Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Debatte knüpfen wir an jene Debatte an , die wir vor wenigen Wochen in diesem Hause geführt haben , als es um die Verlängerung des ISAF-Mandates ging . Schon damals haben wir nicht nur über dieses ISAF-Mandat gesprochen , sondern auch ganz allgemein über die Lage in Afghanistan , die von der Bundesregierung in dem von ihr vorgelegten Konzept angemessen - will sagen : realistisch , aber nicht resignativ - beurteilt wird . Dieses Urteil wird durch den Brief der beiden zuständigen Minister zur Beteiligung deutscher Streitkräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus aus Anlass der jetzt anstehenden Entscheidung über das Mandat Enduring Freedom ergänzt . Auch dieser sehr knapp gehaltene - vielleicht zu knapp gehaltene - Brief vom 6 . November macht deutlich , dass über Afghanistan nicht geurteilt werden kann , ohne zugleich über beide Mandate zu sprechen . Das Mandat Enduring Freedom ist ein Kampfmandat . Mit ihm wird auf die Anschläge vom 11 . Sep-tember 2001 reagiert . Es wird durch die zweimalige Feststellung des UN-Sicherheitsrates legitimiert , dass die Angriffe auf New York und Washington den Weltfrieden gefährden und dem angegriffenen Land , den USA , jedes Recht auf Selbstverteidigung zusteht . Die Regierung der USA hat sich seinerzeit für ihren Verteidigungskrieg gegen al-Qaida und die Taliban in Afghanistan nicht auf die NATO-Allianz gestützt , sondern auf eine Koalition der Willigen . Ich habe das für einen Fehler gehalten , weil für mich der Gedanke der Bündnissolidarität immer besonderes Gewicht hatte und hat . Die NATO , so glaube ich , wäre heute und morgen stärker , wenn dies auch die Regierung der Vereinigten Staaten seinerzeit so gesehen hätte . Das ISAF-Mandat ist später hinzugekommen . Es soll die so genannten Bonner bzw . Petersberger Vereinbarungen , das heißt den politischen Prozess und den materiellen Wiederaufbau des Landes , abstützen . ISAF ist kein Kampfmandat , sondern , wie der Name sagt , ein Sicherheitsunterstützungsmandat ; denn es heißt Security Assistance . ISAF war zunächst auf den Großraum Kabul beschränkt , ist aber über die Jahre , vor allem nach Einrichtung der so genannten Provincial Reconstruction Teams , weit über den Raum Kabul hinaus auf ganz Afghanistan ausgedehnt worden . Die Besonderheit des Mandats , das heute von der NATO geführt wird , besteht aus unserer - aus deutscher - Sicht in der chancenreichen Vernetzung von militärischen Sicherheitsvorkehrungen mit konkreter Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe , also der Zusammenarbeit von Soldaten und Zivilisten bzw . Nichtregierungsorganisationen . Die Bundesregierung betont wegen dieser besonderen militärisch-zivilen Vernetzung immer wieder die Unterschiedlichkeit der beiden Mandate . Sie will eine Belastung des ISAF-Mandats durch Kampfeinsätze vermeiden , was nicht ganz einfach ist ; denn zum einen haben die Antiterroreinsätze des Mandats Enduring Freedom Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheitslage - zumindest können sie diese haben - , zum anderen werden die ISAF-Soldaten vor allem im Süden Afghanistans immer häufiger von den wieder erstarkten Taliban angegriffen und in regelrechte Kampfhandlungen verwickelt , die sie bisweilen nur mit Unterstützung durch Kräfte des Kampfmandats überstehen können . Die militärische Lage ist schwieriger geworden - nicht nur , aber vor allem im Süden und Osten des Landes . Um es zu wiederholen : Die Taliban sind wieder erstarkt und besser bewaffnet als zuvor . Sie rekrutieren ihre Kämpfer im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan , das auf beiden Seiten der Grenze weitgehend unkontrolliertes Stammesgebiet ist . Sie dort zu besiegen , ist nahezu ausgeschlossen . Jedenfalls reichen dafür - so der ISAF-Kommandant David Richards - die bisher in Afghanistan eingesetzten internationalen Truppen nicht aus . Sie genügen aber , so Richards weiter , um die Lage in Afghanistan so zu verbessern , dass die Leute hier mit uns und mit ihrer Regierung zufrieden sind . Dass sie derzeit zufrieden seien , behauptet Richards klugerweise nicht . Seine insoweit eher skeptische Lagebeurteilung deckt sich weitestgehend mit unserer und mit der des UN-Beauftragten Tom Koenigs . Letzteren zitiere ich aus einem Interview , das in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 5 . November 2006 abgedruckt wurde . Zitat eins : Der Aufstand kommt aus den Dörfern , wo die Entwicklungshilfe nur schleppend eintrifft . Auch Reformen der Regierung haben nicht gegriffen . Zum Teil sind sie auch gar nicht erwünscht . Auf dem Land redet man über Familie , Religion und Ernten , und auf keinem dieser Gebiete konnte die jetzige Regierung bisher etwas bieten . Zitat zwei : Wahrscheinlich hätte man den lokalen und regionalen Strukturen viel mehr Aufmerksamkeit schenken müssen . Entwicklungshilfe heißt auch : Ausstattung mit Sicherheitskräften , von Gerichten und Verwaltungsstrukturen . Daß dies vernachlässigt wurde , sieht man jetzt . Zitat drei : . . . die Korruption und manche Fehler der internationalen Streitkräfte haben viele Bürger in die Opposition getrieben . Da greift man hier eben schnell zur Waffe . Tom Koenigs , der kein Militär , sondern ein konflikt-erfahrener ziviler Administrator ist , urteilt am Ende des Interviews wie folgt : Meiner Meinung nach muß man auch in Deutschland unbedingt bedenken , daß der Konflikt zwar nicht allein militärisch zu gewinnen ist , daß die Nato aber auch nicht verlieren darf . Es muß umfangreiche Entwicklungshilfe geben , und es braucht auch politische und diplomatische Initiativen in Richtung Pakistan . Und : Es muß eine gewaltige militärische Anstrengung gemacht werden , um eine Niederlage zu verhindern . Ich teile diese Einschätzung und wiederhole deshalb hier , was ich in der Debatte am 28 . September gesagt habe : Ich will , dass die NATO-Länder in Afghanistan erfolgreich sind , damit Afghanistan an Zukunft gewinnt und die NATO ihre Glaubwürdigkeit behält . Die NATO darf nicht scheitern . . . Sie braucht aber dringlich eine abgestimmte und in den Prioritäten veränderte Strategie . . . Mit militärischen Mitteln allein ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht zu gewinnen . . . Ich wiederhole das : Mit militärischen Mitteln allein nicht ! Wer aber meint , er könne ganz und gar auf militärische Mittel verzichten , der redet sich die Lage schön . Manch einer , der so redet , weiß das auch , was die Sache nicht besser macht . Zweifel sind erlaubt . Reden wider besseres Wissen nicht . Ich will es nicht verschweigen : Auch in der SPD gibt es natürlich Zweifel . Niemand ist frei von Zweifeln , wenn es um die Entscheidung über militärische Einsätze geht . Auch ich bin es nicht . Ich glaube aber zu wissen , dass die Abkehr vom Mandat Enduring Freedom zu diesem Zeitpunkt ein ganz und gar falsches Signal wäre . Das würde von den Taliban und dem vernetzt agierenden internationalen Terrorismus als Zeichen westlicher Schwäche und als Beweis für die Wirksamkeit der eigenen terroristischen Strategien gewertet werden . Das darf nicht sein . Das dürfen wir nicht zulassen . Wir Politiker haben es uns angewöhnt , englische Formeln und Kürzel einfach so zu übernehmen . Was heißt Enduring Freedom eigentlich ? Das Wort enduring kann adjektivisch , aber auch als gerundive Ableitung des Verbums to endure verstanden werden . Im ersten Fall hieße die Übersetzung andauernde , bleibende Freiheit , im zweiten Fall Freiheit dauerhaft gestalten bzw . sichern . Ich glaube , dass die zweite Übersetzung treffend ist . Sie entspricht der Logik des Geschehens . Um noch einmal auf Tom Koenigs zurückzukommen . Auf die Frage , wie derzeit die Stimmung in Kabul ist , antwortet er : Alle haben Angst davor , daß sich die Welle der Selbstmordattentate ausdehnen könnte . Und davor , daß der internationalen Gemeinschaft der Atem ausgeht . Man befürchtet , daß Afghanistan wieder ins Chaos des Bürgerkriegs zurückfällt . Ich sehe das genauso . Die Bedrohung unserer Freiheit durch den internationalen Terrorismus ist eine Herausforderung , die uns noch lange , wahrscheinlich noch Jahrzehnte , beschäftigen wird . Wir können sie nur bestehen , wenn wir uns auf einen lang andauernden Konflikt einstellen und den Menschen hier und in Afghanistan genau das sagen . Unsere Entscheidung hier und heute muss der Erkenntnis folgen : Freiheit dauerhaft gestalten und sichern - darauf kommt es an .