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Partei: CDU/CSU
Sofort . Es ist ein Thema nicht erst dann angemessen öffentlich behandelt , wenn der leibhaftige Staatsminister für Kultur ihm die Ehre einer öffentlichen Kommentierung hat angedeihen lassen . Manchmal wäre es schlicht und ergreifend hilfreich , wenn Sie einmal zu einem Sachverhalt nichts sagen würden , . statt diejenigen , die mit großem Engagement bei der Sache sind , wahrscheinlich nicht beabsichtigt , aber regelmäßig gegen sich aufzubringen . Bitte schön .
Partei: FDP
Ich hoffe nicht , daß ein rechtsfreier Raum besteht . Aber es gibt ja erhebliche Schwierigkeiten . Wir wissen das . Das ist natürlich auch aus der Geschichte heraus zu verstehen . . _ Man muß die Gerichte mit qualifizierten und befähigten Personen besetzen . Das muß so laufen , wie wir es hier kennen . .
Partei: CDU/CSU
Können Sie uns erklären , warum Sie es nicht für sachgerecht halten , zumindest im Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung - wenn schon nicht hier im Parlament - über Zwischenstände der Untersuchung zu berichten ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Da es noch keine Ergebnisse gibt , gibt es dazu auch nichts zu berichten .
Partei: SPD
Muss ich angesichts Ihrer Antwort davon ausgehen, Herr Staatssekretär, dass die im Gegengutachten vorgebrachten technischen und rechtlichen Probleme Ihrer Meinung nach jedenfalls im Moment noch nicht als so gravierend bewertet werden, dass von einer Umsetzung des Warnhinweismodells in jedem Fall Abstand genommen werden kann?
Partei: FDP
Herr Kollege Bodewig , Sie kritisieren gerade , was die alte Regierung in der Rentenversicherung alles falsch gemacht hat . Ich frage Sie , ob Sie informiert sind , daß die neue Bundesregierung vorhat , bei den Zivildienstleistenden die Rentenansprüche zu kürzen , und daß sie auch bei den Zahlungen des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend für die Zivildienstleistenden an die Rentenkasse sparen will . Ist Ihnen das bekannt , wollen Sie das jetzt auch kritisieren ?
Partei: CDU/CSU
Sie haben heute Morgen schon angekündigt, dass Sie eigentlich nicht mehr kommen wollten. Daran, dass Sie doch kommen müssen, haben wir den ganzen Tag gearbeitet. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fechner, Sie haben es in Ihrer Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs so schön gesagt: Wer recht hat, muss auch recht bekommen, und das schnell und kostengünstig. Das treibt uns hier alle gemeinsam um. Deshalb haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung auch einen „Pakt für den Rechtsstaat“ verabredet, an dem wir arbeiten. Dabei müssen wir insbesondere die Länder – das möchte ich bei dieser Gelegenheit betonen; wir haben das schon heute Morgen einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt – mit ins Boot ziehen. – Richtig, gestern Morgen. Ich hatte die Uhr jetzt nicht ganz so genau im Kopf; sie ist nämlich hinter mir.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, Sie selbst haben mit Ihrer Kurzintervention sämtliche Vorwürfe, die ich vorgetragen habe, bestätigt. Das spricht für sich. Ich muss mich hier nicht wiederholen. Aber eins muss ich als Bundesinnenminister und sicher auch im Namen aller Innenminister der Länder wirklich sagen: Dass Sie hier so tun, als würden Polizeibeamte, wenn sie die Demonstrationsfreiheit sichern, ungerechtfertigt Gewalt anwenden, weise ich für alle Polizistinnen und Polizisten dieses Landes zurück.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie waren unter Frage 15 nach der Notschlepperkapazität gefragt . Sie haben in Ihrer Antwort auf alle umfangreichen nationalen Maßnahmen mit insgesamt 60 zur Verfügung stehenden größeren und mittelgroßen Schleppern abgestellt . Aber bei einer möglichen Havarie eines Tankers haben wir über die nationale Konzeption hinaus eine Art europäische Konzeption in Kooperation mit Dänemark , mit den Niederlanden und mit Großbritannien . Wir haben doch ein Alarmsystem , und die Europäische Union bescheinigt doch der Bundesregierung , daß sie im Bereich der Sicherheit Perfektionismus betreibe . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Redezeit reicht im Grunde genommen nur für eine Kurzintervention . Lieber Markus Löning , was Sie gesagt haben , war schon hart . Es ist bedenklich , wenn der Versuch unternommen wird , auf billige und populistische Weise den Eindruck zu erwecken , als wenn die finanziellen Probleme unseres Landes im direkten Zusammenhang mit der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit stehen würden . So hoch die materiellen Herausforderungen sind , die wir mit den Millenniumszielen eingegangen sind , so hoch sind auch die ideellen Herausforderungen . Wir müssen nämlich in unserer Bevölkerung ein Bewusstsein für die notwendige Verantwortung , die wir in dieser Welt tragen , heranbilden . Ihre Rede und Ihre Argumentation - ich gebe zu , dass Ihre Redezeit nur sehr kurz war - lassen jegliche Differenzierung vermissen . Sie sind überhaupt nicht bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Strukturveränderungen gerade im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit maßgeblich dazu beigetragen haben , dass die Effektivität dieser Zusammenarbeit größer geworden ist . Ich möchte auch noch kurz auf eine Bemerkung von Herrn Vaatz eingehen . Herr Kollege , Sie müssen sich einmal das Vergnügen machen , Ihre Rede nachzulesen . Mich hat Folgendes amüsiert : Auf der einen Seite sprechen Sie zum Beispiel von der Community und von der Designersprache . Auf der anderen Seite beklagen Sie sich , dass uns die Öffentlichkeit nicht mehr versteht . - Ich wollte ihn provozieren , eine Antwort zu geben , indem ich diese Widersprüchlichkeit aufzeige . Sie zitieren ferner Studien über Simbabwe . Sie nennen aber die Quelle nicht . Damit erwecken Sie den Eindruck , dass diese Studien von der Regierung oder von der Koalition stammen . Diese Darstellung hilft uns in der Diskussion überhaupt nicht weiter . Anscheinend wollen Sie den Eindruck erwecken , dass wir nicht entschieden genug das gemeinsame Projekt von uns Parlamentariern unterstützen , mit dem wir die oppositionellen Kräfte in Simbabwe stärken wollen , die die Demokratie retten , die Humanität durchsetzen wollen und die unserer Unterstützung bedürfen . Wir waren doch gemeinsam der festen Überzeugung - das ist nur ein Beispiel - , dass wir unsere Stiftung unterstützen müssen , die versucht , sich in einer schwierigen Situation vor Ort zu behaupten . Ich finde es schäbig , wenn der Eindruck erweckt wird , als fühle sich die Regierung dafür nicht verantwortlich . Wir müssen der Verantwortung , die wir haben , gerecht werden . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ja . - In den betroffenen Gemeinden haben sich in den vielen Jahrzehnten der Bundeswehr spezielle Wirtschaftsstrukturen entwickelt . Ohne Hilfe des Bundes stehen kleine und mittelständische Betriebe , die daran hängen , vor dem wirtschaftlichen Aus . Die FDP-Fraktion wird dagegen kämpfen . Diese Politik ist gegen die Menschen gerichtet . Nicht alle Standards dürfen unter die finanzpolitische Guillotine kommen . Danke .
Partei: SPD
Wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir hoffen, dass wir gemeinsam – auch wenn Sie dabei Bauch- oder andere Schmerzen haben – zu einer vernünftigen Lösung in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa, möglichst in der Euro-Zone kommen werden und zusammen mit anderen Partnern zu einer verstärkten Zusammenarbeit finden werden. Mal sehen, wie Sie sich weiter verhalten werden.
Partei: SPD
Ich bin auch gleich zu Ende . _ An den Westen insgesamt ist die Forderung zu richten , hier die notwendigen einseitigen Abrüstungsmaßnahmen einzuleiten , um damit das Signal für internationale Vertrauensbildung zu geben , das notwendig ist , nämlich : Abrüstungsmaßnahmen in erheblichem Umfang . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Grünewald , Sie haben dem Treuhandausschuß gestattet , in Ihren Haus Einblick in die Verträge der DSR zu nehmen , und haben das hier eben noch einmal bekräftigt . Gilt das nur für die Verträge der DSR oder für alle für den Treuhandausschuß relevanten Fälle ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muß diesen Redebeitrag aus einem ganz einfachen Grunde leisten . Herr Dreßler _ ich sage es auch zu Frau Mascher _ , stellen Sie sich bitte einmal vor , was die Leute in den neuen Bundesländern für einen Eindruck bekommen müssen hinsichtlich der neuen Rentenregelungen ab 1 . Januar 1992 , wenn sie Ihre beiden Reden gehört haben . . Ich halte für eine schlichte Katastrophe , was Sie hier von sich gegeben haben . . Die Menschen in den neuen Bundesländern sind _und diese Problematik haben wir lange genug miteinander diskutiert _ zu Recht in einer sozialen Unruhe , weil wir zwar die nationale Einheit geschaffen haben und die Menschen frei sind , es uns aber nach 45 Jahren Sozialismus noch nicht gelungen ist , die soziale Gerechtigkeit zu realisieren . Dies ist die Wahrheit . Das wissen wir alle miteinander . Aber nun schicken wir uns an , einen wichtigen Teil der Sozialunion , die wir uns gemeinsam zum Ziel gesetzt haben , nämlich die Rentenunion , die Übertragung unseres Sozialversicherungssystems der Alterssicherung , am 1 . Januar nächsten Jahres in den neuen Bundesländern einzuführen , und erreichen damit in einem gewaltigen Schritt nach vorne einen Teil dessen , was wir uns unter Sozialunion vorstellen , . mit allen Problemen , die damit verbunden sind , über die wir ja miteinander reden können . Da erwecken Sie mit Ihren Reden den Eindruck als ob es am 1 . Januar 1992 nicht besser würde für die alten Leuten , sondern schlechter . . Ich halte es für absolut verantwortungslos , was Sie hier machen . . Das sind 3 Millionen alte Leute . Frau Mascher , ich habe nachgelesen , was Sie von Beruf sind : Versicherungsvertreterin oder so etwas . . _ Oder was Sie gelernt haben . Dann wird es noch schlimmer . . _Dann nehme ich es zurück . Ich entschuldige mich . Okay . . _ Einverstanden . Ab 1 . Januar 1996 werden die Auffüllbeträge abgeschmolzen , aber doch nur deswegen , weil wir davon ausgehen , daß bis dahin durch die Erhöhungen bei den Durchschnittsentgelten eine Situation eingetreten ist , daß dann völlig unabhängig von den Zusatzkriterien auch die Frauen in den neuen Bundesländern eine Rente auf einem vergleichbaren Niveau wie die Westrentnerinnen haben . Von da an wird bei den jährlichen Dynamisierungen ein Teil mit den Auffüllbeträgen verrechnet . Sie erklären aber hier an dieser Stelle , ab 1 . Januar 1996 bis zum Jahre 2000 _ so habe ich es gehört _ würden diese Renten gekürzt . Sie machen aus einer Rentenerhöhung eine Rentenkürzung . Wie können Sie denn so etwas verantworten ? . Das ist doch völlig ausgeschlossen . Der Herr Vogel ist nicht mehr da . Herr Dreßler , wir wollen eine ernsthafte Diskussion führen . Ich habe hier eine Meldung : Düsseldorf . _ Einen großen Konsens zwischen Regierung und Opposition in entscheidenden Fragen der fünf neuen Länder hält der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler nicht mehr für ausgeschlossen . Nach der Rede , die Sie hier gehalten haben , können Sie doch solche Sprüche und Ihre Tätigkeit in der Kommission gestern den Hasen füttern . Vergessen Sie die Sache ! .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Sie haben eben zwei völlig verschiedene Sachverhalte miteinander verglichen . Eine solche Debatte gibt es in Europa überhaupt nicht . Die Frage , wie man die Euro-Zone erweitert , ist _ übrigens mit unserer Zustimmung _ zu einer Zeit vertraglich geregelt worden , als Sie die Regierung gestellt haben . Daraus ergibt sich alles Übrige . Deshalb gibt es die von Ihnen eben gestellte Frage in der politischen Wirklichkeit überhaupt nicht .
Dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben, weil das eine Angelegenheit ist, die im Projektbeirat beraten werden müsste. Mir liegen dazu keine Untersuchungen vor. Ich gehe davon aus, dass Ihnen nach der Projektbeiratssitzung am 26. September eine Auskunft dazu gegeben werden kann. Aber im Moment kann ich Ihnen in dieser Frage nichts mitteilen.
Frau Kollegin Höger, die Begrifflichkeit „Kampftruppen“ findet sich zwar in der politischen Diskussion, aber sie ist kein Terminus technicus, der etwa eine Qualifikation von Spezialkräften oder spezialisierten Kräften in ihren Fähigkeiten umschreibt oder umreißt. Deswegen darf ich darauf hinweisen, dass Spezialkräfte der Bundeswehr im Jahr 2011 Unterstützung beim Aufbau einer spezialisierten Polizeieinheit in der Provinz Kunduz geleistet haben. Diese Polizeieinheit hat zwischenzeitlich den vorgesehenen Personalumfang annähernd erreicht und ihre Leistungsbereitschaft bei zahlreichen gemeinsamen, aber auch eigenständig durchgeführten Operationen unter Beweis gestellt. Seit Oktober 2011 wurde mit Unterstützung der Spezialkräfte der Bundeswehr auch in der Provinz Baghlan mit der Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit begonnen. Daraus mögen Sie ersehen, dass über operative Tätigkeit im Sinne von Kampf hinaus ein weiteres Spektrum an Fähigkeiten von den spezialisierten Spezialkräften der Bundeswehr abgebildet wird und auch zum Einsatz im Sinne von Ausbildung kommt.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Niebel , national und international liegen inzwischen ausreichende Erfahrungen mit der Stilllegung und dem Abbau von Atomkraftwerken vor . Allein in Deutschland erfolgt gegenwärtig der Rückbau von 16 Atomkraftwerken . Von diesen 16 Projekten sind inzwischen zwei abgeschlossen . Dazu kommt der Rückbau von 30 Forschungsreaktoren . Davon ist der Rückbau von acht Anlagen inzwischen abgeschlossen . Die Bundesregierung hat eine systematische Zusammenstellung und Analyse aller Aspekte und Erfahrungen der Stilllegung von Reaktoranlagen vorgenommen . Entscheidende Elemente sind hierbei der Strahlenschutz bei der Demontage , die Handhabung und Entsorgung der aktivierten und kontaminierten Komponenten , Ausrüstungen und Bauwerke sowie die Behandlung und Lagerung von radioaktiven Abfällen . 8508 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 Für die Praxis sind ferner die Freigabe und Freimessung nicht belasteter Abfallmengen von Bedeutung . Weiterhin sind Kriterien für Recycling und Freigabe von Bauwerken und Standortflächen , die auf international abgestimmten Empfehlungen beruhen , von großer praktischer Bedeutung . Der Abbau von Atomkraftwerken ist zwar eine technisch anspruchsvolle Aufgabe , die erforderlichen Verfahren und Techniken sind aber heute erprobt und insgesamt am Markt verfügbar . Weitere Entwicklungen und Anpassungen werden laufend betreiberseitig vorgenommen . Die Bundesregierung sieht daher vor diesem Hintergrund bei der Stilllegung von Reaktoranlagen derzeit grundsätzlich keinen zusätzlichen Förderungsbedarf . Ich will der Vollständigkeit halber erwähnen , dass das Ministerium für Bildung und Forschung in begrenztem Umfang ausgewählte Entwicklungsvorhaben im Bereich fortgeschrittener Zerlegungstechniken sowie leistungsfähiger Freimessungstechniken unterstützt . Gegenwärtig werden von der Bundesregierung im Rahmen der Ressortaufgaben vom Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der Entsorgung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen Mittel in Höhe von circa 55 Millionen DM pro Jahr bereitgestellt .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir sollten versuchen , die ganze Diskussion ein wenig sachlicher zu führen . Das fällt sehr schwer bei diesem Antrag ; denn er ist eigentlich relativ nichtssagend . - Herr Ramsauer , ich sage es Ihnen gleich . Ich möchte gerne zu dem Antrag reden . In diesem Antrag werden Apokalypsen aufgebaut . Es wird davon geredet , die Mineralölsteuerentwicklung sei durch die Ökosteuer so gravierend gewesen , dass 1 000 Tankstellen und 5 000 Beschäftigte in ihrer Existenz bedroht seien . Das steht hier als Behauptung drin . Einen Beleg dafür gibt es nicht . Sie sagen ganz klar , die Ökosteuer müsse weg . Ich habe bei Ihnen vermisst - vielleicht habe ich es auch nur überhört - , was Sie den Rentnern im Gegenzug als Gegenfinanzierung anbieten . Es gibt doch da ein kleines Problem . Es sind schließlich einige Milliarden , die über diesen Umweg - das wissen wir alle - in die Rentenkasse überführt werden . Dazu haben Sie nichts gesagt , aber vielleicht kommt das noch . Stattdessen haben Sie von einem Vernichtungsfeldzug gesprochen ; ich halte diesen Ausdruck eigentlich für sehr unparlamentarisch , aber ich kenne die Regeln nicht so genau . Ich denke , ein Vernichtungsfeldzug ist etwas anderes , als wenn man Leuten ermöglicht , im benachbarten Ausland einzukaufen . Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen , dass die Tankstellen nicht gerade Billigläden sind . Wer dort billig tankt , kann nicht gleichzeitig billig einkaufen ; da ist es relativ teuer . Es wird keiner zum Einkaufen an die Tankstelle fahren . Man nimmt vielleicht etwas mit - das gebe ich gerne zu - , aber ansonsten ist das Blödsinn .
Partei: FDP
Die Versicherung wird ja nicht von der FDP abgeschlossen, übrigens auch nicht von den Tanzlehrern, die auch diesen Gruppenvertrag bei dieser Versicherung haben. Vielmehr können die einzelnen Menschen, die sich dort versichern wollen, unter Hinweis auf ihre Mitgliedschaft in einem bestimmten Unternehmen, einem bestimmten Verein oder in dem Fall einer bestimmten Partei in einen Gruppenvertrag eintreten. Dadurch wird ihr individueller Vertrag ein wenig, aber nicht sehr viel billiger. Glauben Sie auch nicht die Märchen, die von Frau Bender erzählt werden, dass es in Deutschland eine private Krankenversicherung gäbe, die sich danach drängte, jetzt kranke Mitglieder aufzunehmen – Ihr Vorwurf ist ja immer, dass sie das nicht tun –, um irgendwelche Vorteile zu erlangen. Wir werden Ihnen das noch einmal schriftlich geben, damit Sie das glauben. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Insgesamt _ das steht auch im Verkehrsbericht 2000 _ gehen wir davon aus , dass in dieser Republik bis 2015 der Güterverkehr um 64 Prozent und der Personenverkehr um 20 Prozent zunehmen werden . Wir müssen aber sehen , dass der Verkehrsumfang an den Grenzen durchschnittlich eher geringer ist ; dort ist von einem niedrigeren Niveau auszugehen . Wahrscheinlich wird es zu einer Verdreifachung kommen ; das ist schon eine ganze Menge . Insofern haben wir logischerweise bei allen Planungen die grenzüberschreitenden Projekte im Kopf . Nur muss ich sagen : Wir würden gerne mehr finanzieren , wenn es um die Finanzen besser bestellt wäre . Wir haben es nicht zu verantworten , dass in den letzten Jahren _ vor allem in Ihrer Regierungszeit _ sicherlich sinnvolle Projekte begonnen wurden , deren Fertigstellung sich dahinschleppt . Wir müssen die Versäumnisse zuerst einmal aufarbeiten . Sie wissen aber , dass wir alle Probleme hinsichtlich grenzüberschreitender Projekte , sei es bei der Straße , der Schiene oder der Wasserstraße , mit besonderer Aufmerksamkeit betrachten werden . DasVerkehrsaufkommen bei den einzelnen Projekten muss dabei aber so stark sein , dass es sich rechnet , dort viel Geld zu investieren .
Herr Kollege Lemme, ich antworte Ihnen wie folgt: Die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vorgesehene Leistung für den persönlichen Schulbedarf orientiert sich der Höhe nach an der bisherigen zusätzlichen Leistung für die Schule nach Maßgabe des § 24 a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 28 a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Im BMAS sind zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern und Praktikern geführt worden, in denen bestätigt wurde, dass diese Leistung betragsmäßig ausreicht. Auf Anraten der Praktiker hat sich das BMAS dazu entschieden, die Leistung aufzuteilen. Zu Beginn des Schuljahres werden 70 Euro und zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres dann nochmals 30 Euro geleistet werden. Es ist richtig, dass die Höhe der Leistung nicht so exakt begründet ist, wie dies bei den Regelbedarfen der Fall ist. Das ist aber auch nicht erforderlich. Die Bundesregierung will mit den 100 Euro für den persönlichen Schulbedarf eine Leistung erbringen, die zum überwiegenden Teil zusätzlich zu den folgerichtig und transparent ermittelten Regelbedarfen gewährt wird. Daran sieht sich die Bundesregierung durch den Richterspruch aus Karlsruhe nicht gehindert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 lediglich kritisiert, dass die Begründungsdefizite hinsichtlich der Kinderregelleistung nicht durch die zusätzliche Leistung für die Schule ausgeglichen werden können. Inzwischen haben wir aber altersspezifisch begründete Kinderbedarfe, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genügen. Für die Heilung von Begründungsdefiziten sind sie nicht mehr erforderlich.
Partei: GRUENE
Ich finde , es ist gut , dass Sie zur Einsicht gekommen sind und die Minderheitenrechte respektieren . Weil Sie sich letztendlich anständig verhalten haben , haben wir das mit konstruktiven Gesprächen über die Ergänzung des Untersuchungsauftrags belohnt . Meine Fraktion wird dem Antrag auf Ergänzung des Untersuchungsauftrages zustimmen . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letzte Woche war ja politischer Aschermittwoch. Überall konnte man Bilder sehen, auf denen insbesondere CSU-Politiker genüsslich Bier tranken. Sie von der CSU zelebrieren also öffentlich das Alkoholtrinken, obwohl in Deutschland 74 000 Menschen im Jahr an den Folgen des Alkoholkonsums sterben, erzählen uns hier aber, Cannabis gehöre verboten. Dabei ist in Deutschland kein einziger Fall belegt, bei dem Menschen durch Cannabis gestorben sind. Es ist wirklich absurd, mit welchen ideologischen Scheuklappen Sie Drogenpolitik betreiben. Wir Linke haben heute einen Antrag vorgelegt, der erste Schritte beinhaltet. Wir wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und eine kontrollierte Abgabe ermöglichen. Wir sagen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen, nur weil sie ein bisschen Cannabis besitzen, bestraft werden. Ich möchte gerne drei Argumente für unseren Antrag nennen: Erstens. Erwachsene Menschen dürfen sich selbst schaden. Das ist laut Grundgesetz ihre persönliche Freiheit. Deshalb darf man Alkohol trinken, rauchen und auch am Straßenverkehr teilnehmen, obwohl all das gefährlich ist. Wer mal einen Joint raucht, schadet niemandem Dritten; allenfalls schadet er sich selbst. 122 Strafrechtsprofessorinnen und -professoren haben schon vor fünf Jahren ähnlich argumentiert. Sie sprachen von einer Einschränkung der Bürgerrechte durch die jetzige Drogenpolitik. Was wir heute im Umgang mit Cannabiskonsumenten erleben, ist eine Entmündigung erwachsener Menschen, selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden.
Partei: CDU/CSU
Hat die Bundesregierung heute morgen beschlossen , Herrn Bundesinnenminister Schily mit Untersuchungen hinsichtlich dieses Geheimnisverrates zu beauftragen ? Ich frage dies vor dem Hintergrund dessen , daß der Herr Kollege Erler , der ja hier anwesend ist , in Artikeln der Berliner Morgenpost zitiert wird , die SPD-Bundestagsfraktion habe den Herrn Bundesinnenminister beauftragt , das U-Boot zu finden . und die Löcher zu stopfen , die zu dem Geheimnisverrat beigetragen haben . Ich denke , wenn die SPD- Bundestagsfraktion dies beschlossen hat , wird es auch im Bundeskabinett umgesetzt . .