Partei: CDU/CSU
Bruce Lee – für den, der ihn nicht kennt –: amerikanischer Schauspieler und Kampfkünstler. – Da die Linke und die Grünen das aber nicht zugeben können, orientieren sie sich in ihrer Kritik lieber am ehemaligen Bundesligaprofi Rolf Rüssmann, der gesagt hat: „Wenn wir nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt.“ Selbst das ist Ihnen in der heutigen Debatte nicht gelungen. Sie haben argumentativ barfuß in den Rasen getreten und sich dabei wehgetan. Die Linke spricht in ihrer Pressemitteilung vom 20. August 2014 von einem „unwürdigen Schauspiel“, der Kabinettsbeschluss sei unverantwortlich. Die Grünen sind sich nicht zu schade, in ihren Stellungnahmen das Wort „Almosen“ in einem Atemzug mit dem Wort „BAföG“ zu nennen. Seriöse Kritik sieht anders aus. Das Deutsche Studentenwerk jedenfalls begrüßt die Reform und spricht von einer „guten Nachricht“. Ich kann nicht verstehen, wie man die Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent, die Erhöhung des Wohngeldzuschlags auf 250 Euro, des Förderhöchstsatzes um 9,7 Prozent auf 735 Euro, die Anhebung des Vermögensfreibetrags und des Kinderbetreuungszuschlags als „unwürdiges Schauspiel“ bezeichnen kann. Durch die siebenprozentige Erhöhung der Einkommensfreibeträge der Eltern erhalten 110 000 mehr Studierende und Schüler BAföG. An dieser Stelle möchte ich auch einmal den Eltern danken: 87 Prozent der Eltern unterstützen ihre Kinder während des Studiums monatlich mit durchschnittlich 476 Euro und schränken sich selber ein. Auch das verdient in dieser Debatte einmal Anerkennung. Sinnvoll ist auch die Anhebung der Nebenverdienstmöglichkeiten auf 450 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit hat im letzten Jahr die „gute Funktion“ der Minijobs für Studenten und Schüler betont, um Geld zu verdienen. Wenn man bedenkt, dass zwei Drittel der Studierenden dies aus unterschiedlichen Gründen tun und der Minijob dabei eine zentrale Rolle spielt, dann ist die Forderung der Grünen aus dem Bundestagswahlkampf, die Zahl der Minijobs einzudämmen, für die junge Generation kontraproduktiv und schädlich. Mit großer Sorge verfolge ich – das ist angesprochen worden – die Rolle einiger Bundesländer bei der Verwendung der freiwerdenden BAföG-Mittel in jährlicher Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Als Nordrhein-Westfale will ich jetzt gar nicht auf die Situation in – sagen wir – Niedersachsen eingehen, sondern mich lieber mit meinem eigenen Land beschäftigen. Meine Landesregierung sagte im Sommer auf Anfrage, dass die freiwerdenden Mittel in Höhe von 279 Millionen Euro im Haushalt eingespeist werden, gab jedoch nie konkret an, wofür. Vielmehr sprach man davon, dass „angesichts der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Landeshaushalt“ NRW die Entlastung eine Unterstützung im Hinblick auf das Erreichen bildungspolitischer Ziele darstellt. Allein durch die Verwendung des Begriffs „Konsolidierungsnotwendigkeiten“ ist klar, dass das Geld dann doch beim nordrhein-westfälischen Finanzminister landen kann. Verschiedene Seiten haben seitdem an die Landesregierung appelliert, im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit mit Nachweis anzugeben, wofür das Geld verwendet wird. CDU-Vorschläge liegen lange vor. Ich habe mich beispielsweise dafür eingesetzt, dass 35 Millionen Euro für die digitale Bildung eingesetzt werden. – Ich weiß, dass Sie das alles nicht hören wollen. – Weitere Vorschläge sind zum Beispiel der Ausbau von Masterstudienplätzen, die Förderung von Rückkehrerprogramme für wissenschaftlichen Spitzennachwuchs, die Anschubfinanzierung der dringend nötigen medizinischen Fakultät in Ostwestfalen oder meinetwegen auch die Förderung der Schulsozialarbeit. Auch das ist ein Thema, das meinen Wahlkreis betrifft. Dann gab es am Dienstag eine große Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit Hinweis auf die BAföG-Mittel: Das Land hat das Geld zur Finanzierung neuer Maßnahmen im Bildungsbereich veranschlagt – Großer Trommelwirbel. Wir warten alle, was jetzt kommt. Und dann: unter anderem für den Ausbau des offenen Ganztags, weitere Zuweisungen an Kommunen für die Inklusion und für den Kita-Ausbau. Bei allem Respekt: Das sind alles keine neuen Maßnahmen. Alle Ziele sind jetzt schon im nordrhein-westfälischen Haushalt haushaltsrechtlich verankert. Die Hochschulen werden in der Pressemitteilung nicht einmal erwähnt; stattdessen wird die vereinbarungswidrige Kitaförderung aufgeführt. Ein paar globale Minderausgaben kommen in Nordrhein-Westfalen auch immer noch dazu. Dann wird eine Maßnahme nicht komplett abgerufen, und schon ist das BAföG-Geld weg. Das ist ein billiger Taschenspielertrick in Nordrhein-Westfalen. Ich fordere die Landesregierung auf, die getroffenen Vereinbarungen auch einzuhalten. Es ist doch – damit hat Frau Gohlke sogar recht – ein Alarmsignal, dass der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Kempen, mit drastischen Worten von einer „Schweinerei“ spricht, wenn er an die BAföG-Mittel-Verwendung durch einige Länder denkt. Es steht in der Zukunft noch eine Reihe von BundLänder-Verhandlungen an. Es kann nicht sein, dass manche Länder ständig trotz verfassungsrechtlicher Nichtzuständigkeit den Bund auffordern, immer mehr Aufgaben zu bezahlen, aber gleichzeitig besonders kreativ darin sind, eigene Hausaufgaben nicht zu erledigen. Das belastet für die Zukunft die angesprochenen Verhandlungen und schwächt die Länder selbst. Wir beklagen immer wieder die niedrigen Landtagswahlbeteiligungen. Ein Grund dafür ist, dass den Bürgern eine solche Wahl nicht so wichtig ist wie die Bundestagswahl. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, dass das bei diesem Verhalten der Länder mit den ständigen selbstschwächenden Rufen nach Abgabe von Verantwortung an Berlin so ist. Deutschland hat enorm viele gute Erfahrungen mit dem Föderalismus gemacht. Wir sollten dies nicht durch taktische Spielchen ruinieren. Wir sollten vielmehr sehen, dass wir auch künftig vernünftige Bund-Länder-Beziehungen gestalten. Ich finde, damit habe ich als letzter Redner eine gute Überleitung zur morgigen Debatte über die Grundgesetzänderung und die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich geschaffen. Wir sehen uns morgen zur zweiten Halbzeit. Ich bin zuversichtlich, dass die Große Koalition ihren Vorsprung noch ausweiten wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.