Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte an dieser Stelle besonders unsere polnischen Mitbürger , die auf der Besuchertribüne sitzen , begrüßen . Ich möchte zu Beginn meiner Rede mit zwei Beispielen das Verhältnis zwischen den Staaten BRD und Republik Polen beleuchten . Als Ende März 1992 der Präsident der Republik Polen zu Besuch kam , da führte Bundeskanzler Kohl in seiner Tischrede zum deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag aus , daß dieser Vertrag neue Chancen des Austausches und der Zusammenarbeit auf dem weiten Feld der Kultur eröffnen würde . Nun konnte man meinen , daß der Bundeskanzler _ und sei es nur als Geste reiner Gastfreundschaft _ dem polnischen Präsidenten die Förderung polnischer Kultur in Deutschland verspricht und zusichert . Weit gefehlt : Der Kanzler führte aus , daß der Austausch und die Zusammenarbeit so zu erfolgen haben , daß ein Deutsches Historisches Institut in Warschau zur Vertiefung der wechselseitigen Kenntnis der Geschichte unserer Völker beitragen wird , daß Zeugnisse deutscher Kultur in Polen als Teil des europäischen Kulturerbes gepflegt und erhalten werden . Dabei ließ es der Kanzler bewenden , und vermutlich war ihm gar nicht klar , wie er seinen Gast damit düpiert haben muß . Ein weiteres Beispiel . Mit Datum vom 13 . April 1992 legte der Aussiedlerbeauftragte , Herr Waffenschmidt , für das Bundesministerium des Innern eine Presseerklärung über seinen damaligen viertägigen Polenbesuch vor , in der er verkündete , daß sich der deutschpolnische Nachbarschaftsvertrag bewährt habe ; dies , weil die Lage der deutschen Minderheit in Polen positiv geregelt worden sei . Es gebe nun ab sofort für die deutsche Minderheit Schulklassen mit muttersprachlichem Unterricht , überhaupt eine Zunahme des Deutschunterrichts in Polen , die Einrichtung von Bezirksbüros der Deutschen Freundschaftskreise in Schlesien und auch im Bezirk Alleinstein , wie das Herr Waffenschmidt ausdrückte , ferner , daß die Kirchen die Zusammenarbeit mit der deutschen Minderheit verstärken . Die polnische Regierung hatte zugesagt , ihre Bemühungen für die Verankerung der Minderheitenrechte in der Verfassung zu verstärken und sich in allen Fachministerien für die deutsche Minderheit einzusetzen . Die Bundesregierung ihrerseits , so versicherte Waffenschmidt , werde die deutsche Hilfe für die deutsche Minderheit intensivieren . Schwerpunkte seien Ausbildungsinitiativen für die Jugend , Hilfen für die Altenbetreuung usw . Meine Damen und Herren , in allen Veröffentlichungen über den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag taucht die polnische Minderheit in der Bundesrepublik überhaupt nicht auf . Dabei leben laut Statistischem Jahrbuch 1990 250 000 polnische Bürgerinnen und Bürger in der BRD . Dabei werden nicht mitgerechnet die zigtausend verschleppten polnischen Zwangsarbeiter , die während des deutschen Faschismus verschleppt worden sind und heute in der BRD als Heimatlose und Staatenlose leben . Dabei sind auch nicht mitgerechnet die vielen hunderttausend polnischen Arbeitsimmigranten , die vor allem während des 19 . Jahrhunderts nach Deutschland gekommen sind und hier und heute in der vierten und fünften Generation als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger polnischer Abstammung leben . . _ Das habe ich gerade gesagt . Diese polnischen Arbeitsimmigranten haben in bestimmten Regionen des Ruhrgebiets über ein Viertel der Gesamtbevölkerung gestellt . Es spricht für diese Menschen , daß sie sich hier in aller Bescheidenheit niedergelassen und sich nicht in einem großpolnischen Wahn aufgeplustert haben . Es spricht gegen die Bundesregierung , daß sie die Kultur der polnischen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik nicht fördert , daß sie diesen Menschen nicht Minderheitenrechte gewährt , . oder richtiger und umfassender gesagt : sie nicht an dem politischen Leben , z . B . Wahlen , mein lieber Kollege , teilhaben läßt . Die polnische Minderheit hat wie auch andere Minderheiten kein Wahlrecht und wird durch die ganzen gesetzlichen Regelungen in diesem Land ebenso wie andere Ausländerinnen und Ausländer benachteiligt . Diese Benachteiligung umfaßt das ganze Leben , angefangen beim Hinausdrängen aus dem Arbeitsmarkt bis hin zu unmenschlichen Regelungen beim Familiennachzug . Polnische Kultur in diesem Land wird durch die Bundesregierung nicht gefördert , genausowenig wie polnischsprachige Zeitungen oder auch polnischsprachiger Unterricht . Es zeigt die ganze Unverschämtheit und die ganze großdeutsche Überheblichkeit , . wenn die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dies alles von der polnischen Regierung für die Deutschen in Polen fordert . .