Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Seite von CDU/CSU und FDP hatte ich eben den Eindruck , als seien Sie ein bisschen neidisch auf unsere zupackende Ministerin . . Sie haben weder konstruktive Vorschläge gemacht , noch haben Sie gesagt , in welche Richtung Sie eigentlich gehen wollen . Ich bin deshalb umso überraschter von Ihren Beiträgen . Wenn ich mir die Anträge von CDU/CSU und FDP durchlese , dann muss ich feststellen , dass sie eine Reihe von Punkten enthalten , die auch imAntrag der SPD-Fraktion zu finden sind und deren Umsetzung wir seit Jahren fordern . Wenn Sie , liebe Opposition , zum Beispiel 1996 unserem Antrag Vorsorgende Verbraucherpolitik zugestimmt hätten , dann wären wir in diesem Hause schon ein ganzes Stück weiter . . Dass Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist und nicht nur auf den Teil Ernährung beschränkt werden darf , das wissen wir alle seit Jahren . Gehandelt haben Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , in Ihrer Verantwortung allerdings nicht . Sie hatten bisher und haben eine andere Vorstellung . Ihre damalige Kollegin Limbach hat immer nur von mehr Eigenverantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher geredet . Verstärktes Handeln durch den Bund hat sie _ zumindest für die CDU/CSU _ konsequent abgelehnt . Das ist nachzulesen in ihrer Rede aus dem Jahre 1996 . . Wenn es aber richtig ist , dass auch die Eigenverantwortung der Verbraucher gestärkt werden muss , dann kann dies nur mit dem Marktgleichgewicht zwischen Verbrauchern und Anbietern einhergehen . Aktives staatliches Handeln zum Schutz der Verbraucher ist notwendig . Das heißt klar und deutlich : Die Möglichkeiten für den Verbraucher , Information und Aufklärung zu erhalten , müssen produktunabhängig und vielfältig sein . Dafür zu sorgen sind Bund und Länder nach unserer Auffassung verpflichtet ; sie können nicht , wie es von Ihnen _ Ihre Fraktion ist eine ehemalige Regierungsfraktion _ bisher propagiert wurde , den Staat möglichst außen vor lassen und die Verantwortung nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern zuschieben . . Ein Schritt in diese Richtung ist _ die Bundesregierung hat dies bereits angekündigt _ die Einrichtung einer Behörde für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit . Die Einrichtung dieser Behörde geht weit über Ihren Vorschlag , die Kompetenzen des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin zu erweitern , hinaus . Es kann nicht sein , dass wir bei der Bündelung der Maßnahmen _ in Ihrem Redebeitrag eben wurde das bereits getan _ immer wie das Kaninchen auf die Schlange starren . Wir dürfen nicht nur auf europäischer Ebene nach Lösungen suchen . Wenn sich Europa _ in diesem Fall ist es sozusagen die Schlange _ nicht bewegt , dann brauchen wir dringend nationale Lösungen . . Die Verbraucher werden es nämlich nicht hinnehmen , dass wir politische Lösungen immer auf die EU-Ebene abschieben . Vorhin hat der Kollege Carstensen _ jetzt ist er weg _ einen Zwischenruf gemacht , der sich auf die Stiftung Warentest bezog . Dazu kann ich nur sagen : Unsere Fraktion begrüßt sehr , dass die Ministerin angekündigt hat , die Stiftung Warentest zu stärken . . Ich sage ganz klar , dass die Verbraucherzentralen und die Verbraucherschutzverbände deutlich gestärkt werden müssen . Das gilt nicht nur für den Bund , der die Projektförderung betreibt , sondern auch für Länder und Kommunen , die in einigen Fällen ausgerechnet auf diesem Gebiet Einsparpotenziale erkennen . Frau Ministerin , Sie können sicher sein : In diesem Fall stehen wir auf Ihrer Seite und wir kämpfen mit dem Finanzminister darum , dass der Haushalt an den entsprechenden Stellen aufgestockt wird . . Wir alle haben doch ernsthaft vor , weg von der Reparatur und hin zur vorsorgenden Verbraucherpolitik zu kommen ; denn eine vorausschauende Verbraucherpolitik ist die Sicherheit für unsere natürlichen Lebensgrundlagen . Sie ist gleichzeitig ein dauerhafter Anreiz zur Produktverbesserung und sichert damitAbsatzchancen sowie Ar-beitsplätze . Verbraucherschutz ist eben keine Bremse für die Wirtschaftsentwicklung . Im Gegenteil , sie sorgt Kersten Naumann 16754 dafür , dass leistungsfähige Unternehmen erfolgreicher sind , dass sich die besten Produkte durchsetzen und dass eine ständige Produktverbesserung erfolgt . Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information und Aufklärung . Sie haben ein Recht auf Schutz vor Gesundheitsgefahren und auf Unterstützung bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen . Für Lebensmittel sind klare Kennzeichnungsregelungen erforderlich . Nur durch eine lückenlose Etikettierung kann der Verbraucher den Weg des Lebensmittels verfolgen und nur dadurch kann Vertrauen zurückgewonnen werden . Es muss eine umfassende Information geben : Was ist enthalten ? Woher kommt es ? Wie wurde das Produkt hergestellt ? Welche Risiken gibt es ? _ Die Aufklärung muss gut vergleichbar und auch gut verständlich sein . Klar muss auch sein , dass Hersteller und Anbieter die Verantwortung für ihre Produkte tragen . Durch Kaufentscheidungen können alle Verbraucherinnen und Verbraucher dazu beitragen , dass neue ökologische Ziele erreicht werden . In diesem Punkt muss aus Sicht der SPD-Fraktion auch in Schulen und Weiterbildungseinrichtungen etwas passieren . Nur gut informierte Schülerinnen und Schüler können kritische Verbraucher werden . . Deshalb muss unsere Bitte , wenn nicht gar unsere Forderung an die Länder immer wieder lauten : Die Verbraucherbildung muss in die Lehrpläne aufgenommen werden . . Dazu wird auch noch mein Kollege Heinz Schmitt etwas ausführen . Die Verbraucherorganisationen haben sich eine neue Struktur gegeben , die ab dem 1 . Juli greift . Dies ist aus unserer Sicht eine erhebliche Verbesserung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher , da die Tätigkeiten der bisherigen drei Organisationen erheblich effizienter gestaltet werden können . Die Forderung des neuen Bundesverbandes BVZV , ein Verbraucherinformationsgesetz zu schaffen , muss meines Erachtens unbedingt auf Machbarkeit geprüft werden . Wir , die Politiker , müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen . Wir müssen die rechtlichen Lücken schließen und die Kontrollen verbessern . Das müsste aus meiner Sicht das Haus gemeinsam machen . In den vorliegenden Anträgen gibt es ja auch viele Gemeinsamkeiten , obwohl ich bei Ihnen , Frau Kollegin Kopp , festgestellt habe , dass zumindest Ihre Rede nicht mit Ihrem Antrag übereingestimmt hat . . Vielleicht gelingt es uns ja in der Ausschussdebatte , einen gemeinsamen Weg herauszuarbeiten . Vielen Dank . .