Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Schon seit 17 Jahren ist die Geschichte der Kyritz-Ruppiner Heide eine Geschichte der verhinderten Schließung . Diese begann - das möchte ich sagen - unter Rot-Grün . Im entsprechenden Koalitionsvertrag wurde versprochen , die Schließung zu prüfen . Tatsächlich haben aber sowohl Verteidigungsminister Struck als auch vorher Herr Scharping nichts anderes angepeilt , als dieses Bombodrom zu betreiben , das heißt : Täuschung und Enttäuschung in dieser Frage . Auch die jetzige Regierung hat nichts anderes im Blick , als dort das Bombardierungstraining vornehmlich für deutsche und andere NATO-Soldaten durchführen zu lassen . Das hat einen Grund im strategischen Konzept der NATO . Dieses wurde während des Jugoslawienangriffskriegs beschlossen . Es sieht vor , dass diese Luftkriegsübungen mit einer Obergrenze von 1 700 Luft-waffeneinsätzen pro Jahr trainiert werden können . Gegen einen solchen Übungsplatz hat die Friedensbewegung gerade jetzt an Ostern mit 12 000 Menschen demonstriert . Dazu möchte ich diesen Menschen jetzt noch gratulieren . Sie sind durch einen Gerichtsentscheid des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Ende März gestützt . Man höre , das Verteidigungsministerium spricht davon , dass es für den Afghanistan-Einsatz notwendig sei , Luftnahunterstützung zu üben . Deshalb hält man am Bombodrom fest . Wollen wir doch also einmal klarstellen , dass das , was die NATO unter Partnerschaft für Frieden betreibt , nichts anderes ist als das Betreiben von tatsächlichen Kriegsübungen . Weder in Afghanistan noch sonst wo auf der Welt gibt es ein Bedrohungsszenario , das das Üben erforderlich macht , Menschen mittels Luftwaffe durch Bombardements zu bedrohen oder sie gar zu töten . Deutsche Außenpolitik sei Friedenspolitik , heißt es allenthalben schönfärberisch . Sicher ist nur eines : Die Sicherheitsfragen von heute und auch die der Zukunft können nur gelöst werden , wenn der Einsatz militärischer Mittel aufgegeben wird . Nur wenn endlich der Weg der Abrüstung und der Demilitarisierung gegangen wird , hat der Frieden eine Chance . Deshalb sind die Fragen im Zusammenhang mit dem Bombodrom auch so politisch . Deshalb wollen wir die definitive Schließung . Wie gesagt , alle Pläne haben mit der NATO zu tun . Wir wollen , dass von dem Boden dieser Region keine Übung für eine Weltpolizeirolle der NATO ausgeht . Wir Linken wollen dafür keinen Boden bereitstellen . Es ist notwendig , hervorzuheben , dass das Bombodrom eine ganz neue Bestimmung bekommen soll , nämlich eine zivile Bestimmung . Die 1 000 Menschen , die nachdrücklich gegen die militärische Nutzung vorgehen , haben Frieden und Sicherheit in ihrem ganz konkreten Alltag im Sinn . Sie haben aber auch im Blick , dass der Frieden für die Menschen in der Welt nicht gewährleistet werden kann , wenn bei ihnen zu Hause diese Übungen durchgeführt werden . Deshalb denken diese Menschen weit über ihr regionales Interesse hinaus . Sie haben natürlich auch im Sinn , dass dort endlich ein naturverbundener Tourismus entstehen kann und dass Arbeitsplätze in einer Region entstehen können , die von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit betroffen ist . Wer von Ihnen will diesen Menschen ernsthaft diese Zukunftsoptionen nehmen ? Wenn ein Bombodrom kommt , ist all diese Planung passé . Sagen Sie den Menschen bitte vor Ort , dass Sie ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung nicht fördern wollen . Jene , die das Bombodrom aber ablehnen , haben eine friedliche Welt vor Augen . Sie haben auch die Bilder der bombardierten Städte und Dörfer in Jugoslawien , im Irak , im Kaukasus , in Gaza und in Afghanistan vor Augen . Sie sind mit den Opfern solidarisch und sagen deshalb Nein zur Luftwaffe vor ihrem Haus . Ich möchte hier noch kurz erwähnen , dass bekannt ist , dass der NATO-Gipfel in Straßburg seine Zukunftsplanungen wieder einmal hinter verschlossenen Türen durchführen will und eine Expertengruppe einberufen hat , die eine neue Legitimationsberechtigung für die NATO ersinnen soll . Was soll das anderes heißen , als der NATO neue Kriegsführungsgründe zu geben ? Die demokratische Befassung mit den Zielen der NATO ist dem Parlament , der Öffentlichkeit und den politischen Parteien vorzubehalten und nicht in geheimen Zirkeln auszubaldowern und uns dann als neue Sicherheitsstrategie zu präsentieren . Wir brauchen auch in diesem Wahljahr eine öffentliche Befassung mit der Frage , wie Friedenspolitik in Eu-ropa , wie Zukunftssicherung mit nichtmilitärischen Mitteln erreicht werden kann . Dafür brauchen wir keine NATO . Dafür brauchen wir keine Truppenübungsplätze . Insofern ist die Linke absolut solidarisch mit dem , was die Bevölkerung dort seit Jahr und Tag fordert . Wir unterstützen das . Danke schön .