Partei: GRUENE
Zu Beginn erlauben Sie mir , Ihnen eine gute Nachricht von unserem nördlichen Nachbarland zu verkünden . Bereits gestern wurde ein Gesetz vom Parlament in Kopenhagen beschlossen , nach dem das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften eröffnet wurde . Angesichts der Tatsache , dass die Dänen mit dem Institut der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften schon 20 Jahre Erfahrung haben , kann man ihnen wohl vertrauen , dass sie das Richtige tun . Das Grundgesetz schützt in Art . 6 Abs . 1 die Familie . Um diesen Schutz gewährleisten zu können , muss das Familienrecht sich wandelnden familiären Lebensformen gerecht werden . In Deutschland wachsen bereits in jeder achten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Kinder auf . Nach bestehender Rechtslage ist eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartnern anders als Eheleuten eine gemeinsame Adoption dennoch nicht möglich . Mit dem Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen die bestehende Benachteiligung nun korrigieren . Im Mittelpunkt unserer Familienpolitik steht immer das Wohl des Kindes . Bei den in Lebenspartnerschaften lebenden Kindern handelt es sich um eigene Kinder , aber auch um gemeinsame Pflegekinder oder Adoptivkinder einer Partnerin oder eines Partners . Obwohl zwei Erziehungspersonen für das Kind sorgen , werden die Kinder durch fehlende Ansprüche gegenüber den faktischen Eltern nach dem geltenden Unterhalts- oder Erbrecht benachteiligt . Gegenüber gemeinschaftlich adoptierten Kindern verheirateter Eltern fehlt ihnen die doppelte Sicherheit . Auch im Alltag erfahren Kinder in solchen Familien Nachteile durch die fehlende rechtliche Anerkennung als Familie . Diese Diskriminierung ist hinsichtlich des Art . 6 Abs . 1 GG bedenklich , da der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes die rechtliche Absicherung dieser faktischen Eltern-Kind-Beziehungen gebieten . In der politischen Diskussion vorgetragene Befürchtungen , das Aufwachsen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften füge Kindern seelische und psychische Schäden zu und führe zu Entwicklungsstörungen , sind wissenschaftlich nicht haltbar . Alle vorliegenden Studien legen nahe , dass kein nennenswerter Unterschied zum Leben in Familien mit verschiedengeschlechtlichen Eltern auszumachen ist . Eine Beeinträchtigung der kindlichen Entwicklung kann der aktuellen Forschung nach nicht festgestellt werden . In zahlreichen Kommunen berichten Jugendämter über ihre guten Erfahrungen mit schwulen und lesbischen Pflegeeltern . Auch die positiven Meldungen aus Schweden , dem Vereinten Königreich , Spanien , Belgien und den Niederlanden , wo die Möglichkeit der gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare bereits eingeführt ist , widerlegen die ohnehin empirisch nie belegten Vorbehalte . Und reden Sie sich nicht mit der Studie , die vom Bundesministerium der Justiz im Auftrag gegeben wurde , heraus . Die liegt schon dem Ministerium längst vor und belegt , dass es keine sachlichen Gründe gegen Gleichberechtigung eingetragener Lebenspartnerschaften im Adoptionsrecht gibt . Und auch dem Bundesverfassungsgericht wird die Auskunft verweigert , obwohl es schon öfters nach den Ergebnissen der Studie gefragt hatte . Niemand hat ein Recht auf ein Kind . Kinder haben vielmehr ein Recht auf Liebe , Fürsorge , Aufmerksamkeit und Geborgenheit . All dies können sie bei gleichgeschlechtlichen Eltern grundsätzlich in gleicher Weise erfahren wie bei verschiedengeschlechtlichen Paaren . Lesben und Schwule sind genauso verantwortliche Eltern wie andere Menschen auch . Ein genereller Ausschluss vom gemeinsamen Adoptionsrecht stellt die Fähigkeit von Lesben und Schwulen zur Kindererziehung aus ideologischen Gründen pauschal infrage . Diese willkürliche Diskriminierung ist sachlich nicht gerechtfertigt und schadet dem Kindeswohl , indem es die Stigmatisierung bereits bestehender Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern fördert und den Kreis der am besten geeigneten Adoptiveltern künstlich verknappt . Ob eine Adoption im konkreten Fall dem Wohl des Kindes dient , muss bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften genauso wie bei Ehepaaren jeweils im Einzelfall der sachkundigen Entscheidung des Vormundschaftsgerichts überlassen bleiben . Und beenden möchte ich meine Rede ebenso mit einer guten Nachricht , die allerdings vom Mai letzten Jahres kommt . Damals verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats die revidierte Fassung des Übereinkommens über die Adoption von Kindern von 1967 , nach der das Adoptionsrecht auf gleichgeschlechtliche Ehepaare bzw . Lebenspartner ausgeweitet werden kann . Dies zeigt , dass auf der europäischen Ebene die Vorurteile gegenüber homosexuellen Eltern keine Mehrheiten mehr finden . Deshalb wäre es wünschenswert , wenn auch der deutsche Gesetzgeber die Gleichstellung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit den Ehegatten im Bereich des Adoptionsrechts beschließen würde . Im Übrigen rufe ich die Bundesregierung auf , der Ratifizierung der zeitgemäßen Fassung des Übereinkommens nicht mehr entgegenzustehen .