Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann von uns nicht gerade behaupten , dass wir Altkanzler Schröder viele Tränen nachweinen ; aber mit einer Aussage lag er richtig - ich zitiere - : Atomtransporte quer durch die Republik , die nur durch massiven Polizeischutz zu sichern sind , passen nicht zu einer auf Konsens und Zukunftsfähigkeit ausgerichteten Demokratie . Der Elan der damaligen Bundesregierung verließ sie dann allerdings sehr schnell wieder . Die Realität bei Castortransporten sind 17 000 Einsatzkräfte , Aushebelung der Grundrechte , Verbotskataloge , Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bewohnerinnen und Bewohner . Ich könnte das fortsetzen . Die B .Z . titelte in den vergangenen Tagen : Atom-Chaoten kosten uns 30 Millionen Euro . Kollegin Brunkhorst hat eben Ähnliches angeführt . All dies suggeriert verunglimpfend : alles schwarzer Block , alles Chaoten , die dort demonstrieren . Nein , mitnichten ! Die , die da demonstrieren , sind Schülerinnen und Schüler , Landwirte , Gewerbetreibende , kommunale Abgeordnete der angrenzenden Kommunen und aller Parteien , es sind Lehrerinnen und Lehrer , fast die komplette Ärzte- und auch Pastorenschaft , also ein ganz breites Bündnis aller Bevölkerungsgruppen , hinweg über alle Weltanschauungen . Die Atomchaoten sind andere . Die Atomchaoten sind die , die ein Endlager in einem absaufenden Bergwerk angelegt haben , die Atomenergie sponsern - und das ohne ausreichende Versicherung . Es sind die , die schon jetzt 40 Milliarden Steuergelder verschwendet haben : in Schwarzbauten und Sackgassen . Wo nicht gesprochen wird - das ist an Castortagen im Wendland der Fall - , suchen sich die Betroffenen eine andere Sprache , eine Sprache des zivilen Ungehorsams , eine Sprache , die sich mit Widersetzen und Anliegen deutlich machen umschreiben lässt . Sie legen schlichtweg ihre Körper in den Weg . Listige Bauern stellten Betonpyramiden vor den Castor und sich damit gegen die Atompolitik . Sie sagten : Wir wollen keine Konfrontation ; wir wollen den Dialog . Sie wollten Gespräche mit Innenminister Schünemann aus Niedersachsen oder Kanzlerin Merkel oder Umweltminister Gabriel führen . Neun Stunden hätten diese Zeit gehabt , mit ihnen ins Gespräch zu kommen ; denn so lange waren sie dort verankert . Aber dieser Dialog fand nicht statt - so wie viele Möglichkeiten zum Dialog nicht genutzt wurden . Diese Bauern treibt die Sorge um ihre Existenz , um ihre ganz persönliche Existenz . Das ist ihre Motivation . Aber mein Herz lacht , wenn ich so viel kreative Energie sehe und erlebe : gegen die Milliardenlobby , gegen eine Politik , die nur verschiebt , verschaukelt , verschweigt , verdrängt und vertuscht und dafür noch nicht einmal zur Rechenschaft gezogen wird . Mein Herz lacht , wenn ich erlebe : 16 000 Menschen haben am vergangenen Samstag auf der Demonstration gerufen : Yes , we can . - Die meisten von ihnen sind übrigens nicht für den Erhalt des fadenscheinigen Atomkonsenses , sondern wirklich für ein Abschalten , für eine klare Perspektive , für den Ausstieg aus dieser Politik , und sie machen das auch immer wieder deutlich . Mein Herz lacht , wenn ich sehe , wie Clowns mit Spaß und Lust ihren Protest auf die Straße tragen und so die Absurdität der gepanzerten Staatsmacht entlarven . Wer solche Einsätze zwei- , vier- oder , wie ich , zehnmal erlebt hat , verliert den Respekt und glaubt nicht mehr an den so viel beschworenen Dialog . Der Dialog an Castortagen im Wendland ist sehr einseitig : mit Flüstertüte , Räumbefehl , NATO-Draht , Hubschraubern und 17 000 gepanzerten Einsatzkräften . Erzählen Sie mir jetzt nichts von Deeskalation ! Das ist so wahr wie die Asse trocken . Ich habe auch diesmal wieder gesehen und hautnah gespürt - wie manche Kolleginnen und Kollegen hier - , wie das ganze Arsenal unmittelbarer Maßnahmen aussieht : kopf- oder gelenkverdrehende Griffe , Faustschläge , Abdrängen , Tritte , Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz . Das Gefühl der Demütigung , das dabei aufkommt , ist sehr real . Ich glaube , es ist kein Ausweis von Demokratie , wenn ein solches Gefühl bei Bürgerinnen und Bürgern erzeugt wird , die ganz berechtigte Sorgen , Ängste und Nöte zu Gehör zu bringen versuchen . Ich danke den Menschen in Gorleben und anderswo , die immer wieder diesen selbstlosen Einsatz fahren . Ohne sie hätten wir eine WAA . Ohne sie hätten wir Schnelle Brüter und rund 100 Atomkraftwerke in Deutschland . Ohne sie wären etliche Skandale - das ist vorhin in der Fragestunde deutlich geworden - immer noch unter der Decke , nicht aufgegriffen und nicht transparent . Sie trotzen dem Atomstaat - und das seit Jahrzehnten , seit über 30 Jahren im Wendland . Ich frage mich nur : Wer wird ihnen einmal und wann ein Bundesverdienstkreuz oder , vielleicht besser , ein Bundesverdienst-X überreichen ? Ich danke .