Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dank dem stern sind wir ja nun darüber informiert , was so einzelne Minister und Staatssekretäre verdienen - vielleicht sollte man besser sagen : was sie bekommen - . und welche Pensionsansprüche zum Teil schon nach sehr kurzer Zeit erworben werden . Das sind übrigens Antworten , auf die der Kollege Schlauch zum Teil heute noch wartet . Die Bundesregierung hat erklärt , daß sie einfach nicht in der Lage ist , in kurzer Zeit diese Antworten zu geben . Da wird wohl mancher Rentner und manche Rentnerin blaß werden vor Neid . Aber die Frage ist : Geht es hier tatsächlich um Neid oder vielleicht sogar um Sozialneid , wie manchen vorgeworfen wird ? - Nein , meine Damen und Herren , hier geht es um schreiende Ungerechtigkeit . Ich meine , daß Konsequenz an dieser Stelle uns allen sehr gut getan hätte . . Das hätte gegen Politik - - oder - sagen wir es besser - gegen Politikerverdrossenheit und gegen die Unglaubwürdigkeit von Politikern gewirkt . . Ich muß sagen , mich haben die jüngsten Umfrageergebnisse zum Thema Glaubwürdigkeit oder Vertrauen eigentlich sehr schockiert . Das Ergebnis war nämlich , daß das Vertrauen in die Kirche , in Greenpeace , in die Polizei , ja , sogar in die Bundeswehr größer ist als das Vertrauen in Politiker . Ich werde auch im letzten Jahr meiner Zugehörigkeit zu diesem Haus nicht kapieren , mit welcher Unverfrorenheit Sie angesichts riesiger Steuerausfälle Sparmaßnahmen vor allem im sozialen Bereich durchboxen und gleichzeitig Besitzstandswahrung bei Abgeordnetenbezügen , Minister- und Staatssekretärsgehältern betreiben . Mit großer Kaltblütigkeit haben Sie die Bedingungen für künftige gravierende Einschnitte bei Renten eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger geschaffen ; Pensionsansprüche von ehemaligen Staatssekretären aber bleiben unangetastet . Von den vielen guten Vorschlägen der Opposition zur Neuregelung des Bundesministergesetzes ist nur einer übriggeblieben , nämlich die Anrechnung von Erwerbseinkünften aus privater Berufstätigkeit auf das Übergangsgeld . Glaubt man eigentlich , damit den Volkszorn beruhigen zu können , mit einer Maßnahme , die , wie auch Kollege Stadler gesagt hat , längst überfällig war und bei der er sich selber wundert , warum sie nicht schon längst durchgekommen ist ? Diese Neuregelung kam ja eigentlich nur deswegen zustande , weil die Presse die Öffentlichkeit über diese Situation informiert hat und sich die Öffentlichkeit dann für eine solche Neuregelung stark gemacht hat . Ich fürchte nämlich , daß ansonsten nichts passiert wäre . Dann wird in einer solchen Situation der Vorwurf erhoben , daß durch Debatten dieser Art , also durch Debatten , die durch das Parlament selbst initiiert wurden , sich das Parlament selbst beschädigen würde . Wodurch beschädigt sich eigentlich dieses Parlament ? Durch eine Politik , die den Kleinen nimmt und den Großen immer mehr gibt , . durch eine Klientelpolitik , bei der die Schwächsten der Gesellschaft auf der Strecke bleiben . . Das Parlament beschädigt sich durch Kungelei , durch Politik hinter verschlossenen Türen ohne Öffentlichkeit , . auch durch fehlende Transparenz im Umgang mit Rechten von Abgeordneten , Ministern und Staatssekretären , einschließlich der Versorgungsbezüge . Seit Jahren ist es nicht nur Herr von Arnim , . der immer wieder die überzogenen Ansprüche , Pensionsregelungen , Übergangszahlungen kritisiert . Seit Jahren erleben wir eine Inflation von Parlamentarischen Staatssekretären , die nicht angetastet werden . Vor diesem Hintergrund ist die Neuregelung ein kleiner Schritt , der völlig unzureichend ist . Aber ansonsten gibt es absolut keine Bewegung . Aber das Personalkarussell dreht sich schon wieder , allerdings nicht bei den Staatssekretären .