Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist hier alles gesagt worden , und wir sind uns ja eigentlich alle einig . Alle wollen dasselbe . Ich fange meine Rede trotzdem so an , wie ich sie mir aufgeschrieben habe . Mein Kollege Matschie hat ja die Ziele der Sanierung im Osten genannt . Ich möchte die Probleme der Braunkohlesanierung aus der Sicht der Menschen der betroffenen Regionen schildern . Denn ich komme selbst aus einer solchen Region . Mein Wahlkreis ist der Landkreis Leipzig-Land . Zu ihm gehört der Leipziger Südraum . Diese Region - dies ist in den Wendejahren durch die Presse gegangen - ist in sehr hohem Maße von den Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus betroffen . Zirka zwei Drittel des Wahlkreises sind Bergbaufolgeflächen und Tagebaurestlöcher . Wie schon gesagt : Es sind Mondlandschaften . Hinzu kommen noch sehr viele karbochemische Industriebrachen . Viele von Ihnen werden aus der Wendezeit noch die Namen Espenhain - man nannte diese Ortschaft damals die Dreckschleuder der Nation - und Mölbis , die damals am meisten verschmutzte Gemeinde , kennen . Mit der Schließung dieser Braunkohlefabriken und Schwelereien sowie dem Rückgang des aktiven Tagebaus brachen Zehntausende Arbeitsplätze in den ehemaligen Braunkohlerevieren weg . Die betroffenen Beschäftigten setzten nun ihre Kraft für die Sanierung dieser geschundenen Umwelt ein . Wir müssen den Betroffenen , die soviel Initiative zeigten , wirklich danken . So entstanden neue Arbeitsplätze , zuerst auf dem zweiten Arbeitsmarkt , in den Braunkohlesanierungsgesellschaften . Wie eine Studie der Universität Cottbus zeigt , entstanden durch die Sanierung außerdem fast genauso viele Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt . Es gründeten sich Firmen , die auf Braunkohlesanierung spezialisiert waren . Und es gibt eine nicht unerhebliche Zulieferindustrie und Nachfolgeindustrie in der Bergbausanierung . Sie alle schufen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt . Die Cottbuser Studie und meine persönlichen Erfahrungen widerlegen die Begründung der Koalition , unseren Antrag abzulehnen . Denn Ihre Einwendungen , die Sanierungsgesellschaften zerstörten Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt , sind falsch . Ebenso scheinen Sie vergessen zu haben , daß die Sanierungsgesellschaften mittlerweile selbst privatisiert wurden und sich genau wie jede andere Firma an den Ausschreibungen der Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohleverwaltungsgesellschaft - kurz : LMBV - beteiligen müssen . Auch die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätigen Firmen arbeiten mit Arbeitnehmern , die über den \sp 249 h finanziert werden . Es gibt nur einen Unterschied zu den Sanierungsgesellschaften : Sie entlassen sofort , wenn das Objekt saniert worden ist . . noch : Christine Kurzhals Nun droht allen in der Bergbausanierung Beschäftigten das Aus . Wenn die Mittel für die Bergbausanierung in dem von der Bundesregierung geplanten Rahmen gekürzt werden , können nur noch bergmännische Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden , wie hier schon oftmals festgestellt wurde . Von einer Sanierung und Rekultivierung der Bergbaufolgeflächen kann keine Rede mehr sein . Auf der 2 . Sanierungskonferenz der IG Bergbau und Energie in Leipzig am vergangenen Freitag warnten Gewerkschafter und die Vertreter der betroffenen Länder Sachsen , Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor der Kürzung der Mittel . Sie wiesen auf die Folgen hin und warnten vor der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit in diesen Regionen . Bei mir im Wahlkreis haben wir schon jetzt eine Arbeitslosenquote von 21 Prozent . Diese hohe Arbeitslosigkeit ist die Folge des drastischen Abbaus von Sanierungsarbeitsplätzen durch das Auslaufen der Förderfähigkeit über \sp 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes . Ich möchte an Hand eines Beispiels , nämlich der Mitteldeutschen Braunkohlesanierungsgesellschaft - kurz : MBS - , einer Sanierungsgesellschaft in meinem Wahlkreis , schildern , welche Folgen das hatte : Noch im Mai 1995 gab es in der mitteldeutschen Braunkohlensanierung 3 911 Beschäftigte . Das sind fast 4 000 Beschäftigte gewesen . Durch das Auslaufen von Arbeitsförderungsmaßnahmen schmolz die Belegschaft auf derzeit 1 118 Beschäftigte zusammen . Das bedeutet einen Arbeitsplatzabbau in weniger als zwei Jahren um mehr als zwei Drittel . Eine Rekrutierung von Fachkräften für die Tagebausanierung ist kaum noch möglich . Das verringert natürlich die Überlebenschancen dieser Gesellschaft ; denn Bergbausanierung kann man nicht mit Bäckern , Frisören oder anderen durchführen . Darum ist es dringend notwendig , eine Verlängerung der Verweildauer in Maßnahmen nach \sp249 h und \sp63 Abs . 4 Arbeitsförderungsgesetz für die Bergbausanierung zu erwirken . . Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gesellschaft . Um einen arbeitsmarktpolitischen Kollaps in den Bergbauregionen Ostdeutschlands zu verhindern , müssen wir noch weit über das Jahr 2002 hinaus diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente einsetzen . Ein Abbau dieser Instrumente würde die Chancen zum wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den betroffenen Regionen auf lange Zeit gegen Null laufen lassen . Viele der derzeit Beschäftigten würden bei der allgemeinen Arbeitsmarktlage im Osten chancenlos sein . Das betrifft in erster Linie wieder einmal die Frauen , die noch zu 20 Prozent in den Sanierungsgesellschaften tätig sind , sowie ältere Arbeitnehmer . Frau Reichard hat das bereits angesprochen . Derzeit sind 34 Prozent der Beschäftigten älter als 50 Jahre sowie 14 Prozent der Belegschaft im Alter zwischen 45 und 50 Jahren . Diese Beschäftigten hätten nur noch die Perspektive der Langzeitarbeitslosigkeit und später der Sozialhilfe , und das , obwohl sie wissen , daß es noch vielerlei Tätigkeiten bei der Sanierung weit über das Jahr 2002 hinaus geben kann , zum Beispiel die Aufarbeitung von Altlasten des Altbergbaus ohne Rechtsnachfolger - sie wurde bereits genannt - , der Abriß und die Sanierung von Industriebrachen aus dem Nichtbergbau und die Regelung von Arbeiten zur Verbesserung der Vorflutung für den Wasseranstieg . Eine Kürzung der Mittel würde eine Verschiebung gerade der arbeitsplatzintensivsten Sanierungsarbeiten bedeuten . . Die LMBV hat ganz deutlich gesagt , daß sie die Sanierung der Industriebrachen und Altlasten verschieben würde . Hier wurde behauptet , das sei nicht bekannt . Die vom Bund geplante Kürzung der Mittel bedeutet einen Abbau von 4 000 Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2002 in den Braunkohlensanierungsgesellschaften und weiterer Tausender Arbeitsplätze in den Zulieferindustrien und vielen ortsansässigen mittelständischen Betrieben . Eine durch Mittelkürzung erzwungene zeitliche Verschiebung von Sanierungsarbeiten nach dem Motto Wir machen weiter , wenn wir das Geld haben ist eine falsche Rechnung . . Denn eine spätere Sanierung kostet ein Vielfaches dessen , was heute gebraucht wird . Außerdem bedeutet eine Verschiebung der Sanierung Mindereinnahmen für den Bund aus dem Verkauf der sanierten Flächen . Diese Erlöse sind Teil des Finanzierungskonzeptes der Sanierung . Die schnelle Sanierung der Altlasten und Bergbaufolgelandschaften ist dringend notwendig , um neue Industrien anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen , um die Hoffnungslosigkeit der betroffenen Menschen in diesen Regionen abzubauen und damit zu verhindern , daß dort das Armenhaus Ostdeutschlands entsteht . . Deshalb kann ich nur unterstreichen , was Sie , Herr Klinkert , am 10 . Oktober 1996 vor dem Bundestag zur Braunkohlensanierung sagen wollten . - Es ist bereits betont worden , daß die Reden zu Protokoll gegeben wurden . - Sie haben damals gesagt : Wir sollten uns angesichts dieser Zahlen sehr genau überlegen , ob wir die Sanierung tatsächlich auf die lange Bank schieben oder sie mit bergmännischen Methoden und bergmännischem Know-how fortführen , um auf diese Weise zur Bergsicherheit beizutragen und den Menschen in der Region sichere Arbeitsplätze und eine Perspektive zu schaffen . . . noch : Christine Kurzhals Sie stellten damals auch fest , daß eine Verschiebung auf jeden Fall teurer werden würde .