Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein starkes vereintes Europa als gleichberechtigter Partner der Vereinigten Staaten von Amerika , so stellte sich John F . Kennedy die Fortentwicklung der europäischen Integration vor . Seine Vision einer Partnerschaft zwischen dem neuen , auf Integrationskurs befindlichen Europa und den USA brachte er 1962 in Philadelphia , dem Ursprungsort der amerikanischen Verfassung , in einer Rede zum Ausdruck , in der er gleichzeitig die Bedeutung der Verfassung für das Entstehen eines geeinten , starken Amerika unterstrich . Heute steht Europa kurz davor , sich selbst eine Verfassung zu geben , eine Verfassung , die Europa stärker und handlungsfähiger machen wird . Nur so hat die Europäische Union eine Chance , zu einem wirklichen Partner der USA bei der Wahrnehmung globaler Verantwortung zu werden , der in diese Partnerschaft seine eigenen , spezifischen Erfahrungen einbringt . Kernelemente dieser spezifisch europäischen Erfahrung sind das Leid durch Krieg im eigenen Land , aber auch der friedliche Interessenausgleich , zu dem Deutschland und Frankreich vor 50 Jahren gefunden haben . Beide Seiten haben hiervon profitiert und eine beispiellos erfolgreiche Entwicklung in Gang gesetzt . Deutschland und Frankreich haben dabei von Anfang an nicht den Fehler begangen , sich ausschließlich auf ihre Zusammenarbeit zu konzentrieren . Sie wurden zum Motor der europäischen Integration . Es gilt bis heute : Ohne deutsch-französische Kooperation im Vorfeld der Erweiterung oder im Konvent wären Fortschritte in Europa kaum denkbar . Der Erfolg deutsch-französischer Gemeinschaftsinitiativen beruht dabei nicht auf Dominanz , sondern auf der Fähigkeit zu Kompromissen . In vielen Einzelfragen liegen die Ausgangspositionen Deutschlands und Frankreichs auch heute noch weit auseinander . So war es bei der Frage einer Begrenzung der Agrarausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung oder bei der Konventsinitiative zur institutionellen Reform der EU . Unsere gemeinsame Stärke besteht gerade darin , aus unterschiedlichen Ausgangspositionen gemeinsame Vorschläge zu entwickeln , die geeignet sind , auch die anderen Partner in der EU zu gewinnen . Mit der Erweiterung entsteht ein größeres Europa . Der Konvent muss die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die erweiterte Europäische Union handlungsfähig , bürgernah und demokratisch wird . Die Erweiterung zwingt uns dazu , längst überfällige Reformen endlich in Angriff zu nehmen . Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner können wir uns bei bald 25 und mehr Mitgliedstaaten nicht mehr leisten . Es ist gerade in Europa nicht außergewöhnlich , dass der Problemdruck den notwendigen Fortschritt beschleunigt oder erst ermöglicht . Wir sind uns einig , dass am Ende der Arbeit des Konvents ein Verfassungsentwurf stehen muss , der erstmals einen einheitlichen Rahmen für das Handeln der europäischen Institutionen schafft . Für uns ist besonders wichtig , dass Europa bürgernäher wird . Deshalb ist das Subsidiaritätsprinzip und seine Durchsetzung in der europäischen Praxis von großer Bedeutung . Wir begrüßen Vorschläge für entsprechende Frühwarnmechanismen , halten jedoch darüber hinaus ein Klagerecht der nationalen Parlamente , und zwar beider Kammern , das heißt in Deutschland des Deutschen Bundestages und des Bundesrates , unabhängig voneinander , für unverzichtbar . Wir wollen die Rechtsinstrumente vereinfachen und klare Kompetenzregelungen vereinbaren . Jeder soll nachvollziehen können , wer in der Union für was zuständig ist . Doch eine Verfassung ist mehr als eine Beschreibung von Institutionen und Verfahren . Wir wollen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger Europas mit der neuen Europäischen Union identifizieren können . Deshalb setzen wir uns auch für die Aufnahme der Grundrechtecharta in die europäische Verfassung ein , und zwar an prominenter Stelle . Ich freue mich , dass die entsprechende Initiative der Bundesregierung nicht nur die Unterstützung aller deutschen Konventsvertreter , sondern auch die Unterstützung von über 100 Mitgliedern des Verfassungskonvents gefunden hat . Das ist auch deshalb von besonderer Bedeutung , weil die Europäische Union nicht nur eine Union der Staaten und Völker , sondern zugleich eine Union der Bürgerinnen und Bürger ist . Das muss auch in der neuen Verfassung entsprechend zum Ausdruck kommen . Für die Akzeptanz europäischer Institutionen ist nicht zuletzt deren Handlungsfähigkeit von Bedeutung . Der deutsch-französische Vorschlag zur Fortentwicklung der europäischen Institutionen stärkt Parlament , Kommission und Rat und damit die Europäische Union insgesamt . Die größte Herausforderung - das erfahren wir nicht zuletzt in der aktuellen weltpolitischen Debatte und das prägt auch die heutige Debatte des Bundestages - ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU . Diese Debatte berührt selbstverständlich auch die Arbeit des Konvents ; er ist kein Elfenbeinturm . Eine Verfassung ist jedoch mehr als eine Antwort auf tagespolitische Fragen . Wir bauen den Rahmen , in dem sich in Zukunft gemeinsame europäische Willensbildung vollziehen kann und soll . Das setzt entsprechenden Willen voraus - keine Frage - , aber auch geeignete Institutionen und Verfahren . Unser Vorschlag , die Schaffung eines europäischen Außenministers , würde Europa in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein Gesicht geben . Noch wichtiger ist für mich die Perspektive , in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden , damit die EU auch mit einer Stimme sprechen kann . In der Bevölkerung gibt es gerade in der Irakfrage schon heute über alle nationalen Grenzen hinweg ein gemeinsames europäisches Bewusstsein . Es ist die Verantwortung der politischen Akteure , auch in der Opposition , das entsprechende europäische Selbstbewusstsein an den Tag zu legen , ein Selbstbewusstsein , das auf Partnerschaft setzt , aber Ergebenheitsadressen nicht nötig hat . Meine Damen und Herren , zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört für mich auch die Perspektive einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion . Die EU der 15 gibt im Vergleich zu den USA etwa 50 Prozent der Mittel für militärische Aufgaben aus ; aber unsere militärischen Fähigkeiten liegen weit unterhalb dieser Marke . Deshalb müssen wir unsere Fähigkeiten und Ressourcen bündeln , stärker kooperieren und unsere Bedarfsplanung harmonisieren . Da sich auf absehbare Zeit nicht alle Mitgliedstaaten an einer ESVU beteiligen können oder wollen , sollten wir das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit nutzen , um dieses Schlüsselprojekt für den europäischen Integrationsprozess voranzubringen . Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist keine Konkurrenz zur NATO , erst recht keine Alternative , sondern eine unverzichtbare Stärkung der transatlantischen Partnerschaft . Auch das hatte John F . Kennedy bereits angepeilt : eine NATO , die auf zwei starken Pfeilern , einem amerikanischen und einem europäischen Pfeiler , steht . Wir sind im Konvent - ohne Frage - weit gekommen , weiter , als manche Skeptiker vermutet haben . Aber noch ist nicht völlig sicher , ob das größere Europa wirklich mehr sein wird als eine erweiterte Freihandelszone . Für uns in Deutschland war die EU stets mehr als nur ein Markt , nämlich eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und Zielen . Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten , diese Werte und Ziele in der europäischen Verfassung zu verankern und die institutionellen Voraussetzungen zu schaffen , um diesen Werten und Zielen Geltung zu verschaffen - in Europa und darüber hinaus . Wir haben die historische Chance , die Teilung unseres Kontinents zu überwinden und ein Europa der Freiheit , des Friedens und des Zusammenhalts zu schaffen . Lassen Sie uns diese Chance nutzen !