Partei: CDU/CSU
Technik und Industrie dienen dem Menschen , aber ihre Entfaltung verbindet sich auch mit bedrohlichen Nebenwirkungen . Die globalen Umweltgefahren zeigen uns die Ambivalenz des Fortschritts , das Janusgesicht der Technik . Die Bürger spüren die schleichende Umweltzerstörung . Es ist gut , wenn sie sich in Initiativen zusam3452' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 menschließen , um die Politiker zu zwingen , sich mit den Umweltproblemen zu beschäftigen . Bürger aus Kassel lenken unsere Aufmerksamkeit auf einen Teil der Bedrohung , den lawinenartig ansteigenden Hausmüll . Seit den 50er Jahren hat sich der Umfang des Hausmülls verfünffacht . Er beträgt in der Bundesrepublik zur Zeit etwa 14 Millionen Tonnen im Jahr . Ein Blick in unsere Mülltonne genügt , um die Ursache des Müllberges auszumachen : Verpackungen aller Art . Etwa die Hälfte des Umfangs unseres Hausmülls besteht aus Kartons , Flaschen , Dosen , Kunststoffbeuteln , Styropor-Füllseln usw . 1960 wurden bei uns 1 ,8 Millionen Tonnen Verpakkungen hergestellt , 1970 waren es bereits 10 Millionen . Marketingstrategien führten zu einer Funktionsänderung von Verpackungen : von der Schutzaufgabe zum Werbeträger . 1990 erzielte die Verpackungsindustrie einen Jahresumsatz von 48 Milliarden DM . Mit jeder Verpackung steigen der Energieverbrauch und die Umweltbelastung . Mit der Energie , die z . B . für die Herstellung von Kunststoff-Joghurtbechern in Deutschland jährlich verbraucht wird , könnten etwa 10 000 Einfamilienhäuser ein Jahr lang beheizt werden . Der gesamte EG-Müllberg beträgt eine Milliarde Tonnen im Jahr . Ein Viertel davon kommt aus Deutschland . Viele Deponien sind randvoll oder werden es in zwei oder drei Jahren sein . Die Bürger wehren sich gegen neue Müllhalden , oft auch gegen die Müllverbrennung . Der Müllexport ist heute ebenfalls keine Lösung mehr . Werden wir also am Müll erstikken ? Es sieht fast so aus . Im Jahr 2030 werden 10 Milliarden Menschen auf der Welt leben . Fast alle wünschen sich einen ähnlichen Lebensstandard , wie ihn die Bewohner des reichen Nordens und Westens unserer Erde kennen . Würden sie pro Kopf so viel Müll produzieren wie heute ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika , so würde das jährlich 400 Milliarden Tonnen festen Abfall bedeuten , ausreichend , um das Saarland mehr als 60 Meter tief zu begraben . Es gibt deshalb eine große strategische Aufgabe : Wir müssen das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abkoppeln . Wir brauchen eine Mülldiät _ durch Abfallvermeidung , Abfallverwertung und ordnungsgemäße Abfallentsorgung . Was die Verwirklichung dieser Zielsetzung angeht , so ist die Bundesrepublik Deutschland weltweit Spitzenreiter . Die Umweltminister Walter Wallmann und _ noch mehr _ Klaus Töpfer haben innerhalb weniger Jahre einen Rechtsrahmen geschaffen , der trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums schon in wenigen Jahren zu einer deutlichen Entschärfung des Müllproblems führen wird . Frances Cairncross von der britischen Zeitschrift The Economist führt dazu aus : Andere europäische Länder rennen hinter Deutschland her . In der Tat : Qualität und Tempo der rechtlichen Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Abfall sind beeindruckend . Es entsteht ein völlig neuer Ordnungsrahmen für unsere Wirt - schaft , wir sind auf dem besten Weg zu einer ökosozialen Marktwirtschaft . Die Bürgerinitiative verweist auf § 14 des Abfallgesetzes , der die Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung der Grundforderungen Abfallvermeidung , Abfallverwertung und ordnungsgemäße Abfallentsorgung ermächtigt . Er verpflichtet die Bundesregierung jedoch auch , der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben , vor dem Erlaß von Verordnungen die wesentlichen Ziele der Mülldiät freiwillig zu erreichen . Die erste Verordnung auf der Grundlage des Abfallgesetzes ist die Altölverordnung , die am 1 . November 1987 in Kraft trat . Sie trägt entscheidend dazu bei , daß Altöle nicht mehr in den Hausmüll gelangen oder mit Abfällen aus Industrie und Gewerbe vermischt werden . In keinem anderen EG-Staat gibt es eine vergleichbare Regelung . Am 1 . Januar 1990 trat ferner eine Verordnung der Bundesregierung zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter halogenierter Lösemittel in Kraft . Damit wurde die Praxis beendet , diese Stoffe auf See zu verbrennen . Am 21 . Juni 1991 trat die Verpackungsordnung in Kraft , die das wesentliche Anliegen der Bürgerinitiative aus Kassel nach meiner Überzeugung berücksichtigt . Industrie und Handel wird die Rücknahme und Wiederverwendung bzw . stoffliche Verwertung von Verpackungen als Pflicht auferlegt . Der Verbraucher hat das Recht , Verpackungen dem Laden zurückzugeben . Ab 1 . Dezember 1991 müssen Indust rie und Handel Transportverpackungen zurücknehmen , ab 1 . April 1992 Umverpackungen und ab 1 . Januar 1993 Verkaufsverpackungen . Diese müssen im Laden oder in dessen unmittelbarer Nähe zurückgenommen werden , um anschließend einer Verwertung zugeführt zu werden . Als zusätzlichen Anreiz für den Verbraucher , Verpackungen wirklich zurückzugeben , wird ebenfalls ab dem 1 . Januar 1993 zusätzlich ein Pflichtpfand von 50 Pfennig für Wasch- und Reinigungsmittel- und für alle Einweg-Getränkeverpakkungen erhoben . Ein generelles Verbot von Einwegflaschen wäre nicht EG-vertragsgemäß , da durch ein solches Verbot ausländische Anbieter benachteiligt würden , indem diesen ein unmittelbares Handelshemmnis aufgezwungen würde . Der Einweg ist auch ohne Verbot ein Weg , dessen Ende in Sicht ist . Statt ex und hopp nun ex und stop . Es ist zu begrüßen , daß die Bundesregierung in erster Linie nicht mit Verboten und Geboten ihre Umweltziele verfolgt , sondern mit Anreizen bzw . finanziellen Zusatzbelastungen . Dadurch wird ein Steuerungseffekt ausgeübt , der der Wirtschaft die Möglichkeit zur Anpassung vor allem durch die Entwicklung neuer Produkte , Produktionsverfahren und Entsorgungstechniken gibt . Die Verpackungsverordnung gibt der Wirtschaft die Möglichkeit , durch verbraucherfreundliche Erfassungssysteme die Rücknahmeund Pfandpflicht am Laden zu ersetzen . Allerdings muß gewährleistet sein , daß die Zielsetzung der Verpackungsverordnung auch wirklich erfüllt wird . Deshalb hat die Bundesregierung festgelegt , daß ab 1 . Januar 1993 bis zum 30 . Juni 1995 jährlich mindestens 50 % aller Verpackungen durch ein solches System erfaßt werden müssen . Danach beträgt die Quote mindestens 80 % , und zwar nicht mehr auf die Verpakkungsmenge insgesamt , sondern auf jeden einzelnen Rohstoff bezogen . Ab 1 . Juli 1995 müssen bestimmte Sortierungsquoten erreicht werden : Für Glas , Weiß- blech und Aluminium betragen sie 90 % , für die übrigen Verpackungen jeweils 80 % . Alle aussortierten Wertstoffe müssen stofflich verwertet werden . Die Verbrennung von Verpackungswertstoffen wird ausgeschlossen . Ferner ist festgelegt , daß der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen nicht unter den heutigen Anteil von 72 % sinken darf . Um diese Anforderungen zu erreichen , muß die Wirtschaft große Anstrengungen auf sich nehmen . Von Flensburg bis Passau müssen Holsysteme organisiert werden oder flächendeckend Sammelcontainer aufgestellt werden . Über 400 Firmen haben sich zum Dualen System Deutschland  zusammengeschlossen , um dieses gewaltige Verfahren zu organisieren . Ihr Ziel ist es , einen Meilenstein in der Geschichte unserer Industriegesellschaft zu setzen . Sie will Abfallvermeidung ohne Verarmung der Sortimentsvielfalt , ohne Gängelung der Verbraucher , ohne Diskriminierung von kleinen und mittleren Handelsunternehmen und ohne Einrichtung von Handelsbarrieren im europäischen Markt organisieren . Die Teilnehmer am dualen System erhalten das P rivileg , ihre Verpackungen mit einem grünen Punkt zu kennzeichnen . Damit wird dem Verbraucher signalisiert , welche Produkte von welchen Unternehmen sich an dem umweltfreundlichen dualen System beteiligen . Wer nicht mitmacht , den kann der Verbraucher bestrafen . Er läßt die Ware im Regal liegen . Die Einwohner von Potsdam werden die Pioniere beim Einstieg in die Verwertungsgesellschaft sein . Hier sollen erste Erfahrungen mit dem Recyclingsystem gesammelt werden . Insgesamt werden für die Stadt 300 Stationen mit je 5 und 300 Kilogramm fassenden Containern für Glas und Papier sowie für Metall , Kunststoff und Verbundstoffe bereitstehen . Wir werden ein Volk von Vorsortierern und Sammlern . Den Rahmen für freiwillige Vereinbarungen zu setzen und damit der Wirtschaft Spielräume für eigene Entscheidungen und branchengerechte Anpassung zu ermöglichen hat die Politik der Koalition auch in anderen Bereichen geprägt . Am 9 . September 1989 kam es zu einer freiwilligen Selbstbindung der Batterie-Industrie und des Handels zur Reduzierung des Quecksilbergehalts in Batterien sowie zur Zurücknahme und Verwertung schadstoffhaltiger Batterien . Diese Vereinbarung bewirkte eine drastische Verringerung der Schwermetallgehalte bereits an der Quelle und hat wegen der Rückgabemöglichkeit bereits jetzt zu einer deutlichen Senkung des Quecksilbereintrags in den Hausmüll geführt . Es gibt weitere ähnliche Vereinbarungen , z . B . zwischen dem Bundesumweltminister und dem Verband der chemischen Industrie vom 30 . Mai 1990 . Darin haben sich die FCKW-Hersteller verpflichtet , die bei der Entsorgung von Kühlschränken und Klimageräten anf allende FCKW-haltige Kältehöhle zurückzunehmen , aufzuarbeiten oder einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen . Für die nahe Zukunft sind weitere Verordnungen geplant . Wir alle sollten Bundesminister Töpfer bei seinem Vorhaben unterstützen , die Rücknahmepflicht für Altautos anzustreben . Sie ist als Teil einer neuen Produktverantwortung von großer Bedeutung . Die Produktion von Gütern , ihre Verteilung , ihr Ge- und Verbrauch sowie die stoffliche Verwertung oder umweltverträgliche Entsorgung sind als geschlossenes System zu verstehen . Wir müssen lernen , vom Abfall her zu denken , also bereits beim Produzieren ans Entsorgen zu denken . Volkswagen ist das erste deutsche Unternehmen , das jetzt freiwillig angekündigt hat , Altautos zurückzunehmen . Auch die Berufung des Umweltexperten Steger in den Vorstand von VW zeigt den Bewußtseinswandel in unserer Wirtschaft . Immer mehr Unternehmen erkennen , daß sie sich Marktvorteile verschaffen können , wenn sie umweltbewußt handeln . In immer mehr Unternehmen werden heute bereits bei der Planung eines Produktes Vermeidungs- und Verwertungsaspekte berücksichtigt , wird nach Möglichkeiten zur Energieeinsparung gesucht und wird der Schadstoffausstoß reduziert . Ökobilanzen und Stoffkreisläufe setzen sich durch . Solch ökologisches Verantwortungsbewußtsein zu fördern und verantwortungsloses Handeln gegenüber der Umwelt zu erschweren _ darin liegt ein besserer Weg als in der Verbotsmethode . Ökologie kann letztlich nur mit Hilfe der Ökonomie wirklich durchgesetzt werden . Wir brauchen die große Kraft und Phantasie von Wirtschaft und Technik , um die Umweltgefahren unserer Zeit zu bannen . Ich unterstütze deshalb die Bundesregierung nachhaltig bei ihrem Vorhaben , durch eine Abfallabgabe im Rahmen eines Abfallabgabengesetzes weitere Anreize zur Abfallvermeidung zu schaffen und Eigeninitiative und Innovationskraft der Wirtschaft zu stärken . Die von der Koalition geplante Abfallabgabe ist zugleich umweltfreundlich und wirtschaftsverträglich . Sie dient nicht dazu , dem Staat eine neue Einnahmequelle zu erschließen , sondern fließt den Bundesländern zur Förderung von Vermeidungs- und Verwertungsstrategien sowie der Altlastensanierung zu . Der Einwand , daß die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt unter zusätzlichen Belastungen nicht leiden dürfe , ist ernst zu nehmen . Es ist deshalb darauf hinzuwirken , daß die weitgehenden deutschen Bestimmungen in ganz Europa und schließlich in der ganzen industrialisierten Welt schrittweise zur Anwendung gebracht werden . In einer Übergangszeit mag es gewisse Nachteile für die Wirtschaft geben . Auf mittlere und erst recht auf lange Sicht wird sich aber aus unserer konsequenten Umweltrahmenpolitik ein Wettbewerbsvorteil entwikkeln . Unsere Unternehmen werden durch den Rahmen gezwungen , Energie zu sparen und neue Technologien zu entwickeln . Damit werden sie schon bald an der Spitze stehen , umweltfreundliche Technologien werden überall auf der Welt verlangt , ein riesiger Exportmarkt . Bereits heute sind durch den Umweltschutz Millionen neuer Arbeitsplätze entstanden , z . B . in den Vereinigten Staaten arbeiten heute bereits mehr Menschen in der Wiederverwertung als im Kohlebergbau . Hanskarl Willms vom BDE _ Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft _ hat darauf hingewiesen , daß allein in der Entsorgungsindustrie heute 1000 Unternehmen mit 100 000 Beschäftigten arbeiten , die etwa 14 Milliarden DM im 3454 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 laufenden Jahr erwirtschaften . Mit seiner Verpakkungsverordnung habe Klaus Töpfer eine Investitionslawine losgetreten . Allein für die Aufbereitung der gebrauchten Verpackungen aus Aluminium müß- ten 5 neue Anlagen errichtet werden . Diejenigen Unternehmer sind gut beraten , die die neuen großen Märkte für Umwelttechnologien frühzeitig erkennen und Konsequenzen daraus ziehen . Man kann immer argumentieren , all diese Anstrengungen und Erfolge reichten noch nicht . Aber es ist leichter , über Umweltschutz zu reden und großartige Forderungen aufzustellen , als sie in der Praxis durchzusetzen . Daß es auch andere Parteien damit nicht immer leicht haben , beweist ein Flugblatt der Arbeitsgemeinschaft Giftmüll im Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e . V . . Dort wird der Entwurf des niedersächsischen Abf allgesetzes scharf kritisiert und festgestellt : Die beabsichtigte Novellierung des Abfallgesetzes des Bundes geht weit über den von der Koalition SPD/Die Grünen in Niedersachsen vorgelegten Entwurf hinaus . Ein besseres Kompliment für ihre Mülldiät-Politik von unverdächtiger Seite kann sich die CDU/CSU- und FDP- geführte Regierung nicht vorstellen ! Im Jahr 2000 soll in Hannover die Weltausstellung unter dem Motto Mensch , Natur , Technik stattfinden . Sie soll zeigen , wie Natur und Technik , wie Ökologie und Ökonomie versöhnt werden können . Sie könnte als Kristallisationspunkt für das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft im internationalen Maß- stab dienen . Umweltschutz gegen Technik und Wirtschaft zu betreiben , dieser Versuch wird scheitern . Es geht um wirtschaftsverträglichen Umweltschutz , denn nur der ist bei seiner Konkretisierung wirklich mehrheitsfähig .