Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich muß zunächst sagen , daß ich es ein bißchen traurig finde , in welchem Stil und in welcher Art wir diese wichtige Debatte führen . Ich bedaure , daß erstens nur sehr wenige Abgeordnete da sind . . Daß zweitens der Forschungsminister selber nicht da ist , finde ich auch nicht gut . Ich glaube , das ist bemerkenswert . . - Er soll bei der Cebit sein . . - Entschuldigung , das wußte ich nicht . Ich finde es auch nicht gut , daß , wenn ich einmal von meinem Kollegen Schwanhold , Herrn Riesenhuber und Herrn Schauerte absehe , obwohl das Thema wichtig ist - denn Innovation ist heute nicht nur Forschungsthema , sondern auch Wirtschaftsthema - , aus dem Wirtschaftsausschuß nur wenige Mitglieder da sind . . - Doch , der Bundeswirtschaftsminister ist persönlich da . Das ist doch schon die halbe Miete . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist ganz wichtig , daß wir , wenn wir uns mit der Wirtschaftskrise , in der wir uns befinden , und mit ihrer Dramatik beschäftigen , erkennen , daß wir natürlich konjunkturelle Probleme haben , die sich auch eher weiter zuspitzen werden ; das wird eine gefährliche Gratwanderung sein . Daß wir auch eine Kostenkrise haben , ist ebenfalls nicht zu bestreiten . Aber wir stecken eben auch in einer Innovationskrise . Ich denke , wir stecken in Deutschland insgesamt in einer Buddenbrook-Krise , und die fängt in den Köpfen an . Wenn man sich das vergegenwärtigt , heißt es für die Wirtschaft , daß wir früher - wenn man mit Unternehmern und mit Managern spricht , merkt man das heute schon - eigentlich mehr Robert . noch : Siegmar Mosdorf mehr Buddenbrooks der vierten Generation haben . Das heißt , es wird zuwenig bewegt , es wird zuwenig schöpferisch Neues getan . Daran hängen natürlich Arbeitsplätze , und zwar auch neue Arbeitsplätze . . Daraus resultieren Riesenprobleme für unsere Volkswirtschaft und für unsere Entwicklung . Hinzu kommt , daß heute viele , die unternehmerisch tätig waren , eher in Finanzanlagen gehen als zum Beispiel in Fertigungsinvestments oder sich der Mühe zu unterziehen , sich wirklich unternehmerisch zu betätigen . Nun kann man sagen - und das sagt die Wirtschaft auch - : Das liegt auch an den Rahmenbedingungen . Es ist wahr : Wir haben die höchste Staatsverschuldung , wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote , wir haben die höchste Arbeitslosenzahl . Die Frage , wie wir damit umgehen , müssen wir beantworten , wenn wir klären wollen , warum wir in dieser Innovationskrise stecken . Es ist wahr : Es gab auch eine Reihe von Versäumnissen , die wir nicht vergessen dürfen . Was wir heute erleben , ist ja nicht vom Himmel gefallen , ist ja kein aktueller Tatbestand , sondern es gab dafür durchaus Vorlauf . Wenn die Bundesregierung in den letzten sechs Jahren den Forschungsetat um real 30 Prozent gesenkt hat , dann ist das eine Fehlentscheidung , die dem Standort Deutschland nicht dient . . Bei Herrn Riesenhuber hatten wir noch einen größeren Etat . Wenn man in einer Zeit , in der es auch um kleine Veränderungen , um kleine Verbesserungen geht , das Arbeitnehmererfindungsgesetz , das dem Facharbeiter , der einen Verbesserungsvorschlag macht , eine kleine Prämie zugesteht und diese nicht auch noch in die Progression hineinfließen läßt , aus kameralistischen , buchhalterischen Gründen , abschafft , dann ist das eine Fehlentwicklung . Dann dürfen wir uns nicht wundern , wenn die Arbeitnehmer nicht mehr kreativ , nicht mehr schöpferisch sind . Das sind Weichenstellungen , die in die falsche Richtung gehen . Das gleiche gilt für die alte Diskussion über die Patentgebühren . Es ist ein Fehler zu sagen : Weil das Patentamt beim Justizministerium ressortiert und weil es das einzige Amt ist , das durch Gebühren Einnahmen hat , muß man diese Gebühren erhöhen , damit das Justizministerium seinen Haushalt aufbessern kann . In einer Zeit , in der wir die Patentierung und damit auch den Innovationsprozeß eher erleichtern sollten , sind das Fehlentscheidungen . Ich habe es mir noch einmal angesehen , Herr Rexrodt . Das ist eine Sache , über die wir ernsthaft reden müssen . Wir haben im Wirtschaftsausschuß darüber schon geredet . Bei Existenzgründern gibt es immer noch erhebliche Defizite - das hat eben auch Herr Laermann gesagt - im Dienstleistungsbereich . Wir haben technologieorientierte Existenzgründungshilfen ; sie sind sinnvoll . Aber es gibt im Dienstleistungsbereich eine ganze Reihe von jungen Leuten , die sich engagieren und für die wir einen neuen Akzent im Existenzgründungsprogramm dringend brauchen , den es bisher nicht gibt . Das gleiche gilt für das Risikokapital . Ich habe letzte Woche mit Existenzgründern zusammengesessen und mir das aufschreiben lassen . Die Programme , die wir heute haben - dabei handelt es sich zum Teil auch um Ergänzungen von Länderprogrammen - sehen wie folgt aus : Ein Existenzgründer - ich habe einen konkreten vor Augen , einen Nachrichtentechniker - , der eine bestimmte Produktidee hat , braucht , um sein Produkt an den Markt bringen zu können , 500 000 DM . Wenn er diese 500 000 DM bekommt - und er bekommt sie ; dafür gibt es heute entsprechende Instrumente - , dann muß die Tilgung aber aus versteuerten Gewinnen erfolgen . Die entsprechende Steuer beträgt in diesem Fall 409 000 DM . Somit ergibt sich ein notwendiger Gewinn vor Steuern von 909 000 DM . Die übliche Umsatzrendite bei Existenzgründern etwa im Bereich der Meß- und Regeltechnik beträgt im Durchschnitt 2 ,3 Prozent . Hochgerechnet heißt das - diese Rechnung ist durchaus realistisch - für die Rückzahlung der Beteiligung mit einem solchen Risikokapital , daß ein Geschäftsvolumen von rund 40 Millionen DM in zehn Jahren notwendig ist . Wer sich ein bißchen bei Existenzgründern auskennt , der weiß , daß sie im Schnitt in zehn Jahren - das sind die offiziellen Zahlen - etwa einen Umsatz von 30 Millionen DM haben . Nach zehn Jahren bleiben sie also mit einem Batzen Schulden hängen . Wir haben nicht genügend finanzierbares Risikokapital . Das ist ein echtes Problem . Wir haben einen enormen Nachholbedarf beim venture capital . Weil sich da sowenig bewegt , habe ich den Eindruck , daß wir - salopp gesagt - ein Kabinett von Drei-sechs-drei-Managern haben : Herr Waigel besorgt sich für 3 Prozent Geld am Kapitalmarkt , für 6 Prozent vergibt Herr Rexrodt das Geld teuer an die Existenzgründer , und um drei gehen sie beide zusammen Golf spielen . So können Sie den Standort Deutschland nicht auf Vordermann bringen . . - Sie habe ich gar nicht mitgerechnet . Ich glaube , Sie fangen ja schon morgens mit Golf an . . Jetzt ernsthaft : Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir beim venture capital , beim Risikokapital , wirklich etwas tun müssen , Konditionen finden müssen , die sinnvoll sind und die uns weiterhelfen . Das gleiche gilt auch für die Frage - dazu habe ich ein paar Punkte angesprochen - , wie wir bei Existenzgründungen weiterhelfen können . . noch : Siegmar Mosdorf Wichtig ist : Das Bündnis für Arbeit und für Wettbewerbsfähigkeit muß auch ein Bündnis für Innovationen werden . Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , um in diesem Bereich die Kräfte zu fokussieren , auf das zu konzentrieren , was sich im Innovationsbereich tut . Ich denke , wir brauchen so etwas wie ein Sofortprogramm für Existenzgründer und für Innovationen , mit ganz konkreten Maßnahmen . Dies könnten wir , weil wir in vielen Punkten übereinstimmen , durchaus gemeinsam zusammenstellen . Angesichts der Wirtschaftskrise , in der wir uns befinden , hat die Gewerkschaft dreimal überlegt , bevor sie etwas gesagt hat . Jetzt hat sie etwas gesagt . Sie hat ein Bündnis für Arbeit angeboten - ein , wie ich finde , mutiger Vorschlag von Herrn Zwickel , auch wenn man über Einzelheiten reden kann . . Die Wirtschaft überlegt dreimal , bevor sie nichts sagt : Bisher gibt es leider keine Gegenvorschläge zu dieser konkreten Initiative . Die Regierung hat bisher leider immer nur dreimal geredet , bevor sie angefangen hat zu überlegen . Jetzt müssen wir überlegen und dann entscheiden . Wenn wir diese Entscheidung getroffen haben , dann bin ich auch nicht ängstlich , was die Zukunft des Standorts Deutschland angeht . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .