Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Kollege Voigt nicht eine Forderung gestellt , sondern die Feststellung getroffen hat : Wir werden mit den Grünen darüber nicht einmal verhandeln , und sind Sie bereit , darüber hinaus zur Kenntnis zu nehmen , daß dann auch Herr Trittin zur Kenntnis nehmen muß , daß die in den Bundestag wiedergewählten Sozialdemokraten sich an genau dieser Linie orientieren werden ? . Kurt J . Rossmanith  : Ob es sich nun um eine Forderung oder Feststellung handelt : Ich freue mich , daß er das festgestellt und nicht nur gefordert hat ; das ist nämlich noch besser . Ich freue mich auch über die andere Position , die Sie noch einmal dargestellt haben . Ich sage ja : Das ist rein hypothetisch ; denn es wird nach dem 27 . September zu diesen Verhandlungen erst gar nicht kommen müssen , weil diese Koalition den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf noch einmal deutlich machen wird , welche hervorragende Politik sie geleistet hat und daß sie auch für die kommenden vier Jahre die Verantwortung tragen sollte . . Ich will noch ein weiteres Beispiel dafür anführen , welche Sympathien Sie , die deutschen Sozialdemokraten , bei Ihren sozialistischen oder sozialdemokratischen Freunden in Großbritannien und Frankreich für Ihre Experimentierfreudigkeit hinsichtlich des deutschen Beitrags zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genießen . . Die außenpolitische Isolierung , in die die SPD etwa ab 1980/81 geraten war , hat dazu geführt , daß selbst sozialdemokratische Regierungschefs in Europa 1994 offen oder insgeheim den Wunsch geäußert haben , die SPD möge die Wahl nicht gewinnen . . noch : Kurt J . Rossmanith Das ist ein wörtliches Zitat Ihres Fraktionskollegen Günter Verheugen , seines Zeichens außenpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion . . Ich muß sagen : Diese Feststellung ist nach wie vor hochaktuell . Ich bin davon überzeugt , daß das richtig ist . Darauf deuten auch die Gespräche hin , die wir führen . Ich will jetzt keinen Namen nennen ; aber die betreffende Person ist Ihnen ebenfalls geläufig . Er sagt mir ständig , daß sich das , was Verheugen auf das Jahr 1994 bezogen hat , auch auf das Jahr 1998 beziehen läßt . . Ich habe ihm gesagt : Keine Sorge ; wir werden das wieder schaffen ; auch diese Aussage ist mehr als hypothetisch . . Ich habe Ihnen das schlicht und einfach gesagt , weil ich auch noch zu dem kommen will , was der Kollege Opel mit angesprochen hat . Ich meine den haushaltstechnischen Bereich . Es bestreitet natürlich niemand , daß es gerade in Zeiten verstärkter Haushaltskonsolidierung notwendiger denn je ist , im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Prioritäten zu setzen . Selbstverständlich hätte ich mir so wie Sie gewünscht , daß wir hier etwas mehr Prioritäten hätten setzen können . . Aber wir müssen mit dem auskommen , was möglich ist . Wir können unsere Bürgerinnen und Bürger im Lande nicht über Gebühr belasten . Lieber Kollege Opel , Sie haben die Wehrpflichtigen angesprochen . Hier haben wir ganz wesentliche Erfolge zu verzeichnen . Mit der Einführung der differenzierten Mobilitätszulage , der Auszahlung des doppelten Verpflegungsgeldes an dienstfreien Tagen und der Verkürzung der Beförderungszeit haben wir eine Steigerung des Soldes um rund 63 Prozent erreicht . Das ist für den einzelnen Soldaten wesentlich besser , das ist ausgeglichener und gerechter , als wenn man mit der Gießkanne darüber hinweggegangen wäre und gesagt hätte : Wir erhöhen einheitlich um 2 DM . Seien Sie doch froh darüber , daß der Haushaltsausschuß beiden Positionen , Ihrer und der der Koalition , zugestimmt hat . Er hat damit nur noch einmal die hohe Fachkompetenz des Verteidigungsausschusses hervorgehoben . Ich bin den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses dankbar dafür , daß sie das hier in eindrucksvoller Weise demonstriert haben . Auch im Bereich Materialerhaltung haben wir auf Engpässe reagiert : 80 Millionen DM mehr für die Beschaffung von Ersatzteilen , 20 Millionen DM mehr für die Verbesserung der Infrastruktur auch in den alten Bundesländern . Ich sage hier als Verteidigungspolitiker und auch als Haushaltspolitiker : Die Grenze ist jetzt erreicht . Wir brauchen auch auf diesem Feld Sicherheit . und dürfen uns jetzt nicht weiter nach unten orientieren . Wir haben aber auch im verteidigungstechnischen Bereich Schwerpunkte gesetzt und Beschaffungen vorangetrieben : . Uhu , Eurofighter , Fregatten , Korvetten , Panzerhaubitzen - ich könnte das fortsetzen ; das GTK kommt als nächstes . Wir werden also auch in Zukunft eine moderne Armee haben . Sie haben noch einmal die angebliche Deckungslücke von 800 Millionen DM . beklagt . Der SFOR-Einsatz war doch schon im vergangenen Jahr bekannt ; das ist quasi schon in diesen Haushalt eingestellt . Und zur Lohnrunde 1998 : Wollen Sie den Soldatinnen und Soldaten und den Zivilbediensteten eine Nullrunde verpassen ? Dann müssen Sie das sagen . Wir haben das nicht vor ; das war ja praktisch schon in den Haushalt mit eingebaut . . Was mich hier ärgert , sind die Überbrückungskosten für den Eurofighter 2000 : 152 Millionen DM . . Diese hätten im letzten Jahr abgehandelt werden können und auch müssen ; das sage ich hier in dieser Deutlichkeit . Wir . werden aber auch diesen Betrag noch hinkriegen . Zum Schluß : Der Versuch der SPD , das große Klagelied anzustimmen , ist nichts anderes als Schwarzmalerei , um nicht zu sagen : ein sehr durchsichtiges Wahlkampfszenario . Das sollten wir in diesem Bereich nicht tun . Wir haben eine moderne Armee ; wir haben eine international anerkannte Armee . Wir sind stolz darauf . Es geht hier nur darum , diesen richtigen Weg fortzusetzen und das Vertrauen in die Politik und in unsere Streitkräfte zu bewahren . Danke schön . . .