Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Gerade weil dies so ist, gerade weil wir Bildungsarmut in diesem Land wirksam bekämpfen müssen und gerade weil die Schaffung von mehr Bildungsgerechtigkeit die Perspektive dieser Regierung der Mitte ist, werden wir in den kommenden vier Jahren 12 Milliarden Euro mehr in die Hand nehmen. Dies ist ein historisches Wachstum für den Bildungsbereich. Dies ist die Botschaft dieser Bundesregierung: Wir werden in Deutschland für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Der von der Regierung der Mitte eingebrachte Bundeshaushalt ist ein deutliches Zeichen des Aufbruchs, ein deutliches Zeichen der Modernisierung unseres Landes. Mit einem Plus von 750 Millionen Euro, einer Steigerung von 56 Prozent bei der Begabtenförderung, von 69 Prozent bei der Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, von 54 Prozent beim lebenslangen Lernen setzen wir ein glasklares Zeichen: Bildung und Forschung haben für uns oberste Priorität. Mit diesen Maßnahmen schlägt die Bundesregierung der Mitte ein neues Kapitel für eine moderne Bildungsund Forschungspolitik auf. Um eines sehr deutlich zu sagen: Der Unterschied zwischen Ihrer Bildungspolitik, meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, und unserer Bildungspolitik ist in erster Linie eine Frage der Geisteshaltung. Wir wollen kreative Kräfte in unseren Kindergärten, Schulen und Hochschulen freisetzen und fördern. Sie wollen Dirigismus und bürokratische Hürden. Wir wollen faire Möglichkeiten für öffentliche und freie Schulen und Hochschulen, während Sie immer noch an Ihren staatsgläubigen Konzepten aus dem 19. Jahrhundert festhalten. Wir wollen Selbstverantwortung und Chancengleichheit am Start an den Bildungseinrichtungen in Deutschland. Sie wollen Leistung bestrafen und neue Hürden aufbauen. Kurz: Sie glauben immer noch an zentrale Steuerung. Wir setzen auf individuelle Förderung und die Vielfalt der Bildungswege; das ist auch der richtige Weg. Bei der Forschung legen wir dynamisch zu. Der gerade veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger spricht eine ganz klare Sprache. Deutschland zählt neben den skandinavischen Ländern und Großbritannien zu den innovativsten Ländern in der EU. Im internationalen Standortwettbewerb ist es für uns Deutsche außerordentlich wichtig, alle verfügbaren Kräfte zu mobilisieren. Deswegen wollen wir den Forschern bereits in diesem Jahr ermöglichen, ihre Forschungsergebnisse auf eine mögliche spätere Anwendung hin zu untersuchen. Sie sollen in die Lage versetzt werden, den nächsten Schritt zu gehen, nachdem sie ihre eigentlichen Entdeckungen in der Grundlagenforschung abgeschlossen haben. Daher werden wir noch in diesem Jahr – das ist, wie Sie gesehen haben, im Haushalt verankert – das Instrument der Validierungsförderung als eigenständige Förderlinie einführen. Das ist ein enorm wichtiger Ansatz in der Forschungspolitik. An dieser Stelle möchte ich auch auf die neue Hightech-Strategie der Regierung der Mitte zu sprechen kommen. Ein Beispiel für das Neue ist das Instrument der Innovationsallianzen, in denen bei Forschung und Entwicklung Wirtschaft und Wissenschaft bei bestimmten anwendungsnahen Themen zusammenarbeiten. Genau so muss es gehen. Konkret schlägt sich das bereits im Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität nieder. Wir wollen die Forschung und Entwicklung, die Marktvorbereitung und die Markteinführung von rein elektrisch angetriebenen Fahrzeugen voranbringen. Jetzt werden wir die Entwicklung verstetigen und dem Technologiefortschritt anpassen. An vielen Stellen dieser Wertschöpfungskette gibt es noch erheblichen FuE-Bedarf, Optimierungsbedarf und Vernetzungsbedarf. Auch dabei haben wir uns in dieser Koalition gemeinsam auf einen erfolgreichen Weg gemacht. Ich bin mit dem Tempo dieser Regierung bei Bildung und Forschung sehr zufrieden. Erst haben wir die Bildungsprämie auf 500 Euro verdreifacht. Fragen Sie vor Ort in Ihren Wahlkreisen nach. Jetzt haben wir eine deutlich attraktivere Höhe. Diese Entscheidung war goldrichtig. Dann kommt die BAföG-Modernisierung mit der Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze, dem Ende für die Altersgrenze von 30 Jahren bei der Masterförderung und für die Benachteiligung bei einem Fachrichtungswechsel, mit einer besseren Anerkennung von Kinderbetreuungszeiten, einem Abbau von Bürokratie, einer Vereinfachung des Verfahrens und der klaren Ansage, alle zwei Jahre eine Anpassung vorzunehmen. Das bedeutet in vier Jahren circa 1,6 Milliarden Euro mehr. Das ist ein wirkliches Aufwuchsprogramm für die Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland. Im gleichen Atemzug werden wir eine unglaubliche Ungerechtigkeit in diesem Land beenden. 98,1 Prozent der Studierenden wird die Chance auf ein Stipendium vorenthalten. Das ist durch und durch unsozial. Wir wollen die Rate der Stipendien verfünffachen und damit endlich die rote Laterne bei der Begabungsförderung abgeben, damit in diesem Land wieder mehr Bildungsgerechtigkeit bei der Talentförderung herrscht. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir glauben an die Menschen in unserem Land, an ihre Talente, an ihre Kreativität und an ihre Leistungsbereitschaft. Wir wollen den Menschen mit diesem Haushalt ein Zeichen geben: Macht was aus euch. Wir investieren in eure Köpfe. Denn wir trauen euch was zu. Vielen herzlichen Dank.