Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die bisherige Aussprache hat gezeigt , dass es in diesem Haus unstrittig ist , dass der Antiterrorkampf und der Einsatz für die Wiederherstellung der Menschenrechte zwei Seiten derselben Medaille sind . Ich muss hinzufügen : Die Wiederherstellung der Menschenrechte ist kein erfreuliches Nebenprodukt des Antiterrorkampfes , sondern ein Wert an sich . Wir müssen uns bei der heutigen Debatte schon vor Augen führen , was geschähe , wenn wir die Bemühungen im Antiterrorkampf abbrächen , und welche Konsequenzen das für die Menschenrechtslage hätte . Als Erstes wäre das eine ungeheure Ermutigung für die fundamentalistischen angeblichen Koranlehrer von Marokko bis Indonesien und die Zerstörung des Menschenrechtsbewusstseins im Kopf schritte weiter voran ; denn ein Rückzug der demokratischen Staaten vor dem Problem des Terrorismus könnte ganz leicht als Sieg des Terrorismus interpretiert werden . Nach der Zerstörung des Menschenrechtsbewusstseins im Kopf käme die Zerstörung der Menschenrechte in der Gesellschaft . Es käme zu einer wesentlich stärkeren Manipulierbarkeit der Gesellschaft und das würde den Nährboden für menschliche Bomben bereiten . Diese menschlichen Bomben träfen nicht nur die Menschen in den Staaten des Fernen und Mittleren Ostens , sondern sie träfen auch uns . Das gilt es zu vermeiden . Gestern fand eine Feier anlässlich des 40 . Geburtstages der Deutschen Welthungerhilfe statt . An dieser Feier hat Siba Shakib mitgewirkt , eine Schriftstellerin und Journalistin , die im Iran geboren ist . Sie hat es auf einen Nenner gebracht , indem sie gesagt hat : Wenn es nicht gelingt , den Frieden in Afghanistan zu sichern , ist auch der Frieden in Deutschland und damit in Europa nicht zu sichern . Frau Wieczorek-Zeul , Sie haben vorhin darauf hingewiesen , wie viele Beiträge geleistet worden sind , um eine globale Rechtsstaatlichkeit herbeizuführen . Sie haben gesagt , es dürfe nicht hingenommen werden , dass Beiträge zu einer globalen Rechtsstaatlichkeit delegitimiert werden . Das ist richtig . Wo Sie Recht haben , haben Sie Recht . Nur , für die Delegitimierung dieser Beiträge zur globalen Rechtsstaatlichkeit haben Sie selbst bereits entscheidende Beiträge geleistet . Das möchte ich Ihnen genauer erklären : Sie können nicht sagen , wir werden al-Qaida bekämpfen , aber im Falle des Irak schließen wir von vornherein jede Beteiligung aus , egal was wir über dieses Land noch feststellen müssen . Diese Haltung ist unlogisch und zeigt letzten Endes , dass Sie bereit sind , inkonsequent zu sein , dass Sie bereit sind , vor der Bedrohung zurückzuweichen . Damit schaffen Sie eine neue Bedrohungslage . Herr Kollege Nachtwei , Ihre Aussage von vorhin kann ich nicht nachvollziehen . Sie haben gesagt , dass das Bedrohungsgefühl in diesem Land und auch die reale Bedrohung zurückgegangen seien . Jedenfalls habe ich Sie so verstanden . - Oder sie sei geblieben ; gut . Ich kann Ihnen nur sagen : Vielleicht ist die globale Bedrohung auch stärker geworden . Das , was wir jetzt aus Verfassungsschutzkreisen - Stichwort Tonbänder - gehört haben , weist eher darauf hin . Es kommt auch darauf an , den Unterschied zwischen dem Bedrohungsbewusstsein und der realen Bedrohung in diesem Land abzubauen . Sie haben diesen Unterschied im Wahlkampf verstärkt , und zwar um billiger politischer Ziele willen , weil Sie erkannt haben , dass wir in Ostdeutschland noch eine Partei namens PDS haben , um deren Wähler Sie sich bemühen wollten . Was haben Sie getan ? Sie haben festgestellt , dass diese Partei , die PDS , seit sie keine Panzer mehr zur Verfügung hat , den Pazifismus entdeckt hat . Dies ist übrigens genau die umgekehrte Entwicklung wie die , die die Grünen genommen haben . Die Grünen haben in dem Moment , in dem sie eine Armee zur Verfügung hatten , den Pazifismus abgelegt . Jetzt wollen Sie sich um diese Wähler bemühen und da raufhin haben Sie diesen Unterschied gemacht . Dieser Unterschied hat eine ganz konkrete Folge : Er hat das Regime im Irak ermutigt und dieses Regime da -r auf hingewiesen , dass Deutschland die weiche Flanke der demokratischen Welt im Kampf gegen den Fundamentalismus und die Diktatoren ist . Dies ist das Problem . Indem Sie Deutschland zur weichen Flanke machen , verschärfen Sie die Sicherheitslage in Deutschland selbst und in Europa ; denn ein Zurückweichen oder ein Wohlverhalten gegenüber menschenverachtenden Systemen bewirkt niemals , dass diese menschenverachtenden Systeme einen dafür belohnen . Sie erkennen ganz im Gegenteil darin ein Merkmal der Schwäche . Dies bedeutet eine zusätzliche Gefährdung . Dies ist die wahre Unverschämtheit gegenüber unseren Soldaten , die in diesen Ländern einen gefährlichen Dienst tun . Wenn die Befehlshaber im eigenen Land erklären , dass sie sich im Zweifelsfall zurückziehen wollen , nimmt der Druck auf diese Menschen , die ihr Leben aufs Spiel setzen , unaufhörlich zu . Außerdem entsteht eine Verwirrung in der Gesellschaft selbst . Die Menschen auf der Straße verstehen nicht , weshalb Sie Unterschiede zwischen al-Qaida einerseits und dem Irak andererseits machen . In letzter Konsequenz - jetzt komme ich auf die Menschenrechte zurück - tun Sie noch etwas anderes . Die Teilung der Argumentation in diesen beiden Feldern der Bedrohung ist identisch mit dem Zurückkommen auf den Gedanken der Teilbarkeit der Menschenrechte . Dies war von Anfang an falsch und wird es auch in Zukunft sein . Das ist ein Irrweg . Korrigieren Sie ihn , bevor es zu spät ist !