Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Einsatzder Bundeswehr in Mali in Afrika: Was machen wir da? Muss das sein? – Das sind Fragen, die wir in der Diskussion mit Bürgern im Wahlkreis hören. Eine Antwort kann sein: Wir müssen für einigermaßen stabile Verhältnisse sorgen, damit sich nicht noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen. – Eine bessere Antwort ist: Afrika ist der Kontinent der Chancen, für Europa, für uns, und natürlich sollte er es in erster Linie für die Menschen vor Ort sein. Chancen und Perspektiven für junge Menschen können aber nicht in Kriegsgebieten, nicht im Chaos und nicht in Regionen ohne staatliche Strukturen entstehen, in Regionen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen können. Deswegen ist es wichtig, dass die Regierung eine Verlängerung unseres Engagements in Mali im Rahmen von MINUSMA eingebracht hat. Unsere Bundeswehr ist bisher mit bis zu knapp 1 000 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Diese Zahl soll jetzt noch weiter erhöht werden. Zusammen mit der Ausbildungsmission der EU leisten unsere Soldaten dort einen hervorragenden Dienst. Ich habe anfangs die Frage von Bürgern wiedergegeben, was wir in Afrika machen. Dabei kann ich auch auf Bürger in meinem Wahlkreis verweisen, nämlich auf Staatsbürger in Uniform, die in den letzten Monaten ihren Dienst in Mali geleistet haben und Gott sei Dank alle wohlbehalten zurückgekehrt sind. Sie treten morgen zum Rückkehrerappell an, bei dem ich wegen der Generaldebatte und der Abstimmungen leider nicht dabei sein kann. Deshalb möchte ich an dieser Stelle meine Anerkennung und meinen größten Respekt ausdrücken und allen Soldaten hier auch einmal ausdrücklich Danke für ihren Dienst sagen. Ich weiß, was es bedeutet, wenn man seine Frau bzw. seine Partnerin das letzte Mal umarmt, bevor es in den Einsatz geht. Auch ich habe als Soldat diese Erfahrung gemacht. Deshalb an dieser Stelle nochmals ein Dankeschön. Unsere Gedanken sind immer bei den Familien der Kameraden, die nicht mehr zurückgekehrt sind. Die Soldaten, mit denen ich gesprochen habe, bestätigen: Ohne die Friedensmission und ohne unseren Beitrag wäre die Lage in der Region weitaus schwieriger. – Sie bestätigen natürlich auch, dass es ein gefährlicher Einsatz ist – das müssen wir uns immer wieder ins Bewusstsein rufen – und dass die Fortschritte natürlich nicht immer sichtbar und sofort erkennbar sind. Es wird nicht jeden Tag irgendwo ein Brunnen gebaut und sofort sichtbar, dass es den Menschen besser geht. Hier sind natürlich die militärischen Führer gefordert, zu erklären, dass zum Beispiel viele mühsame Aufklärungsfahrten erst nach der Zusammensetzung der Informationen ein Gesamtbild liefern, das wertvoll und wichtig ist, um die Aufgaben bewältigen zu können. Für diese Aufgaben brauchen militärische Führer, Herr Kollege Lucassen, Rückhalt aus der Heimat und keine Kritik. Unsere Bundeswehr ist sehr professionell unterwegs; das will ich hier einmal darstellen. Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage in Mali hat sich trotz der Anwesenheit der UN-Friedenstruppe insgesamt noch nicht so verbessert, wie wir uns das wünschen. Deshalb betone ich noch einmal: Ohne die intensive Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und ohne unsere Beteiligung an diesem Mandat sind der Schutz der Zivilbevölkerung und auch der Wiederaufbau nicht denkbar und nicht realisierbar. Frau Kollegin Vogler, ich habe die Geschichte mit den Dominosteinen nicht verstanden. Mir erschließt sich nicht, wie man mit den islamistischen Mörderbanden hätte umgehen sollen, ohne dass man eingegriffen hätte. Meine Damen und Herren, wir müssen für kleine Fortschritte dankbar sein, aber wir müssen realistische Erwartungen haben. Es geht am Schluss um Hilfe zur Selbsthilfe. Ohne MINUSMA, ohne die Präsenz der Vereinten Nationen und der Europäischen Union wird es keine friedliche Zukunft in Mali geben. Wir sind die Vereinten Nationen. Das ist unser Beitrag für die Zukunftsperspektive in Afrika. Daher unterstützen wir natürlich diesen Antrag der Bundesregierung. Herzlichen Dank.