Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In diesen Tagen jährt sich zum zweitenmal der Gründungstag jener oppositionellen Bürgerbewegungen , die durch ihre Initialzündung den Weg zu Veränderungen in der DDR und damit zur deutschen Einheit ermöglicht haben . Wenn ich hier nun zur innenpolitischen Situation im vereinigten Deutschland zu sprechen habe , muß ich uns auch an den Zielen messen , die wir im Herbst 1989 gehabt haben . Die Wählerinnen und Wähler _ ich sage das nicht ohne Bitterkeit _ haben den Oppositionellen , Regimekritikern und Bürgerrechtlern des Herbstes 1989 nur einen bescheidenen Platz im Parlament des Jahres 1991 zugewiesen . Das entbindet mich allerdings auch von der Pflicht , die Aufzählung dessen auszuführen , was wir gemeinsam erreicht haben , und überträgt mir den Part , etwas von dem zu benennen , was uns gemeinsam Sorge machen sollte . Ich möchte zwei Dinge nennen . Zum einen ist das unser Umgang mit Menschen , die nicht in Deutschland geboren sind ; zum anderen ist das der politische Radikalismus . Der Linksradikalismus , meine Damen und Herren , ist in der alten Bundesrepublik seit langem nur noch ein Fetisch , der aber immerhin noch gut genug erscheint , um alle möglichen Anmaßungen des Staates zu begründen und zu entschuldigen . In Ostdeutschland hingegen hat er sich selbst durch 40jährige Mißherrschaft das Wasser endgültig abgegraben . Kommunisten , die gestern noch nicht einmal Lokführer sein durften , bevölkern heute die Bundeswehr , die Börse , die Beamtenstuben . Seit sich CDU und FDP frisches Blut aus den Ostparteien einverleibten , haben auch sie gestandene Linksradikale in ihren Reihen . Sollten wir den Verfassungsschutz , der dieses Land vor dem SED-Hausierer Schalck nicht schützen konnte oder wollte , nicht besser abschaffen ? Das frage ich mich übrigens auch , wenn ich mir den soeben erschienenen Jahresbericht zum Verfassungsschutz anschaue . Das , was dort recherchiert wurde , kann man auch dem Spiegel überlassen ; der macht es besser und billiger . Einen Satz wie den folgenden jedenfalls empfinde ich als eine Unverschämtheit : Wegen des noch unvollständigen Informationsstandes _ so heißt es im Bericht über den Rechtsradikalismus auf Seite 47 _ können derzeit keine exakten Angaben über das Gewaltpotential neonationalsozia - listischer Skinheads in Ostdeutschland gemacht werden . Dabei ist eben dieser Rechtsradikalismus eines der dringendsten Probleme in Ostdeutschland , das nur allzu augenfällig ist _ und das nicht erst seit der Wende . Keine Woche vergeht , ohne daß schwere Ausschreitungen gemeldet werden . Der Tod unseres angolanischen Mitbürgers Antonio Amadeu , der im November 1990 in Eberswalde , einer Stadt in dem Gebiet , wo ich gewählt worden bin , von einer Gruppe von feigen Skinheads niedergeknüppelt und niedergetreten wurde , muß uns Mahnung sein , alles nur Mögliche zu tun , um den Rechtsradikalismus konsequent zu bekämpfen . In der Bevölkerung gibt es zunehmend eine stille Akzeptanz für rechte Brutalität . Es ist unerträglich zu wissen , daß in vielen Fällen die Polizei zugesehen und nicht eingegriffen hat . Wenn rechtsradikale Straftäter festgenommen werden , dann ist das zumeist nur vorübergehend . Ich weiß um die schwierige Situation der Polizei und der Gerichte in den östlichen Bundesländern . Doch ich frage hier auch die Ministerpräsidenten in Brandenburg und in Sachsen , ob sie wirklich die lasche Politik ihrer Innenminister gegenüber rechtsradikalen Verbrechern weiterhin decken wollen . Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland , Heinz Galinski , nach wirksamen polizeilichen Maßnahmen und schnellen Gerichtsverfahren , für die es doch hinreichend gesetzliche Grundlagen gibt . Bei all dem weiß ich natürlich , daß mit Verfassungsschutz , Polizei und Gerichten unsere freiheitliche demokratische Verfassung nicht wirklich geschützt werden kann . Politische Bildung , Sinngebung , soziale Sicherheit sind der wirksamere Verfassungsschutz . Um den Rechtsradikalismus dauernd und wirksam zu bekämpfen , muß man die Wurzeln des Übels freilegen . In Ostdeutschland gehören hierzu die durch und durch autoritären Strukturen des SED-Staates , der Sinnverlust vieler junger Menschen nach der Wende , die plötzlich erkennen mußten , daß ihre Eltern und Lehrer Heuchler und Lügner waren , die zwei Gesichter hatten : ein p rivates und ein sozialistisches . Die Ideale , mit denen sie aufwuchsen , erwiesen sich als trügerisch . Nicht zufällig kommen überdurchschnittlich viele Rechtsradikale aus Stasi- und SED-Familien . Sie haben sich dem zugewandt , mit dem sie der elterlichen und der staatlichen Autorität am meisten Schmerz zufügen . Sie waren dem Umbruch der DDR- Gesellschaft am wenigsten gewachsen . Sie waren mehr angepaßt und konnten sich nur in die Abhängigkeit von neuen Autoritäten flüchten . Sie sind in ihrem Sozialverhalten tief gestört , sind schwache Persönlichkeiten , die zur Selbstbestätigung die Anonymität der Masse brauchen . Einzeln sind sie hilflos , lebensuntüchtig und feige und leiden zugleich unter dem Gefühl der Minderwertigkeit . Dieser Befund trifft vermutlich auf viele junge Menschen in Ostdeutschland zu . Das zeigt , denke ich , daß sozialtherapeutische Maßnahmen dringend erforderlich sind . Rechtsradikalismus , auch der in den westlichen Bundesländern , ist ein sozialer Defekt . Eine wirkliche Veränderung kann es nur durch eine Veränderung des sozialen Umfeldes geben . Soziale Si Konrad Weiß  cherheit , ein Ausbildungs- und Arbeitsplatz , eine Perspektive für die persönliche Lebensplanung und Sinnfindung , das sind die besten Therapeutika . Dafür die Bedingungen zu schaffen ist die gemeinsame Aufgabe von Parlament und Regierung in Bund und Ländern . Dennoch : Wir werden uns damit abzufinden haben , nicht mehr alle jungen Menschen , die zum Rechtsradikalismus verführt sind , zu erreichen . Das gilt für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen . Um so wichtiger ist es , künftig die demokratische Kultur und Fähigkeit zur Toleranz möglichst breit und tief auszubilden , damit unser Gemeinwesen einen wirksamen Widerstand leisten kann . Wir werden auch nachzudenken haben , ob die Schwelle zur Akzeptanz von Gewalt in der Gesellschaft und in den Medien nicht zu niedrig geworden ist und dadurch in unverantwortlichem Maße zur Brutalisierung junger Menschen beiträgt . Besonders in den östlichen Bundesländern gibt es jenseits des politischen Rechtsradikalismus und der verübten Gewalt eine dumpfe , unreflektierte Ausländerfeindlichkeit , die gleichfalls das Erbe einer vierzigjährigen ideologischen Indoktrination ist . Die strikte Isolierung der DDR-Bürger und der verlogene Internationalismus haben dazu geführt , daß es politische Flüchtlinge , Asylbewerber und Ausländer schlechthin vielerorts in den östlichen Bundesländern schwer haben . Die schwierige wirtschaftliche Situation trägt das ihre zu dieser latenten Ausländerfeindlichkeit bei . Insgesamt _ das zeigt auch die verworrene Asyldebatte dieses Sommers _ ist die Ausländerpolitik in Deutschland in eine Sackgasse geraten . In vielen Ländern der Welt zerstören Kriege , Bürgerkriege und die Verfolgung ethnischer Minderheiten und politischer Gegner die Lebensgrundlagen von Menschen und vertreiben sie aus ihrer Heimat . Besonders im Süden der Welt nimmt die Verarmung von Bevölkerungsmehrheiten zu . Immer mehr Menschen sind zur Flucht über Grenzen gezwungen . Auch im Osten und Südosten Europas treiben Verfolgung , Nationalitätenkämpfe und Verarmung Menschen zur Flucht . Gleichzeitig errichten die Staaten des Nordens immer höhere Zugangsbarrieren . De facto ist das Recht auf Asyl in Deutschland längst unzulässig eingeschränkt . ,  Prüfen wir uns ehrlich : Sind Freizügigkeit und offene Grenzen , gemessen an der Realität , nicht nur Schlagworte in unserer Selbstdarstellung ? Die Vormachtstellung des Nordens beruht darauf , daß wir weitgehend für unser Kapital , unsere Waren und Dienstleistungen , auch für uns selbst weltweit Freizügigkeit durchsetzen konnten . Als es noch einen Ostblock und eine Systemauseinandersetzung gab , waren die Verweigerung von Freizügigkeit und die unmenschlichen Grenzen gerade Signale für die Notwendigkeit einer Demokratisierung . Inzwischen errichten wir selbst Hindernisse gegen Menschen , die in Würde leben wollen und deshalb auf Freizügigkeit hoffen . Die Politik der Abschottung und ihrer Rechtfertigung hat unmenschliche Konsequenzen , für jene , die von uns ausgewiesen werden , ebenso wie für die bereits Zugewanderten . Ihre Anwesenheit erscheint der einheimischen Bevölkerung oder zumindest Teilen von ihr bedenklich . Feindbilder , die leichtfertig gebraucht werden , treffen auch große Gruppen der Einwanderinnen und Einwanderer und vertiefen Gräben zwischen diesen und den Einheimischen . Wenn Fragen der Flucht und des Zugangs für Flüchtlinge nur noch als Sicherheitsfragen , als Fragen des Schutzes vor Drogen , Terrorismus und Kriminalität diskutiert werden , beeinflußt das auch die einheimische Bevölkerung . Ihre Möglichkeit zur Information wird ebenso begrenzt wie die einer vorurteilsfreien Begegnung mit den Zuwanderinnen und Zuwandern . Die Diskriminierung , der Ausländer bei uns ausgesetzt sind , beginnt bei der Sprache , beginnt bei diesem Wort Ausländer . Die Definition von Menschengruppen , die in Deutschland leben , ist konstruiert und in sich widersprüchlich : Deutsche sind nicht nur Einheimische , sondern auch Angehörige fremder Staaten , deren Vorfahren vor einigen Generationen ausgewandert sind . Der Begriff Ausländer _ ein Begriff , der Nichtzugehörigkeit signalisiert _ bezeichnet Menschen , die oft seit 20 oder 30 Jahren in Deutschland leben und arbeiten , ebenso wie ihre Kinder , die vielleicht hier geboren sind . Der Begriff Asylant schließlich hat mittlerweile einen durchaus diskriminierenden Klang und assoziiert größere Fremdheit und weniger Mitgefühl als der Begriff Flüchtling , den wir in anderen Ländern finden und der menschlicher ist . Das Ausländergesetz des Jahres 1991 ist _ zusammen mit weiteren Rechtsbestimmungen _ so geartet , daß bereits Zugewanderte ebenso wie ihre Kinder in einem Status minderen Rechts festgehalten werden . Gesichtspunkt für weitere Zuwanderung ist allein das Staatsinteresse . Gerade das seit Januar 1991 gültige neue Gesetz macht Aufenthaltsgenehmigung und -verfestigung von der Erfüllung zusätzlicher Bedingungen abhängig und schränkt so eine Realisierung von Rechtsansprüchen faktisch weitgehend ein . Entscheidungen über weiteren Zuzug außerhalb des Familiennachzugs aber auch über Ausweisung sind zentral dem Ermessen der Exekutive übertragen . Nur wenige können demnach die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und damit einen Anspruch auf volle ökonomische , soziale und politische Partizipation dort , wo ihr Lebensmittelpunkt ist .  Wer in Deutschland leben will , ist also in der Regel gezwungen , eine individuelle politische Verfolgung nachzuweisen . Die Behauptung , das Boot sei voll , wird regelmäßig mit dem Hinweis verbunden , effektiver und humaner sei eine Bekämpfung der Fluchtursachen . Dabei stehen jedoch Quantität und Qualität bisheriger Vorschläge hierzu in einer lächerlichen Disproportion zum globalen Flüchtlingsproblem . Generell ist es unredlich , so zu tun , als könnte die Politik der isolierten Bekämpfung der Fluchtursachen Erfolg haben , wenn Konrad Weiß  sie nicht von einem grundsätzlich neuen Weltwirtschaftskonzept gestützt wird , das mehr Gerechtigkeit zwischen der Welt des Nordens und der des Südens schafft . Die Alternative , meine Damen und Herren , ergibt sich aus der Kritik : Gefordert ist eine aktive Politik gegenüber Zuwanderinnen , Zuwanderern und Zugewanderten ; eine Politik , die Verantwortung für mitverursachtes Leiden in der Welt übernimmt ; eine Politik , die die Bevölkerung durch Information und Formulierung von Handlungsalternativen in den Willensprozeß einbezieht und die Parlamente , nicht die Exekutive zur Entscheidungsinstanz macht ; eine Politik , die Rechtsgleichheit unter Menschen schafft , deren _ aktueller _ Lebensmittelpunkt in Deutschland liegt ; eine Politik , die Vertreterinnen und Vertreter der Zugewanderten in den Entscheidungsprozeß einbezieht ; eine Politik , die nicht verschweigt , daß die Bundesrepublik in den kommenden Jahren gezwungen sein wird , nicht weniger , sondern mehr Zuwanderinnen und Zuwanderer aufzunehmen ; eine Politik , die klarmacht , daß jegliche Abschottungspolitik nur um den Preis militärischer Aktionen an der Grenze und einer wachsenden Zahl von Illegalisierten im Innern zu haben ist . Bekämpfung von Fluchtursachen bedeutet also politische Arbeit auf eine gerechtere Weltordnung hin . Eine solche langfristige globale Politik befreit uns aber nicht von der Pflicht , die Zuwanderung und den Status der Zuwanderinnen und Zuwanderer im eigenen Haus so bald wie möglich in transparenter und demokratischer Weise zu regeln . Hierzu schlagen wir vor : ein Einwanderungsgesetz , das die Rechtsstellung aller Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Rechtsangleichung an die Einheimischen , die für eine Integration nötigen Leistungen des Staates ebenso wie Verfahren und Kriterien einer Einwanderung auf Antrag regelt ; ein Flüchtlingsgesetz , das eine uneingeschränkte Einlösung des individuellen Menschenrechts auf Asyl nach Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes sichert und durch ein novelliertes Kontingentflüchtlingsgesetz die Aufnahme von Armutsflüchtlingen gewährleistet ; schließlich Grundsätze einer Antidiskriminierungspolitik als Querschnittsaufgabe der gesamten Innenpolitik . Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE wird als ersten Schritt dem Hohen Hause in Kürze den Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz vorlegen . Deutschland ist de facto seit langen Jahren ein Einwanderungsland . . Um das unveräußerliche , aus der Erfahrung der deutschen Geschichte geschaffene Rechtsgut , das Asyl , zu bewahren , halte ich die deutliche und das heißt auch die ausschließende Anwendung des Art . 16 Abs . 2 für dringend notwendig . Ein Einwanderungsgesetz soll deshalb den Zugang nach Deutschland für all jene regeln , die für sich Art . 16 Abs . 2 nicht beanspruchen dürfen . Zugleich soll das konzipierte Einwanderungsgeseiz die Lebensbedingungen für all jene Einwanderinnen und Einwanderer regeln , die schon in Deutschland leben . Die Mehrheit in der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE ist sich darin einig , daß ein solches Gesetz nicht auf eine Quotierung verzichten kann . Eine Quotierung gilt selbstverständlich nicht _ das muß ich betonen _ für jene , die als Verfolgte nach Deutschland kommen und sich begründet um Asyl bewerben . Es ist uns bewußt , daß die Zulassung eines Menschen nach bestimmten Kriterien und damit auch die Zurückweisung anderer nur in eingeschränktem Sinne als gerecht bezeichnet werden kann . Doch nur mit derartigen Regelungen sind die Ziele _ Öffnung der Grenzen , staatlich verantwortete Planung und Rechtssicherheit bei Integrationsleistungen _ miteinander vereinbar . Die von uns vorgeschlagene Politik soll zur Öffnung unseres Landes beitragen . Wir wollen eine offene Bundesrepublik . Wir laden Sie ein , meine Damen und Herren , mit uns gemeinsam an Alternativen zum Status quo in der Ausländerpolitik zu arbeiten und mit uns gemeinsam das vorgeschlagene Gesetz einzubringen . Vielen Dank . .