Partei: GRUENE
Herr Körber, ich glaube, Sie haben die grundsätzlich unterschiedliche Fördersystematik noch nicht verstanden. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Lesen Sie bitte das Gutachten, das uns die Regierung vorgelegt hat. Es geht um eine wirtschaftliche Bewertung des Investitionspakts für Schulen und kommunale Einrichtungen und der Städtebauförderung. Das Ergebnis ist ganz klar: Das Verhältnis bei der Akquirierung von öffentlichen und privaten Geldern beträgt bei der Städtebauförderung 1 : 8 und beim Investitionspakt 1 : 1,6. Das ist doch ein Riesenunterschied! Sie können doch nicht behaupten, das sei dasselbe. Sie haben die Auswirkungen in den Städten angesprochen. Natürlich ist Ihr neues Programm eine Unterstützung – wir wollen das auch nicht schlechtmachen –, und auch das Programm „Energetisch Sanieren“ der KfW ist eine Unterstützung. Aber es ist nicht dasselbe. Herr Götz, ich bin sehr enttäuscht. – Sie haben noch nichts gesagt, aber Sie bekommen gleich die Gelegenheit. Gerade Sie sind immer für interfraktionelle Einigkeit in der Bau- und Städtebaupolitik eingetreten. Gerade Sie haben immer betont, dass wir seit Jahren fachlich effektiv zusammenarbeiten und dass es – egal über welche politischen Themen wir uns gestritten haben – bei der Städtebauförderung und bei Änderungen im Baugesetzbuch immer eine interfraktionelle Einigung gab. Warum kündigen Sie das jetzt grundlos auf? Warum legen Sie uns seit drei Jahren diese desaströste Städtebaupolitik vor? Das ist nicht Ihr Stil. Besinnen Sie sich doch endlich auf die ursprüngliche Verfahrensweise! Worüber reden wir? Seit 1971 gibt es die Städtebauförderung. 5 000 Projekte in mehr als 2 300 Kommunen sind gefördert worden, und zwar flächendeckend in allen Bundesländern – schauen Sie sich die Karte an! –: in Bayern, in Schleswig-Holstein und in NordrheinWestfalen. Es gibt die unterschiedlichsten Programmansätze – die Kollegin hat sie vorhin genannt –, die effektiv wirken. Es sind lernende Programme, die vor allen Dingen – das hat uns das Gutachten gezeigt – sehr viele Folgeinvestitionen auslösen. Der geschätzte ausgelöste Investitionsbedarf des gesamten Programmes liegt bei über 65 Milliarden Euro. Nennen Sie mir ein anderes Förderprogramm des Bundes, das über all die Jahre diese Summen ausgelöst hat. Ich kenne keines. Das haben nicht nur wir in der Opposition uns so ausgedacht. Auch die Fachleute haben berechnet und belegt: Die Städtebauförderung erzielt beachtliche ökonomische Effekte, die weit über das Ziel der städtebaulichen und sozialräumlichen Erneuerung hinausgehen. Das kann sich sehen lassen. Mir ist kein anderes Programm bekannt, das so etwas leistet. Die Städtebauförderung zu verbessern, bedeutet, die Lebensqualität in unseren Städten zu verbessern, das gemeinsame soziale Leben in Verbindung mit einem wirtschaftlich aktiven Leben zu einem Erfolgsmodell weiterzuführen. Aber was macht die Regierung? Sie sind jetzt das dritte Jahr an der Regierung und kürzen den Mittelansatz zum dritten Mal um 10 Prozent; das ist so, Herr Minister Ramsauer. Damit gefährden Sie das soziale Gleichgewicht in unseren Städten und Kommunen. Denn es gibt heute Städte mit klar erkennbaren Missständen. Es gibt eine soziale Segregation in einigen Stadtvierteln. Natürlich gibt es auch gut und in sozialer Hinsicht funktionierende Kommunen und Städte, aber es gibt eben auch diese Missstände. Deswegen werden wir das Programm „Soziale Stadt“ und die Städtebauförderung weiterhin brauchen. Nicht zu vergessen: Die Städtebauförderung ist auch ein Jobmotor. Selbst der reduzierte Mittelansatz von 2011, der bei 455 Millionen Euro liegt, bewirkt eine Bruttowertschöpfung von 7,9 Milliarden Euro. Daraus entstehen 152 000 Arbeitsplätze, und zwar in Deutschland. Liebe Wirtschaftsförderer, das müssen Sie uns erst einmal nachmachen! Ganz wichtig ist an dieser Stelle – das wird auch durch das Gutachten belegt – der integrative Ansatz. Dadurch unterscheidet sich die Städtebauförderung von der KfW-Förderung. Es ist der integrative Ansatz, durch den Folgeinvestitionen ausgelöst und Firmen, Verbände und Bewohner an einen Tisch geholt werden. Nur so entstehen Konzepte für Stadtviertel, nur so entsteht eine Identifikation mit dem Stadtviertel, und nur so werden Bewohner auch zu Kümmerern, die sich für ihr Stadtviertel verantwortlich fühlen. Die investitionsbegleitenden Maßnahmen – damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt, der gerade bei den Kollegen der FDP immer auf Widerstand stößt – stellten im Programm „Soziale Stadt“ eine ganz wichtige Voraussetzung dar. Nicht nur wir, die Opposition, sind zu dieser Erkenntnis gekommen. Aus der Leipzig-Charta der EU, die wir alle unterzeichnet haben, geht hervor, dass gerade die nicht investiven Mittel, die investitionsbegleitenden Mittel, für die Qualitätssicherung einer Städtebauförderung sorgen.