Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Klinkert , Herr Müller und ich und viele andere sind sehr froh , daß der Gipfel _ insgesamt gesehen _ noch zu wesentlich mehr geworden ist , als sich jetzt nachher in der Bundesrepublik tut . Insofern möchte ich für Herrn Müller hier eindeutig sagen , daß seine Befürchtungen im Vorfeld dazu beigetragen haben , die Bundesregierung in besonderer Weise zu motivieren , ihren Beitrag zu leisten , Herr Umweltminister , und ich gehe davon aus , daß dies ja auch kooperativ erfolgt ist . Ich habe hier in meinem Manuskript tatsächlich geschrieben _ Herr Töpfer , damit Sie beruhigt sind _ : Der Bundesumweltminister hatte daran einen großen Anteil . Dann habe ich sogar noch den Satz gewählt : Der Deutsche Töpfer spielte eine gewichtige Rolle . Sind Sie damit zufrieden ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , knapp ein Jahr danach _ der entscheidende Punkt ist ja , was national folgte _ ist die nationale Bilanz dieser Regierung kümmerlich . Ich habe mir überlegt , ob ich das Wort kümmerlich oder den Beg riff gleich null wähle . Ich will zu Beginn der Diskussion nur das Wort kümmerlich gebrauchen , um unsere Bereitschaft zur Weiterarbeit zu dokumentieren . Außer der _ im Grunde selbstverständlichen _ Einleitung des Ratifizierungsverfahrens , Herr Klinkert , sind praktisch keine nationalen , EG-weiten oder internationalen Entscheidungen getroffen worden _ ich bitte Sie , mir nachher irgendwelche aufzuzählen _ , um die Ziele von Rio zu erreichen . Jetzt muß ich doch ein sehr deutliches unfreundliches Wort sagen : Dies kommt einem klimapolitischen Offenbarungseid dieser Bundesregierung gleich . Dabei sind die Ergebnisse der internationalen Klimaforschung _ ich unterstreiche das noch einmal , da heute Gott sei Dank Abgeordnete noch in größerer Zahl anwesend sind _ ganz eindeutig . Völlig unstrittig ist , daß selbst die vorsichtigsten Studien und Prognosen von langfristig dramatischen Konsequenzen des Klimawandels ausgehen . Man kann davon ausgehen , daß es zu einer globalen Erhöhung der Oberflächentemperatur kommt und daß wir mit großer Wahrscheinlichkeit _ dies ist auch für unsere Öffentlichkeit wichtig _ ebenfalls mit dem Eintreten kontinentaler Sommertrockenheit in mittleren Breiten , also in Europa und auch in Deutschland , rechnen müssen . Die Kosten für ein Aufschieben von Maßnahmen gegen den Klimawandel werden überproportional ansteigen . Wenn wir heute nicht handeln , wird uns das morgen teuer zu stehen kommen . Die Industrieländer _ unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland an vorderer Stelle _ haben eine Verursacherrolle bei den CO2-Emissionen inne und müssen deshalb bei Maßnahmen zum Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen . Jetzt frage ich : Was hat die Bundesregierung _ ich lasse im Augenblick einmal den Bundesumweltminister bewußt heraus _ getan ? . _ Vielen Dank , Herr Weng . _ Da gibt es einen Wirtschaftsminister , der immer nur betont , daß die Ziele von Rio nicht erreichbar sind ; dasselbe sagt sein Parlamentarischer Staatssekretär .  Da gibt es einen Forschungsminister _ ich beschimpfe ihn ja gar nicht _ , der mit der Eröffnung von Klimainstituten und Klimakonferenzen eine unverbindliche Klimapolitik be treibt . Da gibt es die Wohnungsbauministerin , die mit der Wärmeschutzverordnung nicht überkommt .  _ Sie ist bis heute nicht damit übergekommen , Herr Baum . Da gibt es einen Entwicklungsminister , der möglicherweise guten Willens ist , aber da nichts durchsetzen kann . Da gibt es _ erlauben Sie mir , das hinzuzufügen _ einen relativ neuen Landwirtschaftsminister , dem die Klimafragen offensichtlich wenig vertraut sind . Ich kann nicht vermeiden , auch Herrn Krause zu nennen . Da gibt es also noch einen Verkehrsminister , für den Klimapolitik ein rotes Tuch ist . . Das ist eine verheerende Bilanz , wirklich eine verheerende Bilanz für diese Bundesregierung , was die Klimapolitik angeht . Ich habe noch etwas Hoffnung , Herr Lippold _ das sage ich , weil Sie sich bis jetzt so zurückgehalten haben _ , was unsere gemeinsame Enquete-Kommission zum Klimaschutz angeht . Aber das betrifft nicht die Bundesregierung . Was macht also diese Bundesregierung in der Zeit nach Rio ? _ Sie macht in der Tat vor allem _ ich kann das nicht anders bezeichnen _ Verbal-Umweltpolitik . Ich wäre dankbar , wenn mir dies widerlegt werden könnte ; ich habe überhaupt nichts dagegen , eine wirklich effektive gemeinsame Klimapolitik zu machen , weil dies ein so gravierendes Problem ist . Worte und Taten dieser Bundesregierung in der Klimapolitik _ dies ist auch wichtig im Hinblick auf Öffentlichkeit _ klaffen also in einem Maße auseinander , daß man von einer Täuschung der Öffentlichkeit in dieser Frage sprechen muß . . Dies gilt auch für das endlich eingeleitete Ratifikationsverfahren zur Klimakonvention . Der Öffentlichkeit muß klar und eindeutig gesagt werden , daß das CO2-Reduktionsziel von dieser Bundesregierung nicht mehr _ wie ursprünglich beschlossen _ ernsthaft verfolgt wird .  Lassen Sie mich einen Aspekt zur Standortdiskussion ansprechen . Es wird ja immer gesagt , daß Umweltmaßnahmen , vor allem im Klimaschutz , arbeitsplatzvernichtend sein könnten , sich wirtschaftlich negativ auswirken könnten .  Ich habe Schwierigkeiten , bei technischen Maßnahmen , die zur Reduktion von CO2-Emissionen dienen , zu leugnen , daß es sich dabei um massiv investitionsintensive Maßnahmen handelt . Ich kann mir im Moment keine Maßnahmen im technischen Bereich vorstellen , die zur Reduzierung von CO2-Emissionen dient , die nicht gleichzeitig massiv investitionsfördernd wäre .  Deshalb ist insbesondere bei der Klimapolitik ein Widerspruch zwischen Umwelt und Arbeit absolut nicht gegeben . Ich wäre deshalb sehr , sehr dankbar , wenn die Industrie im Bereich der Klimapolitik maß- geblich mitwirken würde . Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft und die ökologische Modernisierung unserer Volkswirtschaft sind in der Tat aus diesem Grunde wichtige Forderungen , gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt . Wir brauchen einen Ö ko-Deal hier bei uns in Deutschland und international zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern . Die neue US-Regierung eröffnet neue Chancen für eine gemeinsame internationale S trategie . Es läge an der Bundesregierung und an Herrn Töpfer , hier gegenüber dem amerikanischen Vizepräsidenten _ da gibt es , glaube ich , keinen formalen Unterschied _ initiativ zu werden . Herr Töpfer , ich begrüße Ihre Reisen nach Ignalina und wohin auch immer sehr _ ich sage das ausdrücklich _ ; jede Reise von Ihnen war überaus wichtig . Wir würden uns freuen , wenn Sie bald mit dem wichtigsten Mann in den USA in Sachen Umweltschutz , mit dem Vizepräsidenten Al Gore , in persönlichen Kontakt treten würden . Ein solches Klimaschutz- Spitzentreffen wäre sicherlich von großem Wert . Vor allem könnten Sie ausloten , in welchem Umfang hier eine gemeinsame Politik betrieben werden kann . Lassen Sie mich eine weitere Frage stellen . Ich habe vorhin von diesem Negativ-Klimakabinett , vom Verkehrsminister bis zum Landwirtschaftsminister , gesprochen . Ich möchte Sie an eine alte Forderung erinnern und fragen , ob man nicht , wenn man wirklich wirksam Klimapolitik betreiben will , ein Klimakabinett schaffen sollte . Vielleicht wäre es möglich _ lassen Sie mich auch dies sagen _ , noch mehr dafür zu werben . Ich habe mit Interesse die Anzeige gesehen , mit der gestern für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO- Gebiets geworben worden ist . Wenn man für die Klimaforschung in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit in ähnlicher Weise Werbung machte , wäre das für die Wirtschaft und für die Bevölkerung von großem Vorteil . . Lassen Sie mich schließen , indem ich sage , daß nur durch ein breites Bündnis für einen ökologischen Generationenvertrag die Grundlagen der menschlichen Existenz hier bei uns und auf unserer einen Welt dauerhaft zu sichern sind . Es geht bei unserer heutigen Debatte über das Follow-up von Rio auch um eine Grundsatzentscheidung über die Frage , welchen Stellenwert wir der Klimapolitik heute national und international geben wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP , der Ihnen vorliegende Antrag der SPD ist deshalb ein Angebot zur umwelt- und klimapolitischen Zusammenarbeit , ein erneutes Angebot an Sie . Ich appelliere an Sie : Nutzen Sie dieses Angebot für eine Umwelt- und Klimapolitik , die diesen Namen in Zukunft verdient . Herzlichen Dank . .