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Frau Kollegin Herlitzius, die vorgesehene Einsparung bei den Programmmitteln im Rahmen der Städtebauförderung 2011 liegt bei 305 Millionen Euro. Aufgrund des fünfjährigen Zeitraumes der Ausfinanzierung der entsprechenden Mittel wird sich das vorgenannte Einsparvolumen nicht in voller Höhe unmittelbar im nächsten Haushaltsjahr bemerkbar machen. Vielmehr wirken sich die jeweils anteiligen Einsparungen bis 2015 in geringeren Jahresbeträgen aus, die in der Gesamtsumme dem oben genannten Einsparvolumen entsprechen. Die Konkretisierung der Einsparungen bei den einzelnen Programmen erfolgt im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushaltsplan 2011, welche noch nicht abgeschlossen ist.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich beziehe mich mit meiner Frage auf ein Interview des Afrikabeauftragten der Bundesregierung mit der „B.Z.“ vom 7. Oktober, in dem Herr Nooke den Vorschlag machte, dass afrikanische Regierungschefs gegen eine Pacht ein Stück territoriale Hoheit abgeben und für 50 Jahre eine freie Entwicklung zulassen könnten. Das erinnert mich ein bisschen an Adolf Lüderitz; das hatte der vor 135 Jahren in Südwestafrika auch getan. Ich frage die Bundesregierung, ob sie diese Vorschläge teilt und, wenn ja, ob das mit europäischen Partnern abgesprochen ist.
Partei: SPD
Es wäre ein bisschen kollegialer gewesen , Herr Montag , wenn Sie mir vorhin zugehört hätten . Aber okay , dann muss ich es noch einmal sagen . Das Problem ist ein ganz einfaches . Sie sagen nicht die volle Wahrheit . Natürlich kann der Rechtsstaat ein solches Ergebnis nicht hinnehmen . Wenn wir dieses Instrument , über das wir hier reden , nicht schaffen würden , würde das bedeuten , dass die Staatsanwaltschaft in jedem dieser Fälle ebenfalls Revision einlegen würde . Das ist ein Beispiel für Bürokratie . Mehr wird das im Ergebnis nicht bringen . Man muss sich bei diesen Dingen eben ein bisschen auskennen . Das wird ein Annex sein . Jeder Staatsanwalt wird bei einer Verurteilung nach § 20 StGB einfach sagen : Ich lege das Rechtsmittel der Revision ein . - Er kann es gar nicht anders machen . Herr Montag , bauen Sie also nicht einen Popanz auf ! Das gehört hier nicht hin . Es lohnt sich nicht .
Partei: SPD
- Ein letzter Gedanke . - Hier wird mit Schmutz geworfen . Die Rheinische Post , die Sie schon dreimal angesprochen haben , hat einen falschen Bericht geschrieben . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Wir können heute klar und deutlich sagen : Die Information , die hier drinsteht , ist zu dementieren . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Krause , Sie haben behauptet , daß die DDR Industriepolitik be trieben hätte . Können Sie mir ein Beispiel für marktwirtschaftliche Industriepolitik nennen , die in der DDR stattgefunden hätte ? Ich frage nur danach , damit klar ist , daß das , was wir Industriepolitik nennen , überhaupt nichts mit real-sozialistischer Planwirtschaft zu tun hat . .
Partei: SPD
Nein , Frau Kollegin . Der genannte Fall ist ein Fall des Outens , wie man neudeutsch sagt . Der Soldat bekennt sich zu seiner sexuellen Orientierung und wird damit als Soldat zu einem bestimmten Problem , was das Führen und Ausbilden angeht . Hier befinden wir uns in enger Abstimmung mit dem militärischen Führungsrat und der politischen Leitung , um eine angemessene Lösung zu finden .
Partei: GRUENE
Auf dem Europäischen Polizeikongress gab es zwei bemerkenswerte Reden zu den Vorschlägen von Herrn Frattini : eine von Bundesinnenminister Schäuble , der die Vorhaben begrüßt , und eine von der Bundesministerin für Justiz , Frau Zypries , die diese Vorschläge massiv kritisiert . Wer der beiden hat die Auffassung der Bundesregierung auf diesem Polizeikongress vertreten ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Da ich selbst an dem Polizeikongress nicht teilgenommen habe , kann ich die gehaltenen Reden nicht beurteilen . Ich kann Ihnen allerdings versichern : Die Bundesregierung begrüßt , dass die Kommission der Bitte des Rates aus dem Jahre 2004 nachgekommen ist und einen Vorschlag vorgelegt hat . Dies hat die Bundesregierung auch bei der informellen Tagung des Rates der Innen- und Justizminister in Brdo in Slowenien vor wenigen Wochen zum Ausdruck gebracht .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Staatssekretär Schröder als Vertreter des Innenministeriums. Es geht um Anis Amri. Die Diskrepanz, Herr Schröder, ist entstanden, weil Ihr Innenminister in der entscheidenden Sitzung im Dezember nach dem Anschlag gesagt hat, die einzige Bundesbehörde, die nach seiner Vorstellung mit dem Fall zu tun haben könne, sei das BAMF. Jetzt wissen wir, dass der Bundesnachrichtendienst Chats mitgelesen hat. Das wissen wir nicht von Ihnen, sondern das lesen wir in der Presse. Die Chronologie, die wir bekommen haben, war offensichtlich falsch. Da gilt wie vor Gericht: Was unvollständig ist, ist falsch. – Angesichts des schwersten salafistischen Anschlags auf deutschem Boden müssen Sie uns zutreffend informieren. Das ist nicht passiert. Deswegen frage ich Sie: Wie konnte es passieren, dass der immer noch als Gefährder eingestufte Amri – nicht der Sachverhalt „Kalaschnikows irgendwo“ –, der seinen Lebensmittelpunkt in Berlin hatte und zwischen Bundesländern hin- und hergewechselt ist, nicht vom BfV überwacht wurde, obwohl man die Zelle um Abu Walaa Anfang November hochgenommen hat und wusste, dass er an denen dranhängt? Wir haben also diese hochgefährliche, psychisch labile Person in diesen Zusammenhängen, die sich selbst umbringen will – das wurde protokollfest gesagt –, und das Bundesamt für Verfassungsschutz unternimmt nichts. Wie können Sie dies angesichts der schweren Folgen, die das hatte, erklären?
Partei: SPD
Ja , das ist so . Aber nichts ist so gut , dass es nicht verbessert werden könnte . Ich hatte schon erwähnt , wie viele Weblinks dort existieren , und gesagt , dass das Angebot bis auf 2000 Links ausgebaut werden soll . Wenn es weitere Bewerber gibt - ich bin sicher , es wird sie geben - , dann steht ihnen eine Aufnahme in dieses System nach den Regeln , die ich skizziert habe , offen .
Partei: CDU/CSU
Viele Fragen sind schon beantwortet worden. Ich möchte auf die Frage der Schulstandorte zu sprechen kommen. Wir haben ja momentan ein sehr breit gefächertes Angebot, auch und gerade im ländlichen Raum. Wie können Sie sicherstellen, dass der Zugang auch und gerade für Hauptschüler, die mir sehr am Herzen liegen, gewährleistet ist? Gerade den Bereich der Pflege brauchen wir nach wie vor als Betätigungsfeld für Hauptschüler. Sie sind aber in der Regel deutlich jünger und nicht so mobil wie diejenigen, die das Abitur abgelegt haben. Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Schulstandort im ländlichen Bereich auch von diesem Personenkreis noch gut erreicht werden kann, sodass es nicht zu einer Ausdünnung des Angebots, das wir momentan vorfinden, kommt?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Meine Frage ist, wenn Sie im Rahmen der Grundsteuer-B-Reform auch die Grundsteuer C einführen möchten, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht: Hält dann die Zusage, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral gestalten zu wollen? Wenn Sie ernsthaft an Baulandspekulation ranwollen, also eine Grundsteuer C einführen möchten, und gleichzeitig die kommunalen Einnahmequellen durch die Grundsteuer B erhalten wollen, dann ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass das Steueraufkommen insgesamt deutlich steigt.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Die universitäre Berufsschullehrerausbildung ist ein Punkt, dem wir bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung besondere Aufmerksamkeit gewidmet haben. Das ist ja ein Programm, bei dem es nicht darauf ankommt, die Länder zu entlasten, die natürlich die Hauptlast der Lehrerausbildung tragen, sondern bei dem es darum geht, neue Wege zu erproben, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, wie man die Digitalisierung in der Lehrerausbildung, auch in der Berufsschullehrerausbildung, verankern kann. Ich glaube, mehr als die Hälfte der Projekte, die dort eingereicht wurden, beschäftigt sich mit diesem Thema, auch im Hinblick auf die Berufsschulen. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir noch mehr konkrete Projekte gerade im Bereich der Berufsschullehrerausbildung gewünscht hätte, weil wir schon seit Jahren Probleme haben, überhaupt geeignete junge Leute zu finden, die sich für dieses Studium bewerben. – Das ist also ein Aspekt, der für uns sehr wichtig ist. Das, was wir im Bereich der überbetrieblichen Ausbildungsstätten machen, gehört zu den Maßnahmen, die wir im Rahmen unserer Kompetenzen durchführen können. Dort können wir mit Geld fördern, dort können wir mit Know-how fördern.
Partei: FDP
Frau Kollegin , es geht weniger um Amerikaner , die bei vergleichbaren , mit Billigung der Vereinigten Staaten dort stationierten deutschen Einheiten arbeiten , sondern es geht um die Gleichbehandlung der Deutschen und auch des deutschen Militärs in den Vereinigten Staaten und in Kanada , also in den Ländern , die mit NATO-Truppen hier bei uns seit vielen Jahren stationiert sind . Auch das ist ein Thema der Verhandlungen . Ich darf noch einmal sagen : Wir haben schon jetzt in einer ganzen Reihe von Punkten Einverständnis hergestellt . Es gibt aber noch einige Punkte _ ich kann sie leider nicht nennen _ , die noch zu verhandeln sind und noch nicht abschließend einvemehmlich geklärt werden konnten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilt die Bundesregierung meine Auffassung , daß die in Art . 4 des Richtlinienentwurfes enthaltene Regelung , wonach ab 1993 größere Fernsehgeräte nur noch mit einem rund 300 DM teuren D2-MAC-Decoder verkauft werden dürfen , einen protektionistischen und dirigistischen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher darstellt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Gleicke , in der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen , daß es Aufgabe sei , die Angemessenheit und Notwendigkeit der zum 1 . Oktober 1991 vorgesehenen Mietenreform zu vermitteln , die Regelungen des Sonderwohngeldgesetzes darzustellen und über die rechtlichen und finanziellen Regelungen der Wohnungsbauförderung zu informieren . Verlangt wurde geschultes Personal , das in der Lage sein mußte , die Bürger dementsprechend persönlich zu informieren und zu beraten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , es geht um das Euroeinführungsgesetz . Ich beziehe mich auf den Zwischenbericht des BMF vom 28 . April 1997 , in dem ausgeführt wurde , daß im Zusammenhang mit der Umstellung beim Sozialversicherungsträger neben der fortlaufenden Anpassung zusätzliche ständige Änderungen im Leistungsrecht zu erbringen seien . Ich hätte von seiten der Bundesregierung einige konkrete Aussagen dazu gehört , welcher Art diese Umstellung und insbesondere die zusätzlichen ständigen Änderungen sein sollen , von denen da die Rede ist .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesregierung hat sich im zuständigen EU-Ausschuss für einen effizienten Bienenschutz auf wissenschaftlicher Basis ausgesprochen. Sie hat die Kommission mehrfach aufgefordert, Rechtssicherheit zu schaffen und zu klären, wann welche Anforderungen für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu erfüllen sind. Innerhalb der Bundesregierung ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, was die EFSA-Leitlinien angeht. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben im Ausschuss Griechenland, Irland, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, die Slowakei und Ungarn sowie die Kommission eine kritische Position zu dem Leitlinienpapier dargelegt.
Partei: CDU/CSU
Ich sage Ihnen und meinem Kollegen Schindler , daß ich bei der Strukturentwicklung sowie bei Optionen und Visionen dieser Entwicklung in der zweiten Instanz von Größenordnungen spreche und in erster Instanz für mich wichtig ist , welches tragfähige Unternehmenskonzept in Gang kommt . Für mich ist das _ weil die Diskussion zu oberflächlich geführt wird - - keine Frage nach Größenordnungen . Sie ist an einer Stelle , was die Umweltverträglichkeit angeht , natürlich eine sehr relevante Frage . Aber wir sollten uns auf diesem Weg , auf dem wir , glaube ich , gemeinsam noch zu lernen haben , doch nicht durch solche kontroversen Fragen letztlich in Grabenkämpfe zurückziehen , sondern uns die Offenheit bewahren , über neue Wege nachzudenken . Herr Sielaff , Sie möchten noch eine Frage stellen ? _ Bitte .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Reiche , auch Sie sollten jenseits der parteipolitischen Grenzen im Interesse der Zukunft unseres Landes die Fakten , die dem Bildungsetat zugrunde liegen , zur Kenntnis nehmen . Ich möchte auf Ihre platten Aussagen nicht weiter eingehen ; denn Sie haben nicht einen konstruktiven Beitrag geleistet , der uns in der Bildungspolitik auch nur einen Schritt weiterbringen würde . Ich möchte hier und heute nicht das wiederholen , was wir tagtäglich bezüglich der Finanzsituation unseres Landes in der Presse lesen müssen . Doch gerade in den Haushaltsberatungen spiegelt sich die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage wider . Es gibt zwar auch im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums an einigen Stellen geringfügige Kürzungen , aber trotzdem - das ist uns nicht erst seit den Ergebnissen der PISA-Studie ein besonderes Anliegen - finden Aufstockungen in zentralen bildungspolitischen Teilbereichen statt : beim BAföG - das wurde schon mehrfach angesprochen - , bei der Unterstützung der Juniorprofessur , beim so genannten Inno-Regio , dem Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern , und bei der Förderung der Chancengleichheit für Frauen . Eine weitere konkrete Maßnahme , die wohl uns allen am Herzen liegt , ist die Sanierung des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums nach dem schrecklichen Amoklauf im vergangenen April . Insgesamt werden nach dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ansteigen . Zusammen mit den Inves- titionen für die Ganztagsschulen , die im Haushaltsplan des Kanzleramtes stehen , werden die Mittel für Bildung und Forschung im kommenden Jahr auf 8 ,7 Milliar den Euro erhöht . SES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Rachel [CDU/ CSU] : Die Ministerin hat gerade 9 ,1 gesagt ! Wo kommen die denn her ?) Die Schaffung von 10 000 zusätzlichen Ganztagsschulen ist das zentrale Projekt der nächsten Legislaturperiode im Bildungssektor . Trotz leerer Kassen werden wir dieses Projekt verwirklichen . Dabei sind wir natürlich auf die Bereitschaft und Mitwirkung der Länder angewiesen ; denn aus nachvollziehbaren Gründen wollen wir nicht , dass die zusätzlichen Milliarden des Bundes in den allgemeinen Haushalten versickern .
Partei: SPD
Das Wahlergebnis wundert mich noch heute . Es wird auch denjenigen wundern , der den Kollegen Fischer kennt . Herr Kollege Willsch , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass die Projektfördermittel für die Helmholtz-Forschungszentren in Ihrer Regierungszeit , also zwischen 1994 und 1998 , um knapp 30 Prozent reduziert worden sind und dass wir diese in unserer Regierungszeit zwischen 1998 und 2002 um 48 ,8 Prozent erhöht haben . Vergießen Sie hier keine Krokodilstränen angesichts der Tatsache , dass der Betriebsrat damals merkwürdigerweise solche Flugblätter nicht verteilt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Diederich , ich bin hier für jede Unterstützung dankbar , von wem auch immer sie kommt . Und Sie sehen , ich habe das , was Sie gesagt haben , nicht kritisiert , sondern positiv aufgenommen . Meine Damen und Herren , wie ich vorgestern bereits angekündigt habe , wollen wir die Bereitstellung von Grundstücken und Gebäuden für Investitionen , Wohnungen und Gewerbebetriebe sowie für staatliche Einrichtungen noch weiter verbessern . Ich will diese Maßnahmen nochmals kurz wiederholen : 15 Preisnachlaß im gesamten Bundesgebiet für Zwecke des sozialen Wohnungsbaues , Preisnachlaß von 25 bis 75 % für Gebietskörperschaften im Beitrittsgebiet und eine Verdoppelung der Vergünstigung für den sozialen Wohnungsbau bei der Abgabe von bisher militärisch genutzten Liegenschaften auf 30 % ab 1992 . . Ich meine , das ist ein wichtiger Beitrag für die betroffenen Kommunen , aber auch für die Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus . Wir haben im April 1991 eine Sonderaktion zur Übertragung kommunalen Grundvermögens gestartet , mit der wir vor allen Dingen die unmittelbare Bearbeitung von Vermögensanträgen auf die 15 Bundesvermögensämter in den neuen Bundesländern übergeleitet haben und mit der wir gezielt versuchen , die Probleme -zu bereinigen . Für ganz wichtig halte ich beim Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , daß wir durch die gegenseitige Dekkungsfähigkeit für einen vollständigen Abfluß der Mittel sorgen , und zwar durch Flexibilität . Ich appelliere in diesem Zusammenhang allerdings an die neuen Bundesländer , trotz aller Probleme , trotz des Personalmangels doch für eine gewisse regelmäßige Unterrichtung zu sorgen . Nur dann sind auch wir in der Lage , die Umschichtung durchzuführen und dafür zu sorgen , daß Geld dort , wo es nicht abfließt , umgeschichtet werden kann , z . B . in Umweltschutzmaß- nahmen oder manches andere mehr . . Ich möchte noch einmal mein Angebot von Mittwoch unterstreichen , künftig den Ländern und Gemeinden zusätzlich 3 Milliarden DM jährlich für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verfügung zu stellen . . Ich glaube , daß durch die verstärkten Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr die Voraussetzungen für verstärkte Investitionen in den U- und S-Bahn-Ausbau erheblich verbessert werden . Wir erreichen vor allen Dingen auch wichtige umweltpolitische Ziele , wenn die Kernstädte von der fast erdrückenden Last des Individualverkehrs zunehmend befreit werden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schmidt-Zadel , die Anfang Dezember 1989 vom Bundesgesundheitsamt angeordneten Maß- nahmen , die die Rücknahme der Arzneimittel mit Tagesdosen über 1 Gramm für die Indikation Depression betrafen , waren durch die seinerzeit vorliegenden Informationen aus den USA sowie die aus der Bundesrepublik Deutschland gemeldeten Fälle begründet . Da mit der täglichen Nahrung bis zu 1 Gramm L- Tryptophan aufgenommen wird , konnte begründet davon ausgegangen werden , daß als mögliche Ursache die Einnahme von L-Tryptophan in sehr hoher unphysiologischer Dosierung in Frage kommt . Unmittelbar nach Bekanntwerden von EMS-Fällen aus den USA mit Dosen ab 150 Milligramm hat das Bundesgesundheitsamt Ende Dezember 1989 auch Monopräparate mit einer Dosis unter 1 Gramm vom Markt genommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Bergner, dass das erfolgreiche Stadtumbauprogramm eine positive Wirkung in Ostdeutschland hatte und wir es deshalb schon zu rot-grünen Zeiten mit dem Stadtumbau West auch auf die alten Länder, wo es ähnliche Problemlagen gibt, ausgeweitet haben, ist bekannt. Nun liegt das Gutachten schon seit einem halben Jahr vor. Wir haben bereits im Dezember den Bericht zum Stand der deutschen Einheit diskutiert. Wie man an der Frage der Kollegin Haßelmann erkennen kann, gibt es – das ist uns allen bekannt – immer wieder einen Verteilungskampf in Bezug auf die „Förderung nach der Himmelsrichtung“. Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit wird sehr deutlich gemacht, dass selbst die strukturstarken Gebiete Ostdeutschlands immer noch hinter den strukturschwachen Gebieten in den alten Bundesländern hinterherhinken. Deshalb frage ich Sie: Halten Sie es angesichts der politischen Diskussion über die Verteilungskämpfe für einen angemessenen Umgang, ein Gutachten, das diese Kontroverse aufgreift, ein halbes Jahr lang in den Schubladen des Innenministeriums verschwinden zu lassen? Hätte man sich im Zusammenhang mit dem Bericht über den Stand der deutschen Einheit nicht viel früher über die Ergebnisse der Studie unterhalten müssen?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , würden Sie mir zustimmen , dass bei jeder Sekretärin und jedem Mitarbeiter , der hier im Bundestag beschäftigt ist - erst recht also bei einer so prekären Position wie der , die Herr Voigt eingenommen hat - , eine Sicherheitsüberprüfung eine Selbstverständlichkeit ist ?
Partei: SPD
Wenn das schon so ist , Herr Kleinert : Sind Sie dann nicht doch der Ansicht , daß Sie es sich mit Ihrem Lobpreis für die Väter und Mütter des Grundgesetzes bei gleichzeitiger Absage an Fortschreibung bestimmter Grundregeln des Grundgesetzes sehr bequem machen und alle die Einsichten ignorieren , die man 1949 gar nicht haben konnte , die man aber , wenn sie vorgelegen hätten , mit Sicherheit berücksichtigt hätte ?
Partei: SPD
- Lassen Sie mich das kurz zu Ende führen . - § 7 sieht für diesen Fall die Einführung eines Pflichtpfandes von 50 Pfennig vor . Das Abwehrargument , das ständig vorgebracht wird , ein Zwangspfand würde die Mehrwegflasche nicht stützen , weil dann beides nicht mehr unterscheidbar wäre , ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver . So , jetzt höre ich gerne Ihre Position dazu .
Partei: SPD
Vor dem Hintergrund, dass wahrscheinlich 22 Schulen geschlossen werden, geht es nun doch um Kürzungen auch im Bildungsbereich. Sie haben gerade selber angesprochen, dass anscheinend eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, in der die Fragen der dänischen Minderheit, aber auch der deutschen Minderheit geklärt werden sollen. Denn dort soll es auch vonseiten der Bundesregierung zu Kürzungen kommen. Meine Frage lautet: Werden Sie darauf Wert legen, als Bundesregierung an diesen Gesprächen teilzunehmen? Oder werden Sie sagen: „Nein, auch wenn es die BonnKopenhagener Erklärungen betrifft, wollen wir dabei nicht mitreden“?
Partei: PDS/LINKE
Das heißt zum Beispiel für meine Rentenberechnung - deswegen muß ich mich bei diesem Gesetzentwurf enthalten - , daß meine Studienzeit nicht mehr anerkannt wird . Von meinen fünf Jahren Studium werden mir nach der neuen Regelung nur drei Jahre anerkannt . Aber diese drei Jahre werden mir nicht einmal voll als rentenwirksame Zeit anerkannt . Sie werden mir vielmehr verlorengehen . . - Das stimmt , Frau Fischer . Sie können die Anträge ja noch einmal nachlesen ; da ist das ausführlich begründet .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , inzwischen klagen die Gemeinde Hallbergmoos und 39 private Anlieger . Sie verlangen , daß der Flugbetrieb so lange nicht aufgenommen wird , bis der Lärmschutz , den man der Bevölkerung seit Jahren versprochen hat und der im Planfeststellungsbeschluß enthalten ist , tatsächlich realisiert wird . Wann muß der Lärmschutz Ihrer Meinung nach gewährleistet sein ?
Partei: SPD
Wir warten auf die Vorschläge der Hartz-Kommission , die am 16 . August vorgelegt werden . Das Bild im Parlament ist wieder einmal klar : Auf der einen Seite herrscht völlige Verweigerung . Sie wollen alle sozialen Leitplanken einreißen und wissen nicht , was Sie wollen . Die einzige Gruppierung , die in der Lage ist , das Land zu modernisieren und dabei soziale Gerechtigkeit zu wahren , ist die rot-grüne Koalition . Diese Koalition wird am 22 . September mit Sicherheit den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre bekommen . .
Partei: SPD
Nein , das sehe ich nicht so , lieber Kollege Thiele . Im Gegenteil , alle Fragen , die in den Sitzungen des Haushaltsausschusses sowie in dem geheim tagenden Kontrollgremium gestellt worden sind , sind von allen Beteiligten - vom Bundesfinanzminister , vom zuständigen Abteilungsleiter sowie vom Staatssekretär - ausreichend und umfassend beantwortet worden . Von daher teile ich Ihre Auffassung nicht .  - Ich will gerne auch noch eine Frage der Kollegin Höll beantworten , wenn das zur Aufklärung beiträgt .
Partei: SPD
Das hatte Frau Pothmer schon angesprochen. Künftig haben neben den Beschäftigten auch ausgeschiedene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Hinterbliebenen explizit einen Auskunftsanspruch im Betriebsrentengesetz. Der Informationsanspruch wird außerdem präzisiert. So müssen Beschäftigte auf Verlangen zum Beispiel auch darüber informiert werden, wie hoch die Betriebsrente zum Rentenbeginn voraussichtlich sein wird. Damit können die Beschäftigten einschätzen, ob und in welchem Umfang sie gegebenenfalls noch weiter vorsorgen müssen. Das ist eine deutliche Verbesserung bei der Umsetzung der EU-Richtlinie.