Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Frau Kollegin Fuchs , wenn ich Ihre Rede Revue passieren lasse , dann denke ich , daß daran deutlich wird , daß Sie , wenn Sie über Kernenergie reden , Antworten auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutz schlicht und einfach schuldig bleiben . Wir haben ja Belege für das , was Sie uns hier vortragen , wie weit es reicht , wie weit es geht . Das jüngste Beispiel _ ich könnte das um beliebig viele anreichern _ ist die Studie 2010 , die Herr Schröder sich hat machen lassen und aus der deutlich wird , daß selbst unter massivstem Geldeinsatz bis zum Jahre 2010 maximal 7 ,5 % aus dem Bereich der erneuerbaren Energien aufgebracht werden können . Das heißt , Sie müssen hier die Antwort für 92 ,5 % geben , und diese Antwort sind Sie auch heute hier schuldig geblieben . . Ich habe manchmal so den Eindruck , daß die Sozialdemokraten mit dem Regierungswechsel 1982/83 alles gestrichen haben , was an Kernenergievergangenheit in den Büchern der sozialdemokratischen Partei steht . Eines ist Realität , Frau Fuchs , und das habe ich persönlich erlebt einschließlich des Lobes Ihres ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt für die Kommunalpolitiker in Lüchow-Dannenberg : Gorleben ist nicht die Erfindung der Christlich Demokratischen Union . Gorleben ist nicht die Erfindung der CSU . Gorleben ist die Erfindung eines Bundeskanzlers Helmut Schmidt in der sozialliberalen Koalition auf Grund einer Zusage von Alfred Kubel als Ministerpräsident und Sozialdemokrat von 1974 : Niedersachsen wird das nukleare Entsorgungszentrum in Niedersachsen realisieren und bauen . Das ist die Geschichte , das ist die Wahrheit . Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer eigenen Vergangenheit !  Sie wollen uns doch hier nicht allen Ernstes vortragen , meine Damen und Herren , daß Sie diejenigen sind , die bei der Kernenergie eine glaubwürdige Politik angetreten haben . . Ich erinnere mich an den letzten Abend der ersten Energiekonsensrunde , als Herr Schröder nach der bitteren Niederlage im Parteipräsidium ganz elegant einen Zettel aus den Unterlagen zog _ ich habe ihn leider nie von ihm erhalten ; ich habe mich wirklich darum bemüht , aber er hat es vorgetragen _ für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Badenwerke , Harald B . Schäfer . Danach hat er Herrn Schäfer , ohne ihn beim Namen zu nennen vorgerechnet , daß die Badenwerke 700 Megawatt Kernenergiestrom aus Frankreich und der Schweiz beziehen . . Sie sind in der Kernenergiepolitik unglaubwürdig bis zum letzten .  Ich denke , daß auch , wenn wir heute über den Jahrestag von Tschernobyl reden , nicht über den Beleg für das Versagen einer Technologie reden , sondern wir reden über die Fehlbarkeit des Menschen zwischen Machbarkeitswahn und menschlicher Unzulänglichkeit . Wir reden über ein System , in dem Tschernobyl auf Verschleiß angelegt war _ das ist auch heute noch unser Problem mit den Kernkraftwerken in der ehemaligen Sowjetunion _ , das keine ständige Erneuerung der Sicherheitstechnik festgestellt hat , sondern das mit dem Fahren auf Verschleiß das Risiko Tschernobyl überhaupt erst produziert hat . . Deswegen kann ich doch nur sagen , und das ist etwas , was mich an dieser Debatte immer gestört hat : Ihre alleinige Ausrichtung des Risikos der Menschheit auf die Kernenergie ist schlichtes Versagen in der Frage einer glaubwürdigen Risikobetrachtung für die Menschheit schlechthin . Es gibt in der globalen Energiepolitik und ihrer Darstellung keinen Weg , der ohne jedes Risiko wäre . Das ist das , was Sie den Menschen im Zusammenhang mit der Kernenergie vorgaukeln . . In der ZEIT stand soeben ein wunderbares Beispiel dafür , vielleicht lesen Sie diesen Artikel einmal durch : daß an Stelle der Atommüllagerung in Gorleben der Giftmüll aus der Solarzellenproduktion eingelagert werden kann . . Meine Damen und Herren , genau das beschreibt die Industriegesellschaft und ihre Risiken , und genau das beschreibt die Art der Verweigerung der Zukunftsbewältigung an der Stelle der Entsorgung , die wir bei den Sozialdemokraten pausenlos und in Niedersachsen insbesondere erleben . . Tschernobyl ist auch ein Beispiel dafür , daß die Technik die Verantwortung des Menschen nicht ersetzen kann . Es zeigt im übrigen _ das ist doch ein Beleg von 1989 bis 1990 _ , daß wir als Industrienationen bei der ökologischen Erneuerung den Weg gehen können , weil wir auch die ökonomische Kraft haben . Wie anders soll ich die Belege verstehen , die in den letzten Tagen bei der Frage der Finanzierung der Sicherheit auf den Tisch gekommen sind ? Ich sage nur einen einzigen Satz zu den Kraftwerken Mochovce und Temelin . Ich habe zu Ihren entsprechenden Anträgen gesagt : Wir müssen aufpassen , daß wir mit unserem moralischen Zeigefinger nicht dafür sorgen , daß die anderen uns aus ihrer Sicherheitsdiskussion ausschalten . Was Sie heute als Ausstieg der EBD feiern , ist schlicht und einfach der Beleg dafür , daß eines Tages Mochovce mit russi . noch : Kurt-Dieter Grill Sicherheit gebaut wird . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik , nicht unserer , meine Damen und Herren . . Zu Castor : Herr Müller hat heute morgen etwas über Ehrlichkeit gesagt . Wenn er das ernst gemeint hat , sollte er oder jemand anders aus der SPD- Fraktion den heutigen Antrag zurückziehen , weil Sie in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport ein Riesenschauspiel zum Schaden der Politik , zum Schaden der Menschen in diesem Land inszeniert haben . Dafür tragen die alleinige Verantwortung : Herr Schröder , Frau Griefahn , zum Teil die Grünen in Niedersachsen . Sie haben die Menschen in eine Ecke gejagt , ohne ihnen zu sagen , wie sie aus dieser Ecke wieder herauskommen können . . Was wir heute nicht diskutieren müssen , Herr Schütz , ist die Machbarkeit von Transporten von Castor-Behältern . Denn in Ihrer Regierungszeit und in unserer Regierungszeit sind mit Zustimmung der Landesminister in Deutschland 1 600 Transporte ohne Zwischenfall gelaufen . . Wo ist eigentlich der Beleg für die Sicherheitsprobleme , die Sie in den letzten Wochen diskutiert haben ? . Können Sie mir erklären , worin der Unterschied zwischen 300 Transporten ins Zwischenlager Ahaus und einem Transport ins baugleiche Zwischenlager Gorleben besteht ? Erklären Sie doch den Menschen , warum unter einer nordrhein-westfälischen Landesregierung 300 Castor-Transporte in Ordnung sind und ein einziger nach Gorleben die ganze Republik in ihren Festen erschüttert ! . Meine Damen und Herren , sagen Sie der niedersächsischen Öffentlichkeit , wie scheinheilig Sie sind , einschließlich der Grünen , wenn in der Zeit von 1990 bis 1994 _ ich nehme nur die Zeit der rot-grünen Regierungsverantwortung _ über 50 Castor-Transporte aus niedersächsischen Kernkraftwerken nach Sellafield und nach La Hague gelaufen sind , ohne daß irgend jemand sie angehalten hätte , meine Damen und Herren , und zwar mit der Zustimmung von Frau Griefahn , Herrn Schröder , Herrn Horn , Herrn Trittin _ alles Personen , die sich heute auf die Straße stellen und den strammen Maxen machen . Was haben Sie in dieser Debatte eigentlich an Glaubwürdigkeit einzubringen ? . Meine Damen und Herren , diese Darstellung ist der Beleg dafür , daß mit Zustimmung von SPD und Bündnisgrünen der Transport abgebrannter Brennelemente in dieser Republik sicher ist . Wenn CDU-Minister dafür verantwortlich sind , ist er unsicher . Oder sind Sie etwa der Meinung , daß die Franzosen und die Engländer radioaktive Strahlen besser vertragen können als Deutsche ? . Das ist die Realität Ihrer Philosophie . Denn die Transporte aus Niedersachsen , aus Hessen , aus Bayern , von überall her sind quer durch Deutschland , quer durch Europa gelaufen , und Sie regen sich über einen einzigen Transport auf , gegenüber 1 600 , an denen Sie beteiligt waren . Meine Damen und Herren , kein Schröder , keine Griefahn , keine Grünen , keine Bürgerinitiative , keine Kirchen , keine Bauern haben bei 58 Transporten die gleichen Fragen gestellt wie bei Gorleben . . Ich denke , daß sie auch immer die Frage der Sicherheit bestätigt haben . Ich kann Ihnen das nachweisen ; ich werde das auch tun . In diesem Zusammenhang möchte ich noch eine Bemerkung machen . Herr Müller , Sie haben heute morgen gesagt , wir müssen über die regenerativen Energien , über die Effizienz , über das Sparen reden . Das bestreitet niemand . Wir reden aber im Zusammenhang mit der Endlagerung , mit Castor über die Bewältigung der kernenergiepolitischen Vergangenheit der Sozialdemokratischen Partei . . Das hat mit dem Regierungswechsel 1982/83 eingesetzt . Sie haben danach alles vergessen , was Sie vorher selber veranstaltet hatten . . Sie beschimpfen den Nachlaßverwalter und sind der Erblasser , der mit seinem eigenen Erbe nicht mehr fertig wird . . Etwa 75 % der in Deutschland in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke sind von Sozialdemokraten genehmigt worden . Es gab eine Zeit , zu der Herr Bruns im niedersächsischen Landtag stolz darauf war , Herrn Albrecht entgegenschmettern zu können , das , was er plane , sei doch überhaupt nichts ; vier von den fünf niedersächsischen Kernkraftwerken habe die SPD genehmigt . Darauf war er stolz . Wo ist Ihr Stolz geblieben ? Sie haben eine energiepolitische Zukunft für Deutschland geplant und den Leuten unbegrenztes Wachstum und unbegrenzten Wohlstand versprochen . Das waren Sie und nicht wir , die das in den 60er und 70er Jahren verkündet haben . . .