Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Kubatschka . Auch Sie haben am Anfang Ihrer Rede das Schein argument gebracht , die Opposition wisse es nicht besser . Ich frage mich , wie lange Sie den Menschen in Deutschland noch weismachen zu kön nen glauben , dass die Regierung deshalb so schlecht regiere , weil die Opposition nicht genügend Konzepte vorlege . Diese Argumentation werden Sie nicht mehr länger durchhalten . - Nein , Sie versuchen tatsächlich , das so darzustellen . Ich möchte auf eine spezifische Dimension der Politik dieser Regierung eingehen , die besonders in Ostdeutschland spürbar wird . Es zeigt sich , dass sich ein Sachverhalt wie ein roter Faden durch die bisherigen Gesetze dieser Regierung zieht , nämlich die asymmetrische Verteilung der Belastungen , die eindeutig zulasten von Ostdeutschland geht . Ganz besonders gravierend , fatal und brutal ist das im Bereich der Um weltpolitik . Das möchte ich Ihnen kurz erklären . Wir reden nicht aus schließlich über den marginalen Haushalt , den Sie hier vorgelegt haben , sondern noch über ganz andere Grö ßen ordnungen wie zum Beispiel Ihr großes Unter ne hmen Öko steuer . Sie müssen sich vergegenwärtigen : Im Jahre 1990 hatten wir insgesamt über 130000 Be schäf tig te in der Braunkohlenindustrie . Es waren wirtschaftliche und ökologische Gründe , die uns dazu veranlasst haben , die Braun kohlenverstro mung drastisch zurückzufah ren . Ich weiß nicht , ob Sie es einmal erlebt haben , einer solch großen Anzahl von Beschäftigten , die Familien zu er näh ren haben , sagen zu müssen , dass ihr Arbeitsplatz in Kür ze wegfallen muss . Ich habe das viele Jahre lang machen müssen . - Sie haben dazu 40 Jahre gebraucht . Damit haben Sie keinen Beitrag geliefert . Wir mussten innerhalb von fünf Jahren von 130000 Beschäftigten auf unter 20000 Be schäf tigte kommen . Das ist die Situation mit all ihrer Härte im mitteldeutschen Braunkohlenrevier . Ein wichtiges Problem , das wir zu lösen hatten , war die Umstellung der Hei zungsträger . Durch diese Maßnahme ist uns tatsächlich eine drastische Redu zierung der Menge der Luftschadstoffe gelungen . Der überwiegende Teil der Heizungen in Ostdeutschland ist auf umweltfreundliche Energieträger umge stellt worden , insbesondere auf Erdgas . Teilweise wurde die Umstellung auf Erdgas gefördert , teilweise ist es so weit gegangen , dass Baugenehmigungen nur dann erteilt wurden , wenn die Haushalte bereit waren , sich an die Leitungen anzuschließen . Dieses Vorgehen haben wir ökologisch begründet . Jetzt kommen Sie daher und erhöhen im Rahmen der Ökosteuer die Steuer auf Erdgas um 200 Prozent . Nun wäre das kein Problem zwischen Ost und West , wenn die Haushalte in Ostdeutschland nicht überproportional mit Erdgas beheizt würden . In Ostdeutschland gibt es - das ist die Realität - alleine 3 ,4 Millionen Erdgasverbraucher , davon 3 ,3 Millionen in privaten Haushalten . Das führt zu einer Zusatzbelastung Ost von insgesamt 275 Mil - lionen Euro . Das sind 20 Prozent der Belastungen aus dem gesamten Gesetzentwurf . Wir haben also eine ein deutige Benachteiligung von Ostdeutschland . Nun kommt das besonders Perfide . Sie wissen , wie der Herr Bundes kanzler anlässlich der Flut durch Ostdeutschland gezogen ist und versprochen hat , nach der Flut solle es niemandem schlechter gehen . Wissen Sie , wie dort die jetzige Situation ist ? 30000 Haushalte sind von der Flutka tastrophe betroffen . - Das mache ich gerade . Aber Sie müssen es verstehen , Frau Hustedt . Zum großen Teil sind diese Häuser noch nicht wieder bewohnbar . Nach wie vor wird das Mauerwerk getrocknet ; es muss auch weiterhin getrocknet werden . Nun raten Sie einmal , was die bevorzugte Ener gieform ist , die zur Trocknung dieser Haushalte dient ? Natürlich nichts anderes als Erdgas . Hier zocken Sie diese Leute zu sätzlich ab . Wenn Sie der Meinung sind , dass Sie auf diese Weise das Umweltbewusstsein in Ostdeutschland in irgendeiner Weise festigen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Diese Rechnung wird auf keinen Fall aufgehen .