Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , zunächst einmal darauf hinzuweisen , dass wir durchaus Mittelstandspolitik mit Erfolg gemacht haben . . Ich könnte Ihnen viele einzelne Dinge nennen . Ich könnte darauf hinweisen , dass wir 150 000 Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft dadurch neu geschaffen haben , dass wir die regenerativen Energien fördern . . Ich könnte darauf hinweisen , dass wir das Meister-BAföG völlig neu belebt haben , sodass es sich wieder lohnt , Meister zu werden . . Ich könnte darauf hinweisen , dass wir ein gutes Dutzend überbetrieblicher Ausbildungsstätten neu errichtet haben . Ich könnte darauf hinweisen , dass wir 24 Kompetenzzentren für elektronischen Geschäftsverkehr für den Mittelstand gebildet haben . Ich könnte darauf hinweisen , dass wir 40 Existenzgründerlehrstühle an den Hochschulen neu etabliert haben . Ich könnte darauf hinweisen , dass wir mittels meiner Förderung etliche Tausend neuer Betriebsgründungen im Hochtechnologiebereich in Ostdeutschland zuwege gebracht haben . Ich könnte jetzt eine ganze Zeit lang weiter aus dem Ihnen im März vorgelegten Bericht zitieren , den Sie geflissentlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen . . Nur , was uns insgesamt beschäftigt , ist doch , nüchtern betrachtet , nicht die Frage : Sind die Rahmendaten für den Mittelstand heute schlechter oder besser als Ende 1998 ? Ich habe noch in keiner einzigen Veranstaltung einen Mittelständler erlebt , der gesagt hat : Gebt mir die Rahmendaten von Ende 1998 wieder ! . Allein die Tatsache , dass Sie die für den Mittelstand so wichtigen Steuersätze unverändert gelassen haben _ 53 Prozent in der Spitze _ und den Eingangssteuersatz in den 90er-Jahren sogar noch laufend erhöht haben , spottet doch jeder Beschreibung dessen , was man Mittelstandspolitik nennt . . Die Problematik , vor der der Mittelstand heute steht , hat nicht diese Bundesregierung und auch nicht die Opposition geschaffen . Das Problem besteht tatsächlich darin , dass die Finanzierung des Mittelstandes nicht mehr eine Aufgabe des privaten Bankensektors zu sein scheint . Jedenfalls drückt dem Mittelstand dort der Schuh am allermeisten . Nun leben wir in einer Marktwirtschaft . Wir können also nicht so ohne weiteres die Banken zwingen , Kredite an den Mittelstand zu geben . . Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht die Augen vor dem Problem verschließen , das sich in den letzten zwölf Monaten in dramatischer Weise aufgebaut hat . Zunächst einmal will ich der Klarheit halber etwas zu dem Mikrokredit sagen , den ich vorgeschlagen habe . Das ist weniger ein Kredit , um _ wie soll ich sagen ? _ den Mittelstand am Leben zu erhalten ; das ist vor allem ein Gründerkleinkredit . Wir brauchen Gründungen . Gründungen im Dienstleistungssektor erfordern nun einmal nicht viel Kapital . Da hat jemand eine Idee . Er braucht dann ein Büro , einen PC und vor allem muss er Werbung machen . Dafür braucht er nicht viel Geld , aber er braucht doch einen Kredit . Solche Kredite werden heute in aller Regel nicht mehr gegeben , weil man eine Idee schlecht beleihen kann . Der Lösung dieses Problems haben wir uns angenommen . Vor diesem Hintergrund gibt es für solche Gründungen nun bis zu 25 000 Euro Kredit _ und das relativ formlos . Damit das Ganze besser funktioniert als bisherige Gründerkredite , ist das ausgestattet mit einer hohen Haftungsfreistellung und mit einer insgesamt attraktiven Marge . Wir sind mit dem Sparkassen- und Giroverband im Gespräch über die Zusage , dass das auch aktiv vertrieben wird . Ein ganz anderes Problem , das wir seit den letzten zwei , drei Jahren zunehmend sehen , ist , dass die Unternehmensübergabe aus Altersgründen nicht mehr so funktioniert , wie wir das brauchen , damit wir die Arbeitsplätze nicht verlieren . Deswegen wollen wir in einem begrenzten Wirtschaftsraum , nämlich in Ostdeutschland , wo heute schon Betriebe ausAltersgründen übergeben werden müssen _ wiewohl diese Betriebe in aller Regel maximal erst Rolf Kutzmutz 24593 an die zwölf Jahre existieren _ , einen Versuch machen . Wir sagen : Solange derAlteigentümer 20000 Euro im Betrieb belässt , legt der Staat 20 000 Euro hinzu . Dann hat der Betrieb 40 000 Euro Eigenkapital und kann sich bei der DtA bis zu 120 000 Euro Kredit beschaffen . Das ist etwa die Summe , die notwendig ist , um die Betriebsübergabe abzusichern . Ferner hat das den Vorteil , dass derAlteigentümer auch noch mit Rat und Tat zur Seite steht . Ein anderes Thema ist die Bürokratiebelastung . Wir haben das übernommen . Ich will zugeben , man hätte sich dieses Themas vielleicht etwas früher und umfänglicher annehmen müssen . Es ist aber nicht einzusehen , dass man die deutschen Unternehmen unverändert mit 230 statistischen Meldepflichten belastet . . Deswegen habe ich mir ein einfaches Ziel gesetzt : Wir werden die Statistikbelastung der deutschen Wirtschaft schlicht halbieren . Das wird möglich durch Überprüfung der Meldepflicht , durch Streckung der Erhebungszeiträume . und insbesondere auch durch den Übergang auf mehr Stichprobenerhebungen . Es ist hochinteressant , dass die Vorarbeiten zu diesem Thema bei den Ländern , aber vor allem bei den Wirtschaftsverbänden auf Kritik stoßen . Dazu will ich deutlich sagen : Die Kritik der Wirtschaftsverbände wird mich nicht beeindrucken . Wir erheben Statistiken oft auf gesetzlicher Basis , aber nicht einzig und allein , um irgendwelche Wirtschaftsverbände zu befriedigen . Wenn die Verbände irgendwelche Statistiken brauchen , können sie sie auch selber erheben . Weiterhin wollen und müssen wir konkrete Hilfe bei Finanzierungsfragen geben . Mein Haus bekommt heute schon jeden Tag zwischen 10 und 20 Briefe . mit der Bitte , bei Finanzierungsfragen irgendwie zu vermitteln . Wir werden diese Finanzierungshilfen künftig in Zusammenarbeit mit dem Sparkassen- und Giroverband und den Genossenschaften systematisch aufbauen . In relativ kurzer Zeit werden wir überall dort , wo Vermittlungsprobleme bei Krediten bestehen , anbieten , vermittelnd tätig zu werden und in aller Regel sind wir dann auch erfolgreich bei der Vermittlung . Es kann nicht sein , dass wir den Mittelstand in diesem Punkt im Regen stehen lassen . Das verstehe ich _ um es deutlich zu sagen _ unter konkreter Mittelstandspolitik . Ich kann Ihnen einiges durchaus zugestehen . Ich habe beispielsweise Texte zum Mittelstand in den Wahlprogrammen von FDP und CDU gelesen . Ich kann mit allen Überschriften übereinstimmen darin steht überhaupt nichts Falsches . Nur finde ich in Ihren Programmen keinen einzigen Satz dazu , wie das realisiert werden soll . . Der große Unterschied , Herr Doss , ist ja wohl der : Sie sagen , ich sei nicht furchtbar bekannt . Mich persönlich stört das nicht so furchtbar . Mir ist wichtig , dass ich im Büro am Schreibtisch sitze und arbeite . Ich muss nicht jeden Tag ins Fernsehen rennen und Überschriften verkünden . . Ich arbeite konkret daran , dass die Situation des Mittelstandes von Tag zu Tag irgendwo immer ein Stückchen besser wird . . Das ist das , was mir am Herzen liegt . Herr Brüderle , eines muss ich zurückweisen . Sie haben am Anfang gesagt , wir machten immer wieder Programme und nach der Wahl würde sich nichts ändern . Das ist falsch ; denn Sie kommen ja nicht dran , sondern wir werden nach der Wahl das umsetzen , was wir vor der Wahl konkret sagen . . Wenn ich Ihre Überschriften betrachte , kann ich in der Tat die Vermutung äußern : Außer Luft ist sonst nichts . . Herr Brüderle , wir treten ganz ruhig und nicht aufgeregt , eben mit Sachprogrammen an und werden ganz am Schluss sehen , was der Bürger will : irgendwelche schönen Überschriften oder ganz konkrete Mittelstandspolitik . .