Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Damit die Zuhörer auf den Tribünen die letzten beiden Reden verstehen können, muss man einmal generell erklären, was hier los ist: Wir haben noch vier Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl, und hier läuft nichts anderes als Wahlkampf. Ihre Schuldzuweisungen von vorhin, Herr Krischer, sind nichts anderes als platter, plumper Wahlkampf. Das wird dem Thema aus meiner Sicht deshalb nicht gerecht, weil ich der Auffassung bin, dass wir hier an einem gemeinsamen Projekt arbeiten, nämlich an der Energiewende. Man sollte sich klarmachen, dass diese Schuldzuweisungen und das Schlechtreden nicht nur bei einer Seite in der Politik hängenbleiben, sondern die Menschen da draußen allgemein irritieren. Sie stellen jede Lösung, die angeboten wird, sofort infrage und können nicht auch einmal über den eigenen parteipolitischen Schatten springen. Sie sind nicht in der Lage, zu sagen: Im Grundsatz ist das, was uns hier vorgelegt wird, ein gutes Gesetz, weil es zeigt, wie man den Netzausbau in Deutschland vorantreiben kann. Ich hätte erwartet, dass Sie an dieser Stelle Folgendes würdigen: die Planung. – Es ist ein Plan. Was Sie vorgetragen haben, war eher ein bisschen wie Die Sendung mit der Maus. – Zumindest auf den Zwischenruf des Kollegen muss ich reagieren. – Das ist ein intensiv, auf Basis mehrerer Szenarien ausgearbeiteter Entwicklungsplan für die Netze, die wir brauchen. Ich hatte gehofft – das wäre richtungsweisend gewesen –, dass zumindest die Grünen sagen, dass wir diese Netze brauchen. Denn ein System der Energieversorgung, bei dem, wie Sie es wollen, die Erneuerbaren im Zentrum stehen, wird immer Überkapazitäten haben müssen. Wenn man das weiß und die Energieversorgung in diese Richtung ausbaut, muss man doch auch einmal ganz klar formulieren, dass wir in größerem Umfang Netze bauen müssen. – Ich sage gleich etwas zur Akzeptanz. Warten Sie es doch ab, Frau Höhn. Seien Sie nicht immer so nervös. Es hat doch keinen Sinn, Erneuerbare-Energien-Anlagen mangels Netzkapazitäten abzuschalten. Es müsste doch Ihr Anliegen sein, die Netze möglichst zügig auszubauen, weil es keinen Sinn hat, Anlagen auszuschalten und den theoretisch produzierten Strom zu vergüten, ihn aber nicht zur Verfügung zu haben. Deshalb muss man dieses Thema doch unterstützen. Dieser Plan ist deshalb nicht trivial, weil er nicht statisch, sondern dynamisch sein muss. Denn es geht letztendlich darum, die derzeit ungesteuerte und vom Verbrauch unabhängige Stromproduktion bei den Erneuerbaren zu integrieren. Außerdem müssen wir mit technischen Innovationen rechnen, die heute noch nicht im Detail planbar sind. Dazu gibt es die angesprochenen Pilotprojekte. Herr Krischer, wenn Sie schon sagen, es gebe zu wenig Pilotprojekte, hätten Sie wenigstens dazusagen können, dass uns diese Pilotprojekte immerhin im Bereich Forschung und Entwicklung voranbringen können. Es sind deshalb Pilotprojekte, weil sie nicht Stand der Technik sind. Bei den Pilotprojekten kann man deshalb nicht sehr viel mehr fordern. Dieses Thema ist deshalb dynamisch, weil wir noch nicht kalkulieren können, welche Rolle die Speicherung letztendlich spielt. Beim Netzausbau geht es natürlich zunächst einmal um die Frage der Akzeptanz. Ich habe gerade gesagt, dass die Parteien einen Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz leisten können, indem sie sagen, dass das alles notwendig ist. Ich glaube, dass wir die Akzeptanz auch dadurch erhöhen können, dass wir mehr Transparenz schaffen; das tun wir. Ich glaube, dass wir auch dadurch mehr Akzeptanz geschaffen haben, dass wir klar gesagt haben, dass die Bestandsertüchtigung oberste Priorität hat. Wenn der Netzausbau trotzdem nicht akzeptiert wird, dann ist die Rechtswegverkürzung eine Möglichkeit, um schnell Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist nun einmal so. Es geht darum, schnell Rechtssicherheit zu schaffen, und nicht darum, irgendjemandem Rechte zu nehmen. Jetzt sage ich etwas, was Sie überraschen wird: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir über das Thema Erdverkabelung noch einmal diskutieren müssen, und zwar bezogen auf die 110-Kilovolt-Leitungen. – Erstens stehen in dem Antrag des Bundesrates noch mehr Dinge. Zweitens besitzt diese Koalition selbst genügend Weisheit, um im richtigen Moment die richtigen Dinge zu entscheiden. Wir müssen nicht darauf warten, dass uns der Bundesrat irgendetwas vorlegt. Das ist vollkommen unnötig. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Bezug auf die 110-Kilovolt-Leitung eine Abwägungsentscheidung treffen müssen. Wir müssen uns die Kosten, die Akzeptanz und den Nutzen anschauen, aber auch genau prüfen, was das bezogen auf die Kilowattstunde kostet; denn letztendlich kommt es darauf an. Damit will ich nicht irgendjemandem in die Parade fahren. Ich meine nur, dass dies ein ganz wesentliches Thema ist, um die Akzeptanz zu erhöhen. Wir haben jetzt die Grundlage dafür geschaffen, dass die Planungen in unserem föderalen Staat etwas einfacher laufen können. Bei länderübergreifenden Vorhaben tritt eine Zentralisierung der Zuständigkeiten an die Stelle paralleler Raumordnungsverfahren. Auch das wird uns erheblich nutzen und die Realisierung der Maßnahmen erleichtern, die immerhin – ohne Erdverkabelung – 10 Milliarden Euro kosten werden. Das ist ein stattlicher Betrag. Er ist aber zu stemmen. Dieser Betrag ist finanzierbar, und die Maßnahmen sind somit letztendlich auch umsetzbar. Damit die Leute sicher sind, dass die Energiewende funktioniert – das ist unser Anliegen –, muss man das immer wieder betonen. Wenn man immer alles infrage stellt, sogar das, was man selbst vorgeschlagen hat, wird das natürlich nichts, Herr Krischer. Nichtsdestotrotz müssen wir als Koalition unser Augenmerk stärker auf Themen jenseits des Netzausbaus richten. Es ist klar, dass das EEG Teil eines Markteinführungskonzeptes ist und nur dann Teil eines Marktdurchdringungskonzeptes werden kann, wenn man es fortentwickelt. Auch das muss man gemeinsam machen. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich weniger Blockade als Unterstützung seitens des Bundesrates erfahren. Es kommt hierbei auch auf den Bundesrat an. Auch er muss ein Interesse daran haben, dieses Thema voranzubringen. Letztlich wird es darauf ankommen – das ist entscheidend –, dass wir ein neues Marktdesign entwickeln. Hierzu hat die Koalition gute Vorarbeit geleistet. Letztendlich wird es darum gehen, die Fixkosten zu finanzieren, und zwar sowohl die Fixkosten, die im konventionellen Bereich entstehen, als auch die Fixkosten, die im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Dafür braucht man neben dem Markt für elektrische Arbeit einen Leistungsmarkt. Einen solchen Leistungsmarkt schnell einzuführen, ist genauso wichtig wie das Voranbringen des Netzausbaus. Das sage ich aber nur am Rande. Ich bin der Überzeugung, dass der heutige Tag einen Meilenstein in Sachen Netzausbau und damit einen Meilenstein in Sachen Energiewende darstellt. Ich hätte mir gewünscht, dass das aufseiten der Opposition nicht nur die SPD erkennt. Vielen herzlichen Dank.