Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn einige Sätze aus der gemeinsamen Erklärung der deutschen und tschechischen katholischen Bischöfe aus dem Jahre 1990 in unser aller Erinnerung rufen und zitieren . Dort wurde formuliert : Die deutschen Bischöfe erinnerten an die Untaten , die in deutschem Namen und von Deutschen dem tschechischen Volk durch die Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes , durch die Bedrohung seiner nationalen Existenz und durch die Unterdrückung während der Okkupation zugefügt wurden . Es heißt weiter : Die tschechischen Bischöfe äußerten ihr Bedauern . . . über die Austreibung der Deutschen aus ihrer Heimat , wobei das ungerechte Prinzip der Kollektivstrafe angewandt wurde . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte weiter aus der Süddeutschen Zeitung vom 23 . Januar 1996 zitieren - das ist also wenige Tage her - , als ein praktisches Beispiel der Zusammenarbeit mit der Überschrift Tschechische Stadt ehrt Sudetendeutschen formuliert wurde . Die tschechische Stadt Reichenau hat Emil Elstner ihre Ehrenbürgerschaft verliehen . Damit würdigte die Stadt den Einsatz des 83jährigen für die Erhaltung ihres Kulturerbes . Der Bürgermeister hatte damals auch die ehemaligen deutschen Einwohner von Reichenau um Belege über die Geschichte der in Nordböhmen gelegenen Ansiedlung ersucht . Zwei Jahre später - so heißt es da weiter - wurde das frühere Soldatendenkmal in Reichenau in eine Gedenkstätte der Versöhnung umgebaut . Zudem wurde eine Ausstellung über ein ehemaliges Konzentrationslager bei Reichenau veranstaltet , das nach Kriegsende als Internierungslager für die damals aus der Tschechoslowakei ausgewiesenen Deutschen diente . Am gleichen Tage erklärte die Vereinigung der ehemaligen politischen Häftlinge , verbreitet durch Radio Prag : Die deutsch-tschechischen Beziehungen entwickeln sich . . . auch ohne eine Erklärung über die gegenseitige Aussöhnung günstig . Da Sie , Herr Poppe , eben von den tschechischen Politikern gesprochen haben , darf ich auf das aufmerksam machen , was der tschechische Außenminister vor wenigen Tagen vor Bürgern aus Prag beschrieben hat : Er wies auf die historischen Erfahrungen mit den deutschen Nachbarn hin und bezeichnete diese als sehr kompliziert . Die Aussöhnung mit Deutschland sei auch bei anderen Nationen , die ebenfalls diese Erfahrungen gemacht hätten , ein langer Prozeß . Er sagt weiter , er sehe aber in den heutigen deutsch-tschechischen Beziehungen nichts Dramatisches , und die heutigen bilateralen Beziehungen seien ohnehin die besten , die beide Länder je in der neuzeitlichen Geschichte gehabt hätten . . Diese Einschätzung ist nicht drei Jahre , sondern einige Tage alt und widerlegt , so glaube ich , die Kritik jener , die beschreiben wollten , wie schlecht es um die Beziehungen stehe . Ich kann nur wiederholen : die besten bilateralen Beziehungen , die beide Staaten je in der neuzeitlichen Geschichte gehabt haben . . Weil dies so ist , hat die deutsche und die tschechische Politik die Kraft , in aller Offenheit und in aller Ehrlichkeit auch die schwierigsten Fragen zu lösen . . Ministerpräsident Klaus bezeichnete den momentanen Verhandlungsstand als einen der vielen Schritte auf dem langen Weg der Vervollkommnung der tschechisch-deutschen Nachbarschaftsbeziehungen . Auch diese Stellungnahme ist nur wenige Tage alt . Wir müssen uns beim Hören dieser Aussagen wirklich die Frage stellen , ob bei dieser Debatte nicht eine Überdramatisierung - anders gesagt : eine zu geringe Sensibilisierung - dieses Themas zum Ausdruck kommt . Aber ich füge hinzu : Es kann unter zwei Nachbarn in Europa kein unterschiedliches Rechtsempfinden geben . Vertreibung ist überall auf der Welt Unrecht . Und bei der Regelung der offenen Vermögensfragen darf es rechtlich gesehen keinen Schlußstrich geben , der nur dazu führt , daß hier eine Prozeßflut entsteht . Ich bin auch der Meinung , daß wir noch vor dem EU-Beitritt Prags , im Interesse Tschechiens , im Interesse Deutschlands und auch im Interesse Europas , eine Vereinbarung treffen müssen . Denn diese deutsch- tschechische Vereinbarung muß vor der Geschichte und damit vor den Deutschen und den Tschechen - ich füge hinzu : auch vor den Sudetendeutschen - Bestand haben . Ich gehe davon aus , daß das Auswärtige Amt die Verhandlungen in diesem Sinne fortführt . Wir wissen , daß in allen Bereichen unzählige Kontakte zwischen Tschechen und Deutschen entstehen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Ich meine , wir sollten auch einmal überlegen , ob wir neben den bestehenden Jugendwerken mit Frankreich und Polen und dem besonderen Jugendaustausch mit Israel nicht eine besondere Form des Jugendaustau- . noch : Reinhard Freiherr von Schorlemer sches oder ein Jugendwerk mit Tschechien vereinbaren . Dies wäre ein Beweis der Wichtigkeit unserer besonderen nachbarschaftlichen Beziehungen , von denen der tschechische Präsident Havel bei der Unterzeichnung des Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit am 27 . Februar 1992 in Prag erklärte : Vor uns und den Deutschen steht heute die gleiche Aufgabe wie vor den Franzosen und den Deutschen nach dem Krieg . Die Ideen und Ergebnisse der Arbeiten Jean Monnets , Robert Schumans und Konrad Adenauers können uns auf diesem Wege eine dauerhafte Inspiration sein . Es geht darum , neue Straßburgs zu schaffen , Stätten , die verbinden , und nicht neue Drähte und Mauern , die trennen . .