Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Rexrodt , wenn man Ihren Ausführungen zuhört , könnte man den Eindruck gewinnen , eigentlich wollte die Bundesregierung mit ihren Aktivitäten in den letzten Monaten das Stromeinspeisungsgesetz nur verbessern und lediglich Sicherheit schaffen . . Tatsache ist , daß sowohl die Energieversorgungsunternehmen als auch Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen seit Monaten , seit Jahren versuchen , Unsicherheiten in den Markt hineinzubringen . Zum Teil sind sie sicherlich erfolgreich gewesen . Wir wissen , daß die Auftragserteilungen in der Windbranche teilweise zurückgegangen sind , und zwar deswegen , weil sich Investoren und Banken auf Grund des Verhaltens der Energieversorgungsunternehmen , aber auch auf seiten der Regierung und der Regierungsfraktionen nicht sicher sein konnten , daß sich Investitionen in den Windmarkt tatsächlich amortisieren . Wir waren immer dafür , Sicherheit in diesem Markt zu belassen . Sie sind die . noch : Ursula Schönberger haben . Seitdem das Gesetz den erwünschten Effekt hat , nämlich der Windenergienutzung in diesem Land tatsächlich zum Durchbruch zu verhelfen , wird an ihm herumgezerrt . Wir alle haben im Wirtschaftsausschuß das Vorhaben der Energieversorgungsunternehmen einstimmig zurückgewiesen . Diese haben die Vergütung gesetzeswidrig nicht gezahlt und gesagt , die Hersteller könnten ja vor das Bundesverfassungsgericht ziehen . Das müssen Sie sich einmal vorstellen , ein Energieversorgungsunternehmen , das sagt : Ich halte das Gesetz einfach nicht ein . Als sie damit gescheitert sind , sind sie auf Kolleginnen und Kollegen der FDP- und CDU/CSU-Fraktion zugegangen und haben bei ihnen - leider - bei dem Versuch , dieses Gesetz wieder abzuschaffen , einen fruchtbaren Boden vorgefunden . Vielleicht könnte man das Ganze ja verstehen , wenn man es bei den Energieversorgungsunternehmen mit Unternehmen zu tun hätte , die am Hungertuch nagen , die auf Grund der 17 Pfennige pro Kilowatt Windstrom Konkurs anmelden müßten . Doch nichts dergleichen ! Tickermeldungen von heute : Die PreussenElektra AG schloß 1996 mit dem besten Ergebnis ihrer 70 jährigen Geschichte ab . Nach Steuern blieb dem zum Düsseldorfer VEBA- Konzern gehörenden Energieversorger ein Reingewinn von 1 ,6 Milliarden DM , rund 800 Millionen DM mehr als 1995 . Das ist eine gewaltige Gewinnsteigerung . Preussen Elektra rechnet im nächsten Jahr mit einer ähnlichen Gewinnentwicklung . Das ist die Realität , nicht das notleidende Stromunternehmen , das auf Grund der Windenergiestrompreise vor dem Konkurs steht . Gerade das Energieversorgungsunternehmen PreussenElektra , das in Niedersachsen und Schleswig-Holstein aktiv ist , erzielt Rekordgewinne . Das sind die Gewinne eines Monopolunternehmens an einem geschützten Markt . Das ist der wahre Skandal ! Das sind Gewinne , die gefangene Stromkunden bezahlen . Das sind Gewinne , die sich auf die Kapitalliquidität stützen , die PreussenElektra durch die steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle hat . Es sind Gewinne , die die Stromkunden und die Steuerzahlerinnen und -zahler zahlen . Daran , Herr Rexrodt , wird auch Ihre Energierechtsnovelle nichts Wesentliches ändern . Denn wenn es heute auf Grund der Demarkationsgrenzen geregelte Monopole gibt , so werden diese nach Ihrer Novellierung durch De-facto-Monopole abgelöst werden . Was anderes als das machen denn Energieversorgungsunternehmen wie PreussenElektra und RWE im Moment mit ihren Rekordgewinnen ? Sie bereiten sich auf den liberalisierten Binnenmarkt vor , um mit einer ungeheuren Kapitalliquidität in diesen Markt hineinzugehen . Diese De-facto-Monopole werden dann wieder diese großen Energieversorgungsunternehmen haben , die jetzt mit Hilfe Ihrer staatlichen Unterstützung die Marktmacht für morgen ansammeln und die alle anderen Konkurrenten ganz schnell vom Markt fegen werden . Denn welches kleine Energieversorgungsunternehmen wird denn gegen das geballte Kapital der Groß-EVUs konkurrieren können ? Wer sich nicht völlig von einer vernünftigen umwelt- und zukunftsverträglichen Energiepolitik verabschieden will - wir wollen das nicht , denn die derzeitige Energieversorgung ist nicht zukunftsverträglich ; sie verschleudert wertvolle natürliche Ressourcen , zerstört ganze Landstriche , wie in Garzweiler und Horno geplant , verstrahlt ganze Regionen und hinterläßt zukünftigen Generationen strahlenden Müll - , muß die Instrumentarien , die Energieeinsparung , rationelle Energieerzeugung und regenerative Energien fördern , ausbauen und darf sie nicht in Frage stellen oder abbauen . Ein wirkungsvolles Stromeinspeisungsgesetz gehört elementar dazu . .