Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Debatten leben auch davon , dass man aufeinander eingeht . Deswegen , Frau Meyer , möchte ich auf Ihr rhetorisch geschickt gewähltes Beispiel der afrikanisch-eurasischen Wasservögel eingehen . Wie Sie , wenn Sie recherchiert haben , wahrscheinlich wissen , handelt es sich dabei um einen Teil der Verpflichtungen Deutschlands zur Erfüllung der UN-Konvention zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten . Sie haben vor kurzem dort drüben am Brandenburger Tor ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert . - Nein , die Konvention . Sie wurde vor zehn Jahren ratifiziert und die damalige Umweltministerin hieß Angela Merkel . Daher sage ich Ihnen vielen Dank dafür , dass Sie die Erfüllung von Verpflichtungen , die Angela Merkel eingegangen ist , kritisiert haben . Zurück zum Haushalt des Umweltministeriums . Der Haushalt des Umweltministeriums setzt klare Schwerpunkte bei den erneuerbaren Energien , der Energieeffizienz und beim Weg Weg vom Öl . Die Mittel für das Marktanreizprogramm für die erneuerbaren Energien und die Fördergelder für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien sind erhöht worden . Der Bund hat in diesen Bereichen einige äußerst erfolgreiche Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau finanziert . Wenn Sie von der CDU/CSU sich die Mühe machen würden , sich einmal die Zahlen zu besorgen , wie viele Förderanträge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Projekte in Ihren eigenen Wahlkreisen genehmigt worden sind , würden Sie sehen , dass diese Programme mit einem Zinssatz von nur knapp über 2 Prozent vor Ort sehr gut greifen . Wir haben in diesem Jahr die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen , mit der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe begonnen und anderes mehr . Diese Koalition hat 1998 eine Politik begonnen , die nicht nur die richtige Antwort auf Daueraufgaben wie Klimaschutz ist , sondern die , wie wir vor allem in diesem Jahr sehen , auch die einzige wirklich wirksame Perspektive ist , um unabhängiger von Ölimporten und damit von den sprunghaften Preisentwicklungen für Privathaushalte und die Wirtschaft in Deutschland zu werden . Das kann man ganz einfach in zwei Punkten festhalten : Erstens . Es gibt keine bessere Versicherung gegen steigende Energiepreise als eine höhere Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien . Zweitens . Es gibt keinen besseren Weg , Arbeitsplätze zu schaffen , als Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien und in eine höhere Energieeffizienz statt in hohe Ölrechnungen zu investieren . Wir sind mit dieser Politik auf dem richtigen Weg . Die Erfolgsmeldungen kommen in immer dichteren Abständen . Dafür nenne ich Ihnen vier Beispiele . Erstes Beispiel . Seit wenigen Wochen wissen wir , dass die erneuerbaren Energien erstmals in der Neuzeit wieder mehr als 10 Prozent zur deutschen Stromerzeugung beitragen . Das ist ein sehr stolzes Zwischenergebnis . Wir sind klar Weltmeister beim Ausbau der erneuerbaren Energien . Diese 10 Prozent erinnern mich wiederum an Frau Merkel , diesmal allerdings in einer anderen Angelegenheit . Als sie Umweltministerin war , sollte sie eine Abschätzung abgeben , wie hoch das Potenzial für erneuerbare Energien in Deutschland sei . Dazu sagte sie Mitte der 90er-Jahre : Auch auf mittelfristige Sicht höchstens 6 Prozent . Derzeit liegen wir bei 10 Prozent . Dazu sage ich nur : Willkommen in der Wirklichkeit ! Wenn Frau Homburger bzw . die FDP sagt , dass sie marktwirtschaftliche Ausschreibungsmodelle will , stellen wir immer eine Frage , die uns aber nie beantwortet wird : In welchem Land , das Ausschreibungsmodelle für erneuerbare Energien durchführt , gibt es Erfolge , die wenigstens einen Bruchteil der deutschen Erfolge ausmachen ? - In keinem . In einem der Vorreiterländer auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien , in Dänemark , wurde einmal das deutsche System angewendet . Unter einer konservativen Regierung ist man dann zu einem Ausschreibungsmodell übergegangen . Jetzt können wir lesen , dass man diesen Schritt in Dänemark wieder rückgängig macht und zu dem richtigen Modell zurückkehrt , weil das Ausschreibungsmodell keinen Erfolg hat . Sie beenden es also . Aber Sie wollen das , was unsere Nachbarländer probiert haben und was dort versagt hat , in Deutschland einführen . Zweites Beispiel . Auf der großen internationalen Regierungskonferenz Renewables 2004 , die im Juni in Bonn stattgefunden hat , wurde nicht nur das erste Aktionsprogramm für den Ausbau der erneuerbaren Energien , sondern auch eine entsprechende Aufmerksamkeit für deutsche Technologie und deutsche Politik erreicht . Eine sinnvolle Fortsetzung der Renewables wäre jetzt die konsequente Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Schaffung von IRENA , also einer internationalen Regierungsagentur , die diese internationale Regierungskonferenz fortsetzt . Herr Minister Trittin , bitte agieren Sie hier genauso engagiert wie bei der Renewables 2004 , damit wir diese Agentur auch einführen können . Erlauben Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung : Bonn wäre ein guter Standort für die Agentur . Drittes Beispiel . Erneuerbare Energien made in Germany sind nicht nur im Inland erfolgreich . Seit einigen Tagen wissen wir auch , dass fast ein Viertel aller außerhalb von Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugten Leistung aus Anlagen stammt , die deutsche Unternehmen errichtet haben ; das ist ein beeindruckender Weltmarktanteil und eine beeindruckende Exportquote in so kurzer Zeit . Genauso kennen wir seit einigen Tagen eine genaue Analyse des Arbeitsplatzeffektes der erneuerbaren Energien : 118 700 Menschen arbeiten in Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche , davon 53 200 in der Windenergiebranche . Das sollte man im Hinterkopf behalten , wenn man versucht , sein politisches Süppchen gegen die Windenergie zu kochen . 29 000 Menschen arbeiten im Bereich der Biomasse . Was für eine Perspektive für den ländlichen Raum ! Ich nenne Ihnen ein Beispiel im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Zuckermarktes : Anstatt sich jetzt über Hofstilllegungen zu unterhalten , wie wir das in der Vergangenheit hatten , bemühen sich die Rübenbauern und die entsprechenden Unternehmen , dafür zu sorgen , dass hier vom Landwirt zum Energiewirt umgesattelt wird , das heißt , wir haben einen Strukturwandel , der gleichzeitig mit guter Umweltpolitik verbunden ist . Das ist doch einmal eine Perspektive für den ländlichen Raum ! Die Zahlen stammen übrigens vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und spiegeln den Beschäftigungsstand Ende 2002 wider . Seitdem haben wir einen weiteren deutlichen Aufbau . Viertes Beispiel . Die Kapazitäten deutscher Unternehmen in den Erneuerbare-Energien-Branchen wachsen rapide , besonders in der Photovoltaik , aber nicht nur dort . Für das Bonner Unternehmen Solarworld - ich darf das als Bonner Abgeordneter betonen - produzieren allein in Sachsen über 500 Menschen Photovoltaikmodule . Diese Produktion soll in den nächsten Jahren vervierfacht werden - unter Schaffung entsprechender Arbeitsplätze . Mit dieser Erfolgsmeldung schmückt sich auch die CDU-Landesregierung in Dresden . Die dafür notwendigen Fördergesetze sind aber von allen sächsischen Bundestagsabgeordneten der CDU abgelehnt worden . - Von allen sächsischen CDU-Bundestagsabgeordne-ten ! - Das heißt , diese Arbeitsplätze sind entstanden , als Rot und Grün die sächsische CDU-Regierung an dieser Stelle zu ihrem Glück gezwungen haben . Das gespaltene Verhältnis von CDU und CSU zu den erneuerbaren Energien ist zunehmend absurd . Ich kann Ihnen da noch ein weiteres Beispiel nennen , auch aus meiner Heimatstadt : Da wird die CDU-OB-Kandidatin am Wochenende eine Photovoltaikanlage einweihen . Das Unternehmen , das diese baut , möchte weiter Geld damit verdienen . Ich habe ihr viele Dinge auf den Weg gegeben , unter anderem , sie möge doch Frau Merkel schreiben , dass sie zurücknimmt , dass nach einem eventuellen Wahlsieg von CDU und CSU 2006 das Fördermodell , das dem Bau dieser Photovoltaikanlage zugrunde lag , wie Sie es angekündigt haben , auslaufen soll . - Ich beantworte Ihnen die Frage , obwohl Sie keine Zwischenfrage gestellt haben : Natürlich wird der Zuschuss zur gebauten Anlage behalten werden dürfen ; das fällt unter den Bestandsschutz . Aber dieses Unternehmen will Menschen einstellen , um Photovoltaikanlagen bei anderen zu bauen . Sie wollen in Arbeitsplätze investieren und sie wollen natürlich wissen : Gibt es die Förderbedingungen , zu denen heute weitere Menschen eingestellt werden sollen , auch 2006 und 2007 noch ? Oder macht die rechte Seite des Parlaments wirklich Ernst damit , die erfolgreiche Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland zu beenden ? Diese Fragestellung beschäftigt den Handwerker von dieser Firma und die Menschen , die bei ihm arbeiten wollen . Da wir über die Studien der DENA reden , Herr Lippold : Die DENA hat diese Woche zu einem energiepolitischen Frühstück eingeladen . Ich habe Sie dort nicht gesehen , aber man hat ja auch andere Verpflichtungen , das stimmt . Dort ist nach der Studie gefragt worden und dort hat der Chef der DENA Antwort gegeben . Ich hätte schon erwartet , dass Sie diese Antwort einmal lesen , bevor Sie hier gegenüber der Regierung Falschaussagen zu dieser Studie treffen . - Da von einer Kollegin von der CDU/CSU gefragt wurde , hätten Sie es vielleicht weitergeben können , oder man hätte bei der DENA zumindest einmal nachfragen können , bevor man eine Behauptung aufstellt . Zurück zum aktuellen Thema der Energiepreise . Vor allem aus den Reihen der CDU/CSU gibt es täglich populistische Vorschläge dafür , was man dort tun kann . Ich habe gelesen , dass man das ex ante regeln sollte . Es geht dabei um alle 1 700 Stromunternehmen , die bis zum 1 . Januar 2005 eine Entscheidung über ihren Antrag haben wollen . Ich bin gespannt , wie viele Mitarbeiter der Regulierer einstellen soll , um im Dezember 1 700 Anträge durchgängig zu prüfen . Ohne jegliche Antwort darauf , wie das finanziert werden soll , werden Steuersenkungen gefordert . Damit würde das Problem nur um einige Jahre in die Zukunft verschoben . Wer Energie heute künstlich verbilligt , der wird die Menschen in zwei Jahren vor viel größere Probleme stellen . Die beste Versicherung ist es , den Verbrauch von Öl und Gas in diesem Land zu reduzieren , weil das die Höhe der Rechnungen senkt . Darin müssen wir investieren . Für diesen Weg - weg vom Öl und hin zu einer umweltverträglichen und kostenstabilen Energieversorgung - setzen wir mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte . Leider geht es bei Haushaltsdebatten nicht immer nur um Schwerpunkte , sie sind oft auch mit ätzenden Ritualen gespickt . Eines dieser Rituale ist , dass sich die CDU/CSU und auch die FDP immer hier hinstellen und sagen , dass wir eigentlich zu wenig für den Umweltschutz tun und zu wenig Geld dafür ausgeben . Eigentlich möchten Sie das besser machen . Ich befürchte , es gibt sogar einige Journalisten und Bürger , die das glauben . Diese lade ich ein , in den Umweltausschuss zu kommen und persönlich nachzuprüfen , wie die Umweltpolitik von CDU/CSU und FDP wirklich aussieht . Herr Lippold hat vorhin gesagt , wir würden die CDU/ CSU-Klimaschutzziele nicht erreichen . Im Umweltausschuss haben Sie vor wenigen Wochen gefordert , dass Deutschland im Jahre 2007 mehr Treibhausgase emittieren können soll als 2004 . Das wäre die Beendigung des Klimaschutzes . Jeder kann im Umweltausschuss persönlich nachprüfen , wie die echte Umweltpolitik aussieht . Manchmal hört man fast das Zähneknirschen von wirklich engagierten CDU/CSU-Politikern , wie zum Beispiel der Kollegin Meyer , der ich das zubillige , wenn die Vorturner an dieser Stelle so etwas fordern . Ich könnte an dieser Stelle einige weitere Beispiele aufzählen , aber meine Redezeit beträgt noch genau null Sekunden . Mit dieser Opposition ist in diesem Staat kein Umweltschutz zu machen . Es gibt keine Alternative zu dem Weg , den wir eingeschlagen haben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .