Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich zur Sache selbst komme, möchte ich im Rahmen dieser Debatte an unseren Kollegen Jürgen Herrmann erinnern, der sich in den letzten Jahren gemeinsam mit uns um den Haushalt des Bundesinnenministeriums gekümmert hat. Mir fällt es immer noch schwer, zu begreifen, dass er heute und auch sonst bei uns im Haushaltsausschuss nicht mehr da ist. Ich glaube, das sollten wir heute sagen; denn er hat den Einzelplan 06 mitgestaltet und mitgeprägt. Da spreche ich, glaube ich, für alle hier. Wir haben in den letzten Jahren einen Schwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit setzen können, obwohl der Haushalt insgesamt konsolidiert werden musste. Neben dem Bereich der Bildungspolitik ist das der Bereich, der von Einsparungen nun wirklich weitgehend ausgenommen wurde. Das ist meines Erachtens richtig. Gerade wir Liberalen betonen immer wieder – ich meine, zu Recht –, dass eine gute Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden wichtiger ist, als sich immer wieder neue Gesetze, neue Überwachungsmöglichkeiten, neue Grundrechtseingriffe auszudenken. Dafür stehen wir. Der Einzelplan 06 ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen; er ist jetzt bei fast 6 Milliarden Euro angekommen. Die Mittel werden weit überwiegend für Personal eingesetzt, für die Menschen, die sich in den verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes für unsere Sicherheit einsetzen. Die größte ist die Bundespolizei, aber es gibt natürlich viele weitere. Wir bedanken uns bei den Menschen, die sich jeden Tag im Vollzugsdienst, aber auch in anderen Funktionen in ihren Behörden dafür einsetzen, dass wir in Deutschland sicher leben können. Wir bekennen uns zur Arbeit unserer Polizei. Man kann natürlich nicht das Blaue vom Himmel versprechen – die finanziellen Ressourcen sind begrenzt –, aber wir Haushaltspolitiker haben in den letzten Jahren immer wieder versucht, im Rahmen des Möglichen die Lage der Polizisten zu verbessern, beispielsweise indem wir Stellen angehoben haben, um den Beförderungsstau abzubauen, auch indem wir Regelungen geschaffen haben, die es ermöglichen, dass unsere Sicherheitsbehörden Auszubildende übernehmen können, wenn diese ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Denn wir wissen: In vier oder fünf Jahren wird es viel schwieriger sein; da werden wir vielleicht Probleme haben, genügend gute junge Menschen zu finden, die sich in diese Laufbahn begeben wollen. Das überbrücken wir. Wir haben – ohne ganz große Sprünge machen zu können – an den verschiedenen Stellen für Entlastung gesorgt, weil wir hinter unseren Polizisten stehen. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, die ITAusstattung zu verbessern, um unsere Behörden auf den neuesten Stand zu bringen. Grundsätzlich sind wir wohlwollend, wenn es darum geht, die Sicherheitsbehörden gut auszustatten. Aber gerade als Haushälter erwarten wir dann schon, dass es keine Doppelstrukturen gibt, dass die Sicherheitsbehörden ideal aufeinander abgestimmt arbeiten, dass nicht zwei dasselbe machen, weil jeder für sich den Aufgabenbereich reklamiert. Darauf achten wir in allen Bereichen und stellen fest: Hier gibt es noch viel zu tun. Lassen Sie mich als aktuelles Beispiel den Bereich Luftfrachtsicherheit anführen. Die Wichtigkeit der Aufgabe ist völlig unbestritten; wir müssen Luftfracht sicher machen, und zwar im Rahmen eines europäischen Konzepts. Aber es kann meines Erachtens nicht sein, dass identische oder sehr ähnliche Aufgaben in mehreren Behörden wahrgenommen werden oder dass identische oder ähnliche Geräte von mehreren Behörden, möglicherweise direkt hintereinander geschaltet, eingesetzt werden. Darauf haben wir in der Vergangenheit geachtet, und wir werden auch in Zukunft darauf achten. Mein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Digitalfunk. Das ist ja ein Dauerbrenner. Herr Minister Friedrich, ich weiß, dass das eine Erblast ist, die Sie managen müssen. Es geht um eine Behördenstruktur, die schon unter Otto Schily angelegt war und die sich als nicht besonders leistungsstark erwiesen hat. Ich weiß auch, dass dies im Grunde genommen eine Bund-Länder-Aufgabe ist. Über einige Themen mache ich mir Sorgen. Ich habe die Befürchtung, dass es zu erheblichen Mehrkosten führen kann, wenn wir sie nicht angehen. Meine Befürchtung betrifft insbesondere das Thema Leistungsfähigkeit. Im Zusammenhang mit dem Digitalfunk ist das Thema Objektversorgung zu nennen. Dabei geht es um eine neue Funktechnologie, die gewährleistet, dass Funk auch in Tunnels oder in Gebäuden verwendet werden kann. Wenn wir das nicht gewährleisten können, dann bedeutet das, dass wir Digital- und Analogfunk nebeneinander benutzen müssen, was ziemlich katastrophal wäre. Das Gleiche droht auch in anderen Situationen. Bei sogenannten Großlagen, etwa bei Großdemonstrationen oder größeren Katastrophen, ergeben sich beispielsweise Leistungsprobleme, wenn man zu viele Geräte am Netz hat. Ich will darauf hinweisen, dass das im Bund-Länder-Verhältnis angesprochen werden muss. Wir haben beim Digitalfunk genug unangenehme Überraschungen, sowohl bei den Kosten als auch bei der Leistungsfähigkeit, erlebt. Ich möchte Sie sehr darum bitten, dass Sie gemeinsam mit den Kollegen in den Ländern eine pragmatische Lösung finden. Gleichzeitig muss man die Warnungen der Experten ernst nehmen. Das sind die wichtigsten haushalterischen Themen. Ansonsten ist festzustellen: Wir arbeiten gut zusammen. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.