Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor fast 20 Jahren haben die DDR-Bürgerinnen und -Bürger in einer friedlichen Revolution die Mauer niedergerissen , die Staatsführung samt Stasi in die Wüste geschickt und so die deutsche Einheit möglich gemacht . Es war für uns Ostdeutsche eine gute Zeit , in der nichts unmöglich schien . Ich war noch jung , als die DDR ihr wohlverdientes Ende fand ; aber ich kann mich noch gut erinnern an unsere Ängste , an unsere Hoffnungen und an unsere Träume . Viele Hoffnungen haben sich erfüllt , viele Träume sind Wirklichkeit geworden . Wir haben unglaublich viel erreicht . Das muss jeder , der sich an die DDR wahrhaftig und ohne verklärten Blick erinnert , zugeben . Es gibt aber auch viele Träume und Hoffnungen , die sich nicht erfüllt haben . Manches hat sich als blanke Illusion erwiesen . Manches ist an der harten Realität gescheitert . Die Euphorie von damals ist dem kritischen Blick auf einen noch immer nicht abgeschlossenen Aufholprozess längst gewichen . Vielen Menschen wurde in diesem Prozess unglaublich viel abverlangt : ein Höchstmaß an Willen und Bereitschaft zur Veränderung , die Fähigkeit , mit teilweise gänzlich neuen äußeren Bedingungen umzugehen und dabei die tagtäglichen Probleme zu meistern . Wir können auf das , was wir geleistet haben , stolz sein , und zwar jeder Einzelne . Und wir sind stolz darauf . Wir haben damals nicht bei null angefangen . Wir hatten eine ganze Menge , auf dem wir aufbauen konnten und an das wir anknüpfen konnten . Wir erwarten , dass diese Leistung endlich allgemein anerkannt wird . Wir erwarten auch , dass die hinter diesen Leistungen stehenden ostdeutschen Biografien endlich anerkannt werden . Sie sollen anerkannt werden als die Lebensläufe von Menschen , die in großer Mehrheit versucht haben , unter den schwierigen und zum Teil fürchterlichen Bedingungen einer Diktatur ein anständiges Leben zu führen . Folgendes möchte ich für die Angehörigen meiner ostdeutschen Generation sagen : Unsere Väter und Mütter haben einen Anspruch auf Respekt und auf die Anerkennung ihrer Lebensleistung . Als ostdeutsche Sozialdemokraten setzen wir auf das neu entstandene und gewachsene ostdeutsche Selbstbewusstsein . Dieses Selbstbewusstsein beschränkt sich nicht nur auf eine schmale Minderheit , sondern beflügelt eine breite Mehrheit . Dieses Selbstbewusstsein gründet im Stolz auf das bereits Erreichte und im kritischen Blick auf die nach wie vor bestehenden Defizite . Wir haben schon viel erreicht . Es gibt aber noch viel zu tun . Wir fordern ohne Wenn und Aber das ein , was den Ostdeutschen zusteht . Dazu gehören unter anderem : gleicher Lohn für gleiche Arbeit , ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West und ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn in Ost und West . Es geht um die Vollendung der sozialen Einheit unseres Landes . Dafür stehen wir als ostdeutsche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . Unter der Führung von Wolfgang Tiefensee ist der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt worden . Er zieht ohne jede Schönfärberei eine ehrliche Zwischenbilanz und beschreibt einen Aufholprozess , der fortgesetzt und beschleunigt werden muss . Das kann natürlich einigen ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nicht in den Kram passen , die beim Aufbau Ost vor allen Dingen auf Propaganda setzen . Oder haben sie etwa unsere gemeinsamen Entschließungsanträge und unsere gemeinsame Arbeit im Deutschen Bundestag nicht mitverfolgt ? Wohl auch deshalb haben diese ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten vor ein paar Tagen ein Papier verbreitet , in dem sie ankündigen , im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl den Aufbau Ost wieder direkt im Kanzleramt ansiedeln zu wollen . Wahrscheinlich ist das eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Dieter Althaus , der sich nach der Landtagswahl in Thüringen einen neuen Job suchen muss . Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer hat sich immerhin nur wenige Stunden nach Bekanntwerden dieses substanzlosen Papiers mit deutlichen Worten von dieser Forderung distanziert . Er wird wissen , warum . Der Ministerpräsident Böhmer braucht sich aber keine Sorgen zu machen , und die Menschen in Ostdeutschland brauchen sich keine Sorgen zu machen : Der Aufbau Ost bleibt auch nach der Bundestagswahl bei Wolfgang Tiefensee in guten Händen und wird dann auch vom Kanzleramt aus wieder wirkungsvoll unterstützt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .