Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil es aus unserer Sicht dringend notwendig ist, dieses Thema nach der Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven und der im Vorfeld geführten Debatte noch einmal aufzugreifen. Bei der Debatte, die wir nur wenige Tage vor der letzten Nationalen Maritimen Konferenz in diesem Hause geführt haben, waren sich alle einig, wohin die Reise gehen sollte. Wenn man sich aber die Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz anschaut, dann ist von diesen Absichtserklärungen, die insbesondere von der Bundesregierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen abgegeben worden sind, nichts übrig geblieben. Wir lesen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Überschrift: „Eine maritime Enttäuschung“, in der Financial Times Deutschland: „Reeder meutern gegen Regierung“ und im Handelsblatt: „Reeder holen die deutsche Flagge ein“. Was die Bundesregierung bei der Nationalen Maritimen Konferenz an Nichtzusagen hinterlassen und was sie mit ihrem Agieren dort verursacht hat, bedeutet einen schweren Schaden für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Ich kann für mich behaupten, bei internationalen Konferenzen dabei gewesen zu sein, ob in Emden, Rostock, Hamburg oder anderenorts. – Das sind internationale Maritime Konferenzen, Herr Kollege. – Es hat regelmäßig Erwartungen gegeben, die nicht immer zu 100 Prozent erfüllt werden konnten. Das ist völlig klar. Diesmal aber ist keine einzige Erwartung erfüllt worden. Überhaupt nichts ist passiert. Gehen wir die einzelnen Punkte einmal durch: Wir haben die Rede von Herrn Rösler gehört. Die war – darauf hat der Staatssekretär in der Abmoderation Wert gelegt – frei gehalten, das war wunderbar. Sie hatte eine gewisse Struktur, das war auch wunderbar. Konkrete Zusagen aber, wie der maritimen Wirtschaft in den einzelnen Sektoren geholfen werden kann, gab es keine. Auch denjenigen, die vielleicht von dem Stil der Rede in den ersten Minuten noch begeistert waren, ist spätestens beim Mittagessen aufgegangen, dass nichts Substanzielles hinter diesen Aussagen steckte. Die Bundeskanzlerin hat, als sie über die Werften gesprochen hat, gesagt: „Die Sorge ist im Raum.“ Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis. Wir brauchen aber keine sich sorgende Mutti, sondern wir brauchen eine handelnde Kanzlerin, die den Werften in Deutschland hilft und Unterstützung anbietet. Der Kollege Ramsauer hat überhaupt noch nicht begriffen, was für eine Unruhe er mit seinen Entwürfen für eine neue Wasserstraßenpolitik in diesen Bereich hineingetragen hat. Anstatt auf der Maritimen Konferenz klar und deutlich zu sagen: „Das war eine Fehlentwicklung, ich stehe unter Druck von einzelnen Abgeordneten in der Koalition, das korrigieren wir“, will er diesen Weg – bislang jedenfalls – nicht korrigieren oder verlassen. In allen Reden seitens der Bundesregierung kam deutlich zum Ausdruck, dass es Handlungsdruck gebe, die Haushaltslage schwierig sei und man ordnungspolitisch sauber sein wolle. Das hat Herr Rösler, glaube ich, in jedem dritten Satz gesagt, das sagt auch der Maritime Koordinator alle naselang. Es geht aber nicht an, dabei zuzusehen, wie diese Branche immer wieder in große Schwierigkeiten gerät, und sich trotzdem auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Dafür sind wir aber ordnungspolitisch sauber. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Otto, ich will Ihnen sagen: Sie sind der Maritime Koordinator dieser Bundesregierung. Diese Funktion ist damals parallel zu den Maritimen Konferenzen eingeführt worden, um in der Bundesregierung jemanden zu haben, der die Interessen für diesen Sektor wahrnimmt und der gerade nicht die Abwehrhaltungen aus den einzelnen Ressorts noch verteidigt. Sie sagen: Im Verteidigungshaushalt ist nicht mehr Geld vorhanden, deshalb kann die Marine keine Schiffe bestellen; in anderen Bereichen sieht es ähnlich aus. Sie sind nicht der Verteidiger der einzelnen Ressorts, sondern Sie sollten sich als Interessenvertreter der maritimen Wirtschaft gegen das aufbäumen, was auf der Ministerialebene überall vorgetragen wird. Das wäre Ihr Job. Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Otto, zum Abschluss eines sagen – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Als Frau Wöhrl diese Position zur Regierungszeit der Großen Koalition übernahm, war die gesamte maritime Szene skeptisch. Die heutige SPD-Opposition hatte diese Skepsis gegenüber Frau Wöhrl zu Beginn ihrer Amtszeit geteilt. Frau Wöhrl ist es gelungen, sich im Laufe ihrer Arbeit bei allen Beteiligten einen hohen Respekt zu erarbeiten. Davon sind Sie, Herr Otto, noch weit entfernt. Vielen Dank.