Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zwei Bemerkungen vorweg : Im Zusammenhang mit den Biokraftstoffen können wir viel diskutieren über die Unterschiede zwischen einem Kabinettsentwurf und dem , was in den Fraktionen diskutiert wird . Aber was mich an unserem ehemaligen Koalitionspartner schon wundert , ist , dass er mit uns ein Gesetz gemacht hat , in dem steht , dass die steuerliche Förderung auf Überkompensation geprüft wird und sie gegebenenfalls angepasst wird , aber jetzt , da wir dies machen , so tut , als sei er nicht dabei gewesen . Das ist nicht in Ordnung . Das Bild von der Pyrenäenetappe , das Bundesminister Seehofer gebraucht hat , nehme ich gerne auf : Wir fühlen uns fit für die Pyrenäenetappe , wir halten es mit Gerhard Schröder , der immer gesagt hat : Wenn es einfach wäre , könnten es auch die anderen machen . Da wir uns in der Debatte über den Etat des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz befinden , möchte wenigstens ich einen Beitrag zum Thema Verbraucherschutz liefern , nachdem wir bisher eine reine Agrardebatte geführt haben . Im Mittelalter hat man Bäcker , die zu kleine Brote gebacken haben , in Eisenkörbe gesperrt ; in Münster - es kommen ja einige aus dieser Gegend - sieht man Eisenkörbe , die auch noch für andere Zwecke verwendet wurden . Diese aus heutiger Sicht natürlich unangemessen brutale Form des Verbraucherschutzes hat seinen Ursprung damals übrigens nicht nur aufseiten der Kunden gehabt ; es war vielmehr gerade die Bäckerzunft , die wollte , dass man die ehrlichen Bäcker schützt . Auch seinerzeit ging es schon um zwei Ziele : darum , die Wirtschaft vor einem ruinösen Preiswettbewerb zu schützen , und darum , die berechtigten Interessen der Kunden durchzusetzen . Dieselbe Debatte ist in unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg erneut geführt worden . Es war Ludwig Erhard , der die Rolle des Konsumenten in der Marktwirtschaft betont hat . Als auf sein Betreiben 1957 das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb eingeführt worden , bekämpften die deutschen Wirtschaftsverbände dieses neue Gesetz als - Zitat - Staatsinterventionismus . Ich glaube , nicht nur mir kommt diese Wortwahl mancher Wirtschaftsverbände in der Debatte über den Verbraucherschutz sehr bekannt vor . Ich würde mir wünschen , dass auch die deutschen Wirtschaftsverbände verstehen , welches Eigeninteresse Deutschland mit seinen vielen Premiummarken und der Topqualität an hohen Standards im Verbraucherschutz hat - damit aus einem reinen Preiswettbewerb ein Qualitätswettbewerb wird . Ich erwähne die wirtschaftliche Bedeutung des Verbraucherschutzes ungeachtet seiner anderen Ziele : Schutz von Gesundheit und Sicherheit , Schutz wirtschaftlicher Interessen der Kunden , Wahlfreiheit , nachhaltiger Konsum . Die Wirtschaftsverbände müssten sich als Partner im Verbraucherschutz verstehen . Viele Unternehmen tun das längst . Es gibt noch ein wichtiges Signal , das manchmal unter anderen Vorzeichen diskutiert wird . Gelegentlich wird so getan , als sei Verbraucherschutz etwas für die wohlhabenden Schichten . Das Gegenteil ist der Fall . Es ist die aktive Verbraucherschutzpolitik , die dafür sorgt , dass auch preisgünstige Lebensmittel gesund sind , dass auch preisgünstiges Kinderspielzeug keine gefährlichen Inhaltsstoffe hat und dass auch Menschen mit einem kleinen Geldbeutel Zugang zu einem Girokonto bekommen . Verbraucherschutz ist etwas gerade für die Schwächeren in unserer Gesellschaft .