Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rochlitz , Sie haben es gerade gehört : Ihre sympathische Forderung , die Umweltministerin zu stärken , wird von ihr so beantwortet , daß sie den Auftrag , Umweltentscheidungen zu berücksichtigen , schon hat . Was dabei herausgekommen ist , haben wir alle gemerkt , nämlich gar nichts . . Wir haben , so muß ich gestehen , vor zwei Perioden , also vor acht Jahren in der 11 . Wahlperiode , schon einmal diesen Anspruch als Sozialdemokraten zusammen mit Ihnen gestellt und haben damals zum Ausdruck gebracht , daß wir im Zusammenhang mit den UVP-Richtlinien , also den Prüfungen im Hinblick auf die umweltgerechten Leitlinien , den Bundestag auffordern , bei Entscheidungen der Bundesregierung über Vorhaben des Bundes mit erheblichen Umweltauswirkungen dem Bundesminister für . noch : Dietmar Schütz  das gesagt haben , an § 26 GOBReg das Recht einzuräumen , Widerspruch zu erheben . Die damalige Bundesregierung hat das abgelehnt , und sie wird das auch heute wieder ablehnen . Das wissen wir wohl . . Wir haben diese Forderung gleichwohl nicht wiederholt . Auch die GRÜNEN haben sie in der vorigen Periode nicht wiederholt . Daraus sieht man , daß diese Initiative zweifellos eine Initiative mit großem Symbolgehalt ist , aber eben nur mit symbolischem Gehalt . Auf einer ganz grundsätzlichen Ebene geht es Ihnen , glaube ich , darum , zu diskutieren , wieweit der Stellenwert der Umweltpolitik im Kabinett zu erhöhen ist und Umweltpolitik von uns ernstgenommen wird . Sie wollen die Macht des Umweltministers auf dem Wege über ein solches formales Instrument stärken . Ich stimme Ihnen zu , daß der Schutz der Lebensgrundlagen und der natürlichen Umwelt eine solche Schutzmacht verdient . Nur erhöhen wir den Stellenwert der Umwelt nicht dadurch , daß wir eine symbolische Absicherung in der Geschäftsordnung der Bundesregierung schaffen . Wir müssen vielmehr in den Köpfen der Bürger Klarheit darüber schaffen , wie wichtig die richtige umweltpolitische Weichenstellung für die nächste Zukunft ist . . Wenn wir das schon nicht in der Verfassung durchsetzen , brauchen wir das in der Geschäftsordnung erst recht nicht zu machen . Wir haben , so muß ich gestehen , das Vetorecht , das wir 1988 haben wollten , deshalb nicht weiter verfolgt , weil wir meinen , daß wir ein solches scharfes Recht wie das des Vetos einem Minister , der davon sowieso keinen Gebrauch macht , gar nicht geben sollten . . Nach meiner Kenntnis ist in der Geschichte des Vetorechts , das der Finanzminister hat _ ich habe mich bei Finanzexperten erkundigt _ , vom Vetorecht faktisch nie Gebrauch gemacht worden , weil alles eigentlich nur im Vorfeld besprochen worden ist . Dieses Widerspruchsrecht ist nur eine Drohung , ist nur eine fleet in being , ein Schwert in der Scheide . Es ist aber nie richtig angewandt worden . Dieses Instrument ist eigentlich auch nur in einer Einzelregierung denkbar . In einer Koalitionsregierung ist es nach meinem Verständnis gar nicht denkbar , weil nämlich alle Entscheidungen schon in der Koalitionsvorrunde fallen . Oder können Sie sich vorstellen , daß Herr Waigel , nachdem alles abgekaspert ist , im Kabinett plötzlich sagt : Aber nun nehme ich mein Vetorecht in Anspruch ? _ Das wird mit der Umweltministerin genauso sein . Ich glaube , dieses Instrument läuft leer . Wir müssen uns ansehen , wie die Konflikte zwischen Umweltministerium und anderen Ministerien in der Vergangenheit bewältigt worden sind . Ich habe zwei Beispiele vor Augen . Eine Sache habe ich selber mit verfolgt : Wir haben vor anderthalb Jahren zwischen Verkehrsminister und Umweltminister eine Einvernehmenssituation betreffend die Befahrensregelung gehabt . Jetzt kommen sie zu einem Kompromiß ; ich weiß das . Aber wie lange hat es gedauert , bis die beiden sich einig wurden ? Wie lange hat das Hin und Her gedauert , obwohl wir einen gemeinsamen , einstimmig gefaßten Beschluß , daß die beiden sich , verdammt noch mal , einigen sollten , hatten ? Schon bei diesem Instrument , hinter dem wir politisch praktisch alle standen , hat das eine so lange Zeit gedauert . Jetzt betrachten Sie das zweite Beispiel , bei dem wir noch gar kein Ergebnis haben . Sie , Herr Rochlitz , haben auch schon darauf hingewiesen . In der Frage des Bundesnaturschutzgesetzes und in der Auseinandersetzung mit dem Landwirtschaftsminister und der Landwirtschaftsklausel haben wir noch immer keine Regelung . Ich glaube auch nicht , daß wir sie durch ein Vetorecht im Kabinett erreichen würden . Es liegt daran , daß Umweltminister nicht beißen , daß sie nicht herangehen und daß sie möglicherweise nicht für etwas einstehen . . Dann brauchen sie auch kein besonderes Instrument . Wenn sie von sich aus nicht kämpfen , dann brauchen wir ihnen auch nichts zu geben . . _ Ich meine jetzt die Bundesregierung . Ich meine die Konflikte , die wir vor Augen haben . Sie müssen nicht immer Wahlkampf betreiben . . Die Gestaltungsgeschichte des Bundesnaturschutzgesetzes zeigt uns , daß dieses Instrument eigentlich nur von dem eingesetzt werden kann , der beißen will . Papiertiger beißen nicht ; sie brüllen nicht einmal . Das reicht uns nicht . . Ich kann mir nicht vorstellen , daß irgendeine Trasse , daß irgendeine Straße , daß irgendeine Wasserstraße , die wir nicht haben wollen , durch ein Vetorecht von den Umweltministern verhindert wird . Deswegen sollten wir ein solches Instrument nicht mit der hohen Aura versehen . Herr Rochlitz , Sie denken , daß wir dadurch eine solche Bundesregierung , wie Sie sie selber kennen , zum Springen bringen . Doch sie bleibt immer stehen und tut es nicht . Deswegen bin ich sehr skeptisch , ob wir die Umweltminister durch dieses Vetorecht , das kein gestaltendes Element in der Politik ist , zum Beißen bringen können . Wir werden das im Ausschuß . noch : Dietmar Schütz  diskutieren . Ich bin skeptisch , ob sie springen und beißen . Ich bin ziemlich sicher : Sie tun es nicht . Danke sehr . .