Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ganz offenkundig entschieden komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. Zumindest das ist in der Debatte deutlich geworden, die neben offensichtlichen Unterschieden auch erkennbare Übereinstimmungen in der Beurteilung dieser differenzierten Sachverhalte deutlich gemacht hat. Weil hier zweifellos ein Zusammenhang mit dem Immunitätsrecht besteht, könnte die Betrachtung dieses Zusammenhangs ein Bestandteil der gemeinsamen Bemühungen in diesem Themenumfeld sein. So sprach vor acht Wochen der Präsident des Deutschen Bundestages, Kollege Norbert Lammert, zum Schluss der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zum Thema Abgeordnetenbestechung. Herr Kollege Ströbele ist ob dieser Äußerungen in verzücktes Jubilieren geraten, und das Protokoll der Sitzung vermerkt Zwischenrufe der SPD und eine darauf bezogene Dankesbekundung des Präsidenten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Worte indessen kein bisschen ernst genommen. Im Gegenteil: Sie haben sich keinen Deut um das geschert, was der Bundestagspräsident gesagt hat. Anders ist das, was wir heute von Ihnen geboten bekommen haben, jedenfalls nicht zu erklären. Denn heute bekommen wir, wie schon vor acht Wochen von der Fraktion Die Linke, einfach nur den Aufguss eines Antrags aus der letzten Wahlperiode als Wiedergänger präsentiert: Sie haben 2008 exakt den gleichen Gesetzentwurf schon einmal eingebracht. Offenkundiger lässt sich wohl kaum deutlich machen, dass man gar nicht so viel Interesse an einer zielführenden und ernsthaften Debatte hat. – Lieber Herr Kollege Montag, ich werde gleich darauf eingehen. Dazu gibt es nämlich einiges Interessante zu sagen, auch in Bezug auf das, was der Herr Bundestagspräsident gesagt hat. Offensichtlich geht es darum, hier den Oberlehrer zu spielen und sich wieder einmal nicht die Gelegenheit entgehen zu lassen, den Finger in eine vermeintliche Wunde zu legen. Dann werden scharfe und große Worte gewählt: Vor acht Wochen war von „peinlich“ und „oberpeinlich“ die Rede. Als das Thema 2008 schon einmal diskutiert wurde, war von einem „Makel“ die Rede. Heute ist es auch nicht anders. Auch die Kritik am Gesetzentwurf ist die gleiche wie 2008. Insofern machen Sie vom Bündnis 90/Die Grünen es einem wirklich nicht leicht. Ich habe bei der Vorbereitung der heutigen Rede lange überlegt, wie ich heute mit dem Gesetzentwurf umgehen soll. In Zeiten von VroniPlag und Co hielt ich es nicht für angemessen, die Beiträge der Kollegen aus der letzten Wahlperiode einfach zu plagiieren. Auch wollte ich meine vor acht Wochen gehaltene Rede nicht noch einmal halten. Andererseits gibt es einfach keine neuen Argumente. Da Sie damals offensichtlich nicht bereit waren, sich mit den sachlichen Argumenten auseinanderzusetzen, geschweige denn heute dazu bereit sind – Sie haben am Entwurf kein Jota verändert –, ist es vielleicht doch angebracht, die Argumente von damals noch einmal aufzurufen. Lassen Sie mich das ganz korrekt mit der Methode des Zitierens machen. Herr Kollege Kauder hat in der Debatte am 25. September 2008 zu Recht auf das größte Problem Ihres Gesetzentwurfs hingewiesen, auf die Übertragung der Verwerflichkeitsklausel. Ich darf zitieren: Es ist mir im Gedächtnis geblieben, was Professor Bockelmann zu der beabsichtigten Gesetzgebung ausgeführt hat. Wenn der Gesetzgeber einen Straftatbestand mit normativen Elementen – also mit wertausfüllenden Elementen – schmückt, sagt er eigentlich nichts. Das ist das Problem und die Krux des Gesetzentwurfs … Dieser Gesetzentwurf lässt mehr Fragen offen, als er klärt. … Regina Michalke hat sich in der Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahr 2008 mit der Verwerflichkeitsklausel befasst. … Nimmt ein Politiker einen Vorteil für seine Handlung im Deutschen Bundestag an, soll das strafbar sein, wenn Mittel- und Zweckrelationen zwischen Vorteil und Handeln verwerflich sind. Verwerflichkeit ist ein normativer Begriff, und in der Rechtssprache wird er durch einen anderen, genauso unverständlichen Begriff ersetzt. Verwerflichkeit ist durch ein besonders hohes Maß an sittlicher Missbilligung definiert. … Es stimmt, was Professor Bockelmann gesagt hat: Wenn ein Gesetzgeber normative Begriffe verwendet, dann sagt er letztendlich gar nichts. Nun werden Sie einwenden, dass das bei § 240 des Strafgesetzbuches, dem Nötigungsstraftatbestand, auch möglich ist. Ich beziehe mich noch einmal auf Regina Michalke in der Festschrift für Rainer Hamm aus dem Jahr 2008: Der § 240 Strafgesetzbuch ist völlig anders strukturiert als der Straftatbestand des § 108 e des Strafgesetzbuches, sprich Abgeordnetenbestechung. In § 240 Abs. 2 – dem Nötigungsstraftatbestand – sind die Nötigungsmittel genau definiert. Das können Sie hinsichtlich der Abgeordnetenbestechung nicht eins zu eins übernehmen. Zitat Ende. Dieses Argument war 2008 genauso richtig, wie es heute richtig ist. Man kann an den Formulierungen, die Sie damals wie heute zur Gesetzesbegründung bemüht haben, ablesen, wie bewusst Sie sich dieses Problems sind. Diese Unbestimmtheit und das Ungeklärte des Tatbestandes führen zu einem zweiten bedeutenden Problemkreis, der sich von 2008 bis heute ebenfalls nicht verändert hat. Hierauf hat der damalige Kollege Stünker von der SPD-Fraktion am 25. September 2008 richtigerweise hingewiesen – ich darf auch ihn zitieren –: Wo liegt das Problem? Das Problem liegt – das ist hier schon häufig angesprochen worden – im Tatbestandsmerkmal des Vorteils. Es geht um den Vorteilsbegriff. Das Merkmal ist in Ihrem Entwurf zu schwammig gefasst. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden im Ergebnis in die Hände der dritten Gewalt, in die Auslegung gegeben, was mit dem freien Mandat aus Art. 38 des Grundgesetzes sicherlich nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Wir sind uns völlig einig: Nach Art. 38 des Grundgesetzes darf der Abgeordnete Interessenvertreter sein. Er muss Interessenvertreter sein. Er ist parteilich. Er darf parteilich sein. Das alles ist richtig. … Wir sollten darüber nachdenken, ob dann, wenn der Tatbestand erfüllt sein könnte, als Voraussetzung für eine Strafverfolgung nicht auch noch die Ermächtigung der Volksvertretung notwendig ist, ob wir also das Strafrecht mit dem Recht der Immunität verbinden müssen. Die Befürchtung, die überall geäußert wird, ist ja: Bereits eine entsprechende Überschrift in der BildZeitung, dass jemand durch eine Anzeige in ein Ermittlungsverfahren geraten ist – das kann ja völlig im Sande verlaufen –, führt zum politischen Tod. Das muss man mit bedenken.