Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Wirtschaftsminister Glos , zu Ihrer Rede muss ich feststellen , dass an manchen Stellen ökonomischer Sachverstand und Seriosität fehlen . Die Finanzmarktentwicklung derart auf die leichte Schulter zu nehmen , wie Sie es gemacht haben , ist unseriös . Nicht zu wissen , dass die Unternehmensteuerreform erst nächstes Jahr greift , sondern jetzt schon die positiven Auswirkungen dieser Reform zu loben , zeugt nicht von ökonomischem Sachverstand . Sie haben festgestellt , dass die Konjunktur gut verläuft , und das freut uns . Aber warum ist das der Fall ? Ist das Ihr Verdienst ? Wir sagen : Nein . Es ist nicht Ihr Verdienst . Sie könnten den weltwirtschaftlichen Aufschwung nicht nutzen - er würde völlig verpuffen - , wenn Rot-Grün nicht heiße Eisen angepackt und wichtige Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt , in der Energiepolitik und im Handwerk durchgeführt hätte . Ohne die rot-grünen Reformen könnte Schwarz-Rot heute keine wirtschaftspolitischen Erfolge feiern . Diese Strukturreformen waren notwendig ; sie müssen aber weitergehen . Und was macht die Große Koalition ? Der Aufschwung kommt bei den Langzeitarbeitslosen und bei den Geringqualifizierten nicht an . Bereits in den letzten Herbstferien gab es eine Urlaubssperre für viele Mitglieder der Großen Koalition , weil ein Konzept zur Förderung der geringqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgearbeitet werden sollte . Bis heute liegt aber nichts vor . Wir haben mit dem Progressivmodell einen Vorschlag zur Senkung der Lohnnebenkosten im unteren Einkommensbereich vorgelegt . Das nutzt den Geringqualifizierten . Es nutzt den Arbeitnehmern wie auch den Arbeitgebern . Solche Strukturreformen müssen Sie umsetzen . Mit der Gesundheitsreform schaffen Sie ein bürokratisches Monster . Die strukturellen Probleme bleiben . Die Kosten werden steigen . Die Wirtschaft wird belastet . Die Reform der Pflegeversicherung kommt überhaupt nicht voran . Diese Hypothek auf die Zukunft wird zunehmend größer ; dazu haben Sie gar nichts gesagt . Das belastet aber die Wirtschaft . Ein Wirtschaftsminister , der angesichts dieser drängenden Probleme und Zukunftsfragen keine Antworten findet , hat seine Aufgabe nicht verstanden . Sie müssen ökonomischer Vorreiter sein . Aus unserer Sicht ist der Wirtschaftsminister hier ein Schweigeminister . Der Bundeshaushalt weist ein strukturelles Defizit auf . In dieser Situation philosophieren Sie , Herr Minister Glos , darüber , ob wir die Steuern senken können , mit der Begründung , dass Sie die Menschen am Aufschwung beteiligen wollen . Aber es geht Ihnen nicht um die Menschen , die dringend am Aufschwung beteiligt werden müssen . Sie schlagen die Streichung der Erbschaftsteuer und einen Spitzensteuersatz bei 40 Prozent vor . Wir brauchen aber nicht mehr Geld für Menschen , die Geld haben . Wir brauchen vielmehr eine Wirtschaftspolitik , die die Teilhabe der Ausgegrenzten ermöglicht . Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik , die den Fokus auf die Langzeitarbeitslosen und die geringqualifizierten Beschäftigten richtet . Finanzminister Steinbrück hat gestern deutlich gesagt , dass er mit der von Ihnen vorgeschlagenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags überhaupt nicht einverstanden ist . Das hört sich vielleicht in Bayern gut an , kostet aber 12 Milliarden Euro . Sie entlarven sich doch selbst . Der Abbau der Verschuldung gehört nicht mehr zu Ihrer Agenda . Sie wollen mit Steuersenkungsvorschlägen in den Wahlkampf ziehen . Das ist das gleiche populistische Niveau , das wir von der Linkspartei an anderer Stelle kennen . Hier hätten Sie besser geschwiegen , Herr Minister . Nun haben Sie in einer hellen Stunde ein Gutachten zum Fachkräftemangel in Auftrag gegeben . Die Forscher haben Ihnen einen schonungslosen Lagebericht geschrieben . Die Zahl der Stellen für Hochqualifizierte , die nicht oder nur verspätet besetzt werden können , liegt bei über 100 000 . Die Verluste für die Wirtschaft haben Sie selbst auf 20 Milliarden Euro beziffert . Die Studie ist gut . Aber was passiert ? Sie legen kein Konzept vor . Vorschläge zu Veränderungen wurden in einem anderen Ministerium erarbeitet . Aber auch hier bleibt man auf halber Strecke stehen . Wir brauchen ein Punktesystem für qualifizierte Einwanderer , die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Senkung der Einkommensschwelle für Hochqualifizierte . Sie wissen genauso gut wie ich , dass ein Hochqualifizierter hier zwei neue Arbeitsplätze schafft . Das alles müssen Sie anpacken . Aber das tun Sie nicht . Sie bleiben auf halber Strecke stehen . Der Bürokratieabbau ist das Lieblingsthema der Union vor allem im Wahlkampf . Bisher haben Sie nur Institutionen zum Bürokratieabbau aufgebaut , aber in der Substanz keinen Bürokratieabbau erreicht . Sie formulieren nicht einmal den Anspruch , in dieser Wahlperiode einen substanziellen Bürokratieabbau zu erreichen . Das reicht noch nicht einmal Ihrem Mittelstandsbeauftragten . Herr Schauerte sagt selber , er sei damit nicht zufrieden . Selbst mit der Messung der Bürokratiekosten kommen Sie nicht planmäßig voran . Zum 30 . Juni sollte ein Bericht vorliegen . Er ist bis heute nicht fertiggestellt . Schweigen im Walde ! Wir Grüne haben eine lange Liste mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau schon zum ersten Mittelstandsentlastungsgesetz eingebracht . Sie haben aber alles abgelehnt . Setzen Sie unsere Vorschläge um , dann betreiben Sie substanziellen Bürokratieabbau ! Entwickeln Sie das Teilzeit- und Befristungsgesetz weiter ! Es kann doch nicht sein , dass jemand , der befristet eingestellt war , noch zwei Jahre später in derselben Firma keine Stelle bekommen kann . Legen Sie ein Arbeitsgesetzbuch vor , mit dem Sie mehr Klarheit schaffen ! Das geltende Arbeitsrecht ist unübersichtlich . Führen Sie die Handwerksreform fort ! Wir haben den Meisterzwang in vielen Handwerksberufen abgeschafft . Dort gibt es die meisten Neugründungen . Aber noch immer stehen 41 Berufe unter Meistervorbehalt . Es ist ja nicht so , dass der Minister nicht tätig ist . Aber das führt dann zu mehr Bürokratie . Derzeit lassen Sie , Herr Minister Glos , für 20 000 Euro ein Gutachten über den Umgang mit Brötchentüten erstellen . Es geht darum , wie Brötchentüten in Zukunft entsorgt werden . Ein solches Gutachten lassen Sie erstellen , Herr Glos ! Sie haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt , bis 2011 die Bürokratielasten um 25 Prozent zu senken . Das könnte 20 Milliarden Euro bringen ; das haben Sie uns selber vorgerechnet . Ich kann Ihnen als Schwäbin nur den guten Tipp geben : Fangen Sie einmal mit diesen 20 000 Euro an ! Das rechnet sich auch . Ihnen fehlt auch eine klare ordnungspolitische Zielsetzung . Die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung und damit auch von Ihnen ist durch eine Strategie der nationalen Champions geprägt , und dies vor allem im Energiesektor . Hier dominieren nach wie vor die großen Exmonopolisten . Sie verfügen über die Netze , und damit verfügen sie über die Macht , Wettbewerber vom Markt fernzuhalten . Am 20 . August hat der Wirtschaftsminister verkündet - ich finde , er hat das zu Recht getan - : Die Preiserhöhungen zeigen : Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt ! . . . Ich werde keine Strom- und Gaskartelle zulassen . Die Preise dürfen nicht ungebremst weiter steigen . Der Minister hat wenige Tage später gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen laut Welt vom 7 . September Folgendes gesagt : Wir sehen keine positive Verbindung zwischen den Strompreisen , den Investitionen und der Entflechtung . Das ist ein klarer Widerspruch zu dem , was Sie zwei Wochen zuvor gesagt haben . Sie haben keine ordnungspolitische Orientierung . Sie haben uns vorhin gesagt , Sie wollten den Wettbewerb vor allem auf dem Energiemarkt fördern . Wissen Sie , wo Sie das jetzt tun können , wo Sie jetzt Standfestigkeit beweisen können ? Bei der Anreizregulierung . Zur Anreizregulierung hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen aus unserer Sicht verheerenden Beschluss gefasst , einen Beschluss , der nicht dazu dient , den Wettbewerb auf den Energiemärkten voranzubringen . Wenn Sie wirklich für Wettbewerb einstehen wollen , dann müssen Sie es schaffen , dass dieser Beschluss , den der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gefasst hat , nicht umgesetzt wird . Da können Sie Standfestigkeit beweisen . Wenn Sie hier wieder schweigen , dann stimmt das , was Sie gesagt haben , nämlich dass Sie Wettbewerb auf den Energiemärkten schaffen wollen , nicht . Wenn Sie eine gesunde ökonomische Entwicklung wollen , die auch wir wollen , dann brauchen Sie heutzutage auch eine gesunde ökologische Entwicklung . Spätestens seit dem Bericht von Nicholas Stern wissen wir , was es uns kostet , wenn wir Klimaschutz betreiben , nämlich ungefähr 1 Prozent des BIP . Wir wissen aber auch , was es uns kostet , wenn wir keinen Klimaschutz betreiben , nämlich ungefähr 20 Prozent des BIP . Das sind klare ökonomische Zahlen , die deutlich machen , was passiert , wenn wir nicht gegensteuern . Es wundert doch nicht , dass die Ölpreise und andere Ressourcenpreise ansteigen . Wir wissen doch nicht erst seit gestern , dass die Ressource Öl knapper wird , dass Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen und wir mit steigenden Preisen zu rechnen haben . Was aber tun wir ? Wir haben die Kohlepartei SPD , wir haben die Atompartei CDU , aber es gibt keine Politik , die auf Energieeinsparung , Energieeffizienz und erneuerbare Energien gerichtet und damit zukunftsfähig wäre . Kohlekraftwerke , die größten Klimakiller , lassen Sie weiter bis 2018 laufen . Der Ausstieg bis 2012 wäre möglich . Die hohen Subventionen müssen in den Ausbau der erneuerbaren Energien , in die Finanzierung von Zukunftstechnologien und in den Klimaschutz gesteckt werden . Zukunftsfähigkeit schreibt sich anders . Ich empfehle Ihnen , das Papier Grüne Marktwirtschaft zu lesen . Dann kommen Sie auf andere Gedanken , und dann können Sie nach vorne blicken und eine ökologische Wirtschaftspolitik betreiben , die wir für eine ökonomische Entwicklung brauchen . Vielen Dank .