Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Schnieber-Jastram , wenn dieser Antrag ein Beispiel für kraftvolle , konstruktive Oppositionsarbeit ist , dann kann ich Ihnen nur mein tiefempfundenes Mitleid aussprechen . . In meinen politischen Sturm- und Drangjahren _ das ist fast 30 Jahre her _ hätte ich vielleicht auch einen solchen Antrag geschrieben . Damals war ich auch der Auffassung , erst einmal weg mit dem Alten , und mußte nicht dazusagen , wofür ich bin . Aber so etwas habe ich selbst Ihnen nicht zugetraut . Ich habe Ihnen mehr Substanz und mehr Verantwortungsbewußtsein zugetraut . . Das , was Sie mit Ihrem Antrag machen , ist ganz einfach : Sie stellen falsche und unhaltbare Behauptungen auf , kommen dann zu dem Schluß , diese Gesetze müß- ten zurückgenommen werden , und schlagen vor , einen Dialog einzuleiten , der sich wahrscheinlich bis 2050 hinziehen würde . Wir sollen also genau das tun , was Sie in den letzten 16 Jahren getan haben : Obwohl Sie das Problem und die Mißstände erkannt hatten _ alles war Ihnen bekannt _ , haben Sie nichts zustande gebracht . Jetzt schlagen Sie uns vor , genauso untätig zu sein . Mit uns ist das nicht zu machen . Wir haben gehandelt , und wir bleiben bei unserem Gesetz . Punktum , Schluß . . Mit diesem Antrag setzen Sie sich an die Spitze der Bewegung derjenigen , die mit ihrer infamen Kampagne Betroffene und Nichtbetroffene verunsichern . . Sie machen sich zu der Wortführerin derjenigen , die eine Ausnahmeregelung , für die wir ja alle sind , systematisch zu Lasten der ehrlichen Beitragszahler ausgenutzt haben . Sie machen sich zur Wortführerin derjenigen , die Teil- und Vollzeitarbeitsplätze gezielt zerstükkelt haben . und darüber hinaus den Mißbrauch in einer wirklich unvorstellbaren Weise und ohne Skrupel betrieben haben . Wir haben ja gar nicht gewußt , in welcher Form und in welchem Umfang Mißbrauch betrieben worden ist . . Das kommt jetzt heraus . Vielleicht hilft Ihnen ein Beispiel weiter , das zeigt , daß die Menschen überhaupt keine Hemmungen mehr haben , den Mißbrauch zuzugeben . Ich lese von einem bayerischen Bestattungsunternehmer _ der sich natürlich bitterlich beklagt _ , daß er ohne irgendwelches Unrechtsbewußtsein zugibt , daß der Telefondienst in seinem Unternehmen von Ehefrauen der Mitarbeiter übernommen wurde , die _ jetzt hören Sie genau zu _ mit mehreren 630-Mark-Tätigkeiten das Familienaufkommen aufgebessert haben . Das war , ist und bleibt Betrug . . Dieser Herr scheut sich nicht , diesen Betrug auch noch öffentlich zuzugeben . . Dieser Herr hat nicht einmal mehr eine Hemmung verspürt , in einer Zeitung öffentlich zuzugeben , daß er die Sozialversicherungssysteme dieses Staats betrogen hat . Soweit sind wir dank Ihrer Untätigkeit nämlich gekommen . . Ich spreche jetzt nicht davon , daß mehrere Lohnsteuerkarten im Umlauf waren und daß Mehrarbeit schwarz bezahlt worden ist , natürlich aus der schwarzen Kasse . . Der Mißbrauch stinkt zum Himmel . Es ist unerträglich . Sie haben nichts getan , obwohl Sie wußten , daß gehandelt werden muß . Wir haben , wie wir es im Wahlprogramm angekündigt haben , mit unserem Gesetz sofort dafür gesorgt , daß der Mißbrauch gestoppt wird , daß Wettbewerbsverzerrung . _ auf Schwarzarbeit komme ich gleich zu sprechen _ und die Flucht aus der Sozialversicherung gestoppt werden . Bei dieser Gelegenheit will ich einmal sagen : Wir haben der Schwarzarbeit nie das Wort geredet . Sie fordern die Menschen geradezu zur Schwarzarbeit auf . Sie erklären die Schwarzarbeit zu einer völlig normalen Handlung . . Wo sind wir eigentlich ? Warum fordern Sie denn nicht die Konsumenten auf , die Brötchen zu klauen , wenn sie beim Bäcker teurer werden ? Das ist doch genau dasselbe . Ich will gar nicht darüber sprechen , was Sie noch alles in Ihrem fundamentalen Antrag aufgeschrieben haben . Eines steht fest _ Sie wissen es , und wir wissen es _ : Ihre Behauptung , durch unser Gesetz würden Arbeitsplätze vernichtet , ist falsch . . Sie wissen es und wir wissen es , daß Arbeit weiterhin geleistet werden muß und geleistet wird . Allerdings muß Arbeit umorganisiert werden . . Darauf stellen sich auch die Unternehmer längst ein . Einige sind schneller , und andere bestraft das Zuspätkommen . Das ist völlig klar . Es gibt namhafte Beispiele für bekannte Unternehmer , die sich rechtzeitig darauf vorbereitet haben . Andere handeln jetzt . Ein Beispiel ist die Real-Gruppe . Die Real-Gruppe hat alle Untergliederungen angewiesen , ab sofort keine geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mehr einzugehen , weil es sich nicht mehr rechne und auch viel zu riskant sei , da man unter Umständen bei einer Prüfung erwischt werde . Genau das wollten wir : Wir wollten durch Kontrolle sicherstellen , daß für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden . . In dem Moment , wo die Kassen für diese Beschäftigungsverhältnisse Geld bekommen , werden sie sich genauer und besser um die Kontrolle kümmern . Das weiß die Kaufhausgruppe Realkauf , das wissen andere . Deswegen haben wir _ dafür gibt es zahlreiche Beispiele _ schon jetzt die Beweise dafür , daß wir unser Ziel erreichen : Aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen werden versicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätze . Genau das wollten wir , und genau das erreichen wir . . _ Seien Sie einmal ganz friedlich , Frau SchnieberJastram . Zu Ihrem zweiten Spiegelstrich . Daß Sie sich nicht schämen , die Behauptung in die Welt zu setzen , der Verwaltungsaufwand sei gar nicht mehr zu bewerkstelligen _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Onur , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?