Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen Tag debattieren wir den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Aufhebung der in den neuen Ländern geltenden Sonderregelung zur Verwertungskündigung , die dort ausgeschlossen ist . Hintergrund des Gesetzentwurfs ist insbesondere die in den neuen Ländern bestehende Leerstandsproblematik und damit ein wichtiges und durchaus komplexes Problem . Der Gesetzentwurf reagiert dabei auf eine Entwicklung , die vor einer Dekade in dieser Schärfe sicherlich kaum vorhersehbar gewesen ist . Nach der Wiedervereinigung Deutschlands stand dem Gesetzgeber noch ein ganz anderes Bild vor Augen . Damals befürchtete man eine Welle von Kündigungen in den neuen Ländern und damit die Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen , aus ihrer vertrauten Umgebung . Das sollte vermieden werden . Deshalb hat man für das Gebiet der neuen Länder ein Verbot der Verwertungskündigung in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen . Heute tut sich mit den erheblichen Leerständen in den Städten und Kommunen Ostdeutschlands allerdings ein völlig anderes Szenario auf . Eine Verdrängung von Mietern ist angesichts des großen Angebots von Mietraumwohnungen derzeit nicht zu befürchten . Ganz im Gegenteil : Die Wohnungswirtschaft bei uns im Osten wirbt um jeden Mieter . Bereits im Rahmen der Mietrechtsreform vor etwas über zwei Jahren hatte die Bundesregierung den neuen Bundesländern signalisiert , dass sie das Verbot im Rahmen der Reform aufheben würde , wenn sich die Länder darauf einigen könnten . Dazu kam es damals jedoch nicht . Nach der Reform gab es stattdessen vonseiten der Länder Vorschläge für ein spezielles Sonderkündigungsrecht mit ganz neuen städtebaulichen Tatbestandsmerkmalen . Ein solches Sonderkündigungsrecht war unter den Ländern aber leider nicht konsensfähig . Über den Vorschlag des Bundesrates , der jetzt auf dem Tisch liegt und der in der Vergangenheit bereits andiskutiert worden ist , sollten wir nun ernsthaft nachdenken . Die hinter der Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung stehende Intention ist klar : Damit würde für noch aus der DDR stammende Mietverträge der vermutlich letzte große mietrechtliche Unterschied zwischen Ost und West beseitigt . Die Aufhebung des Verbots würde also mitnichten zu einer Sonderbehandlung bzw . Schlechterstellung ostdeutscher Mieter mit Altverträgen führen . Sie würden lediglich gleich behandelt werden wie alle anderen Mieter . Wichtig ist für mich als Rechtspolitiker aber auch der verfassungsrechtliche Aspekt , den wir hier sicherlich nicht aus den Augen verlieren sollten . Das Verbot der Verwertungskündigung berührt nämlich das in Art . 14 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht , das auch für Vermieter gilt . Beschränkungen der Rechte von Eigentümern müssen verhältnismäßig sein . Angesichts des zunehmend entspannten Wohnungsmarktes in Ostdeutschland sehe ich die Verhältnismäßigkeit des Verbots der Verwertungskündigung mittlerweile infrage gestellt . Wir sollten also sorgfältig prüfen , ob nicht die Aufhebung des Verbots inzwischen schon allein mit Blick auf das Eigentumsrecht der Vermieter verfassungsrechtlich geboten ist . Von der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung entbindet uns meiner Auffassung nach auch nicht die Rechtsprechung zur so genannten Abrisskündigung . Diese Rechtsprechung hat bisher nur in extremen Einzelfällen eine Kündigung durch den Vermieter ermöglicht , nämlich dann , wenn ein einziger Mieter in einem großen und ansonsten leer stehenden Wohnkomplex verblieben war . Eine Prognose , ob diese Rechtsprechung auch in anderen Fällen zu einer zulässigen Kündigung führt - wenn zum Beispiel der Leerstand nicht 90 Prozent , sondern nur 75 Prozent oder 80 Prozent beträgt und der Abriss vom Grundsatz her genehmigt ist - , ist nicht möglich . Unklar ist auch , wie die Rechtsprechung bei einem Fortbestehen des Verbots der Verwertungskündigung mit den übrigen von der Verwertungskündigung erfassten Fällen , wie etwa dem einer umfassenden Sanierung , umgeht . Voraussichtlich für das nächste Jahr können wir zu diesem Themenbereich eine Stellungnahme des Bundesgerichtshofes erwarten , dem diesbezüglich gerade ein Urteil des Landgerichtes Gera zur Entscheidung vorliegt . Unabhängig von dieser Entscheidung meine ich , dass uns deswegen nicht die Hände gebunden zu sein brauchen , hier gesetzgeberisch aktiv zu werden . Ganz im Gegenteil , denn wenn der BGH die Rechtsprechung zur Abrisskündigung nicht bestätigen sollte , bliebe bei einer Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung die Möglichkeit , auf diese zurückzugreifen . Damit stünden in der Praxis in jedem Fall verlässliche Instrumentarien zur Verfügung , mit denen auf das Leerstandsproblem reagiert werden könnte . Den Mieterschutz sehe ich hierdurch - das ist meine Meinung als Rechtspolitiker - nicht gefährdet . In der Regel werden Mietverhältnisse in Abrissfällen ohnehin einvernehmlich beendet . Ist dies nicht der Fall , bleibt ein ausreichender Mieterschutz auch bei Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung sichergestellt ; der Kollege Spanier wird das in dieser Debatte noch näher ausführen . Die Hürden für eine Verwertungskündigung sind bereits so hoch , dass der Mieter hinreichend geschützt ist . Im Übrigen gibt es noch die so genannte Sozialklausel , also das Recht zum Widerspruch gegen die Kündigung , und den Räumungs- und Vollstreckungsschutz . Ich meine deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen - damit komme ich zum Abschluss - , dass wir dem Gesetzentwurf des Bundesrates aufgeschlossen gegenüberstehen und ihn ausführlich diskutieren sollten . Ich danke Ihnen .