Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Gewerkschaften wehren sich zurzeit gegen die Rentenkürzungen , denen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegensehen . Ich möchte für die Fraktion Die Linke erklären , dass wir diese betrieblichen Maßnahmen der deutschen Gewerkschaften nachhaltig unterstützen . Wir sehen in diesen betrieblichen Maßnahmen politische Streiks . Wir sind der Auffassung , dass es notwendig wäre , in Deutschland ebenso wie in den meisten anderen europäischen Staaten und in vielen Ländern der Welt auch die Möglichkeit des politischen Streiks zuzulassen , damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat , sich gegen unsoziale Maßnahmen der Regierung und der Parlamentsmehrheit zur Wehr zu setzen . Dass diese Maßnahme notwendig ist , zeigen erschütternde Befragungsergebnisse , die zum Jahreswechsel veröffentlicht worden sind . Nach Meinungsbefragungen sind 80 Prozent der Bevölkerung der Auffassung , dass es sowieso keinen Sinn mehr habe , zur Wahl zu gehen , weil diejenigen , die sie in die Parlamente entsenden , sowieso machten , was sie wollten , und die Interessen der Wähler nicht mehr vertreten würden . Nach einer anderen Untersuchung sind 60 Prozent der Bevölkerung der Auffassung , dass es in Deutschland ungerecht zugeht , während 60 Prozent der Parlamentarier der Auffassung sind , dass es in Deutschland gerecht zugeht . Noch nie hat sich die Volksvertretung so weit von dem Volk entfernt wie derzeit . Auch deshalb brauchen wir das demokratische Institut des politischen Streiks . Meine Damen und Herren , selbst wenn Sie diesen Befragungen nicht glauben , dann sollten Sie selbstkritisch mit sich zurate gehen und sich einmal die Frage stellen , wer Sie eigentlich so erleuchtet hat , dass Sie in allen entscheidenden Fragen , über die in den letzten Jahren und Monaten abgestimmt wurde , gegen die Mehrheit des Volkes abstimmten . Nehmen Sie beispielsweise die Rentenfrage : Sie stimmen mit großer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes . Nehmen Sie die Steuerfrage - Mehrwertsteuererhö-hung - : Sie stimmen mit großer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes . Nehmen Sie die Gesundheitsreform : Sie stimmen mit großer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes . Nehmen Sie die Kürzung vieler sozialer Leistungen : Sie stimmen immer mit großer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes . Auch bei den ausufernden Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmen Sie gegen die Mehrheit des Volkes . Meine Damen und Herren , Sie sollten mit sich zurate gehen . Ein Parlament , das sich Volksvertretung nennt , aber mit großer Mehrheit immer gegen das Volk abstimmt , ist im Grunde genommen keine Volksvertretung mehr . Deshalb wird der Ruf nach direkter Demokratie laut , nach der Möglichkeit , dass die Bevölkerung sich in Volksabstimmungen zu einzelnen Fragen äußern kann , weil die Bevölkerung - nach unserer Auffassung zu Recht - der Meinung ist , dass sie selbst in bestimmten Fragen genauso sachkundig entscheiden kann wie ihre Volksvertreter . Deshalb brauchen wir direkte Formen der Demokratie , damit nicht immer wieder gegen die Interessen des Volkes abgestimmt wird . Dass dies hervorragende Effekte zeigen kann , haben beispielsweise unsere französischen Nachbarn gezeigt . Dort hat die Regierung entgegen dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung den Kündigungsschutz für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschafft . Die Bevölkerung hat gesagt : Das wollen wir nicht hinnehmen . Insbesondere junge Menschen haben gesagt : Das wollen wir nicht hinnehmen . Sie kennen die sozialen Probleme der Jugendlichen in Frankreich . Die Bevölkerung ging mit den Gewerkschaften auf die Straße und hat die Regierung gezwungen , dieses Gesetz zurückzunehmen . Wir wünschen uns solche Möglichkeiten auch für Deutschland . Es ist schlicht und einfach eine Anmaßung , zu glauben , all das , was die Bevölkerung in den Sachfragen für richtig hält , sei falsch , sei nicht begründet und diejenigen , die dies hier vertreten , seien Populisten , während diejenigen , die gegen die Bevölkerung argumentieren und ihre Abstimmungen gegen die Interessen der Bevölkerung durchführen , von Sachverstand usw . geprägt seien . Das ist eine Form der Anmaßung . Ihr ständiger Vorwurf des Populismus fällt letztendlich anklagend auf Sie selbst zurück . Sie entscheiden immer gegen die Mehrheit der Bevölkerung . Wir brauchen letztendlich wieder einmal direkte Demokratie in Deutschland . Gestatten Sie mir folgenden Hinweis : Auch der Umgang mit den Bergleuten zeigt wieder , dass es in der Vergangenheit möglich war , Interessen der Bergleute durchzusetzen ; damals waren die Bergleute nämlich noch stark genug . Ich erinnere an die großen Demonstrationen in Bonn . Es kam zu einem vernünftigen Kompromiss , aber letztendlich nur deshalb , weil die Bergleute stark genug waren , ihre Interessen durchzusetzen . Jetzt sind sie einem unwürdigen Hin und Her ausgesetzt . Ich kann mir vorstellen , dass viele Bergleute ihr Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen verlieren . Die zitierten Umfragen sind auf jeden Fall eindeutig . Das Institut des politischen Streiks ist ein elementares Institut jeder funktionierenden Demokratie .