Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte - der Bitte des Kollegen Verheugen entsprechend - der Bundesregierung , die erschöpfend zur Vorgeschichte Stellung genommen hat , zur Seite treten und aus dem Beschluß des Europäischen Rates vom 15 . September 1997 , Ziffer 5 , 4 . Spiegelstrich , zitieren : Bilaterale ministerielle Kontakte zwischen der Europäischen Union und Belarus werden grundsätzlich nur über den Vorsitz oder die Troika geknüpft . . Herr Verheugen , hier haben Sie Ihr Zitat . . Das ist hier nun gerade nicht passiert , es sei denn , Sie sagen : Er ist Ministerpräsident und kein Minister , deswegen gilt es für ihn nicht . Na gut , ich würde sagen : Ostern war bei der SPD so , daß Herr Schröder die faulen Eier gelegt hat , auf denen die SPD-Fraktion jetzt tanzen muß . . Aber auch Ihr Parforceritt , Herr Verheugen , wird nicht davon ablenken können , daß dieses Treffen schädlich war , das vom Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda in Minsk natürlich ausgeschlachtet worden ist . Ich habe am Samstag anläßlich eines Zusammentreffens in Österreich mit den Vertretern der Opposition gesprochen . Die haben sich bitter über die Propaganda beklagt , die dieser Besuch ausgelöst hat , und haben sich ausdrücklich beim Bundestag für die Beschlußlage bedankt , die wir herbeigeführt haben . Sie haben an die EU appelliert , das aufrechtzuerhalten , was gerade von der . noch : Christian Schmidt  Bundesregierung sehr deutlich und klar dargestellt worden ist . Nun komme ich zu der Frage : Wenn das an alle Staatskanzleien ging - so habe ich den Herrn Staatsminister verstanden - , also an die Posteingangsstellen aller 16 deutschen Bundesländer , muß man fragen , wie es denn die anderen damit gehalten haben . Ist Herr Schröder etwa von der Ministerpräsidentenkonferenz beauftragt worden ? Nein , ich kann Ihnen eine interessante Mitteilung machen : Es gab natürlich auch andere Staatskanzleien , bei denen angefragt worden ist . Es gibt einen Ministerpräsidenten , der besonders dafür bekannt ist , daß er sich nachhaltig für wirtschaftliche Entwicklungen in seinem Bundesland einsetzt , der übrigens auch sehr viel bessere Wirtschaftsdaten aufweisen kann als das Bundesland Niedersachsen , der im Verhältnis zu der miesen Bilanz , die Herr Schröder in Niedersachsen aufbieten kann , sowohl bei den Arbeitslosenzahlen als auch beim Wirtschaftswachstum weitaus besser - golden , glänzend - dasteht ; das ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber . Edmund Stoiber hat auch eine Anfrage erhalten , ob er sich mit Herrn Lukaschenko treffen möge . . - Hören Sie es sich an . Es kann gut sein , daß Sie sich einige Dinge sowohl heute als auch in den nächsten Auseinandersetzungen noch einmal anhören müssen . Nach Beratung hat sich der bayerische Ministerpräsident entschieden , den Kontakt mit Herrn Lukaschenko nicht zu suchen . . Er hat sich entschieden , Herrn Lukaschenko einen Korb zu geben , weil er sich in seiner staatspolitischen Verantwortung an die Beschlußlage der Europäischen Union und an die Ratschläge der Bundesregierung gebunden gesehen hat . Genau dies vermissen wir bei Herrn Schröder und haben wir vermißt . Der Kollege von der wackelnden Magdeburger Front hat gesagt , es wäre Zeitverschwendung , sich heute mit diesem Thema auseinanderzusetzen , weil es Wahlkampf wäre . Lieber Kollege von der PDS , hier haben Sie etwas verwechselt : Die Wahlveranstaltung fand in Niedersachsen statt . Die Wahlveranstaltung fand im Gästehaus der niedersächsischen Regierung statt . Ich kann mir schon die Gedankengänge vorstellen . Da sagt ein Hemdsärmeliger : Was soll es denn ? Ich zeige es mal , ich bin der große Macher . Weg mit solchen Bedenken ! Wir machen das einfach und zeigen , welch große Maxe wir sind . . Wer aber die Nase so hoch trägt und für Informationen und grundlegende Kenntnisse in der Außenpolitik sowie für notwendige gemeinsame Verhaltensweisen nicht zugänglich ist , dem kann es passieren , daß er stolpert . Gerade das ist passiert . Wenn es ein Einzelfall wäre , wenn es eigentlich ein prinzipienfester Mann wäre , der nicht wankt und seinen Weg gerade geht , gut , dann müßte man in der Tat vielleicht nicht so ausführlich darüber reden . Aber nachdem sich zwischenzeitlich auch seine Ehefrau , Frau Schröder-Köpf , in die Außenpolitik eingeschaltet hat und sich bemüßigt fühlt , sich über die Türkeipolitik zu äußern , über einen Sachverhalt , . zu dem ich angesichts der gegenwärtig sehr aufgeheizten emotionalen Argumentation und der Beschimpfungen , die von türkischer Seite kommen , jedem empfehlen würde , die Ruhe zu bewahren , aber auch deutlich zu machen , daß es auch hier um die Vertretung und Wahrung einer gemeinsamen deutschen Position geht , muß darüber gesprochen werden . Zwischenzeitlich gibt es wohl noch eine Reihe weiterer solcher Überlegungen in bezug auf Wahlkampfreisen , die von Herrn Schröder geplant sind . Auch das , was in Paris an Äußerungen gefallen ist , ist nach unserer Meinung auch nicht gerade besonders klug gewesen . Wir können nur eines feststellen : Hier ist einer auf ein hohes niedersächsisches Roß gestiegen , und von diesem ist er heruntergefallen . Das ist alles andere als ein Ausweis verantwortungsvoller Politik . Dieser Mann ist in seinen außenpolitischen Eskapaden ein Risiko . .