Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschland hat in den letzten Wochen seine BSE-Unschuld verloren . Umso wichtiger ist es jetzt , dass wir zum einen die Bevölkerung lückenlos aufklären , zum anderen aber auch schauen , ob die Bundesregierung ausreichend gehandelt hat . Wir sollten uns die Frage stellen , warum eigentlich nicht schon vorher gehandelt worden ist , sondern erst , nachdem dieser erste deutsche BSE-Fall auf die Tagesordnung gekommen ist . Ich habe , wenn ich unsere Arbeit im Gesundheitsausschuss betrachte und wenn ich bedenke , dass Sie immer wieder unsere Anträge zum Thema BSE und zum Thema Importverbot abgelehnt haben , schon den Eindruck , dass Sie nicht Motor sind , Frau Fischer , sondern ein ganzes Stück Getriebene . Sie sind jetzt gut zwei Jahre imAmt . Da können Sie sich nicht immer mit dem Hinweis auf unsere Regierungszeit herausreden . . Ich möchte zu den Fakten kommen . Der europäische Lenkungsausschuss hat Deutschland mit Wirkung zum 1 .August 2000 _ also während IhrerAmtszeit _ zum BSE- Risikogebiet erklärt . Das war vor gut vier Monaten , Frau Fischer . Die EU hat zu jener Zeit gefordert , dass Deutschland vier Maßnahmen gleichzeitig auf den Weg bringt : ein generelles Tiermehlverfütterungsverbot , eine stärkere Überwachung und epidemiologische Kontrolle der geschlachteten Tiere , eine Verbesserung der Sicherheitsstandards bei der Tiermehlproduktion und die Herausnahme des Risikomaterials aus der Futtermittel- und Nahrungskette . Sie kritisieren in diesem Zusammmenhang zwar immer Frau Stamm , aber eines müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen : Horst Seehofer hatte als Bundesgesundheitsminister eine Verordnung erlassen , die vorgesehen hatte , dieses Risikomaterial zum 1 . September 1999 aus der Futtermittelkette herauszunehmen . Sie haben mit Ihrer rotgrünen Bundesregierung das In-Kraft-Treten dieser Verordnung auf den 1 . Oktober 2000 verschoben . Da können Sie sich doch nicht hier im Bundestag hinstellen und sich als Jeanne d'Arc , als große Vorkämpferin für den Verbraucherschutz aufspielen ! Nein , Frau Fischer , Sie waren die letzten Monaten im BSE-Dornröschenschlaf . . Nachdem dieser BSE-Fall in Deutschland aufgetreten ist , verbreitet man nun Hysterie und verfällt in eine panische Gesetzgebungshektik . Wir sind dieses Hin und Her _ wir haben es hier im Deutschen Bundestag wieder live erlebt _ zwischen Landwirtschaftsministerium und Gesundheitsministerium wirklich leid . Wer in den letzten Ausschusssitzungen dabei war , hat verfolgen können , wie die Gesundheitsministerin dem Landwirtschaftsminister widerspricht und umgekehrt . Es ist ein Trauerspiel , was wir zwischen den Ministerien immer wieder erleben . Da können Sie doch nicht sagen , Sie hätten einen klaren Kurs . Bei der Bundesregierung weiß doch die linke Hand nicht , was die rechte tut , und umgekehrt . Mit souveräner Amtsführung und einem funktionierenden Krisenmanagement hat das beileibe nichts zu tun . Sie werfen uns vor , wie es bei uns aussieht , Frau Fischer ; aber die CDU/CSU hat es geschafft , hier einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen . Unsere Linie ist in diesen Dingen völlig klar . . Ich halte es für sehr abenteuerlich und inkonsequent , wenn Sie im Zusammenhang mit den BSE-Tests sagen , Sie hätten eine klare Linie gehabt . Ich erinnere mich , Frau Fischer , dass im Ausschuss zunächst davon gesprochen worden ist , Stichprobentests einzuführen . Dann plötzlich war von flächendeckenden Tests die Rede . Schließlich war von 30 Monate alten Rindern die Rede , jetzt wird von 24 Monate alten Rindern gesprochen . Wie sollen sich Andrea Fischer , Bundesministerin 13660 denn die Bundesländer darauf einstellen , wenn die Vorgaben dieser Bundesregierung nicht eindeutig sind , welche Art BSE-Schnelltest sie eigentlich will ? . Ich begreife noch etwas nicht ; das muss ich wirklich sagen . Weil wir in Deutschland ein hohes BSE-Risiko haben , fangen wir an , bestimmte Futtermittel zu verbieten . Das ist richtig ; das haben wir auch mitgetragen . Aber ist es konsequent , wenn Sie auf der anderen Seite zulassen , dass aus Ländern , die genau diese Futtermittel noch einsetzen , für den deutschen Verbraucher Fleisch auf den Markt kommt ? . Das ist doch völlig inkonsequent . Das hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun . Deswegen fordern wir ein sofortiges Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien , Irland , Frankreich und der Schweiz . . Sie weisen auf die Kennzeichnungspflicht hin . Aber diese ist doch völlig unzureichend . Ich weiß nicht , wann Sie das letzte Mal in einer Metzgerei waren . Wir können ja einmal ums Eck gehen und eine Metzgerei aufsuchen . . Was soll denn für den Verbraucher durch die Kennzeichnungspflicht erreicht werden ? Eine Kennzeichnung in diesen Bereichen bringt dem Verbraucher nichts . Wir brauchen entsprechende Schutzmaßnahmen und diese können nur in einem Importverbot liegen . . Diese Bundesregierung klopft zwar starke Sprüche , aber beim Handeln fehlt letztlich die Konsequenz . Es ist mit Sicherheit gut , dass Vertrauen geschaffen werden soll . Es ist auch gut , dass jetzt bestimmte Maßnahmen ergriffen worden sind . Aber die letzte Konsequenz im Handeln fehlt . Wir brauchen in Sachen Importverbot endlich Maß- nahmen seitens dieser Bundesregierung . Stimmen Sie unseren Anträgen zu , die wir gestellt haben , und kommen Sie in Sachen Importverbot endlich in die Gänge ! Danke schön . .