Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Nach dem Diskurs über die Bettgewohnheiten von Schweinen in der vergangenen Woche sprechen wir heute über den Zuckerberg . Die Bundesrepublik hat laut dem jüngsten Agrarbericht beim Zucker einen Selbstversorgungsgrad von 141 Prozent erreicht , und das bei Rübenzucker , der auf dem Weltmarkt überhaupt nicht konkurrenzfähig ist . Das gelingt nur , weil der Zuckermarkt einer der am stärksten regulierten Märkte überhaupt ist . Es ist schon gesagt worden , dass in der EU der kostendeckende A-Quotenpreis dreimal höher ist als auf dem Weltmarkt . Dafür liegt der Preis für den C-Quotenexportzucker bei einem Zehntel des A-Quotenpreises , damit er international überhaupt konkurrenzfähig ist . Damit gefährden die reichen EU-Länder die regionalen Märkte in den Entwicklungsländern . Andererseits wird - auch das hat Herr Goldmann schon gesagt - billiger Rohrzucker aus Lateinamerika vom EU-Markt fern gehalten . Dieser Markt ist nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll , von Aspekten wie sozial , ökologisch oder fair einmal ganz abgesehen . Es muss sich also etwas ändern . Die spannende Frage ist : Wer sind die Gewinner und wer sind die Verlierer ? Für meine Fraktion ist klar , dass die Folgen der verfehlten Agrarstrukturpolitik nicht auf den Schultern der 43 000 einheimischen Zuckerrübenanbaubetriebe abgeladen werden dürfen . Nur deshalb stimmen wir dem vorliegenden Gesetz zu , mit dem ein Teilausgleich für die Verluste der einheimischen Erzeuger infolge der Garantiepreissenkung geregelt wird . Diese Zustimmung ändert aber nichts an unserer deutlichen und grundsätzlichen Kritik am Umgang mit dem Problem . Die Regelungen setzen an der falschen Stelle an ; sie sind halbherzig und zementieren altbekannte Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel die Benachteiligung Ostdeutschlands bei der Quotenverteilung . Im Wesentlichen ist das Gesetz die Fortsetzung einer falschen Politik mit anderen Mitteln . Denn wir kaufen uns aus den staatlichen Preisgarantien quasi teilweise heraus und zahlen sie bis zum Jahr 2014 stattdessen als Betriebsprämie . Da die Anbauverpflichtung durch die Entkoppelung der Betriebsprämien entfällt , kann man wenigstens hoffen , dass der eine oder andere den Rübenanbau doch - wie politisch gewollt - aufgibt . Bei den Zuckerrübenstandorten gibt es ja Anbaualternativen . Aber ob das wirklich so kommt , ist fraglich , weil die Kompensation bei allen für dieses Jahr abgeschlossenen Zuckerrübenverträgen erfolgt und der zusätzlich realisierbare Preis vermutlich immer noch attraktiv genug ist . Eines steht aber auch für uns Linke fest : Wir wollen , dass die Rübe bleibt . Denn die Verarmung an Kulturpflanzen ist ohnehin ein Problem . Auch ein weniger intensiver Anbau würde den Zuckerberg abbauen . In der Bioenergieerzeugung bekommt die Rübe vielleicht eine ganz neue Perspektive . Die Profiteure der Neuordnung des EU-Zuckermarkts sind vermutlich nur die großen Zuckerverarbeiter . Von ihnen erwarten wir , dass sie diesen Vorteil zum Erhalt der 250 000 Arbeitsplätze in der Branche nutzen . Für die Verbraucherinnen und Verbraucher fordern wir eine Weitergabe dieses Vorteils über eine Lebensmittelpreissenkung . Denn sie finanzieren diese Reform mit ihren Steuern . Sicher , auch der Zuckermarkt ist ein Spannungsfeld höchst unterschiedlicher Interessen . Gerade deshalb brauchen wir eine zukunftsfähige politische Strategie . Regionale Märkte müssen geschützt und der internationale Handel mit kostendeckenden Preisen sowie sozialen und ökologischen Produktionsstandards fair gestaltet werden . Quoten können dann durchaus ein sinnvolles politisches Instrument auch auf der Ebene der WTO sein . Vor allem aber muss sich die Grundphilosophie der Förderung der Landwirtschaft von einem Nachteilsausgleich hin zu einer Bezahlung gesellschaftlich gewollter Leistungen ändern . Wir brauchen politische Rahmenbedingungen für eine flächendeckende , die natürlichen Ressourcen schonende und die Kulturlandschaft pflegende Landwirtschaft , in der auch die Zuckerrübe ihren Platz hat . Mit diesem Plädoyer danke ich für die Aufmerksamkeit .