Partei: SPD
Denn eines ist doch klar : Sie geben hier vor , Leuten zu helfen . In Wirklichkeit _ das muß ich Ihnen einmal sagen _ helfen Sie doch bestenfalls uns , weil Sie uns immer gute Gelegenheiten liefern , unsere Politik vorzustellen . Und das will ich hier auch tun . Die Bundesregierung wird sich der umfassenden Reform der Arbeitsförderung widmen . . Dies ist eine mittelfristige Aufgabe . Und bevor die PDS vielleicht wieder etwas ungeduldig wird : Wir Sozialdemokraten haben den großen Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes , den wir bereits im Mai 1995 im Parlament eingebracht haben , nicht vergessen . _ Sie brauchen uns auch nicht daran zu erinnern , und Sie sollten auch nicht ständig daraus abschreiben . _ . Er wird die Grundlage für unseren künftigen Gesetzentwurf sein . . Wir werden außerdem als Sofortinitiative ein Vorschaltgesetz zur Änderung des SGB III einbringen . Dieses Gesetz soll vier Aufgaben erfüllen : die Steigerung der Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ; die Beseitigung sozialpolitischer Härten der Regierung Kohl ; die Entlastung der Arbeitsverwaltung und eine Zunahme der Regionalisierung arbeitsmarktpolitischen Handelns . Ich möchte als Beispiel die Verpflichtung nennen , daß sich ein Arbeitsloser alle drei Monate melden muß . _ Darauf sind Sie auch schon eingegangen . _ Ein Wegfall dieser Verpflichtung würde nicht nur eine Schikane beseitigen . Die Verpflichtung von Arbeitslosen , ihre persönliche Meldung im Abstand von drei Monaten zu erneuern , hat außerdem in der Praxis zu erheblichem Verwaltungsaufwand in den Arbeitsämtern geführt . Wir können also , wenn wir dies entsprechend ändern , zweierlei tun : den Arbeitslosen helfen und die Verwaltungen entlasten . Deswegen werden wir das anpacken . . Als zweites Beispiel möchte ich die Regelung zur Zumutbarkeit anführen . Die Kohl-Regierung hat die Zumutbarkeit der Annahme von Arbeit so weit umdefiniert , daß nunmehr nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit so gut wie jede Arbeit angenommen werden muß . Um den temporären Qualifikationsschutz ist es damit geschehen ; es geht nur noch um eine reine Einkommensstufenregelung . Gleichzeitig redet alle Welt vom lebenslangen Lernen . Das ist ein Widerspruch . Deswegen werden wir uns dieses Unsinns annehmen und ihn abschaffen . Es ist auch deswegen Unsinn , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , weil die Arbeitgeber bekanntermaßen Menschen mit Überqualifikation gar nicht gern einstellen . Sie haben nämlich festgestellt , daß sich solche Menschen von den schlechten Stellen , die sie nur unter Druck angenommen haben , so schnell wie möglich verabschieden . Unter dem Strich ist dabei arbeitsmarktpolitisch nichts herausgekommen . Geben Sie das doch einmal zu ! Gute Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , und die werden wir angehen . . Zur Regionalisierung : Wir haben die Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen , die in Ostdeutschland schon sehr gute Erfolge gezeitigt haben , im Haushalt 1999 erhöht _ und zwar um 2 Milliarden DM . . Daran können Sie sehen , daß es uns darum geht , eine Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zu leisten . Ich halte das auch im Hinblick auf die Möglichkeit , über Strukturanpassungsmaßnahmen _ anders als bei ABM _ neue Beschäftigungsfelder aufzutun , für einen zentralen Punkt . Das gilt auch für die Möglichkeit , neue öffentliche Beschäftigungsfelder zu initiieren und eine neue Strukturpolitik auf den Weg zu bringen . Auch kann ich mir das gut hinsichtlich des Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , das wir eingeführt haben , vorstellen . . Das beste Beispiel für eine gute Arbeitsmarktpolitik hat die Bundesregierung noch im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht : das 100 000-Jobs-Programm für junge Leute . Während Sie , meine Damen und Herren von der CSU- und der CDU-Opposition , in der Gegend herumlaufen und verantwortungslose Unterschriftenund Hetzkampagnen zu Wahlkampfzwecken abziehen , . handelt die Bundesregierung . Wir erhöhen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 4 ,7 Milliarden DM . . Während Sie Jugendlichen jahrelang keine Perspektive geben konnten , schaffen wir auf einen Schlag eine Perspektive für 100 000 Jugendliche . Mit anderen Worten : Während Sie in den letzten 16 Jahren gespalten haben und das weiterhin tun , integrieren wir . . Ich komme zum Schluß . Die neue Bundesregierung gibt den Menschen Zuversicht , daß Politik ihre Probleme wieder anpackt und Lösungen anbietet . . Deswegen ist die Politik dieser Bundesregierung die beste Politik für Arbeitslose . Vielen Dank . .