Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Krise aufgrund des iranischen Nuklearprogramms ist weiß Gott eine der ernsthaftesten Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit . Dies verlangt ein besonnenes , verantwortliches Handeln . Handeln heißt hier natürlich auch wirklich handeln und nicht nichts tun ; denn eines ist auch klar : Die Zeit arbeitet bei diesem Thema gegen uns . Deutschland , Frankreich und Großbritannien haben gemeinsam mit dem Partner jenseits des Atlantiks einiges erreicht . Daran ist weiter zu arbeiten . Diese diplomatischen Bemühungen müssen natürlich auch weiterhin im Vordergrund stehen . Ich stimme all denen zu , die bei einem solchen Thema immer sagen : Versetzt euch doch einmal in die Lage des betroffenen Landes . - Wäre es für den Iran , wenn er eine rationalere politische Führung hätte , eine angenehme Situation , wenn man sich einmal das nukleare Umfeld ansehen würde ? Ich habe durchaus Verständnis dafür , dass man diese Frage mit Nein beantworten kann . Es geht hier aber nicht um einen demokratischen , aufgeklärten Iran , der sich diese Frage stellt , sondern um eine iranische Führung , die das Ausradieren des Staates Israel an die Wand malt , eine Regierung , die uns zumindest mit Worten direkt bedroht , eine Regierung , die keinen Beitrag zur Befriedung der überaus schwierigen Situation im Nahen Osten leistet . Deswegen ist das nicht irgendeine , sondern eine sehr problematische Regierung . Ich finde es beachtlich , dass in dem Beschluss des Gouverneursrats der IAEO , der durch eine große diplomatische Leistung herbeigeführt wurde , der Begriff massenvernichtungswaffenfreie Zone steht . Das ist ein großer Schritt , zu dem zum Beispiel unsere amerikanischen Freunde erst einmal bewegt werden mussten . Kompliment , dass das gelungen ist . Dieser Beschluss enthält Elemente , die Hoffnung verheißen . Es sind Angebote darin , und zwar gerade auch an die aufgeschlossene und nach Westen - übrigens mehr nach Amerika als nach Europa - orientierte junge Generation im Iran . Sie müssen wir gewinnen . Wir dürfen sie nicht vor den Kopf stoßen . Wir dürfen diese junge Generation dem iranischen Staatspräsidenten nicht geradezu in die Arme treiben . Hier ist noch sehr viel zu tun . Das , was bisher geleistet worden ist , war nur möglich , weil geschlossen und entschlossen gehandelt worden ist . Deswegen ist es für mich von herausragender Bedeutung , dass diese Geschlossenheit und Entschlossenheit erhalten bleiben . Ich halte nichts davon , Fragen zu beantworten , die sich uns gegenwärtig noch gar nicht stellen - uns sowieso nicht . Natürlich denkt in Deutschland keiner über militärische Optionen nach . Wir haben auch gar keine und halten sie auch nicht für wünschenswert . Diejenigen , die sehr viel stärker betroffen sind , mögen Überlegungen anstellen , in der gegenwärtigen Situation kein taktisches Mittel aus der Hand zu geben , um bei ihrem Gegenüber einen Zustand der Unsicherheit und Verunsicherung zu bewahren . Das muss man respektieren . Dafür die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit des Westens und darüber hinaus der Völkergemeinschaft aufs Spiel zu setzen , halte ich für nicht sonderlich klug . Was uns aber in Wahrheit darob droht , ist eine innenpolitische Dimension . Ich hoffe , es wird gelingen , sie außen vor zu lassen ; denn der Versuch ist erkennbar gewesen , hier gewissermaßen - da war doch einmal etwas - einen virtuellen Marktplatz von Goslar aufzumachen . Diesen Versuch an dieser Stelle erneut durchzuführen , halte ich für unverantwortlich . Deswegen sollten wir es lassen . Ich hoffe , dass dies in diesem Hause insgesamt so gesehen wird . Ich füge allerdings hinzu : Um der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland willen wünsche ich mir , dass wir seitens des Westens , der Europäischen Union , der NATO und auch der Bundesrepublik Deutschland etwas sichtbarer aktiv werden , wenn es darum geht , bei der Nichtverbreitung und der Abrüstung weiterzukommen . Dort hat es in den letzten Jahren eine große Lücke gegeben . Hieran muss deutlicher gearbeitet werden ; denn nur dann werden wir denjenigen unter den gutwilligen Iranern , die sich Gedanken darüber machen , was um sie herum los ist , eine befriedigende Antwort geben können . Wenn aber in der Frage der iranischen Nuklearbewaffnung die rote Linie überschritten wird , dann stehen wir vor einem Dammbruch und einem totalen Kollaps jeglicher Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik . Deswegen wünsche ich mir , dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern in Europa , in Amerika , in Russland und in China mit ihren Bemühungen Erfolg hat .