Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst etwas richtigstellen, Herr Lanfermann – die Kollegin Klein-Schmeink hat das ja auch schon angesprochen –: Es hat sehr wohl – ich bitte Sie, doch einmal in die Dokumente des Bundestages zu schauen – einen Gesetzentwurf von Rot-Grün gegeben; der wurde im Bundesrat unter anderem auch mit Ihrer Mithilfe gestoppt. Und es hat eine zweite Anstrengung vonseiten der SPD gegeben – die leider in der Großen Koalition gescheitert ist –, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Also, bitte schön, stellen Sie keine so dreisten Behauptungen auf! Dieser zweite Gesetzentwurf ist übrigens daran gescheitert, dass unser damaliger Koalitionspartner, Ihr jetziger Koalitionspartner, einen solchen Gesetzentwurf nicht wollte. Wir haben hier schon jahrelang auf Maßnahmen der Regierung im Bereich der Prävention gewartet. Ich denke, das Warten hat sich definitiv nicht gelohnt. Sie haben erst drei Jahre lang die Vorlage eines Präventionsgesetzes abgelehnt, Herr Minister – alle Anträge dazu wurden im Bundestag ebenfalls abgelehnt –, und man hat drei Jahre lang wolkig über eine Präventionsstrategie gesprochen. Jetzt, wo die Diskontinuität in Reichweite ist, wo es zu spät für einen solchen Gesetzentwurf ist, da legen Sie einen solchen Rohrkrepierer vor. Ich denke, der Entwurf hat nur einen Zweck – Herr Lauterbach hat es auch schon angesprochen –: Er ist ein Feigenblatt für Ihren Wahlkampf. Und, bitte schön, es liegt nicht an uns, dass die Zeit so knapp ist, sondern es liegt an Ihnen. Wie so oft bei Ihnen, gibt es dazu ein nahezu leeres Glas – das ist schon angesprochen worden – mit einem irreführenden Etikett darauf. Das haben diejenigen, die im Bereich der Prävention arbeiten und dort gut arbeiten und die erwartet haben, dass die Regierung vernünftig tätig wird, nicht verdient. Wir haben Ihnen in unseren Anträgen vor zwei Jahren aufgeschrieben, was ein vernünftiges Präventionsgesetz beinhalten muss. Auf zwei Hauptprobleme möchte ich heute eingehen; es sind übrigens Hauptprobleme, die alle Oppositionsparteien gleichermaßen so identifiziert haben. Der erste Punkt: Prävention und Gesundheitsförderung in Deutschland erreichen nur die bereits Gesundheitsbewussten. Der zweite Punkt: Prävention ist in Deutschland sehr fragmentiert, wenig nachhaltig, nicht aufeinander abgestimmt und häufig ineffektiv. Wir von der SPD haben damals einen sehr konkreten Antrag vorgelegt, abgestimmt mit Praktikern, Experten und Expertinnen. Vor diesem Hintergrund habe ich mir Ihren Gesetzentwurf angesehen. Ich muss Ihnen sagen: Bis auf vereinzelte Vorschläge zur Verbesserung der betrieblichen Prävention ist das Gesetz aus meiner Sicht völlig ungeeignet, die oben angesprochenen Hauptprobleme der Prävention in Deutschland zu beheben. Der Gesetzentwurf ist Murks, wie auch Ihre Regierungsbilanz im Gesundheitsbereich in den letzten Jahren. Problem eins: Wie erreichen wir Menschen, die bisher kaum an Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung teilgenommen haben? Der sogenannte Setting-Ansatz, der die Menschen in ihrem Lebensumfeld abholt, wird bislang vollkommen unzureichend verfolgt. – Sie können sich darauf verlassen, ich habe den Gesetzentwurf gelesen. Wir wollten mit unserem Antrag diesen Ansatz maßgeblich stärken, die begrenzten Mittel auf diesen Ansatz konzentrieren. Und was wollen Sie in Ihrem Gesetzentwurf? Sie wollen 1 Euro pro Versicherten in den Bereich generelles Setting geben. Und die Kassen sollen noch einmal die Hälfte dieser Mittel der BZgA zur Verfügung stellen. Sie belassen es damit dabei, dass der Großteil der Kassenausgaben für die Prävention in wenig effektive individuelle Präventionsmaßnahmen gesteckt wird, obwohl wir wissen, dass wir damit vor allem diejenigen erreichen, die, wie gesagt, sowieso schon etwas tun. Wenn man diesen Ansatz in Richtung nicht individuelle Präventionsmaßnahme verfolgen will, geht das nur mithilfe der Kommunen, der Länder und der Player vor Ort. Vor diesem Hintergrund würden Sie mit diesem Gesetzentwurf wohl ein zweites Problem schaffen. Mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben Sie sich meiner Ansicht nach nicht den besten Akteur im Bereich des Setting ausgesucht. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung – damit wir uns nicht falsch verstehen – macht eine hervorragende Arbeit im Bereich der Aufklärung. Deswegen heißt sie ja auch so. Aber für den Bereich der Lebenswelten, in der konkreten Arbeit mit bildungs- und einkommensschwachen Menschen gibt es bessere Kooperationspartner. Schauen Sie sich einmal die Stellungnahme der Caritas an, die Sie sicher auch bekommen haben! Der Gesetzentwurf wird also nichts daran ändern, dass diejenigen, die am stärksten von Präventionsmaßnahmen profitieren könnten, am wenigsten erreicht werden. Ein Beispiel hierfür ist die alleinerziehende, psychisch labile arbeitslose Mutter. Auch das zweite Problem, die Projektitis in der Prävention, wird mit diesem Gesetzentwurf nicht gestoppt. Kaum ein Programm oder Projekt hat eine längere Laufzeit als 18 Monate. Modellruinen, wohin man sieht. Daran ändert auch Ihr Gesetzentwurf nichts. Wer soll denn die Qualität der Präventionsmaßnahmen systematisch überprüfen und gewährleisten? Wer sorgt für ein Ineinandergreifen der Programme? Wie soll Nachhaltigkeit gesichert werden? Auf all diese Fragen gibt dieser Entwurf definitiv keine Antwort. Die Ständige Präventionskonferenz, die alle vier Jahre einen Bericht schreiben soll, wird daran auch nichts ändern. Es ist keine Überraschung, dass sich die privaten Krankenversicherungen mit Ihrem Gesetzentwurf weiter aus dem Staub machen können. Gönnerisch weisen Sie im Entwurf lediglich darauf hin, dass die PKV die Prävention fördern kann, es aber nicht muss. Ihre Versicherten werden eventuell von den Maßnahmen profitieren. Die private Kasse wird aber nicht gezwungen, dort einzuzahlen. Prävention und Gesundheitsförderung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es müssen sich alle, auch finanziell, an diesem Gesamtprojekt beteiligen. Deswegen möchte ich in der letzten Minute kurz den Blick darauf lenken, was Sie denn eigentlich in den letzten drei Jahren zur Verbesserung der Prävention konkret gemacht haben. Das kann man am besten am Etat feststellen. Ich habe mir den Haushalt dazu angeschaut. Sie haben die Haushaltsmittel im Bereich Prävention für das Jahr 2011 um 2 Prozent gekürzt und für das Jahr 2012 noch einmal um rund 9 Prozent. Die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Bekämpfung von Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten sind für 2011 um 25 Prozent gekürzt worden. Die Mittel für nationale Aufklärungsmaßnahmen zu sexuell übertragbaren Krankheiten kürzte die Koalition für 2012 um knapp 10 Prozent. Der Aktionsplan für Ernährung und Bewegung, IN FORM, wurde an das Verbraucherschutzministerium übergeben und dort im Jahre 2013 komplett eingestellt. Im Jahr 2013 sind dann die Haushaltsmittel für Aufklärungsmaßnahmen zu sexuell übertragbaren Krankheiten noch einmal um 10 Prozent gekürzt worden, die Mittel zur Bekämpfung von Drogen- und Suchtmittelmissbrauch noch einmal um 4 Prozent. Ich fasse zusammen: Seit Ihrem Amtsantritt im Jahre 2009 sind die Mittel im Bereich der Prävention trotz aufwachsender Mittel im Gesundheitswesen um 10 Prozent gekürzt worden. Das sagt mehr aus als jede generelle Aussage über die Wertigkeit von Prävention in Ihrer Politik. Täuschen Sie sich nicht: Die Menschen werden sehr genau auf das Präventionsgesetz und das, was Sie im Bereich der Prävention gemacht haben, schauen. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm. Sie sehen, dass Sie die Mittel auf der einen Seite gekürzt haben, sich aber auf der anderen Seite jetzt mit einem Feigenblatt in Form des Präventionsgesetzes bedecken wollen. Das wird durchschaut werden. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Wahl.