Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt keinen Zweifel : Deutschland trägt weiterhin Verantwortung für Israel . Ich bin der festen Überzeugung , dass , wenn Deutsche das Wort Israel in den Mund nehmen , es einen anderen Klang hat , als wenn dies andere tun ; das ist gar keine Frage . Von dieser Schuld , von dieser Verantwortung werden wir uns nie wieder freimachen können . Ich habe daher immer mit großer Skepsis die Diskussionen verfolgt , die wir nach der deutschen Einheit hatten , nämlich ob es eine normale Außenpolitik geben kann . Ich glaube , eine normale Außenpolitik , insbesondere gegenüber dieser Region , gegenüber Israel , aber auch unter Berücksichtigung dessen , was dort passiert ist , wird es niemals geben können . Auf der anderen Seite sage ich gleichzeitig : Man wird diese Schuld selbst durch gute Reden nicht zur Seite drängen , auch nicht dann , wenn man bestimmte Positionen übernimmt und Partei ergreift . Selbst in diesem Zusammenhang wird man Schuld nicht abtragen können . Das kann man nur , indem man Verantwortung übernimmt und konkrete politische Wege aufzeigt , um die Existenz Israels in der Region sicher zu machen . Ich glaube , da haben wir als Deutsche und da hat die deutsche Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten eine Menge bewegt . Es kommt darauf an , dass wir bei den Handlungsspielräumen und Handlungsmöglichkeiten , die wir haben , immer wieder das historische Verständnis unserer Schuld in Erinnerung rufen . Ich glaube , Kollege Gysi , es mangelt nicht an politischen Plänen , es mangelt nicht an politischer Schrittfolge , sondern es mangelt in dieser Region an politischem Willen , auch an dem Willen zum Kompromiss . Das ist genau das , was wir brauchen , und nicht neue Pläne . Ein zweiter Aspekt , den ich gerne ansprechen möchte , ist die Frage : Hilft es uns wirklich weiter , Schwarz-Weiß-Bilder zu malen ? Hilft es uns wirklich weiter , über Schuld zu diskutieren ? Oder müssen wir nicht einfach feststellen : Diese Situation ist nicht schwarz-weiß , sondern leider grau . Sie hat ganz unterschiedliche Facetten , Verantwortungen und Akteure ? - Deswegen hilft diese - das sage ich ganz bewusst - Ideologisierung der Außenpolitik nicht weiter . Hier sollten wir gerade in Deutschland aufpassen . Wir stehen offensichtlich vor einer Zeitenwende , in der wir keine Ideologisierung der Außenpolitik von der anderen Seite des Atlantiks mehr haben . Die designierte Außenministerin hat gestern im Senat ausgeführt , dass sie keine ideologische Außenpolitik mehr betreiben will , sondern der Diplomatie , der Politik eine Chance geben will . Deswegen bitte ich darum , die Schwarz-Weiß-Malerei zu unterlassen und zu überlegen , was wir mit diplomatischen Mitteln und einem neuen Realismus erreichen können . Ich richte mich deshalb ganz konkret an den Bundesaußenminister : Herzlichen Dank , dass Sie vor einigen Tagen für die humanitäre Waffenruhe eingetreten sind , dass Sie eine Reise in diese Region gemacht , dort konkrete Angebote und Vorschläge für das Grenzmanagement unterbreitet haben und jetzt wieder dorthin reisen wollen . Der dritte Aspekt , den ich ansprechen möchte , ist folgender : Man kann immer wieder über die europäische Außenpolitik schimpfen . Das tun wir auch ; das ist keine Frage . Aber sollten wir nicht vielleicht lieber darüber diskutieren , wer zurzeit nicht in der Region ist , wer keine Verantwortung übernimmt ? Ich bin in den 70er-Jahren mit Fernsehbildern groß geworden , auf denen , als Krieg im Nahen Osten herrschte , der amerikanische Präsident in den Hauptstädten vor Ort die Gangway der Flugzeuge rauf- und runtergelaufen ist und die ganze Zeit zu vermitteln versucht hat . Das haben wir in den letzten sieben Jahren nicht mehr erlebt . Aber das brauchen wir wieder . Deswegen ist mein Appell an die neue amerikanische Regierung , sich vom ersten Tag an diesem Kernkonflikt im Nahen Osten zu widmen und Lösungsvorschläge zu machen . Man kann vielleicht nicht in allen Dingen ehrlicher Makler sein , weil man auch Verantwortung für Israel übernimmt , aber nur eine neue amerikanische Administration unter Präsident Obama und Außenministerin Clinton wird ausloten , was hier möglich ist . Ich glaube , das Motto Entspannungspolitik in Zeiten neuer Spannungen ist für diese Region genau richtig . Wir brauchen Entspannungspolitik , wir brauchen Diplomatie , wir brauchen Kraftanstrengungen , um die vorliegenden Pläne umzusetzen . Ich glaube , wenn die deutsche Bundesregierung das unterstützt , tun wir eine Menge dafür . Der vierte Aspekt : Langfristig werden wir die Hamas , die Hisbollah und den Iran in dieser Region nur dann politisch schwächen können , wenn der palästinensische Staat Wirklichkeit wird . Das ist , glaube ich , das richtige politische Mittel , um die Kräfte , die zu Gewalt bereit und auch fähig sind , zu schwächen . Wir brauchen einen lebensfähigen palästinensischen Staat . Ich glaube , es war ein großer Fehler , dass wir nicht auf den Vorschlag , vermittelt insbesondere von Saudi-Arabien und der Arabischen Liga , eingegangen sind . Es war ein historischer Vorschlag , als sich alle arabischen Staaten bereit erklärt haben , mit Israel - in den Grenzen von 1967 - Frieden zu schließen . Das wird für Israel schwer sein ; gar keine Frage . Vielleicht wird es auch nicht genau diese Grenzziehung sein . Dies ist mir und auch den moderaten arabischen Staaten bewusst . Aber dass über diesen Vorschlag der arabischen Staaten zu wenig gesprochen und dass insbesondere zu wenig gehandelt worden ist , ist die große Nachlässigkeit insbesondere der USA , vielleicht auch Israels . Ich hätte mir gewünscht , dass dieser Mut aufgebracht worden wäre . Zum Schluss - wenn ich dies noch sagen darf - : Ich weiß , dass die Hamas ein gewaltbereiter Akteur ist . Leider herrscht in dieser Region immer Gewalt ; nicht nur die Hamas hat Gewalt in diese Region getragen . Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen , dass die Hamas bei den letzten Wahlen eine politische Mehrheit gehabt hat . Auch mit diesem Faktum müssen wir umgehen . Ich glaube , wir täten gut daran , zu versuchen , mit den konkreten Schritten , die Sie vorgeschlagen haben , Herr Steinmeier , ein neues Verhältnis zu unterschiedlichen Akteuren aufzubauen . Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall eine gute Reise , und ich hoffe , Sie haben Erfolg . Ganz herzlichen Dank .