Partei: SPD
Die Berechnungen des Finanzministeriums , die mir bekannt sind , gehen bei Ihrem Konzept - ich wiederhole das - im ersten Jahr von Steuermindereinnahmen von 20 ,3 Milliarden Euro aus , im Jahr der vollen Wirksamkeit von fast 30 Milliarden Euro . Das sind die Zahlen , die mir bekannt sind . Ich bin davon ausgegangen , dass das - bei allen Schwierigkeiten , die wir kennen , ganz genaue Beträge zu ermitteln - eine seriöse Schätzung ist .  Sie haben einen Entwurf vorgelegt , der viel verschleiert . Sie haben bewusst die ausdrückliche Nennung all der Steuerausnahmetatbestände , die Sie streichen wollen , ausgespart , weil Sie den Zorn der Wählerinnen und Wähler fürchteten . Das gilt auch für die CDU . Dort einen Bierdeckel hoch zu halten , der für die Steuererklärung genügen soll , und so zu tun , als hätten Sie den Stein der Steuerweisen entdeckt , hat mir Seriosität nichts zu tun . Das war ein politischer Rohrkrepierer . Obwohl die CDU nur Leitsätze vorlegt , kann man genauere Zahlen berechnen . Die Schätzer sagen , dass das Merz-Modell im ersten Jahr zu Ausfällen von 31 ,5 Milliarden Euro führen würde . Dazu kommen noch die 18 Milliarden Euro für die Kinderkomponente , die auf dem Parteitag beschlossen wurde , und die ungeklärte Frage , wie die von der Herzog-Kommission vorgeschlagene Kopfpauschale mit Steuermitteln überhaupt erst sozial erträglich ausgestaltet werden soll . Das hat die CSU , namentlich der Kollege Glos , der an dieser Debatte nicht teilnimmt , als nicht finanzierbar und nicht sozial gerecht bezeichnet , was Sie , Herr Michelbach , nicht vorgetragen haben . Das CDU-Konzept geht nur auf , wenn Sie die Mehrwertsteuer um vier oder fünf Punkte erhöhen . Seien Sie doch so ehrlich und sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern das ! Das ist die Konsequenz Ihrer Vorstellungen . Alle so genannten Einfachsteuermodelle , auch das der FDP , sind sozial ungerecht . Ihr eindeutiges Ziel ist die Senkung der Steuerlast von Spitzenverdienern . Der Spitzensteuersatz würde dann auch für Normalverdiener mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro gelten , sowohl für Arbeitnehmer als auch für Manager . Dazu sagt die CSU : Wir wollen den Trend brechen , dass schon Bürger , die nur etwas mehr als der Durchschnitt verdienen , mit dem höchsten Steuersatz belastet werden ; denn das ist leistungsfeindlich . In diesem Punkt hat die CSU Recht . Aber setzen Sie Ihre Vorstellungen bitte auch um ! Wir machen eine solche leistungsfeindliche Gesetzgebung hier im Deutschen Bundestag nicht mit . Das werden wir den Bürgerinnen und Bürgern auch noch nachhaltiger , als es bisher geschehen ist , verdeutlichen . Was Sie wollen , ist eine Umverteilung von oben nach unten ; wir wollen das nicht . Sagen Sie den Leuten doch , dass Sie die Übungsleiterpauschale , die Steuerfreiheit von Feiertags- , Nacht- und Schichtzuschlägen , den Sparerfreibetrag und vieles mehr , was insbesondere Arbeitnehmer betrifft , streichen wollen . Gerade vonseiten der FDP bzw . von Herrn Westerwelle wird immer so getan , als habe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft etwas mit der Beibehaltung der Entfernungspauschale zu tun . Das ist Wählertäuschung oder aber Sie wissen es nicht besser , weil Ihre ökonomischen Kenntnisse nicht ausreichen , Herr Westerwelle . Man muss es deutlich sagen : Diese Subventionen , die wir abgebaut haben und weiter abbauen wollen , haben mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nichts zu tun . Auch bei der Vereinfachung des Steuerverfahrensrechts sind wir ein gutes Stück weitergekommen . Lesen Sie einmal im Steueränderungsgesetz nach , was hier mit Mehrheit beschlossen wurde ! Das müssen die Länder - und zwar alle Länder , auch die CDU-geführten - jetzt umsetzen . Wir können Millionen von Arbeitnehmern schon in diesem und im nächsten Jahr mit einer vereinfachten Steuererklärung helfen . Hier sind Ihre Taten gefordert . Aber Sie sollten den Leuten keine Versprechen machen und populistische Bierdeckelfantasien entwickeln . Meine Damen und Herren , die SPD steht für die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht für eine Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung . Das ist auch gerecht . Die SPD steht für die Finanzierungsfähigkeit des Staates und nicht für Steuergeschenke , die die öffentlichen Kassen noch leerer machen , als sie es ohnehin schon sind , und eine künftige Belastung unserer Kinder bedeuten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .