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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Paziorek , Sie haben Ihren Redebeitrag damit begonnen , dass Sie gesagt haben , als Konservativer sei man für pragmatische und gegen ideologische Lösungen . . Ich finde es unerhört , dass Sie heute eine derartige ideologische Kampagne hier losgetreten haben . . Die CDU/CSU hat eine Kampagne losgetreten , und zwar mithilfe der Ex-Umweltministerin , die sich früher zum Konzept Ökosteuer bekannt hat . Sie hat heute um 11 Uhr von Mitgliedern der Jungen Union hier in Berlin an Autofahrer einen Aufkleber mit dem schönen Spruch verteilen lassen : Öko . Das Ö ist durchgestrichen und es heißt : k .o . : Diese Steuer muss weg . Das ist die Kampagne , die Sie machen . Und hier bei den Fachpolitikern sagen Sie : Ja , wir sind ja für eine Ökosteuer , aber anders . . Aber Sie bleiben die Antwort schuldig , wie sie denn nun ausgestaltet werden soll . Sie müssen sich nun schon einmal entscheiden : Sind Sie für oder gegen eine Ökosteuer ? Wie und in welchen Schritten soll sie gestaltet werden ? Sind Sie bereit , das dann auch draußen bei der Hetzkampagne , die Sie hier begonnen haben , so zu vertreten , wie Sie es hier im Hause vertreten ? . Eigentlich ist es eine schlimme Sache , dass man über die anderen Punkte des Haushalts gar nicht ausführlich reden kann , sondern sich überwiegend mit diesem Thema befassen muss . Gleichwohl muss ich Sie im Zusammenhang mit der Ökosteuer daran erinnern , dass Sie während Ihrer Regierungszeit viermal die Mineralölsteuer erhöht haben : 1989 , zweimal 1991 und dann noch einmal 1994 . . Insgesamt haben Sie die Mineralölsteuer in dieser Zeit um 55 Pfennig erhöht . Dieses Geld haben Sie aber nicht den Menschen zurückgegeben , sondern Sie haben damit Haushaltslöcher gestopft . Wir geben jetzt durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge die Ökosteuer voll zurück . . Das heißt , Sie haben abkassiert . Heute aber setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung . Ich finde das heuchlerisch . . Sie verschweigen bei Ihrer Kampagne außerdem , dass bei Rücknahme der Ökosteuer , wenn man ehrlich bilanziert , die Rentenbeiträge steigen müssten .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Sie haben gerade den Kollegen Bartsch gemaßregelt, er hätte fälschlicherweise die Chronikerregelung kritisiert, die Sie eingeführt hätten. Ist es richtig, dass die Union damals gegen die Einführung der Chronikerregelung gewesen ist? Ist es richtig, dass Sie in der letzten Legislaturperiode die bestehende Chronikerregelung, die Sie sich gerade noch selbst zugeschrieben haben, abschaffen wollten?
Partei: PDS/LINKE
Da schließt sich meine Frage nahtlos an. Die anderen Mautfragen betreffen beispielsweise auch die Fernlinienbusse. Die Länder fordern – wie auch die Opposition –, dass für sie eine Maut eingeführt wird, die sehr gering sein kann und trotzdem erhebliche Einnahmen bringen würde. Sie haben auch dazu einen Prüfauftrag in Ihrem Gesetz. Meine erste Frage betrifft den Inhalt des Prüfauftrages: Was genau prüfen Sie also? Die zweite Frage ist, ob Sie in der Ausschreibung zum neuen Wegekostengutachten vorgesehen haben, dass bei der Berechnung der Wegekosten auch die Maut für Fernbusse berücksichtigt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie , was ich ausdrücklich begrüße , diese Gesetzesvorlage des Bundesrates unterstützen , wie erklären Sie sich dann , dass diese Gesetzesinitiative des Bundesrates seit zweieinhalb Jahren hier im Bundestag auf Eis liegt ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Gewalt , die Bearbeitung lag in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ; sie vollzog sich im Rahmen der Beratungen des Rechtsausschusses . Auf diese Bearbeitung hat die Bundesregierung gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung keinen Einfluss ; das ist auch gut so .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , Sie stimmen mir doch zu , daß im Geheimbericht der SED im Oktober 1989 stand , daß die DDR-Wirtschaft - einschließlich der Betriebe , die Sie genannt haben - vor dem Bankrott stehe . Insofern wäre es mit der Beschäftigung in der DDR nicht so weitergegangen , weil das ganze System ruiniert war . Weil wir eine Gesellschaft der Mitte einführen , weil wir nicht wollen , daß ein paar Aktionäre allein über Betriebe entscheiden , gerade deshalb sind wir für eine Gesellschaft der Beteiligten . Das ist der Unterschied zum alten Kapitalismus . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema , das wir jetzt hier debattieren , ist schon x-mal Gegenstand der Verhandlungen in diesem Hause gewesen . Ich selber habe im Jahr 2000 , im März und im Dezember , sowie im Jahr 2002 dazu geredet . Es ist rauf- und runtersubsumiert worden . Es darf nicht der Eindruck entstehen , als würden wir uns heute auf Anträge der beiden Oppositionsparteien hin , der Linken und der Grünen , zum ersten Mal damit beschäftigen . Das wäre reine Geschichtsklitterung . Bevor ich auf den Inhalt dieser Anträge eingehe , will ich feststellen , auch das zum x-ten Mal , dass die Homosexuellen viele Jahre kriminalisiert , stigmatisiert und in ihrer persönlichen Entfaltung aufs Gröbste behindert worden sind . Frau Höll , Sie haben eben gerade noch die Kurve gekriegt , indem Sie gesagt haben , im Jahr 2000 habe der Bundestag diese Verhaltensweisen fast einstimmig bedauert . Das kann ich heute wiederholen , das kann ich morgen wiederholen , das können wir noch x-mal wiederholen ; es wird dadurch nicht besser . Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag . Was macht eigentlich der Deutsche Bundestag ? Ich erwähne das Prinzip der Gewaltenteilung . Vor wenigen Tagen war die Festveranstaltung 100 Jahre Deutscher Richterbund . Da saß auch der rechtskundige Herr Montag von Ihnen - Sie sind ebenfalls da , Herr Wieland - und klatschte eifrig in die Hände , als Frau Limbach in ihrer Festrede darlegte , was die Unabhängigkeit der einzelnen Gewalten voneinander bedeutet . Der Deutsche Bundestag hat grundsätzlich Gesetze zu verabschieden , sie vielleicht zu verändern und auch aufzuheben . Seine Aufgabe ist nicht , rechtskräftige Urteile aufzuheben . Mit Blick auf Sie , Herr Beck , tue ich jetzt einmal etwas , was ich ganz selten tue . Herr Präsident , ich bitte Sie , mich von der Geschäftsordnungspflicht , in freier Rede zu sprechen - das ist gängig in diesem Haus - , zu entbinden und mir zu erlauben , etwas abzulesen und zu zitieren .
Partei: SPD
Der Inhalt des Präventionsgesetzes , dessen Entwurf im Ressortkreis abgestimmt wurde , ist bekannt . Wir haben in den Koalitionsfraktionen noch keine Mehrheit für das Präventionsgesetz gefunden . Das hindert uns nicht daran , den Aktionsplan auf den Weg zu bringen . Im Präventionsgesetz wäre genau festgehalten , dass alle Sozialversicherungsträger , nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen , sich zusammenschließen , um Gelder für die Prävention in den Lebenswelten , etwa durch die Unterstützung von Aktionsprogrammen , zur Verfügung zu stellen . Dabei wird es sich um Angebote handeln , die wissenschaftlicher Überprüfung standhalten , die evaluiert und dann auch gemeinsam finanziert werden . Wichtig ist , dass sich die Krankenkassen , die viel Geld für Prävention ausgeben , nicht nur an diejenigen wenden , die sowieso bereit sind , etwas für sich zu tun , sondern sie müssen den Schwerpunkt verstärkt so setzen , dass sie einen großen Teil des Geldes für Präventionsangebote in den Lebenswelten zur Verfügung stellen . Dieses Vorhaben wollen wir auch mit unserem Aktionsplan forcieren .
Ich habe nicht gesagt, dass wir unsere Chance nicht genutzt haben. Vielmehr habe ich gesagt, dass in diesem Fall das Kartellamt das Verfahren begleitet, was auch geschehen ist. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass bereits in der jüngeren Vergangenheit Zusammenschlüsse von großen Chemieunternehmen durch die Europäische Kommission genehmigt wurden. Im März 2017 hatte die Kommission den Zusammenschluss der US-Chemiekonzerne Dow und DuPont freigegeben. Einige Monate später, am 5. April 2017, hat die Europäische Kommission die Übernahme des in der Schweiz ansässigen Unternehmens Syngenta durch ChemChina freigegeben. Es gibt hier viele Beispiele von Zusammenschlüssen, die bereits genehmigt wurden. Wir werden sehen, dass diese entsprechenden Regeln, die in Europa hinsichtlich des Wettbewerbsrechtes gültig sind, auch hier – sage ich mal – zu beachten sind. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass auch Umweltschutzbelange indirekt Berücksichtigung finden. Insofern, denke ich, wird das Regelwerk in Europa beachtet.
Partei: FDP
Ich komme zum letzten Satz . - Gleichwohl setzt Rot-Grün mit der Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts seinen Weg fort , heimische Betriebe daran zu hindern , die Vorteile gentechnisch veränderter Sorten zu nutzen . Den minimalen Verfahrenserleichterungen stehen an anderer Stelle erhöhte bürokratische Anforderungen gegenüber . Sie sind nicht zu rechtfertigen . Wir lehnen das Gesetz ab .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , gestatten Sie mir , in diesem Zusammenhang die Merkwürdigkeit festzustellen , daß dies hier nicht irgendwelche Pressemeldungen sind , sondern zum einen Pressemeldungen großer Nachrichtenagenturen , zum Beispiel der ATP , die zum zweiten ausdrücklich die Aussagen der Hanns-Seidel-Stiftung zu diesem Vorgang zitieren . Insofern kann ich Ihre Aussage , daß Sie davon keine Kenntnis haben , das jetzt nicht kommentieren wollen und daß das so im Raume stehenbleiben soll , jetzt nicht ganz nachvollziehen . . noch : Steffen Tippach Stiftung nachgefragt ?
Frau Kollegin, ich möchte auf das abheben, was ich bereits sagte. Es gibt stabile Regionen. Ich habe drei Regionen genannt, nämlich Kabul, Bamiyan und Masar-i-Scharif. Ich weiß ebenso wie Sie, dass wir unter Menschenrechtsgesichtspunkten manchmal noch stärker differenzieren müssen. Ich glaube aber schon, sagen zu können, dass wir hier von einer vergleichsweisen Stabilität ausgehen können. Nun zu dem anderen Punkt, den Sie angesprochen haben. Es liegen noch weitere Fragen vor, die im Zusammenhang mit einer möglichen Rückführung stehen. Hierbei stehen wir als Außenministerium in engem Kontakt mit dem Innenministerium.
Partei: GRUENE
Es freut mich sehr, dass Sie so begeistert sind. Auch ich bin ganz begeistert, dass ich diese Frage jetzt stellen darf, nachdem ich bereits den zweiten Anlauf unternommen habe, eine Zwischenfrage zu stellen. Es geht im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis um die Arbeitsplätze; diesen Punkt haben Sie ja gerade angesprochen. Sie haben da suggeriert, uns Grünen sei es egal, ob durch eine Ministererlaubnis Arbeitsplätze erhalten blieben. Ich möchte Sie jetzt einfach einmal fragen, weil ich, obwohl das immer unsere Argumentation zum Thema Arbeitsplätze war, von Ihnen darauf noch keine Antwort bekommen habe: Was ist denn mit den Arbeitsplätzen bei den Zulieferern? Was ist mit den Arbeitsplätzen bei den Herstellern? Was ist mit den Arbeitsplätzen bei den Konkurrenten, die durch die Fusion von Edeka und Tengelmann unter Druck geraten? Was ist mit den Arbeitsplätzen bei Edeka selbst? Auch das haben wir ja im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Herr Gabriel hat mir mittlerweile schriftlich geantwortet, dass es keine Beschäftigungssicherung für die Mitarbeiter von Edeka gibt. Wir haben jetzt Medienberichte dazu bekommen, dass Edeka plant, bei eigenen Unternehmen Arbeitsplätze abzubauen. Gleichzeitig hat Herr Gabriel die Beschäftigungssicherung bei Edeka nicht zur Voraussetzung für die Ministererlaubnis gemacht. Was wir immer kritisiert haben, war: Diese Fusion führt zu einer Verstärkung von Marktmacht, führt zu einem Kostendruck, und dieser Kostendruck wird sich negativ auf die Arbeitsplätze auswirken. Deswegen ist es eine Illusion und ein Trugschluss von Sigmar Gabriel gewesen, durch diese Ministererlaubnis – –
Partei: FDP
Herr Kollege Haibach, es ist schade, dass Sie auf die Promotion verzichtet haben. Das hätte Ihnen viel Zeit und Geld erspart. Nichtsdestotrotz ist dieser Ressortkreis erstens ein wichtiges Instrument, damit die anderen Ressorts, die ODA-Mittel einsetzen, auch entsprechend des Einsatzes ihrer öffentlichen Mittel an der entwicklungspolitischen Agenda beteiligt sind. Zweitens ist es für uns als BMZ die erste Chance, überhaupt einen Überblick über die Vielfalt des deutschen Engagements in der Phase der Umsetzung von Projekten zu bekommen. Meistens ist es so, dass wir erst bei der Abrechnung der entsprechenden Mittel, die an die OECD gemeldet werden und die die ODA-Quote ergeben, wissen, wer überhaupt was gemacht hat. Oftmals merkt man zwischendrin, man hätte eine größere Wirksamkeit erzielen können, wenn man die Mittel zum Beispiel gepoolt hätte, um gemeinsame Projekte durchzuführen. Der Ressortkreis soll regelmäßig vor den Aufsichtsratssitzungen und vor den Gesellschafterversammlungen tagen, damit auch hier die Wünsche und Diskussionspunkte der unterschiedlichen Ressorts eingebracht werden können. Die Chance, dass das BMZ diesen Ressortkreis leiten kann, ist im Prinzip der erste große Schritt zur Erreichung eines gemeinsamen und einheitlichen deutschen Außenauftritts in der Entwicklungszusammenarbeit, weil die Vielfalt des deutschen Engagements, zumindest was die Bundesregierung anbetrifft, minimiert wird. Es wäre wünschenswert, dass – das werden wir eventuell durch die neue Struktur des Aufsichtsrates erreichen, der vielleicht vergrößert wird – auch die Länder, die sich engagieren, mit einbezogen werden. Sie wissen: Acht Bundesländer sind an InWEnt beteiligt. Wir werden mit ihnen natürlich ins Gespräch über die Kompensation für die Abtretung der Anteile an dem Unternehmen kommen müssen, das hier mit integriert wird. Ich ahne, dass man dort zu einer weiteren Kohärenzsteigerung kommen kann; allerdings kann ich die Verhandlungen natürlich nicht vorwegnehmen.
Wir haben in der Tat mehrmals Bemühungen unternommen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass inhaftierte deutsche Staatsangehörige im Einklang mit den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und unter Beachtung der Menschenrechte behandelt werden. Darüber hinaus liegt es im Interesse der Bundesregierung, dass – wie ich schon sagte – es sehr bald zu einer Überführung des Genannten nach Deutschland kommt und seine Verurteilung hier vor Ort in Deutschland erfolgt.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Nüßlein, ist Ihnen der Unterschied bekannt zwischen der theoretischen Verfügbarkeit bestimmter Bandbreiten, worauf sich der Breitbandatlas bezieht, und der tatsächlich verwendeten Bandbreite, die sich auf die konkret abgeschlossenen Verträge bezieht? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass sich die europarechtlichen Vorgaben nicht nach den Kriterien des Breitbandatlasses ausrichten, sondern nach der tatsächlich verwendeten Bandbreite und insofern Ihre Aussage falsch ist?
Partei: GRUENE
Herr Gabriel, Herr Minister, diese Quelle können Sie sich gerne ansehen. Aber ich kann mich gut an eine Veranstaltung in Krefeld erinnern. Dort sind Sie aufgetreten, weil die örtliche SPD das geplante Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Dann haben Sie dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten sich gedreht haben. Derzeit wird dort übrigens ein Gaskraftwerk geplant. Sie sind als Minister aufgetreten und haben an allen Stellen Kohlekraftwerke gefordert. – Gut, ich liefere Ihnen die Quelle nach. Dann werden wir das an der Stelle klären. Aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, dass Sie sich als Minister – als Umweltminister, der eigentlich für Klimaschutz zuständig ist – nicht auf allen Ebenen massiv dafür eingesetzt haben, dass landauf, landab Kohlekraftwerke gebaut werden. Das eine Beispiel aus Krefeld ist ganz konkret. Das ist vielen Menschen in Erinnerung.
Partei: SPD
Ich komme gerne zum Ende . Diese Debatte soll nicht zu einem juristischen Seminar werden ; das wäre in der Tat fatal . Ich bin der Auffassung , dass dieses Gesetz ein ganz wichtiger Beitrag ist , die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu verstärken und zu vertiefen . Es ist ein weiterer großer Erfolg von Rot-Grün und von Bundesinnenminister Otto Schily . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , darf ich dann , an diese Frage anknüpfend , aber auch mich auf Ihre Antwort auf meine vorige Frage beziehend , einfach fragen - ich habe hier den Zeitungsausschnitt zitiert und darf davon ausgehen , daß Sie ihn auch gelesen haben - : Können Sie mir sagen , wieso in die Herald Tribune auf Seite 1 , Frontseite , die Schlagzeile gerät , daß Europa und Japan in den letzten 18 Monaten zusammen Kredite in Höhe von 5 Milliarden Dollar für 50 Projekte , die im Iran laufen , gegeben haben , und wie wollen Sie diese Information mit Ihren vorher gegebenen Antworten vereinbaren ?
Partei: SPD
Das Gesetz zum OCCAR-Übereinkommen aus dem Jahr 1999 hatte folgendes Ziel: „Stärkung der Rüstungskooperation auf dem Gebiet der Verteidigungsausrüstung zur Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität durch Effizienzerhöhung und Kostenverringerung zur Erzielung eines optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses aufgrund der Entwicklung optimierter Managementverfahren.“ Wenn man diesen Satz genauer betrachtet, so wird deutlich, dass die Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität als Finalziel definiert ist. Gerade dieses Ziel aber wird durch die Politik der derzeitigen Bundesregierung unterminiert. Dass der gegenwärtige Verteidigungsminister im Guardian vom 22. April mit den Worten zitiert wird, dass Deutschland keine europäische Armee wolle, bildet da nur die Spitze des Eisberges. Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einer verstärkten Integration in der europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik, an deren Ende gemeinsame europäische Streitkräfte stehen werden! Der heute beratene Gesetzentwurf stellt nur einen ersten Schritt dar, um die Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Organisation für Rüstungskooperation zu ändern. Langfristig sollen Entscheidungen über Steuern, Zölle sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen durch eine qualifizierte Mehrheit getroffen werden können. Dadurch wird ein Stillstand in der Rüstungskooperationverhindert und der OCCAR mit größerer Flexibilität neues Leben eingehaucht. Das Ziel bleibt wie 1999 die Herausbildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität! Diesem Ziel fühlen wir Sozialdemokraten uns heute ebenso wie 1999 verpflichtet.
Partei: CDU/CSU
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf das Programm der Reise . Können Sie mir erklären , welche speziellen Informationen und Probleme der Besuch der Luftwaffenbasis Alamogordo mit sich bringt , bei dem Eingangsgespräche mit dem Kommandanten , Briefings und Besichtigungen der Stabsgebäude erfolgten , insbesondere vor dem Hintergrund , dass der Staatssekretär Rezzo Schlauch diesen Stützpunkt bereits in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Fraktion der Grünen besucht hat ? Oder kann es sein , dass der Besuch dieses Luftwaffenstützpunkts insbesondere dadurch begründet war , dass sein Bruder in unmittelbarer Nachbarschaft lebt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich habe die Berichterstattung über diese Reise persönlich verfolgt . Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen , dass auch ich , obwohl ich für arbeits- und sozialpolitische Fragen zuständig war und jetzt darüber hinaus für Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik zuständig bin , bei früheren Reisen Bundeswehrstützpunkte im Ausland besucht habe . Ich halte das als Teilaspekt einer Reise für völlig korrekt und angebracht . Es besteht vonseiten der Bundesregierung überhaupt keine Notwendigkeit , an diesem Tatbestand irgendetwas infrage zu stellen oder zu kritisieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte ist von der Union gemäß § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung erzwungen worden , weil unser Antrag , um den es heute geht , seit über einem Jahr nicht behandelt und diskutiert wird . Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit eine Beratung und Beschlussfassung darüber verhindert . Wir sind der Meinung , dass dieses Nichthandeln unverantwortlich ist ; denn jeder verlorene Tag ist ein Tag , an dem Verbrechen mit DNA-Analysen aufgeklärt und neue möglicherweise verhindert werden könnten . - Regen Sie sich wieder ab ! Sie können gleich gerne zustimmen und unsere Forderungen umsetzen . Darauf freuen wir uns . Es gibt zwar eine Menge öffentlicher Erklärungen der Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers , die uns alle sehr vernünftig vorkommen ; die Behandlung und Umsetzung dort , wo es sich gehört , nämlich nicht in irgendwelchen Interviews von Illustrierten , sondern hier im Parlament , sieht aber ganz anders aus . Das erinnert ein wenig an die Überschrift in der Bild-Zeitung , in der der Bundeskanzler bezogen auf die Sicherungsverwahrung mit den Worten Wegsperren für alle Zeit zitiert wurde , und das , was nachher dabei herausgekommen ist . Wir haben in unserem Antrag ganz klar formuliert , dass in Zukunft in all den Fällen , in denen bisher der klassische Fingerabdruck genommen werden kann , auch die DNA-Analyse möglich sein soll . In allernächster Zeit werden wir vonseiten der CDU/CSU-Fraktion hierzu einen Gesetzentwurf einbringen mit dem Inhalt , dass der genetische Fingerabdruck zum erkennungsdienstlichen Standard wird und dass ein gesonderter richterlicher Beschluss in Zukunft nicht mehr notwendig ist . Mit anderen Worten : Die Polizei soll in Zukunft selbst über die Anwendung der DNA-Analyse entscheiden können . Sie wissen , dass das bayerische Kabinett bereits gestern einen Gesetzentwurf beschlossen und damit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung wie so oft die Initiative ergriffen hat . - Frau Ministerin , ich darf Ihnen die kleine Empfehlung geben , sich den Gesetzentwurf etwas näher anzusehen . Möglicherweise hatten Sie noch nicht die Zeit dazu . Auch mir liegt er vor . In § 81 a Abs . 2 Nr . 3 dieses bayerischen Entwurfs ist ganz klar davon die Rede , dass die DNA-Analyse von der Polizei in Zukunft eigenverantwortlich durchgeführt werden kann . Nichts anderes haben wir gesagt . Dabei bleiben wir auch . Bayern sucht jetzt Verbündete im Bundesrat . Es gibt einige Landesinnenminister , deren Meinungen in unsere Richtung gehen und die Zustimmung signalisieren . Frau Ministerin , ich darf hierzu den schon vom Kollegen Bosbach zitierten Bericht der Arbeitsgruppe der JuMiKo erwähnen . Da steht klipp und klar - ich darf zitieren - : Die Arbeitsgruppe kommt mit großer Mehrheit  zu einer grundsätzlich positiven Bewertung der DNA-Analyse als Standardmaßnahme .
Partei: GRUENE
Herr Minister , heute morgen wurde im Kabinett über die Auffüllung des 8 . Europäischen Entwicklungsfonds gesprochen , da heute abend eine Sondersitzung des Ministerrats der Europäischen Union stattfindet . Diese außerordentliche Sitzung ist notwendig geworden , weil sich drei Ministerien der Bundesregierung über die Reduzierung des deutschen Beitrags für diesen Europäischen Entwicklungsfonds nicht einig werden konnten . Ich möchte gerne von Ihnen wissen , mit welcher Verhandlungsposition die Bundesregierung heute abend in die Beratung geht .
Partei: FDP
Herr Minister Altmaier, wir möchten fragen: Die Industrie kritisiert vor allen Dingen die unzureichenden Investitionen in den letzten Jahren. Auch bei den privaten Investitionen hat sich in den letzten Jahren wenig getan. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um private Investitionen anzukurbeln? Des Weiteren haben Sie gesagt, Sie wollten alle Schwachstellen des Telekommunikationsnetzes besuchen und kontrollieren. Deswegen sind wir sehr begeistert, dass Sie heute hier sein können. Die EU-Kommission konstatiert, dass Deutschland beim Breitbandausbau weiterhin hinterherhinkt. Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, die eine ähnliche Ausgangslage haben, eigentlich relativ schlecht dasteht? Wie schätzen Sie in dem Zusammenhang die Marktmacht der Telekom in Deutschland ein? Danke.