Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Außenminister, für Ihren wirklich sehr engagierten Einsatz für den Frieden im Nahen Osten. Ich wünsche Ihnen und uns im Interesse der Menschen dort viel Erfolg dabei. Menschenrechtspolitik ist eine Grundkonstante dieser Bundesregierung, dieser christlich-liberalen Koalition. Die Einhaltung von Menschenrechten ist auch ethisches Fundament für die demokratische, für die kulturelle und sogar für die wirtschaftliche Entwicklung eines jeden Landes. Dafür engagieren wir uns, und zwar sehr. Für diese Querschnittsaufgabe setzt sich die deutsche Außenpolitik ein. Ein erheblicher Teil der Aufgaben liegt natürlich im Bereich der Außenpolitik. Die Herausforderungen, denen sich Deutschland in diesem Bereich gegenübersieht, sind in den letzten Jahren deutlich erkennbar gewachsen. Es sind schwierige Herausforderungen; denn zunehmend prallen in vielen Regionen der Welt religiöse, ethnische oder ideologische Vorstellungen aggressiver aufeinander als in vielen Jahren zuvor. Mit großer Sorge schauen wir auf die Situation in Syrien und auf das unendliche Leid, das durch den viel zu lange währenden Bürgerkrieg über viele Menschen gekommen ist und immer noch kommt. Die Bundesregierung unterstützt die Opfer dieses Krieges, soweit es überhaupt möglich ist – im Landesinneren Syriens ist es ganz schwierig –, durch bilaterale und auch durch Hilfen im Rahmen der Europäischen Union. Wir befürworten ausdrücklich, was die Bundesregierung dort leistet. Durch den bevorstehenden Winter – das kann sich jeder vorstellen – verkompliziert sich die Lage für die Flüchtlinge. Insbesondere entstehen in den Nachbarländern Syriens, in Libanon, Jordanien und der Türkei, aufgrund der vielen syrischen Flüchtlinge schwierige Situationen. Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika im vergangenen und in diesem Jahr sind sicherheitspolitisch von hoher Brisanz. Das betrachten wir allesamt miteinander – ich meine damit alle Fraktionen in diesem Hause – nicht ohne Sorge. Deutschland unterstützt alle Maßnahmen, die die Hilfsorganisationen in den betreffenden Ländern leisten können, soweit sie überhaupt in die jeweiligen Länder hineinkommen. Das schlägt sich auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes nieder. Unsere Aufmerksamkeit gilt akut unter anderem natürlich dem afrikanischen Norden. Die Sahelzone – das wurde bereits angesprochen – wird von marodierenden Banden und von al-Qaida destabilisiert. Das hat dramatische Folgen für die Menschen in dieser Region. Von deutscher Seite wurden 39 Millionen Euro für die Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt. Die demokratische Entwicklung in den Ländern der sogenannten Arabellion ist – das können wir jetzt erkennen – leider kein Garant für die Durchsetzung und für die Einhaltung von Menschenrechten. Da mache sich niemand etwas vor! Demokratisierung kann dort auch zu Islamisierung führen. Die Zukunft der Minderheiten dort ist durchaus nicht so gesichert, wie wir es uns alle wünschen und wünschen müssen. Insbesondere die Christen und die Bahai in dieser Region leben in Sorge um ihre Zukunft. Darum danke ich unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der erst in der vergangenen Woche Gespräche mit dem Vorsitzenden der ägyptischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit – das ist die Partei der Muslimbrüder – geführt hat. Sein Anliegen war insbesondere, für den Schutz der religiösen Minderheiten zu sensibilisieren. Es gab die Zusage, dass der Schutz von Minderheiten in der neuen ägyptischen Verfassung verankert werden solle. Das begrüßen wir seitens der christlich-liberalen Koalition ganz ausdrücklich. Ich glaube aber, dass wir den Prozess sehr aufmerksam beobachten müssen. Mehr können wir ohnehin nicht tun. Wir können aber auch immer wieder in Gesprächen und im Dialog mahnen und versuchen, zu sensibilisieren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Europa gibt es für die Menschenrechte gehörig viel zu tun. Die Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in Russland, der Ukraine oder in Weißrussland muss uns beschäftigen. Es ist wirklich gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Moskau sehr deutlich auf Defizite in Russland hingewiesen hat – in der gebotenen Tonart, aber sie hat es sehr deutlich getan. Das war nicht immer so. Die europäischen Mitgliedstaaten, darunter selbstverständlich Deutschland, schauen besorgt auch auf die Ukraine. Die Strafverfolgung gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Timoschenko, gegen Vertreter ihrer damaligen Regierung und deren Umfeld ist erkennbar politisch motiviert. Die Haftbedingungen sind unvereinbar mit menschenwürdigen Grundsätzen und europäischen Werten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte 2011 822 Entscheidungen zur Ukraine. 814 davon betrafen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren. Das Verfassungsgericht der Ukraine ist, wie alle registrieren können, letztlich nur noch ein willfähriges Organ der Exekutive. Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht die Ukraine auf Platz 116, was die Pressefreiheit anbelangt. Damit befindet sich dieses europäische Land in der Rangfolge der defizitären Staaten in Gesellschaft von Venezuela und Simbabwe, die auf Platz 117 stehen. Das spricht für sich, und das spricht Bände. Menschenrechte sind also auch bei uns in Europa bei weitem noch nicht in allen Ländern selbstverständlich. Auch auf unserem Kontinent gibt es Defizite und damit Herausforderungen, die wir immer wieder anpacken müssen. Dem stellt sich die Bundesregierung, und dem stellt sich die christlich-liberale Koalition. Ich glaube, wir alle miteinander haben da noch viel zu tun.