Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt 41,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, fast die Hälfte der Bevölkerung, die tagtäglich mit einer Behinderung zu kämpfen haben, die ihre Regierung für unerheblich hält. – So ist es. – Sie sind sehbeeinträchtigt und damit auf eine Brille angewiesen. Auch als Erwachsener ist man der gesunden anderen Hälfte trotz Brille unterlegen: Beschlagene Gläser bei Temperaturwechsel, Beeinträchtigung im Straßenverkehr, erhöhte Verletzungsgefahr. Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Mangel von der Regierung bei Menschen mit einer Sehschärfe – langsam; ich fange ja gerade erst an – über 30 Prozent unbekümmert in den Bereich der kosmetischen Versorgung abgeschoben wird. 41,2 Millionen Menschen werden letzten Endes für ihren Mangel bestraft; das haben sie nun davon, dass sie nicht die richtigen Augen haben. Diese Menschen haben offenbar keine Lobby. Die Regierung hilft ihnen nicht, die gesetzlichen Krankenkassen zahlen erst, wenn sie fast blind sind – ja, das sage ich Ihnen doch gerade –, und dann auch nur die Gläser, aber nicht das Gestell. Das muss man sich einmal vorstellen. Das müssen Sie einmal erklären; das ist wirklich unglaublich. Von den Optikerverbänden hört man auch nichts, sie bleiben lieber auf der kosmetischen Schiene. Nur die ärztlichen Fachverbände weisen zumindest auf die Missstände hin. Eine Petition der Betroffenen im Jahr 2017 wurde vom Bundestag abgelehnt. Stattdessen wird lieber die Gesundheitssystementwicklung in Saudi-Arabien, China, der Schweiz, den USA und Frankreich unterstützt, wie dem jüngsten Haushaltsplan zu entnehmen war. Nein, meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Die gesetzliche Krankenversicherung dient der Absicherung der Versicherten und ihrer Familien im Falle einer Krankheit, also dann, wenn ein regelwidriger Zustand vorliegt, der eine Krankenbehandlung notwendig macht, egal wie kostenträchtig diese Behandlung ist. In keinem anderen Bereich ist man so knauserig; selbst die Globuli beim Heilpraktiker werden bezahlt. Nein, meine Damen und Herren, wir werden das nicht hinnehmen. Wir staunen über eine Regierung, die sich berufen fühlt, Verantwortung für die Gesundheit aller Menschen in der Welt zu übernehmen, aber über eigene Bürger und insbesondere über Altersarmut geflissentlich hinwegsieht. Das sind alles Menschen, denen es sehr wohl wehtut, den Ausgleich der Beeinträchtigung der Sehfähigkeit ihrer Augen mit dem wenigen Geld, das ihnen zur Verfügung steht, bezahlen zu müssen. Ich fand es beschämend, als 2003 die SPD und die Grünen erklärten, dass Versicherte finanziell nicht überfordert seien, wenn sie sich die notwendige Brille auf eigene Kosten besorgen. Das mag von den Kosten her möglich sein. Im Internet kann man sich Brillen schon zum Preis von 50 Euro kaufen, und auf dem Flohmarkt geht es mit Ramschware noch billiger. Aber das trifft nicht den Kern der Sache. Es handelt sich bei einer Sehbeeinträchtigung um eine Krankheit. Deswegen ist es auch falsch, die Brille – wie im Antrag der Linken – in einem Zug mit kosmetischem Zahnersatz oder Lifestylemedikamenten zu nennen. Die Brille ist eben keine kosmetische Leistung. Fehlende Zähne sehen in der Tat nicht schön aus. Aber sie müssen nicht im Führerschein eingetragen werden. – Mussten Sie schon einmal fehlende Zähne im Führerschein eintragen? Ich noch nicht! – Für Lifestylemedikamente wäre es besser, Vergnügungsteuer zu zahlen. Aber zur Not kommt man auch ohne sie aus. In unserem Antrag geht es darum, eine vorliegende Sehschwäche im Rahmen einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung auszugleichen. Mit wenig Aufwand und Kosten kann die Teilhabe von 41,2 Millionen Sehbehinderten verbessert werden. Das muss doch für einen Sozialstaat das Mindeste sein, was er seinen Bürgern schuldet. Wir beantragen daher, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung wieder bei allen Versicherten – auch bei denen mit über 30 Prozent Sehstärke – an den Kosten für ärztlich verordnete Brillengläser einschließlich Brillengestelle in vernünftigem Ausmaß beteiligt. Vielen Dank.