Partei: CDU/CSU
Nein. Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass es mir bei meiner Aussage auch nicht darum ging. Die Frage: „Wie ist die Situation im Wartezimmer, wer ist wie schnell an der Reihe?“ ist kein Problem der privaten Krankenversicherung, sondern es geht darum, wie angemessen ärztliche Leistung im gesetzlichen System honoriert wird. Das ist die eigentliche Frage. Dieses Thema sind wir in der Großen Koalition, zumindest was die Richtung angeht, bereits angegangen. In der christlich-liberalen Koalition wollen wir unsere Bemühungen jetzt zu einem vernünftigen Ende führen, weil leider noch nicht alles ganz gelungen ist. Es geht darum, medizinische bzw. ärztliche Leistungen im gesetzlichen System anzuerkennen. Um mehr geht es an dieser Stelle nicht. Insofern: Nein. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie genau, warum Sie über die Bürgerversicherung nicht weiter reden mögen, sondern stattdessen fordern, dass die Regierung für Sie ein Konzept erarbeitet. Dann müssten Sie sich nämlich einmal zu den von mir genannten Details verhalten: Wie ist es mit der Beitragsbemessungsgrenze? Inwieweit werden Kapital- und Zinseinkünfte von Angehörigen der Mittelschicht, die mühsam ein paar Tausend Euro gespart haben, verbeitragt? Es ist doch ein Unding – das haben wir in der letzten Sitzungswoche gelernt –, dass die SPD seit 2003 an einem Bürgerversicherungskonzept arbeitet. Viel ist dabei noch nicht herausgekommen. Im Dezember letzten Jahres haben wir noch etwas gelernt. Damals hat der Kollege Lauterbach an diesem Pult erklärt, wir könnten zeitnah – das war, wie ich glaube, seine Wortwahl – mit einem ausgearbeiteten und durchgerechneten Bürgerversicherungskonzept, das Sie in Überschriften immer vor sich hertragen, rechnen. Am Mittwoch dieser Woche haben wir im Ausschuss gehört – man höre und staune –, man könne zum Ende dieser Legislaturperiode, also zehn Jahre nachdem die SPD begonnen hat, in Überschriften dieses System zu fordern, vielleicht mit einem durchgerechneten Konzept rechnen. Wir sind wirklich gespannt, was da kommt und was dann gilt. Herr Kollege Lauterbach, Sie reden gleich im Anschluss. Dann können Sie uns ein wenig erhellen. Freuen würde es uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern kann ich abschließend nur sagen: Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern. Hören Sie auf, mit Überschriften und Forderungen, die niemand stellt und um die es hier nicht geht, Scheingefechte zu führen. Lassen Sie sich endlich auf eine sachliche Debatte ein, damit wir unser gemeinsames und richtiges Ziel, eine breitere Finanzierungsgrundlage für die gesetzliche Krankenversicherung zu schaffen, erreichen. Denn nur mit einer breiteren Finanzierungsgrundlage kann die Solidarität, die wir gemeinsam wollen, tatsächlich gewährleistet werden. Arbeiten Sie daran mit, sachlich und konstruktiv, wie es die Frau Präsidentin gerade eingefordert hat. Dann können wir darüber, wenn die Regierungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hat, munter diskutieren. Wir jedenfalls glauben, es ist alle Mühe wert, in Ruhe, sachlich, konstruktiv und mit der nötigen Zeit in diesem Jahr über dieses Thema zu reden. Wir laden Sie ein, das gemeinsam mit uns auf dieser Basis zu tun. Ansonsten bleiben wir, wie gehabt, frohen Mutes. Alles Gute!