Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich denke , wir sind uns alle einig : Wenn man das Familienrecht ändert , gestaltet man die Gesellschaft . Das hat nicht zuletzt die große Scheidungsreform gezeigt . Wenn man das Verfahrensrecht ändert , gestaltet man - so kann man meinen - nicht so recht . Aber man darf , glaube ich , die Augen nicht davor verschließen , dass das Verfahrensrecht in vielen Fällen nicht nur dienende Funktion hat , sondern - das gilt gerade für das Familienrecht - dazu angetan ist , dafür zu sorgen , dass die Rechte der Beteiligten tatsächlich durchgesetzt werden können . Denn wenn ein Vater erst einmal ein halbes Jahr keinen Umgang mit seinem zweijährigen Kind hat , dann wird diese Beziehung in solch einer Weise gestört , dass dies kaum wieder aufgearbeitet werden kann . Deshalb ist es so wichtig , dass gerade im Familienrecht besonders schnell entschieden wird , insbesondere wenn es um das Sorgerecht bzw . um das Umgangsrecht geht . Wir haben heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu beraten , die beide mit dem familienrechtlichen Verfahren zu tun haben , zumindest im weitesten Sinne . Der eine betrifft eine Neufassung des FGG ; das ist ein richtig dickes Gesetzeswerk . Wir haben dabei einen einheitlichen allgemeinen Teil neu geregelt . Wir haben die Verfahrensrechte und die Mitwirkungsrechte der Beteiligten erstmals umfassend geklärt . Das gilt nicht nur für familiengerichtliche Verfahren , sondern auch für Betreuungssachen , Unterbringungssachen , Nachlasssachen , Registerfragen oder die Freiheitsentziehung . Diesen ganzen Bereich regeln wir neu . Wir strukturieren das bis heute zersplitterte Rechtssystem neu und gestalten es effizienter . Der größte Teil der sogenannten FGG-Reform , der Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit , beschäftigt sich mit Familiensachen . Ich würde gern als Erstes die Schaffung des Großen Familiengerichts nennen . Endlich wird es möglich , über alle Familiensachen bei einem Gericht zu entscheiden . Die heute oft beklagte Zersplitterung zwischen Familiengericht einerseits und Amtsgericht andererseits tritt nicht mehr ein . Wir wollen mit diesem Gesetz regeln , dass Kindschaftssachen künftig vorrangig und beschleunigt zu bearbeiten sind . Ich habe eben gesagt , warum das erforderlich ist . Dies betrifft vor allem Kleinkinder . Wenn hier erst einmal lange Zeit kein Umgangsrecht besteht , dann wird etwas unwiederbringlich geschädigt , und es bedarf vieler Verfahren oder Hilfen , um das zu bereinigen . Wir wollen deshalb die einvernehmliche Lösung von Verfahren in Kindschaftssachen stärken . Das heißt , wir wollen in gewissen Fällen quasi vorschreiben , dass es eine Art Mediation geben muss , eine Verständigung darüber , ob man sich nicht doch noch einvernehmlich einigen kann . Wir wollen den Kindern für die Zukunft das Recht eines eigenen Verfahrensbeistandes geben . Sie sind diejenigen , die in diesen Verfahren am meisten betroffen sind und deshalb gegebenenfalls objektive Hilfe brauchen . Die Entscheidung ist das eine . Die Frage , wie man eine solche Entscheidungen vollstreckt , ist das andere . Deshalb schlagen wir bei der Vollstreckung von Sorge- und Umgangsentscheidungen Verfahren vor , die das Ganze schneller und effektiver gestalten und mehr Druck aus-üben können . Insgesamt ist es eine gute Reform . Die Tatsache , dass sie so lange gedauert hat , jetzt aber mit ihren über 800 Seiten allenthalben große Zustimmung erfährt , zumindest im Großen und Ganzen - natürlich gibt es Kritik im Einzelnen ; das versteht sich von selbst - , zeigt mir , dass wir hier auf dem richtigen Wege sind . Ich bin sicher , dass der Deutsche Bundestag die teilweise vorhandenen Monita der Verbände im Rahmen von Sachverständigenanhörungen noch diskutieren und dann im Zweifel zu einem vernünftigen Ergebnis kommen wird . Der zweite Gesetzentwurf betrifft das Klärungsverfahren hinsichtlich der Vaterschaft . Dieses Thema beschäftigt uns schon lange . Bereits vor knapp zwei Jahren habe ich mich für ein Verbot heimlicher Vaterschaftstests ausgesprochen . Das Bundesverfassungsgericht hat dies jetzt bestätigt und festgestellt , diese Tests stellten einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen dar und seien daher nicht erlaubt . Auf der anderen Seite gibt es natürlich ein legitimes Interesse des Vaters bzw . des vermeintlichen Vaters , zu wissen , ob er wirklich der Vater ist , und auch ein Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung . Deshalb haben wir mit diesem Gesetzentwurf versucht , einen neuen Weg zu gehen . Während das Recht heute nur das Anfechtungsverfahren kennt , stellen wir mit dem neuen Gesetzentwurf , der Ihnen jetzt zur Beratung vorliegt , ein Verfahren vor , das nur die Feststellung der Abstammung regelt und nicht gleich mit einer Lossagung verknüpft ist . Es wird also die Möglichkeit geben , festzustellen , ob jemand der Vater ist oder nicht ; dieser wird auch dann , wenn er nicht der Vater ist , erklären können , er wolle trotzdem die soziale Familie aufrechterhalten : Ich will mich nicht von meiner Familie lossagen , in der wir zehn Jahre lang gut zusammengelebt haben ; das will ich jetzt nicht zerstören , nur weil ich zwar der soziale , aber eben nicht der biologische Vater bin . Wir zeigen hier einen Weg auf , der den Interessen der Väter und der Kinder Rechnung trägt , auch wenn ich weiß , dass es Bedenken gibt , ob den Kindern nicht zu viele Rechte gegeben werden . Wir geben den Kindern das Recht , dann , wenn es ihnen psychisch schlecht geht - wenn sie beispielsweise in der Pubertät erhebliche Probleme haben - , zu verlangen , dass der Vater oder der vermeintliche Vater - also derjenige , der die Feststellungsklage erheben will - die Vaterschaftsfeststellungsklage um ein Jahr verschiebt . Damit wollen wir die Rechte von Kindern schützen , zumal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine solche Regelung nahelegt . Ich weiß , dass der Kollege Gehb diese doppelte Möglichkeit , die wir vorne und hinten eingezogen haben , als zu weit gehend ansieht . Das werden wir noch zu diskutieren haben . Hinsichtlich der Frage , ob dies nach der Rechtsprechung aus Karlsruhe aus Verfassungsgründen erforderlich ist , werden wir weiteren verfassungsjuristischen Sachverstand im Rahmen von Anhörungen hinzuziehen können . Ich freue mich auf die Beratungen . In einem bin ich mir ganz sicher : Wir haben mit beiden Gesetzentwürfen einen richtigen Weg beschritten , der dem Wohle von Kindern und der möglichst schnellen Beilegung von familiären Streitigkeiten dient . Dass es im Einzelnen noch Korrekturen geben kann , das gehört zum Struck'schen Gesetz .