Partei: SPD
Es ist unerträglich , Frauen zum Austragen einer Schwangerschaft gegen ihren Willen zwingen zu wollen . Auch die härtesten Strafgesetze haben das nicht vermocht . Sie haben jedoch die Bedingungen , unter denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden , bestimmt . Je schärfer die Strafandrohung , desto später , risikoreicher und mit gesundheitlichen Gefahren verbunden sind die Abbrüche . Wenn es um den Schutz des werdenden Lebens geht , ist das Strafrecht ein unwirksames Mittel . Beispielsweise sind die Abbruchzahlen in der ehemaligen DDR mit der dort geltenden Fristenregelung außerhalb des Strafgesetzbuches nicht höher als bei uns , wo Frauen , die ungewollt schwanger geworden waren , besonders in Bayern und Baden-Württemberg einem Hürdenlauf von Beratung , Indikationsstellung bis hin zur Suche nach einer Klinik , die einen Abbruch durchführt , ausgesetzt sind . Prozesse wie in Memmingen _ aber auch in Celle _ und Ermittlungen gegen Hunderte von Frauen haben die Abbruchzahlen nicht reduziert . Länder mit besonders abschreckenden Gesetzen wie Irland oder Spanien haben höhere Abbruchzahlen als beispielsweise die Niederlande , wo die Abbruchzahlen bei liberaler , frauenfreundlicher , schonender Durchführung von Abbrüchen besonders niedrig sind . Wer also Schwangerschaftsabbrüche verhindern will , muß für ein Klima sorgen , das einen angstfreien , verantwortungsvollen und informierten Umgang mit Sexualität ermöglicht . Beispielsweise Sexualaufklärung und kostenlose Verhütungsmittel , die leider im Gesetzentwurf der CDU/CSU nicht vorgesehen sind , können hier viel bewirken . Aus Gesprächen mit Kollegen der CDU/CSU weiß ich , daß es vielen von ihnen gar nicht um die Verringerung der Zahl der Abtreibungen geht . Ihnen geht es vielmehr darum , die Entscheidung über die Fortführung der Schwangerschaft nicht in die Hände der betroffenen Frau zu legen . Die Strafandrohung gegenüber einer Frau , die ungewollt schwanger geworden ist , soll ihr das nötige Unrechtsbewußtsein vermitteln _ auch wenn sie dadurch nicht vom Abbruch abgehalten wird . Die Kollegen ziehen die Parallele zu Laden- und Fahrraddiebstählen , die durch das Strafgesetz auch nicht verhindert werden , ohne daß deshalb die Strafandrohung gegenüber diesen Tätern abgeschafft würde . Abgesehen davon , daß ich den Vergleich einer Frau , die sich in einem Schwangerschaftskonflikt für einen Abbruch entscheidet , mit einem Fahrraddieb unerträglich finde , so zeigt doch diese Argumentation , daß hinter dieser Auffassung ein schlimmes Frauenbild steht . Bei mir drängt sich der Verdacht auf , daß es vielen , die eine scharfe Strafandrohung gegenüber ungewollt schwanger gewordenen Frauen fordern , darum geht , Frauen in ihrer Sexualität einschüchtern und unter Druck setzen zu wollen . Ihre Vorstellung ist , daß eine Frau , wenn sie schon Geschlechtsverkehr hat , wenigstens Angst vor einer ungewollten Schwangerschaft haben muß . Ich vermute , daß Befürworter vieler Hürden und harter Strafen meinen , daß es den leichtfertigen , verantwortungslosen oder unselbständigen , abhängigen Frauen nicht zu leicht gemacht werden darf . Sie sollen sich vor Experten rechtfertigen müssen , sich von erfahrenen Menschen beraten und informieren lassen müssen und den Abbruch unter möglichst belastenden und demütigenden Bedingungen erfahren . Es scheint eine Fortführung der altbekannten Doppelmoral in bezug auf die Sexualität von Mann und Frau zu sein . Die Fähigkeit der Frauen , Kinder zu empfangen und zu gebären , darf nicht dazu führen , daß sie gegen ihren Willen gezwungen werden sollen , eine Schwangerschaft auszutragen . Der Druck auf Frauen , die ungewollt schwanger geworden sind , die Kriminalisierung von Frauen , die sich für einen Abbruch entschieden haben und die Heuchelei müssen 120 Jahre nach der Einführung des § 218 in das Strafgesetz endlich beendet werden .