Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema Versorgung und Versorgungshaushalt war Gegenstand der Rede meines Vorredners . In Zukunft wird uns auch das Thema Versorgungsreformgesetz beschäftigen ; der Bundesrat befaßt sich derzeit damit . Dieses Gesetz nimmt Bezug auf den von der Bundesregierung vorgelegten Versorgungsbericht . Darin wird beispielsweise - ich kann nicht alle Vorschläge auflisten - der Vorschlag gemacht , eine sogenannte Versorgungsrücklage in Höhe von 0 ,2 Prozent des Zuwachses vom Bruttogehalt zu bilden . Ich sage hier ganz offen : Dies ist mit Sicherheit ein nicht unumstrittener , aber vielleicht gangbarer Weg , um bestimmte Probleme im Versorgungsbereich zu lösen . Ich stelle immer wieder fest , daß heutzutage viele der Politik den Vorwurf machen , daß im Bereich der Beamtenpensionen nicht genügend Vorsorge getroffen worden ist und wir deswegen entsprechende Probleme haben . Wir sind der Auffassung , daß man sich davor hüten muß , daß einem zukünftig der Vorwurf gemacht werden kann , nichts getan zu haben . Darum muß man sich mit solchen Fragen auseinandersetzen und Vorschläge unterbreiten . . Was die Versorgungsrücklage anbelangt , muß , wenn man ein solches Instrument einführt , garantiert werden , daß es nicht dem willkürlichen Zugriff unterliegt . . Das gilt sowohl für die Bundesregierung als auch für Landesregierungen . Da mache ich , Herr Kollege Stadler , überhaupt keinen Unterschied . Wir müssen auch darauf achten , daß eine solche Rücklage nicht . noch : Fritz Rudolf Körper . Was mir ebenfalls wichtig ist hier zu betonen , ist , daß der Eigentumsschutz für diejenigen gewahrt werden muß , die in einen solchen Fonds eingezahlt haben . Unserer Vorstellung käme es sehr nahe , wenn wir Selbstkontrolle und Selbstverwaltung gesetzlich regelten . Ich meine , das würde ganz wesentlich ein Stück Vertrauen schaffen , was wir bei einer solchen Maßnahme brauchen . . Meine Damen und Herren , damit einhergehend fordern wir eine zeitgleiche Übernahme der jeweiligen Tarifergebnisse im Beamtenbereich . . Was haben wir denn in der Vergangenheit erlebt ? Da gab es eine Verzögerung bei der Beamtenbesoldung mit dem Hinweis , das sei ein Beitrag der Beamtinnen und Beamten für ihre Versorgung . Ich sage : Das war im Grunde genommen kein gerechtes , vor allen Dingen kein transparentes Verfahren , weil dies im darauffolgenden Jahr vergessen war und letztendlich die öffentliche Diskussion wieder von vorn begann . . Die Versorgungsproblematik steht in einem sehr engen Zusammenhang mit der Rente . Wir fordern ein ganzes Stück weit die Harmonisierung von Versorgungs- und Rentenversicherungssystemen ; denn der vorliegende Versorgungsbericht zeigt eindeutig , daß die Probleme bei der Versorgung insbesondere dann auftreten , wenn sie in den Rentenversicherungssystemen vorhanden sind . Es gibt ein Schlüsseljahr ; das ist das Jahr 2015 . Für dieses Jahr und die darauffolgenden Jahre wollen wir ein Stück weit Vorsorge betreiben . . - Ein Stück weit bedeutet beispielsweise das Untertunnelungsmodell mit der Versorgungsrücklage , das nach Berechnungen des Bundesinnenministeriums 66 Milliarden DM bringen soll . Man kann darüber reden , inwieweit es ein Stück weit etwas bringt oder vollständig . Es geht um den Weg . Hier sollte man in der Sache weiter diskutieren . Mir geht es im wesentlichen darum , hier kein Schwarzer-Peter-Spiel zu betreiben . Wir stellen nämlich fest , daß Beamtinnen und Beamte insbesondere in den Jahren von 1963 bis 1974 vermehrt eingestellt worden sind : bei den Ländern um 44 Prozent , bei den kommunalen Gebietskörperschaften um 33 Prozent und beim Bund um 22 Prozent . Aber das war übrigens keine Frage von rot- oder schwarz-geführter Landesregierung , sondern das hing von den Aufgaben ab . Wir wollten beispielsweise , daß für unsere Kinder mehr Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung standen . Das war im Grunde genommen auch kein Streit . Jetzt darf man in dieser Situation die betroffe- nen Beamtinnen und Beamten nicht dafür verantwortlich machen , daß die Einstellungspraxis in den Jahrzehnten zuvor so gewesen ist , wie sie war . . Der öffentliche Dienst wird in dieser Frage insgesamt auf dem Prüfstand stehen . Es gibt eine sehr gute Fähigkeit zur Modernisierung von Verwaltungen . In dieser Experimentierfreude zeichnen sich Länder und Gemeinden allerdings ein bißchen mehr aus als der Bund . Aber das liegt vielleicht auch an dieser Bundesregierung , die eben nicht so reformfreudig ist . Meine Zeit ist um ; ich bedaure das außerordentlich . Ich hoffe , Sie nicht gelangweilt zu haben . Schönen Dank . .