Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP hatte in der Debatte in der letzten Woche vorgeschlagen , dem Antrag der CDU/CSU auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sofort zuzustimmen . Die Heftigkeit dieser Debatte und die langen Diskussionen im Geschäftsordnungsausschuss , die es darüber gegeben hat , führen mich zu dem Schluss : Das war alles viel Lärm um nichts . Denn das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist vor allem ein Recht der Minderheit , ein Recht der Opposition . Nach Art . 44 des Grundgesetzes muss der Bundestag solche Ausschüsse einrichten , wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt . Ein solcher Antrag lag vor . Nun ist viel darüber geredet worden , ob dieser Antrag mit der politischen Kultur vereinbar ist . Für uns als FDP hat das dazu geführt , dass wir unseren kulturpolitischen Sprecher , Hans-Joachim Otto , in diesen Ausschuss entsenden werden . Aber im Ernst : Zum einen wird vorgetragen , die politische Kultur nehme durch einen solchen Ausschuss Schaden . Das halte ich für stark übertrieben . Umgekehrt wird gesagt : Mit diesem Ausschuss ergebe sich die Chance , zu einer neuen politischen Kultur zu kommen . Da bin ich ebenfalls skeptisch , Herr Kollege Altmaier . In Wahrheit ist die Sache viel einfacher . Jakob Augstein hat das gestern in der Süddeutschen Zeitung auf den Punkt gebracht , allerdings mit einer etwas saloppen Formulierung . Er hat geschrieben : Es ist ein Recht der Opposition , der Regierung Saures zu geben . Mit allen zulässigen Mitteln . Deswegen kommt es nur darauf an , ob dieser Antrag zulässig war . Das wurde von SPD und Grünen in der letzten Woche in Zweifel gezogen . Heute müssen sie zugeben , dass die Auffassung der FDP richtig war . Der Antrag der CDU/CSU ist zulässig . Deswegen war und ist ihm zuzustimmen , jenseits aller politischen Opportunität . Meine Damen und Herren , die Verweisung an den Geschäftsordnungsausschuss erwies sich somit als reine Verzögerung . Das war schon schlimm genug . Aber es kam dort noch schlimmer . Mit ihrer Mehrheit hat die Koalition in diesem Ausschuss eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags durchgesetzt . Dies widerspricht erstens dem auch in der Öffentlichkeit verbreiteten Wunsch , dass dieser Ausschuss rasch durchgeführt werden soll . Zweitens finden wir es - das will ich Ihnen schon sagen - wirklich unangemessen , dass Sie mit Ihrem Erweiterungsbeschluss nun auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages überprüfen wollen . Das ist unkollegial , unangemessen und auch nicht notwendig . Drittens haben Sie natürlich erkannt , dass Ihnen mit Ihrem Plan , nun auch einige Ministerpräsidenten in diesen Ausschuss zu zitieren , entgegengehalten werden könnte , dass dies nicht Sache des Bundestages , sondern Sache der Bundesländer sei . Aus diesem Grund haben Sie diese Ministerpräsidenten - zum Beispiel Stoiber und Koch - in Ihrem Erweiterungsbeschluss als Mitglieder des Bundesrates apostrophiert , weil der Bundesrat zweifellos ein Bundesgremium ist . Gleichwohl ist dies natürlich ein Kniff . Sie werden doch wohl nicht glauben , dass dieser Kniff von der Öffentlichkeit nicht durchschaut würde . Schlimmer ist noch , dass Sie mit Ihrer Überprüfung der Staatspraxis seit 1990 insinuieren und inhaltlich die Hypothese einführen , es gebe womöglich eine ständige Staatspraxis unrichtiger und wahrheitswidriger Information der Bevölkerung . Ich finde es schlimm , dass das zwischen den Zeilen insinuiert wird . Das ist auch der Unterschied zum Antrag der Union . Die Union hat einen konkreten Vorgang , für den es immerhin Anhaltspunkte gibt , zum Gegenstand ihres Antrags gemacht . Sie beziehen sich auf eine angebliche Staatspraxis seit 1990 . Zum Letzten : Mag es auch legal sein , diese Erweiterung mit Ihrer Mehrheit zu beschließen , so komme ich doch zum Ausgangspunkt der Überlegungen der FDP zurück . Es ist das Recht der Minderheit , es ist das Recht der Opposition , einen Untersuchungsausschuss zu verlangen . Wenn Sie gegen den Willen und ohne Zustimmung der Opposition den Auftrag dieses Ausschusses , den Untersuchungsgegenstand , erheblich verändern , dann mag dies vielleicht noch legal sein , legitim ist es auf keinen Fall . Widerspruch bei der SPD) Dazu wird die FDP aus prinzipiellen Gründen die Hand nicht reichen . Am Ende fällt eines auf : Die personelle Besetzung dieses Ausschusses scheint sich deutlich von derjenigen des Parteispendenuntersuchungsausschusses der letzten Legislaturperiode zu unterscheiden . Fast ist man versucht zu sagen : Ein neues Ensemble versucht sich an diesem Untersuchungsgegenstand . Trotz der Erweiterung , die Sie heute beschließen , sage ich Ihnen am Ende : Liebe Kolleginnen und Kollegen , macht bitte schnell mit diesem Ausschuss . Ihr werdet für andere Aufgaben noch dringend benötigt .