threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ja, bitte. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn bereit, den Untersuchungsbericht der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen vom 12. April 2018 über den Skripal-Anschlag in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen, um zu verhindern, dass das nicht durch zweifelhafte russische Medien gemacht wird? Wird sie das demnächst veranlassen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Happach-Kasan, ich entschuldige mich von dieser Stelle aus dafür, dass es mir in der Hitze des Gefechtes und als Folge meines Temperamentes leider unterlaufen ist, Hans-Dietrich Genscher in meiner Aufzählung zu vergessen. Ich hole das jetzt mit dem Bekenntnis tiefer Zerknirschung nach und sage Ihnen dazu, dass ich es ihm schon sehr oft persönlich gesagt habe. Meine Damen und Herren, wir waren gerade bei der Situation, die sich in Polen eingestellt hatte, und ich wollte mit Zahlen belegen, was sich dort wirklich ereignet hat. In Polen betrug das kaufkraftbereinigte Einkommen pro Haushalt im Jahre 1996, also sechs Jahre nach 1990, etwa 4 200 Euro, während es in Ostdeutschland im selben Jahr 11 000 Euro waren; das ist fast das Dreifache. Im Jahr 2007 hatten die polnischen Haushalte im Durchschnitt 7 700 Euro und die ostdeutschen Haushalte im Durchschnitt 15 000 Euro zur Verfügung; das ist ungefähr das Doppelte. Das sind Zahlen der Europäischen Union, die Sie nachlesen können. Nun sind unsere polnischen Nachbarn aber nicht dümmer oder fauler als wir. Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen – und unter ihnen viele Ärzte und Ingenieure – haben, weil sie ihre Familien nach vorne bringen wollten, Sommer für Sommer auf ostdeutschen Feldern gearbeitet und dort Arbeiten verrichtet, die deutschen Arbeitslosen angeblich überhaupt nicht mehr zuzumuten waren. Ich habe einen ungeheuren Respekt vor unseren polnischen Nachbarn, ohne die dieses Europa von heute niemals so zustande gekommen wäre. Diese Menschen mussten alles mit eigener Kraft machen – ohne durch eine Wiedervereinigung etwas abrufen zu können, wie wir es konnten – und sind heute so weit wie wir 1993/94. Das ist die Perspektive, die auf uns gewartet hätte. Dies ergibt sich auch aus dem Schürer-Bericht. Schürer hatte damals dem Politbüro eine Vorlage gemacht, in der es hieß, dass, nur um die Schulden zu stoppen, ein Lebensstandardverlust von 20 bis 30 Prozent in Kauf genommen werden müsste. Das wäre der freie Fall gewesen. Das ist Ihr Werk, Ihre Hinterlassenschaft, und dazu müssen Sie von der Linken stehen. Ihr Zerstörungswerk in Ostdeutschland war eine zweistufige Rakete. 1946 haben sie die Marktwirtschaft in der Ostzone abgeschafft und durch die sozialistische Planwirtschaft ersetzt. – Die Partei, deren Geld Sie haben, nicht Sie persönlich. Nach 1990 haben Sie nicht im Mindesten zu Ihrem Zerstörungswerk gestanden. Sie haben eine formale Entschuldigung vorgebracht und sich später in der deutschen Politik als Lobby der Täter profiliert, für die Sie sich vorher entschuldigt haben. Herzlichen Dank! Als Nächstes haben Sie nichts dazu beigetragen, dass die deutsche Wiedervereinigung ein Erfolg wird. Sie haben an ihr herumgemäkelt. Sie haben versucht, die Freude an der Wiedervereinigung nach Kräften zu zerstören. Sie haben ihr alle Steine in den Weg gelegt, die Sie finden konnten. Auch dafür herzlichen Dank! Danke.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesminister des Innern hat mit Wirkung zum 25. August 2017 die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Verbot umfasst nicht die unter indymedia.org abrufbare Internetseite. Auf der verbotenen Internetseite linksunten.indymedia.org findet sich seit dem Wochenende nach dem Verbotsvollzug lediglich der Eintrag „Wir sind zurzeit offline“. Strafbare oder verfassungsfeindliche Inhalte sind dort nicht mehr abrufbar.
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , können Sie mir sagen , wie Sie medizinisch begründen wollen , daß wir in den ersten zwei Monaten Arzneimittelausgabensteigerungen von 12 ,9 Prozent in den alten Ländern und 12 ,7 Prozent in den neuen Ländern hatten ? Antworten Sie mir jetzt nicht , das läge an der Grippe ; die haben wir alle Jahre . Sie müssen schon erklären , wieso diese Ausgabensteigerung medizinisch notwendig ist .
Partei: SPD
Ich möchte auf den Kollegen Laumann doch noch zwei , drei Sätze erwidern . Mich hat furchtbar enttäuscht , Herr Laumann , dass Sie es bei Ihrer Abschiedsrede nicht unterlassen konnten , dem Parlament ein paar Unwahrheiten mitzuteilen . Sie haben erklärt , dass die 58er-Regelung unerträglich sei . Ich darf Sie daran erinnern , dass diese Regelung eigentlich Ihr Parteifreund Norbert Blüm mit uns gemeinsam Mitte der 90er-Jahre beschlossen hat , um ältere Arbeitnehmer vor dem sozialen Abstieg zu bewahren und verschiedene Dinge zu verhindern , und dass wir gemeinsam dafür gekämpft haben , dass diese 58er-Regelung in Gang kommt . Ich gebe zu : Wir haben damals den Fehler gemacht , das einseitig zulasten der Sozialkassen zu regeln . Aber das haben Sie , wie gesagt , mitzuverantworten . Sie waren damals an der Regierung und haben das so beschlossen . Ältere Arbeitnehmer haben leider Gottes - ich bedauere das - heute nach wie vor Probleme , in Arbeit zu kommen . Es gibt zwar Gott sei Dank ein paar Firmen , die sich umbesinnen ; aber bis das greift , sollte diese alte Regelung - wir haben sie ja auf zwei Jahre , bis 2008 , befristet - gelten . Deswegen finde ich es arg traurig , wie Sie das hier dargestellt haben . Mit dem zweiten Punkt , Herr Laumann , beziehe ich mich auf den Pofalla-Vorschlag , von dem auch Sie gesprochen haben : Sie sollten sich einmal überlegen , was es eigentlich für einen Familienvater im Alter von 25 oder 28 Jahren bedeutet , wenn er überhaupt kein Arbeitslosengeld bekommt , oder was es für Frauen bedeutet , wenn sie durch Kindererziehungszeiten geringere Versicherungszeiten haben . Sie haben gesagt - das hat mich furchtbar geärgert - , dass jemand , der noch nie eingezahlt hat , genauso viel bekommt wie jemand , der 40 Jahre lang eingezahlt hat . Sie wissen , dass das schlichtweg unwahr ist ! Um überhaupt etwas zu bekommen , muss man mindestens zwölf Versicherungsmonate haben . Sagen Sie also nicht solche Unwahrheiten ! Das hat mich wirklich traurig gemacht . Ich hoffe , dass Sie in Ihrem neuen Amt ein bisschen ehrlicher mit den Dingen umgehen ; denn es kann ja wohl nicht sein , dass Sie nach dem Motto leben : Wessen Brot ich ess' , dessen Gewissen ich übernehm' .
Partei: FDP
Herr Kollege Augustinowitz , da Sie auf das Weißbuch und damit auf die Zahl 370 000 , die da festgeschrieben ist , abheben , darf ich Sie fragen , wie Sie einen Be richt in der Welt am Sonntag vom letzten Sonntag beurteilen , wo wieder ganz andere Zahlen genannt werden . Es schwirren auch Gerüchte herum , daß uns der Verteidigungsminister Ende des Monats eine Zahl von 320 000 nennen will . Diese Zahlenspielereien kommen ja überwiegend aus dem Verteidigungsministerium . Haben Sie weiterhin Verständnis dafür , daß der eine oder andere Überlegungen anstellt , was das Thema Wehrpflicht angeht , wen n solche laufend veränderten Zahlen aus dem Ministerium kommen ? .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bewegen uns auf den Schlusspunkt der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts zu. Es ist an der Zeit, deutlich zu machen, welche Alternativen es in der Haushaltspolitik gibt. Auf der einen Seite – das ist nicht nur bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs, sondern auch in den Beiträgen der Fachminister deutlich geworden – steht die wachstumsfreundliche Konsolidierung durch die christlich-liberale Koalition: Verlässlichkeit, Einhalten von Zusagen, kein Aktionismus, eine Politik von Maß und Mitte, die auch auf den inneren sozialen Zusammenhalt in diesem Land setzt. Auf der anderen Seite steht die Finanzpolitik der Opposition, die aus zwei Obersätzen besteht: Im ersten Satz wird gesagt, dass zu viele Schulden gemacht werden, und im nächsten Satz werden neue Ausgaben in Milliardenhöhe gefordert. Die einzige Finanzierungsoption ist zusätzliches Abkassieren bei den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist der Kern Ihrer Finanzpolitik. Es gibt klare Alternativen: Maß und Mitte auf unserer Seite und mangelnde Solidität und Abkassiererei aufseiten der Opposition. Wir haben uns in der Haushaltspolitik dieser Legislaturperiode bemüht, nur solche Zusagen zu machen, die wir auch sicher einhalten konnten. Wir haben Jahr für Jahr die Planungen so optimiert, dass wir die Nettokreditaufnahme und auch die Ausgaben senken konnten. Das war eine Gemeinschaftsleistung dieser Koalition und dieses Kabinetts. Das fällt einem nicht in den Schoß. Ich möchte das mithilfe eines Schaubilds deutlich machen. Ich habe einmal die Entwicklung der Kreditaufnahme seit 2010 aufgezeigt: Wo sind wir gestartet, und wo werden wir verlässlich landen? Ich muss mein Schaubild aufklappen; es ist sehr groß, weil der Startpunkt bei 86,1 Milliarden Euro liegt. Das waren die Befürchtungen des Herrn Steinbrück. Hier sehen Sie die Erfolge des Herrn Schäuble. So unterscheiden sich die Zahlen. Das ist das Ergebnis einer guten Zusammenarbeit und einer erfolgreichen Finanzpolitik. Wir haben immer wieder gehört, wir würden von der konjunkturellen Entwicklung profitieren. Es ist richtig: Die konjunkturelle Entwicklung ist eine Leistung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die durch Fleiß, Innovationsbereitschaft und die Bereitschaft, auch in schwierigen Zeiten die Ärmel hochzukrempeln, entstanden ist. Diese Bundesregierung tut alles, was notwendig ist, damit auch der Rahmen stimmt, damit die Konjunktur brummt. Wenn Sie andere Länder Europas betrachten, sehen Sie unterschiedliche konjunkturelle Entwicklungen. Neben dem Fleiß und der Einsatzbereitschaft der Menschen ist eine Bundesregierung wichtig, die diesem Fleiß und dieser Einsatzbereitschaft auch den Freiraum lässt, sich zu entwickeln.
Partei: SPD
Herr Kollege , können Sie mir zustimmen , dass wir gestern bei dem von Ihnen erwähnten Gespräch mit dem BDI informiert worden sind , dass dieser Gesprächskreis vom BMZ mit 52 000 Euro finanziert wird und ein Mitarbeiter des BMZ abgeordnet ist , um diesen Kreis zu koordinieren ? Wenn Sie mir zustimmen , dann korrigieren Sie bitte das , was Sie gerade gesagt haben .
Ich darf vielleicht noch einmal grundsätzlich auf das Thema der sogenannten Resistenzbakterien eingehen. Resistenzbakterien können sich nach dem Einsatz von Antibiotika bilden. Das ist ein Problem, das wir weltweit haben, auch in Europa, in Deutschland. Ich möchte dazu sagen: Jeder Mensch nimmt Bakterien auf, Millionen von Bakterien. Dem Problem der Resistenzbakterien haben wir uns auch in der Humanmedizin zu stellen. Allein ihr Vorhandensein löst zunächst einmal kein aktuelles Problem aus. Aber es kommt in der Folge zu mangelnder Wirksamkeit von Antibiotika. Deshalb haben wir, das Bundesministerium für Gesundheit und unser Bundesministerium, schon 2008 eine gemeinsame Strategie zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes generell, sowohl in der Human- wie in der Tiermedizin, entwickelt. Wir haben im Augenblick keine begründeten Daten dazu, dass der Einsatz gestiegen wäre, aber aufgrund der Änderung der gesetzlichen Vorgaben wird bereits Mitte dieses Jahres eine durch das BfR in einem Forschungsprojekt vorgenommene, repräsentative Erhebung für das Bundesgebiet vorliegen. Auf dieser Grundlage können wir dann differenziert miteinander darüber diskutieren: Kam es zu einer Erhöhung des Antibiotikaeinsatzes und, wenn ja, in welchen Bereichen – ob bei der Hühnchen-, der Puten- oder der Schweinemast – und in welchen Regionen? In der jetzt vorliegenden Novelle des AMG hat die Bundesministerin noch einmal nachgelegt, damit dann auf der Basis dieser Daten die Länderbehörden bzw. die Kontrollbehörden ganz konkret dort einschreiten können, wo der begründete Verdacht des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz vorliegt.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Fischbach, herzlichen Dank. – Diese Antwort war ja praktisch identisch mit der, die Sie heute Morgen im Gesundheitsausschuss gegeben haben. Ich habe allerdings gefragt, warum Deutschland das einzige Land war, das der Einigung im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht zugestimmt hat. Sie erwecken immer den Eindruck, dass Deutschland weitergehen wolle, dass die EU-Verordnung nach Ihrer Meinung nicht weit genug gehe und Sie zusätzliche Forderungen hätten. In Wirklichkeit ist ja das Gegenteil der Fall. Rufen wir uns einmal in Erinnerung, warum wir überhaupt über eine Verschärfung bei der Zulassung von Medizinprodukten diskutieren: wegen internationaler Skandale im Zusammenhang mit Brustimplantaten usw. usf. Von daher frage ich Sie ganz konkret, wie ich es auch schon schriftlich gemacht habe, was die Haltung Deutschlands zu den zusätzlichen Prüfverfahren ist, die auch vom Europaparlament gefordert wurden, und was es nach Ihrer Meinung mit Patientensicherheit zu tun hat, wenn Deutschland lange Bestandsschutz- und Übergangsregelungen fordert. Ist das Patientenschutz, oder ist das nicht eher ein Schutz der Produkte bestimmter Unternehmen in Deutschland? Das würde mich interessieren. Könnten Sie mir das bitte erläutern?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kauder , das ist erstens ein erweitertes Angebot hinsichtlich der Altersteilzeit . Die Altersteilzeit insgesamt - das will ich festhalten - ist ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen Gesetzgeber und Tarifpartnern . Dieses Gesetz haben wir in vielen Gesprächen vorbereitet . Es bietet allen Seiten erweiterte Möglichkeiten . Der Tarifvorbehalt setzt bei drei Jahren ein . Unterhalb von drei Jahren können betriebliche und einzelvertragliche Abmachungen getroffen werden . Bisher lag diese Grenze bei einem Jahr . Jetzt ist es also zwei Jahre länger . Zweitens . Der Gesamtverteilungszeitraum beträgt nicht mehr fünf Jahre , sondern zehn Jahre . Drittens . Das Gesetz läuft nicht im Jahre 2001 , sondern 2004 aus . Viertens . Bei der Wiederbesetzung zählt bei Betrieben bis zu 20 Arbeitnehmern auch die Einstellung von Lehrlingen als zuschußfähig . Das ist , wie ich glaube , ein wichtiger Fortschritt , so daß wir die Erwartung an alle Beteiligten , an Betriebe und Tarifpartner , aussprechen , von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen . .
Partei: FDP
Herr Minister , mich interessieren die Vertiefung , Verbreiterung und auch die Akzeptanz des Dialogs und vor allem die Einbeziehung von Praktikern vor Ort , insbesondere der Imame und Hodschas aus den jeweiligen Moscheevereinen . Wie kann aus Ihrer Sicht am besten eine Verbreiterung des Dialogs auch in die einzelnen Moscheevereine organisiert werden bzw . stattfinden ? Vielfach ist da ja auch der außenpolitische Bereich berührt , da zum Beispiel die Ausbildung vieler Imame im Ausland stattfindet , die Curricula im Ausland aufgestellt werden . Hier stellt sich natürlich die Frage der Akzeptanz - ich sagte es bereits am Anfang der Frage - der Imam-Ausbildung . Von daher ist aus meiner Sicht die Verbreiterung des Dialogs sehr entscheidend . In diese Richtung sollte weitergedacht werden . Wie stellen Sie sich das vor ?
Partei: independent
Ich habe gesagt , daß ich mich dafür einsetzen werde , daß es so kommt . Das tue ich bisher . . Ich will hinzufügen : Wenn Sie die gelegentlichen diesbezüglichen Anfragen und Antworten darauf lesen , können Sie erkennen , daß sich die entsprechenden Texte von einer zunächst völligen Ablehnung dieses Gedankens hin zu etwas weicheren Formulierungen entwickelt haben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . . Insgesamt folgt der diesjährige Haushalt des BMWi der Leitlinie : sparen und dennoch Perspektiven für die Zukunft schaffen . Übersetzt in die gesamtwirtschaftliche Problematik heißt das : Rückführung der Staatsquote und Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben . Ich bin zuversichtlich , daß wir mit dieser Politik zur wohlverstandenen sozialen Marktwirtschaft zurückfinden werden . Noch einmal zu den oppositionellen Beobachtern von einem anderen Stern : Bald werden Sie sehen und sagen : Donnerwetter , die regieren ja ; die packen an . Die schaffen das , was wir jahrelang nicht geschafft haben . . Lassen Sie mich dann noch ein Wort _ fast hätte ich gesagt : in persönlicher Sache _ sagen . Einige Referate der Grundsatzabteilung , die vormals zu meinem Ministerium gehörten , sind derzeit im Finanzministerium .  Das hindert mich aber nicht daran , wirtschaftspolitische Grundsätze zu vertreten , und ich freue mich , daß die Opposition auch heute wieder festgestellt hat , daß ich das kräftig tue , und daß sie meine Reden gerne nachliest und daraus zitiert . Herzlichen Dank . . Aber _ jetzt frage ich einmal _ was soll denn das dauernde Genörgele daran , daß sie nun unbedingt sofort wieder in das Wirtschaftsministerium zurück müßten ? Darf ich Sie einmal daran erinnern , daß Sie jahrelang diese Grundsatzabteilung gehabt haben ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Bundesregierung wird _ wie bei jedem Gesetzgebungsvorhaben _ sorgfältig prüfen , ob ein Regelungsbedarf besteht und , wenn sie das bejaht , wie dieser Regelungsbedarf auszufüllen ist . Aus der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage , die ich hier zitiert habe , geht hervor , daß die Bundesregierung derzeit einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf nicht erkennt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute gegen den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu den sogenannten Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik gestimmt, weil mit den 154,4 Milliarden Euro, zu denen de facto noch einmal 35 Milliarden Euro an Hilfen für den sogenannten Schuldenschnitt kommen, der Bevölkerung Griechenlands nicht geholfen wird. Stattdessen ist dieses Paket ausschließlich ein Rettungspaket für Banken, Versicherungen und Gläubiger und geht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dieses Paket beteiligt noch nicht einmal diejenigen, die die Krise mit verursacht haben. Begleitet von einer unerträglichen rassistischen Stimmungsmache gegen die Griechinnen und Griechen, die auch von dieser schwarz-gelben Regierung mitbefeuert wird, wird die griechische Bevölkerung durch dieses Rettungspaket regelrecht ins Elend getrieben. Hunderttausende griechische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Studierende sind nunmehr seit Monaten auf der Straße, weil sie in ihrer Existenz bedroht sind und nicht wissen, wie sie menschenwürdig überleben können. Ich habe gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil klar ist, dass sich dadurch die griechischen Staatsschulden noch weiter erhöhen werden. Die verfehlte Wirtschaftspolitik wird lediglich beschleunigt. Statt einer europaweiten Kürzungspolitik und immer neuen Rettungspaketen für die Banken brauchen wir endlich eine europäische Vermögensabgabe und eine Millionärsteuer. Nicht die deutsche oder griechische Bevölkerung, nein, die Verursacher und Profiteure der Krise sollen zahlen. Die Maßnahmen sind auch ein erneuter Angriff auf die Demokratie. Die EU und allen voran die Merkel-Regierung diktieren Griechenland eine fatale Politik und umgehen dabei grundlegende demokratische Verfahrensweisen. Der Verlust von Souveränitätsrechten, die Einrichtung eines Sperrkontos zur Schuldenbedienung und das Verbot von Tarifverhandlungen sind Ausdruck dieses Angriffs. Mit meiner Gegenstimme zum Griechenland-II-Paket stehe ich auch an der Seite der Griechinnen und Griechen, die sich seit Monaten mit Streiks und Massendemonstrationen gegen die Abwälzung einer Politik von Korruption und Profitgier auf ihre Schultern wehren. Sie, nicht die Banken, verdienen unsere Hilfe und Solidarität.
Partei: GRUENE
Ich hätte gerne eine kurze, knackige Frage gestellt. Aber da mein Handzeichen nicht wahrgenommen wurde, bleibt nur die Möglichkeit einer Kurzintervention. Herr Kaczmarek, Sie hatten im Mai letzten Jahres mit viel Tamtam einen Antrag zu einem Ganztagsschulprogramm in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er beinhaltete einen „Masterplan Gute Ganztagsschule“. In einem ersten Schritt wollten Sie in den ersten vier Jahren 8 Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren. Sie haben dazu jetzt nichts gesagt. Ich möchte gerne von der SPD-Bundestagsfraktion wissen, was daraus geworden ist, inwieweit Sie sich für Ganztagsschulen weiter einsetzen wollen. Sie haben das Kooperationsverbot angesprochen. – Darf ich meine Kurzintervention zu Ende führen? Danke. Sie können sich gerne melden und beteiligen. Wir sind ein Beteiligungsparlament.
Partei: SPD
Ich bin nicht die Tarifpolizei . . Auch die Bundesanstalt ist keine Tarifpolizei . Die Tarifvertragsparteien haben nach dem Tarifvertragsgesetz die Einhaltung ihrer Tarifverträge zu überwachen . . Weil sie nach Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes Tarifautonomie haben , werden wir sie davor schützen , daß Tarifeingriffe von Tarifaußenstehenden erfolgen . . Um auf Ihre Frage zu antworten , Herr Singhammer : Es geht bei der Regelung nicht darum , die Einhaltung von Tarifverträgen zu kontrollieren _ weder von der Bundesanstalt für Arbeit noch von uns ; das ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien _ , sondern es geht einzig darum , daß die Tarifautonomie _ gerade im Bereich der Bauwirtschaft , und zwar im Rahmen des Entsendegesetzes _ überhaupt bestehen und vollzogen werden kann . . Sie sehen also : Der heutige Tag ist nicht nur ein ungewöhnlicher , sondern auch ein Tag der Freude . . Er ist ein Tag der Freude für 6 Millionen Beschäftigte _ das sind rund 20 Prozent aller Beschäftigten _ , für die die Entgeltfortzahlung bisher nicht per Tarifvertrag geregelt ist und die heute sagen können : Wenn wir krank werden , werden wir nicht mehr abgestraft . . Er ist ein Tag der Freude auch für rund 2 Millionen Beschäftigte in kleinen Betrieben mit 5 bis 10 Beschäftigten , deren Kündigungsschutz am 1 . September nächsten Jahres sonst ersatzlos gestrichen worden wäre . . Er ist auch ein Tag der Freude für die vielen Rentnerinnen und Rentner , die jetzt wissen , daß ihre Renten im nächsten Jahr _ wie auch in der Vergangenheit _ mindestens im Rahmen der Nettolohnentwicklung angehoben werden . . Bei so vielen Gewinnern möchte man eigentlich gar keine Verlierer haben . Deswegen möchte ich die Opposition einladen , dem Korrekturgesetz mit zuzustimmen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich komme zurück auf eine Frage, die ich der Bundesregierung schon am 31. Mai 2017 in der Regierungsbefragung gestellt habe. Es ist eine Frage zu einer Konferenz im Auswärtigen Amt zur Friedensverantwortung der Religionen. Ich habe nach Herrn Torabi vom Islamischen Zentrum in Hamburg gefragt, einem regelmäßigen Teilnehmer an den Al-Quds-Demonstrationen. Staatsminister Michael Roth antwortete damals: Es war eine Einladung zum Dialog, und dieser Einladung zum Dialog haben viele Folge geleistet, aber nicht Herr Torabi. In der taz sagte Herr Torabi am 5. Juni 2017: Und es ist wahr, dass ich an dieser Friedenskonferenz teilgenommen habe. Auf Nachfrage in der letzten Sitzungswoche antwortete mir das Auswärtige Amt: Bei der eigentlichen Konferenz von 100 Religionsvertretern vom 21. bis 23. Mai war Herr Dr. Torabi nicht präsent. Der Bild-Zeitung sagte das Auswärtige Amt am 13. Juni2017: Herr Torabi hatte keine Einladung zu dieser Konferenz. Vor diesem Hintergrund, Herr Roth, frage ich Sie: Welcher Einladung, die Herr Torabi erhalten hat, hat Herr Torabi nicht Folge geleistet? Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Ägypten ist ein Land mit nahezu 100 Millionen Einwohnern in der weiteren Nachbarschaft zu Europa. Deswegen ist es ganz klar, dass wir entwicklungspolitische Überlegungen anstellen müssen, wie wir zusammen mit diesem Land einen möglichst konstruktiven Weg finden. In diesem Zusammenhang ist die Idee einer Reformpartnerschaft ins Gespräch gebracht worden. Ich möchte hier ganz klar zum Ausdruck bringen, dass in diesem Land noch sehr viele Voraussetzungen erfüllt werden müssen, bevor man in eine solche Verhandlung konkret eintreten kann.