Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Erstes möchte ich mich bei der Union bedanken : Machen Sie möglichst in jeder Sitzungswoche eine solche Debatte ! Darüber müssen wir sprechen . Die staatlich geförderte Rente ist ein Produkt , das sich wirklich gut vertreten lässt . . Nun komme ich zu den Fakten : Zwei Monate nachdem die Förderung begonnen hatte , gab es schon 1 ,4 Millionen abgeschlossene Verträge . Nunmehr , nach dreieinhalb Monaten , sind es 1 ,9 Millionen abgeschlossene Verträge . . Nächste Information : Am 11 . Mai letzten Jahres haben wir die Rentenreform gegen Ihren Widerstand verabschiedet . . Seit dem 11 . Mai haben die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände 106 Tarifverträge zur Entgeltumwandlung für 15 ,7 Millionen Menschen abgeschlossen . . Wir haben großeAltersvorsorgevereinbarungen vorliegen von VW , von der Telekom , von Ford . Nachdem die betriebliche Altersvorsorge ein Auslaufprodukt geworden war , erleben wir jetzt eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge , in einer Dimension , die niemand erwartet hat . Angesichts dessen sagt auch der Fachverband für die betriebliche Altersvorsorge : Viele Klein- und Mittelbetriebe werden diese betriebliche Altersvorsorge nach dem neuen Rentengesetz aufbauen . Das sind die Fakten . Über diese Fakten freue ich mich . Ich würde liebend gern jede Pia Maier 22852 Woche einmal auch von diesem Pult aus darüber sprechen . Stellen Sie bitte mehr solcher Anfragen ! . Frau Schwaetzer schwätzt , das alles sei zu kompliziert , und wedelt zum Beleg mit einem Bogen . Frau Schwaetzer , wenn es danach ginge , dürfte dürfte es keinen Finanzdienstleister , keine Versicherung geben und dürften keine Lebensversicherung und kein Bausparvertrag mehr abgeschlossen werden . Die Informationen , die der Bürger geben muss , um die Zulage zu bekommen , sind : Familienstand , Kinderzahl und Verdienst des letzten Jahres . Dies kann man jedem zutrauen . Dies sieht man auch an den 1 ,9 Millionen Menschen , die dies bereits getan haben . Die Zulage bekommen diese dann so einfach wie das Kindergeld . Sie müssen sich darum in der Tat keine Sorgen mehr machen . Sie bekommen sie auf ihr Konto überwiesen . Bei aller Verunsicherung , die Sie zu streuen versuchen : Das merken die Bürger . . Ich bin davon überzeugt , dass das , was wir angestoßen haben , von der Bevölkerung in einem Tempo aufgenommen wird , das in der Tat einmalig ist . . Ich rate Ihnen , sich einmal darüber zu informieren , wie die Rentenreform in Schweden durchgeführt worden ist . Nach fünf Jahren Verhandlungen und drei Jahren Einführung sind die noch nicht so weit wie wir jetzt _ und haben für die kapitalgedeckte Anlage nur 2 ,5 Prozent vorgesehen . . Über dieses Thema möchte ich gern reden und angesichts des 22 . September bitte ich Sie direkt : Sprechen Sie darüber ! Dies ist ein Thema , das ich gerne aufgreife . An diesem Thema kann man aufzeigen , wo über Jahrzehnte nichts gemacht worden ist . Die betriebliche Altersvorsorge war ein Auslaufprodukt . Die Menschen haben die Formel , die Rente sei sicher , nicht mehr geglaubt . Sie haben eine Rentenreform vorgelegt , die im Ergebnis das Rentenniveau auf 64 Prozent abgesenkt , aber keinen Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente vorgesehen hätte . . Dazu höre ich Frau Schwaetzer , wie sie hier sagt : Bitte ganz schnell abschließen , sonst fallen die Leute in ein Rentenloch . _ In welches Rentenloch wären sie denn gefallen , . wenn es keine Zustimmung zur kapitalgedeckten zusätzlichen Vorsorge gegeben hätte ? Welches Rentenloch hätte es dann gegeben ? . Wo blieb denn da die Gestaltungsoffensive der Opposition ? . Meine Damen und Herren , liebend gern würde ich dieses Thema jeden Tag diskutieren , von mir aus auch im Wahlkampf . Wir werden die Leute informieren . . Sie werden auf breiter Ebene darüber informiert , was sie jetzt ergänzend , zusätzlich , staatlich gefördert einbringen können . . Ich war mit vielem , was Frau Maier sagte , nicht einverstanden ; sie hat aber völlig zu Recht darauf hingewiesen , wer hinter dem Institut steckt , auf das Sie sich bei der Beantragung der aktuellen Stunde gestützt haben . Die vier Institute , die Sie genannt haben , gehören alle zur Deutschen Bank . Es gibt natürlich ein Gerangel derer , die die Fonds und Versicherungsverträge anbieten . Auch aus der Immobilienwirtschaft _ für die haben Sie ja gekämpft _ . haben sich einige eingeklinkt . Diese Auseinandersetzung läuft . Darüber muss man sich nicht wundern . Hier wird mit harten Bandagen gekämpft . Auch darüber muss man sich nicht wundern . Aber was wäre denn passiert , meine Damen und Herren von der Opposition , wenn wir nicht Mindestvoraussetzungen des Verbraucherschutzes im Gesetz festgeschrieben hätten ? Was wäre denn dann jetzt ? . Sie haben es Bürokratie genannt . Was wäre denn , wenn wir das Geld für die Bürger nicht abgesichert hätten , wie es jetzt geschehen ist , . wenn wir nicht sichergestellt hätten , dass eine lebenslange ergänzende Rente ausgezahlt wird , und wenn wir nicht abgesichert hätten , . dass der Bürger über seine Kontenstände bei der Sozialversicherung und der ergänzenden kapitalgedeckten Rente informiert wird ? . _ Liebe Frau Schwaetzer , wir haben dafür gesorgt , dass dies spätestens ab 2004 geschieht . Nach Absprache mit den Rentenversicherern wird es sogar noch schneller gehen . . Bundesminister Walter Riester 22853 Es ist jetzt schon sicher , dass ab dem 1 . Juli 25 000 Renteninformationen _ Tag für Tag _ versandt werden . Das haben Sie jahrelang versäumt und verhindert . . Die Menschen sind nicht darüber informiert worden , wie sich ihre tatsächlichen Rentenrücklagen entwickeln . Das haben Sie jahrzehntelang verhindert . Wir führen es jetzt ein . Kaum beginnen die Informationen zu fließen , kreischt die Opposition auf und sagt , dass man gerne wüsste , welche Jahrgänge zuerst drankommen . Mir ist es im Prinzip ziemlich schnuppe . . Ich tanze aber nicht nach Ihrer Pfeife . Wir gehen nach sachlichen Gesichtspunkten vor . Lieber Herr Singhammer , es geht nicht darum , dass unklare Informationen gegeben werden . Den jetzt zu informierenden Jahrgängen wird der wahrscheinliche Rentenverlauf bis zum 65 . Lebensjahr dargelegt . . Hier wird erstmals in der Geschichte der deutschen Rentenpolitik Transparenz beim Bürger hergestellt , sodass er es nachvollziehen kann . Ich kann mir vorstellen , dass Sie das ärgert . . Ich kann mir auch vorstellen , dass es Sie ärgert , dass wir die Renten für die Rentnerinnen und Rentner ab dem 1 . Juli erstmals nach acht Jahren wieder um mehr als 2 Prozent anheben . . In den letzten vier Jahren betrug die durchschnittliche Rentenanhebung im Westen etwas mehr als 1 ,5 Prozent . In den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit betrug sie 0 ,9 Prozent . . Das ist die Wahrheit und das werden wir draußen offen vertreten . Deswegen freue ich mich über jede Rentendebatte . Ich lade Sie dazu ein . Herzlichen Dank . .