Partei: FDP
Frau Kollegin , ich unterstelle einmal , daß Sie das Konzept kennen , das hier Zug um Zug vorgeht und am Ende einer Entwicklung eine wesentlich deutlichere Entlastung nach sich zieht . Für einen Teil der Aufgaben , die künftig nicht mehr im Postministerium , sondern in anderen Ministerien , vor allem im Wirtschaftsministerium , angesiedelt sind , wird natürlich auch weiterhin Personal benötigt . Es gibt - zunächst für eine gewisse Zeit jedenfalls - eine fortbestehende Aufgabe des Flankierens der notwendigen Deregulierung . Auch hier ist Personal nötig . Aber - um einen Kern Ihrer Frage aufzugreifen - darüber , wie dies ausgestaltet werden muß , hat das Parlament bisher noch nicht befunden , sondern darüber werden wir unter anderem in den Vorberatungen im Haushaltsausschuß zu reden haben , ehe der Deutsche Bundestag abschließend entscheidet . . Ich hatte auf die Veränderungen im Haushaltsverfahren hingewiesen . Wir wollen Umkehr . Wir wollen mehr Eigenverantwortung auch bei der Verwaltung , auch an der Peripherie vor Ort . Parlamentarier werden sich künftig in gleicher Weise mit ihren politischen Möglichkeiten zu Wort melden können . Aber wer im Detail mitwirken will , wird sich künftig etwas intensiver um Dinge kümmern müssen . Die grundsätzlichen Rechte des Parlaments werden durch diese Neuregelungen , die wir planen , nicht beschnitten . Es werden Instrumente , wie verstärkte Übertragbarkeit von Haushaltsansätzen , verstärkte Deckungsfähigkeit und ähnliches , eingeführt , um eine bessere Verwendung der Haushaltsmittel zu erreichen . Schon der Hinweis darauf , daß wir künftig das sogenannte November- oder Dezemberfieber nicht mehr in gleicher Weise haben werden , zeigt , daß hier Problemlösung auf dem Weg ist . Sie wissen : Viele Verwaltungen haben in der Vergangenheit gegen Ende des Jahres oft blindlings das Geld ausgegeben , . nach dem Motto : Was wir jetzt nicht ausgeben , bekommen wir im nächsten Jahr weniger . Sparsamkeit wurde also häufig bestraft , oder man hatte Sorge vor Bestrafung dieser Sparsamkeit . Wer künftig in den Bereichen , in denen diese neuen Haushaltsverfahren Eingang finden , wirtschaftlich arbeitet , kann dies zum Nutzen seiner eigenen Arbeit tun . Ich gehe davon aus , daß unsere Versuche hier das gewünschte und erwartete Ergebnis haben . Dann werden wir das Spektrum dieser neuen Haushaltsverfahren erweitern . . Die FDP-Fraktion jedenfalls ist bereit , diesen Weg zu gehen . Einige Versuche haben positive Ergebnisse gezeigt . Ich will allerdings darauf hinweisen , daß auch die versprochenen Einsparungen , die mit solcher Neuregelung Hand in Hand gehen , von uns abgefragt werden . Wir wollen sorgfältig prüfen , ob dem im Regierungsentwurf in ausreichender Form Genüge getan ist . Wahrscheinlich ist zusätzlich doch noch einiges an Einsparmöglichkeiten gegeben . Meine Damen und Herren , die Finanzplanung des Bundes ist auf Basis der seinerzeit vorhandenen Daten erstellt worden . Hier hat Frau Matthäus- Maier - wahrscheinlich wider besseres Wissen - eine Unwahrheit gesagt . Natürlich hätten auch wir gerne gesehen , daß der Finanzminister nach erfolgreicher parlamentarischer Arbeit an der Steuerreform schon die neuen Zahlen eingesetzt hätte . Er kann aber den Haushalt ebenso wie die Finanzplanung nur auf Basis geltenden Rechts erstellen . Deswegen ist es , wie vorgelegt , in Ordnung . . Um eine weitere beliebte Unwahrheit der Sozialdemokraten , gerade von Ihnen , Frau Kollegin Fuchs , an dieser Stelle zu erwähnen : Der Hinweis auf die versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherungsträger endet bei Ihnen immer damit , daß Sie sagen : Wenn man diese Leistungen herausnähme , hätte man viel mehr Geld , um die Renten zu erhöhen . Und : Das müßte im Rahmen des Haushalts bezahlt werden . . . noch : Wolfgang Weng  Die Frage , welche Leistungen das sein sollen . - Sie haben die versicherungsfremden Leistungen mit beschlossen - , und die Frage , wer dies bezahlen soll , stellen Sie nicht ; Sie schieben sie irgendwohin . . Dann soll Ihrer Auffassung nach die Mehrwertsteuer um fünf bis sechs Punkte erhöht werden , um diese Leistungen zu bezahlen . Jeder , der die Zahlen kennt , weiß , daß das , was Sie hier machen , ein Versuch ist , die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen . . Meine Damen und Herren , gemessen am Nachtragshaushalt 1997 wird der Etat 1998 mit geplanten Ausgaben in Höhe von 461 Milliarden DM nur geringfügig wachsen . Er soll , einschließlich der Nettokreditaufnahme von geplanten 57 ,8 Milliarden DM , die Kriterien sowohl für die europäische Währung glatt erfüllen als auch in der Verschuldung unter den Grenzen , die die Verfassung aufgibt , liegen . Dies ist , wenn wir das tatsächlich durchhalten können , gesichert . Der Blick auf die Finanzplanung zeigt zusätzlich , daß die Bundesregierung den erklärten Willen hat , die Nettokreditaufnahme im Verlauf weiter zu senken - und dies bei zwangsläufig rückläufigen Einnahmen aus der Privatisierung . Die FDP unterstützt diesen von Theo Waigel vorgezeichneten Weg .