Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt kommt die Conclusio . Ich habe mich neulich über eine Umfrage gefreut . Dabei ging es nicht um mögliche Koalitionen , die hier und dort erkennbar geworden sind . Wir bleiben bei dieser erfolgreichen Koalition und bei der Wehrpflicht . Gefreut habe ich mich über eine Umfrage , nach der 73 Prozent der Deutschen den freiwilligen Wehrdienst , das Konzept der SPD , für eine gute Idee halten , darunter 55 Prozent CDU/CSU-Wähler . Das ist eine gute Sache . Natürlich kann man fragen : Ist das Konzept bei denen , die gefragt wurden , in allen Details bekannter gewesen als bei Ihnen ? Offenbar ist die Botschaft aber angekommen . Die Botschaft lautete - das entspricht auch dem Bewusstsein der Menschen - : Wir brauchen heute offensichtlich weniger Soldaten als zu Zeiten des Kalten Krieges . An der Wehrpflicht festzuhalten , ist eine gute Sache ; dann ist man auf der sicheren Seite . Aber man kann mehr Freiwilligkeit wagen . Wenn die SPD das zusammenbringt , ist das gut . Das Prinzip ist also schon erkannt . Ich kann es Ihnen aber noch einmal erklären und will das jetzt auch tun : Wehrpflicht - ja , mit so viel Freiwilligkeit wie möglich . Die Zahlen kennen Sie . Die Zahl der Bundeswehrsoldaten ist von 500 000 auf 250 000 halbiert worden . Die Zahl der Zeitsoldaten und Berufssoldaten hat sich gegenüber der der Grundwehrdienstleistenden und freiwillig länger Wehrdienstleistenden deutlich verändert . Wir haben heute 200 000 Berufssoldaten und Zeitsoldaten gegenüber etwas über 50 000 Grundwehrdienstleistenden und FWDLern . Das ist eine andere Struktur als bei der Armee des Kalten Krieges mit gut der Hälfte Wehrpflichtigen , W-15ern . Wir brauchen heute weniger , aber es sind immer noch viele : 77 000 junge Leute aus jeweils einem Jahrgang . Kein Arbeitgeber auf dem freien Markt muss so viele neu werben . Ich möchte mir den bürokratischen Aufwand nicht vorstellen , den wir bräuchten , wenn wir Werbebüros aufmachen wollten , um jedes Jahr 77 000 Menschen - oder seien es auch nur 70 000 - in die Bundeswehr zu bekommen . Die Struktur für 2010 sieht diese 77 000 vor . Das haben wir im Prinzip heute schon . Davon wird ein Teil Frauen sein , vielleicht 10 Prozent . Wir werden übrigens auch in Zukunft einen Teil des Sicherheitsapparats unseres Landes auf der Wehrpflicht gründen . Jeder , der zur Polizei geht , leistet damit seinen Wehrdienst ab . Jeder , der beim THW arbeitet , leistet damit seinen Wehrdienst ab . - Feuerwehr . Der gesamte Katastrophenschutz basiert auf der Wehrpflicht ; das gilt auch für den Zivildienst . Die Fragen der Wehrgerechtigkeit , die immer wieder gestellt werden , sollte man eigentlich nur mit Zahlen beantworten . In den 60er- und 70er-Jahren haben gut zwei Drittel der jungen Männer eines Jahrgangs einen Dienst geleistet , übrigens überwiegend den Dienst in der Bundeswehr . In den 90er-Jahren haben gut zwei Drittel der Männer eines Jahrgangs einen Dienst geleistet ; da kam der Zivildienst sehr stark dazu . Das Thema Dienstgerechtigkeit ist eines , das sich in den Jahrzehnten der Bundeswehr nicht wesentlich verändert hat . Es gab immer einen Teil , der keinen Dienst leisten musste . Vieles ist dazu gesagt worden , wie es in anderen Ländern ist . Zur sicherheitspolitischen Lage hat Herr Rossmanith dankenswerterweise etwas ausgeführt ; da sind wir völlig einer Meinung . Es kann rapide Veränderungen geben , wie wir sie 1989/90 oder 2001 erlebt haben . Solche rapiden Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage kann man nicht unmittelbar mit einer neuen Wehrform beantworten . Da sollten wir auf der sicheren Seite bleiben . Wir sind heute nicht in der Situation , sagen zu können : Von Freunden umgeben , und alles ist gut . - Von Freunden umgeben , ja , aber die Welt hat sich in den letzten Jahren nicht nur zum Guten verändert . Lassen Sie mich ein paar Worte zu dem sagen , was wir Sozialdemokraten uns mit dem neuen Konzept einer Wehrpflicht vorstellen , die natürlich nicht freiwillige Pflicht heißt . Den Witz hören wir immer gern . Wir sind es gewohnt , dass man Dinge nicht verstehen will . Kurt Beck hat von freiwilligem Wehrdienst gesprochen , dem Prinzip folgend , dass wir , wenn wir heute weniger brauchen , erst einmal diejenigen nehmen , die es auch wollen . Auch heute haben wir in der Bundeswehr schon viele , die nicht gegen ihren Willen dahin kommen : die freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden und die Zeit- und Berufssoldaten . Ein guter Teil derer , die als W-9er kommen , ist ebenfalls nicht gegen seinen Willen da , sondern hält es für eine richtige Sache . Heute ist also nicht jeder gegen seinen Willen bei der Bundeswehr ; Gleiches gilt für die anderen Dienste , die auf der Wehrpflicht aufbauen . Auch bei den Reservisten gibt es Elemente der Freiwilligkeit . Kein Reservist wird heute gegen seinen Willen zu einer Wehrübung gezwungen . Des Weiteren wird niemand gegen seinen Willen in Auslandseinsätze geschickt . Dass die Wehrdienstarmee Bundeswehr und die vorrangige Anwendung des Prinzips der Freiwilligkeit nicht übereingingen , hieße , dass die Bundeswehr heute nicht funktionierte . Das kann man aber nicht sagen ; vielmehr leistet sie einen hervorragenden Dienst . Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee funktioniert in der Form , wie wir sie heute haben . Allerdings können und sollten wir etwas ändern , wenn wir dem vom Herrn Verteidigungsminister beschriebenen Problem Rechnung tragen wollen . Wir reden darüber , dass über die vorhandenen Planstellen hi-naus zusätzliche Grundwehrdienstleistende eingezogen werden sollen . Wenn aber die Tauglichkeitskriterien so angewandt werden , dass 46 Prozent eines Jahrgangs zunächst einmal nicht herangezogen werden , sondern untauglich sind , dann weist das darauf hin , dass wir ein Problem haben . Man kann aber auch sagen , dass wir einen Gestaltungsspielraum bekommen . Diesen Gestaltungsspielraum wollen wir im Sinne derjenigen Männer nutzen , die in jedem Jahrgang zum Wehrdienst anstehen . Darauf bezieht sich unsere Aussage , das Prinzip der Freiwilligkeit solle Vorrang haben . Unser Modell sieht wie folgt aus : Jeder wird erfasst und gemustert . Jeder junge Mann eines Jahrgangs wird sich mit der Frage beschäftigen müssen , wie er zum Dienst in der Bundeswehr oder zu einem anderen Dienst steht . Auch wird er gefragt , wie es mit seiner Motivation aussehe , zur Bundeswehr zu kommen : Würdest du wollen ? - Wenn dann die Zahl aufgeht , haben wir kein Problem . Dass sie aufgeht , dafür können wir einiges tun . Hier sind wir mit den Grünen sehr einig ; eine Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr ist auch heute in jedem Fall eine sinnvolle Sache , in unserem Modell allemal . Man kann einen Bonus geben , man kann Anreize dafür geben , dass es aufgeht . Wenn es aber nicht aufgeht , dann müssen wir nichts ändern . Dann haben wir eine Wehrpflicht , die so greift , wie sie es heute tut : Es wird nach Tauglichkeit und Bedarf eingezogen , und damit sind wir auf der sicheren Seite . Wir sind für mehr Freiwilligkeit , wollen dabei aber kein Risiko eingehen . Die Bundeswehr ist für die Sicherheit Deutschlands da , und wir haben ein Modell , das diese Sicherheit auch in Zukunft garantieren kann . Vielen Dank .