Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Weitergehen ! Zwei Schritte vor . Keinen zurück , rufen uns die Gewerkschaftsfrauen heute , am Internationalen Frauentag , zu . Ich sage : Auch die Große Koalition wird in der Gleichstellungspolitik weitergehen ; denn das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle fordert uns geradezu heraus , hier mehr zu tun , und ich verspreche Ihnen : An den Männern und Frauen der SPD-Fraktion wird das nicht scheitern . - Gut , das höre ich gerne . Der heutige Internationale Tag der Frau ist seit 96 Jahren der Tag , an dem wir Frauen Bilanz ziehen und für unsere Rechte weiter eintreten und kämpfen . Der Aufruf Zwei Schritte vor . Keinen zurück ist an uns Politikerinnen und Politiker gerichtet und enthält auch ein bisschen die Befürchtung : Bitte , weicht nicht auf , was wir bisher erreicht haben ! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versprechen : Wir gehen nicht zurück . Was wir seit 1998 erreicht haben , kann sich wirklich sehen lassen : Bundesgleichstellungsgesetz , Rechtsanspruch auf Teilzeit , gleiche Tarife für Männer und Frauen in der Riesterrente , das Gewaltschutzgesetz , eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen schon nach zwei Jahren , das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und das Elterngeld mit den sogenannten Vätermonaten , um nur einige wesentliche Meilensteine auf diesem Weg zu nennen . Hier müssen wir weitergehen , und wir versprechen : An uns Männern und Frauen der SPD-Fraktion wird das mit Sicherheit nicht scheitern . - Wunderbar , das höre ich gerne . - Wir halten an diesem gleichstellungspolitischen Kurs fest . Wichtig ist uns , dass alle Entscheidungen , die wir hier im Bundestag treffen , darauf überprüft werden , wie sie auf Männer und Frauen wirken . Das ist ein Prinzip , das seit 1999 in allen Ministerien gilt oder - wie ich vorsichtig sage - gelten soll . Es ist ein Prinzip , das wir seit der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 Gender-Mainstreaming nennen . Ich gebe zu , da müssen einige in der Großen Koalition noch ein bisschen üben , damit ihnen der Begriff genauso leicht über die Lippen geht wie Shareholdervalue , E-Commerce , New Economy , Benchmarking usw . Frauen verdienen mehr ! haben sozialdemokratische Frauen zu ihrem Motto des Internationalen Frauen-tags 2007 gemacht . Das ist eine Aufforderung an uns , genau hinzuschauen , wie es mit den Frauen auf dem Arbeitsmarkt steht . Wal-Mart , der größte auch in Deutschland vertretene Einzelhändler der Welt , hat seinen weiblichen Mitarbeitern in den USA grundsätzlich weniger gezahlt . Frauen wurden bei Beförderungen systematisch benachteiligt . Dagegen können in den USA bis zu 1 ,6 Millionen Frauen juristisch zu Felde ziehen . Bei uns ist das nicht möglich . Wir haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz , Gott sei Dank . Aber ich gebe zu , ich hätte mir ein Verbandsklagerecht gewünscht , um den Frauen besser zu ihrem Recht zu verhelfen ; denn Tatsache ist leider immer noch : In Deutschland verdienen Frauen bei gleicher Tätigkeit in einer Vollzeitstelle bis zu 26 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen . In Deutschland sind die Tarifparteien , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , gefordert , für Entgeltgleichheit zu sorgen . Darüber hinaus erwarten wir , dass die jetzt eingerichtete Antidiskriminierungsstelle im Familienministerium das Thema Entgeltgleichheit befördert und die benachteiligten Frauen unterstützt . Im Rahmen der Lissabonstrategie haben wir uns verpflichtet , die Frauenerwerbsquote auf 60 Prozent zu erhöhen . Die Tatsache , dass wir 2005 in Deutschland eine Frauenerwerbsquote von 59 ,6 Prozent hatten , darf uns nicht in Sicherheit wiegen , im Gegenteil . Diese Zahl darf nicht darüber hinwegtäuschen , dass das Arbeitsvolumen in Deutschland gesunken ist . Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit oder in geringfügigen Beschäftigungen . Der Niedriglohnsektor ist eindeutig weiblich . Das hat für Frauen fatale Folgen : Ihre geringere Entlohnung sowie die unterbrochenen Erwerbsbiografien aufgrund von Kindererziehung schränken die Möglichkeiten der Frauen deutlich ein , eine eigenständige Rente aufzubauen . Außerdem führen die überkommenen Rollenmuster immer noch zu typischen Männer- und Frauenberufen . Wenn die Frauenbeschäftigung tatsächlich einen Zuwachs verzeichnet , dann dort , wo schon vorher viele Frauen tätig waren . Ich bin überzeugt : Diese Rollenzuweisung müssen wir unbedingt auflösen . Frau Ministerin , wir haben mit der Debatte über Kinderbetreuung in den letzten Wochen in den männlichen und auch in den weiblichen Köpfen viel bewegt . Das gilt auch für einige Mitglieder des Bundestages . Auch an dieser Stelle müssen wir weitergehen . Denn Gleichstellung kommt nicht von selbst ; sie muss hart erkämpft werden . Das zeigen 100 Jahre Frauenbewegung . Frauen in Führungspositionen lassen sich nach wie vor nur mit der Lupe finden . Darum ist es richtig , den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen für unter Dreijährige voranzutreiben und so schnell wie möglich für einen Rechtsanspruch zu sorgen . Die freiwillige Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Wirtschaft - auch das ist etwas , was wir uns vorgenommen haben - muss konkrete , überprüfbare Zielvorgaben zur Gleichstellung entwickeln ; sonst bewegt sich nichts . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wir wissen alle : Diese Bundesregierung , getragen von einer Großen Ko-alition , wird von einer Frau geführt . Sie , Frau Ministerin wie auch Ihre Kanzlerin bzw . die Kanzlerin der Großen Koalition , werden sich irgendwann fragen lassen müssen : Was hat die Bundesregierung konkret getan , um die Gleichstellung von Männern und Frauen voranzubringen und Rollenzuweisungen aufzulösen ? Nach wie vor signalisiert unser Steuerrecht den Frauen : Schatz , bleib du doch zu Hause ; eine Arbeit lohnt sich für dich nicht . - Frau Lenke , das mit Steuerklasse V ist richtig . - Mit dem Ehegattensplitting und der Wahlmöglichkeit wird der alleinverdienende Ehemann mit bis zu 9 000 Euro jährlich subventioniert . Je kleiner der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau , das heißt , je mehr Frauen dazuverdienen , desto kleiner ist dieser Steuervorteil . Rollen werden durch das Steuerrecht vorgeschrieben . Wo bleibt da die Wahlfreiheit ?