Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Ich möchte mich, liebe Frau Kollegin Mihalic, in aller Deutlichkeit gegen Ihren Vorwurf verwahren, dass dieser Gesetzentwurf, den wir heute beraten, mit heißer Nadel gestrickt ist. Das stimmt einfach nicht. Dieser Gesetzentwurf ist gründlich und intensiv vorbereitet worden, und wir werden auch dieses Gesetzgebungsverfahren mit der erforderlichen Gründlichkeit und Seriosität durchführen. Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass wir es mit einer enorm angespannten Bedrohungssituation zu tun haben. Deutschland ist im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus, genauso wie es Belgien, Großbritannien und Frankreich sind. Um es klar zu sagen: Wir dürfen hier nicht zu viel Zeit verlieren. Wir haben es ja in den letzten Monaten erlebt: am 13. November der schreckliche Anschlag in Paris, am 12. Januar der Anschlag in Istanbul, dem elf deutsche Staatsangehörige zum Opfer gefallen sind, am 22. März der Anschlag in Brüssel mit zahlreichen Todesopfern. Was in Brüssel, was in Paris, was in Istanbul, was in Madrid geschehen ist, kann auch jeden Tag in München, in Frankfurt oder hier in Berlin passieren. Wir sind in der Verantwortung und müssen deshalb für unsere Sicherheitsbehörden die adäquaten und erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Ich möchte auch deutlich dem Eindruck entgegentreten, dass wir erst heute mit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus beginnen. Wir haben in den letzten 18 Monaten gesetzgeberisch vieles erheblich verbessert und deutlich vorangebracht: Wir haben die Voraussetzung geschaffen, dass im Bereich der Terrorismusfinanzierung die Strafbarkeitsgrenze wesentlich schneller überschritten ist. Auch die geplante Ausreise in den Dschihad ist wesentlich frühzeitiger strafbar. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass ausreisewilligen Dschihadisten der Reisepass oder der Personalausweis entzogen werden kann. Wir haben das Bundesverfassungsschutzgesetz novelliert. Wir haben die Mindestspeicherfristen zumindest in abgeschwächter Form wieder eingeführt. Unsere Sicherheitsbehörden – um dies hier deutlich zu sagen – sind gut aufgestellt im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Man muss aber hinzufügen, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus noch Verbesserungsbedarf gibt. Und wenn wir jetzt darüber debattieren, unser Bundesamt für Verfassungsschutz in die Lage zu versetzen, gemeinsame Dateien mit befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten einzurichten, dann hat dies nichts mit einer uferlosen Ausspähung und Sammlung von Daten zu tun, sondern dies gehorcht klaren rechtsstaatlichen Gesichtspunkten und Prinzipien. Um auch einem anderen Vorwurf den Wind aus den Segeln zu nehmen: Von Ihrer Seite, Herr von Notz, wurde uns ja vorgeworfen, dass diese gemeinsamen Dateien möglicherweise auch mit Schurkenstaaten geführt werden. Das stimmt einfach nicht. Schauen Sie doch bitte einmal in den Gesetzentwurf. Darin steht ausdrücklich, dass alle teilnehmenden Staaten grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien genügen müssen. Das steht da ausdrücklich drin. Eine gemeinsame Datei mit Syrien, mit Libyen oder mit Ägypten gibt dieses Gesetz also nicht her. Dieses Gesetz ermöglicht gemeinsame Dateien mit EU-Mitgliedsländern, mit NATO-Mitgliedsländern, mit benachbarten Ländern und darüber hinaus mit anderen Ländern, aber nur unter der Voraussetzung, dass diese grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleisten, und das Ganze steht unter dem persönlichen Genehmigungsvorbehalt des Bundesinnenministers.