Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lage und Zustand der Bundeswehr sind ernst . Wir sehen drei Grunddefizite , die noch einmal zu benennen sind : Das erste :  unverantwortliche Finanzpolitik . Haushaltsdefizite machen deutlich , daß es unter Volker Rühe keine Planungssicherheit gibt . Der Rüstungslobbyismus wie bei der Beschaffung des Eurofighters , darüber hinaus aber auch des GTK und der Streit in der Koalition darüber . zeigen , daß die Priorität darauf liegt , die Kernfunktion der Rüstungsproduktion zu erhalten . Der Preis dafür sind neue Defizite . Das ist nicht nur finanzpolitisch unverantwortlich , es verhindert auch Abrüstung und Umstrukturierungsmaßnahmen . Zweitens . Die Bundesregierung ist nicht in der Lage , eine zeitgemäße Sicherheitspolitik zu formulieren . Vielmehr betreibt sie die Fortführung des traditionellen militärischen Denkens in multilateralem Gewand . Drittens : innerer Zustand der Bundeswehr . Der neue Kämpfertyp droht die innere Führung auszuhöhlen . . Dynamische Anpassung der inneren Führung , wie es in der Antwort in der Bundesregierung heißt , bedeutet im Ergebnis real die sträfliche Vernachlässigung der inneren Führung , der politischen Bildung . und darüber hinaus eine Verharmlosung der Verherrlichung der Wehrmacht .  Ursache dafür ist die Schaffung national-autoritärer Grauzonen , durch die sich Rechtsextreme angezogen fühlen . . Zwischenbilanz : Die Bundeswehr ist unter Ihrer Führung , Herr Rühe , aus dem Tritt geraten . Die Grünen sehen erheblichen Handlungsbedarf . Er liegt auf der Hand . Erstens : abrüstungspolitisch orientierte Maßnahmen . Zweitens : konzeptionelle Konversionsprojekte und Politik , um sozial verträgliche Abrüstung sicherzustellen . Drittens : Ausbildung spezieller Einheiten für die Vereinten Nationen , für friedenserhaltende Maßnahmen . Wenn es jetzt um die SFOR-Entscheidung geht , sage ich Ihnen ganz klar : Wir sind gegen den Abzug von SFOR , weil wir wissen , daß ein neuer Krieg mit Friedens- und Menschenrechtspolitik nicht vereinbar ist . Aber wir werden uns dafür einsetzen , daß Deutschland zukünftig die Verhandlungsspielräume nutzt , um die Marginalisierung der UNO zurückzudrängen und friedenserhaltende Einsätze in die Zuständigkeit der Vereinten Nationen zurückzugeben . . Viertens . Wir brauchen eine Revitalisierung des Konzeptes der inneren Führung . Nur sie kann als Bestandteil einer demokratischen Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft eine Garantie geben - eine Garantie , deren Notwendigkeit auf der Hardthöhe nicht einmal gesehen wurde . Das heißt , von Volker Rühe wird eine Blockadepolitik betrieben : Augen zu und durch ! Es werden Gelöbniskampagnen eingeleitet - Sie gehen ja gleich mit Ihrem Kollegen Paul Breuer auch nach Gießen - , um nicht nur von Ihrer politischen Verantwortung abzulenken , sondern auch die Schieflage , die Sie zu verantworten haben , zu verschleiern . Sie instrumentalisieren die Rekruten für einen Wahlkampf , der sich eigentlich ernsthaft mit den Defiziten auseinandersetzen müßte , statt blind bis zum 27 . September auszuharren . Herr Rühe , die Lage der Bundeswehr zeigt die Erosion der Bundesregierung . Ich frage mich , ob nicht selbst Sie über einen Artikel in der gestrigen Ausgabe der Welt stolpern sollten , in dem der Hofberichterstatter der Hardthöhe , Moniac , schreibt ,  daß im Grunde genommen die Forderungen der SPD , Defizite zu analysieren , eine Kommission einzurichten , eigentlich doch richtig sind . Er sagt dann : Hoffentlich ist die nächste Regierung im Herbst in der Lage , die Aufgaben zu bewältigen . - Das war der Abgesang an Sie , Herr Rühe . Dazu kann ich ausnahmsweise nur sagen : Herr Moniac hat recht . Dennoch werden wir uns zu dem Antrag der SPD enthalten , da die Forderung nach 30 Prozent investivem Anteil und die Bestandsgarantie von vier Jahren für alle Standorte , die vor kurzem gegeben wurde , genauso blauäugig sind wie die Politik von Volker Rühe auf der anderen Seite . .