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Partei: GRUENE
Herr Barthle, ich gehe davon aus, dass auch im Bundesverkehrsministerium Zeitung gelesen wird und Nachrichten geschaut werden und deswegen wahrgenommen wurde, dass die Deutsche Bahn gesagt hat, dass es gut sein kann, dass das Projekt Stuttgart 21, also der Tiefbahnhof, erst im Jahr 2023 fertig wird. Gleichzeitig ist zu lesen, dass der Bau der Neubaustrecke Wendlingen– Ulm zügig voranschreitet. Insoweit ist es nicht allzu wahrscheinlich, dass sich die formulierte Hoffnung erfüllt. Es stellt sich die Frage, ob Sie es riskieren wollen, dass Fahrzeitverkürzungen, die auf der Strecke zwischen Stuttgart und Ulm oder zwischen Mannheim und München möglich sind und von denen die Fahrgäste profitieren würden, nicht realisiert werden, weil man beides gleichzeitig in Betrieb nehmen möchte. Deswegen noch einmal die Frage: Wenn es so kommt, wie es sich abzeichnet, dass also beide Projekte nicht gleichzeitig fertig werden, sondern die Neubaustrecke ein, zwei oder mehr Jahre vorher fertig wird, werden Sie dann dafür sorgen, dass die Neubaustrecke in Betrieb geht und die Fahrgäste von kürzeren Fahrzeiten auf den genannten Relationen profitieren?
Partei: PDS/LINKE
Sie sagten , der Kinderzuschlag solle weiterentwickelt werden . Ich frage noch einmal , weil ich bisher noch keine schlüssige Antwort bekommen habe . Der Kinderzuschlag sollte ausgeweitet werden , und das sollte 500 000 Kinder betreffen . Sie haben für eine Senkung auf insgesamt 250 000 Kinder gesorgt . Jetzt frage ich mich : Wie kommt man dazu , die Zahl der Berechtigten zu senken , wenn man es weiterentwickeln will ? Das kann ich jetzt nicht nachvollziehen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Diese Frage habe ich jetzt nicht verstanden .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich mich richtig erinnere _ ich habe dies nicht in meinen Unterlagen _ , wurde auf der Seite Thüringens sehr schnell mit Investitionen begonnen , ohne daß man abgewartet hätte , wie sich die Rechtsprüfung auf diese Investitionen auswirkt . Ich muß aber sagen , daß der Umfang des Verkehrs erheblich zugenommen hat , so daß wir heute wahrscheinlich nicht von einem Überangebot sprechen können . Allerdings wollen wir vor weiteren Investitionen die Verkehrsentwicklung , aber auch die Entwicklung der Infrastruktur im Zusammenhang mit anderen Autobahnen abwarten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Ähnliches klang gerade schon in den Antworten auf die Fragen meiner Kollegin Scharfenberg und meines Kollegen Kurth an. Sie haben in Beantwortung der Frage meines Kollegen Kurth das Thema „steigende Kosten“ sowie die faire und gerechte Verteilung der zusätzlichen Kosten selbst angesprochen. Deshalb meine Frage: Schließen Sie aus, dass es bei der Neukonzeption der sozialen Pflegeversicherung zu einer Beitragserhöhung kommt?
Partei: SPD
Sie sagen ja immer, die Tatsache, dass ich nicht rechnen könne, hätte ich wahrscheinlich meinem Mathematikstudium zu verdanken. Würden Sie aber folgende Zahlen akzeptieren, vorgelegt von Brot für die Welt und Germanwatch? Überschrift: „Der deutsche Beitrag zur Fast-Start-Zusage von Kopenhagen: Alter Wein in neuen Schläuchen“. Weiter heißt es: Demnach kommen über den Zeitraum 2010 bis 2012 nur 152 Millionen Euro – das entspricht 12 Prozent der genannten Zahlen – an „frischem“ Geld zusammen. Eklatantestes Beispiel: 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung bereits für den Waldschutz zugesagt hat, werden bei Fast Start erneut verrechnet.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Steinmeier, ich kann Sie beruhigen: Wir haben sehr großes Interesse, vor allem deshalb, weil unsere Fragen, die wir aufgrund unseres parlamentarischen Fragerechts stellen, in den Ausschüssen, beispielsweise heute Morgen, überhaupt nicht beantwortet werden. Deshalb haben wir als Parlament ein großes Interesse, hier Antworten auf unsere Fragen zu bekommen. Ich würde gerne in diesem Zusammenhang eine Frage stellen. Sie haben ja gesagt: Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag. Die Bundesregierung laviert seit einer Woche und sagt: Einerseits ist es eine politische Willenserklärung, andererseits ergibt sich daraus eine allgemeine Rechtspflicht. Ich möchte gerne wissen: Inwiefern ergibt sich aus dieser politischen Willenserklärung nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag – die Franzosen haben ja diese Klausel aktiviert und um militärischen Beistand gebeten – eine allgemeine Rechtspflicht? Und ist es richtig, –
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schon Ende letzten Jahres , als wir das zweite Rehabilitierungsgesetz diskutierten , habe ich deutlich gemacht , dass wir , weil es einen Fortschritt in der Sache darstellt , ihm zustimmen , habe aber auch deutlich gemacht , dass es keineswegs ausreicht , . denn eine entsprechende Wiedergutmachung darf tatsächlich nicht an der Finanzlage scheitern . Die FDP-Fraktion hat deshalb damals bei der Beratung des Gesetzentwurfes einen Entschließungsantrag eingebracht . Er sah vor , den Opfern eine Opferpension zu gewähren und Beweiserleichterungen für die Anerkennung von Gesundheitsschäden von Verfolgten einzuführen . Die eine Forderung findet sich im Gesetzentwurf der CDU/CSU wieder , die andere ist im PDS-Antrag enthalten . Die Zuerkennung einer Opferrente für politisch Verfolgte ist eine der Hauptforderungen auch der Opferverbände und wohl auch eine berechtigte . Die Betroffenen klagen seit Jahren darüber , dass eine solche Rente den Verfolgten des Nazi-Regimes in der ehemaligen DDR von Anfang an ­ richtigerweise ­ anstandslos gewährt wurde , sie selber aber aus Finanzierungsgründen , wie immer wieder betont wurde , leer ausgingen . Dabei hätte man beispielsweise die aus natürlichen Gründen frei werdenden Mittel des Nazi-Opfer-Fonds umwidmen können ­ das haben wir damals vorgeschlagen ; ich glaube , das geht auch heute noch ­ für die Opfer der SED-Diktatur , ganz davon abgesehen , dass Finanzminister Eichel jetzt unvermutet viele zusätzliche Milliarden DM zusätzlich in die Kasse bekommt . Die Situation ist also eine andere . Die Betroffenen erfüllt mit zusätzlicher Verbitterung , dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 1999 zu Fragen der Überleitung von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR ihre einstigen Peiniger und Verfolger materiell jetzt oft deutlich besser gestellt sind als sie selbst . Das ist in der Tat fatal . Über diesen Punkt müssen wir gemeinsam nachdenken . Wenig befriedigend ist auch , dass Opfer , die aufgrund der Verfolgung dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten haben ­ auch das ist in IhremAntrag erwähnt ­ , kaum eine Chance haben , dass diese anerkannt werden . 95 Prozent Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Barbara Wittig 10648 dieserAnträge werden abgeschmettert , weil der Nachweis haftbedingter Krankheit natürlich äußerst schwierig ist . Welcher DDR-Haftarzt hat schon als Grund für eine Krankheit Misshandlung angegeben ? Deshalb sind wir , so meine ich , den Opfern Beweiserleichterungen schuldig . Ich plädiere dafür , den Gesetzentwurf der CDU/CSU um diesen Punkt zu ergänzen . Er würde dann unsere uneingeschränkte Zustimmung finden . Zustimmen könnten wir auch dem PDS-Vorschlag , dass die Gewährung der Entschädigung von Amts wegen vorzunehmen ist . Aber vielleicht schaffen wir es ­ das würde eine große Ausnahme darstellen ­ , im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag zu formulieren . Darüber würden wir uns sehr freuen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , dieser unmittelbare Zusammenhang ist ohnehin nicht gegeben , weil wir ja nun nicht die Flüchtlingszahl oder die Zahl der illegal eingereisten Ausländer honorieren wollten , sondern die Zahlungen sind geleistet worden , um die betroffenen Staaten in die Lage zu versetzen , beispielsweise Strukturen für Asylverfahren aufzubauen , beispielsweise den Grenzschutz zu verstärken , so daß der durch Ihre Fragestellung jetzt denkbar werdende Zusammenhang in der Praxis stets vermieden worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Vogel; danke, Herr Präsident. Herr Vogel, stimmen Sie mir zu oder ist Ihnen bekannt – fragen wir lieber so –, dass es gerade im Handel durch die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten einen Verdrängungseffekt bei Vollzeitarbeitsplätzen gibt und dass dort aus Vollzeitarbeitsplätzen ein, zwei oder drei Minijobs entstanden sind? Ist Ihnen das bekannt?
Partei: SPD
Herr Kollege Gysi , nach meiner bisherigen Berufserfahrung ist es in der Tat so , daß Strafverteidigung sich damit befaßt , in einem Ermittlungsverfahren tätig zu werden . Insofern stellt sich das Problem beim Strafverteidiger in der Tat erst , wenn ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wird und ein Mandant Rat sucht , wie er sich in einem solchen Ermittlungsverfahren gegen Anschuldigungen zur Wehr setzen kann . Strafverteidigung sieht zudem nicht immer nur so aus , daß irgendein Mandant kommt und sagt : Ich habe Straftaten begangen . Wie kann ein Freispruch erreicht werden ? - Es ist wohl so , daß sich der Strafverteidiger damit zu befassen hat , ob eine Anschuldigung zutrifft oder nicht und ob , wenn eine Anschuldigung möglicherweise in der Sache zutrifft , ein mildes Urteil zu erwirken ist oder wie sonst eine Strafverteidigung zu führen ist . Insofern verstehe ich Ihr Beispiel nicht ganz .
Partei: CDU/CSU
Ich schlage vor , dass man der Wahrheit den Vorzug vor der Unterhaltung gibt . Ich darf aber trotzdem eine weitere Frage stellen . Sie wissen , dass auf dieser Konferenz , an die sich der Außenminister neuerdings erinnern kann , eine Resolution verabschiedet wurde . In der Resolution heißt es : Die Versammlung vertraut darauf , dass der Endsieg dem palästinensischen Volk gehören wird und es ihm gelingen wird , ganz Palästina zu befreien . Meine Frage ist : Hat der heutige Außenminister damals dieser Resolution zugestimmt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , nicht anders wollte ich mein Plädoyer verstanden wissen . Bloß wäre es richtig gewesen , Sie hätten diese Hinweise bereits einmal innerhalb der Koali . noch : Gerald Thalheim zur Ankündigung der Korrekturen im Agrarsozialreformgesetz ging . . _ Das ist aber ein erheblicher Mangel , wenn er Sie als profilierten Sozialpolitiker Ihrer Fraktion nicht konsultiert . .
Partei: SPD
Ich will meinen Beitrag jetzt ohne Unterbrechung zu Ende führen . . Ich nenne Ihnen deutlich unsere Positionen : Wir halten es erstens angesichts der ungeklärten Endlagerungsproblematik für notwendig , den Ausstieg aus der Kernenergie jetzt sorgfältig vorzubereiten . Wir wissen , daß damit die Endlagerungsprobleme auch nicht ad hoc beseitigt sind , wir wissen aber auch , daß ein Ausstieg ein Anwachsen dieser Probleme verhindern würde . Ihre Politik wird dazu führen , daß sie in unabsehbarer Form anwachsen werden . Wir sind zweitens der Auffassung , daß die Entsorgungsanlagen nicht auf ein oder zwei Bundesländer konzentriert werden dürfen , sondern daß es hier eine vernünftige Lastenaufteilung geben muß . . Ich fordere die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien auf , Standorte mit unterschiedlichen geologischen Formationen zu untersuchen , um tatsächlich zu objektiven Ergebnissen und zu Lösungen zu kommen , die auch von den Betroffenen akzeptiert werden können . Wir sind drittens der Meinung , daß nur nach Abschluß aller Erkundungen endgültige Entscheidungen über einzelne Standorte fallen dürfen . . noch : Wolfgang Behrendt Die Bundesregierung hat es versäumt , ein vernünftiges Endlagerkonzept zu entwickeln . Ihre Energiepolitik und ihre Entsorgungspolitik sind nicht dazu angetan , den zukünftigen Herausforderungen gerecht zu werden . Wir brauchen deshalb ein vernünftiges Konzept , das nicht nur auf sichere Endlagerungsmöglichkeiten , sondern auch auf eine umweltverträgliche Energieversorgung für die nächsten Jahre und eine entsprechende Nutzung aller Ressourcen , die wir im Bereich der Energieeinsparung haben , ausgerichtet ist . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , setzen hier weiterhin auf den ungehemmten Ausbau der Atomenergie , und damit werden Sie die Probleme nur potenzieren . .
Partei: PDS/LINKE
Das war jetzt ein bißchen unter der Gürtellinie . . - Ich habe nichts zu bitten ? Das kann ja wohl nicht wahr sein . Ich kann als Abgeordnete und Rednerin eine Bitte aussprechen . Das ist eine Form des demokratisch-kulturvollen Umgangs , den Sie auch in den frühen Morgenstunden durchaus wahren könnten . . Aber vielleicht geht Ihnen das ab ; das weiß ich nicht . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie uns erklären , was die Erklärung eines Staatssekretärs noch wert ist , der im Vermittlungsausschuß verbindlich zusichert , daß die Beihilferegelungen am 1 . Januar 1995 in Kraft gesetzt werden , wenn Sie jetzt ständig erklären , daß sie zum 1 . April 1995 in Kraft gesetzt werden ?
Partei: SPD
Vielen Dank . - Ich kann nahtlos daran anschließen . Wir alle wissen , dass es gut ist , wenn Kinder im Kindergarten ein gesundes Frühstück bekommen und wenn Schüler an der Schulspeisung teilnehmen . Aber wenn die Mutter oder der Vater zu Hause nicht weiß , wie gesunde Ernährung funktioniert , hilft das Kindergartenfrühstück oder die Schulspeisung den 800 000 krankhaft übergewichtigen Kindern wenig . Ich denke , wir brauchen , über die Beschäftigung mit dem Kantinenessen in den Betrieben hinaus , auch Programme , die sich gezielt an die Eltern richten . Daran würde sich meine Frage anschließen : Wie können wir es schaffen , die Eltern zum gesunden Kochen zu bewegen und für Bewegung zu gewinnen ? Sind Sie mit mir ferner einer Meinung , wenn ich sage , dass es ganz wichtig ist , dass wir eine knappe , gut erkennbare Lebensmittelkennzeichnung in Deutschland einführen , um den Familien helfen zu können , bewusst einzukaufen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben Ihre Ideen zur Verbesserung des Unterrichts angesprochen . Ich möchte Sie nach dem Zusammenhang zwischen dem Handlungsfeld Bund- Länder-Programme und dem Handlungsfeld Stiftung Bildung und Erziehung fragen . Wo wollen Sie dort jeweils verschiedene Akzente setzen ? Wie sollen die beiden Handlungsfelder zusammenfließen ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, glaubt die Bundesregierung, dass die Förderung von 5 Euro im Monat beim PflegeBahr, der zumeist ohnehin schon wesentlich höhere Tarife als ungeförderte Pflegezusatzversicherungen hat und dessen Tarife voraussichtlich weiter steigen werden, wirklich einen Anreiz bietet, eine solche Versicherung abzuschließen? Soll die Förderung von 5 Euro im Monat die Risiken des Kontrahierungszwangs ausgleichen?
Partei: CDU/CSU
Ich bin Ihnen dankbar , daß Sie dies noch einmal sagen und daß Sie mit mir völlig einer Meinung sind . . Ich muß Ihnen aber auch sagen : Liebe Frau Kollegin , außergewöhnliche Notlagen _ ich nenne die Zahl von über 400 000 Asylanträgen in Zirndorf _ erfordern außergewöhnliche Maßnahmen , und zu solchen außergewöhnlichen Maßnahmen haben wir uns durchgerungen . Meine Damen und Herren , zum Abschluß noch ein Wort zum Zivil- und Katastrophenschutz . Die auf den Vorstellungen der Koalition beruhende Neuordnung ist zur Steigerung der Effizienz der Arbeit der im Katastrophenschutz tätigen Organisationen geboten . Es freut mich , daß auch die Kollegen von der SPD in diesem Bereich unseren Vorstellungen gefolgt sind . Das Technische Hilfswerk , die Feuerwehr , das Rote Kreuz und die vielen anderen im Katastrophenschutz tätigen Organisationen können sich auf die Unterstützung der Union in ihrer wichtigen Aufgabenerfüllung voll verlassen . . Ihnen und namentlich ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern , Herr Kollege Gerster , gebührt besonders Dank für ihre Tätigkeit , für ihr beispielgebendes Wirken für andere . . Meine Damen und Herren , ich darf zum Schluß meiner kurzen Ausführungen Dank sagen . . _ Innenpolitik ist ein weites Feld , meine Damen und Herren . . Sie werden verstehen , daß wir nur in der Lage waren , ein paar Positionen anzusprechen . Ich darf an erster Stelle dem Herrn Bundesinnenminister und seinen Mitarbeitern Dank sagen . Sie haben ihre Aufgaben in hervorragender Weise erfüllt . Dies stellen wir fest , und dies sagen uns auch die Bürger . Minister Seiters steht für den Rechtsstaat , aber für den wehrhaften Rechtsstaat , für die wehrhafte Demokratie . Ich sage ihm namens meiner Fraktion herzlichen Dank . . Ist es nicht eigentlich , Herr Kollege Purps , auch Ihre Position , die wehrhafte Demokratie zu schützen ? Warum denn diese unberechtigten Vorwürfe dem Innenminister gegenüber in einer wirklich nicht leichten Zeit ? . Ich darf , meine Damen und Herren , aber auch den Kollegen vom Innenausschuß herzlich Dank sagen . Wir sind , lieber Herr Kollege Wartenberg , sehr oft gar nicht so verschiedener Meinung . Sie wissen es , und ich weiß es auch : Dies gilt auch für die Hauptproblematik dieses Jahres , für die Lösung des Asylproblems . Wenn Geschichte lehren kann , so lehren die zwanziger Jahre und der Anfang der dreißiger Jahre eines : Weimar ist gescheitert , weil sich Demokraten nicht einigen konnten . Wir müssen uns bewähren , indem wir zeigen , daß wir zu Problemlösungen fähig sind _ wir alle , meine Damen und Herren . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günter Graf das Wort .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin , nachdem ich während der Rede der Kollegin Mantel keine Frage stellen durfte , möchte ich jetzt gerne die Gelegenheit dazu ergreifen . Frau Mantel hat in ihrer Rede behauptet , die Bundesregierung habe die Position der Regierung Kohl aus dem Jahre 1998 übernommen und nichts in Bezug auf die Vorbehalte geändert . Wie ist Ihre Position dazu ? Stimmen Sie mir zu , dass der Bund nach dem so genannten Lindauer Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern die Vorbehaltserklärung - es ist eine Vorbehaltserklärung und keine Interpretation - nicht im Alleingang zurücknehmen kann und dass dieses Verfahren in dieser Form noch nicht stattgefunden hat ? Unser Wunsch und Wille ist - darauf werden wir auch im Sinne der weiteren Kooperation beharren - , dass die Länder hier mit uns an einem Strang ziehen . Sehr gut !)
Vielen Dank. – Zur ersten Frage nach den Verfahrensdauern: In der Tat sind Verfahrensdauern relativ schwer strukturiert zu erfassen. Ich glaube aber, dass gerade das Modell, das ich am Schluss angesprochen habe, den Unternehmen die Gelegenheit bietet, bei der Befragung oder in der Kommentarfunktion Hinweise zu einzelnen Verfahrensprozessen zu machen. Sie haben also die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass ein bestimmter bürokratischer Weg besonders zeitkritisch ist. Die entsprechenden Punkte könnten wir im Weiteren in das Arbeitsprogramm aufnehmen. Ich glaube, die Frage der Verfahrensdauer ist ein Punkt, den wir im Rahmen des neuen Verfahrens stärker würdigen können. Wir achten insofern schon darauf. Wir erhalten, wie Sie richtig gesagt haben, viele Eingaben. Die Unternehmen sagen: Heutzutage ist Zeit noch viel mehr wert als früher Geld. Wir sehen aber, dass die Verfahrensdauer häufig einen bestimmten Grund hat: das Beibringen gewisser Unterlagen zur Schaffung von Plausibilität bzw. Nachvollziehbarkeit. Wir arbeiten an dieser Stelle daran und schauen, wie wir die Verfahren vereinfachen können. Sie hatten dann angesprochen bzw. gefragt, ob wir den Bericht im Kabinett kritisch gewürdigt haben. Das haben wir heute selbstverständlich getan. Was war Ihre zweite Frage? Bitte sagen Sie es noch einmal kurz.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Zuerst möchte ich ein paar Sätze an die Kolleginnen und Kollegen der FDP richten : Von Ihrem Steuersenkungsprogramm profitieren von Armut betroffene Familien nicht wirklich . Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern , dass es die rot-grüne Bundesregierung war , die den Grundfreibetrag verdoppelt hat und den Eingangssteuersatz von 25 auf 15 Prozent gesenkt hat . Das hat Familien mit geringem Einkommen wirklich entlastet .
Partei: FDP
Herr Präsident! Herr Minister, die Lage in Nordostasien ist hochgradig angespannt. Die amerikanische Regierung macht Druck auf andere Länder mit dem Ziel, Botschafter und anderes diplomatisches Personal aus Pjöngjang abzuziehen. Dieser Druck ist auch auf Deutschland ausgeübt worden. Die Bundesregierung hat sich dazu ablehnend geäußert, hat aber begonnen, das Personal in der Botschaft in Pjöngjang zu reduzieren. Meine Frage lautet: Gibt es hierzu Abstimmungen mit den europäischen Partnern? Wie verhält sich der Abzug des Personals zu den ablehnenden Äußerungen? Plant die Bundesregierung, weiteres Personal aus unserer Botschaft in Pjöngjang abzuziehen?
Partei: CDU/CSU
Sie haben es richtig gesagt: Sie reden über die Vergangenheit. Wir wollen die Verfahren und auch die Abkommen so erweitern, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen vom transatlantischen Handel profitieren können. Das ist die zukunftsorientierte Sichtweise unserer Fraktion, und im Übrigen ist es auch die der SPD. Wenn Sie nach CETA fragen: Über CETA reden wir gesondert, wenn die Abstimmung darüber ansteht. Dann werden wir gucken, wie weit wir bei dem Thema Schiedsverfahren sind, und dann werden wir da auch eine Entscheidung treffen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der IS über Europa ein Terrornetz aufgespannt hat. Was die allgegenwärtige Terrorbedrohung angeht, so waren wir noch nie so gefordert wie heute. Großereignisse wie die Fußballeuropameisterschaft sind eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in ganz Europa. Das ist vielleicht so etwas wie die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht aber ist: Wir in Deutschland sind gut aufgestellt. Wir konnten durch die sehr gute Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden bislang alle Anschlagsversuche vereiteln. Ich sage: Es zahlt sich aus, auf einen starken und damit handlungsfähigen Staat zu setzen. – Ganz bestimmt und ohne Zweifel. – Deshalb wird die personelle Konsolidierung der Sicherheitsbehörden auch in Zukunft elementarer Bestandteil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik sein. Aber wir wollen im Hier und Jetzt noch besser werden. Das tun wir mit diesem Gesetz. Wir schaffen die Grundlage für die Errichtung gemeinsamer Dateien mit Partnerdiensten. Bislang gab es eben keine gemeinsamen Datenbanken, und der momentane Datenaustausch dauert einfach viel zu lange. Während also Terroristen längst bestens vernetzt sind, sind es die Sicherheitsbehörden bisher nicht. Die Ereignisse überschlagen sich. Erst am letzten Wochenende haben die Brüsseler Behörden Terrorverdächtige festgenommen. Ständig gewinnen die Nachrichtendienste unserer internationalen Partner neue Erkenntnisse über Gefährder, die bei uns Anschläge planen. An die müssen wir herankommen können, um unser Land im Antiterrorkampf zu schützen. Deshalb brauchen wir gemeinsame Datenbanken.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie denn die Sabotageakte , von denen Herr Mosdorf gesprochen hat und die von den Zwangsarbeitern durchgeführt worden sind ? Waren das Akte , die den triumphalen Beginn der Deutschen Raumfahrt behindert haben , oder war dies der berechtigte Widerstand gegen eine imperialistische Großmachtpolitik Hitler-Deutschlands ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie würden auf jeden Fall diese Handlungsempfehlungen des Sondergutachtens aufnehmen. Sie haben also noch keine Teilbereiche aus diesem Gutachten identifiziert, die Ihnen dabei helfen, das Luftverkehrskonzept in der Frage der Fluglärmreduzierung zu qualifizieren. Ist es ein Gutachten unter mehreren, oder ist es das Gutachten, das Sie heranziehen werden?