Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich mit den Grundzügen der Regierungspolitik auseinandersetzt , müssen die neuen Möglichkeiten , die sich durch die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis , durch die Reformen im Osten Europas ergaben , als Maßstab dienen . Es gibt keinen Warschauer Vertrag mehr , und auch der RGW ist aufgelöst . Damit sind insbesondere in Europa Veränderungen eingetreten , die zweifellos die gravierendsten seit 1945 sind . Aus dieser neuen Gesamtlage ergab sich auch die Chance der Vereinigung der beiden deutschen Staaten . Nun ist einfach zu fragen , ob in der Politik der Bundesregierung dieser neuen Gesamtlage ausreichend Rechnung getragen worden ist bzw . getragen wird oder ob sich hier altes Denken fortsetzt . In diesem Zusammenhang ist es nicht nur gerechtfertigt , sondern auch legitim , sich über die gewachsene Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland Gedanken zu machen . Für gefährlich halte ich es aber , über eine Groß- machtrolle nachzudenken , weil ich glaube , daß es die notwendige Demokratisierung der internationalen Beziehungen erfordert , sich von der Vorstellung zu trennen , daß eine Macht oder einige Mächte letztlich darüber entscheiden , wie sich die anderen Völker und Staaten der Erde zu verhalten haben . Wir sind für eine Demokratisierung der internationalen Beziehungen und damit auch für eine Demokratisierung der UNO . Wir sind daher gegen ein weiteres Vetorecht _ z . B . der Bundesrepublik Deutschland oder auch Europas _ , sondern eher für die Abschaffung vorhandener Vetorechte , um die Beziehungen zwischen den Staaten gleichberechtigter zu gestalten . Wir sehen auch nicht ein , daß die gewachsene Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland damit beantwortet werden soll , daß Grundgesetzänderungen angestrebt werden , die militärische Einsätze außerhalb des NATO-Bereiches und damit in die Welt hinaus möglich machen . . Das veränderte Kräfteverhältnis in der Welt hat zunächst nicht zu mehr Frieden , sondern zu mehr Krieg geführt , wie der Golfkrieg deutlich zeigte . Diejenigen , die vor diesem Krieg wegen seiner ungeheuren Opfer in der Zivilbevölkerung , wegen der Gefährdung Israels und wegen der ökonomischen und ökologischen Folgen warnten , behielten diesbezüglich leider recht . Fest steht auch , daß kein einziges bisheriges Problem im Raum des Nahen Ostens durch diesen Krieg gelöst wurde . Die Bundesregierung hat sich an diesem Krieg mit 17 Milliarden DM beteiligt . Das ist eine ungeheure Summe , und niemand hat auch nur geahnt , daß dies innerhalb weniger Wochen von der Bundesregierung einfach so zur Verfügung gestellt werden kann . Ich frage mich , weshalb so viele Bürgerinnen und Bürger diesen Krieg , den sie nicht wollten , mitfinanzieren müssen . Sollen doch jene ihn bezahlen , die für ihn eingetreten sind , vor allem aber die Unternehmen , die an Rüstung und insbesondere an Rüstungsexporten , auch in den Irak , enormes Geld verdient haben . . Die veränderte Situation in der Welt , insbesondere in Europa , hätte meines Erachtens auch ein neues Denken in bezug auf NATO und Rüstung verlangt . Über Jahre und Jahrzehnte wurde die Existenz der NATO und die Notwendigkeit einer steigenden Rüstung in der Bundesrepublik Deutschland mit der Bedrohung aus dem Osten , insbesondere aus den Staaten des Warschauer Vertrages , begründet . Dieser Staatenverbund existiert aber als Verbund nicht mehr . Die Nationale Volksarmee ist aufgelöst . Soweit sie noch besteht , ist sie Bestandteil der Bundeswehr geworden . Niemand kann mehr behaupten , daß von den Militärpotentialen Polens , der CSFR , Rumäniens , Ungarns oder Bulgariens irgendeine Bedrohung der NATO-Staaten oder gar der Bundesrepublik ausgeht . Mit der Sowjetunion wurden Verträge ausgehandelt , die ein friedliches Zusammenleben garantieren . Dennoch gibt es auch in dieser Hinsicht keinen einzigen neuen Gedanken der Bundesregierung . Im Gegenteil : Immer wieder wird betont , wie notwendig die NATO ist und bleibt . Der Rüstungshaushalt , der mit den vorliegenden Haushaltsgesetzen beschlossen werden soll , unterscheidet sich nicht vom Rüstungshaushalt der vergangenen Jahre . Die tatsächlich eingetretenen Veränderungen verlangen aber , daß auch durch die Bundesregierung an diese Fragen völlig neu herangegangen wird . Kriege dürfen künftig nicht mehr mitfinanziert werden . Die NATO ist aufzulösen und durch die Schaffung gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen unter Einbeziehung der Sowjetunion abzulösen . . Der Rüstungshaushalt kann drastisch reduziert , und als Schritt der Abrüstung kann die Wehrpflicht abgeschafft werden .  Mit den freiwerdenden Mitteln könnte viel zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme getan werden . Abrüstung selbst ist schon eine ökologische Maß- nahme . Neues Denken wäre meines Erachtens auch in bezug auf Europa erforderlich . Wer zu Europa ja sagt , muß das ganze Europa und nicht nur das halbe meinen . Er darf die Mitgliedschaft europäischer Länder in der EG nicht ablehnen und muß sich gleichzeitig gegen jeden Eurozentrismus wenden , weil sich ansonsten die Probleme mit der sogenannten Dritten Welt immer weiter verschärfen werden . Auch in dieser Beziehung gibt es in der Politik der Bundesregierung keine neuen Denkansätze . Nach wie vor wird der Tatsache nicht Rechnung getragen , daß der Abstand zwischen den führenden Industriestaaten und den sogenannten Entwicklungsländern permanent wächst und eine Katastrophe für die gesamte Zivilisation heraufbeschworen wird . Es gibt keine nennenswerten Initiativen der Bundesregierung , wenigstens für eine Entschuldung der Länder der sogenannten Dritten Welt aktiv einzutreten . Es geht dabei um Schulden , die durch diese Völker bereits mehrfach zurückgezahlt worden sind . Das Ausbeutungsverhältnis spitzt sich immer weiter zu . Ob es uns nun recht ist oder nicht : Wir alle leben auch auf Kosten dieser sogenannten Dritten Welt . Wenn hier nicht bald eine grundsätzliche Korrektur im Denken und im Handeln der führenden Industriestaaten einsetzt , so bedeutet das nicht nur , die Verelendung der Menschen dieser Region einfach hinzunehmen , sondern es wird auch zur Folge haben , daß spätestens unsere Kinder und Enkelkinder vor unlösbaren ökologischen , ökonomischen und sozialen Problemen stehen werden . Die Unfähigkeit oder der mangelnde Wille , den veränderten Bedingungen in der Welt und in Europa Rechnung zu tragen , wurde im vergangenen Jahr auch bei der Politik der Vereinigung der beiden deutschen Staaten deutlich . Dabei geht es mir nicht um das Ob , sondern um das Wie . Erstens bestand meines Erachtens die Aufgabe , in den neuen Bundesländern ein Höchstmaß an politischer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu garantieren . Niemand wird leugnen , daß es seit dem Herbst 1989 bis zum heutigen Tag auf diesem Gebiet erhebliche Fortschritte im Vergleich zu früherer Zeit gibt . Das gilt insbesondere für solche Rechtsinstitute wie die Meinungsfreiheit , die Redefreiheit , die Versammlungsfreiheit oder z . B . das Demonstrationsrecht . Ich bin durchaus in der Lage , es zu schätzen , daß mir hier im Bundestag Oppositionsreden möglich sind , an die in der Volkskammer vor dem Herbst 1989 nicht einmal zu denken gewesen wäre . . Auch durch die Abschaffung großer Teile des politischen Strafrechts hat sich die Rechtsstaatlichkeit beachtlich erhöht . Das gilt auch für die fast vollständige Öffnung des Gerichtsweges im Verwaltungsrecht und auf anderen Gebieten .  _Weil es natürlich Ausnahmen gibt _ wie in jedem Recht .  _ Doch , das kann ich Ihnen beweisen .  Das gilt auch für andere Bereiche , die ich jetzt hier im einzelnen nicht zu benennen brauche . Aber dem steht die Tatsache gegenüber , daß eine Vielzahl von Menschen jetzt politisch ausgegrenzt wird , und zwar auch solche Menschen , die keine Verbrechen begingen und große Bereitschaft zeigen , sich demokratisch einzuordnen . Diese Ausgrenzung führt zu völlig unnötigen politischen Spannungen . Gerade von der Bundesregierung wäre hier eine völlig andere Politik zu erwarten gewesen , nachdem in diesem Teil Deutschlands nach 1945 eine vielleicht in jeder Hinsicht übertriebene Integrationspolitik betrieben wurde . Die Praxis der Berufsverbote , der Ruf der Bayerischen Staatsregierung nach dem Verfassungsschutz in bezug auf die PDS , die Abwicklung fast aller marxistischen Wissenschaftler zeugt nicht nur von einem hohen Maß an Intoleranz , sondern ist auch politisch unklug und letztlich ideologisch bestimmt . Ebenso , wie es absolut falsch war , außerhalb der theologischen Fakultäten der Universitäten in der DDR nur die marxistische Philosophie zuzulassen , ist es jetzt falsch und intolerant , die marxistische Philosophie an allen Universtäten und Hochschulen abzuwickeln . Das Gegenteil von einem Fehler ist eben zumeist auch ein Fehler . Noch schlimmer ist aber , daß die Praxis der demokratischen Struktur nach dem Herbst 1989 in der DDR nicht studiert und genutzt , sondern bewußt abgelehnt wird . Es lohnt sich aber , über bürgernahe Einrichtungen wie Runde Tische und ähnliches nachzudenken . Was die Rechtsstaatlichkeit angeht , will ich mich nur mit einer Einschränkung befassen . Das gesamte Rechtssystem in der Bundesrepublik Deutschland ist so unüberschaubar und so unverständlich , daß eine Heerschar von Spezialisten erforderlich ist , um die Anwendung dieses Rechts zu ermöglichen .  Obwohl ich selber Rechtsanwalt bin , kann ich nicht einsehen , daß es die Aufgabe des Gesetzgebers in erster Linie wäre , das Recht so undurchschaubar wie nur möglich zu gestalten , damit Steuerberater und Rechtsanwälte ausreichend beschäftigt sind . Die Kompliziertheit eines Rechtssystems verhindert im übrigen auch die Inanspruchnahme von Rechten , weil die Rechte nur ungenügend Bekanntwerden . Deshalb , meine ich , wäre es ein großes Werk , hier im Sinne der Vereinfachung tätig zu werden . Noch kritischer sind die Zustände in Wirtschaft , Ökologie und im Sozialbereich zu beurteilen . Tatsache ist selbstverständlich , daß es durch den Braunkohletagebau , durch die Chemieindustrie in Bitterfeld und in anderen Bereichen zu erheblichen ökologischen Schäden in der früheren DDR gekommen ist . Aber es ist eben auch undifferenziert , wenn nicht gleichzeitig darauf hingewiesen wird , daß es in der DDR ein für Europa vorbildliches System der Sekundärrohstofferfassung gab , ein System , das auch große Vorteile gegenüber vergleichbaren Versuchen in der Bundesrepublik hatte . Nun frage ich Sie : Warum konnte dieses System nicht erhalten und für Gesamtdeutschland eingeführt werden ? Warum mußte es zerstört werden ? _ Nur weil man nicht zugeben wollte , daß es auch auf diesem Gebiet zumindest einen Posten gab , der fortschrittlicher geregelt und organisiert war als in den alten Bundesländern ! Nicht gerechtfertigt ist es , in diesem Zusammenhang zu verschweigen , daß es natürlich auch beachtliche ökologische Probleme in den alten Bundesländern gibt . Was nun die Wirtschaft betrifft , folgendes : Tatsache ist , daß die marktwirtschaftlichen Strukturen in allen führenden westlichen Industriestaaten zu einer höheren Effektivität und Produktivität im Vergleich zu allen Staatswirtschaften der früheren sogenannten sozialistischen Länder geführt haben . Es bringt aber überhaupt nichts ein , permanent von 40jähriger sozialistischer Mißwirtschaft zu sprechen und damit wieder die Pauschalierung an die Stelle einer differenzierten Wahrheit zu setzen . Sie wissen , daß es durchaus ökonomische Bereiche gab , in denen Produkte hergestellt wurden , die auf dem Weltmarkt Bestand hatten . Als Beispiel sei nur der Werkzeugmaschinenbau genannt . Aber anstatt hier zunächst eine differenzierende Analyse vorzunehmen , um darauf mit gezielten , differenzierten Maßnahmen zu reagieren , wird angestrebt oder doch zumindest in Kauf genommen , den gesamten Industriestandort in der früheren DDR zu vernichten . Diese Vernichtung schließt aber auf Jahre und Jahrzehnte einen wirklichen wirtschaftlichen Aufschwung aus . Ohne einen Industriestandort kann sich auch der Mittelstand nicht entwickeln und bleiben oder werden die Kommunen lebensunfähig , weil sie eben nicht über die entsprechenden Steuereinnahmen verfügen . Das alles ist bekannt . Dennoch fehlten bei der Einführung der Währungsunion fast alle notwendigen wirtschaftspolitischen Begleitmaßnahmen . Wer Ungleiches gleich behandelt , sorgt nicht nur dafür , daß es ungleich bleibt , sondern er vertieft die Ungleichheit . _ Das ist übrigens eine Erkenntnis von Marx , die nach wie vor Gültigkeit hat . Nun erklärt die Bundesregierung , daß sie sich geirrt habe , daß sie von falschen Voraussetzungen in bezug auf die Wirtschaft der ehemaligen DDR ausgegangen ist und auch bestimmte internationale Entwicklungen nicht voraussehen konnte . Kurzum : Der Irrtum wird sogleich entschuldigt . Aber der Irrtum _ wenn es denn einer war _ ist voll verschuldet . Zunächst einmal kann die Bundesregierung nicht ernsthaft behaupten , daß sie keine Kenntnis von der Struktur der Wirtschaft in der DDR hatte . Seit Jahren gab es immer enger werdende wirtschaftliche Verflechtungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR . Es gab nicht nur den Warenaustausch , sondern auch Swing-Vereinbarungen und Kredite , zum Teil in Milliardenhöhe . Betriebsdirektoren und Wirtschaftspolitiker _ insbesondere Herr Günther Mittag _ aus der DDR waren ständige Gäste in Betrieben , auch bei der Bundesregierung und bei Landesregierungen . Umgekehrt erfolgten auch zahlreiche Besuche in der DDR . Sie diskreditieren Ihre gesamte diesbezügliche bisherige Wirtschaftspolitik , wenn Sie heute so tun , als ob sie jeweils auf vollständiger Unkenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der DDR beruhte . Insbesondere aber , seitdem Lothar de Maizière Ministerpräsident der DDR wurde , standen Ihnen sämtliche Ministerien und Einrichtungen der DDR offen . Überallhin entsandten Sie Ihre Beamten . Spätestens seit dieser Zeit hatten Sie deshalb auch exakte Kenntnisse . Ferner begründen Sie den angeblichen Irrtum damit , daß niemand damit rechnen konnte , daß die Außenhandelsbeziehungen im Rahmen des RGW zusammenbrechen . Das ist nun eine glatte Lüge ; denn mit der Abschaffung des transferablen Rubels haben Sie selber die Voraussetzung dafür geschaffen , daß dieser Außenhandel zusammenbrechen mußte . Sie wußten aber , daß über 70 % des Außenhandels der DDR mit den Staaten des RGW betrieben wurde . Wäre es nicht sinnvoll gewesen , diesen Außenhandel zu stützen , z . B . an eine Swing-Vereinbarung oder ähnliches zu denken ?  Damit hätten Sie den Staaten Osteuropas und den Betrieben in der DDR geholfen . Viele Beschäftigte in der früheren DDR hätten noch ihre Arbeit oder würden sie nicht in den nächsten Monaten verlieren . Damit wiederum hätte der Bundeshaushalt große Ausgaben für Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenunterstützung eingespart . Vorbeugen ist eben besser als heilen und wesentlich billiger .  _ Ja , dazu bin ich gerne bereit . Letztlich führt die Bundesregierung noch an , daß sie mit dem Ausbruch des Golfkrieges nicht rechnen konnte . Auch das ist eine glatte Lüge ; denn seit dem Herbst 1990 ist das Ultimatum an den Irak bekannt , das so formuliert worden war , daß von Anfang an auch an einen militärischen Eingriff gedacht wurde _ es sei denn , Sie wollen uns heute plötzlich erklären , daß Sie an das Gute in Saddam Hussein geglaubt haben . Das allerdings wäre wohl schwer nachzuvollziehen . Wenn also von einem Irrtum nicht die Rede sein kann , dann muß die Bundesregierung von Anfang an gewußt haben , daß es zu Steuererhöhungen kommen wird . Wenn sie das aber gewußt hat , dann waren die Wahlversprechungen der Regierungsparteien eine Täuschung . Hinsichtlich der Menschen aus den neuen Bundesländern ist dies besonders übel , weil ein Motiv der Herbstrevolution von 1989 für eine Vielzahl der Aktivisten darin bestand , endlich Ehrlichkeit in die Politik einziehen zu lassen . Niemand hat deshalb das Recht , gerade diesen Bürgern etwas vorzumachen . Herr Waigel , Sie waren es , der am 23 . Mai 1990 im Bundestag sagte , daß mit der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion außerordentlich günstige Startchancen für Investoren aus der DDR , aus der Bundesrepublik und aus der ganzen Welt geschaffen werden . Sie , Herr Bundeskanzler , waren es , der laut Wirtschaftswoche vom 1 . März 1991 im Mai 1990 erklärte , daß die Wirtschafts- und Währungsunion von niemandem hierzulande Sonderopfer verlangt . Sie waren es auch , der am 21 . Juni im Bundestag sagte : Niemandem wird es schlechtergehen als zuvor , dafür vielen besser . Herr Waigel , geradezu kabarettistisch klingt Ihr Satz im Bundestag vom 21 . Mai 1990 , daß der Vertrag über die Schaffung der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion in der DDR die Freiheit der Arbeitsplatzwahl bringe . Die Menschen in den neuen Bundesländern wären schon glücklich , wenn sie ihren Arbeitsplatz behalten könnten . Ist es nicht zutreffend , daß Sie vor der Einführung der Währungsunion erklärt haben , daß diese unbedingt so überstürzt erforderlich sei , weil ansonsten die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften in den Westen nicht zu verhindern sei ? Ist es nicht andererseits zutreffend , daß diese Abwanderungszahlen heute schon weit höher liegen ? Zu Recht wurde an der Wirtschaftspolitik der DDR der überdimensionale Zentralismus kritisiert . Er machte die Wirtschaft zu einem großen Teil unflexibel . Die Treuhandanstalt ist aber wohl das zentralistischste Instrument , das es je gab . In der Hand einer Behörde wird praktisch alles entschieden , was für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern maßgeblich ist . Nach wie vor verschließt sich aber die Bundesregierung der Forderung , die Treuhandanstalt wesentlich zu dezentralisieren . Wenn das ein Fehler war _ich habe in der Volkskammer übrigens gegen das Gesetz gestimmt _ , dann bedürfte es eben dringend der Korrektur . Von vielen Betrieben wurden Konzepte für die Sanierung bei der Treuhandanstalt eingereicht . Die meisten Konzepte wurden jedoch abgelehnt . Sozialpläne werden unter der Bedingung genehmigt , daß sie aus _nicht vorhandenen _ Gewinnen der Betriebe bestritten werden . Seit der Existenz dieser Treuhandanstalt gibt es lediglich einen einzigen Betrieb , der entschuldet wurde . Der Präsident der Treuhandanstalt hat darauf hingewiesen , daß sein Auftrag bet riebswirtschaftlicher und nicht volkswirtschaftlicher Natur ist . Schon darin liegt ein klarer Konstruktionsfehler . Es ist nicht möglich , an Hand des einzelnen Bet riebes zu überprüfen , ob er saniert werden soll , und alle anderen Faktoren außer Betracht zu lassen . Das bedeutet nämlich , jegliche Überlegung auszuschließen , welche Bedeutung die Schließung eines Betriebes für die Infrastruktur einer Region und vieles andere mehr haben kann . Wenn es schon ein großer Fehler ist , mit der Treuhandanstalt den Zentralismus zu festigen , so besteht ein weiterer Fehler da rin , daß sie so undemokratisch strukturiert ist . Im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt sind die Kommunen und Länder und die Gewerkschaften völlig unzureichend vertreten . Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht _ er wird Ihnen zugestellt _ , der die Vertretung dieser Einrichtungen und übrigens auch der Unternehmerverbände sichert . Wir sind also auf diesem Auge nicht blind . Ich hoffe , daß der Antrag Ihre Zustimmung finden wird . Es ist erforderlich , hier so schnell wie möglich Änderungen zu beschließen . Zu Recht wird im übrigen darauf hingewiesen , daß die Verwaltungen in den neuen Bundesländern nicht funktionieren . Ich frage Sie aber , wie diese funktionieren sollen , wenn Sie die 650 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in eine Warteschleife versetzen und niemand von den Beschäftigten weiß , ob er nach dem 30 . Juni 1991 noch im Beschäftigungsverhältnis steht . Es ist doch völlig klar , daß dies die eigene Qualifizierung , das Schöpfertum und den Fleiß in der Arbeit nicht befördert , sondern die Betroffenen völlig entmotiviert . Wer glaubt , Verwaltungsprobleme in den neuen Bundesländern durch Zwangsversetzung von Beamten aus den alten Bundesländern lösen zu können , bereitet den nächsten großen Irrtum vor . Auch diese sind nämlich nicht motiviert . Sie kennen die Probleme in den neuen Bundesländern nicht . Selbstverständlich sollen Spezialisten aus dem Westen im Osten helfen . Aber die grundlegenden Probleme können auf diese Art und Weise nicht gelöst werden . Im sozialen Bereich ist festzustellen _ ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht _ , daß es vielen Menschen in den neuen Bundesländern heute schlechtergeht als früher . Niemand versteht , weshalb er gewonnene Freiheiten mit einer sozialen Schlechterstellung bezahlen soll . Menschenrechte sind universell . Sie haben nicht nur eine politische , sondern eben auch eine soziale Seite . Die Renten in der DDR waren für einen Großteil der Rentner immer extrem niedrig . Aber durch die Stützung der Mieten , der Energiepreise , der Preise für Grundnahrungsmittel , der Preise im öffentlichen Verkehr und in anderen Bereichen gab es keine Existenzangst . Inzwischen sind die Renten in der DDR nicht viel höher ; aber die Abzüge und die gestiegenen Preise verschlechtern die Situation vieler Rentner erheblich . Dann gibt es immer wieder irgendwelche Versprechungen über Erhöhungen . Aber die Bundesregierung klärt nicht gleichzeitig darüber auf , welche Anrechnungen und Abzüge damit verbunden sind , was dabei also real mehr für die Betroffenen herauskommt _ zumeist nichts oder nur sehr wenig . Stimmen Sie wenigstens unserem Entschließungsantrag auf Mietpreisstopp für die neuen Bundesländer _ vorerst bis zum 31 . Dezember 1991 _ zu , um hier einen weiteren Sozialabbau zu verhindern . Erschütternd ist , mit welcher Selbstverständlichkeit über die Notwendigkeit von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gesprochen wird . Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit führen aber nicht nur zu einer Verschlechterung der materiellen Lebenslage , sondern zusätzlich zu einer enormen psychischen Belastung der Betroffenen . Niemand in der DDR hatte gelernt , mit Arbeitslosigkeit zu leben . Hinzu kommt die Unsicherheit . Niemand sagt den Besitzern von Grundstücken und Eigenheimen , wie es um ihr Eigentums- oder Nutzungsrecht in Zukunft bestellt sein wird . Die ganze Sorge der Bundesregierung gilt diesbezüglich irgendwelchen Großgrundbesitzern , die ihre Ländereien in der früheren DDR zurückfordern . Wenn man früheres Unrecht beseitigen will , dann frage ich , weshalb man diesbezüglich erst im Jahre 1945 oder 1949 beginnen will . Man könnte sich ja einmal darüber unterhalten , wieviel Eigentum in der Bundesrepublik besteht , das z . B . über die sogenannte Arisierung von Unternehmen und Geschäften erworben wurde . Kurzum : Wenn wir in die Geschichte hinsichtlich des Erwerbs von Eigentum zurückgehen wollten und hier Gerechtigkeit herstellen wollten , dann gäbe es auch in den alten Bundesländern eine Menge zu tun . Sie finden es eben normal , und ich halte es für den Gipfel , daß die IG Farben in Liquidation ihre Ansprüche in der früheren DDR geltend macht . Um auch hier Mißverständnissen vorzubeugen : Es gibt natürlich Fälle , in denen solche Ansprüche berechtigt sind . Aber es ist eine Differenzierung erforderlich . Man muß den Tatsachen und den Verhältnissen Rechnung tragen , die in der früheren DDR entstanden sind , oder wir müssen wirklich zurück bis zum Mittelalter , d . h . bis zu der Zeit , als Thurn und Taxis noch Posträuber waren . All die Probleme , die in den neuen Bundesländern entstanden sind und weiterhin entstehen , sind zu einem nicht unbeachtlichen Teil der verfehlten Politik der Bundesregierung zuzuschreiben . Ich sehe einen Mißbrauch dieser Probleme auch da rin , damit von allen Problemen , die in den alten Bundesländern bestehen , abzulenken . Deshalb verstehe ich auch , daß die Menschen hier unzufrieden werden , weil niemand mehr darüber spricht , daß es auch hier Wohnungsnot , Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gibt .  Zu den Steuererhöhungen wurde gestern ausführlich gesprochen und wird auch heute noch gesprochen werden . Gestatten Sie mir nur den Hinweis , daß wir Steuererhöhungen nicht zustimmen können , die einerseits die Sozialschwachen erheblich belasten und die andererseits Reiche befördern . Wir schlagen vor , eine Ergänzungsabgabe , die im Grundgesetz vorgesehen ist , für Alleinstehende , die mehr als 60 000 DM im Jahr verdienen und für Ehepaare , die mehr als 120 000 DM im Jahr verdienen , einzuführen . Wir schlagen statt der Abschaffung der Vermögensteuer eine zusätzliche Belastung für solche Bürgerinnen und Bürger vor , die steuerpflichtiges Vermögen von 500 000 DM und mehr besitzen . Lassen Sie mich zum Schluß darum bitten , Wirtschaftspolitik und nicht nur Finanzpolitik zu machen ; aktive Wirtschaftspoli tik , d . h . Struktur- und Beschäftigungsprogramme . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen : in Greifswald muß das Kernkraftwerk geschlossen werden . Es muß ein neues Kraftwerk , kein Kernkraftwerk _ das ist viel zu unsicher _ , errichtet werden . Aber das soll nun in einer anderen Region gebaut werden , was diese Region zerstört . Das zweite ist : Der Auftrag soll an eine Westfirma und nicht an Bergmann/Borsig gehen , die einzige Firma in der früheren DDR , die Kraftwerke erbauen kann . Würde der Auftrag an Bergmann/Borsig gehen , dann wäre wirklich vieles gerettet . Die Menschen in den neuen Bundesländern sind eben nicht nur eine rechnerische Größe . Sie sind nicht nur Wählerinnen und Wähler , denen man etwas versprechen kann , das man dann nicht zu halten braucht . Es sind in erster Linie Menschen mit Verstand , Herz und Seele , deren psychologische Befindlichkeit man auch beachten muß . Hören Sie auf , sie so zu behandeln , als kämen sie gerade aus dem Urwald . Anerkennen Sie , daß auch sie nicht wenig in den vergangenen mehr als 40 Jahren geleistet haben . .