Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erstens möchte ich von dieser Stelle aus einen Gruß an den Kollegen Thilo Hoppe , den Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , richten , der aus Krankheitsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann . Ich denke , wir alle wünschen ihm , der unsere heutige Debatte sicherlich begleitet , gute Genesung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , immer häufiger und immer zahlreicher - das hat die Debatten am heutigen Tag durchzogen - sind die politischen , wirtschaftlichen und sozialen Krisen in den Entwicklungsländern , zumal in zerfallenen Staaten oder in Staaten , die zu zerfallen drohen . Das heißt für die internationale Politik , aber auch für die Entwicklungspolitik : Wir müssen schnell , flexibel und effizient auf veränderte Herausforderungen reagieren und das mit den langfristigen Aufgaben zusammenbringen , die uns allen gestellt sind , nämlich die Armut zu bekämpfen , die Globalisierung gerecht zu gestalten und die Friedenssicherung voranzubringen . Gleichzeitig erkennt die internationale Gemeinschaft von Tag zu Tag mehr : Wir können Krisen nur bewältigen und Entwicklungserfolge nur dann erreichen , wenn wir als Weltgemeinschaft gemeinsam vorgehen . Wir brauchen eine kooperative Politik und müssen die Kräfte bündeln . Statt eines Rückfalls in Unilateralismus brauchen wir eine Renaissance des Multilateralismus . Darum geht es . Das spürt jeder Tag für Tag . In den Ländern , in denen Regierungen auf Unilateralismus gesetzt haben oder noch setzen , muss jetzt die Diskussion darüber geführt werden , dass kein Land , sei es noch so mächtig , die Weltordnung bestimmen kann , sondern dass die Zukunft der multilateralen Weltordnung gehört . Ich bin heute Nachmittag von den Vortreffen zurückgekommen , die die WTO , die Europäische Union und die Entwicklungsländer in Cancun vor der Konferenz , die heute praktisch zum gleichen Zeitpunkt beginnt , durchgeführt haben . Die in Cancun stattfindende WTO-Verhandlungsrunde ist eine Nagelprobe dafür , ob die internationale Gemeinschaft es mit ihren Versprechungen ernst meint , die sie den Entwicklungsländern in der so genannten Doha-Runde gegeben hat . Es geht auch um die Frage , ob Entscheidungen getroffen werden , durch die die Armut bekämpft wird . Die Weltbank hat zu Recht darauf hingewiesen , dass , wenn die Handelshemmnisse beseitigt würden , die sich heute den Entwicklungsländern stellen , rund 144 Millionen Menschen aus extremer Armut befreit werden könnten . Deshalb kommt es sehr darauf an , dass diese Ungerechtigkeit , die zulasten der Entwicklungsländer heute noch in der Welthandelsstruktur besteht , beseitigt wird . Die 2 ,7 Milliarden Menschen - das ist fast die Hälfte der Menschheit - , die von weniger als 2 Dollar am Tag leben , stehen vor doppelt so hohen Handelshindernissen und Handelsbarrieren wie die Reichen . Das ist eine dauernde Diskriminierung von Entwicklungsländern , die endlich beseitigt werden muss . Die Gelegenheit dazu besteht jetzt . Wir fordern die Beteiligten auf , ihre Verantwortung wahrzunehmen ; denn eine Globalisierung kann nicht nachhaltig sein , wenn sie auf einem derartigen Unrecht basiert . Deshalb müssen wir Veränderungen zugunsten der Entwicklungsländer vor allem durch ein Auslaufen von Exportsubventionen im Agrarbereich , also durch eine Beseitigung der handelsverzerrenden Subventionen , erreichen . Wir müssen auch Fortschritte erreichen , indem den Entwicklungsländern ein besserer Zugang zu den Märkten verschafft wird . Ich bin in Cancun mit Vertretern von vier westafrikanischen Staaten - diesen Punkt möchte ich besonders erwähnen - , nämlich Mali , Tschad , Benin und Burkina Faso , zusammengetroffen . Wir haben gemeinsam einen Cotton Day veranstaltet . Die vier Handelsminister dieser Länder haben dargestellt , wie 10 Millionen Menschen in ihren Ländern von Subventionen der USA - zumal für ihre großen Farmer im Bereich der Baumwolle in Höhe von 3 ,7 Milliarden US-Dollar - betroffen sind , weil sie keine Chance mehr haben , wettbewerbsfähig ihre Produkte auf dem Weltmarkt abzusetzen . Diese vier Länder wollen keine zusätzliche Entwicklungshilfe . Sie erwarten aber von der WTO - das haben sie vorgetragen - , dass alle Staaten in gleicher Weise die Spielregeln beachten . Hierdurch wird das Schicksal von Menschen mehr bestimmt und ihnen besser geholfen als durch allgemeine Erklärungen . Deshalb unterstützt die Bundesregierung die so genannte Baumwoll-Initiative . Die westafrikanischen Länder wollen , dass die entsprechenden Subventionen in anderen Staaten auslaufen . Wie gesagt , sie verlangen , dass sich alle an die Spielregeln halten . Ich will Ihnen an einem Beispiel einmal aufzeigen , welches Missverhältnis sich aufgrund der Handelshemmnisse ergeben kann . Mali hat im Jahr 2001 im Rahmen der Entschuldungsinitiative einen Schuldenerlass in Höhe von 41 Millionen Euro erhalten . Aber diesem Land entsteht ein Verlust bei den Exporterlösen in Höhe von 43 Millionen Euro . Was auf handelspolitischem Gebiet an Unrecht besteht , können wir also durch finanzielle Hilfe nicht ausgleichen . Deshalb müssen diese Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden . Da gebe ich den vier westafrikanischen Ländern Recht . Dieser Punkt muss in der heutigen Debatte erwähnt werden . Wie notwendig gemeinsames Vorgehen auch in anderen Regionen ist , zeigt die Situation in Afghanistan . Ich war vor anderthalb Jahren dort , zum Ende der Talibanherrschaft , also noch bevor die Regierung Karzai ins Amt kam . Vor gut zwei Wochen war ich wieder in Kabul . Entgegen allen öffentlichen Berichten gibt es doch beeindruckende Wiederaufbauleistungen der afghanischen Bevölkerung , die wir nicht kleinreden dürfen . Wichtig ist , was für die Frauen geschehen konnte . Die Frauen haben nun eine Chance auf Ausbildung und die Mädchen können wieder in die Schule gehen . Es gibt sogar Polizistinnen , was vorher völlig undenkbar gewesen ist . Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft dazu beigetragen , dass in zehn Regionen außerhalb Kabuls Gesundheitszentren und Schulen aufgebaut werden konnten . Diese große Leistung gewährleistet , dass nach über 20 Jahren Bürgerkrieg , Zerstörung und Gewalt die Menschen in diesem Land die Chance auf eine gute Zukunft haben . Ich habe den Kindern , die ich dort getroffen habe , dieses Versprechen gegeben . Wir sollten gemeinsam alles tun , damit dieses Versprechen gehalten wird . Diese Kinder haben es verdient , dass wir uns gemeinsam für ihre Zukunft engagieren . In der Debatte heute Nachmittag ist schon deutlich geworden , dass sich an dem Erfolg beim Wiederaufbau die Frage entscheidet , ob der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen wird . Niemand kann sagen , dass es in anderthalb Jahren der Fall sein wird . Es bedarf vielmehr des dauerhaften Engagements . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass die GTZ , unsere Durchführungsorganisation , am heutigen Tag von der Weltbank auf Initiative der afghanischen Regierung den Auftrag erhalten hat , in Afghanistan landesweit die dörflichen Strukturen aufzubauen , Ausbildung und den Wiederaufbau voranzubringen . Das zeigt , wie sehr die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und die Arbeit unserer Durchführungsorganisation in diesem Land anerkannt werden . Ich möchte an dieser Stelle ein Grundsatzproblem ansprechen , das mir auf der Seele liegt . Wenn wir Soldaten schicken , dann versuchen wir die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass sie sich schützen können . Ich danke den vielen Menschen , die in solchen schwierigen Situationen ungeschützt als Entwicklungs- und Aufbauhelfer tätig sind . Leider ist es nicht mehr so , dass nicht angegriffen wird , wer ungeschützt ist . Das haben wir erlebt und das lastet mir bei Entscheidungen über solche Fragen auf der Seele . Ich werbe dafür , den Wiederaufbau und das Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Kunduz zu unterstützen . Sie haben das heute im außenpolitischen Bereich und auch im Zusammenhang mit dem Verteidigungsressort diskutiert . Die Kritik , die ich im Vorfeld gehört habe , bezieht sich nur auf das US-amerikanische Modell des PRT , bei dem die Militärs den zivilen Aufbauhelfern sagen , was gemacht werden soll . Das ist für uns völlig unvorstellbar . Wir haben ein eigenes Konzept : Militär und Wiederaufbauhelfer sind getrennt . Niemand ist dem anderen untergeordnet . Jeder nimmt seine Verantwortung wahr . An die Adresse derjenigen , die das grundsätzlich kritisieren , sage ich : Was in Kabul richtig ist - dass die ISAF für ein Klima der Sicherheit sorgt , in dem die Wiederaufbauhelfer arbeiten - , das kann doch in Kunduz nicht falsch sein . Die Nichtregierungsorganisationen leisten eine klasse Arbeit . Die Welthungerhilfe war in dieser Region schon zu Zeiten tätig , als alle anderen das Land verlassen hatten . Ich danke ausdrücklich für das Engagement . Es wird niemand für irgendein Konzept vereinnahmt . Aber ich möchte , dass verstanden wird : Es geht darum , auch in dieser Region zur Stabilität beizutragen . Wir müssen doch ein eigenes Interesse daran haben , dass ein gemäßigtes , selbstbestimmtes Afghanistan erwächst , das positiv auf andere Länder in der Region wirkt . Ein Schwerpunkt wird die Demobilisierung von Soldaten sein . Denn wenn die Reform der Streitkräfte vorankommen soll , dann muss demobilisiert werden . Dann braucht es auch Zukunftsperspektiven , Cash for Work zum Beispiel . Der Aufbau in ländlichen Regionen soll dazu beitragen , Zugang zu sauberem Trinkwasser zu schaffen . Die Gesundheitszentren sollen die dramatisch hohe Müttersterblichkeit zurückdrängen . Diese Aufgaben sind so wichtig für die Zukunft dieses Landes , dass sich unser Engagement lohnt . Wir möchten uns in dieser Region mit etwa 50 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Entwicklungszusammenarbeit engagieren . Ein großer Teil werden örtliche Fachkräfte sein , mit denen wir gerne und gut kooperieren . Ich bitte Sie alle , dieses Konzept des zivilen Wiederaufbaus und eines Klimas der Sicherheit zu unterstützen . Zum Schluss : Es war bei diesem Haushalt schwierig , hohe Steigerungen zu erreichen . Jetzt geht es zur Sache !) - Das Schicksal von Menschen ist für mich das Wichtigste , Herr Brauksiepe . Wir haben unsere Zusagen eingehalten . Trotz des Sparzwangs wächst unser Haushalt , wenn auch nur leicht . Wir halten das 0 ,33-Prozent-Ziel bis 2006 ein . Der Plafond wird im Jahr 2007 sogar um 8 ,4 Prozent höher liegen . Abschließend , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich noch darauf hinweisen , dass die Diskussion in der Öffentlichkeit nicht immer so geführt wird , wie sie hier geführt wird . Ich finde es toll , wenn Sie sagen : Mehr Geld in diesen Bereich ! Das finde ich Klasse . Ich bedanke mich bei jedem , der das unterstützt . Ich werfe das niemandem vor . Wir wissen aber auch , dass es viele im Land gibt , die im Moment andere Probleme sehen . An ihre Adresse möchte ich sagen : Wir haben natürlich auch in unserem Land Probleme zu lösen . Wir dürfen aber unsere Verantwortung für den Interessenausgleich zwischen den Regionen unserer Erde und für die Überwindung der Kluft zwischen Nord und Süd nicht vernachlässigen . Diese Themen sind für die Zukunft und für die Sicherheit von großer Bedeutung . Die Agenda 2010 und die Bekämpfung der globalen Armut , also der Aktionsplan 2015 , sind im Übrigen zwei Seiten einer Medaille : der Zukunftsfähigkeit einerseits unseres Landes , andererseits aber auch international . In diesem Sinne bedanke ich mich für die Unterstützung und hoffe , dass wir gemeinsam in den Fragen , die uns doch allen am Herzen liegen , im Sinne der Gerechtigkeit und im Sinne der Chancen der Menschen in den Entwicklungsländern die Arbeit voranbringen . Vielen Dank .