Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Morgen findet der erste Tag der Städtebauförderung statt. Jeder von uns hat die Erfolge und Leistungen der Städtebauförderung schon gesehen, bewusst oder unbewusst. Über 7 700 Fördermaßnahmen in 3 200 Städten und Gemeinden konnten bisher umgesetzt werden; das spricht für sich. Bund und Länder haben die Kommunen im Rahmen der Städtebauförderung seit 1971 – die Kommunen in den neuen Ländern seit 1990 – bei ihrer städtebaulichen Entwicklung mit rund 16 Milliarden Euro unterstützt. Mit den fünf Programmen der Städtebauförderung sorgen wir dafür, dass historische Stadtkerne in altem Glanz erstrahlen und kulturhistorisch wertvolle Stadtkerne erhalten werden, dass für eine soziale Stadt die soziale Infrastruktur vor Ort, zum Beispiel Nachbarschaftszentren, Stadtteilschulen und Mehrgenerationenhäuser, ausgebaut und sozialen Polarisierungen entgegengewirkt wird – – danke – und dass Kommunen ihre Innenstädte und Stadtzentren aufwerten und stabilisieren können. Das ist ganz wichtig, insbesondere in Regionen, die gegen den demografischen Wandel kämpfen. Kleineren Städten und Gemeinden tut dies besonders gut. Dass die Kommunen auch die vielfältigen Herausforderungen des Strukturwandels annehmen und angehen können, ist mit diesen Programmen ebenfalls erreichbar. In dieser Legislaturperiode investieren wir so viel wie noch nie. Wir haben die Bundesmittel in den Jahren 2014 und 2015 deutlich aufgestockt. Wir investieren jährlich 700 Millionen Euro; zuvor waren es 455 Millionen Euro. In den kommenden Jahren werden wir die Mittel auf diesem hohen Niveau fortschreiben. Ganz besonders wichtig ist: Von diesen 700 Millionen Euro fließen 150 Millionen Euro in das Programm „Soziale Stadt“, mit dem wir insbesondere benachteiligten Quartieren helfen. Hier haben wir die Mittel fast vervierfacht; ich finde, das ist wirklich ein Wort. Diese Städte können das Geld tatsächlich gebrauchen. Das ist eine Aufgabe, die wir wirklich ernst nehmen. Hier investieren wir das Geld sinnvoll. Auch die Mittel für alle anderen Programme, zum Beispiel für Programme für den Stadtumbau, wurden erhöht. Die 700 Millionen Euro, die wir investieren, umfassen auch ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus mit einem Volumen von 50 Millionen Euro. Damit ist es möglich, auch historisch bedeutsame Ensembles, bauliche Kulturgüter, die energetische Erneuerung und mehr Grün in der Stadt zu fördern. In den kommenden Jahren werden wir im Rahmen dieses Programms weitere Schwerpunkte setzen, zum Beispiel bei der Konversion ehemals militärisch genutzter Liegenschaften. Dass die Städtebauförderung eine große Bedeutung für unser Land hat, zeigt die Hebelwirkung von eins zu sieben. Das heißt, wir lösen Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro aus, durch die dann tatsächlich die Wirtschaft vor Ort gefördert wird, insbesondere das Handwerk. Das ist besonders für die Regionen, die gegen den demografischen Wandel kämpfen, ein wertvoller Beitrag und von großer Bedeutung, weil somit Wertschöpfung generiert wird. Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich. Es ist beeindruckend, was die Städtebauförderung bisher bewirkt hat. Nun gilt es, den aktuellen Herausforderungen mit einer starken Städtebauförderung entgegenzutreten und sie zu bewältigen. Das heißt, es ist nichts so gut, als dass es nicht auch verbessert werden könnte. Was können wir noch verbessern? Wir wollen zum Beispiel unser erfolgreiches Programm „Soziale Stadt“ stärken. Wir sind davon überzeugt, dass wir gerade in benachteiligten Quartieren das Ineinandergreifen aller Akteure und Initiativen noch verbessern können. Dazu wollen wir eine ressortübergreifende Strategie „Soziale Stadt“ vorlegen, mit der fachliche und finanzielle Ressourcen in den Stadtteilen gebündelt werden und insbesondere Integrationsleistungen verbessert werden. Ich denke ganz besonders an solche Bereiche wie Gesundheit und Prävention, aber auch Familie, Arbeit und Bildung. Wir wollen zudem daran arbeiten, die Stadtumbauprogramme zusammenzuführen und zu einem Instrument der Gestaltung des demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandels in allen Regionen weiterzuentwickeln. Wir wollen – um ein letztes Beispiel zu nennen – den Quartiersansatz auch durch enge Abstimmung mit anderen Förderprogrammen, wie den KfW-Programmen zum energetischen Bauen und Sanieren, zur energetischen Stadterneuerung und zum altersgerechten Wohnen, weiter stärken. Damit können gleichzeitig Bündelungseffekte erreicht werden. Wir wollen die Städtebauförderung aber nicht nur in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern fortführen, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und auch sie als Akteure stärken. Das beste Beispiel ist der morgen stattfindende erste Tag der Städtebauförderung. Er ist ein wirklich überwältigendes Signal: Es beteiligen sich mehr als 540 Kommunen und Städte. Das sind nicht nur große Städte, nicht nur Metropolen, sondern auch Städte auf dem Land. Das zeigt: Städtebauförderung kommt an. Sie ist wirklich ein guter Impuls und eine gute Investition. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort wollen auch mitmachen, weil sie zu einer guten Lebensqualität in ihrer Kommune beitragen wollen. Das bewirkt auch ein gutes Leben für alle. Ich danke Ihnen herzlich.