Partei: FDP
Frau Kollegin Lederer , wären Sie , nachdem Sie gestern an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von Anfang bis Ende teilgenommen haben , bereit , von Ihrem Gesäusel zu einem konkreten Vorwurf an die Bundesregierung überzugehen und die Bundesregierung hier zu bezichtigen , daß sie den Auswärtigen Ausschuß gestern bewußt angelogen hat , indem sie erklärt hat , es handele sich . noch : Ulrich Irmer bei der jetzigen Antwort auf den neuen Brief der NATO . nicht um eine Erklärung , die eine Bindungswirkung im Hinblick auf eine spätere Verpflichtung dieses Hauses auslösen würde , hinsichtlich Bündnisverpflichtungen das abzusegnen , was dann angefordert werden würde ? Sind Sie also bereit , statt sich hier in vagen Vermutungen zu ergehen , ganz klipp und klar die beleidigende Behauptung in den Raum zu stellen , daß die Bundesregierung in Gestalt der Herren Kinkel und Schönbohm den Auswärtigen Ausschuß gestern bewußt angelogen hat ? Andrea Lederer  : Herr Kollege Irmer , erstens zeigt Ihre Fragestellung , daß Sie von dem , was ich gesagt habe , offenkundig getroffen sind , weil Sie nämlich selber befürchten müssen , daß die Bundesregierung , der Ihre Fraktion angehört , hier vermutlich in einer österlichen Sondersitzung stehen und erklären wird : Wir können nun nicht mehr zurück ; wir haben der NATO das und das zugesagt ; sonst brechen die gesamten Planungen zusammen . Zweitens habe ich in meiner Rede nicht von Lüge geredet . Ich räume ohne Probleme ein _ ich habe die Sitzung von Anfang bis Ende verfolgt _ , daß sowohl der Außenminister Kinkel als auch Herr Schönbohm erklärt haben , es sei alles unverbindlich . Als aber ein Kollege die Frage aufgeworfen hat _ ich meine sogar , mich zu erinnern , daß Sie , Herr Irmer , es waren _ , ob der Bundestag noch immer nein sagen könne _ wissen Sie , was da im Ausschuß passiert ist ? - - , haben alle gelacht , Ihre Fraktion hat gelacht , die SPD-Fraktion hat gelacht , weil es eine solch absurde Vorstellung ist , daß über Wochen Vorbereitungen getroffen werden , Zusagen gemacht werden , bei Bündnispartnern eine breite Zustimmung in diesem Land suggeriert wird und dann unmittelbar , bevor es hier losgehen soll , ein Nein erfolgt . Das ist genau die Politik , die Sie machen : scheibchenweise vorbereiten , die Vorbereitungen innerhalb der Bundeswehr und der NATO durchziehen . Dann sollen wir hier eine Entscheidung abnicken , wenn sie woanders schon längst getroffen worden ist . Das werfe ich vor , und das werde ich hier noch hundertmal vorwerfen . . Ich will noch ergänzen , was Kollege Zwerenz und Kollege Einsiedel hier bereits zu dem für meinen Geschmack zentralen Zitat vorgetragen haben . Dieser Beitrag , Herr Irmer , ist der ideologische und strategische Hintergrund für das , was die Bundeswehr an Aufgabe haben soll und wie sich die deutsche Außenpolitik offensichtlich gestalten soll . Vielleicht lesen Sie ihn einmal , ich kann ihn Ihnen gern zukommen lassen . Da sagt Herr Naumann : Gefordert ist eine neue strategische Aktion bis hin zur Prävention , um das politische Ziel der Konfliktverhinderung durch flexible Nutzung des gesamten Spektrums politischer , wirtschaftlicher und militärischer Mittel zu erreichen . Das ist es . Militärische Mittel zur Prävention ? Zur Prävention von Krieg ? Krieg um Prävention gegen einen Krieg zu erreichen ? Erklären Sie das doch bitte einmal . Das ist nichts anderes als die Militarisierung der Außenpolitik , der Versuch , bestimmte Interessen u . a . mit militärischen Mitteln durchzusetzen . . Ich möchte noch einige Sätze zur Lage in Jugoslawien sagen . Das Schlimme ist wirklich : Alle sind sich einig , daß ein Abzug der UN- Truppen eine katastrophale Wirkung hätte . Es sind sich sehr viele darüber einig _ u . a . gibt es dazu sogar Äußerungen vom amerikanischen Verteidigungsminister _ , daß die Diskussion hierüber und die in der Öffentlichkeit gezielt zur Schau gestellte intensive und konkrete Vorbereitung auf einen solchen Abzug bereits die Wirkungen haben , die unter Umständen ein solcher Abzug noch in viel schlimmerem Ausmaß herbeiführt . Das ist ein ganz katastrophales Signal für diejenigen , die sich tatsächlich noch um eine friedliche Lösung dieses schrecklichen Krieges bemühen . Natürlich ist auch die Entscheidung Tudjmans , das Mandat für die UNPROFOR-Truppen in Kroatien nicht zu verlängern , ein verheerendes Signal . Sollte es dabei bleiben , ist sicherlich eine Eskalation dieses Krieges vorprogrammiert . Deshalb kann es nur darum gehen , eine friedliche Lösung dieses Konflikts herbeizuführen , und das möglichst vor dem Auslaufen des kroatischen Mandats . Zu begrüßen ist daher die Initiative des französischen Außenminister Jupp zu einer Jugoslawien- Konferenz . Zu fordern ist , daß die Bundesregierung , und zwar auch nach der Reise des Außenministers , nicht aufhört , ihre Beziehungen nach Kroatien wahrzunehmen und den Präsidenten Tudjman davon abzuhalten , das Mandat nicht zu verlängern . Sie haben in dieser Frage eine besondere Verantwortung , weil es nämlich die Bundesregierung war , die mit einer sehr schnellen und sehr problematischen Anerkennungspolitik zu einer sehr gefährlichen Situation beigetragen hat . Diese Verantwortung muß wahrgenommen werden . . Diese diplomatischen Anstrengungen müssen auf der innenpolitischen Seite eine Entsprechung erfahren : Anerkennung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern als politische Flüchtlinge , keine Abschiebung von Flüchtlingen in das ehemalige Jugoslawien , finanzielle Stärkung der zivilen und humanitären Organisationen . Militärisches Gerassel aber , wie es wieder einmal die bundesdeutsche Diskussion und auch die NATO-Planungen prägt , ist nicht nur gefährlich , sondern auch kontraproduktiv . Schluß mit dieser katastrophalen Diskussion über die NATO-Intervention zum . noch : Andrea Lederer Vorbereitung einer deutschen Beteiligung hieran . Belügen Sie nicht die deutsche Öffentlichkeit , indem Sie Fakten schaffen , die in ihrer militarisierten Logik nicht mehr rückgängig zu machen sind . Ich danke . .