Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion und die anderen drei Antragsteller wissen , dass der vorliegende Antrag in seinem Grundanliegen von allen Parteien hier geteilt wird . Einzig Die Linke konnte im Vorfeld - nach einer anfänglichen kurzen Verständigung zwischen Hakki Keskin und Rainder Steenblock - ihre notwendigen Präzisierungen letztlich nicht einbringen . Warum ? Weil die CDU/CSU weder sich noch anderen erlaubt , mit den Linken einen gemeinsamen Antrag zu unterzeichnen . Ich frage mich nachträglich : Warum haben Sie von der CDU/CSU eigentlich damals vor dem 28 . September 2006 so großen Wert auf unsere Unterstützung bei Ihrer Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten gelegt ? Damals wollten Sie die Unterschrift der Linken unter Ihrem Antrag haben . Aber erwarten die Bürger nicht vom Parlament , dass das , was am 28 . September möglich war , auch jetzt beim Thema Zypern möglich wird ? Erwarten sie nicht , dass die Argumente der zweitstärksten Oppositionspartei ernst genommen werden , statt diese arrogant auszugrenzen und dann - um einer vergrößerten internationalen Wirkung willen - an die Einstimmigkeit zu appellieren ? Wir alle laborieren heute noch immer an dem Fehler , der bei der Aufnahme der Republik Zypern in die EU gemacht wurde . Mit dem Tunnelblick auf einen konkreten Aufnahmetermin wurde damals der Grundsatz achtlos beiseitegeschoben , erst die innere Einheit des Inselstaates wiederherzustellen und danach die Aufnahme zu vollziehen . Die richtige Reihenfolge hätte sich erfolgreich auch auf die Bemühungen um eine Einheit Zyperns auswirken können . Für uns sind zwei Grundsätze maßgeblich : Erstens . Die nötige Überwindung der jetzigen Situation in Zypern muss nach vorn gerichtet erfolgen . Die vergangenen Fehler , Versäumnisse und auch Verbrechen können nicht nachträglich ungeschehen gemacht werden . Zweitens . Das Völkerrecht steht in keiner Weise zur Disposition . Es wirkt auch der realen Verbesserung der tatsächlichen Situation für die betroffenen Menschen nicht entgegen . Wir müssen also tatsächliche wirtschaftliche Verbesserung befördern , ohne die völkerrechtlichen Tatbestände anzutasten . In diesem Sinne begrüßen wir mit den anderen vier Fraktionen , dass es Anfang vorigen Jahres zur Schaffung des finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns gekommen ist . Wir unterstützen auch die Forderung , weiter an der Sonderhandelsverordnung für den nördlichen Teil der Insel zu arbeiten und diese möglichst bald zu verabschieden . Nun zu unseren notwendigen Änderungsanträgen : Erstens . In dem Antrag der vier Fraktionen fehlt eine unzweideutige Aussage zur völkerrechtlichen Situation , die aber nötig ist , weil die Türkei eine angebliche türkische Republik Nordzypern als Staat und Völkerrechtssubjekt anerkannt hat . Um hier Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen , sind Formulierungen , die als Anerkennung staatlicher Institutionen interpretiert werden könnten , gänzlich zu unterlassen . Der Linken wurde gestern im EU-Ausschuss vorgehalten , der Bundestag brauche das Völkerrecht nicht noch einmal zu betonen . Aber dies sagen uns ausgerechnet Parteien , die beim Angriffskrieg auf Jugoslawien das Völkerrecht einmal zu wenig beachtet haben . Wenn Sie unseren Antrag für völkerrechtlich selbstverständlich halten , warum haben Sie ihn dann nicht selbstverständlich übernommen ? Zweitens . Der Antrag stellt die eigene EU-Initiative gleichberechtigt neben die Bemühungen der Vereinten Nationen . Das ist mehr als ein falscher Zungenschlag . Richtig ist vielmehr , die EU-Aktivitäten in den Rahmen dessen einzuordnen , was die UN tut . Die wirtschaftliche Hilfe , die durch die Maßnahmen der EU gewährt werden kann , muss sich in die Bemühungen einordnen , die Vereinbarung auszufüllen , die unter der Leitung des UNO-Untergeneralsekretärs Gambari zustande kam . Drittens . Es muss ganz deutlich werden , dass unser Ziel der Abzug aller ausländischen Streitkräfte sein muss , wie es bereits in der Resolution 3212/74 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt ist . Das bedeutet im Ergebnis auch die Auflösung des britischen Stützpunkts auf der Insel . Wir hatten diese notwendigen Klarstellungen im EU-Ausschuss beantragt . Besonders die CDU hat unsere Überlegungen - weil ich , nach allem , was ich von Ihnen gehört habe , Ihre Argumente zu gewichten weiß , sage ich : wider besseres Wissen - ausgegrenzt , und zwar nur deshalb , weil sie von uns kamen . Sie werden sehen , dass Ihr Antrag ohne unsere Änderungen international , auch in Zypern , zu Missverständnissen und damit zu neuer Zwietracht führen wird , wo neue Annäherung zwischen den Menschen unser gemeinsames Anliegen sein sollte . Deswegen werden wir dem Antrag der vier Fraktionen nicht zustimmen , sondern uns der Stimme enthalten .