Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich denke , das aufgeregte Geschrei des Kollegen Fischer zeigt , wie hoch das Wasser schon steht , nämlich bis Oberkante Unterlippe . . Die derzeitigen Verrenkungen , die es in Sachen Transrapid gibt , sind wahrlich zirkusreif . Da will Herr Wissmann den Transrapid nicht mehr um jeden Preis bauen . Das Bundesfinanzministerium will nicht mehr als 5 ,6 Milliarden DM zur Verfügung stellen . Dann will Herr Wissmann ausländische Investoren akquirieren . Bauverzögerungen durch Proteste in Wackersdorf werden selbst von Herrn Vogel von Thyssen nicht mehr ausgeschlossen . Dirk Fischer zieht jetzt sogar den hochwirtschaftlichen Eurotunnel zu Rate . Herr Staatssekretär Henke sagt , die Kosten müßten realistisch kalkuliert werden , und die Industrie müsse endlich ein tragbares Finanzierungskonzept vorlegen . Das haben wir schon vor fünf Jahren gesagt . Die Verkehrsleistung wird in dem Zwischengutachten um ein Drittel niedriger prognostiziert als vorher . Somit muß ich Ihnen sagen , liebe Kollegen und Herr Wissmann : Alles , was wir vor vier oder fünf Jahren an Befürchtungen hatten , ist mittlerweile eingetreten . Wir haben im nachhinein leider recht behalten , weil Sie in Ihrer ideologischen Verbohrtheit keine Kritik angenommen haben . . Diese Sturheit rächt sich jetzt bitter . Die Großmannssucht rächt sich bitter . Das starre Festhalten an der Relation Hamburg - Berlin rächt sich jetzt bitter , genauso wie die Kritik , die Sie achtlos in den Wind geschlagen haben . Sie , Herr Wissmann , sind schuld daran , daß es möglicherweise weder einen Transrapid noch eine leistungsfähige ICE-Strecke zwischen Hamburg und Berlin geben wird ; denn bei dem Investitionsvolumen , das Sie für die Schiene nur noch haben , möchte ich ein großes Fragezeichen setzen , ob eine ICE-Neubaustrecke zwischen Hamburg und Berlin wirklich gebaut werden kann . Die Exportchancen , die von den Gutachtern in der Anhörung letztes Jahr ohnehin als sehr niedrig eingeschätzt worden sind , haben Sie durch die Wahl dieser Strecke nun endgültig kaputtgemacht . Denn wenn Sie , wie wir es vorgeschlagen haben , eine kürzere Anwendungsstrecke gewählt hätten , die auch früher in Betrieb gehen könnte , wäre das alles kein Problem . Ich sage Ihnen , Herr Wissmann : Es war ein schwerer politischer Fehler , stur an dieser langen und sehr umstrittenen Strecke festzuhalten . . Es stehen jetzt alle im Regen - die Stadt Hamburg , die Stadt Berlin , die Stadt Schwerin , die Beschäftigten , die Systemindustrie , die Bauindustrie . Sie , Herr Wissmann , stehen ebenfalls im Regen . Wenn man einmal dieses vielgelobte Modell der public-private partnership hinterfragt , muß man fragen : Was soll denn das eigentlich noch ? Das Engagement der Industrie ist ohnehin unheimlich gering . Selbst der Bundesrechnungshof hat gesagt : Der Bund muß seine Risiken weiter zurückführen . Sie haben in dieser Hinsicht nichts getan . Jetzt bekommen alle kalte Füße . Sie , Herr Wissmann , bekommen kalte Füße , aber auch die Industrie . Die Prognosen sind eben schon genannt worden . . noch : Elke Ferner Es gibt das Handicap , daß ein so großes Projekt eben EU-weit ausgeschrieben werden muß . Niemand kann sicherstellen , daß die deutsche Bauindustrie diese Aufträge auch bekommt . . Insofern wird sich die deutsche Bauindustrie auch nicht an der Betriebsgesellschaft beteiligen . Es ist wirklich rührend , Herr Wissmann , wie Sie jetzt noch versuchen , ausländische Investoren zu gewinnen . Es ergibt sich dann für eine vierköpfige Familie ein derart hoher Fahrpreis - ihn hat die Kollegin Altmann eben hochgerechnet - , der nicht dazu anregt , die Verbindung mit dem Transrapid zu nutzen . Man wird wahrscheinlich auf den noch verbliebenen Interregio , vielleicht aber auch auf einen schnelleren Zug der Dänischen Staatsbahn zurückgreifen , um von Hamburg nach Berlin zu kommen . Was im Moment abläuft , ist ein Schwarzer-Peter-Spiel . Es hat begonnen ; wir sind mittendrin . Ich füge hinzu : Was hier seit Wochen läuft , erweckt den Eindruck , daß der Einstieg in den Ausstieg geprobt wird . Wenn Sie , Herr Wissmann , unsere Forderungen angenommen oder wenigstens einmal in Erwägung gezogen hätten , dann würden Sie jetzt nicht vor einem Scherbenhaufen stehen . Sie haben die Finanzierungsrisiken ignoriert und wollten keine kürzere Anwendungsstrecke . Sie sind mit dem Kopf durch die Wand gegangen . Herr Wissmann , ich muß Ihnen sagen : Ihre Politik ist gescheitert ; Sie machen keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik . Mit Steuergeldern können Sie schon gar nicht seriös umgehen . . Sie , Herr Wissmann , kommen mir vor wie ein Bungee-Springer , der mit vollem Anlauf über das Brückengeländer springt , nur leider den Fehler hat , daß er weder über Seil noch Netz verfügt . Ich glaube , 1998 werden Sie die Quittung dafür bekommen . .