Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit Antritt der Regierung Schröder befindet sich der Wohnungsbau in Deutschland auf einem permanenten Sinkflug . . Die Baupolitik der rot-grünen Bundesregierung ist eine Aneinanderreihung gebrochener Wahlversprechen . Der Baubereich ist nicht mehr als ein haushaltspolitischer Steinbruch , der völlig konzeptionslos und ohne Rücksicht auf mittelfristige Folgewirkungen einseitigen Sparbeschlüssen ausgesetzt ist . . Die Quittung für diese verfehlte Baupolitik , Herr Schmidt , erhält die Bundesregierung früher , als manche Prognose erwarten ließ . . Die Halbjahreszahlen der Baugenehmigungen im Mietwohnungsbau sind für das erste Halbjahr dieses Jahres um über 20 Prozent zurückgegangen . Setzt sich dieser Trend fort , dann könnten die Genehmigungszahlen einschließ- lich der bei Eigentumswohnungen dieses Jahr in Westdeutschland unter die Marke von 100000 fallen . Das ist ein Erfolg , ein Ergebnis Ihrer Steuerrechtsänderung . Erstmals ist auch der Ein- und Zweifamilienhausbau von diesem Abwärtstrend erfasst : Im ersten Halbjahr 2000 sind für diesen Bereich 7 Prozent weniger Baugenehmigungen erteilt worden als im Vorjahr . Das ist das Ergebnis Ihrer Manipulationen am Eigenheimzulagengesetz . Der Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen ist für uns ein Signal für verringerte Fertigstellungszahlen . Die Baunachfrage bricht auf breiter Front zusammen . Wie am Rückgang der Genehmigungen zu sehen , werden in Deutschland im ersten Halbjahr 2000 30000 Wohnungen weniger gebaut ; das sind 12 Prozent weniger in den alten Bundesländern und 24 Prozent weniger in den neuen Bundesländern . Auch der Einfamilienhausbau _ bis jetzt Motor der Baukonjunktur _ wurde von Ihnen abgewürgt . Sie haben vollkommen Recht , Frau Faße : Diese Politik kostet Arbeitsplätze . . Mit der Wohnungsbaupolitik dieser rot-grünen Bundesregierung sinkt die Neubaurate sogar unter die Rate zur Bestandssicherung . Herr Bundesminister Klimmt , _ . _ Sie sollten diese Entwicklung endlich zur Kenntnis nehmen , Ihrer Verantwortung Rechnung tragen und das Ruder herumreißen . Zu dieser gefährlichen Entwicklung , die unmittelbare Auswirkungen auf die Baukonjunktur und auf den Arbeitsmarkt im Baubereich nach sich ziehen wird , haben zahlreiche baupolitische Fehlentscheidungen der vergangenen zwei Jahre geführt . Ich darf Ihr Sündenregister aufzählen : Sünde eins : Abschaffung des Vorkostenabzugs ; Sünde zwei : gravierende Verschlechterungen der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau ; Sünde drei : Ausweitung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre ; Sünde vier : Aufhebung der Möglichkeit , den Erhaltungsaufwand auf bis zu fünf Jahre zu verteilen ; Sünde fünf : Das Ansparen wurde verschlechtert , indem die steuerlichen Rahmenbedingungen schlechter gestaltet wurden ; Sünde sechs : Sie kündigen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer an ; Sünde sieben : Im neuen Mietrecht wollen Sie die Kappungsgrenzen senken und tragen damit dazu bei , dass weniger in Mietwohnungen investiert wird . Das ist Politik gegen den Wohnungs11380 bau , die auch im Bundeshaushalt 2001 konsequent fortgesetzt wird . . Auch im Haushalt 2001 heißt die Leitlinie Ihres Regierungshandelns : Es werden Investitionen zugunsten konsumtiver Ausgaben gekürzt . Die in Ihrer Finanzplanung für das Jahr 2004 geplanten Ausgaben in Höhe von 45 ,3 Milliarden DM liegen um fast 10 Milliarden DM niedriger als im Jahr 1998 , als Theo Waigel letztmals Verantwortung trug . Der Anteil des Verkehrs- und Bauhaushalts als des größten Investitionshaushalts im Bundeshaushalt sinkt im Jahr 2004 auf 9 Prozent ; im Jahre 1998 lag er bei 12 Prozent . Das sind vom Anteil her 25 Prozent weniger . Da können Sie doch nicht sagen , es werde weitergeführt und es würden Investitionen gestärkt . Das genaue Gegenteil von dem , was Sie hier vortragen , ist der Fall . . Frau Mertens , für den Baubereich weist Ihre mittelfristige Finanzplanung _ ich nehme an , Sie haben sie gelesen _ aus , dass für die Unterstützung des Wohnungs- und Städtebauwesens die Ausgaben bis zum Jahr 2004 auf 2 ,6 Milliarden DM zurückgeführt werden ; 1998 standen an der Stelle noch 4 ,8 Milliarden DM . Das ist eine Kürzung um nahezu 50 Prozent . Angesichts der eingangs genannten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau brauchen wir dringender denn je eine finanzpolitische Neuausrichtung , die beim Konsum spart und stattdessen auf Investitionen setzt . Die CDU/CSU-Fraktion wird dies auch in den Beratungen des Haushalts zum Ausdruck bringen . Wir werden vorschlagen , die Investitionssumme im Bau- und Verkehrssektor zu erhöhen . Dafür werden wir seriöse Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreiten . . Die Finanzplanung bis 2004 spiegelt die Demontage des sozialen Wohnungsbaus wider . Die Finanzhilfen des Bundes werden im Vergleichszeitraum von 4 ,2 Milliarden DM auf gerade einmal 1 ,9 Milliarden DM zurückgeführt . Für den sozialen Wohnungsbau markiert der Haushaltsentwurf 2001 einen weiteren Tiefpunkt gebrochener Wahlversprechungen der SPD . 1997 haben Ihre Wohnungsbaupolitiker im Fachausschuss unseren vorgesehenen Verpflichtungsrahmen von 1 ,347 Milliarden DM als Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus tituliert . . Was ist unter rot-grüner Verantwortung passiert ? Im Jahre 1999 haben Sie 1 ,1 Milliarden DM vorgesehen . Das ist weniger als 1 ,347 Milliarden DM . Sie haben 1999 den sozialen Wohnungsbau abgeschafft . Für das Jahr 2000 waren 600 Millionen DM vorgesehen . Das ist ebenfalls weniger als 1 ,347 Milliarden DM . Sie haben den sozialen Wohnungsbau auch im zweiten Jahr abgeschafft . Für das Jahr 2001 sind 450 Millionen DM vorgesehen . Das ist wieder weniger als 1 ,347 Milliarden DM . Damit haben Sie den sozialen Wohnungsbau im dritten Jahr in Folge abgeschafft . Wo bleibt der Aufschrei der Baupolitiker , dass durch die von Ihrer Mehrheit getragene Bundesregierung der soziale Wohnungsbau in Deutschland abgeschafft wird ? . Ich beziehe mich auf Ihre eigenen Anträge aus dem Fachausschuss . Frau Mertens , Sie sind der Totengräber des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland . . Hier stellt sich nun in aller Schärfe nicht nur die Frage nach Ihrer politischen Glaubwürdigkeit , sondern auch die nach Ihrem Gewicht als Bau- und Verkehrspolitiker in der Koalition insgesamt . Ihre Sachkompetenz , die wir im Ausschuss wahrnehmen , kommt Ihrem Durchsetzungsvermögen in der konkreten Politik leider nicht gleich . . Die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau stellen verschärft die Frage nach einem Verstoß gegen die Vorschriften des Wohnungsbaugesetzes . Dort ist die Zweckbindung für die Rückflussmittel aus dem sozialen Wohnungsbau vorgesehen . Für das Jahr 2001 stellt sich die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen und Ausgaben im sozialen Wohnungsbau so dar , dass Sie über 72 000 DM an Rückflussmitteln mehr haben , als Sie ausgeben . Das heißt , Sie machen beim sozialen Wohnungsbau im Bundeshaushalt Gewinn . Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird sich im Finanzplanungszeitraum weiter öffnen . Die Ausgaben sinken bei Ihnen auf 1 Milliarde DM . Die Rückflüsse bleiben auf dem Niveau von 1 ,8 Milliarden DM pro Jahr . Der Bundeskanzler , Herr Schröder , hat noch in der Mieter-Zeitung im letzten Quartal 1998 erklärt , die SPD wolle den sozialen Wohnungsbau wieder zum schlagkräftigsten Instrument der Wohnungspolitik machen . In Wahrheit ist die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau ein Schlag ins Gesicht der Bedürftigen in unserer Gesellschaft , ein eindeutiger Offenbarungseid in der Wohnungspolitik , der die Ärmsten in unserer Gesellschaft trifft . . Der Genosse der Bosse ist kein Genosse der Sozialmieter in diesem Land . Die baupolitischen Ziele haben in dieser Koalition keine einflussreichen Fürsprecher . . Dies ist insofern _ auch wenn es Ihnen nicht gefällt , Herr Schmidt _ . Michael Meister 11381 _ nicht überraschend , wenn man bedenkt , wie die Spitzen dieses Hauses politisch besetzt worden sind . Wenn man deren Vita ansieht , dann kann man sich erklären , warum das so läuft . Dennoch muss man von Bauminister Klimmt verlangen , dass er sich der Eingriffe des Bundesfinanzministers in sein Ressort erwehrt . Zum Beispiel bricht die Regierungskoalition ebenfalls bei der Städtebauförderung ihre Wahlversprechungen , _ . _ wenn die Mittel nicht aufgestockt werden , wie es unsere Fraktion beantragen wird . Wir treten für eineAufstockung der Städtebaumittel ein . . _ Frau Mertens , es sieht so aus , dass in der Kanzlervilla die sozialen Fragen des Landes ein bisschen aus dem Blickfeld geraten . . Ich weise Sie einmal auf die Obdachlosigkeit hin . Wir haben uns in der Vergangenheit gemeinsam darauf verständigt , in jedem Jahr 50 Millionen DM für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in diesem Land zur Verfügung zu stellen . Was tun Sie ? Sie heben die Zweckbindung auf . Die Ärmsten der Armen werden bei Ihnen zu Opfern des Streichkonzerts . . Was hätten Sie gerufen , wenn wir dies getan hätten ? Wo ist Ihre Antwort auf die Strukturveränderungen in den neuen Bundesländern ? Es gibt riesige Strukturveränderungen , die durch die Wandlung des Arbeitsmarkts ausgelöst werden und jetzt auch auf die Wohnungsmärkte durchschlagen . Ich habe in der Haushaltsrede von Herrn Klimmt dazu kein Wort gehört . Die Schaffung von preisgünstigem und vor allem ausreichendem Wohnraum , insbesondere für diese Problemgruppen , ist eine zentrale Aufgabe der Baupolitik . Dieser Aufgabe wird die Bundesregierung nicht gerecht . Offensichtlich befindet sich die Bundesregierung angesichts der Wohnungsbaupolitik der Union und der Kollegen von der FDP nach wie vor in einer entspannten Lage . Man hat sich deshalb in eine Art von Dornröschenschlaf begeben . Da kann man dem Herrn Klimmt nur sagen : Wachen Sie auf , Herr Klimmt ! Erwachen Sie aus diesem Dornröschenschlaf ! Das wird Sie früher einholen , als Sie glauben . . Was wir heute an Investitionen im Wohnungsbau versäumen , werden wir morgen mit sehr viel mehr finanziellem Aufwand reparieren müssen . Morgen werden die Mieterhaushalte in Deutschland diese Zeche zahlen . . _ Frau Mertens , die Mieterhaushalte in Deutschland werden für die Fehlentscheidungen zahlen , die Sie in der Politik treffen , wenn Wohnungsverknappung zu steigenden Mieten führt . . Die Haushalte sind heute bereits , wenn wir an die zweite Miete denken , von der Politik der Bundesregierung stark negativ betroffen , weil sie aufgrund der Ökosteuer und aufgrund des vom Kanzler heruntergeredeten Euro mit erheblichen Mehrkosten bei der Energie rechnen müssen . Nachdem sich das Heizöl um nahezu 50 Pfennig pro Liter verteuert hat , _ . _ müssen sie heute , wenn sie ihren Tank mit 4000 Liter füllen , 2000 DM mehr bezahlen . Welcher Normalverdiener in Deutschland soll 2000 DM mehr finanzieren ? . 2000 DM ist bedeutend mehr , als ein Durchschnittsverdiener an Steuervergünstigungen , die Sie immer so preisen , zurückerhält . . Sie ziehen den Leuten aus der einen Tasche mehr heraus , als Sie ihnen in die andere hineinstecken . Das sind die Fakten . .