Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Prävention ist ein Anliegen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen . Deswegen müsste es gelingen , dass der vorliegende Gesetzentwurf die Zustimmung des gesamten Bundestages erhält . Es ist ja nicht so , als gäbe es in Deutschland nicht bereits Prävention . Sie lebt heute von vielen vorbildlichen Projekten in Betrieben , Verwaltungen und Sportvereinen . Prävention ist bei uns schon zu Hause ; aber so , wie sie heute organisiert ist , reicht sie nicht aus . Der vorliegende Gesetzentwurf eröffnet die Möglichkeit , Prävention wirklich in unseren Alltag einziehen zu lassen , sie so alltäglich werden zu lassen wie die Tagesschau , den grünen Tee , Kaffee am Morgen , das Jobticket oder den Wetterbericht . Alle sollen die Chance erhalten und auch ergreifen , in ihrem Viertel , ihrem Stadtteil , im Betrieb , im Kindergarten oder in der Schule etwas für sich zu tun , damit es ihnen besser geht . Jedem Einzelnen soll es besser gehen . Denn Krankheiten zu vermeiden , das ist vor allen Dingen etwas für die Menschen selber . Ein Mensch , der gesund ist , hat auch viel Kraft ; es geht ihm besser und das sollten wir fördern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen , dass zum Beispiel Eltern , die sich Sorgen machen , weil ihre Kinder übergewichtig sind , Anleitung bekommen , dass sie Beratung und Hilfe erhalten . Auch das ist Prävention . Wir wollen die Kindergärten und Schulen in ihrem Bemühen um mehr Bewegung und gesunde Ernährung unterstützen . Gesund ernährt lernt es sich besser ; gesunde Ernährung schafft größere Lebenschancen für die Kinder , weil sie dadurch für das zukünftige Leben gestärkt werden . Auch in die Häuser für Seniorinnen und Senioren , in denen das bisher noch nicht der Fall ist - in vielen Häusern gibt es das schon - , soll fachlich gute Anleitung zur vernünftigen Bewegung und gesünderen Ernährung einziehen . Gesund alt werden bedeutet gewonnene Lebensjahre für jeden Einzelnen . Die Sportvereine sollen ermutigt werden , noch mehr auf Prävention zu setzen , ihre Angebote auszuweiten , Trainer und Betreuer zu schulen , damit wir alle uns gesünder und wohler fühlen können . Ich denke aber auch an die vielen Unternehmensleitungen - ich hatte gestern eine Veranstaltung mit Betriebsräten von großen Unternehmen - , die bisher nicht genug getan haben und jetzt vielleicht neue Anstöße bekommen , gemeinsam mit den Betriebsräten , mit den Krankenkassen und mit Medizinern über entsprechende Angebote in den Betrieben zu reden , Programme für die Beschäftigten einzuführen und zu evaluieren sowie zu lernen , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die sich wohl fühlen , denen es gut geht , bei denen Rückenerkrankungen und Schmerzen vermieden werden , damit auch eine wesentliche Grundlage für Leistungsfähigkeit , Kreativität und ein gutes Miteinander haben . Ein Punkt ist mir auch angesichts vieler Diskussionen mit den Selbsthilfeorganisationen in unserem Lande besonders wichtig : Mit diesem Gesetzentwurf wird endlich die Arbeit der Selbsthilfe gestärkt . Die Selbsthilfe ist einer der wesentlichen Faktoren nicht nur im Bereich der primären Prävention , sondern auch in den Bereichen der sekundären und tertiären Prävention . Die Selbsthilfeorganisationen beraten Menschen , die krank sind , sie leiten sie an , beraten auch deren Familien und sorgen dafür , dass eine Krankheit , wenn sie ausgebrochen ist , nach Möglichkeit nicht zu weiteren Krankheiten führt . Wir sorgen dafür , dass das Geld , das die Krankenkassen für die Förderung und Finanzierung der Selbsthilfe ausgeben sollten , endlich dort ankommt und dass nicht die Hälfte davon bei den Krankenkassen verbleibt , wie das bisher der Fall gewesen ist . Prävention ist eine Sache für alle . Das Ziel , gesünder zu werden und gesünder zu leben , soll gefördert werden . Ich hoffe , dass wir mit den Regelungen , die wir gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen , wirklich viel in Bewegung setzen , dass vor allen Dingen gute Anstöße entwickelt werden , um an diejenigen heranzukommen , die man normalerweise mit keinem Angebot auch der individuellen Prävention erreicht . Hierbei geht es um viele Menschen , die vielleicht noch vor dem Fernsehapparat Tor ! rufen , die aber nicht viel für sich tun , um ihr Leben zu verbessern . Es geht hierbei aber auch um viele Kinder und um viele ältere Menschen , die bisher von den Gesundheitskampagnen kaum erreicht werden . Auch das wollen wir ändern und wirklich einen Schritt nach vorne machen . Diesem Gesetzentwurf sind viele enge Beratungen in der Koalition , aber auch Beratungen mit den Bundesländern , egal ob unionsregiert oder SPD-regiert , und mit den Sozialversicherungen vorausgegangen . Angesichts der zahlreichen Partner , die an den Beratungen beteiligt waren , ist der vorliegende Gesetzentwurf das , was wir momentan mit der Zustimmung aller - der Sozialversicherungsträger , aber auch der Länder - auf den Weg bringen können . Ich möchte allen für die gute Kooperation und Vorbereitung danken . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Teil der Zukunft unseres Gesundheitswesens beschreiben : Wir leiten einen Paradigmenwechsel ein ; denn Prävention , Behandlung , Rehabilitation und Pflege stehen künftig gleichrangig nebeneinander . Sie bilden vier Säulen unseres Gesundheitswesens . Der Gesetzentwurf ist der Start einer Entwicklung mit dem Ziel , dass wir nicht nur immer dann sehr viel Geld ausgeben , wenn eine Krankheit aufgetreten ist oder sich verschlimmert hat , sondern dass wir auch Geld dafür ausgeben , dass Krankheiten erst gar nicht entstehen oder dass sich Krankheiten , wenn sie entstanden sind , nicht weiter verschlimmern , damit die Menschen ein Stück an Lebensqualität zurückgewinnen können . Unser Gesundheitswesen wird mit der neuen Bestimmung , dass Prävention vor Behandlung gesetzt werden muss , zu einem modernen Gesundheitssystem weiterentwickelt . Wir schließen damit zu anderen Ländern in Europa auf , die - wie zum Beispiel die skandinavischen Länder - bereits gute Erfolge mit gesundheitlicher Prävention erzielt haben . Bisher hat sich von den Sozialversicherungszweigen vor allen Dingen die gesetzliche Krankenversicherung in der Prävention engagiert . Das geschah nicht so umfassend , wie wir alle es gerne gehabt hätten ; aber die gesetzlichen Krankenversicherungen waren diejenigen , die bisher Geld in die Hand genommen und Engagement gezeigt haben . Künftig sollen sich auch die Rentenversicherung , die Unfallversicherung und die Pflegeversicherung an der Finanzierung der Verhütung von Krankheiten beteiligen , da auch sie von präventiven Maßnahmen profitieren . Ich hoffe , dass es uns im Laufe der Beratungen gelingen wird , auch die Bundesagentur für Arbeit in die gemeinsame Aufgabe der Prävention einzubeziehen . Alle tragen in diesem Bereich eine Verantwortung und alle müssen diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen . Jährlich soll insgesamt eine viertel Milliarde Euro für präventive Maßnahmen verwendet werden . 80 Prozent davon sollen für individuelle Präventionsangebote oder für Angebote zur Prävention in den verschiedenen Lebenswelten verwendet werden . Der Rest soll für Modellvorhaben , Kampagnen und viele andere Dinge , die man zusätzlich auf den Weg bringen muss , um die Menschen für unser Vorhaben zu begeistern , aufgewendet werden . Experten schätzen , dass man durch einen Ausbau der Präventionsmaßnahmen in den Bereichen Krankheitskosten und krankheitsbedingte Ausfallkosten langfristig Einsparungen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro erzielen kann . Wir alle wissen , dass in einer Gesellschaft des längeren Lebens das , was der Einzelne für seine Gesundheit aufbringen muss , nicht weniger werden kann . Wenn wir wollen , dass die Menschen am medizinischen Fortschritt teilhaben können , ist das nicht aus der Portokasse zu bezahlen . Angesichts dieser Tatsachen müssen wir wirklich alles tun , um dort Einsparungen vorzunehmen , wo sie vorgenommen werden können , zumal wenn sie den Menschen gleichzeitig ein Mehr an Lebensqualität bringen . Es ist höchste Zeit , alles Erforderliche auf den Weg zu bringen , damit die Prävention als nationale Aufgabe in der Form starten kann , wie wir es wollen . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur privaten Krankenversicherung sagen . Ich bedaure es sehr , dass mir die gesetzliche Grundlage fehlt , um die privaten Krankenversicherungen zur Mitfinanzierung heranzuziehen : Es kann auf Dauer nicht sein , dass in den Kindergärten und Schulen Angebote zur Prävention in den Bereichen Ernährung und Bewegung sowie Angebote zur Zahnprophylaxe gemacht werden , bei denen sich die privaten Krankenversicherungen außen vor halten , während die gesetzlich Krankenversicherten auch für die Kinder der privat Versicherten zahlen müssen . Deshalb sollte es unser gemeinsames Anliegen sein , die privaten Krankenversicherungen in die Pflicht zu nehmen , damit sie sich auf diesem Gebiet anteilmäßig ebenso wie die gesetzlichen Krankenversicherungen an den Kosten beteiligen . Das Angebot der privaten Krankenversicherungen , 3 ,5 Millionen Euro , davon 3 ,4 Millionen für die BZgA und 100 000 Euro für die Aidsprophylaxe , zur Verfügung zu stellen , ist zwar honorig ; es reicht aber nicht aus . Das sollten wir in der Öffentlichkeit deutlich sagen . Prävention ist um so erfolgreicher , je einfacher sie sich darstellt und je einfacher wir die Menschen erreichen . Wir brauchen keine großen Botschaften . Einfache Aussagen wie Lass den Fahrstuhl stehen ! Geh zu Fuß ! können eine ganze Menge erreichen . Die verschiedenen Präventionsmaßnahmen müssen jedoch zusammengeführt werden . Damit die verschiedenen Maßnahmen , die es überall gibt , effektiv und sinnvoll sind , braucht man einen roten Faden , an dem sie sich ausrichten . Deswegen werden die Sozialversicherungszweige gemeinsame Präventionsziele erarbeiten . Dadurch können die Mittel effizient dort eingesetzt werden , wo sie den größten Nutzen stiften . Wir wollen , dass das Geld nur für Maßnahmen ausgegeben wird , die tatsächlich mehr Nutzen bringen und die wirksam sind . Wir wollen , dass der Nutzen nachgewiesen wird . Wir wollen , dass die Qualität gesichert ist . Deswegen legt der vorliegende Gesetzentwurf hierfür verbindliche Kriterien fest . Damit nachhaltige Veränderungen bewirkt werden können , ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Abstimmung auf Bundesebene notwendig . Deswegen werden wir auf der Bundesebene unter Mitwirkung der Sozialversicherungszweige eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung gründen , die die Erarbeitung von Präventionszielen , die Ausarbeitung der gemeinsamen Qualitätsstandards sowie Informations- und Aufklärungsarbeit durch Präventionskampagnen leistet . Wir wollen , dass in regelmäßigen Abständen Rechenschaft über das Erreichte abgelegt wird und dass festgestellt wird , wo Verbesserungen vorgenommen werden müssen . Wir werden die gesamte Fachkraft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , aber auch das Expertenwissen , zum Beispiel des Robert-Koch-Instituts , zur Verfügung stellen , damit wir , auch das Parlament , valide Aussagen erhalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Prävention ist eine Gemeinschaftsaufgabe . Sie verbindet Eigeninitiative auf der einen Seite mit Gemeinschaftssinn auf der anderen Seite . Ich bin davon überzeugt : Daraus kann und muss ein großes Projekt werden . Denn Prävention führt - das werden die Menschen merken - zu einem besseren Leben , zu mehr Lebensqualität und damit zu vielem , was man im Leben nur machen kann , wenn bestimmte Voraussetzungen vorhanden sind . Man darf ein Weiteres nicht unterschätzen : Prävention ist eine wichtige Voraussetzung dafür , in einer Gesellschaft des längeren Lebens auch unter veränderten Bedingungen bis in das hohe Alter Innovationsfähigkeit und Produktivität zu erhalten . Damit schaffen wir die Grundlagen dafür , dass in diesem Lande auch in zehn , 20 oder 30 Jahren Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit , Wohlstand zu wahren und zu schaffen , erhalten bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , sich in Reden zur Prävention zu bekennen ist schön , reicht aber nicht . Ich kann Sie nur auffordern : Schließen Sie sich unserem Vorhaben und dem , was die von Ihnen regierten Länder eingebracht haben , an ! Sich zu bewegen ist angesagt . Blockieren Sie nicht ! Machen Sie mit , anstatt mies zu machen ! Das ist gelebte Prävention . Ich möchte , dass auch Sie davon profitieren .