Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist das eine verkehrte Welt : Frau Lehn und Herr Poß von der Regierungskoalition beschimpfen die Opposition . Dabei sind Sie doch auf der besseren Seite . Sie sollen regieren . Das erwarten wir von Ihnen . Regieren Sie , entwickeln Sie schlüssige Konzepte , überzeugen Sie die Bevölkerung und setzen Sie diese Konzepte um ! Was stellen wir an jedem Wahlsonntag fest ? Sie kriegen an jedem Wahlsonntag eine volle Klatsche . Wenn Sie dann dienstags oder mittwochs wieder hier sind , beschimpfen Sie uns . Herr Minister Eichel , Sie waren einmal Oberbürgermeister in Kassel . Ich mache seit 27 Jahren Kommunalpolitik und habe zu den Kommunalpolitikern über alle Fraktionen hinweg ein gutes Verhältnis und diese haben bei mir einen Vertrauensvorschuss . Sie haben sich heute Morgen vor laufenden Fernsehkameras dazu verstiegen , den Kommunen anzukündigen - Herr Kollege Poß hat das noch einmal unterstrichen - , dass wir , die kommunale Ebene , im nächsten Jahr um 6 ,5 Milliarden Euro entlastet werden . 6 ,6 Milliarden Euro !) - 6 ,6 Milliarden Euro , so kleinlich sind wir gar nicht . - Ich habe einmal ausgerechnet , was das für den Landkreis Osnabrück , in dem ich politische Verantwortung trage , bedeuten würde . Von den 6 ,6 Milliarden Euro entfiele ein Zehntel auf Niedersachsen . Das wären 660 Millionen Euro . Auf den Landkreis Osnabrück entfiele ein Zwanzigstel der Summe für das Land Niedersachsen , also ein Betrag in Höhe von 32 Millionen bis 33 Millionen Euro . Ich sage Ihnen ehrlich : Wenn das eintritt , werden Sie sofort zum Ehrenbürger im Landkreis Osnabrück gekürt . Das ist doch Fiktion , das ist dummes Zeug , was Sie hier erzählen ! Die Realität ist , dass in Niedersachsen kaum ein Landkreis bzw . eine Kommune den Haushalt ausgleichen kann . Die Tendenz verschlechtert sich noch . Das ist doch die Realität . Jetzt werden Sie fragen - das dürfen Sie auch - , was wir tun würden , wenn wir regieren würden , und welche Alternativen wir hätten . Die Realität ist doch , dass wir in Deutschland das Problem haben , dass wir zu wenig Beschäftigung haben . Wir ziehen uns zwar an den Arbeitslosenzahlen jeweils am 4 . oder 5 . eines Monats hoch ; aber in Wirklichkeit ist viel entscheidender die Zahl der Menschen , die in Arbeit und Brot sind . Denn sie erbringen eine Wertschöpfung , sie zahlen Steuern und entrichten Beiträge zu den Sozialversicherungskassen . Wir aber geben auf allen Ebenen über 80 Milliarden Euro für die Verkleisterung der Arbeitslosigkeit aus , nicht um sie zu beheben , sondern um die Leute ruhig zu stellen . So ist doch die Realität . Sie haben uns in der Vergangenheit große Konzepte angeboten . Ich erinnere mich noch an 1998 . Einen Sommer lang tanzte ein Herr Stollmann ; anschließend , als das Kabinett gebildet wurde , war er zum Segeln in der Südsee . Jetzt hat immerhin zwei Jahre lang ein Herr Hartz getanzt . Herr Müntefering hat gesagt , Hartz müsse man langsam aus dem Gefecht ziehen . Herr Clement war zwischenzeitlich in Deutschland mit der Aktion Teamarbeit für Deutschland unterwegs . Was hat das gebracht ? Es hat viel gekostet , die Leute in die Irre geführt und die Beschäftigtenzahl in Deutschland ist zurückgegangen . Das ist die Realität . Jetzt komme ich zu dem , was man tun kann . Ich bin Vorsitzender eines Vereins mit sieben Mitgliedern , der im letzten Jahr 169 Menschen , die im Durchschnitt eineinhalb Jahre arbeitslos waren , vorbereitet hat , um sie überhaupt in die Lage zu versetzen , Beschäftigung aufzunehmen . - Ich komme darauf zurück . - Der Landkreis Osnabrück , in dem ich Verantwortung trage , hat in den letzten zehn Jahren 7 000 vorher im Durchschnitt mehr als eineinhalb Jahre arbeitslose Menschen in Arbeit und Brot vermittelt . Davon sind über 65 Prozent heute noch in Beschäftigung . Einen Drehtüreffekt , wie Sie ihn vielleicht in Kassel erlebt haben , Herr Minister , in Verbindung mit dem entsprechenden kommunalpolitischen Desaster , das es dort gegeben hat , gibt es bei uns nicht . Das , was wir machen , gibt es nicht nur im Landkreis Osnabrück , sondern dieses Beispiel wird auch in vielen anderen Kommunen aufgegriffen . Unsere Arbeit hat im Ergebnis dazu geführt , dass wir nicht nur den 7 000 unmittelbar Betroffenen eine menschliche Perspektive geboten haben , sondern auch den Familien , die in aller Regel dahinterstehen . Was haben wir eigentlich gemacht ? Wir haben in die betroffenen Menschen investiert , indem wir sie therapiert und zum Arzt geschickt haben und indem wir unterschiedlichste Aktionen durchgeführt haben . Alles zusammengerechnet haben wir im Kreishaushalt jährlich 13 Millionen Euro gespart . Jetzt fragen Sie bestimmt , wer das alles bezahlt hat . Sicherlich ist das an der einen oder anderen Stelle auch durch die Arbeitsverwaltung finanziert worden . Aber Sie werden auch feststellen , dass uns die Arbeitsverwaltung bzw . die Agentur für Arbeit , wie Sie sie inzwischen künstlerisch umbenannt haben , oft genug Knüppel zwischen die Beine geworfen hat , weil sie uns nicht die erforderliche Entscheidungsfreiheit gewährt hat , um den individuellen Fall so bearbeiten zu können , wie es notwendig ist .