Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In die Diskussion über den Schutz der Kraft-Wärme-Kopplung und die Sicherung der Arbeitsplätze _ das ist unser Thema _ ist Bewegung gekommen . Ich habe den Eindruck , daß wir seit dem letzten Gespräch bei Kanzleramtschef Steinmeier ein Stück weiter sind , als dies der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium dargestellt hat . . Ich denke , das war auch höchste Zeit ; denn der Wettbewerb auf dem Strommarkt , der bislang auf die Industriekunden beschränkt war und schon zu gewaltigen Strukturveränderungen geführt hat , erfaßt jetzt auch die Haushaltskunden . Während der Wettbewerb um die Industriekunden zu einer drastischen Senkung der Strompreise geführt hat , wird der Wettbewerb um die Haushaltskunden jetzt mit Preisangeboten geführt , die in der Nähe der Grenzkosten , wenn nicht sogar darunter liegen . Mit anderen Worten : Hier findet ein Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen statt . Das ist die reelle Situation . . Alles , wie wir es vorausgesagt haben . Darum haben wir schon frühzeitig konkrete Vorschläge zur Änderung des Energierechts in die Diskussion gebracht , um die Fehlentwicklungen , die sich jetzt abzeichnen und die die alte Bundesregierung zu verantworten hat _ vor allem Sie , Herr Rexrodt _ , in den Griff zu bekommen und zu korrigieren . Im Kern geht es um die Frage , bei welchen Stromerzeugern die Überkapazitäten abgebaut werden , die im geschützten Strommarkt entstanden sind , und ob die Stromerzeuger , anders als in unseren europäischen Nachbarländern , ohne Übergangsfrist von einem Tag auf den anderen in den absoluten Wettbewerb entlassen werden sollten . Weitgehend abgeschriebene Kernkraftwerke werden es nicht sein , wenn ihnen lange Restlaufzeiten zugestanden werden . Kurzfristig werden es vor allem Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung mit angeschlossener Fernwärmeversorgung sein , die sehr umweltfreundlich , aber eben auch sehr kapitalintensiv sind und somit bei den derzeitigen Preisen tendenziell unrentabel werden . Das ist die Lage . Die Kraft-Wärme-Kopplung ist das Rückgrat der kommunalen Unternehmen , die Stromeigenerzeugung betreiben . Das ist nicht nur , wie immer wieder suggeriert wird , ein geringer Prozentsatz . Vielmehr würde eine Stillegung gerade die größten Stadtwerke treffen und viele Arbeitsplätze kosten _ ohne Chance , die Anlagen in kurzer Zeit umzurüsten . Diese Entwicklung würde , wenn das Preisniveau weiter sinkt , nicht nur die kohlebefeuerten , sondern darüber hinaus auch die gasbefeuerten Anlagen und kleine Blockheizkraftwerke betreffen . Es wäre aus ökonomischen wie ökologischen Gründen völlig unsinnig , diese Anlagen , deren Ausbau politisch gewollt war , die mit dreistelligen Millionenbeträgen staatlich gefördert worden und zum Teil noch gar nicht abgeschrieben sind , kurzfristig vom Netz zu nehmen . . Ich bin daher froh , daß wir uns in der Regierungskoalition jetzt einig geworden sind , neben den erneuerbaren Energiequellen auch die Kraft-Wärme-Kopplung als Stützpfeiler einer dezentralen Energieversorgung zu schützen und uns damit die Chance zu erhalten , sie in der Zukunft ausbauen zu können . . Erneuerbare Energiequellen und Kraft-WärmeKopplung sind zur Ressourcenschonung und zum Umwelt- und Klimaschutz unentbehrlich und müssen nach unserer Auffassung einen wachsenden Anteil an unserer Energieversorgung erhalten . Der Bundeswirtschaftsminister hat zugesagt _ Frau Hustedt hat das schon erwähnt _ , verschiedene Modelle zu prüfen und durchzurechnen _ darunter auch eine Quotenregelung mit Zertifikathandel , die wir vorgeschlagen haben _ , damit wir in einem Zeitraum von vier Wochen darüber eine endgültige Entscheidung treffen können . Wir haben auch besprochen , den Strommarkt in den neuen Ländern zu öffnen , um eine Angleichung des Strompreisniveaus als wichtigen Standortfaktor zu ermöglichen und gleichzeitig die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle zu schützen . . Es geht um eine marktkonforme Übergangsregelung ; denn in einigen Jahren , wenn der hohe Abschreibungsberg aus den milliardenschweren Sanierungsinvestitionen abgetragen sein wird , wird die ostdeutsche Braunkohleverstromung zweifellos wettbewerbsfähig sein . Auch dazu gibt es mehrere Denkansätze . Einer davon ist die von uns vorgeschlagene _ wohlgemerkt : zeitlich befristete _ Quotenregelung . Meine Damen und Herren , nicht zufällig sind gleichzeitig die Eckpunkte einer neuen Verbändevereinbarung paraphiert worden , die nicht nur eine Vereinfachung der Durchleitungsbedingungen bringt , sondern auch die dezentrale Energieversorgung begünstigt . Das ist zu begrüßen .