Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer das klinische Wörterbuch Pschyrembel durchblättert , findet Krankheitsbilder , die manchmal nach den Patienten , manchmal nach dem behandelnden Arzt benannt sind . Dort findet man zum Beispiel auch das Pfeiffersche Drüsenfieber . Was ich dort nicht beschrieben gefunden habe , ist ein Phänomen , bei dem der Betroffene vor , während oder nach der Konfrontation mit früheren , eigenen Aussagen , die etwa durch Fernsehbilder , Zeitungsartikel , Interviews oder Reden dokumentiert sind , mit heftigem Kopfschütteln , meist verbunden mit erhobenem Zeigefinger , reagiert . Die Kenner wissen es , die Laien ahnen es : Es handelt sich um das eichelsche Schüttelsyndrom , meine Damen und Herren . Ich möchte Ihnen eine kleine Kostprobe geben . Am 1 . September 2002 , also vor der Bundestagswahl , hat Herr Eichel in der Sendung Sabine Christiansen gesagt : Die Bundesregierung macht keine Schulden . Das haben wir immer klar gesagt . Wir machen keine Schulden . - Das mache ich gleich . - Am 20 . Oktober 2002 , also kurz nach der Wahl , sagte er , mit dieser Aussage konfrontiert , dass man bei niedrigerem Wachstum höhere Schulden hinnehmen muss . Meine Damen und Herren , ich kenne Hans Eichel sehr gut : aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Kassel , als hessischer Ministerpräsident und jetzt als Bundesminister . Herr Eichel hat sich nie besonders gerne im Zentrum der Wahrheit , sondern immer viel lieber an deren Peripherie bewegt . Wer erinnert sich nicht an den theatralischen Auftritt Eichels in der Kanzleretatdebatte am 14 . September 2000 , bei der er auf den Vorwurf meines Kollegen Friedrich Merz , 1989 habe es keinen maßgeblichen SPD-Politiker gegeben , der die Wiedervereinigung gewollt habe , mit Tränen der Rührung reagierte . Schon damals waren die Tränen , wie auch das Schütteln , Täuschungstränen . Ich möchte Ihnen einmal vorlesen , was Herr Eichel in dem im Kampfblatt Wir in Hessen erschienenen Artikel Jetzt : Konkrete deutsch-deutsche Politik 1989 geschrieben hat : Die deutsche Frage steht derzeit als akute Frage der Wiedervereinigung entgegen aller Demagogie auch von Seiten rechter CDU- und CSU-Kreise , bei der auch der derzeitige hessische Ministerpräsident - gemeint war Herr Wallmann - in populistischer Manier mitzieht , nicht auf der weltpolitischen Tagesordnung . Ich könnte Ihnen seitenweise zitieren , was er an dieser Stelle alles ausgeführt hat . Am Ende dieses Artikels kommt er noch darauf zu sprechen , den von der SPD seit Jahren mit der SED gepflegten Dialog fortzusetzen . Meine Damen und Herren , demjenigen , der hier vor diesem Hintergrund mit tränenerstickter Stimme spricht , muss ich sagen : Jeder Delinquent , dem man in einem Verfahren die Wahrheit vorhält , ist nach der Salami-Taktik bereit , alles zuzugeben . Nicht einmal das tut Herr Eichel . Er geht vielmehr immer selbst in Anbetracht anderer Tatsachen sowie beschrieben vor . Das ist das eichelsche Schüttelsyndrom . Da muss man sich kaputtlachen . Ich sehe Herrn Eichel gelegentlich in Kassel bei Eishockeyspielen . Er hat lange Zeit nicht gewusst , dass die Scheibe , mit der man spielt , Puck und nicht Ball heißt . Das ist aber auch nicht weiter tragisch . Böse Zungen in Kassel behaupten aber , Herrn Eichel könne man noch nicht einmal das Endergebnis eines Eishockeyspiels abnehmen . So viel zur Glaubwürdigkeit dieses Mannes . Ich sage Ihnen : Diese haben auch wir im Ausschuss kennen gelernt . Über den ungenauen Umgang mit der Wahrheit haben wir in unserem Untersuchungsausschuss fast ein Jahr lang viel gehört . Deswegen möchte ich mich nun dem Verfahren widmen und hierzu etwas aus dem Nähkästchen plaudern . - Wenn ich so wie Sie die doppelte Redezeit in Anspruch nehmen würde , Herr Montag , dann reichte diese noch zu einer Wattwanderung . Dann könnten Sie sich wieder Ihr rosa Höschen anziehen . Ich will nun zum Verfahren etwas aus dem Nähkästchen plaudern . Die Angst , mit der Sie an diesen Ausschuss herangegangen sind , hat sich schon bei der Einsetzung dieses Ausschusses gezeigt . Schon bei der Einsetzung haben Sie gegen die grundgesetzlich verbriefte Regel verstoßen , dass auf Antrag der Untersuchungsausschuss unverzüglich einzusetzen ist . Was haben Sie gemacht ? - Sie haben den Umweg über den Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung genommen . Herr Wiefelspütz , aufwachen ! Wissen Sie , über wen ich am meisten enttäuscht bin ? - Über Sie bin ich am meisten enttäuscht . Ich möchte auf Ihre rechtswissenschaftlichen Aufsätze zu sprechen kommen . Jemand , der so spät wie Sie zu so akademischen Weihen wie einem Doktorgrad gekommen ist , der sollte so aufrichtig sein , dass er die Rezepte - - - Das will ich Ihnen sagen : Sie haben in der Fachzeitschrift DÖV , Jahrgang 2002 , Seite 803 , einschlägige Passage auf Seite 804 , geschrieben , dass der Untersuchungsausschuss gegen den Willen der qualifizierten Einsetzungsmehrheit nicht den Umweg über einen anderen Ausschuss nehmen darf . Was haben Sie gemacht ? - Sie haben treu und brav diesem Umweg zugestimmt . Ähnliches haben Sie , der Sie ein Vielschreiber sind - allerdings schreiben Sie meistens dasselbe - , in der Zeitschrift Parlamentsfragen , Jahrgang 2002 , auf Seite 557 geschrieben . Darin haben Sie zum Beispiel ausgeführt , dass der Arkanbereich heute in einem Untersuchungsausschuss nicht mehr so übertrieben ausgedehnt werden darf . Sie waren aber derjenige , der in Ausschusssitzungen am lautesten gebrüllt hat , dass das eine Frage sei , die man nicht stellen dürfe . Es war so schlimm und peinlich , dass der Chef des Bundeskanzleramtes , Staatssekretär Steinmeier , von seinen eigenen Leuten pausenlos gemahnt worden ist , er dürfe dieses oder jenes nicht sagen . Herr Benneter , wissen Sie noch , Sie mussten sogar einschreiten und ihnen sagen , dass Herr Steinmeier als Chef des Kanzleramtes selber wissen werde , was er sagen darf und was nicht . Bei der Vernehmung von Herrn Metzger war es ähnlich . Ich möchte noch etwas über die vorgelegten Akten sagen . Das war unvergleichlich . Die Akten wurden vom Kanzleramt in großem Ausmaß als Verschlusssache eingestuft . Dabei waren die Akten noch dünner und magerer als der Kollege Wiefelspütz . Ihnen war fast überhaupt nichts zu entnehmen . Deswegen haben wir einen Geheimbericht erstellt . Das ist übrigens die richtige Antwort auf die Geheimniskrämerei , die Sie in diesem Ausschuss an den Tag gelegt haben . Ich komme zum Schluss . Ich hatte mir vorgenommen , weil es Weihnachtszeit , also Zeit der Besinnlichkeit ist , meine Rede mit dem schmissigen Wort fortiter in re , suaviter in modo zu schließen . Schließlich sind nicht alle von Ihnen Absolventen einer integrierten Gesamtschule . Trotzdem will ich das Wort für Sie , Herr Dreßen , übersetzen : Hart in der Sache , aber anständig im Umgang . Herr Benneter , Sie haben mit Ihrer Auftaktrede diese versöhnliche Geste fast im Keim erstickt . Trotzdem will ich die Gelegenheit nutzen , bei allem , was in solch einem Untersuchungsausschuss die unterschiedliche Schlachtordnung hergibt , zu sagen , dass wir häufig sehr viel kollegialer miteinander umgegangen sind , als es den Anschein hat , vor allen Dingen dann , wenn keine Fernsehkameras gelaufen sind , Herr Montag . So war das auch in diesem Jahr , in dem wir zusammen im Untersuchungsausschuss gesessen haben . Ich möchte allen Kollegen danken , vor allem aber den Mitarbeitern , die sich viel Mühe gegeben haben , alles vorzubereiten - sie verdienen keine Geringschätzung - , damit wir als Vortänzer auftreten können . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein besinnliches Weihnachtsfest . Herr Pronold , üben Sie noch ein wenig . Dann lernen Sie noch etwas . Vielen Dank , meine Damen und Herren .