Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Lippelt , wenn Sie sagen , Sie verstünden diese Debatte nicht , dann kann ich wiederum verstehen , daß Sie sie nicht verstehen . Denn Sie gehörten zu denen , die die NATO abschaffen wollten . . Darum frage ich mich , warum Sie das jetzt so groß herausstellen . . Diese Debatte hat in erster Linie etwas damit zu tun , wie sich der Bundeskanzler geäußert hat . Ich lese Ihnen das gerne noch einmal zur Erinnerung vor , allerdings nur einen Teil , denn sonst würde es zu lang : Als Folge dessen werden die Regierungen beider Staaten in diesem Zusammenhang weder heute noch in Zukunft Vermögensfragen aufwerfen oder Forderungen stellen . Herr Verheugen hat auf eine Anfrage eine ganz andere Antwort gegeben . Er hat gesagt , daß die Vermögensfrage offenbleibe . Als man den Staatsminister Volmer heute in der Fragestunde darauf hingewiesen hat , daß es insofern einen Widerspruch gebe , hat er gesagt , es gebe keinen Widerspruch . Ich bitte , daß man einmal klarstellt , wie diese Regierung zu diesen Vermögensfragen steht . Sind sie nun offen , oder sind sie erledigt ? So einfach kann man es sich nicht machen , wie Sie es tun . Schließlich und endlich hat der Bundeskanzler in einem kurzen Statement auf elementare Rechte von 3 Millionen Sudetendeutschen und 10 Millionen Vertriebenen verzichtet . Der Bundeskanzler muß sich schon fragen lassen , wie sich diese Äußerungen mit seinem Amtseid vereinbaren lassen , der ihn verpflichtet , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden . Bisher haben alle Bundesregierungen die unrechtmäßige Enteignung und die Vertreibung der Sudetendeutschen als völkerrechtswidrig bezeichnet und darauf hingewiesen , daß die Entschädigungsfragen offenbleiben . Wenn heute von den Benes-Dekreten die Rede ist , möchte ich schon bitten , daß man den Mut hat , zu fordern , daß diese Dekrete zurückgezogen werden . Ich glaube , es ist an der Zeit . . Die Heimatvertriebenen haben ihren Teil zur Aussöhnung beigetragen . Sie waren die ersten . Lieber Herr Minister Fischer , ich rate Ihnen : Lesen Sie einmal die Charta der Heimatvertriebenen , die 50 Jahre alt ist !  Die Heimatvertriebenen waren die ersten , die nicht nur auf Gewalt verzichtet , sondern auch den Aufbau ganz massiv und engagiert betrieben haben . Das sollten wir honorieren . Wir sollten nicht so tun , als wären die Heimatvertriebenen diejenigen , die nur am Vermögen hängen . Trotzdem können Sie es sich nicht so einfach machen , indem Sie die Vermögensfrage zur Seite schieben und den Vertriebenen sagen : Seid zufrieden , es wird sich schon irgendwie regeln .  _ Heilig's Blechle , das mag schon sein . Ich möchte auch dem Bundeskanzler die Frage stellen , mit welchem Maß er eigentlich mißt , wenn er sich für eine Regelung zugunsten ehemaliger Zwangsarbeiter einsetzt , aber gleichzeitig die berechtigten Belange der Sudetendeutschen ignoriert . Diese Haltung wurde vorher damit begründet , daß man die Belange dieser beiden Gruppen nicht vermischen dürfe . Aber man darf auf einem Auge nicht blind sein . Entweder setzt man sich für beide Seiten ein oder für keine . Aber man kann nicht auf der einen Seite so und auf der anderen Seite so reagieren . . Lieber Herr Kollege Lippelt , Sie haben vorhin gesagt , die Tschechoslowakei habe viel Zerstörung erlebt . Ich stamme aus einer Region , die an die Tschechoslowakei grenzte . Ich habe einen großen Teil meiner Kindheit und Jugend in der Tschechoslowakei verbracht . Man hat während des Krieges dort hervorragend einkaufen können , weil es alles gab . Die Tschechoslowakei war das Aushängeschild Hitlers . Das war damals so . Er hat dieses Land zu Propagandazwecken verwendet . Deshalb können Sie sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen , dort sei alles zerstört worden . Wir müssen es schaffen , daß die Menschen aufeinander zugehen . . Die Aufrechnung von Zerstörungen ist nicht entscheidend . Das Zugehen aufeinander ist entscheidend ; es ist weit wichtiger . . _ Liebe Frau Kollegin Vollmer , Sie haben vorher die Möglichkeit gehabt , zu reden . Sie sollten Ihre Redezeit nutzen und keine Zwischenrufe machen , die nicht qualifiziert sind . . Ich bitte Sie darum , dieser Sache den gebührenden Ernst zukommen zu lassen . Sie sollten hier nicht so tun , als ob die CDU/CSU etwas einseitig hochspiele . Hochgespielt wurde es vom Kanzler , der sich hier unqualifiziert geäußert hat . . _ Es ist so . _ Die Linke sagt etwas anderes als die Rechte . Aber das sind wir von dieser Regierung inzwischen gewohnt . Vielen Dank . .