Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es hat sich etwas verändert in Deutschland. Das gilt ganz besonders für die Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land. Bei allen Diskussionen, die wir führen – tagtäglich, in den Ausschüssen –, ist es ganz gut, zwischendurch einmal zu schauen: „Wo stehen wir denn?“, um vielleicht auch auf das, was noch nicht gut ist, zu fokussieren. Dazu gehört aber auch, dass man sich die Zeit nimmt, anzuschauen, was sich positiv verändert hat, etwa um Entwicklungen zu bestärken und um Menschen Mut zu machen. Denn darum muss es ganz besonders gehen: dass wir denjenigen, die Kinder haben, Mut machen und ihnen sagen, dass sie nicht alleingelassen werden. Darüber hinaus geht es darum, dass wir denjenigen, die sich die Frage stellen, ob es sich lohnt, in diesem Land Kinder zu kriegen, ein deutliches Zeichen geben: Ja, natürlich; es gibt wenige Länder auf dieser Erde, in denen junge Menschen solche Rahmenbedingungen wie in Deutschland finden. – Wir versuchen in unserer politischen Arbeit alles, damit sich diese Rahmenbedingungen dort, wo sie noch nicht gut sind, weiter verbessern. Bei allen spannenden Diskussionen, die wir über Statistiken und Zahlen immer wieder führen, möchte ich eine Zahl nennen, die das aus meiner Sicht besonders veranschaulicht: Die Zahl der Kinder unter drei Jahren, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist von 435 000 auf 367 000 zurückgegangen. Sie ist immer noch viel zu hoch; aber das ist ein Rückgang um 15,6 Prozent. Das ist ein Ergebnis der besseren Situation am Arbeitsmarkt und auch vieler anderer Hilfssysteme, die wir aufgebaut haben. Die geringe Jugendarbeitslosigkeit kann man nennen. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Während sie andernorts steigt, ist sie in Deutschland um 14 Prozent gesunken. Die zurückgegangene Zahl der Schulabbrecher kann man nennen. Sie liegt bei 6 Prozent und hat sich damit fast halbiert. Auch bei Kindern ausländischer Herkunft ist sie von 20 Prozent auf 14 Prozent zurückgegangen. Dazu beigetragen hat zum Beispiel das Programm „Schulverweigerung – Die 2. Chance“. Das Bundeskinderschutzgesetz kann man nennen ebenso wie das Nationale Zentrum Frühe Hilfen, die verbesserte Zusammenarbeit verschiedener staatlicher Institutionen, das Unterbinden von Jugendamt-Hopping, den Einsatz von Familienhebammen – 30 Millionen Euro stellen wir dazu zur Verfügung – und die Hausbesuche zur besseren Einschätzung der Lebenssituation von Kindern. Auch das ist ein echter Erfolg in dieser Legislaturperiode. Übrigens ist auch das ein Punkt, bei dem man sehen kann, dass es ganz gut ist, wenn die Opposition einmal über ihren Schatten springt und an zwei, drei Stellen sagt: Ja, das haben wir zusammen gemacht, und das war vielleicht nicht alles verkehrt. Das Bildungs- und Teilhabepaket gehört sicherlich zu den Punkten, die besonders umstritten sind. – „Zu Recht“? Ich habe erst vor kurzem gelesen, dass der rote Senat in Hamburg die eigene Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes explizit lobt. Er sagt: Wir machen das richtig gut, das funktioniert auch alles, und das kommt gut an bei den Kindern und Jugendlichen. – Insofern reden wir da nicht so sehr über das Grundsätzliche, sondern vor allem darüber: Wie kann man das Ganze effizient machen? Wie können wir dafür sorgen, dass das, was wir dort an Unterstützungsleistungen – von Zuschüssen zu Klassenfahrten über die Finanzierung von Nachhilfe – auf den Weg gebracht haben, möglichst bürokratiearm bei den Betroffenen ankommt. Das Thema Kinderbetreuung ist hier und dort, auch in diesem Hohen Hause, durchaus ein kontroverses. Es wird nämlich immer mit einer anderen familienpolitischen Maßnahme verknüpft, über die wir morgen noch diskutieren werden: über das Betreuungsgeld. Trotz Kooperationsverbot hat der Bund hier 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Wir stellen jetzt noch einmal 580 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn Sie die Blockadehaltung an zwei oder drei Stellen mal aufgeben würden – an die Adresse der Sozialdemokraten muss man das immer mal wieder sagen –, würde das noch ein bisschen reibungsloser laufen. Ab dem Jahr 2014 werden wir die Kommunen in jedem Jahr mit 845 Millionen Euro unterstützen, um einen dauerhaften Betrieb der Kitas zu ermöglichen. Auch das ist eine Leistung und keine Selbstverständlichkeit. Man kann auch die „Offensive Frühe Chancen“ nennen, mit der in über 4 000 Kitas Sprachförderung und Integration verbessert werden können. 400 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Man muss an dieser Stelle aber eines sagen – damit will ich schließen –: Ich habe im Schwerpunkt über materielle Maßnahmen gesprochen, mit denen Kindern und Jugendlichen Teilhabe in dieser Gesellschaft ermöglicht werden soll. Das ist auch richtig und wichtig. Das ist das zentrale Steuerungselement, das wir haben, weil wir Rahmenbedingungen institutioneller und struktureller Art vorgeben. Die Wahrheit ist aber auch – das zeigen aktuelle Umfragen –, dass Kinder sich Eltern als Vorbilder wünschen. Das heißt, wir müssen uns auch darum kümmern, dass wir Menschen befähigen, Kinder an die Hand zu nehmen und ihnen zu helfen, in dieser Gesellschaft selbstbestimmt großzuwerden; denn es gibt auch diese Armut: Mangel an Liebe. Diesen Mangel können wir nicht politisch beheben, und die Liebe können wir auch nicht verordnen. Deswegen muss man, wenn man über die Situation von Kindern und Jugendlichen in diesem Land redet, sagen: Man muss vor allem denen danken, die tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten – in Schulen, in Kinderbetreuungseinrichtungen, in Vereinen, im Ehrenamt –, und ganz besonders den Eltern, die ihre Aufgabe so ernst nehmen, dass sie ihren Kindern selbstständig alles mit auf den Weg geben, was diese brauchen, ohne nach dem Staat zu fragen. Herzlichen Dank.