Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der eigentlichen Substanz dieser Debatte ist für mich und , glaube ich , auch für andere deutlich geworden , daß es ein großes Maß der Übereinstimmung in der Bewertung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der BSE gibt . Viele Aussagen sind hier von einer großen verbraucherpolitischen Verantwortung getragen gewesen . Der agrarpolitischen Verantwortung haben sich einige jedoch nicht gestellt . Ich möchte mich damit einmal auseinandersetzen . Jochen Borchert hat bereits in seiner Rede von unqualifizierten Äußerungen eines SPD-Abgeordneten gesprochen . . Auch der Präsident des Europäischen Parlaments , Herr Hänsch , hat sich ähnlich unqualifiziert geäußert . . - Ich habe die Pressemitteilung gelesen . Vielleicht beschaffen Sie sich diese Pressemitteilung auch . Frau Höfken , wenn Sie erklären , daß Sie zwar für Ihre Gemeinschaft von Rindfleischerzeugern Ihre Hand ins Feuer legen , aber nicht für andere deutsche Rindfleischerzeuger , dann verunsichern Sie die Verbraucher , und Sie verunsichern sie in einer ungerechtfertigten Weise . Denn BSE ist nicht das Ergebnis deutscher Agrarpolitik . BSE ist das Ergebnis britischer Agrarpolitik . BSE ist auch nicht das Ergebnis deutscher Rindfleischproduktion , sondern das Ergebnis britischer Nachlässigkeiten . Auch deshalb muß BSE in Großbritannien umfassend und hinreichend bekämpft werden . Es muß immer wieder darauf gedrungen werden , daß eine restriktive Handelspolitik stattfindet , um diese scharfen Bekämpfungsmaßnahmen in Großbritannien auch durchzusetzen . . Ich glaube , daß durch den Druck der deutschen Bundesregierung , aber auch durch den Druck anderer europäischer Länder , durch das rigorose Exportverbot und auch durch die konsequente , nunmehr eingeleitete notwendige Bekämpfung der BSE in Großbritannien die Bekämpfung der BSE umfassend und hinreichend begonnen worden ist . Auch finde ich richtig - das ist bereits zum Ausdruck gekommen - , daß wir diese Bekämpfungsmaßnahmen über die Europäische Union mitfinanzieren . Es gibt teilweise Kritik an dieser Mitfinanzierung . Ich möchte allerdings allen Kritikern einmal empfehlen , sich genau anzusehen , inwieweit wir die Maßnahmen der Briten eigentlich mitfinanzieren und inwieweit sie von den Briten auch selbst finanziert werden . Oftmals - das ist durch meinen Vorredner wieder zum Ausdruck gekommen - wird im Zusammenhang mit BSE die Verfütterung von Tiermehl generell kritisiert . Nun muß man als erstes feststellen : An Wiederkäuer wird in Deutschland kein Tiermehl verfüttert . Das hat man in Großbritannien immer anders gesehen . Auch nach meiner Meinung ist es ein Skandal , daß man das in Großbritannien anders gesehen hat . Aber Tiermehl aus ernährungsphysiologischen Gründen bei Schweinen und bei Hühnern zu verfüttern , halte ich nach wie vor für richtig . Wir müssen allerdings darauf achten - auch das ist durch mehrere Redner zum Ausdruck gekommen - , daß bei der Produktion von Tiermehl alle Krankheitserreger unschädlich gemacht werden . In Deutschland gibt es ein Verfahren , das alle Krankheitserreger unschädlich macht . . Dieses Verfahren muß - Sie sind dafür eingetreten - überall in der EU zur Anwendung kommen . Deshalb bitte ich doch auch , über den Einsatz von Tiermehl differenzierter zu sprechen , als das im Bundestag oder in der Öffentlichkeit teilweise immer wieder geschieht . Die Maßnahmen , die durch die EU beschlossen worden sind , sind übrigens auch besser , sie sind erfolgreicher und konsequenter - darauf hat ja unser Bundesminister Horst Seehofer immer wieder aufmerksam gemacht - als alle nationalen Alleingänge , weil nur die Maßnahmen der EU das Ganze auch kontrollfest machen . Auch darauf ist ja Bundesminister Seehofer mehrmals eingegangen . Wir sollten keinen Zweifel lassen , daß die EU bei einer konsequenten Bekämpfung - ich meine : Bekämpfung der BSE in Großbritannien - bleiben muß . Nur wenn diese Bekämpfungsmaßnahmen auch weiterhin in Großbritannien durchgesetzt werden , ist das Vertrauen der Verbraucher in Rindfleisch wiederherzustellen . Zu diesem notwendigen Vertrauensbildungsprozeß gehört jedoch auch - ich bin bereits zu Beginn . noch : Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Auseinandersetzung über die BSE , und dazu gehört nach meiner Auffassung auch eine zwar nicht unkritische , aber verantwortungsbewußte Berichterstattung der deutschen Medien . Ich habe bereits zu Beginn meiner Rede angesprochen - und , Frau Höfken , das ist ja durch Ihre Aussagen hier auch wieder zum Ausdruck gekommen - , daß einige ganz bewußt unterstellen , BSE sei ein Ergebnis der konventionellen Rinderhaltung und der Rindfleischproduktion . Wer so etwas behauptet , wer so etwas unterstellt , der will sein politisches Süppchen kochen , und zwar auf Kosten der deutschen Bauern , aber nichts , aber auch gar nichts zur Verbraucheraufklärung beitragen . . Meine Damen und Herren ! Es wäre genauso falsch , wenn man der alternativ produzierenden Landwirtschaft in Deutschland BSE anlastet . Es trifft zwar zu , daß in alternativ produzierenden Betrieben BSE aufgetreten ist , aber das hat nichts mit dem Produktionsverfahren in diesen Betrieben zu tun ; vielmehr wurden für diese Betriebe Zuchttiere aus Großbritannien importiert . Deshalb ist es richtig , aufzuklären und nicht immer mit Unterstellungen zu operieren .