Partei: CDU/CSU
Der griechische Dichter Aristophanes _ nach der Meinung von der SPD jemand , der mit den Worten Wer ist das schon wieder ? zu bezeichnen ist _ . hat erkannt : Aber wer klug ist , der lernt fürwahr vom Gegner gar vieles . Nur , meine Damen und Herren , wenn man diese Weisheit beherzigt , was hat man dann eigentlich nach der viertägigen Haushaltsdebatte von der SPD gelernt ? Soll ich auf alle schon beschlossenen oder angekündigten Aufbaumaßnahmen noch einmal _wie Frau Kollegin Matthäus-Maier oder der Kollege Klose es forderten _ 10 Milliarden DM jährlich draufsatteln ? Sollen wir auf die AFG-Novelle verzichten und damit dem Bundeshaushalt weitere 7 Milliarden DM an Ausgabenverpflichtungen aufbürden ? Soll ich trotz dieser Milliardenforderungen die Kreditaufnahme reduzieren , . wie es viele SPD-Sprecher aus der dauerhaft sicheren Rolle der Opposition heraus immer wieder forde rn ? . Soll ich die Steuern und Abgaben senken , damit der Kollege Klose sich nicht wieder über die steigende Steuer- und Abgabenlast beklagen kann ? Soll ich möglicherweise die Steuern erhöhen , um den von der SPD geforderten höheren Grundfreibetrag zu finanzieren ? Es ist schon ein starkes Stück , sich hier herzustellen und die Vereinbarungen zwischen dem Bundesfinanzminister und den Länderfinanzministern zu kritisieren , wenn dort die Mehrzahl SPD-Minister sind und diese sich mit uns auf genau diese Lösung verständigt haben . . Zusammengefaßt : Soll ich nun sparen oder mehr ausgeben , soll ich Rücksicht auf die Konjunktur nehmen oder die Schulden weiter absenken ? Soll ich die Steuern erhöhen , oder soll ich sie senken ? Für alles , was ich nannte , hatte die SPD einen Zeugen . . _ Kollege Rudi Walther , Sie sitzen dort , wohin Sie eigentlich nicht gehören . Sie haben mir in bewegten Worten den Rücktritt nahezulegen versucht . Für mich war ein erfahrener Ratgeber der frühere Kollege Genscher , der ja die längste Dienstzeit hatte . Der hat mir gesagt : Wissen Sie , Herr Kollege , es ist immer wichtig , daß man eine ungerade Zahl von Urkunden daheim hat ; dann ist man nämlich im Amt . . Ich habe scharf nachgedacht : Ich habe eine ungerade Zahl von Urkunden zu Hause , folglich bin ich im Amt . Als zu Beginn meiner Rede auch noch der Bundeskanzler durch die Türe hereinkam , wußte ich , ich mache es noch eine Zeitlang . . _ Wie lange ich dieses Amt noch ausüben will , hängt vor allen Dingen von mir selbst ab , von meinen politischen Freunden und ihrer Unterstützung . Nachdem die Woche für uns so gut gelaufen ist , habe ich an meinem Amt mehr Spaß als je zuvor . . Herr Kollege Walther , wenn meine von mir geschätzten Vorgänger aus der SPD Möller , Schiller , Schmidt , Apel , Matthöfer und Lahnstein . 10768 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Bundesminister Theodor Waigel nur einen Bruchteil der Probleme zu lösen gehabt hätten , dann hätten sie längere Dienstzeiten gehabt . Denn sie sind von Ihnen nicht gerade besonders gut behandelt worden . . Sie sind , da sie mit Ausnahme des Kollegen Möller Gott sein Dank noch alle am Leben sind , in ihrer Kritik viel zurückhaltender und fairer als Sie . Das sollten Sie sich bei Ihrer Diskussion und bei Ihrer Bewertung einmal gut überlegen . Von Ihnen wird permanent das Wort Kassensturz im Munde geführt . Wo bleibt eigentlich der oppositionspolitische Kassensturz ? Wann setzen sich denn Ihre Steuerpolitiker , Finanzpolitiker , Sozialpolitiker und Haushaltspolitiker endlich an einen Tisch und stellen ein Gesamtkonzept auf ? Wo ist denn eigentlich das Konzept der SPD-regierten Bundesländer , die uns erklären , welchen Beitrag sie für den Finanzausgleich zu leisten bereit sind , um zu einer stärkeren Solidarität zu gelangen ? . Übrigens , lesen bildet . Es muß ja nicht immer Aristophanes sein . Es genügt schon die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Klaus - Dieter Feige , Christina Schenk , Werner Schulz  und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 12/3260 . Darin finden Sie alles , was Sie wissen wollen : Nettokreditaufnahme , Schuldenstand der öffentlichen Haushalte einschließ- lich der von Ihnen als Schattenhaushalte bezeichneten Sondervermögen Fonds deutsche Einheit , Kreditabwicklungsfonds und ERP . Wenn Sie nur eine Seite umblättern _ das ist nicht zuviel verlangt _ , finden Sie weiterhin die Nettokreditaufnahme und den Schuldenstand der Deutschen Bundesbahn , der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Bundespost dargestellt . Schließlich wird auch über die Finanzsituation der Treuhandanstalt und der Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland mit exakten Zahlenangaben berichtet . Wenn Sie die von uns mitgeteilten Zahlen endlich auch einmal lesen würden , müßte Ihr Fraktionsvorsitzender , der Kollege Klose , in seinen Debattenbeiträgen keine falschen Zahlen verwenden . Das gilt z . B . für die angeblich 1 ,7 Billionen DM an Schulden der öffentlichen Haushalte . Die richtige Zahl lautet rund 1 ,3 Billionen DM , was auch sehr viel ist , aber eben deutlich weniger als das , was die SPD behauptet . Auf der Grundlage aller von uns vorgelegten Haushaltsdaten sind wir dabei , die finanzpolitischen Aufgaben der kommenden Jahre zu ordnen und Schritt für Schritt zu lösen . Wir haben keinerlei Anlaß , die Probleme , die uns 40 Jahre sozialistischer Mißwirtschaft hinterlassen haben , zu verniedlichen , zu verstecken oder zu verheimlichen . Jeder kann wissen , daß wir über Jahrzehnte eine sozialistische Erblast von rund 400 Milliarden DM zu finanzieren haben . Der Gesamtfinanztransfer in die ostdeutschen Bundesländer von mehr als 5 % unseres Bruttosozialprodukts geht 1993 entgegen den Behauptungen der Opposition nicht zurück , sondern er steigt noch um 7 Milliarden DM auf 135 Milliarden DM . Rund 50 Milliarden DM an Wohnungsbauschulden müssen dauerhaft durch Mieteinnahmen und kurzfristig durch Zinshilfen von Bund , Ländern und Gemeinden finanziert werden . Schließlich habe ich auch schon in meiner Rede am Dienstag den Finanzbedarf der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn mit einem jährlichen zweistelligen Milliardenbetrag grob umrissen . Unser finanzpolitischer Fahrplan zur Lösung dieser großen Finanzierungsaufgaben liegt auf dem Tisch . Wir gehen jetzt die Aufgaben an , für die Lösungen erst zur Mitte der 90er Jahre vorliegen müssen . Mehr kann niemand von uns verlangen . Wir können die Entscheidungsprozesse allerdings nicht stärker beschleunigen , als es die Konsens- und Kompromißbereitschaft unserer Verhandlungspartner in der Opposition und in den Länderregierungen zuläßt . Eine Bemerkung nehme ich übrigens gerne auf , Kollege Rudi Walther . Sie haben kritisiert , daß ich junge Länder sage . Wir haben früher neue Länder gesagt . Darauf haben uns die jungen Länder gesagt , sie seien keine neuen , sondern alte Länder , wie völlig zu Recht dargestellt wurde . Um sie im Finanzausgleich und anderen Verfahren zu unterscheiden , sind wir gebeten worden , sie junge Länder zu nennen . Wenn Sie es aber lieber haben , daß ich sie anders nenne , bitte . Natürlich ist der Freistaat Sachsen , auf den wir als zweiten Freistaat stolz sind , ein altes Land ; gar keine Frage . Auf die Frage , wer älter ist , möchte ich mich jetzt gar nicht einlassen . Das könnte bei den Abstimmungen zu Komplikationen führen . Daß sich Bayern in seinem Alter , seiner Souveränität , seinem Selbstbewußtsein und seinem beispielhaften föderalen Denken natürlich mit allen messen kann , wird wohl niemand bestreiten . . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit unserem Förderungsprogramm halte ich es für irreführend , wenn nur nach den effektiven Haushaltsauszahlungen im Jahre 1993 gefragt wird . Förderzusagen und Programmerweiterungen sind mindestens ebenso wichtig wie Kassenflüsse , auch wenn sie erst 1994 oder 1995 im Bundeshaushalt zu Buche schlagen . Entscheidend ist der ökonomische Effekt , nicht die Finanzmasse , die bewegt wird . Der nächste Schritt ist die Vorlage des Nachtragshaushaltes 1993 , mit dem zusätzliche konkrete Hilfen für die jungen Bundesländer auf Grund zusätzlicher Einsparungen geleistet werden können . Bereits jetzt verhandeln wir auch mit den Bundesländern über das von mir vorgeschlagene föderale Konsolidierungsprogramm , . über den ab 1995 neu zu gestaltenden Länderfinanzausgleich und über die Finanzierung der sozialistischen Erblasten . Diese drei Themen gehören zusammen ; denn die nachhaltige Konsolidierung ist die elementare Voraussetzung für eine gesamtwirtschaftlich vernünftige Lösung der großen Fianzierungsprobleme . Nur bei einer gemeinsamen Lösung können auch die Belastungen gleichmäßig auf die öffentlichen Haushalte verteilt werden . Ich habe am Dienstag die Lösungskonzeptionen kurz umrissen , ich will das nicht wiederholen . Die SPD wirft uns vor , wir hätten im Bundeshaushalt 1993 keine Vorsorge für zusätzliche konjunkturelle Risiken getroffen . . Sie haben sich dabei auch auf die etwas ungünstigere Konjunkturprognose des Sachverständigenrates berufen . Hätten Sie das Gutachten jedoch auch einmal gelesen , hätten Sie gesehen : Der Sachverständigenrat kommt fast exakt zur gleichen Steuerschätzung für 1993 , wie zuvor der Arbeitskreis Steuerschätzung , dem der Sachverständigenrat im übrigen auch angehört . Wer unter realen Bedingungen verantwortliche Entscheidungen treffen muß , kann nicht davon ausgehen , daß alles so läuft , wie er sich es vorstellt . Ebenso falsch wäre es aber , alle Entscheidungen unter Zugrundelegung der ungünstigsten Annahmen zu treffen . Tatsächlich ist es 1985 gelungen , in der Prognose und der Modellrechnung fast auf den Punkt genau vorherzusagen , wie sich die Situation 1989 dann tatsächlich entwickelt hat . Ich glaube , wir sind auch heute auf dem richtigen Weg , die Dinge zu ordnen und eine verläßliche Grundlage für die Finanz- und damit für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre zu treffen . . Ich sehe im übrigen trotz der eher ungünstigen aktuellen Konjunkturdaten keinen Anlaß , eine länger andauernde Wachstumsschwäche zu befürchten . In den Vereinigten Staaten hellt sich der Konjunkturhimmel zunehmend auf . Die gerade ermittelte Wachstumsrate für das dritte Quartal von 3 ,9 % begründet zusätzliche Wachstumshoffnungen für die USA und für die Weltwirtschaft insgesamt . Das Zinsniveau in Deutschland hat mit nur noch rund -7 1/3% den langjährigen Durchschnitt der Kapitalmarktzinsen deutlich unterschritten . Die sich abzeichnende Lohnmoderation schafft deutliche Erleichterung bei den Lohnkosten und bei den Preissteigerungsraten . Auf dieser Basis sind weitergehende Zinsermäßigungen im nächsten Jahr möglich . Der in der letzten Woche gefundene _ in der EG allerdings noch nicht abgesicherte _ Kompromiß bei den GATT-Verhandlungen eröffnet ein Wachstumspotential des Welthandels von rund 300 Milliarden Dollar , von dem wir als exportorientiertes Land besonders profitieren werden . Wir sind in vielen Bereichen dabei , Wachstumsvoraussetzungen zu verbessern . Wenn man sich einmal vorstellt , daß in den Jahren 1991 und 1992 Sanierungsleistungen von fast 130 Milliarden DM erbracht wurden , dann ist der Vorwurf , wir würden einen industriellen Kahlschlag betreiben , wirklich nicht realistisch , nicht berechtigt und unwahr . . Das Standortsicherungsgesetz richtet sich durch die Senkung des Steuersatzes für Körperschaften und andere Gewerbebetriebe und durch die eigenkapitalschonende Ansparförderung ausschließlich an den Unternehmensbereich . Ich kann deshalb nicht verstehen , warum Frau Kollegin Matthäus-Maier und der Kollege Poß immer noch von einer Entlastung der Spitzenverdiener sprechen . Ich kann auch die Schadenfreude des Kollegen Poß im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundfreibetrag nicht ganz nachvollziehen ; . denn zum einen be trifft die Entscheidung des Verfassungsgerichts die Grundfreibeträge seit 1978 . Sie hätten ja schließlich mehr tun können . . Wenn wir damals nicht Ihren Schuldenberg hätten übernehmen müssen , _ _ . _ Meine Damen und Herren , da hilft Ihnen doch das Aha nicht . Wir mußten Ihre Schulden übernehmen , die , mit 7 % verzinst , etwa die Schulden von heute ausmachen . Das ist doch die reine Wahrheit . . _ Es ist ja nicht zu fassen : Sie leiden unter einem Realitätsverlust und wissen am Ende der für Sie mißlungenen Debatte dieser Woche nicht einmal , wieviel Schulden Sie damals , 1982 , hinterlassen haben . . Wir müssen _ das ist richtig _ alles daransetzen , die Verschuldung zu begrenzen . Niemand wird widersprechen , wenn von vielen der starke Anstieg der Staatsschulden seit der Wiedervereinigung als bedrohlich empfunden wird . . Aber es mußte auch noch niemals zuvor ein völlig heruntergewirtschaftetes Wirtschaftssystem durch massive öffentliche Zuschüsse völlig umstrukturiert werden . Es mußten noch niemals Erbschulden in einer Größenordnung von 400 Milliarden DM bis 1995 in die öffentliche Haushaltsrechnung eingestellt werden . Es ist schlichtweg unredlich , dem Bundesfinanzminister und dieser Bundesregierung die Übernahme von 400 Milliarden DM Erblastschulden und die unumgängliche Zusatzverschuldung durch die deutsche Einheit zuzurechen . Es ist ein falsches Zeugnis , das aus billiger Polemik heraus gegeben wird . . 10770 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Bundesminister Theodor Waigel Wenn das Defizit in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in diesem Jahr 2 ,9 % des Bruttoinlandprodukts beansprucht und damit _ im Gegensatz zu der Behauptung von Frau MatthäusMaier _ unterhalb der durch den Maastrichter Vertrag gesetzten Grenze liegt , dann ist das keine negative , sondern eher eine posi tive Überraschung . Wenn wir den Bundeshaushalt mit einem Zuwachs von nur 2 ,5 % im nächsten und in den kommenden Jahren wachsen lassen , dann kann uns niemand vorwerfen , wir würden die Verschuldungsproblematik nicht ernst nehmen . Übrigens hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates , Herbert Hax , die Richtigkeit unserer Anstrengungen erst vorgestern in einem Inte rview bestätigt , als er sagte , der Haushalt sei insofern konsolidiert , als das Ausgabenwachstum sehr stark begrenzt werde . . Auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf , die Bundesregierung kassiere und verfrühstücke den Bundesbankgewinn , möchte ich auf einen weiteren Beleg unserer finanzpolitischen Verantwortung verweisen . Seit 1987 haben wir 17 Milliarden DM aus dem Bundesbankgewinn unmittelbar zur Schuldentilgung eingesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben in den letzten Tagen natürlich unsere unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht und uns Vorwürfe nicht erspart . Das gehört zum wichtigen System parlamentarischer Kontrolle , die wir alle bejahen . Es wäre falsch , diese Auseinandersetzung als unerheblich abzuwerten . Die Unterschiede werden und müssen auch weiterhin bestehen . Trotzdem müssen wir uns jetzt an einen Tisch setzen _ egal , ob rund oder viereckig _ und die zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes gemeinsam angehen . . Das muß jetzt unmittelbar angepackt werden . Wir brauchen eine neue Qualität des Zusammenwirkens zwischen Bund und Ländern , zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und zwischen den demokratischen Parteien . . Es nützt keiner Seite , wenn man glaubt , den anderen auflaufen lassen zu können . Lösungen und Entscheidungen sind gefragt beim Finanzausgleich , beim Sparpaket und beim Mißbrauch des Asylrechts . Wenn wir zu dieser Gemeinsamkeit finden , dann brauchen wir uns vor der Zukunft nicht zu fürchten . Der französische Dichter Victor Hugo hat einmal geschrieben . _ ich bitte um Entschuldigung _ : Die Zukunft hat viele Namen . Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare , für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte , und für die Tapferen ist sie die Chance . . _ Sie dürfen sich wieder beruhigen . Wir werden unsere Chance wahrnehmen . Wir haben keine andere Alternative als zuzupacken , unsere Aufgaben wie bisher selbst in die Hand zu nehmen und so die Wiedervereinigung zu vollenden ; denn das ist unsere geschichtliche Aufgabe und der Auftrag , den uns die Deutschen in Ost und in West gegeben haben . Ich danke Ihnen . .