Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Schwarzarbeit ist Realität in Deutschland ; darauf ist zu Recht hingewiesen worden . Naturgemäß lässt sich das Volumen der Schwarzarbeit statistisch gar nicht erfassen . Aber es gibt Untersuchungen darüber . Die FDP hat schon im Frühjahr letzten Jahres in ihrer Anfrage an die Bundesregierung über Schattenwirtschaft in Deutschland darauf verwiesen , dass das Volumen circa 350 Milliarden Euro im Jahr betragen soll . Das entspricht gut 16 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes . Schneider , ein Experte , der sich wissenschaftlich mit dem Thema Schwarzarbeit befasst , hat errechnet , dass etwa 9 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland auf Schwarzarbeit beruhen . Wenn das die Realität ist , dann muss man sich dieser Realität stellen . Wir als FDP treten dafür ein , dass schwere Fälle von gewerblicher Schwarzarbeit konsequent durch Zollfahnder verfolgt werden . Hierbei geht es häufig um organisierte Wirtschaftskriminalität , die gerade die Firmen im Wettbewerb schlechter stellt , die sich ordnungsgemäß verhalten , wohingegen die anderen Firmen Wettbewerbsvorteile genießen . Es ist richtig , dass Schwarzarbeit verboten ist . Es ist auch richtig , dass Verstöße strafrechtlich verfolgt werden müssen . Aber nach den bisherigen Beiträgen hat man den Eindruck , dass es dazu bislang überhaupt kein Gesetz gibt , sondern dass mit dem vorliegenden Gesetz Schwarzarbeit in Deutschland erstmalig unter Strafe gestellt wird . Deshalb sollen alle diesem Gesetz zustimmen . Eines müssen wir feststellen , Frau Kollegin Scheel : Unter Rot-Grün steigt der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt , wenn man auf die Untersuchung zurückgreift , die Sie selbst genannt haben . Gleichzeitig aber wird von Rot-Grün ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet , mit dem die Schwarzarbeit unterbunden werden soll . Ich nenne das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe und das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz gegen Umsatzsteuerbetrug . Darüber hinaus stehen in vielen anderen Gesetzen Einzelmaßnahmen , mit denen der Schwarzarbeit so zu Leibe gerückt werden soll , dass sie längst abgeschafft sein müsste und nicht mehr stattfinden dürfte , zumindest wenn die Gesetze , die Sie beschließen , die Wirkung entfalten würden , auf die Sie hoffen . Mein Eindruck ist , dass wir an dieser Stelle in Deutschland kein Gesetzesdefizit haben , sondern ein Vollzugsdefizit . Da muss angesetzt werden . Man kann als Gesetzgeber nicht nur neue Gesetze beschließen , aber den Vollzug im Argen lassen . Deswegen kann man , Herr Finanzminister , sehr wohl darüber reden , in diesem Bereich mehr Personal einzusetzen , das in den gewerblichen Bereichen , in denen Schwarzarbeit betrieben wird , tätig wird , um Änderungen herbeizuführen . Dieser Gesetzentwurf hat aber eine Vorgeschichte - ich glaube , es ist redlich , dies im Parlament anzusprechen - ; denn der ursprüngliche Entwurf wurde schon zur Jahreswende ins Internet gestellt . Nach der Formulierung dieses Gesetzentwurfs sollte erstmalig auch die Nichtanmeldung von Minijobs strafrechtlich verfolgt werden können . Dadurch entstand in der Öffentlichkeit der verheerende Eindruck , dass die Regierung es vor allem auf Putzfrauen und private Arbeitgeber , weniger aber auf kriminelle Firmen im Bereich der gewerblichen Schwarzarbeit abgesehen hat . Die politische Verantwortung dafür , dass dieser Eindruck entstanden ist , tragen der Finanzminister und seine Staatssekretärin , weil das ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums war . Der ursprüngliche Gesetzentwurf zeigt leider die wahre Einstellung der rot-grünen Koalition und des Finanzministeriums . Jeglicher Missbrauch , auch der im Nachbarschaftsverhältnis , zum Beispiel beim Babysitten oder wenn ein Schüler einem anderen bei den Schularbeiten hilft , sollte illegal sein und bestraft werden . Das konnte nur durch einen massiven Aufschrei der Bevölkerung gebremst werden . Ansonsten hätten wir diesen Punkt hier unverändert gehabt . Ich darf mich bei denjenigen bedanken , die das öffentlich gemacht haben , sodass wir uns mit diesen Regelungen zum Glück in dem Gesetzgebungsverfahren nicht mehr zu beschäftigen haben . Der eigentliche Punkt ist : Wir müssen an die Ursachen der Schwarzarbeit herangehen . Worin liegen denn die Ursachen für die Schwarzarbeit , auch in den privaten Haushalten ? Wir haben eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung . Der viel wirksamere Weg zur Bekämpfung der Schwarzarbeit würde darin bestehen , dass der Staat endlich die Steuern- und Abgabenbelastung zurückführt . Es ist doch für einen Kfz-Mechaniker überhaupt nicht verständlich , dass er fünf Stunden arbeiten muss , um sich dann als Kunde seiner eigenen Werkstatt nur eine Stunde dieser von ihm selbst erbrachten Arbeit leisten zu können . Da liegt doch die Ursache für die Fehlentwicklung in unserem Lande . Deshalb ist mir absolut unerklärlich , dass wir über Vereinfachung reden - auch Sie reden über Vereinfa-chung - , aber der von der FDP vorgelegte Entwurf einer Steuerreform , der tatsächlich eine Vereinfachung darstellt , im Vorfeld in Bausch und Bogen abgelehnt wird . Parallel muss man daran erinnern , dass Rot-Grün ein Riesenprogramm zur Schaffung von Schwarzarbeit nach dem Regierungswechsel 1998 aufgelegt hat , indem die 630-Mark-Jobs praktisch verboten wurden . Wir haben immer davor gewarnt . Wenn ich durch gesetzgeberisches Handeln Personen , die nicht bereit waren , das zu akzeptieren , in die Kriminalität führe , dann bereite ich das Umfeld dafür , Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt zu empfinden . Das war doch eine schlechte Arbeit des Gesetzgebers . Es ist nur der Opposition zu verdanken , der Union und der FDP , dass wir diese Arbeitsverhältnisse gegen Ihren anhaltenden Widerstand als 400-Euro-Arbeitsverhältnisse jetzt wieder implementiert haben . Sie , Frau Scheel , verweisen darauf , dass es jetzt möglich ist , für in privaten Haushalten Beschäftigte 500 Euro von der Steuer abzusetzen . Nehmen wir einmal den Spitzensteuertarif des nächsten Jahres in Höhe von 42 Prozent . Was bringt das dann für den Einzelnen ? Das bringt einen Steuervorteil von 200 Euro . Würde aber dem Entwurf der FDP gefolgt - wir haben in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen , auch Haushalte als Arbeitgeber einzustufen - , dann bestünde die Möglichkeit , wenn Sozialversicherungspflicht nachgewiesen wurde , unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 12 000 Euro von der Steuerschuld abzusetzen . Das ist ein Programm zur Förderung der Beschäftigung , und zwar der weißen Beschäftigung in unserem Lande . Das ist doch der richtige Schritt , um gegen Schwarzarbeit vorzugehen . Wir werden die Beratungen verfolgen . Wir werden uns konstruktiv daran beteiligen . Wir sind mit Ihnen der Auffassung , dass gerade gegen die gewerbliche Schwarzarbeit massiv vorgegangen werden muss . Das betrifft zum Beispiel das Taxigewerbe und die Gastronomie . Wir sind nicht bereit , zu akzeptieren , dass derjenige , der sich gesetzestreu verhält , wirtschaftliche Nachteile gegenüber einem Mitbewerber erleidet , der steuerunehrlich ist . Aber an der Stelle besteht aus unserer Sicht eher ein Vollzugsdefizit als ein gesetzgeberisches Defizit . Ich muss Ihnen gestehen : Ich habe nicht den Glauben , dass sich die Realität in unserem Lande dadurch ändert , dass ein Gesetz nach dem anderen gegen Steuerhinterziehung , Schwarzarbeit und ähnliches beschlossen wird . Ich habe die Hoffnung , dass auch Sie im Zuge der Beratungen erkennen , dass das allein nicht die Lösung sein kann . Wir müssen die Vollzugsdefizite beseitigen . Dafür sichern wir unsere konstruktive Mitarbeit zu .