Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben heute einen sehr interessanten Vorgang , nämlich den Einzug der Ökologie bei der FDP . - Recycling , ein Gedanke der Nachhaltigkeit . Das hatte ich bisher auf die stoffliche Welt bezogen . Dass man jetzt schon längst abgelegte Gedanken immer wieder neu auflegen und recyceln kann , ist ein neuer Nachhaltigkeitsaspekt . Es ist schon darauf hingewiesen worden : Sie haben dieses Gesetz und sämtliche damit verbundenen Gedanken und Begründungen schon zweimal in den Deutschen Bundestag eingebracht . Dreimal schadet ja auch nicht . Ich glaube allerdings , dass hier einer der Fälle vorliegt , zu denen man sagen kann : Dadurch , dass man es wiederholt , wird es nicht viel durchdachter . Insofern ist es richtig , sich mit dem auseinander zu setzen , was Sie uns hier vorlegen , und dass man über die Dinge , um die es hier geht , debattiert . Sie haben ein Gesetz eingebracht , in dem eigentlich nur steht , dass über die Erhöhung der Diäten eine unabhängige Kommission entscheiden soll . Bei der öffentlichen Debatte geht es aber nicht um die einzelne Entscheidung , sie zu erhöhen , sondern um die Fragen , wie es mit der Abgeordnetenentschädigung , der Regelung der Altersversorgung und der Kostenpauschale überhaupt aussieht . All das hat mit dem Thema , das Sie hier verhandeln wollen , nur wenig zu tun . Letztendlich haben Sie wahrscheinlich gedacht - vielleicht hatte Ihre Presseabteilung die Idee zu diesem Antrag - : Es wird gerade wieder über Diäten diskutiert , also nehmen wir doch diesen Antrag , sodass alle annehmen können , dass wir über die Sache reden . Die Sache , über die man sich verständigen soll , hat aber eine ganz andere Dimension . Ich sage für mich : Es ist nicht wirklich problematisch , dass wir bei bestimmten Gelegenheiten über eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung entscheiden müssen . Das kann man auch anders tun , man kann es aber auch so machen . Wir müssen in dieser Diskussion darüber sprechen , wie die Struktur dessen , über das wir hier verhandeln , überhaupt aussehen soll . Zunächst geht es um die Entschädigung selbst . Ich bin mit Ihnen einig darin : Es ist völlig richtig , dass der Deutsche Bundestag im Hinblick auf die Höhe der Abgeordnetenentschädigung bisher vernünftig vorgegangen ist . Ich finde auch , dass es richtig ist , in solchen Debatten nicht immer nur mit abstrakten Begriffen zu arbeiten , sondern zu sagen - das tue ich auch in jedem Brief an einen Bürger - , wie die gegenwärtige gesetzliche Lage aussieht . Ein Abgeordneter erhält 7 009 Euro . - Brutto . - Die Bürgerinnen und Bürger können sich Gedanken darüber machen , ob sie das für zu viel oder zu wenig halten . Die Abgeordneten müssen wissen , dass das aus der Perspektive fast aller Wählerinnen und Wähler ein hoher Betrag ist . Jeder Abgeordnete wird von sehr vielen Menschen gewählt - jedenfalls gilt das für meine Partei - , die wesentlich weniger verdienen als das , was die Abgeordneten erhalten . Deshalb sind alle immer wieder einmal anzutreffenden Klagen von Abgeordneten darüber , dass nicht genügend gezahlt werde , völlig unangemessen . Die Entschädigung ist sehr hoch , sie ist sehr ordentlich und sie ist auch angemessen . Für Armutsklagen vonseiten der Abgeordneten gibt es keinen Anlass . Allerdings gibt es auch keinen Anlass , sich zu verstecken . Dafür werbe ich in einer solchen Diskussion auch . Was mir bei der Debatte auch nicht gefällt , ist , dass gelegentlich Vergleiche darüber angestellt werden , ob jemand , der außerhalb der Politik arbeitet , mehr verdient . Es gibt in der Tat eine ganze Reihe von Menschen , über die mancher Abgeordnete denkt : Ich kann doch viel mehr und trotzdem erhält er ein höheres Gehalt . Das kommt vor und das ist im übrigen Leben auch verbreitet . Insofern sollte uns die Angemessenheit als Maßstab leiten . Es geht um die Frage , ob das , was wir erhalten , für das Parlament der Bundesrepublik Deutschland und für etwas mehr als 600 Abgeordnete , die dieses Land vertreten , die im Schnitt über 200 000 Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis zu vertreten haben , die darüber zu entscheiden haben , ob am Irakkrieg teilgenommen wird oder nicht - so haben wir entschieden - , die über den Einsatz im Kosovo und in Afghanistan zu entscheiden haben und die darüber entscheiden , wie es mit den Steuern aussieht und wie es mit der Renten- und Krankenversicherung weitergeht , angemessen ist . Ich habe anhand der Antworten auf diese Frage festgestellt : In der Öffentlichkeit gibt es nur wenig Kritik an der Höhe der Entschädigung . Wer seine Bürgerinnen und Bürger , ohne ihnen den Betrag vorher zu nennen , direkt fragt , welche Entschädigung jemand erhalten soll , der eine solche Aufgabe wahrnimmt und der ein sehr ehrenvolles Amt in der Demokratie ausübt , der erhält als Antwort eine Angabe , die meist oberhalb der aktuell gezahlten Entschädigung liegt . Insofern müssen wir uns vor einer öffentlichen Debatte nicht verstecken . Deshalb halte ich auch nichts von dem Vorschlag , die Verantwortung dafür auf andere zu delegieren . Wir können offen für das , was wir richtig finden , eintreten . Komplizierter ist die Diskussion über die Abgeordnetenversorgung . Die Altersversorgung ist in der Diskussion . Es ist darüber geredet worden , dies sorgfältig neu zu betrachten . Das halte ich für richtig . Über den Hinweis , den Sie gegeben haben , Herr van Essen , dass sich die Abgeordnetenversorgung ursprünglich am Modell der Beamtenaltersversorgung orientiert hat , kann man sorgfältig diskutieren . Wer Beamter ist , tritt - das ist jedenfalls die Idee - früh in den Dienst für die Demokratie und den Staat ein und beendet diesen Dienst , wenn er in Pension geht . Abgeordnete weisen selten eine so lange Berufsbiografie für den Bundestag auf . Im Abgeordnetenhandbuch entdeckt man zwar einige mit einer langen Sternenliste , wobei die Zahl der Sterne anzeigt , wie viele Legislaturperioden der Abgeordnete schon dabei ist . Diejenigen Abgeordneten , die dem Bundestag am längsten angehören , haben 1972 begonnen . Wenn ich mich richtig erinnere , sind das Frau Däubler-Gmelin und Herr Schäuble . Die meisten von uns sind aber eine kürzere Zeit dabei . Insofern ist es vernünftig , zu überlegen , ob die bisherige Organisation richtig ist . Ich begrüße daher die Tatsache , dass wir solche Diskussionen angefangen haben . Ich komme zum Schluss . Wenn das Recycling eines abgelegten Gedankens ein Bestandteil einer insgesamt notwendigen Debatte ist , dann soll das in Ordnung sein . Die Überweisung an die Ausschüsse schadet nicht weiter . Schönen Dank .