Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Koalitionsvertrag steht , dass wir das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufsetzen wollen .  Jetzt macht der Arbeits- und Sozialminister Ernst und alle sind überrascht . Mir ging es übrigens genauso , obwohl ich den Koalitionsvertrag natürlich genau kenne . Woran liegt das ? Bisher war es doch so , dass viel über die Notwendigkeit der Rentenreform lamentiert wurde - wie auch heute hier von der Opposition - , sich aber letztlich keiner tatsächlich an tief greifende Reformen herangetraut hat . Franz Müntefering hat jetzt einen Paradigmenwechsel eingeleitet . Das ist mutig ; denn eines ist klar : Mit der Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit wird man keine Begeisterungsstürme in der Bevölkerung auslösen . Ich glaube nicht , dass wir um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit herumkommen , wenn wir unser solidarisches Rentensystem langfristig absichern wollen . Natürlich gibt es Alternativen . Sie führen uns aber entweder in Zielkonflikte - zwei Stichworte sind hier die Entwicklung der Lohnnebenkosten und die Generationengerechtigkeit - oder sie sind politisch nicht durchsetzbar . Es ist richtig , dass wir das Thema jetzt , zu Beginn der Legislaturperiode , anpacken und den Menschen an dieser wichtigen Stelle die nötige Sicherheit für ihre Lebensplanung geben . Noch einmal : Die Rente mit 67 gilt nicht ab morgen ; sie wird stufenweise , von 2012 bis 2029 , eingeführt . Die Menschen können sich also sehr langfristig auf die neue Situation einstellen . Alles deutet darauf hin , dass sich die Arbeitsmarktsituation in den kommenden Jahren entspannen wird und wir gute Chancen haben , von der hohen Arbeitslosigkeit herunterzukommen . Das ist ganz wichtig . Denn wenn es uns nicht gelingt , die Perspektive gerade für ältere Menschen am Arbeitsmarkt zu verbessern , wird die Erhöhung des Rentenalters wenig Akzeptanz in der Bevölkerung finden , und das zu Recht . Es ist doch nachvollziehbar , wenn die Menschen sagen : Wenn ich heute über 50 bin und arbeitslos werde , dann bin ich weg vom Arbeitsmarkt . Wenn ich nun auch noch zwei Jahre länger arbeiten soll , dann bin ich ja zwei Jahre länger arbeitslos und werde eine noch kleinere Rente erhalten . - Eine Politik nach dem Motto Rentenalter rauf und das war es dann geht nicht . Das wäre unsozial und käme einer Rentenkürzung gleich . Deshalb machen wir das auch nicht . Wir werden parallel zur Aufstockung der Lebensarbeitszeit Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation gerade auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den Weg bringen - Stichwort : 50 plus - und damit die Rahmenbedingungen deutlich verbessern . Wir haben schon in den letzten Jahren wichtige beschäftigungspolitische Weichen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt . Wir haben Lohnzuschüsse eingeführt , Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen entlastet und Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Beschäftigte gestärkt . Unsere bisherigen Bemühungen zeigen Wirkung : Das tatsächliche Renteneintrittsalter hat sich in den letzten fünf Jahren um fast ein Jahr nach hinten verschoben . Das ist gut ; das ist der richtige Weg . Mit der Initiative 50 plus werden wir weitere wichtige Schritte zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Älteren vollziehen . Noch ein Wort zur privaten Altersvorsorge . Die Botschaft scheint allmählich anzukommen : Wer im Alter gut auskommen will , muss auch privat vorsorgen . Unter Rot-Grün haben wir mit der Riesterrente ein wirkungsvolles Instrument zur Stärkung der privaten Altersvorsorge geschaffen . Die aktuellen Zahlen belegen : Die Riesterrente wird immer besser angenommen . Bis heute wurden knapp 5 Millionen geförderte Verträge zur privaten Altersvorsorge abgeschlossen . Ich fasse zusammen : Wir stellen das solidarische Rentensystem auf gesunde Füße . Wir schlagen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vor und schaffen die richtigen Rahmenbedingungen dafür , indem wir dies so ausgestalten , dass sich alle rechtzeitig darauf einstellen können . Ergänzend stärken wir die private Altersvorsorge . Wir werden in den nächsten Monaten noch viel Zeit haben , ausführlich über diese Vorschläge zu diskutieren . Heute war der Auftakt . Ich freue mich auf weitere spannende Debatten .