Partei: GRUENE
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf pflichtgemäß vorgelegt hat. Denn er setzt die Holzhandelsverordnung der EU um, die endlich das EU-Verbot für den Import von und den Handel mit illegal geschlagenem Holz bringt. Ein großer Erfolg für unseren beharrlichen grünen Einsatz für dieses Verbot! Denn sowohl die schwarzrote als auch die schwarz-gelbe Bundesregierung haben sich bei diesem Thema in keiner Weise mit Ruhm bekleckert. Schwarz-Rot und Umweltminister Gabriel mussten zum Jagen getragen werden – Schwarz-Gelb und Agrarministerin Aigner wollten das Importverbot gemeinsam mit dem Agrarministerrat eigentlich gar nicht haben. Aber da das EU-Parlament mitentscheiden durfte, konnte das Importverbot für illegales Holz endlich durchgesetzt werden. Wie gesagt, ein Riesenerfolg für grüne Politik. Kritisch ist, dass die Koalition per Änderungsantrag die Strafbarkeit auf Fälle eingeschränkt hat, in denen große Vermögensvorteile erzielt wurden oder beharrliche Wiederholungen erfolgten. Das finden wir falsch; denn wenn Vorsatz vorliegt, dann sollte der Import von illegalem Holz auch dann strafbewehrt sein, wenn damit nur geringe Gewinne erzielt wurden oder es sich nicht um beharrliche Wiederholungstäter handelt. Die Befürchtung, kleine Fische müssten dann gleich ins Gefängnis, ist unbegründet. Es ist abwegig, anzunehmen, Gerichte würden in minderschweren Fällen gleich zur Höchststrafe von einem Jahr greifen. In diesen Fällen werden sie die ebenfalls vorgesehenen Geldstrafen verhängen. Wir haben uns aber entschlossen, dem Gesetz trotz dieser Abschwächung zuzustimmen, denn die Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung bleibt trotzdem richtig und notwendig und ein Fortschritt für den internationalen Waldschutz. Bei diesem Erfolg wollen wir Grüne aber keineswegs stehen bleiben, denn das war erst ein Etappensieg für den internationalen Waldschutz. Wir setzen uns vielmehr dafür ein, die EU-Holzhandelsverordnung dahin gehend zu erweitern, dass nur Holz und Holzerzeugnisse, die aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen, in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Dazu muss die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur Ergänzung der EU-Holzhandelsverordnung vorlegen. Damit schließen wir uns übrigens einer Forderung des Europäischen Parlaments an, das diese Forderung am 11. Mai 2011 in seiner Entschließung zum Grünbuch der Kommission über Waldschutz und Waldinformation erhoben hat. Auch offiziell legales Holz kann aus Raubbau stammen. So vergeben einzelne Urwaldländer entsprechend ihren nationalen Forstgesetzen Lizenzen zur Rodung großer Urwaldflächen, ohne die geringsten Sozial- und Umweltstandards anzulegen. Hierdurch werden nicht nur Ökosysteme, sondern auch Lebensräume von Menschen zerstört. Es kann mit Fug und Recht von Raubbau gesprochen werden. Um das zu verhindern, müssten importierte Hölzer und Holzprodukte zukünftig nur noch aus nachweislich nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammen. Die Nachhaltigkeit muss kontrolliert und glaubwürdig zertifiziert werden. Das Holz aus den fragwürdigen „legalen“ Kahlschlägen dürfte dann nicht mehr importiert werden. Das wäre ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um den nach wie vor erschreckend großen Waldverlust von jährlich 13 Millionen Hektar eindämmen zu können. Keines der heutigen Zertifizierungssysteme ist perfekt. Einige sind besser, andere schlechter. Darüber, ob die Zertifizierungsstandards hinreichend streng sind oder eventuell gar zu anspruchsvoll, lässt sich immer streiten und diskutieren. Naturgemäß entwickeln sich im Wettbewerb stehende Systeme immer weiter. So werden auch diese Standards regelmäßig fortentwickelt. Wichtig ist, dass seitens der Politik die richtigen Ziele formuliert und zielgerichtete Maßnahmen ergriffen werden. Den Zertifizierungsansatz insgesamt aufgrund von Missbrauchsfällen infrage zu stellen, hilft nicht weiter. Denn Standards müssen kontrolliert und glaubwürdig bescheinigt werden. Das bietet die Zertifizierung. Wer keinerlei Anforderungen an die Art und Weise der Holzproduktion über die Legalität hinaus stellt, wird weiterhin Holz aus Raubbau erwerben. Das wäre dann die völlig kontraproduktive Folge der scheinbar radikalökologischen Haltung, die Zertifizierungssysteme ablehnt und grundsätzlich infrage stellt.