Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 15 Jahren hat der Deutsche Bundestag das IFOR-Mandat für Bosnien-Herzegowina verabschiedet. Wenn man diese 15 Jahre Revue passieren lässt, dann muss man sagen, dass auch dieses Mandat insgesamt sehr erfolgreich gewesen ist. Vor 15 Jahren waren in diesem Rahmen noch über 50 000 NATO-Soldaten im Einsatz. Nachdem es in eine EU-Mission umgewandelt wurde, sind es nunmehr noch 1 900 internationale Soldaten. Dazu zählen zum heutigen Zeitpunkt 126 deutsche Soldaten. Das ist ein Entwicklungspfad, der in die richtige Richtung gegangen ist. Wir haben in Bosnien-Herzegowina in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erreicht. Dafür Dank und Anerkennung allen, die daran mitgewirkt haben! Wir alle wissen, dass in Bosnien-Herzegowina noch vieles ungelöst ist. Aber eines wissen wir auch: Die Sicherheitslage ist weitestgehend stabil. Man kann sagen: Es hat lange genug gedauert, aber immerhin haben wir es erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, wie es in anderen Konfliktgebieten nach 15 Jahren internationalem Engagement aussieht, müssen wir feststellen: Wir sind in Bosnien-Herzegowina besser dran. Wir wollen ALTHEA weiter reduzieren. Wir möchten dazu kommen, dass wir diese Mission beenden und in eine Ausbildungsmission umwandeln. Das werden wir Schritt für Schritt tun. Der Entwicklungspfad ist vorgezeichnet. Das heißt, wir beenden Mandate. Eine wichtige Botschaft an die Bevölkerung ist: Wir tun das Richtige und Wichtige, aber wir hören auf, wenn das nicht mehr in diesem Umfang notwendig ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nochmals die Mandatierung beschlossen und uns beauftragt. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Land Bosnien-Herzegowina mitgestimmt, weil BosnienHerzegowina seit Herbst letzten Jahres Mitglied im Weltsicherheitsrat ist. Das heißt, wir trauen diesem Land zu, die Welt mit zu regieren. Ich werbe dringend dafür, dass wir diesem Land auch zutrauen, sich selbst zu regieren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, muss ich auch dafür plädieren, Ihren Antrag abzulehnen. Sie wollen ein weiteres Mal die Hürden für die Abschaffung des Hohen Repräsentanten erhöhen. Es gibt schon jetzt hohe Hürden, vielleicht zu hohe. Eine Hürde ist: nachhaltige Finanzpolitik. Wo gibt es die schon? Was die Abschaffung des Büros des Hohen Repräsentanten, OHR, angeht, gibt es bereits fünf Ziele und zwei Bedingungen. Das ist schon eine ganze Menge. Sie von den Grünen – ich weiß, wer es geschrieben hat – wollen diese Hürden nochmals erhöhen, indem Sie formulieren: Wir müssen das Büro des Hohen Repräsentanten aufrechterhalten, bis es in diesem Land endlich eine Verfassung gibt. – Wir alle wissen, wie wichtig es ist, über Dayton hinwegzukommen, aber diese Hürde ist zu hoch. Alle, die sich mit dem Thema näher beschäftigen, wissen, dass die Hohen Repräsentanten der letzten Jahre an Wirksamkeit verloren haben, auch wenn sie guten Willens waren. Ich darf es so deutlich sagen: Die letzten Hohen Repräsentanten haben einen eher traurigen Eindruck gemacht, weil sie wussten, dass sie nichts mehr erreichen können. Deshalb ist es hohe Zeit, dass wir damit Schritt für Schritt Schluss machen. Deshalb sagen wir, dass das OHR aufgelöst werden muss, spätestens dann, wenn das SAA abgeschlossen ist. Darüber sind wir im besten Einvernehmen mit der Bundesregierung. Wo stehen wir in Bosnien-Herzegowina, und wo möchten wir in Zukunft stehen? Ich wiederhole für alle hier im Raum, aber auch mit Blick nach draußen noch einmal, dass meine Fraktion unverändert zu dem politischen Commitment von Thessaloniki des Jahres 2003 steht, dass der westliche Balkan und damit auch Bosnien-Herzegowina eines Tages Teil eines geeinten, freien, demokratischen Europas in der EU sein soll. Das ist unser politisches Ziel. Das möchten wir schrittweise erreichen. Die Hürden sind mannigfaltig, aber wir müssen daran arbeiten, weil es auch in unserem eigenen Interesse ist, dass wir das erreichen. Da ist noch vieles zu tun, in Bosnien-Herzegowina insbesondere. Wir müssen Hilfestellung leisten – wir alle wissen das –, und wir versuchen auch, sie zu leisten. Die Probleme sind bekannt: ein unwilliger Herr Dodik, zu viel Administration in der Föderation. Es gibt 180 Minister. Das wünschen sich vielleicht auch manche bei uns. Das ist ein bisschen viel für dieses Land und kaum zu finanzieren. Es gibt keine Verfassung. Es werden Gesetze nicht zügig genug verabschiedet etc. Aber, meine Damen und Herren, wir haben erlebt, dass Bosnien-Herzegowina ans Laufen kommt, wenn man ein konkretes Ziel vorhält, nämlich die Visabefreiung. Das hat im Lande einen sehr starken Druck hervorgerufen, Reformen einzuleiten. Ich bin froh darüber, dass unsere Freunde in Bosnien-Herzegowina endlich das Europa kennenlernen können, in dem das Land eines Tages aufgehen soll. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden Bosnien-Herzegowina weiter unterstützen. Wir werden weiter deutlich sagen: Der Weg nach Europa ist offen, das Tor ist offen, aber, liebe Leute, ihr müsst selbst – durch eigene Reformanstrengungen – durch das Tor hindurchgehen. Wir helfen, ihr müsst auf diese Hilfe antworten, müsst euer eigenes Schicksal in die Hand nehmen. Ihr seid in Europa willkommen, wir helfen euch dabei. Vielen Dank.