Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um den Bericht zur deutschen Einheit . Dieser liest sich in Teilen wie ein Lamento oder eine Selbstbeweihräucherung , obwohl dies nicht sein Zweck ist . Es geht hier vielmehr um Fakten . Und ohne Fakten kann man die Ursachen nicht beseitigen , das heißt , wenn man sie nicht erkennt und benennt . . Aber dies setzt sich fort : In der vorigen Woche hat der Kanzler seine Regierungserklärung zur modernen Wirtschaftspolitik abgegeben . Sie war eine einzige Beweihräucherung und Schönrederei . . Werner Schulz  9955 Heute geht es mit dem Staatsminister so weiter . Ich glaube nicht , dass man den Aufbau Ost so betreiben kann . Ich glaube auch nicht , dass dies eine gute Voraussetzung für die Schaffung der deutschen Einheit ist , denn der Aufbau Ost ist nach wie vor eine Voraussetzung für die deutsche Einheit . Vieles , was negativ ist oder so ausgelegt werden könnte , taucht im Bericht nicht auf . Ich habe ihn mir wirklich sehr genau angesehen . Bei der Zahl der Patentanmeldungen beispielsweise gibt es zwischen Ost und West immer noch große Unterschiede . Dazwischen liegen Welten . Ein weiteres Beispiel : In dem Bericht findet sich kein einziges Wort darüber , dass im Sommer 1999 eine Haushaltssperre für alle vom Wirtschaftsministerium geförderten Forschungs- und Entwicklungsprogramme in den neuen Bundesländern verfügt wurde . Diese Sperre , dieses Hin und Her hat der ostdeutschen Forschungslandschaft geschadet . . Ungeachtet aller anders lautenden Beteuerungen setzt die Bundesregierung diesen Zickzackkurs in der Forschungsförderung auch jetzt noch fort .Auch in diesem Jahr wurde bereits eine Haushaltssperre von 6 Prozent verhängt . Das Weglassen solcher wichtiger Daten und Fakten im Bericht erinnert mich in fataler Weise an ein Argument aus Zeiten der alten DDR : Man darf dem politischen Gegner keine Munition liefern . _ Das bringt uns aber wirklich nicht weiter . Die Folge ist , dass uns jetzt ein Bericht vorliegt , der nicht ausgewogen ist . Er liefert keine objektive Zustandsanalyse , die wir brauchen , . um beim Aufbau Ost gemeinsam voranzukommen . . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , dafür Sorge zu tragen , dass die künftigen Berichte über die Entwicklung in Ostdeutschland deutlich differenzierter Auskunft geben . . Im Jahresbericht wimmelt es geradezu von Beteuerungen der Bundesregierung , dass sie alles dafür tun wolle , um den Aufbau Ost zu befördern . Aber Versprechen sind das eine , Taten das andere . Ein weiteres Beispiel : Zwar hat die Bundesregierung die von uns 1997 begonnene und 1999 ausgelaufene Fördermaßnahme FUTOUR bis 2003 verlängert . Aber während wir damals für 200 Technologieunternehmen noch 500 Millionen DM zur Verfügung hatten , sehen Sie hier heute lediglich 140 Millionen DM vor . . Mit Sicherheit wird das nicht sehr viel weiterhelfen . Das reicht nicht . Wenn man also Entscheidungen wie diese trifft , dann braucht man sich wirklich nicht zu wundern , warum keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden _ . und das bei einer Arbeitslosigkeit von jetzt circa 20 Prozent im Osten . Legt man also an den Kanzler , der nicht da ist , die Latte an , die er für sich selbst zum Maßstab gemacht hat , nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , dann hat er die Latte im Osten gerissen , denn im letzten Jahr gab es im Osten fast 55 000 Menschen mehr ohne Arbeit . Darüber kann man natürlich nicht mit einem einfachen Weiter so hinweggehen , sondern man muss untersuchen , wie man das ändern kann . . Wenn man die verdeckteArbeitslosigkeit , die heute schon angesprochen worden ist , hinzurechnet , dann sieht es natürlich noch schlimmer aus . Ihr Ausweg ist : Wir legen beim zweiten Arbeitsmarkt etwas drauf . Ich glaube , das ist ein Schuss , der inzwischen wirklich nach hinten losgeht . . Um sachlich zu bleiben : Der zweite Arbeitsmarkt ist ja von uns allen als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt gedacht . Man muss ganz realistisch feststellen , dass das nicht mehr aufgeht . 5 Prozent kommen in den ersten Arbeitsmarkt , und diejenigen , die im zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt sind , belasten den ersten . Das ist kontraproduktiv . Da muss man sich wirklich _ ich bin dafür , dass wir das gemeinsam machen _ überlegen , wie man das ändern kann . . Die Regierung ist aufgefordert , dafür zu sorgen , dass am ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze entstehen _ das ist ja ihre generelle Aufgabe _ , und die entsprechenden notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Die gestern verabschiedete ungerechte Steuerreform _ so will ich sie einmal bezeichnen _ kann es nicht sein . Trotz gegenteiliger Behauptungen , die heute immer wieder vorgetragen wurden , belastet sie die Kleinen und Mittleren . . Das kann natürlich nicht die Rahmenbedingung sein , in der der Aufbau Ost vorangebracht werden könnte . . Aber es gibt ja noch Chancen . Die Entscheidung über die Steuerreform steht bald im Bundesrat an . Wir haben zum Beispiel den Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe , der sich dafür einsetzen will , dass hier nachgebessert wird . Ich meine , Sie bessern ja ohnehin schon ständig nach . Warum dann nicht auch an dieser Steuerreform , um das einmal wieder auf die Füße zu stellen ? . Die Stunde der Wahrheit kommt bald im Bundesrat . Jürgen Türk 9956 Außerdem sind wir der Meinung , dass insbesondere Ostdeutschland ein flexibles Tarifvertragsrecht braucht . . Das ist natürlich für ganz Deutschland eine sinnvolle Forderung , aber insbesondere für den Osten , denn dort gibt es kein Tarifvertragsrecht mehr , weil keiner mehr daran teilnimmt . Wir haben dort also einen totalen Wildwuchs . 40 Prozent der Unternehmen sind noch dabei . Ich kann Sie namens der FDP nur auffordern , dort wieder Ordnung zu schaffen , damit der Flächentarif im Osten nicht völlig verschwindet . Hier muss endlich etwas gemacht werden ; er muss reformiert werden . Dass wir bei den Lohnzusatzkosten eine Entlastung brauchen , ist klar . Es muss also schnell etwas in Sachen Rentenbeitragspunkte gemacht werden . Das kann man nicht auf das nächste Jahr verschieben und hier , wie so oft , auf das Bundesverfassungsgericht warten . Wir müssen uns schneller einigen und dürfen das Thema nicht endlos verschieben , wie wir es bei der Steuerreform erlebt haben . Ostdeutschland braucht , Herr Staatsminister Schwanitz , auf keinen Fall die Ökosteuer , . die kleine und mittlere Unternehmen , besonders im Transportgewerbe , in ihrer Existenz gefährdet . Man kann nicht immer sagen _ das ist totaler Unsinn _ , dass sie insbesondere dem Osten etwas bringe . Man muss das mal untersuchen und sich mit den Leuten , die davon betroffen sind , unterhalten und fragen , ob das wirklich so ist oder ob man nicht doch etwas anderes machen müsse . Warum , Herr Schwanitz , haben Sie solche den Aufbau Ost gefährdenden Belastungen zugelassen ? Es ist doch Ihre Aufgabe , keine Maßnahmen zuzulassen , die insbesondere den Osten belasten . Denn für den Osten war gerade Entlastung und nicht zusätzliche Belastung angesagt . Oder hatten hier etwa die Grünen das Sagen ? Nein , Herr Schwanitz , Gesundbeten und Schönreden _ so habe ich das heute empfunden _ , wie Sie das auch heute wieder in der Freien Presse betrieben haben , bringt den Aufbau Ost nicht weiter . Es ist doch nicht Ihre Aufgabe , auf ein Wachstum im Jahre 2002 _ so steht es im Interview _ zu verweisen , das zufälligerweise ein Wahljahr ist . Wir müssen jetzt etwas tun , damit der Aufbau Ost nicht abgehangen wird . . Es stellt sich außerdem die Frage , warum der Bericht über gesamtwirtschaftliche und unternehmerische Anpassungsfortschritte in Ostdeutschland _ so etwas gab es einmal _ von der Bundesregierung 1999 abgeschafft wurde . Etwa deshalb , weil es keine Fortschritte mehr gibt ? Oder deshalb , weil darin festgestellt wurde , dass die Kapitalausstattung der Arbeitsplätze erst 70 Prozent des Westniveaus erreicht hat ? Das hat natürlich etwas mit Arbeitsproduktivität zu tun . Wenn ich nur 70 Prozent der Kapitalausstattung habe , ist es schwer , die gleiche Arbeitsproduktivität zu erreichen . Sie machen sich und uns etwas vor , wenn Sie die Industrie mit einem Wachstum von 6 Prozent als Hoffnungsträger aufbauen . Sie haben davon gesprochen , dass das Wachstum im letzten Quartal einen zweistelligen Wert erreicht habe . Aber eine Schwalbe _ sprich : ein solches Quartalsergebnis _ macht noch keinen Sommer . Darauf kann man nicht bauen . Lassen Sie die konjunkturelle Lage in der Welt ein bisschen einbrechen _ und schon bricht Ostdeutschland wieder weg . Warum wird die Misere in der ostdeutschen Bauwirtschaft nicht analysiert ? Wir reden zwar immer davon , dass es sie gibt , aber man muss sie doch auch einmal analysieren und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen . Ich habe erwartet , dass das in dem Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit geschieht . Sich hier hinzustellen und zu sagen , dass sich der überhitzte Bausektor wieder abkühlen müsse , ist doch eine billige Aussage , die nicht weiterhilft . Ich weiß auch , dass der Bausektor etwas überhitzt war . Aber man muss natürlich nach Lösungen suchen . Das muss man insbesondere dann , wenn man weiß , dass ein investitionshemmendes Infrastrukturloch von 300 Milliarden DM besteht . Es ist also nicht nach einer Beschäftigungstheorie für die Bauwirtschaft zu suchen ; vielmehr müssen wir hier erst einmal diese 300 Milliarden DM aufbringen . Sparen und Schuldenabbau sind wichtig . Das unterstützen wir auch weiterhin . Wenn aber der Aufbau Ost rückläufig ist , dann werden Sie aus dem Sparstrumpf bald das Doppelte herausnehmen müssen . Das kann nicht Sinn und Zweck der Sache sein . Im Übrigen : In den immer leerer werdenden Plattenbausiedlungen tickt eine Zeitbombe . Das muss man bei dieser Gelegenheit sagen . Hier steht neben der Altschuldenbefreiung eine umfassende Wohnumfeldverbesserung , einschließlich eines schonenden Rückbaus , an . Das alles sind sinnvolle und notwendige Leistungen für die Not leidende Bauwirtschaft . Es geht hier also nicht um Beschäftigungstheorie , sondern um sinnvolle Arbeit . Ein weiteres ungelöstes Problem ist die Betreuung neu gegründeter und bereits länger am Markt vorhandener kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Hausbanken . Hier sollte darüber nachgedacht werden , ob nicht nach dem Vorbild der Deutschen Ausgleichsbank Förderbanken Leistungen , einschließlich qualifizierter Beratung , aus einer Hand anbieten . Zum Schluss fordere ich Sie auf : Verhindern Sie , dass die Zahl der Großbetriebe in Ostdeutschland noch weiter abnimmt _ dort gibt es schon jetzt zu wenige _ , indem Sie den ostdeutschen Kohle- und Energieversorgern bei der Suche nach neuen Anteilseignern und deren Etablierung mehr als bisher helfen . Hier muss ich Sie , Herr Schwanitz , fragen : Wo waren Sie ? Das ist unser letztes großes Vorhaben ; denn nur eine zügige Entflechtung wird zu stabilen und wettbewerbsfähigen Unternehmen führen . Die Chance ist da ! Als Cottbuser sage ich Ihnen : Wir brauchen ostdeutsche Energie , aber in der Ersten Bundesliga . . Jürgen Türk 9957 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Türk , kommen Sie jetzt bitte zum Schluss .