Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Keul – ich glaube, sie hat gerade den Saal verlassen –, aus den eben vom Kollegen Gutting beschriebenen Gründen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Sie hätten Ihren Antrag aber noch zurückziehen können; dann wären wir in der Tagesordnung der heutigen Sitzung schon ein Stück weiter. Frau Kollegin Jelpke hat gerade darauf hingewiesen: Die EU-Richtlinie greift weiter als der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, schließt alle Menschen in die Regelung ein und bezieht sich nicht ausschließlich auf Asylbewerber und Flüchtlinge. Meine Argumente sind im Endeffekt die gleichen Argumente wie die des Kollegen Gutting, die eben schon vorgetragen wurden. Sie sehen, welch große Einigkeit in der Großen Koalition auch in solchen Detailfragen herrscht. Auch wir sind der Meinung, dass man zu einem Leben in Deutschland natürlich ein Bankkonto braucht, dass man heutzutage eine Bankkarte braucht und dass bargeldloses Einkaufen eine Selbstverständlichkeit ist. Natürlich wissen auch wir, dass dies ohne Bankkonto schlichtweg nicht möglich ist. Wer in Deutschland am öffentlichen Leben teilhaben will, braucht ein Bankkonto. Das ist natürlich kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit. Nach Schätzung der Europäischen Kommission haben in Deutschland noch immer mehr als 670 000 Menschen über 15 Jahren kein Bankkonto, unter ihnen auch viele Flüchtlinge und Asylbewerber, aber eben auch sozial schwache Menschen und die von Ihnen gerade schon genannten anderen Gruppen unserer Bevölkerung. Auch sie aber sind auf ein Bankkonto angewiesen, weil sie zum Beispiel Ratenzahlungen tätigen müssen, etwa für Anwälte, oder Flüchtlinge und Asylbewerber für Deutschkurse, für Mitgliedschaften in Vereinen und für vieles andere mehr. Deshalb hat der zuständige EUKommissar Michel Barnier recht, wenn er sagt: Wer heutzutage über kein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen verfügt, stößt im Alltagsleben auf Schwierigkeiten und muss mehr bezahlen. Wir sagen: Das darf nicht sein. Gerade die, die wenig haben, sollen nicht mehr bezahlen müssen. Bereits seit 1995 gibt es die eben schon erwähnte freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, wonach sie jedermann ein Guthabenkonto zur Verfügung stellen wollen. Leider hat sich die Situation seit 1995 jedoch nicht wirklich verbessert. Immer noch verweigern oder kündigen Kreditinstitute gerade sozial schwachen oder von Insolvenz betroffenen Bürgern das Konto. Auch besonders schutzbedürftige Menschen wie Asylbewerber und Flüchtlinge können zum Teil kein Konto eröffnen, weil ein großer Teil von ihnen keine Aufenthaltsgenehmigung hat. Sie haben zum Beispiel – auch das wurde schon gesagt – Aufenthaltsgestattungen, weil sie noch ein laufendes Asylverfahren haben, oder sie haben aus ganz unterschiedlichen Gründen lediglich Duldungen, die sie dann gegebenenfalls in kurzen Abständen wieder verlängern müssen. Andere haben auf der Flucht vor politischer Verfolgung ihre Reisedokumente vernichtet, aus Angst davor, aufgespürt zu werden. Deshalb beruhen die in Deutschland ausgestellten Dokumente oftmals auf eigenen Angaben. Ich begrüße die jüngste Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zum Vorschlag einer Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen vom 20. März 2014, demnach vier Tage, bevor Ihr Antrag eingereicht wurde. – Ja, natürlich. Wir haben ihn aufmerksam gelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meines Erachtens hat sich Ihr Antrag erledigt, weil die gerade schon genannte Trilogeinigung zur Zahlungskontorichtlinie bereits vier Tage vor Ihrem Antrag eingereicht wurde. Lassen Sie mich sagen, dass ich es für relativ gefährlich oder zumindest schwierig halte, nachdem die Europäische Union eine Richtlinie erlassen hat, eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zum gleichen Thema zu fordern. Wir sind wenige Wochen vor der Europawahl. Jeder von uns ist daran interessiert, dass viele Menschen zur Europawahl gehen, dass Europa in den Köpfen der Menschen ankommt und dass all das geschieht, was wir immer gerne über Europa sagen. Deswegen glaube ich, dass es schlichtweg schwierig ist, zu sagen: Okay, die Europäische Union hat bereits eine Richtlinie erlassen. Aber jetzt muss auch noch eine Rechtsverordnung seitens des Bundesinnenministeriums erlassen werden, weil das bei der Europäischen Union immer so lange dauert. – Ich glaube, das lässt die europäischen Institutionen zu Unrecht in einem Licht erscheinen, in das sie nicht gehören. Was mir am Ende meiner Ausführungen noch wichtig ist, ist der Umstand, dass wir bei der Umsetzung der EURichtlinie auch die Sicht der Banken in den Blick nehmen sollten. Ich habe mich in dieser Frage mit meiner Raiffeisenbank und der Sparkasse beraten. Ich meine, dass man deren Anliegen durchaus ernst nehmen muss. Wir werden bei der Umsetzung der Richtlinie darauf achten müssen, dass wir die Kreditinstitute mit eventuell auftretenden Problemen nicht allein lassen. Meine Banken haben mir von ihren Erfahrungen mit Kontoeröffnungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern berichtet. Es kommt zum Beispiel vor, dass sie Lastschriften aus abgeschlossenen Handyverträgen aufgrund fehlender Geldeingänge nicht einlösen können. Es kommt wohl auch vor, das aufgrund der relativ kurzen Verweildauer an einem Ort, zum Beispiel bei einem abgelehnten Asylantrag, die Kontoinhaber ohne Kontoauflösung wieder weg sind und die Bank dann die Kontogebühren stornieren und das Konto auflösen muss. Genauso geht es um die Fragen: Wie gehen wir mit den Sprachbarrieren der Asylbewerber und der Flüchtlinge bei der Kontoeröffnung und der Kontoführung um? Wie finden wir eine praktikable Lösung bei kurzen Verweildauern an einem Ort und der Frage einer Kontoverlegung an einen neuen Aufenthaltsort? Ich glaube, dass bei 110 000 Asylanträgen im Jahr, von denen etwa 31 000 abgelehnt werden – die durchschnittliche Bearbeitungsdauer beträgt etwa sieben Monate –, wirklich viel Arbeit auf uns zukommt. Ich glaube aber auch, dass es diesen Aufwand und diese Arbeit wert ist, um alle Menschen an unserem gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Seien Sie unbesorgt! Wir werden uns mit dieser Richtlinie zeitnah befassen und sie vernünftig und auch zeitnah umsetzen. Vielen Dank.