Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, es geht nicht um die Frage, ob man generell Waffen exportieren darf oder nicht; darüber gibt es hier unterschiedliche Auffassungen, und zwar aus guten Gründen. Vielmehr geht es um die Frage, ob die Bundesregierung die geltenden Exportrichtlinien für Rüstungsgüter eingehalten hat oder nicht. Das ist die entscheidende Frage. Es ist übrigens nicht die Aufgabe der Exekutive, sich selbst zu überprüfen; die Kontrolle der Exekutive ist vielmehr Aufgabe des Parlaments. Ich lese Ihnen die Richtlinien vor, weil Sie offensichtlich nur den Auszug kopiert haben, der Ihnen in den Kram passt: Genehmigung für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression … oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. Für diese Frage spielt die Menschenrechtssituation im Empfängerland eine wichtige Rolle. Genau das steht in den Richtlinien. Das sind die Exportrichtlinien, die SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit verabschiedet haben und an die wir uns gehalten haben. Heute steht fest: CDU/CSU und FDP halten sich nicht an die geltenden Exportrichtlinien für Rüstungsgüter. Sie betreiben Rechtsbruch in Deutschland. Das ist das, was Sie derzeit tun. Übrigens: Wir sollten wissen, wo die Panzer am Ende stehen. Wir kennen doch die Bilder aus unserer eigenen Geschichte, aus der europäischen Geschichte. Ob in Berlin, in Prag, in Ungarn, auf dem Platz des Himmlischen Friedens oder auch in Kairo – am Ende stehen die Panzer immer auf den Plätzen und Straßen, wenn es darum geht, dass Unrechtsregime ihre Unterdrückung gegen die Demokratiebewegung fortsetzen wollen. Das wissen wir. Trotzdem missachten Sie die Exportrichtlinien. Aber es geht noch um etwas anderes, meine Damen und Herren. Es geht auch um den mangelnden Mut der Bundesregierung, diese Entscheidung zu vertreten. Sie müssen hier nicht die Beratung des Bundessicherheitsrats öffentlich machen – es wäre richtig, deren Ergebnisse in Zukunft zu veröffentlichen, die Beratung selbst sicher nicht –; aber was Sie tun müssen und was Sie nicht stellvertretend Mitglieder Ihrer Koalitionsfraktionen ein bisschen schwadronierend tun lassen dürfen, ist: Sie müssen die Grundlagen Ihrer Außenpolitik erklären, insbesondere dann, wenn Sie die Grundlagen Ihrer Außenpolitik wechseln. Es ist beschämend, dass Sie hier mit großem Pathos Regierungserklärungen abgeben; aber dann, wenn sich die Frage stellt, warum Sie eigentlich eine Politik machen, mit der Sie exakt einer Regierungserklärung, im Mai 2011 abgegeben, widersprechen, sind die Mitglieder Ihrer Regierung zu feige, sich dem Parlament zu stellen. Warum? Das ist die Frage, die hier ansteht. Ich erinnere mich nicht nur an die Neuerfindung des Bundesaußenministers und damaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle auf dem Tahrir-Platz; ich erinnere mich auch an diese Regierungserklärung. Ich zitiere einmal, was die Kanzlerin in dieser Regierungserklärung sagte: Es ist deshalb eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Gut gesprochen! Nur, heute stehen Sie mit Ihrer Politik und den Panzerlieferungen auf der Seite der feudalen Herrscherhäuser, die genau diese Demokratiebewegung unterdrückt. 30 Jahre lang hat jede Bundesregierung dem Ansinnen der Saudi-Arabier auf Lieferung von Panzern widersprochen. Sie müssen hier erklären, warum Sie das heute anders sehen. – Das müssen Ihr Bundesaußenminister und Ihre Kanzlerin tun. Die Kanzlerin bestimmt im Bundessicherheitsrat die Richtlinien der Politik. Sie hat das freigegeben, sie persönlich, und sie muss auch erklären, warum sie zu einer anderen Bewertung der Lage auf der Arabischen Halbinsel und am Persischen Golf kommt. Sie müssen erklären, warum die jahrzehntelange Verweigerung von Panzerlieferungen jetzt aufgegeben wird. Sie müssen erklären, dass die Unterdrückung von Demokratiebewegungen in und durch Saudi-Arabien aus Ihrer Sicht offensichtlich das kleinere Übel gegenüber einer Destabilisierung Saudi-Arabiens durch Schiiten und den Iran ist. Es geht im Kern doch darum, dass Sie diese Güterabwägung getroffen haben. Wenn Ihre Regierung den Mut hätte, ihre Außenpolitik zu erklären, dann könnten wir politisch darüber streiten. Dann wären wir, jedenfalls wir in der SPD, immer noch nicht der Meinung, dass Sie die richtige Güterabwägung getroffen haben – wir wären immer noch gegen die Panzerlieferung –; aber es wäre ein Beitrag zur politischen Kultur und zur Aufklärung der deutschen Öffentlichkeit über die Grundlinien der Außenpolitik dieser Regierung. Aber dazu haben Sie keinen Mut. Sie stellen sich dieser Debatte nicht. Das ist das Problem Ihrer Regierung. Sie scheuen die Debatte über die Grundlagen der Außenpolitik. Genauso mutlos waren Sie, als Sie sich in der Libyen-Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthielten. Mutlos sind Sie auch, wenn es darum geht, den Deutschen die Euro-Rettung zu erklären. Sie lieben das hohle Pathos, wenn es nichts kostet, und Sie verstoßen dagegen. Sie haben keinen inneren Kompass, weder in der Innenpolitik noch in der Außenpolitik. Ihre Entscheidung zur Panzerlieferung nach Saudi-Arabien hat einfach viel mit Ihrem Versagen in der Libyen-Auseinandersetzung zu tun. Das ist der Preis, den Ihre Regierung jetzt dafür zahlen muss, dass sie wenigstens von den Vereinigten Staaten wieder ernst genommen wird.