Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt muss ich aufpassen , dass ich nicht eine Debatte fortsetze , die zu Ende ist ; wir kommen darauf zurück . Ich möchte mich bei der politischen Konkurrenz , also bei den Grünen und bei der FDP , für die Anträge ausdrücklich bedanken , auch wenn ich sie inhaltlich nicht teile . Es ist nämlich notwendig , dass die Problematik der strategischen Partnerschaft Deutschland/EU/Russland hier im Parlament endlich einmal zur Diskussion gebracht wird . An die Kollegen der SPD und der CDU/CSU gerichtet sage ich : Für mich ist schon augenfällig , dass zu allen wichtigen außenpolitischen Fragen in den letzten Monaten im Bundestag ausschließlich Anträge der Oppositionsparteien und keine Anträge der Koalitionsparteien vorgelegt worden sind . Es scheint , als ob Sie zu diesen Themen zwar etwas zu sagen , aber nichts zu formulieren hätten . Das galt für den Nahen Osten , das gilt jetzt für Russland . Ich könnte eine Unmenge von Themen nennen . Da muss man einmal Farbe bekennen . Ich ärgere mich etwas darüber , dass auch wir nichts zum Thema Russland vorgelegt haben ; kommt aber . - Man muss auch ein bisschen selbstkritisch sein . - Nur ein bisschen . Zur Sache selbst . Ähnlich wie Kollege Hoyer finde ich den Begriff der strategischen Partnerschaft überzogen ; eine solche ist noch nicht nachgewiesen . Wenn man eine strategisch begründete Partnerschaft , eine strategisch begründete Konzeption entwickeln will , muss erst einmal eine Analyse der übereinstimmenden und der divergierenden Interessen vorgelegt werden ; sie sind immer die Grundlage , um so etwas zu beschreiben . Wenn man etwas Polemik machen wollte , könnte man sagen : Das ist früher durch Männerfreundschaften überdeckt worden . Das ist heute ohnehin nicht mehr angesagt . Eine Analyse der unterschiedlichen Interessen ist also unabdingbar , wenn man eine strategische Partnerschaft beschreiben will . Ich würde das Verhältnis EU/Deutschland/Russland derzeitig auf die Begrifflichkeit bringen wollen : Instabilität in der Stabilität . Ich sehe sehr viele instabile Entwicklungen , aber ich sehe natürlich auch , dass sich in der Zusammenarbeit viele gemeinsame Grundlagen herausgebildet haben . Wenn wir über strategische Partnerschaft reden , sollten wir uns immer wieder klar machen , dass Europapolitik mehr ist als EU-Politik . Wenn wir selbst von Europa reden , reden wir meist nur von der EU und denken wenig darüber hinaus . Ein zweiter Gesichtspunkt , den ich im Antrag der FDP richtig beschrieben finde - wenn meine Zeit es zulässt , würde ich Ihnen gern noch sagen , wo ich Ihren Antrag kritisiere und inhaltlich nicht teile - , ist der , dass Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit Russland und nicht gegen Russland oder gar ohne Russland zu erreichen sind . Ein Drittes muss man eigentlich einmal gründlicher bedenken . Ich habe bei vielen Debatten den Eindruck , dass immer noch die Überlegung mitschwingt , den russischen Einfluss zu begrenzen . Wenn man eine vernünftige Politik in Europa entwickeln will , muss Europa ein Interesse daran haben , dass Russland seine weltpolitische Rolle in vielen Konflikten dieser Welt mehr und vielleicht besser ausfüllt . Ich weiß auch nicht , ob man umgekehrt von einer Deutschland- und Europastrategie Russlands sprechen kann ; auch insofern setze ich Fragezeichen . Wir müssten jedenfalls ein Interesse daran haben , dass von Russland mehr Weltpolitik gemacht wird . Einiges in den beiden Anträgen teile ich nicht . Ich würde mich nicht auf einen gemeinsamen Wertekanon berufen wollen . Den halte ich für nicht tauglich , wenn man Interessenübereinstimmungen und Interessendivergenzen beschreibt , zumal man noch nicht weiß , ob er in dieser Form in der EU überhaupt vorhanden ist . Kollege Hoyer , einen Wertekanon Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft unterschreibe ich Ihnen , was Letzteres angeht , natürlich nicht . Da sind unser Grundgesetz und anderes differenzierter . Bei beiden Anträgen fällt mir auf , dass die Abrüstungsproblematik überhaupt keine Rolle spielt , als ob die Beziehung zu Russland nicht auch etwas mit Abrüstung und Rüstungskontrolle zu tun hätte . Wir hätten eine gute Chance , finde ich , über Interessen und Interessenbalancen zu diskutieren und dann wirklich zu einer strategisch begründeten Partnerschaft zu kommen . Noch sind wir nicht da . Herzlichen Dank .