Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mit der Hightechstrategie für Deutschland legt die Bundesregierung ihre Ziele , Instrumente und Strategien in der Forschungs- und Innovationspolitik der kommenden Jahre vor . Wir stellen uns dem weltweiten Innovationswettbewerb und wir konkretisieren damit eine Leitlinie unserer Politik , die die Bundeskanzlerin genannt hat : die Zukunft nicht zu verbrauchen , sondern verantwortungsbewusst Talente zu nutzen , Technologien weiterzuentwickeln und die Rahmenbedingungen so zu modernisieren , dass eine gute Zukunft für künftige Generationen eröffnet werden kann . Wo stehen wir heute in diesem Wettbewerb ? Mit einem F-und-E-Anteil von rund 2 ,5 Prozent des BIP liegt Deutschland international auf Platz neun , hinter Ländern wie den USA und Japan , aber auch hinter Ländern wie Israel , Korea oder Schweden . Mit 8 ,4 Prozent der weltweit anerkannten Fachpublikationen in den Natur- , Ingenieur- und Medizinwissenschaften , mit 12 Prozent aller weltweit relevanten Patente und mit 16 ,5 Prozent der OECD-Exporte an Technologiegütern sind die Ergebnisse des deutschen Innovationssystems beachtlich . Sie machen Deutschland gar zum Exportweltmeister von Technologiegütern . Unser Land ist führend im Maschinenbau , erstklassig im Fahrzeugbau und in der Umwelttechnik sowie Schrittmacher in vielen Bereichen der erneuerbaren Ener-gien , der Laser- , Nano- und Medizintechnologie . Diese Leistungskraft wird durch eine exzellente Forschungslandschaft gefördert und von rund 170 000 innovativen Unternehmen getragen . Die Hightechstrategie für Deutschland ist erstmals eine gemeinsame Strategie aller Ministerien , die ihren Beitrag zur Innovationspolitik leisten . Sie ist verbunden mit einem konsequenten Fokus auf Wege der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Sie ist verbunden mit einer Betrachtung von technologischen Entwicklungsprozessen und Rahmenbedingungen , mit für jeden technologischen Bereich klar formulierten Zielen auf der Grundlage einer Stärken-Schwächen-Analyse und mit Anreizen für strategische Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Vor allem ist sie verbunden mit einem deutlich erhöhten finanziellen Einsatz von insgesamt rund 15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2010 . Diese Bundesregierung macht also Ernst mit einer umfassenden und neuen Strategie , die die Innovationskraft unseres Landes stärken wird . Damit verbunden ist die Aufforderung an die Länder , jetzt ihre Innovationsstrategien vorzulegen , über die im Dezember zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beraten wird . Hinter der Hightechstrategie für Deutschland steckt ein ungewöhnlich hohes Potenzial : Damit können wir das 3-Prozent-Ziel im Bereich Forschung und Entwicklung erreichen , das die Mitgliedsländer der Europäischen Union für das Jahr 2010 innerhalb der Lissabonstrategie als Zielvorgabe gesetzt haben ; damit können wir den lange eingeforderten besseren Technologietransfer in neue Produkte , Dienstleistungen und Verfahren erreichen ; wenn alle 17 Innovationsstrategien konsequent und mit dem entsprechenden finanziellen Einsatz der Unternehmen umgesetzt werden , können damit viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Wenn ich sage , dass 1 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen können , ist das nicht übertrieben , sondern eher untertrieben . In vielen Analysen steckt nämlich folgender Zusammenhang : Im Bereich von Forschung und Entwicklung brauchen wir in den nächsten Jahren rund 90 000 Arbeitsplätze mehr ; davon sind circa 60 000 in den Unternehmen anzusiedeln , die - laut Prognosen - je 30 industrielle Arbeitsplätze nach sich ziehen . Damit kämen wir auf 1 ,8 Millionen neue Arbeitsplätze . Weil wir bescheiden sind , sagen wir : 1 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze . Innovationspolitik , die über Ressortgrenzen hinweg als roter Faden unseres Regierungshandelns angelegt ist , bringt Deutschland voran . Es gibt keine wirksame Alternative , die den geistigen und materiellen Wohlstand unseres Landes künftig sichern könnte . Wir verbinden mit dieser Strategie die Vision von einem Land , das Leistung in Wissenschaft und Wirtschaft würdigt und anerkennt . Wir wollen Talente und Begabungen in allen Bereichen fördern , Kräfte bündeln und unsere Konzepte so optimieren , dass aus Deutschland eine der forschungsfreudigsten und im Blick auf den Technologietransfer erfolgreichsten Nationen der Welt wird . Wir spekulieren nicht über Zukunft , wir sorgen vor . Innovationskonzepte der Vergangenheit waren zu stark auf Forschung konzentriert . Jetzt ist unser Ziel , dass sich Forschungsideen auch auf den Märkten durchsetzen . Es sollen neue Märkte für Produkte , Dienstleistungen und Verfahren entstehen sowie bestehende Märkte zu Leitmärkten ausgebaut werden . Die Hightechstrategie für Deutschland setzt neue thematische Prioritäten in der Energieforschung , der Gesundheitsforschung , der Nanotechnologie sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie und schließlich der Sicherheitsforschung . Zur Neuausrichtung der Projektförderung werden Innovationsplattformen eingerichtet . Seitens des BMBF wird der Prozess der Strategiebildung auf der Ebene der Plattformen unterstützt . Deutschland , das Land der Ideen , wird zum Land der Taten . Dafür müssen die Wege von der Entwicklung zum Markt kürzer und schneller werden . Mit der Hightechstrategie für Deutschland werden Forschungsförderung und Rahmenbedingungen erstmals konsequent gemeinsam betrachtet . Dazu nenne ich nur wenige Beispiele . Die Forschung im Rahmen der Grünen Gentechnik muss ein angemessenes Umfeld für ihre Anwendung erhalten . Wir werden in Kürze Vorschläge dazu vorlegen , die einerseits Kommunikation zur besseren Akzeptanz befördern und andererseits Sorge dafür tragen , dass Forscher nicht nur nicht behindert werden , sondern auch wirklich gut arbeiten können . Ich nenne die Marktdurchdringung deutscher Technologieprodukte , die durch Normungs- und Standardisierungsprozesse unterstützt werden muss . Die Auswertung von Informations- und Kommunikationslösungen muss durch E-Government im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beschleunigt werden . Die Prosperität der Zukunftsbranche Medizintechnik braucht geeignete Vergütungsregelungen für Innovationen im Gesundheitswesen . Die Zukunft der Informations- und Kommunikationsmärkte bedarf einer modernen Medienordnung . Ein leuchtendes Beispiel der Hightechstrategie ist die OLED-Initiative . Das BMBF fördert Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet organischer Leuchtdioden , so genannter OLED , in den nächsten Jahren mit 100 Millionen Euro . Gleichzeitig werden die beteiligten Unternehmen 500 Millionen Euro investieren . Das ist ein Beispiel für das , was für alle 17 Innovationsstrategien gelten muss : Wir mobilisieren mit öffentlichen Mitteln ein Mehrfaches an Mitteln aus der Wirtschaft . Ich bin davon überzeugt , dass dies eines von vielen positiven Beispielen sein wird , und rufe die Wirtschaft dazu auf , ihren Beitrag zu allen 17 Innovationsstrategien zu leisten . Eine der zentralen Botschaften der Hightechstrategie für Deutschland ist die neue Priorität für Innovationspolitik als Zentrum unseres Regierungshandelns . Wir unterstreichen diesen Aufbruch für einen neuen Stellenwert der Innovationspolitik durch die deutliche Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis zum Ende dieser Legislaturperiode mit insgesamt zusätzlich 6 Milliarden Euro . Einen solchen Anstieg von Investitionen hat es in der Geschichte der Bundesrepu-blik noch nie gegeben . Wir investieren in die Zukunft unseres Landes . Wir leisten eine Innovationspolitik aus einem Guss . Wir setzen Anreize für eine anwendungsorientierte Wissenschaft , eine forschungsfreundliche Wirtschaft und neue strategische Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Wir führen eine Forschungsprämie für Forschungsaufträge kleiner und mittlerer Unternehmen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein . Sie soll die Wissenschaftseinrichtungen motivieren , sich stärker auf wirtschaftsrelevante Themen und Forschungsaufträge einzulassen . Die Prämie wird an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgezahlt . Wir werden Deutschlands Spitzencluster in einem themenoffenen Wettbewerb - nach dem Grundsatz : Stärken stärken - prämieren und fördern . Durch diese Förderung sind die ausgewählten Cluster imstande , ihr Profil zu schärfen , Entwicklungshemmnisse zu überwinden und zu internationalen Anziehungspunkten zu werden . Auf diese Weise werden neue Märkte für deutsche Technologien , Produkte und Dienstleistungen erschlossen und mehr F-und-E-Direktinvestitionen aus dem Ausland angezogen . Die Förderung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Bundesregierung wird im Rahmen der Hightechstrategie prioritär ausgebaut . Das gilt für Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums und für mein Haus . Die Förderung von KMU in der Spitzentechnologie über Fachprogramme hinaus wird einheitlich gestaltet und auf diesem Wege ausgebaut . Durch mehr Transparenz wird ein einfacherer Zugang zu den Programmen ermöglicht . Die Mittel zur Förderung von Forschung und Entwicklung der KMU werden bis 2009 um 40 Prozent auf 850 Millionen Euro steigen . Die Finanzierung von Forschungsvorhaben durch Banken und Investoren wird erleichtert . Die Bedingungen für Wagniskapital werden verbessert . Dies alles betrifft das Stichwort Rahmenbedingungen . Wir wissen das und setzen es in dieser Strategie um . Fachprogramme sind das eine , gute Rahmenbedingungen , um das , was in den Fachprogrammen an Potenzial steckt , umsetzen zu können , sind das andere . Kleine und mittlere Unternehmen sind auch deshalb so stark im Fokus , weil wir wissen , dass sie nicht nur die meisten Jobs in Deutschland schaffen , sondern auch besonders kreativ sind . Unsere Strategie hilft den Unternehmen bei Kontakten zur Wissenschaft und bei der Umsetzung ihrer eigenen Forschung in Produkte ; Existenzgründern wird der Weg in den Markt erleichtert . Meine Damen und Herren , wissenschaftlichen Forschungsergebnissen fehlt oft die notwendige Reife für eine wirtschaftliche Verwertung . Zur Schließung dieser Lücke ist es notwendig , mögliche Anwendungen , die erfolgversprechend sind , im Blick auf ihre technische Machbarkeit zu prüfen . Hierzu wird ein einheitliches Förderkonzept in geeignete Fachprogramme eingebaut . Die Umsetzung der Hightechstrategie für Deutschland schließlich wird von der Forschungsunion Wirtschaft - Wissenschaft begleitet . Hier erarbeiten Vertreter der Wirtschaft und der Wissenschaft unter Beteiligung der jeweiligen Ressorts Empfehlungen für die weitere Ausgestaltung der Hightechstrategie , die in unsere unmittelbare Forschungspolitik einfließen . Ich halte es für ein sehr interessantes Zeichen , dass erstmals auch bei der Konkretisierung von Forschungsförderung Wirtschaft und Wissenschaft von Beginn an zusammenarbeiten . Das wird auch den Prozess der Mobilisierung von finanziellen Investitionen seitens der Wirtschaft befördern . Die Forschungsunion ist ein deutliches Signal für eine neue Mentalität als Grundlage erfolgreicher Innovationspolitik . Wirtschaft und Wissenschaft haben klar definierte Ziele sowie einen klaren Zeitplan für die Umsetzung , der mit einem jährlichen Fortschrittsbericht verbunden ist , und tragen gemeinsam Verantwortung für einen beschleunigten Technologietransfer . Mit der Hightechstrategie für Deutschland leisten wir zugleich einen Beitrag zu einer europäischen und internationalen Innovationspolitik . Wir stellen die Weichen so , dass Deutschland ein starker Motor für den Forschungsstandort Europa sein kann . Die EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr gibt uns Gelegenheit , wichtige Entscheidungen für den Forschungsstandort Europa zu verwirklichen : Der Europäische Forschungsrat wird seine Arbeit aufnehmen . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm tritt in Kraft . Wir stehen in den Vorbereitungen für einen möglichen europäischen Exzellenzwettbewerb über neue Wege zum Technologietransfer in Europa . Die Lissabonstrategie ist das Herzstück der europäischen Innovationspolitik . Sie ist Voraussetzung , um im weltweiten Innovationswettbewerb stark zu werden . Sie ist der Motor für eine neue Dynamik in Europa . Hierbei nimmt die Hightechstrategie für Deutschland eine Vorreiterrolle ein . Gewachsene Forschungs- und Innovationskompetenz in Deutschland steigert auch die Möglichkeiten europäischer und internationaler Kooperationen . Meine Damen und Herren , die Hightechstrategie für Deutschland ist auf eine überaus positive Resonanz in der Öffentlichkeit gestoßen . Sie ist das Ergebnis gelungener Kooperation zwischen den Ressorts und eines neuen Dialogs zwischen Wissenschaft und Wirtschaft . Sie ist ein Zeichen der Entschlossenheit der Bundesregierung , diese Legislaturperiode zu nutzen , um die Weichen auf Zukunft zu stellen und künftigen Generationen die Basis für geistigen und materiellen Wohlstand zu schaffen . Ideen zünden steht für Kompetenz und Leidenschaft bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe . Ich danke allen Beteiligten für die hervorragende Arbeit der vergangenen Monate und bin zutiefst davon überzeugt , dass die Hightechstrategie für Deutschland eine innovationspolitische Erfolgsgeschichte werden kann . Vielen Dank .