Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben überhaupt kein Problem damit , uns zu dem zu bekennen , was wir in der Vergangenheit beschlossen haben . . Denn auch die Ausführungen der Bundesregierung in der Fragestunde zeigen , dass der Weg , den wir eingeschlagen hatten und den Sie nach Übernahme der Regierung außer Kraft gesetzt haben , der bessere gewesen wäre . . Dieser Weg hätte nämlich nicht zur Verunsicherung der Rentner geführt , sondern wäre ein solider Weg zur Stabilisierung der Rentenversicherung gewesen . Die Rentenanpassung nach der Inflationsrate , die Sie jetzt beschlossen haben , ist nur Stückwerk . Das kam in den Antworten , die die Bundesregierung heute gegeben hat , sehr stark zum Ausdruck . Die für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehene Anpassung der Renten an die Inflationsrate ist ein Fehler . . Auch in Ihren Reihen wird schon darüber diskutiert . Denn auch Sie wissen , dass eine Stabilisierung der Rentenversicherung mit der Weiterführung dessen , was die alte Koalition auf den Weg gebracht hat , besser hätte erreicht werden können . Wenn Sie im Jahre 2000 nicht einmal Ihre Ankündigung wahr machen können , das heißt , wenn Sie den Rentnern , wie Sie es gesagt haben , nicht einmal den Inflationsausgleich gewähren , dann haben Sie das entgegen Ihren Entscheidungen bewirkt . In diesem Jahr zeigen sich nämlich angesichts der Erhöhung der Energiepreise die Auswirkungen Ihrer Ökosteuer ganz deutlich . Das heißt , Sie können _ das merken Sie _ den Kuchen , den Sie verteilen wollen , nicht vorher selber essen . Dann funktioniert das einfach nicht . . Deswegen dämmert es Ihnen jetzt vielleicht , dass die Beibehaltung des Demographiefaktors einfach besser gewesen wäre . . Herr Ostertag , ich habe zu Anfang schon gesagt : Wir haben kein Problem damit , uns zu unserer Vergangenheit zu bekennen . Aber wenn Sie hier sagen _ Sie haben das Ganze beschlossen ; wir haben aber ja wohl das Recht , dies zu kommentieren _ , dass unsere Kommentare , nicht aber der Unsinn , den Sie beschlossen haben , dazu geführt hätten , dass die Rentner verunsichert sind , dann verwechseln Sie wirklich Ursache und Wirkung . . Ich finde es einfach nicht in Ordnung , dass Sie sich nicht zu Ihren Taten bekennen . Das sollten Sie wirklich tun . Sie haben den Vorschlag dieser völlig unsystematischen Anpassung der Renten an die Inflationsrate in die Diskussion gebracht . Ich möchte Ihnen noch etwas anderes sagen : Sie sagen , dass die Renten seit 1994 mehrfach an ein Niveau unterhalb der Inflationsrate angepasst wurden . Das ist richtig . Aber diese Anpassung galt auch für die Einkommen der Arbeitnehmer . . Adolf Ostertag 8704 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 Im Jahre 2000 haben Arbeitnehmer im Vergleich zur Inflationsrate eine deutlich höhere Einkommenssteigerung . . Das ist der Unterschied : Sie stellen die Rentner schlechter als die Arbeitnehmer , während die Rentner nach unserem Vorschlag in gleichem Ausmaß wie die Arbeitnehmer an den wirtschaftlichen Schwierigkeiten beteiligt würden . . Ich finde , diese Aktuelle Stunde führt uns nicht weiter , weil zu viele Schlachten der Vergangenheit geschlagen werden . . Für den Auslöser mögen die Kolleginnen und Kollegen der Union die Verantwortung übernehmen . . Ich sehe den hohen Wert dieser Aktuellen Stunde nicht . . Es wäre wichtiger , dass wir uns darüber unterhalten , wie wir die Zukunft gestalten . Wir befinden uns in den Konsensgesprächen . . Ich begrüße es , dass nun auch die Union die Zahlenbasis akzeptiert und bereit ist , über die sachlichen Rahmenbedingungen der Umgestaltung zu sprechen , wenn auch noch nicht zu verhandeln . Wir könnten schon verhandeln , aber daraus wird vor dem 14 . Mai dieses Jahres nichts . Besprechen wir also _ das ist ja auch sinnvoll _ die Rahmenbedingungen , unter denen die Rente zukünftig gestaltet werden soll . Auch diese Diskussion hat ihren Wert und ihre Wichtigkeit . Ich möchte aus unserer Sicht betonen , dass wir es sehr begrüßen , dass innerhalb der vier größten Fraktionen hier im Hause inzwischen ein Konsens dahin gehend hergestellt ist , dass wir die Statik innerhalb der drei Säulen der Alterssicherung neu austarieren müssen . . Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung zurücknehmen , weil die Beiträge für die jüngere Generation sonst einfach nicht mehr zu leisten wären . . Wir müssen die Säule der privaten Altersvorsorge und die Säule der betrieblichen Altersvorsorge stärken . . Das heißt , wir müssen endlich die Effizienz der Kapitalmärkte auch für die Altersvorsorge der nächsten Rentnergenerationen in unsere Überlegungen und Entscheidungen mit einbeziehen . Das ist der Kernpunkt . . Darüber hinaus müssen wir eine eigenständige Alterssicherung für Frauen beschließen . Meine Damen und Herren , ich glaube , wenn uns dies gelingt , dann haben wir wirklich etwas für die Zukunft und auch für die Generationengerechtigkeit getan . Ich denke , wir alle sollten daran mitwirken . Danke . .