Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bei aller Wertschätzung meines Kollegen Uwe Schummer muss ich sagen : Es waren einige in diesem Hause , die sehr intensiv und sehr frühzeitig mit den notwendigen Vorarbeiten für eine Reform der beruflichen Bildung begonnen haben . Was wir aus dieser Debatte mitnehmen können , ist , dass wir im zuständigen Ausschuss , im Bundestag insgesamt und auch gemeinsam mit dem Bundesrat einige Dinge auf den Weg gebracht haben , die langsam anfangen , positive Wirkungen zu zeigen . An den Debatten , die wir gerade führen und die wir vorhin zum Aspekt der Weiterbildung geführt haben , wird aber auch deutlich , wie umfangreich das Thema Einführung eines europäischen Qualifizierungsrahmens ist . Ich möchte aus Sicht der SPD-Fraktion einige grundsätzliche Anmerkungen machen . Wir wissen : Einerseits will die Europäische Kommission Europa zu einem einheitlichen Arbeitsmarkt und zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum mit unbegrenzter Mobilität für Unternehmen und Arbeitskräfte entwickeln . Andererseits betont Art . 150 des EG-Vertrages , dass die Verantwortlichkeit für Bildung und berufliche Bildung bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegt . Deshalb müssen wir sehr genau überprüfen , ob das Prinzip der offenen Koordinierung nicht vielleicht doch , sozusagen durch die Hintertür , zu einer Vereinheitlichung von Bildung und beruflicher Bildung führt , die aus unserer Sicht nicht positiv wäre . Hier müssen wir aufpassen . Für die SPD-Fraktion ist die Entwicklung des euro-päischen Qualifizierungsrahmens daran zu messen , wie die Umsetzung vorangehen soll . Für uns sind das Berufskonzept und die Beschäftigungsfähigkeit , wenn man so will : die Beruflichkeit , grundlegender Maßstab bei der Betrachtung und der Erarbeitung . Was heißt Berufsprinzip ? Das Berufsprinzip bindet Arbeitsqualifikationen an den betriebsübergreifenden oder betriebsexternen Arbeitsmarkt , orientiert sich an professionellen Standards , gibt Qualifizierungsansprüche auf flexibel einsetzbare und vergleichsweise autonome verwertbare Qualifikationen . Unsere Berufsbilder lassen überbetrieblichen Einsatzfeldern genügend Raum , und das müssen wir auch zukünftig ermöglichen . Für uns ist das Berufsprinzip gestaltende Kraft und das Identifikationsmedium der Wirtschaft und der Selbstverwaltung in diesem Themenfeld . Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen arbeiten vertrauensvoll zusammen . Damit sind beliebigen Formen und Inhalten von Teilqualifizierungen natürliche Grenzen gesetzt . Dieses Prinzip muss erhalten bleiben . Für uns heißt Berufsprinzip auch : Vollständigkeit , Einheitlichkeit und Systemanteile eines Qualifizierungsprozesses oder auch Unteilbarkeit und Ganzheitlichkeit von Qualifikationsprofilen . Berufsprinzip ist berufliche Handlungskompetenz und - nicht zu vergessen - gesellschaftlicher Status von Facharbeit , der Voraussetzung sowohl beruflicher Identität als auch angemessener Entlohnung ist . Vorhin wurde in einem Beitrag sehr deutlich von Schule , Ausbildung und Beruf gesprochen . Es heißt nicht : Schule , Ausbildung und Tätigkeit . Es heiß immer noch : Beruf . Diese Identifikation muss auch in Zukunft vorhanden sein . Deshalb darf es bei der Einführung eines EQR und ECVET , also von Leistungspunkten , und beim nationalen Qualifizierungsrahmen nicht zu den Entwicklungen kommen , die ich jetzt beschreiben werde . Wir wollen keine Zergliederung der beruflich geschnittenen Qualifikation in einzelzertifizierbare Lerneinheiten . Man kann diese Lerneinheiten übrigens , wenn man es so machen würde , zu Kompetenzpatchworks addieren . Das ist aber nicht mit einem Berufskonzept unterlegt . Wir wollen auch keine engen spezialisierten Tätigkeiten , die nur einen Teilaspekt beinhalten . Wir wollen ebenso wenig eine Fragmentierung von Bildungsgängen in Modulen , die dazu führt , dass Lernprozesse nicht mehr auf breite Felder verwandter Tätigkeiten ausgerichtet werden , sondern nur noch schmale Ausschnitte derselben getestet werden . Das kann es nicht sein . Wir wollen ebenso wenig eine Individualisierung von Ausbildungswegen . Gesellschaftlich geplante und normierte Lernprozesse werden durch solche abgelöst , die bestenfalls vom einzelnen Jugendlichen oder Betrieb geplant würden , ansonsten aber aus dem Angebot von Bildungsanbietern , zufälligen Arbeitseinsätzen und lebensweltlichen Erfahrungen resultieren . Die Verlagerung der Identifizierung und Anerkennung von Qualifikationen auf Zertifikationsorganisationen sowie einzelne Betriebe wird nach unserer Auffassung dem Berufsrahmen und der Dualität nicht gerecht . Die Privatisierung ist an dieser Stelle falsch und bedeutet letztlich Dequalifizierung . Das darf nicht passieren . Ich will einige Punkte nennen , die wir zugespitzt betrachten müssen und über die wir im Ausschuss und im Plenum diskutieren werden . Welche wesentlichen Punkte einer europäischen Berufsbildungspolitik sind eigentlich mit unserem dualen System vereinbar und sinnvoll ? Wie gehen wir mit der Ganzheitlichkeit um ? Was machen wir mit den Modulen ? Wie werden die Kompetenzen erbracht und wie werden sie bewertet ? Welche Möglichkeiten sehen wir im Ansatz der Freiwilligkeit bei der Einführung des europäischen Qualifizierungsrahmens ? Ich glaube , das geht nur über Freiwilligkeit . Wie kann eine ausreichende Erprobungsphase mit allen relevanten Akteuren der beruflichen Bildung als unabdingbar erreicht werden ? Unser Prinzip vom Novizen zum Meister darf nicht zerstört werden . Wir stellen fest , dass Meister Auszubildende über mehrere Jahre hinweg an ihrem Arbeitsplatz beobachten und ihre Bewertung erst nach mehreren Jahren abgeben , während Gutachter anhand bestimmter Vorgänge oder einer kleinen Auswahl Beurteilungen treffen . Das ist ein Unterschied , den wir in dieser Frage berücksichtigen müssen . 1996 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Kongress der europäischen Staaten organisiert , die duale Berufsausbildungen durchführen ; dieser Prozess diente der Standortbestimmung . Ich empfehle dem Haus , eine Nachfolgeveranstaltung auf den Weg zu bringen , damit die ganzheitliche Berufsausbildung im europäischen Qualifizierungsentwicklungsprozess nicht unter die Räder kommt . Eine solche Nachfolgeveranstaltung der Staaten , die eine duale berufliche Ausbildung haben , wäre zur Abstimmung und Bündelung des Qualifizierungsentwicklungsprozesses sehr hilfreich . Wir sollten beobachten , wie die Debatte über einen nationalen Qualifizierungsrahmen in Großbritannien verläuft . Wir wissen , dass gerade britische Wissenschaftler die wesentlichen Vorarbeiten für das derzeitige Gedankengut des europäischen Qualifizierungsrahmens entwickelt haben . Wenn man sich die Debatte in der englischen Wissenschaft anschaut , stellt man fest , dass dort auch sehr gezielt diskutiert wird , ob der englische Weg von Teilqualifizierungen , von Units , von Lerneinheiten etc . der richtige ist . Ich meine , wir sind gut beraten , dieses mit zu berücksichtigen . Wir als SPD wollen bei der Weiterentwicklung der europäischen Berufsbildungspolitik die genannten Ziele im Auge behalten . Wir brauchen auch zukünftig eine gesellschaftliche Verantwortung für Bildungszugang und Bildungsinhalte . Der Zugang zu qualifizierter beruflicher Bildung ist den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern auch zukünftig zu gewähren . Wir wollen die Rechte der Selbstverwaltung in der beruflichen Bildung , also der Sozialpartner , wahren und stärken ; damit beziehen wir sie in die gesellschaftliche Entwicklung ein . Die angesprochene Vergleichbarkeit und Gleichheit allgemeiner und beruflicher Bildung ist ebenso wichtig und muss berücksichtigt werden . Zur Durchlässigkeit habe ich etwas gesagt . Die Debatte über die Weiterbildung , die wir hier eben geführt haben , zeigt , wie notwendig und wichtig sie ist . Die Wirtschaftsministerkonferenz der Bundesländer hat sich im Dezember 2005 ebenfalls mit dem EQR und den ECVET-Prinzipien auseinander gesetzt . Auch hier wurde die Forderung nach dem Erhalt des Berufsprinzips laut . Die Definition von Lerneinheiten muss im Rahmen des Berufskonzeptes erfolgen . Betriebliches Erfahrungslernen muss angemessen eingeordnet werden können . Deskriptoren und Niveaustufen sind zu überprüfen . Wir brauchen einen angemessenen Raum für die gründliche Erprobung in Form von Projekten und Einzelaktivitäten . Auch wir sind dafür , die Weiterentwicklung dieses Prozesses ruhig , sachgerecht und ohne Hast zu begleiten . Die Entwicklung eines NQR , eines nationalen Qualifizierungsrahmens , wird von zentraler Bedeutung sein ; wir haben darüber in einem internen Workshop mit Experten erste Gespräche geführt . Ich will schließen : Die europäische Akzeptanz sollten wir bei der Gestaltung dieser Prozesse nicht unterschätzen . Ein europäischer Qualifizierungsentwicklungsprozess kann nur auf den Weg gebracht werden , wenn es gelingt , die Sozialpartner - die Organisationen und nicht zuletzt die jungen Menschen - mitzunehmen . Die SPD wird dies kritisch begleiten . Es wäre schön , wenn wir das im Ausschuss gemeinsam auf den Weg bringen könnten . Wir wollen die bewährten Prinzipien der dualen Berufsausbildung erhalten ; sie dürfen nicht unter die Räder kommen ; der Koalitionsvertrag gibt uns den Auftrag hierzu . Ich wünsche Ihnen allen frohe und gesegnete Ostern und danke für die Aufmerksamkeit .