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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Entwicklungsminister Müller! Ich muss sagen, die Sonntagsreden der Bundesregierung kenne ich – immer mit dem Scheinargument, den Armen auf dieser Welt zu helfen. Die Entwicklungspolitik spricht leider – tut mir leid – eine andere Sprache: Der Anteil der ärmsten Empfängerstaaten an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schrumpft seit Jahren. Das ist an Zynismus kaum zu übertreffen. Mehr noch: Die Bundesregierung rechnet die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in die Entwicklungsausgaben mit ein. Das bedeutet, das reiche Deutschland ist selbst der größte Empfänger von deutscher Entwicklungshilfe, meine Damen und Herren. Wie absurd ist das denn, bitte schön? Das ist, als würde man für einen Grillabend mit Freunden einkaufen, aber am Ende alles selber aufessen. Wir fordern sie auf: Beenden Sie diese Zweckentfremdung von Steuergeldern, und stellen Sie endlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit bereit! Die Koalition – das wurde hier ja schon oft angesprochen – hat eigentlich eine Eins-zu-eins-Bindung für Erhöhungen bei den Verteidigungs- und den Entwicklungsausgaben vereinbart. Machen wir doch einmal eine einfache Rechnung auf: Frau von der Leyen soll zukünftig 1,5 Milliarden Euro mehr bekommen, um sich als Aufrüstungsministerin so richtig zu profilieren. Entwicklungsminister Müller hingegen soll nur 900 Millionen Euro erhalten. Das zeigt Ihre wahren Prioritäten, meine Damen und Herren. Sie brechen Ihren eigenen Koalitionsvertrag, kaum dass die Tinte trocken ist. Lieber Herr Müller, ich schätze die kontroversen Gesprächsrunden mit Ihnen sehr. Ich halte Sie übrigens auch – das haben Sie auch in Ihrer Rede hier gezeigt – für einen fortschrittlichen Entwicklungshilfeminister. Die Finanztransaktionsteuer zum Beispiel könnten Sie mit uns Linken sofort einführen, aber mit Ihrer Partei leider nicht, lieber Herr Minister. Darüber hinaus habe ich den Eindruck – das muss ich auch sagen –, dass Sie sich vor allem als Fluchtabwehrminister profilieren müssen, um zu zeigen, dass Sie immer noch CDU-Mitglied sind. Ich glaube, Herr Entwicklungshilfeminister Müller, das haben Sie wirklich nicht nötig. – Okay. Und jetzt ganz neu: Die Festung Europa zieht die Mauern immer höher und schafft Außenlager in Nordafrika. Der Deal: Geld für autokratische Gewaltherrscher, damit sie Geflüchtete aus anderen Staaten stoppen, internieren und zurückweisen. Das ist zynisch, das ist kurzsichtig, und das ist vor allem, meine Damen und Herren, unmenschlich! Wir fordern: mehr legale Fluchtwege nach Europa, offene Grenzen für Menschen in Not und eine wirkliche Bekämpfung von Fluchtursachen. Zum Schluss: Sorgen Sie dafür, dass es nicht bei diesen Sonntagsreden bleibt! Menschen ertrinken vor Ihren Augen, und Sie schalten auf „Parole Populismus“. Aber nicht mit uns Linken, meine Damen und Herren! Vielen Dank.
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig . Die politische Bewertung sieht so aus , daß wir in der großen Problematik stehen , auf diesem Wege die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht einzudämmen , sondern unter Umständen sogar zu schüren . . Der große Unterschied zwischen den beiden Vorschlägen von Bush und Gorbatschow besteht in folgendem : Gorbatschow hat sich wie schon einmal 1987 für einen umfassenden Teststopp ausgesprochen und hat ein Moratorium dazu eingeleitet . Es ist unverständlich , warum hierzu die amerikanische Seite schweigt , warum hierzu die NATO schweigt . Von unserer Seite aus ist zu fordern , auf dieses Angebot , auf diese ausgestreckte Hand zu einem vollständigen atomaren Teststopp endlich einzugehen . Darüber werden wir hier im Bundestag noch reden . .
Ich glaube, spätestens jetzt hat jeder erkennen können, was der Hintergrund Ihrer Fragestellung und Ihrer Angriffe ist. Ich kann die von Ihnen vorgetragenen Zahlen eindeutig nicht bestätigen. Ich verweise vielmehr auf die im Protokoll festgehaltenen Zahlen, die ich nicht ein drittes Mal anführen möchte. Diese Zahlen unterscheiden sich deutlich von den von Ihnen genannten Zahlen. Das sind die amtlich festgestellten Zahlen, wie sie auch vom Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen der übrigens von Ihnen mitgetragenen rot-grünen Landesregierung ausdrücklich bestätigt werden. Sie fragen nach der Technologie. Ich weise darauf hin, dass diese Reaktorlinie mit der Schließung des THTR vonseiten der Bundesregierung nicht weiter verfolgt worden ist.
Die Bundesregierung bedient sich dafür ja der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die an dieser Stelle kontinuierlich ausbaggern lässt, um ein Versanden und Verlanden dieses Abschnitts der Elbe zu vermeiden. Somit findet dort ein kontinuierlicher Erhalt der Fahrrinne statt. Es ist aber sicher darüber nachzudenken, ob man im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens Erhaltungsund Ausbaumaßnahmen vornimmt, bei denen ökologische Belange genauso berücksichtigt werden wie die Belange der Schifffahrt, die einen verlässlichen und sicheren Zugang zur Elbe benötigt.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Die genannten drei Leitlinien werden die Entwicklungspolitik der nächsten Jahre bestimmen; dafür werben wir beim Wähler. Wir sind sehr zuversichtlich, dass unsere Arbeit der letzten Jahre goutiert wird und wir unsere Arbeit im Entwicklungsbereich in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich fortsetzen werden. Danke sehr.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Bürger! Heute behandeln wir den Entwurf des Einzelplanes für Arbeit und Soziales. Im Vorfeld haben wir im Haushaltsausschuss diverse Änderungsanträge besprochen. Das machte eins deutlich: Als stärkste Opposition haben wir als AfD gute und sinnvolle Änderungen vorgeschlagen. Die Kosten der unnötigen Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen steigen mit zunehmenden Flüchtlingszahlen. – Ja, muss sein. – Wie wir Frau Merkel kennengelernt haben, wird es mit ihr auch keine vernünftige, sondern weiterhin eine ideologische Flüchtlingspolitik geben. Geld wird hier mit vollen Händen ausgegeben, egal ob sinnvoll oder nicht. Da wären zum Beispiel die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen mit rund 60 Millionen Euro und die berufsbezogene Deutschsprachförderung mit rund 470 Millionen Euro. Beide Maßnahmen wurden von den Migranten nur sehr schwach besucht, und die geringe Mittelabschöpfung der letzten Jahre verdeutlicht, dass das Interesse an der Integration zu wünschen übrig lässt. Hier besteht laut dem Bundesrechnungshof ein sehr hohes Einsparpotenzial. Auch hierzu wurden unsere sinnvollen Änderungsvorschläge abgelehnt. In den Gesamtausgaben des Einzelplanes 11 sind auch Mittel zur Arbeitsmarktintegration von Migranten enthalten – quasi ein Teil der Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Meine Damen und Herren von der Regierung, mit Ihren Arbeitsintegrationsmaßnahmen schaffen Sie genau das, wovor wir als AfD warnen: Sie produzieren damit einen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen im Niedriglohnsektor. Wie diversen Berichten zu entnehmen ist, werden die geringqualifizierten Geflüchteten in der Regel nur als Hilfsarbeiter eingestellt; denn es handelt sich bei den Migranten eben nicht um hochqualifizierte Fachkräfte. Das muss Ihnen doch bewusst sein. Mit diesen Maßnahmen sichern Sie mittel- bis langfristig keine Fachkräfte in den nötigen Wirtschaftssektoren und produzieren noch zusätzlich Spannungen auf dem Arbeitsmarkt. Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, Fluchtursachen zu bekämpfen und damit auch die illegale Einwanderung in unsere sozialen Systeme zu unterbinden, dann würden Sie verstärkt den Menschen in heimatund kulturnahen Regionen Ihre Hilfe zukommen lassen. Der umfangreichste Teil des Einzelplanes 11 umfasst mit insgesamt 94 Milliarden Euro die gesetzliche Rentenversicherung. Hier haben sich die Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD nur wenig bis gar nicht bewegt. Die im Koalitionsvertrag beim Thema Rente geplanten Maßnahmen werden in diesem Jahr noch nicht umgesetzt: die Erhöhung der Grundsicherung im Alter, der Härtefallfonds für Ostrentner, die Mütterrente II. Auch die Ost-West-Angleichung ist immer noch so starr wie in der letzten Legislaturperiode. Die Ostrentner können weiterhin die Daumen drücken, dass sie die Angleichung irgendwann erleben dürfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das letztere ist zutreffend . Die Investitionsmittel sind alle ordnungsgemäß verwendet worden . . Ich kann Ihnen jetzt keine Antwort in bezug auf die von Ihnen angesprochenen Standorte geben . Hinsichtlich der Investitionsmittel ist - das ist überprüft worden - alles in Ordnung gegangen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Müntefering, Sie geben einen wichtigen Hinweis. Wir haben uns im Demografiebericht vom Oktober auch die Zahlen bis 2050 angeschaut. Je nach Szenario, das man zugrunde legt, kommt man auf bis zu 17 Millionen Menschen weniger in Deutschland. Insofern haben Sie recht: Man könnte einen längeren Zeitraum nehmen. Warum haben wir einen kürzeren gewählt? Weil es ohnehin sehr schwierig ist, in die Zukunft zu blicken. Je weiter man in die Zukunft geht, umso zahlreicher und nebulöser werden die möglichen Szenarien. Deswegen haben wir gesagt: Wir nehmen einen überschaubaren Zeitraum. Ich glaube, 20 Jahre sind eine Zeit, an der man sich auch sehr konkret bei den tagespolitischen Weichenstellungen orientieren kann. Sie sagen darüber hinaus etwas ganz Zentrales: Wir brauchen für das Gelingen der Modernisierung von Staat und Gesellschaft vor allem diejenigen, die unmittelbar vor Ort aktiv sind. Das sind die Kommunen. Deswegen haben wir die Kommunen einbezogen. Dem Bericht – übrigens auch der Strategie – liegen die Handlungsempfehlungen aus den neuen Ländern zugrunde, wo Bürgermeister schon sehr viele Erfahrungen gesammelt haben. Wir haben gestern bei der Veranstaltung im Kanzleramt Landräte und Stadträte aus den Metropolen eingeladen. Selbstverständlich haben wir vor, einen ganz engen Dialog mit den Kommunen zu führen. Mit den Ländern wollen wir über die Einrichtung eines Internetportals sprechen, sodass wir unter Nutzung der modernen Kommunikationsmöglichkeiten sehr zügig ins Gespräch kommen können. Wie genau wir das konkret machen werden – mit Dreiecks-, Vierecks-, Fünfecksoder runden Tischen –, können wir uns überlegen. Ich bin für alle Vorschläge offen.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist offensichtlich so ausgereift und so klug und präzise justiert, dass der Kollege Poß es vermieden hat, sich dezidiert mit ihm auseinanderzusetzen. Das wahre Ablenkungsmanöver war die Rede von Herrn Poß, in der er Nebenkriegsschauplätze aufgemacht hat. Es ist nicht wahr, dass dieser Gesetzentwurf das einzige Steuergesetz ist, das diese Koalition in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat. Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und vieles andere, auch zur Steuervereinfachung, auf den Weg gebracht. Jetzt gehen wir das Thema der kalten Progression gezielt in einem Punkt an, den auch Sie, wie Sie den Menschen in Ihrem Wahlprogramm noch versprochen haben, unterstützen wollten. Der Bundesfinanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht darum geht, vorhandene Steuern zu senken. Es geht vielmehr darum, auf nicht gewollte Steuererhöhungen zu verzichten. Insofern muss man auch keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorlegen. Damit fallen alle Ihre Gegenargumente, die Sie auch über die Länder im Bundesrat vorbringen, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Von der Kritik bleibt also nichts übrig. Wir haben uns gezielt die unteren und mittleren Einkommen vorgenommen, weil wir wollen, dass die Aufschwungsdividende endlich auch bei den Beziehern von unteren und mittleren Einkommen ankommen soll. Warum ist die SPD ausgerechnet dagegen? Diese Frage hätten Sie der Öffentlichkeit in Ihrer Rede beantworten sollen, Herr Kollege Poß. Warum unterstützt die Sozialdemokratie nicht den Schutz der unteren und mittleren Einkommen vor ungewollten Steuererhöhungen? Wenn man abstrakt die Frage stellt, warum man diesen Gesetzentwurf braucht, dann könnte man sagen: „Die Arbeit ist die Quelle allen Reichtums und aller Kultur“. Dieses Zitat stammt aus dem Gothaer Programm von 1875. Die SPD hat sich offensichtlich weitgehend von diesen Prinzipien entfernt. Was machen Sie heute? Sie kämpfen mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung gegen einen Ausgleich für reale Einkommensverluste durch die Inflation. Der Bundesfinanzminister sagte zu Recht, dass der Deutsche Bundestag die inflationsbedingten Steuererhöhungen nie wollte und sie auch nie beschlossen hat. Wenn Sie zur Vermeidung ungewollter Steuererhöhungen Nein sagen, dann sagen Sie Ja zu diesen Steuererhöhungen. Dann sind Sie eine Steuererhöhungspartei, was die unteren und mittleren Einkommen angeht. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Das passt zu dem, was Sie sonst der Öffentlichkeit zu bieten haben. Das ganze linke Parteienspektrum überbietet sich inzwischen an Vorschlägen dazu, wie man die Steuern in Deutschland weiter erhöhen kann.
Partei: SPD
Werte Kollegin Ostrowski , weil wir ja beide das Kreuz Schönefeld bzw . den südlichen Berliner Ring und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg und Berlin im Zusammenhang mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit kennen , sage ich : Wir haben dort einen sechsstreifigen Ausbau und die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit sind eine politische Entscheidung der damaligen Bundesregierung und parteiübergreifend der Mehrheit des Deutschen Bundestages . Wir wissen beide , dass diese Verkehrsbelastung in der Größenordnung von 65 000 Fahrzeugen pro Tag in den neuen Bundesländern nicht besteht . Diese Entscheidung , die damals von der alten Bundesregierung getroffen wurde _ da bin ich als Abgeordneter aus einem neuen Bundesland sehr zufrieden _ , hat dazu geführt , dass sich auch in den neuen Bundesländern nach der Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit eine regionale Wirtschaft erstmals ansiedeln konnte . Sie kennen ja die Infrastruktur , die bis 1990 gerade bei den Bundesfernstraßen oder damals bei den Landstraßen der alten DDR vorhanden war . Insofern war das eine richtige Entscheidung . Der südliche Berliner Ring ist jetzt sechsstreifig ausgebaut und auch das Schönefelder Kreuz wird ein entsprechendes Verkehrsvolumen aufnehmen können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD lehnt das von der Bundesregierung vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ab. Drei Jahre hat Schwarz-Gelb gebraucht, um hierzu nach vielen Volten hin und her überhaupt einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es waren drei verlorene Jahre für die Medienpolitik. Am Ende ist ein Vorschlag herausgekommen, der völlig kontraproduktiv ist. Denn er wird der Medienlandschaft in Deutschland nicht helfen, schafft neue Rechtsunsicherheiten und droht hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken. Die Stimmen der Kritiker sind dementsprechend vielfältig. Namhafte Urheberrechtler warnen vor den negativen Folgen. Der IT-Branchenverband BITKOM und der BDI erwarten eine Schwächung des Innovations- und Investitionsstandorts Deutschland. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Haucap, den ich hier ausdrücklich zitieren darf, hält das Ganze gar für eine „Schnapsidee“. Selbst Junge Union und Junge Liberale fordern heute mit den anderen Jugendorganisationen politischer Parteien, den Gesetzentwurf abzulehnen, weil sie darin einen Eingriff in die Freiheit des Internets sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Beispiele der Frankfurter Rundschau und der Financial Times Deutschland haben zuletzt ein schmerzliches Schlaglicht auf die Probleme im Zeitungsmarkt geworfen. Vor diesem Hintergrund möchte ich ausdrücklich festhalten: Qualitativ hochwertige journalistische Angebote sind von entscheidender Bedeutung für die Meinungsvielfalt und unsere Demokratie. Guter Journalismus erfordert engagierte Journalisten, die von ihrer Arbeit leben können. Er erfordert zugleich Recherche, Organisation und damit Geld, das letztlich von den Presseverlegern verdient werden muss, und zwar auch im Internet. Es ist daher folgerichtig, dass immer mehr Verleger versuchen, Bezahlangebote im Netz zu etablieren, und dass sie bereits heute bestehende Urheberrechte an Texten schützen wollen. Guter Journalismus hat einen Wert, den es zu respektieren gilt. Es ist deshalb selbstverständlich nicht hinzunehmen, wenn einzelne Portale urheberrechtlich geschützte Zeitungsartikel ohne Zustimmung von Autoren und Verlagen selbst vermarkten und auf deren Kosten Geld damit verdienen. – Ich sehe, es gibt möglicherweise eine Zwischenfrage des Kollegen Jarzombek. Ich möchte die Präsidentin bitten, diese Zwischenfrage aufzurufen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , da ich leider Gottes zufällig in der Einflugschneise eines dieser Flughäfen wohne . _ es ist der am stärksten belastete Flughafen , nämlich der in Ramstein _ , muss ich IhrerAussage widersprechen und frage Sie , ob Sie möglicherweise noch andere Erkenntnisse hinzuziehen können , da es in den letzten Monaten aufgrund des Afghanistankrieges doch erheblich mehr Belastungen _ insbesondere in der Nacht _ gab . Können Sie diese Beobachtung von mir überprüfen lassen oder eventuell jetzt schon bestätigen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schiewerling, es ist ja begrüßenswert, dass Sie sich so viele Gedanken über die Stärkung der Tarifautonomie machen, nachdem die Tarifautonomie seit zehn Jahren durch politische Rahmenbedingungen, durch politische Rahmensetzung unterminiert worden ist. Aber wenn Sie es mit diesem Gesetz ernst meinen und nicht nur ein Gesetz machen würden, das über weite Strecken einen Etikettenschwindel darstellt, dann hätte in dieses Gesetz über das hinaus, was drinsteht, ein Verbot der Leiharbeit gehört. Dann hätte drinstehen müssen eine Neuregulierung der Befristung; die Befristung hat eine ganz verheerende Auswirkung auf die Tarifautonomie. Dann hätte eine Regelung hineingemusst zu den Minijobs, nämlich dass die Minijobs ab der ersten Stunde sozialversicherungspflichtig sind. Dann hätten hineingemusst Veränderungen zu Werkverträgen, nämlich dass die Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten, wenn Werkverträge in den Unternehmen geschlossen werden sollen. Dann hätte hineingemusst ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften. Zur AVE, zur Allgemeinverbindlicherklärung, hätte nicht eine Regelung hineingehört, die nur eine sehr homöopathische Wirkung hat, sondern eine Regelung, nach der Gewerkschaften allein verlangen können, dass in einer Branche eine Allgemeinverbindlichkeit hergestellt wird. Mit diesen Maßnahmen könnte man die verheerenden Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Tarifbindung, auf das Tarifsystem zurückführen. Aber das sehen Sie nicht vor, weil Sie es nicht wollen. Insofern stellt das Ganze in der Tat einen Etikettenschwindel dar. Es ist ein bisschen das Vergießen von Krokodilstränen, wenn man heute feststellt: Die Tarifbindung geht zurück. – Es ist aber die eigene Politik – Sie haben die Politik von RotGrün in dieser Frage immer unterstützt; es ist die Politik, die man vor zehn Jahren gemacht hat –, die dazu geführt hat, dass es überhaupt zu dieser Verschlechterung der Tarifbindung gekommen ist. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte eine persönliche Erklärung dazu abgeben, warum ich diesem Gesetz nicht zustimme. Ich stimme dagegen, weil dieses Gesetz in seinen zukünftigen Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger nach meiner Auffassung einmalig ist. Diese Einmaligkeit seiner Auswirkungen 1) Anlage 2 veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen, mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen. Ich stimme dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu; denn dieses Gesetz wird das seit 127 Jahren bestehende Solidarprinzip als Fundament der solidarischen und paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems in nie dagewesener Weise beschädigen. Ich stimme dagegen, weil, anstatt das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auszubauen und weiterzuentwickeln, heute mit den Stimmen von Union und FDP die Solidarität zwischen den Gesunden und den Kranken, den Armen und den Reichen und zwischen den Jungen und den Alten folgenschwer aufgekündigt wird. Als pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag und als gewählte Vertreterin der Menschen in meinem Wahlkreis Ludwigshafen/ Frankenthal, im Rhein-Pfalz-Kreis und darüber hinaus muss ich der Tatsache Rechnung tragen, dass das zur Abstimmung gestellte Finanzierungsgesetz an den Bedürfnissen der Versicherten, der Patienten und insbesondere der pflegebedürftigen Menschen komplett vorbeigeht. Dieses Gesetz setzt allein auf eine Finanzreform und folgt dabei dem Kalkül, das Erfordernis der Zustimmung durch den Bundesrat zu umgehen. – Wer schreit, hat unrecht. Im Wesentlichen wird damit auf eine einseitige Erhöhung der Abgabenlast gesetzt. Das ist für mich inakzeptabel. Ich erachte es für notwendig, dass bei Reformprojekten im Gesundheitsbereich gerade den Wünschen und Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten und der pflegebedürftigen Menschen entsprochen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich beginne mit dem, was der Kollege Meierhofer gerade erwähnt hat. Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter, wenn meine Äußerungen missverstanden worden sein sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei Ihnen persönlich. Ich wollte Ihre Sitzungsführung in keiner Weise tadeln oder Sie persönlich kritisieren. Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass das, was Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss veranstaltet haben, unparlamentarisch, ungehörig und unanständig war. Ich habe nur sagen wollen, dass Sie das dazu bewogen hat, weil Sie sich stimmlich nicht mehr durchsetzen konnten, die Sitzungsleitung abzugeben. Ich halte das Verhalten der Kollegen nach wie vor für verwerflich. Ich wollte Sie in keiner Weise angreifen. Was Finnland, Schweden und andere Länder angeht: In Finnland befindet sich ein neues Kernkraftwerk im Bau; nichts anderes habe ich gesagt. Der Bau zweier zusätzlicher Kraftwerke ist beschlossen. Ob es dort Widerstände gibt und wie diese aussehen, kann ich nicht beurteilen. Ich gehe aber davon aus, dass ich die Frage, die mir der Kollege Schirmbeck gestellt hat, korrekt beantwortet habe. Er hat mich gefragt, ob es eine nennenswerte Anzahl von Ländern gibt, die aus der Atomenergie aussteigen, oder ob es nicht vielmehr so aussieht, dass Länder, die einen Ausstiegsbeschluss gefasst haben, das jetzt ganz anders handhaben. Dafür ist Schweden ein klassisches und krasses Beispiel. Was den Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken angeht: Ich kritisiere ja nicht, dass Sie nach dem Stand der Technik vorgehen und den Wirkungsgrad entsprechend höher ansetzen wollen. Ich kritisiere, dass Sie diesen Wirkungsgrad ganz gezielt, prohibitiv höhersetzen wollen, um Kohlekraftwerke zu verhindern. Das ist nicht Sinn und Zweck eines Wirkungsgrades. Was Herrn Kelber und die Renaissance der Kernkraftwerke angeht: Ich habe die Zahlen nicht im Kopf und weiß nicht, in wie vielen Ländern Kernkraft tatsächlich genutzt wird. Ich sage Ihnen aber – das können Sie aufschreiben und zu gegebener Zeit wieder hervorholen –: Der Energiehunger dieser Welt und das sich abzeichnende Bevölkerungswachstum, insbesondere in den Schwellenländern, werden dafür sorgen, dass die Kernenergie eine Renaissance erlebt, wenn uns nichts Besseres einfällt. Ich sage Ihnen ganz offen: Das, was wir momentan mit Wind und Sonne probieren, wird nicht ausreichen, um den immensen Energiehunger der Welt zu stillen.
Partei: SPD
Herr Kollege Ullmann , ich will jetzt nicht den Vorwurf von Ihnen auf mich ziehen , Amateurtheologe zu sein . Aber glauben Sie nicht , daß der Religionsstifter , von dem Sie eben gesprochen haben , dafür plädiert hat , daß wir Barmherzigkeit aus uns heraus und nicht durch ein einklagbares Recht üben ? .