Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit Erfolg mehr Netto vom Brutto durchgesetzt, und, verehrter Herr Steinmeier, das gilt auch für das Jahr 2011. Der Steuerzahlertag 2010 lag zehn Tage früher. Der Konjunkturmotor ist angesprungen. Wir machen große Anstrengungen zur Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes, um eine harte Gemeinschaftswährung zu garantieren. Wir haben die Haushaltskonsolidierung zugunsten künftiger Generationen vorangetrieben. Wir haben zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wir haben bei Hartz IV dafür gesorgt, dass das Schonvermögen verdreifacht wird. Im Sinne von „Leistung muss sich lohnen“ haben wir dafür gesorgt, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien das Geld, das sie bei einem Ferienjob verdienen, auch behalten dürfen. Wir sorgen für mehr Datenschutz für Arbeitnehmer und Verbraucher. Und wir stärken Solidarität, Wettbewerb und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen. Das heißt, meine Damen und Herren, wir entlasten Familien, wir fördern Studierende, wir schaffen Gerechtigkeit für Hartz-IV-Empfänger, wir unterstützen Sparer, wir stabilisieren die Staatsfinanzen zugunsten zukünftiger Generationen, wir verbessern die Chancen für Arbeitnehmer, wir stärken die Patientinnen und Patienten, wir schützen die Verbraucher. Für diese Menschen machen wir Politik. Sie nennen es Klientel, wir nennen sie Bürger. Sie sind dagegen, wir sind dafür. Wir sind für Fortschritt, Sie sind für Stillstand. Wir werden uns von Ihnen nicht abhalten lassen, die Zukunft dieses Landes weiter zu gestalten. Was tut die Opposition? Sie stellen falsche Behauptungen auf. Sie frönen unverantwortlichem Populismus. Sie beschimpfen und verunglimpfen. Das, was Frau Roth auf dem Parteitag der Grünen gesagt hat, ist, wie ich finde, der Gipfel. Sie, Frau Roth, haben gesagt, und es nicht dementieren lassen: Ich rede von der Schande unseres Landes, und die heißt Schwarz-Gelb. Wer solche Worte wählt, Frau Roth, über den ist alles gesagt. Nicht diese Bundesregierung spaltet das Land, Ihre Oppositionsarbeit ist eine Gefahr für das Land. Ich rede hier von der Chance unseres Landes, von der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und diese heißt: Schwarz-Gelb. Deutschland ist das Comeback des Jahres 2010. Das ist dadurch erreicht worden, dass wir Unternehmen haben, die innovationsfähig sind, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Es ist auch dadurch erreicht worden, dass die Gewerkschaften zurückhaltend waren. Wir haben aber auch durch kluge Rahmenbedingungen diese Entwicklung unterstützt. Das bedeutet: Wir haben Subventionen reduziert und auch Wirtschaftshilfen. Wir machen Schluss mit Steuergeld für Konzerne. Sie, Herr Steinmeier, haben vorhin hier vorgetragen, dass Sie das Ganze gerne so weitergeführt hätten. Sie hätten Opel gerne zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass sie das Geld gar nicht mehr brauchen, dieses persönlich hinterhergetragen. Wir haben mit unserem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle dafür gesorgt, dass die Milliarden von Opel zurückgeholt werden. Das ist eine Wirtschaftspolitik für Arbeitsplätze und für Zukunft in Deutschland. Frau Lötzsch trauert der Fünfjahresbilanz hinterher. Frau Künast schwadroniert über den Umbau der Industriegesellschaft; den wollen Sie ja inklusive der Schlüsselbranchen erreichen. Dazu kann man nur sagen: Gott sei Dank, Frau Künast, entscheiden Sie nicht, was in deutschen Unternehmen produziert wird oder nicht. Die Planwirtschaft ist weltweit gescheitert, zuletzt vor 20 Jahren hier in diesem Land. Planwirtschaft ist nicht besser, nur weil sie von den Grünen kommt und nicht mehr aus dem Politbüro. Wir machen außerdem eine Gesundheitspolitik, die dieses System zukunftsfähig macht. Sie haben, Herr Steinmeier, den Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung angesprochen. Ja, wir haben ihn festgeschrieben, weil wir nicht wollen, dass Arbeitsplätze in Deutschland durch steigende Zusatzkosten gefährdet werden. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass es einen Sozialausgleich geben wird, der solidarischer und gerechter ist als alles, was es bisher gab. Wir schaffen einen automatischen Sozialausgleich, der über das Steuersystem finanziert wird. Das heißt, alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land tragen dazu bei. Sie haben die Vorkasse angesprochen. Sie ist eine Erfindung der Opposition; es gibt keine Vorkasse. Niemand in diesem Land muss erst zahlen, bevor er zum Arzt gehen kann. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie bauschen da eine Lüge auf. Im Gegenteil: Wir haben dafür gesorgt, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Wir haben dafür gesorgt, dass im Gesundheitssystem Kosten eingespart werden. Wir haben nun einmal Milliardendefizite von Frau Schmidt geerbt. Wir nehmen jetzt Einsparungen bei den Kosten vor und sorgen dafür, dass die Leistungen für die Versicherten erhalten bleiben. Dabei haben wir etwas in einem Bereich geschafft, bei dem Sie sich in all den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit nicht getraut haben, ihn anzufassen: Durch eine frühe Nutzenbewertung bei neuen Präparaten wird das Preismonopol der pharmazeutischen Unternehmen gebrochen. Dadurch sinken die Preise. Davon profitieren die Versicherten in Deutschland. Ich kann Ihnen nur sagen: Neun Jahre Ulla Schmidt lassen sich nicht in einem Jahr reparieren. Es verdient Respekt, was Philipp Rösler in diesem einen Jahr erreicht hat. Damit ist der Einstieg in ein zukunftsfestes Gesundheitswesen geschafft. Sie von den Grünen sind dagegen; das haben Sie gerade noch einmal dazwischengerufen. Das ist nichts Neues. Sie sind gegen alles. Die Grünen sind die neue Dagegen-Partei. Jetzt sind Sie auch noch gegen Olympia. Ich finde es bemerkenswert, welche Stimmung beispielsweise bei der Fußballweltmeisterschaft hier in Deutschland herrschte: Da war von einem Sommermärchen die Rede; es war ein Riesenerfolg. Warum wollen Sie diesem Land eigentlich kein Wintermärchen gönnen? Die Universalbegründung der Dagegen-Partei lautet: Es ist nicht ökologisch, zu teuer, nicht genügend transparent, mangelnde Einbindung der Bürger. Dieses Begründungsmuster kennen wir von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, auch bei Stuttgart 21 und beim Thema Castortransporte; jetzt gilt das auch noch für die Olympiade in München. Es geht Ihnen nicht um die Sache; es geht Ihnen um Protest. Wir werden das deutlich machen, damit die Menschen in diesem Land merken, woran sie bei Ihnen sind. Sie sind – das ist nichts Neues – auch gegen Stuttgart 21. Sie haben jetzt auf Ihrem Bundesparteitag einen Beschluss dazu gefasst. Wenn man die Vorschläge, die Sie da abliefern, etwas näher verfolgt – ich komme aus Baden-Württemberg –, hat man zwischenzeitlich den Eindruck, dass jeder Keller mit einer Modelleisenbahn ein Planungsbüro für Stuttgart 21 ist. Wenn ich mir das betrachte, Frau Künast, dann erkenne ich, dass es einem bestimmten Muster folgt. Schauen Sie einmal nach Hamburg: Was haben Sie damals vor der Wahl alles versprochen? Sie wollten den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg verhindern. Anschließend hat eine grüne Umweltsenatorin, Frau Hajduk, genau dieses Kraftwerk genehmigt. Sie halten uns permanent moraltriefende Vorträge. Sie spielen sich als Moralinstanz dieser Republik auf. Die grüne Hochmoral, die Sie ständig vor sich hertragen, ist nichts anderes, Frau Roth, als eine Lebenslüge. Schauen Sie den Tatsachen endlich ins Gesicht und sagen Sie deutlich, wofür Sie eigentlich stehen! Das, was Sie versprechen, können Sie nicht halten, und Sie werden es auch in Zukunft nicht halten. Wir versuchen, Deutschland in allen Bereichen zukunftsfähig zu machen. Eine der großen Reformen, die wir vor uns haben, ist die Reform von Hartz IV. Diese Koalition steht für eine uneingeschränkte Solidarität mit den Bürgern. Wer Hilfe braucht, kann sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen. Für uns gilt aber auch: Diejenigen, die diese Hilfe erwirtschaften, können sich genauso auf unsere Solidarität verlassen. Deshalb werden wir sehr genau darauf achten, dass der Regelsatz streng nach den Regeln des Gesetzes und unter Ausnutzung des Wertespielraums festgesetzt wird. Das heißt, dass wir darauf achten, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, diese Hilfe bekommen, aber wir achten genauso darauf, dass diejenigen, die ihr Geld durch harte Arbeit verdienen, am Ende mehr haben als diejenigen, die nichts tun. Das gilt auch für die Bildungsleistungen für Kinder. Wir haben in diesem Hause oft genug gehört, da müsste man etwas tun. Wir tun es jetzt. Wir sorgen dafür, dass Bildungsleistungen endlich auch für Kinder aus Hartz-IV-Familien gewährt werden, weil wir wissen, dass Bildung die soziale Frage unserer Zeit ist, weil wir wollen, dass es eine Möglichkeit zum Aufstieg durch Bildung gibt. Wenn wir das wollen, dann müssen wir die Kinder stärken. Genau das tun wir mit dem, was wir vorgesehen haben, indem wir das Geld treffsicher so einsetzen, dass es bei den Kindern ankommt. Wir sind der Meinung, dass in diesem Land kein Kind verloren gehen darf und Kinder aus Hartz-IV-Familien endlich die entsprechende Unterstützung bekommen müssen. Das ist gelebte Gemeinwohlpolitik. Das gilt auch für die Energiepolitik. Das neue Energiekonzept, das erste Gesamtkonzept seit 1973, ist ein zentraler Baustein für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Wir bauen eine tragfähige Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Im Gegensatz dazu machen die Grünen Wohlfühlpolitik. Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, dass Sie erreichen wollen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien im Jahr 2030 bei 100 Prozent liegt. Man hat ein bisschen den Eindruck, dass die Umfragen Sie besoffen machen. Der grüne Oberbürgermeister von Freiburg, Herr Salomon, hat im Jahr 2004 erklärt, er wolle den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 auf 10 Prozent erhöhen. Das Ergebnis ist: Er hat eine Erhöhung von 3,4 Prozent auf 3,7 Prozent erreicht. Er ist kläglich gescheitert. So wie er gescheitert ist, werden auch Sie mit den Utopien, die Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, scheitern. Sie sind gegen Kernkraftwerke. Sie sind gegen Kohlekraftwerke. Sie sind gegen Wasserkraftwerke. Sie sind gegen Hochspannungsleitungen, die wir brauchen, um den Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, zum Verbraucher zu bringen. Wenn man immer nur dagegen ist, dann kann man die Zukunft nicht gestalten. Es geht um die Modernisierungsfähigkeit, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deshalb können wir Ihnen nur zurufen: Kommen Sie endlich aus Ihrer Kuschelecke heraus, und stellen Sie sich der Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Sie stellen auch permanent falsche Behauptungen auf. Sie behaupten, wir würden den Energiekonsens aufkündigen. Da wird überhaupt nichts aufgekündigt. Wir machen im Übrigen genau das, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Schon damals haben Sie versucht, uns zu diskreditieren. Es hat aber nichts genützt. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern den klaren Auftrag bekommen, die Energieversorgung in Deutschland zukunftsfähig zu machen. Sie ziehen Ihre Legitimation aus Umfragen und Stimmungen. Wir ziehen unsere Legitimation aus einer Wahl. Unsere Politik gefährdet nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie vollendet die Energiewende. Unser Energiekonzept ist nicht der Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern der realistische Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wir handeln; die Grünen träumen. Mit Träumerei kann man ein Land nicht gestalten. Bei der Energiepolitik kann man meinetwegen unterschiedlicher Auffassung sein. Allerdings erwarte ich dann auch, dass man sich ehrlich verhält. Da ist aber bei den Grünen komplett Fehlanzeige. Angesichts der Vorkommnisse bei den Castortransporten ist ein Zitat von Herrn Trittin aus dem Jahr 2001 legendär. Er schrieb seinerzeit an die Grünen-Basis in Niedersachsen: Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig. … Genauso verhält es sich mit Aktionen gegen die notwendige Rücknahme von Atommüll aus Frankreich. Heute finden wir Herrn Trittin an vorderster Front bei Demonstrationen gegen die Castortransporte. Die gesetzlichen Verpflichtungen gelten nicht nur, wenn Rot-Grün regiert. Sie gelten auch für die jetzige Bundesregierung. Deshalb sage ich Ihnen: Die Heuchelei in Deutschland hat einen Namen. Sie heißt Trittin. Wir Liberale setzen uns dafür ein, dass jeder, der eine andere Meinung hat, diese andere Meinung äußern kann. Das ist ein demokratisches Grundrecht. Deswegen sind wir der Meinung, dass auch friedliche Demonstrationen geschützt werden müssen. Liebe Freunde von den Grünen, der Aufruf zum sogenannten Schottern im Rahmen dieser Demonstrationen bedeutet, dass es eine Gefährdung nicht nur für Castortransporte gibt, sondern auch eine Gefährdung für den normalen Bahnverkehr, der über diese Schienen fährt. Schottern ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand. Wenn Sie für friedliche Demonstrationen sind, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie dann auch eine klare Linie ziehen und sich deutlich von denjenigen distanzieren, die zu Straftatbeständen aufgerufen haben. Dieses Verhalten ist nicht hinnehmbar. Ich erwarte, dass sich die Grünen klar zur Demokratie erklären. Frau Künast, Sie reden in diesem Zusammenhang von einer Sternstunde der Demokratie. Was meinen Sie eigentlich damit? Die 131 verletzten Polizisten? Die Millionen Euro, die für die Schutzmaßnahmen ausgegeben wurden? Zum Thema Schottern haben Sie sich nicht geäußert und sich nicht klar davon distanziert. Demokratie heißt Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen und die Durchführung sauberer rechtsstaatlicher Verfahren, und zwar von der politischen Entscheidung bis zur gerichtlichen Überprüfung.