Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sind uns einig : Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft . Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion diese kinderpolitische Debatte in diesem Hohen Hause . Wenn unsere Gesellschaft zukunftsfähig werden will , muß sie Kindern mehr Chancen bieten . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht enthält wichtige Anregungen für die zukünftige Kinderpolitik ; wir danken ausdrücklich der Kommission für ihre differenzierte und präzise Arbeit . . Die FDP unterstützt grundsätzlich die von der Kommission geforderten Verbesserungen zur Kinderpolitik . Ich möchte auf einiges eingehen . Wichtig für die Entwicklung und das Aufwachsen von Kindern ist ein intaktes Lebensumfeld . Es muß nicht perfekt und problemlos sein , es muß aber Lösungen anbieten . Gute Wohnbedingungen sind für das Aufwachsen der Kinder und für ihre Familien unabdingbar . Aber Kinder brauchen mehr Lebensraum auch im unmittelbaren Wohnumfeld , etwa Spielplätze , Rückzugsräume und eine kindgerechte Infrastruktur . . Dabei sind die altersspezifisch differenzierten Bedürfnisse zu berücksichtigen . Wenn wir Kinder als Subjekte betrachten , müssen wir sie ihrem Entwicklungsstand gemäß an den Entscheidungen beteiligen , die ihr Kinderleben berühren . Bei der Planung der Stadt , des Wohnumfeldes oder des Verkehrs müssen Kinder stärker als bisher in die Entscheidungen einbezogen werden . Wirkliche mitbürgerliche Kinderbeteiligung stellt nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Lebensumfeldgestaltung für Kinder dar , sondern auch einen Beitrag für Erziehung zu demokratischem Grundverhalten . Wesentlich für eine neue Kultur des Aufwachsens unserer Kinder ist aber auch mehr Rücksichtnahme auf kindliche Bedürfnisse und Verhaltensweisen im Alltag . Neben diesem äußeren Lebensumfeld müssen wir auch im inneren Lebensumfeld auf die Bedürfnisse der Kinder Rücksicht nehmen . Das betrifft insbesondere pornographische , gewaltverherrlichende Darstellungen in den Medien , vor allem im Internet . Es muß einen Raum , auch einen Zeitraum geben , wo sich Kinder frei von schädlichen Einflüssen entwickeln können . Der Familie kommt hier besondere Bedeutung zu . Sie ist der wichtigste Ort für Kinder , um soziale Kompetenz zu entwickeln . Dabei muß der Begriff der Familie weit gefaßt werden ; die heute in der Gesellschaft vielfältig gegebenen Lebensentwürfe müssen berücksichtigt und toleriert werden . Jede Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft , in der Menschen miteinander leben und füreinander einstehen und in der Kinder aufwachsen , ist gleich zu behandeln ; denn es geht um Chancengleichheit für die Kinder , nicht um die Bewertung der Lebensentwürfe ihrer Eltern . . Selbstverständlich ist die finanzielle Ausstattung der Familien ein entscheidender Faktor . Leider hat die Diskussion um den Begriff der Kinderarmut die Sachdiskussion um die wirtschaftliche Lage von Familien mit Kindern im Kinder- und Jugendbericht zu sehr in den Hintergrund gedrängt . Wie Armut zu definieren ist , ist umstritten . Die Kommission mißt nicht Armut , sondern Einkommensungleichheit . Unabhängig von der Definition von Armut dürfen die wirtschaftlichen Probleme von Familien mit Kindern natürlich nicht vernachlässigt werden . Wir verkennen nicht , daß es in vielfältiger Weise Not bei Kindern und Jugendlichen gibt . Ebenso vielfältig müssen aber auch die Lösungsansätze sein . Es trifft doch zu , daß gerade Familien mit Kindern erheblichen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind . Zugleich wird der Beitrag , den sie durch das Erziehen der Kinder leisten , bisher nicht in ausreichendem Maße honoriert . Die steigende Zahl von Kindern , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , ist ein Alarmsignal . Die FDP begrüßt , daß die Bundesregierung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Handeln gezwungen wurde . Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Familienförderung geht aber unserer Ansicht nach nicht weit genug . . Von der Neuregelung in Form höherer Steuerfreibeträge haben Familien mit geringem Einkommen nichts : Zwar gibt es 20 DM mehr an Kindergeld , doch bei Sozialhilfeempfängern wird das Kindergeld mit der Sozialhilfe verrechnet . Bei den sozial Schwächsten kommt von der Kindergelderhöhung nichts an . Alleinerziehende werden durch den Wegfall des § 33 c Einkommensteuergesetz sogar schlechtergesellt als bisher . Dazu kommt , daß die Regierung durch den Ökosteuerunfug Familien mit Kindern in besonderem Maße abschöpft . . Das , meine Damen und Herren , ist keine Familienpolitik für die sozial Schwachen und schon gar kein sozialpolitischer Quantensprung .  Kein Wunder , daß die Enttäuschung bei vielen Familien und vor allen Dingen bei den Familienverbänden sehr groß ist ! . Die FDP fordert , daß das familiäre Existenzminimum , das aus dem existentiellen Sachenbedarf des Kindes , dem Betreuungsbedarf ab dem Jahr 2000 und dem Erziehungsbedarf ab dem Jahre 2002 besteht , als Familiengeld zusammengefaßt wird . Erreicht das familiäre Einkommen dieses Existenzminimum nicht , soll eine Aufstockung als Kindergeldzuschlag erfolgen . Zusätzlich sollte es die Möglichkeit geben , Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben über den steuerlichen Pauschbetrag hinaus abzusetzen . Meine Damen und Herren , Not bei Kindern und Jugendlichen hat aber noch andere Ursachen als die finanzielle Lage der Familien . Kinder leiden in unserer Gesellschaft nicht primär an ökonomischer Armut , sondern vielmehr an emotionaler Armut . . Kinder brauchen Anerkennung und Geborgenheit . Sie brauchen Menschen , die sie schützen , wenn sie nicht weiterwissen oder weiterkönnen . Kinder brauchen buchstäblich menschliche Nähe und Wärme . Die aus dem Mangel an emotionaler Zuwendung resultierende Not von Kindern führt allzuoft zum Mißbrauch von Drogen , zur Ausflucht in Gewalt oder in die Kriminalität . Hier sind neben der Bundesregierung Länder und Kommunen , vor allem Kirchen , Schulen und ganz besonders Eltern sowie jeder einzelne Bürger verantwortlich . Das unverzichtbare Engagement des einzelnen für unsere Kinder kann nicht durch Gesetze und staatliche Vorschriften allein verordnet werden . . Kinder sind gegenüber jeder Gewalt , die ihnen angetan wird , wehrlos . Besonders unmenschlich ist es , wenn Kinder von denen verraten werden , denen sie besonders vertrauen : von Eltern und Betreuern . Von den engsten Bezugspersonen im Stich gelassen , sind sie mit ihrem Leid völlig allein . Wir müssen gemeinsam alles daransetzen , gegen die Scheußlichkeit des sexuellen Miß- brauchs von Kindern zu kämpfen und Kinder vor einem Schicksal zu bewahren , das eigentlich in unvorstellbarer Weise erniedrigt , demütigt und quält , das ihnen die Kindheit nimmt und ihr ganzes weiteres Leben vergiftet . . Kinderschänder müssen geächtet werden . Wir dürfen aber auch die Opfer nicht allein lassen . Wir müssen alles tun , um ihnen trotz der erlittenen Gewalt die Chance eines erfüllten Lebens zurückzugeben . Die frühere Bundesregierung , meine Damen und Herren , hat hier eigentlich Eindrucksvolles geleistet . . Liberale Justizminister wie Klaus Kinkel , Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Edzard Schmidt-Jortzig haben mit großem Engagement dafür gesorgt , daß die Herstellung und Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft wird . . und daß der Mißbrauch von Kindern durch Deutsche im Ausland auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird . . Auch die Verbesserung beim Schutz kindlicher Zeugen trägt die Handschrift konsequenter liberaler Rechtspolitik . . Meine Damen und Herren , am 20 . November wird die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen zehn Jahre alt . Sie ist eine wesentliche Grundlage für Kinderpolitik zur Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft . Die FDP-Fraktion hat die seinerzeitige Vorbehaltserklärung der Bundesregierung bedauert . . SPD und Grüne waren als Oppositionsparteien gegen diese Vorbehalte . Wir fordern Sie auf , der damaligen Oppositionshaltung nun auch in der Regierungsverantwortung das entsprechende Handeln folgen zu lassen . . Wir werden es mit Sympathie begleiten . Heben Sie die Vorbehalte auf . Sachlich ist diese Erklärung wegen der nicht gegebenen Rechtswirksamkeit ohnehin überflüssig . Doch symbolisch wirkt sie wie ein Vorbehalt gegen fortschrittliche Kinderpolitik . Sie belastet den Dialog mit den Kinderorganisationen , die einen wesentlichen Beitrag für die zukünftige Gestaltung unserer Gesellschaft leisten . Die Kinderkonvention muß mit wirklichem Engagement umgesetzt werden , denn sie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Welt für unsere Kinder . Ein wichtiger Punkt der Kinderrechtskonvention ist das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung . Unsere Gesellschaft braucht eine verstärkte Sensibilisierung für gewaltfreie Erziehungsmittel . . Der verhängnisvolle Kreislauf von gelernter und weitergegebener Gewalt muß durchbrochen werden . Wir fordern insbesondere das Familienministerium auf , Überzeugungsarbeit gerade bei jungen Familien für gewaltlose Erziehung zu leisten . Denn die gesellschaftliche Norm muß klar sein : Gewalt ist kein Erziehungsmittel . . Dieses Denken muß auch das vermeintliche Züchtigungsrecht ersetzen . Unsere Gesellschaft braucht aber auch Zivilcourage und Engagement der Menschen , die außerhalb der Familien als erste auf Mißhandlung von Kindern aufmerksam werden und helfend eingreifen könnten . Ärzte , Lehrer , Sportvereinstrainer und andere können bei entsprechender Aufmerksamkeit Gewalt gegen Kinder aufdekken und Hilfsmaßnahmen einleiten , wenn sie entsprechende Hilfen durch die Jugendämter etc . an die Hand bekommen . Die von der Koalition mit einer Gesetzesnovelle verfolgte Absicht , Gewalt in der Erziehung zu ächten , werden wir kritisch begleiten . Die FDP wird intensiv an den Beratungen der Gesetzesnovelle mitwirken , um eine klare und praxisnahe Definition des Gewaltbegriffes zu erreichen . . Eltern dürfen nicht kriminalisiert werden . Besonders die internationalen Erfahrungen mit einem Gewaltverbot in der Erziehung müssen berücksichtigt werden . Meine Damen und Herren , auch Perspektivlosigkeit ist ein Problem für Kinder in unserem Land . Das betrifft alle Felder politischen Handelns . Perspektiven eröffnet eine solide Wirtschaftspolitik , zum Beispiel mit einem einfachen , dreigegliederten Steuersystem , am besten mit den Steuersätzen 15 , 25 und 35 Prozent . Wer statt dessen Industrien von vorgestern subventioniert , während er zukunftsträchtige Technologien und Projekte aufs Abstellgleis schiebt , beraubt die jüngere Generation wesentlicher Chancen . . Perspektiven eröffnet eine Bildungspolitik mit flexiblen Strukturen , verkürzten Ausbildungszeiten , höheren Qualitätsstandards . Hochbegabte aus allen Bildungsschichten müssen frühzeitig erkannt und individuell gefördert werden . . Ebenso ist die individuelle Förderung von Lern- und Leistungsschwachen sowie von Kindern mit Behinderungen unabdingbar . Perspektiven eröffnet der Erhalt der ökologischen , wirtschaftlichen und sozialen Grundlage für die künftigen Generationen . Ja , wir laufen in Deutschland Gefahr , die Wohltaten von heute durch Hypotheken zu Lasten kommender Generationen zu finanzieren . Politik für die Zukunft unserer Kinder bedeutet schließlich auch , Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen . Die FDP fordert daher die Bundesregierung auf , jährlich eine Generationenbilanz vorzulegen . Sie muß auf der einen Seite die Leistungen für Bildung und Ausbildung und auf der anderen Seite die Belastungen durch Staatsverschuldung , Pensionslasten , Generationenverträge wie die gesetzliche Rentenversicherung darstellen . Eine solche Generationenbilanz ist auch ein wichtiger Baustein für die Sicherung der Zukunft unserer Kinder . . Kinderpolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Wer eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen will , muß in allen Lebensbereichen mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse von Kindern nehmen . Alles staatliche Handeln muß daraufhin überprüft werden , ob es der zukünftigen Generation Lasten auferlegt oder sie entlastet . Kinderfreundliche Politik bedeutet , Kinderrechte zu stärken , unseren Kindern Perspektiven offenzuhalten und neue zu eröffnen . Die FDP wird jede Bemühung in dieser Hinsicht leidenschaftlich unterstützen . .