Partei: SPD
Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem die Reallöhne im Durchschnitt nicht gestiegen sind, sondern seit bald zwei Jahrzehnten stagnieren. Das bedeutet: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Deutschland am wachsenden Wohlstand real nicht mehr beteiligt. Dieser Umstand spiegelt sich auch in der historisch niedrigen Lohnquote und der steigenden Armut trotz Arbeit sehr gut wider. Ursächlich hierfür ist das Shareholder-Value-Prinzip, das einzig und allein das Eigentümerinteresse nach raschen und hohen Profiten in den Mittelpunkt des unternehmerischen Wirtschaftens stellt. Um dieses Ziel zu erreichen, verlieren Instrumente der Mitbestimmung zunehmend an Einfluss. Immer mehr Beschäftigte müssen auf Mitbestimmungsrechte verzichten. Durch Mitbestimmung soll die alleinige Orientierung der Unternehmen an der Profitmaximierung aber gerade verhindert werden. In Deutschland sorgen das Drittelbeteiligungsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Montanmitbestimmungsgesetz für eine demokratische Teilhabe der Belegschaft und ihrer Vertreter an unternehmerischen Entscheidungen: in Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten stellen die Arbeitnehmer ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat, in Kapitalgesellschaften mit mehr als 2 000 Beschäftigten ist der Aufsichtsrat paritätisch besetzt. Allerdings hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der immer der Anteilseignerseite angehört, eine Doppelstimme. In der Montanindustrie, die aus historischen Gründen eine Sonderstellung innehat, wird der Aufsichtsrat paritätisch besetzt. Vor und in der Wirtschafts- und Finanzkrise haben Belegschaftsvertretungen immer wieder Alternativkonzepte zu Standortverlagerungen oder Massenentlassungen eingebracht. Sie haben für die langfristigen Interessen ihres Unternehmens gekämpft. Ohne dieses Engagement hätte uns die Krise viel stärker getroffen. Nun gilt es, die Unternehmensmitbestimmung an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Aufgrund einer jüngeren Rechtsprechung des EuGH zur völligen Niederlassungsfreiheit können in Deutschland ansässige Unternehmen mit einer ausländischen Rechtsform geführt werden. In der Folge versuchen eine steigende Zahl von Unternehmen, die deutsche Mitbestimmung hierdurch zu umgehen. Das bedeutet mittlerweile: Während 2006 nur 17 in Deutschland ansässige Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten sich über eine ausländische Rechtsform wie zum Beispiel eine britische Limited, eine niederländische B.V. oder eine US-amerikanische Incorporated der deutschen Mitbestimmung entziehen konnten, waren es laut dem Boeckler-Impuls 5/2010 der Hans-Böckler-Stiftung im November 2009 bereits 37. Weder Mitbestimmungsgesetz noch Drittelbeteiligungsgetz greifen in diesem Umfeld. Für die Beschäftigten heißt das: keine demokratische Teilhabe am Unternehmen und damit keine Mitbestimmungsrechte. Es ist aber auch eine ungerechte Behandlung gegenüber allen anderen Unternehmen mit deutscher Rechtsform, die ihrer Belegschaft Mitbestimmungsrechte einräumen. Die Mitbestimmung in Unternehmen ist ein wesentlicher Eckpfeiler unserer sozialen und demokratischen Gesellschaftsordnung. Mitbestimmung hat sich bewährt. Die Interessen der Menschen müssen im Vordergrund eines sozial verantwortbaren Wirtschaftens stehen – Stakeholder müssen Vorrang haben, Nachhaltigkeit muss vor Kurzfristigkeit stehen. Mitbestimmungskritiker sagen, die unternehmerische Mitbestimmung sei nicht mehr zeitgemäß, sei Störfaktor und Standortnachteil in Europa. Die Kritiker irren. Es handelt sich nicht um einen „Irrtum der Geschichte“. Mitbestimmung ist zeitgemäßer denn je. Das ist die Lehre aus der jüngsten Wirtschaftskrise. Mitbestimmung ist ein Standortvorteil: Sie erhöht Motivation und Produktivität der Mitarbeiter und trägt wesentlich zum nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen bei. Volkswirtschaften profitieren von der Unternehmensmitbestimmung. Unternehmen mit ausgedehnter Mitbestimmung weisen eine gerechtere Einkommensverteilung auf, besitzen eine gute wirtschaftliche Attraktivität, verfügen über eine starke Weltmarktposition, und der soziale Frieden ist weitestgehend sichergestellt. Unternehmensmitbestimmung ermöglicht zuvörderst die Kontrolle wirtschaftlicher Macht. Selbstverständlich sollen Unternehmen wettbewerbsfähig und profitabel bleiben. Unternehmensmitbestimmung widerspricht dem nicht: Analysen zum Beispiel von Dr. Sigurt Vitols aus dem Jahr 2006 zeigen, dass die Mitbestimmung keine negativen Auswirkungen auf die Eigenkapitalrendite und Börsenbewertung von Unternehmen hat. Die Volkswagen AG lebt das vor: Eine exzellente Marktposition ist bei Volkswagen nicht trotz, sondern wegen einer starken Mitbestimmung und damit einer rechtlichen und wirtschaftlichen Gleichstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht worden. In der „Financial Times“ von heute ist zu lesen, dass die Volkswagen AG sich auf einem massiven Expansionskurs befinde. Neben der paritätischen Mitbestimmung schreibt das VW-Gesetz im Falle von Standortverlagerung und Errichtung von Produktionsstätten eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat vor. Die EUKommission hat in dieser Regelung – Art. 4, Abs. 2 VWZu Protokoll gegebene Reden Gesetz – keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit gesehen. Um Standortverlagerungen zu erschweren und die Unternehmensmitbestimmung zu stärken, sollten wir auch über eine diesbezügliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte auf alle Kapitalgesellschaften diskutieren. Jedes dritte Großunternehmen und sogar jedes zweite Kleinunternehmen kehrt nach einiger Zeit nach Deutschland zurück. Vieles wäre den Unternehmen und der Belegschaft erspart geblieben, hätte ein Mitspracherecht der Arbeitnehmerseite existiert. Die Europäische Rechtsprechung billigt den nationalen Gesetzgebern auch einen Spielraum für den Schutz von Arbeitnehmerinteressen zu. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Spielraum für die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer nutzen. Die SPD hat bereits im Juni 2007 in ihrem Bericht zur Zukunft der Mitbestimmung in Deutschland und Europa und im Beschluss des SPDPräsidiums vom 15. März 2010 eine Anpassung der Unternehmensmitbestimmung an die Europäisierung und Internationalisierung der Unternehmen gefordert. Meine Partei und ich wollen die deutsche Mitbestimmung gesetzlich auf Auslandsgesellschaften und Unternehmen mit europäischer Rechtsform mit inländischem Verwaltungssitz ausdehnen, einen gesetzlichen Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat einführen, die paritätische Mitbestimmung schon auf Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten ausweiten. Das wäre auch ein wirksamer Schutz gegen die schlimmsten Auswirkungen des Finanzmarktkapitalismus. Lassen wir nicht zu, dass der soziale Frieden durch die Umgehung der Unternehmensmitbestimmung gefährdet wird. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften stehen hier gemeinsam in der Verantwortung. Darum lassen Sie uns gemeinsam für mehr Mitbestimmung und demokratische Teilhabe in Deutschland und in Europa arbeiten.