Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Thema auswärtige Kulturpolitik hat sich wieder einmal gezeigt _ auch beim Kollegen Lammert _ , dass hier über die Grundsätze ein sehr hoher Konsens besteht . Natürlich , Herr Kollege , sehen auch wir , dass die Sparvorgaben inzwischen die Schmerzgrenze erreicht haben . Nur ist hier nicht der Ort , darüber zu streiten , wieso wir diesen engen Haushalt haben und welche Schulden Sie zurückgelassen haben . . Weinen und Wehklagen hilft überhaupt nicht weiter . Bei aller Sorge um die Finanzierung lohnt es sich vielmehr , sich die positiven Veränderungen genauer anzuschauen . Ob Briten , Franzosen oder die USA : Alle haben Einschnitte und Strukturveränderungen in ihrer auswärtigen Kulturpolitik vorgenommen . Die Bundesregierung hat mit ihrem Konzept 2000 die Weichen gestellt , um mit weniger Mitteln _ nicht nur bei den Mittlerorganisationen , sondern auch im eigenen Hause _ durch höhere Effizienz mehr zu erreichen . Die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern _ die Kollegin Griefahn hat darauf hingewiesen _ wird verstärkt und ist kontinuierlich besser geworden . Zum Beispiel sind der Ausbau der Eurocampus-Schulen von Frankreich und Deutschland in Shanghai oder das gemeinsame Kulturzentrum vom Goethe-Institut und dem British Council in der Ukraine nicht nur Ausdruck sparsameren Wirtschaftens , sondern auch sehr gute Beispiele für die zurecht geforderte verstärkte europäische Kooperation . . Die Aufgaben der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben sich stark verändert . Spätestens der 11 . September 2001 hat gezeigt , dass die Herausforderungen nicht weniger , sondern mehr geworden sind . Wenn heute das Goethe-Institut überlegt , die Schließungen von Instituten in Brennpunkten wie Sudan und Pakistan _ da gehört auch zur Wahrheit , dass sie 1996 und 1997 geschlossen wurden , als nicht Herr Fischer Außenminister war _ . wieder rückgängig zu machen , wenn wir dann noch berücksichtigen , dass wir heute wieder an Orte , an denen Institute aufgrund der politischen Situation geschlossen Norbert Lammert 20921 werden mussten , wie in Iran und Afghanistan , zurückkehren können , wird deutlich , dass wir dafür in Zukunft auch mehr Mittel brauchen . . Dass dafür auch eine stärkere Kooperation mit der Wirtschaft notwendig ist , wissen wir . Da muss uns die FDP nicht zum Jagen tragen . Das wissen Sie sehr gut , Herr Irmer . Überall , wo öffentliche und private Hand zusammenarbeiten können , tun sie es schon längst . Schauen Sie doch einmal zum Goethe-Institut nach London . Für die Eröffnung dieses Instituts gab es hervorragende Sponsoren . Der 11 . September hat jedem klar gemacht , dass man nicht nur global Coca-Cola trinken und im Internet surfen kann , sondern dass auch der Terrorismus global agiert . Der technische Fortschritt und die modernen Kommunikationsmittel werben nicht nur für das Gute und Schöne , sie werden eben auch von den Gewalttätern benutzt . Umso mehr müssen wir alles tun , damit Dialogfähigkeit und interkulturelle Kompetenz zunehmen . . Dabei haben wir überhaupt keine überzogenen Erwartungen an Kunst und Kultur . Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist nur ein Element zur Konfliktprävention , aber ein wichtiges . Es wäre mehr als töricht , diese Chancen nicht zu nutzen . Nicht umsonst wurde deshalb aus den Mitteln des Antiterrorpakets das Sonderprogramm Dialog mit der islamisch geprägten Welt aufgelegt . Meine Damen und Herren , dieser Dialog ist das leitende Prinzip der auswärtigen Kulturpolitik . Im Dialog zwischen den Kulturen und Religionen wollen wir eine Verständigung auf gemeinsame ethische Grundlagen erzielen . Dialog heißt eben auch , unseren eigenen kulturellen Erfahrungshorizont für neues Denken zu öffnen . Zweibahnstraße ist nicht nur ein gelungenes Bild aus dem Auswärtigen Amt für den Austausch zwischen den Ländern , Zweibahnstraße soll ebenso verdeutlichen , dass wir uns auch im Innern um Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen kümmern müssen , um nach außen glaubwürdig zu sein . . Zweibahnstraße heißt nicht nur , dass ein Künstler wie Heinz Mack seine Arbeiten unter dem Titel Wahlverwandtschaften in Teheran ausstellt , sondern auch , dass in Deutschland durch das Theater an der Ruhr in Mühlheim das erste iranische Theaterfestival außerhalb Irans auf die Beine gestellt wurde . Einen herzlichen Dank an Ciulli ! . Meine Damen und Herren , nicht nur die Wortführer des politischen Feuilletons , der Politik und der Kirchen sollen das Monopol zum interreligiösen Dialog haben . Predigten sind wichtig , Fachgespräche und Expertenrunden ebenso . Diese Aufgabe darf aber nicht nur auf Fachebenen beschränkt bleiben . Manchem hilft der Rat von Professor Steinbach , dem Leiter des Orientinstituts . Er empfiehlt all denjenigen , die sich mit dem Islam auseinander setzen wollen , einfach selbst in eine Moschee zu gehen , um so ganz anschaulich den praktizierten Islam wahrzunehmen . Im Übrigen war die Literatur über den Islam nach dem 11 . September in den deutschen Buchhandlungen so gut wie ausverkauft . Das ist ein gutes Zeichen . Es ist ein Zeichen dafür , dass es bei uns Nachholbedarf und Wissensdurst gibt , und es ist ein gutes Zeichen deshalb , weil nicht mit dem Rückzug auf Vertrautes und Traditionelles , auf Abgrenzung oder Aggression gegen das Fremde reagiert wurde , sondern mit Interesse am Anderen . . International ist der Dialog wichtig , um die Spaltung in westliche und muslimische Welten zu verhindern . Es wird darauf ankommen , dass die islamischen Gesellschaften selbst den Dialog darüber führen , die Religion im Namen des Terrorismus nicht zu missbrauchen . Der Islam hat im Gegensatz zum Westen weder Aufklärung noch Säkularisation hinter sich . Die christlich-westliche Welt hat sich über Jahrhunderte zum Teil sehr selbstquälerisch und schmerzhaft mit den Grundlagen der eigenen Religion auseinander gesetzt . Diese Tradition fehlt im Islam . Konzepte von Rechtsstaatlichkeit , Pluralismus und politischer Partizipation existieren aber auch _ allerdings auf der Grundlage und damit mit der Einschränkung der Scharia _ innerhalb des islamischen Denkens . Das heißt dann leider auch , dass es keine Gleichheit von Mann und Frau , keine Gleichheit zwischen Muslimen und Nichtmuslimen und dass es Strafen gibt , die Europa glücklicherweise nicht mehr kennt . Gerade die Moderne lebt in hohem Maße von der Freiheit und Gleichheit der Individuen . Fortschritt braucht kritische Menschen , die ihre Kreativität in Freiheit entfalten können . Von dieser Erfahrung kann sich in der globalisierten Welt auf Dauer kein Land und keine Religion abschotten . Gerade dies schürt auch die Angst vor der Globalisierung und vor dem Verlust der eigenen Besonderheit . Das macht den Dialog nicht leichter . Deswegen sind Begegnung und Austausch so wichtig ; denn über Kennen- und Verstehen-Lernen wird Vertrauensbildung möglich . Deshalb wurden in diesem Sonderprogramm die Mittel für Wissenschaftleraustausch und Stipendien um 10 Millionen Euro erhöht . . Wenn wir uns um kulturelle Verständigung bemühen , geht es auch um Glaubwürdigkeit . Zum Beispiel sind wir im Kampf gegen den Terrorismus nur dann glaubwürdig , wenn wir unseren eigenen freiheitlichen Werten und Grundsätzen treu bleiben . Wenn wir Gewalt aus den internationalen Beziehungen bannen wollen , muss sich der Westen selber an rechtsstaatliche Normen halten . Das muss auch für die Haftbedingungen von al-Qaida-Kämpfern auf Guantanamo gelten . . Rita Grießhaber 20922 Wer selber nicht die Genfer Konvention einhält , wirkt in der Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen hohl . Auch al-Qaida-Kämpfer haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung . Ich bin davon überzeugt , dass mehr als alle Worte das eigene Handeln beispielgebend ist . Durch Unrecht schädigen wir nicht nur unsere eigenen Werte , sondern wir verstärken darüber hinaus auch das Gefühl der permanenten Demütigung der islamischen Welt gegenüber dem Westen . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft in den Bemühungen , von der amerikanischen Regierung zu verlangen , dass die Gefangenen wie Kriegsgefangene behandelt werden . Dann sind ihnen Achtung der Person und rechtsstaatliche Garantien sicher . . Bei der größten Mittlerorganisation der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik , beim Goethe-Institut Inter Nationes , haben sich viele Veränderungen ergeben , zuletzt der Wechsel an der Spitze . Ich möchte an dieser Stelle Hilmar Hoffmann für sein großes und unermüdliches Engagement nochmals ganz herzlich danken . . Aufs Allerherzlichste möchte ich die neue Präsidentin , Frau Jutta Limbach , willkommen heißen . Sie stellt sich einer enormen Herausforderung . Wir wollen sie mit aller Nachhaltigkeit unterstützen . Ich danke Ihnen . .