Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe die Debatte über das , was unser Finanzminister im Ecofin gemacht hat , überhaupt nicht . Ob man einer Forderung des Europäischen Rates folgt und den Weg dafür freimacht , dass die Länder selber entscheiden können , welchen Weg sie gehen wollen , ist doch etwas anderes , als hier im Inland gezielt eine Maßnahme zu ergreifen , die man für unsinnig hält . Es kann doch keiner verlangen , dass ein Finanzminister das macht . Auch wir möchten das nicht . Im Ecofin-Rat wurde den Ländern , die es wollen , jetzt die Möglichkeit eingeräumt , die Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen und in bestimmten Sektoren zu ermäßigen . Aber kein Land muss jeden Unfug , den andere Länder wollen , mitmachen . Da hat Herr Schick völlig recht . Das kann doch nicht gewünscht sein . Wir haben bereits heute in den 27 Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche Mehrwertsteuersätze , völlig unterschiedliche ermäßigte Steuersätze und völlig unterschiedliche Handhabungen der Mehrwertsteuersätze . Das rührt zum Teil aus alter Zeit , weil die Ermäßigungen bzw . die Steuersätze Bestandskraft haben . Zum Teil hat das eine oder andere Land auch von einer Übergangslösung Gebrauch gemacht , die in der Zwischenzeit angeboten wurde . Aber bereits 2003 hat die Europäische Kommission unsere , die deutsche Haltung bestätigt , dass die Weitergabe der steuerlichen Ermäßigung an die Verbraucher keinesfalls gesichert werden kann , eher im Gegenteil . Wie Frau Westrich zu Recht gesagt hat , subventionieren wir damit den Umsatz und entlasten nicht den Verbraucher . Von einer positiven Lenkungswirkung ist ebenfalls nicht auszugehen . Jetzt komme ich auf die hiesige Mehrwertsteuer zu sprechen . Nachdem wir eine Debatte darüber geführt haben , ob es sinnvoll ist , die Mehrwertsteuer auf Energiekosten zu senken , ob sie der Preistreiber in dem ganzen Spiel ist , muss doch gerade die Entwicklung der Energiekosten wirklich auch dem letzten denkenden Menschen klargemacht haben , dass die Mehrwertsteuer das Allerletzte ist , was bei der Preisbildung eine Rolle spielt . Es gibt andere Dinge , die deutlich wichtiger sind , nämlich die Spanne zwischen Das kann ich noch erzielen und Das geht nicht mehr . Diese Spanne ist bei der Preisbildung wichtig , deutlich wichtiger als der Mehrwertsteuersatz . Stichwort rezeptfreie Medikamente/Arzneimittel : Es hat sich doch eindeutig gezeigt , dass Ihre Theorie nicht stimmt . An dem Tag , an dem Ministerin Schmidt angekündigt hat , dass die preiswertesten Generika künftig von der Zuzahlung befreit sind , purzelten die Preise ; die Anbieter übertrafen sich gegenseitig . Warum ? Weil jedes Pharmaunternehmen ein Stück vom Kuchen haben wollte , zur Not unter Inkaufnahme einer geringeren Gewinnspanne . Was hat das mit der Mehrwertsteuer zu tun ? Die Mehrwertsteuer ist bei allen Generika die gleiche . Ich spreche nur von Dingen , die im Inland gehandelt werden . Für das gleiche Schmerzgel zahlt man zwischen 6 ,41 Euro und 13 ,48 Euro , und das bei einem gleichen Mehrwertsteuersatz . Wir haben die Handwerksleistungen auf eine ganz andere Art und Weise gefördert . Dazu brauchten wir keine Mehrwertsteuersenkung . Bei uns können die Kosten für handwerkliche und haushaltsnahe Leistungen direkt von der Steuer abgezogen werden . Finden Sie etwas Vergleichbares im europäischen Ausland ! Unsere Lösung hat für mich den zusätzlichen Charme , dass sie Schwarzarbeit verhindert , was durch eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht erreicht wird . Wenn der Handwerker die berühmte Frage stellt : Brauchen Sie eine Rechnung ? , und der Kunde das verneint , dann merkt er doch nicht , ob ihm 7 Prozent oder 19 Pro-zent Mehrwertsteuer nachgelassen werden . Ich halte unsere Lösung also für besser . Gegen Vorlage der Rechnungen einen Steuerabzugsbetrag von maximal 4 000 oder 1 200 Euro gewährt zu bekommen , das ist wie bares Geld . Keine Rechnung zu erhalten , ist etwas anderes . Zu den Restaurants . Wir haben eben spekuliert , ob Nachmittagsflüge von Berlin nach Frankreich angeboten werden , weil das Mittagessen dort preiswerter ist , wenn dort die Steuern gesenkt werden . - Doch , ich habe Ahnung . Ich komme aus Süddeutschland . - Genau , mit gutem Essen kenne ich mich aus . Ich komme aus Süddeutschland . Sie glauben doch nicht , dass jemand aus dem Rebland zum Essen 100 Kilometer nach Colmar und wieder zurück fährt , weil in Colmar der Steuersatz niedriger ist . Ich möchte den Badener sehen , der zum Essen statt ins Rebland nach Colmar fährt . Wegen der Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen wollen Sie die Steuerermäßigung zugegebenermaßen eigentlich nur für Gastronomen in grenznahen Bereichen . Ich meine , der Gastronom in Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Steuerermäßigung , weil das Essen in Straßburg preiswerter ist . Erzählen Sie mir nichts ! Aber was machen wir denn mit der Konkurrenz zwischen Straßburg und Karlsruhe ? Die Baden-Badener sind näher an der Grenze als die Karlsruher . Es könnte also zu einem innerdeutschen Wettbewerbsnachteil kommen . Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Hotels sagen . Eine Ferienwohnung in Zinnowitz kostet im Fe-bruar 273 Euro und im Dezember 511 Euro . Der Preisunterschied liegt nicht an der Mehrwertsteuer und auch nicht an den Heizkosten ; in Zinnowitz muss im Februar und im Dezember gleichermaßen geheizt werden .