Partei: FDP
Ich habe erwähnt , daß es hier unterschiedliche Auffassungen gibt . Ich möchte mit meinen Worten gerade zum Ausdruck bringen , daß für mich bei den Überlegungen nicht an erster Stelle steht , welche Gesetze verändert , verschärft oder angepaßt werden müssen , sondern daß wir mit den Instrumenten , die wir haben und die sich bewährt haben , handeln müssen . Über die offenen Punkte , die es gibt , wird selbstverständlich , wie das unter uns üblich ist , diskutiert werden . Wir werden uns mit den Argumenten auseinandersetzen . Daß es hier und da unterschiedliche Auffassungen gibt , das , glaube ich , zeigt doch die lebendige Demokratie . . 70 % der Gewalttäter und Randalierer sind junge Menschen unter 21 Jahren , also Kinder , Jugendliche und Heranwachsende . Lassen Sie uns daraus nicht den Schluß ziehen , wie es teilweise geschieht , daß jetzt eine Reform des Jugendstrafrechts notwendig 11064 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei , damit es mehr Repression und Abschreckung gebe . Repression und Abschreckung sind auch schon nach unserem derzeitigen Jugendstrafrecht und Jugendgerichtsgesetz möglich . Wir kurieren damit an Symptomen ,erreichenabernichtdieUrsächlichkeiten . Gerade in der Jugendgerichtsbarkeit _ wir haben an Entscheidungen aus den letzten Tagen gesehen , daß sehr wohl angemessen auf die gewalttätigen Ausschreitungen Jugendlicher reagiert werden kann _ stellen wir fest , daß hinter den Taten und Verfehlungen junger Menschen häufig gesellschaftliche Defizite stehen . . Letztlich , Kolleginnen und Kollegen , werden uns eben allein das Strafrecht und auch das Jugendstrafrecht nicht weiterhelfen . Wir müssen voller Sorge sehen , daß es ganz offensichtlich nicht nur wenige sind ; es sind bereits zu viele , die den nationalistisch - rechtsextremen Virus in sich tragen und die offen oder im Verborgenen die Feindschaft gegen unseren demokratisch-liberal verfaßten Staat schüren . Diesen Feinden müssen wir mit anderen Mitteln beizukommen suchen . Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen , was vor mir schon Graf Lambsdorff und auch Wolfg ang Thierse gesagt haben . Wir dürfen nicht das Argument gebrauchen , daß der mühsam und auch von meiner Seite aus _ wenn auch mit Bedenken _ hergestellte Asylrechtskompromiß das Instrument der Wahl sei , um dem rechten Terror beizukommen . Diese Sicht ist in meinen Augen falsch und bedenklich , weil sie die Gefahr nicht reflektiert , daß die guten Argumente für den Kompromiß in den bornierten Hirnen rechter Extremisten zu Argumenten gegen Fremde umgedeutet werden können . . Es wird sich erweisen , daß die rechten Ex tremisten den Haß auf alles , was ihnen nicht als deutsch erscheint , kaum danach bemessen werden , ob wir viele oder nicht so viele Fremde bei uns haben . Sie werden immer Minderheiten finden , die sie zum Zentrum ihres Hasses machen können . Deshalb sollten wir uns und unseren Bürgern eingestehen : Der Parteienkompromiß war notwendig . Er mag für einige problematisch sein . Er ist nicht das Mittel , mit dem der rechte Extremismus in seinem Kern getroffen werden kann . . Wir sollten , glaube ich , auch nicht Argumente gebrauchen , daß Gründe für den Ausbruch rechter terroristischer Gewalt im Umgang unseres Staates mit der linken Terrorszene zu sehen seien . Wir sollten uns des Ernstes unserer Probleme wegen nicht dazu verleiten lassen , die Gründe für die offene Gewalt von rechts dort zu suchen , wo wir sie vielleicht eher suchen möchten . Dazu ist die Situation zu ernst . . Wir brauchen den Konsens mit allen Kräften der Gesellschaft , denen Toleranz und Fremdenfreund - lichkeit , denen demokratisch-liberale Werte eben höchste Werte sind . Dann ist mir nicht bang um unseren Staat . Rechtsstaatliche Mittel gegen rechtsradikale Verbrechen einerseits und gemeinsame demokratische Gegenwehr andererseits können den rechten Virus besiegen . Mir macht es Mut , wenn in kleineren und größeren Protestkundgebungen und Demonstrationen Tausende , ja Hunderttausende auf die Straße gehen und sich für unsere ausländischen Mitbürger stark machen . In einem solchen Klima , das wir fördern sollten , wird die rechtsradikale Saat auf Dauer keine Wurzeln schlagen . .