Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem wir uns für den Erhalt des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Türkei einsetzen wollen. Es handelt sich um eines der ältesten Klöster weltweit, gegründet vor 1 600 Jahren, gelegen in der südöstlichen Türkei nahe der syrischen Grenze, das sich aber bedauerlicherweise seit längerem juristischen Drangsalierungen ausgesetzt sieht. Der Orden wird beschuldigt, illegal Land besetzt zu haben. Es gibt sogar die Befürchtung, dass das Kloster, das erst vor wenigen Jahren mit EU-Fördermitteln restauriert wurde, enteignet und entwidmet werden soll. In diesem Zusammenhang sind derzeit mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Darin geht es um die Einstufung der vom Kloster genutzten Ländereien, um den Vorwurf, der Klostervorsteher habe widerrechtlich auf staatlichem Land eine Mauer errichten lassen, und um eine ausstehende Entscheidung des Kassationsgerichtshofs. Eine Verurteilung in einem der anhängigen Verfahren würde nicht nur das Kloster gefährden, sondern zugleich auch Religion und Kultur der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei erschüttern und wäre ein deutlicher Rückschritt bei der Wahrung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit. In unserem Antrag geht es darum nicht ausschließlich um die Sicherung der Existenz des Klosters, sondern auch um die Bewahrung und Akzeptanz der religiösen Vielfalt in der Türkei, um den Schutz ihrer Minderheiten und um deren Besitz. Besonders vor dem Hintergrund, dass die syrischorthodoxe Minderheit während des vergangenen Jahrhunderts in der Türkei erheblich abgenommen hat, verdient dieses Thema unsere Aufmerksamkeit. Von 200 000 Mitgliedern Anfang des 20. Jahrhunderts in der Türkei hat die Zahl ihrer Mitglieder auf heute nur noch circa 13 000 Personen abgenommen. 3 000 von ihnen sind in der Region um Mor Gabriel beheimatet. Auch im Interesse weiterer religiöser Minderheiten in der Türkei sind wir verpflichtet, die Rettung des Klosters Mor Gabriel anzumahnen; denn mit solchen religiösen Wirkungsstätten steht und fällt das geistliche Leben von Glaubensgemeinschaften. Für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist es konstitutiv, dass beispielsweise traditionsreiche religiöse Stätten erhalten werden dürfen, bzw. überhaupt Orte existieren dürfen, um den Glauben zu pflegen. Die juristische Auseinandersetzung um das Kloster zeigt exemplarisch, welche Probleme für religiöse Minderheiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte bestehen. Zwar garantiert die türkische Verfassung die Religionsund Gewissensfreiheit. Die individuelle Glaubensfreiheit wird respektiert, und die individuelle Religionsausübung ist frei möglich. Für nichtmuslimische Minderheiten bestehen jedoch noch immer Einschränkungen bezüglich ihrer kollektiven Religionsfreiheit als Gruppen, in Fragen der Rechtspersönlichkeit, hinsichtlich der Eigentumsrechte sowie ihrer Möglichkeit, Geistliche auszubilden und Gebetsstätten zu errichten. Darum ist der türkische Staat aufgefordert, hier weitere Reformen anzugehen und in diesem konkreten Fall gegenüber dem Kloster Mor Gabriel Gerechtigkeit im Sinne des Menschenrechts auf Religionsfreiheit walten zu lassen. In den vergangenen Jahren haben Vertreter der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages mehrfach auf die Probleme des Klosters hingewiesen und dies auch in Gesprächen mit der türkischen Regierung zur Sprache gebracht. Dies unterstreicht unser Antrag mit der Forderung, den Erhalt des Klosters Mor Gabriel zu sichern. In unserem Antrag wird darüber hinaus gefordert, der syrisch-orthodoxen Minderheit in der Türkei im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention alle Rechte zu gewähren, die auch in der Beitrittspartnerschaft der EU mit der Türkei festgelegt sind. Unsere Fraktion will diesen Weg der Türkei in Richtung Europa grundsätzlich unterstützen, nicht zuletzt auch deshalb, weil dies zugleich auch der Weg hin zu mehr Menschenrechten ist. Die derzeitigen Beitrittsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Daher wollen wir Hand in Hand mit Vertretern der türkischen Regierung darauf hinarbeiten, dass die Verhandlungen auch eines Tages abgeschlossen werden. Bei aller Kritik werden in unserem Antrag darum nicht die Fortschritte verschwiegen, die die Türkei in den letzten Jahren gemacht hat. Im August 2011 beispielsweise verkündete der türkische Premier Erdogan eine neue Verordnung, wonach Stiftungen der nach dem Lausanner Vertrag anerkannten religiösen Minderheiten wie Armenier, Griechisch-Orthodoxe und Juden Immobilien zurückerhalten sollen, die nach 1936 enteignet wurden. Nach der neuen Verordnung können diese Stiftungen Immobilien, die sie damals registriert und infolge der Krisen an den türkischen Staat verloren haben, zurückfordern. Die neue Verordnung kehrt zudem die Beweislast zugunsten der Stiftungen um und sieht für den Fall eines inzwischen erfolgten Eigentumsübergangs an Dritte auch Entschädigungszahlungen durch den türkischen Staat vor. Wir wollen auch anerkennen – das begrüße ich ausdrücklich –, dass die religiösen Minderheiten einschließlich der Vertreter der syrisch-orthodoxen Minderheit am 20. Februar dieses Jahres vor der türkischen Kommission zur Reform der Verfassung angehört wurden. Dies verbinde ich mit der Hoffnung, dass sich die neue türkische Verfassung bei der Religionsfreiheit auf europäische Standards stützen wird. Ich möchte die Türkei ermutigen, an diesem Reformweg festzuhalten. Die Türkei hat seit 2002 große Fortschritte gemacht. Jedoch muss das Land auch im Bereich des Menschenrechts auf Religionsfreiheit weiterarbeiten. Dies unterstreicht unser Antrag am konkreten Fall des Klosters Mor Gabriel. Er soll ein Signal aussenden, dass die innerstaatlichen Zustände unseres engen Bündnispartners Türkei den Koalitionsfraktionen wichtig sind. Es macht uns Sorgen, wenn wir feststellen müssen, dass die Zahl der Christen, die die Türkei als ihre Heimat betrachten und dort leben wollen, rückläufig ist. Ich vertraue darauf und gehe davon aus, dass die Türkei weitere Anstrengungen auf dem Weg zur uneingeschränkten Achtung der Religionsfreiheit unternimmt, um ihr und unser gemeinsames reichhaltiges religiöses Erbe zu schützen, zu bewahren und lebendig zu halten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.