Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu sagen, dass wir „leider nicht mitgemacht“ hätten, ist wirklich eine Frechheit. Obwohl Sie uns die ganze Zeit aus allen Verhandlungen zu diesem Gesetz systematisch ausgegrenzt haben, wird die Linke selbstverständlich zustimmen, weil es die Lebensbedingungen für viele Conterganopfer und ihre Angehörigen verbessert. Das ist in erster Linie ein großer Erfolg des jahrzehntelangen und sehr engagierten Kampfes der Contergangeschädigten selbst und ihrer Familien. Und ich meine, auch die Unterstützung der Linken trug dazu bei. Dies begann mit einer Kleinen Anfrage im Juni 2006 und zieht sich bis zu unserem Antrag durch, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht. Wir feiern heute einen Erfolg! Ja. Auch ich. Und zwar an der Seite der Betroffenen. Dennoch ist Kritik angesagt, und sie muss auch einmal ausgesprochen werden. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FünfParteien-Koalition, hatten – genau wie ich – in den letzten Wochen eine Vielzahl von Gesprächen sowie schriftlichen Kontakten mit den Conterganopfern. Sie lasen die Studie und die Handlungsempfehlungen der Uni Heidelberg. Sie erlebten die Anhörung am 1. Februar mit mehr als 200 Teilnehmern. Sie haben die Sachverständigen im nichtöffentlichen Fachgespräch am 15. April angehört. Es gab sehr einleuchtende, sehr vernünftige, kluge Vorschläge. Die Linke legte bereits im Oktober 2012 ihren Antrag vor. Dieser entstand in sehr intensivem Dialog mit den Betroffenen. Es gibt Stellungnahmen und Vorschläge von verschiedenen Conterganverbänden sowie von der Anwaltskanzlei Menschen & Rechte. Und trotzdem: Sie schusterten – vergleichbar mit dem Gesetzgebungsverfahren vor der Bundestagswahl 2009 – in unnötigem Eiltempo einen Gesetzentwurf hin, der viele Fragen offen und viele Probleme ungelöst lässt. Meinen Sie wirklich, dass eine Entschuldigung seitens des Bundestages, der Bundesregierung, der Justiz und des Landes NRW für ihren Anteil an dem fortwährenden Conterganskandal nicht nötig wäre? Meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, wenn die Schadensverursacher – die Firma Grünenthal und die milliardenschwere Familie Wirtz – nicht angemessen an den Kosten beteiligt werden? Meinen Sie wirklich, dass die Conterganrente, vor allem bei wirklich Schwerstgeschädigten mit hohem Assistenzbedarf, reicht, um diese aus der Armutsfalle des SGB XII herauszuholen? Meinen Sie wirklich, dass man trotz der Ergebnisse aus der Studie der Uni Heidelberg die Spät- und Folgeschäden weiterhin unberücksichtigt lassen kann? Meinen Sie wirklich, trotz der Deckelung des Fonds für besondere Bedarfe ein praktikables Verfahren hinzubekommen? Meinen Sie wirklich, dass die im Fachgespräch vorgelegte – nicht erklärbare – Rententabelle gerechter sei als ein einheitlicher Wert je Schadenspunkt? Meinen Sie wirklich, dass man ohne strukturelle Änderungen in der Stiftung den Rechtsfrieden herstellen kann? Meinen Sie etwa, die berechtigten Ansprüche und Forderungen der Conterganopfer mit weniger als zehn Schadenspunkten, der von Ausschlussfristen Betroffenen sowie der im Ausland lebenden Opfer mit den Gesetzesänderungen wirklich befriedigend berücksichtigt zu haben? Nein, Sie meinen das nicht wirklich. Das, was Sie hier tun, ist vorsätzliche Unterlassung! Ja, auch ich teile die Freude auf die zu erwartende Rentenerhöhung. Aber sie wird für rund 20 Prozent der Opfer nicht reichen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben oberhalb des Existenzminimums zu ermöglichen. Das betrifft vor allem diejenigen mit hohem Bedarf an Assistenz und Pflege. Es erfolgt eben kein vollständiger Schadensausgleich. Eine Reihe von Fragen wird über Richtlinien geklärt. Hier ist der Bundestag leider nicht beteiligt. Ich verhehle nicht, dass ich der Exekutive gegenüber sehr skeptisch bin. Aber ich bin sicher: Was wir heute hier beschließen, darf kein Schlussgesetz sein. Der kommende Bundestag wird sich sehr bald nach seiner Konstituierung – nicht erst nach zwei Jahren – erneut mit der Problematik befassen müssen und befriedigende Lösungen für all die von mir genannten und noch etliche weitere Fragen finden müssen. Im Zeichen der UN-Behindertenrechtskonvention wird die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen dazu führen, dass die Regelungen für die Conterganopfer aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Einkommens- und vermögensunabhängig. Diskriminierungsfrei. Ich danke für die Aufmerksamkeit.