Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Poß , einen so hilflosen Beitrag habe ich selten gehört . Dieses Land ist finanziell und wirtschaftlich am Ende . Wir sind Schlusslicht in Europa . Sie tragen seit fast fünf Jahren die Verantwortung und stellen sich hier hin und sagen : Die Opposition trägt dafür die Verantwortung . Glauben Sie , Herr Poß , dass Ihnen irgendjemand im Lande dies noch abnimmt ? Zumindest für meine Partei , aber , wie ich glaube , auch für die ganze Opposition kann ich sagen : Wir bedenken Sie seit Jahren mit Vorschlägen und mit Anregungen , was in diesem Lande geändert werden muss , wo die Reformen anzusetzen haben , wo man wieder Vertrauen herstellen kann . Sie verweigern sich dem . Erst nachdem der Herr Bundeskanzler gemerkt hatte , dass es nun gar nicht mehr weitergeht , nachdem die Wahlen in Hessen und Niedersachsen verloren worden waren , hat er sich aufgerafft , eine Rede zu halten , die ein Stück in die richtige Richtung führt . Das geht in die Richtung der Vorschläge , die wir seit zehn Jahren machen . Was ist das Ergebnis ? Sie zerreden das Ganze hoch und runter . Der Kollege Meyer hat es eben gesagt : Vermögensteuer , Mehrwertsteuer , Erbschaftsteuer , Tabaksteuer - ständig etwas Neues . Die Leute verstehen das gar nicht mehr . Sie wissen nur eines : Sie sind unfähig zu regieren . Sie bringen das nicht . Sie können das nicht . Das ist die Ursache für die Vertrauenskrise in unserem Land . Wieso ist es denn eine Inszenierung , wenn wir den Bundesfinanzminister hier haben möchten in einer Situation , in der uns klar geworden ist , dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr verdoppelt werden muss ? Es ist doch das Natürlichste , dass ein Parlament so etwas will . Ich erinnere mich noch daran : In den Jahren 1999 und 2000 war Herr Eichel immer da , wenn es darum ging , auf seine Erfolge und seine Konsolidierung und auf die Schuldenpolitik der alten Regierung hinzuweisen . Er hat es akribisch vermieden , in dieser Situation auch nur einmal das Wort Wiedervereinigung - die große Herausforderung - in den Mund zu nehmen . Heute haben Sie keine Herausforderung der Wiedervereinigung und Sie haben das Land in die Sackgasse geführt . Das ist ein Faktum . Sie beziehen sich - das ist lächerlich - auf die schlechte weltwirtschaftliche Lage . Natürlich ist die schlechte weltwirtschaftliche Lage mit dafür verantwortlich , dass es nicht so aufwärts geht . Aber die Tatsache , dass wir in diesem Kontext , in diesem Geleitzug das Schlusslicht sind , hat ihre Ursache doch nicht in der Weltwirtschaft , sondern in Ihrer hausgemachten Politik , in Ihrem Versagen in allen wichtigen Reformbereichen . Die Menschen draußen im Lande erinnern sich nach all den großspurigen Reden , die hier in den Jahren 1999 und 2000 geschwungen worden sind , wieder an eine alte Weisheit : Es sind die Sozialdemokraten , die nicht mit Geld umgehen können . Ich sage Ihnen auch , warum das so ist : Sie sind in Zeiten , in denen es etwas zu verteilen gibt , diejenigen , die der Verteilungsmentalität am ehesten nachgeben . In Zeiten , in denen es nichts mehr zu verteilen gibt und Korrekturen vorgenommen werden müssen , sind Sie diejenigen , die sich damit am schwersten tun . Ihre ganzen Regionalveranstaltungen , Parteitage und sonstigen Klimmzüge sind Ausdruck Ihres Versagens , sind Ausdruck dafür , dass Sie diese Korrekturen nicht durchführen können . Dass wir uns in dieser Situation befinden , ist auf Ihr Versagen in der Steuerpolitik zurückzuführen - insbesondere den Mittelstand haben Sie vergrätzt - und darauf , dass Sie den Arbeitsmarkt nicht deregulieren , obwohl Sie das angekündigt haben . Ich komme - auch mit Blick auf die Zeit - nur noch zu einem Gedanken . Die Politik der letzten Legislaturperiode , die Sie selbst proklamiert haben , war eine Politik der Bündnisse und der runden Tische . Es gab Bündnisse für alles und jedes . So mogelt man sich im Grunde genommen aber nur um die notwendigen harten Entscheidungen herum . Die Politik der Bündnisse ist total gescheitert . Sie hat - das sagen Sie selbst - nichts gebracht . Deswegen muss jetzt eine Politik angesagt sein , die harte Einschnitte macht , die wir alle mittragen müssen . Dazu sind Sie nicht in der Lage . Deshalb stimmen die Finanzen nicht . Deshalb sind wir vor die Wand gefahren . Es wird höchste Zeit , dass diese rot-grüne Regierung zurücktritt .