Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe . Der Deutsche Städtetag hat diese Woche in seiner Pressekonferenz zur desolaten Finanzsituation in den kommunalen Haushalten erklärt : Den Städten geht es so schlecht wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ruft zu einer Kampagne auf : Rettet die Kommunen ! Landkreise verklagen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht . Die Öffentlichkeit nimmt zunehmend die kommunalfeindliche rot-grüne Politik wahr . Nach gerade vier Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung befinden sich die Städte , Gemeinden und Kreise am Rande des Ruins , und zwar in Ost und West . Das Schlimme ist : Besserung ist nicht in Sicht . Die Einnahmen brechen weg . Immer mehr Menschen werden arbeitslos . Mehr als 4 ,2 Millionen Menschen sind in Deutschland ohne Arbeit . Die sozialen Ausgaben der Kommunen steigen dadurch weiter an . Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander . Inzwischen liegt das Defizit bei 10 Milliarden Euro im Jahr . Die Kommunen finanzieren ihre Personalkosten nur noch aus Kassenkrediten . Diese Kassenkredite sind im vergangenen Jahr um über 25 Prozent gestiegen und steigen weiter . Was sind die Konsequenzen ? Geld für Investitionen fehlt . Die Schulen verrotten . Schwimmbäder , Büchereien und Theater werden geschlossen . In vielen Straßen brennt keine Leuchte mehr . Die Handwerksbetriebe haben dies deutlich zu spüren bekommen . Für viele Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen bedeutet das den Gang zum Konkursrichter . Was ist die Ursache ? Eine Fülle von Fehlentscheidungen hier in Berlin und nicht in den kommunalen Entscheidungsgremien ist die Ursache für diese Entwicklung . Zum Beispiel bricht die Gewerbesteuer rapide und massiv ein . Die Gewerbesteuerumlage , über die wir hier ebenfalls diskutiert haben , hat enorme Folgen für die kommunalen Haushalte , und zwar in Milliardengrößenordnungen . In Düsseldorf bedeutet allein die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage einen Einnahmeverlust von 158 Millionen Euro innerhalb von vier Jahren . Die Konsequenz ist : Viele Kommunen sind zur Handlungsunfähigkeit verdammt . Einige Städte - es sind nicht wenige - haben angekündigt , dass sie die Gesetze des Bundes nicht mehr ausführen werden - nicht weil sie es nicht wollen , sondern weil sie es einfach nicht mehr können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das geht an die Grundsubstanz der kommunalen Selbstverwaltung und wirft die Frage nach dem Gesellschaftsmodell auf , das wir wollen . bei Abgeordneten der FDP) Die Menschen im Land haben kein Verständnis mehr für diese Art von Politik . Sie wenden sich ab . Eine Entfremdung gegenüber dem Staat , aber inzwischen auch gegenüber den Kommunen , gegenüber den Städten und Gemeinden , sowie den Kreisen in unserem Land ist die Folge . Das kann auf Dauer nicht gut gehen . Wir wollen keinen sozialistischen Staat , der zentral von oben alles regiert und dem Bürger das Geld abnimmt . Wir wollen auch keinen Staat , der die Lufthoheit über den Kinderbetten hat , worüber immer wieder diskutiert wird . CDU und CSU setzen auf eigene Verantwortung . Wir setzen auf leistungsstarke Städte und Gemeinden . Mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte muss Schluss sein . Wir fordern die Bundesregierung auf , mit uns gemeinsam über eine Grundgesetzänderung zu diskutieren , damit das Konnexitätsprinzip in unsere Verfassung aufgenommen wird und künftig bei allen politischen Entscheidungen des Bundes wieder der Grundsatz gilt : Wer bestellt , bezahlt . Wir fordern weiter , dass sich die Bundesregierung endlich darum kümmert , was sich in Europa zulasten der kommunalen Ebene entwickelt . Der Konvent zur europäischen Verfassung befindet sich in einer entscheidenden Phase . Wir wollen nicht , dass sich Brüssel künftig noch mehr als heute um kommunale Angelegenheiten kümmert und sich einmischt . Brüssel muss nicht die Wasserversorgung in Kleinkleckersdorf regeln , sondern Brüssel bzw . Europa hat die Aufgabe , sich um die wirklich großen Fragen - davon gibt es genug - zu kümmern . Hier ist der Außenminister eindeutig gefordert , deutsche Interessen zu vertreten . Aber auch hier Fehlanzeige auf der ganzen Linie . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie kommunale Interessen endlich ernst und warten Sie nicht ständig auf irgendwelche neue Kommissionen ! Das Schielen auf Kommissionen ist in unserem Staat zu wenig . Wir fordern Sie auf , zu handeln . Die Menschen in unserem Land wollen , dass die Politik handelt und nicht nur wartet . Herzlichen Dank .