Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , daß wir heute einmal die Chance haben , uns ausführlich mit Bilanz und Perspektiven der Verkehrspolitik zu befassen . Ich glaube , das zeigt die wachsende Bedeutung dieses Themas für die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land , aber auch darüber hinaus ; denn moderne Verkehrspolitik ist immer auch Wirtschafts- und Umweltpolitik , ist immer auch ein Standortfaktor für den Wettbewerb um innovative Unternehmen und um Arbeitsplätze . Anfang Dezember berichtete die Wirtschaftswoche vom wieder zunehmenden Trend ausländischer Unternehmen , in Deutschland zu investieren , und deutscher Unternehmen , wieder mit Betriebsstätten aus dem Ausland nach Deutschland zurückzukehren . Nach Aussage der Wirtschaftswoche war ein Hauptargument dieser Firmen für diesen Weg nach Deutschland bei ihren Investitionen und bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze die moderne Verkehrsinfrastruktur in Deutschland . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen uns dieses Umstands immer bewußt sein : Wer das Verkehrswesen modernisiert , wer die Infrastruktur entwickelt und modern gestaltet , der sorgt damit dafür , daß dieser Standortvorteil Verkehrsinfrastruktur gepflegt und gestärkt wird . . Ich glaube , das ist eine herausragende Aufgabe für uns alle . Es gibt gegenwärtig in Europa kein Land , das im selben Umfang in die Verkehrswege investiert . Wir haben das in der letzten Woche ausgetragen , es muß jetzt nicht mehr sehr vertieft werden . Wir haben trotz harter Sparmaßnahmen auch im Verkehrshaushalt die Investitionen nicht gekürzt , sondern wir führen auch 1998 die Investitionen für Straßen , Schienen- und Wasserwege auf einem hohen Niveau - 20 Milliarden DM - weiter . Wir erhöhen sie sogar leicht . Meine Damen und Herren , das müssen wir auch tun , denn umweltverträgliche Mobilität im 21 . Jahrhundert zu sichern , das ist , wie ich finde , eine herausragende Aufgabe . Wir haben eine beachtliche Arbeit - zum Teil gemeinsam , zum Teil in der Auseinandersetzung - hinter uns gebracht . Wir haben seit 1990 in ganz Deutschland in moderne Verkehrswege 170 Milliarden DM investiert , 74 Milliarden DM allein in den neuen Bundesländern . . Meine Damen und Herren , wenn der Bundeskanzler vor wenigen Tagen die Fertigstellung des Telekom-Netzes in den neuen Bundesländern , diese große Infrastrukturleistung Telekommunikation feiern konnte , dann , glaube ich , steht gleichberechtigt daneben , daß wir es in nur sieben Jahren geschafft haben - da sind wir noch nicht fertig , aber weit vorangeschritten - , über 5000 Kilometer Schiene und 11 000 Kilometer Straße in den neuen Bundesländern auszubauen und neu zu bauen . Das ist eine einmalige Aufbauleistung , die wir weiterführen müssen . . Meine Damen und Herren , jeder , der die Zahlen kennt , weiß : Dort geht über die Hälfte aller Investitionsmittel in die Schienenwege . Die ersten fertiggestellten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind allesamt moderne Schienenwege . Wir haben die Bahnreform durchgesetzt , wußten aber immer : Mit der Umgestaltung von der Behörde zur AG , mit der Entschuldung am 1 . Januar 1994 und mit der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs am 1 . Januar 1996 ist die Aufgabe nicht beendet . Jede große Reformaufgabe ist ein dynamischer Prozeß . Deswegen ist es richtig , wenn 1999 die Aufgliederung in Einzelgesellschaften unter einer Holding erfolgt . Die Gesellschaften , die rentabel sind , können dann möglicherweise Anfang oder Mitte des nächsten Jahrzehnts an die Börse geführt werden . Die wichtigste Veränderung bei der Bahn , die gegenwärtig stattfindet - ich finde , das können wir nicht genügend würdigen - , ist die Veränderung des Denkens der Mitarbeiter . Sie beginnen , das Unternehmen als Dienstleistungsunternehmen zu begreifen . . Meine Damen und Herren , natürlich sind wir dort noch nicht am Ziel . Wenn wir aber inzwischen wissen , daß der kombinierte Verkehr nach den letzten Zahlen einen Zuwachs von über 8 Prozent und der . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Prozent zu verzeichnen hat , dann ist dies doch das erste Zeichen einer Trendwende in dem schwierigsten Bereich der Umgestaltung , nämlich im Güterverkehr . . Es muß doch unser Ziel sein , diese Entwicklung zu beschleunigen und zu verstärken . Wer eine Verkehrsverlagerung will , der schafft das nicht durch Kommando von oben , sondern durch eine unternehmerische Erneuerung der Bahn als eines wichtigen Teils seiner Strategie . . Meine Damen und Herren , diesen Weg werden wir mit Investitionen weiter begleiten . Wir haben Finanzierungsvereinbarungen geschlossen . Die Mittel für den Ausbau von Containerbahnhöfen , Umschlagbahnhöfen und Terminals des kombinierten Verkehrs fließen jetzt in einem Wert von über 500 Millionen DM ab . An vielen Standorten in Deutschland wird schon gebaut . Das alles soll dem Ziel dienen , den modernen Güterverkehr , auch den kombinierten Verkehr leistungsfähiger und flexibler zu machen und damit Verkehr auf die Schiene zu ziehen . Auch wenn es mancher nicht gerne hört : Auch im 21 . Jahrhundert wird der Lkw als Lastesel im Nah- und im Regionalverkehr seine Rolle spielen . Ich kann nicht vor jeden Betrieb eine Schiene legen lassen . Im Fernverkehr aber müssen die Binnenschiffahrt und die Bahn einen größeren Teil des Verkehrszuwachses an sich ziehen können , . wenn wir mit den Verkehrs- und Wirtschaftsproblemen der kommenden Jahrzehnte umweltverträglich umgehen wollen . Wir tun alles , um diese Weichenstellungen herbeizuführen . Meine Damen und Herren , wir tun natürlich auch alles für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Straßengüterverkehr , Binnenschiffahrt und Seeschiffahrt . Ich weise auf die entsprechenden Förderkonzepte und Aktionsprogramme als Teil unserer Bilanz hin . Sie sind in jedem Falle weiterzuführen . Heute legen wir Ihnen mit dieser Debatte den Gesetzentwurf zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts vor . Ziele dieser Reform sind die Liberalisierung , die rechtliche Vereinfachung und Vereinheitlichung des Güterkraftverkehrsrechts . Damit wollen wir dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe rechtzeitig vor der Freigabe der Kabotage in der EU am 1 . Juli 1998 den notwendigen Freiraum verschaffen , um auch künftig seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa unter Beweis zu stellen . Zukünftig wird es zum Beispiel keine Kontingentierung mehr geben , auch keine Unterscheidung zwischen Nah- , Fern- und Umzugsverkehr . Und die Regelungen werden einheitlich für alle Kraftfahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3 ,5 Tonnen gelten . Meine Damen und Herren , es muß unser Ziel sein , in einem künftig liberalisierten Güterverkehrsmarkt für die deutschen Unternehmen durch eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa gerechtere Voraussetzungen zu schaffen . Ich glaube , mit diesem nationalen Ordnungsrahmen tragen wir dazu bei . Ich will von einer Sorge berichten , die ich selbst habe und viele , die sich mit dem Thema der modernen Verkehrspolitik in Europa beschäftigen . Nicht zuletzt durch die Initiative der Bundesregierung ist es gelungen , daß wir am 1 . April 1997 den Luftverkehrsmarkt in Europa liberalisiert haben .Wir haben den Binnenschiffahrtsmarkt mit gewaltigen Anpassungsschwierigkeiten für die Binnenschiffer , die wir durch ein Förderprogramm abfedern , liberalisiert . Ich hoffe , daß wir im Jahre 2000 das Tour de rôle-Verfahren , also die Frachtzuteilung in anderen europäischen Ländern , ebenfalls beseitigen können . Wir liberalisieren den Güterverkehrsmarkt und nehmen die alten Protektionen weg , um unwirtschaftliche Abläufe in Zukunft zu vermeiden . Wir haben gestern im Rat der EU-Minister - auch durch deutsche Initiative - beschlossen , für den Eisenbahnverkehr Güter-Freeways durch Europa zu schaffen , also von Skandinavien nach Italien - gestern konnten wir den Vertrag hierüber unterzeichnen - , um eine Schneise durch den bürokratischen Dschungel des noch abgeschotteten Eisenbahnverkehrs in Europa zu schlagen . Meine Sorge ist : Es darf bei der Öffnung der Märkte des Eisenbahnverkehrs in Europa dabei allein nicht bleiben ; denn die europäischen Eisenbahnen würden beispielsweise gegenüber dem Straßengüterverkehr dann keine Chance haben , wenn wir nicht auch dort mehr Wettbewerb herbeiführen , und zwar nicht nur in Deutschland , wo wir dies bereits tun , sondern in ganz Europa . . Das muß unsere gemeinsame Strategie in Europa sein ; denn moderne Verkehrspolitik macht nicht an den Grenzen halt , sie muß grenzüberschreitend geplant werden . Deswegen arbeiten wir zusammen mit anderen an einem modernen transeuropäischen Verkehrsnetz , deswegen führen wir mit Frankreich und mit vielen anderen Nachbarn entsprechende Planungen durch , die Zug um Zug in die Realität umgesetzt werden . Sicher ist die größte Leistung , die wir gegenwärtig erbringen , der Aufbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes . Dies sind 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , in die bisher 25 Milliarden DM geflossen sind . Von den allein neun Schienenprojekten , in die wir bereits 17 Milliarden DM investiert haben , sind bereits die Strecken Hamburg-Büchen-Berlin , Helmstedt- Magdeburg-Berlin , Eichenberg-Halle und Bebra-Erfurt fertiggestellt worden . Auch bei den Straßenprojekten kommen wir voran . Beim Wasserstraßenprojekt Hannover-Berlin konnten wir 400 Millionen DM investieren , und wir werden im nächsten Frühjahr den ersten Spatenstich für . noch : Bundesminister Matthias Wissmann . Niemand kann bestreiten , daß ohne unsere erheblichen Investitionen in die Verkehrswege die Entwicklung in den neuen Ländern nicht genügend vorangekommen wäre . Wir haben uns eines zum Ziel gesetzt : Wir werden die Priorität für den Aufbau der Verkehrswege in den neuen Ländern - bei allem , was es gelegentlich an Kritik im Westen Deutschlands gibt - aufrechterhalten . Hierin liegt der entscheidende Impuls , um eines hoffentlich nicht zu fernen Tages dort einen sich selbst tragenden Aufschwung zu erreichen . Bei den Schieneninvestitionen - lassen Sie es uns offen aussprechen - haben wir das Problem , daß zwar jeder dafür ist , aber sobald es vor Ort konkret wird , stehen nicht mehr alle auf der Seite der hierfür notwendigen Politik , die ja letztlich auch Arbeitsplätze sichert . Investitionen in Höhe von 1 Milliarde DM stehen für 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze . Was die Straße angeht , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , finden wir ein völlig zerklüftetes Oppositionslager vor . Im Haushaltsausschuß haben Grüne und SPD zusammen die Kürzung der Mittel für Straßen um 3 ,7 Milliarden DM vorgeschlagen . . Im Haushaltsausschuß und im Verkehrsausschuß sind moderne private Finanzierungsformen zum Teil auch von Ihnen , von der SPD , abgelehnt worden . Um so mehr freue ich mich , wenn ich im Saarland das erste privat vorfinanzierte Teilstück einer Autobahn freigeben kann , daß neben mir der Ministerpräsident des Saarlandes steht und die private Vorfinanzierung , die Sie hier zum Teil abgelehnt haben , ausdrücklich begrüßt . Es macht ja nicht nur im Saarland Sinn , moderne Finanzierungsformen im Verkehrsbereich zu realisieren . . Meine Bitte ist : Lassen Sie ab von der Verteufelung der Straßeninvestitionen ! . Sie können sich darauf verlassen : Ich werde auch in Zukunft alles dafür tun , daß die Schienenwege ausgebaut werden , daß die Verkehrsträger vernetzt werden und daß wir die umweltfreundlichsten Verkehrsträger stärken . Aber ohne Straßeninvestitionen werden Sie keine Mobilität im 21 . Jahrhundert sichern können . . Es macht keinen Sinn , die Straße vor Ort zu feiern , in Bonn aber die Mittel für den Straßenbau beschneiden zu wollen . Meine Bitte ist daher , daß wir Innovationen auf diesem Gebiet - wir haben den umweltverträglichsten Straßenbau in Europa - auch in Zukunft ermöglichen . In den kommenden Jahren geht es darum , daß wir uns neuen Techniken vorurteilsfreier stellen . Ich glaube , daß uns die Nutzung moderner Verkehrstechnologie , der Verkehrstelematik , hilft , unnötige Verkehrsaufkommen zu vermeiden , vorhandene Kapazitäten besser zu nutzen , die Verkehrsträger optimal zu vernetzen und den Verkehrsfluß zu sichern . Beim Welttelematikkongreß in Berlin vor wenigen Monaten ist zu Recht gesagt worden , wir Deutschen seien in der Zusammenarbeit von Wissenschaft , Industrie und Politik bei der Entwicklung der Verkehrstelematik weltweit führend . Wir wollen diese Führungsposition nicht nur halten , wir wollen sie ausbauen . . Wir können auf einige Leistungen in diesem Bereich besonders stolz sein . Ich denke an die Verkehrsmaßnahmen in Berlin . Wir investieren in Berlin 18 Milliarden DM . Wir haben dort ein Logistikkonzept durch telematische Vernetzung verwirklicht , das weltweit seinesgleichen sucht . . Bei 250 Großbaustellen in Berlin müßten wir , wenn die Baustellen nach bekannten logistischen Mustern mit Baustoffen versorgt würden , in der Stadt 2 000 Sattelschlepper zusätzlich einsetzen . Durch die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen wurde erreicht , daß wir dort ein Logistikkonzept verwirklichen , durch das der gesamte Baustofftransport zu 100 Prozent auf die Binnenschiffahrt und auf die Bahn gelegt wird , und zwar zu 80 Prozent auf die Binnenschiffahrt und zu 20 Prozent auf die Bahn . . Das ist jene Mischung aus moderner Verkehrspolitik , intelligenter Logistik und zukunftsgewandter Technik , die wir in Zukunft brauchen . Wir brauchen sie im eigenen Land , um Umwelt- und Verkehrsprobleme besser zu lösen . Wir können sie aber auch weltweit industriepolitisch nutzen , um diese Produkte - es sind letztlich Produkte - auf dem Weltmarkt verkaufen zu können . . Deshalb muß es unsere Strategie für die Zukunft sein , solche modernen Technologien wie die Verkehrstelematik konsequent zum Einsatz zu bringen . Umweltgerechte Verkehrspolitik für das 21 . Jahrhundert ist keine Politik der Gebote , der Verbote , der Dirigismen und der Interventionen . Sie ist vielmehr eine Politik des konsequenten und intelligenten Einsatzes der Technologie , die wir auf Grund unseres Potentials haben können . . Um den Einsatz moderner Technik geht es letztlich auch beim Transrapid . Wir arbeiten zur Zeit wie kein anderes Land in Europa an der Entwicklung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn für das 21 . Jahrhundert . Im Jahr 2010 werden alle großen deutschen Metropolen durch ein leistungsfähiges . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Hochgeschwindigkeitsnetz verbunden sein . Wir bauen bereits an vielen Stellen . Die klassischen Techniken kommen beim Bau der ICE-Verbindungen vorrangig zum Einsatz . Zwischen Hamburg und Berlin nutzen wir allerdings eine Technik , in der wir noch einen Vorsprung vor den Japanern haben . Ich höre es mit Freude , wenn in einer Fernsehdiskussion Herr Scharping meinen Ausführungen zum Thema Transrapid nicht mehr widerspricht oder wenn Herr Schröder im Emsland sagt , er habe noch nie eine so innovative Technologie gesehen . Es reicht aber nicht , nur dann Lippenbekenntnisse abzugeben , wenn es vor Ort opportun ist . . Es kommt vielmehr darauf an , daß man bereit ist , solche Technologien auch gegen Widerstände durchzusetzen . In einem Hochlohnland mit weiterhin vergleichsweise hohen Sozialkosten entstehen Arbeitsplätze in der Industrie nicht auf Grund von Lippenbekenntnissen , sondern auf Grund dessen , daß wir konsequent Produktionen mit höchster Wertschöpfung in Deutschland erhalten und stärken . Dazu gehört eben auch diese moderne Technologie . . Meine Damen und Herren , in diesem Sinne ist moderne Verkehrspolitik letztlich auch Innovations- und Wirtschaftspolitik , genauso wie moderne Verkehrspolitik Umweltpolitik ist . Hier sind wir , so glaube ich , auf einem guten Weg . .