Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst herzlichen Dank , daß ich an dieser Stelle sprechen darf , weil ich um 14 .15 Uhr zurück nach Mazedonien möchte , aber doch in dieser Debatte einige Punkte aus der Sicht des von der Bundesregierung mit der Koordinierung der humanitären Hilfe Beauftragten machen möchte . Es ist zweifelsohne so , daß die Lage der Flüchtlinge in Mazedonien , aber auch in Albanien und selbstverständlich im Kosovo selbst durch die jüngsten Entwicklungen im Kosovo neue Aktualität gewonnen hat . Während es sich bisher darum drehte , die humanitäre Situation außerhalb des Kosovo zu meistern , wird es nun _ das ist beredt angesprochen worden _ vorrangig darum gehen , im Rahmen unserer Möglichkeiten ein unkontrolliertes Zurückfluten der Flüchtlinge , Vertriebenen und Deportierten in ihre Heimat zu vermeiden . Aus eigenem Erleben verfüge ich über ein detailliertes Bild von der Lage der Flüchtlinge , die sich wie folgt beschreiben läßt . Die Lebensverhältnisse , gerade in Mazedonien , haben sich durch die politischen Ereignisse der vergangenen Woche nicht grundlegend verändert . Allerdings hat sich die psychologische Situation signifikant gewandelt . Deutlich sind Aufbruchstimmung und Unruhe spürbar . Dies äußert sich vehement vor allem in politischen Diskussionen in den Lagern . Die Menschen in den Camps sind verständlicherweise ungeduldig und suchen ständig nach sicheren Nachrichten aus der Heimat . So sind bereits am 13 . Juni mehrere hundert Familienväter zu ersten Lagefeststellungen in den Kosovo aufgebrochen . Heute sind etwa 8 000 über den Ort Blace aus Mazedonien in Richtung Kosovo unterwegs . Deshalb kommt einer umfassenden , verläßlichen und allen Vertriebenen zugänglichen Informationspolitik durch die Hilfsorganisationen eine ganz besondere Bedeutung zu . Wir können sie vor Ort auch leisten . Die Zahl der Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Albanien und Mazedonien wird derzeit mit zirka 8 000 angegeben . Es ist bereits jetzt erkennbar , daß es ohne eine die mazedonische Regierung unterstützende Organisation _ das gleiche gilt für die albanische Seite _ an den Grenzübergängen zu chaotischen Verhältnissen kommen kann . Denn in den Lagern in Mazedonien befinden sich derzeit noch immer zirka 105 000 Flüchtlinge . 120 000 Vertriebene halten sich in diesem Land in Gastfamilien auf . In Albanien sind die Zahlen weit höher , wie Sie wissen . Wir sprechen hier von etwa 450 000 bis 500 000 Vertriebenen . Mit einer Ausnahme sind die Camps frei zugänglich . Von den gerade erwähnten 105 000 in mazedonischen Lagern untergebrachten Personen sind etwa 80 000 Menschen in den drei Massenlagern Cegrane , Stenkovac I und II untergebracht , was ungeheure Probleme in der sanitären und der hygienischen Versorgung gebracht hat , die wir mit der tatkräftigen Hilfe insbesondere , Herr Bundesinnenminister , des THWs , aber auch der GTZ und in der anfänglichen Notsituation mit Hilfe unserer Soldatinnen und Soldaten einigermaßen haben bewältigen können . Aber es ist gerade in diesen Lagern noch immer viel zu tun . Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist durch die Angebote an den Verkaufsständen örtlicher Händler sichergestellt . Auch das World Food Program hilft zusehends . Die Wasserversorgung und die sanitären Einrichtungen _ ich spreche es noch einmal an _ entsprechen zwar noch immer nicht dem Standard des UNHCR , sind aber inzwischen deutlich verbessert . Die medizinische Versorgung ist sichergestellt . Es gibt nun in jedem Lager Einrichtungen für Vorschulkinder , Frauen- und Mütterberatungsstellen sowie Informationsstände . Wo immer möglich , werden nun auch in der Nähe der Lager in ortsansässigen Schulen Klassenräume und Lehrkräfte zur Verfügung gestellt . Die soziale und wirtschaftliche Lage der zirka 120 000 Flüchtlinge in Mazedonien , die in den Gastfamilien Aufnahme gefunden haben , ist äußerst angespannt . Dies gilt vor allen Dingen auch für die Gastfamilien selbst , die durch ihre Aufnahme- und Hilfsbereitschaft vielfach unter die Armutsgrenze gerutscht sind . Inzwischen haben die Regierungen in Mazedonien und auch in Albanien die Unterstützung der Gastfamilien leider eingestellt . Die Hilfsorganisationen , von unserer Seite insbesondere ADRA , Caritas , Arbeiter-SamariterBund , Kinderberg und Rotes Kreuz , versuchen mit großem Einsatz , guter Organisation und in enger Kooperation mit der albanischen Hilfsorganisation El Hilal zumindest den Grundbedarf an Lebens- und Hygienemitteln , aber auch an Bekleidung zu decken . Ich gehe davon aus , daß auch aus den Spenden , die für das Kosovo vorbehalten sind , nunmehr wesentliche Mittel gerade von den Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden . Der UNHCR , der mit unseren Kräften vor Ort in enger Kooperation steht , mißt einer weiteren Unterstützung der Gastfamilien auch deswegen höchste Bedeutung zu , weil sonst _ je nach zeitlicher Streckung der Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimat _ Ausgaben in erheblichem Umfang für das Herstellen der Winterfestigkeit zumindest einiger Lager entstehen könnten . Diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die vor Ort waren , Besuche gemacht haben , die sich durch Inaugenscheinnahme informiert haben , wissen , wie kompliziert es sein wird , in den Lagern Winterfestigkeit herzustellen . Es könnte sein , daß wir auf feste Gebäude ausweichen müssen , die aber auch erst gefunden werden müß- ten . Der UNHCR hat zur finanziellen Unterstützung der Gastfamilien ein Programm in einer Größenordnung von mittlerweile 2 ,5 Millionen US-Dollar aufgelegt , aus dem in erster Linie Ausgaben für Wasser und Strom gedeckt werden sollen . Da sich die Flüchtlinge in den Gastfamilien vorwiegend in den Ballungszentren des Landes aufhalten _ in Skopje zum Beispiel 40 000 , in Tetovo zirka 50 000 , in Gostivar 20 000 oder in Kumanovo 10 000 Menschen _ , erhöht sich durch die beginnende Verelendung das bevölkerungspolitische Konfliktpotential , das zu innerstädtischer Polarisierung und natürlich auch zu Unruhen führen kann und auch schon geführt hat . Seit dem 12 . Juni ist die Flüchtlingswelle aus dem Kosovo faktisch zum Erliegen gekommen . Wir haben bisher zirka 14 000 Flüchtlinge nach Deutschland aus humanitären Gründen evakuiert und stehen damit im Vergleich mit anderen Ländern , bezogen sowohl auf den Gesamtumfang als auch auf die Quotenerfüllung , in der Spitze . Dies ist in Mazedonien und in der Region bekannt und wird als Beweis unserer Verbundenheit und Verläßlichkeit gewertet . Vor dem Hintergrund der trotz aller Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft bedrückenden Lebensverhältnisse der Flüchtlinge ist deren Bereitschaft zur Rückkehr in das Kosovo grundsätzlich ungebrochen . Es kann davon ausgegangen werden , daß die Rückkehr jetzt schnell erfolgen wird . Dabei wird sicher eine organisatorische Unterstützung durch die Hilfsorganisationen gerne angenommen . Zusammenfassend ist nach diesen ersten Erkenntnissen über die veränderte Lage festzustellen , daß die allgemeine Lage im Kosovo , auch was die Schadensfeststellung angeht , unterschiedlich ist . Sie ist in Teilen von Städten besser als in der Fläche . Wir mußten auch auf Grund der Erkenntnisse unserer Aufklärung per Drohnen feststellen , daß bis zu 300 Ortschaften nach der Methode Im Untergeschoß eine Gasflasche , im Obergeschoß eine brennende Kerze in die Luft gesprengt worden sind . Dabei sind natürlich die Dächer wegkatapultiert worden . Neben der rein humanitären Hilfe kommt der Schaffung eines sicheren Umfeldes große Bedeutung zu . Dabei wird der Einsatz von Streitkräften zumindest in einer länger andauernden Anfangsphase zum großen Teil auch humanitäre Aufgaben beinhalten . In Mazedonien und Albanien wird es zunächst darauf ankommen , in enger Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Organisationen im Kosovo eine annähernd geordnete Rückkehr zu organisieren . Ebenso dringlich ist es , möglichst bald Klarheit darüber herbeizuführen , welche und wie viele Flüchtlinge in Mazedonien und Albanien während des Winters bleiben müssen . Die Bereitschaft beider Regierungen , dies zu unterstützen , wird um so größer sein , je sichtbarer der Wille der Staatengemeinschaft und besonders der Europäischen Union ist , zur Herstellung von Stabilität in der Region die notwendigen wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und gesamtpolitischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Hier gilt es , jetzt gemeinsam die richtigen Zeichen zu setzen . Ich danke den vielen Mitgliedern aller Fraktionen dieses Hauses , die mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur vor Ort besucht , sondern auch tatkräftige Ratschläge erteilt haben . Ich danke den Spenderinnen und Spendern in Deutschland , die die NGO in die Lage versetzt haben , kompetent und ihrem Leistungsprofil entsprechend zu helfen . Ich danke den Soldatinnen und Soldaten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Technischem Hilfswerk und GTZ für ihre Hilfe in höchster Not für die Vertriebenen . Ich danke für die Geduld . .