Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich die gestrigen Arbeitsmarktzahlen aus Nürnberg betrachte , dann stelle ich fest , dass sie eine leichte Entspannung zeigen . Dieser Arbeitsmarkttrend ist im Übrigen nicht das Produkt dieser Bundesregierung . Die stärkste Entspannung auf dem Arbeitsmarkt hatten wir bereits _ ich darf daran erinnern _ 1998 mit über 400 000 Arbeitslosen weniger . Die demographische Entwicklung _ mehr Arbeitnehmer gehen in Rente , als junge Arbeitnehmer nachkommen _ , aber auch die Neugestaltung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse haben die Wirkungen in diesem Jahr zumindest statistisch verstärkt . Bei aller Bescheidenheit : Diese Bundesregierung erntet die Früchte , die ihre Vorgängerregierung gesät hat . . Die Arbeitslosigkeit von Behinderten verläuft parallel zur allgemeinenArbeitslosigkeit . Deshalb sind Wachstum und die Bekämpfung der allgemeinen Arbeitslosigkeit auch Schritte zur Integration von Behinderten auf demArbeitsmarkt . Erst wenn dieses Ziel umfassend erreicht ist , haben wir das Diskriminierungsverbot , das die unionsgeführte Bundesregierung am 27 . Oktober 1994 im Grundgesetz verankerte , mit Leben erfüllt . Heute geht es in der Behindertenpolitik weniger um Fürsorge als vielmehr um Hilfe zur Selbsthilfe ; . es geht um die Selbstbestimmung von behinderten Menschen . Deshalb unterstützen wir das Vorhaben , in einem Sozialgesetzbuch IX das Behindertenrecht zu straffen , Überschaubarkeit zu schaffen und eine höhere Effizienz zu erreichen . Das geht jedoch nicht zum Nulltarif , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen . Wir werden auch zusätzliche Gelder _ so möchte ich feststellen _ mobilisieren müssen . Darüber sollten wir ehrlich diskutieren . Mittelpunkt all unserer Bemühungen muss jedoch die Vermittelbarkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sein . Von daher sind die Bemühungen der Arbeitsämter zu verstärken , um eine wirksame Hilfe zur Integration zu sein . Wie dringend diese Aufgabe ist , zeigt die Zahl von über 800 000 Bewerbern für Ausbildungsstellen _ davon 39 000 Behinderte _ , die im letzten Jahr bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldet waren . Von diesen 39 000 haben 6 729 eine betriebliche Ausbildung begonnen . Dass diese Integration nicht nur menschlich geboten , sondern auch finanziell sinnvoller ist , versteht sich von selbst . Ein wichtiges Instrument kann die persönliche Arbeitsassistenz sein . Sie entlastet das Unternehmen oder auch die Dienststelle und schafft eine Vertrauensgrundlage für die Betroffenen . Grundsätzlich halte ich sehr viel von der Idee , vorrangig den Menschen selbst zu fördern , beispielsweise über ein persönliches Budget . . Die skandinavischen Länder zeigen uns , wie aus Leistungsempfängern auf dem Dienstleistungsmarkt Kunden werden . . Dies stärkt das Selbstwertgefühl und fördert die Selbstbestimmung des behinderten Menschen . Eine Verlagerung von der Objektförderung zur Subjektförderung sollten wir parteiübergreifend nicht nur bei diesem Thema , sondern auch bei der Familienförderung prüfen und ebenfalls diskutieren . Die 7 Millionen Behinderten fordern unsere Solidarität . Diese müssen wir auf allen Ebenen leisten . Wie sieht es mit barrierefreiem Bauen aus _ auch wenn sich ein Unternehmen neu gründet ? . Durch Neugründungen entstehen die meisten Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Unternehmen . Deswegen sollten die Förderrichtlinien hier ebenfalls vereinfacht werden . Wir könnten uns auch ein Kombilohnmodell vorstellen , das über die Sozialhilfe und über die Arbeitslosenhilfe behinderten Menschen , wenn sie eine Arbeit aufnehmen , einen höheren Hinzuverdienst ermöglicht . Warum sollte es bei dieser Zielgruppe nicht möglich sein _ meinetwegen befristet auf fünf Jahre _ , ein Erwerbseinkommen mit einem 25-prozentigen Zuschuss aus der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe zu kombinieren ? . Lohnkostenzuschüsse auf dem erstenArbeitsmarkt helfen den Unternehmen und den Arbeitnehmern , die dann eine neue Perspektive finden . Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe könnten so als Brücke auf den Arbeitsmarkt genutzt werden . Hierüber bieten wir eine vorurteilsfreie und ergebnisoffene Diskussion an . . Die neuen Technologien _ ein weiterer Schritt _ und die Stärkung des Dienstleistungssektors helfen auch den Behinderten . Elektronische Heimarbeitsplätze , Nachbarschaftsbüros und mobile Kommunikation können die Integrationskräfte ebenfalls stärken . Ilja Seifert 12463 Es ist gut , dass der frühere Widerstand einiger Gewerkschafter und Sozialdemokraten gegen diese neuen Formen der Arbeit einer realistischen Sichtweise gewichen ist , sodass wir heute weniger eine Risikodebatte führen müssen , sondern vielmehr eine Chancendebatte führen können . Wir wollen bei diesem wichtigen Thema einen parteiübergreifenden Konsens . Wir wollen eine Vernetzung von kommunaler , tariflicher , Landes- und Bundesebene mit den freien Trägern . Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben hier gute Zeichen gesetzt . Die Zusammenarbeit zwischen Opposition , wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen und Regierung funktioniert aber nur , wenn auf gleicher Augenhöhe diskutiert wird . Auch ein Bundeskanzler sollte zusammenführen und nicht als Sonnenkönig andere , zum Beispiel den ÖTV-Vorsitzenden Herbert Mai , brüskieren , wie dies am vergangenen Sonntag _ ich kann das sagen , weil ich dabei war _ auf dem 14 . Gewerkschaftstag der ÖTV in Leipzig geschehen ist . . Äußerungen , wie sie auf dem ÖTV-Kongress gefallen sind , vergiften das Klima ; das war kein Machtwort , das war eine verbale Rüpelei , ich möchte fast sagen : eine eiskalte Arroganz gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der ÖTV . Ich möchte zum Schluss appellieren : Etwas mehr Verlässlichkeit würde unserer Politik besser nützen . Seien Sie zur Zusammenarbeit bereit ! Das Ziel ist die vollständige gesellschaftliche Integration der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger . Über die Wege zu diesem Ziel wünsche ich mir eine tabufreie Diskussion . .