Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mit Steffen Kampeter schon seit sieben oder acht Jahren Erfahrung . Ich finde es nicht in Ordnung , daß man in einer Bildungsdebatte eine Ministerin persönlich so angreift . . Wir bemühen uns alle um Bildung und haben alle gute Motive . Ich denke , es geht um Argumente und nicht darum , jemanden persönlich so zu attackieren . Ich glaube , Herr Kampeter , Sie können ganz sicher sein : Die Fraktion der Sozialdemokraten wird sich dafür einsetzen und auch durchsetzen , daß es neben der Vorschaltregelung für das BAföG eine umfassende BAföG-Regelung gibt . . Die Fraktion der Sozialdemokraten wird auch dafür garantieren , daß es auf Bundesebene und da , wo der Bund es beeinflussen kann , keine Studiengebühren oder irgend etwas ähnliches gibt . Ich denke , die Frau Ministerin kann sich auf diese Position verlassen . . Wir sind in diesem Hause sicher einig , daß Wissenschaft und Forschung , Universitäten und Hochschulen einen wichtigen , unverzichtbaren Beitrag für Kultur , Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes leisten . Wir sind uns aber , glaube ich , auch einig , daß der Beitrag der deutschen Hochschulen im Wettbewerb mit anderen Gesellschaften und Kulturen , in der Konkurrenz der Technologien und auch in der Konkurrenz der Märkte noch steigen wird . Wir sind uns aber vermutlich _ Herr Kampeter , ich bin schon fast ganz sicher _ nicht einig , wenn ich feststelle , daß die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten hoffnungslos unterfinanziert waren und daß der drohende Verlust internationaler Reputation zum Teil auf diese Unterfinanzierung zurückzuführen ist .  Ich kann zu diesem Thema aus Erfahrung sprechen . Ich habe in den letzten Jahren an einer deutschen Universität gelehrt und geforscht . Es ist keine Übertreibung , wenn ich feststelle : Die deutschen Hochschulen sind seit den 70er Jahren in einem Zerfallsprozeß . Ich will das Lob an Herrn Möllemann ruhig weitergeben : Nach Ihnen war nicht mehr viel . Meine Tochter hätte nie in Amerika studieren können , wenn es nicht Ihr Hochschulsonderprogramm gegeben hätte . Das muß ich persönlich festhalten . Aber dabei bleibt es dann auch . . _ Es gibt manche persönliche Beziehung . Man muß andere auch loben . Das ist in Ordnung . Die Ansprüche von Gesellschaft und Politik an die Hochschulen , seit 20 Jahren die studentische Überlast zu bewältigen , haben nicht nachgelassen . Vielmehr haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche an die Universitäten und Fachhochschulen erhöht . Die Globalisierung der Märkte und Kulturen , die ökonomischen und technologischen Herausforderungen stellen die Hochschulen vor neue Aufgaben . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt die neue Bildungspolitik der Regierung , jetzt endlich und hoffentlich nicht zu spät mit dieser Unterfinanzierung Schluß zu machen und den Hochschulen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder Mut zu machen , auch finanziellen Mut : Über 6 Prozent Steigerung des Bundeshaushalts 1999 , eine erhebliche Mittelverbesserung im Hochschulbau , in der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung , im Bereich BAföG , für den internationalen Austausch von Studierenden und Hochschullehrern , die Frauenförderung und der hochschulpolitische Beginn neuer Initiativen und Programme , besonders auch in den neuen Ländern im Bereich der Innovationen . Die Fraktion der Sozialdemokraten unterstützt die Regierung in diesen Aktivitäten . Ich denke , wir geben den Hochschulen damit wieder eine Perspektive , sich mit neuer Motivation und innovativen Anstrengungen den neuen hochschulpolitischen Aufgaben zu stellen . Natürlich kann von heute auf morgen nicht alles finanziert werden , was in den letzten Jahren vernachlässigt wurde . Wenn Sie die Hochschulbaufinanzierung des letzten Jahrzehnts betrachten , wenn Sie an das zum Teil marode Mobiliar in den Universitäten , die abgeschriebenen Gebäude , die altertümliche Technik denken , mit der moderne Lehre angeblich eingefordert wird , können Sie verstehen , warum viele Kolleginnen und Kollegen an den Hochschulen auf die Politik der neuen Regierung setzen . Keine Mißverständnisse , bitte ! Nicht nur mein armes Bundesland im Norden der Republik ist von der jahrelangen Unterfinanzierung betroffen . . _ Ich weiß , ich weiß . Die sind manchmal auch nicht besser . . Schauen Sie sich die Internetseiten der Universität Tübingen an , auf der die Hochschulleitung gerade in diesen Tagen öffentlich und unverfroren klagt , mit welchen Kürzungen seitens der Stuttgarter Landesregierung _ Baden-Württemberg ist nachgewiesenermaßen kein armes Land _ sie sich herumschlagen muß . Lesen Sie nach , welche Folgen die Kolleginnen und Kollegen für die Wissenschaft in Deutschland sehen , wenn sich die Kürzungen seitens des Landes so weiterentwickeln ! Nun sind Finanzen in der Wissenschaft nicht alles . Ich weiß das . Die notwendigen Reformen der Universitäten müssen aus den Universitäten selbst kommen . Sie können weder mit der Drohung , den Geldhahn zuzudrehen , erzwungen werden , noch hilft ein üppiger Geldsegen . Wenn aber die im Interesse der Beschäftigten notwendigen Reformen unserer Hochschulen im Managementwettbewerb qualitativ hochwertiger Lehrer und international anerkannter Forscher nicht bald verwirklicht werden , wird auch eine Debatte über die Finanzierung der Hochschulen insgesamt beginnen . Wir werden den Weg der weiteren Privatisierung der akademischen Ausbildung für ausgewählte Kinder ausgewählter Eltern nicht mehr sperren können . Der Bundeshaushalt 1999 ist nach Meinung meiner Fraktion der Beginn der Stabilisierung der öffentlichen Verantwortung für Wissenschaft und Forschung und die Umkehr von dem bisher eingeschlagenen Weg . Über 1 Milliarde DM an Steigerung im Bildungshaushalt sind schon viel Geld für die Zukunftsinvestitionen Bildung und Wissenschaft in diesem Land . Ich habe heute morgen gehört , daß Herr Rexrodt diese Zahl heruntergerechnet hat , sie aber immer noch für respektabel hält , um dann zu sagen , daß die Ankündigung , die Bildungsinvestitionen in vier Jahren zu verdoppeln , eine Mogelpackung sei . Fünf Monate sind vergangen . Auch Herr Kampeter hat für die Opposition wiederholt , daß im Jahre 2002 ein politisches Ziel nicht erreicht werden kann . Er weiß es offensichtlich schon heute . . _ Ja , ich weiß . _ Die Sozialdemokraten werden qualitativ alles versuchen , Bildung und Wissenschaft weiter verstärkt zu fördern und wissenschaftliche Prioritäten zu setzen . Wenn man selbst studiert und einen gehobenen Platz in der Gesellschaft erreicht hat _ gestatten Sie mir dies als letzten Satz _ , die nachfolgende Generation mit Studiengebühren zu belegen , halte ich im übrigen nicht nur sozialpolitisch , sondern auch moralisch für verfehlt . Danke schön . .