Partei: SPD
Herr Kollege Friedhoff , können Sie mir - nach Ihren kräftigen Worten über die Steuerreform - erklären , warum wir im Finanzausschuß in der letzten Sitzungswoche drei Tage lang Beratungen hatten , in denen die Koalitionsfraktionen und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium die entscheidenden Fragen nach der Grundlage Ihres Steuerreformkonzeptes nicht beantworten konnten ? Sie konnten nicht sagen , was mit dem Solidaritätszuschlag wird . Sie konnten nicht sagen , ob das Gesetz in einer Stufe oder in zwei Stufen auf den Weg gebracht wird . Sie konnten nicht sagen , wie die Finanzlücke geschlossen werden soll . Alle Rahmenbedingungen waren völlig unklar , und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren völlig hilflos . Können Sie mir das erklären ? Paul K . Friedhoff  : Da ich nicht im Finanzausschuß bin , kann ich den Eindruck , den Sie von meinen Kolleginnen und Kollegen hatten , nicht bestätigen . Ich kann Ihnen aber bestätigen , daß diese Koalition dabei ist , eine Steuerreform auf den Weg zu bringen , die zu einer Entlastung auf der Kostenseite führt , . damit wir die Strukturprobleme lösen können . Sie können ganz sicher sein , daß die Kollegen der Koalition das in ihren ganzen Aktivitäten immer wieder zum Ausdruck bringen werden . . Wir haben ein Strukturproblem . Die Finanzierung der deutschen Einheit hat zu den hohen Steuern und hohen Abgaben geführt . Es besteht kein Zweifel , daß wir hier große Lasten zu tragen haben . Das hat dazu geführt , daß die Wettbewerbsfähigkeit vielfach verlorengegangen ist . Das ist der Grund für die Arbeitslosigkeit . Ich habe mir einmal überlegt , wie ein Unternehmer analog gegensteuern würde , wenn er in die Situation käme , daß seine Produkte so teuer würden , daß sie nicht mehr verkauft werden könnten , so daß er an Absatz verlöre und sein Unternehmen den Bach runterginge . Ich bin ziemlich sicher , daß ein solches Unternehmen nicht automatisch die Preise für seine Produkte erhöhen würde , denn dann würden die Kunden noch eher weglaufen . - Genau dies bewirken Sie mit Ihren Steuerplänen . - Dieses Unternehmen würde eher überlegen : Wo kann man sparen ? Wir stoßen hier häufig an Grenzen , weil der Bundesrat uns nicht besonders unterstützt . Auch das gibt es analog in Unter . noch : Paul K . Friedhoff Strukturen dadurch beseitigen können , daß man Werte aktiviert , die nicht im Kerngeschäft des Unternehmens liegen . Hier haben der Bund , die Länder und die Kommunen , also der Staat , eine ganze Menge Möglichkeiten . Wir nennen das im unternehmerischen Bereich deinvestieren , beim Staat heißt das privatisieren . Das muß der Weg sein , um Strukturen zu verändern , damit Haushaltslöcher gestopft werden können . Die Kollegen in der Koalition wissen sehr wohl , daß dies der Ansatz ist , mit dem wir hier einen Schritt weiterkommen . . Ganz klar ist , daß ein Unternehmen eine Krise nur so bewältigen kann . Jetzt höre ich , das sei Verkaufen von Tafelsilber . Auch Sie sind wahrscheinlich einmal auf dem Düsseldorfer Flughafen gelandet , nachdem ein Brand die Abfertigungshallen zerstört hatte . Bevor man in die ersatzweise errichteten Zelte kam , fuhr man durch eine Geisterstadt . Diese Geisterstadt waren militärische Liegenschaften an einer Stelle , die hervorragend geeignet ist , um dort ein Gewerbegebiet zu schaffen . Die Investoren würden sich die Finger danach lecken , wenn sie die Möglichkeit hätten , ganz in der Nähe eines bedeutenden Flughafens wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln . Dieses Gebiet liegt brach . Das gibt es an vielen Stellen in Deutschland . Oder denken Sie daran , was alles im Moment im Bereich der logistischen Dienstleistungen passiert . Gegenwärtig gibt es eine Umstrukturierung in der Bundeswehr , bei der auf Grund veränderter Strukturen und einer veränderten Bedrohungslage reihenweise Depots geschlossen werden . Ja , warum sollten wir diese Depots , die frei werden , nicht Privaten zur Verfügung stellen und das daraus zu erlösende Geld dazu verwenden , um unsere Strukturprobleme zu lösen , um eine Steuerreform auf den Weg zu bringen , die dann ihrerseits mehr wirtschaftliche Betätigung in Deutschland ermöglichen könnte ? Alles hätte das Ziel , die Strukturen hier zu verändern . Meine Damen und Herren , es ist wahr , daß wir wirklich an einer Wegkreuzung stehen . Es ist die Frage , wohin es mit dem Standort Deutschland und der Wirtschaft gehen wird . Die FDP will die Politik für mehr Arbeitsplätze in diesem Land fortsetzen . Sie will selbstverständlich auch eine Reform der sozialen Sicherungssysteme , um die Höhe der Abgaben zu begrenzen . Durch konsequente Fortsetzung der Sparpolitik und durch eine Privatisierungsoffensive , mit der man die entsprechenden Mittel für die notwendigen Strukturveränderungen erwirtschaften könnte , soll das erreicht werden . Dies - da bin ich ganz sicher - werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner schaffen ; dies - da können Sie ganz sicher sein - werden auch die Wähler im nächsten Jahr honorieren . Ich danke Ihnen . .