Partei: CDU/CSU
Herr Ursula Mogg 19021 Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die schrecklichen Ereignisse des 11 . September haben uns wachgerüttelt . Deshalb diskutieren wir heute über die Konsequenzen und unsere gemeinsame Verantwortung . Wenn nicht alles täuscht , stehen wir am Anfang einer langen Wegstrecke der Auseinandersetzung mit einem nicht klar fassbaren und definierbaren Gegner . DieseAuseinandersetzung ist durch das Hinterfragen vieler Dinge gekennzeichnet , die uns bisher sicher zu sein schienen . Bisherige Positionen müssen überprüft und weiterentwickelt werden . Mit ihrem heute eingebrachten Antrag hat die CDU/CSU-Fraktion ein umfassendes Konzept dazu vorgelegt . Dies ist angesichts der neuen Realität keine Hysterie , wie eben gesagt worden ist , sondern Augenmaß . . Wir bekennen uns zu Freiheit und Sicherheit durch den aktiven Staat . Gehen Sie bitte offen und ohne Scheuklappen an unsere Vorschläge heran . Es geht doch um die Sicherheit und das Vertrauen unserer Bürger in den Rechtsstaat . Dafür sollte man einstehen und nicht für Ideologien . . Die Bitte , offen zu sein , richte ich in besonderem Maße an diejenigen , die bisher politischen Schimären nachgejagt sind . Wir erinnern uns noch daran , dass in der Vergangenheit gesagt worden ist , innere Sicherheit sei ein reaktionärer Reflex des Obrigkeitsstaates . Es hieß , die Bundeswehr sei überflüssig oder müsse drastisch reduziert werden , oder auch , die Nachrichtendienste suchten sich nach dem Ende des Kalten Krieges mit der Bekämpfung des Terrorismus nur ein neues Betätigungsfeld . An dies alles erinnere ich mich . Sie haben sich geirrt . Nehmen Sie bitte Abschied von Ihren alten Positionen . Dann haben wir eine neue Basis , auf der wir diskutieren können . . Die Grünen könnten von Otto Schily lernen , was aus einem wandlungsfähigen Grünen alles werden kann . . Das Glück der Einheit und die Freude , nur von Freunden umgeben zu sein , haben die Hoffnung genährt , auf dem Wege in eine friedliche , bedrohungsfreie Zukunft zu sein . Diese Hoffnung ist brutal zerschlagen worden . Die gescholtenen Warner haben leider Recht behalten . Wir müssen die neuen Herausforderungen annehmen , frei von Ideologie , an der Realität orientiert und auf der Grundlage unserer Verfassung . Dort , wo die Verfassung nicht mehr der Realität entspricht , muss man prüfen , ob man die Verfassung weiterentwickeln muss . Das gilt auch für die Frage , ob die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden soll . Herr Wieland , Sie haben gesagt , wir holten beim Thema Bundeswehr wieder alte Klamotten hervor und freuten uns noch darüber . Ich sage Ihnen : Die Innenminister haben große Sorgen , ob sie über die notwendigen Kräfte verfügen , den Objektschutz sicherzustellen . Das ist die Frage , um die es geht . Es geht nicht um die Frage , ob wir uns darüber freuen können . Mit den Sorgen der Innenminister müssen wir uns befassen . . Die Entscheidung , die wir treffen müssen , lautet : Sollen wir etwas schützen oder nicht ? Wenn wir ein Objekt nicht schützen und es passiert etwas , wird uns die Bevölkerung fragen : Warum habt ihr uns nicht geschützt ? Dann müssen wir antworten : Weil wir uns geweigert haben , die Diskussion über die innere Sicherheit zu führen . Deshalb machen wir einen Fehler , wenn wir diese Diskussion nicht führen . Wenn wir neue Regelungen im Bereich der inneren Sicherheit beschließen , dann müssen wir darauf achten , dass es keinen Missbrauch gibt , dass das Trennungsgebot und die Verantwortung der Länder für die Polizeien erhalten bleiben , dass es aber möglich ist , die Bundeswehr im Innern einzusetzen , wenn es eine besondere Situation erfordert . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . . Wir unterstützen das , was der Herr Bundesinnenminister vorgelegt hat . Wir wollen nicht das tadeln , was unseren Vorstellungen entspricht . Ich kann mich noch an die höhnischen Zwischenrufe und die höhnischen Gesichter erinnern , als wir im Juli hier unsere Vorstellungen dargestellt haben . Damals hieß es immer : Alte Mottenkiste ! _ Wenn Sie das Rad vollkommen neu erfinden und neue Erfahrungen einbringen wollen , dann tun Sie das . Unsere Vorschläge entsprechen jedenfalls dem , was nach allen Erkenntnissen die beste Möglichkeit ist , mit den Erfahrungen umzugehen . Sie scheuen sich , unsere Vorschläge zu übernehmen , weil Sie dann zugeben müssten , dass Sie sich geirrt haben . Geben Sie Ihren Irrtum zu und fangen Sie neu an ! . Die CDU und die CSU waren und sind _ ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören _ die Parteien der inneren Sicherheit ; denn innere Sicherheit lebt von Konsequenz und Kontinuität und nicht von kurzfristig eingebrachten Vorschlägen . Das wird auch jetzt wieder deutlich . . Wir können jetzt gemeinsam Fehlentwicklungen korrigieren ; denn die neuen Herausforderungen richten sich nicht an einzelne Parteien , sondern sie richten sich an die Bundesrepublik Deutschland insgesamt . Wir in Deutschland müssen die Herausforderungen annehmen . Die PDS ist dazu nicht fähig _ Frau Pau hat es ausgeführt _ , . die Grünen schwanken zwischen Machterhalt und ihren Grundsätzen und die SPD steht zwischen Otto Schily und Hermann Scheer . Wir stehen geschlossen zu diesen Aufgaben der inneren Sicherheit und darum haben wir den Antrag mit diesem Paket vorgelegt . Mein Appell ist auch deswegen so eindringlich , weil die Ersten das Boot der Solidarität , die unter dem Eindruck der Anschläge in den USA entstanden ist , schon wieder verlassen . Kaum sind die Bilder von den Schutthaufen und dem Schrecken der Menschen in New York verblasst , wird der Finger in den Wind gestreckt und wieder die ewiggestrige Stimmung der grünen Basis aufgenommen .Aber wir sind keine Stimmungsdemokratie . Darum hat der Bundeskanzler zur Disziplinierung der Minister Jörg Schönbohm  19022 Koalition auf die Richtlinienkompetenz verweisen müssen . So weit sind wir . Um diese Fragen geht es . Meine Damen und Herren , bekennen Sie sich in der Diskussion um die Fragen der inneren Sicherheit doch endlich dazu , dass wir eine starke und wehrhafte Demokratie sind , diese auch wollen , dass wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Polizei , bei den Nachrichtendiensten und in der Justiz vertrauen und nicht vor ihrer Arbeit Angst haben und dass wir ihnen Dank schulden ! Das ist , meine ich , die Aufgabe , um die es geht . . Wir haben Sorgen , dass diese Mitarbeiter nicht in die Lage versetzt werden , die neuen Aufgaben zu erfüllen , und darum geht es doch . Gesetze müssen geändert werden . Die personelle und individuelle Ausstattung muss an die neuen Aufgaben angepasst werden . Die Länder erwarten , dass die Bundesregierung nach den bisherigen öffentlichen Diskussionen nunmehr zur Tat schreitet . Die Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ohne Steuermehreinnahmen neue Prioritäten für die innere Sicherheit setzen müssen . Durch Prioritätensetzung werden wir alles uns Mögliche tun , was auch unserer Verantwortung entspricht . . _ Wenn es Sie interessiert : Wir können die Hundesteuer erhöhen . Das betrifft die Kommunen . . Der Bund muss jetzt durch Prioritätensetzung den Haushalt so zuschneiden , dass sich die neue Gewichtung zugunsten der inneren Sicherheit auch darin widerspiegelt . Den an Entschlossenheit kaum zu überbietendenAnkündigungen zu den Maßnahmepaketen zur inneren Sicherheit müssen nun auch die Mittel folgen . Kollege Bosbach hat dazu Ausführungen gemacht . Auch Kollege Beckstein wird dazu etwas sagen . Ich unterstütze beides ; ich muss mich kurz fassen . Es gibt viele Bereiche , in denen der Bund die Länder unterstützen muss _ das ist unzweideutig _ : Zivilverteidigung , Katastrophenschutz , Bereitschaftspolizei , Schutz vor biologischen oder chemischen Angriffen . Innenminister Schily übergibt heute je sechs Spürfahrzeuge an die Länder Berlin und Brandenburg . Ich hoffe , dass diese Übergabe nicht mit dem Termin des 21 . Oktober zusammenhängt . und dass alle anderen Länder die Spürfahrzeuge auch erhalten ; denn Bedrohung richtet sich nicht nach Wahlkampfterminen , sondern Bedrohung richtet sich nach anderen Gesichtspunkten . . _ Damit das klar ist : Wir freuen uns darüber , dass wir sie bekommen . . _ Natürlich ! Das sage ich doch . Es geht nur um den Übergabetermin ; Sie sind doch auch von dieser Welt . . _ Nicht Quatsch ; Freude . . Wir müssen den Aufbau des digitalen Funknetzes vorziehen . Ich denke , dass der Bund beimAufbau des Grundnetzes eine Führungsaufgabe übernehmen sollte . Wir Länder müssen _ das ist völlig klar _ unseren Beitrag leisten . Der Aufbau des Grundnetzes ist von großer Bedeutung . Meine Damen und Herren , wir sollten die Ereignisse des 11 . September gemeinsam als Herausforderung begreifen , aber auch als Anlass zur Besinnung auf das , was wesentlich ist . Im Rahmen dieser Besinnung sollte man vielleicht auch einmal die Scheuklappen ablegen und sehen , was , an der Sache orientiert , notwendig ist . Wir müssen uns mit den Werten , dem Fundament unseres Handelns , und unserer Verantwortung für den Bürger beschäftigen sowie mit dem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und rechtsstaatlichem Handeln zum Sichern der Freiheit . Da gibt es ein Spannungsverhältnis , aber darüber kann man doch rational diskutieren , ohne zu diffamieren . Die innere Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung des gedeihlichen Zusammenlebens unserer Bürger und ihres Vertrauens in den Rechtsstaat . Freiheit und Unversehrtheit unserer Bürger sind hohe Güter in unserer offenen Gesellschaft . Sie zu schützen muss der Maßstab unseres Handelns sein . Handeln wir , bevor es zu spät ist ! .