Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde die aktuelle Zahl der Binnenflüchtlinge veröffentlicht. Fast 41 Millionen Menschen – so viel wie noch nie – sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht. Zusätzlich suchen 20 Millionen Menschen jenseits ihrer Landesgrenzen Zuflucht. Die weltweite humanitäre Notlage ist unübersehbar. Die Menschen fliehen vor Krieg, Armut und Hunger. Die Kriege und Bürgerkriege im Irak, in Syrien, im Jemen und in Afghanistan sind auch eine Konsequenz der Interventionspolitik, der Bündnispolitik und der Rüstungsexporte der Industrienationen. Auch der Klimawandel, das Produkt einer rücksichtslosen Industriepolitik der Wirtschaftsmächte – wir hatten ja gerade das Thema –, zwingt immer mehr Menschen zur Flucht vor Dürre und Fluten. Schon allein diese Tatsachen sollten rechtzeitige und umfassende Hilfe für die betroffenen Menschen zur Selbstverständlichkeit machen. Es ist deshalb gut, dass die humanitäre Hilfe nun Anlass eines Weltgipfels ist. Allerdings ist der Austragungsort Istanbul ein Problem. An der türkisch-syrischen Grenze wird auf fliehende Kinder geschossen, in den kurdischen Gebieten der Türkei herrscht Bürgerkrieg, und Kritikerinnen und Kritiker des türkischen Regierungskurses sind massiver Repression ausgesetzt. Ich kann mich deshalb nur aus vollem Herzen dem offenen Brief von Noam Chomsky und anderen anschließen. Sie fordern UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf, den Gipfel an einem anderen Austragungsort stattfinden zu lassen. Die Türkei ist unter den jetzigen politischen Bedingungen ein denkbar unpassender Gastgeber. Leider sieht es so aus, dass die Fragen von Hilfen für Menschen in Not in Istanbul nicht wirklich konsequent verfolgt werden. Das jedenfalls befürchtet die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Sie hat deshalb ihre Teilnahme abgesagt. Sie verweisen zu Recht darauf, dass humanitäre Hilfe unparteilich und unabhängig sein muss. Deswegen verbietet sich jegliche Instrumentalisierung. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Beendigung zivil-militärischer Zusammenarbeit zum Schutz von Hilfe und Helfern. Deswegen schlägt die Linke vor, logistische Hilfe zukünftig nicht mehr durch die Bundeswehr, sondern durch eine unabhängige Instanz zu organisieren. Transportflugzeuge, Hubschrauber und Schiffe sowie Logistikzentren und weitere Infrastruktur sind notwendige Voraussetzungen, um in Katastrophengebieten schnell helfen zu können. Häufig stehen diese und andere Gerätschaften nur Militärs zur Verfügung. Das wollen wir ändern, und zwar durch die Aufstellung eines zivilen WillyBrandt-Korps für internationale Katastrophenhilfe. Humanitäre Hilfe ist kein Almosen. Die Staaten, die sich in Istanbul treffen, haben internationale Konventionen unterzeichnet, die die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen und die Gewährung von ausreichender humanitärer Hilfe zur Pflicht machen. Deswegen muss an dieser Stelle auch gesagt werden, dass die Deals zwischen der EU und der Türkei zur Abschottung gegen Flüchtlinge einen Verstoß gegen universelle Menschenrechte und das Völkerrecht darstellen. Der absolute Mangel an Menschlichkeit, der sich in diesen Deals zeigt, ist unerträglich. Auch die zahlreichen Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal sind eine Verletzung fundamentaler Regeln des Völkerrechts. Im letzten Jahr wurden allein 75 Krankenhäuser bombardiert, die von Ärzte ohne Grenzen betrieben oder unterstützt wurden. Ob in Afghanistan, im Jemen oder in Syrien: Die Angreifer werden nicht ernsthaft aufgeklärt. Die internationale Fact-Finding-Kommission, die in solchen Fällen ermitteln soll, wird nur von der Schweiz unterstützt. Die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen aufgelistet, die dazu beitragen können, die humanitäre Hilfe deutlich zu stärken. Dazu gehört eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung von internationalen Hilfsorganisationen wie dem Welternährungsprogramm ebenso wie die umfassende Unterstützung von lokalen Organisationen. Wir werden den Ausgang des Weltgipfels daran messen, ob konkrete Schritte zu einer wirklichen Verbesserung der humanitären Hilfe gemacht werden. Vielen Dank.