Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als 1989 in Leipzig und anderswo die Menschen auf die Straße gegangen sind und wenig später in Berlin die Mauer gefallen ist, war ich neun Jahre alt. Ob man heute sagt, das ist lange her, oder nicht: Aus meiner Perspektive war das vor einem Großteil meines Lebens. Ich kann mich trotz meines damaligen jungen Alters noch sehr gut daran erinnern, wie es in der DDR ausgesehen hat, in welchem Zustand die Straßen und die Infrastruktur waren, was man gegessen hat, was man konsumiert hat und mit was man durch die Gegend gefahren ist. Ich kann mich auch noch gut an die Einschränkung der Lebensqualität erinnern, zu der die massive Umweltzerstörung geführt hat. Die DDR hatte für mich einen spezifischen Geruch. Es roch nach Trabbi. In meinem Heimatdorf roch es nach Gülle. Seither hat sich unglaublich viel verändert und verbessert. Jeder, der durch Leipzig, Bautzen oder Schwerin schlendert – das kann ich allen nur herzlich empfehlen –, wird dem zustimmen. Überall ist die Infrastruktur sehr gut ausgebaut. In 20 Jahren wurde durch die Solidarität der alten Länder und durch die Aufbauleistung der Menschen in den neuen Ländern Beachtliches geschaffen. Darauf können wir alle miteinander sehr stolz sein. Doch nicht alles ist rosig, und nicht in allen Punkten sind die alten und die neuen Länder gleich. Es gibt noch große Unterschiede. Das will ich nicht bewerten. Ich will einfach nur sagen: Es gibt Unterschiede. Die neuen Länder sind anders. Aber wir müssen uns als Politiker immer wieder aufs Neue fragen, wie wir für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Chancengleichheit eintreten können. Einige Beispiele für die Unterschiede sind schon genannt worden. Beispiel Wirtschaftsstruktur. In den neuen Ländern gibt es einen anderen Branchenmix. Der öffentliche Dienst ist deutlich wichtiger, wenn es um Beschäftigung geht. Es gibt deutlich weniger Stammsitze großer Unternehmen, und es gibt immer noch zu wenig mittelständische Betriebe. Gleichzeitig gibt es eine stark verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Für die Zukunftsfähigkeit der neuen Länder ist auch die Forschungstätigkeit wichtig. Auch dabei gibt es Unterschiede. Im Osten dieses Landes wird leider immer noch deutlich weniger in den Unternehmen geforscht. Das liegt auch an der Größe der Unternehmen. Erfreulich ist dagegen die stark aufgeblühte Forschungslandschaft in den Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Dieser Bereich ist auch weiterhin auf öffentliche Mittel angewiesen. Sie haben es bereits angesprochen: 2013 werden die Mittel der europäischen Strukturfonds wegbrechen. Die Frage ist: Was kommt danach? Ein weiteres Beispiel ist der Zustand der Demokratie. Obwohl vor 20 Jahren Zehntausende in den neuen Ländern ihr Leben riskiert haben, als sie für die Demokratie auf die Straße gegangen sind, müssen wir feststellen, dass die Zustimmung zur Demokratie in den neuen Ländern geringer ist als in den alten. Das ist ein beunruhigender, ja verheerender Befund. Ebenso verhält es sich bei dem Thema Rechtsextremismus. In den neuen Ländern ist das ein großes Problem; zwar nicht nur dort, aber gerade dort. Beispiel Demografie. Nach der Wiedervereinigung haben wir eine dramatisch gesunkene Geburtenrate erlebt und danach eine dramatische Abwanderung gerade von jungen Menschen. Deshalb wird der dramatische demografische Wandel im Osten jetzt schon deutlich. Das ist ein Punkt – Herr de Maizière, hier möchte ich einen Wunsch an Sie loswerden –, an dem man von Ostdeutschland lernen kann. Hier werden Phänomene deutlich, die im Osten nur vorweggenommen sind. Sie werden in den alten Ländern auch noch zum Tragen kommen. Von den Anpassungsmaßnahmen, die in den neuen Ländern getroffen werden, sollten auch die alten Länder lernen. Das ist aber nicht der einzige Bereich, in dem man von den neuen Ländern lernen kann. Nehmen wir die Kinderbetreuung: Hier sind die neuen Länder den alten Ländern im Betreuungsschlüssel, beim Ausbau der Betreuungsplätze und der Qualität durchaus voraus. Hier kann ich nur sagen: Wir erwarten vom zuständigen Minister, dass er die Spezifika der neuen Länder erkennt und seinen Ministerkollegen und den Zuständigen in den alten Ländern deutlich macht, wo man von den neuen Ländern lernen kann. Vor allem aber erwarten wir, dass Thomas de Maizière weiter hart und sichtbar an der Angleichung der Lebensverhältnisse arbeitet. Genug zu tun gibt es; das habe ich bereits ausgeführt. Ein wirklich aktiver und sichtbarer Minister, der sich immer wieder deutlich für die neuen Länder positioniert, wäre wirklich schick, um es ganz salopp auszudrücken. Leider sehen wir derzeit wenig davon. Das „leider“ möchte ich dabei dick unterstreichen. Es hapert offenbar noch an der Koordinierung der einzelnen Ministerien mit dem BMI, wenn es um das Thema Aufbau Ost geht. Das Mindeste, das wir als SPD erwarten, ist, dass diese Regierung keine Politik gegen die neuen Länder macht. Schaut man auf die aktuelle Regierungspolitik, dann bekommt man ein mulmiges, ja ein beängstigendes Gefühl. Beispiel Sozialkürzungen. Wenn man einen Blick in den Sozialatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wirft, dann könnte man meinen, dass es die DDR immer noch gibt, so deutlich sichtbar ist die ehemalige deutschdeutsche Grenze. Dieser Sozialatlas zeigt – für die, die es nicht wissen –, wo die schwarz-gelben Sozialkürzungen wie stark ausfallen. Die neuen Länder sind hiervon in einem dramatischen Ausmaß stärker betroffen als die alten Länder. Beispiel Stadtentwicklung. Die Bundesregierung legt die Axt an wichtige Stadtentwicklungselemente, wie etwa die Programme „Soziale Stadt“ oder „Stadtumbau Ost“. Das betrifft besonders die vom Strukturwandel betroffenen neuen Länder. Beispiel aktive Arbeitsmarktpolitik. Die dramatischen Kürzungen, die Sie gerade beschlossen haben, treffen natürlich – das ist ganz plausibel – die Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Diese Regionen liegen – das hat sogar Herr de Maizière gesagt – in den neuen Ländern. Sie haben nicht nur gekürzt, Sie haben auch strategisch umgesteuert. Zukünftig soll aktive Arbeitsmarktpolitik vor allen Dingen dann greifen, wenn Menschen an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Leider gibt es aber aufgrund der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit gerade in den neuen Ländern viele Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen. Was passiert eigentlich mit denen? – Ich glaube auch, sie werden abgeschrieben. Wo sollen sie denn hin? Was wird mit ihnen passieren? Sie gehen zurück hinter die Gardinen in ihre Wohnung. Das ist ein Skandal. Ich glaube, das Ganze wird eine echte Katastrophe mit allen sozialen Konsequenzen, die damit zusammenhängen. Mir graut ehrlich gesagt schon vor dem Jahr 2011, wenn ich an diese Menschen denke. Mir graut aber auch, wenn ich an die Vereine und Verbände denke, die auf diese Menschen angewiesen sind. Letztes Beispiel, Flächenerwerbsänderungsgesetz. Ich habe ja noch gehofft, dass es anders kommen wird. Vor einer Stunde aber wurde dieses Gesetz beschlossen. Hier betreibt die Bundesregierung Klientelpolitik zulasten der neuen Länder. Für die Landwirtschaft befürchten wir dramatische Auswirkungen. Für die öffentliche Hand sind Mindereinnahmen von circa 1 Milliarde Euro zu befürchten. Liebe Grüne – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen –, in einem Entschließungsantrag zu diesem Thema, in dem wirklich viel Gutes steht, schreiben Sie unter anderem folgenden richtigen Satz: Auswüchse der Bodenspekulation bzw. -konzentration müssen vermieden werden. Das ist ein richtiger Satz. Sie haben vorhin dem Flächenerwerbsänderungsgesetz zugestimmt. – Das hat sehr wohl damit zu tun. Wir würden uns wünschen, dass Sie die Interessen der neuen Länder stärker berücksichtigen. Zusammenfassend möchte ich sagen: In 20 Jahren wurde von den Menschen, den Unternehmen und der Politik viel erreicht. Es geht darum, diesen Prozess aktiv, energisch und öffentlich weiterzuführen. Da sehe ich bei Schwarz-Gelb im Moment leider schwarz.