Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zahlen , die heute hier schon mehrfach genannt worden sind , sind schrecklich . Etwa 150 Millionen Frauen sind weltweit von Genitalverstümmelung betroffen . Jeden Tag müssen etwa 6 000 Mädchen diese Qual erleiden . Ich möchte nicht über die schrecklichen Einzelheiten dieser in weiten Teilen Afrikas gebräuchlichen qualvollen Riten sprechen . Insbesondere seit der Lektüre des Buches Wüstenblume von Waris Dirie steigen vor mir aber immer wieder die Bilder der kleinen Mädchen auf , die , festgehalten und geknebelt , eine schreckliche , ihr ganzes weiteres Frauenleben bestimmende Prozedur über sich ergehen lassen müssen , weil es eben so Sitte ist und zum Frausein dazugehört . Bildung und Wissen spielen bestimmt eine große Rolle ; denn die Eltern tun das sicherlich nicht aus Grausamkeit ; sie wollen das Beste für ihr Kind ; sie wollen , dass es in der Gesellschaft des Heimatlandes seinen Platz findet . Viele Mädchen wie die Schwester und die Cousinen der Autorin von Wüstenblume überleben die Entfernung ihrer äußeren Geschlechtsorgane nicht . Aber auch Geburten können für beschnittene Frauen zu einem Lebensrisiko und jeder Geschlechtsverkehr kann zu einer Vergewaltigung werden . Alle Fraktionen dieses Hauses beschäftigen sich seit vielen Jahren mit dem Phänomen ; das ist schon angesprochen worden . Ich kann mich daran erinnern , dass wir 1998 gemeinsam einer Entschließung zugestimmt haben . Seit wir - Sie , Frau Schewe-Gerigk , und ich - im Parlament sind , ist dies ein Thema , das im Endeffekt immer einvernehmlich behandelt worden ist . Ich darf auch an die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion aus der 14 . Legislaturperiode erinnern . Damals wie heute beschäftigen wir uns aus frauen- , menschenrechts- und entwicklungspolitischer Sicht mit diesem Thema und fragen uns : Wie können wir dazu beitragen , dass diese steinzeitliche Methode der Ausübung von Macht über Frauen von der Erde verschwindet ? Den Part der Entwicklungspolitik wird meine Kollegin Riemann-Hanewinckel und die frauenpolitischen Aspekte die Kollegin Gradistanac darstellen . Ich möchte mich mit der Situation in Deutschland befassen . Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche die Gelegenheit gehabt , mit Frau Goesmann von der Bundesärztekammer darüber zu sprechen . Schätzungen zufolge leben - auch diese Zahl ist schon genannt worden - etwa 30 000 Frauen und Mädchen aus den entsprechenden Herkunftsländern in Deutschland , die entweder bereits beschnitten oder von einer derartigen Verstümmelung bedroht sind . Gynäkologen , Hausärzte , aber auch Psychologen , die sich mit einer solchen Beschneidung konfrontiert sehen , stehen oft hilflos vor dieser Situation . Oft ist es eine Notfallversorgung , sei es nun , weil eine Geburt bevorsteht , weil starke gesundheitliche Beschwerden akut behandelt werden müssen oder weil sich bei einem Mädchen , welches verstümmelt aus den Ferien im Herkunftsland zurückkehrt , eine entsprechende Komplikation einstellt . Wir müssen , zusammen mit der Ärztekammer und den NGOs , die in diesem Bereich arbeiten , wie Terres des Femmes , dafür sorgen , dass das Thema aus dem Tabubereich herausgeholt wird und Einzug in die Aus- und Weiterbildung der Ärzte findet . Darauf hat bereits 1996 der 99 . Deutsche Ärztetag hingewiesen . Die im April 2006 von der Gesundheitsministerin und der Ärztekammer vorgestellten Empfehlungen zum Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung , die ständig weiterentwickelt werden - das ist also nichts Statisches - , bieten jedenfalls eine gute Grundlage für solche Diskussionen . Auch wenn es zurzeit noch keinen Fall einer Verurteilung wegen Durchführung einer solchen Verstümmelung gibt , muss , auch wegen der hartnäckigen Gerüchte , dass es selbstverständlich in Deutschland in den entsprechenden Communities solche Prozesse geben könnte , darauf hingewiesen werden , dass es sich nach unserem geltenden Strafgesetzbuch hierbei meist um eine schwere oder gefährliche Körperverletzung handelt . Mit dem Strafrechtsparagrafen ist es jedoch sicherlich nicht getan . Die Zahlen sagen uns , wir müssen in Deutschland die Genitalverstümmelung noch stärker thematisieren und von Genitalverstümmelung bedrohte Mädchen und ihre Eltern erreichen . Wir müssen die möglichen Ansprechpartner vor Ort für das Problem sensibilisieren , damit diese eine mögliche Gefährdung erkennen bzw . bei bereits erfolgter Genitalverstümmelung Hilfe leisten können . Dazu gehört die Vermittlung von Wissen über diese Tradition und auch über deren Strafbarkeit bei Ärzten , Sozialarbeitern , Lehrern , Polizisten und Ausländerbehörden . Hier sind vor allen Dingen die Länder gefragt , das Thema stärker in das Bewusstsein zu bringen , zum Beispiel bei Aus- und Fortbildungen der Lehrer und der Polizei . Nicht zu vergessen die Mitarbeiter der Jugendämter : Sie können ein Mädchen schützen , indem sie den Eltern , wie 2005 im Fall einer mit einem Deutschen verheirateten Ghanaerin geschehen , das Recht der Aufenthaltsbestimmung für das Kind entziehen . Für ihre Fortbildung sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe , also die Kommunen , zuständig . Die Ziele des Programms Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme der Bundesregierung , nämlich Risiken für Kinder frühzeitig zu entdecken und die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken , müssen auch beim Thema Genitalverstümmelung verfolgt werden . Wir wollen davon bedrohte Mädchen rechtzeitig erreichen . Müttern und Vätern , die aus Regionen kommen , wo die Genitalverstümmelung gängige Praxis ist , müssen wir einfühlsam und sensibel klarmachen , dass eine Beschneidung der Töchter eben keine ehrenwerte Fortführung der Tradition , sondern mit lebenslangen Qualen für die Töchter verbunden und bei uns in Deutschland definitiv verboten ist . Den beschnittenen Frauen müssen wir gleichzeitig unsere Hilfe anbieten und deutlich machen , dass sie nicht verachtet werden wegen ihrer Beschneidung . Wir müssen sie gewinnen zum Kampf gegen Genitalverstümmelung . Das ist ein ganz wichtiges Ziel . Man wird diesen Kampf nur mit ihnen gewinnen und nicht gegen sie . Wir sollten Anstrengungen unternehmen , einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen , weil wir bei diesem Thema nicht weit auseinanderliegen . Ich sehe dafür relativ große und gute Chancen und werde alles unterstützen , was zu einem gemeinsamen Antrag führen könnte .