Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Vertriebenenpolitik sprechen, müssen wir vor allen Dingen über die Kontroverse sprechen, über die die Kollegin Lotze gerade schon gesprochen hat, nämlich: Seit Jahren schlägt die Debatte um die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hohe Wellen; sie sorgt immer wieder für Unruhe. Wir müssen über diese Stiftung deswegen sprechen, weil viele zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet sind: Wer wird die Stiftung, die jetzt seit einem Jahr keine Direktorin bzw. keinen Direktor hat, zukünftig leiten? Wann wird die dringend notwendige konzeptionelle Neuaufstellung endlich realisiert? Hierauf warten wir bereits seit Jahren. Warum ist die Zusammensetzung des Stiftungsrates nicht schon längst verändert worden? Antworten auf diese zentralen Fragen bekommen wir bisher keine, von der Bundesregierung zumindest nicht. Stattdessen bekommen wir schlechte Nachrichten, und zwar aus den Medien. Es wird über endlose Personalquerelen berichtet. Es ist die Rede von mehr Belastung als Versöhnung, von einem würdelosen Spiel der BKM-Chaostruppe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen genauso gut wie ich, wie schlecht solche Berichte für uns sind, gerade auch aus internationaler Perspektive. So wird die Stiftung ihrem Zweck, einen Beitrag zur Versöhnung und Verständigung zu leisten, mitnichten gerecht. Aber ich sage Ihnen: Gerade jetzt, in Zeiten, in denen das Thema „Flucht und Vertreibung“ viele Menschen bewegt und ein beispielloses gesellschaftliches Engagement für Geflüchtete stattfindet, sollten nicht endlose Konflikte im Mittelpunkt stehen, sondern die Chancen der Stiftung. Sie könnte, wenn sie denn neu aufgestellt wird, zu einem wichtigen Ort des Dialogs und der Aufklärung werden. Dafür ist allerdings ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung erforderlich. Meine Damen und Herren, was muss für einen ernstgemeinten Neuanfang alles getan werden? Es braucht eine Stiftungsleitung, die als dialogfähige Friedensstifterin nach vorne in die Zukunft schaut und nicht zurück. Es ist die Aufgabe der Kulturstaatsministerin, hier endlich eine passende Person zu finden. Es braucht eine neue Zusammensetzung des Stiftungsrates. Alle Gruppen – alle, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind – sollten hier vertreten sein, also auch der Zentralrat der Sinti und Roma und natürlich auch Vertreterinnen und Vertreter von Migranten- und Flüchtlingsorganisationen. Dieser Schritt ist längst überfällig. Was wir vor allem endlich brauchen – angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation umso mehr –, ist eine inhaltliche Neukonzeption der Stiftungsarbeit. Weltweit sind Millionen von Menschen vertrieben und auf der Flucht. Sie versuchen, ein neues Leben in Freiheit und Sicherheit zu finden. Sie suchen Schutz vor Krieg. Die Menschen, die zu uns kommen, darunter viele junge Leute, werden unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Die Geschichte von Flucht und Vertreibung kann deshalb nicht ohne diesen aktuellen Bezug verstanden werden – und umgekehrt. Die Stiftung sollte deshalb ihren Fokus erweitern und die Aufarbeitung der Vergangenheit mit Impulsen für Versöhnung und Austausch heute verknüpfen. Flucht und Vertreibung und die Aufnahme von Millionen von Menschen – das ist nichts Neues für uns. Jeder und jede Dritte in Deutschland kommt aus einer Familie, in der Angehörige vertrieben wurden. Ich finde, hier bietet sich eine riesige Chance für den Dialog zwischen Menschen aus unterschiedlichen Generationen und Kulturen und für Begegnungen auf Augenhöhe. Denn viele ältere Menschen erinnern sich aktuell an ihre eigene Fluchterfahrung. Viele möchten deshalb Geflüchtete unterstützen und ihre Erfahrungen an junge Menschen weitergeben. Gerade die eigene Vertreibungsgeschichte führt doch zu viel Empathie gegenüber denjenigen, die jetzt zu uns kommen. Junge Menschen verbinden mit dem Thema Flucht jetzt vor allem die aktuelle Situation in Syrien. Ihr Interesse an einer Auseinandersetzung mit den Ursachen für Flucht und Vertreibung in der Vergangenheit kann durch den Bezug zur aktuellen Situation geweckt werden. Dafür braucht es aber ein Zentrum, das Flucht und Vertreibung über die singuläre Leidensgeschichte einzelner Völker hinaus als Phänomen aufzeigt, das alle betrifft. Nur so kann die Stiftung zu einem Forum werden, in dem über Mechanismen von Terror, Krieg und Nationalismus aufgeklärt wird – in Geschichte und in Gegenwart. Im besten Fall könnte so das Erlebte Generationen und Herkunft verbinden. Es kann vielleicht sogar zu einem Ort werden, in dem so etwas wie gelebte Humanität vermittelt wird. Ich möchte die Frau Kulturstaatsministerin ausdrücklich auffordern, beim Thema „Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ die bisher verpassten Chancen für einen ernstgemeinten Neuanfang endlich zu ergreifen und nicht erneut wieder verstreichen zu lassen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine friedvolle Zeit.