Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist schon bemerkenswert , wenn das , was in den Ausgaben der heutigen Tageszeitungen steht , zutrifft : daß auf die Ankündigung der SPD-Fraktion , daß Frau Seebacher-Brandt ihren Austritt aus der SPD erklärt habe , der Parteivorsitzende meinte , daß es nicht um jeden Austritt schade sei , und daß er hinzufügte : Die SPD ist und bleibt die Partei Willy Brandts . Es geht bei dem massiven Vorwurf des Landesverrats nicht nur um das Verhalten der SPD gegenüber staatlichen Stellen , Ermittlungsverfahren zu unterstützen . Hier teile ich die soeben geäußerte Meinung , daß vorhandene Vermerke , die der Ehrenvorsitzende der SPD , der doch unverkennbar Glaubwürdigkeit bei der eigenen Partei besitzt , in dieser Frage gefertigt hat , weitergegeben werden müßten . Es ist weiterhin merkwürdig , wie - in Kenntnis dieser Vermerke - eine Frau wie Frau Seebacher-Brandt auf Grund ihrer Behauptung , daß es einen solchen Vermerk gibt , von der eigenen Partei behandelt wird . . . noch : Hans-Otto Wilhelm  Meine Damen und Herren , man muß sich vorstellen , daß vier herausragende Persönlichkeiten - sogar fünf , wenn der Parteivorsitzende Scharping es möglicherweise doch gewußt hat - von diesem Vermerk Kenntnis haben und auf die Vorhaltungen von Frau Seebacher-Brandt zu dieser Frage , daß es einen solchen Vermerk gebe , eine grandiose Ablenkungs- und Diffamierungskampagne gegen Frau Seebacher-Brandt angestrengt haben . Es hat ein Ausschlußverfahren , ein Ordnungsverfahren im Kreisverband Neuwied - im Landesverband von Herrn Scharping - gegeben , in dem sie wegen groben Verstoßes gegen die Prinzipien der SPD gerügt worden ist . Was sind denn eigentlich Ihre Prinzipien ? - Sie hat doch die Wahrheit gesagt , meine Damen und Herren . . Vor diesem Hintergrund muß man sich weiter die Frage stellen , warum in der Auseinandersetzung zwischen Herrn Wienand und Frau Seebacher-Brandt , in der sie ihre Behauptung - auch auf Grund der Stellungnahme Falins - nicht beweisen , den Prozeß nicht zu ihren Gunsten entscheiden konnte , die Herren Rau , Porzner und Vogel - möglicherweise auch Scharping - in Kenntnis dieses Vermerks Frau Seebacher-Brandt diesen Prozeß bewußt haben verlieren lassen . Es ist doch die Frage zu stellen : Warum hat man das getan ? Und : Wie geht man in der SPD-Fraktion mit ehrenwerten Mitgliedern der SPD um ? Das macht mich in dieser Frage so besorgt . Meine Damen und Herren , wenn man jemanden - ich will es salopp formulieren - so ins Messer laufen läßt , in Kenntnis der Wahrheit , dann stellt sich doch die Frage , warum man das tut und welche weiteren Überlegungen und Kenntnisse möglicherweise sonst noch vorhanden sind . . Wenn man sich die heutige Presse anschaut , dann stellt man fest , daß Herr Falin dabei bleibt , nichts gesagt zu haben . Dann aber müssen Sie sich doch intern - denn es geht darum , wie die SPD mit solchen Vorwürfen umgeht - die Frage stellen , ob die Glaubwürdigkeit von Herrn Falin höher ist als die Glaubwürdigkeit Ihres Ehrenvorsitzenden . . Sie können sich nicht einfach hinstellen und sagen : Die SPD ist und bleibt die Partei Willy Brandts . - Wenn sie die Partei Willy Brandts bleibt , dann haben Sie auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , im Sinne Willy Brandts - denn er hat das ja nicht weitergegeben , damit es vertuscht wird , sondern er hat es weitergegeben , damit Aufklärung erfolgt - an der Aufklärung mitzuwirken . Das aber haben Sie nicht getan . Mehr noch : Sie haben einen Beitrag dazu geleistet , daß überhaupt nichts aufgeklärt wird . Das ist eine utilitaristische Moral : Gut ist , was der Partei nutzt . - Das ist eine ganz , ganz schlimme Moral ! .