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Partei: GRUENE
Herr Thiele , Sie reden doch gleich . Warten Sie noch einen Moment ! Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was Sie vorgetragen haben , Herr Kollege Seiffert , war nicht wirklich neu . Das habe ich alles schon einmal gehört . - Beruhigen Sie sich ! Sie müssen sich schon für eine Argumentation entscheiden , Herr Seiffert . - Wo ist er denn ? Er sitzt ganz hinten , sozusagen als Hinterbänkler . Dabei hielt ich ihn für einen Vorkämpfer gegen die Ökosteuer . ziemlich arrogant !) Herr Seiffert , Sie haben ausgeführt , die energieintensiven Unternehmen würden durch uns in ihrer Existenz bedroht . Ich erinnere mich noch sehr gut an Debatten in diesem Hohen Hause , in denen Sie mahnend den Finger gehoben und uns vorgeworfen haben , ausgerechnet die energieintensiven Industrien zu bevorzugen . Was ist denn nun richtig ? Beides geht nicht . Ich möchte - als Ökologe steht mir das vielleicht zu - einmal die ökologische Wirkung dieser Reform in den Vordergrund stellen .
Partei: FDP
Herr Kollege , das Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen sieht für die betroffenen Land- und Forstwirte eine Reihe von Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten sowie Hilfen und Rechtsansprüche vor , die nachteilige Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände und die wirtschaftliche Zukunft von betroffenen Landund Forstwirten vermeiden helfen und abmildern . So soll die Entwicklungsmaßnahme möglichst frühzeitig mit allen Betroffenen erörtert werden , damit sie zur Mitwirkung gewonnen werden . Die Gemeinden sind gesetzlich verpflichtet , die Auswirkungen der Entwicklungsmaßnahme mit den Betroffenen zu erörtern , insbesondere wie nachteilige Auswirkungen vermieden oder abgemildert werden können . Die Gemeinde hat den Betroffenen auch bei ihren Bemühungen , nachteilige Auswirkungen zu vermeiden oder abzumildern , zu helfen . Besonders hinzuweisen ist auch auf die Verpflichtung der Gemeinde , bei der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Flächen geeignetes Ersatzland zur Verfügung zu stellen , und zwar auch aus gemeindeeigenen Beständen . Daneben ist bei Enteignungen eine Entschädigung auf Antrag des Eigentümers in geeignetem Ersatzland zwingend vorgeschrieben , wenn es zur Sicherung seiner Berufstätigkeit , seiner Erwerbstätigkeit oder zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erforderlich ist . Die Gemeinde kann auch die Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens beantragen . Schließlich können von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen betroffene Land- und Forstwirte die Übernahme der gesamten Betriebsgrundstücke verlangen , wenn es ihnen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr zugemutet werden kann , die Grundstücke z ubehalten und den Betrieb weiterzuführen . 19186 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Angesichts dieser zahlreichen im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zusätzliche gesetzliche Maßnahmen oder sonstige Instrumente als nicht notwendig an .
Partei: SPD
Frau Kollegin Blank , ich habe ja schon erwähnt : Wir sprechen über das Programm 1999 bis 2003 . Dort ist das Vorhaben ja bedingt aufgenommen worden . Zeitnah heißt für mich und heißt aus Sicht der Bundesregierung , die ja nicht alleine entscheidet : Es hängt vor allem davon ab , dass der Freistaat Bayern , die Deutsche Bahn AG und die beteiligte Region sich verständigen . Die Voraussetzungen habe ich genannt . Wir bleiben bei der Auffassung : Wir wollen eine Verbesserung der S-BahnBedienung im Raum Nürnberg , und das so schnell , wie es uns möglich ist . Aber die Voraussetzungen müssen erfüllt sein .
Partei: PDS/LINKE
_ Ich bin beim letzten Satz _ für eine gemeinsame Arbeit gegen die Massenarbeitslosigkeit . Und auch Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , sind munter dabei , das Angebot der IG Metall gründlich zu verhunzen und es als Steinbruch für Ihre Kahlschlagpolitik zu mißbrauchen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie gehen mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung . Das Ziel ist die Herstellung gleicher Beschäftigungsbedingungen . Ob und vor allen Dingen wann diese Gesetzesvorlage Wirkung zeigt , insbesondere unter Berücksichtigung der europäischen Dimension , ist fraglich . Sie lassen allerdings eine andere Flanke offen . Darauf bezieht sich meine Frage : Ist es zur Verbesserung der Wettbewerbssituation in Deutschland nicht möglich , das , was bereits elf EU-Länder insbesondere im Hinblick auf die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise für ihr Gewerbe machen , nämlich Kfz-Steuerermäßigungen , Mineralölsteuerermäßigungen oder Lohnkostenzuschüsse _ wie in Frankreich _ zu gewähren , auch dem deutschen Gewerbe zuzugestehen ? Die Betankung eines LKW kostet in Deutschland durch die Ökosteuer und andere Komponenten mittlerweile bis zu 200 DM mehr als bei den Konkurrenten in Europa . Dieses Problem haben Sie bisher nicht berücksichtigt . Herr Eichel ging mit stark aufgeblähten Backen nach Brüssel . Er wollte dort die ganzen Ausnahmegenehmigungen aufheben lassen , die mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung erteilt worden sind . Der Presse ist zu entnehmen _ mein Stand ist vom 19 . Januar dieses Jahres _ , dass er mit weniger stark aufgeblasenen Backen zurückgekommen ist . Offensichtlich war die EU der Meinung : Wenn sich Deutschland hier durchsetzen will , dann können auch die Sonder- und Ausnahmegenehmigungen bei der Ökosteuer , die Deutschland eingeführt hat , nicht mehr gewährleistet werden . Wann kommt flankierend zu den jetzt von Ihnen angesprochenen Maßnahmen eine Entscheidung , die dem deutschen Gewerbe aus unserer Sicht über die von Ihnen geplanten gesetzlichen Maßnahmen hinaus hilft ?
Partei: PDS/LINKE
Ich streite mit Ihnen nicht um das Erstgeburtsrecht. Wir haben hier immer vorgeschlagen, dass verhandelt wird, dass Assad – ob er in Person oder seine Vertreter –, die Golfstaaten, Ägypten, selbstverständlich die USA, Russland und andere mit an den Tisch müssen, und das alles unter dem Dach der Vereinten Nationen. Es gibt mindestens 200 000 Tote in Syrien, es gibt Millionen von Flüchtlingen. Diese Situation ist nur über Verhandlungen lösbar. Der Vorschlag von de Mistura, jetzt lokale Waffenstillstände durchzusetzen, ist ein wichtiger Schritt; das unterscheidet ihn etwas von seinem Vorgänger. Kann man es so formulieren: „Die Bundesregierung wird ihre Kraft dafür einsetzen, dass Genf 3 stattfinden und auf dieser Grundlage verhandelt wird“?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versetzen wir uns doch einmal in das Jahr 2020 und fliegen über die ländlichen Räume Europas! Was sehen wir unter uns? Sehen wir vielfältige Landschaften, gegliedert durch Hecken, Bäume, Bäche und Dörfer, vielseitige Feldfrüchte, Wiesen und Weiden, belebt von Tieren? Oder sehen wir in den fruchtbaren Gebieten vor uns ausgeräumte Landschaften, Maismonokulturen, hier und da eine Tierfabrik, die weniger fruchtbaren Gebiete verödet und ehemals grüne Mittelgebirge verbuscht und verwaldet? Beides ist möglich. In den nächsten Monaten werden die Weichen dafür gestellt, welche Richtung die Gemeinsame Agrarpolitik und damit die Landwirtschaft in Europa nach 2013 nehmen wird. Bäuerliche Landwirtschaft oder Agrarindustrie? Das ist die Frage, über die wir hier heftig streiten, weil sie keine Geschmacksfrage, sondern die landwirtschaftliche Zukunftsfrage ist. Spätestens seit dem Dioxinskandal pfeifen doch die Spatzen von den Dächern, dass etwas faul ist im Staate Sonnleitner, dass die alte Agrarpolitik an ihr Ende gekommen ist und dass es Zeit ist für einen Neuanfang, Zeit für die Agrarwende 2.0. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, als Antwort auf die Dioxinkrise Herrn Kollegen Bleser, der wie kaum ein anderer die Kumpanei zwischen CDU, Großgenossenschaft und Bauernverband verkörpert, zum Staatssekretär im BMELV zu machen, ist entweder dumm oder dreist.
Partei: FDP
Vorausgeschickt , daß ich nichts gegen Witzenhausen habe , weil meine Frau und ich dort großgeworden sind , frage ich Sie zum besseren Verständnis , weil die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen hier so gefragt haben und weil ich weiß , daß sie das nach dieser Stunde vergessen , ob der Entwurf der Bundesregierung tatsächlich davon ausgeht , daß die Bürgerbeteiligung und die Prüfung der Umweltverträglichkeit durch das neue Gesetz nicht eingeschränkt , sondern nur terminiert und gebündelt werden , und zwar rechtzeitig , bevor Entscheidungen im Planungsprozeß getroffen werden , wie hoch Sie den Verkürzungseffekt im Planungsverfahren einschätzen _ von 15 bis 20 Jahren vielleicht auf 5 bis 10 Jahre , ich würde aber gern Ihre Antwort darauf wissen und wie hoch Sie auch den Infrastruktureffekt _ ich meine damit auch einen ökonomischen Effekt _ dieses Beschleunigungsprozesses im Planungsverfahren einschätzen .
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereits 75 Prozent des deutschen Waldes als Sondergebiete bzw. als Schutzgebiete ausgewiesen haben und dass es jetzt keine Notwendigkeit gibt, darüber hinaus mit gesetzlichen Regelungen zu agieren. Ich darf Sie noch auf eine interessante Studie des Johann-Heinrich-von-Thünen-Instituts hinweisen; denn mit Ihrer Frage wird ja suggeriert, stillgelegte Waldflächen seien ökologisch wertvoller als genutzte Wälder. Dem wird durch die Ergebnisse der Wissenschaftler in der Studie widersprochen. Sie sagen: Die Biodiversität wird durch wirtschaftlich genutzte Wälder nicht mehr oder nur sehr wenig mehr als durch absolut nicht genutzte, verrottende Wälder beeinträchtigt. Ich kann Ihnen das am Beispiel der Käfer- und Vogelarten darstellen: Während es im Naturwald 451 Käferarten und 30 Vogelarten gibt, sind es im Wirtschaftswald 423 Käferarten und 32 Vogelarten. Wir haben das in einem Monitoring ganz genau wissenschaftlich untersucht. Deshalb sind wir nicht für eine weitere gesetzliche Festlegung einer 5-Prozent-Schutzzone.
Herr Kollege Dr. Rossmann, Bund und Länder haben in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 28. Mai dieses Jahres vereinbart, gemeinsam mit den Hochschulen – also denjenigen, um die es letztlich auch geht – diesen Vorschlag, nämlich die Einrichtung einer Akademie für Studium und Lehre, zu prüfen. Dieser Vorschlag wird weiter verfolgt und geprüft. Eine solche Akademie für Studium und Lehre könnte nachhaltige Beiträge zur Verbesserung der Qualität der Lehre und des Studiums sowie zur Qualifizierung von Lehrenden auch auf ihrem weiteren Berufsweg leisten. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wird sich dann später auf dieser Grundlage erneut mit dem Vorschlag befassen.
Partei: SPD
Herr Präsident , Herr Kollege Hollerith , die seit dem Jahre 1994 zwischen dem Bund und den neuen Ländern mit dem Ziel einer pragmatischen Lösung für das ehemalige Preußen-Vermögen geführten Verhandlungen haben bereits im Jahre 1998 zu Vereinbarungen mit Sachsen-Anhalt , mit Thüringen , mit Sachsen und am 2 . Juni dieses Jahres zu einer Vereinbarung mit Brandenburg geführt . Die Vereinbarungen sehen die unentgeltliche Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen PreußenVermögens im Sinne der 3 . Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz auf die Länder vor . Damit wird vor allem dem Aufwand Rechnung getragen , der den Ländern seit dem Jahre 1991 für die Bewirtschaftung des Preußen-Waldes entstanden ist und der von diesen gegenüber dem Bund bei einer Privatisierung der Flächen geltend gemacht werden könnte . Ferner werden die agrarpolitischen Interessen der Länder an einem Staatswaldanteil berücksichtigt . Die Vereinbarungen sind für den Bund und die Länder haushaltsneutral und stellen eine wirtschaftliche Lösung dar .
Partei: GRUENE
Ich kenne diesen Artikel zwar nicht . Aber ich kenne die Position und die Auffassung meines Kollegen Metzger . Wir haben darüber sehr kritisch diskutiert . Solche Einwände , wie Sie sie gerade angeführt haben , werden ja nicht nur von ihm , sondern auch von der mittelständischen Bauwirtschaft erhoben . Wir nehmen _ das haben Sie vielleicht auch mitbekommen _ diese Einwände und die damit verbundenen Sorgen sehr ernst . Wir sind um eine Lösung bemüht . Der vorliegende Entwurf eines Tariftreuegesetzes _ das ist bei vielen Gesetzesberatungen so _ wird den Bundestag mit Sicherheit nicht so Werner Schulz  21092 verlassen , wie er eingebracht worden ist . Wir setzen auf die Beratung und die Anhörung . Wir sind der Meinung , dass wir eine gemeinsame Lösung für die Probleme finden werden , auch wenn das nicht einfach sein wird . . Das Gleiche gilt für den Schwellenwert . Auch hier gehen die Auffassungen sehr stark auseinander . Die einen hätten am liebsten einen Schwellenwert von 10000 Euro ; die anderen möchten beim Auftragsvolumen einen Schwellenwert von 300000 Euro haben . Auch darüber müssen wir in der Anhörung Klarheit schaffen . Wir werden auch Klarheit darüber schaffen müssen , wie hoch der Verwaltungsaufwand sein wird und wie und wo beispielsweise ausländische Unternehmen kontrolliert werden können . Wir müssen uns auch über die Laufzeit und über den Berichtszeitraum für dieses Gesetz verständigen . Ich glaube , wir haben in diesem Falle einen echten und großen Beratungsbedarf . .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich für die Großzügigkeit des Präsidenten . Ich finde es gut , wenn für die Aidsprävention mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden . In der Tat kommen neue Herausforderungen auf uns zu und es gibt eine Veränderung des Verhaltens . Wichtig ist aber , dass man Präventionsmaterialien verbreitet , erreichbar und verfügbar macht , die eine klare Sprache sprechen . Es macht keinen Sinn , bei den Themen Sexualität und Verhaltensänderung drum herum zu reden . Würden Sie mir zustimmen , wenn ich behaupte , dass es falsch ist , wenn sich Unionsabgeordnete bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder der Bundesgesundheitsministerin darüber beschweren , dass es im Internet zielgruppenspezifische Materialien gibt , in denen zu Sexualität und dazu , wie man beim sexuellen Verhalten HIV-Infektionen verhindern kann , eine klare Sprache gesprochen wird ?
Partei: PDS/LINKE
Meine Nachfrage - sie steht im Zusammenhang mit dem , was schon die Kollegin Lötzer gefragt hat - : Gehören zum Pflegebereich auch Beratungsangebote für Menschen , zum Beispiel zu Themen wie Pflege und Kinderbetreuung , und die Unterstützung bedürftiger Familien und Personen ? Wie ist die Definition abgefasst ? Können Sie dazu schon Genaueres sagen ? Die Informationen , die wir bisher dazu bekommen haben , gehen nämlich sehr durcheinander . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die von Ihnen gestellten Fragen kann ich jeweils mit Ja beantworten . Ich schlage aber vor , die weiteren Einzelheiten im Fachausschuss zu besprechen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte auf das eingehen , was Sie am Anfang gesagt haben . Sie sprachen von einer Situationsanalyse . Das betrifft ja auch die Situation , in der wir uns in Ostholstein befinden . Ist der Bundesregierung nicht bekannt , daß gerade der Betrieb auf der Fährlinie von hohen Zuwachsraten gekennzeichnet ist und dort immer sehr positive Betriebsergebnisse _ ich denke , man kann sagen , ohne vermessen zu sein , daß dies im Bereich der Deutschen Bundesbahn wahrscheinlich die einzigen positiven Betriebsergebnisse sind _ erzielt wurden ? Was hat Sie veranlaßt , in einer Region , die wirklich an den Rand der Existenzfähigkeit gedrängt wird _ das geht von den Truppenreduzierungen bis hin zur Wegnahme von Zolldienststellen und BGS-Stellen ; das ist eine leidvolle Erfahrung , die wir dort machen _ , jetzt erneut Arbeitsplätze zu gefährden ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich habe Ihren Hinweis verstanden ; Kollege Arnold sicherlich auch . Kollege Arnold , können Sie mir bestätigen , dass wir beide und der Kollege Weisskirchen heute bei einer Unterrichtung im Verteidigungsministerium waren und dort gebeten worden ist , dass man in der Bevölkerung mehr propagiert , dass die Tornados nichts mit der Kriegsführung zu tun haben , und dass Kollege Weisskirchen diesem Auftrag sofort nachgekommen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Gründung der DDR in ihrem 41. Lebensjahr fanden die ersten freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 statt. Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren ungeheuer bewegt, gespannt, aufgeregt, politisch hochmotiviert und sensibilisiert. Es ist schon mehrfach auf die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent hingewiesen worden. Das ist heute kaum vorstellbar, und wir sollten uns einmal Gedanken machen, wie wir es schaffen, sie zu erhöhen. Viele wollten damals schnell die D-Mark, schnell die deutsche Einheit, schnell eine funktionierende und demokratische Ordnung. Die Allianz für Deutschland, nicht etwa die SPD, siegte aus verschiedenen Gründen. Viele dachten, es werde nichts, wenn in Bonn die Union und in Ostberlin die SPD regierte; gleiche oder ähnliche Regierungskoalitionen versprachen größere Erfolge. Außerdem wurden ja die Wahlkämpfer auch von Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher geführt, während wir natürlich keinen Westimport zur Unterstützung bekamen. Aber macht ja nichts. – Ich hatte darauf gehofft. – Helmut Kohl hat – –
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die Langwierigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens am 18 . September 1996 unter Berücksichtung der Tatsache , daß der Beschuldigte im November 1995 auf den Philippinen verhaftet , nach vier Wochen gegen Kaution freigelassen , ihm die Ausreise von den Philippinen nur ermöglicht wurde , weil die deutsche Botschaft ihm den Reisepaß aushändigte , der zuvor von den philippinischen Behörden eingezogen worden war , er ungehindert in die Bundesrepublik ein- und ausreisen konnte , obwohl schon auf den Philippinen klar war , daß sein Hauptwohnsitz Zürich ist ? Jetzt konnte er diese Taten - direkte Handlungen sexueller Gewalt gegenüber Kindern , nachdem er sie vorher durch Heroin gefügig gemacht haben soll - alle weiter ausüben . Was in der Schweiz passiert ist , weiß man noch nicht so genau . Im Hinblick auf das Vorgehen der Bundesregierung sage ich : Das hat bis September gedauert , nachdem er in Tschechien verhaftet war , nachdem in der Schweiz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde . Man war erst dann in der Lage , eine zuständige Staatsanwaltschaft zu ermitteln .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Altmaier , in manchen türkischsprachigen Nachrichten wird berichtet , dass es Ansatzpunkte gebe , dass es sich bei diesem Feuer möglicherweise um politisch motivierte Brandstiftung handelt . Was meinen Sie dazu ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , ich bitte um Verständnis , dass ich noch einmal darauf hinweise , dass die Bundesregierung zu Angelegenheiten , die in die Zuständigkeit eines Landes fallen , nicht Stellung nimmt . Ich glaube auch , dass es politisch klug ist , die Ermittlungen , die von den zuständigen Landesbehörden mit Unterstützung des Bundeskriminalamtes vorgenommen werden , abzuwarten und nicht zu einem Zeitpunkt , wo wir noch keine hinreichenden Erkenntnisse haben , eine solche Bewertung zu treffen .
Partei: FDP
Entziehen Sie sich doch nicht der Verantwortung ! Es geht hier in erster Linie um die Politik der Bundesregierung für die neuen Bundesländer . . Sie können sich darauf verlassen , daß auch die FDP in der Landesregierung von Baden-Württemberg , wenn es um die deutsche Einheit geht , immer die richtigen Schwerpunkte setzen . und diese Politik korrigieren wird . . Herr Tauss , summa summarum ist Ihr Sparpaket nicht nur eine Mogelpackung . Sie betreiben damit auch eine Steinbruchpolitik für den Osten . Tun Sie etwas für die neuen Länder ! Dabei werden wir Sie unterstützen . Um es mit Erich Kästner zu halten : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . Viel Erfolg dabei ! .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, empfinden Sie, ohne dass wir hier jetzt über geheime Dinge öffentlich reden müssten, es nicht als maximale Peinlichkeit für die Bundesregierung, aber auch für die Große Koalition, dass Ihnen jetzt nach den ganzen Geschichten um Snowden und dem Bruch mit der G 10-Kommission dieses Gremium, das Sie neu geschaffen haben, sagt: „Der BND ist nicht kontrollierbar“? Ist das nicht einfach objektiv politisch – darüber werden wir hier wohl reden dürfen – eine maximale Peinlichkeit?
Partei: SPD
Frau Kollegin Hänsel , wir stellen fest , dass es eine sehr breite internationale Unterstützung für den Präsidenten Zelaya gibt . Wie Sie wissen , hat er gestern vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesprochen . Dort wurde eine - was nicht häufig vorkommt - einstimmige Resolution zu seinen Gunsten verabschiedet . Die regionalen Organisationen von Zentralamerika und von Südamerika unterstützen dies ebenso wie die amerikanische Regierung . Sie haben hier eben die Bemühungen der EU angesprochen . Übrigens wird es in Brüssel heute Nachmittag eine Beratung zu dem spanischen Vorschlag geben , unter Umständen Botschafter zurückzuziehen . Was unsere Position angeht , haben wir Druck ausgeübt , indem wir gesagt haben : Wir werden im Augenblick auf keinen Fall die Assoziationsverhandlungen mit den Vertretern Zentralamerikas - Honduras ist Mitglied der entsprechenden Organisationen - fortsetzen . Wir werden diese Verhandlungen erst fortführen , wenn in Honduras wieder verfassungsmäßige Zustände herrschen . Auch was die bilateralen Beziehungen angeht - Sie wissen , dass Honduras einer der wichtigsten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe ist - , werden wir uns auf bereits angelaufene Programme beschränken , die der Bevölkerung direkt dienen . Wir werden aber keine neuen Projekte verabreden und jeden Kontakt mit den jetzigen Ministerien vermeiden . - Ich glaube , das ist eine angemessene Reaktion .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Homburger , ich finde es immer sehr schade , wenn in diesem Haus durch das Nichtzulassen von Zwischenfragen die Möglichkeit von Rede und Gegenrede nicht eröffnet wird . . Aber es gibt ja die Möglichkeit der Kurzintervention . Ich finde es immer sehr schön , wenn Sie sich mit grünen Vorschlägen beschäftigen . Denn das heißt doch , daß Sie wahrnehmen , was auf der anderen Seite gedacht wird . Vielleicht hatten Sie nicht die Gelegenheit , das Thesenpapier in Gänze zu lesen . Eines ist aber wichtig : Bei dem Modell von Umverteilung von Arbeit - also bei der vielzitierten 27- Stunden-Woche - geht es auch um die Umverteilung von Einkommen . Sich hinzustellen und so zu tun , als ob wir die 27-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich fordern würden , ist etwas billig . Ich werde Ihnen dieses Papier aber gerne zukommen lassen , damit Sie sich das noch einmal genauer angucken können . Wenn Sie nun nach wie vor - das ist natürlich der Hauptstreitpunkt in diesem Haus - die Idee der Umverteilung von Arbeit als insgesamt abwegig bezeichnen und sagen , es müsse länger gearbeitet werden , wir gleichzeitig aber über 6 Millionen fehlende Erwerbsplätze haben , angesichts derer niemand - ich vermute : nicht einmal Sie - behaupten würde , daß in den nächsten Jahren eine entsprechend hohe Zahl von Arbeitsplätzen als Ausgleich geschaffen werden könne , selbst wenn Sie ein gutes Wachstum erreichen würden - was Ihnen ja nicht einmal gelingt - , heißt das in der Konsequenz , daß die Zahl derjenigen , die ausgegrenzt bleiben und nicht teilhaben können , noch größer sein wird . Das ist eine Entwicklung , die wir Monat für Monat präsentiert bekommen ; denn die Zahlen der Erwerbslosen steigen von Monat zu Monat , weil Sie sich an das gesellschaftliche Projekt Umverteilung von Arbeit und Einkommen nicht heranwagen . Solange Sie sich dem verweigern , werden wir die Debatten um das Problem , daß sich für die Erwerbslosen in diesem Land schlichtweg nichts tut , bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag führen können . Das ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung , der Sie sich endlich einmal stellen müssen . Wenn Sie noch nicht einmal Zwischenfragen zulassen , scheinen Sie sich Ihrer Position nicht sehr sicher zu sein . .