Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Land muss sich anstrengen . Wir haben große Defizite bei der technologischen Innovation , bei Bildung und Qualifizierung . Wir bilden viel zu wenig Naturwissenschaftler , Ingenieure und Mathematiker aus . Uns fehlen schon heute 70 000 Inge-nieure . . . . Wenn wir so weitermachen , ist Deutschland nicht zukunftsfähig . - Sie müssen mich dafür nicht abstrafen . Das hat Ihr Fraktionschef Franz Müntefering am 6 . September 2003 der Berliner Zeitung gesagt . Das ist eine richtige Erkenntnis . Die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung selbst . Zentralismus , Bevormundung , Pessimismus und Bürokratie sind die roten Fäden der rot-grünen Bildungs- und Forschungspolitik . Sie pflegen Skepsis und Krisenszenarien . Forschungsoptimismus , Forschungsfreiheit und Selbstbewusstsein - all das war aus Ihrer Rede nicht herauszuhören . Für 2004 gibt es keine Initialzündung , keinen neuen Impuls , durch den der Bildungs- und Forschungsstandort wieder an Fahrt gewinnen könnte . In diesem Herbst ist die Lage hier in Deutschland sehr ernst . Nicht nur der diesjährige Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit , sondern auch unsere Anhörung zu Schlüsseltechnologien hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht : Im internationalen Vergleich fällt Deutschland in der Attraktivität ab . Nur noch in der Grob- und höherwertigen Technologie sind wir gut . Wir bauen zwar noch hervorragende Autos , aber das reicht für die Zukunft nicht . In den zukunftsweisenden Branchen Informations- und Telekommunikationstechnologie spielt die Musik woanders . Die deutschen Biotech-Unternehmen sind in einer Krise . In Großbritannien erwirtschaften weniger Firmen den vierfachen Umsatz . Ingenieure und Naturwissenschaftler fehlen und der Braindrain hält an . Als Antwort kürzt Rot-Grün nun bei den Basistechnologien und den Anwendungen für IuK um 3 Millionen Euro und bei der Softwaretechnik um weitere 3 Millionen Euro . Bereits im laufenden Jahr 2003 gibt es für die Biotechnologie 5 Millionen Euro weniger . Frau Bulmahn , andere Länder tun sehr viel mehr . Schweden hat seine Ausgaben für die Forschung innerhalb von zwei Jahren um 30 Prozent erhöht . Kanada wird in den nächsten fünf Jahren 2 000 zusätzliche Lehrstühle einrichten . Sogar China hat uns überholt . Von den USA ganz zu schweigen : Dort werden neue Forschungszentren aufgebaut , die sich zu internationalen Anziehungspunkten entwickeln . Allein Harvard investiert derzeit 3 Milliarden Dollar . Das ist mehr als das Doppelte eines Haushaltes der Max-Planck-Gesellschaft hier in Deutschland . Bildung und Forschung müssen wieder Priorität erhalten . Dazu reicht kein Plädoyer auf dem SPD-Parteitag . Wer Wachstum will , der braucht Innovationsfelder und wer jungen Menschen eine Chance geben will , der muss sich auf Zukunftsweisendes konzentrieren . Wissenschaft braucht langfristiges Denken . Das können Sie nicht . Sie entfachen kurzfristige Strohfeuer und betreiben Propaganda . Die Zeit schreibt : Die Bundesregierung dreht einen ganz neuen Spin : Gerhard Schröder , der Innovationskanzler . Das Jahr 2004 soll nun gar zum Jahr der Technik ausgerufen werden . Schon seit Monaten propagieren Sie einen Hightechmasterplan . Nichts kommt . Das Spiel ist gefährlich und das Kalkül geht nicht auf . Nun mahnt gar Sigmar Gabriel , der sonst für Pop zuständig ist : Wir können nicht beim Parteitag die Innovationsförderung hochhalten und sie im Alltag kleinkürzen . Zu Recht titelt beispielsweise der Spiegel : Die Innovationslüge . Die VDI-Nachrichten titeln : Die Innovationsblase . Das ist Politikersatz , aber keine Politik . Durch den Einzelplan 30 wird deutlich : Es fehlt nicht nur das Geld , sondern es gibt auch keine Konzepte , Prioritäten oder Strategien . Sie haben ganz stolz verkündet , dass Sie nunmehr Geld erhalten , nämlich 52 Millionen Euro . Das ist aber Augenwischerei . Dieses Geld ist lediglich zur Erfüllung der Rechtsansprüche von BAföG-Empfängern notwendig . Schon jetzt liegt der Etat wiederum unter dem , was Sie eigentlich brauchten . Das war auch 2003 schon so . Die bittere Wahrheit ist : Der Haushalt schrumpft um 100 Millionen Euro und das Risikovolumen beträgt schon jetzt 150 Millionen Euro . Zusätzlich füllen Sie nun die Rentenkasse aus Forschungsmitteln . Das ist programmierter Stillstand . Über 80 Millionen Euro sollen im Einzelplan 30 erwirtschaftet werden . Sie sägen an dem Ast , auf dem wir sitzen . Es war schon ein Stück aus dem Tollhaus , als Sie uns am 7 . November dieses Jahres erklärten , dass die Plünderung Ihres Haushaltes Zukunftsinvestitionen schaffen würde . Wie das zu schaffen ist , bleibt wohl Ihr Geheimnis . Ich fordere Sie auf : Setzen Sie sich durch - für Forschung und für die Zukunft unseres Landes . Sie müssen sich auf Ihre Kernkompetenzen konzentrieren . Die Kernkompetenzen sind berufliche Bildung , Hochschulen und Forschung . Sie fischen in fremden Gewässern , zum Beispiel bei der Schulpolitik . Von den 300 Millionen Euro , die 2003 für Ihr Ganztagsschulprogramm zur Verfügung standen , sind derzeit 10 Prozent abgeflossen . Sie wollten 10 000 Ganztagsschulen bauen . Intern heißt es jetzt , von dieser Zahl hätten Sie sich verabschiedet , sie würde nicht mehr kommuniziert . Ich kann Ihnen nur sagen : Ihre Wahlkampfseifenblase ist geplatzt . Erstens . Gestalten Sie dort , wo es nötig ist , zum Beispiel bei der beruflichen Bildung . Die Lehrstellenlücke im September war ein trauriger Nachkriegsrekord , den Sie zu verantworten haben . Schuld haben natürlich die Unternehmer , so findet jedenfalls Rot-Grün , nicht etwa eine desaströse Wirtschafts- und Finanzpolitik . Nun bekommt die Linke das , was sie sich seit 20 Jahren wünscht , nämlich eine Zwangsabgabe . Ich kann Ihnen nur raten : Lassen Sie die Finger davon . Novellieren Sie das Berufsbildungsgesetz . Stärken Sie die Berufsausbildung durch modulare Berufsbilder ! Wir haben detaillierte Eckpunkte vorgelegt . Sie brauchen sie nur noch umzusetzen . Zweitens . Stecken Sie das Geld in die Hochschulen . Dafür sind Sie zuständig . Sie kürzen in diesem Jahr 135 Millionen Euro beim Hochschulbau . Damit greifen Sie in unzulässiger Weise der Föderalismusreform vor . Ich sage Ihnen : Wer an den Hochschulen spart , der spart an der Zukunft dieses Landes . Damit treffen Sie vor allem den Osten . Ihr Staatssekretär hat zum Stand der deutschen Einheit erklärt : Der Aufholprozess in den neuen Ländern ist noch längst nicht abgeschlossen . Insbesondere die Hochschulen tragen eine große Verantwortung . Würgen Sie diesen Prozess doch nicht ab ! Es klingt wie Hohn , dass Sie 40 Prozent eines Abiturjahrganges an die Hochschulen schicken wollen . Ich frage mich , ob diese in zugigen Rohbauten studieren sollen . Lassen Sie die Hochschulen von Ihrer Gängelrute , zum Beispiel durch die Selbstauswahl der Studenten . Aber auf dem Ohr Eigenverantwortung , Wettbewerb , Freiheit von Forschung und Lehre hört Frau Bulmahn schwer . Geben Sie Ihre Denkblockade auf . Verschlanken Sie das Hochschulrahmenrecht ! Auch Studienbeiträge haben Sie zum Tabu erklärt , weil nicht sein kann , was nicht in Ihr Weltbild passt . Vielleicht sollten Sie einmal Ihren Staatssekretär dazu befragen . Auch Tony Blair führt in England Studiengebühren ein und begründet dies mit sozialen Gesichtspunkten . Sie lernen doch sonst so gerne vom britischen Premier . Warum nicht auch hier ? Drittens . Stecken Sie das Geld in die Forschung ; denn Forschung ist und bleibt die beste Zukunftsinvestition . Hans-Jürgen Klockner vom VCI mahnt : Die Gefahr wächst , dass sich bei der Grundlagenforschung die Schere zwischen den USA und Deutschland immer weiter öffnet . Deutschland wird immer weniger wettbewerbsfähig . Als Bundeskanzler Schröder im März den Forschungsorganisationen für dieses Jahr einen dreiprozentigen Aufwuchs offerierte , hätten sich diese wohl nicht träumen lassen , dass sie dies mit der Mittelkürzung in der Projektförderung bezahlen müssen , die um 8 ,1 Prozent sinkt . Gekürzt wird gerade bei Zukunftstechnologien wie den optischen Technologien , dem nationalen Gen- und Forschungsprojekt oder den Nanowissenschaften . Wir brauchen Aufbruchstimmung und wir brauchen eine Strategie . Strategie heißt , zu wissen , wohin man will . Aber in Ihrer Regierung weiß das keiner . Frau Künast will Richtung Pusteblume und der Kanzler in Richtung Technik . Beides passt nicht zusammen . Die Anwendung der grünen Gentechnik wird mit allen Mitteln blockiert , obwohl man weiß , dass im Jahr 2020 die Hälfte aller Innovationen ohne biotechnologische Verfahren nicht möglich sein werden . Wir brauchen eine nationale Biotechnologiestrategie . Sie kündigen sie gelegentlich an . Wir aber haben eine , Sie brauchen sie nur noch umzusetzen . Die Gentechnik ist symptomatisch für das , was sich Rot-Grün unter Forschungsfreiheit vorstellt , nämlich den Plan zu verwirklichen , dass irgendwann alle großen Forschungsorganisationen in die Alleinzuständigkeit des Bundes geraten . Nur in einem Klima von Freiheit und Eigenverantwortung kann Wissenschaft gedeihen . Es geht nicht nur um die Weitergabe von bestehendem Wissen , es geht um die Freiheit der Suche nach Neuem , nach Unbekanntem und Faszinierendem . Die akademische und die Forschungsfreiheit ist ein Beweis des Vertrauens der Gesellschaft gegenüber einer geistigen Elite . Wir haben sowohl an den Hochschulen als auch in den Forschungseinrichtungen zu viele Reglementierungen . Ihnen fehlt der Mut , tatsächlich Wettbewerb zuzulassen . Sie sind zögerlich gegenüber neuen Erkenntnissen in Wissenschaft und Forschung . Sie sehen lieber die Risiken als die Chancen . Lieber Herr Bonde , Sie beantworten nicht die Frage , womit Sie in Zukunft Geld verdienen wollen . Ich sage Ihnen : Mit der Friedens- und Konfliktforschung werden Sie kein Geld verdienen . Frau Bulmahn , es ist Ihre Aufgabe , hier Antworten zu finden . Ergreifen Sie endlich die Initiative . Wir haben Ihnen Konzepte auf den Tisch gelegt . Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr und machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Vielen Dank .