Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Thema Moral hat der Kollege Hempelmann schon alles Nötige angemerkt . Dem ist nichts hinzuzufügen . Aber Herr Ramsauer meinte , einige Kollegen dafür loben zu müssen , wie sachlich sie diese Diskussion gestalteten . Möglicherweise geschah dies nur , um einen Kontrast zu schaffen ; denn das , was dann folgte , war ja das genaue Gegenteil von Sachlichkeit . Ich weiß nicht , ob Sie das so deutlich herausstellen wollten , wie Sie das dann getan haben . Es ist billige Polemik , wenn hier laufend von verlotterter Regierung und Verlogenheit geredet wird . - Ihr Kollege Lippold war so frei . Herr Kollege Brüderle und Herr Kollege Gerhardt , Ihnen möchte ich mich ebenfalls zuwenden . Ich glaube , dass im Zusammenhang mit der Hanauer Anlage auch ein klein wenig Legendenbildung betrieben wird . Man kann ja in diesen Tagen einiges über die damaligen Ereignisse nachlesen . Auf die Rolle von Herrn Fischer wurde bereits hingewiesen . Das ist eine geschichtliche Tatsache . Aber letztendlich verzögerte sich der Bau der Hanauer Anlage durch sein Verhalten nur . Schließlich erhielt die Anlage durch Minister Weimar eine Betriebsgenehmigung . Wer hat von dieser Betriebsgenehmigung eigentlich Gebrauch gemacht ? Die Industrie bzw . - besser gesagt - die Energiewirtschaft hatte sich bereits in den 80er-Jahren von der Vision einer fortgeschrittenen Brennstoffwirtschaft verabschiedet . Es spielte also auch ein wirtschaftlicher und ein technologischer Hintergrund eine Rolle , weshalb diejenigen , die der Meinung sind , dass hier eine Technologie zum Schaden der Arbeitsplätze in Deutschland regelrecht vertrieben worden sei , nicht Recht haben . Das müssen wir im Gedächtnis behalten , wenn wir uns mit der hier zur Diskussion stehenden Sache ernsthaft auseinander setzen wollen . Zum Thema schneller Brüter : Wenn ich über den Stand der Dinge richtig informiert bin , dann sind auch die Japaner trotz ihrer groß angelegten Versuche bei der Brütertechnologie nicht weitergekommen . Allerdings relativiert das auch die hier diskutierte Gefahr , ob in Zukunft aufgrund des Exports der Hanauer Anlage etwas Schlimmes geschehen kann . Das darf man in diesem Zusammenhang in Betracht ziehen . China ist jedenfalls auf diese Anlage nicht angewiesen , um Atomwaffen zu entwickeln ; denn dieser Staat verfügt schon längere Zeit über solche Waffen . China wird diese Anlage also nicht zur Kernwaffenproduktion , sondern - möglicherweise - zur weiteren Verwendung überschüssigen Plutoniums aus zivilen Kraftwerken nutzen . Das muss bei dem gesamten Verfahren zumindest bedacht werden . Vernünftig ist auf jeden Fall das , was Staatssekretär Staffelt in diesem Zusammenhang erwähnt hat . Er hat unter anderem einen Notenaustausch der Regierungen gefordert . Das ist gerade unter dem Gesichtspunkt wichtig - auf diesen hat bereits Hans-Ulrich Klose hingewiesen - , dass es Tendenzen zur Renuklearisierung gibt und dass es handfeste Auflagen geben muss , um das Ganze überschaubar zu gestalten . Bei der Betrachtung dieser Tendenzen muss aber zwischen militärischen und zivilen Nutzungsaspekten differenziert werden . Für eine Diskussion darüber ist jetzt aber nicht die Zeit . Nur so viel : Das , was in der heutigen Diskussion beispielsweise im Zusammenhang mit Finnland eine Rolle gespielt hat - wenn auch nur am Rande - , weist darauf hin , dass es Unterschiede gibt . Zum Schluss : Trotz des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs , der Grundlage unserer Politik ist , muss es unter Einhaltung aller rechtlichen Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung und aller europäischen Regelungen möglich sein , eine solche Anlage zu exportieren . Insofern möchte ich das unterstützen , was Kollege Staffelt seitens der Bundesregierung dargelegt hat . Es muss möglich sein , eine begrenzte außenwirtschaftliche Freiheit - darum geht es ja letztendlich - wahrzunehmen . Vielen Dank .