Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Grundkonzept des Zehnten Kinder- und Jugendberichtes geht von dem Konstrukt Das Kind als Akteur in der Gesellschaft und Das Kind als eigenständiges Subjekt aus und fragt nach , wie weit die Gesellschaft ihrer Verpflichtung , eine Kultur des Aufwachsens von Kindern zu erreichen , nachkommt und wie weit sie sie fördert und auch sichert . Es ist der erste Bericht , der ausschließlich der Lebenssituation von Kindern und den darauf bezogenen Kinderhilfen gewidmet ist . Neben der umfangreichen und , wie ich meine , berechtigten Diskussion zum Thema Kinderarmut wurde auch den spezifischen Rechten und Partizipationschancen von Kindern breiter Raum gegeben . Den Sachverständigen , die an diesem Bericht mitgearbeitet haben , möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen . Krappmann , der Leiter der Sachverständigenkommission , hat ja heute auf der Besuchertribüne Platz genommen und verfolgt die Debatte zu dem Zehnten Kinder- und Jugendbericht im Deutschen Bundestag . . Es ist gut , daß der Zehnte Kinder- und Jugendbericht in diesem Haus weiter behandelt wird . Ich hoffe , daß er zur Grundlage der Arbeit der Bundesregierung gemacht wird . Enttäuschend sind allerdings einige der vorliegenden Entschließungsanträge . Auf den Antrag der CDU/CSU _ und die Bemerkungen , die Frau Eichhorn in ihrer Rede gemacht hat _ möchte ich nicht weiter eingehen . Der Bericht disqualifiziert sich aus meiner Sicht von selbst . Seine Diktion ist noch bornierter und arroganter als seinerzeit die Stellungnahme der abgewählten Bundesregierung und zeigt eigentlich nur , daß einige Kolleginnen und Kollegen in einer völlig anderen Welt leben . Das Problembewußtsein ist fast gleich null . Bezeichnendes Beispiel dafür sind die restriktiven Bewältigungsstrategien , wie sie in der Position zur Frage der Jugendkriminalität zum Ausdruck kommen . Wann , meine Damen und Herren der CDU/CSU , sind Sie endlich bereit und fähig dazu , das Kind nicht mehr über die Erwachsenen zu definieren , sondern es als eigenständige Persönlichkeit zu akzeptieren ? . Zum Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Beginnen möchte ich mit einer positiven Forderung , nämlich der Forderung nach Zurücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung , die meine Zustimmung und die Zustimmung meiner Fraktion hat . Ich denke , daß diese Forderung schon längst überfällig war . Es gibt aber noch viele Fragen in Ihrem Entschließungsantrag , die beantwortet werden müssen . Ich denke , daß der Antrag insgesamt akzeptabler gewesen wäre , wenn diese Fassung einen Monat nach der Regierungsübernahme vorgelegt worden wäre . Heute , mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl , wirkt er aus meiner Sicht einfach oberflächlich , unkonkret und halbherzig . Sie sind vom Wähler unter anderem beauftragt , die kinder- und familienpolitischen Probleme voranzubringen , an denen sich die Regierung Kohl 16 Jahre lang _ wenn sie es auch nicht zugibt _ erfolg- und ideenlos abgearbeitet hat . Ich frage mich , was Sie mit diesem Antrag erreichen wollen : Warum diese Zurückhaltung und Zögerlichkeit ? Sie haben die Mehrheit und stellen die Regierung in diesem Haus . Auf was und wen nehmen Sie Rücksicht ? Die unter Punkt 4 des Antrages aufgeführten Verbesserungen in der Kinderpolitik sind beileibe nicht falsch . Aber nach einem Jahr hätten Kinder , junge Menschen und Erwachsene , die sich mit und für Kinder engagieren sowie Verantwortung tragen , eigentlich konkretere Aussagen erwarten können . . Diese haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Grunde schon in der letzten Legislaturperiode gemacht . Ich möchte das an drei Beispielen verdeutlichen . Das erste Beispiel , die Stärkung der Kinderrechte . Wie soll das geschehen ? Wollen Sie _ wie verschiedentlich angekündigt _ Kinderrechte in die Verfassung schreiben ? Wenn ja , in welchem Umfang und wann ? Wo ist der entsprechende Antrag , der von der interessierten Öffentlichkeit diskutiert und möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann ? Ich behaupte , daß die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung und deren Bekanntmachen ein weiterer Schritt hin zu einem kinderfreundlichen Land ist . Kinderpolitik wird dann nicht länger Randgruppenpolitik sein . . _ Ach , Frau Rönsch , melden Sie sich doch , wenn Sie etwas wissen wollen . . Wir gewähren Ihnen Unterstützung , indem wir erneut einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes vorlegen , nach dem Kinderrechte in der Verfassung festgeschrieben werden sollen . Auf diese Debatte und Ihr Abstimmungsverhalten , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , bin ich schon heute sehr gespannt . Ein zweites Beispiel , die Verbesserung der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren und schulpflichtige Kinder . Welche gesetzlichen Grundlagen wollen Sie dafür schaffen ? Wo werden die Zuständigkeiten liegen ? Wird es einen Rechtsanspruch auf öffentlich geförderte Betreuung von Kindern von null bis zwölf Jahren geben , der im SGB VIII analog zum jetzigen Anspruch auf einen Kitaplatz verankert wird ? Wie stellen Sie sich _ auch uns als PDS werden diese Fragen immer gestellt _ die finanzielle Ausgestaltung eines solchen Anspruches vor ? In welchem Umfang beteiligte sich der Bund an diesen Aufgaben ? Übrigens : Der Hinweis auf die politische Zuständigkeit der Länder und der Kommunen ist zwar nicht grundsätzlich falsch , muß aber meiner Meinung nach im Falle einer Erweiterung der Aufgaben der Länder und der Kommunen neu überdacht werden . Wenn der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung ausgedehnt wird , ist der Bund verpflichtet , sich an den finanziellen Belastungen zu beteiligen . Alles andere wäre aus meiner Sicht unseriös . Unsere Forderung dazu ist , Bedingungen dafür zu schaffen , daß eine Ganztagsbetreuung für Kinder von null bis zwölf Jahren gesichert werden kann . Dazu wird es von der PDS-Fraktion einen Antrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben . Ich verweise an diesem Punkt auf die Frauendebatte , wo Frau Süssmuth genau diese Forderung unterstützt hat . Das dritte und letzte Beispiel ist die Kinderverträglichkeitsprüfung bei allen Gesetzesvorhaben . Natürlich unterstützen wir diese Forderung . Wer aber wird diese Prüfung vornehmen ? Denken Sie zum Beispiel an einen Kinderbeauftragten , an eine Ombudsperson , die mit ausreichenden personellen und finanziellen Mitteln und politischer Kompetenz ausgestattet wird , um diese Prüfung durchzuführen und ihren Ergebnissen Geltung zu verschaffen ? Soll ein Gremium wie die Kinderkommission diese Aufgabe wahrnehmen , was ich übrigens sehr begrüßen würde ? Dann wäre allerdings auch hier eine erhebliche Kompetenzerweiterung und die verbesserte personelle Ausstattung unverzichtbar . All das sind keine neuen Forderungen . Wichtig ist aus meiner Sicht , daß dieser Diskussionsprozeß zur Kinderverträglichkeitsprüfung schnellstens im Interesse der Betroffenen geführt wird . Meine Damen und Herren , Herbert Grönemeyers Vision Gebt den Kindern das Kommando . Die Welt gehört in Kinderhände mag manchen erschaudern lassen . Ich denke aber , sie ist richtig . Entsprechend den wachsenden Fähigkeiten und Einsichten sollen Kinder selbst an der Lösung ihrer Probleme beteiligt werden . Eine moderne Politik für und mit Kindern muß Mit- und Selbstbestimmung ebenso wie soziale Gerechtigkeit beinhalten . Kinderfreundliche Politik setzt für mich und meine Fraktion zuerst und vor allem die Emanzipation der Erwachsenen voraus . Da bleibt noch viel zu tun ; das hat die heutige Debatte gezeigt . Vielen Dank . .