Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bilanzrecht – und unsere parlamentarische Beschäftigung damit – ist auf den ersten Blick kein Thema, das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, ja nicht einmal bei vielen Abgeordneten großes Interesse weckt, wie man auch heute Abend sehen kann. Es betrifft vom Einzelkaufmann bis hin zum global agierenden Konzern nicht nur jeden, sondern es geht vor allem um mehr Transparenz bei Unternehmen. Es ist allgemein bekannt, dass die westlichen Industrienationen weltweit in großem Umfang Bodenschätze und Ressourcen ausbeuten. Öl, Gas, Kohle, Erz und Seltene Erden sind Rohstoffe, die die Industrienationen dringend benötigen. Dabei locken gigantische Gewinne. Doch es ist Blutgeld, das durch sklavenartige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt erzielt wird. Ermöglicht wird es durch korrupte Machthaber, die sich von den Konzernen schmieren lassen. Bisher konnten die Rohstoffkonzerne diese Zahlungen in den Bilanzen verbergen. Mit dem heute zu beschließenden BilanzrichtlinieUmsetzungsgesetz ist damit Schluss. Ich spreche von den Zahlungsberichten. Mit Zahlungsberichten müssen Unternehmen der Rohstoffindustrie in Zukunft erklären, welche Gelder sie staatlichen Stellen gezahlt haben, um ihren Geschäften nachgehen zu können. Damit wird für alle aufgedeckt, was bisher nicht sichtbar war: Wer hat an wen warum wie viel gezahlt? Diese Zahlungsberichte verhindern natürlich nicht, dass Rohstoffe und Ressourcen ausgebeutet werden. Zahlungsberichte erzwingen auch keine nachhaltige Entwicklungspolitik. Diese Aufgaben lassen sich mit dem Bilanzrecht leider nicht lösen. Mit den Zahlungsberichten schaffen wir aber Transparenz und legen einen Grundstein für den Wandel. Mehr Transparenz und einen fairen Wettbewerb mit internationalen Konzernen wünscht sich auch das kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Was verbindet das örtliche alteingesessene Möbelhaus, den regionalen Autovermieter oder den familiengeführten Elektronikfachmarkt? Sie müssen ihre Geschäftszahlen detailliert und mit Erläuterungen über den Geschäftsverlauf von einem unabhängigen Buchprüfer kontrollieren lassen, und sie müssen ihre Bücher dann für alle einsehbar veröffentlichen. Dafür interessieren sich selbstverständlich nicht nur die Geschäftspartner dieser Unternehmen, sondern jeder Mitbewerber kann sich so einen guten Überblick über die geschäftliche Entwicklung seiner Konkurrenz verschaffen. Fair wäre es, wenn das für alle Unternehmen gelten würde. Schlüpfen aber das Möbelhaus, der Autovermieter oder der Elektronikfachmarkt unter das Dach eines Konzernes, können sie zwar weiter ihren Konkurrenten in die Karten gucken, ihr Geschäft wird aber vor interessierten Blicken geschützt; denn Konzernunternehmen genießen Sonderrechte. Sie müssen ihre Geschäftszahlen nicht mehr prüfen lassen. Sie müssen ihre Bücher nicht mehr veröffentlichen. Es gibt nur noch den allgemeinen Bericht des gesamten Konzerns. Dort erfährt der deutsche Mittelstand vielleicht Spannendes über die Globalisierung, aber nichts über seinen direkten Nachbarn und Konkurrenten. Wir wollen, dass alle Unternehmen gleich behandelt werden. Das, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ist doch auch in Ihrem Interesse. Schließlich betonen Sie doch stets die Bedeutung des deutschen Mittelstandes für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Überdenken Sie daher noch einmal Ihre Ablehnung unseres Antrages, mit dem wir diese Ungerechtigkeit beseitigen wollten. Schaffen Sie mit uns Transparenz für alle! Stärken Sie mit uns kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland! Vielen Dank.