Partei: FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muß erfreulicherweise einmal feststellen , daß ich mit Herrn Gysi in dem , was er zu diesem Punkt ausgeführt hat , übereinstimmen kann und daß der Antrag der SPD-Fraktion , eine EnqueteKommission zum Thema Schutz des Menschen und der Umwelt einzusetzen , von uns ebenso positiv bewertet wird wie von meinen Vorrednern . Das will ich hie : betonen . Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich ; denn die Bundesrepublik ist in der Umweltpolitik an einem Punkt angelangt , an dem man erkennen muß , daß nachsorgende Umweltmaßnahmen mit end of the pipe -Technologien nur noch geringe Verbesserungen des Umweltschutzes mit sich bringen . Die Bundesrepublik hat sich mit der konsequenten Ausnutzung der Möglichkeiten , die durch solche Technologien gegeben sind , im Umweltschutz an die Spitze der europäischen Länder und beim Emissionsschutz sogar weltweit an die Spitze der Bemühungen um einen erfolgreichen Umweltschutz gestellt . Der Vergleich mit den östlichen Ländern offenbart uns immer wieder aufs neue , wie kraß das Gefälle bei einem wirksamen Umweltschutz im internationalen Vergleich geworden ist . Immer mehr kommen wir dadurch aber auch zu der Erkenntnis , daß bei uns Verbesserungen im nachsorgenden Umweltschutz mit der Drehung an der Mikrometerschraube mit verhältnismäßig hohem Aufwand zu vergleichen sind . Der nachsorgende Umweltschutz oder , wie er vielfach auch bezeichnet wird , der additive Umweltschutz bringt uns nicht mehr sehr viel weiter . Wir müssen heute unsere Aufmerksamkeit dem integrierten Umweltschutz zuwenden , also nicht der Reparatur durch zusätzliche Verfahrensschritte , sondern der Optimierung von gesamten Produktionsprozessen mit dem Ziel , die günstigsten Umweltparameter zu erreichen , die da insbesondere lauten : Minimierung der Emissionen und zugleich Einsparung von Rohstoffen und Energie . Diese Ziele sind zweifellos nur zu erreichen , wenn bislang offene Stoffkreisläufe geschlossen werden . So hoffnungsvoll es sein mag , wesentliche Fortschritte in der Zukunft von einem solchermaßen integrierten Umweltschutz erwarten zu können , so muß man sich aber auch eingestehen , daß die Umweltpolitik hierbei vor einem schwierigen und langfristigen Prozeß steht . Im Gegensatz zu nachsorgenden Umweltschutzmaßnahmen , für die man heute Technologien in Form von Universalanlagen praktisch von der Stange kaufen kann , verlangt der integrierte Umweltschutz die Neustrukturierung ganzer Produktionszweige . In Anbetracht der Investitionsvolumina , die dabei im Raume stehen , und der Intensität von Forschung und Entwicklung , die hierfür zunächst noch geleistet werden müssen , wäre ein solcher Umweltpolitikansatz wohl zum Scheitern verurteilt , würde die Politik für sich in Anspruch nehmen , integrierten Umweltschutz von oben herab durchsetzen zu können . Die Schwierigkeiten beginnen bereits damit , daß uns bislang jegliche objektive Bewertungsmaßstäbe für einen integrierten Umweltschutz fehlen . Wir müssen sie uns erst erarbeiten . Wir müssen sie in einem offenen Prozeß des Dialoges zwischen Politik , Wirtschaft und Wissenschaft erarbeiten . Um einen solchen Prozeß zu fördern , ist eine Enquete-Komission , wie sie die SPD vorgeschlagen hat , ein durchaus geeignetes Mittel . Die FDP wird deshalb diesen Antrag vom Grundsatz her unterstützen . Der notwendige Dialog allerdings zwischen Politik , Wirtschaft und Wissenschaft würde erheblich gestört werden , wenn der Versuch unternommen würde , eine solche Enquete-Kommission als Tribunal über einzelne Branchen der Industriegesellschaft zu mißbrauchen . . Sollte diese Absicht erkennbar werden , wird sich die FDP _ ich nehme nach Ihrem Beifall an , auch die CDU _ solchen Bestrebungen vehement widersetzen . . Wir können uns auch nicht einiger Kritik am vorliegenden Antrag enthalten . Hierzu möchte ich folgende Punkte nennen : Erstens . Die Kommission darf nicht mit Aufgaben und Fragen so überfrachtet werden , daß letztendlich der Erfolg einer solchen Enquete-Kommission in Frage gestellt werden müßte . Dies wäre der Fall , wenn man den untauglichen Versuch machen würde , mit einer Enquete-Kommission eine ganze Generation von Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern zu überholen , um den Begriff eines sozialen Nettonutzens auszufüllen . Dieses wäre ebenso der Fall , wenn man sich auf den schlabberigen Boden der Spekulation darüber begibt , welche Stoffkreisläufe sozial- und friedensverträglich sind und welche nicht . Ich betrachte die Prüfung der Sozialverträglichkeit als einen integralen Bestandteil einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abschätzung der verschiedenen Wege eines integrierten Umweltschutzes . Zweitens . Es kann nicht Aufgabe einer Enquete - Kommission sein , das zu leisten , was uns in Behördenkompetenz zu langsam voranzukommen scheint . Die Enquete-Kommission ist nicht dafür da , das Chemikaliengesetz auszufüllen und sich in die Niederungen der Bewertung einzelner stoffbezogener Regelungen oder gar einzelner Stoffe zu begeben . Sie sollte sich darauf beschränken , zu prüfen , ob die Struktur , mit der man bislang zu einer solchen Bewertung zu gelangen versuchte , nach den vorliegenden Erfahrungen weiter hinreichend dafür geeignet erscheint . Drittens . Die Grenzen der Bereiche der Stoffwirtschaft , deren Entwicklungslinien in die Betrachtung durch die Enquete-Kommission einbezogen werden sollen , dürfen nicht zu eng gezogen werden . Es kann keineswegs nur um Entwicklungslinien der chemischen Industrie gehen . Andere stoffproduzierende und -verarbeitende Industrien wie solche der metallerzeugenden oder insbesondere der nichteisenmetallerzeugenden Branchen sind hierin einzubeziehen .  Schon diese wenigen beispielhaft aufgeführten Punkte zeigen , daß es notwendig ist , den Antrag der SPD in den zuständigen Ausschüssen , insbesondere im Umweltausschuß , eingehend zu beraten . Nur so können wir einen konkreten Auftrag an die EnqueteKommission erarbeiten , der diese in die Lage versetzt , innerhalb einer Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen , der die Grundlage einer Konzeption für einen integrierten Umweltschutz sein kann . Danke . .