Partei: SPD
Herr Kuhlwein , da kann ich eigentlich nur mit Ja antworten . Sonst würde die Koalition heute diesem wichtigen Punkt zustimmen . . Der zweite Punkt , der mir ganz besonders am Herzen liegt _ das habe ich auch im Ausschuß gesagt _ , betrifft die Frage der Förderung der Fachoberschüler mit Berufsabschlüssen in den Berufsoberschulklassen . Da haben Sie ja im Ausschuß unserem Antrag leider nicht zugestimmt . Sie haben einen Prüfungsauftrag befürwortet , der dies regeln soll . Ich kann Ihnen nur sagen : Mir wäre eigentlich recht , Herr Bildungsminister , wenn wir dies heute beschließen könnten . Denn es ist ein Problem , daß Schüler in einer Klasse sitzen , von denen der eine BAföG bekommt , der andere jedoch nicht . Ich kann mich noch an die Sitzung des Ausschusses erinnern , als mein Freund und Kollege Herr Nelle mit dem Kopf genickt hat , als wir diesen Antrag gestellt haben , Herr Graf , auch Sie waren eigentlich der Meinung , daß m an das machen sollte . Aber ich habe die Befürchtung : Da sind Sie eingeknickt , weil die FDP dies aus prinzipiellen Gesichtspunkten heraus nicht will . . Herr Hansen , das Argument , daß dies 32 Millionen DM kostet , kann in der Tat nicht das Hauptargument sein ; 32 Millionen DM bei einem BAföG-Topf , der Milliarden DM beinhaltet . . Nein , das verändert nicht die Grundsätze . Wir haben hier die Lage , daß Schüler in einer Klasse sitzen , von denen der eine BAföG bekommt , der andere jedoch nicht . Wir möchten die Gleichrangigkeit in diesem Punkt haben . Sie zwingen eigentlich auch die Länder und die Schulträger , Schulen da und dort zusammenzulegen , und Sie zwingen die Schüler zu weiteren Wegen , damit sie nicht in unterschiedlichen Klassen sitzen . . _ Doch , natürlich ist das wahr . . Drittens . Das von uns im Sommer 1991 angestoßene Thema Binnenmarkt , politische und soziale Union und BAföG ist keineswegs erledigt . Ich habe meine Rede ein bißchen verkürzt . Sie haben im Ausschuß unseren weitergehenden Berichtsantrag _ dazu möchte ich noch etwas sagen _ mit der Begründung abgelehnt _ Herr Graf Waldburg-Zeil , ich komme genau auf Sie _ , er enthalte Kritik an der Bundesregierung ; deswegen könnten Sie unserem Antrag nicht zustimmen , obwohl Sie grundsätzlich nicht dagegen waren . Ich muß feststellen : Eine deutlichere Selbstentmachtung des Parlaments habe ich lange nicht mehr gesehen , daß man einem Antrag nicht zustimmen kann , nur weil Kritik . am Bundesbildungsminister und an Herrn Lammert , der da unten sitzt , geübt wurde , der diese nicht zustimmen konnten . Ich habe dafür kein Verständnis . Jetzt muß ich langsam zum Ende kommen . Viertens fordern wir _ deshalb liegen unsere Anträge vor _ die Anpassung des Härtezuschlages für den Wohnbedarf von 75 DM auf 90 DM . Auch dies ist nicht vom Ausschuß angenommen worden . Es steht leider auch nicht in der Gesetzesvorlage ; deswegen unsere Anträge . Ich habe versucht , einige Punkte , ganz losgelöst von meinem Redemanuskript , klarzumachen . Ich will nur noch einen Punkt nennen , der mich maßlos geärgert hat und der sich an die FDP und an den früheren Bundesbildungsminister _ nicht an Sie , Herr Ortleb , sondern an Ihren Vorgänger _ richtet . Ihr Vorgänger scheint ja immer noch nicht davon abzulassen , daß er in den Bildungsbereich hineinreden will , obwohl er Wirtschaftsminister ist . Ich habe zufällig vor ein paar Tagen gelesen , daß er sagte , weil wir finanziell so eng ausgestattet seien , wolle er das BAföG wieder auf Volldarlehen umstellen . . Da sollten Sie , die Parteikollegen von der FDP , Ihrem Wirtschaftsminister Möllemann ernsthaft widersprechen , der immer meint , er sei halb Bildungsminister und halb Wirtschaftsminister . Wir könnten den Studenten in den fünf neuen Bundesländern wirklich nicht zumuten , wieder ein Volldarlehen mit einer Verschuldung von 40 000 bis 50 000 DM aufzunehmen . Wir alle waren eigentlich froh , daß wir dies vor zwei Jahren abgeschafft haben und nur noch die Hälfte des BAföG auf der Basis eines Darlehens gewährt wird . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit . .