Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Wir leben in konfliktreichen Zeiten: Es brennt in der Ukraine, es brennt in Syrien, und es brennt an vielen anderen Orten. Es hat den Anschein, als gäbe es kein Mittel, diesen Konflikten vorzubeugen. Aber es gäbe noch viel mehr Konflikte, wenn nicht zivile Experten zivile Krisenprävention betreiben würden. Das Problem ist: Das bekommt kein Mensch mit. Nachrichten gibt es nur, wenn es Konflikte gibt bzw. wenn sie ausbrechen. Zivile Krisenprävention ist ein immens wichtiges Thema. Leider diskutieren aber außerhalb des Hohen Hauses nur wenige Experten darüber. Das muss sich ändern. Deshalb begrüße ich, dass der heute diskutierte Bericht neben anderen Aufgaben vor allem die Sichtbarkeit der zivilen Krisenprävention als eigenes Aufgabenfeld festhält. Es ist auch unsere Aufgabe als Abgeordnete. Wenn wir in unseren Wahlkreisen über Außenpolitik reden, müssen wir dieses wertvolle zivile Engagement hochhalten. Es ist ein großartiges Engagement, das wir mit Stolz vermitteln sollten. Ich bin mir sicher: Es ist kein Zufall, dass Deutschland eine führende Rolle bei der zivilen Krisenprävention spielt. Die Menschen in unserem Land wollen Konflikte nicht militärisch lösen. Sie wissen, dass eine militärische Intervention immer nur die allerletzte Lösung sein kann. Lassen Sie mich auf zwei Punkte des Berichts besonders eingehen: erstens den Ansatz der Regionalität und zweitens die Nachhaltigkeit. Unsere Umsetzung – erstens – der zivilen Krisenprävention ist richtig; denn sie folgt einem regionalen Ansatz. In der Empfängerregion kann nur regionale Zusammenarbeit die Grundlage für dauerhafte und bessere Beziehungen und Stabilität legen. Zu begrüßen ist auch, dass Deutschland die zivile Krisenprävention nicht allein betreibt. Wir wollen sie gemeinsam mit unseren Partnern voranbringen: in der EU, in der OSZE und in der UNO. Zweitens möchte ich Sie auf einen Fakt hinweisen, der mir im Bericht besonders gefällt. Ich blicke dabei auch durch die Brille der Entwicklungszusammenarbeit. Im Bereich der zivilen Krisenprävention wird endlich einmal nachhaltig gearbeitet. Wir bauen nicht nur Leuchttürme, sondern wir bauen auch dauerhafte Strukturen auf; denn wir wissen: Frieden wird zwar schnell zerstört, aber nur mühsam und mit viel Einsatz wieder aufgebaut. Deswegen ist es gut, dass wir langfristig wirkende Strukturen schaffen. Ich denke dabei an den Ressortkreis Zivile Krisenprävention, den Beirat Zivile Krisenprävention, das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, den Zivilen Friedensdienst, die Deutsche Stiftung Friedensforschung und das Programm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen, ifa. Die Nachhaltigkeit sieht man auch an den investierten Finanzmitteln: Waren es 2004 noch rund 14 Millionen Euro, so steht heute dem Auswärtigen Amt die zehnfache Menge an Euro zur Verfügung. Trotzdem gibt es noch einiges zu tun. Erstens sollten wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass Deutschland zukünftig mehr Personal für vereinte Missionen zur Verfügung stellt. Zweitens sollten wir die ressortübergreifende Vernetzung weiter verstärken. Drittens sollten wir die Kooperation und Koordination mit den internationalen Partnern Deutschlands weiter ausbauen. Wir brauchen stärkere internationale Organisationen, das heißt eine Stärkung der sicherheits- und friedenspolitischen Konzepte und Kapazitäten von Europäischer Union und Afrikanischer Union, aber auch von Organisationen wie der OSZE. Ganz besonders brauchen wir eine Stärkung der Führungsrolle und der Autorität, aber auch der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Wenn wir bedenken, welche menschlichen Tragödien und materiellen Schäden verhindert werden, ist die Arbeit der zivilen Krisenprävention von unschätzbarem Wert. Deswegen danke ich allen Akteuren der zivilen Krisenprävention für ihre großartige, ausdauernde und mutige Arbeit. Zum Schluss lassen Sie mich noch in Richtung Linke etwas sagen. Hier wird sehr stark pointiert, dass Sie gegen Krieg und Militäreinsätze sind. Das ist ehrenwert. Ich aber war in der Friedensbewegung vom Westbalkan. Ich war mit vielen Freunden vernetzt, zum Beispiel im Kosovo. In den 90er-Jahren ist einer meiner besten Freunde aus der Friedensbewegung, Agim Hajrizi, Vorsitzender der Metallgewerkschaft im Kosovo, von Milosevics Milizen, er war der Dritte auf ihrer Liste, liquidiert worden. Ich habe einfach die Bitte: Wenn Sie sagen: „Wir sind gegen Militäreinsätze“ – oder sonstige Dinge, die Sie hier propagieren –: Verlieren Sie den einen oder anderen Gedanken auch an die Opfer. Vielen Dank.