Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , wir alle blicken mit Entsetzen auf den Ausbruch und die Eskalation der Gewalt im Gazastreifen . Für diejenigen , die mit Erschrecken darauf schauen , sage ich , dass diese Gewalt nicht vor 19 Tagen begonnen hat . Sie hat auch nicht , wie einige weismachen wollen , vor drei Jahren mit der Blockade des Gazastreifens begonnen . Sie hat auch nicht aufgehört während der Waffenruhe ; denn in dieser Zeit ist es dennoch zu extralegalen Tötungen und zu Raketenangriffen des Islamischen Dschihad gekommen . Die Gewalt ist auch älter als jene sieben Jahre , seitdem aus dem Gazastreifen heraus Israel mit Raketen angegriffen wird , sieben Jahre , in denen 32 Israelis getötet , über 600 verletzt und Tausende in Angst und Schrecken versetzt wurden . Lassen Sie mich angesichts mancher juristischer Ausführungen hierzu in aller Klarheit sagen : Der Beschuss von Dörfern , die gezielte Attacke von zivilen Personen mit Raketen ist ein Kriegsverbrechen . Das ist durch kein Wort des Völkerrechts gedeckt , und so muss man das auch behandeln . Mit aller Klarheit : Keine Regierung der Welt kann so etwas akzeptieren . Jede Regierung ist verpflichtet , eine solche Bedrohung von der eigenen Bevölkerung abzuwenden . Es gibt angesichts dieser Situation ein Recht auf Selbstverteidigung . Ich sage das mit diesem Nachdruck ; denn das festzustellen ist etwas anderes , als den Fehler zu begehen , den die Bundeskanzlerin gemacht hat . Sie meinte nämlich , in dieser Frage Unschuldige und Schuldige benennen zu müssen , als sie festgestellt hat , dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liege . Bei aller Schuld der Hamas , die niemand in Abrede stellt : Diese einseitige Parteinahme hat nicht dazu beigetragen , diesen Konflikt möglichst schnell zu beenden , musste sie doch als ein Stück Bestätigung der Entscheidung für die kriegerische Lösung verstanden werden . Ich sage das mit dieser Nachdenklichkeit , weil ich der festen Überzeugung bin , dass man nachdrücklich und glaubwürdig für das Selbstverteidigungsrecht Israels eintreten und dennoch gegen den Krieg im Gazastreifen sein kann . Diese Differenzierung müssen wir uns an dieser Stelle schon erlauben , nicht nur , weil dieser Krieg nicht dazu geführt hat , dass keine Raketen mehr fliegen - vorgestern sind 19 , gestern sind 20 auf Israel niedergegangen - , sondern auch , weil wir uns ebenso der anderen Seite dieses Krieges widmen müssen . Wenn man die Lageberichte des Auswärtigen Amtes als Grundlage nimmt , so haben die 19 Tage dieses Krieges , der Operation Bleigießen heißt - das ist der offizielle Titel - , 976 Tote , darunter 311 Kinder , und 4 418 Verletzte zur Folge gehabt . Man kann , darf und soll nicht Leben gegen Leben aufrechnen . Aber mir fällt es angesichts dieser Zahlen schwer , mich mit dem Wort unverhältnismäßig für diese Reaktion zu begnügen . Deswegen brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand . Man kann , lieber Kollege Gysi , ganz lange darüber streiten , was das Völkerrecht für die einen wie für die anderen hergibt , und ob es eine so extrem unverhältnismäßige Reaktion rechtfertigt . Sicherlich wird niemand bestreiten , dass Angriffe auf UN-Konvois , dass Attacken auf UN-Hilfswerksschulen , in die mittlerweile 25 000 Menschen flüchten mussten , höchst fragwürdig sind . An dieser Stelle ist festzuhalten , dass es sich um eine doppelte Form der Geiselnahme der Bevölkerung im Gazastreifen handelt : Die Hamas versteckt ihre Waffen vielfach in Krankenstationen oder in den Reihen der Zivilbevölkerung , und die Israelis gehen dagegen vor , was wiederum Opfer unter der Zivilbevölkerung zur Folge hat . Das große Elend der Menschen und vor allem der Kinder im Gazastreifen ist der Grund , warum wir jetzt sehr schnell einen Waffenstillstand brauchen . Ich meine , seit dem Beschluss des Sicherheitsrates - es gibt ihn übrigens , lieber Kollege Gysi - ist die Sache klar : Alle weiteren Intensivierungen des Krieges und jede weitere Rakete sind mit diesem Beschluss des Sicherheitsrates unvereinbar . Ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen , dass ich die Stellungnahme der Bundeskanzlerin für falsch halte . Ich finde , dass der Bundesaußenminister nach dem Desaster auf EU-Ebene mit seiner Reise einen richtigen Schritt gemacht hat . Aber ganz im Ernst frage ich Sie : Wo ist in diesem Konflikt eigentlich das Nahost-Quartett geblieben ? Wer hat Tony Blair einmal vor Ort gesehen ? Was ist das für ein Vermittler , meine Damen und Herren , der in den anderthalb Jahren seiner Tätigkeit nicht ein einziges Mal im Gazastreifen war ? An dieser Stelle treibt mich Unruhe um . Natürlich gibt es in den USA zurzeit ein Machtvakuum . Das ist problematisch , weil wir alle wissen , dass die israelische Regierung und die übrigen politischen Kräfte in Israel sehr genau beobachten , was dort passiert . Gerade in einer solchen Situation wäre es die Verantwortung der Europäer und die Verantwortung des Nahost-Quartetts gewesen , zu handeln , statt einfach abzutauchen und sich damit herauszureden , dass man schon einmal in der Westbank gewesen ist . Nein , ich wünsche mir handlungsfähige Europäer . Ich wünsche dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bei seinen Bemühungen , diesen Konflikt zu beenden , allen Erfolg . Ich habe kein fertiges Konzept , lieber Kollege Gysi . Einen perfekten Plan vorzulegen , fällt mir angesichts der Realität schwer . Auf dem Weg zu einem Waffenstillstand müssen allerdings zwei Grundsätze beachtet werden : Der erste Grundsatz ist , dass die legitimen Interessen aller Seiten gewahrt werden müssen . Grundlage eines Waffenstillstands muss sein , dass Israel nicht länger beschossen werden darf und dass der Waffenschmuggel beendet werden muss . Der zweite Grundsatz ist das legitime Interesse der Palästinenser , in ihrem Alltagsleben nicht länger einer strangulierenden und jede wirtschaftliche Entwicklung behindernden Blockade ausgesetzt zu sein , übrigens einer Blockade , die den Waffenschmuggel in all den Jahren überhaupt nicht hat unterbinden können . Die Wahrheit ist : Die Hamas ist im Gazastreifen militärisch nicht zu besiegen . Ob sie tatsächlich die Mehrheit der Palästinenser repräsentiert oder nicht , das wird viel eher durch die Lebensverhältnisse und durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung in der Westbank entschieden . Was eine politische Lösung angeht , bin ich eher pessimistisch . Herr Hoyer , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schmaler wird . Wo sind denn auf israelischer und auf palästinensischer Seite die Regierungen , die ihrer Bevölkerung die dafür notwendigen Kompromisse bei der Besiedlung , bei der Rückkehr von Flüchtlingen , beim Gewaltverzicht und bei Gebietsaustauschen zumuten können ? Wir erleben , dass sich die israelische und die palästinensische Gesellschaft in dramatischer Art und Weise spalten und polarisieren . Davon zeugen der palästinensische Bruderkampf und die militanten Auseinandersetzungen an israelischen Universitäten zwischen arabischen und jüdischen Israelis . Daran wird deutlich , dass das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung immer schmaler wird . Das bedeutet : Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand , sonst schließt sich das Zeitfenster . Ich möchte eine Schlussbemerkung machen . Mir ist es heute nicht leichtgefallen , hier zu reden . Zurzeit finden in diesem Lande Demonstrationen statt : Die einen zeigen Solidarität mit Israel , die anderen demonstrieren gegen die Aggression Israels . Es ist zu skandalösen Vorgängen bei der Entfernung einer israelischen Flagge in Duisburg gekommen . Ich will ganz persönlich sagen : Ich gehöre zu einer Generation , die in der Auseinandersetzung mit ihren Vätern über die Aufarbeitung des Holocaust durchgesetzt hat , dass es in dieser Gesellschaft einen Grundkonsens über die Solidarität mit und das Selbstbestimmungsrecht von Israel gibt . Die Bundeskanzlerin hat einmal gesagt , das sei Staatsräson . Ich möchte dieses Wort nicht verwenden . Ich wünsche mir eine Gesellschaft , in der wir eine solche Räson nicht einklagen müssen , sondern in der sie als selbstverständlicher Bestandteil der Gemeinschaft der Demokraten verstanden wird . Das Tragische an den letzten Tagen ist doch , dass dieser Krieg dabei ist , dieses Grundverständnis einer extremen Belastungsprobe auszusetzen . Ja , wir müssen diesen Krieg durch einen sofortigen Waffenstillstand beenden , um das Elend zu beenden , das damit einhergeht .