Partei: FDP
Die deutsche Vergangenheitspolitik, um einen Begriff des Historikers Norbert Frei zu gebrauchen, hat nichts von ihrer Aktualität und Brisanz verloren. Die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Vergangenheitsbewältigung in der frühen Bundesrepublik werfen keineswegs nur rein akademische Fragen auf. Auch mehr als 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat der Umgang mit dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte nach wie vor eine hohe politische Bedeutung. Deshalb bedauere ich es ein wenig, dass wir die heutige Debatte nicht an prominenterer Stelle führen. Als Rechtshistoriker am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, der sich selbst lange mit dem Themenbereich der Vergangenheitspolitik beschäftigt hat, und als Vertreter einer jüngeren Generation ist mir eines wichtig zu sagen: Die kritische Aufarbeitung, Historisierung und umfassende Bewertung der NS-Vergangenheit sowie der inhaltlichen und personellen Kontinuitäten in der Bundesrepublik ist für mich und meine Partei oberstes Gebot. Die Arbeit von Historikern darf nicht erschwert werden. Und man darf sich auch einem kritischen Blick auf die eigene Vergangenheit nicht entziehen. Uns liegen zwei Anträge von den Fraktionen Die Linke und der SPD vor, die sich dem Problem der personellen und inhaltlichen Kontinuitäten zwischen dem NSRegime und der Bundesrepublik widmen. Das grundsätzliche Anliegen der beiden Anträge – eine Aufklärung und umfassende Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien – können mit Sicherheit alle demokratischen Parteien in diesem Hause unterstützten. Es ist auch allen Beteiligten klar, dass mutige Historiker, Journalisten und Bürger den Prozess der historischen Aufarbeitung teils sehr mühsam gegen interne Widerstände in den betroffenen Institutionen erkämpfen mussten. Aber ich habe durchaus Zweifel, ob die in den Anträgen vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich notwendig sind oder nicht über das Ziel hinausschießen. In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Schritte in der Aufarbeitung der Geschichte einiger Bundesministerien gesehen. Zu nennen ist hier zum einen die interessante und sehr kontrovers diskutierte Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes. Diese brachte Verstrickungen und aktive Beteiligungen von deutschen Diplomaten an der Deportation der europäischen Juden zwischen 1933 und 1945 ans Licht und brach dadurch mit dem Bild des Auswärtigen Amtes als Hort des Widerstandes. Daneben machte die dortige Historikerkommission auch auf personelle Kontinuitäten aufmerksam: So erklärte der Leiter der Kommission, Eckart Conze, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass in den Jahren 1950/51 noch rund 42 Prozent der Angehörigen des höheren Dienstes vor 1945 in der NSDAP gewesen seien. Aber auch in anderen Ministerien und Behörden sind wichtige Aufarbeitungsprozesse angestoßen bzw. abgeschlossen worden. Im Bundesfinanzministerium ist vor kurzem ein erster Bericht der Historikerkommission vorgestellt worden. Im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Verkehrsministerium wurden entsprechende Studien abgeschlossen. Und auch im Bundesministerium der Verteidigung wird schon sehr lange an der historischen Aufarbeitung geforscht. Erfreulicherweise hat sich dieser Prozess auch auf die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgeweitet. Im April 2011 wurden die teils sehr erschütternden Ergebnisse der Erforschung der Geschichte des Bundeskriminalamtes der Öffentlichkeit vorgestellt. Beim Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz steht der Historisierungsprozess aber noch am Anfang. Diese Beispiele verdeutlichen, dass sich der Prozess der historischen Aufarbeitung und kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit bisher auch ohne gesetzgeberischen Zwang positiv entwickelt hat und auch weiter fortsetzen wird. Dafür spricht das große Interesse der Medien und Öffentlichkeit an den Ergebnissen dieser Studien. Ich will mich jedoch dem Gedanken nicht verschließen, dass – sollten sich in der weiteren Entwicklung strukturelle Hindernisse diesen Aufarbeitungsprozessen entgegenstellen – man durchaus über zusätzliche gesetzgeberische Anreize in Einzelfällen diskutieren kann. In der derzeitigen Situation halte ich diese aber nicht für notwendig. Ich will noch ein paar Worte zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke sagen. In Punkt 5 wird gefordert, dass den Historikerkommissionen die Aktenbestände uneingeschränkt zur Verfügung stehen sollen. Dieser Punkt, der sich auch im Antrag der SPD wiederfindet, ist problematisch. Sosehr wir auch alle für Offenheit und Transparenz sind, so haben doch Sicherheitsbehörden wie der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz ein legitimes Geheimhaltungsinteresse, wenn es um die innere und äußere Sicherheit sowie das Bild Deutschlands im Ausland geht. Deshalb kann ein pauschaler, uneingeschränkter Zugang zu allen Aktenbeständen nicht gewährt werden. In Einzelfällen muss die Behörde das Recht haben, zwischen historischem Aufklärungsinteresse und legitimem Geheimhaltungsinteresse abwägen zu können. Sollte sich allerdings zukünftig herausstellen, dass sich das Pendel zwischen beiden Polen strukturell nur in die Richtung des letzteren Wertes bewegt, verschließen wir uns in Einzelfällen nicht gesetzgeberischen Anreizen. Ein weiterer Punkt im Antrag der Linken ist problematisch: Es findet sich nicht ein einziges Wort zur notwendigen Aufarbeitung der Geschichte der Ministerien und Behörden in der ehemaligen DDR. Auch diese müssen in den weiteren Historisierungsprozessen stärker einbezogen werden. Diese Erkenntnis scheint der Fraktion Die Linke wieder einmal fern. Wie so oft kann man ihnen ein glaubwürdiges Aufklärungsinteresse nicht abkaufen, weil Sie sich nicht kritisch mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen wollen. Ihr Antrag ist als ein politischer Entlastungsangriff zu verstehen, den wir hier im Parlament schon so häufig gesehen haben. Im Antrag der SPD finden sich viele Formulierungen, die wohl alle Parlamentarier unterschreiben können. Im Gegensatz zum Antrag der Linken wird hier auch die bisher noch unvollständige Aufarbeitung der Geschichte der Institutionen in der ehemaligen DDR thematisiert. Allerdings hat neben dem bereits geschilderten Problem der uneingeschränkten Akteneinsicht eine weitere Formulierung im SPD-Antrag einen etwas faden Beigeschmack. So wird die Leistung der Behörden und Ministerien zur Aufarbeitung ihrer Geschichte „insbesondere unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung“ hervorgehoben. Es ist richtig, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor zwei Jahren eine hochrangige Historikerkommission in seinem Hause eingesetzt hat. Es ist ebenso richtig, dass die sozialdemokratischen Präsidenten Ernst Uhrlau, Heinz Fromm und Jörg Ziercke die historische Aufarbeitung in ihren Behörden vorangetrieben haben. Aber zum vollen Bild gehört auch der ehemalige SPD-Innenminister Otto Schily, der sich der Historisierung in Regierungsverantwortung mit aller Kraft widersetzte. Er tat dies nicht nur für sein eigenes Amt, sondern streute seine Ansichten in der gesamten Bundesregierung. Wenn Sie jetzt einen vermeintlich mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung beklagen, sollten Sie sich auch die Frage stellen, ob Sie nicht vor ein paar Jahren in Regierungsverantwortung noch mehr hätten tun können. Trotz der offensichtlichen Mängel in beiden Anträgen freue ich mich auf die weiteren Diskussionen im Innenausschuss und in der sich dann hoffentlich an prominenterer Stelle anschließenden Schlussdebatte im Plenum. Denn an historischer Aufarbeitung und kritischer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit sollten wir Parlamentarier ein besonderes Interesse haben.