Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wilms, dass Sie die Frauenquote als dicke fette Kröte bezeichnen, das hätten wir von Ihnen so nicht erwartet. Wir kennen Sie sonst als sachlich orientiert. Das, was Sie gerade von sich gegeben haben, war von Frust gekennzeichnet. Wir sprechen heute sicherlich über eines der spannenderen Projekte dieser Koalition. Es gibt Leute, die es lieben; es gibt Leute, die es hassen – nicht in unserer Koalition, aber darüber hinausgehend. Wir haben uns dieses Thema vorgenommen, weil damit einige wichtige Aspekte verbunden sind. Ich möchte gerne im Wesentlichen über die Chancen sprechen, die mit diesem Projekt verbunden sind. Wir haben gesagt, es soll keine Doppelbelastung geben. Das wird auch nicht der Fall sein. Die Infrastrukturabgabe fällt für alle an: für Inländer und für Ausländer. Diejenigen, die Kfz-Steuer bezahlen – das sind nicht nur Inländer; es gibt auch Ausländer, die Kfz-Steuer bezahlen –, werden an gleicher Stelle entlastet. Insofern liegt da überhaupt keine Diskriminierung vor. Wir haben das ja auch in den verschiedenen Anhörungen differenziert diskutiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass das so, wie wir es jetzt konstruiert haben, auch gut und sinnvoll ist. Die Höhe der Infrastrukturabgabe – auch das ist ja wichtig – bemisst sich am CO2-Ausstoß und am Hubraum, genauso wie wir das bisher in unserer Struktur vorgesehen haben. Man muss also auch an dieser Stelle sagen: Wir sind sehr konsequent geblieben, und auch das ist sinnvoll. Wir wollen alle Nutzer fair beteiligen. Da geht es einfach – Sie haben viel über Gerechtigkeit gesprochen – um eine faire Beteiligung an der Nutzung unserer Infrastruktur. Ich denke, man kann nicht behaupten, dass die Regelung, wie sie jetzt vorliegt, in irgendeiner Form unfair ist. So, wie der Minister das jetzt vorgeschlagen hat, ist das für uns absolut zu machen. Es entspricht auch dem, was wir als fair empfinden. Wir haben natürlich eine neue Chance, Infrastruktur über solch eine Nutzerbeteiligung und über eine zweckgebundene Abgabe zu finanzieren. Gerade diese zweckgebundene Finanzierung bedeutet natürlich schon eine Umstellung und eine neue Welt; denn wir gehen weg von der Steuerfinanzierung hin zu einer zweckgebundenen, für die Infrastruktur selber angelegten Nutzerfinanzierung. Ich denke, daraus ergeben sich eine Menge Chancen. Gibt es auch Nachteile? Natürlich. Es ist eine einmalige Umstellung. Diese ist natürlich erst einmal mit Aufwand verbunden. Wir müssen 43,5 Millionen Steuerbescheide verschicken. Das muss man sich einmal vorstellen. – Sie können das nachlesen. Insgesamt werden Kosten von 65 Millionen Euro anfallen, davon etwa 22 Millionen Euro für diese Bescheide und 20 Millionen Euro für Auskunftsbedarf. – Ich denke, ein wichtiger Aspekt ist auch, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern das, was wir machen, gut erklären, damit sie wissen, was auf sie zukommt, nämlich dass sie die Infrastrukturabgabe leisten, die mit der Kfz-Steuer, die sie bisher bezahlen, gegengerechnet wird, und dass wir natürlich auch einige zusätzliche Beamte beim Zoll brauchen, die das den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wenn sie denn Fragen haben. Dazu hat uns die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in der Anhörung gesagt, dass das im Wesentlichen ein Einmalaufwand ist, aber natürlich noch nicht abzusehen ist, wie schnell der Bedarf abnimmt. Insofern haben wir gemeinsam mit dem Finanzministerium gesagt: Wir wollen nach einem Jahr einen Zwischenbericht haben, um zu sehen: Ist denn das, was wir erwarten, auch in etwa so eingetreten? Müssen wir irgendwo nachsteuern? Insofern ist, denke ich, diese zusätzliche Evaluierung auch im Sinne der Mitarbeiter des Zolls, aber auch in unser aller Sinne; denn wir wollen ja die Maut zu einem erfolgreichen Projekt machen. Drei Behörden sind beteiligt: Das Kraftfahrt-Bundesamt ist als Infrastrukturbehörde für die Erhebung zuständig, das Bundesamt für Güterverkehr soll die Überwachung übernehmen – das macht es ja bisher schon für den Bereich des Lkw-Verkehrs –, und der Zoll soll einschreiten, wenn es denn Vollstreckungstatbestände gibt, also wenn sich jemand weigert, die Infrastrukturabgabe zu bezahlen. Es gibt ja auch bisher schon Leute, die sich weigern, die Kfz-Steuer zu bezahlen. Das werden etwa 120 zusätzliche Zollbeamte machen müssen, die dann in einer Vereinbarung mit dem Verkehrsministerium eingesetzt werden, um das zu vollstrecken. Ich denke, auch das ist sinnvoll. Insofern sehen Sie schon an diesen vielen Details: Es ist gut durchdacht. Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, insofern sind auch viele von uns, die vielleicht am Anfang nicht begeistert waren, inzwischen durchaus überzeugt, dass wir da in eine richtige Richtung kommen. Letzter Punkt: neue Chancen für die Nutzerfinanzierung. Wir sind natürlich darauf angewiesen – auch das wurde schon gesagt –, dass wir zusätzliche Mittel für die Infrastrukturfinanzierung generieren können. Dafür müssen natürlich nach wie vor Haushaltsmittel eingesetzt werden. Dafür brauchen wir aber auch diese Infrastrukturabgabe, und wir brauchen institutionelle Investoren oder andere, die sich an solchen Projekten beteiligen. Diese wissen: Da gibt es keine Riesenzinsen, keine Riesengewinne zu machen, sondern das sind, ich sage einmal, solide Projekte mit einem mittleren Zinsniveau. Der Gewinn aus diesen Projekten bemisst sich am Ende natürlich auch nach dem Erfolg. Wir müssen sicherstellen, dass diese Projekte volkswirtschaftlich vernünftig sind, aber auch, dass sie betriebswirtschaftlich ordentlich gemanagt werden und aus Sicht des Bürgers kundenfreundlich und effizient sind. Alle diese Parameter sind sehr geeignet, sie mit Hilfe einer Infrastrukturgesellschaft durchzuführen. Wir haben im Moment mehrere Projekte, die auf diese Weise durchgeführt werden. Es gab auf der A 1 das Projekt zwischen Hamburg und Bremen; ich weiß nicht, wer dort ab und zu fährt. Es wurde innerhalb der vorgesehenen Zeit bzw. sogar noch etwas schneller fertiggestellt. Es ist von der Qualität überwiegend ordentlich. Es gab einige kleine Qualitätsmängel, die beseitigt wurden. Inzwischen ist es eine Superautobahn. – Frau Wilms, ich weiß nicht, wann Sie dort zuletzt gefahren sind. Ich fahre dort ab und zu. Es ist ein gutes Beispiel für ein erfolgreiches Projekt. Bei uns in Schleswig-Holstein haben wir jetzt die A 7. Schauen Sie sich einmal an, wie es dort organisiert wird. Durch die Baustellen kommt man relativ gut hindurch. Bisher haben wir dort fast keine Staus. Es ist genau so, wie wir uns erhoffen, dass solche Projekte abgewickelt werden. Wir diskutieren, ob wir eine Bundesautobahninfrastrukturgesellschaft gründen, eine staatliche Gesellschaft, die wiederum zusätzlich privates Kapital für Projekte einsammeln kann. Ich denke, auch über dieses Thema sollten wir diskutieren. Auch darin stecken viele Chancen. Abschließend möchte ich darauf hinweisen: Wir sind ein Land des Mittelstands. Mittelstand bedeutet nicht, dass große Firmen in einem großen Zentrum sind, sondern viele kleine Firmen über das Land verstreut sind. Das Nervensystem unseres Mittelstandes ist die Infrastruktur. Deswegen sind wir alle gehalten, gute Lösungen zu finden und auch konstruktiv zu diskutieren und nicht alles in Stammtischmanier herunterzubügeln, wenn einer einen ordentlichen Vorschlag hat. Insofern ist diese Infrastrukturabgabe eine Chance, unsere mittelständische Struktur sicherzustellen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.