Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP tut mal wieder so , als ob Steuern einen Selbstzweck erfüllen würden . Genug ist genug , Mut zum Steuerverzicht ! schallt es aus dem Munde von Herrn Westerwelle , der dabei einmal wieder eine Menge Staub aufwirbelt . . Mut zur Steuersenkung ? Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein ! . Mut gehört dazu , ein umfassendes Sparpaket zu schnüren , so wie das Rotgrün getan hat . . Mut gehört dazu , die Steuerschlupflöcher zu schließen , damit zum 1 . Januar nächsten Jahres die Steuern unter Rotgrün zum zweitenmal sowohl beim Eingangssteuerbereich wie auch beim Spitzensteuerbereich sinken . . Das , was Sie nicht gebacken kriegen , wird Rotgrün leisten . . Aber woher sollten Sie das wissen ? Bei Ihnen bleiben Sparkurs und das Schließen von Steuerschlupflöchern maximal Lippenbekenntnisse . Ganz im Gegenteil , morgen wollen Sie sie wieder öffnen . Im Finanzausschuß haben Sie sich redlich Mühe gegeben , ein Steuerschlupfloch nach dem anderen wieder zu öffnen . Allerdings gäbe es durchaus Anlaß , sich an dieser Stelle einmal über die Steuerpläne der FDP zu unterhalten . Wenn man sich einmal den Stufentarif à la FDP vor Augen führt und nachschaut , was dort tatsächlich passiert , stellt man fest , daß der Spitzensteuersatz für den oberen Einkommensbereich im Vergleich zu Rotgrün um 13 ,5 Prozentpunkte gesenkt wird . Das ist fast ein Drittel . . Bei einem zu versteuernden Einkommen von 20 001 DM _ also im unteren Einkommensbereich _ erhöhen Sie die Steuerbelastung um 1 ,4 Prozent . . Das ist eine unsoziale Politik à la FDP : Unten erhöhen Sie die Steuern , oben senken Sie sie ab . Das ist unsozial . . Rechnen Sie einmal genau nach , Herr Solms , dann werden Sie das merken . Nun konkret zur Erbschaftsteuer . Sie beantragen eine Aktuelle Stunde _ wie auch schon letzte Woche _ , nur viel zu früh . Die Steuerschätzung konnten Sie gar nicht abwarten und haben riesige Erwartungen geweckt , um nachher zu merken , daß nichts daran ist . Die Schätzungen für die Mehreinnahmen des Bundes lagen nur um 1 ,5 Milliarden DM für dieses und um 0 ,6 Milliarden DM für nächstes Jahr höher , als bis dahin prognostiziert . . Sie krakeelen hier rum und versprechen den Leuten Steuersenkungen , was schlicht unseriös ist . . Im Gegensatz zu Ihnen wartet Rotgrün auf eine fundierte Entscheidungsbasis . Wenn Sie heute Zeitung gelesen hätten , hätten Sie zu lesen bekommen , daß die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland _ damit wir ehrlich diskutieren _ mit 37 ,1 Prozent sogar noch unter dem EU-Durchschnitt von 41 Prozent liegt . Selbst Großbritannien und Frankreich liegen nach den Angaben des Europäischen Steuerzahlerbundes sehr viel höher als Deutschland . Niemand von Rotgrün plant eine Erhöhung der Steuersätze für die Erbschaftsteuer . Wir wollen vielmehr eine gerechte Besteuerung von Grundbesitz im Vergleich zu anderen Vermögen , weil das von Ihnen eingeführte Verfahren nach all den Schätzungen , die zur Zeit vorliegen , dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht . Sie können nachher dagegen protestieren , aber Sie werden auch damit zurechtkommen und merken _ Kollege Poß hat schon das anhängige Verfahren erwähnt _ , daß wir dann , wenn es hier eine Ungleichbehandlung gibt , darüber reden müssen , wie man diese korrigiert , auch wenn Ihnen das nicht paßt . Wenn der Bericht des Bundesfinanzministeriums dies bestätigt , dann muß das Ganze in eine gerechte Balance gebracht werden . Wir können jetzt schon sagen , daß wir uns auch darum kümmern werden , eine angemessene Erhöhung der Freibeträge vorzunehmen , damit niemand das vererbte Elternhaus unangemessen besteuern muß . Niemand will das vererbte Elternhaus irgend jemandem nehmen . . Kollegin Wülfing hat gerade leider gezeigt , daß sie von dem Thema Betriebsvermögen keine Ahnung hat . Darum möchte ich ihr gerne etwas helfen . Betriebsvermögen wird auch weiterhin erbschaftsteuerlich extrem günstig behandelt _ zu Recht _ , auch im Vergleich zu den Vorschriften in anderen Ländern . . Ich möchte erinnern an den Ansatz der Steuerbilanzwerte , minus 25 Prozent vom Verkehrswert , an den Freibetrag von 500 000 DM speziell auf das Betriebsvermögen und dann noch einmal an den Abschlag von 40 Prozent auf die verbleibende Bemessungsgrundlage . . Dazu kommen noch persönliche Freibeträge . Insofern glaube ich , daß sich hier niemand Sorgen machen muß , daß betriebswirtschaftliches Vermögen im Fall des Erbschaftsüberganges ungehörig besteuert würde . . Klaus Wolfgang Müller  Es ist ja auch keine Schande , wenn man etwas erbt . Als ob man den Leuten dann noch etwas hinterherwerfen müßte , so wie Sie das gerade angeregt haben . Ich möchte zum Schluß kommen . Ich denke , Sie haben nicht nur ein kurzes Gedächtnis , um nicht zu wissen , daß Sie zuletzt die Erbschaftsteuer 1996 reformiert haben . . Dabei haben Sie die Spitzensteuersätze für große Erbschaften gesenkt und die Steuersätze für kleine Erbschaften leider deutlich erhöht . Das ist Ihre Politik . Diese wird Rotgrün nicht fortführen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .