern vereinbart , entgegen dem , was noch in der ersten Lesung üblich gewesen ist , mit Dankesarien sparsam umzugehen , weil es vielleicht dem Ernst der Thematik nicht angemessen wäre , wenn wir uns selber zu sehr auf die Schulter klopften . Ich fand die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern der anderen Fraktionen jedoch so bemerkenswert , dass ich sie hier doch hervorheben und sagen möchte : Alle , die beteiligt waren _ Ulla Jelpke , Dieter Wiefelspütz , Bernd Reuter , Volker Beck , Wolfgang Bosbach und Martin Hohmann _ , haben ihren Anteil daran . Diesen Dank möchte ich gern hier aussprechen . . Die so ungewöhnlich strukturierten Beratungen der Berichterstatter und des Innenausschusses haben nach meinem Urteil auch deutliche Verbesserungen gegenüber den Ursprungsentwürfen gebracht . Ich erinnere an einige Monita , die wir von der FDP in der ersten Lesung vorgetragen haben , aber vor allem an Anliegen , die sich aus der äußerst interessanten Anhörung des Innenausschusses ergeben haben . Ich nenne fünf Punkte : Es ist in den Verhandlungen seit dem Allokationsbeschluss vom 23 . März offen thematisiert worden , dass die finanzielle Ausstattung für die Opfer derjenigen Staaten , die nicht am Verhandlungsprozess beteiligt waren , möglicherweise nicht ausreichen wird . Genaues weiß man erst , wenn die Anträge gestellt und bewertet worden sind . In unseren Beratungen ist dieses Thema jedenfalls ganz offen angesprochen worden . Lösungsmöglichkeiten sind aufgezeigt worden , und sofern diese nicht ausreichen sollten , bringt der Deutsche Bundestag heute mit einem Entschließungsantrag deutlich zum Ausdruck , dass das Problem , sollte es denn eines sein , gelöst werden wird . Das sind wir dem Gedanken der Gleichbehandlung aller Opfer schuldig , und deswegen ist der Entschließungsantrag neben dem Gesetz ebenfalls von großer Bedeutung . . Wir konnten erreichen , dass es eine Gleichbehandlung der Opfer hinsichtlich der von ihnen aufgewendeten Verfahrenskosten geben wird . Auch das ist für die einzelnen Betroffenen von größter Bedeutung . Die Zusammensetzung des Kuratoriums ist größer und nach unserer Meinung auch sinnvoller ausgestaltet geworden . Endlich ist aus dem Gesetzentwurf der Absatz entfernt worden , der einige Vertreter bestimmter Staaten von der weiteren Mitarbeit im Kuratorium nach der ersten Amtszeit ausgegrenzt hätte . Dies war völlig unverständlich , das konnten wir so nicht belassen . Schließlich haben wir Mechanismen gefunden , die es ermöglichen , dass bei der Auszahlung der ersten Rate flexibler vorgegangen wird , als dies der Ursprungsentwurf vorgesehen hatte ; denn die Zielsetzung besteht nun einmal darin , so rasch wie möglich so viel wie möglich von den zur Verfügung stehenden Mitteln an die Opfer auszuzahlen . Die Einbeziehung nationaler Opferverbände ist ein Ergebnis der schon von mir erwähnten Anhörung des Innenausschusses . Max Stadler 10760 Meine Damen und Herren , es stellt sich die Frage : Erleben wir heute den Abschluss eines historischen Vorgangs ? Man ist geneigt zu sagen : Wir sind nahe daran . Hoffen wir , dass die letzten Hürden , die außerhalb dieses Parlaments liegen , ebenfalls noch überwunden werden . Erst dann , wenn das Ziel erreicht wird , noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen an die Opfer tatsächlich durchzuführen , können wir wirklich zufrieden sein . Vielen Dank . .