Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit inzwischen 36 Jahren unterstützt die internationale Gemeinschaft Israel und den Libanon bei den gemeinsamen Anstrengungen, friedlich miteinander zu leben. Seit nunmehr acht Jahren unterstützen wir mit unseren Streitkräften die maritime Komponente von UNIFIL und beteiligen uns dabei besonders an der Ausbildung von Marineeinheiten des Libanon. Hierbei haben wir uns nicht nur den Zuspruch der Vereinten Nationen, sondern gleichermaßen auch den Zuspruch Israels und des Libanon erworben. Bei der Etablierung von UNIFIL und insbesondere bei der Einführung der maritimen Komponente lag das Hauptaugenmerk auf dem israelisch-libanesischen Konflikt. Mittlerweile verschärft der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien die Lage in der Region. Derzeit halten sich circa 1 Million Flüchtlinge aus Syrien im Libanon auf. Das ist eine beachtliche Zahl, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Libanon selbst nur 4 Millionen Einwohner hat. Dementsprechend steht die medizinische und die infrastrukturelle Versorgung kurz vor dem Kollaps. Deshalb unterstützt Deutschland die notleidenden syrischen Flüchtlinge als weltweit viertgrößter Geldgeber. Seit 2012 haben wir den Menschen dort mit knapp 100 Millionen Euro geholfen. Wir leisten humanitäre Hilfe bei der medizinischen Basisversorgung, bei der Ernährungs- und Winterhilfe und auch beim Wiederaufbau von Flüchtlingslagern. Sehr geehrte Damen und Herren, neben der humanitären Lage stehen wir auch vor einer sicherheitsrelevanten Brisanz. In diesen Tagen beobachten wir mit größter Sorge die zerstörerischen Bestrebungen der sunnitischsalafistischen ISIS. Dadurch rückt unser Ziel eines dauerhaften Friedens im Nahen Osten in weite Ferne. Auch im Hinblick auf unsere nationalen Interessen als Handelsnation birgt dieser Destabilisierungsprozess Gefahren unabsehbaren Ausmaßes. In solchen Zeiten, in denen ISIS auch im Libanon gegen die ihnen verhasste schiitische Hisbollah agiert und damit die fragile Lage weiter religiös aufheizt, ist es wichtig, dass der Dialog zwischen dem Libanon und Israel fortgeführt wird. UNIFIL schafft dafür den Rahmen und leistet einen wichtigen Beitrag, um die fragile politische Situation im Libanon zu stabilisieren. Es liegt in unserem besonderen Interesse, dieser Vermittlerrolle in der Region gerecht zu werden. Zum einen haben wir als Handelsnation ein Interesse an stabilen Handelspartnern und freien Handelswegen, zum anderen – und das ist noch viel bedeutender – haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk, der wir mit unserem Einsatz gerecht werden. Die internationale Gemeinschaft ist auch besonders aufgefordert, mit einem weiteren starken Engagement beim Aufbau der libanesischen Streitkräfte zu helfen. Hier haben wir gute Erfolge erzielt, und diese Aufgabe haben wir inzwischen zu einem Schwerpunkt unseres Engagements gemacht. Dieser Weg ist richtig und sollte mit der Verlängerung des Mandats fortgesetzt werden. Erst dann, wenn der Ausbildungsauftrag und die Anstrengungen zu einer zeitgemäßen Ausrüstung abgeschlossen sind und der Libanon als souveräner Staat die Sicherungsaufgaben selbst übernehmen kann, kann über eine Beendigung des Mandats nachgedacht werden. Das ist aktuell eher eine langfristige Perspektive. Aber, meine Damen und Herren, wie wir schon vergangene Sitzungswoche im Rahmen der Verlängerung des Kosovo-Mandats deutlich gemacht haben, ist es notwendig, über die zeitliche Grenze eines Mandats hinauszudenken. Wir sehen auch am Beispiel Libanon, dass aktuelle Krisen Jahrzehnte währen und Generationen beschäftigen. Deshalb liegt unser Augenmerk auf der Nachhaltigkeit unseres Engagements. Unsere Hilfe zur Selbsthilfe wird diesem Anspruch innerhalb unseres ressortübergreifenden und damit vernetzten sicherheitspolitischen Ansatzes in besonderem Maße gerecht. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Danke.