Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen, sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von „Tsunamis“ sprechen. Denn die Fluchtbewegungen sind keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen, sondern sie sind menschengemacht. Das gilt auch für die Flüchtlinge – aus Darfur kommt ja kaum jemand nach Europa – vom afrikanischen Kontinent. Zu Darfur selbst. Über den Konflikt in Darfur wird heutzutage sehr wenig berichtet. Das war nicht immer so. Vor zehn Jahren verfolgte die Bevölkerung hier fassungslos über die Medien den Bürgerkrieg in der westsudanesischen Provinz. Manche sprachen von Völkermord. Zehn Jahre später muss man nun feststellen: Es wird kaum mehr über Darfur berichtet, aber die Gewalt geht weiter. 2,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 200 000 Menschen wurden umgebracht. Es darf nicht sein, dass das Mitgefühl und die Aufmerksamkeit für die Menschen in Darfur und anderswo von der jeweiligen geopolitischen Großwetterlage abhängen. Vor zehn Jahren wurde die Entsendung deutscher Soldaten mit den Verbrechen des Regimes von Umar al-Baschir gerechtfertigt. Deutschland hat sich schließlich an UNAMID, der größten und teuersten aller UN-Militärmissionen, beteiligt. 1,3 Milliarden US-Dollar kostet sie im Jahr. Heute sind sieben Bundeswehrsoldaten und ein Polizist vor Ort. Die Bundesregierung nennt das „unverzichtbar“. Das ist offenkundig falsch. Weder Zehntausende afrikanische Soldaten noch eine Handvoll Bundeswehrsoldaten haben Darfur dem Frieden nähergebracht. Eine Fortsetzung dieses Mandats wird an dieser Situation nichts ändern. Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung lesen wir nun, dass es gemeinsame Überlegungen mit der sudanesischen Regierung über einen – ich zitiere – „Abzug der Mission“ gibt. Verhandlungen mit dem Regime al-Baschir zum Abzug der Mission? Wie geht das zusammen? Die Verhandlungen mit al-Baschir über die Mission bringen zum Ausdruck, dass die Entsendung deutscher Soldaten von Beginn an nur einer Logik folgte: einen Beitrag zum, wie es im Antrag der Bundesregierung selbst heißt, „beabsichtigten Ausbau des deutschen Engagements in Afrika“ zu leisten. Es ging darum, militärische Präsenz um der militärischen Präsenz willen zu zeigen. An diesem Motiv hat sich nichts geändert. Auch darum lehnt die Linke das Mandat ab. Hat sich das Regime geändert? Nein. Im Juni berichtete Human Rights Watch von der Gründung einer militärischen Sondereinheit unter dem Kommando des sudanesischen Geheimdienstes. Im Rahmen zweier Militäroperationen unter dem Namen „Entscheidender Sommer“ hat diese Einheit ganze Dörfer niedergebrannt und entvölkert, Brunnen und Nahrungsspeicher zerstört, Menschen gefoltert und umgebracht. Das Mandat von UNAMID beruht auf der Fiktion, dass mit dem Regime al-Baschir zusammen ein Frieden gesichert werden soll. Dieser Frieden existiert aber nicht. Blauhelmsoldaten sind weder in der Lage, einen Frieden zu sichern, noch sind sie in der Lage, einen Frieden zu erzwingen. Ein nachhaltiger Frieden kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden. Ganz vorne steht hier natürlich auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Darfur und in der Region. Dazu gehört beispielsweise aber auch der Wassermangel, der Verteilungskämpfe um Weideplätze zwischen den Ethnien anheizt. Der Klimawandel führt zu mehr Dürren in der Sahelzone und verschärft so den Konflikt in Darfur. Ernsthafte Maßnahmen gegen diesen Klimawandel wären deshalb beispielsweise ein wirklicher Beitrag zur Entschärfung der Konfliktursachen. Soldaten sind es nicht.