Partei: SPD
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Über den Besuch der türkischen Ministerpräsidentin wurde berichtet , daß der Kanzler die Ministerpräsidentin empfangen und in den folgenden Gesprächen auf die jahrelange Freundschaft mit dem türkischen Volk sowie auf den Beitrag hingewiesen habe , den türkische Gastarbeiter für die deutsche Wirtschaft leisten . Überhaupt stand eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Vordergrund . Offen blieben andere Themen . Weiter heißt es : Ausgeklammert wurde dem Vernehmen nach jede Diskussion über die Menschenrechtsverletzungen auch durch türkische Staatsorgane im Kampf gegen die Kurden . In Bonn wird befürchtet , die Ministerpräsiden tin hätte dann mit den rechtsextremen Übergriffen gegen türkische Gastarbeiter in der Bundesrepublik antworten können . . Eine solche Phalanx des Schweigens über Menschenrechtsverletzungen darf es nicht geben . . Wir müssen über Menschenrechtsverletzungen in unserem Land reden , wenn sie stattfinden , aber wir müssen auch über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei deutlich sprechen . Es wurde dann auch noch über Menschenrechtsverletzungen gesprochen , nämlich in dem Interview , das Frau Çiller gegeben hat . Befragt , wie sie es in der Kurdenfrage halte , sagte sie , daß sie kein kurdisches Problem kenne . Wenn Terroristen bekämpft würden , dann käme es schon einmal vor , daß man in Konflikte mit den Menschenrechten geraten könne . Aber wir unternehmen alles , daß wir hier die gleichen rechtsstaatlichen Einrichtungen bekommen wie überall sonst auf der Welt . Dann sagte sie , die Türken in Deutschland hätten nur zehn Prozent der Menschenrechte , die die Kurden in der Türkei haben . . Eine solche Äußerung muß mit Schärfe zurückgewiesen werden . . Nicht nur den Kurden muß dieser Vergleich als der Gipfel des Zynismus erscheinen . Er zeugt von einem bestürzenden Maß an politischer Ignoranz . Wenn es in Südostanatolien so glänzend um die Menschenrechte steht , warum suchten dann Hunderttausende Kurden Asyl in Deutschland ? Wo herrscht eigentlich der Ausnahmezustand , wo drohen die Militärs mit dem Kriegsrecht : in Kreuzberg oder in Kurdistan ? Das schrieb die Frankfurter Rundschau . . Alle Berichte über die Situa tion in der Türkei zeigen , daß es im Schatten der bosnischen Krise dort mit den Menschenrechten nicht besser wird , sondern bergab geht : amnesty international sagt , im Kampf gegen die Guerilla der Kurdischen Arbeiterpartei 15350 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 177 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . September 1993 Rudolf Bindig würden die Menschenrechte immer stärker mißachtet . Fast täglich gebe es aus der Südosttürkei Berichte über Folterungen , Verschwindenlassen , extralegale Hinrichtungen und Verschleppungen kurdischer Dorfbewohner seitens türkischer Sicherheitskräfte . Es wird darüber berichtet , daß Dutzende von Dörfern von Sicherheitskräften ganz oder teilweise niedergebrannt und die Bewohner vertrieben wurden . Opfer staatlicher Menschenrechtsverletzungen seien außer kurdischen Dorfbewohnern vor allem Mitglieder des türkischen Menschenrechtsvereins und Journalisten . Die türkische Menschenrechtsstiftung berichtet ebenfalls , daß die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zunehmen . Nach einer Statistik der Menschenrechtsstiftung sind seit November 1991 bei Kämpfen und Terroranschlägen 3 929 Menschen getötet worden . Die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung beziffert die Stiftung auf 538 , darunter 16 Journalisten . Die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte hat sich ebenfalls besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Kurden im Südosten der Türkei geäußert . Die Polizei würde nichts unternehmen , um die Täter ausfindig zu machen . Daneben prangert diese Einrichtung , die IHF , die Folterung von Gefangenen an . Alles das ist doch so schlimm , so besorgniserregend , daß wir erwarten müssen , daß die Bundesregierung in den Gesprächen mit der Türkei , einem Mitgliedsland des Europarats , diese Dinge nachhaltig anspricht . Wir müssen dann , wenn ein Land , das den Anspruch erhebt , Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft zu sein , seit Jahren so systematisch die Menschenrechte verletzt , darüber diskutieren , ob nicht jetzt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden muß , daß Deutschland die Initiative mitträgt , eine Staatenbeschwerde bei den europäischen Menschenrechtsinstanzen einzureichen _ die es ja gibt _ , um dort zu sagen : So kann es in der Türkei nicht mehr weitergehen . Es muß klargemacht werden , daß ein Land _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Herr Kollege Bindig , Sie haben Ihre Redezeit schon um eine halbe Minute überschritten . Ich kann nicht anders , als Sie zu bitten , einen Schlußsatz zu sagen . Bitte . .