Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! In der Debatte zur ersten Lesung der 18 . BAföG-Novelle haben wir vorausgesagt , daß Sie mit Ihren Plänen , die Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Bankdarlehen abzuschieben , scheitern würden . Wir haben Sie dringend ersucht , endlich Ihre Blockadehaltung gegen eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung aufzugeben , um das mehr als brüchig gewordene Flickwerk beim BAföG endlich zu beenden . Das war vor zwei Monaten . Ich freue mich darüber , daß der von Herrn Minister Rüttgers gemeinsam mit dem Finanzminister ausgehandelte Coup zu Lasten der Studierenden und der Chancengleichheit in der Bildung gestoppt wurde . Die Verzinsungsdebatte , Herr Minister Rüttgers , ist beendet . In der Regelstudienzeit wird es keine verzinslichen privaten Bankdarlehen geben . . Für die SPD-Fraktion ist es ein Anlaß zur Erleichterung und auch zur Genugtuung , daß die Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzler am 13 . Juni den mühseligen Kompromiß zu dieser 18 . Novelle und zu einer zukunftsweisenden BAföG-Reform beschlossen haben . Noch bis zum 12 . Juni hat sich Minister Rüttgers diesem sich abzeichnenden Kompromiß entgegengestellt und die von allen Beteiligten eingeforderte grundlegende Reform verweigert . Noch einmal : Ich freue mich , daß dieses unsinnige Tauziehen beendet ist . . Daß Sie nun , Herr Minister Rüttgers , den Kompromiß als Ihren Erfolg verkaufen , soll Ihnen vergönnt sein ; denn bekanntlich hat der Erfolg viele Väter . Als Mutter bin ich mehr daran gewöhnt , mich um die Umsetzung zu kümmern . Das will ich jetzt tun . . Das starre Festhalten an dem einhellig abgelehnten Zinsmodell hat leider dazu geführt , daß die notwendigen Änderungen zu dieser 18 . Novelle unter größtem Zeitdruck entstanden sind und der Ausschuß für Bildung und Forschung weitgehend ausgeschaltet war . Ich halte das unter parlamentarischen Gesichtspunkten für ein äußerst fragwürdiges Verfahren . . Was mit so heißer Nadel genäht ist , weist auch Schwachstellen auf . Die SPD-Fraktion hat während der Beratungen nachdrücklich darauf hingewiesen . In einem Punkt konnte glücklicherweise Einvernehmen erzielt werden . Sie haben Ihren ursprünglichen Plan , die Studienabschlußförderung auf maximal neun Monate zu begrenzen , nun fallengelassen , so daß diese wieder auf maximal zwölf Monate festgelegt ist . Angesichts der Verzinsung war die Logik dieser Begrenzung sowieso nicht vermittelbar . Die SPD stimmt dieser verzinslichen Bankdarlehensregelung in der Studienabschlußphase zu , allerdings verbunden mit dem dringenden Appell an Bund , Länder und an die Hochschulen , nun endlich dafür zu sorgen , daß das Studium tatsächlich in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann . . In allen anderen Punkten konnten wir uns nicht einigen . Deshalb stellt die SPD-Fraktion in zweiter . noch : Doris Odendahl eingehe . Erstens . Es darf doch nicht wahr sein , daß nunmehr die für 1997 vorgesehene Angleichung der Einkommensanrechnung in Ostdeutschland mit einer niedrigeren Anpassung der Elternfreibeträge kompensiert werden soll . Die Regierungschefs hatten eine dreiprozentige Anhebung der Freibeträge beschlossen . Ihre Auslegung des Kompensationsbegriffs ist bezeichnend . Sie nehmen dazu der Gruppe der Betroffenen durch niedrigere Anpassung der Elternfreibeträge das Geld ab , das Sie für die Angleichung der Einkommensanrechnung in Ostdeutschland benötigen . Wir lehnen diese Art der Kompensation nachdrücklich ab . . Dazu noch eine Anmerkung . Bekanntlich ist das Kindergeld ein anzurechnender Einkommensbestandteil beim BAföG . Das Jahressteuergesetz 1996 mit der Anhebung des Kindergeldes auf 200 DM wird für BAföG- Empfänger bzw . für ihre Eltern ab 1998 Folgen haben , wenn nämlich die Nettoeinkommen des Jahres 1996 der BAföG-Berechnung zugrunde gelegt werden . Der Staat kassiert dann bei Teilgeförderten die gesamten 130 DM der Kindergelderhöhung wieder ein . Das ist auch eine Kompensation , meine Damen und Herren , und noch ein Grund mehr für eine grundlegende BAföG- Reform in dieser Legislaturperiode . Zweitens . Zu Auslandsstudien hat Peter Glotz das Notwendige gesagt und auch dazu , wie schnell Festreden sich einholen lassen . Sehr schnell geht das . Selbstverständlich müssen Auslandsstudien bei der BAföG-Reform mit aufgenommen werden . Aber warum schränken Sie denn zuerst ein , was Sie anschließend ganz besonders fördern wollen ? Ich habe das einfach nicht kapiert . Drittens . Wir halten die Ausnahmeregelung für soziale Härtefälle für unzureichend , weil sie zum Beispiel die Tätigkeit in Gremien ausschließt . Damit bleibt die Mitwirkung in demokratischen Gremien der Hochschulen und Studentenwerke künftig nur noch Studierenden aus bessergestellten Familien vorbehalten . Das ist kein Beitrag zur Demokratie an Hochschulen . . Viertens . Wir wenden uns gegen die faktische Streichung der Förderung postgradualer Studiengänge , also von Zusatz- , Ergänzungs- und Aufbaustudien , und gegen die erhebliche Einschränkung der Förderung bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund . Fünftens . Die jetzt festgelegte Karenzzeit bei der Rückzahlung der verzinslichen Bankdarlehen ist völlig unzureichend . Die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung entspricht nicht berechtigten Perspektiven der Studierenden insbesondere bei Arbeitslosigkeit und Kindererziehung und auch nicht ihrer wirtschaftlichen Situation . Die Rückzahlung , meine Damen und Herren , fällt nämlich mit Sicherheit in die Existenz- und Familiengründungsphase . Betroffen sind nicht zuletzt auch Doktoranden , soweit sie Stipendien erhalten , die in der Größenordnung von rund 1 600 DM liegen . Sie rutschen bei Inkrafttreten der Rückzahlung unter Sozialhilfeniveau . Eine wesentliche Anhebung der Karenzzeit wäre schon deshalb erforderlich . Sechstens . Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten ausdrücklich beschlossen , daß die Freibeträge zum Herbst 1996 um 3 Prozent angehoben werden sollen . Diesen Beschluß haben Sie mit der vorher erwähnten Kompensation unterlaufen . Wir wissen alle , daß eine deutlichere Anhebung sowohl der Bedarfssätze als auch der Elternfreibeträge notwendig wäre . Wenn wir uns dennoch darauf verständigt haben , daß der Anhebung der Elternfreibeträge Priorität einzuräumen ist , dann deshalb , weil sie letztlich die Gefördertenquote mit beeinflußt . Bei der jetzt vorgesehenen Anhebung von 3 Prozent wird es einen weiteren Rückgang der Gefördertenquote in den nächsten drei Jahren geben . Deshalb halten wir es für dringend erforderlich , Herr Minister Rüttgers , mit den Ländern über eine weitere Anhebung der Freibeträge um 3 Prozent im Herbst 1997 zu verhandeln und über das Ergebnis zusammen mit Vorschlägen zur Änderung des Gesetzes im Herbst 1996 zu berichten . Wenn wir heute trotz dieser Kritikpunkte dem gefundenen Kompromiß - ich gebe für mich zu : schweren Herzens - zustimmen , dann vor allem deshalb , weil wir diese Bereitschaft zu einer grundlegenden BAföG-Reform als eine große Chance betrachten , um die von der SPD schon mit der 17 . Novelle eingebrachten Reformvorschläge zur Ausbildungsförderung durch Einbeziehung des Kindergeldes , der Kinder- und Ausbildungsfreibeträge zu einem elternunabhängigen Sockelbetrag zu verwirklichen . . Bei einer BAföG-Reform kann es doch nicht darum gehen , zu einer fiskalischen Regelung zu kommen , wer in Zukunft wieviel für wen zu zahlen hat . Dies wäre in der Tat zu kurz gesprungen . Es geht um einen entscheidenden Teil des Generationenvertrages in unserer Gesellschaft . Dieser Generationenvertrag hat schon heute eine dramatische Schlagseite durch einen Schuldenberg von derzeit 2 ,1 Billionen DM , durch eine nicht bezifferbare ökologische Hypothek , durch die steigende Zahl der älteren Menschen , für die die heutigen Auszubildenden einmal die Renten aufzubringen haben . Das vom Bündnis 90/Die Grünen jetzt vorgelegte BAFF-Modell ist für diesen Generationenvertrag - gestatten Sie mir diese Bemerkung , Herr Kollege Berninger - eine Zumutung , . . noch : Doris Odendahl weil es den jetzt Studierenden darüber hinaus auch noch die Finanzierung ihrer eigenen Ausbildung aufhalsen will . Allen , die von der Bildungsexpansion der 60er und 70er Jahre profitiert haben und nun von den heute Studierenden Akademikersteuern , Studiengebühren oder Einzahlungen in den BAFF verlangen , kann auf eine andere Art Gelegenheit gegeben werden , ihre durch ihren Bildungsabschluß erreichten Einkommensvorteile an die jüngere Generation zurückzugeben . .