Partei: SPD
Lieber Herr Austermann , Sie können mir durchaus zutrauen , dass ich differenziert denken kann . Wissen Sie , was Sie aus der Opposition heraus gemacht haben ? Einen schlichten Fehler . Deshalb sind Sie in Ihrer Rede in dieser Weise verfahren . Sie haben aus Ihrer Oppositionsposition heraus einen Fehler gemacht und meinen , Sie müssten das jetzt der Bundesregierung anhängen . Die Bundesregierung hat mit dem Verhalten des Bundesrechnungshofs überhaupt nichts zu tun . Der Bundesrechnungshof ist eine eigenständige , nach der Verfassung unabhängige Instanz in Deutschland . Der lässt sich in keiner Weise schurigeln , schon gar nicht von der Bundesregierung . - Jetzt dürfen Sie sich wieder hinsetzen , Herr Austermann . Ich bin der festen Überzeugung : Es wird Ihnen heute nicht gelingen , die Öffentlichkeit zu verdummen , indem Sie Ihre entsprechende Maschine hier anstellen , um den Leuten draußen vorzugaukeln , dass es hier etwas Schlechtes , eine Art Versagenspolitik gibt . Die Motive bei Ihnen sind klar . Sie möchten gerne die Vokabeln Mautdesaster und Versagenspolitik von Rot-Grün - Sie haben es ausgesprochen - weiter in den Schlagzeilen halten . Das Gegenteil ist jetzt der Fall . Wir haben ein intaktes Mautsystem . Es funktioniert . Wir wollen dieses System zum Erfolg führen . Das , denke ich , werden wir in den vor uns liegenden Wochen und Monaten auch schaffen . Sie haben wieder mit dem Thema Harmonisierung angefangen . Ich kann Ihnen nur Folgendes empfehlen : Schauen Sie in die Beschlüsse , die wir im Deutschen Bundestag , im Vermittlungsausschuss gefasst haben ! Dort steht : Die Mauthöhe wird zunächst mit einem Eingangssatz von durchschnittlich 12 ,4 Cent/km festgesetzt . Dieser Mautsatz wird je nach dem Wirksamwerden und dem Umfang der Maßnahmen , die in den voranstehenden Punkten aufgeführt sind und die teilweise einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission bedürfen , auf das ursprünglich vorgesehene Niveau der Mautsätze von durchschnittlich 15 Cent/km festgesetzt . Wir sind bei 12 ,4 Cent . Die Bundesregierung hat die Pflicht , in der vor uns liegenden Zeit bei der EU die anderen Punkte durchzusetzen . Solange das nicht geschehen ist , gilt eine Harmonisierung und Absenkung des Mautsatzes von 15 auf 12 ,4 Cent pro gefahrenen Kilometer . Angesichts dieser aktuellen Lage sagen Sie : Wir haben noch keine Harmonisierung , das Gewerbe zahlt zu viel . Auch das ist Unsinn . Gegen alle Fakten haben Sie im Deutschen Bundestag erneut eine Mär erzählt . Die lasse ich nicht gelten . - Schönen Dank , Herr Fischer , aber ich komme jetzt gleich zum Schluss . Ich möchte in dieser Sache noch Folgendes hinzufügen : Erstens . Wir haben in Deutschland endlich die Chance , im Einklang mit der EU-Verkehrspolitik durchzusetzen , dass die Wegekosten durch LKW den Verursachern angelastet werden . Damit haben wir zum ersten Mal die Chance , den Schatz der Autobahnen zu heben , auch für zukünftige Finanzierungsmodelle in der Bundesrepublik Deutschland . Zweitens . Wir haben damit zum ersten Mal Finanzierungen in Höhe von über 3 Milliarden Euro für den nächsten Haushalt sichergestellt . Wer hier die Behauptung wagt , das Haushaltsvolumen gehe zurück , der muss sich einfach einmal mit den Fakten und Zahlen beschäftigen . Diese sind von Ihnen nicht korrekt dargestellt worden , Herr Austermann . Wenn Sie die Ausgaben im Haushalt für den Verkehrsbereich unter Wissmann und zu Beginn der rot-grünen Koalition nehmen plus die UMTS-Erlöse - das läuft jetzt aus - plus die entsprechenden Höhen der Maut jetzt , dann werden Sie feststellen , dass wir sozusagen auf UMTS-Level bleiben . Und das ist gut für Deutschland . Drittens . Wir werden mit der Einführung der Maut die Wettbewerbsbedingungen von Schiene und Straße fairer gestalten . Das ist auch gut so . Das wird für uns in Deutschland zu hervorragenden Ergebnissen führen . Viertens . Mit dem in Deutschland gewählten Weg einer weitgehend automatischen Erhebung der LKW-Maut besteht die Möglichkeit , in einem Technologiebereich weltweit wieder eine Vorreiterrolle zu spielen . Das ist moderne Innovationspolitik . Die leisten wir jetzt , also in einer Zeit der rot-grünen Koalition . Das ist auch für uns ein ganz hervorragender Ausweis einer erfolgreichen Innovationspolitik , mit der wir draußen in der Welt Geld verdienen können . Dass wir auf unserem industriellen Know-how basierend eine weltweit erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben , ist ebenfalls gut für den Standort Deutschland . Insofern , meine Damen und Herren , gibt es hier auch einen guten Schluss : Gott sei Dank haben wir mit der deutschen Industrie einen Weg gefunden , ein erfolgreiches Modell zu starten . Herzlichen Dank .