Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Kabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf eines Produktsicherheitsgesetzes verabschiedet . Damit kann das Gesetzgebungsverfahren , das insbesondere für den Verbraucherschutz von Interesse ist , beginnen und nach Einschätzung der Bundesregierung in wenigen Monaten abgeschlossen sein . Mit diesem Gesetz werden die vorhandenen nationalen Regelungen zum Verbraucherschutz ergänzt , indem Hersteller und Händler dazu angehalten werden , nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen . In gewissem Umfang ist dieses Gesetz so etwas wie ein öffentlich-rechtliches Gegenstück zu dem bereits existierenden Produkthaftungsgesetz . Die Frage , warum es einer solchen Ergänzung überhaupt bedarf , hängt mit einer vor längerer Zeit verabschiedeten Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf Produktsicherheit zusammen . Insofern stellt dieser Gesetzentwurf zugleich einen Bestandteil einer europaweiten Harmonisierung der Sicherheitsstandards dar . Das Gesetz soll der Schaffung vergleichbarer Produktions- und Vertriebsbedingungen im europäischen Binnenmarkt dienen und damit einen Beitrag zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen leisten . Wir haben diesen Gesetzentwurf bewußt knapp gehalten , weil wir , wie ich gerade angedeutet habe , in der Bundesrepublik bereits über ein umfangreiches Sicherheitsinstrumentarium in Form von etlichen Spezialgesetzen verfügen , z . B . das Arzneimittel- und das Lebensmittelgesetz . Für die vielen Produkte , die bereits jetzt diesen speziellen Sicherheitsanforderungen unterworfen sind , verbleibt es bei diesen Regelungen . Das allgemeine Produktsicherheitsgesetz soll diese Fachgesetze ergänzen , gewissermaßen ein Netz unter die geltenden Gesetze ziehen und vorhandene Lücken schließen . Das könnte für solche Produkte wichtig sein , deren Gefährlichkeit bisher nicht bekannt ist oder auch nicht vermutet wird . Dafür ergibt sich in Zukunft die Handhabe zu schnellem Eingreifen , ohne daß erst in Spezialgesetzen langwierige Änderungen vorgenommen werden müßten . Die eigentliche Relevanz dieses Gesetzes sehe ich darin , daß für weite Produktbereiche , z . B . für Lebensmittel und Autos , erstmalig eine bundeseinheitliche Ermächtigung für den Rückruf und die Warnung vor unsicheren Produkten eingeführt wird . Dies entspricht nicht nur den ausdrücklichen Vorgaben der genannten EU-Richtlinie , sondern auch Wünschen der Verwaltung und insbesondere natürlich von seiten der Verbraucherverbände . Wir haben die vorgeschlagenen Bestimmungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend so ausgestaltet , daß Maßnahmen des Herstellers bzw . Händlers behördlichem Handeln vorgehen . Die Behörden sollen aber erforderlichenfalls auch öffentliche Warnungen oder den Rückruf von Produkten anordnen und letztlich das Inverkehrbringen unsicherer Produkte untersagen können . Schließlich haben wir mit Bezug auf die vom Präsidenten genannte CE- Kennzeichnung eine kurze Regelung in diesem Gesetzentwurf eingeführt , die die Möglichkeit eröffnet , gegen die unzulässige Verwendung des europäischen CE-Kennzeichens - CE steht für Communaute Europenne - vorzugehen , um mögliche Mißbräuche bei der Inanspruchnahme dieses Kennzeichens ausschließen zu können .