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Partei: CDU/CSU
Der Herr Bundesminister hatte , wie offensichtlich auch einige Kollegen auf der linken Seite des Hauses , Probleme mit der Logik . Das sind wir bei ihm gewohnt . Das erleben wir bei fast jeder Regierungsvorlage , bei fast jeder Regierungserklärung . . Aber wir wollen ihm helfen . Herr Bundesminister Fischer , wen kann es denn verwundern , daß die Staaten Mittel- und Osteuropas all ihre Beitrittshoffnungen auf das dürftige Fundament richten , das in Berlin geschaffen wurde ? Sollen sie denn sagen : Das geben wir jetzt auf ? Das kann doch niemand erwarten ! Meine Damen und Herren , wichtige Fragen sind nicht beantwortet , andere Fragen sind falsch beantwortet worden . Und durch Beschwörungen wird aus einem Strohhalm kein Baumstamm . Das muß man in diesem Zusammenhang einmal sagen . . Ich will dies kurz erläutern . Wir wissen ganz genau , daß die Erweiterung das ambitionierteste Projekt überhaupt ist . Es gibt große Bereiche , in denen wir erhebliche Schwierigkeiten haben werden _ die Verhandlungskapitel sind noch gar nicht eröffnet _ : Landwirtschaft , Strukturfonds , Regionalpolitik . Für all diese Dinge hat die deutsche Regierung folgendes gemacht : Bundeskanzler Schröder _ es ist richtig , daß ich ihn stärker hätte würdigen müssen _ hat vor der gesamten europäischen Öffentlichkeit großartig erklärt , er werde aufzeigen , was er im Unterschied zur Vorgängerregierung für Deutschland erreicht habe  und für Europa noch ordnen werde .  _ Bleiben Sie ganz ruhig ! _ Und er hat seine eigenen Worte auf dem Gipfeldinner Löffelchen für Löffelchen essen müssen . Nun zu dem , was uns beschwert : Herr Fischer , Sie haben , wie ich finde , in einer eines Bundesaußenministers unwürdigen Weise gegen Kollegen des Hauses polemisiert und versucht , durch platte Beleidigungen über den eigentlich großen Bruch in Ihrem Leben hinwegzukommen , nämlich den Widerspruch zwischen Ihren Worten und Ihren Taten , die wir ja seit einiger Zeiten beobachten müssen . . _ Hören Sie auf , dazwischenzuschreien ! . Ich weiß nicht , wer aus diesem Hause das Mißvergnügen hatte , den Bundesaußenminister in einer seiner jüngsten Talkshows _ ich weiß nicht , ob es die letzte war ; sie war gestern oder vorgestern _ zu erleben , in der die entscheidende Frage gestellt wurde , wie denn eigentlich der Fischer von vor 20 Jahren den Fischer von heute beurteilen würde . Er hat immerhin _ das fand ich anständig _ wahrheitsgemäß geantwortet , das Urteil würde kritisch ausfallen . Herr Minister , mich interessiert nicht Ihr dialektischer Dialog mit sich selbst . Aber ich muß sagen : Unser Urteil über Sie fällt auch höchst kritisch aus . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Frau Kollegin Deligöz , Sie haben gerade die Situation in Bayern angesprochen und erwähnt , die Kindergärten würden in der nächsten halben Stunde schließen . Das wäre gegen 11 .35 Uhr . Sie haben damit auch auf die Diskussion über Kindergerechtigkeit und die Erwerbstätigkeit der Frauen hingewiesen . Ist Ihnen bekannt , dass die Erwerbstätigkeit der Frauen in Bayern bei 67 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt liegt ? Ist das nicht auch ein Zeichen dafür , dass wir gerade in Bayern mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon ziemlich weit gekommen sind ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin wahrlich nicht abergläubisch . Aber dieser Tagesordnungspunkt 13 macht mich unglücklich , insbesondere deshalb , weil sich keine der großen Fraktionen bereit findet , eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zu beantragen . Ich sehe mich gezwungen , dieser Diätenerhöhung nicht zuzustimmen , weil die soziale Situation in unserem Lande , und zwar in Ost und West , so schlecht ist , daß ein Zeichen dieses Hauses , einmal auf eine Diätenerhöhung zu verzichten , sehr angemessen wäre . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Herr Präsident! Frau Kollegin Kofler! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der zuständige Ausschuss für Risikobeurteilung, RAC, der Europäischen Chemikalienagentur ECHA hat die von Dänemark eingereichten REACH-Beschränkungsvorschläge für vier Phthalate geprüft und die vorgeschlagene Beschränkung einstimmig als nicht berechtigt beurteilt. Deshalb und weil eine Zulassungspflicht für diese Phthalate ab dem Jahr 2015 bereits feststeht, erwägt die Bundesregierung derzeit keine zusätzlichen nationalen Verbotsmaßnahmen. Sie geht ferner davon aus, dass die EU-Kommission keinen Beschränkungsvorschlag vorlegen wird.
Partei: CDU/CSU
Sie sagen , eine Priorisierung sei noch nicht abgeschlossen . War die Bundesregierung daran beteiligt , als es darum ging , eine Auswahl von Projekten vorzunehmen , die voraussichtlich wegen Geldmangels nicht realisiert werden bzw . nicht zu Ende geführt werden ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Nein . - Sie haben am Freitag die Möglichkeit , mitzuhelfen , dass wir den Haushalt beschließen können . Dann werden wir in die Gespräche mit der DB AG einsteigen und erklären , welche Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen . Erst dann können wir eine Priorisierung vornehmen , also die Schwerpunkte benennen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt immer mehrere Möglichkeiten , eine Problematik , die man für behandelnswert hält , zu behandeln . Es gibt die sachliche Methode , so wie wir vor einiger Zeit , an einem Donnerstag in der letzten Sitzungswoche , über die Problematik des Mißbrauchs unseres Grundrechts auf Asyl diskutiert haben . Wir haben als Koalition unsere Vorstellungen über die notwendigen gesetzlichen Änderungen . zur Bekämpfung des Mißbrauchs des Grundrechts auf Asyl auf den Tisch gelegt . Und es gibt natürlich die zweite Möglichkeit : Scheingefechte zu führen . Der vorliegende Antrag von Frau Jelpke und der PDS/ Linke Liste auf Entlassung von Herrn Kollegen Riedl ist ein solches Scheingefecht , nicht mehr und nicht weniger , . und es bringt uns keinen Schritt auf dem Weg weiter , den Mißbrauch unseres Asylrechts einzudämmen . . _ Ich habe schon die richtige Rede , Herr Kollege ; da können Sie sicher sein . Ich weise die in dem Antrag zum Ausdruck gekommene Verknüpfung der Äußerungen des Kollegen Riedl mit Vollzugsmeldungen _ wie Sie zu schreiben beliebten _ , mit Nazi-Gauleitern und ähnlichem als eine böswillige und beleidigende Unterstellung strengstens zurück . . Meine Damen und Herren von der PDS , die Sie jetzt lächeln : . Es steht Ihnen als Vertreter einer Partei , die zu DDR-Zeiten kommunistische Diktaturen in aller Welt unterstützt hat , wirklich nicht zu , solche Vergleiche überhaupt zu ziehen . . Als die SED mit den Erben Ho Chi Minhs ein Bruderverhältnis pflegte , da haben wir im freien Teil Deutschlands vietnamesische Flüchtlinge aufgenommen . Das ist der Sachverhalt . . Und Sie sind nicht bereit , mit tragfähigen Änderungen des Asylrechts dem Mißbrauch zu begegnen ; denn Sie haben ja vor zwei Wochen gegen unsere Entschließung gestimmt . . Meine Damen und Herren , wenn Sie Herrn Staatssekretär Riedl unterstellen , er unterstütze die rechtsradikalen Ausschreitungen von Hoyerswerda oder anderswo : Ich finde diesen Vorwurf ungeheuerlich . Das sage ich in aller Klarheit . . So sollten wir im Deutschen Bundestag nicht miteinander umgehen . Sie wissen ganz genau , daß es Herrn Kollegen Riedl nicht darum geht , der Fremdenfeindlichkeit Vorschub zu leisten , sondern darum , deutlich zu machen , daß die Belastung durch die Menschen , die das Asylrecht mißbräuchlich in Anspruch nehmen , bis an die Grenze des Erträglichen gestiegen ist und daß deshalb Handlungsbedarf besteht . Das ist der Sachverhalt , um den es geht ! Herr Staatssekretär Riedl hat die in Frage stehende Äußerung im Rahmen einer politischen Diskussion um die dringend erforderliche Änderung des Grundrechts auf Asyl gemacht . Wieso er deshalb als Parlamentarischer Staatssekretär entlassen werden soll , ist Ihr Geheimnis und wird es wohl auch bleiben . . Erich Riedl ist seit 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages und hat sich in dieser Zeit als Demokrat ausgewiesen . Das unterscheidet ihn von Ihnen , meine Damen und Herren . . Deshalb wird die CDU/CSU Ihrem Antrag die Zustimmung versagen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Deutschland ist bei forschungsintensiven Spitzentechnologien wie der Pharmazie oder der Medientechnik nur noch ein Mitläufer im internationalen Wettbewerb . Damit können wir nicht zufrieden sein . Es gibt in diesem Bereich viel zu tun . Wir haben durch den Haushalt den Rahmen gesetzt . Packen wir es gemeinsam an !
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Opposition kreist um die Belastungen der Kommunen und Länder vor dem Hintergrund des geplanten Vorziehens dieses Zahlungstermins . Wie wäre die Belastung von Ländern und Kommunen , wenn alternativ die Beiträge erhöht würden ? Wie sähen die Belastungen für die Arbeitgeber insgesamt aus ? Wie wäre die Wirkung von Beitragserhöhungen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich habe es dem Kollegen Storm bereits gesagt . Das Gesamtvolumen macht 0 ,5 Beitragssatzpunkte aus . Dementsprechend würde der hälftige Betrag für Arbeitnehmer und Arbeitgeber anfallen . Genau das wollen wir vermeiden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute früh zwischen 9 und 10 .30 Uhr haben wir das _ jedenfalls für mich _ merkwürdige Schauspiel erlebt , dass eine Änderung des Parteiengesetzes _ diese Änderung wurde einstimmig vorgenommen ; . sie beruhte , wenn man den Rednerinnen und Rednern glauben kann , auf sehr konstruktiven Beratungen _ zu einer heftigen und zum Teil sachlich schwer nachvollziehbaren Polemik in diesem Hohen Hause geführt hat . . Mein persönlicher Eindruck ist : Wir tun den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Stil der Schauspielerei , die durch den Wahlkampf veranlasst ist , keinen Gefallen . . Meine Empfehlung ist , dass wir _ jedenfalls im Kulturbereich _ das fortsetzen , was wir zum Beispiel im Kulturausschuss vorbildlich praktizieren , nämlich sehr sachlich zu beraten und keine Nebelkerzen zu werfen .
Partei: PDS/LINKE
Ich würde sagen , daß sich beide parallel verfolgen lassen . Daß es da auch gewisse Widersprüche gibt , halte ich in unserem Wirtschaftssystem für völlig normal . Damit müssen wir leben . . Aber die Wirkungen wären , wenn auch auf unterschiedlicher Ebene , gleichermaßen positiv für die Beschäftigung . . Lassen Sie mich noch etwas zur Regulierung und zur Deregulierung sagen . Die FDP fordert hier sozusagen eine Deregulierung in größtem Umfange . Ich sage Ihnen nur : Das würde bedeuten , die ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft weiter schwer zu benachteiligen . . Ist es für Sie Deregulierung , wenn wir z . B . den Schutz für Menschen mit Behinderungen aufgeben ? Ist es für Sie Deregulierung , den Schutz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzugeben ? . Brauchen wir nicht sogar umgekehrt mehr Schutz ? Brauchen wir nicht mehr Förderung - gerade auch für die Beschäftigung von Frauen ? . Ich bin z . B . der Meinung : Wir werden irgendwann dahin kommen - Sie können diesen historischen Prozeß zwar zeitlich verzögern , aber aufhalten können Sie ihn nicht - , . daß wir sogar Quoten bei Einstellungen und Entlassungen bekommen . Das wird auch höchste Zeit ; denn sonst kommen wir nämlich in der Frage der Gleichstellung der Geschlechter nicht ernsthaft weiter . . Natürlich brauchen wir auch eine Umbewertung gesellschaftlicher Arbeit , wie es hier von der Vertreterin des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gesagt wurde . Wir brauchen eine soziale Anerkennung der vielen Arbeit , die es zwar gibt , aber die gegenwärtig nicht bezahlt wird . Das werden wir auch noch - davon bin ich überzeugt - trotz allen konservativen Widerstands erleben . Natürlich brauchen wir für beschäftigungspolitische Maßnahmen auch Geld . Es tut mir leid , aber ich sage Ihnen - auch wenn Ihnen das nicht gefällt - , wie die Situation heute ist : Das obere Fünftel unserer Gesellschaft weiß 56 % des Gesamtvermögens und 68 ,5 % des Geldvermögens hinter sich . Das untere Fünftel unserer Bevölkerung hat 7 % des Gesamtvermögens und 1 % des Geldvermögens hinter sich . Ein Fünftel in unserer Gesellschaft besitzt 1 % des Geldvermögens ! Das ist geradezu eine irrwitzige soziale Ungerechtigkeit , die dahinter steckt . . - Das war nun wirklich nicht das Problem . Die DDR hatte wirklich viele Probleme , aber der Reichtum war nicht ihr Problem . Das können Sie mir glauben . . Ich sage Ihnen noch etwas : Die Steuern und Abgaben auf die Arbeitseinkommen sind von 1989 bis 1993 von 29 ,9 % auf 33 ,4 % gestiegen , die Steuern und Abgaben auf Gewinn und Vermögenseinkommen aber von 21 ,8 % auf 17 ,9 % gesunken . Genutzt hat uns das gar nichts . Damit will ich sagen : Es gibt in dieser Gesellschaft nicht zuwenig Geld . Man muß es sich nur von den Richtigen holen . . Dann lassen sich soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarktpolitik auch finanzieren . . Im übrigen sage ich Ihnen nur eines : Schauen Sie sich die Opposition an , wenn es um Arbeitsmarktpolitik geht . Die ist fast vollständig hier . Dann schauen Sie sich einmal Ihre Reihen an . Das zeigt die wirkliche Interessenlage . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung wird zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes nach eingehender Prüfung noch Stellung nehmen . Die Bundesregierung kann aber auf folgenden Punkt verweisen . Wir hatten schon im Jahr 1993 Modellrechnungen aufgestellt : erstens eine Zahlenreihe für den Fall Alles so lassen , wie es ist ; Status-quo und zweitens eine Zahlenreihe für den Fall Wir führen die Reform durch . Wenn man die jetzigen Aufwendungen des Bundes und dazu die Nettokreditaufnahme der DB AG betrachtet , dann läßt sich bereits heute ablesen , daß wir - die DB AG weist 16 Milliarden DM aus - weniger Aufwand haben , als aus den Zahlenreihen des Status-quo-Modells abzulesen ist . Unsere bisherigen Berechnungen ergeben , daß mindestens 16 Milliarden DM weniger Aufwand eingetreten sind . Das ist aus unserer Sicht der untere Bereich . Ich denke , wenn wir mit unseren Berechnungen am Ende sind , dann können wir diesen Wert mindestens bestätigen . Es geht nicht nur um Fahrgaststatistiken , sondern auch um finanzielle Aufwendungen .
Partei: CDU/CSU
Erstens gibt es keine Rechte ohne Pflichten. Zweitens sprechen wir ja, Frau Klein-Schmeink, über den Antrag der SPD-Fraktion. In diesem Antrag der SPD-Fraktion findet sich manches Richtige, etwa die Aussage: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz von Patientinnen und Patienten in Deutschland sind im internationalen Vergleich gut. Richtig ist auch diese Aussage: Das deutsche Arzthaftungsrecht ist verglichen mit anderen Ländern patientenfreundlich. Daneben findet sich aber auch folgende Aussage: Wir möchte gerne, dass wir über eine vielleicht nicht ganz vollständige, aber doch über eine Beweislastumkehr reden. Bei der Erörterung der Beweislastumkehr, ist, so finde ich, der Charakter des Arzt-Patienten-Verhältnisses ein sehr wesentlicher Punkt. Wir können die Frage, ob die Beweislastumkehr richtig oder falsch ist, nicht beantworten, ohne uns über den Charakter des Arzt-PatientenVerhältnisses Aufschluss gegeben zu haben; denn eine defensive Medizin, bei der zur Vermeidung von Haftungsansprüchen darauf verzichtet wird, dringend notwendige Operationen oder dringend notwendige Eingriffe durchzuführen, sondern erst einmal abgewartet wird, auch wenn der Eingriff für den Patienten sinnvoll wäre, kann ja in niemandes Interesse liegen, weder in dem des Patienten noch in dem des Arztes. Deswegen glaube ich, dass dieses therapeutische Arbeitsbündnis, von dem ich ja schon sprach, notwendig ist. Ich leite aus dem Leitbild des therapeutischen Arbeitsbündnisses ab, dass wir mit der Beweislastumkehr in solchen Fällen sehr zurückhaltend sein müssen, in denen der Arzt notwendigerweise, wenn er den Patienten schonend versorgt, kaum in der Lage sein wird, Beweise dafür anzutreten, dass er nicht schuldhaft einen erwünschten Erfolg nicht geliefert hat. Ich finde, das muss man en détail diskutieren. Man kann es sich hier nicht ganz so einfach machen wie die SPD in ihrem Antrag. Das war der Grund dafür.
Partei: GRUENE
Viele Fragen , aber leider keine Antworten . Der Presse nach war der geschätzte Herr Bundesinnenminister höchstselbst in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht und hat dort versucht - ich sage es jetzt einmal mit meinen Worten - , den Richterinnen und Richtern klarzumachen , welche Auswirkungen deren Rechtsprechung auf die innere Sicherheit in diesem Land habe . Ist im Rahmen dieser Besprechung der Ratschlag Dann halten Sie sich doch einfach nicht an das , was wir in unsere Urteile schreiben erfolgt ? Wo kommt der Ratschlag her ? Wenn er es gesagt hätte , hätte ich es gehört . Er hat es aber nicht gesagt . Sie sind sein Interpret und sozusagen sein berufener Sprecher . Nun sagen Sie es uns doch ! Woher und von wem kommt dieser Ratschlag ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , Sie beziehen sich auf die Unterredung , die Mitglieder der Bundesregierung mit Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts vor einigen Wochen in Karlsruhe geführt haben . Sie wissen so gut wie ich , dass der Charakter dieser Unterredung vertraulich war . Deshalb werden Sie verstehen , dass ich nicht vorhabe , aus dieser Unterredung zu zitieren .
Partei: FDP
Mein Eindruck , Herr Kollege Rau , daß sich die Kritik an der Anwendung des Vorhaben- und Erschließungsplans in den neuen Bundesländern eher darauf richtet , daß es mit der deutschen Einheit nicht sofort verbindliche Landesplanungen gegeben hat , verfestigt sich dadurch , daß der Zusammenhang , in dem diese Kritik geäußert wird , im wesentlichen solche landesplanerischen Gesichtspunkte betrifft . Die Kritik richtet sich z . B . an die massive Genehmigung des Baus von großflächigen Handelsunternehmen am Rande von Städten . Dies ist aber kein Problem des Vorhaben- und Erschließungsplans , sondern ein Problem , das ganz eindeutig im Zusammenhang mit der zu Beginn der deutschen Einheit noch fehlenden Landesplanung zu sehen ist . Insofern , denke ich , wird eine sachliche Diskussion diese Kritik relativieren und zurechtrükken . Unterschiede zwischen den Ländern sind mir in dem Zusammenhang nicht bekannt .
Frau Abgeordnete, im Rat der Europäischen Union unterstützt die Bundesregierung die wertebasierte Handelspolitik der Europäischen Kommission. Die Europäische Union setzt Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme auch als Hebel ein, um weltweit Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel und die Bekämpfung der Korruption zu fördern sowie Lieferketten verantwortungsvoller zu gestalten. Beispielsweise setzt sich die Bundesregierung für eine effektive Verankerung von Nachhaltigkeitskapiteln in umfassenden Handelsabkommen der Europäischen Union ein. Ein konkretes Beispiel hierfür ist Palmöl in den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien. Die Palmölproduktion geht mit erheblichen ökologischen und sozialen Problemen einher, insbesondere der Waldrodung. Daher sollten für Palmöl weiter gehende Zollpräferenzen von der Einhaltung gemeinsam erarbeiteter Kriterien zur nachhaltigen Palmölproduktion abhängig gemacht werden.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich will den Strombereich ausklammern ; dazu stelle ich gleich meine zweite Nachfrage . Jetzt möchte ich die Industrie ohne den Strombereich betrachten . Ich würde gerne Folgendes von Ihnen wissen : In den Umweltverbänden kursieren Gerüchte , dass über 90 Prozent der Industriebetriebe ausgenommen werden und die Zertifikate umsonst bekommen sollen . Das wäre eine absolute Aushöhlung des Emissionshandels . Gibt es diese Diskussion ? Können Sie bestätigen oder dementieren , dass über 90 Prozent - einige reden sogar von 98 Prozent - der Industriebetriebe die Emissionszertifikate umsonst bekommen ? Wäre das nicht eine absolute Aushöhlung des Emissionshandels ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Erstens möchte ich an der Stelle darauf hinweisen , dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind . Es gibt Diskussionen über unterschiedliche Kriterien . Gerade bei diesem Punkt liegen die Positionen der Mitgliedstaaten und übrigens auch die Positionen der Kommission und des Europaparlamentes noch sehr weit auseinander . Diese Frage wird man beantworten können , wenn das Ergebnis vorliegt . Zweitens bedeuten Ausnahmen von Industrieunternehmen von der Versteigerung nicht eine Aushöhlung des Emissionshandels . Sie sind ja trotzdem Teil des Emissionshandels und unterliegen seinen Regeln . Wir reden über ambitionierte Benchmarks , die an diese Unternehmen angelegt werden , um eine Grundzuteilung von CO2-Zertifikaten zu bekommen . Insofern wirkt der Emissionshandel dort als Lenkungsinstrument . Uns geht es darum , sicherzustellen , dass gerade Unternehmen , die in einem internationalen Wettbewerb stehen und die für die Versteigerung und den Kauf von CO2-Zertifikaten einen besonderen Aufwand betreiben müssten , nicht negativ belastet werden . Wir würden dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen . Denn die Konsequenz wäre , dass Unternehmen hier ihre Zelte abbrechen und sie außerhalb von Europa aufschlagen und dort CO2 emittieren würden . Wir wollen , dass die Unternehmen hier bleiben , dass sie dem strengen Emissionshandel hier unterliegen und dass der Emissionshandel hier seine Lenkungswirkung entfaltet .
Partei: FDP
Es steht mir nicht an , diese Aussage zu kommentieren . Tatsache ist , daß die Entscheidungsgremien der FDP , die 100 . Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Berlin einstimmig und die Fraktion mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen , den Transrapid _ aus meiner Sicht : Gott sei Dank _ positiv beschieden haben , weil das endlich einmal wieder eine Technik ist , die in Deutschland erfunden worden ist und die in Deutschland umgesetzt werden kann . Das ist doch das eigentliche Thema . . Es gibt einen , was die Parteizugehörigkeit angeht , vollkommen harmlosen Protagonisten , Herr Kollege Schmidt . Der vielgeschätzte , hochverehrte Kollege Klaus Daubertshäuser , langjähriger verkehrspolitischer Sprecher der SPD , hat ein Buch geschrieben , in dem alles , was zum Transrapid zu sagen ist , zu lesen ist . Besser kann man es nicht auf Papier bringen . . Man muß nur den Mut haben , liebe Kollegin Elke Ferner , das umzusetzen , wenn es soweit ist . Sie wollten den Transrapid als Fernverkehrsmittel zu einem Nahverkehrsmittel verkrüppeln lassen . Die Vorschläge , die Sie gemacht haben , sind nicht ernsthaft gemeint . Warum ist denn der Betriebsratsvorsitzende von Thyssen Henschel in Kassel aus der SPD ausgetreten ? Denken Sie doch einmal über Ihre eigenen Aussagen nach , und lesen Sie , was Klaus Daubertshäuser in seinem Buch geschrieben hat ! Ich gebe allerdings zu : Das war schon 1988 . .
Partei: SPD
Danke. – Im Juli werden wir zum Petersberger Klimadialog einladen. Wir tun alles, um voranzuschreiten. Wir wissen, dass wir das nicht alleine können. Wir sind darauf angewiesen, dass die Weltgemeinschaft das ebenso sieht wie wir. Wir sind auch auf das Verständnis und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat man ernsthaft geprüft und wenn ja , mit welchem Ergebnis , ob die Flächenüberhänge und die Raumleerstände , die Sie gerade genannt haben und die vom Bundesrechnungshof moniert wurden , nicht dadurch abgebaut werden können , dass man die Standortverwaltung und das Kreiswehrersatzamt , das in einem anderen Gebäude in der Stadt untergebracht ist , auf das Areal der Markgrafenkaserne verlegt . Damit könnte eine höhere Auslastung erreicht werden , sodass die hohen Leerstände , die Sie jetzt monieren , abgebaut werden könnten .