Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Was viele befürchtet haben , ist eingetreten : Innenpolitische Auseinandersetzungen in Staaten , aus denen Gastarbeiter und Asylanten gekommen sind , werden in unsere Gesellschaft übertragen . Wir stehen vor einer Frage , die wir ganz leicht beantworten können , indem wir sagen : Wir verbieten die PKK . Aber jemand , der einige Jahre Verantwortung für die innere Sicherheit in einem kleinen Land hatte , weiß , daß ein Verbot allein noch nichts bewirkt . Es kann ein Signal sein . Es muß sogar ein Signal geben . Aber unsere große Schwierigkeit , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist : Die Sprache unserer türkischen Freunde und unserer kurdischen Nachbarn ist so kompliziert für arme Polizisten und Mitarbeiter in unseren Ämtern , daß wir in der Regel zu wenig erfahren , und wenn wir es erfahren haben , ist die Sache vorbei . . _ Ich akzeptiere Ihren Vorschlag . Sie werden ganz sicher in München damit anfangen , Herr Irmer . Denn da haben Sie Einfluß . Daß wir türkische Kollegen in unserer Polizei haben , ist bekannt . Zweiter Punkt . Die wirkliche Frage , um die es geht , ist , daß wir hier innenpolitisch nicht lösen können , was international und national nicht lösbar ist : die große Katastrophe einer völkischen Gemeinschaft , wie sie die Kurden sind , die nach 1917/18/19 von westlichen Kriegsgegnern des osmanischen Systems belogen und um einen eigenen Staat betrogen wurden . . Ihre Aufteilung auf vier , fünf verschiedene Länder und ihre Versuche , eigene Wege zu gehen , aber zur gleichen Zeit auch Loyalität zum eigenen Staat zu beweisen , haben nicht nur uns über 40 Jahre bewegt , sondern gerade die Völker , die mit ihnen gemeinsam oder gegen sie ihre Staatlichkeit begründet haben . 16210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Hans Koschnick Etwas sage ich Ihnen in allem Freimut : Jeder , der mir heute erklärt , es wäre ganz einfach , zu sagen : schaffen wir einen neuen Staat Kurdistan , und alle Fragen sind gelöst ! , kennt die Welt nicht . . In der Türkei leben mehr Kurden in Istanbul und in anderen Bereichen des Mittelmeeres als in Ostanatolien . Es gibt keine Möglichkeit , zu sagen : Wir teilen diesen Staat auf . Abgesehen davon , daß wir das gar nicht könnten : Es ist auch unsinnig , in der heutigen Zeit Diskussionen in den Bundestag zu tragen und so zu führen , wie sie draußen zum Teil von unzureichend informierten Gutmeinenden mitgetragen werden . Was wir brauchen , ist vielmehr eine vernünftige Position , wie wir sie im KSZE-Bereich , wie wir sie im Pariser Manifest haben : Wie gehe ich mit Minderheiten um , wie gehe ich mit Menschen in meinem Staat um , welche Chancen gebe ich diesen Staatsbürgern in meinem Staat , und wie öffne ich mich für ihre Beziehungen zu Familienmitgliedern jenseits der Grenze ? Es geht um eine prinzipielle Antwort auf diese Politik . An dieser Stelle appelliere ich immer an meine Kollegen in der türkischen Großen Nationalversammlung : Öffnet diesen Weg , gebt den Kurden ihre Möglichkeit , ihre Muttersprache zu sprechen und in ihren regionalen Siedlungsbereichen einen eigenen Weg zu gehen ! Jedoch müssen sie dabei die Integrität des türkischen Staates akzeptieren . Das ist die entscheidende Frage . . Dann haben wir die Aufgabe , mit den vielen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung aus der Türkei , dem Irak oder dem Iran zu versuchen , einen Weg zu finden , der es ihnen ermöglicht , hier in Deutschland Konflikte alter Art nicht weiter auszutragen . Ich will mit ihnen nicht über Kurdisch streiten . Ich will nicht über Kultur streiten . Ich will nicht über ihre nationalen Gefühle streiten . Aber ich möchte mit ihnen darüber streiten , daß jemand , der hier ein Gastrecht hat , dieses nicht mißbrauchen darf . Ich selbst gehöre zu denen , die gegen die Veränderung des Art . 16 gestimmt haben . Aber die Diskussion auch bei mir zu Hause läuft in die Richtung , ob nicht eine Verwirkung angezeigt ist , wenn jemand mit Gewalt die Ordnung des Landes , das Gastrecht gewährt hat , nicht mehr achtet . . Ich finde es auch schlimm , wenn türkische Bürger hier einmal von deutschen Rechtsradikalen angegriffen und geschlagen werden und einmal von anderen Gruppierungen . . Sie haben einen Anspruch , bei uns friedlich und normal mit uns zusammenzuleben . Wir müssen hierzu einen gemeinsamen Weg des Schutzes finden . Ich hoffe , daß dieses Parlament in der Lage ist , nicht nur über schärfere Rechtsordnungen zu sprechen , sondern auch im Bewußtsein der Bevölkerung gemeinsam neue Positionen zu setzen . Das wäre ein guter Schritt in die Zukunft . .