threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Beamtenbund hat diesen Gesetzentwurf zutreffend als politischen Willkürakt bezeichnet , und dieser Beamtenbund gilt ja doch wohl als staatstragend . Es geht hier nicht einfach um einen Umbau der Verwaltung , es geht auch nicht einfach um den Abbau der in der DDR angeblich aufgeblähten Verwaltung ; im eigentlichen Verwaltungsbereich arbeiten heute in Ostdeutschland mehr Menschen als in der DDR . Das wurde schon von Herrn Koschyk gesagt . Es geht im größten Umfang um den Abbau sozialer Dienste , die sich die Kommunen der armen DDR zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger geleistet haben , z . B . zur Gewährleistung des Rechts auf einen Kindergartenplatz , den man sich heute offenbar nicht mehr leisten kann oder will . Möglicherweise ist der Strukturwandel der Verwaltungen in Ostdeutschland noch nicht ganz abgeschlossen . Möglicherweise müssen auch Kindergartenplätze und damit Arbeitsplätze von Erzieherinnen abgebaut werden . Aber dann sollten doch bitte bei diesem Um- und Abbau der Verwaltung wenigstens die allgemeinen Regeln des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung gelten , die sonst auch im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland gelten . . Herr Hirsch , Sie haben hier gesagt , daß man die Entscheidung den Ländern überlasse . Aber der Bundestag entscheidet darüber , daß in Ostdeutschland anderes Recht gilt als in Westdeutschland . Das ist doch ganz offensichtlich . Er erlaubt es den Ländern , aber er hat doch diese Entscheidung gefällt . . _ Ja , Sie unterscheiden doch rechtlich , Sie machen doch diese Unterschiede , nicht ich ! Der Osten Deutschlands ist ein Reservat , in dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschl and nur eingeschränkt gilt , eine Art rechtsverdünnter Raum . Das war zunächst eine Entscheidung des Einigungsvertrages ; dann haben wir das im Juni 1992 in diesem Hause verlängert . Verfassungsrechtliche Bedenken wurden beiseite geschoben . Herr Koschyk spricht in diesem Zusammenhang von Abspecken , wenn Leute in die Arbeitslosigkeit oder in den Ruhestand geschickt werden . Ich halte das für eine unmenschliche Formulierung . Jetzt wird zum zweitenmal verlängert . Alle , denen Arbeitnehmerinteressen auch in Westdeutschland etwas bedeuten , sollten sich sehr genau überlegen , wie sie sich zu diesem Gesetz verhalten .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig . - Sie als Tierarzt , Herr Goldmann , müssten doch wissen , dass diese Praxis etwas mit falschen Haltungsbedingungen zu tun hat . Umgekehrt wäre es richtig . Bisher gehen aber leider fast nur Neuland- und Biobetriebe den anderen Weg . Meine Damen und Herren , wir müssen die Ställe den Tieren anpassen , nicht die Tiere den Ställen . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen lehnen deshalb den Antrag der FDP ab .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal mit dem Text der Benachrichtigung antworten . Darin steht ganz deutlich , daß der Wehrpflichtige damit rechnen muß , eine kurzfristige Einberufung zu erhalten . Daneben gibt es einen zusätzlichen Verweis auf die Gelegenheit , die eventuell bestehenden Gründe , die der Einberufung entgegenstehen , zu nennen . Ein weiterer Hinweis lautet : Bitte unterrichten Sie Ihren Arbeitgeber , damit er sich betrieblich auf eine gegebenenfalls kurzfristige Einberufung einstellen kann . Es steht darin ganz deutlich , daß er schon sechs Wochen vor der Einberufung mit seinem Arbeitgeber reden soll . Wenn er das versäumt , hat er sogar noch in den letzten vier Tagen die Möglichkeit dazu .
Partei: PDS/LINKE
Ja. Ich komme zum letzten Satz. – So viel zur Skandalisierung der Verfahrenspraxis. Für uns ist völlig klar, dass es richtig ist, den Grünenantrag im Ausschuss zu beraten und in diesem Zusammenhang weiterhin Kontrolle auszuüben. Deswegen begrüßen wir diesen Antrag. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute geht es um ein Ja oder Nein zu Bundeswehreinsätzen out of area . Die Gründe , die uns vor einem Jahr bewogen haben , der Beteiligung der Bundeswehr an IFOR nicht zuzustimmen , gelten nach wie vor . Weitere schwerwiegende Gründe für eine Ablehnung sind hinzugekommen . Das NATO-Kontingent soll verringert werden ; gleichzeitig wird der Anteil der Bundeswehr ausgeweitet . Damit will die Bundesregierung ihr militärisches Gewicht innerhalb der NATO erhöhen . Ausdrücklich ist zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik der Einsatz von Kampftruppen vorgesehen - eine historische Zäsur . Mit ihrer Begründung für diesen Schritt leistet die Bundesregierung geradezu einen politischen Offenbarungseid , wenn sie etwa formuliert : Der politische Prozeß gemäß dem Dayton-Vertragswerk hat bisher aber noch nicht vermocht , die notwendigen Voraussetzungen für selbsttragende Stabilität in Bosnien und Herzegowina herzustellen . Zöge IFOR nun ersatzlos ab , wäre zu befürchten , daß es zur Eskalation lokaler Spannungen käme . Im Klartext : Die jetzige instabile Situation liegt wesentlich an der mangelnden Umsetzung der zivilen Teile des Dayton-Vertrages . . Die Bundesregierung ist nicht willens oder in der Lage , eine zwingende Begründung dafür zu liefern , wieso die Eskalation lokaler Spannungen nicht durch die Ausweitung der Kompetenzen und der Ausstattung der internationalen Polizeitruppe zu bewältigen ist . Wir nehmen die Befürchtungen und Ängste der Menschen in Bosnien ernst , daß durch den Abzug der militärischen Absicherung eine sogenannte Sicherheitslücke entstehen könnte . . . noch : Gila Altmann  Sie ist aber durch gravierende Versäumnisse im politischen und zivilen Bereich entstanden . Um diesen Mangel aufzuholen , ist das Ausbrechen aus der Logik der Militärs erforderlich . . Es ist doch wirklich absurd , auf ein festgestelltes Defizit im zivilen Bereich mit noch mehr Militär zu reagieren .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben uns daran gewöhnt , dass wir in diesem Parlament die Gelegenheit haben , zu fragen , wenn Unklarheiten entstehen . Ich habe vorhin gesagt , dass wir für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach englischem Vorbild sind - unabhängig von der Frage der Finanzierung der Krankenversicherung - und dass wir für die Wiedereinführung der Vermögensteuer sind . Wir haben gesagt , dass dies 50 Milliarden Euro mobilisieren würde . Ihr Finanzminister sagt , dass ihm jede Fantasie fehlt , woher er die für die Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zugesagten 14 Milliarden Euro nehmen soll , selbst wenn dieser Betrag schrittweise , über einen Zeitraum von zehn Jahren , aufgebaut werden sollte . Deshalb die konkrete Frage : Wäre das nicht ein Ansatz , die fehlenden Milliarden dort zu holen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag berät heute den Bundeshaushalt für das vereinte Deutschland und für das _ was gelegentlich in den letzten Monaten übersehen wurde _ seit dem 15 . März 1991 auch voll souveräne Deutschland . Es ist deshalb nicht verwunderlich , daß die Frage der Konsequenzen der deutschen Einheit und der vollen Souveränität für die deutsche Außenpolitik gestellt und verantwortet werden muß . Auch für das vereinte Deutschland bleibt das maßgeblich , was das Grundgesetz uns aufträgt : als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen . Dieser Form der Normalität haben wir schon immer genügt . Alle anderen , darüber hinausgehenden Betrachtungen über Normalität möchte ich mit dem gleichen Unbehagen zurückweisen , wie das der Kollege Stercken hier soeben überzeugend getan hat ; ich möchte Herrn Gansel gern einschließen , wenn er dieses Unbehagen teilt . Meine Damen und Herren , als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen ist das Gegenteil von Machtstreben . Verantwortung aber bedeutet das schon , und zwar größere Verantwortung , weil das vereinte Deutschland von der Last seiner Teilung frei geworden ist und weil die Politik der Bundesrepublik Deutschland in ihren alten Grenzen wesentlich dazu beigetragen hat , daß Europa und die Welt von den Belastungen des WestOst-Konflikts frei geworden sind . . Deutschland braucht sich seiner Beiträge zur Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte in Europa nicht zu schämen . . Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands haben es nach ihren jeweiligen Möglichkeiten getan , die Deutschen in der früheren DDR durch ihren unbeirrbaren Willen zu Freiheit und Einheit , den sie letztlich in einer für unsere Geschichte schicksalhaften Freiheitsrevolution durchgesetzt haben . . Deshalb , Herr Kollege Modrow : Es war kein Anschluß , sondern die Entscheidung für Freiheit und Einheit , eine Entscheidung , deren Tragweite wir auch in den Auswirkungen für die Menschen in den neuen Bundesländern sehr wohl kennen . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir Anlaß haben , den Staaten der Europäischen Gemeinschaft dafür zu danken , daß sie die neuen Bundesländer , das vereinte Deutschland ohne Neuverhandlungen zugleich auch in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen haben und durch eine großzügige Hilfe dazu beitragen , daß wir die schwere Erblast des Sozialismus in den neuen Bundesländern überwinden können . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Meinung , daß die von dem Kollegen Büttner aufgeworfenen Fragen Sie zwingen , dieses Gebiet etwas näher zu betrachten , weil ja auch Presseorgane , die der SPD-Fraktion nicht so nahe stehen , wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung und andere , permanent feststellen , daß über 100 000 illegal Beschäftigte am Bau und anderswo arbeiten ?
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , die erwähnten Fälle sind sehr unterschiedlich . Wir hoffen in allen Fällen , dass die Täter und Drahtzieher schnell ermittelt und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden . Die Bundesregierung ist der Auffassung , dass eine zügige Aufklärung im Interesse Russlands ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Mit der freundlichen Genehmigung des Herrn Kollegen würde ich die Fragen 1 und 2 gern zusammen beantworten . Die Antwort lautet : Die Presseerklärung der Kurdistan-Nachrichtenagentur KURD-HA vom 22 . Februar 1993 ist der Bundesregierung bekannt . Die Bundesregierung verurteilt nachhaltig diese Gewaltandrohung . Für die Frage möglicher Maßnahmen ist von Bedeutung , daß die PKK in der Türkei zwar terroristisch agiert , in der Bundesrepublik Deutschl and selbst jedoch die Voraussetzungen des § 129a StGB allenfalls für einen Teilbereich , nämlich ihren Sicherheitsapparat , erfüllt und insgesamt nach ihrer Struktur einer vereinsrechtlichen Verbotsmaßnahme nicht zugänglich ist . Im vorliegenden Fall ist weiter von Bedeutung , daß die angesprochene Erklärung nicht von PKK-Mitgliedern in der Bundesrepublik abgefaßt wurde , sondern wohl auf ein im Ausland von dem PKK-Führer Abdullah Öcalan gegebenes Interview zurückgeht und von der Nachrichtenagentur KURD-HA insoweit nur als Pressemeldung weitergegeben wird . Dies vorausgeschickt , ist hinsichtlich möglicher Maßnahmen folgendes festzustellen : Die Veröffentlichung hat_nach der Bewertung des Generalbundesanwaltes _ keine strafrechtliche Relevanz , soweit dessen Zuständigkeitsrahmen be troffen sein sollte . Dieser erstreckt sich aber nur auf die Tatbestandsverwirklichung der §§ 129 und 129a StGB , also die mögliche Unterstützung einer kriminellen bzw . terroristischen Vereinigung . Die Prüfung möglicherweise verletzter weiterer Straftatbestände erfolgt durch die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft in Düsseldorf , an die die Erklärung zur umfassenden strafrechtlichen Prüfung weitergeleitet wurde . In Frage könnte insbesondere eine Verletzung der Straftatbestände der §§ 111 _ öffentliche Aufforderung zu Straftaten _ , 126 _ Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten _ und 240 _ Nötigung _ kommen . Das Ergebnis bleibt abzuwarten . Mögliche Ansatzpunkte für eventuell darüber hinausgehende verwaltungsrechtliche Maßnahmen , etwa ausländerrechtliche Verfügungen , müssen noch _ gegebenenfalls in Abstimmung mit den Bundesländern _ geklärt werden .
Partei: FDP
Es wird so sein , daß Sanierung und Planung zum Teil parallel laufen . Die Aufgabenstellung in dieser Richtung ist eindeutig . Mit dem Bau wird auch termingemäß begonnen werden . Die Änderungen , die sich in den Obergeschossen ergeben , werden sich nach dem jetzigen Kenntnisstand in den nächsten Tagen , zumindest Wochen ergeben , so daß dies integriert werden kann , ohne daß zusätzlicher Aufwand entsteht . .
Partei: SPD
Ich möchte nicht zum Inhalt sprechen , Herr Blüm , ich danke Ihnen für ihren Hinweis zum Gesetz . Ich bitte um Entschuldigung , daß mir der Fakt entfallen ist , und ich ziehe meine Aussagen bezüglich des schlechten Gewissens der Bundesregierung hiermit zurück .  Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Hans Büttner das Wort .
Partei: SPD
Hat das Kabinett heute eine Entscheidung über die Einrichtung einer Stiftung zugunsten polnischer Zwangsarbeiter getroffen ? Wenn ja , warum werden die Mittel für diese Stiftung , die wir seit langem gefordert haben , nur von den deutschen Steuerzahlern aufgebraucht , und warum werden zur Finanzierung nicht die Firmen und Unternehmen herangezogen , die seit dem Zweiten Weltkrieg kontinuierlich existieren und aus der Ausbeutung der polnischen Zwangsarbeiter Gewinn und wirtschaftliche Stärke gezogen haben ?
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Kollegin , ich beantworte die Fragen hier im Namen der Bundesregierung . . In diesem Rahmen beantworte ich Ihre Frage nach den Transporten so , dass die Bundesregierung die Transporte für notwendig hält und sie rechtlich unabweisbar sind . Ich persönlich habe dem nichts hinzuzufügen . .
Verehrte Frau Kollegin, es gibt drei verschiedene Kategorien von Betroffenen: Das sind zum Ersten Betroffene nach dem Sozialgesetzbuch II, zum Zweiten Betroffene nach dem Sozialgesetzbuch XII und zum Dritten Betroffene nach dem Bundeskindergeldgesetz. Die Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II wird von den Jobcentern durchgeführt. Die Leistungen – auch die rückwirkend zu erbringenden – aus dem Bildungspaket nach SGB II sind im Jobcenter zu beantragen. Ob und in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf eine andere Stelle – zum Beispiel kommunale Träger – rechtlich zulässig ist, wird das BMAS unter Beteiligung der Länder klären und prüfen. Zur zweiten Kategorie: Leistungsberechtigte nach SGB XII, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, sowie diejenigen, die Grundsicherung im Alter sowie Sozialhilfe wegen Erwerbsminderung bekommen, erhalten die Leistungen aus dem Bildungspaket von den örtlichen Trägern der Sozialhilfe. Das sind im Regelfall die Kreise oder kreisfreien Städte. Zur dritten Kategorie: Die für die Kinderzuschlagsund Wohngeldbezieher zuständigen Stellen müssen von den jeweiligen Ländern benannt werden. Dies ist im Augenblick zum Teil noch nicht geschehen. Daher gibt es hier zur Erleichterung eine Sonderregelung. Bis zum 31. Mai 2011 können Kinderzuschlags- und Wohngeldbezieher die Anträge auf Leistungen aus dem Bildungspaket bei ihrer örtlich zuständigen Familienkasse beantragen. Diese leitet die Anträge an die zuständige Stelle weiter. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber noch auf etwas Grundsätzliches hinweisen. Der Staat erwartet vom Bürger nicht, dass er diffizile Kenntnisse in Bezug auf die Frage hat, wo er einen Antrag zur Erreichung einer Sozialleistung stellen soll. Deshalb gibt es eine Grundsatznorm, die sich im Sozialgesetzbuch I § 13 ff. befindet. Diese Norm besagt, dass ein Antrag, der an eine nichtzuständige Stelle geleitet wird, unverzüglich von dieser Stelle an den zuständigen Leistungsträger weiterzugeben ist. Oder der Antragsteller muss ersatzweise eine Auskunft erhalten, wer die zuständige Stelle ist und wo sie sich befindet. Insoweit ist gesichert, dass der Bürger nicht alleingelassen wird. Sie haben noch eine zweite Frage zu Informationen gestellt. Die beantworte ich später. Auf jeden Fall ist die Grundlage gegeben, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt für alle Betroffenen eine Anlaufstelle gesichert ist.
Partei: FDP
Herr Minister Eichel , Sie wissen , dass ich immer an der konstruktiven Lösung von Problemen interessiert bin . Man muss aber auch die Fakten nennen . Sie gehen nach einem einfachen Schema vor und fragen nur , wer wann die Bundesregierung gestellt hat ; das ist in Ordnung . Aber ich frage Sie : Ist es nicht ein Widerspruch , wenn Sie sagen , dass der Bundesrat schuld ist , da Sie wissen , dass Sie , der Bundeskanzler und viele andere in den Jahren zuvor genau dieselbe Position im Bundesrat vertreten haben und dass Sie und der Bundeskanzler im Bundesrat stets an der Ausgabenerhöhung - ich nenne nur das Beispiel Rente - beteiligt waren ? Schlägt dieses Argument daher nicht letztendlich gegen Sie selbst zurück ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Nun liegen diese Informationen ja vor; sie sind in der Öffentlichkeit. Meine konkrete Frage: Welche weiteren Schritte werden Sie einleiten? Werden Sie sich jetzt Kenntnis darüber verschaffen, was an diesen Informationen der Medien dran ist? Werden Sie gegebenenfalls auch strafrechtlich vorgehen? Schließlich gibt es die gesetzliche Grundlage, dass völkerrechtswidrige Akte, die von deutschem Boden ausgehen, strafbar sind. Es ist strafbares Handeln, von deutschem Boden aus völkerrechtswidrige Akte zu begehen und Angriffskriege gegen andere Länder zu führen. Sie machen sich auch strafbar, wenn Sie nichts tun und das tolerieren. Meine Frage: Wie werden Sie jetzt vorgehen – politisch und auch strafrechtlich –, um solche völkerrechtswidrigen Akte zu unterbinden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Götzer , würden Sie dann die gleichen juristischen und ethischen Regeln in bezug auf jene Organe anwenden , die die Bundesrepublik Deutschland aus dem Ausland importiert , und sind Sie sich bewußt , daß wir schon heute ein Importland sind und , wenn Sie die gleichen Regeln anwenden würden , die Transplantationsmedizin der Bundesrepublik Deutschland am Ende wäre ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lanfermann , ich nehme Ihre Äußerungen zum Problem der fehlenden Kindergartenplätze in diesem Land zum Anlaß , noch einmal auf das leidige Problem der Stichtagsregelung einzugehen . Zunächst _ ich glaube , darin besteht in diesem Haus eine große Einigkeit _ : Wir brauchen mehr Kindergartenplätze . Auch in den Ländern , in denen nicht genügend Kindergartenplätze vorhanden sind , müssen größere Anstrengungen unternommen werden . . noch : Matthias Berninger Ich finde , Sie haben hier mit einem denkbar schlechten Beispiel versucht , eine populistische Position der FDP zu etablieren . . Wenn man schon über Stichtagsregelungen redet , soll man vor der eigenen Haustür kehren . Sie sind zwar in Nordrhein-Westfalen rausgeflogen , aber in Rheinland-Pfalz haben Sie für ein paar Monate noch ein kleines Türchen . In Rheinland-Pfalz gibt es die Stichtagsregelung , gegen die Sie hier so populistisch argumentiert haben , schon seit längerem . Dort regiert die FDP zumindest für ein paar Monate noch mit . Auch wenn Sie bald vor dieser Tür stehen , will ich Ihnen sagen , daß sich dieses Thema absolut nicht dazu eignet _ _ . _ Wenn wir in Hessen die Stichtagsregelung einführen , haben wir auch die Abdeckung , Frau Babel . Das ist überhaupt kein Problem , weil wir in Hessen 30 000 Plätze in nur vier Jahren geschaffen haben . Das hat keine Landesregierung zuvor getan . Sie werden irgendwann in der Lage sein , einen so populistischen Kurs nach dem Motto Vergessen wir die Situation in den Ländern und Kommunen zu fahren , und zwar aus einem einfachen Grund : Sie werden dort nicht mehr vertreten sein . Aber das werden Sie nur für eine begrenzte Zeit machen können , denn ohne Mandate in den Ländern und Kommunen werden Sie auch nicht mehr im Bundestag sein . Lassen Sie uns bitte über andere Themen populistisch streiten , aber nicht über die Frage des Kindergartenplatzes , bei der der Bund auf die Länder zeigt , die Kommunen sagen , sie hätten überhaupt kein Geld mehr , und die Mütter und Väter einfach dastehen und für ihre Kinder keine Unterbringungsmöglichkeiten haben . Sie verfolgen in Rheinland-Pfalz genau die Politik , die ich ablehne , sich nämlich um die Kindergartenplätze zu drücken , und tragen in Hessen diese Politik mit . Deswegen sollten Sie sich außerhalb von Nordrhein-Westfalen umschauen ; lange werden Sie das ja nicht mehr können . Lassen Sie uns bitte das Thema Kindergartenplätze in einer anderen Art und Weise diskutieren , als Herr Lanfermann es hier probiert hat . Dann werden Sie im übrigen bei den nächsten Wahlen auch nicht punkten . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Da wiederholt in Reden behauptet wurde, dass nur 10 Prozent der CO2-effizientesten Stahlwerke kostenlose Zertifikate bekommen, möchte ich eine Klarstellung von Ihrer Seite. In der Handelsperiode des Emissionshandels von 2008 bis 2012 hat die Stahlbranche vollumfänglich kostenlose Zertifikate bekommen. Bestätigen Sie das? Bestätigen Sie weiterhin, dass die Stahlbranche Zusatzgewinne von 2,1 Milliarden Euro gemacht hat, weil sie diese Zertifikate – es waren zu viele – verkaufen konnte? Können Sie auch bestätigen, dass die kostenlose Zuteilung dazu geführt hat, dass die Stahlbranche in Deutschland bis zum Jahr 2020 keine weiteren Zertifikate zukaufen muss? Bis zum Jahr 2020 gibt es also kein Problem. Der letzte Punkt – weil Herr Gabriel das angesprochen hat –: Die Reform des Emissionshandels ab dem Jahr 2021 – also weit nach 2017 – wird derzeit in Brüssel diskutiert. Die Vorschläge, die die EU-Kommission auf den Tisch gelegt hat, beziehen sich darauf, die Zahl der Sektoren, die bisher von einer kostenlosen Zuteilung profitieren, von 177 Sektoren auf 50 Sektoren zu beschränken. Darunter fallen die Stahlindustrie, aber auch die Aluminiumindustrie und andere energieintensive Industrien. Sie behaupten, dass nur 10 Prozent der Unternehmen eine kostenlose Zuteilung erhalten sollen. Aber dem ist nicht so, weil die Stahlbranche weiter komplett ausgenommen werden soll. Können Sie auch dies bestätigen? Woher kommen Ihre Zahlen, dass nur 10 Prozent der Stahlbranche eine kostenlose Zuteilung bekommen? Herzlichen Dank.
Dem Minister geht es vor allem um einen politischen Schulterschluss. Wir haben eine existierende und gut funktionierende Agentur für die weltweite Förderung und Unterstützung der erneuerbaren Energien, die IRENA. Sie ist ja maßgeblich auf deutsche Initiative hin entstanden und hat sich, wie wir finden, hervorragend entwickelt. Hier geht es um ein zusätzliches politisches Momentum. Wie es so üblich ist, werden befreundete und auch unterstützende Staaten gefragt und angesprochen. Ziel ist es, auch solche Staaten wie China mit ins Boot zu holen, die sich zwar nicht in ein Klimaschutzabkommen einbinden lassen mögen, auf der anderen Seite aber ganz klar ihre Unterstützung für Erneuerbare-Energien-Ziele, auch im neuen Fünfjahrplan, dokumentiert haben. Hier ein politisches Momentum zu nutzen, ist Ziel der Initiative des Ministers. Zu den Staaten – ich habe eben schon einige erwähnt –: In der Tat waren beim Abendessen acht Staatsvertreter dabei. Ich finde jetzt die komplette Liste nicht. Auf jeden Fall waren Frankreich, Großbritannien, Marokko, Tonga, Südafrika dabei. Die fehlenden drei Namen liefere ich Ihnen nach.
Partei: GRUENE
Unternimmt die Bundesregierung in der institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der SADC , also der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrikas , sowie der AU Schritte , damit in diesem Prozess dieses Thema sehr hochrangig bearbeitet wird und Maßnahmen ergriffen werden , um Simbabwe in der derzeitigen Lage erst einmal zu stabilisieren ?