Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Art und Weise , wie die Koalitionsabgeordneten , zuletzt in Gestalt des famosen Abgeordneten Louven , die hier vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe diskutieren , ist ein Musterbeispiel dafür , wie man es nicht machen sollte . . Lieber Kollege Louven , es nutzt den 550 000 jungen Männern und Frauen unter 25 Jahren , die weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz haben , überhaupt nichts , wenn hier im deutschen Parlament der Schwarze Peter vom Bund auf die Länder und von den Ländern auf den Bund geschoben wird . Sie wollen eine ernsthafte Debatte darüber , mit welchen Instrumenten und wann wir bereit sind , an der Lösung ihrer Probleme mitzuwirken . Das ist ihr Interesse . Ein übles Schwarzer-Peter-Spiel , wie so oft inszeniert , hilft da gar nichts . . Sie haben neben dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion auch den Antrag Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor sich liegen . Zum erstenmal , soweit ich mich entsinnen kann , fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Wir haben mehrere Motive dafür . Erstens . Die Jugendarbeitslosigkeit - ich habe die Zahl eben genannt : Inzwischen sind 550 000 Jugendliche , also deutlich über eine halbe Million , arbeitslos - hat eine Quote erreicht , etwa 13 Prozent , die über der Quote der allgemeinen Arbeitslosigkeit liegt . Das war in früheren Jahren und Jahrzehnten umgekehrt . Ihre zentralen politischen Fehler der vergangenen Jahre beginnen Sie hier einzuholen . Es ist völlig unsinnig , bei dramatisch hoher Arbeitslosigkeit die Lebensarbeitszeit der Menschen zu verlängern , . weil dies dazu führt , daß die Älteren immer länger arbeiten müssen und der Einstieg für die Jüngeren immer schwieriger wird . . Die Jugendlichen sind arbeitslos , und die Alten gehen bis ins hohe Alter arbeiten - das ist eine völlig unsinnige Politik . Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gesagt . . Zweiter Punkt . In keinem anderen Land der Europäischen Union ist die allgemeine Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in der Bundesrepublik Deutschland , und in allen anderen Ländern der Europäischen Union gibt es inzwischen Sondermaßnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit . Ihre Redner verweisen uns immer wieder auf Herrn Blair . Die britische Regierung setzt 3 ,5 Milliarden Pfund zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ein . . Die französische Regierung hat ein Sonderprogramm beschlossen mit dem Ziel , die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in Frankreich um 350 000 zurückzuführen . . Nun kann man immer noch sagen : Die Arbeitslosenquote der französischen Jugendlichen ist höher als die Arbeitslosenquote der Jugendlichen in Deutschland . Meine Güte , die Logik dieses Arguments ist : Sie wollen warten , bis wir die französische Quote erreicht haben . Das ist die Logik Ihrer Argumentation . . Die holländische Regierung hat einen sogenannten Arbeitsplatzgarantieplan aufgestellt , der dafür sorgen soll , daß kein junger Mensch , weder Mann noch Frau , weder Mädchen noch Jungen , in Holland ohne Ausbildungsplatz bleibt . . noch : Ottmar Schreiner Sie sind bezüglich der Zukunftsperspektiven der jungen Generation mit großem Abstand die rückständigste Regierung in der Europäischen Union ! . Minister Rüttgers , Sie sollten um Gottes willen nie mehr von dem Titel Zukunftsminister Gebrauch machen . Sie sind der Vergangenheitsminister par excellence . . Sie tragen den Bart des Methusalem mit sich herum . . Gemessen an dem , was Sie hier heute mittag dargeboten haben , ist Methusalem geradezu eine dynamische Kraft gewesen . . Ich will auf ein drittes Argument aufmerksam machen , meine Damen und Herren . Wir hatten von seiten der SPD-Bundestagsfraktion vor einigen Monaten die Autoren der 12 . Shell-Jugendstudie eingeladen . Diejenigen , die sich mit dieser Studie näher befassen wollten , hätten vorgestern abend in der niedersächsischen Landesvertretung Gelegenheit zur Diskussion darüber gehabt . Meine Damen und Herren , die Ergebnisse der 12 . Shell-Jugendstudie sind außerordentlich besorgniserregend . Eine der zentralen Aussagen lautet : Die gesellschaftliche Krise hat die Jugend erreicht . Eine weitere zentrale Aussage der Studie lautet : Der Generationenvertrag ist zerbrochen . Es gibt nicht nur den Generationenvertrag zwischen den Erwerbstätigen und den Rentnerinnen und Rentnern , sondern es gab unausgesprochen immer auch einen weiteren Generationenvertrag , nämlich den der Erwachsenen mit den Kindern und Jugendlichen . Der zentrale Gegenstand dieses Generationenvertrages war : Wir , die Erwachsenen , sorgen dafür , daß ihr , die Kinder und Jugendlichen , eine möglichst unbeschwerte Kindheit und Jugend verbringen könnt , um euch auf euer späteres Berufsleben vorzubereiten . Dieser Generationenvertrag ist zerbrochen . Das ist die eigentliche Quintessenz der 12 . Shell-Jugendstudie . . Dieser Generationenvertrag ist zerbrochen , weil die Angst vor Arbeitslosigkeit zum prägenden Erlebnis der jetzt lebenden jungen Generation geworden ist . Das ist die Quintessenz der 12 . Shell- Jugendstudie . Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist zum prägenden Erlebnis der 14- , der 15- , der 18 jährigen geworden . Meine Damen und Herren , die Politik kann diesen Zustand unter gar keinen Umständen tatenlos akzeptieren . Die Politik , das Gemeinwesen sind zentral gefordert . . Das wichtigste Kapital unserer Gesellschaft ist nicht das Kapital . Das wichtigste Kapital jeder Gesellschaft ist ihre junge Generation . . Wer einen Teil der jungen Generation verrotten , verkümmern läßt , der versündigt sich gegenüber der gesamten Gesellschaft . . Ich will Ihnen , meine Damen und Herren , nicht verhehlen - ich sehe jetzt erfreulicherweise Herrn Möllemann - : Die 12 . Shell-Jugendstudie kam ebenfalls zu der Erkenntnis , daß der größte Teil der jungen Generation keinerlei Vertrauen mehr in die Politik hat . Sie trauen den Politikern - damit sind alle Parteien gemeint , es braucht sich niemand etwas Schönes vorzumachen - und bedauerlicherweise auch den Politikerinnen nichts mehr zu . Der Kollege Möllemann sagte vorhin in seiner Rede , seine Sorge sei der massenhafte Abmarsch junger Menschen in Richtung radikaler Rattenfänger . Das ist auch meine Sorge , lieber Kollege Möllemann . Die Gefahr ist nicht zu bestreiten . Die Gefahr ist um so größer , je weniger getan wird , je weniger die Politiker unternehmen . Sie können gegen unsere Anträge und Gesetzentwürfe vorbringen , was Sie wollen . Sie haben aber nur dann das Recht , unsere Vorschläge zu kritisieren , wenn Sie eigene diskussionsfähige Vorschläge hier ins Parlament einbringen . Das haben Sie bis zur Stunde nicht getan . . Nun will ich Ihnen , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen - ich hätte fast gesagt : Oppositionsfraktionen ; manchmal ist der Wunsch der Vater des Gedankens , aber es dauert noch ein knappes Jahr , das jetzt rasch dahingeht , denn es sind nur noch 359 Tage , wie ich heute morgen festgestellt habe - , das an einem Beispiel demonstrieren : Ich habe vor wenigen Wochen an einer Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main teilgenommen . Dort sagte der Sozialdezernent der Stadt : Hier in Frankfurt am Main ist ein Drittel der Jugendlichen überflüssig . Ein Drittel der Jugendlichen in Frankfurt am Main ist überflüssig ! Das heißt im Klartext : Ein Drittel der Jugendlichen in Frankfurt am Main ist arbeitslos . Was meinen Sie denn , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , wer von diesen überflüssigen . noch : Ottmar Schreiner . Was meinen Sie denn , wo diese zum Teil landen werden ? - In der Drogenszene , in der Alkoholszene , in der Bordellszene , in der Kriminalitätsszene , bei der Schwerstkriminalität . Die gesellschaftlichen Folgekosten , die wir dann aufzubringen haben , sind unvergleichlich höher und dramatischer , als wenn wir uns rechtzeitig darum bemühen , die notwendigen Instrumente zur Integration dieser jungen Menschen bereitzustellen . . Ich nenne Ihnen noch einen anderen Zusammenhang von herausragender Bedeutung . Ich behaupte nicht , daß jeder arbeitslose junge Mensch zum Gewalttäter wird . Dies wäre ein primitiver unmittelbarer Zusammenhang , der keinen Sinn macht . Daß aber die dramatisch umfangreiche Ausgrenzung von Hunderttausenden von jungen Menschen , von Millionen von Arbeitslosen ein gesellschaftliches Klima schafft , das Gewaltbereitschaft und Kriminalität - auch Jugendkriminalität - begünstigt und fördert , kann in diesem Hohen Hause niemand bestreiten . Dazu möchte ich Ihnen eine wenige Wochen alte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zu Jugendstrafrecht und Präventionsstrategien auf Drucksache 13/8284 zitieren . Auf Seite 3 heißt es : Für eine vorbeugende Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von Kinder- und Jugenddelinquenz müssen als Belastungsfaktoren neben Wertekonflikten , Orientierungsproblemen und Desorientierung gleichwohl soziale Problemlagen - Arbeitslosigkeit , soziale Randlagen , Armut und Ausgrenzung - in Betracht gezogen werden , auch wenn ein unmittelbarer Ursache-Wirkungs-Zusammenhang zwischen den genannten Faktoren und der Kinder- und Jugenddelinquenz im einzelnen nicht nachweisbar ist . . . Für die Integration der nachwachsenden Generation in die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor Ausbildung , Beruf und Arbeitsleben von grundlegender Bedeutung . Insofern kommt einer ausbildungs- und arbeitsplatzfördernden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der unterschiedlichen Akteure . . . besonderes Gewicht zu , um einem Anwachsen von Risiko- und Randgruppen entgegenzuwirken . Meine Damen und Herren , die Erkenntnisse auf Ihrer Seite sind ja da . Dies ist eine Antwort der Bundesregierung , aus der ich zitiert habe . Die Erkenntnisse sind da , aber sie bleiben leider folgenlos . Das ist das Problem : Sie tun nichts , Sie lassen die Dinge treiben . . Bevor mich die Frau Präsidentin in der gewohnten Freundlichkeit darauf hinweist , daß meine Redezeit zu Ende ist - -