Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als nicht ausreichend gesehen. Oftmals heißt es: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. – Ich glaube, es ist ein untragbarer Zustand, wenn wir so eine Wahrnehmung, so eine Einschätzung akzeptieren und nicht gegensteuern. Deswegen legen wir heute als SPD-Fraktion einen umfassenden Antrag zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität vor. Warum entsteht der Eindruck: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen? Ich will nur zwei Beispiele nennen: Auf der einen Seite ist da die Kassiererin, der gekündigt wurde, weil sie unberechtigterweise einen Pfandbon eingelöst hat; also klare Konsequenzen für dieses Vorgehen. Auf der anderen Seite hat uns der BGH ganz klar ins Stammbuch geschrieben, dass es in dem Fall, dass sich niedergelassene Ärzte Prämien für die Verschreibung bestimmter Medikamente zahlen lassen, eine Strafbarkeitslücke gibt. Seit diesem Urteil mussten wegen dieser Strafbarkeitslücke immerhin 3 400 Verfahren gegen solche Ärzte eingestellt werden. Das verstärkt den Eindruck: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine Damen und Herren, wir müssen diesem Eindruck engagiert entgegentreten. Nicht nur Korruptions- und Schmiergeldaffären gehören zur Wirtschaftskriminalität, sondern auch die zahlreichen Lebensmittelskandale; ich erinnere nur an die Umetikettierung von Gammelfleisch und die Falschetikettierung von Pferdefleisch. All das läuft unter der Überschrift Wirtschaftskriminalität. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik macht die Wirtschaftskriminalität zwar nur 2 Prozent der Kriminalität aus. Durch diese Kriminalität entsteht jedoch ein wirtschaftlicher Schaden von 4 Milliarden Euro. Dieser wirtschaftliche Schaden sollte Anlass genug sein, engagierter gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen. Schlimmer als der wirtschaftliche Schaden ist jedoch der Schaden beim Vertrauen in Wirtschaft, Justiz und Politik. Daher muss Wirtschaftskriminalität entschieden bekämpft werden. Zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen betreffen, weil wir einen ganzheitlichen Ansatz wählen, die unterschiedlichsten Bereiche: Rechtspolitik, Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Gesundheitspolitik. Wir wollen überall da eingreifen, wo wir Lücken feststellen und wo wir Möglichkeiten sehen, als Gesetzgeber tätig zu werden. Zunächst einmal geht es um die Frage, wie wir überhaupt von solchen Skandalen wie dem Gammelfleischskandal erfahren. Davon erfahren wir doch nicht etwa, weil irgendeiner der Verantwortlichen sagt: „Oje, jetzt bekomme ich aber doch ein schlechtes Gewissen, weil ich den Verbrauchern so etwas zumute und damit auch noch einen Reibach machen möchte“, sondern wir erfahren von solchen Skandalen in der Regel, weil ganz mutige Mitarbeiter irgendwann sagen: „Jetzt reicht es mir aber; so etwas unterstütze ich nicht länger“, und dann damit an die Öffentlichkeit gehen. Durch einen sehr couragierten Lkw-Fahrer haben wir erfahren, dass Gammelfleisch umetikettiert wurde, wodurch es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erspart wurde, immerhin 11,5 Tonnen solchen Fleisches zu verzehren. Das hat dieser Mann bewirkt, nicht etwa die Verantwortlichen. Jetzt müssen wir uns überlegen, was mit diesem Mitarbeiter passiert oder auch mit der Mitarbeiterin eines Pflegeheims, die sich über die unzumutbaren Zustände so geärgert hat, dass sie an die Öffentlichkeit gegangen ist, weil sie diese Zustände nicht mehr mittragen wollte. In der Regel erhalten sie dafür keine Zustimmung im Betrieb; denn der Arbeitgeber wird das nicht mit einem lauten Hurra begleiten. Eher erleben sie Mobbing und erhalten gegebenenfalls auch die Kündigung. Deswegen ist es an der Zeit und dringend notwendig, dass wir einen Schutz für die Personen regeln, die auf untragbare Zustände in Unternehmen hinweisen. Die Bundesregierung hat lautstark angekündigt, bis Ende 2012 wolle man einen solchen Schutz auch gesetzlich verankern. Whistleblower sollen entsprechend geschützt werden. Was ist passiert? Bisher nichts! Dieses Untätigsein der Regierung und auch der Koalition hat dazu geführt, dass die Unternehmen mittlerweile selbst solche Regeln aufstellen. Wir konnten vor zwei Tagen lesen, dass ThyssenKrupp, ein Unternehmen, das durch Schmiergeldaffären sehr gebeutelt ist, an die eigenen Mitarbeiter appelliert, sich vertrauensvoll zu melden, wenn sie solche Vorgänge erkennen, und ihnen versichert, dass sie mit keinen Konsequenzen rechnen müssen. Es ist richtig, dass ThyssenKrupp so etwas macht, auch im eigenen Interesse, um sich dadurch vielleicht auch von den schwarzen Schafen distanzieren zu können; aber das ist der falsche Ansatz. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter nur in den Unternehmen geschützt sind, die ihre Mitarbeiter freiwillig zu solchen Hinweisen auffordern, während Mitarbeiter in anderen Unternehmen mit Konsequenzen zu rechnen haben. Deswegen brauchen wir endlich eine gesetzliche Regelung dafür, dass Hinweisgeber nicht mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der ebenfalls in diesem Antrag enthalten ist. Es geht um die Frage, wie wir mit der öffentlichen Auftragsvergabe umgehen. Ganz oft erfahren wir nämlich auch hier von Skandalen. In irgendeiner Stadt XY wird zum Beispiel ein neues Hallenbad gebaut – wenn so etwas in Zeiten von knappen Kassen überhaupt noch möglich ist –, oder es werden sonstige Aufträge der öffentlichen Hand vergeben. Am Ende des Tages stellt sich dann heraus, dass die Unternehmen, an die Aufträge vergeben wurden, entweder korrupt sind oder schon als Steuerbetrüger oder auch dafür bekannt sind, dass sie Sozialabgaben nicht abgeführt haben. Diese Erkenntnisse liegen aber eben nicht der Kommune vor, die den Auftrag vergeben hat, sondern sie liegen irgendwo sonst vor. Deswegen brauchen wir ganz dringend ein Korruptionsregister, in dem all die Unternehmen, die für solche Vorgänge bereits bekannt sind, entsprechend aufgeführt werden. Das wird in vielen Bundesländern schon so gehandhabt, aber das nützt nichts, wenn sich zum Beispiel eine Stadt in Hessen erkundigen möchte, ob es in Bezug auf ein Unternehmen, das bundesweit tätig, aber eben nicht im örtlichen Register enthalten ist, entsprechende Erkenntnisse gibt. Deswegen brauchen wir für jede Kommune und jeden öffentlichen Auftraggeber endlich ein bundesweites Korruptionsregister, damit Klarheit herrscht, wie mit öffentlichen Geldern umgegangen wird – und zwar auch im Interesse des Steuerzahlers, der das Ganze hinterher ja zu verantworten hat, wenn etwas schiefgeht. Ich möchte noch einen dritten Punkt ansprechen. Es geht um eine Frage, die, wie ich finde, längst hätte beantwortet werden können. Uns liegt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vor, in dem ganz klar geregelt ist, dass die Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen in Bezug auf Ärzte, die in Krankenhäusern beschäftigt sind, nicht auf niedergelassene Ärztinnen und Ärzte anzuwenden sind. Durch diese Strafbarkeitslücke besteht hier ein massives Problem. § 299 StGB – Korruptionsstrafbarkeit – greift hier eben nicht. Es ist einfach unglaublich, dass es weiterhin möglich ist, dass niedergelassene Ärzte aufgrund von Prämien, die sie von den Pharmaunternehmen bekommen, nicht Medikamente verschreiben, die medizinisch indiziert sind, sondern Medikamente, die für sie lukrativ sind. Das ist zum einen ein unverantwortlicher Umgang mit den Patientinnen und Patienten. Ich verlasse mich doch als Patient darauf, dass mir der Arzt das Medikament verschreibt, das für mich am besten ist, und nicht das, das ihm die höchste Prämie einbringt. Zum anderen aber wird dadurch auch Schindluder mit den Krankenkassen getrieben, denn auch da gilt natürlich die Ansage, dass das Geld für das medizinisch sinnvollste und nicht das für den Arzt lukrativste Medikament ausgegeben werden soll. Wir brauchen also ganz dringend die Schließung dieser Strafbarkeitslücke. Es kann nicht länger angehen, dass Verfahren eingestellt werden müssen, weil es hier keine Möglichkeit der Strafverfolgung gibt. Das ist untragbar. Wir haben viele Vorschläge in unserem Antrag schon eingebracht. Sie haben, wie so oft, in dem einen oder anderen Bereich, zu den Whistleblowern, zur Schließung der Strafbarkeitslücke, Ankündigungen gemacht; aber bis heute ist nichts passiert. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, die klare Ansage zu machen: Wir legen hier die Hände nicht in den Schoß, sondern bekämpfen Wirtschaftskriminalität ganz konsequent – darin sind wir uns einig –, damit sich der Eindruck „Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen“ nicht weiter verfestigt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.