Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken“ – auf den ersten Blick könnte man wirklich meinen, die AfD hätte tatsächlich die Stärkung von Frauenrechten für sich entdeckt. Nach dem ersten Redebeitrag wurde dann aber doch sehr schnell klar, worum es hier wirklich geht: Sie gaukeln nur vor, sich für die Rechte und die Freiheit von Frauen einzusetzen; aber in Wahrheit instrumentalisieren Sie dieses Thema nur, um gegen andere zu hetzen. Rechtspopulisten und Chauvinisten wie Sie bekämpfen weltweit Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung. Sie wollen doch zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Insofern war mir bisher auch nicht bekannt, dass die AfD die große Vorreiterin bei der Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Ganz im Gegenteil: In Ihrem Wahlprogramm reduzieren Sie Frauen auf ihre Rolle als Mutter, und Sie wollen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung von Frauen einschränken. Sie lehnen Frauenförderung und Geschlechterquoten rigoros ab. Sie diffamieren Feminismus und Gender-Mainstreaming, und die Gleichstellungspolitik erklären Sie nebenbei für überflüssig. Was Sie von der Frauenförderung halten, sieht man ja angesichts eines sensationellen Frauenanteils in Ihrer Fraktion von 10,8 Prozent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern ist kein Problem einzelner Gesellschaften oder einer Religion. Sie ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, bei uns in Deutschland, in Europa und weltweit. Schauen wir uns die Situation hier in Deutschland an. Frauen werden tagtäglich mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien und Werbung konfrontiert. Frauen werden als Sexobjekte, als Opfer oder – auch in der AfD – als Heimchen am Herd dargestellt. Es sind diese Darstellungen von Frauen und die Zuschreibungen von Rollenstereotypen, die in der Öffentlichkeit die bestehenden ungleichen Machtverhältnisse von Frauen und Männern zementieren. Das hat Auswirkungen auf unsere Vorstellungen von sogenannten richtigen Frauen- und Männerbildern. Das alles hat Konsequenzen, auch heute noch: Trotz großer Errungenschaften führt es in der Konsequenz dazu, dass Frauen immer noch 21 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, die Chancen auf beruflichen Aufstieg von Frauen immer noch geringer sind und Frauen immer noch einen Großteil der häuslichen Sorgearbeit übernehmen. Es sind überkommene Rollenbilder und der Sexismus, die dazu führen, dass Frauen und Menschen in unserer Gesellschaft strukturelle Benachteiligungen erfahren. Um diese Strukturen aufzubrechen und Benachteiligungen zu beseitigen, brauchen wir Veränderungen in der gesamten Gesellschaft. Dazu gehört eine Bildung, die die vielfältigen Rollen und Lebenswege von Mädchen und Jungen vermittelt. Dazu gehören Medien, die endlich eine gleichberechtigte Darstellung von Frauen und Männern vornehmen. Dazu gehören eine Kultur des Respekts füreinander und vor allen Dingen eine Politik, die die klaren Vorgaben unseres Grundgesetzes umsetzt. Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist mehr als deutlich. Dort steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Das ist und bleibt unser Maßstab und unsere Verpflichtung. Vielen Dank.