Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt nicht. Frau Künast hat ihre Zeit sowieso überzogen. Wir haben inzwischen – auch das ist ganz wichtig – einen Marktanteil von 55 Prozent erreicht; er hat sozusagen einen abdeckenden Charakter. Ich bin im Übrigen überzeugt, dass das Textilbündnis Vorbild für andere Wirtschaftszweige sein kann, zum Beispiel für den Rohstoffsektor oder die Fischereiindustrie, und dass deutlich wird, dass sich faire Herstellung lohnt. Viele Forderungen der Grünen werden von Teilen der Branche ja schon umgesetzt. Dies sollte man anerkennen, bevor man dieses Thema vorantreibt und es von der nationalen auf die europäische Ebene bringt. Meine Damen und Herren, auf ein verändertes Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher im Nachgang zum tödlichen Einsturz in Rana Plaza, Bangladesch, wird immer wieder gerne hingewiesen. Dies ist jedoch ein sehr langsamer Prozess. Hier müssen wir weiter sensibilisieren. Das kommt in Ihrem Antrag zu kurz. Auch hier geht das BMZ mit Taten voran; das müssen wir festhalten. Mit dem Portal „Siegelklarheit“ hat die Bundesregierung ein erstes Angebot für Verbraucher und Unternehmen auf den Weg gebracht, um nachhaltiges Handeln zu stärken. Dieses Portal ist vom BMZ initiiert und finanziert worden. Das Projekt trägt dazu bei, dass Umwelt- und Sozialsiegel eingeführt und besser verstanden werden, die Marktdurchdringung anspruchsvoller Siegel und die internationale Umsetzung hoher Umwelt- und Sozialstandards vorangetrieben werden; das muss man festhalten. Zudem darf nicht aus dem Fokus geraten, meine Damen und Herren, dass die Hauptverantwortung für den Schutz von Menschenrechten und der Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei den Regierungen der Produktionsländer liegt. Diese Verantwortung wird in Ihrem Antrag benannt. Dieses Argument wird jedoch schnell beiseitegeschoben, und die Verantwortung wird dem europäischen Markt und den dort agierenden Textilunternehmen zugewiesen. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. In bilateralen Verhandlungen mit Produktionsländern dürfen wir eben nicht davor zurückschrecken, Missstände in diesen Ländern zu benennen und zu konditionieren: Ihr bekommt nur Geld von uns, wenn ihr die sozialen Grundlagen in eurem Land verändert; wenn nichts passiert, dann gibt es kein Geld. – Das müssen wir eindeutig sagen und da konsequenter sein. Meine Damen und Herren, wir sind mit dem Textilbündnis auf einem sehr guten Weg. Das gilt insbesondere für die Agenda 2030. Menschenwürdige Arbeit und wirtschaftliches Wachstum, nachhaltige Produktion und nachhaltiger Konsum sowie Förderung von Partnerschaften, das sind Ziele, die dort genannt werden. Zusammenfassend: Erstens. Für mich liegen die Erfolge und Ziele der deutschen Entwicklungspolitik im Textilsektor auf der Hand. Denn in Deutschland haben wir es geschafft, die Textilindustrie auf freiwilliger Basis in den Prozess einzubeziehen, ohne dass dabei ein ungeheurer Verwaltungsaufwand für die Unternehmen entsteht. Das hat Vorbildcharakter. Zweitens. Die Bundesregierung setzt auf einen aufgeklärten Verbraucher, auf einen aufgeklärten Käufer. Ich persönlich wünsche mir, dass im weiteren Prozess für den Verbraucher ein Siegel entworfen wird, an dem er auf den ersten Blick erkennen kann, ob es sich um „Fairtrade“ oder „Social-made“ handelt, dass seine Kleidung also unter Einhaltung der Vorgaben des Textilbündnisses produziert worden ist. Drittens – last, but not least –: Wir müssen die Regierungen der Produktionsländer – ich sage es noch einmal – stärker in die Verantwortung nehmen, Entwicklungsgelder als Mittel einsetzen und sagen: Sie werden nur gezahlt, wenn ihr in diesem Bereich auch bei euch soziale Standards umsetzt. – Dann arbeiten wir vernünftig zusammen – Geberländer, Entwicklungsländer, Verbraucher und die Wirtschaft –, und zwar auf freier Basis. Das ist ein Erfolgsfaktor, vor allen Dingen im Hinblick auf die soziale Sicherheit in den Entwicklungsländern. Danke sehr.