Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für das , was heute hier in diesem _ insofern ganz und gar nicht Hohen _ Hause geschieht , die faktische fast vollständige Beseitigung des Asylrechts , kann man sich nur schämen . Schämen kann man sich auch nur für den Geist oder besser Ungeist , der seit der deutschen Wiedervereinigung dieses Land durchzieht und der inzwischen in diesem hochentwickelten Land zu Tausenden von Menschenrechtsverletzungen , zu getöteten , verletzten oder verstümmelten Kindern , Frauen und Männern _ die meisten von ihnen Asylbewerber _ geführt hat . Darauf wird jetzt mit dem Abbau des Asylrechts geantwortet . Wenn das deutsch ist , möchte man eigentlich gar nicht mehr richtig Deutscher sein . . _ Das war besonders dumm , Herr Kollege . Bei allem Respekt vor den Initiatoren , Organisatoren und Teilnehmern der Lichterketten _ diese sind notwendig , beileibe aber nicht hinreichend . Wo bleibt das Eintreten für Bedrohte und Angegriffene in der Öffentlichkeit ? Wo bleibt die konsequente gesellschaftliche Achtung des rassistischen , antisemitischen , völkerverhetzenden Ungeistes ? Wo bleibt das konsequente praktische Eintreten für Menschlichkeit gegenüber Ausländern und Ausländerinnen , insbesondere auch gegenüber Kindern , die zumeist aus bitterer Not hierher geflüchtet sind ? Wo bleibt die Gegenwehr gegen die alltägliche rassistische Praxis im Kleinen wie im Großen in diesem neuen Deutschland ? Das , was hier heute geschehen soll , ist keine Maß- nahme gegen Rassismus , gegen Antisemitismus , gegen Ausländerfeindlichkeit , sondern leistet ihnen und leistet den Rassisten , den Antisemiten und den Völkerverhetzern Vorschub . Es gewährt ihnen einen einzigartigen politischen Triumph und stärkt sie damit für die Zukunft . Dieses angeblich so humane , demokratische Nachkriegsdeutschland weicht zurück gegenüber rassistischer und ausländerfeindlicher Gewalt . Dieses Land wendet nicht , wie andere europäische Länder , rechtliche und politische Mittel gegen die Täter , gegen die Mörder , die Verletzer , die Verstümmler , die Brandschätzer , die massenhaften Verletzer von Menschenrechten an , nein , dieses Land wendet sich gegen die Opfer , gegen die Asylbewerber . Weder die Lehren aus dem dutzendjährigen Reich noch die Dankbarkeit für die Asylgewährung gegenüber deutschen NS- Verfolgten können offensichtlich verhindern , daß , wie es ein Leserbrief in der Frankfurter Rundschau sagte , durch die Ergänzung des Art . 16 GG die Lüge Verfassungsrang erhält . Abs . 1 des Artikels sichert künftig das Asylrecht . Die hinzugefügten Abs . 2 und 3 sorgen aber dafür , daß es kaum jemand in Anspruch nehmen kann . Das ist das Verlogene daran . Das geschieht an der Stelle der Verfassung , an der in besonders nachhaltiger Form Lehren aus dem furchtbaren Versagen der Deutschen in der jüngeren Geschichte gezogen worden sind . Zu Recht kritisieren DGB und Pro Asyl gemeinsam , daß vom Asylrecht nur eine Rechtsruine übrigbleibt . Die Rechtsweggarantie des Art . 19 Abs . 4 GG wird auf kaltem Wege beseitigt . Mit den Änderungen des Asylverfahrensgesetzes wird dafür gesorgt , daß von einem rechtsstaatlichen Asylverfahren kaum mehr die Rede sein kann . Eines Tages wird man vielleicht sogar sagen müssen , daß mit der Beseitigung des Asylrechts und der Autoritarisierung des Asylverfahrens der Anfang vom Ende des halbwegs liberalen Rechtssystems der Bundesrepublik Deutschland kam . Mit dieser faktischen Asylrechtsbeseitigung geht die Phase der halbwegs liberalen deutschen Nachkriegsgeschichte zu Ende , in der dieses L and _ eingedenk der historischen Schuld Deutschlands _ seine Verantwortung zumindest in dieser Form des uneingeschränkten Asylrechts auf sich genommen hat . Durch die Beseitigung des uneingeschränkten Asylrechts kommen _ das ist erklärtes Ziel _ nur noch ganz wenige Asylbewerber in dieses Land . Nun könnte man meinen , wer durchkommt , der wird dann aber auch voll und ganz akzeptiert . Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wird jedoch sofort vielfältig weiter diskriminiert . Wer nach Überwindung der vielfältigen Hürden als Asylbewerber hier leben kann , soll künftig auf Schritt und Tritt _ wie die anderen Ausländer , wie Türken , Italiener , Spanier und andere , die als Arbeiter und Arbeiterinnen zu uns kamen _ spüren , daß er eben nicht zu den Deutschen zählt . Die Herrenvolkvorstellungen von dereinst lassen im Hintergrund grüßen . . Das ist das Schlimmste mit an diesem Vorhaben der wohl leider überwiegenden Mehrheit in diesem Hause : Es wird systematisch verfassungsrechtlich und gesetzlich eine weitere Mauer zwischen Deutschen und Ausländern aufgebaut . . Es wird den dumpfen rassistischen und ausländerfeindlichen Instinkten in weiten Bereichen der deutschen Bevölkerung nachgegeben , statt sie zu bekämpfen und zu ächten . . Allerdings _ das vergessen Sie hier auf der Rechten Seite immer wieder _ wird sich diese Politik gegen uns richten . Dieses Land ist nicht mehr in der Situation der 20er und 30er Jahre . Deutschland ist in wichtigen Bereichen international geworden . Es ist multikulturell geworden , ob die Ewiggestrigen das nun wahrhaben wollen oder nicht . Zu begrüßen ist , daß die UN-Menschenrechtskommission und andere internationale Organisationen Deutschland künftig wegen der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Ausländern und Ausländerinnen beobachten werden . Die entscheidenden Fragen haben wir uns jedoch selbst zu stellen : Wie ist es möglich , daß in diesem hochmodernen Land , international tätig wie kaum ein anderes großes Industrieland , Rassismus , Antisemitismus , Ausländerfeindlichkeit und Völkerverhetzung wieder als Massenphänomene auftauchen ? Wie ist es möglich , daß neonazistische Organisationen wieder zum offiziell geduldeten politischen Faktor geworden sind und hier und heute einen politischen Sieg auf dem Silbertablett gereicht bekommen ? Wie ist es möglich , daß unsere angeblich so gefestigte Demokratie so nach rechts driftet und unter dem Druck von Pogromen und Menschenrechtsverletzungen das Asylrecht beseitigt und zu uns aus Not geflohene Menschen aus anderen Ländern weiter diskriminiert und stigmatisiert ? Warum diskriminiert und stigmatisiert man nicht die rechtsradikalen Täter und ihre ideologischen Fellow - travellers , die ja bekanntlich in Ausläufern bis in dieses Haus reichen ? Deutschland ist im Jahre 3 seiner wiedervereinigten Geschichte gepackt von einer Welle des Rassismus , jenes Rassismus , der wohl wesentlich entsteht und bedingt wird im Zusammenhang mit dem kalten Leistungs- und Überlebenskampf in der hochmodernen Wirtschaft , z . B . in Betrieben , in denen Individualisierung und Vereinzelung Tatsache und die Solidarität der Arbeitenden untereinander zunehmend Mangelware sind . Rassismus hat auch mit Marktwirtschaft zu tun , in der jeder sich selbst der Nächste ist , in der es auf Gedeih und Verderb ums Überleben geht . Er hat z . B . auch zu tun mit einer marktwirtschaftlichen Medienlandschaft , in der Nervenkitzel systematisch mit Brutalo- und Sexsendungen bewirkt wird , um die Einschaltquoten zu erhöhen , usw . usf . . Die UN-Menschenrechtskommission ist auf dem richtigen Wege . Es gibt neue Formen des Rassismus _ ich nenne sie industriellen Rassismus _ , die in hochentwickelten Ländern , gerade auch bei uns , grassieren . Hier werden zunehmend Menschen ausgegrenzt und in ihren Menschenrechten verletzt , die sich den hochgeputschten Leistungsnormen dieser Industriegesellschaft nicht fügen können oder wollen _ Ausländer , Behinderte , Frauen und Mädchen , Marginale . Rassismus ist die derzeit brutalste Va riante der systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung , auf der unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in wesentlichen Bereichen vielfältig beruht . Auch insofern ist die Asylrechtsbeseitigung , die heute hier eingeleitet wird , eine völlig falsche Maß- nahme . Statt den gesellschaftlichen Ursachen für den Rassismus gegenzusteuern , wird den Rechtsradikalen nachgegeben . Statt die komplexen Ursachen im politischen Diskurs zu klären , werden falsche Erklärungen kultiviert und deshalb das Asylrecht praktisch beseitigt . Statt einen gesellschaftlichen Umdenkungs - und Erziehungsprozeß gegen Rechts in Gang zu setzen , wird mit dieser Asylrechtsbeseitigung einer weiteren Rechtsentwicklung Tür und Tor geöffnet . Das ist gemeinsam mit dem Leid , das Menschen in Not damit zusätzlich zugefügt wird , das besonders Gefährliche an dieser Grundrechtsänderung , die in 12314 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Ulrich Briefs Wirklichkeit die Beseitigung eines Menschenrechts ist . Herr Präsident , ich danke Ihnen .