Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hettlich , ich empfehle Ihnen ein sehr spannendes Papier , nämlich den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen . Aus ihm geht hervor , was wir in den nächsten Jahren vorhaben , um den Aufbau Ost weiter voranzubringen . Ich kann Sie beruhigen : Dort steht auch , dass es im nächsten Jahr und darüber hinaus einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit geben wird ; das haben wir vereinbart . Wir schauen also auch im nächsten Jahr , was wir erreicht haben und was in Ostdeutschland noch zu tun ist . Am 9 . November wurde ich auf einer Veranstaltung zum Mauerfall gefragt , wie ich mir Ostdeutschland in zehn Jahren vorstelle . Ich habe geantwortet : Ich wünsche mir , dass dort alle eine hervorragende Schulbildung bekommen , dass mehr Jugendliche als heute dort studieren , dass eine ausreichende Zahl an Studienplätzen vorhanden ist , dass genug Arbeit für alle da ist , dass jeder dort eine Perspektive hat und dass es für diejenigen , die sich die Welt angeschaut haben , genügend Gründe gibt , nach Hause zurückzukehren , weil sie dort für ihre Familien eine gute Zukunft sehen . Warum habe ich gerade diese Wünsche geäußert ? Gehen wir zurück in die Gegenwart . Schauen wir uns die Situation in Ostdeutschland heute an , 19 Jahre nach dem Fall der Mauer . Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991 . Die Verkehrsinfrastruktur und die Kommunikationsnetze haben einen hervorragenden Ausbaustand erreicht . Seit dem Jahr 2000 ist die industrielle Wertschöpfung um 54 Prozent gestiegen . Im Osten entstehen Kompetenzzentren und Exzellenzcluster für innovative Zukunftsfelder , wie in Dresden , Jena und Potsdam , um nur einige Beispiele zu nennen . Bei den erneuerbaren Energien ist der Osten vorn . Das sind Erfolge , auf die wir gemeinsam stolz sein können . Wir haben in Ostdeutschland sehr viel erreicht . Aber in der Tat gibt es noch viel zu tun . Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland ist zwar auf dem niedrigsten Stand seit 1991 , aber leider immer noch doppelt so hoch wie in Westdeutschland . Seit 2000 ist die industrielle Wertschöpfung zwar um 54 Prozent gestiegen . Aber leider beträgt der Produktivitätsrückstand zum Westen 22 Pro-zent . Der Abstand der Löhne in der Industrie liegt bei knapp 32 Prozent ; das wurde bereits angesprochen . Warum weise ich ausdrücklich darauf hin ? Gerade durch den demografischen Wandel wirken sich diese Faktoren auf Ostdeutschland besonders dramatisch aus . Zurzeit verlieren die ostdeutschen Bundesländer im Saldo jährlich circa 50 000 Menschen im Alter zwischen 18 und 30 . Die anhaltende Abwanderung zeigt , dass wir die strukturellen Probleme im Osten noch nicht überwunden haben . Ein Grund dafür ist das Fehlen von kapitalstarken Unternehmen . Umso wichtiger ist es , dass Unternehmen wie die Verbundnetz Gas AG in Leipzig als eigenständiges , wettbewerbsfähiges Unternehmen am ostdeutschen Standort gehalten werden . Die Wirtschaft Ostdeutschlands ist wesentlich stärker durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt . Das ist ein weiterer Grund für die strukturellen Defizite ; denn diese Unternehmen sind oft nicht in der Lage , die erforderliche Finanz- und Wirtschaftskraft aufzubringen , um sich eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zu leisten . Deshalb liegt der ostdeutsche Anteil an den industriellen Forschungsaufwendungen unter 5 Prozent . Wir sind uns einig : Es liegt im Interesse des ganzen Landes , die teilungsbedingten strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden . Wir wollen , dass Ostdeutschland 2019 auf eigenen Füßen steht . Dieser Prozess ist kein Selbstläufer . Hier ist trotz aller Erfolge nach wie vor politisches Handeln erforderlich - und wir handeln . Den entscheidenden Einfluss auf den weiteren Angleichungsprozess werden die Bildungspolitik , die Ausbildung sowie die Wirtschafts- und Forschungsförderung haben . Der eingeschlagene Weg mit dem Hochschulpakt , der Fortsetzung der Exzellenzinitiative oder dem Programm Spitzenforschung und Innovation in den Neuen Ländern ist der richtige Weg . Auch die von der Bundesregierung geförderte Clusterbildung ist der richtige Ansatz . Beispielsweise bestehen in Ostdeutschland vielfältige Forschungskompetenzen , um Erdöl in Kunststoffen durch Pflanzen zu ersetzen . Mit der Schaffung eines Bioraffinerieclusters Mitteldeutschland könnten diese Kompetenzen gebündelt werden . Deshalb ist es wichtig , dass solche Initiativen weiterverfolgt und mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden . Wir brauchen in den kommenden Jahren eine neue Innovations- und Gründungswelle in Ostdeutschland , um die immer noch vorhandenen Defizite zu überwinden . Dafür brauchen wir ein noch größeres Engagement des Bundes , der Länder , aber auch der Wirtschaft . Ostdeutschland hat das Zeug , sich in den kommenden zehn Jahren zu dem Innovationslabor Deutschlands zu entwickeln , zu einem Zentrum für Zukunftstechnologien . Es kann zu einem Zentrum für neue Ideen und Innovationen sowie zum Ideengeber für die Bewältigung des demografischen Wandels werden . Der Aufbau Ost kann zu einem Gewinn für alle werden und den Standort Deutschland insgesamt stärken , so wie es im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen formuliert ist . Wenn ich in zehn Jahren zu Ostdeutschland befragt werde , dann möchte ich sagen können : Ostdeutschland hat seine Chancen genutzt . Hier wollen die Menschen studieren , arbeiten und leben . Es gibt keine nach Ost und West getrennten Statistiken mehr . Beschäftigung , Löhne und Renten sind auf gleichem Niveau . Und vor allem : In Ostdeutschland ist ein neues Selbstwertgefühl entstanden . Die Menschen in Ost und West sind stolz auf das Erreichte und geben ihre Erfahrungen weiter . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , dass unser Land weiter zusammenwächst . Vielen Dank .