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Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin, für diese Erläuterung der Reden des Bundespräsidenten und des Bundesaußenministers. Da ich in München war, sind mir beide durchaus geläufig. Darüber können wir uns ja noch austauschen. Ich will aber zuerst eine Frage stellen. – Die Presse kommentiert die Reden von Herrn Gauck, von Frau von der Leyen und von Herrn Steinmeier fast einhellig als eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Halten Sie es eigentlich für angemessen, dass, nachdem wir uns hier im Bundestag eine ganze Woche lang Regierungserklärungen zur Außenpolitik, zur Verteidigungspolitik und zur Entwicklungspolitik angehört und darüber debattiert haben, die handelnden Personen nach München auf eine nichtstaatliche Konferenz ziehen und dort eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik verkünden? Geht man so mit einem Parlament um?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte wurde durch den letzten Beitrag des Kollegen Verheugen von den Inhalten weggeführt , die wir mit den Anträgen einzubringen versucht haben . Herr Verheugen , ich begreife Ihre Schärfe gar nicht . Sie lesen seitenlang Artikel der Morgenpresse vor , als seien Sie ein Nachrichtensprecher , der die Presseschau vorliest . Was ist Ihre politische Botschaft ? 90 % unseres Antrags hat die SPD übernommen und mitgetragen . Warum sagen Sie dies hier nicht , anstatt sich mit solchen kleinkarierten Dingen aufzuhalten ? . Lieber Herr Verheugen , die UNO lebt davon , wie man sie kritisiert und in welcher Art man über sie redet . Sie haben sich nicht nur heute , sondern auch bei anderen Gelegenheiten durch eine besonders scharfe und besonders unsensible Sprache ausgezeichnet . Sie haben in Ihrer letzten Rede , als es um Somalia ging und wir über die UNO gesprochen haben , vor einem afrikanischen Vietnam gewarnt . . Sie haben in Fernsehinterviews gesagt , das sei der größte Flop der Weltgeschichte . Mit solchen Sprüchen , Herr Verheugen , dienen sie nicht der UNO und machen Sie nicht erkennbar , daß die Mitgliedstaaten und nicht die UNO selbst die Schuldigen sind . Sie nähren damit alle Vorurteile der UNO-Kritiker . Das sollten Sie unterlassen . . Unser Ziel ist es , am weltweiten Bewußtsein und an einer Bekämpfung der Gefahren unserer Zeit mitzuwirken . Es war gerade der deutsche Bundeskanzler _ auch das könnten Sie bei einer solchen Gelegenheit einmal erwähnen _ , der sich in Rio für die Ziele der Konferenz eingesetzt hat . In dieser Woche wurde die Studie von BUND und Misereor vorgestellt , in der Überlegungen über ein zukunftsfähiges Deutschland angestellt werden . Es ist gerade der UNO zu verdanken , daß solche Dinge auch bei uns eine Öffentlichkeit finden . Die Rio-Konferenz war dabei ein ganz wesentlicher Bestandteil . Deshalb brauchen wir die UNO . Der Bundeskanzler hat bei der Klimaschutzkonferenz in Berlin diesen UNO-Prozeß noch einmal vorangebracht . Herr Fischer ist jetzt nicht da . Er ist sicher ein Leser der taz . Sie hat damals kritisch gefragt : Darf man Helmut Kohl loben ? Der Beitrag endete dann damit : Solange der Prozeß des Klimaschutzes Aussicht auf Erfolg hat , darf man Helmut Kohl loben . Auch Ihnen stände es heute gut an , den Bundeskanzler für die Dinge zu loben , die er in der UNO vorangebracht hat , und sich nicht kleinkariert über seinen Terminkalender zu ergehen . . _ Herr Fischer steht ganz hinten und möchte eine Frage stellen , Herr Präsident , Herr Brecht ebenso .
Partei: CDU/CSU
Herr Urbaniak , ich begrüße zunächst einmal Ihre generelle Feststellung , daß Sie auch im Bereich der Binnenschiffahrt die Umschichtung und die Vernetzung sehr unterstützen . Es ist ja . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch teilweise sehr schwierig , auf unseren Bundeswasserstraßen voranzukommen , wenn ich nur an Berlin denke . Ganz konkret zu Ihrer Frage : Es muß alles in Betracht gezogen werden , was dem Ziel dient , die Vernetzung und Verlagerung der Verkehre im Bereich der Schiene und im Bereich der Wasserstraße zu fördern , und nicht als Betriebskosten anzusehen ist , sondern im investiven Bereich liegt . Generell aber sind wir bereit , investitionspolitisch Unterstützung zu geben . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss doch sagen , dass mich die Rede meines FDP-Kollegen sehr enttäuscht hat . Denn es macht einen Riesenunterschied , ob es um Berlin als solches oder um Berlin als Hauptstadt geht . Seit nunmehr 14 Jahren ist Berlin die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands . Im Bewusstsein der Bundesbürger besitzt Berlin als Hauptstadt , wie mein Kollege Klimke bereits gesagt hat , aber nur selten den Stellenwert , den andere Hauptstädte wie zum Beispiel Rom , Paris , London , Moskau oder Tokio für ihre Staatsbürger , aber auch für Ausländer haben . Durch diesen Antrag möchten wir erreichen , dass Berlin in seiner Funktion als Bundeshauptstadt positiv im Bewusstsein der Menschen aus der Bundesrepublik und der ganzen Welt verankert wird . Die Hauptstadt unseres Landes muss deshalb mehr als bisher als Identifikationspunkt des föderalen , parlamentarischen Systems der Bundesrepublik wahrgenommen werden . Über 50 Jahre freiheitliche Demokratie auf deutschem Boden sind auch eine Chance für Berlin , für seine Rolle im durch die Osterweiterung der Europäischen Union friedlich wiedervereinigten Europa . Notwendige Voraussetzung für die positive Weiterentwicklung Berlins als weltoffener Stadt ist eine gute touristische Vermarktung auch als Hauptstadt . Schon heute liegt Berlin mit circa 11 Millionen Übernachtungen im Jahr hinter Paris und London auf Platz drei in Europa . Berlin ist ein interessanter Treffpunkt nicht nur für Touristen , sondern auch für Studenten , Schriftsteller , Künstler und die Medienbranche geworden . Bereits heute erwirtschaftet die Tourismuswirtschaft in unserer Stadt einen Bruttoumsatz von rund 5 ,2 Milliarden Euro . Sie sichert direkt und indirekt 66 000 Arbeitsplätze , meine Herrschaften , und verschafft damit dem Land Berlin Steuereinnahmen in Höhe von circa 590 Mil-lionen Euro jährlich . Da frage ich Sie , liebe Kollegen : Ist Berlin es nicht wert , es als Hauptstadt weiter zu vermarkten ? Wir brauchen Steuereinnahmen ; Sie alle kennen das Loch im Berliner Staatshaushalt . Berlin kann die Hauptstadtaufgaben nicht allein aus eigener Kraft wahrnehmen . Das kann vom Land Berlin auch niemand guten Gewissens fordern ; denn es handelt sich hier um Aufgaben der gesamten Nation . Insbesondere der Bund ist hier gefordert , sich für seine Hauptstadt nachhaltiger als bisher zu engagieren .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bareiß, da Sie das Kraftwerk Datteln ansprechen: Ist Ihnen bekannt, dass eine ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen Genehmigungsbescheid erarbeitet hat, der vom Gericht mit Pauken und Trompeten kassiert wurde, und dass das der Grund dafür ist, dass dieses Kraftwerk nicht in Betrieb genommen werden kann? Können Sie bestätigen, dass das eine katastrophale, eine handwerklich schlechte Politik der Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Rüttgers war?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidbauer , auf Grund des Delegationsverfahrens nach der Psychotherapievereinbarung , die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen vereinbart wurde , und der Psychotherapierichtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ist die Versorgung mit Psychotherapie gewährleistet .
Partei: SPD
Ich möchte Ihnen , Herr Minister , Gelegenheit geben , Ihren Gedanken fortzuführen . Alles verändert sich : der technische Fortschritt , gesellschaftliche Entwicklungen . Wäre es nicht logisch , wenn Sie Ihren Gedanken über den technischen Fortschritt , dem wir Rechnung tragen müssen , so fortführen , dass wir jetzt gemeinsam eine Modernisierung des Datenschutzrechtes angehen sollten , und zwar noch in dieser Legislaturperiode ? Das Datenschutzrecht - da gebe ich manchen Rednern recht - ist auf dem Stand von anno Tobak . Sollten wir Ihre richtige Analyse dieser Zeit also nicht dazu nutzen , gemeinsam eine Modernisierung anzugehen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte darauf hinweisen , dass es in meiner Frage darum geht , dass nach einem Bericht des MDR-Magazins Umschau das Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland um etwa 20 Prozent unter dem in Westdeutschland liegt . Es wäre möglicherweise hilfreich gewesen , meine Frage in einer Kurzfassung vorzutragen . Ich habe folgende Nachfragen . Erstens . Das Verdienst des MDR ist , deutlich gemacht zu haben , dass nur das Alterseinkommen einen realistischen Vergleich zulässt . Daraus geht hervor - das haben Sie gerade so etwas nebenbei gesagt - , dass es im Wesentlichen drei Säulen beim Alterseinkommen gibt , dass aber zwei Säulen , insbesondere die Betriebsrenten und die private Vorsorge , im Osten Deutschlands sehr schwach sind . Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache ? Zweitens . Für dieses Jahr ist angekündigt , dass die Renten um 0 ,54 Prozent steigen sollen . Erstmals seit der Wende gibt es keine unterschiedlichen Steigerungssätze in Ost und West . Die hat es bis zur letzten Nullrunde gegeben . Heißt das , dass die Bundesregierung sich von der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West verabschiedet hat ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Zunächst einmal , Frau Abgeordnete Enkelmann : Ich habe nichts nebenbei erwähnt oder erläutert , sondern ich habe Ihnen erklärt , wie Unterschiede zustande kommen . Dafür gibt es Gründe . Ich habe die Frage korrekt beantwortet . Ich habe nicht die Absicht , Ihre Frage zu wiederholen . Das können Sie wollen , aber ich mache es nicht . Wie die Bundesregierung Ihre Fragen , die Sie gestellt haben , beantwortet , obliegt der Bundesregierung . Ich habe richtig und ordentlich geantwortet . Zu der zweiten Frage darf ich Ihnen sagen : Nach der Lohnentwicklung hätte es in den alten Bundesländern eine Anhebung der Renten um 0 ,54 Prozent geben müssen , während es in den neuen Bundesländern nach der Lohnentwicklung eine Anhebung um 0 ,04 Prozent hätte geben müssen . Da wir aber gesetzlich festgelegt haben , dass die Renten in den neuen Bundesländern im gleichen Umfang wie in den alten Bundesländern erhöht werden , gibt es dieselbe Anpassung der Renten . Sie sehen also schon in meiner Antwort : Eigentlich hätte es nach der Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern nur eine Erhöhung um 0 ,04 Prozentpunkte geben dürfen . Da wir aber gesetzlich festgelegt haben , dass es keine Unterschiede geben darf , ist die Anpassung in der gleichen Höhe erfolgt wie in den alten Bundesländern .
Partei: GRUENE
Unsere Anfrage an diese Listen verbindet sich mit keiner Bewertung, sondern es geht hier um Transparenz. – Ja, es geht hier um Transparenz. Natürlich kann Transparenz dazu führen, dass die Öffentlichkeit kontrovers über Dinge, die bekannt werden, diskutiert. Ich meine, dass es auch völlig in Ordnung geht, dass darüber geredet wird, wer bei solchen Veranstaltungen eingeladen wird. Hier handelt eine Regierungsstelle als Exekutive. Es wäre nicht in Ordnung, wenn darüber geredet würde, wer sich mit wem auf privaten Partys des Außenministers oder welcher Person auch immer trifft. Aber wenn etwas vom Steuerzahler bezahlt wird, wenn es um die offiziellen Kontakte des Auswärtigen Amtes geht, dann hat die Öffentlichkeit auch einen Anspruch. Es reicht nicht, dass diskrete Einsichtnahme gewährt wird; vielmehr kann man sich dazu bekennen. Ich sage gar nicht, dass da irgendetwas schief ist; aber wir haben das Recht, so etwas zu erfahren und dann zu bewerten, ob das in Ordnung ist oder nicht. Ich maße mir kein Urteil an, wenn ich die entsprechenden Informationen nicht habe. Aber es gibt eben entsprechende Berichte, bei denen man das Gefühl hat, die Zusammenstellung sei in besonderer Weise und vielleicht nicht ganz sachgerecht mit Blick auf das Auswärtige Amt erfolgt. Es mag so sein, es mag sich auch ganz anders verhalten. Wissen und beurteilen kann man das nur, wenn man die Informationen offenlegt. Deshalb fordere ich den Außenminister auf, hier Transparenz walten zu lassen und uns auch zu sagen, wer welche Leute für Delegationsreisen vorgeschlagen hat und welches Beratungsergebnis am Ende für die Zusammenstellung der Delegation herausgekommen ist. Diese Vorgänge müssen transparent gemacht werden. Sie, Herr Außenminister, haben sich beschwert, dass angeblich eine Kampagne gegen Sie laufe. Ich glaube, die Kampagne hat nur ein Feuer: Das ist die mangelnde Transparenz des Auswärtigen Amtes bei diesen Vorgängen und nicht der böse Wille von Leuten, die Fragen haben. Fragen, mit Verlaub, sind keine Majestätsbeleidigung, sondern das gute Recht des Parlamentes. Das Interpellationsrecht und das Haushaltsrecht sind unsere höchsten Güter. Sie machen viel von dem aus, was das Parlament leisten kann. Diese Aufgabe werden wir auch weiter wahrnehmen und uns da, mit Verlaub, den Schneid nicht abkaufen lassen.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , die jetzige Bundesregierung - das gilt im Übrigen auch für alle vorherigen Bundesregierungen - hat die entschädigungslose Enteignung und Ausbürgerung Deutscher aus der ehemaligen Tschechoslowakei auf der Grundlage der Benes-Dekrete immer für völkerrechtswidrig gehalten . Die deutsche Rechtsauffassung ist der Tschechischen Republik bekannt . In einer Resolution vom 24 . April 2002 erklärt das tschechische Parlament einstimmig , dass die Benes-Dekrete konsumiert sind und auf ihrer Grundlage heute keine neuen rechtlichen Verhältnisse mehr entstehen können . Auf die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 habe ich bereits in der vorangegangenen Antwort hingewiesen . Wichtig ist mir Folgendes : Gegenstand dieser Deutsch-Tschechischen Erklärung ist auch die gemeinsame Auffassung , dass beide Seiten ihre Beziehungen zukunftsgerichtet weiterentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten wollen .
Partei: PDS/LINKE
Erst einmal herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . Da die Fakten , die Sie mir nachgereicht haben , bis gestern um 15 .38 Uhr offensichtlich nicht vorlagen , stellt sich mir in diesem Zusammenhang die Frage , auf welcher Grundlage die Bundesregierung in der vergangenen Woche ihre Entscheidung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats getroffen hat . Ich muss ja jetzt davon ausgehen , dass die Einschätzung , die Sie mir mitgeteilt haben , dass die Hälfte Afghanistans als Gebiet mittleren und höheren Risikos - -
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass das , was der Kollege Uhl vorhin gesagt hat , wörtlich im letzten Verfassungsschutzbericht steht ? Dort steht , dass Milli Görüs unter dem Deckmantel einer veränderten Handlungs- und Haltungsweise in Bezug auf früher weiterhin eine Gefahr für diesen Staat darstellt . Nur das hat der Kollege Uhl behauptet . Sie müssten es wissen . Ich darf Ihnen an dieser Stelle auch noch sagen _ fragen Sie Ihre Kollegen _ , dass alle Aussagen bezüglich Milli Görüs und PKK _ neuerdings PKG _ bestätigt sind . Das kann ich Ihnen sagen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Diller , es ist sehr ehrenwert , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass bereits die rot-grüne Regierung massiv am Subventionsabbau gearbeitet hat . Darauf sind wir auch stolz ; damals haben wir gemeinsam viel auf den Weg gebracht . Nach der Auflösung der Blockade im Bundesrat ging es mit der Streichung der Eigenheimzulage ein Stück weiter . Sie haben in diesem Kontext bereits verschiedene Maßnahmen , die einnahmeseitig zu verbuchen sind , im Kabinett beschlossen . Dazu gehören die Einnahmen , die durch die Reichensteuer kommen sollen . Dieses Placebo Reichensteuer - so nenne ich es einmal - soll - das wurde heute von Herrn Minister Steinbrück bestätigt - Mehreinnahmen in Höhe von 127 Millionen Euro bringen , wohlgemerkt für Bund , Länder und Gemeinden insgesamt . Für den Bund werden es vielleicht 70 Millionen Euro sein . Kollegen Ihrer Fraktion , aber auch der CDU/ CSU-Fraktion sagen , diese Einnahmen wüchsen bis zum übernächsten Jahr auf 1 ,3 Milliarden Euro an . Das ist eine wunderbare Geldvermehrung . Sie haben ja die Unternehmen und auch die Selbstständigen ausgenommen ; betroffen sind sozusagen nur noch abhängig beschäftigte Manager , die aber ihr Einkommen wahrscheinlich anders als bislang anlegen werden . Ich bezweifle also , dass es überhaupt zu diesen 127 Millionen Euro Einnahmen kommen wird . Ich glaube nämlich , dass gar nichts hereinkommen wird . Die Frage ist : Wie kommen Sie auf diese 1 ,3 Milliarden Euro ? Soll dann die gewerbliche Wirtschaft doch wieder mit ins Boot ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Abgeordnete , das ist der künftigen Beratung vorbehalten . Jedenfalls sieht der Gesetzentwurf vor , dass im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform eine Entlastung auf andere Weise erfolgt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , bei allem Verständnis dafür , daß man in solch sensiblen Bereichen unterschiedlicher Auffassung sein kann , sollten wir uns doch bemühen , gegenüber der Öffentlichkeit mit den Fakten ehrlich umzugehen . . Deshalb frage ich Sie , ob Ihnen gerade bewußt war , daß Sie wiederum gesagt haben , ich hätte bis Oktober den nationalen Alleingang und verschiedene andere Maßnahmen in der Öffentlichkeit propagiert . Sie wollen damit den Eindruck erwecken , als hätte ich nach der bayerischen Landtagswahl oder möglicherweise nach der Bundestagswahl etwas anderes getan als vorher angekündigt . Wären Sie bereit , einzuräumen , daß die Maßnahmen , über die auf mein Betreiben in der Europäischen Union im Juli entschieden wurde , von mir Anfang August 1994 , deutlich vor den bayerischen Landtagswahlen und der Bundestagswahl , von mir umgesetzt wurden und daß ich in der Öffentlichkeit gesagt habe : Das ist ein verantwortbarer Kompromiß , und deshalb brauchen wir keinen nationalen Alleingang mehr . ? Mir kommt es auf diesen Zeithorizont an , weil wir doch bei allen Differenzen beim Ablauf bei der Wahrheit bleiben müssen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Atommüllskandal war ohne Zweifel der größte Schlag gegen die Atomwirtschaft , und sie ist selbst dafür verantwortlich . Das haben wir wohl gemeinsam festgestellt . . . noch : Michael Müller  Die Atomindustrie hat jahrelang nach dem Motto Verschweigen , vertuschen , verharmlosen gehandelt . Es ist schon bezeichnend , daß die Öffentlichkeit erst hergestellt wurde , als am 23 . April die ARD in Frankreich um ein Interview über die Verstrahlungen nachgefragt hat , so daß die Sache öffentlich gemacht wurde . Dies ist bezeichnend für einen Komplex , der sich wie ein Geheimhaltungszirkel verhalten hat . Das ist bei dieser Risikotechnologie nicht zu akzeptieren . . Das ist von niemandem in diesem Hause zu akzeptieren , auch wenn Sie noch so krampfhaft immer wieder versuchen , kleinliche Seiten aufzuziehen , Herr Grill . Das wird Ihnen nichts nützen . Dieser Vorwurf ist eindeutig . Wir sollten gemeinsam die Hauptverantwortung festmachen . Sie werden mit Ihrer Strategie scheitern . Sie sind sowieso immer nur dann stark , wenn Sie nicht in der direkten Konfrontation mit den von Ihnen Beschuldigten stehen . Auch das ist leider eine Erfahrung mit Ihnen . Richtig ist : Wir haben nach wie vor große Zweifel , . daß das Bundesumweltministerum und die Bundesbehörden nichts gewußt haben . Auf jeden Fall steht für uns fest , daß der Bundesregierung die kritische Distanz zur Atomwirtschaft gefehlt hat . . - Machen Sie ruhig so weiter , es wird Ihnen nichts nützen . Die Hauptverantwortung für die Atompolitik haben Sie ; denn Sie wollen sie , während wir aussteigen wollen . Diesen entscheidenden Unterschied können Sie nicht wegdiskutieren . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer, die Kollegin Hagedorn hat vorhin klargemacht, dass die vorgesehenen Kürzungen von 26,5 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit keine konjunkturellen – zum Beispiel, weil wir jetzt weniger Arbeitslose haben –, sondern strukturelle Kürzungen sind. Das heißt, die Kürzungen werden vorgenommen, ganz egal, wie sich die Arbeitslosenzahl entwickelt. Das ist der Skandal dieser Politik: Sie orientieren sich nicht an der Konjunktur, sondern Sie kürzen strukturell. Diese strukturellen Kürzungen bedeuten für die Menschen: weniger Ausbildungshilfen für Jugendliche, weniger dauerhafte Weiterbildung, weniger Bildungspolitik in der Arbeitsmarktpolitik. Ich will Sie sehr konkret fragen, weil unsere Wahlkreise nebeneinanderliegen, Herr Kollege Fischer: Was sagen Sie den Menschen, wenn Ihnen in BadenWürttemberg die Frage gestellt wird, warum dem Land 3,5 Milliarden Euro für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, für eine fördernde Arbeitsmarktpolitik fehlen? Ihre Antwort darauf möchte ich gern einmal hören. Ich möchte auch wissen, was Sie den Jugendlichen sagen, die in Ihre Bürgersprechstunde kommen und sagen: Ich bekomme keine ausbildungsbegleitende Hilfe, keine Ausbildungsförderung mehr von der Bundesagentur für Arbeit.
Partei: SPD
Ich danke für den Hinweis . Der Staatssekretär ist mir aus den Augen gekommen . Sieht der Bundeskanzler nicht den schweren Schaden , der für die parlamentarische Demokratie und das Ansehen der politischen Parteien durch die undemokratischen Praktiken in Hamburg entstanden ist , und sieht er nicht , daß in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie der Mann , der dafür die Verantwortung trägt , den Hut zu nehmen hätte ?
Partei: SPD
Herr Kollege , mir ist nicht im Einzelnen bekannt , ob diese Details besprochen worden sind . Aber Sie wissen , dass die Bundesjustizministerin erklärt hat , dass sie gestern mit ihrer Kollegin gesprochen hat und dass vonseiten der französischen Justiz die Bereitschaft besteht , dem Ausschuss die Gelegenheit zu geben , Herrn Sirven zu befragen .
Partei: SPD
– ja, danke – fand ein High-Level-Meeting in Genf statt. Dort waren 42 Staaten vertreten, um sich über die Frage der Entlastung der Region in Bezug auf das Flüchtlingselend Gedanken zu machen. Wissen Sie, was dabei herausgekommen ist? Wegen der Kürze der Zeit warte ich nicht auf Antworten, sondern nenne Ihnen die Zahl: 565 Personen. Da war der Reise- und Verköstigungsaufwand höher als das, was als Ergebnis für die vom Elend bedrohten Flüchtlinge herausgekommen ist. Ich sage erneut: Das ist schändlich. Wir sind alle gefordert, nicht nur wir, aber auch wir. Und wir können auch ein bisschen mehr tun. Danke sehr.
Partei: FDP
Nein , Sie sollten es begründen . Erklären Sie mir doch einmal , wie Sie auf die Zahl 15 gekommen sind . Könnte die Grenze auch bei 14 oder 16 Mitarbeitern liegen ? Sie sagen : Wir wollen die Grenze ganz abschaffen . Wie kommen Sie genau auf 15 ? Darauf hätte ich gerne ein Antwort von Ihnen .
Partei: FDP
Herr Kollege , natürlich wissen Sie _ wie alle , die sich mit der schwierigen Materie der Verhandlungen im Deutschen Bundestag beschäftigt haben _ , daß die Bundesregierung so schnell wie möglich , d . h . noch vor der Sommerpause , daran denkt , die Ratifizierungen im Deutschen Bundestag durchzuführen , wobei wir davon ausgehen können _ das ist wohl auch in allen Beratungen mit Ihnen , den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen , deutlich geworden _ , daß der Bundestag über die gesamten Abläufe gut informiert worden ist , so daß wir nicht bei Null anzufangen brauchen . Aber im Interesse des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags zum 1 . Januar 1995 nach den Referenden wollen wir natürlich noch vor der Sommerpause nach Möglichkeit den Ratifizierungsvorgang hier abschließen . Ich darf in dem Zusammenhang schon jetzt meine Bitte an Sie alle aussprechen , hier mitzumachen . Wir wissen ja aus den Beratungen , daß es auch im Interesse des Parlaments liegt , wenn der Gesetzentwurf zügig verabschiedet werden kann .
Partei: SPD
Ich nehme an , daß wir den neuen Strukturplan demnächst auf dem Tisch haben werden und dann genauer Kenntnis von ihm nehmen können . Meine Zusatzfrage bezieht sich darauf , ob nicht nur eine lokale Veränderung erfolgt , sondern auch die Aufgabenverteilung in etwa so bleibt , daß ostspezifische Probleme im Osten entschieden werden . Ich denke da insbesondere an die Zuordnung von kommunalen Vermögen .