Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Bertl , Sie haben gesagt , dass aus Gerechtigkeitsgründen endlich eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt werden müsse . Sie stimmen hier mit den Gewerkschaften überein . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Bevor die Gewerkschaften den Mund groß aufmachen , sollten sie vor ihrer eigenen Tür kehren . Die Ausbildungsquote der IG Metall beträgt 0 ,9 Prozent . Bei Verdi sind es lächerliche 0 ,4 Prozent . Bevor die Gewerkschaften andere an den Pranger stellen , sollten sie ihre Hausaufgaben machen . Übrigens , angeblich ist das heute zur Diskussion stehende Thema von zentraler Bedeutung für Sie . Aber der Bundeswirtschaftsminister ist nicht anwesend . So interessant scheint dieses Thema für Sie also doch nicht zu sein . Die jetzt vorgeschlagene Regelung ist eine Einladung an die Betriebe , sich von der Ausbildungsplatzabgabe freizukaufen ; denn es ist sehr viel günstiger , die Abgabe zu zahlen , als drei Jahre lang in einen Ausbildungsplatz zu investieren . Einen beträchtlichen Teil des Aufkommens Ihrer Zwangsabgabe wollen Sie in rein staatliche Ersatzmaßnahmen stecken . Damit verstaatlichen Sie die Berufsausbildung und geben den letzten Teil unseres Bildungssystems auf , auf das wir stolz sind . Das ist der falsche Weg . Denn das eigentliche Problem sind die verfehlte Wirtschaftspolitik und die mangelnde Ausbildungsreife vieler Jugendlicher . Lehrstellen entstehen eben nicht im konjunkturfreien Raum . Bei den Diskussionen über eine Ausbildungsplatzabgabe nennen Sie immer die Bauindustrie als positives Beispiel und behaupten , dass das dortige Umlagesystem wunderbar funktioniere . Herr Kollege Brase , von 1995 bis zum heutigen Tag sind 50 Prozent der Ausbildungsplätze in der Bauindustrie wegen der falschen Wirtschaftspolitik der Regierung weggefallen . Machen Sie eine andere Wirtschaftspolitik ! Dann wird in diesem Land auch wieder ausgebildet werden . Die Lehrstellenlücke ist von 170 000 im Sommer dieses Jahres auf jetzt noch 25 000 geschrumpft . Mehr als 95 Prozent der Bewerberinnen und Bewerber sind vermittelt . Von den unvermittelten 5 Prozent ist nur gut die Hälfte zu Nachvermittlungsgesprächen erschienen . Wir reden also letztlich von 15 000 jungen Menschen , die wirklich eine Ausbildung suchen . Dagegen stehen 90 000 Jugendliche , die Jahr für Jahr unsere Schulen ohne Abschluss verlassen und denen die Wirtschaft , obwohl sie keinen Schulabschluss haben , einen Ausbildungsplatz anbietet . Über diese Leistung der Wirtschaft redet in diesem Hause niemand . Auch die Ausbildungsfähigkeit der Bewerber muss besser werden . Sie kürzen nun den Bildungs- und Forschungsetat um 80 Millionen Euro . Dies ist das falsche Signal ; genau das brauchen wir gerade jetzt nicht . Damit haben Sie sich entlarvt . Wir müssen vielmehr in Bildung investieren und dürfen hier nicht kürzen . Richtig wären zweijährige theoriegeminderte Berufsausbildungen und eine Flexibilisierung der möglichen Beschäftigungszeiten im Jugendarbeitsrecht . Richtig wäre auch eine Modularisierung , um eine flexible Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten . Für diejenigen , die es nicht in zwei oder drei Jahren schaffen , muss es auch dreieinhalbjährige Ausbildungsgänge geben , damit sie sich das notwendige Wissen aneignen können . Richtig wäre des Weiteren die Aufhebung der Flächentarifverträge . Es ist doch besser , wenn ein Auszubildender mit 500 Euro pro Monat nach Hause geht , als wenn er für 700 Euro überhaupt keinen Ausbildungsplatz findet . Die Einführung einer zusätzlichen Abgabe , die Sie planen , sorgt nur für zusätzliche Bürokratie . Frau Kollegin Sager hat gesagt , man wolle zuerst die Folterinstrumente zeigen und die Wirtschaft dann , wenn sie nicht artig sei , bestrafen . Es wird Ihnen aber nicht gelingen , gegen die Wirtschaft zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Land zu schaffen . Sie werden es nur mit der Wirtschaft , mit einer anderen Bildungspolitik und mit einer anderen Wirtschaftspolitik schaffen . Machen Sie den Weg frei ! Treten Sie , die Regierung , zurück ! Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei ! Dann werden wir in diesem Land wieder mehr Ausbildungsplätze bekommen . Vielen Dank .