Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Agrarpolitik an der Schwelle zum neuen Jahrtausend zu thematisieren heißt Aufbruch zu Veränderung und Weichenstellung für die Zukunft . Die Agenda 2000 ist unter der deutschen EU- Präsidentschaft mit dem Berliner Kompromißpaket rechtzeitig verabschiedet worden . Die deutsche Präsidentschaft hat es in einer schwierigen Phase _ denken wir an den Rücktritt der EU-Kommission und an den Beginn des Kosovo-Krieges _ vermocht , die großen Interessenunterschiede der Partner zum Ausgleich zu bringen . . _ Ja . _ Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung EU- Agrarpolitik für die Zukunft erreicht worden und eine Basis für den Beitritt der stark agrarorientierten mittelund osteuropäischen Länder geschaffen worden . Heute ist unser Thema die nationale Agrarpolitik . Richten wir unser Augenmerk dabei vornehmlich auf den Bundeshaushalt , muß man klar feststellen , daß die alte Bundesregierung uns einen Agrarhaushalt hinterlassen hat , der strukturell ausgepreßt ist und finanziell keinerlei Gestaltungsspielraum zuläßt . . Von 1991 bis 1998 stieg das Volumen des Bundeshaushaltes um 13 ,2 Prozent ; der Agrarhaushalt hingegen nahm um 16 ,8 Prozent ab . Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben im Agrarsozialbereich um 41 Prozent . Das heißt , die außerhalb der Agrarsozialpolitik verfügbaren Mittel wurden von der alten Koalition immer stärker zusammengestrichen , nämlich von 8 ,2 Milliarden DM in 1991 auf 3 ,7 Milliarden DM in 1998 , also um sage und schreibe 4 ,5 Milliarden DM . . Dies hat sich natürlich vornehmlich im Bereich einkommenswirksamer Maßnahmen und im Bereich investiver Maßnahmen niedergeschlagen . Da finde ich es schon peinlich , wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Opposition , nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären , Sie hätten von der rotgrünen Regierung erwartet , daß mehr Mittel für den investiven Bereich eingesetzt werden würden . Bezogen auf den Agrarhaushalt kann ich Ihnen da nur erwidern : Wer den Mund spitzt , muß auch Töne herausbekommen , und zwar möglichst noch melodische und nicht nur ein Krächzen . . Sie haben es zu verantworten , daß sich der Bundeshaushalt insgesamt in allen Richtungen konsolidierungsbedürftig zeigt . Daß der Agrarhaushalt davon mit betroffen ist , steht außer Frage . Ihnen steht vor diesem Hintergrund Zurückhaltung gut zu Gesicht . . Der politischen Weichenstellung zur Konsolidierung des Bundeshaushalts muß auch der Einzelplan 10 Rechnung tragen . Der Regierungsentwurf sah ein Volumen des Agrarhaushalts von 11 ,6 Milliarden DM vor . Wir debattieren heute über 11 ,55 Milliarden DM . Unter Berücksichtigung anderer Einsparungen und Kürzungen konnte die ursprünglich veranschlagte globale Minderausgabe von 89 ,5 Millionen DM auf 33 ,1 Millionen DM begrenzt werden . Sie ist im Rahmen der Bewirtschaftung aufzulösen . Der Haushaltsansatz für die Alterssicherung wurde , basierend auf den vorliegenden Hochrechnungen der Alterskassen , um 40 Millionen DM auf den tatsächlichen Mittelbedarf von 4 ,4 Milliarden DM zurückgeführt . Vor dem Hintergrund der eingetretenen Zinssenkungen war es möglich , die Kassenkredite für EU-Marktordnungsausgaben um 14 Millionen DM abzusenken . Die landwirtschaftliche Unfallversicherung hat in den vergangenen Wochen und Monaten heftigste Diskussionen ausgelöst . Wir haben die Mittel hierfür _ statt , wie von uns ursprünglich vorgesehen , um 115 Millionen DM _ um 65 Millionen DM gekürzt . . Dadurch werden sich für 1999 keine unmittelbaren finanziellen Belastungen für die Landwirte ergeben . . _ Nun bewahren Sie doch Ruhe . Ich werde Ihr Gedächtnis noch erhellen . . Diese Situation darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß bei der Aufstellung des Haushalts 2000 auch über eine strukturelle Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nachgedacht werden muß . . Hierzu benötigen wir in den nächsten Wochen eine konstruktive und offene Diskussion . Änderungen im Leistungsangebot und beim versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung müssen im Zuge der Haushaltsberatung für den Agrarhaushalt 2000 thematisiert werden . . Die Bezuschussung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stellt eine freiwillige Aufgabe des Bundes dar und wurde bereits in den letzten Jahren mehrfach dem Grunde und ihrer Höhe nach sehr kritisch beleuchtet . Der Bundesrechnungshof hat sich bereits mit diesem Thema befaßt . So führt er in seinem Bericht vom 28 . März 1998 nicht nur aus , daß das System der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stark reformierungsbedürftig ist . Er sprach schon damals die Empfehlung aus , diesen Titel für das Jahr 1999 auf 415 Millionen DM zurückzuführen . Für das Jahr 2000 schlug er sogar eine Reduzierung auf 315 Millionen DM vor . . Wie Sie sehen , meine Damen und Herren von der Opposition , die Sie seinerzeit in der Regierungsverantwortung standen , ist dies ein Thema , das nicht erst seit dem Regierungswechsel , also seit dem 27 . September , auf der Tagesordnung steht . Nein , wir sind hier vielmehr gezwungen , Ihre Hausaufgaben zu erledigen , da Sie selbst nicht in der Lage dazu waren . . Iris Hoffmann  In diesem Zusammenhang sagt ein altes Sprichwort : Lege nicht der Zeit zu Last , was du selber verschuldet hast . Deshalb verstehe ich die Flügelschläge der Kolleginnen und Kollegen der Opposition beim Thema landwirtschaftliche Unfallversicherung gar nicht . Fakt ist doch und wahr bleibt doch , daß der Kollege von Hammerstein hier am 25 . November 1997 ankündigte , sich 1998 mit den Berufsgenossenschaften zusammensetzen zu wollen , um zu versuchen , erhebliche Kosteneinsparungen zu erzielen . Die Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften war damals Ihr Ziel . Ich wünschte mir , heute in dieser Debatte zumindest sagen zu können , die alte Bundesregierung habe in dieser Hinsicht wenig erreicht .  Tatsache ist aber : Die alte Regierung hat gar nichts bewirkt . . Wenn Ihre Fraktion dann in der Bereinigungssitzung von Taschenspielertricks spricht , wenn es um die Absenkung der Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung geht , und wenn sie zuvor in den Berichterstattergesprächen noch deren Anhebung um 320 Millionen DM fordert _ und das mit ihrem heutigen Antrag auch noch bekräftigt _ , ist das nicht nur verkehrte Welt . . Nein , Sie zeigen damit , daß es Ihnen an Realitätssinn fehlt . . Sie stehen noch nicht einmal zu dem , was Sie vor diesem Hohen Hause vor eineinhalb Jahren vollmundig angekündigt haben . Wir werden in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit einer längst überfälligen Strukturreform die Weichen für die Zukunft stellen . . Meine Damen und Herren , im Rahmen des Einzelplans 10 spielt die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes eine erhebliche Rolle . Auch diese Mittel sind in den letzten Jahren deutlich von der CDU-geführten Regierung beschnitten worden . Mit den jetzt veranschlagten rund 1 ,7 Milliarden DM ist es uns trotz aller Konsolidierungszwänge gelungen , sie im Bestand zu erhalten . . Dieser Betrag ermöglicht es den Bundesländern auch , das Vorjahresniveau der Förderung beizubehalten . Ich sage dies insbesondere deshalb , weil mir aus naheliegenden Gründen die Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen besonders am Herzen liegt . Jede Erhöhung der Sicherheit an den Küsten der Nord- und Ostsee sowie im Tidegebiet gegen Sturmflut dient der Erhaltung des Lebensraumes hinter den Schutzanlagen . Sollten Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege notwendig sein , so können diese nur dann förderfähig sein , wenn sie auch einen klaren räumlichen Bezug zur jeweiligen Küstenschutzmaßnahme haben . Das Hauptaugenmerk muß nun darauf gerichtet sein , daß sich Bund und Länder auf ein Konzept für die künftige Strukturförderung unter Berücksichtigung des vorhandenen finanziellen Spielraums verständigen . Im Bereich der Fischereipolitik haben wir den Förderbetrag um 2 Millionen DM abgesenkt . Diese Reduzierung entspricht dem realistischen Bedarf bei den Kapazitätsanpassungsmaßnahmen , den Kutterdarlehen und den Strukturmaßnahmen für die Seefischerei ; denn die Ist-Zahlen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht , daß auch der abgesenkte Betrag für 1999 noch über dem Bedarf liegt . Die Bundesregierung stellt in diesem Jahr im Rahmen eines Markteinführungsprogrammes für erneuerbare Energien 200 Millionen DM zur Verfügung . . Diese werden zwar im Einzelplan 09 , beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranschlagt , ein angemessener Anteil hieraus wird aber der Landwirtschaft zufließen . Eingangs sprach ich vom Aufbruch zu Veränderung und von der Weichenstellung für die Zukunft . Es ist meine tiefe Überzeugung , daß uns mit diesem Haushalt _ trotz aller gegensätzlicher Diskussionen in den letzten Wochen _ der Einstieg hierzu gelungen ist . Wir müssen der Landwirtschaft eine Zukunft geben . Dies gelingt nur , wenn wir eine Agrarpolitik gestalten , die es der Landwirtschaft ermöglicht , sich auch in einer erweiterten EU zu bewähren . Vielen Dank . .