Partei: CDU/CSU
Dabei habe ich noch gar nicht mit den Provokationen begonnen , und schon sind Sie unruhig . Das stimmt mich nachdenklich . Es ist kein großer Wurf dabei , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion . Es ist keine historische Stunde und es werden durch diesen Gesetzentwurf , den Ihre Koalition vorgelegt hat , auch keine Revolutionen eingeleitet , meine Damen und Herren . . Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem von der Koalition vorgelegten Entwurf . Ich habe mit Freude festgestellt , Herr Stünker , dass ein Bemühen Ihrer Rede offensichtlich war , Ihren Gesetzentwurf mehr oder weniger schon mit der Einbringung abzuräumen , . indem Sie gesagt haben , wir kämen schon auf eine Linie . Denn es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Entwürfen . Das wissen Sie genau und das wissen auch die Vertreter des Bundesrates . Mit dem Entwurf der Koalition würde keines der festgestellten , unbestrittenen Probleme gelöst , aber es würden neue Probleme geschaffen . . Das wäre die Konsequenz des Entwurfs der Koalition , . während der Entwurf des Bundesrates in die richtige Richtung geht , aber auch entscheidende Mängel aufweist , weil darin nichts über die Inhalte enthalten ist . Ich möchte begründen , warum Sie neue Probleme schaffen . Ein wesentlicher Grund für neue Probleme , die Sie schaffen werden , ist , dass Sie vorsehen , dass die universitäre Wahlfachprüfung zu 50 Prozent ins Examen einfließen soll . Die Universitäten aller Länder bzw . die juristischen Fakultäten _ auch der nordrhein-westfälische Justizminister wird Ihnen sicherlich diese Mitteilung machen können , wenn er an dieser Stelle dazu bereit ist _ teilen Ihnen unisono mit . _ das ist übrigens wieder ein Beispiel Ihrer bewährten Praxisferne in der Rechtspolitik _ , . dass die Universitäten nicht die personellen und die finanziellen Ressourcen haben , um dies umzusetzen . Das teilen sie Ihnen mit . Nehmen Sie das doch zur Kenntnis ! Wenn Sie dennoch 50 Prozent der Wahlfachprüfung in das Examen einfließen lassen wollen , . dann heißt das , dass Sie eine Lösung nur auf dem Papier vorschlagen . Denn diese Lösung kann nicht ausgestaltet werden , weil die dafür erforderlichen Ressourcen fehlen . . Es ist sozusagen ein Programm , von dem Sie wissen , dass es nicht umgesetzt werden kann . . Es fehlt auch übrigens jegliche inhaltliche Konzeption . . Sie haben ausgeführt , dass eineWahlfachprüfung zu 50 Prozent einfließen soll . Die Wahlfachprüfung ist definiert ; das Norbert Röttgen 20985 Wahlfach ist ein ergänzender Teil des Studiums . Die Ergänzung kann doch nicht 50 Prozent des Examens ausmachen . Das passt nicht zusammen . Sie sehen als Mindestanforderung eine schriftliche Prüfung vor . . Das kann nicht die Hälfte des Examens sein . . Was Sie mit diesem Vorschlag bewirken , ist eine Kombination von Nachteilen , die im Grunde in die sozialdemokratische Bildungspolitik _ ich nehme das gerne auf _ hineinpasst . Sie nehmen einerseits dem Examen mit diesem 50-Prozent-Vorschlag die Vergleichbarkeit und damit einen Vorteil des Einheitsexamens , . ohne andererseits den Universitäten wirklichen Gestaltungsspielraum einzuräumen . Das , was Sie vorschlagen , ist eine Kombination von Nachteilen . Auch der zweite Vorschlag , den Sie machen , ist völlig abstrus und unverständlich . Alle stimmen in der Forderung überein , dass wir mehr Flexibilität und Eigengestaltung , auch des Studenten und des Referendars , brauchen . . Sie aber schlagen vor , 21 Monate eines 24 Monate dauernden Referendariats in Pflichtstationen zu leisten . Sie wollen 21 von 24 Monaten dem Referendar vorschreiben . Er soll nicht gestalten und im Hinblick auf seine spätere Berufswahl eigene Entscheidungen treffen und sich eigenverantworlich qualifizieren , sondern Sie wissen staatlicherseits immer , was für den Einzelnen am besten ist . . Das ist Ihre Grundphilosophie , die bis in solche Gesetze hinein zum Ausdruck kommt . Mit Flexibilität und Individualität haben Sie schlichtweg nichts am Hut . . Der Bundesrat hat viel pragmatischere Vorschläge gemacht . Sein Entwurf hat Mängel _ ich komme noch darauf zu sprechen _ , enthält aber vernünftige Schritte . Ein Anteil des Wahlfachs von 25 Prozent an der Prüfung ist ein vernünftiger Vorschlag . . Die Universitäten sagen , dass sie das gerade so schaffen können , und diesen Spielraum sollten wir Ihnen auch einräumen . Der Bundesrat schlägt in seinem Gesetzentwurf vor _ das ist vernünftig _ , das Referendariat in einen Pflichtteil und in einen Wahlfachteil einzuteilen . Dem Referendar wird also die Chance gegeben , im Hinblick auf die Berufswahl selber zu entscheiden . Es ist eine vernünftige Lösung , das Referendariat je zur Hälfte in eine vorgeschriebene juristische Grundausbildung und in die Fächer , die der Eigenentscheidung des Referendars obliegen , einzuteilen . Ich gebe hinsichtlich der Gestaltung des Referendariats zu bedenken , Herr Minister Dieckmann , ob es richtig ist , die Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt so festzulegen , wie es im Gesetzentwurf des Bundesrats vorgesehen ist . Danach soll derjenige , der sich um die Zulassung als Rechtsanwalt bewirbt , im Regelfall nachweisen , dass er während seines Referendariats zwölf Monate als Rechtsanwalt ausgebildet worden ist . Was bedeutet das ? Das bedeutet , für die Zulassung als Rechtsanwalt gibt es strengere Hürden als für die Einstellung als Richter . Das bedeutet weiterhin , dass derjenige , der Rechtsanwalt wird , neben der neunmonatigen Grundausbildung zwölf Monate bei einem Anwalt arbeiten muss , dass er also 21 Monate von 24 Monaten im Grunde genommen nicht über den Tellerrand der Rechtspflegeberufe hinausschaut . Ich sage als Rechtsanwalt : Es würde auch den Rechtsanwälten nicht schaden , wenn sie das Referendariat nutzen würden , um einmal etwas anderes als Rechtspflege , als dieArbeit der Gerichte und der Rechtsanwälte , kennen zu lernen . . Warum muss man den angehenden Anwälten eigentlich ihren Blick auf ihre spätere berufliche Tätigkeit so verengen ? Sollten sie nicht auch einmal ein bisschen ihren Horizont erweitern ? Täte es nicht auch den Anwälten gut , nicht so festgelegt zu sein ? . Mein Referendariat liegt vielleicht noch nicht so weit zurück wie das von anderen . . Deshalb sage ich Ihnen : Die Ausbildung in einem Anwaltsbüro gilt nicht als die intensivste und qualifizierteste . . Nirgendwo gibt es so erhebliche Qualitätsunterschiede wie bei dieser Ausbildungsstation . Ich wage zu bezweifeln , dass es richtig ist , den Ausbildungsschwerpunkt gerade hier zu setzen . Ich als Anwalt sage Ihnen , was eigentlich hinter dieser Schwerpunktsetzung steckt : Der junge Anwalt braucht drei bis fünf Jahre , um in seiner Kanzlei voll einsatzfähig zu sein . Ihr Vorschlag bedeutet im Grunde , dass den etablierten Anwälten ein Jahr Ausbildungskosten erspart werden . Die Entscheidung , die Sie Norbert Röttgen 20986 getroffen haben , ist also sehr berufspolitisch . Es ist nach meiner Einschätzung keine Entscheidung für eine qualifiziertere Ausbildung der angehenden Anwälte . Vielmehr begünstigt ihre Entscheidung die schon etablierten Anwälte , die junge Anwälte ausbilden ; denn denen wird , wie gesagt , staatlicherseits ein Ausbildungsjahr finanziert . Das trägt nicht zu mehr Qualität in derAnwaltsausbildung bei . Darum bitte ich , noch einmal über diesen Punkt zu diskutieren . . _ Ich komme jetzt zu den Punkten , über die nach unserer Auffassung geredet werden muss . Wir waren uns ja in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses einig , dass die Sachverständigenanhörung sehr konstruktiv und sachlich war . Wir bitten darum , dass die Rechtspolitiker den Dialog mit denjenigen , die in der Ausbildung und in der Praxis tätig sind , fortsetzen . . _ Ich komme zu den Themen , über die offen geredet werden muss . Erstens . Wir müssen _ das ist das Wichtigste _ über Inhalte reden . . In den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es nicht um Inhalte . Aber wir brauchen eine Modernisierung der Inhalte der juristischen Ausbildung . Das Ladenburger Manifest gibt hierfür wesentliche Orientierungshilfe . . _ Ich werde es noch konkretisieren . Selbst bei einem solchen Thema muss man doch zuhören können ! Es ist nicht sinnvoll , dass jeder seine Wünsche im Hinblick auf das , was noch zusätzlich gelernt und gelehrt werden soll , äußert . Das brauchen wir nicht . Wir brauchen in erster Linie _ das wäre modern _ eine Konzentration der Inhalte . Wir können nicht immer nur draufpacken . Wir müssen angesichts der Tatsache , dass es dauernd neueAnforderungen gibt , festlegen , was verzichtbar ist . Deshalb bin ich der Auffassung , dass Methodik wichtiger ist als Pauken . Die methodische Grundschulung der jungen Juristen kommt in der bisherigen Ausbildung zu kurz . . Wir müssen , wie gesagt , entscheiden , was verzichtbar ist . Denn es kommt ja Neues hinzu : Internationalität ist eine unverzichtbare Anforderung . . Wenn das hinzukommt , muss etwas anderes zurücktreten . Auch im Hinblick auf die spätere berufliche Tätigkeit plädieren wir dafür , dass das Wirtschaftsrecht einen höheren Stellenwert in der Ausbildung bekommt . Nationales , europäisches und internationales Wirtschaftsrecht , Steuerrecht , das sind Ausbildungsinhalte , die in der späteren beruflichen Tätigkeit insbesondere derjenigen , die Anwalt werden _ das gilt aber auch für andere _ , von einer hohen Bedeutung sind , die aber im Studium heute keinen entsprechenden Platz haben . Das ist etwas , was im Studium unbedingt einen höheren Stellenwert haben muss als etablierte Fächer wie etwa _ ich sage es hier als Provokation _ das Strafrecht , das in der anwaltlichen Praxis bei den meisten gar keine Rolle spielt . . Anderes , was erforderlich ist , muss gelernt werden . Ich komme zum Schluss . _ Wir brauchen Maßnahmen gegen das Massenstudium . Es macht doch keinen Sinn , die Leute zehn Jahre lang auszubilden und mitzuschleppen , wenn am Ende doch nichts daraus wird . Wir brauchen also effektive Zwischenprüfungen . Es gilt , die Leute möglichst frühzeitig , nicht nach zehn Jahren , sondern vielleicht nach einem Jahr oder nach zwei Jahren , darauf hinzuweisen , dass das der falsche Weg ist ; denn dann haben junge Leute noch die Chance , sich zu verändern . . MitAusnahme der Rechtspflegeberufe treten wir für ein berufsqualifizierendes erstes Examen ein ; denn das ist ein Weg dahin . Wir müssen die Leute nicht in das Referendariat zwingen . Viele wollen keinen Rechtspflegeberuf ausüben ; dann brauchen sie auch kein Referendariat . . Wir plädieren also für ein berufsqualifizierendes erstes Examen . Mein letzter Satz : Wir bitten darum , dass der Entwurf des Bundesrates Grundlage unserer Beratungen wird _ das ist ein pragmatischer Entwurf _ ; über die Inhalte des Studiums muss aber noch dringend geredet werden und dann können wir zu einer guten Lösung kommen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .