Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich teile ja Ihre Auffassung, dass nicht nur die politische, sondern auch die soziale Einheit Deutschlands zu den großen Aufgaben vergangener, derzeitiger und künftiger Tage zählt. Aber glauben Sie denn ernsthaft, dass Ihnen von Mecklenburg bis Thüringen noch irgendjemand abnimmt, dass es in Deutschland keine soziale Einheit gibt und Altersarmut vorherrscht? Das ist nicht so. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Mit dem Rentenüberleitungsgesetz – wohlgemerkt einer der wichtigsten sozialpolitischen Regelungen der deutschen Einheit überhaupt – wurden nach der Wiedervereinigung die Bestimmungen zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die neuen Bundesländer ausgeweitet. Im Grundsatz wurde damit ein einheitliches Rentenrecht hergestellt, das aber auch folgende Regelung beinhaltete: Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse sind unterschiedliche Rechengrößen und Verfahrensweisen für die neuen und alten Bundesländer vorgesehen. Diese heute noch geltenden Unterschiede bei der Berechnung der Renten hatten und haben gute Gründe. Denn bei der Ermittlung der Lebensverhältnisse in Ost und West stellt man fest: Es ist eben noch nicht alles gleich. Wir sind deshalb gut beraten, nicht vorschnell in die Rentenformel einzugreifen. Doch ich erinnere daran, dass es in Deutschland nicht nur Unterschiede zwischen Ost und West, sondern auch Unterschiede zwischen Nord und Süd gibt. Deshalb sollte man nicht herumtönen, sondern es kommt darauf an, konkret an den Stärken der Regionen zu arbeiten und sie zu fördern. Genau daran arbeiten wir. Um der Legendenbildung vorzubeugen, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen gerne ein paar klarstellende Zahlen nennen. Zwischen 1991 und 2008 stiegen die Renten im Osten um sage und schreibe 116 Prozent und in den alten Bundesländern um 25 Prozent. Die Renten in Ostdeutschland werden heute immer noch um 18 Prozent hochgewertet, und bei gleichem Bruttogehalt gibt es im Osten einen höheren Rentenwert als im Westen. Deshalb sollten wir auch auf die Erfolge schauen, die wir bereits erzielt haben. In der Politik kommt es ja oft darauf an, ob das Glas, wie bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, halb leer ist oder ob es, wie es bei uns der Fall ist, halb voll ist. Bei Ihnen ist es ein Skandal, dass es zwischen dem Rentenniveau Ost und dem Rentenniveau West einen Unterschied von gerade einmal noch 7,8 Prozent gibt. Wir hingegen sind stolz darauf, dass wir das Rentenniveau in den neuen Ländern im Vergleich zu dem in den alten Ländern zum 1. Juli dieses Jahres auf 92,2 Prozent angehoben haben. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Der Prozess der Wiedervereinigung ist ein gesamtgesellschaftliches Jahrzehnteprojekt. Es wird nicht von heute auf morgen umgesetzt, sondern das erfordert Jahre und Jahrzehnte. Diese Aufgabe ruft auch Probleme hervor und läuft sicherlich nicht spannungsfrei ab. Aber wir sind auf dem richtigen Weg und fast am Ziel. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland vereinbart und einen Fahrplan mit einem angemessenen Zeitraum festgelegt. Wir werden die Renten bis 2020 angleichen. Dies bleibt eines unserer wichtigsten Ziele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran erkennt man aber auch – jetzt wird es interessant – die rückwärtsgewandte Politik und Sicht der Linken auf die Ostdeutschen. Es werden scheinbare Ungerechtigkeiten identifiziert und bereits erzielte Fortschritte verklärt. Und: Sie verkennen die großen Fragen der Zukunft in den neuen Bundesländern. Ich denke, das kann ich als junge Abgeordnete aus den neuen Bundesländern mit gutem Gewissen sagen. Da spreche ich nicht nur für meine Generation, sondern vor allen Dingen auch für die Generationen meiner Eltern und meiner Großeltern. Künftig wird es um folgende Fragen gehen: Wie können wir die ostdeutsche Wirtschaft und den jungen Mittelstand weiter stärken, gerade vor dem Hintergrund des Auslaufens des Solidarpaktes? Wie sichern wir den Lebensstandard in den ländlichen Regionen gerade mit Blick auf den demografischen Wandel? Wie gelingt es uns, die jungen Menschen – wohlgemerkt eine Generation, die die DDR nur aus Geschichtsbüchern kennt – in ihrer Heimat zu halten und vielleicht sogar dazu zu bewegen, selbst Unternehmen zu gründen und Werte und Wohlstand zu schaffen? Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – daran würde im Übrigen auch eine Angleichung der Renten nichts ändern –: Wie schaffen wir es, sowohl das private Vermögen aufzubauen als auch die private Vorsorge zu stärken? Das Programm der Linkspartei gibt auf diese Fragen keine Antworten. Letzteres ist eine zentrale Frage, gerade mit Blick auf die Altersvorsorge. Von 1998 bis 2008 ist das durchschnittliche Geld- und Immobilienvermögen der Ostdeutschen von nur 35 Prozent auf nur 42 Prozent angestiegen. Eine Rentenangleichung zwischen Ost und West ändert auch daran nichts. Was sich hier abbildet – Sie bezeichnen das ja immer sehr gerne als Missachtung der Lebensleistung –, ist – das sage ich, wie schon bei der ersten Lesung, erneut an Sie gerichtet – immer noch das Erbe von 40 Jahren DDR. Dass die Menschen mitunter der Chancen, die sie anderswo möglicherweise gehabt hätten, beraubt wurden, zeigt sich heute auch an den Vermögen und ganz konkret an diesen Zahlen. Sicher wäre auch der eine oder andere Lebensweg anderswo anders verlaufen. Fest steht jedenfalls, dass die wirtschaftliche Situation der Ostdeutschen nichts mit der Rentenangleichung in Ost und West zu tun hat. Heute, meine Damen und Herren, leben nur 31 Prozent der Ostdeutschen in selbst genutztem Wohneigentum. In Gesamtdeutschland sind es 43 Prozent. Es gilt, diesen Trend weiter zu stärken und zu fördern; denn die Schaffung von Eigentum und von Vermögen ist Bestandteil der Altersvorsorge in Ost und West. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir gerade, wenn es um die Altersvorsorge und die Generationengerechtigkeit geht, künftig mehrere Dinge in den Blick nehmen müssen. Ich unterstütze hier zum Beispiel gerne die Initiative der Deutschen Rentenversicherung, die mit dem „Rentenblicker“ bereits Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der Altersvorsorge nahebringt. Gleichzeitig freue ich mich, dass es die Initiative SchuleWirtschaft gibt, die Schülern wirtschaftliche Zusammenhänge näherbringt und damit auch aufzeigt, dass Wohlstand eben nicht durch Umverteilung vom Himmel fällt, sondern erarbeitet werden muss. Beim Blick auf die ältere Rentnergeneration in Ostdeutschland sieht man, worin sich Lebensleistung ganz konkret ausdrückt; denn auch hier gilt: Wer viel gearbeitet hat, erhält auch mehr Rente. Die durchschnittliche Rente im Osten liegt heute bei wohlgemerkt 44 Prozent des Arbeitsentgelts und damit wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Durch ihre Lebensleistung und die gelungene Überleitung des Rentenrechts sind die Rentnerinnen und Rentner heute insgesamt sehr gut abgesichert. Das darf an dieser Stelle auch einmal gesagt sein. Lassen Sie mich abschließend noch auf eines hinweisen: In meinem Wahlkreis fand kürzlich eine Vielzahl von Veranstaltungen anlässlich der Brandenburger Seniorenwoche statt. Dabei habe ich mich nicht nur gewundert, ab wann man in Deutschland schon zu den Senioren zählt, nämlich ab ungefähr 50 Jahren – da waren 50- bis ungefähr 90-Jährige –, sondern ich bin insgesamt auf eine Generation getroffen, die natürlich fit und aktiv ist, die bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hilft, die sich sozial engagiert und die vor allen Dingen den Anspruch hat, sich aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben einzubringen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Entwicklung auch vonseiten der Politik erkannt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Rentenpakets haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, auch den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu flexibilisieren und damit einen unmittelbaren Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten. Ich glaube, das sind die richtigen Antworten, die unser Land braucht und die vor allen Dingen auch die Rentnerinnen und Rentner und die Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern brauchen. Vielen Dank.