Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , dass die heutige Debatte sehr wichtig ist . Ich sehe sie als Fortsetzung der Debatte an , die wir fast auf den Tag genau vor 15 Wochen , am 13 . Februar , hier geführt haben , als wir über den gemeinsamen Antrag zur Genfer Friedensinitiative diskutiert haben . Dieser Verantwortung , die uns aus dem gemeinsamen Antrag erwachsen ist , müssen wir gerecht werden . Wir müssen deutlich machen , dass die Antwort auf so wichtige Fragen , bei denen es um die Zukunft von Frieden , Stabilität und Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten geht , gemeinsam und im Konsens gegeben werden sollte . Diese Debatte taugt nicht für parteipolitische Ränkespiele und sie taugt auch nicht dafür , unterschwellig jemandem irgendwelche Schuld in die Schuhe zu schieben . Deshalb möchte ich dem verehrten Kollegen Hoyer sagen : Man kann zwar darüber diskutieren , ob das , was wir damals beschlossen haben , zu dünn war . Aber ich glaube , Sie stimmen mit mir darin überein , dass allein die Tatsache , dass es diese Debatte und diesen gemeinsamen Antrag gegeben hat , außerhalb des Bundestages und auch außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine große positive Aufmerksamkeit erzielt hat . Ich würde mir wünschen , dass die Ergebnisse der heutigen Debatte daran anknüpfen . Bei dem einen oder anderen Redebeitrag hatte ich jedoch Zweifel , ob das möglich ist . Ich will sehr deutlich sagen , dass es aus meiner Sicht darum geht , ob wir es schaffen , unsere Glaubwürdigkeit in der dortigen Region wiederherzustellen . Ich stelle sehr deutlich fest : Es geht um unsere Glaubwürdigkeit . Wer glaubt , dass man sich mit einem verschmitzten Ich habe es ja immer gewusst die Hände reiben kann , weil jetzt schlimme Dinge in der US-Armee passiert sind , der täuscht sich . Es geht um die Werte des Westens . Entweder verteidigen wir diese und sind darin gemeinsam glaubwürdig oder wir gehen gemeinsam unter . Das sollte man an dieser Stelle betonen . Es ist schon sehr viel zu den Initiativen in dieser Region gesagt worden . Ich möchte auf einen ganz wichtigen Punkt im Krisenherd Naher und Mittlerer Osten , auf den Konflikt zwischen Israel und Palästina , zurückkommen . Wir haben in der Debatte vor 15 Wochen sehr ausdrücklich die Fortschritte der israelischen Regierung gelobt . Ich selber habe gesagt , dass Ariel Scharon Anerkennung dafür verdient , dass er als erster Likud-Führer deutlich für eine Zweistaatenlösung und die Räumung von Siedlungsgebieten eingetreten ist . Ich sage an dieser Stelle aber auch , dass mich das , was sich ungefähr zwei Monate später , am 14 . April , in Washington ereignet hat , nämlich der gemeinsame Auftritt von Ariel Scharon und George W . Bush im Weißen Haus vor den Medien , an der einen oder anderen Stelle hat zweifeln lassen , ob ich mein Lob zu früh ausgesprochen habe . Ich möchte das begründen , weil ich wirklich große Sorge habe . Nicht das , was in jenem Brief von Präsident Bush steht - wenn man diesen Text liest , stellt man fest , dass darin viele teilweise auch für die Palästinenser bittere Wahrheiten stehen - , sondern die Art und Weise , wie beide vor den Medien aufgetreten sind , dieses Kumpelhafte , dieses Kolportierte - tatsächlich hat Ariel Scharon so lange auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv gesessen , bis er wusste , dass er sich in das Flugzeug setzen kann , weil George W . Bush das , was er möchte , akzeptiert - , diese Begleitumstände und Bilder , die in einer modernen Medienwelt nun einmal entscheidend sind , haben uns - ich betone wieder : uns - in unendlicher Weise Glaubwürdigkeit gekostet . Denn ab diesem Zeitpunkt konnte man zumindest dem amerikanischen Präsidenten - nicht der gesamten Administration ; ich denke da an den Außenminister - nicht mehr abnehmen , dass er wirklich ein ehrlicher Makler sein will . An dieser Stelle sind wir als Europäer gefordert , nicht mit dem Zeigefinger und der Haltung , dass wir es besser wissen , aufzutreten . Wir müssen vielmehr den amerikanischen , israelischen und palästinensischen Freunden konkrete Vorschläge anbieten , welchen Beitrag wir leisten wollen und können . Wenn wir das jetzt nicht tun , versagen auch wir . Ich glaube , wir stehen auch wegen des Verhaltens des amerikanischen Präsidenten in einer Pflicht , aus der wir uns nicht herausstehlen sollten . Ich stelle aus meiner sehr persönlichen Sicht fest : Europa sollte Ariel Scharon jetzt beim Wort nehmen und sagen : Wenn du dich wirklich aus dem Gazastreifen einseitig zurückziehst , dann muss das in einer Art und Weise geschehen , dass dort kein Chaos ausbricht . Es muss deutlich werden : Ariel Scharon verlässt den Gazastreifen , um zu zeigen , dass dies der erste Schritt hin zu einer fairen Zweistaatenlösung ist . Das müssen unsere Bedingungen für den Abzug der Israelis sein . Ich sage - nicht ohne würdigen zu wollen , was unser Außenminister dort tut - : Europa insgesamt ist da noch immer zu unkonkret . Wir als Europäer sind an dieser Stelle wirklich gefordert . Was kann das aus meiner Sicht konkret heißen ? Das kann für mich nur heißen , zu sagen : Im Rahmen der Roadmap kann eine Übergabe des Gazastreifens nicht einseitig und unkontrolliert geschehen . Vielmehr sollten sich die Palästinenser , die Israelis , das Nahostquartett und vielleicht auch die Ägypter als Nachbarn zusammensetzen und gemeinsam einen Plan ausarbeiten , der sicherstellt , dass der Abzug aus dem Gazastreifen Stabilität und nicht Destabilität bewirkt . Dazu müssen wir als Europäer klare und konkrete Vorschläge einbringen . Das heißt aber , dass Europa - da sehe ich auch uns als Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht - unterstreichen muss , dass in einem solchen Prozess für uns eines unverrückbar ist : Die Sicherheitsgarantie für Israel als jüdischer Staat ist für Europa oberste Priorität , weil sich Israel auf uns verlassen muss . Das sage ich sehr deutlich ; wir hören das auch immer deutlich von unserem Außenminister . Aber viele transatlantisch gelagerte europäische Staaten tun das nicht in dieser Deutlichkeit . Ich würde mir wünschen , dass auch sie das tun . Das würde Israel helfen . Genauso muss aber klar sein , dass wir Europäer , wenn es zu diesem Rückzug aus dem Gazastreifen kommt , die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht im Stich lassen . Das heißt für mich - da hat Kollege Hoyer völlig Recht - , bei der Zusammenarbeit mit den Amerikanern darf es kein Spiel - wir machen dies , ihr macht das - geben . Gemeinsam mit den Amerikanern müssen wir , wenn es zum Abzug aus Gaza kommt , viel Geld und humanitäre Hilfe investieren , damit es für die Menschen dort abseits von Terrorismus und Hass eine wirkliche Lebensperspektive gibt , die sie im Moment nicht haben . Das ist unsere Verpflichtung gegenüber unseren palästinensischen Freunden . An dieser Stelle ist auch Israel gefordert . Denn wir dürfen es nicht durchgehen lassen , dass Israel Gaza isoliert und die wirtschaftliche Entwicklung dort nicht funktioniert , weil es keinen Flughafen oder Hafen gibt , der Außenhandelsbeziehungen zulässt . Wer Frieden will , muss Gaza eine wirkliche Chance geben . Das heißt , dass Israel die Isolation von Gaza nach dem Abzug aufgeben muss . Ich glaube , dass diese konkreten Punkte , die wirklich formuliert werden müssten , einen weiteren Aspekt unterstreichen , den ich hier zum Schluss noch einmal darlegen möchte . Die gesamte Greater Middle East Initiative der Amerikaner und auch das , über das wir hier diskutieren , zielen auf einen Dialog , so wie ihn der Außenminister mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz am 7 . Februar 2004 angestoßen hat . Dieser Dialog bedeutet Internationalisierung , aber auch Regionalisierung . Wenn wir sagen , dass Internationalisierung und Regionalisierung nicht im Sinne von Aufoktroyieren , sondern von Partnerschaft , Dialog und Austausch wichtig sind , dann muss es alle Akteure in der Region einschließen . Das heißt für mich an die Adresse von Israel , dass es auch in Israel ein Umdenken geben muss . Bei allem Verständnis für das , was Israel und das jüdische Volk in seiner Geschichte erlitten haben : Wer sich in Zeiten der Globalisierung einer Internationalisierung verschließt , wer immer noch die Attitüde vor sich herträgt : Uns hilft sowieso keiner und wir machen alles alleine , wird scheitern . Deshalb müssen wir deutlich machen : Regionalisierung und Internationalisierung müssen dazu führen , dass sich Israel in einen solchen Prozess konstruktiv einbringt . Daran habe ich bei der derzeitigen Adminis-tration meine Zweifel . Das müssen wir ihr auch so deutlich sagen ; das gehört dazu . Ich hoffe , dass ich mit diesen Ausführungen habe deutlich machen können , dass es durchaus Ansatzpunkte gibt , ein stärkeres europäisches Profil zu entwickeln . Ich will noch einmal unterstreichen : Ich möchte das nicht aus Rechthaberei oder nicht etwa , weil wir sagen : Jetzt wollen wir einmal zeigen , dass wir es in bestimmten Dingen besser machen können als die Amerikaner - um Gottes willen . Ich möchte das , weil ich glaube , dass es in Amerika viele Menschen gibt - auch in der amerikanischen Administration ; dort sicherlich nicht jeder - , die gerade konkrete Vorschläge der Europäer herbeisehnen und erwarten . Sie sagen : Wir wollen nicht immer nur von Europa kritisiert werden , wir wollen von Europa auch hören , wie sie es machen würden . Nur , wenn man konkrete Vorschläge macht , ist man in Amerika ein ernsthafter Koalitions- und Diskussionspartner . Darum ist es so wichtig , dass wir uns bewegen und konkret sagen , was wir wollen . Das beinhaltet natürlich - das ist dem einen oder anderen vielleicht unange-nehm - , dass man , wenn man etwas konkret sagt , es dann am Ende auch tun muss . Wir sollten keine Angst vor der eigenen Courage haben , sondern wir sollten konkrete Vorschläge machen , auch wenn man uns dann beim Wort nimmt und sagt : Dann tut es auch . Ich möchte zum Abschluss noch einmal betonen , dass ich der festen Überzeugung bin , dass die heutige Debatte , von einigen Ausreißern abgesehen , gezeigt hat , dass wir sehr viele Gemeinsamkeiten haben . Ich glaube , dass es uns und den Menschen in der Region helfen kann , wenn wir in dieser Gemeinsamkeit weiter agieren . Lassen Sie mich eine persönliche Bemerkung machen : Ich hätte mich gefreut - aufgrund der vielen guten Dinge , die in allen drei Anträgen stehen - , wenn es uns auch diesmal wieder gelungen wäre , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren , und zwar nicht , weil ich die Konsenssoße so liebe , sondern weil das Thema es verlangt . Deshalb hoffe ich , dass wir beim nächsten Mal , beim dritten Aufschlag zu diesem Thema , mit einem gemeinsamen Antrag und konkreten Vorschlägen zeigen , dass wir als Parlamentarier an dieser Stelle unsere Regierung nicht allein lassen . Vielen Dank .