Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 40 Jahre autoritärer , bürokratischer Sozialismus haben in der ehemaligen DDR keine so effiziente und hochproduktive Wi rt -schaftwieinderaltenBRDentstehenlassen .Dasist unbestreitbar . Über die Ursachen und über die Mechanismen , die dazu geführt haben , über äußere und innere Faktoren , über Systembedingtheit und subjektive Fehler und über die historischen Möglichkeiten eines demokratischen Sozialismus , über alle diese Dinge werden wir streiten können , hier und sicher auch andernorts . In diese Diskussion gehört aber dann auch das Thema der humanen und sozialen Kosten unserer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft . Dazu gehört dann auch die Frage , warum in unserer ach so effizienten Wirtschaft die Gesellschaft Millionen Sozialhilfeempfänger zu versorgen hat . 31 ,6 Milliarden DM waren es 1990 . Dazu gehört weiter die Frage , warum in dieser ach so effizienten Wirtschaft weitere Millionen Menschen in nicht geschützten Arbeitsverhältnissen leben _ Stichworte : Zeitverträge , Leiharbeit , Teilzeitarbeit unter der Sozialversicherungsgrenze usw . _ und warum immer noch fast zwei Millionen Menschen in Westdeutschland arbeitslos sind . Die alte BRD war und ist ebensowenig ein Arbeiterparadies , wie es die DDR war . Dies alles wird Thema sein , weil es auf die Dauer unerträglich ist , daß die berechtigten Ansprüche der westdeutschen Arbeiter und Angestellten wegen der Vereinigung unter die Räder kommen . Man kann viel darüber reden , daß die Maschinen und Anlagen in der ehemaligen DDR auf Verschleiß gefahren und vor allem die menschlichen Ressourcen fehlgeleitet wurden . Das haben die Arbeiter und Angestellten und viele Betriebsleiter drüben sehr wohl beklagt , ohne daß sie daran etwas ändern konnten . Aber man muß auch wieder darüber reden , daß in unserer kapitalistischen Ellenbogengesellschaft viele Menschen im Arbeitsprozeß physisch und psychisch auf Verschleiß gefahren werden und daß in den Fabriken und Verwaltungen täglich mehr Menschen , die gesundheitlich angeschlagen sind , arbeiten , als gleichzeitig Menschen wegen einer ärztlich attestierten Krankheit nicht arbeiten . Deshalb werden wir diesen törichten Schwätzern , welche die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall angreifen , auch jeglichen entschiedenen Widerstand entgegensetzen . Die Effizienz unserer westdeutschen Wirtschaft hatte und hat eben auch ihren menschlichen Preis . Die Arbeiter und Angestellten haben den westdeutschen Unternehmen im Jahre 1990 ein neugebildetes Geldvermögen von 187 Milliarden DM erarbeitet . Die liquiden Mittel wuchsen damit auf mehr als 1 ,5 Billionen DM an . 680 Milliarden DM sind bei in- und ausländischen Firmen auf Terminkonten angelegt , die mehr als 30 Milliarden DM an Zinsen im Jahr bringen ; so der Bericht der Deutschen Bundesbank im Mai 1991 . Wenn der Herr Bundesminister Waigel hier gestern darauf verwiesen hat , daß durch die Treuhand - Verkäufe 60 Milliarden DM Investitionen in der ehemaligen DDR mobilisiert werden konnten , die sich allerdings auf einige Jahre verteilen dürften , dann muß man hinzufügen , daß in Westdeutschland allein 1990 ein Wert von über 300 Milliarden DM erreicht wurde und daß die Unternehmen sozusagen aus dem Stand in der Lage wären , den doppelten Betrag , also über 600 Milliarden DM , anzulegen . Weil das so ist , werden wir von der Partei des Demokratischen Sozialismus nicht das Hohelied vom Teilen anstimmen , wenn es um die Finanzierung der Kosten für die deutsche Einheit geht . Diese Kosten können von denen aufgebracht werden , die über Vermögen verfügen , die an der Einheit verdient haben und immer noch an ihr verdienen . . _ Herr Hinsken , inzwischen sollten Sie es beg riffen haben : Kümmern Sie sich um Schalck-Golodkowski ; da ist noch einiges zu holen . Lassen Sie den nicht immer ungeschoren .  Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Treuhand-Verkäufe sollen 400 000 Arbeitsplätze in der ehemaligen DDR gesichert haben ; so Herr Waigel hier gestern in der Debatte und der Bundeskanzler in der Wirtschaftskonferenz . An der sozialen Katastrophe ändert das nichts . Die Treuhand-Unternehmen werden bis zum Jahresende ihre Belegschaftszahl laut Treuhand-Be richt von 2 ,8 Millionen auf 1 ,4 Millionen halbieren ; fast 500 000 Kündigungen werden den Arbeitern und Angestellten noch bis Ende Juni zugehen . Da nützen auch die gebetsmühlenartigen Verweise auf 40 Jahre Sozialismus nichts mehr . Der Weg zum schrittweisen Umbau der DDR-Wirtschaft auf Weltmarkterfordernisse stand 1990 offen . Er ist bewußt nicht gegangen worden , und zwar nicht , weil angeblich das Tor zur Einheit nur kurze Zeit offen stand . Wenn man die Position von Gorbatschow im Hinblick auf den Weltwirtschaftsgipfel beurteilt , kann man nun wirklich nicht zu diesem Urteil kommen . Das ist also Legendenbildung . . _ Das mag Ihr Urteil sein . Ich denke , daß die Chancen für die deutsche Einheit , einen anderen Weg zu gehen , im Jahre 1990 gegeben waren . Die wahren Gründe dürften an anderer Stelle liegen . Der Kollege Roth hat ja hier heute schon angedeutet , wer an der Einheit verdient . Ich denke , daß insbesondere auch die Handelskonzerne diesen Weg und diesen Prozeß der Einheit wollten , denn sie verdienen heute insbesondere an dem Anschluß der DDR . Sie wissen auch , daß die Handelskonzerne zwischen Rostock und Suhl den ostdeutschen Bürgern höhere Preise abnehmen als den Bürgern im Westen , daß sie also klotzig daran verdienen . Das ist der eigentliche Skandal .