Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland hat sich durch seine geografische Lage nicht nur zum Transitland Nummer eins in Europa , sondern auch zu einem bevorzugten Standort für Logistikdienstleister entwickelt . Gott sei Dank , die Logistikbranche in Deutschland boomt . Rund 2 ,7 Millionen Menschen sind gegenwärtig in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt und ihre Zahl wächst stetig . Eine gute Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande ist also eine wesentliche Grundvoraussetzung dafür , dass sich diese Branche mit ihrer enormen Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung erfolgreich weiterentwickeln kann . Unser dichtes Verkehrsnetz trägt also entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auch im internationalen Standortvergleich bei . Um auch weiterhin den Herausforderungen gewachsen zu sein , müssen wir die Planung und den Bau unserer Verkehrsinfrastruktur zügig an die Anforderungen der Wirtschaft und des zunehmenden Personen- und Güterverkehrs anpassen . Die heute geltenden Vorschriften werden aber den Anforderungen , die man an zügige Entscheidungsprozesse stellen muss , in keiner Weise mehr gerecht . Um die Planung von Infrastrukturprojekten künftig effizienter , transparenter und schneller zu machen , hat die große Koalition den rot-grünen Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet und nun den Entwurf eines effizienten Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes vorgelegt . Dies ist ein wahrlich langer Name für erhoffte kurze Planungszeiten . Der vorliegende Gesetzentwurf packt zugleich zahlreiche von der Planungspraxis aufgeworfene Probleme an und setzt entsprechende Detaillösungen zur Vereinfachung , Beschleunigung und Stabilisierung der Planungsprozesse um . Durch die Berücksichtigung der guten Anregungen aus dem Bundesrat konnte dieser Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weitgehend mit den Bundesländern abgestimmt werden . Ich darf an dieser Stelle den Berichterstattern der Fraktionen , die hier eine sorgfältige und langfristig angelegte Detailarbeit zusammen mit den zuständigen Bundesministerien geleistet haben , ein herzliches Wort des Dankes sagen . Ein bereits erwähntes Kernelement des Gesetzentwurfes ist , dass die etwaige gerichtliche Überprüfung dringlicher Verkehrsvorhaben auf das Bundesverwaltungsgericht konzentriert wird . Dabei wird die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes mittels einer Liste auf einzelne Vorhaben mit überragender verkehrlicher Bedeutung im Bereich der Straße , Schiene und Wasserstraßen sowie bei Betriebsanlagen einer Magnetschwebebahn begrenzt . Die Bundesregierung soll - das ist unser ausdrücklicher Wunsch - die Aktualität der Vorhabensliste im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes und der Ausbaugesetze überprüfen . Damit erfolgt die Zuweisung an das Bundesverwaltungsgericht von vornherein projektbezogen , also zeitlich und sachlich begrenzt . 85 Großprojekte der verschiedenen Verkehrsträger können also sehr viel schneller durchgesetzt werden . Das sind wichtige Projekte im Zuge der Vollendung der deutschen Einheit , Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen , Vorhaben mit einem besonderen internationalen Bezug - beispielsweise die bessere Vernetzung Europas , die durch die EU-Erweiterung erforderlich ist - und Vorhaben zur Beseitigung gravierender Verkehrsengpässe . Wir erhoffen uns hier einen Beschleunigungseffekt von etwa einem bis eineinhalb Jahren . Für die Beteiligungsrechte der anerkannten Naturschutzvereinigungen werden Präklusionsfristen eingeführt . Dabei werden die Vereinigungen den privaten Einwendern gleichgestellt . Das heißt , sie müssen ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen nach Ende der einmonatigen Auslegungsfrist der Pläne vorbringen . Dies vereinfacht das Anhörungsverfahren , vergrößert dessen Transparenz , beschleunigt seinen Abschluss und entspricht dem Gebot von frühzeitiger und effektiver Interessenvertretung . Wir erhoffen uns hier einen Beschleunigungseffekt von zwei bis drei Monaten . Auch erfolgt eine Benachrichtigung von Natur- und Umweltschutzvereinigungen künftig im Wege der ortsüblichen Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen . Auf ein gesondertes Anschreiben wird verzichtet . Das Raumordnungsgesetz wird dahin gehend geändert , dass es dem Landesgesetzgeber überlassen wird , im Einzelfall von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens abzusehen . Die Regelung räumt einerseits dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit flexibler Regelungen ein , andererseits bleibt aber das Raumordnungsverfahren grundsätzlich erhalten . Der gesetzliche Sofortvollzug von Betriebsgenehmigungen von Verkehrsflughäfen und von Planfeststellungsbeschlüssen bei besonders wichtigen Wasserstraßenprojekten wird verankert . Im Fernstraßenausbaugesetz wird die so genannte Ökostern-Regelung für die Dringlichkeitsstufen vordringlicher Bedarf und weiterer Bedarf praxistauglich gestaltet . Bestehende Rechtsunsicherheiten werden beseitigt , Verfahren vereinfacht und beschleunigt . Die Anhörungsbehörde kann zukünftig nach pflichtgemäßem Ermessen auf die Erörterung innerhalb des Anhörungsverfahrens verzichten . Hierbei ist insbesondere an die Fälle zu denken , in denen fristgerecht keine Einwendungen oder Stellungnahmen eingegangen sind oder in denen von vornherein absehbar ist , dass beim Erörterungstermin wegen unterschiedlichster Interessenlagen keine Chance besteht , einen Konsens zu finden . Die gesetzliche Pflicht des Grundstückseigentümers zur Duldung von Vorarbeiten zur Baudurchführung wird ausgeweitet . Der Aufwand der Anhörungsbehörde zur Ermittlung von ortsabwesenden Grundstücksbetroffenen wird verringert . Die Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen wird auf zehn Jahre , mit einer Verlängerungsoption von weiteren fünf Jahren , erhöht . Hier haben wir einen Wunsch , der im Bundesrat ausdrücklich vorgetragen worden ist , berücksichtigt . Durch diese Änderung wird der Verwaltungsaufwand erheblich verringert , da das vormals nach fünf Jahren erforderliche Verwaltungsverfahren zur Entscheidung über den Verlängerungsantrag künftig erst nach zehn Jahren und damit voraussichtlich nur noch in Ausnahmefällen durchzuführen sein wird . Dadurch wird sichergestellt , dass mit erheblichen öffentlichen Mitteln erworbene Planungsrechte nicht verfallen und bereits aufgebrachte Mittel vollständig verloren gehen . Mit diesem Gesetz werden die teilweise verkrusteten Strukturen im Planungsrecht aufgebrochen . Wir ermöglichen einen bedarfsgerechten und vor allem zeitnahen Ausbau der Infrastruktur und leisten gleichzeitig einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur zügigen Schaffung von Planungssicherheit . Mit diesem Gesetz verbessern wir die Investitionsbedingungen am Standort Deutschland und geben einen weiteren deutlichen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in unserem Lande . Ich danke für die Aufmerksamkeit .