Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung wirbt zur Zeit in aktuellen Zeitungen und Zeitschriften für die Rücknahme von Reformen , die der Deutsche Bundestag in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat , mit dem Spruch von Friedrich Sieburg : Es hat nie Privilegien gegeben , die nicht auf Kosten anderer genossen wurden . Man kann ja über die künstlerische Gestaltung dieser Anzeige nachdenken , die aus Steuergeldern finanziert wurde . Ich habe mir allerdings die Frage gestellt , welche Privilegien denn von wem genossen wurden . Ich nenne die Privilegien gerne : Es geht um die Entlastung der Wirtschaft , damit Arbeitsplätze geschaffen und Investitionen getätigt werden können , damit die Wirtschaft wächst und die Steuern gezahlt werden können , die es uns in Deutschland ermöglichen , unseren gegenwärtigen hohen sozialen Standard heute und in Zukunft zu finanzieren . Sie wollen diese Privilegien wegnehmen . Die Folgen sind für mich vollkommen klar . Ich empfehle Ihnen , hierzu ein anderes Zitat , diesmal von Abraham Lincoln , zur Kenntnis zu nehmen : Ihr werdet die Schwachen nicht stärken , indem ihr die Starken schwächt . _ Diese Grunderkenntnis ist aber offensichtlich bei der rotgrünen Bundesregierung nicht angekommen . Vor diesem Hintergrund versteht man die Prognosen , die zur Zeit im Raum stehen , besser . Während der Sachverständigenrat am 18 . November 1998 noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 2 Prozent für 1999 ausging , sagt die aktuelle Prognose des DIW , daß das Wachstum im Westen 1 ,5 Prozent und im Osten 0 ,8 Prozent betragen werde . Was heißt das ? Ich werte das so : Die ursprüngliche Prognose , die vor dem Hintergrund der bis dahin vernünftigen Wirtschaftspolitik aufgestellt wurde , muß heute angesichts rotgrüner Chaospolitik relativiert werden . . Meine Damen und Herren , Sie wollen die Ursachen dieser schlechten Prognosen zum Beispiel auf die Krisen in der Welt schieben . Das ist mir zu einfach . Ich glaube , die Wirtschaftskräfte vertrauen auf das , was in unserem Land passiert . Wenn sie Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland haben , werden sie sich auch in Deutschland plazieren . Das Gegenteil ist aber der Fall . Es ist unglaublich , welche Verunsicherung in Wirtschaftskreisen diese Bundesregierung in so kurzer Zeit erzeugen konnte . Das Grundübel ist _ das ist heute schon mehrfach gesagt worden _ , daß der Bundesfinanzminister zwischen der absurden Vorstellung von einer nachfrageorientierten Politik und der hoffentlich auch bei ihm zunehmenden Erkenntnis über angebotsorientierte Erfordernisse schwankt . Herr Minister , ich rate Ihnen an dieser Stelle , den Sachverständigen zu folgen . Im Interesse von Deutschland sage ich : Gerade in schwieriger werdenden Zeiten zeigt sich die Güte der Wirtschaftspolitik . Diese Güte zeichnet sich durch Kurshalten und durch das Befolgen der Ratschläge des Sachverständigenrates aus . . Der Sachverständigenrat hat doch deutlich gemacht , daß viele Länder negative Erfahrungen mit einer verfehlten Nachfragepolitik gemacht haben , weil diese Politik zumeist zu ungünstigeren Angebotsbedingungen auf seiten der Unternehmen geführt hat . Auch eine Kombination von angebots- und nachfragepolitischen Instrumenten , die Sie heute morgen angesprochen haben , ersetzt keine konsistente Wirtschaftspolitik . Der Sachverständigenrat stellt klar : Unternehmerische Entscheidungen zugunsten von Investitionen oder von Arbeitsplätzen werden stark durch Erwartungen bestimmt . Für die Wirtschaftspolitik kann dies nur bedeuten , daß die Erwartungen hinsichtlich künftiger Entwicklung noch wesentlich wichtiger genommen werden müssen als die Erwartungen hinsichtlich der Entscheidungen , die in der Gegenwart getroffen werden . Deshalb ist es so wichtig , verläßliche Rahmenbedingungen für unternehmerisches Wirtschaften zu garantieren . . Gift für diese Entwicklung sind natürlich die andauernden Diskussionen , ausgelöst durch Ihre ständig neuen Geistesblitze über Steuererhöhungen . Ich verstehe schon , daß heute Herr Lafontaine _ er ist leider nicht mehr anwesend _ einen Appell an seine eigene Fraktion richtet , nicht ständig irgendwelche neuen Steuerdiskussionen zu beginnen . Beispielsweise wird _ das muß man sich einmal vorstellen _ über eine Erhöhung der Mineralölsteuer nachgedacht , weil im Moment die Rohölpreise besonders niedrig sind . Wird die Erhöhung zurückgenommen , wenn die Rohölpreise wieder steigen ? Das kann ich mir nicht vorstellen . Auf der Grundlage dieser Überlegungen in der Regierungskoalition kann kein Unternehmer kalkulieren . Welche Auswirkungen zum Beispiel die Diskussion über die Energiesteuern hat , will ich kurz am Beispiel der neuen Bundesländer erläutern . Deutschland liegt bei den Energiepreisen im oberen Drittel . Das ist wahr ; aber das ist nur die halbe Wahrheit ; denn im Unterschied zum Saarland grenzen die neuen Bundesländer an Polen bzw . Tschechien . Man muß diese Diskussion auch vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung führen . Die sich daraus ergebenden Fakten sind Grundlage zumindest für Investitionsentscheidungen in den neuen Bundesländern . Deshalb wird schon heute darüber nachgedacht , wie man in Zukunft handeln will . Ich kann ein Zögern bei vielen Unternehmern verzeichnen , mit denen ich gesprochen habe . Dieses Zögern betrifft nicht nur Entscheidungen über große Investitionen , sondern auch besonders Entscheidungen des Mittelstandes , der in der grenznahen Region mit den ungleichen Konkurrenzbedingungen hinsichtlich der Energiepreise kalkulieren muß . Meine Aussage ist daher klar : Die Bundesregierung liegt völlig falsch , wenn sie mit der sogenannten Ökosteuer die Energiebesteuerung im nationalen Alleingang erhöhen will . Diese Erhöhung schadet Deutschland , aber ganz besonders den neuen Bundesländern , weil für diese Länder die EU-Osterweiterung und damit die Blickrichtung nach Osten entscheidend ist . Der Sachverständigenrat weist auf eine weitere große Differenz zwischen Ost und West hin , nämlich die Differenz beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner . Im Osten beträgt die Quote zur Zeit 57 ,25 Prozent des Westniveaus . Der Sachverständigenrat verweist aber auch auf erkennbare Erfolge : Die Wettbewerbsnachteile gegenüber dem Westen , gemessen an den Lohnstückkosten , verringerten sich 1997 merklich . Wir befinden uns zur Zeit in einer Phase _ das ist erfreulich _ , in der das verarbeitende Gewerbe zunehmend wichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern wird und in der es den Wachstumsstab vom Baugewerbe übernimmt . Die Zunahme der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe betrug 1997 knapp 11 Prozent , 1998 deutlich über 11 Prozent . An der Spitze dieser Entwicklung stehen _ mit dem höchsten Anteil am verarbeitenden Gewerbe _ die Länder Sachsen und Thüringen , und das trotz der schwierigen Standortbedingungen an der EU- Außengrenze . Auch Brandenburg steht gut da , aber hier muß man den Berlin-Effekt mit bedenken . Die Qualität , die Güte ostdeutscher Industrieprodukte ist zunehmend auch im Ausland gefragt . Der Auslandsumsatz konnte 1997 um 33 ,7 Prozent ausgeweitet werden . Diese Entwicklung war 1998 ungebrochen und gab bislang berechtigten Anlaß zur Hoffnung . Doch die Prognosen , zum Beispiel vom DIW , stellen nun in Aussicht , daß sich die Entwicklung so nicht fortsetzt . Ich hoffe , daß dem durch eine Korrektur der bisher angedeuteten Wirtschaftspolitik noch entgegengewirkt werden kann . Aber ich glaube , das wird schwierig werden . Ich möchte kurz noch etwas zu einem ganz anderen Feld sagen , nämlich zu dem Feld der Lohnpolitik . Ich meine _ auch der Sachverständigenrat bringt das zum Ausdruck _ : Lohnsteigerungen ja , aber sie dürfen die Produktivitätsentwicklung nicht überholen , wenn sie für mehr Beschäftigung sorgen sollen . Die Tarifparteien haben hier einen wichtigen Beitrag zu leisten . Sie haben das Bündnis für Arbeit geplant . Dieses Bündnis für Arbeit wird aber nur dann funktionieren , wenn Sie die regionalen Besonderheiten berücksichtigen . Ich weise darauf hin , daß Ostdeutschland besonders davon betroffen ist , und zwar aus folgendem Grund : Es ist Fakt , daß nur ein Drittel der Unternehmen und praktisch nur die Hälfte der Beschäftigten in tariflich gebundenen Unternehmen arbeiten . Warum ? Weil die tariflichen Vorstellungen von den Unternehmen nicht erfüllt werden können . Es werden von den Betriebsräten , gemeinsam mit den Unternehmen , Konzepte erarbeitet , die versuchen , das auszugleichen , weil sie eines im Hinterkopf haben : Sie wollen gemeinsam überleben , leben und dann besser leben . Sie wissen auch , daß das nur in dieser Reihenfolge geht . Wenn Sie also ein Bündnis für Arbeit auf den Weg bringen wollen , dann beachten Sie bitte diesen wichtigen Punkt der Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern . Schaffen Sie ein Bündnis für Arbeit , aber schaffen Sie vor allem ein Bündnis der Vernunft , das diese regionalen Besonderheiten in den neuen Bundesländern in den Vordergrund stellt . Schönen Dank . .