Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , Herr Minister , im Appellieren und Halten von Sonntagsreden bekommen Sie von uns ganz gewiss eine Eins . Was aber die konkrete Politik betrifft , ist es eine glatte Sechs . Frau Schavan , Sie haben von einem Schutzschirm für die Ausbildung gesprochen . Tatsächlich zeigt das , was Sie konkret anbieten und was Sie hier vorgeschlagen haben , aber , dass Sie tatenlos zusehen , wie die Wirtschaftskrise jetzt auch den ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen voll und ganz auf die Füße fällt . Die Linke sagt : Das darf nicht sein . Wir brauchen in der beruflichen Bildung endlich eine Politik , die Ernst damit macht , dass jeder Jugendliche das Recht auf eine Ausbildung hat . Frau Schavan , Sie haben von ermutigenden Fortschritten gesprochen . Wir haben die übliche Behauptung gehört , dass alles in schönster und bester Ordnung sei . Damit lassen sich Jugendliche heutzutage aber nicht mehr abspeisen . Ich beginne mit der ersten Behauptung , der Statistik . Im Berufsbildungsbericht ist nachzulesen , dass es 19 500 offene Stellen gibt und dass fast alle Jugendlichen versorgt sind . Man kann sich für diesen Befund selber auf die Schultern klopfen . Wenn man aber etwas genauer nachliest und sich anschaut , was sich in Ihrer Statistik hinter dem Terminus versorgte Jugendliche verbirgt , dann stellt man fest , dass es sich zu einem ganz großen Prozentsatz um Jugendliche handelt , die in eine Berufsvorbereitungsmaßnahme abgeschoben wurden , eine Einstiegsqualifizierung absolvieren oder angefangen haben , zu jobben , und sich zunächst nicht zurückgemeldet haben . Es kann keine Rede davon sein , dass diese Jugendlichen versorgt sind , wenn sie in Wirklichkeit im Übergangssystem irgendwo in der Statistik verschwunden sind . Um auf die Zahlen zurückzukommen : Wenn man sich anschaut , wie viele Jugendliche einfach verschwunden sind , dann muss man davon ausgehen , dass es sich um mindestens 250 000 Jugendliche handelt . Demgegenüber steht Ihre Behauptung von 19 500 offenen Stellen . Man braucht wirklich kein Mathematikstudium absolviert zu haben , um festzustellen , dass hier ein krasses Missverhältnis besteht und dass nicht jeder Jugendliche eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hat . Die zweite Behauptung , die immer wieder aufgestellt wird , lautet : Der Ausbildungspakt ist ein Erfolg . Sie selber sagen , der Ausbildungspakt solle dazu dienen , ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot für alle Jugendlichen zur Verfügung zu stellen . Nun haben wir erst gestern gehört , dass im letzten Jahr 2 ,1 Prozent weniger Ausbildungsverträge geschlossen wurden . Da frage ich mich : Wie passt das zusammen ? Der Ausbildungspakt soll ein Erfolg sein ? In Wirklichkeit führt er aber dazu , dass mehr Ausbildungsplätze abgebaut als geschaffen werden . Die Linke sagt deshalb : Der Ausbildungspakt ist kein Erfolg , sondern ein grandioser Misserfolg und gehört beendet . Das Schlimmste ist : Die Auswirkungen der Krise werden wir erst noch zu spüren bekommen ; Sie kennen die Prognosen genauso gut wie ich . Es wird davon ausgegangen , dass das Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr um bis zu 10 Prozent abnehmen wird . Im Berufsbildungsbildungsbericht 2009 der Bundesregierung lässt sich dazu die Bemerkung finden : Da sich die Zahl der Schulabsolventen verringern wird , wird die Situation für Jugendliche nicht schlechter werden . Frau Ministerin , Herr Minister , an dieser Stelle möchte ich Sie fragen : Was sagt denn ein Hauptschulabsolvent dazu , der nun schon seit drei Jahren verzweifelt versucht , einen Ausbildungsplatz zu finden , oder eine Absolventin der Realschule , die im letzten Jahr nur eine Einstiegsqualifizierung bekommen hat , dann nicht übernommen wurde und weiterhin ohne einen Ausbildungsplatz dasteht ? Zu diesen Jugendlichen sagen Sie nun : Keine Panik ! Zumindest wird es nicht schlimmer . - Diese Politik , die angeblich für Jugendliche betrieben wird , ist ein Skandal . So etwas wird die Linke nicht mitmachen . Es muss endlich eine verbindliche Vereinbarung geben , das heißt ein Ende des Ausbildungspaktes und die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage . Die dritte Behauptung , die immer wieder aufgestellt wird , lautet : Ihr Ausbildungsbonus unterstützt benachteiligte Jugendliche . In der Praxis wird dieser Bonus kaum genutzt , und es gibt viele Mitnahmeeffekte . Die Linke sagt : Das ist der falsche Ansatz . Wenn Sie wirklich Förderung betreiben wollten , dann müssten Sie ausbildungsbegleitende Hilfen stärken und ausbauen und als Rechtsanspruch verankern . Dann dürften Sie die Unternehmen für ihre jahrelange Ausbildungsverweigerung nicht noch belohnen . Das ist der falsche Weg . Ausbildung ist keine Wohltätigkeit der Unternehmen , sondern ihre Pflicht . Ich fasse zusammen : Sie betreiben Ausbildungspolitik nach Konjunktur und Kassenlage . Das führt gerade in einer Krise zu einer Katastrophe . Die Linke will dagegen das Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen durchsetzen . Wir meinen es mit dem Schutzschirm für Ausbildung ernst . Besten Dank .