Partei: FDP
Ich berichte ja hier über das Sachverständigengutachten . . Das war aber ein Kommentar zum Sachverständigengutachten . Mit diesem Kommentar lasse ich Sie allein .  Zur Treuhandanstalt selbst ist zu sagen , daß nach meiner Auffassung hier eine Änderung der Organisationsstruktur dringend notwendig ist . Das ist dann die Antwort auf Ihre Frage , Herr Kollege . Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt _ das wurde auch an Hand von vielen praktischen Beispielen belegt und bewiesen ; das soll überhaupt keine Kritik an einzelnen Personen in der Treuhandanstalt sein _ , daß das jetzige Organisationssystem dazu führt , daß die Verhandlungen selber unendlich lange dauern , was bei den investitionswilligen Verhandlungspartnern immer mehr Frust auslöst und schließ- lich zur Resignation führt . Tausende von investitions - willigen Unternehmern haben ihre Verhandlungen beendet und zeigen auch keine besondere Aktivität , neue Verhandlungen aufzunehmen , wenn sich nicht die Struktur der Treuhandanstalt und ihre Bewertung der Unternehmen und der Zukunft der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter am marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen orientieren .  Die Regelung , daß nicht alle Entscheidungen auf Vorstandsebene fallen müssen , die Beschleunigung der Entscheidungsverfahren , eine bessere Bewertung der unternehmerischen Substanz und eine branchenkundige Entscheidungsebene für die Zukunftsaussichten der Unternehmen _ das müßten die Eckpfeiler einer neuen Organisationsstruktur der Treuhandanstalt werden . Wenn dann die Logistik zwischen den Entscheidungsträgern und -ebenen verbessert wird und damit qualifizierte und rechtzeitige Entscheidungen zustande kommen , wird es eine schnelle Neubelebung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern geben . Wir sollten unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung , diese bestehende Infrastruktur der Unternehmen nützen , insbesondere die bestehenden Verbindungen zu den ehemaligen RGW-Ländern auszubauen . Das kann eine gute Brücke sein , die sich hier anbietet und über die wir die vielfältigen Verbindungsstrukturen zu den östlichen Nachbarstaaten nutzen sollten . Wir müssen auch achtgeben , meine Damen und Herren , auf die vielen neuen Existenzgründungen , wo mutig und entschlossen gerade kleine und mittlere Betriebe einen neuen Start gewagt haben . Ich bin fest davon überzeugt , daß das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost gerade hier eine wertvolle Hilfe leisten kann , vor allem dann , wenn die zur Verfügung stehenden Finanzmittel jetzt nicht in hektischem Aktionismus insbesondere in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einfließen , sondern eine vernünftige Projektierung stattfindet , die durch beschränkte Ausschreibungen für die Unternehmen in den neuen Bundesländern zu Aufträgen für die kleinen und mittleren Betriebe führen kann . Es muß in diesem Zusammenhang betont werden , daß gerade unsere Konjunktur durch die Wiedervereinigung und durch die Veränderungen im östlichen Europa eine gewaltige Belebung erfahren hat , die in bestimmten Branchen teilweise schon an Überhitzungstendenzen heranreicht . Wer das nicht glaubt , dem könnte ich die Auslastung der Kapazitäten und die damit verbundenen langen Lieferzeiten für bestimmte Produkte nachweisen . Das kann aber auf die Dauer gesehen keine ausgewogene Wirtschaftspolitik sein . Wir müssen dafür sorgen , daß die neuen Bundesländer nicht zu einer Region reiner Handelswege , sondern zu einer Region von Produktionsstrukturen ausgebaut werden , damit sich die Beschäftigtenzahl dort wirklich verbessert . In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Bildungsminister und seine Offensive , möglichst allen jungen Menschen in den neuen Bundesländern einen Ausbildungsplatz sicherzustellen .  Da ist die Zusammenarbeit mit unserem Wirtschaftsminister ausreichend . . _ Überall , Herr Wissmann . Das wissen Sie und bemerken es öfter mit Wohlwollen . Abschließend darf ich noch einmal betonen , daß die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre nur dann erfolgreich fortgesetzt werden kann , wenn der Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland _ da schließe ich die alten wie die neuen Bundesländer ein _ im internationalen Wettbewerb bestehen kann . Die deutsch-deutsche Entwicklung , die osteuropäische Entwicklung , insbesondere aber der europäische Binnenmarkt machen dies zu einer sehr schwierigen Herausforderung . Um so wichtiger ist es , die geplante Unternehmenssteuerreform wirklich bald zur Entscheidung zu bringen . Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuern für die Unternehmen . Wir sind das Land mit den kürzesten Arbeitszeiten . Wir haben eine positive Qualifikation und eine hohe Infrastruktur vorzuweisen . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Ausführungen im Jahreswirtschaftsbericht und fordert alle Kräfte auf , das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen . .