Partei: GRUENE
Liebe Kollegin , darauf komme ich gleich noch . Man muss einfach sehen : Natürlich waren das gute erste Schritte , aber sie waren überfällig . Das heutige Defizit zeigt aber , dass es eben nicht ausreicht und vor vielen Jahren schon nicht ausreichend gewesen ist . Deshalb müssen wir heute genau diese Defizite aufarbeiten und das tun wir auch . Liebe Kollegin , gegen Tierversuche spricht ja nicht nur die Qual der Tiere , sondern auch die Tatsache einer mangelhaften Aussagefähigkeit von Tierversuchen für den Menschen . Es sei nur verwiesen auf die Bestimmung chronischer Giftwirkungen , die die größte Gefahr für die Menschen darstellen . Wegen der begrenzten Lebensdauer der Tiere sind eben oft kaum vernünftige Aussagen möglich . Wir wollen versuchen , die Lücken in der Finanzierung der Forschung zu schließen und die Forschung zu stärken . Wir haben trotz der strengen Sparmaßnahmen , über die auch Sie im Vermittlungsausschuss gerade verhandeln , in den Verhandlungen zum Haushalt 2004 eine Aufstockung des Forschungsschwerpunktes Ersatzmethoden zum Tierversuch um 12 Prozent auf 2 ,8 Millionen Euro erreichen können . Das ist - da gebe ich Ihnen Recht - zu wenig . Wir werden aber in unseren Bemühungen nicht nachlassen und uns weiter für eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich stark machen . Wir werden gleichzeitig weiter das Gespräch mit der Industrie suchen und eine stärkere Beteiligung an der Forschung für Alternativmethoden zum Tierversuch einfordern . Man muss ganz klar sagen , dass auch die Industrie durch den Ersatz von Tierversuchen Mittel einspart , weil Tierversuche nun einmal sehr teuer sind . Wir brauchen immer , nicht nur unter bestimmten Voraussetzungen - da unterscheiden wir uns in der Einschätzung deutlich von Ihnen - , einen Grunddatensatz , um das Grundrisiko abschätzen zu können und für ein Störfallrisiko oder ein unbeabsichtigtes Risiko eine angemessene Reaktion sichern zu können . Der Expositionsbezug verbindet die Informationen aus den Grunddaten mit den Sicherheitsanforderungen . Ohne diese Verknüpfung ist keine substanzielle Aussage zum jeweiligen Stoff möglich . Im Antrag der CDU/CSU wird die Bundesregierung quasi aufgefordert , eine Sicherheitslücke im Gesundheits- und Umweltschutz zuzulassen . So werden wir das natürlich nicht mittragen . Auf die veralteten Zahlen gehe ich nicht weiter ein . Aber die Forderung nach einer Minimierung von Tierversuchen in der europäischen Chemikaliengesetzgebung kann nur dann umgesetzt werden , wenn die Unternehmen beim zwingenden Datenaustausch keine Abstriche machen . Das deutsche Chemikalienrecht bietet eine praktikable und rechtskonforme Regelung . Diese möchten wir auf die europäische Ebene übertragen . Möglicherweise können wir dies gemeinsam tun . Wir wollen die Aufnahme und Vorschrift aller international anerkannten und validierten Ersatzmethoden zum Tierversuch . Die zwingende Vorschrift des Datenaustausches zur Vermeidung von Mehrfachtests wird im deutschen Chemikalienrecht beispielhaft gehandhabt . Wir wollen eine gleichzeitige Registrierung aller zu prüfenden Stoffe , um die bereits vorhandenen Prüfdaten nutzen und die weltweit vorhandenen Daten auch aus dem Bereich der Humanmedizin und -genetik ausweiten zu können . Darüber hinaus wollen wir eine angemessene Interessensbeteiligung der Tierschutzorganisationen , die vieles an konstruktivem Input geliefert haben , was nicht ausreichend berücksichtigt wurde . Wir werden in Kürze einen Koalitionsantrag hierzu einbringen . Darüber können wir gemeinsam weiterverhandeln , wenn es Ihnen mit dem Tierschutz Ernst ist . Danke schön .