Partei: SPD
Sie fordern die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes . Das lehnen wir ab . Ihre Gesetzesinitiative hätte zur Folge , dass erwerbsfähige Asylsuchende in die Grundsicherung einbezogen würden – und das mit allen Konsequenzen . Sie müssten also genauso wie alle anderen Betroffenen in der Grundsicherung sofort eine Förderung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten . Das ist nicht zielführend , vor allem dann nicht , wenn man sich den Beschluss des EU-Parlaments vom Mai dieses Jahres vor Augen führt . Asylsuchende sollen demnach sechs Monate nach ihrer Einreise arbeiten dürfen . Ich finde es richtig , dass für Asylsuchende einheitliche Regelungen in der Europäischen Union angestrebt werden . Warum sollte sich Deutschland verweigern ? Wir sollten das Asylbewerberleistungsgesetz beibehalten und entsprechend anpassen . Verbesserungsbedarf sehe ich allerdings bei den Bedingungen , unter denen Asylsuchende in unserem Land leben . Seit 1993 , also seit 16 Jahren , besteht der damals hart umkämpfte sogenannte Asylkompromiss . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , es gab in diesen 16 Jahren eine Zeit , in der auch Sie an der Regierung waren und mitgestalten konnten . Einen ähnlich vehementen Einsatz , so wie Sie ihn heute zeigen , habe ich damals jedoch nicht wahrgenommen . Das ist auch nicht verwunderlich , denn Sie mussten den politischen Realitäten ins Auge blicken . Tatsache ist heute wie damals : Gesetzliche Veränderungen brauchen Mehrheiten . Der Bundestag hat eben nicht die alleinige Zuständigkeit . Auch der Bundesrat hat ein gewichtiges Wort mitzureden . Für die Leistungen für Asylsuchende sind nämlich die Länder zuständig . Erinnern Sie sich nur an unseren gemeinsamen rot-grünen Versuch von 2001 , die Leistungen für Asylsuchende nur geringfügig zu erhöhen . Da waren diese bereits seit acht Jahren unverändert . Wir sind mit unserem Ansinnen im Bundesrat gescheitert . Union und FDP waren und sind strikt dagegen . Was hat sich an den politischen Mehrheiten verändert , dass es möglich sein sollte , nun nicht nur eine Erhöhung der Leistungen durchzudrücken , sondern sogar das gesamte Gesetz zu kippen ? Ich sehe nur einen einzigen Unterschied zu 2001 : Heute sind Sie in der Opposition , und da lassen sich sehr leicht Forderungen erheben , die Sie nicht umsetzen müssen . Glaubwürdig finde ich dies nicht . Sie reihen sich mit Ihrem Gesetzentwurf nahtlos in die Wünsch-dir-was-Politik der Linksfraktion ein . Wir brauchen andere politische Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat , um endlich mehr Gerechtigkeit für Asylsuchende in Deutschland durchzusetzen . Diese Notwendigkeit sieht auch die SPD . Nach 16 Jahren unveränderter Leistungen müssen diese endlich an die Sozialhilfesätze angepasst werden . Nicht nur , dass Asylsuchende – nach der Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung oder Sozialhilfe Anfang des Monats – nur noch 63 Prozent dieses Existenzminimums bekommen , sie können darüber hinaus oft nicht einmal wählen , was sie essen wollen . Lebensmittel werden zugeteilt . Eine normale Wohnung oder eine Krankenversicherung : Fehlanzeige . CDU/CSU und FDP beharren auf dem Asylkompromiss , weil sie fürchten , dass Deutschland bei besseren Leistungen enorme Magnetwirkung für Asylsuchende entfalten könnte . In der Anhörung , die wir kürzlich zu diesem Thema im Ausschuss durchgeführt hatten , wurde jedoch deutlich , dass höhere Leistungen und Verbesserungen für die Betroffenen keineswegs einen unkontrollierbaren Zustrom an Asylsuchenden mit sich bringen würden . Im Gegenteil : Fundierte Belege für diese Anreizthese sahen die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung im Bundestag nicht . Menschen suchen bei uns Asyl , weil ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist . Diese Menschen müssen alles aufgeben , um ihr eigenes Leben und das ihrer Familien zu retten . Wir sollten uns an unsere eigene Geschichte erinnern und daran , was das Grundgesetz aus ebendieser Vergangenheit heraus ursprünglich zu diesem schwierigen Thema ausgesagt hat . Es ist nicht richtig , sich so weit von dem , was als Menschenrecht empfunden wurde , zu entfernen . Wenn mein Leben bedroht ist , frage ich nicht danach : „Wo bekomme ich höhere Leistungen ?“ , sondern ich gehe dorthin , wohin ich mich und meine Familie retten und sicher leben kann . Deswegen sprechen die gesunkenen Asylsuchenden-Zahlen eben nicht zwangsläufig dafür , dass Flüchtlinge vom restriktiven Asylbewerberleistungsgesetz erfolgreich abgeschreckt wurden . Ein Grund dafür , dass weniger Asylsuchende zu uns kommen , liegt in der europäischen Zuständigkeitsverordnung . In ihr ist verabredet , dass jeder Flüchtling in nur einem einzigen EU-Staat ein Asylverfahren erhält ; effektiv kontrolliert mittels einer Datenbank . Seit 1997 wird mit dem „Übereinkommen von Dublin“ verbindlich geregelt , dass meist derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist , den der Flüchtling zuerst betreten hat , und das ist oft nicht Deutschland . Außerdem haben wir seit 2001 eine immer restriktivere Handhabe der Visa . Über ein Visum einzureisen und auf diesem Weg Asyl zu beantragen , ist deshalb immer weniger möglich . Zusätzlich haben wir seit 2004 einen koordinierten effektiveren europäischen Außengrenzenschutz durch die europäische Agentur FRONTEX . Alle diese Umstände sind in erster Linie für die sinkenden Asylsuchenden-Zahlen verantwortlich . Die Asylantragszahlen sind fast kontinuierlich von rund 440 000 auf 19 000 gesunken , die Bruttoausgaben für die Leistungen von etwa 2 ,9 auf nur 1 Milliarde Euro . Es ist also durchaus nicht nur humanitär , sondern auch verantwortlich , die Leistungen anzuheben . Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen : Auch in den 70er- und 80er-Jahren – ohne das Asylbewerberleistungsgesetz – gab es ähnlich niedrige Antragszahlen wie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes . Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung : Der Zusammenhang von erfolgreicher Entwicklungspolitik und einer geringen Anzahl von Flüchtlingen ist nicht abwegig . Wir sollten uns darauf konzentrieren , was wir 1993 mit dem Asylkompromiss wollten : die Leistungen für Asylsuchende für die Dauer der Durchführung des Asylverfahrens regeln – nicht mehr und nicht weniger – , und das war damals ein Jahr . Es kann aber nicht sein , dass die meisten Empfängerinnen und Empfänger die geringen Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes mittlerweile vier oder mehr Jahre bekommen . In unserem Regierungsprogramm sagen wir , dass wir für Flüchtlinge einen „angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen“ wollen , und das werden wir mit dem richtigen Koalitionspartner auch umsetzen .