Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal muß ich folgendes sagen : Wir hätten uns diese Aktuelle Stunde sparen können , wenn die Bundesregierung nicht wieder einmal verschlafen hätte . . Die Entscheidung der Europäischen Kommission , zum 30 . Juni 1999 den zollfreien Handel abzuschaffen , ist auf harten Widerstand gestoßen , da die Aufhebung der Duty-free-Regelung gravierende Folgen für die betroffenen Branchen und Regionen hätte . Das haben hier schon alle bestätigt . Der Internationale Duty-free-Verband hat errechnet , daß europaweit etwa 140 000 Arbeitsplätze mit dem abgabefreien Verkauf verbunden sind , davon allein 5 700 in der deutschen Küstenregion . Der Umsatz in diesem Bereich betrug in Deutschland im Jahr 1996 1 ,4 Milliarden DM . Diese Erlöse aus dem zollfreien Einkauf , die zum Beispiel Reedereien erzielen , tragen im Rahmen einer Mischkalkulation wesentlich . noch : Jelena Hoffmann  Ausflugsfahrten für breite Bevölkerungsschichten kostengünstiger gestaltet ; auch die Transportleistungen können preisgünstiger angeboten werden . Ebenso profitieren der Einzelhandel , die Gastronomie und Hotels in den betroffenen Regionen stark vom Duty-free-Handel . Auch in diesem Bereich wäre eine Änderung bestehender Verhältnisse verheerend .  Ich möchte meine Aussagen mit einigen weiteren Zahlen untermauern : Auf den Ausflugsschiffen betragen die Einnahmen aus dem zollfreien Handel bis zu 85 Prozent der Gesamteinnahmen . Es ist dort mit einer Reduzierung der Beschäftigten um bis zu 90 Prozent zu rechnen . Die Fährdienste und die Personenschiffahrt müßten reduziert , einzelne Routen aufgegeben werden . Eine Abschaffung des zollfreien Handels hätte zur Folge , daß die Flugpreise um 10 Prozent - die der Chartergesellschaften um 20 Prozent - , die Fähr- und Schiffspreise gar um 30 Prozent erhöht werden müßten . Die Steuerausfälle durch den Verkauf zollfreier Waren sind geringer einzuschätzen als die Kosten von Arbeitslosigkeit . Vor allen Dingen Frauenarbeitsplätze sind betroffen . . Die Werftindustrie hat versichert , daß neue Aufträge für Fährschiffe stark von der Entscheidung abhängen , ob auch weiterhin mit einem Duty- free-Handel zu rechnen ist . Bei der Art und Weise , wie diese Bundesregierung - besonders Finanzminister Waigel - mit Beschlüssen dieses Hohen Hauses umgeht , kann ich allerdings nur den Kopf schütteln . Der Ausschuß für Wirtschaft als federführender Ausschuß hat in seiner Sitzung am 16 . April 1997 mit großer Mehrheit einer Entschließung zugestimmt , in der gefordert wird , den Duty-free-Handel über das Jahr 1999 hinaus aufrechtzuerhalten . Der Deutsche Bundestag hat dieser Beschlußempfehlung am 5 . Juni 1997 mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS zugestimmt . . Unser Bundesfinanzminister hätte diese Entscheidung des Parlaments den EU-Gremien mitteilen und dieses Votum unterstützen müssen . . Was tat er ? Nichts ! So geht ein Bundesminister mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages um ! Dem Wirtschaftsminister Rexrodt scheint ebenfalls nichts an dieser Angelegenheit zu liegen ; denn sonst hätte er im Bundeskabinett auf eine Entscheidung im Sinne der deutschen Wirtschaft drängen müssen . Oder liegt es an den Schwierigkeiten der CDU/CSU und der FDP im Umgang miteinander ? Vielleicht liegt es auch nur daran , daß die Bundesregierung konzeptionslos reagiert , was an dieser - ich hätte beinahe gesagt : einfachen - Sache wieder einmal deutlich wird . .