Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen über einen interfraktionellen Antrag . Deshalb kann ich mich auf vieles von dem beziehen , was der Kollege Mante und der Kollege von Schorlemer gesagt haben ; es ist auch in unserem Namen gesprochen . Ich möchte hier noch ein paar Dinge betonen , die bis jetzt vielleicht noch nicht angesprochen worden sind . Der Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft _ ein sehr schöner Name _ ist der Rahmen , in dem sich das deutsch-ungarische Verhältnis in den letzten zehn Jahren so erfreulich entwickelt hat . Wie sehr es sich entwickelt hat , lässt sich vielleicht am besten mit Zahlen der Wirtschaft belegen . Weil diese enorme Umorientierung , dieser Wandel , der inzwischen geschehen ist , in unserer Bevölkerung noch gar nicht so deutlich wahrgenommen worden ist , möchte ich das in ein paar Bildern darstellen . Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern , Russland eingeschlossen , liegt längst ein Drittel höher als das zwischen Deutschland und Nordamerika , also den USA plus Kanada . Die Länder Polen , Tschechien und Ungarn bilden in dieser Entwicklung ein dynamisches Dreieck . Jedes dieser Länder hat Russland hinsichtlich des Handelsvolumens überholt , und zwar gemessen an den großen Zahlen , die Russland aufgrund der hohen Erdölpreise im vorigen Jahr hatte . Diese Dynamik wird sich durch den bevorstehenden Beitritt zur EU steigern . Ich finde , dass man das der Bevölkerung sehr deutlich sagen muss ; denn unser Bewusstsein ist viel zu sehr westlich orientiert und noch gar nicht auf die neuen Realitäten des mittel- und mittelosteuropäischen Raumes eingestellt , in dem sich Europa auch schon vor dem Beitritt dieser Länder _ wir hoffen , dass er möglichst bald stattfindet _ entwickelt hat . . Der Kollege von Schorlemer hat zu Recht gesagt : Was die Beitrittsfähigkeit dieser Länder angeht , liegt Ungarn an der Spitze . Wir alle wollen , dass Ungarn vor den nächsten Europawahlen beitritt , sodass es voll berechtigt ist , an den Wahlen teilzunehmen . Wir wollen und hoffen , dass Polen und Tschechien denselben Weg gehen . Ungarn liegt aber zweifellos vorn . Wir hoffen , dass Ungarn die beiden anderen Kandidaten ermutigen kann , in Sachen Beitrittsfähigkeit zuzulegen und mitzukommen . Bisher habe ich über die wirtschaftliche Seite gesprochen . Die Grundlage für die politische Zusammenarbeit _ auch das ist schon gesagt worden _ wurde 1989 gelegt . Wir wissen , was die Öffnung der Grenzen für die Wiedervereinigung unseres Landes bedeutet . Als in den Jahren nach der Wiedervereinigung _ auch das sollte man einmal sagen _ Ungarns Nachbar Jugoslawien zerfiel , war es Ungarn , das mit uns und für uns alle im europäischen Sinne kooperativ handelte . Immerhin fanden die Deserteure aus Serbien nicht nur in Wien eine neue Heimstatt , sondern auch in Budapest . Dies war gelegentlich allerdings mit Schwierigkeiten verbunden , wie auch wir sie Leuten in solchen Situationen bereitet haben . Ungarn hat ganz selbstverständlich _ ob in der EU oder nicht _ europäisch kooperiert . Ich möchte die Gelegenheit nutzen _ ich denke , wir sollten hier keine reine Feierstunde abhalten _ , um meine Besorgnis über bestimmte Töne in der ungarischen Debatte einmal zum Ausdruck zu bringen . Ich bin darüber besorgt , dass deutsche Journalisten in ungarischen Medien dahin gehend angeprangert werden , dass sie über Ungarn zu negativ berichten . Eine staatsunabhängige Berichterstattung gehört zu den Essentials europäischer Demokratie . Ich hoffe , dass auch das in Ungarn immer stärker bewusst wird . Außerdem bin ich über die Auswirkungen des so genannten Statusgesetzes besorgt , das Fragen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten behandelt . Wir , Ungarn und Deutschland _ beide haben sehr ähnliche geschichtliche Erfahrungen gemacht ; relativ große Minderheiten leben in den Nachbarstaaten _ , kennen das damit verbundene Problem . Wir achten die Verpflichtung eines Staates , für humanitäre Erleichterungen , beispielsweise hinsichtlich des Familiennachzugs und der Pflege kultureller Gemeinsamkeiten , zu sorgen . Wir wissen , dass die ungarische Regierung keine Gebietsansprüche stellt und keine Großungarnpolitik verfolgt . Wir hören die nationalen Töne _ seien sie gegen Roma und Juden in Ungarn selbst gerichtet , seien sie durch Hervorhebung des Bekenntnisses zum Ungartum in den Nachbarstaaten zum Ausdruck gebracht _ allerdings mit Besorgnis . Wir halten aufgrund aller historischen Erfahrungen das Spiel mit der völkischen Karte für außerordentlich gefährlich ; auch wenn es nur aus Wahlkampfgründen geschieht . Ich denke , auch das sollte man im Rahmen einer solchen Diskussion einmal sagen . Ich ende mit folgenden Worten : Die Entwicklung eines kulturell vielfältigen und zugleich gleichberechtigten Europa ist für uns eine der großen Aufgaben , mit denen die nationalen Parlamente die EU-Erweiterung begleiten und fundieren können . In meiner kurzen Redezeit möchte ich die Wünsche , den Schüleraustausch zu verstärken , gemeinsame Forschungsvorhaben zu realisieren , aber auch ehrliche Diskussionen zwischen den Parlamenten zu führen , äußern . .