Partei: PDS/LINKE
„Die deutsche Großindustrie steckt ihr Terrain im Wettrennen um die weltweite Rohstoffversorgung ab: Zehn deutsche Großkonzerne haben sich nun offiziell zu einer Allianz zusammengeschlossen“, stand vor zwei Tagen im „Manager Magazin online“ geschrieben. Finanziert werden sollen die Beteiligungen an diesem Rohstofffonds teils durch Eigeninvestitionen, aber auch durch „außenwirtschaftliche Instrumente des Bundes“, etwa Fördermittel für Industrieansiedlung in Entwicklungsländern. Der Zugang zu Rohstoffen ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel eine der wichtigsten Voraussetzungen für weiteren Wohlstand in Deutschland. In diesen Tagen ist einmal mehr die Rohstoffstrategie der Bundesregierung besiegelt worden, die vom Bundesverband der Deutschen Industrie – BDI – verfasst worden war. In dieser im Oktober 2010 veröffentlichten Rohstoffstrategie soll „durch die Schaffung politischer, rechtlicher und institutioneller Rahmenbedingungen ein Beitrag zu einer nachhaltigen, international wettbewerbsfähigen Rohstoffversorgung der deutschen Industrie“ geleistet werden. Was hinter den Schlagwörtern „Rohstoffsicherheit“ und „Rohstoffallianz“ steckt, ist nichts anderes, als eine vollständige Liberalisierung des Handels zu erwirken, um den Rohstoffhunger der deutschen Industrie zu stillen. Entwicklungspolitik wird immer offensiver für Interessen der deutschen Unternehmen instrumentalisiert, wie von Entwicklungsminister Niebel massiv propagiert. Nicht um die Entwicklung der Länder des Südens geht es, sondern um den Profit der deutschen Wirtschaft, denn die Rohstoffstrategie der Bundesregierung fordert den Abbau der Exportzölle und umfasst Drohungen gegen Länder des Südens, falls sie bei der vollständigen Liberalisierung nicht mitmachen. Die Gewinnung und Vermarktung von Rohstoffen rufen vielfach soziale Verwerfungen hervor und sind oft von Gewalt begleitet, sie erzeugen in den Rohstoffländern Konflikt- und Kriegssituationen oder heizen solche an, wie es in der Demokratischen Republik Kongo oder in Nigeria seit vielen Jahren zu beobachten ist. Um Rohstoffe werden Kriege geführt, wie im Irak, in Afghanistan oder in Libyen. Jüngst berichtete die „NZZ“ – 17. April – davon, dass der Rohstoffkonzern Glencore im Kongo Kleinschürfer ausnützt, die Umwelt schädigt und Steuern vermeidet. In Kolumbien werden Kleinbauern vertrieben und Gewerkschafter bedroht, die sich im Kohlentagebau Cerrejón für ihre Rechte und den Schutz ihres Landes einsetzen. Bei diesen und vielzähligen anderen Beispielen weltweit werden Menschenrechte, Umwelt-, Sozialund Arbeitsstandards mit Füßen getreten. Dennoch schließt die Bundesregierung Freihandelsabkommen mit Ländern des Südens ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, das EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien nicht zu ratifizieren. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung hat eine klare neokoloniale und ausbeuterische Agenda. Die Bundesregierung lehnt die hoffnungsvolle Initiative Ecuadors ab, zum Schutz des Regenwaldes Yasuni auf die Erschließung von Ölfeldern zu verzichten. Das ITT-Projekt ist aber wegweisend, um die zerstörerische Ausbeutung in den Ländern des Südens zu stoppen. Die Grünen unterstützen in ihrem Antrag die Vorschläge der EU-Kommission für mehr Transparenz im Rohstoffsektor. Den Vorschlägen zufolge sollen europäische Konzerne verpflichtet werden, ihre Zahlungen an Regierungen von Rohstoffländern offenzulegen. Angesichts der Riesensummen – so werden in Deutschland pro Jahr Rohstoffe im Wert von circa 140 Milliarden Euro verbraucht –, die durch das Rohstoffgeschäft umgesetzt werden, bemängeln sie zu Recht, dass zu wenig Geld in die Entwicklung der Länder des Südens investiert wird. Dafür machen sie korrupte Regierungen und Intransparenz in den Ländern verantwortlich und fordern mehr Kontrolle der Unternehmen und der Rohstoffländer. Wir halten die Forderungen nach Transparenz für notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Weigerung der Bundesregierung, auf europäischer Ebene die Transparenzregeln für jedes einzelne Rohstoffprojekt festzuschreiben, ist nicht zu akzeptieren. Wir kritisieren seit langem den Druck der EU bei sämtlichen Freihandelsabkommen, Ausfuhrzölle zu senken oder abzuschaffen, die eine wichtige Einnahmequelle für Rohstoffländer sind. Auch die fehlende Wertschöpfung in den Rohstoffländern durch massive Konkurrenz europäischer Konzerne ist ein großes Entwicklungshindernis. Bestrebungen lateinamerikanischer Staaten, die Rohstoffindustrie zu renationalisieren, um damit Sozialprogramme zu finanzieren, wie zum Beispiel in Bolivien, Venezuela und jüngst Argentinien, halten wir deshalb für einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung. Auch können sich die Forderungen nach Transparenz nicht nur an die Regierungen in den Ländern des Südens richten, sondern auch an die Industrieländer. Die Einflussnahme von Lobbyverbänden der Industrie auf die europäische Handels-, Investitions- und Rohstoffpolitik ist ein Skandal und gehört verboten. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission agieren in Handelsfragen völlig intransparent; deshalb fordern wir seit langem die Offenlegung von Vertragsentwürfen und eine breite Beteiligung von Zivilgesellschaft. Ein gutes Beispiel hierfür ist die jüngste Kritik des UNO-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung, Oliver De Schutter, der die Deutsche Bank für ihre Geschäfte mit dem Rohstoff-Indexfonds scharf angegriffen hat – „UNO-Experte greift Deutsche Bank an“, Spiegel 24. April 2012. Die Spekulation mit Rohstoffen sei verantwortungslos und müsse verboten werden, Nahrungsmittelspekulation verschärfe Hungersnöte. De Zu Protokoll gegebene Reden Schutter fordert die Politik zum Handeln; auf die Finanzmärkte müssen stärker direkt reguliert werden. Es reicht nicht aus, nur die Transparenz der Märkte zu erhöhen, auf denen Agrargüter physisch gehandelt werden. Ebenso wichtig sei es, Regeln für die Finanzmärkte zu schaffen. Die FDP-Blockade gegen eine Finanztransaktionsteuer ist hier nochmals klar zu verurteilen. Die Linke lehnt eine Rohstoffpolitik, die Kriege und Bürgerkriege, Umweltzerstörung, Menschenrechtsverletzungen verursacht und vom Geist des Neokolonialismus getragen ist, strikt ab. Dafür muss das Konzept der Rohstoffpartnerschaften fallen gelassen werden. Menschenrechte, soziale Mindeststandards und Umweltschutz dürfen nicht der Profitgier deutscher Wirtschaftsunternehmen geopfert werden. Wir weisen in diesem Sinne die in den 2011 vorgestellten verteidigungspolitischen Richtlinien formulierte Vorstellung zurück, der Zugang der deutschen Wirtschaft zu Rohstoffen und ihren Vertriebswegen sei deutsches Sicherheitsinteresse und im Zweifelsfall militärisch durchzusetzen. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Weltwirtschaftspolitik, Rohstoffreichtum darf nicht mehr Armut für die Bevölkerungen der Länder des Südens bedeuten. Entscheidend ist, den Rohstoffverbrauch in den Industriestaaten zu senken.