Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Herr Kollege Ramsauer von der CDU/CSU-Fraktion hat das Gesetz , über das wir jetzt reden , den größten sozialpolitischen Flop der Nachkriegsgeschichte genannt . Diese Bezeichnung ist sicherlich so gemeint gewesen , dass zu viel Geld ausgegeben werde . Für die Fraktion der Linken möchte ich sagen : Wir reden hier über den größten sozialpolitischen Kahlschlag der Nachkriegsgeschichte , der gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Szene und ins Werk gesetzt worden ist . Es ist bedauerlich , dass dieses Parlament auf die vielen Demonstrationen , die gegen dieses Gesetz stattgefunden haben , nicht reagiert hat , als hätten wir es aus dem Auge verloren , dass dieses Parlament den Auftrag hat , die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten und entsprechende Gesetze zu machen . Zwei Drittel der Bevölkerung haben diese Gesetze abgelehnt . Heute , nach gut einem Jahr , können wir sagen , dass diese Gesetze alle Ziele verfehlt haben , die mit ihnen verbunden waren . Vergessen Sie nicht das Versprechen , dass 2 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen und die Arbeitslosigkeit drastisch sinkt . Nichts davon ist erreicht worden . Die ganze Philosophie ist auf zweierlei zu reduzieren : Auf der einen Seite kürzen wir massiv die Leistungen für die sozial Schwächeren , auf der anderen Seite senken wir massiv die Steuern für Unternehmen und Reiche , was zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen soll . Dieser hat aber nicht stattgefunden . Es ist an der Zeit , dass die Mehrheit dieses Hauses ihre Politik grundlegend revidiert . Ich will nicht , dass in Vergessenheit gerät , dass dieses Gesetz von Anfang an auf einem grundlegenden Strickfehler beruhte , nämlich dem Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Es darf nicht in Vergessenheit geraten , dass dieses Gesetz auch zu einer brutalen Enteignung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt . Dazu wird leider nichts mehr gesagt ; aber das ist der schlimmste Skandal , der mit diesem Gesetz verbunden ist . Ich sage es noch einmal : Ein 53 Jahre alter Durchschnittsverdiener hat 60 000 Euro in die Arbeitslosenkassen eingezahlt . Wenn er arbeitslos wird , bekommt er ein Jahr Arbeitslosengeld und damit 10 000 Euro zurück . Arbeitslosengeld II bekommt er nur dann , wenn er vorher seine Versicherung verscherbelt , sein Vermögen angreift , vielleicht sein Haus verkauft usw . Das ist und bleibt ein ungeheuerlicher Skandal , der niemals akzeptiert werden kann . Wenn es irgendeine Berufsgruppe gibt , bei der man sich eine solche Enteignung vorstellen kann , dann bitte ich darum , dass jemand aufsteht und diese Berufsgruppe nennt . Kann sich irgendjemand vorstellen , dass beispielsweise mit Unternehmen so verfahren würde und dann in diesem Hause eine Mehrheit aufrechtzuerhalten wäre ? Dann gab es noch das klägliche Argument , das ich jetzt wieder höre , man habe das Prinzip einer Versicherung nicht verstanden . Nennen Sie mir eine einzige Versicherung - Feuerversicherung , Sachversicherung oder eine sonstige - , bei der man , wie bei der Arbeitslosenversicherung , 60 000 Euro einbezahlt , aber nur 10 000 Euro zurückbekommt ! Sie können sich noch so sehr herausreden ; das ist kein sozialpolitischer Flop , sondern das ist und bleibt eine einzige sozialpolitische Sauerei , um das einmal in aller Deutlichkeit zu sagen . Meine Damen und Herren , auch bei der wiederholten Beschwörung der Formel Fördern und Fordern ist eines aus den Augen verloren worden . Ein amerikanischer Nobelpreisträger , Bob Solow , hat einmal gesagt , die Hartz-Gesetze hätten vielleicht dann einen Sinn gehabt , wenn zuerst die Konjunktur in Gang gekommen und massiv neue Arbeitsplätze entstanden wären und anschließend diese Politik ins Werk gesetzt worden wäre . Er hat gesagt , es sei ein Grundfehler , Druck auf die Arbeitslosen auszuüben , bevor überhaupt neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien . Das gilt nach wie vor : Die neuen Arbeitsplätze fehlen in weiten Bereichen unserer Gesellschaft ; aber der Druck auf die Arbeitslosen wird immer weiter verstärkt . Sie benutzen in diesem Zusammenhang den Begriff Redlichkeit ; Sie sagen , man müsse redlich sein gegenüber denen , die Arbeit suchen , und die bestrafen , die sich nicht in ausreichendem Umfang darum bemühen . Angesichts des Begriffes der Redlichkeit will ich Sie an eines erinnern : Es ist wahr , dass diejenigen , die Arbeit haben und sehr gering bezahlt werden , Ressentiments gegenüber denjenigen entwickeln , die keine Arbeit haben und trotzdem soziale Leistungen beziehen . Jeder , der sich in Wirtshäusern oder sonst wo mit Leuten unterhält , die davon betroffen sind , weiß das . Es ist aber nicht redlich , diese Ressentiments auszunutzen und zulasten der Arbeitslosen , die keine Arbeit finden , auszuschlachten . Nichts anderes tun Sie mit dieser Gesetzgebung und mit der ganzen Diskussion , es gehe um Kostenexplosion usw . Zur Unredlichkeit gehört ebenso , Frau Kollegin , dass Sie es versäumt haben , die gesamten Ausgaben im sozialen Bereich immer wieder zu saldieren . Es ist unredlich , auf der einen Seite darauf hinzuweisen , dass die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II gestiegen sind , auf der anderen Seite aber zu verschweigen , dass in demselben Gesetzesrahmen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld I massiv gesunken sind . Das ist in höchstem Maße unredlich . Sie benutzen diese Unredlichkeit , um immer weiteren Druck auf die Arbeitslosen auszuüben . Dass das Ganze ein unredliches Unterfangen ist , sieht man schon an den Überschriften . Da ist von Fortentwicklung und von Optimierung die Rede . Aber die Wahrheit ist doch die , dass Sie nach wie vor Ihre gescheiterte Politik fortsetzen und weiterhin Druck auf die Arbeitslosen ausüben , statt - wie es Ihre Pflicht wäre - neue Arbeitsplätze zu schaffen .