Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Frau Ministerin , Sie haben sich vorhin hier hingestellt und gesagt , dass Sie die Weichen für Bildung , Forschung und Wissenschaft in Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit richtig gestellt haben . - Nun , die Linke ist hier grundlegend anderer Auffassung . Wir sagen : Sie haben die Weichen falsch gestellt . Ich möchte Ihnen auch begründen , warum wir diese Auffassung haben . Erstens . In der Bildungsfinanzierung sind Sie aus unserer Sicht vollkommen auf dem Holzweg . In Ihrer schriftlichen Bilanz , die Sie in der letzten Woche vorgelegt haben , loben Sie sich unter anderem dafür , dass es seit April Studienkredite gibt , dass Sie die Begabtenförderung ausbauen und dass Sie neue Modelle zum Bildungssparen entwickeln . Diese Maßnahmen - so schreiben Sie weiter - seien sozial und gerecht . Mit Verlaub , werte Frau Ministerin , diese Behauptung ist wirklich grober Unfug . Es ist eben nicht sozial und gerecht , dass diejenigen , die von Haus aus wenig Geld haben , am Ende ihres Studiums vor einem großen Schuldenberg stehen und diejenigen , die reiche Eltern und Verwandte haben , vollkommen unbelastet in ihre Zukunft starten können . Wir werden solchen Vorhaben deshalb nicht zustimmen . Anstelle dieser Studienkredite fordern wir mehr und besseres BAföG . Dazu liegt Ihnen heute ein Antrag der Fraktion Die Linke vor . Wir können nicht erkennen , dass das BAföG in der großen Koalition die Priorität hat , die es eigentlich verdient . Die zweite vollkommen falsche Weichenstellung - das hat hier heute Abend schon eine Rolle gespielt - war die Föderalismusreform . Sie wurde vor der Sommerpause im Hauruckverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht . Ich möchte einige Worte an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion richten , die sich heute und gestern für das Verhalten auf die Schultern geklopft haben - Herr Kollege Hagemann hat sich eben dazu geäußert - , das sie an den Tag gelegt haben . Ich möchte Sie daran erinnern , wie die ganze Diskussion , die wir hier zur Föderalismusreform geführt haben , aussah . Erst haben Sie über Monate hinweg gesagt , dass Sie diese Reform bildungspolitisch für grundlegend verkehrt halten , dass sie abgelehnt werden muss und dass Sie bei diesem Projekt nicht mitmachen . Dann hat die Unionsfraktion ein vollkommen unzureichendes Kompromissangebot gemacht : Das war das Zugeständnis der Aufweichung des Kooperationsverbotes für die Hochschulen - es handelt sich um einen winzigen Teil dieser Reform - Herr Tauss , jetzt hören Sie erst einmal zu - , und auch das nur unter der Maßgabe , dass alle 16 Bundesländer zustimmen . Als dieses Zugeständnis gemacht wurde , sind Sie sofort eingeknickt und haben der Reform zugestimmt . Ich finde , dass so ein Einknicken eigentlich keinen Applaus verdient . So ein Einknicken ist verkehrt . Wenn Sie damals nicht zugestimmt hätten , dann wäre diese Reform uns allen erspart geblieben . Die dritte falsche Weichenstellung - sie wurde nicht von der großen Koalition vorgenommen , sondern bereits von Rot-Grün - ist die Gestaltung der Steuerpolitik in diesem Land . Schon mit der Steuerreform von 2001 haben Sie rund 100 Milliarden Euro an Vermögende und Großkonzerne verschenkt ; diese Entwicklung hält bis heute an . Diese 100 Milliarden Euro fehlen uns für eine bessere Bildung in diesem Land . Herr Hagemann , mich interessiert , wie Sie solch eine Politik unter anderem in Ihrem Wahlkreis begründen . Auch zu Ihnen kommen doch sicher zahlreiche Menschen aus Ihrem Wahlkreis , die Ihnen erläutern , dass sie die Busfahrt ihrer Kinder zur Schule kaum noch finanzieren können , dass es an Geld für die immer teureren Schulbücher fehlt , dass es an öffentlichem Förderunterricht fehlt und dass die private Nachhilfe eben auch viel zu teuer ist . Was erzählen Sie diesen Menschen ? Sagen Sie ihnen die Wahrheit , dass Sie nämlich gerade dabei sind , die nächste Reform vorzubereiten , mit der Sie die öffentlichen Kassen noch weiter schröpfen werden und mit der Sie noch weiter von unten nach oben umverteilen werden ? Ich bin der festen Überzeugung : Wenn Sie den Menschen diese Wahrheit klar und offen ins Gesicht sagen werden , dann wird die große Mehrheit der Menschen in Ihrem Wahlkreis diesem Vorhaben nicht zustimmen . Sie betreiben neoliberale Schönrednerei . Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und Sie machen eben nicht deutlich , worum es sich hier eigentlich handelt . Wir finden , dass Sie die Voten aus Ihren Wahlkreisen ernst nehmen müssen , dass Sie grundlegend umsteuern müssen und dass Sie gerade in der Steuerpolitik von einem Verfahren wegkommen müssen , das Bildungsarmut produziert . Wenn Sie das täten , dann wären Sie auf dem richtigen Weg : hin zu einem besseren Bildungssystem und auch zu einer gerechteren Gesellschaft . Frau Ministerin , liebe Kolleginnen und Kollegen , dabei hätten Sie sicherlich auch die Unterstützung meiner Fraktion , der Linken . Danke schön .