Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu dieser letzten Debatte noch das eine oder andere hinzufügen . Die Oppositionsparteien haben sich jetzt im Wesentlichen auf die Frage konzentriert , ob das Parlament in geeigneter Form einbezogen worden ist . Auch ich habe selbstverständlich meine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht , dass das Parlament durch das außerordentlich enge Zeitraster eine zu geringe Mitbeteiligungsmöglichkeit gehabt hat . Ich habe es aber peinlichst vermieden , hieraus einen Vorwurf an die Bundesregierung zu konstruieren , denn das Zeitraster kommt aus Brüssel . Natürlich ist es von der Bundesregierung mitbeschlossen worden ; das ist völlig klar . Aber es drängt ja auch , dass wir mit dem Klimaschutz bis 2005 endlich anfangen . Natürlich hätten wir uns ein parlamentarisches Verfahren gewünscht und wir verlangen es weiterhin , bei welchem eine öffentliche Anhörung über den Allokationsplan stattfindet . Dieses kann aber doch nicht auf der Basis eines Referentenentwurfes eines Hauses geschehen . Ein solcher ist jedoch das Einzige , was gegenwärtig vorliegen könnte . Wir sind also aus praktischen Gründen gar nicht in der Lage , all dieses vor dem 31 . März abzuwickeln . Ich habe den Parlamentsvorbehalt , auf den Herr Kelber schon hingewiesen hat , dem Herrn Minister gegenüber noch einmal deutlich gemacht . Er hat soeben bestätigt , dass er diesen außerordentlich ernst nimmt ; dafür bin ich dankbar . Dankbar bin ich auch der CDU/ CSU-Fraktion für ihre Große Anfrage , die uns die Möglichkeit gibt , jetzt , im März , noch einmal über die wichtige Frage des Klimaschutzes miteinander zu sprechen . Der Ausgangspunkt dieser Debatte ist selbstverständlich der Klimaschutz selbst . Das haben viele Redner gesagt . Der Abgeordnete Loske hat schon auf die Pentagon-Studie hingewiesen . Ich gestatte mir noch zu ergänzen : Wir wissen seit 20 Jahren , dass die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen eine wesentliche Klimaveränderung bewirken . Wir wissen überdies , wenn auch erst seit kurzem , dass die polaren Eismassen nicht automatisch mechanisch stabil sind . Da sind möglicherweise so genannte nicht lineare plötzliche Ereignisse zu befürchten , die dann natürlich einen Meeresspiegelanstieg von 5 , 10 oder 15 Metern bedeuten können . Dann wäre Holland in Not , aber zusätzlich wären es auch Ägypten , Bangladesch , Hamburg , Venedig und alle möglichen anderen Regionen . Diese Dimension ist letzten Endes wichtiger als die Frage , ob die Aktionäre von 20 bis 30 Firmen glücklich sind . Das müssen wir uns einfach immer wieder vergegenwärtigen . Die CO2-Reduzierung um 21 Prozent , die Frau Merkel 1997 als damalige Umweltministerin in Kioto als Verpflichtung Deutschlands zugesagt hat , haben wir , wie schon gesagt wurde , bereits zum allergrößten Teil erreicht ; es geht jetzt nur noch um 2 Prozent . Es war die Basis der Selbstverpflichtung der deutschen Industrie , mit diesem Kioto-Ziel konform zu gehen . Diese Selbstverpflichtung - das hat der Minister gesagt - war die Basis für die Empfehlung , die aus seinem Hause kommt , Emissionslizenzen auf der Basis der Emissionen der Jahre 2000 bis 2002 kostenlos zuzuteilen . Wenn der Bundesverband der Deutschen Industrie dieses Vorgehen des BMU als eine Art ökologischen Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit versteht , dann kann das nur auf Vorurteilen gegenüber der Bundesregierung oder dem grünen Umweltminister beruhen . Ich habe eher das Gefühl , dass die Vorgabe des Bundesumweltministers zu strukturkonservativ ist . Wenn das , was 2000 bis 2002 Realität war , sozusagen geschenkt und als Basis für den künftigen Handel genommen wird , dann muss man sagen : Wir sind fast schon so schlimm wie die Österreicher . Nur , die Österreicher liefern etwas nach Brüssel , was dort gar nicht akzeptiert werden kann und darf . Ich enthalte mich aber einer Kritik in Richtung Strukturkonservativismus gegenüber dem Minister , erstens weil ich die politische Gemengelage kenne und zweitens weil ich weiß , dass doch noch eine Strategie zustande kommen wird , bei der das Emittieren von CO2 einen Preis hat . Das ist auch zwingend notwendig ; denn ansonsten ist - wie vom Minister bereits ausgeführt - gar kein Anreiz zu Effizienz da . Gewiss haben wir in den letzten Wochen eine Überraschung erlebt , als wir erfuhren , dass die industriebezogenen CO2-Emissionen der letzten drei Jahre trotz Wirtschaftsflaute ganz erheblich zugenommen haben . Wenn man das im Einzelnen analysiert , dann stellt man aber fest , dass das in keiner Weise eine geeignete Begründungsbasis für die Industrie ist , nun Besorgnis gegenüber ihren eigenen Selbstverpflichtungen zu haben ; denn die Industrie im engeren Sinne hat ihre Emissionen weiter reduziert . Lediglich bei der Stromwirtschaft stellen wir einen erheblichen Anstieg der CO2-Emissionen fest . Dieser Anstieg basiert auf zwei Faktoren : Erstens fand eine Verschiebung in Richtung Braunkohle statt - was nicht unbedingt notwendig ist - und zweitens hat Deutschland 8 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr exportiert . Auch das ist nicht unbedingt ein Zeichen von strukturellem Fortschritt . Wir brauchen nicht unbedingt ein Stromexportland zu sein . Lassen Sie mich etwas systematischer auf die Frage eingehen , was wir uns eigentlich industriepolitisch vornehmen müssen , um mit dem Thema Klimaschutz angemessen umzugehen . Wir müssen - das wird auch von Paziorek und von anderen gesagt - Umwelt und Industrie , Umwelt und Wirtschaft zusammenbringen . Das heißt , wir als Hightechland müssen sehen , dass wir die Abkopplung des Wohlstands von CO2-Emissionen zustande bringen . Hightech heute bedeutet etwas ganz anderes als Hightech vor 40 Jahren . In den letzten 40 Jahren hat zum Beispiel die Energieintensität der chemischen Industrie in Deutschland um mehr als den Faktor vier abgenommen . Das wird noch weiter gehen . Wir brauchen noch einmal einen Faktor vier für die Abkopplung des Wohlstands von den CO2-Emissionen . Das muss aber einmal in Gang gesetzt werden . Dafür brauchen wir den entsprechenden Anreiz . Natürlich hat der BDI und haben auch die Oppositionsparteien Recht mit der Aussage , dass die CO2-Minderungsleistung nicht allein aus der Industrie kommen kann , sondern dass Haushalte und Verkehr mit beteiligt sein müssen . Ich bin der Opposition für die Frage dankbar , die sie im Rahmen ihrer Großen Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat , ob nämlich diese Sektoren in das Emissionshandelssystem einbezogen werden können . Es war völlig richtig , diese Frage zu stellen . Die Antwort der Regierung ist aber ebenfalls richtig . Sie sagt , man müsse sich vorstellen , was es bedeuten würde , 37 Millionen Haushalte und 45 Millionen PKWs im Einzelnen zu erfassen . Wenn das keine Bürokratie ist , dann möchte ich nicht wissen , was Bürokratie ist ! Das heißt , wir müssen uns hierfür etwas ganz anderes ausdenken . Von Herrn Kelber und anderen wurde dazu Entsprechendes gesagt . Sollte die Opposition vorschlagen , dies mit einer brutalen Ökosteuer zu leisten , dann möchte ich gerne sehen , wie die Medien darauf reagieren . Wir kommen nicht darum herum , die Verminderung von Treibhausgasemissionen bei gleichzeitigem Wohlstandszuwachs und technischem Fortschritt sehr ernst zu nehmen . Es wäre vollkommen verfehlt , wenn wir diese Strategie im Wesentlichen hasenfüßig und mit einem ängstlichen Betrachten der Industriestruktur der Vergangenheit angehen würden . Gehen wir sie stattdessen mit Mut und mit Zutrauen hinsichtlich der Modernisierungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an ! Das wäre diesem Thema und der heutigen Debatte angemessen . Vielen Dank .