Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Aufgrund der aktuellen Situation zwei Punkte vorweg : Wir sind gegenwärtig Augenzeugen zweier außen- und sicherheitspolitischer Ansätze ; zum einen der Militarisierung der Außenpolitik und zum anderen einer Renaissance der Diplomatie , die - wenn auch gegenwärtig nicht erfolgreich - an Intensität und Dichte für Europa und die Vereinten Nationen Geschichte schreiben wird . Der Helsinki-Prozess dauerte 22 Jahre und die Umsetzung des Korbes III hat die Welt humaner und sicherer gemacht , trotz anfänglicher Skepsis . Der ehemalige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Willy Brandt hat am 11 . Dezember 1971 anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo gesagt : Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein . Es geht darum , Kriege abzuschaffen , nicht nur , sie zu begrenzen ! Lassen Sie mich zu Beginn ein aufrichtiges Danke an das Bundesministerium der Verteidigung aussprechen , stellvertretend seien Minister Struck und die Herren Staatssekretäre Wagner , Eickenboom , Biederbick und Kolbow namentlich genannt . Aber auch die Haushaltsabteilung hat die Bücher offen gelegt . Ebenso gilt mein Dank den Berichterstattern der CDU/CSU-Fraktion . Wir haben eben gesehen : Die Sorge ist berechtigt ; da reden wir nicht darum herum . Wir streiten über begründete Ansätze . Ich werde auf diesen Punkt zurückkommen . Mein Dank geht auch in Richtung der FDP und natürlich an meinen Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen . Mit der gebotenen Sachlichkeit sind wir bemüht , die Investitionsquote von 24 ,6 auf 30 Prozent zu steigern . Ich sage das jetzt , weil viele der Fragen , die Sie aufgeworfen haben , damit beantwortet werden . Die Differenzen liegen eher im Grundsätzlichen und lassen sich auf die Termini Friedensumfang , Heimatschutztruppe , Wehrpflicht und Entsendegesetz reduzieren . Entschiedene Vorbehalte habe ich - wenn ich ich sage , ist es nicht mit der Fraktion abgestimmt - bezüglich der Vorstellung der Opposition zur verfassungsrechtlichen Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr im Innern . Zur Optimierung der Zusammenarbeit von Bundeswehr , Polizei , Grenz- , Zivil- und Katastrophenschutz sage ich Ja , aber die bestehenden verfassungsmäßigen Grundlagen reichen dafür schon aus . Sie müssen nur konsequenter umgesetzt werden . Die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen muss in gemeinsamen Übungen erprobt werden . Dennoch ist eines festzustellen : Wer das Papier der Union liest , erkennt , dass es durchaus eine tragfähige Grundlage für eine weiterführende Diskussion ist , weil es keine substanziellen Widersprüche gegen die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erwarten lässt . Die Schaffung einer Nationalgarde , wie von der FDP vorgeschlagen , ist nicht hilfreich . Eine Schattenarmee würde mehr Probleme schaffen , Herr Kollege , als sie zu lösen vorgibt . Dennoch - das muss auch gesagt werden - enthält das FDP-Papier klar artikulierte sozial-liberale Grundsätze sowie die Ablehnung eines Automatismus , der die deutschen Soldaten an allen denkbaren Missionen teilnehmen lässt . Gefordert - das ist besonders sympathisch - werden eine Kultur der Zurückhaltung und ein stärkerer Einsatz - ich sagte es schon - von Politik und Diplomatie . Nun möchte ich zum Haushalt 2003 kommen . Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 20 . Februar 2003 den Regierungsentwurf des Verteidigungshaushaltes 2003 abschließend beraten . Unter Berücksichtigung der ab 2002 bereitgestellten Zusatzmittel des Antiterrorprogramms von rund 767 Millionen Euro hat der Verteidigungshaushalt unverändert ein Volumen von rund 24 ,4 Milliarden Euro . Der Anteil des Verteidigungshaushaltes an den Gesamtausgaben des Bundes beträgt im kommenden Jahr - es wurde schon gesagt - 9 ,8 Prozent . Im Ergebnis ist dies eine Verstetigung der Ausgaben gegenüber dem Haushalt 2002 . Innerhalb des Einzelplanes 14 sind eine angemessene finanzielle Vorsorge für die Fortführung der laufenden internationalen Einsätze , der geplante Aufwuchs bei den Zeit- und Berufssoldaten einschließlich der beschlossenen Attraktivitätsmaßnahmen und der sozialverträgliche Abbau von Zivilpersonal , der dazu beiträgt , dass die Personalausgaben mittelfristig bis auf maximal rund 51 Pro-zent der Verteidigungsausgaben eingefroren werden können , berücksichtigt . Über die Mittel für den notwendigen Ausbildungs- und Übungsbetrieb der Streitkräfte und die Finanzierung laufender Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben , insbesondere auch der Großvorhaben , die Sie eben angesprochen haben - der Minister wird auf die Einzelheiten eingehen - , haben wir oft im Berichterstattergespräch beraten und mittels des Finanzstatuts gesehen , dass sie solide finanziert sind . Zu den einzelnen Ausgabenbereichen lässt sich Folgendes festhalten : Die Betriebsausgaben sind rückläufig , beanspruchen aber mit 18 ,3 Milliarden Euro immer noch über drei Viertel des Verteidigungsetats . Personalausgaben sind in Höhe von 12 ,4 Milliarden Euro veranschlagt . Die geltende Obergrenze von 12 ,5 Milliarden Euro wird trotz der inzwischen bekannten Einkommensverbesserungen voraussichtlich nicht ganz ausgeschöpft werden . Die Ausgaben für Materialerhaltung und die sonstigen Betriebsausgaben liegen auf der Höhe der Ausgaben des Vorjahres . Damit kann der Betrieb der Streitkräfte auch auf materiellem Gebiet sichergestellt werden . Die verteidigungsinvestiven Ausgaben betragen im kommenden Jahr rund 6 Milliarden Euro . Dies entspricht einer Investitionsquote von rund 25 Prozent . Herr Kollege Austermann , das Desaster gab es im Jahre 1997 , als wir eine Quote von nur 21 ,4 Prozent hatten . Ich habe die Reden - damals waren die Rollen anders verteilt - des Verteidigungsministers Rühe - wenn Sie einen guten hatten , dann haben wir einen sehr guten Verteidigungsminister - und seiner Kollegen , die ihn unterstützt haben , nachgelesen . Jetzt liegt die Quote bei 25 Prozent . Wir werden sie weiter steigern . Zum Personal : Auch im Haushalt 2003 wird das Bundesministerium der Verteidigung durch Planstellenverbesserung die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften fördern . Im Rahmen des Attraktivitätsprogramms sind nahezu 5 000 Planstellenverbesserungen für Soldaten , im Wesentlichen für Mannschaften und Unteroffiziere , vorgesehen . Auf dieser Basis werden in diesem Jahr rund 13 000 Beförderungen möglich , davon rund 10 700 bei den Unteroffizieren und rund 2 100 bei den Mannschaftsgraden . Mit rund 200 Planstellenhebungen kann auch im Bereich der mittleren Besoldungsgruppen des Zivilpersonals ein erster Schritt zur Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten getan werden . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Konsolidierung sagen . Der Verteidigungshaushalt ist weiterhin in die von der Bundesregierung fortgesetzte Politik der Haushaltskonsolidierung eingebunden , um die aktuellen konjunkturellen Verwerfungen aufzufangen und die jährlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu begrenzen . Nur so können die notwendigen Gestaltungsspielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen auch für den Verteidigungshaushalt zurückgewonnen werden . Zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes trägt die Bundeswehr durch den Verzicht in Höhe von 94 Millio-nen Euro - ich sage das ganz deutlich - auf Einnahmen aus der Veräußerung von Wehrmaterial sowie auf einen Teil der Verstärkungsmöglichkeiten zugunsten der internationalen Einsätze bei . Hinzu kommen 151 Millionen Euro , die im Haushaltsvollzug im Einzelplan 14 zu erwirtschaften sind . Verstärkungsmöglichkeiten des Ein-zelplans 14 bestehen noch in Höhe von 192 Millio-nen Euro aus dem gesamten Bundeshaushalt zur Finanzierung der internationalen Einsätze im Zusammenhang mit der Übernahme der Funktion als Lead Nation in Afghanistan . Einige Worte zur Perspektive . Der Minister hat am 5 . Dezember 2002 in groben Umrissen die Neuausrichtung der Bundeswehr skizziert und am 21 . Februar mit elf Kriterien die Kerngedanken der neuen verteidigungspolitischen Richtlinien konkretisiert . Er wird voraussichtlich im Mai dieses Jahres die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erlassen . Erst auf der Grundlage dieser Richtlinien werden wir , wie er treffend formulierte , nicht nur die Leitplanken , sondern auch die Fahrbahnmarkierungen der qualitativen Anpassung an die neuen außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten erkennen . Die Etablierung eines gesellschaftlichen Diskurses scheint mir - ich sage mir , weil dieser Gedanke nicht mit der Fraktion abgesprochen ist - erforderlich . Aber wer will , dass die Soldaten für ihren verantwortlichen Auftrag auch weiterhin die Akzeptanz der Gesellschaft und damit die nötige Rückendeckung haben , muss einen Diskurs , der von den parlamentarischen Gremien und von den Plenardebatten in die Gesellschaft strömt , etablieren . Wer den Menschen draußen intensiv zuhört , der wird erfahren , dass sie Ängste haben . Ich glaube , es ist wichtig , dass die Menschen hören , sehen und fühlen , dass alles dafür getan wird , die Bedrohung zu erkennen und zu minimieren . Ich bin sicher : Die gegenwärtigen Ängste der Menschen , die , wie Psychologen und Ökonomen sagen , auch ökonomische Folgen haben , werden in dem Maße reduziert , wie die Prozesse der Sicherheitspolitik transparent werden . Insofern steht eine große Aufgabe vor uns . Was muss transparent werden ? Erstens . Europa ist nicht zuletzt aufgrund der Veränderungen der sicherheitspolitischen Bedingungen nach 1990 zu einem Stabilitätsraum geworden , der ohne existenzielle Bedrohung ist . Gleichwohl müssen wir gewahr werden , dass terroristische Bedrohungen und die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen die internationale Staatengemeinschaft mit der Gefahr der Destabilisierung ihrer politischen Ordnungen konfrontieren . Zweitens . Sicherheit in und für Europa ist unteilbar . Kein einzelner Staat - auch nicht die USA - kann allein Frieden , Sicherheit und Stabilität für sich oder sein Umfeld garantieren . Moderne militärische Fähigkeiten bleiben daher Teil einer intelligenten , langfristigen und umfassenden Vorsorge im Hinblick auf unsere Sicherheit . Zu Beginn des 21 . Jahrhunderts stellen sich komplexere und immer weniger berechenbare Herausforderungen . Das Aufgabenspektrum unserer Streitkräfte ist damit vielfältiger und differenzierter geworden . Wir lassen uns dabei von dem Prinzip leiten , dass gemeinsame Risiken und Bedrohungen eine gemeinsame Antwort erfordern . Kooperation mit Partnern und Verbündeten sowie das Zusammenwirken in internationalen Organisationen sind für eine effektive Sicherheitsvorsorge und für die Bewältigung von Krisen unerlässlich . Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist der intelligente Umgang mit Ressourcen . Er ist ebenso bestimmend für unsere Reformüberlegungen wie der intelligente Umgang mit knappen Ressourcen . Sie werden künftig noch stärker als bisher vor allem zur Erfüllung der originär militärischen Aufgaben eingesetzt und - wo immer möglich und zweckmäßig - durch multinationale Kooperationen gebündelt werden . So ist es der Bundeswehr beispielsweise gelungen , die Ausgaben für internationale Einsätze seit 1995 zu verzehnfachen , ohne den Plafond wesentlich zu erhöhen . Gleichzeitig ist der Verteidigungshaushalt weiterhin in die von der Bundesregierung fortgesetzte Politik der Haushaltskonsolidierung eingebunden . Wir haben also folgende Situation : Die Bundeswehr ist erstens zu einer Armee im Einsatz geworden . Derzeit befinden sich rund 10 000 Soldaten in sechs internationalen Einsätzen . Die Erfahrung aus internationalen Einsätzen zweitens , das mit wachsender Dynamik komplexer werdende sicherheitspolitische Umfeld drittens und schließlich viertens die Erfahrungen der Bundeswehr bei der Umsetzung der Reformen machen eine Weiterentwicklung der Reformen zwingend erforderlich . Dies ist eine ständige Aufgabe . Sie erfordert enorme Anstrengungen bei den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr , die seit Jahren erbracht und auch weiterhin erforderlich sein werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Soldaten Dank und Respekt aussprechen . Sie sind gegenwärtig die besten Botschafter der Bundesrepublik Deutschland . Sie sichern den Frieden und zivile Prozesse ! Um an die Rede des Bundeskanzlers vom vergangenen Freitag anzuschließen : Die Bundeswehr hat die Probleme nicht auf die lange Bank geschoben . Die Bundeswehr lässt Lösungen nicht an Einzelinteressen scheitern . Insofern vollzieht sich in der Bundeswehr seit Jahren beispielhaft , was anderen Bereichen der Gesellschaft , die weit mehr im Blickpunkt stehen , noch bevorsteht . Der Weg ist klar vorgegeben : Damit die Ausrüstung der Bundeswehr umfassend modernisiert und den neuen Fähigkeiten angepasst werden kann , müssen Freiräume für neue Investitionen geschaffen werden . Die Investitionsausgaben im Verteidigungshaushalt hatten 1997 einen Anteil von 21 ,6 Prozent ; das sagte ich soeben . Für eine umfassende Modernisierung der Ausrüstung ist - das haben wir hochgerechnet - eine Investitionsquote von rund 30 Prozent erforderlich . Wir liegen im Übrigen mit unserer Quote von 25 Prozent durchaus in der oberen Spitze des mit vergleichbaren Nationen besetzten Feldes , müssen uns also nicht verstecken . Die rot-grüne Koalition hat die Investitionsquote auf 24 ,7 Prozent im Jahre 2002 angehoben und noch im Zeitraum des 36 . Finanzplanes bis 2006 wird dieser Wert schrittweise auf über 27 Prozent angehoben . Aufgrund des konstanten Plafonds müssen die Betriebsausgaben gesenkt werden . Der Verteidigungsminister beabsichtigt , bereits 2004 die Bundeswehrplanung an die voraussichtlich verfügbaren Finanzmittel anzupassen . Damit werden erstmals in der Geschichte der Bundeswehr die militärischen Planungen nicht nur an den militärischen Forderungen ausgerichtet , sondern zusätzlich mit betriebswirtschaftlichen Methoden und Prinzipien in Einklang gebracht . Das führt zu einer Optimierung der Leistung der Bundeswehr bei neuem Plafond . Was heißt das konkret ? Bei der Suche nach der jeweils optimalen Lösung darf es grundsätzlich keine Tabus geben . Umfang , Struktur und Ausstattung bedürfen ständiger , eingehender und kritischer Prüfungen sowie gegebenenfalls neuer Entscheidungen . Dies haben wir bereits in der Koalitionsvereinbarung deutlich gemacht . So ist beispielsweise die Umfangzahl von 285 000 Soldaten keine universelle Naturkonstante . Sie muss sich aus den angesprochenen Randbedingungen ableiten . Wer den Konsolidierungskurs fortsetzen und den investiven Anteil bis auf 30 Prozent steigern will , kommt nicht umhin , über die Umfangzahl von 280 000 Soldaten nachzudenken . Das ist meine Auffassung . Ich habe immer wieder gesagt : Man muss redlich sein und sorgfältig zwischen dem , was schon Mehrheitsmeinung ist , und dem , was man selbst zu verteidigen gedenkt , trennen . Die Ökonomisierung der Reform - ich würde den Vorgang so bezeichnen - verlangt weitere intelligente Ansätze . Dieser Prozess ist in vollem Gange . Lassen Sie mich exemplarisch die Konzeption der Informations- und Kommunikationstechnologie erwähnen . Der Minister formulierte ebenso treffend wie bildhaft : Der Soldat der Zukunft wird über einen Laptop nicht nur mit seinen Vorgesetzten oder seinen Stäben , sondern mit allen Stellen verbunden sein . Er muss mit amerikanischen oder belgischen Kameraden , die im gleichen Auslandseinsatz sind , vernetzt sein können . - Das ist noch lange nicht vorbei . - Hierfür haben wir das Projekt Herkules zur qualitativen Verbesserung der Infrastruktur und Kommunikation etabliert . - Ich war 16 Jahre in Amerika und ich sage Ihnen : Es ist nicht vorbei . Wir haben bald wieder eine andere Regierung , dann geht es anders weiter . - Nicht hier ! Damit es keine Missverständnisse gibt : Nicht in der Bundesrepublik ! Die nächsten Wahlen sind in den Vereinigten Staaten von Amerika ! ! Entgegen den Ratschlägen des Bundesrechnungshofes , dessen Mitarbeitern für ihre Gründlichkeit zu danken ist , haben wir uns entschieden , grünes Licht für den nächsten Planungsschritt zu geben , damit nach drei Jahren Stillstand in diesem so wesentlichen Prozess kein weiteres Jahr durch unprofessionelle Experimentierschritte vertan wird . Die Lösung heißt : strategische Partnerschaft und Kooperation mit der Wirtschaft . Die Reform der Bundeswehr ist auf Effektivität und Nachhaltigkeit angelegt . Sie ist mit der strikten Ökonomisierung beispielhaft für die notwendigen Anstrengungen in anderen Bereichen wie Wirtschaft , Arbeitsmarkt , Gesundheit und Rentenpolitik . Die Menschen in der Bundeswehr haben es verdient , dass wir ihre Leistungen und ihre Reformwilligkeit anerkennen . Mit dem Bundeshaushalt 2003 wird ein ausgewogener Verteidigungshaushalt verabschiedet . Er leistet einerseits einen enormen Beitrag zur Konsolidierung und trägt andererseits zur konsequenten Forsetzung der größten Reform der Bundeswehr mit beispielhaften Reformschritten ohne zusätzliche Ansprüche an den Bundeshaushalt bei . Herzlichen Dank .