Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herrn ! Als die NATO nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde , wusste die Staatengemeinschaft , dass Sicherheit nur gemeinsam zu erreichen sein würde . Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis konzipiert und verpflichtete sich auf die Charta der Vereinten Nationen . In dieser Charta ist festgelegt , dass auf Gewaltanwendung verzichtet wird , außer im Verteidigungsfall . In dieser Charta ist festgelegt , dass selbst die Androhung von Gewalt kein Mittel der Politik sein soll . In den 60er-Jahren diskutierte die NATO über die Strategie des Gleichgewichts . Ein ehemaliger Bundeskanzler hat dazu ein lesenswertes Buch geschrieben . Als im Zuge der Aufrüstung die Strategie des Gleichgewichts immer mehr hinterfragt wurde , verlor die NATO an Unterstützung , auch im Westen , in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland . - Bitte schön : im ganzen Westen . - Es gab große Demonstrationen . Hunderttausende versammelten sich im Hofgarten und wiesen darauf hin , dass unter Bezugnahme auf die Theorie des Gleichgewichts die Überrüstung nicht mehr zu rechtfertigen gewesen sei . Sie wiesen darauf hin , dass es keinen Sinn macht , sich mehrfach vernichten zu können und solche Drohungen aufrechtzuerhalten . Sie forderten Abrüstung . Ich erinnere daran , weil eines im Grunde genommen immer festzustellen war : In allen Reden wurde zwar die Abrüstung beschworen , aber in Wirklichkeit wurden permanent die militärischen Fähigkeiten , wie es so schön hieß , verbessert . Auch heute noch gehört es zur Wahrhaftigkeit , zu sagen : Die NATO , dieses Bündnis , das diesen Werten verpflichtet sein soll , ist verantwortlich für zwei Drittel der Rüstungsausgaben der ganzen Welt . Das stimmt mit dem , was erklärt wird , schlicht und einfach nicht überein . Nach dem Fall der Mauer hat die NATO ihre Struktur entscheidend gewandelt . Sie ist nicht länger ein Bündnis , das der Verteidigung verpflichtet ist , sondern sie ist heute ein Interventionsbündnis , das völkerrechtswidrige Kriege und Kriege um die Öl- und Gasfelder des Vorderen Orients führt . Eine wahrhaftige Debatte verlangt es , dass wir heute darüber reden . Diese NATO lehnen wir und viele andere ab , die demnächst demonstrieren werden , um sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen . Wir wollen diese NATO durch eine Verteidigungsgemeinschaft ersetzen , durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit , das in erster Linie dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet ist . Wir wollen ein kollektives Verteidigungsbündnis , das den Begriff der Entspannung wieder in den Vordergrund seiner Politik stellt , wie es bereits im Harmel-Bericht , der schon erwähnt wurde , gefordert worden ist . Es ist falsch , Spannungen zu verschärfen , zum Beispiel , indem man einseitig Raketen an der Grenze zu Russland stationiert . Wir wollen ein Bündnis , das auf Vertrauensbildung setzt , was ursprünglich einmal vorgesehen war . Es ist falsch , dadurch Misstrauen hervorzurufen , dass man entgegen den Versprechungen , die man beispielsweise Michail Gorbatschow im Zusammenhang mit der Einheit gegeben hat , Zug um Zug weitere Staaten Osteuropas in die NATO aufnimmt ; denn dadurch werden alte Einkreisungsängste in Russland wieder wach . Das ist doch das Gegenteil von dem , was man versprochen hat . Das muss heute zumindest einmal angesprochen werden . Wir wollen ein Bündnis , das die Zusammenarbeit , die Kooperation mit anderen wieder in den Vordergrund seiner Politik rückt ; denn Sicherheit ist heute nur gemeinsam zu erreichen . Das gilt im Besonderen für Russland . Wir sind nach wie vor dafür , dass Russland die Mitgliedschaft in einem solchen Bündnis angeboten wird . Wir wollen , dass sich das Bündnis dem Völkerrecht verpflichtet fühlt . Für ein solches Bündnis könnten wir eintreten . Wir müssen das Völkerrecht wieder zur Grundlage der deutschen Außenpolitik und zur Grundlage der Bündnispolitik machen . Wir haben in den letzten Jahren das Völkerrecht zur Seite gelegt , wenn nicht mit Füßen getreten . Wie im Inneren eines Staates , so ist auch zwischen den Staaten das Recht die Grundlage des Friedens . Wer das Völkerrecht missachtet , dient dem Frieden nicht , sondern verschärft die Spannungen in der Welt und dient letzten Endes auch nicht den Sicherheitsinteressen unseres Landes . Das Völkerrecht wurde im Jugoslawien-Krieg missachtet . Das Völkerrecht wird im Irak-Krieg missachtet . Das hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt und dieser Bundesregierung einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen . Warum redet man nicht darüber ? - Ich komme gleich darauf zurück . - Das Völkerrecht wird auch in Afghanistan missachtet . Dort werden die Genfer Konventionen nicht beachtet . Wenn man hier sagt , die NATO führt im Vorderen Orient Öl- und Gaskriege , stößt man auf Skepsis , teilweise auf Empörung . Um dies zu belegen , zitiere ich den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten in Amerika , John F . Kerry , der seine Kandidatur mit folgendem Vorhaben verknüpfte : Wenn ich Präsident bin , werde ich alles daransetzen , alternative Treibstoffe und die entsprechenden Fahrzeuge der Zukunft zu entwickeln , damit dieses Land innerhalb von zehn Jahren vom Öl des Nahen Ostens unabhängig wird und unsere Söhne und Töchter nicht mehr für dieses Öl kämpfen und sterben müssen . Kann man es klarer formulieren , dass es hier um Öl- und Gaskriege geht ? Will man sich dieser Wahrheit einfach verschließen , und will man keine Konsequenzen daraus ziehen , meine Damen und Herren ? Ist dies das viel beschworene Wertebündnis , das hier immer wieder angesprochen wird , ein Bündnis , das auch als gemeinsamen Wert anerkennt , sich mit militärischen Mitteln die Rohstoffe anderer Länder zu sichern ? Ist dies die Grundlage dieses Wertebündnisses ? Noch in den 80er-Jahren war klar , dass die deutsche Politik ihre Hand niemals zu einer solchen Politik reichen würde . Leider ist dieser Konsens der 80er-Jahre völlig verloren gegangen . Im Mittelpunkt der Diskussion der letzten Jahre stand ein Begriff , der für mich einer der gefährlichsten , ja , wenn man so will , einer der schlimmsten der in der Politik in den letzten Jahren entwickelten Begriffe ist : der Begriff der humanitären Intervention . Mit einem Satz haben Sie , Frau Bundeskanzlerin , an die Opfer erinnert , meine beiden anderen Vorredner nicht , und deshalb erinnere ich an dieser Stelle für meine Fraktion an die Opfer . Im Jugoslawien-Krieg sind nach unterschiedlichen Angaben 2 000 bis 3 000 Zivilisten Opfer der Bombardierung geworden . In Afghanistan sind im letzten Jahr nach internationalen Angaben über 2 000 Zivilisten ums Leben gekommen , 40 Prozent davon - entschuldigen Sie bitte , ich muss diese Zahl nennen - durch die militärischen Aktionen der NATO und ihrer Verbündeten . Warum reden wir nicht darüber ? Warum kam das in einzelnen Reden überhaupt nicht und bei der Kanzlerin lediglich in einem Nebensatz vor ? Die Zahl der Toten im Irak geht in die Hunderttausende , wenn nicht über die Jahre hinweg in die Millionen . An dieser Stelle frage ich noch einmal : Was heißt humanitäre Intervention ? Es heißt Dazwischengehen aus Gründen der Menschlichkeit . Diese gesamte Strategie ist total unglaubwürdig , weil beispielsweise jetzt in jedem Jahr 10 Millionen Kinder an Unterernährung sterben , wegen Seuchen und Wasserverschmutzung , weil jedes Jahr 12 Millionen Menschen sterben , die an Krankheiten leiden , die heilbar sind . Wenn wir wirklich humanitär intervenieren wollten , hätten wir hier an dieser Stelle die Möglichkeit , viele Leben zu retten , ohne andere Menschen ermorden und töten zu müssen . Deshalb ist der Begriff der humanitären Intervention , wenn er das Militärische mit einbezieht , kein Begriff , auf den man die Außenpolitik stützen kann . Deshalb macht er denjenigen moralisch unglaubwürdig , der immer wieder mit zu verantworten hat , dass die großen Menschheitsaufgaben , die mit viel geringerem Aufwand zu lösen wären , ohne dass man andere Menschen ermordet und umbringt , nicht angegangen werden , während er beim Militärischen sofort bereit ist , das Humanitäre in den Vordergrund zu rücken und umfangreiche Mittel dafür aufzuwenden . Deshalb genügt es nicht , wenn wir immer wieder an die Soldatinnen und Soldaten erinnern , die selbstverständlich nicht selbst entschieden haben , diese Aufgabe zu übernehmen ; auch dies stelle ich hier einmal klar . Sie sind dort , weil wir dies beschlossen , weil der Deutsche Bundestag diesen Auftrag erteilt hat , und selbstverständlich haben sie eine schwierige Aufgabe , die Anerkennung findet . Aber wir stehen in der Verantwortung , diese Aufgabe zu hinterfragen . Wenn jetzt beispielsweise der amerikanische Präsident eine totale Kehrtwende macht und sagt , dieser Krieg sei nicht zu gewinnen , und hinzufügt , wir hätten auch eine Exitstrategie ins Auge zu fassen , dann wundere ich mich , dass darüber überhaupt nicht diskutiert wird . Damit zeichnet sich doch eine totale Kehrtwende ab . Wollen Sie erst dann die Konsequenzen ziehen , wenn die anderen sagen , nun bequemt euch bitte endlich , einmal umzudenken ? Ich fordere hier für meine Fraktion den Rückzug der Truppen aus Afghanistan . Das ist es , was auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nach wie vor will . Es ist gut , dass die Bundeskanzlerin hier denjenigen , die für eine andere Außenpolitik , für eine Friedenspolitik demonstrieren , Respekt gezollt hat . Sie haben recht , wenn Sie sagen , dass sich die Demonstrantinnen und Demonstranten an die Regeln des freiheitlichen Rechtsstaates halten müssen . Dies möchte ich für meine Fraktion nachdrücklich unterstützen . Das gilt aber nicht nur für die Demonstrantinnen und Demonstranten , sondern genauso für die Staaten , die diese Veranstaltung organisieren und die das Demonstrationsrecht nicht in unzulässiger Weise einschränken dürfen . Ich grüße von hier aus diejenigen , die für den Frieden demonstrieren wollen . Ich appelliere an sie , die Regeln unseres Rechtsstaates zu beachten . Ich appelliere aber auch an die Regierenden , dafür Sorge zu tragen , dass eines der fundamentalsten Rechte , von dem jetzt so oft gesagt wurde , dass wir es der NATO verdanken , ausgeübt werden kann , nämlich das Recht auf freie Demonstration für Frieden und Abrüstung .