Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ohne Zweifel wichtig , dass wir im Deutschen Bundestag regelmäßig über die Konzepte für die Förderung der Wirtschaft in den neuen Ländern debattieren . Es ist ohne Zweifel auch wichtig , dass sich Wirtschaftswissenschaftler , Unternehmer und Politiker Gedanken über die Effektivität der laufenden Maßnahmen machen . Es gibt jedoch einen stummen Debattenbeitrag und eine sehr greifbare Form der Evaluierung : Ich spreche von der hohen Abwanderungsrate gerade junger Menschen aus den neuen Ländern . Hierbei handelt es sich um eine Abstimmung mit den Füßen über die verfehlte Politik der Bundesregierung . . Der Aderlass ist immens . 1998 verließen knapp 200 000 Menschen die neuen Länder . 1999 waren es noch einmal 13 000 Menschen mehr als 1998 . Nach einer Prognose werden in den nächsten zehn Jahren 1 Million Menschen die neuen Länder verlassen . Es ist nicht irgendwer , der die neuen Länder verlässt , es sind die Jungen , die Leistungsträger der Gesellschaft , die die Zukunft bestimmen . . Ingrid Holzhüter 12604 Wir alle , die wir uns mit Migration beschäftigen , wissen , dass man seine Heimat und sein soziales Umfeld nicht ohne Grund verlässt . Dahinter steckt gerade bei jungen Menschen häufig Perspektivlosigkeit . Die Veröffentlichung derArbeitslosenzahlen gibt jeden Monat Anlass zu Besorgnis . Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist mittlerweile zweieinhalb Mal so hoch wie in den alten Ländern . Das wollte ich zur Realität der Chefsache Aufbau Ost von Bundeskanzler Schröder sagen . Vonseiten der Bundesregierung wird auf diese Entwicklung mit einem selbstgerechten Achselzucken reagiert , nach dem Motto : Wir tun doch alles , was wir können . Das mag ja so sein , es ist aber bei weitem nicht ausreichend und zeugt von Ihrem Selbstverständnis von verantwortungsvoller Politik . Wir brauchen handfeste Taten statt lockerer Sprüche . . Nehmen wir zum Beispiel das Sofortprogramm JUMP . Grundsätzlich begrüßen wir jede Maßnahme , die dazu dient , die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den neuen Ländern abzubauen . Die Maßnahmen müssen aber nachhaltig , effizient und bedarfsorientiert sein . Die Bundesregierung preist JUMP vollmundig und offensichtlich voreilig als vollen Erfolg . Aber selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit sagt zur Bewertung von JUMP_ ich zitiere _ , dass eine kausale Interpretation der Befunde zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden kann . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb mit ihrem Antrag eine Zwischenbilanz von JUMP gezogen . Mein Kollege Rainer Jork hat bereits auf die offensichtlichen Mängel dieses Programms aufmerksam gemacht . JUMP bietet nur einem Bruchteil der Teilnehmer eine Perspektive . In Brandenburg sind beispielsweise gerade einmal 2 ,5 Prozent der Jugendlichen aus einer JUMP-Maß- nahme in ein festesArbeitsverhältnis übernommen worden . Weniger als 10 Prozent konnten eine reguläre Ausbildung beginnen . Auf der anderen Seite sind in Brandenburg 20 Prozent der Jugendlichen vorzeitig aus der jeweiligen Maßnahme ausgestiegen . Circa 30 Prozent wurden in einer ABM geparkt und ein weiteres Drittel holte über das JUMP-Programm seinen Hauptschulabschluss nach . . Es ist offensichtlich , dass dieses Programm ineffizient und ineffektiv ist . Es ist umso ärgerlicher , dass die Bundesregierung die Kosten für JUMP _ immerhin 2 Milliarden DM _ auf die Sozialversicherung abgewälzt hat . Es gibt keinen Gestaltungsspielraum für Beitragssenkungen , obwohl diese wirklich zur Belebung des Arbeitsmarktes beitragen würden . . Die Kollegen von der SPD haben im Mai ein Loblied auf die überbetriebliche Ausbildung gesungen , die einen großen Prozentsatz von JUMP ausmacht . Dort würde man sich viel besser um die jungen Menschen kümmern als in einem Betrieb , hieß es . Ich glaube , dass dies Ihre Einstellung zum ersten Arbeitsmarkt ganz deutlich zeigt . Überbetriebliche Ausbildung darf dagegen munter und teuer weiter am Bedarf vorbei ausbilden . So kommen zum Beispiel in den neuen Ländern weiterhin viele junge Maurer auf den Arbeitsmarkt , die in der gebeutelten Baubranche im Osten momentan wirklich nicht gebraucht werden . Wir sollten uns einig sein , dass der Erfolg von Maß- nahmen wie JUMP letztlich daran gemessen werden muss , wie viele Menschen auf dem ersten Markt eine Chance erhalten . Wenn jedoch Bundesprogramme _ sie bringen für ein Jahr mehr Geld _ den Landesprogrammen dergestalt Konkurrenz machen , dass die Hälfte der Berufsschulklassen in Brandenburg fluchtartig die Schulen verlässt , . um ein Jahr lang mehr Geld zu haben , danach aber ohne Ausbildung und ohne Arbeitsplatz dasteht , finde ich die Maßnahmen völlig verfehlt . . Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind weniger die JUMP-Milliarden maßgeblich als eine Wirtschaftspolitik , die die Unternehmenslandschaft in Ostdeutschland stabilisiert und für den Wettbewerb fit macht . Es gibt Unternehmenslandschaften in Ostdeutschland , die hervorragend funktionieren . Ich nenne den Bereich um Dresden und den Speckgürtel um Berlin . An dieser Entwicklung jedoch hatte die jetzige Bundesregierung wirklich keinen Anteil . Die Aufgabe der Bundesregierung besteht darin , die strukturschwachen Regionen zu fördern . Dabei versagt die Bundesregierung . Ich möchte vier Beispiele nennen , für mehr reicht leider die Zeit nicht . Erstens . Im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder haben wir sehr intensiv über die Investitionsförderung und das Investitionszulagengesetz diskutiert . Über Sinn und Zweck der unterschiedlichen Behandlung von Erst- und Ersatzinvestitionen kann man streiten . Ich möchte aber die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , insbesondere Herrn Schulz , darauf hinweisen , dass wir mit der EU über die Sache gestritten haben . Wir wollten nämlich , dass Erst- und Ersatzinvestitionen nicht voneinander getrennt werden . Es hätte zur politischen Fairness gehört , wenn Sie gesagt hätten , dass Ihr Investitionszulagengesetz noch nicht notifiziert ist . . Unter dem Strich kommt durch die unterschiedliche Behandlung eine Steuerersparnis von knapp 1 Milliarde DM heraus ; Frau Pieper hat darauf bereits hingewiesen . Diese könnten Sie getrost in die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost stecken . Sie bezeichnen die Gemeinschaftsaufgabe als Herzstück Ihrer Wirtschaftspolitik in den neuen Ländern . Doch das so genannte Herzstück kürzen Sie um 300 Millionen DM . Mit traumwandlerischer Sicherheit kürzen Sie bei all den Posten _ bei der Infrastruktur und den Mitteln für Forschung und Entwicklung _ , die wirklich dazu beitragen würden , die Wirtschaft in den neuen Ländern zu stärken . Katherina Reiche 12605 Zweitens : Ökosteuer . Die Ökosteuer ist Gift für die Wirtschaft , gerade in den neuen Ländern . . Die Industrie im Osten wird überproportional belastet . Nach wie vor sind im Osten gegenüber dem Westen 6 bis 10 Prozent höhere Energiekosten zu verzeichnen . Auch der Stromverbrauch liegt , bezogen auf den Umsatz in Ostdeutschland , höher als im Westen . Das liegt einerseits an der relativ geringen Größe der Betriebe , andererseits am derzeit noch geringeren Wirkungsgrad vieler eingesetzter Maschinen . . Die Ökosteuer gehört abgeschafft . . _ Herr Schubert , bitte beruhigen Sie sich doch wieder ! Drittens : Abschreibungstabellen . Es muss endlich Schluss sein mit dem willkürlichen Geschachere um Abschreibungszeiten , die nicht den betrieblichen Notwendigkeiten entsprechen . Es kann nicht angehen , dass Betriebe in ihrer Investitionstätigkeit durch unsinnige Verwaltungsregelungen gehindert werden . Zudem müssen die Regelungen über Abschreibungszeiten für die Betriebe verlässlich sein , weil ihre Investitionsplanungen über Jahre gehen . Gerade für kapitalschwache Unternehmen in Ostdeutschland ist langfristige Planungssicherheit wichtig . Der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung sah zum Teil eine Verdoppelung bei den Abschreibungszeiten vor , etwa bei Personalcomputern . Das ist völlig unsinnig . . Viertens : Betriebsverfassungsgesetz .