Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine vorurteilsfreie Diagnostik ist Voraussetzung für eine kausale Therapie . Ich habe hier die parteipolitische Freiheit , mich um eine solche zu bemühen . . Treuhandpolitik war von Anfang an bei plötzlich geöffneten Märkten weiterbestehende staatlich ge Rudolf Karl Krause  lenkte Industrie- und Handelspolitik dreier Regierungen : Modrow , de Maizière und , als Erbe , Kohl . Ausgangspunkt war eine verrottete materielle Basis infolge fehlender einfacher Reproduktion spätestens seit 1980 in der DDR . Die DDR war ausgeblutet , basta ! Ergebnis von zusätzlichem Absatzboykott , fehlender Marktstrategie und erst anschließender Privatisierung nach Verlust der Märkte ist die Deindustrialisierung Mitteldeutschlands auf einen Stand von vor 1870 . Nach Bombenterror und Demontagen , nach 40 Jahren Sozialismus und vier Jahren Treuhand _ notgedrungen _ war dies für die mitteldeutsche Industrie ein Dritter Punischer Krieg : nicht mehr auffindbar . Hauptschuldig ist und bleibt aber der real existierende Sozialismus , der historisch abgewirtschaftet hat und heute als Lieblingskind der linken Medien wieder sein freches Haupt erheben kann . Aber dennoch , in keinem anderen Ostblockland gibt es eine vergleichbare Zerstörung der Indust rie , gibt es eine vergleichbare Massenarbeitslosigkeit wie in Mitteldeutschland . Aber es gibt auch kein annä - hernd vergleichbares hohes Konsum- und Sozialniveau wie heute in den neuen Ländern . Dieses heutige hohe materielle Lebensniveau von uns Mitteldeutschen ist aber keine Folge der konstruktiven Treuhandpolitik , sondern belastet vor allem die westdeutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber , belastet die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft . Für die großen finanziellen Transferleistungen sind wir Mitteldeutschen , vor allem unsere Rentner aus der ehemaligen materiellen Produktion in der DDR , den westdeutschen Arbeitnehmern und Arbeitgebern als den Beitragszahlern der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung zu tiefem Dank verpflichtet . Dieser deutschen Sozialgemeinschaft sage ich deshalb an dieser Stelle : Danke . Die deutsche Wiedervereinigung bis zur Oder kam wirtschaftspolitisch voll in die hier schon genannte Nachkriegsphase 4 der Wirtschaftsentwicklung , nämlich in die Phase massenhafter ungebremster Billigimporte und einer Verlagerung der Produktion in billiges Ausland . Das sind _ auch wenn es hier kaum erwähnt worden ist _ die entscheidenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auch der Treuhandanstalt . Gerade in Mitteldeutschland begünstigen hohe Tarifbindungen bei niedriger Produktivität und hohen Sozialabgaben sowohl Deindustrialisierung als auch einen schwarzen Arbeitsmarkt ohne eigene Sozialpflichten . Investiert wird daher fast nur in die Distribution , nicht in eigene Produktion von nunmehr nur noch 2 % der Betriebe . Die Treuhandpolitik begann 1990 auch mit einem bewußten und gnadenlosen Handelsboykott der ehemaligen DDR-Betriebe durch die Handelsketten , die in HO und Konsum schon Mitte 1990 die Macht übernahmen . Es folgte die gegenseitige Absatzblokkade der Treuhandbetriebe untereinander und die Aufteilung der bisherigen DDR-Märkte in Westeuropa , auch in Osteuropa und in der DDR selbst durch die überwiegend westdeutsche Konkurrenz . Es gab keine Absatzpolitik der Treuhand zeitlich vor einer späteren Privatisierung . Als dann privatisiert wurde , waren die Märkte bereits weg , auch die Binnenmärkte im eigenen Land . Märkte sind aber nicht von sich aus weggebrochen , sie wurden von Konkurrenten übernommen . Vertreter derselben Konkurrenzunternehmen waren über die Treuhand sehr oft Verkäufer , Gutachter und potentielle Käufer aus einem Stall . Die Produktion und der Absatz wurden boykottiert , die Märkte durch die westdeutsche Konkurrenz übernommen _ Beispiel Wolfen . Eine Absatzblockade durch Handelsketten besteht aber auch heute noch . Auch als Nichtraucher kann ich in Westdeutschland noch keine mitteldeutsche Zigarettenmarke kaufen . . Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit in Mitteldeutschland belastet über die Sozialabgaben auf lange Zeit die Konkurrenzfähigkeit von deutscher Industrie , Handwerk und Dienstleistungen . _ Frau Kollegin , wenn die jungen Leute auch bei uns Holz sägen helfen , wollen sie gerne Zigaretten aus der eigenen Produktion . Deshalb kauft auch einmal ein Nichtraucher mitteldeutsche Zigaretten . . Es ist ein makabres Kuriosum der deutschen Geschichte , daß die friedliche Beendigung der Nachkriegszeit mit einem ebenso friedlichen , dafür aber gründlichen Abriß der mitteldeutschen Industrie abgeschlossen wurde . Es wäre ein weiteres makabres Kuriosum der Weltgeschichte , wenn die friedliche Beendigung der militärischen Spaltung Europas mit einem ebenso friedlichen Ausbluten der gesamtdeutschen Industrie abgeschlossen werden müßte . Solange aber die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen auch dieser Treuhandpolitik weiterbestehen , nämlich offene Handelsgrenzen , Billigimporte und Industrieverlagerung ins Ausland , ist eine weitere Deindustrialisierung in Deutschl and vorprogrammiert . Erlauben Sie mir bitte am Schluß zu sagen : Dagegen treten wir Republikaner mit unseren Forderungen nach Wirtschafts- und Sozialprotektionismus entschieden auf . Das tun auch französische Politiker . Wie ich jetzt in der Bundesbahn gelesen habe , wollen dies schon 50 % der deutschen Gewerbetreibenden . Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und mir ein Wiedersehen in diesem Herbst . .