Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute sehr viel über die Zukunft der Bundeswehr gehört . In dieser Haushaltsdebatte kommt es aber darauf an , den Menschen , die die Bundeswehr tragen , also den Soldaten und Soldatinnen , zivilen Mitarbeitern und ihren Familien , zu vermitteln , dass dieses Parlament mit ihren Problemen seriös umgeht . Sie haben fürwahr Probleme . Die Bundeswehr ist heute eine Armee im Einsatz . Diese Armee trägt eine Einsatzlast wie niemals vorher . Es kann sogar sein , dass diese Last in Zukunft noch zunehmen wird . Ich stelle fest , dass unsere Bundeswehr in ihren Einsatzgebieten vorbildlich zur Bewahrung und Schaffung von Frieden , Demokratie und Sicherheit beiträgt . . Heidi Lippmann 20145 Wir sind wirklich stolz darauf , dass diese Bundeswehr von anerkannten Persönlichkeiten wie dem Nobelpreisträger Kofi Annan und dem NATO-Generalsekretär Lord Robertson gelobt wird , der sich außerordentlich positiv zur Leistungsfähigkeit der Bundeswehr auf dem Balkan geäußert hat . Die OSZE hat das Engagement dieser Bundeswehr ausdrücklich gelobt . Unsere Partner wie Polen und Ungarn freuen sich über die Hilfen , die ihnen die Bundeswehr zur Verfügung stellt . Letztlich hat Präsident Bush dem Kanzler für die Arbeit der Bundeswehr gedankt . Wie aber kann es sein , dass eine so gute Bundeswehr verwaltet und geführt werden kann , wenn sie angeblich unterfinanziert ist ? Das ist doch ein Widerspruch in sich . . Deswegen bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition , Einkehr zu halten und die Bundeswehr nicht mies zu machen . . _ Ich bitte nur darum . Ich habe nicht behauptet , dass Sie das tun werden . Ich habe mich sehr genau ausgedrückt . Ich hoffe sehr , dass wir nach außen den Eindruck erwecken , dass wir alle hinter der Bundeswehr stehen . Ich sage Ihnen zu : Vor dem Hintergrund der finanziellen Möglichkeiten ist die Bundeswehr seriös finanziert und sie wird es auch in Zukunft sein . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zum Bundeswehr-Verband , zur Vertretung der Soldaten , sagen . Den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr wurden nach jahrelangem Stillstand zahlreiche Verbesserungen durch diese Koalition gewährt . Ich denke nur an den Mobilitätszuschlag , der der Bundeswehr wirklich hilft . Ein Vergleich mit der freien Wirtschaft erlaubt mir zum Beispiel im Hinblick auf den neuen Tarifvertrag , zu behaupten , dass diese Regierung der Bundeswehr in ihren strukturellen Nöten beisteht . Deshalb wäre es nur fair , wenn die Vertreter des Bundeswehr-Verbandes darauf positiv eingehen würden . Stattdessen fordern sie ihre Mitglieder auf , in Uniform gegen Defizite zu demonstrieren , die niemand beseitigen kann , weil sie niemandem bekannt sind . . Deswegen glaube ich , wir sollten gemeinsam _ auch das ist eine Einladung _ ein klares Wort zu dieser wirklichen Perversion des Demonstrationsrechtes finden ; denn das ist nicht in Ordnung . Ich möchte darüber hinaus auch noch etwas zur Seriosität des Haushalts sagen . Auch 2002 müssen wir über 40 Milliarden Euro _ das ist fast das Doppelte des Einzelplans 14 _ an Zinsen für Schulden zahlen , die die Vorgängerregierung gemacht hat . Das ist die Wahrheit .  Wie viele Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen und soziale Notwendigkeiten ließen sich mit diesem Geld finanzieren ? Dies ist uns verwehrt . . Es gab einen erheblichen Reformstau . Das wissen wir alle . Tun Sie jetzt bitte nicht so , als sei vorher alles in Ordnung gewesen ! . Die Weizsäcker-Kommission , die neutral ist , hat dies festgestellt . Unabhängig davon ist auch der Generalinspekteur , der für die Soldaten zuständig ist und der Hauptbetroffener ist , zu diesem Ergebnis gekommen . Rechnet man einmal _ darauf hat unser Minister schon hingewiesen _ die Forderungen und die Mindereinnahmen für den Gesamthaushalt zusammen , dann kommt man auf 433 Milliarden DM bzw . rund 215 Milliarden Euro . Ich möchte mich auf den Verteidigungshaushalt beschränken . Die Union fordert , den Verteidigungshaushalt allein 2002 um zusätzlich 1 ,53 Milliarden Euro aufzustocken . Zusätzlich wollen Sie den Einzelplan 14 um jährlich 6 Prozent aufstocken . Das sind im Jahr 5 ,2 Milliarden Euro . Das sind im Planungszeitraum bis 2006 37 ,5 Milliarden Euro . Wenn man das alles zusammenrechnet , kommt man auf die gewaltige Summe von 40 Milliarden Euro . Das Schöne ist , dass weder Sie noch irgendein anderer , der so etwas fordert , sagt , wie er das finanzieren will . Dies nenne ich einfach unseriös . . Vor diesem Hintergrund nimmt es sich geradezu bescheiden aus , dass die FDP nur 350 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung _ man beachte dieses Wort _ eines Lazarettschiffes fordert . . _ Verehrter Herr Kollege , die militärischen Forderungen stellt nicht die Weizsäcker-Kommission , sondern der Generalinspekteur als Planungsverantwortlicher für die Bundeswehr auf . Als Lichtblick bleibt eigentlich nur die Forderung der PDS , den Soldaten eine moderne Ausrüstung zu verweigern , also in bestehende Verträge einzugreifen . Die PDS _ man höre und staune _ fordert des Weiteren , dass die Bundeswehr in Zukunft bei humanitären Leistungen nicht mehr unterstützt werden solle . . _ Verehrter Herr Kollege Rössel , auf solche unseriösen Vorschläge können die Bundeswehr und Deutschland sehr gut verzichten . Zum Abschluss möchte ich noch ein Wort zur GEBB sagen . Das Interessante ist , dass wir die GEBB gemeinsam gefordert haben . Die Union hat immer Privatisierungen gefordert . Die GEBB ist Privatisierung . GEBB heißt übrigens , Herr KollegeAustermann , Gesellschaft für Ent Manfred Opel 20146 wicklung , Beschaffung und Betrieb und nicht Gesellschaft zur Beratung der Bundeswehr . Das sollten Sie einmal lernen . Außerdem haben Sie gemeinsam mit uns Rationalisierung gefordert ; genau dafür ist die GEBB da . Die Gründung der GEBB wurde von der Union und der FDP begrüßt . Das ist doch die Wahrheit . . Tatsache ist auch , dass Frau Fugmann-Heesing als erste Chefin der GEBB gut gearbeitet hat . Das möchte ich hier einmal feststellen . . _ Sie hat gut gearbeitet . Sie haben doch noch nie persönlich solche Verantwortung getragen . Wie kommen Sie eigentlich zu einem solchen Urteil ? Unser Respekt und Dank gelten Frau Fugmann-Heesing . . DieAufgaben der GEBB sind so gewaltig , dass sich die Anfangsschwierigkeiten natürlich als massiver herausgestellt haben , als wir alle gehofft hatten . Dennoch war es richtig , die GEBB zu gründen . Ein bekannter Informationsdienst schrieb sogar : Wenn es die GEBB nicht gäbe , müsste man sie erfinden . Insgesamt glaube ich , dass dieser Haushalt und die in ihm veranschlagte Neustrukturierung der Bundeswehr , aber auch die GEBB die Entwicklung der Bundeswehr fördern werden . . Ich hoffe , dass Sie dies unterstützen können , indem Sie nicht nur die Leistungen für sich in Anspruch nehmen , sondern gemeinsam mit uns auch die Risiken tragen . Das hat die Bundeswehr verdient . Vielen Dank . .