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Partei: GRUENE
Es ist sicherlich das Problem meines Nachredners von der SPD , diese Frage zu beantworten . Für mich ist das nicht nachvollziehbar ; denn ich würde _ und Sie scheinen da j a mit mir übereinzustimmen _ auch dort Tempo 30 fordern und versuchen , das durchzusetzen . . Da sind wir also völlig in Übereinstimmung . Herr Friedrich hat in seiner Begründung mehr Verkehrssicherheit durch den Bau von Ortsumgehungen und die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus Städten und Gemeinden gefordert . Tolle Sache ! Dem kann ich folgen . Das ist eine ganz ausgezeichnete Geschichte ; aber eigentlich ist das ja eine Forderung nach Geschwindigkeitsverringerung , für einen Teil des Verkehrs , sogar auf Null . Völlige Übereinstimmung ! Aber warum tun wir dann für den verbleibenden Teil des Verkehrs nicht auch noch etwas ? Denn das Argument der Scheinsicherheit stimmt nicht . Es ist keine Scheinsicherheit ; es ist absolute Sicherheit , die dazukommt . Und wenn Sie jetzt kommen und sagen : Gut , das mit der Verkehrsreduktion ist eine tolle Sache , so wäre das eigentlich genauso Scheinsicherheit , wenn wir das andere Argument nehmen . Wir stimmen dem Antrag der SPD zu . Ich befürchte aber , die Koalition wird ihn ablehnen . Man muß sagen , daß man angesichts eines so aktiven Verkehrsfanatikers wie des Herrn Krause schon zufrieden sein muß , wenn nicht bundesweit Mindestpflichtgeschwindigkeiten eingeführt werden . . Wer glaubt , daß das das letzte Mal war _ Herr Breuer , Sie haben es angekündigt _ , daß hier über solche Geschwindigkeitsbegrenzungen diskutiert wird , den werden , glaube ich , die Wähler bzw . den wird die Öffentlichkeit sehr deutlich korrigieren . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich werde gleich die zweite Frage des Kollegen Luther beantworten . Dann werden Sie sehen , dass es nicht den geringsten Grund für diese Ausführungen gibt . Es ist schon erschütternd , dass jemand , der Führungsfunktionen übernommen hat , das von sich gibt . . _ Ich werde sie im Rahmen meinerAntwort auf die zweite Frage des Kollegen Luther ebenfalls beantworten .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , ist sich die Bundesregierung denn im Klaren da-rüber , dass Hörgerät nicht gleich Hörgerät ist und komplexe Anforderungen , zum Beispiel im Beruf , bei der Betreuung von Kindern oder im Straßenverkehr , komplexe Lösungen notwendig machen , die in der Regel deutlich teurer sind als einfache Hörgeräte ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Es ist gar nicht zu bestreiten , was Sie schildern , Herr Kollege , aber ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Man überlässt es den Praktikern aufseiten der Kassen , jeweils zu entscheiden , ob ein Festbetrag eine ausreichende Versorgung ermöglicht . Nach derzeitiger Rechtslage kann die Kasse dann , wenn ein besonders intensiver Betreuungs- und Dienstleistungsteil enthalten ist , schon jetzt einen erhöhten Betrag übernehmen . Es gibt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17 . Dezember 2002 , in dem deutlich gemacht wird , dass sich Versicherte nicht mit einer Teilkostenerstattung zufrieden geben müssen . Vielmehr muss die Versorgung mit ausreichenden , zweckmäßigen und in der Qualität gesicherten Hilfsmitteln als Sachleistung gewährleistet sein . Deswegen schließt die Festsetzung von Festbeträgen nicht aus , dass auf der Grundlage des Festbetrags über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln auch Vereinbarungen zu höheren Preisen getroffen werden können . Aber die Notwendigkeit muss dann im Einzelfall nachgewiesen werden .
Partei: SPD
Ich frage noch einmal : Warum erhält ein Bundestagsabgeordneter , Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses auf Anfrage im Bundeswirtschaftsministerium nicht diese Unterlage ? Warum wird Geheimniskrämerei um einen Bereich ge trieben , in dem die Bundesregierung selber größere Öffentlichkeit angekündigt hat ?
Partei: SPD
Frau Widmann-Mauz, Sie haben eben gesagt, dass die Ausweitung der Zahl der Krankheiten von der Großen Koalition beschlossen worden ist, also nicht nur von der SPD, sondern auch von der Union. Trifft es zu, dass die Union damals überhaupt keine Krankheiten im Rahmen des Risikostrukturausgleichs berücksichtigen wollte, während wir keine Begrenzung nach oben haben wollten? Trifft es ferner zu, dass die Aussage, die Sie gerade gemacht haben, nämlich dass die Sachverständigen keine Empfehlung gegeben haben, die Anzahl der Krankheiten auszuweiten, im Widerspruch zu dem steht, was die Kollegin aus der Kurzzusammenfassung des Gutachtens vorgetragen hat? Herr Präsident, ich möchte für das Protokoll anmerken, dass zumindest wir – ich hoffe aber, auch das Präsidium – der Frage nachgehen, ob ein Mitglied der Bundesregierung dem Parlament ordnungsgemäß und richtig Auskunft gegeben hat oder nicht.
Partei: SPD
Abstrakt _ das habe ich mehrfach gesagt _ unstreitig Ja . Im Augenblick besteht folgende Aufgabe . Wir möchten , dass auch diese Länder Europas , sobald es geht und ohne Verzögerung , die wir verschulden , in die Europäische Gemeinschaft integriert werden können . Auf dem Weg dorthin ist , wie in allen anderen postkommunistischen Staaten , eine Menge zu machen an Institutionenbildung , an der Schaffung von Voraussetzungen für Good Staatsminister Christoph Zöpel 12079 Governance , an Ausformung eines entsprechenden Rechtssystems . Die Hilfen dienen teilweise sozusagen dazu , die Voraussetzungen erfüllen zu können . Das alles ist selbstverständlich . Im Augenblick _ so sage ich Ihnen offen _ bin ich beeindruckt von der Fähigkeit von Oppositionsparteien , dies überhaupt herbeigeführt zu haben . Dahinter steckt mehr Demokratie als in manchen Gewohnheitsdemokratien in westeuropäischen Ländern . Da zu drängen , auch nach mancher Fehleinschätzung , . die sich westeuropäische Staaten geleistet haben , hielte ich für verkehrt . Das Ergebnis , das die Bundesregierung will , das vermutlich Sie wollen und das ich will , ist , dass nichts unterlassen werden darf , damit sich Serbien und Montenegro so schnell wie überhaupt möglich zusammen auf den Weg zur europäischen Integration und zur vollen Verpflichtung auf die Kopenhagen-Kritieren begeben .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , wo Sie , Herr Hinsken , immer waren . Aber wir reden seit vielen Jahren davon , daß wir uns um die Entstehung des Bruttosozialprodukts kümmern wollen . Daß wir hier auch etwas vorgeschlagen haben , werden Sie meiner Meinung nach nicht leugnen können . . - Ja , natürlich . Ich gebe Ihnen noch einmal das Wirtschaftsprogramm der SPD zu den letzten Wahlen . Darin steht alles ausführlich . Dann lernt vielleicht auch die CSU , was wir alles machen möchten . Aber Sie sind an der Regierung . Vergessen Sie das eigentlich immer wieder ? . Greifen Sie doch unsere Vorschläge endlich auf . Dann würde die wirtschaftliche Situation in unserem Lande mit Sicherheit deutlich besser aussehen . Davon bin ich fest überzeugt . . Dann könnten wir auch noch mehr sozialpolitische Maßnahmen ergreifen und bräuchten nicht alles zusammenzustreichen , wie Sie das manchmal vorschlagen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte diesem Antrag im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich widersprechen , wenn ich ihn dadurch auch nicht aufhalten kann . Ich finde es bemerkenswert , dass bei der Diskussion über dieses für Sie angeblich so wichtige Thema gerade einmal vier Abgeordnete von der Fraktion der Grünen hier herumlümmeln . Die Steueränderungsgesetze , die wir beraten und die uns allen schwer fallen , sind Ergebnis dessen , was in den letzten sieben Jahren auch von der grünen Fraktion herbeiregiert worden ist . Wir versuchen nun , Schadensbegrenzung vorzunehmen . Bei dieser Schadensbegrenzung , Herr Kollege Beck , sollten Sie uns nicht im Wege stehen , sondern uns helfen . Ihr Antrag ist kontraproduktiv und er hält das Parlament eher auf . Für eine solche Selbstdarstellung sollten Sie sich eigentlich zu schade sein .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , die Ergebnisse der amtsinternen Untersuchung an den Umweltausschuss weiterzugeben ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie wissen , dass es nicht sachgerecht ist , über Zwischenergebnisse eines laufenden Ermittlungsverfahrens zu informieren . Selbstverständlich können die Abgeordneten und Fraktionen ihr Fragerecht im Umweltausschuss wahrnehmen und die Aufsetzung von Tagesordnungspunkten beantragen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wollen Sie mich nicht verstehen oder können Sie mich nicht verstehen ? Es kann doch unmöglich im Interesse der Bundesregierung sein , daß Leute , die sowieso zuwenig Geld haben , plötzlich noch mit Gebühren überzogen werden , weil sie nicht in der Lage sind , ein Girokonto zu haben . Das hat natürlich etwas mit Arbeitslosigkeit zu tun . Es hat damit zu tun , daß die Leute ihre Girokonten überzogen haben ; das wissen doch auch Sie . Es hat mit Krediten zu tun ; das muß Ihnen doch bekannt sein . Ich kann das nicht nachvollziehen . Können Sie mir denn wenigstens jetzt die Frage beantworten , ob , wie ich heute voll Erstaunen gehört habe , die Weisheit zugeschlagen hat und auch die Regierungsfraktionen nun sehen , daß da Handlungsbedarf besteht und diese Sozialleistungsempfänger keine weiteren Gebühren zahlen sollen ? Können Sie mir in diesem Zusammenhang sagen , ob denjenigen die Gebühren erstattet werden , die bis heute diese Gebühren haben zahlen müssen ? .
Partei: CDU/CSU
Wir sind ständig in Gesprächen mit unseren Nachbarn , vor allem wenn es um die Sicherheit in der Deutschen Bucht geht . Die Empfehlungen , die auf der 35 . Umweltministerkonferenz in Lüneburg in diesem Jahr zu diesem Punkt gefaßt worden sind , werden von der Bundesregierung umgesetzt .
Partei: CDU/CSU
Hierbei muß man wissen , wer jeweils Zuwendungsempfänger ist , wer die Fördermittel bekommt und was dieser dann damit machen kann . Ich nehme einmal den von Ihnen konkret angesprochenen Fall , das Projekt Passive optische Komponenten und Optohybride . Der Zuwendungsempfänger ist Alcatel Stuttgart . Er ist ausschließlich unser Verhandlungspartner und hat - wie von mir bereits gesagt - in dem genannten Zeitraum 13 ,8 Millionen DM zur Verfügung gestellt bekommen . Nun hat Alcatel Stuttgart verschiedene Standorte ; es handelt sich nicht um Tochterunternehmen , sondern um zusätzliche Standorte außerhalb von Stuttgart . Einer dieser Standorte ist Nürnberg ; dort liegt ja Ihr Wahlkreis . Unsere Aufgabe ist es nun nicht , die Verteilung der Fördermittel auf die Standorte festzulegen und zu kontrollieren . Wir können höchstens nachfragen , was die Firma innerhalb ihrer Standorte macht . Entscheidend ist , daß das Projekt abgewickelt wird . So interessieren wir uns im Normalfall nicht für die innerbetriebliche Verteilung und wollen uns auch nicht dafür interessieren . Das gibt es häufig , daß eine Firma den Zuschlag für ein Projekt bekommt und dieses Projekt dann an mehreren Standorten abwickelt . Das ist bei Alcatel so gewesen . Die Auskünfte , die ich Ihnen zur Beteiligung der Standorte gegeben habe , basieren auf den Auskünften der Firma . Ich habe keinen Grund anzunehmen , daß diese falsch sind . Ich will das einmal konkretisieren , obwohl Sie so detailliert nicht gefragt haben . Für dieses Projekt , dessen Thema ich jetzt schon zweimal genannt habe , sind Mittel in Höhe von knapp 1 Million DM nach Nürnberg geflossen . Der Standort Nürnberg ist an dem Gesamtprojekt , das sich in fünf Teilprojekte aufgliedert , mit zwei Teilprojekten beteiligt . Diese Teilprojekte werden , wie mir gesagt worden ist , auch was Nürnberg betrifft , ordnungsgemäß abgewickelt . Sie sind wohl Mitte des Jahres abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , da , wie Sie wissen , die Mehrzahl der Beamten bei Ländern und Kommunen beschäftigt ist , kann der Bund hier nicht für alle Fragestellungen eine verbindliche Antwort geben . Ich empfehle deshalb , insbesondere im eigenen Bereich , z . B . bei den Ländern , einmal nachzufragen . Für den Bund kann ich nicht ausschließen , daß hier und da auch Sozialhilfe in Anspruch genommen werden mußte , was im übrigen auch für die Zukunft im Einzelfall nicht völlig ausgeschlossen werden kann . Generell gesehen sollte sich der Dienstherr tendenziell bemühen , daß Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen werden muß , weil in der bloßen Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Kommunen kein rechter Sinn zu erkennen ist .
Partei: SPD
Kollege Blüm , das mag ja stimmen . Dann frage ich mich aber , warum Sie in Ihrer Amtszeit die Arbeitslosigkeit so hoch getrieben haben . Sie haben mit 1 Million begonnen und mit 4 ,8 Millionen geendet . Warum haben Sie das von Ihnen angesprochene Prinzip , das ja richtig ist , nicht selbst angewandt und die Arbeitslosigkeit drastisch gesenkt ?
Partei: GRUENE
In der Ermessensentscheidung spielen solche Dinge natürlich eine Rolle . Man muss aber grundsätzlich Folgendes unterscheiden - darauf will ich noch einmal hinweisen - : Der so genannte Volmer-Erlass betrifft vor allen Dingen das Kriterium der Rückkehrbereitschaft und nur auf das bezieht sich auch der Grundsatz Im Zweifel für die Reisefreiheit . Alle anderen Voraussetzungen müssen natürlich ebenfalls sehr gründlich geprüft werden und werden das auch . Das geschieht im Wege einer Einzelfallprüfung und fließt in die jeweilige Ermessensentscheidung ein .
Partei: SPD
Ich glaube , Herr Geis , der große Unterschied liegt darin , dass bei der herkömmlichen Sicherungsverwahrung . der unmittelbare Bezug zu einer bestimmten Straftat besteht . . Daran knüpft die Prognose an , die das erkennende Gericht zu treffen hat . . Aber das , was Sie wollen , ist eine Prognose für die Zukunft , die unabhängig von der Tat ist und nach der Verbüßung , nach dem Vollzug abgegeben werden soll . Insofern ist die Situation eine andere . Deshalb meine ich , dass Sie darüber noch einmal nachdenken sollten . Sie sind ein kluger Mensch und haben viel Sachverstand in Ihrer Fraktion ; deswegen wird Ihnen das vielleicht auch noch klar werden . . Ich möchte kurz noch etwas zur DNA-Analyse und zur Telefonüberwachung sagen . Auch dazu enthält Ihr Gesetzentwurf nicht sehr viel Neues . Hinsichtlich der Verbesserung des Schutzes vor Straftaten besteht zwischen uns kein Meinungsstreit . Wir sind auch in diesem Bereich für eine sachliche Diskussion darüber , was die DNA- Analyse zur Aufklärung und Verhütung schwerer Straftaten , gerade im Bereich der Sexualdelikte , beitragen kann . Wir sind aber der Meinung , dass die wiederholte Forderung nach einer Absenkung der Eingriffsvoraussetzungen für eine DNA-Analyse über das Ziel hinausschießt . Die Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Polizei hat doch deutlich gemacht , dass die vorhandenen Instrumente zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der DNA- Analyse ausreichend sind ; sie müssen nur genutzt werden . Sie wissen auch , dass das Bundeszentralregister die bisher angeforderten Auskünfte über die so genannten Altfälle _ es handelt sich dabei um fast 1 Million Datensätze _ mittlerweile den Staatsanwaltschaften mitgeteilt hat . Sie sind noch in der Auswertung . Diese Aufgabe ist erst noch zu leisten . Bevor man sich mit einer Erweiterung der Möglichkeiten der DNA-Analyse beschäftigt , sollte man erst einmal die vorhandenen Möglichkeiten nutzen . und schauen , wie weit man damit kommt , um dann gegebenenfalls Verschärfungen ins Auge zu fassen . . In Ihrem Antrag fehlt auch die wissenschaftliche Begründung , Herr Geis . Sie waren , wie ich gelesen habe , bei der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden und haben sich erkundigt . Sie haben auf eine Studie dieses Instituts verwiesen . Wir sind der Auffassung , dass diese Studie nicht zu dem Schluss kommt , dass besondere Straftaten geringerer und mittlerer Qualität zu einer entsprechenden Karriere führen . Aber über diese Frage werden wir noch zu sprechen haben . Ein letzter Satz zur Telefonüberwachung . Wir sehen keinen Anlass , sie zu erweitern . Hier geht es um einen ganz wichtigen grundgesetzlich geschützten Bereich . Wir sollten bei der Frage , die Möglichkeiten der Telefonüberwachung auszuweiten , sehr bedacht sein . In diesem Zusammenhang warten wir auf eine Expertise des MaxPlanck-Instituts in Freiburg als Grundlage für die Prüfung , ob man das vorhandene Instrumentarium erweitern soll . Ich denke , wir sollten die Ergebnisse dieser Studie abwarten und dann in Ruhe und Gelassenheit über mögliche Konsequenzen nachdenken . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Verheugen , ich widerspreche Ihnen eigentlich ungern . Aber Sie haben hier beklagt , daß Mobutu international wieder hoffähig geworden ist . Dies tue ich auch aus ganzem Herzen . Nun war aber Herr Mobutu in Rheinland-Pfalz . Ich hätte gern gewußt , wer aus der SPD bei diesem Tref . noch : Uschi Eid dieses Treffen mit Herrn Mobutu in Rheinland-Pfalz stattfindet . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben gerade auf den ersten Teil der Frage geantwortet, dass die Deutsche Bahn jedes Jahr etwa 50 Millionen bis 60 Millionen Euro aus den Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung in die Hand nimmt, um Bahnsteige aufzuhöhen und die Barrierefreiheit der Bahnhöfe zu verbessern. Insgesamt stehen der Deutschen Bahn aber 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro pro Jahr aus diesem Topf zu. Es ist also ein sehr kleiner Teil der Gesamtmittel, die der Bund der Deutschen Bahn für Ersatzinvestitionen zur Verfügung stellt. Jetzt ist meine Frage: Kommt aus Ihrer Sicht als Bundesregierung die Aufgabe, mehr Barrierefreiheit zu schaffen und damit allen Menschen Mobilität zu ermöglichen, schnell genug voran, wenn die Deutsche Bahn nur 50 Millionen bis 80 Millionen Euro dieser 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro pro Jahr für diese Aufgabe investiert? Ich kann noch konkreter fragen: Hat die Barrierefreiheit im Bereich Bahn überhaupt eine Chance, wenn es anders als beispielsweise bei den Eisenbahnbrücken keine Qualitätskennziffern gibt, die die Deutsche Bahn einhalten muss, um die Zahlung einer Pönale, also Strafe, zu vermeiden? Es gibt keine vergleichbaren Vorgaben für das Thema Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wundere mich , wie schnell einige Kolleginnen und Kollegen mit ihrem Urteil fertig sind , und natürlich nach dem parteipolitischen Schema insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Opposition . Ich war genauso wie der Kollege Struck eben in der Parlamentarischen Kontrollkommission . Ich wundere mich auch , wie der Kollege Struck , der eben ganz sachlich und konstruktiv dort mitgearbeitet hat und sich eigentlich ganz verständnisvoll gab , plötzlich hier eine sehr platte und demagogische Polemik entfaltet . . Das scheint ein Zwang zu sein , wenn man vor der Öffentlichkeit spricht . Meine Damen und Herren , als ich die ersten Presseinformationen las , war ich entsetzt . Ich muß nach dieser Sitzung sagen , daß sich offensichtlich alles erheblich weniger dramatisch darstellt . Von Waffenschmuggel kann nun wirklich keine Rede sein . Eher wirkt das Ganze wie eine unfreiwillige Selbstkarikatur des Bundesnachrichtendienstes . Ohne jetzt abschließend mein Urteil zu sagen , denke ich , daß es sich zunächst wohl so darstellt : Niemand kann ernsthaft die Meinung vertreten , daß wir Israel die gewünschte Unterstützung hätten versagen sollen . Ob der Zeitpunkt richtig ist , ist allerdings eine Frage , die zu Recht aufgeworfen werden muß . Es ist offensichtlich im Bundesverteidigungsministerium formal alles korrekt abgelaufen , aber die Frage ist , ob die Regelung , die dort besteht , hinreichend sensibilisiert ist für diese Fragen des Umgangs mit Waffen . Es scheint uns allen , glaube ich , unvertretbar zu sein , daß diese Entscheidungen nicht auf der obersten politischen Ebene , sondern auf einer mittleren Ebene gefällt werden . Wir haben heute in der PKK den Mann gehört , der die Entscheidungen getroffen hat , der die Waffen freigegeben hat für die Ausfuhr nach Israel . Ich habe den Eindruck , daß das alles formal korrekt war , daß das aber jedenfalls politisch besser und verantwortungsbewußter organisiert werden muß . Der BND hatte eigentlich nur die Verantwortung für
Partei: SPD
Ich habe nicht danach gefragt , ob es schon immer so war . Eine Unsitte wird ja dadurch nicht zur Sitte , daß sie weiterbetrieben wird . Deshalb frage ich , ob Sie die Einschätzung der Zeit vom 8 . Januar dieses Jahres teilen , die es _ ich zitiere _ als eine schon niemanden mehr erregende Tatsache bezeichnete , daß sich das FDP-Präsidium ausgerechnet , um den Stab über den Strauchler Möllemann zu brechen , selbstverständlich im Gästehaus des Außenministers trifft , als gehöre die Trennung von Partei und Staat in die Mottenkiste politischer Sittlichkeit . Sehen Sie die Problematik ?
Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Krellmann, Ziel des Gesprächs war es, sich mit Menschen mit Behinderungen in unterschiedlichen Lebenslagen aus verschiedenen Teilen des Landes über den am 28. Juni vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Teilhabegesetzes auszutauschen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Anliegen, Überlegungen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund ihrer eigenen Behinderung oder ihres persönlichen Engagements für die Belange von Menschen mit Behinderungen diesen Prozess mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, können Sie schon heute sagen, wie die Mittel, die nach Abschluss des Schiedsverfahrens zur Verfügung stehen, auf die einzelnen Verkehrsträger – Stichwort: Modal Split – verteilt werden? Die Einnahmen aus der Maut sollen zukünftig allein der Straße zugutekommen, während gegenwärtig auch die Verkehrsträger Wasserstraße und Schiene davon profitieren. Werden die Altmittel zukünftig auch nur in den Verkehrsträger Straße fließen, oder denkt man daran, wenigstens diese Mittel den anderen Verkehrsträgern zu geben?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Auf die Frage des Kollegen Seibel eine einfache Antwort : Sie regieren , und es ist Ihre Bringschuld . . Wenn Sie außerdem Anregungen für vernünftige Vorschläge suchen , dann schauen Sie einmal nach , was im Zuge der Beratungen über das Jahressteuergesetz alles an Einsparmöglichkeiten durch die Verminderung von Abschreibungsmöglichkeiten und ähnlichen Dingen durch die Bundesländer vorgeschlagen worden ist . Dort finden Sie ein großes Feld , das weit über die Summe hinausgeht , die jetzt zur Debatte steht . Wenn Sie davon nur einen Teil umsetzen , werden Sie den in Rede stehenden Betrag einsparen können . Obendrein hätten diese Maßnahmen den Vorteil , daß jedenfalls nicht die kleinen Leute getroffen würden . .
Partei: GRUENE
Ich würde mir wünschen, dass die Union und die FDP endlich ihre Blockade aufgeben. Es liegt auf nationaler und auf europäischer Ebene einiges im Argen. Es ist jetzt wirklich allerhöchste Zeit, zu handeln. Wenn Sie Ihren Ruf als Beschützer der Lohn- und Standarddrücker nicht weiter zementieren wollen, dann sollten Sie sich in Bewegung setzen. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Ströbele, vielen Dank für die Information zu Ihrem Rederecht. Ich warte dann auf weitere feurige Reden von Ihnen im Namen Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag in den nächsten Wochen und Monaten. Zu dem anderen Thema. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie uns unter gar keinen Umständen zum Beispiel nehmen werden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei unserer Linie bleiben werden: Wir werden an den Forderungen, die wir in Oppositionszeiten erhoben haben, und an dem Verhalten, das wir damals zum Thema Rüstungsexporte an den Tag gelegt haben, in unserer Regierungszeit festhalten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Ihrem Beispiel nicht folgen werden. Sie haben große Reden gehalten. Aber Ihre Vertreter in der Bundesregierung haben sämtlichen Rüstungsexporten zugestimmt, auch denen in die kritischen Länder, um die es heute geht. Dieses Verhalten werden wir uns nicht zum Beispiel nehmen. Wir werden die schwierigen Abwägungsentscheidungen jeweils in voller Verantwortung treffen. Sie sind für uns kein Beispiel, weder heute noch morgen.