Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben mich direkt angesprochen . Sie sagten , Sie verstünden die Argumentation nicht , Sie verstünden nicht , warum wir in dem Gruppenantrag einen Unterschied machen , was den Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung angeht . Deswegen will ich es noch einmal ganz kurz erläutern . Selbstverständlich ist es ein Unterschied , ob jemand an einer Krankheit leidet , die unaufhaltsam zum Tode führt - es ist zwar nicht bekannt , wann der Tod eintreten wird , aber man weiß : Trotz aller ärztlichen Kunst wird der Patient nicht mehr zu heilen sein - , oder an einer Krankheit , die man therapieren kann , an der er nicht sterben muss . Wenn man sagt : Wir machen keinen Unterschied zwischen der vorweggenommenen Willenserklärung und der akuten Willenserklärung , dann muss man auch die Haltung einnehmen : Es macht keinen Unterschied , ob ein Patient sich für oder gegen eine Behandlung entscheidet in einer konkreten Krankheitssituation , die er also kennt , die er persönlich erfährt , erleidet , in der er vom Arzt über Chancen und Risiken aufgeklärt werden kann , oder in einer Situation Jahre zuvor . - Darin sehen die Verfasser des Gruppenantrags aber tatsächlich einen Unterschied . Wir wollen die ärztliche Aufklärung nicht zur Voraussetzung machen - der Auffassung sind wir übereinstimmend - , sondern - in Anführungszeichen - nur die Schriftform . Wenn jemand in einer Situation , die er nicht kennt , die er gar nicht kennen kann - jedenfalls ist das in den allermeisten Fällen so - , in der es keine ärztliche Aufklärung gibt - zu dem Zeitpunkt weiß er auch gar nicht , ob es zum Zeitpunkt des Krankheitseintritts Heilungschancen , neue Therapiemöglichkeiten geben wird , die jetzt noch unbekannt sind - , eine Erklärung abgegeben hat - es handelt sich um eine vorweggenommene Erklärung - , dann ist das anders zu bewerten , als wenn wir es mit dem aktuellen Willen des Patienten zu tun haben , der immer , unter allen Umständen beachtlich ist . Ein Beispiel aus der Nachbarschaft , aus einem Krankenhaus in meinem Wahlkreis : Eine ältere Patientin wird drei Tage künstlich beatmet . Die künstliche Beatmung kann dann abgestellt werden , weil sie wieder selbstständig atmen kann . Sie macht dem Arzt - in Anführungszeichen - einen Vorwurf . Sie sagt , sie habe doch eine Patientenverfügung . Die hatte sie in ihrem Handgepäck mit ins Krankenhaus gebracht . Sie war den Ärzten aber nicht bekannt . Daraufhin hat der Arzt gefragt , ob er nun einen Fehler gemacht habe . Die Patientin antwortete , nein , sie sei heilfroh , dass man ihre Patientenverfügung nicht gefunden habe . Die Patientin ist aus dem Krankenhaus entlassen worden . Sie hat noch zweieinhalb Jahre gelebt und ihre Enkel weiter aufwachsen sehen . Sie ist dann friedlich eingeschlafen . Das Beispiel zeigt den Grund dafür , dass ich vorhin in einem Halbsatz gesagt habe : Wir können doch nicht blind darauf vertrauen , dass eine vorweggenommene Erklärung exakt dem Willen zum Zeitpunkt der Äußerungsunfähigkeit entspricht . Wohlgemerkt : Es kann sein , Frau Zypries , dass es der aktuelle Wille ist ; er muss es aber nicht sein . Der aktuelle Wille kann ein anderer sein . Deswegen sagen wir : im Zweifel für das Leben .