Partei: CDU/CSU
Es ist deswegen ein wichtiger Baustein, weil es erstens klima- und umweltfreundlich ist und weil damit zweitens richtigerweise der Ansatz verfolgt wird, umwelt- bzw. klimafreundliches Verhalten zu privilegieren, anstatt zu verbieten. Es bevorzugt kluges, intelligentes Verkehrsverhalten, und es schafft Anreize, anstatt Hürden aufzubauen. Das ist so ein bisschen das Gegenteil von dem, was einige Mitglieder des Hauses sich wünschen, nämlich Steuererhöhungen, Fahrverbote, Verteufelung der Dieseltechnologie und Bevormundung. Bei dem zweiten Ansatz, den wir ausdrücklich nicht für richtig halten, würde vollkommen ausgeblendet, dass sich damit nicht hinzunehmende soziale Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger ergäben und das Handwerk und der Mittelstand zu leiden hätten. Meine Damen und Herren, fest steht: Um Klimaziele zu erreichen, müssen die Treibhausemissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Der Verkehrsbereich hat hierzu einen ganz erheblichen Beitrag zu leisten. Insofern ist das ein wichtiges Gesetz. Des Weiteren müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, intelligente Verkehrsverlagerungen zu unterstützen. Kollege Klare hat richtigerweise gesagt: Integrative Mobilitätskonzepte sind hier die Antwort der Wahl. Carsharing kann hierbei ein besonders wichtiges Puzzlestück sein. Der Vorredner hat eben allerdings richtigerweise gesagt, dass es eine Reihe von Studien gibt, die nachweisen, dass bis zu 6 Privatfahrzeuge durch ein Carsharingfahrzeug ersetzt werden können, teilweise geht man sogar von bis zu 20 aus. Relativ unbestritten ist jedoch, dass die CO2-Emissionen durch umfangreiches Carsharing um rund 6 Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden können. Das sind immerhin 4 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, die wir haben. Der oft diskutierte Schwefeldioxidausstoß würde um 5 Prozent zurückgeführt werden. Bei den Stickoxiden würden wir sogar eine Reduktion um mehr als 6 Prozent erreichen können. Ganz wichtig – deswegen ist das ein Thema, das die Leute bewegt – ist eben auch der Gesichtspunkt, dass wir die Städte vom Verkehr entlasten, Parkdruck lindern und auch Anreize für neue Geschäftsmodelle setzen. Auch das liegt uns als Union außerordentlich stark am Herzen. Meine Damen und Herren, ich finde, wir sollten Folgendes ebenfalls betonen: Carsharing bietet eine gute Möglichkeit bzw. einen guten Ansatzpunkt, um auch Elektromobilität dort, wo es sehr viel Sinn macht, zu unterstützen und zu fördern. Es geht – das will ich abschließend gerne noch ansprechen – nicht nur um Elektromobilität, sondern auch um sonstige alternative Antriebskonzepte. Deswegen finde ich es wichtig, in diesem Zusammenhang auch das Thema der steuerlichen Privilegierung von Erdgasantrieben und von Flüssiggasantrieben zu erwähnen. Da sind wir im Moment in der Beratung. Gerade das Thema Carsharing eignet sich dafür, weil die Ladeinfrastruktur vorhanden ist und auch die Art des Nachladens und des Nachbetankens aus meiner Sicht gerade beim Carsharing sinnvoll kombiniert werden kann. Wir wollen das Thema der steuerlichen Privilegierung in der nächsten Zeit hier in diesem Hause beraten. Wir als Union wollen uns insbesondere für das Thema Gasantrieb insgesamt einsetzen. In der Kombination mit Carsharingangeboten haben wir hier gute Chancen, der Umwelt Gutes zu tun. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.