Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Herr Sebastian , daß Sie von kompliziert reden ! Sehen Sie sich einmal Ihre Kfz-Steuer und das Chaos an , das Sie damit in den Finanzämtern angerichtet haben ! . - Doch , da haben Sie kräftig mitgemischt . Worüber reden wir heute eigentlich ? Was sind eigentlich externe Kosten ? Darunter fallen die Kosten für eine halbe Million Unfallopfer pro Jahr . Das sind 180 Millionen Tonnen CO2 -Emissionen pro Jahr . Das sind Lärm und Ozon , die krank machen . Die Kosten sind gewaltig , nämlich 560 Milliarden DM pro Jahr in der EU . Das sind pro Bundesbürger 1750 DM pro Jahr . 90 Prozent davon werden vom Straßenverkehr und 2 Prozent von der Bahn und von Schiffen verursacht . Ich habe den Eindruck , daß Sie , meine Herren von der CDU , nicht verstanden haben , worum es geht . Es geht nicht darum , Bürgern und Unternehmen zusätzliche Lasten aufzubürden , sondern es geht darum , daß die Belastungen , die bisher von der Allgemeinheit zu tragen waren , nun auf die Verursacher umgelegt werden . . Ein Beispiel : In der Bundesrepublik müssen die Krankenversicherungen , also die Allgemeinheit , pro Jahr 80 Milliarden DM für die Behandlung von Unfall- und Gesundheitsschäden , die durch den Verkehr verursacht worden sind , aufbringen . Die EU versucht nun , mit ihrem Grünbuch Faire und effiziente Preise im Verkehr genau dieses Problem anzupacken . Kritik üben auch wir daran . Aber die pauschale Ablehnung seitens der CDU ist uns total unverständlich , wo Sie doch selbst in Ihrem Grundsatzprogramm eine höhere Besteuerung des Energieverbrauchs zur Senkung der Umweltbelastungen fordern . Genauso groß ist mein Unverständnis gegenüber Ihrer Haltung zur Erhöhung der Mineralölsteuer , wo doch selbst auf Herrn Schäuble der Geist der Erkenntnis niedergegangen ist . Sparsam zwar , aber immerhin ; man wird ja genügsam . Wir wären diesen Weg mitgegangen . Blockieren tun Sie sich selbst . . Das Ziel dieser Richtlinie ist : Jeder Verkehrsträger soll für das zahlen , was er verursacht . Dazu ist die . noch : Gila Altmann  auch das Gerede von dem angeblich externen Nutzen des Verkehrs nicht . Den gibt es nämlich nicht , es gibt nur den wirtschaftlichen Nutzen des Verkehrs und darüber hinaus gar nichts . Die EU-Richtlinie über Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge ist der Schritt in die richtige Richtung . Sie ist nicht der Stein des Weisen . Aber die EU-Kommission hat konsequent eine Ökologisierung des Abgabensystems nach dem Verursacherprinzip vorgeschlagen . Darum geht es . Die Abgabensätze sind zwar viel zu mickrig , aber das Prinzip stimmt . Sie dagegen , Herr Sebastian , mit Ihrer zeitabhängigen Vignette : Der Preis dafür kann noch so hoch sein , trotzdem wirkt sie nicht . Sie wirkt noch immer wie ein kaltes Buffet : einmal bezahlen und dann fressen , was reingeht , in diesem Fall die Kilometer . Sie hat keine Lenkungsfunktion , und sie ist nicht verursacherbezogen . Das einzig Richtige ist eine kilometerabhängige Schwerverkehrsabgabe für den Lkw-Verkehr . . Eine Schwerverkehrsabgabe , die die Wegekosten anlastet und die Emissionen differenziert besteuert , führt zu geringeren Straßenschäden und weniger Umweltbelastungen . Sie stellt wirklich die einzige Möglichkeit dar , um der bedauerlichen Entwicklung , daß im Verkehrswegeplan des Bundes immer noch Zuwächse - richtigerweise - prognostiziert werden müssen , die dann wahrscheinlich auch noch übertroffen werden , Einhalt zu gebieten und eine Wende einzuleiten . Darum unterstützen wir die Richtlinie des Rates . Danke . .