Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Noch in der letzten Legislaturperiode hat uns die rot-grüne Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt , der nur die Absenkung des Stammkapitals vorsah . Das war eindeutig zu kurz gesprungen . Denn Deregulierung , Vereinfachung von Gründungen , Bekämpfung von Missbräuchen und Stärkung der Gläubigerrechte sind die wichtigen und zentralen Fragen . Diese müssen mit einer umfassenden Reform beantwortet werden . Deshalb unterstützen wir die grundlegenden Ziele des heute zu beratenden Entwurfs , die diese Bereiche betreffen , auch wenn man sicher noch über das eine oder andere wird reden müssen . Beim Thema Gründungserleichterungen gratuliere ich dem BMJ dazu , einen Vorschlag der FDP aufgenommen zu haben , den wir im Februar letzten Jahres hier im Plenum eingebracht haben . - Sie waren damals noch sehr vage in Bezug darauf , ob Sie diese Erleichterungen haben wollen . - Aber es ist richtig , die GmbH-Eintragung ins Handelsregister vom Vorliegen verwaltungsrechtlicher Genehmigungen abzukoppeln . Ich will mich heute bei der ersten Lesung nicht mit Einzelregelungen beschäftigen ; dafür haben wir in den Ausschussberatungen noch genügend Zeit . Vielmehr möchte ich ein grundlegendes Problem ansprechen . Ein , wie ich meine , populistischer Schwerpunkt des Gesetzesvorschlags ist die Schaffung der sogenannten Unternehmergesellschaft  . Sie wollen damit in Konkurrenz zur Limited treten . Es ist zwar sehr löblich , dass die Regierung und insbesondere Herr Gehb sich Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Gesellschaftsformen machen , aber in diesem Fall sind die Schlussfolgerungen falsch . Die Rechtsprechung des EuGH aus den Jahren 2002 und 2003 zur Niederlassungsfreiheit in Europa hatte zur Folge , dass Unternehmer unter dem Schirm ausländischer Rechtsformen in Deutschland Geschäfte machen können . Dies führte - wie wir alle wissen - zu einem Boom der Limiteds in Deutschland . Die Bundesregierung läuft diesem Trend nun Jahre später hinterher und meint , mit der Schaffung der Unternehmergesellschaft  ein Konkurrenzprodukt zur Limited erfinden zu müssen . Diesem Trend nachzulaufen ist weder sinnvoll noch notwendig . Zwar häuften sich zunächst die Meldungen über Vorteile der Limited - angeblich geringere Kosten , schnellere Gründungen , niedrigeres Stammkapital und angeblich weniger Bürokratie im englischen Gesellschaftsrecht - , mittlerweile hat sich aber herumgesprochen , dass die Limited auch zahlreiche Nachteile hat . So kommen die Unternehmer zum Beispiel mit den umfangreichen Offenlegungspflichten des englischen Rechts nicht zurecht . Eine Beratung über das ausländische Recht wird jedoch teuer . Folge der Unkenntnis des ausländischen Rechts ist oft die Löschung der Limited in England , und damit darf die Gesellschaft auch in Deutschland nicht mehr tätig werden . Viele Unternehmer haben auch erfahren , dass die Limited im Geschäftsverkehr nicht anerkannt wird . Nach einer Untersuchung des Wirtschaftsmagazins Impulse sehen zwei Drittel der befragten Führungskräfte die Akzeptanz der Limited als eher gering an , und bei Kreditgebern waren es sogar 90 Prozent . Das alles hat zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Limited-Gesellschaften geführt . Nun mögen Sie vielleicht sagen : Dass das englische Recht so schwierig ist , ist ja gerade der Grund dafür , weshalb wir eine deutsche Gesellschaftsform anbieten . Dazu stelle ich aber fest : Nicht nur die rechtlichen Regelungen der Unternehmergesellschaft  sind in dem vorliegenden Entwurf unlogisch und unklar ; so fragt man sich zum Beispiel folgendes : Wo sind zusätzliche gläubigerschützende Regelungen , damit die Unternehmergesellschaft  nicht von vornherein als unseriös erscheint ? Warum besteht nicht die Pflicht , Gewinne anteilsmäßig anzusparen , und zwar zeitlich unbegrenzt ? Aber nicht nur das , Sie nehmen auch noch alle wirtschaftlichen Nachteile der Limited in diese Mini-GmbH auf . Eine Gesellschaft ohne Stammkapital wird keine Kredite erhalten . Geschäftspartner einer Gesellschaft ohne Stammkapital werden andere Sicherheiten verlangen . Mit der Schaffung einer Kapitalgesellschaft ohne Kapital ist für die Gründer schlichtweg nichts gewonnen . Kapitalschwache Gründer sind auch heute nicht gehindert , zum Beispiel als Einzelkaufmann aufzutreten . Völlig verfehlt ist meines Erachtens die Ansicht , eine 1-Euro-GmbH ermögliche die Gründung eines Unternehmens ohne Eigenkapital . Bereits durch die Gründungskosten droht selbst bei Nutzung der Mustersatzung - dazu wird in den Beratungen noch einiges zu sagen sein - die Überschuldung dieser Gesellschaft . Der Systembruch durch die Schaffung einer kapitallosen Kapitalgesellschaft ist durch nichts gerechtfertigt . Mit der Unternehmergesellschaft  geben Sie den Gründern eine Praline mit Senffüllung . Sie wecken Hoffnungen , die nicht erfüllt werden . Der Wunschtraum einer Geschäftstätigkeit mit Haftungsbeschränkung ohne bestimmtes Stammkapital wird zerplatzen , wenn die Banken die notwendigen Kredite aufgrund fehlenden Haftungskapitals verweigern oder andere Sicherheiten verlangen . Nur für das Gefühl , ein Unternehmen leichter und einfacher gründen zu können , ist die Schaffung Ihrer GmbH auf Raten der falsche Weg . Die Mini-GmbH wird auch schwerlich zu neuen seriösen Unternehmen führen ; da bin ich ganz anderer Meinung als Sie , Herr Kollege Hartenbach . Vielmehr werden wir uns in dieser Runde sehr schnell damit beschäftigen müssen , welchen Imageschaden diese Mini-GmbH der richtigen GmbH zugefügt hat . Es mag zwar sein , dass es , wie Frau Zypries kürzlich sagte , eines Signals zur schnelleren und einfacheren Gründung von Unternehmen bedarf . Durch eine seriöse , gute und fundierte Reform des Rechts der GmbH könnten wir den Unternehmern ein zeitgemäßes Gesetz an die Hand geben . Dies allein wird bereits neuen Wind für die erwünschte Wettbewerbsfähigkeit der GmbH in Europa bringen . Eine kapitallose Kapitalgesellschaft brauchen wir hierfür nicht . Ich danke Ihnen .