Partei: SPD
Sehr geehrte Herren und Damen ! Rechtsnormen spiegeln gesellschaftliche Normen und Werte wider ; jedes Recht ist werthaltig . 12154 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Edelgard Bulmahn Deshalb ist die Frage der Patentierbarkeit von Lebewesen , die in einer ganz entscheidenden Weise auch eine Frage des Wertes ist , den wir Lebewesen in unserer Gesellschaft zumessen , keine Frage , über die Patentbeamte entscheiden können . Die Frage nach der Patentfähigkeit von Tieren berührt die ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft . Sie bedarf deshalb einer breiten öffentlichen Diskussion und einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage . Tiere , meine Damen und Herren , sind mehr als eine beliebige Ansammlung von chemischen Substanzen , die zufällig in der Lage sind , sich zu vermehren und zu entwickeln und deshalb schrankenlos der menschlichen Verfügungsgewalt unterworfen werden können . . Der Respekt und die Verantwortung für Tiere , wie es auch im Tierschutzgesetz niedergelegt ist , verbieten meines Erachtens eine solche Einstellung . Tiere haben ein eigenes Lebensrecht Ihr Leben und Wohlbefinden stehen _ daran kann und darf es keinen Zweifel geben _ unter dem Schutz des Gesetzes . Leben ist keine patentfähige Erfindung des Menschen . . Die vollständige Verdinglichung von Tieren durch eine grundsätzliche und schrankenlose Patentierbarkeit und ihre Reduzierung auf einen genetischen Baukasten müssen weiterhin ausgeschlossen bleiben . Bisher war dies stets die Auffassung von Bundestag und Bundesrat , aber auch der Rechtsprechung . Nahezu gleichlautend bestimmen das deutsche Patentgesetz und das Europäische Patentübereinkommen , daß Patente für Tierarten und im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren nicht erteilt werden . ' Ich sehe keinen Grund , diese Position nunmehr aufzugeben . Keinen Zweifel kann und darf es daran geben , daß eine Patentierbarkeit von menschlichen Genen und des Menschen selber unter allen Umständen ausgeschlossen ist und bleiben muß . Die Diskussion über die Patentfähigkeit von Tieren darf auch nicht dazu mißbraucht werden , über den Umweg einer Zulassung der Patentierung von Tieren der Patentierbarkeit von menschlichem Erbgut Vorschub zu leisten , wie es in einem Antrag , der dem Europäischen Patentamt München vorliegt , geschieht . . Der Antrag , der sich im wesentlichen auf die Patentierung tierischer Gene bezieht , läuft in den Punkten 18 und 19 darauf hinaus , für die Brustdrüse der Frau ein Patent zu verlangen , um mittels Einschleusung eines Fremdgens ein bestimmtes Protein in der Muttermilch zu produzieren . Leider , meine Damen und Herren , ist dies nicht das einzige Beispiel . Der amerikanische Wissenschaftler Craig Venter meldete 337 Gehirngene vorsorglich zum Patent an . Australische Mediziner ließen sich die Verwendung des Gens patentieren , das bei schwangeren Frauen die Ausschüttung des Hormons Relaxin und damit den Geburtsvorgang steuert . Aber auch damit noch nicht genug : Menschliche Gene seien chemische Verbindungen und patentier - bar , wenn sie einem chemischen Verfahren dienen , sagte der Sprecher des Präsidenten des europäischen Patentamtes . Meine Herren und Damen , wenn wir zulassen , daß menschliche Gene patentierbar sind , dann bedeutet dies in der Summe die Zulassung der Patentierung des Menschen . Dies widersp richt in fundamentaler Weise den Wertvorstellungen und den Normen unserer Gesellschaft . . Kein Mensch kann einem anderen Menschen das Recht auf eine schrankenlose Zurverfügungstellung seiner Gene oder seiner Erbanlagen geben . Kein Mensch kann einem anderen Menschen ein schrankenloses Recht über einen anderen Menschen geben . Deshalb brauchen wir hier eine klare defini tive nationale und auch eine klare und defini tive europäische Rechtsprechung , die dies unmöglich macht und untersagt . Mit seiner Entscheidung vom 14 . Juli 1989 auf Abweisung der Patentanmeldung für die sogenannte Krebsmaus hatte die Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamtes dann auch im Einklang mit der herrschenden Rechtsauffassung festgestellt , daß Art . 53 b des Europäischen Patentübereinkommens einen Patentschutz für Tiere als solche nicht nur dann ausschließt , wenn eine bestimmte Tierart beansprucht wird , sondern generell . Mit anderen Worten : Das Europäische Patentübereinkommen geht von einem generellen Patentierungsverbot für Tiere aus . . Die Beschwerdekammer des gleichen Amtes hat am 3 . Oktober 1990 dieser Auffassung jedoch widersprochen , und zwar mit einer , wie ich meine , schon recht abenteuerlichen Begründung : Es seien nicht Tiere als solche gemeint , sondern Tierarten ; eine Patentierung könne insofern nur dann abgelehnt werden , wenn Patentschutz für eine Tierart begehrt werde , nicht aber , wenn es sich um einen Patentschutz für Tiere an sich handele . . Für eine solche Sprachakrobatik habe ich kein Verständnis . Nun will ich nicht bestreiten , daß der Wortlaut des europäischen Patentgesetzes nicht eindeutig ist , zumal in der englischen und der französischen Fassung Begriffe verwendet werden , die allem Anschein nach Synonyme für den deutschen Beg riff Tierart sind . Wenn das aber so ist , dann sind wir als Gesetzgeber aufgerufen , für die notwendige Klarstellung zu sorgen und zwar im deutschen und im europäischen Patentrecht . . Alle wesentlichen Entscheidungen _ und um solche geht es in dieser Frage _ müssen in einer Demokratie vom Parlament getroffen werden . Sie können nicht auf Beamte oder Patentämter abgeschoben werden . In dieser Verantwortung stehen wir . Dieser Verantwortung müssen wir auch gerecht werden . Bei der Frage , wie wir uns entscheiden , müssen wir abwägen . Bei der Abwägung der Fragen , ob bzw . in welchem Umfang , aus welchen Gründen oder unter welchen Umständen Tiere patentierbar sein könnten , dürfen neben ethischen Bedenken auch die möglichen Auswirkungen nicht außer acht gelassen werden . Aber wir müssen hier in diesem Parlament eine Entscheidung treffen . Wir dürfen sie uns von niemandem abnehmen lassen . Ich bitte die Regierung und die Koalitionsfraktionen , dieser Verantwortung , die wir haben , und die uns niemand abnehmen kann , auch gerecht zu werden . .