Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist kein Geheimnis : Wir Umweltpolitiker hätten heute lieber ein einheitliches UGB mit einzelnen Kapiteln auf den Weg gebracht , statt nur einzelne Kapitel auf dem Weg zu diesem UGB aufzuschlagen . Ich denke , das eine ist , dass man sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringt , dass es hier letztlich keine Einigung zwischen dem Umweltministerium und den anderen beteiligten Ministerien , zwischen dem Bund und den Ländern und zwischen den Koalitionsfraktionen hat geben können . Das andere ist aber , dass man die , wie ich finde , überzogenen und vor allem auch einseitigen Schuldzuweisungen , die wir in dieser Debatte gehört haben , zurückweisen muss . Frau Kotting-Uhl , ich möchte bei Ihnen anfangen . Sie haben zu Recht gesagt , dass es nicht reicht , nur zu reden , sondern dass man auch etwas tun muss . In diesem Zusammenhang will ich nur darauf hinweisen , dass das zersplitterte Umweltrecht nicht mit der Abwahl von Rot-Grün im Jahre 2005 vom Himmel gefallen ist , sondern dass sich diese Zersplitterung über Jahre und Jahrzehnte nach und nach aufgebaut hat und dass kein einziger Versuch aus den sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit überliefert ist , diesen Umstand zu beseitigen und ein so ehrgeiziges Projekt wie das Umweltgesetzbuch auch nur auf den Weg zu bringen . Deshalb will ich sagen : Wer sich noch nicht einmal aus der Kabine heraustraut , der sollte nicht die kritisieren , die sich auf dem Spielfeld abmühen . Es stellt sich auch die Frage , wie die Diskussion in der Bundesregierung war . Minister Gabriel hat über hellseherische Fähigkeiten der Bundeskanzlerin spekuliert . Herr Minister , ja , die Kanzlerin kennt ihre Partei , aber sie kennt auch ihre Minister . Ich glaube , bei der Diskussion über die Frage , warum wir uns heute da befinden , wo wir sind , kommen wir nicht umhin , auch den Anteil des Mitverschuldens anzusprechen , den das Bundesumweltministerium trägt , das einen Entwurf für das im Koalitionsvertrag verabredete Projekt erst spät vorgelegt hat , das diesen Entwurf mit den Umweltverbänden ausführlich diskutiert hat - was richtig war - , das den Entwurf aber zu wenig auch mit den anderen betroffenen Akteuren in der Landwirtschaft und in der Wirtschaft diskutiert hat und das ihn mit den Ministerien , die diese Anliegen vertreten , nicht abgestimmt hat . Sie haben mit diesem Gesetzentwurf vor allem ein Ziel nicht erreicht . Sie haben vorhin gesagt , dass es eine Verabredung gab , wonach dieses Umweltgesetzbuch ein Projekt für Verfahrenserleichterungen und Rechtsvereinheitlichung , aber eben gerade nicht für Bürokratieaufbau sein sollte . Deshalb habe man vereinbart , keine Standardabsenkungen vorzunehmen - das ist richtig - , aber auch keine Standardverschärfungen . Ihr erster Entwurf ist diesem Anspruch aber gerade nicht gerecht geworden . Es gab nämlich an zahlreichen Stellen in allen Büchern und Regelungsbereichen Verschärfungen und Vorschläge , die zu mehr Bürokratie geführt hätten . Wir haben eine Liste all dieser Punkte erstellt , die im Umfang an ein mittleres Telefonbuch erinnert . Zur Wahrheit gehört auch das , was die Kollegen Petzold , Meierhofer und andere angesprochen haben : dass es in zähen Verhandlungen gelungen ist , Schritt für Schritt diese Punkte abzuarbeiten und dass es dabei auch Entgegenkommen gegeben hat . Letzten Endes ist es aber nicht gelungen , das Misstrauen , das durch dieses Vorgehen gesät worden ist , in allen Punkten auszuräumen . Wenn Sie die Leute auf die Bäume treiben , muss man sich nicht wundern , wenn nicht alle wieder herunterkommen . Es erklärt nicht alles , aber es ist ein Teil der Wahrheit und ein Grund , warum es letzten Endes nicht zur Einigung gekommen ist . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Teilweise wurde durch Schwarzmalerei versucht , den Eindruck zu erwecken , dass derjenige , der für das Umweltgesetzbuch in der Fassung des jetzt vorliegenden besseren Entwurfs ist , für mehr Umweltschutz ist , und dass derjenige , der gegen diesen und andere Entwürfe argumentiert hat , dagegen ist . So einfach ist das nicht . Das haben die Ausführungen unseres Wassermanns Ulrich Petzold gezeigt . Er hat darauf hingewiesen , dass die im Bereich des Wasserrechts vorgeschlagenen Regelungen die Sorge begründen , dass der Kleinwasserkraft buchstäblich der Hahn zugedreht wird . Bei der Kleinwasserkraft geht es auch um die Förderung erneuerbarer Energien . Es geht um mehr Klimaschutz und damit auch um Umweltschutz . Damit heißt es in dieser Frage nicht BDI gegen Umweltschutz oder Kohlekraftwerke gegen Umweltschutz . Vielmehr steht Umweltschutz gegen Umweltschutz . Wir müssen in diesem Bereich eine Abwägung vornehmen . Das macht die Materie sehr komplex und an mancher Stelle schwierig . Ich komme zum Schluss . Manche Redner haben festgestellt , dass wir heute mehr über das reden , was ausgeblieben ist , als über das , was kommt . Ich rate uns allen davon ab . Denn was die Regelungen angeht , die kommen , ist es zwar bedauerlicherweise wahr , dass die im ersten Teil des Umweltgesetzbuchs vorgesehene integrierte Vorhabensgenehmigung noch nicht kommt . Es kommen aber Regelungen zum Naturschutz und zur Landschaftspflege , zum Wasserrecht und zur nichtionisierenden Strahlung . Damit bringen wir heute die materiell-rechtlichen Regelungen , die im Umweltgesetzbuch vorgesehen waren , auf den Weg . Das macht deutlich , dass die gute Arbeit , die in den Ministerien im Bund und in den Ländern wie auch von den Berichterstattern und Mitgliedern der Fraktionen im Umweltausschuss geleistet wurde , nicht vergeblich war . Wir schöpfen vielmehr die Kompetenzen , die uns durch die Föderalismuskommission in diesem Bereich übertragen wurden , aus und legen jetzt den Grundstein für ein Umweltgesetzbuch , das bisher gefehlt hat . Die integrierte Vorhabensgenehmigung im Umweltgesetzbuch I ist sozusagen das Dach , an dem wir in der nächsten Legislaturperiode weiterbauen werden . Herzlichen Dank .