Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Beratung des deutsch-sowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft , Part -nerschaftundZusammenarbeit , des Vertrages über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft , Industrie , Wissenschaft und Technik setzen wir heute den Schluß - stein im Bauwerk der vertraglichen bilateralen Beziehungen des vereinigten Deutschlands und der Sowjetunion . Diese Verträge stützen sich auf die breite Zustimmung im Deutschen Volk . . Davon geht offensichtlich auch die große Mehrheit des deutschen Bundestages aus , was die Abwesenheit der großen Mehrheit erklären mag . Wir Deutschen wollen das Verhältnis zur Sowjetunion in freundschaftlichem Geist mit dem Willen zur Zusammenarbeit gestalten . Wir stehen nicht am Ende , sondern am Anfang einer neuen Phase in den deutschsowjetischen Beziehungen . Wir bekennen uns zu einem neuen Verhältnis zur Sowjetunion , einem Verhältnis der guten Nachbarschaft , der Pa rtnerschaft und der Zusammenarbeit . Die Beziehungen zwischen unseren Ländern gründen sich auf gegenseitiges Vertrauen . Am 22 . Juni jährt sich zum 50 . Mal der Tag des deutschen Ang riffs auf die Sowjetunion . Die Erfahrungen der Geschichte zeigen , wie kostbar der Friede unter den Völkern ist und welche großen Anstrengungen die Wiederherstellung des Friedens erfordert . Das ist uns eine bleibende und große Verantwortung . In dieser Verantwortung leisten wir zusammen mit der Sowjetunion mit dem deutsch-sowjetischen Vertragspaket einen wichtigen Beitrag zur Schaffung des neuen Europas des Friedens . Wir Deutschen handeln dabei auch in unserer durch die deutsche Einheit noch größer gewordenen Verantwortung für Europa und die Welt . Es liegt im gesamteuropäischen Interesse , daß die Beziehungen aller Völker zueinander auf qualitativ neue Vertragsgrundlagen des Vertrauens gestellt werden . Wir Deutschen wünschen uns , daß vor allem in Europa , aber nicht nur hier , derartige Verträge der guten Nachbarschaft , der Partnerschaft und der Zusammenarbeit breite Nachahmung finden . Ein umfassendes Netz bilateraler Verträge schafft eine verläßliche Grundlage für unser gemeinsames Europa , das sich im vergangenen November mit der Charta von Paris sein neues Grundgesetz gegeben hat . . Die europäische Friedensordnung , die wir anstreben , ist ohne die Sowjetunion nicht denkbar , und sie ist gegen die Sowjetunion nicht möglich . Die Sowjetunion ist ein wichtiger und unverzichtbarer Faktor der gesamteuropäischen Architektur . Dieses Gebäude ist noch nicht fertig . Aber in Pa ris bestand Konsens über wesentliche Elemente : konventionelle Abrüstung , Vertrauensbildung , KSZE-Institutionen _ vor allem Außenministerkonferenzen _ , das Konfliktverhütungszentrum und ein Sekretariat . Wir wollen die Öffnung der Europäischen Gemeinschaft für die mittel- und osteuropäischen Staaten , wir wollen ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem , in dem diese Staaten ihren Platz und ihre Sicherheit finden . Die NATO und die Westeuropäische Union werden wichtige Faktoren dieser gesamteuropäischen Strukturen bilden . Wir wollen die Anpassung der NATO- Strategie an die neuen Gegebenheiten . In der neuen gesamteuropäischen Architektur hat die Sowjetunion einen wichtigen Platz . Sie muß Teil und mitgestaltende Kraft in diesem Prozeß sein . Immer engere Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft , der NATO und der Westeuropäischen Union zu diesem großen Land werden die Stabilität in Europa verstärken . Unsere bilateralen Verträge sollen gerade auch diese sich entwickelnde Architektur für Europa abstützen . Damit erfüllen wir die Verpflichtung aus der Vertragspräambel , nämlich einen gewichtigen Beitrag zur Überwindung der Trennung Europas zu leisten . Der deutsch-sowjetische Vertrag trägt nicht nur zur Stabilität in Europa bei . Durch ihn soll auch ganz bewußt ein Beitrag zur Stabilität in der Sowjetunion erbracht werden . Er trägt mit dazu bei , für die Sowjetunion den notwendigen äußeren Rahmen zu schaffen , in dem sich ihre inneren Reformen vollziehen können . Der Erfolg der Reformpolitik in der Sowjetunion , ein konsequenter Demokratisierungsprozeß und die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems werden das Schicksal Europas mitbestimmen . Eine demokratisch und wirtschaftlich erneuerte Sowjetunion liegt in unserem Interesse wie auch im Interesse ganz Europas . Wir alle wissen , daß das gesamte Europa in Mitleidenschaft gezogen würde , wenn der Reformprozeß in der Sowjetunion scheiterte . Wir beobachten deshalb mit Aufmerksamkeit und mit Anteilnahme die Entwicklung bei unserem großen östlichen Nachbarn . Die gestrigen Entscheidungen , die von dem großen Verantwortungsbewußtsein der führenden Persönlichkeiten der Sowjetunion zeugen , sind bedeutsam und geben Anlaß zur Zuversicht . Wir wissen , welche Bedeutung die Politik von Präsident Gorbatschow für die Entwicklung in Europa und in der Welt hat . Wir wollen der Sowjetunion bei ihrem Reformprozeß durch ein umfassendes Angebot zur Zusammenarbeit auf allen Gebieten helfen . Das ist das Ziel des vorliegenden Vertrages . Sosehr Deutschland hier eine Vorreiterrolle übernommen hat , sowenig kann es diese Aufgabe allein erfüllen . Wir zählen darauf , daß sich auch andere westliche Staaten mit vergleichbaren Verträgen an dieser Zusammenarbeit und Hilfe beteiligen . Der deutsch-sowjetische Vertrag über gute Nachbarschaft , Partnerschaft und Zusammenarbeit ist zunächst auf 20 Jahre abgeschlossen . Er weist damit weit in das nächste Jahrhundert hinein . Der umfassende Ansatz bei der Zusammenarbeit entspricht den unverrückbaren Interessen unserer Völker . Jede gemeinsame Aufgabe , die wir gemeinsam lösen , stärkt die neu begründete Partnerschaft . Mit jedem Erfolg bestätigen Deutsche und die Bürger der Sowjetunion gemeinsam , daß die Sowjetunion ein konstitutiver Bestandteil Europas ist . die schicksalhafte Verbundenheit aller Völker Europas schließt die Völker der Sowjetunion mit ein . Wir wissen heute nicht , wie die verfassungsmäßige Ordnung aussehen wird , die sich die Völker der Sowjetunion künftig geben werden . Sicher ist jedoch , daß die künftige Gestalt freiheitlich und demokratisch sein muß , wenn sie die Hinwendung nach Europa vollziehen soll . Der Weg dahin ist unumkehrbar geworden . Freiheit und Demokratie wachsen im Austausch der Begegnung . Hierzu eröffnet der große Vertrag gute Möglichkeiten . Damit ist er auch ein Beitrag zu Freiheit und Demokratie für die Völker der Sowjetunion . Es ist unser Wunsch , daß alle Menschen und die Völker in unseren beiden Ländern von den vielen Möglichkeiten des Vertrages zu ihrem eigenen Nutzen , aber auch zum Wohl des ganzen Europa reichen Gebrauch machen mögen . Deshalb gehört die Förderung des Jugendaustausches auch zu unseren vordringlichen Zielen . Wir hoffen , daß die Begegnungsmöglichkeiten , die dieser Vertrag eröffnet , auch diejenigen erreicht , die der neuen deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit bislang noch mit Vorbehalten gegenüberstehen . Der Geist , der diesen Vertrag erfüllt , und seine Realisierung mögen sie überzeugen , daß in den deutsch-sowjetischen Beziehungen wirklich eine neue Ära begonnen hat und daß dieser Vertrag große Chancen für die Völker in beiden Staaten eröffnet . . Diese Zusammenarbeit soll an die jahrhundertelange fruchtbare Zusammenarbeit unserer Völker anknüpfen . Das Neue an dieser Zusammenarbeit wird sein , daß sie von der breiten Mehrheit der Bürger beider Länder getragen wird und daß sie sich gegen niemanden richtet . Diese Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Sowjetunion dient dem Frieden des ganzen Europa und aller seiner Menschen . .