Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich war eigentlich gar nicht auf einen Schlagabtausch eingestimmt . Aber wenn ich höre , wir würden eine Reform planen , mit der die Rentner in die Nähe der Sozialhilfe kommen , weil im Jahre 2030 das Rentenniveau bei 64 Prozent liegt , dann muß ich sagen : 64 Prozent betrug das Rentenniveau 1972 - da haben Sie regiert ! . Da hat niemand gesagt , die Rente sei unsicher . Dazu muß ich noch einmal erklären , weil Sie mit Ihrer Parole Unsicherheit schaffen : Das Rentenni . noch : Bundesminister Norbert Blüm die Rente steigt . Kein Mensch , niemand in der Regierung - um das klarzumachen ; obwohl Herr Dreßler es immer wieder suggeriert - will den Rentnern irgendwelches Geld wegnehmen . Es geht nur darum , daß der Rentenanstieg sanfter ist . . - Nein , es liegt mir daran , deshalb rege ich mich auf . Wir können nicht von allen Seiten eine Debatte führen , die nur dazu führt , daß die Rentner in Angst und Schrecken versetzt werden . Es geht nur darum , die Lasten zwischen Alt und Jung auszubalancieren . Insofern ist das für die Rentenversicherung gar nichts Neues . Sie ist dem Modell einer Familie nachgebildet . Jede Großmutter , jeder Großvater hat Enkel , und jeder Enkel hat Großmutter und Großvater . Insofern sehe ich hier keinen elementaren Gegensatz . Auch die Rentner müssen daran interessiert sein , daß ihre Kinder und Enkel keine Beiträge zahlen , die sie nicht zahlen können und nicht zahlen wollen . . Kein Enkel kann daran interessiert sein , daß seine Großmutter und sein Großvater nach einem erfüllten Arbeitsleben Fürsorgeempfänger werden . Das kann kein guter Enkel wollen . Deshalb brauchen wir auch in Zukunft eine anständige Rentenversicherung . Ich sage : Es bleibt die gute alte Rentenversicherung . . Wir erfinden ein System nicht zum zweiten Mal . Wir entwickeln die Rentenversicherung weiter , aber wir reißen das Haus nicht ein . Wir bauen es weiter im Sinne der Balance - ich sage es noch einmal - zwischen Jung und Alt . Das beinhaltet freilich auch den Familiengedanken . Das sieht doch jeder ein : Wenn wir alle älter werden - Sie wollen es , Herr Dreßler , ich will es , wir alle wollen es - , dann wachsen die Rentenlaufzeiten , dann gibt es länger Rente . Dann muß man das , was an Rentenanspruch erworben ist , auf mehrere Jahre verteilen . Der Rentenanspruch wird nicht kleiner . Das ist doch die Folge eines erfreulichen Ergebnisses . Diese Veränderungen wollen wir ausbalancieren . Daß die Familie für die Rentenversicherung eine wichtige Funktion erfüllt , daß die Erziehung von Kindern auch dazu führt , daß morgen überhaupt noch Beitragszahler da sind , das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit . Herr Dreßler , ich bin sehr gespannt . Mir sind vor allem Ihre Vorschläge zu den 100 Milliarden DM in Zusammenhang mit den versicherungsfremden Leistungen zu Ohren gekommen . Sie haben die Diskussion darüber gerade wieder eröffnet . Ich will einmal klarstellen : Erstens läßt der Bund die Rentner nicht im Stich : über 60 Milliarden DM Zuschuß an die allgemeine Rentenversicherung und bis zu 20 Milliarden DM an die Knappschaft und Erstattungen . Dennoch teile ich Ihre Meinung , daß man über Umfinanzierung nachdenken muß . Ich würde in der Rentenversicherung nicht so gerne mit dem Begriff versicherungsfremd arbeiten . Eine Erwerbsunfähigkeitsrente ist nicht eine versicherungsfremde Leistung . Stimmen wir darin überein ? Es muß in der Sozialversicherung einen Solidarausgleich geben , sonst könnten wir gleich zur Allianz gehen . Auch einen Regionalausgleich zwischen Süd und Nord gab es immer . . - Ich will das ja nur klarstellen . Ich bin für die Doppelstrategie Sparen und Umfinanzieren . Das Sparen ersetzt nicht die Umfinanzierung , aber die Umfinanzierung auch nicht das Sparen . Unser Ziel , unter 40 Prozent zu kommen , erreichen wir nicht nur mit Sparen . Wir müssen der Frage nachgehen - lassen wir einmal alle Dogmatik beiseite - : Was muß von den Beitragszahlern finanziert werden , und was muß von der Allgemeinheit finanziert werden ? Nicht alle Bundesbürger sind Beitragszahler , also können die Beitragszahler auch nicht alles zahlen . Das hat zwei Gründe . Der erste Grund ist die soziale Gerechtigkeit . Wenn Sie Aufgaben der Allgemeinheit über Beitragszahler finanzieren , nimmt ein Teil der Bevölkerung daran nicht teil und diejenigen , die daran teilnehmen , nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze . Die guten Menschen , die der Sozialversicherung immer neue Aufgaben übertragen , betreiben also eine Subventionierung der Bezieher höherer Einkommen durch die Bezieher niedriger Einkommen . Der zweite Grund ist in dieser Situation mindestens genauso wichtig : Wir müssen von der Belastung der Arbeit weg- und zur Belastung des Verbrauchs hinkommen . Die Belastung der Arbeit verfolgt Produkte rund um die Erde . . - Ich lade Sie ja dazu ein , daß wir zusammen etwas tun . . - Machen Sie doch keinen unnötigen Streit . Mir fehlt etwas bei Ihnen : Sagen Sie einmal , wo Sie sparen wollen . Denn ich glaube , daß es nur mit Umfinanzieren und Sparen geht . Bisher höre ich von Ihnen nur Umfinanzierung . . Damit Sie mich nicht mißverstehen : Ich bin gegen diejenigen , die nur sparen wollen . Ich sage : Es geht nur in der Balance . Aber ich bin auch gegen diejenigen , die nur umfinanzieren wollen . Ich bin in der Lage : Propheten rechts , Propheten links ; die einen wollen nur sparen , die anderen wollen nur umfinanzieren . Der richtige Weg ist in der Mitte , und zwar . noch : Bundesminister Norbert Blüm Hier beweist sich : Es ist gar nicht so , daß Sozialpolitik immer im Gegensatz zur Wirtschaftspolitik steht , daß die Wirtschaftspolitik immer im Gegensatz zur Sozialpolitik steht . Wenn es der Wirtschaft schlechtgeht , kann es der Sozialpolitik nicht gutgehen . Ich meine das nicht nur wegen der Geldquellen . Siehe Arbeitslosigkeit : Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein Verlust an Einkommen , sondern auch ein Verlust an Bewährung und Selbstverwirklichung . Also , wenn es der Wirtschaft schlechtgeht , kann es der Sozialpolitik nicht gutgehen . Es gilt allerdings nicht : Der Sozialpolitik muß es schlechtgehen , damit es der Wirtschaft gutgeht . Das jedenfalls ist nicht die Philosophie der sozialen Marktwirtschaft . . Der Mann , den wir in dieser Woche gefeiert haben , war nicht nur der Mann der Kartellgesetzgebung - damit das nicht vergessen wird , Herr Friedhoff , mit Ihnen bewundernd - , sondern er hat die Mitbestimmung , das Betriebsverfassungsgesetz , den Lastenausgleich , die Rentenreform und die Kriegsopferversorgung mitgetragen . Soziale Marktwirtschaft ist eine Balance zwischen Leistung und sozialem Ausgleich , zwischen Wettbewerb und Solidarität . Diese Balance muß immer wieder neu eingependelt werden . Ich will keinen Staat , in dem wir wie in einer Legehennenbatterie alle versorgt werden . Ich will allerdings auch keinen Staat , in dem jeder alleingelassen wird . Diese Balance ist die Aufgabe der Reformen , die jetzt vor uns stehen . Ich bin ein erprobter Reformer . . - Das bin ich wirklich ; das kann man sagen . Ich habe noch nie eine Reform ohne Streit erlebt . Im übrigen : Die Schmalspurreformen , die windschlüpfrigen Reformen , die Reformen ohne Streit sind alle nichts wert . Deshalb , Rudolf Dreßler : Habt doch einmal Mut . Tut mal Butter bei die Fische ! Nicht nur Umfinanzierung ! Wo soll gespart werden , wo ganz konkret , bei den Jungen und bei den Alten ? . Ich bin sogar dafür : Selbst wenn alles in Ohnmacht fällt , marschieren wir Arm in Arm , aber nur mit dem Konzept Sparen und Umfinanzieren . Nur das Geld umverteilen , das machen wir nicht . Denn die Beitragszahler sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit . . - Bringen Sie es jetzt nicht auf die etwas primitive Tour , als wäre diese Reform ein privates Problem von Blüm . Ich brauche keine Almosen ; ich brauche keine Zuwendungen . Ich bin schon relativ erwachsen . Kohl und Blüm , wir sind alte Fuhrleute . Bei alten Fuhrleuten gibt es auch Streit . So ist das . Ich bekenne mich ausdrücklich zu Streit mit meinem Bundeskanzler . Trotzdem ist er mein Bundeskanzler . . Wir sind selbständige Menschen . Ich bin kein Meßdiener , und der Bundeskanzler ist kein Bischof . Wir sind alte Vertraute . . - Ich möchte daraus gar keinen Spaß machen . Es ist mir ganz ernst mit dem , was ich sage . Es wird um die Sache und um den richtigen Weg gerungen . Es wird nicht geschmust , vielmehr muß gerungen werden . Man muß sich dann irgendwann auch einigen . Sie alle können darüber sagen , was Sie wollen : Ich bin stolz darauf , daß eine Kommission , die mit ziemlich hochrangigen Finanzwissenschaftlern , Wirtschaftswissenschaftlern , Vertretern der Deutschen Bundesbank - darüber kann man nicht so leicht hinweggehen - besetzt war , nach achtmonatiger Arbeit gegen eine Stimme , nämlich die des Professors Miegel , ein Konzept vorgelegt hat . Diejenigen , die in der Öffentlichkeit Alternativen präsentieren , wie Herr Miegel , wie Herr Biedenkopf , haben bis zum heutigen Tag nur philosophische Betrachtungen , aber kein berechenbares Konzept vorgelegt . Ich kann nur mit solchen Konzepten Rentenpolitik machen , die auf Mark und Pfennig genau berechnet sind . Mit Philosophie und großen Theorien habe ich noch nie Sozialpolitik gemacht . Acht Monate hatte man Zeit , und in diesen acht Monaten hat man kein konkretes Konzept vorgelegt . Ich bewundere die diagnostische Kraft meines Freundes Biedenkopf . Ich frage mich nur immer : Was wollte uns der Dichter damit sagen ? . Ich habe das heute morgen wieder bewundert . Es wurde gesagt , daß man sich auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren müsse . Darauf erwidere ich : Dafür haben wir das Arbeitsförderungs-Reformgesetz , das wir heute nachmittag noch behandeln . Damit konzentrieren wir uns auf diese Frage . Herr Dreßler , ich habe gesehen , daß Sie vor Begeisterung glänzende Augen hatten . In rund einer Stunde können Sie die Konsequenzen aus den Biedenkopfschen Thesen ziehen und dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz zustimmen . Dort steht das nämlich alles drin . . Dort steht : Konzentration auf Langzeitarbeitslose . Das ist nicht philosophisch , sondern konkret gemeint . Ich erwähne den Eingliederungsvertrag - er ist heute morgen erwähnt worden - , bei dem für die . noch : Bundesminister Norbert Blüm übernommen wird . Das sind doch die konkreten Probleme . Ich erwähne weiter die Trainingsmaßnahmen . Wer zwei Jahre oder länger arbeitslos ist , hat es manchmal schwer , in das Arbeitsleben zurückzufinden . Um solche Personen muß sich das Arbeitsamt kümmern . Das nächste Stichwort ist : Dezentralisation . Es ist richtig , wenn Herr Biedenkopf sagt : Die Musik spielt vor Ort . Ich stimme dem zu : Richtig . Um die konkreten Probleme vor Ort können wir uns mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz besser kümmern . Gegen Ihren Widerstand haben wir den Grundsatz der Dezentralisation in das Gesetz hineingeschrieben , so daß die Arbeitsämter vor Ort mehr zu sagen haben und mehr Entscheidungen treffen können und die Zentrale in Nürnberg weniger . Das ist ganz konkret . Ich habe etwas gegen eine Diagnose , die ohne Folgen bleibt . Sie können nicht Thesen beklatschen und Konsequenzen bekriegen . Das ist Ausdruck einer politischen Bewußtseinsspaltung . . Bei allem Streit sollte unser Ehrgeiz nicht darin liegen , jetzt einen Rentengipfel zu machen . Wenn sich Sozialpolitiker auf die Höhen eines Gipfels begeben , dann ist das aus meiner Sicht ein Spektakel .  Die Koalition soll ihre Position beziehen , und auch die Opposition soll ihre Position beziehen . Hört doch einmal mit dem Begriff Prestige auf . Ich sage eines : In einem Rentenwahlkampf verlieren alle Parteien . Wenn jemand meint , daß er mit einem Rentenwahlkampf Erfolg haben könnte , . dann halte ich ihm entgegen : Da gibt es nur Verlierer .  Die größten Verlierer sind die Rentner , die in Angst und Schrecken versetzt werden . . - Tragen Sie doch etwas dazu bei , indem Sie auf dramatische Szenarien verzichten . Sie tun doch so , als würde morgen früh die Rente nicht mehr ausgezahlt werden können . Ich frage : Ist denn eine Rente nicht ausgezahlt worden ? Sind denn die Renten gekürzt worden ? - Das ist doch alles nicht geschehen . Deswegen fordere ich Sie auf : Hören Sie doch auf , mit solchen Spektakeln zu arbeiten . Laßt uns doch zusammensetzen und über konkrete Vorschläge beraten . Sie veranstalten ein Spektakel , als würde die Rentenversicherung kurz vor dem Zusammenbruch stehen . Sie gibt es schon 100 Jahre ; sie hat zwei Weltkriege und die Währungsreform überstanden ; sie würde selbst die SPD überstehen ; da bin ich mir ganz sicher . Hört doch mit solchen Sachen auf ! . Es geht um Weiterentwicklung . . - Es gibt solche , die eine Reform außerhalb des jetzigen Systems machen wollen . Ich gehöre zu denjenigen , die im jetzigen System bleiben und es weiterentwickeln wollen , weil ich glaube , daß wir in der Sozialpolitik gar nicht die Chance haben , bei einem Nullpunkt anzusetzen . Das ist eine utopische Vorstellung . Es geht um Erwartungen , Lebensplanungen und Versprechungen , die man nicht einfach ausradieren kann . Dann würde jedes Vertrauen in den Staat schwinden . Es gibt aus meiner Sicht nur die Chance einer Evolution . Revolutionäre haben geglaubt , sie könnten die Welt mit einem Federstrich neu erfinden . Trümmer haben Sie zurückgelassen . Jede Revolution hinterläßt nur Trümmer . Es gibt nur den sachten Weg einer Weiterentwicklung mit Augenmaß , und zwar auch gegenüber den Jungen . Natürlich können die nicht Beiträge zahlen , wonach für sie nichts mehr übrigbleibt . Wenn es darum geht , die Generationenleistung zu bewerten , dann appelliere ich an Sie : Die jetzigen Rentner sind diejenigen , die mit ihren Beiträgen die Kriegsfolgelasten bezahlt haben . Das waren keine versicherungsfremden Leistungen , sondern Solidarleistungen . Sie haben die Renten für die Frauen gezahlt , deren Männer nicht aus dem Krieg zurückgekehrt sind . Sie haben die Beschädigtenrenten gezahlt . Deshalb : Diese Generation hat viel zur Solidarität beigetragen , und den Wohlstand , den Gott sei Dank auch die Jungen in unserem Land genießen , verdanken wir der Solidarität der Generation , die jetzt Rente bezieht . Deshalb hat sie es nicht verdient , in einen Rentenstreit geschickt zu werden - für Kleingeld von politischem Hickhack . Es muß gestritten werden , wenn es geht , nicht zu lange . Es muß auch entschieden werden , was der Beitragszahler zahlen muß und was Sache der Allgemeinheit ist . Wenn wir uns auf dieser Ebene wiederfinden , haben wir nicht nur sozialpolitisch etwas geleistet , sondern auch etwas für unseren Sozialstaat . Der ist nämlich kein Ballast . . - Ja , ich sage es doch ausdrücklich . Man kann doch auch einmal etwas Übereinstimmendes sagen . Nicht jedes Wort ist feindlich gestimmt . Das ist eine Einladung , das Fundament des Konsenses bei allem Streit nicht zu verlassen . Die Rentenversicherung verdient die Anstrengung zu einem großen rentenpolitischen Konsens . Dazu lade ich ausdrücklich alle ein . .