Partei: FDP
Nein , das gestatte ich leider nicht . Der heute hier im Parlament zu beratende Gesetzentwurf steht eben _ deswegen lasse ich auch die Zwischenfrage nicht zu _ in einem krassen Missverhältnis zum finanziellen Aufwand . Ich will überhaupt nicht bestreiten , dass in den Vorstellungen , die hier zur Diskussion anstehen , richtige Schritte enthalten sind . . Natürlich ist von Flexibilisierung , Entbürokratisierung und Liberalisierung die Rede . Ich bin sicher , Herr Maaß , dass , wenn Frau Schwaetzer Ihnen ein solches Gesetz vorgelegt hätte , Sie gegen dieses Gesetz auf den Barrikaden gestanden hätten , . weil es finanziell nicht ausgestaltet ist und weil Sie scharf kritisiert hätten , dass der Bund seine Kompetenzen an die Länder abgibt . Nein , richtig ist die Vorstellung , die Kompetenzen an die Länder abzugeben . Neue Zeiten _ neue Vorschläge . Allerdings muss man dann auch konsequent sein . . Leiten wir doch gemeinsam einen Prozess ein , . der wirklich denjenigen die Verantwortung überträgt , die sie sowieso schon haben ! Vor dem Hintergrund , was die Länder tun , sind doch unsere/Ihre 450 Millionen DM geradezu eine lachhafte Nummer ! . Gerade wenn ich an die Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen denke , dann ist doch das , was hier auf den Weg gebracht wird , im Grunde genommen die Arbeit gar nicht wert , die wir leisten . Sie macht doch nur dann Sinn , wenn sie punktgenau dort ankommt , wohin sie gehört . Deswegen sagen wir : Weg mit dem ganzen Drumherum , hin zum Wohngeld , hin zur Subjektförderung ! . _ Können Sie einmal Luft holen , damit ich wieder dazwischen komme ? Frau Gleicke , eben haben Sie sich darüber beschwert , dass in den neuen Ländern 1 Million Wohnungen leer stehen . Jetzt beschweren Sie sich darüber , dass wir denen Hans-Michael Goldmann 15545 helfen wollen , die in der Mietsituation sind . Das ist punktgenau . Das bringt das Geld an die Stelle , an der sich die Menschen den Mietraum leisten können , ihren individuell ausgestalteten Mietraum , der sie dann in die Lage versetzt , dafür zu sorgen , dass ihre persönliche Wohnsituation angemessen ist . . Ich bleibe dabei : Menschen fördern statt Mauern fördern ist die Antwort zu dieser Zeit und in dieser Situation . Lassen wir uns doch einmal auf der Zunge zergehen , was das bedeutet : Sie haben keine Fehlbelegungsabgabe mehr . Sie haben keine Reibungsverluste . Sie haben natürlich auch keine Luxusförderung mehr . Sie haben keine Abgrenzungsprobleme mehr , Herr Vesper . Das ist alles das , was Sie hier auch kritisch angemerkt haben ; denn Sie haben uns ja ein ganzes Auftragspaket an die Hand gegeben , das bei der Diskussion jetzt noch nachgebessert werden müsste . . Ich denke , in dieser Frage können wir uns voll und ganz auf die Kompetenzen der Länder verlassen . In dieser Frage sollten wir uns auf die Gesamtregie der Länder in Verbindung mit den Gemeinden , die wissen , wo die Probleme liegen , verlassen . Diese Richtung sollten wir einschlagen und in diese Richtung geht unserAntrag . Wir sollten uns , Frau Gleicke , auf das konzentrieren , was wir zwingend bundespolitisch lösen müssen . . Das sind zum Beispiel die Probleme in den Innenstädten . Das ist so etwas wie Die soziale Stadt . Ich bin ganz begeistert davon ! Ich war bei S .T .E .R .N . in Berlin und habe mich informieren lassen . Ich habe denen zu ihrer Auszeichnung gratuliert . Das ist eine Supersache . Was wir natürlich auch tun müssen , ist , uns sehr konzentriert der Situation des Leerstandes in den neuen Ländern zuzuwenden . Das ist überhaupt keine Frage . Die soziale Stadt , Leerstand in den neuen Ländern _ das sind Bundesaufgaben . Aber den sozialen Wohnungsbau in der heutigen Ausgestaltung können die Länder selbst übernehmen . Wir können den Ländern helfen , indem wir den Bürgerinnen und Bürgern , indem wir dem einzelnen Mieter ein bisschen mehr Geld geben , damit er sich in seiner Bedrängnis ein bisschen mehr Wohnraum leisten kann . Das ist die richtige Antwort ! Herzlichen Dank . .