Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich möchte vorweg noch einmal meinen persönlichen Unmut darüber zum Ausdruck bringen , dass wir über einen wichtigen Fall , nämlich über die Kriminalisierung einer Person , die heute hier anwesend ist , sprechen müssen . Das Thema Ladenschluss _ das beweist die leere Regierungsbank _ interessiert die Regierung offensichtlich überhaupt nicht . . Ich begrüße an dieser Stelle ganz besonders die betroffene Person , wegen derer wir heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben : Frau Ilka Brückner , eine mutige Friseurin aus dem thüringischen Suhl . . Sie hat _ das sage ich mit Bewusstsein _ illegale Mondscheingeister geweckt . Wie das , werden Sie fragen , weil viele den Vorgang wahrscheinlich überhaupt nicht mitbekommen haben . Frau Brückner hat um Mitternacht Personen die Haare frisiert , und zwar für einen guten Zweck . Sie ist dafür wegen angeblichen Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz zu einer Geldbuße verdonnert worden . Sie weigerte sich , sie zu zahlen , weil sie nach wie vor davon ausgeht , das es eine Spendenaktion gewesen ist . Sie ist nach langem Hin und Her doch tatsächlich inhaftiert worden und hat zwei Tage lang im Gefängnis gesessen .  Dieser Vorgang beinhaltet eine Kriminalisierung Frau Brückners . Es zeigt aber auch in eklatanter Weise , wie diese Regierung mit Gesetzen wie dem Ladenschlussgesetz umgeht , an das sie selber längst nicht mehr glaubt . und das längst abgeschafft sein könnte . Dass sie daran nicht mehr glaubt , möchte ich an zwei Beispielen belegen ; denn das Gesetz wird scheibchenweise aufgelöst . Man bedenke , dass der Bundeskanzler erst vor kurzem im Zusammenhang mit dem Rentenkompromiss jede Bewegung und jedes Zugeständnis in Richtung Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes zugunsten des Stillstandes aufgegeben hat . Man bedenke ebenso , dass unser Bundeswirtschaftsminister laut dpa kürzlich zum Thema Ladenschluss gesagt hat _ Zitat _ : Beim Ladenschluss wird es wie beim Rabattgesetz kommen , das binnen der nächsten 12 Monate weg sein wird . Es gibt Zeitabläufe , innerhalb derer so etwas selbstverständlich wird . Dann werden die Vizepräsidentin Antje Vollmer 11611 Gewerkschaften sagen , die Zustände hätten sich eben geändert , deswegen werde man nicht mehr in den Krieg ziehen . Das heißt also _ darin steckt eine große Brisanz _ , ein Gesetz , an das hochrangige Regierungsvertreter selbst nicht mehr glauben , das sie vielmehr für ihre jeweiligen politisch-taktischen Spielchen instrumentalisieren , halten sie aufrecht und lassen es zu , dass , wie gesagt , in Thüringen eine rechtschaffene Mittelständlerin ins Gefängnis gesteckt wird . Das ist unglaublich und auch nicht mehr lustig . . Es ist eine Schande für das Rechtsverständnis , das wir Bürgern auf diese Weise vermitteln . Es wirft ebenfalls ein Licht der Verhöhnung auf alle Politiker , die hier Verantwortung tragen . . Ich richte in diesem Zusammenhang drei Appelle an verschiedene Gruppierungen , die ich nenne . Den ersten Appell richte ich an den Bundesrat , der morgen über eine mögliche Liberalisierung entscheiden wird . Ich bitte den Bundesrat , Eigenständigkeit zu beweisen und sich nicht von Herrn Bundeskanzler Schröder einlullen zu lassen , sondern zu sagen : Jawohl , wir wollen wenigstens die Liberalisierung voranbringen , wenn auch noch nicht dieAbschaffung des Gesetzes . Mein zweiter Appell _ man scheint hier ja nur mit Aktionen Bewusstsein schaffen zu können _ richtet sich an die Buchhändler , in der Nacht von Freitag , den 13 . Oktober 2000 , auf Samstag , den 14 . Oktober 2000 , eine so genannte Mitternachtsparty zum Auftakt des Verkaufes des Harry-Potter-Buches zu feiern . Das ist ein Bestseller , ein fantastisches Kinderbuch , das dann erstmals in Deutschland vorgestellt werden wird . Dies soll übrigens im Rahmen von legalen Gesetzen geschehen . Damit sind Auflagen verbunden , die eingehalten werden . Ich bitte die Buchhändler , hier mitzuhelfen , uns Modernisierung zu lehren und die Liberalisierung auf diesem Gebiet in Schwung zu bringen . . Zum Dritten bitte ich die Öffentlichkeit , Protest-Mails an die Bundestagsfraktion der FDP oder an mich zu richten , die wir dann an den Bundeskanzler weitergeben . Damit wollen wir gegen Stillstand und gegen die Kriminalisierung von Menschen in unserem Land wegen einer wirklichen Nichtigkeit vorgehen . Ich möchte hinzufügen : Ich finde es bemerkenswert , dass alle Liberalisierungsbestrebungen _ bis hin zur Abschaffung des Gesetzes , was die FDP-Bundestagsfraktion seit langem will _ in erster Linie aus den neuen Bundesländern kommen .