Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die meisten Reden über die deutsche Einheit und zu den neuen Bundesländern beginnen mit einer Aufzählung der Probleme , die , was ich nicht leugnen will , in den neuen Bundesländern vorhanden sind . Ich glaube aber , dass wir einen Fehler machen , wenn wir , wie es heute wieder zum Beispiel dem Kollegen Nooke passiert ist und wie es sich teilweise in den Anträgen , die von der Opposition vorgelegt wurden , wiederfindet _ meinen Vorredner möchte ich dabei ausnehmen _ , mit den Problemen anfangen . Es geht erst einmal darum , festzustellen : Ist der Osten ein liebenswertes Land mit durchaus ein paar Macken _ diese haben die Bayern aber auch _ , ein Land mit gut ausgebildeten Arbeitern , hoch motivierten Studenten , der besten Infrastruktur sowie den besten Zukunftschancen für die nächsten Jahre , oder ist der Osten ein Land mit zu hoher Arbeitslosigkeit und zu hoher Abwanderung , ein Land , in dem man zwar Wahlen verlieren , aber nicht gewinnen kann , wie es in der Politik immer wieder diskutiert wird ? Ich glaube , dass die Gewichtung , wie wir im Bundestag und in Berlin auf den Osten schauen , heute das Entscheidende ist , wenn wir über den Stand der deutschen Einheit diskutieren . Das beste Beispiel für das falsche Herangehen bietet sich in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt ; die Sicherung des Waggonbauwerkes in Ammendorf ist heute schon angesprochen worden . Ich glaube , dass man darüber diskutieren kann , ob diese Art der Sicherung von Arbeitsplätzen als langfristiges Modell mit größerer Tragweite möglich ist . Wenn der Kandidat der CDU für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das , was dort passiert ist , aber damit kommentiert , dass eine dauerhafte Sicherung des Werkes nicht erreicht sei und es sich lediglich um eine zeitliche Verschiebung des Problems handele , anstatt sich auch nur einen Moment mit den Waggonbauern in Ammendorf darüber zu freuen , dass deren Arbeitsplätze gesichert worden sind , . dann zeigt es , dass der Osten und auch das Waggonbauwerk in Ammendorf für Sie in erster Linie Probleme sind . Es geht Ihnen nicht um die Menschen , die dort arbeiten . Das nächste Beispiel ist der heute vorgelegte Antrag der FDP . Dort heißt es gleich im zweiten Satz : Viele Probleme und negative Entwicklungen bleiben im Bericht der Bundesregierung ausgespart . _ Das liest sich so , als ob Sie geradezu nach den Problemen gesucht und den ganzen Bericht danach durchforstet hätten . . Sie konnten gar nicht genug Probleme und Kataströphchen finden . Frau Pieper , ich mache Ihnen zum Vorwurf , dass es Ihnen dabei nicht um die Problemlösung geht , sondern dass Sie die Probleme für Ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt instrumentalisieren wollen . . Vielleicht werden Sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt daraus sogar Profit schlagen , aber den neuen Bundesländern wird es nicht helfen . Ich finde es eine Unverschämtheit , wenn der Spitzenkandidat der CDU das Wahljahr in Sachsen-Anhalt zum Schicksalsjahr für Sachsen-Anhalt erklärt . . Ministerpräsident Bernhard Vogel  21301 Ich frage mich : Was werden denn die Menschen in Sachsen-Anhalt tun , wenn der CDU-Spitzenkandidat nicht Ministerpräsident wird ? . Sollen Sie dann abwandern , weil es ihr Schicksal gewesen ist , sich an den Spitzenkandidaten der CDU zu binden ? . Natürlich braucht Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten . Es ist doch klar , dass die Ministerpräsidenten der ersten Stunde , die nach 1990 mit der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern begonnen haben , vor einem Generationenwechsel stehen . Das ist aber nicht nur in Sachsen-Anhalt so . Herr Vogel wird mir vermutlich Recht geben , dass dies auch in Thüringen so ist und auch in Brandenburg so sein wird . . Ich wünsche mir für mein Bundesland , dass dieser Generationenwechsel anders stattfindet , als das in Sachsen passiert ist . Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen , dass sich Ministerpräsident Biedenkopf Verdienste um die deutsche Einheit erworben hat . Umso bedauerlicher ist , dass er diese Verdienste durch sein eigenes Fehlverhalten selber diskreditiert .  Die rot-grüne Bundesregierung hat für die neuen Bundesländer eine klare Prioritätensetzung vorgenommen : . Mit der Fortschreibung des Solidarpaktes wird in den nächsten Jahren eine tragfähige , sichere Finanzierung für den Aufbau Ost geschaffen . . Ich freue mich , dass es zumindest einem ostdeutschen Ministerpräsidenten , der nicht zu einer die Regierungskoalition dieses Hauses tragenden Partei gehört , gelungen ist , dies positiv darzustellen . Offensichtlich erkennt er , dass die rot-grüne Bundesregierung in gemeinsamen Anstrengungen mit den Bundesländern eine positive Entwicklung für die neuen Bundesländer angestoßen hat . . Wir haben darüber hinaus mit verschiedensten Programmen _ ich will sie nicht alle aufzählen , weil sie im Bericht zur deutschen Einheit detailliert dargelegt sind _ eine zielgenaueAnpassung vorgenommen , um den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren neue Entwicklungschancen zu ermöglichen . Ich will als ein Beispiel das Programm Stadtumbau Ost herausgreifen . Sie haben kritisiert , dass dafür Mittel aus der Städtebauförderung herausgenommen worden sind . . Natürlich wird ein kleiner Teil der Mittel aus der bisherigen Städtebauförderung Ost verwendet , um das Programm Stadtumbau Ost zu finanzieren . Warum tut man das ? _ Wir tun dies , um neue Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen , um neue Entwicklungsrichtungen anzustoßen , um Innovationen zu ermöglichen , so wie das beispielsweise mit der Internationalen Bauausstellung in Sachsen-Anhalt passieren wird . Nur so wird man die eingefahrenen Gleise , die der Bauwirtschaft in den letzten Jahren nicht mehr geholfen haben , verlassen können . Der Stadtumbau Ost erhält eine neue Ausrichtung . Es wird nicht neuer Leerstand produziert , sondern mit dem qualitativen Stadtumbau begonnen . . Sie haben gesagt : Richtig an der damaligen Förderung ist gewesen , dass damit überhaupt erst einmal ein Aufschwung in der Bauwirtschaft erreicht wurde . Aber Sie haben sich nicht darum gekümmert , was danach passiert , wenn die Aufbauleistung vollbracht ist , wenn dort Büroräume und Wohnräume neu gebaut worden sind . Was geschieht denn mit den Kapazitäten , die Sie aufgebaut haben ? Sie haben in diese Entwicklung Steuermillionen hineingesteckt , ohne darauf zu achten , was hinterher passiert , und damit in den neuen Bundesländern neue Probleme produziert , weil die Städte jetzt mit diesem Leerstand zu kämpfen haben . Darauf wird das Programm Stadtumbau Ost , das wesentlich auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Hause zustande gekommen ist , eine Antwort geben . Die Bundesländer sind _ da bin ich mir sicher _ in der Lage , das entsprechend umzusetzen . . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen : die Abwanderung . Ich glaube , dass uns die Abwanderung in den nächsten Jahren tatsächlich vor größere Aufgaben stellen wird , als dies die Arbeitslosigkeit im Moment tut . Ich warne davor , als einzige Ursache der Abwanderung die Arbeitslosigkeit anzuführen . Wenn man mit den jungen Menschen redet , die sich mit Abwanderungsgedanken tragen , die überlegen , in die alten Bundesländer zu wechseln _ leider versuchen die wenigsten , sich auf internationaler Ebene fortzubilden , um irgendwann in den Osten zurückzukommen , sondern die meisten wollen dauerhaft in die alten Bundesländer gehen _ , dann erfährt man , dass die primären Motive nicht Arbeitslosigkeit oder Lehrstellenmangel sind . Immer öfter hören Sie , dass die Verdienstmöglichkeiten in den neuen Bundesländern zu gering sind , dass die Lebensqualität in den neuen Bundesländern niedrig ist oder dass es einfach besser ist , im Westen zu leben , selbst wenn man in den neuen Bundesländern eine Arbeitsstelle hat .