Partei: CDU/CSU
Heute haben die drei Oppositionsfraktionen drei verschiedene Anträge zur Freiheit von Forschung und Lehre vorgelegt. Schon das zeigt, dass man sich nicht einmal innerhalb der Opposition einig ist, wie dieses wichtige Thema richtig behandelt werden soll. Und aus meiner Sicht noch schlimmer: Mit ihren Anträgen sprechen Sie unseren Forschungseinrichtungen die wissenschaftliche Unabhängigkeit ab. Sie unterstellen indirekt Kungelei sowie beeinflusste Forschung und Forschungsergebnisse. Verlieren Sie dabei aber nicht die Tatsachen aus den Augen: Die deutsche Forschung hat in den vergangenen vier Jahren unter der erfolgreichen Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder den Anschluss an die Weltspitze geschafft. Dies haben wir nicht nur den Investitionen in Bildung und Forschung zu verdanken, sondern einem gesunden Maß aus Transparenz und Vertrauen in unsere Forscher und Unternehmen. Transparenz im Wissenschaftssystem ist ein sehr wichtiges Gut. Deshalb wird die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre auch durch das deutsche Grundgesetz geschützt. So steht in Art. 5 Absatz 3 geschrieben: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Es besteht folglich für jeden ein Grundrecht auf Freiheit der Forschung. Das Grundgesetz legt dem Staat Grenzen der Beeinflussung auf. Diese Grenzen setzen wir schon jetzt – mit Augenmaß. Bei der Forschungsförderung des Bundes werden alle wesentlichen Angaben zu Forschungsvorhaben, wie zum Beispiel das Thema, die Laufzeit, die Fördersumme, der Zuwendungsempfänger, der Ansprechpartner oder auch das Ressort, im Förderkatalog des Bundes im Internet veröffentlicht. Das ist Transparenz. Ebenso publiziert die Deutsche Forschungsgemeinschaft alle geförderten Projekte in GEPRIS. Auch hier sind Informationen zu Förderprojekten vorzufinden. Genauso bietet das Informationsfreiheitsgesetz allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich Erkundigungen über Projektförderungen des Bundes einzuholen. Darauf haben sie sogar einen Rechtsanspruch. Auch veröffentlichen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zahlreiche Informationen zu ihren Drittmittelprojekten auf Internetseiten. Es existieren also ausreichende Instrumente, die Transparenz herstellen und es der Öffentlichkeit ermöglichen, sich einen Überblick über Finanzierungsquellen von Wissenschaft und Forschung zu verschaffen. Doch Transparenz hat auch gewisse Grenzen und diese Grenzen sind uns wichtig. Ich bin der Überzeugung, dass wir weiterhin auf ein gesundes Vertrauen zu Forschungseinrichtungen, Geldgebern, Vertragsinhalten und Kooperationsbeziehungen setzen sollten. Albert Schweitzer wusste schon: „Vertrauen ist für alle Unternehmungen das Betriebskapital, ohne welches kein nützliches Werk auskommen kann.“ Aber was bedeutet eigentlich Vertrauen? Vertrauen ist Glaube, Gewissheit, Sicherheit, aber auch Zuversicht. Es entsteht durch Verlässlichkeit, durch Berechenbarkeit, durch nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln. Wir haben dieses Vertrauen in die Wissenschaft und in die Unternehmen. Denn wir sichern die notwendigen Mittel für die Forschung. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für Innovationen, und wir sichern die Wissenschaftsfreiheit. Das von uns beschlossene Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist hier ein Meilenstein. Es gibt außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen mehr Autonomie, es schafft Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bei Finanz- und Personalentscheidungen, es schafft Freiräume für Forschung, indem die Steuerungsfunktion von Staat und Verwaltungen zurückgefahren wird. Insgesamt schafft es transparente Strukturen durch das Sichtbarmachen der Eigenverantwortung der Akteure. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz zeigen wir, dass wir uns auf unsere Forscherinnen und Forscher verlassen; denn wir haben Respekt vor ihren außerordentlichen Leistungen. Dass sich die Forscher, Wissenschaftler, Hochschullehrer und Studenten auf uns verlassen können, beweist nicht nur jährlich das EFI-Gutachten, das unserer christlich-liberalen Koalition übrigens ein hervorragendes Ergebnis ausstellt, sondern auch die stetige Erhöhung des Bildungs- und Forschungsetats seit 2005: Wir haben die Investitionen in Bildung und Forschung seit 2005 um mehr als 60 Prozent erhöht. Wir wollen kein Klima des Misstrauens. Wir wollen eine Vertrauenskultur, in der Wissenschaft und Wirtschaft eng zusammenarbeiten können. Dieses Vertrauen gewinnen wir eben nicht durch eine staatlich verordnete und bürokratisierte Kooperation. Wir brauchen nicht mehr Vorschriften, sondern allein ein konsequentes und transparentes Verfolgen von Fehlverhalten. Und dies geschieht auch. Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sind wichtig. Genau deswegen müssen wir ihnen auch einen Freiraum zur wissenschaftlichen Entfaltung bieten. Dabei geht es überwiegend um Kooperationen mit Institutionen, mit Wirtschaftsunternehmen oder zum Beispiel auch mit der Landwirtschaft. Es geht darum, gemeinsam an anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu arbeiten. Die aus dieser Zusammenarbeit entstehenden Ergebnisse kommen allen zugute. Wir können aus diesen Ergebnissen neue Produkte und Verfahren entwickeln. Unsere Wirtschaft profitiert von der Bündelung an technologischen Ressourcen und dem Know-how der Hochschulen. Umgekehrt profitieren auch die Hochschulen vom Wissen und den Erfahrungen aus der Wirtschaft. Durch Freiheit und Eigenverantwortung schaffen wir Transparenz. Wir brauchen daher also mehr Autonomie der Hochschulen und unserer Forschungseinrichtungen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, meinen Sie Ihre Forderung nach Schutz der Hochschulen vor Unternehmen wirklich ernst? Dieser Ansicht können wir uns in keiner Weise anschließen; denn Ihr Ansinnen fördert doch gerade erst ein generelles Misstrauen gegenüber allen Unternehmen. Hier geht es aber nicht um einen Kampf zwischen David und Goliath, bei dem der vermeintlich Schwächere der beiden durch einen Dritten geschützt werden muss. Das ist fernab der Realität; denn die Partner begegnen sich doch schon heute auf Augenhöhe. Haben Sie sich eigentlich schon einmal Gedanken darüber gemacht, welche tatsächlichen Konsequenzen eine überzogene Transparenz hätte? Ich bin der Überzeugung, dass ein vernünftiges und notwendiges Maß an Transparenz den Wettbewerb stärkt und aufrechterhält. Mit Ihren Vorschlägen laufen wir aber Gefahr, ebendiesen Wettbewerb zu verzerren. Transparenz braucht Augenmaß. Das, was Sie erreichen wollen, ist Kontrolle. Das kann und darf nicht das Ziel sein. Forschung, Innovationen und neue Technologien bilden die Grundlage für unseren Wohlstand in Deutschland. Gute Rahmenbedingungen und der erfolgreiche Technologietransfer aus Forschung und Wissenschaft in die Wirtschaft machen Deutschland zu einem international erfolgreichen Hightechstandort. Aber wir bekommen auf dem Weltmarkt immer stärkere Konkurrenz. Wir müssen deswegen wettbewerbsfähig bleiben. Innovationen beruhen auf neuen, kreativen Ideen die vor allem dadurch gesichert werden, dass wir Wirtschaft und Wissenschaft bei ihren Kooperationsvorhaben positiv unterstützen. Meine Damen und Herren der Opposition, Ihre Annahmen stellen Kooperationen von Wirtschaft und Wissenschaft unter einen Generalverdacht. Das schützt aber weder Forschung noch Lehre; es schadet vielmehr unserem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Mit Ihren Forderungen nach überzogenen Veröffentlichungspflichten verschrecken Sie nicht nur Zu Protokoll gegebene Reden die Unternehmen, Sie gefährden auch unser Wissenschaftssystem. Ganz besonders in der Forschung muss für uns gelten: So viel Freiheit wie möglich, so wenig Bürokratie wie nötig. Wir, die Fraktion der CDU/CSU, wollen die Freiheit von Forschung und Lehre schützen. Wir stehen zur Forschungsfreiheit, zur Wissenschaftsfreiheit und zur Freiheit der Lehre. Daher kann man Ihre Anträge, liebe Mitglieder der Opposition, nur ablehnen.