Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, Beiträgen stehen eines Tages Ausgaben gegenüber. Das wissen Sie ganz genau. Ich glaube, das Entscheidende ist Folgendes: Wir sollten erstens feststellen, dass die Deutsche Rentenversicherung eine gute Rücklage hat. – Wir wollen sie nicht aufbrauchen, sondern wir wollen, dass sie in Zukunft wieder steigt. Sie wird aufgrund der Krise etwas abnehmen. Wir wollen, dass sie wieder steigt. Das Zweite ist: Der um 1,8 Milliarden Euro reduzierte Bundeszuschuss für die Rente, also Zuschuss aus Steuermitteln, führt dazu, dass keine entsprechenden Rentenansprüche entstehen. Ich glaube aber, dass für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher Folgendes entscheidend ist – ich sage jetzt einmal, was wir machen werden –: Wir werden die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II weiter als Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung vorsehen und verankern. Das heißt, Arbeitslosengeld-II-Beziehern wird auch in Zukunft der Zugang zur Erwerbsminderungsrente, zu sozialer Rehabilitation und – für langjährig Versicherte – zur Rente nach Erreichen einer Versicherungszeit von 35 Jahren ermöglicht. Wir sorgen dafür, dass für diejenigen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben, weil sie krank oder behindert sind – die zum Beispiel Erwerbsminderungsrente beantragen müssen –, auch in Zukunft der Schutz der Rentenversicherung in vollem Umfange erhalten bleibt. Nun wird, wie ich finde, zu Recht die Frage gestellt: Ist denn längeres Arbeiten überhaupt möglich, selbst wenn man will? Die erste Voraussetzung dafür ist, dass sich in den Personalbüros unserer Betriebe Grundlegendes ändert und es älteren Beschäftigten ermöglicht wird, länger zu arbeiten. Ich will einige Punkte nennen, wo sich in der Personalpolitik unserer Betriebe noch Entscheidendes ändern muss: Erstens. Weiterbildung muss über das ganze Berufsleben hinweg möglich sein, nicht nur in jüngeren Jahren. Was die berufliche Weiterbildung anbelangt, gehört Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen eher zu den schlechteren Ländern. Zweitens: Gestaltung moderner, gesundheitsgerechter Arbeitsplätze, weitere Fortschritte bei der Humanisierung der Arbeitswelt, besserer Arbeitsschutz, bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge und auch die Entwicklung neuer Arbeitsformen, die auf die Erfordernisse eines älteren Arbeitnehmers besser eingehen, als das heute der Fall ist. Es muss auch ein Stück weit zu mehr Flexibilität kommen. Das heißt, es geht um die Schaffung von Möglichkeiten, gegen Ende des Berufslebens die Arbeit schrittweise zu reduzieren und dafür vorher rechtzeitig Arbeitszeit anzusparen, zum Beispiel durch Lebensarbeitszeitkonten. Auch ich bin der Auffassung: Die Perspektive muss nicht unbedingt sein, dass man bis zum Renteneintritt 150-prozentig durchpowert. Damit diese neue Personalpolitik in unseren Betrieben in Gang kommt, hat die Bundesregierung – übrigens schon zu Zeiten eines sozialdemokratischen Arbeitsministers – eine Reihe von Initiativen gestartet, die ich aufzählen möchte: die Initiative Neue Qualität der Arbeit – INQA –, die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie, das Programm „Perspektive 50 plus“, das wir übrigens im nächsten Jahr auf ganz Deutschland ausdehnen wollen, und das Projekt „Lebenslang gut arbeiten“ des Bundesforschungsministeriums. Unternehmen, die an diesen Modellprogrammen teilnehmen, verzeichnen erstaunlich positive Ergebnisse; etliche von ihnen sind in den letzten Jahren als Deutschlands beste Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Der Altenbericht der Bundesregierung zeigt, dass man mittlerweile in diesen Personalbüros umgelernt hat. Da wird die Bedeutung des Erfahrungswissens älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den wirtschaftlichen Erfolg höher eingeschätzt als die Bedeutung der Innovationsfreude der Jüngeren. Deswegen gilt: Eine älter werdende Gesellschaft verursacht nicht nur Probleme; sie ist auch eine Chance. Wir wollen politische Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Chance genutzt wird. Vielen Dank.