Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , es ist schon jetzt klar , daß die Pflegeversicherung auch in dieser Legislaturperiode eine Art parlamentarischer Dauerbrenner sein wird . Die Tatsache , daß Beamte nicht in die gesetzlichen Pflegekassen zahlen müssen , ist für mich nur ein erstes , allerdings sehr symbolträchtiges Signal dafür . Wir haben uns als PDS in der vergangenen Legislaturperiode ganz explizit für eine Gleichbehandlung aller bei der Pflege eingesetzt . Unsere Forderung war , ein steuerfinanziertes Pflegeleistungsgesetz einzuführen . Ein Grundanliegen von uns bestand und besteht auch weiterhin darin , eine Gleichbehandlung in Sachen Pflege für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes anzustreben . Mit der gegenwärtigen Gesetzeslage wird nicht nur gegen das ursprüngliche Anliegen der Pflegeversicherung , nämlich die Gleichbehandlung aller , verstoßen , sondern auch die Chance verpaßt , zum erstenmal die Beamten an der Solidargemeinschaft teilhaben zu lassen , was ja von Ihnen - auch in der Bundesregierung - immer wieder betont wird . Kanthers Beschluß reiht sich ein in die Kette der regelmäßig wiederkehrenden Äußerungen der Arbeitgeberseite , aber auch vieler Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien , die alle in eine Richtung zielen , nämlich das Gesetz , das wir im übrigen damals abgelehnt haben , zu kippen . Wir wissen alle - insofern ist das heute für mich auch ein bißchen eine Ersatzdebatte - , daß die eigentliche Gretchenfrage nach wie vor die Streitfrage um die Kompensation der Kosten der Arbeitgeberseite ist . Schon allein dieser Begriff - Kompensation der Kosten der Arbeitgeberseite - deutet die soziale Schieflage in diesem Lande an . Nicht umsonst haben wir im Rahmen der Beratungen über die Pflegeversicherung davon gesprochen , daß dies ein sehr geschickt und getarnt vorgenommener Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat ist . Die Pflegeversicherung , gerade in der Form , wie sie sich jetzt darstellt , ist für mich zuallererst eine Form des gegenwärtig groß angelegten gesellschaftlichen Strukturwandels - nicht nur in der Sozialpolitik - in Richtung Deregulierung und Privatisierung . Ich denke da vor allem an die vorgenommenen Eingriffe in die Tarifautonomie , an die leidige Diskussion über die Feiertagsregelung und an die Karenztage . Vonnöten ist meiner Meinung nach - insofern hoffe ich , daß die heutige Debatte Anlaß dazu ist - , die Gesamtdebatte auf die Leistungen zu orientieren , die diese Pflegeversicherung uns bietet . Ich möchte die wenigen Minuten Redezeit auch dazu nutzen , deutlich zu machen , wo ich - auch nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen - Ansatzpunkte für Neuregelungen sehe . Im Moment sehe ich vor allem da eine Lücke , was die Ausführungsbestimmungen ganz konkret betrifft . Für problematisch halte ich den Ausgangspunkt , von dem aus gegenwärtig diskutiert wird . Ich bin der festen Überzeugung , daß wir ein anderes Bild der Selbstbestimmung behinderter Menschen bekommen müssen . Die gegenwärtigen Regelungen im Rahmen der Pflegeversicherung scheinen mir sehr einseitig auf ältere Menschen bezogen zu sein , die pflegebedürftig sind . Ich bin der Ansicht , daß wir einfach ein anderes Menschenbild einbringen müssen . . - Selbstbestimmtes Behindertenleben heißt z . B . auch , daß Behinderte - und das sind eben auch junge Menschen - einen Anspruch auf Pflegeleistungen im Sinne von Selbstbestimmung haben müßten , daß sie . selber entscheiden dürfen , was mit dem Geld , das sie bekommen , tatsächlich gemacht werden kann . . Da sind die Defizite ziemlich erheblich . Was die Ausführungsbestimmungen betrifft - darauf wurde auch in der Debatte schon verwiesen - , gibt es ja gegenwärtig Widersprüche hinsichtlich einiger Regelungen , die schon bekannt geworden sind . Ich denke z . B . an die Eingangsbedingungen bei der Pflegestufe I . Im Gesetz war folgende Regelung : eine Stunde Pflegebedürftigkeit bei häuslicher Pflege . Jetzt gibt es eine Richtlinie , die besagt : anderthalb Stunden Pflegebedürftigkeit . . Da , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , sollten Sie sich durchaus an Ihre eigenen ursprünglichen Beschlüsse halten . Ich komme zum Schluß . Ich möchte darum bitten , daß wir die Debatte über die Pflegeversicherung stärker aus der Sicht der unmittelbar Betroffenen führen . Ich glaube , die Defizite sind hier unheimlich groß . .