Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute nicht nur eine Beschlussempfehlung , sondern auch den zehnten Jahresbericht der Europäischen Union zur Menschenrechtslage , der den Zeitraum von Mitte 2007 bis Mitte 2008 umfasst . Es ist ein interessanter Bericht . Lassen Sie mich Ihnen sagen : Es lohnt sich , hineinzuschauen . Wenn ich mich hier so umblicke , stelle ich fest , dass wir Menschenrechtsfragen heute wieder in gewohnt vollem Haus mit der Präsenz aller Menschenrechtspolitiker und Menschenrechtsaktivisten behandeln . Ein ähnlich geringes Interesse ist auch an der Reaktion der Öffentlichkeit zu erkennen . Lassen Sie mich anmerken : Das zeigt , dass die Behandlung von Menschenrechtsfragen längst zur Normalität im deutschen Parlament geworden ist . Die Folge dieser Normalität ist allerdings , wie ich finde , gelegentlich etwas bedauerlich . Wir stellen zwar fest , dass die Öffentlichkeit , die Medien , die Bürger und die Zivilgesellschaft ganz zufrieden sind mit den Menschenrechtsstandards , die wir hier vereinbaren , und auch damit , was in den entsprechenden Menschenrechtsabteilungen der Ministerien getan wird und was der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages macht ; dies gilt auch für die Zivilgesellschaft , die Menschenrechtsorganisationen in Europa und die entsprechenden Institutionen der Europäischen Union und des Europarates . Das Ärgerliche aber ist , dass diese wichtige Arbeit , die die Mühen der Ebenen umfasst und die dafür sorgt , dass der Menschenrechtsschutz handhabbar bleibt und sich jeder wehren kann , wenn er Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt ist , von den Medien nicht so richtig zur Kenntnis genommen wird . Eine gute Arbeit ist leider Gottes für die Medien gelegentlich nicht attraktiv . Ich finde das sehr schade . Ich würde mich freuen - um ein Beispiel aufzugreifen , das in der vorangegangenen Debatte von Herrn Mayer erwähnt worden ist - , wenn die Zeitungen nicht nur mit Datenskandalen - das sind ja schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts und damit Menschenrechtsverletzungen - voll wären , sondern wenn in gleicher Weise darüber geschrieben würde , welch wichtige Arbeit in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten auf nationaler Ebene und auf europäischer Ebene geleistet wird . Lassen Sie mich , bevor ich auf den europäischen Menschenrechtsbericht zu sprechen komme , ein Beispiel aus den letzten Wochen erwähnen . Die Bundesregierung hat vor dem Forum der Vereinten Nationen für Menschenrechte ihren Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und über ihre Menschenrechtspolitik abgegeben . Wir , die wir vom Menschenrechtsausschuss dort waren - es waren alle Fraktionen vertreten - , haben es eigentlich mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis genommen , dass objektiv dargestellt wurde , welche Menschenrechtsstandards , welchen Menschenrechtsschutz und welche Möglichkeiten wir haben . Das ist weltweit gesehen eine ganze Menge . Wenn wir das europaweit vergleichen , dann stellen wir fest , dass das immer noch sehr gut ist . Dadurch haben unsere Bürgerinnen und Bürger eine große Sicherheit . Es war aber natürlich auch gut , dass Herr Staatsminister Erler und Herr Parlamentarischer Staatssekretär Altmaier auch darauf hingewiesen haben , dass Menschenrechtsschutz und Menschenrechtsstandards immer dann in Gefahr geraten , wenn sich die Bürgerinnen und Bürger und die Öffentlichkeit nicht selber darum kümmern . Sie können aber selber etwas dafür tun , damit die Standards erhalten und ausgebaut und Probleme überwunden werden . Es war deswegen auch gut , dass mit dem Finger auf Probleme gezeigt wurde , zum Beispiel auf die Benachteiligung der Kinder hinsichtlich der Bildungschancen , die in ihren Familien keine entsprechende Unterstützung bekommen . Da geht vor allem um die Bildungschancen von Kindern aus Migrantenfamilien oder aus Familien anderer benachteiligter Gruppen . Ich nenne auch die vielen ohne gültige Ausweispapiere bei uns lebenden Menschen und ihren Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Bildungseinrichtungen , aber auch zu Beratungen und Rechtsschutz . Hier gibt es noch eine Menge zu tun . Worauf es mir jetzt ankommt : Die Tatsache , dass wir eine gute Menschenrechtsarbeit machen und dass die Bundesregierung auch Erfolge zu vermelden hat , hat dazu geführt , dass in den Medien nichts über diese Tätigkeit berichtet wurde . Hin und wieder wurde aus einem Teil der Schattenberichte der zivilgesellschaftlichen Organisationen über den einen oder anderen Mangel berichtet . Manchmal habe ich den Eindruck , man sollte ein bisschen mehr Skandale produzieren , damit die Menschenrechtsarbeit , die wir hier machen , tatsächlich einmal zur Kenntnis genommen wird . Es ist nämlich wichtig , dass das geschieht . Sie wissen , dass ich das mit dem Produzieren von Skandalen nicht ernst meine . Die Nichtbeachtung ärgert mich aber manchmal . Es muss ja nicht sein , dass man aus seinem Herzen eine Mördergrube macht . Bei dem Jahresbericht der Europäischen Union ist es ähnlich . In ihm wird eine ganze Menge an vernünftigen und wichtigen Fakten der Menschenrechtsarbeit aufgezeigt . Es wird aufgezeigt - und das ist gut - , dass sich Europa seiner Bindung an die Menschenrechte immer deutlich bewusst ist . Das gilt , obwohl die europäische Grundrechtecharta wegen des noch nicht in Kraft getretenen Lissabonner Vertrags noch nicht rechtsverbindlich ist . Es gibt nur eine Selbstbindung , was auch schon gut ist . Es wird aufgezeigt , dass wir mittlerweile immer stärker ein gemeinsames europäisches Menschenrechtsbewusstsein entwickeln . Auch das ist gut . Das müssen wir noch fördern , aber das kann man auch fördern . In diesem Bericht wird auch aufgezeigt , dass die Europäische Union die Menschenrechte als wichtiges Element ihrer Außenpolitik betrachtet . Auch das ist stark ausbaufähig und auf einem guten Weg . Lassen Sie mich sehr deutlich sagen : Ich halte auch die hohe Zahl der Menschenrechtsdialoge , die Europa führt , für gut , unter der Voraussetzung , dass sie auf der einen Seite partnerschaftlich und auf der anderen Seite gut überlegt und schließlich auch unter Einbindung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit erfolgen . In dem EU-Bericht werden auch Erfolge aufgezeigt . Ich nenne zum Beispiel die gemeinsamen europäischen Initiativen gegen die Todesstrafe in aller Welt . Auch das ist gut . Ich weiß , dass sich die Bundesregierung und auch unser Parlament hier durchaus als Motor empfinden . Lassen Sie mich aber auch noch darauf hinweisen , dass sich in diesem europäischen Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte meiner Meinung nach auch zeigt , dass wir in Europa unser Gesellschaftsmodell , das auf der Achtung der Menschenrechte aufbaut - der liberalen , freiheitlichen und sozialen Menschenrechte - , als Erfolgsmodell durchaus ein bisschen stärker in den Vordergrund stellen sollten , auch dann , wenn es um ökonomische und soziale Bewertungen geht . Es ist ganz gut , wenn wir das nicht mit erhobenem Zeigefinger tun . Das muss auch gar nicht moralinsauer sein , aber der Hinweis muss erlaubt sein , dass eine zukunftsfähige Gesellschaft , eine Gesellschaft , die stark sein und auch ein menschliches Antlitz haben will , gut daran tut , die Menschenrechte als wesentlichen Bestandteil von Recht und Politik herauszustellen . Mir wäre es sehr recht , wenn wir über dieses Thema nicht nur in Sonntagsreden sprechen würden , sondern es auch bei politischen Verhandlungen mit anderen Ländern deutlicher und öffentlich einbringen würden . Das würde bedeuten , dass man über solche Fragen auch mit Ländern redet , die die Folter nicht abschaffen wollen , die Folter verharmlosen , die der Meinung sind , sie durch Presidential Orders legitimieren zu können , oder die Folterer straflos lassen wollen . Dann muss man sagen : So geht das nicht . Das ist nicht nur unethisch , rechtswidrig und politisch falsch , sondern schwächt die Gesellschaft insgesamt . - Deswegen wollen wir das nicht . Deswegen muss das geändert werden . Vor einigen Tagen war der neue Justizminister der Vereinigten Staaten hier . Er hat die Foltervorkommnisse und Guantánamo als Fehler der alten Regierung bezeichnet , die man überwinden müsse . Ich bin der Meinung , die EU kann und soll dabei helfen . In den Verhandlungen sollte die EU darauf hinweisen , dass ihre Instrumente zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten auch Maßnahmen zur Rehabilitierung von Gefolterten und Hilfen für durch Folter Traumatisierte umfassen . Es ist gut , dass diese Instrumente in unseren Zentren , in denen man sich zum Beispiel um Opfer von Folter während der Balkankriege kümmert , eingesetzt werden . Das zeigt , die grundsätzliche Überzeugung , dass man Gefolterten helfen muss , dass man Recht wiederherstellen muss und die Rechtstellung der Gefolterten anerkennen muss , gehört zu unseren Werten . Das ist etwas , was von anderen Regierungen oder von anderen Regionen durchaus kopiert werden kann . Ein letzter Punkt .