Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! COP 6 in Den Haag ist gescheitert . Die Vertragsstaatenkonferenz in Bonn steht uns bevor . Hier wird sich entscheiden , ob der Kioto-Prozess endgültig scheitert oder ob wenigstens ein erster Schritt in Richtung eines globalen Klimaschutzes gewagt werden kann . Das wäre allerdings unserer Meinung nach nur ein sehr kleiner Schritt . Denn ich darf daran erinnern , dass nach dem Kioto-Protokoll von den Industrie- und MOE-Staaten bis zum Jahre 2012 global 5 ,2 Prozent der Klimagase eingespart werden sollen . Nun sollen gleichzeitig genau diese Länder ihren Klimagasausstoß bis zum Jahre 2050 um 80 Prozent verringern . So wollen es das IPPC , die Klima-Enquête des Bundestages , an die ich noch einmal erinnern möchte , und auch die Bundesregierung . Würde aber das Tempo von Kioto beibehalten , würde der Klimagasausstoß bis zum Jahre 2050 um lediglich 15 Prozent gesenkt . Dann käme auf uns nicht nur der Klimawandel , sondern auch eine Klimakatastrophe zu . Das sollten wir nicht vergessen . Doch nun steht selbst dieses langsame Tempo für die ersten Jahre infrage . Die USA blockieren den Kioto-Prozess , angeblich um die Wirtschaft am Brummen zu halten . Wenn jede Regierung für sich das Recht in Anspruch nähme , wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Bedrohung der Interessen des eigenen Staates andere Länder anzugreifen _ so wie es Washington für sich selbstherrlich tut _ , müsste nun die gesamte Völkergemeinschaft über die USA herfallen ; denn sie ist der mit weitem Abstand größte CO2-Emittent der Welt und schert sich einen Dreck darum . Doch nicht nur die US-Regierung und die amerikanische Wirtschaft betreiben eine Umweltaggression _ ich bezeichne das jetzt so _ , sondern fast alle Industrie- und Schwellenländer sind in unterschiedlichem Maße daran beteiligt . Zudem fordern die Entwicklungsländer ihr Recht auf Wachstum und Wohlstand ein . Ich meine , dies ist eine sehr berechtigte Forderung . Beim Klimaschutz innerhalb der Europäischen Union ist im Durchschnitt zwar kein Rückschritt zu verzeichnen ; in der Tendenz sind die Ergebnisse allerdings alarmierend . Der CO2-Ausstoß blieb praktisch gleich . Dennoch ist die große Mehrheit der Mitgliedstaaten weit von ihren Kioto-Zielen entfernt . Ziel ist laut Kioto eine Reduktion der Treibhausgase in der EU bis zu den Jahren 2008 bis 2012 um 8 Prozent . Dies ist kaum noch zu schaffen , weil die Treibhausgasemissionen lediglich in Deutschland , Großbritannien und Luxemburg reduziert wurden _ darüber wurde schon gesprochen _ , während sie in allen anderen EU-Ländern anstiegen . Laut Bericht der EU-Kommission wird Europa im Jahre 2010 das niedrige Ziel des Kioto-Protokolls für das EU-Gebiet ohne weitere Maß- nahmen um über 80 Prozent verfehlen . Ausschlaggebend für diese verhängnisvolle Entwicklung sind an erster Stelle die verkehrsbedingten Emissionen . Auch die Bundesrepublik wird ihr selbst gestecktes Klimaschutzziel ohne zusätzliche Maßnahmen kaum mehr erreichen . Nach einigen Jahren der Einsparung steigen die Klimagasemissionen wieder an . Wie andere Industriestaaten macht sich Deutschland so mitschuldig an Überschwemmungen , Stürmen und Hungerkatastrophen , den heute schon sichtbaren Auswirkungen des Klimawandels . Deutschland hat zwar im Jahr 2000 gegenüber 1990 rund 15 Prozent Kohlendioxid eingespart . Dies beruht aber mitnichten auf einem grundlegenden technologischen und konsumtiven Wandel . Dieser steht nach wie vor Birgit Homburger 17951 aus . Deutschland zehrt bis heute _ statistisch gesehen _ vom Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie in den neuen Ländern . Vom gesamten Rückgang der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 1999 in Deutschland entfielen mehr als drei Viertel auf die ersten drei Jahre nach der Wende . Kollege Bury hat dies kurz angesprochen . Seitdem verlangsamte sich die Reduktion drastisch . Weitere Impulse für den Klimaschutz sind hier nicht zu erwarten . Im Jahre 2000 stiegen die Emissionen dann auch in ganz Deutschland wieder temperaturbereinigt um 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr an . Ohne eine radikale Wende , vor allem in der Verkehrspolitik , wird sich diese Entwicklung unserer Meinung nach fortsetzen . Es gibt genügend Umweltinstitute , die dies immer wieder anprangern . Auch im Bereich der Energieumwandlung sind die Weichen unserer Meinung nach falsch gestellt . Im so genannten Konsens zwischen der deutschen Stromwirtschaft und der Bundesregierung zur Förderung der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung sollen praktisch nur existierendeAnlagen unterstützt werden . Doch gerade in der Industrie könnten mit neuen , größeren KraftWärme-Kopplungsanlagen Emissionen effizient verhindert werden . Riesige CO2-Einsparmöglichkeiten werden verschenkt , weil die Stromerzeuger weitere Konkurrenten auf dem Energiemarkt verhindern wollen . Frau Homburger , von dirigistischen Maßnahmen ist wirklich nichts zu sehen ; im Gegenteil : Manchmal fehlen sie . Das heißt , der Klimaschutz steckt national und international in der Krise und die Wirtschaftsinteressen , insbesondere die der internationalen Mineralöl- und Automobilkonzerne , setzen sich regelmäßig gegen den globalen Umweltschutz durch . Die Folge davon _ man kann das sehen _ sind unzureichende Zielstellungen in den Verträgen oder gar der Bruch von Verträgen . Vor diesem Hintergrund wird Bonn sehr schwierig werden . Die hilflosen Instrumente der Klimaschutzpolitik setzten auf hochkomplizierte Regelwerke wie den fossilen Emissionshandel und Anrechnungsverfahren . Schlupflöcher für die fossil-atomaren Energiestrukturen sind vorprogrammiert , müssen aber _ wir diskutieren darüber schon die ganze Zeit _ geschlossen werden . Internationaler Klimaschutz wird nicht als Chance zu einem Übergang ins Solarzeitalter und zur Schaffung einer ökologisch nachhaltigen sowie sozial gerechten Mobilität , sondern lediglich als Last und Lastenverteilung begriffen . Wir fordern : Diese Politik muss endlich durchbrochen werden . Wir alle müssen uns darum bemühen , dass Bonn zumindest ein kleiner Erfolg wird , um Zeichen zu setzen . Ich denke , die Öffentlichkeit _ auch in anderen Ländern _ muss sich darum bemühen , Druck auszuüben . Danke . .