Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns zuhören! Wie in jeder Haushaltsdebatte so ist auch heute wieder viel gelobt worden. Die Ministerin lobt sich für ihren Etat, die Opposition lobt sich für ihre Ideen, und ich möchte heute einmal uns loben: Fünf von sechs Fraktionen hier in diesem Hohen Hause haben sich heute sehr eindeutig für die Bedeutung und für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ausgesprochen, fünf von sechs Fraktionen – das ist kein schlechter Schnitt in Zeiten, in denen Wissenschaftsfeindlichkeit global um sich greift. Lieber Herr Gehring, da haben wir es nicht nur mit Donald Trump zu tun, der am Sonntag einen Teil des NASA-Klimaschutzprogrammes aufgekündigt hat, weil er keine Emissionen mehr messen will, sondern da haben wir es auch mit dem Ungarn Viktor Orban zu tun, der seine Hochschulen so reformieren will, dass er missliebige Privatuniversitäten ins Aus treiben kann. Da haben wir es auch mit verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Türkei zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und heute geht es eben nicht nur um Zahlen, sondern hier und heute geht es auch um Werte, die hinter diesen Zahlen stecken. Wofür und für wen wollen wir Bildung, Wissenschaft und Forschung stärken? Eigentlich ist es ganz banal: Ohne Bildung keine Wissenschaft, jedenfalls keine gute. Ohne Wissenschaft können wir weder den Klimawandel verhindern noch den demografischen Wandel gestalten. Und ohne Bildung und Wissenschaft ist der Arbeitsmarkt der Zukunft definitiv nicht vorstellbar. Wir Parlamentarier beraten schon heute unsere Gesetze ausschließlich auf der Grundlage von wissenschaftlichen Daten, Studien und Zukunftsszenarien. Diese Herangehensweise ist uns so in Fleisch und Blut übergegangen, dass wir sie niemals in Frage stellen würden, wohl wissend, dass es nicht die eine Wissenschaft, wohl wissend, dass es nicht die eine Wahrheit gibt, aber wohl wissend, dass es ein Ziel gibt, nämlich das Leben der Menschen in unserem Land besser zu machen und sie auch im besten Sinne des Wortes zu befähigen, selbstbestimmt und ökonomisch abgesichert leben zu können. Unser Grundgesetz sagt: Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. – Unser Koalitionsvertrag sagt: Wissenschaft, Forschung und Lehre haben Priorität. – Und ich sage zum vorliegenden Haushalt 2018: Wissenschaft, Forschung und Lehre brauchen und bekommen in den nächsten Jahren auch mehr Geld. Dabei setze ich auf Ihr Verhandlungsgeschick, Frau Ministerin. Uns, die SPD, haben Sie da an Ihrer Seite. Liebe Frau Ministerin, das ist kein leeres Versprechen, das wissen Sie, sondern das ist ein Milliardenversprechen; denn kein Geringerer als Olaf Scholz ist da eingesprungen, wo Ihre Vorgängerin leider erfolglos geblieben ist. Er stellt jetzt 2,4 Milliarden Euro für den DigitalPakt zur Verfügung. Folgen Sie ihm, folgen Sie uns. Unsere Kommunen, unsere Länder und auch unsere Schülerinnen und Schüler werden es Ihnen und uns danken. Gefolgt sind Sie uns jetzt bei der Aufhebung des Kooperationsverbotes, auch wenn der Kollege Rupprecht noch ein paar Bauchschmerzen zu haben scheint und das als ideologischen Firlefanz abwertet: Wir stehen heute am Vorabend einer Grundgesetzänderung. Wenn Sie noch ein bisschen Beratung brauchen: Wir können Ihnen gerne gute Argumente liefern; denn die meisten Ihrer Kollegen scheinen wir immerhin überzeugt zu haben. Beharrlichkeit und gute Argumente setzen sich also durch. Wir dürfen investieren, wir dürfen echte Bildung machen – und das ist unser Projekt Zukunft. Unser Projekt Zukunft ist uns bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wert. Darüber hinaus werden sich aber auch die kommenden Haushalte daran messen lassen müssen, dass die von uns verhandelten Vorhaben genügend Geld bekommen. Das betrifft nicht nur die betriebliche Ausbildung und das BAföG, das betrifft auch den europäischen Austausch über Erasmus+ oder die europäischen Forschungsrahmenprogramme. Das betrifft schließlich genauso die Unterstützung strukturschwacher Regionen, denen es an unternehmerischer Innovationskraft fehlt. Auch die brauchen passgenaue Förderinstrumente. Die Agentur für Sprunginnovationen haben wir gefordert; das war unsere Idee. Jetzt müssen wir sie gemeinsam zum Laufen bringen, und das wird Geld kosten. Und ja, auch ich bin davon überzeugt, dass steuerliche Forschungsförderung neue Potenziale freisetzen wird. Sie wird kleine oder mittelständische Unternehmen animieren, selbst zu forschen oder Forschung in Auftrag zu geben. Was wir aber dringend brauchen, ist auch eine neue Innovationskultur. Der Kreativität Raum geben, aber gleichzeitig das Risiko des Scheiterns in Kauf nehmen – auch das muss unsere Forschungspolitik auszeichnen. Scheitern ist nämlich nur der erste Versuch, beim zweiten kann es klappen. Wissenschaft und Forschung sind nicht allein von Markt, Verwertung oder Angebot bestimmt. Wissenschaft ist auch Grundlagenforschung, und in diesem Bereich wird es bereits in diesem Haushalt mehr Geld geben, nämlich für hervorragende Forschung an Hochschulen, so für die zweite Säule des Hochschulpaktes 2020, für die Exzellenzstrategie, für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung und für die Förderinitiative „Innovative Hochschule“. Wie man all dies sehr gut zusammenbinden kann – Achtung, das ist jetzt ein Werbeblock für meinen Wahlkreis –, zeigt Potsdam. In der letzten Woche haben wir ein 5,8 Millionen Euro schweres Projekt gestartet: „GO:UP“. Innerhalb von fünf Jahren soll der Transfer von Forschungsergebnissen aus dem Bildungscampus, aus dem Technologiecampus und aus dem Gesellschaftscampus verbessert werden – in die Wirtschaft, die Gesellschaft, immer offen und frei; im Mittelpunkt steht immer der Mensch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antworten auf Wissenschaftsfeinde oder antiintellektuellen Populismus sind Offenheit und Freiheit. Eine kurze Entschuldigung an Herrn Spahn; er ist gerade nicht da, deswegen darf man hier Englisch reden – unsere Antwort ist: open science, open innovation, open to the world und open to the future. Herzlichen Dank.