Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der Internationale Frauentag. Schönen Dank an die Grünen, dass Sie uns diese Debatte heute ermöglichen. Schönen Dank auch für die Vorlage der beiden Anträge. Natürlich kann man der Regierung vorwerfen: Warum habt ihr keinen Antrag vorgelegt? Ich will es damit begründen: weil wir keine Anträge stellen, sondern weil wir Gesetze verändern. Wir arbeiten nämlich gerade an einer großen Anzahl von Gesetzen, die das Leben der Frauen besser machen, die zu mehr Gleichstellung und zu mehr Gleichberechtigung führen. Auf einige davon will ich eingehen, ebenso auf einige, die wir bereits umgesetzt haben. In dieser Wahlperiode haben wir sehr viel in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht. Wir haben nicht nur die Situation von Frauen durch die Einführung des Elterngeldes Plus, der Familienpflegezeit und durch den Kitaausbau verbessert, sondern durch „KitaPlus“ auch die Partnerschaftlichkeit verbessert; Kollegin Kipping hat gerade darauf hingewiesen. Wir haben gesagt, wir wollen gesetzlich, also zum Beispiel über Elterngeld Plus, mehr Partnerschaftlichkeit fördern, um mehr Männer dazu zu drängen – manchmal muss man sie vielleicht auch drängen –, sich mehr Zeit für ihre Familien zu nehmen. Dazu formulieren wir keine Anträge, dazu haben wir ein gutes Gesetz gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben so viel Geld für den Ausbau von Kitas ausgegeben wie lange nicht mehr. Wir haben nicht nur quantitativ, sondern auch in die Qualität investiert. Auch das trägt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei. Es kommt insbesondere Frauen zugute, weil sie dann tatsächlich die Möglichkeit haben, berufstätig zu sein. Da haben wir etwas auf den Weg gebracht. Da sind wir noch nicht am Ende. Da kann noch viel mehr passieren. In dieser Wahlperiode haben wir jedenfalls sehr viel erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Situation von Alleinerziehenden verbessert. Wenn wir über arme Menschen sprechen, über Menschen, die als Erstes von Armut betroffen sein könnten, dann fallen uns immer sofort die Alleinerziehenden ein. Die Große Koalition hat Maßnahmen getroffen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Wir haben beispielsweise den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich erhöht. Eine so deutliche Erhöhung hat es noch nie gegeben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es ist auch gut so, dass wir das gemacht haben. Es gibt eine Gesetzesvorlage zum Unterhaltsvorschuss. Gerade in der Woche, in der der Internationale Frauentag begangen wird, hat eine Anhörung dazu stattgefunden. Wir wollen den Unterhaltsvorschuss maßgeblich erweitern. Das entlastet insbesondere die alleinerziehenden Frauen. Wie gesagt, Frau Göring-Eckardt, wir brauchen keine Anträge, wir machen Gesetze. Ein weiteres Gesetz ist gerade im parlamentarischen Verfahren. An den Beratungen sind auch Sie beteiligt. Wir verbessern die Situation von Frauen im Mutterschutz. Wir verbessern die Situation der Frauen, die als Studierende, als Schülerinnen Kinder bekommen, aber auch die Situation von Müttern behinderter Kinder. Auch das führt zur Verbesserung der Situation von Frauen. Auch hierzu brauchen wir keinen Antrag; da machen wir ein Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Frauenquote – übrigens dankenswerterweise auch mit den Stimmen der Grünen – auf den Weg gebracht. Sie müssen uns Sozialdemokraten doch nicht darauf hinweisen, dass es da noch viel mehr zu tun gibt, dass man da noch viel mehr erreichen kann. Aber Sie wissen doch, in welcher Koalition wir sind und dass wir einen Ausgleich finden müssen; das kennen die Grünen aus Hessen sehr gut. Man kann mit der Union nicht immer alles sofort durchsetzen; aber sie ist lernfähig. So konnten wir in dieser Großen Koalition die Frauenquote auf den Weg bringen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben das Sexualstrafrecht reformiert. Dafür haben die Frauen, auch in diesem Parlament, jahrzehntelang gekämpft. Aber das ist nicht gegen die Stimmen der Koalition geschehen, Frau Göring-Eckardt, sondern mit den Stimmen der Koalition. Tun Sie doch nicht so, als hätten wir nichts gemacht! Die Reform war ein Meilenstein, und das ist gut so. Jetzt heißt Nein wirklich Nein, und das haben insbesondere die Frauen hier im Parlament fraktionsübergreifend erreicht, und zwar gemeinsam mit der Großen Koalition. Herzlichen Dank dafür! Jetzt sind wir dabei, auch die Situation bei der Bezahlung von Frauen und Männern zu verbessern. Frau Schwesig hat ein Entgelttransparenzgesetz auf den Weg gebracht, um Entgeltgleichheit zu erreichen. Das befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Auch hier wissen wir, liebe grüne Kollegen und liebe Kollegen der Linkspartei: Wenn wir in einer anderen Koalition wären, dann würden wir vielleicht auch in diesem Punkt mehr erreichen. Wir machen aber einen ersten und sehr wesentlichen Schritt: Wir gehen das Thema „Gleichstellung bei den Löhnen“ erstmals gesetzlich an und sorgen dafür, indem wir Transparenz herstellen. Auch das ist ein Meilenstein. Ich bin dankbar, dass wir uns in der Großen Koalition darauf einigen konnten, und dankbar, dass Frau Schwesig den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich gibt es noch viel zu tun, und manchmal sind am Ende eines gemeinsamen Weges die Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Gerade was Arbeitszeitmodelle angeht, sind wir als SPD-Fraktion sehr wohl dafür, die Familienarbeitszeit einzuführen, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass man sich die Arbeitszeit partnerschaftlich teilen kann und so mehr Zeit für die Familie hat; denn beide Elternteile sind gefragt. 30 Stunden plus 30 Stunden sind ja immer noch mehr, als wenn einer Vollzeit und der andere gar nicht arbeitet. Von daher ist es richtig, dass Manuela Schwesig auch dazu einen Vorschlag unterbreitet hat. Wir arbeiten auch an diesem Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Bedrückende am Internationalen Frauentag ist – alle meine Vorredner haben es angesprochen –, dass vieles, was wir für selbstverständlich gehalten haben, eben doch nicht mehr selbstverständlich ist. Gerade die Populisten von rechts sind massiv unterwegs, die Frauenrechte, die Gleichstellung und die Gleichberechtigung infrage zu stellen. Damit legen Sie ihre Axt nicht nur an die Gleichstellung, sondern auch an die Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss uns gemeinsam gelingen, die Populisten von rechts davon zu überzeugen, dass die Gleichheit der Menschen nicht nur für Männer gilt, sondern natürlich für Frauen und Männer. Wir werden es uns nicht bieten lassen, wenn sie an der Gleichstellung rütteln wollen. Herzlichen Dank.