Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Stadler , in einem Punkt irren Sie . Die Große Koalition ist im Bereich der Innenpolitik handlungsfähig . Das zeigt dieser Haushalt . Zum ersten Mal übersteigt der Innenhaushalt die 5-Milliarden-Euro-Grenze . Das ist eine ganz gewaltige Steigerung um 13 Prozent . Dies zeigt , dass die innere Sicherheit von der Großen Koalition ernst genommen wird . An dieser Stelle will ich allerdings darauf aufmerksam machen , dass ein Teil der Steigerung technischer Natur ist . 2010 sollen alle bundeseigenen Immobilien von der sogenannten BImA übernommen werden . Die Nutzer von Immobilien werden dann zu Mietern . Langfristig bietet das für uns fiskalische Vorteile , weil dann jedes Bundesministerium im Interesse der eigenen Sparsamkeit darauf achten wird , dass es seinen Raumbedarf optimiert . 2008 beginnt das Innenministerium mit der Bundespolizei , diese Strukturveränderung durchzuführen . Technisch notwendig ist dann allerdings - und zwar für den Bundeshaushalt insgesamt ausgabenneutral - , dass eine Anfangsmiete etatisiert wird . Das macht immerhin eine Steigerung von 108 Millionen Euro aus , die jetzt für Mietzahlungen etatisiert sind . Eine weitere deutliche Ausgabensteigerung erfahren wir wegen der bedarfsgerechten Etatisierung des BOS-Digitalfunks . Die in der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel beruhten auf einer Schätzung , die eine andere Datengrundlage hatte . Wir wussten seit längerem , dass dies nicht mehr stimmig ist . Natürlich konnten wir aber erst dann Zahlen einstellen , als das Konzept etatreif war . Uns als Haushaltsberichterstattern war es auch wichtig , dass dieses wichtige Investitionsprojekt gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof durchgeführt wird . Er muss und soll das Konzept akzeptieren . Deshalb konnten wir erst jetzt am Ende der Haushaltsberatungen die entsprechenden Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten 15 Jahre - insgesamt macht dieses Projekt immerhin 2 ,5 Milliarden Euro aus - einstellen . Wir werden dieses wichtige Investitionsprojekt des Bundes auch weiterhin aktiv begleiten . Ich will , dass dieser wichtige Modernisierungsschritt schnell kommt , weil sich damit die Kommunikation unserer Sicherheitskräfte bei ihrer Arbeit wesentlich verbessert . Ein weiteres Thema ist der ergänzende Katastrophenschutz . Es hat in den Haushaltsberatungen eine wichtige Rolle gespielt . Jahrzehntelang geübte Staatspraxis ist es , dass sich der Bund im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes an der Finanzierung der entsprechend benötigten Feuerwehrfahrzeuge beteiligt . Diese Feuerwehrfahrzeuge stehen dann ja vor Ort , zum Beispiel bei den freiwilligen Feuerwehren . Der Bundesrechnungshof hat kritisiert , dass diese Finanzierung aufgrund der föderalen Struktur eigentlich den Bundesländern obliegt , es also an einer gesetzlichen Grundlage fehle . Gleichwohl sage ich für die CDU/ CSU-Fraktion ganz klar : Wir wissen , dass sich der Bund nicht heraushalten kann , wenn der Katastrophenschutz leistungsfähig und einheitlich sein soll . Ich will an dieser Stelle zwei Beispiele nennen : das Hochwasser 2002 und den tagelangen Stromausfall im Winter 2005 , von dem insbesondere Nordrhein-Westfalen betroffen war . Der Bürger fragt in solchen Situationen nicht , wer zuständig ist . Er will , dass der Katastrophenschutz gut organisiert wird , und zwar im Zusammenwirken von Kommune , Land und Bund . Deshalb haben sich Bund , Länder und Kommunen auf ein neues Katastrophenschutzkonzept verständigt , für dessen Umsetzung der Bund in den nächsten zehn Jahren 260 Millionen Euro zusätzlich bereitstellt . Mit diesem Konzept wird ein wesentlicher und nachhaltiger Schritt in Richtung der notwendigen Verbesserung des Katastrophenschutzes in Deutschland gegangen . Nächstes Jahr stehen 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung . Das ist das Signal seitens des Bundes , dass wir an einem Erfolg des Konzepts interessiert sind . Allerdings ist klar - ich verweise noch einmal auf den Bundesrechnungshof - : Ein Konzept allein reicht nicht aus . Wir brauchen eine verlässliche gesetzliche Grundlage . Ich hoffe , dass diese im nächsten Jahr geschaffen wird . Der Haushaltsausschuss fordert dies ein . Eine für den Katastrophenschutz wichtige Organisation ist das Technische Hilfswerk . Wenn es das Technische Hilfswerk nicht gäbe , müsste man es erfinden . Die Arbeit des THW wird nicht nur in Deutschland , sondern auch im Ausland hoch geschätzt . Das THW lebt vom Ehrenamt . 80 000 Freiwillige sind eine beeindruckende Zahl . - Stimmt . - Allerdings ist klar : Man braucht eine funktionierende hauptamtliche Struktur , um diese 80 000 ehrenamtlichen Helfer zu führen . Zurzeit kommen etwa 100 Ehrenamtliche auf einen Hauptamtlichen , es gibt also ein Verhältnis von 100 : 1 . Nun das Problem : Seit Jahren reduzieren wir pauschal die Zahl der Beschäftigten des Bundes ; das ist richtig . Aber das betrifft auch das THW . Gingen wir diesen Weg des Stellenabbaus weiter , müssten wir im Rahmen einer kegelgerechten Personalstruktur auch die Zahl der ehrenamtlichen Helfer reduzieren . Das darf nicht sein ; denn wir brauchen die 80 000 Ehrenamtlichen . Das Verhältnis von 100 : 1 muss in etwa erhalten bleiben . Wir haben es geschafft , mit diesem Haushalt entsprechende Schritte zu gehen . Zum einen gibt es einen Beschluss des Haushaltsausschusses , der keine weiteren Stelleneinsparungen beim THW vorsieht . Zum anderen haben wir 30 ,5 bestehende kw-Vermerke aufgehoben . Damit kann in etwa die Personalstruktur erhalten werden . Des Weiteren stärken wir die Mittel für die THW-Jugend . Das THW weckt mit seiner Jugendarbeit Interesse für gesellschaftliche Verantwortung , ermöglicht eine sinnvolle Freizeitgestaltung und wirbt für das Ehrenamt . Eine Vielzahl von Maßnahmen , zum Beispiel Jugendcamps , wird durchgeführt . Ich finde , damit wird auch ein wichtiger , nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung des politischen Extremismus geleistet . Der Haushaltsausschuss hat in personeller Hinsicht auch den Weg für eine Bundespolizeireform frei gemacht . Noch ist der entsprechende Gesetzentwurf in der Fachberatung . Wenn das Gesetz aber im Laufe des nächsten Jahres in Kraft tritt , wird sich die neue Struktur auch im Personaltableau widerspiegeln müssen . Das hat uns im Haushaltsausschuss vor eine besondere Schwierigkeit gestellt : Obwohl es noch keine gesetzliche Grundlage gab , mussten wir uns vorbereiten , um entsprechend reagieren zu können , wenn das Gesetz in Kraft tritt . Das ist nun möglich . Wir können die benötigten Stellen freischalten , wenn es so weit ist , und im Gegenzug die nicht benötigten Stellen wegfallen lassen . Zur Bundespolizei will ich noch einen anderen Gedanken äußern . Er betrifft die bevorstehende Erweiterung des Schengen-Raums . Gerade die Menschen in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien machen sich Sorgen , dass sich die Sicherheitslage verschlechtern würde . Ich will Folgendes feststellen : Wer grenzüberschreitend kriminell sein will , nutzt wenn möglich nicht den kontrollierten Grenzübergang , sondern er organisiert seine Aktivität über die grüne Grenze . Aus diesem Grunde ist es viel wichtiger , im Hinterland zu kontrollieren und dazu das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen . Damit gibt es nach dem Wegfall der Grenzkontrollen für die Bundespolizei eigentlich mehr Möglichkeiten , diese Aufgabe im Rückraum zu erfüllen . Das ist Teil der Bundespolizeireform . Ich habe mich in Sachsen und Brandenburg informiert . Es wird genau diese Absicht verfolgt . Ich glaube , Sie , Herr Schäuble , sind hier auf einem richtigen Weg . Ich darf Sie an dieser Stelle bitten , besonders die Sicherheitsinteressen der Bürger im grenznahen Raum ernst zu nehmen und durch Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuwirken , dass die Menschen das Gespür bekommen , dass von unserer Seite tatsächlich alles für die Sicherheit getan wird . Ich will dazu folgendes Bild anführen : Die Lage an den Grenzen der neuen Schengen-Staaten ist nicht mit der Situation an den Grenzen zu anderen Staaten vergleichbar . Denn westlich von Frankreich ist der Atlantik . Zwischen Polen und dem Pazifik liegt aber noch ein kleines Stück . Lassen Sie mich einige Gedanken zum Sport ausführen . Der Sportförderetat steigt um gut 15 Prozent oder um 19 Millionen Euro . Allein die Gelder für den Spitzensport werden um über 14 Millionen Euro erhöht . Dieses Geld kommt der Traineroffensive des DOSB und der Förderung der Sportverbände zur Vorbereitung auf die Olympischen Spiele 2010 in Vancouver und 2012 in London zugute . Der Behindertensport wird im Hinblick auf die Paralympics mit 1 ,4 Millionen Euro gefördert . Wir sichern die Arbeit der NADA , also der Nationalen Anti-Doping-Agentur , mit einer Erhöhung des Stiftungskapitals um 4 Millionen Euro . Auch die Stiftung Deutsche Sporthilfe stärken wir erstmalig mit 1 Million Euro , weil die Einnahmen aus der Glücksspirale und dem Verkauf von Sonderbriefmarken zurückgehen . Ich denke , gerade im Bereich des Sports lässt sich das Paket , das ich Ihnen eben vorgestellt habe , sehen . Auf die anderen Themen kann ich leider aus Zeitgründen nicht weiter eingehen . Deswegen möchte ich zum Schluss kommen . Ich möchte mich beim Ministerium und bei dem Haushaltsreferat , das mit uns diese Haushaltsberatungen - die waren nicht einfach - durchgeführt hat , bedanken . Das Ministerium muss wissen : Uns Haushälter sollte man ernst nehmen . Das Parlament bestimmt , wofür die Bundesregierung Geld ausgeben darf . Das Budget für 2008 steht fest . Herr Bundesminister , gehen Sie mit dem Geld des Steuerzahlers verantwortlich um ! Recht herzlichen Dank .