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Partei: SPD
Herr Kollege , am 20 . Februar 2002 führte Staatssekretär Klaus Theo Schröder ein Gespräch mit Vertretern des Vereins SchädelHirnpatienten in Not , in dem diese ihm ihre Befürchtungen erläuterten , dass es bei Wirksamwerden der Neuregelung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Verordnungsfähigkeit von Ernährungstherapeutika zu medizinisch nicht gerechtfertigten Leistungseinschränkungen komme . Staatssekretär Klaus Theo Schröder hat zugesagt , dass das Bundesministerium für Gesundheit , sobald der Beschluss des Bundesausschusses vorliegt , in der vorgegebenen Beanstandungsfrist _ diese beträgt zwei Monate _ sehr genau prüfen wird , ob sich der Bundesausschuss bei seiner Neuregelung an den gesetzlichen Ermächtigungsrahmen gehalten hat , das heißt , ob berücksichtigt wurde , dass das medizinisch Notwendige auch diesem Patientenkreis zur Verfügung steht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe ja eben gesagt, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag für die Ersatz-, Ausbauund Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen. Dazu gehören auch der Rhein und das Ruhrgebiet, wo der Rhein durchfließt. Von daher haben wir auch hier den Rhein nicht vergessen. In diesem dreistelligen Millionenbetrag sind zum Beispiel auch die Mittel für einen Schleusenneubau an der Schleuse Scharnebeck bei Lüneburg am Elbe-Seitenkanal enthalten. Dieses Schiffshebewerk, das heute ein Nadelöhr ist, dient der besseren Hinterlandanbindung des Hamburger Hafens. Weitere Flüsse und Kanäle lassen sich als besonders relevant einstufen, und sie alle werden von dem zusätzlichen Personal bei den WSA direkt oder indirekt profitieren. Seine bestehenden Stärken zu pflegen und auszubauen, ist das eine. Neue Stärken zu entwickeln, ist das andere. Letzteres werden wir etwa bei der Binnenelbe machen. Mit dem „Gesamtkonzept Elbe“ verpflichten sich Bund und Länder einem großen Ziel: der Förderung der Schiffbarkeit der Binnenelbe bei Erhalt des dortigen Naturraums. Besondere Aufmerksamkeit kommt hier der Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker zu. Hier muss eine Lösung für den ungleichmäßigen Sedimenttransport und die daraus resultierende ständig notwendige Fahrrinnenanpassung gefunden werden. Für die Umsetzung dieses wegweisenden Gesamtkonzeptes gibt der Bund rund 35 Stellen frei. Dies ist ein klares Bekenntnis der Koalition zur Elbe als Binnenwasserstraße. Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist die Abschaffung der Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraße. Hierfür wird die Koalition die rechtlichen Regelungen schaffen, um sie im Haushalt 2019 berücksichtigen zu können. Wir entlasten dadurch die Binnenschifffahrt deutlich. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir zudem das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen“, das Ende dieses Jahres ausläuft, verlängern und ausbauen. Alternative Antriebe in der Binnenschifffahrt werden gefördert sowie Pilotprojekte für alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe umgesetzt. Ebenso kümmern wir uns um die Nebenwasserstraßen und den dort oft betriebenen Wassertourismus. Dazu gehört auch die Umsetzung des Wassertourismuskonzeptes des BMI. Vor allem für unsere ländlichen und teilweise strukturschwachen Regionen ist der Wassertourismus ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig geworden, und den müssen wir auch weiter stärken. Daher kann das Fazit nur lauten: Der Einzelplan 12 setzt wichtige und richtige Akzente für die Binnenschifffahrt und den Wassertourismus. Wir erfüllen damit auch unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und stärken diese beiden Bereiche. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Krischer, wir haben das in unserer Untersuchungskommission transparent aufgeklärt und auch dargestellt. In dem Bericht finden Sie Hinweise genau zu Ihrer Frage, nämlich dass es nach EU-Recht zulässig ist, aus Motorschutzgründen dafür zu sorgen, dass die Abgasreduzierung heruntergefahren wird. Das haben wir auch so dargestellt. Übrigens sind die Kollegen aus England und Frankreich zu der gleichen Einschätzung, zu dem gleichen Ergebnis gekommen. Die Engländer sind einen Tag vor uns und die Franzosen, glaube ich, eine oder zwei Wochen nach uns mit ihren Gutachten, mit ihren Prüfungsergebnissen an die Öffentlichkeit gegangen. Von daher würde ich Sie bitten, auch diese Gutachten in Ihren Erkenntnisprozess einzubeziehen und sie auch richtig zu bewerten. Es gibt in Europa offensichtlich eine gleiche Rechtsauffassung, zumindest wird diese Rechtsauffassung von Deutschland, England und Frankreich – das sind die Länder, die sich geäußert haben – geteilt.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank , Herr Kollege . Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß Gespräche über das Konzept der Ressortforschung dann sinnvoll sind , wenn das jetzige Arbeitspapier mit den Instituten besprochen worden ist und wenn aus dem Arbeitspapier nach der weiteren Diskussion dann eine Vorlage des Ministeriums geworden ist ? Im Augenblick handelt es sich nur um ein Arbeitspapier und um einen ersten Entwurf , der mit den einzelnen Instituten noch abgestimmt werden muß .
Partei: CDU/CSU
Was die AfD fordert – dass die bestehenden Grenzwerte neu festgelegt und nach unten korrigiert werden –, ist natürlich ebenfalls kein Anreiz für moderne Mobilität, und das kann auch nicht der richtige Weg sein. Was die FDP in ihrem Antrag fordert, ist meiner Ansicht nach ebenfalls nicht die richtige Richtung. Sie möchten die EU-Grenzwerte perspektivisch abschaffen und nur die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel vorschlagen. Dabei frage ich mich allerdings als erfahrene Europapolitikerin, die auch im Europaparlament gearbeitet hat und dort Mitglied war: Wie stellen Sie sich das vor, und wie soll das durchsetzbar sein? Der Emissionshandel deckt im Moment die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie ab. Für diesen Bereich ist der Emissionshandel ein wichtiges Leitinstrument, keine Frage, und Kernstück unserer Klimaschutzpolitik. Aber die zeitnahe Einbeziehung des Verkehrssektors auf europäischer Ebene, die man zwar andenken kann, ist derzeit nicht durchsetzbar. Wir haben gerade eine umfassende Reform abgeschlossen. Die Reform des Emissionshandels war durchaus erfolgreich. Der Markt antizipiert dies bereits, indem sich der Preis weiterentwickelt und steigt, aber – ich war gerade in Straßburg und habe mit dem Kollegen aus dem Europäischen Parlament gesprochen – eine weitere Verschärfung oder Ausweitung, nachdem die Reform gerade abgeschlossen war, ist einfach nicht realistisch, das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir sprechen uns deshalb für ambitionierte, aber realistische Grenzwerte aus. Wie gesagt, man muss die Daumenschrauben so weit anziehen, dass die Automobilindustrie konsequent den Weg in die Mobilität der Zukunft geht. Wie gesagt, war dies im Hinblick auf die Hybridtechnologien in der Vergangenheit nicht in dieser Form der Fall, das muss ich als Klimapolitikerin deutlich sagen. Aber die Werte dürfen nicht unrealistisch und im Ergebnis nicht erreichbar sein. Das ist für uns genau der richtige Weg, und ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung in diese Richtung positioniert und sich in die Verhandlungen in Brüssel einbringen wird. Aber ich sage auch: Dafür ist es wichtig, dass sich die Bundesregierung bald positioniert. Wir dürfen bei all dem eines nicht vergessen: Die Automobilindustrie ist ein Leitmarkt in Deutschland. Ohne Frage hat sich diese Industrie in der Vergangenheit einiges zuschulden kommen lassen; damit habe ich dies ebenfalls klar angesprochen. Aber wir haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Klima sowie den vielen Beschäftigten in dieser Branche. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Töpfer , ich muß Ihnen recht geben _ das geschieht ja ausgesprochen selten _ : Der Grüne Punkt ist tatsächlich weltweit bekannt . Sie haben mit Ihrer Verpackungsverordnung dafür Sorge getragen , daß die Verbraucherinnen und Verbraucher den Joghurtbecher gut spülen , und anschließend finden sie ihn in Indonesien oder sonstwo wieder . Insofern ist das wirklich eine weltweite Tat , die Sie begangen haben . Im übrigen ist noch ein Rechtsstreit anhängig , Herr Töpfer , wie Sie wohl wissen , wo es ein sehr gutes Miteinander von Herrn Gauweiler , Herrn Schäfer und Frau Griefahn gibt , weil die Verwertungsgarantien der Industrie nicht eingehalten werden . Insofern muß ich sagen : Ob Sie darauf stolz sein können , wage ich zu bestenfeln . Aber ich finde , daß das schon weltweit bekannt ist und daß man Ihn n , wo Sie recht haben , auch recht geben muß .  _ Nein . Der Verbraucherschutz und die Verbraucherpolitik haben durch die Europäische Gemeinschaft tatsächlich wesentliche Impulse bekommen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Lippmann , statt die Minuten meiner Redezeit zu zählen , hätten Sie vielleicht lieber zuhören sollen . . _ Wenn Sie fragen , sollten Sie auch zulassen , dass ich antworte . Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen , dass derjenige , der heute die Zustimmung verweigert , das Risiko eingeht , dass in der ehemaligen Sicherheitszone weiterhin ein Vakuum besteht , das die UCK dazu nutzt , zu rekrutieren und sich militärisch zu positionieren , weil sie den Friedensprozess auf dem Balkan nicht will . Wer eine solche Politik für richtig hält , nimmt in Kauf , dass die politischenVersuche , Makedonien zu stabilisieren , in kürzester Zeit scheitern würden , weil die militärischen Vorbereitungen für Angriffe auf Makedonien auch aus der Region des Presovo-Tals erfolgt sind . Deswegen ist es noch einmal notwendig zu unterstreichen : Die EU-Monitäre , die wegen der vertrauensbildenden Maßnahmen dort sind _ die die serbische Seite zugesagt hat , damit es in Südserbien nicht zu Eskalationen zwischen der albanischen Minderheit und den Serben kommt _ , haben natürlich für den Fall , dass sie angegriffen werden , das Recht auf militärischen Schutz . Zugleich halte ich es für richtig , auszuschließen , dass unser deutsches Kontingent mit dem Auftrag zu Kampfeinsätzen in die Region geht . Wir wollen dort eine Stabilisierung erreichen und damit den Frieden sichern . Ich bin nach den Erfolgen im Nord- und Südteil des Sektors Bravo , also des Presovo-Tales , optimistisch und hoffe , dass die gestern begonnene Öffnung des Sektors Mitte im PresovoTal ebenfalls ohne militärische Auseinandersetzungen vonstatten geht . Ich hoffe das natürlich im Interesse von allen . Wir wissen , dass wir die endgültige Bewertung der Situation erst in einigen Wochen vornehmen können . _ Ich antworte Ihnen noch , Frau Lippmann , Sie können stehen bleiben .
Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Bericht des Bundeskriminalamtes wurde dem Bundesministerium für Gesundheit am 22. April 2016 übermittelt. Vorher ist kein Eingang des Berichts im BMG erfolgt. Dem Bundesministerium des Innern wurde der Auswertebericht des BKA am 19. April 2016 zugesandt.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , bedeutet das , dass durch die Buchpreisbindung das in Deutschland relativ gute Netz an Buchhandlungen , die nicht nur Orte des Verkaufens , sondern auch Orte des kulturellen Austausches sind _ viele Buchhandlungen bieten Lesungen und andere Veranstaltungen an und sind vor allem auf dem flachen Land , dessen Vertreter ich bin , eine Bereicherung _ , gestützt wird ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nichts ist so überzeugend wie der Erfolg . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Riesenerfolg , ein Erfolg , den wir Grüne mit unserem Umweltminister Jürgen Trittin vor neun Jahren auf den Weg gebracht haben . Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland beträgt heute 14 Prozent , und in diesem Bereich wurden 250 000 Arbeitsplätze geschaffen . Diese Erfolgszahlen haben sogar die Union überzeugt , die jetzt das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortschreibt . Ich möchte Ihnen aus einer denkwürdigen Rede von Herrn Pfeiffer von der Union vorlesen , die er am 2 . April 2004 hier im Bundestag zum EEG gehalten hat . In dieser Rede hat er der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen , bei den erneuerbaren Energien dem Zentralismus zu frönen . Er sagte , die rot-grüne Koalition sei auf dem Weg in die Staats- und Planwirtschaft . Weiter sagte er - ich zitiere - : Diesen ideologiebetriebenen Wahnsinn werden wir , die Union , nicht mitmachen . . . . Hier kann man in der Tat unseren alten Spruch wieder ausgraben : Freiheit statt Sozialismus ! So Herr Pfeiffer vor vier Jahren . Heute steht sein Name unter dem EEG . Meine Damen und Herren , diesen Lernprozess finden wir gut . Wenn Sie jetzt auch noch bei den Themen Tempolimit , Kohlekraftwerke und Autogrenzwerte von uns lernen würden , dann wäre Deutschland beim Klimaschutz schon ein gutes Stück weiter . Wir werden dem EEG , wie Hans-Josef Fell gerade gesagt hat , nicht zustimmen . Wir werden uns enthalten . Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte . Aber trotz aller Erfolge , die in den letzten Tagen noch erzielt werden konnten , weist Ihr Gesetzentwurf nach wie vor große Defizite auf . Erstens kann es nicht sein , dass Sie für große Dachflächen eine 25-prozentige Degression und bei Freiflächen eine von mehr als 10 Prozent vorsehen . Wir brauchen diese Flächen , vor allem deshalb , weil wir in der Grundlast auch Fotovoltaik einsetzen wollen . Bei diesen großen Investitionen dürfen Sie nicht nachlassen . Der zweite wichtige Punkt betrifft die Bioenergien . Sie fördern kleine Biogasanlagen viel stärker als bisher . Es gibt aber noch keine Nachhaltigkeitsverordnung . Es ist also noch nicht geregelt , wie wir das , was uns momentan umtreibt , begrenzen können . Mit diesem EEG fördern Sie den Umbruch von Grünland zu Mais . Das wollen wir nicht . Maismonokulturen können wir in Deutschland nicht gebrauchen , insbesondere deshalb , weil man durch jeden Umbruch von Grünland letzten Endes eine negative CO2-Bilanz produziert . Aus diesem Grunde werden wir auch zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Nein sagen . Es ist zwar mit vielen Hoffnungen gestartet . Letzten Endes sind aber alle Ankündigungen im Sande versickert . Sie beschränken sich in Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich auf Neubauten , obwohl Sie wissen , dass 99 Prozent des Gebäudebestands Altbauten sind . Das ist nicht in Ordnung , und das werden wir nicht mitmachen .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit Beginn der Arbeitsmarktreform freuen wir uns über 1 ,6 Millionen weniger Arbeitslose in diesem Land . Seit Beginn der Arbeitsmarktreform ist die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresvergleich um 637 000 Menschen gestiegen . Seit Beginn der Arbeitsmarktreform hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zugenommen , beispielsweise im letzten Jahr um 550 000 . Das alles hat natürlich Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bundesagentur für Arbeit und die Finanzierung nach dem SGB II . Im Unterschied zu Frau Hajduk bin ich der Meinung , dass die Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit erfreulich ist . Wir haben im letzten Jahr 11 ,5 Milliarden Euro Überschuss erzielt . Wir wissen natürlich , dass sich hier der besondere Effekt der Einmalleistung niedergeschlagen hat . Aber wir haben für dieses Jahr - das wissen Sie als Haushälterin - mit einem Minus von 4 Milliarden Euro kalkuliert . Nun wird ein Überschuss in Höhe von 6 ,5 Milliarden erzielt . Das ist das Ergebnis unserer erfolgreichen Politik , an der Sie in der Vergangenheit mitgewirkt haben . Sonst wären wir gar nicht so weit , um es deutlich zu sagen . Deshalb brauchen Sie Ihr Licht auf dem Gebiet nicht unter den Scheffel zu stellen . Die Finanzsituation war so gut , dass wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 4 ,2 Prozent senken konnten . Trotz dieses abgesenkten Beitragssatzes gibt es in diesem Jahr nicht wie erwartet 4 Milliarden Euro Miese , sondern ein Plus in Höhe von 6 ,5 Milliarden Euro . Diese Ausgangssituation macht uns Mut , die geplante Senkung auf 3 ,5 Prozent vorzunehmen . Damit entlasten wir Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Der Staatssekretär hat von gut 21 Milliarden Euro Entlastung gesprochen . Das ist ein wesentlicher Punkt , der erklärt , warum die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt ist und warum sich die Konjunktur zurzeit in erheblichem Maße auf die Binnennachfrage stützt . Das ist der Grund , warum wir arbeitsmarktpolitisch - durch mehr Beschäftigung - so erfolgreich sind . Trotz der geplanten Entlastung bleibt Spielraum für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I .  - Hier wurden schon Zahlen genannt . Sie sollten Ihnen als Orientierungshilfe dienen .  - Stellen Sie eine Zwischenfrage ! Dann werde ich gerne darauf eingehen , Herr Kolb .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie kann nach dem von Ihnen soeben beschriebenen Verfahren - Mehrarbeit im ersten Teil des Jahres und später entsprechender Freizeitausgleich - aus Ihrer Sicht gewährleistet werden , daß die gebotene Qualität der Entscheidungen auch garantiert bleibt , wenn Mehrarbeit geleistet werden muß ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Gysi , Sie stellen hier relativ einfache Lösungen vor . Ich habe in der Ausschussarbeit immer sehr viele Gegenargumente gehört . Vielleicht können Sie sich hier dazu einmal positionieren ? Das erste Gegenargument ist : Das alles müsste die Versichertengemeinschaft bezahlen ; das ist zu teuer . Das zweite Gegenargument ist : Wenn das geregelt würde , würde man die Menschen im Osten gegenüber den Menschen im Westen bevorteilen . Das dritte Argument ist : Der Bund ist für die zusätzlichen Versorgungen sowieso nicht mehr zuständig , weil das Ländersache ist . Mich würde interessieren , wie Sie dazu stehen .
Partei: SPD
Herr Koschyk , Sie fragen nach Regelungen für ehrenamtlich Tätige . Die Bundesregierung prüft anlässlich der aktuellen Diskussion über die Möglichkeiten zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit sehr eingehend , ob und wie eine allen Seiten gerecht werdende Lösung erreicht werden kann , die das ehrenamtliche Engagement stärkt . Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Würden Sie mir nicht recht geben , dass die internationale Gemeinschaft dann umso mehr gefordert wäre , eine alternative Politik zu entwickeln , um neue Optionen für die palästinensische Regierung zu ermöglichen , dass es dann umso wichtiger wäre , dass wir in der Region präsent sind , statt zu boykottieren und zu sanktionieren ? Ähnlich handeln wir ja auch im Libanon : Wir stärken eher radikalere Kräfte , indem wir Sanktionen , Boykott und Abwesenheit vorziehen , statt in dieser Region präsent zu sein und den Aufbau mitzugestalten . Diese Isolationspolitik ist angesichts des Ziels , auch bei der palästinensischen Regierung eine andere Richtung zu befördern , doch völlig kontraproduktiv .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich möchte Ihnen keine Frage stellen, sondern, wie es nach der Geschäftsordnung möglich ist, eine Zwischenbemerkung machen. Sie haben vorhin kritisiert, dass wir in unserem Punkt 8 eine Kürzung bei der technologieorientierten Innovationsförderung vorgeschlagen haben. Erstens handelt es sich um eine Kürzung der Steigerung, die Sie vorgesehen haben. – Ja, das muss man einmal sagen. – Zweitens haben wir uns vor allem auf die Bereiche konzentriert, in denen die Abflüsse in den vergangenen Jahren vor allem an große Unternehmen gegangen sind, die bereits technologiestark sind. Wir haben dann vorgeschlagen – damit mache ich Sie auf einen Fehler beim Lesen aufmerksam –, dass die Projektförderung des Bundes – ich zitiere – an Kriterien wie Unterstützung strukturschwacher Regionen, Klimaschutz, Ökologie und öffentliche Gesundheit gekoppelt werden. – Da gibt es, wenn ich Sie richtig verstanden habe, keine Differenzen. Sie haben aus diesem Antrag aber offensichtlich das Gegenteil herausgelesen. Insofern lege ich Wert auf diese Korrektur. Und Sie haben den letzten Satz unterschlagen. Wenn wir alle wissen, dass der Haushalt, der zur Verfügung steht, nicht unbegrenzt ist, muss man in der Tat politische Prioritäten setzen. Die politische Priorität, die wir setzen, besteht darin, diese Mittel umzuverteilen, sie dem Bildungs- und Hochschulsektor zugutekommen zu lassen. Wir wissen doch, dass dieser Sektor massiv unterfinanziert ist und in der nächsten Zeit, insbesondere auf dem zweiten Bildungsgipfel, über Verbesserungen verhandelt wird.
Partei: FDP
Frau Kollegin , wie erklären Sie sich , daß man in Schleswig-Holstein sagt , das Amt von Heydemann sei ein BermudaDreieck ? Können Sie mir weiter erklären , wie er in der Lage war , ein Landesnaturschutzgesetz vorzulegen , das selbst Fachleute für verfassungswidrig halten ? .
Diese Frage möchte ich sehr gerne beantworten. Selbstverständlich hat sich Herr Bundesminister Dr. Ramsauer sehr klar ausgedrückt, so wie er das immer tut. Daran habe ich gar keinen Zweifel. Die Antwort wurde schon mehrfach gegeben. Sie fragen ja relativ häufig in der Fragestunde nach diesem Projekt; auch ich selber hatte schon häufiger die Ehre, Ihnen Ihre Fragen dazu zu beantworten. Der Bund steht zu der Zusage, dass wir auch den Neckarabschnitt zwischen Stuttgart und Plochingen ertüchtigen. Wir wissen, dass das mit Blick auf die Bundeswasserstraßen in Baden-Württemberg ein wichtiges Projekt ist. Aber klar ist auch: Es werden Prioritäten gesetzt. Deshalb habe ich vorhin gesagt, dass beispielsweise die Finanzierbarkeit eine notwendige Voraussetzung für einen solchen Ausbau ist. Nach den gesetzten Prioritäten müssen zunächst andere Strecken, auch entlang des Neckars, ausgebaut werden. Dazu gehört, wie Sie wissen, die Strecke zwischen Mannheim und Heilbronn. Diese ist für uns von größter Wichtigkeit. Ich gehe davon aus, dass wir zu gegebener Zeit, auch was den Ausbau der Schleusen bis Plochingen angeht, zu einem Ergebnis kommen werden.
Partei: CDU/CSU
– um den immer wieder kritisierten Überschneidungen zu begegnen. Meine Damen und Herren, wir freuen uns darüber, dass unser Minister hier Nachprüfungen angekündigt hat. Wir freuen uns auch darüber – damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident –, dass er ein Herz für ländliche Räume hat. Wir begrüßen ebenso den Einzelplan 12 insgesamt, nicht nur vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltssanierungsmaßnahmen, sondern auch deshalb, weil er das Fundament für die Fortsetzung einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Politik im Bereich von Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für unser Land darstellt. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , bei der Auslegung des § 15 Abs . 3 des Urheberrechtsgesetzes _ um diese Bestimmung geht es ja _ kommt es nicht darauf an , ob es sich um die erste , die zweite oder im Einzelfall die nachfolgenden Hochzeiten handelt . Entscheidend ist , ob diese Hochzeitsfeier so , wie vorhin beschrieben , im Freundeskreis stattfindet . Wenn ein Ehepaar dann den gesamten Bundestag einlädt , kann das durchaus noch eine private Feier sein , ohne daß Vergütungen fällig werden . .
Partei: AfD
Frau Ministerin, laut Jahresgutachten werden seit 2009 immer weniger junge Menschen, gerade in traditionellen Handwerksberufen, ausgebildet. Stattdessen ist eine deutliche Akademisierung festzustellen. Die Zahl der Akademiker ist zwischen 2007 und 2015 von 37 Prozent auf 58 Prozent gestiegen. In dem Bericht ist wiederholt davon die Rede, dass sich Ausbildungsberufe in Industrie und Handwerk stark gewandelt hätten. Nun zu meiner Frage: Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um traditionelle Handwerksberufe, die stets das Rückgrat der deutschen Wirtschaft waren, vor dem Aussterben zu bewahren, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um junge Deutsche wieder für traditionelle Handwerksberufe zu gewinnen?