Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von den heutigen Gesetzgebungsvorhaben gehen zwei wichtige Signale aus : Der sexuelle Mißbrauch von Kindern wird härter und besser geahndet , und die steigende Gewalt in diesem Land wird vom Gesetzgeber nicht toleriert . Daß wir trotzdem auf die Mithilfe der Medien angewiesen sind , hat sich in dieser Woche nach meiner Auffassung in besonderer Weise gezeigt . Wir sprechen über den Mißbrauch von Kindern , und , passend zu dieser Debatte , erscheint in dieser Woche ein großes deutsches Magazin mit einem Titelbild , das eine Lolita , ein junges Mädchen als sexuelles Anreizobjekt , zeigt . Ich glaube , daß das mehr als alles andere deutlich macht , daß es nicht ausreicht , wenn wir als Gesetzgeber handeln , sondern daß wir dazu auch ein Verantwortungsbewußtsein bei den Medien brauchen . . Bevor ich auf die aus meiner Sicht besonders wichtigen Aspekte eingehe , will ich ausdrücklich den vielen Menschen danken , die sich in den vergangenen Monaten mit großem Engagement für eine Verbesserung des Schutzes von Kindern eingesetzt haben . Sie können heute mit Zufriedenheit feststellen , daß sich ihr Einsatz gelohnt hat . Wer die öffentlichen Diskussionen nach Mordtaten an Kindern Revue passieren läßt , wird immer wieder feststellen , daß an der Spitze der Forderungen sowohl von Fachleuten wie von politisch Verantwortlichen die nach einer Verbesserung der Therapiemöglichkeiten steht . Das ist richtig so . Eine Therapie kann dazu führen , daß der Täter mit seinem krankhaften Hang besser umgehen kann . Um so erstaunter war ich , welch harter Widerstand gegen eine schnelle Verbesserung der Situation von Länderseite in den Beratungen ausgeübt worden ist . Natürlich haben auch die Länder Haushaltsprobleme . Aber der Föderalismus ist kein Schönwetterprinzip . Wer zu Recht darauf pocht , daß Justiz Ländersache ist , muß sich der Verantwortung stellen . Ich danke deshalb al . noch : Jörg van Essen Ländern nur eine kurze Übergangsfrist gewährt haben . Was bei gutem Willen möglich ist , machen Hamburg und Berlin mit einer großen Zahl von Therapieplätzen vor . Die großen Flächenländer müssen schnell folgen . Ich stehe auch dazu , daß das Gericht eine Therapie ohne Einwilligung des Täters anordnen kann . Erfahrene Psychotherapeuten sind sehr wohl in der Lage , jemanden für die notwendige Heilbehandlung zu öffnen . Aber niemand bleibt in der Behandlung , wenn sich herausstellt , daß er therapieunfähig ist . Mir scheint es besonders wichtig , daß der Gesichtspunkt der öffentlichen Sicherheit bei den Entscheidungen über eine Strafaussetzung zur Bewährung künftig eine größere Rolle spielt . Das zeigt sich etwa in der Notwendigkeit , bei besonders gefährlichen Tätern ein Gutachten vor der Entscheidung einzuholen . Ich übersehe nicht , daß es nicht immer leicht sein wird , einen geeigneten Gutachter zu finden . Aber niemand darf es sich hier leichtmachen . Ein Kernpunkt unseres Vorschlages ist die Neuordnung des Rechtes der Sicherungsverwahrung . Sie kann künftig schneller , bereits nach dem ersten Rückfall , verhängt werden . Wir haben aus den Anhörungen die wichtige Anregung aufgegriffen , daß nicht nur Sexual- , sondern auch Körperverletzungsdelikte ein Indiz für eine besondere Rückfallgefährdung eines Täters sein können . Eine weitere Anregung aus diesen Anhörungen war , die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung - zehn Jahre - aufzuheben . Die Notwendigkeit der regelmäßigen Überprüfung durch ein Gericht sorgt dafür , daß niemand unzulässig in seinen Grundrechten beeinträchtigt wird . Wir haben auf Vorschlag der Kollegen aus der SPD die Strafbarkeit von sexuellem Kindesmißbrauch auf alle Deutschen ausgedehnt , unabhängig davon , wo sie ihre Lebensgrundlage haben . Damit wird eine aufgetretene Strafbarkeitslücke geschlossen . Ich erwähne dies auch deshalb , weil es deutlich macht , daß wir auf vernünftige Anregungen der Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsparteien gerne eingegangen sind . und alle - bevor Sie sich aufregen - in eine Richtung gedacht haben . . Ich denke , das ist ein wichtiges Signal , weil viele Bürger das Gefühl haben , daß im Bundestag nur gestritten wird . Wir haben in die gleiche Richtung gedacht . Ich bin dankbar dafür , daß das so gewesen ist . . Die Strafvorschrift betreffend den sexuellen Mißbrauch von Kindern haben wir neu gefaßt und in vielen Bereichen verschärft . Die Kollegen sind bereits darauf eingegangen und haben das im einzelnen vorgestellt , so daß ich das nicht mehr machen muß . Wer einmal - wie ich - als Staatsanwalt in die Augen von sexuell mißbrauchten Kindern sehen mußte , weiß , welche Verantwortung wir haben . Aber auch in dieser Debatte muß es möglich sein , darauf hinzuweisen , daß das Leben nicht nur aus schwarz und weiß , aus Gut und Böse besteht . Auch hier gab und gibt es immer wieder minderschwere Fälle , und wir haben die Bestimmungen , darauf angemessen reagieren zu können , im Gesetz belassen . Wer die spektakulären Freisprüche in Mainz gesehen hat , spürt im übrigen , welche Verantwortung wir auch gegenüber den Mitmenschen haben , die fälschlicherweise des Mißbrauchs von Kindern beschuldigt worden sind . Auch das muß in dieser Debatte erwähnt werden . Eine wichtige Ergänzung sind die mit großer Mehrheit erarbeiteten Vorschriften zur Verbesserung des Zeugenschutzes . Der bereits erwähnte Prozeß in Mainz mit seinen Videovernehmungen der kindlichen Zeugen hat deutlich gemacht , wie hilfreich diese Einrichtung sein kann und daß sie zur Schonung der kindlichen Zeugen beiträgt . Gerichtssäle sind oft architektonisch bewußt drohend gestaltet und verstärken damit den ohnehin bei einer Zeugenaussage auf dem Kind lastenden Druck . Wir lehnen uns , Herr Beck , an das bewährte Vorbild in Großbritannien - dort wird das seit vielen Jahren in dieser Weise gemacht - an , wo alle Prozeßbeteiligten in einem Raum bleiben und von dort das Kind vernommen wird . Wir halten es für richtig , daß nicht nur Kindern , sondern auch anderen gefährdeten Personen dieser Schutz einer Videovernehmung gewährt werden kann , falls er notwendig ist . Hier ist insbesondere an Vergewaltigungsopfer oder Zeugen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität zu denken . Wir öffnen diese Vernehmungsmethode auch für Vernehmungen etwa im Ausland , was die Beweismöglichkeiten und damit die Wahrheitsfindung erheblich verbessern kann . Auch der zum Schutz des Zeugen beizuordnende Beistand ist ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt für eine bessere Wahrung der Rechte von Zeugen im Strafverfahren . Das Sechste Strafrechtsreformgesetz , das wir sorgfältig beraten und in vielen Fällen ja auch mit Zustimmung der SPD - deshalb hat mich Ihr Urteil , Frau Däubler-Gmelin , besonders gewundert - verabschiedet haben , ist einer der großen strafrechtlichen Reformschritte . Wir begrüßen mit Nachdruck , daß der strafrechtliche Schutz von höchstpersönlichen Rechtsgütern wie dem des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit gegenüber dem Schutz von materiellen Rechtsgütern wie dem Eigentum in Zukunft ein größeres Gewicht hat . . Fälle wie der bekanntgewordene - ich glaube , es war in Niedersachsen - , daß eine Studentin vergewaltigt wurde und dafür eine Einsatzstrafe von vier Jahren verhängt wurde und für den gleichzeitig er . noch : Jörg van Essen einfach nicht wiederholen . . Ich habe platte Vorwürfe gehört und gelesen , auch in dieser Debatte , daß es eine Strafverschärfungsorgie gegeben habe . Wer den Gesetzentwurf ohne Schaum vor dem Mund studiert , wird sehr schnell das Gegenteil feststellen , nämlich daß es in allen Fällen eine vernünftige Abwägung gegeben hat . Es wird in Zukunft demjenigen leichter gemacht , sich zu seiner Verantwortung zu bekennen , der sich nach einem kleineren Parkschaden in der ersten Unüberlegtheit vom Unfallort entfernt hat . Wie groß der Reformbedarf war , zeigt sich darin , daß das Strafgesetzbuch für Eigentums- und Vermögensdelikte - selbst für Urkundendelikte - höhere Strafen vorgesehen hat als für Körperverletzungsdelikte . Gerade die stark angestiegenen Zahlen von Gewaltdelikten gegen Menschen fordern eine deutliche Antwort des Gesetzgebers . Sie zeigt sich unter anderem darin , daß die Freiheitsstrafdrohung bei der einfachen Körperverletzung von drei auf fünf Jahre angehoben wird . Ich halte es im übrigen auch für richtig , daß die versuchte Körperverletzung - übrigens ebenso wie der versuchte Diebstahl - in Zukunft strafbar ist . . Wer dazu ansetzt , einen anderen Menschen körperlich zu verletzen , begeht eben kein Kavaliersdelikt . . Der Bereich des Raubes hat zu besonderen politischen Diskussionen geführt . Ich verkenne nicht , daß wir eine Dreiteilung der Raubstraftaten als besonders sachgerecht angesehen haben . Wir haben uns in der Koalition auf den Vorschlag des Bundesrates geeinigt . Der Kollege Geis hat darauf hingewiesen , daß in dieser Frage dringender Handlungsbedarf bestanden hat . Die Gerichte sind immer mehr auf den minderschweren Fall ausgewichen . Es macht zwar für das Opfer keinen Unterschied , welche Gefährlichkeit die ihm entgegengehaltene Pistole hat . Für die Beurteilung der Schuld des Täters ist es jedoch von erheblicher Bedeutung , ob die verwendete Pistole etwa aus Schokoladenmasse geformt war oder ob sie eine scharfe mit 9-Millimeter-Patronen war . Das Signal ist aber auch hier klar und eindeutig : Da , wo bei der Begehung von Raub eine besondere Gefährlichkeit herrscht , wird mit hohen Mindeststrafen dafür gesorgt , daß den Tätern deutlich gemacht wird , daß die Rechtsordnung ihr Verhalten nicht hinzunehmen bereit ist . Ich freue mich auch über die Reform der Brandstiftungsdelikte . Mit ihr sorgen wir dafür , daß aufgetretene Fragen in Zukunft besser beantwortet werden können . Ich danke allen , die sich an der Diskussion beteiligt haben . Ich glaube , wir sind ein gutes Stück vorangekommen . Jetzt liegt es an den Gerichten , dafür zu sorgen , daß in Zukunft der Schutz der Kinder , der Schutz aller Bürger besser gewährleistet ist . Vielen Dank . .