Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Link , da kann blanker Neid aufkommen : Mir hat noch kein Mediziner Gottes Segen gewünscht , geschweige denn ein Parlamentarier . . Der Haushalt des Bundesministers für Gesundheit gehört eher zu den kleinen Einheiten des Bundeshaushalts insgesamt . Die politisch relevanten Bereiche werden von der Sozialversicherung bzw . den Kommunen finanziert . Deshalb möchte ich mich auf vier Punkte beschränken , die für den Bundeshaushalt nicht so sehr von Bedeutung sind , uns in den nächsten Monaten politisch aber besonders beschäftigen werden . Erster Punkt ist der Bericht des Aids-Untersuchungsausschusses . Dieser Bericht wurde ja vor wenigen Wochen vorgelegt . Er wird uns hier im Parlament im Januar noch im Detail beschäftigen . Deshalb möchte ich jetzt nicht auf die Einzelheiten eingehen , sondern nur sagen , daß ich das Ergebnis respektiere , daß ich das Ergebnis für richtig halte . Lassen Sie mich die Gelegenheit benutzen , noch einmal ein Jahr zum sogenannten Aids- und Bluterskandal im September/Oktober/November 1993 zurückzublenden . Damals gab es ja in der Bundesrepublik Deutschland nicht wenige - auch der Präsident der Bundesärztekammer war darunter - , die der Meinung waren , der Bundesgesundheitsminister würde eine HIV-Show veranstalten , das ganze würde nur der Selbstprofilierung des Ministers dienen . Wer heute den Bericht des Untersuchungsausschusses nachliest , muß be . drückend feststellen , daß es eigentlich noch viel schlimmer gekommen ist , als vor einem Jahr befürchtet . . Wir sind , meine Damen und Herren , an die zügige Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses gegangen , was die gesetzgeberische , die administrative Umsetzung und die Empfehlungen des Berichtes betrifft , und auch an die sehr schwierigen Fragen der Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen . Ich möchte das Ziel anstreben , daß wir innerhalb des ersten Vierteljahres 1995 die notwendigen Entscheidungen treffen . Ich sage hier nur soviel : Es werden ganz , ganz schwierige Geschäfte und Verhandlungen , weil es ja auch um sehr viel Geld geht . Der zweite Punkt betrifft die Organspende . Wir haben jetzt durch die Grundgesetzänderung als Bund die Gesetzgebungskompetenz , bundeseinheitlich die Entnahme und Übertragung von menschlichen Organen rechtlich zu regeln . Wir sollten uns bemühen , in den nächsten Monaten diese rechtlichen Grundlagen zu schaffen ; denn wir stellen einen dramatischen Rückgang der Bereitschaft in der Bevölkerung fest , sich für die Organspende zu entscheiden . Ich denke , wir können nicht länger einen Zustand hinnehmen , wo auf der einen Seite Tausende in dieser Republik darauf warten , daß ihnen durch eine Organspende das Leben gerettet wird oder Leiden gelindert werden , und auf der anderen Seite haben wir eben diese Erscheinung , daß die Organspendebereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland durch die Diskussion der letzten Monate dramatisch zurückgegangen ist . Wir registrieren , daß die ursprüngliche Spendebereitschaft , die in der Bevölkerung einmal bei 90 Prozent der Befragten lag , sich zwischenzeitlich auf 50 bis 60 % zurückentwickelt hat . Ich denke , daß eine saubere rechtliche Grundlage für die Organentnahme und für die Organtransplantation diese Spendebereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland wieder erhöhen kann . Deshalb werde ich anstreben , bereits in den ersten Wochen des Jahres hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen . Mir schwebt vor , daß wir zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag einen Konsens erzielen ; . denn nur wenn wir einen Konsens erzielen , meine Damen und Herren , und dieses Thema nicht emotional kontrovers in der Öffentlichkeit diskutieren , haben wir die Chance , die Spendebereitschaft in der Bevölkerung wieder zu erhöhen . In jedem Fall sollten wir uns an den Eckpunkten orientieren : Bestrafung des Organhandels . Die Entnahme von Organen darf nicht zur Geschäftemacherei mißbraucht werden . Wir sollten uns sehr stark am Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen orientieren und , meine Damen und Herren , wir müssen ganz klare medizinische Kriterien für die Vergabe der knappen Organe entwickeln . Es ist auch nicht unbedingt positiv für ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland , daß wir bis zur Stunde ein Importland bei den Organen sind . Das heißt , wir importieren für die Organverpflanzung mehr Organe , als umgekehrt von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland für andere Länder Organe zur Verfügung gestellt werden . . Das ist auch ein unwürdiger Zustand , den wir hoffentlich mit einer sauberen rechtlichen Grundlage im Konsens beenden werden . Drittens : Sozialhilfe . Die Sozialhilfe muß grundlegend reformiert werden . Bei diesem Ziel bleibe ich . Wir sind jetzt dafür auch zuständig , wobei ich hier eines noch einmal wiederholen möchte : Es bleibt beim Rechtsanspruch auf Sozialhilfe . Diese Errungenschaft Anfang der 60er Jahre ist eine historische Weichenstellung in der Sozialpolitik gewesen - eine historische Weichenstellung , die die Union getroffen hat . Es wird keine linearen Kürzungen von Sozialhilfeleistungen geben . Das stelle ich vorneweg . . Schon gar nicht denken wir daran , in bezug auf die Behinderten , Pflegebedürftigen und Kranken - für sie werden die meisten Aufwendungen in der Sozialhilfe aufgebracht - irgend etwas zum Nachteil der Betroffenen zu verändern . Auf der anderen Seite gibt es unzweifelhaft auch einige Ungereimtheiten in diesem Bereich . Ich nenne erstens die Tatsache , daß sich die Zahl der Hilfeempfänger bei der Hilfe in Einrichtungen seit Bestehen des Sozialhilferechtes auf etwa 1 ,5 Millionen verdoppelt hat . Das wäre an und für sich nicht dramatisch , weil sich auch qualitativ einiges verbessert hat . Nur , meine Damen und Herren , die Kosten für die stationären Einrichtungen sind um das 30fache gestiegen . Deshalb müssen wir uns , ähnlich wie in der deutschen Krankenversicherung , der Kostenexplosion in stationären Einrichtungen zuwenden . . Zweitens . Wir müssen nach dem Jahre 1996 dafür sorgen - erst dann , weil die Steigerungsraten der Regelsätze ja ohnehin begrenzt sind - , daß die Regelsätze in der Sozialhilfe nicht stärker steigen dürfen als die verfügbaren Nettolöhne der Arbeitnehmer . Ich denke , das sind Überlegungen für eine zumutbare Reform . Drittens . Wir sehen uns einer ganzen Reihe von Fragen schwieriger Abgrenzung zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gegenüber . Das muß bereinigt werden . Viertens . Sozialhilfe ist nachrangig , Selbsthilfe ist vorrangig . Bei aller differenzierten Betrachtung unseres Sozialstaates gehört auch zur Wahrheit , daß es innerhalb der Gruppe der Sozialhilfeempfänger Menschen gibt , die diese Selbsthilfe nicht in ausreichendem Maße einbringen . Ich vermag nicht nachzuvollziehen , daß es in der Bundesrepublik Deutschland alljährlich 1 Million allgemeine Arbeitserlaubnisse gibt , bei denen die Arbeitsverwaltung zu dem Ergebnis kommt , daß ein deutscher Arbeitnehmer für diese Arbeit nicht zur Verfügung steht . Ich möchte jetzt nicht ankündigen , daß es gelingt , bei der Erteilung von allgemeinen Arbeitserlaubnissen 1 Million Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen . Aber wir sollten uns vor dem . Hintergrund , daß es viele junge Sozialhilfeempfänger gibt - zwischen 20 und 40 Jahre alt - , die als Grund für den Sozialhilfebezug Arbeitslosigkeit angeben , schon bemühen , einen Teil von ihnen in Arbeitsplätze zu vermitteln , bei denen wir heute allgemeine Arbeitserlaubnisse mit der Begründung erteilen , ein deutscher Arbeitnehmer stünde nicht zur Verfügung . . Des weiteren müssen wir Anreizstrukturen verstärken . Manches steht schon im Gesetz ; aber das muß noch verbessert werden . Vierter Punkt , Gesundheitsreform : Durch die letzte Gesundheitsstrukturreform , die gemeinsam mit der Opposition beschlossen worden ist , haben wir einen ganz entscheidenden Beitrag dazu geleistet , daß das deutsche Gesundheitswesen hinsichtlich der Qualität und des Ausmaßes des sozialen Schutzes im Falle der Krankheit im weltweiten Vergleich absolut an der Spitze steht . Dennoch , meine Damen und Herren , brauchen wir im Hinblick auf die ständig steigende Lebenserwartung , den medizinischen Fortschritt und vieles andere mehr in den nächsten ein bis zwei Jahren noch eine zusätzliche Gesundheitsreform . Ich lade dazu ein , daß wir diese in Partnerschaft mit allen Beteiligten durchführen . Aber auch hier sage ich wieder : Wir brauchen die Grundprinzipien unserer deutschen Krankenversicherung nicht auf den Kopf zu stellen . Es reicht , wenn wir sie klug und organisch fortentwickeln . . Deshalb bleibt es bei der qualitätsorientierten , bei der sozialorientierten Krankenversicherung . Ich möchte der Selbstverwaltung noch mehr Freiheiten einräumen , die Dinge vor Ort selbst zu regeln . Wir als Parlament haben den Auftrag , dafür zu sorgen , daß die Qualität , die Versorgung , die soziale Dimension stimmen - das werden wir tun - und daß dabei die Beiträge stabil bleiben . Nur das werden wir regeln . Innerhalb des so freiheitlich bestimmten Gesundheitswesens sollten Mediziner und Krankenkassen dann die Details vor Ort regeln . Ich hoffe , daß die Menschen , die mich drei Jahre lang kritisiert und gesagt haben , ich sei der letzte lebende Sozialist in der Bundesrepublik Deutschland , nicht plötzlich Angst bekommen , wenn ihnen in der nächsten Gesundheitsreform mehr Freiheit übertragen wird . Ich bedanke mich . .