Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ganz herzlich Frau Ministerin Löhrmann begrüßen. Begrüßen möchte ich Sie auf Ihrer Abschiedstournee. Schön, dass Sie bei uns in Berlin vorbeischauen! Sie haben noch wenige Auftritte wie hier im Bundestag, und dann war es das mit dem Regieren. Es ist sehr sympathisch, dass die Grünen ihrer eigenen Ministerin den Abgang so versüßen. Aber das ist leider alles nur Show. Um Inhalte dreht sich diese Veranstaltung leider nicht, Frau Löhrmann. Hinsichtlich der Rahmensetzung hätten sich die Grünen für ihre scheidende Ministerin aber ruhig ein wenig stärker ins Zeug legen können. Die inhaltliche Begleitmusik, die Sie für Frau Löhrmanns Abschied aufgelegt haben, erweist sich als ähnlich unausgereift und wie immer wenig inspiriert wie die Amtszeit derselbigen. Wir kennen die Backmischung. Die Zutaten sind die gleichen wie immer: Gemäkel, Gejammer und Schuldzuweisungen, garniert mit einigen unkonkreten Forderungen. Aber: Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei Ihrem Antrag um bloße Staffage. Bloß keine konkreten Forderungen, bloß keine originellen Ideen! Allein das Thema Kooperationsverbot soll die Ministerin in ein vorteilhaftes Licht rücken. Doch reicht das? Sicher, Frau Löhrmann hat sich bei denjenigen eingereiht, die in den letzten Monaten die fehlenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern kritisiert haben. Aber war sie vorne mit dabei? Hat sie diese Bewegung als Speerspitze angeführt? Wo war denn die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen? Wo blieben die konstruktiven Forderungen? Schleswig-Holstein und Hamburg haben den Stein doch ins Rollen gebracht. Nun versuchen die Grünen, abzustauben. Speerspitze? Niemals. Sie waren eher die Nachhut. Doch offenbar kommt diese Zurückhaltung nicht von ungefähr. Man will den Eindruck vom Frieden im grünen Biotop nicht gefährden. Doch das wird leider zunehmend schwieriger. Da rennt der kauzige Ministerpräsident Kretschmann aus BadenWürttemberg in der Weltgeschichte umher und brüstet sich ernsthaft damit, dass er die gewünschte Zusammenarbeit von Bund und Ländern – jetzt gut zuhören! – blockieren will. Er will sie blockieren, Frau Löhrmann. Er ist ein echter Fundamentalist, um es mit den Worten der Abgeordneten Sager auszudrücken. Sehr geehrte Frau Löhrmann, wie wollen Sie denn die unsinnigen Schranken im Bildungsbereich einreißen, wenn Sie noch nicht einmal Ihre eigenen Leute hinter sich vereinen können? Frau Löhrmann, wie wollen Sie eine Mehrheit für eine weitergehende Verfassungsreform auf den Weg bringen, wenn Ihr eigener Ministerpräsident den Minimalkonsens durch seine Haltung sprengt? Wie halten Sie es mit den Fundamentalisten im eigenen Lager? Verstehen Sie mich nicht falsch. Die FDP ist hier keineswegs gleichförmig. Hinsichtlich der Verfassungsreform gibt es durchaus unterschiedliche Haltungen. Das hat mir, der ich mich schon seit Jahren für eine weitergehende Öffnung ausspreche, schon einigen Kummer bereitet. Ja, ich streite für die Ausweitung auf den Schulbereich. Ja, ich setze mich für mehr Pragmatismus bei der Bildungsfinanzierung ein. Ja, ich weiß aber auch, dass man Kompromisse schließen muss. Manchmal ist der Spatz in der Hand eben besser als die Taube auf dem Dach. Ich bin glücklich, dass eine Einigung in Sicht ist, die eine verbesserte Zusammenarbeit im Hochschulbereich vorsieht. Hier sehe ich mich, offensichtlich ganz im Unterschied zu den Grünen, eins mit den Sprechern und Zuständigen meiner Partei auf Landesebene. Womit hat der grüne Ministerpräsident nun ein Problem? Es geht darum, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen die Zusammenarbeit zu erleichtern und eine nachhaltige Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen. Das ist Herrn Kretschmann zu viel. Dabei haben wir es im Wissenschaftsbereich mit Herausforderungen zu tun, die aufgrund der internationalen Dimension einen gesamtstaatlichen Charakter haben. Hier sind nicht nur die Länder, sondern hier ist auch der Bund als Akteur gefragt.