Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten am 24 . März einen Jahrestag . Er hat Erinnerungen wachgerufen und uns bilanzierende Rechenschaftsberichte abverlangt , er hat aber auch in einem Teil der Öffentlichkeit eine emotionale , eine partiell irrationale , ja gespenstische Debatte ausgelöst . Ich will ausdrücklich betonen : Die Tatsache , dass Deutschland im letzten Jahr zum ersten Mal nach 1945 an einem Krieg beteiligt war , und die Tatsache der real existierenden Situation im Kosovo ein Jahr danach rechtfertigen eine kritische , eine selbstkritische , eine nachdenkliche Reflexion . Diese Reflexion ist notwendig . Die entscheidenden Fragen dabei müssten sein : Warum war dieser Krieg nicht zu vermeiden ? Wieso ist die Prävention gescheitert ? Wo müssen wir investieren , wo unsere Fähigkeiten verbessern , um eine Wiederholung _ da spreche ich den Kollegen Lamers an _ zu vermeiden ? Wie kommt es , dass wir zwölf Monate nach dem Ende der Intervention noch nicht weiter sind ? Wie können wir die Arbeit vor Ort effektiver machen ? Diese Fragen sind zwar in diesen Tagen behandelt worden . Daneben aber werden wir Zeuge einer eigenartigen , geradezu obsessiven Konzentration auf die Arbeit von Verteidigungsminister Rudolf Scharping , der damals übrigens im In- und Ausland für seine Arbeit sehr großen Respekt erfahren hat , einer Fokussierung auf den so genannten Hufeisenplan , auf die Frage , ob es den überhaupt gegeben habe , auf die Frage , ob er Potkova oder Potkovica heißen müsste , ja _ und da fängt es meines Erachtens an , gespenstisch zu werden _ , ob es denn überhaupt eine systematische Vertreibung durch die Serben gegeben habe . . Meine Damen und Herren , ich will nur ein Beispiel für die Blüten , die diese Diskussion hervorgebracht hat , herausgreifen . Gestern gab es einen Artikel im Hamburger Abendblatt , in dem die Behauptung aufgestellt wird , ein Oberst im deutschen Verteidigungsministerium habe den Hufeisenplan erfunden . Dasselbe Blatt hat in den vergangenen Tagen die Information gegeben , dass das Verteidigungsministerium am 5 . April des letzten Jahres Unterlagen über diesen Hufeisenplan bekommen habe . Die deutsche Öffentlichkeit hat von ihm am 8 . April des letzten Jahres erfahren . Interessant ist nun , dass genau an diesem Tag _ also am 8 .April _ in der angesehenen Zeitschrift The Times einArtikel erschienen ist , der von Beweisen dafür spricht , dass die methodische Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo monatelang vorbereitet worden war , und dann wörtlich folgenden Satz enthält : Der CIA erfuhr bereits im Herbst _ gemeint ist der Herbst 1998 _ von einem Plan mit dem Codenamen Operation Hufeisen mit dem Ziel , massenweise über Monate hinweg die Albaner zu töten und zu vertreiben . Dieser deutsche Oberst müsste meines Erachtens sofort befördert werden ! . Denn er hätte es nicht nur geschafft , innerhalb von drei Tagen den Hufeisenplan zu erfinden , sondern auch geschafft , sogar in der Times einen Artikel zu lancieren , der behauptet , diese _ seine ! _ Erfindung sei dem CIA schon seit dem Herbst 1998 bekannt ! . Dazu kann ich nur eins sagen : Einige Leute basteln in einem Teil der Öffentlichkeit _ in den Medien , aber auch anderswo _ auf der Grundlage einer miserablen und selektiven Recherche an einer Verschwörungstheorie . . Diese ist haltlos . Sie beantwortet keine der von mir und offenbar von uns allen gemeinsam zu stellenden Fragen . Sie schadet dem Ansehen der Bundeswehr , die _ darauf möchte ich hinweisen _ immer noch in einer sehr schwierigen und sehr verantwortungsvollen Mission ist , die unser aller Unterstützung verdient . Letztlich schadet diese Theorie auch dem Ansehen Deutschlands . Es stellt sich die Frage , in welchem politischen und psychologischen Umfeld eine solche Debatte und eine solche Bereitschaft , Verschwörungstheorien dieser Art Glauben zu schenken , eigentlich entsteht . Ich denke , ein Kennzeichen dieses Umfeldes ist der Wunsch , die harten Realitäten des Jahres 1999 , aber auch von heute zu verdrängen . Es steckt der Wunsch dahinter , diese ganzen furchtbaren Realitäten hinter dem Paravent eines Konstrukts verschwinden zu lassen _ und damit auch unsere Mitverantwortung , die wir tragen . Es gehört doch zu den unglaublichen und unleugbaren Realitäten , dass es schon seit 1989 durch die serbische Seite eine strukturelle Vertreibung _ angeleitet von Milosevic _ der 1 ,8 MillionenAlbaner , die im Kosovo leben , gegeben hat . 1998 hat es dann eine Eskalation gegeben : Kampfhandlungen zwischen serbischen Einheiten und UCK-Verbänden , die damals bereits Massen von Flucht und Vertreibung ausgelöst haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , um dies zu stoppen , hat der Westen im Oktober 1998 dem Regime Milosevic Gewaltanwendung angedroht . Diese Gewaltandrohung , der der Bundestag am Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Karl Lamers 9015 16 . Oktober 1998 zugestimmt hat , war konstitutiv für die deutsche Beteiligung an der Intervention _ nicht irgendein Beschluss im Kontext mit dem Hufeisenplan oder irgendetwas anderes . . Es gehört zu den unleugbaren Realitäten , dass Kampf , Vertreibung und Flucht in den ersten Monaten des Jahres 1999 weitergegangen sind _ trotz der OSZE-Beobachter-Mission , trotz der Verhandlungen von Rambouillet und Paris und trotz der verzweifelten Bemühungen , in letzter Minute den Krieg noch auf diplomatischem Weg aufzuhalten und eine Lösung zu finden . Um der Legendenbildung entgegenzutreten : Zum Zeitpunkt des Beginns der Kampfhandlungen zählte der UNHCR , also das Flüchtlingskomitee der Vereinten Nationen , bereits 250 000 Binnenflüchtlinge und 100 000 , die über die Grenze gejagt worden waren . Zu den unleugbaren Realitäten gehört allerdings noch etwas anderes _ der Bundesaußenminister hat es betont _ : Das wichtigste Ziel , die Möglichkeit für 900 000 Menschen zur Rückkehr , ist erreicht worden . Aber der Krieg ist in Wirklichkeit nicht vorbei . Er geht weiter in den Köpfen und in den Herzen vieler Menschen vor Ort , und wir müssen versuchen , das zu begreifen . Ich glaube , es gibt Bilder , die man nicht vergisst ; ich glaube , es gibt Erlebnisse , die einen das ganze Leben lang nicht mehr loslassen ; und ich glaube , ein Jahr ist sehr kurz , um Wunden heilen zu lassen . Aber trotzdem : Der Krieg darf nicht weitergehen und er darf vor allen Dingen nicht neu aufflammen . Diese Gefahr besteht im Kosovo . Aber _ damit komme ich zu Ihnen , Herr Kollege Lamers _ hier gibt es eine unheiligeAllianz . Wir haben auf der einen Seite Milosevic , der vor Ort immer noch genügend radikale Serben findet , die Unruhe stiften und provozieren , nur mit einem Ziel : die internationalen Kräfte , die KFOR , zu enervieren , und die damit versuchen , das Ergebnis der Intervention nachträglich zu revidieren _ und nebenbei übrigens seine eigene Macht abzusichern . Es gibt auf der anderen Seite _ das ist der andere Teil der unheiligen Allianz _ auch genügend extremistische Kräfte bei den Albanern , die Unruhe stiften , die nachts Häuser von Serben und Roma anzünden und tagsüber Steine auf die KFOR werfen . Diese haben ebenfalls nur ein einziges Ziel , nämlich das Ergebnis der Intervention zu revidieren , die UN-Resolution 1244 zu revidieren und den Kosovo von dem abzutrennen , wozu er völkerrechtlich gehört , nämlich vom jugoslawischen Staatsverband . Unser Problem ist _ Herr Kollege Lamers , ich wende mich besonders an Sie _ , dass wir um den Preis unserer Glaubwürdigkeit den schwierigsten Weg gehen müssen , und der heißt : Weder die einen noch die anderen Provokateure dürfen Erfolg haben . . Nicht Separation darf prämiert werden , sondern allein Kooperation . Der Westen hat Krieg geführt . Das heißt , er hat den höchsten denkbaren Einsatz mit all seinen zerstörerischen Folgen gewählt , weil er die Lösung des Kosovo-Problems durchGewaltundMassenvertreibung_das ,wasMilosevic wollte _ nicht hinnehmen wollte . Er hat damit die Rückkehr der Flüchtlinge erzwungen . Daher kann man aber jetzt nicht die Massenvertreibung von Serben , Roma und anderen Minderheiten _ man spricht davon , dass es schon mehr als 250 000 sind _ hinnehmen . Ich sage hier : Notfalls muss erzwungen werden , dass diese vertriebenen Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren . Sonst ist es schlecht bestellt um unsere Glaubwürdigkeit .