Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer jemals den ehemaligen kosovarischen Präsidenten Rugova zu Hause besucht hat , kam unweigerlich mit zwei Dingen wieder heraus : erstens mit dem quasi hi-neingeprügelten Grundsatz , dass die Unabhängigkeit des Kosovo jedes Problem automatisch lösen würde , und zweitens mit einem Stein aus seiner umfänglichen privaten Steinsammlung , mit der er dokumentieren wollte , welche Bodenschätze im Kosovo liegen und wie reich der Kosovo sein könnte . Leider haben beide Eindrücke den Realitätstest nicht bestanden . Erstens wissen wir alle , dass allein die Unabhängigkeit die Probleme im Kosovo nicht löst ; das ist eindeutig . Zweitens liegen leider auch die umfangreichen Bodenschätze immer noch tief vergraben in der Erde des Kosovo , wurden nicht gehoben , obwohl sie eventuell hätten gehoben werden können . Deshalb muss man wohl konstatieren : Die Geschichte des Kosovo ist eine Geschichte der verpassten Chancen . Das müssen wir selbstkritisch zugeben . Die UNMIK hat es innerhalb von acht Jahren intensivster Tätigkeit im Kosovo , mit viel Geld und viel Einsatz , nicht geschafft , dieses Land nachhaltig zu stabilisieren und positiv zu entwickeln . Wenn man berücksichtigt , dass die Stromversorgung in Priština noch heute hakt , ein hohes Maß an Korruption vorherrscht und die Arbeitslosigkeit in diesem Landstrich unermesslich hoch ist , kann man , wenn man realistisch ist , nicht von einem Erfolg der UNMIK-Mission sprechen . Noch eine verpasste Chance : Die EU und Deutschland haben nach dem positiven Signal , das von dem Treffen in Thessaloniki ausging , nicht schnell genug die europäische Karte im Kosovo gespielt . Die Situation war 2003/2004 anders als heute . Unsere Fraktion hat schon im Jahr 2004 einen Antrag in den Bundestag eingebracht , weil wir die Europäische Union viel stärker in die Lösung des Kosovoproblems einbeziehen wollten . Dieser Antrag ist von der damaligen Regierung leider abgelehnt worden . Auch die Union hat alles andere als richtig mitgezogen . Der nächste Fehler bzw . die nächste verpasste Chance : die völlig falsche Einschätzung der russischen Reaktion auf den Ahtisaari-Plan . Uns ist über Monate , fast über Jahre hinweg vorgegaukelt worden , dass das irgendwie klappen würde . Unsere Fragen nach einem Plan B wurden eher als Belästigung abgetan . Man fragte , warum wir immer wieder mit derselben Frage kämen . Heute stehen wir , was die EULEX-Mission angeht , wie wir wissen , vor einem Scherbenhaufen . Das müssen wir so klar konstatieren . Entgegen den klaren Regelungen der Resolution 1244 werden im Nordkosovo gegenwärtig Parallelstrukturen aufgebaut . Das betrifft die Eisenbahn , die Grenzposten , die nicht von denen besetzt sind , die sie besetzen sollten , und weitere organisatorische Aspekte . Die Nichtpräsenz der EULEX-Vorbereitungsmission ist eine deutliche Dokumentation der Unmöglichkeit eines angemessenen Vorgehens . Nach unserer Ansicht ist die EULEX-Mission , die Rechtsstaatsmission , aber von einem unglaublichen Wert . Sie muss durchgeführt werden . Wenn die UNO nicht in der Lage ist , die EULEX-Mission durchzuführen - aus welchem Grund auch immer ; Herr Minister , eine Diskussion über die Gründe können wir hier heute nicht führen - , dann muss die UNMIK die Dinge selbst in die Hand nehmen , damit die Bedingungen des Ahtisaari-Plans umgesetzt werden . Das ist das , was wir alle wollen . Die kosovarische Regierung hat sich dazu bereit erklärt . Im Kosovo zeigt sich leider ein weiteres Mal das Unvermögen von NATO und EU , gemeinsam zu arbeiten . In Brüssel ist es noch nicht einmal möglich , dass die NATO bzw . die KFOR mit dem EULEX-Team spricht . Blockaden sind in der Tat vorhanden . Das ist doch ein Jammer . Natürlich ist die Bundesregierung als größtes europäisches Land und als wichtiger NATO-Partner aufgerufen , dieses Trauerspiel zu beenden . Die einzige Konstante , der einzige stabile Pfeiler in all diesen Bruchstücken , die wir leider erleben müssen , ist in der Tat die KFOR . Das ist völlig unbestritten . Deshalb wird es Sie nicht verwundern , wenn wir als FDP-Fraktion dem Verlängerungsantrag heute zustimmen . Die KFOR-Mission muss verlängert werden . Es ist völlig undenkbar , jetzt die Zustimmung zu verweigern und die KFOR abzuziehen . Das Chaos im Kosovo wäre unübersehbar . Es wäre völlig unverantwortlich , wenn wir das heute machen würden . Deshalb , glaube ich , müssen alle hier , die das Wohl des Kosovo , das Wohl der Region im Auge haben , der Verlängerung des KFOR-Mandates heute zustimmen . Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht . Dieser Antrag bringt zum Ausdruck , dass die Verlängerung der KFOR-Mission zwar eine notwendige , aber keine hinreichende Bedingung für eine positive Entwicklung des Kosovo ist . Deshalb haben wir Folgendes in den Antrag geschrieben : Wir brauchen eine völkerrechtlich eindeutige Legitimation der EULEX-Mission . Wir müssen sicherstellen , dass der Kosovo in Gesamtheit regiert werden kann und nicht in Teilbereiche zerfällt , in denen unterschiedliche Machtstrukturen aufgebaut sind . Wir brauchen eine ganz klare Definition der Aufgaben von und der Abgrenzungen zwischen KFOR , UNMIK und EULEX . Wir müssen auch dafür sorgen , dass NATO und EU eng abgestimmt an der positiven Entwicklung dieses Landes weiterarbeiten . - Das sind umfangreiche Hausarbeiten für die Bundesregierung . Wir können nur hoffen , dass im Kosovo keine weiteren Chancen verpasst werden . Schönen Dank .