Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Titel Ihres Antrags ist auf den ersten Blick verheißungsvoll , aber nur auf den ersten Blick . In Wirklichkeit steht nichts dahinter . Abgeordneten der FDP) Unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland sind mutig . Sie wollen sich auch weiterhin den Herausforderungen der Zukunft stellen . Ob ihre Existenzgrundlage als Ausgangsbasis dafür gewährleistet bleibt , hängt folgenschwer von dem ab , was wir bzw . Sie beschließen . Die Hauptstoßrichtung der vorliegenden Reformvorschläge führt aber dazu , dass in Deutschland viele landwirtschaftliche Betriebe vor dem Aus stehen würden . An die Stelle von ausgewogenem Gestalten ist hier Flickschusterei getreten . Den bäuerlichen Unternehmerfamilien ist damit nicht geholfen . Sie brauchen eine verlässliche Agrarpolitik . Abgeordneten der FDP) Beim Berliner Gipfel 1999 wurde vereinbart , dass die in der Agenda 2000 festgesetzten Grundregeln verbindlich bis 2006 gelten . Dieses Ergebnis hat die Bundes regierung damals als großen Erfolg verkauft : Die deutsche Landwirtschaft hat Planungssicherheit . Heute scheinen die Regierungsparteien davon nichts mehr wissen zu wollen . Ich erwarte von Ihnen Vertrauensschutz . Halten Sie Wort ! Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren , für mich ist der Inhalt der Reformpläne entscheidend und nicht die Verpackung . Die Inszenierung der Reformpläne war aus Sicht unserer Verbraucher schon beeindruckend , professionell und überzeugend . Die Ziele - weniger Bürokratie , Stärkung bäuerlicher Landwirtschaft , Umweltschutz , Tierschutz und Lebensmittelsicherheit - gehen für alle Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucher in Ordnung . Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird aus unserer Sicht jedoch der falsche Weg beschritten . Ich empfinde außerdem die Begründung der Reformpläne der Kommission als Diffamierung unserer Bäuerinnen und Bauern , denn sie erzeugen hochwertige Nahrungsmittel . Sie wirtschaften nach dem Nachhaltigkeitsprinzip und pflegen gleichzeitig unsere Kulturlandschaft . Abgeordneten der FDP) An einem Beispiel aus meinem eigenen Betrieb zum Thema Markt wird das deutlich : Wir erzeugen und verarbeiten sowohl konventionelle als auch Bioprodukte , aber nicht , weil Ministerin Künast das so verordnet hat , sondern weil der Markt das so will . Zum Stichwort Bio und zum staatlichen Biosiegel : Seit der Einführung sind meine Biobauern im Landkreis stocksauer , weil ihre Preise und Märkte wegen des verstärkten Imports immer mehr einbrechen .  Sie bringen es so auf den Punkt : Wenn es der konventionellen Landwirtschaft gut geht , dann geht es auch uns Ökobauern gut . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist stark im Erfinden von interessanten Wortschöpfungen . Auch bei Fischler werden klangvolle Begriffe wie Entkoppelung , Modulation und Cross Compliance angeführt , die in der Konsequenz aber harte Einschnitte und eine weitere Welle an Bürokratie bedeuten . Die Bundesregierung sammelt gerade Erfahrungen bei der nationalen Modulation . Um die gekürzten Direktzahlungen wieder zu verwenden - hören Sie genau zu ! - , ist mindestens 1 Euro an zusätzlichem Verwaltungsaufwand der Behörden für 4 Euro gekürzte Mittel erforderlich . Gleichzeitig kommt in der gesamten Landwirtschaft netto letztlich weniger Geld einkommenswirksam an . Der französische Landwirtschaftsminister Gaymard und somit die französische Regierung zeigen dagegen auf , dass es ihnen um die Menschen in der Landwirtschaft und deren Existenzgrundlage geht . Sie sehen die Situation realistisch : Die Schwierigkeiten der WTO-Verhandlungen beruhen auf der Tatsache , dass Europa seine Agrar reform bereits mit der Agenda 2000 vollzogen hat , während einige Staaten einen größeren Beitrag der EU erwarten . Wir müssen daher unsere eigene Reform in den Vordergrund der Verhandlungen stellen , zumal andere Länder ihren Beitrag noch nicht geleistet haben . Bei der Agrarreform ist ohnehin keine Eile angesagt . Die Haushaltsobergrenzen sind nicht überschritten und es gibt keine Überproduktion . So Originalton Gaymard letzte Woche . Zu dieser Einsicht müsste eigentlich auch die Bundesregierung kommen , da sie dieselbe europäische Landwirtschaft wahrnimmt wie Frankreich . Abgeordneten der FDP) Aber vielleicht sind wieder einmal die Übersetzer schuld daran , wie es der Bundeskanzler nach seiner Einigung mit Staatspräsident Chirac über die Agrarfinanzplanung bis 2013 beim Brüsseler Gipfel nachträglich hinstellte . Wenn die Bundesregierung ohne Not eine erneute EU-Agrar reform forciert , so schwächt sie die deutschen und europäischen Bauern im Markt und befürwortet einen massiven Strukturwandel . Das heißt , der Rückgang der flächendeckenden Landbewirtschaftung , gerade in benachteiligten Gebieten , ist vorprogrammiert . Zuerst werden kleine und mittlere Betriebe vor das Aus gestellt . Wo sind denn die mutigen , hehren Aussagen aus der Hochzeit von BSE -Klein ist gut ; groß ist schlecht , weil es Masse bedeutet - geblieben ? Sie sind auf der Strecke geblieben . Die Ministerin - wir haben das gerade auch von Ihnen , Frau Wolff , vernommen - freut sich sogar darüber , dass die so genannte Kappungsgrenze gefallen ist . Meine Auffassung von Landwirtschaft ist folgende : Jeder Betrieb , der nach bestem Wissen und Gewissen arbeitet - dabei sind die Größe und die Wirtschaftsweise zweitrangig - , verdient unsere Unterstützung . Denn es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht nur in der Landwirtschaft , sondern auch im vor- und nachgelagerten Bereich und im ländlichen Raum allgemein . Was hier zerschlagen wurde , ist auch in einer erweiterten zweiten Säule nicht aufzufangen . Ist das vielleicht bewusst kalkuliert ? Ich hoffe , nicht . Interessant ist auch , dass die Regierungsfraktionen für einheitliche Mindeststandards in den Mitgliedstaaten plädieren . Fakt ist , dass zum Beispiel die EU-Richtlinien stets einheitliche Vorgaben umfassen , die Bundesregierung aber dafür bekannt ist , immer noch eins draufzusetzen , Stichwort : nationale Alleingänge . Fakt ist auch , dass die Vorschläge des WTO-Landwirtschaftsbeauftragten Harbinson bestätigen , wie strategisch unklug die Kommission vorgegangen ist . Sie hat sich und uns mit den tiefgreifenden Vorschlägen einen Bärendienst erwiesen . Abgeordneten der FDP) Leider passt der Antrag der Koalition in dieses Schema . Ich vermisse auch ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Milchquote über 2008 hinaus .  Mit einem Milchrichtpreis von 20 Cent pro Liter würde jegliches unternehmerische Handeln im Keim erstickt . Damit ist eine kostendeckende Milcherzeugung in Deutschland nicht mehr möglich . Denken Sie an unsere Grünlandbetriebe und an die benachteiligten Gebiete , vor allem an das Allgäu . Sie haben kaum Alternativen . Einerseits feiern Sie die Höhe der Tarifabschlüsse als großen Erfolg . Andererseits akzeptieren Sie , dass die Landwirtschaft zweimal bestraft wird : zum einen mit sinkenden Einkommen und zum anderen mit steigenden Belastungen .