Partei: SPD
Kollege Laumann , Sie brauchen gar nicht so laut zu sprechen . Wir können jedes Argument Stück für Stück zusammen durchgehen . Das Erste ist , dass wir im Rahmen der Arbeitsmarktgesetze , nicht erst jetzt im Zusammenhang mit Hartz III und Hartz IV , sondern viel früher , die Freibetragsgrenze für Arbeitslosenhilfebezieher von 520 , nicht 500 Euro pro Lebensjahr auf 200 Euro gesenkt haben . Zusätzlich haben wir , ohne dass es einen entsprechenden Antrag von Ihrer Seite gab , einen Vermögensfreibetrag von 200 Euro für die Altersversorgung eingeführt . Sie werden kein Beispiel anführen können , wo Sie in Ihren Anträgen höhere Freibeträge für die Betroffenen gefordert haben , als diese rot-grüne Koalition schließlich durchgesetzt hat . Ich sage ganz klar : Wir sind bereit , hierfür jederzeit den Beweis anzutreten . Zwischenzeitlich haben wir dadurch - und das wissen Sie - , dass auch für jedes Kind ein Freibetrag in Höhe von 4 100 Euro angerechnet wird , einen riesigen Freibetrag vorgesehen , den Sie sich selbst in Ihren besten Zeiten nicht erträumt hätten . Sie können sich dieser Leistung nicht rühmen , weil wir die Vermögensfreibeträge in dieser Größenordnung organisiert haben . Sie können , wenn Sie übers Land ziehen , den Menschen nicht einen einzigen verlässlichen Beleg vorzeigen , aus dem hervorgeht , dass Sie diejenigen gewesen wären , die das Schonvermögen vergrößert hätten . Sie haben es reduziert , Sie haben es gekürzt und im Kern gefordert , dass im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das Sozialhilferecht auf beide Gruppen , sowohl auf die Arbeitslosenhilfebezieher als auch auf die Sozialhilfebezieher , angewendet wird . Genau das bedeutet , dass es für Kinder nur einen Freibetrag von 256 Euro und für den Ehepartner nur einen Freibetrag von 680 Euro und für den Haushaltsvorstand einen Freibetrag von 1 556 Euro geben würde . Der zweite Punkt , den Sie angesprochen haben , war die Dauer der Versicherungsleistungen . Sie geben mir damit die Gelegenheit , deutlich zu machen , dass es sich hierbei um zwei Systeme handelt . Im Bereich der Arbeitslosenversicherung besteht ein Versicherungssystem , wobei letztlich die Versicherung für einen bestimmten Zeitraum ein Risiko abdeckt . In den Debatten der Vergangenheit haben Sie gesagt , man müsste für die Dauer der Abdeckung dieses Risikos vielleicht einmal andere Bemessungsgrundlagen einführen , also längere Versicherungszeiten anders bewerten . Ihre Parteivorsitzende hat auf die Rede des Bundeskanzlers am 14 . März letzten Jahres gesagt : Wir sind bereit , den Versicherungszeitraum auf ein Jahr festzulegen , nicht mehr . Im Gegensatz dazu hat die Koalition einen besseren Vorschlag gemacht und eine Abstufung zwischen zwölf und 18 Monaten vorgenommen . Dann zu dem , was Sie zur Ausdehnung der Versicherungsleistungen gesagt haben . Die Versicherungsleistungen waren ja wohl keine Wohltat , sondern Sie wollten damit seinerzeit arbeitsmarktpolitisch korrigierend eingreifen und verhindern , dass von der IG Metall die Arbeitszeitverkürzung durchgesetzt wird und die Vorruhestandsregelung zulasten der Versichertengemeinschaft erfolgt . Das haben Sie unterstellt . Sie haben damit den Prozess ausgelöst , dass in Deutschland massenhaft Frühverrentungen auf Kosten der Versichertengemeinschaft durchgeführt worden sind . Ich dachte , wir wären einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen , diese Fehlsteuerung gemeinsam zu beenden . Das würde im Übrigen ein Stück weit das Vertrauen in diesem Land fördern . Es wäre anständig gewesen , wenn wir uns darauf gemeinsam verständigt hätten , eine erkannte Fehlsteuerung , die so nicht mehr finanzierbar und arbeitsmarktpolitisch so nicht gewollt war , zu durchbrechen . Man kann sagen , was man will ; es ist einfach so , dass sich die Opposition einen schlanken Fuß machen will . Herr Rüttgers ruft : Verschiebung um ein Jahr ! Generalrevision ! Ihr CDA-Bundesvorsitzender fordert einen Vermögensanrechnungsfreibetrag von 1 000 Euro pro Lebensjahr . Ich habe mich gefragt : Wann haben Sie das jemals hier im Parlament beantragt ? Herr Merz will den Kündigungsschutz im Prinzip völlig abschaffen . Kollege Laumann sagt , über den Kündigungsschutz könne man mit ihm reden , ebenso über das Schleifenlassen der betrieblichen Bündnisse und der Tarifautonomie . In diesen Fragen ist man sich recht nahe , bei manchen Dingen im sozialpolitischen Bereich nicht . Ich sage an diesem Punkt gern , dass der Kollege Karl-Josef Laumann bezüglich der Umsetzung von Hartz IV in der Öffentlichkeit klare Worte gefunden hat , im Unterschied zu dem , was er den Arbeitnehmern bei der Tarifautonomie und dem Kündigungsschutz zumuten will . Frau Wöhrl beklagt das mangelnde Ansparen ; Kollege Kuhn hat schon etwas dazu gesagt . Wie soll denn die Wirkung aussehen , wenn dauernd verunsichert wird ? Wer wird denn konsumieren , wenn eine Politik der Verunsicherung betrieben wird ? Herrn Brüderle kann man in der Richtung nur Recht geben , wenn er sagt , wir müssten die Linie halten , Charakterstärke zeigen und die Reformen durchführen . Aber wenn die Opposition in der Öffentlichkeit so uneinheitlich auftritt und sich nicht mit Ruhm bekleckert , dann kann in diesem Land kein Vertrauen für den notwendigen und von den im Bundestag vertretenen Fraktionen ansonsten gemeinsam getragenen Grundkurs geweckt werden , sondern dann muss Unsicherheit entstehen . Unabhängig von dieser Verunsicherung - lassen Sie mich das klar sagen - ist die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland positiv . Alle wichtigen Forschungsinstitute und internationalen Organisationen haben , wie ich bereits angesprochen habe , ihre Schätzungen korrigiert ; ein Wachstum von 2 Prozent ist gegebenenfalls möglich . Die positiven Indikatoren will ich , Kollege Brüderle , auch mit einigen anderen Fakten belegen . Der Auftragseingang der Industrie lag im Juli dieses Jahres um 3 Prozent höher als im Juni , die Industrieproduktion hatte im Juli eine Steigerung von 1 ,6 Prozent gegenüber Juni zu verzeichnen und auch die Einzelhandelsumsätze sind in demselben Monatsvergleich um 1 ,1 Prozent gestiegen . Die Informations- und Telekommunikationsindustrie als Barometer für die Investitionsattraktivität rechnet in ihrem Bereich mit einem Wachstum von 2 ,5 Prozent in diesem Jahr und für das nächste Jahr sogar mit einem Umsatzplus von 3 ,7 Prozent . Der Aufschwung wird in den nächsten Monaten auch neue Arbeitsplätze schaffen , wenn das Land nicht weiterhin mit solcher Wucht mit einer Verunsicherungsstrategie überzogen wird . Die Arbeitsmarktreformen - einige Vorredner haben es angesprochen - führen zu einem kräftigeren Beschäftigungszuwachs , als es früher bei einem Konjunkturaufschwung der Fall war . Alle Experten gehen davon aus , dass die Beschäftigungsschwelle deutlich sinken wird und schon bei einem geringeren Wachstum arbeitsmarktpolitische Erfolge sichtbar und zählbar gemacht werden können . Zu den Konjunkturrisiken gehört ohne Frage , dass die hohe Abhängigkeit von der internationalen Entwicklung und natürlich auch die von vielen angesprochenen hohen Ölpreise im Auge behalten werden müssen . Als Grund für die Ölpreisentwicklung kann man zum einen durchaus die zusätzliche Nachfrage aus China auf diesem Markt angeben . Zum anderen ist die Preisentwicklung aber auch ein Indikator für die Endlichkeit der Energien . Im Kern ist es die Bestätigung dafür , dass wir unsere nachhaltige Energiepolitik zugunsten der erneuerbaren Energien und zugunsten des Einsparens von Energie fortsetzen müssen . Wir müssen vorsorgen . Die Ölpreis-erhöhungen sind zum großen Teil spekulativer Natur . Insofern ist es richtig , dass wir auf größere Unabhängigkeit in diesem Bereich setzen . Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen : Es ist unverständlich , dass die großen Energieunternehmen in dieser labilen Situation unverfroren Energiepreiserhöhungen ankündigen . Auch Energieoligopolisten tragen eine Verantwortung für die Konjunktur . Ich begrüße deshalb ausdrücklich die Aktivitäten des Bundeskartellamtes in dieser Angelegenheit . Der Standort Deutschland ist nicht so schlecht , wie ihn so mancher Oppositionspolitiker , auch in der Haushaltsdebatte , darstellt . - Ich möchte über die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit kein Referat halten . Ich will nur sagen , dass es wirklich keine glanzvollen Ergebnisse gab . Genau das erleben wir jetzt von Unionspolitikern : Anstatt zu helfen , gemeinsam den notwendigen Kurs einzuschlagen - nämlich mehr Spielräume für Innovationen zu erreichen - , wird die alte Leier angestimmt . Die Zuwächse im Export zeigen die hohe Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit . Es ist im Übrigen unsere tiefe Überzeugung , dass eine bessere Wettbewerbsfähigkeit nicht durch einen Lohnsenkungswettbewerb und durch einen radikalen Abbau der Arbeitnehmerrechte zu erreichen ist . Der Umbau wird am ehesten gelingen , wenn sich das Investitionsklima noch weiter verbessert , wenn es mehr öffentliche Investitionen gibt und wenn mehr Effizienz auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten erreicht wird . Für mich ist klar : Deutschlands Stärke ist die Innovationskraft . Damit das so bleibt , müssen wir bessere Produkte herstellen , effizientere Produktionsverfahren entwickeln und eine schnellere Umsetzung von Forschungsergebnissen in den Unternehmen erreichen . Mehr Investitionen - das ist ein weiterer Punkt - fehlen uns gerade im Bereich der Kommunen . Durch Hartz IV eröffnen wir den Kommunen größere finanzielle Spielräume . Durch die Anhebung der Gewerbesteuerumlage wird die Finanzausstattung der Kommunen verbessert . Für den Abbau des Investitionsstaus der Kommunen müssen aber nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Urbanistik in diesem Jahrzehnt insgesamt 685 Milliarden Euro veranschlagt werden . Ein weiteres Stichwort ist ÖPP . Öffentlich-private Partnerschaften sind sicherlich eine gute Möglichkeit , zusätzliche Investitionen auf kommunaler Ebene schneller durchzuführen . Internationale Erfahrungen bestätigen : Mit ÖPP können öffentliche Leistungen früher , schneller und kostengünstiger bereitgestellt werden . Deshalb ist es sinnvoll - das will ich ganz deutlich sagen - , dass der Aufbau von Kompetenznetzwerken gefördert wird , wie er beispielsweise in Nordrhein-Westfalen schon in vorbildlicher Weise erfolgt . An diesem positiven Beispiel sollte man anknüpfen und dafür sorgen , dass diese Maßnahme in der Fläche schneller umgesetzt wird und von diesem Instrument Gebrauch gemacht werden kann . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Deutschland befindet sich in einem weit gehenden Modernisierungsprozess , den viele Nachbarländer schon längst hinter sich haben . Große Veränderungen verunsichern viele Menschen . Sie suchen Stabilität und glauben gern an die Versprechungen so genannter Problemlöser . Alle demokratischen Kräfte haben in diesen Monaten die Aufgabe , sachlich zu informieren . Wir müssen gemeinsam den Spaltern und Brandstiftern entgegentreten . Dies müssen wir tun , um auch die Glaubwürdigkeit der Politik zu bewahren . Das wird eine wichtige Aufgabe der nächsten Wochen und Monate sein . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .