Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heil, ich kann durchaus verstehen, dass Sie aufgeregt sind. Ich kann auch durchaus verstehen, dass Sie bei den Umfrageergebnissen der letzten Tage von 23 Prozent meinen, hier etwas retten zu können. So werden Sie das aber nicht erreichen. Die Bevölkerung hat schon lange kapiert, dass diese Koalition die richtige Arbeit macht, und deswegen sind die Umfrageergebnisse so gut, wie sie sind. Deutschland geht es gut. Diese Koalition war erfolgreich und hat dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsleistung steigt. Wir hatten in den letzten drei Jahren ein Wirtschaftswachstum von kumuliert 8 Prozent, Herr Heil. Das ist eine exzellente Zahl. Zahlen wie diese finden Sie in keinem einzigen Land in Europa; die finden Sie in fast keinem anderen Industrieland der Welt. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von circa 2,5 Billionen Euro hat Deutschland in den letzten drei Jahren ein Wachstum in Höhe von gut 200 Milliarden Euro zustande gebracht. Das entspricht beispielsweise dem Bruttoinlandsprodukt von Hongkong, von Singapur oder auch von Finnland. Das ist doch eine Erfolgsstory. Dies können Sie auch mit noch so viel dümmlichem Geschrei nicht bestreiten. Die Erwerbstätigenzahl ist – der Bundeswirtschaftsminister hat völlig zu Recht darauf hingewiesen – auf 41,6 Millionen gestiegen. Eine so hohe Zahl hatten wir noch nie in Deutschland. Das heißt ganz konkret – ich liebe es, solche Zahlen herunterzubrechen, weil man das dann wesentlich besser versteht –, dass in Deutschland pro Tag im Durchschnitt 1 000 Menschen mehr erwerbstätig sind. Noch beachtlicher ist die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Deren Zahl ist um 1,5 Millionen, von 27,5 Millionen auf jetzt 29 Millionen, angestiegen. Das sind deutlich mehr als 1 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Tag, seitdem diese Regierung an der Macht ist, Herr Heil. Der BDI hat vor kurzem bekannt gegeben, dass von diesen 1 000 Arbeitsplätzen allein 500 industrielle Arbeitsplätze sind. Daher können Sie nicht behaupten, dass das alles prekäre Arbeit sei. Ich denke nicht, dass die deutsche Industrie prekäre Arbeitsplätze anbietet. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Pro Tag sind über 400 Menschen in Arbeit gekommen, die vorher nicht in Arbeit waren, seitdem Angela Merkel diese christlich-liberale Regierung führt. In der gesamten EU ist Deutschland die Wachstumslokomotive. Eines muss ich Ihnen sagen – ich empfehle die Lektüre des Handelsblatts; Sie haben es ja vor sich liegen –: In den Ländern, wo Sie etwas zu sagen haben, sieht die Situation schlecht aus. Heute wird bekannt gegeben, dass Hamburg ein Nettonehmerland wird. Das reiche Hamburg war über Jahrzehnte ein Geberland. Jetzt wird es ein Nehmerland. Das haben Sie mit Ihrer Politik in Hamburg fertiggebracht. Es gibt überhaupt nur noch drei Geberländer: Das ist an allererster Stelle Bayern, das ist Hessen, und das ist Baden-Württemberg; ich befürchte, das kriegen Sie auch noch kaputt. Sie arbeiten ja daran. Meine Damen und Herren, das alles ist kein Selbstläufer, das alles ist nicht selbstverständlich. Da sind mit der Politik der Bundeskanzlerin vernünftige Weichenstellungen vorgenommen worden. Wir stehen vor strategischen Voraussetzungen für unseren Standort. Wir sind lange noch nicht am Ende. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise, und vor allen Dingen müssen wir freien Zugang zu den Rohstoffmärkten der Welt haben. Beides sind Faktoren, die sich immer mehr zu ganz wichtigen Standortfaktoren entwickeln. Mir macht die Situation mit Blick auf die Amerikaner erhebliche Sorge. Ich hatte vor kurzem ein längeres Gespräch mit amerikanischen Senatoren, die mir gesagt haben, dass sie eine Reindustrialisierung der USA erwirken möchten. Wie wollen sie das machen? Indem sie für die niedrigsten Energiepreise in der ganzen Welt sorgen. Und wie machen sie das? Indem sie Schiefergas und Schieferöl ausbeuten und sich von jeglichen Importen unabhängig machen. Sie können sich überlegen, was das für uns bedeutet. Dann werden energieintensive Unternehmen in die USA abwandern. Das darf nicht passieren. Wenn wir heute unsere Wertschöpfungsketten kaputtmachen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dann haben wir à la longue Probleme mit unseren Arbeitsplätzen. Deswegen sollten wir alle daran arbeiten, dass die Industriestrompreise niedriger werden. Unsere Industriestrompreise sind 40 Prozent höher als die Frankreichs; ich will jetzt gar keine anderen Vergleiche ziehen. Das zeigt, wie notwendig es ist, dass wir eine Energiepolitik betreiben, die dafür sorgt, dass zumindest unsere exportintensive Wirtschaft von Schwankungen der Industriestrompreise nicht betroffen ist. Der nächste Punkt betrifft das gesamte Thema Rohstoffsicherheit. Ich empfinde es als völlig richtig, dass die Bundeskanzlerin in die Mongolei gereist ist, um dort ein Rohstoffabkommen abzuschließen. Ich halte es auch für notwendig, dass wir das noch viel intensiver machen. Die Chinesen zum Beispiel tun das in vielen Ländern bereits sehr intensiv, besonders in Schwarzafrika. Das kann uns nicht egal sein. Wir sind sehr gut im Recycling; da sind wir vermutlich das Land, das in der Welt an der Spitze steht. Wenn man weiß, dass schon heute über 50 Prozent unserer Kupfervorkommen aus recyceltem Material stammen, dann sieht man die Erfolgsstory. Man kann der deutschen Wirtschaft nur dazu gratulieren, dass sie das hinbekommen hat. Aber das reicht nicht. Wir müssen zusätzlich sicherstellen, dass alle Rohstoffe zu beschaffen sind; denn die sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Meine Damen und Herren, auch den Menschen geht es gut unter dieser Koalition, zumal ich weiß, dass es in den letzten drei Jahren erstmalig dreimal hintereinander jeweils rund 3 Prozent Lohnerhöhung gab. Das war unter Rot-Grün nie der Fall. Unter Rot-Grün gab es viel niedrigere Lohnerhöhungen. Jetzt zeigt sich, dass die von der Koalition betriebene Politik in einer Zeit, in der die Wirtschaft wächst und stärker wird, auch dazu führt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr in der Tasche haben. Darüber können wir froh sein. Die Unternehmen haben ausreichende Mittel für Investitionen. Es wird viel mehr investiert als in den Jahren zuvor, und der Staat hat deutlich höhere Steuereinnahmen. Jedes Jahr gab es ein neues All-Time High; im letzten Jahr waren es über 600 Milliarden Euro. Das zeigt – das haben Sie alle nicht kapiert –, dass in Ländern, in denen eine vernünftige Haushaltspolitik gemacht wird, Wachstum möglich ist. Sie behaupten ja immer, mit unserer Sparpolitik würden wir Wachstum verhindern. Das ist völliger Unsinn. Mit einer vernünftigen Haushaltspolitik ist Wachstum möglich, und das muss auch so sein. Der Bundeswirtschaftsminister hat es gesagt: Zu Anfang dieses Jahres haben wir die Bürger erneut entlastet, nämlich um 12 Milliarden Euro. Wenn Sie die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags, die Abschaffung der Praxisgebühr – das war ja einer der wenigen Beschlüsse, denen Sie zugestimmt haben – und die Erhöhung des Grundfreibetrags – das konnten Sie im Bundesrat nicht verhindern – zusammenrechnen, dann stellt dies eine deutliche Entlastung der Bürger dar. Alle anderen Entlastungsschritte, die wir darüber hinaus in die Wege leiten wollten, haben Sie doch im Bundesrat verhindert. Das ist eine Schande; denn gerade die Mittelschicht hätte weitere Entlastungen verdient gehabt. Sie aber haben dies verhindert. Trotzdem – auch da haben Sie eben wieder Unsinn geredet, Herr Heil – sind die Sozialversicherungen sehr gut aufgestellt. In allen Versicherungen haben wir Überschüsse. Die Bundesagentur für Arbeit hat im letzten Jahr ein Plus in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro gemacht. Das liegt daran, dass wir wesentlich weniger Arbeitslose haben als noch zu Ihrer Zeit. Angela Merkel hat von Gerhard Schröder 5 Millionen Arbeitslose übernommen. Im letzten Jahr sind es im Jahresdurchschnitt 2,8 Millionen gewesen. Das zeigt, dass wir die richtige Politik gemacht haben, dass wir einen guten Schritt weitergekommen sind. Genau auf diesem Wege werden wir weitergehen. Es macht keinen Sinn, in dem Maße, in dem Sie das geplant haben, Steuern zu erhöhen. Ich nenne nur die Einkommensteuer. Die können Sie natürlich erhöhen. Aber was bedeutet das denn? Bei allen Personengesellschaften ist die Gesellschaftsteuer die Einkommensteuer. Das heißt, Sie belasten im Falle einer Erhöhung der Einkommensteuer die Mittelständler ganz gewaltig. Wir werden das verhindern. Ich gehe davon aus, dass wir die erfolgreiche Politik fortführen können. Sie werden das am Sonntag merken. Vielen Dank.