Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aktuelle Stunde begann mit der wirklich sehr dämlichen Bemerkung , der Bundesarbeitsminister sei an der Arbeitslosigkeit schuld . Ich sage zum Abschluß der Aktuellen Stunde : Bundesarbeitsminister Blüm ist ein Spezialist in der Anwendung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente . . Die Jahre 1990 und 1991 erzwangen geradezu die Anwendung und auch die Entwicklung von Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik . 1992 allerdings schlägt die Stunde der Wirtschaftspolitik . . In einer Phase struktureller Umwälzungen , meine Damen und Herren , müssen wir die herkömmlichen Arbeitsmarktinstrumente daraufhin überprüfen , ob sie noch zeitgemäß , ob sie effektiv sind und ob sie wirken . . Schließlich sind sie ja einmal in einer Phase konjunktureller Schwäche entwickelt worden , und jetzt müssen sie sich in einer Phase unglaublicher struktureller Umwälzungen bewähren . Ich fordere uns alle auf , darüber nachzudenken , ob die bisherigen Instrumente ausreichen oder _ anders ausgedrückt _ ob sie noch ihre Brückenfunktion erfüllen , ob das Tal der Arbeitslosigkeit tatsächlich überbrückt wird , ob die Brücke lang genug ist . . Die Verknüpfung von Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen z . B . mit Bildungsmaßnahmen muß einen noch höheren Grad an Effizienz und Qualität erreichen . Es ist doch geradezu atemberaubend , zu sehen , wie groß der Bildungswille und die Bildungsanstrengungen unserer Landsleute in den östlichen Bundesländern sind . 920 000 Eintritte in Qualifizierungsmaß- nahmen allein im Jahre 1991 . Das ist ein Qualifizierungswunder ! . Ebenso , meine Damen und Herren , muß es doch möglich sein , allen ordnungspolitischen Bedenken zum Trotz für einen befristeten Zeitraum die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes deutlicher auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten . Kurzfristig muß deshalb geprüft werden , ob eine Verknüpfung und Verzahnung der Arbeitsmarktpolitik auch mit der Beschäftigungsförderungspolitik möglich ist . Als einen kleinen Ansatz in dieser Richtung rege ich ausdrücklich an , das in den westlichen Ländern bewährte Instrument der Förderung von Langzeitarbeitslosen auch in den östlichen Ländern zum Laufen zu bringen . Die Langzeitarbeitslosigkeit , also Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr , ist auch dort inzwischen in großer Zahl vorhanden . Im übrigen , glaube ich , ist es ein Instrument , das gerade auch in Mittelbetrieben zu einer hervorragenden Anwendung kommen kann . Im übrigen bin ich der Meinung , muß darauf hingewirkt werden , daß die Fördermittel eher durch direkte Auftragsvergabe an den ersten Arbeitsmarkt laufen als über das meistens zu komplizierte Räderwerk von AFG-Leistungen , die mit hohen Effizienzdefiziten und Bürkratiekosten verbunden sind . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß dieser Debatte noch folgendes sagen . Ich glaube , daß wir uns bei aller Polemik darüber im klaren sind , daß es riesige Probleme gibt . Um so erfreulicher ist es , daß wir die richtigen Leute haben , um mit diesen Problemen fertig zu werden . Am erfreulichsten ist aber , daß trotz aller dieser Nöte insgesamt gesehen die Stimmung im Osten besser und nicht schlechter wird . Einer Veröffentlichung im Spiegel dieser Woche ist zu entnehmen : Im Westen bezeichnen weniger Befragte als früher die Lage als sehr gut oder gut . Im Juni vorigen Jahres waren es 76 % , in diesem Monat 47 % . Umgekehrt nennen weniger Ostdeutsche als früher die dortige Lage schlecht oder sehr schlecht . _ Ich glaube , das ist ganz ermutigend . Ich halte es für verantwortungslos und für wirklich unhistorisch , ja fast gemeingefährlich , wenn die Ministerin Hildebrandt die heutige Situation mit der Weimarer Situation vergleicht . Das ist wirklich falsch . Ganz im Gegensatz dazu finde ich es begrüßenswert , wenn der Minister Bräutigam aus demselben Bundesland sagt , daß wir zahlreiche bedeutende Ansiedlungen haben und durch eine sich rasch entwickelnde mittelständische Wirtschaft erfreuliche Erfolge verzeichnen können . Die brandenburgische Wirtschaft befindet sich im Aufbruch _ nicht nur dort . So soll es auch bleiben . Vielen Dank . .