Partei: PDS/LINKE
Als ich vor kurzem die Praxis meiner Hausärztin aufsuchte , war diese im Urlaub . Ihre Urlaubsvertretung war einer der Ärzte , über die in diesem Antrag geredet wird . Ich schätze , er wird um die siebzig Jahre alt gewesen sein und machte auf mich zeitweilig einen abwesenden Eindruck . Und ich will Ihnen sagen , ich fühlte mich von diesem Arzt überhaupt nicht kompetent behandelt . Es ist ja nur zu verständlich , dass mit zunehmendem Alter auch eine nachlassende geistige und körperliche Verfassung vonstatten gehen kann . Deshalb lehnen wir eine generelle Freigabe der Altersgrenze ab , wir wollen aber nicht den Stab über alle älteren Ärzte brechen . Wir wollen erst recht keine Altersdiskriminierung . Wenn ein Arzt oder eine Ärztin nach dem 68 . Lebensjahr weiter praktizieren möchte , sollte das unter gewissen Bedingungen gestattet werden : Wir plädieren dafür , dass für die Fortsetzung der ärztlichen Tätigkeit der Nachweis über die individuelle Eignung sowie die kontinuierliche Fortbildung erbracht werden muss . Mit den Neuregelungen aus dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz 2007 wurde die Möglichkeit geschaffen , in unterversorgten Regionen die Altersgrenze aufzuheben . Das findet unsere volle Unterstützung , wenn dafür ein Einzelnachweis erbracht wird . Diese Unterversorgung besteht hauptsächlich in den neuen Bundesländern . Aber nicht nur dort sind Arztpraxen verwaist . Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 gibt es außerdem die Möglichkeit , eine lokale Unterversorgung festzustellen , obwohl die Versorgungsregion gut oder überversorgt ist . Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen dann alle Maßnahmen ergreifen , um diese Unterversorgung zu beenden . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass Anfang 2009 eine erste Überprüfung der Umsetzung dieser Gesetzesregelung vorgenommen wird ! Trotz dieser Regelungen will die FDP die Abschaffung der Altersgrenze für Ärzte . Doch die Begründung , die zu der Altersgrenze für Vertragsärzte geführt hatte , ist auch heute noch aktuell . Denn wie die FDP in ihrem Antrag richtig zitiert , wurde in der Begründung des Gesundheitssystemstrukturgesetzes von 2003 festgestellt : Die Entwicklung der Vertragsarztzahl stellt eine wesentliche Ursache für überhöhte Ausgabenzuwächse in der gesetzlichen Krankenversicherung dar . Angesichts einer ständig wachsenden Zahl von Vertragsärzten besteht die Notwendigkeit , die Anzahl der Vertragsärzte zu begrenzen . Die Überversorgung kann nicht durch Zulassungsbeschränkungen und damit zulasten der jungen Ärztegeneration eingedämmt werden . Hierzu ist auch die Einführung einer obligatorischen Altersgrenze für Vertragsärzte erforderlich . Wenn die FDP jetzt behauptet , dass sich diese Situation grundlegend verändert hat , möchte ich angesichts der Entwicklung der Arztzahlen erhebliche Zweifel anmelden . Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Altersgrenze im Jahr 1998 waren 124 621 Ärztinnen und Ärzte ambulant tätig . Ende 2006 betrug ihre Zahl 136 105 , also eine Steigerung von knapp 12 000 Ärztinnen und Ärzten . Von einem flächendeckenden Ärztemangel kann also überhaupt nicht geredet werden . Richtig ist , dass es einerseits Über- und andererseits lokale Unterversorgung gibt . Um hier den Patientinnen und Patienten zu helfen , braucht es wesentlich mehr Anstrengungen als die Aufhebung der Altersgrenze . Deshalb ist dieses Argument der Liberalen nicht stichhaltig . Wir werden in den weiteren Beratungen sehen , ob der dünnen Basis dieses Antrags noch etwas mehr Substanz gegeben werden kann . Die Linke wird dazu konstruktive Vorschläge machen .