Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich fange mit Herrn Rexrodt und seinem Zwischenruf von der Badehose an . Ich will ihn mal nicht ernst nehmen , aber das ist schon ein signifikantes Beispiel dafür , wie Sie mit dem Problem umgehen , die Stadtwerke zu sichern und ihnen die Chance zu geben , eine Brücke in den Wettbewerb zu finden . Ich beziehe mich auf Ihre Aussagen , die Sie bei der Diskussion um die Novelle zur Liberalisierung des Energiemarktes gemacht haben . Sie haben den Wettbewerb vorangetrieben , okay . Aber eines haben Sie nicht geschafft _ und das verschweigen Sie _ : daß sich Ihre europäischen Partner Brücken bauen , die bis ins Jahr 2006 reichen , und daß zum Beispiel die Franzosen den Markt überhaupt nicht freigeben . Dieser Wettbewerb , wo Kernkraft durch den französischen Staat subventioniert wird , führt zu einer Verdrängung der Energieproduktion in der Bundesrepublik Deutschland . Das war das Ergebnis Ihrer Politik und ist nun Ursache für die Vernichtung von Arbeitsplätzen . . Da hätten Sie etwas tun sollen . Diese Bundesregierung bemüht sich nun , nachzuarbeiten , was Sie versäumt haben . Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger . Herr Rexrodt , es geht um die dreigeteilte Aufgabe , die wir zu bewältigen haben : erstens Wettbewerb im Strommarkt zu ermöglichen , zweitens den Energieproduktionsstandort Bundesrepublik Deutschland zu sichern und drittens ökologische Aspekte in die Produktion und die Verteilung der Energie einzubeziehen . Die Triade Wettbewerb , Produktionsstandort _ einschließ- lich Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze _ und Ökologie gilt es zu lösen . Da sind die einfachen Antworten nicht jene , die wirklich zum Ziele führen . Es sind schon kompliziertere Antworten nötig als die , die Sie uns hier geben . Warum sonst haben Sie denn bei der Liberalisierung der Telekommunikation die Firmen zur Universaldienstleistung verpflichtet , obwohl das Angebot auch völlig ungebunden , frei von jeglicher Leitung , hätte organisiert werden können ? Es gibt also doch ein paar Rahmen , sozusagen Leitplanken , die man benötigt , damit diejenigen , die auf bestehender Gesetzesgrundlage investiert haben _ übrigens , hier gemeinsam beschlossen , mit Hilfe öffentlicher Förderung _ , eine Brücke in die Zukunft bauen können . Dies muß den Stadtwerken Duisburg genauso wie anderen Stadtwerken in Ostdeutschland ermöglicht werden . Und auch die ostdeutsche Braunkohle muß dies schaffen können . Herr Klinkert , insofern muß Ihre verlogene , bigotte Argumentation _ zu sagen , hier brauchen wir es nicht , aber für die ostdeutsche Braunkohle brauchen wir das _ aufgedeckt werden . . Ich bin für die ostdeutsche Braunkohle und für eine Brücke in die Zukunft . Sie können aber nicht so tun , als wären Ihnen alle anderen egal , und sagen : Die sieben Kraftwerke in Ostdeutschland sind bald wettbewerbsfähig . Natürlich sind es Ihre Politik und Ihre Mitnahmeeffekte bei der Finanzierung gewesen , die die exorbitanten Gewinnrealisierungen in kurzer Zeit möglich gemacht haben , die heute dafür sorgen , daß die Kraftwerke nicht wettbewerbsfähig sind . Erst wenn diese Schuld , für die Sie die Verantwortung tragen , abgetragen ist , schaffen Sie die Brücke in den Markt . . Sie treten als Oberlobbyist einer Region auf und führen eine zweite verlogene Diskussion . Ich will Ihnen ausdrücklich sagen : Machen Sie das nicht auf dem Rükken anderer Menschen ! Ich finde es völlig in Ordnung , daß wir uns darum kümmern , aber machen Sie das nicht auf dem Rücken anderer Menschen . . Der letzte Punkt : Die Brücke in die Zukunft einer dezentralen Energieversorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird durch jene Vereinbarung geschaffen , die zwischen der Regierung , den Grünen und der SPD noch nicht ausformuliert , aber in den Eckpunkten völlig klar erkennbar ist . Es wird keine Schutzzäune , sondern Hilfen , um im Wettbewerb bestehen zu können , geben . Dies gilt für alle KWK-Anlagen , die derzeit in Betrieb sind , auch für die besonders schwierige Situation in Duisburg , um die wir uns auch zu kümmern haben . Wer das nicht realisieren will , der muß erklären , warum an der einen Stelle etwas geschieht und an anderer Stelle nichts geschehen muß und darf . Die Erklärung würde ich mir gern von jenen anhören , die sagen , der Markt wird es schon richten . Der Markt wird vieles richten , aber das wird er zu Lasten einiger Menschen richten , die Sie , Herr Rexrodt , offensichtlich aus den Augen verloren haben . Genau dafür haben die Kolleginnen und Kollegen demonstriert . Sie haben nicht gegen uns , sondern gegen die Folgen Ihrer Gesetzgebungsverfahren demonstriert . .