Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rede des Kollegen Burgbacher hat wieder einmal gezeigt , wie gut es ist , dass die FDP in diesen schwierigen Zeiten nicht regiert . Die Weltwirtschaft ist durch das Befolgen liberaler Prinzipien in die jetzige katastrophale Lage geraten . Herr Burgbacher , gehen Sie in die Bibliothek und leihen Sie sich von Keynes The End of Laissez-Faire aus . Dann werden Sie sehen : Es ist schon früher erkannt worden , dass man in schwierigen Zeiten nicht alles laufen lassen kann . Bevor Sie wieder eine Steuerorgie veranstalten , lesen Sie die Ausführungen von Dominique Strauss-Kahn vom Internationalen Währungsfonds , in denen er deutlich gemacht hat , dass Steuersenkungen in diesen Zeiten weitaus weniger bewirken als aktive Maßnahmen wie Investitionen und Förderung von Wachstum und Beschäftigung . Meine Damen und Herren , dieser Jahreswirtschaftsbericht zeigt eine jähe Wende an . Erinnern wir uns zurück : Vor einem Jahr haben wir hier oft noch viele Selbstgefälligkeiten über die Entwicklung der Weltwirtschaft und die Entwicklung unserer Wirtschaft hören können . Die Frühwarnsignale wollte damals niemand zur Kenntnis nehmen , obwohl es sie auch damals schon gab . Wir lernen jetzt , dass mit des Geschickes Mächten kein ewiger Bund zu flechten ist und wir allein mit dieser jähen Wende fertig werden müssen . Wir sollten uns an einem Tag wie dem der Debatte des Jahreswirtschaftsberichts auch mit unserer Prognosefähigkeit auseinandersetzen . Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel daran , dass die allermeisten unserer Institute schöne Prognosen gemalt haben , aber damit weit hinter der Kurve lagen . Ausgerechnet die vom Weltwirtschaftsforum in Davos haben schon im Januar gewarnt , und der Internationale Währungsfonds hat , beschimpft von vielen , im April und dann wieder im September sowie im Oktober - das wird auch jetzt im Januar wieder so sein - die Realität aufgezeigt . Ich denke , hieraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen . Die Gemeinschaftsdiagnose muss überprüft werden . Das Modell ist wohl nicht stimmig . Der Sachverständigenrat lag hinter der Kurve ; sogar bei seinem Worst-Case-Szenario lag er weit hinter der Kurve . Offenbar fehlt unseren Prognostikern die internationale Sicht der Dinge . Offensichtlich sind die Modelle nicht richtig kalibriert , und die internationale Zusammenarbeit der Wissenschaftler ist noch ausbaubar . Daraus sollten wir auch Schlussfolgerungen für Deutschland ziehen . Wir müssen Strukturen aufbauen , die in der neuen Weltsituation die Lage der Weltwirtschaft stärker im Blick haben und besser überwachen können . Wir müssen mit der OECD , dem IMF und vor allem auch der Weltbank kooperieren , um uns ein Bild von der Lage in der ganzen Welt machen zu können ; wir dürfen nicht nur einen nationalen oder europäischen Blick haben . Wir müssen Antworten in Bezug auf den von der Bundesbank in ihrem Monatsbericht Dezember 2008 mit 85 Prozent angegebenen Offenheitsgrad unserer Volkswirtschaft geben . Keine Volkswirtschaft der Welt ist - sowohl durch Importe als auch durch Exporte - derart mit der Weltwirtschaft verbunden wie unsere . Man könnte die deutsche Wirtschaft fast als Derivat der Weltwirtschaft bezeichnen ; denn wir sind eine Funktion der weltwirtschaftlichen Entwicklung . Das erfordert andere institutionelle Antworten vonseiten der Bundesregierung . Bei den Forschungsinstituten sowie beim Sachverständigenrat muss insbesondere der internationale Sektor ausgebaut werden . Ich hoffe , dass im Rahmen der Nachbesetzung nach dem Ausscheiden von Herrn Rürup jemand dazukommt , der dazu beiträgt , dass die internationalen Zusammenhänge besser abgebildet werden , als sie im jetzigen Mix des Rates abgebildet werden . Meine Damen und Herren , wir müssen die internationale und die europäische Zusammenarbeit erweitern und verbessern . Niemand kommt aus dieser Krise alleine heraus . Schon Helmut Schmidt hat uns in seinem Büchlein gelehrt , dass die Weltwirtschaft unser Schicksal ist . Niemand darf glauben , er könne sich auf Kosten seines Nachbarn einen Exit aus den Schwierigkeiten leisten . Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine solidarische Zusammenarbeit in Europa - vor allem mit den Staaten Mittel- und Osteuropas , die unter der Lage ganz besonders leiden - , aber auch mit der Dritten Welt . Deshalb finde ich es gut , dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung dank Heidemarie Wieczorek-Zeul auch in diese Richtung ein Signal gesetzt hat . Das zeigt , dass wir in der Krise nicht nur auf uns schauen , sondern auch sehen , wie es den anderen geht ; denn wir wissen , dass wir aus der Krise nur gemeinsam wieder herauskommen können . Die Erweiterung der G 7 auf die G 20 , die immerhin 85 Prozent der Weltwirtschaft abbilden , unterstützen wir sehr . Dies muss eine dauerhafte Einrichtung sein , nicht nur bei der Neuregulierung der Finanzmärkte , sondern auch in einer abgestimmten Wirtschaftspolitik . Auch das erfordert institutionelle Vorkehrungen : dass man sich kennt , dass in der Wissenschaft zusammengearbeitet wird , dass die Politik aufeinander bezogen ist . Wir müssen alle miteinander den Internationalen Währungsfonds stärken , der als Einziger eine Weltübersicht hat und als Einziger auch denen eine Stimme gibt - und immer mehr geben muss - , die im Chor der Weltwirtschaft bisher keine Stimme haben . Nur auf diese Weise können wir aus der Krise herauskommen . Wir müssen eines lernen : Die Überschussländer müssen mehr tun als die Defizitländer . Das gilt für China , für Japan und auch für Deutschland . Wir können nicht sagen : Das geht uns nichts an ; wir haben unsere Überschüsse . - Nein , wir müssen hier zusammenarbeiten . Meine Damen und Herren , als Erstes steht die Konsolidierung des Bankensystems an . Ohne Konsolidierung der Finanzwirtschaft gibt es keine Erholung der Weltwirtschaft . Das haben wir inzwischen wohl gelernt . Im Rahmen der Diskussionen um die Amtseinführung von Herrn Geithner in den USA ist deutlich geworden , dass es andernorts ebenso gesehen wird . Dies müssen wir oft auch unserer Bevölkerung erklären . Es geht nicht darum , dass wir Aktionäre oder Bankvorstände retten . Ohne das öffentliche Gut einer funktionierenden Finanzwirtschaft mit einer ordentlichen Kreditversorgung werden wir nicht aus der Krise herauskommen . Das ist die wichtigste und drängendste Aufgabe , die in den nächsten Wochen und Monaten vor uns liegt . Dazu gehört die Kontrolle des Verhaltens von Vorständen . Ich bin dankbar , dass der Kollege Poß mit seinen Kollegen von der CDU/CSU gestern eine Verständigung über Managergehälter erzielt hat . Es gab falsche Anreize auf der Mikroebene , die zu Kurzfristigkeit und zu einer übersteigerten Risikofreudigkeit geführt haben . Denn das Risiko musste von den Managern nicht selber getragen werden , sondern es gab andere , die das getan haben . Die Boni mitnehmen und den Mist den anderen überlassen : All das muss ein Ende haben . Diese Entwicklung muss übrigens auch in der Wissenschaft nachgearbeitet werden . Die verfluchte Principal Agent Theory besagte : Ihr müsst die Manager am goldenen Zügel führen , damit sie die Aktionärswünsche befriedigen . Wenn die Aktionäre viel bekommen , dann bekommen auch die anderen viel . - Wir haben schon immer kritisiert , dass die Arbeitnehmerinteressen und die Standortinteressen mit Blick auf die Zukunft zu kurz kommen . Das muss jetzt bei den Reformen gründlich geändert werden . Die Leistung eines Managers darf nicht an der Jahresperformance , sondern muss daran gemessen werden , ob das Unternehmen auch noch Jahre später Gewinne erwirtschaftet und seine Leute beschäftigen kann . Das ist die Mikroebene . Aber auch auf der Makroebene müssen wir mithelfen , dass die Banken wieder in der Lage sind , Kredite auszureichen . Wir appellieren an die Banken , dass sie die Angebote der Förderbanken vom Bund und von den Ländern annehmen . Den meisten von Ihnen wird es so gehen wie mir , nämlich dass Firmen anrufen und sagen : Die Banken wissen nichts von entsprechenden Bundesprogrammen . - Dabei hat die Bundeskanzlerin schon letztes Jahr gesagt , dass ab 1 . Dezember Anträge gestellt werden können . Es kann nicht sein , dass sich die Banken vor ihrer Verantwortung drücken . Wir müssen den Firmen jetzt die Möglichkeit geben , diese schwierige Phase zu überbrücken . Wenn der Bund einen großen Teil der sorgfältig geprüften Risiken übernimmt , dann sollten Möglichkeiten zur Kreditaufnahme auch angeboten werden . Das ist die öffentliche Aufgabe des Bankensystems . Wir müssen unsere Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht bringen . Wenn wir die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zugrunde legen , dann müssen wir sagen , dass die Wirtschaft schon einige Zeit aus dem Gleichgewicht ist . Ich habe bereits auf die laufenden hohen Überschüsse hingewiesen . Wir haben lange Zeit von der Außenwirtschaft gelebt . Wir erleben nun , dass wir von dieser Gleichgewichtsstörung heimgesucht werden . Diesen Punkt müssen wir angehen . Wir können uns nämlich nicht darauf verlassen , dass wir auf Dauer von hohen Überschüssen leben können . Ich greife das Bild des Wirtschaftsministers auf : Wir haben ein Außenwirtschaftsbein mit starken Muskeln , in dem es jetzt einen Krampf gibt . Wir haben aber ein nur sehr schwach entwickeltes Binnenwirtschaftsbein . Durch unsere Maßnahmen muss die Binnenwirtschaft gestärkt werden ; ansonsten geht die ganze Veranstaltung schief . Lassen Sie uns deshalb dafür sorgen , dass die Binnenwirtschaft aufholt . Der Bauwirtschaftsindex ist von 100 im Jahr 2000 auf 70 heute abgesackt . Da gibt es noch riesige Spielräume . Es gibt auch noch große Spielräume bei der Bildung , bei der Umwelt , bei Forschung und Entwicklung und bei den sozialen Diensten . Wir müssen uns auch die Anteile der verschiedenen Gruppen am Volkseinkommen ansehen . 2008 ist der Arbeitnehmeranteil erstmals wieder gestiegen . Herr Burgbacher , gerade mit Mindestlöhnen werden wir dafür sorgen , dass die Arbeitnehmeranteile am Volkseinkommen weiter steigen . Das ist die geeignete Maßnahme für mehr Nachfrage und für mehr Massenkaufkraft . Diese Aufgabe liegt vor uns . Wir müssen aufpassen , dass die Disinflation - so die Bezeichnung der Europäischen Zentralbank - nicht zu einer Deflation führt . Da gibt es noch viele Beschwichtigungsversuche . In diesem Zusammenhang denke ich manchmal an Biedermann und die Brandstifter von Max Frisch . In diesem Roman haben die Hauptpersonen immer beschwichtigt , um dann hinterher überrascht zu sein . Deshalb ist es gut , dass die Europäische Zentralbank und die anderen Zentralbanken der Welt ihre Aufgabe wahrnehmen . Wir müssen uns auch um einen hohen Beschäftigungsstand kümmern . Deshalb heißt die sozialdemokratische Devise : qualifizieren statt entlassen . Das ist die Botschaft an die Unternehmen . Wir haben eine Menge Instrumente . Wir haben in Deutschland automatische Stabilisatoren , wie es sie sonst nirgendwo in der Welt gibt . Da sind zum Beispiel der niedrige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung , das Abschmelzen der Reserven und die Bundesgarantie . Das sind bedeutsame Stabilisatoren für das Wachstum der Wirtschaft . Diese sollten wir aufrechterhalten . Herr Burgbacher , ich bin dankbar dafür , dass der Finanzminister im Gegensatz zu Ihnen zu diesen automatischen Stabilisatoren steht . Wir müssen die fallenden Energie- und Rohstoffpreise nutzen , weil dadurch die Massenkaufkraft gestärkt wird - das ist ein gewaltiger Impuls - , und wir müssen die diskretionären Maßnahmen angehen . Ich meine die 80 Milliarden Euro . Das sind aber nur die direkten Effekte . Wenn man auch die Multiplikatoren berücksichtigt , kommt man zu dem Ergebnis , dass eine Reihe weiterer Impulse zu erwarten ist . Ich denke , die deutschen Maßnahmen können sich im europäischen und im weltweiten Kontext sehen lassen . Wir werden damit auch den Anforderungen des Internationalen Währungsfonds gerecht . Wir müssen uns immer klar darüber sein , dass es nicht nur um uns geht , sondern auch um unsere europäischen Nachbarn und um unsere Partner in der Welt . Denen , die saudumm daherreden und sagen , von der Abwrackprämie profitierten auch die Hersteller ausländischer Fahrzeuge , sage ich : Ein Land , das von der Weltwirtschaft abhängig ist , kann nicht solche protektionistischen Sündenfälle begehen . Wir sind Welthändler , und wir bleiben der Weltwirtschaft gewogen , auch wenn wir jetzt schwerpunktmäßig unsere Binnenwirtschaft stärken müssen . Die Frage ist : Geht man pessimistisch oder optimistisch an die Sache heran ? Ich bin dafür , dass man realistisch bleibt . Obama hat den Amerikanern eine sehr nüchterne Bilanz präsentiert , am Ende aber Hoffnung gemacht , dass man es miteinander schaffen kann . Ich denke , nach einer ernüchternden Analyse und drastischen Maßnahmen können wir gemeinsam den Weg zu einer Erholung bahnen . Wenn ich die jetzige Situation zum Beispiel mit der Zeit der großen Depression vergleiche , ist es für mich tröstlich , dass die Staaten heute zur Zusammenarbeit bereit sind . Deutschland ist nicht Objekt , sondern Subjekt und ein wichtiger Akteur in dieser Auseinandersetzung . Die Europäische Union ist eine starke Gemeinschaft . Wir werden durch entschiedenes gemeinsames Handeln und nicht durch liberales Laisser-faire aus der Krise herauskommen .