Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die politischen Veränderungen zu Beginn dieses Jahrzehnts haben dazu geführt , daß umfassende Änderungen beim Bundesgrenzschutz unumgänglich notwendig geworden sind . Die BGS-Reform von 1992 war lediglich die Vorstufe für eine dauerhafte Neuorganisation . Diese hat der Bundesinnenminister nunmehr in Angriff genommen . Die damit verbundenen Einzelmaßnahmen lösen naturgemäß bei den Betroffenen nicht nur Zustimmung aus . Es wird in die Lebensverhältnisse Tausender Bediensteter des Bundesgrenzschutzes und ihrer Familien einschneidend eingegriffen . Der Bundesinnenminister verdient Anerkennung dafür , daß er dennoch diese unbequeme Arbeit auf sich genommen hat . Denn die Umstrukturierung des BGS durfte nicht länger auf sich warten lassen . Die Betroffenen haben auch einen Anspruch darauf , Klarheit zu erlangen , wie es weitergeht . . Es konnte aber nicht so weitergehen wie bisher - das hat auch Kollege Such gerade festgestellt - , . weil sich die Rahmenbedingungen für den BGS grundlegend geändert haben . Mit der deutschen Wiedervereinigung und den Umwälzungen in Osteuropa sowie mit dem Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens haben sich die Einsatzschwerpunkte des Bundesgrenzschutzes verändert . Dies mußte zu Auswirkungen auf die Standorte des BGS führen . Die Festlegung der verringerten Zahl von Standorten hat in der Öffentlichkeit erwartungsgemäß zu einer breiten und kontroversen Diskussion geführt . Seitens des Parlaments ist darauf hinzuweisen , daß es sich bei der Auswahl der Standorte um eine Entscheidung handelt , die ausschließlich in der Organisationszuständigkeit der Bundesregierung liegt . . . noch : Max Stadler Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollten die klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht verschoben oder verwischt werden . . Es steht dem Bundestag gut an , in der Kommentierung von Organisationsentscheidungen der Bundesregierung Zurückhaltung zu üben . Es kann daher auch in der heutigen Debatte nicht darum gehen , eigene Standortüberlegungen an die Stelle des Konzepts des Innenministers zu setzen . Vielmehr sollten wir uns auf die Feststellung beschränken , daß das vorgelegte Konzept . eine denkbare und vertretbare Lösung unter mehreren möglichen ist . Bei Standortentscheidungen fließen in die rein fachlichen Überlegungen in legitimer Weise strukturpolitische Gesichtspunkte ein . Da schon bisher die meisten Standorte in strukturschwachen Regionen angesiedelt waren , konnten in der Diskussion nahezu von allen von Schließung bedrohten Standorten beachtliche strukturpolitische Argumente angeführt werden . Daher wäre es eine Illusion gewesen anzunehmen , daß die Abwägung aller für die Standortwahl relevanten Faktoren zu Entscheidungen hätte führen können , die man als die einzig denkbaren bewerten könnte . Das gilt für Niedersachsen , Herr Kollege Hirche - ich spreche mit Gifhorn hier nur einen Problemfall an - , . und genauso für die Standorte Nabburg und Coburg in Bayern , für deren Erhalt es zum Beispiel sehr wohl vertretbare und gute Argumente gegeben hat . Aber es gab eben auch einen gewissen Beurteilungsspielraum für den Innenminister . Er hat diesen Spielraum in seiner Verantwortung wahrgenommen und ein mit vertretbaren Argumenten begründetes Standortkonzept vorgelegt . Jetzt kommt es darauf an , die Umsetzung der Reform so durchzuführen , daß die Fürsorgepflicht gegenüber den von Versetzung betroffenen Beamten und ihren Familien eingehalten wird . Es sollte eine Rahmenregelung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Hauptpersonalrat für die Umsetzung der Reform getroffen werden . Neben der Beachtung der sozialen Belange der BGS-Bediensteten erwarten wir , daß die Reform mittelfristig zur Einsparung von nicht unbeträchtlichen Haushaltsmitteln führt . Eine weitere Verzögerung erscheint uns bei dem erreichten Diskussions- und Entscheidungsstand nicht verantwortbar . Den darauf abzielenden Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir daher ab . .