Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Goldmann und Frau Kollegin Behm , es ist doch festzustellen , dass wir eine Zeitenwende in Deutschland haben . Als die Bundesministerin vor zwei Jahren die Grüne Woche besuchte , rührte sich keine Hand . Nun war der Bundesminister dort und es gab stehende Ovationen . Daran sehen Sie , wie diejenigen , die ein Interesse an Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben , das bewerten . Der Minister ist hier eben souverän aufgetreten nach dem Grundsatz sehen , urteilen , handeln . So wollen das die Menschen in unserem Land . Sie wollen keine Sprüche . Nun gibt es Erleichterung und Zuversicht in unserem Land . Das sehen Sie insbesondere dort , wo investiert wird . Das brauchen wir auch . Herr Minister Seehofer hat gesagt , dass wir die Doppelverwaltung - in manchen Bereichen haben wir sogar eine Dreifachverwaltung - abbauen müssen . Wenn er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Förderung durchsetzt , dann ist das etwas ganz Konkretes , was sich zwar nicht in Euro in unserem Bundeshaushalt niederschlägt , wohl aber bei den Bauern . Das ist eine richtige Sache . Es ist deutlich geworden , dass wir in der Koalition bei der Mehrwertsteueroptierung noch nicht hundertprozentig einer Meinung sind . Aber wir werden jeweils ganz konkret berechnen - und nicht schätzen - , welche Auswirkungen welche Regelung auf den Bundeshaushalt haben wird . Wenn wir die Pauschalierung abschaffen , kann es passieren , dass mancher Bauer eine Rückrechnung für die letzten fünf Jahre macht , was dann den Bundeshaushalt stärker belastet als die Pauschalierung . Der Kollege Bahr und ich sind letztlich für den Einzelplan 10 zuständig und wir werden das sehr sachlich berechnen . Ich bin optimistisch , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen .  Denn auch die FDP-Minister im Bundesrat stellen fest : Wo nichts ist , hat der Kaiser sein Recht verloren . Das heißt , wir können uns zwar vieles ausdenken , haben aber nicht mehr Geld zur Verfügung . Danach müssen wir unsere Beschlüsse ausrichten . Im Übrigen verhält es sich mit dem Agrarhaushalt genauso wie mit dem Bundeshaushalt . Von den eingestellten 5 Milliarden Euro sind 4 Milliarden für Soziales vorgesehen . Wenn wir uns einig sind - der Minister hat das zu Recht gesagt - , dass wir das nur im Rahmen genereller Strukturreformen im Sozialbereich ändern können , dann haben wir nur 1 Milliarde , über die wir uns politisch auseinander setzen können . Mehr Geld steht nicht zur Verfügung . Die 615 Millionen Euro , die für die GAK zur Verfügung stehen , entsprechen immerhin den Istmitteln im letzten Jahr . Das heißt , das , was im letzten Jahr in den Bundesländern umgesetzt wurde , kann auch zukünftig umgesetzt werden . Das ist im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten , die wir haben , eine ganze Menge . Ich darf noch einmal sagen : Wir machen keine ideologische Politik von dem einen Graben in den anderen Graben , sondern wir kümmern uns um jeden einzelnen Ansatz im Bundeshaushalt und werden behutsam umsteuern . Ich hätte wirklich gedacht , dass gerade Sie , Frau Behm , aus grüner Sicht sagen würden : Respekt , wir haben Schlimmeres befürchtet ! Es geht nicht um Ideologie , sondern um sachgerechte Politik . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur GAK . Ich höre in den Diskussionen mit den Fachleuten manchmal Die GAK hat beschlossen . . . . Ich werde in den anstehenden Beratungen über den Haushaltsplan ganz konkret nachfragen , wer bei den Ländern einzelne Detailregelungen auf den Weg bringt und wer die Lobby ist , die dahinter steht . Manchmal habe ich nämlich den Eindruck , wir werden zwar politisch zur Verantwortung gezogen dafür , an der Meinungsbildung selbst sind wir aber überhaupt nicht beteiligt . Da meine beiden Vorredner , Herr Minister Seehofer und auch Peter Bleser , mir zugesagt haben , in meinen Wahlkreis zu kommen dafür , dass sie mir einige Sekunden Redezeit genommen haben , lassen Sie mich damit schließen : Wo uns die Mittel fehlen , müssen wir mit Innovation und Kreativität an die Lösung der vor uns liegenden Aufgaben gehen . Ich sage Ihnen : Im ländlichen Raum sind die Menschen hart im Nehmen und wirklich kreativ . Mancher sagt : Lasst uns bitte in Ruhe , lasst uns gestalten , dann nehmen wir unsere Zukunft in die eigenen Hände und dann wird es gut sein . - Was gut ist für den ländlichen Raum , ist gut für die ganze Republik . In diesem Sinne wird die große Koalition zukünftig Agrarpolitik und Verbraucherschutzpolitik machen . Herr Präsident , ich bedanke mich , dass Sie mir 30 Sekunden mehr gegeben haben .