Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt: Der kommende 4. EU-Afrika-Gipfel bietet eine große Chance, deutlich zu machen, dass Afrika ein Kontinent mit großem Potenzial ist, und auch, dass Afrika dieses Potenzial bereits sehr aktiv nutzt. Afrika hat Zukunft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Probleme in Afrika noch immens sind. Deshalb müssen die Themen „gute Regierungsführung“, „soziale und ökologische Gerechtigkeit“ und das unendlich große Thema der Menschenrechte auf die Gipfelagenda gesetzt werden. Die EU muss sich eindeutig gegen die Kriminalisierung von Homosexuellen stellen, die in vielen Ländern Afrikas pogromartige Ausmaße angenommen hat. Der Hass auf Homosexuelle wird inzwischen staatlicherseits gefördert und auch instrumentalisiert. Die EU muss sich hierzu klar positionieren und ihre Politik entsprechend anpassen. Auf dem Gipfel muss die EU auch erklären, welchen Beitrag sie denn in Bezug auf jene Menschen leistet, die aus Verzweiflung und Perspektivlosigkeit die Risiken einer Flucht auf sich nehmen. Anstatt die Festung Europa weiter auszubauen, brauchen wir endlich einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Statt Frontex, Eurosur und Abschiebehaft müssen Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern und menschenwürdige Aufnahmeverfahren hier in Europa die Richtschnur unserer Politik sein. Ein weiterer wesentlicher Punkt der Verhandlungen muss natürlich auch die internationale Unternehmensverantwortung sein. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, sicherlich erinnern Sie sich noch daran, wie wir in der letzten Legislaturperiode mit sauguten Argumenten, von der SPD und den Grünen zusammengestellt, die Politik der Bundesregierung diesbezüglich kritisiert haben. Die Bundesregierung setzt auf Freiwilligkeit und nicht auf verbindliche Regelungen. Da ist es doch sehr verwunderlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass ausgerechnet SPD-geführte Ministerien die Minimierung von Verantwortung von Unternehmen unterstützen, die in Krisengebieten tätig sind. Ich spreche von den Ministern Gabriel, Nahles und Maas. Sie unterstützen nach wie vor die EU-Kommission darin, dass dort tätige Unternehmen, also Unternehmen, die in Krisengebieten tätig sind, weniges veröffentlichen und weniges transparent machen müssen. Alles soll nur freiwillig geschehen. – Ja, ja. Die Unternehmen sollen das freiwillig machen, Frau Kollegin Pfeiffer. – Das halte ich für absurd. Das kann noch nicht einmal Welke toppen. Das Leitmotiv des Gipfels lautet: Investitionen in Menschen, Wohlstand und Frieden. Ich bin überhaupt kein Freund dieses Titels. Menschlichkeit, Wohlstand und Frieden sind nicht nur eine Frage von Investments. Allerdings ist es schon merkwürdig, dass trotz dieser Überschrift das Wirtschaftsabkommen EPA nicht auf die Tagesordnung des Gipfels kommen soll. Worum geht es bei diesem EPA? Es geht um den afrikanischen Markt, der für die europäische Industrie inzwischen hochinteressant geworden ist. Ein weitgehender zollfreier Zugang wäre natürlich auch für die europäische Industrie sehr profitabel. Aber genau diese Zolleinnahmen brauchen die Entwicklungsländer für ihre Entwicklung. Das weiß auch die EU. Die Steuereinnahmen für die ECOWAS werden sich jährlich um circa 1,5 Milliarden Euro reduzieren. Die EU bietet deshalb eine Gegenleistung an. Sie sagt: Ihr bekommt als Ausgleich dafür 6,5 Milliarden Euro, zahlbar innerhalb von fünf Jahren. – Es geht aber nicht nur um Zolleinnahmen; es geht um Arbeitsplätze, die ganze Familien ernähren, die Nachfrage auf dem lokalen Markt schaffen; es geht um kleine Industrien, die den Zellkern weiterer Entwicklung in Afrika in sich tragen. Endlich wächst eine kleine Industrie in Afrika. Diese Entwicklung darf nicht grob fahrlässig durch Freihandelsabkommen gefährdet werden. Es muss uns doch allen klar sein, dass die afrikanischen Staaten jeden Konkurrenzkampf mit der europäischen Industrie auf dem afrikanischen Markt verlieren müssen. Die EU hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass soziale Stabilität in allen Ländern der Erde auch in unserem Interesse liegt. Herr Minister Müller, Ihre Forderung, Wertschöpfungsketten in den Ländern zu belassen, ist richtig, wichtig und zentral für die Entwicklung. Die Durchsetzung der EPAs wird aber genau das Gegenteil bewirken und bereits entwickelte Wertschöpfungsketten bedrohen und vernichten. Herr Müller, hier erwarten wir von Ihnen ein klares Veto gegen diese EPA-Verhandlungen. Die 6,5 Milliarden Euro sind trügerische Silberlinge, die der europäischen Industrie noch nicht einmal wehtun; denn dieses Geld wird von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gezahlt. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich in Brüssel umgehend für ein Moratorium der EPAs einzusetzen. Sie sind nicht notwendig. Sie zerstören die langsam wachsende industrielle Produktion, und sie stehen unseren entwicklungspolitischen Zielen diametral entgegen. Wir warten hier auf einen allgäuerischen Donnerschlag, Herr Minister. Danke schön.