Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes stellt fest : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Die rechtliche , vor allem aber wirtschaftliche und soziale Realität entspricht den Anforderungen dieser Verfassungsbestimmung bis heute nicht . Nach einschlägigen Untersuchungen gilt in Ost- wie in Westdeutschland nach wie vor : Das Durchschnittseinkommen berufstätiger Frauen ist erheblich niedriger als das der Männer . Die Abschottung der Berufe nach dem Geschlecht ist immer noch sehr stark . Dienstleistungsberufe werden vorwiegend von Frauen , technikorientierte Berufe bzw . Metall- und Elektroberufe überwiegend von Männern ausgeübt . Frauen sind häufiger in den unteren und seltener in den oberen Berufspositionen vertreten als ihre männlichen Kollegen . Frauen üben wesentlich seltener als Männer qualifizierte Tätigkeiten im Bereich neuer Techniken aus . Frauen nehmen seltener an Weiterbildungsmaß- nahmen teil . _ Der verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsgrundsatz harrt also immer noch der Verwirklichung . Wir verabschieden heute ein Gesetz , das eine wichtige Lücke schließt . Dieses Gesetz strebt an , erstens die berufliche Förderung von Frauen , die in der Bundesverwaltung oder in den Bundesgerichten tätig sind , zweitens die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer und drittens die verstärkte Mitwirkung von Frauen in Gremien . Diese Ziele sollen verwirklicht werden durch Förderpläne und Frauenbeauftragte , durch Ergänzungen des Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrechts , durch mehr Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretungen im Bereich Frauenförderung , durch Änderung der Schadenersatzregelung in § 611a BGB sowie durch Regelungen zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz und durch Bestimmungen zur Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien , auf die der Bund Einfluß hat . Das vorliegende Gesetz kann also durchaus zu einem schlagkräftigen Instrument für die faktische Durchsetzung der Gleichberechtigung werden , wenn es richtig umgesetzt wird . Ich beschränke mich hier auf drei zentrale Punkte . Erstens . Die wichtigste Neuerung sind die verbindlichen Zielvorgaben für die Frauenförderpläne , die in allen Dienststellen erstellt werden müssen . Nach drei Jahren muß dann vor der nächsthöheren Dienststelle der Dienststellenleiter Rechenschaft über die Erfüllung der verbindlichen Zielvorgaben ablegen . Die verbindlichen Zielvorgaben für die Frauenförderung , wie wir sie vorsehen , haben den Vorteil , daß der Einstellende oder Befördernde bei jeder einzelnen Entscheidung frei ist , die jeweils qualifizierteste Person _ Frau oder Mann _ auszuwählen . Lediglich nach Ablauf des festgelegten Zeitraums muß die Vorgabe erreicht werden . Da die Zielvorgaben für die zeitliche und numerische Frauenförderung verbindlich ausgestaltet sind , da Sanktionen ausgelöst werden , wenn die Nichterfüllung der Kriterien nicht durch überzeugende Gründe gerechtfertigt werden kann , ist ein nachdrücklicher Anreiz für den Einstellenden bzw . Befördernden gegeben , sich um qualifizierte Bewerberinnen zu bemühen . Ob die Sanktion , die wir vorsehen , wirkungsvoll ist , wird die Zukunft erweisen . Machen wir uns doch nichts vor , meine Damen und Herren , auch von der SPD : Entscheidungen , die Einstellungen und Beförderungen be treffen , sind auch bei formal gleichwertigen Leistungsausweisen zum großen Teil subjektiv begründet . Deshalb gibt es immer Möglichkeiten , gesetzliche Vorgaben zu unterlaufen . Das gilt natürlich auch für eine qualifikationsbezogene Quotierung , wie sie von der SPD vorgeschlagen wird . Denn , wenn die Weisung gilt , bei gleicher Qualifikation bevorzugt Frauen einzustellen und zu befördern , dann droht die Gefahr , daß Qualifikation so definiert wird , daß die Auswahl auf die Person zutrifft , die man haben will . . : Wie ist es heute ?) _ Dann brauche ich auch die Quote nicht . _ Dies kann _ Quote hin oder her _ eben auch der Mann sein . Im übrigen bin ich nach wie vor überzeugt , daß eine Quotierung im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft , wie Sie sie vorhaben , weder politisch noch gesellschaftlich durchsetzbar wäre . Eine solche Forderung kann sich darum auch nur eine Oppositionspartei erlauben . . Zweitens . Die nächste wichtige Verbesserung des Regierungsentwurfs durch die Koalitionsfraktionen betrifft den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit . Hier muß der öffentliche Dienst Vorreiter für die private Wirtschaft sein . Das ist sicherlich der frauenfreundlichste Teil des Gesetzes . Der Anspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten , auf Teilzeitarbeitsplätze und auf die spätere Rückkehr zur vollen Stundenzahl ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Flexibilisierung der individuellen Lebensarbeitszeit . . Alle Stellen müssen grundsätzlich auch für Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen in Teilzeitform ausgeschrieben werden . Teilzeitbeschäftigung darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen , und sie darf sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken . In der Beratung durch die Koalitionsfraktionen wurde erreicht , daß bei der Ablehnung einer Teilzeitstelle zwingende dienstliche Belange angeführt werden müssen . Das bedeutet eine hohe Hürde . Auf Betreiben der FDP sind die Kriterien für Einstellung , beruflichen Aufstieg und Qualifikation im öffentlichen Dienst _ nämlich Eignung , Befähigung und fachliche Leistung _ unangetastet geblieben . Allerdings ist ein Benachteiligungsverbot bei Hemmnissen für den beruflichen Aufstieg , nämlich im Blick auf Kindererziehungszeit und häusliche Pflege , explizit formuliert worden . Drittens . Eine weitere wesentliche Veränderung : Die Frauenbeauftragte muß nicht nur _ wie im ursprünglichen Regierungsentwurf _ bestellt , sondern sie kann auch von den weiblichen Beschäftigten gewählt werden . Jede Behörde hat also die Möglichkeit , zwischen Bestellung und Wahl plus Bestellung . Dadurch wird die Zusammenarbeit der Frauenbeauftragten mit der Dienststellenleitung verbessert , und es wird verstärkt zum Ausdruck gebracht , daß ihre Tätigkeit zur Aufgabe der Dienststelle gehört . Insgesamt gilt , meine Damen , meine Herren , daß der jetzige Gesetzentwurf überflüssigen bürokratischen Aufwand und Mißbrauchsmöglichkeiten zu verhindern sucht . Dies gilt im besonderen für den § 611 a BGB , eine Sanktion für Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Geschlechts . Gerade auf Betreiben der FDP wurde die Zahl der möglichen Anspruchsberechtigten reduziert und die Höhe der möglichen Entschädigung begrenzt . . meldet sich zu einer Zwischenfrage) Ich verhehle nicht , daß die FDP-Fraktion lieber über einen Gesetzentwurf mit erheblich weniger Reglementierungen abstimmen würde .