Partei: PDS/LINKE
Ganz so dicht wohnen wir ja nicht beieinander . _ Entschuldigen Sie , Herr Sorge , ich möchte Sie nach den 45 Kilometern auf deutscher Seite fragen . Sie haben ja gerade so schön über die Bauabschnitte referiert , sind auch auf die Kosten eingegangen und haben gesagt , daß der Bau tatsächlich 1 ,321 Milliarden DM kostet . Weil die sächsische SPD und auch die Bundes-SPD so ernsthaft hinter dem Bau der Autobahn stehen : Haben Sie eine Idee , woher das Geld kommt ? Wieland Sorge  : Zur Finanzierung werde ich später noch etwas sagen . Zurück zum Sachstand . Auf der tschechischen Seite sind bereits vier Abschnitte dem Verkehr übergeben . Drei Abschnitte befinden sich in der Planung ; dies wird aber in diesem Jahr abgeschlossen werden . Dann kann auch in diesen Gebieten mit dem Bau begonnen werden . Nun komme ich zu dem Antrag der PDS . Die PDS _ Frau Ostrowski hat es hier dargestellt _ zweifelt all das an , was da von der Bundesregierung und dem sächsischen Freistaat bisher getan wurde . Man möchte einen Baustopp erreichen , weil man der Meinung ist , daß mit Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes auch eine Überprüfung dieser Strecke erfolgen muß . Man möchte zumindest erreichen , daß der Bau dieser Strecke aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen wird . Ich möchte noch eine Bemerkung machen zu den Konflikten und dazu , wie sie bereinigt werden können . Im dritten Bauabschnitt ist eine schwierige Situation eingetreten ; das gebe ich zu . Die Bundesregierung hatte geplant , daß die gesamte Autobahn im Jahre 2005 befahrbar und dem Verkehr übergeben ist . Die sächsische Landesregierung möchte einen früheren Abschluß , und zwar im Jahre 2003 . Man hat überlegt : Wie kann man das schaffen ? So kam man auf die Privatfinanzierung . Mit Hilfe des Betreibermodells soll eine Maut festgelegt werden , um die Refinanzierung durchführen zu können . Dafür hat man eine Kommission eingesetzt . Für eine solche Privatfinanzierung ist die Zustimmung des betreffenden Landes , natürlich auch die der Tschechischen Republik , notwendig . Aus diesem Grunde hat man eine Untersuchung eingeleitet , mit der festgestellt werden soll : Ist das zwischen den beiden Staaten überhaupt auszuhandeln ? Da muß ich Sie korrigieren , Frau Ostrowski : Die Ergebnisse liegen eben nicht vor . Es sind zwei Gruppen aus Vertretern der Tschechischen Republik und Deutschlands gebildet worden . Die sind dabei , diese Dinge zu koordinieren . Wahrscheinlich wird man zu dem Ergebnis kommen , daß dies nicht zu machen ist , weil die tschechische Seite sehr große Bedenken hinsichtlich der Maut hat . Aus diesem Grunde wird es wahrscheinlich nicht zu einer Privatfinanzierung kommen . Falls die Finanzierung _ das war Ihre Frage _ nicht privat erfolgen kann _ die Finanzierung der ersten beiden Abschnitte ist bereits klar ; der Bund übernimmt sie _ , will man eine Gruppe bilden , und zwar unter dem Vorsitz von Minister Franz Müntefering und dem zuständigen Minister des Freistaates Sachsen , Herrn Dr . Schommer . Diese beiden werden , wenn dieses Projekt an der privaten Finanzierung scheitert , eine andere Möglichkeit suchen müssen , zum einen eine Beteiligung des Bundes , zum anderen , da es sich um eine transeuropäische Verbindung handelt , eine Beteiligung möglicherweise der EU . Mit dem Zusammenbruch der beiden großen Systeme hat sich die Dringlichkeit dieses Projekts gegenüber der damaligen Sicht der DDR stark erhöht . Die EU-Erweiterung ist natürlich ein wesentliches Argument , eine solche Autobahn zu bauen , denn damit schaffen wir die Voraussetzung für eine gute Verbindung zu den Staaten , die in die EU eintreten werden . . Ich halte folgendes Ergebnis fest : Die Regierung des Freistaats Sachsen hat sich mit klarer Mehrheit zu dieser Autobahn bekannt , gleiches gilt natürlich für die CDU und auch die SPD im Landtag . Es hat keine neuen Erkenntnisse gegeben . Man hält an den Zielen , die man verfolgt hat , fest . Auch gibt es keine Schwierigkeiten hinsichtlich des Vertrages mit der Tschechischen Republik . Daher sehen wir überhaupt keine Veranlassung , einen Baustopp herbeizuführen . Wir lehnen diesen Antrag ab . .