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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Flisek, Sie haben die Frage aufgeworfen, wann die Unionsfraktion endlich bereit sei, im Bereich des Urhebervertragsrechts, im Bereich des Auskunftsrechts zu einer angemessenen Lösung zu kommen. Es liegt ja ein Vorschlag Ihres Bundesjustizministers auf dem Tisch. Mit diesem Vorschlag sind wir einverstanden. Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass dieser Vorschlag unangemessen sei, dass wir endlich zu einer angemessenen Regelung kommen sollten, dann möchte ich diese Kritik am Bundesjustizminister zurückweisen.
Partei: SPD
Ich darf herzlich bei Ihnen dafür werben , dass Sie dem Einzelplan 12 in seinen Eckpunkten - hoffentlich quer durch alle Fraktionen - zustimmen . Das ist ein richtungsweisender , nach vorn weisender Einzelplan , der Wirtschaft , Arbeit , Technologie und Innovation vorantreiben wird . Herzlichen Dank .
Ich habe eben gesagt: Der Fonds tritt nur ein, wenn alle gesetzlichen Ansprüche abgegolten sind bzw. wenn andere Möglichkeiten, Ansprüche zu befriedigen, nicht mehr gegeben sind. Wir zeigen: Es werden zunächst einmal die Möglichkeiten anderer Gesetze genutzt. Ist dies nicht möglich, greift der Fonds. Hier handelt es sich also nicht um unbegrenzte, sondern um begrenzte praktische Möglichkeiten. So kommen wir auf die Summen, die wir errechnet haben. Es wird allerdings keine Anrechnung auf StrRehaGLeistungen stattfinden. Eine andere Vorgehensweise würde von der Logik her auch nicht funktionieren. Wir sagen: Es werden zunächst einmal die Möglichkeiten anderer Gesetze genutzt. Ist dies nicht möglich, greift der Fonds.
Partei: SPD
Das ist ja fast eine Korede , die Sie da gehalten haben , verehrte Frau Kollegin . Ich möchte mit dem zweiten Punkt anfangen : Auch wir haben in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen . Aber wir haben diesen Titel nicht gestrichen , wie Sie dies , um einzusparen , vorschlagen , sondern absichtlich eine Umschichtung vorgenommen . Denn wir wissen , wie schwierig die Ausbildungsplatzsituation in unserem Lande ist : Man liest ja zurzeit von 50 000 fehlenden Ausbildungsplätzen . Wir können vielen Jugendlichen keine Zukunft geben ; deswegen darf in diesem Bereich keine Kürzung vorgenommen werden . Eine Umschichtung erfolgte im Bereich der Lehrlingsausbildung . Wir haben mehr Mittel für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten zur Verfügung gestellt , damit diese gestärkt werden ; während Sie diese ganz streichen wollten . - Sie haben Kürzungen von 6 Milliarden Euro vorgeschlagen . Das steht in Ihrem Liberalen Sparbuch . So lauteten die Anträge im Haushaltsausschuss ; ich habe sie jetzt leider nicht vorliegen . In Ihrem Monstranzbuch - ich hätte fast gesagt : in Ihrer Bibel ; das ist aber falsch - , das hier immer hoch gehalten wird , waren Streichungen in Höhe von 6 Milliarden Euro vorgesehen . Man sieht , dass es in Ihrem Buch um viel heiße Luft geht . Aber nun zur Eingliederungshilfe . Wir wissen , warum die Mittel nicht abgeflossen sind : weil es Anfangsschwierigkeiten gab . Minister Müntefering hat dies heute früh in der Sozialdebatte deutlich herausgestellt . Unser Ziel ist es , dass die Mittel , die zur Verfügung stehen , auch verausgabt werden . Gerade für die jungen Menschen , die unter 25 Jahre alt sind , ist es dringend notwendig - da gibt es Qualifikations- und Fördermängel - , dass diese Gelder zur Verfügung gestellt werden und dass in den ersten Arbeitsmarkt investiert wird . Das ist der richtige Weg . Der falsche Weg wäre , in diesem Bereich zu streichen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich in der restlichen Redezeit das Thema fortführen , das ich eben begonnen habe : die berufliche Bildung . Ich hoffe , dass in diesem Bereich Ende dieses Jahres kein Drama festzustellen ist , wie es in der Presse kürzlich formuliert worden ist . Morgen werden in Rheinland-Pfalz die Schüler entlassen , die ihren Schulabschluss erreicht haben . An einer Hauptschule in meinem Wahlkreis - das habe ich gestern in der Presse gelesen - haben 10 Prozent der Schüler der 9 . Klasse einen Ausbildungsplatz . Ich komme aus einer Region , die wirtschaftlich gesund ist . 10 Prozent haben einen Ausbildungsplatz , 90 Prozent keinen . Ich kenne diese Jugendlichen . Ich habe mit ihnen vor ein paar Wochen gesprochen . Sie haben mir berichtet , dass sie 50 bis 60 Bewerbungen geschrieben haben und keinen Erfolg hatten . Wir brauchen hier dringend Hilfe . Hier muss gehandelt werden . Diese Forderung richtet sich natürlich in erster Linie , Willi Brase , an die Wirtschaft , die handeln muss . Sie muss ihre Aufgabe erfüllen . Denn wir wissen , wie wichtig gut ausgebildete Fachkräfte sind . Sie sind die Arbeitskräfte und auch die Steuer- und Abgabenzahler von morgen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da Sie im Zusammenhang mit den Studiengebühren so stark auf die Chancengleichheit abstellen , möchte ich Sie fragen : Ist Ihnen trotz Ihrer beneidenswerten Jugend bewußt , . daß auch der frühere bildungspolitische Vordenker der SPD Glotz über Studiengebühren nachgedacht hat , dabei aber natürlich in keiner Weise Chancenungleichheit im Auge hatte , . sondern mit entsprechenden Regelungen - die selbstverständlich auch die Chancengleichheit garantieren - erreichen wollte , daß der Student von seiten der Hochschulen begehrter wird ? Glauben Sie , daß es sinnvoll ist , den Ländern von vornherein das Nachdenken über solche Dinge zu verbieten ? .
Partei: GRUENE
Natürlich habe ich Ihre Frage beantwortet . - Sie müssen schon mir überlassen , wie ich Ihre Frage beantworte . Es gibt einen EU-Ratsbeschluss ; dieser kann nur im Konsens aufgehoben werden . Dabei wird vor allen Dingen die gegenwärtige Menschenrechtslage in China zu berücksichtigen sein . Das heißt , es geht um die von China mehrfach zugesagte Ratifizierung des VN-Paktes . Der Zivilpakt ist ein ganz wichtiges Element . Darüber hinaus werden wir uns für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation einsetzen . Dazu zählt zum Beispiel der Rechtsstaatsdialog und in seinem Rahmen auch der Menschenrechtsdialog . Dies sind die Parameter .
Partei: FDP
Nein, die Kollegin Rawert hat schon ausreichend Redezeit gehabt. – Das ist richtig. Trotz- und alledem muten Sie den Menschen eine Menge zu, indem Sie meinen, mit einem erneuten Besuch würde sich alles besser regeln lassen. Außerdem fordern Sie in Ihrem Antrag zusätzliche Informationen. Die Krankenkassen haben aber sehr unterschiedliche Leistungen. Deshalb müsste für jede Kasse eine Übersichtausgehängt werden. Das geht wirklich am Problem vorbei. Es gibt die schon erwähnte Internetseite www.igel-monitor.de. Das klappt schon ganz ohne Gesetz. Sie fordern Bürokratie in Form von Verträgen und Berichten. Die dafür erforderliche Zeit wird bei den Patienten fehlen. Sie fordern mehr Bürokratie, womit der Arzt im Endeffekt weniger Zeit für seinen Patienten haben wird. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Außerdem ist Ihr Gesetzesentwurf ein Misstrauensvotum. Das ist auch durch Ihre Wortwahl eben sehr deutlich geworden. Sie sprechen von „Abzocke“ und sehen Ärzte allein aus einer Verkaufsperspektive. Das entlarvt Ihr Denken: Wenn in einem Bereich Geld verdient wird, dann ist das per se etwas Schlechtes. Das ist nicht in Ordnung und muss hinterfragt werden. Deswegen schauen Sie, wie man das verhindern kann. Es geht schließlich auch um die Therapiefreiheit. Dafür möchte ich hier eine Lanze brechen. Haben Sie sich einmal überlegt, was Ihr Vorschlag für Menschen bedeutet, die zum Beispiel auf Naturheilverfahren setzen? Wollen Sie ihnen diese Möglichkeit verwehren? Denn auch das sind zum großen Teil IGeL-Leistungen. Den Patienten, denen die Schulmedizin, die sicherlich auch hin und wieder an ihre Grenzen stößt, nicht helfen kann, verwehren Sie die Möglichkeit, auf alternative Heilverfahren zu setzen, indem Sie IGeL-Leistungen erschweren wollen. Wir teilen Ihr Menschenbild nicht, nach dem der Patient ein wehrloses Opfer ist. Das wird den Menschen nicht gerecht. Schon Kant hat gefordert: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Das geschieht in den allermeisten Fällen auch. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir Vertrauen. Wir sehen, dass das gewährleistet ist, und wir glauben, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind, um diesen Bereich entsprechend zu handhaben. Ihr Vorschlag ist wieder nur ein Versuch, Dinge zu erschweren. Ein Glück, dass es die liberale Gesundheitspolitik gibt! Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Brauksiepe , Sie haben gerade erklärt , dass Sie da , wo sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam auf bestimmte Löhne verständigt haben und den Anspruch erheben , ins Entsendegesetz aufgenommen zu werden , dem auch Folge leisten werden . Ist das eine definitive Aussage dahin gehend , dass die Zeitarbeitsbranche , die die Kriterien , die Sie gerade genannt haben , erfüllt , unmittelbar ins Entsendegesetz aufgenommen wird ?
Partei: CDU/CSU
Die erste Feststellung dazu ist , daß es einen dauerhaften Kontakt der Bundesregierung zur UNO gibt . Zweitens haben wir selber Offiziere in New York , nämlich zwei . Drittens hatte sich die UNO zum Somalia-Einsatz eindeutig festgelegt . Im Rahmen dessen hat dann die Bundesregierung vorausschauend auf der Grundlage des von mir eben Erwähnten ein Angebot unterbreitet .
Partei: CDU/CSU
Das Bundesversicherungsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde . Soweit es die Aufsicht über Krankenkassen ausübt , ist es nur an allgemeine Weisungen des Bundesministeriums für Gesundheit gebunden . Allgemeine Weisungen , die die Auslegung der Regelungen zur Eigeneinrichtung der Krankenkassen - § 140 SGB V - betreffen , hat das Bundesministerium für Gesundheit dem Bundesversicherungsamt nicht erteilt . Das Bundesministerium für Gesundheit teilt aber die Auffassung des Bundesversicherungsamtes , daß § 140 Abs . 1 SGB V für die am 1 . Januar 1989 vorhandenen Eigeneinrichtungen der gesetzlichen Krankenkassen den Besitzstand in dem am 1 . Januar 1989 bestehenden Umfang garantiert . Eine Neuerrichtung bzw . eine Ausdehnung vorhandener Einrichtungen bezüglich Art und Umfang des Angebots ist nach § 140 Abs . 2 SGB V zulässig , wenn die Krankenkasse die Durchführung ihrer Aufgaben bei Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation nicht auf andere Weise sicherstellen kann .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bülow , Sie haben gesagt , in der Energiepolitik müsse über das Jahr 2010 hinausgeschaut werden . Mir haben Sie vorgeworfen , dass meine Aussage , wir müssten im Jahre 2010 prüfen , welchen Beitrag die erneuerbaren Energien weiterhin leisten könnten , nicht den Grundanforderungen an Energiepolitik entspricht . - Das hat er sehr wohl so gesagt . Klar ist : Wir brauchen in Deutschland ein Energiekonzept , das belastbar ist und Schwerpunkte setzt : für den Anteil von konventionellen , fossilen Energieträgern , von Gaskraftwerken , von - dieser Ansicht sind wir - der Kernenergie und von erneuerbaren Energien . Das alles muss in Deutschland geleistet werden . Ihre Regierung hat den Versuch gemacht , ein solches Energiekonzept zu formulieren . Der frühere Wirtschaftsminister Müller musste an einem parlamentarischen Abend vor kurzem aber erklären , dass er leider dabei gescheitert ist , ein solches Energiekonzept in der rot-grünen Bundesregierung durchzusetzen . In einem solchen Energiekonzept könnten die Weichenstellungen für eine Energiepolitik vorgenommen werden , die über das Jahr 2010 hinausreicht . Ich kritisiere , dass Sie es nicht schaffen , ein belastbares Energiekonzept für die Energiepolitik insgesamt zu formulieren , dass Sie aber ausgerechnet für den Teilbereich der erneuerbaren Energien Ziele festsetzen wollen , die bis weit über das Jahr 2010 hinausgehen und bis 2020 oder 2025 reichen . Man muss sich die Frage stellen : Warum legen Sie ein solches Konzept nur für einen Teilbereich und nicht für alle Bereiche der Energiepolitik vor ? Sie wären glaubwürdiger , wenn Sie den Anteil der erneuerbaren Energien in einem Gesamtkonzept zur Energiepolitik ausweisen würden , das über das Jahr 2010 hinausgeht . Wir haben den Eindruck , Sie machen nur Klientelpolitik . Für die Brennstoffe , bei denen es wirklich spannend wird , nämlich bei der Braunkohle und der Steinkohle - hier spielt auch die Frage der heimischen Kohle und der Importkohle eine Rolle - , schaffen Sie es nicht , ein Energiekonzept vorzulegen . Sie beschränken sich nur auf einen einzigen Teilbereich , nämlich auf den Bereich der erneuerbaren Energien . Sie drücken sich vor den Schularbeiten , die Sie tatsächlich zu leisten haben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Zeil , ich schätze Sie wirklich sehr , aber ich muss Ihnen eines sagen : Sie haben erklärt , Sie hätten den besten Mann aus Bayern nach Europa geschickt . Andere sprechen davon , dass sie ihn zum Glück los seien . Möglicherweise sind wir hier sehr unterschiedlicher Meinung . Vor etwa anderthalb Jahren hat die Bundesregierung den Normenkontrollrat ins Leben gerufen . Als eine Art Bürokratie-TÜV soll er der Bundesregierung zur Seite stehen und ihr helfen , überflüssige Bürokratie abzubauen . Die Linke hat immer davor gewarnt : Diese Initiative ist einseitig an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und geht auf Kosten der Allgemeinheit . Das hat sich leider bewahrheitet . - Sie bekommen noch die Beispiele . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , an dieser Stelle wäre es eigentlich angebracht gewesen , Bilanz darüber zu ziehen , was die bisherige Politik gebracht hat . Der Normenkontrollrat hat einen Zwischenbericht vorgelegt ; der Bericht der Bundesregierung steht leider noch aus . Bisher hat sie sich geweigert , die Frage zu beantworten , welchen konkreten Nutzen der bisherige Bürokratieabbau überhaupt gebracht hat . Ich fürchte , heute werden wir wieder vergeblich auf eine Antwort warten . Antworten erhalten wir auch nicht von der FDP , die fordert , die Befugnisse des Normenkontrollrats auszuweiten . Lieber Herr Zeil , ich muss Sie noch einmal ansprechen : Aus Ihrem Antrag schaut wieder der neoliberale Geist heraus . Liebe Kollegen der SPD , Sie haben bei der Gründung des Normenkontrollrats zugesichert , der Bürokratieabbau der Großen Koalition werde kein Abbau gesellschaftlich sinnvoller und notwendiger Regelungen sein . Sind Sie ehrlich , müssen Sie einräumen , dass dieses Versprechen nicht gehalten worden ist . Mit dem ersten Bürokratieabbaugesetz hat die Bundesregierung die amtliche Statistik ausgedünnt . Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern fallen nun aus der monatlichen Statistik zu Umsatz und Beschäftigung heraus . Folgerichtig beklagen heute Wissenschaftler , dass Unternehmen im Zuge des Bürokratieabbaus weniger Daten an das Statistische Bundesamt lieferten und die vorhandenen Statistiken nicht mehr ausreichten , um verlässliche ökonomische Analysen und Prognosen zu erstellen . Des Weiteren hat die Bundesregierung für Kleinbetriebe den betrieblichen Datenschutzbeauftragten einfach abgeschafft . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz äußerte , damit werde der Datenschutz eingeschränkt , dies verstoße gegen europäisches Recht . Meine Damen und Herren , ist Ihnen auch bekannt , dass die Regierung über sogenannte Modellregionen - Sie wollen ja immer Beispiele haben - den Bürokratieabbau in den Bundesländern unterstützt und dass in einer dieser Modellregionen , in Ostwestfalen-Lippe , Umweltverbände und Gewerkschaften aus diesem Projekt ausgestiegen sind ? Ihr Vorwurf lautet : Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird der Naturschutz demontiert und einseitig Politik für die Wirtschaft gemacht , nämlich auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Rechte .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es geht um die Frage , ob wir Rechtsunklarheit bestehen lassen dürfen , wenn ein westdeutscher Anwalt vor einem Gericht in den neuen Bundesländern auftritt . Es geht darum , ob wir es den rechtsuchenden Bürgern zumuten können , daß sie mit einem gut begründeten materiellen Anspruch nach Schwerin , Erfurt oder Gera ziehen , wo ihnen dann möglicherweise gesagt wird : Du hast einen westdeutschen Anwalt , der kann hier nicht auftreten . Irgendwann bündelt der Bundesgerichtshof die Frage , wer wo auftreten darf . Es ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts völlig ausgeschlossen _ egal , für welche Auffassung in diesem Streit mehr oder weniger spricht _ , daß man so mit den rechtsuchenden Bürgern umgeht . Deshalb war es notwendig , daß wir diese Sache aufgreifen . Das haben wir auch getan . Wir haben glücklicherweise eine einvernehmliche Lösung gefunden , so wie es die Frau Kollegin vorgetragen hat . Deshalb möchte ich dies nicht ein zweites Mal tun . Rechtssicherheit ist ein wichtiger Aspekt des Rechtsstaates . Mit der Gebührenfrage hat die Sache _ dies wurde richtig ausgeführt _ nichts zu tun . Viele Aspekte lassen eine Angleichung der Einkommen in den neuen Bundesländern an die in den westlichen Bundesländern wünschenswert erscheinen . Trotzdem kann sie erst schrittweise erreicht werden . Das ist im Anwaltsbereich ähnlich . Eine solche Angleichung werden wir in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft erreichen . Aber glücklicherweise hat die Anwaltschaft in den neuen Bundesländern eine eigene respektable Position entwikkelt und kann Konkurrenzdruck aushalten , auch aus dem Westen . Das Beispiel Berlin zeigt dies . Ich glaube deshalb , daß wir eine notwendige Rechtsvereinheitlichung bewirken können . Danke sehr . .
Partei: SPD
Nein , Herr Seifert , da haben Sie mich falsch verstanden . Ich habe die Frage von Herrn Grehn so verstanden , dass er befürchtet , dass auf die ostdeutschen Kommunen , die sich in einer prekären Finanzsituation befinden , aufgrund der entsprechend der Preissteigerungsrate des Vorjahres vorgenommenen Anpassung eine Mehrbelastung zukommt . Dieses habe ich abgestritten . Hier lag , wie ich denke , ein Missverständnis vor .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Happach-Kasan , über diese Sache mit dem Milchinstitut haben wir in unterschiedlichen Gesprächsrunden wiederholt diskutiert . Glauben Sie nicht , dass die Beurteilung der gesamten Ressortforschung und der Neuorganisation glaubwürdiger wäre , wenn diesen Punkt nicht eine Abgeordnete aus Schleswig-Holstein kritisiert hätte ? Wenn die Meinung besteht , dass alles nicht so gelaufen ist , wie es hätte laufen sollen , dann hätten Sie doch etwas aus Niedersachsen oder Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen nehmen können . Klingt das , was Sie jetzt vorgetragen haben , nicht nach Kirchturmspolitik ?
Partei: CDU/CSU
Ich dachte eigentlich , die Frage sei schon hinreichend beantwortet . Ich habe ja bereits in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage darauf hingewiesen , daß uns keine amtliche Statistik über die speziellen Umsatzentwicklungen in den Tourismus- und tourismusabhängigen Branchen in Kurorten und Heilbädern vorliegt . Nachdem wir diese Zahl nicht haben , können wir logischerweise keine Auskunft über die regionale Arbeitsmarktentwicklung in genau diesen Bereichen geben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist die Tragik solch unvorstellbarer Terrorangriffe , dass sie letztendlich juristisch nicht hinlänglich zu behandeln sind . Vielleicht wäre dieser Gesichtspunkt der richtige Ansatz für die Debatte gewesen . Es ist aber genau andersherum gelaufen ; denn Sie , Herr Minister Jung , haben in einer Art Harter-Mann-Manier - offensichtlich frei von Zweifeln und ohne , dass Sie einmal in sich gegangen sind - genau gewusst , was in einem bestimmten Fall , den man sich eigentlich gar nicht näher ausmalen kann , zu tun ist . Ein Minister , der einen Abwägungsprozess bereits abgeschlossen hat , bevor überhaupt etwas passiert ist , kann nicht seriös über eine Frage diskutieren , die nicht endgültig zu beantworten ist . Ein Minister , der sich über die Rechtsprechung des höchsten Gerichtes einfach hinwegsetzt - die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat das schon dargelegt - , ist nicht tragbar . Man stelle sich einmal vor , was hier los gewesen wäre , wenn ein Minister der Linkspartei so geredet hätte . Das muss man einmal klar sagen . Man muss politisch bewerten , in welchem Zusammenhang Sie Ihre Aussage über abzuschießende Flugzeuge getroffen haben . Parallel dazu hat ein anderer Minister , nämlich Bundesinnenminister Schäuble , von eventuellen nuklearen Anschlägen gesprochen . Die Frage ist , welchen Einfluss diese Äußerungen auf das gesellschaftliche Klima haben . Sie erzeugen mit solchen Horror- und Angstszenarien eine Stimmung in der Bevölkerung , wie sie bei einem allgemeinen Ausnahmezustand herrscht . Die Menschen werden dadurch empfänglich für autoritäre Politikansätze , die wir grundsätzlich ablehnen . Das ist der Kern der politischen Auseinandersetzung . Die entscheidende Frage in den Debatten ist , ob angesichts der inneren Militarisierung , die mit der von der Großen Koalition verursachten äußeren Militarisierung zusammenhängt , die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt ist und welche Ängste in der Bevölkerung dadurch ausgelöst werden . Wenn eine Bevölkerung Angst hat , dann ist sie in der Folge nicht mehr mündig , dann lebt sie nicht mehr frei und artikuliert sich entsprechend . Die FDP hat heute einen Missbilligungsantrag eingebracht . Dies ist auch deswegen richtig , weil die Bundeskanzlerin , die eigentlich die Richtlinienkompetenz hat , offensichtlich nicht in der Lage ist , dazu ein klares Wort zu sprechen . Es gibt heute in diesem Haus eine Mehrheit für diesen Antrag . Ich würde mir wünschen - das ist unsere Aufforderung an die SPD - , dass die SPD zu ihren Worten steht und nun Taten folgen lässt . Ich glaube , dass wir in diesen Debatten mit Hysterie und einer Haudrauf-Stimmung nicht weiterkommen . Solche Zustände sind im Kern immer antidemokratisch . Wir sollten uns darüber im Klaren sein , dass all die demokratisch-rechtsstaatlichen Errungenschaften , über die wir in den letzten Monaten gesprochen haben , in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten unter großen Opfern erkämpft worden sind . Wir sollten daher etwas vorsichtiger und sorgfältiger mit solchen Fragen umgehen . Darum stimmen wir diesem Antrag selbstverständlich aus vollem Herzen zu .
Partei: FDP
Herr Kollege Poß, Sie haben gerade meine Partei als eine „radikale“ Partei bezeichnet. – Ich finde es sehr bemerkenswert, dass unter Demokraten, zu denen sich die Grünen angeblich zählen, so auf ein solches Wort reagiert wird. Herr Kollege Poß, ich würde Sie bitten, entweder den Begriff zurückzunehmen oder hier zu erklären, warum Sie der Meinung sind, dass Sie im Zusammenhang mit der FDP von einer radikalen Partei sprechen können.
Partei: SPD
Halten Sie es für vorstellbar , Herr Staatssekretär , daß man im Rahmen dieser politischen Aufklärung auch Sprecher von betroffenen Ausländergruppen zur Diskussion bittet ? Wie wirken Sie außer den disziplinarischen Mitteln auf die Soldaten ein , die bei ausländerfeindlichen Vorfällen als Wort- oder Rädelsführer erkannt werden ?