Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine eigenartige Furcht geht offenbar bei Rot-Grün um : die Furcht vor den Landsmannschaften der Vertriebenen und der Flüchtlinge , vor denen aus Ostpreußen , Schlesien , dem Sudetenland , Pommern oder anderswo . - Die Reaktion zeigt es ja . - Was ich bei Ihnen sehe , ist keine feine Dosierung . Es ist Unverständnis , zumindest Skepsis , im Ergebnis Ablehnung . Dabei ist doch das Recht auf die Heimat ein Menschenrecht . Dabei sind und bleiben Vertreibungen großes Unrecht . Dabei ist kulturelle Besinnung , ist Austausch Verständigungspolitik im umfassenden Sinne , weil Austausch und Verständigung historische Vergewisserung verlangen und eben nicht Verdrängung , meine Damen und Herren . Wenn dies nun richtig ist , warum dann die Ablehnung der Bundesregierung gegenüber denjenigen , die für dies alles stehen , eben die Vertriebenen , die Flüchtlinge und deren Verbände , die seit der Vertreibung an die jahrhundertealte Kultur und Geschichte erinnern , die - ich war im Französischen Dom selbst dabei - Kants Kritik der reinen Vernunft oder Kritik der Urteilskraft wieder aktuell machen oder die bei Hauptmanns Weber oder Eichendorffs Oh Täler weit , oh Höhen ihre Heimat Schlesien nicht vergessen ? Warum diese Ablehnung , warum diese Negierung ? Nur ein Zitat aus der Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa der Bundesregierung , die alles zum Nachteil der Vertriebenen und Flüchtlinge verändert hat : In dem Bericht heißt es - hören Sie gut zu - , der Kulturaustausch und die Aufarbeitung der Siedlungs- und Kulturgeschichte dürfe nicht Domäne einzelner Interessengruppen der Vertriebenenverbände sein . Schon die Wortwahl stößt bei mir auf Ablehnung . - Ich komme aus dem Bereich des Sports . Ich muss Sie fragen : Würden Sie einen Sportverein oder eine Sportbewegung genauso gängeln ? So darf man nicht mit den Menschen umgehen , die in diesem Bereich jahrzehntelang segensreich gewirkt haben . Erst recht auf Ablehnung stößt die Folgerung , nämlich der Versuch von Rot-Grün , den Einfluss der Vertriebenenverbände auf die bundesgeförderte Kulturarbeit weitgehend auszuschalten und somit die Autonomie zu beeinträchtigen . Meine Damen und Herren von der SPD , alle Landsmannschaften , aber auch die Menschen in den ehemals deutschen Gebieten haben mir dies gesagt . Ich meine , was Sie machen , ist falsch ; denn Sie verzichten auf den Sachverstand derer , die sehr lange das deutsche Kulturerbe im Bewusstsein gehalten haben . Das ist nicht richtig . Die Vertriebenen haben in ihrer Stuttgarter Erklärung auf Rache und Vergeltung verzichtet . Deswegen sage ich Ihnen - ich muss es jetzt etwas härter ausdrücken - : Ihr so genanntes Erforschungspräsentationskonzept ist eine Demontage des Wirkens von 2 Millionen Flüchtlingen , Vertriebenen , Spätaussiedlern und deren 21 Landsmannschaften innerhalb des Bundes der Vertriebenen . - Herr Kollege , alle 21 Vertriebenenverbände - ich war in Oberschlesien und Schlesien - bestätigen mir das . Sie erheben den Vorwurf , dass der Bundeskanzler , wenn er nach Schlesien kommt , lieber in die Kneipe nach nebenan geht , anstatt mit den Menschen dort zu sprechen . Das ist das Problem . Wir müssen uns der Menschen annehmen , wie es zum Beispiel der polnische Staatspräsident in Litauen oder anderswo tut . Das wäre richtig . Sie haben viel gekürzt im Bereich der Kulturreferenten , im Bereich der institutionellen Förderung und im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeit , was für mich das Maß übervoll macht . Auch die Erinnerungen an Lebens- und Herkunftsstätten großer Deutscher aus Kunst , Literatur und Wissenschaft aus den früheren ostdeutschen Regionen werden kaum noch gefördert . Neben den bereits genannten Kant und Hauptmann denke ich an die Ostpreußen Herder , E . T . A . Hoffmann , Ernst Wichert , Lovis Corinth , Käthe Kollwitz , um nur ein paar Künstler aus der Heimat meiner Eltern zu nennen , wo doch gerade die Erinnerung , das Gedächtnis und das aktuelle Sich-Auseinander-Setzen mit diesen großen Deutschen Bewusstsein schafft , auch Verbindung in neuer politisch-europäischer Beziehung . So nicht , meine Damen und Herren von Rot-Grün ! Sie werden es nicht schaffen , die Vertriebenen und die Jahrhunderte alte deutsche Kultur in Ost- und Südosteuropa in die Museen zu verbannen . Vertriebenenkulturarbeit bedeutet eben nicht bloße Erinnerungsarbeit . Sie ist vielmehr aktuelle Suche nach den Wurzeln und Kontinuitäten unserer Nationalgeschichte . Darüber hinaus ist sie gesetzliche Verpflichtung . § 96 des Bundesvertriebenengesetzes besagt dies ausdrücklich . Ich hoffe , dass Sie zumindest lesen können . - Hören Sie zu und machen Sie nicht so unqualifizierte Zwischenrufe , lieber Herr Kollege . Ich zitiere aus § 96 : . . . das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge , des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten . . . - Dann müssen Sie sich danach richten und daraus die Konsequenzen ziehen . Vielleicht tun Sie es persönlich . Aber die Bundesregierung tut es nicht . Sie wissen , das ist hochrangiges Recht . Sie wissen , Herr Kollege Küster , dass es Inhalt des Einigungsvertrages ist . Deswegen entspricht es nicht dem Wesensgehalt dieser Vorschrift , die Förderung um 40 Prozent auf nur noch 15 Millionen Euro weitgehend zusammenzustreichen , was Sie leider tun . Dies wollen wir ändern . Deswegen haben wir eine neue Konzeption unterbreitet . Wir wollen die Erhaltung und Weiterentwicklung ostdeutscher Kultur . Wir wollen die Heimatvertriebenen mit einbeziehen und wir wollen vor allem weg vom rot-grünen Zentralismus wieder hin zur dezentralen Förderung . Ich verspreche schon jetzt den Vertriebenen und Flüchtlingen , dass wir , wenn wir dann in zwei Jahren die Regierung übernehmen , die Politik der rot-grünen Bundesregierung umkehren und sie wieder vom Kopfe auf die Füße stellen . - Sie haben wirklich überhaupt keine Kenntnis ; deswegen , Herr Kollege Küster , mein Einwand gegen diesen hochqualifizierten Zuruf Ihres Kollegen . Kulturelles Schaffen und dessen Teilhabe sind zutiefst Handeln in Freiheit , die es zu beachten gilt , was mir bei Vertriebenen und Flüchtlingen besonders leicht fällt ; denn sie sind Brücken und Botschafter für Aussöhnung und Verständigung . Nicht zuletzt meine gerade angesprochene Reise nach Schlesien und Oberschlesien hat mir dies noch einmal in aller Breite deutlich gemacht . Herzlichen Dank .