Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst eine Bemerkung zu Frau Lederer : Ich würde Ihnen empfehlen , daß Sie Ihre verständliche und aus der Geschichte der DDR begreifliche internationale Ahnungslosigkeit vielleicht dadurch überwinden , daß Sie sich in den Vereinten Nationen zu dem , was Sie hier vertreten , einmal umhören . . _ Ach , die Dame stammt aus Hamburg ? Bedauerlicherweise gehört sie dann zu einer Minderheit in Hamburg ; denn Hamburg ist eine weltoffene Stadt . Aber ich kann Ihnen nur dringend empfehlen , Frau Lederer , daß Sie sich mit Ihren Thesen vielleicht einmal vor den Staaten der Dritten Welt in den Vereinten Nationen äußern . Ich will Ihnen gar nicht die Antworten geben , die Sie dort bekommen würden ; ich kann es Ihnen nur dringend empfehlen . Wenn Sie Einsätze der Vereinten Nationen zur Herstellung des Friedens oder zur Stabilisierung des Friedens als Einsatz auf Kriegsschauplätzen diffamieren oder wenn Sie gar davon reden , daß das Krieg als Mittel der Politik sei , dann ist Ihnen das System der Vereinten Nationen bis heute nicht klargeworden . Wir sind der Auffassung , daß sich Deutschland _ das war ja Gegenstand unserer großen Debatte vor zwei Tagen _ nicht permanent mit wachsweichen und zum Teil heuchlerischen Argumenten Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen , an denen sich gerade neutrale Staaten _ auch sozialdemokratisch geführte europäische neutrale Staaten , Frau Kollegin Fuchs _ beteiligen , entziehen sollte . Das können Sie doch nicht permanent als Militarisierung diffamieren . Das ist unerträglich , auch im Interesse unserer Nachbarstaaten . Frau Kollegin Fuchs , wir sind uns in dem , was Sie hier kritisch vermerkt haben , einig , daß nämlich in bezug auf Abrüstung sicherlich noch sehr viel zu tun ist und daß wir nicht am Ende einer Entwicklung stehen . Aber Sie müssen doch zugeben , daß all das , was erreicht wurde , letzten Endes auch das Ziel Ihrer Partei war . Ich erinnere mich an die Verzweiflung , mit der Kollege Bahr und Vorgänger von Ihnen , die etwas länger im Deutschen Bundestag saßen , gesagt haben : Wenn wir nur endlich bestimmte Dinge , z . B . das Abkommen über das Chemiewaffenverbot , erreichen könnten ! Wir können doch nicht dauernd so tun , als sei a ll das , was erreicht worden ist , nicht ausreichend , nicht befriedigend , als sei im Grunde genommen nichts erreicht worden . _ Es tut mir leid ; wenn die PDS uns hier herausfordert , muß ich das sagen . Die Bundesregierung kann heute einen Erfolgsbericht vorlegen , der sich nicht einmal nur auf die Ergebnisse der Erfolge der vergangenen Jahre , sondern nur auf die der letzten Monate bezieht . Ich darf zusammenfassend das vortragen , was allein in den letzten Monaten im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung erreicht worden ist : Da ist es erstens gelungen , den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa trotz des Zerfalls des Warschauer Pakts und der Auflösung der Sowjetunion in Kraft zu setzen und an neue sicherheitspolitische Anforderungen anzupassen . Seit Sommer 1992 werden bereits Tausende von Panzern und andere schwere Waffen der Vertragsstaaten unter internationaler Kontrolle vernichtet . _ Das ist doch was ! Zweitens . Die beiden nuklearen Großmächte haben in einer eindrucksvollen Serie von Vereinbarungen und einseitig übernommenen Verpflichtungen den Rüstungswettlauf gestoppt und umgekehrt . Der Unterzeichnung des START-I-Vertrages , der eine Reduzierung der nuklearstrategischen Arsenale beider Seiten um ungefähr ein Drittel vorsah , ist zu Beginn dieses Jahres mit START II eine weitere Vereinbarung gefolgt , die noch wesentlich weitergehende Reduzierungen vorsieht . _ Auch das war in unserem Sinne . Drittens . In den globalen Abrüstungsbemühungen ist mit dem Übereinkommen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen Anfang dieses Jahres ein Durchbruch erzielt worden , auf den wir ja nun wirklich jahrelang in vielen Bemühungen hingewirkt haben . . Das Vertragswerk steht . Es sieht die Eliminierung einer ganzen Kategorie von grausamen Massenvernichtungswaffen unter strikter internationaler Kontrolle vor . Es ist bereits von 143 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gezeichnet worden . _ Das ist doch ein Vorgang , den man nicht einfach so wegwischen kann ! Der Durchbruch in den jahrzehntelangen Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung hängt _ wir wissen das _ mit den historischen Veränderungen des politischen Umfeldes in Europa zusammen . Der Abbau der ideologischen , der machtpolitischen Konfrontation hat den Weg für den Abbau der militärischen Konfrontation freigemacht . Aber auch die Ergebnisse in diesem Bereich sind uns nicht in den Schoß gefallen . Dazu hat diese Bundesregierung , dazu haben aber auch schon frühere Bundesregierungen , Frau Kollegin Fuchs , wichtige Beiträge geleistet . . Allerdings _ das möchte ich hier nochmals sagen ; das ist auch bei dieser Debatte deutlich geworden _ ist vor einer kurzsichtigen These zu warnen , die da heißt , Abrüstung werde erst dann möglich , wenn niemand sie mehr brauche . Das Ende des Kalten Krieges _ das war uns auch vorher klar _ ist nicht der Beginn des ewigen Friedens geworden . . Auch in Europa wird den Versuchungen , militärische Macht für politische Zwecke einzusetzen , heute leichter nachgegeben als in den Jahrzehnten der OstWest-Konfrontation . Leider ! Weltweit verbinden sich ungelöste Regionalkonflikte und bislang nicht dagewesene Gefahren der Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu einer den Weltfrieden bedrohenden Dimension . _ In dem Zusammenhang sollten wir durchaus Ihren Hinweisen auf den Iran nachgehen ; . nur , Frau Kollegin Fuchs , es ist ja nicht so , daß die Bundesregierung Waffenexporte in den Iran genehmigt . Wir haben die Gesetze verschärft . Wir werden illegalen Waffenexporten , egal , wohin sie gehen , mit aller Schärfe nachgehen , und dazu haben wir das Instrumentarium erheblich verschärft . . Wir können uns darüber unterhalten . Das Thema Iran stand aber heute nicht zur Debatte . Wir sind allerdings bereit , darauf schon in der nächsten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses einzugehen . _ Unkontrollierte Anhäufung konventioneller Waffen trägt insbesondere in Spannungsgebieten erheblich zu den Gefahren für Stabilität und Sicherheit bei . Aus der Sicht der Bundesregierung sind kooperative Bemühungen um Kontrolle militärischer Macht _ wenn wir darin den Sinn der Rüstungskontrolle zusammenfassen _ nicht weniger dringlich geworden , wohl aber schwieriger . Die Tagesordnung der Rüstungskontrolle muß überdacht und an neue Erfordernisse angepaßt werden . Dabei werden wir folgende Schwerpunkte zu setzen haben : Erstens . Die Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung werden sich schon wegen der Vielzahl der bereits abgeschlossenen Verträge vom Verhandlungstisch auf die Implementierung vereinbarter Reduzierungen verlagern . Der Zusammenarbeit der Vertragspartner bei der überprüfbaren Erfüllung eingegangener Verpflichtungen wird ein neuer sicherheits- und vertrauensbildender Stellenwert zukommen . Wichtig ist , daß vertraglich eingegangene Verpflichtungen tatsächlich auch erfüllt werden . Politische Hindernisse müssen rasch abgebaut werden . Ich muß Ihnen in dem Zusammenhang sagen , daß gerade in dieser Hinsicht der zügigen Ratifizierung des START-Vertrages durch die Ukraine und ihrem Beitritt als Kernwaffenstaat zum Nichtverbreitungsvertrag besondere Bedeutung zukommen . Wir werden nicht ablassen , die Regierung in Kiew zu mahnen , . daß sie den Verpflichtungen nachkommt und nicht Auswege sucht , die zu einer Verschärfung der Situation im gesamten osteuropäischen Raum führen würden . . Meine Damen und Herren , herausragende Bedeutung kommt der Unterstützung derjenigen Staaten zu , die mit der Erfüllung ihrer Abrüstungsverpflichtungen überfordert sind . In dieser Hinsicht stellen die mehr als 25 000 nuklearen Gefechtsköpfe , die allein Rußland in den nächsten Jahren besei tigen muß , eine besondere Herausforderung dar . Abrüstungshilfe ist zu einer rüstungskontrollpolitischen Aufgabe geworden , an der sich die Bundesrepublik Deutschland mit noch stärkerem finanziellen Engagement als den in diesem Haushaltsjahr vorgesehenen 10 Millionen DM beteiligen muß . . Hierzu haben wir mit der russischen Seite bereits ein konkretes Projektabkommen über Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit bei der Beseitigung von Nuklearwaffen fest vereinbart . Wir sind bereit , die Abrüstungshilfe auch auf andere Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion auszudehnen . In diesem Sinne hat der Bundesaußenminister der Ukraine anläßlich seines Besuchs im Februar zugesagt , daß wir Möglichkeiten der Unterstützung bei der Vernichtung von strategischen Raketen prüfen . Schon wegen der davon ausgehenden Proliferationsgefahren muß uns an der zuverlässigen , raschen Sicherung und Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenvernichtungswaffen liegen . Zur wichtigsten Frage auf der globalen Abrüstungstagesordnung ist die Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geworden . Wie Außenminister Kinkel vor der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt hat , sieht sich die Bundesregierung dabei in einer Vorreiterrolle . Sie beteiligt sich aktiv an allen Maßnahmen , die zur Eindämmung der Gefahren der Verbreitung von nuklearen , biologischen und chemischen Waffen und der ihrem Einsatz dienenden Trägersysteme erforderlich sind . Die Bundesregierung tritt dafür ein , bei der 1995 anstehenden Überprüfungskonferenz die Geltungsdauer des Vertrages zur Nichtverbreitung von Nuklearwaffen für unbegrenzte Zeit zu verlängern . Eine besonders dringende sicherheitspolitische Aufgabe sieht die Bundesregierung darin , die H andlungsfähigkeit derjenigen Institutionen zu festigen und die Einsetzbarkeit derjenigen Instrumente zu 13150 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 153 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 23 . April 1993 Staatsminister Helmut Schäfer sichern , mit denen die Mitglieder der Staatengemeinschaft die Gefahren und Risiken der Zukunft miteinander , statt gegeneinander meistern können . Es geht vor allem darum , gemeinsam eine wirksame Strategie der Friedenserhaltung durch Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zu erarbeiten . Dazu werden wir unseren Beitrag zu leisten haben . Das wird eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Rüstungskontrolle sein . Vielen Dank . .