Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den beiden genannten Gesetzentwürfen , über die wir heute in erster Lesung beraten , schaffen wir mehr Rechtsstaatlichkeit für einen Vorgang , der tägliche Praxis in deutschen Gerichten ist . Seit über 20 Jahren gibt es Absprachen im Strafprozess , und der Bundesgerichtshof hat diese Tatsache in mehreren Entscheidungen für richtig erklärt und ihr Konturen gegeben . Wir haben gesagt : Dass der Bundesgerichtshof Konturen eingezogen hat , mag das eine sein ; wir aber wollen diese Konturen durch die Übernahme in den Gesetzestext verstärken . Wir wollen , dass der Rechtsstaat an dieser Stelle noch mehr Korsettstangen einzieht .  Diese Absprachen im Strafprozess gibt es entgegen einem weitverbreiteten Vorurteil , das insbesondere durch die Boulevardpresse genährt wird , keineswegs nur für Reiche und Mächtige in diesem Lande . Die Prozesse gegen die Reichen und Mächtigen sind nur solche Prozesse , die von der Boulevardpresse aufgegriffen und breit getreten werden ; aber man weiß , dass es solche Absprachen in jedem Landgericht in Deutschland jeden Tag gibt und dass sie insbesondere bei den Delikten der Drogenkriminalität , bei vielen Delikten der Alltagskriminalität , wenn es in einem Fall um viele Straftaten geht , oder bei Sexualstraftaten inzwischen gang und gäbe sind . Gerade bei Sexualstraftaten ist diese Möglichkeit ganz besonders wichtig , denn bei Sexualstraftaten - vielen Dank , Herr van Essen - kommt der Gesichtspunkt des Opferschutzes hinzu , ganz genau . Ein Täter , der geständig ist und sich mit seinem Geständnis auf eine Absprache in diesem Prozess einlässt , verhindert , dass die Opfer als Zeugen gehört werden müssen ; er erspart damit den Opfern dieser Straftaten eine Wiederbegegnung mit dem Täter und eine vielleicht sehr schmerzhafte Aufwühlung des Geschehens . Von daher ist bei der Möglichkeit einer Absprache im Strafprozess auch der Gesichtspunkt des Opferschutzes zumindest mir wichtig . Es geht aber , meine Damen und Herren - -  - Sie können gern Zwischenfragen stellen , Herr Neškovic , aber nicht dauernd dazwischenblöken .  Bei der Verständigung geht es nicht nur um Opferschutz ; es geht natürlich auch - das will niemand bestreiten - um effektiven Ressourceneinsatz . Das wurde in der Vergangenheit auch häufiger kritisiert . Es wurde kritisiert , die Justiz mache das nur , um die Einstellung von weiteren Richterinnen und Richtern vermeiden zu können . Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall . In jedem Einzelfall muss ordnungsgemäß geprüft werden : Macht es Sinn , Ressourcen in der Art und Weise zu verwenden , dass man ein Verfahren mit vielen einzelnen Punkten vollständig aufklärt , oder ist es im Sinne eines effektiven Ressourceneinsatzes , auf den die Justiz natürlich genauso achten muss wie der gesamte öffentliche Dienst , nicht sinnvoller , darauf zu verzichten , wenn ein Geständnis vorliegt und das Gericht davon überzeugt ist , dass der Angeklagte schuldig ist ? Wir ziehen mit diesem Gesetzentwurf Korsettstangen ein ; ich habe es eben schon erwähnt . Eine dieser Korsettstangen ist : Wir schaffen mehr Transparenz . Wir holen nämlich die Verständigung aus den Hinterzimmern heraus und bringen sie in die Hauptverhandlung . Künftig können Verständigungen im Strafprozess nur noch in der öffentlichen Hauptverhandlung beraten und beschlossen werden . Des Weiteren bleibt es bei den Prinzipien der Strafprozessordnung . Das Gericht muss von der Wahrheit des Geständnisses des Angeklagten überzeugt sein . Es darf keinen Angeklagten verurteilen , wenn es Zweifel an dessen Schuld hat . Die Schuld des Angeklagten bleibt auch weiterhin der Maßstab für das Urteil . Die Verständigung kann sich nie auf den Schuldspruch als solchen , sondern immer nur auf das Strafmaß beziehen . Deswegen werden auch in Zukunft die Regelungen zur Strafzumessung so gelten , wie sie im StGB stehen . Ein weiterer Punkt , bei dem ich davon überzeugt bin , dass er die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens unterstreicht , ist die Regelung , dass es keinen Rechtsmittelverzicht geben darf . Auch bei einer Absprache im Strafverfahren muss klar sein , dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung nach Abschluss des Verfahrens ein Rechtsmittel einlegen können . Der Verzicht auf ein Rechtsmittel darf nicht Gegenstand der Verständigung sein . Damit entfällt das oft verwendete Argument , es werde dann in der Form gekungelt , dass der Richter ein Geständnis unter Verzicht auf ein Rechtsmittel anstrebt , damit der Angeklagte im Wege einer Verständigung verurteilt werden kann . Genau das wollen wir nicht . Deswegen ist ganz klar : Die Verständigung muss in öffentlicher Hauptverhandlung erfolgen , ein Verzicht auf Rechtsmittel ist nicht zulässig , und das Gericht muss von der Schuld des Angeklagten überzeugt sein . Wir halten also mit diesem Gesetzentwurf an den rechtsstaatlichen Prinzipien des Strafprozesses fest . Wir schaffen mehr Rechtsklarheit , mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsgleichheit . Trotzdem möchte ich noch einmal auf einen Punkt hinweisen : Auch wenn die Justiz ihre Ressourcen effizient einsetzen soll , sind wir Rechtspolitiker alle gemeinsam - sowohl im Bund als auch in den Ländern - verpflichtet , dafür zu sorgen , dass die Justiz mit Personal hinreichend ausgestattet ist . Zwar ist es so , dass das Gericht den Vorschlag einer Verständigung macht . Aber es kann ihn besser aus einer starken Position heraus machen . Klar muss sein : Wenn es bei der Verständigung Probleme gibt , ist es selbstverständlich , dass der Prozess bis ins letzte Detail durchgeführt und dann ein Urteil gefällt wird . Darauf müssen wir Wert legen . Deswegen ist es so wichtig , dass die Justiz personell und sachlich gut ausgestattet ist , dass wir die notwendigen Ressourcen auch zur Aufklärung komplexer Steuer- und Wirtschaftsdelikte haben und dass völlig klar ist , dass es nicht aus der Not heraus zu einer Verständigung kommen muss . Jeder Angeklagte muss wissen , dass bei einem Scheitern der Verständigung der Prozess bis ins letzte Detail geführt und dann geurteilt wird . Sie wissen , dass ich immer und überall dafür werbe , dass wir uns für die personelle Ausstattung der Justiz einsetzen . Wie Ihnen bekannt ist , haben wir für den Generalbundesanwalt 21 zusätzliche Stellen erreicht , um den rechtsstaatlichen Anforderungen durch die Veränderung der Gesetze auch an dieser Stelle Rechnung tragen zu können . Aber wir müssen uns gemeinsam auch dafür einsetzen , dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern die nötige Rückendeckung von uns bekommen , um gegen-über ihren Finanzministern klare Kante zeigen zu können . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .