Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will noch einmal ganz kurz die Debatte zum SUG aufnehmen . Wenn man einigen Debattenrednern heute zugehört hat , dann wird ja wohl die Axt an ein demokratisch-rechtsstaatliches Gerichtsverfahren zugunsten der Einschränkung von Transparenz gelegt . . So klang das zumindest . . _ Herr Goldmann , nun bleiben Sie mal ganz ruhig ! Worum geht es wirklich ? Das bisherige Seeamtsverfahren ist in einem Behördenakt zugleich Unfalluntersuchung und Schuldzuweisung durch ein Expertengremium , bestehend aus einem Volljuristen als Vorsitzenden und drei Beisitzern , die aus den Verbänden vorgeschlagen werden , sachverständigen Beisitzern aus Seefahrts- und mit der Seefahrt eng verbundenen Berufen . Parallel zu diesem Verfahren laufen in der Praxis die Verhandlungen über den Schadensausgleich zwischen den Juristen der Reeder und den Juristen der Versicherer . Wenn es für denAbschluss des Verfahrens erforderlich ist , folgt als Abschluss der Schuldspruch gegen den Kapitän . Der ist nämlich für das Schiff umfassend verantwortlich und hinter dem tritt der Reeder völlig zurück . Wenn es gelingt , nachzuweisen , dass der Kapitän schuld ist , haftet nach deutschem Recht der Reeder nicht mehr . . Das ist der Kern der Angelegenheit . Darum geht es _ und weniger um Transparenzfragen . Dieses bisherige Verfahren der Seeamtsverhandlung ist nur dann wirksam , wenn Unfälle in deutschen Hoheitsgewässern verhandelt werden . . Unfälle deutscher Schiffe und deutscher Staatsbürger auf hoher See und in anderen Hoheitsgewässern können so nicht untersucht werden . . Wir führen deshalb jetzt eine Unfalluntersuchungsbehörde ein , die zuständig ist für die technische Unfalluntersuchung auf Schiffen round the world , wenn deutsche Schiffe , deutsche Mannschaften oder deutsche Staatsbürger betroffen sind . . Sie ist außerdem für die technische Unfallermittlung in deutschen Hoheitsgewässern zuständig . Wir führen eine Untersuchungsbehörde mit einem technischen Unfalluntersuchungsverfahren ein , das dem der Flugunfalluntersuchung entspricht . Das ist eine der Forderungen der Grobecker-Kommission , der Sie nun un Margrit Wetzel 21682 terstellen wollen , sie hätte dies aber nicht aus vollem Herzen empfohlen . . Kritiker wie Sie , Herr Goldmann , empören sich , die Arbeit der zukünftigen Untersuchungsbehörde für Schiffsunfälle , die beim Oberseeamt angesiedelt wird , werde nun nicht öffentlich sein . Wie ist denn die kriminaltechnische Untersuchung bei einem an einen Baum gefahrenen Omnibus ? Wird der im Zweifelsfall nicht erst einmal beschlagnahmt und untersucht ? Wird der Fahrer nicht erst einmal zu dem Unfallhergang ohne Öffentlichkeit gehört , bevor ein öffentliches Gerichtsverfahren eingeleitet wird ? Oder wurde das ICE-Unglück von Eschede nicht zunächst nicht öffentlich durch das Eisen-Bahnbundesamt untersucht ? Wird denn zum Beispiel der Unfall eines Omnibusses hinsichtlich der technischen Ursachen wie eventuellen menschlichen Versagens vor einem Amt genannten Gremium aus einem hauptamtlichen Juristen und Beisitzern aus den Reihen des ADAC , von Fahrlehrern , Busherstellern und Reparateuren untersucht ? . Und ist der Busunternehmer dann aus allen Kalamitäten heraus , wenn sich die Juristen der Versicherer und der Betroffenen geeinigt haben und dem Busfahrer der Führerschein abgenommen wird ? So nämlich sieht es vergleichsweise in unserem alten Seeunfallsverfahren aus . . Bedeutende und schwerwiegende Unfälle in der Luft und an Land werden zunächst durch Untersuchungsbehörden ohne die Öffentlichkeit der Interessenten voruntersucht , ehe es zu öffentlichen Gerichtsverfahren kommt , von denen Sie , Herr Börnsen , sagen , man wisse dann ja nicht , was dabei herauskommt . Ein unkontrolliertes Verfahren vor den Gerichten drohe . . Wir führen eine Untersuchungsbehörde ein , die die Weiterentwicklung von internationalen Schiffsführungsvorschriften , Arbeitssicherheitsvorschriften und Schiffbauvorschriften im nationalen und internationalen Rahmen zur Aufgabe hat . Die Kompetenzen der Seeämter für den Entzug von Schifffahrtspatenten bleiben im bisherigen Maße erhalten . Die technischen Unfallursachen werden zukünftig genauer geklärt , als dies bisher bei den Seeämtern der Fall war . . Natürlich werden dabei keinem Beteiligten die Rechte beschnitten , Gegengutachten zu bestellen und gegebenenfalls den Weg der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu beschreiten . Gegen die Seeamtssprüche kann auch zukünftig die Wasser- und Schifffahrtsdirektion angerufen werden und gegen Entscheidungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion die Verwaltungsgerichtsbarkeit Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege Kunick , Sie müssten nun eine elegante Wendung zum Schluss finden .