Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Kern geht es bei dem , worüber wir hier gerade diskutieren , darum , dass die Bürger in diesem Land wieder Vertrauen in die Zukunft gewinnen . Dazu kann jeder seinen Beitrag leisten : die Unternehmen , die Sozialpartner , alle , die in gesellschaftlichen Organisationen tätig sind , und auch die Politik . Wir reden heute über einen Teilbeitrag zur Wiedergewinnung des Vertrauens in die nächsten Jahre . Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken , als wären wir hier im Haus allein verantwortlich . Die Wiedererlangung des Vertrauens ist für das Jahr 2009 eine große Gemeinschaftsaufgabe für alle in Deutschland . Angesichts der Beschränktheit dessen , was Politik tatsächlich leisten kann - wir müssen den Bürgern sagen , dass wir in dieser Krise nur einen beschränkten Beitrag leisten können - , geht es mir und den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss darum , deutlich zu machen , dass beim Retten und Stimulieren auch Maß und Mitte wichtig sind . Vertrauen gewinnt man in der Politik nicht , wenn man nur kurzfristig erfolgreich ist ; die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande achten darauf , dass die politischen Handlungen auch langfristig Vertrauen erzeugen . Das heißt , wir müssen zeigen , dass unser Krisenmanagement hilft , dieses Vertrauen kurzfristig wiederzuerlangen , ohne dass es die zukünftigen politischen Generationen langfristig , nämlich in den nächsten Legislaturperioden , vor erhebliche Probleme stellt . Deswegen ist es wichtig , abzuwägen : Was ist an Krisenbewältigung nötig , und wie viel Schuldenaufnahme ist dafür möglich ? In diesem Spagat bewegt sich die Bundesregierung bei dem , was sie vorgeschlagen hat . Wenn wir am Ende der Beratung das Konjunkturpaket mit einer wirkungsvollen Schuldenbremse kombiniert haben werden , werden wir auch Maß und Mitte des politischen Beitrags zur Wiedererlangung des Vertrauens erreichen . Es ist in dieser Debatte deutlich geworden , dass keine der Fraktionen in diesem Haus gegen ein staatliches Eingreifen ist , dass in der einen oder anderen Fraktion aber unterschiedliche Auffassungen dazu bestehen . Ich will mich mit zwei oder drei Argumenten auseinandersetzen und sie einmal gegen unser Programm halten . Erstens . Mehr oder weniger öffentlich hat der Kollege Lafontaine gesagt , dass wir zu wenig Schulden machen . Der Kollege Trittin hat Vorschläge gemacht , die im Ergebnis auch auf eine höhere Verschuldung hinauslaufen . Im letzten Jahr sind weltweit ungefähr 1 000 Milliarden Dollar Staatsschulden aufgenommen worden . In diesem Jahr werden es 3 000 Milliarden Dollar sein , eine Verdreifachung . Deswegen sollten wir auch unter dem Gesichtspunkt von Maß und Mitte nicht allzu eilfertig den Eindruck zu erwecken versuchen , als wären mehr Schulden eine Möglichkeit , weniger Probleme zu haben . Umgekehrt ist es richtig : Zu viele Schulden werden uns zukünftig mehr Probleme machen . Deswegen sind Maß und Mitte bei der Verschuldung wichtig . Ich finde es nicht richtig , wenn hier ein amerikanischer Nobelpreisträger als Kronzeuge gegen die Bundesregierung angeführt wird . Ich möchte den Maßstab , den die Amerikaner an ihre Verschuldung anlegen , nicht zum Maßstab für die deutsche Politik machen . Das entspricht nicht unserem Verständnis von Finanzpolitik . Ich möchte auch nicht , dass der Staat alles an Schulden aufsaugt und die private Aktivität verdrängt , dass wir zusätzlich zu den vielen Schulden , die wir machen müssen , auch noch private Bürgschaften und Garantien absichern müssen . In Amerika , wo wahrscheinlich fast 10 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Verschuldung erzielt werden , werden die wirtschaftlichen Probleme durch Schulden hervorgerufen und nicht durch Schulden gelöst . Wir setzen dagegen einen Kurs von Maß und Mitte . Das ist gut und richtig , um Vertrauen in unserem Land zu schaffen . Ein zweites Argument , das hier vorgetragen worden ist , lautet : Warum gibt es nicht noch mehr Steuer- und Beitragssenkungen ? Das ist ein Argument , das in CDU und CSU auf ein hohes Maß an Sympathie stößt . Es ist nicht zuletzt ein Verdienst der CSU , dass wir unter den Konjunkturmaßnahmen auch einen Einkommensteuereffekt haben . In dem Zusammenhang bitte ich insbesondere die Kollegen von der FDP , auch an ihre eigene Vertrauenswürdigkeit zu denken . Der Kollege Fricke erweckt den Eindruck , als gäbe es keine Schulden mehr , sobald die FDP an der Regierung beteiligt wäre . Der Kollege Brüderle ist zusammen mit dem Kollegen Solms an der Front , die sagt : Wenn die FDP regiert , werden alle Steuern gesenkt . Und Ihre Fachpolitiker sagen : Wenn die FDP regiert , erhöhen wir die Ausgaben und helfen euch , dass es euch besser geht . Weniger Steuern , weniger Schulden und mehr Ausgaben - die gemeinsame Position innerhalb der FDP ist eine leere Menge . In der Krise können wir uns keine Finanzpolitik der leeren Menge leisten . Das wäre unverantwortlich gegenüber unserem Land . Herr Kollege Trittin , auch Sie haben nicht nur für mehr Schulden plädiert , sondern auch infrage gestellt , dass das Bankenrettungspaket , wie wir es hier konstruiert haben , gut und richtig ist . Zuerst einmal will ich sagen : Es geht bei dem Bankenrettungspaket nicht um die Rettung der Banken , sondern um die Rettung der Handlungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sparkonten und Girokonten . Von daher ist der von uns geprägte Begriff Bankenrettungspaket eigentlich eine Irreführung . Es ist ein Bürgerrettungspaket . Das muss an dieser Stelle vielleicht einmal klar gesagt werden . Das Zweite , Herr Kollege Trittin . Sie sagen , das Paket sei unzureichend . Ich will festhalten : Wir haben in Deutschland kein größeres Bankensterben zu verzeichnen . Das war das Ziel des Paketes unmittelbar vor der drohenden Schließung einer großen Bank , die eine negative Auswirkung für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge gehabt hätte . Das Paket ist erfolgreich und wirksam . Wir haben das , was mit Lehman geschehen ist , in Deutschland verhindert . Das Paket ist im Übrigen auch parlamentarisch kontrolliert . Wir haben auf Wunsch der FDP und der Koalition ein Gremium eingerichtet , das den Leuten auf die Finger schaut . Sie haben vorhin dazwischengerufen , das geschehe ex post . Ich bin allerdings der Auffassung , dass es nicht Aufgabe des Parlamentes ist , der Regierung im Vorhinein das Regierungshandeln abzunehmen . Wir kontrollieren die Regierung und bringen sie durch diese Kontrolle hoffentlich zu Höchstleistungen . Aber ich bin nicht der Auffassung , dass es die Aufgabe eines einzelnen Parlamentariers ist , die Entscheidung einer Bank zu treffen . Das halte ich für ein völlig falsches Verständnis . Es mutet auch etwas lächerlich an , Herr Kollege Trittin , wenn Sie als ehemaliger Bundesumweltminister die mangelnde ökologische Komponente unseres Programms kritisieren . Es sollte Ihnen auch bei oberflächlicher Lektüre aufgefallen sein , dass die Investitionsmaßnahmen und vieles andere in diesem Investitionsprogramm vor allen Dingen von dem Gedanken einer effizienteren Energieversorgung , der Gebäudeenergieeinsparung und einer effizienteren Fahrzeugtechnologie gespeist sind . Das ist ein ganz wesentlicher Impuls . Falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist , sage ich es Ihnen hiermit . Aber bitte behaupten Sie zukünftig nicht , dieses Programm habe keine umweltpolitische Komponente . Es ist neben anderem auch eines der ökologischsten Impulsprogramme , das wir jemals in diesem Bereich hatten . Ich will abschließend festhalten : Ich gehöre zu denjenigen , die sich mit Konjunkturprogrammen noch nicht angefreundet haben . Aber wir alle und insbesondere die Haushälter wissen : Da wir dieses Konjunkturprogramm mit einer Schuldenbremse verknüpfen , ist es richtig , den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen , dass wir das auf den Weg bringen , was die Politik zur Wiedererlangung des Vertrauens in die Zukunft und in die Handlungsfähigkeit unseres Landes tun kann . Dies gilt nicht nur bis zum Wahltermin im September . Wir übernehmen auch die Verantwortung dafür , dass die nächsten Generationen handlungsfähig sind , indem wir eine Schuldenbremse einführen . Wir tun , was wir können ; wir überfordern uns nicht . Wir legen zukünftigen Schuldenmachern Regeln auf . So wird aus dem , was hier vorgetragen worden ist , ein Schuh . Wenn man insgesamt noch ein bisschen feilt , dann zielt dieses Programm in die richtige Richtung . Herzlichen Dank .