Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Reihenfolge sind wir leider etwas außer Takt geraten . . Aber ich nehme an , daß die Gefahr einer Verwechslung zwischen dem Beitrag der Vorrednerin und dem Beitrag der FDP nicht gegeben ist . . . Für einen gerechten , verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich : So betitelt die SPD ihren Vorschlag . Dieser ist jedoch weder gerecht noch verfassungsgemäß , und ob er unbürokratisch ist , ist zumindest sehr fraglich . . Ich will Ihnen auch sagen , warum . . Die SPD und auch das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Kinderfreibetrag abschaffen und durch ein einheitliches Kindergeld von 250 bzw . 300 DM ersetzen . - Moment , dazu komme ich - , mit der Begründung , der Kinderfreibetrag sei ungerecht , weil die steuerliche Entlastung mit steigendem Einkommen wachse . . - Ja , tatsächlich ist es so , wie Sie in Ihrem Antrag behaupten . Die monatliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag für einen Spitzenverdiener beträgt zur Zeit nämlich - da muß ich Sie sogar korrigieren , weil mittlerweile ja der Solidaritätszuschlag dazugekommen ist - nicht 181 DM , sondern sogar noch 14 DM mehr . Für einen Geringverdiener sind es tatsächlich , wie Sie behaupten , 65 DM . Auch hier kommt der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5 DM hinzu . Auch daran sehen Sie , wie gerecht der Solidaritätszuschlag ist , wie unterschiedlich er sich bei unterschiedlich hohen Einkommen auswirkt . . - Warten Sie doch bitte ab ! Im übrigen ist es meine erste Rede , und auch ich habe , glaube ich , verdient , daß man mich zunächst einmal vortragen läßt . . Sie behaupten , es sei ungerecht . Ich gehe jetzt der Frage weiter nach : Ist es wirklich ungerecht ? Diese unterschiedliche Entlastung ist doch nur ein Reflex unseres progressiven Einkommensteuertarifs und nichts anderes als die Folge davon , daß ein Spitzenverdiener bei 100 DM zu versteuerndem Einkommen eine Grenzbelastung von 57 DM hat , während ein Geringverdiener 100 DM mit knapp über 20 DM versteuern muß . Das sind jetzt schon die Zahlen für 1995 . Finden Sie das ungerecht ? Wenn ja , dann sollten Sie sich gegen den progressiven Tarif in der Einkommensteuer aussprechen . Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört . . Oder haben Sie sich schon einmal dagegen gewandt , daß die Anschaffung beispielsweise eines Fachbuchs als Werbungskosten oder Betriebsausgaben beim geringverdienenden Berufsanfänger eine wesentlich geringere steuerliche Entlastung bringt als beim erfolgreichen Spitzenverdiener ? . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie versuchen doch immer wieder , gerade im steuerlichen Bereich die Mitglieder der Koalition zu belehren . Vielleicht sehen Sie es mir als neuer Abgeordneten , die im vorparlamentarischen Leben als Professorin Steuerrecht und Verfassungsrecht gelehrt hat , nach , wenn ich das auch einmal bei Ihnen versuche , obwohl ich nicht allzuviel Hoffnung auf Erfolg habe . . Es kommt jetzt also ein kleines steuerpolitisches Expose . Wir unterscheiden im Steuerrecht Fiskalzwecknormen und Sozialzwecknormen . Die Fiskalzwecknormen dienen dem eigentlichen Zweck der Steuer , nämlich Einnahmen für den Staat zu erzielen ; die Sozialzwecknormen dienen anderen , außersteuerlichen Zwecken . . Im Bereich der Fiskalzwecknormen geht es um Belastungsgerechtigkeit , d . h . um die Frage : Was darf der Staat dem Bürger im Hinblick auf seine individuelle Leistungsfähigkeit als Steuer abverlangen ? Im Bereich der Sozialzwecknormen geht es um Leistungsgerechtigkeit , d . h . um die Frage : Was muß oder will der Staat dem Bürger im Hinblick auf dessen individuelle Bedürftigkeit als Transferleistung zukommen lassen ? Bei der Berücksichtigung von Kindesunterhalt im Steuerrecht bewegen wir uns im Bereich der Fiskalzwecknormen und damit im Bereich der Belastungsgerechtigkeit und gerade nicht im Bereich der Leistungsgerechtigkeit . Damit bekommt auch das von Ihnen ständig wiederholte Argument , dem Staat müsse jedes Kind gleich viel wert sein , meine ausdrückliche Zustimmung . Wir wollen doch keine unterschiedlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener und Geringverdiener . . Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert , . allerdings beim Abzug von der Bemessungsgrundlage . Die steuerliche Entlastungswirkung ist in einem . progressiven Einkommensteuersystem eben auch progressiv , und das ist genau richtig . . Meine Damen und Herren von der Opposition , hören Sie endlich auf , Fiskal- und Sozialzwecknormen zu vermischen ! Hören Sie auf , das eigene schwer erarbeitete Einkommen , das dem Bürger nach Abzug der Steuerbelastung verbleibt , als staatliche Subvention zu betrachten ! . - Schade ! . Sonst sind Sie bald Wortführer einer wirklich umwälzenden Steuerreform , die etwa so aussehen dürfte : Wir geben unser ganzes Geld beim Finanzamt ab und erhalten dafür Essensmarken . . Wir , die FDP , haben ein anderes Menschenbild , und glücklicherweise ist das auch das Menschenbild unserer Verfassung , nämlich eine eigenverantwortliche , unabhängige Persönlichkeit , die ihr Einkommen zunächst für sich und ihre Familie erzielt und danach erst für die allgemeinen Aufgaben des Staates . . Damit komme ich zum nächsten Gesichtspunkt . Sie behaupten , Ihre Vorschläge seien verfassungsgemäß , und scheuen sich nicht , als Beleg dafür die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . Mai 1990 wörtlich zu zitieren , soweit sie in Ihr Konzept paßt . Wir stimmen darin überein , daß das Existenzminimum eines Kindes steuerfrei bleiben muß . Zur Höhe führen Sie aus , das Existenzminimum eines Kindes liege bei 613 DM pro Monat , also bei 7 356 DM im Jahr . Auch hier können wir uns noch verständigen , zumal die Zahlen auf Angaben der Bundesregierung beruhen , denen zu mißtrauen ich natürlich keinen Anlaß habe . Wenn Sie dann aber behaupten , mit Ihrem Vorschlag eines einheitlichen Kindergeldes die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen zu können , muß ich dem entschieden widersprechen . Zwar zitieren Sie richtig die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , nach der es dem Gesetzgeber freistehe , die kindesbedingte Minderung entweder im Steuerrecht - ich mache es jetzt kurz ; wir alle kennen das Zitat - oder im Sozialrecht oder in einer Kombination von beidem zu berücksichtigen . Aber Sie haben versäumt weiterzulesen . Denn selbstverständlich ist es bei dieser grundsätzlichen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers nicht gleichgültig , wie hoch die jeweiligen Beträge angesetzt werden . Schon zwei Seiten weiter können Sie dazu lesen - ich helfe da mit einem wörtlichen Zitat nach - : Da die Minderung der Leistungsfähigkeit im verfassungsrechtlich gebotenen Umfang durch einen Abzug der Aufwendungen von der steuerlichen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden muß , wirkt sich die Entlastung in einem Einkommensteuersystem mit progressivem Tarif ebenfalls progressiv aus . . Mit der Ersetzung - jetzt kommt nämlich genau Ihr Modell - progressiv entlastender Kinderfreibeträge durch einen einheitlichen , von der Steuerschuld abziehbaren Entlastungsbetrag - oder durch das einheitliche Kindergeld - wird die Besteuerung im Vergleich zu Kinderlosen nicht nur linear , sondern auch hinsichtlich der Steuerprogression verschärft , soweit durch den Entlastungsbetrag die Besteuerung des Existenzminimums des Kindes nicht ausgeglichen wird . Das bedeutet im Klartext : Erstens . Der Kinderfreibetrag als Abzugsbetrag von der steuerlichen Bemessungsgrundlage mit progressiv entlastender Wirkung ist der verfassungsrechtlich gebotene und auch direkte Weg . Zweitens . Ein Kindergeld statt dessen wäre theoretisch möglich , wenn es in seiner Höhe so bemessen wäre , daß eine dem Kinderfreibetrag vergleichbare Entlastung einträte . Daraus folgt drittens : Wenn Sie an einem einheitlichen Kindergeld festhalten , reichen die von Ihnen vorgeschlagenen 250 DM nicht aus , da damit nur für Steuerpflichtige bis zu einem Grenzsteuersatz von ca . 40 % , wie Sie in Ihrem Antrag selber ausführen , das steuerfreie Existenzminimum erreicht wird . . Auch Sie sollten zur Kenntnis nehmen , daß wir mittlerweile Eltern mit einem Grenzsteuersatz von bis zu 57 % haben . Für diese müßte das Kindergeld 350 DM betragen . . Ein einheitliches Kindergeld von 350 DM für alle ist erstens jedoch derzeit nicht zu finanzieren . Zweitens - das ist noch wichtiger - : Es entspricht nicht unserem Menschbild , dem Bürger erst in Form von Steuern in die Tasche zu greifen , um ihm dann die eigentlich verfassungsgemäß gebotene steuerliche Entlastung in Form einer staatlichen Transferleistung auf Antrag zurückzugewähren . . Jürgen Borchert , der bekannte Familienexperte , hat es drastischer formuliert : . Sie holen den Familien die Sau vom Hof und geben ihnen ein paar Koteletts zurück - und das auch nur auf Antrag ! . - Ich weiß ja schon , was da kommt . Nun werden Sie einwenden , das träfe doch nur einen relativ kleinen Teil von Spitzenverdienern und sei deshalb zu vernachlässigen . Aber auch hier möchte ich Sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts , nämlich auf Seite 659 , verweisen , wo es heißt : Im Rahmen dieser Prüfung muß zwischen vertikaler und horizontaler Steuergerechtigkeit unterschieden werden . . . . Im Verhältnis zu kinderlosen Steuerpflichtigen gleicher Einkommensstufe , also auf horizontaler Ebene , kann die steuerliche Mehrbelastung von Steuerpflichtigen mit unterhaltsbedürftigen Kindern durch den eingangs genannten Umstand nicht gerechtfertigt werden . Andernfalls wäre , sofern nur das Einkommen hoch genug ist , jede steuerliche Ungleichbehandlung auf horizontaler Ebene hinzunehmen und das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit außer Kraft gesetzt . Wir wollen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht außer Kraft setzen und werden uns weiterhin dafür einsetzen , daß der bestehende Kinderleistungsausgleich systemgerecht verbessert wird . Das bedeutet , die Anhebung des Kinderfreibetrags auf das steuerliche Existenzminimum hat für uns als gerechte und verfassungsgemäße Lösung Priorität . Der Einführung eines ungerechten und verfassungswidrigen einheitlichen Kindergeldes erteilen wir eine klare Absage . Ich danke Ihnen . .