Partei: FDP
Europa muss seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten . Mit der Ratsentscheidung im März 2007 hat die EU wichtige Klimaschutzziele beschlossen . Bis 2020 sollen die Emissionen um mindestens 20 Prozent gesenkt werden . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt dies ; wir hoffen aber gleichzeitig , dass dies noch nicht das letzte Wort gewesen ist . Eine Zielmarke von 30 Prozent ist aus unserer Sicht für einen ambitionierten Klimaschutz nicht nur notwendig , sondern auch realisierbar . Die Kommission hat nun Richtlinienvorschläge zur Erreichung dieser Ziele gemacht . Kernstück einer effizienten Klimaschutzpolitik ist der Emissionshandel . Allerdings kritisieren wir , dass in der aktuellen Vorlage der EU die Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten nicht gerecht ist . Hier wird Deutschland durch das späte Basisjahr 2005 massiv benachteiligt . Wir sind der Auffassung , historisch frühzeitige Anstrengungen der Länder im Klimaschutz sollten Berücksichtigung finden . In diesem Sinne ist das Basisjahr 2005 nicht sachgerecht . Doch auch das ist Teil eines Verteilungskampfes , den wir auf europäischer Ebene erleben . Wir erwarten , dass sich die Bundesregierung in Brüssel deutlich für die Interessen Deutschlands einsetzt . Die FDP begrüßt die geplante vollständige Versteigerung der Emissionszertifikate im Stromsektor . Zusatzprofite der Stromkonzerne aus dem Emissionshandel werden damit vermieden . Allerdings ist es falsch , wenn die EU den Mitgliedstaaten die Verwendung der Versteigerungserlöse vorschreiben will . Die Rahmenbedingungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich . Sie sollten daher selbst über die Verwendung entscheiden . Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag vor , das Geld den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch eine Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer zurückzugeben . Das ist unsere Antwort auf steigende Energiepreise , die der Staat durch einen zu hohen Steueranteil an der Energie mitzuverantworten hat . Der Staat ist einer der Preistreiber bei den Energiekosten , wir wollen das ändern . Ein europäisches Emissionshandelssystem muss auch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Industriezweige beachten . Solange es kein globales Klimaschutzabkommen gibt , müssen wir gewährleisten , dass diejenigen Unternehmen , die energieintensiv produzieren müssen und zugleich im weltweiten Wettbewerb stehen , faire Wettbewerbschancen haben . Es hilft der Umwelt nicht , wenn Stahl , Papier und Zement statt in der EU in China oder der Ukraine produziert werden . Die Lösung der EU-Kommission , die Emissionsrechte an Unternehmen , die einer besonderen Wettbewerbssituation unterliegen , zu verschenken , ist aus unserer Sicht nur die zweitbeste Lösung . Die FDP schlägt dagegen vor : Die Emissionsrechte sollen auch an energieintensive Unternehmen versteigert werden . Allerdings muss das mit einem konsistenten Rückerstattungssystem verbunden werden , sodass die Preisanreize des Emissionshandels greifen können , der Steuerungsmechanismus erhalten bleibt und den Branchen nicht das für den Wettbewerb notwendige Vermögen entzogen wird . Die FDP appelliert an die Bundesregierung , unseren Vorschlag als Alternative zum Entwurf der Kommission in die Diskussion einzubringen . Geradezu schädlich für das Exportland Deutschland , aber auch für die ganze EU sind allerdings die Überlegungen , Importen aus Nicht-Kioto-Staaten Zölle aufzuerlegen . Dass ein solcher Schritt im Welthandel Gegenreaktionen herausfordern würde , ist sicher . Zölle - auch zum Zwecke des Klimaschutzes - sind ein Anschlag auf den Freihandel und gefährden die Exportwirtschaft in Deutschland und damit Arbeitsplätze in unserem Land . Wir sehen mit Sorge , dass sich Teile der EU-Kommission für diesen Vorschlag offen zeigen . Ein Exportland wie Deutschland kann es sich aber nicht leisten , seine wirtschaftlichen Chancen auf den Märkten durch protektionistische Maßnahmen zu gefährden . Die Bundesregierung ist aufgefordert , dem insbesondere von Frankreich favorisierten Vorschlag eine klare Absage zu erteilen und eine Umsetzung zu verhindern .