Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit meinen Ausführungen möchte ich IhreAufmerksamkeit auf den Luftverkehr lenken , der seit dem 11 . September national wie international eine Krise zu bewältigen hat , die nicht vorherzusehen war . Aufgrund der gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung und der Luftverkehrswirtschaft ist es uns gelungen , das Vertrauen in den Luftverkehr wieder herzustellen . Beispiele dafür sind die Hilfen bei der Versicherungsproblematik und beim Schadensausgleich sowie das Gesetz zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr . Dies wird durch die Einschätzung der IATA gestützt , die prognostiziert , dass sich die Luftverkehrswirtschaft ab 2003 von den Rückschlägen erholen und überproportional wachsen wird . Damit besteht die Notwendigkeit , sich mit den Folgen dieser Dynamik auseinander zu setzen und zu klären , wie der Luftverkehr auf Dauer zukunftsfähig gestaltet werden kann . Nach den Anschlägen vom 11 . September vergangenen Jahres ist jedem klar geworden , dass wir dieser neuen Herausforderung mit einer wesentlich effizienteren und weltweit lückenlosen Sicherheitskonzeption zu begegnen haben . Aufgrund der Internationalität des Luftverkehrs sind vor allem einheitliche und verbindliche Sicherheitsstandards zwischen allen am Luftverkehr beteiligten Staaten zu vereinbaren . Die Bundesregierung wird von der Koalition dahin gehend unterstützt , bei der Weltluftfahrtorganisation die weiter gehenden Sicherheitsstandards weltweit verbindlich zu machen . Sicherheitsmaßnahmen gelten gleichermaßen für alle . Sie dürfen nicht auf Umwegen zu Wettbewerbsverzerrungen führen . . Das gilt auch für unsere Partner in den USA , mit denen wir in solchen Fragen eigentlich immer partnerschaftlich zusammengearbeitet haben . Wir waren vor kurzem mit einer Delegation des Verkehrsausschusses in den Vereinigten Staaten und haben mit unseren amerikanischen Kollegen über das APIS-Programm diskutiert . Im Rahmen dieses Programms ist zu melden , wer demnächst an einem Luftverkehrsstandort landet ; man geht dabei von einer 97-prozentigen Sicherheitsmarge aus . Diese ist derzeit so gut wie nicht erreichbar , weil dies über die geltenden Rahmenbedingungen hinausgeht . Wir haben unseren Partnern deutlich gemacht , dass wir gemeinsam eine verträgliche Lösung finden müssen . In diesem Zusammenhang will ich mich auch bei meinen Kollegen von der CDU bedanken . . _ Bei Ihnen natürlich auch ; so viel Zeit muss sein , Herr Oswald . Wir wollen die CSU nicht vergessen . . Günter Nooke 24634 In diesem Punkt waren wir erfolgreich . Wir unterstützen das Programm , das unser Minister eine Woche zuvor mit den Amerikanern beraten hatte . Fairer Wettbewerb muss natürlich auch für die Zertifizierung unserer weltweit führenden Sicherheitstechnik durch amerikanische Aufsichtsbehörden gelten . Hier scheint es noch großen Abstimmungsbedarf zu geben . Allerdings begrüßen wir die Initiativen zu einem gemeinsamen transatlantischen Luftraum als einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Luftverkehrsbeziehungen zwischen Europa und den USA . Der von der EU-Kommission in die Verhandlungen mit den USA eingebrachte Verhaltenskodex zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist dabei _ ich glaube , das dürfte unstreitig sein _ ein wichtiger Baustein . Wir befürworten die Schaffung des single european sky . Mit diesem Konzept sind eine bessere Organisation , Überwachung und Nutzung der Luftraumkapazitäten in Europa verbunden . Der einheitliche europäische Luftraum ist ein wichtiger Schritt zur Zusammenarbeit im zusammenwachsenden Europa . . Die Dynamik im Luftverkehr und die daraus resultierende steigende Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen macht es nötig , sich Gedanken über einen bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu machen . Sicherlich ist ein weiterer Ausbau der Flughafenkapazitäten und der entsprechenden Infrastruktur nötig ; nur kann dies allein nicht ausreichen . Unsere immer knapper werdenden Ressourcen erfordern auch im Bereich der Luftfahrt einen integrierten Ansatz , das heißt Kooperation und effektive Vernetzung der Verkehrsträger Luft und Schiene . Beide Maßnahmen sind in unserem Flughafenkonzept aus dem Jahr 2000 verankert . Verschoben , aber nicht aufgehoben ist die von der Regierungskoalition vorgesehene Novellierung des Fluglärmgesetzes . Wir haben die Eckpunkte dazu in unserer Fraktion verabschiedet . Unter Beteiligung des Umweltund des Verkehrsministeriums und in Gesprächen mit den am Luftverkehr Beteiligten haben wir einen Kompromiss gefunden , der auf der einen Seite den Fluglärm nachhaltig reduziert und auf der anderen Seite die Belastungen für die Luftverkehrswirtschaft in vertretbaren Grenzen hält sowie Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft . Unser Ansatz wird auch beim kombinierten Verkehr deutlich . Wir haben gemeinsam mit Vertretern der Verkehrswirtschaft und der Wissenschaft überlegt , wie man damit umgehen kann . Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Eckpunktepapier dazu verabschiedet . Ein Element daraus ist von besonderer Bedeutung : Die Treffsicherheit der Förderung in diesem Sektor muss erhöht werden ; dazu haben wir in Zukunft ein nationales Förderprogramm ähnlich wie das europäische PACT-Programm auf den Weg zu bringen . An dieser Stelle erwarte ich mehr Mut von allen Beteiligten , die ausgetretenen Pfade von Infrastrukturförderung und/oder Ordnungspolitik zu verlassen und stattdessen innovative Finanzierungsmodelle ins Auge zu fassen , die den Marktanforderungen gerecht werden . . Der Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat in seinem KV-Bericht ein deutliches Signal in diese Richtung gegeben , das wir unterstützen . Dort ist klar zu erkennen , dass wir die Mittel für Dritte in den letzten fünf Jahren von null auf 76 ,3 Millionen Euro gesteigert haben . Ich halte das für einen vernünftigen Ansatz . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mehr Mut würde uns auch beim Thema Transrapid gut zu Gesicht stehen . Das gilt für alle hier Anwesenden . Mit der Förderzusage unseres Bundesministers ist ein weiterer wichtiger Eckstein gesetzt worden , zum einen für Nordrhein-Westfalen und zum anderen für Bayern . Jetzt kommt es darauf an , auch alle weiteren Schritte zügig umzusetzen und nicht in kleinliche Kritik zu verfallen . Ich finde es manchmal schwer nachvollziehbar , mit welchen Argumenten Projekte totgeredet werden sollen . Manches erinnert mich daran , wie man der ersten Lokomotive in Deutschland , der Adler , gegenüberstand . Da wurden Befürchtungen laut , dass Menschen für so hohe Geschwindigkeiten wie 50 Stundenkilometer nicht geschaffen seien . Hätte man stets alle Bedenken gegen neue Technologien in den Vordergrund gerückt , dann hätten sicherlich auch die Gebrüder Wright von ihren ersten Flugversuchen Abstand genommen . Der Transrapid ist ein Technologiesprung . Solche Projekte sollte man nicht totreden , . sondern fördern . . Denn Innovationen müssen auch in Deutschland ihre Chance bekommen , sonst kann sich Deutschland als Hochtechnologieland verabschieden .  Die Bundesregierung hat mit ihrer Förderzusage den richtigen Schritt in Richtung Zukunft getan . Sie sollten wissen : Nur wer sich bewegt , kann etwas bewegen . Herzlichen Dank . .