Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Berichte über eine Studie der Luftwaffe der Vereinigten Staaten von Amerika , wonach es an der Sicherheit der in Europa stationierten nuklearen Waffen Zweifel gebe , weil diese Mängel aufwiesen , sind beunruhigend . Wir gehen davon aus , dass die Bundesregierung alles tun wird , um die Zweifel auszuräumen . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie die Unsicherheiten , über die im Rahmen der amerikanischen Streitkräfte berichtet wird , nicht als amerikanische , sondern als eigene Angelegenheit betrachtet . Das sind wir den Menschen , die in der Eifel wohnen , schuldig . Das ist zuerst einmal das Wichtigste , was dazu zu sagen ist . Herr Kollege Geisen hat in dieser Richtung mehrfach Initiativen für die Eifel ergriffen und hat sich an die Bundesregierung gewandt . Die Fragen nach der Sicherheit , die seitens der Bundesregierung beantwortet wurden , sind nicht ausreichend geklärt . Die Zweifel finden neue Nahrung durch die Berichte der Luftwaffe der USA . Diese Berichte der Luftwaffe über die Atomwaffen , die in Deutschland und Europa gelagert werden , sind bestenfalls der Anlass für diese Debatte und nicht der Grund . Der Grund ist , dass diese Atomwaffen , die es in Deutschland immer noch gibt , Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges sind , dass sie aus unserer Sicht nicht in Deutschland bleiben sollten und dass wir sie , eingebettet und eingebunden in eine wirkliche Abrüstungsstrategie , aus Deutschland abziehen sollten . Das wäre der richtige Verhandlungsauftrag an die Bundesregierung in der NATO . - In dieser Debatte geht es zunächst einmal um Deutschland . Aber , Herr Kollege , Sie weisen zu Recht auf Europa hin . Ich halte fest , dass sich der Außenminister in diese Richtung immer wieder direkt oder indirekt zu Wort gemeldet hat . Wir als freie demokratische Fraktion wollen dem Außenminister signalisieren , dass wir ihn ermuntern , sich in der Regierung bei dieser Frage durchzusetzen . - Wir stützen ihn dabei - Sie haben völlig Recht - , wobei ich überrascht bin , dass das Stützen des Außenministers aus der SPD-Fraktion verlangt wird . Meine Damen und Herren , wir nehmen zur Kenntnis , dass es in diesem Hohen Hause eine große Mehrheit der Fraktionen und der Abgeordneten gibt , die dieses Relikt aus dem Kalten Krieg ebenfalls nicht mehr in Europa , in Deutschland sehen wollen . Die Union sagt , sie wolle an dieser Stationierung festhalten . Hierbei verwundert mich vor allem die Begründung . Der Generalsekretär der Union wird mit folgenden Worten zitiert - wir haben dieses Zitat aus einer Pressekonferenz selbst sehen können - : Von einseitigen Schritten , glaube ich , sollte man Abstand nehmen . Abrüstung sollte insgesamt auf beiden Seiten stattfinden . - Welche Seiten meinen Sie , wenn Sie von beiden Seiten sprechen ? Das ist das Denken der Konfrontation von NATO gegen Warschauer Pakt . Dass Sie in diesem Denken noch verhaftet sind , ist ein Fehler , dient nicht dem Frieden und erst recht nicht der Abrüstung . Das Beste , was wir mit diesen Waffen noch machen können , ist , sie dafür zu nutzen , der Abrüstungspolitik wieder neue Glaubwürdigkeit zu verschaffen . Deswegen wollen wir - dies haben wir bereits in der Vergangenheit mit mehreren Anträgen im Deutschen Bundestag unterstrichen - , dass jetzt die Gelegenheit wahrgenommen wird , damit in der NATO selbstverständlich darauf hingewirkt wird , dass diese Waffen abgezogen werden können , einerseits , weil Sie in den Berichten über die Unsicherheit definitiv neue Gründe dafür finden , andererseits aber auch , weil wir Abrüstungssignale geben sollten , und darum geht es . Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei . Wir brauchen diese Waffen in Deutschland nicht . Wir wollen sie nicht . Sie sollten abgezogen werden . Diese Waffen dienen nicht der Sicherheit , sondern sie vergrößern eher die Unsicherheit . Wenn wir Vorbild für Abrüstung in der Welt sein wollen , dann können wir hier mit bestem Beispiel vorangehen . Das ist eigentlich die gute Kontinuität deutscher Außenpolitik . Abrüstungsinitiativen aus Deutschland - das ist das Beste , was wir aus der Geschichte lernen können . Wir befinden uns - damit möchte ich schließen - in einer unerfreulichen Phase , wo das Recht des Stärkeren in der Welt wieder mehr und mehr an Bedeutung gewinnt . Wir sollten dem mit klaren deutschen Abrüstungsinitiativen entgegentreten , ausdrücklich natürlich in Europa und in der NATO . Es ist besorgniserregend , dass nicht nur in Russland , sondern auch durch die scheidende Administration in den Vereinigten Staaten von Amerika die Abrüstung mehr und mehr infrage gestellt wird , dass Abrüstungs- und Kontrollverträge gekündigt und in Zweifel gezogen werden . Das ist die falsche Richtung . Es muss eine neue politische Richtung initiiert werden . Deswegen appellieren wir an die Bundesregierung , jetzt , wie übrigens auch führende amerikanische Politiker , auf Abrüstung zu setzen . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der Union : Seien Sie nicht die Letzten , die die Bush-Doktrin auf diesem Globus noch verteidigen . - Ich glaube , das , was Sie da rufen , ist etwas unflätig .- Herr McCain verabschiedet sich von diesem Weg , Herr Obama verabschiedet sich von diesem Weg , und es wäre sinnvoll , wenn Deutschland , das ein großes Interesse an Abrüstung und daran hat , dass keine neuen Aufrüstungsspiralen entstehen , jetzt vorangeht und auf einen Abzug dieser nuklearen Waffen setzt . In diese Richtung muss verhandelt werden . Wir wollen das , und ich hoffe auf große Zustimmung in diesem Hohen Hause . Vielen Dank .