Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich rate zur Nüchternheit . Das vor wenigen Tagen gescheiterte EKO-Konzept hatte von Anfang an drei Schwachstellen . Der Standort Eisenhüttenstadt an der deutschpolnischen Grenze , fernab von nennenswerten schiff19642 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Ruprecht Vondran baren Wasserwegen und weit abgelegen von den großen Verarbeitungszentren , stellte Bet riebswirte und Techniker vor die schwere , ja , fast unlösbare Aufgabe , dort kostendeckend Stahl zu produzieren . Weiter : Parallel zu Planungen in Eisenhüttenstadt _ auf Steuerzahlerkosten waren Breitbandkapazitäten neu aufzubauen _ laufen andernorts , wie wir gehört haben , quälende Bemühungen , solche Anlagen stillzulegen und zu verschrotten . Schließlich führen seit langem vor allem verstaatlichte europäische Unternehmen mit öffentlichem Geld einen Verdrängungswettbewerb gegen die privaten deutschen Werke . Der Fall EKO war ihnen hochwillkommen , um gegen das Subventionsverbot des Montanvertrags weitere 12 Milliarden an Beihilfen durchzusetzen . Des einen Freud , des anderen Leid . Gegen diese Fakten stehen die Notwendigkeiten vor Ort in Ostdeutschland , die ich ebenfalls nicht übersehen möchte . EKO ist der wirtschaftliche Kern einer Region an der Oder . Die Arbeitslosigkeit ist bereits heute erschreckend hoch _ 30 % sind genannt worden _ , und Eisenhüttenstadt ist ein sozialpolitisches Spannungsfeld . Was tun ? Ich plädiere erneut dafür , die Probleme zu trennen . Wir müssen den Stahlkern von EKO sanieren , so gut es nur irgend geht , und wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen , daß sich im Raum Eisenhüttenstadt , also der Region zugewandt , neues wirtschaftliches Leben jenseits von Stahl entwickeln kann . So schmählich und wohl auch dürftig bemäntelt _ Graf Lambsdorff , ich bin da anderer Meinung als Sie ; Sie haben die Ehrenrettung für Herrn Riva versucht _ der Abgang von Riva war , ergibt sich doch auch eine neue Chance . Auch das muß man in diesem Kreis betonen . Etwas Optimismus gehört ja wohl auch zur Politik . Mitten in der Misere sehe ich an einigen Stellen sogar etwas mehr Licht als noch vor Monaten . Die Stahlkonjunktur hat angezogen . Das könnte jedenfalls etwas mehr Luft für neue Lösungen geben . Zwar dauern die Verteilungskämpfe an , aber sie haben nicht mehr ganz so schlimme Wirkungen . Und weiter : Die Zahl der Schultern , die mittragen , könnte sich vergrößern . Als die letzte Entscheidungsrunde Riva oder Alternative lief , mußten sich mehrere große Stahlunternehmen aus der Diskussion schlichtweg abmelden . Zwei hatten unter schwierigsten Bedingungen gerade fusioniert und waren vor allem mit eigenen Sorgen beschäftigt . Ein anderes Unternehmen kämpfte gegen den Konkurs . Am Ende waren nur zwei Firmen _ Preussag und Thyssen _ in der Lage , an einem Konzept zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen mitzuwirken . In der Stahlindustrie sind noch längst nicht alle Probleme bereinigt , aber es besteht doch etwas größere Klarheit über künftige Strukturen . Schließlich : Wir kommen alle vom Rathaus , wir sind alle klüger geworden . Alle Unternehmen wissen _ ich meine , sie haben sich in der Vergangenheit auch schon danach verhalten _ , daß ihre Verantwortung nicht am eigenen Hüttenzaun endet , sondern daß sie untereinander und mit der Politik zusammenwirken müssen , wenn für die Branche Lösungen gefunden werden sollen . Die Gewerkschaften sehen klarer als noch vor Monaten , welche Anstrengungen notwendig sind , damit die Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben oder es wieder werden . Und die Politik ? _ Die in der Exekutive Verantwortlichen haben wohl gelernt , daß die privaten deutschen Unternehmen , die ohnehin unter schwierigen , Herr Minister , politisch zu verantwortenden Rahmenbedingungen arbeiten , nicht über die Grenzen des Zumutbaren hinaus belastet werden dürfen . Wie könnte eine Lösung konkret aussehen ? Ganz auf eigenes Risiko , ohne jemanden sonst in Anspruch zu nehmen , gebe ich folgendes zu überlegen . Erstens . Wir sollten darin einig sein , daß es keine Lösung ist , Eko auf Dauer als Staatsunternehmen zu führen . Es wäre ein Fremdkörper in unserer Wirtschaftsordnung . Zweitens . Die Unternehmensteile , die eine Chance im Markt haben , sollten möglichst bald privatisiert werden . Ich denke beispielsweise an das zu modernisierende Kaltwalzwerk in Eisenhüttenstadt . Drittens . Die Vormaterialstufe , die in ihrer gegenwärtigen technischen Auslegung auf Dauer nicht lebensfähig ist , sollte für einen gesicherten Zeitraum weitergeführt werden . Sie müßte zunächst im öffentlichen Eigentum bleiben . Die Geschäftsbesorgung sollte aber einem privaten Betreiber anvertraut werden . Viertens . Dies wäre nur der erste Schritt der Privatisierung . Die Treuhand sollte dem Betreiber aufgeben , innerhalb eines festen Zeitraums _ sagen wir : innerhalb eines halben Jahres _ auf Grund seines Know-hows Vorschläge für die bestmögliche Lösung zu machen .