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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auf die Frage der Kollegin Hellwig nach der Attrappe , die die Ministerin in die Ausschußsitzung mitgebracht hat , haben Sie befriedigt festgestellt , daß die kleinen geometrischen Abmessungen der Attrappe bei einigen Ausschußmitglieder Verwunderung und Beruhigung ausgelöst haben . Ich frage Sie , ob Sie mit mir darin übereinstimmen , daß die geometrischen Abmessungen von radioaktiven Strahlenquellen überhaupt kein Indiz dafür sind , wie gefährlich oder ungefährlich diese sind . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , könnte es denn sein , daß diese gute Atmosphäre beim Bundeskanzler auch auf die Journalisten übergegriffen hat und als erfreuliche Nebenwirkung zu vermelden wäre , daß Journalisten auf diese Art und Weise in ihrer kritischen Haltung gegenüber Parteien und Politikern ein wenig beruhigt werden , damit sie das nächste Mal wieder eingeladen werden ? .
Partei: SPD
Herr Minister , da Sie hier nur die Wohltaten verkündigt haben , möchte ich Sie auch nach den Nachteilen der von Ihnen beabsichtigten Regelung fragen . Aus Ihren Beschlüssen geht ja hervor , daß das Entlassungsgeld von derzeit 1 800 DM auf 1 500 DM , also um 300 DM , gesenkt werden soll . Das Weihnachtsgeld wird von 450 auf 375 DM gesenkt . Dieses Geld sparen Sie bei allen Wehrpflichtigen ein . Andererseits wollen Sie den Mobilitätszuschlag nur jenen Wehrpflichtigen zubilligen , die mehr als 100 km zwischen Heimatort und Stationierungsort zurückzulegen haben . Könnten Sie sich eine Debatte unter den Wehrpflichtigen vorstellen : Einerseits nimmt man uns etwas in nicht unbedeutender Höhe , andererseits wird einem kleinen Teil der Wehrpflichtigen ein Ausgleich gewährt ? Würden Sie das unter Attraktivitätssteigerung der Wehrpflicht rechnen ? Oder würden Sie nicht mit uns als Mitgliedern des Verteidigungsausschusses gemeinsam zu dem Schluß kommen , daß auf der einen Seite anscheinend etwas gegeben wird , aber auf der anderen Seite allen Wehrpflichtigen etwas genommen wird ?
Partei: SPD
Herr Weiß , die in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen sind nicht zutreffend . Die Regelsätze der Sozialhilfe sind nach Auffassung der Bundesregierung auch unter Berücksichtigung der für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehenen Anpassung entsprechend der Preissteigerungsrate des Vorjahres weiterhin so ausgestaltet , dass sie den laufenden Bedarf decken . Die These , die Ökosteuer führe zu nicht kompensierbaren Zusatzbelastungen für Sozialhilfeempfänger , ist in mehrfacher Hinsicht falsch . Zwar können sich durch die Vizepräsident Rudolf Seiters Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8679 Einführung und Erhöhung der Stromsteuer sowie die Anhebung der Mineralölsteuer die Energiepreise erhöhen . Insofern können sich gewisse Auswirkungen auf das Preisniveau ergeben . Im Rahmen der Sozialhilfe schlagen sich die Energiekosten jedoch größtenteils in den Heizkosten nieder , die in der Regel voll übernommen werden und somit nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen . Bei den im Regelsatz enthaltenen Kosten für Haushaltsenergie kann sich durch die Erhöhung des Strompreises um 2 Pfennig je Kilowattstunde im Jahre 1999 eine Mehrbelastung von monatlich 3 ,43 DM und im Jahre 2000 bei einer weiteren Anhebung des Strompreises um einen halben Pfennig je Kilowattstunde eine zusätzliche Mehrbelastung von monatlich 86 Pfennig ergeben , wenn der tatsächliche Verbrauch 148 Kilowattstunden im Monat beträgt . Dabei ist zu berücksichtigen , dass in den Jahren von 1991 bis 1999 die Kosten für Haushaltsenergie lediglich um 6 ,6 Prozent gestiegen sind , die Regelsätze insgesamt jedoch um 15 ,4 Prozent . Zudem ist die Stromsteuer nur ein Kosten bildender Faktor , der nicht unbedingt auf den Preis durchschlägt . Vielmehr ist im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes teilweise mit absolut sinkenden Strompreisen zu rechnen .
Partei: CDU/CSU
Vom Grundsatz her kann ich dagegen nichts einwenden . Nur , Frau Kollegin , ich darf vielleicht den § 140 Abs . 1 des SGB V vorlesen . Dort steht geschrieben : Krankenkassen dürfen der Versorgung der Versicherten dienende Eigeneinrichtungen , die am 1 . Januar 1989 bestehen , weiterbetreiben . Das Wort müssen ist nicht enthalten . Insofern müssen die Krankenkassen auf Grund des Wirtschaftlichkeitsgebots schon überprüfen , ob die Leistung einer Einrichtung den entsprechenden Kriterien entspricht , die ich vorher schon ausgeführt habe .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , dann hätte die Bundesregierung möglicherweise dementieren müssen . Denn einer Agenturmeldung entnehme ich , dass der Minister wissen ließ , er habe bereits mit ersten Interessenten gesprochen . Wir beide wissen , dass sich insbesondere amerikanische Investmentunternehmen schon ob des Schnäppchens , das auf sie zukommt , die Hände reiben . Meine Nachfrage : Hat es Gespräche des Ministers mit potenziellen Interessenten für den Kauf von Teilen der Bahn gegeben ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sehr geehrte Frau Kollegin Enkelmann , ich kann zum Ersten Ihre Einschätzung , dass wir beide wissen , dass sich amerikanische Investoren die Hände reiben , auf keinen Fall teilen ; denn Sie gehen von einer falschen Einschätzung dessen aus , was wir beide anscheinend wissen . Zum Zweiten kann ich Ihnen nur noch einmal die Antwort auf die Frage von vorhin geben : Es hat keine konkreten Gespräche des Bundesfinanzministers mit Investoren gegeben .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Mosdorf , Sie haben davon gesprochen , dass Sie schon dabei seien umzusetzen . Soll ich die Neuregelung bei den 630-MarkVerträgen , zum Beispiel im Zusammenhang mit der Krankenkassenabrechnung , als einen Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen und kann ich das , was Sie zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt haben , als einen Beitrag zu Deregulierung und Bürokratieabbau verstehen ?
Partei: SPD
Zunächst einmal ist von 1998 bis heute keine Statistik verändert worden . Die Liste der zwischen 1982 und 1998 vorgenommenen Änderungen trage ich Ihnen gerne vor ; das sollten wir aber anschließend in der Aktuellen Stunde machen . Wir haben nichts geändert . Alle Fachleute , zu denen ich Sie wie auch die anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung , die hier sitzen , rechne , wissen , dass es gewisse Probleme gibt , wenn man sich mit der Vermittlungstätigkeit beschäftigt . Ich habe Ihnen ja vorgelesen , wie die Rechtsgrundlage für Arbeitslosigkeit aussieht : Man muss eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mehr als 15 Stunden suchen , man muss der Vermittlung zur Verfügung stehen und man muss arbeitslos gemeldet sein . Es wäre sehr sinnvoll , da sehr viel mehr Transparenz hineinzubringen . Das werden wir auch tun ; das wird auch die Kommission untersuchen . Bei der Vermittlungsstatistik wird die Bundesanstalt für Arbeit entsprechende Veränderungen vornehmen , aber an der statistischen Erhebung der Arbeitslosenzahlen _ das darf ich jetzt zum sechsten Male , wie ich glaube , wiederholen ; dafür bin ich Ihnen dankbar _ . werden wir in dieser Legislaturperiode nichts ändern , auch wenn wir der Meinung sind , dass solche Änderungen sinnvoll wären . Da wir aber nicht wollen , dass diese Änderungen in einer von Ihnen oder von anderen bewusst herbeigeführten oder geschürten öffentlichen Diskussion völlig untergehen , in der uns unterstellt würde , wir würden auf diese Weise die Arbeitsmarktdaten schönen oder manipulieren _ das haben wir gerne anderen überlassen _ , werden wir in diesem Bereich an der Statistik nichts ändern . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , aus Ihren Antworten ist hervorgegangen - ich glaube , es ist Ihnen selber deutlich geworden - , dass sehr große Regelungslücken bestehen . Ich rege an - und frage Sie , ob Sie dieser Anregung folgen wollen - , diesen konkreten Fall zum Ausgangspunkt zu nehmen , um über eine Korrektur dieser Regelung nachzudenken . Ich kann mir nicht vorstellen , dass es in der Bundesrepublik für jemanden mit einem Kind auch bei größtem Fleiß möglich ist , sein Hochschulstudium innerhalb von drei Jahren zu beenden . Wir wissen , dass sehr viele , auch wenn sie keine Kinder haben , wesentlich länger studieren . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland glücklicherweise schon jetzt Studiengänge - ich nenne beispielsweise Studiengänge an den Fachhochschulen - , die auf eine Regelstudienzeit von drei Jahren ausgelegt sind . Man kann die Situation also nicht generalisieren . Deshalb habe ich ganz ausdrücklich gesagt , dass der Einzelfall betrachtet werden muss . Ich werde in dieser Angelegenheit gerne eine Prüfung anregen . Allerdings glaube ich , dass die Gesamtsituation durchaus vertretbar ist .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe mir gerade das Protokoll der Debatte von heute morgen geben lassen und will noch einmal auf folgendes hinweisen : Der Ausschußvorsitzende Herr Kirschner hat vor diesem Hause vorgetragen , daß sich die Fehler auf den Seiten 152 sowie 394/395 _ einschließlich der Inkrafttretensvorschrift _ der Beschlußempfehlung als Fehler der Übermittlung zwischen Ausschußsekretariat und Druck darstellen . . Die Fehler sind _ das hat sich heute nachmittag in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses eindeutig gezeigt _ nur technischer und redaktioneller Art . Sie ändern am Charakter , am Inhalt des Gesetzes nicht im entferntesten etwas . . Darum ist all das , was die Opposition hier gerade versucht , nur als Geschäftsordnungstrick zu bezeichnen . . Wir werden uns das nicht bieten lassen . . Wenn Herr van Essen , der sich als Handlanger für die ganze Geschichte hergegeben hat . _ wir können das genauso wie Sie _ , so tut , als habe er Verantwortung für dieses Gesetz zu übernehmen , . dann ist das heuchlerisch . Das hat die FDP niemals vorgehabt . . Wir haben heute nachmittag in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses und in der Sitzung des Ältestenrates _ das kann ich ganz leidenschaftslos berichten _ festgehalten , daß nicht eine einzige Vorschrift der Geschäftsordnung eine Grundlage dafür bieten würde , den Gesetzgebungsgang aufzuhalten . . Weder § 122 unserer Geschäftsordnung noch § 86 unserer Geschäftsordnung können herangezogen werden , weil es sich eben nur um einen redaktionellen , einen technischen Fehler handelt . und weil wir nicht im entferntesten Gefahr laufen , dem Willen , den die Ausschußmehrheit im Gesundheitsausschuß zum Ausdruck gebracht hat _ und der ansonsten eindeutig aus der Beschlußempfehlung , die hier vorliegt , hervorgeht _ , nicht zu entsprechen . . Es ist klar , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß , wie Herr Kirschner heute morgen gesagt hat , in der Ausschußberatung zwei Anträge zurückgezogen worden sind . . _ Nein , nein , das andere ist die Inkrafttretensvorschrift . Sie gehört zum zweiten Punkt . Sie müßten eben wissen , worum es geht . Dann können Sie sich auch Ihre Zwischenrufe sparen . . Insofern ist klar gewesen , daß diese Vorschriften herausgenommen werden sollten . Wir wollten damit übrigens allen am Verfahren Beteiligten , auch Ihnen , einen Schritt entgegenkommen . So ist auch klar , daß damit der Wille zumindest der Mehrheit des Hauses dargestellt worden ist . Daher sehen wir überhaupt keine Möglichkeit , in dieser Frage heute noch einmal den von Ihnen , wie ich finde , vordergründig vorgetragenen Argumenten Rechnung zu tragen . Wir wollen auch nach außen hin überhaupt nicht den Eindruck entstehen lassen , wie Sie ihn offensichtlich zu erwecken versuchen , als sei hier schlampig gearbeitet worden . Hier ist nicht schlampig gearbeitet worden . . Dabei bleibt es . Das ist festgestellt worden . Darum wollen wir , daß noch heute abend namentlich abgestimmt wird . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bitte um Verständnis . Es geht mir nicht darum , die Sitzungszeit unnötig zu verlängern . Ich kann nichts dafür , daß der Verkehrshaushalt als größter Investivhaushalt zum zweitenmal zu so später Stunde auf der Tagesordnung steht . Das ist für sich genommen ein Skandal . . Zur Frage : Herr Kollege , Sie haben soeben gesagt , daß für die private Vorfinanzierung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen eine Eingrenzung auf ganz wenige Projekte und auf einen zeitlich eng befristeten Horizont stattzufinden hat . Herr Bundesverkehrsminister Wissmann hat in diesem Hause in der Sitzung am 16 . Dezember 1994 wörtlich erklärt , _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Kurzintervention oder Frage ?
Partei: PDS/LINKE
Es besteht bei Verträgen, die zwischen der EU und Drittstaaten abgeschlossen werden, die Möglichkeit, dass diese Verträge, wenn es gemischte Abkommen sind – das bedeutet ja, dass auch die Länderparlamente zustimmen müssen –, vorläufig in Kraft gesetzt werden. Jetzt frage ich Sie: Wäre es möglich, dass Investoren auf Investitionsschutz klagen können, wenn zum Beispiel der Vertrag der EU mit Kanada vorläufig in Kraft gesetzt würde, bevor der Bundestag überhaupt ratifiziert hat?
Partei: CDU/CSU
Ich werde die maximale Redezeit von zwei Minuten nicht in Anspruch nehmen . Frau Dobberthien , Sie haben mir vorhin vorgeworfen , Unsicherheit würde nicht der schaffen , der Ängste schürt , sondern der , der vernebelt . Ängste schüren bedeutet aber Vernebeln . Deshalb sind die , die hier große Schauergemälde malen , was alles mit Gentechnik verbunden ist , diejenigen , die vernebeln und Ängste schüren . Ehrliche und offene Informationen wären angebracht . Dann nämlich würden die Menschen erkennen , daß Gentechnik viele Vorteile bietet . Ich bin sicher : Die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln würde sich zu einer Art Gütemerkmal entwickeln . Viele , die heute noch Sorge haben , sie könnten diese Lebensmittel nicht kaufen , werden dies dann tun . Wer die Lebensmittel nicht kaufen will , kann es auch lassen .
Partei: SPD
Ich will meinen Satz beenden und abschließend darauf verweisen , daß bislang nur die Jugendämter indizieren können . Dies sollten aber auch freie Träger der Jugendhilfe machen können . Es wäre ferner sinnvoll , die Selbstkontrollen zu zertifizieren , weil sich die Kunden darauf verlassen müssen , daß Selbstkontrollen sinnvolle Aufgabenstellungen beinhalten und unter Beachtung von Qualitätsstandards vonstatten gehen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, Herr Gauweiler. Wir sind gleich am Ende der Debatte; dann müssen wir über den Einzelplan 05 des Haushaltes abstimmen. Sie sind Vorsitzender des Unterausschusses „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“. Können Sie uns sagen, welches Votum der Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ zu diesem Haushalt abgegeben hat? Sollen wir ihm zustimmen, oder sollen wir ihn ablehnen?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der aktuellen Debatte zur Bundeswehr habe ich mit Spannung darauf gewartet, was die Frau Bundeskanzlerin uns heute zu erzählen hat. Sie hat immerhin 38,4 Sekunden dafür verwendet, um der Bundeswehr zu danken – das ist die gute Nachricht – und um zu sagen, dass es mehr Geld gibt, was auch sehr erfreulich ist. Offensichtlich ist endlich im Kanzleramt angekommen, dass dringend gehandelt werden muss; denn das war bei Frau Merkel bisher, bei allem Respekt, nie populär. Um im Bild zu bleiben: Sie ist immer schön in Deckung geblieben. Wir von den Freien Demokraten erwarten, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ihre Verteidigungsministerin vorschickt, sondern dass sie selber eine ganz klare Aussage macht, wohin sie mit der Bundeswehr will, was sie will. Meine Damen und Herren, es geht um 179 345 Soldatinnen und Soldaten, die in ganz vielen Bereichen eingesetzt sind. Es geht darum, wohin wir sie schicken, aber auch darum, unter welchen Bedingungen sie hier vor Ort arbeiten. Es ist geradezu absurd, wenn Soldatinnen und Soldaten von Mali aus nach Hause wollen und das Flugzeug nicht abhebt. Was ist das für ein Bild von uns in der Welt? Es geht aber auch um die vermeintlich kleinen, persönlichen Dinge. Wie erklären Sie, dass die Weihnachtspost erst im Januar ankommt, nur weil Bürokratie und Zoll die Zustellung verhindern? Oder ist es nicht völlig absurd, dass Soldatinnen und Soldaten privat im Adventure Shop ihres Vertrauens Schutzausrüstung und Bekleidung kaufen müssen, weil die Bundeswehr nicht mehr in der Lage ist, ihnen das geeignete Material zukommen zu lassen? Wenn wir wollen, dass die Bundeswehr attraktiv ist, und sie mit entsprechend Personal ausstatten wollen, dann müssen wir an dieser Stelle Gas geben. Einsatzbereitschaft bedeutet Attraktivität. Dazu gehören nicht nur Worte, sondern auch Material und eine Bundesregierung, die das mit aller Ernsthaftigkeit durchsetzt. Heute gab es eine Regierungserklärung. Das heißt, heute wurde die Lippe gespitzt, und wir werden darauf achten, dass auch gepfiffen wird. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Frau Ministerin, Sie haben bedauerlicherweise der kompletten Bundeswehr ein Haltungsproblem vorgeworfen. Ich weiß nicht, wie Sie das dadurch verlorengegangene Vertrauen je wiedergewinnen wollen. Aber eines ist klar: Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, so wie dieses Parlament. Es gibt zwar Probleme, aber die allermeisten sind Gott sei Dank hervorragende und anständige Menschen. Angesichts der Debattenbeiträge der einen oder anderen Partei heute hier im Parlament könnte man der Logik zufolge glauben, dass auch der ganze Bundestag ein Haltungsproblem hat; aber dem ist nicht so. Meine Damen und Herren, die FDP dringt darauf, dass hieretwas passiert. Ich sage bewusst zur CDU/CSU und zur SPD: Sie hatten jahrelang Zeit. Jetzt jubeln Sie und sagen, entsprechend handeln zu wollen. Wir werden Sie daran messen, ob Sie Ihre Vorhaben umsetzen. Nur das gilt.
Partei: GRUENE
Ich begrüße diese Initiative der EU-Ratspräsidentschaft ausdrücklich , weil ich es für ganz entscheidend halte , dass das deutlich wird . Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber , um wie viele verhaftete Oppositionelle es sich gegenwärtig handelt und wie viele Oppositionelle an der Ausreise gehindert wurden ? Einer der Oppositionspolitiker ist bei dem Versuch der Ausreise ja durch Schläge erheblich gesundheitlich beeinträchtigt worden , sodass er sogar operiert werden musste .
Es gibt derzeit keine Kooperationen mit anderen Staaten, Herr Kollege. Was nationale Kooperationen angeht, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Es gibt keine CNOspezifischen, also „Computer Netzwerk Operationen“ betreffende Kooperationsvereinbarungen mit anderen Ressorts. Die Bundeswehr wird zum Beispiel im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik durch Verbindungspersonal des Computer Emergency Response Teams, des Betriebszentrums IT-System Bw und des MAD vertreten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , danke schön . - Meine Kurzintervention bezieht sich auf die nicht zu Protokoll gegebene - also gehaltene - Rede von Herrn Feldmann . Herr Feldmann , ich muß schon sagen : Ich bin von Ihnen sehr schwer enttäuscht , und zwar deshalb , weil Sie mit Arroganz und Ignoranz ein für weite Teile der Bevölkerung drängendes Problem einfach negieren . Wir haben bisher , glaube ich , im Tourismusausschuß gut zusammengearbeitet , auch wenn wir unterschiedlichen Fraktionen angehören . Aber sich hier hinzustellen und zu sagen , es wäre nicht eine Debatte im Deutschen Bundestag wert , wenn man sich für eine Verbesserung von Umwelt- und Naturschutz und der Verkehrssituation einsetzt , das halte ich für unbotmäßig . .
Partei: SPD
Hinsichtlich der Marktteilnehmer haben Sie völlig Recht . Es ist notwendig , eine Politik zu betreiben , die mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglicht , damit unterschiedliche Angebote an die Nutzer herangetragen werden können . Eine solche Politik haben wir mit der Taskforce realisiert , die entsprechende Vorschläge vorgelegt hat , die wir umzusetzen im Begriff sind .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich komme ganz schnell zum Schluss . Liebe Freunde , lassen Sie uns gemeinsam für dieses Ziel arbeiten ! Vor zwei oder drei Jahren habe ich das schon in Bonn als Position vertreten . Es hat einer geklatscht , und den hatte ich auch noch selbst mitgebracht . In Rostock haben viele junge Leute gesagt : Du bist auf dem richtigen Weg . Ihr seid auf dem richtigen Weg . - Lassen Sie uns heute gemeinsam den richtigen Weg gehen , die Quote durch eine marktorientierte Regelung , die allen hilft , abzulösen ! Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich wollte aufgrund Ihrer Ausführungen nur eine Frage an Sie stellen. Sie haben gesagt, dass man abwägen muss. Was hat denn dagegen gesprochen, dass die Flugzeuge die verlängerte Autobahn für Abflug und Anflug – das würde dann etwa den Bedingungen von Sperenberg entsprechen – entlangfliegen? Es wäre ein kleiner Umweg gewesen. Das einzige Gegenargument, das ich gehört habe, ist, dass es teurer wäre. Aber 100 000 Menschen wären dadurch entlastet worden. Wäre es denn so schlimm, einen kleinen Umweg in Kauf zu nehmen, durch den 100 000 Menschen entlastet werden würden, nur weil es dann etwas teurer wird? Ich kann das wirklich nicht verstehen.
Partei: CDU/CSU
Sie haben sich schon reichlich zu Wort gemeldet ; deshalb fahre ich jetzt fort . . Ich denke , wir müssen im Bereich der Teilzeitarbeit die Chancen nutzen . Hier kann nicht die Rede von einer platten Arbeitszeitregulierung sein . Das ist phantasielos . Es gibt mittlerweile Unternehmen , die hundert verschiedene Formen von Arbeitszeitregelungen haben . Daran sollten sich andere Unternehmen ein Beispiel nehmen und die Möglichkeiten nutzen , die es hier gibt . Aber wir sind auch alle miteinander gefordert , Rechtsvorschriften und Tarifverträge zu durchforsten , um noch bestehende Hemmnisse für Teilzeitarbeit wirklich abzubauen . . Daß das Potential groß ist , zeigt sich schon daran , daß über 260 000 Menschen in Deutschland Teilzeitarbeit nachfragen . Das Angebot ist nach wie vor ungenügend . Hier müssen wir verstärkt ansetzen , um mehr Menschen in Arbeit zu bringen . Ich sage das nicht nur mit Blick auf Frauenerwerbstätigkeit . Ich sage , daß Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitszeiten ein deutliches Angebot für Frauen und für Männer sein müssen , daß wir hier mehr qualifizierte Angebote und attraktivere Arbeitsplätze brauchen und daß wir alle Wege ausschöpfen sollten , um in diesem Bereich mehr zu erzielen . Das muß ein Bemühen aller gemeinsamen Aktivitäten sein , die heute immer wieder eingefordert werden . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Wann sieht sich die Bundesregierung in der Lage , vernünftige Eckpunkte für eine LuFV im Ausschuss vorzulegen ? Wir haben extra einen Unterausschuss Infrastruktur eingerichtet , um ebendiese Dinge zu besprechen . Es mag in einem gewissen Umfang richtig sein , dass letzte juristische Details der LuFV vom Privatisierungsmodell abhängen ; aber die entscheidenden Qualitätskennziffern der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung sind völlig unabhängig vom Modell . Der Ausschuss und der Bundestag interessieren sich für genau diese Qualitätskennziffern . Hierbei ist es nicht entscheidend , wie die Einigung unter Berücksichtigung des konkreten Modells im letzten juristischen Detail aussieht . Das Entscheidende ist : Welche Qualitätskennziffern werden in die LuFV aufgenommen ? Meine Frage ist : Wann sieht sich die Bundesregierung in der Lage , die Qualitätskennziffern für eine LuFV dem Ausschuss vorzulegen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Mein Kollege Achim Großmann - er betreut in unserem Haus diesen Politikbereich für das Parlament - hat mich darüber informiert , dass diese Dinge auch im Unterausschuss mehrfach sehr detailliert diskutiert wurden . Deswegen bin ich ein wenig von Ihrer Frage überrascht ; denn genau das war Gegenstand der Sitzungen . Zum Ablauf kann ich Ihnen nur noch einmal sagen : Die Bundesregierung kann dem Parlament erst einen sachgerechten Vorschlag für die Ausgestaltung einer LuFV unterbreiten , wenn politisch klar ist , mit welchem Modell wir bei der DB AG weiterarbeiten können ; das ist der sachliche Zusammenhang .