Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, den die letzte Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, spricht eine klare Sprache. Dank eines seit Jahrzehnten hohen Investitionsniveaus in den Bereichen Neubau und Bestand ist die Wohnungsversorgung in Deutschland insgesamt gut. Klimaschutz und demografischer Wandel heißen die zentralen Herausforderungen, denen sich Wohnungswirtschaft und Politik stellen müssen. Noch etwas betont der Bericht: Wohnen ist ein soziales Gut, Herr Minister. Die soziale Sicherung des Wohnens war, ist und muss auch in Zukunft ein zentrales Anliegen der Politik sein. Einen wichtigen Schritt haben wir mit der von uns in der Großen Koalition durchgesetzten Wohngeldreform getan. Zurück zum Anfang. Warum ist die Wohnungsversorgung gut? Auch das erwähnt der Bericht: Ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, gezielte förderpolitische Impulse und wirksame soziale Sicherungsinstrumente bilden die Grundlage. Nicht zu vergessen sind – auch das hebt der Bericht hervor – Miet- und Steuerrecht. Sie – ich zitiere – „gewährleisten gleichermaßen die Wirtschaftlichkeit der Wohnungsvermietung wie den Schutz der Mieterinnen und Mieter.“ Um die Spannung gleich vorwegzunehmen: Entweder hat Herr Ramsauer den Bericht nicht oder nur marginal gelesen, oder er beschloss, ihn einfach zu ignorieren; denn die neue Bundesregierung setzt vieles von dem, was der Bericht positiv festhält oder unmissverständlich empfiehlt, aufs Spiel. Punkt eins ist das Mietrecht, eine der wesentlichen Bedingungen für einen funktionsfähigen Wohnungsmarkt. Hier hatte sich im Koalitionsvertrag bereits angedeutet – im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen –, wohin die Reise gehen soll. Mit der Forderung nach gleichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter droht Millionen Mieterinnen und Mietern eine Verschlechterung. Die Ausgewogenheit zwischen Mieter- und Vermieterinteressen wird aufgehoben. Die Mieter haben das Nachsehen. Für die geplanten Änderungen gibt es überhaupt keinen Grund. Das Mietrecht hat sich bewährt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition hier agitiert, andere Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf dagegen völlig außen vor lässt. Stichwort Neubauaktivität: Hier ist, wie der Bericht vorsichtig formuliert, bundesweit die Untergrenze des Bedarfs erreicht. Zwar stagnieren die Einwohnerzahlen oder gehen insgesamt zurück, aber dennoch steigt die Zahl der Haushalte aufgrund der zunehmenden „Versingelung“ unserer Gesellschaft weiter an. Auf 400 000 Wohnungen wird der Bedarf beziffert. Gebaut wurden im letzten Jahr gerade einmal 175 000. Insbesondere in Ballungszentren ist der Bedarf groß. Darauf müssen wir eine sinnvolle Antwort finden. Genauso ist es beim sozialen Wohnungsbau, der 2006 im Zuge der Föderalismusreform wegen der regionalen Differenzierung der Wohnungsmärkte den Ländern übertragen wurde. Zu konstatieren bleibt jedoch eine Leerstelle. Fakt ist, dass der soziale Wohnungsbau in einigen Ländern zum Erliegen gekommen ist. Hier muss man sich schon einmal die Frage stellen, was die Länder eigentlich mit unserem Geld machen. Es gibt viele Fragen. Wir fordern von der Regierungskoalition, dass sie einer sozialen, ökologisch nachhaltigen und an demografischen Veränderungen orientierten Wohn-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik einen größeren Stellenwert einräumt. Die energetische Anpassung des Gebäudebestands und der altersgerechte Umbau von Wohnungen und Stadtquartieren verlangen weitere Maßnahmen. Sich auf dem Erreichten der Vorgängerregierungen auszuruhen, reicht nicht, lieber Herr Minister. Wir wollen eine Weiterentwicklung und Evaluierung des von dem sozialdemokratisch geführten Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entwickelten CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Schön ist immerhin, dass die Bundesregierung nun doch die Notwendigkeit der von uns geforderten Fortführung des Programms auf bisherigem Niveau erkannt hat. Die Erfolgsgeschichte des Programms muss weitergehen. Über 7 Millionen Tonnen CO2 konnten seit seiner Einführung eingespart werden. Ich sage nur: lernendes Programm, lernende Regierung. Inakzeptabel ist jedoch, dass die Bundesregierung dies durch die verlängerten Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke finanzieren will. Unsere Meinung: Klimaschutz ja, Risiko Atomkraft nein. Deshalb lehnen wir den Finanzierungsvorschlag der Regierung ab. Wie es auch ohne gehen kann, zeigt unser Antrag: in eine nachhaltige Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik investieren und für die Zukunft Transparenz und Klarheit in der Finanzierung schaffen. Wir fordern außerdem Lösungsvorschläge zur Altschuldenproblematik ostdeutscher Wohnungsunternehmen, Überlegungen dazu, wie man den auf deutschen Wohnungsmärkten verstärkt agierenden internationalen Investoren begegnen kann, und die Fortentwicklung der nationalen Stadtentwicklungspolitik. Hier tappt man, was die Pläne der Bundesregierung angeht, nach wie vor im Dunkeln. Nach dem Koalitionsvertrag ist vor dem Koalitionsvertrag. Das heißt nicht zuletzt, seiner sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Dort zu sparen, wo das Geld am nötigsten gebraucht wird, heißt es nun gerade nicht. Genau das aber tut die Bundesregierung, wenn sie die Mittel für ein bewährtes und von Sozialverbänden, Städteplanern und Wohnungswirtschaft gleichermaßen geschätztes Programm wie die „Soziale Stadt“ gegenüber ihrem eigenen Haushaltsentwurf noch einmal um 20 Millionen Euro kürzt. Gerade die Menschen in Problemquartieren brauchen die Unterstützung, und zwar nicht nur bei baulichen Verbesserungen, sondern auch bei sozialen Projekten in Schulen, bei der Gesundheitsversorgung und bei der Integration von Zuwanderern. Seit über zehn Jahren leistet die „Soziale Stadt“ einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung sozialer Brennpunkte. Die Kürzungen der Mittel für das Programm konterkarieren die Ziele nationaler Stadtentwicklungspolitik, und sie zeigen die soziale Schieflage dieser Regierung. Das sind schlechte Nachrichten für die durch die Steuergeschenke der Regierung an Hoteliers ohnehin gebeutelten Kommunen, für Quartiersmanager, die in 520 Quartieren in fast 330 Städten und Gemeinden das Programm umsetzen, und vor allem für die Menschen, die in sozialen Brennpunkten leben. Wohn-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik ist ein weites Feld, das es zu bestellen gilt, in ländlichen – da haben Sie recht –, aber eben auch in städtischen Räumen. Es ist ein wichtiges Feld, das Herr Minister Ramsauer nicht wirklich bestellt. Es bleiben die sich so vordringlich stellenden Fragen hinsichtlich des Klimaschutzes im Gebäudebereich, der Städteplanung vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft und auch hinsichtlich der gewiss nicht weniger werdenden sozialen Spannungen in unseren Städten. Es sind Fragen, die Antworten verlangen. Diese Antworten konnte jedenfalls ich in der Rede des Ministers wieder einmal nicht erkennen. Vielen Dank.