Partei: CDU/CSU
In dem Augenblick , in dem Sie damit aufhören , hochverehrte Frau Fuchs . Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen ! Meine Herren ! Die Rede von Frau Kaspereit war wohltuend . Sie hat eine ganze Reihe von bedenkenswerten Anregungen enthalten . Wir müssen uns bei dem , was wir tun müssen , um Konkurse zu vermeiden , auch über das Wesentliche unterhalten , und über dieses Wesentliche sind wir uns noch nicht einig . . Ich hoffe , daß diese Debatte dazu beiträgt , daß wir das Wesentliche besser und deutlicher erkennen . Insbesondere die beeindruckende Rede meines Freundes Hartmut Schauerte hat dazu beigetragen . . Das war eine gute Rede , es war eine differenzierende Rede , es war eine lebendige Rede , es war eine freie Rede . - Ich habe jetzt leider ein Konzept dabei . - Er ist eben ein guter Mann , von denen wir bei uns sehr viele haben . Das muß ich einmal sagen , damit niemand glaubt , das sei ein Geheimnis . Herr Schwanhold , wenn ich Sie sehe , denke ich immer an jemanden , der in erster Linie dazwischenredet . Das schärft nicht Ihr Profil , sondern es macht nur einen unangenehmen Eindruck . Das ist zumindest mein subjektiver Eindruck . Frau Fuchs , wenn Sie auch noch dabei sind , ist das ein Duett , das den Redner eher belastet , als daß es zu einem Gedankenaustausch beiträgt . Das mußte ich Ihnen doch einmal sagen . Zurück zu unserem Thema . Wir sind uns hier im Hause über eine ganze Reihe von Dingen einig . Konkurse bedeuten schmerzhafte Verluste . Das ist überhaupt keine Frage ; das ist unstreitig . Es geht Wirtschaftskraft verloren , und es gehen Arbeitsplätze verloren . Jeder Unternehmer - auch daran sollte man denken - , insbesondere der mittelständische Unternehmer , der einen Konkurs erleidet , verliert dabei sehr oft auch seine persönliche Existenz . Er muß die Kinder von der Schule nehmen , sein Haus verkaufen . Er haftet mit allem für das , wofür er verantwortlich ist - für den Betrieb , für die Arbeitsplätze usw . Auf der anderen Seite ist auch in der , wie ich wiederholen will , differenzierenden Rede von Hartmut Schauerte deutlich geworden . - wie beim Thema Blockade : Immer dann , wenn es Ihnen weh tut , fangen Sie an zu schreien , wie die kleinen Kinder - , daß es Neugründungen von Betrieben gibt . Eine gewisse Fluktuation - das hat unser Wirtschaftsminister dargelegt - ist Teil einer marktwirtschaftlichen Ordnung . Das ist einfach unvermeidbar . Allerdings sind die Zahlen , die wir zur Zeit haben , nicht hinnehmbar . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD die Zahlen für das Jahr 1994 genannt : Es gab 493 000 Neugründungen und 372 000 Stillegungen , von denen 5 Prozent Insolvenzen waren . Der Gründungssaldo war nach wie vor positiv . Das festzustellen gehört zur Wahrheit . . - Es tröstet nicht . Wir müssen doch ein paar Fakten , die unbestreitbar sind , zur Kenntnis nehmen , selbst wenn sie Ihnen nicht passen . . Die Prognose der Vereine Creditreform sagt für 1997 einen neuen Rekord voraus - das heißt also , Handlungszwang ist gegeben - , nämlich 35 000 Insolvenzen , davon allein 29 000 Unternehmensinsolvenzen . Ich meine , das hat doch Ursachen . Einige hat Frau Kaspereit genannt . Diejenigen , die sie genannt hat , sind wichtig , aber sie sind nicht die zentralen Themen . Die zentralen Themen sind : Steuern , kommunale Abgaben , Bürokratielasten , Lohnzusatzkosten , tarifliche und gesetzliche Sonderlasten und auch kurze Arbeitszeiten . Arbeitszeiten sind Betriebskosten . Wer das nicht zur Kenntnis nimmt , der tut es entweder aus Unwissenheit oder aus Bösartigkeit nicht . Eine Untersuchung der Deutschen Ausgleichsbank aus dem Jahre 1995 nennt als Hauptgrund für die Insolvenzen Finanzierungsmängel . Das hat wiederum zwei Hauptgründe , nämlich Eigenkapitalmangel - das wurde bei 56 ,8 Prozent der Fälle angegeben - und zu hohe . noch : Hansjürgen Doss Das haben die Vereine Creditreform in ihrem letzten Gutachten geschrieben . Das heißt : Die Finanzprobleme stehen ganz im Vordergrund . Hohe Vorleistungen , schleppende Zahlungseingänge oder gar Forderungsausfälle - leider auch bei Forderungen gegen die öffentliche Hand ; da haben Sie völlig recht - bringen mittelständische Unternehmen zusätzlich in große Liquiditätsprobleme , insbesondere in der Bauwirtschaft , die kostenintensiv ist . Wenn dort eine Zahlung ausbleibt , kann ein Betrieb , der eigentlich gesund ist , auf der Strecke bleiben , weil die Liquidität fehlt . Wir müssen also alles tun , um die augenblickliche Gewinnsituation zu verbessern . Der mit der Bürokratie verbundene Aufwand ist unzumutbar . Ein Mittelständler muß im Jahr rund 7000 DM pro Arbeitsplatz an Kosten aufbringen , der Großunternehmer nur 300 Mark . Das heißt : Ein Viertel des jährlichen Investitionsvolumens im Mittelstand geht allein durch die Bürokratie verloren . Die Arbeitszeit ist eher zu kurz als zu lang . Das Schädliche an jenem Vorschlag , von dem ich meinte , er würde in Deutschland ein homerisches Gelächter auslösen , ist , daß damit die notwendige Diskussion , die wir in Richtung der Verlängerung der Arbeitszeit zu führen haben , ein Stück weit blockiert wird . Wenn Zwickels These zuträfe , daß kurze Arbeitszeiten Vollbeschäftigung bringen , müßten wir diese auch haben . Wir haben nämlich unter vergleichbaren Industrieländern die weltweit kürzeste Arbeitszeit . In Deutschland sind es pro Jahr 1602 Stunden , in Großbritannien 1762 Stunden und in Schweden 1800 Stunden . Wir haben also die kürzeste Arbeitszeit . Wir müßten Arbeitskräfte sogar zu uns holen , wenn seine These richtig wäre . Was er vorgeschlägt , ist absurd . Die Lohnzusatzkosten müssen sinken ; das wissen wir . Neben den tariflichen sind auch die politischen gefragt . Es bewegt sich hierbei kaum etwas . Ich wundere mich , daß dieser Reformprozeß , den wir als Bundesregierung , als Koalitionsfraktionen voranbringen , an den Tarifparteien völlig vorbeigeht . Ich meine , sie müßten sich endlich bewegen und Kosten einsparen . Es sind nicht in erster Linie die versicherungsfremden Leistungen , die diese Kostendynamik auslösen , sondern die Kosten an sich . Das Umbetten von Kosten bedeutet keine Entlastung . Es ist nur das Rausnehmen aus der einen Tasche , um es in die andere Tasche reinzustecken . Das kann man am Beispiel eines Unternehmers verdeutlichen . Der bilanziert und stellt fest : Was hast du an Ausgaben ? Was bleibt am Ende übrig ? So banal ist das . Das ist im Prinzip einfaches Rechnen - noch nicht mal höhere Mathematik - mit Einnahmen und Ausgaben . In welcher Form ich das Geld ausgebe , ist am Ende egal : weg ist weg . Deswegen ist die Umfinanzierung , die Sie uns vorschlagen , der falsche Weg . Als Beispiel möchte ich die Kostensteigerung der Krankenversicherung im Westen von 1995 auf 1996 nennen . Im ersten Halbjahr sind Massagen um 11 Prozent , Kuren um 5 Prozent , Zahnersatz um 10 Prozent und Arzneien um 11 Prozent gestiegen . 1991 hatte die GKV Ausgaben in Höhe von 173 Milliarden DM , 1995 in Höhe von 228 Milliarden DM . Das ist eine Ausgabensteigerung von 32 Prozent in vier Jahren . Diese Kostensteigerung bedeutet eine Erhöhung der Lohnzusatzkosten . Deswegen ist es richtig , was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat : Wir haben Arbeit genug - allerdings keine bezahlbare . Die Steuerlast der Unternehmen muß sinken . Das gilt zum Beispiel für die Gewerbekapitalsteuer , über die der Bundesrat am 25 . April verhandeln wird . Nun bringe ich ein Zitat , Frau Präsidentin : Das ist ja eine Substanzsteuer , die die ostdeutschen Unternehmen trifft . Und das in einer Situation permanenter Kapitalschwäche . Es werden Unternehmen steuerpflichtig werden , die zum Teil rote Zahlen schreiben . Eine absurde Situation . Das sagte Rolf Schwanitz , Leiter der Querschnittsgruppe Deutsche Einheit der SPD-Bundestagsfraktion in der Lausitzer Rundschau vom 14 . Dezember 1996 . Wenn Sie von der SPD mit uns gemeinsam die besonders hohe Insolvenzsteigerung in den neuen Bundesländern beklagen , dann schaffen Sie diese Steuer doch bitte auch mit uns gemeinsam ab . . Das wäre eine große Entlastung für die neuen Länder , das Beste , was wir ihnen bieten können . Ich komme zur Einkommensteuer . Für über 90 Prozent der Mittelständler ist die Einkommensteuer eine Unternehmensteuer , weil diese Mittelständler Einzelfirmen oder Personengesellschaften sind . Auch da muß der Spitzensteuersatz sinken , und zwar mit Signalwirkung : auf 35 Prozent bzw . 39 Prozent . Möglichst gering sollte der Abstand zwischen dem gewerblichen Spitzensteuersatz und dem normalen Spitzensteuersatz sein . Hier von privatem Spitzensteuersatz zu sprechen halte ich für höchst problematisch . Dahinter verbergen sich nämlich unter anderem 564 000 selbständige Freiberufler , die kein im steuerrechtlichen Sinne gewerbliches Einkommen haben , in ihren Praxen , Kanzleien und Büros aber sehr wohl Arbeitgeber sind . Das gilt für 1 466 000 Mitarbeiter plus 170 000 Lehrlinge . Das heißt , auch hierauf muß unser Augenmerk gerichtet werden . Deswegen danke ich noch einmal für die differenzierte Ausführung von Frau Kaspereit . Ich habe solche bei Sozialdemokraten sonst nicht gehört . Statt dessen grassiert das Märchen , daß die Gewinne der Unternehmen in Deutschland explodieren . Es gibt keine amtliche Statistik über Gewinne in Deutschland . Herr Bundeswirtschaftsminister , die herzliche Bitte : Eine solche muß her . Sie ist unverzichtbar . Ich habe eine entsprechende Anfrage gestellt , die beantwortet wurde . Wir brauchen eine solche Statistik . Wir haben so viele überflüssige Statisti . noch : Hansjürgen Doss Es gibt lediglich eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung , die als Restgröße die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ausweist . Dabei weiß jeder Sachkundige , daß darin zum Beispiel auch die Zinsen aus dem Sparbuch eines Rentners und die Mieteinnahmen aus privaten Haushalten enthalten sind . Zum Teil sind diese Gewinne auch Gewinne der Großindustrie - das muß man sehen - , die die Bilanz dramatisch schönen . Ich habe gehört - ich hoffe , daß diese Zahl stimmt - , daß BASF 82 Prozent ihrer Gewinne im Auslandsgeschäft macht und nur 18 Prozent im Inland . Insofern werden die Konkurse ein Stück erklärbar und sind auch vor dem Hintergrund der wirklich tollen Zahlen , die wir immer hören , verständlich . Ein großer Teil geht auch auf die Erfolge der großen Geldinstitute zurück . Deren Konjunktur ist ja eine ganz andere als die des mittelständischen Betriebes ; sie verläuft eher gegensätzlich . Meine Damen , meine Herren , die Zahlen müssen also seriöser werden . Es muß darüber hinaus deutlich werden , wie die Entwicklung verläuft : Wenn man von einem niedrigen Niveau , beispielsweise von minus 10 Prozent , ausgeht und dann ein Wachstum von 8 Prozent verzeichnet , verbleibt immer noch ein Minus von 2 Prozent . Wir müssen diese Zahlen versachlichen . Die Süddeutsche Zeitung meldet , daß auf 100 DM Umsatz durchschnittlich 2 ,20 DM Gewinn kommen . Das sind um Himmels willen keine explosionsartigen Steigerungen . Konkret : Wie setzt sich eine Handwerkerstunde - zum Beispiel die eines Tischlers - zusammen : 69 ,60 DM werden in Rechnung gestellt . Davon sind 29 ,93 DM betriebliche Gemeinkosten , 20 ,18 DM Stundenlohn , 18 ,10 DM gesetzliche und tarifliche Lohnzusatzkosten . Somit verbleibt ein Unternehmergewinn von 1 ,39 DM . Von diesem explosionsartigen Gewinn muß der Tischlermeister anschließend leben , investieren und Risikovorsorge betreiben . Das sind die Besserverdiener ! Schlußfolgerung : Angesichts dieser Situation müßte jetzt zügig und konsequent umgesetzt werden , was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . . - Kommt doch jetzt . Sehen Sie : Ich erfülle alle Ihre Erwartungen . Die Steuerbelastung muß gesenkt werden - die SPD verweigert sich . Die Sozialsysteme müssen reformiert werden - die SPD verweigert sich . Wir brauchen einen neuen Gründungsboom . Das ist auch ein psychologisches Problem : Wenn man Selbständige als sogenannte Besserverdiener diskriminiert , sie aus der Gesellschaft herausdrängt , hat keiner Lust , das zu machen . . Auch da ist die SPD voll dabei : die Entreicherung der Besserverdiener als Lösung unserer Probleme . Statt sich an dem Gemeinschaftswerk , das wir vorhaben , zu beteiligen , die Wirtschaft in Deutschland wieder attraktiver zu machen und damit Arbeitsplätze zu schaffen , verweigert sich die SPD . . - Das war das vierte Mal . . Statt dessen stellt sie einen Antrag auf Errichtung eines Konkursvermeidungsfonds , nach dem Motto : Der Steuerzahler wird s schon richten . In ihrem Antrag verweist die SPD selbst darauf , daß die Bundesländer so etwas schon haben , allerdings in einem bescheideneren Rahmen . Wir müssen in dieser Frage auf die EG achten . Dieser Vorschlag kann nicht die Lösung in großem Stil bringen . Im übrigen machen es , wie gesagt , die Bundesländer zum Teil schon so . Eine gemeinsame Position , die wir aus dem Ansteigen der Zahl der Konkurse ableiten sollten , ist also : Die Gewerbesteuer wird abgeschafft . Die Einkommensteuer wird gesenkt . Die Lohnzusatzkosten werden reduziert und nicht umfinanziert . Die Bürokratie wird zurückgedrängt . Die Vorschläge , die Frau Kaspereit vorgetragen hat , sind ebenfalls bedenkenswert . Aber auch für sie gilt : Der Teufel steckt im Detail . Also , was ist zu tun ? - Sie ziehen Ihren Antrag zurück , wir schicken einen interfraktionellen Antrag auf den Weg und nennen diesen Programm für Wachstum und Beschäftigung . Die Inhalte haben wir schon vorgelegt . Sie brauchen nur zuzustimmen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .