Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter Geldwäsche versteht man die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes in den legalen Wirtschaftskreislauf, erwirtschaftet zum Beispiel durch Drogen-, Waffen- oder Frauenhandel. Wie sieht es in Deutschland aus? Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom 8. November dieses Jahres: Was die Schweiz und Liechtenstein für Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland für Geldwäscher: ein Paradies. Das muss sich ändern, schon allein deshalb, weil die Dimension immens ist. Geldwäscheexperten gehen davon aus, dass allein in Deutschland zwischen 40 und 60 Milliarden Euro aus kriminellen Handlungen gewaschen werden. Dass die Geldwäsche bekämpft werden muss, steht also außer Frage. Wenn wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten, dann, weil wir ihn für verbesserungsbedürftig halten. Erster Punkt. Nach dem Gesetzentwurf sind die Spielgerätebetreiber von den Meldepflichten ausgenommen, obwohl uns die Fachleute sagen, dass dort Tag für Tag in großem Stil Geld gewaschen wird. Zweiter und wichtigerer Punkt. Unternehmen, die mit Gütern handeln, können von Behörden verpflichtet werden, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen; das ist hier schon gesagt worden. Dieser Beauftragte hat die Pflicht, den Behörden zu melden, wenn er den Verdacht hat, dass es im Umfeld seines Betriebes zu Geldwäsche kommt. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist jedoch, dass die Koalition im Gesetz dem Beauftragen keinen Sonderkündigungsschutz gewährt. Mit Sicherheit wird es passieren, dass der Geldwäschebeauftragte in Loyalitätskonflikte gegenüber dem Arbeitgeber kommt. Da hat er im Betrieb den Verdacht, dass einer der Kunden sein Geld illegal erwirtschaftet hat und es nun durch Einkauf von Waren und Dienstleistungen des Betriebes waschen will. Aber der Geschäftsführer sagt ihm, dass er nichts melden soll, weil er sonst diesen wichtigen und zahlungskräftigen Kunden verliert. Wenn sich der Beauftragte dann so verhält, wie wir es von ihm erwarten, und den Verdacht meldet, dann muss er um seinen Arbeitsplatz fürchten. Das ist absolut unakzeptabel. Es geht beim Kündigungsschutz für den Geldwäschebeauftragten gar nicht mal so sehr um Arbeitnehmerfreundlichkeit. Dass ich diesbezüglich von der Koalition keine Unterstützung erwarten kann, ist mir klar. Aber da ich unterstelle, dass es uns allen darum geht, ein effektives Instrument zur Geldwäschebekämpfung zu haben, geht es doch darum, diesen Beauftragten mit einer Konfliktfähigkeit auszustatten, damit er das leisten kann, was wir alle von ihm erwarten. Der Abfallbeauftragte, der Emissionsschutzbeauftragte, der Datenschutzbeauftragte, alle haben einen Sonderkündigungsschutz, weil der Gesetzgeber wusste, dass sie bei ihrer Aufgabenerfüllung in Interessenkonflikte kommen können, die nicht zulasten der gesetzlichen Aufgabenerfüllung gelöst werden sollen. Warum wollen Sie den Beauftragten für Geldwäsche schlechterstellen? Dafür gibt es doch überhaupt keinen Grund. Auch Empfehlung 16 der FATF besagt, dass der Beauftragte vor negativen Folgen seiner Tätigkeit zu schützen ist. Daher sagen wir: Ein Sonderkündigungsschutz für Geldwäschebeauftrage ist unerlässlich. Ein gutes Gesetz nutzt nicht viel, wenn nicht sichergestellt ist, dass es zur Anwendung kommt. Auch da liegt vieles im Argen. Weniger als 1 Prozent der in Deutschland gewaschenen Gelder sind bislang beschlagnahmt worden, sagt uns Jürgen Stock, Vizepräsident des Bundeskriminalamts. Es hapert an der Umsetzung in den Ländern. Ich zitiere erneut das Handelsblatt: Auch heute regiert in den Ländern das Chaos: In jedem Bundesland ist eine andere Behörde zuständig. Zudem sind die Aufsichtsbehörden hoffnungslos unterbesetzt. Ich habe leider nichts dazu gehört, wie Sie das ändern wollen. Wer die Geldwäsche effektiv bekämpfen will, muss mehr tun, als nur Gesetze ändern, er muss auch staatliches Handeln organisieren. Ich werde aufgefordert, zum Schluss meiner Rede zu kommen. Schließen möchte ich mit Johann Wolfgang von Goethe: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun.