Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte mich Ihnen eigentlich anschließen , Herr Kollege Gehb , dachte , diesmal könnte ich das tun . Doch schon wieder sind Sie beim Antidiskriminierungsgesetz ausgeglitten . Deswegen geht es schon wieder nicht . Bei den beklagenswerten und von uns allen nicht gewollten amerikanischen Verhältnissen geht es im Wesentlichen um fünf Elemente , die zusammengemischt einen giftigen Cocktail ergeben : Massenklagen mit Opt-out-Regelungen - das ist für mich hunderttausendfache Geschäftsführung ohne Auftrag und Mandat - , Pretrial Discovery - das sind völlig unschlüssige Klagen , die im Nachhinein im Wege des bei uns unzulässigen Ausforschungsbeweises schlüssig gemacht werden - , Strafschadenersatz - der bei uns im Gesetz nicht vorgesehen ist - , American Rule of Costs - man trägt nicht das Risiko für den verlorengehenden Prozess - und schließlich als fünftes Element die völlig freien Erfolgshonorare . Wenn man diese fünf Elemente zusammenmischt , kommt eine Rechtskultur heraus , bei der sozial schwach gestellte Personen , Menschen mit geringem Einkommen , praktisch keinen Rechtsschutz haben und bei der unter dem Strich diejenigen am Rechtsstreit gewinnen , die die Prozesse als Anwälte führen . Es ist gut und richtig , dass alle Seiten dieses Hauses bekräftigt haben , dass wir solche Verhältnisse nicht wollen . Wir werden um eine Diskussion in Europa allerdings nicht herumkommen . Bestimmte notwendige Änderungen werden am deutschen System vorgenommen werden müssen . Wenn wir uns dieser Debatte nicht verweigern , sondern sie aktiv führen , wird es uns gelingen , diese amerikanischen Elemente aus dem deutschen Recht möglichst herauszuhalten . Aus unserer Sicht ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig , durch ein effektives Lauterkeitsrecht und durch eine kollektive Rechtsdurchsetzung . Dazu brauchen wir eine Verbesserung der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen und eine Verbesserung und Ausweitung von Musterverfahren . Wir brauchen auch eine Verbesserung der Möglichkeiten gemeinsamer Klage in Gruppenklagen , aber nach einem Opt-in-Verfahren , nicht nach einem Opt-out-Verfahren . Grundsätzlich wollen wir keine Erfolgshonorare - damit kommen wir zum Thema des Gesetzentwurfes , um den es heute geht - ; denn wir wollen nicht , dass in Deutschland der Rechtsanwalt ein Gewerbetreibender wie jeder andere wird . Wir sind der Auffassung , dass der Rechtsanwalt als Vertreter der Interessen seiner Mandanten ein Teil gelebter Rechtsstaatlichkeit ist und ein Vollmitglied in dem Konzert , das die rechtsstaatliche Kultur ausmacht . Wir wollen nicht , dass Rechtsanwälte in Zukunft einzig und allein dem Gewinnstreben verpflichtet sind . Sie sollen an erster Stelle den Interessen ihrer Mandanten verpflichtet sein . In der Debatte über eine große Lösung - das heißt : völlige Freigabe - und eine kleine Lösung - entsprechend dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums - haben wir deswegen weder die eine noch die andere , sondern die kleinstmögliche Lösung gewählt . Ich finde , das ist auch richtig so . Auch bei den anderen Punkten haben wir eine enge , rechtstaatliche und klare Formulierung gefunden . Nur dann , wenn es uns gelingt , die Wege zum Recht auch in Zukunft für möglichst alle Menschen in unserem Land optimal offenzuhalten , werden wir vermeiden , dass uns das Bundesverfassungsgericht in Zukunft eine neue Entscheidung vorlegt , sodass dann Herr Staatssekretär Hartenbach recht bekäme . Ich hoffe , in diesem Falle bekommt er nicht recht . Die Grünen stimmen dem Gesetzentwurf zu und werden die paar Tropfen , die durch das kleine Loch in diesem Dach fallen , durchaus ertragen können , Herr Kollege Neškovic .