Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Geoinformationstechnik ist ein wesentlicher Nutzungsbereich der Informationstechnik . Geoinformationen beschreiben Zustände , Prozesse und Entwicklungen auf , über und unter der Erdoberfläche . Was abstrakt klingt , erschließt sich am ehesten , wenn man sich Anwendungsbeispiele aus dem täglichen Leben vorAugen führt . Die Wanderkarte für den Wochenendausflug , der Wetterflug am Ende der Fernsehnachrichten oder das Navigationssystem im PKW , all dies wäre ohne Geoinformationen nicht möglich . Etwa 80 Prozent aller erhobenen Daten weisen einen räumlichen Bezug auf , zum Beispiel in Form von zugehörigen Koordinaten , Ortsbezügen , Lagebeschreibungen und Adressen . Damit sind Geoinformationen als infrastrukturelle Voraussetzung für die Verbesserung der Lebensbedingungen heute von ähnlicher Bedeutung wie früher Straßen und Schienenwege . Geoinformationen haben einen überaus interdisziplinären und dynamischen Charakter . Sie sind ein Rohstoff , der es ermöglicht , durch die Zusammenführung mit anderen Informationen neue Informationen , Produkte und Dienstleistungen zu schaffen . Gerade mittelständische Dienstleister können hiervon sehr profitieren . Wenn der frühere Bundespräsident Roman Herzog einst einen Ruck forderte , der durch Deutschland und dessen Bildungs- und Wissenschaftssystem gehen müsse , hat er wohl nicht die Einführung der Green Card und dieAnwerbung ausländischer Fachkräfte gemeint . Green-Card-Aktionen in der Informationstechnik greifen allenfalls kurzfristig . Es ist absolut notwendig , künftig kontinuierlicher und effektiver als bisher die neuen Wissensbereiche und Hochtechnologien in Deutschland zu fördern , besonders die Informationstechnik . Deutschland hat auf dem Geoinformationsmarkt im internationalen Vergleich akuten Nachhole- und Handlungsbedarf . Das Finanzvolumen des deutschen Marktes für Geoinformationen erreichte 1999 etwa 220 Millionen DM und 7 000Arbeitsplätze . Das geschätzte Wachstum liegt zwischen 10 und 30 Prozent pro Jahr . In den USA rechnet man mit weitaus höheren Wachstumsraten , vor allem wegen der dort besseren staatlichen Rahmenbedingungen . . Dort ist die enorme Bedeutung von Geoinformationen seit langem erkannt . Präsident Clinton hat bereits 1994 eine entsprechende Order zur Koordinierung erlassen . Die USA fördern den Aufbau einer Geodateninfrastruktur mit mehreren Milliarden Dollar und amtliche Daten werden nahezu kostenlos abgegeben . Insbesondere amerikanische Unternehmen drängen mit aller Macht auf den internatio Walter Link  14948 nalen Markt und verkaufen orts- und raumbezogene Daten zur weiteren Nutzung . Das Hauptproblem in Deutschland ist sicher nicht der quantitative Mangel an Geodaten und auch nicht deren Qualität . Das speziell deutsche Problem besteht darin , dass die amtlichen Daten unter Länderhoheit erhoben werden und die Datenformate zu wenig aufeinander abgestimmt und kompatibel sind . Zudem kommt es oft zu Mehrfacherfassungen . Geoinformationen werden nämlich auch in der Privatwirtschaft in großem Umfang erfasst . Damit kann es vorkommen , dass parallel ähnliche Datenbestände entstehen . Diese Mehrfacherfassungen von Geoinformationen sind volkswirtschaftlich unsinnig . Nötig wäre ein zentrales Auskunftssystem , das dem Interessierten Hinweise gibt , wo welche Daten in welcher Qualität verfügbar sind . . Im Bereich der amtlichen Geodaten gibt es immerhin erste Verbesserungsansätze durch das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie , das seit 1996 zentral Geodaten aus den Ländern sammelt . . Damit wird aber das Problem nicht gelöst , auf das ich bei meinen Kontakten mit der Wirtschaft vielfach angesprochen wurde . Es wird beklagt , dass die Preise für die amtlichen Geodaten oft zu hoch sind . Gerade kleinere Unternehmen mit wenig Eigenkapital , vor allem in den neuen Bundesländern , können sich den Einkauf nicht leisten . Um marktfähige Produkte aus oft inhomogenen Daten herzustellen , entstehen ohnehin noch hohe Entwicklungskosten . Hinzu kommt , dass von den Landesvermessungsämtern der Bundesländer bei der Datenabgabe vielfach unterschiedliche Nutzungsbedingungen festgelegt werden . Das erleichtert nicht gerade den länderübergreifenden Einsatz der Daten . Ohne also die föderale Struktur Deutschlands infrage zu stellen , muss doch festgestellt werden , dass die föderale Hoheit über öffentliche Daten besondere Schwierigkeiten bereitet . Solange 16 Bundesländer über die Erhebung , Bereitstellung und Vermarktung von Geodaten einzeln bestimmen , so lange scheint es für die wertvollen Informationen keine wirkliche Lösung des Verfügbarkeitsproblems zu geben . Es fehlt eine ordnende Hand , die politische Führung , welche die Länderdaten auf Bundesebene koordiniert und Ordnung in das Chaos bringt . . Da Geoinformationen wesentlich mehr als die amtlichen Geodaten der Länder umfassen , kann die föderale Aufgabenteilung völlig unangetastet bleiben . Der Bund muss eine politische Führungsrolle übernehmen mit dem Ziel , eine funktionierende Geodateninfrastruktur für den gesamten Geoinformationsmarkt , also den privaten wie den öffentlichen Teil , zu schaffen . Als positives Beispiel hierfür mag die Organisation des Rundfunks gelten . Um das Problem anzugehen , hat noch die alte Bundesregierung im Jahre 1998 einen ständigen Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen , IMAGI , unter der Federführung des BMI eingerichtet . Leider hat dieser Ausschuss das Geoinformationswesen in Deutschland bisher noch nicht entscheidend vorangebracht . . Nach dem Beschluss der alten Bundesregierung von 1998 sollte zur besseren Vertretung der deutschen Interessen im Ausland , insbesondere gegenüber der EU , ein hochrangiger Vertreter auf Bundesebene in Fragen der Geoinformation nach außen eingesetzt werden . Ich beklage , dass die benannte Vorsitzende des IMAGI , Frau Staatssekretärin Zypries , zumindest öffentlich bisher kaum in Erscheinung getreten ist . Ich sehe sie auch jetzt nicht . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im April 2000 die Große Anfrage Nutzung von Geoinformationen in der Bundesrepublik Deutschland an die Bundesregierung gerichtet , um den öffentlichen Missständen abzuhelfen . . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage liegt nun vor . . _ Sie können gerne eine Frage stellen . _ Sie ist im Wesentlichen mit erheblicher Sorgfalt erstellt worden . Die besondere Rolle der Geoinformation als Technologie- und Wirtschaftsfaktor wurde augenscheinlich erkannt . Es liegt jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme der Aktivitäten auf Bundesebene vor . Bei dieser Bestandsaufnahme handelt es sich allerdings in erster Linie um eine Sicht auf die amtlichen Daten , die von Bundesstellen erfasst werden . Die Situation des deutschen Geoinformationswesens insgesamt _ also auch die Einbeziehung der Wirtschaft _ ist aus der Antwort weitgehend ausgeklammert . . Damit wird zwar ein wichtiger , aber eben nur ein Teil des Problems behandelt . Besonders bedauerlich ist , dass der Antwort der Bundesregierung deutlich entnommen werden kann , dass offensichtlich nach wie vor keine Bereitschaft besteht , einen hochrangigen politischen Vertreter auf Bundesebene für Fragen der Geoinformation zu benennen , der in dem eben genannten Sinn tätig wird . . Rainer Jork 14949 _ Da bin ich gespannt , welchen Namen Sie nennen . _ In vielen Punkten enthält die Antwort lediglich Absichtserklärungen . Beschrieben ist , was man für sinnvoll und wichtig hält . . Konkrete Taten und Aktionspläne fehlen dagegen . Um eine spürbare Stimulierung des deutschen Geoinformationsmarktes zu erreichen , sind jetzt konkrete Schritte und politische Initiativen zu ergreifen . Die Wichtigsten sind im vorliegenden Entschließungsantrag der CDU/CSU genannt . . Ich nenne einige der Forderungen an die Bundesregierung : Bekennen Sie sich klar zur Zuständigkeit auch des Bundes in Fragen der Geoinformation ! Benennen Sie endlich einen hochrangigen politischen Vertreter , der die Koordination innerhalb der EU und mit den Aktivitäten der Länder übernimmt ! . _ Warum stellen Sie keine Zwischenfrage ? Ich frage Sie : Warum stand in Ihrem ersten Antrag ebenfalls diese Forderung ? Es hat sich doch in der Zwischenzeit nichts geändert . Sorgen Sie für eine Vereinheitlichung der Datenformate bzw . für die Kompatibilität der erhobenen Daten ! Bauen Sie ähnlich wie in den USA eine nationale Geodateninfrastruktur auf ! Unterstützen Sie die Hersteller und auch die Anwender von Geoinformationssystemen ! Ich darf daran erinnern , dass der Bundeskanzler gesagt hat , die Informationstechnik sei Chefsache . Chefsache war auch der Aufbau Ost . Ich habe aber den Eindruck , dass beide Chefsachen Akte ein und desselben Theaterstücks sind . Entwickeln Sie endlich einen Katalog konkreter Maßnahmen , die eine gemeinsame , effektive Nutzung und Erhebung von Geoinformationen durch Wirtschaft , Wissenschaft und Staat gewährleisten und befördern ! . Noch etwas Grundsätzliches : Unsere Probleme dürfen nicht auf Kosten anderer Länder gelöst werden . Der wissenschaftliche Nachwuchs sowie Bildung und Forschung in unserem Lande müssen dringend und weit besser als bisher gefördert werden . Ich fordere die Bundesregierung auf , hier das Nötigste zu tun . Sonst ist auch das Problem der Geoinformation in Deutschland nicht wirklich lösbar . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .