Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich gebe zu : Ich stehe hier heute mit einem gewissen Unbehagen . Das liegt nicht am Thema , zu dem ich wohl eine Meinung habe , die ich auch sagen werde , sondern das liegt am Ort . Ich bin wie einige meiner Vorredner der Meinung , dass wir uns in diesem Hause aus aktuellen Tarifauseinandersetzungen heraushalten sollten . Das sage ich auch in Richtung meiner eigenen Partei und in Richtung unseres Koalitionspartners . Ich habe zu dem Thema einen ganz persönlichen Bezug . Als Abgeordneter aus dem Osten und als Betriebsrat der ersten Stunde habe ich schon vor der Wende Gewerkschaftsarbeit gemacht . Sie können sich vorstellen , dass das nicht immer leicht war ; denn wir hatten große Probleme . Eines der Hauptprobleme , das mich am meisten gestört hat , war die ständige Einmischung der allgegenwärtigen und scheinbar allmächtigen Partei . Ich erinnere mich daran , dass wir zur Zeit der Wende Stunden und Tage über das Streikrecht diskutiert haben . Zum Glück haben wir jetzt andere politische Verhältnisse , wir haben Freiheit und Demokratie . Wir haben heute große Vorzüge . Ein ganz wichtiger Vorzug ist für mich die Tarifautonomie . Ich bin dafür , dass wir dieses Grundrecht gemeinsam hochhalten , und fordere Sie auf , das zu unterstützen . Zu meinen eigenen Erfahrungen beim Thema Tarifangleichung im Osten nur so viel : Ich bin Betriebsrat in einem großen europäischen Unternehmen . Der deutsche Teil besteht aus vier Unternehmen - sie wachsen in dieser Zeit zusammen - , und wie der Teufel es will , kommen zwei aus dem Westen und zwei aus dem Osten . Wir haben die Probleme , über die gegenwärtig diskutiert wird , im eigenen Haus : Die Arbeitszeiten in den vier Teilfirmen liegen zwischen 35 und 38 Stunden , nach wie vor gibt es große Differenzen in der Bezahlung . Aufgrund der kurz bemessenen Zeit möchte ich nur zwei Stichworte nennen und kurz darauf eingehen . Stichwort Produktivitätsunterschied zwischen Ost und West . Gott sei Dank gibt es inzwischen Branchen , in denen die produktiveren Unternehmen im Osten stehen . Diese Betriebe produzieren billiger , allerdings arbeiten die Menschen mit höherer Arbeitszeit und geringerer Bezahlung . Ich sage Ihnen : Es ist nicht einfach , darauf Antworten zu finden , wenn man nach dem Warum gefragt wird . Ich will in diesem Zusammenhang auf ein anderes Phänomen hinweisen . In dieser Stadt sitzen Kolleginnen und Kollegen aus Ost und West an einem Schreibtisch ; er müsste eigentlich ein Gefälle aufweisen , da es ein Tarifgefälle gibt . Der Kollege aus dem Westen verdient bei kürzerer Arbeitszeit mehr als der Kollege aus dem Osten . Ich sage Ihnen : Das wird nicht so bleiben . Zudem habe ich schon Verständnis für unsere Kollegen . Diese Zustände , wie eben beschrieben , werden im Osten als tiefe Ungerechtigkeit empfunden . In Kürze , am 1 . Juli , begehen wir einen sehr markanten Tag - Sie werden sich sicherlich erinnern - , den 13 . Jahrestag der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion . Ich bin der Auffassung , dass es unser gutes Recht ist , über diese Themen auch auf der Ebene der Gewerkschaften zu debattieren . Auch den Ost-West-Konflikt , den Sie mit Ihrer Diskussion hervorgerufen haben - darauf hat der Kollege Wend schon hingewiesen - , empfinde ich genauso , ich will dieses Thema aber nicht weiter ausführen . Zum Stichwort Standortvorteil : Natürlich sind im Osten Bezahlung und Arbeitszeit wichtige Standortvorteile . Aber wenn sie so wichtig sein sollen , wie hier immer gesagt wird , dann muss ich mich schon wundern , dass wir im Osten , nachdem dieser Zustand so lange angehalten hat , nicht mehr Betriebe und mehr Unternehmensansiedlungen aufweisen können . Ich möchte mich in den Bereich der Kollegen der IG Metall keinesfalls einmischen . Ihre Diskussion kann ich verstehen . Ich weiß aber auch , dass andere Branchen und andere Gewerkschaften einen anderen Stil pflegen . Man kann sich seinen Sozialpartner aber nicht aussuchen . Ich bin aber auch der Auffassung , dass die Kollegen der IG Metall zum Beispiel beim Abschluss in der Stahlindustrie verantwortlich gehandelt haben . Es ist schon angesprochen worden : 2009 - also 19 Jahre nach der deutschen Einheit - wird es , wenn es bis dahin keine Zwischenfälle gibt , die gleiche Arbeitszeit geben . Ich denke , das ist vernünftig . Ich möchte meine Hoffnung aussprechen , dass das heutige Spitzengespräch und die morgige Verhandlung erfolgreich sein werden . Ich hoffe , dass wir am Wochenende eine entsprechende Lösung haben werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .