Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich würde gerne die Gelegenheit nutzen , bevor ich mich mit dem nationalen Allokationsplan und der Klimapolitik im europäischen Kontext auseinander setze , hier festzuhalten , dass Sie , Herr Kelber , meiner Frage ausgewichen sind . Ich möchte hier auch für die Öffentlichkeit noch einmal deutlich machen , dass Ihre Behauptung , dass Produzenten von Solarzellen vor dem Regierungswechsel 1998 Deutschland den Rücken gekehrt haben , schlicht und einfach falsch ist . Der damalige Minister Rüttgers hat nämlich noch kurz vor der Wahl die Grundsteinlegung von zwei Solarzellenfabriken begleitet . Weiterhin haben Sie , Herr Kollege Kelber , auf die Erfolge der Klimaschutzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland abgehoben . Ich möchte Sie dabei auf folgende Dinge hinweisen : Erstens . An der Bilanz , die Sie jetzt vorlegen können , trägt die Klimaschutz- und Energiepolitik der Regierung Kohl und der CDU/CSU-FDP-Koalition einen erheblichen Anteil . Zweitens . Die internationalen Vereinbarungen , die die Grundlage für Kioto bildeten , sind eine Folge der international engagierten Entwicklungs- und Umweltpolitik von Helmut Kohl , Klaus Töpfer und Angela Merkel . Überhaupt nur auf diesen Fundamenten können Sie über heutige Erfolge in Deutschland reden . Sie bilden die Basis dafür , dass es überhaupt eine international verbindliche Klimaschutzpolitik geben kann . - Ich sage das nur deswegen , weil Sie hier immer den Eindruck zu erwecken versuchen , die Ära der erneuerbaren Energien und der Klimaschutzpolitik hätte 1998 begonnen . Wenn Sie das nicht ständig wider besseres Wissen wiederholten , bräuchte ich eine solche Bemerkung an dieser Stelle nicht zu machen . Drittens . Sie beklagen beredt die Haltung der europäischen Automobilwirtschaft und -industrie . Ich teile diese Einschätzung und kritisiere sie auch . Vielleicht setzen Sie aber an dieser Stelle einmal Ihren Autokanzler in Bewegung , der immer dann aufgetreten ist , wenn es darum ging , wirtschaftliche Belastungen von der Automobilindustrie fern zu halten . Das ist meine herzliche Bitte . Sie haben ja alle Möglichkeiten dafür , wenn ich mir bestimmte Habita des Herrn Bundeskanzlers anschaue . Viertens . Ich habe zwar eine Reihe von Argumenten für die Energiepolitik dieser Koalition und der Bundesregierung gehört , aber ein schlüssiges Konzept dazu , wie der Ausstieg aus der Kernenergie ökonomisch vernünftig und CO2-neutral durchgeführt werden kann , haben Sie auch heute hier nicht vorgetragen . Das können Sie nämlich nicht . In dieser Woche sind 17 Milliarden für die deutsche Steinkohle auf den Tisch gelegt worden . Frau Hustedt hat hier über 70 Prozent fossile Kraftwerke - vorgestern waren es noch 80 Prozent - geredet . Ich bin ja durchaus der Meinung , dass das eine der Möglichkeiten ist , möchte dazu aber zwei Anmerkungen machen : Wenn diese Kraftwerke den Anteil der Kernkraftwerke kompensieren sollen , dann müssen Sie zunächst sagen , dass dadurch mehr CO2 ausgestoßen wird . - Aber natürlich . - Weiterhin sollten Sie sich in dieser Bundesregierung dann dazu entschließen , gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen ein modernes , hocheffizientes Kohlekraftwerk zu bauen . Das müssen wir ja überhaupt erst einmal erproben , denn wir haben in Deutschland auf diesem Sektor sozusagen einen Negativtrend , weil es in Deutschland keinen Kraftwerkshersteller mehr gibt . Wir müssen daher erst einmal Technologien für hocheffi-ziente Kohlekraftwerke erproben . Im Haushalt sind für die Forschung zur Energiegewinnung aus Kohle nur 10 Millionen Euro vorgesehen . Das steht doch in keinem Verhältnis zu den 17 Milliarden Subventionen für die Steinkohle . Herr Minister Trittin sprach ja eben davon , dass seine Energiepolitik auf drei Säulen basiere : erneuerbare Energien , Einsparungen und Effizienzsteigerung . Ich will mich an der Stelle gar nicht mit der Frage der erneuerbaren Energien auseinander setzen , denn die Defizite Ihrer Politik liegen in den Punkten Effizienzsteigerung und Energieeinsparung . Das können Sie unter der Hand von jedem besseren Umweltverband in Deutschland hören . Ihr Kollege Müller hat vor dem Regierungswechsel 1998 , als Sie noch in der Opposition waren , gesagt : Wenn wir an der Regierung sind , werden wir bis 2010 einen Rückgang der Emissionen um 30 Prozent erreichen ; das schaffen wir locker . - Ihre Bilanz ist , gemessen an Ihren Ansprüchen und Versprechungen , jämmerlich . Wir müssen uns über die Förderinstrumente unterhalten . Die KfW-Programme werden nicht akzeptiert . - Lieber Herr Loske , wir haben uns gerade , auch im Beirat der Dena , über den Erfolg dieser Dinge unterhalten . Denken Sie bitte auch an die Situation im Hausbau . Wir müssen über den Gebäudebestand reden - das will ich überhaupt nicht bestreiten - und sicherlich mehr tun , als wir bis 1998 gemacht haben ; das gebe ich freimütig zu . Die Versuche unserer damaligen Umweltgruppe , etwas mehr zu machen , waren nicht von Erfolg gekrönt . Aber im Neubau setzen Sie - ich sage das nicht als Vorwurf ; setzen wir , wenn Sie so wollen - die Energieeinsparverordnung nicht um . Nach den Untersuchungen zu diesem Bereich genügen maximal 40 Prozent der Neubauten dem Anspruchsbereich von Wärmeschutzverordnung und Energieeinsparverordnung . Deswegen müssen wir über das Ganze noch einmal nachdenken . Wir haben über den Export gesprochen . Gerade in diesen Tagen ist deutlich geworden , dass Ihre Exportpolitik gescheitert ist . Wir haben Ihnen von dieser Stelle aus gesagt , dass das , was Sie planen , zu bürokratisch ist und nicht greift . Ich kann nur sagen : Wer will , dass erneuerbare Energien und andere Technologien aus Deutschland Exportschlager seien , der muss auch die Weichen dafür stellen , dass diese in der Welt akzeptiert und gekauft werden . - Ich bin dabei , mich mit Ihren Argumenten auseinander zu setzen , Herr Kelber . Wenn Sie das nicht gemerkt haben , kann ich nichts dafür . - Zu diesem Antrag ist hier vieles gesagt worden . Ich setze mich mit Ihren Argumenten auseinander . Aber vielleicht können Sie das ja nicht ganz begreifen . Der Kioto-Prozess steht - deswegen ist es notwendig , dass wir uns im Parlament mit diesen Fragen auseinander setzen - möglicherweise vor dem Scheitern . Wenn aus den USA ähnliche Nachrichten gekommen wären , wie wir sie diese und letzte Woche aus Russland gehört haben , nämlich dass das russische Parlament das Kioto-Protokoll nicht ratifizieren will , dann hätten Sie sich heute Morgen an diesem Pult in Ihrer Kritik an Bush und den USA und der Verletzung der internationalen Verpflichtungen in der Klimapolitik überboten . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es bei der Frage , ob Russland das Kioto-Protokoll ratifiziert oder nicht , um mehr geht als um die Frage , ob ein Land ratifiziert : Es geht darum , ob diese Vereinbarung völkerrechtlich verbindlich wird oder nicht . Wenn wir in diesem Zusammenhang über die nationale Umsetzung europäischer Politik reden , müssen wir zwei Ereignisse berücksichtigen , die bedauerlicherweise passiert sind : Erstens . Auf dem deutsch-russischen Gipfel ist über das Kioto-Protokoll überhaupt nicht geredet worden . Zweitens . Wir haben mit Entsetzen festgestellt , dass Herr Berlusconi als Ratspräsident gegen alle Regeln verstoßen hat . Die Folge ist , dass in dem Protokoll von Russland und Europa das Wort Kioto überhaupt nicht auftaucht , geschweige denn die Ratifizierung dieses Protokolls durch Russland . Somit befinden wir uns in der katastrophalen Situation , dass wir zwar über eine Politik reden , die im Kern , auch bezüglich der marktwirtschaftlichen Komponenten , richtig angelegt ist - das will ich hier ausdrücklich betonen - , aber in eine Wettbewerbssituation geraten , die sich angesichts der außenwirtschaftlichen Entwicklung für die deutsche Wirtschaft negativ darstellt . Zudem wird dadurch auch die Frage der Entwicklungspolitik berührt ; denn wenn das Kioto-Protokoll völkerrechtlich nicht verbindlich wird , werden Joint Implementation und CDM massiv berührt . Deswegen müssen wir von dieser Stelle aus die russische Regierung , aber auch unsere Kollegen in der russischen Duma nachhaltig auffordern , die Ratifizierung nicht zu verweigern . Russland braucht - das weiß ich aus persönlicher Erfahrung - einen solchen Strategiewandel , und zwar vor dem Hintergrund dessen , was hier vorgetragen worden ist , nur umgekehrt : Die Russen haben offensichtlich geglaubt , sie könnten mit dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten Geld verdienen . Jetzt aber gibt es in Russland Wirtschaftswachstum . - Eine Nebenbemerkung : Wenn wir das Wachstum hätten , von dem Sie träumen , dann müssten wir über eine ganz andere CO2-Bilanz in diesem Lande reden . - Aufgrund ihres Wachstums benötigen die Russen ihren Emissionsanteil selber und können daher mit dem entsprechenden Handel von Zertifikaten kein Geld mehr verdienen . Wenn Joint Implimentation und CDM als ein Element der kostengünstigeren Emissionsbeseitigung ausfallen , dann schaffen wir ein ökonomisches Problem , was die Kosten der CO2-Politik in der Europäischen Union angeht . Es war deshalb ausgesprochen gut , Herr Kollege von Weizsäcker , dass Sie deutlich gemacht haben , dass es zu einem Dialog im Umweltausschuss und in den anderen Gremien des Deutschen Bundestages kommen wird . Ich kann nur hoffen , dass unser Antrag die Basis dafür ist , das Parlament in dieser Frage angemessen zu beteiligen . Herzlichen Dank .