Partei: CDU/CSU
Herr Köhne , ist das , was Sie jetzt betreiben , nicht Haarspalterei ? Lassen Sie uns doch zum Sachlichen zurückkommen . . Meine Damen und Herren , es ist gerade das gemeint , wenn wir sagen möglichst bedarfsgerechte Finanzierung : Daß wir den Bergleuten , die jetzt in einer Sanierung stehen , auch eine berufliche Zukunft sichern können und gleichzeitig den Sanierungsfortschritt gewährleisten . Ich habe bewußt keine Zahlen genannt , und es wurden bewußt auch keine Zahlen in unseren Antrag geschrieben , weil sich der Finanzbedarf aus dem bisherigen Finanzierungsfortschritt ergeben wird , aus der Entwicklung der Effizienz der Sanierung - auch das ist ja nicht zu bestreiten - und aus dem verbleibenden Bedarf von 1998 bzw . vom Jahr 2002 an . Wer mehr fordert , als von der LMBV ausgewiesen , der muß natürlich auch sagen , was er mit diesen Geldern konkret machen möchte . Aber ich sage in aller Deutlichkeit : Es hat nicht das geringste mit bedarfsgerechter Finanzierung zu tun , wenn nur noch so wenig Gelder zur Verfügung gestellt würden , daß man nur noch reine Gefahrenabwehr betreiben könnte , die zu einem Sanierungsstillstand führte . Das wären in erster Linie Wasserhaltungsmaßnahmen . Die Sanierung finanziell auf ein deutlich niedrigeres Niveau zurückzufahren würde bedeuten , daß ohne größere Sanierungsfortschritte nur noch Wasserhaltungsmaßnahmen finanziert werden könnten . Es würde quasi bedeuten , daß das Wasser im Kreise herumgepumpt wird . Das ist auch ökologisch , nicht nur ökonomisch , unsinnig . . Dafür wäre nicht nur das Geld zu schade - es würde ja insgesamt sogar noch teurer werden - , sondern auch die Arbeitsleistung der Bergleute , die gewohnt sind , mit zur Verfügung gestelltem Geld sorgsam und sinnvoll umzugehen . Man darf bei der ganzen Diskussion nicht vergessen : Bergbausanierung , Braunkohlesanierung ist Altlastenbeseitigung , gleichzeitig Landschaftsgestaltung , ist Beseitigung von Investitionshemmnissen und Maßnahme der Strukturförderung , aber nicht zuletzt auch notwendig für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit , die Abwehr von Gefahren . Ich erwähnte schon das Bundesberggesetz . Ich nenne noch einmal ein wichtiges Ziel dieses Gesetzes : den Schutz von Leben und Gesundheit Dritter vor Gefahren auch nach Stillegung der Bergwerksbetriebe . Wir erleben immer wieder , wie akut diese Gefahren durch das einem Laien schwer zu erklärende Phänomen des Setzungsfließens sind . Erst vor wenigen Jahren kam es zu einem tödlichen Unfall an einem Restloch eines Tagebaus in der Lausitz , wo zwei spielende Kinder durch Setzungsfließen verschüttet wurden . Innerhalb von wenigen Sekunden haben sich mehrere hunderttausend Kubikmeter Erdreich in Bewegung gesetzt . Daß ein Setzungsfließen kein Jahrhundertereignis ist , zeigt ein Blick in die Tagebücher der Bergämter , die in letzter Zeit fast wöchentlich Rutschungen in einer Größenordnung von 50 000 bis 1 ,5 Millionen Kubikmetern registriert haben , Tendenz : ansteigend , mit zunehmender Gefahr . Meine Damen und Herren , hier tickt eine Zeitbombe , die so zügig wie möglich entschärft werden muß und entschärft werden kann . Denn das Wissen und das Können der Fachleute ist noch vorhanden . Zäune und Schilder Betreten verboten reichen gerade hier nicht . Die Braunkohlesanierung hat wertvolle Erfahrung gesammelt und Effizienz bewiesen . Ich glaube , daß man diese Erfahrung verallgemeinern kann und auf die Altlastenbeseitigung in anderen Bereichen und sogar in anderen Ländern übertragen kann . Mehr noch : Ich glaube auch , daß man die Strukturen , das Know-how , aber auch die Frauen und Männer in anderen Bereichen der Altlastensanierung einsetzen kann . Das heißt allerdings nicht , daß man im Hinblick darauf jetzt schon die Sanierungsmittel kürzen sollte . Meine Damen und Herren , für die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Braunkohleländern wünsche ich mir ein Ergebnis , das möglichst parteienübergreifend am Sanierungsfortschritt festhält und . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Zukunft sichert . Vielen Dank . .