Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Ergebnis der Finanzkrise im Jahr 2008 war die Erkenntnis, dass wir Finanzmärkte nur noch europäisch regulieren können, und zwar deswegen, weil Finanzmärkte leider nicht an Ländergrenzen haltmachen können. Noch besser wäre es gewesen, das Ganze international zu regeln. Das ist aber leider nicht gelungen. Europäische Regulierung bedeutet aber auch, dass wir eine europäische Aufsicht brauchen. Genau so eine Aufsicht ist im Jahr 2010 für das Jahr 2011 auf den Weg gebracht worden. Wir haben Aufsichtsbehörden gegründet: die EBA für die Banken, die EIOPA für die Versicherungen und die ESMA für die Wertpapiere. Wir haben diesen Aufsichtsbehörden auch Aufgaben zugewiesen: Sie sind dafür verantwortlich, dass europäisches Recht einheitlich ausgeübt wird. Wir haben ihnen die Verantwortung für die Schlichtung von Streit zwischen nationalen Aufsichtsbehörden zugewiesen, und wir haben ihnen Eingriffsrechte im Fall von Krisen gegeben. Wir haben dabei die nationalen Aufsichten weiterarbeiten lassen; denn wir wissen genau, dass die Dinge vor Ort besser von denen zu regeln sind, die auch vor Ort verhaftet sind. Das ist gelebtes Subsidiaritätsprinzip. Meine Damen und Herren, ich denke, dieses Konstrukt ist gelungen. Es ist gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir innerhalb eines Jahres – es geht um Gründungen im Jahr 2011 – dazu gekommen sind, dass diese drei Behörden arbeitsfähig sind, und das, obwohl sie gleichzeitig Personal rekrutieren mussten und obwohl sie im Feuer standen, da sich die Finanzmärkte weiterentwickelt haben. Insofern ist das eigentlich eine gute Entwicklung. Aber es gibt auch einige Dinge, die Anlass zur Sorge geben. Diese Dinge möchten wir in unserem Antrag benennen. Wir möchten die Bundesregierung auffordern, darauf hinzuwirken, dass diese Dinge sich nicht so schlecht entwickeln, wie wir es uns vorstellen könnten. Der erste Punkt. Es gibt eine europäische Aufsicht, es gibt nationale Aufsichten, und da muss sich einiges zusammenruckeln. Jeder kämpft um Einfluss. Wir möchten auf der einen Seite dafür sorgen, dass die nationale Aufsicht hier in Deutschland abgeben kann, dass sie erkennt: Mehr Kompetenzen müssen auf die europäische Ebene verlagert werden. Auf der anderen Seite möchten wir, dass die europäische Aufsicht das macht, wofür sie zuständig ist, und nicht zu tief in die nationalen Belange eingreift. Der zweite Punkt; er ist besonders wichtig, wie ich vielen Gesprächen mit Vertretern von Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken entnehmen kann. Wir haben nicht das Gefühl, dass auf europäischer Ebene die Vielfalt der europäischen Bankenlandschaft zur Kenntnis genommen wird. Wir haben nicht das Gefühl, dass zur Kenntnis genommen wird, dass wir sehr erfolgreiche regionale, mittelständisch tätige Banken haben. Wir haben vielmehr das Gefühl, dass das Rollenmodell für die Bankenregulierung viel zu sehr die nach britischem Vorbild formierte börsennotierte Aktiengesellschaft ist. Das kann nicht sein. Wir müssen immer wieder darauf hinwirken, dass unsere mittelständischen Banken weiterhin ihren Platz haben. Das hat viel damit zu tun, dass wir insbesondere den mittelständischen Banken durch neue Aufsichtsbehörden viel Bürokratie aufhalsen. Auch das kann nicht sein. Wenn mir Volksbanker sagen: „Ich kann mein Geschäft nicht mehr machen, weil ich nur noch damit beschäftigt bin, sämtliche Templates im Meldewesen auszufüllen“, dann ist das nicht in unserem Sinne. Wir wollen einheitliche europäische Regeln haben. Wir wollen aber nicht, dass insbesondere kleine und mittelständische Institute, ob im Banken- oder im Versicherungsbereich, durch Bürokratie kaputtgemacht werden. Auch das ist ein wichtiger Ansatz in unserem Antrag. Es geht aber noch weiter. An dieser Stelle wird es vielleicht etwas kompliziert, aber für uns als Parlamentarier sehr interessant. Wir haben den europäischen Aufsichtsbehörden eigentlich nur zugewiesen, die Anwendung von Recht, das andere gesetzt haben, zu beaufsichtigen. Was wir momentan erleben, ist aber eine andere Entwicklung: Im europäischen Gesetzgebungsprozess werden Vorlagen vom Rat, von der Kommission und leider auch vom Parlament nur noch so aufgebaut, dass ein grober Rahmen gesetzt wird und dass alles, was in die Details geht, den Aufsichtsbehörden überlassen wird mit der Folge, dass sie technische Standards setzen und mit diesen Standards dann quasi demokratiefrei Politik machen. Das ist nicht gut, und das ist nicht richtig. Wir sind der Meinung, dass auch auf europäischer Ebene in der einen oder anderen Detailregelung dafür gesorgt werden muss, dass die Parlamente weiter mitbestimmen können. Wir wollen kein Regime der Technokraten, meine Damen und Herren. Ein weiterer Punkt, der uns im Zusammenhang mit dem Antrag bewegt und der durchaus kritisch anzumerken ist, ist, dass in den Schlüsselpositionen der europäischen Aufsichtsbehörden nahezu keine deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vertreten sind. Das ist im Übrigen nicht nur ein Problem der europäischen Finanzaufsichtsbehörden, sondern dieses Problem besteht auch an vielen anderen Stellen auf europäischer Ebene. Wenn man davon ausgeht, dass unabhängig vom Ansehen der Nationalität die Besten dorthin gelangen sollen, ist das auf den ersten Blick vielleicht nicht schlimm. Aber vielleicht ist es auch so, dass die Wahrnehmung der mittelständisch strukturierten und regional aufgestellten deutschen Bankenlandschaft mit Sparkassen, Volksbanken und kleinen Privatbanken in Brüssel deswegen fehlt, weil dieses Modell dort zu wenig vertreten wird. Das hängt vielleicht wiederum damit zusammen, dass wir als Deutsche nicht in Schlüsselpositionen vertreten sind. Deswegen geht mein dringender Appell an das Finanzministerium, die BaFin und alle anderen, die dafür verantwortlich sind, verstärkt dafür zu sorgen, dass deutsche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den europäischen Finanzbehörden und ebenso bei anderen europäischen Institutionen auch in Schlüsselpositionen zum Zuge kommen. Ich denke, darin haben wir großen Nachholbedarf. Ich komme zum letzten Punkt meiner Ausführungen. Angesichts der Geschichte der europäischen Regulierung und der europäischen Rechtsetzung haben wir eines festzustellen, nämlich dass wir in Deutschland immer viel Zeit investiert haben, um zu verhindern, dass in Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Angelika Graf ja: Kerstin Griese nein: enthalten: Bettina Hagedorn Ja Michael Hartmann SPD Hubertus Heil Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Frank Hofmann Sören Bartol Dr. Eva Högl Bärbel Bas Josip Juratovic Sabine Bätzing-Lichtenthäler Johannes Kahrs Dirk Becker Dr. h. c. Susanne Kastner Uwe Beckmeyer Ulrich Kelber Lothar Binding Lars Klingbeil Gerd Bollmann Klaus Brandner Edelgard Bulmahn Marco Bülow Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Elvira Drobinski-Weiß Garrelt Duin Sebastian Edathy Ingo Egloff Petra Ernstberger Karin Evers-Meyer Elke Ferner Gabriele Fograscher Dr. Edgar Franke Martin Gerster Europa etwas geregelt wird, was wir in Deutschland vermeintlich besser regeln können. Ich glaube, wir könnten diese Zeit besser investieren, wenn wir uns bemühen würden, die europäischen Regelungen für Deutschland besser zu gestalten, statt zu versuchen, sie zu verhindern. Dieser Antrag soll dazu dienen. Er ist proeuropäisch. Ich freue mich auf die Diskussion.