Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an dieser Stelle meine große persönliche Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass es den Frauen und Männern in den verschiedenen Fraktionen gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag für den Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen. Wir setzen damit ein starkes Signal, für das es keinen besseren Zeitpunkt hätte geben können als das Vorfeld der Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages und des Gipfels zur nuklearen Sicherheit. Der Deutsche Bundestag setzt hierdurch ein deutliches Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen. Der gemeinsame Antrag ist deshalb auch ein starkes Mandat für den Bundesaußenminister, der damit seinen beherzten und zukunftsweisenden Kurs in der Abrüstungspolitik national wie international fortsetzen kann. Er gibt der Bundesregierung und dem Außenminister die wichtige Rückendeckung des deutschen Parlamentes. Deutschland steht in den kommenden Monaten vor wichtigen internationalen Verhandlungen. Wir Parlamentarier wollen, dass insbesondere die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein Erfolg wird. Wir wollen auch, dass Deutschland hierbei eine Vorreiterrolle übernimmt. Dies wird durch unseren gemeinsamen Antrag sehr deutlich. Das Ziel einer Welt frei von Atomwaffen ist eine Herkulesaufgabe. Kein Staat der internationalen Gemeinschaft kann es allein erreichen. Aber mit der Prager Rede von Präsident Barack Obama wurden Möglichkeiten eröffnet, die wir nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfen. Die verantwortungsvolle Politik deutscher Staatsmänner wie Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Schmidt während des Kalten Krieges hat maßgeblich dabei geholfen, dass wir heute die Chance auf eine atomwaffenfreie Welt nutzen können. Deutschland hat hierbei als Land, das während des Kalten Krieges ein potenzielles Feld für einen Atomkrieg war, eine besondere Verantwortung. Deshalb nutzen wir diese Chance gemeinsam mit der Bundesregierung. Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag bekennt sich der Deutsche Bundestag zu dieser gemeinsamen Verantwortung. Für unsere Abrüstungsziele müssen wir aber auch endlich die überkommenen militärischen Kalkulationen des Kalten Krieges über Bord werfen. Wir werden die Konflikte des 21. Jahrhunderts nicht mehr mit den Strategien des 20. Jahrhunderts bewältigen können. Es ist deshalb richtig, dass die christlich-liberale Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat, sich im Rahmen der Ausarbeitung des neuen strategischen Konzepts und in enger Zusammenarbeit und Absprache mit unseren NATO-Verbündeten für einen Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Das Ziel einer umfassenden Abrüstung wird nicht ohne neue Abkommen zu erreichen sein. Insbesondere die USA und Russland sind hier in der Pflicht, da sich der Großteil der noch bestehenden weltweiten Atomwaffenbestände im Besitz der amerikanischen und der russischen Streitkräfte befindet. Es ist deshalb eine große Erleichterung, dass es den Regierungen in Washington und Moskau offensichtlich gelungen ist, den gordischen Knoten im Ringen um ein Nachfolgeabkommen zum START-Vertrag zu durchschlagen. Dies wäre auch ein wichtiges Abrüstungssignal im Vorfeld der Überprüfungskonferenz des NPT. Die START-Nachfolge darf aber nicht der letzte Abrüstungsschritt bleiben. Gerade im Bereich der substrategischen Atomwaffen müssen transparente und verifizierbare Rüstungskontrollvereinbarungen gefunden werden. Diese Kategorie von Atomwaffen stellt eine besondere Gefahr dar, in die Hände von Terroristen oder Proliferateuren zu fallen. Ein solches Risiko muss durch neue Abrüstungsvereinbarungen zwischen den USA und Russland minimiert werden. Die Abrüstung der bestehenden Nukleararsenale ist aber nur eine Seite der Medaille, soll das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht werden. Mehr noch, die internationale Gemeinschaft steht vor der schwierigen Aufgabe, die Entstehung neuer Kernwaffenstaaten zu verhindern. Die Konflikte um das iranische und das nordkoreanische Atomprogramm zeigen, wie schwierig dies ist. Sowohl ein nuklearbewaffneter Iran als auch ein dauerhaft nuklearbewaffnetes Nordkorea würden eine erhebliche Gefährdung der internationalen Sicherheit darstellen. Deshalb muss es oberstes Ziel der Weltgemeinschaft bleiben, diese Konflikte durch eine politische Lösung nachhaltig beizulegen. Das Jahr 2010 wird ein weichenstellendes Jahr für das Ziel einer Welt frei von Atomwaffen. Der Deutsche Bundestag bekennt sich zu diesem Ziel. Mit dem heute eingebrachten Antrag haben wir als Parlament hierfür ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ganz herzlichen Dank dafür an alle. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft auf diesem Konsenswege eine vernünftige Abrüstungspolitik machen können. Vielen Dank.