Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Sterben ist Teil des Lebens . Wir sprechen heute über die Selbstbestimmung von Patientinnen und Patienten und müssen erkennen , dass das ein Baustein für ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ist , aber eben nur ein Baustein . Deshalb haben wir in der vergangenen Woche beispielsweise auch sehr intensiv über die palliativmedizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten gesprochen . Wir brauchen mehr Qualität in der Pflege , wir brauchen ein Gesundheitssystem , mit dem wir nicht sehenden Auges rationieren , wir brauchen mehr Zuwendung für Sterbende , und wir brauchen gerade auch für die Menschen , die zu Hause sterben wollen , eine professionelle und leidmindernde Palliativmedizin , und zwar nicht nur in den Großstädten , sondern auch in der Fläche . All diese Maßnahmen sind aber keine Gegensätze zu einer Politik für mehr Patientenautonomie . Beides gehört zusammen : das Angebot der Gesellschaft für eine optimale Versorgung und die Freiheit des Einzelnen , bestimmte Behandlungen auch ablehnen zu können . Fürsorge in Fremdbestimmung ist so schlecht wie Selbstbestimmung ohne Fürsorge ; denn durch die moderne Medizin wurden viele Möglichkeiten geschaffen , die man sich vor 50 Jahren nicht vorstellen konnte . Für viele Menschen ist das ein großes Geschenk , für manche ist das aber eben auch eine Qual . Ob es eine Qual oder ein Geschenk ist , kann niemand anderer als der Einzelne selbst entscheiden . Niemand muss Patientenverfügungen abfassen . Es ist völlig in Ordnung , wenn man sagt : Ich habe einen Bevollmächtigten , der das im Falle des Falles für mich entscheiden soll . Wer aber klar weiß , was er will und was er nicht will , dessen Patientenverfügung muss geachtet werden . Das darf vom Staat nicht in Abrede gestellt werden . Einen Gegensatz zwischen der Vorsorgevollmacht und der Debatte über Patientenverfügungen aufzumachen , wie das die Kollegin Künast gestern leider getan hat , grenzt schon an Verdummung der Leute ; denn auch der Bevollmächtigte kann heute nicht jede Behandlungsbeschränkung verfügen . Er ist an die gleiche Reichweitenbeschränkung gebunden , die es auch bei der Patientenverfügung gibt . Meine Damen und Herren , bereits 2004 und 2006 haben die Liberalen als einzige Fraktion einen Antrag zur Stärkung von Patientenverfügungen in den Deutschen Bundestag eingebracht . Bereits in der vergangen Wahlperiode hat die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin die Pros und Kontras genau abgewogen und eine Empfehlung abgegeben . Bereits vor einem Jahr haben wir in diesem Parlament eine Orientierungsdebatte geführt . Deshalb ist es völlig abwegig , wenn nun von der Fraktionsführung der CDU/CSU in Person von Herrn Röttgen gesagt wird , alles gehe zu schnell . Nein , die Menschen im Land warten seit vier Jahren darauf , dass dieses Parlament endlich eine Entscheidung trifft . Leitbild der Liberalen ist das Bild eines Menschen , der auch in existenziellen Fragen so frei wie möglich über sein Leben entscheiden kann . Wir geben der Selbstbestimmung im Zweifel Vorrang vor anderen Überlegungen , seien sie auch noch so fürsorglich motiviert . Das ist die eigentliche Trennlinie in der Debatte über Patientenverfügungen : Die eine Seite nimmt fürsorglichen Paternalismus auch mit Zwangsbehandlungen in Kauf , die andere Seite vertraut auf die Kraft und die Urteilsfähigkeit des Menschen . Um es klar zu sagen : Wir haben keine naive Vorstellung von Selbstbestimmung . Beim Verfassen einer Patientenverfügung besteht eine gewisse Unsicherheit . Man weiß nicht genau , was in Zukunft sein wird . Der voraus verfügte Wille ist immer schwächer als der aktuell verfügte . Was aber ist die Alternative ? Die Alternative zum voraus verfügten Willen der eigenen Person ist die Entscheidung eines Dritten . Die Alternative ist im Zweifel eine Fremdbestimmung auch unter Inkaufnahme einer Zwangsbehandlung . Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel ; auch für die große Mehrheit meiner Fraktion ist das keine Lösung . Eine Begrenzung der Reichweite auf irreversibel zum Tode führende Erkrankungen liefert den Patienten einer möglicherweise fehlerhaften ärztlichen Prognose aus . Ob beim Wachkoma , in der Notfallmedizin oder bei religiösen Behandlungsbeschränkungen : In all diesen Fällen führt eine Reichweitenbegrenzung dazu , dass Menschen entgegen ihrem explizit geäußerten Willen zwangsbehandelt werden . Eine Reichweitenbegrenzung bedeutet - um sich das in der Praxis vorzustellen - , dass gegen den Willen des Patienten Magensonden gelegt , Sehnen zerschnitten und Antibiotika verabreicht werden . Das hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun . Was haben wir Liberalen in den Gesetzentwurf eingebracht ? Erstens haben wir durchgesetzt , dass eine Patientenverfügung nur dann Gültigkeit hat , wenn der gesetzliche Vertreter des Patienten genau geprüft hat , ob sie noch dem aktuellen Willen des Patienten entspricht . Zweitens haben wir durchgesetzt , dass auch nonverbale Äußerungen , etwa von Demenzkranken , berücksichtigt werden und im Zweifel pro vita entschieden wird . Drittens haben wir durchgesetzt , dass Angehörige und Pflegekräfte in den Prozess einbezogen werden , damit sie gegebenenfalls das Vormundschaftsgericht anrufen können . Die Sicherungen , die dieser Gesetzentwurf bringt , sind sehr stark .