Partei: SPD
Ihre Fragen wundern mich nicht. Wir sind von der CDU und auch von der FDP gewohnt, dass sie sich weiße Füße machen und mit dem, was dort passiert, wo sie schon einige Jahre regieren, nichts zu tun haben wollen. Ich kann nur sagen: Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder, an den ich mich gut erinnere, der das Kindergeld in einer rot-grünen Koalition deutlich erhöht hat und die Defizite, die in den 16 Jahren unter Bundeskanzler Kohl entstanden sind, beseitigt hat. In den letzten Jahren haben andere Bundesländer, zum Beispiel das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, deutliche und sichtbare Erfolge in diesem Bereich erzielt, und zwar nicht nur beim Ausbau, sondern auch bezüglich Qualität und Beitragsfreiheit. Vielleicht sollten Sie sich davon einmal eine Scheibe abschneiden. Schauen Sie nicht nur die Anfänge der Geschichte an, sondern führen Sie sich auch einmal Bücher zur Zeitgeschichte zu Gemüte. Ab 2013 gilt der von der SPD gegen den erheblichen Widerstand von CDU und CSU – Frau Fischbach, vielleicht erinnern Sie sich noch daran – in der Großen Koalition durchgesetzte Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Kräfte zu bündeln, um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Betreuungsausbau schneller voranzutreiben. Das erwarten die Eltern, und das brauchen unsere Kinder. Dabei darf die Qualität der Einrichtungen nicht auf der Strecke bleiben. Bisher hat die schwarz-gelbe Koalition ihre Kräfte für die steuerliche Entlastung von Hoteliers gebündelt. Diese Klientelpolitik ist unverantwortlich. Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschert die Regierung dem Staat Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Bund, Ländern und Kommunen fehlt dadurch dauerhaft Geld für die soziale Infrastruktur, aber auch für die frühkindliche Bildung. Dieser Regierung sind Hotelbetten wichtiger als die Förderung von Kindern. Schwarz-Gelb lässt die Kommunen ausbluten. Viele Kommunen haben wegen Ihrer Steuerpolitik bereits höhere Gebühren angekündigt, auch höhere Kitagebühren. Die Familien zahlen die Zeche für diese desaströse Steuerpolitik. Auch 20 Euro mehr Kindergeld pro Monat helfen da nicht weiter. Das wissen Sie; erst recht wissen das die Familien in unserem Land. Mit der Forderung nach einem unsinnigen Betreuungsgeld, das jährlich bis zu 1,9 Milliarden Euro verschlingen würde, setzt die neue Bundesregierung dem Ganzen wirklich die Krone auf. Dieses Geld wird dringend für den Ausbau von Krippen, Kitas und natürlich auch Ganztagsschulen gebraucht. Nach Ihrer Argumentationslogik, meine Damen und Herren von Union und FDP, müssten Sie als Nächstes eine finanzielle Zuwendung für diejenigen einführen, die keine öffentlichen Bibliotheken besuchen; denn mit dem Betreuungsgeld wollen Sie gerade die Eltern belohnen, deren Kinder sinnvolle Einrichtungen nicht nutzen. Viele Studien belegen dagegen, dass sich Kinder wesentlich besser entwickeln, wenn sie von frühkindlicher Bildung in einer Krippe profitieren. Zahlreiche Verbände haben das Betreuungsgeld als grundsätzlich kontraproduktiv und als sozial- und gleichstellungspolitischen Rückschritt abgelehnt. Dem schließen wir uns an. Nicht nur das Betreuungsgeld, nein, grundsätzlich lässt die konservative Gleichstellungspolitik nichts Gutes erahnen. So lässt die Frauenministerin bei der Gleichstellungspolitik die Wirtschaft machen, was sie will, und setzt unbeirrt weiter auf unverbindliche Ankündigungen. So werden Sie den nach wie vor geringen Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten nicht erhöhen, Frau Köhler. Wenn Sie bei der Wirtschaft lediglich für mehr Entgeltgleichheit werben wollen, dann ist das mehr als zu wenig. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern ist in den letzten Jahren sogar noch größer geworden. Es muss Schluss sein mit freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Frauen erwarten zu Recht verbindliche gesetzliche Maßnahmen und endlich gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit. Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit. Es ist auch Voraussetzung für eigenständige Existenzsicherung und soziale Absicherung für Frauen im Alter. Hier hilft nur ein Gesetz zur Herstellung von Entgeltgleichheit. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Anteil von Frauen mit Niedriglohn doppelt so hoch ist wie der Anteil der Männer. Ein gesetzlicher Mindestlohn käme insbesondere Frauen zugute. Diesen lehnt Schwarz-Gelb kategorisch ab. Es ist wirklich alarmierend, dass über 63 Prozent der Minijobber sowie 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind. Es wäre falsch, hier noch zusätzliche Anreize für Teilzeitarbeit und prekäre Beschäftigung zu setzen, wie von der Regierung geplant. Das Modell „die Frau als Zuverdienerin“ hat ausgedient. Andere Staaten sind hier längst weiter. Auch in Unternehmen bedarf es einer wirklichen Gleichstellungspolitik. Wir brauchen ein umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Dafür werden wir als SPD weiter kämpfen; denn im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von Union und FDP, haben wir begriffen: Wer nur auf die Freiwilligkeit der Wirtschaft setzt, wird in der Gleichstellungspolitik von Frauen auf dem Arbeitsmarkt keine Fortschritte erleben. Fakt ist: Frauen sind in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt. Daher muss der bestehende Diskriminierungsschutz weiterentwickelt werden. Die Verankerung einer Verbandsklage im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz würde hier helfen. Meine Damen und Herren von Union und FDP, ich appelliere an Sie: Verabschieden Sie sich von einer Politik, die Klientelinteressen bedient, die die soziale Infrastruktur in den Kommunen aushöhlt und auf Fehlinvestitionen wie das Betreuungsgeld setzt. Familien brauchen eine solide Infrastruktur, Kinder und Familien ein gerechtes und gebührenfreies Bildungssystem und Frauen wirkungsvolle Gesetze zur Gleichstellung. Das sind wirklich wichtige Bausteine zur Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung. Es reicht nicht aus, meine Damen und Herren von Union und FDP, sich mantraartig als christlich-liberale Koalition zu bezeichnen. Ihr Handeln ist weder christlich noch liberal. Sie sind bestenfalls die neoliberale Klientelkoalition. Vielen Dank.