Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Laurischk , wir haben über dieses Thema nun wirklich bei vielen Gelegenheiten diskutiert . Eine Grundvoraussetzung dafür , Hilfe zu holen , ist doch , dass man am Telefon zumindest sagen kann , wo man wohnt und dass die Polizei kommen möge , um einen aus einer bedrohlichen Notlage herauszuholen . Dass diese Frauen das können , wenn sie einen Sprachkurs besucht haben und über einfache Deutschkenntnisse verfügen , ist doch ganz offensichtlich . Insofern sage ich Ihnen : Jawohl , die Sprachkenntnisse , die diese Frauen haben , reichen , um Hilfe zu holen und sich zu wehren . Vor allen Dingen : Wir stabilisieren diese Frauen mit diesen Kursen . Es werden ja nicht nur Sprachkenntnisse vermittelt . Es wird etwas über unser Land vermittelt . Es wird vermittelt , dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind , dass man frei entscheiden kann , wie man leben möchte . In den Goethe-Instituten und in vielen anderen Sprachinstituten sind sehr sensible Kurslehrerinnen und -lehrer am Werk , die natürlich vor Augen haben , dass man die Frauen stärken muss , wenn sie nach Deutschland gehen wollen . Ich finde , es ist zumindest ein Fortschritt - vielleicht nicht ganz optimal - , wenn wir diese Gesetzesänderung jetzt in der Praxis erfolgreich umsetzen . Das sollten wir nicht schlechtreden , liebe Frau Kollegin . Wir sollten dies schon deshalb nicht schlechtreden , weil es richtig ist , dass wir damit an die in Deutschland lebenden Familien das klare Signal senden : Ohne Deutsch geht es nicht . Es kann doch nicht gut sein - Frau Ministerin Böhmer hat darauf hingewiesen - , dass viele Kinder und Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und dass auch die Sprachkenntnisse bei Schulbeginn immer geringer werden . Wir sollten uns nicht damit abfinden , dass es Familien gibt , die in Deutschland 20 , 22 Jahre leben und trotzdem nur die Sprache des Herkunftslandes sprechen . Diese Regelung soll ein Signal an die Familien sein : Gebt den Kindern eine Chance auf schulische und berufliche Entwicklung , indem ihr zulasst , dass Deutsch im Leben eurer Familie eine Rolle spielt . Denn es macht keinen Sinn , wenn die Kinder noch nicht einmal den Lehrer an der Schultafel verstehen . Angesichts der Kritik , dass wir in der Zuwanderungspolitik einen Paradigmenwechsel vornehmen , möchte ich darauf verweisen , dass wir mittlerweile für viele Länder in Europa Vorbildcharakter haben . Die Regelung , Sprachkenntnisse vor dem Familiennachzug vorzuweisen , ist Teil des Asyl- und Einwanderungspakets , das von der französischen EU-Präsidentschaft vorgelegt worden ist . Mittlerweile wird auch in anderen Ländern zu einer konsequenten Steuerung geraten . Die Spanier zum Beispiel haben gerade ein umfassendes Programm zur Rückführung von Ausländern , die illegal in ihrem Land leben , durchgeführt . Wir wirken hier absolut als Vorbild . Ich habe mit dem Fußball begonnen und will damit enden . Es sind doch schöne Bilder , wenn wir in diesen Tagen immer wieder erleben , dass Autos durch die Gegend fahren , die nicht nur von deutschen , sondern von deutschen und türkischen Fahnen gemeinsam geziert werden . Ich habe auch schon die Kombination deutsche und kroatische Fahnen erlebt . Ich habe auch schon deutsche und russische Fahnen gesehen . Diese Integrationsleistung ist umso höher zu bewerten , als ich die Kombination deutsche und niederländische Fahnen noch bei überhaupt keinem Auto - noch nicht einmal bei einem Wohnwagen - gesehen habe . Herzlichen Dank .