Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates . Sie haben einen tollen Kompromiß ausgehandelt , der den politischen Realitäten in Deutschland Rechnung trägt . Bürgerinnen und Bürger der neuen Bundesländer brauchen ihrer Meinung nach Ausnahmeregelungen ; anscheinend trauen sie ihnen doch noch ziemlich viel Widerstandswillen und Kritikfähigkeit zu . Deshalb brauchen sie weniger Klage- und Einspruchsmöglichkeiten als ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger in Westdeutschland . Widerspruchs- und Anfechtungsklagen von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sollen in Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen- Anhalt und Thüringen keine aufschiebende Wirkung haben - im Unterschied zu den Rechten von Westdeutschen , denen , wie wir gehört haben , nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses sehr wohl das elementare Rechtsmittel der aufschiebenden Wirkung zugestanden wird . Mit der Sonderregelung sollen im Osten bis zum Jahre 2002 - das wurde verlängert ; danach wird es wahrscheinlich auch im Westen einziehen - Einspruchs- und Klagerechte für empfindliche Bereiche eingeschränkt werden : für alle Verfahren , die emittierende Anlagen betreffen , für die Genehmigung von Abfalldeponien , für Verfahren im Zusammenhang mit Kraftwerksbauten , für Vorhaben nach dem Bundesberggesetz , für Straßenbauvorhaben und andere Dinge . Das heißt , daß hier der Gang zu Verwaltungsgerichten quasi unwirksam ist . Wenn ich noch mal die bayerischen Verwaltungsrichter zitieren darf , die uns damals einen Brief geschrieben haben : Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gehört es zu den fundamentalen Grundsätzen des öffentlichen Prozesses , daß Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben und nicht schon vor einer gerichtlichen Entscheidung vollendete Tatsachen geschaffen werden . Verfehlt wird dadurch auch das Ziel der Verfahrensbeschleunigung . Denn zwangsläufig wird sich die Zahl der Eilanträge und damit die Belastung der Gerichte automatisch erhöhen . Das ist die Aussage der bayerischen Verwaltungsrichter ; das steht im Widerspruch zu dem , was hier gesagt worden ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Osten kann nach diesem üblen Kompromiß also weiter Wildwest gespielt werden . Was man in den alten Bundesländern kaum noch durchsetzen kann - in den neuen Ländern läßt es sich machen : Müllverbrennungsanlagen , brisante chemische Anlagen , exzessiver Autobahnbau , die Ausplünderung von Kiesen und Sanden . Alles läßt sich ohne störende Baustopps durchziehen . Die Bau- und Anlagenlobby wird in den neuen Bundesländern weiterhin Strukturen schaffen , die eine nachhaltige Fehlentwicklung zementieren . . Manche Idealisten haben sich von der SPD im Vermittlungsausschuß einen Versuch der Abwehr dieser grundrechteverletzenden Bestrebungen der Bundesregierung erhofft . Bekommen haben sie neben diesem skandalösen Zweiklassenrecht nur Korrekturen von Tippfehlern . Die Substanz der Beschleunigungsgesetze bleibt nämlich unangetastet . . Weiterhin begünstigen die Regelungen in vielfacher Hinsicht die Eigentümer von Industrieunternehmen und schneiden tief in die Schutzrechte der Bürger ein ; der Kollege Rochlitz hat das ja bestätigt . Sie verwandeln Gerichte in Reparaturbetriebe der Verwaltung und machen aus der Erteilung einer Genehmigung eine Dienstleistung am Kunden . Diesem Tenor schlossen sich auch alle Sachverständigen der Anhörung an , natürlich mit Ausnahme der Vertreter von Bayer , BASF , des Bundes Junger Unternehmer und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie . . Im Juni haben Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Umweltverbände auf ihrer Bonner Pressekonferenz angekündigt , wenn diese Beschleunigungsgesetze durchkämen , dann sei es vorbei mit den Gängen durch die Instanzen , dann werde den Umwelt- und Bürgerbewegungen wieder die Straße gehören . Auf der gleichen Konferenz haben die Umweltverbände übrigens schon resignierend festgestellt , daß sie die Hoffnung aufgegeben haben , der Bundesrat könnte seine Macht ökologisch nutzen . Nach der Transrapid-Entscheidung sicher eine Illusion ! Im Schatten der Armutsbeschleunigungsgesetze , die am 13 . September beschlossen wurden , haben Sie hier einem Kompromiß zugestimmt , der ebenfalls nichts anderes ist als die in Verwaltungsdeutsch eingegossene Standortideologie der Bundesregierung . .