Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich vor , es ist Geburtstag und fast niemand feiert ihn . So geschehen vor wenigen Tagen , als das BAföG 35 Jahre alt wurde . Frau Ministerin Schavan war das Jubiläum des wichtigsten bildungspolitischen Förderungsinstrumentes lediglich ein paar kühle Zeilen wert . Deutlicher kann man seine Abneigung gegenüber diesem Instrument kaum zeigen . Dabei sorgt das BAföG bis heute dafür , dass mehr junge Menschen , vor allem aus einkommensschwachen Haushalten , studieren können . Die Ausbildungsförderung ist ein zentraler Baustein für mehr Zugangsgerechtigkeit und eine höhere Bildungsbeteiligung . Es ist bezeichnend , dass Sie darüber in Ihrer heutigen Rede kein Wort verloren haben . In Ihrem Haushaltsentwurf kürzen Sie die Ausgaben für die BAföG-Empfänger um insgesamt 32 Millionen Euro . Das , was Sie bei der Begabtenförderung richtigerweise drauflegen , nehmen Sie den Schülern und Studierenden aus einkommensschwachen Familien offensichtlich in dreifacher Höhe weg . Für Ihre Kürzungen gibt es zwei mögliche Erklärungen . Entweder Sie planen Leistungseinschränkungen für BAföG-Empfänger - - - Schauen Sie doch einmal in Ihren Haushaltsentwurf . Beim BAföG - Schülerinnen und Schüler ist ein Minus von 10 Millionen vorgesehen und beim BAföG - Zuschüsse an Studierende soll um 22 Millionen Euro gekürzt werden . So steht es jedenfalls in Ihrem Entwurf . Also entweder planen Sie Leistungseinschränkungen - das wäre angesichts der Einführung von Studiengebühren in vielen Ländern ein weiterer Rückschlag für einkommensschwache Studierende - oder Sie rechnen mit sinkenden Studierendenzahlen und haben Ihr Ziel , die Studierendenquote auf 40 Prozent eines Jahrgang zu steigern , längst wieder aufgegeben . Dies wäre ein fatales Signal für den Wissensstandort Deutschland . Dass Sie dieses Ziel , die Anhebung der Studierendenquote auf 40 Prozent , längst aufgegeben haben , lässt auch Ihr Haushaltsansatz für den Hochschulpakt vermuten . Zunächst einmal ist vollkommen unklar , wofür genau die eingestellten 160 Millionen Euro ausgegeben werden sollen . Erwarten Sie etwa , dass der Bundestag 160 Millionen Euro freigibt , ohne zu wissen wofür ? Legen Sie endlich ein Konzept für den Hochschulpakt vor , Frau Schavan . Wie wollen Sie den dringend notwendigen Ausbau von Studienplätzen fördern ? Welche Konsequenzen ziehen Sie aus der Föderalismusreform und daraus , dass Kooperationen zwischen Bund und Ländern - anders als Sie es ursprünglich wollten - möglich bleiben ? Halten Sie gebetsmühlenartig an Ihrer Umwegfinanzierung fest , also nach dem Motto : Der Bund gibt Geld für die Forschung und die Länder finanzieren die zusätzlichen Studienplätze , oder haben Sie endlich eingesehen , dass auch der Bund per Wissenschaftsförderung über den neuen Art . 91 b des Grundgesetzes direkt in den Ausbau der Studienplatzkapazitäten investieren kann und dies angesichts steigender Studierendenzahl dringend muss ? Wir Grüne haben schon im Februar dieses Jahres ein Konzept und einen umfassenden Forderungskatalog für einen Hochschulqualitätspakt vorgelegt . Von Ihnen ist bis heute nichts Substanzielles dazu gekommen . - Das ist kein Regierungspapier , oder ? In jedem Fall muss wesentlich mehr Geld in den demografie- und bedarfsgerechten Ausbau der Studienplatzkapazitäten investiert werden , als von Ihnen im Haushalt veranschlagt worden ist . Der Wissenschaftsrat sieht auf Basis einer eher konservativen Kalkulation für das nächste Jahr einen Bedarf von zusätzlich 400 Millionen Euro für mehr Studienplätze . Frau Sitte hatte vorhin schon darauf hingewiesen . Das ist übrigens eine Zahl , Frau Schavan , die Sie sich in Interviews zu Eigen gemacht haben . Dennoch stellen Sie lediglich 160 Millionen Euro für den Hochschulpakt zur Verfügung . Noch vor wenigen Monaten hatten Sie in der mittelfristigen Finanzplanung 210 Millionen Euro veranschlagt . Nun ist es ein Viertel weniger ; soviel zum Thema nachhaltige Haushaltspolitik . Damit gestehen Sie Ihre eigene Konzeptionslosigkeit beim Hochschulpakt und auch den schleppenden Fortgang der Verhandlungen ein . Das Treffen in der Sommerpause musste ja abgesagt werden , weil alle im Urlaub waren . Ich hoffe , dass Sie sich jetzt schnell wieder zusammensetzen , um Lösungen zu erarbeiten . Es geht beim Kapazitätsaufbau nicht nur um Zahlen , sondern vor allen Dingen darum , wer in die Hochschulen kommt und wer draußen bleiben muss . Sie haben die Mittel für die Juniorprofessur im Haushaltsentwurf auf null gesetzt . Ich fände es sehr spannend , zu wissen , ob das wirklich im Hochschulpakt enthalten sein soll . Es stellt sich die Frage , ob diese im Hochschulpakt eingeplant sind . Das wäre dann finanzpolitische Augenwischerei .