Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Reschke , stellvertretender Vorsitzender dieses Ausschusses , hat eben seine letzte Rede gehalten . Der Kollege Dörflinger , langjähriger Vorsitzender dieses Ausschusses , hat sich bereits letztes Mal hier verabschiedet . Wir verlieren mit beiden , aber - wenn ich das zu meinem CDU-Kollegen sagen darf - insbesondere mit dir , Werner , zwei hervorragende Kollegen , die diesem Ausschuß in vorbildlicher Weise mit Sachkenntnis , mit Engagement und großer Fairneß viele Jahre vorgesessen haben . Herzlichen Dank ! . - Das ist heute wahrscheinlich das einzige Mal , daß ich auch Beifall von der Opposition bekomme . Ich hätte gern Frau Eichstädt-Bohlig , die hier einige unhaltbare Thesen vorgetragen hat , geantwortet ; . aber diese Dame von den Grünen hat geredet und ist verschwunden , . ohne daß wir miteinander diskutieren können . Ich halte dies nicht für seriös . Was Sie , Frau Kollegin Mertens , eben vorgetragen haben , kann ich streckenweise nicht mehr nachvollziehen . Nie war die Wohnungssituation in Ost- und Westdeutschland so ausgeglichen wie nach den Jahren , in denen diese Koalition regiert hat . Und Sie sagen , wir hätten auf dem Gebiet des Wohnungsbaus unsere Schularbeiten nicht gemacht . . Sie bemühen die alte Mär von der angeblich bösen Bundesregierung , und das in einer Zeit , in der wir nach mehr Subsidiarität , geteilter Verantwortung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden und auch Bürgerhandeln rufen . Es ist absurd , für alles , was in den Städten nicht funktioniert , gebetsmühlenartig , weil gerade Wahlkampf ist , die Bundesregierung verantwortlich zu machen . Ich möchte Ihnen jetzt erläutern , warum wir unseren Antrag gestellt haben . Einer unserer Anträge - wir haben mehrere - heißt Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte . In diesem Antrag haben wir Probleme durchaus angesprochen und nicht nur Erfolge aufgezählt . Eine Stadt ist natürlich komplex . Städte und Dörfer bedeuten Wohnen , Arbeiten , Handel , Verkehr , Kultur und Kommunikation und vieles andere . Der Sinn dieses Antrags besteht darin , am Ende des 20 . und zu Beginn des 21 . Jahrhunderts unter unübersehbar veränderten Rahmenbedingungen den Versuch zu unternehmen , alles neu zu vernetzen , ohne dabei wieder Milliardenprogramme versprechen zu können . . Für mich persönlich waren öffentliche Räume , insbesondere unsere Innenstädte , immer mehr als Gegenstände von Stadtplanung und Architektur . Sie sind ein Stück unseres Daseins , auf das wir als Privatmenschen gar nicht verzichten können , wenn wir uns nicht selbst isolieren wollen . Unsere Herausforderung besteht darin , die Spannung zwischen privatem und öffentlichem Raum , die immer - auch in der vielgepriesenen Antike , in den mittelalterlichen Städten und wo auch immer ; ich erinnere an die Marktplätze im Süden - vorhanden war , unter veränderten Bedingungen neu zu definieren . Unser Problem heute ist - die Fachdiskussion hierüber , die man im Deutschen Bundestag auch in Wahlkampfzeiten über die Fraktionsgrenzen hinweg nicht ganz ausblenden sollte , bestätigt das - ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre , was dazu führt , daß sowohl die Anziehungskraft unserer Städte , insbesondere unserer Innenstädte , und Gemeinden als auch unsere Gestaltungskraft in bezug auf die öffentlichen Räume dieser Innenstädte in Gefahr geraten ist . Was hier von verschiedenen Seiten gesagt worden ist - schrankenloser Egoismus , totale Privatisierungen , privater Reichtum und öffentliche Armut , Factory-Outlet-Center , rücksichtslose Durchsetzung ökonomischer Interessen in der Architektur - , ist alles nicht ganz falsch . Wir springen aber wesentlich zu kurz , wenn wir nicht das ansprechen , was die PDS eben fast lächerlich gemacht hat , aber dennoch wahr ist : die Besudelung unserer Plätze und Straßen durch Dreck und Graffiti , durch Dealerei , durch Sauferei , durch aggressives Betteln und durch das Wegnehmen von Handtaschen . Wenn wir dieses Problem nicht lösen , dann können wir Milliarden DM für Stadtbauförderung ausgeben , ohne daß die Städte jemals wieder so werden , wie wir sie haben wollen . . Was hat die Innenstädte eigentlich einmal so attraktiv gemacht ? Es waren der Kauf und Verkauf von Waren , der Umschlag von Informationen , die Diskussion und Kommunikation , aber auch der Ort der Erholung , manchmal auch des Müßiggangs . Kurzum - auch wenn man es nicht mehr sagt - , es war quasi die sinnliche Wahrnehmung von Gemeinschaft , die unsere Innenstädte in der Vergangenheit so attraktiv gemacht hat . Wir müssen uns jetzt fragen , wo vor diesem Hintergrund Ansatzpunkte für eine Neubewertung oder eine Verbesserung sind . Zum Thema Kaufen und Verkaufen hat meine Kollegin Wöhrl schon gesprochen . Natürlich wollen wir als CDU/CSU den öffentlichen Raum nicht zu einem Basar machen . Die Vertreibung der Händler aus dem Tempel vor 2000 Jahren war im Grunde sozusagen auch ein Stück Diskussion über öffentliche Räume . In dieser Debatte ist schon gesagt worden , daß Kaufleute und Handwerker heute die Stadtbürger schlechthin sind . Wenn es uns nicht gelingt , diesen Gruppen wieder die Möglichkeit zu geben , an den . Orten , an denen sie es wünschen , ihr Gewerbe zu betreiben , werden wir die Kurve nicht kriegen . Diese Tatsache hat Frau Wöhrl gerade zum Ausdruck gebracht , und das wird von unserer gesamten Fraktion so gesehen . . Mit der Kommunikation ist es etwas schwieriger . Hydepark-Atmosphäre kann man im Internet-Cafe-Zeitalter nicht verordnen - auch nicht der jungen Generation . Es muß aber wieder Anreize geben , spazierenzugehen , zu schauen , auf einer Bank Platz zu nehmen und ein kleines Schwätzchen zu halten . Kurzum : Die Menschen sollen nicht nur handels- und zielorientiert die Stadt benutzen ; sie müssen sich dort auch geborgen und angeregt fühlen . Das ist die Intention unseres Antrages . Wenn wir wollen , daß der öffentliche Raum von den Menschen subjektiv als angenehm empfunden wird , dann müssen wir aus diesem Grunde - und nicht , um Ausländerprobleme fälschlicherweise in die Debatte einzuführen - die Diskussion über null-Toleranz führen . Wer im kommunalen Wohnzimmer - das sind unsere Innenstädte - Schmierern und Zerstörern , Kriminellen und Pöbelern nicht kompromißlos das Handwerk legt , darf sich nicht wundern , wenn sich die Bürger in den Städten nicht mehr wohl fühlen . Das ist die Botschaft , die wir mit unserem Antrag herüberbringen wollen . Zu diesem Punkt gehört auch , daß Stadtverwaltungen und Landesregierungen entsprechend reagieren . Die Chaostage in Hannover . - jawohl , die Chaostage in Hannover - waren kein Glanzstück und trugen nicht zur Steigerung der Attraktivität unserer Städte bei . Dafür trägt Ministerpräsident Schröder die Verantwortung . . Neue Herausforderungen sind schon genannt worden . Zu den wesentlichen Werten , die die Attraktivität und Unverwechselbarkeit der Gemeinden verstärken , gehört eine noch stärkere Pflege unseres baukulturellen Erbes . Noch stärkere Anstrengungen zur Bewahrung unserer historischen Stadtensembles stärken die intensive Bindung an Eigentum , Geschichte , Heimat und Tradition und fördern die von uns angestrebten Ziele . Nach der Wiedervereinigung haben wir , Frau Kollegin Mertens , 85 Prozent der Städtebauförderungsmittel in die neuen Bundesländer fließen lassen . Frau Kollegin Böttcher , ich will mich an diesem Punkt zwar nicht weiter erregen , aber ich muß sagen : Was Sie hinterlassen haben , bezeichnen die Ostdeutschen selber mit dem Schlagwort Trümmer schaffen ohne Waffen . Die Trümmer waren das Ergebnis der SED-Politik . Allein im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz haben wir nach der Wiedervereinigung in über 120 Städten Tausende von Objekten - Wohnhäuser , Geschäftshäuser , Schlösser , Burgen und Kirchen - und fast tausend Straßen und öffentliche Räume saniert . Das war eine Kraftanstrengung , auf die wir gemeinsam stolz sein können .