Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Ich freue mich ganz besonders , dass viele Herren meiner Fraktion anwesend sind . Stellvertretend begrüße ich insbesondere Herrn Röttgen und Herrn Schemken . . Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Diesen Artikel des Grundgesetzes kennen wir alle . Wir wissen aber auch , dass wir von der tatsächlichen Durchsetzung dieser grundgesetzlichen Verpflichtung weit entfernt sind . Die gesellschaftliche Wirklichkeit ist _ wir wissen es aus den Berichten der verschiedenen Bundesregierungen _ in Teilbereichen beschämend . Erinnern wir uns : 51 Prozent der Bevölkerung sind Frauen , 54 Prozent der Abiturienten sind Frauen , 52 Prozent aller Studienanfänger sind Frauen , 41 Prozent der Hochschulabsolventen sind Frauen und 45 Prozent aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes sind Frauen . Diese Zahlen zeigen , dass nahezu die Hälfte der Hochschulabsolventen und damit der hoch qualifizierten Arbeitskräfte sowie fast die Hälfte der im öffentlichen Dienst des Bundes Beschäftigten Frauen sind . Im Gegensatz zu diesen erfreulichen Zahlen stellen Frauen jedoch einen erheblich geringeren Anteil an Beschäftigten in leitenden und höheren Funktionen . Das erwähnten Sie , Frau Ministerin , bereits . Man kann das nur wiederholen und noch einmal unterstreichen . . Nur 13 ,5 Prozent der vollzeitbeschäftigten Beamten im höheren Dienst des Bundes sind Frauen . Nur 14 ,5 Prozent der im höheren Dienst der Bundesbehörden Beschäftigten sind Frauen . Nur 10 ,6 Prozent der in den Referatsleitungen der obersten Bundesbehörden Beschäftigten sind Frauen . Nur 8 ,2 Prozent der in den Unterabteilungsleitungen Beschäftigen sind Frauen . Und sogar nur 2 ,1 Prozent der in denAbteilungsleitungen Beschäftigten sind Frauen . Frau Ministerin , Sie erwähnten eine fast hundertprozentige Steigerung . Hierbei kommt es natürlich auf die absoluten Zahlen an . Darin sind wir uns einig . . Zusammengefasst stellen wir fest , dass uns alle diese Zahlen durchaus nachdenklich stimmen sollten . Sie belegen nämlich , dass trotz gleicher Qualifikation Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen noch immer in geringer bewerteten und bezahlten Bereichen beschäftigt sind , wozu auch Teilzeitarbeitsplätze gehören . Nur 39 Prozent der Vollzeitbeschäftigten , jedoch 93 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten im Bundesdienst sind Frauen . Schließlich sind 91 Prozent aller im Bundesdienst Beurlaubten und damit zeitweise ohne eigenes Erwerbseinkommen Frauen . Im Hinblick auf diese ernüchternden Daten sollte uns allen klar sein , dass die in Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes verankerte Förderungspflicht des Staates noch bei weitem nicht erfüllt ist . . Ich appelliere an uns alle , dem konkreten Handlungsbedarf gemeinsam nachzugehen und Frauen dieselben Chancen und beruflichen Möglichkeiten wie ihren männlichen Kollegen einzuräumen . Unter denselben Chancen verstehe ich jedoch im Gegensatz zu meinen männlichen Kollegen nicht die abstrakte Möglichkeit , denselben Beruf wie die männlichen Mitbewerber ergreifen zu können . Diese Möglichkeit ist bereits im Rahmen des Gleichberechtigungsgebotes verfassungsrechtlich abgesichert . Vielmehr verstehe ich unter denselben Chancen die konkrete Möglichkeit , bei gleichwertiger Qualifikation tatsächlich vorrangig berücksichtigt zu werden , . zumindest so lange , bis ein dem Bildungsniveau entsprechendes Gleichgewicht zwischen männlichen und weiblichen Beschäftigten hergestellt ist . Diese Einschätzung entspricht auch der staatlichen Förderungspflicht zur Durchsetzung der Gleichberechtigung im Sinne einer tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern . Dieselben Chancen bedeutet für mich hingegen nicht , dass Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts bevorzugt behandelt werden sollten . Im Hinblick auf die bereits genannten Zahlen , die ein gleiches Ausbildungsniveau von Männern und Frauen belegen , kann hiervon auch nicht die Rede sein . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass die längst überfällige Durchsetzung der Gleichberechtigung ein Anliegen nicht nur der Frauen , sondern jedes Bürgers sein sollte , der sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt . . Christel Humme 16037 Es handelt sich bei der ausgewogenen Beteiligung von Männern und Frauen an Entscheidungsprozessen um einen demokratischen Grundsatz , der insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung Geltung beansprucht . Allerdings , liebe Kollegen und Kolleginnen , gilt diese Feststellung nicht nur für dieses Gesetz , sondern auch für breite gesellschaftliche Bereiche . Ich denke hierbei nicht zuletzt auch an meine eigene Partei , die noch einigen Nachholbedarf hat . . Die fehlende Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen stellt die Legitimität aller demokratischen Systeme infrage . Fraglich ist jedoch , wie wir das mit dem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung verbundene Ziel innerhalb kurzer Zeit bestmöglich erreichen können . Ich stimme inhaltlich insofern mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf überein , als ich die Zielrichtung für begrüßenswert halte . . _ Spärlicher Beifall von der linken Seite des Hauses . Die Kollegin Schewe-Gerigk sprach davon , dass dem zahnlosen Tiger ein Gebiss verpasst werde . Ich kann eigentlich nur hoffen , dass das Gebiss nicht wacklig und klapprig ist . . Zudem bezweifle ich , dass die geplanten Änderungen eine Verbesserung des Klimas zwischen Frauen und Männern in der Bundesverwaltung bewirken werden . Aber da müssen wir durch . Darüber hinaus möchte ich darauf verweisen , dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen Gleichstellungsinstrumentarien in gleicher Form bereits Gegenstand des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes _ federführend war Frau Bergmann _ waren . Es erscheint zumindest mir fraglich , ob sich die auf die Landesebene zugeschnittenen Instrumentarien ohne weiteres auf die Bundesverwaltung übertragen lassen . Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch betonen , dass _ entgegen der Ansicht der Bundesregierung _ in dem Berichtszeitraum 1995 bis 1998 auf der Grundlage der bisherigen gesetzlichen Regelungen zur beruflichen Förderung von Frauen durchaus einige Erfolge erzielt worden sind . Vergleicht man die vorliegenden Daten mit denen aus dem Berichtsjahr 1994 , wird deutlich , dass insbesondere in den Bereichen Bewerbung , Einstellung , Gesamtbeschäftigung , Beurlaubung sowie Teilzeitbeschäftigung erhebliche Verbesserungen zugunsten der Frauen zu verzeichnen sind . Wir stimmen aber sicher alle dahin gehend überein , dass dieser Fortschritt noch nicht ausreichend ist und viel zu langsam geht . Zu einem ausreichenden Fortschritt kann es jedoch nur bei gegenseitiger Kooperation kommen . Erfolg versprechende strukturelle Umwandlungen kann ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung allerdings nicht entnehmen . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf fehlende Regelungen zur Beschleunigung bzw . Effektivierung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung , welche gerade die von Ihnen so gepriesene Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit bezwecken sollen . . Nichtsdestotrotz möchte ich Sie alle dazu aufrufen , gemeinsam den Umschwung herbeizuführen . Ich hoffe , dass wir eine gemeinsame Position finden werden und im nächsten Berichtsjahr erfreuliche Zahlen verzeichnen können . Wir alle wissen : Ohne Frauen ist kein Staat zu machen . Wir wissen aber auch , dass wir die Unterstützung der Männer brauchen , um diese Verfassungsverpflichtung umzusetzen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .