Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden , daß Deutschland zu einer Drehscheibe des Verkehrs in Europa werden wird . Das liegt zum einen daran , daß der EG-Binnenmarkt verwirklicht wird . Es liegt aber auch daran , daß neue Staaten nicht mehr jenseits einer Grenze liegen , wie das 40 Jahre im Bereich der Ostsee der Fall gewesen ist . Mir als Lübecker sei zugestanden , daß ich mein besonderes Augenmerk auf den Ostseeraum und dessen Verkehrsfragen richte . Lassen Sie mich gleich eine Vorbemerkung machen . Herr Hennig ist ja nun seit einiger Zeit in Schleswig-Holstein , aber dieses wesentliche schleswig-holsteinische Verkehrsproblem hat er überhaupt nicht erkannt : Um die Ostsee herum entsteht ein neuer Wirtschaftsraum , zu dem die baltischen Staaten ebenso wie Rußland gehören . Seit vielen Jahrhunderten war dies der Wirtschaftsraum der Hanse , und er hat viele Völker und Städte verbunden . Der Warenaustausch ist die Voraussetzung für eine friedliche und gedeihliche Entwicklung unseres Kontinentes auch im Osten . Deshalb gilt es jetzt , die Idee des Mare Balticum mit Leben zu erfüllen . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , endlich konkrete Schritte zu unternehmen , damit ein Gesamtkonzept des Verkehrs für den Ostseeraum zur Verfügung steht . Leider hat der Bundesverkehrsminister _ obwohl aus dem Ostseeland Mecklenburg-Vorpommern stammend _ bisher diese Entwicklung verschlafen . Jüngst demonstrie rte der Minister sein Interesse an der Zukunft des Ostseeraumes durch sein Fehlen beim Treffen der Verkehrsminister der Ostsee-Region . Deutschland war damit als einziges Land weder auf Minister- noch Vizeministerebene vertreten . Woran lag das ? Herr Krause mußte den von ihm mit angezettelten Streit in der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern schlichten . . Seine Pflichten als Bundesverkehrsminister sind dadurch vernachlässigt worden . . Reinhold Hiller  Ich meine , daß diese verfassungsmäßige Aufgabe Vorrang haben sollte vor einem Streit der Blockparteien in Mecklenburg-Vorpommern . . In den letzten zehn Jahren ist die Ostsee zu einem der bedeutendsten Verkehrsmärkte der Welt geworden . In den Ostseehäfen sind 1989 8 % des gesamten Weltseehandels umgeschlagen worden . Damit wird weltweit jede zwölfte Tonne Ladung im Ostseeraum befördert . Das sind 60 Millionen t und 20 Millionen Fahrgäste , die über die deutschen Ostseehäfen von Flensburg bis Mukran abgefertigt wurden . Diese Zahlen demonstrieren die wirtschaftliche Bedeutung und die Notwendigkeit eines Konzeptes der Bundesregierung für den Ostseebereich . Der bedarfsgerechte Ausbau der Häfen und Wasserstraßen ist nötig , um die propagierte Brückenfunktion sicherzustellen . Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schiffahrt und Häfen zu sichern , sind der Bau , die Sicherstellung des Betriebes und die Entwicklung von Häfen und Wasserstraßen sowie die optimale Verbindung der Häfen mit der Schiene als öffentliche Aufgaben anzusehen . Es nützt nichts , wenn immer mehr Verkehr in die Häfen kommt und dieser Verkehr ausschließlich auf die Straße geleitet wird . Wir müssen dafür sorgen , daß diese Güter gar nicht erst auf die Straße gelangen , . sondern mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln _ das ist die Eisenbahn , das ist die Schiene _ weiter nach Mittel- und Westeuropa transportiert werden . Die Bundesbahn muß aber hierzu _ dazu haben Sie , Herr Hennig , leider nichts Konkretes gesagt _ , auch in die Lage versetzt werden . Wir brauchen nicht nur die Elektrifizierung in Schleswig-Holstein . Ich bin der schleswig-holsteinischen Landesregierung sehr dankbar , daß sie als erste Landesregierung aus einem Landeshaushalt für die Schiene Geld zur Verfügung gestellt hat .  Herr Hennig , was Sie gesagt haben , entspricht nicht der Wahrheit . Was ich sage , sind die Fakten , und darauf kann die Regierung Engholm in SchleswigHolstein stolz sein . . _ Ich habe so wenig Zeit , ich möchte keine Fragen zulassen . .