Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Italien herrscht _ Herr Kollege Schlauch hat vorhin darauf hingewiesen _ der Berlusconismus . In Deutschland hat der größte Filmhändler , Kirch , 55 000 Programmstunden und 15 000 Filme _ die größten Major-Companies in den Vereinigten Staaten haben 12 000 Filme _ , er ist gleichzeitig an drei Fernsehanstalten beteiligt und hat einen großen Einfluß auf einen der größten Printmedienkonzerne . Statt in dieser Situation auf neue Konzentrationsregelungen zu sinnen , damit demokratisches Gleichgewicht gewahrt wird , greifen zwei Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler die ARD an . Wenn ich das sehe , kann ich nur sagen : Herr Kohl , Sie haben alle Proportionen verloren . . Lieber Herr Ministerpräsident Stoiber , daß es bei der ARD und bei den Rundfunkanstalten Reformnotwendigkeiten gibt , ist uns , die wir schon seit langer Zeit miteinander über dieses Thema diskutieren , sicherlich bekannt . Wenn Sie über eine Reform hätten diskutieren wollen , dann hätten Sie in diese Diskussion nicht die Kritik beispielsweise an einer Rundfunkanstalt , dem WDR , hineinmischen dürfen . Das war in sich völlig inkonsequent . . Die Sendung , die Sie da kritisiert haben , Herr Bundeskanzler , war eine ärgerliche Bemerkung zu Herrn Fritzenkötter beim Spaghettiessen wert . Das wäre richtig gewesen . Aber ein Bundeskanzler _ auch wenn er den Hut des Parteivorsitzenden dabei aufsetzt _ , der sich öffentlich gegen eine Rundfunkanstalt äußert und damit an der Demontage einer Anstalt mitwirkt , die seit 40 Jahren in dieser Demokratie mitarbeitet und in der 4 000 Menschen arbeiten , gerät außer Rand und Band . Das ist die Situation , meine Damen und Herren ! . Schauen Sie , wir reden über das Verfassungsgericht . Dieses hat im dritten Leitsatz des Gebührenurteils wörtlich gesagt : Die Gebühr darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt werden . . Es hat weiter gesagt : Wir brauchen eine vorsichtige , eine neukonzipierte Kommission , die über Gebührenerhöhungen entscheidet . Und schließlich sagt es : Kein politischer Druck ! _ Aber bevor die Kommission überhaupt entschieden hat , kommt der Kanzler und sagt : Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren kommt nicht in Frage . _- Das ist eine Einmischung , die Ihnen schlicht nicht zusteht , Herr Kohl ! . Das heißt ausdrücklich , Herr Ministerpräsident : Es ist möglich , über Reform zu diskutieren . Aber Reform mit der Abrißbirne und mit der Planierraupe , das macht keinen Sinn . . Und damit bin ich bei der mangelnden Unterscheidungsfähigkeit auch von Leuten , die sich schon lange mit Medien beschäftigen , wie Edmund Stoiber . Warum unterscheiden Sie denn nicht zwischen Rationalisierung , Herr Ministerpräsident , Programmeinschränkung , Zerschlagung und Einstellung ganzer Rundfunkanstalten ? Also , Rationalisierung würde heißen : Das gleiche , was jetzt an Programm geliefert wird , kann man auch billiger liefern . _ Das kann man , und darüber muß man diskutieren . . noch : Peter Glotz Schon bei Programmeinschränkung würde die Palette gegenüber dem Kunden , dem Zuschauer , verringert . Aber auch über Einschränkungen einzelner Programme kann man selbstverständlich diskutieren . Die ARD hat ihr Satellitenprogramm kürzlich mit dem ZDF zusammengelegt . Solche Maßnahmen sind sicher auch im Hörfunkbereich da und dort denkbar . Aber jetzt ganze Rundfunkanstalten , deren Programme ja doch auch Ausdruck eines Bundeslandes sind , der geistige Ausdruck dessen , was in dem jeweiligen Bundesland stattfindet , einfach wegzuräumen und das in einem Atemzug zu diskutieren , das ist nicht logisch . Wer bayerische Interessen vertritt , lieber Herr Stoiber , müßte auch saarländische oder bremische Interessen verstehen können . . Die Zerstörung der Stimme eines Landes aus rein rechnerischen Gründen ist für mich nicht Föderalismus , sondern das ist für mich Kameralistik , Herr Stoiber . . Also , die Abtreibung kleiner Rundfunkanstalten ist für mich antiföderalistisch . Ich halte das für falsch . Und ich sage gerade Ihnen als jemandem , der , wie Sie so nett sagten , 15 Jahre im bayerischen Rundfunkrat war : Es geht nicht nur um Pluralismus zwischen den Anstalten , gleich großen , sondern es geht auch um Pluralismus in den Anstalten selbst , einschließlich des Bayerischen Rundfunks . . _ Aller Rundfunkanstalten . Ich füge hinzu , daß das Verfassungsgericht den öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht nur eine Bestandsgarantie , sondern auch eine Entwicklungsgarantie gegeben hat . Jetzt stehen wir vor einer völlig neuen technischen Entwicklung : dem digitalen Fernsehen . . _ Lieber Herr Scholz , weil Sie Sehr richtig ! dazwischenrufen : Deswegen ist es illegitim , den Versuch zu machen , diese neue technische Entwicklung nur den Privaten vorzubehalten , die Öffentlich-Rechtlichen aber völlig davon auszuschließen . Das darf man nicht machen . . Sie , meine Damen und Herren , reden ständig von Deregulierung , von Wettbewerb , von der Zulassung neuer Wettbewerber . Aber Sie wollen alte Rundfunkanstalten von dieser modernen Technik ausschließen . Das ist illegitim und nur eine Begünstigung bestimmter Unternehmer , von denen Sie sich Unterstützung erhoffen . Das machen wir nicht mit , meine Damen und Herren . . Meine Schlußbemerkung ist sehr grundsätzlicher Natur . Ich bin der Überzeugung _ Sie müssen sie nicht teilen , aber ich weiß , daß viele sie teilen , Herr Scholz _ , daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam mit der Müller-Armackschen Idee der Sozialen Marktwirtschaft , gemeinsam mit der Konstruktion der Einheitsgewerkschaften und der Tarifautonomie die tragenden Säulen dieser zweiten Republik waren und noch immer sind . . Das war über viele Jahrzehnte die gemeinsame Auffassung der demokratischen Parteien und der Repräsentanten dieser demokratischen Parteien . Daß ausgerechnet der Bundeskanzler jetzt an diesem Konsens herummurkst , ist schandbar und schädlich . .