Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Böhmer , es ist schon ein wenig abenteuerlich . Einige Ihrer Argumentationen habe ich durchaus verfolgt . Ein Argument ist mir besonders aufgefallen . Bis jetzt haben Sie bei jeder Debatte behauptet , die Forscherinnen und Forscher liefen aus Deutschland weg , alles sei ganz furchtbar . Braindrain war Ihr Stichwort . Jetzt haben Sie offenbar gemerkt , dass Sie , wenn Sie den Standort Deutschland immer so schlechtreden , wie Sie es in der Vergangenheit getan haben , die Argumentation leicht ändern müssen . Jetzt heißt es : Wer weiß , wie lange die Forscherinnen und Forscher noch bleiben ? Die Realität ist eine ganz andere : Sie kehren zurück , und zwar wegen unserer Politik und der Rahmenbedingungen , die wir setzen . Ein Zweites können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Das sind Ihre Zahlen . Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben . 1998 lag der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt bei knapp 2 ,3 Prozent , heute liegt er bei 2 ,5 Prozent , das ist ein deutlicher Aufwuchs . Diese Ansicht könnten Sie möglicherweise teilen . Ihre These ist , der öffentliche Anteil sei zurückgegangen . Auch diese These stimmt nicht ; denn der Anteil des Bundes ist zwischen 1998 und heute von 8 ,2 auf knapp 9 Milliarden Euro gestiegen . Sie sagen hier also die Unwahrheit und das können wir nicht akzeptieren . Jetzt zu Frau Flach . Ich hoffe - ich nehme an , das hat auch die Frau Präsidentin so gemeint - , wir haben vorhin nicht über Ihre Ehe gesprochen . Da ich auch Ihren Mann kenne , gehe ich eigentlich fest davon aus , dass Sie sich nicht morgens darüber Gedanken machen , wie man dem Partner Steine in den Weg rollen kann . Vielleicht beschreibt das Beispiel das Verhalten der Länder ganz gut , aber ganz sicher nicht Ihre Ehe . Die CDU hat die These vertreten : Früher war alles besser . Dazu komme ich gleich noch . Sie haben die These vertreten : Andere sind durchweg besser . Dass wir besser werden müssen , darüber besteht Einvernehmen . Auch darüber , dass die Skandinavier mehr Mittel für Forschung und Technologie bereitstellen als wir , besteht Einvernehmen . Betrachten wir dazu einmal die nüchternen Zahlen : Der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt beträgt bei uns 2 ,5 Prozent . In Amerika beträgt er 2 ,6 Prozent , ist also nur geringfügig höher . Im Vereinigten Königreich liegt er bei 1 ,9 Prozent , in Frankreich bei 2 ,3 Prozent . Sie sollten uns also nicht ständig so schlechtreden . Wir müssen besser werden , aber wir sind nicht schlecht . Das möchte ich noch einmal betonen . Das sehen wir auch alle , unabhängig von der Parteizugehörigkeit . Ein Argument finde ich besonders heuchlerisch und verlogen , auch wenn es auf der Metaebene natürlich stimmt , nämlich das Argument : Es ist zu wenig Geld da . Ja , das stimmt . Warum aber ist zu wenig Geld da ? Es ist zu wenig Geld da , weil Sie systematisch den Pakt für Forschung und Innovation blockieren , weil Sie systematisch die Exzellenzinitiative blockieren , weil Sie dem Abbau aller möglichen Subventionen nicht zustimmen . Das war nicht nur bei der Eigenheimzulage so , sondern auch beim Agrardiesel und anderen Subventionen . Sie sprechen hier also mit gespaltener Zunge und sind nicht glaubwürdig . Das muss man ganz klar sagen . Jetzt zu zwei Forschungsfeldern , bei denen gewaltige Unterschiede zwischen uns bestehen . Hier nenne ich zum einen das Thema Biotechnologie . Für uns ist wichtig , das Thema Biotechnologie wesentlich weiter auszudehnen . Zur Biotechnologie gehören für uns auch Themen wie Biokatalyse , Bionik , Bioenergien , Biorohstoffe usw . Mit Ihrer Verengung des Themas auf Grüne Gentechnik springen Sie viel zu kurz und weisen in die völlig falsche Richtung . Es gibt Felder , in denen wir Weltspitze sind , zum Beispiel bei der Weißen Biotechnologie ; das ist die Biotechnologie , die in industriellen Prozessen außerhalb des menschlichen Körpers und innerhalb der Fabriken stattfindet . Hier sind wir heute schon Weltspitze und diese Position an der Weltspitze wollen wir durch die Setzung entsprechender Rahmen , beispielsweise durch das BMBF , weiter ausbauen . Hierdurch werden wir unsere Position an der Weltspitze halten . Unterstützen Sie das und blockieren Sie das nicht dauernd ! Das machen Sie nämlich gerade bei der Novelle des Gentechnikgesetzes . Die Vereinfachung , die wir uns im Bereich der Weißen Biotechnologie , also im geschlossenen System , vorgenommen haben , versuchen Sie gerade wieder zurückzunehmen . Ihre sonstigen Vorstellungen im Vermittlungsausschuss sind wahnsinnig : Erstens . Bezüglich der Haftung für Schäden durch gentechnisch veränderte Pflanzen wollen Sie beispielsweise , dass nicht der Verursacher haftet , sondern dass im Prinzip der Betroffene den Schaden trägt . Sie wollen die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren . Das machen wir ganz eindeutig nicht mit . Zweitens wollen Sie das Standortregister wieder schließen . Sie wollen , dass die Leute keinen Einblick haben . Auch das ist unakzeptabel . Wir sind für Transparenz . Drittens . Völlig inakzeptabel ist , dass Sie den Schutz ökologisch sensibler Gebiete komplett kippen wollen . - Hier bestehen zwischen uns gewaltige Unterschiede . Das ist erkennbar . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen : Sie fordern immer wieder ein konsistentes Energieforschungsprogramm ein . Wir sind da dran . Das ist jedoch schwierig . Sie jedoch setzen völlig einseitig auf Atomenergie bzw . Fusionsenergie . Aber das ist die Energie der Vergangenheit und nicht die Energie der Zukunft . Ich will Ihnen dazu einmal einige Zahlen nennen . Seit den 50er-Jahren sind 80 Prozent der gesamten öffentlichen Energieforschungsmittel innerhalb der OECD in Kernspaltung und Kernfusion geflossen . Gedeckt werden dadurch nur noch 7 Prozent des Weltenergiebedarfs . Ich fordere Sie daher auf : Kommen Sie weg von Ihrer einseitigen Fixierung auf Atomenergie und Kernfusion ! Gehen Sie mit uns den Weg der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz . Dann sind Sie auf der richtigen Seite . Danke schön .