Partei: SPD
Nein, das würde nicht zum Ziel führen. – Wenn wir wirklich Steuern einsparen wollen, Steuergeld, das derzeit verprasst wird, dann müssen auf dem deutschen Arbeitsmarkt – dies fordern nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch ganz viele Handwerksmeister vor Ort – endlich reguläre Bedingungen sowie Recht und Ordnung herrschen. Dazu gehört unter anderem ein flächendeckender Mindestlohn, damit mit Steuergeldern nicht Dumpinglöhne subventioniert werden. Ich komme zum Thema Fachkräfte. Die Fakten haben Sie gerade selbst angesprochen. 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 30 Jahren haben keinen Berufsabschluss. 400 000 Jugendliche sind in nicht qualifizierenden Maßnahmen, angesiedelt zwischen Schule und beruflicher Bildung. Immer noch verlassen jedes Jahr 65 000 Schülerinnen und Schüler das Schulsystem ohne Abschluss. Es geht also in erster Linie darum, die Potenziale im Inland auszuschöpfen. Dazu braucht man Veränderungen in der Bildungspolitik. Eine ganz wichtige Änderung, die wir in diesem Hause – nicht ganz allein, sondern im Konzert mit den Ländern – bewerkstelligen könnten, um in diesem Bereich der Bildung endlich voranzukommen, wäre die Beendigung des unsinnigen Kooperationsverbotes. Notwendig ist noch eine weitere Änderung in diesem Bereich – Frau Schavan, Sie haben dazu Vorschläge gemacht, mit denen Sie in Ihrer Partei aber nicht nur auf Beifall gestoßen sind –: Wir können es uns auf Dauer nicht länger leisten, 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland zu haben. Wir müssen uns der Aufgabe stellen, dies zu ändern, und dort verbindliche Schritte nach vorn machen. Wir müssen über die Modularisierung im Bereich der Ausbildung reden, damit alle jungen Menschen mit ihren Qualifikationen und Talenten – diese sind unterschiedlich; niemand kann alles – eine Chance auf Ausbildung und einen Berufsabschluss haben. Wir müssen die Frauenerwerbsquote deutlich erhöhen. Aber das funktioniert nur, wenn wir entsprechende Kinderbetreuungsangebote machen. Sie wollen eine Herdprämie und investieren nicht in diesen zentralen Bereich. Gerade für die Kommunen stellen Sie die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung. Ein Letztes. Wenn wir die Potenziale im Inland ausreichend ausgeschöpft haben, haben wir überhaupt nichts dagegen, auch darüber zu reden, wie wir im Bereich der Zuwanderung ebenfalls entsprechende Potenziale heben. Lassen Sie uns doch anfangen! Ich habe auch Ihnen, Herr Minister Rösler, gestern in einem Gespräch angeboten: Lassen Sie uns mit den nächstliegenden Dingen anfangen! Wir könnten zum Beispiel dafür sorgen, dass ausländische Studierende, die in Deutschland ihr Studium absolviert und ihren Abschluss gemacht haben, danach hierbleiben dürfen. Ich weiß, dass es dafür in der Koalition – ich schaue jetzt ganz bewusst in Richtung der Liberalen – durchaus Bereitschaft gibt. Es scheiterte bisher aber an der Blockade der CSU. Ich zitiere stellvertretend Frau Hasselfeldt – man hört solche Aussagen allerdings bei vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen immer wieder –: Wenn wir die Einkommensgrenzen senken, senden wir ein falsches Signal zulasten der deutschen Beschäftigten. … Uns könnte eine ungesteuerte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme drohen. Wenn man der Zuwanderung begegnet, indem man immer nur das Bild einer drohenden Zuwanderung in unsere Sozialsysteme an die Wand malt – das gilt auch mit Blick auf die Beseitigung des Fachkräftemangels –, wird man diesem Thema nicht gerecht. Lösen Sie von der CSU diese Blockade, damit wir beim Zuwanderungsrecht und beim Ausländerrecht auch mit Blick auf die Beseitigung des Fachkräftemangels endlich die Schritte nach vorne machen können, die für Deutschland notwendig sind. Vielen Dank.