Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit acht Jahren bezweifeln die Bundesregierung und der Bundestag die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie zum Tabakwerbeverbot . Nun - wenige Wochen vor dem entscheidenden EuGH-Urteil - geht die Bundesregierung in die Knie und lässt im vorauseilenden Gehorsam ein Gesetz beschließen . Ich frage Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition : Warum dies ? - Die angeblich drohenden Strafzahlungen können es wohl nicht sein . Die haben Sie schließlich in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf explizit herausgestrichen ; alle anderen Punkte sind wortgleich mit dem Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen . Die Bundesregierung muss sich fragen lassen , warum sie mit der Klage damals nicht auch die Aussetzung des Vollzugs beantragt hat . Verehrter Herr Staatssekretär Müller , ich halte es auch nicht für legitim , wenn Sie nun versuchen , von Ihrer 180-Grad-Drehung in der Sache abzulenken , indem Sie die Umsetzung der Richtlinie mit dem Nichtraucherschutzgesetz begründen . Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe . Kann es sein , dass Sie damit gewisse Kreise in Ihrer Koalition ruhig stellen wollen ? Oder bedienen Sie sich etwa - wie viele andere auch - des hochsensiblen Themas des Nichtraucherschutzes , um populistisch über Ihren schlechten Gesetzentwurf hinwegzutäuschen ? Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes ; wir reden nicht über ein Nichtraucherschutzgesetz . Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um Werbeverbote und die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Nationalstaaten . Das ist der Grund , warum die damalige Bundesregierung Klage vor dem EuGH erhoben hat . Wissen Sie eigentlich , welche Konsequenzen Ihre Gesetzesinitiative hat ? Der Bundesrat hat dies in seiner ablehnenden Stellungnahme sehr deutlich gemacht : Erstens wecken Sie Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Klage und schmälern ihre Erfolgsaussichten . Zweitens verzichten Sie ohne Not auf die Klärung einer Reihe von Zweifelsfragen durch die Urteilsbegründung . Das Urteil des EuGH bzw . dessen Hinweise sollen also für Sie keine Rolle spielen . Das nenne ich paradox . Die Eile , mit der diese Gesetzesänderung verabschiedet wird , steht im krassen Widerspruch zu früheren Aussagen des Agrarministers . Sie ist juristisch höchst zweifelhaft und hat nicht überschaubare Konsequenzen . Hatte Minister Seehofer nicht noch Ende letzten Jahres verkündet , man werde das Urteil des EuGH abwarten , bevor man die strittige Tabakwerberichtlinie in Gesetzesform gießt , und dies mit dem Subsidiaritätsprinzip begründet ? Hatte nicht Ihre Bundesregierung , meine Damen und Herren der SPD , die Klagen selber eingereicht , übrigens mit Rückendeckung der grünen Ministerin ? Lieber Peter Bleser , hatte nicht die damalige Oppositionsfraktion der CDU/CSU 2003 einen Antrag eingebracht , in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde , zu klagen ? Jetzt plötzlich scheinen regierungsinterne Gründe all diese berechtigten Bedenken vom Tisch zu wischen . Die FDP wendet sich grundsätzlich gegen EU-Werbeverbote für legale Produkte . Die Gründe dafür sind erstens die Verbraucherbevormundung und zweitens das Subsidiaritätsprinzip . Eine Wirtschaft ohne Werbung ist eine tote Wirtschaft . Dazu gibt es viele Beispiele aus der Vergangenheit . Das Tabakwerbeverbot ist unserer Meinung nach nur der Beginn für Werbeverbote in anderen Bereichen . Ich denke dabei an Alkohol , Süßwaren und Automobile . Das ist kein Verbraucherschutz ; das ist Verbraucherbevormundung . Wir gehen stattdessen vom mündigen Verbraucher aus , den man nicht vor sich selber schützen muss . Natürlich gelten für Kinder und Jugendliche andere Regeln . Hier ist aber auch die Wirtschaft in der Pflicht . In diesem Zusammenhang werden wir auch noch über das Nichtraucherschutzgesetz diskutieren . Im Kern geht es bei der Umsetzung des Tabakwerbeverbots um die grundsätzliche Kompetenzabgrenzung in der EU nach dem Subsidiaritätsprinzip . Es geht um die Brüsseler Regelungswut . Auch das Bundesverfassungsgericht verfolgt diese Entwicklung aufmerksam . Sie werden noch davon hören . Die FDP hat sich immer dagegen gewehrt , unsere Gesellschaft bis ins Detail durchzuregeln und zu bevormunden . Auch Aufklärungskampagnen und gesellschaftlicher Druck zeigen Wirkung , wie Sie wissen , und führen immer häufiger zu freiwilligen Einschränkungen und Selbstverpflichtungen . Aus all diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion den Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie den de facto identischen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ab . Wir bitten Sie , meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages , eindringlich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag . Vielen Dank .