Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Meine lieben Kollegen! – Entschuldigung, Frau Marks, bei Ihnen nützt Schleimen sowieso nichts mehr; deswegen versuche ich es erst gar nicht. Es gibt gute Gründe, bei der Frage des Betreuungsgelds über unterschiedliche Ansätze oder auch über Alternativen zu reden. Natürlich kann man sagen: Das Geld, das wir dafür bereitstellen, nutzen wir lieber, um schneller einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Natürlich kann man auch sagen: Wir wollen das Geld, das wir dafür bereitstellen, an anderer Stelle verwenden, zum Beispiel für eine Beschleunigung des Krippenausbaus. Die dritte Alternative ist, zu überlegen, wie wir mit den Familien umgehen, bei denen die Eltern gemeinsam entschieden haben, dass sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen wollen. Ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, darüber nachzudenken, wie wir ihnen das ermöglichen können. An der Stelle bin ich geneigt, zu sagen, dass es keinen Abwägungsprozess zwischen diesen drei Alternativen gibt. Denn hier wurde sehr schnell deutlich – dies wurde auch in einigen Reden, wenn auch nicht in allen, aus den Reihen der Opposition deutlich –, dass Sie nicht zwischen drei Maßnahmen abwägen wollen. Sie moralisieren und wollen die Form, wie sich Familien in diesem Land zu organisieren haben, vorgeben. Hier haben wir ein Problem; denn an der Stelle ist die Diskussion nicht mehr sachlich, und wir wägen nicht mehr ab. Sie sagen selbst – Frau Marks hat es am Ende ihrer Rede gesagt –: Die Eltern werden es uns danken, wenn wir kein Betreuungsgeld einführen. Das heißt, Frau Marks entscheidet, was Eltern in diesem Land wollen. Das finde ich beeindruckend, Frau Marks. – Natürlich können wir uns über Umfragen unterhalten. Ich weiß, dass die Lebenswirklichkeit in diesem Land so aussieht, dass sich ein Großteil der Eltern diese Frage gar nicht stellt und sie sich Betreuungsangebote wünschen, weil sie beide arbeiten gehen wollen oder dies aus finanziellen Gründen müssen. Aber – auch das wird in den Umfragen deutlich – es gibt auch eine signifikant große Zahl an Eltern, die sagen: Wir wollen und können die Betreuung unseres Kindes bis zum dritten Lebensjahr selbst organisieren. Es geht auch nicht darum – das unterstellen Sie immer –, dass im Idealfall einer zu Hause bleibt. Sie unterstellen weiterhin, dass es nach unserem Verständnis die Frau sein müsste. Mitnichten ist das so. Wir wollen, dass die Familien, die die Betreuung eines Kindes bis zu dessen drittem Lebensjahr selbst organisieren können und wollen, weil die Großeltern in der Nähe sind, weil es ältere Geschwister gibt, weil andere Familienmitglieder in der Nähe wohnen oder weil die Eltern aufgrund der beruflichen Situation von zu Hause aus arbeiten können, Anerkennung erfahren und die Gesellschaft ihnen zeigt, dass wir diese Erziehungsleistung honorieren und sie unterstützen. Darum geht es im Kern. Sie hingegen moralisieren und sagen, dass das weniger wert ist. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Eltern, die die Betreuung selbst organisieren wollen. Das ist der entscheidende Punkt in der Debatte. Hier besteht der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Ich sage Ihnen sehr ehrlich: Ich habe keinen Blankoscheck für ein Betreuungsgeld in der Tasche. Ich sage auch nicht: Egal, wie es aussieht, ich mache da mit. Natürlich habe ich konkrete Vorstellungen davon, was ich mir wünsche. Nach meinem Verständnis sollte es beiden Elternteilen möglich sein, arbeiten zu gehen, auch wenn sie die Betreuung ohne staatliche Institutionen organisieren. Das wäre eine Möglichkeit.