Partei: independent
Guten Morgen , Herr Präsident , meine Damen und Herren ! Die Weichen für den Aufbruch Deutschlands in die Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts richtig und vorausschauend zu stellen war für diese Bundesregierung von Anfang an eines der wichtigen politischen Ziele . . Ich begrüße daher ausdrücklich den Koalitionsantrag Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft , der wichtige Handlungsfelder für die Politik aufzeigt und die Internetpolitik der Bundesregierung unterstützt . Trotz fallenderAktienkurse hat die Internetwirtschaft im letzten Jahr eine eindrucksvolle Dynamik entwickelt . Der gesamte Markt für Informations- und Kommunikationstechnologien in Deutschland wuchs im Jahr 2000 um über 10 Prozent auf 238 Milliarden DM und hat sich damit zu einem der größten Wirtschaftszweige in Deutschland entwickelt . Die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Sektor nahm im gleichen Zeitraum um 4 Prozent zu und liegt nun bei knapp 800 000 Beschäftigten . Nach einer Studie des RWI können wir bis zum Jahre 2010 750 000 neue Arbeitsplätze netto hinzugewinnen , wenn wir die Weichen richtig stellen . Die Zahl der an das Internet angeschlossenen Haushalte hat sich verdoppelt . Sie liegt jetzt bei über 30 Prozent . Das Internet nutzen bereits fast 40 Prozent der Bevölkerung zwischen 14 und 69 Jahren . Anfang des Jahres 2000 waren es nur 25 Prozent . Die Preise für den Zugang zum Internet sind in Deutschland um bis zu 60 Prozent gesunken . Bei den Preisen für Breitband-Flatrates ist Deutschland weltweit am wettbewerbsfähigsten . In der Zukunftstechnologie des mobilen Geschäftsverkehrs hat sich Deutschland mit einem Umsatz von 483 Millionen DM im letzten Jahr europaweit an die Spitze gesetzt . Das ist besonders wichtig , da hier in den nächsten Jahren Wachstumsraten von etwa 200 Prozent zu erwarten sind . Die positive Einschätzung der Situation wird von den Spitzen der deutschen Wirtschaft bestätigt . Vor einer Woche hat der Präsident des Branchenverbandes Bitkom , Volker Jung , festgestellt , dass sich unsere Volkswirtschaft in diesem wichtigen Zukunftsbereich derzeit mit einer nicht gekannten Dynamik entwickelt . Deutschland ist dank der Politik dieser Bundesregierung inzwischen vom internationalen Mittelfeld in die Spitzengruppe vorgestoßen . . Unsere besondere Stärke , die gut ausgebaute Netzinfrastruktur , bietet beste Voraussetzungen , um den Rückstand zu den USAnoch weiter zu verringern . Der Trend in die Netzwerkökonomie kann auch durch fallende Kurse am Neuen Markt nicht aufgehalten werden . Der Einsatz der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien war ein entscheidender Faktor für den lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwung in den USA . Auch unsere Wirtschaft hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt in beträchtlichem Umfang auf die neuen elektronischen Technologien , wie zum Beispiel die stark wachsende Zahl von Internethandelsplattformen in Deutschland zeigt . Die Bundesregierung wird diesen Prozess weiterhin durch eine konsequente Politik begleiten , die im Wesentlichen auf drei strategischen Politikprogrammen beruht : erstens auf dem nationalen Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts vom Herbst 1999 und dem 10-Punkte-Programm des Bundeskanzlers , zweitens auf der D-21-Initiative von Wirtschaft und Bundesregierung _ damit haben wir eine erfolgreiche Innovationspartnerschaft zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand eingeleitet _ . und drittens international auf dem europäischen Aktionsplan E-Europe 2002 : Eine Informationsgesellschaft für alle vom Sommer 2000 . Es ist das Ziel dieser Programme , Deutschland und Europa weltweit einen Spitzenplatz in der Informationsgesellschaft zu sichern . Die neuen Zahlen zeigen , dass wir hier durchschlagende Erfolge haben . Ich will drei Schwerpunkte unserer Politik herausstellen , die mir für eine Anpassung unseres Landes an die wissensbasierte Gesellschaft und Wirtschaft besonders wichtig erscheinen : Erstens . Wir schaffen einen modernen Ordnungsrahmen durch Selbstregulierung und _ wo nötig _ durch Gesetze . Gerade in dieser Woche stellen wir wichtige Weichen . Gestern hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen . Wir gehören damit zu den ersten , die die E-Commerce-Richtlinie vom Sommer 2000 auf den parlamentarischen Weg bringen . In der Zukunft gelten EU-weit einheitliche Regelungen zur uneingeschränkten Zugangsfreiheit , zur Verantwortlichkeit und zur Werbung von Dienstanbietern . Hervorheben möchte ich noch das Herkunftslandprinzip . Es schafft mehr Rechtsklarheit für Anbieter . Sie unterliegen in Zukunft grundsätzlich den Anforderungen des Landes , in dem sie niedergelassen sind , auch wenn sie Dienste anderswo in Europa anbieten . Zum Gesetzgebungsvorhaben zum elektronischen Geschäftsverkehr gehört auch die Modernisierung des Onlinedatenschutzes durch Anpassung des Teledienstdatenschutzgesetzes . Hierdurch soll das notwendige Vertrauen des Verbrauchers in die neuen Dienste gestärkt werden . E-Commerce erzeugt im Markt Anpassungsdruck . Um deutschen Unternehmen die gleichen Bedingungen am Markt zu ermöglichen , haben wir die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung beschlossen . . Heute geht es hier auch um die Verabschiedung des neuen Gesetzes über elektronische Signaturen . Dieses Gesetz schafft die Grundlagen für einen sicheren europaweiten elektronischen Geschäftsverkehr . Wir setzen damit die EU-Signaturrichtlinie vom Dezember 1999 als einer der ersten Staaten um . Damit sichern wir unsere Vorreiterrolle in Europa auf diesem Gebiet . Die EU-Signaturrichtlinie ist aber erst dann vollständig umgesetzt , wenn das Gesetz über die Anpassung der Formvorschriften des Privatrechtes verabschiedet worden ist . Es liegt dem Bundestag zur Beratung vor . Ich bitte Sie , auch dieses Gesetz zügig zu beraten , damit wir die notwendigen Anwendungen für die elektronischen Signaturen rasch bekommen . Um die Anwendung von elektronischen Signaturen auch für die Praxis zu erproben , fördert das Bundeswirtschaftsministerium diese auch im Rahmen des weltweit einmaligen Projektes Media@Komm . Virtuelle Rathäuser und virtuelle Marktplätze werden aufgebaut , um auf diese Weise die Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürgern sowie der lokalen Geschäftswelt transparenter , effizienter und kostengünstiger zu gestalten . Zweitens . Die Bundesregierung unterstützt besonders kleine und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg in die Informationsgesellschaft . Wir haben dafür eine Reihe von Initiativen eingeleitet . In den bundesweit 24 Kompetenzzentren Elektronischer Geschäftsverkehr , die noch in diesem Jahr durch branchenspezifische Zentren ergänzt werden , beispielsweise durch ein besonderes Zentrum für die Tourismuswirtschaft , können sich kleine und mittlere Unternehmen fachkundigen Rat zu allen Fragen des E-Commerce holen . Innovative Unternehmen werden mit dem Internetpreis der Bundesregierung ausgezeichnet . Er wird im März auf der CeBIT zum zweiten Mal verliehen . In diesem Jahr werden die Unternehmen mit der größten Logistikkompetenz für den Onlinehandel ausgezeichnet . Der Vorschlag des Koalitionsantrages , die netzbasierte Weiterbildung in den Betrieben zu fördern , findet sich in dem vom Bundeswirtschaftsministerium durchgeführten Wettbewerb LERNET wieder . Die besten Teilnehmer dieses Wettbewerbs wurden letzte Woche prämiert . Drittens . Ein wesentliches Instrument bei der Umsetzung unserer Ziele auf dem Weg in die Informationsgesellschaft ist die Innovationspartnerschaft mit der Wirtschaft im Rahmen der Initiative D 21 . Dadurch haben wir wichtige Initiativen wie die Aktion Schulen ans Netz oder Gütesiegel für den Online-Verbraucherschutz auf den Weg gebracht . Diese Initiative und das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit sind wesentliche Säulen dieser Partnerschaft . Zusammen mit unseren Partnern wird es der Bundesregierung auch in Zukunft gelingen , die positive Entwicklung der Informationsgesellschaft in Deutschland Bundesminister Werner Müller 14811 aktiv und effektiv zu begleiten . Ich setze weiter auf die parlamentarische Unterstützung dieser Politik . Ich bin überzeugt , dass wir damit Deutschland und auch Europa einen Spitzenplatz in der globalen Informationsgesellschaft sichern werden . Vielen Dank . .