Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitgeber und Beschäftigte haben zwei wesentliche gemeinsame Ziele: ihre Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und Erfolge zu erzielen. Denn davon hängen Wachstum und Beschäftigung in unserem Land ab. Unserer Wirtschaft geht es auch deshalb so gut, weil wir für unterschiedliche Anforderungen unterschiedliche Arbeitszeitmodelle gefunden haben und auch in der Zukunft finden werden. Zum Beispiel kann ein Stahlwerk – wie wir es eben gerade diskutiert haben – aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nur vernünftig betrieben werden, wenn rund um die Uhr gearbeitet wird. Dabei arbeiten Tausende von Beschäftigten entsprechend den unterschiedlichen Anforderungen in den Abteilungen der Produktion, der Technik und der Verwaltung. Aufgrund von Strukturen und der Auftragslage haben Handwerksbetriebe mit ein oder zwei Gesellen ganz andere Anforderungen in Bezug auf die Arbeitszeit. Dementsprechend kommt es zwangsläufig zu verschiedenen Arbeitszeitmodellen in unserer Wirtschaft. Es kommt dementsprechend aber auch zu ganz eigenen Lösungen, was flexibel gestaltete Arbeitszeiten angeht. Das funktioniert auch ohne staatliche Regelungen, liebe Grüne. Es funktioniert sowohl in kleinen Betrieben ohne Betriebsrat als auch in Betrieben, wo die Mitbestimmung verankert ist. Wenn Sie in Ihrem Antrag größtmögliche Zeitsouveränität für Beschäftigte fordern, klingt das natürlich zunächst einmal gut. Nur wecken Sie damit völlig falsche Erwartungen. Denn für ein gutes Miteinander unter den Kollegen und funktionierende Betriebsabläufe gilt es, neben der Herstellung der Einzelfallgerechtigkeit insbesondere auch der Verantwortung allen Beschäftigten gegenüber gerecht zu werden. Die Kunst besteht darin, Teams so aufzustellen, dass Arbeit als Gemeinschaftsaufgabe gesehen wird, um gemeinsame Ziele zu erreichen und dabei die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen zu berücksichtigen. Daher greifen viele Manteltarifverträge unterschiedlichste Regelungen zur Arbeitszeit auf. Sie beinhalten gleichzeitig Öffnungsklauseln für Betriebsvereinbarungen. Insgesamt werden bei diesen Tarifverträgen je nach Branche auch die jeweils wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Ich habe einige Jahre lang in der Verdi-Bundeskommission für den Tarifvertrag Versorgungsbetriebe mitgewirkt. Aus diesem Tarifvertrag möchte ich drei Beispiele nennen: Der § 7 regelt unter anderem Teilzeitbeschäftigung. Durch Betriebs- und Dienstvereinbarungen können nach § 8 Arbeitszeitkorridore und nach § 11 Arbeitszeitkonten eingerichtet werden. Letzteres wiederum gibt dem Arbeitgeber und den Betriebsräten die Möglichkeit, Gleitzeitmodelle mit Arbeitszeitkonten zu verbinden, damit die Beschäftigten unter fest definierten Rahmenbedingungen mal mehr oder weniger arbeiten können, womit sie mehr Arbeitszeitflexibilität erhalten. Kurzum, die Sozialpartner schaffen also längst mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Im Bereich der Schichtarbeit werden ebenfalls längst Betriebsvereinbarungen abgeschlossen und die Bedürfnisse der Mitarbeiter berücksichtigt. Das ergab eine Kurzauswertung der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahre 2010. Danach ist das unproblematisch. Bei allen Forderungen nach mehr Zeitsouveränität für den Schichtbetrieb muss natürlich auch der Biorhythmus der Beschäftigten berücksichtigt werden, wenn sie hintereinander Früh-, Spät-, Nacht- und Freischichten haben. Dies muss entsprechend eingehalten werden. Man kann an dieser Stelle auch die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung entlassen. Wie Arbeit und Privatleben in Einklang gebracht werden können, beschäftigt die Sozialpartner und die Politik schon seit Jahren. Durchaus interessant sind dabei die Beiträge der Hans-Böckler-Stiftung, aber auch beispielsweise unsere Gesetze zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015. Die Hans-Böckler-Stiftung hat 2015 eine Untersuchung von Vanita Irene Matta von der Universität Zürich veröffentlicht. Sie hat Daten des Sozio-oekonomischen Panels in der Version 29 ausgewertet, bei denen über 10 000 Personen in abhängiger Beschäftigung befragt wurden, ob selbstgesteuerte Arbeitszeiten zu einer Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit führen. Ja, das ist sowohl bei Frauen als auch bei Männern der Fall, wobei letztere besonders extreme Steigerungsraten aufwiesen. Dass, wie es in Ihrem Antrag heißt, mehr Freiheiten bei der Gestaltung der eigenen Arbeitszeit Stress und Überlastung vermindern, ist so jedenfalls nicht haltbar. Homeoffice – Frau Pothmer, Sie haben es angesprochen – stellt davon abgesehen den Arbeitsschutz mit Blick auf die Maximalarbeitszeiten und Ruhephasen vor ganz neue Herausforderungen. Sinnvoll erscheint mir daher, bei den Beschäftigten und Arbeitgebern eine neue Kultur der Prävention zu etablieren, die für gesunde Arbeit sensibilisiert. Da Sie als Grüne sich Werkzeuge wünschen, die Arbeitgebern, Betriebsräten und Personalräten geeignete und passgenaue Lösungen gegen Stress bieten, verweise ich Sie gerne auf die sehr guten Ausarbeitungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie sowie der Initiative Neue Qualität der Arbeit. Wir brauchen nicht die von Ihnen geforderte Verordnung dazu, sondern verantwortungsbewusste Akteure, und diese stellen die Werkzeuge bereits zur Verfügung. Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass Mitarbeitergespräche neben Gefährdungsbeurteilungen zum Beispiel die beste Möglichkeit sind, die Bedürfnisse von Arbeitgebern und Beschäftigten abzustimmen. Berufsbedingte Belastungen können so frühzeitig erkannt und abgebaut werden. Als Politiker sollten wir mit Blick auf die digitale Arbeitswelt aber durchaus Leitplanken setzen. Seitens der Union arbeiten wir daran. Schließlich sorgt eine Zunahme ortsflexibler Arbeitsplätze außerhalb eines Betriebes, wie sie durch die Digitalisierung zu erwarten ist, dafür, dass sich die direkte Zusammenarbeit zwischen den Beschäftigten, den Führungskräften, den Betriebsräten, aber auch mit dem Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb und den Datenschützern maximal verändern wird. Das stellt die Sozialpartner ebenso wie den Gesetzgeber vor neue Herausforderungen, die unter anderem die bisherigen Arbeitszeitregelungen betreffen werden. Bezogen auf die Aussagen der Grünen zu flexiblen Arbeitszeiten fehlt meines Erachtens das Verständnis für die unterschiedlichen Vorstellungen gerade älterer und jüngerer Generationen. Bei allen Forderungen nach flexibler Arbeitszeitgestaltung müssen auch die Wünsche nach Regelarbeitszeiten respektiert werden. In jungen Jahren – das weiß ich aus eigener Anschauung als Techniker – können flexible Arbeitszeiten einen durchaus an die Leistungsgrenze bringen, vor allem dann, wenn man für eine Sache brennt und mit Projekten mehr und mehr verwächst. Seine Kräfte einzuschätzen, das will durchaus erst einmal gelernt sein. Stichwort „Bedürfnisse“: Die Grünen schreiben in ihrem Antrag: Ein Arbeitsumfang von 30 Stunden plus wird interessanter, dagegen verlieren Halbtagsjobs an Attraktivität. In Ihrer Fraktion wird das anscheinend unterschiedlich gesehen. Am 25. April haben Sie eine Referentenstelle mit 29 Wochenstunden ausgeschrieben. So viel dazu. Mein Fazit: Unserer Wirtschaft geht es auch deshalb gut, weil wir für unterschiedliche Anforderungen flexible Arbeitszeitmodelle gefunden haben und sie auch weiterhin finden werden. Diese sind auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zugeschnitten und beziehen schon heute individuelle Interessen der Beschäftigten mit ein. Daran haben die Sozialpartner einen Riesenanteil. So gut gemeint Ihr Antrag ist, möglichst jedem Beschäftigten ein Maximum an Zeitsouveränität zu gewähren, stellt er doch die Arbeitsabläufe in unseren Betrieben gänzlich auf den Kopf. Damit ist den Beschäftigten am wenigsten gedient. Herzlichen Dank.