Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es richtig und wichtig, dass wir im Bundestag über das wichtige Thema der Netzneutralität diskutieren. Allerdings ist es ein schwieriges Unterfangen, das in einer halben Stunde zu tun. Denn man könnte allein über die Begriffsdefinition stundenlang streiten, ebenso über mögliche Gefahren und Regulierungsmöglichkeiten; derzeit tut das dankenswerterweise eine Arbeitsgruppe der Enquete-Kommission. Sehen Sie es mir deshalb nach, wenn ich die Punkte, die in diesem Zusammenhang wichtig sind, nur anreißen kann. Zum Ersten will ich problematisieren, dass es keine einheitliche Definition des Begriffs der Netzneutralität gibt; jeder hat da seine eigene Lesart. Mittlerweile ist eine Definition weitgehend anerkannt, die besagt: Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die neutrale Übermittlung von Daten im Internet, das bedeutet eine gleichberechtigte Übertragung aller Datenpakete unabhängig davon, woher diese stammen, welchen Inhalt sie haben oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben. Ich will diese Definition gerne zugrunde legen; allgemeingültig ist sie allerdings nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Definition des Begriffs schon schwer ist und deshalb auch die Frage schwer zu beantworten ist, was denn die Netzneutralität überhaupt gefährden kann, müssen wir zumindest positiv gemeinsame Zielvorstellungen definieren: Klar ist für uns: Wir wollen zum einen die Bedeutung des Internets für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft erhalten. Das Internet hat die Art, wie wir kommunizieren, wie wir Wissen und Informationen generieren, revolutioniert. Das Internet schafft für uns als Konsumenten und als Bürger eine Transparenz und Offenheit, die in dieser Form vorher nicht denkbar war. Diese Freiheit wollen wir erhalten und lehnen deshalb die Behinderung einzelner Dienste genauso wie eine Differenzierung nach Inhalten, Diskriminierung und Zensur ab. Wir wollen zum anderen die Innovationskraft erhalten, die vom Internet ausgeht. Viele Start-ups, die erst vor ein paar Jahren gegründet wurden, haben sich mittlerweile zu großen Dienstanbietern entwickelt. Wir wissen nicht, was sich morgen entwickeln wird und welche Datenmengen die Start-ups brauchen werden. Bezahlbare und gleichzeitig schnelle Übertragungswege sind maßgeblich für den Erfolg junger Unternehmen. Genauso wichtig sind gewisse Qualitätsstandards und der weitere Ausbau der Netze. Das ist nur zu haben, wenn wir den Unternehmen, die den Netzausbau leisten, zugestehen, dass sie ihre Kosten amortisieren. Wir müssen beides im Blick haben, wenn wir über Regulationen reden. Richtschnur für uns ist, das wir möglichst viel über den Wettbewerb lösen. Regulatorische Maßnahmen kommen nur infrage, wenn technische Möglichkeiten oder die soziale Entwicklung gefährdet sind. Das sind ganz allgemein die Grundsätze, die als Überschrift über allem stehen müssen. In einem nächsten Schritt ist dann zu prüfen, ob denn derzeit die Netzneutralität bedroht ist. Die Antwort darauf ist: zurzeit nicht. Bisher konnte der Wettbewerb alle Probleme lösen. Das gilt auch, sehr geehrter Herr Kollege von Notz, für das von Ihnen gern gewählte Beispiel mit Skype und der Telekom. Hier war kein regulatorischer Eingriff nötig, um das Problem zu lösen. Auch das Horrorszenario, das die Grünen des Öfteren malen, nämlich die künstliche Verknappung vonseiten der Anbieter, um den Preis hochzutreiben, halte ich derzeit nicht für besonders wirklichkeitsnah; die Realität beweist zurzeit das Gegenteil. Allerdings ist das nur die Beschreibung des Istzustands. In Zukunft können wachsende Datenmengen, wirtschaftliche Interessen und auch die technischen Möglichkeiten durchaus zur Einschränkung der Netzneutralität führen. Das muss man wissen. Deshalb stellt sich als Konsequenz daraus die Frage, wie wir Vorsorge treffen wollen. Es brennt auch nicht jeden Tag, und trotzdem hat man einen Feuerlöscher zu Hause. Deshalb müssen wir Vorsorge treffen und ebenfalls einen Werkzeugkasten bereithalten, und diesen Werkzeugkasten haben wir. Mithilfe der bestehenden Maßnahmen der Missbrauchsaufsicht und des Wettbewerbsrechts kann schon heute diskriminierendes Verhalten von marktbeherrschenden, aber auch von nicht marktbeherrschenden Unternehmen unterbunden werden. Zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten sieht der Entwurf der TKG-Novelle Verbesserungen vor. Zum einen soll die Bundesnetzagentur Qualitätsanforderungen festlegen. So wird verhindert, dass sich Dienste massiv verschlechtern und dass der Datenverkehr in den Netzen behindert oder verlangsamt wird. Zum anderen wird die Bundesnetzagentur Transparenz schaffen, für den Kunden und für den Wettbewerber. Diese beiden Punkte – Transparenz und Mindestqualitäten – halte ich für elementar wichtig, um möglichen Bedrohungen vorzubeugen. Schließlich tragen auch die Förderprogramme zum Netzausbau des BMWi dazu bei, dass die überhaupt zur Verfügung stehenden Übertragungsmöglichkeiten verbessert werden. Alles in allem ist festzuhalten: Es gibt Werkzeuge, sowohl schon jetzt als auch im neuen TKG, und die reichen aus. Für vorsorgliche Regulierung gibt es darüber hinaus keinen Bedarf. Das bestätigte uns auch gestern Abend Dr. Iris Henseler-Unger, die Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur. Das Gleiche steht beispielsweise auch im Thesenpapier der Arbeitsgruppe „Digitale Infrastruktur“ des Nationalen IT-Gipfels. Auch in der Anhörung der Enquete haben sich viele dahin gehend geäußert. Es gibt minimale Verbesserungsvorschläge, aber für eine große regulatorische Initiative, wie sie die Grünen und auch die Linke planen, gibt es derzeit keinen Bedarf. Ich sage „derzeit“, weil wir alle wissen, wie dynamisch die Branche ist und wie schnell sich die Situation ändern kann. Deshalb sage ich auch: Wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten. – Lieber Kollege, das ist keine Hintertür, sondern rationales Vorgehen. Wir werden nachbessern, wenn es zu Problemen kommen sollte, die mit den bestehenden Instrumenten nicht zu lösen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist die Netzneutralität ein wichtiges Gut. Wir wollen weiterhin, dass das Internet ein Raum der Freiheit und der Innovation bleibt. Diesem Grundsatz sehen wir uns verpflichtet, und danach richten wir unsere Politik aus. Danke.