Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf einigeAspekte der Debatte aufnehmen . Ich möchte mit Ihnen , Frau Ministerin Bergmann , beginnen und gleichzeitig Frau Schewe-Gerigk ansprechen . Sie beide haben davon gesprochen , dieses Gesetz sei eine kleine Revolution . Aber mit dieser Revolution hätten Sie noch keinen deutschen Bahnsteig gestürmt . . Diese Novelle zum Bundeserziehungsgeldgesetz ist doch die Magerstufe einer familienpolitischen Reform , Reform light . Ein seltenes Phänomen : wenig Licht , viel Schatten . Wir haben ja das Positive an diesem Gesetzentwurf anerkannt :AnhebungderEinkommensgrenzen_abernursehr bescheiden _ , Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs _ aber sehr in Maßen _ , Anspruch auf Teilzeittätigkeit während des Erziehungsurlaubs _ okay . Aber sehr weit reicht dieser Entwurf nicht . . Wenn man Sie an all Ihren Verheißungen , Ankündigungen und Ihrer Kritik von gestern an der Vorgängerregierung misst , ist dieser Entwurf nur eine Maus , die der Berg geboren hat , und trägt nicht sehr weit . . Was wir übrigens _ der Kollege Holetschek hat es bereits gesagt _ einfach nicht akzeptieren , ist , dass die wirklich bahnbrechenden familienpolitischen Leistungen , von denen man sagen kann , dass sie in den 80er-Jahren revolutionär und neu waren , geleugnet werden : Einführung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs _ wir sagen lieber : Erziehungszeit ; im Gegensatz zu Ihnen sind wir bereit zu lernen _ , Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente ,Ausbau des Familienleistungsausgleichs . Das war revolutionär ! . Dann kam die Zäsur . Frau Schmidt , Sie haben hier wieder von den 1 ,5 Billionen DM gesprochen , was ich nicht mehr hören kann . Sie wissen doch , dass diese 1 ,5 Billionen DM im Wesentlichen die Abbruchlasten des konkursreifen Sozialismus in der DDR sind . . Es ist schwierig für Sie _ das war es auch für die Vorgängerregierung _ , Familienpolitik zu gestalten . Das muss man akzeptieren . Aber es gilt , eine neue Zäsur zu setzen . Frau Lenke hat Recht : Ihr Gesetzentwurf ist kein großer Wurf und keine große Zäsur . Aber ich will mich noch mit etwas anderem auseinander setzen . Man kann nicht über Haltungen und Werturteile streiten . Werturteile stehen in der Zustimmungskonkurrenz der Bürgerinnen und Bürger . Man muss sie nur offen legen und transparent machen . Ich bin Frau Wester dankbar , dass sie als eine der wenigen gesagt hat , der Gesetzentwurf beinhalte einen Paradigmenwechsel . Im Wesentlichen bewegen Sie sich in den Bahnen der Vorgängerregierung . Es sind die Ecksteingesetze , die Sie jetzt weiter gestalten . Aber es ist schon ein Paradigmenwechsel . Wenn Sie beispielsweise einen klaren Anreiz setzen , indem Sie 900 DM Erziehungsgeld zahlen , wenn man es nur ein Jahr in Anspruch nimmt  _ das sage ich ja _ , führt das faktisch dazu , dass der Anreiz , sich dem Kind längere Zeit zu widmen _ was wir wollten , weil wir meinen , das Kind braucht in den prägenden ersten Jahren besondere Zuwendung _ , schwindet . Sie rücken die Schiene des Erwerbslebens in den Vordergrund . Wir denken die Reform anders als Sie . Wir denken sie vom Kinde her . . Wir sagen , es ist für das Kind besser , wenn in seinen prägenden ersten Jahren ein Elternteil oder beide Partner für die Erziehungsarbeit zur Verfügung stehen . Sie setzen die Anreize fälschlich genau in die entgegengesetzte Richtung . Das ist der Paradigmenwechsel , der in Ihrem Gesetz spürbar wird . . Ein bisschen mehr Fantasie wäre doch wünschenswert . Sie beklagen mit Recht _ das hängt auch mit dem Zustand der Einkommensverteilung und des Familienleistungsausgleichs , wie er heute , im Status quo ist , zusammen _ , dass so wenig Väter Erziehungsurlaub nehmen . Hier einen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ulla Schmidt  9230 Anreiz ins Gesetz einzubauen , indem wir sagen : Die Eltern , die die Erziehungsarbeit in der frühkindlichen Phase partnerschaftlich miteinander leisten , sollen auch etwas mehr Erziehungsurlaub haben , wäre doch prüfenswert . Wie wäre es denn mit einem Partnerschaftsbonus für die Eltern , die diesen Erziehungsurlaub teilen ? Das wäre ein Anreiz für mehr Partnerschaft . Den vermisse ich in wesentlichen Passagen Ihres Gesetzes . Wir halten es auch für ganz bedenklich , dass Sie die Einkommensgrenzen für Alleinerziehende gegenüber verheirateten Eltern überproportional erhöhen . . Das ist eine Schlechterstellung , eine Benachteiligung verheirateter Eltern , die wir nicht akzeptieren . Im Übrigen glauben wir , dass diese Ungleichbehandlung sehr schnell am Eisberg des Verfassungsrechts schrammen könnte . Wir stehen auch der Bestimmung und der Wirkung dieses Gesetzes ganz kritisch gegenüber , dass die erhöhten Einkommensgrenzen im Wesentlichen von den Erziehungsgeldempfängern mit mittlerem Einkommen finanziert werden . Was ist das für eine Revolution , wenn wir Umverteilung zwischen Eltern machen ? Das ist doch zu kurz gesprungen , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Vieles andere , was im Raum ist , was jetzt realisiert werden müsste , kommt in Ihrem Entwurf nicht zum Tragen . Der Kollege Holetschek hat es gesagt . Wie ist es mit der Dynamisierung von Familienleistungen ? Wie ist es _ ich habe das bereits ausgeführt _ mit einemAnreiz im Sinne eines Partnerschaftsbonus ? Wie ist es mit der Förderung wirklicher Partnerschaft zwischen den Eltern ? Hier will ich mit einem granitenen Vorurteil aufräumen , das in mehreren Diskussionsbeiträgen rot-grüner Sprecher genannt worden ist . Die Union ist dafür , die Rahmenbedingungen so zu gestalten und so zu verbessern , dass die Entscheidungsfreiheit der Eltern gefördert wird , gestärkt wird . Wir wollen die wirklich faire Wahlchance , wann , wie , wo und ob Familie und Beruf miteinander vereinbart werden sollen . Wir halten Ihnen vor , dass Sie in Wahrheit diese Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit nicht wollen . Sie wollen die Entscheidung _ siehe die verunglückte Budgetregelung in Ihrem Gesetz _ in eine ganz bestimmte Richtung lenken . Sie können sich nur vorstellen : außerhäusliche Betreuung so bald als möglich , so lange wie möglich und zurück ins Berufsleben so früh wie möglich . Unser Vorschlag ist : Denken Sie die Reform vom Kind her . Das Kind braucht Bezugspersonen , . Nähe , Betreuung durch die Eltern . DieAnreize , die Sie setzen , sind alle falsch . . Also keine Revolution , aber gewisse Elemente eines Paradigmenwechsels weg von einer gewollten und zu wünschenden Entscheidungsfreiheit , die zu stützen wir uns durch Ausbau und Aufbau der richtigen Rahmenbedingungen , Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Familienleistungsausgleich , zumAnliegen machen müssten . So gesehen begegnen wir diesem Entwurf sehr kritisch . Sie haben nach Anträgen gefragt . Wir werden unsere Gegenvorstellungen im Gesetzgebungsverfahren zur Geltung bringen . Wir werden Alternativen sichtbar machen , auch die Werturteile , auch die Wertentscheidungen , die alternative Vorstellungen tragen . Daran liegt uns sehr . Es geht um die unterschiedlichen Grundansätze , um die Grundeinstellung zu Familie und Kindern und wirklicher Partnerschaft in der Debatte zu verdeutlichen .  Gehen wir in diesem Sinne ans Werk ! Viel , Frau Bergmann _ den Bergmannsgruß Glück auf ! mag man bei diesem Gesetz gar nicht sagen _ , liegt uns allerdings als Grundlage nicht vor . Danke . .