Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesfamilienministeriums hat für das nächste Jahr einen Aufwuchs von 1 Milliarde Euro bekommen . Das ist ein Quantensprung . Als ich die Debatten der letzten Tage verfolgt habe , habe ich wahrgenommen , dass diese Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro für das Elterngeld teilweise von Kritik begleitet wurden . Den Kritikern sei gesagt : Allein durch den Rückgang der Geburtenrate haben die Finanzminister dieses Landes seit dem Jahre 1997 stillschweigend weit über 1 Milliarde Euro gespart , und zwar deswegen , weil weniger Kindergeld gezahlt werden musste . Von kindbezogenen Sozialleistungen , Freibeträgen und Ausbildungskosten will ich gar nicht erst sprechen . Da kommen Milliardenbeträge zusammen . Aber um welchen Preis ? Es geht um die Lebensoptionen und Zukunftsvorstellungen einer Gesellschaft . Deshalb ist es jetzt an der Zeit , die richtigen Schwerpunkte zu setzen . Das erfordert haushaltspolitisch einen Kraftakt . Aber das ist die richtige und zeitgemäße Investition . Zu den Zahlen : Das Erziehungsgeld hat im Jahre 2005 - das sind die jüngsten Zahlen , die vorliegen - rund 2 ,9 Milliarden Euro gekostet . Für das Jahr 2007 sind die Ausgaben für das Elterngeld mit 3 ,5 Milliarden Euro beziffert ; wir liegen also unter Soll . In 2008 sind 4 ,4 Milliarden Euro eingeplant , weil sich in diesem Jahr das auslaufende Erziehungsgeld und das Elterngeld überlagern . Das ist aber ein Einmaleffekt . Ab 2009 betragen die Kosten für das Elterngeld , wie verabredet , 3 ,9 Milliarden Euro . Weil ich des Öfteren die Kritik gehört habe , das Gesamtvolumen des Elterngeldes könne steigen , sage ich Ihnen : Sollte es in späteren Jahren tatsächlich steigen , wäre das das Beste , was diesem Land passieren kann . Denn das würde bedeuten , dass mehr Kinder geboren werden und ihre Eltern Arbeit haben . Herr Westerwelle hat gestern darauf hingewiesen , dass jedes Kind gleich viel wert ist . Da hat er völlig Recht . Aber das Elterngeld ist keine kindbezogene Leistung . Es ist kein Kindergeld , sondern eine elternbezogene Leistung . Es berücksichtigt den Umstand , dass junge Menschen , die ein Kind bekommen und sich für ihr Kind Zeit nehmen , im Vergleich zu ihren Berufskollegen Einkommen verlieren . Die Einführung des Elterngeldes verdeutlicht , dass Kinder nicht nur ein großes Glück für ihre Eltern und Geschwister sind , sondern auch ein großer Gewinn für dieses Land . Wenn sich - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr alle Menschen für Kinder entscheiden , aber alle auf die nachwachsenden Generationen bauen , dann können auch alle aus Steuermitteln dazu beitragen , dass der Einkommensverlust der Eltern am Anfang der Erziehungszeit ausgeglichen wird . Herr Gysi hat gestern von den Besserverdienenden gesprochen . Ich möchte darum bitten , auch in diesem Zusammenhang erst einmal die Realität zur Kenntnis zu nehmen : 98 Prozent aller Frauen , die sich im 30 . Lebensjahr befinden - im Durchschnitt bringen Frauen in Deutschland in diesem Alter ihr erstes Kind zur Welt - , haben Nettoeinkommen , die unterhalb der Obergrenze liegen , die für die Förderung durch das Elterngeld vorgesehen ist . So gering sind eben die Einkommen am Anfang des Berufslebens . Dennoch werden die Kinder in diesem Alter geboren . Durch das Elterngeld wird dieser Einkommenseinbruch abgefangen . Das ist richtig . Ich bin froh , dass es uns - auch dank der breiten Unterstützung aus Gesellschaft , Wirtschaft und Politik - gemeinsam gelungen ist , das Elterngeld auf den Weg zu bringen . Es wird allen Eltern nützen , die sich im ersten Lebensjahr ihres Kindes Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten . Die Einführung des Elterngeldes ist aber auch ein klares Signal , dass es von der Gesellschaft akzeptiert ist , Kontakt zum Berufsleben zu halten und später in den Beruf zurückzukehren . Grundsätzlich sind Eltern zunächst einmal selbst für die Sicherung des Lebensunterhalts der Kinder verantwortlich . Nur dann , wenn sie dies nicht selbst schaffen , ist das die Aufgabe des Sozialstaates , allerdings nicht die des Elterngeldes . Deshalb ist es konsequent , die Kernleistung auf ein Jahr zu begrenzen . Das Elterngeld wird an Vater oder Mutter für maximal 14 Monate gezahlt . Sie können diesen Zeitraum frei untereinander aufteilen . Allerdings können von einem Elternteil höchstens 12 Monate in Anspruch genommen werden , die zwei weiteren Monate sind für den anderen Partner reserviert . Das hat enorme Diskussionen ausgelöst . Aber diese Diskussionen haben Sinn gemacht . Sie haben nämlich die längst überfällige Debatte über die Rolle des Vaters in der Kindererziehung ausgelöst und die Frage nach seiner Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Mittelpunkt gerückt . Die Partnermonate sind eine echte Option ; das heißt , man kann sie nehmen oder es lassen . Ersetzt wird nur ausfallendes Einkommen , und zwar zu 67 Prozent , maximal 1 800 Euro . Damit stärken wir auch den Vätern den Rücken , die sich Zeit für ihr eigenes Kind nehmen wollen . Das wird zu einem Umdenken in der Arbeitswelt führen . Das ist auch gewollt ; denn in einer modernen Gesellschaft werden Kinder ihre Väter im Alltag genauso brauchen wie ihre Mütter . Damit erweitert sich die Interpretation des so viel genutzten Begriffs der Wahlfreiheit . Die Möglichkeit , bei den Kindern zu sein oder zu arbeiten , diese Wahlfreiheit müssen beide Geschlechter haben . Echte Wahlfreiheit kommt vor allem den Kindern zugute ; denn sie haben mehr von beiden Elternteilen . Frau Lenke , das Elterngeld steht nicht alleine ; das ist völlig richtig . Ebenso wichtig ist die Kinderbetreuung . Beides muss Hand in Hand gehen . Wenn man sich Länder anschaut wie Schweden , wo das Elterngeld vor rund 10 Jahren eingeführt worden ist , muss man feststellen , dass die Kinderbetreuung damals auch dort noch sehr lückenhaft war . Erst das Elterngeld und die Diskussion darüber haben den entscheidenden Schub zu einem flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung gebracht , von dem wir alle wissen , wer für ihn die primäre Verantwortung hat . Es war ganz interessant , in den letzten Wochen und Monaten zu beobachten , wie diese Diskussion inzwischen auch bei uns eingesetzt hat , und zwar mit voller Vehemenz . Es wird gar nicht mehr darüber diskutiert , ob wir überhaupt Kinderbetreuung brauchen , sondern nur noch , wie und wann wir sie für alle Kinder ermöglichen können .