Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! _ Ein paar Kollegen sind zu diesem Thema erfreulicherweise sogar da . _ Die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz darüber sind wir uns völlig einig ; Frau Wolf hat darauf hingewiesen _ ist ein täglicher Alptraum für viele Frauen . Wenn über zwei Drittel aller Frauen über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz klagen , dann kann man das nicht mehr als Ausnahmefall bagatellisieren . Es ist vielmehr ein ganz wesentliches Phänomen , das Frauen ihren Arbeitsplatz , ihr Arbeitsleben und damit auch ihre eigene Identität _ möglicherweise über Jahre _ vergällt . Gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Zudringlichkeiten , Entwürdigungen , Grapschereien usw . sind erforderlich . Allein bewirken sie allerdings auch nicht viel . Entscheidend ist es , die Frauen zu motivieren , sich zu wehren . Und entscheidend ist vor allen Dingen , den Männern die Dimension dieses Problems aufzuzeigen . . Jetzt nur als Arabeske am Rande : Wenn in meiner eigenen Fraktion dieses Thema aufgerufen wird und es heißt . dazu spricht Frau Rahardt-Vahldieck , wird das von mehreren Kollegen mit den Worten kommentiert : Ach , leider hat mich noch nie jemand am Arbeitsplatz sexuell belästigt . _ Da sieht man , mit welcher Optik manche Männer diese Problematik betrachten . Und vor allen Dingen diese Optik ist es , die wir ändern müssen . . Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz trifft alle Berufs- und alle Altersschichten . Insbesondere betroffen und gefährdet sind allerdings jüngere Frauen , d . h . Auszubildende oder Frauen in einer Probezeit , die noch in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber oder Vorgesetzten stehen . Sie sind auch die häufigsten Opfer gerade schwerer Belästigungen , die bis zur sexuellen Nötigung reichen . Sexuelle Belästigung ist aber nicht nur die direkte Anmache . Dazu gehört z . B . auch das Aufhängen eindeutig pornographischer Bilder und der Zwang für eine Frau , sich das anzusehen . Dazu gehört weiter , sich anzügliche Witze anhören zu müssen und dabei vielleicht sogar mit den Blicken ausgezogen zu werden . All das ist sexuelle Belästigung , gegen all das muß man sich wehren . . Diese scheinbar weniger schweren Fälle werden von den Arbeitgebern häufig bagatellisiert . Eine Frau , sie sich darüber beklagt , gilt als zickig oder frigide . Da sie das Arbeitsklima nicht noch weiter verderben möchte , als es ohnehin schon verdorben ist , schweigt sie und wehrt sich nicht . Wir müssen Frauen motivieren , sich zu wehren ; dafür ist ein entsprechendes Gesetz sehr wichtig . Wir müssen vor allen Dingen aber auch die Männer verpflichten , sich dieses Problems anzunehmen . Das heißt , wir brauchen eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers _ sei es ein privater , sei es ein öffentlicher _ , sexuellen Belästigungen auf allen Ebenen des Betriebes zu wehren . Da stimmen wir mit der SPD völlig überein . Dieses Gesetz muß auch _ das ist schon angesprochen worden _ Sanktionen enthalten , einschließlich der Möglichkeit der fristlosen Kündigung . Gespräch , Verweis und weitere _ abgestufte _ Maßnahmen gibt es im Arbeitsrecht und im Disziplinarrecht des öffentlichen Dienstes ohnehin . Eine sexuelle Belästigung verstößt gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten im privaten Bereich und ist eine Dienstpflichtverletzung im öffentlichen Bereich _ das muß eindeutig festgehalten werden _ , mit allen daraus zu ziehenden Konsequenzen . . Diese Problematik muß also gesetzlich geregelt werden . Ob allerdings die Einzelfallvorschläge , die die SPD gemacht hat , in jedem Fall richtig sind , weiß ich nicht . Ich habe immer ein bißchen Bedenken , wenn ich das Wort Beschwerdekommission höre . Es gibt eine ganze Menge Arbeitgeber , vor allem im mittelständischen Bereich , die gar nicht so viele Arbeitnehmer haben , daß sie eine paritätisch zusammengesetzte Kommission _ noch dazu mit Einigungsstelle _ besetzen können . Das klingt mir alles ein bißchen zu formalistisch . Ich weiß nicht , ob das der richtige Weg ist ; darüber müssen wir reden . Reden müssen wir auch über die Frage der Beweiserleichterung ; sie muß selbstverständlich geprüft werden . Aber ich bin mir nicht ganz sicher , ob eine Beweiserleichterung nicht dazu führen könnte , daß das Gesetz seine Schlagkraft verliert oder nicht in der Form gemacht wird , wie es erforderlich wäre . Denn über eines müssen wir uns im klaren sein : Gesetze werden überwiegend von Männern gemacht ; man braucht sich nur dieses Haus anzugucken . Die Beweiserleichterung im Bereich der sexuellen Belästigung dürfte einige außerordentlich verstören . Seit der guten alten Geschichte von Potiphars Weib gibt es bei Männern das Urtrauma , zu Unrecht einer sexuellen Belästigung beschuldigt zu werden . Wenn wir diese Urangst nicht in Rechnung stellen und auf der Beweiserleichterung bestehen , kann die Folge sein , daß wir dieses Gesetz gar nicht bekommen . Aber die Beweiserleichterung ist sicherlich nicht das Entscheidende . Das Entscheidende ist , daß die sexuelle Belästigung , wie bereits angeführt , aus der Sicht der Frau gesehen wird , daß sie als Dienstvergehen oder als Verletzung des Arbeitsvertrages gilt und daß die entsprechenden Sanktionen den Belästiger und nicht _ wie heute _ die belästigte Frau treffen . Danke . .