Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Meckelburg hat vorhin darauf hingewiesen , dass man eine degressive Förderung will . Ich verstehe dann aber nicht , dass Sie mit der FDP einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt haben , die Subventionen auf null zurückzufahren . So viel zum Thema Glaubwürdigkeit . Das hat man unter anderem auch von Herrn Kues gehört . Er sprach von einer Degression und der schrittweisen Reduzierung , was aber dann nicht der Fall sein wird , wenn man Ihrem Antrag folgt . Die FDP betreibt eine Hexenjagd . Ich bin überrascht , dass die CDU beim Werfen der Nebelkerzen mitmacht . Denn eines muss man feststellen : Das Volumen der Subventionen betrug im Jahr 2001 insgesamt 156 Milliarden Euro . Davon entfallen auf den Steinkohlenbergbau 3 Prozent und auf die Eigenheimzulage 10 Prozent . Das müssen Sie sich einmal vorstellen . Auf die Landwirtschaft entfallen ebenfalls 10 Prozent . Auf den Wohnungsbau entfallen 15 Prozent . Seit 2003 wird eine Informationskampagne von der DSK durchgeführt . Jetzt kommen Sie auf einmal auf die Idee , das als Katastrophe darzustellen . Warum dürfen eigentlich die Bausparkassen werben ? Das hat auch etwas mit der Eigenheimzulage zu tun . Warum darf eigentlich die Landwirtschaft werben , Herr Pinkwart ? Das ist die Frage . Die FDP betreibt eine Hexenjagd nach dem Motto Die Steinkohle muss kaputt gemacht werden , koste es , was es wolle . So behauptet zum Beispiel Frau Kopp , Kommissar Piebalgs habe gesagt , dass der Steinkohlenbergbau 2010 ausläuft . Ich habe das überprüft , Frau Kopp . Ich habe einen Brief mitgebracht - ich kann Ihnen nachher eine Fotokopie davon geben - , in dem der Kommissar schreibt : Wie . . . vorgesehen wird die Kommission spätestens am 31 . Dezember 2006 dem Rat , dem Europäischen Parlament . . . einen Bericht vorlegen . In dem Brief steht kein Wort davon - ich habe das genau überprüfen lassen - , dass der Steinkohlenbergbau 2010 ausläuft . Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit . Daraus wird ganz deutlich , dass es nur um Wahlkampf geht . Die FDP führt ihren Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Bildzeitungsstil durch . Das Motto Kinder fördern statt Steinkohle ist eine Beleidigung für unsere Bergleute und ihre Familien . Dass Sie um die 5 Prozent kämpfen und dafür nach Wahlkampfthemen suchen , ist verständlich . Ich habe dazu ein paar Vorschläge , die wirkliche Knaller sind , wie Kinder fördern statt Eigenheimzulage - das wäre doch schon etwas - , Kinder brauchen Bildungschancen - keine Studiengebühren - auch das wäre super - oder Kinder fördern mit Steinkohle . Denn damit ist auch die Familie verbunden . Die FDP muss vorsichtig sein . Denn auch die Industrievertreter äußern sich anders , Herr Pinkwart . Der Hauptgeschäftsführer der BDA , Herr Göhner von der CDU , sagt : Die heimische Steinkohle ist unverzichtbar . Der BDI-Präsident Thumann hat festgestellt : Rohstoffsicherheit bringt unsere Steinkohle . Sie verärgern Ihre Koalitionspartner in der zukünftigen Opposition in Düsseldorf und Berlin . Seien Sie deshalb lieber vorsichtig mit Ihren Koalitionspartnern ! Bildung , Innovation , Export und Steinkohle gehören zusammen . Sie sollten wissen , Herr Pinkwart , dass im Steinkohlenbergbau in ganz Deutschland 3 000 Jugendliche ausgebildet werden , und zwar in genau den Zukunftsberufen , die Sie angesprochen haben . Sie wohnen wohl nicht in Nordrhein-Westfalen ; deshalb können Sie nicht so gut informiert sein . In den Ausbildungswerkstätten werden Mechatroniker , Elektroniker , Mechaniker und Ingenieure ausgebildet . Allein in meinem Wahlkreis sind es 400 junge Menschen , die die Chance haben , in Hightechberufen ausgebildet zu werden . Sie bekommen auch nach der Lehre eine Chance in Handwerksbetrieben bzw . in mittelständischen Betrieben , weil es sich um hoch qualifizierte Ausbildungen handelt , die wir erhalten müssen . Dass die deutsche Bergbautechnik ein Exportschlager ist , ist bereits angesprochen worden . Auch damit sind viele Arbeitsplätze - zum Beispiel für Ingenieure - verbunden . Sie betreiben nur Wahlkampfgetöse . Nehmen Sie am besten Ihr Wahlkampfmotto zurück und entschuldigen Sie sich ! Dann gehören Sie auch der Mehrheit an . 65 Prozent der Bürgerinnen und Bürger stehen zum Glück noch zu unserer Steinkohle . Ich meine , das ist wichtig und entscheidend für unsere Zukunft . Diese Bürgerinnen und Bürger wissen , dass die Steinkohle unsere Zukunft auch im nächsten Jahrhundert sichert . Glückauf !