Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine der bittersten Erkenntnisse der vergangenen drei Jahre : Terrorismus kann uns allen unmittelbar und in al-ler Brutalität begegnen . Der internationale Terrorismus stellt eine umfassende Bedrohung für unsere offene Ge-sellschaft dar . Methode terroristischer Gruppen ist es , eine möglichst hohe Zahl an Opfern zu hinterlassen . Sie wollen ökonomischen , sozialen und psychologischen Schaden anrichten . Es liegt in unserer Verantwortung , für den Schutz der eigenen Bevölkerung vor dieser Be-drohung zu sorgen und jeglicher Form von Gewalt und Intoleranz entgegenzutreten . Bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen gibt es allerdings keine Frontlinien und keine geographische Definition des Bedrohungsursprungs . Terrornetzwerke müssen über eine Infrastruktur verfügen , um auf Dauer handlungsfähig zu bleiben : von der Rekrutierung über Training und Planung bis zum Zugang zu Ressourcen . Diese Infrastruktur ist allerdings nicht an ein bestimmtes Land oder Regime gebunden . Der Bedrohung durch den Terrorismus kann nicht allein militärisch begegnet wer-den . Langfristig muss es unser Ziel sein , die Unterstüt-zung des internationalen Terrorismus in der islamischen Welt zu untergraben . Insgesamt kommt es darauf an , den Zustrom von Geld und Kämpfern sowie die moralische Unterstützung der Terroristen zu unterbinden . Mehr als alles andere geht es darum , die Ursachen zu beseitigen , die dazu führen , dass es den Terrorgruppen so leicht fällt , immer wieder junge Menschen zu rekru-tieren . Trotz alledem sind jetzt Maßnahmen zum Schutz vor der unmittelbaren terroristischen Bedrohung not-wendig , durch die der Terror operativ und militärisch be-kämpft werden kann . Wir müssen große Anstrengungen unternehmen , um zu verhindern , dass sich Anschläge wie in New York , Istanbul oder Madrid wiederholen können . Mit unserem Einsatz bei der Operation Endu-ring Freedom kommen wir unserer internationalen Ver-antwortung nach . Die Anforderungen , die mit der Operation Enduring Freedom verbunden sind , bedeuten , dass wir die Bun-deswehr gegen den globalen Terrorismus einsetzen müs-sen . Mit Streitkräften , die auf die Abwehr an klaren Frontlinien gegen einen regional definierbaren Gegner ausgerichtet sind , werden wir den neuen , asymmetri-schen Bedrohungen militärisch nicht entgegentreten können . Deshalb ist es jetzt notwendig , die vom Vertei-digungsminister eingeleitete Transformation der Bun-deswehr konsequent fortzusetzen . Die Transformation der Bundeswehr ist die unmittelbare Antwort auf das neue Bedrohungsszenario . So wie der gemeinsame Kampf gegen internationale Terrorgruppen nach einer Neuausrichtung der Sicher-heitspolitik verlangt , so verlangt er auch nach einer Neuausrichtung sicherheitspolitischer Instrumente . Ein-sätze gegen internationale Terrorgruppen sind zum tat-sächlichen Aufgabenspektrum der Bundeswehr gewor-den . Derartige Einsätze erfordern leichte , sehr flexibel einsetzbare Kräfte für die Konfliktbewältigung . Das be-deutet zum Beispiel für die Teilstreitkraft Heer eine Orientierung weg von mechanisierten Heereskräften und hin zu kleineren und flexibleren Einheiten für schnelle Krisenreaktionseinsätze auch außerhalb Europas . Deshalb haben wir die Division Spezielle Operatio-nen ins Leben gerufen . Mit der DSO ist ein Verband aus spezialisierten Kräften und Spezialkräften geschaffen worden , der den Anforderungen des Antiterrorkampfes entspricht . Innerhalb der DSO ist das Kommando Spe-zialkräfte besonders für den Einsatz gegen terroristische Infrastruktur ausgebildet . Die Soldaten der DSO werden ebenfalls darauf vorbereitet , vor Ort eingreifen zu kön-nen , um terroristische Bedrohungen unserer Einsatzkon-tingente abzuwenden . Das Heer wird so in die Lage ver-setzt , einen Beitrag zum Kampf gegen internationale Terrorgruppen zu leisten . Es geht aber auch darum , un-sere Soldaten so auszurüsten und auszubilden , dass die Gefahren für die Soldaten im Einsatz so gering wie mög-lich sind . Die Fortsetzung der Operation Enduring Freedom für die Dauer der nächsten zwölf Monate ist zur operati-ven Bekämpfung terroristischer Gruppen erforderlich . Die Operation Enduring Freedom ist langfristig ange-legt . Es geht darum , die Strukturen des Terrors zu zerschlagen , das heißt , Führungs- und Ausbildungsein-richtungen auszuschalten , Terroristen zu bekämpfen , ge-fangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie ihre Unterstützung durch Sympathisanten zu erschweren . Den Terroristen werden Rückzugsgebiete verwehrt und Transportwege abgeschnitten . Wir leisten so auch einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen . In den Ländern um das Horn von Afrika hat Enduring Freedom einen stabilisierenden Einfluss ausgeübt und den Bewegungsspielraum von Terroristen begrenzt . Deutschlands Beteiligung an Enduring Freedom re-sultiert sowohl aus der Verantwortung , die der Staat für die Sicherheit seiner Bürger trägt , als auch aus unserer Verpflichtung als Mitglied der internationalen Gemein-schaft . Unser Auftrag ist es , die globalen Netzwerke des Terrors militärisch und politisch zu bekämpfen . Gegenüber den heutigen Bedrohungen für unser Land hilft die Politik der klassischen Landesverteidigung und Rüstungskontrolle nur noch begrenzt weiter . Im Kampf gegen terroristische Gruppen müssen wir die Initiative behalten . Wir müssen die Ursachen des Terrorismus mit langem Atem politisch bekämpfen . Wir müssen dem Terrorismus aber auch mit militärischen Mitteln begeg-nen .