Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Warnungen vor Altersarmut kommen von allen Seiten. Sie sind unüberhörbar in Deutschland. Zuletzt kamen sie Anfang des Monats vonseiten der OECD. Diese hat bescheinigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich im Hinblick auf die Alterssicherung von Geringverdienern zu den Schlusslichtern zählt. Ich sage Ihnen: Das ist eine Schande! Das bedeutet nämlich, dass auch für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, aber nur ein geringes Einkommen bezogen haben, das Risiko der Altersarmut besteht. Denn sie erhalten nur eine Minirente, die ein menschenwürdiges Leben im Alter nicht sichert. Auch nach der Auswertung der Antworten der Bundesregierung zur Großen Anfrage komme ich zu dem Schluss: Das sind keine guten Aussichten für den Ruhestand der Menschen. Das gilt nicht nur für Einzelne. Das gilt gleichermaßen für Ost und West. Es gilt gleichermaßen für Männer und Frauen, für Jugendliche ebenso wie für die heute 40- bis 50-Jährigen, für Menschen, die zu Niedriglöhnen beschäftigt sind, für Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen Brüche in ihrer Erwerbsbiografie zu verzeichnen haben, aber genauso auch für Selbstständige, die nicht in der Lage sind, ausreichend für das Alter Vorsorge zu tragen, für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert und eingeschränkt sind, und für Alleinerziehende. Heute Morgen haben mir Künstler in einer Runde gesagt, dass das auch für den Bereich der Kreativen gilt. Viele Menschen in Deutschland sind in Sorge. Sie fragen sich: Wie komme ich im Alter über die Runden? Werde ich staatliche Hilfe brauchen oder wird meine Rente reichen? – Diese Fragen, Frau Ministerin von der Leyen, beschäftigen die Menschen in Deutschland. Altersarmut ist ein zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Die Menschen fürchten sich vor der Zukunft. Sie haben Angst. Sie erwarten von Ihnen eine Rentenreform, die Lösungsvorschläge bezüglich der Frage bietet, wie wir der Zunahme von Altersarmut entgegentreten können, und zwar wirksam. Aber leider ist das, was ich von der Bundesregierung bisher gehört habe, auch im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage, höchst unbefriedigend. Dazu möchte ich gern zwei Beispiele nennen. Erstens. Auf die Frage, ob Altersarmut gegenwärtig ein Problem ist, antwortet die Bundesregierung – ich zitiere –: Nein, Altersarmut ist heute kein verbreitetes Phänomen. Wer im Alter bedürftig ist, dem sichert die Grundsicherung im Alter den Lebensunterhalt. Mit anderen Worten, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Hinweis auf die Grundsicherung im Alter zeigt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder jetzt noch in Zukunft beabsichtigt, das Thema Altersarmut ernst zu nehmen. Dabei liegen die Fakten auf dem Tisch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2009 rund 764 000 Personen in Deutschland Leistungen aus der Grundsicherung, darunter mindestens 400 000 Personen im Rentenalter. Herr Weiß, Sie haben versucht, das gering zu reden, indem Sie gesagt haben: 1,8 Prozent, was ist denn das schon? – Das sind 400 000 Menschen, die ein schweres Schicksal haben, die in der Regel ein Leben lang gearbeitet haben und dennoch nur eine Minirente beziehen. Dabei will ich eines sagen: Es ist gut, dass wir die Grundsicherung in Deutschland überhaupt haben; schließlich habe ich daran mitgearbeitet, dass wir sie eingeführt haben. Es ist ebenfalls gut, dass die Kommunen dafür auch das nötige Geld haben. Aber wir dürfen uns darauf doch nicht ausruhen; wir müssen handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass der beste Schutz vor Altersarmut stabile Erwerbsbiografien sind. Das wissen wir auf allen Seiten im Hause. Aus diesem Grunde kommen wir nicht darum herum, die Situation für die Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, zu verbessern. Dafür gibt es nur einen Weg, und zwar die Einführung eines Mindestlohns. Sie kommen nicht darum herum. Genau diese Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, damit Altersarmut nicht entsteht, sind seit langem nicht mehr erfüllt. Die Versicherungsverläufe im Westen sind schon seit den 70er-Jahren nicht mehr stabil, weil sich die Arbeitsmarktlage in Richtung Langzeitarbeitslosigkeit zu verändern begonnen hatte. Nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Wirtschaft im Osten gab es eine Arbeitsmarktkrise ungeahnten Ausmaßes mit letztendlich gravierenden Auswirkungen auf die Alterssicherung der Menschen. Beides, die Entwicklung im Westen wie die Entwicklung im Osten, hat starke Spuren in den Erwerbsbiografien hinterlassen. Die Auswirkungen des demografischen Wandels kommen noch dazu; leider habe ich zu wenig Zeit, darüber zu reden. Alles spricht aber dafür, dass bei den Problemen, die wir lösen müssen, Altersarmut zukünftig eine immer größere Rolle spielen wird. Hier vermisse ich Ihre Konzepte. Wenn ich gerade von Konzepten spreche, möchte ich als zweites Beispiel die kürzlich von Ihnen, Frau von der Leyen, entwickelte Idee einer Zuschussrente ansprechen. Ich habe gehofft, dass die Bundesregierung endlich aufwacht und mit dem „Regierungsdialog Rente“ eine grundlegende Reform beginnt, um Altersarmut entgegenzuwirken. Aber vielleicht war das gerade schon der kleine Regierungsdialog, den wir hier gerade beobachtet haben. Ich habe mich getäuscht. Nach Ihren Vorstellungen, Frau von der Leyen, soll unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufstockung von kleinen Renten auf 850 Euro erfolgen. Lücken sollen also geschlossen werden. Was bei Ihnen so schön klingt, ist leider nicht zu Ende gedacht; denn viele Bedürftige werden außen vor gelassen. Diese Ankündigung erinnert mich fatal an die Ankündigung der Bildungs-Chipkarte. Diese Idee ist zerplatzt wie eine Seifenblase. Ich fürchte, so wird es auch mit der von Ihnen angesprochenen Zuschussrente sein. Ich will Ihnen das gerne begründen: Mit Ihrem eigenen Koalitionspartner, der FDP, war Ihr Vorgehen offenbar überhaupt nicht abgestimmt. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP fielen im wahrsten Sinne des Wortes aus allen Wolken, als sie morgens die Zeitung aufschlugen. Als Beleg dafür möchte ich die Aussagen einer Kollegin zitieren. Frau Dr. Winterstein hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Idee einer Zuschussrente am 8. September 2011 hier im Plenum erklärt – ich zitiere –: Ich denke, man muss über die entsprechenden Vorschläge noch ausführlich diskutieren und die Details klären. … – Jetzt kommt der wichtigste Satz! Bei alldem muss man natürlich im Auge haben, dass Verbesserungen bei Sozialleistungen immer das Problem mit sich bringen, dass sie Geld kosten. Das ist doch fast eine klare Absage von Ihrer Haushälterin. Mehr Geld für die von Armut im Alter bedrohten Menschen – das ist wohl kaum mit der FDP zu machen. Diese Menschen sind ja auch nicht die Zielgruppe, für die sie arbeitet. Dafür haben wir genügend Beispiele erfahren. Die Auswirkungen dieser Idee auf den Haushalt sind ja noch nicht einmal durchgerechnet, geschweige denn, dass ihre Umsetzung ab dem Jahr 2013 finanziert wäre. Ich kann nur sagen: Das ist – wie auch an anderen Stellen – purer Aktionismus und sozial unverantwortlich. Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie dieses planlose Agieren, nehmen Sie die Warnung der OECD ernst, packen Sie das Thema „Altersarmut in Deutschland“ endlich an, hören Sie auf die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die Kirchen.