Partei: CDU/CSU
„Der Weg ist das Ziel“ – so wird Konfuzius gern und oft zitiert. Bei Reisen ist der Weg einfach der Weg. Und der ist mehr oder weniger beschwerlich. Und wenn dann noch Unannehmlichkeiten hinzukommen, wie Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden, bleibt der Weg in schlechter Erinnerung. Nun liegt uns der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr vor. Verbraucherfreundlich kann sich der Fluggast nun bei Problemen rund um seinen Flug an die Schlichtungsstelle wenden. Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und hat sich in den letzten Jahren in vielen Branchen bewährt. Denken Sie an die Schlichtungsstellen im Versicherungs- und Bankenbereich oder auch die „Reiseschiedsstelle“ für online gebuchte Reisen. Auch von Fluggästen werden Verbraucheransprüche in größerer Zahl und mit ähnlichen Sachverhalten geltend gemacht. Sie sind meist einfach zu beurteilen und haben eher einen geringen Streitwert. Deshalb sind sie für die außergerichtliche Schlichtung geeignet. Im Koalitionsvertrag hat die christlich-liberale Koalition vereinbart, eine unabhängige, verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle gesetzlich zu verankern. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V., söp, hat sich zu einer wichtigen Anlaufstelle für Fahrgäste entwickelt. Ich stimme meinem Kollegen Marco Wanderwitz zu: Ich hätte auch lieber eine verkehrsübergreifende Schlichtungsstelle unter einem Dach gehabt. Leider konnten sich söp und Fluggesellschaften nicht einigen; Stichwort Fallpauschale. Ich denke aber, dass wir mit diesem Gesetzentwurf eine gute Lösung gefunden haben. Die deutschen Luftfahrtunternehmen, die im Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft, BDL, organisiert sind, und die ausländischen, die im Board of Airline Representatives in Germany e. V. organisiert sind, haben sich nach intensiven Bemühungen unserer Bundesregierung bereit erklärt, sich freiwillig an einer privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle zu beteiligen. Eine Schlichtungsstelle macht aber nur Sinn und ist nur dann im Sinne der Verbraucher, wenn sich auch alle Unternehmen dieser Branche daran beteiligen. Leider gibt es schwarze Schafe, die das nicht wollen. Aber das darf für die Fluggäste kein Nachteil sein. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, in solchen Fällen eine behördliche Schlichtungsstelle anzurufen. Das ist Verbraucherschutz. Es ist aber nur dann wirksamer Verbraucherschutz, wenn der unzufriedene Fluggast sich nicht erst durch einen Schlichtungsstellendschungel quälen muss, bis er die richtige findet. Deshalb unterstütze ich das derzeit von den Flugunternehmen angedachte „Y-Modell“, also ein Portal mit zwei Schlichtungsstellen. Der Verbraucher kann sich dann entweder an die söp oder die Schlichtungsstelle der Airlines wenden. Was aber machen wir mit den Airlines, die sich nicht freiwillig der Schlichtungsstelle anschließen? Das Modell sieht vor, dass Beschwerden, die diese Airlines betreffen, automatisch an die behördliche Schlichtungsstelle weitergegeben werden. Für den Verbraucher entstünde kein besonderer Aufwand. Schlichtung ermöglicht den Verbrauchern eine schnelle und im Allgemeinen kostenlose Streitbeilegung. Aber auch für die Unternehmen hat die außergerichtliche Schlichtung den Vorteil, dass sie den Kunden eher an sich binden können, als wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Dass sich ein Unternehmen freiwillig an einer Schlichtungsstelle beteiligt und dem Kunden diese Möglichkeit eröffnet, erzeugt sicherlich auch Vertrauen und ist ein Vorteil im Wettbewerb. Deshalb hoffe ich, dass sich auch die anderen Airlines überzeugen lassen, an der Schlichtungsstelle freiwillig teilzunehmen. Sie gesetzlich zwingen, wie die Verbraucherzentrale es fordert, wollen wir nicht. Das Verfahren beruht auf Freiwilligkeit. Was hätte der Verbraucher davon, wenn die Fluggesellschaft zur Teilnahme gezwungen würde, dann aber keinen Schlichterspruch akzeptiert? Ein wichtiger Aspekt für die Verbraucher sind natürlich die Kosten. Wenn nach einer zweijährigen Evaluierungsphase überwiegend Ansprüche geltend gemacht wurden, die nicht bestanden haben, kann die Schlichtungsstelle eine Gebühr von 20 Euro von dem Fluggast verlangen. Diese wird zurückgezahlt, sollte der Anspruch begründet sein. Diese Regelungen sind sinnvoll. Eine Schutzgebühr ist notwendig, damit die Schlichtungsstelle nicht überlastet wird. Die Gebühr darf aber keinesfalls eine Hürde darstellen, also nicht so hoch sein, dass sie Verbraucher, die einen begründeten AnZu Protokoll gegebene Reden spruch haben, abschrecken würde! 20 Euro halte ich für angemessen. Wenn allerdings „die Geltendmachung des Anspruchs missbräuchlich“ war, muss der Fluggast eine Gebühr zahlen. Dabei ist mir besonders wichtig: Der Verbraucher muss vor Einleitung des Schlichtungsverfahrens informiert werden, sollte es zu Gebühren kommen, weil die Schlichtungsstelle missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Einerseits müssen sich die Fluggesellschaften natürlich vor Querulanten schützen dürfen. Andererseits darf ein unbedachter Fluggast auch nicht mit Gebühren bestraft werden. Das müssen wir beobachten. Das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr bringt viele Vorteile für die Verbraucher. Die Schlichtungsstelle bringt grundsätzlich gebührenfrei und schnell Ergebnisse; der Verbraucher hat damit eine gute Möglichkeit, seinem Recht Geltung zu verschaffen.