Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der geschätzte Kollege Helmut Esters hat seinen Beitrag in verbindlicher Form beendet . . Das hat sich sehr positiv von Reden anderer seiner Fraktionskollegen abgehoben . Das drückt auch ein Stück der Gemeinsamkeit aus , die uns im Haushaltsausschuß geprägt hat . Ich möchte sagen : Es ist vielleicht auch ein Hinweis darauf , daß wir die Härte des haushaltspolitischen Entscheidungsdrucks selten so wie gerade in diesem Jahr zu spüren bekommen haben . Denn haushalten heißt ja einteilen und nicht verstärkt zuteilen oder umverteilen . Dieses Einteilen wird dem Haushaltsgesetzgeber oft genug schwer gemacht ; schon dem Finanzminister , der häufig Mühe hat , seine Kabinettskollegen zu bändigen . . Aber es wird uns auch aus dem parlamentarischen Bereich heraus schwer gemacht . Denn im täglichen Meinungskampf verengt sich gelegentlich der eine oder andere Blickwinkel . Es ist für uns schon sehr wichtig , daß wir am Ende unsere Politik in einer klaren und faßbaren Haushaltsbotschaft formulieren können . Ich meine , insbesondere in einer Zeit , in der zehnstellige Zahlen Nachrichtenkonjunktur haben , in der die Milliarde gelegentlich zur kleinsten Recheneinheit geworden ist , hat der Haushaltsausschuß eine solche Botschaft mit dem wirklich maßvollen Ausgabenzuwachs von nur 2 ,9 % und der Absenkung der Nettokreditaufnahme im Jahr 1992 auf 45 Milliarden DM überbracht . Dieses Leistungsergebnis lassen wir uns durch die Kritik der Opposition nicht schmälern . Dies ist die Grundlage für eine erfolgreiche Politik im nächsten Jahr . . Dies gilt um so mehr , als die SPD ja schon in normalen Zeiten den Beweis schuldig geblieben ist , mit Geld überhaupt vernünftig umgehen zu können . . Ich möchte gerade mit Blick auf das eine oder andere , was heute vormittag gesagt worden ist , hinzufügen : Mit Untergangsbeschwörungen und Krisenszenarien können Sie die schwierige Phase der deutschen Politik inhaltlich sicher nicht bereichern . Wir stehen vor der Frage , wie wir den Anschub in den östlichen Bundesländern erfolgreich meistern können . Der Ministerpräsident von Thüringen hat soeben noch einmal eindrucksvoll darauf hingewiesen . Dazu brauchen wir auch die Gemeinsamkeit im Parlament . Adolf Roth  Die Chancen für dieses Einigungswerk sind günstiger , als viele gedacht haben . Das deutsche Wirtschaftswachstum , international ohnehin herausragend , ist ja ein Stück weit Fusionsgewinn aus der erreichten deutschen Einheit . Erstmals werden wir 1992 rund 3 Billionen DM _ anders und genauer ausgedrückt : 3 010 Milliarden DM _ als gesamtdeutsches Sozialprodukt erwirtschaften . Ich glaube , das ist eine stolze Zahl . Es ist genau doppelt so hoch wie das letzte Sozialprodukt unter der Verantwortung der SPD im Jahr 1982 . Damit wächst natürlich auch die Bemessungsgrundlage für alle ökonomischen Größen , auch für die Steuereinnahmen und damit auch für die Finanzsituation des Staates . Das reale Wachstum des Sozialprodukts bringt zusätzliche Steuern in die Kassen , und dies , obwohl wir pünktlich zum 1 . Juli nächsten Jahres den befristeten Solidaritätszuschlag wieder beseitigen werden . Graf Lambsdorff hat dessen Einführung heute kritisiert . Das war ein bißchen spät . Ich denke , die FDP- Kollegen wissen , daß auch hier der alte Satz gilt : Die ersten neun Jahre einer gemeinsamen Koalition sind immer die schwersten . Meine Damen und Herren , seien wir froh darüber , daß die Dinge besser laufen als erwartet . Nach der jüngsten Steuerschätzung werden wir im nächsten Jahr immerhin 4 Milliarden DM Steuermehreinnahmen haben . Diese zusätzlichen Einnahmen werden voll zur Absenkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt . Dies gilt auch für den allseits erwarteten höheren Gewinn der Deutschen Bundesbank , der an den Bundeshaushalt abgeführt werden muß . Ich wage an dieser Stelle die Prognose _ ich will nicht zu weit gehen _ , daß unter Einrechnung dieser Gewinnabführung die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr unter 40 Milliarden DM liegen könnte . . Das sind dann 1 ,3 % des gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts . Das ist nur halb so viel wie 1982 . Dies ist ein großartiger Erfolg . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Roth , würden Sie eine Frage des Abgeordneten Wieczorek  beantworten ?