Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war sehr symptomatisch für die Situation . Kein Mensch weiß , warum wir in diesem Plenum eine Aktuelle Stunde zu einer Messe haben müssen , die von der privaten Wirtschaft dieses Landes getragen wird und weiß Gott keine Messe ist , die durch Regierungshandeln besonders begleitet wird . Die CeBIT ist weltweit bekannt ; das ist keine Frage . Die Informations- und Kommunikationstechnik trägt mit immerhin 50 Prozent zum Wirtschaftswachstum in Europa bei . Jeder in diesem Haus weiß zudem , dass aufgrund der boomenden Konjunktur erstaunliche Zuwächse im letzten Jahr verzeichnet wurden . Aber wir Liberale fragen uns natürlich , was das mit der Bundesregierung oder den Koalitionsfraktionen zu tun hat . Es wäre schön , wenn Sie die mit viel Steuergeld subventionierte IT-Politik der Großen Koalition wenigstens dafür in Anspruch nehmen könnten , dass die Wirtschaft boomt . Immerhin werden 1 ,5 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben . Aber außer dem wirklich nicht zu begrüßenden Umstand , dass mit Nokia eine der wichtigen Hightech- und IT-Firmen dieses Landes für negative Schlagzeilen gesorgt hat , haben Sie nicht mehr zu bieten als das , was Sie in den letzten Wochen in den Fernsehsendungen zu diesem Thema zum Leidwesen der Menschen gesagt haben . Angesichts der Tatsache , dass hier viel Geld als Subventionen ausgegeben wird , frage ich Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen : Wo sorgen Sie für Hebelwirkungen auf dem Markt , wie es erforderlich ist und wie es die BITKOM als zuständiger Verband täglich einfordert ? Wo nehmen Sie eine Leitfunktion für einen sehr wichtigen Markt ein ? Schauen wir uns einmal Ihr Handeln an . Der Staat sollte Treiber und nicht Nachzügler sein . Als Haushälterin ist mir in diesem Zusammenhang aufgefallen : Sie brauchen bereits zweieinhalb Jahre , um einen sogenannten Chief Information Officer - ein wunderschöner englischer Titel - , der dafür sorgen soll , dass in diesem Lande endlich eine gemeinsame Beschaffung für die Regierungsinstitutionen stattfindet , zu benennen . Es gibt ein merkwürdiges , ausgesprochen diffuses Konzept , das mit viel Bürokratie verbunden ist . Nach wie vor nutzen Sie nicht die treibende Kraft der öffentlichen Beschaffung , um einen Schub auszulösen . Sie sollten hier etwas tun , anstatt Aktuelle Stunden mit mangelnder Beteiligung durchzuführen . Ein weiteres Feld , auf dem Sie ebenfalls etwas tun könnten - darüber werden wir in dieser Woche noch diskutieren - , sind die Breitbanddienste . Wir sind ein Land in Europa , in dem nach wie vor 5 Millionen Menschen keinen Zugang zu den Breitbanddiensten haben . Wir versuchen im Augenblick krampfhaft , unsere Schulen an die Breitbanddienste anzuschließen . Was ist mit der Gesundheitskarte ? Wir müssen in diesen Tagen erleben , dass die Kanzlerin zum dritten Mal auf der CeBIT erklärt , es sei Zeit , endlich die Gesundheitskarte in Deutschland einzuführen . Aber es gibt keine Gesundheitskarte . Es gibt nach wie vor Verzögerungen und nur Modellprojekte . Kein Mensch weiß , wie das im Endeffekt aussehen wird . Ein weiterer Bereich , in dem Sie etwas tun könnten , ist die Unternehmensteuerreform . Herr Kollege Riesenhuber , das hätten Sie verhindern müssen . Das betrifft genau die Unternehmen , die Sie angeblich mit Ihrer Politik fördern wollen . Wer auf der CeBIT war , weiß , dass es eine sogenannte grüne CeBIT sein soll . Der treibende Faktor , der dafür gesorgt hat , dass es eine grüne CeBIT ist , sind die hohen Strompreise . Wer ist denn für die hohen Strompreise zum großen Teil zuständig ? Wer ist denn dafür verantwortlich ? Das sind doch Dinge , die Sie hier besprechen sollten . Frau Reiche , ich stimme Ihnen bei vielem , was Sie zum Fachkräftemangel gesagt haben , zu . - Leider ist sie gerade nicht da . - Ach da , an der Regierungsbank , gut . Es wäre schön , wenn Sie sich wieder auf Ihren Platz setzen könnten . Dann sehe ich Sie auch sofort . - Liebe Frau Reiche , wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz , und die Bundesagentur für Arbeit muss endlich die Möglichkeit haben , älteren Ingenieuren die Chance zu geben , sich mit Gutscheinen an Hochschulen weiterbilden zu lassen . Darum geht es doch . All das haben Sie in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht . Sie versuchen , die Messe zu vereinnahmen . Das tun Sie vor allem für die Öffentlichkeit . Das wird nicht reichen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition . Auch eine Kanzlerin mit SMS und iPod auf der Messe wird nicht reichen . Sie haben noch viel zu tun . Unsere fachliche Unterstützung werden Sie sicherlich haben , aber dass wir Ihrer jetzigen Arbeit zujubeln , das können Sie nicht von uns verlangen .