Partei: GRUENE
Herr Duve , ich habe gesagt , daß in diesem Begriff auch Ausgrenzung liegt . Ich denke , der Ministerprä13874 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Konrad Weiß  sident von Nordrhein-Westfalen hat uns hier sehr zu Recht darauf hingewiesen , daß wir mit der Sprache sorgfältig umzugehen haben . Ich will das einfach einmal anfragen . Ich habe das angefragt ; ich denunziere damit niemanden . Das Signal der Zögerlichkeit der Bundesregierung , das der Bundeskanzler hier heute in bezug auf die doppelte Staatsbürgerschaft und auf ein neues Staatsbürgerrecht gegeben hat und mit dem er weit hinter frühere Äußerungen zurückgegangen ist , ist enttäuschend . Die doppelte Staatsbürgerschaft ist gewiß kein Allheilmittel ; aber hilfreich für ein besseres Zusammenleben und für eine bessere Integra tion wäre eine solche Regelung allemal . Nicht die Abwehr der Ausländer , sondern das Bemühen um Verständnis ihrer Mentalität und Kultur und der Respekt vor ihrem Anderssein müssen unser Handeln bestimmen . Wir Parlamentarier müssen endlich die Voraussetzungen dafür schaffen , daß im nächsten Bundestag , in den Landes- und Kommunalparlamenten Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft ihre Interessen selbst vertreten können . Ich habe nicht die Illusion , daß Gesetze allein das Klima in Deutschland verändern ; aber sie können Trennendes beseitigen und Voraussetzungen für ein besseres Miteinander schaffen . Das politische Signal muß endlich eindeutig lauten : Wir sind ein Einwanderungsland . Ausländer sind uns willkommen . Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft sind in Deutschland weder privilegiert noch benachteiligt ; sie haben gleiche Rechte und gleiche Pflichten . Wir müssen endlich die unheilvolle und untaugliche Fiktion vom Nationalstaat , von einer deutschen Blutsgemeinschaft aufgeben . Wir waren immer ein L and mit unterschiedlichen Landsmannschaften und sind es heute vielfältiger und anders als zuvor . Zu den Bayern , Sachsen und Preußen sind vor zwei Jahrhunderten die Hugenotten und vor neun Jahrzehnten die Polen gekommen , vor zwei Generationen die Türken , Italiener und Griechen und seit ein paar Jahren Menschen aus Rußland und Vietnam , aus Mosambik und Kurdistan . In Deutschland werden niemals mehr nur Deutsche wohnen . . Der Schlachtruf Deutschl and den Deutschen war und ist nicht nur töricht und mörderisch ; er ist auch selbstmörderisch . . Wichtiger noch als die Schaffung vernünftiger Gesetze ist das entschiedene Eintreten gegen den alltäglichen Rassismus . Hier haben wir alle , Ostdeutsche und Westdeutsche gleichermaßen , in der Vergangenheit vieles versäumt . Wir alle tragen Mitverantwortung für das Klima der Gewalt und des Fremdenhasses in Deutschland . Auch die Mörder von Solingen und Eberswalde , die Brandstifter von Rostock und Mölln sind unsere Kinder , so schmerzhaft und beschämend das für uns auch sein mag . Wir müssen endlich den Mut zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme der Sünden und Versäumnisse dieser Gesellschaft finden und einsehen , daß wir uns nicht entschieden genug mit der deutschen Vergangenheit auseinandergesetzt haben , daß wir es zulassen , daß unsere Gesellschaft ebenso verschmutzt und verseucht wird wie unsere Umwelt , daß es uns nicht gelungen ist , jungen Menschen Orientierung zu geben , daß wir die Verhältisse im Land nicht so geordnet haben , daß jede und jeder gleiche Chancen für Ausbildung und Arbeit hat , daß wir die bestehenden Probleme und Konflikte nicht nüchtern wahrnehmen , sondern ideologisch oder parteitaktisch verbrämen und daß wir nicht den Mut haben , der Gewalt als Mittel der privaten wie der sozialen Konfliktlösung konsequent abzusagen . Die Verschmutzung unserer Gesellschaft durch die vielfachen Formen der Gewalt scheint mir das Hauptproblem zu sein . Anwendung und Androhung von Gewalt gehören zur alltäglichen Erfahrung von Kindheit an . In den Medien wird Gewalt immer rücksichtsloser dargestellt und massenhaft konsumiert , auch von Kindern . Die bestehenden Kontrollmechanismen werden nicht konsequent genutzt . Ich bin nicht der Meinung , daß es neuer Mechanismen bedarf . Fernsehgewalt , Computergewalt und Musikgewalt , tagtäglich konsumiert , senken die Hemmschwelle zu akitver Gewalttätigkeit . Die Gewalttaten werden immer grausamer , die Gewalttäter immer jünger . Die Gewalt in Schulen und unter Schillern ist besorgniserregend . Die Schwachen suchen Schwächere , an denensiesichvergehenkönnen .Ausländer ,Behinderte , Obdachlose und Homosexuelle sind die Opfer . Vielfach wird diese Gewalt in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr wahr- oder ernstgenommen . 1990 wurden 35 vollzogene oder versuchte Tötungsdelikte an Homosexuellen vom Bundeskriminalamt registriert ; 1991 waren es 27 Fälle , davon 20 geklärt ; 1992 25 Fälle , davon 14 geklärt ; in diesem Jahr sind es bereits 7 Fälle . Die Angaben umfassen ausschließlich solche Fälle , die strafrechtlich als Tötungsdelikte einzustufen waren . Die Dunkelziffer bei homesexuellen Gewaltopfern dürfte erheblich höher sein . Nur gelegentlich werden Gewalttaten gegen Behinderte öffentlich . Erschreckend ist die kalte Unmenschlichkeit , mit der vor allem junge Täter gegen körperlich oder geistig Behinderte vorgehen , mit Worten ebenso wie mit Taten . Zur alltäglich verübten Gewalt gehören insbesondere auch die Gewalt gegen Kinder und die Gewalt gegen alte und sieche Menschen . Herr Bundeskanzler , Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede extremistischen Gruppierungen von Ausländern , besonders aus der Türkei , gewidmet . Sie haben ausgeführt , das Bleiberecht dürfe kein Freibrief dafür sein , Auseinandersetzungen bei uns gewalttätig auszutragen , und Gewalttäter seien uns als neue Staatsbürger nicht willkommen . Ich halte Ihre Argumentation für gefährlich . Mit dem überzogenen Gewicht , daß Sie ihr beigemessen haben , bietet sie in sich bereits wieder Elemente der Fremdenfeindlichkeit . . Konrad Weiß  Nicht neue Staatsbürger waren die Täter von Solingen . Ich habe Ihr klares und entschiedenes Wort , Herr Bundeskanzler , vermißt , mit dem Sie sich von jenen feigen , verbrecherischen Deutschen distanzieren , die in Wahrheit den Frieden und die Demokratie in Deutschland gefährden . . Das sind die Mörder von Solingen ebenso wie die Worttäter , die unsere Jugend verführen . Ihnen sollten wir die staatsbürgerlichen Rechte entziehen . . Im Kampf gegen die Gewalt ist das Handeln des einzelnen ebenso gefragt wie das der Politik . Nach den Morden von Solingen wurden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen , achtsam zu sein und jeder Bedrohung eines ausländischen Nachbarn durch rechtsradikale Verbrecher entgegenzutreten . Das ist sicher richtig , wird aber durch die Praxis von Polizei und Gerichten ad absurdum geführt . Denn wer wird schon einen potentiellen Gewalttäter oder rechtsradikalen Gewaltredner der Polizei melden , wenn er die Erfahrung machen muß , daß entweder überhaupt nicht reagiert wird oder daß selbst überführte Täter nach Stunden wieder freigelassen werden und sich unter Umständen an denen rächen , die sie angezeigt haben ? Wer wird überhaupt eine Anzeige erstatten , wenn er vermuten muß , daß er im Polizeirevier auf rechtsradikale Beamte trifft ? Auch das ist entgegen den verharmlosenden Auskünften der Bundesregierung heute in Deutschland wieder möglich . Nachrichten über rechtsradikale Äußerungen und Aktivitäten von Polizisten und Bundeswehrsoldaten sind keine Seltenheit mehr . In den Vereinigten Staaten wurde im vergangenen Jahr das Bundesgesetz über die statistische Registrierung von Verbrechen aus Haß verabschiedet , daß die Bundesbehörden verpflichtet , Daten über Verbrechen auf Grund von Rasse , Religion , der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Herkunft zu sammeln . Damit wird der amerikanische Gesetzgeber bald über eine gesicherte Grundlage verfügen , um solche Verbrechen wirksamer bekämpfen zu können . Ich denke , auch für uns wäre ein solcher Hate Crime Statistics Act hilfreich . Daneben sollte der Bundestag endlich ein Antidiskriminierungsgesetz schaffen , das im Bereich des Minderheitenschutzes präventiv wirksam werden könnte . Andere europäische Länder , z . B . die Schweiz , sind da weiter als wir .