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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , abschließend wüßte ich gern , auch mit Blick auf die Debatte und die Abstimmung am Freitag , woraus sich Ihr Optimismus speist , dass wir die Lage auf dem Ausbildungsmarkt innerhalb von drei Monaten - das ist der Zeitraum , um den es geht - so positiv verändern können , dass wir am Ende des Monats September feststellen können , dass ein großer Schritt nach vorne gemacht werden konnte . Meine Erfahrung aus all den Reformen des vergangenen Jahres ist , dass wir nach Verabschiedung der Gesetze , ob nun mit der Mehrheit der Koalition oder der Mehrheit von konservativer Opposition und Koalition , mindestens ein halbes Jahr nacharbeiten mussten , um allein die handwerklichen Mängel der Gesetze zu beseitigen und die Gesetzeswerke umsetzen zu können .
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu dem Projekt „Kein Täter werden“. Professor Beier, der maßgeblich hinter diesem Projekt an der Berliner Charité steht, es wissenschaftlich konzipiert und umsetzt, war auch am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ beteiligt und hat dort von seinen Erfahrungen berichtet. Eine Konsequenz daraus ist, dass das Projekt „Kein Täter werden“ ausgeweitet wird. Es wird in Zukunft also nicht nur an der Berliner Charité durchgeführt werden, sondern beispielsweise auch in Regensburg und anderen Standorten. Die Bundesregierung – wobei ich das Lob vor allen Dingen an das Justizministerium weitergeben muss – wird nochmals 1,1 Millionen Euro in die Hand nehmen, um dieses wichtige Projekt auszuweiten. Zu Ihrer zweiten Frage: Wir sind uns in Deutschland inzwischen einig, dass Videovernehmungen in der Tat der richtige Weg sind, um die notwendigen Aussagen in Strafverfahren von Kindern so schonend wie möglich zu erhalten. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir auf internationaler Ebene aus eigener Erfahrung einbringen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Limbach , ist Ihnen bekannt und würden Sie das dann den Kolleginnen und Kollegen der SPD weitergeben , daß bei der Anhörung vor dem Sonderausschuß des Deutschen Bundestages der ja genügend bekannte Stuttgarter Abtreibungsarzt Stapf erklärt hat , daß er vor einer Anwendung dieses Präparates schon von daher eine gründliche Überprüfung für erforderlich hält , weil nach Anwendung dieses Mittels die betroffene Frau sich über Tage hinweg nur in ganz , ganz nahen Grenzen von der abtreibenden Klinik entfernt aufhalten muß , weil die Gefahr schwerer und lebensgefährlicher Blutungen nicht ausgeschlossen werden kann und deshalb der den Eingriff vornehmende Arzt immer in der Nähe der Patientin sein muß ?
Partei: CDU/CSU
Herr Behrens, die Datenschutzregeln haben sich gegenüber unserem bisherigen System nicht verändert. Von daher besteht der gleich hohe Schutz in der Zukunft wie in der Vergangenheit. Wir sind dabei, den Vertrag mit Toll Collect zu prüfen. Ich kann Ihnen von daher nicht sagen, wann er abgeschlossen wird. Das ist eine Frage des Prozesses.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hält _ das geht auch aus meiner ersten Antwort hervor _ in allen Bereichen sehr engen Kontakt mit den alliierten Verbündeten , um sich über deren Planungen mit den zu beklagenden Folgerungen des Personalabbaus abzustimmen . Deswegen konnte ich Ihnen in Einzelfällen die Zahlen nennen . Dann setzen die Maßnahmen der unterschiedlichen Tarifvertragswerke , die die Bundesregierung im Einvernehmen mit den alliierten Streitkräften abgeschlossen hat , ein . Wir bemühen uns , dabei zu helfen , Ersatzarbeitsplätze zu beschaffen und , und , und . Aber das ist nicht primär eine Aufgabe der Bundesregierung .
Partei: FDP
Was schlagen Sie denn vor ?) [INTERVENTION ENDS] . Ruanda und Burundi sind kleine Länder und weit weg . Aber wer von Menschenrechten redet , muß dort handeln , und zwar rechtzeitig , wo es um das elementarste Menschenrecht überhaupt geht : um das Recht auf Leben . Ich jedenfalls mag die dröhnenden Phrasen von unserer gestiegenen Verantwortung in der Welt nicht mehr hören , solange da , wo man helfen könnte , einfach weggeschaut wird . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: PDS/LINKE
Ich habe da noch eine Nachfrage: Inwieweit gibt es in den Strukturen, zum Beispiel im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum GETZ, bestimmte Boards, in denen man sich unter den Sicherheitsbehörden über bestimmte Organisationen wie HoGeSa austauscht? Es geht hier ja um ein schweres Gewaltdelikt. Der Mann ist durch mehrere Messerstiche verletzt worden. Das gibt Aufschluss darüber, dass es sich hierbei tatsächlich um von Ideologie geprägte und gewaltbereite Organisationen handelt. Also was ist eigentlich nach den auch von Ihnen erwähnten Vorfällen im Zusammenhang mit den Aufmärschen in Hannover und Köln passiert, damit die Sicherheitsbehörden dieses Phänomen adäquat – repressiv, aber auch präventiv – behandeln können?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, genauso wie die interessierte Öffentlichkeit frage ich mich seit Wochen, was der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission eigentlich soll. Seine Erkenntnisse sind überschaubar und eigentlich auch nicht neu. Als Herr Wieland heute im Umweltausschuss war, habe ich ihn gefragt, was er glaubt, wie lange eine Untersuchung, die belastbare Ergebnisse liefert, dauern würde. Im Bericht sind Ergebnisse nämlich nur angedeutet worden. Dort steht immer wieder: Dazu konnten wir in der Kürze der Zeit keine tiefer gehende Untersuchung vornehmen. – Herr Wieland hat mir geantwortet, dass er glaubt, eine komplette Sicherheitsüberprüfung – diese wäre sicherlich sinnvoll – würde anderthalb bis zwei Jahre dauern. Teilen Sie diese Einschätzung? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun? Soll eine komplette Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden?
Partei: FDP
Nein, danke; ich würde gerne zu Ende kommen. – Jetzt geht es nämlich gegen Sie. Das müssen Sie sich erst noch einmal anhören. Im Gewand eines Antrags auf Abschaffung der Praxisgebühr präsentieren Sie uns nämlich in drei unterschiedlichen Varianten den gleichen Unsinn der Bürgerversicherung. Deswegen werden wir Ihre Anträge auch ablehnen. Die FDP plädiert für die Abschaffung der Praxisgebühr. Wir plädieren aber auch für eine sachliche Debatte über den Weg, auf dem wir dahin kommen. Wir widmen uns den tatsächlichen Herausforderungen des Gesundheitssystems. Wir haben es in der Koalition in kürzester Zeit geschafft, die Finanzen auf eine stabile Grundlage zu stellen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen auch im ländlichen Raum beste medizinische Versorgung erhalten. Jetzt sorgen wir dafür, dass die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht wird. Zudem haben wir noch ein Plus in den Kassen. Ich denke, dass sich das alles sehen lassen kann. Stellen Sie ruhig weiter Ihre Schaufensteranträge. Wir arbeiten ganz in Ruhe an der Sache. Wir führen diese Sachdebatte da, wo sie hingehört, nämlich im zuständigen Gremium des Deutschen Bundestages, also im Gesundheitsausschuss. Was wir nicht tun, ist, Ihren Schaufensteranträgen und Ihren Mogelpackungen zuzustimmen. Danke sehr.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , auf Grund des Sanierungsplanes ist deutlich geworden , daß bei Philipp Holzmann ein Defizit in Höhe von 1 ,1 Milliarden DM entstanden ist , weil Mietgarantien für geschlossene und offene Immobilienfonds gegeben worden sind . Im Falle der Insolvenz wäre Philipp Holzmann von den Mietgarantien befreit gewesen , und damit hätte es für die Anleger Ausfälle bei den Mieteinnahmen gegeben . Beabsichtigt die Bundesregierung in Zukunft einen ähnlichen Anlegerschutz bei größeren Pleiten auf dem Kapitalmarkt oder im Immobilienbereich ?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , eigentlich wäre es erforderlich , Ihre Frage zunächst dahin gehend zu korrigieren , daß der von Ihnen jetzt wieder vorgebrachte Zusammenhang u . a . mit Spenden an politische Parteien hier schon hinreichend ausgeräumt worden ist . Es bestehen keine Zusammenhänge . Ich will noch einmal sagen : Es sind sonstige Rüstungsgüter auf Grund von Genehmigungen exportiert worden . Es wurde immer darauf geachtet , daß keine Waffen mit zerstörerischen Wirkungen exportiert worden sind . Ich habe Ihnen hier dargetan , was Gegenstand der Genehmigungen war , und ich bitte noch einmal , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Genehmigungsverhalten im Laufe der Zeit entsprechend angepaßt worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zur Frage . Jeder Schwerverbrecher , der unter dem Verdacht steht , ein Totschlagsdelikt begangen zu haben , hat mehr Rechte ; die Verjährung beträgt da 15 Jahre . 23 Jahre , nachdem die Stasi ohne mein Wissen eine Akte angelegt hatte , hatte ich nicht die Gelegenheit , in die Akte einzusehen und meine Unschuld zu beweisen , während bereits eine Pressekampagne lief . Ich frage Sie , wie lange die Bundesregierung noch zulassen möchte , dass diese Praxis abseits von Rechtsstaatlichkeit , Akteneinsichtsrecht und Unschuldsvermutung in der Bundesrepublik anhält .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Große Anfrage der SPD und die nachgeschossenen Entschließungsanträge der Opposition zeigen eine bunte Mischung aus durchaus nicht unvernünftigen Forderungen , die Sie sicher von uns oder von den Enquete- Kommissionen haben .  _ Ja , von uns . Lesen Sie doch die Regierungsprogramme und die Parteiprogramme durch . _ Diese Forderungen basieren aber auch auf Vorstellungen , die antiquiert , überzogen und geradezu absurd sind . Leider haben meine Vorredner der Opposition den Eindruck der Absurdität noch verstärkt . Herr Kiper , es ist wirklich absurd , wenn gerade Sie Herrn Rüttgers vorwerfen , den Innovationsstandort Deutschland schlechtzureden , wo Sie doch unter einem Mann dienen , nämlich unter Ihrem Fraktionschef Fischer , der sich als eines der größten Investitionshemmnisse Hessens nach dem Krieg entpuppt hat . . Auch wir bekennen uns ausdrücklich dazu , daß selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Rio-Prozeß mit dem Ziel eines weltweit nachhaltigen Wirtschaftens weitergehen muß .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage zu der Antwort, die Sie eben der Kollegin Polat gegeben haben. Sie haben gesagt: Am 18. September wurde zum ersten Mal gemessen, und daran könnte man sehen, dass das der Tag war, der die stärkste Rauchentwicklung hatte, und deswegen hätte vorher keine Gesundheitsgefährdung eintreten können. Jetzt frage ich mich: Wie wollen Sie denn wissen, wann die stärkste Rauchentwicklung war, wenn das vor dem 18. September überhaupt niemand gemessen hat? Wir in Niedersachsen konnten das sehen, wir konnten das riechen. Am 13. September ist das ja öffentlich geworden, weil das Feuer ganz offensichtlich außer Kontrolle war. Wie wollen Sie denn wissen, dass es vor dem 18. September keine Gesundheitsgefährdung gegeben hat, wenn am 18. September zum ersten Mal überhaupt gemessen wurde?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Kramme . - Sie haben gerade gesagt , Sie würden gegebenenfalls Regelungen zurücknehmen . Stimmen Sie mir zu , dass Sie nach Antritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 in den ersten Korrekturgesetzen die Regelungen der alten Regierung im Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 zurückgenommen haben - das haben Sie ja auch im Wahlkampf versprochen - und dass Sie ganze Passagen von diesen Regelungen in das neue Gesetz eingefügt haben , und wird die Rücknahme , die Sie eben angekündigt haben , ähnlich aussehen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mit den Antworten zu den Steuerausfällen bin ich nicht so ganz einverstanden ; denn wir sind doch mitten in den Haushaltsberatungen , und Sie müssen Steuerausfälle im nächsten Jahr irgendwo kompensieren . Vielleicht könnten Sie überlegen , ob Sie die Zahlen nicht doch präzisieren können ; denn die Verbände haben die Werte schon in etwa ausgerechnet . Ich könnte mir vorstellen , daß die Bundesregierung genauso klug ist wie die Verbände .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Kyritz-Ruppiner Heide und in der Müritz-Region befindet sich in einer ganz schwierigen Situation . Für mein Dafürhalten haben wir einen Zielkonflikt . Das ist das große Problem . Die Tourismusbranche ist die einzige Wachstumsbranche in dieser strukturschwachen Region . Parallel dazu gibt es eine militärische Nutzung des Gebiets , verbunden mit den entsprechenden Belastungen . Dazu gehören Tiefflüge ; Kollege Kues hat eindrucksvoll geschildert , wie das in seiner Region in den letzten Jahren vonstatten gegangen ist . Deshalb muss man überlegen , was von höherem volkswirtschaftliche Nutzen ist . Ich unterstütze das Anliegen des Antrages aus den Reihen von Rot-Grün . Aber dann müssen Sie doch auch einmal an die Regierung herangehen . Der Verteidigungsminister und der Wirtschaftsminister müssen an einen Tisch und diesen Sachverhalt klären . Sie haben das letztendlich in der Hand . Aber über 14 Jahre hinweg haben wir hier überhaupt keine Aktivitäten erlebt , die zielführend gewesen wären . In unterschiedlichen Bürgerinitiativen haben Sie mit Ihren Matadoren vonseiten der SPD - das wurde hier dokumentiert - den Leuten immer wieder Hoffnungen gemacht : Wenn Sie uns wählen , wird es diesen Schießplatz nicht geben . Das Gegenteil haben Sie gemacht . Das halte ich für einen Wortbruch . So kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Müritz-Region und in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht umgehen . Denken Sie an Rheinsberg ! Denken Sie an die Müritz ! Bedenken Sie , welche Investitionsmöglichkeiten bei einer Arbeitslosigkeit von 23 ,5 Prozent überhaupt noch bestehen ! Wenn ein Hotelunternehmer , der Zuwächse an Übernachtungen verzeichnen kann , in einen Anbau investieren will , braucht er neben dem Eigenkapital eben auch Fremdkapital . Da die Entscheidung , ob die Kyritz-Ruppiner Heide militärisch genutzt wird , immer noch aussteht , besteht Unsicherheit und diese Unsicherheit belastet . Wir brauchen endlich Klarheit . Für diese Klarheit muss die Regierung sorgen . Bei der Anhörung im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder zu dem Antrag , der damals vorlag - warum er nicht zur Vollendung gekommen ist , kann ich nicht nachvollziehen - , haben wir gemerkt , dass man sich in dieser Region mit Bürgermeistern , die der Union angehören , mit Landräten , die der Union angehören , und mit Vertretern auf der Seite der Nordbrandenburger , die der SPD angehören , darüber einig war , dass - -
Partei: CDU/CSU
Die Annahmebedingungen im Schacht Konrad sind von der Geologie her völlig andere als die im Schacht Morsleben . Infolgedessen sind die Voraussetzungen für Technologien , wie sie in Morsleben eingesetzt werden _ das gilt z . B . für die Versturztechnologie _ beim Schacht Konrad nicht gegeben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben gerade gesagt , wie viele Schulen in Nordrhein-Westfalen ans Netz gegangen sind . Ich frage Sie , warum in Nordrhein-Westfalen noch nicht der Standard anderer Bundesländer erreicht worden ist . In Bayern sind 97 Prozent der Gymnasien , 88 Prozent der Realschulen und etwa 70 Prozent der Hauptschulen ans Netz angeschlossen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Maisch, Sie haben die Rolle der Presse in Bezug auf den Tierschutz angesprochen. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie die Rolle der Presse, die sich in diesem Fall mehrmals auf Bilder und Berichte von Menschen, die in Ställe eingebrochen sind, gestützt hat? Die Presse hat die Fotos, die nächtlich illegal in den Ställen gemacht wurden, in die Öffentlichkeit getragen. Wie beurteilen Sie die Rolle der Presse und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens? Man stützt sich auf Menschen, die Eigentum verletzen, in Ställe einbrechen, Türen aufbrechen und ganze Familien in Gefahr bringen, sodass einige ihr Eigentum nachts nicht mehr betreten wollen, weil sie schlicht Angst haben. Ist das Ihr Verständnis von Presse?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es richtig , daß früher bei vorzeitiger Rückgabe der Fördermittel diese wieder dem Wohnungsbau zuflossen und auf die Art und Weise der Bestand an preiswertem Wohnraum zum Zwecke der Wohnungsfürsorge des Bundes dauerhaft sichergestellt wurde ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Studie in Auftrag gegeben, die belegt, dass momentan die hohen Energie- und Benzinpreise nicht nur durch den hohen Ölpreis, sondern vor allen Dingen deshalb entstehen, weil an den Raffinerien ein übermäßiger Gewinn gemacht wird; denn die Verkaufspreise sind im Verhältnis zu den Einkaufspreisen übermäßig hoch, wodurch ein ungewöhnlich hoher Gewinn erzielt wird. Warum wird von dieser Markttransparenzstelle nicht genau da eingehakt? Nur durch beide Informationen, Einkaufspreise und Verkaufspreise, bekommt man nämlich heraus, dass es sich um hohe Gewinne handelt, und kann etwas gegen die bestehende Monopolstruktur machen. Warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet, die Einkaufspreise der Raffinerien zu untersuchen?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Bartels, ich darf Ihnen auf Ihre Frage folgende Antwort geben: Die Gespräche zur Aushandlung des Memorandum of Understanding, also der grundsätzlichen Regelungsvereinbarung, wurden im Verantwortungsbereich des für Rüstung zuständigen Staatssekretärs geführt. Über den Gesamtzeitraum der Verhandlungen haben fachlich Zuständige des Bundesministeriums der Verteidigung wie auch des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ebenfalls Gespräche geführt. Die Schlussverhandlung über die Stückzahlanpassung erfolgte am 15. März 2013 durch den für Rüstungsfragen zuständigen Staatssekretär in Anwesenheit des Bundesministers der Verteidigung.
Partei: SPD
Wir werden das auf den Prüfstand stellen. Sie haben heute angekündigt, dass zum 1. Januar 2011 die Dienstzeitverkürzung kommt. Ich kann bei den Haushaltsansätzen keinerlei Vorbereitung hierfür sehen. Deswegen wird auch das ein Schwerpunkt der Diskussionen und Auseinandersetzungen in den nächsten Wochen sein. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der dazu dienen soll, Asylrechtsverfahren zu beschleunigen und die Verwaltungsgerichte zu entlasten, ohne dabei die Rechte der Schutzsuchenden zu beschneiden. Es ist ein Gesetzentwurf, der sehr gut zu dem in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigten Pakt für den Rechtsstaat passt. Die Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist offenkundig. Da braucht es dringend Abhilfe. Die Zahl der anhängigen Verfahren hat sich seit 2014 fast verachtfacht. Asylsachen machen derzeit Dreiviertel der Gesamtbelastung der bundesweit etwa 1 700 Verwaltungsrichter aus. Auch die Personalaufstockung durch die Länder von circa 400 Stellen wird das Problem kurzfristig nicht lösen können. Trotz der hervorragenden Arbeit der Richterinnen und Richter kann der Rückstau so in angemessener Zeit nicht abgebaut werden. Der Stau der Klageverfahren hat viele Gründe, unter anderem ist er die Folge der gestiegenen Zahl der Asylanträge und damit der Asylbescheide.
Partei: GRUENE
Soweit sind wir uns einig . - Ich höre trotzdem von vielen Dissensen . Nicht alle sind sich in dieser Frage so einig wie Sie und die Mitglieder unserer Fraktion in diesem Moment . Von interessierter Seite wird offensichtlich die Aufkündigung des Atomkonsenses verfolgt . Gibt es Überlegungen , welche Folgen die Aufkündigung für die Endlagersuche bzw . den Betrieb eines Endlagers hätte ? Gibt es Schätzungen , wie groß - es müsste ja größer sein - ein Endlager dann sein müsste ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben eine Evaluierung vorgenommen; wir verfolgen die Entwicklung sehr genau. Tatsache ist aber auch, dass der Arbeitsplatzabbau im Bereich der Photovoltaikbranche zu einem Zeitpunkt eingesetzt hat, als der Ausbau auf Rekordhöhe lag, nämlich bei über 6 500 Megawatt im Jahr – heute liegt er zum Vergleich bei 2 800 Megawatt –, weil viele Bauherren auf ihren Dächern und Feldern Anlagen aus China und anderen asiatischen Ländern installiert haben. Ich hatte die große Ehre und Freude, zusammen mit Herrn Saathoff ein Gespräch mit Beschäftigten der Windenergiebranche zu führen. Ich sage ganz offen und ehrlich, dass mir daran gelegen ist, dass wir auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Windenergiebranche in Deutschland haben. Aber auch dort gibt es einen zunehmenden Importdruck, und dieser Importdruck hat sich bereits im letzten Jahr bemerkbar gemacht, als wir einen Rekordausbau bei der Windenergie an Land in Höhe von rund 4 500 Megawatt hatten. Es gibt also keine Korrelation zwischen Ausbauzahlen bei erneuerbaren Energien und Beschäftigungseffekten, weil wir inzwischen einen weltweiten Wettbewerb im Bereich der Anlagenproduktion haben. Deshalb muss unsere Politik auch darauf ausgerichtet sein, dass die deutschen Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und auch auf anderen Märkten aktiv sind. Ich war in dieser Woche in Indonesien auf der Asien-Pazifik-Konferenz. Ich habe beim Präsidenten des Landes und beim Energieminister sehr eindringlich dafür geworben, dass auch in einem Land wie Indonesien mit 255 Millionen Einwohnern der Ausbau der erneuerbaren Energien energischer vorangetrieben wird. Ich habe übrigens ebenso bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz unterstützt, dass auch in Russland stärker als bisher das Augenmerk auf Erneuerbare gesetzt wird. Das gilt in gleicher Weise für die Ukraine Damit eröffnen wir auch Exportchancen für deutsche Unternehmen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es geht nicht um die Aufbesserung meiner Kenntnisse . Wir sind hier auch nicht etwa in der Volkshochschule , sondern es geht um eine Debatte und ein wichtiges Gesetz . In der Grundrichtung sind wir einig . Aber ich glaube , die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf , zu erfahren , wie die Verfahrenswege sein werden und wie ein solcher Rechtsschutz , der in einer solchen gemeinsamen Kontrollinstanz enthalten ist , aussieht . Da wir ein Parlament auch so verstehen sollten , daß seine Debatte in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird , sollten Sie uns hier schon Auskunft darüber geben , wie die Verfahrensseite aussieht . Das kann ja in sehr geraffter Form geschehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Tappe , die Bundesregierung bereitet den Erlaß einer Verordnung nach § 40 Abs . 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor . Ich möchte an dieser Stelle zur Klarstellung des Ziels der geplanten Verordnung zunächst einen Hinweis geben : Es handelt sich hier nicht um eine spezielle Sommersmog-Verordnung ; denn unter Sommersmog wird eine erhöhte , sehr großräumig auftretende bodennahe Ozonbelastung verstanden , wie sie unter bestimmten meteorologischen und topographischen Bedingungen im Sommer anzutreffen ist . Solche Ozonbelastungen können mit dem Instrumentarium des § 40 Abs . 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht wirkungsvoll bekämpft werden . Die Verordnung sieht deshalb ausdrücklich nicht die Messung von Ozon vor und regelt auch keine Maß- nahmen bei erhöhten Ozonkonzentrationen . Sie dient der Festlegung von Konzentrationswerten für ausgewählte Luftverunreinigungen und der Verbesserung der Luftsituation in vom Verkehr belasteten Gebieten . Durch die Reduzierung der Ozon-Vorläufersubstanzen aus dem Verkehrsbereich können Maßnahmen nach § 40 Abs . 2 jedoch unter bestimmten Bedingungen auch zu einer gewissen Absenkung der Ozonkonzentrationen führen . Zur Zeit befindet sich der Verordnungsentwurf in der Ressortabstimmung . Der Kabinettsbeschluß wird unmittelbar nach Beendigung der Ressortabstimmung erfolgen . Ein Termin steht noch nicht fest .