Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich bei Frau Klöckner , die uns jetzt leider schon verlassen will , ausdrücklich für das bedanken , was sie in ihrer Rede hat anklingen lassen , dass es nämlich nicht darum gehen kann , möglichst populistisch in der einen oder anderen Richtung auf aktuelle Meldungen oder Zeitungsartikel - zum Beispiel im Spiegel - zu reagieren . Manche haben offensichtlich die Vorstellung - oder möchten sie für ihre Politik nutzen - , dass es sofort mafiöse Strukturen hat , wenn sich führende Vertreter von Unternehmen treffen . Manche möchten gerne glauben , dass jede Energiepreis-erhöhung das Ergebnis dunkler Machenschaften ist . Umgekehrt füge ich im Sinne von Frau Klöckner ausdrücklich hinzu : Es ist ganz billiger Populismus , wenn man in diesen Wochen - insbesondere als zuständiger Minister in einem Bundesland , in dem demnächst gewählt wird - Begriffe wie Zerschlagung von Konzernen benutzt ; die Linkspartei und leider auch die Grünen haben diese Begriffe heute ebenfalls benutzt . Damit soll nur Wasser auf die eigenen Mühlen geleitet werden , es ist aber kein konstruktiver Beitrag zur Lösung der Probleme . Wir wollen deutlich machen und nicht verschweigen , dass es natürlich um das Problem der künstlichen Verknappung geht . Es geht um das Problem des fehlenden Wettbewerbs . Frau Lötzer , Sie haben von Familien gesprochen , die durch die Strompreiserhöhung in eine schwierige Lage kommen . Dazu sage ich Ihnen : Sie sind nicht die Einzigen , die das wissen . Bei allen Abgeordneten - davon gehe ich aus - sitzen Familien in der Bürgersprechstunde und schildern , dass sie sich vernünftigerweise eine Wohnung mit einer bezahlbaren Miete gesucht haben , aber aufgrund der Nebenkostenentwicklung in der letzten Zeit in Schwierigkeiten kommen . Bei den Nebenkosten handelt es sich nämlich - das Stichwort ist vorhin schon gefallen - im Grunde um eine zweite Miete . Aber die Antwort darauf kann doch nicht einfach sein : Dann muss Hartz IV erhöht werden . - Wir müssen dazu kommen , mit den Versorgern über intelligente neue Preismodelle nachzudenken , meine Damen und Herren . Warum soll es bei uns nicht möglich sein , über eine Vereinbarung zu sprechen - deswegen finde ich die Idee des Energiepaktes durchaus richtig - , nach der die ersten Kilowattstunden zu einem anderen Preis angeboten werden , um bei Familien mit niedrigem Einkommen - darum geht es uns ja - eine entsprechende Entlastung herbeizuführen ? Das ist ein sehr viel intelligenterer Weg , als bei jeder Sitzung , bei jedem Thema , egal worum es eigentlich geht , zu sagen : Die Hartz-IV-Sätze müssen steigen , wie Herr Hill das vorhin wieder gemacht hat . Ich will auf einen Punkt hinweisen , der in dieser Diskussion bisher kaum eine Rolle gespielt hat . Der Standort Deutschland gerät für bestimmte Gewerbe und Branchen aufgrund der Preissteigerungen massiv unter Druck . Bei Aluminium haben wir eine solche Entwicklung leider schon zu einem Teil erlebt . Aber auch Chlor , Chemie , Papier , Stahl , Zement sind wichtige Branchen für unser Land . Wir wissen , dass es dort wirklich zu großen Problemen kommt und Arbeitsplätze massiv gefährdet sind . Es wird über Standortverlegungen nachgedacht , weil die Stromkosten in diesen Branchen zum Teil höher sind als die Lohnkosten . Deswegen sollte uns das Thema auch an dieser Stelle bewegen , und wir sollten nach Lösungen suchen . Die Ursachen , liebe Kollegin Kopp , liegen nicht darin , wie Sie das in der letzten Debatte gesagt haben , dass lediglich der Staat zu viel draufschlage . Man hat in dieser Debatte schon die unmöglichsten Argumente gehört , zum Glück nicht heute . Immer wieder heißt es , dass die Steigerung des Ölpreises für die Steigerung des Strompreises verantwortlich sei , dass der Ausstieg aus der Atomenergie , Herr Fuchs , Ursache für die Entwicklung sei oder dadurch jedenfalls Preissteigerungen drohen würden , dass die Ökosteuer Ursache sei usw . Das ist nicht der Fall . Ich möchte an Ihre Adresse einmal Folgendes sagen : Wir haben uns 1998 - das war noch unter einem FDP-Wirtschaftsminister - dafür entschieden , dass wir mehr Wettbewerb wollen . Im Laufe der Zeit danach ist eines klar geworden : Ihre Denke Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht funktioniert nicht . Deswegen war es richtig , dass wir unter Rot-Grün die Bundesnetzagentur und die Anreizregulierung auf den Weg gebracht haben . Ich glaube , dass das GWB dazugehört und dass es damit in die richtige Richtung geht . Nur , einen Fehler dürfen wir nicht machen ; ich bitte Sie wirklich , darüber einmal nachzudenken . Wenn wir nach Alternativen in diesem Wettbewerb suchen , dann spielen meiner Meinung nach die Stadtwerke dabei eine große Rolle . Es sind aber meist die Vertreter Ihrer Partei , die in jedem zweiten Kommunalparlament oder auch überall sagen : Wir müssen darüber nachdenken , ob es nicht Private besser machen können , und wir müssen darüber nachdenken , ob wir nicht unsere Stadtwerke bzw . unsere Anteile daran verkaufen . Dieser Weg führt nicht zu mehr Wettbewerb , sondern er führt in die Sackgasse , wie wir bei der aktuellen Entwicklung sehen . Wir müssen die Stadtwerke und die öffentliche Hand in diesem Bereich stärken und dürfen sie nicht zerschlagen . Es ist völlig falsch , da über eine Zerschlagung nachzudenken , wie Sie das immer tun . Herzlichen Dank .