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Partei: CDU/CSU
Ich gebe zu , Herr Kollege , daß es einem ordentlichen Demokraten nicht leichtfällt , mit Ihnen gemeinsam politisch zu arbeiten . . Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Vergangenheit Ihrer Partei und die Erblast , die Sie übernommen haben . Aber Sie haben zum Thema Künstlersozialkasse gefragt . Das gibt mir die Gelegenheit , zum Schluß darauf hinzuweisen , was mit diesem Sparpaket tatsächlich gemacht wird . Beispiel : Künstlersozialkasse . In dem Sparpaket heißt die Vorgabe , die Beiträge für die Künstler zu erhöhen . Das sind nicht nur all diejenigen , die man im Fernsehen sieht . Das sind vielmehr eine Fülle von Leuten , Zeilenschreiber und viele andere . Ihnen wollen Sie die Beträge erhöhen und betrachten dies als wesentlichen Sparbeitrag . Dann legt die SPD , weil sie im Haushaltsausschuß ein schlechtes Gewissen bekommen hat , einen Antrag vor , der lautet : Demnächst wird ein neues Gesetz über die Künstlersozialkasse vorgelegt . Bis dieses Gesetz vorgelegt wird , soll das Spargesetz , über das wir jetzt beschließen , nicht angewendet werden . Man streut den Künstlern Sand in die Augen , indem man ihnen den Hahn zudreht und ihnen gleichzeitig _ damit sie es nicht merken _ sagt : Wir wenden das Gesetz _ dies ist gar nicht möglich _ nicht an . Dies ist nicht der einzige Punkt . Sie hätten dies früher als soziale Schweinerei tituliert .
Partei: SPD
Ich habe mich als Ministerin dafür eingesetzt, dass im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung eine AG Jugend gegründet wird. Ich bin, ehrlich gesagt, eigentlich kein großer Fan davon, viele Arbeitsgruppen einzurichten; mir geht es eher darum, zur Sache zu kommen. Aber als ich festgestellt habe, dass die Bundesregierung sich in zehn Arbeitsgruppen mit dem Thema Demografie beschäftigt, aber die Jugend nicht beteiligt wird, habe ich gesagt: Da müssen wir mit der Jugend rein. Es gab eine Arbeitsgruppe. Was ich toll fand: Die Jugend wurde direkt beteiligt. Um es mal konkret zu machen: Beteiligungsprojekte, die wir unterstützt und gefördert haben, haben dazu geführt, dass zum Beispiel im Landkreis Friesland 500 Jugendliche mitgemacht haben und sich damit durchgesetzt haben, dass am 24. September nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch das Jugendparlament im Landkreis Friesland gewählt wird. Dafür gibt es ein eigenes Budget von 50 000 Euro. Ich glaube, das zeigt, wie wir Dinge anstoßen können. Aber entschieden und gemacht werden muss es vor Ort. Es wird kein Gesetz, kein Programm geben, mit dem wir vom Bund das Engagement vor Ort verordnen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben einfach zu früh geklatscht . . Herr Riester , Ihr Vorwurf , meine Fraktion , die Union , hätte sich nicht konstruktiv bemüht , eine gemeinsame Linie bei der Rentenfrage zu finden , . ist angesichts dessen , was ich _ ich war vonAnfang an bei den Verhandlungen dabei _ erlebt habe , eine Ungeheuerlichkeit . . Denken Sie nur einmal daran , dass Sie während all dieser Gespräche die Rentenformel viermal geändert haben ! . Am Anfang stand Ihre kühne Aussage , Sie würden die Renten zwei Jahre gemäß der Inflationsrate erhöhen , damit würden Sie die Sache in den Griff bekommen . Dann haben Sie den Ausgleichsfaktor erfunden und ihn später zum linearen Ausgleichsfaktor umgestaltet . Auch das mussten Sie zurücknehmen . Später haben Sie gesagt : Wir nehmen 85 Prozent als Basiswert für die Rentenerhöhung . Ruland dagegen schlug 75 Prozent vor . Dann einigt sich die SPD-Bundestagsfraktion in einer gespenstischen Sitzung , angeordnet von der IG Metall , auf 90 Prozent . . Wissen Sie , was ich an dieser ganzen Geschichte nicht verstehe ? . Trotz all der unterschiedlichen Rentenniveaus kam Sie immer auf den gleichen Beitragssatz von 22 Prozent . Das ist einfach nicht zu verstehen . . Ich begreife einfach nicht , dass ein Mann wie Sie , Herr Riester , der als Handwerker doch wohl etwas logisch denken kann , glaubt , dass der Beitragssatz sich nicht ändert , wenn andauernd das Rentenniveau geändert wird . Sie haben bis zum Schluss herumgetrickst . Im letzten Moment des Vermittlungsverfahrens haben Sie Verbesserungen bei der Witwenrente vorgesehen . Letztendlich haben nämlich auch Sie erkannt , dass es nicht in Ordnung war , Mütter so zu bestrafen , wie Sie es vorhatten . . Dass Sie aber diese Verbesserungen für die Witwen , die auch wir begrüßen , unter Beibehaltung des gleichen Beitragssatzes hinbekommen , obwohl das fast 4 Milliarden DM kostet , das ist nicht mehr mit Adam Riese , sondern nur noch mit Adam Riester zu erklären . . Jetzt will ich Ihnen sagen , wie Sie das in Ihrer Gesamtrechnung hinbekommen .
Partei: SPD
Tierschutz . . Herr Minister Borchert , ich habe voller Freude festgestellt , daß das Kabinett heute die Novelle zum Tierschutzgesetz verabschiedet hat . Es gibt ja durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und uns , zum Beispiel daß wir den Verkauf von Wirbeltieren an Personen unter 16 Jahren in Zukunft verbieten und die Bereiche ausdehnen wollen , in denen ein Sachkundenachweis erforderlich ist . Ich frage Sie : Ist in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen , daß die Haltung der landwirtschaftlichen Nutztiere verbessert werden soll , daß auch wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Form der Tierhaltung Berücksichtigung finden ? Ferner möchte ich Sie fragen , ob das Strafmaß in § 17 des Tierschutzgesetzes verschärft wird und , wenn nicht , warum nicht .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hebner, ich habe gerade mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, wie Sie die deutsch-britischen Handelsbeziehungen betont haben und sogar die Volumina beschrieben haben. Ich kann mich aber schwach entsinnen, dass die AfD den Brexit gefeiert hat und sozusagen ein Befürworter des Brexit war. Ich kann mich auch an die jüngste Wachstumsprognose der Europäischen Union erinnern, nach der Großbritannien im nächsten Jahr auf Platz 27 von 27 liegen wird. Ich möchte Ihnen aber eine ganz konkrete Frage bezüglich Ihres Obmanns im Auswärtigen Ausschuss, Herrn Bystron, stellen, der sich vor kurzem mit Herrn Bannon getroffen hat. Herr Bannon ist ein bekannter Rechtsextremist, der die Zerstörung und Zerschlagung der Europäischen Union befürwortet. Ist es Ihr wirtschaftspolitischer Kurs, dass Sie dafür eintreten, dass wir ein Europa der 28 verschiedenen Nationalstaaten haben, in dem wir aber keinen wirtschaftlichen Fortschritt mehr erreichen würden?
Frau Kollegin, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihre Fragen – es waren mindestens vier – nicht in einer Minute beantworten kann. Ich werde mir aber redlich Mühe geben, zumindest einen Teil abzuarbeiten. Sie haben recht: Das, was wir national tun, sollten wir auf internationaler Ebene abgleichen und in die internationale Diskussion einbringen, zumal die Bundesrepublik Deutschland nicht isoliert von den Veränderungen in der Altersstruktur betroffen ist. Ich nenne in diesem Zusammenhang Japan, Kanada und Korea. Das sind drei Länder, die von den demografischen Veränderungen schon sehr viel stärker betroffen sind. Natürlich nehmen wir auf, was in diesen Ländern in diesem Bereich unternommen wird. Konkret heißt das, dass wir in den europäischen Prozess der Fortentwicklung des europäischen Forschungsrahmenprogramms – das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm wird „Horizon 2020“ heißen – unsere Vorstellungen im Bereich der Forschung für die älter werdende Bevölkerung einbringen werden. Wir werden dafür kämpfen – so steht es auch in einem Papier der Bundesregierung für die EU –, dass dies ein wichtiges Thema wird. – Wenn der Präsident es mir erlaubt, greife ich zumindest noch eine weitere Frage kurz auf. Sie haben gefragt, wie Aspekte wie Prävention aufgenommen werden können. Prävention ist im Rahmen der Gesundheitsforschungsaktivitäten ein eigenes Thema. Wenn ich darf, werde ich ein bisschen konkreter: Wir müssen natürlich Langzeituntersuchungen durchführen, und das tun wir auch. Wir analysieren die biologischen Vorgänge des Alterns und versuchen, die Erkenntnisse mit der Frage in Verbindung zu bringen, ob auch sozioökonomische Faktoren einen Einfluss auf den Alterungsprozess haben. Ganz konkret: Hier in Berlin haben wir die Berliner Altersstudien – „BASE“ genannt – auf den Weg gebracht. In dem Rahmen werden sowohl genetische als auch medizinische, aber auch immunologische Fragestellungen untersucht und mit psychologischen und sozioökonomischen Faktoren kombiniert. Daran erkennen Sie, dass wir uns disziplinübergreifend um ein Gesamtbild der Prozesse des Alterns bemühen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade die Regelungen der Kostenerstattung angesprochen . Trifft es zu , dass es für Berlin eine Sonderregelung gibt und für BGS-Kräfte , die in der Hauptstadt eingesetzt werden , keine Kosten entstehen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es ist richtig , dass für Berlin Sonderregelungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin geschlossen wurden . Soweit mir das bekannt ist , gibt es bezüglich des Kostenersatzes beispielsweise für die Zurverfügungstellung von Bereitschaftspolizeien aus anderen Ländern aber keine Sonderregelung .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich möchte gerne zugespitzt fragen. Wir haben heute Morgen grobe Analysen zu den Täterhintergründen gehört. Die Aussagekraft ist dabei eingeschränkt, weil sich bei einer Quote von unter 10 Prozent Ermittlungserfolge keine Aussage zu der Gesamtzahl der Täter treffen lässt. Aber es hieß, 30 Prozent der Tatverdächtigen hätten einen PMK-rechts-Hintergrund. Da wir davon ausgehen, dass dieser Phänomenbereich beobachtet wird, und aus der Geschichte des Bundesamtes wissen – ich erinnere an die Anti-Antifa in den 90er-Jahren –, dass es einen intensiven Quelleneinsatz in der militanten Szene gibt, lautet meine konkrete Frage: Können Sie ausschließen, dass Erkenntnisse im Bundesamt für Verfassungsschutz, die durch Quellen zu bevorstehenden oder durchgeführten Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte gewonnen wurden, nicht an die Sicherheitsbehörden, also die Polizeien und die Staatsanwaltschaften, weitergereicht wurden?
Partei: GRUENE
Das ist eine richtige Vermutung. – Kommen wir einmal zum Wirtschaftlichkeitsgutachten selber. Es kommt zu dem Ergebnis, dass eine erneute Privatisierung von Toll Collect wirtschaftlicher wäre, als das Mauteintreiben und Kontrollieren einer privatwirtschaftlichen, sich aber in staatlicher Hand befindenden Gesellschaft zu überlassen, als es also wie bisher Toll Collect im Staatsbetrieb zu überlassen. Welche Aussagekraft hat denn aus Ihrer Sicht ein Gutachten, das weder das Ergebnis des Mautschiedsverfahrens – weil das Gutachten früher erstellt wurde – noch den nun eingetretenen Fall, dass am 1. September Toll Collect an den Bund gefallen ist, berücksichtigt? Welche Aussagekraft messen Sie einem solchen Gutachten im Hinblick auf die Frage bei, ob eine erneute Privatisierung oder ein Betrieb in Eigenregie wirtschaftlicher ist?
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Es wird aber nur gelingen , zu einer Verbesserung zu kommen , wenn wir eine wirkliche Gesundheitsreform in dieser Republik noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Weg bringen ; denn Stückwerk bleibt Stückwerk . Packen Sie Ihre Aufgaben endlich an ! Lassen Sie mich mit einem chinesischen Sprichwort in Ihre Richtung enden : Nur mit den Augen der anderen kann man seine Fehler gut sehen . _ Es warten viel zu viele Frauen darauf , dass endlich etwas geschieht . .
Partei: GRUENE
Ich antworte jetzt ernsthaft , obwohl man auch sehr polemisch darauf reagieren könnte . Ich komme zu Ihrem letzten Punkt . Sie haben Steuersenkungen durch Schecks vorgeschlagen , sodass die Menschen das Geld sofort bar in der Tasche gehabt hätten . Sie und Ihre Partei , die 29 Jahre mitregiert hat , hätten wie die Amerikaner dafür sorgen müssen , dass Haushaltsüberschüsse bestehen , sodass eine wirklich großzügige Steuerreform hätte durchgeführt werden können . . Man sollte nicht den Eindruck erwecken , dass ein Staat , der unter dem Strich am Pranger _ auch dem der FDP _ steht , wenn es um den fast zugesandten blauen Brief geht , etwas zu verschenken hat . Sie müssen sich entscheiden , was Sie wollen . Aus meiner Sicht war das eine Beliebigkeitsgeschichte . Sie haben der Bevölkerung das Blaue vom Him Oswald Metzger 22070 mel versprochen und den Eindruck erweckt , als ob Manna vom Himmel regnet , obwohl jeder weiß , dass Bund , Länder und Gemeinden _ auch solche Länder und Gemeinden , in denen Sie mitregieren _ nach wie vor Kredite aufnehmen müssen , um ihre Aufgaben zu erfüllen . Dort den Leuten vorzugaukeln , man könne ihnen Geld schenken , ist absurd . Wir haben die Steuern in drei Stufen _ im Gesetzblatt können Sie das nachlesen _ seriös gesenkt und gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert . Das ist eine solide Politik . . Das geht zwar langsamer , aber wir müssen auch noch Aufräumarbeiten aufgrund der jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung der FDP durchführen . Diese hat ständig niedrige Steuern versprochen und gleichzeitig die Steuersätze _ egal , mit welchem Partner _ hoch gehalten . Zweite Bemerkung . Herr Brüderle , ich habe die Quelle nicht mehr greifbar . Ich habe im letzten Herbst eine Bild am Sonntag . gelesen . Es kann sein , dass Sie falsch zitiert wurden . Auf jeden Fall war für das Volk deutlich sichtbar zu lesen : Brüderle will Entschädigung für Aktionäre wegen Kursverlusten . Das wäre marktwirtschaftlicher Nonsens . Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten . Wenn das nicht so ist , dann nehme ich es zur Kenntnis und werde es nicht mehr verwenden , Herr Brüderle . So bin ich . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, mit dem wir uns in der Bundesregierung zurzeit sehr intensiv beschäftigen. Neben Saudi-Arabien sind in erster Linie die Vereinigten Emirate an Militäroperationen beteiligt. Darüber hinaus ist eine Reihe von Staaten in unterschiedlicher Art und Weise in den Konflikt einbezogen. Die Unterstützung reicht von ideeller Unterstützung bis zu substanzieller militärischer Beteiligung. Wir haben uns diese Frage vorgenommen. Wer aber am Schluss von uns als Beteiligter wahrgenommen wird, weil die geleistete Unterstützung ein bestimmtes Maß überschreitet, kann ich Ihnen – über die genannten Länder hinaus – im Moment nicht konkret sagen, weil wir die Lage noch nicht abschließend bewertet haben.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sinn von Grenzwerten ist, dass man sie einhält, um die Gesundheit von Menschen zu schützen, und dass der Staat alles dafür tut, dass diese Grenzwerte auch eingehalten werden. Wenn ich mir Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, anschaue, denke ich: Einen solchen Antrag kann niemand ernst meinen. Sie wollen am Ende nur – und darum geht es doch – diesen Grenzwert weghaben, weil Sie die Interessen der Automobilindustrie vertreten, weil Sie das wichtiger finden als die Gesundheit der Menschen. Das muss man doch mal klipp und klar sagen. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Moratorium für einen Grenzwert, der schon seit zehn Jahren gilt. Vorher haben Sie sich nie mit diesem Grenzwert auseinandergesetzt; das hat Sie nie interessiert. Erst als er relevant wurde, kamen Sie plötzlich damit an. Ganz ehrlich: Das zeigt doch, dass es nicht um Gesundheitsschutz, sondern einfach um Partikularinteressen geht. Frau Skudelny, eines sollte Ihnen doch zu denken geben: dass Sie jetzt bezüglich des Urheberrechts schon im Wettbewerb mit der AfD stehen, dass Anträge vorliegen, die bis in die wörtliche Formulierung identisch sind. Wo bitte positioniert sich da eigentlich die FDP im Spektrum? Diese Frage sollten Sie intern mal diskutieren. Und dann behaupten Sie immer wieder – das kommt in den Debatten immer wieder, leider auch von den Kollegen der CDU –, dass falsch gemessen würde. Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen, da regiert eine schwarz-gelbe Regierung. Sie hat nachmessen lassen; sie hat das nicht selber gemacht, sie hat den TÜV beauftragt. Das Ergebnis: Von den 49 amtlichen Messstationen messen 49 richtig. Wir haben also die Situation, dass die Partei von Christian Lindner hier die Behauptungen der Bundestagsfraktion von Christian Lindner widerlegt. Das zeigt doch: Es sind Fake News, mit denen Sie hausieren, um Verunsicherung zu verbreiten, um Ihre Interessenpolitik durchzusetzen. Hören Sie bitte damit auf; das ist doch, ehrlich gesagt, absurd. Man kann die ganzen Beispiele, wo angeblich falsch gemessen wird, durchgehen: Überall entpuppt sich das als Fake News. An den offiziellen, amtlichen Messstationen in Deutschland wird richtig, EU-konform gemessen. Es geht Ihnen um was ganz anderes; es geht Ihnen am Ende nur darum, hier die Interessen der Automobilindustrie durchzusetzen. Das sieht man daran, dass Sie es vorher nie problematisiert haben, auch nicht, als Sie teilweise in Regierungsverantwortung standen; denn sonst würden Sie in dem Antrag, den Sie hier vorlegen, Hardwarenachrüstung oder eine konkrete Maßnahme fordern, wie man denn die Luft besser machen kann. Dazu findet sich in Ihrem Antrag kein einziges Wort.
Partei: GRUENE
Wenn es denn nur ein Frühstücksdirektor wäre! Unsere Vermutung ist, dass dort erheblich Einfluss genommen werden soll. Meine Frage an Sie, Frau Kollegin Heinen-Esser: Wie viele Fälle sind Ihnen mit Ihrer beträchtlichen Verwaltungserfahrung und Legislativerfahrung bekannt, in denen eine Stelle in einer nachgeordneten Institution am Haus vorbei, am Ministerium vorbei und an der nachgeordneten Behörde vorbei durch den Deutschen Bundestag eingerichtet worden ist?
Partei: CDU/CSU
Man merkt an den Fragen , dass wir wissen wollen , ob der Personalbestand im Bundesgesundheitsministerium aufgebläht worden ist . Sie haben ausgeführt , dass der Leitungsstab 38 Mitarbeiter umfasst , der Leitungsbereich aber 53 Mitarbeiter umfasst . In der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage , in der nach dem Leitungsbereich gefragt wurde , haben Sie 38 aufgeführt . Korrekterweise hätten Sie schon damals 53 Beschäftigte antworten müssen und diese ins Verhältnis zu der Zahl in den übrigen Ministerien setzen müssen . Warum haben Sie die Frage damals nicht korrekt beantwortet , wie Sie sie heute beantwortet haben ?
Partei: SPD
Herr Bundesminister , die Sozialdemokraten fordern schon seit mehreren Jahren die Dezentralisierung der Bundesanstalt , die eine reine Bundesbehörde ist , und die Verlagerung von Kompetenzen auf die Landesarbeitsämter und die örtlichen Arbeitsämter . Ich werde nachher in meinem Beitrag etwas zur Situation im Verwaltungsausschuß eines Arbeitsamtes sagen , in dem ich Mitglied bin . Die Bundesregierung regiert über die Selbstverwaltung hinaus in einem Maß in die Bundesanstalt hinein , das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beklagt wird , daß es schon nicht mehr anzuhören ist . Sind Sie nicht der Meinung , daß es Zeit wird , daß die Bundesanstalt dezentralisiert wird , aus der Gewalt der Bundesregierung herauskommt und den Arbeitgebern und Arbeitnehmern , die die Beiträge für die Bundesanstalt bezahlen , überantwortet wird ? .
Partei: GRUENE
Auch ich möchte unter dem Gesichtspunkt der Luftreinhaltung auf den Anstieg des Ammoniakwertes im Jahr 2011 gegenüber den vorherigen Jahren eingehen. Die Frau Staatssekretärin hat ja verschiedene Ursachen dafür bemüht: die Düngeverordnung, die Biogasgärreste, die ausgebrachte Gülle auf den Feldern. Diese erklären aber den rapiden Anstieg nicht. – Ich beziehe mich jetzt auf die Werte aus dem Emsland. In Bösel gibt es eine Messstation, die die steigenden Werte zeigt. Frau Staatssekretärin, ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Mag das nicht vor allem damit zusammenhängen, dass Sie bundesseitig nichts gegen den Ausbau und die Ausweitung von Schweinemastställen unternommen und das Problem von daher nicht an der Wurzel eingedämmt haben?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir die bisher geführte Debatte angehört habe, frage ich mich schon, wie die Bundesregierung eigentlich aufgestellt ist. Ich mache das einmal an der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes deutlich. Natürlich kann man das Kurzarbeitergeld verlängern. Eine Verlängerung bis zum März 2012 ist aber doch ein Zeichen dafür, dass man die wirtschaftspolitische Situation für fragil hält; denn sonst würde man nicht einen so langen Zeitraum wählen. Wenn dies der Fall ist, kann man nicht, wie Herr Minister Brüderle es am Mittwoch und auch in seiner heutigen Rede getan hat, in eine Grundsatzeuphorie nach dem Muster „Alles ist schon geregelt“ ausbrechen. Entweder das eine oder das andere! An diesem Prozedere erkennen Sie, dass die Regierung insgesamt keinen gemeinsamen Nenner bei der Krisendeutung hat. Frau von der Leyen – –
Partei: SPD
Ja , gleich , nur den Satz eben zu Ende . _ Handlungsbedarf besteht erstens bezüglich der unsäglichen Bedingungen der Werkverträge , d . h . in der Frage , daß nach wie vor Arbeitnehmer hereingeholt werden , die zu Lohndumpingpreisen für eine gewisse Zeit hier arbeiten können . Sie müssen tariflich und arbeitsrechtlich gleichgestellt werden , damit Deutsche und lange hier lebende Ausländer nicht in bestimmten Bereichen wie der Bauindustrie aus dem Arbeitsprozeß herausgedrängt werden . . Dies kann nicht mehr unter der Rechtskonstruktion der Werkverträge gehen . Hier muß eine Einwanderungsregelung zur zeitweiligen Arbeitsaufnahme zu gleichen tarif- und arbeitsrechtlichen Bedingungen durchgesetzt werden . Zweitens müssen wir noch einmal über die Privilegierung der Zuwanderung von Deutschstämmigen aus Osteuropa nachdenken . Der Innenminister selbst hat gesagt , daß wir für diesen Bereich bald kein Geld mehr haben . Wir werden darüber nachdenken müssen . . Das heißt nicht , es völlig abzuschaffen . Man wird sich darüber , glaube ich , noch einmal neu unterhalten müssen .
Partei: GRUENE
Ja. – Ergänzend zunächst noch der Hinweis zu Ihrer Antwort: Sie sind ja schon fast auf 15 Themen gekommen. Wenn Sie die noch fehlenden Themen schriftlich nachreichen könnten, wäre ich Ihnen dankbar. Kommen wir zu einem konkreten Vorschlag, den Sie vorhin auch genannt haben. Die Junge Union und auch die Gruppe der jungen Abgeordneten der Union, zu denen Herr Linnemann auch gehört, wollen eine bestimmte Regelung streichen, nämlich die Regelung, wonach befristete Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern über 52 Jahren nur über fünf Jahre geschlossen werden können, dies aber nur dann, wenn sie zuvor mindestens vier Monate arbeitslos waren. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, an dieser Regelung festzuhalten?