Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Arnold , über das , was Sie hier inhaltlich vorgetragen haben , hätte hier heute diskutiert werden können . Der Minister hätte auch zu den Fragen , die Sie aufgeworfen haben , Stellung nehmen können . Ich sage Ihnen eines : Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und sie muss eine Parlamentsarmee bleiben . Dafür treten wir ein . Ich hoffe , auch Sie werden das unterstützen . Weil es um die Konzeption und die Weiterentwicklung der Bundeswehr geht , muss das gesamte Parlament hier und heute die Gelegenheit haben , über die Probleme und die Zukunft der Bundeswehr zu diskutieren . Es reicht nicht aus , wenn der Bundesminister der Verteidigung am Dienstag weit reichende Veränderungen ankündigt - die wahrscheinlich größten , die es jemals gegeben hat - , das Parlament hierüber aber nicht zeitnah sprechen darf und soll . Herr Kollege Arnold - das frage ich auch die Grünen - , welch ein Parlamentsverständnis haben Sie eigentlich ? Es geht doch um die Parlamentsarmee . Ich sage Ihnen : So geht das nicht . Wir als FDP sind mit diesem Verfahren nicht einverstanden . Es reicht nicht aus , dass der Bundesminister zu diesem Thema Pressekonferenzen gibt , wir als Parlament hierüber aber nicht sprechen können . Wir wollen unsere Vorstellungen als Parlamentarier und auch als Opposition rechtzeitig einbringen , damit die Regierung vielleicht noch etwas davon übernimmt . Wir haben gute Vorschläge zur Reform der Bundeswehr gemacht . Ich denke , wir haben als Parlamentarier auch die Pflicht , uns hierzu zu äußern . Ich frage Sie : Warum will Rot-Grün das verhindern ? Warum will Rot-Grün eine zeitnahe Diskussion verhindern ? Haben Sie etwas zu verheimlichen ? Allen ist bekannt , dass die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist . Abhilfe wird aber von Rot-Grün nicht geschaffen . Die Diskrepanz zwischen Auftrag , Ausrüstung und Bereitstellung der Finanzmittel besteht weiterhin und wird auch durch die anstehenden Veränderungen nicht geringer . Aber darüber will Rot-Grün hier und heute nicht sprechen . Rot-Grün will von diesen grundsätzlichen Problemen offensichtlich ablenken . In diesem Parlament soll hier und heute keine Diskussion stattfinden . Ihr Leitsatz lautet : Schieben , strecken und streichen ! Er wird auf dem Rücken der Angehörigen der Bundeswehr umgesetzt . Ich sage Ihnen : Für uns als FDP steht der Mensch , stehen die Soldatinnen und Soldaten im Mittelpunkt . Ich möchte Ihnen beispielhaft aufzeigen , worüber Sie heute ebenfalls nicht diskutieren wollen . Die Soldaten in den Einsatzgebieten brauchen die bestmögliche Versorgung und Unterstützung und den bestmöglichen Schutz . Aber ist dieser Schutz in ausreichendem Maße gegeben ? Herr Kollege Arnold , auch das sind Fragen , die hier und heute beantwortet werden sollten . Herr Minister , ist es richtig , dass die Fahrzeuge der Bundeswehr , die im Ausland eingesetzt werden , nur zu einem geringen Teil gepanzert sind ? Wie sieht es mit dem Minenschutz aus ? Wie wollen Sie Abhilfe schaffen ? Warum wird die Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen verschoben oder deren Anzahl sogar verringert ? Auch hierüber , Herr Kollege Arnold und Herr Kollege Nachtwei von den Grünen , hätten wir gerne gesprochen . Wir hätten gerne hier und heute vom Minister Antworten bekommen . Ich frage Sie noch einmal : Warum will Rot-Grün das verhindern ? Nun komme ich auf den Eurofighter zu sprechen . Ist es richtig , dass 180 beschafft werden sollen , oder ist es , wie man hinter vorgehaltener Hand hört , richtig , dass nur 120 beschafft werden sollen ? Auch über dieses Projekt hätten wir hier und heute gerne gesprochen . Herr Minister Struck , Sie sind ein langjähriger Parlamentarier . Aber mittlerweile habe ich den Eindruck , Sie verhalten sich nur noch vordergründig kollegial . Ist das nur eine Fassade , um uns einzuwickeln ? Ich frage Sie : Warum wollen Sie , warum will Ihre Regierungskoalition eine Diskussion am heutigen Tag verhindern ? Ich sage Ihnen klipp und klar : Ab heute ist Schluss mit lustig . Das ist keine Drohung , sondern ein Versprechen . Meine Damen und Herren , die FDP will eine Reform der Bundeswehr , die den Namen auch verdient , damit sie ihre Aufträge , die politisch gewollt sind , erfüllen kann . Die Finanzmittel der Bundeswehr müssen sich an ihren Aufträgen orientieren und nicht umgekehrt . Die FDP will die Bundeswehrreformen mit konstruktiver Kritik begleiten . Sie müssen uns aber auch die Gelegenheit zur Diskussion geben . Stimmen Sie deshalb dem Antrag der Union zu , damit wir als Parlament hier und heute über die Parlamentsarmee Bundeswehr diskutieren können ! Vielen Dank .