Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Nahles, ich habe heute mit großer Erwartung hier gesessen, um zu hören, was Sie konkret zu den Maßnahmen der Regierung sagen. Es hat mich auch interessiert, ob Ihre Ausführungen zu der Frage, was die Bürgerversicherung auszeichnet, über die blumigen und eher nebulösen Ankündigungen auf Ihrer Pressekonferenz Anfang dieser Woche hinausgehen. Das, was wir hier eben erlebt haben, war ein großes schwarzes Loch: wieder einmal schlicht gar nichts. Das, was wir in der Regierungskoalition gestern und heute im Gesetzgebungsverfahren dem Parlament vorlegen, ist gelebte Solidarität. Wir sorgen dafür, die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Wir stellen das anerkannt gute deutsche Gesundheitssystem auf eine solide finanzielle Basis und schaffen uns dafür Raum, in den kommenden Monaten und im nächsten Jahr die restlichen Vorhaben der Koalition, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, in Angriff zu nehmen. Dann wollen wir genau die Punkte umsetzen, die Sie kritisieren – das ist recht so –: Wir gehen an die Strukturen heran; wir werden die Effizienz des Systems steigern. Das funktioniert nur, wenn wir vorher dafür gesorgt haben, dass die finanzielle Basis, auf der wir die ganze gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland organisieren, solide ist. Nichts anderes tun wir, und zwar nachhaltig und deutlich über das Maß der in den letzten Legislaturperioden verabschiedeten großen Reformgesetze hinaus. Wir erhalten die bewährten Grundprinzipien unseres solidarischen Gesundheitswesens: Breite Schultern tragen nach wie vor deutlich mehr als schmale. Die hochwertige medizinische Versorgung wird weiterhin jedem unabhängig von Alter und sozialem Status zur Verfügung stehen. Wir passen die überholten Regelungen an die Anforderungen einer deutlich älter werdenden Gesellschaft und einer völlig veränderten gesellschaftlichen Basis an. Frau Ferner, da hilft es nichts, dass Sie jetzt Schlagworte einwerfen. Ich bin gerne bereit, sachlich mit Ihnen zu debattieren; aber es entbehrt doch jeder Grundlage, dass Sie uns immer wieder unsolidarisches Verhalten vorhalten. Wir stabilisieren das System in einer Weise, die deutlich über diese Legislaturperiode hinaus und weit in die Zukunft hinein dafür sorgen wird, dass es zu einer verlässlichen Finanzierung unserer wirklich guten Krankenversorgung kommt. Wir werden den Beitragssatz, wie vor zwei Jahren angekündigt, auf das vor der Finanzkrise verabredete Maß von 15,5 Prozent anheben. Wir wollen eben nicht – Frau Nahles, das haben Sie gerade behauptet – den Arbeitgeberanteil abschaffen, sondern ihn stabil halten, sodass wir die Arbeitgeber weiterhin an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen, aber der Wirtschaft auch genügend Luft zum Atmen geben. Wir sorgen so für Verlässlichkeit, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland Vorteile aus unserem gesetzlichen Tun zieht. Selbstverständlich bleibt es bei dem Prinzip der kostenlosen Mitversicherung von Kindern und von Ehegatten, die kein eigenes Einkommen haben. Es bleibt bei dem bekannten und bewährten Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse; es gibt keinerlei Leistungskürzungen für Kassenpatienten, keine neuen oder höheren Zuzahlungen, weder bei Medikamenten noch bei Krankenhausaufhalten. Es bleibt beim Sachleistungsprinzip. Jeder Krankenversicherte, der seine Versicherungskarte beim Arzt vorlegt, hat wie eh und je Anspruch auf alle Leistungen der medizinischen Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir alle reden über Eigenverantwortung, über Transparenz und die Beteiligung der Bürger. Wir ermöglichen jetzt ein System der Kostenerstattung. Es geht nicht darum, vom Sachleistungsprinzip zum Kostenerstattungsprinzip überzugehen; das steht in keinem Satz dieses Gesetzes. Ein großer Teil der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung will aber Kostentransparenz; sie wollen Kenntnis über die Kosten haben, die ihre Behandlung verursacht. Das werden wir ermöglichen; nichts anderes setzen wir um. Es geht überhaupt nicht darum, jemanden abzuzocken oder zur Vorkasse oder zu anderen Drolligkeiten zu zwingen. Es geht einfach darum, die für das Gesundheitssystem gewünschte Transparenz mit gesetzlichen Maßnahmen zu flankieren, damit der Patientenkreis, der freiwillig das Kostenerstattungsprinzip nutzen möchte, dies auch tun kann. Wir haben in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition schon einiges auf den richtigen Weg gebracht. Allerdings war die Nutzung des Kostenerstattungsprinzips strafbewehrt. Wir heben die Strafbewehrung – die Patienten mussten für den Zugewinn an Transparenz zahlen – nun auf. Das ist wohl wahr. Wir wollen eindeutig dafür sorgen, die Nutzung des Kostenerstattungsprinzips zu ermöglichen. Sie haben jetzt geäußert, dass wir stattdessen Patientenquittungen einführen sollten. Das führt doch völlig am Ziel vorbei. Was bringt denn eine Patientenquittung? Sie können es nachlesen – dafür hat der amerikanische Wissenschaftler Pauli schon in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts einen Nobelpreis bekommen –: Eine reine Erkenntnislage bei den Leistungen einer Versicherung, die keine Konsequenzen hat, führt genau zum gegenteiligen System; das würde zu einer Leistungsoptimierung zulasten der Krankenkassen führen. Das wollen wir eben nicht. Wir wollen Transparenz. Dafür bieten wir denjenigen, die das für den Bereich Kostenerstattung wünschen, ein System, das fair und verlässlich ist und niemanden überfordert. Denn es geht, wie gesagt, um eine freiwillige Beteiligung. Es geht überhaupt nicht um Vorkasse, sondern um ein gut formuliertes und sauber austariertes System, in dem niemand hinten runterfällt und wir in Zukunft die Transparenzgewinne, die wir uns davon versprechen, zusammen mit den Kassen und den Patienten auch erreichen werden. Wir werden natürlich nicht um den Bereich der Kostendynamik im Gesundheitswesen herumkommen. Fakt ist, dass wir, bedingt durch die demografische Entwicklung, durch Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und viele andere Komponenten – Sie alle wissen das genauso gut wie ich –, zu einer höheren Eigenbeteiligung kommen werden. Wir machen das über die weitere Ausgestaltung der Zusatzbeiträge, die wir ja schon in der letzten Legislaturperiode festgelegt haben, und jetzt durch die Erhöhung der prozentualen Beteiligung von 1 auf 2 Prozent. Denn Sie wissen selbst, dass die Beteiligung von 1 Prozent damals ein nicht zu umgehender Kompromiss war, der aber das ganze System nicht praktikabel gemacht hat. Insofern passen wir uns den Gegebenheiten an. Dieses System wird über viele Jahre tragen, sodass wir an dem System der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht wieder durch gesetzgeberische Maßnahmen arbeiten müssen. Wie ich schon eben sagte, ist der Arbeitgeberanteil nach wie vor Bestandteil der Finanzierung der Krankenversicherung. Um es Ihnen noch einmal zu sagen: Es bleibt dabei, dass die wirtschaftlich Kräftigeren in unserem Lande auch mehr zahlen müssen, und zwar deutlich mehr, als wenn sie es nur über das Beitragssystem täten. Das geschieht nämlich über die Zunahme der steuerlichen Finanzierung der Gesundheitskosten. – Frau Ferner, nun hören Sie doch erst einmal zu. Sie haben doch nachher, wenn ich die Rednerliste richtig lese, noch ausreichend Möglichkeiten, Ihre Ideen hier ins Plenum zu senden. Wir sind der Meinung, dass die steuerliche Basis der Erfassung eine deutlich gerechtere ist als das, was wir heute im Beitragssystem erreichen können. Deswegen werden wir genau diese Änderungen vornehmen. Beide Gesetzespakete – sowohl das AMNOG, gestern hier beschlossen, als auch das GKV-Finanzierungsgesetz, das wir heute beschließen – sorgen dafür, dass wir die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung solide gestalten. – Es geht gar nicht darum, dass hier irgendetwas stinkt oder nicht, sondern es geht darum, dass wir hier aufgefordert sind, die gesetzlichen Maßnahmen der Regierungskoalition zu erläutern. Nichts anderes tue ich. – Gestatten Sie mir, zu sagen, dass ich, der ich an diesen Verhandlungen beteiligt war, mit dem Ergebnis durchaus zufrieden bin; denn wir setzen genau das um, was wir uns vorgenommen haben. Lassen Sie mich zum Schluss einige Sätze auch dafür verwenden: Wir schaffen die Basis für das, was in Zukunft zu regeln ist. Als nächstes gesetzliches Vorhaben werden wir die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit guter Medizin in Deutschland auf eine neue Basis stellen. Wir werden dort die bisherigen Reglungsmechanismen überprüfen und, wo nötig, durch neue ersetzen. Die Strukturen der Selbstverwaltung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir darauf überprüfen, ob sie wirklich die Grundsätze der demokratischen Legitimation und Transparenz, die erforderlich sind, heute noch in jedem Punkt erfüllen und ob die Rechtssicherheit für alle Beteiligten im System ausreichend gewährt ist. Wir werden uns im nächsten Jahr auch der Zukunftsfestigung der Pflegeversicherung ausführlich widmen. Ich freue mich auf weitere, hoffentlich konstruktivere Debatten. Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende. Danke schön.