Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit den Anfängen der europäischen Integration ist die gemeinsame Agrarpolitik der wichtigste Politikbereich des geeinten Europas . Die Landwirtschaft war in den letzten 40 Jahren mit großem Erfolg ein zentrales Element der europäischen Einigung . Die gemeinsame Agrarpolitik muß weiter reformiert werden , um die langfristigen Perspektiven der europäischen und der deutschen Landwirtschaft zu verbessern . Nur so können die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und gleichzeitig die ländlichen Räume weiterentwickelt werden . Wir verfolgen in der europäischen Agrarpolitik vor allem drei Ziele : erstens die Schaffung einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft , die in der Lage ist , sich auf die Anforderungen des Weltmarktes einzustellen und den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern ; zweitens die Verwirklichung einer nachhaltigen und qualitätsorientierten Landwirtschaft , die mit gesunden , umweltfreundlichen und tiergerechten Produktionsmethoden qualitativ hochwertige Erzeugnisse herstellt und damit die Verbrauchererwartungen erfüllt ; und schließlich drittens die Förderung lebendiger ländlicher Räume und einer Landwirtschaft , die auch die Lebensqualität auf dem Lande erhält und die Landschaft bewahrt . . _ Machen wir ! Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen zur Agenda 2000 substantielle Verbesserungen für die Landwirtschaft in Deutschland erreicht , auch wenn das von der Opposition immer wieder in Abrede gestellt wird . . Negative Auswirkungen auf die Einkommen konnten deutlich verringert werden . Die Benachteiligung größerer landwirtschaftlicher Betriebe durch eine Begrenzung der direkten Einkommensübertragungen haben wir verhindert . _ Ich hätte mir gewünscht , daß die Kollegin von der PDS das auch einmal gewürdigt hätte . _ Durch die schrittweise Umsetzung der Beschlüsse und die zeitliche Streckung der notwendigen Neuregelungen wird die Anpassung der Betriebe an die neuen Rahmenbedingungen erleichtert . Der Bundesregierung sei an dieser Stelle nochmals für die kluge Führung der Verhandlungen um die Agenda 2000 gedankt . . Als Thüringer , liebe Kolleginnen und Kollegen , habe ich in vielen Gesprächs- und Diskussionsrunden mit Landwirten erlebt , wie wichtig diese Verhandlungserfolge für die Landwirte sind , vor allem auch für die Landwirte in den neuen Ländern . . Trotzdem : Die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft ist weiterhin schwierig . Es bestehen nach wie vor Defizite hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe . Es bestehen strukturelle Schwächen sowohl in der Agrarstruktur als auch in der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur . Im europäischen Vergleich sind die Betriebsgrößen in Deutschland klein , der Anteil des Betriebseinkommens aus dem Absatz von Agrarprodukten ist bei uns geringer als in vielen Nachbarländern , genauso wie die Wertschöpfung in der Landwirtschaft . Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Landwirtschaft im internationalen Vergleich . Deshalb treten wir in Europa für die Vereinheitlichung von gesetzlichen Regelungen ein . Das gilt etwa für die Fortentwicklung der Vorschriften zur Definition der guten fachlichen Praxis und ihre praktische Anwendung und Kontrolle . Außerdem setzen wir uns für die Schaffung von EU-weit geltenden Tierhaltungsvorschriften und eine weitergehende Harmonisierung des Tierarzneimittelrechts sowie für den Einstieg in eine Harmonisierung der Energiebesteuerung ein . . Faire Wettbewerbsbedingungen müssen auch im Rahmen der WTO-Verhandlungen durchgesetzt werden . Forderungen anderer Länder im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung der Agrarmärkte sind für uns nur akzeptabel , wenn unsere hohen Standards im Umwelt- und Tierschutzbereich Berücksichtigung finden . . Unter diesen Voraussetzungen können die anstehenden Verhandlungen im Rahmen der WTO und zur Osterweiterung der EU die Chancen der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auf den Märkten verbessern . Wir wollen einen fairen Wettbewerb schaffen , damit unsere Landwirtschaft ihre Marktchancen nutzen , gleichzeitig ihren Beitrag zu intakten ländlichen Räumen leisten und nach hohen Standards zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt produzieren kann . . Die Integration der Agrarwirtschaften der mittelund osteuropäischen Länder in den gemeinsamen Binnen- und Agrarmarkt ist eine weitere wichtige Aufgabe bei der Verwirklichung der Europäischen Union . Probleme bestehen vor allem auf Grund der schwachen Wirtschaft in einigen dieser Beitrittsländer . In der Förderperiode ab dem Jahr 2000 bis 2006 leistet die Europäische Union deshalb Vorbeitrittshilfen in Höhe von zusammen rund 3 Milliarden Euro , davon 520 Millionen Euro für die Landwirtschaft . Um die gemeinsame europäische Agrarpolitik zu festigen und um die Rolle der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft in Europa zu stärken , sind Reformen in diesen drei Politikfeldern _ Umsetzung der Agenda 2000 , Osterweiterung der Europäischen Union und WTO-Verhandlungen _ notwendig . Wir haben in unserem vorliegenden Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert , die Umsetzung der Agenda 2000 weiterhin so vorzunehmen , daß einseitige Nachteile für die Betriebe in bestimmten Regionen _ insbesondere in den neuen Ländern _ vermieden werden . . Ostdeutschland hat sehr von den Verhandlungsergebnissen der Agenda 2000 profitiert . Die Vermeidung von Obergrenzen bei Direktzahlungen und die endgültige Ausweisung von Grundflächen sind nur zwei wichtige Resultate für unsere Betriebe . Bei der weiteren Liberalisierung der Weltagrarmärkte wird sich die Bundesregierung für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen . Auf europäischer Ebene müssen wir dafür Sorge tragen , daß durch die WTO- Verhandlungen die hohen Umwelt- und Verbraucherstandards , Lebensmittelsicherheit und -qualität und Tierschutzbestimmungen des europäischen Landwirtschaftsmodells abgesichert werden . . Ich bin sicher , daß die anstehenden großen Aufgaben deutscher und europäischer Agrarpolitik bei unserer Bundesregierung in besten Händen sind . Vielen Dank . .