Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gysi , Sie brauchen sich hier überhaupt nicht so aufzuspielen . Man muss sich nur anschauen , wie es dort war , wo Sie mitregiert haben . Sie waren ein Jahr lang Wirtschaftssenator in Berlin . In dieser Zeit haben wir erlebt , wie Umverteilung von unten nach oben funktioniert . Das sieht man auch jetzt noch in den Regionen , in denen Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist . Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Ihnen so weit auseinander wie Tag und Nacht . Ich finde , es ist richtig , wenn von den Koalitionsfraktionen betont wird , dass wir jetzt in einer sehr schwierigen Situation leben , dass ein sehr schwieriges Jahr , eventuell auch ein paar schwierige Jahre auf uns zukommen . Es sind Krisenzeiten . Frank-Walter Steinmeier hat gesagt : Krisenzeiten sind Gestaltungszeiten . Dazu sagen wir Ja . Aber das Problem ist , dass Sie nicht gestalten . Das ist die Kritik , die wir an diesem Programm haben . Hier wird nicht ausreichend in die Zukunft investiert , sondern es wird ein Sammelsurium von Maßnahmen aufgelegt . Dabei hat man den Eindruck , dass bei der Entstehung dieses Pakets jede Fraktion ein paar Wünsche frei hatte und davon ein paar Wünsche übrig geblieben sind so nach dem Motto : Man darf zwei Wünsche nennen , einer wird erfüllt , und der Rest wird fallen gelassen . Das wird dann zusammengeschustert und als Konjunkturpaket dargestellt . Das ist keine zukunftsorientierte Politik , sondern reine Wahlkampfrhetorik . Wenn betont wird , es gehe ja gar nicht um die Summe , dann wundere ich mich schon , wenn darauf hingewiesen wird , dass es jetzt um 50 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme , 50 Milliarden Euro Neuverschuldung geht . Die Große Koalition sagt : Im letzten Jahr haben wir das Investitionsprogramm I in Höhe von 30 Milliarden Euro beschlossen . Das sind also jetzt insgesamt 80 Milliarden Euro für Investitionsprogramme , und das entspricht 1 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Ich glaube , genau darum geht es Ihnen . Sie wollen in Europa sagen : Wir haben hier Stärke gezeigt , wir nehmen eine solche Summe in die Hand . Aber Sie müssen auch davon ausgehen , dass geschaut wird , ob diese Gelder dort ankommen , wo sie hin sollen , und ob sie den Effekt erzielen , den sie erzielen sollen , nämlich Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen . Genau das kritisieren wir an den einzelnen Maßnahmen ; das funktioniert so nicht . Wenn wir uns das Konjunkturpaket genauer anschauen , sehen wir , dass maximal ein Drittel dieses Pakets aus Investitionen besteht . Ich glaube , dass es ein großer politischer Fehler ist , wenn man jetzt nicht in die Technologien investiert , die in der Zukunft auch die entsprechenden Arbeitsplätze nach sich ziehen . Vielmehr planen Sie hier Maßnahmen , die ziemlich verkehrt sind . Ich nenne Ihnen ein Beispiel , das wir uns in den letzten Tagen genauer angeschaut haben . Es ist doch ziemlich verrückt - Frau Nahles , da brauchen Sie gar nicht Wir tun das ja ! dazwischenzurufen - , jetzt herzugehen und zu sagen : Wer einen Audi quattro 7 V10 TDI kauft , bekommt vom Staat insgesamt 5 500 Euro geschenkt : 2 500 Euro Abwrackprämie und 1 500 Euro Steuerersparnis pro Jahr für zwei Jahre . Dazu sagen wir : Hier wird das falsche Signal gegeben . Vielmehr müssen wir jetzt eine CO2-orientierte Kfz-Besteuerung schaffen , damit klar wird , was die Automobilindustrie für die Zukunft tun muss , und damit auch die Bürger und Bürgerinnen Planungssicherheit haben , wenn sie sich ein neues Auto kaufen . Da braucht man keine Abwrackprämie , sondern ganz klare politische Rahmenbedingungen , die von der Bevölkerung zu Recht erwartet werden . Die Menschen verstehen auch dieses permanente Hü und Hott nicht . Sie haben die Steuern in den letzten Jahren massiv erhöht . Dadurch hatten wir bezogen auf den Bundeshaushalt über drei Jahre insgesamt 140 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen . Es gab eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge ; zwischendurch wurden sie wieder ein bisschen gesenkt . Wir haben einen Gesundheitsfonds , den , wenn man sich die Interviews anschaut , eigentlich niemand mehr will . Dieser Gesundheitsfonds bewirkt , dass zum 1 . Januar 2009 der Krankenversicherungsbeitrag auf 15 ,5 Prozent angehoben wird . Nun wird gesagt : Lieber Arbeiternehmer , liebe Arbeitnehmerin , jetzt zahlst du 0 ,3 Prozent weniger Beiträge . - Und das ist dann ein Konjunkturprogramm . Man versteht nicht , warum Sie die Beiträge erst auf 15 ,5 Prozent erhöhen und dann wieder um 0 ,6 Prozent senken , indem Sie Bundesmittel in das System geben wollen . Die Leute werden ja verrückt ; sie verstehen doch überhaupt nicht mehr , was das soll . Aus diesem Grund , denke ich , ist die Glaubwürdigkeit dieses gesamten Paketes bei der Bevölkerung äußerst fragwürdig , und zwar zu Recht . Es ist nicht so , dass die Leute den Eindruck haben , damit werde das , was für die Zukunft notwendig ist , eingeleitet , nämlich ein Strukturwandel hin zu innovativen Produkten , zu emissionsfreien Kraftfahrzeugen , zu einer ausreichenden Gebäudesanierung und zu einer vernünftigen Bildungspolitik . Vielmehr hat man den Eindruck , es wird Geld in die Hand genommen , von dem jeder ein bisschen bekommt , damit in der Koalition Ruhe ist - sonst nichts . Danke .