Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erfreulich , dass es in diesem Hause in der außen- und europapolitischen Debatte unter vier Fraktionen eine große Übereinstimmung gibt , vor allem weil das nicht überall in Europa der Fall ist . Dennoch sollten wir gerade auf dieser Grundlage durchaus unterschiedliche Pointierungen vornehmen . Es kommt ja nicht nur darauf an , dass man diskutiert , sondern auch darauf , wie man diskutiert . Also : nach vorn gewandt , mit Mut und nicht mit Kleinmut ! Der erste Punkt . Wir setzen den europäischen Verfassungsprozess fort . Ende dieses Jahres werden zwei Drittel aller Länder ratifiziert haben ; wir sind dabei . Wir sollten diejenigen , die jetzt die Ratspräsidentschaft übernehmen - Portugal , Tschechien , Schweden - , daran erinnern , dass sie eine besondere Verantwortung haben , in der Zeit ihrer Präsidentschaft die Ratifizierung erfolgreich durchzuführen . Wenn wir diesen Prozess am Leben halten , setzen wir auch ein eindeutiges Kontra zu Sprüchen wie Die Verfassung ist tot oder Nizza oder der Tod . Wir können seriös nicht vor 2009 entscheiden , wie bestimmte Probleme überwunden werden müssen ; Stichwort : die beiden Referenden in den Niederlanden und in Frankreich . Ein Zweites . Die Beitrittsperspektive bleibt . Europa ist für europäische Länder offen , seit die Grenzen offen sind . Es darf sich keine Methode entwickeln , die da heißt : Das Boot ist voll . - Das Boot braucht wohl eine neue Steuerung und einen stärkeren Motor , aber wir müssen die von uns eingegangenen Verpflichtungen erfüllen und mit der europäischen Perspektive auch allen Hoffnungen gerecht werden , die in den Ländern bestehen . Gleichzeitig müssen wir deutlich machen - da sind wir wieder bei der Verfassung - , dass die Aufnahme weiterer Staaten nur möglich ist , wenn wir eine gemeinsame europäische Verfassung beschlossen haben . Das gehört zusammen . Ein Drittes . Wir lösen Probleme . Die Europäische Union ist in der Globalisierung - das sollten wir deutlich machen - ein Mittel , Politik zu gestalten , nicht ein Teil des Problems . Deshalb ist es so wichtig , dass die ersten Schritte der großen Koalition in Europa gemacht wurden . Bei der Finanziellen Vorausschau und jetzt bei der Dienstleistungsrichtlinie ist Übereinstimmung erzielt worden und sind Dinge nach vorn gebracht worden . Ein vierter Punkt . Wir widersprechen klar allen neonationalistischen oder populistischen Reden , auch dort , wo das bis hin in hohe Regierungskreise oder bis an die Spitze von Nachbarstaaten geht , selbst wenn diese Länder uns wichtig sind und wir alle die Menschen dort mögen . Das sage ich bewusst auf der einen Seite in Richtung Dänemark und auf der anderen Seite in Richtung Polen . Entsprechendes gilt aber auch für unser Land . Eine Form , Euroskeptizismus und Nationalismus zu fördern , ist das , was wir leider von der Linkspartei hören . Das ist im Übrigen der Abschied von europäischen Traditionen , die von bedeutenden Menschen wie Altiero Spinelli begründet worden sind . Ein Fünftes . Wir Deutsche haben eine besondere Verantwortung . Das wird sich auch in der Ratspräsidentschaft zeigen . Aber wir müssen bestimmte Dinge schon jetzt praktizieren . Wir fangen damit an , zum Beispiel mit der Übereinkunft von Bundestag und Bundesregierung über eine stärke Europäisierung des Parlaments . Ich kündige hier für die SPD an : Wir werden einmal schauen , ob es 2009 gelingt , dass unser Kandidat oder unsere Kandidatin aus Deutschland für die EU-Kommission hier vor diesem Hause in einer öffentlichen Anhörung zu Europa Rede und Antwort steht , bevor er oder sie in Brüssel angehört wird . Das wäre ein guter Beitrag . Zusammenfassend Folgendes , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir leisten als Deutsche einen Beitrag zu Europa . Der deutsche Europabeitrag in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts waren der Griff danach , Weltmacht zu werden , und der Weltkrieg . Der deutsche Beitrag in der zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts war , in einem gemeinsamen Europa als Deutsche dem Frieden in der Welt zu dienen . Daran arbeiten wir ; das ist wichtig . Das ist deutsche Politik in Europa ; das ist europäische Politik in Deutschland .