Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ihre Rede , Herr Kollege Fink , ist durch Sachunkenntnis getrübt worden . . Ich verstehe überhaupt nicht , wieso Sie etwas aus dem Vermittlungsausschuß erzählen , dem Sie gar nicht angehören . Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind meines Wissens nicht öffentlich . Sie behaupten hier etwas von angeblichen Gesprächen und Angeboten im Vermittlungsausschuß , von denen mir nichts bekannt ist . Ich bin bei den Gesprächen beteiligt gewesen , auch bei denen mit der Bundesregierung . Ihre Angriffe gegen Herrn Stoiber , Herrn Teufel und Herrn Biedenkopf verstehe ich nun ganz und gar nicht . Herr Kollege Fink , ich will einmal darauf hinweisen - vielleicht wissen Sie das gar nicht - , daß im Bundesrat nicht nur die von uns regierten Länder zu den Gesetzen nein gesagt haben , sondern auch die Länder Bayern , Sachsen und Baden- Württemberg . Wenn Sie hier von Blockade reden , dann sagen Sie das gefälligst auch einmal Herrn Biedenkopf , Herrn Stoiber und Herrn Teufel ! Es ist doch Unsinn , was Sie hier erzählen . . Hier nehmen Länder ein originäres Recht wahr . Das originäre Recht hinsichtlich der Gesetze , um die es jetzt geht , heißt ganz konkret : Die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe , die Sie unter anderem im Asylbewerberleistungsgesetz untergebracht haben , würde für die Länder und Gemeinden in Deutschland zu einer Mehrbelastung um 500 Millionen DM führen . Daß die das nicht mitmachen , verstehe ich voll und ganz . . Statt dessen wird von seiten der Bundesregierung herumgetrickst : Wir packen Asylbewerberleistungen zusammen mit der originären Arbeitslosenhilfe , außerdem mit der freien Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr . Die Länder sollen gleich noch einmal 230 Millionen DM mehr bezahlen , damit der Bund entlastet wird . Daß die Länder - auch ein Herr Biedenkopf - dazu nein sagen , verstehe ich . Tun Sie doch nicht so , als hätte das etwas mit Parteipolitik zu tun ! Das hat etwas mit dem Verfassungssystem in bezug auf Bund und Länder zu tun und mit der hier grundsätzlich festzustellenden Tatsache , daß es seit Jahren die Politik dieser Bundesregierung ist , sich auf Kosten der Länder und Gemeinden zu entlasten . Jetzt ist hier endlich einmal ein Schlußstrich gezogen worden . . Ministerpräsident Biedenkopf hat im Bundesrat an die Koalitionsfraktionen - nicht an uns - eine Warnung gerichtet : . - Frau Babel , Sie waren ja nicht dabei . Warten Sie doch erst einmal ab ; ich lese es Ihnen vor . Ich würde es für ein Unglück halten , wenn der Bundesrat gezwungen wäre , bei nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen zur Wiederherstellung des Zusammenhangs - nämlich eines Paketes , in dem Einspruchs- und Zustimmungsgesetze gemischt werden - mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden . Ich möchte aber ausdrücklich feststellen , daß ich das nicht ausschließen will . Meine Damen und Herren , das heißt im Klartext , daß auch das Land Sachsen nicht bereit ist , sich irgendeiner Parteidisziplin oder der Disziplin einer Koalitionsfraktion - Herr Biedenkopf würde das angesichts einer Bundesregierung unter Kanzler Kohl sowieso nicht tun - zu unterwerfen , nur damit bei Ihnen irgendein einheitliches Stimmungsbild festgestellt werden kann und er zusätzlich 500 Millionen DM mit anderen Ländern zahlen muß . Ich sage : Wo Biedenkopf recht hat , hat er recht . Wir - die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder im Vermittlungsausschuß - sind gerne bereit , zu versuchen , bei der Beratung der Gesetze , die dem Vermittlungsausschuß jetzt wieder vorgelegt werden , weil Sie die Anrufung verlangen , diese Fragen sehr sorgfältig zu prüfen , insbesondere die Fragen der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern . Dazu gehört dann auch - das würde ich dem Bundesfinanzminister sagen wollen , wenn er noch hier sein könnte - , . daß wir , wenn wir in der nächsten Woche im Vermittlungsausschuß über die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz reden , in die Überlegungen auch noch die Inhalte des Jahressteuergesetzes mit einbeziehen . Herr Waigel , ich kann mir nicht vorstellen , daß wir im Vermittlungsausschuß zu einvernehmlichen Ergebnissen - wie es das Wesen des Vermittlungsausschusses ist - kommen , die die anstehenden Probleme hinsichtlich der zusätzlichen Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern außer acht lassen . Das muß schon ein Gesamtpaket sein . Wir können über Gesamtpakete reden . Eines wird aber mit Sicherheit nicht herauskommen - das kann ich Ihnen gleich sagen - : Weder bei der Entscheidung über die Gesetze , die jetzt im Vermittlungsausschuß anstehen , noch bei . noch : Peter Struck Vermittlungsausschuß beschäftigen wird , wird herauskommen , daß wir der Abschaffung der Vermögensteuer und der Nichterhöhung des Kindergeldes zustimmen . Das sage ich Ihnen hier deutlich . Sie können sich darauf verlassen . Sie können sich alles das abschminken , was die Verschiebung der Kindergelderhöhung angeht . . Was die Sozialhilfe angeht , gibt es überhaupt keinen Streit darüber , daß das einzige Motiv , warum Minister Seehofer darauf besteht , unseren Vorschlägen , nämlich die Sozialhilfe in den Jahren 1996 , 1997 und 1998 entsprechend der Nettorentenanpassung zu erhöhen , nicht zu folgen , ist , daß diese Bundesregierung im Jahre 1997 bei der Sozialhilfe eine Nullrunde durchsetzen will . Das machen wir nicht mit , und das werden wir auch nicht mitmachen . .