Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Frau Matthäus-Maier , Ihre Reden sind im Grunde genommen seit fünf Jahren die gleichen . . Die Zeit ist über Sie hinweggegangen . Die Argumente , die Sie bringen , sind nicht mit der Zeit gegangen ; denn in der Zwischenzeit hat sich viel in der deutschen Politik geändert . Sie übersehen völlig , daß wir nicht allein im Jahre 1994 leben , sondern wir leben auch im Jahre 4 nach der deutschen Wiedervereinigung . . Das Jahr 1994 , das vierte Jahr seit der deutschen Wiedervereinigung , bedeutet : Wir haben vier sehr schwere Jahre in der Finanzpolitik hinter uns . Wir haben _ um die Größenordnung einmal zu verdeutlichen _ Jahr für Jahr 130 Milliarden DM bis 160 Milliarden DM von Westdeutschland nach Ostdeutschland transferiert . Nun werden Sie sagen : Dafür habt ihr ja auch Schulden gemacht . Auch Frau Matthäus-Maier kritisierte , daß wir zu hohe Schulden aufgehäuft hätten . Natürlich haben wir hohe Schul20546 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Gunnar Uldall den gemacht . Aber , Frau Matthäus-Maier , setzen Sie diese bitte in Relation zu dem , was transferiert worden ist . Die Hilfe für Ostdeutschland betrug 130 Milliarden DM bis 160 Milliarden DM pro Jahr . Die Kreditaufnahme betrug etwa 70 Milliarden DM . Die Differenz von 60 Milliarden DM _ die werden Sie selber ausrechnen können _ ist der Nettobetrag , der von uns erbracht worden ist . Dies ist eine große Leistung , die wir gar nicht genügend herausstellen können und die auch eine Opposition ruhig einmal würdigen könnte , Frau Matthäus-Maier . . Meine Damen und Herren , der außerordentlich geschätzte Kollege Poß packt die Finanzpolitik immer mit großem Sachverstand und mit Solidität an . Lieber Herr Kollege Poß , für mich ist es einfach unverständlich , wenn Sie sich hier hinstellen und im Nachklappen zum Parteitag in Halle fordern , daß jetzt Steuersenkungen der und der Größenordnung durchgeführt werden , ohne daß Sie gleichzeitig sagen , wie denn diese Steuersenkungen finanziert werden sollen . . Ich möchte mich aber in den verbleibenden zwei Minuten einem Thema zuwenden , das im Grunde genommen eine sehr viel tiefer gehende Behandlung verdient hätte , gerade an dem heutigen Tag . Wir haben heute morgen die Anhörung zur Steuervereinfachung gehabt . Es wäre gut gewesen , wenn wir uns etwas ruhiger mit diesem Thema hätten beschäftigen können . Hauptursache für das unüberschaubare Steuersystem bei uns sind die absolut überzogenen Steuersätze . Hohe Steuersätze erfordern immer Ausnahmen , um Ungerechtigkeiten ausgleichen zu können . Wer ein vereinfachtes Steuersystem nachhaltig einführen will , der muß die Steuersätze senken . Da aber der Staat in der heutigen Situation nicht auf Einnahmen verzichten kann , muß gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitert werden . Mit der SPD ist eine solche Politik zur Steuervereinfachung nicht zu machen . . Schon vom Grundsatz her wollen Sozialdemokraten möglichst weitgehend in die Wirtschafts- und in die Finanzpolitik sowie in die gesellschaftspolitischen Prozesse eingreifen . Ein Blick in das Programm der SPD zeigt , daß sie sich das Instrumentarium der Steuerpolitik auch zukünftig nicht aus der Hand nehmen lassen möchte und sich weiterhin in alle Lebensbereiche einmischen möchte . Wenn man sich jetzt die SPD-Beschlüsse richtig anschaut , stellt man fest , daß sogar noch eine weitere Verkomplizierung in den nächsten Jahren die Folge sein wird . Im Programmentwurf ist festgehalten , daß die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden sollen , wobei die Steuerquote die gleiche bleiben soll , und daß die höheren Einkommensgruppen deswegen natürlich stärker belastet werden sollen . Die Steuersätze werden damit steigen . Der Zwang zu Ausnahmen wird größer . Die Verkomplizierung wird weiter zunehmen . Scharping hat deutlich gesagt , daß bereits ab 50 000 DM netto Jahreseinkommen _ das sind bei 13 Gehältern 3 800 DM im Monat _ eine zehnprozentige Ergänzungsabgabe eingeführt werden soll . . Hieran erkennen wir , daß schon der Facharbeiter und der tüchtige Sachbearbeiter als Besserverdienende im Sinne der SPD bezeichnet werden . . Da diese Politik ohne die breite Gruppe der Leistungsträger so nicht durchgesetzt werden kann , müßte man dieses System schon sehr schnell modifizieren , d . h . auf deutsch : verkomplizieren . Aber der deutsche Steuerzahler kann beruhigt sein ; denn Scharping und die SPD werden nicht die Gelegenheit bekommen , ihre Steuerpolitik zur Belastung der Bürger und zur weiteren Verkomplizierung des Systems durchzusetzen . .