Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Situation ist sowohl schwierig als auch bisher einmalig . Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht die Notwendigkeit , über Mindestlöhne nachzudenken . Daß die zuständigen Tarifpartner diese Aufgabe in Angriff genommen haben , verdient zunächst einmal unseren hohen Respekt . Ich halte es für eine bemerkenswerte Tatsache , daß die Tarifpartner am Bau auch in einer Nachverhandlung bemüht gewesen sind , eine Regelung zu finden , die auch den gesamtwirtschaftlichen Überlegungen gerecht wird . . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , genauso muß man verstehen , daß das , was in einer Branche gefunden worden ist , im Hinblick darauf zu überprüfen ist , welche Rückwirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft damit verbunden sind . Wenn diese Überlegung bereits als ein Anzeichen für die . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Nichtdurchsetzung verstanden wird , dann machen wir uns die Sache zu leicht . Nein , ich bin schon der Überzeugung , daß wir sehr genau überprüfen müssen , welche weiteren Konsequenzen daraus resultieren , daß wir an einer solchen Stelle , wenn Tarifpartner ihre Arbeit nicht zu Ende führen können , gleich sagen : Der Staat muß entscheiden . Dies ist der entscheidende Punkt . . Ich sage das auch mit Blick auf die Arbeitgeber : Wenn eine Regelung dort nicht aus Eigenverantwortung heraus mit erarbeitet werden kann , dann werden wir Entwicklungen bekommen , die auch dort nicht als gut angesehen werden können . Man sollte nämlich einmal verfolgen , wie gegenwärtig eine Flucht aus dem Verband stattfindet . . Ich glaube , die Stabilität unserer Volkswirtschaft insgesamt würde sehr darunter leiden , wenn wir das nicht erhalten könnten , was in den letzten Jahrzehnten wirklich auch zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beigetragen hat , nämlich die Lösung von Problemen am Arbeitsmarkt durch die Tarifpartner . Dazu , daß diese Problematik so bedeutsam ist , kommt noch hinzu , daß wir sie in einer Zeit zu lösen haben , in der die Situation am Bauarbeitsmarkt besonders schwierig ist . Der Boom der Wiedervereinigung ist nicht mehr vorhanden . Wir haben im letzten Jahr über 500 Milliarden DM im Baubereich umgesetzt . 500 Milliarden DM - das ist eine einsame Rekordebene . Dies werden wir auf Dauer nicht mehr halten können , mit dem Ergebnis , daß zwei Faktoren gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt einwirken : zum einen die Normalisierung der Konjunktur und zum anderen die gleichzeitige Liberalisierung auf dem europäischen Arbeitsmarkt . Deswegen möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD zurufen : Seien wir vorsichtig mit der Aussage , in dem Moment , in dem man eine Regelung im Tarifausschuß habe , sei die Problematik der Arbeitslosigkeit auf diesem Sektor bewältigt . Sie wecken damit falsche Erwartungen . Erwartungen zu erwecken , die hinterher nicht befriedigt werden können , ist in einer solchen Situation außerordentlich gefährlich . . Ich bin der Überzeugung , daß wir zu einer Lösung kommen müssen . . Ich bin gleichzeitig der festen Überzeugung , daß es nachvollziehbar ist , daß man einen Tarifvertrag , der am 31 . Mai ausläuft , nicht in Frage stellen will , daß aber eine Nachwirkung der Regelung über diesen Termin hinaus auf jeden Fall sorgfältig geprüft werden sollte . . Deswegen bin ich der Überzeugung , daß wir dies am Ende des Monats in den Verhandlungen erreichen können . Wenn ich wir sage , meine ich die , die da verhandeln . Das ist ein wesentlicher zusätzlicher Erwartungsgrund . Sehr verehrte Frau Kollegin Lotz , Sie haben gesagt , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hätten an anderen Stellen immer entschieden . Überall , wo wir entschieden haben , haben wir einen Eingriff in die Tarifautonomie überhaupt nicht vorgenommen . . Das soll auch einmal ganz konkret und deutlich gesagt werden , damit ein solcher Vorwurf nicht im Raum stehenbleibt . Also : Wir brauchen diese weiterführende Lösung . Wir brauchen wieder eine Stärkung der Nachfrage am Baumarkt , damit sich die konjunkturelle Normalisierung nicht zu weit nach unten auswirkt . Wir brauchen - auch das muß gesagt werden - eine mittel- und langfristige Lösung . Es ist nämlich sicherlich nach wie vor richtig , daß wir in ganz erheblichem Maße eine arbeitsintensive Produktion am Bau haben . Ich bin mir in diesem Punkt mit der IG Bau einig : Wir müssen Rationalisierungsmaßnahmen ergreifen . Wir dürfen nicht in die Situation kommen , daß ein Automatisierungs- und Rationalisierungsprozeß am Bau nicht fortgeführt wird , weil es noch immer einfacher und billiger ist , billige Arbeitskräfte statt entsprechender Technologien einzusetzen . Um die Situation mittel- und langfristig zu bewältigen , brauchen wir also auch am Bau eine Rationalisierungs- , eine Qualifizierungsoffensive ; dies sollte nicht vernachlässigt werden . Die beste Regelung , zum Beispiel das Entsendegesetz , wird uns nämlich nur dann in eine vernünftige Zukunft führen , wenn wir gleichzeitig die Arbeitsproduktivität am Bau entsprechend erhöhen ; das muß doch einmal gesagt werden . Wenn wir das nicht tun , werden wir auch am Ende des nächsten oder des übernächsten Jahres in derselben Situation stehen wie gegenwärtig . Nein , meine Damen und Herren , die Angelegenheit ist sicherlich wesentlich komplexer . Wir brauchen jetzt eine Lösung , die die Tarifpartner wirklich verantworten . Wir brauchen sie , damit wir eine Atempause haben , um durch eine entsprechende Offensive zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität mittel- und langfristig in Europa wettbewerbsfähige Arbeitsplätze auch in der deutschen Bauwirtschaft zu haben . Wir brauchen sie in einer Situation , in der die Baunachfrage ohnedies rückläufig ist und wir die Auswirkungen bewältigen müssen . Das , Frau Beck , gebe ich Ihnen sehr gerne zu : Wenn man gegenwärtig in Berlin über eine Baustelle geht , braucht man wirklich alle mitteleuropäischen Sprachen , am wenigsten Deutsch . Wenn ich hinterher , was ich gerne einmal tue , in eine Berliner Kneipe gehe und mit den Leuten spreche , dann weiß ich , daß mit dieser Situation - ich will es einmal vor . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Einigungsbestrebungen verbunden ist . Das ist etwas , was wir bei allen unseren Diskussionen mit bedenken sollten . Ich unterstreiche das sehr nachhaltig . . - Meine Damen und Herren , ich hatte mich bemüht , deutlich zu machen , daß die Dinge vielleicht etwas komplexer sind und etwas umfassender in Angriff genommen werden müssen , als nur die Frage zu diskutieren , was am Ende dieses Monats in der Tarifkommission entschieden wird . . Wenn Sie das wiederum in so kleiner Münze zurücknehmen , dann werden wir - das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen - noch viele Aktuelle Stunden haben . Das Hauptproblem geht dabei nämlich unter . Damit Sie zufrieden sind , appelliere ich noch einmal nachhaltig an alle Beteiligten , diese gesamtwirtschaftliche - wenn Sie so wollen : gesellschaftliche - Verantwortung , die damit verbunden ist , zu erkennen und über den 31 . Mai hinaus zu einer vernünftigen Regelung auf diesem Gebiet zu kommen . Recht herzlichen Dank . .