Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Namens der CDU/CSU-Fraktion danke ich der Bundesregierung für die schnelle Ausarbeitung und Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung der adoptionsrechtlichen Fristen . Erst am 19 . Juni dieses Jahres haben wir hier im Bundestag den dringenden Handlungsbedarf zu diesem Thema festgestellt . Es kann und darf nicht sein , daß sozialistisches Unrecht , das an vielen Familien durch Zwangsadoptionen in verachtenswerter Weise verübt worden ist , lediglich aus einem formalen Grund , nämlich des Ablaufs der Antragsfrist auf Rückgängigmachung von Adoptionsverfahren nach dem Recht der DDR , auf ewige Zeiten festgeschrieben ist . In Kenntnis der sogenannten Zwangsadoptionen sieht schon der Einigungsvertrag die Möglichkeit vor , in Anlehnung an die Regelungen des BGB auf Grund von Anträgen bei Vormundschaftsgerichten durchgeführte Adoptionen gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls aufheben zu lassen . Bei der Ausarbeitung des Einigungsvertrages gingen alle Beteiligten jedoch davon aus , daß das Problem so überschaubar ist , daß solche Anträge auf Aufhebung der Zwangsadoptionen innerhalb eines Jahres nach Vollendung der rechtlichen Einheit Deutschlands gestellt werden können . Diese Annahme kann leider aus heutiger Sicht nicht aufrecht erhalten werden . So ist z . B . nach bisher geltendem Recht die Kenntnis des jetzigen Aufenthaltsortes der betroffenen Kinder für die leiblichen Eltern wichtig ; denn nur bei dem für den Aufenthaltsort der Kinder zuständigen Vormundschaftsgericht können sie einen Antrag auf Aufhebung der Zwangsadoption stellen . Deshalb sind drei sehr begrüßenswerte und kluge Regelungen getroffen worden . Erstens ist dankenswerterweise die Frist für einen Antrag auf Aufhebung einer Zwangsadoption bis zum 2 . Oktober 1993 verlängert worden . Zweitens ist es zu begrüßen , daß in den Fällen , in denen der genaue Aufenthaltsort nicht feststellbar ist , jedes Vormundschaftsgericht als zuständig anzusehen ist . Drittens . Da die politische Motivation des Staates DDR bei einer Zwangsadoption nicht in der offiziellen Entscheidung festgehalten ist , ist es richtig , wenn nach dieser Gesetzesänderung alle Adoptionen nach dem Familiengesetzbuch der DDR , die die Zustimmung der leiblichen Eltern nicht erforderten , geprüft werden können . Hier werden auch die Stasi-Akten hilfreich sein . Zugleich wird eine individuelle Prüfung möglich , ob der Annehmende an einer etwaigen politischen Einflußnahme beteiligt war und diese Verstrickung eine Aufhebung des Annahmeverhältnisses auch und gerade im Kindesinteresse erfordert . Viertens . Der Gesetzentwurf sieht ausdrücklich vor , daß der jeweilige Richter den Antrag auf Aufhebung der Zwangsadoption sehr sorgfältig im Hinblick auf die Interessen des Kindes und seine bereits stattgefundene Eingewöhnung in die Adoptivfamilie zu prüfen hat . Dies bedeutet , daß eine rechtswidrige Zwangsadoption dann trotzdem nicht aufgehoben wird , wenn das Wohl des Kindes dem entgegensteht . Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen , daß Adoptionsverfahren in der ehemaligen DDR , die nach den Kriterien des BGB Rechtens gewesen wären , nicht mehr aufgehoben werden dürfen . Insgesamt scheint mit diesem Gesetzentwurf ein optimaler Ausgleich zwischen den Interessen der leiblichen Eltern , deren Kinder zwangsadoptiert wurden , auf Wiederbegründung der familiären Einheit und den Interessen und dem Wohl des Kindes , das sich bereits über einen längeren Zeitraum und gut in seiner Adoptivfamilie eingelebt hat , gelungen zu sein . Ich bitte daher die mit dem Gesetzentwurf befaßten Ausschußkollegen um eine zügige und positive Beratung . .