Partei: FDP
Warten Sie ab , ich bin ja noch nicht am Ende meiner Rede . Ich habe noch einige Minuten Zeit ; das kommt schon noch . Darüber hinaus gilt nach mehrjährigem Großversuch , Richtgeschwindigkeit 130 im Vergleich zur Höchstgeschwindigkeit 130 , seit dem 1 . Dezember 1978 _ das hat der Kollege Fischer schon erwähnt _ auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen die Empfehlung , auch bei ansonstigen günstigeren Verhältnissen nicht schneller als 130 km/h zu fahren . Untersuchungen , z . B . von Prognos , haben ergeben , daß bei einer Richtgeschwindigkeit von 130 km/h im Fall des realen Verkehrsablaufes auf Bundesautobahnen eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 114 ,6 km/h fahrleistungsgewichtet erzielt wird . Eine versuchsweise Einführung eines Geschwindigkeitslimits von 120 km/h im gesamten Autobahnnetz würde eine Reduzierung der durchschnittlichen Geschwindigkeit auf sagenhafte 112 km/h hervorrufen . Wir unterhalten uns also über eine Senkung von 2 ,6 km/h . . _ Also wissen Sie , ich habe zufälligerweise das Glück , an der A 9 zu wohnen , und habe die Gelegenheit , sowohl die Richtgeschwindigkeit als auch die festen Tempobegrenzungen zu sehen . Dreimal dürfen Sie raten , wo mehr Stauungen und Unfälle passieren . Dabei betrug der Grad der Befolgung der Geschwindigkeitsbeschränkung _ das ist wichtig , meine Damen und Herren _ ca . 63 % , bei einer weiteren Reduzierung auf 100 km/h würden sich nur noch 26 % der Autofahrer an diese Tempolimits halten . Ich glaube , das steht im krassen Gegensatz zu den Forderungen , die hier seit einigen Tagen gestellt werden . Wenn sich drei Viertel der Bevölkerung ein Tempolimit wünschen , frage ich mich : Wer fährt dann Auto ? . Der Grad der Befolgung der Geschwindigkeitsgebote ist ein wesentliches Kriterium für die Beurteilung , ob die Maßnahme Sinn macht , z . B . was den Ausstoß von CO2 angeht . Man müßte also , wenn man sie wirklich zum Erfolg bringen möchte , flächendekkend Geschwindigkeitskontrollen einführen . Ich unterstelle , daß selbst die SPD dies nicht will . Sie fügt allerdings in ihrem Antrag hinzu , daß die Länder dafür sorgen sollen , daß das Tempolimit eingehalten wird . In der von mir bereits zitierten Prognos-Untersuchung wurde ermittelt , daß ein normaler Grad der Befolgung der Geschwindigkeitsbeschränkungen eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch den Straßenverkehr im Jahre 1987 um eine Million Tonnen _ das entspricht 0 ,8 % _ und im Jahre 2005 um 1 ,9 Millionen Tonnen , was 1 ,4 % entspricht , jeweils gegenüber dem Nullfall der beiden Jahre ergeben würde . Ich glaube , allein aus diesen Zahlen ergibt sich , daß das Tempolimit in bezug auf die Reduzierung der CO2-Emissionen des Straßenverkehrs nicht die große alleinseligmachende Wirkung erreichen wird . Das Ergebnis des Abgasgroßversuches hat darüber hinaus ergeben , daß bezogen auf NOx selbst beim Tempo 100 auf Autobahnen für die Gesamtbelastungslage nur marginale 1 % als Erfolg bei der Reduzierung der Autoschadstoffe zu erzielen sind . Bei Tempo 120 wären die Ergebnisse kaum meßbar gewesen . Im Hinblick auf die Fortentwicklung der Technik _ sparsamere Motoren und bessere Aerodynamik _ wären sie heute kaum feststellbar . Hinzu kommt die steigende Anzahl von Fahrzeugen mit gereinigten Abgasen . Der Pkw-Bestand besteht heute bereits zu rund 46 % aus schadstoffreduzierten Pkw . Zirka 20 % des Pkw-Gesamtbestandes der alten Bundesländer hat einen geregelten Drei-Wege-Katalysator . Von den im November 1990 neu zugelassenen Kraftfahrzeugen mit Ottomotor sind rund 97 % mit einem geregelten Dreiwegekatalysator ausgerüstet . Für Otto- und Dieselmotoren zusammen ergibt sich ein Anteil der schadstoffreduzierten neu zugelassenen Pkw von ca . 98 % . Ich füge hinzu : Wenn wir vor einigen Jahren nicht die unselige Krebsgefahrdebatte bei den Dieselfahrzeugen gehabt hätten _ es zeichnet sich inzwischen ja ab , daß dieses Gutachten zurückgenommen werden muß _ , dann wäre die Bilanz in dieser Hinsicht wahrscheinlich noch besser . . Nun lassen Sie mich noch zur Verkehrssicherheit kommen . Es ist sicher unbest ritten , daß die Zahl der Unfälle 1990 eine steigende Tendenz aufweist . Das Jahr 1990 hat ein Anwachsen der Zahl der Unfalltoten auf Bundesautobahnen in den alten Bundesländern um ein Viertel und insofern eine stärkere Zunahme als auf Außerortsstraßen erbracht . Die Steigerung der Zahl der Unfälle im Jahre 1990 ist allerdings auch auf die besondere Situation der deutschen Einheit , auf deutlich gestiegene Fahrleistungen und insbesondere auf die Anpassungsprobleme der Autofahrer aus den neuen Bundesländern auf den Autobahnen der alten Länder zurückzuführen . Ich verweise da auf die Untermotorisierung durch Trabant oder Wartburg , und ich verweise auch darauf , daß die Ausrüstung mit Wagen westdeutschen Fabrikats am Anfang nicht die beste war . Ich komme aus dem Grenzland , aus Oberfranken . Dort sind alle Ladenhüter , die seit vielen Jahren da standen , nach der Währungsunion blitzschnell aus den neuen Ländern aufgekauft worden . Das hat zweifellos nicht zur Verkehrssicherheit beigetragen . Wenn man aus diesem Sonderereignis allerdings jetzt bereits Schlüsse ziehen wollte , bedeutete dies mit Sicherheit auch , der Gefahr von Fehlschlüssen zu unterliegen . . Auch der Vergleich in bezug auf Höchstgeschwindigkeiten und der Hinweis auf stärkere Geschwindigkeitsregulierungen im Ausland sind nicht ganz stichhaltig . Die bei der europäischen Konferenz der Verkehrsminister vorgelegte Statistik für 1989 für die Unfalltoten , gerechnet auf je 1 000 Unfälle mit Personenschäden auf Autobahnen , weist folgende interessante Zahlen auf . Deutschland mit einer Richtgeschwindigkeit von 130 km/h hat 37 Tote zu verzeichnen . In Großbritannien mit einer Höchstgeschwindigkeit von 112 km/h sind es 43 . In den Niederlanden mit einer Höchstgeschwindigkeit von damals noch 100 km/h sind es 92 . . In Frankreich mit einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h sind es 110 Tote . Ich glaube , diese Zahlen sind ein eindeutiger Beweis dafür , daß die bundesdeutschen Autobahnen nach wie vor zu den sichersten Straßen nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa zählen . Ein anderes Problem _ das wird im Antrag der SPD nicht angesprochen _ ist die sogenannte nicht angepaßte Geschwindigkeit . Es passieren mehr Unfälle wegen nicht angepaßter Geschwindigkeit als wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit . . Fazit : Die FDP kann dem Antrag der SPD so nicht zustimmen . Wir fordern allerdings eine ideologiefreie Diskussion , die einen anderen Verkehrsträger , nämlich die Bahn , nicht nur plakativ fordert , sondern auch tatsächlich unterstützt und einrichtet . . Dabei , meine Damen und Herren von der SPD , können Sie uns helfen , wenn Sie uns den A rt . 87 ändern lassen , und zwar noch in dieser Legislaturperiode . . Wir brauchen außerdem den Einsatz moderner Verkehrsleitsysteme und einen ÖPNV , der wettbewerbsfähig ist und der , vernetzt und vertaktet , sowohl in den Ballungsräumen als auch in der Fläche den Zubringerverkehr übernimmt , und wir brauchen den Einsatz modernster Technik sowohl für Verkehrsleitsysteme als auch für Verkehrsträger selbst , um das gesteckte Ziel der CO2-Reduzierung tatsächlich zu erreichen . Schaudiskussionen helfen dabei nicht weiter . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .