Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Das Massaker von Orlando ist noch nicht einmal zwei Wochen her. Es war der schlimmste Anschlag eines einzelnen Täters in der Geschichte der USA, und 49 Menschen sind gestorben. Wir sind entsetzt und schockiert, und wir trauern. Ich kann heute keinen Antrag zu diesem Thema vorstellen, ohne an diese Menschen zu erinnern. Während der Eiffelturm ziemlich sofort in Regenbogenfarben erstrahlte und in Wien die Trambahnen mit Regenbogenflaggen bestückt wurden, während das britische Parlament die Regenbogenfahne hisste und am Samstag mit einem eigenen Wagen am Pride in London teilnehmen wird, haben sich die deutschen Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen, allen voran die Kanzlerin, schwergetan, die richtigen Worte zu finden, um das Attentat auf Homosexuelle auch als solches zu benennen. Es hat vier Tage gedauert, bis die Kanzlerin reagiert und es beim Namen genannt hat. Da wünsche ich mir mehr Mut, und ich wünsche mir, dass Sie endlich Flagge zeigen. Ich möchte an dieser Stelle die Publizistin Carolin Emcke zitieren, die über das Massaker schreibt: ... wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle oder queere Menschen etwas miteinander gemein haben, dann die Erfahrung der Verwundbarkeit. ... dieses Gefühl der Verletzbarkeit: immer noch mit herablassenden Blicken betrachtet zu werden, wenn wir auf der Straße Hand in Hand laufen oder uns küssen, immer noch mit Schimpfwörtern bedacht und bedroht zu werden auf dem Schulhof oder in der U-Bahn oder im Netz, ... Und hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir mitten im Thema. Genau das ist der Punkt, warum wir heute unseren grünen Antrag „Jung, queer, glücklich in die Zukunft“ einbringen. Wir wollen, dass queere Menschen nicht mehr dieses Gefühl der Verwundbarkeit haben, dieses Gefühl, nicht dazuzugehören, nur weil man nicht heterosexuell liebt. Nun werden einige von Ihnen, sofern sie zuhören, sagen: Wieso? Es gibt doch in Deutschland mittlerweile die eingetragene Lebenspartnerschaft. Niemand wird mehr benachteiligt. Passt doch alles, betrifft uns nicht. – Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Und ob uns das betrifft! Schwul oder lesbisch leben, queer leben stößt immer noch auf massive Ablehnung, wie wir gerade aus der aktuellen „Mitte“-Studie gehört haben. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intergeschlechtliche und Transgender haben ein Recht darauf, in unserer Gesellschaft selbstverständlich und sichtbar zu sein. Im November letzten Jahres veröffentlichte das Deutsche Jugendinstitut eine umfangreiche Studie. Diese Studie lag sehr lange in der Schublade. Es hat viel Anschub gebraucht, um sie voranzubringen. Kai Gehring, mein Kollege, hat sich da sehr eingesetzt. Im November wurden die Ergebnisse zur Lebenssituation queerer Jugendlicher im Alter zwischen 14 und 27 Jahren veröffentlicht. Das Ergebnis ist erschreckend: 82 Prozent der befragten Jugendlichen gaben an, Angst vor Diskriminierung zu haben und/oder bereits schon Opfer von Mobbing und Diskriminierung geworden zu sein. Bei den befragten Transjugendlichen waren es sogar 96 Prozent. Was für eine Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist alarmierend; denn hinter diesen Zahlen stecken schließlich junge Menschen, die am Beginn ihres Lebens stehen. Nun ist die Pubertät, ist die Jugendzeit ohnehin eine vulnerable Zeit, eine Zeit der Umbrüche und voller Selbstfindungs- und Entwicklungsprozesse. Sie ist eine empfindliche Phase. Dazu kommen bei queeren Jugendlichen – so wird es jetzt in dieser Studie beschrieben – noch die Angst, der Druck und die Unsicherheit. Sie fürchten sich davor, ihre Freunde zu verlieren, sowie vor Mobbing in der Schule oder beim Sport. Sie haben Angst vor den Reaktionen von Menschen, die sie lieben. „Schwul“ ist eine der häufigsten Beschimpfungen auf deutschen Schulhöfen. Schule ist immer noch – und sogar wieder vermehrt – ein homophober Ort. Nachdem nun endlich aussagekräftige Zahlen vorliegen, gilt es, die politischen Stellschrauben so zu verändern, dass queere Jugendliche unter den gleichen Bedingungen wie heterosexuelle Gleichaltrige aufwachsen können. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen auch von der Union, ist kein grüner Plan, keine grüne Vision. Nein, dieser Anspruch leitet sich aus den Kinder- und Jugendrechten der UN-Kinderrechtskonvention ab. Und Deutschland hat sich schließlich verpflichtet, sie einzuhalten. Hier muss die Bundesregierung einfach mehr tun. Sie darf nicht so tun, als gäbe es diese Probleme gar nicht. Auch hier braucht es mehr Mut. Wir legen mit unserem Antrag heute konkrete Vorschläge dazu vor. In Deutschland beginnen jetzt in diesen Tagen die CSDs. Viele Menschen machen sich Sorgen über die zunehmende homo- und transphobe Entwicklung. Wir brauchen genau jetzt ein starkes Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft, damit Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intergeschlechtliche, Transgender und queere Menschen, damit wir alle offen und frei in der Mitte unserer Gesellschaft leben können. Lassen Sie uns zusammenstehen gegen Homophobie und Transphobie.