Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich mir die Beiträge der Vorredner durch den Kopf gehen lasse , habe ich das Gefühl , daß der Glaubenskrieg , der vor vielen Jahren um die Substitution durch Methadon geführt wurde , immer noch nicht beendet werden kann . Ich habe gedacht , wir hätten nun wirklich geklärt , daß z . B . Methadon eine vernünftige Substitution sei . Aber die Argumente , die damals gegen Methadon vorgebracht worden sind , höre ich heute alle wieder . Auch damals ist Ihr Drogenexperte Sauer mit dem Argument angetreten , die Länder , in denen Methadon verabreicht würde , wollten sich aus finanziellen Gründen davor drücken , Therapieplätze in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen . . Das haben Sie behauptet . Dann hat dankenswerterweise Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplanes Ihre Argumente eindrucksvoll widerlegt . Es war nämlich ablesbar , daß Nordrhein-Westfalen proportional zu seiner Bevölkerung mehr Therapieplätze bereitstellt als Baden-Württemberg . Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung selbst nachlesen . . Dieses Argument kann also nicht zutreffen . Nun muß ich allerdings einräumen _ aber Sie auch _ , daß es überhaupt keine Rolle spielt , wie ein Bundesland regiert ist . Therapieplätze fehlen überall . Der Bedarf wird bei weitem nicht gedeckt . So zu tun , als könne man mit einer Abstinenztherapie allein die Probleme lösen , ist bei 150 000 bis 200 000 von harten Drogen Abhängigen , bei etwa 6 000 Therapieplätzen in der Bundesrepublik und bei Kosten von 150 000 DM pro Therapieplatz unehrlich . Natürlich muß die Zahl der Therapieplätze erhöht werden . Aber nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis , was auch die Schweizer zur Begründung ihres Pilotversuchs anführen : Es gibt einen beträchtlichen Teil von schwer Suchtkranken , von Schwerabhängigen , die man weder mit einer Abstinenztherapie noch mit einer substitutionsgestützten Rehabilitationsmaßnahme erreichen kann . Diesen Drogenabhängigen müssen Sie doch irgend etwas an Hilfe bieten . Mit Ihrer gegenwärtigen Politik lassen Sie diese Menschen im sozialen Elend . Sie setzen sie der Gefahr des frühen Drogentodes aus und zwingen sie in Beschaffungskriminalität und Prostitution . Wenn das nicht menschenverachtend und inhuman ist , weiß ich nicht , wo sonst man solche Begriffe verwenden sollte . . Deswegen hat mich auch der Begriff Menschenversuche bei Ihnen , Herr Hüppe , geärgert . Es war ein böser Ausdruck . Nach Ihrer Theorie wäre jede klinische Erprobung eines Medikaments ein Menschenversuch und müßte so behandelt werden . . noch : Johannes Singer Wissen Sie , ich habe nichts gegen religiöse Überzeugungen . Aber religiöse Überzeugungen dürfen kritisches Denken nicht ersetzen . Unterstellen Sie uns hier nicht , wir würden nicht genau überlegen , was wir mit den Schwerstabhängigen tun , die von dem Gesetzesantrag des Landes Hamburg erfaßt werden sollen ! An dieser Stelle möchte ich sowohl auf Herrn Röttgen wie auch auf Herrn Hüppe antworten . Durch diesen Gesetzesantrag bzw . Modellversuch wird doch kein einziger zusätzlicher Konsument oder von harten Drogen Abhängiger geschaffen . Der Versuch wendet sich ausschließlich an solche , die bereits schwerstabhängig sind . Es muß ärztlich überprüft und kontrolliert werden , ob das der Fall ist . Die Zahl der Suchtabhängigen kann also durch diesen Versuch überhaupt nicht steigen . . Es handelt sich um einen Personenkreis , der mit anderen Hilfsangeboten nicht erreicht wird , dem Sie nur noch sagen können : Für dich bleibt die Gosse , das Elend und der frühe Drogentod . Wir meinen , daß es noch etwas anderes geben muß . Ich sehe als Therapie an , was mit dieser Erprobung beabsichtigt ist . Ich sage es Ihnen noch einmal : Wenn ein konservativ regiertes Land wie die Schweiz hingeht und seit über einem Jahr in sechs Großstädten einen solchen Versuch durchführt , können Sie doch hier nicht behaupten , diese Sache sei des Teufels und werfe alle Grundsätze der Vernunft und der Humanität über Bord . Tatsache bleibt einfach , daß es sich um einen Modellversuch handelt . Jedem Versuch wohnt natürlich auch das Risiko des Scheiterns inne . Wenn man einmal ab und zu ein paar neue Wege geht , nachdem man erfahren hat , daß viele bisher ausprobierte Wege , gerade die reine oder überwiegende Repressionspolitik der Union , versagt haben , dann können Sie uns Erprobungen neuer Modelle nicht einfach verweigern . Dann müssen Sie den Weg mit uns gehen . Er wird übrigens vom Landesverband der FDP in Schleswig-Holstein unterstützt . Ich bedaure sehr , daß Herr Lanfermann sich davongemacht hat _ er hieße besser Laufermann als Lanfermann _ , so daß er nicht dazu Stellung nehmen kann , warum der Landesverband Schleswig-Holstein der FDP diese Gesetzesinitiative aus Hamburg begrüßt hat . Sie haben sich natürlich ebenfalls darum gedrückt , uns folgendes zu erklären _ meine Kollegin Mertens hat es nur angedeutet ; ich sage Ihnen jetzt den Namen _ : Auch die Kandidatin der CDU für das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt , Frau Petra Roth , hat unseren Gesetzesantrag begrüßt . . Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg , Herr Thomas Schäuble , hat gestern in Frankfurt unseren Antrag ebenfalls begrüßt . Es gibt doch vernünftige Leute in der CDU . Schicken Sie die doch in die Debatte ! Dann setzen wir uns mit denen auseinander und kommen ein paar Schritte weiter . . Wir haben sehr viele Defizite in der Drogenpolitik zu beklagen , auch bei der Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplans , auch wenn in den letzten zwei Jahren die Zahl der Drogentoten gesunken ist . Erstens hat das ziemlich viel mit den Methadon-Programmen zu tun . Zweitens wird Ihnen jeder Polizeiexperte sagen : Der Tod eines Drogenabhängigen hat in der Regel einen Vorlauf einer siebenjährigen Drogenkarriere . Die Ursachen für die Drogentoten von heute sind vor sieben Jahren geschaffen worden . Sie können nicht die Drogenpolitik der letzten drei Jahre als Erfolg und Begründung für die zurückgehende Zahl der letzten zwei Jahre feiern . Das ist falsch . Feststellen kann ich aber _ das ist unwidersprochen ; darin wird mir auch Herr Lintner gleich nicht widersprechen können _ , daß die Zahl der Erstkonsumenten nach wie vor ansteigt , und zwar dramatisch . Das heißt , bei den wesentlichen harten Drogen steigt die Zahl der Erstkonsumenten an . Deswegen halte ich es für unverantwortlich , wenn man sich zurücklehnt und sagt : Die bisherige überwiegend repressive Art der Drogenpolitik war richtig ; sie wird fortgesetzt . Etwas Neues lassen wir uns nicht einfallen . _ Denn in Sachen Prävention ist etwas Gescheites bisher nicht auf dem Markt , außer dieser albernen Kampagne Keine Macht den Drogen . Ich bin immer versucht zu sagen : Keine Macht den Doofen . Aber diese Entscheidung können wir ja vielleicht irgendwann durch die Wähler herbeiführen lassen . . Die Kampagne Keine Macht den Drogen hat überwiegend bei den jugendlichen Adressaten den Eindruck hervorgerufen , das sind Sportler , die nehmen sowieso Dopingmittel , sie sind überhaupt nicht glaubwürdig , im übrigen machen sie es für Kohle . . Ich zitiere hier aus einem Gutachten , das das Institut für Therapieforschung in München im Auftrag der Bundesregierung , die auch von Ihnen , Frau Homburger , getragen wird , verfaßt hat . Diese Äußerungen sind gar nicht meine eigene Erfindung ; das waren Zitate aus diesem Gutachten . Darin hat man sich genauso über die Kampagne geäußert . Die Jugendlichen machen sich über diese Kampagne in noch viel gröberen Worten lächerlich , als ich das eben getan habe . Ich habe zwar noch zwei Minuten Redezeit , aber ich meine , ich hätte das Wesentliche zu diesen Punkten gesagt . Schließlich bin ich dagegen , daß man seine Redezeit bis zum letzten Komma ausschöpft . Wenn wir uns bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs wirklich auf das konzentrieren , was im . noch : Johannes Singer Antrag steht , und nicht Popanze aufbauen , wie Sie , Herr Röttgen und Herr Hüppe , . die Dinge behaupten , die im Antrag überhaupt nicht stehen , um dann darauf einzuschlagen , dann kämen wir einen Schritt weiter , und könnten wir vielleicht in diesem Bereich etwas Vernünftiges auf den Weg bringen . Danke . .