Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Falk , Sie haben die drei Kombilohnmodelle , die Sie mit den letzten beiden Gesetzen eingeführt haben , sehr positiv bewertet . Ein weiterer Kombilohn ist in Vorbereitung . Das heißt , innerhalb kürzester Zeit haben Sie vier neue Instrumente geschaffen . Gleichzeitig propagieren Sie , dass der Instrumentenkasten auf maximal zehn Instrumente reduziert werden soll . Ich glaube , Ihr Programm heißt : Mit Widersprüchen leben lernen . Arbeiten Sie daran , aber verschonen Sie die Gesellschaft bitte mit diesen Widersprüchen ! Ich möchte gern auf die Klausur von Meseberg zurückkommen ; denn dort hat die Regierung festgelegt , was sie sich in den nächsten zwei Jahren vornehmen will . Die Überschrift lautet Aufschwung , Teilhabe , Wohlstand für alle . Ich finde , das ist ein überaus ehrgeiziges Ziel . Das ist ein großes Versprechen . Parallel zu diesem großen Versprechen häufen sich die Meldungen über Kinderarmut und die zunehmende Zahl an Suppenküchen . Herr Müntefering , ich kann im Haushalt nicht erkennen , wie und mit welchen Instrumenten Sie dieses große Versprechen halten wollen . Ich will an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion sagen : Wer sagt , wir wollen uns für Wohlstand für alle einsetzen , sich dann aber noch nicht einmal für Mindestlöhne für alle einsetzt , der ist in dieser Frage nicht wirklich glaubwürdig . Ich jedenfalls habe den Verdacht , dass das Versprechen Wohlstand für alle ungefähr so wenig Substanz hat wie der Spruch von Helmut Kohl von den blühenden Landschaften . Beides ist Propaganda . Von beidem können sich die Menschen leider nicht viel kaufen . Herr Müntefering , Sie haben heute auf den Erwerbstätigenzuschuss hingewiesen . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie ein bisschen genauer erklärt hätten , was Sie sich vorstellen . Nach welchen Kriterien soll der Erwerbstätigenzuschuss gewährt werden ? Unter dem Kinderzuschuss von Frau von der Leyen kann ich mir noch etwas vorstellen . Aber ein Erwerbstätigenzuschuss droht doch zu einem flächendeckenden Kombilohn zu werden . Wie Sie das abgrenzen wollen , müssen Sie uns einmal erklären . Lassen Sie mich zu einem anderen Versprechen kommen : einen Ausbildungsplatz für jeden . In den Ausführungen von Meseberg lassen sich altbekannte Prüfaufträge und Planspiele finden . Das neue Ausbildungsjahr steht vor der Tür . 160 000 junge Menschen suchen weiterhin einen Ausbildungsplatz . Hinzu kommen 300 000 , die sich in Warteschleifen befinden . Wenn Sie Ihr Versprechen wirklich einlösen wollten , müssten Sie sich intensiver für die jungen Menschen einsetzen . Das tun Sie aber leider nicht . Sie versprechen Aufstiegsmöglichkeiten für jeden . Ich frage mich , wie diese für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose aussehen sollen . Sie wissen genauso gut wie ich : Der Schlüssel zum Aufstieg ist in dieser Republik eine gute Qualifikation . Ihre vielbeschworene Qualifizierungsoffensive besteht aber im Wesentlichen aus Appellen an die Bundesländer . Das hat natürlich damit zu tun , dass Sie durch die Föderalismusreform fast alle Kompetenzen - diese hätten Sie eigentlich behalten bzw . ausbauen müssen - an die Bundesländer abgegeben haben . Insofern sind das wohlfeile Versprechen . Dort , wo Sie selber Verantwortung tragen , nämlich bei der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen , ist von dieser Offensive aber auch nicht viel zu spüren . Die Ressourcen der Bundesagentur für Arbeit für Qualifizierung und Weiterbildung sind in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren worden . Der Anteil der Geringqualifizierten an der Gruppe , die an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen , liegt bei nur 27 Prozent . Aber genau das ist die Gruppe , auf die wir uns im Wesentlichen konzentrieren müssen . Wir schlagen Ihnen deswegen vor , eine doppelte 50-Prozent-Quote einzuführen , also die Hälfte der Weiterbildungsangebote für Geringqualifizierte zur Verfügung zu stellen und die andere Hälfte mit Berufsabschlüssen zu verbinden . Ich glaube , dann tun Sie wirklich etwas dafür , dass diese Gruppe Aufstiegsmöglichkeiten hat . Sie täten aber noch etwas Weiteres : Sie würden einen echten Beitrag zur Behebung des Fachkräftemangels leisten . Mit Ihrer Strategie der doppelten Weigerung , nämlich der Weigerung , echte Zuwanderung zuzulassen , und der Weigerung , wirkliche Qualifizierung zu erreichen und Weiterbildung zu verbessern , sind Sie auf dem besten Weg , den Aufschwung abzuwürgen und damit das Problem für die Arbeitslosen zu vergrößern . Solange Sie diese absurd hohe Hürde von 84 000 Euro Einkommen aufrechterhalten , so lange werden Sie in Sachen Zuwanderung nicht wirklich vorankommen und so lange werden die qualifizierten Fachkräfte ihre Fähigkeiten in anderen Ländern anbieten , in denen die Bedingungen für sie weitaus besser sind . Das jedenfalls ist kein Konzept , um den Wettbewerb um die besten Köpfe zu gewinnen . Legen Sie verdammt noch einmal die ideologischen Scheuklappen ab ! Machen Sie eine vernünftige Zuwanderungspolitik möglich ! Dann tun Sie wirklich etwas für die Arbeitslosen hier im Lande , die dann auch von der Zuwanderung profitieren . Der Widerspruch , der immer behauptet wird , existiert nämlich nicht . Sie haben Wohlstand für alle versprochen . Zu Wohlstand und Aufschwung gehört auch ein auskömmlicher Lohn . Für viele heißt es aber leider : Armut trotz Arbeit . 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Niedriglöhne . Sie haben sich in der Koalition nach sehr zähen Verhandlungen darauf verständigt - wir alle konnten das in den Medien verfolgen - , einzelne Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen , vorausgesetzt dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf verständigen und dass 50 Prozent der Beschäftigten dieser Branche davon betroffen sind . Das sind genau die Bedingungen , die die Postdienstleistungsbranche jetzt erfüllt hat . Nun denkt der geneigte Leser bzw . die geneigte Leserin , dass damit alles in trockenen Tüchern wäre . Weit gefehlt , der Streit geht weiter . Die Vereinbarung , die Sie miteinander getroffen haben , ist ganz offensichtlich das Papier nicht wert , auf dem es geschrieben steht ; denn sonst müssten Sie zu streiten aufhören . Das tun Sie aber nicht . Meine Redezeit ist leider weitgehend abgelaufen . - Auch ich finde das schade . Ich sehe , dass Sie mir gerne zuhören . Herr Müntefering , Sie werden mit den Worten zitiert , das Kabinett werde sich jetzt verstärkt für den Ausgleich zwischen Wirtschaft und Sozialem einsetzen . Ich habe allerdings das Gefühl , dass es der Großen Koalition im Wesentlichen um den Ausgleich zwischen Union und SPD geht . Nichts , aber auch gar nichts deutet darauf hin , dass das in Zukunft anders werden wird . Die Leidtragenden sind die Arbeitslosen in diesem Land , die in diesem Gerangel zerrieben werden . Ich danke Ihnen .