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Herr Kollege Beck, wir beide sind schon lange im Parlament und wissen, dass es bei jedem Gesetzgebungsvorhaben ein Prozedere gibt, das immer auch eine Verbändeanhörung beinhaltet. Diese findet natürlich zu jedem Gesetzesvorhaben statt. Wir haben es sehr häufig, dass Wohlfahrtsverbände, deren Arbeit ich sehr schätze und respektiere – ich will daran keinen Zweifel lassen –, im Hinblick auf das, was wir vorschlagen, zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen. Das ist auch in diesem Fall so. Aus der Sicht meines Hauses und der Bundesregierung haben wir uns damit hinreichend auseinandergesetzt. Wir kommen eben zu genau dem Vorschlag, der jetzt Gegenstand ist.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Verhalten einiger Kollegen in dieser Debatte , vor allen Dingen aber auch die Wortwahl und insbesondere der Inhalt der Kurzinterventionen tragen überhaupt nicht dazu bei , gemeinsam das Problem zu lösen . Sie tragen nur dazu bei , sich gegenseitig bloßzustellen . Ich muß sagen : Ich finde diesen Vorgang beschämend für das Parlament . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , auf die Antwort an den Kollegen Conradi Bezug nehmend , daß sich die Elefantenrunde am 14 . Januar damit befassen wird , ist doch wohl davon auszugehen , daß sich das Kabinett ohne die geladenen Gäste wahrscheinlich zu einem Zeitpunkt davor schon einmal mit den Kosten auseinandersetzt . . Ist dieser Zeitpunkt auch schon bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gibt es Überlegungen , die Anwendung der VOB auch dann zwingend vorzuschreiben , wenn es sich bei den bauauftragsvergebenden Firmen um Beteiligungsfirmen des Bundes handelt ? Der Bund hat ja laut Beteiligungsbericht eine ganze Reihe von Beteiligungen . Wie steht die Bundesregierung dazu ?
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , können Sie sich , was die Frage der Autobahnanschlüsse angeht , daran erinnern , was der damalige Bundesverkehrsminister Seebohm gerade im norddeutschen Raum an Anschlüssen gemacht hat ? Jedes Dorf hat seinen Anschluß bekommen . . Sie sollten das einmal richtig interpretieren . Nun aber zum Bericht . . Bisher haben Sie den kombinierten Schienenverkehr nicht erwähnt . Ich nehme an , daß Sie gleich am Ende Ihrer Rede sind ; daher muß ich die Frage jetzt stellen . Von Ihnen bzw . von Ihren Haushaltsleuten gibt es leider keine Initiative , Private für den kombinierten Verkehr - insbesondere in Kanalhäfen , wo wir die Chance hätten , Schiene , Straße und Kanal zu verbinden - auszustatten . Sie haben im Ausschuß für Verkehr dazu einen Beschluß gefaßt , und Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß haben . diesen Beschluß nicht durchgeführt .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich bedanke mich , dass Sie mich darauf aufmerksam machen . - Wenn Sie auf der einen Seite die Eigenheimzulage kürzen , der Kanzler aber auf der anderen Seite in seiner Regierungserklärung ein Programm für die Sanierung des privaten Wohnungsbaus in Höhe von 8 Milliarden Euro verspricht , dann halte ich das für tragikomisch . Wir wollen sehen , was von diesen 8 Milliarden Euro übrig bleibt . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Dieser Einzelplan - -
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Fuchs , es war ja unvermeidlich , nachdem Sie mir versprochen hatten , ich könnte etwas lernen . Bisher konnte ich nämlich noch nichts lernen . Sie haben viele Dinge gesagt , die natürlich zu unterstreichen sind . Ich habe nur die Bitte , ob Sie freundlicherweise konkret werden können . Sie haben mehrfach davon geredet , dass Dienstleistungen liberalisiert werden sollten . Welche Dienstleistungen meinen Sie ? Gehört für Sie die Bildung - hier könnte man differenzieren : die öffentliche Bildung , die der Universitäten , die Weiterbildung - dazu ? Gehören für Sie auch die Kultur und das Wasser dazu ? Was gehört an Daseinsvorsorge für Sie dazu ? Haben Sie meine Frage verstanden ? - Dann habe ich einfach die Bitte , dass Sie mir antworten , damit das allen klar wird .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Markus Kurth hat zu Recht gefordert, dass wir eine politische Diskussion führen und keine Spiegelstrichdiskussion. Damit bin ich sehr einverstanden; aber das Leben ist konkret, und deshalb muss man auch über Spiegelstriche reden. Auch wenn die Opposition es anders sieht: Wir unternehmen heute einen großen Schritt – einen großen Schritt, damit Frauen und Männer besser selbst bestimmen können, wie sie in Rente gehen und wann sie in Rente gehen. Das Hauptproblem ist ja nach wie vor nicht, dass es rechtliche Hindernisse gibt, wenn Menschen länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten wollen, sondern das Hauptproblem ist, dass nach wie vor viele, zu viele vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Beruf ausscheiden oder nur mit ganz großer Mühe bis zum letzten Tag durchhalten. Wir brauchen flexible Lösungen für individuelle Lebenssituationen. Dieses Gesetz schafft Voraussetzungen dafür. Es ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung; denn zum ersten Mal werden Prävention und Rente wirklich zusammengedacht. Dabei ist die Erkenntnis, dass, wer gesund ist, länger arbeiten kann, doch gar nicht so originell. Dies ist ein gutes Gesetz; aber es bleibt noch einiges zu tun. Wir hätten gerne die Idee des Arbeitssicherungsgeldes bereits jetzt umgesetzt – Arbeitssicherungsgeld, um den Arbeitsplatz und die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Wer gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, könnte in Teilzeit gehen statt in Arbeitslosigkeit. Die entstehenden Lohneinbußen sollen durch das Arbeitssicherungsgeld ausgeglichen werden. Auch hier gilt: Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit. Immerhin haben wir uns darauf verständigt, dass das konkrete Konzept zur Umsetzung eines Arbeitssicherungsgeldes jetzt geprüft wird. Noch eines, um es deutlich zu sagen: Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, über eine Teilrente bereits ab 60 nachzudenken. Eine Teilrente ab 60 könnte aus unserer Sicht einen noch besseren Beitrag dazu leisten, die unterschiedliche Belastung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die unterschiedlichen Bedingungen in den Betrieben unter einen Hut zu bringen. Teilrente ab 60 ist eben kein Programm zum Ausstieg aus dem Berufsleben. Ganz im Gegenteil: Sie könnte eine Antwort auf die Frage sein, wie Menschen länger in den Betrieben beschäftigt bleiben können. Wenn man die zeitlichen Spielräume vergrößert, vergrößert man auch die Chance, dass Männer und Frauen ihre Arbeitszeit und ihre Arbeitsbelastung so anpassen können, dass sie die Regelaltersgrenze erreichen. Gerade weil landauf und landab über Fachkräftemangel geklagt wird, wundere ich mich schon über den heftigen Widerstand bei Teilen unseres Koalitionspartners. Unter dem Strich ist es ein guter Gesetzentwurf. Trotzdem heißt es: Weitermachen! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Wir haben uns nicht darüber hinweggesetzt . Ich verweise insofern auf meine Antwort auf die vorangegangenen Fragen . Herr Außenminister Fischer hat sich im Sinne des Beschlusses eingesetzt . Der Beschluss wurde verändert und es wurde ein Kompromiss gefunden . Die tschechische Regierung hat sich bei uns für die Unterstützung bedankt . Letztlich war ausschlaggebend , dass wir den EU-Konsens gesucht haben und ihn auch nicht verlassen wollen . Ich betone noch einmal - das halte ich für ein wichtiges und zentrales Element - : Die Europäer dürfen sich in dieser Frage nicht auseinander dividieren lassen . Wenn wir Ihrem Vorschlag gefolgt wären , den Sie gerade gemacht haben , dann wäre genau das geschehen . Das hielte ich für überhaupt nicht im Interesse der Dissidenten bzw . im Interesse der Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba .
Partei: SPD
Was die Termine oder die Bauvorhaben betrifft _ ohne jetzt in die Diskussion einzelner Bauabschnitte oder einzelner Projekte , ob 8 .1 oder 8 .2 , einzusteigen _ , kann ich Ihnen sagen : Insgesamt steht die Bundesregierung nach wie vor zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit und zu dem , was dort als vordringlicher Bedarf bezeichnet wird . Das stellt die Bundesregierung ja überhaupt nicht in Frage . Aber Sie werden verstehen , daß im Rahmen der Überprüfung nach dem Schienenwegeausbaugesetz Alternativen geprüft werden , die sowohl von Gutachtern als auch von der Deutschen Bahn AG , also aus dem eigenen Hause , kommen , und es wird dann eine endgültige Beschlußfassung im Frühjahr 1999 geben . Ich darf an dieser Stelle noch einmal daran erinnern , daß die Prüfung von Alternativen das prognostizierte Verkehrsaufkommen , Reisegeschwindigkeiten , Fahrzeiten , Umweltverträglichkeit , Investitionskosten berücksichtigt . Angesichts dessen werden Sie verstehen , daß man das , was in der Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober steht , natürlich nicht in vier oder acht Wochen abschließend beurteilen kann .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich glaube , daß ich das nachvollziehen kann , obwohl ich wahrscheinlich , jedenfalls gegenüber den Räubern , keinen großen Wert mehr darauf legen würde , daß sie hinterher anerkennen , daß sie mich beraubt haben . Aber es ist einfach so , daß ich gewissermaßen ein Anrecht auf Wahrheit habe , und insofern will ich mich demgegenüber nicht grundsätzlich sträuben .
Sehr geehrte Kollegin Bas, wir wollen nicht nur auf die Selbstverwaltung setzen, aber wir setzen natürlich schon sehr stark auf die Selbstverwaltung. Aber es gibt im bestehenden System, nämlich in der Klassifikation der ICD-10 – das ist eine amtliche Klassifikation –, die Möglichkeit, eine entsprechende Kodierung vorzunehmen. Die ambulanten Kodierrichtlinien, die wir jetzt außer Kraft gesetzt haben, waren im Prinzip nur eine Präzisierung. Wir haben ein Instrument, von dem wir glauben, dass wir mit ihm die Qualitätsanforderungen entsprechend erfassen. Wir haben damit ein Instrument, welches dann die Durchschlagskraft hat. Beraten wird in diesem Zusammenhang durch das Kuratorium für Fragen der Klassifikation im Gesundheitswesen, KKG, welches dazu beiträgt, dass die entsprechende Qualität hergestellt wird.
Ich korrigiere Ihre Aussage. Wir rücken alten, ineffizienten Heizungen zu Leibe. Es kann auch Ölheizungen geben, die – ich will das nicht ausschließen – effizient sind. Ich möchte hier nichts Falsches im Raum stehen Was wir tun müssen, ist – das ist richtig –, bei der bestehenden KfW-Förderung und dem Marktanreizprogramm ein Thema noch zu besetzen; das werden wir auch tun. Wir werden neben der Ergänzung der Zuschuss- und Kreditförderung natürlich auch einige weitere Elemente berücksichtigen, die bisher noch nicht so im Fokus standen, wie wir uns das aktuell gewünscht hätten. Das kann die Brennstoffzelle sein, im Kleinen oder im Großen. Ich sage es an dieser Stelle mit der gebotenen Vorsicht. Darüber müssen wir uns noch ein bisschen konkreter mit den Fachleuten auseinandersetzen, sodass es richtig funktioniert. Wir sind momentan dabei; die Fachleute unterhalten sich sehr intensiv darüber. Ich glaube, dass wir im Bereich der Energieeffizienz am Ende gemeinsam noch deutlich besser werden.
Partei: CDU/CSU
Wir haben in unserem Untersuchungsbericht unterschiedliche Gruppen von Fahrzeugen identifiziert. Die sogenannte Gruppe II beinhaltet Fahrzeuge, bei denen im Rahmen dieser Ausnahme von der europäischen Richtlinie die Möglichkeit genutzt wird, den Motor vor Schaden zu schützen und die Abgasreinigung zu reduzieren. Wir haben darauf hingewiesen, dass es bei einigen Modellen Zweifel gibt, ob die Abschalteinrichtungen ausschließlich dem Schutz des Motors dienen. Das hat dazu geführt, dass mit den Herstellern die Vereinbarung getroffen wurde, für 630 000 Fahrzeuge einen Rückruf durchzuführen und diese im Rahmen einer Serviceaktion von den Herstellern zu optimieren. Das KBA wird diese Optimierung überprüfen und den Rückruf begleiten.
Partei: GRUENE
Welche Auswirkungen hätten denn diese neuen , zusätzlichen Untersuchungen auf den bisherigen Zeitplan bezüglich der Fertigstellung dieses Querungsbauwerkes , insbesondere vor dem Hintergrund , dass in Niedersachsen die Fortführung der A 20 nicht im Vordringlichen Bedarf steht ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Uns geht Gründlichkeit immer vor Schnelligkeit , weil die Projekte sonst möglicherweise nicht gut durchdacht sind . Deswegen haben wir dieses Verfahren vorgeschlagen . Prinzipiell kann man davon ausgehen , dass , wenn man in einem solchen Voruntersuchungsprozess auf Schwierigkeiten stößt , sich daraus Verzögerungen ergeben . Bei großen Verkehrsprojekten wie der A 20 oder anderen Autobahnen ist es ohnehin so , dass man die Projekte in Abschnitte unterteilt und sie abschnittsweise realisiert . Was konkret den Tunnel anbetrifft , sind wir , denke ich , auf dem richtigen Weg , wenn wir sehr sorgfältig zweistufig vorgehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , halten Sie es für überhaupt vorstellbar , daß der von Ihnen vorhin zitierte Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei der Formulierung so viel Steinkohle wie möglich gemeint haben könnte : so viel wie förderfähig , völlig unabhängig von den Förderkosten und den Differenzen zu den jeweiligen Energieweltmarktpreisen ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben ja erwähnt , daß bis zu 80 % der Pensionen im stationären Bereich mit herangezogen werden . Ist Ihnen bekannt , daß bei Arbeitern und Angestellten auch das Privatvermögen in diesem Fall eingebracht wird und bei Beamten überhaupt nicht ? Halten Sie das für gerecht ?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , inwieweit diese Zahlen dem Datenschutz unterliegen . . - Es geht auch um das Interesse des Bundes , den Hafen zu verkaufen . - Da aber der Preis des zweiten Wertgutachtens schon in der Presse veröffentlicht worden ist , bin ich gern bereit , Ihnen diesen Wert zu nennen : Er liegt bei 1 ,7 Millionen DM . . - Der war erheblich höher . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich habe bereits gesagt : Wir werden die Öffentlichkeitsarbeit in dem Sinne , wie sie schon gelobt worden ist , verstärkt betreiben . Zweitens werden wir prüfen , ob die Fristverlängerung möglich ist . Das habe ich bereits vor Ihrer Frage zugesagt . Drittens möchte ich hier erklären _ ein Kollege hat mit Recht darauf hingewiesen _ : Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern aus den anderen Ländern der Europäischen Union gestatten , daß sie eventuell lieber ihre eigenen Kandidaten wählen . Das müssen wir ihnen ermöglichen . Wir dürfen also nicht zu penetrant nur darauf hinwirken : Wenn ihr euer Wahlrecht hier wahrnehmen wollt , müßt ihr unter allen Umständen die deutschen Kandidaten wählen . Es muß für sie die Möglichkeit bestehen , auch ihre eigenen Kandidaten zu wählen . Denken Sie nur an Italien : Wer beispielsweise die Lega Nord wählen will , findet hier kaum einen adäquaten Partner . Ich sage gern zu , daß wir das , was machbar ist , auch machen wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es muß ganz deutlich gesagt werden : Wir dürfen bei all unseren Maßnahmen , die wir in den wenigen noch verbleibenden Tagen durchführen , keine Anfechtungsgründe schaffen . Es muß sichergestellt sein , daß diejenigen , die zur Wahl gehen , damit auch eine verbindliche demokratische Entscheidung treffen . Wegen der fortgeschrittenen Zeit und aus Gründen der Mitmenschlichkeit gebe ich den Rest meiner Rede zu Protokoll . Abschließend möchte ich gern sagen , daß wir uns , Herr Präsident , am Schluß dieser arbeitsreichen Woche in einem einig sein sollten : Wir wollen , daß viele dieses Wahlrecht wahrnehmen . Wir , die Regierung , werden alles rechtlich Mögliche tun , um dafür die Wege zu ebnen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Sie haben die Gelegenheit genutzt , bereits geklärte Fragen wieder anzusprechen . Wir hatten in der letzten Ausschußsitzung wirklich die Möglichkeit , klarzustellen , was der SPD-Fraktionsvorsitzende in diesem Bundestag wirklich gesagt hat und wirklich gemeint hat . . _ Nicht das , was kolportiert worden ist . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte gerne ein paar Sätze _ _ . Herr Kollege Klose , es geht aber nun wirklich nicht , zu sagen , die Regierung habe in der Asylpolitik nicht einen einzigen Vorschlag vorgelegt , und dann zu erwarten , daß wir Ihnen das auch noch abnehmen und nicht sagen , daß Sie offenbar die letzten zehn Jahre an der deutschen Politik nicht teilgenommen haben . Das geht ein bißchen weit . . Im übrigen ist die Wahrheit : Sie betreiben mit Ihrer Angstkampagne das Geschäft der Radikalen in diesem Lande . . Sie betreiben es auch , weil Sie seit Jahr und Tag die notwendige Zusammenarbeit in der Asylpolitik verweigern . . 7198 Deutscher Bundestag 12 . Wahlperiode 87 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . April 1992 Wolfgang Schäuble Je schneller Sie diese Verweigerungs- und Blockadehaltung aufgeben , desto besser sind unsere Möglichkeiten , . das Anwachsen radikaler Kräfte von links oder von rechts in diesem Lande gemeinsam zu bekämpfen . . Wir sollten alle gemeinsam zweierlei zugleich tun : Wir sollten an unsere Mitbürger appellieren , daß sie auch verständliche Verärgerung über dieses oder jenes nicht zum Anlaß nehmen , radikalen Kräften in unserem Lande ihre Zustimmung zu geben , . weil damit die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung nicht gerecht werden kann . Aber wir sollten auch in gemeinsamer Verantwortung die Probleme lösen , die unsere Bürger beschäftigen und beunruhigen . Beides gehört zusammen . . Wir sollten die Lage nicht schlechterreden , als sie ist . . Es gibt keinen Grund zu Weltuntergangsstimmung oder Defätismus . Wir haben alle Chancen , das groß- artige Geschenk der Geschichte , die deutsche Einheit , das Ende des Ost-West-Konfliktes , das Ende der Sowjetunion und des Warschauer Paktes , für eine Zukunft in Frieden , Freiheit , in wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Sicherheit zu nutzen . Es gibt keinen Grund , den Menschen Angst einzureden , . sondern es gibt allen Grund , verantwortlich zu handeln , gemeinsam Verantwortung wahrzunehmen , aber den Bürgern auch Zuversicht zu vermitteln . Ich denke , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Geschichte hat uns Deutschen zum Ende dieses Jahrhunderts eine ungeheure Gnade erwiesen . Wir haben die Gunst der Geschichte auch genutzt _ entschlossen , tatkräftig und mit viel Mut . Wir sollten uns jetzt alle miteinander auch durch Zuversicht und durch entschlossenes Handeln der Gunst der Geschichte würdig erweisen . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, eine Zusatzfrage zum Thema der Flüchtlingslager in der Türkei. Ich selbst habe Flüchtlingslager an der syrischen Grenze besuchen können, die, soweit sie zugänglich sind, vom humanitären Standpunkt einen guten Eindruck machen. Es ist eine große Leistung, so viele Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings hat man mir von quasioffizieller türkischer Seite signalisiert, dass es auch andere Lager gibt, die für uns nicht zugänglich sind und die auch für die Unterstützung von islamischen Dschihadisten genutzt wurden, zum Beispiel in Reyhanli in der Provinz Hatay. Haben Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , miteinander unvereinbare Entscheidungen 18340 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 212 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . März 1994 Parl Staatssekretär Rainer Funke in Sorgerechtsangelegenheiten in und außerhalb von Scheidungsverfahren in verschiedenen Staaten können nachteilige Auswirkungen auf Kinder haben . Abhilfe bewirken internationale Übereinkünfte , die in bezug auf Sorgerechtssachen die direkte internationale Zuständigkeit und das Verhältnis von Verfahren in verschiedenen Vertragsstaaten zueinander regeln sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen sichern . Die Bundesrepublik Deutschland hat das Haager Übereinkommen vom 5 . Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen ratifiziert . Dieses Übereinkommen , dem neben den Niederlanden noch acht weitere europäische Staaten angehören , enthält einheitliche Regelungen der internationalen Zuständigkeit für Schutzmaßnahmen und sichert ihre Anerkennung . Schutzmaßnahmen im Sinne dieses Übereinkommens sind auch Entscheidungen über das Sorgerecht außerhalb von Scheidungsverfahren sowie im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren . Die Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig über laufende Verfahren . Die Bundesrepublik Deutschl and hat ferner das Haager Übereinkommen vom 25 . Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ratifiziert , das außer für die Niederlande für 18 weitere europäische Staaten gilt . Deutschland ist darüber hinaus neben den Niederlanden und 12 weiteren europäischen Staaten Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens vom 20 . Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstrekkung von Entscheidungen über das Sorgerecht von Kindern und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses . Ziel beider Übereinkommen ist es , die sofortige Rückgabe widerrechtlich durch einen Elternteil in einen Vertragsstaat verbrachter oder do rt zurückgehaltener Kinder sicherzustellen . Sie sollen ferner gewährleisten , daß das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht zum persönlichen Umgang in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird . Minderjährigenschutzübereinkommen und Europäisches Sorgerechtsübereinkommen verhindern grundsätzlich , daß Sorgerechtsverfahren in mehreren Vertragsstaaten para llel durchgeführt werden . Innerhalb des Kreises der Vertragsstaaten aller genannten Übereinkünfte wird es daher regelmäßig im Ergebnis nicht zu unterschiedlichen durchsetzbaren Sorgerechtsregelungen kommen . Die Bundesregierung setzt sich dafür ein , daß weitere europäische Staaten diese Übereinkommen ratifizieren . Sie hat maßgeblich dazu beigetragen , daß derzeit im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vorbereitungen dafür ge troffen werden , das Minderjährigenschutzübereinkommen so zu überarbeiten , daß es von weiteren europäischen Staaten ratifiziert werden kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , die Gesetzeslage ist leider eindeutig und mehrfach durch Beschlusslagen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder einhellig bestätigt worden . Es ist nicht übertrieben , von einer jahrelangen Praxis zu sprechen . Das Berufsvormündervergütungsgesetz ist im Januar 1999 in Kraft getreten . Das ist die Rechtslage . Auf dieser Basis ist die Änderung entstanden . Das Schreiben des BMF erging im September 2000 . Dementsprechend hat es nicht jahrelang eine andere Besteuerungspraxis gegeben . In dem Zeitraum vor 1999 gab es eine andere Besteuerungspraxis ; für diesen Zeitraum werden vermutlich auch keine Rückforderungen erhoben . Aufgrund der neuen Rechtslage durch das Berufsvormündervergütungsgesetz sind ab Januar 1999 Steuerforderungen für die Jahre 1999 und 2000 möglich und nötig geworden . Auch das von Ihnen angesprochene Gutachten von Schön ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten durch die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geprüft worden . Bei einer Prüfung auf eine Bitte der Landesjustizministerkonferenz hin ist die Finanzministerkonferenz einstimmig zu demselben Ergebnis gekommen , dass es dabei nicht um Billigkeitsmaßnahmen gehen kann . Im Übrigen hat das BMF-Schreiben , das zur Klarheit herausgegeben werden musste , weil es zuvor in einzelnen Oberfinanzdirektionen der Bundesrepublik zu einer unterschiedlichen Rechtsanwendung gekommen war , eigentlich nur deklaratorischen Charakter ; es hat lediglich den Gesetzestext wiederholt . Offenbar ist die Gesetzesänderung in einigen Oberfinanzdirektionen der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht zur Kenntnis genommen worden . Das BMF-Schreiben _ in solchen Zweifelsfragen muss ein entsprechendes Schreiben immer ergehen _ hat aber wirklich nichts anderes getan , als den Gesetzestext zu wiederholen . Nach allen Prüfungen _ auch auf Bitte der Bundesjustizministerin hin ; Sie haben Recht : Wir haben das Ganze mehrfach geprüft _ sind die obersten Behörden des Bundes und der Länder zu dem Schluss gekommen , warum Steuerpflicht besteht . Im Berufsvormündervergütungsge21830 setz ist aber geregelt , dass ein zusätzlicher Ersatz in Höhe der Umsatzsteuer erfolgt . Für die Zukunft , ab sofort sozusagen , gibt es also keinerlei Probleme . . Der zusätzliche Ersatz erfolgt . Es geht also um Forderungen für die vergangenen Jahre . Bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage , in der es um Billigkeitsmaßnahmen geht , werden wir darauf vielleicht noch zurückkommen .