Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor 18 Jahren hat es in der DDR einen Arzneimittelskandal gegeben , an dessen Folgen zahlreiche Betroffene , insbesondere Frauen , noch heute leiden . Durch Fahrlässigkeit in einem Institut wurden möglicherweise bis zu 7 000 Personen im Rahmen einer Anti-D-Prophylaxe mit Hepatitis-C-Viren infiziert . Bei dieser Behandlung erhielten Frauen nach einer Geburt , einer Fehlgeburt oder einem Schwangerschaftsabbruch Immunglobuline zur Immunisierung der Rhesusfaktor-Unverträglichkeit . Damit sollten gesundheitliche Risiken bei weiteren Schwangerschaften ausgeschlossen werden . Neben Frauen - das haben wir bereits gehört - sind vereinzelt auch Kinder und Männer an Hepatitis C erkrankt , die von infizierten Frauen angesteckt wurden . Wie viele Personen insgesamt durch diese Behandlung tatsächlich mit Hepatitis-C-Viren infiziert wurden oder erkrankten , können wir bis heute nicht abschließend sagen . Die Untersuchung aller betroffenen Personen dauert noch an , weil erst 1993 Hepatitis-C-Viren zuverlässig nachgewiesen werden konnten . Bereits in der ehemaligen DDR ist für die infizierten Personen eine Entschädigungsregelung vorgenommen worden . Deshalb , Herr Schmidbauer , stimmt es nicht ganz , daß diese betroffenen Frauen erst nach der Wiedervereinigung davon erfahren haben . Ich habe auch mit vielen Ärzten gerade in Berlin gesprochen , die diese Frauen in Behandlung hatten . Diesen Ärzten jetzt vielleicht den Vorwurf zu machen , daß sie das als geheim eingestuft oder die Frauen nicht entsprechend behandelt haben , wäre ungerechtfertigt gegenüber den Ärzten , die ihre Arbeit damals sehr gut gemacht haben . . Durch den Einigungsvertrag wurde dafür gesorgt , daß die Hilfen für diese Menschen fortgesetzt wurden . Herr Schmidbauer , wenn Sie sagen , es sei fahrlässig von der Bundesregierung , daß sie den Sachverhalt eines Impfschadens ungeprüft übernommen habe , muß ich Sie fragen : Welche Chance hatte denn die Bundesregierung ? Denn daß das eine Haftungsfrage betraf , wußten nicht einmal wir Handelnden , die in der Volkskammer saßen , da der Schaden zum Teil als geheim eingestuft wurde .  - Das ist ja gut . Aber uns deshalb einen Vorwurf zu machen , ist nicht gerechtfertigt . Ihre Ansprüche wurden mit der entsprechenden Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes in das Bundes-Seuchengesetz überführt . Dies geschah im Interesse der Patienten , um die Ansprüche zu sichern und eine nahtlose Hilfe zu gewährleisten . Wäre dieser Weg nicht beschritten worden , hätten die Betroffenen ihre Ansprüche verloren . Zusätzlich wurde inzwischen mit den Bundesländern die Übereinkunft getroffen , daß in gleicher Weise auch diejenigen entschädigt werden , die in der ehemaligen DDR noch keinen Antrag gestellt hatten oder erst später erkrankten . Das gleiche gilt für infizierte Kontaktpersonen . Gegenwärtig prüfen wir auch eine gesetzliche Absicherung dieser Absprache im Rahmen der anstehenden Novellierung des Bundes- Seuchenrechts . Insgesamt erhalten die betroffenen Personen also Hilfen , die über die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen hinausgehen . Sie haben die gleichen Ansprüche wie Kriegsopfer , Wehrdienstopfer , Zivildienstleistende oder Opfer von Gewalt . Dazu gehört vor allem der Anspruch auf einkommensunabhängige Beschädigten- und Hinterbliebenenrenten . Die Höhe dieser Renten richtet sich nach dem Grad der Minderung der Erwerbstätigkeit . Zusätzlich zu diesen Renten können die betroffenen Menschen als einkommensunabhängige Leistungen eine Schwerstbeschädigten- oder Pflegezulage erhalten . Wenn die Minderung der Erwerbstätigkeit bei 50 Prozent liegt , kann auch eine Ausgleichsrente gezahlt werden . In besonders schweren Fällen kann die Minderung der Erwerbstätigkeit noch höher angesetzt und gegebenenfalls ein Berufsschadensausgleich gewährt werden .  - Darüber werden wir im Ausschuß noch reden . Die Hilfe für die Betroffenen hat sich aber nicht nur auf finanzielle Leistungen beschränkt . Um der besonderen Situation der Frauen gerecht zu werden , haben sich alle Beteiligten im Bund und in den Län- . noch : Horst Schmidbauer  dern bemüht , den Betroffenen eine umfassende medizinische Versorgung zu gewähren . So wurde zum Beispiel auch der Zugang zu Kuren , die bei infektiösen Lebererkrankungen in der Regel nicht gewährt werden , erleichtert . Bis Ende Juni 1996 wurden von den Versorgungsverwaltungen in den neuen Bundesländern fast 3 000 Anträge bearbeitet . Dabei wurden 1 442 Anträge anerkannt . Der größte Teil davon , nämlich 1 392 Anträge , betraf Frauen . 23 dieser Anträge betrafen Kinder und fünf die ehelichen Partner . Es wird voraussichtlich noch einige Monate dauern , bis alle Anträge bearbeitet sind . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat versucht , gemeinsam mit den Ländern alles zu tun , um den Betroffenen die notwendigen medizinischen und finanziellen Hilfen zu gewähren . Wenn heute nur der kleinere Teil der betroffenen Frauen nach dem Bundesversorgungsgesetz einen Rentenanspruch zugesprochen erhält , sollten wir die Gründe dafür gemeinsam untersuchen . Ein Grund kann darin liegen , daß die Infektionsfolgen durch die medizinische Behandlung vermindert werden konnten , obwohl viele betroffene Frauen - wir haben das eben wieder gehört - darüber klagen , daß die subjektiven Beschwerden mit den Ergebnissen der Gutachten nicht übereinstimmen . Wenn die Gründe dafür in der Anwendung des geltenden Rechts liegen , müssen wir der Frage nachgehen , ob zum Beispiel Verbesserungen bei der zielgenauen Begutachtung möglich sind . Der Vorwurf , die Regelung der Ansprüche der Betroffenen über das Bundes-Seuchengesetz sei systemwidrig , führt aber nicht weiter . Diese Lösung ist ja gerade deshalb gewählt worden , damit den Betroffenen durch die Einbeziehung in das Sozialentschädigungsrecht eine angemessene Versorgung ermöglicht werden kann . . Unabhängig davon , daß der Bund nicht Rechtsnachfolger der DDR ist , sind wir aber bereit , über eine Entschädigungsregelung im Sinne eines zusätzlichen Schmerzensgeldes zu diskutieren . Voraussetzung ist allerdings , daß alle Länder gleichermaßen bereit sind , sich finanziell daran zu beteiligen . . Ich bedauere es außerordentlich , Herr Schmidbauer , daß man auch gerade in diesem Fall immer wieder versucht , sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben . Wir sollten gemeinsam versuchen , eine Regelung zu finden , aber auch die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen , und zwar alle Bundesländer , nicht nur die neuen . . Obwohl die Bundesländer bereits mehrfach zu diesem Problem getagt haben , ist bisher noch kein Ergebnis dieser Beratungen bekannt . Ich hoffe , daß die Bundesländer bald und im Interesse der betroffenen Frauen zu einem Ergebnis kommen , damit wir auf dieser Basis weiter miteinander diskutieren können . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung der Frauen , die von diesem Arzneimittelskandal in der ehemaligen DDR betroffen waren , angenommen , sie mit ihrem tragischen Schicksal nicht allein gelassen und zahlreiche Maßnahmen getroffen und Verbesserungen erreicht . Dies sage ich nicht nur für die Bundesregierung , sondern selbstverständlich auch für die neuen Bundesländer , deren aktive Rolle hierbei besonders hervorgehoben werden muß und denen ich an dieser Stelle ausdrücklich dafür danken möchte . Vielen Dank . .