Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihr Umgang mit der Opposition ist unerträglich , meine Damen und Herren von Rot-Grün . In einer Nacht- und Nebelaktion haben Sie das ursprüngliche Gesetz in zwei Teile aufgeteilt , um das Verfassungsorgan Bundesrat auszuhebeln . Sie , Frau Ministerin , haben bereits am Dienstagnachmittag Interviews gegeben . Der Opposition , die am Mittwoch im Ausschuss darüber beraten sollte , ist die veränderte Sachlage jedoch erst nach 20 Uhr über einen Änderungsantrag per E-Mail mitgeteilt worden . So kann man mit uns nicht umgehen ; unter Demokraten ist so etwas nicht üblich . Frau Ministerin , dies ist keine Basis für eine gute Zusammenarbeit . Meine sehr geehrten Damen und Herren , bereits im Jahre 1996 hat die unionsgeführte Bundesregierung den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchgesetzt . Für uns war und ist wichtig , allen Kindern ab drei Jahren einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung zu sichern . Bereits damals hatten wir zusätzlich formuliert , dass ein bedarfsbezogenes Angebot an Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im schulpflichtigen Alter in Tageseinrichtungen vorzuhalten sei . Im Familienkonzept von CDU und CSU , das wir 2001 verabschiedet haben , heißt es : Um Familie und Erwerbsleben besser miteinander zu harmonisieren , wollen wir ein bedarfsgerechtes , flexibles , qualitativ hochwertiges und bezahlbares Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersstufen . . . Dieses Angebot soll nach unserer Auffassung bis hin zu Ganztagsangeboten gehen . Dabei ist uns der Bildungs- und Erziehungsaspekt ganz besonders wichtig . Großen Wert legt unser Konzept auf die Ausweitung von Betreuungsangeboten durch Tagesmütter sowie auf deren Qualifikation und soziale Absicherung . PISA hat bestätigt , wie wichtig die frühkindliche Förderung ist . Daher ist neben dem quantitativen Ausbau der Tagesbetreuung ein Ausbau qualifizierter Angebote dringend erforderlich . Dies hat nicht nur die Anhörung Ende September gezeigt , sondern auch zahlreiche Gespräche mit Fachkräften aus Einrichtungen der Kindertagespflege und der Kindertagesstätten bestätigen das . Unionsregierte Bundesländer wie Bayern , Hessen und Niedersachsen haben im Bildungsbereich eine Vorreiterrolle eingenommen . Sie haben zum Teil bereits vor den Ergebnissen von PISA Bildungs- und Erziehungspläne entwickelt , die derzeit in der Erprobung sind . Auch beim Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind unionsregierte Länder vorbildlich . Wir wollen Paaren die Entscheidung für Kinder erleichtern . Deshalb unterstützt die Union Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsaufgaben und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Damit kann dem Wunsch insbesondere von Müttern nach Erwerbstätigkeit besser entsprochen werden . Wir haben mit der Einführung des Erziehungsgeldes , der Erziehungszeit und der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung bereits 1986 neue Weichen gestellt und diese Leistungen 1992 erheblich ausgebaut . Auch die finanziellen Leistungen in unserer Regierungszeit können sich sehen lassen . Wir haben sie in diesen Jahren auf rund 77 Milliarden DM verdreifacht . Sie haben , als Sie an die Regierung kamen , das Kindergeld abgeschafft . Der Ausbau von Betreuungsangeboten ist notwendig und richtig . Aus persönlicher Erfahrung weiß ich , dass der Beruf , wenn man kleine Kinder hat , nur dann unbesorgt ausgeübt werden kann , wenn man die Kinder in guten Händen weiß . Ich habe immer Beruf , Familie und Politik miteinander verbinden können und mich nie als Rabenmutter gefühlt . Ich hatte dabei allerdings das Glück , auf Großeltern zurückgreifen zu können , die sogar zu mir ins Haus kamen . Heute können sich die Eltern nicht von vornherein auf ein familiäres Netz verlassen . Daher ist ein vielfältiges flexibles Angebot an Kinderbetreuungen vom Kleinstkindalter an erforderlich . Dafür stehen wir als Union . Wir stehen für Kinderbetreuung , wir wollen sie . Die Betreuung durch Tagesmütter hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen . Gerade für die ganz Kleinen ist dies die ideale Form der Betreuung . Sie ist flexibel und kann individuell nach den Wünschen der Eltern gestaltet werden . Zur Verwirklichung des Kinderwunsches sind jedoch neben dem Ausbau der Kinderbetreuung auch die finanzielle Förderung von Familien sowie die Stärkung der Elternkompetenz unverzichtbar . Diese drei Säulen - Vereinbarkeit von Familie und Beruf , finanzielle Förderung und Stärkung der Elternkompetenz - haben wir in dem bereits erwähnten Familienkonzept von 2001 festgelegt . Dieses Familienkonzept ist nach wie vor aktuell und gültig . Eine aktuelle Studie von Allensbach belegt : Fast die Hälfte der Kinderlosen gibt die hohen Kosten als Grund für ihren Verzicht auf Kinder an . Genauso viele haben das Gefühl , dass sie den Anforderungen als Vater oder Mutter nicht gewachsen sind . Deshalb dürfen wir nicht beim Ausbau von Betreuungsangeboten stehen bleiben . Die Unterstützung von Frauen und Männern bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit muss weitergehen . Dabei müssen wir die Eltern im Blick haben , die wegen der Kinder zunächst einige Zeit aus dem Beruf aussteigen , später aber an ihre berufliche Karriere anschließen wollen . Dafür müssen wir genauso viel tun ; das dürfen wir nicht vergessen . Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel kann man auf die gut ausgebildeten Frauen nicht verzichten . Wir sind auf sie angewiesen . Notwendig sind daher nicht nur flexible Arbeitszeiten , sondern auch die Möglichkeiten für Arbeitnehmer , während der Elternzeit Kontakt zum Betrieb zu halten . Eltern brauchen individuelle Zeitsouveränität . Daher müssen innovative , maßgeschneiderte Konzepte in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern entwickelt und gefördert werden , damit der Wiedereinstieg gelingt . Wir warten auf Vorschläge von Ihnen , wie Sie Eltern beim Wiedereinstieg helfen wollen . Wir haben Ihnen unsere Vorschläge dazu in unserem Antrag vorgelegt . Sie brauchen sie nur umzusetzen . Kernpunkt unserer Familienpolitik ist die Wahlfreiheit . In der Begründung des Gesetzentwurfes reden Sie viel davon und verweisen auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts . Im Gesetzentwurf selber jedoch richten Sie den Betreuungsbedarf einseitig auf Erwerbstätigkeit aus . Aus unserer Sicht ist dies zu eng ausgelegt und schränkt die Wahlfreiheit in erheblichem Maße ein . Ein Ehepaar - er Arzt , sie Architektin - mit einem Kind hat nach Ihrem Gesetzentwurf einen Anspruch auf ein Angebot zur Kinderbetreuung . So weit , so gut . Das Facharbeiterehepaar jedoch mit fünf kleinen Kindern , bei dem die Frau zu Hause die Erziehungsarbeit leistet und natürlich sehr belastet ist , hat nach Ihrem Gesetzentwurf keinen entsprechenden Anspruch . Das ist keine Verwirklichung des Anspruchs auf Wahlfreiheit . Deswegen haben wir im Ausschuss einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht , den Sie jedoch abgelehnt haben . Wir wollen eine quantitativ und qualitativ bessere Betreuung , die Eltern nicht über Gebühr finanziell belastet . Voraussetzung hierfür ist eine verlässliche Finanzierungsgrundlage , die Sie , Frau Ministerin , im Ausschuss zwar versprochen , aber nicht sichergestellt haben . Auch wenn Sie es noch so oft sagen : Es wird nicht wahrer . Die Finanzierung ist nicht gesichert . Sie sagen jedes Mal , sie sei gesichert . Der Kollege Götz wird Ihnen nachher genau vorrechnen , dass dem nicht so ist . Sie haben Ihr Wort gebrochen . Letztlich geht Ihr Finanzierungsdefizit zulasten der Eltern ; denn diese müssen dann über höhere Beiträge die Zeche zahlen . Wir wollen den Ausbau der Kinderbetreuung . Sie ist notwendig . Deswegen fordern wir Sie , Frau Ministerin , auf , ein solides Finanzierungskonzept vorzulegen ; denn Kinder sind die nachhaltigste Zukunftsinvestition , die es überhaupt gibt