threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das war eine erstaunliche Rede, in der über die Solidität des Fonds geredet wurde. Dabei sollte man vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass diese knapp 10 Milliarden Euro bis 2016, von denen Sie, Herr Kampeter, gesprochen haben, nach den jetzt vorliegenden Zahlen mittlerweile um die Hälfte zusammengeschmolzen sind. Vor diesem Hintergrund sind die Finanzierung des Fonds und die Entscheidung darüber, wie wir die Energiewende und die Bekämpfung des Klimawandels auf eine seriöse Basis stellen können, ganz elementare Richtungsentscheidungen auch für diese Bundesregierung. Sie sollten es zumindest sein. Im letzten Jahr wurde im Umweltausschuss eine ganze Menge versprochen. Uns ist erzählt worden: Die Mittel für das Marktanreizprogramm werden erhöht. – Im Einzelplan für Umwelt hat man sie abgesenkt. Dann hat man gesagt: Kein Problem, wir haben ja den Energie- und Klimafonds. Aus diesem Fonds werden 100 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm eingestellt. Wir finanzieren Solarthermie. Wir finanzieren Wärmepumpen. Wir finanzieren Pelletheizungen. Das ist eine gute Basis für das Handwerk und gleichzeitig klimapolitisch relevant. All das finanzieren wir aus dem Energie- und Klimafonds. Was passiert jetzt? Wie viel Mittel stehen im Haushalt 2012 im Bereich Energie- und Klimafonds für das Marktanreizprogramm? Null Euro! – Circa 300 Millionen Euro. Das ist aber weniger als im Jahr zuvor. Sie haben die Mittel für das so wichtige Marktanreizprogramm über die Jahre gesenkt, statt das zu tun, was notwendig gewesen wäre, nämlich die Mittel für dieses Programm zu erhöhen. Das hätte dem Handwerk genutzt, dem Klimaschutz gedient und die Energiewende vorangebracht.
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Weiß, würden Sie mir recht geben und zugestehen, dass der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, schon im letzten Sommer zur Frage der Verlängerung der gesetzlich geförderten Altersteilzeit initiativ geworden ist und es die Union war, die abgelehnt hat, darüber überhaupt zu diskutieren? Ich möchte noch eines anfügen, was mir sehr wichtig ist, weil wir beide sehr lange in verschiedenen Fragen zusammengearbeitet haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich zumindest die Sozialpolitiker in der Union ganz schnell nach dem sozialdemokratischen Partner sehnen werden, nach dem, was aufseiten des neuen Partners an Marktradikalität da ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Vollmer , ich hielte das , was Sie vorschlagen , für nicht ganz ehrlich . Ich selber bin _ wenn ich mein Beispiel nehmen darf _ 1944 geboren und in einem Alter vertrieben worden , in dem ich das Ganze nicht mitbekommen habe . Ich habe deshalb persönlich keinerlei Erinnerung daran , empfinde aber doch , daß es für mein Leben enorme Konsequenzen hatte , daß damals beispielsweise meine Mutter vertrieben worden ist . Ähnlich geht es sicher vielen , die bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind , aber an den Folgen dieser Vertreibung direkt oder indirekt natürlich noch zu tragen haben . . Ich hielte es für einen Akt der historischen Unehrlichkeit , nun so zu tun , als hätte diese Vertreibung damals nicht stattgefunden , d . h . als wären die Vorfahren beispielsweise freiwillig in die Bundesrepublik gekommen . .
Partei: CDU/CSU
Hören Sie sich die Debatte , die geführt wird , doch einmal an ! Ich bin kritisiert worden , weil ich in den vergangenen Wochen besonders hart durchgegriffen habe , um solche Vorfälle aufzuklären . Wenn Sie die Bundeswehr unter Generalverdacht stellen , finden Sie mich nicht an Ihrer Seite . Das wäre auch gegenüber den Soldaten zutiefst ungerecht . . Ich komme zu einem weiteren Punkt . Wir können auch stolz darauf sein , daß die Bundeswehr von unseren neuen Freunden und Partnern im Osten zum Vorbild für ihre Streitkräftereformen genommen wird . Gerade zwischen deutschen und polnischen Soldaten ist ein Vertrauen gewachsen , das vor wenigen Jahren noch undenkbar war . Ich war gestern mit allen Militärattachs zusammen , die hier in Bonn akkreditiert sind , und habe auch über die Vorfälle in Hamburg gesprochen . Sie kennen die Führungsakademie . Dort gibt es hundert Offiziere aus der ganzen Welt . Ich plädiere dafür , daß wir ein ähnlich differenziertes Bild von der Führungsakademie haben wie diese Militärattachs aus der ganzen Welt . Es geht darum , gerecht zu sein , zu differenzieren , das , was falsch gemacht worden ist , aufzuklären und auch durchzugreifen . Deswegen werde ich alles tun , daß die jüngsten Vorfälle politisch nicht instrumentalisiert werden . Ich bitte Sie dabei um Unterstützung . Ich werde mich bei der Aufklärung der Mißstände von niemandem übertreffen lassen . Sorgen wir gemeinsam für die Aufklärung der Mißstände ! Achten wir dabei darauf , daß die Soldaten das Gefühl behalten , daß wir den schwierigen Einsatz , den sie für uns durchführen - ob das in Bosnien ist , ob das im Rahmen der Hilfe für die neuen Demokratien in der Mitte Europas ist - , nicht ungerecht durch die Art und Weise verdunkeln , wie wir über die Bundeswehr reden . Das ist die Bitte , die ich bei der Aufklärung dieser schlimmen Umstände an Sie alle habe ! Vielen Dank .
Partei: FDP
Ich nehme an , dass die Fragestunde auch dazu da ist , um etwas tiefer in den Sachverhalt einzusteigen , und nicht ausschließlich dazu dient , dass die Bundesregierung Fragen mit Ja oder Nein beantwortet . Deshalb frage ich noch einmal : Wie kann man Sachverhalte , die nicht zusammengehören und erhebliche finanzielle Auswirkungen und Konsequenzen nach sich ziehen , zusammenmischen , da dadurch die Länder ihre Strukturmittel eventuell verzögert erhalten oder diese ihnen gegebenenfalls sogar völlig gestrichen werden ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , es ist durchaus üblich , dass bei solchen UNESCO-Konventionen weitere Vorbehalte gemacht werden . Mir ist ein ähnlicher Fall zu einer anderen UNESCO-Konvention bekannt , zu der die Vereinigten Staaten von Amerika und Dänemark Vorbehalte formuliert haben . Ich möchte noch einmal auf den Wortlaut meiner Frage hinweisen : Welche Vorbehalte im Zusammenhang mit der kommunalen Selbstverwaltung und der Sicherung von Entscheidungsmöglichkeiten wären nach diesem Übereinkommen möglich gewesen ?
Partei: FDP
Man könnte auf dumme Gedanken kommen , wenn da so furchtbar viel Geld drin wäre . . Aber wie Sie wissen , handelt es sich hier um Summen , die darauf ausgelegt sind , daß sie nur in ausgesprochenen Sonderfällen herangezogen werden . Der Haushaltsausschuß hat darauf hingewiesen - - . - Ich nehme die Frage ausgesprochen ernst . . - Habe ich das Wort , Frau Präsidentin , oder hat der Abgeordnete Schily das Wort ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie verstehen Sie denn die einzelnen Hiobsbotschaften Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen , insbesondere die von Frau Fraktionsvorsitzende Gleicke , die in jedem Fall die Forderung nach einer Vermögensabgabe oder nach einer Erbschaftsteuererhöhung durchsetzen will ? Wie sehen Sie denn in dieser Verbindung die Verunsicherung der Wirtschaft auf Grund dieser Aussagen , die von den Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion immer wieder in die Runde geworfen werden ? Ist es nicht so , daß diese Verunsicherung Arbeitsplatzverluste in erheblicher Zahl gerade in der mittelständischen Wirtschaft durch Attentismus und durch Verlagerung von Investitionen hervorruft ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen kam die Meldung, dass die Koalition Länder und Kommunen bei der Integration entlasten will. Aber weit gefehlt: Denn kurz darauf folgte auch schon das Dementi aus dem Finanzministerium, dass es hier nicht um zusätzliche Mittel geht. Nein, es werden lediglich Maßnahmen fortgeführt, die es schon gibt. Wir finden es gut, dass die Mittel weiter fließen, und wir finden es auch gut, dass der Beitrag der westdeutschen Kommunen zum Fonds „Deutsche Einheit“ jetzt ausläuft. Aber eine Überraschung ist das nicht. Im Koalitionsvertrag sind 8 Milliarden Euro vereinbart, um kommunale und Landesprogramme fortzuführen. Eine Überraschung wäre es, wenn Sie die Finanzverfassung neu aufstellen und verlässlich ausgestalten würden. Aber Sie begnügen sich auch hier wieder einmal mit KleinKlein. Nur weitermachen wie bisher reicht aber nicht. Mit der Versorgung von geduldeten Menschen sind Städte und Gemeinden im Moment vollkommen alleingelassen, und von den zusätzlichen Mitteln für die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylberechtigte profitieren vor allem wirtschaftsstarke Kommunen. Aber was ist mit den finanzschwachen Kommunen? Ihre Vorlage gleicht hier wieder einem Tropfen auf den heißen Stein. Bitte reden Sie sich jetzt nicht damit heraus, dass es ja Länderaufgabe ist, die Kommunen finanziell auszustatten. Das Grundgesetz verpflichtet Sie und uns alle dazu, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir haben in dieser Woche ja in aller Klarheit darüber diskutiert. Für mich war das auch mehr als nur eine Orientierungsdebatte. Zu den zusätzlichen 500 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung. Mal ganz ehrlich: Zusätzlich ist da gar nichts. Das ist Augenwischerei. Sie setzen lediglich das um, was ohnehin schon beschlossen war. Wenn Sie tatsächlich etwas zusätzlich machen wollen, dann stocken Sie doch die Mittel auf 2 Milliarden Euro auf und führen Sie eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. So können Sie mehr sozialen Wohnraum schaffen. Ich würde mir wünschen, mal so richtig positiv von Ihnen überrascht zu werden, und zwar dadurch, dass Sie die Probleme einmal strukturell angehen würden, statt dann Geld nachzuschießen, wenn es nicht mehr anders geht. Gestalten Sie die Mittel in Sachen Flucht und Integration dauerhaft aus. Tun Sie etwas gegen den Investitionsstau. Helfen Sie den Kommunen, Fördermittel auch abzurufen und der demografischen Entwicklung in den Städten und im ländlichen Raum zu begegnen. Unterstützen Sie sie dabei, Altschulden abzubauen. Entlasten Sie bei den steigenden Sozialkosten. Kurzum: Machen Sie ein Gesamtpaket anstelle solcher zeitlich befristeter Trostpflaster. Dann nämlich entlasten Sie die Kommunen tatsächlich, und dann gibt es hinterher auch nichts mehr zu dementieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage des Kollegen von Holtz beantworte ich wie folgt: Bei der „Charter for Change“ handelt es sich um eine politische Absichtserklärung, die keine rechtliche Bindungswirkung hat. Die Bundesregierung arbeitet an der Erstellung einer neuen Inklusionsstrategie für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die in Kürze fertiggestellt werden soll. Dies geschieht unter Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen und NROs. Damit setzt die Bundesregierung die internationalen und nationalen Verpflichtungen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit um. Das entspricht auch Artikel 32 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und dem Nationalen Aktionsplan Inklusion 2.0 der Bundesregierung.
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Ende , Herr Präsident . Die Anfrage diente nur dazu , Sie daran zu erinnern , was Fischerei eigentlich bedeutet und wie es um die Fische bestellt ist . Ihr Entschließungsantrag kommt nun wirklich aus der Flachwasserzone . Ein Vorgänger von Herrn Seehofer hätte heute zu Ihnen gesagt : Wenn Sie mittags Eisbein essen , dann sind Sie abends noch kein Polarforscher . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Röttgen , zuerst einmal herzlichen Dank für die vielen Belehrungen , die uns , an der Spitze Herrn Schily und meiner Person , gegeben worden sind . Das war nötig . Ich bin sehr gespannt , wie Sie in zwei bis drei Monaten in einer anderen Funktion reden werden ; denn der BDI hat das Ganze ausdrücklich nicht als großen Wurf bezeichnet . Das wird man wohl einmal vortragen dürfen . Ich bin sehr gespannt , welche Metamorphose Ihre Argumentation , Herr Kollege Röttgen , in den nächsten Monaten durchmachen wird . Der Punkt , den ich eigentlich für wichtig halte und der hier angesprochen werden muss , betrifft die unterschiedlichen Abstimmungen im Bund und in den Ländern . Es ist in meinen Augen eine sehr schwierige Argumentation , die Sie vorgetragen haben . Ich glaube nicht , dass die Kolleginnen und Kollegen , die sich darüber Gedanken machen , das gut finden können . Hier diskutiert jetzt das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag . Dass andere Verfassungsorgane und Angehörige anderer Verfassungsorgane zu anderen Ergebnissen kommen können , halte ich für völlig normal . Ich sage für uns , die wir regieren , voraus - das wissen auch Sie - : Es wird verschiedene Länder geben , auch solche , die von der SPD mitregiert werden , die sich anders verhalten werden . Das ist bereits angekündigt worden . Ich möchte ein Missverständnis nicht stehen lassen . Ich halte es für einen schweren Fehler , zu glauben , dass die verschiedenen Verfassungsorgane zwingend zu einer parteipolitisch einheitlichen Haltung kommen müssen . Hier geht es zunächst einmal um das Verfassungsorgan Deutscher Bundestag . Wenn wir der Meinung sind , dass die Übertragung der Zuständigkeiten für den Strafvollzug ein Fehler ist , dann dürfen wir diese Meinung vertreten . Wenn ein Land froh darüber ist , die Zuständigkeiten zu erhalten , dann darf ich es dafür nicht in die Ecke stellen . Wenn ein Land Kompetenzen erhält , dann wird es dem zustimmen . Ob wir klug beraten sind , diese Kompetenz abzugeben , wird man wohl noch bestreiten dürfen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich möchte jetzt nicht noch einmal über den Inhalt des Gesetzes sprechen , . sondern ich möchte zu den Ausführungen der SPD zur Drogenpolitik der Bundesregierung Stellung nehmen , und ich habe nicht mehr viel Zeit . . Ich denke , daß auch die SPD in der Lage ist , Gesetzentwürfe zu lesen . . Eine Debatte des Bundestages ist ja nicht unbedingt dazu da , der SPD die Gesetzentwürfe vorzulesen , sondern über Inhalte streitig zu diskutieren . . Meine Damen und Herren , wir werden an unserer Drogenpolitik festhalten , und das heißt für uns : Der Besitz und Erwerb von Drogen auch für den unerlaubten Eigenkonsum muß als Straftat eingestuft bleiben . Nur eine Strafvorschrift ist eine wirksame Hemmschwelle für Drogenkonsumenten und Drogenhändler . Nur eine Strafvorschrift ermöglicht der Polizei , die notwendigen Ermittlungsmaßnahmen nach der Strafprozeßordnung durchzuführen . Eine bloße Ordnungswidrigkeit oder gar die Freigabe von sogenannten weichen Drogen sind das falsche Signal . Das führt zwangsläufig zum Anstieg des Drogenkonsums . Darüber hinaus beschert ein solches Signal den internationalen Drogenhändlern die Aussicht auf steigenden Absatz in unserem Land . Die Folge wäre eine noch stärkere illegale Aktivität in Deutschland . Auf der anderen Seite verhindert eine Strafvorschrift nicht , meine Damen und Herren von der Opposition , daß Drogenkonsumenten und Abhängige auch bei uns entkriminalisiert werden können . Drogenabhängige sind Kranke , die Hilfe brauchen . Rund zwei Drittel aller Strafverfahren , Herr Singer , wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden nämlich vor der gerichtlichen Aburteilung eingestellt . . Diese Einstellungen betreffen in der Regel Drogenkonsumenten , denen anstelle einer Bestrafung sozialpädagogische oder therapeutische Maßnahmen zuteil werden . Zur Zeit werden 5 000 Substitutionsbehandlungen von den Krankenkassen bezahlt . Herr Singer , Sie sagten , daß ich das Gesetz nicht kenne . Sie scheinen die niederländischen Gesetze nicht zu kennen . . Sonst würden Sie nämlich wissen , daß die Niederländer außer dem Opportunitätsprinzip die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wie die Deutschen . . _ Sie haben vorhin etwas anderes behauptet . Wie wir haben die Niederländer die Strafbarkeit bei Erwerb und Besitz zum Eigenkonsum beibehalten . . Also machen Sie bitte auch Ihre Schularbeiten . . Diese Maßnahmen werden durch das neue Übereinkommen und das Ausführungsgesetz nicht im geringsten beschnitten , sondern ausdrücklich bestätigt . Helfen Sie mit , daß Deutschland nicht zum Eldorado für internationale Geldwäscher und Rauschgifthändler wird ! Stimmen Sie für uns das neue Suchtstoffübereinkommen und dessen sofortige Umsetzung in unserem Land ! .
Partei: CDU/CSU
Das ist zu 100 % richtig . Ich meine , nachdem wir als Europäer das verbockt haben , müßten wir als Deutsche , als Föderalisten , als Menschen , die Sachsen und Schwaben und Bayern sind , Missionare des Tribalismus sein und wir müßten sagen : Das ist die Struktur , auf der man aufbauen kann . . Aber wir sind tatsächlich mit in diese internationale Falle gegangen und haben uns _ ich nicht _ am Verurteilen des Tribalismus beteiligt . Doch leider ist es nicht Aufgabe unserer Botschafter gewesen , bei jeder Gelegenheit zu sagen : Auch wir Deutsche sind tribalistisch ; wir haben unseren Staat tribalistisch aufgebaut . Ich wünschte mir , Frau Staatsministerin , daß unsere Botschafter die Aufgabe bekommen , so etwas in der Welt zu verbreiten . Wir sind Tribalisten , und wir wissen , warum , aus gutem Grund . . Nur um eines bitte ich . Wenn wir hier übereinstimmen , sollten wir nicht die Vergangenheit bewältigen , sondern in die Zukunft schauen . Es kommt leider _ es wird gar nicht lange dauern _ hier die Aktuelle Stunde , in der wir über ein anderes afrikanisches Land mit ganz analogen Problemen reden müssen . Da wünschte ich mir , daß blue prints _ er ist nicht mehr da , der Klein _ . gemacht sind , damit wir nicht mehr blindlings darüber sprechen , sondern daß die Dinge , die wir tatsächlich in solchen Fällen brauchen , rechtzeitig geschaffen sind . Für die Somalier kann ich nur eines wünschen . Man begrüßt sich dort so wie wir mit Grüß Gott oder Guten Tag mit Nowod mia ? , und die Antwort ist Nowod wei . Nowod mia ? heißt : Ist Frieden ? Die Antwort Nowod wei heißt : Es ist Frieden . Ich wünschte mir , daß dieses Land wieder wirklich ehrlich sagen kann : Nowod wei . .
Partei: SPD
In der schon jetzt begonnenen Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes bemühen wir uns , gerade die Schwächen aufzuzeigen , in denen durch Überlastungen im Bereich von Straße und Schiene an Knotenpunkten Engpässe entstehen , und mit einem gezielten Einsatz von Mitteln zu einer Integration der Verkehrsträger im Sinne von Transportketten beizutragen . Jedes Verkehrsnetz kann nur so leistungsfähig sein wie die Knoten , die in diesem Netz geknüpft werden . Einer der Schwerpunkte der Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes liegt darin , diese Knotenpunkte im Personen- und Güterverkehr , wobei innerhalb der Transportketten durch entsprechende Verlagerungsprozesse eine Integration stattfinden kann , zu stärken und mit besonderem Vorrang zu berücksichtigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Singer , das Bundeskriminalamt führt , wie auch andere nationale und ausländische Strafverfolgungsbehörden , im Rahmen eigener Ermittlungsverfahren kontrollierte Transporte als wirksame und gängige kriminaltaktische Maßnahme im Kampf gegen den international organisierten Rauschgifthandel durch . Kontrollierte Lieferungen umfassen in der Regel Heroin- , Kokain- oder Cannabistransporte , wobei sich die Menge vom Kilo- bis in den Tonnenbereich bewegen kann . Die über dpa verbreitete Meldung wird insoweit bestätigt , als das BKA im Jahre 1992 in Zusammenarbeit mit den niederländischen Behörden einen kontrollierten Transport in einer Größenordnung von 31 Tonnen Haschisch über die Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande durchgeführt hat . Der kontrollierte Transport fand in Abstimmung mit den beteiligten nationalen und ausländischen Behörden und unter vorheriger Genehmigung aller betroffener Justizbehörden statt . In Deutschland war das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Traunstein anhängig . In den Niederlanden wurden im Zuge des kontrollierten Transports zunächst 13 und später sechs weitere Personen festgenommen und die Gesamtmenge Rauschgift sichergestellt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie weisen darauf hin , daß die Versprödung ein langwieriges Problem ist : Das ist es bei jedem Kernkraftwerk . Die Schwierigkeit ist , daß wir den Zeitpunkt , zu dem die Stabilität des Sicherheitsbehälters durch diese Versprödung am Ende ist , nicht kennen . Aber wie wollen Sie dann dieses Problem jetzt lösen ? Heißt das , daß Sie jetzt den Sicherheitsbehälter - Entschuldigung , nicht Sie , aber die Betreiber - vor Ort durch Nachglühen der Stähle und so weiter behandeln ? Das ist ja abenteuerlich .
Partei: SPD
Frau Bundesministerin , nach der Klärung dieser Angelegenheit möchte ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass in den Ländern , insbesondere im Land Baden-Württemberg , die Mittel , die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für entsprechende Einrichtungen vorgesehen sind , im Gegensatz zum Bund - hier bleiben die Mittelansätze gleich - nicht nur gekürzt , sondern sogar auf Null zurückgeführt worden sind . Wie sollen die Folgen aufgefangen werden ?
Partei: SPD
Herr Minister Waigel , teilen Sie die Skepsis von Herrn Huber , der gesagt hat , daß man bei allen Ländern die jetzt vorgelegten Daten einer genauen Kontrolle unterziehen müsse , weil es ja um eine wichtige ökonomische Frage geht ? Haben Sie des weiteren zur Kenntnis genommen , daß sich der für die Konjunkturpolitik zuständige Direktor des DIW gestern dazu geäußert hat , daß sich diese Zahlen auf das letzte Quartal bezogen haben und daß er sie sich nicht zu eigen gemacht hat ? .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte an einen Teil der Aspekte anknüpfen , die der Kollege Heinrich vorgetragen hat . Wie wollen Sie , falls Sie das überhaupt wünschen , dafür sorgen , dass das Europäische Parlament , das ja seine Entscheidungen völlig unabhängig von der Europäischen Kommission trifft , einer stärkeren öffentlichen , gegebenenfalls auch rechtlichen Kontrolle unterstellt wird ?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Weiß, das IAB hat diese Feststellung nie getroffen. Das IAB hat sich presseöffentlich darüber beschwert, dass die Bundesarbeitsministerin angebliche Forschungsergebnisse des IAB instrumentalisiert, um ihre Kürzungspolitik zu rechtfertigen. So weit zu Ihrer sauberen wissenschaftlichen Arbeit.
Partei: CDU/CSU
Das ist ganz sicher so . Wir haben 5 ,4 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland , mit denen wir freundschaftlich , so denke ich , auch künftig zusammenleben . Aber Sie können doch an den Tatsachen nicht vorbeigehen . In den letzten Wochen hat auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Engelhardt auf die Frage , ob man dieses Thema nicht aus Wahlkämpfen oder aus dem politischen Streit heraushalten müsse , geantwortet : Dies ist ein Thema , das die Menschen ganz offensichlich bewegt , beunruhigt und teilweise auch ängstigt _ aus welchen Gründen auch immer ; aber er hat das als Analyse so dargestellt . Jeder Kollege und jede Kollegin in diesem Saale wissen aus den Besprechungen vor Ort in ihren Gemeinden mit den Menschen , und alle Umfragen zeigen es , daß das Thema Asyl in den alten Bundesländern das wichtigste innenpolitische Thema ist . Ob man das für richtig hält oder nicht , spielt im Augenblick keine Rolle . Aber das ist doch ein Thema ! Wenn ich in meinem Wahlkreis mit CDU- oder SPD-Bürgermeistern diskutiere , dann stelle ich fest , daß das Thema von allen gleichermaßen angesprochen wird , und zwar in der Erwartung , daß die Politiker hier in Bonn gemeinsam eine vernünftige Regelung zustandebringen . Das ist der Appell an uns . Darum geht es mir . Deswegen sage ich : Wir müssen auch daran denken , was die Öffentlichkeit bewegt . Wir müssen auch an die Akzeptanz in der Öffentlichkeit denken , und wir müssen auch an die Probleme denken , die sich in den Gemeinden und auch in den Ländern ergeben . Darüber , daß wir uns in einer Situation befinden , in der Handlungsbedarf besteht , waren sich alle Teilnehmer des Gesprächs der Ministerpräsidenten und der Vertreter der Parteien beim Bundeskanzler am 10 . Oktober im klaren . Der Handlungsbedarf wird auch heute von den Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch von den Ländern durchaus anerkannt . Es geht jetzt um die Frage , welcher Weg der richtige ist . Darüber streiten wir .
Partei: SPD
Ein Satz noch. – Die Täter arbeiten schon lange wissentlich grenzüberschreitend – so wie ich mit meiner Zeit –, um die polizeilichen Ermittlungen zu erschweren. Wir tun das aber jetzt auch und sind wieder ein Stück näher an die Täter gerückt. Ich denke, das kann uns allen helfen. Herzlichen Dank.