Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa ist ein Kontinent mit vielen Sprachen , Sprachen mit unterschiedlichen Wurzeln , ihrer spezifischen Geschichte und Prägung durch nationale Erfahrungen , Sprachen , deren Vielfalt zum kulturellen Reichtum Europas gehört . Vor gut fünf Wochen wurde in Athen - dem Ursprung europäischer Demokratie und Kultur - der Vertrag zum Beitritt von zehn ost- und südosteuropäischen Ländern zur Europäischen Union unterschrieben . Europa wird vereinigt . Wir nutzen die großartige Chance , ein Europa des Friedens , der Sicherheit und des Wohlstandes zu schaffen . Deutschland liegt nicht nur geographisch im Zentrum der erweiterten Europäischen Union , auch ökonomisch und sprachlich sind wir besonders eng mit unseren Nachbarn verbunden . Die Bundesregierung hat sich seit 1998 erfolgreich allen Versuchen widersetzt , den Status quo in den europäischen Institutionen zulasten der deutschen Sprache zu verändern . Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac haben vereinbart , dass sich Deutschland und Frankreich in der Sprachenfrage in den EU-Institutionen gegenseitig unterstützen . Auf der Grundlage der gemeinsamen deutsch-französischen Sprachenweisung vom Mai 2001 ist es Deutschland und Frankreich gelungen , die Dreisprachenpraxis in der Kommission gegen alle Widerstände beizubehalten . Diesen Weg werden wir fortsetzen , auch und gerade in der erweiterten Europäischen Union . Unser Ziel ist ein EU-Sprachenregime in der erweiterten Union , das die Stellung der deutschen Sprache festigt und zugleich die Effizienz , Transparenz und Legitimität der Institutionen stärkt sowie die Sprachenvielfalt und den kulturellen Reichtum fördert . Europa hatte nie das Ziel , Schmelztiegel zu sein oder zu werden . Europas Stärke ist und bleibt seine Vielfalt . Grundlage der Sprachenpolitik in der EU bleibt , dass sich jeder Bürger in seiner Landessprache an die europäischen Institutionen wenden kann und in seiner Sprache eine Antwort erhält . Wichtige Dokumente und Veröffentlichungen der Union müssen weiterhin in alle Amtssprachen übersetzt werden . Nur so kann das Handeln der Europäischen Union von den Bürgerinnen und Bürgern nachvollzogen und verstanden werden . So werden Transparenz und Bürgernähe gefördert . Für die Organe der Europäischen Union müssen allerdings andere Regeln gelten , damit deren Handlungsfähigkeit gewahrt bleibt . In allen europäischen Institutionen gibt es deshalb schon jetzt spezielle Sprachregime , die an die neuen Gegebenheiten nach der Erweiterung angepasst und modernisiert werden müssen . Unser Ziel ist dabei auch , die finanziellen Belastungen für Deutschland gering zu halten . Für den Europäischen Rat und die Ministerräte soll es bei einer Dolmetschung in alle EU-Amtssprachen bleiben . Das entspricht der Bedeutung dieser Organe und wird auch in Zukunft unproblematisch zu gewährleisten sein . Auch viele der anderen Organe , Institutionen und Gremien der Union können ihr bisheriges Sprachregime beibehalten . So sollen zum Beispiel Deutsch , Englisch und Französisch weiterhin die Arbeitssprachen der Kommission und des Ausschusses der Ständigen Vertreter bleiben . Veränderungen sind allerdings bei den 181 Arbeitsgruppen des Rates notwendig , die jedes Jahr zu über 4 000 Sitzungen zusammenkommen . Bei 20 Arbeitssprachen und 380 denkbaren Sprachkombinationen stößt das bisherige Vollsprachenregime hier zwangsläufig an seine logistischen und finanziellen Grenzen . Meine Damen und Herren , wir hätten hier bessere Ausgangsbedingungen , wenn die frühere Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht 1993 bei den Verhandlungen über den Maastrichter Vertrag eine Einschränkung des bewährten Sprachenregimes im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hingenommen hätte . Ob es der Regierung Kohl damals an nationalem Selbstbewusstsein oder an Interesse mangelte , vermag ich nicht zu beurteilen . Sie haben aber damals akzeptiert , dass auf der Arbeitsebene in der GASP nicht mehr gedolmetscht , sondern nur noch Englisch und Französisch gesprochen wird . Damit wurde eine Regelung geschaffen , die heute natürlich von all denen , die für die EU ein reines Zweisprachenregime anstreben , als Präzedenzfall herangezogen und uns vorgehalten wird . Die griechische Präsidentschaft wollte diese Regelung auf alle Ratsarbeitsgruppen der Bereiche Allgemeines und Außenbeziehungen ausdehnen . Es ist uns gelungen , dies gemeinsam mit Frankreich , Spanien , Italien und Österreich zu verhindern . Die Bundesregierung unterstützt hier das so genannte Marktmodell . Dessen Kerngedanke ist , dass das Recht auf Dolmetschung erhalten bleibt , jeder Mitgliedstaat jedoch für die Dolmetschung bezahlt , die er beantragt hat . Dabei sollte es nach unseren Vorstellungen eine feste Basisgruppe von Sprachen geben , die immer gedolmetscht werden . Dazu zählen neben Deutsch Englisch , Französisch , Spanisch und Italienisch . Wir sind der Meinung , dass das Marktmodell die Anforderungen an ein praktisch umsetzbares Sprachenregime für Arbeitsgruppen am besten erfüllt . Es ist gerecht und transparent , da es jedem Land die Entscheidung selbst überlässt , Dolmetschung zu beantragen oder darauf zu verzichten . Es berücksichtigt weiterhin das Prinzip der Gleichheit aller Sprachen , ohne es zu einer unzeitgemäßen Prestigefrage zu machen . Schließlich werden die vom Marktmodell ausgehenden Steuerungseffekte dazu beitragen , die Effizienz der Arbeitsgruppen zu erhalten und zu verbessern und die Kosten für Dolmetschung in der EU insgesamt zu senken . Die griechische Präsidentschaft hat die Arbeiten an diesem Marktmodell vorangebracht . Es gibt in der Zwischenzeit einen grundsätzlichen Konsens über die Zielsetzung . Wir sind entschlossen , die Präsidentschaft auch weiterhin bei der Suche nach einer konsensfähigen Lösung , die berechtigte deutsche Interessen wahrt , zu unterstützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Festigung der deutschen Sprache als europäische Amts- und Arbeitssprache neben Englisch und Französisch ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Position der deutschen Sprache in Europa . Aber noch wichtiger ist es , dass Deutsch als lebende und gelebte Sprache im europäischen Alltag der Menschen seinen Platz behält und ausbaut . Die Sprache von Schiller und Goethe , von Thomas Mann und Günter Grass hat heute unverändert einen guten Klang in der Welt . Ihre Bücher werden ebenso wie die Gedanken von Kant , Hegel und Habermas ihren Platz in den Bibliotheken der Welt behalten . Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass in unserer globalisierten Welt längst Englisch zur Weltsprache geworden ist . Deutsch spielt als Wissenschaftssprache heute nur noch eine untergeordnete Rolle . 90 Prozent des Weltaufkommens wissenschaftlicher Publikationen sind heute in Englisch abgefasst . Auch die Sprache der Wirtschaft ist längst Englisch . Man mag das mit Recht bedauern . Aber wir müssen uns diesem Wandel stellen . Das wird weder durch Sprachenschutzgesetze noch durch Anglizismenjagd oder skurrile Sprachpanscherwettbewerbe selbst ernannter Gralshüter des Reinheitsgebots der deutschen Sprache gelingen . Wer andere für das Erlernen von Deutsch als Fremdsprache gewinnen möchte , kann hierzulande keine Politik der Abschottung betreiben . Deshalb gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Deutschförderung in Europa und der Förderung der Mehrsprachigkeit . Wir streben ein Europa an , das sich durch kulturelle Vielfalt auszeichnet . Das bedeutet auch , dass Englisch allein als Sprache der internationalen Verständigung in Europa nicht ausreicht . Die Reduzierung auf eine Sprache in Europa würde zu einer kulturellen Verarmung führen . Wir sollten unser reiches sprachliches Erbe in Europa nicht vernachlässigen . Mindestens zwei Fremdsprachen zu lernen sollte daher in Europa überall zur Regel werden . Nur dann gibt es genügend Raum für eine Fremdsprache neben Englisch . Nur dann hat auch Deutsch als Fremdsprache in Europa eine Zukunft . Wir haben in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfreuliche Tendenzen , was das Erlernen der deutschen Sprache angeht , in Frankreich allerdings zunehmende Probleme in den Schulen . Ich finde das Projekt Deutsch-Mobil vorbildlich , weil hier durch die Vermittlung von Freude , von Spaß am Erlernen der Sprache Hemmnisse abgebaut werden und Neugier geweckt wird . Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen , dass wieder mehr Schülerinnen und Schüler unsere Sprache erlernen . Die Lust auf fremde Menschen und ihre Sprache , Neugier auf ein interessantes Land und dessen Kultur oder auch der Wunsch , in einem anderen Land zu arbeiten , sind Motive , um eine Fremdsprache zu erlernen . Wenn dies auch noch mit Spaß , Unterhaltung und Erfolgserlebnissen verbunden wird , dann sind das gute Voraussetzungen dafür , dass das Interesse an der fremden Sprache nicht nachlässt . Ich habe in der Vergangenheit häufig erstaunt festgestellt - etwa vor zehn Jahren bei einer Reise nach Südostasien - , wie viele der ausländischen Gesprächspartner flüssig unsere Sprache sprechen . Viele von ihnen haben in Deutschland studiert . Ihre Kinder studieren heute in Kanada oder Australien . Als die Bundesregierung vor drei Jahren gemeinsam mit der Unternehmensinitiative D 21 die Greencard , das Angebot für hoch qualifizierte Experten , geschaffen hat , bei uns im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu arbeiten , haben manche von ihnen gezögert , dieses Angebot anzunehmen , obwohl sie gute Stellen hätten antreten können . Sie wollten nicht in ein Land , das ihnen keine dauerhafte Perspektive anbieten konnte . Noch heute haben wir in Deutschland wegen der Blockadepolitik von CDU/CSU kein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht . Wir sprechen heute in dieser Debatte in großer Einmütigkeit über die Notwendigkeit der Förderung der deutschen Sprache . Das Interesse an einer Sprache steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Attraktivität des Landes , in dem sie gesprochen wird . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , unser Land moderner und zukunftsgerichteter zu machen . Vielen Dank .