Partei: CDU/CSU
Von der Weltöffentlichkeit weithin unbemerkt schwelt in der Westsahara seit nunmehr 36 Jahren eine Situation, die völkerrechtlich und menschenrechtlich höchst problematisch ist. Als Leiter einer Delegation des Menschenrechtsausschusses habe ich mir im Juni ein eigenes Bild vor Ort machen können. Es war, gelinde gesagt, bedrückend. Neben den Besuchen in den Flüchtlingslagern selbst und den Gesprächen mit Sahraui sowie Vertretern der Polisario sprachen wir mit marokkanischen Politikern, darunter der Menschenrechtsbeauftragte Marokkos, über die Situation. Es gab einige überraschend positive Eindrücke, etwa die erstaunlich hohe Bildung der Sahraui oder die hohe Quote von Frauen in leitenden Funktionen und politischen Ämtern. Und doch überwog das erwähnte Gefühl der Bedrückung. In den Flüchtlingslagern wächst eine Generation heran, die noch niemals in Freiheit gelebt hat. Gut ausgebildete junge Menschen haben keine Perspektive: weder auf Arbeit oder Wohlstand, noch auf freie demokratische Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Land – ja, sie wissen nicht einmal, ob der völkerrechtliche Status der Westsahara zu ihren eigenen Lebzeiten geklärt werden wird. Dass hier ein Nährboden für extremistisches Gedankengut zumindest entstehen kann, liegt auf der Hand. Bedrückend war ferner die spürbare Gängelung selbst einer offiziellen Delegation wie der unseren durch die marokkanische Seite. Medien und Gesprächspartner wurden vorausgewählt, unsere selbstentworfene Agenda durcheinandergewirbelt, politischer Druck wurde auf uns ausgeübt. Der marokkanische Botschafter war ausgesprochen bemüht, die diplomatischen Wogen zu glätten. Doch es bleibt zu bemerken: wir haben etwas von der Unfreiheit der Sahraui am eigenen Leib zu spüren bekommen. Auch deshalb begrüße ich die heutige Debatte im Bundestag. Die menschenrechtliche Lage in der Westsahara braucht Öffentlichkeit. Nicht umsonst verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 28. April 2011 einstimmig die Resolution 1979 zur Lage in der Westsahara und zur Verlängerung des Mandats der VN-Mission MINURSO. Diese Resolution bringt in der Präambel erstmals die Notwendigkeit der Verbesserung der Menschenrechte in der Westsahara und den Lagern in Tindouf zur Sprache. Ich zitiere aus der Erklärung des Sicherheitsrates vom 27. April 2011: The Council stressed the importance of improving the human rights situation in Western Sahara and the Tindouf camps and encouraged the parties to work with the international community to develop and implement independent and credible measures to ensure full respect for human rights. Eine wesentliche Forderung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen, nämlich „sich selbst und im Rahmen der EU stärker als bislang bei den Vereinten Nationen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts einzusetzen und sich für die Durchführung des 1991 in der VN-Resolution 690 avisierten Referendums stark zu machen oder aber sich im VN-Sicherheitsrat für eine neue Resolution einzusetzen“ – Quelle: Drucksache 17/4440 –, ist damit, zumindest für den Moment, erfüllt. Das begrüße ich ausdrücklich! Dem Antrag, wie er uns vorliegt, kann ich dennoch nicht zustimmen. In einigen Punkten muss ich widersprechen, in anderen gehen mir die Forderungen nicht weit genug. Lassen Sie mich zur Erläuterung zunächst noch etwas ausholen und auf die Entstehungsgeschichte des Konflikts eingehen. Das Auswärtige Amt beschreibt den umstrittenen völkerrechtliche Status der Westsahara: Das Gebiet war nie eine staatliche Einheit, sondern durch Stammesverbindungen, Handelsstraßen und Lehnsabhängigkeiten lange an Marokko gebunden, ohne historisch zum Territorium Marokkos zu gehören. Hieraus leitet Marokko seinen Territorialanspruch ab. Seit 1884 spanische Kolonie, wurde die Westsahara 1963 von den Vereinten Nationen in die Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung aufgenommen ... Laut Gutachten des Internationalen Gerichtshofes aus dem Jahr 1975 handelte es sich bei dem Gebiet weder um eine sogenannte terra nullius, noch bestanden zum Zeitpunkt der Kolonisierung des Gebiets durch Spanien territoriale Souveränitätsbeziehungen zu Marokko oder Mauretanien. Nach Veröffentlichung des IGH-Gutachtens ließ König Hassan II am 06.11.1975 einen „Grünen Marsch“ von 350 000 unbewaffneten Zivilisten in die Westsahara organisieren. 1976 rief die Polisario die „Demokratisch-Arabische Republik Sahara“ aus. Nach dem Rückzug Mauretaniens 1979 blieb Marokko einzige „Verwaltungsmacht“ in der Westsahara. Nachdem 1991 eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Marokko und der Polisario getroffen wurde, beschlossen die VN am 29. April 1991 die Resolution 690, in der ein Referendum über den völkerrechtlichen Status der Westsahara gefordert wird. Diese begründet die MINURSO-Mission der VN. Bis heute ist es nicht zur Durchführung des Referendums gekommen, vor allem weil die Parteien unterschiedliche Optionen für eine Fragestellung des Referendums vertreten: Die Frage nach der Unabhängigkeit der Westsahara wird von der Polisario gefordert, aber von Marokko abgelehnt. Weitere Möglichkeiten wären: eine Autonomie innerhalb Marokkos oder ein Bundesstaat „Westsahara“ in Marokko. Die Afrikanische Union hat die Polisario als Vertretung der Sahraui anerkannt, woraufhin Marokko ausgetreten ist. Folglich ist die Frage nach der Unabhängigkeit der Westsahara von größter Bedeutung und muss zuerst geklärt werden. Bei den Gesprächen vor Ort kamen wir immer wieder auf diese grundlegende Frage zurück. Unsere Gegenfrage: „Why not? – Warum keine Unabhängigkeit möglich sei?“ blieb unbeantwortet. Zur menschenrechtlichen Lage ist zu sagen: Bis heute leben, je nach Schätzung, zwischen 100 000 und 200 000 Sahraui in Flüchtlingslagern nahe der Stadt Tindouf in der algerischen Sahara. Das Gebiet der Westsahara ist aktuell durch eine befestigte und verminte Grenzanlage geteilt, die von Marokko entlang der Waffenstillstandslinie errichtet wurde. Die gewaltsame Räumung eines Lagers in der Westsahara Anfang November 2010 hat die Situation noch einmal verschärft. Es kam unter marokkanischen Sicherheitskräften und unter Sahrauis zu Toten und Verletzten. Anfang März 2011 kam es in den Lagern von Tindouf zu einer Demonstration gegen die Polisario-Führung. Menschenrechtsverletzungen werden sowohl vonseiten der Marokkaner als auch vonseiten der Polisario berichtet. Nun konkret zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Forderung, sich innerhalb der EU für eine einheitliche Position zu Marokko und Westsahara einzusetzen, ist richtig; sie muss meines Erachtens nach aber flankiert sein von besonderen Gesprächen mit Spanien, zur postkolonialen Verantwortung, und mit Frankreich, zum Umgang mit Marokko und zum Fischereiabkommen. Das Fischereiabkommen mit Marokko ist am 29. Juni 2011 verlängert worden. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Slowenien und Irland eine Erklärung zur Verpflichtung Marokkos, die Partizipation der Bevölkerung der Westsahara an den Rückflüssen aus dem Abkommen darzulegen, abgegeben. Die Zustimmung erfolgte auf Grundlage von Analysen der Europäischen Kommission über Rückflüsse aus dem Abkommen an die Bevölkerung der Westsahara sowie der erstmaligen Verpflichtung Marokkos, hierüber Bericht zu erstatten. Die Forderung des Antrags ist insofern obsolet. Eine notwendige Klärung des Rechtsstatus der Meeresgewässer der Westsahara hingegen sollte im Zuge des Referendums schnellstens erfolgen. Über diese Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen hinaus werbe ich für folgende Anliegen: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland eine diplomatische Vermittlerrolle zwischen Marokko und Algerien einnimmt, und für die politische Option eines Autonomiestatus der Westsahara innerhalb Marokkos werben, bei der keiner der Partner Zu Protokoll gegebene Reden sein Gesicht verlieren würde. Insbesondere die Rolle des Sondergesandten der Vereinten Nationen für die Westsahara, Christopher Ross, gilt es zu stärken. Im Rahmen dieser Rolle sollen auch Hinweise auf die Gefahr einer Radikalisierung der sahrauischen Bevölkerung und eine Eskalation von Gewalt gegeben werden, und es soll dem durch menschenrechtliche Fortschritte, Bildung, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit unter anderem, weiterhin entgegengewirkt werden. Die bereits bestehenden guten Wirtschaftsbeziehungen, insbesondere der GIZ und privatwirtschaftlicher Unternehmen im Rahmen des Projektes Desertec, der Bundesrepublik zu den Konfliktparteien gilt es zu vertiefen, und es gilt, in diesem Zusammenhang die Menschenrechtsproblematik anzusprechen bzw. auf sie aufmerksam zu machen. Hier wäre es wichtig, sich dafür einzusetzen, dass bei der nächsten Mandatsverlängerung die Beobachtung der Menschenrechtssituation in Westsahara Teil des Mandats der MINURSO, United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara, wird, wie es ein Punkt der Forderungen des Antrags der Grünen zum Ziel hat. Nicht enthalten ist dieser Passus bislang nur, weil das Mandat schon vor so langer Zeit entstand. Aber: Lieber spät als nie. Künftig ist es mein Anliegen, dass die EU-Flüchtlingshilfe vermehrt finanzielle Unterstützung erhält und dass über das Programm der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative beim UNHCR weiterhin Stipendien für sahrauische Studierende sowie internationale Begegnungen ermöglicht werden. Meines Erachtens nach muss das Ziel all unserer Bemühungen die schnellstmögliche Durchführung des Referendums sein, wobei es im Vorfeld wichtig ist, bei der Formulierung der darin gestellten Fragen einen Konsens zu erzielen. Ich behalte mir vor, diese Anliegen über Anfragen oder Anträge an die Bundesregierung auszudrücken oder zu verstärken.