Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Nähe meines Wahlkreisbüros, an den Bundeswehrstandorten in Ahlen und Warendorf in Nordrhein-Westfalen, hatten viele Menschen Sorge um eine komplette Schließung der dortigen Kasernen. Schließlich stellen Kasernen einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar; sie haben auch zivile Arbeitsplätze geschaffen. Gerade in Zeiten, in denen Kommunen aufgrund ihrer katastrophalen Unterfinanzierung überall kürzen müssen, fällt nun auch noch die Konjunkturspritze Bundeswehr weg. Deswegen ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, neben dem Bundeswehr-Reformbegleitgesetz ein solides Konversionsgesetz zu schaffen. Schließlich ist die zivile Nutzung bisheriger Militärstandorte ein großer Gewinn für unsere Gesellschaft und für die Menschen vor Ort. Die Abwesenheit von Lärm, gefährlichen Waffen und unzugänglichen militärischen Sperrgebieten wird wohl niemand beklagen, das Fehlen eines sinnvollen zivilen Nachnutzungsprogrammes schon. Viele Beispiele zeigen, dass bei kluger Planung und bei den richtigen Rahmenbedingungen die Umwidmung der Gelände in den Wirtschafts- und Naturkreislauf hervorragend gelingen kann. Wir haben schon mehrere Beispiele gehört. Mönchengladbach in NRW ist ebenso ein Beispiel dafür; denn der ehemalige Bundeswehrstandort ist mittlerweile eine erfolgreich arbeitende Schienenteststrecke. Es ist also klar, dass Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden müssen, eine sinnvolle Nachnutzung planen und durchführen zu können. Dazu muss aber aus dem Verteidigungshaushalt ein entsprechender Fonds bereitgestellt werden. Anders als unser Parlamentarischer Staatssekretär Kampeter gerade gesagt hat, geht es eben nicht wie bisher ohne Konversionsprogramm. Wir brauchen einen Fonds, der unter anderem die Kosten für Machbarkeitsstudien, für Wirtschaftsförderprogramme und für Städtebauförderung übernimmt. Allein die finanzielle Lage der 34 Kommunen in NRW, die in den vermeintlichen Stärkungspakt gezwungen wurden, macht die Nutzung bestehender Bundesund Landesprogramme in diesem Bereich völlig unmöglich, weil sie gar nicht in der Lage sind, den nötigen Eigenanteil dafür aufzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, den Kommunen ist allein mit dem Verweis auf die verschiedenen Förderprogramme der EU auch nicht geholfen. Neben der finanziellen Unterstützung sind den Kommunen ein eindeutiges Vorkaufsrecht der Immobilien einzuräumen und dazu gegebenenfalls vergünstigte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitzustellen. Dass die Kommunen immer noch nicht angemessen berücksichtigt werden, wie Herr Kampeter eben behauptet hat, zeigt der Brief eines CDU-Bürgermeisters aus Hörstel in Nordrhein-Westfalen vom 3. April an Finanzminister Schäuble mit der dringenden Bitte, auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einzuwirken, damit die Stadt den dortigen ehemaligen NATO-Flugplatz kaufen kann. Auf ihre Anfrage bei der BImA, Herr Kampeter, zeigte sich diese – ich zitiere – „irritiert“. Das zeigt einmal mehr, dass für dieses Vorkaufsrecht die Geschäftsgrundlage der BImA dahin gehend geändert werden muss, dass künftig die Realisierung gesamtgesellschaftlicher Interessen durch die Kommunen beim Verkauf solcher Immobilien absolute Priorität haben muss. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Möglichkeit einer kostengünstigen oder sogar unentgeltlichen Übertragung von Immobilien, ähnlich – wir haben es eben gehört – der Bundesrat. Die Kommunen brauchen zur Bewältigung der Konversion also ausreichend finanzielle Unterstützung, das Vorkaufsrecht für die Immobilien bzw. die kostenlose Übertragung der Grundstücke und andernfalls vergünstigte Kredite der KfW, um gemeinsam mit den Kommunen und unter breiter Bürgerbeteiligung aus den ehemaligen Militärstandorten endlich etwas Sinnvolles zu schaffen. Zum Schluss möchte ich mir eine kleine spitzfindige Erinnerung nicht verkneifen. In der Bundestagsdebatte im April des Jahres 2005, also noch unter Rot-Grün, über genau dieses Thema vertrat zum Beispiel der Kollege Brinkmann von der SPD – er ist jetzt leider nicht da – noch die Position, dass die BImA, wie nach § 63 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung vorgesehen, auch bei konversionsbedingten Verkäufen ausschließlich zu den höchsten erzielbaren Marktpreisen verkaufen dürfe. Die Kollegin Schäfer von der CDU – gerade war sie noch da – hingegen forderte in der gleichen Debatte: Nur die Bereitstellung der Grundstücke an die Kommunen zu verbilligten Preisen fördert die schnelle, ergebnisorientierte Konversion. … Wenn es denn kein Geld des Bundes gibt, dann geben Sie den Gemeinden wenigstens die Grundstücke. Meine Fraktion und ich freuen uns, dass die SPD inzwischen zur Einsicht gelangt ist und nehmen die CDU, liebe Kollegin Schäfer, beim Wort. Herzlichen Dank.