Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! An der heutigen Debatte finde ich besonders positiv , dass sich - ich muss hinzufügen : endlich - alle Fraktionen offenbar sehr intensiv mit den Beziehungen Europas und Deutschlands zu Südamerika befasst haben . Die große Zahl von Anträgen und die Art und Weise , wie darin Aufforderungen formuliert sind , zeigen , dass es ein gestiegenes Interesse gibt , das wir in Zukunft dynamisch nutzen sollten . Wir alle sind nämlich ein bisschen daran schuld , dass dieses Thema in der Vergangenheit nicht mit dem nötigen Gewicht versehen worden ist . Es gibt , wenn ich es richtig gesehen habe , eine erfreuliche Übereinstimmung in wichtigen Punkten . Allerdings möchte ich da die Fraktion der Linken ausnehmen , weil ihr Antrag - das war Gegenstand der Erörterung - erkennbar darunter leidet , dass zentrale Aussagen zu dieser Thematik aus einem ideologischen Blickwinkel heraus getroffen werden . - Nein , nein , Herr Kollege . - Damit verschließen Sie aber zwangsläufig - das ist gerade deutlich geworden - die Augen vor der Tatsache , dass die demokratische Legitimation mancher Machthaber und ihres Handelns sehr kritisch bewertet werden muss . Bereits beim ersten Gipfeltreffen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Staaten im Juli 1999 in Rio wurde festgelegt , dass man künftig eine strategische Partnerschaft pflegen wolle . Das ist schon vom Wort her ein ganz gewaltiges Vorhaben , wenn man sich die beiden Begriffe einmal inhaltlich vergegenwärtigt . Man muss selbstkritisch feststellen - auch das ist schon zum Ausdruck gekommen - , dass die konkrete Politik diesem hohen Anspruch in der Vergangenheit nicht gerecht geworden ist . Neue Dynamik ist deshalb in der Tat vonnöten . In diesem Zusammenhang wird immer mit Recht darauf hingewiesen , dass zwischen Europa und Lateinamerika vielfältige geschichtliche , kulturelle , wirtschaftliche oder auch gesellschaftliche Verbindungen bestehen - mehr als zu jedem anderen Kontinent , ausgenommen vielleicht Nordamerika . Natürlich gibt es schon heute eine Vielzahl von Abkommen , Institutionen und Verbindungen , die zusammengenommen bereits eine breite Palette denkbarer Kooperationsfelder abdecken . Aber es war eben mehr ein Beharren auf dem Vorhandenen und kein dynamisches Drängen nach mehr und nach vorne . So stehen zum Beispiel die wichtigen vertraglichen Regelungen mit dem Mercosur immer noch aus ; die Gründe dafür sind heute bereits genannt worden . Aber hier gibt es immerhin einen Hoffnungsschimmer ; denn Frau Ferrero-Waldner - sie ist als EU-Kommissarin für diese Dinge zuständig - hat gestern auf einem lateinamerikanischen Kongress der CDU/CSU-Fraktion gesagt , dass die EU-Kommission derzeit prüft , ob jetzt Fortschritte möglich sind . Es wäre in der Tat ein ermutigendes Zeichen , wenn dieses schon lange versprochene Handelsabkommen endlich zustande käme . Dies wäre ein echtes Aufbruchsignal . Ich will den Antrag mit dem Titel Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik , zu dem ich speziell sprechen möchte , jetzt nicht in seinen Einzelheiten vortragen ; dies kann ja nachgelesen werden . Ich finde , dass die dort aufgezeigten Ansatzpunkte für unsere Lateinamerikapolitik sehr richtig sind . Da geht es zum Ersten natürlich um die Pflege und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen . Deutschland ist daran maßgeblich beteiligt . Aber unser Anteil ist rückläufig . Es wäre wünschenswert , wenn sich künftig noch mehr kleine und mittelständische Unternehmen engagieren würden . Ich kann mir im Übrigen gut vorstellen , dass sich insbesondere das gesellschaftliche Engagement der großen Zahl der ansässigen deutschen Firmen - Südamerika ist dafür ein herausragendes Beispiel - etwa bei der beruflichen Ausbildung junger Menschen , im Kampf gegen die Armut und bei der Sicherung der Nachhaltigkeit in der Ressourcennutzung sowie beim Umweltschutz ausbauen lässt . Ein zweiter Schwerpunkt sollte der Sektor Bildung sein - von den Schulen bis zu den Universitäten und Forschungseinrichtungen . Dabei dürfen wir durchaus eigene Interessen im Blick haben . Die Globalisierung zwingt uns , die Kooperationsfähigkeit mit einzelnen Ländern und Gesellschaften gezielt zu entwickeln und zu stärken . Auch dazu enthält unser Antrag konkrete Vorschläge . Ein dritter Ansatzpunkt wäre : Die engen geschichtlichen und kulturellen Bezüge befähigen uns Europäer in besonderer Weise , den lateinamerikanischen Ländern zu helfen . Das ist jetzt nicht überheblich gemeint ; aber gerade Deutschland hat reiche Erfahrungen zum Beispiel mit der Ausgestaltung und Effizienz der kommunalen Selbstverwaltung . Wir wissen um die Vorteile der Aufteilung von Zuständigkeiten gemäß den Prinzipien der Subsidiarität und des föderalen Staatsaufbaus . Wir können unsere jahrzehntelangen Erfahrungen mit einer Demokratie sowie einer sozialverträglichen Programmatik von Parteien und ihrer konstruktiven Rolle im demokratischen Staat weitergeben . Es muss den lateinamerikanischen Staaten gelingen , alle Teile der Bevölkerung am wachsenden Wohlstand und an den Bildungsmöglichkeiten des Landes zu beteiligen . Gerade auf diesem Gebiet scheinen die Eliten in vielen lateinamerikanischen Staaten bisher versagt zu haben . Anders sind die eruptiven Erfolge autoritärer Führer , die sie mit ihren populistischen Programmen haben , gar nicht zu erklären . Ein vierter Ansatzpunkt ist der multilaterale Ansatz der lateinamerikanischen Staaten in ihrer Außenpolitik . Dazu ist schon vieles ausgeführt worden , sodass ich mich darauf nicht konzentrieren muss . Es gilt , die gemeinsamen Überzeugungen bei den vielfältigen Initiativen zu nutzen . Ich kann nur hoffen , dass der heutige Tag für uns Anlass ist , die Dynamik , die sich in dieser Debatte gezeigt hat , die mit Sicherheit mit dem Besuch der Bundeskanzlerin in Zusammenhang steht , zu nutzen , und wir uns künftig öfter mit diesem wichtigen politischen Feld befassen . Vielen Dank .