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Partei: FDP
Herr Kollege , das gibt Ihnen ja auch die Chance , sich wieder etwas zu beruhigen . Sie erinnern sich sicherlich an die Pfeiffer-Affäre in Schleswig-Holstein . Später hat sich herausgestellt , dass Ihr damaliger Kandidat Engholm _ später war er auch Bundesvorsitzender _ gelogen hat . Es war so , dass die FDP nach der Wahl knapp aus dem Landtag fiel , weil die SPD die Wahrheit verschwiegen hatte . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Danke schön, Herr Staatssekretär. Herr Fuchtel, ich freue mich immer wieder, wenn wir beide uns über Schlecker unterhalten. Wenn Sie sich erinnern: Vor zwei Jahren waren wir schon einmal an dem Thema dran. Es stimmt: Vom IAB werden die Kosten auf rund 18 000 Euro geschätzt. Meine Frage ist: Wenn Sie das Geld in Arbeitsplätze investieren würden, würde unter dem Strich nicht mehr dabei herauskommen, als wenn wir weiterhin die Arbeitslosigkeit finanzierten?
Partei: GRUENE
Mir persönlich sind keine Fernsehbilder bekannt , die auf einen vertragswidrigen Einsatz der Schiffe hinweisen . Kontrollen halte ich für schwierig . Der Vorgang ist aber noch nicht abgeschlossen und unsere Botschaft wurde angewiesen , unverzüglich zu berichten , wenn sich neue Erkenntnisse ergeben . Außerdem setzen wir uns vehement und sehr deutlich für eine friedliche Lösung des Konflikts ein , weil wir der Auffassung sind , dass der Konflikt in Aceh nicht mit militärischen Mitteln zu lösen ist .
Partei: CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für Ihren Bericht, Frau Ministerin. Ich habe zwei Fragen. Erste Frage. Wie beurteilen Sie die Bedeutung der Landwirtschaft in der Zukunft – damit meine ich die gesamte Agrarwirtschaft –, und ist die Förderung der ländlichen Bereiche in ausreichendem Maße an den Herausforderungen ausgerichtet? Zweite Frage. Die Diskussion über das Thema „Teller und Tank“ hat zunehmende Aktualität erfahren, sowohl aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, und der sehr großen Rohstoffknappheit als auch aufgrund der Weiterentwicklung des Energiekonzeptes, das wir aktuell umsetzen. Welches Potenzial hat Ihrer Meinung nach Biomasse in Deutschland?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie ließen in Ihrem Bericht über die Kabinettsitzung und über die Beantwortung durchblicken , daß auch das Thema der Minderheiten behandelt worden ist . Vielleicht können Sie uns schon heute sagen , wie die Bundesregierung die Fortsetzung der Bemühungen zur Schaffung einer europäischen Konvention über Minderheiten beurteilt .
Partei: FDP
Herr Kollege Feige , ist es nicht vielmehr so , daß wir gesagt haben , daß die notwendige Zuverlässigkeit geprüft werden soll , da das Vorliegen krimineller Energie nicht in Zusammenhang mit der Sach- und Fachkunde , sondern mit der Zuverlässigkeit steht ? Deshalb ist nicht die Sachund Fachkunde entscheidend , sondern die Zuverlässigkeit derjenigen , die in diesem Geschäft tätig sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie hatten in einer Ihrer Antworten wieder den allseits gebetsmühlenhaft wiederholten Vorwurf der Erblast in die Debatte eingebracht . . Ich spreche von der Erblastenlüge und frage Sie : Teilen Sie die Einschätzung , daß von den 1 500 Milliarden DM Schulden etwa 350 Milliarden DM aus der Zeit der Kanzlerschaft Willy Brandts und Helmut Schmidts bis zum Ende des Jahres 1982 stammen , daß etwa 450 Milliarden DM aus der Hereinnahme des Erblastentilgungsfonds und der Treuhandaltschulden herrühren und daß etwa 600 Milliarden DM aus dem Nettotransfer in die neuen Bundesländer stammen und deshalb Kosten , Lasten bzw . Schulden aus der wiedergewonnenen Einheit Deutschlands sind und in Wirklichkeit aus der Zeit des Kommunismus herrühren ?
Herr Kollege Montag, zum einen habe ich mich nicht auf konkrete Fälle bezogen, deren Einzelheiten ich gar nicht kenne. Vielmehr habe ich Beispiele für Fallgruppen genannt, die man berücksichtigen muss, wenn man sich der Frage nähert, ob die geltenden Gesetze ausreichen oder ob es Änderungsbedarf gibt. Zum anderen haben Sie offenbar mehr Kenntnisse darüber, was auf Tennisplätzen alles besprochen wird, als ich. Das will ich jetzt nicht kommentieren; ich will nur sagen: Selbstverständlich enthält auch das Deutsche Richtergesetz eine einschlägige Vorschrift, die ich gerne zitieren möchte – neuerdings darf man im Plenum des Bundestags auch das iPad als technisches Hilfsmittel benutzen –: Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes … so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Daraus kann man ersehen, dass das Problem, dass es nicht nur um tatsächliche Abhängigkeiten geht, sondern auch der Anschein von Unabhängigkeitsverlusten zu vermeiden ist, dem Gesetzgeber schon immer bewusst war und dass er dafür Regelungen getroffen hat. Ich habe nur auf eines aufmerksam gemacht: Wenn man nun anhand aktueller Fälle meint, Präzisierungen in den langjährig geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu brauchen, wie Sie es in Ihrer Frage genannt haben, dann ergeben sich neue Probleme, nämlich beispielsweise Abgrenzungsfragen. Sollte einem Richter, der später in einer Anwaltskanzlei tätig ist, beispielsweise für die Dauer von einem oder zwei Jahren jegliche Tätigkeit dort untersagt werden oder nur eine spezielle? Soll also jemand, der, wie Sie es geschildert haben, im Zivilrecht tätig war, künftig nicht als Strafverteidiger tätig sein dürfen? Das macht deutlich, dass die Fragen nicht so leicht zu beantworten sind, dass es in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag schon abschließende Antworten geben könnte. Ich darf unsere Grundposition wiederholen: Wir meinen, dass die geltenden Bestimmungen durchaus geeignet sind, die Probleme zu bewältigen.
Partei: CDU/CSU
Daß Sie , Frau Kollegin Köppe , mir trotz meiner klaren , unzweideutigen Antwort auf Ihre schon in der vergangenen Woche gestellte Frage den Vorwurf machen , auf Ihre Anfragen im Bundestag unzutreffend geantwortet zu haben , läßt mich an der Fähigkeit zum richtigen Verständnis meiner Antwort sehr zweifeln . In eindeutiger , klarer Weise habe ich Ihnen diese Antwort *)NachAuffassungvonPräsidiumundÄltestenratwardiese Frage nicht zulässig , weil sie ehrenrührige Unterstellungen enthält . gegeben . Ich erspare mir deshalb auch die Wiederholung dieser Antwort . Sie ist mittlerweile veröffentlicht . Ich gehe auch nicht näher auf Ihren menschlich fragwürdigen Versuch ein , bei dieser Gelegenheit die Erinnerung an einen verstorbenen Kollegen , der sich große Verdienste um unser Land erworben hat , ins Negative zu ziehen . Dabei wissen Sie als Mitglied des 1 . Untersuchungsausschusses doch ganz genau um die Hintergründe der damaligen Vorgänge und hätten deshalb nicht zu dieser Aussage kommen dürfen . Aus meiner Antwort von voriger Woche ist mit aller nur wünschenswerten Klarheit zu erkennen , daß ich den Versuch , den Mykonos-Prozeß zum Gegenstand des Gesprächs zu machen , kategorisch unterbunden habe . Daran können Sie auch durch noch so viele weitere Variationen bei der Formulierung Ihrer Fragen nichts ändern . All diejenigen , die den normalen Sprachgebrauch in der Politik verstehen , haben , glaube ich , auch sehr gut verstanden , was ich dazu gesagt habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , es ist in der Tat das Ziel der Bundesregierung , mit diesem Artikelgesetz die , wie wir meinen , dringend notwendigen Energiekonsensgespräche weiter offenzuhalten und so bald als möglich zu einem Abschluß zu bringen . Das , was wir hier als Änderung vorgesehen haben , also die Frage der direkten Endlagerung und die Anforderungen an eine künftige Generation von Kernkraftwerken , gibt dafür deutliche Signale . Ich hoffe sehr , daß wir in den Erörterungen in Bundestag und Bundesrat wiederum die Möglichkeit haben , die Gespräche zu einem Energiekonsens unter Einschluß der Kernenergie und mit einer gesicherten deutschen Steinkohle voranzubringen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wir hatten heute im Rechtsausschuss eine recht lebendige Diskussion über den Gesetzentwurf der Grünen zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Insbesondere ging es in der Diskussion um die Themen Steuerrecht und Adoption. In einer Tickermeldung von heute ist zu lesen, dass das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu einer stärkeren Gleichstellung der Lebenspartnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare mit der Ehe vorlegen will. Einkommensteuer und Adoption sollen allerdings ausgenommen sein. Ich würde gerne wissen, welche Bereiche geregelt werden sollen und ob dies Thema der Kabinettssitzung war. – Danke.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Ott, ich habe die Projektionen im Umweltausschuss sehr wohl zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass sie interessant sein können. Aber Sie kennen sicherlich das Märchen „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“. Sie verhalten sich ähnlich wie Aschenbrödel. Sie nehmen eine Haselnuss, wünschen sich etwas, aber um Mitternacht sind Sie wieder verschwunden. In zehn Jahren einen Anteil der erneuerbaren Energien in Höhe von 47 Prozent zu haben, wird nicht möglich sein. Nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis: Selbst wenn wir das schaffen würden, was sollen wir dann im Hinblick auf die restlichen 50 Prozent machen? Es gäbe in zehn Jahren immer noch eine Stromlücke von 50 Prozent. Würden Sie einmal die Frage beantworten, wie Sie diese Lücke schließen wollen? Wenn Sie diese Frage nicht beantworten, dann bleibt es bei meiner Einschätzung, dass Sie technikfeindlich und realitätsfern sind. So kommen wir industriepolitisch und klimapolitisch nicht weiter. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Öffnung der Kapitel und Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen – geschenkt. Das muss man in dieser Situation machen, und Gespräche müssen auch immer sein. Es gibt aber etwas, wofür mir jedes Verständnis fehlt. Daher möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie den Schutz sowohl der Flüchtlinge als auch der Menschenrechte sicherstellen wollen, wenn wir jetzt zusammen mit dem türkischen Militär Flüchtlinge in türkischen Gewässern aufbringen, um das Refoulement-Verbot zu umgehen, und dabei kurdische Flüchtlinge zurückschicken, bei denen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie in der Türkei anständig behandelt werden. Diese Flüchtlinge riskieren, womöglich ins Gefängnis zu kommen – vielleicht sogar im besten Fall –, wenn ihnen nichts Schlimmeres droht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie mir erläutern , warum die Weltbank auf Grund des von ihr erstellten Gutachtens zu der Überzeugung gelangt , keine Darlehen für Nuklearprojekte in Mittel- und Osteuropa zu vergeben , Sie aber zu einer völlig gegensätzlichen Schlußfolgerung kommen ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen darf ich, wenn ich Sie richtig verstehe, entnehmen, dass sich die Bundesregierung hinsichtlich des Begriffs Einwanderungsland inhaltlich einig ist, was die von Ihnen zitierten Vorschriften anbelangt, im Übrigen aber uneinig ist. Sie wollen oder können sich offensichtlich nicht dazu äußern, wie die Bundesregierung zu der Frage Einwanderungsland steht. Ihre persönliche Einschätzung ist in diesem Zusammenhang nicht so relevant. Relevant ist die Einschätzung der Bundesregierung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie sprechen von Verantwortung . Ich darf doch wohl davon ausgehen , daß sich das auch auf die Unternehmer bezieht . Darf ich Sie fragen , was Sie von der Angabe des Bundes der Steuerzahler - das wiederholt sich ja nun schon seit vielen Jahren - halten , wonach pro Jahr allein die Wirtschaft an die 130 Milliarden DM Steuern hinterzieht ? Wenn diese Angabe zutreffend ist - ich habe dazu von der FDP oder dem BDI noch kein Dementi gehört - : . Warum legt dann diese Bundesregierung , der Ihre Partei angehört , nicht ein Sofortprogramm auf , das die Einstellung von zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorsieht , damit man zumindest 10 Prozent , 15 Prozent oder 20 Prozent dieser Gelder sofort einsammeln kann ? Darf ich noch eine Frage anfügen ? - . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß eine Steuerhinterziehung - generell und auch in einer solchen Größenordnung - mit der Sozialpflicht des Eigentums , wie sie das Grundgesetz vorsieht , überhaupt nichts zu tun hat ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Ausführungen des Kollegen Gerster treffen für den Bereich zu , den er benannt hat , nämlich die Gesetzesauslegungen durch Amtsgerichte . Hier geht es aber um die Auslegung der Verfassung . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , insbesondere der CDU/CSU-Fraktion , haben keine Zweidrittelmehrheit , und Sie können nicht das , was dieses Parlament mit Zweidrittelmehrheit 21038 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Jürgen Meyer beschlossen hat , mit einfacher Mehrheit verfälschen . Darum geht Ihr Entschließungsantrag ins Leere . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es besteht ja großes Verständnis dafür , dass ein solcher deutsch-französischer Gipfel nicht nur in einer der Hauptstädte stattfindet , sondern auch einmal in einer Gegend , die als besonders schöne und gottgesegnete Landschaft in Deutschland und europaweit bekannt ist . . Besteht bei der Bundesregierung nicht ein bestimmtes Verständnis dafür , bei einer solchen Gelegenheit zumindest eines der wichtigen regionalen Themen auf einem Gipfel mitzubehandeln und mitzubesprechen ?Angesichts Werner Siemann 16844 der Tatsache , dass man sich in dieser Region zwischen Baden und Elsass seit Jahren um eine besonders intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit bemüht , ist das ein wichtiges Herzstück der deutsch-französischen Freundschaft , zumal zu dem Thema , das Sie eben selbst angesprochen haben , nämlich zur Verknüpfung der Hochgeschwindigkeitszüge zwischen Deutschland und Frankreich . Es sind schon sehr weit gehende und sehr lange andauernde Vorgespräche geführt worden . An und für sich sind die Sachverhalte relativ klar , auch die Entscheidungsnotwendigkeit ist relativ klar , zu einer schnelleren Realisierung dieser Verknüpfung zu kommen , insbesondere was den TGV bei Strassburg/Kehl anbelangt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, es bedarf in der Tat nur noch einer einzigen Bemerkung. Baden-Württemberg ist mit 5 Prozent Wirtschaftswachstum und der niedrigsten Arbeitslosigkeit das Spitzenland in Deutschland. Deswegen haben tüchtige Bürgerinnen und Bürger eine tüchtige Regierung aus CDU und FDP verdient, die diesen Kurs fortsetzt. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Heiderich , ich beantworte im Namen der Bundesregierung Ihre Frage wie folgt : Der Bundesregierung sind die vorgenannten Untersuchungen bekannt . Eine angemessene ursachenorientierte Kommentierung der Untersuchungsergebnisse bedarf jedoch einer genauen Analyse der Ausgestaltung des Verfahrens der jeweiligen , vor allem tiergesundheitsrelevanten , Vorkommnisse in den einzelnen Durchgängen der Aufzuchtspartien . Darüber hinaus muss man klar sagen , dass die Untersuchungen auf eineinhalbjährige Erfahrungen zurückzuführen sind und daher noch keineswegs repräsentativ sein können . Wir haben gerade im Ferkelaufzuchtbereich im ökologischen Landbau Vergleiche mit dem konventionellen Landbau und kommen hier zu ähnlichen Ergebnissen . Es sind vor allem zwei Dinge sehr wichtig : Zum einen ist es sehr stark von den einzelnen Betriebsleitern abhängig , wie hoch die Mortalität bei den Ferkeln ist , und zum anderen hängt sie sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen Landwirtschaft sehr stark von der Qualität des eingesetzten Futters ab .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , eine entsprechende schriftliche Anfrage der Abgeordneten Frau Monika Ganseforth hat der Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit am 21 . September 1992 wie folgt beantwortet _ ich zitiere _ : Der Bundesregierung ist nicht bekannt , daß diese Abteilung der Generaldirektion XI Umwelt , nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz _ der Kommission aufgelöst werden soll . Zu etwaigen internen Organisationsüberlegungen innerhalb der Kommission nimmt die Bundesregierung üblicherweise nicht Stellung . Die Bundesregierung nimmt diese Frage aber zum Anlaß , zu betonen , daß sie der der Kommission nach dem EWG-Vertrag obliegenden Aufgabe , über die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in den Mitgliedstaaten zu wachen , große Bedeutung beimißt . Sie wird sich , falls erforderlich , nachdrücklich dafür einsetzen , daß die Kommission diese Aufgabe auch weiterhin wirksam wahrnimmt . Dieser Antwort habe ich nichts hinzuzufügen .
Partei: CDU/CSU
Ich will direkt kurz auf Ihre erste Frage eingehen . 52 Prozent der Hannoveraner haben sich für die EXPO ausgesprochen . Wenn Sie angesichts der exzellenten Infrastruktur in dieser Stadt und Region , die letztendlich im Wesentlichen mit Bundesmitteln finanziert worden ist , die Hannoveraner heute fragen würden , dann kämen wir , glaube ich , auf eine Zustimmung zur EXPO von 90 Prozent , wenn nicht sogar von 100 Prozent . . Das ist Punkt eins . Punkt zwei . Man muss in der Politik fähig sein _ ich gehe einmal davon aus , dass die bürgerlichen Parteien dies sind _ , eine Entscheidung von gestern , die möglicherweise nicht richtig war , zu überdenken und , wenn sich eine neue Gegebenheit und Situation ergibt , neu zu treffen . So bin ich hundertprozentig der Überzeugung , dass wir mit den demokratischen bürgerlichen Parteien in diesem Hause , möglichst in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuss , eine Möglichkeit für diesen von mir aufgezeigten Königsweg finden , um die einkalkulierten Verluste von etwa 400 Millionen DM , die , das wissen Sie , von Anfang an als Bürgschaftslücke im Finanzierungskonzept gestanden haben , nicht zu überschreiten oder , was natürlich noch viel besser wäre _ das ist unsere gemeinsame Hoffnung _ , sie zu minimieren . Sie von der Klaus Brähmig 10198 PDS können sich gerne überlegen , ob Sie diesem innovativen Antrag nicht eventuell zustimmen wollen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , in unserer Position besteht überhaupt kein Widerspruch , denn bei der Vergewaltigung in der Ehe besteht , wie Sie wissen , das Problem darin , daß die Vergewaltigung von Frauen außerhalb der Ehe mit Strafe bedroht ist . Dadurch , daß die eheliche Vergewaltigung ausgeklammert wird , kann der Eindruck entstehen , daß die Ehefrau schutzlos sei . Ein solches Problem haben wir hier nicht . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit für eine vernünftige Lösung im dritten Anlauf wird das Murren der sich abzeichnenden Minderheit hörbarer . Finanzminister Waigel hat bereits mit einem neuen Gang nach Karlsruhe gedroht . Vielleicht denkt Herr Waigel einmal darüber nach , daß sein Fraktionskollege Eylmann das letzte Karlsruher Urteil als Pyrrhussieg für beide Seiten bewertet hat . Ein solcher Sieg zeichnet sich bekanntlich durch so hohe Verluste aus , daß ein weiterer Sieg unmöglich erscheint . Ich zitiere den Kollegen Eylmann aus einem Aufsatz in der Kritschen Vierteljahresschrift mit einer Äußerung , die er heute nur etwas eingeschränkt wiedergegeben hat : Die Kraft des Parlaments , Entscheidungen mit Mehrheit durchzusetzen und sie dann zu respektieren , scheint nachzulassen . Der ständige Ruf nach dem Bundesverfassungsgericht zeugt jedenfalls eher von Unsicherheit als von Stärke . . Es bleibt zu hoffen , daß wir jetzt der Versuchung widerstehen , die alten Schlachten noch einmal zu schlagen , . und uns statt dessen darauf konzentrieren , gemeinsam das Beste aus diesem Urteil zu machen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich schon zu Beginn der Rede so viel Beifall erhalte. – Da alle gesagt haben, dass es eine tolle Sache ist, was wir mit Regionalität und regionalen Produkten machen, will ich das gar nicht wiederholen. Ich habe nur ein bisschen Sorge, dass wir an der einen oder anderen Stelle zu viel regeln. Vielleicht sollten wir den Menschen und den Erzeugern in den Regionen zutrauen, dass sie das eine oder andere vernünftig und sachlich regeln. Ich halte das schon für sehr geboten. Im Antrag der Grünen wird nicht nur, wie eben dargestellt, die Frage der Regionalität angesprochen; es geht auch um regionale Vermarktungsstrategien. Wenn wir einmal das betrachten, was die Bundesregierung schon macht, dann erkennen wir: Wir können einiges umsetzen. Wir können über die GAK Erzeugerstrategien, Regionalität, Regionalfenster und Ähnliches fördern. Wir können das auch über das BULE, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, machen. Ich habe gehört: BULE wird heute Nacht wahrscheinlich noch einen Zuwachs erfahren; das finde ich ganz toll. Sie wissen, dass so etwas in den Haushaltsrunden zum Schluss im Rahmen der Bereinigungssitzung erfolgt. Vom Bundesministerium für Umwelt und Bau, vom Haus Hendricks, gibt es die Initiative Ländliche Infrastruktur. Auch darüber kann man etwas auf den Weg bringen. Wir haben die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe GRW. Damit können wir Länderprogramme zur Markteinführung von innovativen regionalen Produkten unterstützen und so etwas auf den Weg bringen. Das heißt: Wir haben genügend Instrumente, und es wäre schön, wenn diese Instrumente in den Regionen genutzt würden. In meiner Heimat gibt es ein schönes Beispiel – das darf ich heute Abend nicht vergessen –: das Regionalregal. Im Rahmen dieser Initiative werden Kaffeeröstungen, Schokolade, Pestos, Gewürze, Marmelade aus regionalen Früchten in speziellen Regalen angeboten. So etwas habe ich selbst in einem Möbelladen gesehen. Ich habe mich gewundert, aber dann überlegt: Es ist doch toll, wenn Menschen von sich aus sagen: Wir erzeugen etwas Schönes in der Region, und das wollen wir auf den Markt bringen. Die Konsumenten und die Menschen freuen sich auch. Ich finde, das ist ein guter Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen. Für uns bedeutet regionale Wertschöpfung natürlich auch Weiterentwicklung unserer Region. Die Regionen sind, gerade was die landwirtschaftlichen Erzeugnisse angeht, vielfach Zulieferer für die Städte, für die Urbanität. Wenn wir da noch ein paar Wege verbessern, wenn wir da noch ein paar mehr Chancen eröffnen, mehr Möglichkeiten geben, machen wir es richtig. Ich freue mich auch auf die Diskussion. Ich werde ein bisschen schauen, dass wir nicht zu viel regeln; denn das haben wir in diesem Land schon reichlich gemacht. Vielen Dank.
Partei: FDP
Um es noch einmal anders zu probieren : Stimmen Sie mir zu , dass in diesem Geschäftsbereich außer in dieser Legislaturperiode bisher noch niemals - selbst in der Zeit der Agendapolitik nicht , in der umfangreichste Reformarbeiten gesetzgeberisch umzusetzen waren - drei beamtete Staatssekretäre eingesetzt wurden ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Niebel , auch Sie wissen , dass die Ministerien in den verschiedenen Legislaturperioden immer umorganisiert worden sind . In dieser Legislaturperiode war das Ministerium immer mit drei beamteten Staatssekretären besetzt . Daran soll sich bis zum Ende dieser Legislaturperiode auch nichts ändern .