Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielen Kindern geht es heute besser als den früheren Generationen von Kindern : Der Familienalltag ist demokratischer geworden , der materielle Standard ist höher denn je _ aber das Ganze nur im Durchschnitt . Denn gleichzeitig können wir in unserer Gesellschaft feststellen , daß die Tendenzen sozialer Spaltung vor der Familie nicht haltmachen . In der Bundesrepublik Deutschland leben 1 Million Kinder und Jugendliche in Familien , deren Existenzgrundlage die Sozialhilfe ist . Der 10 . Kinder- und Jugendbericht brachte es an den Tag : Kinder sind heute das Armutsrisiko Nummer eins . Vor allem : Armut ist kein Randgruppenproblem mehr . Sie trifft das Kind , dessen Vater kein oder zuwenig Unterhalt zahlt . Sie trifft immer öfter auch Familien , die über ein regelmäßiges Einkommen verfügen . Die Folgen sind gravierend ; denn Armut hat viele Gesichter . Armut macht Kinder seelisch und körperlich krank . Noch nie seit 1982 waren die Chancen sozialen Aufstiegs für Kinder und Jugendliche so schlecht wie heute , nach der Ära Kohl . . Dies ist die Erblast der alten Regierung , die immer von Kinderfreundlichkeit geredet und bisher viel zuwenig dafür getan hat . . _ Dazu komme ich noch . An den Kindern zu sparen ist der falsche Weg der Sparsamkeit und geht vor allem zu Lasten der gesamten Gesellschaft . Die rotgrüne Bundesregierung wird der Kinderarmut den Kampf ansagen . Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben bereits in der letzten Wahlperiode ein Kindergeld von 300 DM gefordert , um die notwendige Besserstellung der Familien zu erreichen . Dieses Ziel wurde durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Familienbesteuerung bestätigt . Übrigens war dieses Urteil eher für Ihre als für unsere Politik vernichtend . . In diesem Urteil wird vor allem die horizontale Steuergerechtigkeit betont . Das heißt , Familien mit Kindern dürfen gegenüber Kinderlosen der gleichen Gehaltsklasse nicht benachteiligt werden . . Um dies sicherzustellen , werden die Kinderfreibeträge jetzt kräftig erhöht . Gleichzeitig erhöhen wir das Kindergeld um nochmals 20 DM , damit Haushalte mit Kindern , die weniger gut verdienen , bessergestellt werden .  Verglichen mit der Ära Kohl/Schäuble/Gerhardt erhalten Familien mit Kindern ab dem kommenden Jahr deshalb netto 600 DM mehr für jedes ihrer ersten beiden Kinder . . Von der Anhebung des Kindergeldes haben aber bisher die Sozialhilfeempfänger nicht profitiert . Denn das Kindergeld wird auf die Sozialhilfe angerechnet . . Die Kommunen , die für die Sozialhilfe aufkommen müssen , kassieren aber das vom Bund gezahlte Kindergeld . Deswegen haben wir von der Fraktion bereits eine Anfrage an das Finanzministerium gerichtet , . um nachzufragen , wie die Erhöhung des Kindergeldes gestaltet werden kann , . damit die Erhöhung auch bei allen Kindern ankommt . Wir erwarten die Antwort in diesen Tagen . . _ Ich möchte hier einmal reden , ohne daß Sie dazwischenblöken . . Parallel dazu haben wir Kontakt zu Sozialrechtsexperten aufgenommen . Das Ergebnis ist sehr ermutigend : Das erhöhte Kindergeld läßt sich tatsächlich rechtlich so verankern , daß es nicht mit der Hilfe zum Lebensunterhalt verrechnet wird . Die Erhöhung des Kindergeldes kann voll an sozial bedürftige Kinder weitergegeben werden , ohne daß Folgewirkungen für das Existenzminimum bestehen . Das Sparpaket der rotgrünen Regierung bleibt in diesem Sinne also unberührt . Zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt entstehen nicht , denn das erhöhte Kindergeld wird an die Kommunen ja ohnehin ausgezahlt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir es mit der Bekämpfung von Kinderarmut ernst meinen , dann dürfen wir an dieser Stelle nicht mehr über das Ob , sondern nur noch über das Wie debattieren . Mit der Weitergabe der Kindergelderhöhung auch an Sozialhilfeempfänger haben wir nach jahrelanger Untätigkeit endlich die Möglichkeit , etwas für diejenigen Kinder zu tun , die auf unsere Solidarität am dringendsten angewiesen sind . . Ich bin sehr zuversichtlich , daß wir in der Koalition diesen Weg gemeinsam beschreiten können und werden . Ich lade auch Sie von der Opposition dazu ein , uns keine Steine in den Weg zu legen , denn Sie haben in dieser Beziehung noch einiges wiedergutzumachen . .