Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die rot-grüne Koalition befindet sich in einem großen Dilemma . Das stellt sie gegenwärtig fest ;  denn sie versucht zum zweiten Mal , diesen Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss einzubringen . Es war sicherlich ein großer Fehler von Ihnen , Ihre Vorhaben auf einen zustimmungsfreien und einen zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf aufzuteilen , denn jetzt müssen Sie schauen , wie Sie vorankommen . Ich möchte Ihnen ehrlicherweise auch sehr deutlich sagen : Ich bin froh , dass Baden-Württemberg auf Initiative der FDP das Bundesverfassungsgericht angerufen hat , um prüfen zu lassen , ob der zustimmungsfreie Teil des Gesetzes tatsächlich zustimmungsfrei ist . Wir sind der Auffassung , dass auch dieser zustimmungspflichtig ist . Dann werden wir sehen , was Sie dort fabriziert haben . - Ich weiß besser Bescheid als Sie ; da können Sie sicher sein . In der Tat ist das eine schwierige Situation für die Krankenhäuser . Ich bin der Meinung , dass das DRG-System eingeführt werden muss , denn das benötigen wir für wettbewerbliche Strukturen im Krankenhaus . Wir müssen dafür sorgen , dass mehr Krankenhäuser als diejenigen , die sich bisher dafür entschieden haben , diese Möglichkeit in Anspruch nehmen können . Sie sehen : Wir wollen ein Vermittlungsverfahren .  Der zweite wichtige Punkt . Sie wollen die Verwaltungskosten dämpfen . Sie dürfen aber nicht vergessen , dass Sie den Krankenkassen in den letzten vier Jahren so viel Bürokratie aufgeladen haben , dass man sich nicht wundern muss , wenn die Verwaltungskosten ansteigen . Es wäre besser , Sie würden die bürokratischen Regelungen abbauen . Dann hätten die Krankenkassen im Verwaltungsbereich sicherlich viel mehr Spielraum und könnten auf diese Weise Kosten sparen . Diese Vielzahl von bürokratischen Regelungen war Ihr entscheidender Fehler bei der Reform . Sie wissen doch , wie viel Stellen in den letzten Jahren bei den Krankenkassen zusätzlich geschaffen worden sind : mehr als 3000Stellen . Das bedeutet immense Personalkosten . Dafür haben Sie 15000Pflegekräfte abgebaut . Das muss einmal deutlich gesagt werden . Heinrich L . Kolb [FDP] : Unglaublich ist das !) Das ist Ihr Fehler . Mit dieser Begrenzung , Budgetierung und Nullrunde werden Sie auf Dauer keine Gesundheitspolitik machen können . Das sind Instrumente aus der Mottenkiste ; das ist Planwirtschaft bis zur höchsten Kompetenz . Hinzu kommt Ihre Vorstellung , Sie könnten bei den Me-too-Präparaten unterscheiden , welche Präparate auf Dauer innovationsfähig sind . Wir haben aus der Praxis viele Beispiele dafür , dass Präparate , die auf den Markt gekommen sind , zunächst nicht den großen Durchbruch erlebten und erst später festgestellt wurde , dass diese Arzneimittel für schwierige Indikationen eingesetzt werden können . Ich weiß nicht , woher Sie den Mut nehmen , zu entscheiden , was Me-too-Präparate sind und was nicht . - Halten Sie doch den Mund ! - Das sollten Sie den Fachleuten vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bei der Zulassung überlassen ; denn die sind in der Lage , zu entscheiden , welche innovativen Präparate auf den Markt gebracht werden sollen .  Dafür sollten nicht neue bürokratische Strukturen geschaffen werden . Mit dieser Konzeption werden Sie bei uns keine Zustimmung finden . Dennoch sind wir der Meinung : Der Vermittlungsausschuss soll noch einmal versuchen , gerade im Krankenhausbereich einen Kompromiss zu erzielen . Dazu sind wir als Liberale bereit . Ich hoffe , dass wir dann eine vernünftige Basis finden .