Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die heutige Diskussion über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zum Thema Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im EuroLand gibt dem Parlament zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode die Möglichkeit zu einer Generaldebatte über die Tourismus- und damit natürlich auch über die Mittelstandspolitik der Bundesregierung . Einleitend schließe ich mich der Meinung meines Kollegen Burgbacher an , der in einer Pressemitteilung vom 27 . Mai sinngemäß äußerte , die vorliegende Antwort der rotgrünen Bundesregierung sei ein Zeugnis mangelnder Branchenkenntnis . Leider äußert sich diese mangelnde Branchenkenntnis nicht nur in der Theorie , sondern auch in der Praxis . Kaum ein Wirtschaftssektor hat eine solche Verschlechterung seiner Wettbewerbssituation durch die bisherigen politischen Entscheidungen der rotgrünen Bundesregierung verkraften müssen wie die Tourismusbranche . . Ausdrücklich zu erwähnen sind hier das 630-DM- Gesetz , die Ökosteuer und das Jahressteuergesetz . Gleichzeitig weist Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf einer internationalen Konferenz privater Wirtschaftsunternehmen in Dresden auf die großen _ aber bisher ungenutzten _ Potentiale für neue Arbeitsplätze im Bereich Tourismus hin . Dies ist nicht nur widersprüchlich , sondern auch peinlich . Wir hoffen , daß wir nächste Woche im Ausschuß mit Wirtschaftsminister Müller Licht ins Dunkel des Tunnels bringen werden . Meine Damen und Herren , der Bürger hat bei den Europa- und Kommunalwahlen ein deutliches Zeichen gesetzt . Er ist nicht mehr bereit , die wachsende Differenz zwischen rotgrünem Reform- und Modernisierungsanspruch und der kläglichen Regierungswirklichkeit zu akzeptieren . Die im Wahlkampf von Kanzler Schröder umworbene Neue Mitte wendet sich angewidert von der neuen Bundesregierung ab . Ein Beispiel ist hier die DEHOGA-Demonstration vor wenigen Tagen auf dem Münsterplatz . Dies mußte Kollegin Ulla Schmidt ja vor zirka 5 000 Teilnehmern erfahren , als man sich bei ihrer Rede tatsächlich abwendete . . Angesichts dieser falschen und fatalen Wirtschaftspolitik haben die Tourismuspolitiker der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits Ende Februar 1999 die Notbremse gezogen und ein 12-Punkte-Sofortprogramm zur Sicherung und zum Ausbau des Tourismusstandorts Deutschland verabschiedet . Dieses Papier ist von den Fachverbänden mit großem Interesse aufgenommen worden und stellt einen Kompaß für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen der Tourismusbranche dar . Angesichts der Kürze der Redezeit erlaube ich mir , nur auf fünf Einzelmaßnahmen von besonderer Bedeutung einzugehen . Erstens . Das mittelstandsfeindliche Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse der rotgrünen Regierung muß zurückgenommen werden . Gerade im Bereich des Hotel- und Gaststättenwesens sind viele Unternehmen in der Saison oder in Kapazitätsspitzen auf Beschäftigte aus dem Bereich der geringfügigen Beschäftigung existentiell angewiesen . . Stellen Sie sich nur im nächsten Jahr einmal die EXPO vor , wo wir 20 Millionen Gäste und 40 Millionen Besucher dieses Geländes erwarten und natürlich auch die Gastronomie ein wichtiger Faktor ist , und das mit dem jetzigen Gesetz ! Ich denke , das ist ein unvorstellbarer Zustand . Die mangelnde Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt darf nicht durch staatliche Eingriffe noch weiter zementiert werden . . Zweitens . Die sogenannte ökologische Steuerreform , die nachhaltig zur Mehrbelastung und Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Tourismus- und Verkehrswirtschaft geführt hat , muß zurückgenommen werden . Neben der Verteuerung von Strom und Kraftstoffen für die Anbieter touristischer Leistungen , die der Kunde zu tragen hat , wird die Kaufkraft des Kunden auch noch durch die erhöhten Anfahrts- und Transportkosten verringert . Die Kostenbelastung der Betriebe liegt deutlich über der Entlastung durch die Senkung der Lohnnebenkosten . . Viele kleine , als Familienbetriebe geführte Unternehmen profitieren nicht einmal von der Senkung der Lohnnebenkosten . Drittens . Die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftsessen und -reisen im Jahressteuergesetz , die zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung für die Tourismusbranche geführt hat , muß zurückgenommen werden . Weiterhin darf der angebliche Plan des Bundesfinanzministers , wonach Bewirtungsspesen nicht mehr steuerabzugsfähig sein sollen , gar nicht erst in die Realität umgesetzt werden . Dieser Vorschlag ist ein Anschlag auf die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe . . Herr Finanzminister Eichel : Hände weg vom Mittelstand , der Dienstleistungs- und Tourismusbranche , im Rahmen Ihres Sparprogramms ! . Viertens . Die Bundesregierung wird aufgefordert , sich für eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Marketingarbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus einzusetzen , um den Tourismusstandort Deutschland national und international noch effizienter zu vermarkten und einen Beitrag zur Senkung des ständig wachsenden Defizits in der deutschen Reiseverkehrsbilanz von gegenwärtig über 50 Milliarden DM zu leisten . Der DZT steht dieses Haushaltsjahr ein Budget von 55 Millionen DM für ihre Auslandsmarketingarbeit zur Verfügung . Von diesem Betrag fließen wegen der hohen infrastrukturellen Fixkosten nur rund 15 Millionen DM in die operative Marketingarbeit . Im Vergleich dazu investiert unser europäischer Nachbar Schweiz umgerechnet 63 Millionen DM in das Auslandsmarketing , wozu die eidgenössische Bundesregierung 41 Millionen DM beisteuert . Irland investiert 114 Millionen DM ins Marketing _ letztendlich mit Erfolg . Fünftens . Nachdem sich die Bundesregierung trotz der deutschen Ratspräsidentschaft auf keine Beibehaltung des innergemeinschaftlichen Duty-Free-Handels mit den europäischen Partnern einigen konnte , werden allein in Deutschland schätzungsweise 10 000 Arbeitsplätze ersatzlos wegfallen , davon 5 700 in strukturschwachen Regionen der norddeutschen Küstenländer . Daher rufen wir die Bundesregierung auf , eine sechsmonatige Übergangsfrist für den Duty-Free-Handel zu erwirken . Die gewonnene Zeit sollte von der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern genutzt werden , geeignete Fördermaßnahmen durch EU und Bund für die betroffenen deutschen Ferienregionen zu koordinieren und parallel dazu entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen . Im großen und ganzen decken sich unsere Forderungen mit dem Entschließungsantrag der FDP Unsere Zustimmung , lieber Herr Burgbacher , können wir dem Entschließungsantrag dennoch nicht erteilen , da wir einen völligen Wegfall der Trinkgeldbesteuerung aus rechtlichen Bedenken ablehnen . Die rotgrüne Bundesregierung ist mit dem Wahlkampfversprechen angetreten , die hohe Arbeitslosigkeit massiv zurückzuführen . Der Erfolg kann aber nur dann eintreten , wenn personalintensive Bereiche , wie beispielsweise die Tourismusbranche , entsprechende Wettbewerbsbedingungen vorfinden . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition : Lernen Sie aus den Wahlergebnissen des letzten Wochenendes ! Ein radikaler Neuansatz in Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist dringend geboten . Unser Wunsch ist eindeutig : Entlasten Sie den Mittelstand und die deutschen Arbeitgeber von staatlicher Bevormundung und finanzieller Belastung ! Sie werden es unserer Gesellschaft mit der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lehrstellen entlohnen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .