Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Schaich-Walch , es ist noch nicht einmal drei Monate her , dass wir im Rahmen der Konsensgespräche über die Gesundheitsreform gemeinsam beschlossen haben , dass die Rentner auf ihre Betriebsrenten in Zukunft den vollen Krankenkassenbeitrag zu bezahlen haben . Wir in der Union haben uns mit dieser Maßnahme nicht leicht getan . Bei diesen Verhandlungen haben die Vertreter der Bundesregierung heilige Eide geschworen , dass die Rentner über diese Maßnahme hinaus nicht noch weiter massiv belastet werden .  Wir hätten uns damals nicht im Traum vorstellen können , dass nach nur einem Vierteljahr im Bundestag die erste Rentenkürzung in der Nachkriegsgeschichte beschlossen werden soll . Wenn die Rentner im nächsten Jahr zusätzlich zur Nullrunde durch die Pflegebeiträge voll belastet werden , dann werden die Zahlbeträge der Renten um 0 ,85 Prozent sinken . Das bedeutet : Jeder Rentner verliert im Schnitt 10 Euro im Monat . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden die Rentner so stark und so einseitig belastet wie durch diese angekündigte Maßnahme . Noch vor einigen Jahren haben Sie das anders gesehen . Ich zitiere : Das trifft doch insbesondere jene meist älteren Frauen , die ihre Männer im Krieg verloren haben , die ihre Kinder im Krieg durchgebracht haben und die vor allen Dingen die Lasten des Aufbaus im Westen getragen haben . Denen an die Rente zu gehen ist nicht nur sozial ungerecht , es ist unanständig . Das hat Gerhard Schröder , wenige Wochen bevor er zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist , gesagt . Die Rentenversicherungsträger sagen uns , dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht worden ist , dass nach der Rentenkürzung für das nächste Jahr auch im Jahr 2005 und im Jahr 2006 Rentenerhöhungen kaum möglich sind , dass sie sogar gegen null tendieren werden , wenn die bisherige Rentenformel um einen Nachhaltigkeitsfaktor erweitert wird . Das bedeutet : Dank Rot-Grün bekommen die Rentner in den nächsten drei Jahren nicht einmal einen Inflationsausgleich ; im nächsten Jahr werden sie sogar nominal weniger in die Tasche bekommen . Nicht nur die erste Rentenkürzung in der Geschichte der Bundesrepublik ist ohne Beispiel , sondern auch der Plan von Rot-Grün , die Finanzreserve der Rentenkassen vollständig zu plündern . Technisch ausgedrückt heißt das : Die Schwankungsreserve soll auf 0 ,2 Monatsausgaben gesenkt werden . Was verbirgt sich hinter dieser technischen Umschreibung ? Diese Maßnahme bedeutet nichts anderes als den Anfang vom Ende der finanziellen Eigenständigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung . Die Rentenversicherungsträger haben auf ihrer Jahrestagung in dieser Woche bestätigt : Wenn die Schwankungsreserve auf nur noch 0 ,2 Monatsausgaben gesenkt wird , dann sind die frei verfügbaren Mittel in den beitragsschwachen Monaten im Sommer 2004 komplett aufgebraucht . Das bedeutet : Ab Mitte des kommenden Jahres ist die Rentenversicherung auf vorgezogene Zuschüsse des Bundes angewiesen und dann , wenn diese Zahlungen nicht ausreichen , hängt die Rente vollends am Gängelband des Bundesfinanzministers , dann kommt es zum ersten Mal zur Rente auf Pump . Das ist vollkommen inakzeptabel . Das sind keineswegs Horrorszenarien , die verunsichern sollen , sondern ein realistischer Ausblick auf das , was uns im nächsten Jahr erwartet . Wenn der Finanzminister in die Mithaftung für die Finanzlage der Rentenversicherung genommen wird , dann will er , ja , dann muss er mit darüber entscheiden , ob es in Zukunft Rentenerhöhungen gibt und , wenn ja , wie hoch sie ausfallen . Das bedeutet mit anderen Worten : Wenn Sie dahin kommen , dass die Rentenversicherung dauerhaft vom Finanzminister abhängig ist , dann brauchen wir uns im kommenden Jahr über eine neue Rentenformel nicht mehr zu unterhalten , dann brauchen wir nur noch mit dem Finanzminister zu diskutieren . Vor diesem Hintergrund war auch die Forderung der Grünen , die Schwankungsreserve vollständig aufzulösen , völlig unverantwortlich . Diese Rücklage darf nicht aufgelöst , sondern muss mittelfristig wieder erhöht werden . Das hat Ihnen die Rürup-Kommission ins Stammbuch geschrieben und das fordert die Herzog-Kommission . Für die Union ist dies ein Essential einer langfristig angelegten Rentenreform . Neben den Rentnern hat es am vergangenen Sonntag einen weiteren Verlierer gegeben : den Bundesfinanzminister . Was sich da abgespielt hat , ist doch schon ein parlamentarischer Treppenwitz . Vor einer Woche hat dieses Haus mit rot-grüner Mehrheit ein Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet , durch das der Bundeszuschuss für die Rentenkasse im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro abgesenkt werden sollte . Heute , sieben Tage später , bringen Sie einen Gesetzentwurf ein , der das Ganze wieder rückgängig macht . Das ist wirklich kabarettreif , meine Damen und Herren . Lassen Sie mich zu den Maßnahmen zusammenfassend sagen : Die vorgesehenen Rentenkürzungen und das Ausplündern der Rentenkasse stellen einen verhängnisvollen Irrweg dar , für den alleine die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen die Verantwortung tragen . Denn dass die gesetzliche Rentenversicherung in der größten Finanzkrise seit ihrem Bestehen steckt und mit einem Finanzloch von 8 Milliarden Euro - wenn man die 2 Milliarden Euro , die Herr Eichel wollte , dazurechnet , sogar 10 Milliarden Euro - das größte Loch in der Rentenkasse in der Nachkriegsgeschichte entstanden ist , ist ausschließlich auf eine Kette von Fehlern zurückzuführen , die die Bundesregierung selbst verschuldet hat . Fehler Nummer eins war die Rücknahme des demographischen Faktors von Norbert Blüm . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat das ja eingestanden . Es ist erst wenige Wochen her , dass er gesagt hat : Dieses war ein Fehler ; wir brauchen wieder einen demographischen Faktor .  Hätten Sie den 1998 nicht aus der Rentenformel gestrichen , hätten wir uns viele Debatten in diesem Hause ersparen können . An der Stelle will ich Ihnen auch noch einmal den grundlegenden Unterschied zwischen einem demographischen Faktor bzw . einem Nachhaltigkeitsfaktor , der von Ihnen ins Spiel gebracht wurde , die gleiche Grundphilosophie wie der demographische Faktor hat und sich nur im Detail von diesem unterscheidet , und Ihrer Rentenkürzung deutlich machen . Beim demographischen Faktor ging es darum , wie wir die Lasten zwischen Rentnern und Beitragszahlern fair und gerecht aufteilen . Weder die Rentner alleine sollten über anhaltende Nullrunden oder Kürzungen die Lasten schultern , noch sollten die Beitragszahler alleine über immer weiter steigende Beiträge belastet werden . Deshalb war ein fairer Ausgleich nötig , der dazu beiträgt , dass die Beiträge nur sehr wenig steigen und die Renten ein wenig angehoben werden können , aber langsamer als ohne diesen Korrekturfaktor steigen . Sie aber belasten mit der von Ihnen vorgesehenen Kürzung zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte einseitig die Rentner . Das stellt eine Abkehr von den bisherigen Grundprinzipien der deutschen Rentenpolitik dar .