Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welch Einigkeit zum Jahresabschluss in diesem Haus! Warum leben Menschen dort, wo sie geboren wurden, und warum verlassen sie ihre Heimatregion nicht? In aller Regel deswegen, weil sie dort einen qualifizierten Job gefunden haben. Viele Regionen in Deutschland verlieren aber immer häufiger qualifizierte Arbeitskräfte an die wirtschaftlich stark wachsenden Regionen wie Bayern, Baden-Württemberg, aber auch Berlin. Menschen leben dort, wo Arbeitsplätze sind und wo Arbeitsplätze erhalten werden. Wo das nicht passiert, ziehen sie weg. Wie kann nun die Politik dazu beitragen, dass in Zukunft im besten Fall in jeder Region in Deutschland weiterhin Arbeitsplätze entstehen und die Region dadurch lebenswert bleibt? Indem wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen – das tun wir – und gute Anreize setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Stichworte lauten Gewerbegebietsausbau, Verkehrsanbindung, schnelles Internet. Das sind Beispiele dafür, wie insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft gestärkt werden kann. Das ist der Grundgedanke und der Kern der regionalen Wirtschaftspolitik: Anreize setzen, damit sich Firmen in den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands weiter ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen – besonders in den Regionen, in denen Unternehmer im ersten Moment nicht daran gedacht haben, sich dort anzusiedeln. Genauso fördern Bund und Länder seit 45 Jahren gemeinsam die Regionen in Deutschland, die aus unterschiedlichsten Gründen weniger wettbewerbsfähig sind als andere. Dadurch hebt der Bund gemeinsam mit den Ländern die Wachstumspotenziale in strukturschwachen Regionen und leistet so einen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Jährlich stellt der Bund dafür rund 600 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 600 Millionen Euro kommen von den Ländern. Der Fachbegriff heißt Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz: GRW. Dieser Fachbegriff klingt weder leicht verständlich noch etwa sexy, aber die Idee dahinter überzeugt; denn keine Region in Deutschland aus dem Blick zu verlieren, ist uns wichtig. Auch aufgrund dieser regionalen Wirtschaftsförderung konnte sich Deutschland im europäischen Vergleich positiv entwickeln. Aber auch wenn wir im europäischen Vergleich insgesamt besser dastehen als andere Länder in Europa, geht es einigen Regionen innerhalb Deutschlands nach wie vor weniger gut als anderen. Wir reden hier von der sogenannten Strukturschwäche. Aber was heißt das denn konkret? Wann ist eine Region weniger wettbewerbsfähig als eine andere? Strukturschwäche berechnet sich aus verschiedenen Indikatoren. Dabei werden Arbeitslosenquote und Bruttojahreslohn am stärksten gewertet. Rückblickend ist interessant, dass in der Vergangenheit solche Regionen gefördert wurden, von denen man sich heute kaum noch vorstellen kann, dass sie wirtschaftlich einmal schlecht dastanden. Die regionale Wirtschaftsförderung hat immer die Herausforderungen der jeweiligen Zeit aufgegriffen und die Regionen dabei unterstützt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Ich glaube, da kann man von einem absoluten Erfolgsmodell sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eines ist aber auch festzustellen: Der Abstand zwischen strukturschwachen und strukturstarken Regionen in Deutschland nimmt in vielen Fällen zu. Sowieso schon schwache Regionen hinken manchmal in der Gesamtentwicklung hinterher. Die zum Teil langsame Entwicklung in altindustriellen Regionen oder dünn besiedelten ländlichen Regionen ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Deshalb müssen wir uns überlegen, ob das Erfolgsmodell regionale Wirtschaftsförderung an neue Herausforderungen wie die Auswirkungen des demografischen Wandels angepasst werden muss. Reichen unsere bisherigen Indikatoren für Strukturschwäche aus, um erstens die Ursachen dafür festzumachen, zweitens die richtigen Maßnahmen zu ergreifen und drittens wirklich alle strukturschwachen Regionen in Deutschland zu identifizieren und zu fördern? Ist das Arbeitsplatzangebot allein ausschlaggebend, oder überzeugt eine Region erst durch eine Angebotskombination wie beispielsweise Infrastruktur und allgemeine flächendeckende Versorgung? Wir müssen uns fragen, wie wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass jede Region in Deutschland für Unternehmen attraktiv und für die Menschen lebenswert bleibt. Denn jede Region ist wichtig und für die Menschen vor Ort Heimat, in der sie gerne leben und arbeiten wollen. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, das bisherige Modell der regionalen Wirtschaftspolitik so weiterzuentwickeln, dass die Strukturschwäche in den Regionen Deutschlands weiterhin gut angegangen werden kann. Ich glaube, wir brauchen dazu ein Gesamtkonzept, das alle Facetten berücksichtigt und mehrere Politikfelder einschließt. Als Fan der schwarzen Null sage ich: Dies muss immer im Rahmen der finanziellen Mittel geschehen. Ich freue mich auf eine spannende und inhaltsgeladene Diskussion. Lassen Sie mich damit schließen, dass ich allen in diesem Hohen Hause frohe Weihnachten und alles erdenklich Gute für das kommende Jahr 2015 wünsche. Herzlichen Dank.