Partei: SPD
Offensichtlich haben Sie noch nicht richtig reingeschaut , Frau Lenke . . Wir haben gesagt , dass wir das Angebot machen , dass , wenn durch Berufstätigkeit höhere Betreuungskosten Nicolette Kressl 17109 entstehen , diese bei der Steuer geltend gemacht werden können . . _ In § 33 c des Entwurfes . . _ Sie können ruhig sagen , dass das dort ganz klein steht . Uns ist es eigentlich egal , wie viele Zeilen das sind . Uns ist wichtig , dass die entsprechende Wirkung eintritt , Frau Lenke . . Zurück zu unseren Kernpunkten . Wir fügen dem Freibetrag für das Existenzminimum einen neuen Freibetrag für Betreuung , Erziehung und Ausbildung hinzu . . Dieser Freibetrag in Höhe von 4 212 DM gilt durchgehend bis zumAlter von 27 Jahren . Im Gegensatz dazu galt der bisherige Betreuungsfreibetrag nur bis zum Alter von 16 Jahren . Wir folgen hiermit einer Empfehlung des Verfassungsgerichts und fassen kindbedingte Freibeträge , eben auch den Ausbildungsfreibetrag , zusammen . . Er wird also keineswegs , wie manchmal behauptet wird , einfach nur gestrichen . . _ Frau Lenke , Sie sollten wirklich noch einmal in das Gesetz gucken . Es macht Sinn , diese Freibeträge zusammenzufassen , weil natürlich eine logische Entwicklung vorhanden ist . Sie besteht darin , dass der anfängliche Betreuungsbedarf von Kindern zunächst zum Erziehungsbedarf und anschließend zum Ausbildungsbedarf jeweils in Höhe von 4 212 Mark wechselt . Oder wollen Sie ernsthaft behaupten , dass wir 22-jährige Studierende noch mit einem Betreuungsbedarf ausstatten müssen ? . Für uns Sozialdemokraten war beim Thema steuerliche Freistellung des Existenzminimums immer wichtig , dass sich die Schere zwischen Freibetragswirkung und Kindergeld möglichst wenig öffnet . Mit dieser Kindergelderhöhung um 30 DM ist es uns gelungen , den Unterschied zwischen Freibetragswirkung und Kindergeldwirkung für einkommensschwächere Familien bis 2005 stetig kleiner werden zu lassen . . Diese Aufgabe , die uns das Verfassungsgericht gestellt hat , nämlich zwangsläufig die Freibeträge zu erhöhen , hat uns vor eine sicherlich nicht leichteAufgabe gestellt , weil wir die mangelnde soziale Gerechtigkeit mit einer Kindergelderhöhung ausgleichen wollten . Das gelingt uns mit dieser parallelen Kindergelderhöhung . Gleich anschließend werden wir von der Opposition wahrscheinlich wieder hören , wir hätten beschlossen , den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende zu streichen . . In Wirklichkeit ist die Ausgangslage aber eine völlig andere . In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde festgestellt , dass es nicht der Verfassung entspricht , den Haushaltsfreibetrag nur den Alleinerziehenden zukommen zu lassen . . Diesen Haushaltsfreibetrag in der bisherigen Form einfach auf alle Familien zu übertragen hätte bedeutet , dass wir den Familien in einer sozial äußerst ungerechten Weise 20 Milliarden DM ausschließlich in Form von Freibeträgen gegeben hätten . . Das kam für uns so nicht infrage . . Was tun wir also ? Wir wandeln diesen Haushaltsfreibetrag , den es bisher einmal pro Monat gibt , in einen pauschalen Freibetrag für Betreuung , Erziehung und Ausbildung in Höhe von 4 212 DM um , wohlgemerkt pro Kind . Weil wir aber die oft schwierige Situation von Alleinerziehenden kennen , haben wir uns entschlossen , nicht gleichzeitig sofort den Haushaltsfreibetrag zu streichen , sondern sämtlichen politischen Spielraum auszunutzen und ihn noch bis 2005 parallel zu diesem pauschalen Freibetrag beizubehalten _ um auch dies hier noch einmal ganz klar und deutlich zu sagen . . Zusätzlich zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben wir uns entschieden , endlich etwas für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu tun . . Ich sage es noch einmal : Diesen Schritt ist die alte Bundesregierung nie gegangen . Ich weiß nicht , ob Sie nicht mutig genug waren oder ob Ideologie dabei eine Rolle spielte . . Das geht uns auch nichts an . Wir tun aber endlich etwas auf diesem Gebiet . Wir schaffen mit einem nach oben begrenzten Abzug erwerbsbedingter Betreuungskosten bessere Bedingungen , um Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren zu können . . Nicolette Kressl 17110 Wie stark diese Regelung den Bedürfnissen der Menschen entspricht , macht eine Umfrage von dieser Woche deutlich . 83 Prozent aller Deutschen fordern , dass berufstätige Eltern einen Teil ihrer Kosten für Kinderbetreuung von der Steuer absetzen können . . Wenn ich entsprechende Pressemitteilungen lese , drängt sich mir die an die CDU/CSU zu stellende Frage auf : Wollen Sie wirklich weiterhin gegen diesen Vorschlag polemisieren ? Wollen Sie wirklich den Vorwurf aufrechterhalten , wir bevorzugten die Erwerbstätigen gegenüber den Nichterwerbstätigen ? Es ist doch häufig so , dass eine Frau oder ein Mann , wenn sie sich nach einer Familienphase dafür entscheiden , in den Beruf zurückzukehren , feststellen muss , dass trotz Erwerbstätigkeit weniger übrig bleibt als vorher beim Ehegattensplitting , wenn von den Einkünften die Kosten für die Kinderbetreuung abgezogen werden . Hier gibt es also schon eine Lenkungswirkung . Wenn Sie polemisieren , scheinen Sie immer zu vergessen , wie die Wirklichkeit tatsächlich ist . Wir sorgen endlich für ein Stück Fairness , die junge Frauen und Männer schon lange verdient haben . . Ich möchte jetzt auf die visionäre Alternative von CDU/CSU zu sprechen kommen . In letzter Zeit wird immer ein Familiengeld in Höhe von 1 200 DM aus der Tasche gezaubert . Frau Hasselfeldt hat in einem Interview , das ich gestern gelesen habe , gesagt , dieses Familiengeld solle das jetzige Kindergeld mit dem Erziehungsgeld zusammenfassen und diese Größenordnung solle innerhalb von zehn Jahren auf 1 200 DM pro Monat erhöht werden . Dann wollen wir uns doch einmal ein konkretes Beispiel anschauen : Eine Frau , die sich im Jahr 2002 entscheiden wird , ein Jahr Kinderpause zu machen , und die , weil sie ein niedriges Einkommen hat , Erziehungsgeld bekommt , soll also in zehn Jahren 1 200 DM bekommen . Was aber bekommt sie im nächsten Jahr , nach der Verabschiedung unseres Gesetzentwurfes ? Sie erhält 300 DM Kindergeld und 900 DM Erziehungsgeld . . Wenn ich richtig gerechnet habe , dann sind das 1 200 DM . Das ist die Vision der CDU/CSU in der Familienpolitik . Das können Sie doch nicht ernst meinen . Dass Sie für die Familienförderung 60 Milliarden DM benötigen , liegt ausschließlich daran , dass Sie auch einkommensstärkere Familien fördern wollen , die bisher kein Erziehungsgeld bekommen haben . Das können Sie doch nicht im Ernst vorschlagen ! . Wenn ich mir diese Vorstellungen vor Augen führe , dann kann ich trotz wohlklingender Parteitagsanträge der CDU daraus nur ableiten : Windeln wechseln und warme Worte für Mütter . . So sah die Familienpolitik der CDU/CSU aus und so scheint sie noch immer zu sein . Wir schlagen Ihnen heute vor : Unterstützen Sie die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf dem Weg , gute Rahmenbedingungen für Familien zu schaffen ! Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu . Denn das würde den Familien sicherlich gut tun . Vielen Dank . .