Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , daß sich niemand im Hause die Entscheidung leichtmacht . Herr Kollege Fischer , auf eines möchte ich Sie hinweisen . Sie haben diesem Haus früher schon einmal angehört , aber Sie sind sehr vergeßlich geworden . Den schweren Vorwurf , mit der Anerkennung große Fehler begangen zu haben , möchte ich zurückweisen . Dieses Haus hat mit einer Drucksache vom 14 . November 1991 mit der Fraktion der CDU/CSU , der Fraktion der SPD , der Fraktion der FDP und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgendes beantragt und beschlossen : . Für ein Weiterbestehen Jugoslawiens in seiner bisherigen Form und Verfassung gibt es keine Chance mehr . Die Staatsidee Jugoslawiens , das gleichberechtigte Zusammenleben der südslawischen Völker in einem Staat , ist gescheitert . _ Auch von Ihrer politischen Gruppe unterzeichnet . Weiter heißt es : Der Deutsche Bundestag _ läßt sich davon leiten , daß es allein den Völkern Jugoslawiens obliegt , über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden ; . . . _ unterstreicht seine Überzeugung , daß das Selbstbestimmungsrecht aller Völker in Jugoslawien respektiert werden muß und daß es Angelegenheit der Völker ist , es auf friedlichem und demokratischem Wege auszuüben , wenn sie dies wünschen . Zum Schluß des Antrags heißt es : Der Deutsche Bundestag . . . _ unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung , parallel zu der Friedenskonferenz die Vor . noch : Wolfgang Gerhardt Kroatiens  sowie derjenigen Republiken Jugoslawiens . . . zu schaffen , die ihre politische Unabhängigkeit anstreben . . . . Vizepräsident Becker hat dann am 15 . November 1991 zur Abstimmung über diesen Antrag aufgerufen : Wir stimmen ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen . Damit weise ich Ihre Kritik zurück .  So war es . Die Wahrheit muß hier öfter wiederholt werden , da die Unwahrheit vorher vorgetragen worden ist .  Das hat aber nichts damit zu tun , daß wir vor einer unendlich schwierigen Situation stehen . Bosnien fordert uns heraus . Im Grunde kann man sagen : Dort werden wieder ganz alte Landkarten aufgeschlagen , dort liegen Trümmer von geschichtlichen Großreichen , die niemals ordnungsgemäß beiseite geräumt worden sind , dort kehrt ein dramatisches Stück Geschichte zurück . Das ist die Herausforderung . Da hilft , Herr Fischer , nicht der Verweis nur auf die bisherige Politik . Ich möchte für die FDP erklären : Wir wollen uns nicht daran gewöhnen , daß dieser Konflikt zum Alltag bei uns in Deutschland wird , übertragen durch die Medienlandschaft . . Wir wissen , daß Demokratien es schwer haben zu reagieren . Wir alle haben Skrupel . Wir denken in Kategorien der Ultima ratio , bevor wir eingreifen . Wir haben auf Grund unserer Geschichte die Notwendigkeit der Zweck-Mittel-Relation abzuwägen . Immer muß zuerst alles probiert werden , bevor man das Militär einsetzt . Kein Parlament _ auch wir heute nicht - - macht sich eine solche Entscheidung leicht . Mich beschleicht der Gedanke , ob sich vielleicht diejenigen die Entscheidung sogar schwerer machen , die ja sagen müssen , weil sie wissen , daß sie eine größere Verantwortung haben und einer unbequemen Frage nicht ausweichen . . Diese Skrupelhaftigkeit ist ein Zeichen unserer inneren Stärke . Aber sie macht uns _ das wissen wir _ gegenüber internationalen Rechtsbrechern ganz anfällig . Wir erleben doch die dosierte Aggression eines Herrn Karadzic gegen UNPROFOR-Truppen mit Geiselnahme , mit Bedrängnis und mit Erniedrigung . Es kann keine freiheitliche Gesellschaft geben , die das auf Dauer akzeptiert . Es muß eine geben , die dem entgegentritt . Das ist der Kern der Auseinandersetzung . . Das heißt , am Ende einer großen Kultur der Zurückhaltung , der Kenntnis unserer Geschichte und der Skrupel , die wir haben , sagen wir : Wir wollen uns diesen Vorgängen nicht länger durch Wegschauen entziehen . Wir müssen internationalen Rechtsbrechern Grenzen setzen . Das Völkerrecht kann sich nicht selber schützen . Es braucht diejenigen , die es in gemeinsamer Verabredung schützen wollen . . Das ist der Kern des großen Unterschiedes zwischen dem Konzept der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU/CSU und FDP einerseits und dem Konzept der Opposition andererseits . Herr Kollege Fischer , Sie können mit Pazifismus auf sehr hohem rhetorischen Niveau zwar eine Weile arbeiten , am Ende müssen Sie sich aber eingestehen , daß Sie das Kind in Sarajevo alleinlassen , dort , wo die Granaten einschlagen . Das will dann auch moralisch gesehen werden . . Uns macht es keine Freude , uns dieser gewachsenen internationalen Verantwortung zu stellen . Wir wissen , wie schwierig das gerade für uns Deutsche wird . Aber wir sind heute eben Partner in der Europäischen Union , der NATO , der KSZE und den Vereinten Nationen mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten . Bündnisfähigkeit ist für uns immer Staatsräson gewesen . Aber Bündnisfähigkeit heißt auch : Wir bekommen von anderen nur so viel Sicherheit , wie wir anderen an Sicherheit geben . Wir sind nicht die größere Schweiz in Mitteleuropa . Unsere geographische Lage und unsere Geschichte zwingen uns zu Bündnissen und zu Vereinbarungen mit anderen . Sie zwingen uns auch zu ganz , ganz unbequemen Entscheidungen . Eine davon haben wir nachher zu treffen . Wir wissen , die Situation ist schwierig . Der Friedensplan ist nicht von allen akzeptiert . Natürlich stehen wir an einem Scheideweg . Entweder wir setzen die humanitäre Hilfe in Bosnien fort , eigentlich auch als Druck auf politische Friedensbemühungen , um Menschenleben weiter schützen und Menschen helfen zu können _ dann müssen wir alles tun , um UNPROFOR zu schützen und zu helfen _ , oder wir resignieren , wir ziehen uns zurück , und wir heben das Embargo auf . Wir wissen genau , was dann passiert . Dann wird es einen Konflikt geben , der noch mehr Menschenleben kostet , als er schon bisher gekostet hat . . noch : Wolfgang Gerhardt Die Alternative des Draußenbleibens ist die deutlichste Absage an eine politische Lösung des Konflikts , den wir dort haben . Deshalb entscheiden wir uns anders . . Lassen Sie mich das ganz einfach ausdrücken . Wir haben gesagt : Wir möchten , daß die UNPROFOR-Truppen so lange wie möglich dort verbleiben , daß sie ihre humanitäre Hilfe fortsetzen , daß ihr Engagement vor Ort bleibt . Ich sage Ihnen : Dieses Engagement hat nichts mit Intervention oder mit militärischer Aggression zu tun . Das ist eine zutiefst humanitäre Aufgabe . Sie schützen Menschen , sie treten Aggressoren entgegen , sie halten Widerstand . Wenn es in den vergangenen drei Kriegswintern gelungen ist , drei Millionen Menschen schlicht mit Essen und Medikamenten zu versorgen , dann hat es sich schon deshalb gelohnt , daß UNPROFOR dort war . . Diese Tornados und das andere , Herr Kollege Scharping , von dem Sie mit großen Kenntnissen , nahezu als wären Sie im Generalstab , geredet haben , haben doch keinen anderen Sinn , als humanitäre Aufgaben zu übernehmen , Menschen zu schützen und zu helfen , damit sie Essen und Medikamente bekommen , damit weniger sterben , als das in den letzten drei Jahren der Fall war . Das ist eine zutiefst moralische Begründung . Ich wehre mich dagegen , daß auch in der Öffentlichkeit Deutschlands zwischen denen unterschieden wird , die entsenden wollen , als wären das welche , die leichtfertig in den Krieg treiben , und denen , die nicht entsenden wollen , als wären das die Humanisten . Nein , eine zutiefst humanistische Auffassung unterliegt auch unserer Beschlußfassung : Es soll den bedrängten Menschen geholfen werden . . Ich zitiere , was der Generalleutnant Manfred Eisele , der deutsche Vertreter bei der UNO , gesagt hat : Was von den jungen UNO-Soldaten in Bosnien-Herzegowina an Disziplin und Härte verlangt wird , ist unglaublich . Die Tatsache , daß Soldaten aus Jordanien , aus Argentinien , aus Spanien und anderen Staaten nach wie vor bereit sind , ihren Dienst zu versehen , obwohl sie zum Teil von Notrationen leben müssen wie die Ukrainer , das verdient größte Anerkennung . In vielen Situationen gehört viel mehr dazu , nicht zu schießen , als zu schießen . Der Mann hat recht . Das ist unsere Intention der Hilfestellung . . Dieses Zitat zeigt doch , daß es nicht nur um Bündnissolidarität geht oder daß wir nun eine große Rolle übernehmen wollen . Dieses Zitat zeigt , daß hier die Entscheidung abverlangt wird , ob wir bereit sind , über 40 000 Blauhelmen aus rund 40 Ländern zu helfen , die 200 Gefallene und viele Verwundete zu beklagten haben und die tagtäglich Menschen helfen . Wir wollen Menschen helfen . Nichts anderes ist der Auftrag , den wir mit Mehrheit hier erteilen . . Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat heute aus der Sicht der FDP das Unterstützungsangebot ausführlich und klar dargelegt . Die Bundesregierung hat die Beteiligung deutscher Soldaten überzeugend begründet . Ich erkläre hier für die Fraktion der FDP : Wir werden die Bundesregierung unterstützen . Wir halten das für richtig , und wir entscheiden uns dann auch so . Vor 22 Jahren , Herr Kollege Scharping , hat ein deutscher Bundeskanzler eine denkwürdige Rede aus Anlaß unseres Beitritts zu den Vereinten Nationen gehalten . Er sagte : Wir sind gekommen , um auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen . Wenn das ein christdemokratischer Bundeskanzler heute gesagt hätte , würden Sie sagen : Das ist etwas überhöht . Es ist für mich nur die Chance gegeben , Willy Brandt zu zitieren , weil er das klar , bescheiden , aber auch mit der Bereitschaft , Pflichten zu übernehmen , so gesagt hat , wie wir das sehen . Das , was er damals gesagt hat , gilt heute : Wir sind souveränes Mitglied der Vereinten Nationen mit allen Rechten und Pflichten . Unsere Partner erwarten zu Recht , daß wir auch den Pflichtenkatalog sehen . Mauer und Stacheldraht waren in einer Zeit auch eine Chance für uns , uns aus vielem herauszuhalten . Niemand hat uns herausgefordert , weil er das Schicksal dieses Landes und die außenpolitische Begrenztheit gesehen hat . Wir gehen heute mit diesem Beschluß , Herr Kollege Fischer , nicht in eine andere Option , als stellten wir uns vor , daß wir Deutschen die Übel der Welt beseitigen könnten . Wir geben einen ganz kleinen , bescheidenen Beitrag aus Solidarität zu den UNPROFOR-Truppen . Wir weisen unsere Verbündeten darauf hin , daß wir diese Begrenztheit beschließen . Aber wir verstehen das als Signal , daß andere akzeptieren , daß diese Demokratie in Deutschland erwachsen geworden ist und mit anderen Demokratien zusammen Menschen verteidigen können soll . Das ist der ganz entscheidende Punkt . . Ich bekunde an dieser Stelle meinen Respekt vor denjenigen aus den Reihen der SPD , vielleicht auch einigen aus dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , die sich so entscheiden , wie ich das sehe . Wir alle , d . h . diejenigen , die so abstimmen , wissen , daß wir ausschließlich den Schutz von UNPROFOR wollen . Deshalb sage ich ganz offen : Mitglieder des Deutschen Bundestages sollten aufhören , der Öffentlichkeit einzureden , daß die Unterstützung des Antrags der Bundesregierung mit dem Hineinschlittern Deutschlands in einen Krieg gleichzusetzen sei . Das kann weder den Kolleginnen und Kollegen , die von seiten der . noch : Wolfgang Gerhardt geht auch nicht , wie in aggressiver Rhetorik von einer anderen Gruppe gesagt worden ist , um eine Blankovollmacht für den Kriegseintritt . Wer so verbal aufrüstet , der verdeckt sich den Blick für die Wirklichkeit und die ernsthaften Gründe unserer Entscheidung . . Das mindeste , was hier erwartet werden muß , Herr Kollege Fischer , ist , daß man seine Position ganz klar erklärt . Ich beklage mit Ihnen , daß in der Geschichte Deutschlands pazifistische Grundtraditionen im Bürgertum so wenig Beachtung gefunden haben . Sie wissen aber genausogut wie ich , daß Sie aus diesem pazifistischen Elfenbeinturm heraus kein Mittel haben , um Menschen in Not wirklich zu helfen , und daß Sie , wenn Sie ausschließlich pazifistisch argumentieren , internationale Rechtsbrecher in der Welt ermuntern . Sie werden ihnen immer nur dann entgegentreten können , wenn Sie sie wissen lassen , daß Sie am Ende bereit sind , ihnen auch mit Militär entgegenzutreten ; sonst wird Diplomatie wirkungslos . Das ist der wesentliche Punkt . . Ich respektiere Ihre Meinung . Sie müssen mir aber zubilligen , daß ich mit den gleichen großen ethischen und moralischen Beweggründen eine andere vertreten kann . Ich sage Ihnen : Ich glaube , daß meine Meinung und die der FDP-Fraktion hinsichtlich der Pflichten der UNO wirkungsvoller ist als Ihre . Es gibt unbequeme Entscheidungen , denen man sich nicht durch Wegschauen entziehen kann . und denen man sich auch nicht dadurch entziehen sollte , indem man andere beschuldigt , sie hätten etwas ganz anderes vor , als im Antrag steht . Nein , wir haben nichts anderes vor , als zu sagen , daß wir nun bereit sind , durch Unterstützung des Antrags der Bundesregierung Soldaten zu entsenden , um Menschen helfen zu können .