Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die europäische Flüchtlingspolitik hat sich an den Werten von Realismus und von Menschlichkeit zu orientieren . - Einverstanden : an den Werten von Menschlichkeit und von Realismus . Oder sagen wir besser : Im Zweifel muss die Flüchtlingspolitik immer humanitär ausgerichtet sein . Das ist unser Wertgefüge ; davon gehe ich aus . Ihr Antrag , geschätzter Kollege Winkler , ist ausschließlich von Menschenfreundlichkeit geprägt . Das ist in dieser Welt , wie sie ist , ein bisschen zu wenig . Sie blenden in Ihrem Antrag die brutale Realität des organisierten Menschenhandels aus , bei dem mit der Not von Menschen , mit den Hoffnungen von Menschen , mit dem Elend von Menschen brutalste Geschäfte gemacht werden . Sie blenden das aus , Sie befinden sich in einer ganz anderen Wirklichkeit : in einer , die Sie sich zusammengemalt haben . Ich denke , wenn Menschlichkeit unser wichtigstes Ziel ist , auch im Zusammenhang mit Flüchtlingen , müssen wir viel ernster diskutieren , was wir gemeinsam zur Ursachenbekämpfung beitragen können . Ich denke , dass das , was Deutschland in der letzten Zeit auf die Reihe bekommen hat - egal wer in Deutschland regiert hat - , nicht unbedingt Ruhmestaten sind . Ich räume ein : Die Überschrift Ursachenbekämpfung geht uns allen wohl leicht über die Lippen . Doch wenn sie umgesetzt werden muss - was wehtun kann - , wird es ungleich schwieriger ; das will ich durchaus selbstkritisch anmahnen . Wir sollten miteinander bei den Überlegungen wetteifern , was wir dazu beitragen können , dass es nicht zu diesem Elend von Flüchtlingssituationen kommt , wie sie weltweit jeden Tag auftreten . Deswegen hat die Bekämpfung der Ursachen aus meiner Sicht allererste Priorität , gerade der Menschlichkeit wegen . Ich füge hinzu - ich bitte , auch das nicht misszuverstehen - : Ich bin der Meinung , dass wir dabei helfen sollten , dass Flüchtlinge nicht so entwurzelt werden , wie das vielfach der Fall ist . Bei einem konkreten Flüchtlingsschicksal bin ich , wenn man die Ursache schon nicht bekämpfen kann , als zweitbeste Hilfe im Zweifel immer dafür , dass man versucht , den Flüchtlingen in der Region , in der sie zu Hause sind , zu helfen . Ich finde es sehr unwürdig und brutal , sie dazu zu zwingen , Tausende von Kilometern zurückzulegen , um ihr Leben zu retten oder zu versuchen , ihre Lebenschancen zu nutzen . Ich weiß , dass das leicht wieder denunziert und auch kritisiert werden kann , nach dem Motto : Egal was mit den Flüchtlingen passiert , Hauptsache sie kommen nicht nach Europa , geschweige denn nach Deutschland . - Das ist nicht mein Ziel . Wenn es nicht anders geht und wenn ein Flüchtling nur in Europa bzw . in Deutschland ohne Furcht um sein Leben und seine Freiheit leben kann , dann muss eine faire Chance für ihn bestehen , dass er Europa auch erreicht und in Deutschland ankommt . Das ist doch überhaupt keine Frage . Herr Staatssekretär Altmaier und Herr Staatsminister Erler , ich würde mir aber schon wünschen - vielleicht ist das etwas salopp gesagt , aber erlauben Sie mir das bitte - , dass es zum Markenzeichen deutscher Außenpolitik und internationaler Innenpolitik wird , dass wir wirklich substanzielle Beiträge zur Ursachenbekämpfung leisten , so schwierig das auch ist . Wenn man eine humanitäre Flüchtlingspolitik betreiben will , dann muss das eigentlich die Nummer eins , Nummer zwei und Nummer drei der Bemühungen sein . Darüber hinaus sind aber auch andere Aspekte wichtig . Herr Grindel , die Flüchtlingszahlen gehen immer weiter in den Keller . Sie haben von dem Asylkompromiss von 1992/1993 gesprochen . Damals gab es 420 000 Asylanträge . In diesem Jahr werden es vielleicht noch 20 000 , 25 000 oder 30 000 Asylanträge sein - eher weniger . Ich meine , dass man diese Zahlen nicht als Erfolgszahlen transportieren sollte ; denn das Elend in dieser Welt ist ja nicht geringer geworden . Strukturen haben sich verändert . Es wäre nicht richtig , sich nur auf die Beantwortung der Frage zu beschränken , wie wir mit diesen 20 000 bis 30 000 Asylbewerbern umgehen . Ich meine , dass wir alle miteinander auch vor dem Hintergrund solcher Zahlen Veranlassung haben , hier und dort auch ein bisschen Großzügigkeit walten zu lassen , wobei sich schon die Frage stellt , ob das Wort Großzügigkeit in diesem Zusammenhang überhaupt ganz angemessen ist . An die Adresse der Grünen sage ich , dass es richtig ist , dass wir Grenzsicherung betreiben , Kriminalität bekämpfen und Illegalität unterbinden . Das darf kein Widerspruch zu dem sein , was ich eingangs gesagt habe . - Ich möchte Sie einfach ansprechen . Das müssen Sie aushalten . Ich glaube nämlich bei allem Respekt wirklich , dass Ihr Antrag einseitig ist und dass Sie dabei eine ganze Menge an Wirklichkeit ausblenden und einfach nicht zur Kenntnis nehmen . Eine menschliche Politik muss die Wirklichkeit - zum Teil auch eine scheußliche Wirklichkeit - annehmen und damit umgehen . Ich kann überhaupt nichts Positives daran finden , dass Menschen - beispielsweise Bootsflüchtlinge - in dieser Weise schamlosen kriminellen Machenschaften zum Opfer fallen . Das muss mit allen Mitteln unterbunden werden . Es muss dafür Sorge getragen werden , dass es gar nicht zu solchen Situationen kommt . Hier müssen wir zum Teil Ursachenbekämpfung betreiben . Wenn es aber zu kriminellem Menschenhandel kommt , dann muss dieser auch unterbunden werden .  Das darf nicht als etwas Inhumanes denunziert werden . Man muss diesen Verbrechern das Handwerk legen . Das halte ich für unerlässlich . Aus Zeitgründen will ich zwei Aspekte nur noch kurz ansprechen . Wir werden bei der Novelle des Aufenthaltsgesetzes dafür sorgen , dass Menschen , die aus rein altruistischen Gründen , aus rein humanitären Gründen dazu beitragen , dass jemand nach Deutschland kommt , sich nicht vor einem Strafgericht rechtfertigen müssen . Das werden wir durchsetzen . Insoweit werden Wünsche , die wir seit langem haben , in Erfüllung gehen , aber nicht , weil Sie das fordern , sondern weil die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Menschen aus der Union das für richtig hält . Wir werden das umsetzen ; das ist sachgerecht . Lassen Sie mich zum Schluss , Herr Grindel , einen Aspekt kurz andeuten , den ich nicht ganz so euphorisch sehe wie Sie . Das sage ich auch an die Adresse des Parlamentarischen Staatssekretärs . Bezüglich der zirkulären Arbeitsmigration - ich räume ein , dass ich das Wort für ein Ungeheuer halte - bin ich nicht nur aus sprachlichen Gründen , sondern auch aus inhaltlichen Gründen , Herr Grindel , skeptisch . Ich bin im Übrigen auch skeptisch , ob ausgerechnet die Innenminister - der geschätzte Kollege Schäuble und der geschätzte Innenminister der Französischen Republik - aus ihrer Ressortverantwortung heraus die Richtigen sind , um über zentrale Arbeitsmarktfragen zu reden . Ich bin da skeptisch - mehr will ich dazu gar nicht sagen - und bitte darum , dass das - jedenfalls in Deutschland ; wir reden hier nicht über Frankreich - sehr sorgfältig mit denjenigen , die in Bezug auf den Arbeitsmarkt Verantwortung haben und davon auch etwas verstehen , abgestimmt wird . Das wollte ich noch gesagt haben . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .