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Partei: AfD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Stellen Sie sich vor, Sie sind Mieter in einem Haus und haben einen Streit mit Ihrem Vermieter. Die äußeren Rahmenbedingungen sind allerdings so, dass Sie nur schwer eine andere Wohnung finden würden. Sie haben also theoretisch zwei Möglichkeiten: entweder die Wohnung kündigen und eine andere suchen – auf unbestimmte Zeit und mit unbestimmtem Ausgang – oder versuchen, den Streit beizulegen und wohnen zu bleiben. Wofür entscheiden Sie sich? Genau das ist die Situation mit dem Atomabkommen. Sicherlich gibt es berechtigte Kritik an der iranischen Politik: an der Förderung von Terrororganisationen, an dem Streben nach regionaler Vormachtstellung, an der Bedrohung Israels. Aber trägt die Kündigung des Iran-Atomabkommens irgendetwas dazu bei, diese Pro­ blemfelder zu beseitigen? Und was ist die Alternative zum Fortbestand des Atomabkommens? Wäre diese etwa für die Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten förderlicher? Sie haben sicherlich gemerkt, dass dies rhetorische Fragen sind. Die Kündigung des Iran-Atomabkommens führt dazu, dass die Vereinigten Staaten sich selbst isolieren. Sowohl die Mächte der Europäischen Union als auch China und Russland wollen das Atomabkommen aufrechterhalten. Das iranische Regime kann sich derweil ins Fäustchen lachen und mal wieder die Vereinigten Staaten als Bedrohung für den Weltfrieden darstellen. Aus iranischer Sicht bietet sich übrigens auch die Möglichkeit, die Europäer zu erpressen. Ein Beispiel hierfür sind Khameneis Forderungen, dass die EU garantieren müsse, iranische Raketen und iranische Regionalpolitik nicht zu Verhandlungsthemen zu machen. Aber hat jemand außerhalb des Weißen Hauses ernsthaft gedacht, dass der Iran sich wirklich auf Nachverhandlungen einlässt, wenn man aus dem Atomabkommen aussteigt? Das wäre ja genauso sinnig, wie die Ehescheidung einzureichen, um dann einen neuen, verbesserten Ehevertrag eingehen zu wollen. Die Deutschen und unsere europäischen Verbündeten sind in der Tat die Dummen. Trump kann zumindest über die Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens jubeln. Die iranischen Hardliner können sich in ihrem Kampf gegen das reformorientierte Lager um Präsident ­Rohani bestärkt fühlen. Die deutschen Unternehmen dagegen zahlen die Zechen. US-Sekundärsanktionen treffen gerade die kleinen und die mittelständischen Unternehmen, die sich eben keine großen Rechtsabteilungen leisten können. Unterm Strich bleibt: Trump pokert, die iranischen Hardliner lachen, und die Deutschen zahlen. Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, das Atomabkommen fortzuführen und die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zur Lösung der regionalen Konflikte zu unterstützen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Flach , uns liegen keine Informationen vor , daß die Gewinnung von Wasser für die künstliche Beschneiung von Skipisten zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels führt . Das ist eigentlich auch nicht zu erwarten ; denn in der Regel werden Oberflächengewässer oder eigens angelegte Speicherbecken dafür benutzt . Die davon betroffenen Regionen befinden sich meist in höheren Lagen . Gerade in diesen Lagen wird darauf verzichtet , Grundwasser zu nutzen , weil die vorhandene Menge so gering ist oder weil der technische Aufwand , das Grundwasser zu nutzen , viel zu hoch ist . Dennoch impliziert Ihre Frage ein Problem , nämlich daß immer mit geringfügigen Störungen des Wasserhaushaltes gerechnet werden muß , daß man also diese Störungen nicht völlig ausschließen kann . Es gibt aber eine hydrologische Situation in den Alpen , die eher darauf hindeutet , daß diese Phänomene zeitlich und räumlich begrenzt sind : Es gibt eine extrem hohe Niederschlagsmenge . Sie liegt im Bereich von 2 000 bis 2 500 Millimeter pro Jahr . Eine Auswirkung auf den Wasserhaushalt ist also zumindest räumlich und zeitlich sehr eng begrenzt . Im Zusammenhang mit Ihrer Frage an die Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen , daß in Deutschland die entsprechenden Wasserentnahmen dem Wasserhaushaltsgesetz unterliegen . Für den Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes , für die Wasserwirtschaft und das Wasserrecht sind nach der Kompetenzverteilung die Länder zuständig . In diesem Fall kann man sich auf Bayern beschränken . Wir befinden uns im Kontakt mit der Bayerischen Staatsregierung . Nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen wird die Erlaubnis zur Wasserentnahme nur erteilt , wenn sichergestellt ist , daß die ökologischen Funktionen des genutzten Oberflächenwassers nicht beeinträchtigt sind .
Partei: FDP
Ich möchte nur nachfragen , ob ich Sie richtig verstanden habe . Ihre Antwort bedeutet im Klartext , daß Sie die steigenden Staatsausgaben durch eine höhere Nettoneuverschuldung finanzieren wollen - das schlägt Ihr Kollege Schwanhold vor - , was zum einen eine Zinserhöhung mit einer entsprechenden konjunkturabwürgenden Wirkung haben wird und was zum zweiten eine ziemlich unverschämte Hypothek gegenüber der nächsten Generation sein wird . Das andere Prinzip ist das der Steuererhöhung , das de facto ebenfalls eine konjunkturabwürgende Wirkung haben muß .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Dieses Jahr rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik kann man in einer Formel zusammenfassen : Drangsalierung mal Unfug ergibt Murks hoch drei . Das ist eine gute Beschreibung Ihrer Arbeitsmarktpolitik . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Okay, dann versuche ich es andersherum. Wenn Sie die Vorschläge einzelner Mitglieder anderer Regierungen nicht kommentieren, dann beantworten Sie aber vielleicht meine Nachfrage. Meine Nachfrage wäre, ob sich die Bundesregierung in Form von Herrn Minister Gabriel vorstellen könnte, relevante Teile wie ein Investitionsschutzkapitel im Konkreten oder etwa die Bereiche Finanzdienstleistungen oder Lebensmittelsicherheit aus dem Freihandelsabkommen TTIP auszuklammern, und ob sie bereit ist, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das Mandat entsprechend geändert wird.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich habe nicht gefragt , welche Ratschläge man den Menschen gibt und wie die rechtlichen Positionen sind , sondern meine Frage war , durch welche Maß- nahmen die Bundesregierung den Betroffenen konkret helfen kann . Ich bitte darum , die Frage konkret zu beantworten . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , wenn die Parlamentarische Staatssekretärin der Meinung ist , daß durch solche Ratschläge den Betroffenen geholfen werden kann , dann mögen Sie das bewerten , wie Sie wollen . Aber ich kann die Parlamentarische Staatssekretärin nicht zwingen , eine Ihnen genehmere Antwort zu geben . Deswegen bitte ich Sie , Ihre nächste Zusatzfrage zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Trifft es zu , dass bei der Ermittlung von Signalwer ten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bisher keine europäischen Daten einbezogen worden sind und , wenn ja , wann ist im Sinne einer umfassenden Verbraucheraufklärung damit zu rechnen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Vielleicht darf ich noch einmal auf die Frage eingehen , die Sie davor gestellt haben , nämlich ab welchem Wert Acrylamid als gefährlich anzusehen ist : Einen solchen Wert müssten wir bei 30 , vielleicht 50 Mikrogramm pro Kilogramm Lebensmittel ansetzen . Es wird ein Aktionswert empfohlen , der bei 1000 Mikrogramm Acrylamid pro Kilogramm Lebensmittel liegt , also weit über dem , was bei vergleichbaren Substanzen heute als Grenzwert in Lebensmittelverordnungen existiert . Dieser zunächst einmal gegriffene Wert ist als solcher , so glaube ich , nicht zu kritisieren . Man kann also nicht von Panikmache oder Ähnlichem sprechen . Die Vorgehensweisen in anderen europäischen Ländern sind nicht vergleichbar . Eine europäische Diskussion gibt es aber natürlich insofern , als alle Hersteller betroffen sind , die für den deutschen Markt produzieren , aber ihre Produkte nicht hierzulande herstellen . Ich habe mir sagen lassen , Knäckebrot komme häufig aus Schweden . - Danke , Ecki ! Natürlich diskutieren wir möglichst oft mit den Kollegen aus den anderen Ländern . Wenn wir die Daten aus der zweiten Runde bekommen , werden sich , so denke ich , zwei Ergebnisse ergeben : Erstens wird es gelingen , durch die Kooperation mit den Beteiligten , also den Ländern und den Unternehmen , die Acrylamid-Werte deutlich zu senken , zum Teil durch ganz einfache Maßnahmen . Zweitens wird es trotz einer solchen dynamisch angelegten Minimierungsstrategie Produkte geben , bei denen die Acrylamid-Werte unakzeptabel hoch sind . Sobald wir das wissen , werden wir unser Vorgehen auf europäischer Ebene vorstellen . Dies wird dann natürlich zu diskutieren sein . Ich hoffe , dass sich unser Vorgehen auf die anderen europäischen Länder übertragen lässt . Auf jeden Fall werden wir das für alle Produkte , die auf dem deutschen Markt sind , anwenden .
Partei: SPD
Nirgends sonst werden so viele Arbeits- und Ausbildungsplätze angeboten . In diesem Bereich ist eine Steigerung um 9 ,3 Prozent zu konstatieren . Dies rechtfertigt die volle Aufmerksamkeit des Wirtschaftsministeriums , der Regierung und des Parlaments . Mit den Ansätzen zur Aus- und Weiterbildung _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin , Sie müssen jetzt wirklich aufhören .
Partei: CDU/CSU
Ich frage mich , wo wir eigentlich leben . Wir sind doch mit Ihnen froh , daß es so vernünftige Unternehmer gibt , die sagen : Wir versuchen , reguläre Beschäftigung zu schaffen . . Aber eines müssen wir doch auch feststellen : Wir treffen auch sehr viele und ganz andere Bereiche . Wenn ich mir einmal die Diskussion im ehrenamtlichen Bereich vor Augen führe , dann frage ich Sie : Mit welcher Argumentation wollen Sie vertreten , daß jemand , der Übungsleiter in einem Sportverein ist , ob als Scheinselbständiger oder als 630-DM-Kraft , in Höhe dieser 630 DM Aufwandsentschädigung erhält ? Ich stelle da nicht mehr die Frage , ob diese Tätigkeit ehrenamtlich ist oder nicht . Das Entgelt deckt längst nicht seinen Arbeitseinsatz . Deswegen muß dieses Gesetz zurückgenommen werden . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister - wir haben ja beide Erfahrungen in Koalitionen , auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Konstellationen - , empfinden Sie es nicht als Provokation einer Regierung , wenn eine regierungstragende Partei nach der Koalitionsvereinbarung eine Kampfansage an die offizielle Politik der Bundesregierung , die von dieser Partei ja mitgetragen wird , macht ? Es ist doch etwas , was Sie nicht ruhig schlafen lassen kann , wenn bei einer so zentralen Frage Züge aufs Gleis gesetzt werden , die gegeneinanderrasen .
Partei: GRUENE
Ist es richtig , daß der für Herrn Groebe verantwortliche V-Personenführer des Bundeskriminalamtes heute Rauschgiftverbindungsbeamter in Argentinien ist , und welche Maßnahmen disziplinarer Art hat das Bundeskriminalamt eingeleitet , um zu verhindern , daß dieser Beamte von dort weitere dubiose Rauschgiftlieferungen bzw . sogenannte kontrollierte Lieferungen nach Deutschland initiiert ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung behandelt Verbesserungen im Skandinavienverkehr einschließlich der Hinterlandverbindungen in einer Gesamtsicht . Sie hat hierzu bereits 1990 bilaterale Verhandlungen mit dem dänischen Königreich aufgenommen . Zudem werden Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Küstenländern und anderen Anrainerstaaten der Ostsee geführt . Darüber hinaus hat die Bundesregierung gemeinsam mit Dänemark bei der EG-Kommission den Antrag auf Finanzierungszuschüsse für eine Voruntersuchung gestellt , in der die Möglichkeit einer festen Verbindung über den Fehmarn-Belt und deren Auswirkung auf die anderen Routen untersucht werden sollen . Die Deutsche Bundesbahn und die Dänischen Staatsbahnen haben eine Studie über die Verkehrs - nachfrageentwicklung im Korridor Hamburg-Kopenhagen in Auftrag gegeben ; das Ergebnis der Studie liegt noch nicht vor .
Partei: CDU/CSU
Sofort . Ich will dies eben zu Ende ausführen . - Unsere Politik hatte auch beträchtlichen Erfolg . Der Anstieg der Kriminalität ist gebremst . Die Kriminalität steigt nicht , sie geht , Frau Kollegin , seit zwei Jahren zurück , und - was besonders wichtig ist und immer wiederholt werden muß - die Aufklärungsquote liegt bei über 50 Prozent , ist also so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr . Unsere Politik hatte Erfolg . . Bitte schön , Herr Kollege .
Frau Kollegin Tackmann, die Verhandlungen sind tatsächlich noch nicht an ihr Ende gekommen. Wir befinden uns sozusagen mittendrin. Wir werden die Verhandlungen auch hier im Deutschen Bundestag nicht im Detail führen können. Ihnen als Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages ist ja der Text des Verhandlungsmandates zur Verfügung gestellt worden. Auf dieser Grundlage werden wir weiter miteinander diskutieren können. Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass das Verfahren transparent ist und dass selbstverständlich auch das Parlament immer wieder über den Stand der Verhandlungen in Kenntnis gesetzt wird.
Partei: GRUENE
Die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes wird insbesondere über Medico International , die Johanniter-Unfallhilfe und das Deutsche Rote Kreuz abgewickelt . Die Umsetzung der Sofortmaßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfolgt insbesondere über laufende Projekte der technischen Zusammenarbeit , die von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit durchgeführt werden . Diese Projekte schalten in vielen Fällen ihrerseits im örtlichen Umfeld bewährte NichtRegierungsorganisationen wie zum Beispiel die Caritas , Ärzte ohne Grenzen und lokale Nicht-Regierungsorganisationen ein und koordinieren die Maßnahmen mit anderen Gebern in der gleichen Region . Auf diese Weise kommt die Hilfe rasch und bedarfsgerecht zu den Bedürftigen . Die unterschiedlich leistungsfähigen staatlichen Koordinierungsstellen werden informiert . Hinsichtlich der Koordinierung der Wiederaufbaumaßnahmen wird vor allem die Interamerikanische Entwicklungsbank über eine Konsultativgruppe mit allen Gebern die Bemühungen der Regierungen unterstützen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , für das Buch Stalins Vernichtungskrieg 1941 bis 1945 trägt allein der Autor Joachim Hoffmann die wissenschaftliche Verantwortung . Die umstrittenen Thesen seines Buches werden durch die jedermann öffentlich zugänglichen Forschungsergebnisse anderer Historiker des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes nicht bestätigt . Der Eindruck , es handele sich bei Hoffmanns Ansichten nicht nur um die Meinung eines einzelnen , sondern um eine im Militärgeschichtlichen Forschungsamt vorhandene geistige Strömung , ist daher unzutreffend , und ich lehne ihn ab .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler sagte heute morgen in der Mittelstandsdebatte , die Ausbildungsfrage sei das wichtigste soziale Thema . Wieder einmal wird von einer Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt gesprochen , ja sie wird sogar schon gefeiert . Gleichzeitig hagelt es Absagen für die Umlagefinanzierung , weil damit die Vorteile des dualen Ausbildungssystems angeblich zerstört würden . Jugendliche - das muß uns allen zu denken geben - erwarten nichts mehr von Politikern , die ihnen angesichts erfolgloser Bemühungen um Ausbildungs- und Arbeitsplätze immer nur die eine Botschaft übermitteln : zu faul , zu dumm , zu teuer . Es ist eine Lüge , daß Jugendliche unflexibel in ihrem Berufswahlverhalten sind oder zu hohe Ansprüche haben . Das gilt wohl eher für Unternehmen , die in sogenannten Bewerbungstests 100 Prozent durchfallen lassen oder bereits von Ausbildungsbewerberinnen und -bewerbern Umsatzanalysen abfordern . Es gibt Schuhgeschäfte , die nur noch Abiturienten ausbilden . Maler oder Bäcker haben nur noch mit mittlerer Reife eine Chance . Wenn bei einem Notendurchschnitt von 1 ,3 und 30 erfolglosen Bewerbungen um verschiedene Ausbildungsplätze am Ende ein Job als Ungelernter herauskommt , so hat das wohl weniger mit Unfähigkeit , Unwilligkeit und Unbeweglichkeit der Bewerberinnen und Bewerber , sehr viel dagegen mit einer Gesellschaft zu tun , die ihrer heranwachsenden Generation keine Chancen bietet . . Jeder zweite Jugendliche lernt inzwischen - sofern er eine Ausbildungsstelle hat - einen Beruf , der mindestens auf Platz 11 der persönlichen Prioritätenliste steht . Fragt man sie , so stellt man fest , daß immer mehr Jugendliche so ziemlich alles machen würden , um überhaupt einen Job zu finden . Soviel zum Thema \ ;unflexible , nicht mobile Jugend\
Partei: FDP
Herr Kollege Frankenhauser sind Sie bereit , zuzugestehen , daß der Kollege Maaß in dem Falle recht hat , wenn es sich um Wohnungen im sozialen Wohnungsbau des ersten Förderweges handelt ? Dann trifft das in der Tat zu . Aber wenn Wohnungen beispielsweise im dritten Förderweg oder nach anderen Förderungsmodellen gefördert werden , trifft Ihre Aussage natürlich nicht zu .
Partei: CDU/CSU
Ich kenne keinen solchen Vorschlag , was die Firma Techint oder was irgendwelche anderen Zitate anlangt . In einem anderen Zusammenhang sind Sondierungsgespräche im Hinblick auf Friedensgespräche geführt worden . Das hat bei diesen Gesprächen mit der Firma Techint und den argentinischen Regierungsstellen keine Rolle gespielt . Ich habe diesen Brief nicht geschrieben .
Partei: SPD
Ja, liebe Kollegin Verlinden, es geht gar nicht darum, Broschüren zu drucken. Aber wenn Sie ein Haus bauen wollen, brauchen Sie ein vernünftiges Fundament. Es geht nicht darum, dass es Broschüren gibt, sondern die Frage ist, wie sie erarbeitet worden sind und was sozusagen das Fundament für die weitere Gesetzgebung ausmacht. Die Herausforderung, jetzt die Sektoren miteinander zu verbinden, ist so groß, dass es keinen Sinn macht, sofort ein Gesetz auf den Markt zu schmeißen, das dann anschließend vielleicht noch einmal infrage gestellt werden muss, weil es die falschen Anreize schafft. Ich halte es für absolut richtig, dass wir unsere Arbeit vernünftig machen. Dafür muss man sich auch Zeit nehmen. Aber ich glaube auch, dass Sie bei Ihrer Einschätzung, dass wir unsere Ziele bis 2020 nicht erreichen werden, von einer Fehlannahme ausgehen. Ich bin noch fest davon überzeugt, dass wir diese Ziele erreichen. Ich will jedenfalls mit all meiner Kraft dazu beitragen, dass das auch klappt. Sie wollen als Opposition natürlich eine Schippe drauflegen. Das kann ich wohl verstehen. Sie schlagen Förderungen vor, die mehrere Milliarden Euro betragen – nach dem Motto „Viel hilft viel“. Es gibt ein paar Dinge, die gut sind. KWK mit erneuerbarer Energie zu verbinden, darüber können wir reden. Aber Sie schlagen zum Beispiel lokale Wärmenetze vor. Aber bei neuen Gebäuden stellt sich schon die Frage, ob sich lokale Wärmenetze dann noch lohnen, wenn die Gebäude tatsächlich einen so geringen Wärmebedarf haben. Ich glaube, auch über die Frage Wärmespeicher kann man diskutieren, darüber, wo sie sich lohnen und in welchem Maßstab sie sich lohnen. Das ist etwas, was wir sicherlich auch noch miteinander diskutieren werden. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass der Quartiersansatz nicht von Ihnen erfunden worden ist, sondern wir haben ihn bei der KWK-Förderung schon umgesetzt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, den Quartiersansatz im Smart-Meter-Strombereich auch tatsächlich hinzubekommen. Keine Frage: Bei der Frage der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sind wir nicht vorangekommen. Das ist nicht schön. Das ist ein Makel. Damit wären wir heute sicherlich schon einen Schritt weiter. Wir haben nur das Marktanreizprogramm. Ich hätte mich auch im Sinne der Handwerkerinnen und Handwerker gefreut, wenn es eine steuerliche Förderung gegeben hätte. Aber darüber können wir ja bei Gelegenheit noch einmal miteinander diskutieren. Das Gebäudeenergiegesetz ist sozusagen unter dem Vorwand der Unwirtschaftlichkeit zunächst einmal aus dem parlamentarischen Verfahren genommen worden, aber ich glaube, dass wir als Parlament Manns und Frau genug sind, dafür zu sorgen, dass das in dieser Legislaturperiode nicht endgültig beendet ist. Kollegin Dr. Scheer hat darauf hingewiesen. Ich finde, dieser Antrag hat gute Ansätze. Daher freue ich mich auf gute Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht blockiert haben, sondern dass wir offenen Diskussionen immer offen gegenübergestanden haben. – Hören Sie zu. Ich bin vielleicht ein junger Kollege; aber ich mache mich vorher kundig. Dieses Thema haben wir schon diskutiert. Lange bevor ich in den Bundestag gekommen bin – schon vor der Wiedervereinigung und auch danach –, hat die CDU unter Benennung maßgeblicher Sachverständiger in einer Verfassungskommission dieses Thema diskutiert. Wir wollen auch jetzt eine Expertenkommission zu diesem Thema einsetzen. Ich sage Ihnen bewusst: Es gibt viele Argumente gegen Volksentscheide; aber es gibt auch welche dafür. Natürlich können wir darüber im Innenausschuss diskutieren. Das ist der richtige Weg; denn der Innenausschuss ist dafür das richtige Gremium. Ich kehre kurz zu dem Punkt Enquete-Kommission zurück. Was ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen? Ich meine, wir brauchen keine aufgeblähte Enquete-Kommission, die viel Geld kostet. Ein Tipp an Sie – Sie wollen ja sonst immer Gralshüter der deutschen Steuerzahler sein –: Diese sachlichen Diskussionen sind im Innenausschuss schon all-inclusive. Darüber können Sie mit mir als Berichterstatter gern diskutieren. Wir werden eine Expertenkommission einsetzen. Dann bin ich auf die Sachargumente gespannt, die Sie uns dabei liefern. Genau das ist der richtige Weg. Hier haben wir wieder einen aufgeblasenen Antrag gesehen. Wir helfen Ihnen gerne, Steuergeld zu sparen. Sachliche Diskussionen, wie gesagt, gibt es auch all-inclusive im Innenausschuss. Da zählen dann aber nicht warme Worte, sondern Sachargumente. Darauf bin ich gespannt. Dann schauen wir, wie wir mit der Sache umgehen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Kollege Schwarz-Schilling , ich stelle erstens fest , dass es in Ihrer Fraktion einen interessanten Generationenschnitt gibt : Riesenhuber und Schwarz-Schilling werfen den Blick zurück . Nur die Frage ist : Wer blickt eigentlich nach vorn ? . Das ist die Frage , die ich gestellt habe . _ Nichts als blanke Polemik ! . Aber ich gestehe Ihnen zu : Das Internet haben weder wir noch Sie erfunden . Insofern will ich die Brücke gerne bauen . Aber es gehört auch zur Wahrheit , dass für die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag notwendig war . Schauen Sie einmal nach , wer zugestimmt hat . _ Dies zum Thema , wer schuld ist und wer nicht schuld ist . . Zweite Bemerkung . Auch was die Universaldienstleister anbelangt , sind Fragen wie Breitbandigkeit und Kupferdraht erwähnt worden . Manche haben Fehler gemacht , manche haben auch neue Erkenntnisse gewonnen . Das wollen wir gerne eingestehen . . Für mich ist aber die Frage : Wer steht eigentlich bei Ihnen für die Zukunft ? Offensichtlich nur die Minister außer Diensten , aber nicht die junge Generation in der CDU . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß im Gegensatz zum MfS in Ihrem früheren Heimatland die Nachrichtendienste bei uns nur auf Grund eines gesetzlichen Auftrages mit einer ganz klaren Zweckbindung arbeiten können , . d . h . daß sie nur auf Grund von Entscheidungen der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages tätig werden können und daß vor diesem Hintergrund Ihre Behauptung , Geheimdienste hätten mit Demokratie nichts zu tun , schlechterdings falsch und nicht haltbar ist ? .