Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform - gesetzes . Die Verteilung der Einkommensteuer unter den Gemeinden eines Bundeslandes wird der Einkommensentwicklung angepaßt . Ich denke , der vorliegende Gesetzentwurf ist Ausdruck eines Kompromisses , der die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hauses , des Bundesrates und , von einer Ausnahme abgesehen , auch der kommunalen Spitzenverbände gefunden hat . Da der Bundesrat , der nach dem Grundgesetz für die Gemeinden zuständig ist , keine Einwände geltend gemacht hat , gehe ich davon aus , daß die unterschiedlichen Interessen insgesamt gewahrt worden sind . Die Beibehaltung der Höchstbeträge hätte zu einer stärkeren Nivellierung geführt , da eine größere Finanzmasse nach der Einwohnerzahl verteilt worden wäre . Die gegenseitige Abhängigkeit von Bürger und Gemeinde , in der er lebt , wird dadurch nicht gestärkt . Gerade das ist aber für die FDP wichtig . Das Gebot der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse darf nicht dazu führen , daß die Verteilung der Steuern gänzlich unabhängig von der Steuerleistung einer Gemeinde und ihrer Bürger erfolgt . Nicht ganz zutreffend , Herr Staatssekretär Grünewald , ist die auf Seite 5 des Gesetzentwurfs _ das ist die Begründung _ vorgenommene Betrachtung der Auswirkung der Neufestsetzung des Verteilerschlüssels ausschließlich nach Gemeindegrößenklassen . Insbesondere die Aussage , daß sich generell der Verlust der größeren Gemeinden und damit der Gewinn der kleineren reduzierte , ist so nicht zutreffend . Im übrigen steht dem auf derselben Seite unter Ziffer 4 die Feststellung entgegen , wonach die Anhebung der Höchstbeträge auf 40 000 bzw . 80 000 DM die mittleren und kleinen Gemeinden ab 1994 erheblich besserstelle . Das ist ein Widerspruch in sich in der Begründung . Richtig ist vielmehr , daß unabhängig von der Größenklasse der Gemeinde die Höhe der jeweiligen Arbeitslosigkeit die Auswirkungen , die sich durch die Anhebung der Höchstbeträge ergeben , in viel stärkerem Maß tatsächlich beeinflussen werden . Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit sind massiv betroffen und erleiden hinsichtlich ihres Anteils an der Lohn- und Einkommensteuer erhebliche Verluste _ das kann man auch im einzelnen an Beispielenvorrechnen_ ,währenddieRegionenmit vergleichsweise geringer Arbeitslosigkeit von den neuen Schlüsselzahlen überdurchschnittlich profitieren werden . Meine Damen und Herren , wir ändern das Gemeindefinanzreformgesetz . Wir , die FDP , hätten im Rahmen einer Gemeindefinanzreform heute allerdings etwas anderes lieber beschlossen , nämlich die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihre Ersetzung durch eine qualitativ und quantitativ gleichwertige Einnahmequelle für die Gemeinden . Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im Juni 1992 entsprechende Vorschläge vorgelegt . Wir fordern die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatz- und Mineralölsteuer . Bedauerlicherweise hat sich die Verfassungskommission mit dem Thema der Finanzverfassung nicht befaßt . Die grundsätzlichen Probleme der Gemeindefinanzierung bestehen weiter . Die Gewerbesteuer ist konjunkturabhängig und wirkt wettbewerbsverzerrend . Wer es noch nicht gemerkt hat , hat in den letzten Monaten feststellen müssen , wie konjunkturanfällig sie auch in ihrem Ertragsteil ist . . Mit der Einsicht in die Notwendigkeiten und dem politischen Willen wäre eine Reform in dieser Legislaturperiode auch möglich gewesen . Doch es waren offensichtlich zu viele andere Verteilungskämpfe zu lösen _ jeweils auf Kosten der anderen _ , wie die Verhandlungen zum Solidarpakt gezeigt haben . Eine grundsätzliche Diskussion um die Aufteilung der wichtigsten Steuern im Rahmen einer Gemeindefinanzreform sollte wohl verhindert oder verschoben werden . Ich hoffe , daß wir in diesem Bereich in der nächsten Legislaturperiode nicht erneut mit leeren Händen dastehen werden . Das Kapitel Gewerbesteuer und Gemeindefinanzreform muß endlich mit der Abschaffung der Gewerbesteuer beendet werden . Was wir jetzt tun , ist hingegen eine leichte Übung . Sie ist notwendig geworden , um eine an den Zielen der Gemeindefinanzreform von 1970 ausgerichtete Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sicherzustellen . Dies wird durch die jetzt zu beschließende Regelung erreicht . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Ausschußfassung zu . .