Partei: SPD
Das Raumordnungsgesetz beinhaltet die Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumordnung, die die sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen an den Raum in der Bundesrepublik mit den ökologischen in Einklang bringt und ausgewogen gestaltet. Mit der letzten Novelle 2008 wurden nicht nur Anpassungen hinsichtlich der Föderalismusreform vorgenommen, sondern wurde das Raumordnungsgesetz, ROG, auch an die aktuellen „Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland“ angepasst. Diese Neufassung hatte unter anderem die Verringerung der FlächeninanspruchZu Protokoll gegebene Reden nahme, den Klimaschutz, die Stärkung des ländlichen Raumes und das Hervorheben der interkommunalen und europäischen Zusammenarbeit zum Ziel. Insgesamt wurde die Raumordnungsgesetzgebung derart gestaltet, dass sie künftig von vornherein flexibel auf besondere Entwicklungen reagieren kann. Auch die EU-Richtlinie zur strategischen Umweltprüfung wurde im damaligen Gesetz vollständig umgesetzt. Ziel war es zu diesem Zeitpunkt bereits, die Raumordnung umfassend auf klimabedingte Veränderungen vorzubereiten und deren Auswirkungen einzubeziehen. Wegen der unmittelbaren Auswirkungen der Raumordnung auf die Bauleitplanung sind detaillierte Vorgaben in der Raumordnung eher zurückhaltend zu bewerten. Als NRW-Bundestagsabgeordneter kann ich darüber informieren, dass der weit überwiegende Teil der kommunalen Flächennutzungspläne in NRW bereits Darstellungen zu Konzentrationszonen mit Windenergie enthält. Mit Klimaveränderungen wird zunehmend die Frage der Ernährung und als wichtigstes Produktionsmittel der Boden – also die Fläche – eine gewichtige Rolle spielen. Bereits jetzt ist die Konkurrenz um die Fläche sehr hoch. Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes lenkte das Augenmerk um die Flächenkonkurrenz von Nahrung und Energie mit einer öffentlichen Petition auf die schwindende landwirtschaftliche Fläche. Mit dem ZDF-Thementag gegen Hunger – als immer noch größtes Gesundheitsrisiko in der Welt – wird der Ernst der Lage sehr deutlich. Hier liegt aus Sicht der SPD die Aufgabe der Raumordnung klar in der Identifizierung und Abwägung spezifischer Nutzungskonkurrenzen. Es ist ohne Zweifel eine politische Aufgabe, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Auch die Ministerkonferenz für Raumordnung bekräftigte, dass „die verstärkte Nutzung regenerativer Energien und der hierzu erforderliche Netz- und Speicherausbau der überörtlichen, planerischen Konzeption sowie der Flächen-, Standort- und Trassenvorsorge durch die Landes- und Regionalplanung bedarf“. Gerade regenerative Energien bieten die Chance dezentraler Strukturen und können nur vor Ort und in Kooperation von Bund, Land und Kommunen entwickelt werden. Dazu sind die ordnungspolitischen Voraussetzungen zu schaffen. Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, NABeG, hat eine Reihe von Verbesserungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Bundesnetz- und Bedarfsplanung geschaffen, so zum Beispiel die Verpflichtung der Betreiber von Übertragungsnetzen, den Entwurf des Netzentwicklungsplans vor Vorlage bei der Regulierungsbehörde im Internet zu veröffentlichen, sowie die verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der strategischen Umweltprüfung. Darüber hinausgehend halten wir weitere Verbesserungen der Bürgerbeteiligung für geboten. Für den ambitionierten Ausbau der regenerativen Energien in Deutschland müssen wir die Menschen mitnehmen, aber insbesondere gewinnen und regionale Belange berücksichtigen. Ich verweise an dieser Stelle erneut auf unseren Antrag und das SPD-Konzept im Rahmen des Infrastrukturkonsenses zu umfassender Bürgerbeteiligung. Bei der Raumordnung muss jedoch mit Augenmaß gehandelt werden und ein Abwägungsprozess gestaltet werden. Dies geht nur über regionale Planung, horizontal und vertikal abgestimmte regionale Konzepte – gerade für die Gestaltung der Energiewende. Eine einseitige Auslegung der Raumordnungsgesetze wäre hier sicher nicht zielführend. Wichtig ist also eine enge inhaltliche und politische Abstimmung mit den Ländern, ob überhaupt und in welcher Form eine Änderung der Raumordnung verfolgt werden sollte.