Partei: CDU/CSU
Durch die zentrale Sammlung der Daten über illegale Einwanderer und Asylmißbrauch kann die Prüfung , ob ein Antrag berechtigt ist oder nicht , schneller abgeschlossen werden : durch SIS . Die Verschärfung der Außengrenzkontrolle muß zukünftig als gesamteuropäische Aufgabe angesehen werden . Ich würde mir wünschen , daß die finanzielle und personelle Ausstattung der jeweiligen Grenzposten bereits auf der Regierungskonferenz 1996 thematisiert wird . Ergebnis solcher Beratungen kann nur eine proportionale Verteilung der Lasten sein . Ansonsten werden die europäischen Grenzstaaten - Deutschland ist gegenwärtig ein europäischer Grenzstaat - durch die Kostenlast erhebliche Probleme bekommen , was unweigerlich einen negativen Einfluß auf die weiteren Integrationsschritte der Europäischen Union hätte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte darauf hinweisen , daß die genannten Abkommen lediglich als vorläufige Maßnahme angesehen werden können . Sie werden auf Dauer den Ansturm von Menschen , die in ihrem Heimatland keine Zukunftsperspektive haben , nicht aufhalten . Schätzungen gehen davon aus , daß bis zu 70 Millionen Menschen vornehmlich aus der Dritten Welt und aus Osteuropa in den nächsten Jahren versuchen werden , in die Länder der Europäischen Union einzuwandern . . Daher müssen wir stetig bemüht sein , die Gründe für die Migrationsbewegungen in den Flüchtlingsländern selbst zu bekämpfen , dies insbesondere , weil an den Ostgrenzen unseres Staates schon jetzt eine Trennlinie zwischen Reich und Arm verläuft . Zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union müssen wir für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Asylsuchenden sorgen . Erste gute Ansätze bilden die Bemühungen der Bundesregierung , abgelehnten Asylbewerbern z . B . aus Rumänien , Polen oder Bulgarien durch strukturfördernde Reintegrationsprojekte die Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen . . Weiterhin ist es wichtig , die Integration der osteuropäischen Staaten in die Europäische Union mit Ernst zu betreiben . Ich bin sicher , daß sich der Flüchtlingsstrom verringern wird , wenn den Bürgern dieser Staaten in den Ländern selbst eine absehbar sichere Zukunftsperspektive geboten wird . Bei aller Diskussion über die Absicherung unserer Ostgrenzen und der Hilfe für die unmittelbaren Nachbarstaaten müssen die baltischen Staaten , so meine ich , einen besonderen Platz einnehmen . Sie waren es , die sich frühzeitig von der Sowjetunion lossagten und westeuropäische demokratische Strukturen einführten . Dabei vertrauten sie auf die Unterstützung insbesondere der Bundesrepublik . Ich selbst hatte mehrfach die Möglichkeit , mir im Baltikum und auch in Kaliningrad - das zur Russischen Föderation gehört und gehören wird , aber geographisch auch zum Baltikum - ein Bild von der dortigen Lage zu machen . Ich konnte feststellen , mit welchem Eifer die Leute dort vor Ort versuchen , die neue demokratisch-politische und wirtschaftliche Situation zu stärken und auszubauen , und das bei den unglaublichen Problemen , vor denen sie stehen . Ich habe nur wenige getroffen , die Interesse daran haben , in ein westeuropäisches Land auszuwandern . Sie wollen bei sich die Situation verbessern und dort bleiben , wo sie ihre Heimat haben . Dieses und andere Beispiele stützen meine These : Abkommen wie die aus Schengen und Dublin sind lediglich ein vorübergehender Schutz unseres Systems vor einer nicht zu verkraftenden Immigrationswelle . Gelingt es uns nicht , den Menschen vor unserer Haustür eine realisierbare Zukunftsvision aufzubauen , wird sich der Druck auf die zentraleuropäischen Staaten erneut vergrößern . Um aber die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen über die Europäische Union verbessern zu können , muß der Deutsche Bundestag frühzeitig Kenntnis von den Planungen in Brüssel erhalten . Derzeit sind die Verhandlungsinhalte - z . B . zum europäisch-russischen Partnerschaftsvertrag - nicht einmal dem Europäischen Parlament bekannt . Hier wird es Aufgabe der Bundesregierung sein , sich auf der Regierungskonferenz 1996 weiterhin für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und einer Verbesserung der Informationsschienen zu den nationalen Parlamenten einzusetzen . Dies führt automatisch zu einer höheren Transparenz europäischer Politik , die dringend notwendig ist , um das Vertrauen der Bürger in ein gemeinsames Europa zu stärken . Die Abstimmungen zum Maastrichter Vertrag bzw . die Beitrittsabstimmungen in einigen Ländern haben uns noch einmal deutlich gemacht , wie groß der Nachholbedarf auf diesem Gebiet ist . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .