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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , zur Frage 46 : Dem Bundeskriminalamt liegen keine Erkenntnisse darüber vor , ob der genannte Helmut Groebe zur Zeit als V-Mann der US-amerikanischen Drogenpolizei DEA eingesetzt ist . Es trifft aber zu , daß er derzeit in Miami ein Restaurant betreibt . Am 19 . Dezember 1996 wurde durch das zuständige Amtsgericht in München dem genannten Helmut Groebe für die Dauer seiner Zeugeneinvernahme vor der 4 . Strafkammer des Landgerichts München II einschließlich hierfür notwendiger Einreise in das Bundesgebiet und unverzüglicher Ausreise sicheres Geleit gemäß § 295 der Strafprozeßordnung erteilt . Für den Erlaß eines internationalen Haftbefehls und entsprechender Rechtshilfeersuchen sind ausschließlich die Justizbehörden zuständig .
Partei: SPD
1996 haben Sie auf verfassungswidrige Weise 78 Milliarden DM Schulden in einem einzigen Haushaltsjahr gemacht . 1997 mußten Sie den Deutschen Bundestag bitten , die von der Verfassung vorgegebene Grenze für die Neuverschuldung überschreiten zu können . . 1998 haben Sie 20 Milliarden DM aus dem Verkaufserlös der Telekom-Aktien , die für die Finanzierung der Postunterstützungkassen vorgesehen waren , genutzt , um die Löcher in Ihrem Haushalt zu schließen . Diese entsetzliche Politik darf nicht fortgesetzt werden . Deswegen mußten wir dieses Sparpaket schnüren . .
Partei: SPD
Herr Minister , in der Zielsetzung der 3 . Verordnung wird u . a . gesagt , daß diese Verordnung unter Berücksichtigung des Netto-Rentenniveaus in der Bundesrepublik Deutschland konzipiert worden ist . Ich möchte Sie fragen : Ist die Berechnungsgrundlage , für das wie es in der Verordnung heißt , Beitrittsgebiet präzise deckungsgleich mit der Berechnungsgrundlage West ? Wenn nein : Worin bestehen die Unterschiede in der Berechnungsgrundlage , die zu dem ausgewiesenen Vomhundertsatz von 11 ,65 führen ?
Über den nationalen Bildungsbericht wird ja viel diskutiert. Die Autorengruppe hat uns, schon als wir im letzten Jahr eine Diskussion über Indikatoren geführt haben, inständig gebeten, das Indikatorensystem des nationalen Bildungsberichts nicht ständig anzupassen und zu verändern. Die Autorengruppe hat gesagt, dass die Qualität der Aussagen des nationalen Bildungsberichts, was die zeitlichen Verläufe angeht, immer mehr steigt, je mehr man über eine in sich konsistente Zeitreihe verfügt. Solche Fragen kann man mit der Autorengruppe besprechen; ich will das auch gerne tun. Aber meine vorsichtige Einschätzung ist, dass wir an dem Kernindex, den wir im Rahmen des nationalen Bildungsberichts erarbeiten, nicht zu viele Änderungen vornehmen sollten. Im nationalen Bildungsbericht gibt es jedes Jahr ein Schwerpunktthema, das nicht jährlich fortgeschrieben wird, das aber in jedem neuen Bericht wieder behandelt wird. In diesem Jahr waren es kulturelle Bildung und kulturelle Kompetenzen. Das Thema des nächsten Bildungsberichts ist auch schon festgelegt: Da wird das Thema Behinderungen im Kontext von Bildung in den Mittelpunkt rücken. Darüber hinaus haben wir aber noch keine Festlegungen getroffen.
Herr Kollege, ich kann Ihnen diese technische Frage jetzt nicht beantworten und kann deswegen die Wertung, die Sie in Ihrer Frage vorgenommen haben, nicht bestätigen. Klar ist aber, dass im Rahmen dieses dreimonatigen Moratoriums vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan eine grundlegende Überprüfung auch der Sicherheitsbestimmungen bei uns stattfinden wird.
Liebe Frau Kollegin Burchardt, das nationale Stipendienprogramm bietet an dieser Stelle ganz hervorragende Möglichkeiten. Die Aussicht darauf, im Rahmen des Studiums zusätzlich ein Stipendium erwerben zu können, mindert die Ängste, ein Studium aufzunehmen oder sich zum Studium in eine Stadt zu begeben, in der die Lebenshaltungskosten höher sind. Mit Blick auf die finanziellen Sorgen von BAföG-Beziehern oder NichtBAföG-Beziehern kann man doch auf jeden Fall sagen: Stipendien sind eine Chance, zusätzliche Unterstützung zu bekommen. Stipendien erlauben es, davon abzusehen, parallel zum Studium einer Berufstätigkeit nachzugehen, und die Energie voll auf das Studium zu verwenden. Diese Stipendien haben zusätzlich den Effekt, dass wir privates Kapital in die Bildungsfinanzierung einbeziehen. Bei der Förderung von Studierenden, die aus sozial benachteiligten Schichten kommen, sind wir schon ausgesprochen erfolgreich: Während die Anzahl der Studierenden in Deutschland allgemein zunimmt, steigt der Anteil der Studierenden, die aus einkommensschwachen Schichten kommen, sogar überproportional. Die Bundesregierung hat sich des von Ihnen angesprochenen Problems mit dem Stipendienprogramm, aber auch mit vielen anderen Maßnahmen angenommen und ist dabei, es in eine positive Richtung zu verändern.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sieling, ist Ihnen bekannt, dass die Bundeskanzlerin schon beim G-8-Gipfel ein Programm auf den Weg gebracht hat, um die Spekulationen auf den Agrarmärkten einzudämmen? Ist Ihnen dieses Programm bekannt? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir bereits gehandelt haben und dass ein Teil der Lösung, nämlich erst einmal Transparenz auf den Märkten zu schaffen, bereits existiert? Insofern agieren wir nicht erst heute, sondern schon seit geraumer Zeit.
Partei: GRUENE
Ich fordere Sie auf: Bekennen Sie Farbe! Stoppen Sie diese Richtlinie! Hören Sie von CDU und CSU vor allen Dingen mit dem scheinheiligen Spiel: auf Parteitagen gegen diese Richtlinie zu stimmen, aber am Ende hier im Deutschen Bundestag nichts dagegen zu tun! Hören Sie auf, zu behaupten, dass sich durch die Aussagen von Barnier irgend etwas geändert hätte. Der EU-Kommissar hat eine Ankündigung gemacht, die Richtlinie aber nicht verhindert.
Partei: GRUENE
Zunächst einmal zum Aufenthalt von Halife K­ eskin in Köln, meiner Heimatstadt, am besagten Tage: Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, ob er sich zu diesem Zeitpunkt in Köln und wahrscheinlich auch in Oberhausen aufgehalten hat, nachdem er am Tag zuvor in Straßburg war und es Presseveröffentlichungen gibt, die auf einen entsprechenden Link bei Instagram verweisen, in dem ein DITIB-Funktionär oder Religionsattaché eine entsprechende Ablichtung – aufgenommen auf dem Dach der DITIB-Moschee – veröffentlicht hat? Wie beurteilt die Bundesregierung ferner den Umstand, dass man Strafverfolgungsorgane über solche Sachverhalte informiert, diese aber zwei Tage vertrödeln, offensichtlich Faxe in den Papierkorb legen und E-Mails im Posteingang einfach löschen? Dann ist man als Hinweisgeber natürlich irgendwie aufgeschmissen.
Partei: CDU/CSU
Ich bin für diese Zwischenfrage sehr dankbar , um endlich einmal die hier herumgeisternde Unterstellung , es gebe bei der CSU die Strategie , Scharping zu unterstützen , zu widerlegen . . Das ist nämlich für Herrn Scharping ein Problem . Ich bin schon von Journalisten gefragt worden , ob wir Scharping gegen Schröder unterstützen würden , weil der einmal die große Koalition gewollt habe . Ich kann Herrn Scharping beruhigen : Wir unterstützen ihn nicht in dieser Position und auch nicht in seiner Reform . Das können Sie übrigens aus diesem Vermerk ersehen , der nirgendwo beschlossen worden ist und der offensichtlich , wie ich zwischenzeitlich an der Art , wie er präsentiert wird , festgestellt habe _ Herr Erler , passen Sie bitte auf _ , . nicht ganz lupenrein an die interessierte Beschaffungsabteilung gegangen ist . Wir werden noch über eine andereAngelegenheit sprechen müssen . . _ Herr Präsident , möchten die Kollegen von der SPDAufklärung von mir haben oder wollen die mich niederschreien ? Sie sollten ruhig sein .
Partei: CDU/CSU
Ich freue mich über dieses Interesse. Aber, Herr Kollege Montag, wir kennen uns aus dieser Diskussion zu lange, sodass ich mir durch Ihre Zwischenfrage nicht unbedingt Aufklärung erhoffe. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich noch einen Punkt nenne und dann meine Rede beende. Wir haben den Entwurf eines Mediationsgesetzes im April in erster Lesung beraten. Er hat im Grundsatz breite Zustimmung gefunden. Es bestand aber auch weitgehende Einigkeit darüber, dass einige Einzelfragen noch geklärt werden müssen. Wir sind derzeit dabei, diese Details zu besprechen und den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten. Es konnte bereits eine Einigung über Mindeststandards für die Qualifikation der Mediatoren erzielt werden. Ich bin davon überzeugt, dass am Ende der Beratungen ein Gesetz stehen wird, das die gerichtliche wie die außergerichtliche Mediation stärkt und auf eine solide rechtliche Grundlage stellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU, CSU und FDP arbeiten in der Rechtspolitik erfolgreich zusammen. Eine Reihe rechtspolitischer Aufgaben liegt allerdings noch vor uns. Ich nenne nur das Sorgerecht für nichteheliche Väter, den dritten Korb der Urheberrechtsreform oder das Leistungsschutzrecht für Verlage. Wir werden uns weiterhin intensiv in die Rechtspolitik der Europäischen Union einbringen, so wie wir das bei der Europäischen Privatgesellschaft und beim Europäischen Vertragsrecht praktizieren. Die Arbeit wird uns also in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode nicht ausgehen. Ich danke allen, die zum betont sachlichen Stil und einer effizienten Arbeitsweise im Rechtsausschuss beitragen.
Lassen Sie mich eingangs deutlich machen, dass wir es mit mehreren Listen des Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, zu tun haben, die sich auf verschiedenen, in der ausgebrannten Wohnung des Zwickauer Trios sichergestellten Datenträgern befinden. Das Bundeskriminalamt hat aus diesen Listen zur Vereinfachung der weiteren Bearbeitung eine umfangreiche Liste mit circa 10 000 Personen und Institutionen erstellt. Alle Daten auf diesen NSU-Listen stammen offenbar aus der Zeit vor dem Jahr 2006 und wurden nach bisherigen Erkenntnissen aus öffentlich zugänglichen Quellen im Internet erhoben. Die Ermittlungsbehörden gehen aktuell nicht davon aus, dass diese Liste einen größeren Verteilerkreis erfahren hat. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sowie ehemalige Abgeordnete, deren Namen sich in diesen Listen befinden, wurden vom BKA angeschrieben. Ihnen wurde ein Beratungsgespräch angeboten. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die in der Liste aufgeführten Personen und Objekte Opfer einer Straftat werden sollten oder in anderer Weise gefährdet sind. Im Übrigen haben BKA und Landeskriminalämter vereinbart, dass sie bzw. die örtlich zuständigen Polizeibehörden in eigener präventivpolizeilicher Zuständigkeit mit den im jeweiligen Zuständigkeitsbereich lebenden Personen, sofern es sich nicht um Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes handelt, schriftlich Kontakt aufnehmen. Das ist aber auch schon bereits angelaufen. Dabei wird zugleich darauf hingewiesen, dass Anhaltspunkte für eine Gefährdung dieser Personen und Institutionen nicht festgestellt werden konnten und die Möglichkeit besteht, sich bei gleichwohl bestehenden Bedenken mit der nächsten Polizeibehörde oder dem zuständigen Landeskriminalamt in Verbindung zu setzen.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Berninger , das , was Sie mir beStaatsminister Eberhard Sinner  21325 richtet haben , ist ja ungeheuer neu . So schlau waren wir auch schon vorher . Wir haben die von Ihnen angesprochene Entscheidung nicht umgesetzt . Sie verlangen ständig , dass wir entscheiden . Soll ich entscheiden , dass das Fleisch nicht verkehrsfähig ist , oder nicht ? Wir haben damit zumindest die Telefonkonferenz erzwungen , . bei der wir uns abstimmen konnten und bei der ein Weg aufgezeigt wurde . Zu diesem Zeitpunkt lagen die Ergebnisse noch nicht vor . Wir haben bis letzten Sonntag ermittelt . Erst nachts lagen die Ergebnisse vor , weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft äußerst mühsam waren . Wir haben erst in der zweiten Wochenhälfte aufgrund der Unterlagen der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten erfahren , dass der betreffende Laborleiter _ er war zunächst nicht erreichbar _ sechs Jahre dort gearbeitet hat . Das heißt , die Mitwirkung der Betroffenen an der Aufklärung war _ leider _ alles andere als positiv . Ich kenne die Rechtslage . Ich möchte , dass aufgrund des nun vorliegenden Berichts so verfahren wird , wie Ihre und meine Experten es vorgeschlagen haben , nämlich dass bei der Europäischen Kommission angefragt wird , ob es möglich ist , die prinzipielle Verkehrsfähigkeit der 38 390 Schlachttiere , die mit negativem Ergebnis getestet worden sind , erneut zu überprüfen . Das ist der Kernpunkt . Erst mit unserem Schreiben ist Bewegung in die Sache gekommen . Sie können nicht auf der einen Seite Entscheidungen aufgrund unserer Ermittlungen einfordern und auf der anderen Seite dann , wenn wir diese getroffen haben , sagen , diese seien falsch . Hätte ich gesagt , das Fleisch sei nicht verkehrsfähig , dann hätten Sie überhaupt nichts mehr weiterleiten müssen . Dann wäre der Fall beendet gewesen . Dann hätte es nur noch verbrannt werden können . So gibt es noch die Chance , dass man dieses Fleisch über die EU-Kommission _ da stimme ich Ihnen völlig zu _ anhand der Ermittlungsberichte , die wir verfasst haben , noch einmal prüfen lässt . Das ist unsere Forderung an Sie , das zu machen . Das ist Ihr Job . Den kann ich Ihnen nicht abnehmen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , ich kann nur wiederholen , dass wir die Fakten natürlich kennen , die Dugard aufgeschrieben hat , aber seine Behauptung , dass die Europäische Union für die unbestreitbare Krise dort mitverantwortlich ist , von uns nicht geteilt wird . Ich habe darauf hingewiesen , welche umfangreichen Maßnahmen von der EU getroffen worden sind , um zwei Interessen miteinander zu vereinbaren . Es war unmöglich , nachdem die Hamas die Regierung im letzten Jahr in den palästinensischen Gebieten übernommen hatte , direkt dorthin Gelder zu überweisen . Die Europäische Union hat aber alles getan , um herauszufinden , welche Wege man nutzen kann , um die Folgen abzumildern . Das ist durch umfangreiche Zahlungen geschehen . Zum Beispiel hat die deutsche Seite andere Adressaten - private oder kommunale Adressaten , NGOs - genutzt . Wir haben unsere Entwicklungshilfemaßnahmen gar nicht reduziert , sondern nur anders organisiert . Daraus lässt sich nach unserer Auffassung eine solche Verantwortungszuweisung nicht ableiten .
Frau Kollegin Hübinger, wir messen ihr eine sehr große Bedeutung bei. Ich versuchte schon, darzulegen, dass wir bei allen – auch bilateralen – Projekten sehr gezielt darauf achten, dass die Kriterien der Korruptionsbekämpfung in die Verhandlungen einbezogen werden, bevor die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden; denn das Verschwinden von Mitteln, die für arme und ärmste Menschen gedacht sind, ist heute leider noch immer an der Tagesordnung. Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, darauf zu achten, wie wir bei jeder kleinen, auch bilateralen Zusammenarbeit dazu beitragen können, Korruption effizient und effektiv zu bekämpfen. Das werden wir in Zukunft weiter ausbauen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man die Debatte verfolgt hat , muß man sich fragen : Zu welchem Tagesordnungspunkt sind eigentlich die Redebeiträge abgeliefert worden ? Es geht hier nicht um die Einführung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen . Es geht einzig und allein darum , daß wir sagen : Wir wollen für die Versicherten wieder Wahlfreiheit einführen . Wer kann eigentlich etwas gegen die Wahlfreiheit von Versicherten haben ? . Im übrigen müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen : Wie wollen Sie es mit der Gleichbehandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung halten , wenn Sie den Besserverdienenden mehr Rechte geben und den weniger Verdienenden weniger Rechte ? Was hat das noch mit Gleichbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tun ? Ein weiteres Argument , das Sie vielleicht noch gar nicht erkannt haben : Sie sagen , mit der Ablehnung unseres Vorschlages würden Sie die gesetzliche Krankenversicherung stärken . Genau das Gegenteil werden Sie tun . Die Leute , die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und jetzt nicht mehr die Möglichkeit haben , Kostenerstattung zu wählen , werden es sich sehr genau überlegen , ob sie nicht in die private Krankenversicherung abwandern . Das bedeutet : Wenn Sie heute unseren Gesetzentwurf ablehnen , schwächen Sie zum einen die gesetzliche Krankenversicherung und führen zum anderen eine Ungleichbehandlung zwischen Besserverdienenden und weniger Verdienenden ein . Wie die Sozialdemokraten dies mit ihren Grundsätzen vereinbaren wollen , bleibt deren Geheimnis . Es ist aber eine Fortführung Ihrer Regel : Überschrift _ Verbessern der Patientenrechte _ hervorragend , Inhalt gerade das Gegenteil und deshalb schlecht . _ Stimmen Sie unserem Vorschlag zu . .
Partei: SPD
Wir hatten im Koalitionsvertrag zwei Vereinbarungen getroffen . Die eine war , dass mit der anstehenden Pflegereform mit dem Aufbau einer Demografiereserve begonnen werden soll . Die andere Vereinbarung und Bedingung für die Umsetzung der ersten war , dass es einen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben soll , weil wir eine ungleiche Risikoverteilung haben . Das eine ist mit dem anderen eng verknüpft . Die Koalitionspartner konnten sich darauf nicht einigen . Deswegen werden beide Schritte nicht getan ; denn um eine Demografiereserve aufzubauen , brauche ich das notwendige Geld . Über die Gerechtigkeit in der Finanzierung gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien . Deswegen muss man das in der nächsten Legislaturperiode angehen .
Partei: CDU/CSU
Ich will, Frau Keul, zunächst etwas zu Ihrer Vorbemerkung sagen. Bezogen auf seine Rechtsprechung zum Familienbegriff sagt das Bundesverfassungsgericht selbst, dass sich die Rechtsprechung im Lichte der Lebenssachverhalte, die sich in Deutschland entwickeln, verändert. Das ist so bei Verfassungsrechtsprechung, und auch hier wird es so sein. Jetzt zur Frage der vollziehbar Ausreisepflichtigen. Es geht natürlich nicht um alle hier Geduldeten, sondern es geht um diejenigen, denen eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder bei denen diese abgelaufen ist. Einer, der hier geduldet ist, der ist hier eben geduldet und nicht vollziehbar ausreisepflichtig.
Partei: SPD
Herr Otto , das ist eine neue Frage , deshalb kann ich sie gern beantworten . Die andere hätte ich natürlich nicht noch einmal beantwortet . Diese neue Frage beantwortet die Bundesregierung wie folgt : Wir haben im Kabinett im Herbst letzten Jahres den Aktionsplan beschlossen . In diesem Aktionsplan ist vorgesehen , dass die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern führt . Es gibt schon auf vielen Ebenen informelle Gespräche . Sie wissen : Es handelt sich nicht um einen Neuanfang , sondern es hat immer schon beim Bundeskanzler Gespräche über die Frage : Wie kann man das am besten optimieren ? gegeben . Daran haben sich in den letzten Jahren _ Herr Neumann weiß das _ auch Herr Biedenkopf , Herr Clement und Herr Beck , also die Ministerpräsidenten , die sich mit Medienfragen besonders beschäftigt haben , beteiligt . Wir befinden uns in einem guten Diskussionsprozess , der aber noch nicht abgeschlossen ist .
Partei: FDP
Ich kann diese Frage nur partiell beantworten . Die Bundesregierung nutzt diese Möglichkeiten , wo immer sie sie sieht . Das betrifft sowohl unsere Partner als auch diejenigen , zu denen wir Gesprächslinien haben . Ihre Frage im Hinblick auf den Iran kann ich hier nicht beantworten . Ich bin aber gern bereit , eine präzise Antwort nachzuliefern .
Partei: CDU/CSU
Abgesehen von der Tatsache, dass das ein bisschen von der Diskussion ablenkt, will ich mich gerne auf die Frage einlassen. Ich widerspreche selbstverständlich dem Begriff „Kauder-Doktrin“. Eine solche Doktrin gibt es in keiner Weise. In dieser Frage gibt es in der CDU/ CSU-Fraktion noch nicht einmal einen Fraktionszwang. Sie müssen es uns schon selbst überlassen, mit wem wir als Demokraten entweder erklärtermaßen kraft Verträgen oder aber manchmal aus Sympathie gemeinsame Anträge einbringen. Wenn die CDU/CSU-Fraktion zu einem Ergebnis kommt und das, was sie in einen Antrag aufnimmt, für richtig hält, bin ich der Auffassung, dass es dafür nicht unbedingt des Briefkopfes der Linken bedarf. Es gibt in diesem Hause aber sehr wohl auch Gruppenanträge, in denen Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit übereinstimmen. Frau Kollegin, ich muss trotzdem sagen: Damit täuschen Sie über den Grundgedanken und das Problem, über das wir diskutieren, nicht hinweg. Im Ergebnis bleibt es dabei. Sie können die deutsche Politik nicht nach Buffetart organisieren, indem Sie sagen: Das passt mir gerade in mein Konzept der marktschreierischen Politik. – Sie tun damit nicht nur der Politik und den Menschen keinen Gefallen, sondern Sie vergehen sich ein Stück weit auch – ausgerechnet am heutigen Gedenktag – am Grundgesetz. Das wollen wir nicht. Deshalb bleibt es bei unserer ablehnenden Haltung gegenüber Ihrem Gesetzentwurf. Ich glaube, das ist ganz gut so.
Partei: SPD
Vertrauen heißt, dass wir darauf vertrauen, dass die Länder verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Wir werden nur dann dagegen protestieren, wenn wir Grund zu der Annahme haben, dass das nicht der Fall ist. Ich sage noch einmal: Die Annahme, dass die vorschulische Bildung nichts mit der schulischen Bildung zu tun habe, teile ich nicht. Deswegen können wir es einer Landesregierung, die einen offensichtlichen Bedarf aufgreift, nicht vorwerfen – das wäre absurd –, dass sie in frühkindliche Bildung investiert. Das halte ich für keinen Beitrag zu einer Kooperationskultur.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. Herr Staatsminister. Ich frage mich: Was passiert mit dem Bereich der filmberuflichen Weiterbildung, wenn diese in der Zukunft im Filmförderungsgesetz wegfällt? Sie begründeten das mit einer zu starken Zersplitterung und damit, dass wir den Blick auf die Kernaufgaben richten müssten. Welche Ursachen sehen Sie denn für diese starke Zersplitterung? Daran anknüpfend frage ich: Wie soll die filmberufliche Weiterbildung in § 2 Abs. 1 FFG dann konkret geregelt werden? – Danke.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf den Themenkomplex AVR Jülich. Ich beziehe mich auf den Bericht für die Überprüfungstagung 2014, in dem der Standort AVR Jülich im Anhang 1-2 als Kernkraftwerk in Stilllegung klassifiziert ist. Meine Frage lautet, ob das im neuen Bericht immer noch so ist; denn da stellen sich natürlich Fragen bezüglich des Exports der Brennelemente in die USA. Darüber wird ja immer noch verhandelt, obwohl das nach dem Atomgesetz gar nicht zulässig wäre, wenn es sich um ein Kernkraftwerk handelte und nicht um einen Forschungsreaktor.
Ich kann Ihnen zusichern: Ich werde mit den Machern unseres nationalen Bildungspanels Kontakt aufnehmen und ihnen die Frage stellen, inwiefern auf der Grundlage dessen, was Sie interessiert, solche Auswertungen möglich sind. Ich werde darüber hinaus die Autoren unseres nationalen Bildungsberichts fragen, ob sie das für machbar und sinnvoll halten. Damit das in die Realität umgesetzt werden kann, muss aber auch in der Steuerungsgruppe, in der nicht nur der Bund, sondern auch die Länder vertreten sind, Einigkeit darüber erzielt werden. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich das alles in Ihrem Sinne umsetzen kann. Aber ich werde das ansprechen und es weiter verfolgen.
Ich hatte Ihnen schon geschildert, dass dies ein übliches Verfahren in den Golfanrainerstaaten ist. In der Vorbereitung auf Ihre Fragen habe ich mich ausschließlich mit dem Fall Bahrain beschäftigt. Dort ist dies glücklicherweise ein Einzelfall. Wenn Sie weitere Fragen zu anderen Staaten haben, steht es Ihnen frei, die Bundesregierung noch einmal zu fragen.
Partei: CDU/CSU
Das verstehe ich eigentlich nicht so ganz ; denn jeder Bundesbürger kann beispielsweise nachvollziehen , welche Diäten die Abgeordneten beziehen und welche sonstigen Einkünfte sie haben . Insofern ist mir das ein bisschen fremd .Aber wenn Sie sagen , es gebe eine rechtliche Begründung dafür , nehme ich Ihnen das mal so ab . Trotzdem noch eine Nachfrage : Wie viele Personen sind denn inzwischen dort beschäftigt , a) wie viele Geschäftsführer und b) an sonstigem Personal ?