Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bereits vor drei Wochen hat der Bundestag auf Antrag der PDS in einer Aktuellen Stunde genau wie jetzt zu diesem Thema debattiert . Kollege Lummer hat damals eine sehr wichtige Bemerkung gemacht _ ich zitiere _ : . . . der Zusammenhang zwischen der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und den Tests ist offenkundig . Recht hat er . Als wir vor wenigen Monaten in diesem Haus über die Haltung der Bundesrepublik bei der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages diskutierten , war die PDS die einzige Partei des Bundestages , die _ übrigens in Übereinstimmung mit zahlreichen Nichtatomwaffenstaaten der Welt _ auf eine befristete Verlängerung gedrängt hat . Wir haben damals gesagt : Es gibt berechtigte Zweifel an dem tatsächlichen Willen der Atommächte zur atomaren Abrüstung . Es muß einen realen Druck geben , damit diese glaubhaft eingeleitet wird . Genau das ist Sinn und Zweck einer Befristung . Wir sind von allen Parteien und der Bundesregierung massiv angegriffen worden , was denn das solle , ob wir zu den Verbündeten etwa kein Vertrauen hätten usw . Wie richtig unsere Befürchtungen , daß die Atommächte die unbefristete Verlängerung als Freibrief für eine weitere atomare Aufrüstung verstehen , waren , haben zuerst China und jetzt Frankreich gezeigt , die dem Geist des NPT mit erheblicher Arroganz in den Hintern getreten haben . Die Verbindlichkeit des Nichtverbreitungsvertrages gilt also offensichtlich nur für diejenigen , die bisher sowieso nichts zu verbreiten hatten . Während dort , wo es liebevolle Feindbilder zu pflegen gilt und eine vermeintliche oder tatsächliche Verletzung des NPT vermutet wird _ siehe Irak , Iran oder Nordkorea _ , zu politischer Isolation , Boykotten und militärischer Intervention gegriffen wird , reicht Außenminister Kinkels Empörung im Fall einer verbündeten Atommacht gerade einmal für ein schelmisches Du , du ! , sozusagen für den kleinsten Mißfallensgrad auf der nach oben offenen Kinkel-Skala . . Ich möchte noch zu einem anderen Aspekt der merkwürdig konfliktscheuen Haltung der Bundesregierung kommen . Hinter den Tests steht letztlich die Frage nach der zukünftigen Außenpolitik der EU , nämlich ob sich die EU als Atommacht präsentieren wird oder nicht . Die Atomtests und die Reaktion der Bundesregierung sind auch als ein Ausblick auf die künftige Außenpolitik der EU zu werten . Die jetzt gegebenen Antworten lassen befürchten , daß die EU Atommacht werden soll und daß das von der Bundesregierung auch so gewollt wird , wahrscheinlich auch deshalb , weil die BRD über diesen Weg die atomare Option offenhalten will . Das ist es , was die Verteidigung der Tests durch die Bundesregierung erklärt . Hier geht es nicht um die Freundschaft mit Frankreich , die nicht gefährdet werden darf , hier geht es nicht um die nationale Entscheidung Frankreichs , die zu respektieren sei . Im Falle der Brent Spar war die Bundesregierung gegenüber dem Freund Großbritannien um den Erhalt der Freundschaft keineswegs so zimperlich besorgt . Hier geht es um das künftige Gesicht der EU als atomare Weltmacht und auch um den alten Traum von der Atommacht Deutschland , realisiert über die EU .  Daß es gerade um das zukünftige Gesicht der EU geht , belegt der französische Botschafter , wenn er die Atomtests u . a . mit dem Argument rechtfertigt _ ich zitiere _ : . . . weil unsere Abschreckungsfähigkeit auch ein wichtiger Bestandteil der Sicherheit und der Verteidigung Europas ist . Wenn wir unsere Abschreckungsfähigkeit bewahren , dann brauchen wir die Zukunft in diesem Bereich nicht zu belasten . Die französischen und britischen Atomarsenale spielen in Zukunft für die Verteidigung Europas eine bedeutende Rolle . Soll dies der Weg sein , auf dem die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt wird ? Interessanterweise hat der Kollege Lamers die Gelegenheit benutzt , um von der Notwendigkeit einer europäischen Atomwaffenkomponente zu sprechen . Er hat die Franzosen damit offensichtlich er . noch : Steffen Tippach fortzufahren , und zugleich den deutschen Anspruch angemeldet , künftig über diese Waffen mitverfügen zu wollen . Dazu sagen wir entschieden nein . Wir wollen die Atomwaffen in Europa und weltweit abschaffen . Ein vereintes Europa braucht nicht den Wahnwitz neuer Atomwaffen , es braucht keine nukleare Abschreckung , und es braucht keine Atomtests . Friedliche Kooperation mit den Nachbarregionen , Entwicklungszusammenarbeit und Abrüstung _ das muß auf der Tagesordnung stehen . Danke . .