Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Film Die weiße Rose , in dessen Nachspann steht , dass die Verurteilung der Geschwister Scholl und ihrer Mitstreiter noch heute gültig ist , hat dazu geführt , dass hier im Bundestag debattiert wurde und dass schließlich die Urteile des Volksgerichtshofes in toto als nationalsozialistisches Unrecht aufgehoben wurden . Dies geschah spät , aber es geschah immerhin . Herr Kollege Gehb , ich höre Ihnen sonst gerne zu - weniger weil ich mit Ihnen übereinstimme - : Von Ihrem Caligulas Pferd bis hin zu Ihren lateinischen Sentenzen argumentieren Sie in der Regel in der Sache . Heute gab es allerdings kein einziges Argument in der Sache . Sie haben lediglich rein formal argumentiert , auf den Koalitionsvertrag verwiesen und gesagt , der Bundestag habe seinerzeit Kriegsverräter ausgenommen - basta ! Nun will ich , vorpfingstlich milde gestimmt , positiv bewerten , dass Norbert Geis uns hier nicht wieder erzählt hat , so etwas sei unglaublicher Verrat an den Kameraden gewesen - sodass man den Eindruck gewinnt , dass man noch heute bestrebt sein müsste , den Weltkrieg auf deutscher Seite zu gewinnen - und die Wehrmacht sei im Kern sauber gewesen . Das alles ist uns heute erspart geblieben . Ich erwarte aber , dass jetzt noch etwas kommt . Wir haben nicht mehr viel Zeit . Die Militärjustiz in der NS-Zeit hat sich von den Mördern in Richterrobe am Volksgerichtshof durch gar nichts unterschieden ; beide Seiten waren Mordmaschinen . Die Militärjustiz hat zum Ende hin sogar noch schlimmer gewütet . Es gab dann sogenannte Fliegende Standgerichte ; der Strick hing schon am Baum , bevor das sogenannte Gericht überhaupt zusammengetreten war . Das war nur noch eine Farce von Justizförmigkeit . 17- und 18-Jährige sind dabei auf der Strecke geblieben . Ich empfehle Ihnen allen , sich das Wehrmachtsgefängnis in Anklam anzusehen , wo junge Leute - genauso wie an vielen anderen Orten - auf ihre Hinrichtung warten mussten . Als ich die Sachverständigen gehört habe , fühlte ich mich zum Teil wie in einer Zeitmaschine . So wurde beispielsweise gesagt - das ist eine gespenstische Argumentation - , ein von Kriegsgefangenen verratener Torpedo habe nicht etwa den Krieg verkürzt , sondern sei ein sogenannter Verteidigungstorpedo gewesen , weswegen es schändlich gewesen sei , so etwas zu tun . Diese Logik lässt außer Acht , dass unsere damaligen Berufskollegen in Militärrichterrobe dazu beigetragen haben , dass der Wahnsinn bis in den Mai 1945 fortgesetzt werden konnte und alliierten Befreiern sowie ganz jungen deutschen Soldaten das Leben gekostet hat . Das ist eine Schande für unseren Berufsstand , die endlich benannt werden müsste und aus der endlich Konsequenzen gezogen werden müssten , Herr Kollege Gehb . Ich freue mich , dass sich die SPD-Fraktion im Verlauf dieser Debatte immer entschiedener hinter das Anliegen der Linksfraktion gestellt hat . - Ich sage es einfach so . - Noch in der Anhörung hat der Kollege Stünker gemeint , alle nationalsozialistischen Unrechtsurteile seien schon aufgehoben und hätten keinen Bestand mehr , sodass man offene Türen einrenne . Es ziert Sie , wenn Sie dazulernen . Das gilt auch für die Bundesjustizministerin . Ich sage das wirklich ohne Häme . Das Gleiche erwarte ich aber auch von konservativer Seite . Es war seinerzeit falsch , die sogenannten Kriegsverräter auszunehmen . In der Anhörung wurde - sogar mit gefälschten Beispielen - versucht , irgendein Urteil zu finden , das sich heute materiell verteidigen ließe . Man hat aber kein einziges Kriegsverratsurteil gefunden . Es ist nun überfällig , den letzten Schritt zu tun . In letzter Zeit gab es hier sehr oft Gewissensentscheidungen , zum Beispiel bei der Abstimmung über die Heroinabgabe an Schwerstabhängige . Meines Erachtens ist die Beantwortung der Frage , ob wir uns endlich zur Klarheit darüber durchringen wollen , welches die gerechte und welches die ungerechte Seite in diesem Krieg war , längst überfällig . Auch hier handelt es sich um eine Gewissensentscheidung . Diese Entscheidung zu treffen , kann nicht über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus vertagt werden .