Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das mit der Liebe ist mitunter eine schwierige Sache : Wie findet man den richtigen Partner fürs Leben ? Und noch schwieriger : Wie überzeuge ich meine Auserwählte , dass ich der Richtige bin ? So wie es sicherlich jedem von uns im Leben ein- oder mehrmals geht , geht es im Moment auch der Ukraine . Die Ukraine hat sich verliebt . Sie hat sich in Europa verliebt . Das Dumme ist nur , dass die Auserwählte , Europa , nicht weiß , ob sie diese Liebe erwidern will . Sie zögert und sie zaudert . Vielleicht ist das Problem , dass die Ukraine derzeit nicht mit ausreichender Attraktivität und Ausstrahlung aufwartet . Wie denn auch , nach all den Jahren des Kommunismus und dann der Jahre unterdrückter Demokratie ? Was der Ukraine derzeit noch an Glanz zum Beispiel im Bereich der Wirtschaft oder beim Aufbau demokratischer Strukturen fehlt , macht sie durch Aufrichtigkeit und Zielstrebigkeit wett . Präsident Juschtschenko hat für sein Land wiederholt und mit Nachdruck - auch hier im Deutschen Bundestag - zum Ausdruck gebracht , dass es eine feste Beziehung mit Europa möchte und dass es dafür auch kämpft . Denn die Ukrainer sind Europäer . Nun warten die Ukrainer zu Recht auf eine Reaktion der Europäischen Union . Wir müssen mit der Ukraine fair umgehen . Wir müssen ihr klar machen , welche Erfolgschancen es gibt . Alles andere wäre falsch und unehrlich . Warum aber zögert die Europäische Union ? Hat sie kein Vertrauen in wirkliche Veränderungen in der Ukraine ? Ist alle Begeisterung über die orange Revolution schon verflogen ? Glaubt die EU nicht an den Erfolg des neuen Kurses ? Mir scheint , dass die EU derzeit etwas müde ist : müde vom täglichen Kampf mit der ureigenen Bürokratie , ausgezehrt von der letzten Erweiterungsrunde , die sicherlich sehr viel Kraft gekostet hat , und jetzt zusätzlich geschockt vom Ausgang der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , leider geht es bei der EU-Perspektive der Ukraine nicht nur um Emotionen , sondern auch um so nüchterne Fragen wie Aufnahme- und Beitrittsfähigkeit . Deshalb kann das Ansinnen der Ukraine jetzt noch keine sofortige und abschließende Antwort erhalten . Das wäre übereilt . Zum einen muss die Ukraine erst noch unter Beweis stellen , dass sie wirklich willens und in der Lage ist , die europäische Neuausrichtung des Landes durch- und umzusetzen . Zum anderen muss die EU erst wieder Kraft sammeln und nach innen wachsen , bevor sie an eine Erweiterung denkt . Aber es wäre verheerend , deshalb die Türe für die Ukraine voreilig zuzuschlagen : verheerend für die mutigen Reformer und die gleichermaßen reform- und europabegeisterten Menschen in der Ukraine ; verheerend aber auch für die EU , die ein großes Interesse daran haben muss , die Reformen in der Ukraine zu unterstützen , das Land einzubinden . Was die Ukraine jetzt braucht , ist ein klares Ziel auf dem Weg in die Zukunft und Geduld auf dem Weg dorthin . Geben wir ihr beides : eine klare europäische Per-spektive und ausreichend Zeit , um die begonnenen Reformen umzusetzen . Dann - davon bin ich von ganzem Herzen überzeugt - wird die Ukraine ein Teil der europäischen Erfolgsgeschichte . Ich danke Ihnen .