Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Rechtsextremismus unserer Zeit hat viele Erscheinungsformen . Neben den Parteien NPD , DVU und den Reps existiert eine Vielzahl von Organisationen , Zusammenschlüssen und Kameradschaften . Sie agieren in den unterschiedlichsten Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens . Was sie eint , sind eine Ideologie der Fremdenfeindlichkeit , des Rassismus , des Antisemitismus , des Geschichtsrevisionismus und eine generelle Demokratiekritik . Ihr Ziel ist es , Demokratie zu überwinden . Dabei schrecken sie vor Gewalt nicht zurück . Das belegen die aktuellen Zahlen , die heute schon genannt worden sind : 15 361 rechtsextremistische Straftaten im Jahr 2005 ; das ist ein Anstieg um 27 Prozent . Aber nicht nur die Straftaten belegen ein Anwachsen des Rechtsextremismus . Es sind die fremdenfeindlichen Übergriffe , die Aufmärsche neonazistischer Organisationen , die Wahlerfolge der rechtsextremen Parteien , eine Vielzahl von Konzerten , Internetseiten , eine Flut von Schriften , CDs mit rechter Musik und Symbolen . All das sind sichtbare Aspekte dieses Phänomens . Dabei verfolgt die NPD eine gezielte Strategie . Sie versucht in den ländlichen Räumen in Vereinen , Bürgerinitiativen und Kommunalparlamenten Einfluss zu gewinnen und das gesellschaftliche Klima zu bestimmen . Leider gelingt ihr das auch . Der Einfluss junger Rechtsextremer in der Partei ist gewachsen . Das schlägt sich auch in der neuen programmatischen Ausrichtung nieder . Während sich die NPD früher als konservativ-antikommunistische Partei sah , versteht sie sich heute als revolutionär-antikapitalistisch . Ihr Ziel ist es , nicht eine Partei unter vielen , sondern eine grundsätzliche Alternative und übergreifende Bewegung zu sein , die vor allem die Alltagskultur durchdringt . Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung , sondern ein massives gesellschaftliches Problem . Weder wir als Abgeordnete noch die Bürgerinnen und Bürger dürfen wegschauen . Wir müssen handeln , die Zivilgesellschaft stärken , Demokratie leben und Respekt gegenüber anderen zeigen . Immer wieder wird behauptet , Linksextremismus und islamistischer Extremismus würden unsere Demokratie und unser Land in gleichem Maße gefährden . Doch diese Aussage ist falsch . Denn die Zahlen , die die Grundlage für unsere Politik bilden , sprechen eine eindeutige Sprache : 15 361 rechtsextremistisch motivierten Straftaten stehen 2 305 linksextremistisch und 644 islamistisch motivierte Straftaten gegenüber . Damit ist für mich eindeutig , dass der Rechtsextremismus das größte Problem darstellt , dem wir uns stellen müssen . Rechtsextremismus ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft . Er ist kein Jugendproblem allein . Rechte Einstellungen sind in allen Altersgruppen , in allen Bundesländern und in allen gesellschaftlichen Gruppen vorhanden . Die gestern veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt , dass jeder zehnte Deutsche rechten Einstellungen und vor allem ausgesprochen ausländerfeindlichen und antisemitistischen Aussagen zustimmt . Das ist besorgniserregend . Der Herr Staatssekretär hat vorhin schon auf die Maßnahmen hingewiesen , die wir ergriffen haben . Wir brauchen die repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht , das wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben . Die Möglichkeiten , Versammlungsverbote auszusprechen , sind erweitert worden . Damals hatte sich die PDS verweigert und dem Gesetz nicht zugestimmt . Wer sich aber über den Rechtsextremismus empört , der muss ihn auch mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen . Die Maßnahmen zeigen Wirkung . Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat im Juli 2005 auf Grundlage des neuen Versammlungsrechts den Aufmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel verboten . Auch am heutigen Tag ist der in München angemeldete Aufmarsch der Rechten aus Anlass der Einweihung der Synagoge verhindert worden . Allerdings - auch das ist Realität in unserem Land - können die Feierlichkeiten in München nur unter sehr großen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden . Auch das Strafrecht wurde geändert , um der Verherrlichung der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft besser entgegentreten zu können . In diesem Zusammenhang möchte ich mein Unverständnis gegenüber der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Stuttgarter Oberlandesgericht zum Ausdruck bringen . Hier wurden Menschen angeklagt , die eindeutig ihre antifaschistische Einstellung zum Beispiel durch das Tragen von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen zeigen . Falls das Urteil rechtskräftig werden sollte , muss eine Klarstellung durch ein Gesetz erfolgen . Die Bundesjustizministerin hat dies auch angekündigt . Repressive Maßnahmen allein reichen nicht aus . Selbst wenn es uns gelänge , die NPD zu verbieten , müssen wir trotzdem die politische Auseinandersetzung mit dem rechten Gedankengut führen . Die Bundesprogram-me , die 2001 durch die rot-grüne Bundesregierung ins Leben gerufen wurden , haben Erfolge erzielt . Es wurden 4 500 Projekte mit insgesamt 192 Millionen Euro gefördert . Ziel dieser Projekte war es , die Zivilgesellschaft zu stärken , Opfern rechtsextremer Gewalt zu helfen und Netzwerke zu schaffen . Es ist gut und richtig , dass die Bundesregierung diese Programme gegen Rechts weiterführt und weiterentwickelt . Es stehen 2007 wiederum 19 Millionen Euro dafür zur Verfügung . Ich will hier noch einmal unseren Berichterstattern Kerstin Griese und Frank Schmidt dafür danken , dass es gelungen ist , weitere 5 Millionen Euro in dem Programm zu verankern , um die Mobilen Beratungsteams und die Opferberatungen weiterführen und auch auf das Bundesgebiet ausdehnen zu können . Auch im Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung kommt es im kommenden Jahr zu keiner Kürzung der Mittel . Auch die Arbeit des Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt , das im Jahr 2000 vom BMI und vom BMJ gegründet wurde , ist finanziell abgesichert . Mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses werden die Mittel in Höhe von 700 000 Euro auch hier auf 1 Million Euro aufgestockt . Auch das ist ein gutes Si-gnal . Ich will hier unserer Berichterstatterin Bettina Hagedorn ganz herzlich für ihren Einsatz danken . Das Bündnis sammelt und bündelt derzeit circa 1 300 Gruppen und Initiativen . Es zeichnet vorbildliche Projekte aus und empfiehlt diese zur Nachahmung . Wenn Sie bei der Verleihung des Victor-Klemperer-Preises für Demokratie und Toleranz anwesend waren , dann wissen Sie , dass es Mut macht , wenn man sieht , was junge Leute in den Schulen und in den Initiativen auf die Füße stellen , um sich für Toleranz und Demokratie einzusetzen . Allerdings kann der Bund mit seinen Möglichkeiten die Aufgabe nicht allein schultern . Bundesländer und Kommunen müssen sich stärker engagieren . Hier spielt nicht nur die Bildung eine wesentliche Rolle , sondern auch die Unterstützung von lokalen Initiativen in den Kommunen . Hier haben wir ein Problem , denn viele Kommunen schauen immer noch weg und wollen das Problem nicht wahrhaben . Zum Teil behindern sie auch Projekte und Initiativen vor Ort . Deshalb brauchen wir im neuen Programm auch die Möglichkeit , dass örtliche Initiativen ohne Zustimmung der Kommunen Mittel beantragen können , um ihre Arbeit fortführen zu können . Es ist und bleibt notwendig , dass sich der Bundestag immer wieder mit dem Thema Rechtsextremismus auseinander setzt . Am 20 . November haben wir eine Anhörung zu diesem Thema . Dazu liegen Anträge der Oppositionsparteien vor . Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an den Koalitionspartner , dass es uns bis dahin gelingt , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren . Das Thema ist uns zu wichtig , als dass die große Koalition dabei sprachlos bleiben kann . Ich komme zum Schluss . Die aktuelle Umfrage ist heute schon mehrfach zitiert worden . Ich glaube , wir alle müssen sie noch einmal genauer lesen und studieren und auch unsere Schlüsse daraus ziehen . Eine aktuelle Umfrage von Infratest dimap zeigt , dass die Zustimmung zur Demokratie sinkt .