Partei: FDP
Dass Elektronikgeräte nicht uneingeschränkt haltbar sein können, liegt in der Natur der Sache. Dass sie aber schneller kaputtgehen, als es die Technik erfordert, freut niemanden. Jeder kennt das Problem: Man kauft sich ein neues Handy, ein Tablet, eine elektrische Zahnbürste, und just nachdem die Garantie der Hersteller abgelaufen ist, verringert sich die Laufzeit des Akkus drastisch und macht einen Austausch erforderlich. Dieser ist meist nicht nur sehr kostenintensiv, sondern aufgrund der Art des Einbaus oft schlicht nicht möglich. Oder Bauteile der technischen Geräte zeigen verfrühte Ermüdungserscheinungen, die sich nicht einfach beheben lassen und einen Neukauf zur wirtschaftlicheren Alternative machen. Einige Unternehmen verweisen darauf, dass sie Produkte mit kürzeren Lebenszyklen kostensparender herstellen können und damit weniger Rohstoffe verbrauchen. Dass es aber auch Hersteller gibt, die einen problemlosen Austausch der verschleißträchtigsten Bestandteile ermöglichen, zeigt, dass geringere Nutzungszeiten durch festeingebaute Akkumulatoren und Sollbruchstellen eine bewusste wirtschaftliche Entscheidung sind. In ihrem Antrag versucht die Linke eine Antwort auf dieses Problem zu geben – leider, wie ich meine, nicht durchdacht und wenig zielführend. Sie fordern gesetzliche Vorgaben über die Mindestnutzungsdauer von Produkten. Produkte sollen möglichst langlebig gestaltet werden, um eine nachhaltige Nutzung zu gewährleisten und damit dem Ressourcenverbrauch entgegenzuwirken. Dabei übersehen Sie aber einige wesentliche Punkte: Sehr langlebige Produkte sind in der Produktion meist teurer und benötigen einen größeren Rohstoffeinsatz. Das heißt, je langlebiger die Produkte, desto höher wird auch ihr Preis sein. Vor allem Elektrogeräte für den Haushalt, Unterhaltungselektronik oder auch Autos sind schon heute nicht für jedermann bezahlbar. Verteuert sich ihr Preis, verkleinert sich der Kreis der Käufer. Ihr Vorschlag ist in dieser Hinsicht durch und durch unsozial. Nimmt man beispielsweise Mobiltelefone, zeigt sich, dass nicht jede Generation das gleiche Bedürfnis hat: Für die ältere Generation können eine einfache Bedienung sowie eine lange Haltbarkeit ausschlaggebend sein. Die Jüngeren folgen lieber dem aktuellen Trend: Ihr Handy soll den neuesten technischen Anforderungen entsprechen und ein modernes Design haben. Für sie wäre ein Handy wie vor zehn Jahren, von der Zu Protokoll gegebene Reden Größe eines Haustelefons und mit einer Antenne, nicht interessant. Ein sehr langer Lebenszyklus von Produkten führt außerdem zu einer gewissen Marktsättigung. Die Konsumenten fragen das Produkt weniger nach, da sie zu Hause noch ein altes stehen haben, das läuft und läuft. Neue und effizientere Herstellungs- und Funktionsweisen bleiben auf der Strecke. Vor allem im Bereich Energieeffizienz wäre das eine Fehlentwicklung. Ein 15 Jahre alter Kühlschrank mit Eisfach verbraucht etwa 600 kWh jährlich, ein moderner Kühlschrank der Energieeffizienzklasse A+++ dagegen circa 157 kWh. Das ist ein beträchtlicher Unterschied, der die Anschaffung eines neuen Kombigerätes zu einer kostensparenden Alternative werden lässt und ökologisch sogar wünschenswert sein könnte. In einem Punkt teile ich die Meinung der Linken: Wenn es um die leichtere Entnehmbarkeit von Akkumulatoren und Batterien geht, sehe auch ich Handlungsbedarf. Aus ökologischer Sicht sprechen wir uns dezidiert für eine Entnehmbarkeit von Akkumulatoren und Batterien nicht nur bei der Demontage von Elektrogeräten, sondern auch während ihrer Nutzungsphase aus. Eine solche Regelung ist allerdings nur international, mindestens aber auf europäischer Ebene sinnvoll, da sie Anforderungen an das Produktdesign, also das Ökodesign, stellt. Hierfür steht seit 2005 die EG-Ökodesign-Richtlinie zur Verfügung. Die ÖkodesignRichtlinie schafft die Grundlagen für EU-weit verbindliche Durchführungsmaßnahmen zur Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte. Da es bei Elektrogeräten regelmäßig um Geräte geht, die auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt gekauft und verkauft werden, ist eine europaweit einheitliche Regelung wichtig. Damit können wir auch den Druck auf die Gerätehersteller erhöhen, bei denen es sich oftmals um international agierende Großkonzerne handelt. Außerdem wäre hier ein nationaler Alleingang nur die Ultima Ratio. Dass der Status quo allerdings nicht zufriedenstellend ist, muss aber auch gesagt werden. Schon im letzten Sommer haben wir zu dieser Frage Kontakt mit dem Umweltbundesamt aufgenommen. Im Rahmen der Konsultationen zum neuen Arbeitsprogramm der Ökodesign-Richtlinie hat sich das UBA dafür ausgesprochen, dass die Entnehmbarkeit von Akkus als horizontale Durchführungsmaßnahme in der Ökodesign-Richtlinie verankert wird. Wir werden uns in den entsprechenden Verhandlungen dafür einsetzen, dass ein solcher Passus in die Richtlinie aufgenommen wird. Nur wenn dies keinen Erfolg verspricht, sollten wir eine nationale Einzelfallregelung im Rahmen des Elektrogerätegesetzes prüfen.