Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute befassen wir uns im Plenum mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum 19 . Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz . Obwohl wir bereits seit einem Jahr mit Herrn Schaar gut zusammenarbeiten , möchte ich zuerst Herrn Jacob für seine langjährige Tätigkeit als oberster Datenschützer Dank sagen . - Ja , das hat er verdient . - Gern . Herr Jacob hat in seiner langjährigen Tätigkeit immerhin fünf Berichte vorgelegt , unter anderem den 19 . Bericht , über den wir jetzt reden . Wie auch in den Vorjahren war unser Ziel , eine interfraktionelle Einigung in Form einer Entschließung für den Deutschen Bundestag zu erreichen . In mehreren Berichterstattergesprächen haben wir uns intensiv mit den Inhalten des 19 . , sehr umfangreichen Tätigkeitsberichts auseinander gesetzt . Wir haben hervorgehoben , was gut läuft . Für das , was gut läuft , möchte ich hier nur zwei Beispiele nennen : Die Entwicklung und der Einsatz datenschutzfreundlicher Technologien spielen bei der Gestaltung eines modernen Datenschutzes eine immer größere Rolle . Ich möchte außerdem hervorheben , dass die Bestrebungen der Bundesregierung , das E-Government datenschutzgerecht auszugestalten , Beachtung verdienen . Das ist ein richtiger Weg zu mehr Bürgernähe und vor allem zur Entbürokratisierung , die wir schließlich alle mitei-nander wollen . Wir haben in unseren Gesprächen aber auch um Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Datenschutzes in allen relevanten Bereichen gerungen . Herr Schaar , Mitarbeiter aus seinem Haus sowie Beamte und Angestellte , die in den verschiedensten Ministerien mit dem Datenschutz betraut sind , standen uns dabei sowohl mit ihrem Fachwissen als auch mit ihren Erfahrungen zur Seite . Ich kann feststellen : Das war stets ein gutes und konstruktives Miteinander . Aus der Vielfalt der fachlichen Möglichkeiten haben wir uns in unserem gemeinsamen Entschließungsantrag auf die unserer Meinung nach wichtigsten Punkte bezüglich der Weiterentwicklung und Modernisierung des Datenschutzes beschränken müssen . Auch dazu kann ich nur einige Möglichkeiten herausgreifen ; denn alles zu erwähnen , was in dem umfangreichen Bericht dargestellt wird , ist schier unmöglich . Die Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Datenschutzaudit im Rahmen des § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes ist für uns unverzichtbar . Wir werden damit beginnen , sobald die Arbeiten am Informationsfreiheitsgesetz abgeschlossen sind . Hier müssen möglichst unbürokratische Lösungen her , die sowohl den Interessen der Verbraucher entsprechen als auch die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigen . Die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten für uns von großem Interesse . Schließlich ist sie ein zentraler Punkt bei den strukturellen Innova-tionen , die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht worden sind . Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung , dass aus der Vielzahl der technischen Lösungsmöglichkeiten ein Verfahren ausgewählt wird , das für die betroffenen Bürger die datenschutzfreundlichste Lösung darstellt . Fakt ist nämlich , dass die Einführung der Gesundheitskarte nur dann gelingen kann , wenn ein hohes Maß an Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht wird . Wir halten auch an der Ablehnung einer Mindestspeicherungsfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten fest . Bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes - wir erinnern uns sicher daran - hat dies ja schon eine entsprechende Rolle gespielt . Nicht unerwähnt bleiben darf heute auch der Beschluss zur Ermöglichung der Abfrage von Kontodaten gemäß dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23 . Dezember 2003 . Bekannt ist , dass ab 1 . April 2005 den Finanzbehörden die Möglichkeit eingeräumt wird , so genannte Kontenstammdaten - das möchte ich betonen - abzufragen . Das heißt , sie können feststellen , bei welchem Kreditinstitut ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder ein Depot hat . Bestände und Bewegungen auf den Konten sind in den Stammdaten bekanntlich nicht enthalten . Um aber auch auf diesem Gebiet dem Datenschutz Rechnung zu tragen , halten wir es für erforderlich , dass Betroffene über durchgeführte Kontenabfragen informiert werden . Deshalb soll die Bundesregierung auf untergesetzlichem Wege , also auf verwaltungsvorschriftlichem Wege , die Unterrichtung der Betroffenen veranlassen . Sie wissen ja sicher , dass zurzeit mit den Ländern die entsprechende Verwaltungsanweisung erörtert wird . Dass zum Arbeitnehmerdatenschutz noch keine gesetzliche Regelung vorgelegt wurde , können wir zwar bedauern , wir müssen aber zugleich zur Kenntnis nehmen , dass auf europäischer Ebene intensive Überlegungen angestellt werden , um für diesen Bereich einen Gemeinschaftsrahmen zu schaffen . Ich bin der Meinung , dass wir das Ergebnis dieses Prozesses abwarten sollten , ehe wir zu speziellen nationalen Regelungen kommen . Ich bin auch froh darüber , dass die Grundprinzipien des Datenschutzes wie Datensparsamkeit , Datensicherheit , Transparenz , strikte Zweckbindung , Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit nicht nur auf dem Papier stehen , sondern in der Praxis Beachtung finden und angewendet werden . Schließlich geht es darum , das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger immer wieder von Neuem zu sichern und natürlich auch weiterzuentwickeln , ohne dabei ein effizientes Verwaltungshandeln , die freie Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte und Möglichkeiten oder auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und damit unseres Landes zu behindern , und das bei ständig sich verschärfenden und neuen Herausforderungen , wie zum Beispiel den sich aus den Anschlägen des 11 . September 2001 ergebenden Folgerungen . Auf die im Bericht enthaltene Frage , ob bei den Sicherheitspaketen , die von uns auf den Weg gebracht worden sind , die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und Datenschutz gestört sei , möchte ich antworten : Nein , diese Balance ist nicht gestört . Natürlich bin ich mir im Klaren darüber , dass wir uns dabei immer in einem Spannungsfeld zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und den schutzwürdigen Freiheitsrechten des Einzelnen auf der anderen Seite bewegen . Ich sage aber auch : Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf , dass alles , aber auch wirklich alles getan wird , um sie selbst und unser Land zu schützen . Insofern waren die von uns eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch unabweisbar . - Genau , das ist richtig . - Nein , so lange wird das nicht dauern . Natürlich bleibt auch der Ausbau der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union eine der wichtigen Aufgaben . Wir gehen davon aus , dass die Bundesregierung die Mitglieder des Innenausschusses rechtzeitig über entsprechende Verhandlungen informieren wird , damit wir auch diesen Bereich , bei dem es darum geht , die datenschutzrechtlichen Regelungen zu vereinheitlichen , konstruktiv parlamentarisch begleiten können . Lassen Sie mich zusammenfassend noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen , dass es uns gemeinsam gelungen ist , dass sowohl in den mitberatenden Ausschüssen - das waren in diesem Falle ja sehr viele - als auch im Innenausschuss unser Entschließungsantrag einstimmig verabschiedet wurde . Das ist ein gutes Zeichen für dieses Parlament . Denn schließlich sind das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz eine Querschnittsaufgabe mit Ausstrahlung in alle gesellschaftlichen Bereiche . Ich bedanke mich noch einmal bei allen für ihr Engagement auf diesem doch nicht sehr einfachen Gebiet .