Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer sich mit dem Umzug von Bonn nach Berlin beschäftigt hat , für den ist heute gewiß ein bewegender Tag . Deswegen gestatten Sie mir die persönliche Bemerkung : Die Tatsache , daß wir als deutsches Parlament heute in der deutschen Hauptstadt unsere Arbeit aufnehmen können , hat viele Gründe . Viele haben daran mitgewirkt , aber einer vielleicht doch mehr als andere . Deswegen möchte ich zu Beginn meiner Rede Helmut Kohl herzlich danken . . Ohne sein Festhalten daran , daß die deutsche Frage offenblieb , solange das Brandenburger Tor zu war _ diese Worte stammen von jemand anderem ; aber das war die Politik _ , und ohne das entschlossene und zugleich maßvolle und beherrschte Nutzen der Chance , als die Geschichte sie bot , wären wir heute nicht hier . Zehn Jahre nach dem Fall der Mauer endet jetzt eine Phase , die den Übergang von der Teilung zur Einheit markiert , 50 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes , 50 Jahre nach Entstehen der zwei Staaten in Deutschland , das vor zehn Jahren wiedervereinigt wurde . Ausgerechnet in diesen Wochen ist Deutschland im Kosovo erstmals seit dem zweiten Weltkrieg an anhaltenden militärischen Kampfaktionen beteiligt . Das ist viel auf einmal und deshalb Grund genug , sich zu vergewissern , wo wir stehen , welches die Fundamente sind , wohin wir gehen und wie wir die Welt sehen , in der wir leben wollen . Von diesem Jahr 1999 , seinen vielfältigen widersprüchlichen Gedenktagen _ vom Goethe-Jahr bis zum 60 . Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges _ und der Art , wie wir damit umgehen , hängt viel ab , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wie unser vereintes Deutschland an der Schwelle des neuen Jahrhunderts die Wunden des alten überwindet und Grundlagen für das neue findet , um Zukunft zu gestalten . Wenn wir nach der Vollendung der Einheit Deutschlands fragen , dann müssen wir uns der Grundlagen unserer nationalen Gemeinschaft vergewissern . Mir scheint , daß , unbeschadet aller definitorischen Bemühungen , die ja ganze Bibliotheken füllen , jedenfalls gemeinsame Erinnerungen und der Wille zur gemeinsamen Zukunft dafür unverzichtbar sind _ Erinnerung und Zukunft , also die Einheit von Vergangenheit , Gegenwart und Zukunft . Um die Zukunft zu gewinnen , müssen wir unser Verhältnis zur Geschichte immer wieder neu klären . Das ist Luther , das ist Goethe , das ist Bismarck , aber es ist eben auch und vor allem die Geschichte dieses Jahrhunderts : die Katastrophen zweier Weltkriege , die Tragödie einer gescheiterten Republik , das Grauen der Nazibarbarei , das den Namen Auschwitz trägt . Zu diesem Jahrhundert gehören die 40 Jahre der Teilung und die dann doch noch erfolgte Rückgewinnung der Einheit in Freiheit . Auch die Mahnmaldebatte , die wir jetzt im Parlament zu einem Abschluß bringen müssen , ragt sperrig , aber notwendig in das Jahr der Gedenktage 1999 hinein . Es ist unsere gemeinsame Geschichte , und das war sie auch in der Zeit der Teilung . Aber was so leicht gesagt ist , erfordert doch manches : Was wissen die Westdeutschen schon von den 40 Jahren DDR ? Wenn wir uns zur Gemeinsamkeit der Geschichte auch in der Zeit der Teilung bekennen , dann heißt das zuerst , daß wir sie überhaupt kennen _ kennen wollen , kennenlernen . Da haben die Westdeutschen vielleicht Nachholbedarf . Die Deutschen in der DDR wußten vom Leben im Westen mehr _ nicht das , was im Zerrbild der SED-Propaganda ausgemalt wurde , sondern eher durch das Westfernsehen , durch die Zunahme von Westreisen , vor allem in den 80er Jahren . Aber sie wußten letztlich vor allem deshalb etwas , weil sie Interesse daran hatten , wie es wohl im Westen sein mochte . Aber auch Hitler und Auschwitz sind gemeinsame Vergangenheit . Da haben die Ostdeutschen vielleicht Nachholbedarf , weil die Kommunisten unter der zunehmend wohlfeilen Formel des Antifaschismus die Verantwortung für diesen Teil unserer Geschichte bequem auf den Westen abschoben . Beethoven , Goethe , selbst Luther , Bismarck und Friedrich der Große _ das war auch den DDR-Offiziellen deutsche Geschichte . Bloß Hitler , den ließ man den Westdeutschen allein . Vielleicht sind wir am Ende dieses Jahrhunderts eher bereit , dazuzulernen , wenn wir uns klarmachen , daß wir eben alle Nachholbedarf haben . Wenn wir uns um die ganze Geschichte bemühen , dann dürfen wir auch den deutschen Osten und sein Erbe _ Flucht und Vertreibung , bis zu den Sudetendeutschen und den Rußlanddeutschen _ nicht vergessen . . Die durch diese gut 40 Jahre , bis 1989 , zweigeteilte Geschichte erklärt für mich viel von den Verletzungen , die als Folge von Teilung und Diktatur auch zehn Jahre danach spürbar geblieben sind , ja , die zum Teil erst in den vergangenen zehn Jahren entstanden sind oder verstärkt wurden : Besser-Wessis und Jammer-Ossis _ satirisch gemeint , aber in ihrer Begrifflichkeit und in dem , was sie beschreiben , Quellen neuer Verletzungen . Fremdheit und signifikante Einstellungsunterschiede , etwa zu grundlegenden Positionen der sozialen Marktwirtschaft , wie Demoskopen belegen , aber auch zu Grundfragen der politischen Ausrichtung unserer Bundesrepublik Deutschland , von der europäischen Einigung einschließlich der Osterweiterung bis zu den NATO-Aktionen im Kosovo ; Verletzungen durch die juristische und bürokratische Aufarbeitung der Teilung , von den Strafverfahren bis zu den Eigentumsfragen , von Entschädigungsregelungen bis zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen _ immer lauert dahinter das Bild , daß die Wende im Ergebnis Sieger und Besiegte hatte . Zugegeben , soweit es bis 1989 einen Wettlauf der Systeme gab , so weit hat in der Tat die Freiheitsordnung von Grundgesetz und sozialer Marktwirtschaft gesiegt . Aber deswegen sind die Ostdeutschen nicht die Besiegten . Sie wollten Freiheit und Demokratie , auch soziale Marktwirtschaft _ und die dadurch gegebenen besseren Chancen für Wohlstand _ und soziale Sicherheit . Sie wollten ja gerade das DDR-System loswerden . Also sind sie nicht Besiegte , sondern Sieger . . Vielleicht rührt das falsche Bild von den Siegern und Besiegten , das in manchem Herzen nagt und neue Distanz schafft , daher , daß viele , zu viele das Gefühl haben , ihr Leben in diesen Jahrzehnten vor 1989 sei nichts mehr wert , sei vergeblich gewesen . Das wird übrigens ausgerechnet noch von denjenigen politisch ausgebeutet , die die Hauptverantwortung für das System vor 1989 trugen . . Darüber müssen wir uns Rechenschaft ablegen : Auch die Deutschen , die in der DDR lebten , haben ihre Lebensleistung , auf die sie genausoviel oder genausowenig stolz sein wollen und können wie andere im Westen . . Erfolge des Systems gab es , vom Sport einmal abgesehen , in der DDR wenig . Das hat ja auch die verfassungspolitische Debatte über Bewahrenswertes aus DDR-Zeiten im Zuge der Herstellung der staatlichen Einheit 1990 so eigenartig unkonkret gemacht . Aber die Lebensleistung der Menschen , die zum Beispiel unter ungleich schwierigeren Bedingungen als im Westen _ mit Reparationen an die Sowjetunion statt mit Marshallplan-Hilfe , ohne Demokratie und mit einem Effizienz und Leistung eher unterdrückenden stupiden bürokratischen Zentralismus _ ihre Heimat doch auch wieder aufgebaut haben , bleibt unberührt von der Erfolglosigkeit und dem Zynismus des Systems , in dem sie leben mußten . . Sie mußten unter der Kuratel eines repressiven und totalen Überwachungsstaats Mitmenschlichkeit , Nähe und Anstand leben , und sie haben es getan . Sie haben es mit ansehen und miterleben müssen , als 1953 ein freiheitlicher Aufstand blutig niedergeschlagen wurde , und 1968 haben die Menschen in der damaligen DDR nach dem Prager Frühling und seiner brutalen Niederschlagung den Mut nicht verloren , sondern ein neues Verständnis für Bürgerrechte entwickelt und damit ihren Anteil daran , daß der Helsinki-Prozeß möglich wurde und Erfolg hatte . Aber Lebensleistung , die keinem genommen werden darf , schuf eben nicht Identität in und mit der DDR _ was vielleicht erklären könnte , daß in der DDR sogar das Gefühl für die Bewahrung unserer deutschen Nationalkultur lebendiger , verbreiteter blieb als teilweise im Westen . Es entstand eben keine DDR-Identität , und die SED-Machthaber wußten das übrigens viel besser als manche linken Anpasser im Westen . . Sie wußten genau , daß sie die gesamtdeutsche Identität nicht würden ausrotten können . Deswegen haben sie auch Gorbatschow von vornherein so mißtraut , und in dem Mißtrauen hatten sie recht : Das mußte das System beseitigen . Schlecht war es trotzdem nicht . . Daraus ergibt sich die Lehre : Ohne Freiheit entstehen Identität , Zugehörigkeit nicht ; und _ wie wir im ehemaligen Jugoslawien grausam studieren müssen _ Toleranz eben auch nicht . Die Freiheit markiert den entscheidenden Unterschied in diesen 40 Jahren bis zum Fall der Mauer . Deshalb war die Freiheit , wie Bundeskanzler Helmut Kohl einst im Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland sagte , der Kern der deutschen Frage . Weil alle die Freiheit wollten , gab es 1989 nur Sieger , und auch weil wir uns alle die Freiheit nicht allein und nicht nur durch eigene Leistung erworben haben , sondern sie zum Teil eben auch geschenkt bekamen _ im Westen zuerst durch die Wertegemeinschaft der freiheitlichen Demokratien und im Osten dann durch das Offenhalten der deutschen Frage und den Wunsch Europas , seine Teilung zu überwinden , so daß die Menschen überall in Europa in Freiheit leben könnten _ , gibt es weder Sieger noch Besiegte . Es gibt auch keinen Grund _ für niemanden in Deutschland _ , Dankbarkeit einzufordern oder sie zu schulden für die gemeinsame Arbeit , Teilung und Unfreiheit als Last unserer Geschichte zu überwinden . Bei dieser Arbeit haben wir gemeinsam Erfolg gehabt . Für die Freiheit steht als Symbol der Reichstag . Für die Freiheit , Herr Regierender Bürgermeister , steht Berlin . . Deshalb mußte für mich Berlin auch Sitz von Parlament und Regierung werden . Deshalb , Herr Präsident , habe ich übrigens bis heute nicht verstanden , warum wir dieses Gebäude mit seiner demokratischen republikanischen Tradition nicht mehr sollen Reichstag nennen dürfen . . _ Ja , wir sind der Deutsche Bundestag . Wir haben auch schon im Wasserwerk getagt . Jetzt tagen wir im Reichstag . Belassen wir es also bei der gewohnten Bezeichnung und schreiben wir keine andere vor . . Im Wasserwerk , Frau Vizepräsidentin , haben wir entschieden , daß wir künftig im Reichstag tagen . So einfach ist der Zusammenhang . Aber es ist immer der Deutsche Bundestag . Also , die Freiheit war entscheidend . Mit der Freiheit hängen _ richtig verstanden _ Solidarität und Gerechtigkeit untrennbar zusammen . Deshalb war das Grundgesetz und seine Ordnung das Maß der Dinge _ vor dem Fall der Mauer gerade für die Menschen in der DDR und bei der Herstellung der staatlichen Einheit für uns alle . Das müssen wir uns immer wieder klarmachen , auch zehn Jahre danach . Vielleicht _ nein , gewiß , verehrte Kolleginnen und Kollegen _ haben wir auf diesem Weg beim Einigungsvertrag und bei seiner oft so bürokratisch und perfektionistisch wirkenden Umsetzung Fehler gemacht . Aber lernen können wir noch immer . Da es 1989 nicht Sieger und Besiegte gab , weil uns nach dem Zweiten Weltkrieg unterschiedliche Systeme auferlegt wurden und wir uns am Ende gemeinsam für die Freiheit entscheiden konnten , sollten wir bei der Aufarbeitung der Vergangenheit die Suche nach individueller Schuld nicht zu sehr in den Vordergrund stellen . Wir haben auch nicht nur Fehler gemacht . Wir haben gemeinsam auch viel erreicht . Darauf können und darauf sollten wir ein wenig stolz sein . Vielleicht ist das Wissen um das gemeinsam Geschaffene und Gelungene auch eine Vorkehr gegen zuviel Wehleidigkeit der Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts . Wir , verehrte Kolleginnen und Kollegen , haben es nicht am schwersten auf dieser Welt . Andere beneiden uns eher . . Wir leben in größerem Wohlstand und in größerer sozialer Sicherheit als die allermeisten Menschen auf dieser Welt _ auch in Europa . Das gilt auch für die Menschen in den neuen Bundesländern _ bei allen Problemen und bei allen noch immer im Vergleich zu Westdeutschland bestehenden Unterschieden und Nachteilen . Aber nichts ist für die Zukunft selbstverständlich . Die Welt verändert sich . Der Wandel der realen wirtschaftlichen , sozialen und politischen Verhältnisse vollzieht sich oft schneller und in gewaltigeren Dimensionen , als vielen lieb ist . Dem müssen wir uns stellen . Wer Bewährtes erhalten will , muß verändern _ immer , heute aber vielleicht mehr als zu früheren Zeiten . Weil Wohlstand eher zur Verteidigung von Besitzständen verleitet , stoßen Innovationen und Reformen auf viel Widerstand _ im Westen übrigens stärker als im Osten , wo die Menschen seit 1989 wahrhaft grundstürzende Veränderungen verkraften mußten . Aber an der Fähigkeit zu zukunftsgestaltenden Strukturreformen entscheiden sich trotz aller Widerstände unsere Zukunftschancen . Der Arbeitsmarkt verändert sich durch technologische Entwicklung und Globalisierung rasant , und der Altersaufbau unserer Bevölkerung auch . Konsequenzen für Renten- und Krankenversicherung sind ebenso unausweichlich wie die Reform unserer Schulen und Hochschulen . Europäische Einigung ist die beste Vorsorge für das kommende Jahrhundert ; aber auch sie fordert _ wie wir beispielsweise bei der Währungsunion gesehen haben und bei der Osterweiterung noch sehen werden _ immer wieder Mut zu Neuem . Wenn wir _ auch unter dem Gesichtspunkt von Friedenssicherung und ökologischer Nachhaltigkeit _ unseren Globus zunehmend als eine Welt begreifen , als eine Welt , in der Grenzen weniger trennen und Entfernungen schrumpfen , dann muß uns dies auch den Blick für globale Zusammenhänge und für die Unteilbarkeit unserer Verantwortung öffnen . . Verunsicherung , Angst vor der Zukunft wäre die falsche Antwort . Offenheit als Chance begreifen , Gestaltungsaufgaben als Herausforderung , Freude auf Neues , Neugier auf Künftiges _ das kann man auch in diesem wunderbar erneuerten Reichstag so empfinden _ , das alles macht Mut zur Zukunft . . Die Basis dafür haben wir in unseren gemeinsamen Erinnerungen und in den Werten , die Grundlage freiheitlichen Zusammenlebens sind . Sie sind unverzichtbar . Deswegen ist Verantwortung für die Geschichte so wenig rückwärts gewandt wie das Eintreten für Grundwerte wie Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit , Menschenwürde und Toleranz oder auch das Eintreten für Ordnungsprinzipien und Institutionen , die Werte vermitteln können , von der Familie bis zum Subsidiaritätsprinzip . Wer feste Wurzeln hat , kann weiter ausgreifen . Wer sich seines Fundaments gewiß ist , hat mehr Kraft zur Innovation , zur Veränderung . Das läßt Zukunft gestalten . . Ich sagte schon : Wir haben es nicht am schwersten auf dieser Welt _ genauso wie wir nicht _ und schon gar nicht auf Grund unserer Vergangenheit _ ein Monopol auf Betroffenheit oder Sensibilität haben . Andere sind auch betroffen , und andere haben auch Sensibilität . Damit bin ich beim Zusammenhang von Frieden und Freiheit , auch bei der Unteilbarkeit von Frieden und Freiheit . Genau darum geht es im Kosovo . Wir haben vor ein paar Tagen in Bonn _ und gewiß nicht zum letzten Mal _ wieder über Völkerrecht , Interventionsverbot und Universalität von Menschenrechten diskutiert . Wir werden damit lange nicht zu Ende sein . Entziehen können wir uns dieser Debatte nicht mehr . Den Konsequenzen müssen wir uns stellen . So ist unsere Bundesrepublik Deutschland mit der Wiedervereinigung auch erwachsen geworden . Uneingeschränkt souverän nennt das der Staatsrechtler . Wer aber Rechte hat , hat auch Pflichten . Wir werden nicht mehr bevormundet , sondern sind Partner und tragen deshalb Verantwortung . Weder behütet noch bevormundet _ das bedeutet erwachsen sein . Das bedeutet zuerst , daß staatliche Machtentfaltung auch am Ende dieses Jahrhunderts notwendig bleibt , um friedliches , freiheitliches Zusammenleben zu sichern . Im Rechtsstaat haben wir eine verbindliche Rechtsordnung mit einer die Durchsetzung von Recht sichernden Gerichtsbarkeit und staatlichem , auch rechtlich begrenztem Gewaltmonopol . International , weltweit , aber leider auch in Teilen Europas haben wir das noch nicht . Deshalb ist für Sicherheit , für Frieden und Freiheit Machtlosigkeit keine Tugend , sondern Verweigerung von Verantwortung . . Das fällt uns Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts nicht leicht . Aber die Erkenntnis und ihre Konsequenzen sind unausweichlich : staatliche Machtentfaltung , Durchsetzung von Regeln für politische , soziale und ökonomische Sachverhalte und Prozesse . Das läßt sich allerdings nicht immer so perfektionistisch regeln , wie wir uns das in unserem _ gelegentlich zur Hypertrophie neigenden _ Rechtswegestaat manchmal angewöhnt haben . Das gilt bei Fragen , wie wir in Zeiten der Globalisierung soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung wahren können , im Prinzip nicht anders als bei der Debatte um die völkerrechtlichen Grundlagen von NATO-Aktionen . Die Anerkennung von Realitäten , die Kraft des Faktischen , die etwa im Völkerrecht beim Interventionsverbot eine ganz entscheidende Rolle spielt , die stoßen sich mit manch grundsatzbewegter Rechthaberei , und sie sollten uns die Prozeßhaftigkeit _ also die Veränderbarkeit _ politischer , sozialer und wirtschaftlicher Sachverhalte und der Kriterien zu ihrer Beurteilung lehren . Das alles ist beunruhigend , unbequem . Aber es wird durch die Einsicht erleichtert , daß wir nicht mehr allein stehen , letztlich weder allein handeln können noch _ vor allem _ wollen . Natürlich ist auch Integration nicht immer bequem . Eigene Vorstellungen und Überzeugungen lassen sich nicht immer so ganz durchsetzen , und Kompromisse sind ebenso unvollkommen wie unausweichlich . Aber Integration vermeidet eben Isolierung . Im übrigen wirkt Integration auch der Gefahr dramatischer Irrwege entgegen . Schwerfälligkeit von Entscheidungsprozessen ist dann insoweit immerhin auch Vorkehr gegen Übermut , so wie Trägheit , physikalisch betrachtet , eben auch stabilisiert . Militärische Gewaltanwendung bleibt als Ultima ratio zur Wahrung von Frieden , Freiheit und grundlegenden Menschenrechten unverzichtbar , solange wir international eine verbindliche und durchsetzbare Rechtsordnung und ein Gewaltmonopol nicht haben . Niemals mehr allein _ das ist die Lehre unserer Geschichte und zugleich unsere Chance an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert . . Europäische Integration und atlantische Partnerschaft sind unsere feste Basis . Um sie zu erhalten , müssen wir selbst verläßliche Partner sein . Das beschreibt unsere Verantwortung : für uns und unsere Zukunft , für uns und für Europa . Besonders in den neuen Ländern tun sich manche unserer Mitbürger damit schwer _ aber wer wollte das nicht verstehen ? _ wo man so lange nicht nur dem Zerrbild der Anti-NATO-Propaganda ausgesetzt war , sondern wo man vor allem auch unter zuviel staatlicher Machtentfaltung gelitten hat . Aber zuwenig ist so falsch wie zuviel . Demokratisch legitimierte , rechtlich kontrollierte und begrenzte staatliche Machtentfaltung bleibt notwendig , auch nach dem Zuviel der Diktaturen . Aber auch das gilt : Wegsehen hilft am Ende niemandem . Das wenigstens hat uns dieses Jahrhundert gelehrt . Andere haben nicht weggesehen . Deshalb leben wir heute in Frieden , Freiheit und Einheit . Das ist nicht wenig , verehrte Kolleginnen und Kollegen , und gewiß genug , um darauf eine neue Ernsthaftigkeit unseres Verständnisses von politischen Prioritäten und Notwendigkeiten zu gründen . Wenn wir den Zusammenhang von Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit national , europäisch und weltweit begreifen , dann finden wir unsere Aufgaben , Aufgaben , über die wir an Einheit noch vollenden können , was bisher unfertig geblieben ist und was uns hilft , die Wunden von Diktaturen und Teilung zu schließen und Verletzungen auszuheilen . Über unsere Aufgaben aus der Verantwortung für Frieden und Freiheit , Gerechtigkeit und Solidarität die Einheit vollenden , daran , verehrte Kolleginnen und Kollegen , läßt sich arbeiten : hier im Reichstag für Deutschland und für Europa . .