Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , nachdem wir heute die aktuellen Arbeitsmarktdaten haben zur Kenntnis nehmen dürfen , können wir sagen : Das ist ein guter Tag für Deutschland . Das ist vor allem ein guter Tag für diejenigen , die bisher arbeitslos waren . Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber dem November des vergangenen Jahres um über 600 000 zurückgegangen . An dieser Stelle darf ich sagen : Wir freuen uns mit all denjenigen , die letztes Jahr noch auf staatliche Fürsorge angewiesen waren und in diesem Jahr wieder von ihrer eigenen Arbeit leben können . Wir entscheiden heute über nicht weniger als über die Verteilung von 124 Milliarden Euro , über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums . Ich nenne diese Zahl ganz bewusst , weil man angesichts der Debatten in diesem Hause und angesichts von Parteitagsbeschlüssen in den letzten Wochen den Eindruck gewinnen konnte , dass es neben diesen 124 Milliarden Euro noch weitere Mittel zu verteilen gäbe . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , auf Ihrem Parteitag in Nürnberg haben Sie es nicht nur geschafft , Ihren kompetentesten Finanzfachmann aus dem Weg zu räumen , sondern Sie haben es auch geschafft , sich mit Ihren Beschlüssen von seriöser Sozialpolitik , von seriöser Politik insgesamt zu verabschieden . Die Tatsache , dass Sie den Bürgern 60 Milliarden Euro für soziale Wohltaten versprechen , zeigt , dass Sie in höchstem Maße an Realitätsverlust leiden . Vor diesem Hintergrund erscheint es außerordentlich skurril , wenn Sie uns in Ihrem Entschließungsantrag zu diesem Einzelplan vorwerfen , wir wären der Meinung , wir hätten ein haushaltspolitisches Schlaraffenland . Das Gegenteil ist richtig : Das Schlaraffenland versprechen Sie den Menschen und nicht wir . In Ihrem Entschließungsantrag kritisieren Sie außerdem die Lastenverschiebung zwischen Bundeshaushalt und Bundesagentur . Dieser Meinung kann man durchaus sein ; das ist Ihr gutes Recht . In Ihrem Antrag rechnen Sie uns vor , wodurch die Bundesagentur zusätzlich belastet wird . Sie kommen auf 10 ,8 Milliarden Euro . Sie fordern , dass diese zusätzlichen Belastungen nicht mehr durch die BA gegenfinanziert werden . Im Gegenzug soll die BA die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt nicht mehr erhalten . Da gibt es aber einen kleinen Rechenfehler , der mir aufgefallen ist : Nach Ihrer Meinung wird die Bundesagentur mit 10 ,8 Milliarden Euro zusätzlich belastet . Die Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerpunkt betragen aber nur 7 ,5 Milliarden Euro . Sie beantworten nicht die Frage , woher die weiteren über 2 Milliarden Euro kommen sollen . Mir jedenfalls ist nicht bekannt , dass Sie einen entsprechenden Antrag im Haushaltsausschuss gestellt haben . Zu einem weiteren Thema in Ihrem Entschließungsantrag . Sie schreiben , die BA müsse von ihren Reserven zehren . Da muss ich Ihnen leider widersprechen . Die BA muss nicht von ihren Reserven zehren , sie muss auch keine Rücklagen aufbrauchen . Richtig ist , dass von dem , was in den letzten Jahren an Überschüssen durch zusätzliche Beitragseinnahmen eingenommen wurde , in den nächsten Jahren etwas weggenommen wird . Es gibt keine zusätzlichen Belastungen , weil wir erstens die Beiträge gesenkt haben und weil wir zweitens Rücklagen gebildet haben . Ich sage ausdrücklich : Dieser Weg ist richtig . Die BA bildet zum ersten Mal eine Rücklage für ihre Pensionäre , damit künftige Beitragszahler davon nicht mehr belastet werden . Es ist auch richtig , dass überhaupt eine Liquiditätsrücklage gebildet werden soll . Das ist ein Beitrag dazu , um die Lohnzusatzkosten in der Zukunft nicht weiter zu erhöhen . Wir stehen für niedrige Lohnnebenkosten , für niedrige Sozialabgaben , damit den Menschen mehr übrig bleibt . Wir , die Regierungsfraktionen , wollen den Sozialstaat erhalten und sichern . Wir wollen aber nicht mehr versprechen als das , was gehalten werden kann . Wir sind dafür , dass Leistungsträger nicht überfordert werden und dass Schwache , die sich selbst nicht helfen können , unterstützt werden . Das heißt : Oberstes Ziel in der Innenpolitik der nächsten Jahre muss weiterhin sein , dass Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden , dass die Arbeitslosigkeit abgebaut und zusätzliche Beschäftigung geschaffen wird . Wir wollen gerade diejenigen unterstützen , die von diesem Aufschwung noch nicht profitiert haben , nämlich Langzeitarbeitslose , jüngere und auch ältere . Mit diesem Haushalt setzen wir - mit Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister - die entsprechenden Akzente dafür . Wir wollen eine solide Sozialpolitik , die über Jahre Bestand hat . Dazu müssen wir die Interessen der Generationen verbinden . Das gilt insbesondere für die Rentenversicherung , die auch in diesem Jahr einen hohen Zuschuss in Höhe von fast 80 Milliarden Euro bekommt . Der Generationenvertrag war über Jahrzehnte Garant für Stabilität und Solidarität der Generationen . Das soll auch in Zukunft so sein . Aber wir müssen den Veränderungen in unserer Gesellschaft Rechnung tragen und die Frage beantworten : Wie schaffen wir es , dass sich die Generationen nicht gegenseitig überfordern ? Wir haben auf der einen Seite die Älteren , die um erworbene Ansprüche fürchten , und auf der anderen Seite die Jüngeren , die sich als Verlierer des Systems fühlen . All denen müssen wir sagen : Eure Befürchtungen sind unberechtigt . Wir tun alles , um das Rentensystem zu stabilisieren . - Deswegen ist der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gerechtfertigt , und deswegen war auch die Rente ab 67 ein wichtiger Schritt . In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem von klugen Wissenschaftlern immer wieder vorgebrachten Vorschlag Rente ab 70 . Ich halte von dieser Diskussion - da bin ich mir mit meinen Kollegen und Kolleginnen aus der Union einig - überhaupt nichts . Es macht keinen Sinn , das Renteneintrittsalter zu erhöhen und sofort eine Diskussion über eine weitere Erhöhung anzuzetteln . Der Schritt Rente ab 67 war richtig . Wir haben ihn getan ; das stabilisiert das System . Wir führen gelegentlich Debatten über unseren Sozialstaat . Er steht angesichts seiner konkreten Ausgestaltung und seines Leistungsvolumens oftmals in der Kritik . Dennoch stellen wir fest , dass er sich einer hohen und stabilen Wertschätzung in der Bevölkerung erfreut . Erfolgreiche Sozialpolitik ist die Voraussetzung für innenpolitische Stabilität . Sie ist die Voraussetzung für sozialen Frieden . Wir leisten mit diesem Bundeshaushalt einen entscheidenden Beitrag , um den sozialen Frieden in Deutschland zu gewährleisten .