Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Schmidt , Sie haben eine aus merkwürdigen Teilen zusammengesetzte Rede gehalten . . Dabei habe ich mich die ganze Zeit gefragt : Wie werden Sie denn bei einer Sache , in bezug auf die wir _ so war zu vermuten _ sowohl in der Analyse des Sachverhalts als auch in der Einschätzung der Folgewirkung in hohem Maße übereinstimmen , . zu der oppositionellen Pflichtübung eines Angriffs auf die Bundesregierung kommen ? Ich schätze ja durchaus die Logik , die bei den Sachargumenten erkennbar war . Dadurch , daß Sie sagten , daß wir sozusagen schuld daran seien , daß der US-Senat so abgestimmt hat , wie er abgestimmt hat . _ aber Sie haben es nahegelegt _ , . haben Sie uns _ das muß ich unter den wuchtigen Hieben des oppositionellen Angriffs ehrlich zugeben _ erschüttert . . Ich möchte Sie allerdings auf einen sachlichen Widerspruch hinweisen , der Ihnen in der Rage des oppositionellen Angriffs unterlaufen ist . Ich führe ja das eine oder andere Gespräch in Washington . Die Türen wurden also nicht geschlossen , auch von den Republikanern nicht _ trotz der Dinge , die Sie vorhin benannt haben . In Washington mache ich eine Erfahrung : Die Frage der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität und ihrer Stärkung wird dort mitnichten als ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses angesehen , im Gegenteil : Das wird mit äußerster Zurückhaltung gesehen , . und es werden dort mit äußerstem Nachdruck Fragen gestellt . Ich kann nur sagen : Wir sehen darin keinen Widerspruch zum transatlantischen Verhältnis . . _ Nein . In diesem Punkt ist Ihr Argument . meines Erachtens schlicht daneben . Es wird großer Anstrengungen bedürfen , um das voranzubringen _ das hat diese Bundesregierung gemacht , und sie wird es auch weiterhin tun ; das ist eine der großen Herausforderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur von morgen _ , aber gleichzeitig wird es großer Anstrengungen bedürfen , um unsere transatlantischen Partner _ und hier vor allen Dingen Washington _ davon zu überzeugen , daß es sich nicht um eine exklusive , eine intransparente und eine letztendlich gegen die transatlantischen Bindungen gerichtete Initiative Europas handelt . Ich lege Christian Schmidt  großen Wert darauf , dieses mit allem Nachdruck betont zu haben . . Ansonsten stelle ich ein hohes Maß an Übereinstimmung fest . Es steht gegenwärtig nicht gut um den nuklearen Abrüstungsprozeß . Auch ich bin der Meinung _ ich habe bei der Kollegin Zapf nicht herausgehört , daß wir in oberlehrerhafter Manier dem Kongreß gegenübertreten sollten ; es würde nichts nutzen ; es wäre kontraproduktiv _ : Wir müssen unsere tiefe Sorge mit allem Nachdruck zum Ausdruck bringen . Ich hoffe , daß Sie recht haben damit , daß dahinter nicht eine andere strategische Perspektive steht . Wenn ich das auf die Frage des ABM-Vertrages beziehe _ auch das möchte ich nur ansprechen _ , dann bin ich mir hier nicht ganz so sicher . Wenn das aber zuträfe , würde das bedeuten , daß wir dann allerdings ein sehr ernsthaftes Problem bekommen ; denn es würden entscheidende Säulen des nuklearen Abrüstungs- , Kontrollund Verifikationsregimes erschüttert _ zum Nachteil der europäischen und auch der deutschen Sicherheitsinteressen . Aber ich nehme an , auch in dieser Frage sind wir in diesem Hause nicht unterschiedlicher Meinung und ich hoffe , daß Sie recht haben , und werde bei meinen Gesprächen nächste Woche in Washington dieses auch auf dem Capitol Hill mit allem Nachdruck der Besorgnis , aber auch , wie es unter Freunden üblich ist , mit dem notwendigen Verständnis klarzumachen versuchen . Ich sehe hier durchaus auch eine Gefahr . Wenn wir jetzt die Ablehnung des CTBT-Vertrages zur Kenntnis nehmen müssen , wenn gleichzeitig der TschetschenienKrieg mehr als einen Schatten auf den Erfolg des OSZE- Gipfels in Istanbul zu werfen droht und wenn dann noch die KSE-Anpassung _ das heißt die Anpassung des konventionellen Rüstungskontrollregimes und der entsprechenden Vereinbarungen _ mit einem Schatten behaftet wird oder gar in eine Phase der Stagnation hineinkommt , dann hätten wir sowohl im konventionellen wie im atomaren Bereich zwei extrem kontraproduktive Negativsignale zu verzeichnen . Ich denke , wir sollten hier gemeinsam klarmachen , daß wir sowohl bei der konventionellen Abrüstung und ihrer Verifikation und Kontrolle als auch bei der nuklearen Abrüstung und ihrer Verifikation und Kontrolle ein essentielles Interesse daran haben , daß es wie in der Vergangenheit auf positive Weise weitergeht und daß es keine Stagnation oder gar eine Rückwärtsentwicklung gibt . . Mit großer Sorge sehen wir , daß einem mit der Entscheidung der Mehrheit des amerikanischen Senats , was die Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung und vor allen Dingen das Zurückführen des nuklearen Wettrüstens angeht , gerade bei den Schwellenstaaten die Argumente aus der Hand genommen werden . Der Atomteststoppvertrag wird nur in Kraft treten , wenn alle 44 darin benannten Staaten _ darunter alle Atomwaffenstaaten _ ratifizieren . Die Entscheidung des amerikanischen Senats ist deswegen dramatisch , weil man sich fragen muß , mit welchem Argument man die anderen Staaten von der Unterzeichnung überzeugen soll . Ich bin froh , daß sich China dennoch bereit erklärt hat , diesen Vertrag zu ratifizieren . Aber wir wissen , wie schwierig es ist , gerade Indien , Pakistan und auch andere Staaten davon zu überzeugen , daß sie diesen Schritt tun . . Auch Nordkorea _ Herr Kollege Pflüger , Sie haben es gerade erwähnt _ muß in diesem Zusammenhang angeführt werden . Bei Nordkorea kommt noch hinzu , daß es sich um ein höchst irrationales Regime handelt , das die eigene Bevölkerung barbarisch unterdrückt . Dieses Regime gehört zu den brutalsten Diktaturen der Gegenwart und verfügt gleichzeitig über nukleare Kapazitäten . Es gibt noch andere Schwellenländer in Krisenregionen , die versuchen , diese atomare Schwelle zu überschreiten . Mit welchem Argument soll man diesen Ländern in Zukunft klarmachen , daß sie sich einem Teststopp unterwerfen sollen , wenn gleichzeitig die führende Nuklearmacht dieser Welt eine Unterzeichnung _ gegen die eigene Regierung _ ablehnt ? Das wird sehr schwer . . Wir sollten gemeinsam in diesem Zusammenhang alle Möglichkeiten nutzen , um unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden klarzumachen , daß hier nun wirklich Führung , leadership , der letzten Supermacht und der größten Nuklearmacht angesagt ist . Ansonsten wird unter dem Eindruck der Erschütterung dieses nuklearen Kontrollregimes ein weiterer nuklearer Rüstungswettlauf beginnen . Dieser Rüstungswettlauf wird nicht an der obersten Grenze stattfinden . Aber er wird ein sehr gefährliches Problem im Hinblick auf die Schwellenländer und auf die Krisenregionen dieser Erde darstellen . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Militärputsche in Nuklearländern halte ich hinsichtlich der atomaren Gefahr für weitaus bedenklicher , als dies sonst in den Einwänden gegen diese Putsche zum Ausdruck kommt . Der Militärputsch in Pakistan war ein Militärputsch in einem solchen Nuklearland . Wenn man sich einmal die inneren Instabilitäten der Schwellenländer anschaut und wenn man sich anschaut , welche irrationalen Potentiale dort vorhanden sind , dann kann man verstehen _ die Mitglieder des Ausschusses wissen dies _ , daß mich die Entscheidung des amerikanischen Senats mit tiefer Sorge erfüllt , weil sie die Weichen in die falsche Richtung stellt . Ich hoffe , daß der amerikanische Senat seine Entscheidung überdenkt und daß hier nicht eine grundsätzliche strategische Erwägung dahintersteht . Dies würde meines Erachtens die Fortschritte , die wir in der Vergangenheit erreicht haben , in Frage stellen . Die Bundesrepublik Deutschland kann daran kein Interesse haben . .