Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die erste Lesung eines solchen Gesetzes dient natürlich auch dazu , Gegensätze aufzuzeigen , die im Beratungsgang abgearbeitet werden müssen . Das , was streitig ist , muss genannt werden . Ich halte auch den Hinweis , den Frau Kopp und Prof . Bietmann gebracht haben und der von Kurt-Dieter Grill unterstützt wurde , für richtig : Man muss überlegen , welche Unterlagen man braucht , um dieses Gesetz umfassend beurteilen zu können . Welcher Kanon , welcher Kernbestand an Verordnungen , muss also vorgelegt werden , damit man dieses ganze Gesetzeswerk beurteilen kann ? Das muss neben der Frage , welchen Zeitraum sich der Kollege Hempelmann vorstellt , selbstverständlich abgearbeitet werden . Ich will die Gelegenheit nutzen , als letzter Debattenredner nicht nur auf die Streitpunkte einzugehen , die viele Kolleginnen und Kollegen vorher gut und richtig herausgearbeitet haben . Vielmehr will ich einerseits das Verbindende darstellen , andererseits aber auch deutlich machen , dass wir einen Aspekt nicht unberücksichtigt lassen dürfen , nämlich den Umweltschutz . Der Umweltschutz hat mit diesem Thema eine gemeinsame Schnittmenge . In den noch anstehenden Beratungen müssen wir auch diesen Gesichtspunkt berücksichtigen . Was ist der Kernpunkt unserer Aufgabe ? Wir müssen die Chance wahrnehmen , die Defizite auf dem Energiemarkt , die wir in Deutschland unbestritten haben , zu beheben und den gesetzlichen Rahmen für eine wirtschaftliche , verlässliche und umweltfreundliche Energieversorgung zu schaffen . An dieser Stelle kann man durchaus als positives Signal verstehen - das will ich auch gerne erwähnen , Frau Hustedt ; das begrüßen wir - , dass die Bundesregierung gestern im Kabinett eine Neupositionierung zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vorgenommen hat . Herr Minister , damit bauen Sie eine Brücke . Diese Neupositionierung ist zwar aus unserer Sicht noch nicht so weit , wie dies vielleicht notwendig wäre . Aber man muss am Ende einer solchen Debatte durchaus konzedieren , dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist und dass man die Chancen , die sich auf diesem Weg ergeben , nutzen muss . Dass es hierzu unterschiedliche Positionen gibt , ist klar und deutlich . Die Möglichkeit , dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen , besteht . Da es in Deutschland leider an einem Energiekonzept fehlt , muss in diesem Hause das Ziel herausgearbeitet werden , dass wir eine sichere , bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung wollen . Ich komme zu dem ersten Punkt , der vorhin streitig diskutiert worden ist : Muss das Ziel der Verbraucherfreundlichkeit besonders erwähnt werden ? Der Bundesrat - durch meine Partei ist er maßgeblich parteipolitisch bestimmt - ist der Ansicht , dass man diesen Punkt streichen könnte . Ich persönlich habe als umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion keine Bedenken , den Gesichtspunkt der Verbraucherfreundlichkeit als Zielvorstellung zu unterstreichen . Die Stromkennzeichnung ist dann die logische Konsequenz dieser Verbraucherfreundlichkeit . Jemand wie ich , der durchaus dafür ist , dass man die Kernenergie für die Stromproduktion friedlich nutzt , hat überhaupt keine Bedenken , die Stromkennzeichnung auch auszuweisen . Umgekehrt stellt sich die spannende Frage : Wie weit gehen wir bei der Verbraucherfreundlichkeit ? Wird damit auch automatisch ein Verbandsklagerecht ermöglicht ? Ich gehöre in unserer Fraktion zu den Umweltpolitikern , die nicht von vornherein gegen ein Verbandsklagerecht sind . Ich habe beim Naturschutzgesetz dazu eine differenzierte Meinung gehabt . Wenn es zu einem Verbandsklagerecht käme , dann stellen Sie sich einmal den Druck auf die Verbraucherverbände vor Ort vor . Das kann dazu führen , dass Verbraucherverbände bei jeder angedachten Preiserhöhung den Klageweg beschreiten müssen . Würden wir den Verbraucherverbänden damit nicht eine Möglichkeit eröffnen , die sich langfristig als ein Nachteil erweisen könnte ? Darüber müssen wir diskutieren , auch wenn man der Aufnahme der Verbraucherfreundlichkeit in die Zielvorstellung positiv gegenübersteht . Der zweite Punkt , der im Rahmen der Zielvorstellungen diskutiert werden könnte , ist die Energieeffizienz . Die Energieeffizienz entscheidet wesentlich darüber mit , wie wir die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland bewältigen können . Aber ich weiß natürlich , dass es durchaus methodisch berechtigte Bedenken gibt , die Energieeffizienz als Zielvorstellung ausdrücklich auszuweisen ; denn die Energieeffizienz ist methodisch automatisch ein Bestandteil der Ziele Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit . Man kann natürlich darüber nachdenken , ob diese beiden Begriffe die Energieeffizienz umfassend berücksichtigen . Aber umgekehrt - ich gebe zu , dass wir diese Position als Opposition immer vertreten haben - : Wenn ein Energiekonzept in Deutschland fehlt , macht es dann nicht Sinn , das Ziel der Energieeffizienz politisch zu stärken und es daher an einer Stelle gesetzgeberisch zu verankern ? Deshalb frage ich : Kann es nicht vielleicht sinnvoll sein , darüber nachzudenken , den Grundsatz der Energieeffizienz ausdrücklich zu verankern ? Nur eine effiziente Energieversorgung ist auch langfristig ein wirtschaftlicher , verlässlicher und umweltfreundlicher Beitrag zum Klimaschutz . Das dritte Ziel , das heute hier mehrheitlich Unterstützung gefunden hat - das müssen auch die Umweltpolitiker zugeben ; ich tue das gerne - , ist die Schaffung von mehr Wettbewerb im Energiebereich . Es gilt eine Wettbewerbsordnung zu schaffen , die eine kostengünstige , sichere , effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung für alle Marktteilnehmer langfristig ermöglicht und gleichzeitig sicherstellt , dass neue Anbieter eine Chance auf dem Markt haben . Kurt-Dieter Grill hat gerade darauf hingewiesen , dass es vor allen Dingen um die Frage des Marktzuganges zum Netzbereich geht , dass damit aber nicht alle Probleme umfassend gelöst werden können . Wenn wir aber schon nicht die Frage des Netzzugangs lösen können , dann sind alle weiteren Äußerungen zum Wettbewerb vergeblich und verschüttete Milch . Aus diesem Grunde stellt sich die Frage : Wie können wir eine Regulierung definieren , die den Wettbewerb stärkt und für einen diskriminierungsfreien und transparenten Netzzugang sorgt ? Es ist die Frage angesprochen worden - die müssen wir auch in den Beratungen im Wirtschafts- sowie im Umweltausschuss berücksichtigen - , welche wettbewerbsgerechten Rahmenbedingungen wir für die örtlichen kleineren Stromversorger schaffen , die ihre Chancen auf dem Markt behalten müssen . Ich war selbst lange genug Stadtdirektor und habe Verhandlungen mit großen Unternehmen über die Frage mitbekommen , wie die Stadtwerke rentabler arbeiten können . Ich halte seit dieser Zeit gar nichts von dem Argument , dass Stadtwerke vorhanden sein müssten , um Quersubventionen zu ermöglichen . Das kann nicht das Argument sein . Wir müssen aber darüber nachdenken , ob wir mit unserer Politik neben den Interessen der großen vier Energieversorger in Deutschland auch noch andere berücksichtigen wollen . Viele örtliche kleinere Stromversorger , bei denen keine Mischfinanzierung oder Quersubventionierung stattfindet , haben es geschafft , viele Initiativen , auch im Bereich des Umweltschutzes , zu ergreifen . Ich erinnere an den Einsatz der ersten Blockheizkraftwerke bis hin zu den Biogasanlagen . All das haben sie positiv betrieben . Das müssen wir natürlich berücksichtigen . Wir müssen auch die Interessenlage solcher kleinerer Stromversorger sehen . Es wird unsere Aufgabe sein , diesen Aspekt bei den Beratungen nicht zu vernachlässigen . Wir müssen die positive Rolle der örtlichen Stromversorger sehen . Das halte ich für ganz wichtig . Der nächste Gesichtspunkt : Wir müssen auch Sorge dafür tragen , dass im Rahmen dieses Gesetzes die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass die Energienetze langfristig leistungsfähig bleiben ; denn eine verlässliche Energieversorgung ist ein ganz wichtiger Standortfaktor . Das ist entscheidend . Die Netze müssen verlässlich bleiben . in § 1 !) - Ja , natürlich . Ich will nur ausformulieren , wo Probleme stecken könnten . Ich stimme Ihnen , Herr Stiegler , zu . Ich habe auch § 1 gelesen . Probleme werfen die weiteren Paragraphen auf , auch bezüglich des Einsatzes der erneuerbaren Energien . Die erneuerbaren Energien leisten - das ist unbestritten - viel . Das ist von Herrn Müller gesagt worden und ist die gemeinsame Position hier im Hause . Es gilt die gemeinsame Zielvorstellung aller Fraktionen , den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung auf 12 ,5 Prozent zu erhöhen . Aber man muss auch die Probleme sehen , die wir bei den erneuerbaren Energien haben . Die entsprechenden Regelungen beispielsweise zur Windenergie stehen im EEG . Aber wenn wir die erneuerbaren Energien fördern sollen , dann müssen die Stromerzeuger im Bereich der erneuerbaren Energien , also auch der Windenergie , die Konsequenz tragen und ihren Beitrag zur Stabilisierung des Netzes leisten . Das betrifft zum Beispiel die Frage , wann die Anlagen abgeschaltet werden , wenn plötzlich zu viel eingespeist wird . Dazu reichen die Regelungen des EEG vielleicht nicht aus . Wir müssen uns Gedanken machen , ob wir hier eventuell einen Ansatzpunkt haben , über die vertraglichen Regelungen hinauszugehen . Ich sage der rot-grünen Regierungsmehrheit aber auch : Man spricht heute schon darüber , dass in fünf Jahren ein bestimmter Prozentsatz der Energie durch Offshoreanlagen in der Nordsee produziert werden kann . Ich weiß aber aus der Praxis , dass wir heute noch nicht einmal wissen , wie wir die Leitungsprobleme dieser dann in der Nordsee oder der Ostsee isoliert stehenden Windparks und Windfarmen lösen . Es reicht nicht aus , dass wir sie bauen ; sie können nur dadurch finanziert werden , dass der Strom über Leitungen in das Netz eingespeist wird . Deshalb muss man auch über unser Planungsrecht sprechen , das gerade im sensiblen Bereich des Wattenmeers sehr strikt ist . Es gibt Planungszeiten von zehn bis 15 Jahren . Da stellt sich für mich die Frage , was wir tun können , um einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen , damit wir nicht die Chance verpassen , einen sinnvollen Netzausbau zu ermöglichen ; denn Investoren müssen die Chance haben , Investitionen in einem belastbaren Rahmen anzugehen . Diese Schritte fehlen uns und deshalb sagen wir : Wir müssen noch einmal versuchen , eine Verzahnung zwischen diesen Bereichen zu ermöglichen . Das ist ein Punkt , über den heute nicht diskutiert worden ist , den ich aber als Beitrag zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs ansprechen wollte . Zusammengefasst bleibt festzuhalten : Ich sehe Chancen , dass sich Regierung und Opposition aufeinander zubewegen . Wir gestehen zu , dass Sie den ersten Schritt vollzogen haben . Betrachten Sie unsere Kritikpunkte als einen Hinweis darauf , dass in den Beratungen eine positive Lösung zu diesen Fragen gefunden werden muss . Davon wird es abhängen , ob wir das Gesetz gemeinsam verabschieden können . Die Bereitschaft ist vorhanden . Jetzt müssen die Beratungen zeigen , ob wir diese Chance gemeinsam nutzen können . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .