Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Klimaveränderung wird immer dramatischer . Zurzeit wird Bolivien von apokalyptischen Regenfällen heimgesucht . 500 000 Menschen haben alles verloren . Allein in Beni sind 22 000 Rinder ertrunken , die Plantagen sind zerstört , und Infektionskrankheiten breiten sich aus . Präsident Morales , der mit der Verstaatlichung von Erdöl und Erdgas in seinem Land das Klima selbst anheizt , beschreibt die Ursachen dennoch richtig : Es gibt Länder , die maßlose und unkontrollierte Industriepolitik betreiben , das vergiftet den Planeten Erde und zerstört die Umwelt , und wir armen Länder leiden darunter . Auch EU-Kommissionspräsident Barroso betont die Ursache der Klimaveränderung immer wieder : 80 Prozent aller Klimagasemissionen werden durch die Nutzung der fossilen Energien emittiert . Nun liegt uns heute ein Antrag der Freien Demokraten über den ordnungspolitischen Kompass für die deutsche Energiepolitik vor . In diesem Antrag kommt der Klimaschutz nur einmal als Kostenfaktor vor und nicht als übergreifende Notwendigkeit . Schlimmer noch : Notwendige und erfolgreiche staatliche Regulationen im Energiebereich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden als zu große Strompreisbelastung diffamiert und fälschlicherweise sogar als Subvention bezeichnet . Man kann doch nicht ernsthaft die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verbundenen winzigen Strompreis-erhöhungen um 0 ,5 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltskunden und um nur 0 ,15 Cent für Industriekunden als Belastung bezeichnen . Auch angesichts der inzwischen wohl 200 000 Jobs , einer industriellen Entwicklung von Windkraft , Fotovoltaik , Biogas und anderen Energieträgern ist diese FDP-Kritik völlig verfehlt . Die ganze Welt staunt über die industrielle Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland , und die FDP mäkelt an winzigen Strompreiserhöhungen und ordnungspolitischen Fragen herum . Wettbewerb und Ordnungspolitik sind in ihrem Antrag die einzigen dominanten Themen . Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz spielen keine Rolle , ebenso wenig die dafür notwendigen Maßnahmen . Wettbewerb ist wichtig , sind es doch gerade die großen Oligopole , die wirksamen Klimaschutz mit erneuerbaren Energien und Energieeinsparung behindern . Deren Marktmacht muss natürlich mit mehr Wettbewerb verringert werden . Aber Wettbewerb und Ordnungspolitik über alle anderen Kriterien , zum Beispiel den Klimaschutz , zu stellen , wie Sie es in Ihrem vorliegenden Antrag tun , ist kein sinnvoller ordnungspolitischer Kompass . Ich weiß , dass einige in der FDP die Wertigkeit des Klimaschutzes heute anders sehen , als es in diesem Antrag formuliert ist ; die Diskussion im Umweltausschuss zeigt dies deutlich . Ihr Antrag ist immerhin schon ein Jahr alt . Vor einem Jahr hat die FDP den Klimaschutz offensichtlich noch nicht so ernst genommen wie heute . Ich kann es deswegen nur für richtig befinden , wenn die FDP angesichts der Erkenntnisse des IPCC ihren eigenen Antrag heute ablehnt . Das wäre die einzig richtige Konsequenz . Nun zu den Anträgen der Linken . Hier gibt es erfreulicherweise viele Übereinstimmungen mit den klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten in der Energiepolitik . Die Betonung der schnellstmöglichen Abkehr von atomaren und fossilen Energien ist genauso wichtig wie die Betonung der Aussage , die zukünftige Energieversorgung sozial gestalten zu wollen . Dies findet unsere Zustimmung . Dass die Umstellung auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung die einzige Chance für eine bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft ist , liegt doch auf der Hand . Angesichts steigender Verknappung der fossilen und atomaren Rohstoffe wird eine bezahlbare Energieversorgung auch für sozial Schwache zukünftig nur mit erneuerbaren Energien möglich sein ; denn im Gegensatz zu ständig steigenden Preisen für Erdöl , Erdgas , Kohle und Uran kosten Wind , Sonnenstrahlen , Wasserkraft und Erdwärme nichts . Seit Jahren sinken sogar die Technikkosten . Bei steigender Verbreitung der erneuerbaren Energien werden diese Kosten weiter sinken . Dass Sie von der Linken immer noch an die Allmacht des Staates glauben , drücken Sie mit der Forderung nach der Verstaatlichung der Netze aus . Dies können wir nicht mittragen . Wirklicher Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist sinnvoller als staatlicher Besitz . Da sind wir durchaus näher bei den Freien Demokraten . Aber Wettbewerb allein als Allheilmittel für alle Energieprobleme greift nicht , wenn man zum Beispiel die Menschheitsherausforderung Klimaschutz bewältigen will . Hier muss und kann wesentlich mehr getan werden , als die Große Koalition macht , was heute wieder betont wurde . Sie reden nur von Maßnahmen , aber Sie handeln nicht , oder Sie handeln so , dass es Rückschritte gibt : Die ersten Biodieselproduzenten schließen oder gehen ins Ausland . Ein Wärmegesetz steht zwar im Koalitionsvertrag , aber eine Realisierung ist immer noch nicht zu sehen . Über eine europäische Biogasstrategie - statt der Erdgasabhängigkeit - diskutieren Sie nicht einmal . - Die Große Koalition muss endlich aufhören zu reden und endlich handeln . Zu den Freien Demokraten sage ich zum Abschluss : Der ordnungspolitische Kompass , den Sie vorgelegt haben , ist ein missweisender Kompass und führt deshalb in die Irre .