Partei: PDS/LINKE
Bei dem , was die Bundesregierung unter der Bekämpfung des Terrorismus versteht , wird leider in aller Regel der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben . Das gilt auch für die Vereinigten Arabischen Emirate , die uns von der Bundesregierung hier als glaubwürdiger Akteur in Sa-chen Menschenrechte verkauft werden . Doch das ist der reine Hohn . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herr-en : Lesen Sie den Länderbericht von Amnesty International , und dann denken Sie noch einmal darüber nach , mit wem Sie hier in aller Freundschaft Abkommen über polizeiliche Zusammenarbeit schließen wollen . Denn die Menschenrechte werden dort regelrecht mit Füßen getreten . Der dortige Inlandsgeheimdienst ist berüchtigt dafür , Menschen in Haft zu nehmen , weil sie angeblich Islamisten sein sollen , oder auch nur , weil sie es wagen , politische Reformen zu fordern . Eine Anklageerhebung hält man für unnötig . Die Betroffenen bleiben monatelang in sogenannter incomunicado-Haft , das heißt ohne dass ihnen irgendein Kontakt zur Außenwelt gewährt wird . Manche Menschen verschwinden einfach . Die Todesstrafe wird verhängt , und grausame und erniedrigende Körperstrafen wie Auspeitschungen sind dort keine Seltenheit . Wir wissen außerdem , dass in diesem Land Homosexualität als sogenannte unzüchtige Handlung verboten und unter Strafe gestellt ist . Mit einem Wort : Die Vereinigten Arabischen Emirate gehören mit zu den Staaten , die man nur als Menschenrechtsverletzer beschreiben kann . Und mit dessen Behörden sollen jetzt nach dem Willen der Bundesregierung polizeiliche Erkenntnisse ausgetauscht werden . Beruhigend heißt es in dem Dokument , dass beide Seiten strikt auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit zu achten hätten . Doch von solchen Zusicherungen lässt sich Die Linke nicht einlullen . Denn wer kann garantieren , was mit diesen Daten passiert ? Wer von Ihnen legt seine Hand dafür ins Feuer , dass die Behörden der Arabischen Emirate tatsächlich verhältnismäßig vorgehen ? Jeder , der in den Emiraten , sei es zu Recht oder auch zu Unrecht , schwerer oder auch minder schwerer Straftaten beschuldigt wird , muss damit rechnen , eingesperrt und geschlagen zu werden oder zu verschwinden . Die Vorstellung , dass das mit Hilfe deutscher Behörden passiert , die ihren arabischen Kollegen erst die notwendigen Informationen liefern , ist doch reiner Horror . Wir wissen ja , dass die Bundesregierung eine emsige Zusammenarbeit mit Folterregimen praktiziert , auch im Militär- und Polizeibereich . Um Menschenrechte , um Frieden und die Eindämmung illegitimer Gewalt geht es dabei kaum , vielmehr geht es um machtpolitische Interessen . Das fängt an bei den wichtigsten NATO-Verbündeten , die mit ihrer Politik der weltweiten Angriffskriege und Folterlager oftmals Gegengewalt erst hervorrufen . Doch daran mag bis auf die Fraktion Die Linke ja keine Fraktion in diesem Haus erinnert werden . Abkommen mit menschenrechtsfeindlichen Staaten begründet die Bundesregierung gerne damit , sie könnten dabei helfen , eine grund- und menschenrechtsorientierte Sicherheitspolitik zu etablieren . Ein Beispiel hierfür hat sie allerdings bisher nicht vorgelegt . Würde sie ihre eigene Begründung wenigstens selbst ernst nehmen , hätte sie ja versuchen können , für das Gesetzgebungswerk Menschenrechtsorganisationen zu Rate zu ziehen . Das ist nicht geschehen . Noch ein letzter Hinweis : Wie so oft vermischt die Bundesregierung auch hier Terrorismus und illegalisierte Migration . Sie will Menschen daran hindern , ohne staatliche Erlaubnis nach Europa zu kommen , ohne sich für Fluchtgründe und Situation dieser Menschen zu interessieren . Statt dessen wirft sie sie einfach in einen Topf mit angeblichen Terroristen . Das ist inhuman , das ist unsachlich . Die Fraktion Die Linke fordert eine an Menschenrechten orientierte Außenpolitik . Davon kann im Zusammenhang mit diesem Abkommen keine Rede sein . Wir lehnen den Gesetzentwurf daher ab .