Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Soldaten auf der Zuschauertribüne ! 2009 ist ein Jubiläumsjahr , wie wir alle wissen . In wenigen Wochen feiern wir das 60-jährige Bestehen unserer Republik . Der Jahresbericht 2008 , der heute zum ersten Mal - dankenswerterweise schon heute - im Plenum beraten wird , ist mein vierter Tätigkeitsbericht . Er ist zugleich der 50 . Jahresbericht eines Wehrbeauftragten . Das ist , wie ich meine , Grund genug , nicht nur das letzte Jahr zu betrachten , sondern auch die Frage aufzuwerfen : Wie ist es im Jubiläumsjahr unserer Republik um die Parlamentsarmee Bundeswehr bestellt ? Oder anders gefragt : Ist die Bundeswehr heute , im Jahre 2009 , eine moderne Armee ? Ist sie so aufgestellt , dass sie die Erwartungen gerade jener jungen Menschen erfüllt , die heute überlegen , den Soldatenberuf zu wählen ? Wird sie den hohen Ansprüchen der Inneren Führung gerecht , und kann sie die Anforderungen an eine moderne Armee im Einsatz wirklich erfüllen ? Mit dem vorgelegten Bericht versuchte ich , aufzuzeigen , welche Antworten die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr darauf geben und wie diese Antworten aus meiner Sicht zu bewerten sind . Auftrag und Struktur der Bundeswehr haben nach dem Ende des Kalten Krieges einen einzigartigen Wandel erfahren . Die Beteiligung an internationalen Einsätzen zur Krisenbewältigung und Konfliktprävention hat den ursprünglichen Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung ein wenig in den Hintergrund treten lassen . Landes- und Bündnisverteidigung sind aber nach wie vor das entscheidende Argument zur Begründung unserer Wehrpflicht . Dabei geht es nicht nur um die Verteidigung des Rechts und der Freiheit des deutschen Volkes . Nach Art . 5 des Nordatlantikvertrages sind , wie wir alle wissen , alle Bündnispartner im Falle eines Angriffs zum gegenseitigen Beistand verpflichtet . Diese gegenseitige Beistandspflicht ist aus meiner Sicht weiterhin die zentrale politische Ratio des Bündnisses . Sie bleibt die Grundlage für Sicherheit und für Stabilität in den NATO-Mitgliedstaaten . Das sollten wir nicht vergessen , wenn wir über den Auftrag und die Struktur der Streitkräfte diskutieren . Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Bundeswehr kontinuierlich und konsequent auf die Beteiligung an internationalen Einsätzen ausgerichtet worden . Durch die Halbierung ihres Umfangs , ihre Umstrukturierung , die Schaffung zweier neuer , selbstständiger Organisationsbereiche und die Übertragung der Verantwortung für die Einsätze auf den Generalinspekteur wird dieser Weg gekennzeichnet . Meine Damen und Herren , darüber hinaus spiegeln Beschaffungsvorhaben wie das Satellitenaufklärungssystem SAR-Lupe , der Truppentransporter A400M und die neue Fahrzeuggeneration des Heeres - ich nenne die Stichworte Dingo , Boxer und Puma - die Neuausrichtung auf die Einsätze wider . Für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zählen demgegenüber häufig aber auch ganz andere , handfeste Dinge : das richtige Schuhwerk , klimagerechte Bekleidung , brauchbare Pistolenholster , Splitterschutzbrillen , Spezialhelme für Patrouillenfahrten und vieles andere mehr . Auch wenn durch die von mir hier festgestellten Mängel die Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Streitkräfte nicht infrage gestellt werden , müssen sie auf jeden Fall sehr ernst genommen werden . Für den Schutz und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sind sie von entscheidender Bedeutung . Bei der Bundeswehr geht es aber nicht nur um die Einsätze . Die Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten leistet ihren Dienst im Inland . Es sind vor allem die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit , die Anlass zu ernster Sorge geben . Auf den beklagenswerten baulichen Zustand zahlreicher Kasernen , insbesondere in den alten Bundesländern , habe ich bereits vor zwei Jahren hingewiesen . Das daraufhin aufgelegte Sanierungsprogramm ist ein deutlicher Hinweis und ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung . Gelöst wird das Problem dadurch indes noch nicht . Die bereitgestellten Haushaltsmittel dienen der Sanierung von Gebäuden . Sie decken nicht den zusätzlichen Flächenbedarf , der sich im Bereich der Unterbringung abzeichnet . Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort Pendlerwohnungen . Das Bundesministerium der Verteidigung hat dazu erklärt , dass nicht kasernenpflichtige Soldaten keinen Anspruch auf Unterbringung in der Kaserne haben . Aus diesem Grund könnten auch keine Haushaltsmittel zur Schaffung entsprechender Unterkünfte aufgewendet werden . Das alles mag zwar rechtlich zutreffend sein , löst aber das Problem nicht . Die Bundeswehr ist heute eine Pendlerarmee . Diejenigen , die zwischen Wohn- und Dienstort pendeln , brauchen am Dienstort eine Unterkunft . Insbesondere für Mannschaften und Unteroffiziere stellt die Finanzierung einer solchen ein ernsthaftes Problem dar . Ich füge aber hinzu : Unlösbar ist dieses Problem nicht . Meine Damen und Herren , ein weiterer Punkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Immer mehr Soldatinnen und Soldaten fällt es schwer , die Betreuung ihrer Kinder mit dem Dienst in Einklang zu bringen . Der Bedarf an Betreuung steigt , ohne dass er durch ein entsprechendes Angebot an Betreuungsplätzen aufgefangen werden könnte . Auch das Angebot an Teilzeit- und Telearbeit bleibt bislang aus verschiedenen Gründen deutlich hinter der Nachfrage zurück . All das sind Rahmenbedingungen , die den Dienst in der Bundeswehr , wie ich finde , nicht unbedingt attraktiver machen . Im letzten Jahr haben - Sie kennen die Zahlen - fast 100 Sanitätsoffiziere - die meisten davon Fachärzte - den Dienst in der Bundeswehr vorzeitig quittiert . Für sie war der Arbeitsplatz Bundeswehr offenbar nicht mehr attraktiv genug . Die Gründe haben mit den besonderen Belastungen des Sanitätsdienstes zu tun : hohe Einsatzbelastung , Personalmangel im Inland und dadurch bedingte Überlastung im Schicht- und Notdienst , fehlende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten und nicht zuletzt wesentlich höhere Vergütungen im zivilen Bereich . All diese Gesichtspunkte betreffen nicht nur den Sanitätsdienst . Sie sind in der einen oder anderen Form auch auf andere Bereiche der Bundeswehr übertragbar . Es sind die sogenannten weichen Faktoren , die die Attraktivität der Bundeswehr belasten . Dieser Situation muss schnell und nachhaltig entgegengetreten werden , wenn die Bundeswehr im Kampf um die besten Köpfe unseres Landes im Rennen bleiben will . Schon in meinen vorangegangenen Berichten habe ich auf die Frustration vieler junger Soldatinnen und Soldaten hingewiesen . Sie beklagen immer wieder , dass die meisten Probleme seit Jahr und Tag bekannt und vielfach gemeldet worden seien , ohne dass sich etwas geändert habe . Solche Kritik ärgert mich schlichtweg ; denn sie zielt auf einen Kernbereich der Inneren Führung : auf die Kommunikation zwischen Vorgesetzten und Untergebenen . Meine Damen und Herren , ein Prozess wie die Transformation der Streitkräfte verläuft , wie wir alle wissen , nicht ohne Reibungsverluste . Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der politisch unstreitigen Unterfinanzierung der Streitkräfte . Die Verwaltung des Mangels gehört in vielen Bereichen der Truppe allerdings zum Alltag . Das soll und darf aber niemanden davon abhalten , erkannte Mängel und Defizite auch wirklich offen anzusprechen . Innere Führung setzt auf dieses Gespräch . Vorgesetzte müssen nicht nur Kritik üben , sie müssen auch Kritik aushalten können . Einige tun sich - um es deutlich zu sagen - schwer damit . Immer häufiger bitten mich Soldatinnen und Soldaten darum , ihre Namen im Rahmen einer Überprüfung nicht zu nennen , weil sie Angst vor Benachteiligung durch ihre Vorgesetzten haben , obwohl - dies möchte ich hinzufügen - im Gesetz über den Wehrbeauftragten festgelegt ist , dass es ein absolutes Benachteiligungsverbot gibt . Niemand darf wegen einer Eingabe oder einer Kritik in irgendeiner Form benachteiligt werden . Wenn dies geschieht , muss mit den Mitteln des Disziplinar- und Strafrechts dagegen vorgegangen werden . Seien Sie sicher , dass ich mich in solchen Fällen nachhaltig für die Betroffenen einsetzen werde . Darüber hinaus geht es mir aber auch darum , deutlich zu machen , dass militärische Führung , die allein auf das Prinzip Befehl und Gehorsam setzt , ihrem Auftrag nicht gerecht wird . Erfolgreiche Führung ist zuallererst eine Frage des Vertrauens . Wer als Vorgesetzter nicht zuhören und seine Befehle nicht überzeugend begründen kann , wird das Vertrauen seiner Untergebenen nicht gewinnen . Das gilt auch und gerade im Einsatz . Die offene und ehrliche Diskussion über Probleme und Mängel der Transformation ist die Voraussetzung ihres Erfolges . Das gilt für alle Führungsebenen . Lassen Sie mich abschließend ein Wort des Dankes sagen . Danken will ich allen über 7 000 Soldatinnen und Soldaten , die in diesem Augenblick überall auf der Welt und zum Teil unter schwierigsten Bedingungen im Einsatz sind und einen , wie ich finde , ausgezeichneten Job machen . Vergessen dürfen wir aber auch nicht die Soldatinnen und Soldaten in den Heimatstandorten , die dafür sorgen , dass die zahlreichen Einsätze stattfinden können . Alle Soldatinnen und Soldaten haben unsere uneingeschränkte Solidarität verdient . Wenn ich unsere sage , dann meine ich nicht nur das Parlament , sondern alle Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes . Danken will ich dem Deutschen Bundestag für die ausgezeichnete Unterstützung meiner Arbeit , namentlich dem Präsidenten Lammert , aber auch dem gesamten Präsidium und ganz besonders dem Verteidigungsausschuss . Das Zusammenwirken zum Wohle der Menschen in der Bundeswehr ist aus meiner Sicht wirklich ausgezeichnet . Mein besonderer Dank gilt auch Verteidigungsminister Jung sowie dem gesamten Ministerium und allen Verantwortungsträgern in unseren Streitkräften für das insgesamt gute Zusammenwirken . Schließlich sage ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt des Wehrbeauftragten meinen herzlichen Dank . Sie unterstützen mich ganz wesentlich bei meinen vielfältigen Aufgaben . Herzlichen Dank .