Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Königshaus! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr hat Ministerin von der Leyen sehr viel Wind um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie gemacht. Heute ist das Thema aus den Schlagzeilen heraus, und wenn man den Jahresbericht des Wehrbeauftragten liest, dann weiß man auch, warum. Die Bundeswehr war, ist und bleibt eines der familienunfreundlichsten Unternehmen in diesem Land. Zu den konkreten Problemen: Im Bericht des Wehrbeauftragten ist zu lesen: Eine Soldatin beantragt Elternzeit, doch weil der Antrag nicht bearbeitet wird, kann sie kein Elterngeld beziehen. – Das ist nur ein kleines Beispiel für den enormen Rückstau von Anträgen und dafür, wie er sich auswirkt. Weil zahlreiche Posten in der Verwaltung nicht besetzt sind, betragen die Bearbeitungszeiten mitunter sechs Monate. Selbstverständliche Ansprüche werden nicht erfüllt. Das kann nicht sein. Eines der größten Probleme für die Familien ist die erzwungene Pendelei aufgrund von Versetzungen. Die Attraktivitätsoffensive hat an der mangelnden Planbarkeit dieser Versetzungen nichts geändert. Hinzu kommt, dass selbst bei der finanziellen Abfederung wichtiger Forderungen nichts getan wurde. So weist der Bericht zu Recht darauf hin, dass es nach Versetzungen keine Wahlfreiheit zwischen der Inanspruchnahme von Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung gibt, wie es in vielen zivilen Bereichen selbstverständlich ist. Die Konsequenz ist bitter: Fast die Hälfte der befragten Soldatinnen und Soldaten einer vom Wehrbeauftragten angeregten Studie hat angegeben, dass dienstliche Erfordernisse bereits mindestens einmal ihre Ehe oder Partnerschaft zerstört haben. Die Bundeswehr ist und bleibt für viele ein Familienkiller. In dem Attraktivitätsprogramm geht es vor allen Dingen darum, mehr Bewerber anzulocken. Doch was mit den Soldaten passiert, wenn der Dienst erst einmal läuft oder vorbei ist, interessiert nicht weiter. Nehmen wir die Radarstrahlenopfer. Dabei handelt es sich um ehemalige Soldaten, die durch den Dienst für die NVA oder die Bundeswehr erkrankt sind. Viele von ihnen wurden in zermürbende Prozesse gezwängt, um zu ihrem Recht auf Entschädigungen und Ausgleichszahlungen zu kommen. Wir lesen hier von einem Wartungstechniker der Marineflieger, der über 20 Jahre gegen die Bundeswehr prozessierte, bis er Recht bekam. Andere starben, bevor ihre Prozesse zu Ende waren. 50 Prozesse sind noch anhängig, und ich sage: Beenden Sie endlich dieses unwürdige Gezerre! Die Zahl derjenigen, die aus Afghanistan traumatisiert zurückgekommen sind, steigt weiter, und dies, obgleich die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan deutlich reduziert wurde. Warum ist das so? Soldatinnen und Soldaten waren in Afghanistan durchschnittlich dreimal im Einsatz. Viele haben sich immer wieder gemeldet und psychische Probleme immer wieder verdrängen können. Nun kommen die Folgen dieser Traumatisierung heftig zum Ausbruch. Aufgefangen werden die Betroffenen jedoch nicht ausreichend. Der Bericht spricht von einer außerordentlich geringen Behandlungsquote. Jene, die behandelt werden wollen, müssen durchschnittlich zwei Monate warten, und das, meine Damen und Herren, ist unwürdig. Frau von der Leyen, Sie sagten zum Auftakt des Weißbuchprozesses: Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ. – Damit reden Sie der Entgrenzung militärischer Gewalt das Wort. Worüber Sie aber nicht sprechen, sind zum einen die zukünftigen Opfer in den Einsatzgebieten und zum anderen die Ortskräfte. Sie sagen hier, dass an dieser Stelle endlich etwas getan werden muss. Dann tun Sie es auch! Worüber Sie auch nicht sprechen, ist, dass diese Politik von den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien ausgebadet wird. Frau von der Leyen, Sie fordern Auslandeinsätze ohne Grenzen und Tabus. Damit tragen Sie auch die Verantwortung für die psychisch kranken Heimkehrer von morgen. Dies ist die letzte Debatte mit Herrn Königshaus als Wehrbeauftragtem. Herr Königshaus, Sie und Ihre Mitarbeiter haben oft den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt, gerade wenn es um soziale Belange der Soldatinnen und Soldaten ging. An einer Stelle widersprechen wir als Linke Ihnen allerdings heftig. In Ihrem Bericht fordern Sie die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes – das haben Sie in Ihrer Rede eben auch getan – und plädieren Sie für die Aufrüstung mit Großgerät – bis hin zur Forderung nach Kampfdrohnen. Die Linke ist überzeugt: Sicherheit wird so nicht geschaffen. Im Gegenteil: Wer Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien will, kann einiges dafür tun; vor allem sollte er sie nicht in immer mehr Auslandseinsätze schicken. Vielen Dank.