Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, eine etwas andere Tonlage zu finden; denn es geht mir darum, dass wir uns nicht gegenseitig irgendetwas an den Kopf schmeißen, sondern die Debatte so führen, dass die Menschen im Lande verstehen können, worum es heute geht, worum es uns geht. Wir behandeln heute in erster Lesung eine sehr wichtige und ernste Angelegenheit. Es geht im Kern um die Frage: Was müssen wir tun, was können wir tun, um dafür zu sorgen, dass unsere gemeinsame Währung weiterhin stabil bleibt? Mit dem zu beratenden Gesetzentwurf zur Änderung des Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetzes – ich gebe zu: das ist ein komplizierter Ausdruck –, einem Regelwerk zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen der europäischen Hilfsmaßnahmen, setzen wir die Beschlüsse des Gipfels vom 21. Juli 2011 in nationales Recht um. Am 10. Mai 2010 wurde in einer ausgesprochen schwierigen Situation für die Euro-Zone und unter großem Zeitdruck zunächst die Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität, kurz EFSF, vom EU-Gipfel als vorläufiger Rettungsschirm ins Leben gerufen. Am 21. Juli dieses Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EuroLänder die Erweiterung des Garantierahmens und zusätzliche Instrumente vereinbart, um flexibler reagieren zu können und damit drohenden Ansteckungsgefahren für andere Länder der Euro-Zone wirkungsvoller begegnen zu können. Der EFSF-Rettungsschirm soll künftig auch Staatsanleihen aufkaufen können. Wenn solche Käufe notwendig werden sollten, dann sollen sie von der EFSF, nicht wie bisher notgedrungen von der EZB, durchgeführt werden. Derartige Käufe dürfen allerdings auch künftig nur unter sehr strengen Voraussetzungen stattfinden, zum Beispiel wenn Gefahren für die Finanzstabilität festgestellt werden. Ein Freibrief für umfassende Ankäufe ist abzulehnen. Anleihenkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt sind im Ausnahmefall künftig ebenfalls möglich. Euro-Länder können sich, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, eine Kreditlinie von der EFSF zusichern lassen, die sie natürlich nicht nutzen müssen. Gerät ein Euro-Mitgliedstaat am Finanzmarkt unter Druck, darf die EFSF mit einem Vorsorgekredit helfen, noch bevor es zum echten Hilfsfall kommt. Mit der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Kreditinstituten wird ein weiteres wichtiges Instrument geschaffen. Das Volumen der EFSF wird europaweit auf 780 Milliarden Euro aufgestockt, um effektiv über 440 Milliarden Euro verfügen zu können. Das ist dem Umstand geschuldet, dass eine erhebliche Übersicherung erforderlich ist, um nach den Vorgaben der Finanzmärkte eine AAA-Bewertung für die Anleihen bekommen zu können. Einem Hilfe suchenden Land wird allerdings nur dann geholfen, wenn es Auflagen erfüllt und bereit ist, sich einem ehrgeizigen Reformprogramm zu unterziehen. Aufgrund der hohen Summen und aufgrund der Tatsache, dass die Verfügung über deutsche Steuergelder allein beim Parlament liegt, legen wir ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichts größten Wert auf eine intensive und umfassende Parlamentsbeteiligung. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag gehen wir sogar über die Forderungen und Anregungen des Bundesverfassungsgerichts hinaus. Wir haben uns bewusst entschieden, zur Sicherung der Finanzstabilität der Euro-Zone Hilfen an Euro-Mitgliedsländer zu gewähren. Die Hilfen stellen keinen Blankoscheck dar. Sie sind, wie bereits gesagt, an strikte Auflagen gebunden, die den betroffenen Ländern ganz erhebliche Anstrengungen abverlangen. Aber auch Solidarität hat ihre Grenzen. Die Hilfen sind Hilfen zur Selbsthilfe, wie es der Finanzminister bereits vorhin zum Ausdruck gebracht hat. Die Notwendigkeit zur Ertüchtigung der EFSF ergibt sich daraus, dass sich die Folgen zu hoher Staatsdefizite in einigen Ländern der Euro-Zone in den vergangenen Wochen auf den Finanzmärkten erneut zugespitzt haben. Auslöser der krisenhaften Zuspitzung waren Zweifel an der Entschlossenheit einzelner europäischer Staaten, eine strikt auf Rückführung der Neuverschuldung bedachte Finanzpolitik zu betreiben. Deutschland zieht im Haushalt Konsequenzen aus der Schuldenkrise. Die aktuelle Schuldenkrise hat ihre Ursachen ganz klar in den zu hohen Haushaltsdefiziten und in einer zu hohen Gesamtverschuldung einiger EuroLänder. Die christlich-liberale Koalition hat frühzeitig die Weichen gestellt und setzt den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung unverändert und konsequent fort. Wesentliche Ziele sind die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse und der konsequente Abbau der Neuverschuldung. Insbesondere dank des Aufschwungs und des im vergangenen Jahr umgesetzten Zukunftspaketes wird die Neuverschuldung nach den Plänen der Bundesregierung im Jahr 2012 mit rund 27 Milliarden Euro weit geringer als bisher angenommen ausfallen können. Unser Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Unser Ziel ist und bleibt die Reduzierung der Neuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Viele Länder folgen uns Gott sei Dank jetzt auf diesem Weg. Es darf auch erwähnt werden, dass das sogenannte Defizitkriterium nach dem Maastricht-Vertrag von uns schon in diesem Jahr eingehalten werden kann. Wir sind in Relation zum Bruttoinlandsprodukt mit einem Anteil von 1,5 Prozent besser, als bisher angenommen werden konnte. Wir strengen uns also an und sind auf einem guten Weg. Zum Abschluss darf ich eine persönliche Bemerkung machen: Ich habe bei der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung zu den großen Skeptikern gehört. Ich meine, damals gab es gute Argumente dafür. Es bringt aber heute nichts mehr, die Debatten von damals zu führen. Wir stehen heute nicht vor der Frage, ob wir den Euro wollen oder nicht. Der Euro ist unsere gemeinsame Währung. Wir haben deshalb alles zu tun, um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung sicherzustellen. Das ist unsere Verantwortung, die wir zu tragen haben. Ich gebe zu und sage ganz ausdrücklich: Nach meiner Überzeugung hat uns der Euro sehr stark geholfen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern. Wir sind ein absolut exportorientiertes Land. Damit hat diese Währung dazu beigetragen, dass wir wirtschaftlich gut dastehen, dass der Wohlstand gesichert werden kann, dass unsere sozialen Sicherungssysteme gut sind und dass die Menschen und die Arbeitsplätze sicher sind. Auch wenn wir bisher Zweifel daran gehabt hätten, so brauchen wir bloß Richtung Schweiz zu schauen und zu verfolgen, zu welchen Maßnahmen sich die Schweiz veranlasst sieht, nämlich den Schweizer Franken an den Euro zu binden, weil sie sonst auf den globalen Märkten in Bezug auf ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr mithalten könnte. Ich sage ganz offen: Es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, langfristig für die Stabilität des Euro einzutreten und ihn zu sichern. Bei allen kritischen Diskussionen, die wir untereinander führen und die die Menschen im Lande mit uns führen, und allen Besorgnissen, die verständlicherweise vorhanden sind: Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir alles tun, um unsere gemeinsame Währung zu sichern. Herzlichen Dank.