Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seitens der FDP ist heute wieder eine richtig spannende Rede gehalten worden . Alle anderen wurden niedergemacht , es wurde kein einziges Wort über das eigene Konzept verloren - nicht eine einzige Silbe . Es wurde nicht gesagt , wie Ihre Versprechungen finanziert werden sollen und in welchen anderen Bereichen dafür gekürzt werden soll . Das ist das Motto der FDP : Feuerwehr und Brandstifter zugleich ; das beherrscht sie perfekt . Vielleicht sollte man aber auch einmal die Fakten zur Kenntnis nehmen . Als Sie an der Regierung waren , waren Steuerlast und Abgabenlast in Deutschland höher , als sie es heute sind . Das ist Fakt . Als die FDP mit an der Regierung war , sind die Steuern erhöht worden . Seit die Sozialdemokratie regiert , sind Steuer- und Abgabenlast gesenkt worden . Das ist Fakt . Vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und erwähnen das in Ihren Reden der Ehrlichkeit halber zumindest . Ich nenne ein Beispiel und vergleiche die Situation in 1998 mit der in 2005 . Im Jahr 2005 hat eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen und zwei Kindern mit der Kindergelderhöhung und den Steuersenkungen , die wir vorgenommen haben , 2 500 Euro im Jahr - 5 000 DM - mehr im Geldbeutel gehabt als zur Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung . Das können Sie doch nicht leugnen . Das ist so . Wollen Sie das bestreiten ? - Das können wir jederzeit nachrechnen . Es ist schade , dass durch die etwas merkwürdige Debattenlage innerhalb der Union - ich habe der Ankündigung entnommen , dass es ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU gibt ; vermutlich darf sich im Multiple-Choice-Verfahren jedes CDU- bzw . CSU-Mitglied den jeweiligen Punkt aussuchen - verdeckt wird , was wir derzeit machen . Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit der Kindergelderhöhung und den Maßnahmen im Konjunkturpaket sowie denen , die im Bürger-entlastungsgesetz geplant sind , in einer Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro . Wenn wir die Änderungen der Sozialversicherungsbeiträge hinzunehmen , sprechen wir über eine Größenordnung von fast 40 Milliarden Euro . Da kann man doch nicht so tun , als würde in diesem Bereich nichts geschehen . Jetzt haben wir eine Wirtschaftskrise , wie wir sie seit 100 Jahren nicht hatten . Demnächst werden wir die Steuerschätzungen vorgelegt bekommen . Man muss kein großer Prophet sein , um zu wissen , wie diese aussehen werden . Deshalb stellt sich die Frage : Was kann man seriös versprechen ? Ich finde , seriös kann man nur etwas versprechen , was man gegenfinanzieren kann . Ohne Gegenfinanzierung sind solche Versprechen mit Sicherheit unseriös . Wenn jetzt zusätzlich 30 oder 40 Milliarden Euro an Steuerentlastungen versprochen werden , hat das dieselbe Konsistenz wie seinerzeit die Aussage von Helmut Kohl , die deutsche Einheit werde aus der Portokasse finanziert . Auch das hat nicht funktioniert . Genauso wird es nicht funktionieren , nach der Krise die höheren Schulden und die Ausfälle in den sozialen Sicherungssystemen dadurch zu finanzieren , dass wir weniger Geld einnehmen . Egal , mit welchem Dreisatz Sie das rechnen , diese Formel geht niemals auf . Wir müssen , unabhängig von den anstehenden Wahlkämpfen , seriös bleiben . Wenn wir das Steuersystem ändern - dagegen habe ich nichts - , können wir gern auch über die Frage der Progression reden . Es ist aber schon erstaunlich , lieber Kollege Meyer , dass Sie noch nicht ganz verstanden haben , wie das Steuersystem funktioniert . Wenn man nur den Eingangssteuersatz absenkt , ist die Progressionswirkung im Verlauf der Kurve höher ; das ist richtig . Trotzdem zahlen alle weniger Steuern . Wenn man den Eingangssteuersatz absenkt , ist sowohl der Geringverdiener als auch der Besserverdiener steuerlich weniger belastet , selbst wenn die Progression höher wird . Wenn Sie nicht verstehen , wie das Steuersystem funktioniert , ist es gefährlich , darüber nachzudenken , es zu ändern , und falsche Versprechungen zu machen , um die Wahlen zu gewinnen .