Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Welt redet über Chancen und Risiken der Gentechnologie , vorwiegend aber über die Chancen . Und Deutschland ? Ich will einmal versuchen , es so zu formulieren : In Deutschland sprechen wir mehr darüber , unter welchen Bedingungen nicht möglicherweise an einem Punkt der Anwendung der Gentechnik , an dem nach langjähriger Erfahrung überhaupt keine Gefahren bestehen , doch noch irgendein Ereignis eintreten kann , das unter Umständen vielleicht zu einer gewissen Gefährdung eines noch nicht benennbaren Teiles der Natur führen könnte . Genauso undurchsichtig , wie ich es jetzt formuliert habe , ist oft unser Sprechen und Tun in Deutschland . Das nennen wir dann Technikfolgenabschätzung , und wir versuchen , uns mit Gesetzen , Verordnungen , Richtlinien , Erlassen und Verfügungen dagegen zu wehren . Dann gibt es immer noch eine geringe , aber lautstarke Minderheit in unserem Lande , die Gentechnik am liebsten verbieten und ausrotten möchte . Wer sich für die Anwendung gentechnischer Verfahren einsetzt , muß damit rechnen , daß er von gewissen Medien als gewissenloser Lobbyist einer bornierten Wissenschaft und einer auf Gewinnmaximierung bedachten Industrie angesprochen wird . Das letztere bin ich gerne bereit in Kauf zu nehmen ; ich fühle mich da in einer Runde mit z . B . Wolf-Michael Catenhusen sowie einigen anderen Kollegen der SPD-Fraktion . Die von mir geschilderte politische Situation müssen wir ändern . Dem müssen die heutige Debatte und die weiteren Diskussionen im Deutschen Bundestag dienen . Wissen , das in der Welt ist , werden wir nicht ausrotten können . Technische Verfahren , die in fast jedem Land der Erde angewandt werden , kann man nicht national ausgrenzen . Von der Gentechnologie wissen wir alle , daß sie als Schlüsseltechnologie eine immer wichtiger werdende Rolle für den Strukturwandel in vielen Ländern spielt . Das gilt insbesondere für die großen Industrienationen . Bisher haben wir uns immer zu ihnen gezählt . Nun kann es ja möglich sein , daß große Teile unseres Volkes , besonders aber der Politik in eine neue Bescheidenheit versinken wollen und daß wir uns mit einem stark abgesenkten Bruttosozialprodukt zufriedengeben . Dann bräuchten wir uns allerdings um die Entwicklung neuer Technologien und Techniken keine Gedanken mehr zu machen , auch nicht um die Gentechnik . Ich gehe aber einmal davon aus , daß das deutsche Volk uns alle dafür strafen würde , wenn wir nicht mehr für Wohlstand , Arbeit und Sicherheit kämpfen würden . Nun gibt es aber auch Menschen , die sich ernsthaft Gedanken darüber machen , ob die Gentechnologie ein derartiger Eingriff in die Natur , die Pflanzen- und Tierwelt sowie die menschliche Existenz ist , daß man dadurch Gott als den Schöpfer aller Dinge übertrumpfen könnte . Diesen Menschen gebe ich zu bedenken : Der gläubige Mensch weiß doch , daß dem Menschen ein Gestaltungswille mitgegeben ist , der ihn praktisch dazu zwingt , an der Ausgestaltung der Erde , ja der ganzen Schöpfung mitzuwirken . Diese Kreativität führt allerdings nicht immer zum Guten . Viele Ergebnisse menschlichen Nachdenkens haben gleichzeitig zu Wohltaten und zu Katastrophen geführt . Ich brauche gar nicht auf Dinge wie Schieß- pulver , Dynamit oder Kernenergie hinzuweisen . Wenn wir z . B . nur an das Auto und den Alkohol denken , genügt uns das auch schon . Es kommt immer darauf an , wie verantwortungsvoll der Mensch mit den Ergebnissen seiner Erfindungen und Entdeckungen umgeht . Das gilt genauso für die Gentechnologie . Weltweit erkennt man , daß ohne Gentechnik in vielen Bereichen nichts mehr laufen wird . Hinweisen möchte ich nur auf die schon erwähnten vier Bereiche Aids- und Krebsforschung , die Entwicklung neuer Umwelttechnologien , z . B . zur Reinigung von Abwässern , die molekulare Pflanzenzüchtung sowie die Entwicklung und Herstellung von Medikamenten . Wir tun uns schwer mit bzw . in dieser Technologie . Da wir ein Land sind , in dem praktisch jede Regung eines Menschen oder Gegenstandes durch Gesetze und Verordnungen geregelt ist , kommen wir auch für den Bereich der Gentechnologie nicht ohne rechtliche Regelungen aus . Am 1 . Juli 1990 sind in der Bundesrepublik Deutschland das Gentechnikgesetz und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft getreten . Damals hatten wir die Hoffnung , dadurch zu Rechtssicherheit und beschleunigter Durchführung von Genehmigungsverfahren beitragen zu können . Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden . Das Gegenteil ist eingetreten : Die hochqualifizierte Forschung im Bereich der Gentechnologie ist durch Hemmnisse und Schwierigkeiten beim Vollzug des innerstaatlichen Gentechnik - rechts und insbesondere durch die lange Verfahrensdauer gefährdet . Die Forschung stößt in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen auf das strengste und am umfassendsten geregelte Gentechnikrecht sowie auf eine Bürokratie , welche verbleibende Spielräume auf der Vollzugsebene weiter einengt . Dazu kommen die allgemein bekannten , nicht gerade günstigen Innovations- und Investitionsbedingungen . So ist es kein Wunder , daß die deutsche Indus trie ihre gentechnische Forschung und Produktion ins Ausland verlagert . Investitionen ausländischer Firmen in Deutschland aus dem Bereich Gentechnik sind mir nicht bekannt . Meine größte Sorge ist , daß wegen der unzumutbaren Verfahrensregelungen deutsche Gentechnikforscher verstärkt Möglichkeiten wahrnehmen werden , im Ausland tätig zu werden . In diesen Tagen , meine Damen und Herren , beklagen wir das starke Ansteigen von Gewalt in unserem Lande . Ich erinnere mich daran , daß ich mich vor 20 Jahren oft in Diskussionen getummelt habe , in denen es um die Frage ging , ob Gewalt gegen Sachen etwas Gutes oder Schlechtes sei . Meist bin ich mit meiner Meinung in der Minderheit geblieben , nämlich daß Propagierung von Gewalt gegen Sachen als ein Instrument der Bürger im Kampf gegen den Moloch Staat irgendwann zu Gewalt gegen Menschen führen werde . Leider haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet . Seitdem ist Gewalt bei uns gesellschaftsfähig geworden . Viele Leute halten es für eine gute Tat , sich mit Gewalt gegen Gentechnik und Gentechniker zu wenden . Erkennbar ist z . B . auch die gesellschaftliche Ausgrenzung von Gentechnikern . Oft unerträgliche Angriffe in einem Teil der Medien führten nicht gerade zu gesteigerter Lust dieser Frauen und Männer , ihren Arbeitsplatz in Deutschland beizubehalten . In nicht allzu ferner Vergangenheit hat es nicht selten Ausschreitungen auch gegen die Familien und das Eigentum von Forschern und Mitarbeitern der Forschungseinrichtungen und der be troffenen Industrie gegeben . Ich meine , es ist an der Zeit , daß wir alle gemeinsam um die Akzeptanz der Gentechnologie ringen , da wir , wenn wir ehrlich sind , wissen , daß es ohne Gentechnik nicht mehr gehen wird . . Ich rufe dazu auf , § 1 des Gentechnikgesetzes ganz umzusetzen . Darin ist nicht nur vom Schutz von Mensch , Natur und Umwelt sowie von der Gefahrenvorbeugung die Rede , sondern auch von Erforschung , Entwicklung , Nutzung und Förderung der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten . Es ist an der Zeit , die offenkundigen Probleme der Gentechnologie in Deutschland zu lösen . Was die Anwendung dieser Schlüsseltechnologie bei Viren , Mikroorganismen , Pflanzen und Tieren angeht , wollen wir durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen den richtigen Weg weisen . Wir bitten deswegen , dem Beschlußvorschlag der Koalitionsfraktionen zu folgen . Ich hatte geglaubt , daß eine längere Beratung der Beschlußvorschläge von SPD , CDU/CSU und FDP unter Umständen zu einem gemeinsamen Antrag hätte führen können . Der heute vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion bringt allerdings meinen Glauben ins Wanken . Teile der Rede von Wolf - Michael Catenhusen wiederum geben mir neue Hoffnung . Deswegen empfehle ich der Bundesregierung , für ihre notwendigen Gespräche mit den Ländern und den Betroffenen auch den Antrag der SPD als Material heranzuziehen . Gleichzeitig darf ich ankündigen , daß die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres 1993 die Anwendung gentechnischer Verfahren am Menschen diskutieren will . Sie bittet die anderen Fraktionen und Gruppen , mit uns gemeinsam auch für die dabei auftretenden Probleme nach Lösungen zu suchen . Ich danke Ihnen . .