Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen im Plenarsaal des Deutschen Bundestages ! Ich möchte meine Rede in dieser Debatte mit einer persönlichen Geschichte beginnen . Ich habe mir 1962 eine Ausgabe der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gekauft . Warum , weiß ich nicht mehr . Damals war ich 15 Jahre alt . In dieser Verfassung , die ich bei der Vorbereitung auf diese Rede wiedergefunden habe , habe ich damals verschiedene Artikel und Punkte angestrichen . Im Rückblick auf das , was ich in den vergangenen 19 Jahren im Deutschen Bundestag erlebt habe , finde ich das , was ich angestrichen habe , besonders interessant und in dieser Debatte erwähnenswert . Es gab in der DDR-Verfassung von 1949 , die in Teilen an die Weimarer Verfassung von 1919 angelehnt war , den Abschnitt Rechte des Bürgers , und zwar in einem Kapitel mit der Überschrift Inhalt und Grenzen der Staatsgewalt . Ich habe mir damals den Art . 9 angestrichen , der besagte , dass alle Bürger das Recht haben , innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ihre Meinung frei und öffentlich zu äußern . Bereits für mich als 15-Jährige war relativ schnell klar , dass das 1962 nicht mit der Realität übereinstimmte . Auf der gleichen Seite befand sich Art . 10 , den ich doppelt unterstrichen habe . Darin hieß es : Jeder Bürger ist berechtigt , auszuwandern . Das war 1962 , ein Jahr nach dem Mauerbau . Meine Schwester hatte dieses Recht 1955 für sich in Anspruch genommen und war in die Bundesrepublik zu ihrem Liebsten ausgewandert . Das hatte zur Folge , dass sie nicht mehr in die DDR zu Besuch kommen durfte und dass auch wir nach 1961 nicht mehr die Möglichkeit hatten , mitzuerleben , wie es der Familie meiner Schwester ging . 1968 legte die DDR eine neue Verfassung vor , über die in einer Volksabstimmung entschieden werden sollte . Das war die einzige Volksabstimmung , die zu DDR-Zeiten stattfand . Damals war ich 21 Jahre alt und als Buchhändlerin im Volksbuchhandel beschäftigt . Im Vorfeld dieser Abstimmung sollte innerhalb eines jeden sozialistischen Kollektives - das betraf auch den Volksbuchhandel - unterschrieben werden , dass bei der Volksabstimmung jeder und jede von uns natürlich mit Ja stimmt . Das habe ich abgelehnt mit dem Verweis darauf , dass nach der Verfassung der DDR , die ja noch galt - das wurde dann übrigens auch in die neue Verfassung übernommen - , freie , geheime und allgemeine Wahlen durchgeführt werden müssen . Indem ich die Unterschrift verweigert habe , habe ich nicht nur das Ansehen des Kollektivs geschädigt - das war für die anderen sehr schlimm - , sondern mein Verhalten hatte auch für mich persönlich Konsequenzen . Mir wurde nach vielen Diskussionen und zähem Ringen mein Arbeitsplatz im Volksbuchhandel gekündigt . Das bedeutete faktisch Berufsverbot ; denn es gab fast nur Volksbuchhandlungen und kaum noch private Buchhandlungen . Ich war zwei Jahre arbeitslos - und das in einem Staat , der mit seinen Gesetzen garantierte , dass jeder Mann und jede Frau ein Recht auf Arbeit und Beschäftigung hat . Auch die 1968 geänderte Verfassung beinhaltete Versammlungs- , Meinungs- , Presse- und Religionsfreiheit . Außerdem galten die Unverletzbarkeit der Wohnung und das Post- und Fernmeldegeheimnis . Doch genau diese Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat hebelten die SED und die Staatssicherheit Artikel für Artikel aus . Diese Verfassung hatte keinerlei Verfassungswirklichkeit . In den Stasiakten ist nachzulesen , wie eng die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft , den Richtern , den SED- und CDU-Funktionären und der Staatssicherheit war . Sie arbeiteten Hand in Hand gegen die Bürgerinnen und Bürger . Rechtsstaatlichkeit konnte weder erlebt noch eingeklagt werden . Denn eine Trennung von Justiz und Staatsapparat , also eine Gewaltenteilung , gab es nicht . Das oberste Gericht der DDR war der Volkskammer bzw . - wenn die Volkskammer nicht tagte - dem Staatsrat verantwortlich . Das sind Erfahrungen , die ich zu DDR-Zeiten mit vielen anderen teilte . Wir wollten Veränderungen in diesem Land bewirken . Wir wollten mitgestalten . Wir wollten dazu beitragen , dass in der DDR Demokratie nicht nur auf dem Papier stand , sondern auch erlebbar , fühlbar wurde . Wir waren nämlich davon überzeugt , dass Demokratie die Grundlage dafür ist , dass Menschen sich frei entfalten können . Wir hatten also ähnliche Beweggründe , als wir uns in den 80er-Jahren in der DDR in den unterschiedlichsten Gruppen engagierten . Die Rufe nach demokratischer Teilhabe und Mitgestaltung sowie danach , die in der Verfassung niedergeschriebenen Rechte durch den Staat zu garantieren , wurden immer lauter . Immer mehr Menschen , vor allem junge , fanden sich in Friedens- und Umweltgruppen zusammen . Die Folgen davon waren vermehrte Repressalien . Ein Beispiel . Obwohl in Art . 28 der Verfassung von 1968 , also in der veränderten Verfassung , das Recht auf Versammlung und auf Nutzung von Versammlungsgebäuden und -plätzen festgeschrieben war , wurde es von staatlicher Seite nicht gewährt . Im Klartext bedeutete dies das Verbot jeglicher Art von Versammlungen , aber auch von Demonstrationen , obwohl die Formulierung des entsprechenden Artikels anders lautete . Denn Versammlungen außerhalb der Parteien der Nationalen Front und der sozialistischen Massenorganisationen waren nicht möglich . Die Evangelische Kirche bot Raum für Friedens- und Umweltgruppen und für die Mitarbeit am Konziliaren Prozess für Frieden , Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung . Das waren damals drängende Themen . Wie ich aus Nachrichtensendungen wusste , waren das auch drängende Themen in der Bundesrepublik Deutschland . Die Aktion Schwerter zu Pflugscharen breitete sich in den 80er-Jahren aus . Viele junge Menschen haben massiv unter den Eingriffen des Staates gelitten . Sie wurden zum Teil von der Schule verwiesen . Sie bekamen keine Berufsausbildung bzw . nicht die Berufsausbildung , die sie wollten . Sie wurden inhaftiert oder - so hieß das damals - von der Stasi zugeführt . Wer nach 1990 einmal die Möglichkeit hatte , sich den Geschlossenen Jugendwerkhof in Torgau von innen anzusehen , dem wurde ganz schnell deutlich , was viele junge Männer und Frauen und Minderjährige erleiden mussten , ohne dass es zuvor ein Verfahren gegeben hatte . Was die Volksbildungsministerin Margot Honecker diesen jungen Menschen angetan hat - viele leiden noch heute unter den Folgen - , wurde nie gesühnt , weil dies rechtsstaatlich sehr problematisch ist . An dieser Stelle wird für mich besonders deutlich , dass die DDR ein Unrechtsstaat war . Diejenigen , die den Mut hatten , etwas anderes zu denken und das , was sie anders gedacht haben , laut zu sagen , gerieten mehr und mehr unter Druck . Die Verfassung bot ihnen keinen Schutz , obwohl in ihr noch so etwas Ähnliches wie Grundrechte formuliert waren . Im Gegenteil : Auf die dort niedergeschriebenen Rechte zu verweisen , führte oft zu strafrechtlicher Verfolgung . Es gab zum Beispiel den Straftatbestand der Zusammenrottung , der dann erfüllt war , wenn man sich mit Gleichgesinnten getroffen hat , oder den Straftatbestand der ungesetzlichen Verbindungsaufnahme , der dann vorlag , wenn Bürger der DDR es wagten , sich mit Gleichgesinnten in der Bundesrepublik Deutschland kurzzuschließen , sich zu informieren und sich vielleicht sogar im Osten Berlins zu treffen . Meine Damen und Herren , das Engagement vieler Menschen brachte das System der DDR im Herbst 1989 zum Einsturz . In der Folge wurden Vorschläge für eine gemeinsame deutsche Verfassung erarbeitet . Das Grundgesetz wurde von seinen Müttern und Vätern im Jahre 1949 nämlich als vorläufig betrachtet und sollte bis zur deutschen Einheit Bestand haben . In Art . 146 des Grundgesetzes kommt das bis heute sehr gut zum Ausdruck . Statt eines Verfassungsrates arbeitete von 1991 bis 1994 lediglich eine Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat . Ich bedaure das noch heute - so geht es vielen - , weil das eine gute Chance gewesen wäre , unsere Erfahrungen mit einzubringen und nicht nur die Grundrechte und die Freiheiten , die wir haben , in ganz Deutschland bekannt zu machen , sondern auch deutlich zu machen , dass dies die einzig mögliche Grundlage eines demokratischen Staatsgebildes ist . - Nein , das hat es nicht gegeben . Das hat es deshalb nicht gegeben , weil die Verfassungskommission exklusiv tagte . Was es gegeben hat , lieber Herr Kollege - hier stimme ich Ihnen zu , das war auch richtig und gut so und hat bewiesen , wie viele Männer und Frauen in der Lage gewesen wären , sehr konstruktiv mitzuarbeiten - , waren Tausende von Zuschriften zu Art . 3 des Grundgesetzes , als es darum ging , dass niemand wegen einer Behinderung diskriminiert werden darf . Diese Formulierung war in der Verfassungskommission sehr umstritten . Die Kolleginnen und Kollegen von der Union wollten sie nicht in das Grundgesetz aufnehmen . Ihre Begründung lautete : Wenn wir Menschen mit Behinderung erwähnen , welche anderen Personengruppen müssen wir dann noch alles aufzählen ? - Es wurde also das Argument angeführt , dass eine gewisse Beliebigkeit einsetze . Ich bin sehr froh , dass die Behindertenverbände und viele Einzelpersonen dafür gekämpft haben und eine Mehrheit der Gemeinsamen Verfassungskommission damals dafür votiert hat , diesen Zusatz in Art . 3 des Grundgesetzes aufzunehmen . - Ja , da kann man auch heute noch klatschen , erst recht , weil durch die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen deutlich geworden ist , dass wir auf dem richtigen Weg waren . Es muss ein Grundrecht sein , vor Diskriminierung geschützt zu werden . Andere Diskriminierungverbote wurden allerdings nicht ins Grundgesetz aufgenommen . Natürlich können wir jetzt sagen : Es ist prima , dass uns die europäische Gesetzgebung eingeholt hat . - Vielleicht ist es tatsächlich etwas tröstlich , dass das eine oder andere , was wir nicht in unsere Verfassung aufnehmen konnten , nun von anderer Seite beigesteuert wird . Für die Gruppen in den östlichen Bundesländern , die damals Vorschläge erarbeitet und sich sehr intensiv mit der Frage Welchen Inhalt sollte eine gemeinsame deutsche Verfassung haben ? beschäftigt haben , war es sehr enttäuschend , dass auf ihre Zuarbeit und Mitarbeit weitgehend verzichtet wurde . Eine entscheidende Festschreibung der Mütter und Väter des Grundgesetzes von 1949 haben wir noch immer nicht erfüllt . Ich zitiere Art . 146 : Dieses Grundgesetz , das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt , verliert seine Gültigkeit an dem Tage , an dem eine Verfassung in Kraft tritt , die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist . Das können wir jederzeit nachholen . Denn das heißt nichts anderes , als dass wir einen Volksentscheid durchführen und unserer Verfassung , dem Grundgesetz , in veränderter Form zustimmen ; darauf komme ich noch zurück . Meine Damen und Herren , ich gratuliere dem Grundgesetz zum 60 . Geburtstag . Ich habe mittlerweile 19 Jahre mit dem Grundgesetz erlebt und bin darüber sehr froh . Ich danke den Männern und vor allen Dingen den Frauen , die damals an seiner Erarbeitung beteiligt waren , für ihr Engagement und ihren Mut , nach den furchtbaren Erfahrungen mit der Nazidiktatur die Prinzipien der Menschenwürde , der Freiheit , der Gleichberechtigung und der Gleichheit in den Mittelpunkt zu stellen . Ich beglückwünsche die Bundesrepublik Deutschland dazu , dass sie sich auf der Basis dieses Grundgesetzes , dieses Regelwerkes organisieren konnte . Unsere Erfahrungen in der DDR waren genau umgekehrt : Der Staat hat sich konstituiert , nach seinem Bedarf bzw . seiner Interpretation eine Verfassung geschrieben und in der SED-Diktatur die Rechte ausgehöhlt . Auch das machte den Unrechtsstaat aus . Glückwünsche zum 60 . Geburtstag sind heutzutage Wünsche an die jungen Alten . Ich kann das so locker sagen ; denn ich habe das selbst vor zwei Jahren hinter mich gebracht . - Vielen Dank . - Auch das Grundgesetz gehört dazu . Es hat die 60 Jahre mit Erfolg hinter sich gebracht und kann durchaus zu den jungen Alten gezählt werden . Sie wissen , dass mit 60 Jahren noch vieles offen ist : Veränderungen und Entwicklungen sind möglich und auch nötig . Das gilt genauso für das Grundgesetz . Eine Verfassung kann und muss immer wieder überarbeitet und gestaltet werden . Unsere Gesellschaft stellt sich immer wieder neuen Anforderungen ; das muss sich auch im Grundgesetz widerspiegeln . Deshalb ist noch einiges zu tun . Ich möchte ein paar Anliegen nennen . Erstens . In Art . 20 Abs . 2 steht : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Das bedeutet für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier , dass wir unsere Aufgaben im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erfüllen . Das heißt für mich und für die Sozialdemokratische Partei , dass auch dem Volke eine Beteiligung zu ermöglichen ist . Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide gehören deshalb in das Grundgesetz . Bisher gab es dafür in diesem Haus keine Mehrheiten . Die zweite Volkspartei will diese Art der Beteiligung auf Bundesebene nicht . Das haben wir 1994 , aber auch in der Folge , als wir entsprechende Anträge eingebracht haben , sehr deutlich gehört . Lieber Koali-tionspartner CDU/CSU , welche Befürchtungen haben Sie eigentlich im Hinblick auf die unmittelbare Bürgerbeteiligung ? Die Antwort auf diese Frage sind Sie dem Parlament , aber auch dem deutschen Volk bis heute schuldig geblieben . - Das entwertet das , was ich gefordert habe , überhaupt nicht . Zweitens . Noch immer werden Kinder in Deutschland nach Art . 6 über die Rechtsbeziehung ihrer Eltern definiert . Noch immer gibt es in Deutschland den Status des nichtehelichen Kindes . Das bedeutet , dass ungefähr 45 Prozent der Kinder , die im Osten geboren werden , dieses Etikett angeklebt wird . Noch immer werden Menschen , die in Lebenspartnerschaften Verantwortung füreinander übernehmen , nicht vom Grundgesetz geachtet . Es gab entsprechende Vorschläge , die vor 15 Jahren leider auch keine Mehrheit erhalten haben . Kinderrechte gehören jetzt unbedingt ins Grundgesetz . Sie müssen Richtschnur des politischen Handelns von Bund , Ländern und Kommunen sein . Eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz würde bedeuten , dass Deutschland endlich die 1992 erklärten Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen könnte . Drittens . Das Grundgesetz enthält am Ende , nach Art . 146 , einen Auszug aus der Weimarer Verfassung , die 1919 , vor 90 Jahren , beschlossen wurde . Das bedeutet , dass diese Artikel , die praktisch als Anhang im Grundgesetz stehen , auch 90 Jahre alt sind . Diese Artikel beschreiben das Verhältnis des Staates zur Kirche . Als Mitglied der evangelischen Kirche und Theologin hatte ich 1994 die Hoffnung , dass die Gemeinsame Verfassungskommission eine neue Vereinbarung dazu vorlegen würde . Leider wurde eine solche Vereinbarung weder von weiten Teilen der Verfassungskommission noch von den beiden großen Kirchen gewünscht . Damals hätten wir zumindest eines tun können bzw . aus meiner Sicht tun müssen : Wir hätten wenigstens Begriffe wie Reich und Heer durch Begriffe ersetzen müssen , die unserer Realität entsprechen . Das Verhältnis des Staates zu den Kirchen muss für das 21 . Jahrhundert in unserer Verfassung neu geregelt und gestaltet werden . Viertens . Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern . Wenn Integration gelingen soll - und sie muss gelingen - , dann ist dieses Wahlrecht für die betroffenen Männer und Frauen ein entscheidender Punkt . 60 Jahre lang hat sich das Grundgesetz bewährt . Es hat Veränderungen erfahren . Die Menschen aus dem Osten Deutschlands erleben seit 19 Jahren den Schutz durch Grundrechte . Deshalb kann ich sagen : Das Grundgesetz ist auch für uns zum Glücksfall geworden . Ich bedanke mich bei all denen herzlich , die 40 Jahre lang , bis vor 20 Jahren , intensiv dafür gearbeitet haben , dass wir die Chance bekommen haben , daran teilzuhaben . Vielen Dank .