Partei: GRUENE
Herr Geis , zunächst einmal könnte man denken , Sie eröffneten wieder eine neue Debatte , in der es um Distanzieren und Entschuldigen geht . Eines geht aber nicht : Sie haben Renate Künast eine miserable Verfassungsgesinnung vorgeworfen . Sie haben das einer Frau vorgeworfen , die im November letzten Jahres viele Menschen dieser Republik und alle Parteien dieses Hauses auf die Straße gebracht hat , um gegen rechts zu demonstrieren . Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion mit Nachdruck , Ihren Vorwurf zurückzunehmen . Man kann Renate Künast keine miserable Verfassungsgesinnung vorwerfen . . Ich komme nun zu dem , was uns die FDP durch ihren Antrag wahrscheinlich sagen will , nämlich , dass sie sich um das Ansehen der Regierung und ihrer Ministerin sowie um die Gewaltenteilung sorgt . Ich glaube , es wäre wirklich besser , wenn Sie sich Sorgen um die Politik und die Zukunft unseres Landes machen würden . Das würden die Bürgerinnen und Bürger besser finden . Ich kann verstehen , dass Sie die Tatsache schmerzt , dass zwei grüne Minister zu den beliebtesten Politikern dieser Republik gehören . Ich kann das verstehen . Aber dass Sie , Herr Westerwelle , bereit sind , für eine solche Art von dumpfen Manövern Ihre Wurzeln , den Liberalismus , den Stil der politischen Auseinandersetzung und Ihre gesamte Glaubwürdigkeit zu verraten , das kann ich nicht verstehen . . Wenn Sie einmal ehrlich sind , müssen Sie zugeben : Ihr Antrag ist nicht eine Ohrfeige für Renate Künast , sondern ein heftiger Schlag ins Gesicht der ehemaligen FDP- Justizminister Kinkel , Leutheusser-Schnarrenberger und Schmidt-Jortzig . Wenn wir uns den von Ihnen gestellten Antrag einmal genauer ansehen , können wir feststellen , dass bei den 27 Unterzeichnern die Namen _ es mag Zufall sein , aber mir fällt es auf _ Kinkel und LeutheusserSchnarrenberger fehlen . . Das zeigt , wohin Sie sich bewegen . Es ist auch merkwürdig , dass Ihr Generalsekretär und angehender Vorsitzender der FDP landauf , landab nationale Gesinnung predigt und irgendwelche Bekenntnisse einfordert . Ich frage mich nur : Ist ein solches Vorgehen liberal oder freiheitlich ? . Ich sage Ihnen : Liberalität , Bürgerrechte , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bei Bündnis 90/Die Grünen und deren ehemaligen und jetzigen Vorsitzenden sehr gut aufgehoben . Wir standen und stehen zu Bürgerrechten sowie zu rechtsstaatlichen Verfahren . Einer Formulierung von 1983 , die mir untergekommen ist , könnten wir heute zustimmen : Die Überprüfung der Antiterrorgesetze ist fortzusetzen , insbesondere muss das Kontaktsperregesetz aufgehoben werden und das Verbot der Mehrfachverteidigung geändert werden . Der § 129 a StGB muss überprüft werden . _ Herr Westerwelle , Punkt 8 im Wahlprogramm der FDP . Nun haben Sie sich ja hier gewunden , indem Sie gesagt haben , jeder könne seine Meinung haben , aber eben nicht Minister und Ministerinnen dieser Bundesregierung . Wir haben das Strafrecht eines Rechtsstaates . Wir bestrafen nicht politische , religiöse oder weltanschauliche Gesinnungen . Genau deswegen _ Ministerin Künast hat das als Parteivorsitzende gefordert _ sind wir für dieAbschaffung des § 129 a StGB . Herr Westerwelle und Herr van Essen , nun ist Ihnen die Sache offenbar irgendwie peinlich geworden , weil Sie wissen , dass Ihre Partei irgendwann einmal für Bürgerrechte eingetreten ist . . Sie reden von derAufforderung imAufruf , die Haftbefehle müssten aufgehoben werden . Was wären denn die Folgen ? Die Aufhebung der Haftbefehle , die nach § 129 a StGB ausgestellt worden sind , hätte zur Folge , dass Richter und Staatsanwälte prüfen müssten , ob und welche konkreten Straftatbestände vorliegen . Danach wäre dann Anklage zu erheben oder auch nicht , wenn zum Beispiel die Straftaten verjährt sind . Das ist eigentlich ganz einfach . Dass eine Parteivorsitzende für eine solche Forderung eintritt und deswegen gewiss kein Problem mit der Rechtsstaatlichkeit hat , ist bei uns jedenfalls selbstverständlich . Das machen die Vorsitzenden bei uns so . Vielleicht ist das bei Ihnen anders . Ihre Forderung _ nur , um einen Vergleich anzustellen _ , dass sich Renate Künast von dem Aufruf distanzieren soll , wäre in etwa so , als würde man von Westerwelle verlangen , nicht mehr die Leistungsbereiten zu loben , oder Brüderle verbieten , das Wort Mittelstand in den Mund zu nehmen oder _ noch schlimmer _ Weinprinzessinnen zu küssen . . Norbert Geis 16026 Meine Damen und Herren von der FDP _ auch die Union kann sich ruhig angesprochen fühlen _ diese Art derAuseinandersetzung kennen wir seit Wochen . Sie wird nicht besser . Sie bleibt substanzlos und , glaube ich , langweilt die Leute . Vielleicht interessieren sich die FDP- Wähler deswegen so sehr für das Fallschirmspringen . Ich rate Ihnen , Herr Westerwelle , einmal den Möllemann anzurufen und ihm zu sagen : Tut mir Leid , Jürgen , Mission 18 fehlgeschlagen , oder einfach : Mission impossible ! .