Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema Fonds hat die FDP schon einmal beschäftigt . Es ging damals nicht um Soziales und Gesundheit , sondern - wie könnte es bei der FDP anders sein ? - um Vermögen . Es war ein Vorschlag Ihres ehemaligen Vorsitzenden , Walter Scheel , der immerhin als weitsichtiger Mann bekannt ist und der sich große Verdienste in der Außenpolitik erworben hat . Zu der damaligen Debatte über diesen Fonds schrieb Der Spiegel 1969 , Walter Scheel habe auf konkrete Fragen keine Antworten geben können . Er habe das mit den Worten entschuldigt , die FDP sei personell nicht in der Lage , einen Fondsplan gesetzestechnisch und rechnerisch durchzuarbeiten . Mit Blick auf den heutigen Antrag und den Auftritt der FDP kann ich nur sagen : Die Weitsicht , die man ihm unterstellt , ist berechtigt ; denn das hat Kontinuität . Angesichts dessen , dass die FDP , Herr Bahr , gestern mit demonstriert und mehr Geld für die Krankenhäuser gefordert hat und sich heute hier hinstellt und gegen Beitragserhöhungen wettert , muss ich sagen : Rechnerisch hat die FDP noch immer nichts dazugelernt . Große Worte und nichts dahinter , das zeichnet sie aus . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , der Gesundheitsfonds kommt . Die Schritte zur Umsetzung sind beschlossen . In der nächsten Woche wird der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes auf der Grundlage der verfügbaren Daten zu den Einnahmen - dabei wird berücksichtigt , wie sich die Beschäftigung entwickelt hat , wie die Prognose zu den Beitragseinnahmen und zu den Steuermitteln für das kommende Jahr aussieht - und zu den notwendigen Ausgaben einen Vorschlag für den Beitragssatz im Jahre 2009 machen . Das Bundeskabinett wird den Entwurf der entsprechenden Verordnung am 7 . Oktober beschließen . Dann wird der Vorschlag hier im Parlament beraten , und rechtzeitig vor dem 1 . November wird vom Bundeskabinett die endgültige Entscheidung getroffen , sodass die Krankenkassen am 15 . November genau wissen , wie viel Geld sie im kommenden Jahr zur Verfügung haben . Das ist früher als in den vergangenen Jahren , als die Krankenkassen oft erst im Dezember wussten , wie denn ihre Finanzsituation im folgenden Jahr aussehen würde . Damit kann jede Krankenkasse ihre Haushaltsplanung rechtzeitig abschließen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen . Aber der Wettbewerb ist ein anderer als in anderen Bereichen . Es ist ein Wettbewerb um gute Qualität , der aber nur auf einer fairen Grundlage erfolgen kann . Wir wollen ihn da , wo es möglich und sinnvoll ist : bei den Krankenkassen , bei den Anbietern medizinischer Leistungen , im Verhältnis der Krankenkassen zu Ärzten und Krankenhäusern . Wir wollen , dass die Krankenkassen darum konkurrieren , wer seinen Mitgliedern die besten Angebote zum bestmöglichen Preis machen kann . Davon profitieren die Versicherten . Die Neuordnung der Finanzierung über den Gesundheitsfonds zwingt die Kassen mehr als bisher , aktiv zu werden . Sie haben sich über Jahre hinweg oft ganz passiv verhalten . Man hat die Beiträge erhöht , und dann ist alles weitergegangen wie zuvor . Jetzt müssen die Kassen aktiv werden , weil sie sich um ihre Versicherten mehr kümmern müssen . Das ganze Finanzgeschehen ist transparenter . Studien ist zu entnehmen , dass die Kassen ihre Versicherten viel stärker als heute durch guten Service und breite Leistungsangebote umwerben werden . Wer sich bei den Kassen umsieht , stellt fest , dass einige schon engagiert dabei sind , sich für die kommenden Jahre neu aufzustellen . Das ist zum Wohl der Versicherten und der kranken Menschen . Durch den Gesundheitsfonds erhalten alle Kassen die zur Versorgung ihrer Versicherten notwendigen Mittel auf einer fairen und gerechten Grundlage . Wir halten daran fest , dass Menschen für Menschen stehen . Ich habe es letzte Woche schon gesagt : Das ist allemal besser , als allein auf Kapitaldeckung zu setzen , wie man jetzt auch an der weltweiten Finanzkrise sieht . Aber so , wie es heute geregelt ist , ist es nicht fair . Viele Menschen zahlen nicht deswegen höhere Beiträge , weil ihre Kasse unwirtschaftlich ist , sondern weil sie in einer Kasse mit einer ungünstigen Versichertenstruktur sind . Ich möchte Ihnen einmal zwei Beispiele dazu nennen : Die AOK Berlin hat als große Versorgerkasse einen Beitragssatz von 15 ,8 Prozent ; denn etwa die Hälfte der dort Versicherten sind Rentnerinnen und Rentner . Eine Internetkasse oder auch einige IKKs hingegen , die nur zu 2 , 3 oder 4 Prozent Versicherte haben , die älter als 65 sind , können natürlich leicht einen Beitragssatz von 12 ,3 oder 12 ,9 Prozent nehmen . Nehmen Sie als zweites Beispiel die AOK Saarland . In der AOK Saarland sind mittlerweile nur noch 170 000 Menschen versichert , davon 84 000 Rentnerinnen und Rentner . Sie muss einen Beitragssatz von 15 ,8 Prozent verlangen . Der größte Konkurrent ist die IKK Südwest . Sie hat mittlerweile 314 000 Mitglieder , davon 10 000 Rentnerinnen und Rentner . Alle im Saarland , die gut verdienen , die gesund und jung sind , sind in die IKK Südwest gegangen . Das heißt , die AOK Saarland muss aufgrund ihrer Versichertenstruktur mehr Leistungen finanzieren und kann darauf nur mit immer höheren Beiträgen antworten ; denn wir wissen , dass das Risiko , zu erkranken , mit zunehmendem Alter steigt . Außerdem haben die Rentnerinnen und Rentner in der Regel ein geringeres Einkommen als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , deren Beiträge von ihrem Bruttoeinkommen gerechnet werden . Ist das gerecht ? Hat die Aufbringung der Beiträge auf diese Weise etwas mit Fairness zu tun ? Oder hat das etwas mit Wirtschaftlichkeit zu tun ? - Nein , damit hat es nichts zu tun . Deshalb werden wir mit der Neuordnung der Finanzierung dafür sorgen , dass dieser unfaire Wettbewerb aufhört und dass die Kassen , die mehr ältere und mehr kranke Menschen versichert haben , auch mehr Geld aus dem Solidartopf erhalten . Das ist fair und gerecht , und deshalb ist die Neuordnung der Finanzierung richtig . Gute Kassen , deren günstige Beitragssätze tatsächlich auf Wirtschaftlichkeit und nicht auf einer unfairen Risikoverteilung beruhen , werden ihren Versicherten dann Prämien zurückzahlen können . Wer bisher nur aufgrund der Risikoverteilung günstige Beitragssätze anbieten kann , hat es dann natürlich schwerer , weil aus diesen Kassen Geld in die Kassen fließt , in denen mehr kranke Menschen versichert sind . Die Neuordnung wird auf jeden Fall transparenter machen , wie die einzelne Kasse arbeitet . Wenn eine Kasse mit dem Geld nicht auskommt , werden Zusatzbeiträge gezahlt . Nur eins ist auch klar : Wenn Sie sich anschauen , wohin die Beitragsentwicklung bei den Krankenkassen geht - das gilt insbesondere im Hinblick auf die neuen Aufgaben - , die als Versicherte überwiegend ältere Menschen oder Menschen mit geringem Einkommen haben , stellen Sie fest , dass schon heute 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner deutlich über dem durchschnittlichen Beitragssatz liegende Beiträge zahlen . In Zukunft wird der allgemeine Beitragssatz von allen gemeinsam aufgebracht . Ich bin davon überzeugt , dass dies eine fairere Grundlage ist , um die wachsende Zahl der Aufgaben im Gesundheitswesen so zu finanzieren , dass wir unseren hohen Anspruch , 100 Prozent unserer Bevölkerung am medizinischen Fortschritt teilhaben zu lassen , auch unter schwierigeren Bedingungen , insbesondere im Hinblick auf die veränderte Altersstruktur unserer Gesellschaft , aufrechterhalten können . Medizinischer Fortschritt , mehr ältere und mehr hochbetagte Menschen , mehr chronisch kranke und mehr pflegebedürftige Menschen , das alles kostet mehr Geld . Es ist richtig , darüber zu diskutieren , wie viel Geld wir brauchen und wie es aufgebracht werden soll . Aber ohne eine fairere Verteilung , ohne dass wir dafür sorgen , dass das Geld insbesondere an die Krankenkassen geht , die viele Kranke versichern , ginge die Schere zwischen den Beitragssätzen - teilweise beträgt der Unterschied heute schon über 5 Prozentpunkte ; bei einem Einkommen von 1 000 Euro macht das 50 Euro im Monat aus - weiter auseinander . Ich finde , das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun . Angesichts der neuen Honorarordnung , der Entscheidung zugunsten der Krankenhäuser , der Entwicklungen im Arzneimittelsektor und in anderen Leistungsbereichen wie der Rehabilitation und der Pallia-tivmedizin , der Impfkosten - diese werden steigen , weil wir Impfungen zu Pflichtleistungen der Krankenkassen gemacht haben - und des höheren Behandlungsbedarfs , der auf die Krankenkassen und die Versicherten zukommt , müssen wir einfach neue Wege gehen und die Wettbewerbsverzerrungen beseitigen . Der Fonds ist auch kein bürokratisches Monster . Heute organisieren 14 Frauen und Männer im Bundesversicherungsamt einen unzureichenden Versorgungsausgleich und einen unzureichenden Risikostrukturausgleich . In Zukunft werden es 21 Frauen und Männer sein . Angesichts der Debatte über Bürokratiemonster genügte zumindest den Parlamentariern ein Blick in den Haushaltsplan , um zu sehen , wie dies im Bundesversicherungsamt organisiert wird . Mit einem Bürokratiemonster hat das nichts zu tun . Das ist einfach ein faires Angebot . Wir wissen , dass wir in einer Gesellschaft , in der die Menschen immer länger leben , mehr Geld brauchen , um das Gesundheitswesen zu finanzieren . Die 4 ,3 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen fordern zu Recht - das haben wir gestern wieder gesehen - anständige Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung . Wenn dafür höhere Beiträge erforderlich sind , dann hat das nichts - auch ich bitte um Fairness - mit dem Fonds zu tun , sondern mit den wachsenden Ausgaben oder mit stagnierenden Einnahmen , wie es in den letzten Jahren aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit häufig der Fall war . Wir werden im nächsten Jahr mehr Geld zur Verfügung haben als in den Jahren zuvor . Trotzdem werden auch die Versicherten mehr aufbringen müssen . Der Fonds schafft so , wie er konstruiert ist , Sicherheit und sorgt für Fairness . Er macht vieles einfacher . Ich verhehle aber auch nicht , dass dies nur für 90 Prozent der Bevölkerung gilt . Wenn Sie darauf hinweisen , haben Sie völlig recht . Ich sage das auch in jedem Interview . Mein Ziel ist - dabei bleibe ich - , dass sich alle Menschen in diesem Land , egal welchen beruflichen Status sie haben , egal welches Einkommen sie haben , egal ob sie jung oder alt , gesund oder krank sind , zu gleichen und fairen Bedingungen an der Aufbringung der Beiträge zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens beteiligen werden . Das hat nichts mit Einheitskasse zu tun , sondern damit , dass es besser ist , wenn alle Menschen für alle Risiken zu gleichen Bedingungen eintreten . Darin unterscheiden sich die Koalitionspartner . Das ändert aber nichts daran , dass wir mit der Einführung des Fonds für die gesetzlich Versicherten eine gerechtere und fairere Grundlage schaffen , als das heute der Fall ist . Vielen Dank .