Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 7 . April 1995 ging in Berlin eine der größten internationalen Konferenzen zu Ende , die bislang in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben : die erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen . 170 Staaten waren vertreten ; rund 1 000 Delegierte , 1 000 Beobachter - insbesondere von Nichtregierungsorganisationen - und ca . 2 000 Medienvertreter nahmen an der Konferenz teil . Ich glaube , man kann sagen , daß Deutschland seine Rolle als Gastgeber gut erfüllt hat . . Die reibungslose Organisation und vieles andere mehr haben nach meinem Eindruck bewirkt , daß diejenigen , die an dieser Konferenz teilgenommen haben , gerne in Deutschland gewesen sind . Sie sind auch gerne in die neue , vereinigte Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland , nach Berlin , gekommen und haben sich dort wohl gefühlt . Auch das ist ganz wichtig . . Meine Damen und Herren , entgegen allen pessimistischen Erwartungen konnten wir auf der Berliner Konferenz erfolgreich die Weichen für den Folgeprozeß zur Umsetzung der Klimarahmenkonvention stellen . . Natürlich haben sich viele von uns gewünscht , daß es schneller geht und mehr Ziele erreicht werden können . Aber jeder , der sich in der Materie auskennt , weiß , daß es keinen Stillstand geben wird . Es wird weitergehen , die Weichen sind gestellt . Ich halte das für ein ganz wichtiges Ergebnis . . - Wenn dies selbst die Nichtregierungsorganisationen sagen , dann brauchten Sie wenigstens nicht zu schreien . Ich verlange ja nicht , daß Sie klatschen .  Wir haben das Berliner Mandat für Verhandlungen über verschärfte Verpflichtungen zur Treibhausgasbegrenzung und -reduktion verabschiedet , wir haben eine Pilotphase für die gemeinsame Umsetzung von Projekten gestartet , und , meine Damen und Herren , Bonn wird der Sitz für das Sekretariat dieser international bedeutsamen Konvention werden . Dadurch werden natürlich in Zukunft viele Aufgaben auf uns zukommen . Lassen Sie mich diese drei Punkte vertiefen . Die Klimarahmenkonvention von Rio beschränkt sich auf Verpflichtungen der Industriestaaten bis zum Jahre 2000 . Es ist heute nicht festgelegt , wie es nach . noch : Bundesministerin Angela Merkel Bolin vom IPCC , dem internationalen Wissenschaftsgremium , das sich mit Stand und Auswirkungen der Klimaveränderungen befaßt , gegeben hat , daß dringender Handlungsbedarf gegeben ist und die bisherigen Verpflichtungen nicht angemessen sind . Deshalb ging es in Berlin um die Verabschiedung eines substantiellen Verhandlungsmandats für neue Verpflichtungen . Die Verhandlungen für das Berliner Mandat waren schwierig . Aber wir sind übereingekommen , daß die Verpflichtungen für die Industrieländer verschärft werden müssen . Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt . Wir haben dies aber nicht so allgemein belassen , sondern ganz klar gesagt : Begrenzungs- und Reduktionsziele sind für die Jahre 2005 , 2010 und 2020 notwendig . Wir haben ferner gesagt , daß es um Verpflichtungen der Industrieländer geht , nicht aber um neue Verpflichtungen der Entwicklungsländer . Allerdings müssen auch die Entwicklungsländer die Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen beschleunigt vorantreiben . Wir haben mit den Verhandlungen eine Arbeitsgruppe beauftragt . Der Protokollentwurf der Gruppe Kleiner Inselstaaten wird Bestandteil dieser Verhandlungen sein . Wir haben festgelegt , daß das zu erwartende Protokoll bei der dritten Vertragsstaatenkonferenz 1997 verabschiedet werden soll . Meine Damen und Herren , jeder , der weiß , mit welcher Position die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in die Verhandlungen gegangen sind , weiß auch , daß wir wesentliche Ziele unserer Verhandlungsposition durchsetzen konnten . Dies war durch die klare Haltung der Europäischen Union sowie dadurch möglich , daß viele Entwicklungsländer eine sehr offensive Rolle auf dieser Konferenz gespielt haben . Ich danke allen , die hieran mitgewirkt haben . . Jeder , der die Konferenz und die Vorbereitungskonferenzen für diese erste Vertragsstaatenkonferenz miterlebt hat , weiß , daß wir außerordentlich schwierige Verhandlungen bis zum Jahr 1997 vor uns haben . Jeder weiß auch , daß zwei Jahre nicht sehr viel Zeit sind . Ich möchte deshalb ganz klar sagen : Die Bundesregierung wird mit allem Nachdruck für anspruchsvolle Protokollverpflichtungen eintreten . Wir werden zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Union bei den jetzt folgenden Schritten zu einem Klimaprotokoll erneut die treibende Kraft sein , und ich möchte mich ganz herzlich bei Bundeskanzler Helmut Kohl dafür bedanken , daß er mit seinen klaren Aussagen und Forderungen auf der Konferenz ganz wesentlich dazu beigetragen hat , daß bei den Verhandlungen der Durchbruch erreicht werden konnte . . _ Jeder , der dabei war , weiß dies . Ich sehe nicht ein , warum man das drei Wochen später nicht mehr aussprechen darf , meine Damen und Herren . . Wir beginnen eine Pilotphase für die gemeinsame Umsetzung von Projekten . Diese gemeinsame Umsetzung , die sogenannte Joint implementation , wird nicht auf Industrieländer beschränkt sein , sondern es wird auf freiwilliger Basis auch Projekte mit Entwicklungsländern geben . Wir werden Kriterien für eine solche gemeinsame Umsetzung erarbeiten . Man muß sagen : Nach den Vorbereitungsverhandlungen hatte kaum jemand damit gerechnet , daß es gelingen würde , für Joint implementation zu einer solchen Pilotphase zu kommen . Wir werden auch von deutscher Seite Pilotprojekte durchführen und Kriterien entwickeln , um ein aktiver Partner in dieser Pilotphase zu sein . Ein wichtiger Konferenzerfolg war , daß das Ständige Sekretariat der Klimarahmenkonvention in Zukunft seinen Sitz in Deutschland haben wird , und zwar in Bonn . Es ist uns in vielen Verhandlungen und in vielen Gesprächen gelungen , über die Konkurrenten Schweiz , Kanada und Uruguay sozusagen den Sieg davonzutragen . Dies geschah aber in einer fairen Weise . Ich bin sehr dankbar dafür , und es war für mich auch sehr erfreulich , daß sich viele Entwicklungsländer für uns eingesetzt haben . Sie blicken mit großen Hoffnungen gerade auf die Bundesrepublik Deutschland und ihre anspruchsvolle und verantwortungsvolle Klimavorsorgepolitik . Ich möchte mich bei all denen bedanken , die uns ihre Stimme gegeben haben , damit wir Sitzland für das Ständige Sekretariat dieser wichtigen Konvention werden konnten . . Meine Damen und Herren , wir werden unserer Verantwortung zusammen mit der Stadt Bonn und dem Land Nordrhein-Westfalen gerecht werden , um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats , die im Zusammenhang mit der Konferenz hervorragende Arbeit geleistet haben , eine neue Heimat zu bieten ; denn ein Umzug von Genf nach Bonn ist nicht ganz einfach . Wir selber sehen ja , wie schwer wir uns mit einem Umzug von Bonn nach Berlin tun . Wir sollten alles tun , damit sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser internationalen Institution bei uns zu Hause fühlen können . . Natürlich ist jeder der Fortschritte im Rahmen der internationalen Klimapolitik nur dann ein wirklicher Fortschritt , wenn er auch national umgesetzt und durchgesetzt wird . In Berlin wurde insbesondere von den Entwicklungsländern vielfach kritisch angemahnt , daß die Industrieländer den notwendigen Beitrag noch nicht leisten . . Die Bundesregierung hat ein anspruchsvolles Ziel der CO2-Minderung , und dieses Ziel übertrifft sogar die Forderungen der Gruppe der AOSIS . Der Bun . noch : Bundesministerin Angela Merkel Klimakonferenz noch einmal unser Ziel präzisiert und auf das Jahr 1990 bezogen : Deutschland hält an dem Ziel fest , bis zum Jahr 2005 seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 25 % zu senken . Das ist unsere Zielmarke . Darauf werden wir mit allem Nachdruck hinarbeiten , und deshalb müssen wir uns genau anschauen , wie es mit den Emissionen aussieht . Im Jahre 1990 betrugen die Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland fast 1 Milliarde t CO2 . Wir wollen also bis zum Jahre 2005 rund 250 Millionen t CO2 weniger emittieren als 1990 . Dies wollen wir erreichen , obwohl wir von einem deutlichen Wirtschaftswachstum ausgehen . Wir hatten 1994 einen CO2-Ausstoß , der um 110 Millionen t unter dem von 1990 lag , also 11 % niedriger . Die Aufgabe ist klar , und deshalb werden wir unsere Klimavorsorgepolitik systematisch fortsetzen . Wir haben bisher ein Bündel von ungefähr hundert Einzelmaßnahmen geschnürt . Zuletzt haben wir uns im wesentlichen auf die Bereiche Gebäudebestand und Verpflichtungen der Wirtschaft konzentriert . Im Augenblick in der Beratung ist die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung , die sich mit dem Bereich des Heizens und der Warmwasserbereitung befaßt . Diese beiden Bereiche machen ungefähr ein Drittel der Emissionen in der Bundesrepublik Deutschland aus . Eine höhere Effizienz der Kleinfeuerungsanlagen wird eine wesentliche Reduktion der CO2-Emissionen bedeuten . Wir haben ein neues Förderprogramm aufgelegt . Es wird zinsverbilligte Kredite im Bereich des Gebäudebestands in den alten Ländern geben _ zusätzlich zu den Maßnahmen in den neuen Bundesländern , wo bereits Wohnraummodernisierungsprogramme mit einem Kreditvolumen von 60 Milliarden DM existieren . Wir werden mit dem neuen Programm ein Investitionsvolumen von ungefähr 10 Milliarden DM freisetzen , das dem Energiesparen zugute kommt . Wir haben im Vorfeld der Klimakonferenz die Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und der Autoindustrie diskutiert . Wir werden erhebliche Anstrengungen unternehmen , um im Bereich der CO2-/Energiesteuer auf europäischer Ebene voranzukommen . . Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen , daß wir vorankommen , daß die Empfehlungen des Umweltministerrates jetzt auch im Ecofin-Rat diskutiert werden . Unsere Priorität _ jeder , der sich auskennt , weiß , daß das wirtschaftlich vernünftig ist _ liegt bei einer EU-weiten Einführung einer CO2-/Energiesteuer . Wenn es in Brüssel aber keine Bewegung geben sollte , was ich nicht hoffe , dann werden wir natürlich auch über nationale Lösungen nachdenken . . Meine Damen und Herren , rationeller und sparsamer Energieeinsatz hat oberste Priorität . Auch wollen wir erneuerbare Energien verstärkt nutzen . Wir wissen , daß wir technisch langfristig in der Lage sind , bis zum Jahr 2050 bis zur Hälfte des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken . Aber unser Klimaziel bis zum Jahr 2005 werden wir nicht im wesentlichen durch erneuerbare Energien erreichen können . Wir sind im europäischen Maßstab heute führend in der Windenergie , wir sind mit führend in der Entwicklung von Photovoltaik . Wir müssen hier weitermachen , und wir werden hier weitermachen . Aber ich muß Ihnen auch sagen : Wir müssen unsere Ziele bei der CO2-Minderung natürlich im wesentlichen auf der Basis der heutigen Energieerzeugung erreichen . Die Nutzung der Kernenergie trägt wesentlich zum Klimaschutz bei . . _ Herr Fischer und andere , ich bitte Sie herzlich ! _ In Deutschland werden derzeit durch die Kernenergie bis zu 150 Millionen t CO2- Emissionen eingespart . . Niemand bestreitet dies . Ohne die Nutzung der Kernenergie werden wir unser gestecktes Klimaziel bis zum Jahr 2005 nicht erreichen . Auch das weiß jeder , der sich mit dieser Problematik intensiv befaßt . . Aus sicherheitstechnischen und vielen anderen Erwägungen brauchen wir deshalb die weitere Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie , und wir brauchen die Option für den Neubau einer neuen Generation von Kernkraftwerken , denn es will sicherlich niemand auf einer veralteten Generation sitzenbleiben . . Ich fordere deshalb alle Beteiligten auf , die wieder begonnenen Energiekonsensgespräche zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen . Ich sage dies ganz bewußt auch im Umfeld der Debatte über die Klimakonferenz . Es geht um die Einigung im Hinblick auf die zukünftige Nutzung der Kernenergie wie auch um die Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien . Was wir als Regierungsparteien nicht mit uns machen lassen werden , ist eine Segmentierung der Frage der Energieerzeugung . CO2-Emissionen sind CO2-Emissionen , sie können nicht in gute und schlechte aufgeteilt werden . Die Klimaveränderung beruht wesentlich auf den CO2-Emissionen . Deshalb ist es ein Gesamtpaket : Energiesparen , erneuerbare Energien , Kernenergie , fossile . noch : Bundesministerin Angela Merkel Brennstoffe . Hierüber muß als Gesamtheit diskutiert werden . . Meine Damen und Herren , wir halten die friedliche Nutzung der Kernenergie für verantwortbar und notwendig im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung . Natürlich kennen auch wir die Risiken , und wir setzen uns intensiv mit den Risiken auseinander . Heute ist der neunte Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl . . Deshalb ist es richtig , daß wir an einem solchen Tag über die Sicherheit von Reaktoren bei unseren östlichen Nachbarn debattieren . Tschernobyl war die größte Katastrophe in der friedlichen Nutzung der Kernenergie , die über zahlreiche Menschen unermeßliches Leid gebracht hat , und es ist unsere Aufgabe , alles zu tun , daß dies nicht wieder passieren kann . . Meine Damen und Herren , ich halte es deshalb für ein gutes Zeichen , daß wir an diesem neunten Jahrestag in einem wiedervereinigten Deutschland und in einer Welt , in der der Kalte Krieg zu Ende gegangen ist , über die möglichen Sicherheitsverbesserungen an Reaktoren sowjetischer Bauart diskutieren können . Hätten wir das vor zehn oder fünfzehn Jahren tun können , hätten wir damals die Möglichkeiten zu Nachbesserungen gehabt , so wäre die Welt vor diesem Unglück wohl bewahrt worden . Das muß uns allen ganz klar sein . . Ich sage deshalb mit allem Nachdruck : Ich persönlich empfinde es als verantwortungslos , wenn heute erneut Anträge zur Debatte gestellt werden , die Bundesregierung solle ihren Einfluß geltend machen , daß mögliche Sicherheitsverbesserungen in den Kernkraftwerken Mochovce und Temelin nicht durchgeführt oder verzögert werden sollen . Dabei wird unterstellt , daß damit die Fertigstellung und Inbetriebnahme dieser Reaktoren verhindert würde . . Das ist aber gerade nicht so . Die dortigen Regierungen haben unmißverständlich klargestellt , daß die im Bau weit fortgeschrittenen Anlagen in jedem Fall in Betrieb gehen . Das soll unter Zuhilfenahme umfangreicher Nachrüstungen geschehen , wozu technische und finanzielle Hilfe unerläßlich ist . Diese Hilfe zu verweigern würde deshalb dazu führen , die Chance zu verschenken , ein akzeptables Sicherheitsniveau auch in Mittel- und Osteuropa zu erreichen . Bei so etwas machen wir nicht mit . . Für mich sind die Projekte in Temelin und Mochovce Pilotprojekte , mit denen auch die Glaubwürdigkeit der westlichen Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt wird . Deshalb werden wir uns nicht verweigern , sondern wir werden konstruktiv mitmachen . Die Bundesregierung unterstützt die Projekte . Sie wird natürlich auch auf die Einhaltung der Sicherheitsstandards achten . Am heutigen Tage spielt Tschernobyl eine besondere Rolle . Die EU und die G-7-Länder haben umfangreiche Hilfsmaßnahmen angeboten und gerade mit der Ukraine immer wieder diskutiert . Es hat am 13 . April nach vielen zähen Verhandlungen , in Kiew ein Treffen von Vertretern der Europäischen Union und der G-7-Staaten mit Präsident Kutschma gegeben . Wir haben mit Freude gehört , daß sich die Haltung der Ukraine gewandelt hat und daß in Aussicht gestellt wird , daß zu bestimmten , noch auszuhandelnden Konditionen Tschernobyl außer Betrieb genommen werden kann . Meine Damen und Herren , ich halte dies für einen richtigen und wichtigen Schritt auf einem Wege , den wir weiter gehen müssen . Ebenfalls klar ist , daß dann die notwendigen Ersatzkapazitäten geschaffen werden müssen . Der Weg ist ein wenig geebnet worden ; aber er wird noch lang und mühsam sein . Natürlich werden wir unseren gesamten Aktionsplan weiter mit Intensität durchsetzen . Es gehören verschiedenste Hilfsmaßnahmen auch für drei noch nicht fertiggestellte ukrainische Kraftwerke dazu . Wir werden alles tun , um uns um diese eigentlichen Probleme bei der Sicherheit der Kernkraft zu kümmern . Ich fordere Sie auf : Konzentrieren Sie sich bei Ihren Bemühungen und Ihren Diskussionen auch auf die mittel- und osteuropäischen Staaten ! Ich vermisse in dieser Beziehung manchmal lautstarke Unterstützung , wo ich ansonsten immer ziemlich laute Stimmen höre . . Meine Damen und Herren , angesichts der wirklichen Probleme , die es in unseren Nachbarländern gibt , muten die Schwierigkeiten und die Diskussionen , die wir in unserem eigenen Lande um die Entsorgung führen , geradezu absurd an . . Die SPD hat das heute in unserem Land gültige Entsorgungskonzept damals , als sie in der Regierungsverantwortung war , maßgeblich mitgestaltet . Der Castor-Transport und vor allen Dingen das , was sich in seinem Umfeld in den letzten Tagen abgespielt hat , ist ein drastisches Beispiel dafür , wie man von den . noch : Bundesministerin Angela Merkel wirklichen Problemen in unserem und den anderen Ländern ablenkt . und technisch lösbare Probleme für unlösbar erklärt . Jeder , der sich in diesem Hause damit befaßt hat , weiß , daß dieser Transport keine potentielle Gefahr für die Anwohner an den Transportstrecken und des Zwischenlagers darstellt . . Der Behälter entspricht strengsten internationalen Sicherheitsnormen . Trotz Schwierigkeiten beim Beladevorgang haben alle Beteiligten , u . a . auch der baden-württembergische Umweltminister Schäfer , gesagt , daß der Behälter dicht ist und allen Sicherheitsanforderungen genügt . In der Bundesrepublik Deutschland sind bis jetzt 1 600 Castor- Transporte abgelaufen , im letzten Jahr allein 15 aus Niedersachsen . Bei keinem hat sich die Umweltministerin Griefahn überhaupt gerührt . . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit diesem Transport _ ich habe es mir gestern angesehen _ wurden bei Menschen , die es nicht einschätzen können , Ängste geschürt , Aufregungen verursacht . Das halte ich im Umfeld eines solchen Transports für völlig verantwortungslos . . Niemand bestreitet , daß die Entsorgung von radioaktiven Abfällen ein Problem ist . Ich halte dieses Problem für lösbar . . Aber wenn man alles tut , um diese Lösung zu verhindern , dann halte ich das für eine verantwortungslose Politik . . Meine Damen und Herren , wir müssen erwarten können _ das ist ein Grundprinzip der Demokratie _ , daß sich die SPD wenigstens an das hält , was sie selbst von uns verlangt hat . Wir haben im vergangenen Jahr im Artikelgesetz die direkte Endlagerung als gleichrangigen Weg der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen geebnet , gesetzlich möglich gemacht . . Wir sind der Meinung _ ich sage das ganz klar _ , daß dies eine Abkehr von einer Kreislaufwirtschaft ist . Ich persönlich halte das nicht für richtig . Aber es gibt den Weg der direkten Endlagerung , und zur direkten Endlagerung gehört die Zwischenlagerung . Die Zwischenlagerung muß in Zwischenlagern , und zwar in genehmigten Zwischenlagern , erfolgen . Auch dagegen können Sie nichts haben . Sie wollen jetzt ein seit zehn Jahren genehmigtes Zwischenlager partout nicht öffnen und erklären uns ansonsten : Wir brauchen die direkte Endlagerung unbedingt und müssen von der Wiederaufarbeitung wegkommen . Ich frage Sie : Wie soll das zusammengehen ? Wie können Sie dies verantworten ? Warum wehren Sie sich , Gorleben als Zwischenlager zu öffnen ? . Herr Schäfer als baden-württembergischer Umweltminister und auch Herr Schröder haben uns jetzt aufgefordert , wir mögen dafür sorgen , daß diese Brennelemente aus Philippsburg wieder , von Ihnen immer verteufelt , nach Frankreich kommen , um dort wiederaufgearbeitet zu werden . . Ich frage Sie : Wie wollen Sie dies eigentlich den Leuten erklären ? Ich kann nur sagen : Das Ganze macht nur einen Sinn unter einer Prämisse : . Sie möchten , daß das Entsorgungsproblem ungelöst bleibt . Sie wollen nicht , daß es gelöst wird . Deshalb machen Sie diese Blockade . Deshalb legen Sie uns Steine in den Weg .  Meine Damen und Herren , wenn dies alles so ist , dann ist es schon schlimm genug . Aber wenn man im Vorfeld eines solchen Transports von verantwortlicher Regierungsseite immer wieder Öl ins Feuer der Ängste von Menschen gießt , dann wird die Sache aus meiner Sicht höchst problematisch . Wir sind in den letzten Tagen in unserem Land an einem ganz entscheidenden Punkt angekommen . . Ich bin froh , daß ich inzwischen in einem Land lebe , in dem es Meinungsfreiheit gibt , in dem es die Möglichkeit gibt , sich zu versammeln , zu protestieren und zu demonstrieren . Aber , meine Damen und Herren , all dies ist nur möglich unter der Prämisse der Gewaltfreiheit . Keine Anwendung von Gewalt !  Wenn diese Spielregeln nicht mehr gelten _ das müssen wir uns alle gemeinsam vor Augen führen _ , dann ist die Demokratie schnell am Ende . Dann nähern wir uns Arten von politischer Herrschaft , die ich nicht will _ wie ich hoffe : niemand in diesem Hause . Meine Damen und Herren , ich habe in den letzten Wochen und Tagen , zum Schluß verstärkt , oft sehr verschämte , sehr versteckte Aufrufe zur Gewaltfreiheit gehört . Aber ich hätte sie mir stärker , lauter und vor allen Dingen früher im Vorfeld dieses Transports gewünscht . . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Meine Damen und Herren , wer dann immer wieder doch Verständnis übt , bis hin zu Bundestagsvizepräsidentin Vollmer , die sagt , es führe zu einer Radikalisierung der Jugendlichen , wenn man solche Transporte durchführe , . zeigt ein verschämtes Verständnis für die Anwendung von Gewalt . Das ist eine Ermunterung , weil es die Radikalisierung als Normalität hinnimmt .  Meine Damen und Herren , ich habe mich sehr bemüht , mit meinen Worten im Umfeld dieses Transports sorgsam umzugehen . Ich bitte jeden _ dies habe ich bei Frau Vollmer in diesem Fall vermißt _ , nicht den Eindruck entstehen zu lassen , als gäbe es Entschuldigungen für die Anwendung von Gewalt . . Es hat eine andere , mich äußerst verwirrende Diskussion im Zusammenhang mit diesem Transport gegeben : Wer übernimmt wofür die Kosten in diesem Lande ? . Das erste , was auch ich in diesem Zusammenhang sagen würde , wäre : die Verursacher . Die Verursacher des Großteils der Kosten sind diejenigen , die Gewalt angewendet haben . Ich habe vermißt , daß dies einmal gesagt wurde . . _ Es ist doch wohl keine Unverschämtheit , daß ich von denen , die Schienen zersägen , erwarte , daß sie für die dadurch entstandenen Kosten aufkommen . Ich bitte Sie , Sie können das doch nicht als Unverschämtheit auffassen ! . Meine Damen und Herren , die nächste Frage , die sich stellt , ist : Was ist die Verantwortung des Staates ? Wofür ist der Staat in diesem Lande da ? Wenn es das Gewaltmonopol des Staates gibt _ zu dem bekennen wir uns wohl alle _ , dann ist es die Aufgabe des Staates , für die Sicherheit von Vorgängen in diesem Lande einzutreten . . Dies ist eine der originären Aufgaben der Polizei . Wenn wir jetzt anfangen , Sicherheit danach zu verteilen , wer in der Lage ist , sie zu bezahlen , dann ist dies eine Art des Vorgehens , die uns in schlimmste Verwicklungen bringen wird . Ich kann Ihnen nur sagen : Lassen Sie davon ab ! . Meine Damen und Herren , wir sind eine Regierungskoalition , die sich mit Privatisierung aufs äußerste anfreundet . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie wollen , daß die Gewährung von Sicherheit in unserem Staat in Zukunft davon abhängt , wer sie bezahlt , daß Sie wollen , daß für die verschiedenen Sicherheitsanforderungen in unserem Staat Rechnungen ausgestellt werden . Genau das aber würde durch eine Privatisierung der Polizei geschehen . Ich glaube nicht , daß Sie dies wollen . Sie sollten das in aller Ruhe zu Ende denken . Die Diskussion ist absurd und in ganz hohem Maße gefährlich , weil sie viele Leute auf Gedanken bringt , die wir alle miteinander nicht wollen . . Ich möchte das im einzelnen nicht weiter ausführen . Meine Damen und Herren , der Castor-Transport ist beendet . Ich bedanke mich bei allen , insbesondere bei den Polizisten , . die diesen Transport sichern mußten . Es werden weitere Transporte folgen , vor allen Dingen Transporte aus Frankreich , da wir auf Grund internationaler Verträge verpflichtet sind , die nuklearen Rückstände zurückzunehmen . Ich appelliere zum Schluß an Ihre Vernunft : Sagen Sie den Menschen , daß dies eine verantwortbare Politik ist , daß wir im nationalen Bereich _ ich höre hier abenteuerliche Vorstellungen von internationaler Entsorgung _ für unsere radioaktiven Abfälle selber verantwortlich sind ! Ich bitte Sie , in Zukunft etwas vernünftiger , gelassener und rationaler bei den gemeinsamen Aufgaben mitzumachen , die zum großen Teil noch aus Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung herrühren . Herzlichen Dank . .