Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte der Debatte über Exzellenzförderung und über das entsprechende Paket, wie sie öffentlich hier im Plenarsaal geführt worden ist, aufgreifen, weil ich finde, dass an einigen Stellen ideologisch ein bisschen verengt argumentiert wurde. Die einen sagen: „Exzellenzförderung lehnen wir im Grunde ganz ab“, und andere sagen: „Wir möchten diese Förderung noch stärker konzentrieren.“ Deswegen möchte ich dazu drei Anmerkungen machen. Erste Anmerkung. Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Gegensatz zwischen Exzellenzförderung und guter Lehre oder Breitenförderung aufgemacht wird. Wer sich einmal ganz konkret Cluster und Spitzenstandorte angeguckt und mit den Hochschulleitungen gesprochen hat, der weiß, dass gerade die Einbindung forschungsorientierter Lehre ein wichtiger Punkt in der gesamten Hochschul-Governance ist, sowohl bei den Hochschulen mit Clustern als auch bei den Spitzenstandorten. Genau deshalb haben Bund und Länder in der Verwaltungsvereinbarung, die jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, den Aspekt der forschungsorientierten Lehre gestärkt. Die Lehre ist eine Fördervoraussetzung und muss in den Anträgen nachgewiesen werden. Sie ist eine Bewertungsgrundlage für das Expertengremium. Ich sage daher nicht, dass wir bei der Qualität der Lehre nicht noch mehr tun müssen. Wir dürfen auch nicht so tun, als würde der Bund nichts machen. Immerhin nehmen 156 Hochschulen an der zweiten Phase des Qualitätspakts Lehre teil. Das ist nun nicht gerade nichts. Das ist ein schöner Bestandteil in der Förderung der Qualität der Lehre. Unsere Bitte an die Bundesregierung ist, wenn der Beschluss durch die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin gefasst worden ist, klarzumachen: Das ist ein wichtiger Teil. – Aber in der Exzellenzinitiative muss noch mehr aufscheinen: Wer eine exzellente Universität werden will, der muss auch eine exzellente und forschungsorientierte Lehre anbieten. Ohne das geht es aus unserer Sicht nicht. Zweite Anmerkung. Es ist und bleibt richtig, in der Spitze breit zu fördern. Ich will jetzt gar nicht auf den Dissens zwischen drei bis fünf bzw. acht bis elf Spitzenstandorten im Detail zu sprechen kommen. Es hat auch in der Community wenig Widerhall gefunden, die Zahl der Spitzenstandorte zu verringern. Aber ich will einfach sagen – das ist unser Bekenntnis zur Exzellenzförderung –: Wir verstehen das Wissenschaftssystem in Deutschland anders. Wir haben mehr als Harvard zu bieten. Wir wollen die Stärken dieses Wissenschaftssystems weiterentwickeln und fördern die Vielfalt. All das ist ein einzigartiger Schwerpunkt der deutschen Wissenschaftslandschaft im internationalen Konzert. Deswegen wäre es für die SPD nicht akzeptabel, auf weniger als diese acht bis elf Spitzenstandorte zu gehen; denn dies würde unserem Wissenschaftssystem und seiner internationalen Sichtbarkeit nicht gerecht werden. Dritte Anmerkung. Wir glauben, dass die „Innovative Hochschule“ das Portfolio der Wissenschaftsfinanzierung sinnvoll ergänzt. Die „Innovative Hochschule“ ist kein Trostpflaster für Fachhochschulen und kleine Universitäten, und sie ist auch keine Exzellenzstrategie für sie. Sie konzentriert sich vielmehr auf zwei besondere Förderdimensionen, die auch besondere Schwerpunkte und markante Merkmale insbesondere von Fachhochschulen in unserem Wissenschaftssystem sind. Deswegen sollen jeweils 50 Prozent der Förderfälle und der Fördersumme auf Fachhochschulen entfallen. Es geht um Transfer und um die Vernetzung in der Region. Deswegen glauben wir, dass es auch an dieser Stelle ein gutes, richtiges und wichtiges Förderprogramm ist. Aber wir räumen gerne ein: Trotz vieler Anstrengungen, die wir unternommen haben, um die Forschung an Fachhochschulen zu stärken und mit diesem Programm voranzukommen, halten wir den Mitteleinsatz für die Förderung und Stärkung der Fachhochschulen insgesamt noch nicht für zufriedenstellend. Deshalb würden wir gerne in dieser Wahlperiode, aber auch in den folgenden Wahlperioden noch eine Schippe drauflegen. Meine Damen und Herren, wenn wir zum jetzigen Zeitpunkt der Wahlperiode in der Wissenschaftsfinanzierung einen Strich ziehen, dann muss man sagen: Es ist viel erreicht worden. Stichworte dazu wurden bereits genannt. Der Hochschulpakt ist ausfinanziert. Der Aufwuchs für den Pakt für Forschung und Innovation ist bundesseitig finanziert worden. Beim Qualitätspakt Lehre ist die zweite Phase gesichert. Die Exzellenzinitiative wird zur Strategie. Die Forschung an Fachhochschulen wird gestärkt. Das ganze Paket wird jetzt um den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und um die „Innovative Hochschule“ ergänzt. Das ist eine stolze Leistung. Wir haben schon eine Menge erreicht. Aber wenn wir einen Strich ziehen, dann muss man auch sagen: Wir haben viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun. Der Kollege Rossmann hat gerade auf die nächste Wahlperiode hingewiesen. Dann laufen einige Pakte aus. Wir müssen sie dann einer Überprüfung unterziehen und überlegen, wie wir mit diesen Pakten umgehen. Die SPD will die Vielfalt der deutschen Wissenschaftslandschaft weiter fördern, und zwar in der Spitze wie in der Breite. Wir wollen die Universität im Zentrum sehen. Wir wollen Sicherheit für die außeruniversitäre Forschung, und wir wollen den besonderen Beitrag, den die Fachhochschulen in unserem Wissenschaftssystem leisten, noch deutlicher zur Geltung kommen lassen. Deswegen ist es, glauben wir, richtig, die Mittel im System zu halten, zielgerichtet zu überprüfen, die Pakte weiterzuentwickeln und einen wirksamen Beitrag zur Grundfinanzierung zu leisten. Auch das gehört in diese Debatte; es spielt keine Nebenrolle. Wenn wir die Exzellenzförderung für gut halten und fortsetzen wollen, dann gehört dazu auch, dass wir die Grundfinanzierung in den Blick nehmen und in der nächsten Wahlperiode die Mittel für den Hochschulpakt verstetigen. Herzlichen Dank.