Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wissen alle , dass dieser Tagesordnungspunkt nicht nur in dieser Woche , sondern auch im Weiteren im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Erörterungen und Beratungen steht , auch wenn entschuldigt die Frau Bundeskanzlerin und der Herr Außenminister heute nicht anwesend sein können . Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Verlängerung des ISAF-Mandates mit sehr großer Mehrheit zu . Diese Entscheidung ist eindeutig , spiegelt den schwierigen Abwägungs- und Entscheidungsprozess - das versteht sich - aber nur unzureichend wider . Auch die siebte Verlängerung dieses Mandates hat sich meine Fraktion mit unserer Taskforce Afghanistan und durch intensive Fraktions- , Arbeitsgruppen- und Ausschusstätigkeit im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet . Zwingendes Argument für eine weitere Verlängerung ist zunächst sicherlich die mangelnde Alternative zur Fortführung des Engagements . Der sofortige Abzug der Bundeswehr - wie es der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke verlangt - stellt keine wirkliche Alternative dar . Dies wäre ein Wortbruch gegenüber unseren afghanischen Partnern und die Flucht aus einer gemeinsam übernommenen internationalen Verantwortung . Wenn wir gingen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann wäre dies eine Verletzung der Solidarität all denen gegenüber , die bleiben . Wir würden das Ziel aufgeben , für das wir sieben Jahre lang in Afghanistan gearbeitet haben , nämlich dem Land eine gute Zukunft zu sichern und dabei für unsere eigene Sicherheit zu sorgen . Das geht nicht ohne den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan . Wir wissen , dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten weiter viel zumuten müssen . Namens meiner Fraktion danke ich allen herzlich , die sich in Afghanistan bemühen und dort für uns sehr wichtige Aufgaben erfüllen . Dies gilt auch heute wieder besonders für die Bundeswehrangehörigen , für die das Parlament mit seiner Entsendungsentscheidung wieder und weiter große Verantwortung übernimmt . Nehmen Sie auf der Tribüne und Sie , Herr Bundesminister der Verteidigung , das bitte für unsere Fraktion mit . Ich denke , dass aber auch all die anderen Frauen und Männer , die mit ihrer hohen fachlichen und sozialen Kompetenz unter Entbehrungen und Risiken Hoffnungsanker und Mutmacher für die Überwindung der Gewalt und für den friedlichen Aufbau sind , diesen Dank verdienen . Über die Tätigkeit beim Wiederaufbau wird Frau Ministerin Wieczorek-Zeul berichten . Unser Ziel ist es , die Lebensbedingungen in Afghanistan zu verbessern , die afghanische Eigenverantwortung zu stärken und lokale Kapazitäten sowie Strukturen aufzubauen . Sicherheit , Good Governance und Entwicklung sind die Pfeiler , auf denen der erfolgreiche Wiederaufbau in Afghanistan ruhen muss . Wir wissen von unseren afghanischen Partnern , dass sie Vorsorge für ihre eigene Sicherheit zwar leisten wollen und können . Aber sie brauchen noch die Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft , also unsere Hilfe . Dabei müssen sie sich darauf verlassen können , dass diese Hilfe in nächster Zeit weiter geleistet wird . Es geht um Verlässlichkeit und um Vertrauen . Deswegen ist es richtig , die ISAF-Mandatierung heute zu verlängern . Meine Damen und Herren , meine Fraktion verbindet mit der Zustimmung Erwartungen auf Fortsetzung und sukzessive Anpassung der strategischen Zielsetzungen der internationalen Gemeinschaft und der afghanischen Regierung . Dies spiegelt sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , in Ihrem Entschließungsantrag wider . Auch wir erwarten , dass wir vor dem Hintergrund der Auffassung , dass dies ein dynamisches Mandat ist , stets eine ehrliche und selbstkritische Bilanz der Leistungen , der Defizite und der Fehler sowie des internationalen und auch des deutschen Engagements vornehmen . Dass wir dazu fähig sind , beweisen der Afghanistan-Bericht der Bundesregierung und seine Fortschreibung , der Fortschrittsbericht der Taskforce meiner Fraktion unter Leitung von Detlef Dzembritzki , aber auch die Berichte der zuständigen Ressorts sowie die weitere Bereitschaft der Bundesregierung zur Evaluierung und zu künftigen Benchmarks . Dazu gehört , dass wir den Kampf gegen Korruption , Ineffizienz und Missmanagement nicht nur auf der afghanischen Seite , sondern auch aufseiten der internationalen Gemeinschaft fortführen . Dazu gehört die Klärung von strategischem Dissens und , dass die Verpflichtung aller internationalen Truppen auf den Unterstützungsansatz gerichtet ist und wir den dezentralen Governance-Ansatz intensivieren . Das heißt , wir wollen eine nachhaltige Förderung lokaler Strukturen vornehmen , ohne die Zentralregierung zu vernachlässigen . Dazu gehören eine regionale Einbettung des Konfliktes in Afghanistan mit allen Nachbarstaaten unter besonderer Berücksichtigung des Schlüssellandes Pakistan und die weitere intensive Bekämpfung des Drogenanbaus ; dies werden weitere Redner meiner Fraktion ansprechen . Ich will abschließend in Respekt vor der Arbeit der Menschenrechtspolitiker in diesem Hause und in meiner Fraktion einen Blick auf die Situation der Menschenrechte werfen . Nach internationalem Rechtsverständnis ist es völlig unverständlich , dass dem inhaftierten Journalisten Pervez Kambakhsh die Todesstrafe droht , weil er einen Artikel über die Rechte der Frauen im Islam aus dem Internet heruntergeladen und verbreitet hat . Ich sage - sicherlich in Übereinstimmung mit allen hier im Hause - , dass es unverständlich ist , dass Präsident Karzai dessen mögliche Begnadigung wegen angeblich drohender Straßenrevolten immer noch ablehnt . Dies erwarten wir nicht vom Staatspräsidenten Afghanistans . Wir erwarten hier die Anwendung selbstverständlicher Menschenrechte . Diese Forderungen dürfen und müssen wir stellen . Ich denke , dass die Verlängerung des ISAF-Mandates auch angesichts dieses Hinweises kein Weiter-so bedeuten kann . Sie ist , wie die Bundesregierung schlüssig dargelegt hat , auf die Bedürfnisse der nächsten 14 Monate zugeschnitten . Mit all dem sorgen wir dafür , dass die Menschen - in erster Linie die Afghanen selbst - die Entwicklung in Afghanistan tatsächlich spüren , sehen und am eigenen Leib erfahren . Der Antrag der Bundesregierung verdient die Zustimmung des Deutschen Bundestages , so wie es die SPD-Fraktion mit großer Mehrheit tun wird . Ich danke .