Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beabsichtige , zu zwei der acht Gesetzesinitiativen zu sprechen , und zwar zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und zum Gesetz zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als strafrechtliche Sanktion . Zum ersten Gesetz : Bei der Strafaussetzung zur Bewährung handelt es sich um ein scheinbar nicht allzu bedeutendes Detail , was aber in der Praxis als sehr unbefriedigend empfunden wird , weil es bei einer nachträglichen Strafaussetzung zur Bewährung im Gesetz in zwei Fällen eine Lücke gibt : zum einen bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung und zum anderen bei der Aussetzung einer Reststrafe nach Teilverbüßung im Strafvollzug . Wenn eine Strafaussetzung erfolgt , obwohl der verurteilte Täter vor der Entscheidung über die Strafaussetzung eine neue Straftat begangen hatte , von der das Gericht aber entweder noch nichts wußte oder nur ein Tatverdacht bekannt war , aber bis dahin kein hinreichender Tatnachweis geführt werden konnte , kann es nach der geltenden Rechtslage zu der Konstellation kommen , daß kein Bewährungswiderruf möglich ist , wie es sonst der Fall wäre , weil dieser nur auf eine neue Tat oder ein neues Straffälligwerden während der Bewährungszeit gestützt werden kann , also nicht auf eines vor Beginn der Bewährungszeit . Es wird als sehr unbefriedigend empfunden , daß eine Strafaussetzung zur Bewährung , die unter Berücksichtigung der neuen Tat nicht gewährt worden wäre , nicht zurückgenommen werden kann . Der Bundesratsentwurf hat zum Ziel , in solchen Fällen einen Bewährungswiderruf zu ermöglichen . Wir halten das in der Sache für vernünftig , plädieren allerdings dafür , daß man daraus nicht ein Einzelgesetz macht , sondern es in den Komplex der Reform des Sanktionensystems einbezieht , um die Praxis nicht permanent mit einer Vielzahl von Einzelgesetzen zum Strafrecht zu bombardieren . Das war ja in den letzten Jahren ein großes Problem . Der zweite Gesetzentwurf zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als Sanktion ist ebenfalls eine Bundesratsinitiative . Er wird im Grundsatz von der SPD- Fraktion unterstützt , wobei ich allerdings _ da sage ich jetzt meine persönliche Meinung _ meine , daß die Art und Weise , wie das Problem dort angegangen werden soll , wenig praktikabel ist und in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten aufwerfen wird . Man überlege nur einmal , wie eine Tenorierung eines solchen Urteils aussehen würde . Es würde in etwa lauten : Der Angeklagte wird zu einer Geldstrafe von soundso viel Tagessätzen und im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von soundso viel Tagen verurteilt . Ihm wird gestattet _ wie auch immer das die Juristen formulieren _ , statt dessen eine freiwillige Arbeitsleistung von soundso viel Stunden zu erbringen . Ich denke , für einen Angeklagten ist es schon schwierig genug , zu verstehen , wozu er verurteilt worden ist . In der Vollstreckung wird es aber noch viel komplizierter . Vorrangig ist die gemeinnützige Arbeitsleistung zu vollstrecken . Wenn er diese nicht ableistet , dann kann die Vollstreckung der Geldstrafe angeordnet werden . Wenn er nicht zahlt , dann kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden . Wenn er nachweist , daß er vermögenslos geworden ist , kann er statt der Zahlung der Geldstrafe eine entsprechende gemeinnützige Arbeitsleistung erbringen . Damit schließt sich der Kreis . Es entsteht ein endloses Vollstreckungsverfahren , das durch jeweils anfechtbare Entscheidungen unterbrochen wird . Ich denke , das kann nicht das Ziel einer effektiven Strafrechtspflege sein . Deswegen sollten wir uns etwas anderes überlegen . Ich weiß , daß es dazu in der diesbezüglichen Kommission des Justizministeriums Überlegungen gibt _ auch solche , die verfassungsrechtlich unbedenklich sind , weil sie auf einem gewissen Freiwilligkeitsprinzip basieren . Dem sollten wir folgen . Wir sollten uns Zeit nehmen , über eine Lösung und all ihre Konsequenzen ordentlich nachzudenken . Ich habe ebenso Zweifel , ob der Entwurf des Bundesrates die weiteren Folgewirkungen der geplanten Regelung , wie sie hier vorgeschlagen wird , ausreichend erfaßt und ob zum Beispiel bedacht wurde , wie eine nicht ausgeführte Arbeitsleistung auf die Dauer einer Freiheitsstrafe umzurechnen ist . Das alles ist mir nicht ganz klar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte zum Schluß einen Appell an Sie richten , der sich auf eine Erfahrung der letzten Legislaturperiode bezieht . Wir haben im Bereich des Strafrechts in einem zum Teil unangemessenen Tempo _ um nicht zu sagen : im Schweinsgalopp _ eine Vielzahl von neuen Gesetzen beschlossen , die dazu geführt haben , daß unser Strafgesetzbuch zu einem Flickenteppich geworden ist , es eine Vielzahl von rechtsdogmatischen bzw . rechtstechnischen Brüchen gibt . Die Praxis versteht zum Teil nicht mehr , warum wir solche Gesetze beschließen , und kann sie nicht mehr nachvollziehen _ und das nicht nur , weil ständig neue Ergänzungslieferungen für die entsprechenden Loseblattsammlungen kommen . . Wir müssen uns trotz der hier angemahnten Eile die für die Einbringung von Gesetzen nötige Zeit lassen .