Partei: SPD
Ich widerspreche Ihnen da ausdrücklich nicht . Ich wäre froh , wenn das Geld für den Zweck ausgegeben würde , für den es vorgesehen ist . Aber die Lebenswirklichkeit ist anders . Im letzten Jahr sind von 10 Milliarden Euro für Verwaltung und Eingliederung 6 ,5 bis 7 Milliarden Euro ausgegeben worden . In den ersten vier Monaten dieses Jahres sind rechnerisch 1 ,1 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden . Wenn man das mit drei multiplizieren würde - was man nicht darf - , wäre man bei 3 ,3 Milliarden Euro . Wir kürzen aber an dieser Stelle nicht um 3 Milliarden Euro , sondern sperren 1 ,1 Milliarden Euro . Das halte ich für verantwortbar . Ich glaube , dass wir im Verlauf des Jahres sehen werden , dass wir damit gut leben können . Dann werden wir für das nächste Jahr wieder miteinander darum zu streiten haben , was wir dort an Mitteln zur Verfügung stellen . Jedenfalls will ich nicht , dass an dieser Stelle gezielt zulasten der Arbeitslosen gespart wird . Aber die Lebenswirklichkeit ist so , wie ich sie beschrieben habe , und darauf haben wir uns in diesem Haushalt eingestellt . Ein Wort zur Rente . Das Problem in den Haushalten insgesamt besteht seit Jahrzehnten darin , dass die Prognosen , die wir für die Zukunft stellen , relativ zuversichtlich und optimistisch sind . Frau Hajduk - Sie haben das angesprochen - , wir haben in der Vergangenheit schon gemeinsam erlebt , dass die Prognosen in Bezug auf Lohnsummen und Wachstum für kommende Jahre günstiger waren , als es letztendlich der Lebenswirklichkeit entsprach . Am Ende des Jahres waren dann immer die Wirtschaftsweisen die Weisen und die Politiker die Dummen . Das war in vielen Jahren der Fall . Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren sehr genau hinschauen , um möglichst nah an die Lebenswirklichkeit heranzukommen . Wir haben in dieser Koalition die Prognosen für die nächsten Jahre um 0 ,5 Prozent nach unten korrigiert . Ob das genug ist , wird man sehen . Ich bin sehr dafür , dass wir uns ehrlich machen . Es ist auch eine Aufgabe des Haushaltshausschusses , auf die niedergelegten Prognosen für die nächsten Jahre zu achten . Denn wenn man das Jahr mit Illusionen beginnt , darf man sich nicht wundern , wenn man im Verlauf des Jahres nachsteuern muss . Ich bin dafür , dass wir , auch wenn das anstrengend ist , hart am Wind segeln , und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Jahren , um möglichst nah an die Tatsachen heranzukommen . Ich will zu diesem Bereich etwas sagen , was mir ganz wichtig ist . Wir müssen die betriebliche Rente und die Riesterrente stärken . Im Lande muss ein Bewusstsein dafür entstehen , dass ein Rentenniveau von 46 Prozent bis 2020 und 43 Prozent bis 2030 nicht mehr dem Wohlstand von heute entspricht und dass man den Wohlstand nur halten kann , wenn man zusätzlich spart . Es muss selbstverständlich werden , dass die jungen Leute , die einen Beruf ausüben , eine solche zusätzliche Altersvorsorge betreiben . Deshalb mein Appell an die Tarifparteien - beim letzten Tarifvertrag in der Metallindustrie wurde in dieser Beziehung etwas Gutes beschlossen - : In den nächsten Jahren muss die Debatte über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Gewinn und am Kapital auf die Idee fokussiert werden , die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und zu verbessern . Das müssen sie miteinander hinbekommen . Wir von der Politik müssen diese Linie unterstützen . Dies ist ein vernünftiger Weg , den man in den nächsten Jahren miteinander gehen kann . Nur als Stichwort - einige Kollegen haben es schon angesprochen - : Ich halte die Zurückhaltung , die derzeit noch auf dem Ausbildungsmarkt herrscht , nicht nur für schade , sondern für fast skandalös . Die jungen Leute , die jetzt aus den Schulen kommen , müssen eine Chance haben . Die Einstellung , die manche - auch große - Unternehmen vermitteln , indem sie sagen : Wir bilden nicht aus , weil wir die Auszubildenden in drei Jahren nicht einstellen können , ist falsch . Wer ausgebildet ist , hat eine größere Chance . Man kann die Zahl der Ausbildungsplätze in den Unternehmen nicht an der Zahl der Arbeitnehmer messen , die die Unternehmen selbst nach drei Jahren benötigen . Sie müssen vielmehr allen eine Chance geben . Zwei Drittel der jungen Menschen , die arbeitslos sind , sind ohne Ausbildung . Wer keine Ausbildung hat , hat fast keine Chance . Deshalb appelliere ich von hier aus noch einmal an alle diejenigen , die dabei mithelfen können : Sorgt dafür , dass die jungen Leute eine Chance haben ! Den jungen Leuten sage ich : Versucht , nicht nur an dem speziellen Interesse festzuhalten , das ihr habt ! Es gibt sicher auch andere Ausbildungen , die für euch infrage kommen . Im Stakkato der Zeitplan : Jetzt geht es um den Haushalt 2006 . Noch vor der Sommerpause werden wir Eckpunkte zur Initiative 50 plus vorlegen . Wir wissen , dass wir die Verantwortung dafür haben , dass die 50- und 55-Jährigen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr so abgeschoben werden , wie das in den vergangenen Jahren der Fall war . Wir werden im Herbst eine Debatte über den Niedriglohn , den Mindestlohn und den Kombilohn , über Mini- und Midijobs führen und darüber , wie das alles zusammenpasst . In diesem Zusammenhang werden wir natürlich auch eine Diskussion über das Verhältnis dieses Themas zum Bereich des Arbeitslosengeldes II zu führen haben . Denn es ist klar : In der allgemeinen , öffentlichen Debatte besteht die Gefahr , dass das Arbeitslosengeld II in die Sozialhilferisierung - wenn ich das Wort einmal gebrauchen darf - abrutscht . Das Arbeitslosengeld II ist ein Instrument , das sich auf den Arbeitsmarkt orientiert . Diejenigen , die es erhalten , sollen auf den Arbeitsmarkt . Sie sollen sich nicht dauerhaft mit dem Arbeitslosen-geld II einrichten . Wir wollen das nicht . Wir wollen vielmehr , dass es für sie Impulse gibt , auf den Arbeitsmarkt zu kommen . Wir müssen aufpassen , dass an dieser Stelle Bewegung entsteht . Herr Kurth hat hier sehr lange über angeblichen Missbrauch in diesem Zusammenhang gesprochen . Es fällt mir leicht , darauf einzugehen . Mich können Sie damit nicht gemeint haben ; ich spreche nicht davon . Wenn Sie das , was da stattfindet , nicht wollen , dann müssen Sie helfen , das Gesetz zu verändern . Das habe ich getan und das tue ich auch . Wenn man Missbrauch nicht will , dann muss man entsprechenden Gesetzesänderungen auch zustimmen . Dann darf man sie nicht auch noch bekämpfen , wenn sie auf der Tagesordnung stehen . Da wird noch einiges zu tun sein . Wenn jemand seit fünf Jahren mit einem anderen Menschen in einem Haus bzw . auf einem Flur zusammenwohnt und sie gemeinsame Kinder haben , aber sagt : Eine Partnerschaft besteht bei uns nicht ; wir wollen als zwei Bedarfsgemeinschaften anerkannt werden , dann sage ich dazu : Das ist doch Wahnsinn . Es muss doch möglich sein , zu sagen : Das müsst ihr beweisen . Das ist die Umkehr der Beweislast . Dies ist übrigens keine Schnüffelei . Dies werden wir zu Ende führen . Dazu muss man mal ein deutliches Wort sagen ; das kann doch nicht sein . Wenn ein Selbstständiger sagt : Ich habe in den letzten Monaten nicht genug Geschäfte gemacht und bitte darum , meine Einkünfte mit Arbeitslosengeld II aufzufüllen und ihm wird eine Beschäftigung angeboten , die er aber mit der Begründung ablehnt , dass er seine gesamte Arbeitszeit für die Akquisition im Rahmen seines Betriebes benötige , dann muss man sich fragen : Ist das Sinn der Veranstaltung , die wir da machen ? Darüber müssen wir sprechen . Wir werden Wege finden , das ein Stück weit zu korrigieren . Ich will abschließend feststellen : Das , was ich zu diesem Haushalt gesagt habe , klingt zuversichtlich ; ich weiß das . Ich will aber ausdrücklich festhalten : Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Schwierigkeiten haben , mit unseren finanziellen Herausforderungen klarzukommen . Ich stehe voll hinter dem Finanzminister . Wir werden nicht von der Linie abgehen , Art . 115 des Grundgesetzes und die Maastrichtkriterien zu erfüllen . Denn wir dürfen und wir können uns das nicht leisten . Das wäre insgesamt für dieses Land schlecht . Deshalb sage ich : Das wird riesige Herausforderungen mit sich bringen , und zwar für alle Bereiche und nicht nur für diesen Etat , der nun einmal im Haushalt einen großen Raum einnimmt . Für dieses Jahr haben wir eine gute , reelle und insgesamt akzeptable Leistung in diesem Haushalt für diesen Bereich aufgestellt . Wir werden in den nächsten Jahren auf allen Ebenen zusätzliche Anstrengungen brauchen ; das kann man schon heute absehen . Deshalb sage ich : Die Anstrengungen werden auch in den nächsten Jahren bleiben . Aber ich bin ganz sicher : Wir werden in dieser Koalition gemeinsam vernünftige Wege finden , um unsere Ziele zu erreichen . Das erste Ziel ist , die Menschen in Arbeit zu bringen - das ist das Wichtigste überhaupt - , ihnen eine Chance zu geben , dass sie arbeiten können . Dann werden sich viele Probleme bei den sozialen Sicherungssystemen , insbesondere bei der Rentenversicherung , lösen . Ich bin mit dem , was wir in dieser Koalition bis jetzt erreicht haben , hoch zufrieden . Ich sage noch einmal : Das Konzept stimmt . Wir liegen voll im Zeitplan . Wir werden in diesem Herbst nach einer intensiven Diskussion weitere wichtige Schritte tun . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .