Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn der Debatte möchte ich meine Kollegin Ulla Schmidt entschuldigen . Sie ist erkrankt und kann deshalb nicht teilnehmen . Ich werde also auch ihren Part hier mit vertreten . Ich denke , wir alle wünschen ihr alles Gute . Liebe Kolleginnen und Kollegen , weltweit leben rund 40 Millionen Menschen mit dem HI-Virus . Jährlich infizieren sich über 4 Millionen Menschen neu . Betroffen ist Afrika , vor allem südlich der Sahara , und UNICEF sagt , dass es in drei Jahren über 25 Millionen Aidswaise geben wird , weit mehr , als in Deutschland Kinder leben . Auch vor unserer Haustür , in den Staaten Osteuropas und Zentralasiens , steigen die Zahlen der Neuinfektionen . Leider haben sich auch in Deutschland im letzten Jahr wieder mehr Menschen angesteckt : rund 2 700 . Wir stehen alle in der Verantwortung , gegen Aids zu mobilisieren . Das ist die Botschaft unseres Aktionsplans . Die Staaten und Gesellschaften müssen und wollen den Trend gemeinsam stoppen und umkehren . Die internationale Gemeinschaft hat sich dies in ihren Millenniumszielen bis 2015 zur Aufgabe gemacht . Deutschland fühlt sich diesen Zielen verpflichtet und löst seinen Teil entschlossen ein , um die vereinbarten Millenniumsziele zu erreichen . Diese Verpflichtung müssen wir alle auch über die Jahre hinweg immer wieder erfüllen . Eines ist klar : HIV/Aids ist ein internationales , ein politisches , wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem . Wird es nicht auf allen Ebenen mit großer Entschlossenheit angegangen , bedroht diese Pandemie die Stabilität ganzer Regionen . Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung stellen wir uns diesen Herausforderungen . Unser Konzept ist in der ersten Stufe auf das Jahr 2010 ausgerichtet und nutzt die Möglichkeiten , über die geforderten Zielvorgaben hinauszugehen . Dabei setzen wir sowohl global als auch national auf die folgenden fünf Elemente , die zusammenwirken und zusammen angepackt werden müssen : Der erste Punkt ist die umfassende Prävention und Aufklärung . Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Regierungen , den Menschen die Wahrheit zu sagen und offen darüber zu sprechen , wie sie sich schützen können und welche Prävention sie betreiben müssen . Das ist insbesondere in Bezug auf das eine oder andere Land im südlichen Afrika geboten , wobei ich froh bin , dass die südafrikanische Regierung mittlerweile ihre Position geändert hat . Das ist auch unserem Einfluss und der internationalen Gemeinschaft zu verdanken . Der zweite Punkt ist der universelle Zugang zu Diagnose und Therapie . Um infizierte Menschen zu unterstützen , fördern wir Entwicklungsländer beim Ausbau ihrer Gesundheitssysteme und bei der Bereitstellung von preisgünstigen Medikamenten . Zusammen mit den Vereinten Nationen fördern wir in den ärmsten afrikanischen Entwicklungsländern auch die Produktion und damit auch die Möglichkeit des kostengünstigen Einsatzes von Generika . Das ist wichtig , damit auch die armen Menschen Zugang zu diesen Medikamenten erhalten . Der dritte Punkt ist der Respekt vor den Menschenrechten der von HIV/Aids Betroffenen . Wir müssen immer wieder und überall der Stigmatisierung und dem Abdrängen dieser Menschen an die Seitenränder der Gesellschaft entgegentreten . Viertens : Kooperation auf internationaler Ebene - mit anderen Staaten , mit UNAIDS , aber auch mit den Nichtregierungsorganisationen . Ich möchte an dieser Stelle - ich glaube , auch in Ihrer aller Namen - den engagierten Nichtregierungsorganisationen danken , die Aufklärungsarbeit vor Ort leisten . Wir danken aber auch den Nichtregierungsorganisationen in unserem Land : der Deutschen AIDS-Stiftung und der Deutschen AIDS-Hilfe , die wunderbare Arbeit leisten und auch an dieser Stelle ein Dankeschön und Unterstützung verdienen . Der fünfte Punkt ist die Verstärkung der Forschung und die Evaluierung und Sicherung der Qualität . Was die Forschung angeht , ist es sehr wichtig , dass zum Beispiel über Mikrobizide geforscht wird - auch wenn es Rückschläge gibt - , damit die Voraussetzungen geschaffen werden , dass sich Frauen selbst vor der HIV-Ansteckung schützen können , zumal in Entwicklungsländern , wo sie weniger Rechte haben und sich schlechter durchsetzen können . Mikrobizide sind wichtig . Deshalb sollten wir die internationalen Mittel auf ihre Erforschung konzentrieren . Wir jedenfalls unterstützen diese Forschung , weil wir sie für extrem wichtig halten . Für die globalen Maßnahmen haben wir im Haushalt des Entwicklungsministeriums 2007 die Mittel auf 400 Millionen Euro erhöht . Prävention ist und bleibt das wichtigste Instrument . Das müssen wir immer wieder klarmachen . Auf der Bremer Konferenz ist deutlich geworden , dass die Prävention für jede neue Generation eine Aufgabe ist . Denn auch in unserem Land lassen die Aufmerksamkeit und das Bewusstsein , wie wichtig es ist , sich zu schützen , nach . Über die bisherigen Zielgruppen hinaus müssen wir aber verstärkt sozial benachteiligte Jugendliche in unserem Land und speziell Menschen aus Migrantenfamilien ansprechen . Wir werden Forschung für Medikamente , Impfstoffe und neue Präventionsansätze fördern . In unserer Entwicklungszusammenarbeit arbeiten wir in all diesen Fragen mit rund 50 Entwicklungsländern zusammen . Bei allen Aktivitäten setzen wir uns besonders für den Schutz von Frauen und Mädchen ein . Denn weltweit ist die Infektionsrate von Frauen dramatisch gestiegen . Im südlichen Afrika machen sie 60 bis 70 Prozent aller Infizierten aus . Die Abhängigkeit von Männern macht es den Frauen unmöglich , sich vor HIV/ Aids zu schützen . Frauen den Zugang zu Bildung und wirtschaftlicher Selbstständigkeit zu bieten , ist Teil unserer HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie . Frauen stark zu machen heißt , die Pandemie zu schwächen . Deshalb ist es wichtig , die Mittel verstärkt in diesem Bereich einzusetzen . Ich habe vorhin die Konferenz in Bremen erwähnt , eine gemeinsame Konferenz des Gesundheitsministeriums , des Bildungsministeriums und meines Ministeriums . Wir haben dort unter dem Titel Verantwortung und Partnerschaft - gemeinsam gegen HIV/Aids große Fortschritte erreicht . Mit den Kolleginnen und Kollegen aus der EU und den osteuropäischen Nachbarstaaten haben wir gemeinsames Handeln vereinbart und politische Führerschaft als wesentliche Voraussetzung zur Überwindung der Epidemie benannt . Es ist die Entscheidung der Bundesregierung - ich bin dankbar , dass die Bundeskanzlerin das zu ihrem Thema gemacht hat - , dass die Aidsbekämpfung , zumal bei Frauen , sowohl auf dem EU-Gipfel als auch auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Mittelpunkt der Diskussionen sowie hoffentlich praktikabler Beschlüsse und finanzieller Konsequenzen stehen wird . Die Bremer Abschlusserklärung markiert einen Meilenstein in der Aidsbekämpfung in Europa . Ein großer Erfolg dieser Konferenz ist die erklärte Bereitschaft der Pharmaunternehmen , in ärmeren Ländern zu besseren Bedingungen mit antiretroviralen Medikamenten zu helfen . Voraussetzung ist die Infrastruktur im Gesundheitswesen und sind sichere Vertriebswege . Wir sind entschlossen , während unserer EU-Präsidentschaft einen Verhaltenskodex zu schaffen , der alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet , niemanden aus dem Gesundheitssektor - keinen Arzt , keine Krankenschwester - in den Entwicklungsländern und insbesondere in den afrikanischen Staaten abzuwerben . Sie werden dort für den Kampf gegen HIV/Aids gebraucht . Lassen Sie uns mit dem Aktionsplan im Rahmen unserer Präsidentschaften ein unübersehbares Zeichen für globale Humanität setzen ! Wir wollen im Rahmen unserer Präsidentschaften insbesondere den globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria finanziell unterstützen . Dieser Fonds leistet hervorragende Arbeit . Er hat seit seinem Bestehen 2002 1 ,5 Millionen Menschenleben gerettet - und jeden Monat weitere 100 000 Menschen . Was gibt es Wichtigeres , als dazu beizutragen , dass Menschen nicht sterben müssen ? Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .