Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenigstens in einem Punkt ist die CDU/CSU auf dem richtigen Weg . Ihr fallen Grüne Engel ein ! Das finde ich gut . Aber damit hat es sich schon . Beim Wort Tierschutz fallen einem momentan ganz andere Dinge ein , nämlich die schon beschriebenen Bilder von der Geflügelpest in Asien . Daran sieht man , wie gut es ist , dass die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin Frau Künast eine entschiedene Position eingenommen haben und bei den WTO-Verhandlungen darauf gedrungen haben , die Anforderungen an den Tierschutz und an Hygiene in diesem Bereich nicht als nicht tarifäre Handelshemmnisse abzutun , und darauf hingewiesen haben , dass es wichtig ist , entsprechende Standards international zu verankern . Alle zwei Jahre zieht die Bundesregierung Bilanz . Der Tierschutzbericht 2003 macht deutlich , dass die rot-grüne Regierung enorme Fortschritte im Bereich des Tierschutzes erzielen konnte . Es ist mit den Stimmen aller Fraktionen im Juli 2002 endlich gelungen , eine Grundgesetzänderung vorzunehmen . Tierschutz ist seitdem als Staatsziel verankert . Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz . Mit der neuen Legehennenhaltungsverordnung ist außerdem die tierquälerische Haltung von Legehennen vom 1 . Januar 2007 an verboten . Daran ändert im Übrigen auch der Bundesratsbeschluss vom November letzten Jahres nichts , der durch maßgebliche Lobbyaktivität der Geflügelindustrie zustande kam . Tierschutzargumente sind ja schön und gut , aber in diesem Zusammenhang ziemlich heuchlerisch , wenn man bedenkt , dass schon über 30 Millionen Euro zur Förderung besserer Tierhaltungssysteme eingestellt waren , diese Mittel allerdings nicht abgerufen worden sind . Wir haben nichts gegen die Verbesserung von Haltungssystemen . Aber sie muss auf legale Weise , also im Rahmen der bestehenden Gesetze geschehen . Die Unterstützung von Boden- und Freilandhaltung ist also durchaus erwünscht . Deutschland will weiter Vorreiter im Tierschutz sein . Dafür steht im Übrigen unsere grüne Fraktion im Europaparlament . Es wird jetzt eine neue europäische Transportrichtlinie vorgelegt . Das ist positiv . Wir plädieren aber weiterhin für eine Begrenzung der Transportzeiten auf maximal acht Stunden - es darf da keinen Turnus geben - , weitere Verbesserungen bei den Transportbedingungen und verschärfte Kontrolle . Eine weitere Aufgabe - da gebe ich dem Kollegen Bleser Recht - ist die Minimierung der Zahl der Tierversuche . Wir haben zum REACH-System , also zur Chemikalienrichtlinie , hier entsprechende Anträge formuliert , in denen deutlich wird , dass das deutsche Chemikaliengesetz zum Vorbild genommen und auch europäisch verankert werden sollte . Wir werden weiterhin dafür kämpfen , dass die Nutztierhaltung in Deutschland noch verbessert wird . Schweine , Hähnchen , Puten , Pelztiere und Kaninchen sind in der Diskussion . Wer zukünftig auf den Märkten bestehen will , muss jetzt in moderne und tiergerechte Haltungssysteme investieren . Deswegen appellieren wir auch an die Länder , sich nicht länger zum Handlanger industrieller Lobbyisten zu machen , die für ihre im Ausland erzeugten Eier aus Käfighaltung - das steckt doch hauptsächlich dahinter - Akzeptanz erhalten wollen . Verbraucher und Verbraucherinnen entscheiden . Die Tierschutzverbände sagen gerade in einer neuen Aktion : Drei ist Quälerei . - Das bezieht sich auf die neuen Kennzeichnungsmöglichkeiten bei der Eierproduktion . Ich wende mich an die Verbraucher und Verbraucherinnen : Tun Sie das Ihre dazu ! Nehmen Sie die Fastenzeit und Ostern zum Anlass , keine Eier aus Käfighaltung , auch nicht verarbeitet in anderen Produkten , zu kaufen ! Danke schön .