Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann , an Fritz Niemeiers Geburtstag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder 1999 in Emden die maritimen Konferenzen ins Leben gerufen und damit einen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen , der den Blick auf einen Wachstumsmotor in Deutschland richtet und fragt : Was kann eigentlich jeder der Beteiligten tun , um diesen Wachstumskurs trotz knallharter weltweiter Konkurrenz zu stützen und zu fördern ? Er hat damit wesentlich zur Erfolgsgeschichte der maritimen Wirtschaft in Deutschland beigetragen . Die Auftragsbücher der Werften sind voll . Immer mehr Schiffe werden gebraucht . Der Deutsche Bundestag ist - ich glaube , das kann ich für alle Beteiligten sagen - stolz auf die Flexibilität , die Innovationsfreudigkeit , die Zuverlässigkeit und die Liefertreue der deutschen Werften . Größe , wie sie die asiatischen Werften aufweisen , ist längst nicht alles . Die Sozialpartner halten in diesem Bereich wie kaum irgendwo anders fest zusammen , um innovative Aufträge und zukunftssichere Arbeitsplätze zu erhalten und auszubauen . Zu Recht kümmert sich die Politik jetzt darum , ob und , wenn ja , wie das Kreditzinssicherungssystem CIRR wettbewerbsfähig umgestaltet werden kann und wie es mit der Innovationsförderung aussieht , die von manchen Werften überhaupt nicht in Anspruch genommen werden kann . Wir müssen deshalb die bedingte Rückzahlbarkeit auf den Prüfstand stellen . Wir müssen dies sehr ernsthaft tun ; denn im deutschen Schiffbau steckt vor allem Entwicklung . Außerdem gilt : Wir brauchen Nachwuchs ; denn der Jagd der asiatischen Konkurrenten nach Marktanteilen können die Länder - das betone ich - nur durch Investitionen in die Nachwuchsförderung begegnen . Wir können ihr begegnen , indem wir unseren Standort mit wettbewerbsfähigen steuerlichen Rahmenbedingungen langfristig sichern . Diesen Erfolgskurs müssen wir auch in der Meeresforschung , in der Meerestechnik und in der Offshore-Industrie fortsetzen . Ergebnisse aus Forschung , Entwicklung und Aufbau müssen jetzt in dauerhafte Wertschöpfung , in Marktanteile und Exportfähigkeit sowie in sichere Arbeitsplätze in Deutschland umgewandelt werden . Deshalb müssen wir unsere EU-Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen , eine eigenständige Forschungs- und Förderstrategie aufzubauen . Ich freue mich darüber , dass wir uns so einig sind . Der Klimawandel zwingt uns geradezu , die Aktivitäten in polaren Zonen und in der Tiefsee deutlich zu verstärken ; denn für die Sicherung der Energie von morgen sind Windparks über dem Meer , die nicht nur nasse Füße haben , sondern die richtig im Meer verankert sind , und die Nutzung der Tiefsee zur Energiegewinnung , zum Beispiel aus Gashydraten , aber auch als Lagerstätte für CO2 , Herausforderungen , auf die meines Erachtens die Hightechstrategie der Bundesregierung die einzig richtige Antwort ist . Für unsere deutschen Häfen sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen in Europa ein Dauerthema . Sie sind wachsende Verkehrsdrehscheiben und zugleich auch Wertschöpfungspotenziale in ihrer boomenden Sekundärwirtschaft . Die Ausbildungseinrichtungen entdecken die hohe Bedeutung funktionierender Logistikketten . Der Masterplan Logistik , von der Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft entwickelt , wird Stärken und Vernetzungsfähigkeit der Häfen wesentlich unterstützen . Weil das explodierende seewärtige Verkehrsaufkommen sich im Zulauf oder bei der Verteilung auf Straße und Schiene ins Binnenland hinein nicht stauen darf , hat der bedarfsgerechte Ausbau der Hafenhinterlandanbindung für uns absolute Priorität . Natürlich denken wir dabei auch über alternative Finanzierungsmöglichkeiten nach . In den Häfen wird jetzt ein Problem neu entdeckt , unter dem die Seeleute schon ewig leiden : die Lärm- und Abgasbelastung . Aber landgestützte Stromversorgung für Schiffe ist keine Wunderwaffe . Wenn Hafenbetreiber und Stromversorger mitmachen , dann ist das sicherlich eine gute Lösung für Fähren mit festem Liegeplatz . Aber für große Containerschiffe mit Kühlcontainern , die 5 bis 7 Megawatt Strom brauchen , wäre das eine Katastrophe , weil in den Häfen große neue Kraftwerke gebaut werden müssten . Ich halte es für besser , wenn wir über schadstoffarme Treibstoffe , über neue Antriebe und über wirksame Filtertechniken weltweit nachdenken . Das würde erheblich mehr Nutzen bringen . Wir brauchen einen Wettbewerb der verschiedenen Methoden für eine saubere Umwelt über dem Meer und natürlich - das ist klar - nicht die Vogel-Strauß-Methode . Der Vogel Strauß gibt das Bild : Der hocherhobene Kopf und der Weitblick sind auch in der Schifffahrt nötig . Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig ausgebildet . Jetzt hat sich das Blatt zum Glück gewendet . Die Zahl der Auszubildenden hat sich verdoppelt und steigt kontinuierlich weiter an . Der Bund fördert - auch zugunsten der Sekundärwirtschaft ! - jeden Ausbildungsplatz auf einem Schiff mit 25 500 Euro ; der Reederverband gibt noch 10 000 Euro dazu . Die Länder bemühen sich mit lobenswerter Unterstützung von Reedern und Verband , Fehler der letzten Jahre - dabei spreche ich insbesondere Hamburg an - wiedergutzumachen . Sie müssen jetzt dauerhaft sichere Ausbildungsplatzkapazitäten schaffen , damit kein NC greifen muss . Die Auszubildenden haben heute eine Arbeitsplatzgarantie . Sie sind gefragt wie nie zuvor . Wenn die Arbeitsbedingungen an Bord konsequent verbessert würden , dann würde sich auch die Verweildauer der Seeleute an Bord erhöhen , die mit fünf Jahren viel zu gering ist - zwei Jahre mehr und wir hätten überhaupt keinen Mangel an Offizieren in der Seeschifffahrt - ; denn immer noch ist es für Seeleute verlockender , an Land als an Bord zu arbeiten . Aber maritimes Fachwissen erlangt man nun einmal nur auf Schiffen . Die Bedingungen für die Reeder sind ausgezeichnet . Die Charterraten der letzten Jahre waren hervorragend . Tonnagesteuer und weitere Beihilfen , allem voran § 7 des Flaggenrechtsgesetzes haben dafür gesorgt , dass von Deutschland aus die mit Abstand größte Flotte bereedert wird . Diese Riesenflotte muss doch wohl für den Erhalt des maritimen Know-how in Deutschland sorgen können . Die 3 . Nationale Maritime Konferenz in Lübeck hat deshalb entsprechend der europäischen Beihilfeleitlinien die Rückflaggungsforderung von 100 plus X Schiffen begründet . Das ist auf der 5 . Nationalen Maritimen Konferenz in Hamburg aufgegriffen worden . Dort haben wir neue Ziele abgesteckt : 500 Handelsschiffe ab 2008 unter deutscher Flagge und 600 Schiffe bis 2010 . Dass auf dem deutschen Hoheitsgebiet Schiff wenigstens noch ein einziger Seemann , nämlich der verantwortliche Kapitän , deutsch spricht und versteht , ist für uns eine Conditio sine qua non . Wer den Ausguck auf seinem Personalradar besetzt hatte , hat auch rechtzeitig Manöver eingeleitet , um eine Kollision zu vermeiden . Verlassen wir uns also auch auf den Weitblick deutscher Reeder , die in ihrem Jahresbericht selbst sagen - ich zitiere - : Die Perspektiven für einen weiteren Ausbau des deutschen Schifffahrtstandorts in den nächsten Jahren sind gut . Packen wir es also an ! Ich möchte mit einem Dank an den Koalitionspartner abschließen . Die Zusammenarbeit war hervorragend . Ich glaube , das darf man auch einmal sagen . Herr Goldmann , noch eine Anmerkung zum Antrag der FDP - Sie haben das explizit erbeten - : Wir sollen in einem einzigen Antrag - ich habe ihn gelesen - 80 Punk-te beschließen . Dazu sage ich : Nein , das ist nichts zum Beschließen . Ich empfehle Wikipedia mit Quellenangabe . Das wäre ein tolles Kompendium , für einen Antrag ist das aber nicht besonders seriös . Vielen Dank .