Partei: FDP
Herr Tauss , Sie sollten mal nicht nur als IG-Metall-Mann sprechen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Clement , Sie haben heute Ihre erste Rede als neuer Superminister gehalten . Ich darf Ihnen zu Beginn im Namen der FDP-Fraktion für Ihre Tätigkeit ein herzliches Glückauf zurufen . Ich will mit einem Lob beginnen . Es war richtig , dass der Bundeskanzler die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt hat . Das haben wir seit Jahren gefordert . Im Januar dieses Jahres haben wir einen Antrag hierzu im Parlament eingebracht . Damals hat ihn Grün-Rot mit der Begründung abgelehnt , dies sei nicht sinnvoll . Jetzt nehmen Sie diese Zusammenlegung vor . Wir halten dies für richtig , weil ein innerer Zusammenhang besteht . Der Arbeitsmarkt muss auch als Markt verstanden werden . Die Bereiche Wirtschaft und Arbeit müssen ganzheitlich zusammengeführt werden . Deshalb ist diese Entscheidung richtig . Sie ist indirekt aber natürlich auch eine Kritik an den beiden Vorgängern und ein Eingeständnis , dass die alte Struktur nicht die richtige war . Dieser organisatorische Befreiungsschlag allein reicht aber nicht . Ich habe im Koalitionsvertrag nichts zur inhaltlichen Ausgestaltung gefunden . Es muss ja doch eine Politik aus einem Guss sein . Mir fiel auf , dass im ganzen Kabinett kein einziger Wirtschaftswissenschaftler sitzt . Die Regierung hat offenbar ihre Probleme mit ökonomischem Sachverstand . Herr Clement , Ihre Kritik an dem Herbstgutachten fand ich nicht in Ordnung . Wenn Sie diejenigen , die es erarbeitet haben , für unfähig halten und wenn Sie es an sich für falsch halten , dann stellen Sie die Erarbeitung solcher Gutachten doch einfach ein . Sparen Sie das Geld und geben Sie es lieber dem deutschen Handwerk . Aber Aufträge zu erteilen und dann zu sagen , das , was geliefert wurde , sei unnützes Zeug , ist nicht in Ordnung . Sinn , dem Chef des Ifo-Instituts , dessen Äußerungen Sie heute Morgen - das war ein Beispiel für unqualifizierte Kritik - abqualifiziert haben , haben Sie Unrecht getan . Das Ifo-Institut hat am 14 . August und am 10 . September umfassende Studien über die Vorschläge der Hartz-Kommission öffentlich vorgelegt . Dort ist im Einzelnen wissenschaftlich begründet worden , wo die Bedenken liegen . Sie sollten einmal hineinschauen . Herrn Sinn sollten Sie sagen , dass er doch etwas mehr geliefert hat als das , von dem Sie heute Morgen gesprochen haben . Ihre Kritik war nicht in Ordnung . - Ich habe schon zugehört . Wenn der Patient Fieber hat , dann ist die Lösung nicht , Herr Stiegler , das Fieberthermometer an die Wand zu knallen ; man muss vielmehr den Infekt bekämpfen , die Immunschwäche beseitigen und den Körper wieder kräftigen . Dann kann der Gesundungsprozess eingeleitet werden . Nicht das Fieberthermometer , sondern der Infekt ist die Ursache dafür , dass der Patient krank ist . Dort müssen Sie mit der Therapie ansetzen . Das neue Ministerium darf nicht zu einem verbeamteten runden Tisch werden , an dem alle zusammensitzen . Die Zusammenführung von Kompetenzen muss dazu genutzt werden , um verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt aufzubrechen . Das Konzept der Hartz-Kommission ist sicherlich ein Ansatz dazu . Gehen Sie das an . Man muss vieles aber auch kritisch hinterfragen dürfen . Sie beginnen jetzt mit dem Jobfloater . Ich habe Zweifel , ob Unternehmen nur deshalb , weil sie mehr Kredite kriegen , Menschen einstellen . Vielleicht führt das auch zu einem Drehtüreffekt : Die Unternehmen entlassen Mitarbeiter , holen sich bei Ihnen den Kredit ab und stellen die Mitarbeiter dann wieder ein . Dadurch haben Sie nichts gewonnen , Sie haben nur das Geld unter die Leute gebracht . Versuchen Sie das aber trotzdem . Wir müssen sehen , ob wir damit vorankommen . Für mich haben Sie bei Teilen der Ansätze eine kostümierte Vorgehensweise . Sie vermitteln die Zeit- und Leih arbeit quasi vom Staat her , indem Sie Arbeitsämter zu großen Leiharbeitsfirmen umfunktionieren . Sinnvoller wäre es aber doch , die Bedingungen am Arbeitsmarkt gleich so zu ändern , dass Arbeitsplätze unmittelbar dort entstehen , wo Arbeit anfällt . Dazu müssten Sie die Einstellungsbarrieren beseitigen , müssten über die Überreglementierungen nachdenken , den Kündigungsschutz überdenken und den Betrieben die Möglichkeit geben , intern mehr entscheiden zu können . Sie wissen genau : 60 bis 70 Prozent aller Arbeitsverhältnisse in Ostdeutschland entsprechen nicht dem geltenden Tarifvertragrecht . Diese Arbeitsverhältnisse sind alle rechtswidrig . Doch niemand , nicht einmal die Gewerkschaften , rührt an diesem Zustand . Selbst Herr Tauss mit seinen Zwischenrufen wagt sich nicht daran . Denn Sie wissen aus gutem Grund : Ahnung haben !) Wenn Sie da herangehen , verdoppeln und verdreifachen Sie die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern . Deshalb muss die Schlussfolgerung sein : Geben Sie den Betriebsräten , den Betrieben und dem Mittelstand mehr Freiheiten , damit sie eigene Wege gehen , eigene Regelungen aufstellen und betriebliche Bündnisse - oder wie immer Sie es nennen wollen - eingehen können . Machen Sie das nicht kostümiert . Geben Sie ihnen die Möglichkeit dazu . Ich komme zu dem berühmten Mainzer Modell , das vor der Bundestagswahl als Wunderwaffe angepriesen wurde . Mich hat es nicht überrascht , dass nicht viel dabei herauskam . Schon bei den Modellversuchen in Brandenburg und in Rheinland-Pfalz kam nicht viel heraus . Denn es ist doch ein absurder Ansatz . Sie haben es durch staatliche Regelungen geschafft , die Lohnnebenkosten in Deutschland so nach oben zu treiben , dass wir mit Steuer geldern die Lohnnebenkosten subventionieren müssen , damit in Deutschland noch Arbeit entsteht . Es ist doch absurd , wie wir in Deutschland vorgehen . Gehen Sie doch die Ursachen an und machen Sie es nicht kostümiert . Was haben Sie uns beschimpft , als wir gesagt haben , dass es in haushaltsnahen Bereichen viele Beschäftigungsmöglichkeiten gibt ! Nicht Sie persönlich , aber Ihre Genossen haben uns als eiskalte Liberale bezeichnet und haben vom Dienstmädchenprivileg geredet . Jetzt machen Sie es kostümiert , durch eine Art 630-Mark-Regelung ; es geht also um den Niedriglohnsektor . Hätten Sie es gleich gemacht , wäre schon viel erledigt . Sie versuchen es ; unsere guten Wünsche haben Sie . Ich bin überzeugt , dass man an viele Bereiche konsequenter herangehen müsste . Sie haben einen richtigen Satz an den Anfang gestellt : Damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt , brauchen wir Vertrauen bei Konsumenten , Arbeitnehmern , beim Mittelstand und bei Unternehmen . Wie kann denn Vertrauen entstehen , wenn vor der Wahl gesagt wird , die Steuern würden gesenkt , diese nach der Wahl aber erhöht werden ? Wie kann Vertrauen entstehen , wenn vor der Wahl gesagt wird , die Schuldenkriterien nach Maastricht würden nicht überschritten , obwohl nach der Wahl die Schulden erhöht werden und man über diese Kriterien hinweggeht ? Wie kann Vertrauen entstehen , wenn dadurch die Währungsstabilität - auch des Euro - angetastet wird ? Man kann nicht nur sagen , dass man Vertrauen will . Man muss auch eine Politik betreiben , die Vertrauen auslöst . Die Menschen verhalten sich richtig ; denn sie sind unsicher . Sie fragen sich , ob sie ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen behalten , ob sie einen neuen Arbeitsplatz erhalten und ob sie mehr verdienen können . Deswegen halten sie das Geld zurück und sparen lieber ; die Sparquote geht nach oben . Der Mittelstand ist verunsichert und fragt sich , ob die Vermögen- und die Erbschaftsteuer kommen , ob noch mehr draufgeknallt wird , ob die Mehrwertsteuer weiter erhöht wird und ob Sie nur warten , bis die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen vorbei sind , um den zweiten Teil der Wahrheit , den Offenbarungseid in der Finanzpolitik , auf den Tisch zu legen . Das schafft kein Vertrauen . Das Vertrauen der Menschen kann man nicht reklamieren , sondern man muss es sich erarbeiten ; das ist Ihre Aufgabe . Die Hoffnungen sind auf Sie gerichtet . Dass die Presse so verheerend ist , ist kein böser Wille ; die Süddeutsche Zeitung ist ja eher die Hauspostille dieser Regierung . Es ist doch nicht unsere Erfindung , dass Sie dort so stark kritisiert werden . Es hat doch seinen Grund , dass Sie diese Pressekommentare bekommen . Das ist doch keine bösartige Kettenhund-Inszenierung dieser abartigen Opposition , sondern das ist die Bewertung vieler draußen , die sagen , dass Ihr Einstieg nicht in Ordnung ist , er kein Vertrauen weckt und die Wirtschaft so nicht in Gang gesetzt wird . Deshalb müssten Sie , Herr Minister , das ordnungspolitische Gewissen sein . Der Minister für Wirtschaft und Arbeit ist mehr als ein Sonderbeauftragter zur Umsetzung der Ergebnisse der Hartz-Kommission . Er muss der Kompass sein ; Laufen allein ist nicht die Lösung . Sie müssen wissen , wo Sie hinlaufen ; Sie müssen der Kompass in dieser Regierung der Verirrten sein . Sie wollen die Eigenheimzulage streichen . Eine Familie mit zwei Kindern , die ein Einkommen von 35 000 Euro im Jahr hat , gehört nicht zu den Spitzenverdienern . Für diese wird es zu einer Mehrbelastung von 200 bis 400 Euro pro Monat kommen . Das sind jetzt noch die letzten freien Einkommensteile , mit denen man etwas bewegen kann . Deshalb ist der Ansatz , den Sie gewählt haben , falsch . Sie müssen den Mut haben , konsequent an die Subventionen heranzugehen . Ich hätte alle um 10 Prozent gekürzt . Natürlich wird es für Sie , der Sie langjähriger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen waren , schwer . Die Steinkohle ist tabu , obwohl sie ökologischer Unfug ist ; sie trägt nämlich erheblich zu den CO2-Emissionen bei . Daran müssen Sie als Erstes herangehen , an diesen Pakt der Unseligkeit für Europa , mit dem Sie eine Verlängerung dieser Subventionen in der Praxis erreicht haben . Im Gegenzug dürfen die Franzosen , die Italiener und die Holländer ihre Spediteure weiter zulasten der deutschen Brummifahrer subventionieren . Das ist ein falscher Pakt . Das ordnungspolitische Gewissen muss aufschreien . Sie müssen ein Gegenpol sein und sagen - das hat auch Karl Schiller schon gesagt - : Genossen , lasst die Tassen im Schrank . - Lesen Sie wenigs tens einmal , was Helmut Schmidt , die Ikone sozialdemokratischer Politik , in der Zeit geschrieben hat . Ich bin bereit , jeden Satz dieses Aufsatzes morgen früh zu unterschreiben . Er hat ja doch so Recht . Er sagt , Ursache sei das Tarifkartell . - Gebt den Leuten doch ein wenig mehr Freiraum und denkt nicht nur an die Funktionäre . Diese haben keine Arbeitsplatzsorgen ; sie sitzen drin , sie sind fest angestellt und werden bezahlt . Denkt an die , die draußen stehen und hineinkommen und die auch eine Chance haben wollen . Der Wahlkampf ist herum . Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam die Kraft finden , mit einer anderen Politik neue Chancen zu eröffnen . - Mancher schreit , weil er nicht anders kann . Machen Sie das doch zu Hause mit Ihrer Frau , nicht im Parlament . Pöbeln Sie doch Ihre Frau an , nicht mich ; das ist doch viel einfacher . Der erste Schritt muss sein , die Fehlentwicklung zu korrigieren . Werden Sie bitte kein Monopolminister wie Herr Müller . Er dachte nur an die Großkonzerne . Denken Sie an den Mittelstand . Ich nenne hier nur einige Stichworte : Scheinselbstständigengesetz , Umsatzverkürzungsgesetz , Bauabzugsteuer , Verschärfung der Mitbestimmung . Das alles ist grottenfalsch . Dadurch können Ver trauen und eine gute Stimmung nicht entstehen . Was hat denn der deutsche Mittelstand Grün-Rot getan , dass er so schlecht behandelt wird ? - Natürlich ist er steuer politisch schlechter behandelt worden . Er erhält seine Entlastung auf Raten . Sie haben gerade eine Rate dieser Entlastung mit der Begründung Hochwasser verschoben . Er wird sie allenfalls später bekommen . Weshalb können die großen Konzerne ihre Beteiligungen steuerfrei veräußern , während der Malermeister , der im Malereinkauf eine Beteiligung von 50 000 DM hat , steuerlich anders behandelt wird ? Deshalb ist der Ansatz , Vertrauen zu schaffen , richtig . Wir brauchen alle Menschen , die mitmachen . Dazu brauchen wir Glaubwürdigkeit . Herr Eichel hat einmal ganz gut angefangen . Er hat Sozialdemokraten erklärt , wie wichtig Sparen ist . Heute spart er nur noch an einem , an seiner eigenen Glaubwürdigkeit . Das kann aber nicht die Lösung dafür sein , wie wir das Vertrauen zurückgewinnen können . Versuchen Sie , das zu leisten . Das ist einfach . Herr Clement , Sie haben Kredit . Verspielen Sie diesen Kredit nicht . Machen Sie das , was notwendig ist , mutig und kräftig , damit unser Land auf einen anderen Kurs kommt ; denn das Land ist wichtiger als unsere Parteien . Der Ansatz , der bisher von dieser Regierung mit einer langen Latte von Steuererhöhungen , Verschlechterungen , Gleichmacherei bis hin zur Beitragsbemessungsgrenze - alles geht nach oben - präsentiert wurde , ist nicht der richtige . Sie müssen eine Korrektur vornehmen - und das heute - , sonst werden Sie es nicht schaffen . Allen Parteien insgesamt - selbst Ihnen mit Ihrer Pöbelei ; wenn man nichts weiß , schreit man eben ; er schreit vor Dummheit - vertrauen nach Umfragen aller demoskopischen Institute weniger als 50 Prozent der Bevölkerung . Wenn wir es nicht schaffen , das Vertrauen gemeinsam zurückzugewinnen , wird es mit der Wirtschaft und dem Staate nichts . - Herr Schmidt , es hilft auch nichts , wenn man , wie Sie es gestern getan haben , dazwischenschreit : Sie wissen gar nicht , was rauskommt . - Sie haben uns offenbar ein Kos tümfest präsentiert . Wir sind gespannt , was rauskommt . Hoffentlich wird es nicht noch schlimmer , als es schon ist .