Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde gehört zur finsteren Fortsetzungsgeschichte der irrationalen Anti-Atom-Agitation , die zum rot-grünen Markenzeichen geworden ist . . Das neue Katastrophengemälde , das von Morsleben gezeichnet wird , hat nichts mit der Wirklichkeit und überhaupt nichts mit den Fakten zu tun . . Es geht wieder einmal allein um destruktive Stimmungsmache in der Erwartung , dass diese von den Massenmedien ignorant und wohlwollend verbreitet wird . Ich komme zu den Fakten . Das von Ihnen problematisierte Südfeld des Endlagers Morsleben _ das sollten Sie , Herr Bundesumweltminister , wissen _ wird seit Jahren intensiv geotechnisch überwacht . In den Hohlräumen dieses ehemaligen Salzbergwerkes in rund 500 Metern Tiefe werden ständig Höhen- , Konvergenz- und Extensometermessungen so wie Oberflächenradarmessungen durchgeführt . Es gibt außerdem eine mikroakustische Überwachung . Es gibt die Beobachtung von Rissen mit entsprechenden Meßgeräten und Gipsmarken . Es wurden geomechanische Modellrechnungen vorgenommen . Die Ergebnisse aller dieser Untersuchungen sind bis heute unbestritten und eindeutig : . Die großflächige Standsicherheit der Abbaue im Südfeld ist langfristig garantiert . Diese Tatsache wird auch durch gelegentlich lokal auftretende Ablösungen von Steinsalzbrocken aus den Deckenbereichen nicht infrage gestellt , wie sie etwa durch Radarmessungen im März dieses Jahres im Abbau 8 a , zweite Sohle möglicherweise zu erwarten sind . Die jetzt angekündigten Verfüllungen der Resthohlräume von zwei Einlagerungskammern ist von den Fachleuten bereits 1996 empfohlen worden . Mit Ihrer Klage , Herr Trittin , können Sie vielleicht Ihre Anhänger beeindrucken , aber nicht die sachkundigen Kollegen hier in diesem Hohen Hause . . Vor einem Jahr , im Sommer 1999 , hat die von Ihnen , Herr Minister Trittin , neu eingesetzte Reaktorsicherheitskommission das Endlager Morsleben vor Ort besichtigt . Über die Befunde gibt es einen Bericht des Bergamtes Staßfurt , der vom Bundesamt für Strahlenschutz akzeptiert wurde . Niemand sah eine Veranlassung zum Handeln , auch Sie nicht , Herr Trittin . . Wer erlaubt Ihnen eigentlich , wer gibt Ihnen das Recht , mit spitzem Finger auf Töpfer und Merkel zu zeigen ? . Die Situation vor Ort ist seit Jahren unverändert . Auch heute stellt das Bundesamt für Strahlenschutz klar : Selbst wenn ungewöhnlich große Löser auf die dort lagernden schwach und mittelradioaktiven Abfälle stürzen sollten , würde keine unzulässige Freisetzung radioaktiver Stäube in die Umgebung stattfinden . . Die Einlagerung von Abfällen in Morsleben wurde nicht von Ihnen , Herr Trittin , sondern noch vor der Bundestagswahl 1998 aufgrund eines Gerichtsbeschlusses eingestellt , . der überhaupt nicht mit sicherheitstechnischen , sondern allein mit rechtlichen Defiziten begründet wurde . . _ Ja , nicht mit sicherheitstechnischen Problemen , Herr Trittin . . Der Beschluss wurde mit rechtlichen Problemen begründet , die es gibt und denen man durch Einstellung der Einlagerung entsprechend Genüge tun musste . Meine Damen und Herren , der Zweck dieser wenig aktuellen Debatte ist wieder einmal der Versuch , das Argument von der ungeklärten Endlagerung radioaktiver Abfälle zu bemühen . Mit diesem Argument wird der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie begründet , was unlogisch und unsinnig ist ; . denn die sichere Endlagerung . radioaktiver Abfälle ist eine Aufgabe , die auf jeden Fall gelöst werden muss , . Steffi Lemke 12826 weil großen Mengen aus der Medizin , aus der Industrie und aus kerntechnischen Anlagen in deutschen und ausländischen Zwischenlagern verwahrt werden . Diese Aufgabe ist lösbar und wir in Deutschland waren sehr nahe an der Lösung , als die Regierung Schröder/Trittin weitere Fortschritte aus rein parteipolitischen Gründen verhinderte . . So wird das unbestritten geeignete und fertig gestellte Endlager Konrad nicht in Betrieb genommen . Das wäre die Lösung für die Endlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle . Die Erkundungsarbeiten in Gorleben wurden eingestellt . . Die Genehmigung für den Transport von abgebrannten Brennelementen und Glaskokillen aus Frankreich wird verweigert , obwohl keine Sacheinwände dagegen vorgebracht werden können . Nicht das Entsorgungskonzept früherer Bundesregierungen , sondern Ihre Politik , Herr Trittin , ist unverantwortlich und in der Sache absolut inkompetent . .