Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist unsere Aufgabe , Fehler aufzudecken und Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen . . Eva-Maria Bulling-Schröter Während wir heute über die Folgen des Unglücks der Pallas beraten , tickt weiterhin eine Zeitbombe vor der nordfriesischen Küste . 30 Tonnen Schweröl haben genügt , um einen verheerenden Schaden an Mensch , Natur und Umwelt anzurichten . Über 500 Tonnen Schweröl befinden sich noch ungeborgen an Bord der Pallas . Ein Bruch des Havaristen könnte zu jeder Stunde erfolgen . Die Angst geht um an der Küste ; denn bis heute , 23 Tage nach Beginn des Dramas auf der Pallas , haben große Teile der Bevölkerung noch immer den Eindruck , daß die politisch Verantwortlichen in Kiel und Bonn die Krise nicht wirklich im Griff haben .  Ein auch international anerkanntes nationales Nordseeschutzkonzept ist bisher nur unzureichend und halbherzig umgesetzt worden . . Die 23 Unglückstage sind bis heute gepflastert mit Pleiten , Pech und Peinlichkeiten . Vorhandene moderne staatliche Schlepperkapazitäten wurden falsch eingesetzt . Vorhandene private Schlepperkapazitäten sind verzögert eingesetzt worden , so daß sie unwirksam blieben . Ölsperren wurden zu spät gelegt . Die Kontakte zum Königreich Dänemark wurden ohne Nachdruck betrieben . . Küstenbewohner haben bereits Strafanzeige gegen die beiden verantwortlichen Bundes- und Landesminister wegen unterlassener Maßnahmen gegen massive Umweltschäden erstattet . . So weit ist es gekommen ! Bürgerzorn macht sich breit . Tage ohne Taten haben zur Zuspitzung der Krise geführt . Nach Berichten aus Kiel wurde der Umweltminister Steenblock erst durch die Ministerpräsidentin auf die Krise aufmerksam gemacht und zum Handeln aufgefordert . Ich will das noch einmal deutlich machen : 16 Tage nach Beginn der Umweltkrise , am 11 . November , tagte erstmalig der Ministerkrisenstab in Kiel . Erst 17 Tage nach der Strandung kam dann das erforderliche Bergungsmaterial . Stellen Sie sich einmal vor , Ihr Haus brennt , und erst 14 Tage später kommt die Feuerwehr . So ähnlich ist das nämlich . . Erst 15 Tage nach den erfolglosen Rettungsversuchen entscheidet die Einsatzleitung über die Beschaffung der Baupläne der Pallas . Den Vorsitz in diesem Krisenstab aus Bund und Ländern hat Schleswig-Holstein . Dieses SPD-geführte Bundesland hat noch vor zwei Jahren von dem guten Notfallkonzept von Bund und Land für die Nordsee berichtet . Dieses Bundesland hat als einziges durchgesetzt , daß nicht der Umweltminister vorrangig bei der Einsatzleitung vertreten ist , sondern wegen der Bedeutung die Ministerpräsidentin ; nachzulesen im Vertragstext . Nach außen dokumentiert man Sicherheitsverantwortung ; bei der Umsetzung fehlen Können und Courage . Was vor 24 Monaten noch gut war , wird heute gerügt _ Flaggenwechsel , um von den eigenen Fehlern abzulenken . Die Verantwortlichen haben versagt , nicht das Konzept . Erst vor gut einem Monat , am 19 . September , hat Herr Steenblock in einer Pressemitteilung wissen lassen , daß man für effektives Eingreifen bei Umweltnotfällen in der Nordsee gut gerüstet sei . . Es heißt weiter , die Bekämpfungskapazität habe einen _ auch im internationalen Vergleich _ hohen Stand erreicht . Soweit die beruhigende Botschaft an die Bürger . Doch beim ersten Einsatz zeigt sich überdeutlich : Die gefeierte Rettungsstrategie scheitert an dem Unvermögen der politisch Verantwortlichen , eine Krise kompetent zu meistern . Was haben wir zu tun ? Um Fehler zu vermeiden , müssen wir erstens ein Umweltkrisenmanagement mit Handlungsspielraum sichern , zweitens ein Krisenteam schaffen , das allein Handlungsmaßnahmen durchsetzt , drittens mit professionellen Krisenmanagern zusammenarbeiten , wenn solch eine Katastrophe eintritt , und viertens den Expertenstab unverzüglich in die Lage versetzen , grenzüberschreitend tätig zu sein . Was wir brauchen , ist eine Optimierung der Bewältigung einer solchen verheerenden Umweltkrise . Diese Krisenbewältigung ist diesmal nicht geleistet worden . Wir brauchen in Zukunft ein Krisenmanagement , das seinem Namen gerecht wird . Danke schön . .