Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns inmitten einer schweren Schuldenkrise. Wir mussten für drei Euro-Länder Rettungspakete schnüren. Wir mussten Hilfe zur Selbsthilfe leisten, weil europäische Regeln nicht durchgesetzt werden konnten oder sich Länder nicht an Regeln gehalten haben. Wir haben also nicht zu wenig Europa, sondern brauchen ein stärkeres Europa. Wir brauchen einen stärkeren Stabilitätspakt. Wir müssen die Gemeinschaftsinstitutionen stärken. Denn nur ein starkes Europa kann künftig Krisen verhindern. Vor allem müssen die Mitgliedstaaten der Verantwortung nachkommen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Das ist Aufgabe der Mitgliedstaaten. Im Falle Griechenlands heißt das, dass die Versprechungen nach den erfolgreichen Abstimmungen im Parlament auch umgesetzt werden müssen. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Privatisierung. Ich möchte hier auch ausdrücklich den griechischen Premierminister Papandreou loben, der mit der parlamentarischen Zustimmung zu weiteren Reformen den ungeordneten Staatsbankrott Griechenlands verhindert hat. Damit wurden Deutschland und auch Europa vor einer schweren Krise bewahrt. Das verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung. Wir ziehen zwei Schlussfolgerungen aus der Staatsschuldenkrise. Wir brauchen ein stärkeres Europa. Rettungspakete darf es nur in äußersten Notfällen, also als Ultima Ratio, geben. Sie dürfen nicht zum Dauerzustand werden, sie erkaufen nämlich nur Zeit, um die Ursachen der Probleme anzugehen. Dafür ist in der Tat entscheidend, dass die Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa schon früher überwacht und, wenn nötig, korrigiert wird. Um dies zu erreichen, hat die Kommission sechs Gesetzgebungsvorschläge zur Stärkung des Stabilitätspaktes und zur makroökonomischen Überwachung vorgelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass die Rehn-Vorschläge in die richtige Richtung gehen. Jetzt geht es darum, auf europäischer Ebene einen Kompromiss zu finden, damit es nicht mehr zu Rettungspaketen kommen muss; denn klar ist: Je länger die Politik in die falsche Richtung läuft, je länger Reformen verschlafen und je länger zu hohe Schulden gemacht werden, desto teurer wird es am Ende. Um eine wirksame Prävention zu erreichen, müssen die Gemeinschaftsinstitutionen gestärkt werden. Die Sanktionierung von Fehlverhalten muss weitestgehend entpolitisiert werden, also aus der Hand der Mitgliedstaaten genommen werden; denn sonst bleiben die Täter ihre eigenen Wächter. Der Kompromiss von Deauville darf nicht das letzte Wort bleiben. Wir brauchen weitgehend automatisierte und weiter als bisher gehende in Brüssel verhandelte Sanktionen gegen die Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Wir brauchen einen neuen Stabilitätspakt. Ich setze darauf, dass das Europäische Parlament einiges in diese Richtung durchsetzen wird. Noch wichtiger als die institutionellen Verfahren in Brüssel sind strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten. Die geforderte vernünftige makroökonomische Koordinierung besteht gerade darin, die Wettbewerbsfähigkeit aller Mitgliedstaaten zu stärken. Ich kann nur wiederholen, was Frau Kudla gesagt hat: Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse sind nicht schuld an den Defiziten anderer Mitgliedstaaten.