Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Den Optimismus von Bundeswirtschaftsminister Rösler kann man wohl nur bewundern. Ich kann verstehen, dass Sie, lieber Herr Rösler, lieber vom Aufschwung reden als von der schwankenden Weltwirtschaft. Während zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung von einem „Eisigen Herbst“ spricht, ihn geradezu prophezeit, hat sich für Sie das Konjunkturklima nur leicht abgekühlt. Obwohl selbst die Wirtschaftswoche schreibt, dass es „Ab mit Schwung“ geht, macht der Aufschwung für Sie nur eine kleine Pause. Sie freuen sich weiterhin über das Wachstumswunderland Deutschland. Damit hatten Sie bisher vielleicht auch recht; denn wir sind überraschend gut aus der Krise gekommen. Es konnten umfangreiche Entlassungen vermieden und viele Insolvenzen abgewendet werden. Doch damit eines klar ist: Auch wenn Sie und die FDP den Erfolg für sich beanspruchen – es war die Große Koalition, die gehandelt hat. Es gab kein Hickhack und kein Zickzack. Sie hat das Vertrauen der Menschen in die Politik gestärkt, indem sie schnell und vor allen Dingen klar und richtig gehandelt hat. – Sie? – Wie gehen Sie mit den Ergebnissen um? Ihre Ergebnisse haben wir gerade gesehen. Herr Lindner, ich würde nicht so hochmütig auftreten. Wir werden in 14 Tagen hier freudige Debatten über Ihr Wahlergebnis haben. Herzlichen Dank. Die Große Koalition hat in der Krise Handlungsfähigkeit bewiesen. Sie hat die Bankenrettung vorangetrieben, damit die Mittelständler sichere Kredite bekommen, sie hat die Konjunkturpakete geschnürt, damit Aufträge erteilt werden konnten, und sie hat eine Arbeitsmarktpolitik gestaltet, die auf Arbeitsplatzsicherung und auf Arbeitsplatzerhalt gesetzt hat. Sie profitieren jetzt davon, dass Deutschland so gut aus der Krise gekommen ist. Aber Sie, Herr Minister Rösler, und die FDP haben damit gar nichts zu tun. Das will ich hier eindeutig feststellen. Es scheint, als wären Sie gleich auf zwei Augen blind: Damals wollten Sie nicht sehen, was aus der Krise herausführt, und heute wollen Sie nicht sehen, welche Faktoren für eine drohende zweite Krise sprechen. Alle außer Ihnen haben die Zahlen auf dem Tisch. Das deutsche Wachstum kam im zweiten Quartal des Jahres mit 0,1 Prozent fast zum Erliegen. Die Wirtschaft in den 17 Euro-Ländern stagniert. In den USA und in Japan sieht es insgesamt auch nicht besser aus. Auch die GfK-Konjunkturerwartungen der deutschen Konsumenten brachen im August ein und erreichten den niedrigsten Stand seit Juni 2010. Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung fielen im August auf den tiefsten Stand seit Dezember 2008. Der DAX – wir alle wissen es – ist seit Ende Juli um 30 Prozent gesunken. Wenn Sie, sehr geehrter Herr Rösler, schon nicht auf mich und meine Interpretation hören wollen, so hören Sie wenigstens auf warnende Expertenstimmen, zum Beispiel die des Weltbankpräsidenten Zoellick, der sagt: Für die globale Wirtschaft besteht das Risiko, in diesem Herbst in eine neue Gefahrenzone zu rutschen. KfWChef Schröder sagt: Die Lage ist viel dramatischer als 2008. IWF-Chefin Lagarde sagt: Es droht der Rückfall in die Rezession. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um eine drohende Abwärtsspirale abzuwenden. – Sie aber tun so, als sei alles in Butter. Sie tun so, als sei all das nur Oppositionsgeschwätz. Als Haushälter jedenfalls kann ich diese Zahlen und Prognosen nicht einfach ignorieren. Man muss als Haushälter und – nach meinem Verständnis – auch als Minister wachsam sein und Vorsorge treffen. Deshalb erwarte ich mehr von Ihnen, sehr geehrter Herr Minister. Sie müssen jetzt endlich liefern. Immerhin – das will ich hier klar sagen – waren Sie nicht ganz untätig. Sie haben dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein neues Gewand gegeben, Sie haben den Haushaltsplan übersichtlicher gestaltet und klarer strukturiert. Er ist transparenter als vorher. Aber eine Verpackung allein bringt noch nichts; auf den Inhalt kommt es an. Da aber ist – das haben die Vorredner schon deutlich gemacht – von Umdenken nichts zu sehen. Wenn Sie sich trotz schwankender Weltwirtschaft allein auf die Exportwirtschaft verlassen, dann muss ich sagen: Das ist ein Standbein zu wenig. Das reicht nicht aus. Obwohl die Nachfrage aus dem Ausland schon fast komplett zusammengebrochen ist, wird der Binnenmarkt nach wie vor von Ihnen total vernachlässigt. Dabei hat der Bundeswirtschaftsminister so viele Stellschrauben. Zum Beispiel könnte man einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn verabschieden. – So ist es. – Das wäre ökonomisch vernünftig. Das würde die Nachfrage sichern, und es würde endlich die Würde der Arbeit herstellen. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland über 1 Million Menschen für weniger als 5 Euro die Stunde arbeiten müssen. Die Schaffung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns wäre eine wichtige und gute Aufgabe. Sinnvoll wäre auch eine breit angelegte Gründungsförderung. Das würde helfen, Menschen in Arbeit zu bringen, neue Arbeit zu schaffen und neue Arbeitsfelder zu erschließen. Die Förderung von Existenzgründungen wird seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, seitdem Schwarz-Gelb regiert, deutlich weniger unterstützt. Es wäre eine wichtige Aufgabe für das Wirtschaftsministerium, sich dieses Themas anzunehmen und dafür zu sorgen, dass auf diesem Gebiet endlich mehr Engagement entfacht wird. Eine gute Aufgabe wäre darüber hinaus, die öffentlichen Vergabeverfahren zugunsten fairer Arbeitsverhältnisse und nicht zugunsten von Lohndumping entscheiden zu lassen. Es kann doch nicht sein, dass der Billigste, der nicht immer der Qualifizierteste ist, als Allererster den Auftrag bekommt. Und es kann auch nicht sein, dass wir einen fairen Wettbewerb einfach ausschließen, in dem der faire Unternehmer, der sich an Regeln hält, am Ende der Dumme ist. Da hätten Sie die Aufgabe, endlich dafür zu sorgen, dass die Nachfrage und damit der Binnenmarkt gestärkt werden. Sie würden einen großen Beitrag zur sozialen Befriedung in diesem Land leisten, wenn Sie endlich diesen Themen nachgehen würden. Auch an anderer Stelle, meine Damen und Herren, könnten Sie liefern. Wir alle wissen vom drohenden Fachkräftemangel – auch darauf ist heute schon an mancher Stelle hingewiesen worden –; in manchen Regionen ist er ganz besonders ausgeprägt. Sicherlich wissen wir alle, dass die Beseitigung dieses Mangels eine zentrale Herausforderung ist, für die Sie kein Konzept haben. Sie fördern im Handwerk überbetriebliche Ausbildungszentren. Diese könnten Sie ausbauen. Hier könnten Sie mehr für die Ausbildung tun. Sie könnten insbesondere etwas für die betriebliche Weiterbildung tun. Sie ist in Deutschland nämlich ein Stiefkind, insbesondere in kleinen und mittelständischen Betrieben. Hier hätten Sie Chancen, Zukunftssicherung zu betreiben und eine neue Aufgabe zu übernehmen. Das würde tatsächlich zu längerfristiger und nachhaltiger Beschäftigung führen. Qualifikation ist letztlich das beste Standbein für eine nachhaltige Beschäftigung. Meine Damen und Herren, Sie könnten den Regionen, die wirtschaftliche Nachteile oder Nachholbedarf haben, helfen. Gerade hierzu besteht ein renommiertes Programm, durch das nachweislich Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird, regionale Investitionen gestärkt und dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden: Ich denke an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Aber gerade hier kürzen Sie entscheidend. Wir fordern Sie auf, in dieser Angelegenheit umzukehren und dafür zu sorgen, dass gerade diese Felder von Ihnen weiter bedient werden.