Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Diese Ratifizierungsdebatte möchte ich nutzen , um die europäische Dimension _ oder besser : die europäische Zukunftsperspektive _ dieser Verträge in das Blickfeld zu rükken . Wenn man sich unter dieser Perspektive Zukunft die Verträge ansieht , so kann man zu der Frage kommen , ob sie nicht in sehr unterschiedliche historische Zusammenhänge gehören . Man kann fragen , ob der Grenzvertrag zwischen Polen und Deutschland nicht ein Vertrag aus dem Denken des 19 . Jahrhunderts ist , als es um die Abgrenzung von Territorialstaaten und Nationalstaaten ging , und man kann fragen und hoffen , ob bzw . daß der Nachbarschaftsvertrag ein Vertrag aus dem 21 . Jahrhundert ist , der diese Nationalstaaten aufheben will in einer großen europäischen Union oder , wie es Sozialdemokraten seit ihrem Heidelberger Parteitag 1925 möchten , in den Vereinigten Staaten von Europa . Wenn man sich für die Zukunftsperspektive entscheidet , kann man eine Hoffnung artikulieren : daß vielleicht schon bald dieser Grenzvertrag so etwas wie ein historischer Anachronismus ist , weil überflüssig . Wem das zuviel Zukunft ist , den bitte ich , diese Sache geschichtlich anzugehen , allerdings Geschichte nicht so zu verkürzen , wie wir das in vielen historischen Debatten der letzten Monate erlebt haben , sondern in der Geschichte so weit zurückzugehen , daß wir auch die Epochen in den Blick nehmen , die es gab , bevor es Nationalstaaten gab . In dieser Perspektive ist nämlich das , was über das 21 . Jahrhundert gesagt wird , nichts Neues , sondern es schließt an Älteres an , als es die Nationalstaaten sind . Ich habe diese historischen Debatten der letzten Monate erlebt , auch in diesem Hause _ ich meine damit auch die Debatte um die Hauptstadt _ , und sie haben mich teilweise geschmerzt , weil sie , wo nur der Nationalstaat betont wird , den Menschen in Europa einen Teil ihrer Identität nehmen , nämlich ihre europäische Identität , die es auch gibt . Dabei müßte diese eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein . Man erlebt sie in der bebauten Umwelt täglich . Alle Baustile , die wir bewundern , sind europäisch : die Romanik , die Gotik , die Renaissance , der Barock . Da ich die Selbstverständlichkeit der bebauten Umwelt , die wir bewundern , erwähne , fällt mir natürlich ein , was wir in diesen Tagen erleben : daß eine Stadt großer europäischer Kultur , Dubrovnik , um vorgeblicher nationaler Ziele willen beschossen und vielleicht zerstört wird . . Neben aller anderen Barbarei , die damit verbunden ist , ist dies auch eine Barbarei gegen europäische Identität . . Von Dubrovnik , die Hoffnung äußernd , daß es aufhört und daß das , was dort steht , stehenbleibt , darf ich assoziativ auch sagen : Warschau und _ wiewohl man nichts völlig vergleichen kann und es Unterschiede gibt _ Dresden . Vielleicht mag es nun wieder ein europäischer Trost sein , daß die Erinnerung an das Originale der baukulturellen Leistung in Warschau und Dresden von dem gleichen italienischen Maler festgehalten wurde , von Canaletto . Europäische Identität in der bebauten Umwelt _ wir erleben sie täglich , vielleicht so selbstverständlich , daß wir es nicht mehr wahrhaben wollen _ , spiegelt sich aber natürlich auch in Biographien wider . Es ist für das deutsch-französische oder das englischdeutsche Verhältnis selbstverständlicher , es wird im deutsch-polnischen Verhältnis seltener diskutiert . Aber ist es nicht schön , wenn sich Polen und Deutsche darüber streiten , zu welchem Volk Nikolai Koppernigk gehörte ? Und ist es nicht vielleicht eine Lösung , wenn auch nicht für alle topographischen Bezeichnungen , daß als ein Ausweg aus diesem Streit ein lateinischer Name gewählt wurde , nämlich Nicolaus Copernicus ? Ist nicht das vielleicht richtungweisend , statt sich zuviel über den Gebrauch von Sprachen , der einen oder der anderen , zu streiten ? Da ich bei biographischen Fragen , bei biographischen Beispielen bin , will ich noch einen Namen nennen : Daniel Chodowiecki , ein bedeutender Zeichner und Kupferstecher , der Vater polnisch-katholischer Herkunft , die Mutter schweizerisch-calvinistischer , geboren in Danzig oder Gdansk , und später _ das ist mir hier wichtig _ Präsident der Königlich Preußischen Akademie der Künste . Dabei fallen mir Preußen und unsere Geschichtsdebatten ein . Ich finde ja , man kann die preußischen Könige für alles mögliche verantwortlich machen und auch als Zeugen für alles mögliche heranziehen , nur nicht für den deutschen Nationalstaat . Es ist eine europäische Dimension der deutschen Geschichte , daß sich die Kurfürsten von Brandenburg in einer Region Europas , die nicht zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation gehörte , die Königskrone aufsetzten . Auch daran gilt es zu erinnern . Aber zurück zu Chodowiecki und dazu , warum ich ihn genannt habe . _ Er ist einer der Menschen , der bekannteren Menschen polnischen Namens und polnischer Herkunft , die über Jahrzehnte und Jahrhunderte Deutschland mitgestaltet haben . Darüber ist in diesen Debatten aus meiner Sicht zuwenig gesprochen worden . Als ein deutscher Staatsangehöriger , der sich europäisch fühlt und der jetzt sagt , daß er in Gleiwitz oder in Gliwice geboren wurde , erwähne ich , daß ich über 25 Jahre erfahren und erleben und jetzt dankbar würdigen darf , daß ich in das Ruhrgebiet integriert wurde . Ich halte die Integrationsleistung im Ruhrgebiet , aber auch in anderen Teilen Deutschlands _ ich will das jetzt nicht unterschiedlich bewe rten , man erlebt es nur in einem Teil selber _ für . _ dazu komme ich gleich noch , Herr Kollege _ undenkbar ohne das Mitwirken von Menschen mit polnischen Namen oder aus Polen . . In der unpathetischen Weise , wie die Menschen im Ruhrgebiet es darstellen würden , nenne ich Szepan und Kuzorra und Libuda , den Flankengott , . und Tilkowski und Kwiatkowski . Man könnte nun weitergehen . Ich habe fünf ausgesucht . . _ Der hatte so seine Schwierigkeit mit den Grundrechenarten . . Das war das Problem . _ So hätten es die Ruhrgebietsmenschen angegangen , und da zeigt es sich , wie gut man sich über die Farbklanggrenzen hier in Deutschland verstehen kann , Herr Kollege . Wir können weitergehen in die Kommunalpolitik . Ich will hier nur einen nennen , den Oberbürgermeister , der dies im Ruhrgebiet am längsten war , E rnst Wilczok in Bottrop . Ich erwähnte diesen , weil er mir immer wieder gesagt hat : In Bottrop , bei uns , da kann man die Heilige Messe noch in polnischer Sprache feiern . Alles dies ist deutsche Wirk lichkeit , an die man sich erinnern muß . Ich sage dies , weil ich möchte , daß das so weitergeht , daß sich Polen in Deutschland und Deutsche in Polen niederlassen können . . In unserem Entschließungsantrag steht dies auch ausdrücklich drin . Natürlich gab es Debatten : Paßt es in die derzeitige politische Situation , wo man mit der Frage der Ausländer und Asylbewerber nicht fertig werden kann , auch noch zu fordern , Regelungen zu finden , daß sich Deutsche in Polen und Polen in Deutschland _ hier gab es ja die Bedenken _ niederlassen können , und zwar bereits auf Grund von Regelungen , die den entsprechenden späteren Vereinbarungen , Assoziierungsabkommen und Beitrittsabkommen zur EG vorgeschaltet werden könnten ? Ich möchte deutlich sagen : Ja , es ist nötig , denn Deutsche _ darum ist es in den Debatten hauptsächlich gegangen _ werden in Polen nur friedlich leben können , wenn Ausländer in Deutschland friedlich leben können . . Alles , was Diplomatie ausgehandelt hat _ und ich glaube , die Leistungen der deutschen Diplomatie und des Außenministeriums und auch des Ministers sind anzuerkennen _ nützt nichts , wenn Ausländer in Deutschland nicht friedlich leben können . Das Ganze geht weiter in der Frage : Wie werden wir mit der Völkerwanderung in unserem Kontinent fertig ? Wir werden mit ihr nur fertigwerden , wenn Ausländer in Deutschland friedlich leben können , wenn deshalb Deutsche in Polen f riedlich leben können , wenn dann in der Folge mehr und mehr Menschen zu der Entscheidung kommen , sie brauchen gar nicht nach Deutschland zu kommen . Denn eigentlich wollen sie es ja gar nicht ; sie würden gerne in Polen oder Rußland bleiben . Das ist die dritte Stufe einer solchen Politik , die wir in diesem Zusammenhang sehen müssen . . Eine Politik , bei der in der Folge des f riedlichen Lebens von Ausländern in Deutschland Deutschstämmige im Ausland bleiben , ist wichtiger als alles , was wir über den Art . 146 diskutieren . Ich wiederhole : Der Erfolg der diplomatischen Verhandlungen hinsichtlich der Verbesserung des Status der Minderheiten wird davon abhängen , wie deutsche Ausländerpolitik und auch wie eine humane deutsche Asylpolitik aussehen . Er hängt noch von einigen anderen Dingen ab , die ich erwähnen will . Den Anlaß dazu gibt unter anderem die Ergänzung des CDU-Antrags . Die Sprache der Diplomatie besticht dadurch , daß sie , um Menschen und Beteiligte nicht zu verletzen , manches verschleiert . Dies ist nicht immer so , sie kann auch die Wahrheit ausdrücken . Aber , meine Damen und Herren Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , lassen Sie sich bitte auf der Zunge zergehen : Was ist eine abschließende Geste ? Ich kann mir abschließende Gesten nicht vorstellen . Gesten sind ein Zeichen , wenn man noch nicht weiß , wie man endgültig handeln will . . Wenn man ein Problem nicht gelöst hat , dann macht man eine Geste , um darüber hinwegzukommen . Der Sprachgebrauch abschließende humanitäre Geste , der verräterrisch ist , macht vieles zunichte , was erfolgreiche Diplomatie geleistet hat . Denken Sie bitte noch einmal darüber nach ! . Ich möchte jetzt kurz diejenigen ansprechen , die für die Menschen sprechen , die vertrieben wurden , die deren Rechte artikulieren und Forderungen für sie stellen . Das ist legitim . Ich möchte Sie mit zwei Bitten ansprechen : Die erste nimmt auf das Bezug , was ich schon erwähnt habe . Wer könnte bei uns in Deutschland am deutlichsten sagen , welchen Schaden die Verfolgung und die Diskriminierung von Ausländern anrichtet ? Vielleicht könnten das am besten _ das ist meine Bitte an die Vertriebenen-Verbände _ diejenigen tun , die für die Rechte von Deutschen im Ausland streiten . Vielleicht wären die Vertriebenen-Verbände die berufensten , die heute laut ihre Stimme erheben sollten , um zu sagen , welche Wirkungen das hat , was wir in deutschen Städten derzeit erleben . . Das zweite , was ich anführen möchte , ist eine Antwort . Wir Abgeordneten , die in Schlesien oder in Pommern oder in anderen Gebieten , die früher zu Deutschland gehörten und jetzt zu Polen gehören , geboren sind , bekommen ja B riefe , mit denen wir aufgefordert werden , eine andere Haltung zu den Verträgen einzunehmen , als die Mehrheit hier . Ich habe mich in den 45 Jahren , in denen ich dieses Schicksal bewußt erlebe , in Gleiwitz geboren und in Nordrhein - Westfalen aufgewachsen zu sein , damit beschäftigt : Meine Antwort ist : Die entscheidende Ursache dieser Vertreibung _ neben anderen _ ist , daß Nationalismus in totalitären verbrecherischen Rassismus umgeschlagen ist und daß auf dem Wege des Festhaltens an der Dominanz nationaler Kategorien das Problem des Zusammenlebens von Deutschen und Polen , wo immer sie wollen , nicht zu lösen ist und daß dies nur in einer versöhnenden europäischen Lösung aufgehoben werden kann . Dazu muß hier der Beitrag geleistet werden . Ich sage es ganz persönlich . . Meine Folgerung , auch aus dem Überdenken meiner Biographie , ist : Das Bereinigen der Vergangenheit und das Suchen nach einer das Nationale überwindenden europäischen Lösung halte ich für die Verpflichtung eines Menschen , der in Gleiwitz geboren ist . . Die Heimat bleibt einem , sie nimmt ja keiner weg , solange wir keine Atombomben einsetzen . Wir können sie sehen und besuchen , das wollen wir auch wieder . Aber es nützt nichts , Heimat mit nationalen Grenzziehungen in eine Verbindung zu bringen , die uns nicht weiterhelfen kann . Damit bin ich bei Europa , das wir schnell schaffen müssen , damit auch Polen Mitglied einer europäischen Union werden kann . Zu diesem Denken über ein neues Europa will ich eine prinzipielle Bemerkung machen , die uns klar sein muß und die manche , die professionell über Europa diskutieren , so glaube ich , noch nicht so klar sehen . Wir haben uns bei dem Prozeß des Werdens der Europäischen Gemeinschaft daran gewöhnt , daß der schrittweise wirtschaftliche Angleichungsprozeß im Augenblick bis zum Binnenmarkt fortgeschritten ist und wir nun nach diesem erfolgreichen wirtschaftlichen Angleichungsprozeß zu mehr und mehr europäischer Zusammenarbeit kommen können _ bis hin zur politischen Union . Dieses Denkmodell eignet sich nicht zur Hinführung Polens , der CSFR und Ungarns _ um nur diese drei zu nennen _ zu Europa . Wir müssen umdenken . Zuerst ist es nötig bereit zu sein , mehr an politischer Zusammenarbeit zwischen der EG und den neuen Staaten auf den Weg zu bringen . Die Assoziierungsabkommen können nur eine Begleitung sein , weil es natürlich wirtschaftliche Unterschiede gibt . Aber zu warten , bis über Assoziierungsabkommen die wirtschaftliche Angleichung so weit ist , daß dann die politische Zusammenarbeit folgen könnte , dies schiebt die politische Integration mit Polen , der CSFR und Ungarn _ ich will nicht sagen _ auf den SanktNimmerleins-Tag , aber weit ins nächste Jahrtausend . . _ Ich freue mich . Es geht hier nicht um Details , es geht um das Bewußtsein europäischen Denkens . Nicht die Politik folgt der Wirtschaft , sondern hier kann die Wirtschaft es nur begleitend erreichen , daß die Priorität der politischen Integra tion gelingt . Wenn wir über die wirtschaftliche Integration sprechen , will ich auf einen Punkt kommen , der einen schon besorgt macht , wenn er in Deutschland so laut artikuliert wird . Wir alle wissen , daß die westlichen Industriestaaten , vor allem wenn sie kleiner sind , aber selbst wenn sie so groß sind wie Deutschland , davon leben , daß sie exportieren können . Der Exportweltmeister _ jetzt habe ich einmal ironisch eine nationale Kategorie angesprochen _ , der wir sind , müßte doch als erstes darauf Wert legen , daß Polen in die Lage versetzt wird , mehr zu exportieren _ der einzige Weg , diese Länder dauerhaft unabhängig von Zahlungen zu machen . Daß die Assoziierungsabkommen in dieser Frage lange gestockt haben , ist von daher fast schon tragisch . Wir müssen das lauter und deutlicher sagen , bevor wir uns in Details verlieren ; dafür appelliere ich , auch wenn das hier Schmerzen bereitet . . Das ist ja auch die Frage im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen aller neuen Staaten in Osteuropa : Nur wenn sie exportfähig sind , können sie soviel importieren , um das westliche Wohlstandsniveau zu erreichen . Das ist einfache ökonomische Logik . Auf diesen Punkt möchte ich die Bemerkungen zur wirtschaftlichen Integration beschränken . Ich möchte mit einer Hoffnung abschließen , die ich so formulieren wi ll : Ich glaube , diese Verträge werden nur in einem Geist umgesetzt werden können , in dem sich Polen und Deutsche als multikulturelle Europäer fühlen . Wenn sie sich so fühlen , werden sie sich entscheiden können , wo sie _ Deutsche und Polen _ leben wollen : in Paris , Wien , Wilnius , Warschau , Berlin , Bonn oder Krakau . Herzlichen Dank . .