Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kanzler regelt die Dinge gut . . Ich weiß aufgrund dieser Aussage daher nicht , warum er die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD noch braucht . . Sie ist doch vollkommen überflüssig . Die Vorschläge , für die Sie heute streiten , müssen schnell nachgebessert wer Regina Schmidt-Zadel 19182 den , weil der Kanzler längst andere Ideen entwickelt hat . Im Übrigen sind das Ideen , die ganz andere Kompromisse beinhalten . Aber das ist nicht das eigentliche Problem . Das eigentliche Problem ist vielmehr : Jedes Mal wenn ein gesundheitspolitisches Thema aufgerufen wird , dann fragen wir uns : Wann kommt endlich das Gesamtkonzept auf den Tisch ? . Jedes Mal _ ob es gestern oder heute war _ : Fehlanzeige und Stückwerk , also nichts , was uns hilft . . Die Konzeptlosigkeit von Ihnen und der Bundesregierung ist an der Beratung der beiden Gesetzentwürfe gestern und heute deutlich geworden . Wenn Sie sich an die gestrige Debatte erinnern , dann wissen Sie , dass eine ganze Reihe von Änderungen des geplanten Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetzes beraten wurden . Am Ende der Debatte haben Sie aber auf einmal gemerkt : Wenn diese Änderungen beschlossen werden , dann kann der heute vorgelegte Gesetzentwurf nicht durchgebracht werden , weil die Änderungen diesem Gesetzentwurf widersprechen . . Die Änderungen wurden also schnell wieder zurückgezogen . Genau dieses Vorgehen kritisieren wir . Wir wollen eine sorgfältige Vorbereitung von Gesetzentwürfen , möglichst eingebettet in einem Gesamtkonzept . . Wir wollen aber nicht , dass Gesetzentwürfe sozusagen auf die Schnelle hingeschludert werden . Wenn es nur die Parlamentsarbeit und uns beträfe , könnte man darüber streiten , ob man dieses Vorgehen noch hinnehmen könnte . Aber Sie verunsichern damit die Patienten draußen im Land . Das ist das Schlimme . . Die Patienten bekommen das Hin und Her , das Hü und Hott mit . Das ist das eigentlich Gefährliche an der Sache . Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten sollte ein runder Tisch etabliert werden . Es wurden Arbeitsgruppen gebildet und es sollte über die Positivliste , die Überarbeitung der Arzneimittelpreisverordnung , die Aut-idemRegelung und viele andere Dinge mehr diskutiert werden . Dann sollte im Herbst ein Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen auf den Tisch gelegt werden , das mit dazu beitragen sollte , dass wir hier zu vernünftigen Ergebnissen kommen . Selbst die Gesundheitsministerin hat großartig angekündigt , dass an einem runden Tisch gemeinsam erörtert werden solle , was für die Problemlösung erforderlich sei . Was ist daraus geworden ? In einer Nacht-und-NebelAktion haben Sie ein paar Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt und keiner weiß genau , was am Ende daraus wird . . Sie waren noch nicht einmal in der Lage , verehrte Frau Kollegin , dies zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium abzustimmen . . Aber sei es , wie es wolle . Interessant ist die Frage , wie sich die Vorgehensweise damit verträgt , dass die Gesundheitsministerin am 15 . Februar dieses Jahres hier erklärt hat : Ich setze dabei auf einen ernsthaften und konzentrierten Dialog aller Beteiligten am runden Tisch . . . Ich stehe für eine Gesundheitspolitik , in der nicht partielle Interessen Zielrichtung und Marschgeschwindigkeit angeben , sondern in der allein das Wohl der Patientinnen und Patienten Maßstab der Entscheidungen ist . Genau das ist der Knackpunkt : Wenn wirklich allein das Wohl der Patienten der Maßstab Ihres Handelns wäre , dann würden Sie diese Gesetzentwürfe gar nicht erst auf den Tisch bringen , sondern dann würden Sie darauf verzichten . . Ich habe es bereits gesagt : Dadurch verunsichern Sie die Patienten . Sie haben über Rationierung gesprochen ; das können Sie nicht mehr leugnen . Zur Zweiklassenmedizin , liebe Freunde von der Koalition . . _ Die haben wir doch durch Ihre Politik bekommen ! . Hören Sie sich draußen doch einmal um ! . _ Da können Ihnen ruhig die Tränen kommen . Mir kommen sie bei dieser Politik auch , das muss ich ehrlich zugeben . . Ich frage mich wirklich : Kann das das Ziel der rot-grünen Gesundheitspolitik sein ? Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Auf jeden Fall ist das der falsche Weg . Zum Wohl der Patienten . Wir haben Ansatzpunkte dafür geschaffen , wie man das Wohl der Patienten in den Wolf Bauer 19183 Vordergrund stellen kann , wie man Eigenverantwortung stärken kann . So , wie Sie es jetzt machen , geht es nicht . . Ich kann Ihnen noch einmal aufzählen , was zur Eigenverantwortung gehört : Kostenerstattung , Selbstbehalte , Beitragsrückgewähr bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen . Damit ziehen Sie den Patienten in die Überlegungen und in Bezug auf die Ausgaben mit ein . Aber zurück zum AABG-Entwurf . Hier sind es _ wie einfallsreich ! _ wieder einmal die Arzneimittelausgaben , die ins Visier genommen werden . Noch Anfang September hat die Gesundheitsministerin Folgendes erklärt : Der Anstieg der Ausgaben in Höhe von 11 Prozent hängt auch mit einem erheblichen Zuwachs der Arzneimittelausgaben für die Verordnung von Arzneimitteln zur Behandlung von schwerwiegenden und lebensbedrohenden Erkrankungen zusammen . So sind insbesondere die Ausgaben für die Krebsmedikation und dieAidstherapie deutlich angestiegen . . In diesen Therapiebereichen hat es in letzter Zeit wichtige Innovationen gegeben . In der Wirtschaftswoche von gestern steht das Gleiche ; das brauche ich insofern nicht zu wiederholen . Es ist nicht nachvollziehbar , dass Sie genau das jetzt kritisieren und sagen , wir müssten einen anderen Weg einschlagen . . _ Ich habe genau zugehört . Wir können im Ausschuss noch über das eine oder andere diskutieren . . _ Nein , das brauchen Sie nicht , das können Sie sich sparen . Es ist für uns nicht nachvollziehbar , warum Sie , wenn die Ministerin und Sie die entsprechenden Erkenntnisse haben , diese nicht in die Tat umsetzen . Das vorgelegte Maßnahmenpaket ist auch ordnungspolitisch falsch . Es vernichtet _ da können Sie sagen , was Sie wollen ; es ist so _ Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie und schwächt den Standort Bundesrepublik Deutschland . . Die Investitionen werden darunter leiden . Sie können sich auf den Kopf stellen ; es wird so sein . Das hat selbst Ihr Kanzler eingesehen ; sonst wäre er nicht schon längst auf eine Kompromissformel eingeschwenkt . . _ Über das Gesetz braucht man im Grunde nicht zu reden . Ich habe Ihnen doch gesagt , dass die Marschrichtung falsch ist . Das , was Sie nicht machen , muss man Ihnen vorwerfen , nicht Ihren Aktionismus . Da können wir uns schnell einigen . Das Gesetz bringt uns letztendlich nicht weiter . Außerdem ist mit großen Fragezeichen zu versehen , ob Sie dieses Gesetz überhaupt bis zur dritten Lesung bringen können . Wenn , dann ist es so abgeändert , dass es mit dem , was Sie heute vorgelegt haben , nicht mehr übereinstimmt . . Meine Damen , meine Herren , eine generelle Zwangsabsenkung der Arzneimittelpreise um 4 Prozent und das Einfrieren dieser Preise für die nächsten beiden Jahre ist völlig inakzeptabel . Dabei ist es Augenwischerei , ob Sie das expressis verbis beim Namen nennen oder als Rabatt bezeichnen . Es ist willkürlich und wird sich auf Innovationen auswirken . In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen , dass die deutschen Arzneimittelpreise im europäischen Vergleich im unteren Drittel liegen . Das Preisniveau der zulasten der GKV verordneten Medikamente ist in den vergangenen fünf Jahren mit einem Anstieg um weniger als einem halben Prozent nahezu gleich geblieben . Wenn Sie die Lebenshaltungskosten dagegensetzen , dann müssen Sie feststellen , dass sie in dieser Zeit um 5 ,5 Prozent gestiegen sind . Die Bundesregierung gibt in ihrem Gesetzentwurf an , dass der Anstieg der Ausgaben für die Arzneimittel sie zu dieser Gesetzesinitiative gezwungen habe . In Wahrheit ist der Grund eine logische marktwirtschaftliche Reaktion , die nahezu zwangsläufig auf die verfehlte Budgetierungspolitik im Arzneimittelbereich folgen musste . Diese Budgetierungspolitik hat _ das können Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung übrigens nachlesen _ zu einer drastischen Unterversorgung der Versicherten geführt . Insofern werden also nur Versorgungsdefizite ausgeglichen . Dies haben Sie als Begründung selbst angegeben . Zum Schluss möchte ich die Aufforderung an Sie wiederholen , uns endlich ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen , ein Gesamtkonzept , das erkennen lässt , auf welche Weise Sie unsere gesetzliche Krankenversicherung sanieren wollen . Vor allem die Versicherten haben ein Recht darauf , das endlich einmal zu erfahren . . _ Vor der Wahl . _ Es muss zuverlässig , solide und vor allem dauerhaft sein . Zurzeit kann man sich nicht des Eindrucks erwehren , dass sich SPD und Grüne selbst Missstände schaffen , damit sie deren Abschaffung dann als erfolgreiche Gesundheitspolitik verkaufen können . . Wolf Bauer 19184 Vizepräsidentin Petra Bläss : Jetzt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Monika Knoche .