Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wunschdenken und Realität fallen in der Politik oft auseinander , gerade auch in der Entwicklungspolitik . Noch im April dieses Jahres hatte das BMZ optimistisch verkündet , man halte daran fest , bis zum Jahr 2006 0 ,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben . - Das glaube ich nicht . Das wäre nur möglich , wenn es 2005 und 2006 eine deutliche Steigerung des Entwicklungshaushaltes gäbe . Frau Kollegin , Sie sind einmal eine begnadete Haushaltspolitikerin gewesen . Sie werden doch ganz sicherlich übersehen , dass die Steigerungsraten , die hierfür notwendig wären , überhaupt nicht vorstellbar sind . Umso größer ist nun die Enttäuschung über die bittere Realität nicht nur unter den Entwicklungspolitikern , sondern auch bei den Nichtregierungsorganisationen , den Kirchen sowie allen entwicklungspolitisch engagierten Mitbürgern . VENRO hat den Entwicklungsetat 2005 als herben Dämpfer für die weltweite Armutsbekämpfung bezeichnet . Ich meine , dass das noch untertrieben ist . Der Ansatz des nächsten Haushalts liegt ungefähr um 200 Millionen Euro unter dem Ansatz des letzten von der Regierung Kohl verabschiedeten Haushalts , also dem für das Jahr 1998 , auch etwas unter den Ausgaben des vorigen Jahres . Da helfen die ganzen Spielereien nichts . Einmal ist die globale Minderausgabe eingerechnet , einmal ist sie herausgerechnet . Ich bleibe dabei : Es ist nicht die Steigerung erreicht worden , die notwendig gewesen wäre , um das Ziel zu erreichen . Frau Ministerin hat hier beeindruckend dazu aufgefordert , wir alle müssten zusammenhalten , damit das besser wird . Wir würden das gerne tun , die Sache hat nur einen Haken : Die rot-grüne Koalition hat immer noch die Mehrheit und ich glaube nicht , dass sie zu überzeugen ist . - Darüber gehen die Meinungen in Deutschland ganz weit auseinander . Schauen Sie sich einmal die Umfrageergebnisse an , Herr Kollege , dann werden Sie vielleicht verstehen , was ich meine . Ich finde es auch sehr nett von der Ministerin , dass sie sagt , keinem Menschen werde ein Vorwurf daraus gemacht , wenn er für die Entwicklungshilfe mehr Geld fordere . Das kommt unserem Harmoniebedürfnis sehr entgegen , aber helfen tut es natürlich relativ wenig . Ich denke auch , dass der Haushaltsansatz in Wirklichkeit noch niedriger ausfallen wird , weil noch weitere Kürzungen angesagt sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir Entwicklungspolitiker haben ein Riesenproblem : Ich behaupte , die Masse der politisch interessierten Bürger ist an Entwicklungspolitik nur nachrangig interessiert . Ich denke auch , dass sich der Aufschrei der Bevölkerung wegen des heutigen Haushaltes sehr in Grenzen halten wird . Unsere Bevölkerung ist ungeheuer großzügig und spendenfreudig . Wir müssen uns vor niemandem auf der Welt verstecken , wenn es darum geht , Nothilfe bei Überschwemmungen , Hungersnöten und Katastrophen aller Art zu leisten . Aber nachhaltige Entwicklungspolitik ist kein Thema , das die politische Klasse in besonderer Weise bewegt . Es bedeutet nicht , dass es bei uns nicht eine beachtlich große Zahl von persönlich engagierten Leuten gibt , die in großen Nichtregierungsorganisationen oder auch als Einzelkämpfer große Opfer bringen . Aber insgesamt handelt es sich hierbei prozentual um eine verschwindend geringe Minderheit . Die Vielfalt des Engagements reicht von einem Errös , der als Einzelkämpfer angefangen hat , vieles und Erstaunliches geleistet hat und heute 1 500 Leute beschäftigt , über Eine-Welt-Läden bis hin zu Leuten wie dem mir bekannten Bananen-Joe , der fair gehandelte Bananen vertreibt . Dies alles ist sehr beeindruckend . Ich finde das großartig . Ich denke aber nicht , dass das unser Problem des mangelnden Interesses löst , das natürlich auch darauf zurückzuführen ist , dass es die bipolare Welt nicht mehr gibt und dass die Leute bei uns sagen , sie hätten andere Sorgen . Wir müssten alle - ich sage es noch einmal - zusammenhalten und daran arbeiten , dass sich diese Einstellung ändert . Dazu gehört natürlich auch , dass Entwicklungspolitik effizient betrieben wird . Da muss man bei manchen Organisationen große Zweifel haben . Ich denke hier zum Beispiel an den EEF . Aber auch in unserem Land treibt der Bürokratismus teilweise groteske Blüten , zum Beispiel bei der DEG . Diesen Fall habe ich zurzeit im Auge ; man muss der Sache einmal nachgehen . Man muss sich nicht wundern , dass die Leute diese Einstellung haben , wenn solche Dinge bekannt werden . Es gibt viele gute Gründe ; die Zeit ist zu kurz , um sie alle anzuführen . Ich möchte nur kurz vier Gründe anführen , warum wir klar machen müssen , dass es in unserem eigenen Interesse liegt , unseren Nachbarn - das ist praktisch jedes Land auf der Welt , denn die Entfernungen sind sehr kurz geworden - zu helfen . Sicherheitsgründe spielen dabei eine große Rolle . Denken Sie an Aids . Das ist eine Riesenkatastrophe in Südafrika , die sich jetzt ausbreitet ; davon können alle bei uns betroffen sein . Denken Sie an den Zuwanderungsdruck , der durch Armut entsteht . Ebenso haben wir ein Interesse daran , dass es unseren Nachbarn in wirtschaftlicher Hinsicht gut geht ; denn nur mit Nachbarn , die selber etwas bringen , kann man Handel treiben . Spendenquittungen sind eine schöne Sache , aber sie sind nicht sehr attraktiv und fördern den Handel nicht besonders . Wir müssen natürlich auch an die Umwelt und die globalen Einflüsse auf sie denken . Wenn heute in Sumatra die Wälder abgeholzt werden , wird das langfristig auch uns betreffen . Wir müssen uns überlegen , wie wir dem Naturschutz und dem Klimaschutz gerecht werden und gleichzeitig die Menschen - die ein Riesenproblem haben , denn sie brauchen den Raum zum Leben ; dort lebt man von der Landwirtschaft - über Wasser halten und sie so stellen können , dass sie ein vernünftiges Leben führen können . Als weiteren Grund nenne ich unsere humanistische , christliche Einstellung . Aus moralischen Gründen kann uns das Schicksal der Menschen auf der Welt nicht gleichgültig sein . In diesem Sinne denke ich , dass wir versuchen sollten , diesen Haushalt und das Standing der Entwicklungspolitik in unserer Bevölkerung deutlich zu verbessern . Vielleicht gelingt es uns , meine sehr verehrten Damen und Herren . Die Terrorismusentwicklung wird uns unter Umständen helfen , die Zusammenhänge klar zu machen . Wenn jemand nichts mehr zu verlieren hat , wenn er keine Perspektive hat , ist er eher anfällig für radikale Ideen . Ich glaube , das ist ein ganz starkes Argument . Dieses zu verbreiten und uns eindringlich für unsere Ideen und Anliegen einzusetzen , die per saldo ziemlich gleichgerichtet sind , dafür möchte ich hier werben . Ich bedanke mich .