Partei: SPD
Nein , ich hatte darum gebeten , daß ich meine Ausführungen zusammenhängend vortragen kann . Ich habe mehrere Zwischenfragen zugelassen . Ich werde noch öfters hier sprechen . Wir müssen es deshalb so machen , damit wir Einwendungen _ soweit das irgendwie möglich ist _ , die gegen unser Steuergesetz erhoben werden , einarbeiten können . Dabei darf man nicht vergessen , daß die Lobby teilweise massiv übertreibt , . wenn sie mit Abwanderung und Arbeitsplatzverlusten droht sowie mit Zahlen operiert , die schlicht und einfach falsch sind . Das weiß niemand besser als der Kollege Waigel , der momentan sehr intensiv mit der Lektüre einer Zeitung beschäftigt ist . Er war früher in einer solchen Situation . Ich bin jetzt in dieser Situation . Zu einer guten Regierung gehört , daß sie die vorgebrachten Argumente nach sachlicher Prüfung und Diskussion aufgreift , aber nicht irgendwelchen Kampagnen der Lobby nachgibt , die einfach unsachlich und nicht begründet sind . Wir werden das so machen . . Ich möchte noch etwas zur Unternehmensteuerreform _ es handelt sich um eine wirkliche Strukturreform , wenn man eine Betriebsteuer einführt _ sagen : Die Zahlen , die jetzt öffentlich gehandelt werden , sind nicht akzeptiert . Sie sind deshalb nicht akzeptiert , weil erst das Verfahren _ um das auch hier klarzustellen _ abgewartet werden muß : Die Kommission arbeitet zu Ende . Sie legt dann unter Beteiligung der Wirtschaft ihren Bericht vor . Danach werden wir darüber beraten , wie die Ergebnisse zu bewerten sind . Dann werden das Parlament und die Regierung entscheiden , ob der Bericht als Ganzes realisiert werden soll oder ob es noch Veränderungen geben soll . Anders kann es nicht gehen . Ich wollte das in dieser Debatte noch einmal klarstellen ; denn an dieser Stelle _ das ist der zweite Punkt , wo ich Ihnen einen Treffer einräume _ haben Sie recht : Wer zuviel auf einmal beginnt , dem unterlaufen handwerkliche Fehler . Daraus sollte man lernen . Deshalb wird dieses Gesetz ordentlich eingebracht und sorgfältig beraten . Das ist die Konsequenz daraus . . Ich will gerade in diesen Tagen einen Punkt aufgreifen , in dem wir unterschiedlicher Meinung sind und der unser Volk beschäftigt : Es handelt sich um die Lohnund Einkommenspolitik , die gerade jetzt wieder streitig ist . Ich akzeptiere Ihre Position schlicht und einfach nicht . Ich spreche das ganz offen an . Wir sollten die Diskussion dazu immer wieder führen . Wir von seiten der Bundesregierung haben gesagt : Wir wollen eine Lohn- und Einkommenspolitik , die sich am Produktivitätsfortschritt orientiert und die die Zielinflationsrate der EZB mit einbezieht . Das kann man für richtig oder für falsch halten . Es gibt die andere Überzeugung , daß praktisch jede Lohnforderung unanständig ist . _ Wo sind wir in Deutschland eigentlich hingekommen ? _ Man argumentiert so , als sei grundsätzlich die Arbeitnehmerschaft diejenige Gruppe , die man ansprechen müsse , wenn Fehlentwicklungen zu korrigieren seien und wenn es gelte , den Gürtel enger zu schnallen . Ich sage in allem Freimut , obwohl es in den Ohren eines jeden neoliberalen Marktfundamentalisten unglaublich klingt : Wer über Lohnzurückhaltung spricht , der kann sich doch irgendwann einmal die Frage stellen , warum nicht einmal über Gewinnzurückhaltung gesprochen wird . . Schließlich ist der Lohn der Gewinn des Arbeitnehmers , und der Gewinn ist der Lohn des Unternehmers . Warum wird immer nur auf die eine Seite geschaut ? Im übrigen ist diese Überzeugung nicht nur verteilungspolitisch falsch , sondern auch wirtschaftspolitisch erwiesenermaßen falsch . Sie sind deshalb gescheitert , weil Sie _ das habe ich Ihnen immer unterstellt _ guten Glaubens _ . _ Frau Kollegin , ich bin vielleicht etwas zu großzügig _ immer sagten : Wir müssen nur Lohnzurückhaltung üben _ wir hatten in den letzten drei Jahren wieder sinkende Lohnstückkosten _ , und dann baut sich die Arbeitslosigkeit ab . Ich sage Ihnen noch einmal : Das geht nur , wenn man Exporterfolge hat , sonst logischerweise nicht . Anscheinend ist an dieser Stelle eine ideologische Sperre , diesen Sachverhalt überhaupt anzunehmen . Von Lohnzurückhaltung haben bekanntlich der Einzelhändler und der Handwerker , die uns hier vielleicht zuhören , nichts ; denn sie brauchen Kunden , die ihre Waren kaufen bzw . ihnen Aufträge geben . Wir haben es hier mit einer wirtschaftspolitischen Lehrmeinung zu tun , die so zu formulieren ist : Die Wirtschaft verdient am meisten Geld , wenn die Kunden am wenigsten in der Tasche haben . . Solange man auf dieser Lehrmeinung mit großer Hartnäckigkeit beharrt , darf man sich über die fehlenden Erfolge einer solch unsinnigen Wirtschafts- , Finanz- und in diesem Fall auch Lohnpolitik nicht wundern . Wir brauchen endlich einmal verbindliche Formeln . So wie es etwa 1992 falsch war , weit über dem Produktivitätsfortschritt abzuschließen , so ist es falsch _ ich sage das hier in aller Klarheit _ , permanent unterhalb der Möglichkeiten zu bleiben , weil die Löhne und Einkommen ein solch großes Aggregat der Volkswirtschaft und so wichtig für den Binnenmarkt sind , daß man sie auf Dauer nicht zum alleinigen Mechanismus der Zurückhaltung machen kann . Das geht volkswirtschaftlich schlicht daneben . Wenn man diese Politik in guten Jahren sehr forciert betreibt , dann kann es einem passieren , daß in einem Jahr , das weniger gut läuft , die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr stark sind und daß man dann insgesamt keine optimalen Ergebnisse erreicht . . _ Der verehrte Herr Hirche hat hier dazwischengerufen : Sie zerstören Arbeitsplätze ! _ Wenn Sie schon ideologisch fixiert sind , . dann schauen Sie doch einmal auf die Vereinigten Staaten . Schauen Sie sich einmal an , wie sich die Reallöhne in den letzten Jahren dort und wie sie sich bei uns entwickelt haben . Wenn Sie sich dann immer noch hier hinstellen und unsinnigerweise behaupten , bei uns seien die Reallöhne gestiegen und dort gesunken , dann muß ich feststellen , daß Sie einfach aus ideologischer Verblendung nicht bereit sind , irgendwelche Zahlen zur Kenntnis zu nehmen . Anders ausgedrückt : Irgend jemand hat von Ludwig Erhard gesprochen . Da man sich mit diesem Mann , der im übrigen auch zur Geld- und Währungspolitik viel Interessantes geschrieben hat , natürlich auseinandersetzen muß , will ich ihn einmal zitieren : Ziel allen Wirtschaftens ist der Konsum . Wer die Arbeitnehmereinkommen immer wieder stranguliert und Lohnzurückhaltung predigt , der hat Erhard zumindest nicht verstanden . Das möchte ich hier einmal in aller Klarheit feststellen . . Steuergerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sind zwei wichtige , konstituierende Elemente unserer gesamtstaatlichen Ordnung . Es ist selbstverständlich , daß die Frage , ob Steuer- oder Verteilungsgerechtigkeit existiert , von den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen unterschiedlich beantwortet wird . Wenn Sie sich aber einmal in den Statistiken die Selbständigenhaushalte , die Rentnerhaushalte , die Arbeitnehmerhaushalte , die Arbeitslosenhaushalte oder die Haushalte von Sozialhilfeempfängern anschauen , kann eines festgehalten werden : Die Arbeitnehmerhaushalte hatten in den letzten Jahren relativ am wenigsten Zuwachs . Genau das wollen wir ändern . Dafür sind wir angetreten . Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch unsere Haushalts- und Steuerpolitik . . Ich würde es begrüßen _ ich weiß nicht , ob das zwischenzeitlich korrigiert worden ist _ , wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seine Bemerkung im Hinblick auf das Programm für arbeitslose Jugendliche zurücknehmen würde . Es kann jedem im Eifer des Gefechts einmal passieren , daß er einen Satz sagt , den er nachher bedauert . Ich würde eine Zurücknahme begrüßen . Bei diesem Programm handelt es sich um einen Schwerpunkt unserer Regierungspolitik . Wir wissen um die Schwierigkeiten , die dann auftreten , wenn man Jugendliche , die schlecht ausgebildet sind , die keinen Schulabschluß haben und vielleicht auch schon eine ganze Reihe von Jahren sich auf der schiefen Bahn , wie man das so im Volksmund sagt , bewegt haben , in den Arbeitsprozeß integrieren will . Hier wollten wir nun einen Schwerpunkt setzen . Ich hatte eigentlich unterstellt , daß wir bei diesem Ziel auch Ihre Unterstützung hätten . Deshalb bitte ich Sie : Korrigieren Sie diesen Satz . Dann soll es erledigt sein . Es wäre besser im Hinblick auf die Jugendlichen , die uns vielleicht zuhören und unsere Debatten hier im Parlament verfolgen . . Der Bundeshaushalt setzt genau die Akzente , die wir in unserem Programm vor den Wahlen den Wählerinnen und Wählern versprochen haben . Die Argumentationsweise des Kollegen von der FDP , der zu Beginn der Debatte die Bereiche Wohngeld und Wehrsold moniert hat , ist doch nicht fair . . Gleichzeitig werfen Sie uns ja vor , daß wir beim Kindergeld , beim Eingangssteuersatz und bei den anderen sozialpolitischen Maßnahmen finanzpolitisch viel zu viel getan hätten . Wenn man diesen Vorwurf aufrechterhalten will , meine Damen und Herren , dann darf man nicht zusätzlich sagen : Wo bleiben die Erhöhungen des Wohngeldes und des Wehrsoldes ? Das ist die typische Argumentationsweise von Oppositionsparteien . Die Redner von der FDP , die sich immer als besonders sachkundig in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen geben , müßten eigentlich diese ganzen Reden ändern , denn sonst wirken sie völlig unglaubwürdig . Jeder , der uns jetzt zuhört , weiß , daß das alles nicht stimmt . Meine Erfahrung ist : Mit solchen Geschichten macht man keine Politik . . Wir haben , meine Damen und Herren , zwei Schwerpunkte gesetzt : Wir wollten ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit und Innovationen in Deutschland in Gang setzen _ deshalb auch unsere Bemühungen um die Forschung und um erneuerbare Energien . Den Vorwurf , daß wir in den vier Monaten noch nicht so weit gekommen sind , wie wir eigentlich kommen wollten , den stecken wir gerne ein . Auch den Vorwurf , daß hier oder da Fehler gemacht worden sind , nehme ich gerne auf mich . Es wäre ja albern , wenn wir den Menschen draußen vormachen würden , es würden keine Fehler gemacht . Wir haben aber klare politische Akzente gesetzt : mehr soziale Gerechtigkeit , mehr Erneuerung und Innovation . So wollen wir fortfahren . Vielen Dank . .