Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Auch wenn ich viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus verstehen kann , die gerne schon 1997 eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages erreichen möchten , muß ich leider sagen : Ich halte das nicht für realisierbar und auch nicht für verantwortbar . . Am 12 . Oktober des vorigen Jahres feierten wir in diesem Hause fünf Jahre deutsche Wiedervereinigung . Der Bundeswirtschaftsminister veröffentlichte anläßlich dieses Festtages eine Broschüre mit dem Titel Aufbau Ost _ die zweite Hälfte des Weges . Wir waren uns damals einig , daß diese zweite Hälfte des Weges mindestens genauso steinig und beschwerlich werden wird wie der erste Teil . Dieser Grundsatz gilt auch heute noch , vier Monate später . Er gilt um so mehr , wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland im Jahre 1995 vor Augen führt . Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts hat sich in den neuen Ländern von 8 ,5 Prozent auf 6 ,3 Prozent reduziert . Für 1996 erwarten selbst Optimisten nur eine Fünf vor dem Komma . Der Anteil Ostdeutschlands am gesamtdeutschen nominalen Bruttoinlandsprodukt stieg 1995 von 10 ,4 Prozent auf nur 10 ,9 Prozent . Bei gleichen Wirtschaftsverhältnissen in Ost und West müßte er bei rund 20 Prozent liegen , um den Anteil der ostdeutschen Bevölkerung an der gesamtdeutschen Bevölkerung widerzuspiegeln . Im Klartext heißt das : Die Schere zwischen Ost und West schließt sich zwar , sie schließt sich aber immer langsamer . Wir werden in Zukunft den Aufbau Ost mit weniger Wachstum bewältigen müssen , und das . noch : Gerhard Schulz  Bundesländern auch weiterhin die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen , damit sie sich langfristig stabilisieren und auf eigenen Füßen stehen kann . Das kostet Geld . Und das sollte man an dieser Stelle der gesamten deutschen Bevölkerung deutlich und ehrlich sagen . Der Solidaritätszuschlag trägt dazu bei , die Transferzahlungen des Bundes für Ostdeutschland zu finanzieren , reicht aber zur vollständigen Bewältigung dieser Aufgaben bei weitem nicht aus . Bei einem Nettotransfervolumen von rund 85 Milliarden DM _ Herr Thiele sagte vorhin 88 Milliarden DM _ für 1996 und einem realistisch gerechneten Aufkommen des Solidaritätszuschlages von 29 Milliarden DM im gleichen Jahr wird deutlich , daß wenig Platz für die Reduzierung dieses Zuschlags bleibt , wenn die Transfers nach Ostdeutschland seriös finanziert werden sollen . Den Kolleginnen und Kollegen , die jetzt aus wahltaktischen oder anderen Gründen kurzfristig die Rückführung des Solidaritätszuschlages für 1997 verlangen , stelle ich folgende Fragen : . Wollen Sie die fehlenden Mittel durch eine höhere Verschuldung ausgleichen oder wollen Sie eine Verkürzung der Finanzmittel für den Aufbau Ostdeutschlands ? . _ Na gut , aber eines müssen wir ja machen , oder wir belassen es beim Solidaritätszuschlag . Die eine Alternative , eine höhere Kreditfinanzierung der deutschen Einheit , hätte nicht nur fatale Folgen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte , sondern auch für das gesamtdeutsche Zinsniveau . Steigende Zinsen in Zeiten , in denen wir in Ost und West dringend Investitionen brauchen , sind Gift für unsere labile Konjunktur , für den Aufbau Ost und würden nur noch mehr Arbeitslosigkeit verursachen . Die andere Alternative , eine Reduzierung der Aufbauunterstützung bereits zu dieser Zeit , führt mit Gewißheit zu einer Verlangsamung des Aufbaus und damit später zu höheren sozialen Transferzahlungen . Nein , bleiben wir realistisch . Wir werden den Solidaritätszuschlag noch lange benötigen , denn die neuen Länder werden auch bis ins nächste Jahrtausend möglicherweise noch von westdeutschen Transferzahlungen abhängig sein . Aber je mehr wir jetzt weiterhin klotzen statt kleckern , desto eher brauchen wir keine Transferzahlungen mehr . Wir sollten ehrlich sein _ ich wiederhole es _ und dies den Menschen in unserem Lande auch so deutlich sagen . Herzlichen Dank . .