Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Einvernehmen einer großen Mehrheit dieses Hauses haben wir , auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend , einen überfraktionellen Antrag eingebracht . Es handelt sich um einen Änderungsantrag zu unserem ursprünglichen Antrag zu einem neuen Art . 2a , der lautete : Jeder ist zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aufgerufen . Daß wir unseren eigenen Antrag noch einmal verändern wollen , zeigt , daß wir die vielfältigen Diskussionen unter uns und in der Öffentlichkeit ernst genommen haben und daraus Konsequenzen ziehen möchten . Die Begriffe Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn sollen nun nicht mehr im Grundrechtsteil , sondern in der Präambel verankert werden . Auch wenn ein Ort in der Nähe des Artikels der individuellen Freiheitsrechte vieles für sich hat , so ist der angemessenere Ort für eine Verständigung über die grundlegenden Voraussetzungen des Zusammenlebens wohl doch die Präambel . Seit vier Jahren leben Ostdeutsche und Westdeutsche zusammen . Ich habe seitdem viel hinzugelernt und Neues entdeckt , so in Köln eine Schrift an der Wand , die lautet : Einzeln und frei wie ein Baum und brüderlich wie ein Wald ist unsere Sehnsucht . Einzeln und frei , ein Stück mehr Individualität _ danach haben wir Ostdeutschen uns lange gesehnt . Wir haben nun die Chance , das Bewußtsein eigener Würde stärker als früher zu entwickeln . Aber die Menschen in Ost und West sollen sich ja nicht nur immer weiter individualisieren , sie sollen doch zusammenfinden und sich also auch an den zweiten Teil der Schrift in Köln an der Wand erinnern . Nur brüderlich , geschwisterlich wie ein Wald können wir auf Dauer bestehen und füreinander , insbesondere für die Schwächeren in Ost u n d West , einstehen . Unter diesem Aspekt die Verfassung bedenkend , ergab sich folgendes Problem : Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben , aus den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur verständlich , die Würde des Menschen vor allem durch individuelle Freiheitsrechte abgesichert . Einzeln und frei wie ein Baum sollte sich jeder Mensch entfalten können . Unser Grundgesetz _ so könnte man sagen _ ist eine große Freiheitsstatue auf europäischem Boden . Das hat vielfältige Entwicklungen möglich gemacht . Aber _ so fragen wir heute _ ist im Blick auf die Probleme der inneren , der bewußtseinsmäßigen Einheit , insbesondere aber im Blick auf so entsetzliche Ereignisse wie die in Rostock , Magdeburg und Mölln , nicht auch noch etwas anderes vonnöten , nämlich eine Verantwortlichkeitsstatue , eine Art Leuchtturm gleich in der Präambel , ein Ort , der Mut macht , Freiheit als die vielen Möglichkeiten zu begreifen , Verantwortung für den Nächsten und für das Gemeinsame zu übernehmen und so dem Leben Sinn zu geben ? Schon jetzt finden sich immer mehr Menschen , die ihre Selbstverwirklichung nicht zuerst in stärkerem Konsum , sondern im Engagement für die Bewältigung der Überlebensprobleme suchen . Und muß die Mitmenschlichkeit nicht schon deswegen in unsere Verfassung , weil unsere Gesellschaft , weil die Demokratie nichts dringender braucht als Menschen , die anderen helfen , ihre eigene Würde zu entdecken ? . Es reicht nicht , dies lediglich der grundgesetzlich garantierten Unantastbarkeit der Würde zu überlassen . Ist das Fehlen eigenen Würdebewußtseins , die sinnlose Atomisierung des Lebens , die orientierungslose Freiheit als Beliebigkeit nicht die eigentliche Quelle der Gewalt , die uns so erschüttert ? Insofern ist für viele unser Anliegen eben auch eine Gewissensfrage . Wer sich seiner eigenen Würde bewußt ist , für den wird es selbstverständlich sein , für die Würde anderer einzutreten . Wer sich selber in seiner eigenen Entwicklung gefühlsbewußt wahrnimmt , wird auch anderen einfühlsam begegnen , wird mit ihnen leiden , ihre Unsicherheit fühlen und ihre Selbstachtung wieder zum Wachsen bringen wollen , damit auch sie wieder anderen mit Achtung begegnen können . Bewußt wollen wir auf die emotionale Komponente des Begriffs Mitmenschlichkeit nicht verzichten . Wir wollen diesen Impuls für eine ganzheitliche Betrachtungsweise des Menschen , der aus Kopf und Herz , Verstand und Gefühl besteht . Wenn beides auseinanderfällt , ist nicht mehr auszuschließen , daß Menschen unbeteiligt zusehen , wie andere durch die Straßen gejagt werden . Es sind dies Erscheinungen einer rationalistisch geprägten Kultur , in der Empathie , das wechselseitige Einfühlungsvermögen , verkümmert . Wir brauchen nicht nur kluge , wir brauchen besonnene , beherzte Menschen , soll unsere Gesellschaft eine humane bleiben . Mit Freiheitsrechten vor staatlicher Willkür allein ist eben kein Staat zu machen und schon gar nicht ein humaner . Ohne freisinnige Freiheit zur Entfaltung von Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn könnte der liberale Staat nicht einen Tag lang existieren . . Deshalb trifft der Vorwurf ins Leere , es gehe uns nur um einen der vielen moralischen Appelle . Nein , es geht um sehr viel mehr . Es geht hier um Sein oder Nichtsein unserer Gesellschaft überhaupt und einer demokratischen im besonderen . Auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend , das ist das ethische Fundament , die Beschreibung dessen , worauf ein Gemeinwesen baut , worauf , um existieren zu können , es schlicht vertrauen muß . Nur insofern , als solchem Sein dann auch ein Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 20995 Konrad Elmer Sollen folgt , ist es in zweiter Hinsicht auch eine Verfassungserwartung , ein ethischer Impuls . Wem Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn in seinem Handeln fremdgeblieben ist , dem wird durch unseren Text eine Art Vertrauensvorschuß zugesprochen , verbunden mit der Erwartung , daß auch er noch einen Zugang dazu findet . Beide Begriffe sind so grundlegende Haltungen , daß sie nicht mit dem , was man sonst die Tugenden nennt , auf eine Stufe gestellt werden können . Sie liegen ihnen weit voraus . Sie sind im Sein , in der Natur des Menschen selber tief verwurzelt . Wo sich Bürgerinnen und Bürger auf diese Grundlage besinnen , werden sie von sich aus das ethisch richtige Handeln in Freiheit finden . Dies bedeutet das Ende von Sinn - vorgaben durch weltanschauliche Gesinnungen und den Anfang echter Lebenshilfe als Besinnungshilfe auf Wesentliches , auf aktive , je eigene Sinnfindung . Eine Diskussion über vielerlei Werte wirkt nicht selten wie keinerlei Wertediskussion . Aber ein Konsens , eine Zweidrittelmehrheit heute für die Aufnahme dieser beiden wesentlichen Grundlagen unserer Demokratie in die Verfassung könnte echte Orientierung schaffen . . Lassen Sie uns , auf Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn aller vertrauend , tätig sein ! Helfen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß am Ende des heutigen Tages beide Begriffe Teil unserer Verfassung werden ! Ich appelliere an Ihr Gewissen . .