Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe sehr viel Verständnis dafür , daß die FDP ihren Gesetzentwurf zur Diskussion stellen will , noch bevor der seit langem angekündigte Entwurf der Regierungskoalition im Parlament vorgelegt wird . Die Koalititionsvereinbarung _ Sie sehen das sicher genauso _ hat große Hoffnungen geweckt , die bislang _ das muß man leider konstatieren _ auf schmerzhafte Weise enttäuscht wurden . Es handelt sich um eine auch für mich nicht mehr nachvollziehbare Hinhaltetaktik der Bundesregierung . Jedoch _ das sage ich nun deutlich an die Adresse der FDP _ macht ein solches Vorpreschen nur dann einen Sinn , wenn damit tatsächlich Druck auf die Bundesregierung ausgeübt wird und sie in einen Zugzwang gerät , indem Maßstäbe gesetzt werden . Leider wird mit Ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil erreicht . Der FDP- Entwurf hängt die Meßlatte tief ; er bleibt weit hinter dem zurück , was die Öffentlichkeit inzwischen zu akzeptieren bereit ist . So wird politischer Handlungsspielraum ganz eindeutig verschenkt . Sollte der Entwurf so bleiben , wie er ist , dann ist dem Anliegen _ ich will es so hart ausdrücken _ , die rechtliche Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren zumindest abzumildern , Schaden zugefügt worden . Generell finde ich es problematisch , wenn ein gesondertes Rechtsinstitut für homosexuelle Paare geschaffen wird . Es ist nicht einzusehen , warum nicht auch heterosexuell lebenden Menschen eine solche Möglichkeit unterhalb der Ehe angeboten werden soll . Dieser Weg ist ja in Frankreich mit dem Zivilpakt beschritten worden . Das heißt natürlich in der Konsequenz , daß man die Ehe ohne Wenn und Aber für Homosexuelle öffnen müßte . Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1993 hat dem nicht widersprochen und hat diesen Weg nicht versperrt . Sonderrechte für Homosexuelle , um das noch einmal klar zu sagen , schreiben Diskriminierungen fest und benachteiligen Heterosexuelle in der Wahlfreiheit einer ihrer Beziehung adäquaten Rechtsform . Die Problemlösung würde darin bestehe , alle Lebensformen rechtlich gleich zu behandeln . Die PDS arbeitet an einem entsprechenden Antrag , der demnächst vorgelegt werden wird . Eine weitere Bemerkung zur FDP _ Wenn Sie schon nicht den Mut haben , die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule vorzuschlagen , hätte ich wenigstens einen Generalverweis auf die bestehenden Regelungen für die Ehe erwartet , dem Sie ja _ ich halte das zwar nicht für gut , aber es wäre eine Möglichkeit gewesen _ Ausnahmebestimmungen hätten beifügen können . Statt dessen legen Sie hier ein Flickwerk von Einzelregelungen vor . Es passiert nun , was bei einem solchen Vorgehen immer zu erwarten ist : Es tun sich Lücken auf , und zwar sehr gravierende . Es gibt diverse Mängel im Detail . Es fehlen Regelungen im Sozial- , Renten- und Steuerrecht . Auch das Ausländerrecht ist meines Erachtens nicht befriedigend geregelt worden . Aber der Hauptkritikpunkt , den ich hier anführen will , ist , daß jegliche Regelungen für das Zusammenleben mit Kindern fehlen . In nicht wenigen Haushalten mit gleichgeschlechtlichen Paaren leben Kinder . Das muß durch die Gesetzgebung endlich zur Kenntnis genommen werden , insbesondere in Ostdeutschland , wo es zu DDR-Zeiten für Frauen auch ohne Mann kein besonders großes und schwerwiegendes Problem war , Kinder großzuziehen . Es gibt Schätzungen , daß etwa 50 Prozent der lesbischen Frauen in Ostdeutschland Kinder haben . Diese wachsen zu einem großen Teil in lesbischen Beziehungen auf . Das heißt , Herr Geis , es gibt auch homosexuelle Familien . Zumindest , wenn man auf den Familienbegriff im CDU-Antrag an den kleinen Parteitag abstellt , müß- ten Sie dem eigentlich folgen . Wir müssen hier also eine Regelung finden , die das Sorgerecht in lesbischen und schwulen Beziehungen regelt . Es muß eine Adoption des in der Beziehung lebenden Kindes durch den Nichtsorgeberechtigten möglich sein . Es muß Regelungen zur Mitelternschaft geben . Es muß auch die Möglichkeit der gemeinsamen Adoption geben . Das ist übrigens eine Nagelprobe dafür , ob die Diskriminierung von Lesben und Schwulen fortgesetzt oder beendet wird . . Auch Umgangsrecht und Kindesunterhalt nach der Trennung sind Fragen , die geregelt werden müssen . Insgesamt muß ich leider feststellen : Der Entwurf ist völlig unzureichend . Er könnte _ das finde ich das Schlimmste dabei _ für die Bundesregierung ein Freibrief sein , sich auf eine Minimalvariante zu beschränken . Ich möchte Sie dringend bitten und dazu auffordern , in den Ausschußberatungen hierzu Nachbesserungen vorzunehmen . Danke schön . . Volker Beck  Vizepräsident Rudolf Seiters : Als letzter Redner in dieser Debatte spricht nunmehr für die CDU/CSU- Fraktion der Kollege Eckart von Klaeden .