Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass der Durchschnitt bei den Pensionen in den alten Bundesländern bei über 2 000 Euro liegt und dass es im Osten keine bzw . so gut wie keine Pensionen gibt , dass das also mit in der gesetzlichen Rente enthalten ist ? Der Durchschnittsvergleich kann schon aus diesem einen Grund niemals stimmen . Sonst müssten Sie die Pensionen in den Durchschnitt der gesetzlichen Rente West einbeziehen . Das ist nicht üblich - das würde ich auch gar nicht machen - , und deshalb hilft uns dieser Vergleich nicht weiter . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Gysi , da ich mit einer solchen Frage gerechnet habe und wir im Ministerium ebenfalls daran arbeiten , haben wir eine Untersuchung darüber anstellen lassen , wie es aussieht , wenn man alles einbezieht , damit das Bild ergänzt wird . Nach dieser Studie verfügten Ehepaare mit Bezugspersonen über 65 Jahre im Jahr 2007 in den alten Bundesländern im Durchschnitt über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 2 350 Euro . In den neuen Bundesländern sind es durchschnittlich 1 937 Euro . Daran kann man sehen , wie groß die Distanz noch ist . Bei den alleinstehenden Frauen ist dabei der Unterschied am geringsten , auch beim Nettoeinkommen . Hier liegt er nur noch bei rund 50 Euro . So viel abschließend zur Bestandsaufnahme . Was würde nun geschehen , wenn man den aktuellen Rentenwert in Höhe von 23 ,34 Euro im Osten auf den Betrag von 26 ,56 Euro im Westen anhebt ? Die durchschnittliche Altersrente von Männern stiege von 994 Euro um 137 Euro auf 1 131 Euro . Damit läge der Wert im Osten nicht mehr 43 Euro , sondern 180 Euro über dem Wert im Westen . Entscheidend ist aber : Für eine sofortige , von der Lohnentwicklung abgekoppelte Anhebung des Rentenwerts Ost auf den Rentenwert West wären Mehrausgaben in Höhe von 6 Milliarden Euro erforderlich , und zwar jährlich . Bei einer schrittweisen Angleichung bauten sich die Mehrausgaben proportional mit den Angleichungsschritten bis auf diesen Betrag auf . Ein derartiger Weg führte über den entsprechenden Zeitraum zu jeweils höheren Anpassungen der Renten in Ostdeutschland im Vergleich zu den Renten in Westdeutschland , die nur entsprechend der Lohnentwicklung angeglichen werden . Die weitere Entwicklung der Mehrausgaben hängt dann von der tatsächlichen Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern ab . Die 6 Milliarden Euro Mehrausgaben müssen aber von irgendjemandem aufgebracht werden , entweder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern oder von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern .  Auch ein Wegfall der Höherwertung , über den manchmal diskutiert wird , leistete keinen Finanzierungsbeitrag ; denn die Einsparungen entstünden erst langfristig und wüchsen langsam auf . Fällt allerdings die Hochwertung in Höhe von circa 18 Prozent weg , steht ihr auf der anderen Seite die Beseitigung des heute noch 14-prozentigen Unterschiedes zwischen den beiden Rentenwerten Ost und West gegenüber . Das heißt , der Vorteil des 4-prozentigen Beitrags-/Leistungsverhältnisses fiele ebenfalls weg . Beide Wirkungen - Angleichung umsetzen und Höherwertung beibehalten - dürften für die Vermittlung in Deutschland eine erheblichere Herausforderung darstellen . Der nachvollziehbare Wunsch , fast 20 Jahre nach der Einheit zu einem einheitlichen Rentensystem zu kommen , ist also nicht einfach zu realisieren . Es gibt dazu Vorschläge und Überlegungen , vom Sachverständigenrat bis hin zu den Parteien . Sie betreffen die Renten im Osten wie im Westen . Bundesarbeits- und -sozialminister Scholz wurde im Kabinett gebeten , Vorschläge für eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West zu prüfen . Das machen wir in der gesamten Bandbreite . Eine einfache Lösung wird es dabei auf die Schnelle nicht geben . Ich bin aber zuversichtlich , dass wir eine Lösung im Interesse aller Beteiligten erreichen können . Die muss anständig austariert sein . Das erfordert einen breiten Konsens im Bundestag und im Bundesrat . Meine Bitte ist : Helfen Sie mit , die Diskussion so sachlich zu führen , dass das , was trennt , nicht noch größer wird , sondern dass man am Ende des Prozesses eine Lösung findet , die in Ost und West - und damit meine ich Gesamtdeutschland - auch in der Zukunft Bestand hat . Das müsste unser Ziel sein .