Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Insbesondere wenn ich an den Redebeitrag des Kollegen Schmidt denke _ teilweise auch an den des Kollegen Repnik _ , frage ich mich : Ist es eigentlich Hilflosigkeit , Dreistigkeit oder rotzfrech , wie wir es von Ladendieben kennen , wie Sie hier argumentieren ? . Haben Sie wirklich nicht die bundespolitischen Auswirkungen dieser zweiten Kohlschen Spendenwelle bemerkt , mithilfe von Michael Holm über Dieter-Thomas Heck bis zum Uschi-Glas-Freundeskreis ? . [CDU/CSU] : Schumann , SPD-Mitglied ! _ Eckart von Klaeden [CDU/CSU] : Cramer !) Ich sage Ihnen : Anstatt hier lauthals zu tönen , sollten Sie über den fast schon nicht mehr reparablen Schaden am Rechtsempfinden der Menschen draußen im Lande , den Sie angerichtet haben , nachdenken . Egal um welche Umfragen es sich handelt _ Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen _ : Über zwei Drittel der Bevölkerung wollen , dass Kohl , Kiep und Kanther Schadenersatz leisten . Das ist einfach ein normales Rechtsempfinden der Menschen . Wer Schaden verursacht , muss auch dafür aufkommen . Es gibt keine eigene Kohl-Gerechtigkeit , wie Sie uns hier einreden wollen . . Macht und Geld haben offensichtlich bei Herrn Kohl inzwischen die Sinne verstellt . Das kommt aber daher , wenn man sich im Leben so viel mit Geld erkauft . Das müssen ja , was die Pöstchen in der CDU angeht , einige von Ihnen wissen . . _ Das war ein Hinweis , damit auch die Leute draußen einmal die Unverschämtheiten hören , die hier so unter der Hand laufen . Diese Spendensammelaktion ist neben einzelnen Absurditäten in diesem peinlichen Theater insbesondere aus Ihrem Umfeld _ dazu gehören vor allen Dingen diejenigen , die hier heute nicht sitzen und diese Debatte still in ihrem Kämmerlein verfolgen _ , ein konkreter Angriff auf das Rechtsempfinden der Menschen . . Im Übrigen ist diese Sammelaktion auch ein sehr egoistischer Akts . _ Kollege Wiefelspütz hat darauf hingewiesen : _ : Kohl lässt sich von fremden Leuten den Schaden bezahlen , den er materiell verursacht hat . . Interessant ist in diesem Zusammenhang , dass es hier nur um das Geld von nach 1993 geht . Was ist eigentlich mit den Schwarz-Millionen vor 1993 ? . Dieter Wiefelspütz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8541 Von Frau Merkel wissen wir , dass Sie weiter mit der Summe von 10 Millionen DM ungeklärter Herkunft zu kämpfen haben . Bei Ihnen war der Geldfluss nach dem Flick-Skandal offensichtlich nicht gestoppt . Dass Sie außerdem mit Ihren Schwarzgeldern auch den Staat betrogen haben , wird in der Debatte immer vergessen . Es war nicht der Sinn des Parteiengesetzes , Verschleierungsmöglichkeiten für Großverdiener zu ermöglichen . Nein , Sie kippen hier offensichtlich rücksichtslos das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung . . Dazu gehört auch der Skandal der verschwundenen Akten im Kanzleramt , ebenso wie das Herumwerfen mit den Provisionen und anderen Geldern in Millionenhöhe , sei es bei Panzerdeals oder der Leuna-Privatisierung . Diese Schmiergeldgeschichten werden wir trotz Ihrer Verweigerungshaltung schon noch aufklären . . Jeder Bürger muss sich darauf verlassen können , dass seine Geburtsurkunde beim Standesamt ebenso wie seine Rentenunterlagen bei seinem Versicherungsträger ordentlich geführt und aufbewahrt werden . Was für einen normalen Beamten und Angestellten gilt , muss auch für den Chef einer Ministerialbehörde gelten . Das muss man einfach erwarten können . Die Kohl/Bohl-Vertuschertruppe , unter deren Augen zufälligerweise genau diese Akten aus dem Kanzleramt verschwanden , die möglicherweise Aufschluss über die Leuna-Affäre hätten geben können , muss sich öffentlich für diesen lockeren Umgang mit dem Recht verantworten . In diesem CDU-Skandal wird doch alles auf den Kopf gestellt , ebenso wie die Vielfalt der angewendeten Kniffe und Tricks bis hin zu kriminellen Machenschaften erschreckt und einfach anwidert . . Frau Krause findet in den Anzugtaschen des ehemaligen Verkehrsministers 100 000 DM mit der Banderole einer Schweizer Bank . Frau Hürland-Büning bekommt für fragwürdigenin Klammern :  _ Telefonate ! _ 8 Millionen DM und zahlt davon Provisionen an Herrn Holzer , der Herrn Kohl dringendst ersucht , sich im Leuna-Geschäft doch für Elf Aquitaine zu entscheiden . Herr Pfahls , Ihr ehemaliger Staatssekretär , der jetzt mit internationalem Haftbefehl gesucht wird , war ständig mit Kiep bei Bohl/Elf-Besprechungen im Kanzleramt dabei . Herr Koch muss kontinuierlich die Bilanzen der CDU Hessen berichtigen . Bei so viel Schwarzgeld ist es natürlich verständlich , dass einem dunkel vor Augen wird und dabei letztlich die Wahrheit durcheinander gerät . . Hören Sie mit Ihrer Nebelkerzenwerferei auf und tragen Sie zur Aufklärung bei ! Rufen Sie nicht lauthals nach Klarheit , wenn Sie die Auskunftsverweigerer im Untersuchungsausschuss beklatschen . . Verlassen Sie sich darauf , dass Herr Weyrauch morgen kommen muss . Selbst der stellvertretende Ausschussvorsitzende Herr Friedrichs hat sich nicht entblödet zu entschuldigen , dass Herr Weyrauch morgen auf diese Weise antritt . Merken Sie sich das , meine Damen und Herren von der CDU und der CSU , was ich Ihnen jetzt zum Schluss sage , und sagen Sie es auch Herrn Kohl , den Sie jetzt ebenso wie Herrn Schäuble _ ich weiß gar nicht , ob er sich auf diesem Platz wohl fühlen wird _ auf die hinteren Bänke verbannt haben : Es gibt keine eigene KohlGerichtsbarkeit .