Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Paech , ich komme noch einmal auf das Bild vom Schachspiel zurück . Ich bin kein besonders guter Schachspieler , aber ich würde wahrscheinlich jede Partie gewinnen , wenn mir mein Gegenüber seinen jeweils nächsten Zug verraten würde . Jetzt zur Gefährlichkeit der Krise . Iran betreibt ein Hegemoniestreben in der Region . Nach dem Sturz Saddam Husseins und dem Sturz der Taliban in Afghanistan versucht er , die schiitische Mehrheit im Irak und die Hisbollah im Libanon für dieses Bestreben zu nutzen . Herr Gysi , das , was Sie zu den Sicherheitsgarantien für Israel gesagt haben , wirkt schon ein bisschen hohl , wenn man bedenkt , dass der Iran ständig Öl in die Flamme des Nahostkonflikts gießt . Alle Welt sagt : Wenn es eine Lösung geben wird , dann ist es eine Zweistaatenlösung . Es gibt eine Ausnahme : Iran sagt , es solle einen Staat geben , in dem alle entscheiden , die dort jetzt wohnen . Das würde natürlich das Ende von Israel und das Ende eines jüdischen Staates bedeuten . Kein Wort von Ihnen dazu ! Kein Wort von Ihnen dazu , dass der Iran die Hamas und den islamischen Dschihad unterstützt ! Kein Wort zur Holocaustkonferenz ! Zur Rhetorik Ahmadinedschads haben Sie mehr oder weniger gesagt , wir seien uns alle einig , wie schlimm sie sei ; man müsse das gar nicht näher kritisieren . Herr Gysi , Sie hätten sogar Anlass gehabt , eine Bemerkung von ihm zu kommentieren , die er heute gemacht hat : Er hat die Zionisten als eine Personifizierung des Satans bezeichnet . Er legt also ständig nach . Das alles geschieht vor dem Hintergrund des Hegemoniestrebens und der Rüstungsanstrengungen . In der Region - in Jordanien , in Ägypten , in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien - gibt es inzwischen , auch wegen der schiitischen Minderheiten in manchen arabischen Staaten , die Sorge vor einem schiitischen Halbmond . Jetzt kommt der entscheidende Punkt , der die Sache so gefährlich macht : Wenn wir nicht wissen , was Iran im Schilde führt , wissen es die Länder der Region auch nicht . Sie stehen vor der Frage : Sollen wir so lange warten , bis wir Gewissheit haben - wie Pakistan und Indien , die sich damals sozusagen gegenseitig überrascht haben ; sie haben mit den ersten Nukleartests ungefähr gleichgezogen - , oder verlassen wir uns darauf , dass die Anstrengungen irgendwie doch noch dazu führen , dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibt ? Das heißt , wir sind schon jetzt in einer Situation , in der potenziell ein atomares Wettrüsten in der Region einsetzen kann . Da sagen Sie , dass Sie keine Sanktionen wollen , dass wir warten sollten . - Ja , ja . Herr Gysi , Sie haben auch gesagt : Keine Sanktionen ! Es geht um eine diplomatische Lösung . Bei dieser diplomatischen Lösung müssen natürlich die legitimen Interessen des Iran in einer fairen Weise berücksichtigt werden . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch auf der Anerkennung internationalen Rechts bestehen , Herr Gysi . Die Sicherheitsratsresolution 1737 ist internationales Recht . Sie enthält ganz klare Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber dem Iran . Natürlich geht es auch um Gesichtswahrung , für den Iran , aber auch für die internationale Gemeinschaft , die nicht so tun kann , als hätte sie diese Resolution nicht beschlossen . Daher ist die Frage , wie es jetzt weitergeht . Ich denke , in absehbarer Zeit wird es eine neue Resolution des Sicherheitsrats geben , die die Sanktionen an der einen oder anderen Stelle maßvoll und ebenso zielgerichtet verstärken wird . Es wird auch zu einer Bekräftigung des Angebots auf Kooperation kommen . Das alles geschieht vor dem Hintergrund der Irakkonferenz , die in Aussicht ist . Dort werden die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Teheran und Damaskus an einem Tisch sitzen . Die Konferenz birgt wirklich die Chance , diese gefährliche Krise Schritt für Schritt zu entschärfen , wenn sie nicht noch - das muss man gerade im Hinblick auf Irakkonferenzen im Hinterkopf haben - von Extremisten torpediert wird . Man kann erst aufatmen , wenn die Konferenz im Gange ist . Wir reduzieren die Gefährlichkeit , wenn wir rhetorisch abrüsten . Wir richten die Forderung nach rhetorischer Abrüstung an alle Seiten . Nach dem Beitrag von Herrn Gysi muss ich hinzufügen : Dieser Appell richtet sich auch an einige Kollegen hier im Hohen Haus . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .