Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle eine gewisse Überraschung fest . Deswegen möchte ich hier mein erstes Erlebnis , das ich als Gesundheitsminister mit den Zahnärzten hatte , wiedergeben . Die Zahnärzte waren damals auch überrascht und haben mir die Frage gestellt : Haben Sie schon jemals einen Zahn gezogen ? Diese Frage wurde mir nach vier Wochen nie mehr von ihnen gestellt . . Nun beginne ich mit der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung . Ländliche Räume stärken _ Landwirtschaft sichern , so lautet die Zielsetzung von SPD und Grünen . Wie sieht die Realität aus ? In der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers kein Wort zu den strukturellen und wirtschaftlichen Problemen der Landund Forstwirtschaft und ihren in der überwiegenden Zahl bäuerlichen Familienbetrieben . Kein Wort in dieser Regierungserklärung zu den wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen der Landwirtschaft . Kein Wort zur Versorgung der Bevölkerung mit Produkten , die in Deutschland höchsten gesundheitlichen Standards und den Verbraucherinteressen entsprechen . . In der Regierungserklärung kein Wort zu den weitgehend unentgeltlich erbrachten Leistungen der Bauern für Natur- und Landschaftspflege . und auch kein Wort zur Nutzung landwirtschaftlicher Rohstoffe für regenerative Energien . . Meine Damen und Herren , wenn an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert in einer Regierungserklärung , die Aufbruchstimmung auslösen soll , zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes , zu den Problemen der Bauern und zum Agrarstandort Deutschland , so gut wie kein Satz verloren ist , dann drückt dies den Stellenwert aus , den diese Regierung den Bauern einräumt . . Michael Müller  Ich kann heute sagen : Bei dieser rotgrünen Regierung haben die Bauern null Stellenwert , diese Regierung hat die Bauern im Kern abgeschrieben . . Die Ausgestaltung der Agenda 2000 wird sowohl für die Landwirtschaft als auch für den ländlichen Raum von größter Bedeutung sein . Auch zu diesem Punkt findet man im Koalitionsvertrag nur diplomatische Poesie und nichts Konkretes . Die Agenda 2000 hat existentielle Bedeutung für die Zukunft der deutschen Bauern . In der Koalitionsvereinbarung findet man alleine den Satz , daß man diese Agenda 2000 fristgerecht im ersten Halbjahr 1999 umsetzen will . Die eigentlichen inhaltlichen Probleme , nämlich die höheren Agrarkosten , die Einkommenseinbußen der Landwirte und die vermehrte Bürokratie , die mit dieser Agenda verbunden sind , werden mit keinem Wort erwähnt . Wenn ich nun sehe , daß die Agenda 2000 in der Regierungserklärung nicht erwähnt wird , daß in der Koalitionsvereinbarung auf eine fristgerechte Umsetzung der Agenda Wert gelegt wird , aber zu den inhaltlichen Problemen der Agenda für die deutschen Bauern und den ländlichen Raum kein Wort verloren wird , dann müssen wir von einer Grundzustimmung , Herr Minister , zu den Kommissionsvorschlägen ausgehen , obwohl _ darauf möchte ich hinweisen _ eine Sonderagrarministerkonferenz am 28 . Mai 1998 , an der Sie teilgenommen haben , einstimmig , ferner die Ministerpräsidenten aller Bundesländer ebenfalls einstimmig und schließlich auch der Bundesrat noch im Juni dieses Jahres wiederum einstimmig die Agenda 2000 abgelehnt haben . Die agrarpolitischen Vorschläge in der Agenda 2000 wurden zurückgewiesen , und damals haben sowohl die Agrarminister als auch die Ministerpräsidenten wie der Bundesrat festgelegt , daß die Agenda 2000 so überarbeitet werden muß , daß einseitige Belastungen und Benachteiligungen der deutschen Landwirtschaft vermieden werden sowie die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume erhalten bleibt . . Meine Damen und Herren , wenn man im Juni dieses Jahres , wenige Wochen vor der Bundestagswahl , wenige Wochen vor der bayerischen Landtagswahl , bei der diese Frage eine wesentliche Rolle gespielt hat , noch einhellig die Agenda 2000 in ihrem agrarpolitischen Teil ablehnt , eine Überarbeitung einfordert und jetzt _ das muß man aus der Regierungserklärung und der Koalitionsvereinbarung schließen _ ganz offensichtlich eine Grundzustimmung zu den Kommissionsvorschlägen gibt und damit nach der Wahl auf den Kurs des Kommissars Fischler einschwenkt , muß man dies als Täuschungsmanöver gegenüber den Wählern einstufen . . Das ist ein Täuschungsmanöver . Herr Landwirtschaftsminister , Sie haben heute die Möglichkeit , dies hier zurechtzurücken . Mit Recht haben sich Union und FDP _ ich habe das im Kabinett selbst miterlebt _ gegen die vorliegende Fassung der Agenda 2000 gestemmt . Denn , meine Damen und Herren , die Agenda 2000 bringt auf der einen Seite höhere Kosten und auf der anderen Seite weniger Einkommen für die Landwirte . Allein im Marktordnungsbereich müßte Deutschland rund 1 ,7 Milliarden DM mehr bezahlen , würde es bei dieser Fassung bleiben , die deutschen Nettozahlungen erhöhten sich um rund 1 Milliarde DM , und unsere Landwirte hätten gleichzeitig durchschnittlich 10 Prozent , im Futterbau sogar deutlich mehr als 20 Prozent weniger Einkommen und insbesondere auch vermehrte Bürokratie . . Meine Damen und Herren , das ist unerträglich . Die Union hat vor der Wahl gesagt , das wollen wir nicht , und wir bleiben auch nach der Wahl dabei . . Wenn darauf hingewiesen wird , eine solche Änderung sei wegen der Osterweiterung der Europäischen Union notwendig , sagen wir klar ja zur Osterweiterung . Sie ist eine einmalige historische Chance , eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven . Aber , meine Damen und Herren , die Osterweiterung der Europäischen Union darf nicht auf dem Rücken unserer deutschen Landwirte ausgetragen werden . . Hier , Herr Landwirtschaftsminister , wäre es sehr gut gewesen , wenn Sie sich rechtzeitig und nicht erst nachträglich zu Wort gemeldet hätten . Natürlich brauchen wir hier lange Übergangsfristen . Aber von Übergangsfristen ist bei der Osterweiterung der Europäischen Union nur bezüglich der gewerblichen Arbeitnehmer die Rede , aber nicht beim Auffangen und beim Abfedern der Probleme in der deutschen Landwirtschaft . . Es muß dringend nachgebessert werden . Natürlich , meine Damen und Herren , steht die Agenda 2000 auch im Zusammenhang mit der wichtigen Frage der Verhandlungen , die bei der Welthandelsorganisation zu diesem Gebiet anstehen . Das Ziel der Liberalisierung der Agrarmärkte darf aber nicht bedeuten , daß die deutsche Landwirtschaft von ihren hohen Verbraucher- , Umwelt- und Tierschutzstandards Abstriche macht . Deshalb wäre die richtige Reihenfolge , Herr Minister , daß man nicht zuerst die Agenda 2000 auf europäischer Ebene verwirklicht und die deutsche Landwirtschaft in einen weltweiten Preiskampf mit dem Verlust vieler Existenzen treibt , sondern der erste Schritt , meine Damen und Herren , Herr Minister , muß sein , bei diesen Verhandlungen der Welthandelsorganisation dem europäischen Niveau entsprechende Gesundheits- , Umweltund Sozialstandards durchzusetzen . Das muß der erste Schritt sein , meine Damen und Herren ! . Wir wollen nicht , daß die Liberalisierung für unsere Verbraucher in Deutschland bedeutet , daß sie Produkte akzeptieren müssen , die sie nicht wollen , Hormonfleisch und Milch von Turbo-Kühen , daß unsere Märkte von solchen Produkten überschwemmt werden . Deshalb wollen wir , daß die richtige Reihenfolge eingehalten wird , daß man sich nicht im Vorfeld dieser Verhandlungen auf europäischer Ebene den Weltmarktpreisen aussetzt , daß man die deutschen Landwirte nicht diesem ruinösen Wettbewerb aussetzt , und die Standards für die Schutzbestimmungen , die ja weltweit vereinbart werden müssen , nicht angleicht . Das hält kein Wirtschaftsbereich aus . Ich hätte es sehr gut gefunden , Herr Landwirtschaftsminister , wenn Sie sich nicht im nachhinein , nach den Koalitionsverhandlungen , nach der Regierungserklärung zu Wort gemeldet hätten . Beinahe täglich höre ich von Nachbesserungen und davon , daß dieses oder jenes neu überlegt werden müsse . . Vielmehr hätten Sie dafür sorgen müssen , daß für die Landwirtschaft schädliche Vereinbarungen in Ihrer Koalition gar nicht erst getroffen werden . . Wir brauchen keinen Landwirtschaftsminister , der sich als Reparateur betätigt , sondern jemanden , der von vornherein vermeidet , daß überhaupt Schaden entsteht . . Das ist eine existentielle Frage für die deutschen Landwirte . Sie haben die verdammte . Pflicht und Schuldigkeit _ auch wenn wir Europa und die Erweiterung Europas bejahen _ , vitale deutsche Interessen und damit auch die Interessen des ländlichen Raumes und der deutschen Landwirte in diesen Verhandlungen zu vertreten . Es geht ja nicht nur um die Agenda 2000 . Dazu kommt noch , was wir im Bereich der Umweltpolitik von der SPD und den Grünen gehört haben , welche Belastungen auf unsere Landwirte _ übrigens die Umweltschützer Nummer eins , die größte Umweltbewegung in der Bundesrepublik Deutschland _ . zukommen sollen . Weiter ist festzuhalten , was Sie im Steuerrecht an Belastungen den Landwirten aufbürden wollen . In diesem Zusammenhang möchte ich folgenden Satz sagen : Ich verstehe manche Kommentare in der Öffentlichkeit überhaupt nicht , wonach es hier um einen Abbau von Steuerprivilegien bei den Landwirten gehe . Wenn ich daran denke , daß Landwirte an Sonn- und Feiertagen arbeiten und hier nicht in den Genuß von Steuervorteilen und Abschreibungsmöglichkeiten kommen _ wie viele Arbeitnehmer _ , dann fällt es mir schwer , zu verstehen , wie von einem Steuerprivileg geredet werden kann . . Sie von der Regierung belasten auf der einen Seite die Landwirte überproportional , während auf der anderen Seite die deutschen Bauern von der Entlastung bei den Lohnnebenkosten nichts haben . . Dazu kommt die mittelbare Wirkung der Energiebesteuerung . Wenn man im ländlichen Raum lebt , weiß man , was das bedeutet _ von der Benzinsteuer bis zur Stromsteuer . Wenn ich diese vier Punkte zusammen nehme , die Agenda 2000 , der Sie offensichtlich in der vorliegenden Form zustimmen wollen , weil Sie der Zeitschiene den Vorrang vor dem Inhalt geben , die Steuerreform mit einer hemmungslosen und massiven Belastung der Landwirte und der ländlichen Räume , die Energiebesteuerung , die Stromsteuer , die ebenfalls wieder eine einseitige Belastung der landwirtschaftlichen Existenzen und der landwirtschaftlichen Räume mit sich bringt , und die Belastungen durch SPD und Grüne im Bereich des Umweltrechts , dann kann ich zu keinem anderen Ergebnis kommen als zu dem , daß die Bauern zu den Verlierern der neuen Regierungspolitik gehören . . Dagegen stemmen wir uns mit aller Macht . . Herr Landwirtschaftsminister , wenn ich diese Sachverhalte der Regierungserklärung gegenüberstelle , in der vom Aufbruch die Rede ist , dann komme ich zu dem Schluß : Ihre Politik für den ländlichen Raum führt nicht zum Aufbruch , sondern zur Stagnation und zum Verfall . Bei den Steuern gibt es statt Entlastung eine massive Belastung , und , was die Verwaltungsabläufe betrifft , so gibt es nicht Vereinfachung , sondern eine massive , zusätzliche Bürokratie . Statt Aufbruch Verfall , statt Entlastung Belastung , statt Vereinfachung Bürokratie . . Dies alles haben die Landwirte auszubaden . Nun kenne ich Sie ja , Herr Funke , als wir miteinander wegen BSE zu tun hatten . . Ich möchte auch gar nicht verschweigen , daß wir da ordentlich zusammengearbeitet haben . Sie haben eine ordentliche Chance verdient . Wir werden Sie ganz einfach an den Zielen messen , die wir heute hier formulieren . Wir wollen nicht , daß Sie sich ständig , jeden Tag , mit Agenturmeldungen in der Öffentlichkeit zu Wort melden . und sagen , Sie hätten diesen oder jenen zur Korrektur , zur Nachbesserung aufgefordert . Vielmehr wollen wir , daß Sie das , was für die Landwirte gut ist , von vornherein durchsetzen . . Sie sollten nicht immer nur nachbessern und sich dann möglicherweise feiern lassen mit der Bemerkung , Sie hätten noch Schlimmeres verhindert . Nein , Herr Landwirtschaftsminister , Sie haben die Aufgabe , den Agrarstandort Deutschland in Europa zu sichern . . Sie haben Ihren Beitrag dazu zu leisten , daß es eine dynamische , unternehmerische und eigentumsorientierte bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland auch weiterhin gibt . . Sie haben alles zu verhindern , damit _ neben dem Strukturwandel , der in der bäuerlichen Landwirtschaft ohnehin stattgefunden hat und auch weiterhin stattfindet _ der Staat diesen Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht noch über die Rahmenbedingungen des Steuer- und Umweltrechtes verschärft . Das ist Ihre Aufgabe . Daran werden wir Sie messen . . Wir sind nicht so blauäugig , zu sagen , daß es in Gegenwart und Zukunft keinen Strukturwandel gibt . Aber es ist nicht Aufgabe einer Regierung , nicht Aufgabe eines Staates , diesen Strukturwandel in der Landwirtschaft durch eine falsche Steuer- und Umweltpolitik noch zu verschärfen . . Daran werden wir den Landwirtschaftsminister messen . Wenn Sie das erfüllen , Herr Funke , dann werden Sie unsere Unterstützung haben . . Aber bis zur Stunde haben wir noch nicht den Eindruck , daß Sie das erfüllen . Sie haben viele Ankündigungen , gerade im Steuerrecht , in die Welt gesetzt , auf Grund deren die Annahme berechtigt ist , daß Sie sich ohne die Rückkopplung mit dem Finanzminister , dem Bundeskanzler oder dem Koalitionspartner zu Wort gemeldet haben . Wir bieten Ihnen unsere Unterstützung an , wenn Sie sich an den Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft und den deutschen Interessen in Europa orientieren . . Aber , Herr Landwirtschaftsminister , Sie stoßen auf den erbitterten Widerstand der CDU und der CSU , wenn Sie eine Politik zu Lasten der deutschen Bauern , die sich nach der Regierungserklärung und der Koalitionsvereinbarung vermuten läßt , realisieren wollen _ auf erbitterten Widerstand , das kann ich Ihnen heute ankündigen . . Ich bin da als jemand , der sechseinhalb Jahre als Minister im Gesundheitsressort überlebt hat , einiges gewohnt . . Sie dürfen sich darauf einstellen , daß wir mit den Landwirten und mit Ihnen einen ordentlichen Kampf führen werden . Herzlichen Dank . .