Partei: SPD
Ich glaube , lieber Herr Schindler , daß eine Aufklärung über Gefahren notwendig ist . Ich würde das nicht leichtfertig mit Angstschürerei und ähnlichem in einen Topf werfen . Bei dem anderen Punkt gebe ich Ihnen recht . Natürlich haben die vielen Skandale um Tiertransporte , Kälber und BSE sowie die eventuelle Freigabe von Masthormonen für die Fleischerzeugung , aber auch die Auswirkungen der Produktionsausdehnungen als Ausweichaktionen für andere Produkte mit dazu beigetragen , daß der Fleischmarkt verfällt . Da gebe ich Ihnen recht . Ich wäre ja dankbar , wenn es uns gelänge , gemeinsam eine Aktion zu starten und gemeinsam nach Wegen zu suchen . Aber hier wird tatsächlich versucht , die Opposition mit Appellen einzufangen , aber es wird nichts Konkretes auf den Tisch gelegt , aus dem man ersehen könnte , wie wir das gemeinsam ändern könnten . . Meine Damen und Herren , für uns steht fest : Jede künftige Regelung für den Milchmarkt _ Herr Borchert hat es angesprochen _ muß folgende Dinge mitbedenken : Die Position der aktiven Milcherzeuger , der Bewirtschafter , muß gestärkt werden . Ich hoffe , darin stimmen wir überein . Zweitens muß sie dazu beitragen , eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu ermöglichen . Die auf Milcherzeugung angewiesenen Standorte müssen auch weiterhin hierzu in der Lage sein . Es darf nicht dazu kommen , daß demnächst ganze Regionen ohne Milcherzeugung werden leben müssen . . _ Ich habe von den Ausgleichszulagen gesprochen . Wenn hier dumme Bemerkungen gemacht werden _ ich will das jetzt nicht wiederholen ; ich glaube , Herr Carstensen war das ; zumindest lächelt er so freundlich _ , . dann sollte man überlegen , ob das für die Situation der Landwirte hilfreich ist , die um ihr Überleben kämpfen . Auch ich bin der Auffassung , daß erforderliche Anpassungen sicher zuerst von der Wirtschaft in Angriff genommen werden müssen , auch im Bereich Rindfleisch . Der Bund jedoch hat bei der vorherrschenden oligopolistischen Situation die Aufgabe eines Moderators , die er bisher leider auch zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeuger nicht wahrgenommen hat . Voraussetzung dafür , die Aufgabe des Moderators zu übernehmen , sind eben strukturpolitische Vorstellungen , die offensichtlich für diesen Bereich bei der Bundesregierung nicht vorhanden sind . Die bestehenden Probleme bei Milch und Rindfleisch sind natürlich auch bedingt durch währungspolitische Einflüsse . Die Dollarschwäche hat bei unveränderten Exporterstattungen zu geringeren Drittlandexporten geführt . Die Verschiebungen innerhalb des Europäischen Währungssystems haben insbesondere Milch- und Rindfleischexporte aus dem süddeutschen Raum nach Italien beeinträchtigt . Was liegt bei einer solchen Situation eigentlich näher , Herr Hornung , als die in Brüssel beschlossenen Ausgleichsmaßnahmen vorrangig den von den Währungsverschiebungen am stärksten betroffenen Produktionsbereichen zukommen zu lassen , so wie es auch andere bedeutsame Mittelstaaten machen wollen ? Offensichtlich will die Bundesregierung jedoch auch hier den Weg des geringsten Widerstandes gehen , statt den struktur- und einkommenspolitischen Notwendigkeiten zu folgen . Also sollen die vorgesehenen Mittel , wie mehrfach schon in der Vergangenheit , nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden . . noch : Horst Sielaff Ich frage mich im übrigen schon , wie und wo die Bundesregierung die Mittel für die Ausgleichsmaßnahmen aufbringen will . Darüber hörten wir nichts , und auch im Haushaltsentwurf ist darüber nichts zu finden . Ein klärendes Wort dazu und über die Verteilungsabsichten sind bei der ersten Lesung des Haushalts 1996 mehr als angebracht . . Meine Damen und Herren , ich würde gerne einige Worte mehr zur Situation in den neuen Bundesländern sagen und ausführen , wie Sie die Altschuldenproblematik behandeln . Sie wollen nicht begreifen , wie leichtfertig Vermögen ostdeutscher Landwirte und die Beschäftigung in ländlichen Räumen aufs Spiel gesetzt wird . Wie soll ein landwirtschaftliches Unternehmen z . B . mit Wirtschaftsgebäuden Zinsen und Tilgung für Altkredite aufbringen , die unter völlig anderen wirtschaftlichen und politischen Bedingungen entstanden , wenn diese Gebäude veraltet sind , im schlechten Zustand oder leer stehen , weil z . B . keine Milchquoten für die Auslastung zur Verfügung stehen oder weil die Produktionsstrukturen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen völlig andere geworden sind ? Abschließend ein paar Bemerkungen zur Agrarsozialreform , die Sie , Herr Borchert , auch angesprochen haben . Wir haben im letzten Jahr gemeinsam die Alterssicherung der Landwirte reformiert . Durch die von uns vorgeschlagene Defizithaftung des Bundes sind die Renten der Bäuerinnen und Bauern gesichert , ohne daß die aktiven Landwirte unzumutbar hohe Beiträge zahlen müssen . Wir sind aber der Auffassung , daß gewisse Korrekturen , vor allem bei den versicherten Nebenerwerbslandwirten , möglich und notwendig sind . Die Zeit drängt . Die versicherten Bäuerinnen und Bauern brauchen Klarheit . Einige Wahlfristen laufen zum Jahresende aus . Bis heute , Herr Borchert , liegt eben kein vollständiges , innerhalb der Koalition und der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor , das Grundlage von Konsensgesprächen sein könnte . . Bis heute liegen keine tragfähigen Abschätzungen über die Entwicklung der Zahl der Versicherten , die Ausgaben für Beitragszuschüsse usw . vor . Die Bundesregierung sieht sich auch auf Anfrage nicht in der Lage , die Entwicklung der Zahlen tendenziell einzuschätzen . Wird ein solches Konzept für die von Ihnen erneut auf die nächste Sitzungswoche verschobenen Konsensgespräche vorgelegt , werden wir natürlich versuchen , wiederum gemeinsam zu tragfähigen und verantwortbaren Lösungen zu kommen . Um den wirtschaftlichen , ökologischen und sozialen Folgen im Wandel der Agrarstrukturen etwas entgegensetzen zu können bzw . diese abzufedern , ist ein sofortiger agrarpolitischer Kurswechsel nötig . Dabei ist mit Vorrang eine marktorientierte sowie nachhaltige , umweltverträgliche Landbewirtschaftung flächendeckend zu erhalten . Zweieinhalb Jahre sind Sie , Herr Borchert , jetzt im Amt . . Sie haben heute wahrhaftig keine positive Bilanz vorlegen können , wie dieser Haushalt 1996 leider zeigt . .