Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Arbeitnehmerdaten hat für die FDP einen Stellenwert, der weit über den des Schutzes von Arbeitnehmerrechten hinausgeht. Persönliche Daten sind für uns Bestandteile individueller Freiheit. Durch die Bespitzelungsaktionen von einigen Unternehmen, die uns in der jüngsten Vergangenheit zur Kenntnis gelangt sind, wird das Erfordernis eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzes verdeutlicht. Darüber besteht kein Zweifel. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Überwachungen am Arbeitsplatz wirksam geschützt werden. Nur solche Daten sollten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis erforderlich und insofern für das Unternehmen unverzichtbar sind. Die angestrebten Regelungen müssen dabei für die Bewerber und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleichsam praxisgerecht und verlässlich sein. Insofern ist die Initiative der SPD als Grundlage für eine zielorientierte Diskussion durchaus begrüßenswert. Dieser Entwurf ist auch deshalb hilfreich, weil durch ihn verdeutlicht wird, welche Schwierigkeiten und technischen Probleme in der Diskussion leicht übersehen werden. So ist in dem Entwurf der SPD unter anderem vorgesehen, dass erstens die Verkehrsdaten der Arbeitnehmer nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen durch die Arbeitgeber erhoben und verwendet werden dürfen, zum Beispiel zur Gewährleistung der Datensicherheit. Zweitens müssen solche Daten nach Ansicht der SPD nach spätestens sieben Tagen gelöscht werden. Damit sind Daten nach dem Telekommunikationsgesetz gemeint, also solche Daten, die durch die Nutzung von Telefon, E-Mail-Verkehr und Internetverbindungen sowie anderen Telekommunikationsdienstleistungen übertragen und erzeugt werden. Damit würde die SPD – das ist die Kehrseite Ihres Entwurfs – in diesem Fall entgegen ihrer eigentlichen Absicht aber mehr Unsicherheit für die Beteiligten und Betroffenen schaffen; denn die Forderungen der Sozialdemokraten stehen nicht nur in einem logischen Widerspruch zu einem anderen Gesetz, das die SPD selbst eingebracht und verabschiedet hat, sie sind auch rechtlich und technisch überhaupt nicht damit zu vereinbaren. Damit komme ich zurück auf ein Gesetz, das in diesem Hause am 9. November 2007 beschlossen worden ist, nämlich auf das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist die von der FDP entschieden abgelehnte Vorratsdatenspeicherung. Seit Januar 2008 sind demnach alle Telekommunikationsdienstleister und Internetprovider verpflichtet, die Verkehrsdaten jeglicher Telekommunikation für sechs Monate auf Vorrat zu speichern. Konkret heißt das, dass bei Telefonverbindungen die Rufnummern von Anrufer und Angerufenem sowie die Anrufzeit gespeichert werden müssen. Bei Verbindungen mit Mobiltelefonen muss die IMEI-Nummer, also die physikalische Geräte-ID, zusätzlich mitgespeichert werden. Beim Verbindungsaufbau mit dem Internet ist eine Speicherung der vergebenen IP-Adresse vorgeschrieben. Beim Zugriff auf das Postfach müssen der Benutzername und die IP-Adresse gespeichert werden. Ich führe das technisch etwas dezidierter aus, um Ihnen klarzumachen, in welcher Tiefe wir uns damit beschäftigen sollten; denn allzu oft war in der Vergangenheit zu erkennen, dass sich die politischen gestalterischen Kräfte offenbar ohne fachliches Grundverständnis diesem Thema genähert haben. Das möchten wir von der FDP jetzt ändern. Wir betrachten also genau die Daten, die nach dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für den Zeitraum von sechs Monaten gespeichert werden müssen. Solche Daten dürfen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zum Arbeitnehmerdatenschutz nur in seltenen Ausnahmefällen gespeichert werden und sind dann – Zitat aus Ihrem Entwurf – „unverzüglich zu löschen“. In der Telekommunikationsbranche in Deutschland sind etwa 200 000 Arbeitnehmer beschäftigt. Die allermeisten dieser Mitarbeiter bringen sowohl dienstlich als auch privat Festnetz, Mobiltelefon, Internet und E-Mail zum Einsatz. Wie sollen und müssen sich nun die Arbeitgeber dieser Branche gegenüber ihren Arbeitnehmern verhalten? Sind sie verpflichtet, die Verkehrsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung für sechs Monate zu speichern? Um den Vorgaben des SPD-Entwurfs gerecht werden zu können, dürfen sie diese Daten aber nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen speichern. Diese müssen dann nach sieben Tagen wieder gelöscht werden. Nach SPD-Ansicht muss der Arbeitgeber also Daten speichern, die er eigentlich gar nicht speichern darf. Also unabhängig davon, wie es der Arbeitgeber macht, er verhält sich falsch. Sie bringen ihn in Verlegenheit. Das kann keine Rechtssicherheit schaffen. Nach Auffassung der FDP kann dies nicht zielführend sein. Es fällt ein Widerspruch auf. Weshalb beschließen Sie von der SPD erst ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und warum legen Sie uns jetzt einen Entwurf vor und tun so, als ob es diese gar nicht gäbe? Das kann nicht funktionieren. Insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung müssen wir – wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart – zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und diese zur weiteren Klärung und Einarbeitung in einen inhaltlich belastbaren Gesetzentwurf, den wir von der Koalition noch vorlegen werden, integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns hierbei einig sind. Darüber können wir uns gern gemeinsam weitergehende Gedanken machen. Wichtig ist aus meiner Sicht und aus der Sicht der FDP-Fraktion, dass wir uns diesem Thema technisch fundiert nähern und es ganzheitlich betrachten, um allen Belangen gerecht zu werden. Dabei können wir die Arbeitgeber auch nicht außen vor lassen. Es darf nicht nur aus einer Sicht betrachtet werden. Das möchten wir nicht. Insofern freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit mit dem Ziel, eine Verbesserung herbeizuführen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.