Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Nachrichten zum Stabilitätspakt und zum Wachstum vom heutigen Tage lassen die durch die dramatischen Arbeitslosenzahlen hervorgerufenen ohnehin schon dunklen Wolken über unserem Land noch dunkler erscheinen . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung macht mit der Überschrift auf : Die deutsche Wirtschaft schrumpft . Die Financial Times Deutschland titelt : Deutschland hebelt Defizitverfahren aus . Die rot-grüne Koalition - Frau Schulte , Sie haben das eben exemplarisch deutlich gemacht - versucht , angesichts der dramatischen Lage den Eindruck zu vermitteln , als sei der von Deutschland durchgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt verantwortlich für die Krise in unserem Land . In Wahrheit verhält es sich aber so , dass sich Rot-Grün seit drei Jahren eben nicht an diesen Vertrag hält , sondern ihn - genauso wie das Grundgesetz - permanent verletzt . Sie sind für die Krise in unserem Land verantwortlich . Ihre Politik führt im Ergebnis zu 5 Millionen Arbeitslosen , zu exorbitanten Schulden und über kurz oder lang , wenn Sie so weitermachen , zum Staatsbankrott . In dem Maße , in dem die Staatsverschuldung angestiegen ist , sind auch die Arbeitslosenzahlen angewachsen . Zugleich wird der Stabilitätspakt im Jahr 2005 nach allem , was wir wissen , zum vierten Mal hintereinander gebrochen . Für ein Aufweichen der Verschuldungsgrenzen des Stabilitätspaktes spricht daher nichts , aber auch gar nichts . Gegen Stagnation wegen hoher Kosten und Steuern , wegen zunehmender Regulierungsdichte und wegen grüner , ideologisch begründeter Wachstumskiller helfen keine Nachfragespritzen . Ich zitiere das Handelsblatt vom heutigen Tage . Frau Schulte , Sie sollten es sich vielleicht einmal anschauen . - Lesen ist auch gut . - Es heißt dort mit Blick auf das , was Sie über Deutschland als Exportweltmeister gesagt haben , im Kommentar auf der ersten Seite : Schließlich ist 2004 selbst das gewaltige , kostenlose Konjunkturprogramm aus dem Ausland verpufft . Warum ist es verpufft ? Hierzu stellt Die Welt in einem Kommentar auf der ersten Seite fest - ich zitiere aus der heutigen Ausgabe - : Während die Wirtschaft weltweit 2004 so stark gewachsen ist wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr , hat Deutschland das Kunststück vollbracht , bei diesem Aufschwung in erster Linie Zuschauer zu bleiben . Genau das ist der Punkt . Sie - vor allem die Regierung , die nahezu vollständig durch Abwesenheit glänzt - verschwenden Ihre Zeit und Ihr Engagement darauf , in Brüssel die Regeln des Stabilitätspakts aufzuweichen , statt endlich im Land die notwendigen Maßnahmen durchzuführen , um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen . Statt entschlossen zu handeln , schwebt der Kanzler . Er schwebt aber nicht auf einer Woge des wirtschaftlichen Erfolges ; er schwebt in Wahrheit als Pleitegeier über dem Stabilitäts- und Wachstumspakt . Mit Rabulistik fordert er eine Ausweitung des Verschuldungsspielraums . Das ist ökonomisch falsch gegenüber den Arbeitslosen und den Steuerzahlern und verantwortungslos gegenüber der künftigen Generation . Statt die Regeln auszuhebeln und kreative Buchführung zu betreiben , ist es erforderlich , dass die Regierung endlich die Probleme , die in die Misere geführt haben , klar benennt und löst . Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik fehlerhafter Prognosen , gebrochener Versprechen , hektischer Ankündigungen , ungerechter und unverständlicher Steueränderungen und bürokratischer Hemmnisse . Was unser Land braucht , ist eine nachhaltige Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung , die Konsumenten und Investoren von der Last zu hoher Steuern und Abgaben und einer überbordenden Bürokratie befreit und den Menschen - das ist das Entscheidende - wieder eine klare Perspektive und Vertrauen gibt , damit sie verstärkt konsumieren und investieren . Dieses Vertrauen wird aber durch Ihre Politik , durch die Verletzung der Regeln und die Untätigkeit in Fragen , in denen Sie handeln müssten , beschädigt . Wir fordern Sie daher auf : Beenden Sie den schädlichen Basarhandel um den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Brüssel und legen Sie endlich - diese Woche böte die Gelegenheit dazu - dem Bundestag die notwendigen Konzepte vor ! Ihr Bundeswirtschaftsminister hat einige vorgelegt , die aber vom Finanzminister und anderen umgehend wieder zurückgenommen wurden . Legen Sie in dieser Notlage endlich das vor , was unser Land braucht , und lassen Sie die Finger von dem , was unserem Land weiteren Schaden zufügen würde !