Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich gegen Ende der Debatte über den Haushalt des Bundesministers für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie Revue passieren lasse , welche konkreten Forderungen die Sprecher der Opposition vorgebracht haben , dann muß ich sagen : Ihre einzige Alternative war die Forderung nach mehr Geld . So einfach ist das Leben nicht , es sei denn , Sie wissen einen Weg , wie man Geld drucken kann . Ich will aber auch nicht glauben - was in einem Beitrag anzuklingen schien - , daß die Alternative zu der Forschungs- , Bildungs- und Technologiepolitik dieser Regierung etwa die Aufstockung der Mittel für die Friedens- und Konfliktforschung sei . Hier sind schon einige recht abenteuerliche Behauptungen aufgestellt worden . Aber gut , wir befinden uns am Anfang der Diskussion . Ich lade Sie alle ein , sich recht heftig , streitlustig und konstruktiv mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen bei den Ausschußberatungen auseinanderzusetzen . Dann werden wir weitersehen . Wir freuen uns , daß sowohl in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers als auch in der Koalitionsvereinbarung die Fragen der Bildung , der Wissenschaft , der Forschung und der Technologie eine hohe Priorität bekommen haben . Wir wissen , daß wir als rohstoffarmes Land auf kluge Köpfe , auf Intelligenz , aber auch auf technologische Entwicklung und Innovation angewiesen sind . Wenn von einer Offensive für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Kultur als die zentralen Grundlagen für die langfristige Sicherung der innovativen Kraft unserer Gesellschaft die Rede ist , dann , glaube ich , ist das der richtige Weg . Ich brauche nicht alles das anzusprechen , was z . B . der Bundesminister Rüttgers oder auch der Kollege Gerhardt hier erwähnt haben : von der Strukturreform im Hochschulbereich mit der beabsichtigten Änderung des Hochschulrahmengesetzes - natürlich in enger Kooperation mit den Bundesländern - , der Verkürzung der Studienzeiten , der Eigenverantwortung der Hochschulen und einem gewissen Wettbewerb unter ihnen - dies will ich nur als kurze Stichworte im Rahmen meiner knapp bemessenen Redezeit ansprechen - bis hin zur Bund-Länder- Hochschulbaufinanzierung . Auch hier , glaube ich , müssen wir die Kräfte konzentrieren . Und wer nach mehr Geld ruft , der muß immer wieder sagen , wo er dieses Geld freischaufeln und wie er die Gegenfinanzierung sicherstellen will . Denn wir sind uns alle einig : Dieser Bundeshaushalt wie auch andere - dafür sind wir dem Bundesfinanzminister dankbar - steht unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung . Meine Damen und Herren , auch die Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung , z . B . die Öffnung der Hochschulen für qualifizierte Bewerber ohne Abitur , ist des Schweißes der Edlen wert . Ich fordere Sie auf : Bitte , machen Sie konkrete Vorschläge , wie wir dieses Problem lösen können - je konkreter , desto besser . Das geht bis hin zur Reform der Ausbildungsförderung , inklusive der beruflichen Aufstiegsfortbildung . Lassen Sie mich zum Komplex Forschung , Technologie , Innovationsfähigkeit etwas sagen : Er ist ebenfalls eine wichtige Basis für wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftlichen Wohlstand . Wir reden immerhin über die Sicherung der Arbeitsplätze in der Zukunft , und zwar nicht irgendwo in exotischen Nischen , sondern es geht um das Schicksal von etwa 40 Millionen Menschen in unserem Land . Sie kann man nicht mit irgendwelchen exotischen Forschungs- oder Wissenschaftsvorhaben beschäftigen . Deswegen sind wir dankbar - ich betone es nochmals ; Herr Rüttgers hat dies ebenfalls angesprochen - , daß mit der 2 ,7%igen Erhöhung der im Haushalt für For . schung und Technologie vorgesehenen Mittel das Versprechen der Bundesregierung , wie es in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt ist , eingelöst wird , nämlich daß dieser Bereich überproportional bedacht werden soll . . Natürlich kann man auch noch mehr Geld ausgeben . Aber es kommt doch darauf an , daß dieses Geld in sinnvolle Projekte fließt und nicht einfach verpulvert wird . . - Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie reiten immer wieder auf dem Jäger 90 und der Aufstockung des Haushaltes des Bundesverteidigungsministeriums herum . Sie müssen sich wirklich einmal etwas anderes einfallen lassen . Es ist weder zutreffend noch originell . . Auch ich hätte mir gewünscht , daß wir im gesamten Haushalt mehr Geld zur Verfügung hätten . Aber die Verhältnisse sind nicht so . Aus den Haushaltszahlen wird aber dennoch deutlich , mit welchen Schwerpunkten diese Bundesregierung , gestützt auf die sie tragenden Koalitionsfraktionen , an die Aufgaben herangeht : schnelle Umsetzung der Ergebnisse , Dialog zwischen Wissenschaft , Wirtschaft und Staat . Helfen Sie doch mit ! Ich wende mich jetzt einmal an die SPD , die in vielen Bundesländern in besonderer Weise Verantwortung trägt . Ich bin hessischer Bundestagsabgeordneter . Helfen Sie doch mit , daß - beispielsweise in Hanau , das früher einmal ein wichtiger Nuklearstandort war - die Unternehmen nicht aus dem Land geekelt werden und dort Hunderte von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen ! Reden Sie doch nicht hier oder in Sonntagsreden von Fortschritt - und vor Ort hält das Ganze einer kritischen Überprüfung ebensowenig stand wie etwa bei der Gentechnik . . Kollege Gerhardt hat als langjähriger Landtagsabgeordneter und auch als Minister in der hessischen Landesregierung miterlebt , daß später , als unsere Freunde nicht mehr in der Verantwortung waren , etwa die Hoechst AG und die Behring-Werke in Marburg von dem grünen Regierungspräsidenten in Gießen , der für sämtliche Genehmigungsverfahren in der Gentechnik in Hessen zuständig ist , dauernd schikaniert worden sind . Man kann mit einer übertriebenen Forderung nach noch einem Gutachten - fast hätte ich gesagt : noch einem Gedicht - jemanden auch zur Verzweiflung treiben , bis er die Brocken letztlich hinwirft . .