Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Einigungsvertrag beauftragt uns , Defizite bei den Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern zu vermeiden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dieser Auftrag frühzeitig erfüllt . Wir verhindern damit zusätzliche Belastungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in den neuen Ländern . Das ist ein ganz wichtiger sozialpolitischer , wirtschaftspolitischer und vor allem beschäftigungspolitischer Beitrag . Zugleich kommen wir dem Ziel näher , ein einheitliches Niveau der gesundheitlichen Versorgung in ganz Deutschland zu erreichen . Der Konsens mit den beteiligten Verbänden , der diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt , hat seine positiven Wirkungen bereits entfaltet . Wir sehen heute schon , daß sich die Arzneimittelversorgung in den neuen Ländern in den letzten Wochen spürbar verbessert hat . _ Wenn sich auch die Damen und Herren von der FDP-Fraktion dafür interessierten , würde ich mich sehr freuen ; denn auch für sie ist das nicht ganz unwichtig . _ Für die Bevölkerung in unserem ganzen Land ist von entscheidender Bedeutung , daß wir eine gesicherte Arzneimittelversorgung haben . Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen , was auf sie zukommt , d . h . zu welchen Bedingungen sie Arzneimittel bekommen . Die ursprünglichen Annahmen über die Entwicklung der Arzneimittelausgaben haben sich erfreulicherweise nicht bewahrheitet . Der Marktanteil der preiswerteren Arzneimittel aus ostdeutscher Produktion liegt nach wie vor bei 70 bis 80 % . Die Arzneimittelausgaben sind deshalb im zweiten Halbjahr 1990 langsamer gestiegen als erwartet . Wir können deshalb davon ausgehen , daß das im ersten Jahr auszugleichende Defizit etwa 1 ,5 Milliarden DM nicht überschreitet , wahrscheinlich sogar diese Grenze nicht erreichen wird . Auch auf der Einnahmenseite sind die Aussichten günstiger , als ursprünglich angenommen wurde . Die jüngsten Tarifabschlüsse verdeutlichen , daß die Einkommensteigerungen zu schneller wachsenden Beitragseinnahmen der Krankenkassen führen werden . Außerdem stehen den Krankenkassen aus der Anschubfinanzierung des Bundeshaushalts noch 600 Millionen DM zum Defizitausgleich zur Verfügung . Das verbleibende Defizitrisiko ist deshalb äußerst gering . Dies gilt auch für die Jahre 1992 und 1993 , weil für diese Zeit deutlich höhere Finanzierungsbeiträge der Marktbeteiligten vorgesehen sind . Die Regelung , die wir jetzt getroffen haben , ist also gut sowie genau und sicher kalkuliert . Wir haben diese Regelung im Konsens mit den Arzneimittelherstellern , mit dem Großhandel und mit den Apotheken gefunden . Darauf möchte ich ganz besonders hinweisen , weil wir gerade in der Gesundheitspolitik einvernehmliche Lösungen brauchen . Bei der Erarbeitung der Regelung waren die Vertreter der Verbände aus den neuen Ländern von Anfang an mitbeteiligt . Diese neue Regelung bedeutet , daß die Hersteller , daß der Großhandel , daß die Apotheker bis Ende 1993 Defizite in Höhe von insgesamt 2 ,2 Milliarden DM voll übernehmen . Darüber hinausgehende Defizite werden von den Marktbeteiligten zu 50 % übernommen . Ich denke , das ist ein angemessener Finanzierungsbeitrag , der den Interessen aller Rechnung trägt . . Dies gilt gerade für die Versicherten , für die Patienten im Beitrittsgebiet .  Allen Beteiligten ist bewußt , daß die Umsetzung dieser Regelung mit organisatorischen Belastungen verbunden ist . Das gilt vor allem für die Abrechnungen der Apotheken mit den Lieferanten und den Krankenkassen . Aber auch hier zeigen die bisherigen Initiativen der Verbände , daß die Probleme zu lösen sind . Das Gesetz soll am 1 . April 1991 in Kraft treten . Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen des Bundestages , daß sie über den Entwurf in sehr kurzer Zeit beraten haben . Die intensiven Erörterungen _ auch mit den Sachverständigen _ haben gezeigt , daß es zu diesem Lösungsvorschlag keine Alternative gibt . Das ist im übrigen auch die Auffassung der Länder , die diesem Vorschlag im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt haben . Meine Damen und Herren , wir schaffen mit diesem Gesetz eine solide Basis für stabile Beitragssätze der Krankenkassen , und wir schaffen die Basis für eine gesicherte Arzneimittelversorgung in den neuen Ländern . Im Interesse der Beitragszahler , im Interesse der Patienten , im Interesse der Marktbeteiligten und ihrer Beschäftigten bitte ich Sie deshalb , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . .