Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jüdische Diaspora begann in der Folge gescheiterter Aufstände vor fast 2 000 Jahren. Über diesen langen Zeitraum hinweg hat sich diese Volksgruppe erhalten. Häufig werden Bevölkerungen, wenn sie vertrieben werden, in andere Bevölkerungen anderer Länder so integriert, dass sie als eigene ethnische Gruppe mit eigener Kultur nicht bestehen bleiben. Dass die Jüdinnen und Juden über 2 000 Jahre, im Unterschied zu vielen anderen aus der Antike bekannten Völkern, ihre Identität bewahren konnten, liegt auch und gerade an der jüdischen Religion. In christlich und muslimisch geprägten Staaten bildeten Jüdinnen und Juden immer eine besondere Gruppe, die entweder genutzt oder verfolgt wurde. Ich konzentriere mich hier auf Europa. Bestimmte Dinge waren für die Jüdinnen und Juden verboten, zum Beispiel der Kauf von Grund und Boden und anderen landwirtschaftlichen Produktionsmitteln, das Ergreifen vieler bürgerlicher Berufe. Da sie lange Zeit weder Richter noch Staatsanwälte werden durften, wurden sie halt clevere Rechtsanwälte. Anderes war ihnen im Unterschied zu den Christinnen und Christen erlaubt. So durften zu bestimmten Zeiten nur sie Geld verleihen und Zinsen einnehmen. In der im Frühkapitalismus ausgebildeten Finanzsphäre konnten zunächst nur Juden Banken gründen; die anderen wurden ihre Schuldner. Alles Unbehagen am aufkommenden Kapitalismus ließ sich auf die sogenannten jüdischen Bankiers projizieren. Natürlich haben die christlichen Kirchen irgendwann nachgezogen und auch den Christinnen und Christen Finanzgeschäfte erlaubt, aber ein wesentliches weiteres Element des Antisemitismus war schon in der Welt. Interessant ist, dass es unter den herausragenden Künstlerinnen und Künstlern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Schriftstellerinnen und Schriftstellern wirklich viele Menschen jüdischer Herkunft gab und bis heute gibt. Vielleicht besteht auch hier ein Zusammenhang zur Sonderstellung und Ausgrenzung. Jüdinnen und Juden hatten nur dann eine Chance, wenn sie doppelt so viel leisteten. Auch nicht unterschlagen möchte ich ihre Kultur der Auslegung traditioneller Texte und die Tatsache, dass sie bis in die Frühmoderne hinein islamische Universitäten besuchen durften, die Christen dagegen nicht. Die Juden hatten so einen Anschluss an die Vermittlung des damals fortschrittlichen Wissens. Heute sind die kulturellen, künstlerischen und wissenschaftlichen Leistungen in Israel gut, aber nicht mehr einzigartig. Ich werte das als Ausdruck einer Normalisierung des jüdischen Lebens in Israel. Die in vielerlei Hinsicht bestehende Sonderstellung der Jüdinnen und Juden in Europa und in Deutschland in früherer Zeit hat auch dazu beigetragen, sie zu Sündenböcken für alles Mögliche zu deklarieren. Man musste nicht einmal Antisemit sein, um eine Minderheit zur Projektionsfläche für Schuld, Versagen und gesellschaftliche Fehlentwicklung zu machen, um von eigener Verantwortung abzulenken und bzw. oder Konkurrenten auszuschalten. Die Erfahrungen, die Jüdinnen und Juden bis heute prägen, sind die Möglichkeiten des Aufstiegs und der Integration und gleichzeitig die jederzeit mögliche Diskriminierung, schwere Verleumdung und Verfolgung. Im zaristischen Russland kam es immer wieder zu schweren Pogromen. Fälschungen wie die Protokolle der Weisen von Zion wurden in Umlauf gebracht. Aber auch in den anderen Ländern Europas kam es zu gravierenden antisemitischen Vorfällen wie zum Beispiel bei der DreyfusAffäre. Das bildet auch den Hintergrund für die Entstehung der zionistischen Bewegung unter Theodor Herzl. Der Grundgedanke dieser Bewegung war, dass die bürgerlichen Emanzipationsversprechen für Jüdinnen und Juden in gesicherter Weise nur dann erfüllbar sein werden, wenn es gelingt, einen eigenen Nationalstaat zu bilden. Für viele osteuropäische Jüdinnen und Juden war gerade Deutschland ein Einwanderungsland. Seit 1819 gab es keine pogromartigen Unruhen mehr in Deutschland. Deshalb galt dieses Land als eines der am wenigsten antisemitischen Länder Europas. Umso bestürzender erscheint daher die Machtergreifung der Nazis, die aus ihrem extremen Antisemitismus keinen Hehl machten. Der von den Nationalsozialisten organisierte Völkermord an den Jüdinnen und Juden weist einen Doppelcharakter auf. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde auf den rationalen Verwaltungsstaat und die rationalen Organisationsformen der Industrie zurückgegriffen, um ein grausames Vernichtungswerk zu verrichten. Dabei war jedoch andererseits ein ideologischer Fanatismus wirksam, der irrational war. Und was für eine Vernunft soll auch einem reinen Vernichtungsziel zugrunde liegen? – Diesem Ziel waren sogar sowohl die ökonomische als auch die militärische Rationalität untergeordnet. Es ist beispielsweise überliefert, dass ein für die Kriegführung in Griechenland benötigtes deutsches Schiff stattdessen für die Deportation von 200 Jüdinnen und Juden nach Auschwitz genutzt wurde. Freilich war der Vernichtungswille des NS-Regimes nicht von Anbeginn in seiner vollen Brutalität ausgeprägt. Lange versuchten die Nazis, Jüdinnen und Juden zur Auswanderung zu nötigen und deren Eigentum zu stehlen. Nach der Reichspogromnacht markierte dann aber die Wannseekonferenz den Übergang zum Holocaust, zum industriellen Massenmord. Auch die mit dem Holocaust verbundenen beispiellosen Verbrechen an den Jüdinnen und Juden haben die UNO dazu motiviert, die Staatsgründung Israels zu beschließen. Nicht weniges lässt sich am Zionismus auch kritisieren. Aber zu seiner Entstehung hat der Jahrhunderte anhaltende Antisemitismus deutlich beigetragen. Unmittelbar nach der Ausrufung des Staates Israel erklärten mehrere arabische Staaten Israel den Krieg. Militärhilfe erhielten die Israelis damals nur von der Sowjetunion und der Tschechoslowakei. Erst später änderte sich dies, und die USA wurden zum engsten Verbündeten Israels. Man muss wissen: Nur ein jüdischer Staat, erst recht einer mit einflussreichen Verbündeten, kann den Jüdinnen und Juden einen wirksamen internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung bieten. Es ist ein großer Unterschied, ob ein Vertreter einer Interessenorganisation eine Beschwerde vorträgt oder ob ein Staat dies tut. Deshalb sage ich gerade heute und deutlich allen israelischen Bürgerinnen und Bürgern: Auch die Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat, auf ihren internationalen Schutz. Die Besetzung der palästinensischen Gebiete muss aufgegeben werden. Ein lebensfähiger Staat Palästina muss in den Grenzen von 1967 gebildet werden. Das kann die Basis für Gebietsaustauschverhandlungen sein. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhält sich leider nicht sonderlich hilfreich. Mal heißt es, mit ihm werde es keinen palästinensischen Staat geben; dann jedoch sagt er das Gegenteil. Das ist nicht vertrauensbildend, auch nicht der Siedlungsbau und die absichtsvollen Demütigungen von Palästinenserinnen und Palästinensern in den besetzten Gebieten. Es gibt Ziele und Methoden der palästinensischen Hamas, die wir selbstverständlich eindeutig ablehnen. Dass die Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren diplomatische Beziehungen zum Staat Israel aufnahm, war richtig und wichtig. Das trug auch dazu bei, die Bundesrepublik innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft zu etablieren. Die DDR hatte zu keinem Zeitpunkt versucht, diplomatische Beziehungen zu Israel aufzubauen. Das war angesichts des Erbes der deutschen Vergangenheit falsch. Auf dem Sonderparteitag der SED 1989 habe ich erklärt, dass die DDR diplomatische Beziehungen zu Israel herstellen solle. Das wurde mit großem Applaus aufgenommen. Es hatte sich in der DDR auch diesbezüglich etwas verändert, ein schlechtes Gewissen ausgeprägt. Wir müssen für enge und gute politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Israel eintreten. Wichtig ist der wachsende Jugendaustausch über ConAct. Es gibt für Deutschland jedoch nicht nur eine besondere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden, sondern auch gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern; denn sie bezahlen auch für die von Deutschen begangenen Verbrechen. Wir alle wollen Sicherheit für Israel. Aber diese Sicherheit wird es nicht geben, wenn der Konflikt mit den Palästinenserinnen und Palästinensern nicht dauerhaft beendet wird. Deshalb wünsche ich mir mehr Leidenschaft meiner Regierung im Kampf um einen palästinensischen Staat. Zur Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israel und Palästina gibt es nur drei Möglichkeiten: Bei der ersten Möglichkeit bildeten Jüdinnen und Juden sowie Palästinenserinnen und Palästinenser einen gemeinsamen demokratischen Staat. Dann gäbe es eine palästinensische Mehrheit. Es wäre also kein jüdischer Staat mehr. Die Möglichkeit zum internationalen Schutz von Jüdinnen und Juden wäre deutlich eingeschränkt. Die zweite Möglichkeit bestünde in einem gemeinsamen Staat, der aber, um jüdischer Staat zu bleiben, ein Apartheidregime schüfe, in dem die Palästinenserinnen und Palästinenser deutlich weniger Rechte hätten. Ein solcher Staat wäre höchst undemokratisch und muss verhindert werden. Es kann daher – dritte Möglichkeit – nur eine anzustrebende demokratische Lösung geben: die Zwei-Staaten-Lösung. Meine Generation wurde geprägt durch die Erinnerung an die Verbrechen gegen die Jüdinnen und Juden. Es gibt eine schwer zu fassende Vorsicht, Hemmungen im Umgang mit Jüdinnen und Juden, auch schlechtes Gewissen. Vielleicht vermag die heutige Jugend wesentlich gleichberechtigtere Haltungen zu entwickeln. Schon deshalb sollte meine Generation ihre Beklemmungen nicht auf die Jugend übertragen. Es wäre gut, wenn die heutige Jugend weiter ist, als meine Generation sein kann. Menschenrechte müssen gleichermaßen für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser, Deutsche und alle anderen gelten. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte des eigenen Landes muss es gerade bei uns immer geben. Diese Verantwortung hat jede Generation. Deshalb wünsche ich mir, dass jede und jeder Deutsche, wenn es irgendwie möglich ist, einmal im Leben Auschwitz, einmal im Leben Israel und einmal im Leben Palästina, das heißt das Westjordanland und den Gazastreifen, besucht. Antisemitismus müssen wir in jeder Form immer wieder und entschieden zurückweisen. Das gilt ebenso für jede Form des Rassismus. 50 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel sind mehr als erfreulich. 20 000 Israelis leben inzwischen in Berlin, eine nach den Naziverbrechen kaum vorstellbare und deshalb besonders zu begrüßende Entwicklung. Aber es wird höchste Zeit, auch zu Palästina diplomatische Beziehungen auf höchster Ebene und darüber hinaus auch auf allen anderen Gebieten aufzunehmen. Das schwächt nicht unsere Beziehungen zu Israel – im Gegenteil!