Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich lege großen Wert darauf , jetzt sprechen zu dürfen ; denn ich habe lange darauf warten müssen , dass es zur zweiten und dritten Lesung dieser Reform kommt . Deswegen freut es mich ganz besonders , dass ich jetzt dazu sprechen kann . Wir hatten im Sommer eine etwas unüberschaubare Situation , weil der ursprünglich vereinbarte Regierungsentwurf aufgrund eines vorliegenden Bundesverfassungsgerichtsurteils überarbeitet werden musste , aber auch - das muss man durchaus zugeben - wegen teilweise unterschiedlicher Auffassungen zwischen den CDU- und CSU-Familienpolitikern und dem Rest der Koalition . - Herr Gehb , lassen Sie mich bitte im Zusammenhang vortragen . Wir haben uns im Rechtsausschuss und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten schon ausgetauscht . Das möchte ich jetzt ungern wiederholen . Auch wenn es momentan nicht ganz so aussieht , haben wir es geschafft , zu einem Konsens zu finden , der nicht nur in der Koalition , sondern auch darüber hinaus auf Zustimmung stößt . Es freut mich , dass die FDP und die Grünen mit im Boot sind . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich erinnere mich noch daran , dass wir einmal eine Geschäftsordnungsdebatte darüber geführt haben , dass es ein bisschen länger gedauert hat . Damals habe ich gesagt : So etwas braucht Zeit , und das muss man ausdiskutieren ; aber ich bin optimistisch , dass wir eine Lösung finden , die auch dem gerecht wird , was der Lebensrealität entspricht . Ich freue mich , dass dies gelungen ist ; anderenfalls würden Sie ja heute hier nicht zustimmen . Zum Thema Lebensrealität nur ein ganz kurzer Einwurf , ohne oberlehrerhaft wirken zu wollen : Wir reden hier nicht über ein Gesetz , das Mütter in den zweiten Rang versetzt , egal , ob sie verheiratet sind oder nicht , sondern über eines , das alle erziehenden Elternteile in den zweiten Rang versetzt . Dazu können tatsächlich auch Väter zählen . Das entspricht auch tatsächlich der Lebensrealität . Ich kenne viele Väter , die darauf auch bestehen . Deswegen sollten wir nicht immer nur davon reden , dass die Mütter im zweiten Rang sind . Vielleicht nehmen auch Sie es wahr , Herr Wunderlich , dass wir nicht nur die Mütter belasten ; es können durchaus auch Väter sein . Ich wünsche mir , dass noch viel mehr Väter - vielleicht nicht gerade in einer Trennungsphase , aber insgesamt - Erziehungsverantwortung übernehmen . Inhaltlich ist schon viel gesagt worden . Kinder sind zu Recht im ersten Rang , weil sie keinerlei Einfluss da-rauf haben , wie ihre Eltern leben . Keine Mutter fragt ihr Kind , ob sie dessen Vater heiraten soll oder sich von ihm trennen soll . In der Regel treffen diese Entscheidungen die Erwachsenen , was auch richtig ist , weil Kinder selten in der Lage sind , das ganze Geschehen entsprechend einzuschätzen . Aus diesem Grund sollen die Kinder nicht die Leidenden sein , sondern , egal , in welcher Lebenssituation sich ihre Eltern befinden , einen gleichen Anspruch haben , und deswegen ist es auch gut , dass sie jetzt allein im ersten Rang sind und sich nicht wie bisher das , was im Mangelfall zu verteilen ist , mit einer Ehefrau oder gegebenenfalls auch zwei oder drei Ehefrauen teilen müssen . - Ja , oder Ehemännern , okay . Aber bei den Zweit- und Drittmännern sind die Frauen vielleicht doch noch nicht so weit . Da kenne ich noch nicht so viele ; aber gut , das alles mag irgendwann kommen . Es muss ja auch nicht sein , es ist ja vielleicht auch gar nicht wünschenswert , für so viele sorgen zu müssen . Kinder sind im ersten Rang und dann im zweiten Rang , wie angesprochen , die erziehenden Elternteile , weil eben ein Kind nicht von dem Elternteil losgelöst gesehen werden kann , mit dem es zusammenlebt . Man kann nicht sagen , ein Kind , das in einer ehelichen Beziehung aufgewachsen ist , bekomme zwar das Gleiche wie das in einer nichtehelichen Beziehung aufgewachsene , aber die Mutter bekomme dann dafür weniger . Ich muss sie als Gemeinschaft sehen ; nur so funktioniert das Ganze . Deswegen ist es auch richtig , dass alle im zweiten Rang gelandet sind . Zusätzlich sind im zweiten Rang Frauen in einer Ehe von langer Dauer . Ich halte es für völlig in Ordnung ; denn hier ist ein Vertrauensschutz entsprechend zu berücksichtigen . Deswegen finde ich es gut , dass dieser Teil berücksichtigt wurde . Das Gericht wird dann im Einzelfall entscheiden , was als Ehe von langer Dauer gilt . Das mag im Einzelfall sehr unterschiedlich gehandhabt werden . Von daher glaube ich nicht , dass mit dem Gesetzentwurf in irgendeiner Weise eine Ideologie übergestülpt wird oder dass wir als Staat in die Lebensbedingungen der Familien eingreifen . Der Gesetzentwurf trägt schlicht und ergreifend dem Rechnung , was jetzt schon Realität ist , statt einem veralteten Familienbild , das es - manche mögen das bedauern - schon lange nicht mehr gibt . Insofern geht es nicht um Ideologie , sondern um die Anpassung der Gesetzeslage an die Lebensrealität . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Denn ich finde es nicht fair , Herr Wunderlich , wie Sie den Fall einer Großmutter dargestellt haben , die ein Kind erzieht und der das Jugendamt den Unterhalt sperrt . Das finde ich nicht in Ordnung , weil dadurch Emotionen und Ängste geschürt werden . Wenn das Jugendamt die Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz einstellt , dann gibt es in diesem Fall noch einen anderen Topf , aus dem Leistungen gewährt werden . Denn wenn die betroffene Frau ALG II bezieht , wie Sie angegeben haben , dann kann sie als Teil einer Bedarfsgemeinschaft eine andere finanzielle Zuwendung - meines Wissens nach dem SGB II - erhalten . Dass Sie den Fall so darstellen , als würde die Großmutter , die das Kind erziehen muss , kein Geld mehr bekommen , weil das Jugendamt den Unterhalt sperrt , finde ich unfair . Das ist nicht richtig , und es soll deshalb nicht unwidersprochen stehen bleiben . Das Unterhaltsvorschussgesetz und die steuerlichen Auswirkungen sind bereits als Themen genannt worden , denen wir uns noch widmen müssen . Dem sollten wir uns auch nicht verschließen , weil es wichtige Themen sind . Ich bin aber froh , dass sich die Stichtagsregelung nicht durchgesetzt hat . Dann hätte es keine Transparenz gegeben . Es hätte zwei Gesetze nebeneinander gegeben , was zu einer großen Verunsicherung geführt hätte . Es wurde das Anliegen geäußert , die Ehe von langer Dauer besonders zu privilegieren . Das alles geht nur zulasten der Kinder . Sie kann dann nur im ersten Rang berücksichtigt werden , und die Kinder müssen sich das , was an Unterhalt zur Verfügung steht , teilen . Ein solches Vorgehen nach dem Motto Wasch mich , aber mach mich nicht nass funktioniert aber nicht . - Ich habe das noch nie angedacht . Ich habe nur auf verschiedene Anstöße von außen reagiert und nachgerechnet . Es wäre immer wieder zulasten der Kinder gegangen . Die Botschaft muss lauten : Die Kinder sind die Gewinner der Reform . Da gibt es kein Wenn und Aber und auch keine Ausnahme . Vielen Dank .