Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bündnis 90/Die Grünen lehnen den von Herrn Rüttgers vorgelegten HRG-Entwurf ab . Wir halten ihn für unzureichend . Wir haben das auch , als er damals im Sommer auf den Tisch kam , sehr , sehr deutlich gesagt . Meine Fraktion hat sich entschieden , einen eigenen Hochschulrahmengesetzentwurf in die Debatte einzubringen , weil es uns nicht gereicht hat , nur die Unzulänglichkeiten Ihres Entwurfes darzustellen . Wir wollten auch deutlich machen , wo Alternativen möglich sind . Für uns ist der Entwurf , den Sie hier als Start einer Hochschulreform verkaufen wollen , nichts anderes als eine Übereinkunft von Bürokraten . Ich glaube , daß dieser Entwurf an vielen Punkten Dinge regelt , wo er gar nicht regeln müßte , und sich an anderen Punkten , wo es dringend nötig ist , Regelungen verweigert . Es gab seit dem letzten Sommer eine Debatte , die man vielleicht nicht ignorieren sollte . Gerade im Parlament halte ich es für wichtig , deutlich zu machen , daß sich das , was in Kommissionen zwischen Bundestag , Bundesrat und Bundesregierung ausgehandelt wird , dann zunächst einmal der öffentlichen Diskussion stellen muß . Was ist das Ergebnis dieser öffentlichen Diskussion ? Die Studierenden protestieren gegen den Hochschulrahmengesetzentwurf . Die Anhörung , die der Bundestag gemacht hat , hat sehr viel Kritik offengelegt . Inzwischen sagen viele Länder , die anfangs bereit waren , diesen Weg mitzugehen , es gibt gute Gründe , den Entwurf abzulehnen , weil sich vom Sommer bis heute an wesentlichen Punkten etwas geändert hat . Karl Deutsch , ein Politologe , hat einmal gesagt : Macht ist das Privileg , nichts hinzulernen zu müssen . Dieses Privileg haben Sie , Herr Rüttgers . . Sie können sich hier hinstellen und stur Ihren Entwurf durchsetzen und stur wie bei der Steuerreform das Blockadeargument vortragen . Es wird aber in der Sache nicht stimmen . . noch : Matthias Berninger Beispiele : Autonomie der Hochschulen ist gefordert . Dieser Entwurf gibt Hochschulen keine Autonomie . Er gibt den Ländern die Autonomie , mit den Hochschulen etwas zu machen , aber er greift an der Stelle , wo man Mut aufbringen müßte , zu kurz . Warum sollen Hochschulen zum Beispiel nicht eigenes Vermögen bilden können ? Das lehnen Sie in Ihrem Entwurf ab . Das hätten Sie ja hineinschreiben können . . Ein anderes Beispiel : Wenn Sie der Hochschulrektorenkonferenz so vertrauen , warum geben Sie ihr nicht die Tarifautonomie ? Sie weigern sich . Sie wollen sie weiterhin am Gängelband halten , Sie halten weiterhin an der veralteten Personalstruktur fest . . Ein drittes Beispiel : Wie kommen denn Studierende in Ihrem Entwurf vor ? Ich würde es so zusammenfassen : Studierende sind faule Säcke , die man gängeln muß , denen man über Regelstudienzeiten sagen muß , daß sie viel zu langsam studieren . Das geht völlig an der Realität vorbei . . Viele hatten ja die Gelegenheit , mit Studierenden zu reden . Es ist doch nicht so , daß in Deutschland die Leute nicht studieren wollen . Sie haben schlicht und ergreifend nicht die Zeit dazu , weil sie jobben müssen , oder sie haben nicht die Gelegenheit dazu , weil die Hörsäle überfüllt sind . . Man muß die Probleme nicht über Regelstudienzeit lösen , sondern man muß sich überlegen , wie man die Studierenden an einer Hochschulreform beteiligt . Beteiligungsmöglichkeiten bedeuten für mich , daß wir ihnen demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten einräumen . Sie schreiben das Wort Evaluation auch in Ihren Gesetzentwurf . Nur , eine Evaluation ohne Konsequenzen ist nichts anderes als ein folgenloses Ausfüllen von Fragebögen . Warum sagen Sie nicht Liebe Studierende , wir wollen von euch , daß ihr beurteilt , ob jemand dauerhaft werden kann oder nicht ? Sie wollen es deshalb nicht , weil Sie keinen Mut hatten , alte Strukturen , die aus meiner Sicht überholt sind , in diesem Hochschulrahmengesetzentwurf anzugreifen . Warum sind die Studiengebühren dieser entscheidende Streitpunkt ? Ich glaube , seit den 70er Jahren hat sich etwas verändert . Es gibt eine ganze Reihe von Ländern , die sagen : Wir wollen uns abschotten , indem wir Studiengebühren einführen ; wir möchten das , was wir für die Hochschulen selbst nicht mehr aufbringen wollen , von den Studierenden abkassieren . - Wenn einige Länder damit anfangen , setzen sie damit eine studentische Völkerwanderung in Gang und werden andere Länder zwingen , ebenfalls Studiengebühren einzuführen . . Wenn sie die Studiengebühren eingeführt haben , dann ist das Recht auf Bildung nicht mehr Teil des bildungspolitischen Konsenses in Deutschland . Das ist das , was denen , die sagen Studiengebühren müssen im Hochschulrahmengesetz ausgeschlossen werden , so große Sorgen macht . Es ist eben auch eine Entscheidung , nichts hineinzuschreiben , weil es diesen Prozeß beschleunigt , statt ihn zu stoppen . Ich glaube , daß Studierende durchaus - weil sie vom Studium profitieren - auch an den Kosten beteiligt werden können . Wir haben einen Vorschlag zur BAföG- Reform gemacht , wo wir Ihnen auf den Tisch gelegt haben , wie wir uns das sozial verträglich vorstellen . So wie es jetzt kommt , wird sich durch Studiengebühren die soziale Auslese an den Hochschulen fortsetzen . Das lehnt Bündnis 90/Die Grünen ab . Alles das , was ich Ihnen in dieser Rede gesagt habe , haben wir in einem Gesetzentwurf formuliert . Nun erwarte ich nicht von einem Minister , daß er sagt Wunderbar , die Opposition hat recht , ich habe unrecht und daß er hier in Sack und Asche auftaucht . Aber daß Sie nicht einen Punkt übernommen haben , ist ein Problem . Eine Ausnahme muß ich machen . Man muß die Kollegin Sothmann loben , daß sie Ihre Fraktion dazu gebracht hat , mehr im Bereich der Frauenförderung zu tun . Nur , das , was Ihre Fraktion gemacht hat , Kollege Rachel , ist ja nicht von Ihnen erfunden worden . Das ist vom Bundesrat und von uns abgeschrieben worden . . Dennoch : Vor dem Hintergrund muß man Frau Sothmann loben , daß sie Sie überzeugt hat . Aber es ist kein Erfolg , den Sie erzielt haben . . Ich hoffe , daß der Bundesrat Sie , Herr Rüttgers , erweicht , noch einen Hochschulkompromiß zu machen , weil am Beginn der Hochschulreform Konsens und Übereinkunft stehen sollten . Bislang haben Sie das nicht geschafft . Hören Sie auf , so stur zu sein , und versuchen Sie , im Interesse der Hochschulreform Ihren schlechten Entwurf zu verbessern . .