Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Connemann, wenn der Präsident Ihnen schon glaubt, dann müsste ich Ihnen an sich ebenfalls glauben. Das tue ich heute auch einmal. Ich teile natürlich Ihre Einschätzung, dass wir uns heute nicht das letzte Mal über die landwirtschaftliche Sozialversicherung unterhalten. Den Optimismus, den Sie hier bezüglich des Systems ausstrahlen, kann ich allerdings nicht in Gänze und uneingeschränkt teilen. Wir tragen die Last des Strukturwandels seit vielen Jahrzehnten auch über Steuermittel und über Mittel unseres Haushaltes; das ist eine bewusste Entscheidung. Wer dieses System kennt und sich damit und auch mit seiner Entstehungsgeschichte beschäftigt hat, der weiß, dass die Ausprägung dieses Systems, wie wir es heute kennen, letztendlich auf eine Vereinbarung aus dem Jahre 1971 zwischen Willy Brandt, Herbert Wehner und dem damaligen Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Heereman zurückgeht. Damals ist ein weiteres Standbein eingeführt worden, das uns heute allen so wichtig ist, nämlich die landwirtschaftliche Krankenkasse. Manche wissen das vielleicht aus eigener Anschauung, weil sie, wie ich, in landwirtschaftlichen Betrieben aufgewachsen sind, und sie wissen auch, wie es damals war, wenn der Großvater krank war. Die Großmutter ging dann, wie bei mir zu Hause, an den Schrank und nahm nach jedem Besuch des Arztes Geld heraus, um ihn bar zu bezahlen. Damals waren 40 Prozent der Landwirte schlecht oder gar nicht krankenversichert. Vor allen Dingen konnten sich eine Krankenversicherung die kleinen und mittleren Landwirte nicht leisten. Wir als Sozialdemokraten haben damals auch diese soziale Frage aufgegriffen und dieses Problem im Sinne der sozialen Gerechtigkeit letztendlich auch gelöst. Darum bekennen wir uns zu dem System der sozialen Sicherung auch im landwirtschaftlichen Bereich. Das ist für uns und unsere Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten essenziell gewesen. Aus dem Grunde werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung heute auch nicht versagen, obwohl wir bis zu gewissen Graden natürlich auch Kritik an dem gegenwärtigen Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, anzumerken haben. Klar ist, dass wir dieses soziale Sicherungssystem nicht ohne Weiteres in andere Bereiche übertragen können. Klar ist aber auch, dass wir ein effizientes und schlankes System brauchen, im Sinne der Beitragszahler und auch im Sinne der Steuerzahler. Aus dem Grunde ist es konsequent, das, was die Sozialdemokraten schon 1995 anlässlich der damaligen Reform und auch später gefordert haben, nämlich die Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers, heute umzusetzen, auch wenn die Ausgestaltung in einzelnen Bereichen nach meiner Einschätzung noch einer gewissen Klarheit bedarf. Wir alle wollen, dass die Zahl der Beschäftigten bei den jetzigen Trägern im Zuge der Verschmelzung auf einen Träger erhalten bleibt. Nach meiner Einschätzung reicht es hier nicht, wenn man die fragliche Formulierung in „fachlich umfänglich“ ändert, weil es vor allen Dingen im Bereich der Landesbauernverbände in erheblichem Maße Auslagerungen von Dienstleistungen gibt. Ich zitiere aus dem Spiegel vom 22. November 1976: Nebenbei nimmt der BBV – der Bayerische Bauernverband – aber bei einschlägigen Versicherungsberatungen in den BBV-Geschäftsstellen noch „Unkostenvergütungen“ von den berufsständischen Sozialversicherungsträgern ein: … 400 000 Mark. Das war damals. Ich glaube, dieses Verfahren ist kritisch zu hinterfragen. Nicht alle Landesbauernverbände sind in dieser Form von den Sozialversicherungsträgern bezahlt worden. Entsprechend bezahlt worden sind Bayern, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen. Aber ich kann nicht erkennen, warum für die aufgrund der Mitgliedschaft zu erbringende Beratungsdienstleistung eines Landesbauernverbandes oder eines Bauernverbandes in Gänze dann auch noch Geld für das Entgegennehmen und das Weiterleiten der Anträge gezahlt wird. Von diesem Gedankengang muss man sich trennen. Wenn man sich anschaut, wie die Vertreterversammlungen zusammengesetzt sind, dann erkennt man natürlich, warum das so sein könnte. Ich spekuliere einmal: Die beiden großen Listen, über die in dem Fall die Zusammensetzung der Vertreterversammlung entscheidend mitbestimmt – zum einen über die der Landwirte und zum anderen über die der Landwirte mit Beschäftigten –, sind Landesbauernverbandslisten. Insofern hat das Ganze für mich etwas Überkommenes. Es geht hier darum, sich Klarheit zu verschaffen und für mehr Klarheit zu sorgen. Das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung hat in hervorragender Weise den vorauszusehenden Strukturwandel bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewältigt. Diese Erkenntnis hat es – das sieht man, wenn man die Diskussionen der Anfangszeit in den Plenarprotokollen verfolgt – schon damals gegeben. Der Grund dafür, dass das System instabil ist, ist natürlich der Strukturwandel, dem das System der Versicherung zum Beispiel mit der Schaffung der Hofabgabeklausel begegnen wollte. Ich glaube, dass uns das System der Sozialversicherung, an dem wir heute so etwas Ähnliches wie eine Notreparatur vornehmen und in das wir die Aufsicht über den Gartenbau einfügen, damit es längerfristig existieren kann, sorgenvoll beschäftigen wird; denn mehr als 50 Prozent der an sich versicherungspflichtigen Landwirte haben sich aus dem System befreien lassen. Wir als Politiker haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das System immer weiter entsolidarisiert wird. Jetzt haben wir das in der Weise mitzutragen, dass wir dem System immer mehr Mittel aus öffentlichen Haushalten zuführen müssen, um die Altlasten, also die Kosten für die Renten, zu finanzieren, da diese aus den Versicherungsbeiträgen der Versicherungspflichtigen nicht mehr finanziert werden können. Auch die zukunftsfähigen Vollerwerbsbetriebe entfernen sich von diesem System immer weiter; denn sie sind letztendlich in der Lage – weil sie sich als Unternehmer verstehen – eigenständig Vorsorge zu treffen. Insofern steht bei diesen Betrieben der Solidargedanke relativ weit hinten. Das zeigt eine weitere Gefahr dieses Systems auf: Ich habe berechtigte und ernsthafte Zweifel, ob sich dieses System nach 2020, wenn sich die Zahl der Vollerwerbsbetriebe wiederum halbiert haben wird, in der Weise, wie wir das jetzt noch kennen, fortführen lassen wird. Der mit dem System intendierte Strukturwandel zeigt auch die Grenzen dieses Systems auf. Daher hat ein wesentlicher Punkt, den Sie hier nicht angesprochen haben, die sogenannte Hofabgabeklausel, an sich längst ihre agrarstrukturelle Bedeutung verloren. Wir müssen erkennen, dass wir eine ganze Reihe von kleinen und mittleren Betrieben haben, deren Besitzer an sich hervorragend gewirtschaftet haben, aber relativ wenig eigene Fläche haben. Diese Betriebsinhaber haben hinterher unter Umständen einen Anspruch auf 400, 480 oder knapp 500 Euro Rente aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, haben aber keine erheblichen Pachteinnahmen, wenn sie ihren Betrieb aufgeben und weiterverpachten. Insofern müssen sie ihren Betrieb eigentlich unter anderen Voraussetzungen weiterführen. Das können sie aber nicht, weil wir sie zwingen, ihren Hof abzugeben. Dazu kommt, dass etwa 70 Prozent der befragten 186 000 Betriebe, die noch in Vollerwerb sind, keine oder eine nicht geregelte Hofnachfolge haben. Das macht deutlich, dass die Streichung der Hofabgabeklausel und die Neufassung der Voraussetzungen für den Bezug der Altersrente längst überfällig sind. Das hätte längst geschehen müssen. In einer Gesellschaft, in der wir auch von Menschen, die älter als 65 Jahre sind, erwarten, dass sie sich einbringen und eventuell noch beruflich oder unternehmerisch tätig sind, ist es ein Anachronismus, wenn man jemanden zwingen will, seine berufliche Tätigkeit nur deshalb aufzugeben, um in den Genuss der Rente zu kommen. Ich sehe dahinter eher das Lobbyinteresse des Deutschen Bauernverbandes, der auf dieser Klausel besteht, weil in diesem Verband diejenigen vertreten sind, die besonders schnell in den Genuss kommen wollen, bestimmte Flächen pachten zu können. Diejenigen bestimmen dort nämlich die Politik, die zukunftsfähige Betriebe haben. Insofern sollten wir, glaube ich, etwas ehrlicher damit umgehen und diesen Lobbyinteressen nicht in der Form nachkommen, wie wir es bislang getan haben. Es kann nicht nach dem Motto „Bezahlen ja, aber Rente nein“ gehen. Ich glaube, wir sollten zu flexibleren Regelungen kommen. Wenn das heute nicht gelingt, dann sollten wir zumindest demnächst noch einmal den Versuch unternehmen, die Klausel zu streichen, zumal schon seit den 80er-Jahren klar ist, dass 30 bis 40 Prozent aller Übergabeverträge Scheinverträge sind. Ich war zehn Jahre lang auf der kommunalen Ebene Mitglied eines Grundstücksverkehrsausschusses und habe die Pachtverträge der Kunden meiner tierärztlichen Praxis gesehen und gelesen, was unter welchen Voraussetzungen übergeben oder verpachtet worden ist. Demnach ist die Zahl von 30 bis 40 Prozent Scheinverträgen realistisch. Wir drängen die alten Landwirte in eine Situation der Rechtsunsicherheit, die nicht hinzunehmen ist, zumal auch die Scheinpächter im Regelfall zu 100 Prozent von der landwirtschaftlichen Rentenversicherung befreit sind oder schon Zahler sind und insofern keine erheblichen Beitragsausfälle zu befürchten sind. Seien wir ehrlich: Weg mit der Hofabgabeklausel! Sie hat sich überlebt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.