Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist richtig : Europa hat in Bezug auf Afrika eine Strategie . Aus dieser Strategie erwachsen Verantwortung und Ernsthaftigkeit . Deutschland hat im Dezember zugestimmt . Wenn jetzt das wichtige und große Land Kongo uns Deutsche und uns Europäer bittet , dann gilt es nicht zu kneifen . Wer ernsthaft eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität anstrebt , muss dieses Papier mit Leben erfüllen . Darum geht es eben auch . Herr Paech , wir müssen aufpassen , dass wir dieses Mandat nicht falsch zeichnen , was die Sicherheit und den Auftrag anbelangt . Wir Verteidigungspolitiker analysieren sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst , welchem Risiko wir die Soldaten aussetzen . Das lassen wir uns von niemandem absprechen . Wir wissen , dass die deutschen Soldaten hervorragend auf ihren Einsatz vorbereitet werden . Wir wissen , dass in Potsdam ein exzellentes Zentrum für europäische Friedensmissionen aufgebaut wird . Wir zollen allen Respekt und sagen den Soldaten Dank , die ihre Beiträge leisten . Wir sollten aber auch nicht überzeichnen . Die Soldaten gehen nicht in ein feindlich gesinntes Land , sondern sie finden ein freundliches Umfeld vor , wo die Menschen die Soldaten begrüßen . Alle Parteien , die bei der Wahl antreten , haben sich für die Präsenz der Europäer ausgesprochen . Dies macht deutlich , dass es für die Bevölkerung ein wichtiges psychologisches Zeichen ist , wenn die Europäer ihre Flagge im Kongo hissten . Es ist wichtig , dass Europa diesen weiteren Schritt - das ist nicht der einzige Schritt , sondern nur ein Mosaikstein auf dem Weg zu einem friedlichen Kongo - absichert und hinter dieser demokratischen Wahl steht . Das ist die eine Aufgabe . Die zweite Aufgabe ist eindeutig : Es hat eine abschreckende Wirkung , wenn europäische Soldaten mitten in der Hauptstadt Flagge zeigen . So wissen auch diejenigen , die möglicherweise das Wahlergebnis nicht akzeptieren , weil sie in der Minderheit sind , dass sie keine Chance hätten , wenn sie zu zündeln versuchten . Das ist eine wichtige Botschaft . Diese kommt , so wie das Mandat angelegt ist , dort an . Die dritte Aufgabe ist die Vorsorge . Falls es irgendwo schwierig wird , müssen wir natürlich Beistand leisten . Wir dürfen nicht vergessen : Deutschland ist längst im Kongo . Nicht deswegen , weil wir 80 Millionen Euro für die MONUC bezahlen - das tun wir auch - , sondern es sind Zigtausende von Europäern im Kongo . Es werden fast 1 000 Wahlbeobachter dort sein . Es wird zivile Unterstützung und es wird bilaterale Entwicklungshilfe geleistet . Glaubt jemand im Ernst , dass es uns Deutsche nichts anginge , wenn jemand in den nächsten Monaten in Bedrängnis käme ? Natürlich würden wir dort im Zweifelsfall militärisch Hilfe leisten müssen . Darum geht es . Deshalb überrascht es mich schon ein bisschen , was die Kollegin von der FDP hier gesagt hat . Ich habe den Eindruck , Kollegin Homburger , dass Sie etwas durchei-nander bringen . Der Verteidigungsausschuss ist zwar ein geschlossener Ausschuss , er hindert Sie aber nicht daran , die Informationen , die Sie dort erhalten , zur eigenen Willensbildung in Ihrer Fraktion zu verwenden . Mir scheint , dass das überhaupt nicht bei Ihnen geschieht . Sonst hätten Sie nicht solche Dinge behauptet . Sie stützen sich auf einige Vertreter , die auch Lobbyisten sind und die bestimmte Interessen wahrnehmen . Hören Sie einmal zu , was Wissenschaft und Politik sagen , hören Sie einmal zu , was das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze sagt ! Hören Sie vor allen Dingen den Menschen zu - das haben wir getan - , die seit Jahren im Kongo leben ! Deren Rat war uns bei der Analyse und bei der Mandatsfindung sehr wichtig . Ich werde den Verdacht nicht los , dass die FDP mit ihrer doch stolzen Tradition der Außenpolitik jetzt aus eher populistischen Gründen dieses Mandat ablehnt , dies aber im Wissen tut , dass die beiden Koalitionsfraktionen die richtige Entscheidung treffen werden . Das klang bei Herrn Hoyer ein bisschen an . Wir werden das Richtige tun , weil wir der Auffassung sind , dass dieses Mandat notwendig und sehr wohl gut zu begründen ist . Es ist humanitär zu begründen . Wir stehen den Menschen im Kongo bei dieser Etappe bei . Sie dürfen nicht in das massenhafte Morden zurückfallen . Dieses Mandat ist im deutschen und europäischen Interesse , weil wir ein Interesse an Stabilität nicht nur im Kongo , sondern an der gesamten Region der südlichen Sahara haben müssen . Deshalb dürfen keine Fehlinterpretationen - das sage ich an die Adresse der Kollegen von der Linken - vorgenommen werden : Mit Rohstoffsicherung durch das Militär hat das nun wirklich gar nichts zu tun . Wahr ist aber , dass die Wirtschaft und die Bevölkerung nur in einem stabilen Land , wo kriminelle Ausbeuter der Ressourcen zurückgedrängt werden , eine Chance haben , an diesen Rohstoffen zu partizipieren . Es ist nun wirklich nicht unanständig , wenn wir Deutschen sagen , dass wir das unter fairen Bedingungen erreichen wollen . Das Mandat hat eine dritte , in sich schlüssige Begründung : Wir tun das auch aus politischen Interessen . Wer in Sonntagsreden immer davon spricht , dass wir die internationalen Organisationen und das internationale Recht stärken müssen - das tut die FDP in ganz hohem Maße bezüglich der Vereinten Nationen - , der darf das am nächsten Tag nicht vergessen . Nein , internationales Recht und internationale Organisationen zu stärken , heißt auch , dass Deutschland nicht in eine Sonderrolle gerät , sondern gemeinsam mit Partnern agiert . Herr Hoyer , es ist falsch , dass sich alle anderen Europäer zurückhalten . Wir haben 18 Partner im Kongo . - Natürlich kann Lettland keine Hundertschaften schicken . Das wissen Sie doch auch . Aber die Länder , die etwas leisten können , nämlich Frankreich , Spanien , Polen und natürlich auch die Bundesrepublik , interessanterweise auch die Schweden , leisten auch ihren Beitrag . Darüber bin ich sehr froh . - Wenn Sie Großbritannien ansprechen , lassen Sie mich dazu eines sagen : Wir sollten mit dem britischen Partner fair umgehen . Was die britische Armee für die Staatengemeinschaft - ich rede jetzt gar nicht vom Irak , sondern von Afghanistan - in dieser schwierigen Situation in der ärmsten Region im Süden Afghanistans leistet , verdient unser aller Respekt und keine Kritik . Ich denke , dieses Mandat ist auch von daher sehr begründet .