Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt muss ich schon husten. Herr Ernst, das muss am Staub auf dem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, liegen. Denn Sie haben ihn 2010 und 2012 schon einmal vorgelegt. Jetzt haben Sie die Vermögensteuer wiederbelebt und Ihren Antrag aus der Mottenkiste gezogen. Der einzige Unterschied ist: Heute wollen Sie nicht nur Privatvermögen ab 1 Million Euro, sondern auch noch die Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 5 Prozent jährlich besteuern. Wir haben das in den letzten Wahlperioden abgelehnt, und wir werden das auch heute wieder tun. Das, was Sie hier vorschlagen, war falsch, es ist falsch, und es wird auch falsch bleiben. Eine Vermögensteuer, also eine Substanzbesteuerung, führt zu Kapitalflucht. Vermögen, aber auch Produktionsstätten und Betriebe sind mobil. Das ist leider so. Sie können einfach ins Ausland verlagert werden. Mit einer Substanzbesteuerung provozieren Sie ja geradezu Standortverlagerungen. – Dann wird es verkauft, und man kauft sich woanders eines; das ist doch ganz einfach. Sie können dem Arbeitnehmer dann zwar erzählen, dass Sie eine tolle Vermögensteuer eingeführt haben, und Sie können ihm sagen: „Jetzt können wir endlich einmal den von uns definierten Reichen ans Portemonnaie gehen“, dass dabei sein Arbeitsplatz über die Wupper ging, müssen Sie ihm dann aber auch erklären. Eine Substanzbesteuerung zerstört Wachstum und kostet Arbeitsplätze. Wenn Sie den Familienunternehmen, die ja Gott sei Dank Ertragsteuern bezahlen, auch noch an die Substanz gehen, dann entziehen Sie den Unternehmen zusätzliche Liquidität, und am Ende bedrohen Sie damit ihre Existenz. Sie begründen Ihren Antrag ja mit Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Sie haben vorhin eine Zahl in den Raum gestellt und von 500 Milliarden Euro gesprochen. Da bleibt einem tatsächlich die Spucke weg. Sie lassen aber den bürokratischen Aufwand außer Acht, den Sie betreiben müssten, um die Vermögensteuer überhaupt erheben zu können. Wir haben bereits in den 90er-Jahren die Vermögensteuer gehabt. Damals betrugen die Erhebungskosten knapp ein Drittel des Aufkommens. Ich glaube, es gäbe keine teurere Steuer als die Vermögensteuer, wenn sie so ausgestaltet würde, wie Sie es beabsichtigen. Die Verwaltungskosten für die Unternehmen, die Bürger, aber gerade auch die Finanzverwaltungen wären enorm und stünden in keinem Verhältnis zu den von Ihnen versprochenen Mehreinnahmen. Dank guter Rahmenbedingungen sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber 2015 um insgesamt 28 Milliarden Euro gestiegen. Im letzten Jahr haben wir 648 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das ist ein absolutes Rekordniveau. Hinzu kommt, dass die Einkommensschere seit Jahren nicht mehr auseinandergeht, sondern konstant bleibt. Das ist Ergebnis unserer Politik! Herr Ernst, da Sie gefragt haben: Das haben wir für die Bevölkerung gemacht. Vernünftige wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen fördern den Konsum und Investitionen, und das führt zu Steuermehreinnahmen. Steuerlich falsche Rahmenbedingungen, wie Sie sie hier vorschlagen, führen am Ende zu einer geringeren Steuer und zu einem geringeren Anspruch des Staates.