Partei: FDP
Ich möchte gerne meine Ausführungen zu Ende führen. – Bis 2050 soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 80 Prozent betragen und eine Minderung von mehr als 50 Prozent beim Primärenergieverbrauch erreicht werden. Das wird durch zahlreiche Maßnahmen unterlegt. Die wichtigste ist zunächst einmal, dass wir den Einspeisevorrang verankern und dadurch dafür sorgen, dass es keinen Wettbewerb zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien gibt. Der Einspeisevorrang bewirkt, dass der Wettbewerb bei der Laufzeitverlängerung zwischen Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerken stattfindet. Das ist auch aus Klimaschutzgesichtspunkten der richtige Weg. Darüber hinaus hat diese Koalition im Energiekonzept nicht nur 30 dürre Seiten geschrieben, wie der Kollege Schwabe gesagt hat, sondern wir haben ein konkretes Sofortprogramm zum Beispiel für die OffshoreWindkraft und den Netzausbau verabschiedet. Ich sage Ihnen von der Opposition ganz klar: Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, im Deutschen Bundestag für erneuerbare Energien einzutreten und dann die Stromleitungen, die notwendig sind, um den Strom auch in den Süden zu transportieren, zu blockieren und zu obstruieren. Ich sehe schon voraus, dass die Kollegin Höhn auch bei den nächsten Bürgerinitiativen dabei sein wird, um Infrastrukturprojekte für erneuerbare Energien zu verhindern. Wir setzen uns für Netzausbau und Speicherförderung ein. Wir legen einen Geothermieatlas auf, damit klar ist, wo Chancen auf Geothermie bestehen. Wir stärken die Stellung von Biogas im Wärmebereich, was die SPD nicht gewollt hat. Wir werden das Förderinstrumentarium für erneuerbare Wärme ausweiten. Last, but not least ist der Energie- und Klimafonds das größte Förderprogramm für erneuerbare Energien, das diese Republik jemals gesehen hat. Alle Mehrerlöse aus dem CO2-Handel fließen in diesen Fonds. Hinzu kommt die Gewinnabschöpfung bei den Kernkraftwerksbetreibern. Sie dagegen haben damals vertraglich zugesichert, die Gewinne nicht abzuschöpfen. In Ihrem Atomvertrag ist zu lesen: kein Geld von den Kernkraftwerksbetreibern. – Wir nehmen das Geld von den Kernkraftwerksbetreibern, um es in erneuerbare Energien zu investieren. Wenn man sich die Anträge der Opposition zum Klimaschutzgesetz anschaut, stellt man fest, dass sie durchaus nachdenkenswerte Punkte enthalten. Aber ich sage Ihnen ganz klar: Einen Punkt halte ich für absolut inakzeptabel, nämlich den Weg in die Räterepublik. Ihnen fällt, wenn Sie nicht weiterwissen, immer nur ein: Dann gründen wir einen neuen Arbeitskreis. – In diesem Fall soll es eine sogenannte unabhängige Klimaschutzkommission sein. Im Antrag der SPD steht: In der Kommission erhalten der Sachverständigenrat für Umweltfragen, der Rat für nachhaltige Entwicklung, der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen sowie namhafte Wissenschaftler Sitz und Stimme. Sie selber zählen auf, wie viele Gremien diese Republik schon hat, die sich mit dem gleichen Thema befassen. Dennoch wollen Sie ein neues Gremium sozusagen als Dach für all die Gremien, die Sie eingerichtet haben, damit alles koordiniert wird. Wenn Sie neue Gremien wollen, dann müssen Sie auch sagen, wo etwas bereinigt werden soll. Ansonsten bleiben wir bei den bewährten Strukturen, deren Aufbau wir gemeinsam hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Ich sage ganz klar: Wir Liberale sowie die Kolleginnen und Kollegen von der Union gehen voran in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir stehen für Treibhausgasminderung. Wir brauchen hier keine Nachhilfe. Unsere Ziele sind ambitioniert. Wir zeigen auf, wie man sie erreichen kann.