Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin mir angesichts der geringen Zahl anwesender Parlamentarier nicht ganz sicher , ob ich im Namen der Regierung einen langen Bericht abgeben sollte . Ich möchte aber zumindest darauf verweisen , dass wir zum ersten Mal seit 1993 eine Strategie zur biologischen Vielfalt für Deutschland vorgelegt haben . Die Bundesrepublik Deutschland ist Unterzeichnerin der Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der biologischen Vielfalt und wäre seit 1993 verpflichtet gewesen , eine solche Strategie vorzulegen . Wir tun dies jetzt erstmals . Es ist wichtig , zu betonen , dass dies keine Strategie des Bundesumweltministeriums ist , sondern eine der gesamten Regierung . Das heißt , all die Maßnahmen , die in dieser Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt beschrieben werden , verpflichten nicht nur das Bundesumweltministerium , sondern auch alle andere Fachressorts , also die Regierung insgesamt . Das ist von Bedeutung , weil die Strategie das eine ist , das Messen dieser Strategie an der Realität und praktisches Verhalten aber das andere . Die Strategie geht davon aus , dass man anhand von Indikatoren die Entwicklung der Artenvielfalt in Deutschland feststellen kann , also messen kann , ob es in unserem Land hinsichtlich der Artenvielfalt Verschlechterungen oder Verbesserungen gibt . Wir wollen darüber mindestens alle vier Jahre im Kabinett beraten . Ich finde , die Regierung sollte jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieser Strategie vorlegen . Wir setzen uns hier selbst erstmalig unter Druck , Anforderungen erfüllen zu müssen . Das ist Sinn der Sache und auch notwendig ; denn wir sind Gastgeber der 9 . Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über die biologische Vielfalt . Die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt ist keine Naturschutzkonvention . Mit ihr wird vielmehr versucht , die nachhaltige Nutzung der Natur mit dem Schutz der Natur in Einklang zu bringen . Mit der Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt wird nicht versucht , die Notwendigkeit der Nutzung zu verschleiern . Im Gegenteil : Sie weist darauf hin , von welch unglaublich großem Wert die Natur für die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Teilen der Erde ist , auch in Deutschland . Mit ihr wird versucht , diesen Wert für unsere Kinder und Enkelkinder und deren Kinder und Enkelkinder zu sichern , damit die Grundlagen wirtschaftlichen Handelns und gesunden Lebens auf der Erde nicht zerstört werden . Deutschland profitiert in hohem Maße von der Nutzung der biologischen Vielfalt . Allein der jährliche Marktwert der genetischen Ressourcen und der daraus entstehenden Produkte wird weltweit auf 500 bis 800 Milliarden US-Dollar geschätzt . Die pharmazeutische Industrie ist einer der großen Nutznießer . Circa 50 Prozent der heute in Deutschland gebräuchlichen Arzneimittel basieren auf Heilpflanzen bzw . deren Inhaltsstoffen . Etwa 70 bis 90 Prozent dieser getrockneten pflanzlichen Stoffe werden immer noch wild gesammelt und häufig in einer Art und Weise , dass dabei die Pflanzen insgesamt zerstört werden ; das kann das Aussterben der Pflanzen zur Folge haben . Wer sich also für den Erhalt der Pflanzen einsetzt , sichert damit gleichzeitig die Rohstoffbasis für wichtige Bestandteile von Arzneimitteln unserer pharmazeutischen Industrie . Weltweit beträgt der Umsatz an Arzneimitteln pflanzlichen Ursprungs 20 Milliarden US-Dollar . Es ist ganz interessant , einmal in die Strategie hineinzuschauen . Wir haben versucht , deutlich zu machen , welch riesigen wirtschaftlichen Vorteil wir durch den Erhalt von Arten haben . Mammutbäume haben uns zum Beispiel gelehrt , wie man bessere Flamm- und Brandschutzmittel , bei dessen Gebrauch sich weniger Rauch entwickelt , erzeugen kann . Wir haben durch den Galapagoshai gelernt , wie man aerodynamisch bessere und leichtere Flugzeuge bauen kann , sodass weniger Treibstoff verbraucht und die Belastung der Atmosphäre reduziert wird . Die Lotusblume hat uns den Selbstreinigungseffekt auf Oberflächen gelehrt . Wir reduzieren durch den Einsatz entsprechend ausgestatteter Farben und Lacke den Verbrauch von Reinigungsmitteln und vermindern die Belastung von Abwässern . Wir erleben aber auch , dass häufig Späßchen über Artenschutz gemacht werden . Ganze Wahlkämpfe werden über Fledermäuse geführt . Ich rate allen , die so etwas machen , dazu , sich genau zu überlegen , was sie da tun . Ich wünsche niemandem , dass er einmal in die Lage kommt , Wirkstoffe von genau diesen Tieren zu benötigen , um selber überleben zu können . Es gibt Fledermäuse , deren Enzyme zur Produktion von Medikamenten gegen Schlaganfall wichtig sind . Ich rate dringend , sich zu überlegen , ob man nicht bei populistischen Debatten über Fledermäuse sein eigenes Leben aufs Spiel setzt . Stirbt diese Art aus , fehlen uns nämlich die Enzyme für Medikamente zur Bekämpfung von Schlaganfall . Das gilt ebenso für die vom Aussterben bedrohte Pazifische Eibe . Verschwindet diese , fehlen uns die genetischen Ressourcen zur Produktion von Medikamenten gegen Krebs . Deswegen rate ich auch angesichts eines geneigten Publikums dazu , aufzupassen , dass man nicht des Stammtischs wegen Dinge öffentlich propagiert , die einmal das eigene Leben kosten können . Selbstverständlich müssen wir angesichts wachsender Weltbevölkerung und begrenzter fossiler Rohstoffe - Kupfer ist zum Beispiel seltener als Erdöl - auch darauf achten , dass die Datenbasis der Natur möglichst umfangreich bleibt . Damit sorgen wir dafür , dass unsere Kinder und Enkel natürliche Rohstoffe für den Ersatz sehr begrenzter fossiler Rohstoffe , die wir für die Industrieproduktion brauchen , vorfinden . In Braunschweig beispielsweise forscht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt , wie man im Flugzeugbau Stahl , Aluminium oder Kunststoff durch pflanzliche Rohstoffe ersetzen kann . Das heißt , es kann eine ganze Menge erreicht werden , wenn wir keine Monokulturen erzeugen , sondern für Nachhaltigkeit sorgen , indem wir die Überlebensfähigkeit der Arten verbessern und deren Zerstörung nicht weiter so vorantreiben . Zurzeit ist die Aussterbensrate weltweit hundert- bis tausendfach höher als die natürliche Aussterbensrate . Auch in unserem Land sind Arten bedroht . Wir haben aber auch Erfolge zu verzeichnen . Einer der großen Erfolge ist die Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie der Europäischen Union . Wir haben immerhin rund 14 Pro-zent der Landfläche als FFH-Gebiete oder Vogelschutzgebiete unter Schutz gestellt , und über 40 Prozent unserer Meeresflächen sind maritime Schutzgebiete . Eine positive Entwicklung ist auch , dass im Rhein beispielsweise fast alle Fischarten , die vor der Industrialisierung dort gefunden wurden , heute wieder dort zu finden sind . Nur zwei Fischarten , die vor der Industrialisierung dort lebten , gibt es dort heute nicht mehr . Das sind große Erfolge . Insofern ist es fatal , wenn ausgerechnet Bundesländer , die davon profitieren , am kommenden Freitag im Bundesrat diese FFH- und Vogelschutzrichtlinien unter der Überschrift Überbürokratisierung sozusagen angreifen wollen . Ich meine , dass diese Verfahren lange dauern , liegt nicht an den Richtlinien , sondern daran , dass die Bundesländer zum Teil bis heute - sechs Jahre nach ihrer Verabschiedung ! - die europäischen Richtlinien nicht umgesetzt haben und der Bundesrepublik Deutschland deshalb Zwangsgeldverfahren drohen . Gott sei dank ist das bei FFH ausgeschlossen worden . Es ist auch völliger Unsinn , zu behaupten , diese Naturschutzrichtlinien würden wirtschaftliche Entwicklung nicht zulassen . Ich will ein dramatisches Beispiel nennen : Das Mühlenberger Loch im Verlauf der Elbe bei Hamburg , das zugeschüttet wurde , damit ein Flugzeug wie der A380 landen kann , lag mitten in einem FFH-Gebiet . Natürlich werden auch die Schiffe der Meyer Werft weiterhin über die Ems das Meer erreichen können . All das ist im FFH-Gebiet möglich . Wenn man Eingriffe in die Natur vornimmt , muss man die Schäden , die der Eingriff verursacht hat , ausgleichen oder , noch besser , überkompensieren . Diese Mühe muss man sich allerdings machen . Wenn man sie sich nicht macht , liegt der Schluss nahe , dass alle Lippenbekenntnisse zum Heimatschutz , zum Natur- und Umweltschutz , zum Erhalt der Schöpfung Gottes und zur Verantwortung vor den eigenen Kindern und Enkelkindern nichts anderes als Sonntagsreden sind . Wir glauben , dass wir mit dieser Strategie ein sehr ambitioniertes Programm vorgelegt haben . Es ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums und aller anderen Ressorts , aber auch den Verantwortlichen der Länder und der Kommunen sowie den Aktivisten bei den Umweltverbänden zu verdanken , die in einem sehr langen Prozess daran mitgearbeitet haben . Ich will ausdrücklich dafür danken . Ich freue mich , dass erste Bundesländer , wie beispielsweise Bayern , angekündigt haben , diese nationale Strategie in eine landesweite umzusetzen und im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten daran zu arbeiten . Das zeigt , dass es durchaus Länder gibt , die diese Aufgabe offensiv angehen . Dafür sollten wir werben . Vielen Dank dafür , dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben , Ihnen das hier heute vorzustellen .