Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Zöller , Tatsache ist : Die relative Einkommensarmut hat sich zwischen 1998 und 2003 von 12 ,1 Prozent auf 13 ,5 Prozent erhöht .  Wir können aber nicht allein auf die Einkommensarmut schauen . Armut ist ein vielschichtiges Problem .  Wer ein geringes Einkommen hat , hat in der Regel auch weitere Handicaps , zum Beispiel Probleme im Bildungsbereich , bei der Gesundheit oder auch Sprachprobleme aufgrund der Herkunft bzw . eines Migrationshintergrunds . Das heißt , wir müssen uns die Entwicklung getrennt nach einzelnen Gruppen genau anschauen , um die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen zu können , wie man die Armut am besten bekämpft .  - Nein , das läuft nicht auf Schönreden raus , Herr Kolb von der Opposition , sondern ich analysiere die Situation . Besonders betroffen sind Alleinerziehende - das ist richtig - , Arbeitslose , junge Erwachsene zwischen 18 Jahren und 24 Jahren und betrüblicherweise , wie gesagt , Personen mit Migrationshintergrund . Hier ist es in der Tat auch unter Rot-Grün zu einer weiteren Zunahme der Armutsquote gekommen . Das geschah aber nicht wegen der Politik von Rot-Grün , sondern trotz unserer Bemühungen : trotz der Erhöhung des Kindergeldes , trotz der BAföG-Reform und trotz der Steuerreform . Das zeigt : Obwohl wir Umverteilungsanstrengungen unternommen haben , sind zielgerichtete Programme zur Armutsbekämpfung notwendig . Geldleistungen sind wichtig . Die Sicherung des Existenzminimums ist in einem Sozialstaat natürlich die Grundvoraussetzung . Aber die Transferleistung allein reicht nicht aus . Einem jungen Menschen , der nicht richtig deutsch sprechen kann , helfen 100 Euro pro Monat auf Dauer nicht weiter . Besser wäre es , das Geld in einen Deutschkurs zu investieren . Wir brauchen also vor allen Dingen eine Infrastruktur , die soziale Mobilität ermöglicht . Politik wird - das sollten wir den Menschen klar sagen - Armut nie vollständig abschaffen können . Die Politik aber muss die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Menschen die Armut überwinden und aus ihr herausfinden können . Da haben diese Regierung und die Koalitionsfraktionen eine Leistungsbilanz der letzten Jahre vorzuweisen , die sich sehen lassen kann .  Wir haben zum Beispiel die finanziellen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen , die Tagesbetreuung von Kindern zu organisieren . Wir haben mit dem Ganztagsschulprogramm die Möglichkeit geschaffen , um über Bildung sozial aufzusteigen . Wir haben die Ausbildungsumlage initiiert und so die Arbeitgeber dazu gebracht , den Ausbildungspakt zu beschließen . Wir haben in die Hartz-IV-Gesetze zum ersten Mal für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren einen Anspruch auf ein Angebot aufgenommen . All das haben wir gemacht . Das können Sie nicht in Abrede stellen . Wir müssen im Bereich der Migration noch mehr tun ; denn hier tickt in der Tat die größte soziale Zeitbombe . 36 Prozent aller jungen Menschen mit Migrationshintergrund haben keine Berufsausbildung . Das ist unsere Leistungsbilanz . Kommen wir jetzt einmal zu Ihnen . Dazu muss man gar nicht , wie das die Ministerin gemacht hat - das war auch gut - , schauen , was Sie ankündigen , sondern wir sehen ja , was Sie in den von Ihnen regierten Ländern konkret für eine Politik machen . Ihr Wahlslogan ist - Angela Merkel hat es bei ihrer Kandidatinnenkür gesagt - : Wir wollen die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen . Das hört sich so warm an . Weiter heißt es : Menschen ohne Lobby , Bürger ohne organisierte Interessenvertretung - so wird jetzt behauptet - werden von der Union besonders gestützt und gestärkt . Schauen wir uns einmal die Realitäten an . Nach einer Zeitungsmeldung vom Vortag will Sozialminister Renner in Baden-Württemberg die Schuleingangsuntersuchung streichen . Die Schuleingangsuntersuchung ist speziell für Kinder aus sozialen Brennpunkten und für Kinder mit Migrationshintergrund oft die erste und einzige Möglichkeit , zu erkennen , ob etwa Sprachstörungen vorhanden sind . Der Schuleintritt bietet die Möglichkeit , um zu intervenieren und die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulverlauf zu schaffen . Kinder sind sehr wohl Menschen ohne organisierte Lobby . Das machen Sie in Baden-Württemberg . Ihr Herr Koch legt in Hessen mit der Operation sichere Zukunft das größte Sparpaket der Landesgeschichte vor . Obdachlose werden künftig ohne begleitende professionelle Hilfe arbeiten müssen . Waren im letzten Jahr der rot-grünen Regierung in Hessen 1999 für Kinderbetreuung , Sprachförderung im Kindergarten und Betreuungsplätze noch 59 Millionen Euro im Haushalt eingestellt , so sind es jetzt - das ist beschämend - klägliche 17 ,3 Millionen Euro . Das ist die Politik für die Menschen ohne Lobby . Das ist Ihre Bilanz in Hessen . Gestern habe ich in einer Pressemitteilung Folgendes gefunden : Die hessische CDU-Fraktion kauft in Zeiten knapper Kassen für repräsentative Zwecke dem Erbacher Grafen für 13 Millionen Euro sein Schloss ab .  Dafür geben Sie das Geld aus , aber für Kinderbetreuung ist kein Geld da . Die Caritas in Bayern hat aufgelistet , welche Sozialkürzungen Sie dort vornehmen . Im Etat für den Ausländersozialdienst streichen Sie 1 ,7 Millionen Euro . Sie kürzen die Mittel für die ambulante sozialpsychiatrische Betreuung . In Niedersachsen beabsichtigt Christian Wulff , der beliebteste Politiker Deutschlands , die vollständige Streichung des Blindengeldes . Er plant den Ausstieg aus der Mitfinanzierung des Bund/ Länder-Programms Soziale Stadt , das wir aufgelegt haben , um den Ärmsten der Armen zu helfen . Außerdem will er die Mittel für die externe Drogenberatung in Justizvollzugsanstalten streichen . Das mag zwar nur nach einigen Details klingen . Das aber betrifft genau die Menschen ohne Lobby , die auf unsere Unterstützung angewiesen sind . Gleichzeitig aber sprechen Sie von der Wir-Gesellschaft . Sie lassen die Vergessenen dieser Gesellschaft im Stich . Mit genau dieser Politik wird es Menschen unmöglich gemacht , Brücken aus der Armut zu bauen , um aus ihrer Situation herauszukommen . Das ist der Unterschied zwischen Rot-Grün und Ihnen . Vielen Dank .