Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , zunächst danke ich Ihnen sehr herzlich für die Darlegung der Beschlüsse des Bundesparteitags der FDP .  Ich kann mich noch daran erinnern , dass der Bundesvorsitzende der FDP , der verehrte Herr Westerwelle , erst kürzlich in einem Interview mit einem landesweit bekannten politischen Magazin geäußert hat  - ich wollte im Parlament keine Schleichwerbung machen ; deswegen habe ich mich neutral ausgedrückt - , dass sich die FDP gegen die Festlegung einer neuen Regelaltersgrenze bei 67 Jahren ausspreche .  Im Übrigen würden wir uns sehr freuen , wenn die FDP im Rahmen der parlamentarischen Beratungen unseres Gesetzentwurfs , die wir im Frühjahr des nächsten Jahres durchführen werden , doch noch die Kurve kriegen und unserem Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Beratung zustimmen würde . Wir sind sehr gespannt und freuen uns darauf . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , den Beitragssatz zur Rentenversicherung schreiben wir bei 19 ,9 Prozent fest . Das bedeutet , so die Voraussage des Schätzerkreises , dass er bis zum Jahr 2012 konstant bleibt . Ausgerechnet dabei wollen FDP und Grüne nicht mitmachen . Sie wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung für das kommende Jahr bei 19 ,7 Prozent festsetzen . Der Schätzerkreis sagt uns voraus , dass der Beitragssatz dann im Jahr 2008 auf 20 ,1 Prozent angehoben werden müsste ; das hat der Staatssekretär schon vorgetragen . Die Verstetigungsregelung hätte zur Folge , dass der Beitragssatz bis zum Jahre 2010 bei 20 ,1 Prozent verbleiben würde . Jetzt muss jeder von uns - das kann auch jeder - eine ganz einfache Rechnung aufmachen und sich fragen : Welche Lösung ist für die deutsche Wirtschaft und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Strich günstiger ? FDP und Grüne wollen den Beitragssatz zur Rentenversicherung von 19 ,7 Prozent bis zum Jahre 2010 auf 20 ,1 Prozent erhöhen . CDU/CSU und SPD wollen ihn im nächsten Jahr bei 19 ,9 Prozent festsetzen und diese Beitragssatzhöhe bis zum Jahre 2012 beibehalten . Unter dem Strich ist die Lösung von Grünen und FDP für die deutsche Wirtschaft und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich teurer als der Vorschlag der großen Koalition . Um es ganz einfach zu sagen : Durch die Anträge von FDP und Grünen würden die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich belastet . Die große Koalition hingegen entlastet die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Diese Wahrheit muss deutlich ausgesprochen werden . FDP und Grüne wollen einen rentenpolitischen Zickzackkurs . Die große Koalition sorgt für Verlässlichkeit . Das ist ein Faktum . Das ist nicht nur die Sichtweise eines Abgeordneten der Koalition , sondern das hat auch der Sozialbeirat ausdrücklich festgestellt ; auch darauf hat der Herr Staatssekretär bereits hingewiesen . Ich zitiere den Sozialbeirat noch einmal : Angesichts der mit der Anhebung des Beitragssatzes auf 19 ,9 Prozent mittelfristig verbundenen Stabilisierung des Beitragssatzes begrüßt der Sozialbeirat diesen Schritt . . . Mit der dadurch möglichen Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung kann nach Einschätzung des Sozialbeirats einer anhaltenden Diskussion über die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung in der Öffentlichkeit entgegengewirkt werden . Genau so ist es . Deswegen , verehrte Kolleginnen und Kollegen : Machen wir einen vernünftigen Schritt , sorgen wir für einen stabilen Rentenversicherungsbeitrag !