Partei: SPD
Nein , ich möchte meine Ausführungen jetzt zu Ende bringen können , weil meine Zeit es kaum noch zuläßt und ich die Ökonomie der Kollegen auch nicht überstrapazieren möchte . . Wenn Sie erst nach ernsthaften Hinweisen aus der Öffentlichkeit und aus der SPD dazu übergegangen sind , in einer von Ihnen so genannten Zwangskollekte Mitarbeiter aus den Ministerien herauszukämmen und für ein Jahr _ übrigens mit einem sehr guten Zubrot versehen , das muß man sagen _ nach Zirndorf zu schicken , dann hätten Sie diese Maßnahme bereits im Frühjahr dieses Jahres einleiten können und nicht erst dann , wenn die Situation unerträglich wird . . Sie haben im Haushaltsausschuß angesichts der neuen Situation , nämlich der Tatsache , daß 150 000 Menschen mehr Asylanträge gestellt haben oder stellen werden , eine nochmalige Aufstockung des BAFL gefordert und sind damit Ihren Pflichten , Herr Minister , formal nachgekommen . Daß Ihre ständige Forderung nach Änderung des Art . 16 in keiner Weise zu dieser Forderung paßt , will ich hier nur am Rande erwähnen . Die Koalition ist Ihrem berechtigten Begehren _ ich sage : berechtigten Begehren _ nicht nachgekommen . Sie , Herr Innenminister , sind vor der Koalition und dem Finanzminister zurückgewichen . Eine Woche , nachdem Sie mit guten Argumenten im Haushaltsausschuß diese Forderung vorgetragen haben und die Unterstützung der SPD fanden , war kein Wort des Protestes von Ihrem Haus und von Ihnen zu hören . Also , entweder war das ganze ein Scheingefecht , oder , Herr Minister , Sie haben nicht die Kraft , berechtigte Forderungen gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen . Sei es , wie es sei , der Innenminister ist am Finanzminister gescheitert . Statt gebetsmühlenartig immer wieder die Forderung nach Änderung des Art . 16 zu erheben , hätten Sie längst darauf drängen müssen , eine Vorlage der Koalition zur Lösung der Gesamtproblematik vorzulegen , . und zwar zur Lösung der Gesamtproblematik von Zuwanderung , Einwanderung , Kriegsflüchtlingen und Armutswanderungen sowie Asyl . Die SPD hat auf dem Bundesparteitag ihren Teil geleistet . Die Bürger erwarten Lösungen von uns , wenn nicht am Ende Demokratieverdrossenheit das Ergebnis der Auseinandersetzung sein soll . Und wenn das nicht so sein soll , so ist es in dieser Situation notwendig , Maßanzüge , Herr Minister , für die unterschiedlichen Motive und Hintergründe von Zu- und Einwanderung zu schneidern , anstatt die Problematik durch die isolierte Änderung des Art . 16 einer Scheinlösung zuführen zu wollen . Denn Sie , Herr Kollege Seiters , und alle anderen in diesem Hause wissen , daß eine rein isolierte Änderung des Art . 16 nichts , aber auch gar nichts löst , sondern nur jetzige Asylbewerber in die illegale Einwanderung drückt . Obwohl Sie wissen , daß es so kommen wird , ist der von Ihnen zu verantwortende Bundesgrenzschutz überhaupt nicht in der Lage , die illegale Einwanderung wirkungsvoll zu stoppen . . Im übrigen sind Sie als Chef des Bundesgrenzschutzes Ihrer Fürsorgepflicht gegenüber diesem nicht nachgekommen . Über 4 000 Stellen sind erstens nicht besetzt , und die dringend notwendige Umwandlung von Stellen des mittleren Dienstes in Stellen des gehobenen Dienstes , so wie das bei den Länderpolizeien nun geschieht , wird von Ihnen nur äußerst unzulänglich angegangen . So ist es schon eine groteske Situation . Die illegale Einwanderung , die Sie provozieren , . können Sie aus Personalmangel , verschuldet durch Ihre Personalpolitik beim Bundesgrenzschutz , nicht stoppen . Statt dessen fordern Sie die Bundeswehr an und wissen , daß die Bundeswehr für diese Aufgaben nicht zur Verfügung steht . . Die ganze Situation , Herr Kollege Gerster , ist ein Dokument der Hilflosigkeit dieser Regierung , gemischt mit Unfähigkeit und einer ganz gehörigen Portion Ignoranz . . Herr Minister Seiters , ich fordere Sie auf , mit den Sozialdemokraten gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung der Zuwanderungs - und Asylproblematik zu kommen . Sie haben Gelegenheit , am Wochenende hier Entscheidendes zu bewegen . Die Bürger warten bei Ihnen darauf . Sie warten auch bei der SPD darauf . . Wenn wir uns hier bewegen , werden wir zu einem Ergebnis kommen . Nur muß bitte auch klargestellt werden , wer in der Vergangenheit mehr Brandstifter als Biedermann gewesen ist . Und , Herr Gerster , Sie verstehen davon sehr viel . . Wenn Sie allerdings , meine Damen und Herren von der CDU und insbesondere auch der CSU , Parteitaktik über staatspolitische Notwendigkeiten stellen wollen , . dann sollten Sie besser das Feld räumen . Es steht mehr auf dem Spiel , Herr Kollege , als nur die Reputation der Parteien . Es stehen auf dem Spiel die Fragen der Akzeptanz der Demokratie in weiten Teilen unserer Bevölkerung . Meine Damen und Herren und Kollegen , der Haushalt enthält auf die drängenden Fragen der Gegenwart nur unzulängliche oder gar keine Antworten . Wir lehnen ihn ab . .