Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Natürlich gibt es Unterschiede und manche mögen sie als klein bezeichnen ; aber sie sind fein und das ist wichtig . Auch wenn der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten dem Konzept , das 1997 unter Blüm verabschiedet wurde , in seinen Grundzügen sehr ähnlich ist , kommt es doch auf die Details an , die für die Betroffenen eben nicht klein sind . Herr Laumann , ich stimme Ihnen zu : Die Rente ist ein sensibler Bereich , der seine Geschichte hat .Aber es ist das böse Wort vom Lynchen gefallen . Da muss ich sagen : Dass die Anzahl der Vertreter von CDU/CSU und FDP hier geringer geworden ist , liegt nicht daran , dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einige von Ihnen gelyncht hätten ; die Wähler haben das entschieden und es gab gute Argumente dafür . . Nun komme ich auf das Thema zurück , über das wir heute reden . Frau Schwaetzer hat beklagt , dass wir nicht über die Erwerbsminderungsrente sprechen , sondern den Zustand der Rente insgesamt beklagen . Ich hatte das Gefühl , Frau Schwaetzer , dass auch Sie sich davon haben leiten lassen . Aber ich sage einmal : Trotz der erfreulichen Verbesserungen der Beschäftigungssituation auf dem Arbeitsmarkt ist es doch unerlässlich , bei der Entscheidung , ob bei einer nur teilweisen Erwerbsminderung weiterhin eine volle Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gewährt werden kann , die Kapazitäten des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen . Denn das alleinigeAbstellen auf den Gesundheitszustand , wie Sie das gemacht haben , ignoriert die Realität des Arbeitsmarktes . Auch der Große Senat des Bundessozialgerichts hat bereits 1969 und auch 1975 entschieden , dass die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Versicherten , ihre Restleistungen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich zu verwerten , von entscheidender Bedeutung sind . Das _ wie auch manch anderes _ , Herr Laumann , haben Sie bei Ihrer Reform im Jahre 1999 ganz einfach ignoriert . Wir wollen keine alten Schlachten schlagen ; das ist richtig .Aber man muss schon einmal an sie erinnern : Einmalzahlungen , während Ihrer Regierungszeit beschlossen , sind jetzt Belastungen . Weitere Schlagwörter in diesem Zusammenhang sind die Rentenüberleitung für ehemals Zusatzversorgte der DDR und die Behandlung von Kriegsopfern in der Krankenversicherung Ost . Auch an die notwendig gewordene Erhöhung des Kindergeldes möchte ich erinnern . Das alles sind Belastungen , die Sie uns hinterlassen haben . Sie haben die Lage damals schöngerechnet . Die Mittel für die genannten Maßnahmen kommen zu den 1 ,5 Billionen DM Schulden hinzu , die Sie uns hinterlassen haben und von denen Sie offensichtlich nichts mehr wissen wollen . . Nun möchte ich darauf eingehen , warum wir das Rentengesetz ändern wollen . Was nützt es einem Versicherten , dass er theoretisch noch drei bis sechs Stunden arbeiten könnte , er aber in der Praxis keinen Teilzeitarbeitsplatz findet ? Denn die Flexibilität der Arbeitgeber lässt in dieser Hinsicht leider noch sehr zu wünschen übrig . Da müssen wir realistisch bleiben . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , dann hätte ein Versicherter , der noch vier Stunden täglich arbeitsfähig ist , der aber am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist , eine halbe Erwerbsminderungsrente bekommen . Das heißt , das Arbeitsmarktrisiko , welches jetzt noch von der gesetzlichen Rentenversicherung getragen wird , wäre dann allein dem Versicherten zugemutet worden , obwohl er letztendlich für beide Sozialversicherungszweige Beiträge leistet . Dies wollen wir nicht ; dies halten wir für nicht gerechtfertigt . . Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Rentenreformgesetz 1992 eine sachgerechte und sozial ausgewogene Risikoabgrenzung zwischen der Rentenund derArbeitslosenversicherung gefordert . Wir kommen dieser Forderung jetzt insofern nach , als die Bundesanstalt für Arbeit an den Kosten der Erwerbsminderungsrente zur Hälfte beteiligt wird . Das heißt , die Bundesanstalt erstattet der Rentenversicherung pauschal die Hälfte der Aufwendungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit . Dies umfasst auch die in diesem Zeitraum anfallenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung . Ilja Seifert 11863 Damit wird bei der Bundesanstalt ein Stück weit der Anreiz geschaffen , Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit , die noch Teilzeit arbeiten können , zu vermitteln . Das ist notwendig und das erreichen wir über diesen Weg . . Wir wollen nicht , dass die Versicherten mit verminderter Leistungsfähigkeit keine Chancen haben . Auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt haben sie aber keine Chancen ; bei Vollbeschäftigung wäre das natürlich anders . Deshalb ist das große Ziel all der Reformen , die wir betreiben , wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Aus diesem Grunde müssen wir diese Reform betreiben . . Mit der Neuordnung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit stellen wir uns der Lebenswirklichkeit und übernehmen wir Verantwortung . Wir wollen , dass keine Sicherungslücken entstehen . Wegen der demographischen Veränderungen ist jedoch die Altersgrenze bei der Rente heraufgesetzt worden . Ab dem Jahre 2005 liegt die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren . Ich denke schon , dass es nicht von der Hand zu weisen ist , dass Einzelne versuchen werden , eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu erhalten , um somit eine Rente ohne Abschläge zu bekommen . Deshalb _ auch der Arbeitsminister hat dies angesprochen _ soll die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten angeglichen werden . Der bei den Altersrenten vorgesehene monatliche Abschlag von 0 ,3 Prozent soll für die Erwerbsminderungsrenten auf maximal 10 ,8 Prozent begrenzt werden . So erreichen wir bei dieser Maßnahme Sozialverträglichkeit . Gleichzeitig wird die Wirkung dieser Schutzmaß- nahme dadurch abgefedert , dass die Zeit zwischen dem 55 . und dem 60 . Lebensjahr höher bewertet wird _ so , als ob der Versicherte erwerbstätig gewesen wäre . Im ursprünglichen Gesetz wurde dieser Zeitraum nur zu einem Drittel angerechnet ; Blüm wollte die Anrechnung auf zwei Drittel erhöhen . Nach unserem Konzept dagegen wird die Zeit voll angerechnet . . Ganz wichtig ist uns , das Vertrauen unserer Versicherten in unsere Rentenpolitik wiederherzustellen . Damit hat es die alte Regierung , auch wenn Sie jetzt noch so sehr polemisieren , leider nicht so genau genommen . . Ich nenne dafür ein Beispiel : Mit dem Rentenreformgesetz 1999 sollte der Berufsschutz mit sofortiger Wirkung , ohne Übergangsregelung , abgeschafft werden , obwohl insbesondere ältere Arbeitnehmer darauf vertraut hatten , im Falle von Berufsunfähigkeit eine Rente zu erhalten . Schon damals gab es eine Reihe kritischer Stimmen , dass die Übergangsfristen zu kurz seien . Deshalb halte ich es für richtig und wichtig , all jenen , die bei In-Kraft-Treten der Reform das 40 . Lebensjahr bereits vollendet haben , diesen Berufsschutz auch weiterhin zu gewähren . Gleiches gilt bezüglich der Anhebung der Altersgrenze für Schwerbehinderte . Meines Erachtens , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist es uns gelungen , das Konzept für die Neuordnung der Renten wegen Erwerbsminderung , das im Rentenreformgesetz 1999 formuliert war , sinnvoll zu ergänzen und weiterzuentwickeln . Die Beibehaltung der Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation macht diese Reform sozial verträglicher . Durch die Vertrauensschutzregelungen beim Berufsschutz und bei der Anhebung des Rentenalters für Schwerbehinderte schaffen wir Rechtssicherheit für die Versicherten ; das sind wir ihnen , den Bürgerinnen und Bürgern , auch schuldig . Die Rente ist ein sehr sensibler Bereich , der Reformen nur in einem breiten Konsens zulässt . Ich meine , das dargestellte Konzept ist konsensfähig und ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer Rentenversicherung . Ich freue mich auf weitere Gespräche . Allerdings : Die Quadratur des Kreises ist nicht möglich : Beitragssatzstabilität und niedrige Beiträge _ nach Möglichkeit nicht höher als 20 Prozent _ und gleichzeitig Ausweitung von Leistungen . . Wir müssen uns schon auf das einigen , was möglich ist , letztendlich zugunsten der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner und heutigen Beitragszahler . Danke schön . .