Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir es mit der Aussage ernst meinen , dass die Welt seit dem 11 . September anders sei , dann muss auch die Wirtschaftspolitik nach neuen , nach anderen Ansätzen suchen . Dabei geht es um die Stärkung der Zivilgesellschaft . Alte Rezepte _ hier gebe ich Herrn Schulz Recht _ werden keine tauglichen Antworten bringen . Wirtschaftliche Zukunft hat ganz sicher damit zu tun , wie wir darüber reden , aber eben auch damit , welche Handlungen wir daraus ableiten . . Herr Minister , Sie haben die Problematik der Veröffentlichung von gefährlichen Daten im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren angesprochen . Das mag im Detail richtig sein . Dann muss ich aber auch die Frage stellen , ob es tatsächlich richtig ist , alles zu produzieren und alles zu bauen , wozu wir technologisch in der Lage sind .Aus bestimmten Entscheidungen , die wir treffen , leiten sich Gefahren ab , die wir nicht verkennen dürfen . . Bei allem , was wir tun , geht es stets um mehr als um nackte Wirtschaftsdaten . Es geht um Menschen , darum , ob sie das Gefühl haben , einbezogen zu werden oder ausgeschlossen zu sein . Letztlich muss sich die Politik an dem Anspruch messen lassen , der gestern von Herrn Eichel mit den Worten . . . Zukunftsaufgaben  Rainer Brüderle 18532 wieder ein größeres Gewicht erhalten beschrieben wurde . Aus meiner Sicht spiegelt sich das im Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministers bisher nicht wider . Ich möchte dazu einige Anmerkungen machen . Regionales Wirtschaften war bisher eine Art Kampfbegriff . Für mich nicht ! Ich meine damit eine Politik , die auf die Entwicklung dezentraler Strukturen setzt , die ja auch machbar und nicht einmal sonderlich teuer sind . Nehmen wir die Energiepolitik : Hier droht mit dem jetzigen Ansatz im Haushaltsentwurf eine Blockade beimAusbau der alternativen Stromerzeugung von der Kraft-WärmeKopplung bis hin zu diversen erneuerbaren Energien . Das beginnt bei unzureichenden Forschungsmitteln und endet mit indiskutablen Kürzungen beim dazu aufgelegten Marktanreizprogramm . Über den konkreten Hintergrund im gegenwärtigen Verfahrensablauf haben Sie , Herr Minister , gesprochen . Sie haben auch gesagt , eine Erhöhung sollte erwogen werden . Ich sage für unsere Fraktion : Wir werden eine entsprechende Forderung in die Berichterstattergespräche einbringen , zumal an dieser Stelle das Kostenargument nun wirklich nicht zieht . Schließlich waren die Einnahmen aus der Stromsteuer auf erneuerbare Energieträger dafür reserviert . Mindestens 200 Millionen Euro werden dort nächstes Jahr eingenommen , aber nur 100 Millionen Euro sollen bisher zur Förderung ausgegeben werden . Ein forcierter Umstieg von atomarer in umweltverträgliche und angstfreie Energieversorgung bedeutet weder einen Rückfall in die technologische Steinzeit noch einen Verlust an Arbeitsplätzen . Im Gegenteil : Dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung , Anlagen auf Basis erneuerbarer Energie , die dank moderner Informationstechnik zu virtuellen Großkraftwerken vernetzt werden , bieten dieselbe Versorgungssicherheit , und das mit gleichen Klimaschutzeffekten , aber ohne Verstrahlungsgefahr und mit viel mehr Arbeitsplätzen . . Dazu kommt eine geringere Verletzlichkeit gegenüber Stromsystemen aus herkömmlichen Großkraftwerken . Die Beispiele für neue Überlegungen ließen sich fortsetzen : dezentrale Wasserversorgungs- und Abwassersysteme statt großer Ringleitungen und neuer Talsperren , aber auch völlig neue Technologien und Produkte in anderen Bereichen , die wir Politiker im Detail vielleicht noch nicht kennen , deren Idee es vielleicht schon gibt und für deren Umsetzung nur das nötige Geld fehlt . Auch insofern ist es fatal , dass die Mittelstands- und Innovationsförderung gegenüber dem laufenden Jahr bisher um 50 Millionen Euro gekürzt werden soll . Da geht es nicht um eine Subventionsmentalität . Da geht es darum , dass wir das , was wir immer beschwören , nämlich Mittelstand und Innovation zu fördern , tatsächlich auch mit dem nötigen Geld ausstatten . Deshalb bitte ich darum , das dann auch zu tun . . Neue Produkte und Dienstleistungen bedeuten häufig auch neue Märkte . Diese zu organisieren dürfte die einzige Chance für Ostdeutschland sein , wenn es nicht endgültig den Anschluss verlieren soll , zumal Wunsch und Wirklichkeit bei der Bewertung der Situation in Ostdeutschland _ wie der jüngste Bericht der Bundesregierung und die nahezu zeitgleich veröffentlichten Daten des Wirtschaftsforschungsinstitutes Halle zeigen _ noch immer weit auseinander liegen . Es muss schon einen Grund dafür geben , dass selbst Herr Schwanitz als Mitglied der Bundesregierung bei der Sitzung des Ost-Ausschusses _ Sie wissen , ich meine den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder _ nicht einmal auf diese Sache Bezug nimmt , sondern einfach darüber hinweggeht . Die Karten für die Weltwirtschaft werden neu gemischt , war in einer volkswirtschaftlichen Prognose zu lesen . Sie sollten nicht nur neu gemischt werden ; es müssen auch neue Karten zum Einsatz kommen . Am Geld sollte das jedenfalls nicht scheitern _ wenn ich nur an die 179 Millionen Euro denke , die Niedersachsen nachträglich für die EXPO 2000 erhalten soll . Wenn die Koalition schon meint , solche Geschenke verteilen zu können oder verteilen zu müssen , dann doch bitte nicht aus dem ohnehin schon arg gebeutelten Wirtschaftshaushalt . Danke schön . .