Partei: GRUENE
Wir begrüßen die Initiative der SPD-Kolleginnen und -Kollegen, die Meeresforschung abermals auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Deutschland ist ein wichtiger und renommierter Akteur in der internationalen Meeresforschung und muss dies auch bleiben. Die Meeresforschung ist von herausragender Bedeutung, und das nicht nur, weil die Meere und das Leben in den Meeren zu einem großen Teil noch unerforscht sind. Der Meeresforschung kommt auch eine zentrale Rolle zu, wenn es darum geht, die Meere und die Biodiversität der Meere gerade auch in sensiblen Bereichen wie den Polarregionen zu schützen. Wir teilen deshalb die Forderung, dass die Nutzung der Ressourcen der Meere und Küstenregionen von einer verstärkten Begleitforschung flankiert wird. Wir haben uns aber doch sehr gewundert, dass die SPD in ihrem Antrag nur den Ausbau einer ethischen, rechtlichen und sozialen Begleitforschung fordert. Denn wir brauchen doch gerade auch eine Stärkung der umweltorientierten Meeresforschung. Dieser Aspekt kommt im vorliegenden Antrag leider deutlich zu kurz. Das gilt sowohl für die Forschung zum Schutz besonders sensibler Bereiche wie der Arktis als auch für die Forschung zur Beseitigung von Schäden und Abfällen wie radioaktiven Abfällen in der Nordsee und Kampfstoffen in der Ostsee. Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat in dieser Legislaturperiode bereits mit einem Antrag auf das zunehmende und bislang ungelöste Problem der Vermüllung der Meere Zu Protokoll gegebene Reden hingewiesen. So gehört etwa die Nordsee mit circa 600 000 Kubikmetern Müll im Wasser und auf dem Meeresboden zu den Meeren mit dem höchsten Verschmutzungsaufkommen. Ein besonders Problem in diesem Zusammenhang ist der erdölbasierte Kunststoffmüll. Dieser stellt mit rund 70 Prozent am Gesamtaufkommen den größten Teil der Abfälle in den Meeren. Erdölbasierter Kunststoffmüll wird im Meer in kleinste Partikel zerlegt und ist besonders schwer zu entfernen. Seine Abbauzeit wird auf bis zu 450 Jahre geschätzt. Um zum Beispiel solche Probleme zu lösen, brauchen wir eine Meeresforschung, die sich solcher ökologischen Fragen annimmt. Technologische Innovationen, wie die SPD sie in ihrem Antrag fordert, könnten auch zur Lösung der Verschmutzungsproblematik einen wichtigen Beitrag leisten. Technologische Innovationen sollten nicht nur mit Blick auf die Ausbeutung von marinen Rohstoffen diskutiert werden. Die Meeresforschung braucht Planungssicherheit sowie eine leistungsstarke Forschungsinfrastruktur; dies gilt insbesondere für die Forschungsschiffe. Eine deutliche Stärkung der Infrastruktur in diesem Bereich wäre die zeitweise parallele Nutzung zweier eisbrechender Forschungsschiffe. Hierin stimmen wir mit der SPD überein und fordern daher auch von der Bundesregierung, dass die neue und die alte „Polarstern“ eine Zeit lang parallel eingesetzt werden sollten. So könntenmehr exzellente, positiv bewertete Forschungsvorhaben durchgeführt werden und müssten nicht jahrelang auf Wartelisten verbannt werden. Zur Planungssicherheit bei den Forschungsschiffen gehört, dass Versuche des Finanzministeriums, die Schiffsneubauten zeitlich zu strecken, auch in Zukunft abgewehrt werden. Die Entscheidungen über die Zuordnung der deutschen Forschungsschiffe zu den jeweiligen wissenschaftlichen Einrichtungen sollten in einem streng wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen werden und nicht durch Bund-Länder-Deals, die nicht wissenschaftsadäquat sind. Die aktuelle Umsatzsteuerproblematik bei der Helmholtz-Gemeinschaft gefährdet die Planungssicherheit verschiedener Helmholtz-Einrichtungen auch im Bereich der Meeresforschung, wie etwa die des Alfred-Wegener-Instituts in Bremerhaven und des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel. Diese Einrichtungen brauchen eine Zusage, dass die Lösung des Umsatzsteuerproblems in keinem Fall auf Kosten ihrer Forschungsmöglichkeiten gehen wird. Innovative Projekte wie die öffentliche und freie Zurverfügungstellung von Forschungsdaten durch das Alfred-Wegener-Institut in Form der Datenbank PANGAEA sind von großem Wert für die internationale Forschungscommunity. Die Weiterentwicklung dieser Datenbank sollte durch die Bundesregierung unterstützt werden. Wenn wir über die Bedeutung der Meeresforschung sprechen, darf nicht unerwähnt bleiben, dass noch immer ein internationales Abkommen zum Schutz der Arktis fehlt. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auch hierzu in dieser Legislaturperiode bereits einen Antrag vorgelegt, in dem wir fordern, die internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis zu intensivieren. In einem Arktis-Vertrag in Anlehnung an den Antarktis-Vertrag aus dem Jahre 1959 könnte ein geeigneter Weg bestehen, um Schutzmechanismen gegen eine zerstörerische Ressourcenausbeutung in der hochsensiblen Arktis zu etablieren. Die große Bedeutung der Meeresforschung für den Schutz des marinen Ökosystems kann nicht genug betont werden. Die Meere sind wichtige Seismographen des Klimawandels und der Biodiversität. Dieser Aspekt liegt meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besonders am Herzen. Im vorliegenden SPD-Antrag wurde dies leider aus unserer Sicht zu wenig gewürdigt. Deshalb werden wir uns trotz vieler Gemeinsamkeiten enthalten.