Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über Sanktionen – diese werden immer dringlicher – und ein klares Bekenntnis gegen das syrische Regime. Heute ist der richtige Zeitpunkt dafür. Sicherlich wäre ein früherer Zeitpunkt noch besser gewesen – Ihr Antrag stammt von Dezember letzten Jahres –; aber es ist gut, dass wir uns heute dafür Zeit nehmen. Wir sind uns in diesem Hause über wesentliche Punkte einig. Frau Müller, Sie haben das kurz angesprochen: Es gibt immer einige Spinner, die dagegen sprechen. So gab es bereits gestern eine Aktuelle Stunde zu einem abstrusen Aufruf, den sechs Bundestagsabgeordnete der Linken unterschrieben haben. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren von der Linken, nur sagen: Es wäre wichtig, dass sich Ihre Führung eindeutig dagegen ausspricht und sich klar davon distanziert. Dieser Aufruf ist menschenverachtend und zynisch. Mehr als 5 000 Tote, Zehntausende in Internierungslagern, psychische und physische Folter, dazu können und wollen wir nicht schweigen. Nun zu dem Antrag der Grünen. Frau Müller, Sie haben völlig recht: Der UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga sollten hier endlich klare und akzeptable Signale setzen. In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken. Aber die Bundesregierung tut genau das. Sie hat es im UN-Sicherheitsrat nicht vermocht, die lupenreinen Demokraten in Russland oder die Kapitalkommunisten in China zu überzeugen, entsprechende Positionen zu unterstützen. Daran müssen wir sicherlich noch arbeiten. Aber wie Sie wissen, ist es schwierig, gegen die Eigeninteressen von Russland, China und Syrien anzukämpfen. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen. Wir brauchen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die das Vorgehen der syrischen Führung klar und deutlich verurteilt. Ich möchte an dieser Stelle auf die besondere Verantwortung hinweisen, die die Arabische Liga trägt. Es handelt sich hier um den ersten größeren Einsatz der Arabischen Liga. Sie hat schon Sanktionen ausgesprochen. Das ist in der Geschichte beispiellos. Aber wir werden die Staaten der Arabischen Liga daran zu messen haben, ob es ihnen gelingt, die Sanktionen gegen Syrien umzusetzen; denn vorwiegend müssen die Probleme dort gelöst werden, wo sie entstanden sind. Das ist der arabische Raum. Deswegen fordern wir die Arabische Liga auf, sich noch deutlicher und klarer als bisher gegen das Regime in Syrien zu positionieren. Sie fordern in Ihrem Antrag eine stärkere Isolation Syriens. Das ist immer ein zweischneidiges Schwert – das wissen wir alle –; denn es wäre nicht das erste Mal, dass man es in einem neuen System auch mit Funktionsträgern aus dem vorherigen System zu tun hat. Deswegen versuchen wir dort, wo es möglich und sinnvoll ist, noch Unterstützung zu geben. Ich nenne als Beispiel dafür die Auswärtige Kulturund Bildungspolitik. Natürlich konnten wir nicht anders – die Regierung hat hier sehr verantwortungsvoll entschieden –, als diejenigen, die nicht unbedingt notwendig sind, um in den Goethe-Instituten oder den deutschen Auslandsschulen zu unterrichten, zurückzuholen. Aber es ist wichtig, für die syrische Opposition, vor allen Dingen für die Intellektuellen, Anlaufpunkte offenzuhalten. Ich bin unserer Staatsministerin sehr dankbar dafür, dass wir das nach wie vor tun; denn bei einem Regimewechsel braucht man Brücken. Wir haben gesehen, wie hervorragend das in Ägypten funktioniert hat, gerade durch das Engagement der Goethe-Institute auch in schwieriger Zeit. Ich darf noch zu einzelnen Punkten kommen. Keine Angst, ich werde die zwölf Minuten Redezeit nicht ganz ausschöpfen! Ich habe Ihnen zwei Minuten geschenkt, und ich werde auch dem Hohen Haus sozusagen noch ein paar Minuten zukommen lassen. Es ist wichtig, dass die nächsten Schritte wirklich Sanktionen bringen, die fühlbar werden. Das Waffenembargo, das Einfuhrverbot für Ölprodukte und den Exportstopp für Technologie nach Syrien haben Sie angesprochen. Dazu ist in Ihrem Antrag ein Punkt zu finden. Darin geht es um ein Kraftwerk, das Siemens dort bauen soll. Sie sagen, es wäre gut, wenn das in der momentanen Situation nicht geschähe. Auf der anderen Seite reden Sie davon, dass das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen aufgekündigt werden soll. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Den kann man nicht so einfach außer Kraft setzen. Sie wissen doch auch ganz genau, dass momentan – das ist gestern angesprochen worden – keine syrischen Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. – Nach Ungarn, aber nicht nach Syrien. Von Ungarn woandershin zu kommen, das war 1989 für die DDR-Bürger etwas anderes. Ich denke schon, dass auch die Ungarn ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir werden auf jeden Fall von Deutschland aus darauf achten, dass jetzt möglichst keine Flüchtlinge abgeschoben werden.