Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige entwicklungspolitische Debatte bringt zu Recht wieder ökologische Fragestellungen zur Diskussion . Das ist in der Woche der Rio-Konferenz ein gutes Zeichen dafür , daß globale Umweltverantwortung auf der Tagesordnung des Bundestages bleibt . Wir hatten ja schon vor zwei Wochen in Berlin eine große Debatte zum Thema Umwelt und Entwicklung . Frau Adler , um einem kritischen Unterton Ihrerseits an dieser Stelle zu begegnen , möchte ich doch auf meinen bescheidenen Beitrag anläßlich dieser Debatte hinweisen , wo natürlich auch ich , wo wir alle auf den engen Zusammenhang , den globalen Zusammenhang vom Umweltschutz und Armutsbekämpfung hingewiesen haben , deutlich gemacht haben , daß das nicht zu trennen ist , daß wir globale Kraftanstrengungen unternehmen müssen , die alle Länder und alle Entwicklungsinstitutionen betreffen , und daß wir langfristige Strategien für ein kombiniertes Vorgehen brauchen , das aus den Veränderungen der äußerlichen Rahmenbedingungen bestehen muß , d . h . auch der bestehenden Ordnung der Weltwirtschaft . Aber es wurde weitgehend einhellig festgestellt , daß dieses nur der eine Teil des Schlüssels ist ; der andere Teil , der genauso notwendig ist , heißt Veränderung der Rahmenbedingungen innerhalb der Entwicklungsländer . Nur beides zusammen wird zum Erfolg führen . Ich glaube schon , daß unser Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger hier Zeichen gesetzt hat , auf dem richtigen Weg ist , . zusammen mit Umweltminister Töpfer . Daß nicht alles von heute auf morgen geht , liegt nicht zuletzt in der Natur der Sache der Entwicklungspolitik : zwischenstaatliche Verträge , keine Projektruinen . Ich glaube , wir entwicklungspolitischen Insider wissen das . Die globalen Strategien , die wir auch in Berlin diskutiert haben , können wir nur gemeinsam realisieren . Wir können uns aber trotzdem fragen , ob wir nicht hier im Bundestag , von der Bundesrepublik Deutschland aus , konkrete , wenn auch vielleicht bescheidenere Schritte selber tun können . Dazu dient der eine oder andere Antrag , der hier vorliegt . Ich möchte auf zwei eingehen . Der von der CDU/CSU und der FDP vorgelegte Antrag Die Schöpfung bewahren , p rivates Engagement fördern , die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen hat zum Ziel , kompetente nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen , Neudeutsch sogenannte NGOs , auch im Umweltbereich stärker an der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu beteiligen . Hintergrund dafür ist , daß in manchen Entwicklungsländern auf Grund des Fehlens effizienter staatlicher Träger oder z . B . auch durch politische Flügelkämpfe international bereitgestellte öffentliche Mittel nicht oder nur schleppend genutzt werden , obwohl für viele Ökosysteme die Zeit davonläuft . Die dramatische Bedrohung der Schöpfung auch in der Dritten Welt ist ja in der Debatte vor zwei Wochen in Berlin noch einmal deutlich zum Ausdruck gekommen . Auf der anderen Seite sind viele NGOs im Umweltbereich in den letzten Jahren bei ihrer Arbeit professioneller und leistungsfähiger geworden . Sie hätten Projekte , die schneller und unbürokratischer zu verwirklichen wären , aber aus Geldmangel steckenbleiben , Projekte , die wir alle , glaube ich , wollen , weil sie die natürliche Umwelt schützen und gerade dadurch auch der dortigen Bevölkerung nachhaltige Einkommensquellen schaffen oder sichern , Projekte , die Armutsbekämpfung mit dem Kampf gegen Wüstenbildung , Bodenerosion und Waldzerstörung verbinden . Die Bundesregierung ist begrüßenswerterweise bereits in die Zusammenarbeit etwa mit dem Worldwide Fund for Nature und der IOCN eingestiegen und hat dabei , glaube ich , keine schlechten Erfahrungen gemacht . Eine intensive Zusammenarbeit mit den NGOs kann natürlich _ ich sage es noch einmal _ die verstärkten Anstrengungen der staatlichen Entwick - lungszusammenarbeit im Umweltbereich oder auch verstärkte Anstrengungen im nationalen Umweltschutz in keiner Weise ersetzen ; sie ist aber _ glaube ich _ ein wichtiger Mosaikstein in einem notwendigen Bündel von Maßnahmen . Wir brauchen das private Engagement auch im Umweltbereich der Entwicklungszusammenarbeit und machen mit unse - rem Antrag deutlich , daß wir auch mit den NGOs die globale Umweltpartnerschaft suchen . Ein Wort zu einem anderen Antrag , nämlich zum Erzbergbau am Ok Tedi und dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE : Nach den mir vorliegenden Informationen und Augenzeugenberichten glaube ich auch , daß dieses Projekt in der Tat schwere ökologische Probleme verursacht hat . Dennoch ist der Antrag , Herr Kollege Weiß , in der vorliegenden Form für mich _ um es vorsichtig auszudrücken _ noch sehr stark diskussionsbedürftig . Als Grundlage stellen Sie auf die Studie des Starnberger Instituts ab , die inzwischen von der von mir für sehr seriös gehaltenen IOCN in der Luft zerrissen wurde . Sicherlich kennen Sie die Gegenstudie auch . Aus den fünf Hauptkritikpunkten der IOCN möchte ich aus Zeitgründen nur zwei zitieren : Durch die selektive Darstellung von Informationen , die bestenfalls irreführend und schlimmstenfalls falsch sind , wird die Glaubwürdigkeit des Berichts in bezug auf die dort im Minenbetrieb hervorgerufenen Umweltschäden beträchtlich vermindert . Und an anderer Stelle heißt es : Die in dem Bericht aufgestellten Behauptungen hinsichtlich Umweltverschmutzung und Umweltschäden werden durch die im Verlauf der Untersuchung gesammelten Daten nicht erhärtet . Ich möchte damit zum Ausdruck bringen , daß wir über diese Studie und auch über den Antrag sicherlich noch einmal diskutieren müssen . Ich bezweifle auch ein bißchen , ob die in dem Antrag enthaltenen Forderungen an die Bundesregierung wirklich den Kern der Sache treffen . Bekanntlich liegen ja 95 % der Anteile an der Betreibergesellschaft des Projekts außerhalb der Reichweite unserer unmittelbaren politischen Einflußnahme . Wir könnten höchstens auf die DEG unmittelbar einwirken . So sehe ich es als einen hoffnungsvollen Schritt in die richtige Richtung an , daß am 27 . Mai in Frankfu rt ein Treffen der privaten deutschen Anteilseigner mit den kirchlichen Missionswerken stattgefunden hat . Dort einigte man sich in einer sehr konstruktiven Atmosphäre auf gemeinsame Problemlösungsversuche . Die Bundesregierung sollte auf jeden Fall diesen Ansatz mit ihren in diesem Fall bescheidenen Einfluß- möglichkeiten unterstützen , auch gegenüber der Regierung von Papua-Neuguinea . Lassen Sie mich schließen mit einem Blick auf die großen Zusammenhänge der Entwicklungspolitik : Ich gebe den meisten meiner Vorredner , auch denen von der Opposition , recht , wenn sie sagen , daß die gewaltigen Herausforderungen , die auf die Entwicklungspolitik zukommen , seien es Bekämpfung der Fluchtursachen , Bevölkerungsexplosion oder Umweltzerstörung , mit dem vorliegenden Haushalt kurzund mittelfristig nicht zu schaffen sind . Und ich fordere uns alle auf , hier auch die Bemühungen des Ministeriums zu unterstützen , zumindest mittelfristig deutlich mehr herauszuholen . Vielen Dank . .