Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das von Ihnen eingebrachte Thema lautet: Aufgaben und Zusammensetzung der Altersarmutskommission. Ich möchte eines vorausschicken. Im Koalitionsvertrag haben wir uns einiges vorgenommen und angekündigt, einige Änderungen anzugehen: Viele Dinge hat man am Anfang belächelt, unter anderem auch, dass wir diese Kommission zu diesem Zeitpunkt einsetzen wollen, der jetzt noch so steht. Jetzt steht dieses Versprechen vor der Einlösung. Aber zuvor haben wir auch einige andere – ich würde sagen – dicke Bretter gebohrt und sind damit schon auf dem Weg. Vieles von dem, was angekündigt war, ist angegangen worden und zum Teil schon durchgesetzt worden. Die Wirtschaftskrise ist fast vergessen. Natürlich haben auch Sie von der SPD Ihren Anteil daran; das ist in der gestrigen Diskussion hier bestätigt worden. Wir müssen aber aufpassen, dass wir sie nicht einfach nur vergessen, denn nun ist nicht mehr die Krise, sondern der Boom in aller Munde. Auch das Bildungspaket ist zu nennen und Reformen in verschiedenen anderen Bereichen. Wir haben Versprechen bis hin zu Steuererleichterungen eingelöst. So viel als Einstieg. Jetzt zum Thema Altersarmut, wie es uns hier unter TOP 24 begegnet. Gestern sprach mich eine Chemnitzerin an – Chemnitz ist mein Wahlkreis – und fragte mich, warum denn die Bundesregierung erst jetzt eine Regierungskommission einsetze, die Konzepte gegen Altersarmut entwickeln soll. Da höre ich fast Sie, Herr Birkwald, durch. Altersarmut sei doch bereits in aller Munde. Sie fragt sich, ob die Regierung da nicht etwas spät dran sei. Dass Altersarmut allerdings bereits jetzt ein akutes Problem sei und als solches wahrgenommen wird, überrascht mich und eigentlich viele der Fachleute, die die Zahlen vor Augen haben, tatsächlich. Schließlich sind wir genau von dem Phänomen bislang – bis zum heutigen Tag – nahezu verschont geblieben. Zum Glück und Gott sei Dank, sage ich dazu. Es zeigt sich einmal mehr, dass es Medien oder Parteien, wie in diesem Fall Sie, genau auf eine solche Verunsicherung in der Bevölkerung anlegen. Ich habe mein Arbeitsleben lang im Umfeld von Armut gearbeitet – zuerst als Sozialpädagoge, dann als Pastor in der Heilsarmee. Ich erinnere mich zum Beispiel noch an die alte Dame, die zu der von uns eingerichteten Tafel kam, und ich sehe immer noch sowohl die Ohnmacht bei ihr als auch die Ohnmacht bei mir. Aber – und das ist mir ganz wichtig – das ist, und das will ich sehr stark betonen, nicht der Regelfall in Deutschland. Die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land sind zu 97 Prozent nicht von Altersarmut betroffen. Sie haben ein ausreichendes Einkommen und müssen keine staatliche Unterstützung in Form von Grundsicherung in Anspruch nehmen. Das ist eine beeindruckende Situation, die ich ausdrücklich auch so darstellen will. Im internationalen Vergleich steht Deutschland sehr wohl sehr gut da. Das generelle Armutsrisiko – Sie schreiben das in Ihrem Antrag ganz am Anfang – bei Älteren liegt im Verhältnis zu anderen Teilen der Bevölkerung bei vergleichsweise niedrigen 13 Prozent. In Ihrem Antrag heißt es „beinahe genau so viele“. Mathematisch gibt es damit im Alter weniger Armutsgefährdete als im Durchschnitt der Bevölkerung. Doch will ich natürlich nicht verhehlen – deshalb dieser Einschub und auch die berechtigte Beschäftigung der Kommission mit dem Thema –, dass trotz dieser momentan positiven Lage demografische Herausforderungen kommen werden, von denen die wirtschaftliche Entwicklung geprägt werden wird. Dann kommt ein Wandel auf uns zu, wenn wir jetzt nicht darüber nachdenken, was in den nächsten 10 oder 20 Jahren passieren wird. Dafür sind Weichen zu stellen, nachdem man einen Plan gemacht hat. – Da widerspreche ich Ihnen, Herr Birkwald: Wir brauchen Zeit, um in dieser Kommission gut zu arbeiten, weil es sich um komplexe Fragen handelt. Auch mir ist wichtig, dass wir das angehen; wir müssen uns aber die nötige Zeit dafür nehmen. Genaue Prognosen, verlässliche Vorhersagen – bezüglich Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, Veränderungen des Erwerbsverhaltens, Erwerbsbiografien mitsamt der Brüche, die möglicherweise geschehen oder auch schon geschehen sind, Einkommens- und Preisentwicklungen, Höhe der Mieten und Verbraucherausgaben und noch einiges mehr – sind außerordentlich schwierig und sehr komplex. Mein besonderes Anliegen auch als Berichterstatter zu diesem Thema ist, gezielt gegen Altersarmut vorzugehen – auch gegen die, die in 10 oder 15 Jahren auf uns zukommen wird, wenn wir nichts tun – und frühzeitig stimmige Konzepte zu entwickeln. Dafür stehe ich, und genau dafür wird diese Regierungskommission eingesetzt, worüber ich sehr froh bin. Sehr froh bin ich auch darüber, dass wir das Thema schon in die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Ich verstehe allerdings nicht ganz, wieso Sie als Linke in dem Antrag, über den wir heute diskutieren, die genaue Aufgabenstellung und die Zusammensetzung der Kommission kritisieren, bevor überhaupt ein Konzept vorliegt und ebendiese Zusammensetzung feststeht. Ich bin wirklich erstaunt, dass Sie teilweise schon genau zu wissen scheinen, was in diesem Auftrag stehen wird und warum es dort hinein soll oder nicht, obwohl es dazu noch gar nichts Schriftliches gibt. In sämtlichen Antworten, die die Bundesregierung bisher – zuletzt vorgestern im Ausschuss – gegeben hat, wurde betont, dass über die genauen Modalitäten, also die Zusammensetzung des Gremiums sowie dessen detaillierte Aufgabenstellung, noch gar nicht entschieden ist. Fest steht nur, dass die Kommission alle möglichen Ansätze zur Vermeidung von Altersarmut umfassend prüfen soll. Dazu gehören auch die Auswirkungen von Langzeitarbeitslosigkeit, die Sie ansprechen, auf die spätere Absicherung im Alter. So sieht der Auftrag, über den ich erst einmal sehr froh bin, aus, der bei mir gelandet ist. Wenn das Konzept für die Kommission vorliegt, können wir uns gern kritisch damit auseinandersetzen; aber lassen Sie uns doch bitte so lange warten, bis es tatsächlich vorliegt. Laut aktueller Planung wird die Kommission – das haben Sie vorhin auch schon gesagt – ihre Arbeit im April aufnehmen. Den Vorsitz wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben. Im September 2012 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden, und wir werden über die Qualität der Aussagen zu befinden haben. Ich kann Ihnen versichern – auch das wurde von der Bundesregierung in jeder Debatte zur Altersarmut vorgetragen –, dass neben den fachlich betroffenen Ressorts wie Wirtschaft, Finanzen und Justiz auch unabhängige Wissenschaftler und Sachverständige aus den sozialen und arbeitsmarktspezifischen Bereichen vertreten sein werden. Natürlich werden dann auch Beiträge von Vertretern aus der Wissenschaft, von Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite, von Sozial- und Betroffenenverbänden eingeholt; das versteht sich von selbst. Wir sind auf diese Expertise angewiesen, um jenseits von parteipolitischen Argumenten zu einem Ergebnis zu kommen. Dies wird uns Szenarien und damit auch Strategien aufzeigen, wie wir darauf reagieren können. Der Vorwurf aus Ihrem Antrag, liebe Kollegen der Linken, dass der Koalitionsvertrag eine einseitige Zusammensetzung vermuten lässt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Abschließend komme ich noch einmal auf die wichtigsten Voraussetzungen zur Vermeidung der von Ihnen angesprochenen Altersarmut zu sprechen. Zum einen geht es um die Integration in den Arbeitsmarkt. Wir sprechen in diesen Tagen immer wieder davon, dass Bildung in den Mittelpunkt gestellt werden und niemand auf der Strecke bleiben soll. Es geht um eine dauerhafte Erwerbstätigkeit mit entsprechendem Einkommen und möglichst vollständiger und adäquater Rentenbiografie sowie um eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch die die von Ihnen als nachteilig wahrgenommene Situation von Frauen verbessert werden soll. Die Arbeit der Kommission dient zuallererst der Meinungsbildung der Bundesregierung hinsichtlich bestimmter Maßnahmen und Modelle zur Vermeidung von Altersarmut. Dieser Prozess ist in alle Richtungen offen. Es geht eben nicht um eine ideologische Debatte zu der Frage, ob staatliche oder private Vorsorge zu bevorzugen ist, sondern um eine gründliche Prüfung und Analyse der Maßnahmen zur Sicherung im Alter. Ziel ist es, ein langfristiges Konzept zu entwickeln. Dieses gilt es gut vorzubereiten. Ich denke, ein Zeitraum von eineinviertel Jahren ist dafür nicht zu lang. Gleichwohl ist der Termin für den Abschluss der Tätigkeit der Kommission so angelegt, dass wir noch in dieser Wahlperiode gesetzgeberisch tätig werden können. Je nachdem, welche Empfehlungen von dieser Kommission ausgehen, werden wir weit über die Legislaturperiode hinaus daran zu arbeiten haben. Lassen Sie es mich mit einem Bild beschreiben: Mir kommt es so vor, als führen wir alle in einem gut funktionierenden Fahrzeug, das bis zur nächsten Inspektion noch 10 000 Kilometer einwandfrei fahren kann. Wir sind in die richtige Richtung unterwegs – davon bin ich überzeugt – und haben schon einen Termin für die nötige Inspektion festgelegt. Aber Sie, liebe Kollegen, tun so, als stünden wir seit Monaten auf dem Schrottplatz. Das ist absolut nicht legitim. Ich halte dies nicht nur für unangemessen, sondern auch für ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie soziale Themen für parteipolitische Zwecke missbrauchen: Sie schüren Ängste. Sie sagen, Sie würden sich um diese Anliegen bemühen, aber Sie nutzen sie nur für Ihre parteipolitischen Interessen, ohne die statistischen Grundlagen ernst zu nehmen. Möglicherweise versuchen Sie sogar wieder, uns eine Ideologiedebatte aufzuzwingen. Wir haben gleich noch eine Aktuelle Stunde, in der wir eine Ideologiedebatte führen werden. Vielleicht wollen Sie unser ganzes Gesellschaftssystem infrage stellen; aber das ist mit uns nicht zu machen. Wir wollen eine gute, saubere Planung, auf deren Grundlage wir dann Entscheidungen treffen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.