Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Greenpeace - davon war gerade die Rede - hat Anfang dieses Jahres unter anderem den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz zum Schutz von Urwäldern und anderen Primärwäldern - ein so genanntes Urwaldschutzgesetz - vorgelegt . Das haben wir , die Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , begrüßt ; denn laut FAO gehen jährlich 15 Millionen Hektar Urwald verloren . Hielte diese Tendenz an , wären die Urwälder in wenigen Jahrzehnten verschwunden . Es besteht also tatsächlich akuter Handlungsbedarf . Allerdings ist das Problem nicht neu . In ihrem ersten Gesamtwaldbericht vom Juli 2001 hat die Bundesregierung sowohl eine Situationsanalyse vorgenommen als auch Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt . Es gibt bereits zahlreiche Initiativen gegen die Urwaldzerstörung . Nichtsdestotrotz konnte ihr bisher kaum Einhalt geboten werden . Eine Urwaldkonvention kam bislang nicht zustande . Welches sind die Triebfedern für Waldzerstörung und Raubbau ? Übergreifend sind hier Strukturschwäche und die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen - anders ausgedrückt : Unterentwicklung - zu nennen . So gehen mangelhafte oder fehlende Umwelt- und Sozialstandards eine unheilige Allianz mit Brandrodung , forstlicher Übernutzung , Anlagen von Plantagenwäldern und dem Handel mit Holz aus illegalem Einschlag ein . Etwa zwei Drittel der Urwälder befinden sich in wirtschaftlich schwachen Ländern , also in Ländern , in denen Korruption an der Tagesordnung ist und deshalb dem Kriminalitätsdruck auf die Nutzung der Wälder wenig Widerstand entgegengesetzt wird . Angesichts dessen verwundert es nicht , dass circa 10 Prozent des weltweit gehandelten Holzes aus illegalem Einschlag stammen . Um das Übel an der Wurzel zu packen , müssen die ursächlichen Verhältnisse verändert werden . Deutschland leistet hier durchaus seinen Teil , zum Beispiel durch gezielte Entwicklungshilfe und internationale Abkommen . Für grundsätzliche Veränderungen müssen aber viele Akteure ins Boot geholt werden . Trotzdem dürfen wir als bedeutendes Holzabsatzland nicht mit Verweis auf internationale Abkommen und die Verantwortung der Erzeugerländer unseren Beitrag zum Urwaldschutz verweigern . Da der illegale Holzeinschlag zu den Hauptursachen der Waldzerstörung gehört , bedarf es tatsächlich wirksamer Instrumente sowohl gegen illegalen Holzeinschlag als auch gegen den Handel mit Holz aus illegalem Holzeinschlag . Mit den von Greenpeace vorgeschlagenen Sanktionen gegen den wissentlichen Handel mit Holz aus illegalem Holzeinschlag könnten die schwarzen Schafe unter den Unternehmen des Holzhandels und der Holzverarbeitung zurückgedrängt werden . Insofern kann ein Urwaldschutzgesetz mit entsprechenden Sanktionen durchaus zielführend sein . Mein Fazit lautet : Wir müssen das eine tun und dürfen das andere nicht lassen . Das bedeutet auch , die Maßnahmen umzusetzen , die die Bundesregierung im Gesamtwaldbericht vorschlägt . Dazu gehören die Verstärkung der Forschung , die Unterstützung der Kennzeichnung von Tropenholz aus nachhaltiger Nutzung und die Forcierung waldrelevanter Vorhaben bei der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands , der EU und der Vereinten Nationen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , an dieser Stelle komme ich wieder auf ein viel strapaziertes Thema zu sprechen . Um Sanktionen zu entgehen , werden Handel , Industrie und Verbraucher künftig verstärkt zertifiziertes Holz nachfragen ; denn ein anspruchsvolles forstwirtschaftliches Zertifikat ist die beste Gewähr für eine legale Holzwirtschaft . Wirksame Maßnahmen gegen den Handel mit Holz aus illegalem Einschlag haben also einen doppelten Effekt : Sie tragen zum Schutz von Urwäldern bei und verbessern die Vermarktungsbedingungen für nachhaltig erzeugtes und einheimisches Holz . Aus diesem Grund prüft die Bundesregierung , welche der von Greenpeace vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll und umsetzbar sind . Dabei ist klar : Die Regelungen müssen so unbürokratisch wie möglich sein . So sinnvoll der Ansatz ist , gesetzwidriges Handeln durch Sanktionen zurückzudrängen , so muss ich noch einmal darauf hinweisen : Dieser Ansatz ist nur ein Teil der Lösung . Die Ursachen für den Raubbau an Urwäldern kann eine Sanktionierung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag nicht beseitigen . Dennoch freue ich mich , dass die CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Antrag zur Sanktionierung des Handels mit Holz aus illegalem Einschlag eingebracht hat . Er offenbart , dass wir in diesem Punkt einig sind . Unser Wunsch wäre es , dass wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu einem fraktionsübergreifenden Konsens kommen , um einen gemeinsamen Beschluss zum Urwaldschutz zu fassen .