Partei: SPD
Sie erwischen mich auf dem falschen Fuß . Ich habe Herrn Mobutu zuletzt im Jahr 1975 gesehen und bin stolz darauf , ihn danach nicht mehr getroffen zu haben . Über ein Treffen in Rheinland- Pfalz weiß ich nicht das Geringste , Frau Kollegin . Es tut mir leid . Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten , . bin aber gern bereit , dem nachzugehen . . - Ich weiß es wirklich nicht . Ich will noch einmal auf die entscheidende Frage der Waffenlieferungen kommen und dies mit einer Frage an den Bundesaußenminister verbinden , weil es ja schwer vorstellbar ist , daß die hochentwickelten Systeme , die es in den westlichen Industriestaaten hinsichtlich Nachrichtenbeschaffung und Nachrichtenübermittlung gibt , an dieser Stelle versagt haben . Ich kann mir kaum vorstellen , daß niemand auf der ganzen Welt bemerkt hat , daß dorthin Waffen geliefert werden und woher sie geliefert werden , und ich möchte gern die Frage stellen , warum das widerstandslos geschehen ist . Vorschläge , die der Antrag , über den wir heute beraten , zur Bewältigung der aktuellen Krise macht , sind übereinstimmend in allen Fraktionen beraten worden . Ich habe dem nicht viel hinzuzufügen , was Kollege Waldburg-Zeil dazu schon gesagt hat , möchte aber noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen . Es hat seinen guten Grund , warum wir wohl alle der Meinung sind , daß die Hauptverantwortung für die Bewältigung der aktuellen Krise bei der Organisation für Afrikanische Einheit und bei den afrikanischen Staaten selber liegen sollte . Ich glaube schon lange nicht mehr daran , daß die Europäer oder die Amerikaner , wer auch immer , wirklich in der Lage sind , afrikanische Probleme zu lösen . Das können wir nicht . Wir können denjenigen helfen , die guten Willens sind , Stabilität in ihren Ländern und ihren Regionen herzustellen oder wiederherzustellen . Daß wir aber von uns aus , durch Interventionen von außen , in Afrika Stabilität herstellen , Demokratie schaffen oder Menschenrechte endgültig durchsetzen könnten , das glaube ich schon lange nicht mehr . Wir können und müssen dabei helfen . Wir müssen unsere Politik in bezug auf Afrika auf diese Absicht konzentrieren . Es muß aber auch einmal deutlich gesagt werden , daß die Verantwortung für all die Schrecken , die wir bei einer Reihe von afrikanischen Regionen erlebt haben , in erster Linie bei denjenigen liegt , die über Jahrzehnte hinweg politische Macht für persönliche Zwecke mißbraucht haben . Dieser Mißbrauch muß zu einem Ende geführt werden . Deshalb , so glaube ich , ist es notwendig , den politischen Dialog , die politische Partnerschaft zwischen Europa und Afrika intensiver zu gestalten . Unser Interesse an Afrika kann nicht konjunkturabhängig sein : Immer dann , wenn gerade etwas Schreckliches passiert , ist es für uns ein Thema , ansonsten nicht . Unser Interesse muß kontinuierlich sein . Es ist ganz naheliegend , daß wir ein solches , auch ein ganz unmittelbares Interesse haben ; denn es ist immer sehr viel schwieriger und letztlich übrigens auch teurer , die Folgen einer eingetretenen Katastrophe zu lindern oder zu beseitigen als präventiv dazu beizutragen , daß sie nicht entsteht . . Ich darf daran erinnern : Die Vereinten Nationen sagen , daß die Intervention einer Friedenstruppe von etwa 5 000 Mann im Jahre 1994 , rechtzeitig unternommen , etwa 250 Millionen Dollar gekostet hätte . Wenn ich das mit dem vergleiche , was die humanitäre Hilfe bereits in den letzten zwei Jahren gekostet hat und was es in Zukunft noch kosten wird , die Lebensbedingungen für die Menschen einigermaßen wiederherzustellen , dann steht das in überhaupt keinem Verhältnis zueinander . Ich bin dafür , daß wir zusammen mit den Afrikanern überlegen , wie ein solches Krisenmanagement in Afrika möglich wird . Man sollte bereit sein , ihnen dabei zu helfen , ihnen auch materielle Hilfe zu leisten . Im Augenblick muß unsere europäische Verantwortung und Rolle darin bestehen , im Bereich der humanitären Hilfe das zu tun , was möglich ist , im Bereich der politischen Zusammenarbeit auf eine Kooperation der Länder der Region zu drängen , auch auf die Inanspruchnahme der Konfliktregelungsmechanismen , die in Afrika durchaus bestehen - es ist ja nicht so , als hätten sie keine ; sie haben sie entwickelt - , unsere guten Dienste gegenüber allen Staaten der Region anzubieten , zu helfen , zusammenzuführen und bei der humanitären Hilfeleistung das zu tun , was ein im Verhältnis zu Ruanda , Burundi und Zaire unermeßlich reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland schon aus seiner humanitären Verantwortung heraus tun muß . Vielen Dank . .