Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein dunkler Schatten ist auf das Bild Deutschlands in der Welt gefallen . Nach Hoyerswerda und Mölln mußte ich als deutscher Außenminister manch schweren G ang gehen und manch schwieriges Gespräch führen . So sehr mir das als Außenminister zu schaffen machte und macht _ bei diesem Thema geht es in allererster Linie um unsere Selbstachtung als Deutsche und Demokraten . . Was geschehen ist , ist schrecklich . Kein Verdrängen nach drinnen und draußen darf sein . Die Reaktion der Welt war überwiegend fair . Aber ich traf allgemein auf tiefe Besorgnis , auf prüfende Blicke . Um Antwort und um Erklärung ist gebeten worden . Aber es gingen nicht nur die Bilder der Anschläge um die Welt . Um die Welt gingen auch die Bilder der Demons trationen , der Lichterketten , der Schmerz und die Scham der Deutschen . Das hat mich auch zu der Bemerkung berechtigt : Seid gerecht , ihr Ausländer , diesem Land gegenüber , dieser Bundesrepublik gegenüber ! Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt . Wir haben mit das liberalste Ausländerrecht dieser Welt . Ich habe erklärt _ und dazu stehe ich _ : Von diesem Land dürfen nie wieder Ausländerfeindlichkeit und Haß ausgehen ! . Dann kam Solingen . Solingen ist mehr als ein Rückfall . Beklommen fragen wir alle , was möglicherweise noch alles geschieht . Entsetzt beobachten wir , wie die Kette der Anschläge nicht abreißen will . Man muß sich einmal vorstellen , was das für unsere ausländischen Mitbürger , für die Familien , ihr Lebensgefühl bei uns bedeutet . Die überwiegende Mehrheit ist besonnen geblieben . Dafür sind wir dankbar . Bei den Trauerfeierlichkeiten in Köln und bei der Beerdigung in der Türkei habe ich Beeindruckendes erlebt . Abgesehen von ganz wenigen mehr als verständlichen Reaktionen der Trauer und der Verzweiflung haben die Türken die Anteilnahme , das Mitgefühl und das Mitleiden der Deutschen angenommen . Sie haben deutlich gemacht , daß es nicht gelingen wird , uns zu trennen . An den Särgen der Ermordeten in dem Bergdorf in der Türkei haben mir die Angehörigen erklärt , sie wollen in die Bundesrepublik zurückkommen . Sie wollen wieder und weiter in Solingen leben . Staatspräsident Demirel , Ministerpräsident Inönü und mein Kollege Cetin haben in ihren Reaktionen großes Vertrauen gezeigt . Wir müssen es jetzt rechtfertigen , in unseren traditionell freundschaftlichen Beziehungen . . Die enge deutschtürkische Zusammenarbeit der letzten vierzig Jahre darf nicht verlorengehen . Wir müssen die Bindungen zwischen unseren beiden Völkern wahren und unter veränderten internationalen Rahmenbedingungen für die Zukunft beständig machen . Unser außenpolitisches Ziel muß bleiben , mit dem NATO-Partner Türkei trotz fundamentaler Veränderungen im internationalen Umfeld eine tragfähige Verständigung zu erhalten , ohne sachlich notwendige Kritik zu unterdrücken und ohne unangenehme Themen auszusparen . Wir sind insoweit in letzter Zeit ein gutes Stück vorangekommen . Ja , die Türkei ist durch die Weltveränderung noch wich tiger geworden : als Brücke zur islamischen Welt , als Brücke zur asiatischen Welt , als Brücke zum Nahen und Mittleren Osten . Beide Seiten , wir und die Türken , dürfen die Freundschaft nicht gefährden . Uns eint der Wille , uns von denen , die nur den Haß kennen , unsere guten Beziehungen nicht kaputtmachen zu lassen . Der türkische Botschafter in Bonn hat in diesen schwierigen Monaten eine besonnene , ausgleichende Haltung und , so füge ich hinzu , ein bewundernswertes Engagement bewiesen . Er hat sich mehrfach in bewegenden und beruhigenden Worten an seine L andsleute gewandt . Er sitzt oben auf der Tribüne . Wir haben ihm zu danken . . Nochmals : Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land . Wir sagen das nicht nur so . Unsere Partner in der Welt wissen , daß die ausländerfeindlichen Ausschreitungen , die wir zutiefst bedauern , nur ein Teil der Realität sind . Der millionenfach gelebte Alltag dieses Landes sieht anders auch . Er besteht aus dem freundschaftlichen und f riedlichen Zusammenleben mit mehr als 6 Millionen Ausländern , aus der menschlichen Aufnahme einer hohen Zahl von Asylbewerbern , die auch nach den neuen Gesetzen noch weit über dem liegen wird , was andere Länder leisten , dem humanitären Engagement für in Not geratene Menschen und der spontanen Aufnahme von 300 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien . Wir haben mehr als doppelt so viele wie alle anderen europäischen L ander zusammen aufgenommen . . Durch Demokratie , Rechtstaatlichkeit , menschlichen Gebrauch der Freiheit , durch Anstand , Toleranz und Weltoffenheit hat sich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in der Welt die Achtung wieder erworben , die es verloren hatte . Ohne diese Achtung und ohne dieses Vertrauen wäre die Überwindung der Teilung nicht möglich gewesen . Das ist alles noch nicht bedroht _ noch nicht ! Aber auch uns wohlgesonnene Partner beginnen , an Deutschland zu zweifein . Wer wollte es verargen , daß sie nicht verstehen , was hier geschieht . 13870 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Von uns wird jetzt mehr als Worte erwartet , mehr als nur die selbstverständliche Reaktion des Bedauerns . Das ist nicht nur ein Gebot der Humanität . Jeder Anschlag auf Ausländer in unserem Land bringt uns der Gefahr näher , daß auch anderes , was uns wich tig ist und wichtig sein muß , in der Welt in Mißkredit geraten könnte . Einen solchen Makel können wir uns nicht leisten . Es geht um viel , und guter Wille reicht nicht mehr . Nochmals : Wir werden an unseren Taten und an den Erfolgen dieser Taten gemessen werden . Ja , es geht vor allem um Gesinnung , die hinter solchen Taten steht . Sie und die sozialen Ursachen zu bekämpfen ist ganz besonders wich tig . Es wurde schon betont : Die Bereitschaft zur Gewalt ist in unserer Gesellschaft leider gewachsen , gerade bei jungen Menschen . Sie sind Kinder von uns , wie Herr Ministerpräsident Rau sagte ; sie sind Kinder unserer Gesellschaft . Die Gewaltbereitschaft hat viele Ursachen , vor allem Perspektivlosigkeit , Angst vor sozialem Abstieg , fehlendes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik , Verlust allgemein akzeptierter Wertvorstellungen und , damit verbunden , nachlassende Erziehungsfähigkeit in Familie und Schule _ das wurde erwähnt . Natürlich sind auch die Darstellung von Gewalt in den Medien und die Duldung und der gedankenlose Gebrauch von gewalttätiger Sprache und gewalttätigem Handeln Ursachen . Ich wiederhole , was hier schon gesagt wurde : Auch die Medien dürfen keine Gräben aufreißen oder vertiefen . . Es gibt keine Rechtfertigung , zur Lösung eines Problems Gewalt anzuwenden . Was kann geschehen ? , muß die Frage lauten . Wir sollten nicht immer zunächst an Gesetzesänderungen denken . . Ja , man kann sicher die Polizei noch besser ausrüsten . Sie muß vor allem der Unterstützug der Politik sicher sein . . Aber den Schutz jedes einzelnen kann die Polizei eben nicht sicherstellen . Alle Bürger müssen das mit Aufmerksamkeit , Wachsamkeit und Courage erreichen . Es wurde auch schon gesagt : Wenn Vorurteile geschürt werden , darf es kein Weghören geben , und wenn Gewalt ausgeübt wird , kein Wegschauen . Zivilcourage ist jetzt erste Bürgerpflicht . . Wir müssen versuchen , überall , wo es notwendig und möglich ist , Brücken des Vertrauens zu unseren ausländischen Mitbürgern zu bauen . Freiheit bedeutet eben nicht Bindungslosigkeit , sondern muß Bereitschaft zur Verantwortung beinhalten . Zur Freiheit gehört die Verpflichtung , jeden Menschen in seiner Würde zu achten und auf den anderen Rücksicht zu nehmen . Friedliche Konfliktlösung und aktive Toleranz müssen erlernt werden . Unser Wohl ist das Wohl unserer Mitmenschen , und unsere Freiheit ist die Freiheit der anderen . In einer Zeit enthemmter Gewalt scheinen einige das noch lernen zu müssen . Natürlich geht es auch um die Integra tion derjenigen , die wir zum Teil hierhergerufen haben und denen gegenüber wir eine besondere Fürsorgepflicht haben . Sie arbeiten , leben bei uns , tragen zu unserem Wohlstand bei . Sie haben ein Recht auf ihre eigene kulturelle Identität ; sie haben ein Recht darauf , anders zu sein als wir . . Wir müssen die Kraft aufbringen , andere Menschen anders sein zu lassen , als wir selbst sind . Das beginnt am Arbeitsplatz , in der Nachbarschaft , im Freundesund Bekanntenkreis und endet in der Fähigkeit zu einem natürlichen Umgang mit Menschen anderer Hautfarbe , Religion und Kultur . Bei der Integration muß über erleichterte Einbürgerung , doppelte Staatsbürgerschaft und auch über das kommunale Wahlrecht nachgedacht werden . . Hierzu zählt auch die Änderung des Opferentschädigungsgesetzes , so wie die Bundesregierung es vorgeschlagen hat . Das muß jetzt beschlossen werden . Ausländische Gewaltopfer dürfen nicht schlechter dastehen als deutsche . Integra tion setzt aber auf der anderen Seite natürlich auch voraus , daß der Wille zur Integration besteht . . Aber auch guter Wille geht ins Leere , wenn die Fundamente nicht gelegt sind . Immer wieder werden in Hetzschriften , in billigen Redensarten Ausländer zu Sündenböcken für Arbeitslosigkeit , für Wohnungsnot und Mißbrauch des Sozialsystems gemacht . Die Angst mancher Deutschen vor Ausländern bewirkt wiederum die Angst der Ausländer vor uns . Der Kreis der gegenseitigen Angst und Radikalisierung muß durchbrochen werden . Wir müssen die Gesinnung des Hasses und der geballten Faust bekämpfen und ihr eine Gesinnung der Toleranz und der ausgestreckten Hand gegenüberstellen . . Nun sage ich etwas , was für meine Beg riffe fast das Wichtigste ist _ es kommt sehr oft zu kurz _ : Ausländische Mitbürger müssen in der Bahn , am Kiosk , am Schalter , in den Vereinen , in den Behörden wirklich gleichbehandelt werden . Das ist leider nicht so . . Meine Damen und Herren , die deutsche Außenpolitik wird ihren Beitrag leisten . Wir dürfen uns den Virus von Ausgrenzung , Nationalismus und Chauvinismus von niemandem aufzwingen lassen . Ich habe gestern vor der Weltmenschenrechtskonferenz in Wien gesprochen _ im Hinblick übrigens auf das , was in unserem Lande abläuft , auch nicht so ganz einfach ; denn Ausländerhall ist Menschenrechtsverletzung . Im Solinger Krankenhaus _ ich sage das , was ich am Grabmal in dem Bergdorf in der Türkei gesagt habe _ saß die 16jährige Fatime Genc , Schwester einer der Ermordeten , mit ihrer besten Freundin , einer Deutschen , zusammen , zitternd , bebend und Halt suchend in ihrer Not . Beide trösteten sich in deutscher Sprache gegenseitig in ihrem Leid . Ich finde , daß die gemeinsame Trauer auch den Weg in die Zukunft zeigt : Wir müssen Freunde bleiben , und wir brauchen alle Freunde ! .