Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Wir beraten heute den Einzelplan Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Ich werde mich im Wesentlichen auf die Landwirtschaft beschränken . Die Kollegin Ursula Heinen wird sich dann um die Stellungnahme der Union zum Verbraucherschutz kümmern . Vorab möchte ich mich aber noch bei der Kollegin Eichstädt-Bohlig , beim Herrn Kollegen Koppelin und beim Herrn Kollegen Bahr für die gute Zusammenarbeit im Berichterstattergespräch genauso wie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ministerin und des Bundesrechnungshofes für die guten Vorlagen , die wir bekommen haben , bedanken . Die deutsche Landwirtschaft wird derzeit von mehreren Seiten förmlich in die Zange genommen . Auf der einen Seite stehen die fordernden und teilweise auch sehr misstrauischen Verbraucher , die von unserer Landwirtschaft die höchste Qualität unter Einhaltung aller höheren nationalen Auflagen aus dem Bereich des Tier- , Landschafts- und Umweltschutzes verlangen . Dies allein ist an sich nicht zu kritisieren . Ein Problem wird es erst dann , wenn bei der konkreten Nagelprobe an der Ladentheke aus Preisgründen doch wieder die niedrigeren Standards akzeptiert und die entsprechenden Produkte gekauft werden . Auf der anderen Seite kommen auf die Landwirtschaft sowohl von der EU als auch von der WTO gravierende Einschnitte zu . Ich sehe nicht , dass die deutsche Ministerin hier eine vehemente Vorkämpferin für die deutschen Interessen ist und sich auch dafür einsetzt , dass die Bauern eine verlässliche Basis bekommen . Die Agenda 2000 war für einen Zeitraum bis 2006 vorgesehen . Dieser sollte zwingend eingehalten werden . Frühzeitig vor 2007 sollten die neuen Rahmenbedingungen festgesetzt werden . Wie sollen denn sonst unsere deutschen Landwirte eine vernünftige Planung vornehmen können ? Zurück zu der heutigen Beratung des Einzelplans 10 , den Sie , Frau Ministerin , vollkommen allein zu verantworten haben . Sie können keine Schuld auf andere schieben . In diesem Haushalt sind wesentliche Veränderungen vorgesehen . Die Union hätte die Schwerpunkte anders gesetzt . Wir haben dies durch Anträge auch dokumentiert . Unter diesen Anträgen waren nicht nur Erhöhungsanträge , wie uns die Koalitionsseite immer vorwirft , sondern im Wesentlichen Kompensationsvorschläge , die von Ihnen rundum abgelehnt wurden . Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik sind weitere Einschnitte durch eine globale Minderausgabe in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen . Wenn ich die Statements beim gestrigen Parlamentarischen Abend richtig verstanden habe , sind sich die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger mit der Regierung über diese Einschnitte einig . Dies kann ich nur so interpretieren , dass es bei der Verwaltung offensichtlich noch erhebliche Einsparpotenziale gibt . Eine erneute Anhebung der Unfallversicherungsbeiträge für die Bauern können wir mit Sicherheit nicht mittragen . Wir werden ganz genau hinschauen , ob diese Einsparung bei den Landwirten vorgenommen wird oder ob bei der Verwaltung eingespart wird . Darauf können Sie sich verlassen . Dass die Gasölbeihilfe im letzten Haushalt deutlich gekürzt wurde und jetzt erneut gekürzt wurde , sei der Vollständigkeit halber nur noch einmal erwähnt und in Erinnerung gerufen . Diese und weitere Maßnahmen wirken sich eindeutig als Standortnachteil für Deutschland aus . Ein wohl einmaliges haushaltstechnisches Vorgehen ist die Einführung eines Titels ohne Haushaltsmittel . Es ist nicht ein Cent im Haushalt dafür vorgesehen . Man rechnet allerdings mit Mitteln aus einem anderen Bereich , den man offensichtlich als Sparbüchse vorgesehen hat  - richtig , so ist es - , nämlich aus dem Bereich der Förderung von Investitionen im Bereich artgerechter Tierhaltung . Das muss man sich ebenfalls genau ansehen . Hier waren im Haushalt 2002 13 Millionen Euro vorgesehen . Abgerufen wurden 0 Euro . Man könnte nun meinen , dass bei ordentlicher Haushaltsführung dieser Titel im Regierungsentwurf gekürzt worden wäre . Weit gefehlt ! Dieser Titel wurde auf 50 Millionen Euro angehoben . In der Bereinigungssitzung hat die Koalition diesen Titel zwar auf 31 Millio-nen Euro gekürzt ,  aber auch das ist nicht gerechtfertigt . Vertraglich gebunden sind ganze 860 000 Euro . Das ist wohl das komplette Gegenteil vom Grundsatz der Klarheit und Wahrheit in der Haushaltsführung . Nun fragt man sich : Wofür das Ganze ? Die Erklärung liegt eben in einem neuen Titel , dem so genannten Aktionsprogramm Bäuerliche Landwirtschaft , der deckungsfähig mit dem vorher genannten Titel sein soll . Im Gegenzug dazu werden die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um 107 Millionen Euro auf 764 Millio-nen Euro gekürzt , obwohl praktisch alle Vorschläge aus diesem Programm über die GAK abgewickelt werden könnten . Dazu ein Beispiel . Im Aktionsprogramm waren die Förderung der Übernahme von bäuerlichen Betrieben und gegebenenfalls die Existenzgründung in Verbindung mit neuen Einkommensquellen vorgesehen . In der GAK wurden dagegen bis 2002 unter anderem gefördert : die Zuweisung zur Verbilligung von Zinsen für die Förderung der Wiedereinrichtung und Modernisierung bäuerlicher Familienbetriebe , die Zuweisung zur Verbilligung von Zinsen im Rahmen der Gewährung von Starthilfen zur Umstrukturierung von landwirtschaftlichen Unternehmen usw . , usf .