Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute erneut über den Europarat diskutieren , dann tun wir das vor einem aktuellen Hintergrund . Der Europarat hat in der letzten Woche in seiner Vollversammlung in Straßburg die bedeutsame Entscheidung getroffen , indem er erstmals Sanktionen gegen ein Mitgliedsland ergriffen hat . Der russischen Delegation wurde ihr Stimmrecht entzogen . Gleichzeitig wurde das Ministerkomitee aufgefordert , den Ausschluss Russlands vorzusehen , falls die Forderungen des Europarates im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien nicht erfüllt würden . Lassen Sie mich kurz auf die letzten zehn Jahre zurückkommen , um diesen Hintergrund auszuleuchten . Der Europarat hat nach dem Ende des Kalten Krieges eine sehr lebhafte und intensive Debatte darüber geführt , ob es richtig sei , Staaten des ehemaligen Ostblocks aufzunehmen , auch wenn sie nicht die hohen Kriterien des Europarates erfüllen , oder ob man erst abwarten solle , bis sie so weit sind . Wir haben uns dann nach heftigen Diskussionen dafür entschlossen , zu sagen : Auch wenn noch nicht alle Kriterien erfüllt sind , wollen wir eine Aufnahme mit ganz konkreten Verpflichtungen vornehmen . Wir werden die Erfüllung dieser Verpflichtungen sehr sorgfältig beobachten . Das war auch im Januar 1996 so , als Russland nach heftigen Debatten aufgenommen wurde . Nun haben wir erleben müssen , dass sich Russland als Mitgliedsland des Europarates in Tschetschenien gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat . Der Europarat hat deshalb in der letzten Woche nach zehnstündiger Debatte beschlossen , wegen dieses Vorgehens Sanktionen zu verhängen . Wir haben bewusst davon abgesehen , die russische Delegation völlig aus der Parlamentarischen Versammlung auszuschließen . Wir haben uns auf eineAussetzung des Stimmrechtes konzentriert , in dem Wunsche , weiterhin im Dialog zu bleiben , um auf die Entwicklung in Russland Einfluss zu nehmen . Die russischen Kollegen haben das allerdings zum Anlass genommen , auszuziehen und sich zunächst einmal zurückzuziehen . Die Duma hat an der Entscheidung des Europarates Kritik geübt , hat aber gleichzeitig eine Beschlussempfehlung korrigiert , in der ein Rückzug aus dem Europarat ausdrücklich vorgesehen war , sodass weiterhin die Hoffnung besteht , dass wir in enger Verbindung mit unseren russischen Kollegen mithelfen können , die Entwicklung gerade im Nordkaukasus positiv zu beeinflussen . Ich glaube , die Entscheidung des Europarates war außerordentlich wichtig , ist er doch eine Organisation , in deren Statuten der Menschenrechtsschutz ausdrücklich verankert ist und die den Menschenrechtsschutz und die Menschenrechte über alle anderen Interessen stellt . Insoweit war es das internationale Gremium , das ein Signal setzen musste . Wir haben für diesen Beschluss inzwischen Unterstützung aus den Reihen der Europäischen Union bekommen . Das Ministerkomitee wird , wenn nicht sehr eindeutige positive Signale aus Moskau kommen , ein Verfahren zum Ausschluss durchführen . Darüber hinaus haben wir gleichzeitig die Mitgliedstaaten des Europarats aufgefordert , eine Staatenklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Russland zu erheben . Lassen Sie mich auf einen anderen Punkt eingehen , der in der letzten Woche eine Rolle gespielt hat . Wir haben über die Ukraine diskutiert . In diesem Zusammenhang will ich noch einmal darauf hinweisen , dass der Beitritt zum Europarat eine eindeutige Abkehr von der Todesstrafe bedeutet . Mit dem Protokoll 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention , die alle neuen Mitgliedstaaten unterzeichnen müssen , ist die Verpflichtung verbunden , die Todesstrafe abzuschaffen . Wir haben einen bedeutsamen Erfolg erringen können . Die Ukraine wird zum 1 . Mai 2000 das Protokoll 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe beschließen . Ein weiterer Punkt , der zur HoffnungAnlass gibt , ist die Tatsache , dass wir das Überwachungsverfahren für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beenden konnten . Sie wissen , dass im Zusammenhang mit derAufnahme solche Überwachungsverfahren durchgeführt wurden , die einmal dazu dienen sollten , diesen Staaten auf dem Wege zur Rechtsstaatlichkeit und zur Demokratie besondere Unterstützung zuteil kommen zu lassen , zum anderen aber auch dem Ziel dienen sollten , zu überprüfen , ob die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden . Wir konnten mit Genugtuung feststellen , dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dies getan hat . Insofern konnte der Überwachungsprozess eingestellt werden . Man muss besonders hervorheben , dass dieses Land den schwierigen Prozess hin zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unter außerordentlich problematischen äußeren Umständen hat vollziehen müssen . Während der Kosovo-Krise hat es eine Vielzahl von Flüchtlingen gegeben , die die Einwohnerzahl Mazedoniens überschritten hat . Ich nenne die positive Entwicklung Mazedoniens beispielhaft ; es wären auch andere Beispiele hervorzuheben . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Vizepräsident Rudolf Seiters 9334 Als Letztes möchte ich noch das ansprechen , was jetzt in der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Grundrechtscharta diskutiert wird . Hier scheint sich ein gewisser Interessenskonflikt zwischen der Menschenrechtskonvention und der Grundrechtscharta anzubahnen . Dazu möchte ich nur darauf hinweisen , dass wir immer den Standpunkt vertreten haben , dass die EG der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten sollte . Diesen Standpunkt halten wir aufrecht , weil wir glauben , dass auch eine Grundrechtscharta einen solchen Schritt nicht überflüssig macht . Es geht vor allem darum , Bürger der EU etwa vor Menschenrechtsverletzungen von Organen der EU zu bewahren . Wir meinen , dass die Europäische Menschenrechtskonvention und der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg geeignete Mittel dafür wären . Dies ist weiterhin unsere Forderung . Darüber hinaus glauben wir , dass die Grundrechtscharta auf den wesentlichen Elementen der Europäischen Menschenrechtskonvention , aber auch etwa der erweiterten Sozialcharta des Europarates aufbauen sollte . Ich wünsche mir in diesem Zusammenhang , dass die Bundesregierung diese erweiterte Sozialcharta möglichst bald unterzeichnet und wir zu einer Ratifizierung kommen . Im Übrigen schreibt auch der Vertrag von Amsterdam ausdrücklich vor , dass die Europäische Menschenrechtskonvention die Grundlage für dieAchtung der Grundrechte in der Europäischen Union abgeben soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Europarat hat sich seit seiner Gründung vor allem den Menschenrechten verschrieben , aber auch vielen anderen Bereichen , etwa dem Minderheitenschutz und allen Formen von Diskriminierung , seine Aufmerksamkeit gewidmet . Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das erste Rechtsinstrument in diesem Bereich , das auf eine parlamentarische Initiative hin zustande gekommen ist . Sie ist , wenn man so will , ein Meilenstein in der europäischen Rechtsgeschichte . Man muss einfach noch einmal hervorheben , dass mit ihr rund 770 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Europa die Möglichkeit haben , gegen individuelle Menschenrechtsverletzungen vor dem Gerichtshof in Straßburg zu klagen . Das ist ein bedeutender zivilisatorischer Fortschritt . Damit hat der Europarat insbesondere für die Länder Mittel- und Osteuropas eine überragende Bedeutung erlangt . Er wird diese Bedeutung auch weiterhin haben , insbesondere für die Staaten , die in Zukunft nicht der Europäischen Union angehören werden . Ich wünschte mir , dass der Europarat in Deutschland und auch in diesem Hause ein wenig mehr Beachtung finden würde . Vielen Dank . .