Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Niemand hier macht es sich leicht mit der Entscheidung für die Verlängerung unserer Beteiligung an MINUSMA, besonders wenn uns Tag für Tag Meldungen über die Sicherheitslage in Mali erreichen, die zunehmend schlechter wird. Der Friedensprozess kommt nicht voran, und in Mali ist man weit entfernt von einem stabilen Staatsgefüge. In dieser schwierigen Zeit haben wir über die Verlängerung des Einsatzes unserer Soldaten in der Mission MINUSMA zu entscheiden, an der wir seit fünf Jahren beteiligt sind. Meine Damen und Herren, da hier immer Vergleiche zwischen Mali und Afghanistan angestellt werden, lassen Sie mich einmal Folgendes sagen: Ich denke, der größte Fehler in Afghanistan war, dass die Kräfte, die der Westen, die die Amerikaner, die wir vor Ort hatten, zu früh abgezogen, zu früh verringert worden sind. Das ist doch das Kernproblem, das wir in Afghanistan haben. Unsere Soldaten sind nicht in einem sinnlosen Einsatz. Vielmehr sorgen sie dafür, dass die Waffenruhe eingehalten wird, dass überhaupt ein sicheres Umfeld für humanitäre Hilfe entsteht, dass das Friedensabkommen weiter umgesetzt wird, so schwierig die Situation auch ist – das ist uns allen ja bekannt –, und dass zwischen den Konfliktparteien Vertrauen entsteht und Zivilpersonen geschützt werden. Frau Buchholz, ich habe Ihrer Rede keinen einzigen konstruktiven Vorschlag entnehmen können, wie denn staatliche Strukturen ohne grundlegende Sicherheit zu schaffen sind. Grundlegende Sicherheit kann nur mit Unterstützung von außen, in diesem Fall mithilfe von MINUSMA, gewährleistet werden. Wir müssen festhalten, dass dies die gefährlichste Auslandsmission unserer Soldatinnen und Soldaten ist. Es ist bereits angesprochen worden: Der jüngste Angriff auf den UN-Stützpunkt in Timbuktu, bei dem sich die Angreifer als Blauhelmsoldaten verkleidet haben und letztendlich auch ein Blauhelmsoldat sein Leben lassen musste, war besonders perfide. Ich könnte weitere aufzählen. Die Unruhen Anfang März in Gao wurden angesprochen, wo es die Bundeswehr war, wo es unsere Soldaten waren, die maßgeblich zur Beruhigung der Situation beitrugen und maßgeblich dazu beitrugen, dass sich die Menschen in Gao heute nicht im Gebiet islamistischer Terroristen befinden. Das deutsche Kontingent hat hier einen hervorragenden Einsatz und Handlungsfähigkeit bewiesen. Meine Kolleginnen und Kollegen, uns ist bewusst, wie gefährlich dieser Einsatz ist. Soldatinnen und Soldaten, Aufklärer aus meinem Wahlkreis waren im letzten Kontingent mit dabei und haben mir eindrucksvoll die Situation geschildert. Ich darf deshalb allen unseren Soldatinnen und Soldaten für die hervorragende Arbeit, die hier unter schwierigsten Bedingungen geleistet wird, danken und natürlich auch allen anderen, die im Rahmen unseres vernetzten Sicherheitsansatzes hier ihren Dienst tun. Meine Kolleginnen und Kollegen, das Schicksal Malis, die Entwicklung Afrikas insgesamt betreffen uns. Wenn die jungen Menschen dort – das Durchschnittsalter in Mali liegt bei weit unter 20 Jahren – keine Perspektiven haben, dann werden wir in Europa nicht in Sicherheit und Freiheit leben können. Diesen Zusammenhang, Kolleginnen und Kollegen der AfD, müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Mali spielt eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung in der gesamten Sahelregion. Das können wir im Rahmen unserer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik nicht außer Acht lassen. Die Stabilisierung Malis ist deshalb ein Schwerpunkt unseres Engagements in der Sahelregion und ein wichtiges Ziel der Afrika-Politik unserer Bundesregierung. Wir sind ja nicht nur militärisch engagiert, sondern auch im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen unseres vernetzten Sicherheitsansatzes. Wir beteiligen uns an MINUSMA, weil es eine wichtige Mission in einer schwierigen Region ist. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zur Verlängerung. Vielen Dank.