Partei: GRUENE
Ich habe mir das angehört . . Das heißt , ich nehme es dahin gehend zur Kenntnis , dass ich sage , dass ich Ihnen zugehört habe . Ich kann aber Ihrer Logik nicht folgen . Es geht ja um Folgendes : Zunächst einmal haben wir nichts versteckt , sondern klar gesagt , dass die Einnahmen aus der Ökosteuer bis auf eine ganz kleine Summe , die im Haushalt eingestellt ist , für die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge verwandt werden . Das steht fest . . Sie machen ja immer diese komische Milchmädchenbzw . Milchmannrechnung auf , . indem Sie sagen : Ihr habt jetzt so und so viel Milliarden über die Ökosteuer eingenommen , aber die Senkung der Versicherungsbeiträge zur Rentenkasse ist ja gar nicht adäquat in dieser Größenordnung erfolgt ; deswegen muss das Geld irgendwo versickert sein . Das ist völliger Unsinn , denn Sie wissen doch ganz genau , dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Beiträge ohne diese Maß- nahme nicht stabil geblieben wären . Sie wären gestiegen . . Man muss die eigentlich erforderliche Anhebung im Verhältnis zur Absenkung sehen . Aber das haben Sie anscheinend immer noch nicht kapiert . . Vielmehr versuchen Sie den Leuten zu suggerieren , dass wir irgendwelche eigenartigen Rechnungen aufmachen würden und sie fast schon betrügen würden . Beim anderen Punkt , den Sie angesprochen haben , geht es um die progressiv zunehmende Höhe der Förderung . Wenn Sie Ihren Gedanken konsequent fortführen würden , dann müssten Sie den linear-progressiven Tarif , wie er zurzeit in der Einkommensteuer existiert , . und dessen Entlastungswirkung über Familien- und Kinderfreibeträge im Speziellen genauso anprangern und sagen , dass ein Kind , das bei Eltern mit niedrigem Einkommen aufwächst , vom Staat nur Kindergeld bekommt , während ein Kind von Eltern mit höherem Einkommen , die auch Freibeträge erhalten , dem Staat mehr wert ist . Aber das tun Sie ja nicht . . Vielmehr sagen Sie , es sei leistungsgerecht und in Ordnung , dass die Freibeträge so wirken . Wir versuchen , diese Schere bei jeder Stufe der Kindergelderhöhung weiter zu schließen , weil wir sie als ungerecht empfinden . . Wir bauen diese Ungerechtigkeiten ab , wo es Not tut . Sie aber sind hier in Ihrer Argumentation völlig unlogisch . . Ich komme auf die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dem Unternehmen , in dem sie arbeiten , zurück . Auch ich bin der Auffassung , dass man das stärker fördern kann . In modernen Unternehmen flachen Hierarchien ab ; die Unterscheidung von oben und unten schwindet immer mehr . Eine stärkere Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entspricht auch der Philosophie von mehr Entscheidungskompetenz und damit auch mehr Verantwortung des bzw . der Einzelnen . Wenn wir über den eigenen Tellerrand blicken , . sehen wir , dass in fast allen OECD-Staaten Mitarbeiterbeteiligungsprogramme steuerbegünstigt sind . Die Folge ist natürlich , dass die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Unternehmenserfolg in anderen Staaten wesentlich stärker ausgeprägt ist . Das hat für die Unternehmen , aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorteile . Es gibt hier aber auch ein Problem , auf das ich abschließend hinweise . Ich habe in meiner eigenen Region erlebt , dass nach dem Konkurs eines Unternehmens sowohl der Arbeitsplatz als auch das Geld weg waren . Wir müssen weiter darüber nachdenken , wie wir ein solches doppeltes Risiko für den Arbeitnehmer in den Griff bekommen und wie das im Rahmen der Beteiligung eingebrachte Kapital abgesichert werden kann . Jedenfalls kann es nicht die Lösung sein , zu sagen , dieses Problem interessiere uns nicht . Wir müssen hier auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denken . Danke schön . .