Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal : Wir sind Abgeordnete , keine Zeitungskommentatoren . Was Sie hier heute abgeliefert haben , war in der Tat schlechter Wein in mürben Schläuchen .  Es scheint , als freue sich die Opposition direkt darüber , dass die konjunkturelle Lage schlechter wird , dass dieArbeitslosigkeit zunimmt , nachdem sie bis zum August über 39 Monate hinweg Monat für Monat abgenommen hat . Es ist mir klar , dass Ihnen das nicht passt , aber passen Sie einmal auf : Die Arbeitslosigkeit nimmt zurzeit auch in den USAund sogar in Japan zu . Zwei große Märkte in diesem globalen Wirtschaftsgefüge erleben wirtschaftliche Einbrüche ,  Sie aber tun so , als seien wir in Deutschland davon überhaupt nicht betroffen . Was glauben Sie denn , wo wir leben ? Auf der Insel der Glückseligen ? _ Sie leben vielleicht dort , wir nicht . Wir leben in der Realität . Da hilft auch nicht Ihr Ruf nach Konjunkturprogrammen . In den USA hinterließ der demokratische Präsident Clinton seinem republikanischen Nachfolger Bush ein gemachtes Haus mit riesigen Überschüssen . . Deswegen konnten jetzt Konjunkturprogramme starten . Aber nun hat Präsident Bush wieder eine Negativbilanz . Annette Widmann-Mauz 19271 Aber was haben Sie uns 1998 hinterlassen ? _ Sie haben uns einen Schuldenberg , Massenarbeitslosigkeit und eine lahmende Wirtschaft hinterlassen . Haben Sie das alles schon vergessen , Herr Kolb ? Alles , was nach der Regierungsübernahme im Herbst 1998 zu tun war , haben wir getan . Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht ,  auch wenn Sie jetzt nur wieder rumnölen können . Jetzt hören Sie einmal gut zu ; denn ich bringe Ihnen ein Zitat _ vielleicht kommen Sie darauf , wer der Autor war _ : Es bedarf einer grundsätzlichen Umgestaltung unseres gesamten Steuer- und Abgabensystems unter ökologischen Gesichtspunkten . Den Grundgedanken einer ökologischen Steuerreform halte ich nach wie vor für richtig . Unser Steuer- und Abgabensystem macht wider alle ökonomische Vernunft gerade das besonders teuer , wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben : Arbeit . Dagegen ist das , woran wir sparen müssen , viel zu billig : Energie- und Rohstoffeinsatz .  Dieses doppelte Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen . Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden , der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden ,  beides zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden . So lautet die Aufgabe .  Diese Sätze hätten von uns 1998 sein können , aber sie waren . vom Herrn Kollegen Schäuble . . Da kann ich nur sagen : Recht hatte der Mann ! Was er gefordert hat , selbst aber mit seiner Regierung nicht auf den Weg bringen konnte _ vielleicht Ihretwegen , Herr Kolb _ , das haben wir jetzt geschafft . Wir haben die Steuern für die Arbeitnehmer und die Unternehmer nachhaltig reformiert  und nach unten gedrückt .  Wir sind nicht davor zurückgeschreckt , die richtige Rentenreform anzugehen . Ihre Rentenreform hat zwar die Leistungen abgesenkt _ das ist wohl wahr _ , aber keinerlei Kompensation wenigstens in Aussicht gestellt . Diese , nämlich denAufbau einer zusätzlichenAltersvorsorge mit staatlicher Unterstützung , haben wir auf den Weg gebracht . Alle , die etwas davon verstehen , haben uns dafür gelobt , auch wenn es die Arbeitgeberverbände geschmerzt hat .  Außerdem haben wir eine ökologische Steuerreform eingeführt , genau so , wie Herr Schäuble sie gefordert hat . Damit haben wir den Standort Deutschland attraktiv und wettbewerbsfähig gemacht , den Arbeitnehmern angesichts der demographischen Entwicklung eine zukunftsweisende Perspektive gegeben , natürliche Ressourcen geschont und die Abgabenlast gesenkt .  Nicht vergessen werden darf , dass wir auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik so viel bewegt haben , dass heute 1 Million mehr Menschen in Arbeit sind ,  obwohl aus der stillen Reserve ständig mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen . Sie aber stellen sich hierhin und kritteln erbsenzählerisch daran herum , dass das ehrgeizig gesteckte Ziel , die Lohnnebenkosten im Jahr 2002 auf 40 Prozent zu senken , besser noch darunter , vielleicht nicht erreicht werden kann !  Statt sich hier aufzuplustern , sollten Sie lieber Ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen . Haben Sie schon vergessen , dass wir , die Sozialdemokraten , besonders die aus den Ländern , 1998 Ihren Hintern gerettet haben ,  als wir der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt haben , damit der Rentenversicherungsbeitrag nicht auf 21 Prozent klettert ? Damals haben Sie es fertig gebracht , die Schwankungsreserve auf 0 ,6 herunterzufahren . Bei Ihnen ist das eine Schwankungsreserve . Bei uns sagen Sie seltsamerweise im gleichen Fall , wir würden an den Spargroschen der Leute gehen . So viel zu Ihrer Seriosität , Herr Laumann . . Doris Barnett 19272 Sie , die Sie die Arbeitslosigkeit bis 2000 von durchschnittlich 4 ,3 bis 4 ,5 Millionen Menschen um die Hälfte reduzieren wollten , konnten nur mit Steuererhöhungen die unter Ihrer Regierung dramatisch in die Höhe geschnellten Lohnnebenkosten einigermaßen halten .  Dickfellig muss man sein und dazu einen vorzüglich funktionierenden Gedächtnisverlustknopf im Hirn haben , um all das zu vergessen . . Beides scheint bei Ihnen bestens zu funktionieren ; Sie pflegen das ja auch . Das hält uns nicht davon ab , aktive Arbeitsmarktpolitik , gute Steuer- und Wirtschaftspolitik und eine Forschungs- und Bildungspolitik zu machen , die zusammenwirken , für eine Erholung der Wirtschaft und für mehr Beschäftigung sorgen und damit auch eine Entlastung der Beiträge , also der Lohnnebenkosten , bringen . Vielen Dank . .