Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Belarus , Weißrussland , beginnt dort , wo die Spurbreite der Eisenbahn 89 Millimeter breiter ist als im übrigen Europa . Dies ist allerdings leider nicht der einzige Unterschied . Im Unterschied zu allen Nachbarn , im Unterschied zu den europäischen Demokratien ist Belarus eine Diktatur , eine gut funktionierende Diktatur , eine Präsidialdiktatur . Seit 1994 hat Präsident Alexander Lukaschenko Belarus fest im Griff . Diesen festen Griff erleben viele Menschen in Belarus als Würgegriff . Er verhindert das Entstehen einer Bürgergesellschaft . Er verhindert das lebendige Atmen der Demokratie . Die Gesellschaft in Belarus ist unter einem Eismantel aus Bevormundung , staatlichem Terror , Demagogie , Desinformation und nackter Angst begraben . Diese Angst lähmt . Die Menschen haben sich ins Private , ins Häusliche , ins Unpolitische zurückgezogen . Der Präsident , die Staatsmacht , die Staatssicherheit sind allgegenwärtig . Es gibt nur eine Wahrheit : Das ist die Wahrheit des Präsidenten . Es gibt nur einen Willen : Das ist der Wille des Präsidenten . Presse , Funk und Fernsehen sind staatlich und gleichgeschaltet . Es gibt so gut wie keine unabhängige Öffentlichkeit , keine Gegenöffentlichkeit . Ausländische Nachrichtensendungen werden gestört , den Menschen werden neutrale Informationen vorenthalten . Über allem wacht als Schild und Schwert des Präsidenten der belarussische KGB . Wer die Wirklichkeit eines real existierenden Sozialismus kennen lernen will , muss Belarus besichtigen . Es ist ein großer Feldversuch mit 10 Millionen Menschen , die diesem System und einem diktatorischen Präsidenten ausgeliefert sind . Fast alle Belarussen sind wirtschaftlich und existenziell vom Präsidenten und von seinem Wohlwollen abhängig . Nahezu alle Unternehmen sind Staatsunternehmen und an der Spitze des Staates steht der Präsident . Präsident Lukaschenko sieht alles , weiß alles , regelt alles . Wer nicht spurt , wer Widerspruch in der Sache oder gegen seine Person riskiert , der riskiert Leib und Leben . Oppositionelle politische Widersacher und Journalisten verschwinden in Administrationshaft oder in der Verbannung - manche spurlos bis heute . Jenseits dieser politischen Pression gibt es in der Bevölkerung durchaus auch eine gewisse Zufriedenheit mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situation . In der Abwägung zwischen sozialer Sicherheit auf der einen Seite und politischer Freiheit auf der anderen Seite würde wohl eine Mehrheit der Belarussen einer gewissen Sicherheit den Vorrang geben . Nun finden am 19 . März Präsidentschaftswahlen in Belarus statt . Dazu heute diese gemeinsame Debatte im Deutschen Bundestag . Wir debattieren auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags . Mit diesem Antrag und mit dieser Debatte wollen wir die Menschen in Belarus ermutigen , sich frei und unabhängig zu entscheiden . Wir begrüßen , dass mehrere Kandidaten zur Wahl stehen : so neben dem bisherigen Präsidenten ein gemeinsamer Kandidat der demokratischen Kräfte , Alexander Milinkewitsch . Alexander Milinkewitsch ist ein respektabler Kandidat . Er war im Februar dieses Jahres zu politischen Gesprächen bei der Europäischen Union in Brüssel und dankenswerterweise hat ihn Angela Merkel hier in Berlin im Kanzleramt zum Gespräch empfangen . Mit unserem Antrag wollen wir die Menschen in Belarus ermutigen , sich selbst als Staatssouverän zu begreifen , Angst abzulegen und sich von einer Diktatur zu emanzipieren . Wir erwarten , dass es zu freien , fairen und transparenten Wahlen kommt . Wir fordern Chancengleichheit für alle Kandidaten , gleichen Zugang zur Öffentlichkeit sowie Fairness und Gewaltlosigkeit auch für die Tage nach der Wahl . Es geht uns um die Menschen in Belarus . Sie sind uns nicht gleichgültig , wir nehmen Anteil an ihrem Schicksal . Wir nehmen deshalb besonderen Anteil , weil die belarussische Bevölkerung dramatisch unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatte . 1945 waren alle Städte zerstört , jeder vierte Einwohner getötet , mehr als 8 000 Dörfer vernichtet . Wir nehmen auch deshalb besonders Anteil , weil Belarus bis heute unter den Folgen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu leiden hat . Es gibt dankenswerterweise mehr als 800 private deutsche Initiativen , die mit Sachspenden , finanziellen Mitteln und Kinderaustausch versuchen , das Leid und die Not dort zu lindern . Die staatlichen und privaten Hilfen aus Deutschland summieren sich auf über 300 Millionen Euro . Mehr als 100 000 Kinder waren in den letzten Jahren zu einem Erholungsaufenthalt in Deutschland . Diese , meist privaten , Tschernobylinitiativen sind praktizierte , gelebte Menschlichkeit . Auch dies beweist : Die Menschen in Belarus sind uns nicht egal . Wir möchten , dass die Selbstisolierung von Belarus aufhört . Wahlen , die internationalen Standards entsprechen , sind dazu eine wichtige Voraussetzung . Belarus ist ein europäisches Land mit einer europäischen Tradition , keine zwei Flugstunden von hier entfernt . Es ist in aller Interesse , dass Belarus zu einem wertvollen und geachteten Teil der europäischen Völkerfamilie wird . Wir möchten , ohne uns aufzudrängen , ohne uns einzumischen , daran mitwirken . Es wäre schön , liebe Freunde , wenn in Zukunft lediglich die Spurbreite der Eisenbahn Belarus von seinen Nachbarn trennen würde . Herzlichen Dank .