Partei: SPD
Im Juni dieses Jahres besuchte eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Westsahara. Wir waren sowohl auf der algerischen als auch auf der marokkanischen Seite, und ich muss sagen: Dies war eine Reise, die einen tiefen Eindruck bei mir hinterlassen hat. Die Situation der 308 000 Sahrauis in den Flüchtlingslagern von Tindouf in Algerien ist erschreckend, selbst wenn der UNHCR sie den Umständen entsprechend gut versorgt. Auch die Polisario kümmert sich um die Lebenssituation vor Ort. So gibt es Schulen, Behinderteneinrichtungen, Krankenhäuser und Sommerferienreisen für Kinder. Aber die Bedingungen für die Flüchtlinge bleiben schwierig: Es gibt wenig Schatten oder Schutz vor dem Wüstensand. Wie ist es um die Perspektive auf ein freies Leben unter gesicherten Bedingungen bestellt? In der Westsahara sieht man, was passiert, wenn politisch nichts passiert: Dieser Konflikt, diese nicht vorhandene Lösung des Grenzproblems – ein fatales Erbe des Kolonialismus in Nordafrika – schränken direkt die Rechte auf persönliche Entwicklung, politische Mitbestimmung und persönliche Sicherheit ein. Lebensverläufe sind unter diesen Bedingungen nicht frei wählbar. Dort als Flüchtling geboren zu sein, bestimmt maßgeblich den weiteren Lebenslauf. Die Sahrauis sind politische Opfer. Unvorstellbar ist, wie lang sich dieser Konflikt bereits hinzieht. Von dem Zeitpunkt, als die spanischen Truppen 1976 das Land verlassen hatten, Mauretanien den Südteil und Marokko den Nordteil annektierte und 100 000 Menschen in die Westsahara und 200 000 sahraurische Flüchtlinge ins Ausland flohen, bis zu dem Waffenstillstand 1991 – kontinuierlich wurde eine politische Lösung des Konfliktes verhindert. Die letzten informellen Gespräche zwischen der marokkanischen Regierung und der Frente Polisario zu dem in einer UN-Resolution von 1991 beschlossenen Referendum zur Beilegung der Grenzstreitigkeiten und der damit verbundenen Probleme sind im Juli dieses Jahres wieder einmal gescheitert. Marokko will nichts akzeptieren, was über die derzeitige Lage hinausgeht. Dabei ist der Prozess eigentlich schon relativ weit. Fällig zur Durchführung des Referendums ist lediglich noch die Aktualisierung der Wählerlisten. Hier zeigen Marokko und insbesondere der marokkanische König Mohammed VI. wieder einmal, dass es kein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung gibt. Die Reise und die Gespräche, die wir führen konnten, haben sehr klar gezeigt: Es ist ein doppeltes Spiel Marokkos: Einerseits die Zusicherung der Achtung des internationalen Völkerrechts, andererseits eine absolute politische Inflexibilität und Missachtung der Menschenrechte, die sich durchaus auch auf die in Marokko lebenden Sahrauis auswirken. Wir mussten feststellen: Die Lebensbedingungen der Menschen haben nichts mit der Gewährleistung der Menschenrechte zu tun. Schlimmer noch: Wir haben mit Menschen gesprochen, welche darüber klagten, dass Befürworter des Referendums in Marokko gefoltert werden und im schlimmsten Fall ungeklärt „verschwinden“. Die jüngsten Proteste – inspiriert von dem Arabischen Frühling – wurden blutig niedergeschlagen. Journalisten werden drangsaliert. Menschenrechtlich sind wir in der Pflicht, uns international für die Lösung des Konfliktes zu engagieren und gegebenenfalls Druck auf die Beteiligten auszuüben. Die Menschen in der Westsahara müssen endlich die Wahl bekommen: Wollen sie ein Teil Marokkos sein, oder davon unabhängig? Teil des derzeitigen Problems ist auch die deutsche „Fähnchen-im-Wind-Dreherei“ bezüglich des marokkanisch-europäischen Fischereiabkommens. Es ist mir unverständlich, warum sich Deutschland im Juni nun doch für dessen Verlängerung ausgesprochen hat. Die Fischgründe der Westsahara sollten angesichts des ewigen Konfliktes und der ungeklärten Zugehörigkeit für europäische Fischer tabu sein. Die Sahrauis hatten in dem Zu Protokoll gegebene Reden Prozess keine Vertretung und konnten sich zu dem Abkommen folglich nicht offiziell äußern. Dies kommt Räuberei gleich – und das sollten wir wahrlich nicht unterstützen. Nun sind im August auch noch reichhaltige Bodenschätze, darunter wertvolle Kimberlit-Diamanten, Gold, Uran, Kupfer, Kobalt und andere Rohstoffe vom kanadischen Bergbauunternehmen Metalex Ventures in der Westsahara entdeckt worden. Der überwiegende Teil soll auf dem von der Frente Polisario kontrollierten Gebiet nahe Mauretanien liegen. Dies könnte eigentlich ein Anlass zur Freude sein, könnten die armen Menschen der Westsahara denn davon profitieren. Dies zeichnet sich jedoch nicht ab, denn der Staat Marokko hat die kanadische Firma mit den magnetischen und radiologischen Messungen beauftragt. Marokko hat wohl einen weiteren Grund gefunden, die Sahrauis nicht über das Referendum befinden zu lassen. Ich hoffe sehr, dass in Marokko nicht über Abschöpfung nachgedacht wird. Dies könnte die friedliche Lösung des Grenzstreites schwer belasten. Im September gibt es wieder eine UN-Vollversammlung in New York, bei der auch dieses Fischereiabkommen noch einmal besprochen werden soll. So wie ich es sehe, spitzt sich die Situation in der Westsahara immer weiter zu. Dies ist keine gute Aussicht in einer Region, die von Unruhe geprägt und von gewaltsamen Konflikten bedroht ist. Deutschland sollte sich hier vernünftig und verantwortlich zeigen.