Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Herr Stavenhagen ist zurückgetreten . Eine Begründung für diesen Rücktritt hat es bisher nicht gegeben , jedenfalls nicht offiziell . Ich habe vorhin nur kurz im Fernsehen gesehen , wie Herr Stavenhagen sagte , er sei u . a . deswegen zurückgetreten , weil sich für ihn gezeigt habe , daß die Dienste nicht kontrollierbar seien . . Wir hätten aber schon erwartet , daß wir von der Bundesregierung eine Rücktrittsbegründung bekommen würden . Natürlich interessiert uns die Frage : Welche Fehler hat Herr Stavenhagen gemacht ? Denn wenn die Bundesregierung der Meinung ist , Herr Stavenhagen habe keine Fehler gemacht , oder wenn Herr Stavenhagen kein Wort des Bedauerns über seine Fehler findet , heißt das doch nur , daß mit seinem Nachfolger die unhaltbaren Zustände im Kanzleramt fortbestehen bleiben sollen . . Im Kanzleramt nämlich _ das haben wir heute im Ausschuß erfahren _ werden geheime B riefe ungelesen in den Panzerschrank gelegt und verschwinden dort für eindreiviertel Jahre . . Bei den wöchentlichen Lagebesprechungen mit den Geheimdiensten fertigt das Kanzleramt keine Notizen und keine Protokolle an . Damit stellt das Kanzleramt den Diensten einen Freibrief aus . Die Dienste können tun und lassen , was sie wollen . Im Kanzleramt sitzt ein Geheimdienstkoordinator , der nicht weiß , was die Dienste tun , und es wohl auch nicht wissen will . Nur wenn gelegentlich einmal ein Geheimdienstskandal an die Öffentlichkeit gerät , reagiert das Kanzleramt , und zwar mit Ahnungslosigkeit . . Das alles beweist : Die Dienste werden durch das Kanzleramt nicht effektiv kontrolliert . Das ist der Vorwurf , den wir Herrn Stavenhagen machen . Sie wurden auch unter Herrn Stavenhagen nicht effektiv kontrolliert . Die Affären um die Betreuung Schalck-Golodkowskis und um die ungenehmigten Waffenlieferungen an Israel , die beide von Herrn Stavenhagen mit zu verantworten sind , haben gezeigt , daß im Kanzleramt gar kein Wille vorhanden ist , die Geheimdienste zu kontrollieren . Der BND würde sich keinerlei Eigenmächtigkeit leisten , wenn klar wäre , daß Disziplinarmaßnahmen oder sogar die Auflösung des Dienstes als Möglichkeiten im Raume stünden . Der BND würde auch keine ungesetzlichen Mittel anwenden wie die illegale Lieferung von Kriegsgerät in Spannungsgebiete , wenn klar wäre , daß dies von der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt wirklich als Tabu betrachtet würde . Daß die Öffentlichkeit immer wieder von solchen Meldungen aufgeschreckt werden kann , hängt damit zusammen , daß der Bundeskanzler im Grunde mit den vom BND getroffenen Maßnahmen so lange einverstanden ist , wie sie nicht an die Öffentlichkeit dringen und Gegenstand kritischer Erörterungen sind . Die Frage , die sich jetzt stellt , ist die nach der Rolle des Kanzlers _ wo ist eigentlich Herr Kohl ? _ , wenn es um die Pannen der Herren Schreckenberger und Stavenhagen geht . Braucht der Kanzler als Geheimdienstkoordinatoren vielleicht Männer , die den Diensten keinen Ärger machen und die Dunkelmänner in Pullach und anderswo gewähren lassen ? . Der Ex-BND-Chef Wieck hat _ zu Recht , denke ich _ darauf hingewiesen , daß Herr Stavenhagen und das Kanzleramt zu keinem Zeitpunkt die Ausstellung falscher Pässe für Schalck-Golodkowski als unzulässig kritisiert haben , auch nicht im August 1991 , als die Maßnahme bekannt wurde . Stavenhagen mußte nicht wegen der falschen Pässe gehen , die es Herrn Schalck-Golodkowski möglicherweise erlaubt haben , Konten auf den Namen Gutmann abzuräumen , wie dies ein BND-Beamter zu Recht befürchtete . Er mußte auch nicht wegen der illegalen Waffenlieferungen an Israel gehen . Er mußte einzig und allein deswegen gehen , weil er mit seinen ungeschickten Verteidigungsaktionen die Bundesregierung und den Kanzler insgesamt in den Strudel dieser BND-Affären hineinzureißen drohte . Neben der Diskussion über die Rolle der Bundesregierung beim Schutz Schalck-Golodkowskis und bei den illegalen Waffenlieferungen im Staatsauftrag muß ein weiteres Thema behandelt werden . Dieses Thema heißt : die ersatzlose Abschaffung der Geheimdienste . Denn nicht ein bloßer Personalwechsel im Kanzleramt wird die in der Schalck-Affäre und bei den Waffenlieferungen , u . a . an Israel , öffentlich gewordene skandalöse Rolle der strukturell unkontrollierbaren Geheimdienste verhindern , sondern nur die Abschaffung der Dienste selbst . Ich danke Ihnen . .