Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Gysi , der Finanzminister hat sich die Entscheidung bei Gott nicht leichtgemacht . Da macht es schon betroffen , wenn Sie den Eindruck vermitteln wollen , als wenn wir mit bürokratischer Kälte aus der Distanz des sozial nicht unmittelbar Betroffenen unsere Entscheidung getroffen hätten . Wir haben stunden- , tage- , nächtelang Überlegungen angestellt und vorzeitig den Treuhandausschuß an diesen Überlegungen teilhaben lassen . Wenn ich mich richtig erinnere , haben wir uns in acht Sitzungen des Treuhandausschusses , zuletzt in der Sondersitzung am 7 . September 1993 und da ausschließlich , mit diesem Problemkreis befaßt . Herr Kollege Gysi , als juristischer Kollege dürfen Sie auch nicht wider besseres Wissen den Anschein erwecken , daß wir mit den Verträgen irgend etwas verheimlichen wollten . Sie wissen ganz genau , daß , wenn solche Verträge Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse enthalten , die Offenbarung solcher Geheimnisse nach unserem Strafgesetzbuch strafbewehrt ist . Deswegen sind wir daran gehindert . Deswegen auch der Kompromiß , daß wir vorlagebereit sind unter Beteiligung von Sachkundigen , die Auskunft geben können . Diese ganzen Diskussionen und langen Überlegungen haben immer wieder bestätigt _ das haben uns auch die Fachleute in vielen Gutachten gesagt _ , daß es keine realistische Überlebenschance für Bischofferode gibt . Das hat uns auch die IG Bergbau gesagt , und das haben uns auch die Gesamtbetriebsräte der beiden fusionierten Unternehmungen gesagt . Da finde ich es auch nicht fair : Erst diffamieren Sie die Kollegen im Treuhandausschuß , und dann diffamieren Sie auch noch die Gewerkschaften und die Gesamtbetriebsräte , indem Sie diese in die Ecke der Kumpanei mit der Großchemie oder sonst etwas stellen . Wer hat die Stillegungsentscheidung eigentlich getroffen ? MDK und K+S in einer gemeinsamen Kommission . Da hat man erkannt , daß Bischofferode und Merkers in das Fusionskonzept einfach nicht integrierbar waren . Da sind Ihre Argumente auch nicht stichhaltig ; auch das wissen Sie ganz genau . Es ist einfach nicht richtig , daß in Bischofferode ein Kaliprodukt hergestellt wird , das in keinem anderen Kalibetrieb produziert werden kann . Die angeführte Einzigartigkeit betrifft lediglich die Körnung , und die ist nun einmal leider nicht preiswirksam . Das Kaliwerk Bischofferode verfügt auch nicht , wie behauptet wird , über feste Kundenbeziehungen _ Sie haben das eben auch wieder gesagt _ , sondern die Kundenbeziehungen wickeln sich ausschließlich und allein über die Muttergesellschaft ab . Vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten auf dem Kalimarkt _ das wurde schon gesagt _ wurde im Rahmen des Fusionskonzepts festgelegt , welche Kapazitäten in Ost und West abgebaut werden müssen . Im Rahmen dieser Kapazitätsanpassung werden diejenigen Werke stillgelegt , die langfristig die geringste Wirtschaftlichkeit aufweisen . Hierzu gehört nun einmal leider _ ich betone : leider _ Bischofferode , das in den vergangenen Jahren _ damit das auch einmal klar ist _ jeweils rund 20 Millionen DM an Jahresverlusten eingefahren hat . . Ein Weiterbetreiben dieses Werkes würde im Ergebnis _ auch das wissen Sie _ zur Stillegung anderer Kaliwerke und damit zum Verlust von Kalikumpel-Arbeitsplätzen an anderer Stelle führen und das gesamte Fusionskonzept gefährden . Das hat nichts mit Wettbewerbsverzerrung zu tun , sondern hier geht es um die Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen für ein Gemeinschaftsunternehmen in der Zukunft . Auch werden keine Fördermittel der Treuhandanstalt zugunsten von Kalibetrieben der alten Bundesländer verausgabt . Die von der Treuhandanstalt zu leistende Bareinlage _ ich will die Zahl wiederholen _ von über 1 Milliarde DM steht ausdrücklich und nur für Zwecke der Sanierung der ostdeutschen Werke und des Verlustausgleichs zur Verfügung . Mit diesen Mitteln soll die Produktivität der ostdeutschen Standorte möglichst rasch erhöht und die im Geschäftsplan vorgesehenen Produktionsverlagerungen von West nach Ost möglichst ebenso rasch vollzogen werden . Daß das Ganze überprüft und überwacht wird , versteht sich doch wohl von selber .