Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Regierungserklärung , die mit den Stichworten Aufschwung , Teilhabe , Wohlstand und Chancen für den Arbeitsmarkt überschrieben ist , weist darauf hin , dass die gute wirtschaftliche Entwicklung für die Menschen gestiegene Chancen am Arbeitsmarkt mit sich gebracht hat . Das Handelsblatt hat gestern gemeldet , dass sich die deutsche Wirtschaft im Hinblick auf die Auftragseingänge in einem Investitionsrausch befindet . Auch bei der Industrieproduktion sind positive Zahlen zu verzeichnen . Die wirtschaftliche Entwicklung ist robust , und das in einem schwierigen Umfeld , in dem die Rohölpreise und der Eurokurs auf Rekordniveau sind und in dem die Immobilienkrise in den USA auf die deutschen Banken ausstrahlt und auch auf die Situation anderer Unternehmen Auswirkungen hat . Trotz dieses schwierigen internationalen Umfeldes ist es uns erstens gelungen , die Zahl der Arbeitslosen von gut 5 Millionen auf 3 ,5 Millionen Menschen zu reduzieren . Zweitens ist es uns gelungen , dafür zu sorgen , dass der Finanzminister voraussichtlich in diesem Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann . Wann konnte zuletzt ein Rückgang der Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe verkündet werden ? Das ist ein entscheidender Erfolg unseres Arbeits- und Sozialministers Franz Müntefering . Ich finde , das sollte heute herausgestellt werden . Wann konnte ein Finanzminister so positive Zahlen vorlegen , wie dies Peer Steinbrück tun konnte ? Das ist ein hervorragender Erfolg unseres Finanzministers , der seinesgleichen sucht . Die Fakten können sich im internationalen Vergleich sehen lassen , vor allem dann , wenn man berücksichtigt , dass kein anderes westeuropäisches Land die Kosten der deutschen Vereinigung zu schultern hatte ; diese Kosten waren übrigens nicht aus der Portokasse zu zahlen , wie uns manche glauben machen wollten . Die Profiteure dieser guten Entwicklung sind die 1 ,5 Millionen Menschen , die wieder Arbeit gefunden haben . Wir sind dem Ziel , mehr Beschäftigung zu schaffen , schon ein großes Stück näher gekommen . Damit geben wir uns aber nicht zufrieden . Wir wollen noch mehr Menschen Teilhabe und Arbeit ermöglichen , und wir wollen gute Arbeitsbedingungen schaffen , damit die Menschen in Würde arbeiten können . Deshalb folgen wir unserer Leitlinie , die deutlich zum Ausdruck bringt : Wir wollen die Reformen am Arbeitsmarkt menschenwürdig und mit Augenmaß umsetzen ; bei manchen Reformen ist das in der Vergangenheit leider aus dem Blick geraten . Das hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Prä , und dafür stehen wir ein . Wir wollen , dass die wirtschaftliche Dynamik nicht nur wenigen , sondern möglichst vielen Menschen nutzt . Wir wollen - das haben wir mit dem Agendaprozess gezeigt - , dass von diesem erfolgreichen Prozess am Ende alle etwas haben . Wir Sozialdemokraten haben für die Agenda einiges an gesellschaftlichem Gegenwind in Kauf genommen . Heute ist noch einmal deutlich geworden , dass unser jetziger Koalitionspartner dabei nicht immer mit hilfreichen Äußerungen aufgetreten ist . Es gibt viele Ministerpräsidenten , es gibt selbst Regierungsmitglieder , die sich oft einen schlanken Fuß gemacht haben . Rüttgers ist sicherlich nur ein Name . Er hat über die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslo-sengeld I schwadroniert , tatsächlich will er eine massive Kürzung der Leistungen . Das muss an dieser Stelle auch ganz offen angesprochen werden . Insofern wäre zumindest aus meiner Sicht - die Bundeskanzlerin ist nicht mehr da - ein deutlicheres Wort in mancher Situation erwünscht und hilfreich gewesen ,  um diesen sozial gesteuerten Reformprozess systematisch fortsetzen zu können . Denn die Erfolge sind da . Die Erfolge der Großen Koalition - auf sie ist heute mehrfach hingewiesen worden - , aber auch die Erfolge , für die wir zusammen mit einem anderen Koalitionspartner den Grund bereitet haben , für die Bundeskanzler a . D . Gerhard Schröder den Grund bereitet hat , haben uns neue Spielräume und neue finanzielle Möglichkeiten gegeben , die wir nutzen für Investitionen in die Zukunft , die wir nutzen für eine bessere Bildung für unsere Kinder , die wir nutzen für mehr Innovationen , für gute Arbeit und die wir nutzen für eine bessere Infrastruktur und nicht zuletzt für eine Klimapolitik , die uns ein Leben auf diesem Planeten erst ermöglicht . Das sind die Zukunftsaufgaben , denen wir uns stellen . Konjunktur und Arbeitnehmerrechte , das ist immer eine große Herausforderung , der wir uns stellen müssen . Dabei ist es aus meiner Sicht ganz wichtig , dass man klarstellt , dass Wachstum auch ohne den Abbau von Arbeitnehmerrechten geschieht . Ich kann mich sehr gut an die heftigen und ideologischen Diskussionen über Mitbestimmungsrechte , über Tarifautonomie , über Kündigungsschutz erinnern . Sie alle sollten geschliffen werden , Teile sollten geopfert werden , damit wir wieder mehr Arbeit in diesem Land haben . Ich sage ganz deutlich : Die Sicherung der Arbeitnehmerrechte , die mir ein Herzensanliegen ist , steht wirtschaftlichem Wachstum nicht entgegen . Die Menschen brauchen Sicherheit , sie brauchen Boden unter den Füßen , damit sie innovativ und kreativ zum Wohle unseres Landes wirken können . Deshalb gibt es mit uns keinen Abbau des Kündigungsschutzes , um es klar und deutlich zu sagen . In den letzten Tagen ist über die Beschäftigung Älterer und über die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I diskutiert worden . Wir machen uns diese Diskussion nicht leicht , wie Sie alle wissen und erleben . Da hat es Herr Rüttgers schon leichter . Diese Diskussion - lassen Sie mich das sagen - hat allerdings neben dem Inhaltlichen eine positive Begleiterscheinung : Wir können bei dieser Diskussion auf die grandiosen Erfolge der Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und der Vorgängerregierung hinweisen . Sie wäre sonst niemals so zur Kenntnis genommen worden . Rechte und Linke im Haus hätten niemals so gelobt , was sich am Arbeitsmarkt alles bewegt hat . Das ist auch ein Punkt , der manchmal erst auf Umwegen zutage tritt . - Ich sehe freundliches Nicken bei unserem Koalitionspartner , in den Reihen der CDU/CSU . - Das wäre ansonsten kleingeredet worden . Dieser Erfolg kann sich sehen lassen . Er gibt Menschen Hoffnung und Halt . Darauf können wir stolz sein . Die Erfolge am Arbeitsmarkt , gerade für Ältere , sind angesprochen worden - ich will sie nicht alle wiederholen - : Über 200 000 Menschen über 50 haben im letzten Jahr Arbeit gefunden . Die Erwerbsbeteiligung der Älteren ist deutlich gestiegen von 38 Prozent in den 90er-Jahren auf über 52 Prozent jetzt . Das sind gute Zahlen . Aber damit dürfen wir uns insgesamt gesehen nicht zufriedengeben . Wir brauchen eine noch viel höhere Erwerbsbeteiligung Älterer . Wenn unsere Bevölkerung schrumpft , wenn immer weniger Jüngere nachwachsen , muss unser Wohlstand mehr und mehr von den Älteren mit geschaffen werden . Deshalb brauchen wir eine höhere Erwerbsbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen , insbesondere der Älteren . Das setzt ein Umdenken in den Betrieben voraus . Der Prozess des altersgerechten Arbeitens beginnt erst . Er wird noch dauern , wie wir wissen . Deshalb wollen wir die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere unter diesem Risikogesichtspunkt verlängern . Wir wollen diesem Umstand Rechnung tragen . Deshalb sage ich aber auch ganz deutlich : Die Aufregung in der Diskussion darüber , dass damit eine Abkehr von der Agendapolitik verbunden sei , ist völlig überzogen . Ich sehe dafür überhaupt keinen Zusammenhang . Die eigentliche Herausforderung liegt ganz woanders . Die Zukunftsfragen heißen : Wie können wir die Bundesagentur für Arbeit zu einer Beschäftigungsversicherung weiterentwickeln ? Wie muss eine präventive Arbeitsmarktpolitik aussehen , damit Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht ? Wie sieht eine Arbeitsmarktpolitik für eine Welt mit völlig veränderten Erwerbsbiografien aus ? Die Anforderungen an ein Erwerbsleben haben sich deutlich verändert . Elternzeiten für beide Ehepartner , Pflegezeiten für Eltern , Sabbaticals zur Weiterbildung , eine völlig neue berufliche Ausrichtung , all das ist neben neuen Berufsbildern gefragt . Hierzu werden von uns , verbunden mit dem Stichwort gleitende Übergänge in den Ruhestand zum Beispiel auch aus gesundheitlichen Gründen , Antworten erwartet . Wir müssen Antworten darauf finden , wie wir die höheren Flexibilitätsanforderungen mit Sicherheit verbinden können . Die Bundesagentur der Zukunft muss sich deshalb mehr in Richtung einer präventiven Politik orientieren : Beratung in der Schule , in der Ausbildung , bei den Übergängen aus der Schule in das Arbeitsleben und aus Familienzeiten , bei der Weiterbildung , bei der Qualifizierung und bei der zweiten Chance . Die Aufgabe , für eine qualitativ hochwertige Arbeitsmarktpolitik zu sorgen , bleibt bestehen . Deshalb besteht aus unserer Sicht die Aufgabe , dafür zu sorgen , dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht . Mit dieser Zukunftsorientierung gehen wir an die Arbeitsmarktpolitik heran . Deshalb sage ich ganz deutlich : Es geht nicht vorrangig um die Frage , ob der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung angesichts der guten Finanzsituation um weitere 0 ,3 Prozentpunkte gesenkt werden kann . Im Vordergrund steht , dass wir neben der Beitragssatzsenkung von 6 ,5 Prozent auf 4 ,2 Prozent - eine weitere Senkung auf 3 ,9 Prozent ist jetzt schon beschlossen - die Frage beantworten müssen , welche Aufgaben zukünftig wahrgenommen werden sollen , damit die Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit kommen , um nicht aus dem Arbeitsprozess herauszufallen und um dafür zu sorgen , dass die Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung weiterentwickelt wird . Uns geht es um gute Arbeit . Ich habe gesagt , die Arbeitswelt hat sich verändert - nicht nur als Folge von veränderten Wünschen Einzelner , sondern auch wegen anderer Lebensentwürfe und des globalen Wettbewerbs . Wir wissen , dass Teile der Wirtschaft mit einfachen Rezepten darauf reagieren : Lohnsenkungswettbewerb , Leiharbeit , Rückkehr zu kürzeren Taktzeiten , Umgehung von Tarifverträgen , verstärkte Schichtarbeit an Wochenenden und Ähnliches . Der Druck wird einfach an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitergereicht . Das wollen wir nicht . Ich kann nur davor warnen . Das ist zu kurz gesprungen . Der richtige Weg für uns ist : nicht länger , schneller und härter , sondern besser , intelligenter und qualifizierter . Das sind die Losungen , für die unsere Arbeitsmarktpolitik steht . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Gerade für das Thema Zeitarbeit sind uns gute Beispiele bekannt - zum Beispiel bei Audi - , mit denen deutlich gemacht wird , dass wir den Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit früher verwirklichen müssen und dass Mindestlöhne notwendig sind , damit es nicht dazu kommt , dass man bei vollschichtiger Arbeit nicht von seinem Arbeitseinkommen leben kann . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .