Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren von der FDP , Sie haben uns heute hier den Entwurf für ein Gentechnikgesetz vorgelegt , das unserem obersten Ziel , nämlich dem Schutz von Mensch und Umwelt , und dem Vorsorgegrundsatz widerspricht , das die Koexistenzfragen ausschließlich zulasten der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion und damit zulasten der Wahlfreiheit der Verbraucher regelt , das gegen EU-Recht verstößt , das auf Geheimniskrämerei statt auf Transparenz setzt und das damit nicht geeignet ist , das Vertrauen und die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Grünen Gentechnik zu fördern . Ich nenne es deshalb ein Akzeptanzverhinderungsgesetz . Damit erweisen Sie der Lebensmittelwirtschaft , aber auch der Biotechnologiebranche und der Forschung einen Bärendienst . Dass Sie als Erstes die ethischen Werte aus dem Gentechnikgesetz streichen wollen , spricht für sich selbst . Dass Sie damit nichts Konkretes verbinden können , glaube ich gern . Aber der wiederholte Versuch , den Begriff des Inverkehrbringens umzudefinieren und die Weitergabe von Auskreuzungsprodukten aus Freisetzungsversuchen ohne entsprechende Genehmigung zu ermöglichen , macht mich langsam wütend . Dass die EU-Kommission inzwischen mehrfach bestätigt hat , dass solche Produkte nicht weitergegeben werden dürfen , kann doch auch Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , nicht entgangen sein . Das ist nicht nur ein Verstoß gegen EU-Recht . Das widerspricht auch dem Vorsorgegrundsatz und dem obersten Ziel , dem Schutz des Menschen und der Umwelt . Beinahe schon amüsant finde ich Ihre Erklärung , dass von kleinteiligen , parzellierten Anbaumaßnahmen auf Versuchsfeldern keine Auswirkungen auf die Nachbarschaft ausgehen können . Da kann man nur hoffen , dass die GVOs auch wissen , dass sie sich auf kleinen Versuchsfeldern befinden , und sich daran halten , dass sie deshalb nicht auskreuzen dürfen . Ein wirkliches Highlight aber ist die Passage in der Begründung zu Nr . 8 . Dort heißt es , dass eine gentechnische Veränderung auch durch Kreuzung , natürliche Rekombination oder andere Arten der Vermehrung übertragen werden kann . Eine derartige Übertragung könne aber - ich zitiere - nur dann zur Entstehung eines gentechnisch veränderten Organismus führen , wenn die Übertragung absichtlich bewirkt wird , also das Ergebnis einer Herstellung ist . Da zufällige Auskreuzungen nicht das Ergebnis eines finalen menschlichen Steuerungsprozesses sind - dieses Wortmonster stammt aus dem Gesetzentwurf der FDP - , handelt es sich nach Ihrer Definition dann auch nicht um gentechnische Veränderungen . Das ist zwar eine sehr kreative Definition ; aber es ist der blanke Unsinn . Die Probleme der Koexistenz der verschiedenen Anbauformen lassen sich nicht mit Ihrem Ansatz lösen , dass nicht sein kann , was nicht sein darf . Hier offenbart sich , dass Sie keine Lösungen anzubieten haben . In der letzten Woche bin ich auf einer sehr interessanten Veranstaltung zur Weißen Biotechnologie gewesen . Ein enormes Potenzial zum Schutz von Umwelt und Ressourcen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen steckt in diesem Bereich , welches bisher viel zu wenig genutzt wird - und das , obwohl Deutschland in Sachen Forschung und Technik die Nummer eins in Europa und weltweit die Nummer zwei gleich hinter den USA ist . Zum wiederholten Male habe ich dort gehört , dass die Zurückhaltung in diesem Bereich nichts mit dem Gentechnikgesetz zu tun hat , sondern mit mangelnder Investitionsbereitschaft . Das ist umso erstaunlicher , als die Weiße Gentechnik im Gegensatz zur Grünen Gentechnik nicht mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen hat . Im Unterschied zur Anwendung in der Medizin , also zu der der Roten Gentechnik , und zur Anwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in der Industrie , also zu der der Weißen Gentechnik , findet die Anwendung in der Landwirtschaft - hier geht es um die Grüne Gentechnik - nicht im Labor , sondern im offenen System , im Freiland statt . Deshalb muss hier verantwortungsvoll und mit besonderer Vorsicht vorgegangen werden . Auf dieser Veranstaltung wies ein Teilnehmer zu Recht darauf hin , dass diese besondere Vorsicht beim Umgang mit der Gentechnik im Freiland und der Schutz der biologischen Vielfalt vor gentechnisch veränderten Organismen enorm wichtig sind , damit die Gentechnik weiter für die Biotechnologie genutzt werden kann . Die Möglichkeiten der Biotechnologie speisen sich aus der biologischen Vielfalt . Auch deshalb setzen wir konsequent auf die Vermeidung von GVO-Verunreinigungen . Das fängt beim Saatgut an : Kennzeichnung ab Nachweisgrenze . Wo Gentechnik drin ist , soll das auch draufstehen . Das geht weiter mit Sicherheitsmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen , die die Verhinderung von Verunreinigungen zum Ziel haben und nicht die Einhaltung eines Kennzeichnungsschwellenwertes von 0 ,9 Prozent . Beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais halten wir aus Vorsorgegründen einen Sicherheitsabstand von 300 Metern zu konventionell und ökologisch bewirtschafteten Flächen für nötig . Damit liegen wir sogar unterhalb des europäischen Durchschnitts , der für ökologisch bewirtschaftete Flächen bei rund 330 Metern liegt . Wichtig ist , dass auch für Schäden unterhalb des Kennzeichnungsschwellenwertes von 0 ,9 Prozent ein Ausgleich möglich sein muss . Wir wollen nicht , dass die Geschädigten auf den Kosten sitzen bleiben , wenn ihre Produkte nicht oder nur zu einem geringeren Preis verkauft werden können , weil sie GVO-Anteile enthalten . Das ist ein Erfordernis der Realität am Markt . Die Abnehmer sichern sich ab : Sie verlangen von ihren Zulieferern Nachweise über die GVO-Freiheit ihrer Produkte oder über die Einhaltung von Grenzwerten deutlich unter 0 ,9 Prozent . Testmessungen werden also Standard werden . Solche Tests sollten nicht zulasten der GVO-freien Anwender gehen ; sie sollten vielmehr den GVO-Anwendern vorgeschrieben werden . Im Umfeld der GVO-Anbauflächen vorgenommen , können solche Tests sicherstellen , dass GVO-Verunreinigungen direkt auf dem Acker erkannt werden und nicht erst im Laufe der Produktion oder am Ende der Warenkette . Kolleginnen und Kollegen , der Schutz vor GVO-Einträgen und das frühzeitige Erkennen von Verunreinigungen sind von enormer Bedeutung für die Verbraucher und für die Lebensmittelbranche . Wir dürfen hier keinen Vertrauensverlust riskieren . Daran hängen auch viele Arbeitsplätze . Der Kollege Röspel hat schon darauf hingewiesen . Wie wichtig es ist , dass auch die Wirtschaft davor geschützt wird , zeigt ein aktuelles Beispiel aus den USA . Dort wurde ein herkömmlicher Reis der Firma BASF vom Markt genommen , weil er GVO-Material eines Liberty-Link-Reises der Firma Bayer enthielt . Die Entfernung dieses Reises vom Markt wird nach Angaben eines Sprechers von BASF zu Umsatzausfällen in Millionenhöhe führen . Es gibt also gute Gründe , auch im Interesse der Wirtschaft und der Biotechnologiebranche sehr vorsichtig mit der Grünen Gentechnik umzugehen . Der Gesetzentwurf der FDP wird dem in keiner Weise gerecht . Wir lehnen ihn ab . Vielen Dank .