Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Laumann , da Sie mich so lautstark empfangen , will ich sagen : Seien Sie alle gegrüßt ! Herr Koch , lassen Sie mich vorab in aller Freundschaft ein paar Punkte sagen . Ich möchte zunächst Folgendes festhalten : Was Sie hier vorgetragen haben , nämlich dass wir einen Wortbruch begehen würden , ist eine große Fehlinterpretation . Damit wird das verschleiert , was im Vermittlungsausschuss beschlossen worden ist . Herr Koch , im Vermittlungsausschuss ist gerade keine Verfassungsänderung zur Durchführung der Option beschlossen worden . Wir wollen die Option . Aber dort ist keine Verfassungsänderung beschlossen worden , weil das , was Sie , Herr Koch , hier mit lautem Topfgeklapper ankündigen , nämlich eine Mehrheit unter den Ländern für diese Position , nicht herzustellen war . Sie selber haben sie nicht hergestellt . Wir haben nächtelang diskutiert . Wir haben - auch das als Vorbemerkung - Folgendes beschlossen - ich zitiere - : Wenn die Kommunen optieren , dann wird sichergestellt , dass zwischen den kommunalen Trägern , die von der Option Gebrauch machen , deren zuständigen Landesbehörden und der Bundesagentur Zielvereinbarungen abgeschlossen werden . Herr Koch , das haben wir abgemacht  und das schlagen wir vor . Sie haben heute zum wiederholten Male das Einbinden der Kommunen in die komplette Arbeitsmarktpolitik über Zielvereinbarungen infrage gestellt . Dies ist aber mit der Mehrheit der von Ihrer Partei regierten Länder beschlossen worden . Was Sie hier sagen , entspricht nicht der Wahrheit . Insgesamt ist diese Debatte im Moment entlarvend für das , was die Opposition in der Arbeitsmarktpolitik will . In meiner Heimatzeitung gab es gestern eine große Debatte über das Optionsgesetz . In diesem Zusammenhang möchte ich dem Kollegen Niebel eine Frage stellen . Herr Niebel , waren Sie jemals in einem Bürgerkriegsgebiet ? Haben Sie einmal gesehen , wie es den Menschen dort geht , die hungern und von Gewalt bedroht sind ? Kennen Sie die Situation in Bürgerkriegsgebieten ? Wie können Sie vor diesem Hintergrund folgende Feststellung - meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen vorlesen , was sich Herr Niebel im Zusammenhang mit dem Optionsgesetz geleistet hat - treffen ? Er behauptet - er leitet das auch her - , dass die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II nicht funktionieren wird und dass davon die Existenz von Millionen Menschen abhängt , und fährt dann fort : Dann wird es Regionen in Deutschland geben , in denen wir bürgerkriegsähnliche Zustände haben . Dann ist das politische System in Gefahr . Ich halte so etwas in diesem Zusammenhang für eine ungeheuerliche und schamlose Entgleisung . Ich sage Ihnen ehrlich : Das disqualifiziert Sie , Herr Niebel , und die Position der FDP im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland . Über Ihre Vorschläge , mit denen Sie nichts anderes wollen , als die Bundesagentur für Arbeit zu zerschlagen , brauchen wir hier nicht weiter zu reden . Ich habe das hier vorgetragen , weil es ein Licht auf die Debatte wirft . Hier soll bei den betroffenen Menschen und den Kommunen Angst geschürt werden , um Widerstand gegen eine notwendige Reform , die wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik durchführen , zu organisieren . Die Union sagt : Wir brauchen Reformen . Aber Sie wollen sie in Wahrheit verhindern . Dazu will ich Ihnen ein weiteres Beispiel nennen . Das Beispiel ist der Herr Laumann , der nachher ebenfalls zu diesem Thema reden wird . Er tritt hier immer sehr freundlich im Sinne der Arbeitslosen auf , weist aber hinter verschlossenen Türen darauf hin , dass wir die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe um ein Jahr verschieben könnten . Das klingt ganz harmlos . Ich weiß , warum Sie lächeln , wenn Sie das sagen . Sie lächeln , weil Sie genau wissen , was dann passiert : Dann wird die Arbeitsmarktpolitik in diesem Lande chaotisiert , dann werden die Reformen verhindert . Das wollen Sie ; das ist die Strategie auch bei dieser Optionsdebatte . Herr Laumann , ich frage Sie : Was bedeutet eine Verlegung um ein Jahr ? Wie viele Menschen sind davon betroffen ? Betroffen sind die heutigen Sozialhilfeempfänger , die ein weiteres Jahr lang zum Bittsteller der Kommunen werden sollen , und diejenigen , die keinen Zugang zur aktiven Arbeitsmarktpolitik haben . Nein , Herr Laumann , das , was Sie hier vorschlagen , bedeutet Geiselhaft für die Langzeitarbeitslosen . Ich sage Ihnen eines : Trotz des ganzen Getöses , das Sie hier machen , werden wir die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1 . Januar 2005 durchsetzen . Aber es kommt noch schlimmer ; denn in diesem Zusammenhang verkaufen Sie die Kommunen auch noch für dumm . Sie wissen doch , was es bedeutet , wenn diese Zusammenlegung um ein Jahr verschoben wird . Die Entlastung von 2 ,5 Milliarden Euro - Herr Laumann , ich sehe , auch jetzt lachen Sie ; denn Ihnen geht es gar nicht darum , das umzusetzen - werden wir erbringen , weil die Kommunen sie brauchen . Diese 2 ,5 Milliarden Euro werden nämlich für die Kindererziehung benötigt . Zusammen mit Herrn Wulff und Herrn Koch - Herr Wulff ist leider nicht mehr anwesend - machen Sie sich wirklich einen schlanken Fuß . Denn der Datenbasis , anhand deren wir unsere Berechnungen angestellt haben , haben Sie im Vermittlungsausschuss zugestimmt . Aber jetzt schlagen Sie sich in die Büsche . Wissen Sie , das kennen wir in Deutschland : eine Vaterschaft , die aufgekündigt wird , wenn sie Ihnen nicht mehr passt . Herr Laumann , daran erkannt man die Verantwortungslosigkeit Ihrer Politik . Nein , wir werden sowohl die Entlastung von 2 ,5 Milliarden Euro für die Kommunen erbringen als auch sicherstellen , dass am 1 . Januar 2005 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vollzogen wird . Auch werden wir sicherstellen - das ist im Optionsgesetz enthalten und das haben wir auch schon beschlos-sen - , dass die Kommunen kooperieren und eingebunden werden , weil wir sie brauchen . Ich sage Ihnen eines - hier verweise ich auf Herrn Gerd Landsberg , der in Fragen der Kooperation mit den Kommunen Erfahrung hat - : Bundesweit haben wir bereits 20 Pilotstädte , in denen die Kooperationen zwischen Bund und Kommunen gut arbeiten und in denen sich die Zahl der Arbeitslosen reduziert . - Genau darum geht es . Weil Sie uns diesen Erfolg aber nicht gönnen , fahren Sie gegen unsere Reform eine Torpedostrategie . Das , was wir hier vorschlagen , ist ein ehrliches Angebot an die Kommunen , entweder auf gleicher Augenhöhe an den Arbeitsgemeinschaften teilzunehmen , oder - das schlagen wir vor - die Optionen zu wählen , die einen möglichst großen Handlungsspielraum im Zusammenhang mit den Budgets bieten . Mit diesen Budgets können die Kommunen - das wiederhole ich - auf der Basis von Zielvereinbarungen selbstständig agieren . Damit erreichen wir genau das , was Sie einklagen : Wettbewerb zwischen unterschiedlich agierenden Kommunen und Vergleichbarkeit . Das brauchen wir in diesem System . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . - Das , was ich sage , hören Sie wohl nicht gerne . Das , was von Ihrer Seite vorgeschlagen wird , ist nicht das , was wir im Vermittlungsausschuss verabredet haben . Sie schlagen vor , dass das Geld in die Hände der Länder fließen soll und dass sie den Kommunen Auflagen machen können . In der Vergangenheit haben Sie schon bewiesen , welch klebrige Finger gerade Ihre Länder in dieser Hinsicht haben .