Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Parl Staatssekretär Achim Großmann 10311 Kollegen ! Herr Staatssekretär Großmann , Ihre Rechnereien werde ich nachher widerlegen . Aber wenn Sie hier Bilanz ziehen und meinen , heute sei ein wunderbarer Tag für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft , sage ich : Das diskutieren Sie von morgen an einmal mit den Betroffenen in den neuen Bundesländern . . _ Wenn es laut wird , weiß man immer : Man hat getroffen . Das Altschuldenhilfe-Gesetz hat seit seinem In-KraftTreten viel Positives in den neuen Ländern bewirkt . Weil das so ist , dürfen wir den Blick nicht davor verschließen , dass sich die Rahmenbedingungen in den letzten zwei , drei Jahren wesentlich verändert , nämlich verschlechtert haben . Es ist schon angesprochen worden , dass in einigen Regionen ein dramatischer Bevölkerungsrückgang von deutlich über 10 Prozent zu verzeichnen war und Leerstandsquoten von bis zu 20 Prozent bei den Wohnungsunternehmen keine Seltenheit sind . Hinzu kommt die von Staatssekretär Großmann angesprochene Negativrestitution _ ein Begriff , den es bis vor kurzem in der deutschen Sprache überhaupt nicht gab . Er wird auch nicht verstanden . Viele Alteigentümer , die bisher mit den Wohnungsunternehmen oder staatlichen Stellen darum gestritten haben , dass sie ihre Wohnungen zurückbekommen , verzichten plötzlich auf diese zwischenzeitlich heruntergewirtschafteten Wohnungen , . die noch mit hohen Altschulden belastet sind . Die Bewirtschaftung und selbst der Abriss dieser Wohnungen sind von manchen Unternehmen in dieser Situation selbst bei größterAnstrengung eben nicht mehr zu leisten . Kurzum : Die Situation hat sich dramatisch verändert . Es hat überhaupt keinen Sinn , die alten Schlachten über das Altschuldenhilfe-Gesetz neu zu schlagen . Die Anhörung im Deutschen Bundestag und auch viele Veranstaltungen draußen im Land haben gezeigt : Wir müssen sofort handeln , und zwar so , Herr Staatssekretär Grossmann , dass dadurch nicht eine Ermächtigungsmöglichkeit gegeben wird , die keinen bindet , weder die Regierung noch die Bundesländer . Wir müssen vielmehr hier und heute mit einer gesetzlichen Regelung Klarheit schaffen , wie es in den neuen Ländern weitergehen soll . . Meine Damen und Herren , unstrittig ist der Endzeitpunkt , unstrittig ist die Freikaufsmöglichkeit . Ich erspare es mir , das noch einmal vorzutragen . Aber die eindeutigen Ergebnisse der Anhörungen lassen nach unserer Meinung keine andere Lösung zu , als heute einen gesetzlichen Entlastungschritt zu beschließen , und zwar nicht für jedermann , Herr Grossmann , und nicht mit milliardenschweren Geschenken _ da werden sich sicherlich einige , die das vielleicht vor dem Fernseher verfolgen , die Augen reiben _ , sondern für solche Wohnungsunternehmen , die hohen Leerständen bei extrem schlechter wirtschaftlicher Situation mit Rückbau begegnen müssen und die heute beim besten Willen dazu nicht in der Lage sind . Mit dem von Ihnen gemachten Vorschlag einer Verordnungsermächtigung geben Sie wenigstens zu , dass über den Gesetzentwurf der Regierung hinaus Handlungsbedarf besteht ; denn sonst hätten wir gar nicht diese kräftigen Auseinandersetzungen . Dass Sie diese Verordnung erlassen , liegt ja nicht an besserer Erkenntnis , sondern am Druck der Menschen draußen im Lande und auch an dem Druck der CDU/CSU-Fraktion und anderer Fraktionen hier im Deutschen Bundestag . . Natürlich lässt sich mit einer sofortigen gesetzlichen Härtefallregelung das Thema Leerstand nicht bewältigen . Aber eine sofortige gesetzliche Regelung gibt eben im Gegensatz zu dem , was diese Koalition vorhat , ab sofort Rechtssicherheit in bezug auf Umfang und Zeitpunkt der zu erwartenden Hilfen und Entlastungen . Das ist der wesentliche Unterschied zu Ihrer Verordnungsermächtigung . Denn machen wir uns doch nichts vor : Eine Bundeshauptstadt ist doch keine geschlossene Veranstaltung . Wir wissen quer über alle Wohnungsbaupolitiker , wie der Finanzminister über unser Vorhaben denkt . . Die Verordnungsermächtigung kann sich schnell als Luftnummer erweisen , wenn wir als Parlamentarier die Angelegenheit aus der Hand geben und sie ausschließlich in die Hände des Finanzministers legen . . Meine Damen und Herren , die Begründung , die finanziellen Möglichkeiten ließen das nicht zu _ Herr Grossmann hat ja gerade wieder von seinen angeblichen Milliarden gesprochen _ , trifft nicht zu . In der Anhörung hat Ihr Parteifreund Steinert , Präsident des Gesamtverbandes der deutschen Wohnungswirtschaft , anhand von Unterlagen nachgewiesen , dass durch diese Negativrestitution , die ja gar nicht vorgesehen war und die jetzt plötzlich zu einem Massenphänomen geworden ist , rund 1 ,3 Milliarden DM Mehreinnahmen in die Taschen des Bundes gekommen sind , die die Unternehmen im Gegensatz zu den Privaten , die das nicht hätten bezahlen müssen , jetzt aufbringen müssen . Diese Unternehmen sind eben vielfach kommunale Unternehmen . Unser Antrag hat ein Gesamtvolumen von 600 Millionen DM . Wie Sie wissen , haben wir zusammen mit Landesregierungen gerechnet . Das heißt , der Finanzminister würde immer noch Kasse machen . Wenn Sie behaupten , da gehe nichts , entspricht das nicht den finanziellen Möglichkeiten und Gegebenheiten , die wir haben . . Deswegen , sind unsere vierAnträge , die Ihnen vorliegen _ über einen davon soll in namentlicher Abstimmung entschieden werden _ , gestellt worden . Meine Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern , die Sie _ wie wir _ viel durch die Lande Dietmar Kansy 10312 gereist sind , Hilfe versprochen und Artikel geschrieben haben , . nachher können Sie beweisen , ob Sie das , was Sie draußen gesagt haben , ernst meinen oder nicht . Deswegen werden wir über den entscheidenden Antrag der Härtefallregelung eine namentliche Abstimmung in diesem Parlament haben . Erstens fordern wir die Entlastung von denAltschulden für Wohnungsunternehmen , bei denen der Leerstand bei mindestens 15 Prozent liegt , also nicht für alle , und die ein Unternehmenskonzept vorlegen , aus dem die beabsichtigten Abriss- , Modernisierungs- und Wohnumfeldmaß- nahmen ersichtlich sind . Eine weitere Voraussetzung für die Gewährung der Entlastung , die Sie , Herr Grossmann , verschwiegen haben , ist , dass sich das jeweilige Land an der Bewältigung der sonstigen leerstandsbedingten Lasten angemessen beteiligt . Zweitens fordern wir ein Vorziehen des Zeitpunktes , nach dem bestandskräftige Restitutionsentscheidungen keine Auswirkungen mehr auf die Teilentlastung gemäß Altschuldenhilfe-Gesetz haben sollen , von 1999 auf 1998 , weil die Anhörung gezeigt hat , dass spürbare Entlastungen nur auf dieser Basis zu erreichen sind . Drittens . Hinsichtlich der Begrenzung des Ablösebetrages bei der vorgesehenen Freikaufsregelung auf 100 DM pro Quadratmeter hat sich in der Anhörung gezeigt , dass dies notwendig ist , weil sich die von der Regierung vorgesehenen 200 DM wirtschaftlich nicht realisieren lassen . Viertens . Bei einem Bestand von mehr als 100 Wohnungen soll eine gesetzliche Bagatellgrenze eingeführt werden , was zur Reduzierung des Prüfungsaufwandes führen wird .