Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle wissen , daß eine langfristige Sicherung der Stahlindustrie in Europa ohne den Abbau von Kapazitäten nicht möglich ist . Die Kommission und auch wir sprechen davon , daß das 30 Millionen Tonnen Rohstahlkapazität und bei den Warmwalzerzeugnissen mindestens 20 Millionen Tonnen sein können . Die Frage ist nun : Wie macht man das ? Die Opposition setzt dabei auf die Ausrufung der manifesten Krise , auf Quotenregelungen , auf Vorgaben und eine nationale Stahlkonferenz . Wir haben gesagt : Das bringt nichts . Ich habe immer gesagt , schon vor Monaten : Wenn die Stahlkonferenz irgendwelche Aussichten böte , daß sie zum Erfolg führt , könnte sie durchgeführt werden . Aber wir haben ja Vorbilder und kennen alle die Abläufe aus der manifesten Krise , aus solchen Konferenzen , aus Quotenregelungen , die unterlaufen wurden , aus dem ganzen Hickhack , aus den Entwicklungen , die letztlich zum Nachteil der Arbeitnehmer in der Stahlindustrie waren . Deshalb wollen wir das anders machen . Aus diesem Grunde will im übrigen auch die Stahlindustrie das anders machen . Daher sucht man in der Europäischen Kommission auch einen anderen Weg als den über die Ausrufung der manifesten K rise . Wir sind sehr zuversichtlich , daß wir bis zur nächsten Stahlrunde in Brüssel diesen Kapazitätsabbau und auch den Anteil der deutschen Stahlindustrie in diesem europäischen Kontext strukturieren können . Die Vorbereitungen laufen . Ich sage Ihnen : Ich habe ein gewisses Verständnis dafür , daß die deutsche Stahlindustrie geltend macht , daß sie ihren Beitrag strukturiert erst dann vorlegen will und vorlegen kann , wenn sie weiß , was bei den subventionierten Unternehmen geschieht , welcher Kapazitätsabbau dort erfolgt und wie die Subventio - nen beispielsweise in Italien und Spanien ausgelegt sind . Herr Kollege Vondran , dies entbindet die deutsche Stahlindustrie allerdings nicht davon , ihre Schularbeiten zu machen , intern diejenigen Abstimmungen herbeizuführen , die für die Vorlage dringend erf orderlich und die auch Voraussetzung dafür sind , daß sich die Bundesregierung für die deutsche Position , die dann abgestimmt ist , verwendet . Ich habe fest vor _ ich habe das immer gesagt : im Wirtschaftsausschuß , hier im Plenum , auch gegenüber der Stahlindustrie und den Gewerkschaften , mit denen ich spreche _ , dies mit Nachdruck zu tun , wenn es ein sinnvolles Konzept gibt . Ich will Ihnen die Situation in Brüssel einmal schildern , meine Damen und Herren , insbesondere Herr Kollege Reuschenbach . In diesem Zusammenhang ist es nun einmal ein Faktum , daß ich die Subventionen und die Konzepte für ILVA und in Spanien für CSI mit großer Nachhaltigkeit hinterfragt und Zweifel angemeldet habe . Dabei kam es durchaus auch zu Situationen , die mit Spannungen mit unseren italienischen und spanischen Freunden und anderen mehr verbunden waren . Wir wollen und können nicht akzeptieren , daß mit Billigung der Europäischen Kommission und letztlich auch des Rates erhebliche Milliardenbeträge in diese Unternehmen gehen , ohne daß damit ein überzeugender Kapazitätsabbau verbunden ist . Das ist das Faktum Nr . 1 . Das Faktum Nr . 2 ist _ und das müßte man doch auch auf Seiten der Opposition einsehen ; es ist hier auch angeklungen _ , daß wir deshalb in einer schwierigen Situation sind , weil wir auf der anderen Seite die Zustimmung von Kommission und Rat für Beihilfen erbitten , um EKO zu sanieren , um bei EKO , damit es dort ein sinnvolles betriebswirtschaftliches Konzept gibt , gegebenenfalls eine Warmbreitbandkapazität von 0 ,9 Millionen Tonnen hinbauen zu können .  _ Zu den bilaterialen Gesprächen , Herr Kollege Reuschenbach : Wenn Sie das beruhigen oder überzeugen sollte , schicke ich Ihnen eine Liste dessen , was es an bilateralen Gesprächen auf mittlerer , hoher , höchster Ebene mit der Europäischen Kommission und mit anderen gegeben hat . Sie wissen auch , daß dies stattgefunden hat . Es ist dringend erforderlich , dies weiterzuführen . Wir haben die Gefechtslage , daß wir dies erbitten , und wir haben gute Argumente _ und die haben wir auch immer vorgetragen _ , warum EKO eben anders ist als ILVA und CSI , weil man eben die Entwicklung in den neuen Bundesländern insgesamt mit einbeziehen muß , wo 85 % der Stahlarbeitsplätze verlorengegangen sind , wo schon 50 % der Stahlkapazität abgebaut worden sind , wo es noch keine Subventionsrunden gab , während es in Italien , Spanien und anderswo schon x Subventionsrunden und riesige Subventionen gegeben hat . 15374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Das haben wir vorgetragen . Deshalb , Herr Reuschenbach , weise ich Ihre Vorwürfe an die Bundesregierung und an mich persönlich mit allem Nachdruck zurück . Das ist entweder nicht verstanden worden , oder _ und das vermute ich eher _ Sie stellen das so dar , weil Ihnen das eine Plattform gibt , um gegen die Bundesregierung und mich anzugehen . Es gab eine Situation , in der wir über die Firma Sidenor und über Freital diskutierten und ein Papier zu beschließen hatten , das nicht unbedingt im Interesse der Deutschen war , das wir aber so verändern konnten , daß wir damit leben konnten . Zu einer Zeit , wo das überhaupt nicht zu erwarten und auch ganz unnötig war , ist spontan versucht worden , in dieses Papier einen Satz einzufügen , der bedeutet hätte , daß es von vornherein eine EKO-Lösung mit der Warmbreitbandanlage nicht gegeben hätte . Das kam spontan wie Zieten aus dem Busch , und ich war nicht in der Lage , einen solchen Satz hinzunehmen . Gegen eine solche Formulierung mußten wir mit allem Nachdruck angehen , und daß mußten wir auch unter Hinnahme von Spannungen und Komplikationen tun . Ich hätte einmal sehen wollen , meine Damen und Herren , wie Sie reagiert hätten , wenn ich aus Brüssel nach Hause gekommen wäre , Freital in der Tasche , aber gleichzeitig einen Satz in der Tasche , der bedeutet hätte , daß EKO ein für allemal in dem Privatisierungskonzept , wie es jetzt angegangen wird , tot gewesen wäre .  _ Sie , Herr Reuschenbach , und andere haben kritisiert , und zwar nur , um uns abzustempeln , wir hätten ungeschickt verhandelt . Das trifft überhaupt nicht zu ! Wenn ich oder meine Mitarbeiter ungeschickt verhandelt hätten , dann würde ich das auch sagen : Aber hier ist _ wie gesagt , wie Zieten aus dem Busch _ eine Situation entstanden , die unvorhersehbar war und die mit allem Nachdruck aus der Welt geschafft worden ist . Wir sind dabei , die Situation zu entdramatisieren . Wir wollen eine Lösung für EKO , und wir wollen eine Lösung für ILVA und CSI , mit der alle leben können . Wir können es aber nicht akzeptieren , daß eine Region wie Frankfurt an der Oder von vornherein keine Chance mehr hat .  Hier liegt eine Aufgabe der nächsten Tage und Wochen . Es ist keine leichte Aufgabe . Sie wissen das , Seien Sie doch einmal fair . Sie haben das ja mit der richtigen Formulierung zum Ausdruck gebracht : Es ist ein Spagat , den wir da zu machen haben . Und wenn es Ihnen und uns wirklich um die Arbeitsplätze an der Ruhr und an der Saar , bei EKO und anderswo geht , dann sollten Sie in einer solchen Situation ausnahmsweise auch einmal die Position der Bundesregierung unterstützen ; denn es liegt _ Sie brauchen das ja nicht der Bundesregierung wegen zu tun _ im Interesse der Arbeitnehmer in diesen Industrien . Deshalb hätte ich hier Ihre Unterstützung erwartet . Das würde auch deutlich machen , daß Sie nicht primär daran interessiert sind , hier politische Plattformen und Vorteile zu suchen , sondern daß es Ihnen um die Menschen geht . Der Bundesregierung geht es allemal darum . . Wir werden also versuchen , diesen Spagat zu vollziehen , wie ich meine , mit guten Argumenten und auch wieder in einer entspannteren Atmosphäre mit der Europäischen Gemeinschaft . Ich hoffe und erwarte , daß die deutsche Stahlindustrie ihr Konzept erarbeitet und vorlegt . Es wird die Basis dafür sein , daß wir uns für die deutschen Interessen , die Interessen der Arbeitnehmer und der Unternehmen , in Brüssel verwenden können . Schönen Dank . .