Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ! Frau Ministerin ! In Ihrer Koalitionsvereinbarung ist zu lesen : Internationale Entschuldungsinitiativen für die ärmsten und höchstverschuldeten Länder werden unterstützt . Zumindest diesem einen Satz zur Entwicklungspolitik folgen mit der angekündigten Schuldeninitiative 1999 nun erste , wenn auch außerordentlich zaghafte Schritte . Das ist gut so , aber _ das müssen Sie auch zugeben _ das Versprechen war ja auch bescheiden und unkonkret genug . Selbst die jetzt eingeleiteten Schritte lassen strukturell wie quantitativ leider wenig Innovatives und Neues erkennen . Auch das muß , denke ich , gesagt werden . Statt dessen bewegen Sie sich in der Praxis _ ich denke , das hat die Rede des Kollegen Hedrich deutlich gemacht _ im wesentlichen in der Logik und den Spielräumen der bisherigen Regierung . Und diese waren längst nicht hinreichend , gaben oft keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderungen , mit denen wir auf Grund einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung , Armut und Krieg in weiten Teilen der Erde konfrontiert sind . Ein erster Schritt also , für den Sie sich nicht allzu dolle auf die Schulter klopfen sollten , gerade wenn wir uns vor Augen halten , daß er ohne den Druck der mittlerweile über 500 Organisationen der Kampagne Erlaßjahr 2000 sicher nicht zustande gekommen wäre . Denn es sind , wie so oft , die NGOs , die dafür gesorgt haben , daß ein Problembewußtsein überhaupt erst entstanden ist , daß Blockaden überwunden und von der Politik praktische Konsequenzen gezogen wurden . Aber genau diese Initiativen , meine Damen und Herren , sind es auch , die sich inzwischen sehr kritisch zur Kölner Schuldeninitiative geäußert haben , sowohl was den Umfang als auch was die politischen Eckwerte dieses Vorstoßes betrifft . In einer Erklärung von WEED heißt es etwa : Einen radikalen Plan für Schuldenerlasse stellt sie _ also die Initiative _ ebensowenig dar , wie sie einen neuen Start für eine zukunftsfähige Entwicklung einleiten wird . Eine glaubwürdige Rolle als Vorreiter in der internationalen Schuldenpolitik kann die Bundesregierung nur dann für sich reklamieren , wenn sie konsequent ihre bilateralen Handlungsmöglichkeiten ausschöpft und sich für weitreichende Schuldenerlasse und strukturelle Reformen auf der multilateralen Ebene einsetzt . Sie wissen so gut wie ich : Insbesondere bilateral hätten mit dem Haushaltsentwurf 1999 deutlichere Zeichen gesetzt werden müssen . Ich nenne hier nur einige Stichpunkte : zum Beispiel den sofortigen und hundertprozentigen Erlaß für die ärmsten Staaten über die 80-Prozent-Quote des Pariser Clubs hinaus oder die konsequente Streichung der DDR-Schulden in Höhe von 5 ,5 Milliarden DM , deren Legitimität durchaus nicht nur von uns angezweifelt wird und die sich gegebenenfalls , etwa bei undemokratischen Regimen , zumindest in Gegenwertfonds mit einer sinnvollen Zielsetzung und Kontrolle umwandeln ließen . Darüber hinaus sind Schritte längst überfällig hinsichtlich einer konsequenten Reform der Kreditvergabe über Hermes-Bürgschaften mit Zielrichtung Transparenz und Nachhaltigkeit , also nach sozialen , entwicklungspolitischen und ökologischen Kriterien . Schließlich machen genau diese Kredite bekanntlich einen Löwenanteil der bilateralen Forderungen der Bundesrepublik aus . Und last , but not least ist längst überfällig , worauf auch der Kollege Hedrich hingewiesen hat : Dem Ziel , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe einzusetzen , werden wir mit diesem Haushalt wahrscheinlich nicht näherkommen , sondern _ das befürchte ich _ wir werden uns davon weiter entfernen . Damit werden auch die notwendigen Zuschüsse für hochverschuldete arme Länder in weite Ferne rücken . Eines nämlich muß klar sein : Entschuldung darf nicht auf Kosten des eh schon sehr beschränkten Etats der Entwicklungszusammenarbeit gehen . Sagen Sie mir nicht , daß das nicht zu bezahlen sei von einem Staat , dessen Verteidigungshaushalt milliardenschwer ist und der täglich Millionen Mark für einen irrsinnigen und perspektivlosen Krieg aus dem Fenster wirft ! Wann , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition und natürlich auch von CDU/CSU und FDP _ das frage ich Sie ernsthaft _ , hat die Bundesrepublik in ihrer Geschichte jemals soviel Geld für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung , gegen Armut und Verelendung sowie zur Krisenprävention und Friedenssicherung eingesetzt wie für die Finanzierung der Bundeswehr und , wie in den letzten Jahren , für verschiedene internationale Militäreinsätze ? Wenn ich nicht irre , hat allein die Bundesrepublik 16 Milliarden DM zur Finanzierung des Irak-Krieges beigesteuert ; das macht rund zwei Haushalte des BMZ aus . Das muß man sich einmal vorstellen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich will dennoch nicht bestreiten , daß Sie sich , wie Ihrem Antrag zu entnehmen ist , schon eines Teils der Kritik angenommen und versucht haben , diese im Forderungsteil zu verarbeiten . Es bleibt aber weiterhin unklar , in welchem Zeitraum damit begonnen werden soll . Wann , wenn nicht jetzt mit dem Haushalt 1999 , soll mit ersten Schritten in Richtung Abbau bilateraler Schulden begonnen werden ? Ich möchte noch einen weiteren Aspekt ansprechen , und zwar die Frage der Verantwortung für die hohe Schuldenlast , unter der viele Staaten leiden und die in der Regel von der dortigen Bevölkerung ausgebadet wird . Die hohe Schuldenlast liegt nämlich mitnichten allein bei den ärmsten und hochverschuldeten bzw . bei den am wenigsten entwickelten Staaten , wobei ich natürlich nicht die Verantwortung der häufig wiederum von den Industrienationen gestützten Eliten in diesen Ländern abstreiten will . Dennoch : Die Industriestaaten des Nordens mit ihrer kolonialen Vergangenheit und ihrer überwiegend gewinn- und eigennutzorientierten Gegenwart , die Geberländer und multilateralen Geberinstitutionen wie IWF und Weltbank tragen eine wesentliche Verantwortung für die Schuldenkrise , die nun schon seit Ende der 70er Jahre anhält . Dieser Verantwortung müssen sie sich endlich stellen und ihr im Sinne der Menschen dort gerecht werden . Das betrifft insbesondere Deutschland als einen der größten Geber und als Anteilseigner an den multilateralen Geberinstitutionen . Die in langwierigen und zähen Verhandlungen ausgehandelten Erleichterungen und Umschuldungen haben in der Vergangenheit nachweislich keinen Neuanfang für Länder wie zum Beispiel Nicaragua _ mit inzwischen 29 Umschuldungsabkommen _ oder für die afrikanischen Staaten gebracht . Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank haben die Schuldenspirale statt dessen weitergedreht und zum Teil sozioökonomische Abraumhalden zurückgelassen . Wer das heute noch leugnet , der fällt sogar hinter den zaghaften Lernprozeß zurück , den die Weltbank derzeit in der Entschuldungsfrage durchmacht , weshalb mit Blick auf den IWF eigentlich nur noch gesagt werden kann , daß seine sogenannten Strukturanpassungsprogramme schlichtweg abgeschafft gehören und statt dessen seitens der Geberländer und -institutionen endlich mit dem Aufbau eines fairen Insolvenzrechts begonnen werden muß . . Aber mit einer einmaligen Entschuldung allein _ ich denke , da herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit _ werden die meisten Länder nicht vom Tropf kommen . Zahlreiche Maßnahmen und Programme müssen diesen Prozeß flankieren . So zum Beispiel müssen Weltbank und IWF , das gesamte Instrumentarium sowie der Kriterienkatalog des Schuldenmanagements grundsätzlich reformiert werden , muß sich der IWF aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen , muß eine TobinTax eingeführt werden , tut eine internationale Bankenaufsicht not und muß der Handel mit risikoreichem Kapital unterbunden oder zumindest restriktiv flankiert werden . . Außerdem darf die Entwicklungspolitik nicht in dem Sinne zusätzlich konditioniert werden _ dies ist vorhin angeklungen _ , daß sie zu einem von den Reichen diktierten Korsett für die Armen wird . Das hätte mit einer Partnerschaft wenig zu tun . Diese , so denke ich , streben wir gemeinsam an . Letztendlich bedeutet all das nichts anderes , als daß die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen Industrienationen zukünftig endlich bereit sein muß , über schöne Worte und temporäre Betroffenheit hinaus wirkliche Schritte zur Herstellung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zu unternehmen _ nicht mehr und nicht weniger . Das heißt , die Ungleichgewichte sind aktiv abzubauen und die noch verbliebenen Strukturen dürfen nicht durch Druck zu wirtschaftlicher Liberalisierung und ökologischem und sozialem Standortwettbewerb zerschlagen werden . Im Gegenteil , der Schutz von regionalen und eigenständigen Wirtschaftskreisläufen und Entwicklungsansätzen in den Ländern des Südens und des Osten muß akzeptiert und ausgeweitet werden . Das sind Rahmenbedingungen , die in Ihrem Antrag leider deutlich zu kurz kommen . Den Teufelskreis der Unterentwicklung , zu dem die Überschuldung unstrittig gehört , werden wir aber nur so durchbrechen können . Danke . .