Partei: SPD
So ist das bei uns . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten jetzt einen Gesetzentwurf und einen Antrag der CDU/ CSU-Fraktion , die beide von der Realität längst überholt sind . . Gerhard Neumann  23014 _ Hören Sie doch mal zu ! _ Sowohl der Gesetzentwurf als auch der Antrag sind nichts anderes als Rosstäuscherei . Sie wollen den Ärzten suggerieren , Sie würden die Budgets mit den Regelleistungsvolumina abschaffen , damit die Ärzte in Erwartung höherer Honorarzuwächse Sie dann im Wahlkampf unterstützen . Der Präsident der Bundesärztekammer , Hoppe , die Bundeszahnärztekammer und die Apothekerkammer haben am Dienstag bereits indirekt den politischen Schulterschluss mit Ihnen geübt . Ausgerechnet diese Lobbyisten warnen vor einem ausschließlich an ökonomischen Interessen ausgerichteten Gesundheitswesen . . Ihr eigener Gesetzentwurf allerdings _ das will ich schon verdeutlichen _ führt Ihre propagierte Absicht ad absurdum . Sie halten an den Gesamtvergütungen fest . Sie wollen , dass es im Vorhinein Budgets auf der Grundlage fester Punktwerte für Leistungen gibt . Gleichzeitig sollen für die einzelnen Ärzte Regelleistungsvolumina vereinbart werden . Das bedeutet : Übersteigt die vom einzelnen Arzt abgerechnete Leistungsmenge dieses Regelleistungsvolumen , werden die darüber hinausgehenden Leistungen mit abgestuft fallenden Sätzen vergütet . . Das ist der Versuch der Quadratur des Kreises mit festem Punktwert und Budget . Das ist der Inhalt Ihres Gesetzentwurfes . Auch der Berufsverband derAllgemeinärzte hat dies durchschaut . Ich darf an die Stellungnahme erinnern , die er zu Ihrem Gesetzentwurf abgegeben hat . Darin heißt es : Der Grundsatz der Budgetierung wird damit nicht aufgegeben , sondern nur transformiert auf die Ebene starrer individueller Praxisbudgets . . Budgets sind Budgets , Herr Kollege Lohmann , auch wenn Sie es anders nennen und das nicht zugeben wollen . Auch Sie wissen aus Erfahrung _ Sie sind in diesem politischen Bereich lange genug dabei _ : Ohne Budgets ist die Krankenversicherung nicht zu steuern . . _ Aber kein Euro-Glanz wie vielleicht bei einigen Leistungserbringern , wenn sie Ihren Gesetzentwurf lesen . Im Übrigen : Ein Blick in das Gesetz _ _ . _Genau ._Icherinnerean§85imSozialgesetzbuchV .Darin ist den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen der HonorarverteilungdieMöglichkeitderRegelleistungsvolumina gegeben . Was soll eigentlich Ihr Gesetzentwurf ? Die Regelung wird nicht angewandt , da Praxisbudgets im Rahmen des EBM , des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes , medizinisch nicht begründeten Mengenausweitungen wesentlich besser entgegenwirken . Spätestens bei Ihrem Bekenntnis _ das ist auch Teil Ihres Gesetzentwurfes _ zur stringenten Beitragssatzstabilität nach §71 Sozialgesetzbuch V werden die Ärzte aus ihren Honorarträumen gerissen und wieder hellwach sein . Das prophezeie ich Ihnen . . Mit Ihrem eindeutigen Bekenntnis zu § 71 bekennen Sie sich endlich schwarz auf weiß dazu , . dass ausreichend Geld für die Vergütung der ärztlichen Behandlung vorhanden ist . . Wenn das so ist , erklären Sie aber auch den Patienten , warum Sie in Ihrem Wahlprogramm die Einführung so genannter Grund- und Wahlleistungen einfordern . Das ist doch nichts anderes , als über Leistungskürzungen und Verlagerung von der Solidargemeinschaft auf den Geldbeutel des Einzelnen mehr Geld von den Kranken zu verlangen . . _ Lieber Kollege Lohmann , man muss diese Dinge ja einmal zusammensehen .  Anstatt die Qualität der Leistungen und damit die Effizienz zu steigern _ darum muss es doch eigentlich gehen _ , wollen Sie Geld zugunsten der Leistungserbringer umschichten . Das ist Ihre Botschaft . Bei Ihnen steht nicht der Patient im Mittelpunkt , sondern sein Geldbeutel und letzten Endes die Einkommensinteressen der Leistungserbringer . . Meine Damen und Herren , damit komme ich zum zweiten Teil Ihres merkwürdigen Gesetzentwurfs , zur Forderung nach Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets . Ist Ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen , dass das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz in Kraft ist ? Welches Budget wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf eigentlich abschaffen ? Es ist doch lächerlich und eine Zumutung für den Bundestag , dass wir heute über einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von etwas nicht mehr Vorhandenem abstimmen sollen . . Klaus Kirschner 23015 _ Nein , das ist kein Quatsch . Das ist nun einmal Fakt . . _ So ist es . Hätte man die Arzneimittelbudgets gemäß Ihrem Vorschlag aufgehoben , wären die Kassenärztlichen Vereinigungen aus der Verantwortung für die Arzneimittelausgaben entlassen . Liest man dazu die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf , dann kann ich nur sagen : Widersprüchlicher geht es nun wirklich nicht mehr . Sie weisen auf die hohen Ausgabenzuwächse von 1999 bis 2000 im Arzneimittelbereich hin , beklagen aber gleichzeitig eine angebliche Rationierung in der Arzneimitteltherapie . Was gilt nun eigentlich ? Der Kollege Bauer , den ich ja sonst sehr schätze , hat sich in der Aktuellen Stunde in einer der letzten Sitzungswochen am 13 . März _ ich habe das extra noch einmal im Protokoll nachgelesen _ zu der Behauptung verstiegen : Die rot-grünen Gesundheitspolitiker haben den sozial Schwachen die Möglichkeit genommen , die Medikamente zu bekommen , die sie brauchen . . Das wird vor dem Hintergrund einer Aktuellen Stunde zu den Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich von 11 ,2 Prozent im Jahre 2001 gesagt ! Einerseits prangern Sie also Ausgabensteigerungen an , andererseits stellen Sie Rationierung fest . Ich frage Sie : Was gilt denn nun eigentlich ? Sind im vergangenen Jahr , wo Arzneimittel in Höhe von 43 ,8 Milliarden DM bzw . 22 ,3 Milliarden Euro zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet wurden , nun zu viel oder zu wenigArzneimittel verordnet worden ? Irgendwo müssen Sie schon einmal sagen , was nun eigentlich gilt . . Sonst werden Sie letzten Endes nicht mehr ernst genommen . Sie spielen sich in Ihrem Gesetzentwurf als Hüter von Patienteninteressen auf . In der Begründung schreiben Sie nämlich : Patienten , die eine hochpreisigeArzneimitteltherapie benötigen , haben es zunehmend schwerer , einenArzt zu finden , . . . Sie verweisen auf eine Umfrage des Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller , wonach angeblich chronisch Kranken in 15 Prozent der Fälle die notwendigen Arzneimittel verweigert wurden . Nur noch 10 Prozent der Tumorpatienten erhalten eine adäquate Schmerztherapie . So steht es in Ihrer Begründung . Sollten Sie nicht vor allem fragen , ob wir nicht eher ein Fehlversorgungs- statt ein Unterversorgungsproblem haben ? Wir haben zwar auch Unterversorgung , aber vor allen Dingen Fehlversorgung . Meine Damen und Herren , ich will dies am Beispiel Diabetesversorgung verdeutlichen . Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller _ Sie müssen auch einmal andere Aussagen von dem lesen _ kommt zu dem Ergebnis , dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten in Höhe von 31 Milliarden DM für die Behandlung des Typ-2-Diabetes vor allem durch Komplikationen verursacht werden , die nicht rechtzeitig erkannt oder nicht adäquat behandelt werden . Eine frühzeitige und konsequente Behandlung des Typ-2-Diabetes würde der Volkswirtschaft Kosten in Milliardenhöhe ersparen . So die Aussage des Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller . Ich füge ein Zitat von Berger von der Uni Düsseldorf _ ich denke , von einem von uns allen sehr geschätzten Experten _ hinzu : Wie vorrangig im Bereich der Diabetologie in Deutschland immer noch die als Erfahrungsmedizin beschönigte non evidence based medicine ist , zeigt sich unter anderem in dem Verordnungsvolumen an Medikamenten ohne gesicherten klinischen Wirksamkeitsnachweis . Für das Jahr 1994 haben wir auf dieser Grundlage eine Mittelverschwendung in Höhe von 1 Milliarde DM _ das sind 1 000 Millionen DM _ aufgrund von Verschreibungen unwirksamer Medikamente bei Patienten mit Diabetes mellitus in Deutschland errechnet . 1 Milliarde DM allein im Bereich Diabetesversorgung ! . Solche Beispiele , die sich beliebig erweitern lassen , belegen : Wir haben erhebliche Versorgungs- und Qualitätsdefizite mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität und mit einer hohen Zahl an verlorenen Lebensjahren für die betroffenen Bürger . Gleichzeitig haben wir Mengen- und Ausgabenentwicklungen , die medizinisch nicht zu begründen sind . Mit Ihrem Gesetzentwurf würde dies alles noch wesentlich erhöht . Augenfälligstes Beispiel sind _ auch dies will ich Ihnen nicht ersparen _ die großen Differenzen bei den Arzneimittelausgaben pro Versicherten bei den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen . Bei den Arzneimitteln reicht die Spanne der Verordnungen und Umsätze von Januar bis November des vergangenen Jahres nach den Vergleichszahlen in einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen von 309 000 definierten Tagesdosen im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Nord-Württemberg bis zu 423 000 bei der KV Saarland . Das heißt , dort finden 36 Prozent mehr Verordnungen statt . Glauben Sie allen Ernstes , dass die Patienten in Nord-Württemberg untertherapiert sind ? . Klaus Kirschner 23016 Bevor Sie wieder einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen , lesen Sie den Arzneiverordnungsreport des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen . Dort ist nachzulesen , dass insgesamt ein Trend zu teureren Verordnungen zu beobachten ist . Dies widerlegt die Behauptung der pharmazeutischen Industrie von einer drastischen Unterversorgung mit innovativen Arzneimitteln , die Sie kritiklos übernehmen . Gerade in den Bereichen , für die ein therapeutischer Zusatznutzen belegt ist , ist es zu deutlichen Verordnungszuwächsen gekommen . Die 1 191 Millionen verordneten Tagesdosen an Antidiabetika reichen aus , um täglich 3 ,3 Millionen Diabetiker zu behandeln . Anhand von Bevölkerungsstudien wird die Zahl der Diabetiker in Deutschland auf 3 ,1 Millionen geschätzt . Das heißt , die Versorgung ist deutlich höher ; von einer Unterversorgung kann überhaupt nicht die Rede sein . Das gilt auch für die Behandlung von Tumorpatienten mit stark wirksamen Schmerzmitteln . Die verordnete Menge an Tagesdosen reicht zur Behandlung von 96 Prozent der geschätzten Zahl der Tumorpatienten aus . Dabei handelt es sich nicht , wie Sie behaupten , um eine Unterversorgung . . _ Das mag Ihnen alles nicht gefallen , Herr Kollege Parr . Das Schreckgespenst einer medikamentösen Unterversorgung in Deutschland , das Sie , genauso wie die CDU/CSU , ständig anführen , entspricht nicht der Realität in diesem Land . . _ Wie gesagt , das mag Ihnen alles nicht gefallen . Aber schauen Sie in den Arzneiverordnungsreport hinein ; dieser belegt , dass nicht von einer Unterversorgung , sondern von einer Fehlversorgung und damit einer Verschwendung von Beitragsgeldern gesprochen werden kann . . Verehrter Herr Kollege Lohmann , in der vorgestrigen Ausschusssitzung haben Sie angemerkt , dass der Arzneiverordnungsreport für manche nicht nur wie die Bibel sei , sondern sie würden sich ihn vor den Kopf halten , um nicht weiter nachdenken zu müssen . . _ Sie haben gemeint : wie die Bibel . Erst einmal , lieber Herr Kollege Lohmann : Als Mitglied einer christlichen Partei tragen Sie die Bibel ja sicherlich nicht nur vor dem Kopf , sondern schauen auch regelmäßig hinein ; davon gehe ich aus . . Als Gesundheitspolitiker sollten Sie genauso mit dem Arzneiverordnungsreport umgehen , denn dort werden Sie und die CDU/CSU Wort für Wort widerlegt . Das gilt auch für die FDP ; aber Sie wollten ja sogar schon die Kirchensteuer abschaffen . . _ Ich wollte nur im Zusammenhang mit dem Kollegen Lohmann darauf hinweisen , weil Sie ständig das Gleiche wie die CDU/CSU betonen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , es wird Sie deshalb sehr betrüben . _ es wird Sie auch überraschen _ , wenn ich im Auftrag meiner Fraktion ankündige : Wir werden sowohl IhrenAntrag als auch Ihren Gesetzentwurf ablehnen . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich bitte Sie im Übrigen , uns solche überflüssigen und fundamental unsinnigen Gesetzentwürfe in Zukunft zu ersparen . . Ich bin mir sicher , die Wählerinnen und Wähler geben Ihnen weitere vier Jahre Zeit , Gesetzgebung in der Opposition fleißig zu üben . . Vielen Dank . .