Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Sechste Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik setzt in diesem Jahr einen wichtigen Schwerpunkt : Neben der Rückschau auf die seit 2001 geleistete Arbeit wirft er auch einen besonderen Blick auf die aktuelle Situation der Behörde sowie auf künftige Herausforderungen und Schwerpunkte . Der Auftrag dieser Behörde , die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes aufzuarbeiten , hat sich über die Jahre , zunächst unter der Leitung von Herrn Gauck und nun unter der Leitung von Frau Birthler , sehr bewährt . Ich hätte ihr gern persönlich gedankt , aber leider ist sie nicht hier . Ebenso möchte auch ich mich natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken . Ich bin sicher , dass jemand den kollektiven Dank des Plenums weiterleiten wird . In den letzten Jahren sind wichtige Schritte zur Aufarbeitung der Stasitätigkeit gegangen worden . Die Rückgabe der so genannten Rosenholz-Unterlagen - sie wurde hier schon mehrfach angesprochen - ist ein solcher Schritt . Die jahrelangen Bemühungen dieser Behörde haben sicherlich maßgeblich dazu beigetragen . Die Dateien sind insbesondere für die Erforschung der Westarbeit des Ministeriums für Staatssicherheit von großem Interesse . Auch das ist hier schon gesagt worden . Ich weise in diesem Zusammenhang aber noch einmal besonders gern darauf hin , dass die FDP-Bundestagsfraktion sich als erste Fraktion für eine freiwillige Überprüfung auf eine Stasimitarbeit bei ihren Abgeordneten und deren Mitarbeitern ausgesprochen hat . Es darf nicht der Eindruck entstehen , dass jetzt , da die Verstrickungen auch in Westdeutschland besser beurteilt werden können , mit zweierlei Maß gemessen wird . Für die Legitimation als Volksvertreter ist es aus unserer Sicht selbstverständlich , dass sich jeder Abgeordnete des Bundestages , aber auch jedes Landtages , auf eine Stasimitarbeit überprüfen lässt . Herr Kollege Wiefelspütz , bevor Sie eine Zwischenfrage stellen , kann ich Ihnen sagen , dass es aus meiner Sicht auch eine Art kollektive Bitte bezüglich der Freiwilligkeit gibt . Die würde ich mir auch bei Ihnen wünschen . Wir als FDP und auch die anderen gehen mit gutem Beispiel voran . An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal darauf hinweisen , dass für die FDP der Opferschutz ein wichtiges Thema im Rahmen der Aufarbeitung von DDR-Unrecht war . Dem wurde durch die Behörde bisher in aller Regel Rechnung getragen . Ich möchte aber auch daran erinnern - jetzt darf ich meine Fraktion zum zweiten Mal loben - , dass erst durch die Mitwirkung der FDP-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode der Opferschutz ausreichend gewährleistet wurde . - Ja . Da klatscht nur meine Fraktion . Das haben Sie jetzt verpasst , Herr Wiefelspütz . Das kann ich leider auch nicht ändern ; es tut mir Leid für Sie . Wenn wir jetzt einen Blick in die Zukunft werfen , so kommen wir nicht umhin , festzustellen , dass auch die Birthler-Behörde den strukturellen Veränderungen nicht entgehen kann . Beeinflusst durch die engen finanziellen Spielräume , die Modernisierung der Verwaltung und die Aufgabenentwicklung ist es notwendig geworden , über neue Strukturen nachzudenken . Dies ist auch geschehen , insbesondere mit dem Konzept zur Zukunft der Außenstellen . Dieses Konzept kommt zu dem Ergebnis , dass nicht mehr alle Aufgabenbereiche in jeder Außenstelle abgedeckt werden können . Darauf zu reagieren wird aus unserer Sicht der erste Schritt sein . Erforderlich ist sicherlich eine bedarfsgerechte Strukturanpassung , über die wir hier noch im Einzelnen werden beraten müssen . Weiter möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die vorvernichteten Akten richten . Auch darüber ist hier schon im Detail gesprochen worden . Es kann unserer Meinung nach nicht sein , dass diejenigen , deren Akten nicht zerrissen worden sind , zur Rechenschaft gezogen werden , und diejenigen , die das Glück haben , dass ihre Akten zerrissen wurden , nicht verfolgt werden und sich der Strafverfolgung entziehen können . Das ist aus unserer Sicht nicht im Sinne eines demokratischen Rechtsstaates . Deshalb haben wir immer darauf hingewiesen , dass dieses Thema hier weiter aufgearbeitet werden muss . In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Fristverlängerung bis zum Ende des Jahres 2007 zu sehen , die jetzt erfolgt ist ; denn dieses aufwendige Verfahren macht nur Sinn , wenn man als Betroffener auch die Möglichkeit zur Rehabilitierung bekommt oder Anträge stellen kann . Sonst würde die Fristverlängerung ins Leere laufen . Die Kosten für die Wiederherstellung der Unterlagen sollen allerdings erst im Jahr 2005 in den Bundeshaushalt eingestellt werden . Das ist aus unserer Sicht zu spät . Herr Wiefelspütz , ich nehme Sie da beim Wort : Sie haben gesagt , das sei nicht das Schlupfloch dafür , dass wir zu keinem Ergebnis kommen . Ich kann mich erinnern : Sie haben versprochen , dass dies im Jahr 2004 geschieht . Leider ist das nicht der Fall . Wir werden Sie beim Wort nehmen und bei Gelegenheit wieder zitieren , vielleicht dann auch länger ; auf Ihren Wunsch mache ich das gerne . Zum Abschluss möchte ich mich bei allen Fraktionen dieses Hauses für den Konsens bei der Erweiterung des Beirates bedanken . - Deshalb bedanke ich mich ja auch . Ich hoffe , dass wir auch in Zukunft bei diesem Thema fraktionsübergreifend so gut zusammenarbeiten , ganz im Sinne der Koalition der Vernunft . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .