Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heiner Geißler hat es heute morgen schon gesagt : Die im CDU/CSU-Gesetzentwurf enthaltenen sozialen Verbesserungen sind die Hauptsache beim Schutz des ungeborenen Lebens . Die gleichzeitige Änderung des Strafrechts ist die Nebensache . Das war bisher schon der entscheidende Gesichtspunkt , und er wird es auch in Zukunft sein . Ich war fünf Jahre lang als Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz für die Schwangerenberatungsstellen zuständig und pflegte mit ihnen vierteljährlich einen intensiven Erfahrungsaustausch . Die ganz konkrete Konfliktlage ungewollt schwangerer Frauen sollte noch viel mehr die öffentliche Diskussion beherrschen . Wir alle würden dann noch mehr unser aller Mitverantwortung dafür erkennen , daß Frauen in dem Kind , das sie erwarten , mehr den Berg an Problemen für ihre persönliche Lebensführung sehen als die Freude an dem neuen Leben , das ins Dasein drängt . . Dennoch müssen wir uns auch der Auseinandersetzung mit dem Strafrecht stellen . Der heutige Tag zeigt es ja deutlich . Ich bin als engagierte Europäerin daran interessiert , daß wir den Blick über die Grenzen werfen und sehen , wie in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft diese Konfliktlage geregelt ist . Nur in Irland besteht ein generelles Verbot der Abtreibung , wobei ein Verstoß dagegen sowohl für den Arzt als auch für die Frau mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet wird . Von den übrigen Mitgliedstaaten haben fünf , nämlich die Niederlande , Griechenland , Belgien , Frankreich und Dänemark , eine Fristenregelung und die anderen fünf , Großbritannien , Italien , Luxemburg , Portugal und Spanien , eine Indikationsregelung . Fast überall gilt als zeitliche Grenze für eine Änderung des Strafrechtsanspruchs die Zwölfwochenfrist , innerhalb derer die Abtreibung entweder ganz straffrei ist , wie in den Niederlanden und Griechenland , oder nur an eine Beratungsp flicht gekoppelt ist , wie z . B . in Belgien , oder es gilt die betreffende Indikationsregelung . Man mag die Zwölfwochenfrist als irrational bezeichnen , aber die Tatsache , daß sie in fast allen Mitgliedstaaten gilt , läßt ja doch erkennen , daß hier sozusagen grenzüberschreitende Überlegungen eine Rolle spielen . . Lediglich in Großbritannien ist die sehr lange F rist von 24 Wochen für eine Abtreibung nach einem sehr weit gefaßten Indikationsmodell gegeben . Wie sind die Indikationsregelungen bei unseren Nachbarn definiert ? In Großbritannien gelten neben der medizinischen Indikation die eugenische und , ganz generell , die seelische Beeinträchtigung der Mutter oder ihrer bereits existierenden Kinder als Grund für die Straffreiheit . In Italien ist die Abtreibung bei eugenischer und kriminologischer Indikation sowie bei einer sehr weit gefaßten medizinisch-sozialen Indikation straffrei . Es bedarf keiner förmlichen Feststellung durch den Arzt . Die Letztentscheidung liegt also bei der Frau . In Luxemburg entscheidet die Frau über die Indikation , und zwar , ob sie den mit dem Kind verbundenen psychischen Belastungen gewachsen ist oder nicht . Der Arzt stützt seine Indikationsfeststellung auf die Aussage der Frau . In Spanien muß der Facharzt die medizinische Indikation feststellen . Bei der eugenischen Indikation bedarf es des Gutachtens zweier Fachärzte , und bei der kriminologischen Indikation erfolgt der Nachweis durch die gestellte Strafanzeige . In Portugal gilt eine erweiterte medizinische Indikation , die dann vorliegt , wenn ein schwerer Schaden von der Mutter abgewendet werden muß . Das Attest erteilt der Arzt in seiner Verantwortung . In den Ländern mit Fristenregelung greifen weit gesteckte Indikationsmodelle nach der Zwölfwochenfrist . Das ist das Umfeld , in dem wir heute die Neuregelung unseres Strafrechts diskutieren . Wir sollten uns dessen bewußt sein , daß wir stärker davon berührt sind , als es hier und heute in der Debatte zum Ausdruck kommt . Mit der Europäischen Politischen Union streben wir eine EG-Bürgerschaft an , verbunden mit einem gemeinsamen Wahlrecht , mit der Freizügigkeit , dem Wegfall der Grenzen , einer gewissen Angleichung der Lebensverhältnisse . Dennoch wird Europa schon auf Grund seiner Sprachgrenzen seine kulturelle Vielfalt behalten , so wie diese Vielfalt auch in den vergangenen 40 Jahren des Zusammenwachsens in der Europäischen Gemeinschaft erhalten geblieben ist . Ich widerspreche hier all den Pessimisten , die von einer Totalnivellierung sprechen . Aber : Diese Entwicklung des engeren Zusammenschlusses in Westeuropa vertieft natürlich den gegenseitigen Erfahrungsaustausch , und dieser beeinflußt nicht nur unser Reise- und Konsumverhalten , sondern natürlich auch unsere Wertvorstellungen . Ich stelle heute hier fest , daß außer in Irland in keinem Land der Europäischen Gemeinschaft mehr die Tötung ungeborenen Lebens der gleichschweren Strafandrohung unterliegt wie die Tötung geborenen Lebens . Dies entspricht übrigens auch einer Feststel - lung in dem heute so viel zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das ausdrücklich feststellt , daß hier keine gleiche Strafandrohung erfolgen muß . Zum anderen stelle ich fest , daß in den letzten 20 Jahren ausnahmslos in allen Mitgliedstaaten , in denen eine Änderung des Strafrechts erfolgte , dies zu einer Rücknahme des Strafanspruchs und nicht zu einer Verschärfung des Strafanspruchs geführt hat . Wenn ich persönlich die Aufrechterhaltung der Indikationsregelung gegenüber einer reinen Fristenregelung bevorzuge , so deswegen , weil das Bewußtsein von dem Konflikt zwischen zwei Lebensrechten , dem des Kindes und dem der Frau , erhalten und in manchen Bereichen der Öffentlichkeit noch gestärkt werden muß . Aber : Die Letztentscheidung in diesem Konflikt ist und bleibt für mich am besten bei der schwangeren Frau selbst aufgehoben . . Wir haben im CDU/CSU-Entwurf als Voraussetzung für die Straffreiheit der Frau nur die Erfüllung der Pflicht zur Beratung vorgesehen _ wie übrigens im FDP-Entwurf . Der Unterschied liegt bei uns in der Strafbarkeit des Arztes , der dann strafbar ist , wenn keine Indikation , also keine psycho-soziale Notlage , vorliegt . Für mich ist es wich tig , daß der Arzt in dieser Frage auf die Darlegung der Frau vertrauen kann und nicht zu eigenen Nachprüfungen verpflichtet ist . Diese Entscheidung muß abschließend zwischen der Schwangeren und dem Arzt getroffen werden , ohne nachträglich von einem Ge richt wieder aufgerollt werden zu können . Wenn Arzt und Frau in dieser Frage damit gemeinsam die Letztverantwortung tragen , so entspricht dies auch am besten der heutigen Lebenswirklichkeit . Ich weiß nicht , warum das Vertrauen in meiner Umgebung so groß ist , daß ich in meinem Privatkreis schon von sehr , sehr vielen Fällen erfahren habe . Aber ich kenne keine Fälle _ weder bei denen , wo abgetrieben worden ist , noch bei denen , wo es dann doch zur Geburt kam _ , in denen vorher nicht schwere Gewissensentscheidungen , schwere Abwägungen stattgefunden haben . Dies betraf auch das Gespräch mit dem Arzt . Ich bin deswegen zuversichtlich , daß wir in dieser Frage vielleicht doch noch _ über die Parteigrenzen hinweg _ zu gemeinsamen Lösungen kommen . Vielen Dank . .