Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Fraktion hat sich die heute anstehende Entscheidung in der Tat nicht leicht gemacht . . Dies ist uns auch anzumerken . Denn die PDS-Fraktion ist eben keine Fraktion mit ewigen Wahrheiten oder mit allgemein gültigenAntworten auf Fragen , die noch gar nicht gestellt worden sind . Deshalb war unser Verhalten Anlass zu manchen Spekulationen . Kollege Merz hat heute eine hinzugefügt : Er hat die Koalitionsverhandlungen in Berlin zu der heutigen Entscheidung in Beziehung gesetzt . Herr Kollege Merz , dazu möchte ich Ihnen sagen : Einer der heftigen Befürworter der Koalitionsverhandlungen in Berlin war Kollege Glos aus Ihrer Fraktion . . Ihnen kann man es nun wirklich nicht recht machen . Denn wir haben uns daran gehalten . . Wir haben uns in diesem Hause sehr dafür eingesetzt , dass die Souveränität der UNO gestärkt wird . Es hat uns Wolfgang Gerhardt 20829 Respekt abverlangt , dass der UNO-Generalsekretär vor Angriffen auf den Irak gewarnt hat . Ähnliche Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers unterstützen wir . Wir haben Hoffnungen darauf gesetzt , dass es zu einem friedenssichernden , souveränen Mandat kommen könnte . Wir haben bereits im November dieses Jahres hier im Bundestag einen Antrag eingebracht , in dem wir unsere Vorstellungen von einem UN-Mandat dargelegt haben . Kernforderungen sind : Stopp der Kriegshandlungen , wirkliche humanitäre Hilfe und Einsatz nach Kap . VI der UN-Charta , gemäß dem Selbstverteidigung und die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen sehr wohl möglich sind . . Wenn wir dem heutigen Antrag unsere Zustimmung versagen , so hat dies Gründe . Der erste Grund lautet : Dieser UNO-Einsatz folgt der Kriegslogik ; beide Missionen sind vermischt . . Wir haben etwas dagegen , dass die Öffentlichkeit schleichend daran gewöhnt wird , dass zuerst bombardiert wird und dass dann die UNO die Scherben einzusammeln hat . . Sie können sich für die bisher erzielten Ergebnisse hier natürlich gemeinsam feiern . Wir dürfen aber nicht durchgehen lassen , dass zivile Opfer derart ausgeblendet werden . . Sie haben sich auf eine formelle Trennung der Aktionen eingelassen . Diese formelle Trennung ist in dem Antrag allerdings überhaupt nicht festgeschrieben , sondern findet sich lediglich in einem Brief des britischen Außenministers an den UN-Generalsekretär . Etwas später in diesem Brief steht , dass die UN-Truppe die Aktion Enduring Freedom nicht gefährden darf , und nicht etwa anders herum , wie es logisch wäre . Insofern handelt es sich um die Nachfolgemission einer Fehlentscheidung . Wir bleiben bei unserer Aussage : Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror . . _ Dazu komme ich noch , Herr Kollege . Ein Zweites . Es handelt sich um ein sehr unklares und diffuses Mandat . Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien einerseits sowie Deutschland und Frankreich andererseits sind nicht wirklich ausgeräumt . Sie haben doch gar keine Klarheit über die Dauer und den Umfang des Einsatzes oder über die Leitnation . Insofern werfen wir Ihnen vor , dass Sie hier etwas tun , was auch an anderen Stellen getan worden ist : Sie bestimmen eine Einstiegsoption , ohne eine Ausstiegsoption zu haben . Das kennzeichnet den ganzen Antrag . Ein Drittes . Sie haben sich hier in verschiedenen Reden wie auch im Vorfeld der heutigen Entscheidung sehr dafür eingesetzt , dass den Not leidenden Menschen Hilfe und Unterstützung zuteil wird und dass Flüchtlingen geholfen wird . Das ist völlig in Ordnung . Nur stimmen Ziel und Mittel , mit denen Sie vorgehen wollen , überhaupt nicht überein . Mit dem Antrag , den Sie hier heute vorlegen , installieren Sie _ das werden Sie zugeben müssen _ nichts anderes als eine Leibgarde für die neue Übergangsregierung . Gewiss muss diese geschützt werden . Aber das kann doch nicht der ganze Bestandteil dieses Planes sein . . Deshalb ist einer solchen Kriegsnachsorge mit UN- Mandat bei Fortsetzung von Bombardements aus unserer Sicht nicht zuzustimmen . Genauso wie wir sagen : Uneingeschränkte Solidarität gegenüber den USA ist der falsche Begriff , so darf es auch keine uneingeschränkte Unterstützung für UN-Einsätze geben , auch wenn Sie das im Moment in Abrede stellen . . Die PDS wird sich weiter an den schwierigen Debatten über internationale Konfliktlösung beteiligen . DiesenAntrag aber lehnen wir ab . .