Partei: FDP
Nein . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf zwei Punkte näher eingehen , die in meinen Augen die sensibelsten sind . Dies ist zum einen die Frage der Definition des Todeszeitpunktes und zum anderen die Bestimmung , wann eine Organentnahme erfolgen kann . Für die Definition des Todeszeitpunktes sieht der Gesetzentwurf vor , daß Organe nur dann entnommen werden können , wenn zwei Ärzte , die weder an der Entnahme noch an der Übertragung der Organe beteiligt sind , unabhängig voneinander den endgültigen , nicht behebbaren Ausfall der gesamten - ich sage sehr deutlich : gesamten ! - Hirnfunktion oder den endgültigen , nicht behebbaren Stillstand von Herz und Kreislauf nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nachweisen . Die Bewertung des endgültigen , nicht behebbaren Ausfalls der gesamten Hirnfunktion war Gegenstand der öffentlichen Anhörung . Sie hat die Auffassung der überwältigenden Mehrheit der deutschen und internationalen Ärzteschaft bestätigt , daß mit dem endgültigen , nicht behebbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktion der Tod des Menschen eingetreten ist . Dieses im Zuge der Intensivmedizin entwickelte Todeskriterium liegt den rechtlichen Regelungen zur Organtransplantation aller anderen europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas zugrunde . Es ist seit 1967 auch die Praxis der Organtransplantation in der Bundesrepublik Deutschland . Aus der gesetzlichen Anerkennung des endgültigen , nicht behebbaren Ausfalls der gesamten Hirnfunktion als sicheres Todeszeichen folgt zugleich , daß der Ausfall nur von Teilen der Hirnfunktion nicht als Todeszeichen anzusehen ist . Dies gilt insbesondere auch für in einem dauerhaften Koma liegende Personen oder für Neugeborene mit schwersten Formen angeborener Mißbildungen des Gehirns . Diese Menschen sind nicht tot und können daher nie für eine Organspende herangezogen werden . Meine Damen und Herren , der umstrittenste Bereich ist sicherlich die Frage nach der Erklärung zur Organspende . Einigkeit besteht bei uns allen , daß die Widerspruchslösung , bei der bei einer Nichterklärung des potentiellen Spenders Organe entnommen werden dürfen , die schlechteste Lösung ist . Zur Debatte stehen deshalb nur noch die enge Zustimmungslösung , bei der Organe nur entnommen werden dürfen , wenn der Verstorbene hierzu zu Lebzeiten seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat , und die erweiterte Zustimmungslösung . Vor allem diese Frage muß hier von jedem einzelnen für sich entschieden werden , ohne politische Zwänge . Es ist eine Frage , die unter philosophischen , moralischen , ethischen und religiösen Aspekten sehr unterschiedlich beurteilt werden wird . Ich habe mich für die erweiterte Zustimmungslösung entschieden . Bei der erweiterten Zustimmungslösung wird eine fehlende Erklärung des Verstorbenen zur Organspende weder als Ablehnung noch als Zustimmung gewertet , sondern lediglich als Nichterklärung . Denn oft fehlt nur die schriftliche Dokumentation der Bereitschaft zur Organspende , aber die nächsten Angehörigen kennen die Einstellung zur Organspende sehr genau . Deshalb sieht die erweiterte Zustimmungslösung vor , in diesem Falle die nächsten Angehörigen einzuschalten . Eine Organentnahme ist nur dann zulässig , wenn ihr die Angehörigen ausdrücklich zustimmen . Aber lassen Sie mich bitte nochmals betonen : Liegt eine Erklärung des Verstorbenen vor , kann diese Entscheidung für eine Zustimmung oder Ablehnung der Organentnahme nicht durch Angehörige revidiert werden . Und : Hat der Verstorbene keine nächsten Angehörigen oder keine diesen gleichgestellte Person oder ist keine dieser Personen erreichbar , ist eine Organentnahme unzulässig . In meinen Augen räumt die erweiterte Zustimmungslösung dem Selbstbestimmungsrecht des Verstorbenen Vorrang ein , ohne jedoch auf die Bürger einen Entscheidungszwang auszuüben . Gleichzeitig schafft sie einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der potentiellen Organspender und den Menschen , die dringend auf Organe angewiesen sind . . Meine Damen und Herren , ich habe mich auch für die erweiterte Zustimmungslösung entschieden , weil derzeit nur etwa 5 Prozent der Organentnahmen auf Grund einer zu Lebzeiten dokumentierten Einwilligung des Verstorbenen durchgeführt werden . Nach allen bisherigen Erfahrungen ist - auch bei umfassender Aufklärung der Bevölkerung - nicht zu erwarten , daß jeder Bürger zu Lebzeiten eine Erklärung zur Organspende abgibt . Aber die Nichtabgabe einer solchen Erklärung kann die unterschiedlichsten persönlichen Gründe haben und ist vom Gesetzgeber als Ausdruck der Würde und des Selbstbestimmungsrechts des Menschen gerade auch in Angelegenheiten , die seinen Tod betreffen , zu respektieren . Dies gilt um so mehr , als nur etwa 0 ,6 Prozent der Verstorbenen als Spender lebenswichtiger Organe in Betracht kommen . Ich persönlich möchte , daß wir mit diesem Gesetz in einem hochsensiblen Bereich endgültig Rechtssicherheit schaffen . Denn schon heute wird im medizinischen Alltag genauso vorgegangen , wie wir es in dem Gesetzentwurf und mit dem Antrag auf die erweiterte Zustimmungslösung heute vorsehen . Dies sollte man bei der Entscheidung bitte nicht überse . noch : Dieter Thomae diese Situation ist sowohl für die Ärzte als auch für die potentiellen Spender sowie ihre Angehörigen unzumutbar . Lassen Sie mich hier aber auch ganz offen sagen : Ich erhoffe mir von diesem Gesetz und der damit geschaffenen Rechtssicherheit , daß wir viel mehr Menschen als bisher mit Transplantationen helfen können . Ich erhoffe mir einen Wiederanstieg der Spendenbereitschaft . Denn nur , wenn ich genau weiß , was mit mir als Spender geschieht , werde ich zur Organspende bereit sein . Deshalb ist es so wichtig , daß endlich gesetzlich festgelegt wird , daß zwei voneinander unabhängige Ärzte den Tod feststellen müssen und dies keine Ärzte sein dürfen , die nachher die Entnahme oder die Transplantation vornehmen . Für die Befürchtung , daß der behandelnde Arzt einen Patienten sterben läßt , um einen anderen zu retten , gibt es daher keine Grundlage mehr . Ich erhoffe mir aber auch eine ansteigende Bereitschaft der behandelnden Ärzte , das schwere Gespräch mit den Angehörigen eines potentiellen Spenders zu suchen , wenn hierfür endlich eine Rechtsgrundlage und somit Rechtssicherheit geschaffen wird . Bitte bedenken Sie , meine Damen und Herren , bei Ihrer Entscheidung , daß jährlich nur etwa der Hälfte der rund 2 000 auf ein lebensrettendes Organ wartenden Patienten in Deutschland geholfen werden kann ! Herzlichen Dank . .