Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Recht verweist die Bundesregierung darauf , daß die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ganz im Zeichen der deutschen Einheit steht . Leider vergißt sie , hinzuzufügen , daß es ihr nicht gelungen ist , die Prioritäten der Finanzpolitik entsprechend neu festzulegen . Während im Osten der wirtschaftliche Anpassungsprozeß _ bis jetzt ein nicht gerade kreativer Zerstörungsprozeß _ große finanzielle Anstrengungen erfordert , betreibt die Bundesregierung im Westen business as usual . Im neuen gemeinsamen Gutachten von DIW und Institut für Weltwirtschaft wird festgestellt : Vor dem Hintergrund dessen , was den Bewohnern in Ostdeutschland gegenwärtig an Anpassungslasten aufgebürdet wird , sind die bisherigen Maßnahmen sehr halbherzig . Ich möchte deshalb Kurt Biedenkopf zitieren , der ebenfalls einen grundsätzlichen Kurswechsel einfordert : Ohne eine nachhaltige Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist der Aufbau in den neuen Bundesländern auch bei sparsamster Haushaltsführung und bei effizientem Mitteleinsatz nur zu finanzieren , wenn öffentlichen und privaten Investitionen im Osten für längere Zeit Priorität eingeräumt wird . Von einer solchen Neuorientierung ist aber nichts zu sehen . Die Haushaltsdebatte 1992 und davor schon die Diskussion zum Steueränderungsgesetz belegen : Die Bundesregierung hat trotz ihrer Ankündigung keinen Kurswechsel in ihrer Subventionspraxis vollzogen . Die Regierung war nicht in der Lage , die Subventionierung der Wirtschaft und anderer Bereiche auf ein ökonomisch vernünftiges Maß zu beschränken . Die Süddeutsche Zeitung brachte es auf den einfachen Nenner : Der Abbau von Subventionen war ein Reinfall . Ich möchte dabei nicht verschweigen , daß die Beschneidung von Besitzständen kein leichtes Unterfangen ist . Anthony Eden hatte dieses Problem bereits erkannt : Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im allgemeinen und Freigebigkeit im besonderen . Auch frühere Finanzminister in der Bundesrepublik hatten schon erfolglos den Abbau von Subventionen versucht . Deshalb ist es auch nicht besonders glaubwürdig , wenn sich nun sozialdemokratische Finanzpolitiker zu den schärfsten Subventionskritikern gewandelt haben , nachdem sie seinerzeit diese Subvention eingeführt hatten . . Es kann auch nicht sein , daß die Bundespolitiker der SPD den Abbau von Finanzhilfen forde rn , während in den Ländern eben diese Subventionen verteidigt werden . . Werner Schulz  Dies entlastet aber nicht die Bundesregierung , die entgegen den Ankündigungen nur wenig geleistet hat . . Besonders fatal ist , daß die Subventionspraxis nicht im Hinblick auf ökologische Problemstellungen geprüft worden ist . Ein Beispiel dafür ist der private Straßenverkehr . Die tatsächlichen Kosten werden den Verbrauchern von Mineralöl und den Nutzern der Straßennetze nicht in Rechnung gestellt . Geplante Subventionsreduzierungen wurden dabei wieder rückgängig gemacht . Im ursprünglichen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1992 war beispielsweise vorgesehen , die weitgehende Kfz-Steuerbefreiung für Lkw-Anhänger zu streichen . Zugunsten des Fuhrgewerbes wurde diese Streichung rückgängig gemacht . Auch auf die Einbeziehung der Motorboote in die Kfz- Steuer wurde verzichtet . Insgesamt ergeben sich bei diesen Abstrichen Steuermindereinnahmen von 1 ,2 Milliarden DM . Andere ursprünglich geplante Kürzungen bei steuerlichen Subventionen sind überhaupt nicht debattiert worden . Dazu gehören der Abbau der Mineralölsteuerbefreiung für die Luftfahrt und für die Binnenschiffahrt .