Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte ist schon verwunderlich . Man macht hier nicht nur Prognosen , sondern auch prognostizierte Prognosen . Das ist das , was Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben . Daran erkennt man den ganzen Wahrheitsgehalt Ihrer Beiträge in dieser Debatte . Wie schwierig Prognosen sind , das haben wir erlebt . Lieber Herr Austermann , hätten Sie sich doch wenigstens 14 Tage vor Ende des Jahres nicht noch an eine Prognose gewagt . Sie haben sich um 8 Milliarden Euro verschätzt . 8 Milliarden Euro ist ein absoluter Rekord bei der Fehlaufstellung einer Prognose für den Zeitraum von ungefähr 14 Tagen . Ihre Schätzung hier am 19 . Dezember lag bei 40 Milliarden Euro . Es sind knapp 32 Milliarden Euro , genau 31 ,8 Milliarden Euro , geworden . Im Vergleich dazu waren die Steuerschätzer toll , die sich sieben Wochen vorher nämlich nur um 1 ,3 Milliarden Euro verschätzt haben . Diese 1 ,3 Milliarden Euro verbuche ich auf der Habenseite . Ein Jahr davor haben sich die Steuerschätzer um 3 Milliarden vertan , ebenfalls sieben Wochen vorher . Da sieht man einmal , was von Ihren Prognosen zu halten ist . DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU] : 32 Milliarden neue Schulden !) Deswegen , meine Damen und Herren , bleibt es dabei : So schlimm wie Sie hat sich überhaupt noch niemand verschätzt . Wir erstellen dreimal im Jahr eine Prognose : erstens zum Jahreswirtschaftsbericht unter Federführung des Wirtschafts ministers pünktlich zum 29 . Januar , zweitens zur Mai-Steuerschätzung und drittens zur November-Steuerschätzung . Diese gelten jeweils bis zur nächsten Prognose . In der Zwischenzeit beobachten wir die Lage und veröffentlichen alle Zahlen . Bei dem Risiko von Fehleinschätzungen , das anhand Ihrer Schätzung ja drastisch deutlich geworden ist , erstellen wir zwischendurch keine neuen Prognosen . Dabei wird es auch bleiben . So war es früher und so bleibt es auch . Nun sind wir bei dem Diskussionspunkt des heutigen Tages : Im Herbst , als wir zur November-Steuerschätzung 1 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert haben , lagen wir damit am unteren Ende des Prognose spektrums . Im Moment liegen die Prognosen der Institute - Kollege Clement hat sich ja dazu auch schon geäußert - zwischen 0 ,6 und 1 ,1 Prozent . Die der internationalen Organisationen liegen übrigens überwiegend höher : Die EU-Kommission prognostiziert 1 ,4 , die OECD kurz vor Weihnachten 1 ,5 , der IWF - ich sage : noch - 1 ,75 . Das muss man aber , bitte schön , werten . Dazu wird die Bundes regierung Ende des Monats unter Federführung des Wirtschaftsministers ihre Prognose aufstellen , und die wird sich , wie Kollege Clement erklärt hat , natürlich unter genauer Beobachtung der Lage , irgendwo dazwischen bewegen . Ich sage dazu , meine Damen und Herren , um den Blick nun auf die Frage , was das für die Staatsverschuldung bedeutet , zu lenken : Wir haben den Haushalt unter Zugrundelegung einer Prognose von 1 ,5 Prozent aufgestellt ; dabei haben wir große Anstrengungen unternommen , um in diesem Jahr das Drei-Prozent-Kriterium zu unterschreiten . Es ist ja spannend , einmal von Ihnen zu hören , ob die Erreichung dieses Ziels , wie es übrigens auch die Länder und Herr Kollege Milbradt , der sich dazu sehr positiv in einem Interview geäußert hat , mittragen - das will ich ausdrücklich unterstreichen - , auch Ihre Position ist . Denn wenn wir alles daran setzen wollen , dieses Jahr wieder unter 3 Prozent zu kommen , müssen wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen . - Genau das tun wir ; so schnell wie dieses Mal sind bisher selten Gesetze gemacht worden . - So sehen wir zum Beispiel in der Tat für die Bundesanstalt für Arbeit - das ist eine riesige Herausforderung und hängt eng mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes zusammen - keinen Zuschuss vor . Die Verabredung zwischen Herrn Kollegen Clement und mir lautet : Dabei bleibt es auch . Das ist eine harte Arbeit ; dies gilt auch für andere Strukturreformen , zum Bei spiel im Gesundheitswesen und bezüglich der Entbürokratisierung , die wir die ses Jahr bewältigen müssen und die insbesondere durch Sofortmaßnahmen der Kollegin Schmidt eingeleitet wurden . Das musste sein , auch wenn Sie nicht alles mitgetragen haben . In den Zusammenhang gehört natürlich auch - denn die Frage der Gesamt verschuldung betrifft ja nicht nur den Bundeshaushalt , sondern auch die Län der- und Kommunalhaushalte sowie die sozialen Sicherungssysteme - , dass alle an einem Strang ziehen . Wir haben ein in sich schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt , zu dem auch - das ist der kleinste Teil in diesem Jahr - das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen gehört . Da haben sich nun alle Lobbyisten zu Wort gemeldet . Das kann ich auch verstehen . Die Frage ist ja nur , ob man so etwas hinnimmt . Ich halte ausdrücklich fest - wir werden das ja nächste Woche im Ecofin behandeln und haben dazu jetzt den Vorbericht - , dass die Kommission ganz klar sagt , dass alle Maßnahmen , die die Koalition vor gelegt hat , samt und sonders beschlossen werden müssen , bzw . wenigstens solche mit gleicher Wirkung . Sie können sich da nicht herausstehlen und sagen , Sie machten das nicht mit . Spätestens dort , wo Sie zur Mehrheitsbildung gebraucht werden , nämlich im Bundesrat , tragen Sie Mitverantwortung - es gibt ja die Finanzautonomie der Länder - und müssen Sie Ihren Beitrag leisten . Sie müssen dann erklären , wie Sie damit umgehen wollen . Wenn Sie etwas nicht mitmachen wollen , müssen Sie erklären , was Sie stattdessen machen wollen . Aus dieser Situation kommen Sie überhaupt nicht heraus . Täuschen Sie sich da mal nicht . Sie können viel leicht den Versuch unternehmen , sich politisch über den 2 . Februar zu retten . Unser Konzept liegt auf dem Tisch . Sie stehen doch vor der Frage , was Sie eigentlich wollen . DIE GRÜNEN) Wenn Sie nur ohne jegliche Verantwortung Oppositionsarbeit machen müssten - das meine ich gar nicht negativ - , müssten Sie das nicht beant worten . Im Bundesrat , meine sehr verehrten Damen und Herren , müssen Sie das aber beantworten . Ich finde es übrigens in diesem Zusammenhang hoch span nend , was in Hessen geschieht : Obwohl der Bundeshaushalt durch geringere Steuereinnahmen auf der Einnahmeseite und aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt auf der Ausgabenseite getroffen ist , die Länder aber nur auf der Einnahmeseite Einbußen hinnehmen müssen , haben wir ein um 50 Prozent erhöhtes Defizit - natürlich ist das keine Freude ; wer sagt denn so etwas auch ? - , während es die Hessen glatt geschafft haben , ihr Defizit um 130 Prozent zu erhöhen . Das muss mir einmal jemand erklären , wie so etwas geht . Angesichts des hessischen Haushaltes des Jahres 2003 ist es bemerkenswert , was Sie hier alles ablehnen . Er verzeichnet auf der Einnahmeseite ein Plus von 140 Millionen Euro wegen Steuerrechtsänderungen . Auf die Frage , wo dieses Plus herkomme , sagt der hessische Finanzminis ter , das sei durch die Körperschaftsteuerreform begründet . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Das gesamte Steuervergünstigungsabbaugesetz bringt für Hessen in diesem Jahr 122 Millionen Euro . Es kann also nicht sein , dass allein durch die Körperschaftsteuerreform 140 Millionen Euro eingenommen werden ! Fast dasselbe kann man im Saarland beobachten ; dort wurden ähnliche Summen veranschlagt . Wie passt das eigentlich mit Ihrer Aussage zusammen , dass Sie dem allen nicht zustimmen wollen ? Was wollen Sie denn stattdessen machen ? Die 140 Mil lionen Euro Einnahmen aufgrund von Steuerrechtsän derungen im hessischen Haushalt müssen Sie einmal erklären . So unredlich ist Ihre Debatte . DIE GRÜNEN) Sie wissen auch , dass Sie zwar im Bundestag so tönen können , dass Sie in Wirklichkeit aber nicht umhinkommen , Ihre Verantwortung wahrzunehmen . Führen Sie die Menschen nicht so hinters Licht ! Die letzte Bemerkung , meine Damen und Herren . Es bleibt dabei : Wenn sich die Korrekturprognose in dem Umfeld bewegt , das man jetzt erkennen kann , dann brauchen wir keine Diskussion über eine Erhöhung der Neuverschuldung . Dann geht es um Größenordnungen , die in einem Haushalt von 250 Milliarden Euro beherrschbar sein müssen . Deswegen werden Sie uns von einem nicht abbringen : Der Konsolidierungskurs - darin sind wir völlig einig - wird konsequent weitergefahren . Es wäre ein Übel , unseren Kindern und Enkelkindern riesige Schuldenberge zu hinterlassen . DIE GRÜNEN - Dietrich Austermann [CDU/ CSU] : Warum machen Sie es dann ?) Entscheidend ist aber auch , dass die Schulden - auch darüber herrscht völlige Einigkeit zwischen Herrn Kollegen Clement , mir und allen anderen in der Regierung - konjunkturell eingepasst werden müssen , dass man nicht in einer Schwächephase wie im vergangenen Jahr zusätzliche Einsparungen vornimmt . Das haben übrigens auch weder die Stabilitätswächter in Brüssel noch jemand von der Europäischen Zentralbank verlangt . Es bedeutet aber , dass wir uns , wenn wir einen neuen Haushalt aufstellen , der Situation neu stellen müssen . Nach dem Motto Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht nass kann man hier nicht vorgehen . Dass zwar bei den Arbeitslosenhilfeempfängern Mittel gestrichen werden sollen - was wir tun und was wir auch vertreten können , weil es notwendig ist - , aber alle anderen , auch die Bezieher höherer Einkommen , keinen Beitrag leisten müssen , das können Sie den Leuten ja bis zum 2 . Februar erzählen . Aber sie werden es Ihnen nicht glauben . Das weiß ich aus den Versammlungen , die ich besucht habe . einer Telefonzelle machen !) Es ist auch schlicht nicht die Wahrheit , meine Damen und Herren . Kehren Sie endlich zu einer realen Debatte zurück , nicht über prognostizierte Prognosen , sondern vor allem , Herr Kollege Brüderle - Ihre Partei ist ja in ein paar Landesregierungen vertreten - , über das , was Sie dort an Verantwortung wahrnehmen wollen - wenn Sie sie wirklich wahrnehmen wollen . DIE GRÜNEN)