Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Stunden haben wir bereits die Konflikte im Hinblick auf die Türkei , Polen , Afghanistan und den Irak erörtert . Dabei wurde deutlich , dass die Außenpolitik und insbesondere der Teil , den Kollege Genscher immer als die dritte Säule der Außenpolitik bezeichnet hat , nämlich die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Willy Brandt war das !) - aber auch Herr Genscher - , vor Aufgaben stehen , die - dies wird durch die jüngsten terroristischen Anschläge in der Türkei noch verstärkt - zu Herausforderungen werden . Auch hat sich gezeigt , wie wichtig es ist , dass wir die Brücke zwischen Europa und der Türkei als einem islamisch geprägten Land stabilisieren . Dabei haben gerade die Programme , die in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den Jahren seit dem 11 . September 2001 aufgelegt worden sind , eine ganz wesentliche Bedeutung . Die deutsche Außenpolitik setzt auf die Zivilisierung der internationalen Beziehungen : auf Regelwerke für politisches Handeln sowie Wege zur Demokratie und zu weniger militärischen Auseinandersetzungen . Herr Kollege Fischer hat es eben angeführt : In den arabischen und asiatischen Staaten sind 50 Prozent der Bevölkerung unter 18 Jahren und 70 Prozent der Bevölkerung unter 30 Jahren . Genau diese Menschen müssen wir erreichen , denn sie werden die künftigen Eliten darstellen und die Politik machen . Das ist mit Ausbildung , mit Kultur , mit Begegnungen und Treffen möglich , also mit Maßnahmen , die über die reine politisch-diplomatische Ebene hinausgehen . Dafür müssen wir Energie und Geld aufbringen . Bei allen Problemen , die es in Afghanistan gibt , sehe ich in der dortigen Arbeit ein gutes Beispiel : Auf der einen Seite setzen wir Soldaten ein , auf der anderen Seite bilden wir Polizisten aus , die für unmittelbare Sicherheit sorgen . Nach den Petersberger Beschlüssen engagieren wir uns aber vor allem im Kultur- und Bildungsbereich . Ich empfand es als sehr bewegend , die Eröffnung des Goethe-Instituts und der Amani-Oberrealschule im September in Kabul besuchen zu können . Die deutsche Unterstützung beim Aufbau weiterer Schulen sowie vieler Projekte für Frauen und Kinder hat dazu geführt , dass die Bundesrepublik in Afghanistan einen hervorragenden Ruf genießt . Auch die Arbeit der Soldaten vor Ort ist auf Bildung und Kultur ausgerichtet ; mit Radiosendern und Zeitungen informieren sie die Bevölkerung konkret über den jetzt anstehenden Verfassungsprozess . Hier ist unser Geld richtig gut angelegt . Dies müssen wir weiterführen . Das Interesse an Deutsch als Fremdsprache ist nicht nur in Afghanistan , sondern auch in vielen Ländern Osteuropas , in Lateinamerika und selbst in Indien so groß , dass die Nachfrage zum Teil nicht befriedigt werden kann . In Afghanistan sind jetzt Deutschkurse angelaufen , an denen bereits 60 Schüler - Mitarbeiter aus dem Außenministerium und Journalisten - teilnehmen ; auch ist dort ein Deutschkurs für Polizisten geplant . Daran ist zu erkennen , dass Deutsch keine aussterbende Sprache ist , sondern ein wichtiges Mittel für die Anbindung an Deutschland , an unsere Kultur , aber auch an unser Demokratieverständnis sowie an unser Verständnis von Menschenrechten darstellt . Überall herrscht allerdings Mangel an Lehrkräften . Daher brauchen wir eine Lehrerausbildung vor Ort . Wir brauchen Lehrer für die Goethe-Institute und die anderen Kulturinstitute in den Ländern , in denen eine entsprechende Nachfrage vorhanden ist . Dies ist eine aktive Entwicklung von Zivilgesellschaft . Das kann man zum Beispiel am deutschen Sprachinstitut in Teheran ganz deutlich sehen : In diesem Institut gibt es eine ganz eigene Kultur , es ist ein Ort der Begegnung , aus dem he-raus sich Demokratie und ein neues Miteinander entwickeln können . Auch die Nachfrage nach dem Studienort Deutschland wächst . Die jungen Menschen erkennen , welche Alternativen wir zu den USA und Großbritannien bieten . Herr Mark hat schon darauf aufmerksam gemacht , dass wir einen großen Teil der Mittel für Studienprogramme ausgeben . 556 Millionen Euro - das ist ein Viertel des Haushalts des Auswärtigen Amts - sind für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik veranschlagt . Jeweils ein Viertel davon sind für Goethe-Institute , für Wissenschafts- und Bildungsprogramme und für den DAAD reserviert . Dort wird eine wirklich wichtige Arbeit geleistet ; denn die Kulturkontakte bieten eine Möglichkeit , unterhalb der diplomatischen Ebene und überall dort , wo Kontakte schwierig sind , Menschen zu erreichen . Das ist gerade in den Ländern , zum Beispiel im Iran oder auf Kuba , wichtig , mit deren Regierungen wir überhaupt nicht einverstanden sind . In diesen Ländern müssen wir die Kulturarbeit als wesentliche Grundlage des Dialogs begreifen , die den dort lebenden Menschen Kontakte zu anderen Menschen und Zugang zu anderen Informationen ermöglicht . Kollege Mark hat bereits das Programm der Deutschen Welle in Afghanistan erwähnt . Auch die Ausbildung von Journalisten und Technikern gehört zu diesem Programm . Ich bin sehr froh , dass zusätzliche Gelder für dieses Programm eingestellt werden konnten , nachdem es zuerst auf null zurückgefahren worden war . Große Sorgen bereitet mir das sehr positiv angelaufene Programm Europäischer Dialog mit dem Islam , aufgrund dessen 27 junge Islamwissenschaftler , die Crème de la Crème aus Deutschland , eingestellt worden sind . Das Geld und die Stellen sind zwar weiterhin vorhanden . Aber die momentanen Stelleninhaber müssen ihre Stellen Mitte nächsten Jahres aufgeben , weil ihre Zeitverträge auslaufen . Wir sollten uns bemühen , das Know-how , das wir hier bekommen haben - es handelt sich quasi um ein Frühwarnsystem , das in die entsprechenden Länder hineinreicht - , zu erhalten , und Möglichkeiten finden , diese jungen Menschen , die die Besten sind , die auf dem Markt zu haben waren , in Deutschland zu halten . Darüber sollten wir uns noch einmal Gedanken machen . Ein weiterer wesentlicher Bereich sind unsere Auslandsschulen . Es gibt 70 000 Schüler in 117 Auslandsschulen , die ein Ort der Begegnung geworden sind . Die Mittel für die Auslandsschulen sind im letzten Jahr um 5 Millionen Euro gesteigert worden und haben sich nun bei 180 Millionen verstetigt . Das halte ich für notwendig . Ich habe bei einem Besuch in Südafrika gesehen , dass unsere Auslandsschulen wirklich etwas für die Integration sozial schwacher Schüler und für die Anbindung an Deutschland leisten . Ich glaube , dass wir solche Projekte und Modellversuche weiterführen sollten und dass wir deren Wert gar nicht hoch genug einschätzen können ; denn dadurch werden in den entsprechenden Ländern die Grundlagen für Demokratie und Menschenrechte geschaffen . Die Menschen , die an solchen Projekten und Modellversuchen teilnehmen , erleben eine andere Diskussionskultur und haben gleichzeitig eine Anbindung nicht nur an Großbritannien und die USA , sondern auch an Deutschland . Sie sind damit für uns Multiplikatoren und Botschafter in ihren Ländern . Das ist ein sehr wichtiger Punkt . Herr Mark hat bereits erwähnt , dass wir ebenfalls - Gott sei Dank - die Mittel für den Baufonds erhöhen konnten . Eine wesentliche Aufgabe , die aus diesem Fonds finanziert wird , ist die Arbeit in Osteuropa . Wir haben - das finde ich sehr wichtig - intensiv darüber nachgedacht , wie wir Europäer im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam auftreten können . Ein wesentliches Projekt ist das deutsch-französische Kulturinstitut in Moskau . Das ist das richtige Signal , um zu zeigen , dass wir etwas gemeinsam machen . Das wird nicht nur an Lesesälen in verschiedenen osteuropäischen Ländern , sondern auch an solchen Instituten deutlich . Wir Deutsche sollten ruhig an unserer Kultur , unserer Sprache und unseren Programmen festhalten . Wenn wir Europäer aber noch stärker gemeinsam auftreten , dann können wir sicherlich dazu beitragen , dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich eine Politik der Prävention , der Konfliktvermeidung sowie des Dialogs und der Annäherung ist . Wir haben bereits gezeigt , dass wir das können . Deutschland und Frankreich haben schließlich über Jahrhunderte Krieg gegeneinander geführt und haben jetzt gemeinsame In-stitute und arbeiten politisch eng zusammen . Das ist ein schönes Beispiel , das zum Nachahmen reizt . Wie der Kollege Fischer wünsche auch ich mir , dass es uns im nächsten Jahr gelingen wird , den Haushaltsansatz zu verstetigen - Kultur- und Bildungsarbeit ist im Vergleich zu militärischen Einsätzen preiswert - , und dass das ganze Haus in diesem Sinne verstärkt tätig wird .