Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Mehl , ich bin immer erstaunt darüber , daß eine so liebenswürdige Kollegin so schreckliche Reden halten kann . . Jedes Gesetz , das wir hier verabschieden , führt nach Ihrer Auffassung in die Katastrophe . Alle Gutachten , auch internationale der OECD , sagen uns aber : Die Umweltsituation in Deutschland wird immer besser . . Sie verschließen die Augen und nehmen solche Dinge nicht zur Kenntnis . . Frau Kollegin Mehl , Sie haben gesagt , Sie legten in jeder Legislaturperiode ein neues Naturschutzgesetz vor , während wir - das stimmt - jahrelang Probleme gehabt hätten , hier zu einem Gesetzesbeschluß zu kommen . . Sie legen solche Gesetzentwürfe aber nur vor , weil Sie wissen , daß Sie hier keine Mehrheit haben . . Hätten Sie eine Mehrheit , dürften Sie so etwas nie beschließen ; denn dann würden Ihre Landwirtschaftspolitiker und Ihre Wirtschaftspolitiker ein Veto einlegen . . Frau Kollegin Mehl , wir können jetzt nicht die einzelnen Punkte Ihres Gesetzentwurfs abhandeln . Aber es gibt darin sechs oder sieben Vorschriften , die ich in keinem Landesnaturschutzgesetz dort , wo die SPD regiert , finde . Dort , wo Sie Verantwortung tragen , beschließen Sie das , was Sie hier beantragen , nicht . . . noch : Gerhard Friedrich - Ich nenne Ihnen nur ein kleines Beispiel . Schreiben Sie doch in Ihre Landesnaturschutzgesetze : 10 Prozent der Fläche wird für Naturschutz reserviert . . Wir vollziehen das doch gar nicht auf Bundesebene . Sie könnten sehr viel Fläche in Ihren Ländern ohne gesetzliche Regelungen unter Naturschutz stellen . . Sie machen es aber nicht . Ich habe manchmal den Eindruck , wir sollen benutzt werden , um SPD-Länderregierungen zu dem zu zwingen , was sie gar nicht wollen . . - Ja , es ist so . Frau Kollegin Mehl , ich habe jetzt nicht alle Belege dabei . Aber manchmal lese ich in den hektischen Tagen doch noch Zeitung . . Am letzten Montag habe ich in der Süddeutschen Zeitung einen interessanten Artikel über ein Umweltforum dieser Zeitung gefunden . Darin klingt es ganz anders . Auf dem Forum hat für Sie Wolfgang Clement gesprochen , der Wirtschaftsminister und angeblich künftige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen . Ich lese Ihnen nur einmal zwei Sätze vor : Die konventionelle Umweltpolitik habe zwar große Erfolge erzielt , \u - das haben Sie noch gar nicht bemerkt , aber Herr Clement - . man könne aber keinesfalls so weitermachen wie bisher . . Wenn beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ein Projekt aus Umweltschutzgründen abgelehnt werde , freuten sich einige Kilometer weiter die Niederlande ; sie verwirklichten das Projekt dann gerne . Daran habe man kein Interesse . Ich finde es wirklich toll : Die Umweltpolitiker der SPD reden , um den Beifall der Naturschutzverbände zu bekommen , und der nordrhein- westfälische Wirtschaftsminister macht einen vorgezogenen Wahlkampf mit dem Argument : Wir wollen weniger Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze . Das geht wirklich nicht . . Ich sage Ihnen noch einmal : Die Gesetzentwürfe , die Sie hier vorlegen , werden Sie deutlich verändern , wenn Sie irgendwann einmal im Bundestag wirklich die Möglichkeit haben , sie auch zu beschließen . . - Ja , das dauert noch , freilich . Darum haben Sie Probleme , das zu erkennen ; das ist doch klar . Wer so lange Naturschutz pur und Umweltschutz pur fordert , der verliert den Bezug zur Realität ; das ist natürlich völlig richtig . Meine Damen und Herren , wir haben uns wochenlang bemüht , dem Bundesrat bei den Formulierungen des Naturschutzgesetzes entgegenzukommen . . - Ja , sicher . - Wir haben einiges aufgegriffen . Es war bloß sehr schwer ; der Bundesrat hat sich nur auf ein pauschales Nein verständigen können und leider nicht auf einen Forderungskatalog , aus dem hervorgeht , was wir im Detail ändern können und sollen ; darüber sind sich die Länder nämlich selber nicht einig . . Deshalb haben wir viele Einzelgespräche , auch mit dem bayerischen und dem sächsischen Umweltminister , geführt , denen ich für Ihre Mitwirkung herzlich danken möchte . Wir haben nicht alles übernommen , was sie uns vorgeschlagen haben , aber - das will ich Ihnen hier signalisieren - wir sind den Ländern ein Stück entgegengekommen . Jetzt kann ich aus Zeitgründen nur noch zu zwei Dingen kurz etwas sagen . Erstens . Der Komplex Naturschutz und Landwirtschaft beschäftigt uns seit vielen Jahren . Die Vorsitzende des Naturschutzbundes in Erlangen hat mir neulich bei einer Radtour gesagt , seit sie aufgehört habe , die Bauern über die Zeitung zu beschimpfen , könne man mit denen über Naturschutz ganz vernünftig reden . Wir haben ähnliche Erfahrungen gemacht . . - Sie schreiben in Ihren Presseerklärungen - zum Beispiel die Kollegin Mehl - , das neue Entschädigungsrecht bedeute eine neue Subvention für die Landwirte . . Ich bin absolut sicher , daß Sie diesen Satz verschweigen , wenn Sie ein Grußwort auf einem Bauerntag sprechen . . Sie sprechen hier mit zweierlei Zungen . Ich möchte mich beim Kollegen Susset ausdrücklich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit bei den vorbereitenden Gesprächen bedanken . . . noch : Gerhard Friedrich Wir haben uns schnell geeinigt , schwierige Probleme zu lösen . Ich erwähne nur zwei , drei Dinge . Wenn man mit einem Bauern verhandelt und ein Ergebnis mit Handschlag besiegelt , dann ist das so , wie er es will . . Dann ist er auch für Naturschutz zu haben . Wenn man ihn aber als Beamter über die Presse beschimpft , daß er alles falsch macht , und ihm einen Bescheid ins Haus schickt - manchmal ohne mit ihm zu reden - , dann ist er stinksauer . Deshalb bleiben wir beim Vorrang des Vertragsnaturschutzes . . Die Länder , die das nicht möchten , praktizieren doch den Vertragsnaturschutz . . Ich verstehe die Diskussion gar nicht . Die haben uns gesagt : Je größer der Widerstand der Bauern ist , desto mehr gehen wir über vom hoheitlichen Handeln zum Verhandeln . Je mehr Widerstand - den Eindruck habe ich manchmal - , desto mehr Geld gibt ist , was auch bedenklich ist . Was die kritisieren , machen sie längst , und wir schreiben es halt ins Gesetz . . Zweitens . Das , was Sie , Frau Kollegin Mehl , als eine Subvention bezeichnen , ist eine vernünftige Sache . . Das neue Entschädigungsrecht trägt der Tatsache Rechnung , daß kein Landwirt mehr die Rechtsprechung zum Enteignungsbegriff versteht . . - Frau Kollegin Fuchs , das ist ganz einfach : Da entscheiden wir nicht politisch , sondern wir schauen ins Grundgesetz . Im Grundgesetz steht : Für den Vollzug des Naturschutzrechts sind die Länder zuständig . . Sie wissen doch - ich glaube , Sie waren sogar mit mir in der Verfassungskommission - , daß der , der ein Gesetz vollzieht , auch die Kosten tragen muß . . Es ist schon wirklich eine tolle Sache , daß uns der Bundesrat in seinen Stellungnahmen im Grunde genommen zwei Kernsätze herübergeschickt hat : Erstens . Wir wollen mehr Naturschutz . Zweitens . Wir Länder sind nicht bereit , einen Pfennig mehr für Naturschutz zu bezahlen . . Besonders übel nehme ich es den Umweltministern der SPD , daß sie hier mit den Argumenten der Finanzminister kämpfen . Statt sich um mehr Geld für den Naturschutz vor Ort zu bemühen und mit ihren Finanzministern zu reden , daß mehr Mittel bereitgestellt werden , arbeiten sie plötzlich mit den Argumenten der Finanzminister gegen unser Gesetz . . Das ist eine ganz tolle Sache . An dem neuen Entschädigungsrecht halten wir also fest . Abschließend noch eine ganz kurze Anmerkung , ebenfalls zum Komplex Umwelt , Naturschutz und Landwirtschaft . Der Streit über die sogenannte Landwirtschaftsklausel ist ja ganz interessant , aber weitgehend nur von theoretischer Bedeutung ; denn das , was ein Landwirt normalerweise macht , nämlich sein Land bewirtschaften , ist nach der Eingriffsregelung - § 17 Abs . 2 - von vornherein kein Eingriff , so daß nur ganz wenige Maßnahmen möglicherweise ein Eingriff sind . Dann überhaupt kommt es auf eine Landwirtschaftsklausel an . Noch eine Anmerkung ; dann mache ich wirklich Schluß . Die SPD will die Landwirtschaftsklausel total streichen und den Landwirten vorschreiben , wie sie sich zu verhalten haben . Die Vorschrift lautet : Daher sind die Regeln umweltschonender Land- und Forstwirtschaft in den Bereichen Düngung , Pflanzenschutz , Bodenbearbeitung und Bodenpflege , Anbausysteme \u anzuwenden . Wenn ich das meinen Bauern zeige und sage : Das habt ihr jetzt zu beachten , dann halten die mich wirklich für verrückt . Deshalb : Beschließen Sie so etwas nicht ! .