Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich nicht wie mein Vorredner konkret zum Haushalt äußern , sondern einige Aspekte streifen , die vorhin schon angesprochen worden sind , allerdings nicht so intensiv . Der Kollege Gloser hat vorhin in seinem Beitrag ausgeführt , wir würden über den Beitritt der Türkei reden , als stünde er unmittelbar bevor und als müsste man sich direkt damit auseinander setzen . Das ist zweifelsohne nicht so . Aber die Türkei ist ein langjähriger treuer Verbündeter innerhalb der NATO , der in den Zeiten des Kalten Krieges verlässlich an unserer Seite gestanden hat . Deshalb sollte man ehrlich mit ihr umgehen . Ich finde , zur Ehrlichkeit gehört , dass man der Türkei sagt , dass sie kein europäisches Land ist . Auch die innere Beschaffenheit der Türkei lässt nicht die Hoffnung zu , dass sie auf absehbare Zeit beitrittsfähig wird . Es gibt hier eine Reihe von Brüchen . In den letzten Wochen ist mit großer Genugtuung festgestellt worden , dass der Einfluss des Militärs auf die türkische Politik - angeblich - zurückgegangen sei . Ich möchte darauf hinweisen , dass es gerade dem türkischen Militär weitestgehend zu verdanken ist , dass die Türkei noch heute ein laizistischer Staat ist ; denn es hat in der Geschichte der Türkei zweimal eingegriffen , um die Übernahme durch Islamisten zu verhindern . Hier gibt es einen Widerspruch : Um die Stabilität des Landes zu gewährleisten , braucht man einerseits das Militär möglicherweise auch im Innern . Auf der anderen Seite wollen wir natürlich eine von staatlicher Macht unbeeinflusste Demokratie . Dieser Widerspruch wird sich auf die Schnelle nicht lösen lassen . Das sollte man auch unseren türkischen Verbündeten deutlich machen . Ich möchte nicht auf die Widersprüche zwischen Panzerverkäufen , Auslieferungen und der Wertegemeinschaft der Europäischen Union hinweisen , die jedem geradezu ins Auge springen , der sich mit diesem Thema befasst . Aber ich möchte auf einen Punkt näher eingehen : Die Türkei hat eine gemeinsame Grenze mit dem Irak . Wenn man also die Türkei als Verbündeten und künftiges Mitglied der Europäischen Union für denkbar hält , dann kann man sich nicht einem Beitrag zur Ordnung der Verhältnisse im Irak verweigern ; denn sonst würde man beim türkischen Verbündeten für Unsicherheit sorgen . Auch die Türkei braucht sichere Verhältnisse im Irak . Aber in diesem Zusammenhang sind die Beziehungen ebenfalls spannungsgeladen . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man daran denkt , wie sich die amerikanische Administration und die türkische Regierung unter anderem über die Fragen zerstritten haben , welchen Beitrag die Türkei zum Einsatz im Irak leisten soll und welchen Einfluss ein solcher Beitrag auf die Kurdenfrage haben wird . In Anbetracht aller Schwierigkeiten muss man feststellen , dass es keinen Indikator gibt , der auch nur annähernd die Hoffnung aufkommen lässt , dass die Türkei eine Chance hat , der Wertegemeinschaft der Europäischen Union anzugehören . Im Übrigen hat die Türkei - man muss sich nur die Landkarte genau anschauen - eine völlig andere geopolitische Aufgabe . Sie hat gemeinsame Grenzen mit dem Iran - es besteht also die Möglichkeit , auf die Turkvölker einzuwirken - und mit Syrien , das noch immer zur so genannten Achse des Bösen gehört . Es gibt also überhaupt keinen vernünftigen Ansatzpunkt , der es rechtfertigt , die Europäische Union in diesem Bereich auszuweiten . Die Notwendigkeit , die Verhältnisse im Irak vernünftig zu regeln , betrifft uns alle . Ich kann die Bundesregierung nur auffordern , sich der dortigen Mithilfe nicht zu verweigern . Ich bin kein Anhänger des militärischen Teils unserer Hilfe . Aber ich bin der Auffassung , dass wir als Deutsche aufgrund unseres Ansehens in dieser Region einen wichtigen Beitrag zum Aufbau ziviler Strukturen leisten können ; denn man bringt uns Vertrauen entgegen , und zwar nicht nur in den normalen Bevölkerungsschichten , sondern auch in den gebildeten Kreisen . Da Deutschland keine ehemalige Kolonial- oder Hegemonialmacht ist , können wir beim Aufbau der zivilen Infrastruktur sehr viel leisten . Ich bin deswegen der Auffassung , dass es gut wäre , wenn die UNO - ich persönlich halte die Weltorganisation nicht für ein Allheilmittel ; wenn man sich anschaut , wie viele Demokratien im Sicherheitsrat vertreten sind , dann müsste man eigentlich manches hinterfragen - ein Mandat für den Wiederaufbau im Irak erteilen würde und wenn sich Deutschland zusammen mit der Europäischen Union im Rahmen eines solchen Mandats am Wiederaufbau im Irak beteiligen würde . Im Übrigen bin ich davon überzeugt , dass die Probleme nicht alleine mit Soldaten gelöst werden können . Wenn die Menschen im Irak nicht sehen , dass die Lebensverhältnisse nach dem Sturz von Saddam Hussein spürbar besser werden , wenn also die Friedensdividende ausbleibt , dann wird es dort keinen Frieden geben . Das Problem Irak hängt mit dem Problem Naher Osten immanent zusammen . Ich sage das , auch wenn das von einer bestimmten Seite nicht so gern gehört wird . Eine Lösung des Nahostproblems ist nach den Entwicklungen der letzten Tage kaum mehr zu erreichen . Die Roadmap scheint im Prinzip gescheitert zu sein . Das berühmte Quartett aus USA , Russland , der UNO und der Europäischen Union hat einen wunderbaren Fahrplan aufgestellt , um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen und um den Weg zu einem selbstständigen palästinensischen Staat bei gleichzeitiger Sicherheit für Israel - wir haben uns für dieses Land verbürgt - zu ebnen . Wir müssen aber leider Gottes feststellen , dass dieses Quartett nichts unternommen hat , um sozusagen durch eine Art Monitoring mit dafür zu sorgen , dass die Roadmap Schritt für Schritt umgesetzt wird . So hat man das Schicksal der Roadmap am Schluss den extremen Flügeln - sowohl der terroristischen Hamas auf der palästinensischen Seite als auch dem radikalen Flügel auf der israelischen Seite - überlassen . Es ist gut zwei Jahre her , dass Carlo Strenger , Psychologieprofessor an der Universität von Tel Aviv - er gehört zur israelischen Friedensbewegung - , in einem mahnenden Artikel , der in der Welt erschienen ist , schrieb : Ohne Druck von außen wird es keinen Frieden geben . Das heißt , sowohl die deutsche als auch die europäische Politik müssen sich der Frage annähern , ob es weiterhin bei gut gemeinten Erklärungen und traurigem Stirnrunzeln bleiben kann , wenn wieder ein oder , wie in den letzten Tagen , gar zwei Selbstmordattentate begangen worden sind oder wenn der palästinensische Regierungschef zurücktritt , weil er keine Chance für die Schaffung von Frieden sieht . Es stellt sich darüber hinaus die Frage , ob sich nicht auch die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Gebiet in einer anderen Weise engagieren muss , als sie es bisher getan hat . Nur so kann dieser Teufelskreis - die gegenwärtige Situation kostet jeden Tag Menschenleben und erzeugt zusätzlich Hass , Neid und Misstrauen - beendet werden . Ich denke , dass sich die deutsche Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union mit dieser Frage intensiv befassen sollte . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .