Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste hat dieses Gesetz aus inhaltlichen Gründen abgelehnt . Sie hat auch seiner modifizierten Fassung nicht zugestimmt , da wir von dem von uns vertretenen Grundsatz Ein Bundesland , eine Landeszentralbank nicht abgerückt sind . Wir treten auch weiterhin für eine föderative Bankstruktur ein und lehnen das NeunBanken-Modell ab . Hiermit werden Länder erster , zweiter und dritter Klasse geschaffen . Niemand , nicht wir und auch nicht die Bundesländer , die ja einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht hatten , bestreitet , daß die Geldpolitik eine zentralstaatliche Aufgabe ist . Niemand verlangte z . B . regional unterschiedliche Diskontsätze oder träumte gar von einer Wiederbelebung eigener Landeswährungen . Aber die Geldpolitik der Bundesbank berührt die regional-wirtschaftlichen Interessen der Bundesländer unmittelbar . Deshalb müssen die Bundesländer , und zwar alle , sofern sie nicht freiwillig mit einem anderen Bundesland kooperieren , sich und ihre Interessen unmittelbar in die Entscheidungsprozesse der Bundesbank einbringen können . Die Bundesländer hatten mit ihrem Vorschlag übrigens sehr klar deutlich gemacht , daß sie zu Kompromissen bereit sind . Abgesehen vom Inhalt des Gesetzes ist natürlich sehr interessant , inwieweit dem Bundesrat ein Mitentscheidungsrecht überhaupt zugesprochen wird . Der Bundesrat hatte am 5 . Juni nicht nur den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt , sondern auch seine Auffassung wiederholt , daß dieses Gesetz sehr wohl seiner Zustimmung bedarf . In einer uns vorliegenden Unterrichtung durch den Bundesrat wurde die Zustimmungsbedürftigkeit damit begründet , daß die nach Landesrecht zur Unterbreitung eines Vorschlags für die Berufung eines Landeszentralbankpräsidenten zuständigen Stellen in den Fällen , in denen dieser Präsident einer Behörde vorstehen soll , die für das Gebiet mehrerer Länder zuständig ist , verpflichtet _ ich wiederhole : verpflichtet _ sind , zu einem gemeinsamen Vorschlag zu kommen . Sie haben sich also auf einen Vorschlag zu einigen . Darin sieht der Bundesrat wohl zu Recht eine Bestimmung über das Verwaltungsverfahren , da nunmehr durch Bundesgesetz bestimmt werden soll , daß und wie einige Länder zu einem Vorschlag an den Bundesrat kommen . Die PDS/Linke Liste folgt dieser Argumentation des Bundesrats . Ich vermag nicht einzusehen , warum die Bundesregierung diese Einwände schlicht und ergreifend ignoriert . Diese Änderung des Bundesbankgesetzes führt natürlich zu einer Neuregelung eines Verwaltungsverfahrens . Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist nun nichts anderes als eine weitere Variante der Politik der dröhnenden Stärke . Die Bundesregierung setzte gegenüber dem Bundesrat voll auf Konfrontationskurs , und die CDU/CSU und die FDP schließen sich dem heute an . Vorbei sind damit wohl die Zeiten , in denen der Bundesfinanzminister mit einer Mischung aus Drohungen und Leimruten die Phalanx der Bundesländer aufbrach , um sein Steueränderungsgesetz 1992 , versehen mit bundesratlichen Weihen , über die Bühne zu bringen . Das Tauwetter , das so manchem Bundesratsmitglied die idealen klimatischen Bedingungen bescherte , um zu staatsmännischer Größe heranzureifen , hat nicht gehalten , was es versprach . Man könnte z . B . fragen : Wo ist Herr Minister Kühbacher jetzt ? Die PDS/Linke Liste ist wie der Bundesrat der Überzeugung , daß diese Änderung des Bundesbankgesetzes zustimmungsbedürftig ist . Wir werden den Einspruch des Bundesrats gegen diese Änderung des Bundesbankgesetzes nicht zurückweisen , sondern diesem Antrag _ _ Vizepräsident Hans Klein : Einen Moment , Frau Kollegin . _ Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , doch wenigstens die letzte Minute vor der Abstimmung dem zuzuhören , was die Kollegin Höll zu sagen hat .