Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Es ist sehr bequem, hier zu sitzen und über Fahrverbote zu philosophieren. Wir alle hier haben das Privileg, den Fahrdienst des Deutschen Bundestages nutzen zu können. Es gibt aber Menschen da draußen, die nicht so begünstigt sind. Diese Menschen sind auf ihr Auto, in vielen Fällen einen Diesel, angewiesen. Haben Sie überhaupt schon einmal einen einzigen Gedanken darauf verschwendet, was es bedeutet, mit einer Frist von wenigen Monaten nicht mehr zur Arbeit zu kommen, nicht mehr das Kind von der Schule oder aus der Kita abholen zu können? Es gibt Menschen da draußen, die sich eine schicke Wohnlage mit günstiger Nahverkehrsverbindung eben nicht leisten können, und es gibt Menschen da draußen, deren berufliche und geschäftliche Existenz an einem preiswerten und sparsamen Dieselfahrzeug hängt, wie zum Beispiel die gestern in „Zeit Online“ zitierte fünfköpfige Familie: Wir wohnen in einem kleinen Ort auf der Schwäbischen Alb. Mein Mann arbeitet in Stuttgart und pendelt. Mit dem Auto braucht er eine Stunde zwanzig Minuten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zweieinhalb bis dreieinhalb Stunden. Wenn er mit dem Diesel nicht mehr nach Stuttgart darf, hat er ein echtes Problem. Warum schafft man nicht gute Alternativen, bevor man etwas verbietet? Eine wirklich gute Frage! Mit Fahrverboten treffen Sie sicherlich nicht den wohlhabenden Teil der Gesellschaft. Mit Fahrverboten treffen Sie Menschen, die jeden Tag hart arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und von deren Steuern dieser Staat und auch Sie leben. Sie lassen die Menschen da draußen allein und nehmen ihnen schlicht das Auto weg. Weshalb eigentlich das Ganze? Ich werde das hier im Deutschen Bundestag so lange wiederholen, bis es Ihnen zum Hals raushängt: Der Stickstoffdioxidgrenzwert von 40 Mikrogramm ist völlig willkürlich. Er stützt sich ausschließlich auf rein theoretische Hochrechnungen ohne jeden praktischen Bezug. Deshalb sind auch alle klinischen Studien der WHO, den Grenzwert von 40 Mikrogramm zu bestätigen, krachend gescheitert – krachend gescheitert! Selbst in Kalifornien mit den strengsten Umweltvorschriften der Welt gilt ein Wert von 100 Mikrogramm, also das Zweieinhalbfache des Werts in Deutschland. Zum Vergleich: Beim Rauchen einer einzigen Zigarette atmen Sie 50 000 Mikrogramm Stickstoffdioxid ein. Eine Schachtel entspricht also 1 Million Mikrogramm. Wenn das wahr wäre, was Sie hier behaupten, müssten alle Raucher innerhalb von ein bis zwei Monaten tot sein, und das ist ganz offensichtlich nicht der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daran wird deutlich, dass Sie hier in rein ideologischer Verblendung mit den Ängsten der Menschen, krank zu werden, spielen. Zu allem Überfluss sind die reflexartigen Maßnahmen wie Fahrverbote auch völlig nutzlos. Beispielsweise führen die ab dem nächsten Jahr geplanten Fahrverbote in Stuttgart nur zu einer Absenkung der Stickstoffdioxidwerte um 4,6 Mikrogramm, bei dem Ausgangswert von 61 Mikrogramm gerade mal um lächerliche 7 Prozent. Gleichzeitig fördern Sie aber Holzpelletheizungen, die noch mehr Stickstoffdioxid raushauen, mit Millionen Euro der Steuerzahler, denen Sie im gleichen Atemzug das Auto wegnehmen wollen. Absolut lachhaft, was Sie hier machen! Das Verwaltungsgericht hat vorgestern entschieden, dass im nächsten Jahr Fahrverbote in Berlin verhängt werden müssen. Jetzt am Wochenende findet in Berlin die Pyronale, ein riesiges Feuerwerkfestival, statt. Welche Heuchelei! Da werden 12 bis 24 Tonnen Feuerwerkskörper verballert. Für das Stickstoffdioxid, das da freigesetzt wird, könnten die Berliner Dieselfahrer ziemlich lange Auto fahren. Die Diffamierung des Diesels ist ein Angriff auf uns alle.