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Partei: CDU/CSU
Nein, keine Zwischenfrage. Die Einwände der Kommunen und die Diskussion mit ihnen müssen wir sehr ernst nehmen. Ich habe den Eindruck, dass der Widerspruch der Kommunen, seitdem unser Energiekonzept vorliegt, erheblich geringer geworden ist, weil auch wir Parlamentarier einiges zum Wohle der Kommunen getan haben. Ich sage noch einmal: Ich halte die Kommunen für ein ganz wichtiges Element der Wettbewerbsregulierung auf unserem Energiemarkt. Lassen Sie mich darauf hinweisen – Herr Kauch hat es schon gesagt –: Gerade wir Umweltpolitiker und auch die Entwicklungspolitiker sind stolz darauf, erkämpft zu haben, dass ab dem Jahr 2013 nicht 50 Prozent der Mehrerlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten für den Umwelt- und Klimaschutz bereitgestellt werden, sondern 100 Prozent. Hier hat uns auch der Bundesfinanzminister, der über seinen Schatten gesprungen ist, geholfen. Dafür bin ich ihm sehr dankbar. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat in dieser Woche den Kongress „Klima und Energie – Technologien für eine nachhaltige Zukunft“ veranstaltet. Dieser Kongress hat mich beschwingt. Wir haben noch viele Möglichkeiten. Aber wir brauchen auch noch viele Technologiesprünge, um unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Wir setzen der rot-grünen Kultur des Destruktivismus eine ganz andere Haltung entgegen. Wir vertrauen auf den Mut, auf den Einfallsreichtum und auf die Tatkraft der deutschen Ingenieure und Naturwissenschaftler. Wir setzen auf Innovation. So werden wir die ökonomische und die ökologische Führerschaft Deutschlands in der Welt ausbauen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, der EU-Haushalt besteht ja im Grunde – ähnlich, aber nicht ganz vergleichbar mit dem nationalen Haushalt – aus Mitteln für Zahlungen und Mitteln für Verpflichtungen. Das eine sind die tatsächlichen Zahlungsflüsse und Abflüsse aus dem EU-Haushalt. Die haben sich im letzten Jahr wie auch in den vorhergehenden Jahren so gestaltet, dass Projekte, die geplant waren, nicht entsprechend dem Zeitplan umgesetzt werden konnten und die Abflüsse nicht stattgefunden haben. Die Verpflichtungen sind aber gleichwohl eingegangen worden, sodass damit zu rech7 an finanziellen Mitteln nicht benötigt wurde, zur Erfüllung dieser eingegangenen Verpflichtungen in Folgejahren benötigt werden wird. Deswegen kann man über einen längeren Zeitraum betrachtet nicht so pauschal sagen, dass dieses Geld frei zur Verfügung steht; denn sein Abfluss ist eben zu einem anderen Zeitpunkt fällig. Die Europäische Union schiebt, wenn ich es gerade richtig im Kopf habe, mittlerweile einen dreistelligen Milliardenbetrag an Verpflichtungen vor sich her.
Partei: FDP
Ich beantworte die Frage des Kollegen Kurth wie folgt: Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die Pflegebedürftigen auch zukünftig angemessene Pflegeleistungen zu bezahlbaren Preisen erhalten. Weitere Festlegungen werden im Rahmen eines Eckpunktepapiers erfolgen.
Partei: CDU/CSU
Nein , zum Kauf überhaupt nicht . Soweit Fahrzeuge bei Katastrophenschutzorganisationen auf Landesebene schon heute im Einsatz sind , werden sie diesen zur weiteren Nutzung kostenlos angeboten . Der Bund zieht sich lediglich aus der weiteren Finanzierung des Unterhalts und dergleichen zurück . Soweit es sich um THW-Fahrzeuge handelt , die jetzt dort nicht mehr benötigt werden , sollen sie insbesondere zum Aufwuchs dieser Organistion in den neuen Bundesländern verwendet werden .
Partei: SPD
Sofort , Herr Solms , eine Sekunde ! _ Und damit es Ihnen hilft _ wir sind im Augenblick immer noch beim kleinen Einmaleins _ : 7 ,9 Milliarden DM Belastung , über 9 Milliarden Entlastung ! Dies ist ein solides finanzielles Ergebnis , mit dem _ Herr Solms , um Sie zu zitieren _ wir auf der sicheren Seite sind . Diese Zahlen machen aber auch deutlich , daß die Abschaffung eines Feiertags zur Kompensation der Lohnnebenkosten mehr als ausreicht , und , meine Damen und Herren , zwei Kabinettsmitglieder , nämlich der Bundessozialminister und der Bundesgesundheitsminister , haben in der Öffentlichkeit in Zeitungsinterviews dies ausdrücklich bestätigt . Ja , wenn sich die Opposition auf Regierungsmitglieder beruft und ihre Vorschläge macht , was soll Sie denn noch tun ! . Es geht aber nicht nach der Methode , meine Damen und Herren : Sie sind mit Ihren eigenen Zahlen widerlegt , also funktioniert das nicht ; wir müssen eine neue Position formulieren , damit wir die Kosten höhertreiben . _ Das funktioniert weder hier im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Peter , da wir uns kennen und beide der Auffassung sind , daß wir gerade in diesem sensiblen Punkt nicht zu einer Legendenbildung beitragen sollten : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich im Ausschuß und auch überall sonst gesagt habe , daß mit dem § 43 a die Rechtsrundlage für die Phase der Diagnostik und den Behandlungsplan geschaffen wird und daß sich das , was an Therapie gegeben wird , nach dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung richtet , wie es auch bisher der Fall gewesen ist ? Ich frage Sie das , damit nicht der Eindruck entsteht , da werde einfach Schluß gemacht . Das habe ich nämlich sehr ausführlich gesagt .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein Tag der Freude. Wir von der FDP haben uns schon seit sehr vielen Jahren dafür eingesetzt, dass diejenigen Menschen, die gleiche Pflichten haben, auch gleiche Rechte bekommen. Dieser Gesetzentwurf setzt hier den für die meisten Betroffenen wichtigsten Punkt um, nämlich eine Änderung bei der Einkommensteuer. Es ist gut, dass wir das, was wir auch in der Koalition lange streitig diskutiert haben – es hat lange gedauert –, jetzt mit einer gemeinsamen Vorlage auf den Weg bringen. Ich möchte vor allen Dingen Herrn Strobl für seine aus meiner Sicht für die Union wirklich wegweisende Rede danken. Das ist das erste Mal, dass ein von der Unionsfraktion nominierter Redner hier im Plenarsaal das ausgesprochen hat, was viele in der Unionsfraktion schon lange gedacht haben. Sonst wurden immer Redner ans Pult geschickt, die eine andere Auffassung vertraten. Diesem Vortrag lag ein modernes konservatives Familienbild zugrunde. Ich bin Ihnen wirklich sehr dankbar dafür, dass Sie Ihre Position deutlich gemacht haben. Die Neuorientierung der Union, die hier sichtbar wird, wird es ermöglichen, in der nächsten Wahlperiode die letzten Schritte auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung zu gehen. Wir als Liberale werden darauf drängen. Nach der heutigen Rede bin ich sehr zuversichtlich, dass wir dabei erfolgreich sein werden. Es ist ein Grund zur Freude, dass die schwulen und lesbischen Eingetragenen Lebenspartner das Ehegattensplitting nutzen können. Ein noch größerer Grund zur Freude wäre, wenn sie es behalten könnten und Rote und Grüne es Ihnen nicht nach der nächsten Wahl wieder wegnehmen würden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Ich meine , dass wir unsere Aufgabe im Parlament dann richtig erfüllen , wenn wir über das tagespolitische Geschäft und über Brandenburg und Sachsen-Anhalt - selbst wenn dort Wahlkampf ist - hinaus den jungen Leuten Orientierung bieten , damit sie den Weg zu einer gestärkten Demokratie finden und nicht in die Arme links- oder rechtsextremer Rattenfänger fallen . Ich danke Ihnen sehr herzlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat es denn Kontakte zur Firma Synthesis aufgrund ihrer geschäftlichen Kontakte zu Dritten gegeben ? Sprich , ist diese Firma gegenüber Bundesministerien bzw . ihnen nachgeordneten Behörden als Lobbyist aufgetreten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , das kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigen . Sie wissen , dass wir nur einen beschränkten Zeitraum für die Überprüfung zur Verfügung hatten . Unser Ergebnis habe ich Ihnen mitgeteilt . Ich kann nur so darauf antworten , auch auf Ihre Nachfrage hin .
Partei: PDS/LINKE
Es freut mich ja, zu hören, dass Sie hier verkünden, Karl Marx gelesen zu haben, und daraus offensichtlich Ihre Politisierung abgeleitet haben. Vor dem Hintergrund, dass Sie das hier ansprechen, würde mich interessieren, welche Schriften und welche Aussagen Ihnen denn besonders in Erinnerung geblieben sind.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Frau Kollegin Altmann , ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Verkehrsausschuß mit Ihnen . Vielleicht können wir uns am Ende der Periode etwas mehr an Sachargumenten orientieren als an reinen Phrasen . . Die Bonner Koalition hat in der letzten Wahlperiode große Erfolge erzielt , auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will . Ich nenne hier die Postreform , die leider am Widerstand der SPD so weit gescheitert ist , daß man nur noch von einem Reförmchen reden kann . Es wäre besser gewesen , Sie hätten mehr gemacht . . - Es ist ja ein Skandal , daß Ihre drei Verhandlungsführer in der Halbzeit zurückgezogen worden sind , weil sie Angst hatten , wieder aufgestellt werden zu müssen . . Denken Sie doch erst einmal nach . . Die Postreform , die Bahnreform und auch das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 sind nur drei Beispiele dafür , daß wir in der letzten Wahlperiode konsequent gearbeitet haben . Es ist auch schlicht und ergreifend nicht notwendig , einen Bundesverkehrswegeplan als Bestandteil in eine Koalitionsvereinbarung hineinzuschreiben , wenn er schon beschlossen ist . . Ich kann es nur wiederholen : Es kommt nicht darauf an , wie lang oder wie kurz die Vereinbarung ist , sondern darauf , daß sie umgesetzt wird . Wir haben in der letzten Periode bewiesen , daß wir tatkräftig sind . Wir werden das in dieser Periode fortsetzen , liebe Kollegin Elke Ferner . Gerade in der Verkehrspolitik hat die Koalition ihre Hausaufgaben hervorragend gemacht . Die Jahrhundertwerke Bahnreform , Bundesverkehrswegeplan , Reform des Planungsrechtes und auch das Tarifaufhebungsgesetz sind verabschiedet . Wir hätten uns manchen Schritt deutlich mutiger vorstellen können . Aber es ist eben so : Man muß in der Koalition ein bißchen aufpassen . Man muß auch mit der Opposition im Bundesrat ein bißchen schäkern . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich empfinde das Verfahren als äußerst unfair . Ich habe nur kurze Fragen , aber der Minister gibt auf jede Frage weitschweifige Antworten , die ganz andere Themenbereiche betreffen . Das ist hier insoweit ein wirklich ungleicher Kampf . . Ich werde mich aber gleich zu wehren wissen , Herr Minister , wenn das mit diesem Geschwafel so weiter - geht . Das kann man nämlich so wirklich nicht mehr akzeptieren . Es herrscht keine Waffengleichheit zwischen Parlament und Bundesregierung im Rahmen dieser Art von Antworten . . Meine zweite Frage will ich mit der Feststellung beginnen , daß völlig im Gegensatz zu Ihrer Auffassung die Bundesanstalt für Arbeit heute morgen auf Befragen im Ausschuß nachdrücklich erklärt hat , die Gewährung der Zuschüsse sei eindeutig rechtswidrig . . Nun frage ich zusätzlich , ob Sie darüber hinaus die Auffassung der Bundesanstalt für Arbeit teilen , die heute morgen in Person des Vizepräsidenten , der für die gesamte Bundesanstalt sprach , zudem ausgeführt hat , daß von einer angemessenen Beteiligung der Familie Krause , wie sie in § 2 der Ausführungsverordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt gefordert wird , überhaupt keine Rede sein kann und insoweit ein zweiter Grund vorliegt , die Gewährung des Zuschusses als rechtswidrig darzustellen .
Partei: GRUENE
Ich bin bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . . Nichtsdestotrotz : Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , was ich Ihnen gerade gesagt habe und was Sie nicht entkräften konnten . . Ich habe bereits die vielen Milliarden angesprochen , die zum Beispiel in die ICE-Trasse Nürnberg-Ingolstadt-München fließen , und das , obwohl 90 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs sind und hier entsprechend investiert werden müßte . Aber an diesem Projekt läßt sich noch etwas anderes belegen , nämlich daß Sie die Zeiten seriöser Finanzplanung längst hinter sich gelassen haben . . Private Vorfinanzierung heißt jetzt die Zauberformel . Mit dieser magischen Wunderwaffe wollen Sie vernebeln , daß Sie Geld ausgeben , das Sie gar nicht haben . Aber wenn der Nebel verflogen ist , sieht man , daß Sie noch größere Löcher ge- rissen haben . Die 7 Milliarden DM für die Trasse Nürnberg-Ingolstadt- München vervielfachen sich auf 15 ,6 Milliarden DM in 25 Jahresraten . In diesem Stil wollen Sie insgesamt 12 Großprojekte finanzieren . Und da reden Sie noch von der . noch : Gila Altmann  Möglichkeit , weiteren finanziellen Spielraum zu schaffen . Nach dem Motto Wir bauen , die anderen bezahlen ist diese Finanzierung in Wahrheit nichts anderes als eine Milchmännchenrechnung , die kommenden Generationen die Schulden überläßt . . - Milchmännchen ! - . So kann man natürlich auch den Haushalt gegen die Wand fahren . Aber es gibt noch eine Steigerung für das unseriöse Finanzgebaren . Den Transrapid , die Spitzentechnik aus den 30er Jahren : halbseidene Berechnungen zu Fahrgastprognosen , Arbeitsplätzen und Exportchancen - und die letzte Kostenberechnung stammt aus dem Jahr 1993 und ist viel zu niedrig angesetzt . Ohne Rücksicht auf Verluste haben Sie dieses Milliardenmonster durchgepeitscht , ohne die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Verkehrsministeriums abzuwarten . Herr Wissmann braucht ein Denkmal und die Wirtschaft eine Beruhigungspille . Das Geld spielt dabei keine Rolle . Was wir brauchen , ist eine Verkehrswende . Wir haben Ihnen bereits einen Vorschlag vorgelegt : Wir wollen eine ökologische Steuerreform , die auch dazu dient , die öffentlichen Verkehrsträger auszubauen , die Schiene und ihre Infrastruktur zu stärken . Herr Wissmann , rücken Sie doch endlich die Ifo-Studie heraus , die sie immer noch unter Verschluß halten . In der wird deutlich , daß die einzige Möglichkeit zur CO2-Minderung eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer ist . Das zweite Ergebnis sollten Sie dann gleich mitliefern : Das von Ihnen verbreitete Horrorszenario , daß eine Verkehrswende Tausende von Arbeitsplätzen kosten würde , wird nämlich in dieser Studie eindeutig widerlegt . In diesem Sinne , Herr Wissmann : Nehmen Sie den Fuß vom Gaspedal ! Kaufen Sie sich ein Jobticket , solange Sie Ihren Job noch haben ! Danke . .
Partei: SPD
Ich habe ein Interesse daran, dass Sie noch einmal den Gesamtkomplex darstellen: Abbau der kalten Progression bzw. Kompensation der kalten Progression, Kindergeldanhebungen, Baukindergeldzusage, Wohnbauförderung. Mich würde interessieren, was das im Gesamtkomplex für Familien bedeutet bezogen auf Steuersenkungen und Steuererleichterungen.
Partei: SPD
Herr Kollege Eppelmann , ist Ihnen bekannt , dass zur Finanzierung des Euro päischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Initiative von Deutschland mit allen Ländern gerade vereinbart worden ist , die Mittel in den nächsten drei Jah ren in einem gestuften Verfahren zu erhöhen , und dass das , was Sie eben kriti siert haben , im Gegenteil schon umgesetzt ist ?
Partei: SPD
Herr Braun , wissen Sie nicht , daß nicht seit 1945 , sondern erst ab 1951 und dann weit in die 60er und sogar noch die 70er Jahre hinein dieses Vermögen angesammelt und gebraucht wurde , um den Bergarbeiterwohnungsbau zu fördern , und können Sie sich vorstellen , daß der größte Teil dieser Förderung schon in den 70er Jahren nicht für Neubaumaßnahmen , sondern für dringende Modernisierungs- , Um- und Ausbaumaßnahmen in den Siedlungen aufgewendet werden mußte , die Anfang des Jahrhunderts gebaut wurden ? .
Partei: FDP
Lieber Herr Glotz , wir sind bei der Einbringung eines Regierungsentwurfs . Wir haben keinen Koalitionsentwurf . Wir haben einen Entwurf vorgelegt bekommen , über den wir uns alle gleichermaßen unterhalten . Hier bringe ich Vorstellungen der FDP ein , die uns gut gefallen könnten und die wir mit unserem Koalitionspartner und mit Ihnen , Herr Glotz , im Bildungsausschuß diskutieren können . Wir müssen sehen , wie wir die Finanzierung gestalten , die in diesem Antrag völlig richtig enthalten ist . . Die FDP fordert , die Ausbildungsförderung mittelfristig in ein Bürgergeldsystem umzuwandeln , bei dem die jetzt den Eltern zufließenden Leistungen - Kindergeld , Freibeträge , Ortszuschläge usw . - den Studenten als Sockelbetrag des BAföG direkt zukommen . Abschließend möchte ich noch einmal klarstellen , daß die Koalition in ihrem Entschluß , die BAföG-Reform zu vollenden , fest zusammensteht ; denn in Zeiten allgemeiner massiver Sparzwänge ist der Bildungsbereich anders nicht vor Schlimmerem zu schützen . . Meine Damen und Herren , Münchhausen hat sich am eigenen Zopf aus dem Sumpf gezogen . . Herrn Minister Rüttgers können wir dafür danken , daß er durch das Abschneiden alter Zöpfe die Diskussion in die Wege geleitet hat , die es nun erlaubt , die Bildungspolitik an dem drohenden Sumpf vorbeizuführen . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Nein, ich möchte endlich namentlich abstimmen. Sie haben einen Text vorgelegt, den man der Öffentlichkeit nicht erklären kann. Sie haben einen Text vorgelegt, der den Soldatinnen und Soldaten keinen Gefallen tut. Sie haben einen Text vorgelegt, der mit dem Selbstverständnis eines Parlamentes, das tatsächlich über den Einsatz der Parlamentsarmee entscheiden will, nichts zu tun hat. Die Mission ist aus meiner Sicht nicht falsch. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, bitte ich Sie: Überlegen Sie doch einmal, ob Sie nicht der eigenen Regierung sagen sollten: Setzt euch auf euren Hosenboden und schreibt einen Mandatstext, der tatsächlich etwas mit der Mission zu tun hat und der vor allem eine völkerrechtliche Grundlage hat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nouripour, es kommt ganz darauf an, ob Sie das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft sehen wollen oder nicht. Es gibt durchaus sehr viele erfolgreiche Projekte. Mir ging es eben darum – ich kann Ihnen eine entsprechende Auflistung liefern, wenn Sie das möchten –, darauf hinzuweisen, wo in Zukunft Notwendigkeiten für neue Aufgaben liegen. Ich habe nicht so sehr über das gesprochen, was wir gemacht haben, sondern darüber, was in Zukunft vor uns liegt. Ich sehe durchaus viele Aufgaben, die bis jetzt noch nicht hinreichend angegangen worden sind. Das wird auch keiner bestreiten. Einer der Punkte ist: Es gibt zum Beispiel Untersuchungen darüber, wie die Ministerien in Kabul internationale Hilfsgelder einsetzen. Das Spannende ist, dass der durchschnittliche Mittelabfluss bei etwa 40 Prozent liegt. Das ist eines der größten Probleme. Es nützt nichts, auf der einen Seite Geld zur Verfügung zu stellen, wenn man auf der anderen Seite vor Ort nicht in der Lage ist, das Geld entsprechend einzusetzen. Aber auch das – wenn ich das in aller Freundlichkeit sagen darf – ist kein wirklich origineller, neuer Gedanke. Ich kann vieles von dem unterstützen, was im Antrag steht; aber ich sehe nicht, wo er einen entscheidenden neuen Akzent setzt. Über die vorgelegten Punkte haben wir alle schon einmal diskutiert oder sie angesprochen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , in den Art . 64 und 65 des Grundgesetzes werden Ernennung und Entlassung der Bundesminister und die Befugnisse der Bundesregierung geregelt . Dort wird auch gesagt , daß der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt . und daß innerhalb dieser Richtlinien _ . die Bundesminister in ihrem Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung arbeiten .  _ Hören Sie erst einmal zu ! Ich frage Sie : Wie vereinbart es sich mit dem Grundgesetz , daß im Berlin/Bonn- Gesetz schon Organisationsformen und Sitze von Ministerien festgelegt werden ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , können Sie mir einmal einen Fall nennen , in dem ein Unternehmen in Konkurs gegangen ist , weil sich die Gewerkschaften oder dieArbeitnehmer geweigert haben , mit dem Faktor Lohn flexibel umzugehen ?  Ich kann Ihnen aus der ganzen Geschichte der Wirtschaft kein Beispiel dafür nennen . Die Firma Viessmann _ ein Beispiel , das immer wieder angeführt wird _ ist ja die Ausnahme ; die Regel ist doch , dass die Gewerkschaften , der Unternehmer und der Unternehmerverband dem jeweiligen Betrieb vor Ort helfen , im Rahmen der bestehenden Gesetze und Tarifverträge einen Weg aus dem Dilemma zu finden . Da sind die Gewerkschaftsfunktionäre und die Betriebsräte manchmal viel flexibler , als es Herr Kolb glaubt . Können Sie mir einen Fall nennen , in dem ein Unternehmer sagt : Ich gehe jetzt Pleite , weil die Gewerkschaften nicht bereit sind , mit mir eine entsprechende Vereinbarung zu treffen ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Präsidentin ! Das Thema Sonderabfälle hat den Deutschen Bundestag in verschiedenen Zusammenhängen beschäftigt . Bereits vor zehn Monaten haben wir in einer Aktuellen Stunde das Thema Müllexporte aufgegriffen , weil eine in meinem Wahlkreis ansässige Firma illegal Sondermüll nach Ägypten verschieben wollte . Damals versicherte die Bundesregierung , daß man künftig solche Praktiken unterbinden wolle . Das von Umweltminister Töpfer vorgelegte Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Mülltourismus enthielt deshalb richtigerweise die Forderung nach Anwendung des objektiven Müllbegriffs auf Stoffe , deren ordnungsgemäße Verwertung in den Importländern zweifelhaft ist und eine zweifelsfreie Ausdehnung des faktischen Exportverbots auf Staaten Mittel- und Osteuropas . Die Realität sieht aber ganz anders aus . Realität sind leider Schlagzeilen wie Deutsches Gift verseucht Rumäniens Trinkwasser und Giftmüll rollt nach Albanien . Was sollen wir von diesen Ankündigungen halten , wenn hier Sonntagsreden schon mitten unter der Woche gehalten werden , Herr Staatssekretär ? . Die tatsächliche Situation beschreibt eine Tageszeitung mit den Worten : Wer marktwirtschaftlich denkt , exportiert Sonderabfälle getarnt als Wi rtschaftsgut , und zwar am liebsten in Länder Osteuropas und der Dritten Welt . Billiger ist es dort allemal , und das Ganze ist bereits dann legal , wenn nur eine irgendwie geartete Verwertung zugesichert wird . Derartige Zusicherungen wurden aber auch von Bürgerkriegsparteien aus Somalia bereits als vollwertig akzeptiert . Das jüngste Beispiel in dieser unendlichen Kette ist der Versuch einer Firma aus Nordhessen , rund 80 t Chemikalien aus Bundeswehrbeständen in die GUS- Staaten zu exportieren mit dem Hinweis , es handele sich urn Materialien zur Desinfektion . . Die Bundeswehr hat eine südbadische Firma mit der Entsorgung beauftragt und dafür auch einen Obulus entrichtet , sich aber offensichtlich _ hier ist der Verweis auf die Länder eben unangebracht , hier geht es um die Verantwortung des Bundes selber _ nicht mehr darum gekümmert , was mit diesen Stoffen dann später passiert . Hauptsache entsorgt , am besten ist , ich weiß nicht , wohin . Das ist eben die _ illegale _ Praxis . Bei diesen langen Ketten kann man eben nicht mehr von Einzelfällen sprechen , vielmehr ist es durchgehende Praxis , und zwar deshalb , weil die Schlupflöcher in unserem Rechtssystem so offensichtlich sind . Grund hierfür ist der subjektive Abfallbegriff , der alles zu Abfall macht , was ich selbst dafür halte . Finde ich aber für denselben Abfall eine Verwertung als Zuschlagstoff für den Straßenbau beispielsweise in 11926 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Marion Caspers-Merk Rumänien , dann ist das Ganze eben Wi rtschaftsgut und unterliegt keinerlei Kontrolle nach dem Abfallrecht mehr .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die wir uns beim Thema „Wirtschaft und Haushalt“ stellen müssen, ist doch: Was braucht dieses Land, um weiter wettbewerbsfähig zu sein? Innovation lautet da das Schlüsselwort. Das ist nicht nur meine Antwort, sondern auch die führender Wirtschaftsinstitute. Insbesondere der Mittelstand hat hier Nachholbedarf. Deshalb ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung wichtig, aber ebenso die Verstetigung und Erhöhung der Projektfördermittel wie ZIM und IGF. Allerdings sieht das BMWi für Letzteres erneut eine Absenkung vor, und das, obwohl das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass dieses Instrument den Mittelstand stärkt. Herr Minister – er ist nicht da –, hier besteht Klärungsbedarf.