Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, es ist Mist, wenn man in der Opposition sitzt. Selbst bei besten Wirtschaftsdaten muss man die Regierung irgendwie kritisieren und an allen Dingen herumnörgeln, die überhaupt gar keinen Grund dafür geben. Das tut mir zwar sehr leid, aber das ist nun einmal Ihre Rolle. Man kann hier auch nichts anderes erwarten; das wissen wir ja. Wir haben das auch gestern im Ausschuss schon erlebt. Dort mussten wir einiges über uns ergehen lassen. Herr Schlecht, Ihr Name ist Programm. Wenn man Ihre Reden hört, dann wird einem schlecht. Dazu nur eines: Sie haben die neue griechische Regierung so gelobt, weil sie Lehrer einstellt, Tausende Beamte zurückholen will und weitere Großtaten plant. Eines haben Sie aber nicht beantwortet, nämlich die Frage, woher das Geld dafür kommen soll. Sie arbeiten ja nicht umsonst. Aber ich kann Ihnen da einen Tipp geben, wissen Sie? Am besten reden Sie noch einmal mit Ihrem Kollegen Gysi. Er soll wissen, wohin das ganze SED-Vermögen verschwunden ist. Das könnten Sie Ihren Genossinnen und Genossen in Griechenland doch zur Verfügung stellen. Damit könnten sie diese Leistungen auch bezahlen. Sie können aber nicht davon ausgehen, dass der deutsche Steuerzahler das bezahlen wird, was Sie vorschlagen und wozu Sie sagen: Es ist wunderbar, dass die neue Regierung Griechenlands genau das tut. Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht hat ja eigentlich zwei Funktionen: Zum einen wird noch einmal auf die wirtschaftliche Lage zurückgeblickt, zum anderen wird ein Ausblick auf das gegeben, was die Regierung in den nächsten Monaten beabsichtigt, zu tun, um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland voranzubringen. Von den Oppositionsrednern habe ich überhaupt nichts dazu gehört, wie sie die Maßnahmen der Bundesregierung einschätzen. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass es zu dem Jahreswirtschaftsbericht noch den Anhang „Maßnahmen der Bundesregierung“ gibt. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Daraus muss ich schließen, dass Sie bei Ihrem Studium des Jahreswirtschaftsberichts nur bis zur Seite 10 gekommen sind. Auf diese Maßnahmen möchte ich noch eingehen, weil sie die Grundlage für den zukünftigen Erfolg Deutschlands sein werden: In diesem Maßnahmenkatalog finden sich zwei Themen sehr stark wieder: Das eine Thema ist Digitalisierung; darauf ist heute schon verschiedentlich eingegangen worden. Die Digitalisierung der Wirtschaft, aber genauso die Digitalisierung der Verwaltung sind für mich genau die Felder, auf denen sich der zukünftige Erfolg Deutschlands entscheiden wird. Schauen wir uns das einmal an: Wir haben in den letzten Jahren große Projekte auf den Weg gebracht. Ein Stichwort ist die Gesundheitskarte. Das Verfahren läuft bis heute noch nicht reibungslos. Wir haben als anderes großes Projekt den elektronischen Personalausweis eingeführt. Mit den vielen Funktionen, die dieser Personalausweis haben sollte, sollten eine Vereinfachung und eine Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen einhergehen. Diese großen Projekte, die mit großen Hoffnungen verbunden waren, wurden zumindest bisher nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Das darf natürlich bei den weiteren Projekten der Digitalisierung nicht passieren. So wie die Projekte vorangehen, ist das einfach zu langsam. Ich nenne hier das Stichwort „Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Netzen“. Es ist doch kein Zustand, dass wir schon seit Jahren über das Thema diskutieren und die Nutzung der öffentlichen WLANNetze blockiert wird. – Ihre Ideen lassen wir einmal außen vor. Sie wollen ja immer noch, dass andere die Kommunikation in öffentlichen WLAN-Netzen mithören. Das wollen wir nicht. Noch einmal: Wir müssen jetzt sehen, dass wir diese Prozesse beschleunigen. Dass wir das können und dass wir solche Projekte gut voranbringen können, zeigt sich bei der Versteigerung der Frequenzen für das mobile Internet, die wir am Montag beschlossen haben. Hier ist Deutschland spitze. Hieraus entstehen viele neue Geschäftsmodelle und viele neue Ideen für die Neugründungen von Firmen. Deswegen müssen die Digitalisierung der Volkswirtschaft und die Digitalisierung der Verwaltung im Vordergrund unserer Überlegungen stehen. Das zweite Thema, das heute kurz in verschiedenen Facetten angesprochen wurde, ist die Außenwirtschaft. Wir sind Exportweltmeister. Wenn man es auf das Volumen umrechnet, werden wir manchmal von China überholt. Wenn man es aber auf die Exportleistung pro Kopf der Bevölkerung umrechnet, dann sieht man: Deutschland ist eindeutig Exportweltmeister. Dadurch sind wir aber auch von großen Absatzgebieten abhängig. Natürlich sind China und andere asiatische Länder ein großer Markt für deutsche Firmen. Wenn in China die Konjunktur schwächelt, dann schwächelt bei uns der Export. Wir müssen also neue Exportmärkte erschließen. Ich denke zum Beispiel an einen Kontinent, der in der wirtschaftlichen Debatte fast völlig vergessen wird: Afrika. Wir müssen uns in den nächsten Jahren verstärkt anstrengen, die wirtschaftlichen Märkte in Afrika zu erschließen. Ich weiß ganz genau, dass das nicht so einfach ist, dass das viel Mühe kostet und dass die Bedingungen in vielen afrikanischen Staaten nicht optimal sind. Aber letztendlich müssen wir versuchen, beim Außenhandel, bei der Außenwirtschaft zu diversifizieren, um nicht von einem Markt abhängig zu werden. Ich komme noch auf das Thema TTIP. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses haben die Grünen und die Linken wieder eine Glanzvorstellung gegeben. Wir hatten heute früh vor der Debatte hier im Deutschen Bundestag ein Gespräch mit einem mittelständischen Unternehmer, der uns eindeutig klargemacht hat, wie er die Sache mit seinen Exporten in die USA sieht. Unser Kollege Ernst war mit auf der Reise nach Kanada. Auch von der SPD waren Kollegen dabei. Wir haben zusammen Firmen besucht. Dass Sie trotz allem und obwohl Sie wissen, dass dieses Freihandelsabkommen für den Mittelstand sehr wichtig ist, dass Sie also trotz besseren Wissens immer nur ihre Ideologie verkaufen, kann ich einfach nicht nachvollziehen. Wir brauchen ein Freihandelsabkommen. Wir brauchen für beide großen Wirtschaftsräume, für die Vereinigten Staaten und für Europa, die Annäherung von Standards und von Prüfverfahren, ganz einfach deshalb, um Export überhaupt zu ermöglichen. Reden Sie doch einmal mit deutschen Mittelständlern, warum sie ihre Exportchancen in den USA jetzt nicht nutzen. Das hängt genau an den Dingen, die jetzt im Rahmen von TTIP verhandelt werden. Deswegen wollen wir, dass die Verhandlungen erfolgreich sind. Ein letzter Punkt zum Thema Außenwirtschaft. Ich meine die Sanktionen – darüber haben wir auch gestern im Ausschuss kurz diskutiert – gegen Russland. Wir sind uns darüber klar: Solange von russischer Seite keinerlei Zeichen zu einer Entspannung in der Ukraine kommt, werden die Sanktionen beibehalten. Aber Sanktionen sind immer eine Einschränkung von freiem Handel. Auch wenn die Sanktionen gegen Russland für Gesamtdeutschland nicht so einschneidend sind: Ich komme aus Sachsen; da ist die Lage schon ganz anders. Deswegen muss man, wenn man Sanktionen beschließt, auch immer bedenken, wie man wieder aus den Sanktionen herauskommt. Das ist für mich noch eine offene Frage, über die diskutiert werden muss. Auch die Verschärfung von Sanktionen erfordert eine Diskussion darüber, gegen wen die Sanktionen gerichtet sind, wer damit getroffen werden soll und wie man sie effizient anwenden kann. Zusammenfassend ist festzuhalten: Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft auf, und er zeigt eindeutig, dass die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmenpaket auf einem hervorragenden Weg ist, um diese Entwicklung auch in Zukunft positiv zu begleiten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.