Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der jüngste Familienmonitor hat uns gezeigt: Der Wunsch, der am häufigsten angegeben und von keinem anderen Wunsch übertroffen worden ist, war der, die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu verbessern. Wir kommen mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf diesem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach. Ich danke Ihnen, liebe Ministerin, und den Berichterstattern ganz herzlich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Der Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, kann sich sehen lassen. Wir tun den Menschen im Lande, die sich eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wünschen, hiermit einen sehr großen Gefallen. Ich komme gerne auf die vorgetragenen Kritikpunkte zu sprechen, insbesondere auf den mangelnden Rechtsanspruch. Ich finde es gerade wichtig, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, weil hierdurch in unzulässiger Art und Weise in die unternehmerische Freiheit eingegriffen würde. Das betrifft nicht nur Großunternehmen, sondern auch die kleineren und mittleren Unternehmen. Man stelle sich nur einmal vor – das gibt es in Ihrer Vorstellungskraft natürlich nicht –: Es gibt auch kleine Unternehmen, bei denen das Ganze nicht funktionieren würde, die eben nicht auf einen Arbeitnehmer – und das auch noch zeitlich befristet – verzichten können. Deswegen darf es keinen Rechtsanspruch geben. Die Unternehmen müssen weiterhin bestehen und mit ihren Arbeitskräften rechnen können. Die Ministerin hat in diesem Zusammenhang aber auch die großen Unternehmen genannt. Dieses Vorhaben wird zu einem Erfolgsmodell werden. Es betrifft kleine, mittlere und große Unternehmen gleichermaßen. Wir haben diesbezüglich von allen Seiten volle Unterstützung erfahren. Es ist aber auch für die Frauen gut, dass es keinen Rechtsanspruch gibt. Bereits jetzt ist es so, dass Frauen bei Vorstellungsgesprächen immer noch damit rechnen müssen – auch wenn es nicht angesprochen werden darf –, dass der potenzielle Arbeitgeber sagt: Vielleicht kommt das Risiko einer oder mehrerer Schwangerschaften auf mich zu. Wenn nun durch einen Rechtsanspruch bei der Pflege wiederum alles alleine auf die Frauen abgewälzt würde, würde ihnen das den Einstieg ins Berufsleben zusätzlich erschweren. Auch hier ist ein verantwortungsvolles, freiwilliges Miteinander wesentlich mehr und wesentlich besser, gerade für die Arbeitnehmerinnen in diesem Lande. Wir haben nach der Anhörung noch einige Verbesserungen vorgenommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Einführung der Zertifizierung nennen. Diese ist vor allen Dingen aus verbraucherschutzrechtlichen Gründen wichtig. Denn durch sie kann man sich darauf verlassen, dass von allen Anbietern das gleiche Niveau angeboten wird. Weiterhin sind keine Risikoprüfungen und keine Aufschlüsselungen nach Alter und Geschlecht vorgesehen. Einige befürchten, dass der Betrag zu hoch ist. Er bewegt sich aber im niedrigen einstelligen Bereich und ist daher meines Erachtens vertretbar. Der Bürokratieabbau und die Flexibilisierung haben ebenfalls Eingang in den Gesetzentwurf gefunden; das wurde bereits erwähnt. Das bedeutet, dass man schnell wieder in den Beruf einsteigen kann, wenn eine Pflegezeit vorzeitig beendet werden muss. Dieser Gesetzentwurf wurde zum Wohl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gestaltet. Er trägt vor allem dem Ziel der verbesserten Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Rechnung. Ich kann daher nichts Schlechtes an diesem Gesetzentwurf finden. Vielen Dank.