Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über die Wiederauflage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur völligen Umgestaltung des geltenden Ausländerrechts mit dem Ziel , Deutschland zu einem klassischen , zu einem multikulturellen Einwanderungsland zu machen . Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft . Wir wollen nicht mehr Zuwanderung , sondern mehr Integration . Wir wollen gerne der uns zugewachsenen größeren Verantwortung gerecht werden . Deshalb lehnen wir das Gesetz ab . Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland . Wir können es aufgrund unserer historischen , geographischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten auch nicht werden . Dabei geht es nicht um die Frage : Zuwanderung ja oder nein ? Diese Frage wäre einigermaßen albern . Wir hatten in der Vergangenheit Zuwanderung und wir haben sie zurzeit . Wir hatten nach dem Zweiten Weltkrieg Zuwanderung wie kein anderes Land auf dieser Erde . Wir werden sie auch in Zukunft aufgrund der EU-Freizügigkeit , der Möglichkeit des Familiennachzugs oder aus humanitären Gründen haben . Es geht darum , ob die mit diesem Gesetz geplante erhebliche Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland dem Interesse unseres Landes dient . Genau das ist nicht der Fall . Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung , sondern wir haben einen erkennbaren Mangel an Integration . Deshalb ist nicht mehr Zuwanderung , sondern mehr Integration das Gebot der Stunde . Bei der Zuwanderung gehen Sie zu weit und bei der Integration bei weitem nicht weit genug . Die Regierung weiß genau , dass und warum die Union dieses Gesetz ablehnt . Wenn Sie es dennoch wortwörtlich wieder einbringen , dann ist das der schlagende Beweis dafür , dass es Ihnen im Gegensatz zu allen öffentlichen Erklärungen nicht um einen Kompromiss mit der Union , sondern um Konfrontation geht , weil Sie offensichtlich darauf spekulieren , im Bundesrat die unionsgeführten Bundesländer auseinander dividieren zu können . Dieses Bemühen wird ebenso scheitern wie der unappetitliche Versuch , mithilfe eines vorsätzlichen , eines wohlkalkulierten Verfassungsbruchs das Gesetz durch den Bundesrat zu peitschen . Das ist auch gut so . Dieses Gesetz würde die Zuwanderung nicht besser steuern , als es derzeit möglich ist . Es gibt nämlich überhaupt keine Beschränkung . Jeder , der nach geltendem Recht kommen kann , könnte auch nach dem neuen Recht kommen . Herr Schily hat von dieser Stelle aus kein einziges Beispiel dafür genannt , welche Gruppe zukünftig nicht mehr oder nicht in dem Umfang , wie es derzeit möglich ist , kommen kann . Er kann ein solches Beispiel auch nicht nennen , weil er weiß , dass das , was er gesagt hat , in weiten Teilen nicht das ist , was im Gesetz steht . Das lassen wir ihm nicht durchgehen . Dieses Gesetz gibt Steuerungsinstrumente auf . Es wird die Steuerung nicht erleichtern , sondern erschweren . Das beliebteste Argument für das Gesetz - auch heute wieder vorgetragen - lautet : Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind dafür : die Kirchen , die Arbeitgeber , der DGB und Frau Süssmuth . Bei dieser Aufzählung fehlt allerdings eine gesellschaftlich relevante Gruppe , die für die Union eine große Bedeutung hat . Das ist die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland .  80 Prozent - - - Herr Schily , wäre ich in punkto Zwischenrufe - genauer gesagt : in punkto Pöbelei - nur halb so empfindlich , wie Sie zu Beginn Ihrer Rede waren , dann müsste ich hier schon längst explodiert sein . Weil die Regierung genau weiß , welche Haltung die Bevölkerung hat - über 80 Prozent der Bevölkerung wollen nicht mehr Zuwanderung - , versucht sie , fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken , als würde die Zuwanderung durch dieses Gesetz reduziert . Nur ein Beispiel aus dem berüchtigten Desinformationsblatt der Bundesregierung : Weniger Zuwanderung Das Gesetz wird die Zahl der Zuwanderer deutlich verringern . Als Zuwanderer werden nur noch Menschen kommen , die in Deutschland eine Perspektive haben und Chancen als qualifizierte Arbeitskräfte geboten bekommen . Das ist die glatte Unwahrheit ; das wissen Sie . Immerhin hat die damalige Staatssekretärin des Innenministers , die Kollegin Sonntag-Wolgast , zugegeben , dass diese Aussage falsch ist ; allerdings ist sie jetzt keine Staatssekretärin mehr . - In der Sendung Münchener Runde am 25 . März 2002 haben Sie vor dem deutschen Fernsehpublikum gesagt , die Zuwanderung werde sich ausweiten , wenn auch nicht gravierend . Das ist das Gegenteil dessen , was in dieser Broschüre steht und wofür der deutsche Steuerzahler 2 ,6 Millionen Euro bezahlen musste . Erneut soll die Bevölkerung über die gesellschaftlichen Folgen eines Gesetzes getäuscht werden - wie beim Staatsangehörigkeitsrecht auch . Sie haben es gerade selbst erwähnt . Herr Schily , Sie haben in der Debatte im Mai 1999 gesagt : Weil Sie das Thema Doppelpass angesprochen haben : Ich darf Sie bitten - das meine ich sehr ernst - , zur Kenntnis zu nehmen , dass es mir wahrlich nicht um die Herbeiführung möglichst vieler doppelter Staatsbürgerschaften geht . Das ist nicht unser Ziel . Ich bin sogar der Meinung , dass doppelte Staatsbürgerschaften vermieden werden sollten . Der Kollege Westerwelle - es tut mir Leid , Herr Westerwelle , dass ich dies hier ansprechen muss ; Sie haben Jürgen Möllemann am Bein und das ist die politische Höchststrafe für jeden Liberalen - hat in derselben Debatte wortwörtlich gesagt : Der Doppelpass ist vom Tisch . Von wegen vom Tisch ! Ihr Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts war ein Konjunkturprogramm für doppelte Staatsangehörigkeiten . Vor dem Gesetz wurden etwa 14 Prozent der Ausländer unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit eingebürgert . Jetzt sind es knapp 50 Prozent . Genau das Gegenteil dessen , was Herr Schily hier zu den Folgen des Gesetzes gesagt hat , ist in der Wirklichkeit eingetreten . Dieselbe Masche wird jetzt bei der Zuwanderung ausprobiert . In der Gesetzesbegründung - warum haben Sie diesen Schlüsselsatz hier nicht zitiert , warum steht er nicht in der Broschüre der Bundesregierung ? - heißt es : Zu den öffentlichen Interessen gehört im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete ausländerpolitische Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp . Im Klartext : Im Gegensatz zum geltenden Recht soll die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland kein politisches Ziel mehr sein . Sie darf also auch nicht bei Ermessensentscheidungen von der Verwaltung berücksichtigt werden . Außerdem wollen Sie den Anwerbestopp im Gegensatz zu dem , was Sie hier vor zehn Minuten gesagt haben , nicht teilweise , sondern generell aufheben , womit Sie den deutschen Arbeitsmarkt weit über das geltende Recht hinaus für ausländische Arbeitnehmer öffneten . Ihre Begründung lautet , wir müssten uns am weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe beteiligen . Natürlich müssen wir dies tun . Wir machten geradezu einen Fehler , wenn wir uns nicht auch international um Spitzenkräfte bemühten . Aber darum geht es nur in einer einzigen Vorschrift des Gesetzes . - Diese Vorschrift ist im Grundsatz nicht umstritten . Die Behauptung , der deutsche Arbeitsmarkt sei für ausländische Arbeitnehmer faktisch verriegelt , ist angesichts der EU-Freizügigkeit sowie der Tatsache , dass wir im vorvergangenen Jahr 342 000 Arbeitserlaubnisse an ausländische Arbeitnehmer erteilt haben - 235 000 für Saisonbeschäftigung und 107 000 für Dauerarbeitsverhältnisse - , grober Unfug . Es gibt ein weiteres populäres Argument : Wir bemühen uns um die Anwerbung von Pflegekräften . Richtig . Das ist nach geltendem Recht aber ohne weiteres möglich . Warum erwecken Sie dann den Eindruck , dass das nur mit dem neuen Recht möglich ist ? Das beste Argument für unsere Haltung in dieser Frage ist die Erfahrung mit der Greencard-Initiative . Vor gut drei Jahren gab es hier ein gewaltiges Tamtam unter großer öffentlicher Anteilnahme . Es hieß , wir müssten weltweit IT-Spezialisten gewinnen . Das Ergebnis war : An einem einzigen Tag wurde , je nach Form der Vertreter der Wirtschaft , ein Bedarf von 40 000 , 50 000 oder 100 000 solcher Fachkräfte angemeldet . Die Verordnung sieht eine Beschränkung auf 20 000 vor . Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat es lediglich 13 700 Zusicherungen gegeben und es sind noch nicht einmal 11 000 gekommen . Und , Herr Tauss , Überraschung : Vier Bundesländer wenden diese Rechtsverordnung nicht an ; sie haben landesrechtliche Regelungen auf der Basis des alten Rechts . 12 Bundesländer wenden die neue Bundes-IT-Verordnung an . Mehr IT-Spezialisten sind in die vier Bundesländer gegangen , die das alte Recht anwenden , als in die 12 Bundesländer , die das neue Recht anwenden . Das ist ein klarer Beweis dafür , dass es mit dem geltenden Recht offensichtlich besser geht , international Spitzenkräfte anzuwerben , als mit der Bundes-IT-Verordnung . Sie wollen sicherlich wissen , welche Auswirkungen die Greencard-Verordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt hatte . Dazu zeige ich Ihnen anhand eines Diagramms einmal die Entwicklung der Zahl der inländischen arbeitslosen IT-Fachkräfte . Die Zahl hat sich in den letzten zweieinhalb Jahren fast verdreifacht . Alles das , was Sie in punkto Greencard erzählt haben , ist nicht eingetreten .