Partei: SPD
Herr Dr. Lindner, nachdem Herr Rösler geredet hat, habe ich mich gefragt, was sie ihm in den Tee getan haben. Nachdem Sie geredet haben, frage ich mich, ob es der Tee war oder die Spätlese. Denn eine solche Rede zu halten und den Sozialdemokraten und anderen Demokraten im Saal vorzuwerfen, sie seien vaterlandslose Gesellen und würden irgendwelchen fremden Mächten dienen statt dem eigenen Volk, ist eine Unverschämtheit. Sie sollten sich dessen schämen, Herr Dr. Lindner. Wenn das der neue Stil ist, dann wird für die politische Kultur in diesem Haus nicht viel zu erwarten sein. Jetzt zu Ihren Vorwürfen. Zum Stichwort „Schulden“. Sparen alleine reicht nicht. Das hat nicht nur der SogarSozialdemokrat Schulz, sondern auch Christine Lagarde gesagt. Das hat uns gestern auch eine ganze Kollektion im Handelsblatt vorgeführt. Denn es ist natürlich richtig, dass Sparsamkeit und Sparen angesagt sind, zugleich aber auch Investieren, um zu sehen, wie man solide Investitionen finanzieren kann. Deshalb wollen wir die Finanzmarkttransaktionsteuer, die Sie bislang nicht zustande bekommen haben. Wenn wir darüber reden, wie es in Nordrhein-Westfalen aussieht, dann können wir darüber reden, dass die Vorgängerregierung, die Rüttgers-FDP-Regierung, neunmal vom Landesverfassungsgericht eine Klatsche bezogen hat, die letzte jetzt, weil deutlich wurde: Sie haben die Kommunen abkassiert, um auf dem Rücken der Kommunen unrechtmäßig die deutsche Einheit zu finanzieren. Sie als FDP sollten mit dem Vorwurf, auf Pump zu leben, ganz vorsichtig sein. Sie lassen sich einen Teil des Bundestagswahlkampfes offensichtlich auch mit Unterstützung der Bundestagsfraktion gestalten. Für den Rest haben Sie nach eigener Auskunft 800 000 Euro Schulden gemacht, um den Wahlkampf zu finanzieren. Wir fragen uns: Wer muss denn diesmal diese offene Zeche für den Wahlkampf zahlen? Beim letzten Mal gab es Wiedergutmachung für die Mövenpick-Spenden. Jetzt fragen wir uns: Wo wird dies enden? Sie reden ständig über Investitionen und Industriepolitik. Dann sollten wir auch über die Energiepolitik sprechen. Die Energiewende ist bei Ihnen offensichtlich nicht angekommen. Eine gestaltete Energiewende könnte Arbeit und Umwelt schützen sowie mehr Arbeitsplätze schaffen. Das Gegenteil ist aber bei Ihnen der Fall. Kronzeugen Ihrerseits sind beispielsweise der Berater von Herrn Röttgen, Friedrich Merz. Er hat noch offenbart: Unter dieser Bundesregierung ist Planungssicherheit ein Fremdwort. – Die fehlende Planungssicherheit stellt bei der Energiewende eine Investitionsblockade dar. Wir brauchen aber das Gegenteil. Wir brauchen kein Blockieren, sondern ein Investieren. Das sichert Perspektiven für unser Land. Deshalb fordern wir einen Masterplan. Es gab einen Versuch, das Gegeneinander von Röttgen und Rösler im Kanzleramt aufzulösen. Herausgekommen ist nicht besonders viel. – Bei Herrn Röttgen handelt es sich um einen Wiederholungsfall. Er wird grundsätzlich nicht mehr eingeladen, habe ich das Gefühl. Energieintensive Industrien sind in Deutschland ein großer Beschäftigungs- und Umsatzfaktor: 875 000 Beschäftigte und 300 Milliarden Euro Umsatz. Die Aluminiumhütte in Voerde ist im Grunde ein Menetekel Ihrer verfehlten Energie- und Industriepolitik. Die Bundesregierung verschläft die Energiewende und die notwendige Weichenstellung. Wir haben 2009 einen Sonderfonds für die Aluminiumindustrie errichtet, um die indirekten CO2-Kosten abzugelten. 40 Millionen Euro für diese Industrie liegen blockiert da, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben, dass die EU-Kommission endlich grünes Licht für den Abruf dieser Mittel gibt. 2008 gab es die Verabredung zur Kompensation der Belastungen im Emissionshandel. Bis heute haben Sie keine EU-Lösung hinbekommen. Herr Fuchs, Sie wissen, dass das eine sträfliche Vernachlässigung unserer industriepolitischen Interessen ist. Jetzt gibt es fast ein Lob für Herrn Dr. Rösler; denn er hat den Entwurf einer Verordnung auf den Weg gebracht, um eine angemessene Honorierung für zu- und abschaltbare Lasten zu gewährleisten. Auf Deutsch formuliert: Stromfresser als Netzstabilisatoren sollen für ihre gute Tat belohnt werden können. Was passiert aber? Dieser an sich vernünftige Ansatz liegt unbearbeitet auf dem Schreibtisch von Herrn Dr. Röttgen. Herr Dr. Röttgen wartet seit fünf Wochen darauf, dass aus einem Nein eine Alternative gemacht wird. Das mag typisch für ihn sein, darf aber nicht typisch für die Politik in Deutschland werden. Letzter Punkt. Sie haben ganz nebenbei die Solarindustrie angesprochen und so getan, als wäre das alles Spinnerei. Wir halten die Solarindustrie mit 130 000 Beschäftigten nicht für Spinnerei, sondern für einen wichtigen sozialen und wirtschaftspolitischen Faktor. Deshalb verstehen wir nicht, dass Sie viermal die Rahmenbedingungen für die Solarindustrie geändert und für Investitionsunsicherheit gesorgt haben. Herr Röttgen phrasiologiert darüber, dass die Solarindustrie in Deutschland keine Zukunft habe, weil in China Dumpinglöhne an der Tagesordnung seien.