Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Trittin , auch Ihnen möchte ich das Zitat der Frankfurter Rundschau von heute nicht ersparen , gemäß dem es die FDP verdient habe , um ihres Programmes wegen bekämpft zu werden . Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar , wenn auch Sie sich an unserem Programm entlanghangeln würden und nicht irgendwelche Luftblasen darüber in die Welt setzen , was wir angeblich sagen oder nicht sagen . . Ich wäre Ihnen auch dankbar , wenn Sie sich heute , wo wir uns wahrscheinlich im Endeffekt fünf Regierungserklärungen antun , etwas mehr mit den Themen befassten , um derentwillen wir heute hier sind . So liegt zu einem Thema auch ein entsprechender Antrag vor . Wir haben hier nicht den Wahlkampf zu eröffnen , sondern über Nachhaltigkeit in der Politik und über unser tägliches Wirken zu reden . . Ich empfehle Ihnen , sich mit der politischen Prosa , die uns von Rot-Grün auf denTisch gelegt wurde und über die Frau Burchardt gleich sprechen wird , auseinander zu setzen . Sie haben dafür gesorgt , dass der Bürger in Deutschland nach der heutigen Debatte , die inzwischen mehr als drei Stunden andauert , überhaupt nicht mehr weiß , was wir uns unter Nachhaltigkeit vorstellen sollen . Wir haben sozusagen einen Omnibus an politischen Forderungen über uns ergehen lassen . Sie gehen ganz offensichtlich davon aus , dass es besser ist , Ihre Vorstellungen in Richtung der Fernsehkameras zu erzählen , anstatt sie in Ihren Programmen und auf den Parteitagen zu verabschieden . Meine Freunde , . ich wäre Ihnen sehr verbunden , . wenn die Minister , die hier Regierungserklärungen abgeben , nicht hinterher abzwitschern , sondern auch auf ihren Plätzen sitzen bleiben und sich dem politischen Gegner stellen . . Forschungspolitik und Innovation war immer das Lieblingsthema von Frau Burchardt in der zuständigen Enquete-Kommission , deren Ergebnis wir heute hier besprechen . . Diese Themen sind weder in IhrenAnträgen noch in Ihren Reden zu finden . Der Bundeskanzler hat _ ich habe mir die Rede angehört _ das Wort Forschung in einem einzigen Nebensatz erwähnt , das Wort Innovation kam überhaupt nicht vor und das Thema Bildung erwähnte er nur in einem kleinen Nebensatz über die Ganztagsschulen . In diesem Zusammenhang sage ich für die FDP : Wer Bildung und Nachhaltigkeit in der Bildungs- und Forschungslandschaft so versteht , . dass man ein 5-Milliarden-Programm in die Welt setzt , das Geld , das haushaltspolitisch noch nicht einmal abgesichert ist , sozusagen unter den Leuten verstreut und ansonsten in den letzten vier Jahren kein Wort zu dem Thema vorschulische Betreuung gesagt hat , beschreitet den falschen Weg . Vielmehr sind die Vorschläge meiner Kollegen zum Thema Tagesmutter Teil der Nachhaltigkeitspolitik . Sie behaupten , dass die Kollegen von der CDU ein falsches Familienbild haben . Ich frage mich : Was ist Ihr Familienbild ? . Was sagen Sie zur individuellen Behandlung des Menschen , der zu Hause ist , der arbeiten möchte , der Kinder haben möchte und dies alles miteinander vereinbaren muss ? Sie haben ihm in den vergangenen vier Jahren dabei nicht geholfen . Jetzt , wo Sie die UMTS-Erlöse haben , sagen Sie : Wir werden das alles sicherstellen . Als Forschungs- und Bildungspolitikerin sage ich Ihnen : Ich vermute , dass das die gleichen UMTS-Gelder sind , die Sie bereits seit zwei Jahren in diesem Bereich verstreuen . Ich bin gespannt , welche Steigerungen Sie im Forschungs- und Bundesminister Jürgen Trittin 23495 Bildungsbereich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres vorschlagen . . Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Forschung sagen . Frau Burchardt , in Ihrem Antrag zum Thema Nachhaltigkeit haben Sie wenig Konkretes geschrieben ; das meiste war Prosa . Sie haben einen Punkt angeführt , der mir doch etwas merkwürdig erschien , und zwar , dass Sie die Gewinnung von Methanhydraten ablehnen . Ich frage mich : Gibt es denn überhaupt keine Kommunikation zwischen Parlament und Regierung mehr ? Im Geophysikalischen Institut in Potsdam wird im Auftrag der Regierung die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet betrieben . Das ist für die heutige Debatte typisch : Sie haben die Gelegenheit genutzt , Ihre Programme darzulegen ; das Thema Nachhaltigkeit haben Sie dabei völlig vernachlässigt . . Im Forschungsbereich haben wir sehr oft über Nachhaltigkeit gesprochen . Wir hätten beispielsweise über die Stammzellenforschung reden können ; wir hätten über die Brennstoffzelle reden können ; wir hätten über die Kernfusion reden können . All diese Themen kamen in Ihren Reden absolut nicht vor . . _ Ich habe sehr gut zugehört . _ Der Bundeskanzler sprach wieder einmal vom Ausstieg aus der Kernkraft . Er hat der Opposition vor versammelter Mannschaft unterstellt , morgen ein Kernkraftwerk bauen zu wollen . Woher nehmen Sie die Sicherheit , um solche Behauptungen vor Millionen von Menschen in die Welt zu setzen ? . Es gibt keine einzige Partei in diesem Lande , die nicht weiß , dass der Bau eines Kernkraftwerkes zurzeit nicht notwendig ist . . Diese Frage stellt sich überhaupt nicht . Ich kann zwar verstehen , dass Sie den Wahlkampf mit solch plakativen Behauptungen füllen wollen , der Realität entspricht das aber überhaupt keineswegs . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ganz kurz anschneiden : die grüne Gentechnik . Die habe ich übrigens in IhrenAusführungen vermisst . Sie haben bezeichnenderweise kein einziges Wort dazu gesagt . Ich wäre dankbar gewesen , wenn unter den unzähligen Regierungserklärungen , die wir heute gehört haben , auch eine von Frau Künast gewesen wäre ; . denn in diesem Politikbereich wird im Augenblick nur moderiert und nicht so agiert , wie es notwendig wäre . Auch hier kann ich Ihnen als FDP-Politikerin nur sagen : Wir belasten die Menschen , indem wir ihnen die Arbeitsplätze in einem wirklich innovativen Bereich verweigern , und wir haben einen Bundeskanzler , der in einer auf die Zukunft gerichteten Rede noch nicht einmal einen halben Nebensatz zu diesem Thema gefunden hat . Ich bedauere das . Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun . .