Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Wir können sicherlich trefflich über die juristischen Fragestellungen streiten. Ich glaube aber, dass in der Bevölkerung eine deutlich entspanntere Situation vorherrscht, als es diese Debatte suggeriert. Ich bin verpartnert; aber alle meine Freunde sagen: Ihr seid ja verheiratet, und das ist dein Mann; das ist nicht dein Lebenspartnerschaftsring, sondern es ist der Ehering. – Das ist die Herangehensweise, wie die Bürgerinnen und Bürger inzwischen mit diesem Thema umgehen. Deshalb müssen wir uns Gedanken machen über angemessene Regelungen angesichts der Pflichten, die eingetragene Lebenspartner füreinander eingehen – mit denen sie im Übrigen auch den Sozialstaat und die Sozialkassen entlasten, indem sie füreinander einstehen. Diese Koalition hat die eingetragene Lebenspartnerschaft in wesentlichen Punkten vorangebracht – Herr Thomae hat das angesprochen –: bei Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, BAföG, Beamtenrecht, Richterrecht und Soldatenrecht. In diesen Bereichen hat die Koalition eine Gleichstellung vorgenommen. Wir sind nicht bei allen Punkten von den Gerichten dazu gezwungen gewesen. Im Gegenteil: Wir hatten im Koalitionsvertrag die entsprechende Vereinbarung zu Änderungen im Beamtenrecht bereits festgelegt, bevor das entsprechende Urteil gefällt wurde. Das Lebenspartnerschaftsrecht ist für uns Teil der Bürgerrechtspolitik. Da gibt es Punkte, die Sie nicht auf die Reihe bekommen haben. Zum Beispiel hat das Kabinett im letzten Monat die Einrichtung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschlossen. Sie haben es zehn Jahre lang versprochen; wir haben es gemacht. Auch das ist ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Meine Damen und Herren, es gibt Bewegung: Frau Winkelmeier-Becker – sie ist hier – hat Anfang August zusammen mit Frau Fischbach für die Unionsfraktion eine Presseerklärung im Zusammenhang mit dieser Debatte veröffentlicht, in der sehr deutlich gemacht wurde, dass die Union beim Adoptionsrecht zwar nicht bereit ist, unseren Vorstellungen zu folgen, es aber angesichts gleicher Einstandspflichten sehr wohl gute Gründe gibt, beim Splitting bei der Einkommensteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften voranzukommen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird, an dieser Stelle zu einem guten Ergebnis zu kommen. – Frau Fischbach ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ich denke, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion macht Presseerklärungen nicht ins Blaue hinein, sondern weil die Union an dieser Stelle eine entsprechende Haltung hat. Wir werden den Weg der Gleichstellung konsequent weitergehen, weil wir uns hier auf sicherem, verfassungsgemäßem Terrain bewegen. Niemand bestreitet, dass der Staat die Lebenspartnerschaft gleichstellen kann; das zeigen alle Urteile. Deswegen sind wir hier auf einem sicheren Weg; wir sollten ihn weitergehen. Wenn die Lebenspartnerschaft am Ende anders heißt, dann werde ich mich als Erster freuen. Denn dann muss man nicht bei jeder Personenstandsangabe offenbaren, welche sexuelle Orientierung man hat; man will das nicht jedem offenbaren, weil es auch mit Nachteilen verbunden sein kann. Insofern ist es durchaus ein Ziel, das zu ändern. Der wesentliche Weg, über den wir dahin kommen, ist die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft; wir müssen ihn bis zum Ende gehen. Vielen Dank.