Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Antidiskriminierungsgesetz ist aus der Sicht der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen ein gutes und vor allem ein dringend notwendiges Gesetz . Daran ändern auch die neuen Mehrheiten in diesem Hause nichts . Ich stehe uneingeschränkt zu dem , was dieses Gesetz sagt , und ich weiß , dass die mehr als 6 Millionen Menschen mit Behinderungen in unserem Land auf ein solches Gesetz warten . Das vorweggeschickt , gehöre ich aber nicht zu denjenigen , die ihre ganze Kraft in ein Projekt stecken , das am Ende nicht mehrheitsfähig ist . Der Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes , der hier heute erneut eingebracht wurde , hatte keine Mehrheit , jedenfalls nicht im Bundesrat . Aus diesem Grund plädiere ich ganz entschieden dafür , dass die Bundesregierung möglichst umgehend einen eigenen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorlegt . Die Zeit drängt . Deutschland hat bereits die Umsetzungsfristen versäumt und wir laufen jeden Tag mehr Gefahr , dass uns dieses Versäumnis nicht nur politisch , sondern auch finanziell teuer zu stehen kommt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Menschen mit Behinderungen brauchen einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung . Die Debatte um das Antidiskriminierungsgesetz im letzten Jahr war oft überlagert von Polemik und Halbwahrheiten , die der Sache sehr geschadet haben . Lassen Sie mich daher noch einmal kurz aus Sicht der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen auf die Fakten eingehen : Im Bereich des Arbeitsrechtes haben wir mit dem § 81 SGB IX bereits heute einen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung , und zwar inklusive der viel zitierten Beweislastumkehr , die ja eigentlich gar keine ist , sondern lediglich eine Beweiserleichterung , wie wir sie seit längerem etwa auch aus dem § 611 a BGB kennen . Weder der § 81 SGB IX noch § 611 a BGB haben die von Mitgliedern dieses Hauses gerne an die Wand gemalte Prozessflut ausgelöst . Im Gegenteil : Beide Regelungen haben sich in der Praxis bewährt und niemand fordert heute mehr ernsthaft eine Abkehr von diesen Regelungen . Das bedeutet ja nicht , dass man über die Einzelheiten in einem neuen Gesetz nicht diskutieren kann . Ich erinnere bei aller Aufgeregtheit nur noch einmal daran , dass die Spielräume so groß gar nicht sind . So sieht etwa die einschlägige Richtlinie für das Arbeitsrecht den Schutz von Menschen mit Behinderungen eindeutig vor . Nun wollen einige diesen Schutz behinderter Menschen im allgemeinen Zivilrecht , also beim Zugang zu Dienstleistungen , Gütern oder Wohnraum , nicht gewähren . Da gibt es starke Widerstände . Tatsächlich sieht die einschlägige EU-Richtlinie lediglich den Schutz vor geschlechtsspezifischer und ethnischer Diskriminierung vor . Nun frage ich Sie aber , meine Damen und Herren : Schutz im Arbeitsrecht ja , beim Zugang zu alltäglichen Massengeschäften nein ? Wie wollen wir das den mehr als 6 Millionen behinderten Menschen und ihren Familien in Deutschland erklären ? Das können wir nicht erklären . Keiner von uns hier im Hohen Haus kann akzeptieren , dass Menschen aufgrund ihrer Behinderung keinen Tisch im Restaurant bekommen oder ihnen ein Hotelzimmer verweigert wird . Wenn wir das hinnähmen , wäre das gelinde gesagt eine Schande . Es ist eine Schande , dass das täglich in Deutschland passiert . Ich kann Ihnen hierzu einen regen Schriftwechsel vorlegen . Ich denke , in diesem Punkt ist die ganz überwiegende Mehrheit im Hause - über alle Fraktionsgrenzen hinweg - meiner Meinung . Anders sieht das aber vielleicht bei den Versicherungsgeschäften aus . Da hat sich doch der eine oder andere durch die Versicherungen verunsichern lassen . Ich bin auch hier zu Gesprächen bereit , soweit sie sachlich geführt werden ; denn ich bin davon überzeugt , dass am Ende auch hier jeder zu dem Ergebnis gelangen wird , dass es geradezu grotesk wäre , Menschen mit Behinderungen in diesem Bereich aus dem Diskriminierungsschutz auszuklammern . Es sind doch gerade behinderte Menschen , die oftmals einen erhöhten Versicherungsbedarf haben , und nicht die Angehörigen einer ethnischen Minderheit . Wie wollen Sie behinderten Menschen in Deutschland erklären , dass immer mehr private Lebensrisiken auf sie verlagert werden , immer mehr Eigenverantwortung von ihnen verlangt wird , ihnen aber auf der anderen Seite die Möglichkeit , diese Risiken zum Beispiel mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung , einer Lebensversicherung oder einer privaten Zusatzkrankenversicherung abzusichern , verwehrt bleibt ? Das wäre in hohem Maße zynisch . Wer von den Menschen mehr private Vorsorge verlangt , der muss auch gewährleisten , dass alle Menschen freien Zugang zu Versicherungsleistungen bekommen . Eines will ich hier und heute ebenfalls festhalten : Der Wert eines Regierungsentwurfes eines Antidiskriminierungsgesetzes wird ganz entscheidend davon abhängen , ob dieses Gesetz auch Menschen mit Behinderungen im allgemeinen Zivilrecht vor Benachteiligungen schützen wird . Vielen Dank .