Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es vergeht mittlerweile keine Woche , in der dieser Bundesregierung nicht ein gravierender Fehler unterläuft . Das Stichwort dieser Woche ist die Pflegeversicherung . Damit hat die Bundesregierung das zweifelhafte Kunststück fertig gebracht , dass nach der Rentenversicherung , der Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung nun auch die Pflegeversicherung in einer ernsten Krise steckt . Ich bin schon lange in diesem Parlament , aber noch keine Bundesregierung hat es geschafft , alle Versicherungszweige gleichzeitig in die Krise zu führen . Dienstag erklärte der Bundeskanzler , eine Reform der Pflegeversicherung komme nicht infrage . Das ist ein ganz fatales Signal : Unser Land kann im Moment alles vertragen , aber keinen politischen Stillstand . Nach der Politik der ruhigen Hand kommt nun wohl die Politik des Stillstandes . Heute erklärt die Bundesregierung in Gestalt ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin beim Pflegekongress , dass die Bundesregierung Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung nicht ausschließe .  Der geplante Zeitzuschlag für Demenzkranke und die Dynamisierung der Pflegeleistungen ließen sich nur finanzieren , wenn es tendenziell höhere Beiträge gebe , so die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundessozialministerium , Marion Caspers-Merk . Diese Bundesregierung ist mittlerweile der absolute Inbegriff der Unfähigkeit . Anders kann man es nicht sagen . Es gibt zwei Gründe , warum wir eine Reform der Pflegeversicherung brauchen . Seit 1999 schreibt die Pflegeversicherung rote Zahlen , bis 1998 verzeichnete sie Überschüsse . Die roten Zahlen haben einen politischen Grund . Das Erste nämlich , was die neue Bundesregierung nach 1998 tat , ging zulasten der Pflegeversicherung : Im Wege eines Verschiebebahnhofs hat sie die Beiträge , die Bezieher von Arbeitslosenhilfe an die Pflegeversicherung leisteten , reduziert . Das war der eigentliche Grund , warum auch diese Sozialversicherung in die Krise kam . Es liegt nicht an der Struktur der Pflegeversicherung , dass wir heute über eine Schieflage diskutieren , sondern an der falschen Politik , die in der Pflegeversicherung seit 1999 betrieben wird . Seit April 2001 haben wir zudem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , wonach Familien mit Kindern beim Beitrag zur Pflegeversicherung besser gestellt werden müssen . Drei Jahre hatte die Bundesregierung mittlerweile Zeit . Es gab Gründe , warum sie nicht gehandelt hat und warum sie jetzt das beabsichtigte Handeln wieder rückgängig macht . Der erste Grund war und bleibt , dass angesichts von 14 Wahlen in diesem Jahr auch jetzt wieder versucht wird , die Wähler zu täuschen . Jetzt sage ich Ihnen einmal , was Ihr Fraktionsvorsitzender Müntefering vor der Bundestagswahl zum selben Thema gesagt hat : Wir müssen den Leuten vor der Wahl sagen , wie wir uns die Lösung bei der Pflegeversicherung vorstellen . - So äußerte sich Ihr Fraktionsvorsitzender Müntefering vor der Bundestagswahl 2002 .  Sie haben es nicht gesagt . Sie haben die Wahl abgewartet und anschließend das Konzept erarbeitet , um das es in diesen letzten Wochen ging . Jetzt zieht der Bundeskanzler die Entscheidung zur Pflegeversicherung zurück , und zwar aus den gleichen Gründen , die er in all den letzten Jahren vor jeder Wahl hatte . Vor der Wahl wird schön geredet und nach der Wahl wird das Gegenteil getan . Jetzt geht es wieder darum , die dringend notwendige Reform der Pflegeversicherung wegen der anstehenden Wahl in Hamburg , der Wahl zum Europäischen Parlament und vieler anderer Wahlen in diesem Jahr hinauszuschieben . Erst im Herbst , in der Endphase dieses Jahres , wird man im Hopplahopp-Verfahren das Parlament mit diesem Thema befassen . Der alleinige Grund dafür ist , der Bevölkerung die Wahrheit vorzuenthalten . Das ist der Grund für Ihr Handeln . Ihnen ist es völlig gleich , ob Sie die dringend notwendigen Verbesserungen für Demenzkranke und für Pflegebedürftige ebenfalls auf die lange Bank schieben . Das Erste , was diese Pflegeversicherung braucht , ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts , wonach Kinder erziehende Familien besserzustellen sind . Seit drei Jahren gibt es diesen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts . Das Zweite ist , dass wir die Lücken , die die Pflegeversicherung heute noch aufweist , schließen : Wir brauchen leistungsrechtliche Verbesserungen für Demenzkranke und müssen die seit 1996 nicht mehr angepassten Pflegesätze für die ambulanten Stationen - das ist ein Skandal - erhöhen . Beides ist wegen dieser Entscheidung des Bundeskanzlers auf absehbare Zeit nicht möglich .  Es gibt noch etwas , das wir sehr kritisieren . Es gibt auch einen inhaltlichen Fehler . Es gibt bei der Ausgestaltung des Kinderbonus bzw . der Besserstellung von Kinder erziehenden Familien in der Sozialversicherung viele denkbare Modelle . Aber , Frau Schmidt , eines kann man nicht machen , nämlich Familien , die in der Vergangenheit Kinder großgezogen haben und deren Kinder aus dem Haus sind , jetzt einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag zumuten , wie Sie es beabsichtigt haben . Denn diese Familien hatten niemals den Vorteil eines Kinderbonus in der Vergangenheit . Die haben die gleichen Beiträge gezahlt wie alle anderen Familien auch . Daher geht es nicht , wie Sie beabsichtigt hatten , dass diese Familien , nachdem die Kinder aus dem Haus sind , einen höheren Pflegeversicherungsbeitrag bezahlen . Was immer Sie nach dieser zurückgestellten Entscheidung überlegen - für eine solche Bestrafung von Familien , die in der Vergangenheit Kinder großgezogen haben , werden Sie unsere Stimmen nicht bekommen .