Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Erste , was mir in den diesjährigen Debatten zum Berufsbildungsbericht auffiel , war die Geschlossenheit , mit der die Ergebnisse durch den Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung aufgenommen wurden . Da fragt sich doch : Wo ist das kritische Potenzial der vergangenen Jahre geblieben ? Oder steht es mit der Ausbildung wirklich schon zum Besten , wenn die Bilanz durch das Sofortprogramm verbessert werden konnte ? Lediglich einige Abgeordnete der SPD- Fraktion unternahmen einen zaghaften Versuch , die Regierung an die Ausbildungsumlage zu erinnern , die erhoben werden sollte , wenn die Wirtschaft ihre Lehrstellenzusage nicht einhält . Obwohl in bekannter Weise mit den Unschärfen der Statistik hantiert wird _ diese Hinweise gab es auch schon zu Zeiten des Herrn Rüttgers _ , kommt auch die neue Regierung nicht um das Eingeständnis herum , dass die Zahl der von den Betrieben abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den alten Ländern um 0 ,5 Prozent und in den Ekin Deligöz 9656 neuen Ländern um 5 bis 10 Prozent zurückgegangen ist . Zudem muss man in diesem Zusammenhang bedenken , dass in der Berufsbildungsstatistik nicht zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnissen differenziert wird _ das ist einer der wenigen Kritikpunkte , die im Hauptausschuss übrig geblieben sind _ und überdies auch die betriebliche Ausbildung vom Steuerzahler gesponsert wird . Das dürfte doch ein Alarmsignal sein . Auf jeden Fall _ da haben Sie Recht , Frau Bulmahn _ ist dies kein Grund , sich zurückzulehnen . Mit Sicherheit ist diese Situation ein weiteres Indiz dafür , dass die politischen Instrumente , welche die Arbeitgeber zwingen , ihre Lehrstellenversprechen einzuhalten , nicht allein Appelle und Bündnisgespräche sein können . . Wer sich heute Wettbewerbsvorteile verschafft , indem er an der Ausbildung spart , ruft morgen nach Green Cards , weil der Nachwuchs fehlt . Derweil werden mit immer neuen Sofortprogrammen oft konzeptionslos Jugendliche beschäftigt und , wenn überhaupt , wieder in den falschen Berufen ausgebildet . Mit den viel gepriesenen Vorzügen des dualen Systems hat das alles schon lange nicht mehr viel zu tun . Die Verstaatlichung der Berufsausbildung schreitet weiter voran . In Brandenburg sind mittlerweile über 80 Prozent der betroffenen Ausbildungsplätze staatlich subventioniert . Politik verkommt zum Löcherstopfen im Schlepptau der Wirtschaft , sowohl in der Ausbildung als auch bei der Behebung des aktuellen und künftig zu erwartenden Fachkräftemangels . Politik ohne Perspektive wird einfach in Jugend mit Perspektive umdefiniert und das Problem ist gelöst . Aber so einfach geht es offensichtlich doch nicht .Auch wenn die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung des JUMP-Programms nur tröpfchenweise durchsickern , wird schon deutlich , dass weder Arbeitsnoch reguläre Ausbildungsplätze in nennenswertem Umfang zusätzlich geschaffen wurden . Von den befragten Jugendlichen , die dieses Programm bereits bis November 1999 verlassen hatten , sind zwischen 13 und 35 Prozent wieder arbeitslos . Allerdings liegt der Anteil der Übergänge in berufliche Ausbildungen bei bis zu 50 Prozent und in Erwerbstätigkeit bei zwischen 22 und 48 Prozent ; auch das muss selbstverständlich gesagt werden . Vollends absurd wird das Ganze aber , wenn die Fundamentalkritik am Sofortprogramm ausgerechnet von den Arbeitgeberverbänden formuliert wird : außerbetriebliche Ausbildung ohne Beschäftigungschancen , Konkurrenz staatlich finanzierter Wunschausbildungen gegen weniger attraktive Ausbildungsplätze in Kleinbetrieben sowie Bindungen von Ausbildungskapazitäten in Betrieben durch Praktika des Sofortprogramms . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein besonderes Problem aufmerksam machen _ einige haben das schon angesprochen _ : Eine Studie zur Evaluierung der Ausbildungsprogramme in Sachsen-Anhalt _ ein Thema übrigens , dem sich inzwischen auch die Arbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung im Bündnis für Arbeit angenommen hat _ kommt zu gravierenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Folgewirkungen einer konzeptionslosen , unabgestimmten staatlichen Förderpolitik . Die Autoren sprechen von einer Förderfalle , in die sich die staatliche Berufsbildungspolitik hineinbewegt : Zum einen bilden sich bei einer zunehmenden Zahl von Unternehmen Verhaltensmuster heraus , für die die staatliche Förderung beruflicher Erstausbildung nicht mehr nur eine Chance zu Mitnahmeeffekten , sondern eine Gelegenheit regulärer Einnahmeerzielung ist . Zum anderen führt die staatliche Förderung zu einer Berufsstruktur der Auszubildenden , die in offenem Widerspruch zu den langfristigen Interessen der Jugendlichen und der Wirtschaft des Landes selbst steht . Eben dieser letzte Punkt sollte doch allen , die wiederum Sonderprogramme zur Überwindung der Lehrstellenlücken konzipieren , schwer zu denken geben . Wenn in der Berufsstruktur der Auszubildenden jene dominieren , für die unter allen denkbaren Annahmen nur ein begrenzter bis sehr begrenzter Bedarf zu erwarten ist , bzw . jene dominieren , bei denen die Ausbildung nur sehr geringe Nettokosten verursacht _ wenn sie nicht sogar deutliche Nettoerträge erbringt _ , so kann hier wohl kaum noch die Rede von Jugend mit Perspektive sein . Deutlich unterrepräsentiert sind demgegenüber Berufe mit einer hohen Verwendungsbreite der erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die Vorbereitung auf Tätigkeiten mit hohem Wertschöpfungspotenzial . Hier wirken sich vor allem unzureichende Ausbildungskapazitäten großer Teile der Industrie negativ aus . Angesichts des Förderdschungels , der Auszubildende erster , zweiter und dritter Klasse produziert , der die Grenzen von Ausbildung , Praktika und Erwerbstätigkeit zunehmend verwischt und so der Ausnutzung Auszubildender als billige Arbeitskräfte Vorschub leistet , ist es dringend notwendig , die Ausbildungsqualität endlich zur Chefsache zu machen . Das Strukturproblem im Osten ist keinesfalls _ das wissen hier alle ; das ist ja auch schon deutlich geworden _ durch Programme zu lösen . Dieses Problem ist nur lösbar , wenn sich alle Verantwortlichen die Frage beantworten : Durch welche Maßnahmen kann es erreicht werden , dass die Wirtschaft Bedingungen vorfindet , die sie ermutigt , im Osten ein produzierendes Gewerbe zu schaffen ? Die duale Ausbildung verkommt ansonsten zur Farce ; auch das wissen wir hier im Saal alle . Damit ich richtig verstanden werde : Es geht mir nicht um fehlendes Engagement der in den Ausbildungszentren Tätigen ; denn dieses ist sehr groß . Aber auch sie können dieses Strukturproblem nicht lösen , weil sie daran nicht herankommen . Lassen Sie mich abschließend noch auf eine Reihe von Reformvorschlägen eingehen , die die GEW derzeit im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung diskutiert . Dort geht es um Kernfragen wie die Dominanz der Wirtschaft , die Stellung der Berufsschule , Struktur und Gestaltung der dualen Ausbildung sowie die Einbeziehung anderer Ausbildungsgänge . Maritta Böttcher 9657 Ausgangspunkt der Analysen ist die Feststellung , dass sich die Berufsbildung in Deutschland de facto zu einem Mischsystem von Angebotstypen entwickelt hat , die unterschiedlichen Regelsystemen zugeordnet sind , quantitative Defizite , fehlende Auswahlmöglichkeiten , ungleiche Akzeptanz , heterogene Ausbildungsbedingungen , fehlende Transparenz , fehlende Anschlussfähigkeit und europäische Kompatibilität aufweisen und durch eine ungezielte , Nachfrage- , Bedarfs- und Qualitätsaspekte außer Acht lassende staatliche Berufsbildungs- und Förderpolitik gekennzeichnet sind . Die Antwort der PDS auf die Frage Wozu eigentlich Ausbildung , wenn sie auf dem Arbeitsmarkt sowieso nichts bringt ? kann nicht im Abbau von Bildungsmöglichkeiten nach dem Motto Eigenverantwortung und Selbststeuerung bestehen . Wir fordern einen weiteren Ausbau , eine Differenzierung und Verlängerung von Bildungsgarantien _ und zwar für alle , nicht nur für die , die können und wollen . .