Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Haushalt des Bundesministeriums des Innern sind viele Bereiche etatisiert , die ganz besonders von der veränderten Lage in Deutschland betroffen sind . Das Bemühen um die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland ist eine klassische Aufgabenstellung dieses Hauses . . Eine unentbehrliche Voraussetzung für dieses Zusammenwachsen ist das Funktionieren des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern . Die Regierungsparteien haben kürzlich die notwendigen Regelungen beschlossen , damit im Beitrittsgebiet der Aufbau einer rechtsstaatlichen , funktionsfähigen Verwaltung erfolgen kann und alle Bereiche die notwendige Unterstützung erhalten , um den enormen Anforderungen besser gerecht zu werden . Daß es hier Anlaufschwierigkeiten gibt , ist angesichts des Erbes , das uns hinterlassen wurde , unvermeidbar . Die Übernahme von Bediensteten der öffentlichen Verwaltung gestaltet sich nicht so einfach , wie man sich das manchmal wünscht ; denn Mitglieder der ehemaligen Staatssicherheit können nun einmal nicht bedenkenlos in den öffentlichen Dienst , in die öffentliche Verwaltung übernommen werden bzw . verbleiben . . _ Auch das nicht , Herr Kollege . Hier muß noch viel geistige Aufräumarbeit stattfinden , die zwar den Verwaltungsaufbau verlangsamt , andererseits aber unbedingt und dringend notwendig ist . Zur Bewältigung der unsäglichen DDR-Vergangenheit ist auch die Arbeit der Behörde des Sonderbeauftragten für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit , Joachim Gauck , unerläßlich . Ich möchte hier noch einmal die Unterstützung der FDP für diese Arbeit betonen , vor allem angesichts der zum Teil persönlichen Anfeindungen gegenüber dem Sonderbeauftragten . . Herr Kollege Deres , ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar , daß Sie in Ihrer Rede darauf besonders eingegangen sind . Mit dem Haushalt 1991 sind weitere personelle Verbesserungen für ein Funktionieren der Behörde geschaffen worden . Ein herausragendes Beispiel für die notwendigen Änderungen im vereinten Deutschland ist der Bundesgrenzschutz . Bis zur Wende in der ehemaligen DDR wurde seine Existenz hauptsächlich mit der innerdeutschen Situation _ die Probleme an der ehemaligen Grenze sind noch alle geläufig _ begründet . Der Bundesgrenzschutz , der in diesen Tagen sein 40jähriges Bestehen feiert , wird jetzt umstrukturiert und erhält neue Aufgaben . Außerdem sind für die Ausdehnung des BGS auf die neuen Bundesländer neue Organisationsformen nötig . Ab dem 1 . Oktober dieses Jahres soll der Bundesgrenzschutz in den alten Bundesländern zusätzlich die Aufgaben der Bahnpolizei und die Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs übernehmen . In den neuen Ländern wurde das BGS-Tätigkeitsfeld bereits ab dem 3 . Oktober 1990 auf diese neuen Bereiche ausgedehnt . Daß die Etablierung des BGS in den neuen Bundesländern auf Grund der Standort- und Personalprobleme nicht leicht sein würde , war jedem klar . Die Konzeption , die die Bundesregierung nun vorgelegt hat , bedarf noch der intensiven Beratung , Herr Innenminister . Der BGS muß nach meiner Auffassung auf Grund der neuen Aufgabenstellung in seiner heutigen Größenordnung fortbestehen . Die Länder , meine Damen und Herren , haben vielfach Bedenken , daß der BGS zu stark als Polizei des Bundes ausgebaut und dadurch die Polizeihoheit der Länder angetastet werden könnte . Doch ich glaube , daß diese Gefahr nicht besteht , sondern daß der BGS ein wichtiger ergänzender und entlastender Faktor ist . Dabei denke ich vor allem an die Großeinsätze , z . B . bei den vieldiskutierten , auch in diesem Hause schon diskutierten Fußballkrawallen und an die anderen eben genannten Sonderauf gaben . Bei einem Besuch der Grenzschutzkommandostellen in West und Ost konnte ich mich persönlich davon überzeugen , daß klare und vielversprechende Überlegungen angestellt werden , wie die Rolle des BGS im größer gewordenen Deutschland aussehen soll . Der abschließende Bericht einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums über die Neuorganisation wird nach meinen Informationen Mitte dieses Jahres vorgelegt werden . Nun zu einer weiteren Frage der inneren Sicherheit , meine Damen und Herren . Die Zustimmung zu einer deutlichen Verstärkung des Haushalts des Bundeskriminalamtes ist uns allen nicht leichtgefallen . Denn die Aufstockung der Personenschutzgruppe um 150 Personen , die Bereitstellung von 23 sondergeschützten Fahrzeugen und von 42 Aufklärungsfahrzeugen bedeuten _ der Kollege ist eben darauf eingegangen _ eine zusätzliche Ausgabe von 17 ,38 Millionen DM im Haushalt 1991 . Aber , meine Kollegen und Kolleginnen , die Zunahme von terroristischen Anschlägen in jüngster Zeit , der abscheuliche Mord an Treuhandchef Detlef Rohwedder , ließen uns bei der Bewilligung und der Erweiterung des Personenschutzkonzeptes keine andere Wahl . Welche Aufgaben wir dem BGS dabei übertragen , müssen wir noch einmal ausführlich diskutieren . Nach der Bereitstellung der genannten Mittel erwarten wir aber von Ihnen , Herr Innenminister , daß es nun auch zu Fortschritten bei der Beratung des BKA- Gesetzes kommt . Nachdem man den Referentenentwurf schon überall lesen kann , wird es höchste Zeit , daß die Koalitionsrunde und das Parlament darüber beraten . . _ Wir hätten es auch gern mal . Ich freue mich , daß Sie es auch so sehen , Herr Kollege . An dieser Stelle eine kurze Bemerkung zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz . Alfred Einwag hat kürzlich seinen Jahresbericht vorgestellt . Trotz der einzelnen Beanstandungen konnte der Beauftragte der Bundesrepublik ein gutes Zeugnis in Sachen Datenschutz ausstellen . Dieses Fazit fiel nicht immer so aus . Zum einen ist dieser Fortschritt ein Verdienst der unermüdlichen Behörde . Zum anderen hat besonders die FDP immer wieder darauf gepocht , beim Datenschutz nicht nachlässig zu werden . Ich verspreche Ihnen , das wird auch in Zukunft so bleiben . . Eine besondere Herausforderung stellt sich bei der Zusammenführung des Sports in Deutschland . Die unterschiedlichen Systeme in beiden deutschen Staaten waren am Beispiel des Hochleistungssports besonders gut erkennbar . In der ehemaligen DDR wurde mit unangemessenem Aufwand in den Leistungssport investiert , während man den Breitensport vernachlässigte , um die Überlegenheit eines Systems zu dokumentieren , die , wie wir es heute besser wissen , nie bestand . Eine so geartete Sportförderung ist mit unserem freiheitlichen System unvereinbar . Trotzdem gibt es auch in den neuen Bundesländern einige Einrichtungen und Trainingssysteme , die es wert sind , weiter durch den Bund gefördert zu werden . Bislang fehlt jedoch _ ich fordere das nachdrücklich _ ein schlüssiges und überzeugendes Konzept des Deutschen Sportbundes , das eindeutig aufzeigt , wie die gesamtdeutsche Sportzukunft in einem angemessenen finanziellen Rahmen aussehen soll . . _ Ja , darauf komme ich noch . Daß bis zur Olympiade 1992 die Sportförderung in Übergangsfristen lebt , damit auf den Umbruch nicht der abrupte leistungsmäßige Einbruch erfolgt , ist allgemeiner Konsens . . Doch es darf keiner darauf spekulieren , daß dies ein Dauerzustand ist und man in baldiger Zukunft von Kürzungen verschont bleibt . Die Selbstverwaltungsorgane des Sports _ darauf pochen sie immer wieder _ müssen eigene überzeugende Konzepte vorlegen und vor allem klarstellen , welche Maßnahmen der Sport selber ergreift . Zu hoffen , daß mit Mitteln der öffentlichen Gelder alles schon funktionieren wird , ist ein Trugschluß . . Erhebliche Defizite bezüglich eines klaren Zukunftsprogramms gibt es auch noch bei der Kulturförderung . In diesem Bereich dürfen die Länder nicht immer mehr finanzielle Lasten dem Bund aufbürden , auch wenn die jetzige Situation zunächst einmal dessen größeres Engagement erfordert . Dem haben wir auch mit 1 ,22 Milliarden DM an Kulturförderung nur für das Beitrittsgebiet in diesem Haushalt Rechnung getragen . Damit können bei vielen der Kulturgüter dringend notwendige Erhaltungsarbeiten durchgeführt werden . Der Bund ist mit diesen Maßnahmen zur Erhaltung von Kunst und Kultur in den neuen Bundesländern an die Grenze dessen gegangen , was für ihn finanzierbar und was auch verfassungsrechtlich vertretbar ist .  Deshalb muß diese Unterstützung in den kommenden Haushaltsjahren wieder deutlich reduziert werden . Wie ich in den Zeitungen vom Wochenende lese , Herr Innenminister , haben Sie das auch schon angekündigt . Die Bundesländer sind hier auf Grund ihrer kulturellen Zuständigkeit gefordert . Hervorheben , und zwar nicht nur dankbar , möchte ich in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Länder , ihren Beitrag von 14 ,7 Millionen DM für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz doch noch zu zahlen . Ich habe das gestern schon einmal in einem anderen Zusammenhang , in einem anderen Debattenbeitrag gesagt : Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß wir ständig vertragliche Vereinbarungen mit den Ländern machen , und wenn es dann ans Einlösen geht , die Länder sich einen schlanken Fuß machen wollen . Herr Innenminister , wenn Sie Hilfe brauchen , unterstützen wir Sie in Zukunft gerne , und sei es _ der Kollege Deres hat das eben angekündigt _ beim kommenden Haushalt . Zudem muß gerade für den Bereich Kultur nach weiteren Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden . Interessant scheint mir der Vorschlag , zur finanziellen Unterstützung der Sanierung historischer Bausubstanz in den neuen Bundesländern Sonderbriefmarken mit Zuschlag aufzulegen . Ich glaube , die Bevölkerung ist durchaus bereit , entsprechende Aktionen zu unterstützen . Besonderer Handlungsbedarf besteht auf dem Kultursektor vor allem bezüglich der Situation in Berlin . Das Nebeneinanderexistieren von mehreren ähnlichen Einrichtungen kann auf die Dauer in der Stadt so nicht fortgeführt werden . Das ist nicht finanzierbar . Natürlich muß die Auflösung oder Zusammenlegung von Einrichtungen die besonderen Umstände dieser jahrzehntelang geteilten Stadt sowie die Situation der Menschen berücksichtigen . Trotzdem muß ich an dieser Stelle den Berliner Senat zum Handeln auffordern . Die veränderte weltpolitische Situation hat auch auf andere Teilbereiche des Einzelplans 06 deutliche Auswirkungen . Der Haushaltsausschuß hat eindeutige Weichen gestellt , daß die Mittel für Vertriebenenverbände gekürzt werden . Wir dürfen unsere Augen nicht vor den geänderten Realitäten in Europa verschließen . Wir können nicht einerseits den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag unterzeichnen und andererseits gleichzeitig die Mittel für die Vertriebenenverbände sogar erhöhen , wie das einige Mitglieder des Hauses fordern . Dann wäre unsere Politik unglaubwürdig . Daß man in einem veränderten Europa nicht weiterhin so wie in den vergangenen 40 Jahren handeln kann , muß doch inzwischen deutlich geworden sein . Ein anderer Bereich , in dem die Mittel erheblich verringert werden , ist die deutschlandpolitische Bildungs- und Kulturarbeit . Auch hier hat sich nach der Einheit etwas geändert . Es ist doch absurd , Berlinfahrten wie bisher zu bezuschussen . Auch die anderen Ausgaben , mit deren Hilfe man die Trennung der beiden Teile Deutschlands bewältigen helfen wollte _ die Trennung , meine Damen und Herren ! _ , müssen zurückgefahren werden . Ab dem kommenden Jahr müssen dann folgerichtig alle Zuschüsse für politische Bildungsarbeit in einem Haushaltstitel zusammengefaßt werden . Damit wird die teilungsbedingte Differenzierung dieser Ausgaben endgültig beseitigt . . Wenn die SPD hierbei anderer Meinung ist , Herr Kollege Purps , dann muß sie sich fragen lassen , wenn man denn sparen will : Wenn nicht dort , wo denn dann ? Manchmal habe ich bei der Opposition allerdings den Eindruck : Sie tun allzu häufig so , als hätten wir eine direkte Pipeline zur Deutschen Bundesbank nach Frankfurt und müßten unseren Finanzbedarf dort nur abrufen . _ Die Kollegin hat heute morgen davon ja nachdrücklich Gebrauch gemacht . . Als Folge der politischen Ereignisse muß sich auch im Rundfunkbereich einiges ändern . Nach der Einigung Deutschlands und den veränderten politischen Verhältnissen in den osteuropäischen Staaten ist der Programmauftrag von Deutschlandfunk und Rias Berlin überholt . Wir erwarten , daß die Bundesregierung zusammen mit den Ländern nun ein überzeugendes und den geänderten Verhältnissen angemessenes Konzept zur Rundfunkneuordnung vorstellt . Eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet . Sparsamkeit muß auch bei allen diesen anstehenden Entscheidungen oberstes Gebot sein . Ausgabenerweiterung im größer gewordenen Deutschland und die Errichtung des deutsch-französischen Kulturkanals dürfen nicht zu einer überhöhten Gebührenanhebung führen . Die Gebührenanforderungen müssen streng betriebswirtschaftlich geprüft werden . Einsparmöglichkeiten gibt es genug . Zum Beispiel sollte die Kooperation zwischen den Anstalten ausgedehnt werden . Das ist möglich , ohne daß dabei jemand seine Eigenständigkeit verliert . Die Zusammenarbeit zwischen Süddeutschem Rundfunk und Südwestfunk ist ein beispielhafter Schritt . Zudem , meine Damen und Herren , muß bei jeder rundfunkpolitischen Entscheidung der Zukunft darauf geachtet werden , daß die Benachteiligung der privaten Sender nicht noch größer wird . . Deutlich wird diese unterschiedliche Behandlung auch am Einigungsvertrag , in dem in Artikel 36 nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk erwähnt wird , und das , obwohl in den neuen Bundesländern die Vorherrschaft der öffentlich-rechtlichen Sender ohnehin eklatant ist . . Meine Damen und Herren , ein eigenständiges Kapitel im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern umfaßt die zivile Verteidigung . Die weitreichenden politischen Veränderungen innerhalb des Ostblocks und die Auflösung des Warschauer Pakts machen es notwendig , den Zivilschutz der geänderten sicherheitspolitischen Situation anzupassen . Allerdings ist zu berücksichtigen , daß auch in einer nicht mehr von Gegnerschaft geprägten Beziehung zu unseren östlichen Nachbarn eine vernünftige Sicherheitsvorsorge erhalten bleiben muß . In der Zeit des tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Wandels im Osten Europas sind immer wieder Konstellationen denkbar , die bedrohliche Situationen auslösen können . Trotzdem werden die Vorkehrungen gegenüber Gefahren aus technischen Unglücksfällen und Naturkatastrophen zukünftig deutlich mehr an Gewicht gewinnen . Diese Veränderungen im Zivilschutzkonzept werden auch beim Aufbau des Technischen Hilfswerks in den neuen Bundesländern berücksichtigt . Über die Notwendigkeit einer Ausweitung des THW in die neuen Bundesländer bestand Einigkeit , auch mit den Bundesländern . Nur NRW-Innenminister Herbert Schnoor nahm eine Außenseiterposition ein . _ Herr Kollege , ich brauche das nicht zu wiederholen ; wir hatten das schon . . _ Ja , da gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht . Das ist wirklich so , Herr Gerster . Im Zusammenhang mit einer Änderung der Strukturen im Zivilschutz ist auch der Arbeitsauftrag der Schutzkommission deutlicher zu definieren . Diese muß die Beratung der Bundesregierung bei der Feststellung des Forschungsbedarfs auf dem Zivilschutzsektor auch daran orientieren , daß keine Doppelforschung betrieben wird . Zudem dürfen nach unserer Auffassung keine Zivilschutzforschungsprojekte mit Hilfe von Tierversuchen erfolgen . Meine Damen und Herren , wir haben zur Zeit eine Menge Probleme zu lösen , und wir lösen sie _ davon bin ich fest überzeugt _ , wenn auch manches nicht einfach ist . Aber es steht auch nirgends geschrieben , daß es einfach sein soll . .  Die FDP-Fraktion unterstützt den Innenminister , seine Beamten im Hause und in den Außenstellen bei der Arbeit im vereinigten Deutschland . Wir wünschen ihm viel Erfolg und den Mitarbeitern ein gutes Standing . Ich danke Ihnen . .