Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schmitt , ich habe nicht von der Zahlungspraxis gesprochen ; denn die deutschen Beiträge fließen . Es handelt sich hier um eine Sperre . Es ist ein Verhalten , das ich nicht begrüße , insbesondere weil mir im zuständigen Ausschuß dafür keine plausiblen Gründe dargelegt worden sind und ich bisher auch keine vernünftigen Gründe kenne . Sie können sicher sein , daß ich mich entsprechend meinen Worten verhalte . . Die Weltbank hebt hervor , daß nur bei ausreichender Verfügbarkeit von IDA-Ressourcen der mit den bisherigen Instrumenten und Maßnahmen verfolgte Ansatz , die ärmsten Länder bei der Bewältigung ihrer multilateralen Schuldendienstbelastung zu unterstützen , auch in Zukunft tragfähig ist . Ich begrüße , daß die Bundesregierung , daß Sie , Herr Entwicklungsminister Spranger , in Washington ausdrücklich erklärt haben , daß Sie bereit sind , auch über unkonventionelle Lösungen nachzudenken und an der Realisierung mitzuwirken . Ein durchaus unkonventioneller und schon vielfach erwähnter Vorschlag einer Arbeitsgruppe der Weltbank ist ein multilateraler Schuldenreduzierungsfonds . . Dieser Vorschlag muß ernsthaft diskutiert werden . Ich meine , wir sollten im Parlament darüber sprechen , welchen Rat wir der Bundesregierung in dieser Frage geben . Festzuhalten ist , daß die Arbeitsgruppe der Weltbank entsprechend der Forderung des G-7-Gipfels in Halifax gearbeitet hat , der die Entwicklung eines umfassenden Konzeptes durch die Bretton Woods Institutionen , um Länder mit multilateralen Schuldenproblemen durch den flexiblen Einsatz vorhandener Instrumente und erforderlichenfalls neuer Mechanismen zu unterstützen gefordert hat . . noch : Jochen Feilcke 61 % der Auslandsverschuldung der ärmsten Länder sind bilaterale Verpflichtungen , 14 % sind Schulden gegenüber privaten Gläubigern und 25 % gegenüber multinationalen Institutionen . Diese 25 % sind zwar ein begrenztes , aber für einige Länder doch gravierendes Problem . . _ Dazu kann ich mir , ehrlich gesagt , gar keinen Beifall wünschen , lieber Herr Kollege Schmitt . . _ Man muß das sagen , aber ich finde das ein bedrückendes Thema . Dabei kann ich keinen Beifall gutheißen . _ Ich finde , das ist schlimm ; das ist für viele Länder sehr schlimm . Deshalb ist über den aufgelaufenen Schuldenüberhang unkonventionell nachzudenken . Viele Entwicklungsländer haben hier derartige Probleme , so daß wir über grundsätzliche Lösungen nachdenken müssen . Ich halte das für unumgänglich , zumal selbst die Weltbank _ übrigens ebenso wie die Bundesregierung _ inzwischen der Auffassung ist , daß mit dem traditionellen Instrumentarium eine dauerhaft tragbare Schuldenbelastung _ overall debt sustainability _ dieser Länder nicht mehr zu erreichen ist . Im Vergleich hierzu haben die bilateralen Geber hinsichtlich ihrer Forderungen gegenüber diesen Ländern schon seit langem durch zweiseitige Entschuldungsmaßnahmen zu einer substantiellen Entlastung beigetragen . Der Vorschlag der Weltbank , einen multilateralen Schuldenfonds einzurichten , ist daher im Grundsatz zu begrüßen . Er sieht vor , multilaterale Schulden mit finanziellen Mitteln abzulösen , die etwa zur Hälfte aus bilateralen und zur anderen Hälfte aus multilateralen Quellen stammen . Die Konstruktion des Schuldenfonds ist so angelegt , daß die hohe Kreditwürdigkeit der Weltbank sowie ihr bevorzugter Gläubigerstatus nicht in Mitleidenschaft gezogen werden . Die Bundesregierung sollte sich daher an den nun beginnenden Erörterungen zur Einrichtung und Ausgestaltung des Fonds konstruktiv beteiligen . Dabei ist aber sicherzustellen , daß dies nicht zu Lasten der bilateralen und multilateralen Beiträge zur Wiederauffüllung von IDA 11 geht . Die Weltbankpolitik befindet sich mit der deutschen Entwicklungspolitik in weitgehender Übereinstimmung . Das ist ein gutes Ergebnis . Herr Minister Spranger , dazu gratulieren wir Ihnen . . Wir haben die Hoffnung , daß wir mit Präsident Wolfensohn bei seinem Besuch diese Fragen im AWZ intensiv diskutieren können . Vielen Dank . .