Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , auch die heutige Debatte zeigt , dass Deutschland in Abrüstungsfragen ein wichtiger Schrittmacher und Impulsgeber ist . Wir müssen unser Licht durchaus nicht unter den Scheffel stellen . Herr Minister , ich bedanke mich bei Ihrem Hause sehr herzlich für die geleistete Arbeit . Es stimmt einfach nicht , wenn hier festgestellt wird , dass sich Deutschland an der Fortschreibung dieser wichtigen Ideen nicht konsequent und nicht ausreichend beteilige . Das Gegenteil ist der Fall . Wir können viele Beispiele dafür anfügen , nicht nur aus dem Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung ; wir sind auch im Bereich der Kleinwaffen tätig . Mit dem International Code of Conduct unterstützen wir die Rüstungsexportkontrolle . Gerade an der Vernichtung von Munition und überzähligen Waffen sind wir mit viel Geld und Engagement beteiligt , um beispielsweise Reste aus den vergangenen Kriegen , insbesondere in Russland , zu beseitigen . Der Vorwurf , wir würden in praktischen Fragen zu wenig tun , trägt also mit Sicherheit nicht . Es ist natürlich immer richtig , die Frage zu stellen . Wer keine Visionen hat , ist kein Realist . Wir sind aber visionär und betrachten die Dinge gleichzeitig realistisch . Das bedeutet natürlich , dass wir uns darüber Gedanken machen , wie die einzelnen Probleme im sogenannten Krisenbogen zu sehen sind . Wir nehmen uns jedes einzelne Land vor , von Indien angefangen über den Iran bis hin zu Pakistan und anderen Ländern . Diese Themen sind uns geläufig und bekannt . Natürlich wissen wir , dass wir uns neu justieren müssen . Wir wissen auch , dass wir insgesamt eine Neubewertung vorzunehmen haben , weil viele Instrumentarien , die in der Vergangenheit richtig waren , heute möglicherweise neu zu bewerten und einzuordnen sind . Wir wissen , dass Verhandlungen und Dialog heute die wichtigsten Instrumente sind und zum Erfolg führen , dass Drohungen und Sanktionen nur selten wirksam sind und dass zur Problemlösung neben Sicherheitsgarantien auch Anreize gehören , die größer als die Furcht vor Nachteilen sein müssen . Das ist ein ganz entscheidendes Thema , das in dem Bereich Verhandlung und Dialog besonders dargestellt werden muss . Kofi Annan hat in seiner Abschlussrede als UN-Generalsekretär festgestellt , dass Abrüstungsschritte im Rahmen der bestehenden Verträge über atomare , biologische und chemische Waffen sträflich vernachlässigt worden sind . Sein Nachfolger stellt auch fest , dass die Anstrengungen verstärkt werden müssen . Vielleicht wäre es ja gut , wieder einmal den Vorschlag zu machen , im Rahmen der UNO eine weltweite Konferenz durchzuführen , damit diesen wichtigen Themen wieder der Stellenwert zugewiesen werden kann , der ihnen eigentlich innewohnt . Sie wissen , dass es verschiedene Anläufe dafür gab . Sie alle sind damals gescheitert . Eine Neuauflage wäre aus meiner Sicht durchaus wichtig . Der nächste wichtige Punkt ist meiner Auffassung nach , die Amerikaner und die Russen , die die eigentlichen Key-Player bei diesen ganzen Themenkreisen sind , vor einer Art Selbstisolation zu bewahren . Im Moment hat man den Eindruck , als ob sie wichtige Abrüstungsthemen mehr innen- als außenpolitisch motiviert einfach hochstilisieren , wobei sich jeder mehr der eigenen Sache als dem Ganzen verpflichtet fühlt . Es wurde darauf hingewiesen : Das war früher , in den 70er- und 80er-Jahren , als die großen Abrüstungsthemen zielführend verhandelt werden konnten , ein bisschen anders . Man muss die USA wieder an diese Rolle heranführen . Auch Russland muss begreifen , dass seine Position - es stellt zum Beispiel Zusammenhänge zwischen der Raketenstationierung und anderen Problemen her - letztlich nicht zielführend sein kann . Wir sollten die Genfer Verhandlungen wieder mit neuem Leben erfüllen . Sie wissen , die einzelnen Regime , über die dort verhandelt wird , leiden derzeit alle - ich sage es einmal ganz vorsichtig - an einer übermäßigen Zurückhaltung der Akteure , sodass nicht einmal Tagesordnungen gestaltet werden . Sie haben auf das Scheitern der letzten Konferenz im Jahr 2005 hingewiesen . Auch hier trifft der Vorwurf nicht Deutschland . Wir haben mit unserer Arbeit dazu beigetragen , dass die einzelnen Regime nicht gänzlich abgelehnt worden sind , sondern wenigstens neue Anläufe vereinbart worden sind . Auch darauf haben Sie hingewiesen . Aus meiner Sicht ist wichtig , dass Deutschland hier nicht alleine als Schrittmacher auftritt , sondern dass wir in all diesen Fragen den europäischen Kontext suchen ; denn ich glaube , dass sich die Effektivität und die Effizienz stark erhöhen könnten , wenn wir europäisch mit einer Stimme sprächen , wenn wir hier eine gemeinsame Sprache hätten . Meines Erachtens sind wir durchaus der Motor einer Europäisierung all dieser Aufgaben . Es wurde davon gesprochen , dass das Jahr 2008 zu einem Jahr des Stillstandes werden könnte . Wir müssen alles tun , damit das nicht eintritt . In diesem Zusammenhang gibt es zwei Eckpunkte . Das eine ist die Präsidentschaftswahl in Russland , das andere die Wahl in Amerika . Man muss nun versuchen , das Rad weiterzudrehen . Das Jahr 2009 wird dann die Nagelprobe bringen , inwieweit die neuen Regime bereit sind , sich als Key-Player wirklich auf diese Fragen einzulassen . Denn es ist richtig , wenn festgestellt wird , wer wann wo welches Interesse hat und wer wen stützt . In diesen Bereichen findet ein trickreiches Spiel statt . Die Frage Wer nützt wen aus ? ist nicht unberechtigt , vor allem auch nicht folgende Frage : Woher kommt das Geld , um in unliebsamen Bereichen die Finanzvorlagen zu unterstützen ? Ich meine , dass Deutschland auf einem guten Weg ist . Wir dürfen Stillstand und Rückschritt nicht zulassen . Wir sollten uns weiterhin nicht beirren lassen , Herr Minister . Selbstverständlich gehören auch Seitenwind und Gegenwind dazu . Das Parlament gibt Ihnen und allen Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Außenministerium aber den notwendigen Rückenwind . Unser Ziel muss weiter sein , dass Deutschland in all diesen Fragen Motor , Schrittmacher und Impulsgeber ist . Wir helfen mit , wo wir helfen können . Dies liegt in unserem ureigenen Interesse . Vielen Dank .