Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD hat im Juli 1991 diese Große Anfrage Lage der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland eingebracht . Nun liegt die Antwort auf dem Tisch . Das Ziel der Sozialdemokraten war , über die gegenwärtige Lage der Polizei und die künftige Entwicklung zu debattieren . Die Bundesregierung hat sich in der Antwort diesem Ziel angeschlossen . Wir begrüßen das ausdrücklich . Die Antworten und die Einschätzungen jedoch , die uns die Bundesregierung hier in dieser Drucksache vorlegt , werden von uns nur zum Teil geteilt . Dies gilt besonders für die Aussagen zur Situation der Polizei in den neuen Bundesländern . Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele aus der Antwort vortragen :  Zur sicherheitspolitischen Situation in den neuen Bundesländern erklärt die Bundesregierung in dieser Antwort u . a . , daß sie keine so erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung erkennen kann . Nachdem die Bundesregierung natürlich auf den Anstieg der Kriminalität im Osten hingewiesen hat , was sicherlich an Realitätssinn zu begrüßen ist , wird hier jedoch erneut gesagt , daß dies generell wesentlich niedrigere Werte seien , als sie für das alte Bundesgebiet zuträfen . Wir finden ferner den Satz , daß der Kernbereich der Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht in Frage gestellt sei . Zum Schluß vielleicht noch ein Hinweis : Letztendlich formuliert die Bundesregierung auch , daß es keine Anhaltspunkte dafür gebe , daß die Bevölkerung in den neuen Bundesländern die Entwicklung im Sicherheitsbereich überwiegend negativ beurteilt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist sicherlich unbestritten , daß es , seitdem wir diese Anfrage eingebracht haben , seit nunmehr einem Jahr , positive Entwicklungen und Fortschritte gegeben hat , was den Aufbau der Polizei in den neuen Bundesländern betrifft . Das will ich hier nicht verschweigen , und das soll auch nicht geleugnet werden . Aber diese optimistische Einschätzung geht an der Realität meilenweit vorbei . In meinem Wahlkreis im Vogtland im südwestlichen Sachsen , einem Gebiet mit insgesamt etwa 310 000 Einwohnern _ und ich will vorausschicken : das ist kein Gebiet , welches wir nach der sicherheitspolitischen Situation als ein problematisches Gebiet bezeichnen können _ , sieht die Situation ein wenig anders aus . Nach dem Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland von 1974 _ die Bundesregierung führt übrigens in der Antwort zur Frage 8 in diesem Papier ausdrücklich noch einmal dieses Programm an _ wird eine Planungsgröße , eine Zielgröße für die Polizeidichte von einem Beamten pro 400 Einwohner angeführt . Das würde für das Vogtland bedeuten , daß wir insgesamt 775 Polizisten in diesem Bereich haben müßten , eine Größe , die in etwa _ das will ich auch sagen _ der Soll-Stärke tatsächlich entspricht . Die Soll-Stärke liegt nur geringfügig unter dieser Größe . Tatsächlich haben wir jedoch nur 585 Polizisten in diesem Bereich . Nach dem zuständigen Leiter der Dienststelle müssen wir davon ausgehen , daß durchschnittlich 15 % von dieser Anzahl permanent in Schulung sind , also nicht zum Einsatz zur Verfügung stehen . Die effektive Einsatzstärke liegt damit im Schnitt bei 497 Personen . Das sind nicht einmal zwei Drittel von der Dichte , die wir in diesem Programm für innere Sicherheit als Planungsgröße vorfinden . Dabei ist das Vogtland _ lassen Sie mich das bitte noch einmal sagen _ kein Problemgebiet . Ich will auch gar nicht darauf abstellen , daß diese Richtgröße , die ich angeführt habe , 18 Jahre alt ist . Die Sozialdemokraten haben sehr oft an verschiedenen Stellen angemahnt , daß dieses Programm fortzuschreiben ist , zu aktualisieren ist . Ich will auch gar nicht darauf abstellen , daß sich natürlich die Kriminalitätsentwicklung in diesen 18 Jahren verändert hat , was sicherlich auch auf die Größe eine Auswirkung gehabt hätte , und ich will auch gar nicht ins Feld führen , daß natürlich die materiell-technische Situation der Polizei in den neuen Bundesländern unvergleichlich schlechter und schwieriger ist . Alles in allem also eine deutliche Unterbesetzung , obwohl es sich hier nicht um eine Problemregion handelt . Die Bundesregierung _ ich kann das nur noch einmal zitieren kommt zu der Einschätzung , daß der Kernbereich der inneren Sicherheit nicht in Frage gestellt wird . Ich kann nur sagen : Das ist eine Flucht in das statistische Mittelmaß ; das ist eine Flucht , um Einzelsituationen nicht zu sehen und nicht darstellen zu müssen . Natürlich gibt es auch Positives zu berichten , beispielsweise was die materielle Ausstattung , die Ausrüstung der Polizei im Verhältnis zu der Situation vor einem Jahr betrifft . In meinem Wahlkreis hat sich etwas bewegt , was die Ausrüstung mit Streifenwagen angeht . Hier ist die Einsatzfähigkeit der Polizisten durchaus verbessert worden , auch wenn das nach wie vor zu langsam geht und mitunter wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt . Aber dieser Aufbau vollzieht sich bei einem enormen Anstieg der Kriminalitätsrate . Im Vogtland haben wir mittlerweile eine Kriminalitätsbelastung , die genauso hoch ist wie im benachbarten Bereich Hof , also wie im fränkischen Bereich in 30 Kilometer Entfernung unmittelbar gegenüber . Wir haben also tatsächlich das vergleichbare Westniveau erreicht , ohne daß wir dadurch die Dynamik in der Kriminalitätsentwicklung eingebüßt hätten . Wir haben beispielsweise in der Region , aus der ich komme , im ersten Quartal 1992 eine Kriminalitätsbelastung , die im Verhältnis zum gleichen Quartal 1991 um 20 % höher ist . Das sind Zahlen , die , denke ich , Bände sprechen . Wer meint , daß , nur weil wir mittlerweile das fränkische Niveau erreicht haben , nun ein weiterer Anstieg in dieser Situation des Aufbaus ausbleiben würde , der betreibt Schönfärberei und macht sich selbst etwas vor . Meine Damen und Herren , es geht natürlich beim Aufbau der Polizei in den neuen Bundesländern nicht nur um personelle , nicht nur um materielle Probleme . Es steht nach wie vor ein enormes immaterielles Problem im Raum : Noch immer hat die Polizei große Akzeptanzprobleme . Es gibt nach wie vor das Mißtrauen , das der Polizei als ehemaligem Unterdrückungsorgan in den 40 Jahren DDR entgegengebracht wird . Dies hat sowohl im Polizeibild der Bevölkerung als auch in den Köpfen der Polizisten selbst tiefe Spuren hinterlassen . Es existiert ein Spannungsfeld , welches darin besteht , daß auf der einen Seite die demonstrierenden Bevölkerungsteile , die in den ersten Tagen im Oktober 1989 auf die Straße gingen , nicht zuletzt prügelnden Polizisten gegenüberstanden ; die friedliche Revolution war auch ein Sieg gegen polizeiliche Autorität . Auf der anderen Seite muß die Polizei lernen , vom Ausüben polizeilicher Machtvollkommenheit während der SED-Zeit heute nicht in ein anderes Extrem , in eine übergroße Zurückhaltung , zurückzufallen ; die Polizisten müssen aktiv für die Verteidigung der Demokratie eintreten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das personelle Vertrauen _ um das scheint es mir hier zu gehen _ muß wiederhergestellt werden . Das ist ganz zentral für die Akzeptanz der Polizei in den neuen Bundesländern . Ich glaube , daß auch die Personalüberprüfungen durch die Gauck-Behörde , so umstritten sie sind , ein wichtiger Schritt für die Erhöhung der Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung sind . Ich glaube , daß wir auch eine Umstellung im Verhalten der Polizisten selbst gegenüber dieser Überprüfung fördern sollten . Die Polizisten werden mit diesen immateriellen Problemen aus meiner Sicht besser zurechtkommen , wenn die Personalüberprüfung nicht als Belastung , nicht als lästiges Übel empfunden wird , sondern als notwendiger Baustein , um die berufliche Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und zu festigen . Der Bundesregierung ist zu empfehlen , daß der Blick auch auf die extremen Einzelsituationen zu wenden ist und daß endlich Unterstützungen im erforderlichen Umfang Platz greifen müssen , die über das bisherige Ausmaß hinausgehen . Der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit gebührt beim Aufbau in den neuen Bundesländern oberste Priorität . Dies kann kein Gegenstand für Sparpolitik sein . Danke schön . .