Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie von der Union und der FDP haben Ihr Herz für die Steuerbürger und auch für die Konsolidierung des Haushalts entdeckt . Schade nur , dass Sie es erst entdeckt haben , seit Sie keine Verantwortung mehr für die Bundespolitik tragen . In der Regierungsverantwortung haben Sie ganz anders gehandelt . Ich habe ein Stück Nachsicht mit Ihnen - die muss man vielleicht auch bei den Kollegen der Koalitionsfraktionen erbitten - , weil Sie so frisch zu diesen Erkenntnissen gekommen sind . Konvertiten neigen eben doch zu schrillen Tönen . Das ist so . Ich freue mich trotzdem darüber , dass Sie sich neuerdings für die Steuerlast der Bürger und auch für die Höhe der Staatsverschuldung interessieren . Nur der guten Ordnung halber möchte ich daran erinnern , wie es eigentlich war , als im Bund noch die schwarz-gelbe Koalition regierte : Überforderung der steuerehrlichen Bürger , investitionsfeindliche Belastung der Unternehmen , Verwüstung des Steuerrechts durch Schlupflöcher , die Leistung bestrafte und Verluste belohnte , ein Schuldenberg von 740 Milliarden Euro oder umgerechnet 1 ,45 Billionen DM . Dann möchte ich auch etwas zu der Legende sagen , dass die Verschuldung insbesondere mit der Finanzierung der deutschen Einheit zusammenhängt . Das ist eine unfromme Legende . 1982 betrugen die Schulden des Bundes 350 Milliarden DM . Bis 1990 hatten Sie die Schulden auf 700 Milliarden DM verdoppelt . In der zweiten Halbzeit der Regierungszeit Kohls haben Sie die Schulden noch einmal verdoppelt , und zwar auf 1 450 Milliarden DM . Ich darf noch auf Folgendes hinweisen : Der Eingangssteuersatz betrug 1998 25 ,9 Prozent . Heute beträgt er 19 ,9 Prozent . Der Spitzensteuersatz betrug 1998 53 Prozent . Heute beträgt er 48 ,5 Prozent und im nächsten Jahr wird er 47 Prozent betragen . Wer sich von der Union oder von der FDP hier hinstellt und der Koalition von SPD und Grünen etwas über eine angemessene , volkswirtschaftlich solide und faire Steuer- und Finanzpolitik erzählen will , der sollte ganz leise Töne anschlagen . Der Kollege Brinkmann hat schon auf Folgendes hingewiesen : Dass der normale Steuerzahler heute schlechter dasteht als zu Ihrer Regierungszeit , ist eine Legende und eine Verdrehung der Tatsachen . Ein Normalverdiener , ein Arbeitnehmer mit zwei Kindern , der 1998 5 000 DM brutto verdiente , hatte damals netto 77 Prozent . Wenn er die Tarifsteigerungen mitgemacht hat , die im Arbeitnehmerbereich üblich waren , hat er von seinem Einkommen heute netto 80 Prozent . Das ist eindeutig mehr . Heute ist das Kindergeld in einer solchen Familie höher als die Lohnsteuer und darauf sind wir stolz . Lieber Herr Michelbach , das Stichwort Mittelstand ist ja eines , das Sie besonders lieben . Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit , darauf hinzuweisen , dass mittelständische Unternehmer heute weniger Steuern zahlen als zu Ihrer Regierungszeit , weil sie als Personenunternehmen die Gewerbesteuer pauschaliert auf die Einkommensteuerschuld anrechnen können und weil der Einkommensteuertarif heute niedriger ist als zu Ihrer Zeit . Herr Michelbach , Sie regen sich immer auf , weil die Kapitalgesellschaften angeblich so viel besser gestellt seien als die Personengesellschaften , was mittelstandsfeindlich sei . Die Masse der Kapitalgesellschaften sind mittelständische Firmen in der Rechtsform einer GmbH . Sie müssen sich einmal bei Mittelstandskongressen umhören , wo vielleicht ehrlicher diskutiert wird . Auf der Teilnehmerliste finden Sie ganz überwiegend Gesellschafter oder Geschäftsführer der GmbHs . Sie folgen Ihrem lauten Gerede überhaupt nicht . Wir werden unsere konsistente Politik fortsetzen . 2004 - das steht schon im Gesetzblatt - wird der Einkommensteuertarif noch einmal gesenkt , ebenso wie 2005 ; auch das steht im Gesetzblatt . Es gibt allerdings eine Gruppe , der es heute schlechter geht , das sind die Steuersparkünstler , die Abschreibungskünstler . Für die haben Sie schon Ihr Herz entdeckt , als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben , und viel für sie getan . Leider hat das aber der Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft überhaupt nicht genutzt . Unser Problem im Deutschen Bundestag ist , dass die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion aus der Opposition heraus noch nicht zu einer verantwortungsvollen Mitarbeit gefunden haben . Wir haben eine Situation , die uns leider zwingt , Kompromisse erst auf der Ebene der Verhandlungen mit den Vertretern des Bundesrates im Vermittlungsausschuss zu schließen . Mich wundert ein bisschen , dass Sie heute genau das Gleiche erzählt haben wie bei der Debatte über das Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen . Sie tun so , als gebe es überhaupt keine Chance , dass dieses Gesetz in seinem Kern in das Bundesgesetzblatt kommt . Es wird aber dort landen , lieber Herr Austermann ; denn die B-Länder , von der Union regiert , haben inzwischen einen großen Abstand zu Ihrer Fraktion , weil auch sie erkannt haben , dass sie mit Ihrer Fraktion keine gedeihliche Politik machen können . Als der bayerische Ministerpräsident vor ein paar Tagen in einem anderen Zusammenhang darauf hingewiesen wurde , dass auch aus den Reihen Ihrer Fraktion Kritik an seinen Äußerungen in der letzten Woche geübt worden sei , hat er gesagt , dass er das Gesäusele nicht so wichtig finde . Dafür muss er ja einen Grund haben . Heute schreibt das Handelsblatt einen Kommentar mit der Überschrift : CDU/CSU-Zänkische Schwestern : Für die Union neigt sich die bequeme Zeit des bloßen Neinsagens dem Ende zu . . . Kaum aber wird es bei den Konservativen konkret , kracht es auch schon mächtig im Gebälk . Sie müssen ja doch irgendwelche Erkenntnisse haben . Man darf natürlich auch gespannt sein , wie wir in der nächsten Zeit das Vermittlungsverfahren konkret betreiben . Da haben sich schon mehrere geäußert : Herr Milbradt , der bayerische Finanzminister und der thüringische Ministerpräsident , Herr Vogel . Alle haben sich in demselben Sinne geäußert . Natürlich wollen sie , dass ein Gesetz zustande kommt , das Bund , Ländern und Gemeinden zusätzliche Einnahmen bringt , weil sie das brauchen . Auch sie haben erkannt , dass es einen Bedarf zur Verstetigung des Körperschaftsteueraufkommens gibt . Es gibt Grund , über große Subventionen wie beispielsweise die Eigenheimzulage nicht nur nachzudenken , sondern in diesem Bereich auch Veränderungen durchzuführen . Letzte Bemerkung : In Bezug auf die Gemeindefinanzen gilt das Gleiche ; Sie haben dazu einen ähnlich hohen Abstimmungsbedarf , dem Sie einmal nachkommen müssen . Das ist eine ganz billige Masche . Sie haben hier schon mehrmals vorgetragen , die Gewerbesteuerumlage möge gesenkt werden . Als die bayerische SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht hatte , das Land solle den Gemeinden entgegenkommen - die Länder bekommen von der Umlage nämlich viel mehr als der Bund - , wurde er glatt abgelehnt . Ich bin auch gespannt , wie Sie sich gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden verhalten werden , beispielsweise gegenüber dem Deutschen Städtetag , dessen Präsidentin die Frankfurter Oberbürgermeisterin ist , die im Kern unsere Position in Bezug auf die Zukunft der Gemeindefinanzen , nämlich die Gewerbesteuer zu revitalisieren , voll unterstützen . Es nutzt überhaupt nichts , hier billige Polemik zu machen . Wir müssen konkrete Entscheidungen für solide Finanzen und gerechte Steuern in diesem Lande treffen . Wenn Sie dabei noch nicht mitmachen wollen , dann werden wir noch etwas auf Sie warten . Zum Glück ist es nicht unbedingt notwendig , dass Ihre beiden Fraktionen zustimmen ; mit dem Bundesrat werden wir uns verständigen .