Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Deutschland gibt es erhebliche Probleme und Hindernisse in Bezug auf die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen . Wir alle kennen die Gründe dafür sehr genau . Die Probleme sind auch nicht mit der gestrigen Vereinbarung vom Tisch . Wir sind nämlich konfrontiert mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage , mit zu hohen Lohnkosten und mit einer oft unzureichenden schulischen Vorbildung der Auszubildenden und einem veralteten Berufsbildungsrecht . In den letzten sechs Jahren hat die Koalition keines dieser Probleme gelöst . Im Gegenteil : Es ist schlimmer geworden , anstatt dass es besser geworden wäre . Jetzt muss dringend umgesteuert werden . Wir brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik . Wer mehr Ausbildungsplätze will , muss der Wirtschaft die richtigen Chancen geben . Wir brauchen eine Verbesserung im Bereich des Berufsbildungsrechts . Alle Stellschrauben sind zu justieren , um jungen Menschen eine Chance zu geben . Ich spreche hier bewusst von Stellschrauben und nicht von Daumenschrauben ; denn die Ausbildungsplatzabgabe , die Sie hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben , war ein großer Fehler . Dieses Gesetzt war getragen von einem tiefen Misstrauen gegenüber Unternehmern , Handwerkern und Selbstständigen in Deutschland . Eine Zwangsabgabe einführen zu wollen war der größte Fehler , den Sie je gemacht haben . Zu einer vertrauensvollen Kooperation sind Sie noch immer nicht in der Lage . Das zeigt sich allein daran , dass Sie konstant die Anstrengungen ignoriert haben , die die deutsche Wirtschaft im letzten Herbst mit ihrem Programm Chancengarantie 2003 unternommen hat , um zusätzliche Ausbildungsplätze einzuwerben . Noch wichtiger ist , dass es gelungen ist , viele Jugendliche in echten Ausbildungsverhältnissen unterzubringen . Unter den jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen , von denen wir alle wissen , was sie für jedes einzelne Unternehmen bedeuten , verpflichtet sich die Wirtschaft , 30 000 neue Ausbildungsplätze und 25 000 Praktikumsplätze bereitzustellen . Das ist unter den gegebenen Bedingungen mehr als beachtlich . Wir begrüßen das und sagen herzlichen Dank für diese Initiative der Wirtschaft . Dass die Selbstverpflichtung der Bundesregierung , Herr Tauss , auf tönernen Füßen steht , das wissen wir ; denn Ihre Politik ist durch das Leitmotiv Versprochen - gebrochen gekennzeichnet . In dieser Situation wird sich die Wirtschaft und werden sich die Jugendlichen wiederfinden . Ich will Sie an dieser Stelle ganz deutlich vor Selbstlob und Legendenbildung warnen . Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung von heute , die mit Blick auf den Ausbildungspakt auf Ihr Selbstlob eingeht : Dieses Argument . . . lässt außer Acht , welche fatalen Auswirkungen die Debatte der vergangenen Monate bereits hatte . In der Realität , in den Betrieben also , hat das Projekt Ausbildungsabgabe zum Gegenteil des Gewünschten geführt : Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze liegt heute um 23 000 niedriger als vor einem Jahr . Dies sei , so die Süddeutsche Zeitung , vor allem als Folge des Vertrauensverlustes der Unternehmen in die Politik der rot-grünen Bundesregierung zu interpretieren . - So ist es und nicht anders . Wäre es nach Ihnen gegangen , Frau Bulmahn und auch die rot-grüne Regierungskoalition , dann wäre heute die kontraproduktive Ausbildungsplatzgabe Gesetz und Realität . Nur weil die Union - das sage ich mit Fug und Recht - den Vermittlungsausschuss angerufen hat , haben wir den Weg freigemacht und dafür gesorgt , dass die Wirtschaft bereit war , einen solchen Ausbildungspakt zu schließen . - Sie können darüber lachen , liebe Frau Kressl ; das zeigt , dass Sie noch nicht einmal das Verfahren kennen , nach dem im Bundesrat gearbeitet wird . Wenn wir nicht Nein gesagt hätten , gäbe es heute die Ausbildungsplatzabgabe mit einer monströsen Bürokratie . Ich sage Ihnen auch ganz klar : Wir werden den Wunsch von Herrn Müntefering , der erklärt , dass die Ausbildungsplatzabgabe ruhen solle , auf keinen Fall erfüllen . Wir bleiben bei unserer Linie : Das Gesetz ruht nicht , es gibt keine Hängepartie ; das Gesetz muss weg . So werden wir im Vermittlungsausschuss verfahren und Sie werden dort Farbe bekennen müssen . Liebe Frau Kressl , im Spiegel konnte ich nachlesen , wie überrascht Sie waren , dass Herr Müntefering jetzt eine Kehrtwendung vollzogen hat , um sich , wie der Spiegel schreibt , ohne großen Gesichtsverlust aus der Affäre zu ziehen . Liebe Frau Kressl , wir waren nicht überrascht ; denn wir wissen , dass die SPD und die Grünen jeden Tag gut sind für ein Überraschungsei , das sie dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern ins Nest legen . Seit fünfeinhalb Jahren widerlegen Sie mit aller Kraft die Lebensweisheit von Wilhelm Busch , die da lautet : Stets findet Überraschung statt , da , wo man's nicht erwartet hat . Von Ihnen könnten wir dagegen stets eine neue Kehrtwende erwarten . Wir brauchen ein modernisiertes Berufsbildungsrecht . Deshalb haben wir eine Gesetzesnovelle vorgelegt . Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden . Es ist die tragende Säule unserer beruflichen Ausbildung . Es ist und war die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung - wir sind oft darum beneidet worden - , aber es muss den neuen Anforderungen angepasst werden . Wir kritisieren , dass die Bundesregierung bis heute keine Kabinettsvorlage - sie hat lediglich Eckpunkte vorgelegt - zustande gebracht hat . Frau Bulmahn , jetzt gibt es einen Referentenentwurf , mit dem Sie einen gefährlichen Weg beschreiten . Sie beschreiten den Weg einer langsamen , aber stetigen Aushöhlung der dualen Ausbildung ; denn wenn Sie Vollzeitschulen mit der dualen Ausbildung in Schule und Betrieb gleichsetzen , dann ist das kontraproduktiv und unverantwortlich . Sie wissen genau : Die Vermittlungschancen junger Menschen mit vollzeitschulischer Ausbildung sind geringer als die derjenigen , die im dualen System ausgebildet wurden . Deshalb muss das duale System gestärkt werden , statt Irrwege zu beschreiten . Die FDP hat nachgezogen . Ich sage herzlichen Dank dafür , dass wir in vielen Fällen eine große Übereinstimmung haben . Wir werden alles daransetzen , die Novellierung des Berufsbildungsrechtes so schnell wie möglich zu realisieren . Ich will vier Punkte nennen , auf die es uns ankommt - die Kollegen Schummer , Lensing und Dobrindt werden diese Punkte dann noch im Detail darlegen - : Wir wollen modernisieren , indem wir eine beschleunigte Überarbeitung und Neufassung von rund 350 Ausbildungsordnungen angegangen sind . Wir haben damit schon in unserer Regierungsverantwortung begonnen . Ich darf daran erinnern , dass wir allein 1997 mit Blick auf die neuen IT-Komponenten Ausbildungsordnungen für 49 Berufe neu geschaffen und vorgelegt haben . Aber wir brauchen schnellere Verfahren . Eine Dauer von derzeit acht Monaten ist zu lang . Deshalb schlagen wir eine Verfahrensstraffung vor . Wir sprechen uns auch für gestreckte Prüfungen aus ; denn es macht keinen Sinn , in Zwischenprüfungen nur den aktuellen Stand abzufragen , aber das Ergebnis nicht in die Abschlussprüfung eingehen zu lassen . Wir setzen auf Flexibilisierung durch eine Ausbildung in Stufen und wir wollen der Internationalisierung Rechnung tragen , indem wir sagen : Auch im Ausland erworbene Ausbildungen müssen angerechnet werden . Dazu brauchen wir einen europatauglichen Ausbildungspass . - Lieber Herr Tauss , Guten Morgen gilt für Sie ; denn Sie haben bis heute noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt , über den wir im Parlament verhandeln könnten . Das ist ein Offenbarungseid . Ich will zwei Punkte ansprechen , von denen ich denke , dass sie weit über die Frage hinausreichen , wie wir das Berufsbildungsrecht - dies muss dringlich erfolgen - reformieren . Wir müssen in einer Wissensgesellschaft darauf achten , dass die berufliche Ausbildung mit schulischer Bildung und anschließender Weiterbildung vernetzt ist . Auch hier treffen wir bei der Koalition auf einen Leerraum . Bis heute haben Sie kein schlüssiges Konzept für lebenslanges Lernen vorgelegt . Wir werden auch in dieser Sache eine Vorlage in das Parlament einbringen . Der letzte Punkt , den ich ansprechen will : Es muss uns alle umtreiben , dass die Bugwelle der Hoffnungslosen immer größer wird . Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung 2002 geschrieben : Unser Ziel ist : Kein junger Mensch darf nach der Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen werden . Wir haben derzeit 500 000 junge Menschen unter 25 Jahren , die arbeitslos sind . Denen ist mit all dem , was Sie bisher getan haben , nicht gedient und nicht geholfen worden . Sie müssen umsteuern . Wir wollen eine bessere schulische Vorbereitung , eine Modularisierung , -