Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte auch eine besondere Besuchergruppe begrüßen , nämlich die Mitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Kolpingjugend , eines katholischen Jugendverbandes des BDKJ , die ebenso ein Interesse daran haben , dieser Debatte heute beizuwohnen . Es zeigt vor allem auch , dass viele Nichtregierungsorganisationen diese Debatte für wichtig und für richtig halten . Ich glaube , wir tun in diesem Parlament gut daran , uns weiterhin für den umfassenden Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten einzusetzen . Denn er gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Politik . . Ich glaube allerdings , Frau Reinhardt , wir kommen nicht sehr weit , wenn wir das machen , was Sie uns heute im Parlament zumuten . Ich habe lange überlegt , ob ich meine Rede vom 24 . Juni 1999 noch einmal halten sollte . Denn Sie legen einen Antrag vor , der fast identisch mit dem Antrag ist , den Sie im Januar letzten Jahres vorgelegt haben . Sie gehen überhaupt nicht auf die Beschlussfassung ein , die wir dazu am 24 . Juni 1999 noch im Bonner Parlament getroffen haben . Sie stellen in Ihrem Antrag Forderungen auf , die zum Teil widersprüchlichen Charakter haben . Sie gehen überhaupt nicht auf das ein , was in diesem Jahr bereits erreicht worden ist , und Sie haben , wie ich glaube , den Gesamtkomplex der Bedingungsfaktoren , der in den Blick zu nehmen ist , wenn wir über die Frage reden , was wir zur Erleichterung und Verbesserung der Lebenssituation von Kindern in bewaffneten Konflikten tun können , nicht im Auge . Deswegen kann ich nur sagen : Ihr Antrag ist unzureichend und deshalb abzulehnen . . _ Diesen Vorwurf weise ich strikt zurück . Ich gehe jetzt im Einzelnen auf die Kritikpunkte ein , weil ich glaube , dass die Debatte um der Sache willen notwendig ist . Sie sprechen mit Recht davon , dass wir schätzungsweise 300 000 Kinder , die als rekrutierte Kindersoldaten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind , nicht aus dem Blick verlieren dürfen . Sie machen aber keine Aussage und stellen keine Forderung auf zu der besonderen Situation von Mädchen und jungen Frauen . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass gerade für junge Frauen und junge Mädchen eine besondere Benachteiligung gegeben ist : einerseits weil sie als Kindersoldaten rekrutiert werden , andererseits aber auch , weil sie aufgrund ihres Geschlechts besonders benachteiligt sind und sexuell missbraucht werden . Ich denke , Frau Reinhardt , das ist eine wesentliche Ergänzung zu Ihrem Antrag . Zweiter Punkt : Sie treffen keine Aussage zur Verabschiedung der 18-Jahre-Grenze . Die SPD fordert ganz klar : straight eighteen . Das haben wir auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bei einem Seminar im August letzten Jahres gemeinsam mit der Bundesentwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul und mit UNICEF sehr ausdrücklich gefordert . Sie müssen sehen , was in dieser Zeit gelaufen ist . Im vergangenen Herbst gab es in Berlin eine europäische Konferenz , auf der darüber gesprochen wurde , wie der Einsatz von Kindersoldaten zu verhindern wäre . Diese Konferenz hat auf Einladung der Bundesregierung stattgefunden . Auch dort ist diese Forderung bekräftigt worden . Walter Kolbow hat seitens des Verteidigungsministeriums dazu gesprochen . Ich werde nachher auch unseren Außenminister in dieser Sache zitieren . Sie treffen _ drittens _ keine Aussage zur Problematik der Kleinwaffen . Frau Reinhardt , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass es nach Aussagen von UNICEF auf der Welt ungefähr 500 Millionen dieser Mordinstrumente gibt . Diese Kleinwaffen sind so gebaut , dass sie leicht in Kinderhände passen und jederzeit einsetzbar sind . Es spielt dabei im Grunde überhaupt keine Rolle , ob es sich um die russische AK 47 oder das deutsche Gewehr von Heckler & Koch , G 3 , handelt . Wir müssen die Bedingungsfaktoren analysieren , die dafür sorgen , dass Kinder in diesen kriegerischen Auseinandersetzungen als Helfershelfer und als Soldaten eingesetzt werden . Deswegen fordert die SPD ganz klar , entschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Flut von Kleinwaffen zu treffen . Vor allem die unkontrollierte Verbreitung von automatischen Pistolen , leichten Maschinengewehren , Schnellfeuergewehren und Mörsern trägt nämlich entscheidend zur Gewalt in kriegerischen Konflikten bei . 90 Prozent aller Kriegsopfer sterben durch Kleinwaffen _ das wissen wir _ und allein in den letzten zehn Jahren sind 3 Millionen Menschen , vorwiegend Frauen und Kinder , Opfer dieser Waffen geworden _ eine weitere wichtige Ergänzung , die ich in Ihrem Antrag nicht finden kann . . Vierter Punkt . Ich frage mich , warum sich die Bundesregierung die Mühe macht , sowohl im Ausschuss für Menschenrechte als auch im Ausschuss für Entwicklungspolitik die neuen Kriterien für Rüstungsexporte vorzulegen und die Abgeordneten um Stellungnahmen zu bitten . Kein Wort von Ihnen zu diesen neuen Richtlinien , die den Menschenrechtsaspekt aufnehmen ! Ich frage mich : Warum sitzen wir in Ausschüssen ? . Sie sagen mit Recht _ dieser Punkt ist zu unterstützen _ , wir müssen die Lebensbedingungen der Kinder in den Entwicklungsländern im Blick haben und dafür sorgen , dass sie Bildung , Ausbildung , eine bessere Gesundheitsvorsorge und dergleichen erhalten . Denn wir wissen , dass es auch materielle Ursachen dafür gibt , dass Kinder als Soldaten tätig sind oder rekrutiert werden . Aber haben Sie heute auch nur mit einem Wort erwähnt , welche Möglichkeiten die Entschuldungskampagne , die die Bundesregierung beschlossen hat , eröffnet , um genau diesem Problem entgegenzutreten ? Auch dazu kein Wort _ mangelhaft ! . Keine Aussage treffen Sie auch zum bisherigen Stand der Verhandlungen zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention . _ Darauf wird nachher mein Kollege Rolf Stöckel noch einmal eigens eingehen . _ Ich habe die europäische Konferenz erwähnt , die hier in Berlin stattgefunden hat . Zur Nachhilfe für Sie möchte ich wiederholen , was unser Außenminister da gesagt hat _ es lohnt sich , das noch einmal zu hören _ : Die Staatengemeinschaft sollte den Standard _ also eine Altersgrenze von 18 Jahren _ anstreben , der sich aus dem Kontext der Kinderrechtskonvention logisch ergibt . Das sei das Hauptziel der Arbeiten für ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention . Er hoffe sehr , dass diese Konferenz hierzu einen Anstoß geben werde . _ Das hat sie getan . _ Er sagt weiter : Was die schwierige , umstrittene Frage der Freiwilligenrekrutierung angehe , so solle aus seiner persönlichen Sicht auch hier eine einheitliche Altersgrenze von 18 Jahren angestrebt werden , und zwar erstens deswegen , weil die Trennlinie zwischen Freiwilligkeit und Zwang häufig kaum zu ziehen sei , und zweitens mit dem Ziel , dass dieser Standard auch wirklich handhabbar und durchsetzbar werde . Wir wissen natürlich sehr genau : Es gibt in Europa und in anderen Teilen der Welt keinen doppelten Menschenrechtsstandard . Deswegen hat die Bundesregierung anerkannt , Sorge dafür tragen zu müssen , wie wir in Zukunft angesichts unserer Forderungen auf europäischer Ebene mit der Tatsache umgehen , dass wir in der Bundeswehr unter 18-Jährige haben , die jedoch ihren Dienst freiwillig absolvieren . Sie sehen , es gibt viele Punkte , die Sie nachbessern müssen . Ich möchte auf eine erste Widersprüchlichkeit eingehen , die sich sowohl aus Ihrem Redebeitrag , Frau Reinhardt , als auch aus Ihrem Forderungskatalog ergibt . Unter Punkt 3 Ihres Antrages _ ich empfehle allen , sich einmal die entsprechenden Anträge zu holen und sie zu vergleichen _ fordern Sie , dass der Einsatz von Kindersoldaten in den jeweiligen Ländern mit der Einstellung oder Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit zu sanktionieren ist . Sie sagen also mit anderen Worten : An Länder , in denen Kindersoldaten eingesetzt werden _ auch wenn sie auf freiwilliger Basis rekrutiert worden sind _ , soll keine Entwicklungshilfe geleistet werden . Gleichzeitig kommen Sie eine Seite weiter unter Punkt 7 zu der Folgerung , dass man Maßnahmen zu deren Reintegration in die Gesellschaft , also zur Reintegration der Kinder als Soldaten , braucht . In Punkt 9 fordern Sie , dass man in der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt darauf achten sollte , Maßnahmen zur Demobilisierung und Resozialisierung von Kindersoldaten zu fördern . Frau Reinhardt , wenn Sie sich aus diesen Ländern zurückziehen und keine Entwicklungshilfegelder mehr bereitstellen , dann überlassen Sie die Kinder ihrem Schicksal . Sie nehmen zwar berechtigte Forderungen auf , sagen aber gleichzeitig : Zieht euch da zurück . Wenn wir nicht mehr in der Lage sind , diesen Menschenrechtsstandard in den Regierungsverhandlungen , in den einzelnen Absprachen und in der Zusammenarbeit mit den NGOs permanent zu benennen und vor Ort dafür zu sorgen , dass es eine Veränderung gibt , dann weiß ich nicht , wie Sie mit diesen Widersprüchlichkeiten , die Sie hier benennen , umgehen wollen . Es gibt einen zweiten Widerspruch : Wir haben letztes Jahr im Juni noch davon gesprochen , für wie wertvoll wir an dieser Stelle den Einsatz von UNICEF halten und wie wichtig es ist , dass wir UN-Organisationen und NGOs haben , die in diesem Bereich tätig sind . Ich verstehe aber nicht , wie Sie aufgrund einer Konfliktsituation , die im Sudan zwischen Cap Anamur und UNICEF bestanden hat , an die Bundesregierung generell die Forderung stellen können , alle internationalen finanziellen Mittel an UNICEF zu streichen . Denn es ist doch ein Paradox , ihnen dort das Geld zu entziehen und gleichzeitig zu fordern , wir sollten mehr UN-Organisationen und NGOs unterstützen . . Ein dritter Widerspruch besteht . Sie erinnern sich : Als wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und im Ausschuss für Menschenrechte über Kolumbien , über die EZ im Hinblick auf Kolumbien gesprochen haben , habe ich in beiden Ausschusssitzungen darum gebeten , dass dort mit finanzieller Unterstützung seitens der Bundesregierung Meldestellen eingerichtet werden , damit Kindern und Jugendlichen Geburtsurkunden und Identitätsausweise zur Verfügung gestellt werden , damit sie Zugangsmöglichkeiten zu den jeweils bestehenden Bildungs- und Gesundheitssystemen haben und es ihnen möglich ist , sich dahin gehend auszuweisen , dass sie unter 18 Jahre alt und nicht als Soldaten zu rekrutieren sind . Wo war da bitte Ihre Befürwortung ? Das , was Sie vorgeschlagen haben , war nicht genug . .