Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorab ein paar Worte zu den Heldinnen und Helden der Opposition . . _ Ja , die sitzen rechts , manchmal auch links , diesmal aber rechts . _ Frau Homburger , Sie hätten sich eine andere Metapher ausdenken sollen ; denn mit den Bettvorlegern ist das so eine Sache . Sie sprechen andauernd von Bettvorlegern , schauen aber selbst kaum darunter hervor . Das ist ein echtes Problem . Wenn Sie also diese Metapher wählen , dann bekommen Sie ein Vermittlungsproblem . . Auch der Kollege Paziorek hat einige Bonmots zum besten gegeben . Beispielsweise hat er in Frage gestellt , daß die Grünen überhaupt noch eine Umweltpartei sind . Das klingt natürlich aus dem Munde der CDU/CSU in besonderer Weise berufen . Ich denke an all die Leute , die bei Ihnen ökologisches Profil hatten : Ich fange an mit Herrn Gruhl , den Sie in die Wildnis gejagt haben . Ich ende mit Herrn Töpfer , der nach Nairobi geschickt wurde . Der fühlt sich dort gut , kommt aber hierhin und attestiert Herrn Trittin , daß die Ökosteuer eine feine Sache ist . Das wollt ihr nicht haben . Das kann ich verstehen . Aber die Umweltpartei sind wir und nicht ihr . . Zu der goldenen Zeit , als Frau Merkel noch Umweltministerin war , wurde gerne das Hohelied der freiwilligen Selbstverpflichtung und der Dialogorientierung gesungen . Feine Sache , wunderbar , nichts dagegen ! Wir haben vor kurzem vom RWI den neuen Monitoring-Bericht bekommen . Die Experten des RWI beobachten systematisch die Ergebnisse der freiwilligen Selbstverpflichtungen . Wenn man das zusammenfassen will , könnte man sagen : Es war im wesentlichen weiße Salbe . Sie haben sich zu dem verpflichtet , was ohnehin passiert . _ Das wäre ungefähr so , als wenn Bayern München sich heute verpflichten würde , in dieser Saison deutscher Meister zu werden . Diese Qualität hat das . . Freiwillige Selbstverpflichtungen sind eine wunderbare Sache . . Ich werde gleich , wenn ich über die ökologische Steuerreform _ _ . _ Meine Damen und Herren auf den Oppositionsbänken , etwas mehr Ruhe ! Ich komme ja gar nicht zum Reden . Das ist wirklich problematisch . Wir werden auf jeden Fall in der nächsten Stufe der ökologischen Steuerreform freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft anerkennen . Dazu komme ich gleich noch . Aber sie müssen Hand und Fuß haben ; sie müssen substantiell sein ; sie müssen nachprüfbar sein . Das war bei den freiwilligen Selbstverpflichtungen bisher nicht der Fall . . Das Hohelied der Dialogorientierung _ wer wäre dagegen ? Für uns ist absolut zentral , den Dialog mit den betroffenen Menschen , mit den Gruppen und Verbänden und mit den Unternehmen zu suchen . Aber bei dem nationalen Nachhaltigkeitsdialog von Frau Merkel , dem sogenannten Round table , . waren in der ersten Runde die Verbandsfürsten da , in der zweiten Runde die Referenten und in der dritten Runde die Hilfsreferenten der Referenten . Das war die Qualität der Diskussion . Es gab keinerlei konkrete Ergebnisse . . Dialog ist gut , aber Dialog ohne Ziel führt zu nichts , führt zu politischem Attentismus . Genau das haben Sie gemacht . . Noch einmal zur ökologischen Steuerreform . Man kann es wirklich nicht mehr hören : immer die gleiche Soße , kein neues Argument . . _ Aus Ihrem Munde klingt das absolut nicht berufen . . Ihr Finanzminister Waigel hat die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zweimal heftig über den Löffel balbiert : . 1991 wurde die Mineralölsteuer um 25 Pfennig erhöht , 1994 noch einmal um 12 Pfennig hoch . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist , daß wir das Geld an die Sozialversicherung zurückgeben . Ihr habt es im allgemeinen Staatshaushalt untergehen lassen . . Nun will ich trotzdem noch einmal , weil er mir jüngst wieder in die Hände fiel , den Umweltbericht 1998 der Bundesregierung zitieren . Anscheinend nehmen Sie doch irgendeinen diffusen Zusammenhang zwischen Benzinpreisniveau und ökologischer Lenkungswirkung an . Dort heißt es nämlich wörtlich : Die Pkw-Fahrleistung _ in Deutschland _ ist _ im Zeitraum von 1990 bis 1995 _ . . . trotz der sprunghaften Motorisierung in den neuen Bundesländern . . . lediglich um 3 ,6 Prozent angestiegen . Nächster Satz _ Hört ! Hört ! kann man nur sagen _ : Darin zeigt sich auch die dämpfende Wirkung der Mineralölsteuererhöhung von 1991 und 1994 . . Da gilt es , jetzt soll es plötzlich nicht mehr gelten . Ganz so einfach kann man es sich nicht machen , Kollege Paziorek . . Jetzt komme ich zum Haushalt . Ich habe schon die Hälfte der Redezeit verbraucht , weil ich auf diese Vorwürfe eingehen muß . Aber das Parlament ist ja ein Ort des Dialogs ; insofern ist das wunderbar . Kollege Paziorek , der Haushaltsplan ist keineswegs ein Dokument der umweltpolitischen Untätigkeit , wie Sie gesagt haben . Mit Verlaub : Das ist völlig daneben . Ganz im Gegenteil : Das ist ein Haushalt , der einerseits eine gewisse Kontinuität hat . Denn er ist eine Fortschreibung dessen , was vorher war . Wie sollte es auch anders sein ? Aber er setzt andererseits in dem einen oder anderen Bereich auch neue Akzente . Der erste Bereich ist der Naturschutzbereich . Der zweite Bereich ist die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung . Der dritte Bereich ist ein Umsteuern im Energiesektor . Die Kollegin Lehn hat die Haushaltsposten vorgetragen ; deswegen werde ich sie hier nicht zitieren . Jedenfalls ist der Stammhaushalt des BMU zugunsten des Naturschutzes und zugunsten der Bürgerbeteiligung erhöht worden , und das ist gut so . . Wir wissen alle , daß Umweltpolitik mehr ist und mehr sein muß als das , was im Umwelthaushalt stattfindet . Das reicht nicht aus ; Umweltpolitik und Nachhaltigkeit sind ein Politikfeld , das alle angeht . Herr Kollege Lippold , Sie haben das schon öfter im Ausschuß angemahnt ; ich betrachte es als großen Fortschritt , daß im Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Bundesregierung _ nicht im Umweltbericht _ erstmalig systematisch die ökologische Frage untersucht wird und der Zusammenhang zwischen Ökologie , Beschäftigung und Innovation hergestellt wird . Das alles hat es zu Ihrer Regierungszeit nicht gegeben . Das muß man klar festhalten .  Auch ich finde _ das führt mich zu meinem nächsten Punkt _ , daß der Nachhaltigkeitsgedanke _ das wurde bereits von mehreren Kollegen gesagt _ über den Umweltbereich hinausgeht . Ich freue mich beispielsweise , daß der Finanzminister Eichel und der Kollege Metzger in dieser Woche , jedenfalls soweit ich zugehört habe , bislang die eigentlichen Nachhaltigkeitsreden gehalten haben . Vielleicht kommt ja eine noch bessere . . Der Grundgedanke ist , daß man das Prinzip Zukunftsverantwortung nicht nur auf die Umweltpolitik , sondern auch auf die Finanzpolitik , die Haushaltspolitik und übrigens auch auf die sozialen Sicherungssysteme überträgt ; da werden wir noch manche Konflikte auszufechten haben . . _ Wir haben gerade erst zu regieren begonnen ; vielleicht darf ich daran erinnern . _ Wir dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben . . Die verbleibenden drei Minuten will ich verwenden , um über den Klimaschutz zu reden . Frau Homburger , es ist eine Mär , daß wir nichts zum Klimaschutz machen . Das ist natürlich völlig daneben . . Die Wahrheit ist : . Wir haben von dem Klimaschutzziel der alten Bundesregierung _ 25 Prozent _ 12 bis 13 Prozent erreicht . Das ist ungefähr die Hälfte . Wir alle wissen : Das ist uns im wesentlichen durch den industriellen Zusammenbruch in den neuen Bundesländern in den Schoß gefallen . Das hat mit dem Klimaschutz so viel zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag . . Die 12 oder 13 Prozent , die wir noch schaffen müssen , bedeuten wirkliche Arbeit . Da müssen wir etwas tun . Wir haben erst Schritte unternommen . Diese reichen noch nicht aus ; das wissen wir selber . Aber sie weisen in die richtige Richtung . Ich nenne hier nicht nur die ökologische Steuerreform . . _ Sie kennen die Details nicht und reden immer auf der Meta-Ebene . Das ist Ihr Problem . Es geht eben nicht nur um die allgemeine Lenkungswirkung , sondern auch um die spezifische Begünstigung der Kraft-WärmeKopplung , der Blockheizkraftwerke , der erneuerbaren Energie und der Energiedienstleistungen . . _ Heute herrschen eine Unruhe und ein Lärm hier . Also wirklich ! Ich will hier heute nicht über die Förderprogramme reden . Was muß noch geschehen ? Wir haben ein paar wichtige Themen vor uns . . _ Herr Möllemann , Machogehabe klingt aus Ihrem Mund wirklich sehr berufen . Das muß ich hier einmal sagen . . Was muß noch geschehen ? Wir werden sehr bald die Energiesparverordnung verabschieden .