Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ein allerherzliches Vergelts Gott an unsere Haushälter, die uns in diesem Jahr bereits den zweiten Bundeshaushalt vorgelegt haben. Herzlichen Dank dafür. Ein Bundeshaushalt im Agrarbereich von über 6,2 Milliarden Euro ist nur möglich, weil wir so viele Steuergelder einnehmen. Das sollte man an dieser Stelle auch mal erwähnen. Wir haben so hohe Steuereinnahmen, weil unsere heimische Wirtschaft so gut unterwegs ist, weil Deutschland wirtschaftlich so leistungsfähig ist. Zu dieser Leistungsfähigkeit tragen auch die deutsche Landwirtschaft, die deutsche Forstwirtschaft und die deutsche Ernährungswirtschaft bei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben aber gerade in diesem Jahr erlebt, dass Rekordernten keine Selbstverständlichkeit sind. Vielleicht sind auch irgendwann volle Lebensmittelregale keine Selbstverständlichkeit mehr. Die Trockenheit in diesem Jahr hat uns gezeigt: Der Klimawandel ist komplett bei uns angekommen; der Klimawandel beschäftigt uns sehr. Da ist es richtig und wichtig, dass wir Entschädigungsmaßnahmen im Haushalt vorsehen. Dabei müssen wir aber langfristig denken und über andere Risikoabsicherungsmodelle in der Landwirtschaft nachdenken, und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir unsere Land- und Forstwirtschaft klimatoleranter machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Ackerbau nehme ich den Pflug, säe neu an, und dann wächst wieder etwas oder auch nicht. Im Forstbereich aber wachsen Bäume über Jahrzehnte. Sie vergessen dieses Trockenjahr so schnell nicht. Deshalb müssen wir wirklich intensiver über einen klimatoleranten Waldumbau nachdenken. Dazu gehören viele Punkte, unter anderem: unterschiedliche Baumarten und die Nutzung unserer Wälder. Da müssen wir noch mehr liefern. In der Klimapolitik wird oft darüber diskutiert, dass auch die Landwirtschaft am Klimawandel schuld ist. Das will ich gar nicht so sehr in Abrede stellen. Aber die Landwirtschaft ist auch Teil der Lösung in der Klimapolitik. Die Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftsfaktor in Deutschland, der aus CO2 Sauerstoff produzieren kann – durch die Bewirtschaftung der Wiesen, der Felder und Wälder. Das kann nur die Landwirtschaft. Das müssen wir in Zukunft stärker in den Fokus nehmen. Deshalb sag ich herzlichen Dank dafür, dass für die Ackerbaustrategie 5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Das müssen wir auch in Bezug auf den Klimawandel sehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich selbst bin überzeugt, dass die Digitalisierung der Landwirtschaft einen stärkeren Wandel in der Landwirtschaft bringen wird als die Umstellung vom Pferd zum Schlepper. Die Digitalisierung wird unsere Landwirtschaft massiv verändern. Wir sehen schon sehr viele Ansatzpunkte und sehr viele Lösungsansätze. Wir haben gerade letzte Woche auf der EuroTier gesehen, dass sich selbst in der Tierproduktion hochinnovative Entwicklungen vollziehen. Ich bin mir mit dem Kollegen Spiering einig: Da müssen wir auch als Koalition noch bessere, zielführendere Antworten liefern. Gerade mit Blick auf die Umwelt und den Klimawandel sind wir gefordert. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kollegin Schulte hat das landwirtschaftliche Sozialsystem angesprochen. Ja, da liegt eine große Verantwortung bei uns. Wir haben als Haushälter, als Gesetzgeber die Verantwortung, den Strukturwandel mit Finanzmitteln zu begleiten. Ich bin gern gesprächsbereit in Sachen „Hofabgabeklausel“. Da sind wir, glaube ich, zielorientiert unterwegs. Ich denke, da werden wir auch in nächster Zeit liefern. Sie haben außerdem den Themenkomplex „Ernährung“ angesprochen. Es ist richtig, dass wir über die Zusammensetzung von Lebensmitteln diskutieren. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren, wie viel Zucker in den Lebensmitteln enthalten ist, aber wir sollten auch über Ernährungskompetenz diskutieren. Es darf nicht sein, dass wir jeder einzelnen Kilokalorie einen Namen geben, dabei aber nicht darüber nachdenken, dass wir uns angesichts der Nahrungsmittel, die wir aufnehmen, eigentlich viel zu wenig bewegen. Wir merken, dass viele Kleinkinder nicht mehr in der Lage sind, einen Purzelbaum zu schlagen. Ich will jetzt keinen vorführen. Sportliche Aktivität – Frau Künast, Sie sind ja auch sehr sportlich unterwegs – ist die Grundlage für eine gesunde Ernährung. Wenn wir uns Überernährung und dergleichen anschauen, dann kann ich nur appellieren: Wir müssen uns mehr bewegen, die Kinder mehr zum Sport bringen, raus auf die Spielplätze, raus auf die Sportplätze, rein in den Wintersport, rein in den Vereinssport. Das ist wichtig und entscheidend, auch für unsere Gesundheit in der Zukunft. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auf geht’s, mehr bewegen! Vielen Dank.