Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als Albtraum hat der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags bezeichnet und hinzugefügt , die mit dem Vertrag verknüpften Datenschutzbestimmungen seien ein kompliziertes Flickwerk . Der Prümer Vertrag ist damit für uns alles andere als ein gutes Vorbild . Trotzdem geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter und handelt ein Sicherheitsabkommen mit den USA zum Austausch von Daten aus , ohne sich wenigstens an diesen zugegebenermaßen flickwerkartigen Datenschutzbestimmungen zu orientieren . Dann verkauft uns diese Bundesregierung das auch noch als politischen Erfolg und stellt die Vorreiterrolle Deutschlands heraus . Der Prümer Vertrag selbst ist in Europa bis heute nicht umgesetzt , eine Evaluierung gibt es auch nicht . Aber wir müssen wieder einmal mit gutem Beispiel vorangehen . Für uns ist das eher ein schlechtes Beispiel . Es wäre sinnvoll gewesen , die Erfahrungen aus dem Prümer Vertrag erst einmal abzuwarten und auszuwerten , anstatt ihn unter einem anderen Namen über den Atlantik zu exportieren . Wer sensible Daten wie die politische , religiöse oder sonstige Überzeugung , die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft , die sexuelle Einstellung und Gesundheitsdaten übermitteln will , ohne dabei Begriffe wie Terrorismus und Kriminalität ausreichend zu definieren , muss sich schon fragen lassen , wo sein Grundrechts- und Bürgerrechtsverständnis geblieben ist . - Damit haben Sie völlig recht , Herr Kollege . - Es reicht nicht , dass die Vertragspartner einander notifizieren können , welche Straftaten nach nationalem Recht unter die Begriffe Terrorismus und Kriminalität fallen ; denn diese Notifikation ist jederzeit änderbar . Heute hü ! , morgen hott ! - so kann Rechtssicherheit nicht eintreten . Was hat , bitte schön , die Gewerkschaftszugehörigkeit mit terroristischen Straftaten bzw . schwerwiegender Kriminalität zu tun ? Wir haben lange darüber nachgedacht . Weder das englische noch das deutsche Wort geben uns dazu Veranlassung . Wenn man aber lange genug bei Google sucht , fallen einem das spanische und das französische Wort für Gewerkschaft auf : el sindicato und syndicat . Hier ergibt sich ein ganz neuer Horizont von Assoziationen . Der Syndikalismus war eine revolutionär-gewerkschaftliche Bewegung , die sich Ende des 19 . Jahrhunderts bildete . Mittel der Syndikalisten war nicht nur der Streik , sondern auch die Sabotage . - Dass Sie von der Linken das wieder gut finden , ist mir klar . - Parlamentarische Bestrebungen wurden abgelehnt . Im heutigen Kontext würde ein solcher Mitteleinsatz von einigen Ländern vielleicht als Terrorismus bezeichnet werden . Unsere Gewerkschaften in Deutschland bedienen sich aber dieser Mittel nicht . Ich glaube , die Zeiten des Syndikalismus haben wir nun wirklich überwunden . Ich verstehe auch nicht , wie eine Bundesjustizministerin mit SPD-Parteibuch ein solches Abkommen federführend verhandeln konnte . Dieses Sicherheitsabkommen stellt die Gewerkschaften an den Pranger . Das haben sie wirklich nicht verdient . Es ist schon bezeichnend , wenn die FDP die Gewerkschaften verteidigen muss . Dies ist eine wirklich komische Rollenverteilung . Noch ein Wort zum Verfahren : Entgegen Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke haben Sie den Innenausschuss des Bundestages im Februar 2007 nicht über die Aufnahme von Vertragsverhandlungen informiert . Ich habe mir extra noch einmal das Wortprotokoll angeschaut . Meinem Fraktionskollegen Ernst Burgbacher haben Sie auf Nachfrage geantwortet , dass die USA dem Vertrag von Prüm nicht beitreten könnten . Dies stimmt natürlich . Sie haben eine formale Antwort gegeben und sich so um die inhaltliche Antwort gedrückt . Sie haben im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt , und das kann sich das Parlament nicht bieten lassen . Die Regelungen im Sicherheitsabkommen haben Sprengstoff in sich . Europäische Datenschutzstandards haben in den USA überhaupt keinen Bestand , wie wir wissen . Das dortige Datenschutzniveau ist deutlich niedriger . Insbesondere werden in den USA polizeiliche Daten über Jahrzehnte gespeichert : bis zu 99 Jahre . Das Ende der Speicherung seiner Daten wird also kaum jemand erleben . Eine unabhängige Datenschutzkontrolle , wie es in Deutschland der Fall ist , gibt es dort auch nicht . Der automatisierte Austausch soll im sogenannten Hit-/No-hit-Verfahren erfolgen . Die Vertragspartner wollen sich dabei gegenseitig Zugriff auf die sogenannten Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken gewähren , um diese für den automatisierten Abgleich zu nutzen . Einzelheiten sollen aber Durchführungsvereinbarungen vorbehalten bleiben . Auch da werden wir dann keinen Einfluss haben . Es ist nicht sonderlich klug , wie man in diesem Punkt mit dem Parlament umgeht . Auskunfts- und Berichtigungsansprüche , die einem rechtsstaatlichen Verfahren grundsätzlich immanent sind , sind in dem Abkommen für die Betroffenen vorsichtshalber gar nicht vorgesehen , da nur das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien USA und Deutschland geregelt wird . Wenn ich betroffen bin , brauche ich als betroffene Person einen Auskunftsanspruch . Wir hoffen , dass Sie in dieser Hinsicht noch einmal tätig werden . Uns wäre es sowieso lieber , Sie würden das Ganze zurückziehen . Aber wenn Sie es durchführen , dann müssen Sie sich auch an rechtsstaatliche Verfahren halten . Der Grundsatz des effektiven Rechtschutzes , der jedenfalls nach unserer Auffassung eine tragende Säule unseres Rechtsstaates ist , wird damit einmal mehr über Bord geworfen . Zum Abschluss : Nachdem ich schon versucht habe , den Begriff Syndikat geschichtlich zu erklären , habe ich in der Zitatenkiste gewühlt und ein Zitat aus dem Jahr 1670 gefunden . Das liegt so weit zurück , dass es vielleicht für die Bundesregierung unverdächtig ist , auch wenn es von einem Mitglied der liberalen Bundestagsfraktion verwendet wird . Baruch de Spinoza hat gesagt : Der Zweck des Staates ist in Wahrheit die Freiheit . Ich fände es gut , wenn wir uns alle daran halten würden . Herzlichen Dank .