Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die ständigen Mahnungen der Opposition an die Adresse der Regierung zeigen offensichtlich Wirkung : Der vorgelegte Nachtragshaushalt ist ein vergleichsweise disziplinierter Nachtrag . Zu begrüßen ist im Prinzip insbesondere die geplante Rückführung der Nettokreditaufnahme für 1992 um 2 ,6 Milliarden DM auf 42 ,7 Milliarden DM . Der galoppierenden Verschuldung , die uns bereits in wenigen Jahren eine gesamte Staatsverschuldung in der Höhe des Bruttosozialprodukts einzubringen droht , wird damit jedoch kaum Einhalt geboten werden können . Zu begrüßen ist weiterhin die Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur und die vorrangige Zielsetzung , Investitionen der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen regionalen Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu fördern . Wenn man allerdings sieht , daß bei einer Steigerung der Investitionen _ eine optimistische Annahme _ in den fünf neuen Bundesländern um 25 in diesem Jahr auf insgesamt 90 Milliarden DM doch erst zwei Drittel der Pro-Kopf-Investitionen im Westen erreicht werden _ und das bei dem riesigen Nachholbedarf im Osten _ , muß man die alte Kritik laut und deutlich wiederholen : Es wird gekleckert , wo geklotzt werden müßte . Und das gilt selbst für die staatlichen Infrastrukturinvestitionen . Zwar haben die im Osten inzwischen das Niveau des 1 ,3fachen der entsprechenden Investitionen im Westen erreicht ; nur bei dem riesigen Fehlund Nachholbedarf im Osten wäre ein Vielfaches dieser Investitionen notwendig . Zu begrüßen ist auch die vorgelegte Gesetzesänderung zum Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes . Die vorgesehene Aufstockung der Überbrükkungshilfe von 800 Millionen auf 1 ,5 Milliarden DM trägt unserer im vorigen Jahr geäußerten Kritik teilweise Rechnung . Zu begrüßen ist im Prinzip auch die Aufstockung des Wohnraummodernisierungsprogramms in den neuen Bundesländern . Auch hier gilt allerdings : Angesichts des Bedarfs im Osten an solchen Modernisierungsmaßnahmen im Wohnungsbereich und angesichts des Bedarfs an Arbeitsplätzen ist auch das viel zuwenig . Der Nachtragshaushalt _ das ist trotz , wie gesagt , etlicher begrüßenswerter Detailpunkte festzustellen _ kann die Bundesregierung nicht vor ihrer Schußfahrt in die Verschuldungskrise retten . Er trägt dem Bedarf an Investitionen und Infrastrukturmaß- nahmen im Osten bei weiten nicht Rechnung . Viel tiefere Einschnitte in die Haushaltsstrukturen sind notwendig . Angesichts des ersatzlosen Wegfalls _ das kann man nicht oft genug ansprechen _ des traditionellen Feindes im Osten hätte die Bundesregierung z . B . erhebliche Mittel aus dem Rüstungsetat umschichten können . Diese Aufgabe bleibt also für die kommenden Haushaltsrunden . Abschließend möchte ich _ trotz der Ausführungen , die wir eben vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Riedl gehört haben _ nachdrücklich den Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE unterstützen , Transparenz hinsichtlich der Behandlung des Komplexes der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft Wismut zu schaffen . Vergessen wir nicht : Von dieser Hinterlassenschaft des sozialistischen Weltsystems in Thüringen und Sachsen sind Zehntausende von Menschen , und zwar nicht finanziell , sondern persönlich mit ihrer Gesundheit und womöglich ihrem Leben betroffen . Es muß schleunigst sichtbar werden _ ich denke das ist in diesem Zusammenhang auch ein Aspekt _ , ob und wie diese Bundesregierung mit den Folgen der Atomtechnik und der Atomwirtschaft , die wir gleichzeitig auch hier bei uns haben , fertig wird . Herr Präsident , ich danke Ihnen .