Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Laut einer ganz aktuellen dpa-Meldung werden jede Woche mehrere Hundert Frauen und Mädchen im Kongo vergewaltigt . Die jüngsten sind gerade mal vier Jahre alt . Sie werden häufig Opfer von Massenvergewaltigungen . Bisher wurden nur wenige Fälle - weniger als ein Dutzend - juristisch aufgearbeitet . Die CDU/CSU-Fraktion hat im November des vergangenen Jahres einen Antrag mit dem Titel Frauen in den Krisenregionen Subsahara-Afrikas stärken eingebracht . Wir hätten diesen Antrag gern hier diskutiert . Schade , dass das in dieser Debatte zum Internationalen Frauentag nicht möglich war ! Die Koalition hat nämlich mit ihrer Mehrheit verhindert , dass wir diesen Antrag hier heute debattieren und dass wir damit auch den Blick auf Frauen richten , die in Armut leben und die in Kriegsregionen täglich ums Überleben kämpfen . Der CDU/CSU-Fraktion ist es ein Anliegen , für und über Frauen und Mädchen zu sprechen , für die Gleichstellung und Gender Mainstreaming - das sind die Dinge , über die wir heute Morgen hier debattieren - noch Fremdworte sind . Die zentrale Botschaft unseres Antrags , den wir hier heute leider nicht debattieren können - ich will trotzdem darauf hinweisen - , ist , dass wir noch stärker als bisher die Belange von Frauen auf unsere außen- , sicherheits- und entwicklungspolitische Agenda nehmen müssen . Kofi Annan hat letzte Woche in New York gesagt : Es gibt kein effizienteres Entwicklungsinstrument als Frauenförderung . Die Konferenz , die derzeit in New York stattfindet , zehn Jahre nach der großen Frauenkonferenz in Peking , gibt unserem Antrag Recht . Gerade für Frauen in Krisenregionen gab es in den vergangenen zehn Jahren nur wenige Verbesserungen , in manchen Teilen der Erde wegen neuer Kriege sogar Verschlechterungen . Frauen sind von Kriegen und damit von Gewalt gleich mehrfach betroffen : als Kindersoldatinnen , die zum Dienst an der Waffe gezwungen werden , als Leidtragende , die unter schwierigsten Bedingungen für sich und ihre Familien sorgen müssen , oder eben als Opfer von sexueller Gewalt . Denken Sie an die Beispiele aus dem Ostkongo , die ich eingangs erwähnte ! Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat schon im Jahr 2000 die Resolution 1325 beschlossen . Darin hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet , Frauen beim Aufbau nach einem Krieg , beim Friedenserhalt und bei Konfliktlösungen stärker zu beteiligen . Die Bundesregierung hat als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat zwei Jahre lang die Chance gehabt , Frau Müller , die Umsetzung der Resolution 1325 voranzutreiben . Diese Chance hat die Bundesregierung verpasst . Die Bundesregierung hat bislang auch keinen nationalen Plan zur Umsetzung der Resolution 1325 erarbeitet . Wie schon in unserem Antrag fordere ich hiermit nachdrücklich dazu auf . Die Situation von Frauen in Krisenregionen ist das eine . Da wir von internationalen Frauenfragen reden , will ich auf eine weitere zentrale Herausforderung hinweisen : Gesundheitsfragen und HIV/Aids . In Deutschland kommt es glücklicherweise nur sehr selten vor , dass Mütter oder Säuglinge während oder nach der Geburt sterben . In anderen Teilen der Erde gehört dieses grausame Schicksal dagegen zum Alltag . Seit der Konferenz in Peking vor zehn Jahren hat sich in diesem Bereich nur sehr wenig verbessert . In Westafrika stirbt jede zwölfte Frau an den Folgen von Schwangerschaft und Geburt . Ähnlich hoch sind im Moment die Zahlen in Afghanistan . Auch bei HIV/Aids ist die Situation dramatisch . Rund 38 Millionen Menschen weltweit sind mit dem Virus infiziert . Der Anteil der Frauen ist hierbei in den vergangenen Jahren auf über 50 Prozent angestiegen . Das war vor zehn Jahren noch anders . Das Risiko der Ansteckung ist für Frauen schon aus physiologischen Gründen viermal höher . Wirtschaftliche Abhängigkeit und fehlende Kontrolle über das sexuelle Verhalten des Partners tragen zusätzlich zu einer großen Infektionsgefahr bei . Neben der Herausforderung der Situation von Frauen in Krisengebieten sowie den Themen Gesundheit und HIV/Aids möchte ich auf eine weitere zentrale Herausforderung hinweisen . Ich bin dankbar , dass die Kollegin Sowa von den Grünen im nationalen Kontext schon darauf hingewiesen hat . Bildung ist ein zentraler Schlüssel für weltweite Entwicklung und insbesondere für die Durchsetzung von Frauenrechten . Seit der Konferenz in Peking gab es Fortschritte . Mehr Kinder , Mädchen wie Jungen , haben Zugang zu Grundbildung . Trotzdem sind noch immer zwei Drittel aller Analphabeten weiblich . Frau Schmidt , auch im Koalitionsantrag zu Peking + 10 wird betont , dass in Subsahara-Afrika und Südostasien die Bildungschancen für Frauen dramatisch schlecht sind . Schade ist , dass diese Erkenntnis , die in der Koalition offensichtlich durchaus vorhanden ist , im BMZ so wenig Beachtung findet . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , fordern die Bundesregierung deshalb auf , die Bildung und insbesondere das Thema Bildung von Frauen und Mädchen auf der entwicklungspolitischen Agenda weiter oben anzusiedeln . Ein letzter Punkt . Kofi Annan hat gerade erst in seiner Rede in New York auf eine neue Herausforderung hingewiesen , die es vor zehn Jahren in diesem Ausmaß - so sagt er jedenfalls - noch nicht gab : Frauen- und Kinderhandel . Auch Sie weisen in Ihrem Koalitionsantrag darauf hin , dass jährlich rund 2 Millionen Menschen , Frauen und Kinder , Mädchen wie Jungen , Opfer von Menschenhandel werden . Schade , dass die Koalition nicht mutig genug war , diesem abscheulichen Verbrechen mehr als vier Zeilen in einem siebenseitigen Papier zu widmen ! Ich möchte noch einmal auf den Ostkongo zurückkommen . Ich will meine Rede mit einem Zitat von einer Frau beenden , die von bewaffneten Kämpfern attackiert und vergewaltigt wurde . Ihr Mann weigert sich seitdem , mit ihr zusammenzuleben . Diese Frau sagte einer Mitarbeiterin von Amnesty International : Wir wollen Ihnen berichten , was passiert ist . Bitte erzählen Sie unsere Geschichten weiter , damit diesem Grauen endlich ein Ende gesetzt wird ! Ich will deshalb an Sie alle , an uns alle appellieren : Lassen Sie uns Debatten wie die heutige auch dazu nutzen , auf die Situation von Frauen in den Ländern des Südens aufmerksam zu machen ! Lassen Sie uns gemeinsam weiter für diese Frauen eintreten ! Ich danke Ihnen .