Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Eichel , ich habe mir , als ich sie hier gehört Bundesminister Hans Eichel 10791 habe , so gedacht : Besonders souverän und in der Sache überzeugend war dieser Auftritt des Finanzministers nicht . . Ich habe eine Bitte : Wenn Sie beim nächsten Mal Finanzminister der Länder zitieren , die Ihr Dienstzimmer aufsuchen , dann sagen Sie uns doch wenigstens , wer das war . . Wenn Sie es nicht tun , setzen wir einen Untersuchungsausschuss ein und werden Ihre Terminkalender beschlagnahmen , Herr Eichel . . Ich habe nämlich den Verdacht , dass Sie immer wieder versuchen , mit Gesprächen Eindruck zu schinden , die in Wahrheit gar nicht stattgefunden haben . . Herr Eichel , wir haben keinen Entwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg , sondern einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht . Alle unionsregierten Länder haben im Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform eingebracht . Das unterscheidet uns von Ihnen , als Sie in der Opposition waren : Wir haben eine klare Alternative angeboten . . Zu dieser Alternative zählt , dass wir in der Tat die gleichmäßige Entlastung von großen , mittleren und kleinen Unternehmen genauso wie von Arbeitnehmern wollen . Ich habe in diesem Zusammenhang immer gesagt : Wir sind bereit , uns über Zeitpläne , über Entlastungsvolumina , über Steuertarife und über den Körperschaftsteuersatz zu unterhalten . Das alles haben wir immer zur Diskussion gestellt . Aber die Haushaltskonsolidierung ist von uns nie infrage gestellt worden . . Die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung ist von uns immer bestätigt worden . Damit wir auch wissen , worüber wir hier sprechen , will ich Ihnen nur eine Zahl nennen . In den Jahren von 1998 bis 2001 nehmen allein die Steuereinnahmen des Bundes von 341 Milliarden DM auf 442 Milliarden DM , also um mehr als 100 Milliarden DM , zu . Das ist das Dreifache des Entlastungsvolumens , das Sie den Bürgern dieses Landes bis zum Jahre 2005 in Aussicht stellen . . Nun tun Sie nicht so , als ob mit den von uns gemachten Vorschlägen das notwendige und richtige Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage gestellt wird . Herr Eichel , die Wahrheit ist : Seitdem diese Regierung im Amt ist , steigt die Steuerquote , steigt die Abgabenquote , steigt der Anteil des Staatsverbrauchs am Sozialprodukt und ist Stillstand auf dem Arbeitsmarkt eingetreten . Das ist die Wahrheit . . Ich will ein Zweites sagen , was uns in dieser Frage grundlegend voneinander unterscheidet : Wir führen hier keine Debatte über steuerpolitische Dogmen , sondern wir führen eine Diskussion um die Frage , wie ein begrenztes Entlastungsvolumen , das Bund , Länder und Gemeinden aufbringen müssen , gleichmäßig auf große , mittlere und kleine Unternehmen sowie aufArbeitnehmer verteilt werden soll . Für eines lassen wir uns nicht mit in Haftung nehmen : Sie haben gerade selbst zugegeben , dass Sie im letzten Jahr die Körperschaften in der Bundesrepublik Deutschland mit einer drastischen Verschärfung der Gewinnermittlungsvorschriften steuerlich erheblich höher belastet haben . Offensichtlich haben Sie denen dabei versprochen , dass es im nächsten Jahr eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent geben wird . Herr Eichel , wir lassen uns für die Fehler , die Sie im letzten Jahr gemacht haben , nicht durch niedrigere Körperschaftsteuersätze in Haftung nehmen . . Es geht in der Tat um eine große Steuerreform , die dieses Land dringend braucht . Wir wollen aber eine Steuerreform , die auch und gerade den Mittelstand erreicht , und keine Steuerreform , die nur die großen Kapitalgesellschaften mit angeblich international wettbewerbsfähigen Körperschaftsteuersätzen ausstattet . . Es mag ja sein , dass Sie den guten Rat , den Sie während der Ausschusssitzungen nie hören wollten , in den Wind schlagen , auch wenn er öffentlich erteilt wird . Es kommt nicht darauf an , ob das gewählte Verfahren als Anrechnungsverfahren oder Halbeinkünfteverfahren bezeichnet wird . Es kommt entscheidend darauf an , dass Anteilseigner an Unternehmen _ sei es an Kapitalgesellschaften oder an Personengesellschaften _ steuerlich gleich behandelt werden . Das ist der entscheidende Punkt . . Friedrich Merz 10792 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Merz , gestatten Sie eine Zwischenfrage derAbgeordneten Barbara Hendricks ?