Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Austermann , ich glaube , dass wir mit Ihnen in den nächsten Wochen noch manche Diskussion über Käuflichkeit der Politik führen werden . . Nehmen Sie es nicht als Polemik , aber nach diesem Beitrag wurde mir und sicherlich auch anderen erst richtig deutlich , warum Herr Rühe darauf verzichtet hat , Sie als Schattenfinanzminister für Schleswig-Holstein vorzusehen . . Sie haben zuletzt Steuersenkungen gefordert . Warum haben Sie heute nicht das wiederholt , was Sie öffentlich gefordert haben : Steuersenkungen aus den UMTS-Erlösen ? Sind Sie da von Herrn Merz zurückgepfiffen worden ? Denn er hat doch ganz eindeutig gesagt : So , wie Herr Eichel es vorgesehen hat , ist es richtig . _ Auch diese Dietrich Austermann 11072 Forderung von Ihnen war nicht sehr glaubwürdig , weil nicht finanzierbar . Herr Austermann , man kann nicht die Rolle des gestrengen Haushälters annehmen , wenn man intellektuell und sachlich so unredlich argumentiert , wie Sie das heute Morgen hier gemacht haben . . Inzwischen hat es sich in unserer Republik herumgesprochen , dass wir , diese Koalition , mit dem Bundeshaushalt 2001 und dem Finanzplan des Bundes bis 2004 einen weiteren Meilenstein einer erfolgreichen Finanzpolitik setzen . Dazu kommt die endgültige Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes am 14 . Juli . Beide Projekte zeigen : Die Finanzpolitik der Regierungskoalition ist verlässlich und verantwortungsbewusst . Die Finanzpolitik der Regierungskoalition ist mutig ; denn sie beschränkt sich nicht auf kleine Korrekturen am Status quo . Die Finanzpolitik der Regierungskoalition ist gestaltend und vorausschauend . Sie löst die aktuellen Probleme , hat aber auch die Sicherung der Zukunft und die Interessen nachfolgender Generationen im Blick . . Die überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht das inzwischen ebenso . Damit erkennt sie im Übrigen die überragende Leistung insbesondere unseres Bundesfinanzministers an , für die wir ihm herzlich danken . . Die Zukunftssicherung ist der entscheidende Punkt . Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen der Regierungskoalition und der Opposition . Wir haben das größte Haushaltssanierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt , das im laufenden Jahr zu Haushaltsentlastungen von fast 30 Milliarden DM führt . In den Folgejahren steigen sie bis auf 50 Milliarden DM an . Das hat uns bei den Betroffenen viel Ärger eingebracht . Wir mussten im letzten Jahr politisch viel Blutzoll zahlen . Aber wir haben das gemacht , weil wir das für richtig gehalten haben , und es war auch richtig . . Denn der Bund muss seine finanzielle Handlungsfähigkeit bewahren . Herr Rexrodt , weil Sie dazwischengerufen haben : Sie hatten dazu nicht den Mut . Jahr für Jahr mussten Sie sogar darum bangen , ob es Ihnen überhaupt gelingt , einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen . Bei Ihnen wurde nicht gespart , sondern getäuscht und getrickst . . Sie hatten die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes im höchsten Maße gefährdet . Wir werden diese finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherstellen und erhalten . Der Unterschied zwischen uns und der CDU/CSU und auch der FDP ist : Wir setzen auf die Solidarität mit unseren Kindern und Enkeln . Sie setzen des parteitaktischen Vorteils wegen auf puren Egoismus . Das ist der Unterschied zwischen uns . . In diesem Zusammenhang muss auch über die Ökosteuer geredet werden , weil auch das viel mit unserer Zukunft zu tun hat . Ist Ihre Ökosteuerkampagne das , was Sie unter Rückkehr zur sachlichen Auseinandersetzung und zur Sachpolitik verstehen ? SachlicheAuseinandersetzung setzt zunächst einmal die Kenntnis von Fakten voraus : Erstens . Die Ökosteuer ist ein unverzichtbarer Faktor bei der Begrenzung und Zurückführung der Sozialabgaben . Ihr Aufkommen fließt , Herr Austermann , bis auf 200 Millionen DM vollständig in die Rentenkasse , . sodass die Bürger die Ökosteuereinnahmen über geringere Rentenbeiträge zurückerhalten . Das ist die Wahrheit . . Zweitens . Die alte Regierung Kohl/Waigel hat die Mineralölsteuer in der ersten Hälfte der 90er-Jahre um mehr als 50 Pfennig erhöht : am 1 . Januar 1989 um 9 Pfennig , am 1 . Januar 1991 um 3 Pfennig , am 1 . Juli 1991 um 22 Pfennig _ auch Frau Merkel wird sich daran noch erinnern , was sie mit zu verantworten hatte _ , am 1 . Januar 1994 um 16 Pfennig . Insgesamt sind das 50 Pfennig im Zeitraum von 1989 bis 1994 . Dies geschah nicht , Frau Merkel , um die Sozialabgaben zu senken _ die bei Ihnen gestiegen sind _ , sondern nur , um Haushaltslöcher zu stopfen . Das war Ihre Politik . . Wenn das von Ihnen verschwiegen wird , dann ist das keine sachliche Auseinandersetzung , sondern schlichtweg Verlogenheit . Bei Ihnen ist nicht nur die Mineralölsteuer gestiegen , sondern auch die Sozialversicherungsbeiträge sind gestiegen . Drittens . Auf die Ökosteuer entfällt nur ein geringer Teil der Benzinpreissteigerungen dieses Jahres . Der Rest ist auf die Preispolitik der Förderländer und der Mineralölkonzerne sowie auf die Wechselkursschwankungen zurückzuführen . Es ist naiv , zu glauben , eine Reduktion der Ökosteuer würde dazu führen , dass der Benzinpreis sinkt . Viertens . Die deutschen Benzinpreise liegen im hinteren europäischen Mittelfeld . Fünftens . Das von Ihnen geforderte Aussetzen der nächsten Ökosteuerstufe hätte unweigerlich die Konsequenz , dass der Rentenversicherungsbeitrag _ mit allen negativen Auswirkungen auf Arbeitnehmereinkommen und Arbeitsplätze _ angehoben werden müsste . Das RWI spricht in diesem Zusammenhang von einem Verlust von jährlich 100 000 Arbeitsplätzen ; das sind 500 000 Arbeitsplätze in fünf Jahren . . Joachim Poß 11073 Wollen Sie das mit Ihrer unverantwortlichen Kampagne wirklich herbeiführen ? . Wer das vermeiden will , müsste das Rentenniveau absenken oder die Nettokreditaufnahme des Bundes entsprechend anheben . Das sind Ihre Alternativen . Sagen Sie das bei Ihrer Kampagne den Menschen ! Sechstens . Die Lenkungswirkung der Ökosteuer liegt weniger in der Höhe als vielmehr in der kalkulierbaren , stetigen und moderaten Anhebung über mehrere Jahre hinweg . Die Vorteile hat der Bundesfinanzminister hier vorhin geschildert . Es gibt niemanden , der diese prinzipielle Vorgehensweise , die auf höhere Energieeffizienz und sparsamen Ressourcenverbrauch abzielt , ernsthaft kritisiert . So hat die Parteivorsitzende Angela Merkel , als sie noch Bundesumweltministerin war , eine jährliche Anhebung der Mineralölsteuer von 5 Pfennig gefordert . Jetzt vertritt sie mit Vehemenz und großen Plakaten das Gegenteil . Das befreit Frau Merkel doch nicht von ihren Problemen . Solange Herr Helmut Kohl inmitten Ihrer Fraktion thront , behält Frau Merkel ihre Probleme . So einfach ist das . Davon kann sie auch nicht mit so billigen Kampagnen ablenken . . Was ist denn aus den Aufklärern Merkel und Merz geworden , vom brutalstmöglichen Aufklärer Koch ganz zu schweigen ?  Da die Opposition die genannten Fakten bewusst ignoriert , ist ihre Anti-Ökosteuer-Kampagne nichts anderes als Stimmungsmache . Ich glaube auch nicht , dass Sie die Wirkung erzielen werden , die Sie sich erhoffen . Jedenfalls ist dies von verantwortungsbewusster Politik zur Zukunftssicherung meilenweit entfernt . . Ihre Kampagne macht wieder einmal deutlich , dass Sie nur davon ablenken wollen , dass Sie immer noch angeschlagen und ohne eine strategischeAusrichtung Ihrer Politik sind . Der Vorgang dieser demagogischen Kampagne macht umgekehrt deutlich , warum man froh darüber sein kann _ ich sage das einmal als Sozialdemokrat _ , nicht einer Partei anzugehören , die sich solcher Mittel bedient . . Es gibt durchaus geistig-moralische Zusammenhänge zwischen dem gesetzeswidrigen _ in meinen Augen auch verfassungswidrigen _ Finanzgebaren von Kohl , Kanther und anderen und der Art und Weise , in der Sie Politik machen . . Mit Anstand , Ehrlichkeit , christlichen Werten hat das alles nichts zu tun . . Das werden wir den Leuten auch sagen . Mir kann keiner weismachen , dass man Verlogenheit auf Dauer nicht auch als Verlogenheit entlarven kann , jedenfalls werden wir uns alle Mühe geben . Das werden Sie noch zu spüren bekommen . . _ Peinlich ist die Kampagne , die Sie machen . Sie wissen es im Übrigen ja besser . Wer so verantwortungslos agiert wie Sie , der muss sich wirklich härtere Töne gefallen lassen , als es bisher der Fall war . . Ihre moralische Verantwortung hört nicht bei Herrn Kohl , bei Herrn Koch und bei Herrn Kanther auf . Sie alle sind persönlich verantwortlich für die Schweinereien , die bei Ihnen passiert sind _ damit das einmal ganz klar ist . Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen . . Mit dieserAufklärung sind wir noch lange nicht am Ende , wenn Sie nicht selbst aufklären _ damit auch das deutlich ist . Nach den Konsolidierungshaushalten 1999 und 2000 hat die Bundesregierung jetzt mit dem Haushaltsentwurf 2001 den dritten Konsolidierungshaushalt in Folge vorgelegt . Weitere Konsolidierungshaushalte werden und müssen folgen . Sie müssen von Sparsamkeit und Zurückhaltung geprägt sein . Sie kennen die Ziffern . Die Nettokreditaufnahme wird auf 46 ,1 Milliarden DM abgesenkt . Die Fraktionen von Grünen und SPD haben deutlich gemacht : Nein , wir sind noch ehrgeiziger , wir wollen gemeinsam auf unter 45 Milliarden DM Nettokreditaufnahme kommen . _ Auch was die Haushalte nach 2001 angeht , ist die SPD-Bundestagsfraktion mit Finanzminister Eichel im Bemühen einig , die Neuverschuldung des Bundes weiter abzubauen . Genauso stetig und verlässlich , wie die Bundesverschuldung abgebaut wird , senken Bundesregierung und Regierungskoalition die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger , die wie die öffentliche Verschuldung unter der Regierung Kohl/Waigel ein historisches Rekordniveau erreicht hatte . Im Gegensatz zu Ihnen haben wir gehandelt . Die Bürger werden um insgesamt 93 ,4 Milliarden DM an Steuern entlastet , wobei die Reformen wie auch früher in mehreren Stufen und Jahren verwirklicht werden . Die von uns vorgenommenen Steuerentlastungen sind allerdings _ bei aller Notwendigkeit _ nur in einem finanzpolitisch vertretbaren Rahmen möglich . Sie wären undenkbar ohne unsere konsequent solide Haushaltspolitik . Diese Lektion wollten Sie nicht lernen und haben Sie bis heute nicht gelernt . Joachim Poß 11074 Man kann Steuerentlastungen nur dann vornehmen , wenn die öffentlichen Haushalte , insbesondere die von Ländern und Gemeinden , das tatsächlich und aus Verfassungsgründen zulassen . Wer wie Sie etwas anderes fordert _ Steuersenkung auf Pump _ , der zielt wissentlich entweder auf Sozialabbau oder auf Steuererhöhungen in der Zukunft . Das ist die Alternative zu unserer Politik . . Wir machen seriöse und verantwortungsbewusste Finanzpolitik . Die steuerpolitischen Vorschläge von CDU/ CSU dagegen sind unverantwortlich und nicht finanzierbar ; die der FDP sollte man gar nicht erwähnen , weil sich die FDP auf dem Sektor schon lange aus jeder ernsthaften Diskussion verabschiedet hat . . Sie haben ja jetzt wieder gefordert : Ökosteuer und KfzSteuer gänzlich streichen . _ Ich habe gestern Herrn Westerwelle im Fernsehen gesehen . Ich habe immer gelauscht , wo denn die Finanzierungsvorschläge sind , aber die hören wir von Ihnen schon seit Jahren nicht mehr . . Sie wissen übrigens ganz genau , meine Damen und Herren von der Opposition , dass die Finanzierbarkeit gegeben sein muss . Deshalb sollten Sie sich nicht wundern , dass selbst CDU-geführte Bundesländer und solche , in denen die CDU an der Landesregierung beteiligt ist , Herrn Merz und Frau Merkel im Bundesrat die Gefolgschaft verweigerten . Mit ihren Käuflichkeitsvorwürfen versucht die Union krampfhaft , von ihrer Niederlage beim Thema Steuerreform abzulenken . Sie bemüht sich , die unsinnige Strategie ihres Fraktionsvorsitzenden Merz im Vermittlungsausschuss vergessen zu machen . Herr Merz wollte die Steuerreform , wie er offen gesagt hat , mithilfe des Bundesrats scheitern lassen . Nachdem dies misslungen war , redet die CDU-Opposition von der Käuflichkeit der Länder . Offensichtlich sind Sie davon ausgegangen , dass sich alle von der CDU regierten oder mitregierten Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat bedingungslos Ihren Parteiinteressen unterwerfen würden , . und haben von diesen Landesregierungen die Missachtung der eigenen Landesinteressen erwartet . Jetzt ziehen Sie mit der Beschimpfung dieser Landesregierungen die finanzpolitischen Zusammenhänge zwischen der Höhe der Steuersenkung und der Finanzausstattung einzelner Länder in Zweifel . Wissen Sie eigentlich nicht mehr _ Herr Austermann und Herr Rexrodt müssten es wissen ; sie sind schon sehr lange im Bundestag _ , dass 1988 die Verabschiedung der stoltenbergschen Steuerreform im Bundesrat über Monate als unsicher galt , weil eine Mehrheit von acht Ländern der Auffassung war , ihre Landeshaushalte könnten die Einnahmeausfälle durch die Steuerreform ohne eine gleichzeitige Verbesserung der Finanzausstattung nicht verkraften ? Haben Sie , meine Damen und Herren von der Union , völlig vergessen , dass im Jahre 1988 die Zustimmung der Ländermehrheit im Bundesrat zur stoltenbergschen Steuerreform nur durch die Zusage eines Strukturhilfegesetzes an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht zustande gekommen war ? . Albrecht , bekanntermaßen CDU _ ich sage das für die Nachgeborenen _ , verhalf der Steuerreform erst zur Mehrheit , als ihm bindende Zusagen für Strukturhilfen in Höhe von 25 Milliarden DM über zehn Jahre gegeben worden waren . Das geschah unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat über die Steuerreform am 8 . Juli 1988 . Nein , es war folgerichtig , dass der Bundesrat unserem Steuersenkungsgesetz zugestimmt hat . Er hat das auf Wunsch einiger Bundesländer unter der Bedingung getan , dass in einem Steuersenkungsergänzungsgesetz , das wir bald beraten werden , noch zwei Änderungen an dem schon verabschiedeten Steuersenkungsgesetz vorgenommen werden . Das wird geschehen . Aber auch hier ist eine klare Position der Opposition nicht erkennbar . Noch immer ist unklar , ob die CDU/CSU dem Steuersenkungsergänzungsgesetz zustimmen wird oder nicht . Warum Sie erwägen , diesem Gesetz , das zwei von Ihnen gewünschte Verbesserungen enthält , nicht zuzustimmen , ist beim besten Willen nicht zu verstehen . Diese Art von Logik ist nicht mehr nachzuvollziehen , meine Damen und Herren . . Oder wartet Herr Merz wieder einmal auf eine Weisung aus Bayern oder vielleicht sogar von Herrn Koch , wie er und seine Fraktion in dieser Frage zu verfahren haben ? Unsere Finanzpolitik ist nicht nur verlässlich und verantwortungsbewusst , sondern auch mutig . Sie setzt das um , was getan werden muss . Bei dem von Ihnen übernommenen Finanzchaos _ ich meine damit nicht Ihre Parteikassen _ können wir Normalität leider nicht in zwei oder drei Jahren wieder herstellen . Diese Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen . Die gesellschaftlichen und finanzpolitischen Fehlentwicklungen haben Sie zu verantworten , meine Damen und Herren . . Wir packen _ die Beispiele sind genannt _ die Modernisierung und Umstrukturierung der Bundeswehr und die Anpassung der bewährtenAlterssicherungssysteme an die uns allen bekannte demographische Entwicklung an . Wir haben mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 und all unseren anderen Maßnahmen die überfällige steuerpolitische Trendwende für Millionen von Arbeitnehmern und Familien mit Kindern angepackt . Wir setzen das alles nun in einem Ausmaß fort , wie es noch nie in der Bundesre Joachim Poß 11075 publik Deutschland vorgekommen ist . Das Steuersenkungsgesetz , das wir verabschiedet haben , und das Änderungsgesetz umfassen Entlastungen in Höhe von rund 63 Milliarden DM . Dabei sind die Auswirkungen so verteilt , dass die Steuerausfälle für die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden vertretbar sind . Wir haben also eine Trendwende für Familien , Arbeitnehmer und Mittelstand eingeleitet . Die privaten Haushalte werden um rund 33 Milliarden DM entlastet , der Mittelstand um gut 23 Milliarden DM . Endlich haben wir es geschafft , den Mittelstand faktisch von der Gewerbesteuer zu befreien , und sind so einer jahrzehntealten Forderung nachgekommen , meine Damen und Herren . . Das ist Mittelstandspolitik . . Sie haben gefordert und nie konkrete Lösungsansätze vorgelegt , wir aber haben das Ganze gelöst , weil wir ein Konzept hatten . Das ist der Unterschied . . Auch die großen Kapitalgesellschaften können 6 ,8 Milliarden DM auf ihrer Habenseite verbuchen _ nachdem ihnen mit dem Steuerentlastungsgesetz ungerechtfertigte Steuervorteile gestrichen worden sind ! Ich sage das hier so deutlich , weil uns ausgerechnet aus den Reihen der Union manchmal vorgeworfen wird , wir machten eine sozial ungerechte Politik zugunsten der Großkonzerne . Das ist blanker Unsinn . Egal , ob es aus Ihren Reihen oder aus unseren Reihen kommt : Das ist blanker Unsinn ! Richtig ist allerdings , dass wir keine Politik gegen die Wirtschaft und gegen die großen Unternehmen machen wollen . Die ökonomische Entwicklung in Deutschland ist wieder dynamischer geworden . Im Ausland wird dazu aufgefordert , wieder stärker in Deutschland zu investieren . Das , was Herr Eichel vorhin sagte , stimmt doch . Schauen Sie sich doch einmal die Quoten bei den Direktinvestitionen an . Das , was wir mit unserer Unternehmensteuerreform wollen , nämlich mehr Investitionen und mehr Beschäftigung , kann gelingen . Das heißt , auch da sind wir auf dem richtigen Weg . Die übrigen Leistungen , die zugegebenermaßen noch nicht im Bewusstsein aller Bürgerinnen und Bürger _ auch nicht im Bewusstsein derjenigen , die uns 1998 gewählt haben ; da haben wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten _ angekommen sind , hat Herr Eichel hier zusammenfassend erwähnt . Ich habe die großen Schritte beim Kindergeld genannt . Weiter sind das Erziehungsgeld , das Wohngeld , die Leistungen nach dem BAföG , das Niveau der aktiven Arbeitsmarktpolitik , das wir beibehalten wollen , die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft , der Bundesverkehrswegeplan und der Verkehrsinvestitionshaushalt , die bei Ihnen hoffnungslos unterfinanziert waren , zu nennen . Wir nutzen die Zinsausgabenersparnisse durch UMTS in der Tat zu Verbesserungen . Das ist auch richtig so . Aus all dem , was wir machen , wird deutlich : Die Finanzpolitik von Bundesregierung und Regierungskoalition ist auf Nachhaltigkeit und Zukunft ausgerichtet , weil wir wissen , dass der Bund nur durch stetige Konsolidierungsbemühungen seine finanzielle Handlungsfähigkeit sichern kann . Die vollständige Verwendung der UMTS-Erlöse zur Schuldentilgung und die Verwendung der Zinsausgabenersparnisse für Zukunftsinvestitionen zeigen auch : Sparen ist für uns kein Selbstzweck , ist aber unabdingbar notwendig , um auch morgen und übermorgen die Dinge tun zu können , die getan werden müssen . Dazu gehört natürlich auch , dass über das Jahr 2004 hinaus eine ausreichende Finanzausstattung der ostdeutschen Länder und Gemeinden gesichert bleibt . Natürlich muss und wird der bestehende Solidarpakt zugunsten Ostdeutschlands fortgesetzt werden . . Trotz aller unbestreitbaren Fortschritte muss der Aufbau Ost auch über das Jahr 2004 hinaus vom Bund und den westdeutschen Ländern solidarisch durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich und den Solidarpakt unterstützt werden . Das heißt , die Forderungen aus Bayern , Baden-Württemberg und Hessen zielen auf Aufkündigung dieser Solidarität . Das machen wir als Sozialdemokraten nicht mit . . Ich will das den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern ganz deutlich sagen : Die Bürger in den neuen Ländern können sich darauf verlassen , dass Bundesregierung und Koalition ihre Verantwortung wahrnehmen . Ich fasse zusammen : Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt und zeitigt bereits erste Früchte . Die Versäumnisse der Kohl-Ära werden Stück für Stück abgearbeitet , um Deutschland zukunftsfähig zu machen . Steuer- und Abgabensenkungen werden auch weiterhin ein Kernpfeiler unserer Politik sein . Dies sind Maßnahmen , die insgesamt mithelfen , das auszufüllen , was wir einerseits Modernisierung und andererseits Erhaltung und Ausbau der sozialen Gerechtigkeit nennen . .