Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , der Verlauf dieser Debatte kann im Grunde genommen niemanden zufriedenstellen ; denn es wird uns nicht helfen , dieses schwierigste Problem unserer ganzen sozialen Rechtsstaatlichkeit zu lösen , wenn wir nur gegenseitige Schuldzuweisungen suchen und nicht auf den Kern der Sache kommen . . Meine Damen und Herren , wir haben eine weltweite Rezession . Das ist unbestritten . Die Rezession hat sich in Europa noch verfestigt durch Entwicklungen im Osten , und ich kann nur zwei Ereignisse schildern : Vergangene Woche war hier in Bonn der Vorstandsvorsitzende der Firma Siemens . Er hat in der Bayerischen Landesvertretung einen Bericht erstattet , daß die Firma jetzt 487 000 Menschen beschäftigt , davon zwei Drittel im Ausland . Wissen Sie denn , warum ? Gestern waren die Vertreter der Werften dran . Sie haben uns zugestanden , daß die Subventionen allein nicht das Entscheidende sind , was die weltweite Verzerrung des Wettbewerbs und die Arbeitslosigkeit in den Küstenregionen anlangt , sondern daß wir in der Bundesrepublik in der Bruttoarbeitszeit mit führenden Nationen wie Süd-Korea oder Jap an einfach nicht mehr Schritt halten können . . Japan hat 2 330 Nettoarbeitsstunden pro Jahr , Korea 2 300 und wir noch 1 650 Stunden . . _ Wissen Sie , ich würde Ihnen dringend empfehlen : Schreien Sie nicht zuviel , denken Sie ein bißchen mehr nach , wie wir substantiell das schwere Problem der Arbeitslosigkeit aus der Welt schaffen können . . Wir können meines Erachtens national überhaupt nichts anderes tun , als zunächst einmal den Miß- brauch sozialer Leistungen zurückzudrängen und unter Kontrolle zu bringen . . Wenn Sie das noch nicht eingesehen haben , dann kann ich Ihnen als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion nur sagen : Der Mittelstand trägt jetzt noch einen großen Teil der Vollbeschäftigung im Bauund im Ausbaugewerbe und in einigen anderen Bereichen . In der Ausbildung ist er absolute Spitze . Aber Sie sagen dauernd , Sie wollen mehr AB - aßnahmen . Wenn Sie noch mehr AB-Maßnahmen fordern , werden Sie den Mittelstand in der ordentlichen Beschäftigung zurückdrängen und die Ausbildungsplätze natürlich kaputtmachen . . Sie können doch nicht ordnungspolitisch wegtreten ! Die Investitionen _ wo fließen sie denn ? Und können Sie denn irgendwo anders etwas machen ? Sie können doch nicht glauben , daß Sie die strukturelle Krise unserer Beschäftigung durch mehr Arbeitsabgaben oder durch Mehrbelastung der Unternehmen lösen können ! Das können Sie doch nicht ernsthaft wirklich und wahrhaftig in die Welt setzen wollen ! . Ich sage Ihnen nur , dem Herrn Engholm würde ich freundliche Grüße bestellen . Sie brauchen seinen Plan nicht ! Ich sage Ihnen , weil ich von der Bundesanstalt für Arbeit höre , daß heute noch jährlich 400 000 bis 500 000 Leute die ihnen zugewiesene Arbeit aus Gründen , die nicht alle überprüfbar und durchschaubar sind , ablehnen : Ändern Sie doch endlich mit uns gemeinsam die Zumutbarkeitsklausel , damit ein Mensch auch die Arbeit annimmt , die er zugewiesen bekommt und die ihm auch wirklich zumutbar ist . Wir haben heute beispielsweise noch 200 000 offene Stellen im Montagebereich . Wir bekommen kaum noch Monteure für das Auslandsgeschäft . Ja , wo wollen Sie denn montieren , wenn Sie im Inland nichts mehr verkaufen können ? Dann müssen Sie Montageplätze für das Ausland finden ! Machen Sie das doch mal . Herr Schreiner , ein Monopol der sozialen Verpflichtung hat weder die SPD noch der Staat ; es gibt kein Monopol für die soziale Verpflichtung , . es gibt für uns alle nur eine Verpflichtung : dieses schwerwiegende Problem der zunehmenden Arbeitslosigkeit gemeinsam zu lösen . . Sie tun wirklich in all Ihren Redebeiträgen so , als könne der Bundesarbeitsminister , die Bundesanstalt für Arbeit oder irgend jemand anders das Problem der Beschäftigung allein lösen . . Das Beschäftigungsproblem besteht in der Wirtschaft . Die Hauptlast trägt der Mittelstand . 80 % aller Menschen sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt . Der soziale F riede ist kein Monopol von irgend jemand . Der soziale F riede ist ein Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung . Dafür und für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit sollten wir mit großer Verantwortung gemeinsam arbeiten . .