Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Spieth hat davon gesprochen , dass er , bevor er dem Deutschen Bundestag angehörte , die Auffassung vertrat , man könne Wirtschaftlichkeitsreserven in den Krankenhäusern noch heben und Einsparungen vornehmen , man sei aber mit dem GKV-WSG über das Ziel hinausgeschossen . Das Problem ist , Herr Kollege Spieth , dass wir den Krankenhäusern gerade keinen wettbewerblichen Rahmen bzw . keinen Ordnungsrahmen geben , in dem Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden können . Wir bieten den Krankenhäusern nicht den notwendigen Rahmen , damit sie im gegenseitigen Wettbewerb um bessere Versorgung , um innovative Konzepte und um Einsparungen dafür sorgen können , dass diese Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden . Wir geben den Krankenhäusern einen starren , reglementierten Rahmen von Budgets , Einheitspreisen und immer mehr Vorgaben . Wir ermöglichen ihnen letztlich nicht , Kostensteigerungen an diejenigen weiterzuleiten , die all das finanzieren . Deswegen können wir in diesem Rahmen keine Wirtschaftlichkeitsreserven heben . Dazu hat die schwarz-rote Koalition meines Erachtens erheblich beitragen . Im Jahre 2007 - die Zahlen liegen jetzt vor - sind die Budgets statistisch um 0 ,56 Pro-zent gestiegen . Netto war das eine Steigerung um 0 ,28 Prozent . Gleichzeitig haben wir aber Kostensteigerungen um 4 Prozent , die dem gegenüberstehen . Man braucht kein großer Mathematiker zu sein , um zu sehen , dass diese Defizite , die die Krankenhäuser auszugleichen haben , insgesamt 1 ,3 Milliarden Euro betragen . Rationalisierungsreserven bei den Krankenhäusern sind nur insofern vorhanden , als Personal abgebaut werden kann oder sonst beim Personal eingespart werden kann ; denn bei den Krankenhäusern sind 60 bis 70 Prozent der Kosten Personalkosten . Das heißt , die Rationalisierung , die die Krankenhäuser im Moment durchführen , geht zulasten der Versorgung , zulasten der Patienten . Zu erwähnen ist eine weitere Entscheidung , die die schwarz-rote Koalition zu verantworten hat . Dabei geht es um die Kostensteigerungen , die die Krankenhäuser zu schultern haben . Bei den Krankenhäusern höre ich , dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vor Ort viel Verständnis für ihre Sorgen haben , hier im Bundestag aber keine Konsequenzen daraus ziehen . Auch Herr Kollege Faust hat gesagt , er sehe die Probleme der Krankenhäuser durchaus . Ich will noch einmal aufzählen , was die Krankenhäuser erlebt haben : Sie haben eine Mehrwertsteuererhöhung erlebt ; 500 Millionen Euro Kostensteigerung . Sie haben Tarifsteigerungen erlebt ; 1 ,5 Milliarden Euro Kostensteigerung . Sie haben Energiekostensteigerungen erlebt . Sie haben ein Arbeitszeitgesetz umzusetzen - auch das verlangt die Koalition ihnen ab - , was bedeutet , dass sie mehr Personal einstellen müssen , weil Bereitschaftszeit auch Arbeitszeit wird ; ebenfalls eine Kostensteigerung . Den Krankenhäusern werden unter dem Stichwort integrierte Versorgung 500 Millionen Euro von den Rechnungen abgezogen . Die ersten Erkenntnisse zeigen , dass die Krankenhäuser nicht die Möglichkeit haben , dieses Geld , das ihnen von den Rechnungen abgezogen wird , über Verträge zur integrierten Versorgung wieder hereinzuholen . Es war übrigens auch Ihre Entscheidung , den Krankenhäusern für die vergangenen Jahre die Möglichkeit zu nehmen , wieder an das Geld zu kommen . Sie haben die Naturalrabatte für die Krankenhäuser gestrichen . Auch das ist eine Kostensteigerung . Vor diesem Hintergrund kommt die schwarz-rote Koalition nicht etwa auf den Gedanken , zu fragen : Wie unterstützen wir die Krankenhäuser dabei , mit diesen Kostensteigerungen umzugehen ? Nein , sie streicht den Krankenhäusern auch noch 0 ,5 Prozent von jeder Rechnung . Das macht Summa summarum 300 Millionen Euro . Das ist der sogenannte Sanierungsbeitrag . Ich war gespannt , Herr Kollege Faust , was Sie zum Sanierungsbeitrag sagen würden . Es ist Ihnen bis heute nicht gelungen , zu begründen , warum eigentlich ein solcher Sanierungsbeitrag von den Krankenhäusern getragen werden muss . Mit dem Sanierungsbeitrag - 300 Millionen Euro - soll doch nur eine schlecht gemachte Gesundheitsreform kaschiert werden . Sie brauchten Geld , um die Leistungsverbesserungen , die Sie versprochen haben , zu ermöglichen und um das schlechte Finanztableau nach einer verkorksten Gesundheitsreform einigermaßen zu kaschieren . Der Sanierungsbeitrag ist von Ihnen inhaltlich überhaupt nicht begründet worden . Das wird auch noch Gerichte beschäftigen . Zu Recht klagen einige und wollen vor Gericht begründet sehen , warum dieser Sanierungsbeitrag erhoben wird . Mein Hauptkritikpunkt ist : Der Sanierungsbeitrag ist nicht begründet und trifft in der schwierigen Situation der Krankenhäuser pauschal alle Krankenhäuser . Ich bin dafür , dass wir über wettbewerbliche Modelle Wirtschaftlichkeitsreserven heben . Wir wollen einen wirklichen Wettbewerb der Krankenhäuser untereinander . Es gibt gut geführte Krankenhäuser . Es gibt Krankenhäuser , die noch Potenzial haben , Einsparungen vorzunehmen . Aber das Wichtige dabei ist , dass wir Verlässlichkeit haben . Herr Faust , Sie haben die Anpassung an die Entwicklung der Grundlohnsumme angesprochen . Dazu möchte ich Ihnen sagen : Sie haben diese Anpassung immer so vorgenommen , wie es gerade passte , und dabei die Bemessungsgrundlage so gewählt - mal je Mitglied , mal je Versicherten - , dass am Ende dabei immer die geringere Anpassung für die Krankenhäuser herauskam . Ich sage : Man kann harte Einschnitte vornehmen . Man kann ein wettbewerbliches System in Form von DRGs einführen , das Krankenhäuser vor Herausforderungen stellt . Aber dabei ist ein ganz wichtiger Punkt zu beachten : Es muss Verlässlichkeit gegeben sein , damit sich die Krankenhäuser über einen Zeitraum von mehreren Jahren darauf einstellen können . Es geht nicht an , dass jedes Jahr etwas Neues gemacht wird . Der Sanierungsbeitrag ist hierfür ein ganz schlechtes Beispiel ; denn Sie nehmen , um einen kurzfristigen Effekt zu erzielen , den Krankenhäusern pauschal Geld weg . Das werden die Patienten und Versicherten bei der Versorgung vor Ort spüren . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .