Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Rupprecht, eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen, aber ich knüpfe an das an, was Sie gerade über die Mühen gesagt haben, die viele Mitarbeiterinnen, insbesondere die ehrenamtlichen, in den Frauenhausvereinen haben, wenn es um die Sicherstellung der Finanzierung geht. Ich erinnere mich noch an die Zeiten, als ich mit meinem Frauenhausverein beim Kämmerer vorgesprochen habe. Es war mühsam und alles andere als einfach. Aber wir Frauen sind an diesen Aufgaben auch gewachsen. Mittlerweile hat zumindest der Ortenaukreis den Mitteleinsatz – wenn auch nicht im Millionenbereich – von 100 000 Euro auf 200 000 Euro verdoppelt. Das reicht zwar auch noch nicht, aber das ist ein klares Signal. Es wird registriert, dass wir uns im Bundestag mit der Situation der Frauenhäuser bundesweit befassen, und das nicht erst seit gestern. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir über die Finanzierung diskutiert. Die Frage, ob der Bund zuständig ist oder nicht, ist unter grundgesetzlichen Aspekten problematisch. Die breite Mehrheit der Gutachter ist der Meinung, das sei nicht Aufgabe des Bundes, sondern Aufgabe der Länder. Ich persönlich bin der Meinung, dass das diskussionswürdig ist. Eine bundeseinheitliche Regelung wäre sicherlich gut; denn egal um welche Gewalttaten es sich handelt, ob um Schläge, ständige Misshandlung oder – noch schlimmer – Vergewaltigung, sie werden bundeseinheitlich als Straftaten angesehen. Daher bin ich der Meinung, dass es gut wäre, wenn es bundeseinheitlich flankierende Maßnahmen gäbe. Nun haben wir eine verfassungsrechtlich schwierige Lage. Entsprechende Gutachten und Berichte stellen immer wieder fest, dass nicht wir für die Frauenhäuser zuständig sind, sondern die Länder. Die Länder sollen, können und müssen auch etwas tun. Ich habe die Vermutung, dass die Länder ein Stück weit versuchen, sich ihrer Aufgaben und insbesondere ihrer finanziellen Verpflichtungen zu entledigen, indem sie dem Bund die Verantwortung zuschieben. Das ist eine schwierige Gemengelage, in deren Rahmen wir uns als Bundespolitiker und Bundespolitikerinnen durchaus dem Thema gewidmet haben, und zwar mit guten Ergebnissen. Ich nenne zum einen das Gewaltschutzgesetz. Ich glaube, dieses Gesetz hat viel verändert. Es führt nämlich zu dem Ergebnis, dass derjenige, der Gewalt anwendet, also der schlägt, gehen muss. Das ist gesetzlich klar und leicht umsetzbar, und das geht mittlerweile auch sehr schnell. Die Familiengerichte zögern gar nicht mehr lange, es wird nicht erst ein langer Strafprozess abgewartet, sondern es ist klar, dass derjenige, der Gewalt angewendet hat, das Feld verlassen muss. Das führte dazu, dass sich die Situation in den Frauenhäusern mittlerweile geändert hat. Es suchen immer mehr Migrantinnen dort Zuflucht, weil sie mittlerweile wissen, dass es dort eine Zuflucht gibt. Sie sind nun aber eine Gruppe unter den Frauen in Deutschland, die sich häufig nicht artikulieren kann, weil sie zu wenig Sprachkenntnisse und zu wenig Selbstvertrauen hat, um die angebotenen Hilfen und die Möglichkeiten, die das Gewaltschutzgesetz bietet, in Anspruch zu nehmen. Deswegen ist die Versorgungssituation der Frauen in den Frauenhäusern noch schwieriger geworden, als sie ohnehin schon war. Die Mitarbeiterinnen leisten eine ganz schwierige und wichtige Arbeit. An dieser Stelle möchte ich gerade diesen Frauen für ihre Arbeit danken, die nicht in der Öffentlichkeit stattfindet, sondern in der vertraulichen und geschützten Situation des Frauenhauses. Wir als Bundesgesetzgeber hätten die Möglichkeit, durch Änderungen im SGB XII und im Asylbewerberleistungsgesetz für diese spezielle Gruppe eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen. So weit sind wir nicht gekommen. Das muss man selbstkritisch sagen. Aber wir haben einen wichtigen Schritt geschafft. Darauf können wir als Koalition stolz sein. Wir haben das bundesweite Hilfetelefon installiert, das gerade den Migrantinnen, gerade den Frauen, die sich nur sehr schwer auf Deutsch verständigen können, um sich Hilfe zu verschaffen, die Möglichkeit bietet, in ihrer Muttersprache Gehör zu finden. Diesen Frauen können in dieser sehr schwierigen Situation in der vertrauten Sprache erste Hilfsangebote genannt werden, damit sie der Gewaltsituation entkommen können. Das ist in der isolierten Situation, in der sie häufig leben, besonders schwierig; denn Gewalt gegen Frauen beruht oft auf strukturellen Gegebenheiten, die so leicht nicht zu ändern sind. Da reicht ein Willensakt nicht aus, sondern es müssen flankierende Maßnahmen in Form von Hilfsangeboten vorhanden sein. Ich glaube, dass wir mit der Einrichtung dieses Hilfetelefons tatsächlich etwas Richtungsweisendes getan haben. Wir werden eine Evaluation durchführen, wie das Hilfetelefon angenommen wird. Im Moment jedenfalls besteht eine große Nachfrage. Wir werden sicherlich vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit diesem Hilfetelefon nach weiteren Lösungen suchen. Ich setze darauf, dass die Diskussion, die von engagierten Frauenpolitikerinnen, insbesondere was die Thematik der Frauenhäuser angeht, weitergeführt wird. Ich glaube, dass sicherlich auch in der nächsten Legislaturperiode dieses Thema weiterverfolgt wird, damit es zu einer bundesweiten Finanzierung von Frauenhäusern kommt. Ich hoffe das und setze darauf. Wir wissen, in der Politik bleibt immer noch etwas zu tun.