Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich den Menschenrechtsfragen und einigen außenpolitischen Problemen zuwenden , die in der heutigen Debatte aufgeworfen werden . Ich beginne mit dem Begriff der sicheren Herkunftsländer . Einerseits wird in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses die jeweilige Menschenrechtssituation als Hauptkriterium der Einordnung als sicheres Herkunftsland benannt , andererseits wird den schwerwiegenden Bedenken von Menschenrechtsorganisationen hinsichtlich der Einbeziehung bestimmter Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer in keiner Weise Rechnung getragen . Amnesty International , Helsinki Watch und andere Organisationen , aber auch der jährliche Menschenrechtsbericht des US-State Department konstatieren beispielsweise Menschenrechtsverletzungen in Rumänien und Bulgarien . Diese bestehen vor allem in der Diskriminierung nationaler und ethnischer Minderheiten . Dem steht der erklärte Wille dieser Staaten entgegen , die Menschenrechte zu sichern und demokratische Verhältnisse zu entwickeln . Maßgebend können aber nicht die Absichtserklärungen von Regierungen sein , sondern einzig und allein die tatsächliche Lage der Be troffenen , genauer gesagt : des betroffenen Individuums . Insbesondere gilt dies für die Situation in Ghana , wo noch im Februar dieses Jahres durch Senat und Repräsentantenhaus die USA schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden . Allein ihre Auflistung würde meine Redezeit um ein Vielfaches übersteigen . Zwar wird in der Begründung des Innenausschusses vorgeschlagen , dem Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Aufgabe zu erteilen , die notwendigen Hinweise zur Einordnung zu geben . Andererseits hat der Unterausschuß einen solchen Auftrag bisher nicht erhalten . Die Liste der Anlage 2 zu § 29a wurde ohne ihn aufgestellt . Ich wage die Prognose , daß im Unterausschuß die Einordnung Ghanas als sicheres Herkunftsland gegenwärtig nicht mehrheitsfähig wäre . Erst recht gilt dies für den Versuch der CDU/ CSU-Fraktion , Indien auf die Liste zu setzen . Zwar bleibt uns erspart , heute darüber zu befinden . Falls das Gesamtpaket aber verabschiedet wird , wird es nur eine Frage der Zeit sein , bis Indien , aber auch andere wegen Mißachtung der Menschenrechte kritisierte Staaten , wie z . B . die Türkei , auf der Liste erscheinen . . Es wird mehrere nach unterschiedlichsten Kriterien zusammengetragene Wunschlisten geben _ eine , die sich aus innenpolitischen Erwägungen auf den zur gegebenen Zeit vorhandenen Einwanderungs- oder Asylbewerberdruck bezieht , eine andere , die auf Grund der jeweiligen außenpolitischen Konstellation oder auch nur aus rein wirtschaftlichen Interessen zusammengetragen wird , bestenfalls eine weitere , die die Empfehlung der UN-Menschenrechtskommission oder von Menschenrechtsorganisationen zur Kenntnis nimmt . Die Verfechter der jeweiligen Kriterien werden sich in eine Dauerfehde begeben . Hinzu kommt , daß die politisch und wirtschaftlich instabile Lage zahlreicher in Frage kommender Staaten permanent zur Neubestimmung der Listen zwingen wird . Auf die Trägheit von Verwaltungen und Ämtern , die sie hindert , prompt auf Veränderungen zu reagieren , sei nur am Rande verwiesen . Die Handhabung derartiger Listen wird sich bald als undurchführbar erweisen . Ohnehin ist das Sortieren von Staaten erster , zweiter und dritter Klasse außenpolitisch gesehen sehr problematisch . Es wird von diesen als anmaßend empfunden und wird auf die Außenbeziehungen nur belastend wirken . Meine Damen und Herren , ich sehe das Hauptproblem vor allem darin , daß es bis heute keine in sich konsistente Politik der Bundesregierung gibt , die den großen weltpolitischen Veränderungen der letzten vier Jahre Rechnung trägt , in der sich eine aufeinander abgestimmte Innen- und Außenpolitik gleichermaßen auf die Menschenrechte bezieht . . 13548 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Gerd Poppe Wenn nun die Kategorisierung sicherer Herkunftsländer schon praktisch unlösbare Probleme schafft , so ist die Auflistung der sogenannten sicheren Drittstaaten geradezu widersinnig . Sie konterkariert alle Versuche einer Öffnung Europas , indem der Abbau innerwesteuropäischer Grenzen mit neuer Abschottung im Osten zusammenfällt . Da nützen bilaterale Verträge mit Polen , der Tschechischen Republik und möglicherweise weiteren Staaten nur wenig . Die Festlegung sicherer Drittstaaten markiert die Außengrenzen der zukünftigen Festung Europa . Nach dem heutigen Vorschlag wären dies u . a . die polnischen Ostgrenzen und die tschechisch-slowakische Grenze .Wer es kann , möge versuchen , sich einen hohen tschechisch-slowakischen Grenzzaun vorzustellen und in Beziehung zu setzen zu unserer noch vor wenigen Monaten geäußerten Vorstellung vom Erhalt der Tschechoslowakei . . Dieser Zaun wird nach bilateralen Gesprächen mit der Slowakei oder mit Ungarn möglicherweise woanders gebaut , was im Prinzip aber nichts an den Problemen ändert . Erinnern Sie sich doch einmal , meine Damen und Herren , an jene denkwürdigen Tage im Jahre 1989 , als Ungarn von sich aus für DDR-Flüchtlinge die Grenzen nach Österreich öffnete . Was haben wir den Ungarn zu verdanken , und wie armselig fällt nun _ fast vier Jahre später _ unsere Antwort ihnen und den anderen mittel- und osteuropäischen Völkern gegenüber aus ! . Alle diese Länder befinden sich in tiefgreifenden Reformprozessen . Wenn diese gelingen sollen , brauchen sie außer ihrem Reformwillen vor allem Verständnis und Hilfsbereitschaft aus dem Westen . Am allerwenigsten können sie in der gegenwärtigen Phase damit umgehen , daß wir ihnen einen erheblichen Teil unserer Probleme aufladen . Die reformorientierten Politiker in diesen Ländern geraten nun unter mehrfachen Druck : zum einen durch den nur um sein eigenes Wohl besorgten Westen , zum anderen durch nationalistische und reformfeindliche Kräfte in ihren Ländern , schließlich noch durch den sozial ins Hintertreffen geratenen Teil der Bevölkerung . Die vorgesehene bundesdeutsche Asylregelung trägt mit dazu bei , daß die Luft für Demokraten und Reformer in Ost- und Ostmitteleuropa immer dünner wird . Statt ihre Öffnung zu unterstützen , ihre eigenen außen- und sicherheitspolitischen , regionalen und europäischen Möglichkeiten zu berücksichtigen und als konstruktiven Bestandteil gesamteuropäischer Politik zu verstehen , zwingen wir sie dazu , sich abzuschotten , die Grenzen zu ihren Nachbarn , mit denen sie gerade erst einen freien Austausch begonnen haben , zu schließen , entgegen ihren eigenen Intentionen , Visazwang einzuführen wie auch eigene nationale Minderheiten in den Nachbarstaaten in Schwierigkeiten zu bringen .