Partei: CDU/CSU
Der Regierungschef des Saarlandes , eines Landes , das sich nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und das seit Jahren kontinuierlich verfassungswidrige Haushalte fährt , . hat heute morgen in der ihm eigenen Art der Bundesregierung Unstetigkeit in der Finanz- und Steuerpolitik vorgeworfen . Da kamen mir Erinnerungen an die stundenlangen und nächtelangen Verhandlungen um und in Vermittlungsverfahren dieser Legislaturperiode _ allein sechs aus dem steuerpolitischen Bereich _ , die wir gemeinsam geführt und begleitet haben . Er hat überwiegend teilgenommen , und ich hatte einen Sperrsitzplatz . Dann kam mir der Verdacht : Das einzig Unstetige ist die finanzpolitische Denke von Oskar Lafontaine , der sich immer wieder zu populistischen Äußerungen gerade in Fragen der Unternehmensteuerreform hinreißen läßt . Dabei will ich ihm gar nicht einmal einen so großen Vorwurf machen , denn mit den Ländern _ auch das sei einmal gesagt _ war es in diesem Vermittlungsverfahren noch besser als mit der Bank der Bundestagsabgeordneten . Mit ihnen alleine hätten wir diese guten Ergebnisse überhaupt nicht erreichen können . Aber beim FKP war das etwas anders . Da rangen uns die Länder nicht nur 7 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer ab , nachdem sie uns vorher für die Konversion schon 2 Prozentpunkte abgerungen hatten _ insgesamt also 9 _ , sondern sie lasteten uns auch noch über 400 Milliarden DM Erblastschulden an , 230 Milliarden DM Treuhand , 140 Milliarden DM Kreditabwicklungsfonds , 31 Milliarden DM kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsbau . Dann geht man hier und heute her und wirft uns , dieser Regierung , eine zu hohe Verschuldung vor . Sie ist natürlich zu hoch ; aber wir haben sie , wie allein an diesem Beispiel klar wird , doch nicht zu vertreten . Ich kann immer nur wieder sagen : Unsere Steuerstrategie und Steuerphilosophie ist geradlinig . Sie läßt sich auf eine einzige Feststellung zurückführen , nämlich möglichst niedrige Steuersätze bei möglichst wenigen Ausnahmen haben zu wollen . Ich räume ein , daß wir diese Geradlinigkeit nicht haben durchhalten können , aber doch nur deshalb nicht , weil wir in den Vermittlungsverfahren immer wieder zu unglaublichen Kompromissen gezwungen worden sind . Wenn dann Sie , lieber Herr Kollege Jens _ Sie wissen , daß ich Sie schätze _ , und Oskar Lafontaine heute auf einmal meinen , ihr Herz für den Mittelstand entdekken zu sollen , . dann wundert mich das schon sehr . Ich bringe Ihnen in Erinnerung : Welcher Widerstand von Ihnen regte sich gegen die Nichteinführung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer in den neuen Ländern und gegen die Reduzierung der Sätze dieser Steuerarten in den alten Bundesländern ! Ich bringe Ihnen weiter in Erinnerung : Wir hatten es im Kompromißwege kaum geschafft , die Freibeträge bei der Vermögensteuer _ sie sind für den Mittelstand von existentieller Bedeutung _ und für den Erbfall auch bei der Erbschaftssteuer in das Gesetz hineinzuschreiben , da haben Sie Überlegungen angestellt , sie wieder zu kassieren . Ich denke an die leidvolle Diskussion um die notwendige Senkung der Steuersätze . . Wir wollten den Körperschaftsteuersatz und den Einkommensteuersatz unter 45 % einheitlich senken . Im Kompromißwege haben wir ganz mühsam einen Satz von 45 % bei der Körperschaftsteuer und einen Satz von 47 % bei der Einkommensteuer erreicht . Für neun von zehn mittelständischen Unternehmen ist die Einkommensteuer überhaupt d i e Unternehmensteuer . Diese Steuersätze haben wir Gott sei Dank , wenn auch mühsam , für den Mittelstand durchsetzen können . Oder noch ein anderes Beispiel : Die eigenkapitalschonende Ansparabschreibung , die wir erdacht haben , könnte jetzt schon , seit 1 . Januar 1994 , in Kraft sein . Nein , im Vermittlungsverfahren mußten wir uns auf den Kompromiß einlassen , sie erst zum 1 . Januar 1995 einzuführen . Oder die Diskussion um die Spargesetze : Es war doch abenteuerlich , wie dort polemisiert worden ist . Von sozialem Kahlschlag und von allem möglichen war da die Rede . Wie wollte man refinanzieren ? In der Diskussion war doch nur , den Solidaritätszuschlag zeitlich nach vorn zu ziehen oder/und die Mineralölsteuer über die 16 Pfennig pro Liter hinaus nachhaltig zu erhöhen , also immer nur weitere Belastungen für unsere Wirtschaft . Lassen Sie mich hinzufügen : Wir müssen konsequent _ so schwierig der Weg auch ist _ an unseren Überlegungen hinsichtlich der Unternehmensteuern festhalten . Das werden wir tun . Wir müssen die Gewerbekapitalsteuer weghaben , wir müssen die Gewerbeertragsteuer vermindern , die in das europäische Konzept überhaupt nicht mehr hineinpaßt , und wir müssen auch von den zu hohen , immer noch gesplitteten Steuersätzen herunter . Das können wir natürlich erst dann leisten , wenn wir den Haushalt konsolidiert haben . Eigentlich sollte ich hier zum Umwandlungssteuerrecht sprechen . Dazu nur noch einen Satz . Auch das ist ja gerade für die mittelständischen Unternehmen von ganz großer Bedeutung . Es macht überhaupt gar keinen Sinn , wenn wir ein neues Umwandlungsrecht schaffen , aber das gleichzeitig mit Nachteilen , etwa der Versteuerung stiller Reserven oder aber der Einbußen von Verlustvorträgen , verbinden . Deswegen müssen wir dieses Umwandlungsrecht mit dem steuerlichen Umwandlungsrecht begleiten , damit wir auch in diesem Bereich ein Mehr an dringend notwendiger Flexibilität für unsere Unternehmen erwirken . Ich lade Sie herzlich ein , dabei mitzumachen . Schönen Dank . .