Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Ihr Anliegen wird in diesem Haus geteilt . Dessen können Sie sicher sein . Das haben Sie auch an dem Beifall unserer Fraktion gesehen , als Sie Ihr Anliegen vorgetragen haben . Die Trennungslinie , die Diskussionslinie verläuft an einer anderen Stelle . Es geht um die Frage , welche Funktion ein solches Ehrenmal hat . Wenn es darum geht , dass die Bundeswehr ihrer Toten gedenkt , kann man in der Nähe des Verteidigungsministeriums , also an dem Ort der exekutiven Gewalt , ein Ehrenmal bauen , an dem jährlich - das meine ich gar nicht negativ - ritualisiert Kranzniederlegungen stattfinden . Das kann man machen ; dann geht es um das Gedenken der Bundeswehr . Herr Minister , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , uns geht es aber um etwas völlig anderes . Uns geht es darum , dass die breite Öffentlichkeit mit folgenden Fragestellungen konfrontiert wird - ich sage das so deutlich - : Wie vertritt Deutschland eigentlich seine Interessen ? Welche Rolle spielt die Bundeswehr dabei ? Ist in jedem Einzelfall ein Auslandseinsatz angemessen oder nicht ? Wir brauchen unbedingt eine breite öffentliche Diskussion über diese Fragen . Wir brauchen eine Diskussion über die Rolle der Bundeswehr . Wir brauchen auch eine öffentliche Diskussion darüber , dass wir als Parlament Entscheidungen fällen , die mit Risiken für Leib und Leben der Soldaten verbunden sind . Das muss von der breiten Öffentlichkeit getragen werden . Herr Minister , für uns steht also die Öffentlichkeit im Vordergrund , und zwar sowohl , wenn es um den Entscheidungsprozess geht , als auch , wenn es um das Ergebnis dieses Prozesses geht . Sehr geehrter Herr Minister , ich muss Ihnen deutlich sagen : In beiden Fällen haben Sie eine völlig falsche Vorgehensweise gewählt . Sie haben die Planungen ausgeschrieben , ohne eine öffentliche Anhörung durchzuführen , also ohne öffentliche Anteilnahme . Das kann man zwar so machen , aber bedenken wir doch einmal , welche Rolle die öffentliche Diskussion über die Gestaltung des Holocaust-Mahnmals gespielt hat . Es gibt eine Verbindung zwischen der Diskussion über die Art des Gedenkens und dem Inhalt des Gedenkens . Es geht um die Frage , wie wir etwas tun . Diese Diskussion ist ganz wichtig . Sie ist auch notwendig , wenn es um das Gedenken an die Soldatinnen und Soldaten geht . Das wollen Sie aber nicht . Das haben Sie nicht gemacht . Ich frage : Warum eigentlich ? Herr Minister , Sie haben es versäumt , über das Weißbuch - ein kleiner Einschub - eine öffentliche Debatte herbeizuführen , Öffentlichkeit herzustellen . In diesem Zusammenhang versäumen Sie es ein weiteres Mal . Man könnte fast das Gefühl haben , Sie scheuen die öffentliche Debatte . Genauso schlimm wäre es , wenn Sie nicht in der Lage wären , zu erkennen , welche Bedeutung die öffentliche Diskussion für Ihr eigenes Anliegen hat . Die öffentliche Diskussion ist in Ihrem Sinne ; denn sie fördert Ihr Anliegen . Deshalb verstehe ich nicht , warum Sie das nicht berücksichtigen . Ich glaube übrigens , dass die öffentliche Diskussion über den Entwurf , der jetzt vorliegt , zu einer anderen Lösung geführt hätte . Man kann zwar über Geschmack streiten , aber hinsichtlich Größe und Monumentalität wird der Entwurf von vielen in der Bevölkerung sicherlich nicht geteilt . Also auch in dieser Beziehung wurde Öffentlichkeit nicht hergestellt . Genauso wichtig ist aber die Öffentlichkeit für das Ergebnis , nämlich für den Standort . Sie haben darauf hingewiesen , Herr Minister . Zum Glück ist der Bundestag das weltweit am meisten besuchte Parlament . Darauf können wir alle stolz sein . Warum nutzen wir nicht die Chance , dass Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern , Deutsche und Ausländer , an diesen Ort kommen , um dieses Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen ? Einen idealeren Standort - die Nähe des Bundestages - für das , was wir wollen - öffentlicher Diskurs , öffentliche Debatte , öffentliche Auseinandersetzung - , gibt es in ganz Deutschland nicht . Denken wir an Washington . Ist das Vietnam Veterans Memorial im Pentagon angesiedelt ? Ist es nicht . Ist das neue Memorial für die letzten Gefallenen im Pentagon angesiedelt ? Ist es nicht . Sie sind an einem öffentlich sichtbaren , deutlich plakativen Ort angesiedelt . Das sollten wir hier auch tun . Aber auch inhaltlich ist es geboten , dieses Ehrenmal in der unmittelbaren Nähe des Bundestages anzusiedeln . Denn , Herr Minister , nicht Sie , sondern letztendlich wir - wir Abgeordneten , zu denen ja auch Sie gehören - schicken die Soldaten in Auslandseinsätze . Sie setzen das operativ bzw . exekutiv um ; das ist gar keine Frage . Aber hier im Parlament wird die Entscheidung getroffen . Wir haben eine Parlamentsarmee . Das ist ein Fortschritt . Deshalb mein Appell an die Parlamentarier hier im Raume : Liebe Kolleginnen und Kollegen , warum begeben wir uns der Chance , das Ehrenmal in unserer Nähe zu gestalten ? Aus dem Gesagten ergibt sich ganz klar für uns alle : Herr Minister , stoppen Sie Ihre Planungen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , stimmen Sie unserem Antrag zu ! Herzlichen Dank .