Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine neue statistische Erhebung in Deutschland ist offensichtlich notwendig . Dazu hat Frau Köhler schon viel Richtiges gesagt . Allerdings - gestatten Sie mir diese Anmerkung - fragt man sich heute Abend schon , was das Statistische Bundesamt eigentlich macht . Schließlich müssen wir doch dauernd Statistiken melden . Da die Erstellung dieser Statistiken die Wirtschaft belastet , fragt man sich , ob das eigentlich sein muss , wenn wir mindestens alle zwei Jahre eine Art - ich sage das in Anführungsstrichen - Volkszählung durchführen . Dieser Gesetzentwurf hat durchaus erfreuliche Ansätze ; das ist gar keine Frage . Besonders gefällt uns das Bemühen , direkte Fragebögen und das persönliche Aufsuchen der Bevölkerung zu vermeiden . Frau Köhler , Sie haben viele Beispiele aus der damaligen Zeit zum Besten gegeben . Auch ich kann mich noch gut daran erinnern , wie das damals war . Damals gab es - um das ganz klar zu sagen - ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das sogenannte Volkszählungsurteil , in dem zum ersten Mal das Recht auf informationelle Selbstbestimmung so formuliert wurde , wie es noch heute gültig ist . Darauf berufen wir uns noch heute . Es ist eine Sache , über damals zu sprechen , aber eine andere , sich heute noch daran zu erinnern . - Ich war eine ganz Schlimme . Ich war damals im Amt für Statistik und Wahlen eingesetzt und musste die Kisten falten . Ich weiß genauso wie Frau Köhler , wovon ich spreche . Ansonsten berufe ich mich auf meine Schweigepflicht . - Im Rahmen dieses Gesetzes wurden die richtigen Lehren aus der Auseinandersetzung von 1987 gezogen . Von daher kann man sagen : Gute Arbeit ! Auf die Frage , warum wir uns enthalten , gibt es eine relativ einfache Antwort : Aus unserer Sicht hat die Bundesregierung ihre Arbeit nicht vollständig zu Ende gebracht . Es fehlt nämlich die Sicherstellung einer einheitlichen Durchführung des Zensus in den Ländern . Die Bedeutung dieser Einheitlichkeit ist immens : Die erarbeiteten statistischen Zahlen bilden unter anderem die Grundlage für den Länderfinanzausgleich . Jeder Einwohner hat für die Gemeinde , der er zugerechnet wird , einen Wert von rund 2 000 Euro pro Jahr . Nun droht ein unterschiedlicher Umgang in den Fällen , in denen sich die Angaben in den bei den Stichproben abgefragten Registern widersprechen . Da die Anzahl der in den Stichproben nötigen Korrekturen auf das Gesamtergebnis hochgerechnet wird , kann eine unterschiedliche Handhabung schnell einen ordentlichen Betrag für die Gemeinden ausmachen . Es ist absehbar , dass die Gemeinden , die aufgrund des Ergebnisses des Zensus schlechter dastehen als bisher , klagen werden und somit eine Klagewelle auf uns zurollen wird . Die Klagen könnten für den Bund relativ teuer werden ; denn nur wegen der Einheitlichkeit der Durchführung der Volkszählung wurden die gerichtlich angebrachten Einwände nach 1987 abgewiesen . Wenn wir diese Einheitlichkeit nicht herstellen , werden die Zahlen angreifbar . Das würden wir bedauern . Die Experten erwarten ohnehin beträchtliche Abweichungen des Ergebnisses des Zensus von unseren bisherigen amtlichen Zahlen . Nach über 20 Jahren der schlichten Fortschreibung - das haben Sie schon ausgeführt - dürfte die Fehlerquote zumindest in einigen Gemeinden erheblich sein . Da kann es leicht passieren , dass ein Oberbürgermeister nach dem Zensus nur noch Bürgermeister ist . - Nein , nicht in Düsseldorf . Dafür ist Düsseldorf zu groß , und als eine der wenigen Großstädte wächst Düsseldorf . Es darf nicht dazu kommen , dass in den Zweifelsfällen , in denen sich die Daten der Melderegister und die der Bundesagentur für Arbeit widersprechen , unterschiedliche Verfahren zur Ermittlung des amtlichen Ergebnisses angewendet werden . Wir setzen uns dafür ein , dass entweder das eine oder das andere Verfahren angewandt wird . Ansonsten würden die Fehlerquoten ungleichmäßig verändert . An dieser Stelle hat die Bundesregierung das Gesetz aus unserer Sicht nicht sauber ausgearbeitet , da die Erhebungsverfahren in jedem Bundesland absolut einheitlich sein müssen . Dieses Problem könnte man auf zwei Arten lösen : Entweder die Länder einigen sich auf ein einheitliches Verfahren , was angesichts der derzeitigen Zeitvorstellung schwierig sein dürfte , oder der Bund schreibt den Ländern klare Regelungen vor . Das wäre allerdings zustimmungsbedürftig und für den Bund vermutlich teurer . Das muss man ehrlicherweise sagen . Ob dies geht , ist darüber hinaus sehr fraglich , da der Bund nach der Föderalismusreform I keine Aufgaben mehr auf die Kommunen übertragen darf . Eins wird bei diesem Zensusvorbereitungsgesetz wieder ganz deutlich : Das Aufgabenübertragsverbot im Grundgesetz hat sich nicht bewährt . Es wäre besser gewesen , der Bundestag hätte stattdessen mit seiner Mehrheit das Konnexitätsprinzip übernommen und dem FDP-Modell zugestimmt . Die Bundesregierung muss diese Aufgabe auf die eine oder andere Weise lösen . Aber eins darf sie nicht tun : Sie darf nicht einfach den Kopf in den Sand stecken . Denn sonst wird die Bundesregierung die Verantwortung dafür tragen , dass die Streitereien am Ende vor Gericht ausgetragen werden . Ich komme zu meinem letzten Satz , Frau Präsidentin . Unsere Arbeit ist mit diesem Zensusvorbereitungsgesetz nicht getan . Es wird ein Zensusanordnungsgesetz folgen . Wir hoffen , dass die Bundesregierung spätestens bis dahin die einheitliche Umsetzung sicherstellen wird . Herzlichen Dank .