Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute Betriebsräte benutzen und morgen ihre Rechte beschneiden - das ist typisch für Sie , Herr Heiderich . Was Sie hier abgelassen haben - anders kann ich das gar nicht sagen - , enthielt nichts zum Thema , sondern wie immer nur Polemik pur . Ihre Worte sind keinen Pfifferling wert . Es ist schon ein starkes Stück , meine Damen und Herren , wenn die Kollegin Reiche von der CDU in der Presse in Bezug auf die beiden vom Verbraucherschutzministerium nicht genehmigten Forschungsprojekte von einem Forschungsskandal spricht . Warum tut sie das ? Es ist ganz einfach : Der Opposition geht es überhaupt nicht um die Sache , sondern sie macht eine Desinformationskampagne mit dem alleinigen Ziel , Verwirrung und Unmut zu stiften . Das erleben wir Woche für Woche . Vielleicht hegten Sie ja auch noch ein klein wenig die Hoffnung , einen Koalitionsstreit zu zünden . Da muss ich Sie aber leider enttäuschen . Nun zu den Fakten . Worum geht es ? Es geht um Ressortforschung . Was ist Ressortforschung ? Dies ist jetzt eine kleine Lehrstunde für die Opposition , also passen Sie gut auf : Ressortforschung ist darauf gerichtet , Entscheidungshilfen zur sachgemäßen Erfüllung der Fachaufgaben eines Ressorts zu gewinnen . Üblicherweise gehen solche Initiativen von einer obersten Bundesbehörde aus . Damit ist doch eigentlich schon völlig klar , dass sich diese Vorhaben charakteristisch von Forschungsvorhaben unterscheiden , die über die ganz allgemein zugänglichen Forschungsprogramme finanziert werden . Denn Forschungsförderung dient dem Erkenntnisgewinn Dritter . Wir wissen jetzt also , meine Damen und Herren : Der Bund darf sich an Vorhaben der Forschungsförderung nur beteiligen , wenn er verfassungsrechtlich zuständig ist und wenn ein erhebliches Bundesinteresse vorliegt . Diese Erklärungen wollte ich Ihnen noch einmal geben ; vielleicht können Sie dann auch Ihre Haltung revidieren . Womit haben wir es denn nun zu tun ? Im konkreten Fall hatten sowohl das Bundesforschungsministerium als auch das Bundesverbraucherschutzministerium 14 von 28 Forschungsprojekten genehmigt . Zwölf Anträge wurden - das hat auch der Herr Staatssekretär vorhin schon einmal gesagt - einvernehmlich abgelehnt . Es geht sage und schreibe um zwei Forschungsprojekte , bei denen es keine einvernehmliche Regelung zwischen den beiden Ministerien gab . Ich frage mich : Das ist Ihr Skandal ? Zu den Inhalten . Ziel beider Projekte wäre die Entwicklung eines Systems gewesen , mit dem nicht gewollte und im Endprodukt auch nicht notwendige Markergene aus einem gentechnisch veränderten Organismus entfernt werden können . In beiden Fällen - ich bitte Sie , sich das wirklich einmal anzuhören - kam das Verbraucherschutzministerium zu der Entscheidung , die Projekte nicht zu fördern ; denn sowohl bei der Biologischen Bundesanstalt als auch bei der Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft haben wir es gleichzeitig mit einer Genehmigungsbehörde zu tun . Weiter gedacht würde das bedeuten , die Behörden würden forschen und später ihre selbst entwickelten Verfahren selber genehmigen . Wenn wir das zugelassen hätten , meine Damen und Herren , dann hätten Sie Ihren Skandal , aber wirklich nur dann . Der Bund ist darüber hinaus allen Bürgerinnen und Bürgern als Steuerzahlern verpflichtet . Deshalb muss er darauf achten , dass die Wirtschaft ihre Produktentwicklung selbst vorantreibt oder aber Forschungsaufträge beispielsweise an Hochschulen delegiert . Die sehr plakative und anmaßende Behauptung der Opposition , die Bundesregierung würde wissenschaftliche Projekte aus ideologischen Gründen versagen , ist doch wohl Humbug , zumal das Bundesverbraucherschutzministerium insgesamt 307 Projekte im Bereich der Biotechnologie fördert . Wie ich gehört habe , hat nun die Uni in Rostock den Zuschlag für eines dieser nicht genehmigten Projekte bekommen . Da kann ich nur sagen : Herzlichen Glückwunsch nach Rostock ! Denn dort ist dieses Projekt genau richtig angesiedelt . Meine Damen und Herren , die Attacke auf die Bundesregierung ist wieder einmal eine Luftnummer . Es wäre uns allen sehr viel mehr gedient , wenn Sie sich konstruktiv in die Politik einbringen würden . Tun Sie das bitte ! Ich fordere Sie dazu auf , denn auch Sie haben einen Wählerauftrag .