Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Vorbemerkungen : Der erste Punkt : Herr van Essen , der Hinweis darauf , welche Gesetze , die wir hier gemacht haben bzw . verbrochen haben sollen , vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden , verschlägt allmählich nicht mehr . Es gibt eine empirische Untersuchung - ich werde sie Ihnen zukommen lassen - über 20 Jahre , in der festgestellt wird , dass in diesem Zeitraum von 20 Jahren die Aufhebungsrate beim Bundesverfassungsgericht pro Jahr durchschnittlich fast immer gleich geblieben ist . Ich weiß nicht , woran das liegt . Das hat aber nichts damit zu tun , wer gerade an der Regierung ist , oder damit , dass einer gute und der andere schlechte Gesetze macht . Das liegt einfach in der Natur der Sache . Hören Sie also mit solchen Behauptungen auf . Der zweite Punkt : Sozialdemokratische Juristen haben keinen Vorsitzenden , Herr van Essen . Wir sind eine freiheitliche Partei . Es gibt für sozialdemokratische Juristen eine Arbeitsgemeinschaft mit einem Vorsitzenden . Das ist ein kleiner Unterschied . Aber auch in der Sprache sollte man genau sein . Genauso , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten wir bei diesem ernsten Thema , um das es hier geht , bei sprachlichen Begrifflichkeiten sehr vorsichtig sein . Einige Redner , die ich gehört habe , haben die Schmerzgrenze überschritten , Herr Wieland und Frau Jelpke ; das muss ich ganz deutlich sagen . Sie müssen doch vor einem Gesetz , das nicht anwendbar und dessen Inhalt nicht beweisbar ist , überhaupt keine Angst haben ; denn die angeblichen Täter , denen man eine Straftat nicht nachweisen kann , werden in Deutschland noch immer freigesprochen . Sie können dann irgendwann sagen : Euer Gesetz greift nicht . Was Ihr dort geregelt habt , trifft den Sachverhalt , um den es geht , eigentlich gar nicht . - Aber Ihre Angst davor , dass hier jemand möglicherweise aus Gesinnungsgründen bestraft wird , können Sie nach dem , was wir Ihnen vorgelegt haben , zumindest keinem rechtskundigen Menschen in diesem Land erklären . Frau Jelpke , es tut mir furchtbar leid , aber Sie haben mit Ihren Ausführungen wieder einmal klargemacht , dass Sie nicht regierungsfähig sind . Das wird wohl noch lange so bleiben . Jetzt zum Ernst des Themas zurück . Worüber reden wir eigentlich ? Es handelt sich um einen ernsten Sachverhalt ; die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen . Wir reden darüber , dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus auch für uns in Deutschland nach wie vor fortbesteht . Ich nenne als Beispiele die Bedrohung von Passagierflugzeugen in London , die Attentate von Madrid sowie die in Dortmund und Koblenz gefundenen Bomben in Zügen . Wir wissen also , dass die Gefahr nach wie vor konkret ist . Zudem gab es - darauf wurde schon hingewiesen - in den letzten Tagen entsprechende Videos . Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch darauf , dass Politik das , was in rechtlicher Hinsicht möglich bzw . was menschenmöglich ist , tut , um die Bevölkerung vor solchen Anschlägen mit ihren furchtbaren Auswirkungen zu schützen . Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit als Parlamentarier . Worüber reden wir eigentlich ? - Das will ich Ihnen erklären . - Wir wissen - einige aus den Ministerien wissen vielleicht en détail ein bisschen mehr ; Kollege Uhl und ich sind Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ; vielleicht haben wir dadurch in einigen Punkten einen gewissen Wissensvorsprung - , dass es einen ganz bestimmten , kleinen Kreis an Personen gibt , die sich in Camps im Ausland , zum Beispiel in Afghanistan und Pakistan , im Umgang mit Waffen , Sprengstoff und Chemikalien ausbilden und sich auch psychisch schulen und indoktrinieren lassen , damit sie , wenn sie zurückkommen , möglicherweise bereit sind , Selbstmordattentate oder Ähnliches zu ver-üben . Wir wissen , dass diese Personen nach Deutschland zurückkommen werden . Wir kennen sie sogar . Aber wir haben keine Handhabe und können keine Ermittlungsmaßnahmen ergreifen , weil wir deren Verhalten strafrechtlich nicht erfassen können ; genau das ist der Punkt . §§ 129 , 129 a und 129 b des Strafgesetzbuches passen hier nicht ; dafür muss man etwas vom Strafrecht verstehen . § 30 StGB Anstiftung zu einem Verbrechen , den Kollege Montag erwähnt hat , passt ebenfalls nicht . Man braucht immer zwei Personen , um die Tatbestände zu erfüllen . Das heißt , genau die Normen , die wir von alters her kennen , passen nicht zu den infrage kommenden Sachverhalten . Auch die Strafbarkeit des Versuchs passt hier letztendlich nicht ; denn ein strafwürdiger Versuch bedeutet , dass der Täter alles getan haben muss , damit die Tat nach seinen Vorstellungen vollendet werden kann . Genau das fehlt aber im oben genannten Fall noch . Die klassische Lehre , die wir kennen , passt hier nicht . Bei Selbstmordattentaten ist zudem die Phase zwischen Vorbereitung , Versuch und Vollendung außerordentlich kurz . Auch daran sehen Sie , dass unsere bisherige Dogmatik nicht passt . Nur aus diesem Grunde und nur für den Täterkreis , um den es hier geht , schaffen wir unter Sicherheitsaspekten zwei neue Tatbestände , um im Vorfeld mit entsprechenden Ermittlungsmaßnahmen vorgehen zu können . Was stellen wir zukünftig - das wurde bislang noch nicht richtig erklärt - eigentlich unter Strafe ? Es handelt sich um ein Staatsschutzdelikt . Das heißt , der Täter muss mit dem Ziel handeln , den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen ; das gehört mit zum Tatbestand . Er muss dafür vorhaben , entweder einen Mord , einen Totschlag , eine Freiheitsberaubung , Menschenraub oder Ähnliches zu begehen . Das sind die Tatbestandsmerkmale , die vorliegen müssen , von denen aber keiner von Ihnen gesprochen hat . Um diese Taten begehen zu können , muss er sich entsprechend ausbilden lassen , und er muss dabei den Vorsatz haben - hören Sie doch einmal zu , Herr Wieland , Sie können noch etwas lernen - , das , was er dort gelernt hat , nachher konkret umzusetzen . Das ist der Hintergrund , aber nicht das , was Sie hier erzählt haben , was einige Leute schreiben und was Sie einigen Journalisten in die Feder diktiert haben , die davon gesprochen haben , wir würden Gesinnungsstrafrecht machen . Ganz konkrete Straftatbestandsmerkmale , die ich hier eben genannt habe , müssen erfüllt sein . Das hat nichts mit Gesinnung zu tun , sondern das hat etwas mit der konkreten Gefährlichkeit der Täter zu tun . Herr Kollege Gehb hat schon auf etwas hingewiesen , was auch ich betonen möchte , damit es in der Öffentlichkeit wirklich deutlich wird . Dass Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden , ist im deutschen Strafrecht nun wirklich nichts Neues . Um das zu wissen , muss man den Besonderen Teil kennen , Frau Jelpke . Sie haben von der Vorbereitung des Angriffskrieges gesprochen . Es heißt dort nur : Wer einen Angriffskrieg vorbereitet , an dem Deutschland beteiligt sein soll , der wird bestraft . - Woher wissen Sie das ? Können Sie in den Kopf hineinschauen ? Wie macht man denn so etwas ? Natürlich brauchen wir Tatsachen und Anknüpfungspunkte , natürlich brauchen wir eine Beweislage , nach der ein Gericht zu der Überzeugung kommt , dass Menschen - auch subjektiv - einen Krieg vorbereiten wollen . - Das ist doch gar nicht wahr . - Bei hochverräterischen Unternehmen muss man nur bereit sein , Hochverrat zu begehen . § 87 StGB betrifft die Agententätigkeit zu Sabotagezwecken . Da verhält es sich genauso . Man muss nur sagen , dass man nach Deutschland fährt , weil man als Agent bereit ist , irgendwann eine Straftat zu begehen . Es geht also um das Vorfeld . Das ist der Hintergrund . So weit ab von dem , was wir nach geltendem Recht kennen , bewegen wir uns hier also im Ergebnis nicht . - Das habe ich doch gar nicht gesagt . Unterstellen Sie mir keine Zitate , die ich nie gesagt habe . Ein solches Zitat von mir werden Sie nicht finden . Daher sage ich Ihnen : Lassen Sie uns mit kühlem Verstand in diese Beratungen im Rechtsausschuss hineingehen , lassen Sie uns dort mit kühlem Verstand die Sachverständigen anhören . Wenn wir vielleicht Tatbestände nicht bestimmt genug gefasst haben , dann werden wir darüber beraten . Gemeinsam sollte uns - das hat auch Kollege Gehb gesagt - die Absicht tragen , mit dieser Gesetzgebung nicht die Gesinnung unter Strafe zu stellen , sondern die Menschen in diesem Land davor zu schützen , dass Personen schwerste Straftaten begehen . Ich garantiere Ihnen , Herr van Essen , Herr Wieland und Frau Jelpke : Wenn irgendwo bei uns die erste U-Bahn hochgeht , dann werden Sie die Ersten sein , die einen Untersuchungsausschuss beantragen werden .