Partei: CDU/CSU
Krankheit und Sterben sind Teil des Lebens . Von Gott ist uns die Menschenwürde von Anfang bis zum Ende des Lebens gegeben . Das Nachdenken über den Sinn des Lebens und den eigenen Tod gehört zum Menschsein dazu . Die letzten Dinge regeln zu können und zu wissen , dass man in der letzten Phase seines Lebens begleitet wird , ist von größter Bedeutung . Die Frage einer menschenwürdigen Sterbebegleitung gewinnt mit der steigenden Lebenserwartung sowie dem medizinischen und technischen Fortschritt immer mehr an Bedeutung . Es gibt kein menschenunwürdiges und lebensunwertes Leben . Es gibt nur einen menschenunwürdigen Umgang des Menschen mit sich selbst und eine menschenunwürdige Behandlung von Menschen durch Menschen . Palliativmedizin und Hospizarbeit sind für ein Sterben in Würde unverzichtbar . Wer sich am Ende des Lebens gut versorgt weiß , der wird ohne Angst dem Sterben entgegensehen . Gerade diese Angst ist es aber , die schwerstkranke und auch alte Menschen umtreibt . Viele Menschen wollen lieber sterben , als in ein Pflegeheim zu kommen . Versorgung durch Palliativmedizin und die Möglichkeit , ein Hospiz in Anspruch zunehmen , können helfen , den Menschen die Angst zu nehmen . Hospize und Palliativmedizin müssen noch stärker in das Bewusstsein Einzelner und der Gesellschaft rücken . Der Mensch ist nicht Herr über Leben und Tod . Die bedingungslose Aufrechterhaltung des Verbotes der aktiven Sterbehilfe ist deshalb richtig und wichtig . Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen so schaffen , dass ein Sterben in Würde für jeden Menschen möglich ist . Am 18 . Juni 2009 hat der Bundestag das Patienten-verfügungsverbindlichkeitsgesetz beschlossen . Das Gesetz sieht vor , dass Patientenverfügungen ohne Einschränkung verbindlich sind , unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung . Mir persönlich geht dies zu weit . Der jetzt beschlossene Gesetzentwurf behandelt die in der Patientenverfügung getroffene Willenserklärung wie eine aktuelle Willenserklärung . Er berücksichtigt nicht , dass eine Entscheidung über medizinische Maßnahmen in einer tatsächlich erlebten Situation anders aussehen kann als in einem gedanklich vorweggenommenen Krankheitszustand . Es ist unstreitig , dass der aktuelle Wille und der voraus verfügte Wille , wie im Falle einer Patientenverfügung , nicht gleich sein müssen . Deshalb sollten Patientenverfügungen in Zukunft nur mit großer Vorsicht und nach intensiver Prüfung abgefasst werden . Den Menschen muss klar sein , dass eine vorab verfasste Verfügung künftig umgesetzt wird , auch wenn sie vielleicht nicht mehr dem aktuellen Willen entspricht . In den letzten Jahren hat sich vieles für die Palliativmedizin und Hospizarbeit verbessert . Wir haben es zum Ende dieser Legislaturperiode geschafft , alle Verbesserungsvorschläge der Dachverbände umzusetzen . Das ist ein großer Erfolg und bringt eine deutliche Verbesserung . Durch das am 18 . Juni 2009 im Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften ergeben sich für die Anbieter von Hospizen und Palliativversorgung einige Erleichterungen . Es ist unter anderem verankert worden , dass der ärztliche Leistungsanteil der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung auch in stationären Hospizen erbringbar ist . Zudem ist die Finanzierung ambulanter und stationärer Hospize neu geregelt . Bei den stationären Hospizen übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten , bei Kinderhospizen 95 Prozent . Eine weitere gute Errungenschaft ist die Anhebung des Mindestzuschusses von 6 auf 7 Prozent der monatlichen Bezugsgröße . Damit ist sichergestellt , dass alle stationären Hospize einen auskömmlichen Zuschuss erhalten . Bei den ambulanten Hospizen werden künftig feste Zuschüsse zu den Personalkosten geleistet . Damit entstehen bundesweit gleiche Finanzierungsbedingungen . Im Assistenzpflegebedarfsgesetz , verabschiedet am 18 . Juni 2009 , ist Palliativmedizin als Pflichtfach in der Ausbildung von Medizinern verankert . Alle Studentinnen und Studenten der Medizin erlangen somit die erforderlichen Kenntnisse in Palliativmedizin , wobei es sowohl um die Erweiterung von Fachkenntnissen als auch um die Sensibilisierung für die Angemessenheit diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen geht . Bereits mit dem Pflegeweiterentwicklungsgesetz , das mit dem 1 . Juli 2008 in Kraft getreten ist , sind positive Leistungsverbesserungen verbunden . Die langjährige berechtigte Forderung nach Einführung einer Pflegezeit wurde verwirklicht . Weiterhin wurde mit der Pflegereform auch die Möglichkeit zum Vertragsabschluss mit Einzelpflegekräften geschaffen . Das macht die Pflegehilfe für diejenigen angenehmer , die nicht ständig mit wechselndem Personal zu tun haben wollen . Gerade im Hinblick auf den Aspekt einer vertrauten Umgebung ist dies ein wichtiger Faktor . Das sind alles bedeutende Maßnahmen zugunsten der Betroffenen . Auch mit der Gesundheitsreform sind wesentliche Verbesserungen im Bereich Palliativversorgung und Hospizarbeit erfolgt . Die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung haben seither einen eigenständigen Rechtsanspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung , die ärztliche und pflegerische Leistungen umfasst . Allerdings ist die Umsetzung immer noch nicht zufriedenstellend erfolgt . Ich fordere daher die Krankenkassen auf , die Verträge zur flächendeckenden , bedarfsgerechten Versorgung endlich zum Abschluss zu bringen . Mit der Gesundheitsreform , Pflegereform , der 15 . AMG-Novelle und dem Assistenzpflegebedarfsgesetz hat die Koalition die richtigen Schritte unternommen , um bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende zu schaffen . Nun sind alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben , mit denen es den Trägern möglich ist , kostendeckend zu arbeiten . Sie sehen , viele der im Antrag der Grünen genannten Forderungen , die auch der Bericht der Enquete-Kommission enthält , sind schon verwirklicht . Schwerstkranke können bereits heute zu Hause versorgt werden . Auch die Schmerztherapie ist schon integraler Bestandteil der Palliativmedizin . Palliativversorgung bedeutet bei schwerkranken Menschen , körperliche Beschwerden medizinisch zu lindern . Mindestens genauso wichtig ist es jedoch , die Menschen in dieser schweren Zeit zu begleiten und ihnen das Gefühl zu geben , nicht allein gelassen zu werden . In den Hospiz- und Palliativeinrichtungen arbeiten Fachkräfte und ehrenamtliche Mitarbeiter , die erkrankten Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen . Ich danke allen , die sich für Kranke und Sterbende einsetzen . Diese Arbeit ist nicht leicht und verdient unsere besondere Anerkennung . In einem Fernsehbericht über Palliamo , einer Einrichtung der ambulanten Palliativversorgung in meinem Wahlkreis Regensburg , schilderte eine schwerkrebskranke Frau den Verlauf ihrer Krankheit : Als ich wusste , dass ich meinen Krebs nicht besiegen konnte , wollte ich meinem Leben am liebsten gleich ein Ende machen . Ich lernte dann dank der guten Betreuung von Palliamo , mit meiner Krankheit zu leben , und habe zusammen mit meinem Mann trotz allem noch eine gute Zeit . Sie konnte sich zusammen mit ihrem Mann sogar noch einen großen Wunsch , einen Aufenthalt auf Mallorca , erfüllen . Kurz danach starb sie . Ohne eine gute Palliativversorgung hätte sie ihrem Tod nicht so gefasst entgegengesehen . Dies ist mein letzter Beitrag im Bundestag . Ich freue mich , dass das heutige Thema sehr gut zu meiner 19-jährigen Arbeit passt . Der Schutz und die Würde des menschlichen Lebens standen und stehen für mich bei allen Entscheidungen im Vordergrund . Dieser Aufgabe werde ich mich in Zukunft verstärkt im Ehrenamt widmen . Allen Kolleginnen und Kollegen danke ich für die langjährige gute Zusammenarbeit und wünsche mir , dass der Art . 1 des Grundgesetzes auch in Zukunft die Grundlage aller Entscheidungen ist .