Partei: SPD
Ungeachtet dessen , lieber Kollege Riesenhuber , dass wir uns alle fragen , wo die Substanz Ihrer Rede gewesen sein mag , möchte ich doch sagen : Mit Ihnen macht es im Gegensatz zu Frau Reiche wenigstens Spaß . Übrigens , einer Ihrer Fraktionskollegen hat kürzlich zu mir gesagt , ich solle mich nicht aufregen , Frau Reiche werde politisch nur falsch geführt . Machen Sie das einmal Ihrer Fraktionsführung klar ; denn schon bei Ihnen wird das so wahrgenommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute stehen der Bundesbericht Forschung 2004 und zwei Anträge der Opposition zur Forschungs- und Innovationspolitik auf der Tagesordnung . Das dicke Werk liegt auf dem Tisch . Seit Mai konnte man das übrigens schon nachlesen ; jetzt hat es nur noch eine Drucksachennummer bekommen , lieber Kollege Riesenhuber . Ich würde einfach empfehlen - das gilt vor allem für Frau Reiche mit ihrer seitenlangen Polemik , auch in Ihren Anträ-gen - : Lesen Sie doch einfach einmal objektiv ! Unternehmen Sie den Versuch , dieses dicke Werk auch einmal durchzuarbeiten - von mir aus im stillen Kämmerlein - , und kommen Sie dann wieder und reden mit uns ! Ich will aber noch ganz kurz auf Herrn Riesenhuber eingehen . Ich habe eine Seite aus dem Bundesbericht herausgerissen , die ich hier vorzeige . Es geht hier um Kurven . Das Kürvchen , das da unten beginnt , stellt Ihre Zahlen dar ; die Kurve , die da oben endet , gibt unsere Zahlen wieder . Bei allem Streit , den wir miteinander haben : Schauen wir uns doch einmal das an , was auf dem Tisch liegt . Wer von den Besuchern auf der Tribüne das Werk gerne hätte , dem kann ich sagen : Es kann beim Bundestag angefordert werden . Lieber Herr Riesenhuber , ich komme noch einmal auf das Thema Kernkraft . Mir liegt es gar nicht , jetzt in Leidenschaft zu verfallen . Sie haben allerdings gesagt : Die Industrie bezahlt . Mir fällt jetzt dazu eine Sitzung ein , die ich in dieser Woche im Ministerium hatte . Es geht darum , dass für eine abbruchreife WAK-Anlage , die in meinem Wahlkreis steht , wieder einmal 80 Millionen aus dem Forschungshaushalt herübergeschoben werden . Ich habe den Vertreter des Ministeriums gefragt : Warum eigentlich müssen wir dafür zahlen , dass eine abbruchreife WAK-Anlage - diese Wiederaufarbeitungsanlage wurde damals von Ihnen gepuscht - abgebrochen werden muss ? Daraufhin hat er mir gesagt : Dabei handelt es sich um einen begnadeten Vertrag , den Herr Riesenhuber noch abgeschlossen hat . Damals ging man davon aus , dass die Abbruchkosten bei 2 Milliarden liegen . Liebe Frau Pieper , wenn wir über Subventionen reden , dann gehört auch Folgendes dazu : Bei der Kernkraft kostet der Abbruch allein dieser Anlage 2 Milliarden . Damals wurde zwischen Riesenhuber und der Industrie vereinbart : 1 Milliarde - damals D-Mark - zahlt die Industrie ; 1 Milliarde zahlt der öffentliche Bereich . Zwischenzeitlich sind wir bei Abbruchkosten von 4 Milliarden DM angekommen ; es sind jetzt also 2 Milliarden Euro . Nur ist folgendes Interessante passiert : Die Industrie bleibt bei 1 Milliarde DM und die übrigen 3 Milliarden DM sind von der öffentlichen Hand und damit vom Steuerzahler aufzubringen . Dieses Geld fehlt heute im Forschungsetat . Das waren Ihre Verträge , Herr Riesenhuber ; sie stellen einen Teil des Ärgers dar , den wir heute haben .