Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass Umweltpolitik auf Bundesebene nicht alleine über den Etat des Umweltministeriums betrieben wird , haben wir alle sicherlich in den vergangenen Tagen mitbekommen . Die Ökosteuer berührt diesen Haushalt allerdings nicht direkt . Gleichwohl ist sie eine Bundesangelegenheit mit höchster umwelt- und sozialpolitischer Relevanz . Nicht nur die jetzige Regierung meinte die Einnahmen aus der Ökosteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten und nicht für den ökologischen Umbau verwenden zu müssen . Nicht nur für die jetzige Regierung kam die Steuer nur infrage , wenn sie üppige Ausnahmen für die großen Energieverbraucher beinhaltet . Die Wirtschaft hat anständig zugelangt . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , haben dem Ausverkauf der Ökosteueridee zugesehen oder ihn sogar selber betrieben . . Weil Unternehmen 96 Prozent ihrer Energiesteuern , die sie über 1 000 DM zu zahlen hätten , erstattet bekommen , gibt es keine ökologische Lenkungswirkungen . Weil die Unternehmen gleichzeitig durch die Senkung der Lohnnebenkosten in vollem Umfang entlastet werden , ist die Ökosteuer _ netto _ eine Gelddruckmaschine für die großen Unternehmen . Weil sie dies ist , fehlt das Geld für den sozialen Ausgleich für untere Einkommensgruppen und für den ökologischen Umbau . Es fehlt Geld für einen bezahlbaren ÖPNV und für eine leistungsfähige Bahn , die uns die Laster von der Straße und die Bürgerinnen und Bürger in die Züge holt . . Birgit Homburger 11351 Hinzu kommt , dass durch die sinnlose Kopplung an die Lohnnebenkosten diejenigen , die es eigentlich nicht nötig hätten , anständig entlastet werden , während Geringverdiener in die Röhre gucken . Jetzt zu Ihrer Kampagne , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP Sie erklären sich zum Anwalt der kleinen Leute . Darüber kann ich nur lachen . 16 Jahre lang konnten Sie beweisen , wie toll Sie als Anwalt der kleinen Leute sind . Mit Ihren Raubrittergesetzen zum Sozialabbau . haben Sie bewiesen , wie sozial Sie eigentlich sind . Dafür wurden Sie abgewählt . Also stellen Sie sich nicht als so sozial dar . Sie sind die Partei derjenigen , die freie Fahrt für freie Bürger gefordert hat . Wir kennen das aus dem Wahlkampf . Einige haben das schon vergessen . Seien Sie also nicht so scheinheilig . Einer Ihrer größten Vertreter in Bayern hatte dafür gesorgt , dass das Flugbenzin nicht besteuert wurde . Er hatte selber ein Flugzeug . . Die Menschen in diesem Lande sollten sehen , welche Interessen Sie haben . Sie wollen Ihr Mütchen kühlen und sonst überhaupt nichts . Wir sollten die Menschen aufklären : Nicht die Ökosteuer , sondern die Ölpreise sind die Hauptverantwortlichen für den rasant gestiegenen Benzinpreis . . Es sollte uns nach zehn Jahren Nachhaltigkeitsdiskussion auch klar sein , dass die Umwelt ihren Preis hat . Im Umweltausschuss diskutieren wir auch darüber . So ist es nicht . Um die Verteuerung des Straßenverkehrs kommen wir nicht herum , aber wir brauchen bezahlbare Alternativen und den sozialen Ausgleich . . Warum stecken Sie nicht das aus Benzinsteuern eingenommene Geld in bezahlbare Alternativen oder in Forschung und Investitionen zur Energieeinsparung ? Dann bräuchten Sie im Wirtschaftshaushalt auch nicht die dafür vorgesehenen Titel um 59 Millionen DM zu kürzen . Lehnen Sie sich einmal zurück und denken Sie darüber nach , welche Dynamik bei den erneuerbaren Energien nach Ihrem EEG auf dem entsprechenden Arbeitsmarkt eingetreten ist . Das sind intelligente Finanzierungsideen für den direkten ökologischen Umbau . Es ist sogar haushaltsneutral . Das Ganze hat klar messbare umwelt- und beschäftigungspolitische Wirkungen . Wie teuer ist in vielerlei Hinsicht dagegen die Ökosteuer ? Und für was wird sie gezahlt ? Sie wird für Unternehmenssubventionen auf Kosten der Armen und zulasten umweltpolitischer Handlungsfähigkeit gezahlt . Dieses Politikversagen setzt sich im Haushalt fort . Um bald 1 Milliarde DM liegen die Mittel , die Sie im Finanzbericht als Bundesausgaben mit umweltverbessernder Wirkung für 2001 ausweisen , unter denen des Jahres 1999 . Das sind immerhin noch fast 800 Millionen DM weniger als unter der Regierung Kohl . Das hat seine Logik . Wer mit Gelb-Schwarz in den Wettbewerb um Wirtschaftsfreundlichkeit und Liberalismus tritt , dem fehlt irgendwann der Schotter für den Otter . . Es versteht sich also von selbst , dass der Stammhaushalt des BMU zwecks Konsolidierung Jahr für Jahr bluten muss . In diesem Jahr haben wir nur eine Reduzierung von einem halben Prozent , doch im letzten Jahr waren es immerhin noch 7 Prozent . Im Umwelthaushalt gibt es nur den Lichtblick , dass Sie endlich ein paar Mark mehr für die Umweltverbände locker machen . Bis heute verstehe ich aber nicht , warum der virtuelle Bund für Umwelt und Heimat fast genauso viel oder wenig bekommt wie der Dachverband der tatsächlichen Umweltverbände DNR . Dafür werden die Mittel für Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastung mit 4 ,5 Prozent Minus genauso gekürzt wie für den Naturschutz , der zweieinhalb Prozent weniger bekommt . Und weil Umweltpolitik künftig wohl in Plauderrunden bei Sabine Christiansen verabredet und nicht wie bisher mit Fachleuten erarbeitet wird , werden im BMU im nächsten Jahr _ genauso wie in diesem _ 36 Stellen gestrichen . In Bezug auf den Naturschutz beklagen übrigens schon jetzt die Verwaltungen von ostdeutschen Naturschutzgebieten , dass durch den Geiz der Bundesregierung _ die Vorgängerregierung war auch nicht besser _ und durch die Vorrangregelung für Alteigentümer und Wiedereinrichter im vor der Sommerpause novellierten Ausgleichsleistungsgesetz bis zu 80 Prozent der betroffenen Naturschutzflächen in private Hände gelangen werden . Der Bund freut sich über klingelnde Kassen . Die Ländernaturschutzhaushalte werden den Naturschutz wohl in vielen Fällen den neuen Besitzern abkaufen müssen . Ich meine , eine wirklich überzeugende Leistung ist das nicht . Sie müssen hier nachbessern . . Zum Atomausstieg können wir noch einmal feststellen : Es war keiner . Herr Lippold hat angemahnt , dass in dieser Legislaturperiode endlich ein Atomkraftwerk stillgelegt wird . . _ Ja , ich finde das sehr pikant , weil Sie das nicht wollen und bekämpfen werden . _ Ich unterstütze die Forderung , mindestens eins stillzulegen . Uns wären natürlich wesentlich mehr lieber . Doch so wird es nicht kommen und wir werden einmal schauen , ob überhaupt etwas passiert . Ich bezweifle es . . _ Sie können es ja beweisen . Wir sind dafür , die Gelder für Schacht Konrad und für Gorleben zu streichen . . Eva Bulling-Schröter 11352 Wir wollen sie gegen null fahren und in Titel zur Finanzierung der Stilllegung umwidmen . Das Gleiche fordern wir für den Sicherheitsfonds , da sich dahinter in der Regel eine Förderung der Atomwirtschaft durch die Hintertür verbirgt . Ich habe leider wenig Zeit . Abschließend möchte ich nur folgende Bemerkung machen : Es gibt am 23 . September eine Halbzeitkonferenz in der Berliner Humboldt-Uni . Dort werden Umwelt- und Sozialverbände sowie entwicklungspolitische Organisationen über zwei Jahre Rot-Grün diskutieren . Das wird für die eingeladenen Grünen und Sozialdemokraten _ Stichwort Atompolitik _ wohl ein Gang nach Canossa werden ; denn die NGOs lassen sich glücklicherweise noch nicht so schnell wie manche auf Parteitagen einlullen . Danke . .