Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie sieht eigentlich die Kosten-Nutzen-Rechnung für die weitere Vertiefung der Elbe aus und wie verändert sie sich , wenn man den Jade-Weser-Port in Betrieb nimmt ? Dazu gibt es eine Studie im Verkehrsministerium . Künftig wird diese Studie für jedermann einsehbar sein . Ich nenne ein anderes Beispiel . Was steht in dem Pflege- und Entwicklungsplan - ein schrecklicher Begriff - für das Naturschutzvorhaben Spreewald ? Das können Sie schon heute im Bundesamt für Naturschutz nachlesen . Künftig wird das Bundesamt verpflichtet sein , diesen Pflege- und Entwicklungsplan im Internet zu veröffentlichen . Das ist eine Folge des Umweltinformationsgesetzes , durch das der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Umweltinformationen verbessert wird . Künftig gilt : Wir erweitern den Kreis der informationspflichtigen Stellen . Nicht nur das Umweltministerium , sondern auch das Verkehrsministerium und das Wirtschaftsministerium müssen also umweltrelevante Informationen herausgeben . Wir verkürzen die Frist , weil wir alle ja etwas gegen lange Verwaltungsverfahren haben . Künftig müssen diese innerhalb eines Monats geklärt sein . Wir stellen die Informationen für alle kostenfrei zur Verfügung und wir verpflichten die Bundesverwaltung , solche Informationen auch unter Nutzung des Internets und anderer Medien umfassender zu verbreiten . Durch den Gesetzentwurf setzen wir die Umweltinformationsrichtlinie der Europäischen Union rechtssicher um . Damit wollen wir vermeiden , dass sich das wiederholt , was der alten Bundesregierung 1998 passiert ist , als der Europäische Gerichtshof ihr Umweltinformationsgesetz gestoppt hat . Deswegen haben wir auch alle Anliegen der Bundesländer , die sich gegen die Richtlinie gewandt haben , leider - oder Gott sei Dank - nicht aufnehmen können . In einem Punkt sind die Länder aber noch in der Pflicht : Sie müssen nämlich genau das gleiche Recht und die Richtlinie bei ihnen in ein Landesgesetz umsetzen . Hier stehen wir wieder einmal vor dem Problem , dass 16 Bundesländer das Gleiche machen . Ich würde mir wünschen , dass wir diesen Zustand , 16-mal das Gleiche zu machen - 17-mal , wenn man den Bund hinzunimmt - , beenden . Eine einheitliche Kompetenz für die Umwelt sollte ein gemeinsames Anliegen als Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission sein , um solche bürokratischen Verfahren bei der Umsetzung europäischen Rechts zu unterbinden . Ich glaube , man täte dem Gesetz Unrecht , wenn man es über das Verfahren , durch das es zustande gekommen ist , beurteilen würde . Wir brauchen dieses lebendige Gesetz für Transparenz . Es führt dazu , dass sich die Bürger qualifiziert und erfolgreich an öffentlichen Entscheidungen beteiligen können und dass sie schon im Vorfeld , also bereits während der Entscheidungsfindung , Einfluss nehmen können . Hier kommt es zu einer Wirkung auf das Verwaltungshandeln : Eine gut informierte Öffentlichkeit spornt die Verwaltung nämlich zu anspruchsvollem Handeln an . Für mich ist der Zugang zu Informationen ein Schlüssel zu dem , was wir in internationalen Verfahren oft Good Governance nennen . Wir wollen das umsetzen . Je informierter ein Bürger ist , desto umweltgerechter wird er sich verhalten . Wer teilhat , kooperiert und gehorcht nicht ; er nimmt eben teil . Insofern wird durch dieses Gesetz Schluss mit dem Missstand gemacht , dass für die Umwelt engagierte Bürger vor den verschlossenen Türen des Amtsgeheimnisses stehen . Mit dem Umweltinformationsgesetz setzen wir auf ein neues Verständnis von Verwaltung . Wir setzen auf transparente Dienstleistung anstatt auf Fortschreibung des alten preußischen Amtsgeheimnisses . Ich diesem Sinne wünsche ich uns allen produktive Beratungen .