Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister , jedermann weiß um Ihr Problem , dass Sie als Quereinsteiger in der Politik keinerlei Hausmacht haben . Ein Minister wie Herr Müller , der sich in den vergangenen Tagen von den Gewerkschaften , von SPD-Abgeordneten und von einigen in seinem Kabinett sozusagen vor sich hertreiben ließ , hat , wie ich denke , jeden Anspruch verspielt , ein Wettbewerbsminister zu sein . . Viel schlimmer noch : Dieser Minister führt einen regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen den Mittelstand und gegen Wettbewerb in diesem Bereich der liberalisierten Post . . Ein Minister , der ganz offensichtlich nicht einmal mit den zuständigen Fachkollegen aus den Regierungsfraktionen spricht , bevor er seine Entscheidungen trifft , muss in einer solchenAktuellen Stunde auf das zurückgeführt werden , was er darf und was er soll . Ich denke , die Sprecherin der Grünen , Frau Kollegin Michaele Hustedt , hat sich richtig zu dieser Entscheidung geäußert , wenn sie sagt : Wer will schon die Aktien von einem Unternehmen kaufen , das scheinbar nicht alleine im Wettbewerb bestehen kann und immer noch auf politische Einflussnahme setzt ? Recht hat sie , die Kollegin der Grünen . Dem ist im Grunde genommen nichts hinzuzufügen . Herr Minister , wenn Sie bei Ihrer Weisung gegen niedrigere Verbraucherpreise , die Sie nach Gutsherrenart getroffen haben , davon ausgehen , Abgeordnete in diesem Hause hätten ihren Kopf nur zum Haareschneiden , dann sollten Sie das bei denen vermuten , die heute in dieserAktuellen Stunde Ihre Weisung kritiklos durch Nicken absegnen werden . In den 60er-Jahren gab es einen Sponti-Spruch , der da lautete : Wo wir sind , herrscht Chaos , leider können wir nicht überall sein . Ich glaube , was Sie in den letzten Tagen an Schaden angerichtet haben , dämmert Ihnen , Herr Minister , allmählich . . Ich will das an einigen Fakten aufzeigen . Zunächst der Vorgang : Im April 1996 hat die Post neue Tarife verlangt , über die wir uns im damaligen Regulierungsrat eineinhalb Jahre unterhalten haben , bis der Minister vor Verabschiedung des Postgesetzes die GenehDeutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Vizepräsidentin Petra Bläss 9052 Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU . Adam , Ulrich Behrendt , Wolfgang Bühler  , Klaus CDU/CSU SPD CDU/CSU Buwitt , Dankward Freitag , Dagmar Haack  , Karl-Hermann CDU/CSU SPD SPD Hempelmann , Rolf Hornung , Siegfried Jäger , Renate SPD CDU/CSU SPD Kolb , Heinrich Leonhard Lucyga , Christine Maaß  , Erich FDP SPD CDU/CSU Michels , Meinolf Müller  , Manfred Walter Neumann  , Gerhard CDU/CSU PDS SPD Scheer , Hermann Schmitz  , Hans Peter von Schmude , Michael SPD CDU/CSU CDU/CSU Siebert , Bernd Wodarg , Wolfgang Zierer , Benno CDU/CSU SPD CDU/CSU migung erteilt hat . Die Genehmigung der Portoerhöhung wurde bis zum 30 . August dieses Jahres befristet und mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf erteilt , dass die Post in diesem begrenzten Zeitraum mehr Geld für Rationalisierungsmaßnahmen benötige . Herr Minister , Sie haben im Juli des vergangenen Jahres die Regulierungsbehörde aufgefordert , ein Entgeltüberprüfungsverfahren einzuleiten und Ermessensspielräume auszuschöpfen , was wohl nichts anderes heißt , als sich um Tarifsenkungen zu bemühen . Aber jetzt , wenige Tage , bevor die Regulierungsbehörde ihre Untersuchung vorlegen wollte , haben Sie das Verfahren gestoppt , möglicherweise weil Sie glaubten , dass die Regulierungsbehörde zu der Empfehlung kommt , die Preise zu senken . Anders kann man sich das nicht erklären . Die Antwort haben Sie , Herr Minister , in dieser Woche in einem Interview mit dem Focus selbst gegeben : Jedes Unternehmen , auch die Post , müsse für einen Börsengang mit einem Mindestgewinn ausgestattet sein . . Das heißt : Es geht hier um noch höhere Gewinne ; der Verbraucher spielt überhaupt keine Rolle . Ich denke , das ist eines Ministers , der eigentlich die Interessen der Verbraucher im Auge haben sollte , wirklich unwürdig . . Das Chaos , das Sie , Herr Minister , innerhalb weniger Tage durch diese Weisung und zwei Interviews angerichtet haben , kann ich nur in Stichworten nachzeichnen . Wenn Sie , wie behauptet , eine allgemeine Weisung und keine Einzelweisung zum Briefporto gegeben haben , dann haben wir ab dem 1 . September ein nicht genehmigtes Porto . Dann hat jeder Postkunde ab dem 1 . September das Recht , das verlangte Porto vor dem Landgericht auf effiziente Leistungserbringung überprüfen zu lassen . Sollte es aber doch eine Einzelweisung gewesen sein , was Sie bisher bestreiten , dann haben Sie eindeutig rechtswidrig gehandelt . Auf alle Fälle haben Sie ein riesiges Haftungsproblem auf die Bundesregierung und auf die Deutsche Post AG geladen . Sie werden nicht umhin kommen , auf dieses Haftungsproblem im Börsenprospekt der Post AG hinzuweisen . .