Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 11 . September hat leider auf brutale Weise klar gemacht , dass der schrecklichsten Bedrohung unserer Freiheit durch internationalen Terrorismus nicht mehr im Alleingang begegnet werden kann .Auch die einzige verbliebene Supermacht , die USA , wendet sich von Unilateralismus , von Alleingängen ab und sucht die globale Partnerschaft . Diese große Chance , die Amerikaner in gemeinsame , multilaterale Lösungen einzubinden , dürfen wir Europäer nicht verspielen . . Nizza _ darum geht es ja heute _ war leider ein absolutes Negativbeispiel . In Nizza hat sich noch einmal das alte Denken durchgesetzt ; es gab keine Kompromissbereitschaft , keine Bereitschaft für gemeinsame Lösungen . Alle Regierungen gingen nach Hause , um dort nationale Egoismen zu begründen , und keine Regierung , auch nicht die deutsche , hat in Nizza dafür gesorgt , dass es einen Fortschritt hinsichtlich gemeinsamer Lösungen , Mehrheitsentscheidungen und einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlamentes gab . . Wir stimmen dem Bundeskanzler gerne darin zu , dass die Europäische Union das Erfolgsprojekt des 20 . Jahrhunderts war . Aber um diese Erfolgsgeschichte im neuen Jahrhundert fortzuschreiben , muss man mehr tun als das , was in Nizza geschehen ist . Es ist richtig , dass der Bundeskanzler Europa heute als Wirtschaftsmacht rühmt , und es ist auch gut , dass er von seiner früheren Bezeichnung der europäischen Währung als kränkelnde Frühgeburt abgegangen ist . Er bezeichnet sie heute als deutlichstes Zeichen für den gewaltigen europäischen Fortschritt . Wir sollten an einem solchen Tage auch nicht vergessen , dass der Euro fast stillschweigend und leider unbemerkt seine erste internationale Bewährungsprobe mit großem Erfolg bestanden hat . . Wir hätten nach dem Terroranschlag mit 15 nationalen Kleinwährungen in Europa heute große Probleme ; wir hätten einen Auf- und Abwertungswettlauf . Insbesondere die deutsche Exportwirtschaft würde bei ihren Exportbemühungen innerhalb von Europa schwer geschädigt . Insofern , Herr Finanzminister , sollte die Bundesregierung vor Einführung des Bargeldes jede Gelegenheit wahrnehmen , darzustellen , dass die erste internationale Bewährungsprobe auf hervorragende Weise gelungen ist . Deshalb sollten Sie , Herr Finanzminister , auch die für den 1 . Januar geplanten Steuererhöhungen , wie die Erhöhung der Tabaksteuer , zurückstellen ; denn nicht die Umstellung auf den Euro erhöht die Preise , sondern die Bundesregierung tut das , indem sie zum Zeitpunkt der Euroeinführung die Verbrauchsteuern erhöht . Das ist schlecht für die Akzeptanz dieses wichtigen europäischen Symbols . . Zweiter Punkt . Es ist gut , dass der Bundeskanzler die Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsmodell sieht , sondern sie als ein genuines Gesellschaftsmodell bezeichnet . Auch hier hat sich vielleicht nicht nur die Rhetorik , sondern auch die Einstellung der europäischen Sozialisten geändert . Vor dem 11 . September gab es ja häufig die verächtliche Formulierung , auch von Grünen : Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in Europa . _ Diese Aussage zeugt von Arroganz . Wir Europäer haben überhaupt keinen Anlass , uns über das amerikanische Gesellschaftsmodell zu erheben , ganz im Gegenteil . Die Solidarität und die Bereitschaft , mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten , die Amerika im Moment zeigt , haben die Europäer in Nizza nicht bewiesen . . Deshalb sollten wir mehr tun , Herr Schlauch . Wir sollten die Steuern senken . Wir sollten die Arbeitsmärkte flexibilisieren . Denn Deutschland ist inzwischen das Wachstumsschlusslicht in Europa . Dies ist gewiss kein solidarischer Beitrag zur Weltwirtschaft . . Wir sollten mehr tun , um der Welt und den Amerikanern auch ökonomisch zu helfen . . Blenden wir zurück zum Vertrag von Nizza ! Ich zitiere den Bundeskanzler . In seiner Regierungserklärung vor dem Hohen Haus am 28 . November 2000 , also vor etwa einem Jahr , hat er ausgeführt : Ein Festhalten am bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzip wäre , insbesondere für den Fall der Erweiterung der Europäischen Union , gleichbedeutend mit einer Selbstblockade der Europäischen Union . Deshalb ist es . . . wichtig , _ so der Bundeskanzler vor Nizza _ in einer erweiterten Union Beschlüsse so weit wie möglich mit qualifizierter Mehrheit fassen zu können . Dem konnten wir nur zustimmen . Jedoch kam die Bundesregierung mit leeren Händen aus Nizza zurück , was diesen entscheidenden Punkt angeht . . Trotz all dieser Versäumnisse werden wir als FDP- Fraktion dem Vertrag von Nizza zustimmen . Dafür haben wir vor allem drei Gründe : Erstens . Wir verlassen uns auf die Zusage der Bundesregierung , das Mandat von Laeken auf die für uns essenziellen Punkte auszuweiten : mehr Durchsichtigkeit , eine stärkere Rolle des Europaparlaments und der nationalen Parlamente und vor allem einen stärkeren Einstieg in das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen ; denn ohne Mehrheitsentscheidungen wird die Erweiterung nicht funktionieren . . Zweitens . Wir wollen keinerlei Verzögerungen bei der Osterweiterung . Wir haben begriffen , dass der Vertrag von Nizza _ zwar mehr in einem formalen Sinne , Herr Gloser , und noch nicht inhaltlich ausreichend _ das Tor zur Erweiterung aufstößt . Das ist aus Sicht unserer Schwester- und Bruderparteien in Osteuropa enorm wichtig . Drittens . Wir stimmen zu , weil wir ebenfalls den Weg für den für uns Liberale so entscheidenden Verfassungsprozess öffnen wollen . Darauf wird meine Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger noch eingehen . Aber nochmals , damit dies ganz klar ist : Noch nie wurde dem Deutschen Bundestag ein so schlechter Europavertrag zur Abstimmung vorgelegt . . Ich darf noch einmal den von mir hoch geschätzten sozialdemokratischen früheren Präsidenten des Europaparlamentes Hänsch zitieren : Seit vielen Jahrzehnten gab es in Europa keinen so miserablen Vertragsentwurf . . Meine Damen und Herren , trotz dieser Probleme verhalten wir uns in der Opposition anders als die Grünen damals , die ja dem Vertrag von Maastricht nicht zugestimmt haben . Wir werden diesem wichtigen Vertrag trotzdem zustimmen . Auf die Liberalen ist auch in der Opposition europapolitisch Verlass . . Herr Bundeskanzler , Sie erwähnen zu Recht den Appell verdienter Europäer einschließlich Helmut Kohl s und Helmut Schmidts : Europa ist nur einer wirklich ernsthaften Gefahr ausgesetzt , dem Stillstand . _ Leider war Nizza Stillstand , in Teilgebieten sogar Integrationsrückschritt . Sorgen Sie daher in Gent und in Laeken für europäischen Fortschritt ! Dabei haben Sie die volle Unterstützung meiner Fraktion . Danke schön . .