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Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehb , Sie haben mich angesprochen und zum Schutzpatron gemacht . Das ist zu viel Ehre . Das stimmt nicht . Ich kann nur feststellen , dass nach der Hysterie , die während und nach dem Nofitti-Kongress in Berlin verbreitet wurde - Sie persönlich und Ihre Freunde aus der Union haben sie kräftig geschürt - , und dem nächtlichen , stundenlangen Hubschraubereinsatz in Berlin so viele neue Graffiti gesprayt wurden , wie noch nie zuvor . Das heißt : Mit Ihren immer neuen Anträgen , mit Ihren Redebeiträgen und der Verbreitung von Hysterie heizen Sie zum Graffitisprayen geradezu an . Damit erreichen Sie das Gegenteil von dem , was Sie vorgeben , erreichen zu wollen . Ich habe Ihnen das in meinen Reden immer wieder gesagt . Ich halte auch jetzt sowohl Ihre Initiative als auch die der Koalition für ein falsches Signal an die Szene . Es ist ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ich glaube , dass dieses Gesetz es den Gerichten nicht einfacher macht . Vielleicht geben Sie den Gerichten Steine statt Brot . Die Entscheidung , gerade im Bereich des Plakatklebens , ist jetzt häufig sehr schwierig . Deshalb wende ich mich nach wie vor dagegen . Ich betone jedoch immer wieder : Die Grünen und auch ich waren nicht gegen neue Gesetze , weil wir es gut finden , wenn zerstört wird , wenn in U-Bahnen , S-Bahnen , Eisenbahnen und Häusern Zerstörungen angerichtet werden , sondern weil wir bisher immer Bedenken hatten , ob das das richtige Mittel ist . Das richtige Mittel ist es auch nicht dadurch geworden , indem Sie dieses Thema immer wieder aufgebracht haben und heute mit einer gewissen Süffisanz die Anzahl Ihrer Interventionen - es waren sieben - beziffert haben . Ich bin nach wie vor der Meinung , dass mit dieser Maßnahme das Graffitiunwesen nicht beseitigt wird und dass sich die vorliegenden Gesetze nicht gegen die so genannten harten Sprayer - deren Taten sind heute schon strafbar - , sondern gegen die Verursacher von vergleichsweise harmlosen Veränderungen des Erscheinungsbildes richten . Deshalb kann ich Ihre Vorschläge nicht billigen .
Partei: GRUENE
Danke schön . - Das führt in die falsche Richtung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich rufe Sie auf , dem österreichischen und dem belgischen Beispiel zu folgen . Dort haben die Parlamentarier es geschafft , sich über das gesamte Parteienspektrum hinweg für eine Ächtung von Streubomben einzusetzen , und zwar ohne Wenn und Aber und ohne diese unsinnigen Unterscheidungen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Breuer , wenn Sie mich hätten zu Ende reden lassen , dann hätten Sie diese Frage nicht zu stellen brauchen ; denn dann hätten Sie das runde Bild meiner Argumentation zur Kenntnis nehmen können . Ich lasse aber immer Fragen zu , wenn Sie sie stellen wollen . Deshalb beantworte ich diese Frage gerne . Ich war beim Effekt der Verdrängung durch den Eurofighter im Bundeswehretat mit einem Volumen von 2 Milliarden DM pro Haushaltsjahr stehengeblieben . Dies konnte der Bundesverteidigungsminister nicht verhindern . Auch in einer Tischvorlage des Rechnungshofes vom 4 . September 1997 für die Berichterstattergespräche zum Eurofighter wird dieser erhebliche Verdrängungseffekt auf andere Rüstungsprogramme festgestellt . . Ausbildung , Übung und Betrieb würden dann also in Mitleidenschaft gezogen . Auch die Materialerhaltung und die Ersatzteilversorgung würden noch schlechter , als sie ohnehin schon sind . Hören Sie zu , Herr Kollege ! Ich kann ja verstehen , daß Sie ungeduldig sind , weil das alles nicht so läuft , wie Sie es sich vorstellen . Ich weiß das ja aus den Debatten des Verteidigungsausschusses . . Nur , ich möchte gerne eine Argumentationskette entwickeln und Ihnen dann Gelegenheit geben , darüber nachzudenken . Die SPD wird sich auf eine Beschaffungsentscheidung zum Eurofighter sorgfältig vorbereiten . Dazu aber brauchen wir eine Beschaffungsvorlage . Für das größte wehrtechnische Projekt aller Zeiten werden schon jetzt , einschließlich der Beschaffungs- und Entwicklungskosten , für das Jahr 1998 1 ,24 Milliarden DM veranschlagt ; es soll laut Rechnungshof am Ende 30 Milliarden DM kosten . Und dann machen Sie noch nicht einmal eine Beschaffungsvorlage für das Kabinett und den Bundestag ? Das ist natürlich eine Zumutung . Ohne Beschaffungsvorlage sagen wir zu diesem Flugzeug nein . Wenn die Beschaffungsvorlage kommt , dann werden die damit verbundenen Risiken , die technischen , die finanziellen und die vertraglichen , geprüft und bewertet . Letztendlich werden wir unsere verteidigungspolitische Entscheidung davon abhängig machen , ob der Schaden für die gesamte Bundeswehr , die Streitkräfte und die Bundeswehrverwaltung , . noch : Walter Kolbow Nutzen für unsere Luftverteidigung .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin für die Frage dankbar . Das ist einer der Punkte , die in der Koalitionsvereinbarung stehen . Die Antwort lautet Ja . Aber wir wollen nicht , dass Bundesrecht außer Kraft gesetzt wird ; wir wollen vielmehr , dass die neuen Länder für begrenzte Zeit vom Bundesrecht abweichen können , wenn sie damit den Prozess beschleunigen können . Dahinter steht die Einsicht , dass auch in Westdeutschland das Wirtschaftswunder nach dem Krieg nie zustande gekommen wäre , wenn wir schon damals eine solche Bürokratie gehabt hätten wie heute . Das ist eine klare Antwort . Das steht in der Koalitionsvereinbarung ; sie können das nachlesen . Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen , dass das gemacht wird . Das ist eine wichtige Voraussetzung . Ich nenne : Entbürokratisierung , Gesundheitsreform , für die die Stichworte sind : mehr Wettbewerb und weniger Anbindung an die Arbeitskosten . Ich bin der festen Überzeugung - das kann man in der Wirtschaftspolitik lernen - , dass wir im Gesundheitsbereich vom grünen Tisch in Berlin aus die Angebotsseite , Ärzte , Apotheken , Pharmaindustrie usw . , nie werden regulieren können . Nur wenn wir mehr Wettbewerb unter den Versicherungen bekommen , werden wir es schaffen , dass sie selber Einfluss auf die Angebotsseite nehmen . Das ist eine der wichtigen Voraussetzungen , mit denen wir uns beschäftigen müssen . Die zweite Schlüsselfrage neben der Langzeitarbeitslosigkeit ist : Wie können wir es schaffen - wir sind auf einem guten Weg ; das wird klar , wenn man sich die Stimmungszahlen ansieht - , dass die Menschen , die heute Arbeit haben , die Angst verlieren , dass sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr halten können ? Diese Angst wirkt als die größte Bremse dafür , dass jemand Geld ausgibt . Wer Angst hat , seinen Arbeitsplatz zu verlieren , wird jeden Euro , der ihm noch bleibt , sparen .
Partei: SPD
Voraussetzung für eine solche Entscheidung ist , dass wir den Prozess der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2003 zügig fortsetzen . . Wir wissen , dass es Verzögerungen in denjenigen Bereichen gegeben hat , die nicht den Straßenbau betreffen . Wie schon beschrieben , werden wir unsere Arbeit zügig fortsetzen . Ich gehe daher davon aus , dass im Jahr 2003 ein neuer Bundesverkehrswegeplan vorhanden ist , der sich vom alten dadurch unterscheidet , dass er realistischer ist . Der Bundesverkehrswegeplan von 1992 war mit rund 100 Milliarden unterfinanziert . Beim Anti-Stau-Programm geht es um die Erfüllung bestimmter Kriterien . Ich erinnere an die Belastung durch 65 000 Kfz im Laufe von 24 Stunden . Das macht deutlich , dass es um hoch belastete Strecken geht . Es geht darum , dass zusätzlich zur Haushaltsfinanzierung ergänzende Nutzerfinanzierungen eingeführt und hier wirklich notwendige On-Top-Mittel für strukturelle Engpässe organisiert werden . Das muss man mit den jeweiligen Programmerstellungen nach den Kriterien des Anti-Stau-Programms , das ein Anhaltspunkt ist , sehr genau definieren . Sie wissen , dass in diesem Programm vordringlicher und weiterer Bedarf enthalten ist .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie versuchen jetzt , die Fragen , die Sie vorher meinem Kollegen aus dem Verteidigungsministerium gestellt haben , an das Auswärtige Amt weiterzuleiten . Ich halte das nicht für ganz statthaft ; ich muß das sagen . . Es geht hier um die Frage der Behandlung von christ - lichen oder anderen religiösen Gemeinschaften in der Türkei , nicht um die Frage , ob Waffenlieferungen in einem Zusammenhang mit der Toleranz stünden . . Entschuldigen Sie bitte , aber diese Frage ist sicher nicht im Zusammenhang mit den Fragen zu sehen , die Ihre Kollegen hier gestellt haben . .
Das ist in der Tat nicht der Fall. Wir haben, wie Sie wissen, ein zusätzliches Finanzvolumen über die gesamte Legislaturperiode von 5 Milliarden Euro. Dieses umfasst Investitionsmittel nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass dies ein Entwurf ist, der im Haushaltsausschuss bestätigt oder verändert oder sogar aufgebessert werden kann. Insofern warten wir jetzt ab, ob der Entwurf in dieser Form durch den Haushaltsausschuss bestätigt wird.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Debatte um die Einführung des Gruppenlandwirtschaftsgesetzes fällt in eine Zeit , in der neue agrarpolitische Leitlinien für die Zukunft zu formulieren sind . Das gilt sowohl für die Agrarpolitik in den alten Bundesländern im Hinblick auf zu erwartende Konsequenzen aus den GATT-Verhandlungen und die Bewältigung der Überproduktion als auch für die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern mit dem Ziel , diese an das EG-Niveau heranzuführen . Vor diesem Hintergrund ist die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zu sehen . Herr Abgeordneter von Stetten , Herr Kleinert , ich möchte den letzten Satz ganz bewußt hervorheben . Während Sie zur Ablehnung insbesondere juristische Einwände gebracht haben , möchte ich unseren Antrag ganz bewußt aus der agrarpolitischen Situation in den neuen Bundesländern begründen . . Die Situation ist einfach so , daß man sich Gedanken um Alternativen machen muß . Wenn es einfach so wäre , daß das vorhandene Recht ausreichte , hätten wir die Situation nicht .  _ Es geht um die Fragen der Umstrukturierung , deren Lösung sich doch schwerer gestaltet , als ursprünglich angenommen worden ist . Sie haben in Ihren Ausführungen ganz bewußt gesagt , daß Sie dem Gesetzentwurf durchaus Ideen abgewinnen können , die zu prüfen sind . Man kann die Übernahme von Ideen natürlich auch so weit treiben , das Gesetz zu übernehmen und in entsprechenden Punkten noch zu korrigieren . Thalheim , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinert ?
Partei: FDP
Ja . Weil der Bundesgesetzgeber mit seinem Gesetz die ostdeutschen Bundesländer aufgrund der Erwerbsbiographien der Menschen mehr belastet hat als die westdeutschen , haben sich die Bundesländer entschieden , dies dadurch zu kompensieren , dass 1 Milliarde Euro zusätzlich an die ostdeutschen Länder geht . Würden Sie mir zugestehen , dass gemäß dem Schlüssel des Bund-Länder-Finanzausgleiches 100 Millionen Euro von dieser Zuweisung nicht im baden-württembergischen Haushalt verbleiben , sondern den ostdeutschen Ländern zugeführt werden , weil der Bund dieser Verpflichtung nicht nachkommt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , mir ist bei Ihrer Rede aufgefallen , dass Sie sich heute noch nicht zur Olympiabewerbung geäußert haben . Ich gebe Ihnen Gelegenheit , uns zu sagen , ob Sie Ihre Meinung in dieser Frage geändert haben oder ob diese Bewerbung nach wie vor ein gemeinsames Anliegen unserer Koalition ist .
Partei: FDP
Was die Zukunftsperspektiven anbelangt , Herr Kollege Reddemann , kann ich folgendes sagen : Das Büro für Kulturzentren sowie die Kulturzentren der ehemaligen DDR im Ausland haben ihre operative Tätigkeit mit Herstellung der deutschen Einheit zum 3 . Oktober 1990 eingestellt . Ehemalige Mitarbeiter können sich zu den allgemein gültigen Konditionen beim Goethe-Institut bewerben . Von dieser Möglichkeit haben mehrere ehemalige Mitarbeiter Gebrauch gemacht . Davon sind fünf für eine Beschäftigung beim Goethe-Institut vorgesehen bzw . haben diese bereits aufgenommen .
Herr Kollege Dr. Rossmann, die Frage der finanziellen Volumina wird Gegenstand der Besprechungen zwischen Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz sein. Die Bundesregierung ist initiativ geworden und hat Vorschläge für eine dritte Säule des Hochschulpakts zum Bereich der Lehre gemacht. Klar ist, dass nach der föderalen Zuständigkeit hier vor allem die Länder gefordert sind. Dies wird Gegenstand der weiteren Besprechungen sein.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , angesichts der Tatsache , daß sich die von Ihnen eben genannte Zeitung nicht von allen in dem Artikel genannten Vorwürfen distanziert hat , möchte ich Ihnen die Frage stellen , ob die Bundesregierung die Steuben-Parade für eine Veranstaltung hält , mit der repräsentative Zwecke der Bundesrepublik Deutschland mit abgedeckt wären , und wie vor diesem Hintergrund die Tatsache eingeschätzt wird , daß sich verschiedene Landesregierungen auch finanziell an der Durchführung dieser Veranstaltung beteiligen . Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Antwort auf die Frage der Kollegin Störr-Ritter haben Sie auf die drei Stufen für den Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Offenburg und Basel hingewiesen . Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt , daß sie derzeit die Planunterlagen aktualisiert und das Planfeststellungsverfahren für diesen Streckenabschnitt Ende 1999 einleiten will . Ist denn die Bundesregierung unbeschadet der Unwägbarkeiten , die sich in einem Planfeststellungsverfahren noch ergeben können , bereit , darauf zu drängen , daß der durchgehende vierspurige Ausbau der Rheintalbahn von Offenburg bis Basel bis zum Jahre 2006 , wenn der Lötschbergtunnel in Betrieb gehen soll , erfolgt , und wird sie in Gesprächen mit der Schweiz auch darauf drängen , daß die innerschweizerischen Zulaufstrecken zu den neuen Schienentunneln bis dahin fertiggestellt sind ?
Partei: SPD
Herr Kollege Brandt, gelten Ihre Argumente auch im Hinblick auf die, wie ich finde, bewährten Instrumente der direkten Demokratie in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland, aus dem wir beide kommen, in Bayern oder in Niedersachsen? Was ist in diesen Ländern eigentlich so grundsätzlich anders? Immerhin sind diese Länder so groß, dass sie, wenn sie eigenständige Staaten wären – rein theoretisch –, möglicherweise geachtete und wichtige Mitgliedstaaten der Europäischen Union wären. Worin besteht eigentlich der große Unterschied? Oder wollen Sie die Instrumente der direkten Demokratie in Bayern und Nordrhein-Westfalen abschaffen?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage zum Status der Verhandlungen. Einerseits hat es eine Zeremonie mit dem Kommissionspräsidenten Barroso und dem kanadischen Premierminister Stephen Harper dahin gehend gegeben, dass das Abkommen abgeschlossen sei. Andererseits haben wir die Information, dass die Verhandlungen im Handelsausschuss des Rates über das Abkommen noch gar nicht abgeschlossen sind. Können Sie mir erklären, welche Rechtsauffassung die Bundesregierung hat? Sind die Verhandlungen denn jetzt abgeschlossen, und, wenn ja, wie können dann die Verhandlungen im Handelsausschuss des Rates noch gar nicht abgeschlossen sein? Oder andersherum: Wenn Sie die Rechtsauffassung haben, dass dieses Abkommen de facto oder de jure noch nicht paraphiert ist, wie sind dann die Verhandlungen im Handelsausschuss des Rates angelegt, und was sind die Erwartungen der Bundesregierung hinsichtlich der Dauer? Wann, glauben Sie, wäre das Abkommen dann in einem Zustand, dass es den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zugeleitet werden kann?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Es geht um die skandalöse Verweigerung des Besuchsrechts des Parlamentes am Standort in Incirlik. Wir hören dazu von der Bundesregierung durchaus starke Worte. Sigmar Gabriel spricht von „Erpressung“, die Bundeskanzlerin etwa sagt, das sei „inakzeptabel“. – Das ist natürlich völlig richtig. Aber wir haben gerade erfahren, dass das Thema auch nach diesem neuen Vorfall, dass also der Verteidigungsausschuss nicht nach Incirlik fahren durfte, im Kabinett nicht behandelt wurde. Man findet zwar starke Worte für die deutsche Öffentlichkeit, hält aber offensichtlich am Mandat für Incirlik fest. Nachdem wir jetzt nicht mehr von einer Parlamentsarmee reden können, weil es kein Besuchsrecht gibt, noch einmal die Frage: Gibt es Abund ganz unverzüglich?
Partei: GRUENE
Ich bin darüber erstaunt , daß Sie das von vornherein ausschließen . Es existiert kein Nachweis der Langzeitsicherheit . Ich möchte das nochmals betonen . Das Planfeststellungsverfahren wäre sonst schlicht und einfach überflüssig , wenn der Langzeitsicherheitsnachweis existierte . Es besteht die Möglichkeit , daß bis zum Jahr 2000 festgestellt wird , daß Morsleben kein Endlager für Atommüll sein kann und daß die bis dahin eingelagerten Stoffe wieder herausgeholt werden müssen . Gibt es dafür eine Planung , wie das zu erfolgen hat ?
Partei: GRUENE
Ja . - Herr Staatssekretär , was Sie in Ihrer Antwort eben beschrieben haben , ist die grundsätzliche Intention des Kinderzuschlags . Meine Frage ging in die Richtung : Welche Schwerpunkte werden Sie in der Konzeption setzen ? Werden Sie eher den Empfängerkreis ausweiten , indem Sie die Freibeträge der Eltern erhöhen , oder werden Sie die Summe , die als Zuschlag an die Eltern bezahlt wird , erhöhen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir werden den Empfängerkreis ausweiten . Wir gehen davon aus , dass von der Regelung , die wir vorgesehen haben , ungefähr 170 000 Kinder erfasst werden , die dann aus dem ALG-II-Bezug herausfallen .
Partei: FDP
Ich kann zwar wirklich überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der Ursprungsfrage und Ihrer sehr detaillierten Frage , die natürlich hier jetzt auf Grund Ihrer Reise zustande gekommen ist , sehen , aber ich will gern versuchen , Frau Wollenberger , Ihre Frage aus dem Amt zu beantworten , wenn Sie mich do rt anrufen .
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben heute Anträge zur Deckelung von Managergehältern eingebracht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wie die meisten von uns habe auch ich mich in den letzten Wochen sehr über eine Entscheidung in Niedersachsen geärgert, auf die die Grünen in ihrem Antrag Bezug nehmen; Frau Göring-Eckardt hat sie eben angesprochen. Mich treibt dabei nicht der Neid auf die Bezahlung von Mitmenschen. Ich habe kein Problem mit einer leistungsgerechten Vergütung. Allerdings muss man die Frage stellen: Wo ist an dieser konkreten Stelle die Leistung, und wo ist an dieser Stelle die Angemessenheit der Vergütung dieser Leistung? Hier zeigt sich: Unangemessene Abfindungen für Vorstände sind zuallererst ein Zeichen dafür – das haben Sie zu Recht angesprochen, Frau Göring-Eckardt –, dass Aufsichtsräte ihre Verantwortung, wie in dem konkreten Fall, nicht wahrgenommen haben. Der Aufsichtsrat hat aus meiner Sicht gegenüber dem Unternehmen, gegenüber den Aktionären, gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Arbeitnehmern die Pflicht, diese Verantwortung wahrzunehmen. Das ist keine freiwillige Veranstaltung. Wir haben diese Verantwortung der Aufsichtsratsmitglieder im Aktiengesetz niedergelegt. Insofern gibt es eine rechtliche Bindung, diese höchstpersönliche Verantwortung wahrzunehmen. Das gilt aus meiner Sicht in besonderem Maße dann, wenn ein Aufsichtsrat nebenher auch noch ein öffentliches Mandat hat, zum Beispiel als Ministerpräsident eines Bundeslandes. Dann ist er aus meiner Sicht in besonderer Weise dem Gesetz verpflichtet. Frau Göring-Eckardt, Sie haben eben von Schweigen und von Verantwortung gesprochen. Wenn ich richtig unterrichtet bin, tragen Sie mit Ihrer Landtagsfraktion das Verhalten dieses Ministerpräsidenten mit. Was verschweigen Sie da? Wo nehmen Sie an dieser Stelle die Verantwortung wahr? Wo sind Sie als Bündnis 90/ Die Grünen dort tätig geworden? Am meisten erstaunt mich, dass Sie in erster Linie nicht über das konkrete Verhalten einzelner Aufsichtsorgane reden. Wir sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass dort verantwortlich gehandelt wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Rouenhoff, Ihnen ist ja bekannt, dass auch die deutsche Bundesregierung im Rat über JEFTA zu entscheiden hat. Finden Sie es wirklich so verwerflich und undemokratisch, dass wir hier im Bundestag über diese Entscheidung, über die Haltung und das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung im Rat diskutieren? Wenn die Grünen und wir hier keine Anträge eingebracht hätten, würde der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit über dieses weitreichende Abkommen nicht diskutieren. Ich muss Ihnen sagen: Das hat überhaupt nichts mit der Kompetenzbeschneidung des Europäischen Parlaments zu tun. Wir wollen nur darüber reden, wie sich unsere Bundesregierung im Rat zu diesem Abkommen verhält. Wenn Sie uns hier die ganze Zeit Populismus und undemokratisches Verhalten vorwerfen, dann frage ich Sie: Sehen Sie das auch so mit Blick auf den Deutschen Gewerkschaftsbund, mit Blick auf den BUND und die vielen anderen Nichtregierungsorganisationen, die fordern, dass der Deutsche Bundestag darüber diskutiert und dieses Abkommen ablehnt? Finden Sie, dass das auch Populisten sind, dass das Antidemokraten sind, Herr Kollege?
Partei: PDS/LINKE
Einen Gedanken noch . - Herr Gabriel , was sind Sie : Auto- oder Umweltminister ? Machen Sie endlich Ihre Arbeit ! Ich komme zum Schluss . Deutschland muss noch viel tun , um Saubermann des Schutzes der Artenvielfalt zu werden . Dazu gehören erstens eine wirksame Strategie zum Schutz der Artenvielfalt , zweitens ein wirksamer Beitrag zur Schaffung eines globalen Schutzgebietsnetzes und drittens ein Starkmachen für einen gerechten Vorteilsausgleich für die Nutzung von Wissen und Natur . Erreichen können wir das , indem Sie sich einen Ruck geben und dem Antrag meiner Fraktion zustimmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Tag .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , ich darf drei kurze Zusatzfragen stellen , die mir bei zwei Fragen wohl möglich sein sollten . Können Sie mir bitte sagen , in welcher anteilmäßigen Relation der Mißbrauch zum Gesamtvolumen der Sozialleistungen in etwa liegen könnte , um die Relevanz einzuschätzen ? Ist der Mißbrauch aus Ihrer Sicht gezielt oder auch in Unkenntnis erfolgt _ das ist ja durchaus auch 15918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Rainer Jork denkbar _ , so daß die Methoden zur Bekämpfung unterschiedlich angegangen werden sollten ? Ist eine Veröffentlichung der Namen der Mißbrauchenden vorgesehen ? Ich kann mir vorstellen , daß da die Fragen des Personenschutzes im Vordergrund stehen . Vergleichbar hat ein Politiker , wenn er irgendwo einen Mißbrauch versucht oder begangen hat , ja nicht die Sorge , daß er zuviel Schutz erfährt .
Partei: FDP
Herr Kollege Hitschler , der Personalbestand des Sachgebietes , das für den Schürmann-Bau zuständig war , betrug im Jahre 1992 14 Mitarbeiter , zu Beginn des Jahres 1993 16 Mitarbeiter . Zum Ende des Jahres war der Stellenbestand _ u . a . durch die Tatsache , daß zusätzliche Stellen bewilligt worden waren _ von 16 auf 24 ,5 angewachsen . Das lag deutlich über der Zahl , die mit dem 1989 eingeführten Personalbemessungsverfahren für dieses Sachgebiet vorgesehen war . Durch interne Umschichtung der BBD _ was uns die Leitung der BBD im Januar 1994 mitgeteilt hat _ sind aus diesem Sachgebiet drei Stellen nach Berlin abgezogen worden . Die übriggebliebenen 21 ,4 Stellen sind besetzt , und damit ist das Sachgebiet voll besetzt .
Partei: SPD
Kann ich davon ausgehen , daß Sie aus dem Gutachten , wenn Sie es sich besorgt haben , eine Bewertung ableiten und daraus Schlußfolgerungen ziehen ? Denn Sie müssen auch auf die Situation des Gutachters reagieren , der der Bundesregierung eigentlich bescheinigt , nicht alles getan zu haben , um eine ausgewogene Infrastruktur im Verhältnis zu anderen Bereichen sicherzustellen . Kann ich davon ausgehen , daß Sie dies tun , und wird man darüber unterrichtet ?