Partei: SPD
Frau Kollegin Hoff, daran habe ich doch keinen Zweifel. Aber glauben Sie, dass der amerikanische Präsident 2012 in den Vereinigten Staaten den Präsidentschaftswahlkampf führen möchte, wenn seine Truppen in Afghanistan in die heftigsten Kämpfe verwickelt sind? Er hat doch genügend innenpolitische Probleme. Gehen Sie davon aus: Der meint das ernst. Er wird sicherlich versuchen, bis 2011 die Sicherheitslage in Afghanistan zu verbessern, und zwar durch entsprechende Offensiven, die auch angekündigt waren, aber verschoben worden sind. Es hat eine Offensive in Helmand stattgefunden. Die für Kandahar und Helmand Valley angekündigten Offensiven sind bisher verschoben worden. Der amerikanische Präsident wird 2011 den Eindruck vermitteln, dass sich die Sicherheitslage mittlerweile entsprechend verbessert hat, und dann wird er uns und die anderen bitten, sich entsprechend zu beteiligen. Glauben Sie bloß nicht, dass Sie darauf verweisen können: Der Deutsche Bundestag hat verschiedene Beschlüsse gefasst mit dem Inhalt: Wir sind nicht dabei. – Man wird von uns einen Beitrag erwarten. Herr Minister, deshalb müssen Sie fragen: Was haben die Amerikaner vor? Wie wird die bisherige Strategie beurteilt? Was hat Petraeus in Afghanistan vor? Welche Rolle sollen die deutschen Truppen spielen? Es geht doch nicht an, dass man einfach so tut, als könnten wir weiter vor uns hin wursteln. Frau Kollegin Hoff, Sie haben gefragt: Sind das, was von Herrn Erler kam, vorsichtige Absetzbewegungen gewesen? Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Nein! Wir stehen in der Kontinuität und werden auch weiterhin in dieser Kontinuität stehen, aber nur dann, wenn wir den Eindruck haben, dass Ihre Augen offen sind und Sie die Lage mit uns auch realistisch beurteilen. Sonst hat das keinen Sinn. Sonst müssen wir von uns aus die Konsequenzen ziehen und versuchen, von unserer Seite aus eine entsprechende Strategie zu entwickeln. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen den Afghanistan-Einsatz. Und wenn Sie ehrlich in Ihre Fraktion und in die anderen Fraktionen hineinfragen, dann werden Sie feststellen, dass insbesondere bei den neueren Kolleginnen und Kollegen eine große Skepsis besteht und sie große Zweifel haben. Bisher haben wir die Kontinuität durchhalten können, weil unsere Politik erklärbar war. Erklärbar ist sie dann, wenn sie politisch und moralisch zu rechtfertigen ist. Die moralische Rechtfertigung endet aber spätestens dann, wenn mit dem Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten nur noch der Status quo gehalten werden kann oder die Sicherheitslage sich sogar permanent verschlechtert. Genau das schildern unsere Geheimdienste in den Lageberichten. Es werden Kisten mit Geld außer Landes gebracht, aber wir sollen weiter finanzieren. Das kann doch alles nicht wahr sein! Deshalb, verehrter Herr Minister Westerwelle – das richtet sich an die ganze Regierung –, kann ich Ihnen nur raten: Greifen Sie den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf – darin haben wir Vorschläge zur Evaluierung der Afghanistan-Politik gemacht –, aber bitte in dem Sinne, dass die realpolitische Situation zeitlich, quantitativ und qualitativ evaluiert wird und dass das kein Beschäftigungsprogramm für künftige Wissenschaftlergenerationen wird. Wir haben auf ein Zeichen von Ihnen gewartet. Das ist ausgeblieben, obwohl Sie es vorher signalisiert haben. Aber das ist die einzige Chance, um in den nächsten zwei Jahren vielleicht doch noch zu einem halbwegs vernünftigen Ende zu kommen. Schönen Dank.