Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Such , meine Phantasie ging gerade mit mir durch , und ich habe Sie mir als neuen BKA-Präsidenten vorgestellt . Ich habe meinen Kollegen gesagt : Und den armen Herrn Körper als Vize . Das wäre in dieser Republik eine spannende Variante . Aber das wollen wir denen doch nicht antun . Ihre Rede war eine Zumutung , um das in allem Ernst zu sagen . Es wäre das gute Recht und die Aufgabe der Opposition , sich den Regierungsentwurf zum Haushalt - darüber reden wir , glaube ich - vorzunehmen , Kritikpunkte herauszuarbeiten und Alternativen vorzuschlagen . Aber was in der letzten Woche zu lesen war und was wir auch heute gehört haben , sind die übliche pauschale Miesmacherei , die In-die-Ecke-Stellerei und eine gehörige Portion haushalts- und finanzpolitischer Unredlichkeit . Hier werden dem Finanzminister Milliardenrisiken vorgeworfen , die die SPD durch ihre Blockadepolitik im Bundesrat mitverursacht . . - Sie tun es doch ununterbrochen . Das müssen Sie schon ertragen können . Jetzt haben Sie noch die ganze Woche Zeit , damit Sie es bis zum Wochenende auch richtig drin haben . . Im gleichen Atemzug fordern Sie milliardenschwere Mehrausgaben . Das Schönste ist : Herr Metzger erklärte gestern morgen in der ARD , die Opposition stecke im Dilemma . - Wohl wahr , Herr Kollege . Vielleicht können Sie ihm das sagen , Frau Kollegin Wolf . Aber von dem Dilemma der Opposition und der Blockade der SPD haben die Menschen in Deutschland überhaupt nichts . Hier werden Vorschläge und Alternativen erwartet . Diese hätten wir gerne heute von Ihnen gehört . Mit 8 ,8 Milliarden DM , die 1997 für den Etat des Innenministers vorgesehen sind , wird der Ansatz um rund 300 Millionen DM geringer eingestellt als für das laufende Jahr ; und das , obwohl er Ausgabenblöcke enthält , bei denen mehr staatliches Engagement erforderlich wird und deshalb größere Ausgaben nötig sind . Herausragendes Beispiel - auch ich will das gerne bestätigen ; es ist heute schon erwähnt worden - ist der Bundesgrenzschutz , für den das Volumen auf über 3 Milliarden DM gestiegen ist . Damit wird , wie auch schon in den Jahren zuvor , den veränderten Anforderungen und den erheblich gewachse . noch : Ina Albowitz ganze Reihe von Aufgaben in Zukunft hinzu , auch nach der Auflösung der Bereitschaftspolizei im größten Bundesland , in Nordrhein-Westfalen . Es ist eigentlich paradox , aber es ist so : Durch den Wegfall der innerdeutschen Grenze und der Binnengrenzen in Europa ist die Bedeutung des Bundesgrenzschutzes stark gewachsen . An den deutschen Außengrenzen und Flughäfen muß der Kampf gegen eine immer erbarmungsloser und rücksichtsloser agierende organisierte Kriminalität intensiviert werden . Das ist in diesem Hause völlig unbestritten . Schwerpunkte und Strukturen des BGS unterlagen in den letzten Jahren tiefgreifenden Veränderungen . Im Jahre 1992 haben wir ihm die Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit übertragen . Inzwischen ist aus einer früheren hauptsächlich in Verbänden organisierten Bundespolizei eine stark im einzeldienstlichen Aufgabenbereich tätige Polizeiorganisation geworden . Um diesen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und um die Effizienz und Flexibilität des Grenzschutzes zu erhöhen , hat der Innenminister im Juni ein Konzept zur Neustrukturierung des BGS vorgelegt . . Die Effektivierung des personellen und materiellen Mitteleinsatzes ist grundsätzlich zu begrüßen . Ich frage allerdings - das werden wir noch intensiv zu diskutieren haben - , ob es im Zeitalter des Schengener Abkommens und eines zusammenwachsenden Europas wirklich notwendig ist , die Anzahl der an der deutschen Westgrenze ständig postierten Beamten auf knapp 1 000 zu vervierfachen . Wenn ich mir das Gesamtstellensoll für 1997 ansehe - das sind rund 35 000 Mitarbeiter beim Grenzschutz - , dann drängt sich mir der Eindruck auf , daß diese Bundespolizei Schritt für Schritt eine Personalstärke erreicht , die ganz grundsätzliche Überlegungen in diesem Hause notwendig macht . . - Das werden wir dann zu diskutieren haben , Herr Kollege Penner . Damit gingen wir heute über den Rahmen meiner Redezeit hier im Plenum hinaus . Das werden wir dann im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß intensiv machen . Die innere Sicherheit ist ein Kernbereich der Innenpolitik und eine der wichtigsten Verpflichtungen , die der Staat gegenüber seinen Bürgern hat . Die Menschen in unserem Land haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz gegen Kriminelle jeder Art . Kriminalität ist ein Verstoß gegen die Zivilisation . In der Art und Weise , wie ein Staat diese Aufgabe wahrnimmt , zeigt sich aber auch sein Demokratie- und Freiheitsverständnis . Für uns Liberale heißt das , daß Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheit gehen darf . Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit ; ohne Sicherheit gibt es aber auch keine Freiheit . . Die illegale Zuwanderung ist für uns nach wie vor ein drängendes Problem , und wir haben noch nicht alle Probleme gelöst . Sie kann aber nicht in staatlicher Abschottung gegen Menschen anderer Abstammung und Herkunft bestehen . Wir Liberalen treten für eine Gesellschaft ein , die offen ist für eine von uns zu bestimmende Zuwanderung und für kulturelle Einflüsse von außen , die aber das Maß ihrer Offenheit auch selbst bestimmt und festen Regeln unterwirft . . Deutschland hat und braucht Zuwanderung . Wir brauchen eine systematische und kontrollierte Einwanderungs- und insbesondere Eingliederungspolitik , deren Ziel es ist , die Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren . . Sie darf auch nur soweit eingeschränkt werden , wie es unbedingt erforderlich ist . Vermeintliche Sicherheit darf auch nicht als Vorwand mißbraucht werden , um eine unfreie Gesellschaft zu schaffen . Mit Blick auf den gerade in Arbeit befindlichen Gesetzentwurf zum Lauschangriff versichere ich Ihnen , daß wir Liberalen mit Argusaugen darauf achten werden , daß die Grundrechtseingriffe auf das absolut notwendige Muß beschränkt bleiben . Mit uns gibt es kein unnötiges Draufsatteln und auch keine Beweislastumkehr , Herr Körper . . - Ja , wir werden da schon dabeisein . Das verspreche ich Ihnen hier . Wenn ich höre , Herr Körper , wie Sie Ihren Parteitagsbeschluß hier verteidigen , kann ich erstens nur sagen : Mein Gott , was ist aus dieser SPD geworden ! Und zweitens : Wir können ja noch froh sein , gegen Sie ist Herr Stoiber ein wahrer Liberaler ! . Ein weiterer Schwerpunkt , bei dem auch in Zukunft intensives staatliches Engagement erforderlich ist , ist die Kultur . . - Herr Körper , Sie sollten Ihre Rede wirklich einmal nachlesen . Ich weiß nicht , ob Sie sie nur gehalten haben , aber Sie sollten wissen , wie sie sich anhört . . - Das mag sein . Haben Sie es ihm aufgeschrieben ? . . noch : Ina Albowitz In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten und knapper öffentlicher Kassen ist die Kultur leider allzuoft im Visier von Kürzungsbestrebungen . . Selbstverständlich hat auch die Kultur wie alle anderen staatlichen Bereiche ihren Beitrag zu den Sparbemühungen zu leisten . Sie hat dies in den letzten Jahren auch in erheblichem Umfang getan . Ich wende mich deshalb auch heute entschieden gegen diejenigen , die Kultur für überflüssigen Luxus halten und die ihr in schwierigen Zeiten einfach die Existenzberechtigung und die Luft zum Atmen nehmen wollen . Kultur , meine Damen und Herren , ist ein Grundbedürfnis der Menschen . Die Übereinstimmung des Bürgers mit dem Staat , in dem er lebt , resultiert auch daraus , daß er sich in seinem Land kulturell und geistig gefordert und gefördert fühlt . Gemeinsame Pflege von Sprache , Literatur , Musik , bildender Kunst und Geschichte ist eine Klammer in unserer Gesellschaft , eine tragende Säule unseres demokratischen föderalen Staates . . Eine Politik , die vergißt , daß der Mensch auch andere Grundbedürfnisse hat als Essen und Trinken , wäre kurzsichtig und dumm . Deshalb werden die Ausgaben des Bundes zur Förderung von Kunst und Kultur im Inland von den allgemeinen Kürzungen ausgenommen und statt dessen um 57 Millionen DM auf insgesamt 1 ,26 Milliarden DM steigen . . Für die klassische Kulturförderung ist der Plafond in Höhe von 690 Millionen DM festgeschrieben , und das ist auch gut so . Ich danke dem Innenminister und dem Finanzminister ausdrücklich für ihre Bereitschaft , dies zu tun . Öffentliche Mittel , meine Damen und Herren , müssen zielgerichtet vergeben werden . Das heißt , es darf weder mit dem Rasenmäher gekürzt noch mit der Gießkanne gefördert werden . Man muß sinnvolle Prioritäten setzen . Kulturelle Institutionen müssen ihren Mitteleinsatz optimieren und manchmal auch - das würden wir uns wünschen - neue Geldquellen erschließen . Ich nenne die Stichworte Kultursponsoring und Mäzenatentum , aber ich nenne auch Veränderungen im Steuerrecht , für die wir noch Hausaufgaben zu machen haben . Große kulturelle Ereignisse stehen in den kommenden Jahren in der Bundesrepublik an . Ich erinnere an die Europäische Kulturhauptstadt Weimar 1999 und an die Expo 2000 . Diese beiden Ereignisse bieten eine große Chance zur Selbstdarstellung der Kulturnation Deutschland . . Allerdings habe ich bei der Vorbereitung und Planung der Expo 2000 das Gefühl , daß noch nicht alle , vor allen Dingen in den Gesellschaften , erkannt haben , welche hervorragenden Möglichkeiten zur Selbstdarstellung Deutschlands sich hier auftun . . - Das hoffe ich sehr . Meine Damen und Herren , der Etat des Bundesministers des Innern enthält für das Jahr 1997 eine globale Minderausgabe in Höhe von 55 ,6 Millionen DM . Das ist ein Novum und ein weiterer Ausdruck des strikten Sparwillens der Regierung . Allerdings wüßte ich als Haushaltspolitikerin auch gerne , wo diese 55 ,6 Millionen DM eingespart werden sollen . Das Instrumentarium der globalen Minderausgabe ist als solches nicht befriedigend . Um den Grundsätzen der Haushaltswahrheit , -klarheit und -vollständigkeit gerecht zu werden , erwarte ich sowohl vom Innen- als auch vom Finanzminister klare Vorstellungen , wo diese globale Minderausgabe erbracht werden soll . Einsparpotentiale sind auch durch neue Konzepte der Mittelvergabe zu erreichen , wie die Modellversuche Budgetierung und Flexibilisierung der verschiedenen kleinen Behörden im nachgeordneten Bereich zeigen . Sie sind außerordentlich erfolgreich . Das sollte uns gemeinsam freuen , weil es zum Thema schlanker Staat gehört . Es zeigt sich ganz besonders - das sollten wir an dieser Stelle würdigen - , daß sich die Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter auszahlt . Ich kann dem Bundesfinanzminister nur empfehlen , weitere Etatbereiche in das Modellprogramm zu entlassen und so mutig zu sein , Verantwortung zu delegieren . . Ein letztes Wort zu den Personalausgaben . Sie betragen für 1997 knapp 50 Prozent bzw . rund 4 Milliarden DM allein für den Geschäftsbereich des Innenministers . Das ist für sich gesehen schon außerordentlich bedenklich . Der Kollege Uelhoff hat schon darauf hingewiesen . Wenn man den Gesamtpersonalbestand des Bundeshaushaltes einschließlich seiner Folgekosten bewertet , kann einem angst und bange werden . Deshalb ist es zwingend erforderlich , daß wir das Dienstrechtsreformgesetz umgehend verabschieden und den längst überfälligen Versorgungsbericht vorgelegt bekommen . Der Gesetzgeber , der die politische Verantwortung für die Versorgungsleistungen mittragen soll und muß , hat ein Recht auf vollständige und umgehende Information durch die Bundesregierung . Herr Minister , es nützt nichts , wenn wir die unangenehmen Dinge verschieben . . Ich bin ein bißchen irritiert - ich sage das in dieser Offenheit , weil Sie wissen , daß ich Sie außerordentlich schätze - über den Duktus , den Sie in die Debatte gebracht haben . . noch : Ina Albowitz - ich meine , in der Politik kann man auch offen miteinander reden - , indem Sie eben von einer törichten Terminplanung gesprochen haben . Ich denke , so sollten Exekutive und Legislative nicht miteinander umgehen . Es gibt einen Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages , daß Sie den Versorgungsbericht bis zum Dezember 1995 vorlegen sollten . . Ich verstehe - alle Kollegen hier im Hause können das nachvollziehen - , daß das eine unglaublich schwierige Thematik ist . Ich bin mit Ihnen der Auffassung : lieber vier Wochen später und auf einer gesicherten Grundlage , so daß wir ihn ordentlich bewerten können . . Aber ich weiß auch : Die vier Wochen - gerechnet von Dezember 1995 an - sind im September 1996 vorbei . . Ich lasse mir vom Innenminister nicht sagen , wir hätten eine törichte Terminplanung vorgegeben . Die Innenpolitik muß mehr als viele andere Politikbereiche schwierige gesellschaftliche Probleme bewältigen und vielen verschiedenartigen Bedürfnissen Rechnung tragen . Sie ist aber auch ein Bereich , in dem es trotz Sparzwängen noch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten gibt . In den vor uns liegenden Beratungen im Haushaltsausschuß werden wir die Sparpolitik konsequent umsetzen und die Gestaltungsspielräume , die wir noch haben , intensiv nutzen . Ich danke Ihnen . .