Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wer heute einen Computer kaufen will, der recherchiert erst einmal im Internet und schaut im Vergleich zu anderen Computern, was er kostet, was er leisten kann, und vor allem, wie andere die Leistung des Computers bewerten. Das heißt, niemand kauft mehr die sprichwörtliche Katze im Sack. Genauso ist das heute auch auf dem Arbeitsmarkt. Wenn man sich irgendwo bewerben will, geht niemand mehr zum „Arbeitgeber im Sack“. Vielmehr schauen die jungen Leute ganz genau, wohin sie gehen und wie vor allem andere das bewerten. Umfragen zufolge schaut jeder Dritte im Internet, wie Arbeitgeber bewertet werden, was sie bieten, was sie können, ob es sich lohnt, sich dort zu bewerben, und wie andere über den jeweiligen Arbeitgeber sprechen. Wir haben uns deshalb einmal angeschaut, wie die Bundeswehr bei einem Jobzufriedenheitsbarometer abschneidet. Da stehen dann zum Beispiel als Pros: „Gutes Gehalt – Gute Ausbildung – Gutes Essen“, und als Kontras: „Zu kleine Betten – Standortwechsel sehr schwer“. Dieses kleine Beispiel macht sehr deutlich, wie vollständig sich der Arbeitsmarkt inzwischen gedreht hat. Die jungen Menschen stehen nicht mehr Schlange nach offenen Ausbildungsstellen. Vielmehr sitzen wir, die Bundeswehr, buchstäblich mitten im Schaufenster neben vielen anderen Arbeitgebern und werden ganz kritisch beäugt. Der Arbeitsmarkt hat sich inzwischen so gedreht, dass es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nie so viele offene Stellen in deutschen Betrieben gegeben hat. Offene Stellen heißt: Man kann sie nicht mehr besetzen, weil man keine qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber findet. – Wenn man sich die Berufe, die offene Stellen bieten, anschaut, dann stellt man fest, dass es sich genau um die Berufsfelder handelt, in denen auch wir händeringend suchen: Logistik, Technik, Ingenieur- und Gesundheitswesen. Schauen wir uns auch einmal an, was die Betriebe den Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt alles anbieten. Die Betriebe bieten den Azubis Begrüßungsgeld, Auslandsaufenthalte und teilweise schon einen Dienstwagen, um zur Arbeit zu kommen. Arbeitgeber konkurrieren um die klügsten, um die geschicktesten Schulabgänger, und wir sind mittendrin und müssen uns dem auch stellen. Wir haben keine Wehrpflicht mehr. Die Jahrgänge werden kleiner. Das heißt, wir müssen uns bei einer schrumpfenden Rekrutierungsbasis gegen eine wachsende Konkurrenz behaupten, und das bei einer veränderten, schwierigeren sicherheitspolitischen Lage, die wachsende Herausforderungen an uns stellt. Meine Damen und Herren, wenn wir eine starke, eine einsatzfähige, eine flexible Bundeswehr haben wollen, dann kommen wir gar nicht mehr darum herum, uns um die Attraktivität der Bundeswehr zu kümmern. Vor diesem Lagebild müssen wir uns zentrale Fragen stellen. Die erste ist: Sind wir präsent genug bei den jungen Leuten, die sich potenziell für einen Arbeitgeber entscheiden? Genau hier ist der Anfang der Agenda Attraktivität. Wir sind im letzten Jahr neue Wege gegangen, wir sind ungewöhnliche Wege gegangen. Wir haben uns deutlich geöffnet, wir sind in Medien hereingegangen, die typischerweise nicht über die Vielfalt und die Ausprägung der Bundeswehr berichten. Das geht nicht ohne Schrammen ab. Da gibt es auch schon einmal Hohn und Spott. Aber die Bundeswehr ist sichtbarer geworden. Wenn man sich die Liste der Top-100-Arbeitgeber im IT-Sektoranschaut, dann stellt man fest, dass die Bundeswehr zum allerersten Mal in dieser Liste vertreten ist, und zwar im guten Mittelfeld. Nur damit man weiß, wer ganz oben ist: Das sind Google, SAP und BMW. Mit denen konkurrieren wir. Bei Schülerinnen und Schülern ist die Bundeswehr im letzten Jahr auf Platz 2 der interessantesten und beliebtesten Arbeitgeber aufgestiegen, bei denen man sich potenziell bewirbt. Warum sind die Schülerinnen und Schüler so wichtig? Wir wissen, dass die Jahrgänge schrumpfen. Bald werden wir 600 000 junge Menschen in den Jahrgängen der Abschlussklassen haben. Wir brauchen 60 000 Bewerbungen, um genügend junge Leute zu rekrutieren, und zwar nicht nur in der Masse, sondern auch in der Qualität. Das heißt, es ist nötig, dass sich 10 Prozent eines Jahrgangs potenziell bei uns bewerben. Kein anderes Unternehmen in Deutschland hat so hohe Ansprüche. Konkret zeigt sich, dass wir sichtbarer geworden sind: Die Bewerberzahlen sind so hoch wie seit Jahren nicht. Das ist gut. Wir haben rund 11 000 freiwillig Wehrdienstleistende. Das ist mit der höchste Stand seit dem Aussetzen der Wehrpflicht – und das bei einer Erwerbsquote, die noch nie so hoch war wie jetzt. Was mich persönlich besonders freut: Noch nie haben sich so viele junge Frauen bei der Bundeswehr beworben. Das zeigt, meine Damen und Herren: Wir wagen diese Öffnung, wir sind andere Wege gegangen, wir haben die Informationskampagne breit angelegt; und die ist richtig, sie zahlt sich aus. Die zweite Frage: Holen wir die jungen Menschen, wenn sie dann zu uns kommen, in ein modernes Arbeitsumfeld? Meine Antwort ist: Das ist das Ziel, aber es ist auch ein langer Weg dorthin. Genau dafür haben wir die Agenda Attraktivität auf den Weg gebracht. Da geht es um selbstbestimmtes Arbeiten, flexible Dienstzeiten, es geht natürlich um den Verdienst, um soziale Absicherung, Karriereaussichten, familienfreundliches Klima usw. usf. In allen diesen Feldern müssen wir besser werden. Ich will damit sagen: Mit der Agenda und dem Artikelgesetz sind wir gewiss kein Trendsetter in Deutschland, sondern wir gehen jetzt ganz viele Dinge an, die eigentlich woanders schon Selbstverständlichkeiten sind. Mit dem Artikelgesetz garantieren wir zum Beispiel unseren Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland zum ersten Mal seit Bestehen der Bundeswehr eine geregelte Dienstzeit im regulären Betrieb. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Ich bekomme ganz oft zu hören: Ja, aber das ist kein Beruf wie jeder andere. – Natürlich ist Soldat oder Soldatin zu sein kein Beruf wie jeder andere; denn diese Menschen sind bereit, im Ernstfall im Auslandseinsatz ihr Leben für Freiheit und Demokratie einzusetzen, weil die Parlamentsarmee diesen Auftrag bekommen hat. Ist das denn ein Grund, weil sie mehr einzusetzen bereit sind als jeder andere und das eben kein Beruf wie jeder andere ist, sie hier zu Hause schlechter zu behandeln als andere? Nein, im Gegenteil, wir müssen sie besser behandeln, und deshalb ist es jetzt auch allerhöchste Zeit, aufzuholen. Mit dem Artikelgesetz erhöhen wir zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Zulagen für soldatenspezifische Tätigkeiten. Diese Zulagen sind berechtigt. Ich spreche von U-Boot-Fahrern, ich spreche von Minentauchern, ich spreche von Kampfmittelräumern. Das sind Menschen, die mit großer Expertise, mit großem Fingerspitzengefühl einen hochriskanten Job ausüben. Das muss bezahlt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir verbessern die soziale Absicherung der Soldatinnen und Soldaten durch eine verbesserte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir überholen da nicht alle anderen; wir holen da gerade einmal auf. Auch unterhalb der Gesetzesschwelle modernisieren wir; Stichworte sind: Onlinebewerbungsmöglichkeiten – ich habe eben vom Verhalten junger Menschen erzählt –, Ausbau der Kinderbetreuung, freie Kommunikation im Einsatz, betriebliches Gesundheitsmanagement. Meine Damen und Herren, wir tun das nicht, weil wir Altruisten sind, weil wir Gutmenschen sind, sondern wir tun das, weil wir unseren Soldatinnen und Soldaten enorm viel abverlangen. Wir wollen die besten; wir brauchen die besten. Also müssen wir auch die besten Arbeitsbedingungen bieten. Zu den Unterkünften. Ich gebe unserem Wehrbeauftragten recht: Wir haben gute Unterkünfte – gar keine Frage –; es gibt aber auch Unterkünfte, die einfach marode sind. Da geht es zunächst einmal um Geld. In den nächsten drei Jahren investieren wir auf der Grundlage eines Sofortprogramms 750 Millionen Euro in die Sanierung von Unterkünften. Die ersten Arbeiten konnten in den letzten Monaten bereits erledigt werden. Als wir die Analyse der Unterkünfte gemacht haben, haben wir 3 100 Sofortmaßnahmen identifiziert, also Maßnahmen dort, wo es allerhöchste Zeit ist. Davon sind 800 inzwischen abgeschlossen. Neben Geld geht es in diesem Zusammenhang auch um Geschwindigkeit. Alle hier im Raum wissen, wie zäh und mühsam es bisweilen ist, Geld, das wir haben, auf die Straße bzw. in die Gebäude zu bringen, sodass ein Bau oder eine Sanierung tatsächlich beginnen und auch abgeschlossen werden kann. Das heißt, es geht um die Verfahren. Wir haben die Verfahren durchforstet. Man kann nicht alles beschleunigen – das weiß ich auch –; aber man kann manches beschleunigen. Wir werden uns jetzt mit den anderen Beteiligten zusammensetzen, nicht nur mit denen auf Bundes-, sondern vor allem mit denen auf Landesebene. Ich kann nämlich nicht verstehen, dass die Dinge so langsam vorangehen. Es haben alle etwas davon, wenn es schneller geht: Es haben nicht nur die Soldatinnen und Soldaten in ihren Unterkünften etwas davon, wenn dieses Geld jetzt tatsächlich eingesetzt wird, das heißt, wenn saniert wird, sondern auch die lokalen Baufirmen und Handwerksunternehmen. Es sollte also im gemeinsamen Interesse von uns und den Ländern liegen, dass die Verfahren schneller umgesetzt werden. Ich möchte unserem Wehrbeauftragten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für seine konstruktiven Hinweise in diesem „Jahr der Wahrheit“, wie er es in seinem Jahresbericht 2014 nannte, danken. Mein Dank gilt auch dem Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant Wüstner. Denn sein ständiger kritischer Blick und der seines Verbandes helfen uns, Schwachstellen offenzulegen. Das ist ein Ansporn, tiefer zu bohren, Lösungen zu finden und aus der Truppe ganz viel darüber zu erfahren, wie die Dinge tatsächlich stehen. Da wir bei den Bruchstellen sind: Natürlich sind nicht nur die Arbeitsbedingungen wichtig, sondern auch die Ausstattung ist wichtig. Wir haben im Herbst die Agenda Rüstung auf den Weg gebracht. Das ist ein Thema für eine andere Debatte. Ich will dazu nur so viel sagen: Wir haben erhebliche Probleme, wir haben viele Schwierigkeiten offengelegt, auch und gerade bei uns. Dass wir die Ursachen kennen, heißt aber noch lange nicht, dass alle Fehler der Vergangenheit damit abgestellt sind. Vor uns liegt noch eine lange Buckelpiste. Aber wir wissen, was zu machen ist, wo wir besser werden müssen, und vor allen Dingen, dass wir mit der Industrie mehr Tacheles reden müssen, was Lieferungen angeht. Meine Damen und Herren, ohne moderne Ausrüstung ist die Bundeswehr weder attraktiv noch einsatzfähig. Das heißt, es geht bei Attraktivität und Ausrüstung nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um ein Sowohlals-auch, und das wollen wir auf den Weg bringen. Wenn wir das Artikelgesetz in Kraft gesetzt haben, ist die erste wichtige Etappe geschafft. Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre Bundeswehr. Wenn man einmal zurückschaut, dann sieht man, dass es viele Abschnitte mit spezifischen Schwierigkeiten, Herausforderungen und Besonderheiten gab: die Zeit des Aufbaus, den Kalten Krieg, die Wiedervereinigung, internationale Einsätze – ich erinnere zum Beispiel an unsere Erfahrungen in Afghanistan –, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Neuausrichtung. In jeder Phase haben wir gelernt; in jeder Phase sind wir weitergekommen. Wichtig ist, dass wir, wenn wir jetzt die nächsten Schritte gehen, uns nicht nur über die ersten zarten Pflänzchen des Erfolges, wenn ich das einmal so nennen darf, freuen und die Hände in den Schoß legen, wenn das Artikelgesetz in Kraft ist. Denn Attraktivität ist keine Einmalaktion, sondern bedeutet tägliche Arbeit. Wir alle wissen, dass sich die Attraktivität eines Arbeitsplatzes auch, aber nicht nur durch Paragrafen und Finanzen steigern lässt; sie muss auch gelebt werden. Damit will ich sagen: Vor uns liegt kein Sprint, sondern vor uns liegt ein ziemlicher Marathon. Dieser Lauf erfordert Hinsehen, Prüfen, Handeln, Tempo vor allem; und dafür, meine Damen und Herren, ist insbesondere auch die Unterstützung des Parlaments wichtig. Ich konnte mir dieser immer gewiss sein. Ich weiß, dass die Bundeswehr sich dieser auch in den vergangenen 60 Jahren gewiss sein konnte. Ich bitte um Ihre Unterstützung auch in diesem Falle. Vielen Dank.