Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß die Abgeordneten des Bundestages angemessen entschädigt werden sollen , darüber besteht , wenn man den Medien glauben darf , in unserem Volke weitgehend Einvernehmen . Allerdings wollen immer mehr Leute wissen , für welchen Schaden die Abgeordneten eigentlich entschädigt werden müssen : . für den Schaden , den sie haben , oder für den Schaden , den sie anrichten . . Zugegeben , das ist nicht von mir , sondern aus dem Satiremagazin Eulenspiegel . Aber in jeder Satire steckt doch immer ein Körnchen Wahrheit . Ich war gestern bei der Aktion der Lebenshilfe hier vor der Bonner Kunsthalle . Es waren verschiedene Behindertenwerkstätten vertreten , es stellten sich verschiedene Projekte vor , es waren Heimerzieher , Altenpfleger usw . da . Viele von denen müssen in den kommenden Jahren mit drastischen finanziellen Kürzungen rechnen . Wissen Sie , was mir da am meisten wehgetan hat ? Die Vorsitzende der Lebenshilfe hat dort gesagt : Wir haben Verständnis für Sparmaßnahmen der Bundesregierung . Sie hat aber gleichzeitig nachdrücklich , an die Adresse der Abgeordneten des Bundestages gerichtet , dazu aufgefordert : Denken Sie auch an uns ! Ich denke , das ist in den letzten Monaten hier viel zuwenig passiert . . Ich meine , eine Entscheidung über die Entwicklung der Diäten darf nicht von dem getrennt werden , was sonst in diesem Hohen Hause passiert . In diesen Tagen wird in den Ausschüssen über drastische Kürzungen der Arbeitslosenhilfe beraten . Herr Blüm hat jetzt gerade einen neuen Vorschlag eingebracht , die Arbeitslosenhilfe für ältere Langzeitarbeitslose ebenfalls zu kürzen . Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird zunehmend in Frage gestellt . Unter Verweis auf das Lohnabstandsgebot sollen Sozialhilfesätze faktisch abgesenkt werden . Ab Januar 1996 werden die Sozialzuschläge für Tausende Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern abgebaut . Öffentlich wird bereits über Studiengebühren diskutiert . Aus dem Kabinett war in dieser Woche zu hören , es dürfe keine Tabus für das kommende Jahr geben . Dieser massive Sozialabbau unter demagogischem Verweis auf die ach so brisante Haushaltslage wurde und wird hier mit aller Macht durchgesetzt . . Die Krokodilstränen , die Sie dabei hier vergießen , können Sie sich schenken ; die nimmt Ihnen sowieso keiner mehr ab . . Sie greifen einem Teil der Bevölkerung tief in die Taschen . Gleichzeitig öffnen Sie Ihre eigenen Taschen ganz weit in Erwartung eines klingelnden Weihnachtssegens . Im Gegensatz zu Arbeitslosen , zu Sozialhilfeempfängerinnen und - empfängern , zu Behindertenprojekten usw . haben Sie ausgesprochene Sozialfürsorge für Abgeordnete bewiesen , indem Sie vorsorglich in den Haushalt 1996 die Mittel für ansehnliche Diätenerhöhungen eingestellt haben . 39 000 Menschen soll zum 1 . Januar 1996 die originäre Arbeitslosenhilfe gestrichen werden , und 672 Abgeordnete bedenken Sie mit einem monatlichen Plus von rund 1 000 DM . Bei allem Selbstbewußtsein , das kann ich nach außen niemandem vermitteln . . Kollege Schmidt , um auf Ihren Vorwurf einzugehen : Sie haben vorhin gesagt laut protestieren und leise kassieren . Ich danke Ihnen sehr für diesen Vorwurf , weil mir das die Chance gibt , etwas dazu zu sagen . Die PDS-Abgeordneten zahlen ein Drittel ihrer Entschädigung in diverse Fonds ein . Wir haben unter anderem einen Spendenfonds in der Gruppe , aus dem Gelder an Initiativen und Projekte gehen , die von der Bundesregierung nichts zu erwarten haben . Unter anderem haben wir gespendet für Studienfahr . noch : Dagmar Enkelmann Kinderferienlager mit Kindern aus Polen und Tschechien , für die Miete eines Lokals für Obdachlose und Menschen mit Sozialpaß , für einen Lkw- Konvoi nach Bihac , für Beratungsstellen und vieles mehr . Ich muß Ihnen sagen : Es gehen bei uns so viele Anträge ein , daß wir leider nicht auf alle positiv antworten können . . Ich kann nur auffordern , daß sich alle Fraktionen einer solchen Initiative anschließen . Bei uns wird sich nichts ändern _ vielleicht nur eines : Die Mittel werden dank der Diätenerhöhung größer werden . . Nun meinen einige Kolleginnen und Kollegen der großen Fraktionen , es gebe keinen Beratungsbedarf mehr , es gebe nur noch Entscheidungsbedarf . Es tut mir leid , ich sehe das anders . Es sind hier viele Punkte angesprochen worden , über die in den Ausschüssen , meine ich , gründlich zu beraten ist . Nach wie vor stellt sich die Frage einer angemessenen Entschädigung . Was ist denn der richtige Maßstab ? Ist der Maßstab Bundesrichter wirklich der angemessene Maßstab ? Es gibt sicher unterschiedliche Maßstäbe . Man kann den Maßstab Manager eines großen Unternehmens ansetzen . Einer wird in diesem Zusammenhang immer wieder genannt , nämlich der Chefredakteur vom Spiegel . . _ Nein , nicht von Ihnen . Das kommt von einer anderen Seite . Es ist aber durchaus auch denkbar , als Maßstab das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung zu nehmen oder auch den Vorschlag aufzugreifen , der von Eduard Wöhrmann , dem Beauftragten der Evangelischen Kirche Deutschlands für Fragen der Arbeitslosigkeit , gemacht worden ist , nämlich die jährliche Erhöhung der Diäten an die Entwicklung der Sozialhilferegelsätze zu koppeln . Ich denke , das ist ein Vorschlag , den man aufgreifen könnte . Vielleicht gehen wir dann hier im Bundestag auch etwas verantwortungsvoller mit den Betroffenen um . Es gibt also eine ganze Reihe von Fragen , über die in den Ausschüssen zu beraten ist . Es geht um nicht mehr , aber auch nicht weniger als das Ansehen dieses Parlaments . Deswegen bitte ich um gründliche Beratung in den Ausschüssen und vielleicht um einen anderen Vorschlag . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .