Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz werden in diesem Jahr Mittel aus dem ERP-Sondervermögen in Höhe von 807,9 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel ermöglichen Ausleihungen an die verschiedenen Kreditprogramme in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro. Die Gelder des ERP-Sondervermögens – ERP steht für European Recovery Program – haben, wie wir vorhin von Herrn Nord gehört haben, ihren Ursprung im Marshallplan des damaligen US-Außenministers George Marshall. Man kann zu Recht sagen, dass es ein Glücksfall war, dass Deutschland neben anderen europäischen Ländern Hilfe über den Marshallplan zuteilwurde. Deutschland war es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht erlaubt, die Gelder einfach konsumtiv auszugeben; es war Auflage, den Kapitalstock zu erhalten. Wenn sich Gregor Gysi, wie heute Morgen, Gedanken über einen Marshallplan für europäische Krisenländer macht, muss er wissen, dass sich Deutschland durch den Marshallplan eben nicht zusätzlich verschuldet hat. Mit dem langfristig angelegten Einsatz der Gelder für Zinsverbilligungsdarlehen konnte ein Hebel gefunden werden, um die ursprünglichen Hilfsgelder um ein Vielfaches zu erhöhen. Investitionen vor allem in Handwerk und Mittelstand wurden so erfolgreich angereizt. Auch heute noch helfen die ERP-Förderungen zahlreichen Existenzgründern und innovativen mittelständischen Unternehmen. Das Programm trägt zur Sicherung und Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze bei. Die ERPProgramme umfassen im Wesentlichen die regionale Wirtschaftsförderung, die Finanzierung von Existenzgründungen, die Förderung von Innovationen und das Gebiet der Exportfinanzierungen. Das Regionalförderprogramm umfasst ein Kreditvolumen von 350 Millionen Euro, und es ist nach wie vor wichtig. Das Volumen der Gründerkredite beträgt rund 3,7 Milliarden Euro. Hiermit werden Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstumsfinanzierungen mittelständischer Unternehmen gefördert. Hierunter fällt auch der High-Tech-Gründerfonds, der eine Finanzierung technologieorientierter Neugründungen mit hohem Kapitalbedarf auf Basis von Beteiligungskapital ermöglicht. Die Innovationsfinanzierung unterstützt die marktnahe Forschung und die Entwicklung innovativer Produkte. Das ERP-Exportfinanzierungsprogramm ermöglicht eine Festzinsfinanzierung deutscher Exportaufträge und umfasst rund 1 Milliarde Euro. Angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase wird die Frage laut, ob man Zinsverbilligungsmaßnahmen überhaupt noch braucht. Diese Frage ist sicherlich berechtigt. Jedoch werden bei Existenzgründungen von den Banken immer noch hohe Risikoaufschläge erhoben. Gerade in Bereichen, in denen Banken bei der Kreditvergabe zurückhaltend sind oder ein geeignetes Angebot fehlt, können in vielen Fällen erst die Förderprogramme eine Finanzierung ermöglichen. Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognose in dieser Woche, wie schon gehört – wir alle wissen es –, nach unten korrigiert. Die Herbstprognose geht von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,2 Prozent aus, bisher waren 1,8 Prozent erwartet worden. 2015 wird der Zuwachs voraussichtlich 1,3 Prozent betragen. Dies ist sicherlich auch und vor allem den zahlreichen Krisen auf der Welt geschuldet, die nun auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland durchschlagen. Stabilisierend wirkt die gute Beschäftigungssituation. Allein 2014 steigt die Zahl der Beschäftigten noch einmal um 325 000 Personen an. Dadurch ist auch die Inlandsnachfrage intakt und steigt dieses Jahr um 1,4 Prozent. Wir müssen nun jedoch alles tun, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft dauerhaft zu sichern. Das heißt, wir brauchen weiterhin einen flexiblen und damit aufnahmefähigen Arbeitsmarkt und einen stabilen wirtschaftspolitischen Rahmen, um langfristige Investitionen zu ermöglichen. Gerade bei der Energiepolitik haben wir hier erste wichtige Weichen gestellt. Wir brauchen natürlich mehr Investitionen. Die ERPProgramme helfen vor allem dem Mittelstand dabei, diese zu tätigen. Lediglich 8 Prozent der Investitionen tätigen der Staat oder öffentliche Institutionen. Wir müssen es also schaffen, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren; die Kanzlerin sprach diesen Punkt heute Vormittag bereits an. Dafür brauchen wir ein Klima für Investitionen und Innovationen, das es Gründern ermöglicht, ihre Ideen in Form von Produkten auch durch privates Kapital zu verwirklichen. Wir geben in Deutschland mittlerweile viel Geld für Forschung und Entwicklung aus. Wir haben die Zielmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits überschritten. Damit nehmen wir weltweit eine Spitzenposition ein. Ja, wir sind ein Land der Ideen. Wir müssen jedoch verstärkt dafür sorgen, die Ideen auf die Straße zu bringen. Es muss gelingen, dass aus Ideen Firmen und Produkte werden, die international konkurrenzfähig sind. Dazu bedarf es – da jede Schöpfung auch ein Wagnis ist – Wagniskapitals. Die KfW, die hauptsächlich für die ERP-Programme verantwortlich ist, ist eine Bank und deshalb dem Bankenrecht, also dem KWG, unterworfen. Banken stellen die Risikobetrachtung in den Vordergrund. Gerade bei Start-ups brauchen wir jedoch eine Chancenbetrachtung. Wenn ich mit jungen Gründern spreche, dann sagen mir diese, dass wir in Deutschland gute Startprogramme haben. Vor allem hervorzuheben ist der High-TechGründerfonds mit einem Volumen von circa 300 Millionen Euro, der mit privatem Kapital kofinanziert wird. Hier werden jährlich circa 40 Unternehmen mit bis zu 1 Million Euro gefördert. Rund 250 Unternehmen aus dem Hightechbereich wurden so innerhalb der letzten sechs Jahre finanziert und ihre Produkte erfolgreich auf den Weg gebracht. Mit dem Förderprogramm EXIST, das Teil der Hightech-Strategie ist, werden innovative Unternehmensgründungen unterstützt. Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, die Zahl der Ausgründungen aus wissenschaftlichen Einrichtungen zu erhöhen. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Ein Studienfreund von mir gründete vor sechs Jahren mithilfe des EXIST-Programms eine Firma. Im Anschluss wurde das Unternehmen vom High-Tech-Gründerfonds erfolgreich weiterfinanziert. Im Rahmen des German Silicon Valley Accelerators, einem Programm des Wirtschaftsministeriums, wurde das Start-up nach Silicon Valley eingeladen, um so den Eintritt in den USamerikanischen Markt zu unterstützen. Mein Studienfreund lernte dort Venture-Capital-Geber kennen, die er in Deutschland vergebens suchte. Das ist grundsätzlich gut. Die Firma hat mittlerweile über 30 Mitarbeiter und steht kurz vor dem Erreichen dauerhafter Gewinne. Aber noch besser wäre es doch, wenn dieses Kapital von privaten Investoren aus Deutschland zur Verfügung gestellt worden wäre. Wir brauchen auch in Deutschland die Möglichkeiten der Wachstumsfinanzierung nach der Gründungsphase. Strukturell geht es darum, dass beispielsweise institutionelle Anleger mehr Spielraum für Anlageformen der Wagnisfinanzierung erhalten. Die Tatsache, dass Eigenkapital höher besteuert wird als Fremdkapital, ist dabei häufig nicht förderlich. Darüber hinaus brauchen wir für schnell wachsende Unternehmen langfristig die Möglichkeit der Kapitalmarktorientierung. Diese muss natürlich seriös und transparent ausgestaltet sein. Nur so kann langfristig genügend Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden. Existenzgründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Die Innovationen von heute sind der Wohlstand von morgen. Wir brauchen das ERP-Sondervermögen auch weiterhin für die Regionalförderung und für die Mittelstandsfinanzierung. Doch genauso wie in den 50er-Jahren müssen wir uns die Frage stellen, wie wir aus den Mitteln des ERP-Sondervermögens den größtmöglichen Nutzen für unsere Volkswirtschaft, für Gründungen, Innovationen und Investitionen erzielen. Hier wurde bereits vieles erreicht, aber gemeinsam können wir noch mehr erreichen. Herzlichen Dank.