Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unbestritten ist : Die Diskussion der letzten Tage und Wochen , auch die öffentliche Diskussion , war in der Sache nicht immer hilfreich und bringt uns nicht an allen Stellen immer voran . Klar ist aber auch : Eine intensive Sachdiskussion mit einem Ringen um die richtigen Argumente ist gerade bei einer Frage wie jener der Gesundheitsreform , die so viele Menschen betrifft , notwendig . Ich habe mich - weil in den letzten Wochen , auch in den Medien , viel ampel-geschwampelt und das Ganze von der einen oder anderen Seite fokussiert wurde - angesichts dessen , was der Kollege Bahr hier gerade gesagt hat und was einige andere Kollegen ausgeführt haben , allerdings gefragt , wie die Diskussion , auch in der Öffentlichkeit , aussehen würde , wenn es hier zu anderen Mehrheitsverhältnissen kommen würde . Man müsste einmal in einer Debatte herauszufinden versuchen , wie diese Ausführungen mit Leben erfüllt werden sollten . Für jeden , der die Wahlprogramme von Union und SPD gelesen hat und der weiß , dass Gesundheitspolitik ganz stark mit Programmatik , Menschenbild und Gesellschaftsbild zu tun hat , musste von Anfang an klar sein , dass es bei diesem Thema natürlich Auseinandersetzungen und Diskussionen , auch innerhalb der Koalition und zwischen den Koalitionspartnern , gibt . Das ist normal und gehört dazu . Entscheidend wäre allerdings , dass alle - damit meine ich nicht nur die Ministerpräsidenten , Frau Kollegin Reimann - , die sich öffentlich dazu äußern , intern genauso viel sagen . Wenn lediglich hier etwas gesagt wird , in den internen Diskussionen aber eher nicht so viel , ist das nur bedingt hilfreich . Ich will nun auf das eine oder andere , was hier gerade vom Kollegen Lanfermann angesprochen wurde , eingehen . Die erwartbare Steigerung der Beitragssätze um 0 ,5 Prozent im nächsten Jahr findet nicht statt , weil wir sie in einem Gesetz beschließen würden , sondern weil die Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung so ist , wie sie ist . Die Dynamik würde in jedem Fall in diese Richtung gehen . Dazu , wie Sie auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen reagieren würden , habe ich von Ihnen heute kein einziges Wort gehört . Insofern ist das alles ziemlich populistisch , was an dieser Stelle stattfindet . Dann wurden einmal mehr die Umfragen in der Bevölkerung angeführt . 80 Prozent der Menschen würden einen Gesundheitsfonds grundsätzlich ablehnen . Ich behaupte , 90 Prozent haben gar nicht gelesen , was in den Eckpunkten steht . Das ist auch nicht transportiert worden , weder medial noch in der Diskussion . Es ist nicht fokussiert worden , was jenseits der 1-Prozent-Regelung - die vermutlich manch Außenstehender nicht versteht , obgleich sie wirklich wichtig ist - für das Funktionieren des Fonds mit der Reform beschlossen würde : Es bleibt das Ziel , die Lohnnebenkosten zu senken und die Dynamik der Kostenentwicklung in den nächsten Jahren nicht den Sozialversicherungsbeiträgen aufzubürden , sondern da zu einer anderen Finanzierung zu kommen . Es bleibt das Ziel , Wettbewerb - wenn Sie sich die Eckpunkte einmal genau anschauen , dann müssten Sie eigentlich an vielen Stellen zufrieden sein - zwischen den Krankenkassen zu ermöglichen , bezogen auf unterschiedliche Tarife , Selbstbehalttarife , Kostenerstattungstarife und vieles andere mehr . Das betrifft auch den Wettbewerb auf der Leistungserbringerseite , Ärzte , Apotheker - da gibt es ebenfalls Bewegung innerhalb der FDP , wie mir scheint , wenn ich die Kommentare von Otto Graf Lambsdorff in der Welt lese - , und in vielen anderen Bereichen . Ziel bleibt natürlich auch - da bitte ich , in der Diskussion , auch in der öffentlichen , jedem , der mit verhandelt , zu unterstellen , dass er das nach bestem Wissen und Gewissen macht - , jedem in Deutschland unabhängig von Einkommen , Alter und Ansehen das medizinisch Notwendige zur Verfügung zu stellen . In diesem Sinne und in dieser Absicht führen wir die Diskussion . Man kann darüber streiten , wie man zu diesem Ziel gelangt . Aber man sollte in den öffentlichen Debatten dem anderen Teil nicht unterstellen , dass er das Ziel nicht erreichen wolle . Abschließend möchte ich noch etwas sagen , was mir persönlich wichtig ist : Wir werden am Ende nicht eine Reform machen , nur um eine Reform zu machen . Das Gesundheitssystem ist ein System , von dem 82 Mil-lionen Menschen , nämlich jeder Deutsche , betroffen sind . Über dieses System wird sehr emotional diskutiert - das kennen wir alle aus unseren Wahlkreisen - , weil die Sorge besteht , ob man das medizinisch Notwendige und Mögliche auch wirklich zur Verfügung gestellt bekommt , wenn man krank ist . Daher darf es auf diesem Feld keine Reform um ihrer selbst willen geben , sondern nur eine Reform , die am Ende in die richtige Richtung weist . Daran arbeiten wir gerade .