Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Thomae , ich bin froh , dass Sie nicht Gesundheitsminister werden können . . Aber zum Thema : Es war der Grundfehler der Gesundheitsreform 2000 , dass die volkswirtschaftliche Kennziffer Beitragsstabilität der GKV zu einerArt Dogma in der Gesundheitspolitik erhoben wurde .An den daraus folgenden rigorosen Budgetierungen und der falschen Annahme , große Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen zu können , ist sie letztlich auch gescheitert . . Dieter Thomae 16571 Aber diese Gesundheitsreform hatte auch einen großen Vorzug . Das Solidarsystem sollte in allen wesentlichen Grundlagen erhalten werden . Jetzt aber erleben wir _ und das waren unsere Befürchtungen von Anfang an _ , dass jene Oberwasser bekommen , die schon immer ein anderes Gesundheitswesen wollten , ein Gesundheitswesen , das mit Privatisierung , Entsolidarisierung und mit rücksichtsloser Ökonomisierung medizinischer Arbeit an Stelle von Humanität verbunden ist . . Natürlich hat die SPD bisher im Wesentlichen dafür gestanden , solchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben . . Auch Sie , Frau Ministerin , haben Ihre heutige Erklärung unter das schöne Motto Vertrauen und Solidarität gestellt . Ich habe mit Interesse in der FAZ gelesen , dass Sie die Krankenversicherung nicht auf eine Grundversorgung reduzieren wollen . Sie haben das auch heute wieder bestätigt .Aber wie verträgt sich das mit den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und anderen SPD- Politikern , dass es auch im Gesundheitswesen nicht mehr ohne zusätzliche individuelle Zahlungen der Versicherten gehen wird ? Wie ist das mit Ihren Aufforderungen an die Gesundheitsberufe in Einklang zu bringen , sich nicht mehr allein auf die Einnahmen der GKV zu verlassen , und wie verträgt sich das alles mit Ihren wiederholten Angeboten an die Union für eine erneute große Koalition im Gesundheitswesen ? Hier , Frau Ministerin , liegen entscheidende Unklarheiten Ihrer Politik . Diesbezüglich schulden Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit wesentlich eindeutigere Erklärungen . . Andernfalls werden Sie , Frau Ministerin , entgegen all Ihren Absichten , kein Vertrauen schaffen und auch Solidarität nicht gewährleisten können . Im Übrigen wird ein konsensorientierter politischer Stil , wie Sie Ihn pflegen wollen , allein nicht weiterhelfen . Das Streben nach Dialog ist gut und der richtige Weg . Aber wer den Dialog sucht , muss vorher klare und vor allem eigene Vorstellungen zur Lösung der Probleme haben . In einen Dialog mit knallhart interessengeleiteten Gesprächspartnern zu gehen , um dann zu sehen , was am Ende herauskommt , davor , Frau Ministerin , kann man nur warnen ! . Das Gesetz zur Anpassung der Arzneimittelfestbeträge ist ein anschauliches Beispiel dafür . Natürlich ist zu begrüßen , dass Sie die vertrackte Sache zügig angepackt haben . Dass dann aber eine erhebliche Absenkung der Einsparbeträge zugunsten der Pharmaindustrie herausgekommen ist und beinahe so etwas wie ein Festbetragsabschaffungsgesetz über die Bühne gehen sollte , ist nicht als erfolgreiche Gesundheitspolitik zu werten . Es ist , gelinde gesagt , eine ziemliche Katastrophe . . Auf solche Weise werden Sie die notwendigen Strukturveränderungen kaum voranbringen können . Viel wahrscheinlicher ist es , dass die Kosten wieder rascher steigen und das Ziel der Beitragsstabilität , das auch von Ihnen beschworen wird , nicht zu halten ist . Um hier nicht missverstanden zu werden : Mit wachsenden Kosten des Gesundheitswesens , die zu großen Teilen auf objektiv steigenden Bedarf zurückgehen , muss die Gesellschaft leben lernen . Für uns verbindet sich damit aber nicht der Untergang des Abendlandes . Im Gegenteil , ein modernes Gesundheitswesen ist _ auch bei ernsthaftem Streben nach mehr Effektivität _ ein dynamischer Wachstumssektor , dessen Entwicklung nicht ungestraft stranguliert werden darf . Die entscheidende Frage künftiger Gesundheitspolitik liegt also keineswegs darin , ob die gesellschaftlichenAufwendungen über die Grundlohnsumme hinaus steigen dürfen oder nicht . Sie liegt in derArt und Weise , wie diese wachsenden Mittel aufgebracht werden . Das , Frau Ministerin , ist die zentrale Herausforderung , vor der Sie heute und gegebenenfalls auch in der nächsten Legislaturperiode stehen . Von uns können Sie immer dann Unterstützung erwarten , wenn es um die notwendige Erneuerung der gesetzlichen Krankenversicherung und des Gesundheitswesens im Sinne von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit geht . . Mit gleicher Konsequenz aber werden wir einem Kurs in Richtung Entsolidarisierung , Deregulierung und Liberalisierung entgegentreten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .