Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wer von Ihnen möchte denn gern im Heim leben ? - Das ist übersichtlich : offensichtlich niemand . Das kann ich auch verstehen . Aber wieso denn eigentlich nicht nach diesem tollen Gesetz ? - Immer noch nicht ? Das kann ich immer noch verstehen . Denn wenn die wichtigste Veränderung darin besteht , dass man künftig nicht mehr Bewohner oder Bewohnerin ist , sondern Verbraucher , dann ist das wirklich ein bisschen schwach . Die wirklichen Probleme von Menschen , die auf Pflege , Hilfe und Assistenz angewiesen sind , ob im Alter oder wegen Behinderung , werden mit diesem Gesetz bedauerlicherweise nicht gelöst . Unabhängig davon verkenne ich nicht , dass es notwendig ist , bestimmte Regelungen zu treffen . Das liegt aber daran , dass Sie vor drei Jahren das Heimrecht weitgehend in die Länderhoheit gegeben haben und sich heute wundern , dass Sie nichts mehr zu sagen haben . Wir haben damals schon davor gewarnt und gesagt , dass dies falsch sei . Nun hat Herr Struck zumindest in einem anderen Zusammenhang einmal gesagt , dass bei der Föderalismusreform I einige Fehler begangen worden seien . Hier ist ein weiterer . Jetzt müssen wir retten , was zu retten ist . Wie gesagt , die Föderalismusreform war vor drei Jahren . Daher finde ich es erstaunlich , dass die SPD-Fraktion jetzt sagt , in der Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit hätten die erforderlichen Veränderungen nicht mehr ausgearbeitet werden können . Drei Jahre sind reichlich Zeit , liebe Kolleginnen und Kollegen ; wir müssen schon einmal die Kirche im Dorf lassen . Sie wissen so lange wie ich , welche Probleme auf der Tagesordnung stehen , und Sie hätten so lange wie wir die Zeit gehabt , die Beamten im Ministerium damit zu beauftragen , entsprechende Texte auszuarbeiten . Diese Ausrede hilft den Betroffenen wirklich nicht . Der Maßstab auch für dieses Gesetz muss die UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen sein , die inzwischen innerstaatlich geltendes Recht ist . Dort steht zum Beispiel in Art . 19 , dass niemand gezwungen werden darf , gegen seinen Willen mit jemandem , den er nicht kennt oder nicht mag , ein Zimmer zu teilen . Was haben wir denn jetzt wirklich erreicht ? Was haben die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig für tolle Rechte ? Sie haben immer noch keinen eigenen Schlüssel . Angesichts dessen braucht man nicht mehr von Selbstbestimmung zu reden . Sie haben immer noch nicht das ausdrückliche Recht auf geschlechtergleiche Assistenz und Pflege . Sie haben immer noch keine vernünftige Regelung , aufgrund derer sie selbst bestimmen könnten , welches Haustier sie haben möchten . Bitte schön , wenn wir von Selbstbestimmung und von den Bedürfnissen der Menschen reden , dann ist dies etwas , was man niemandem verwehren sollte . Es gibt noch nicht einmal ein uneingeschränktes Besuchsrecht . Wenn ich irgendwo wohne und mir nicht aussuchen kann , wer mich wann und wie lange besucht , dann hat dies mit Selbstbestimmung nicht viel zu tun , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich sage ausdrücklich , dass Regelungen sein müssen . Der jetzige Zustand ist unhaltbar . Insofern werden wir nicht gegen Ihr Gesetz stimmen , obwohl wir so viele Kritikpunkte haben , sondern wir werden uns der Stimme enthalten . Damit bringen wir ganz klar zum Ausdruck , dass wir nicht den Weg verwehren , bestimmte notwendige Regelungen zu schaffen . Aber ein Beitrag zu dem in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochenen Paradigmenwechsel ist dieses Gesetz nicht . Insofern gehört es zum Ende der Legislaturperiode nicht auf die Haben- , sondern auf die Negativseite Ihrer Bilanz . Es tut mir leid , dass man das so sagen muss . Ich hoffe , dass die Menschen eines Tages auf die Frage Möchten Sie in einer Wohnung oder in einem Zimmer wohnen , das unter das Heimgesetz fällt ? sagen : Ja , davor habe ich keine Angst mehr . Momentan wollen dies weder Sie noch ich noch vermutlich irgendjemand auf der Tribüne . Das müssen wir wirklich ändern . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe , dass Sie diese Dinge demnächst wirklich einmal berücksichtigen werden .