Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Zweiten Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte , das die Bundesregierung zur Ratifizierung durch Deutschland vorschlägt , wird an die Staaten in aller Welt appelliert , sich durch Annahme des Protokolls in völkerrechtlich bindender Form zur Abschaffung der Todesstrafe zu verpflichten . Das Zweite Fakultativprotokoll geht somit sehr viel weiter als das Sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention , über das wir in diesem Hause 1988 beraten haben und das einen entsprechenden Appell nur an den Kreis der Mitgliedstaaten des Europarats richtet . Ich darf daran erinnern , daß mein Vorgänger im Amt hier 1988 _ als es um die Ratifizierung des Sechsten Zusatzprotokolls ging _ erklärte . _ nein _ : Das Ziel der Bundesrepublik ist und bleibt die weltweite Abschaffung der Todesstrafe . Auf dem Weg zu diesem Ziele sehen wir das Sechste Protokoll nur als eine Etappe an . Weitere Schritte müssen folgen . Heute kann die Bundesregierung mit Genugtuung feststellen , daß ein zweiter , sehr wesentlicher Schritt mit dem Zustandekommen des Zweiten Fakultativprotokolls zum Zivilpakt gelungen ist , bei dem es um die Abschaffung der Todesstrafe auf der Ebene der Vereinten Nationen geht . Darüber sind wir besonders deswegen erfreut , weil das Protokoll auf eine deutsche Initiative zurückgeht . Innerstaatlich bereitet die Ratifizierung des Zweiten Protokolls keine Schwierigkeiten . Der Beitritt zum Ersten Fakultativprotokoll _ und das mögen Sie mit Ihrem Zwischenruf eben gemeint haben _ . zum Zivilpakt , das einzelnen Bürgern das Recht gibt , sich mit Beschwerden an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen zu wenden , verursacht demgegenüber Kopfschmerzen . Wie Sie wissen , haben sich alle Bundesregierungen , die seit der Auflegung des Fakultativprotokolls zur Zeichnung am 19 . Dezember 1966 im Amt waren , nicht zum Beitritt entschließen können . Das bet rifft sowohl die große Koalition als auch die sozial-liberale Koalition als auch seit 1982 die neue Koalition . Denn das Kontrollsystem des Fakultativprotokolls ist schwächer als das nach der Europäischen Menschenrechtskonvention . Überschneidungen der beiden Kontrollsysteme und eine Schwächung des besseren regionalen Schutzsystems mußten vermieden werden . Außerdem waren für Beschwerden aus Berlin Schwierigkeiten zu befürchten . Der nun vorliegende Entwurf der SPD-Fraktion gibt uns Gelegenheit , diese Frage erneut zu prüfen , und dies ist sicherlich auch von seiten der Bundesregierung als nützlich zu betrachten . Denn es kann ja kein Zweifel daran bestehen , daß der Zivilpakt zu den grundlegenden internationalen Menschenrechtspakten gehört . Die Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten gibt uns einen Anstoß , über die Stärkung des internationalen Menschenrechtsschutzes nachzudenken . Ich denke dabei insbesondere an die Staaten , die einen Beitritt zum Ersten Fakultativprotokoll erwägen und bisher ihren Bürgern keine Beschwerdemöglichkeit an internationale Kontrollorgane eröffnen . Sie sollten zum Beitritt ermuntert werden . Zu bedenken ist auch , daß der Abbau der OstWest-Spannungen einige der bisher gegen den Beitritt Deutschlands zum Ersten Fakultativprotokoll sprechenden Gründe in einem anderen Licht erscheinen läßt . Andere Bedenken bleiben . Die Staaten des früheren Ostblocks schicken sich an , sich dem Europäischen Kontrollsystem anzuschließen . Unter diesen Umständen könnte es fraglich sein , ob es das richtige Signal ist , das schwächere universelle Kontrollsystem zu stärken . Schließlich möchte ich an das bekannte Problem der Zuständigkeit für Vorlagen für Vertragsgesetze erinnern . Die Bundesregierung wird prüfen , ob sie ihrerseits die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum jetzigen Zeitpunkt vorschlagen kann . Ich danke Ihnen . .