Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn die Pauschalpolemik nach dem Motto Mehr Ethik statt Monetik zurückweisen . Das bin ich meinen ärztlichen Kolleginnen und Kollegen einfach schuldig . Dem sperrigen Wort Vertragsarztrechtsänderungsgesetz ist nicht auf Anhieb anzumerken , dass es dabei um Liberalisierung und Flexibilisierung geht . Wer wünschte sich nicht eine Zunahme von Freiheit ? Ich jedenfalls kenne in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg eine Reihe von Vertragsärzten , die sich gerne von zunehmend erforderlicher Mehrarbeit und existenzgefährdender Unterfinanzierung befreien würden . Ich denke - das ist schon gesagt worden - , dass der Gesetzentwurf eine Reihe sinnvoller Regelungen enthält . An einer entscheidenden Stelle versagt der Gesetzentwurf aber : Er geht nicht mit der Einführung einer leistungsgerechten Vergütung einher ; die ist leider auf 2009 verschoben worden . Ich denke , es wäre besser , wenn das Hand in Hand ginge mit den gesetzlichen Regelungen , die jetzt in Bezug auf die Liberalisierung getroffen werden . Natürlich ist es zu begrüßen , wenn gesetzgeberisch auf inhaltlich begründete neue Versorgungsformen und veränderte Bedingungen im Gesundheitswesen reagiert wird , zumal in diesem Fall durch die Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung eine komfortable Vorarbeit geleistet wurde . Ich bezweifle aber , dass die Idee , Filialpraxen in unbegrenzter Zahl und räumlich unbegrenzt zu betreiben , zielführend ist . Das ist eine Regelung , die noch über die Zweigpraxenregelung der Selbstverwaltung hinausgeht . Die Versorgungslücke - Stichwort : Hausarztmangel im Osten - wird sich meiner Meinung nach damit vermutlich nicht schließen lassen , sondern es könnte sich eher noch ein Einfallstor für verzerrten oder unlauteren Wettbewerb ergeben . Prinzipiell kann ich die Kritik der Bundesärztekammer verstehen . Sie sagt , dass der Gesetzentwurf in der jetzt vorliegenden Fassung mit der berufsrechtlichen Regelung , die in der Vergangenheit auch in die Landesgesetzgebung Einzug gehalten hat , noch nicht kompatibel ist . Da ist sicherlich noch einiges zu tun . Es wird immer wieder argumentiert - auch im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - , dass mehr Wettbewerb ins System soll . Aus ärztlicher Sicht ist der Wettbewerb um die beste Qualität zu präferieren . Ich wage die These , dass das Vertragsarztsystem in marktwirtschaftlicher Hinsicht nur einem eingeschränkten Wettbewerb unterliegen kann - das hängt mit den regionalen Unterschieden zusammen , die schon angesprochen wurden - , es sei denn , es werden Wettbewerbsverzerrungen in Kauf genommen . In diesem Zusammenhang muss über die Regelungen des Gesetzentwurfs zu den Medizinischen Versorgungszentren noch diskutiert werden , insbesondere über die Nachbesetzungsregelungen und die Unklarheiten hinsichtlich der Finanzierung . Lassen Sie mich zum Abschluss noch darauf hinweisen , dass ich persönlich kein Verständnis dafür habe , wenn fast 16 Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit immer noch an dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gerüttelt wird . Ich kann daher nicht nachvollziehen , warum Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die ostdeutschen Zahnärzte weiter benachteiligen wollen . In dieser Frage waren wir mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz schon weiter . Sie sehen , es gibt bei diesem Gesetzentwurf reichlich Diskussionsbedarf . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .