Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine merkwürdige wirtschaftspolitische Debatte , an der der Wirtschaftsminister nicht nur nicht teilnimmt _ und schon gar keine Rolle spielt _ , sondern in der der Finanzminister für die Wirtschaftspolitik spricht . Dann können Sie doch das Wirtschaftsministerium abschaffen . Schicken Sie Herrn Müller nach Hause , dann sparen Sie wenigstens Gehalt ! . Herr Finanzminister Eichel , ich bin ja als Mainzer humororientiert . Aber Sie haben es sich ein bisschen leicht gemacht , sind ein bisschen zu lustig über die Probleme hinweggehuscht . . Es ist nicht zu leugnen , dass Deutschland bei allen konjunkturellen Daten unter dem europäischen Durchschnitt liegt . . Sie können jedes Datum nehmen : Inlandsprodukt , Arbeitslosenquote , Verbraucherpreise _ bei allen liegen wir unter dem Durchschnitt . Das ist hausgemacht ! Deshalb muss sich etwas ändern . . Die Floskel mit der ruhigen Hand ist ja das Alibi für Nichtstun , gleichgültig , ob man es jetzt aussitzen nennt oder eher Ratlosigkeit , Hilflosigkeit , Einfallslosigkeit . Das Gebot der Stunde ist aber zu handeln , damit die Wirtschaft nicht weiter abgleitet und wir keine Stagflation kriegen , Stagnation und Inflation , und damit eine schwierige Wirtschaftssituation . Alle Prognosen werden ständig nach unten korrigiert . Das Ifo-Institut spricht von 1 ,2 Prozent . Ich habe gehört , Herr Müller hat heute Morgen in Mannheim als Märchentante wieder von plus 2 Prozent gefaselt . . Das glaubt kein Mensch mehr . Es geht weiter nach unten . So sind die Fakten . Das können Sie nicht schönreden . Da können Sie auch schreien . Bei den Insolvenzen haben wir neue Rekordhöhen in Deutschland . Das sind doch die Arbeitsplätze , die wegfallen . Das sind doch gerade die mittelständischen Betriebe , die wir für die Anpassungsprozesse brauchen . . Wenn wir als FDP eine Blitzaktion fordern und sagen , schnell handeln , dann kann man das nicht wegreden , als ob das teure Ausgabenprogramme wären . Es geht um richtige ordnungspolitische Weichenstellungen . Die Mitbestimmung wird verschärft und dadurch werden die Betriebskosten nach oben getrieben . Das Briefmonopol wird verlängert , statt es auslaufen zu lassen . Monopolminister Müller und Zwangspfandminister Trittin einigen sich auf neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Quoten . Durch Ökoumlagen werden die Vorteile der Liberalisierung des Strommarktes wieder zurück genommen . 40 Prozent des liberalisierten Strommarktes haben Sie schon wieder rereguliert . Sie nehmen das alles wieder zurück und schaffen dadurch schlechte Voraussetzungen dafür , dass wir vorankommen . . Es war doch Ihre angebliche Wunderwaffe Bündnis für Arbeit , mit der Sie ein tolles Klima schaffen wollten . Tatsache ist , dass ein Klima entstanden ist , in dem es möglich ist , 5 000 neue Arbeitsplätze _ für die es schon 10 000 Bewerber gibt , bevor sie ausgeschrieben wurden _ in Deutschland zu vernichten . Das liegt an der Haltung der IG-Metall . Das ist Gewerkschaftsbonzentum , aber keine Verantwortung und Solidarität mit denen , die draußen stehen , die auch ein Stück Hoffnung und Chance haben wollen . . Das ist das Waterloo Ihres Kaffeekränzchens Bündnis für Arbeit . Ich habe genau hingehört . Der Kanzler hat heute in seiner Rede indirekt die Europäische Zentralbank aufgefordert , die Zinsen zu senken . Die Regierung hat es gemacht , trallala . Jetzt sind die Tarifpartner dran , von Holzmann bis sonst was , und jetzt ist die Europäische Zentralbank dran . Bundesminister Hans Eichel 17750 Die muss aber erst Vertrauensarbeit leisten . Sie muss Vertrauen erarbeiten , damit die Menschen auch Vertrauen in den Euro haben . Lesen Sie mal die Umfragen , wie die Einschätzung ist . Das Rating , die Bewertung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch andere Staaten spiegelt sich im Kurs des Euro wider . Er ist von 118 auf 85 Cent gesunken . Das ist eine Abwertung des Außenwertes von 30 Prozent . So denkt man draußen über die Politik in Deutschland . Das Gesundbeten durch Sie selbst reicht nicht . . Es kostet kein Geld , es ist kein Staatsinterventionismus , wenn Sie den Unsinn der Mitbestimmung zurücknehmen und wenn Sie das Briefmonopol nicht weiterlaufen lassen . Damit würden Sie Bedingungen schaffen , die mehr Chancen für Arbeit bieten . Deshalb appelliere ich an Sie : Ziehen Sie die nächsten Schritte der Steuerreform vor . Ansonsten schaffen Sie die Asymmetrie , dass die Großkonzerne ihre Beteiligungen sofort steuerfrei verkaufen können , die Mittelständler jedoch nicht . Das ist keine Fairness gegenüber dem Mittelstand . . Hören Sie auf mit der Ökosteuer oder setzen Sie zumindest die nächste Stufe der Ökosteuer aus , damit sich die Bedingungen verbessern . Verschlechtern Sie nicht die Abschreibungsbedingungen ! Es müssen Investitionen entstehen ; Investitionen sind Arbeitsplätze . Senken Sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ! Wenn Sie uns nicht glauben , dann glauben Sie vielleicht Herrn Metzger . Als Schönredner der Grünen darf er ja immer beim Mittelstand auftreten , aber im Bundestag hebt er die Hand für all den Unsinn gegen den deutschen Mittelstand . . Noch ein paar Anmerkungen zum Zehn-Punkte-Programm von Frau Merkel . Auch Sie haben jetzt gemerkt , dass man etwas tun muss _ willkommen im Klub . In der CDU/CSU-Fraktion wurden die Vorschläge gleich wieder verändert . Ich frage mich auch , ob Frau Merkel , die auf dem CDA-Kongress viel Beifall bekam , dort für diese Konzepte mit gleich viel Beifall begrüßt würde . Diese Randbemerkung kann ich mir nicht ganz verkneifen . Entscheidend ist : Noch haben Sie die Chance , etwas zu tun ; die Prognosen zeigen es eindeutig . Ordnungspolitische Veränderungen kann man nicht als Ausgabenprogramm oder Staatsinterventionismus abtun . Es geht um Rahmenbedingungen , die schnell verändert werden müssen , damit wir nicht abgleiten . Das Reparieren wird teurer als das rechtzeitige Handeln . Ich sage Ihnen vorher : Sie werden handeln müssen . Der Bundeskanzler wird nicht zögern , das Ruder herumzuwerfen , wenn er merkt , dass er die Bundestagswahl verliert . Lassen Sie aber nicht noch mehr Leute auf der Straße stehen und enttäuschen Sie nicht weiter deren Hoffnungen . Handeln Sie jetzt , damit wir nicht weiter abgleiten ! .