Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kolumbien leidet seit fast 50 Jahren unter einem blutigen Bürgerkrieg zwischen der Regierung, paramilitärischen Organisationen und mehreren kommunistischen Guerillagruppen. Dies ist ein schrecklicher Konflikt, der bis heute deutlich mehr als eine halbe Million Menschenleben gefordert hat. Die FARC, die „bewaffneten revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“, wie sie sich selber nennen, spezialisierten sich neben dem Töten auch auf das Drogengeschäft. Spätestens ab diesem Moment ist es kaum noch möglich, eine saubere Trennung zwischen der organisierten Drogenkriminalität, kriminellen Entführungen und dem sogenannten Freiheitskampf der FARC zu ziehen. Für diese Mischung aus Terrorismus, Drogenhandel und Entführungen haben die Kolumbianer schon seit langem den Begriff „Narco Terrorismo“ erfunden, den Drogenterrorismus. Als ob dies alles nicht schon genug wäre, den kommunistischen Guerillagruppen jegliche Unterstützung zu verweigern! Es ist kein großes Geheimnis, dass der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez offenkundig mit dieser Guerillagruppe sympathisiert. Der kolumbianische Ex-Präsident Uribe hat unermüdlich darauf hingewiesen, dass Chávez den FARC Venezuela als Rückzugsgebiet zur Verfügung gestellt hat. Tatsächlich sieht man Mitglieder der FARC bei den venezolanischen Regierungsmitgliedern ein- und ausgehen. Venezuela, ein Land, das mit dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad befreundet ist, der, wie wir alle wissen, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, unterhält enge Kontakte zu den FARC. Diese Terrororganisation wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, von der Terrorliste der EU streichen? – Wer mit den FARC sympathisiert, der sympathisiert auch mit dem Iran. Forderungen von Freunden des iranischen Regimes wollen wir nicht unterstützen – und die Bundesregierung sicherlich auch nicht. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Zeitpunkt Ihres Kolumbien-Antrages verlieren: Nach internationalen und diplomatischen Gepflogenheiten ist es völlig unüblich, während laufender Verhandlungen Forderungen von außen zu stellen. Das ist so, als ob man während eines laufenden Fußballspiels die Spielregeln ändern würde. Wer sind wir denn, dass wir uns eine solche Verhaltensweise anmaßen? Das ist nicht konstruktiv. Man sollte sich noch einmal die Fakten der aktuellen Situation in Kolumbien deutlich vor Augen führen: Da erklärt eine demokratisch gewählte Regierung, dass sie bereit sei, mit einer Terrorgruppe zu verhandeln und sogar ein Referendum über den Ausgang dieser Verhandlung abzuhalten. Als ob das nicht schon Zugeständnis genug wäre! Die von Ihnen geforderte Anerkennung dieser Terrorgruppe nenne ich Einmischung in innere Angelegenheiten. Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir erst einmal abwarten, bis die Friedensverhandlungen zum Abschluss gebracht worden sind, und uns dann positionieren. Alles andere wäre dem Friedensprozess sicherlich nicht dienlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch, auf einige Aspekte in den anderen Anträgen kurz einzugehen: Da werden angebliche Verdienste Kubas gewürdigt, ohne auch nur im Geringsten darauf einzugehen, dass Kuba nach wie vor eine menschenverachtende Diktatur ist, die die eigenen Bürger einsperrt, bespitzelt und in ihren Gefängnissen verhungern lässt. Auch Ihre Kritik am Lateinamerika-Konzept, das von Außenminister Westerwelle erstellt wurde, ist einseitig und läuft ins Leere. Das Konzept umreißt einen ausgewogenen Ansatz für eine breite Zusammenarbeit zu beiderseitigem Vorteil. Darüber hinaus wird es von einem neuen und effektiven entwicklungspolitischen Konzept flankiert, das nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in den Vordergrund stellt. Minister Niebel hat nicht nur frühzeitig erkannt, dass Entwicklungszusammenarbeit ohne die Wirtschaft nicht nachhaltig sein kann. Er hat vor allem auch die Tatkraft besessen, diese Tatsache endlich in die Praxis umzusetzen und das unsägliche Gießkannenprinzip seiner Vorgängerin abzuschaffen. Auch der Abbau von wirtschaftlichen Hindernissen und die Förderung von Freihandelsabkommen wirken sich positiv auf die Menschen in Lateinamerika aus. Freihandelsabkommen unterstützen die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Länder. Das schafft Arbeitsplätze und trägt zum Wirtschaftswachstum bei. Dadurch werden soziale Spannungen nachhaltig gelindert. Des Weiteren fördert die Bundesregierung schon seit langem Klima- und Umweltschutz in der Region intensiv, vor allem mit Mitteln der Entwicklungs- und Umweltpolitik und in der Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung. Ebenso sind Themen wie Menschenrechte und Medienunabhängigkeit in jedem Dialog mit unseren lateinamerikanischen Freunden präsent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder Lateinamerikas und die Menschen dort haben weit mehr Aufmerksamkeit verdient, als wir ihnen derzeit zukommen lassen. Das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung und die vielen in diesem Rahmen durchgeführten Maßnahmen sind ein guter und erfolgreicher Anfang. Ich bitte aber ausdrücklich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause, sich dafür einzusetzen, dass der Fokus auf unsere Partner in Lateinamerika noch weiter verstärkt wird. Wir alle sollten ein ureigenes Interesse daran haben, dass die Menschen in Lateinamerika in Wohlstand und Freiheit leben können. Vielen Dank.