Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Guten Morgen , Kolleginnen und Kollegen ! Heute bringen wir den Entwurf eines Familienleistungsgesetzes ein , und darüber freue ich mich sehr . Vor kurzem habe ich in einer Zeitung gelesen , das Klügste , was ein Politiker oder eine Politikerin beim Thema Kindergeld machen könne , sei es , einfach zu schweigen . Wir können hierbei im Grunde nichts richtig machen . Erhöhen wir das Kindergeld , dann ist es nicht genug ; lehnen wir eine Erhöhung ab , dann sind wir natürlich familienfeindlich . Erhöhen wir den Kinderfreibetrag , dann nützt es nur den Besserverdienenden ; machen wir es nicht , verstoßen wir gegen die Verfassung . Diese Zeitungsbeschreibung erinnert mich an einige Anhörungen , Briefe und Presseerklärungen aus den letzten Jahren , die unsere Gesetze , die Kindergelderhöhungen beinhaltet haben , regelmäßig begleitet haben . Ich habe mindestens vier dieser Gesetze bereits mutig mit- gestalten können , und jedes von ihnen hat die Situation der Familien verbessert . Deswegen arbeite ich auch dieses Mal voll Lust daran mit , trotz aller Widrigkeiten , die uns bestimmt ins Haus stehen werden . Als ich 1990 in den Bundestag kam , haben wir für Kindergeld und Kinderfreibetrag umgerechnet gerade einmal 5 ,7 Milliarden Euro ausgegeben . 2005/2006 , also 15 Jahre später , waren es dann über 35 Milliarden Euro . Das Volumen hat sich in dieser Zeit also verfünffacht , und jeder Cent davon ist gut angelegt . Mit diesem Gesetz kommen noch einmal 2 Milliarden Euro hinzu . Der Kinderfreibetrag wird auf das neu ausgerechnete sächliche Existenzminimum für Kinder von 6 024 Euro angehoben . Im Gesetz steht zwar noch der Betrag von 6 000 Euro ; hier war das Kabinett mit seiner Entscheidung schneller als die Rechner . Schon bei der Einbringung können wir also diesen Änderungsantrag ankündigen . Noch einmal : Der Kinderfreibetrag beläuft sich auf 6 024 Euro . Das Kindergeld wird pro Kind um 10 Euro erhöht ; ab dem dritten Kind kommen weitere 6 Euro hinzu . Das ist gut , hat meine Mitarbeiterin gesagt , da habe ich ja schon die Hälfte meiner Mieterhöhung wieder herein ; jeden Monat 20 Euro mehr kann man gut brauchen . Meine Nachbarin ist eine alleinerziehende Mutter und Studentin . Sie hat mir erzählt , dass sie nun endlich ein kleines Sparbuch anlegen wird . So bescheiden die Erhöhung für die einzelnen Familien ausfällt , so summieren sich die Ausgaben ja doch auf mehr als 2 Milliarden Euro . Dazu addieren Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , das Kindertagesstättenausbauprogramm mit 4 Milliarden Euro , die letzten Reste vom Ganztagsschulprogramm , die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten , also für Kindergartenbeiträge , Tagesmütter usw . , die Anhebung des BAföG , die Anhebung des Wohngeldes , das erfolgreiche Elterngeld und die Erhöhung des Kinderzuschlages . Damit erreichen wir innerhalb von nur zwei Jahren eine mehr als stattliche Summe , die die Große Koalition den Familien zur Verfügung gestellt hat . Bei all diesen Maßnahmen haben wir immer die individuellen Lebensplanungen der Familien berücksichtigt , also keine Direktiven ausgegeben , sondern Angebote unterbreitet , die die bunte Vielfalt der Lebensformen unterstützen und fördern . Dabei ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung ein ganz besonders wichtiger Schritt für uns gewesen , versehen mit einem Rechtsanspruch , über den sich die SPD-Fraktion selbstverständlich besonders freut . Ich habe nicht geglaubt , dass wir für die Familien so weit vorankommen werden . Die Unterstützung der verschiedenen Familien- und Lebensphasen gilt auch für den zweiten Bereich des Familienleistungsgesetzes , das mit vollem Namen Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen heißt . Versuche , die Rolle von Haushalten als Arbeitgeber zu forcieren und den hohen Anteil von Schwarzarbeit in diesem Bereich zurückzudrängen , laufen schon seit vielen Jahren mit mehr oder minder viel Erfolg . Es gibt viele Studien , die einen hohen Arbeitskräftebedarf im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen feststellen , aber so richtig im Fluss ist dies noch nicht , vor allem im Hinblick auf legale , sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Bisher waren die Fördermöglichkeiten in Regelungen hierzu in verschiedensten Bereichen versteckt , sodass die Leute sie kaum finden konnten . Mit diesem Gesetz ist es nun gelungen , alle Regelungen zu Steuerermäßigungen in Bezug auf haushaltsnahe Dienstleistungen und Beschäftigungsverhältnisse übersichtlich in einem Paragrafen des Einkommensteuerrechts zu verankern . Zudem haben wir den Umfang der Förderung erheblich ausgeweitet . 20 Prozent auf alles , angelehnt an einen bekannten Werbeslogan , kann man hier sagen . Ob Kochen , Putzen , Bügeln oder Pflegeleistungen zusätzlich zur familiären Pflege oder im betreuten Wohnen oder im Heim - die Kosten für diese Dienstleistungen mindern die tarifliche Einkommensteuer der Auftraggeber . Es sind nicht einfach nur Freibeträge , die sich erst bei den Beziehern höherer Einkommen richtig vorteilhaft auswirken , sondern es ist ein Abzug von der Steuerschuld , der sich auch bei Beziehern kleiner Einkommen voll bemerkbar machen wird . Ich bin sehr froh darüber , dass die SPD-Bundestagsfraktion das durchsetzen konnte . Meine andere Nachbarin ist eine alte Dame , die zur Familie ihrer Tochter gezogen ist , um dort besser versorgt zu werden . Sie hat ihr altes Haus im Dorf vermietet und zahlt deshalb etwas an Steuern . Sie hat richtig gestrahlt , als ich ihr erklärte , dass sie die Kosten für ihre Bügelfrau aus der Sozialstation nun von der Steuer absetzen kann . Da könne sie sich nächstes Jahr noch ein paar Stunden mehr Hilfe von der Sozialstation erlauben , sagte sie . Das hat sie ganz glücklich gemacht . Das bewirkt genau das , was wir mit dieser Förderung erreichen wollen : Stabilisierung und Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bei Sozialstationen , Dienstleistungsagenturen , Pflegediensten oder wie sie alle heißen und Erleichterung der Familienarbeit in all ihren Facetten , von der Kinderbetreuung bis zur Hilfe bei der Pflege von Angehörigen . Das ist ein wichtiger Baustein bei den Bemühungen , Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen . Für mich ist das eine ganz besondere Familienförderung . Der steuersubventionierte Einkauf von Leistungen schenkt der Familie Zeit für sich und das Zusammenleben . Man muss nicht mehr sagen : Schönes Wetter , aber schade , ich muss Fenster putzen , sondern kann mit den Kindern unbeschwert den Gang ins Grüne antreten oder den genussreichen Friseurbesuch machen , während die Oma gut versorgt zu Hause ist . Das sind immer nur ganz kleine Facetten , aber - das müssen Sie zugeben , Kolleginnen und Kollegen - diese machen die Lebensqualität von Familien erst aus , und das unterstützen wir bei Familien nachhaltig . Ich bin davon überzeugt , dass die Ausweitung und Vereinfachung der Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ein guter Beitrag dazu ist . Der dritte wichtige Punkt des Gesetzentwurfs ist das Schulbedarfspaket . Das lässt mich nun wirklich mit einem lachenden und einem weinenden Auge hier stehen . Lange , lange hat die SPD-Fraktion für dieses Schulbedarfspaket gekämpft . Ich habe mich schon geschämt , wenn die Caritas mir wieder Briefe geschickt hat , in denen sie auf die finanziellen Grenzen von Hartz-IV-Empfängern bei der Schulbedarfsbeschaffung hingewiesen hat . Nun haben wir das Paket in diesem Gesetzentwurf verankert . 100 Euro pro Kind pro Schuljahr , das ist eine echte Hilfe für Familien , die ihren Kindern trotz Schulbuchgutscheinen und Ähnlichem nicht das erforderliche Material - Schulranzen , Farbkästen , Hefte usw . - zur Verfügung stellen können . Ich freue mich schon auf den Brief , den ich jetzt an die Caritas schreiben kann . Aber - das ist der große Wermutstropfen für mich und die gesamte sozialdemokratische Bundestagsfraktion - dieses Schulbedarfspaket ist bis zum 10 . Schuljahr befristet , und das darf nicht sein . Gerade die Familien , die es trotz niedrigstem Einkommen schaffen , ihren Kindern eine gute Schulausbildung zu ermöglichen , dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden . Hinzu kommt natürlich , dass die Ausgaben in den höheren Schulklassen steigen . Da appelliere ich noch einmal ganz ausdrücklich an Sie , Frau Ministerin von der Leyen . Wir reden viel davon , dass es darum gehen muss , Wege zu finden , die Kinderarmut zu bekämpfen . Wir dürfen Familien , die Unterstützung zum Lebensunterhalt benötigen , doch nicht signalisieren : Eure Kinder unterstützen wir nur bis zur 10 . Klasse , also Hauptschul- oder Realschulabschluss . - Das ist undenkbar . Alle bisherigen Studien , vor allem internationale , beanstanden in Deutschland die Undurchlässigkeit des Schulsystems . In keinem Land ist die Herkunft für das Bildungsfortkommen so maßgebend wie bei uns . Dass wir diesen , wie ich finde , schrecklichen Makel unseres Landes , in dem doch alle Kinder mit ihren Talenten und Fähigkeiten so dringend gebraucht werden , auch noch durch ein Familienleistungsgesetz sozusagen festschreiben , ist für uns Sozialdemokraten unvorstellbar . Wir können doch nicht einen höheren Freibetrag für Kinder einführen , die an Privatschulen unterrichtet werden - das tun wir , und das ist auch gut - , und fast gleichzeitig entscheiden , dass wir die jährlich 100 Euro für Kinder aus Hartz-IV-Familien , die sich den Weg zum Gymnasium sicher mehr als hart erkämpft haben , nicht übrig haben . Der dritte Teil dieses Gesetzes bringt den Familien , die es brauchen , wirkliche Erleichterung . Aber die dortigen Regelungen müssen entfristet werden . Ich kann mir das Signal , Bildung ernst zu nehmen , ganz anders vorstellen : Wir könnten zum Beispiel Kindern aus Familien , die Zuschuss zum Lebensunterhalt benötigen und das elfte Schuljahr besuchen , einen höheren Schulbedarfssatz zusprechen . Über die Höhe können wir ja noch gemeinsam diskutieren . Ich hoffe , dass wir uns auch in diesem Punkt einigen . Dann , Kolleginnen und Kollegen , wird das Gesetz ein weiterer Meilenstein hin zu einer nachhaltigen Familienförderung sein . Wir haben mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages , mit der Ausweitung und Vereinfachung der steuerlichen Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und mit dem Schulbedarfspaket zur Förderung der Bildung , über das wir sicher noch konstruktiv beraten werden , schon bisher viel für die Familien getan und werden diesen Weg auch weitergehen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .