Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! „Familien stärken – Kinder fördern“, das ist eine Aussage, die sicherlich jeder hier in diesem Haus gerne unterschreibt. Dennoch hätte es aus unserer Sicht, aus Sicht der Union, dieses Antrags nicht bedurft. Ich möchte Ihnen auch gerne inhaltlich sagen, warum wir dieser Meinung sind. Auch ohne die Grünen wurde der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit dem Amtsantritt unserer Bundeskanzlerin im Jahr 2005 um knapp 100 Prozent erhöht, also nahezu verdoppelt. Er beläuft sich dank der unionsgeführten Bundesregierung auf mittlerweile 9,5 Milliarden Euro. Diese beeindruckende Steigerung beruht wesentlich darauf, dass wir neue Leistungen für die Familien in unserem Land eingeführt haben, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Die Einführung des Elterngeldes und des Elterngeldes Plus hilft den Eltern, intensiver und vor allem abgesicherter als zuvor die ersten Lebensmonate ihrer Kinder aktiv mitzuerleben. Die stetig steigenden Mittel – im kommenden Haushalt belaufen sie sich auf 6,4 Milliarden Euro – zeigen die Beliebtheit des Elterngeldes und vor allem, dass die bestehenden Familienleistungen wirken. Die Familien werden entlastet. In Deutschland kommen wieder mehr Kinder zur Welt. Durch die Partnerschaftsmonate lassen sich sukzessive auch mehr Männer in die Pflicht nehmen, das eigene Familienleben genießen zu dürfen. Das ist ein absoluter Erfolg und eine große Entlastung für die Familien in unserem Land. Dafür hat die Koalition gerne die Verantwortung getragen. Darüber hinaus gibt es weitere Verbesserungen, die wir als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben und die explizit auch Familien mit niedrigem Einkommen zugutekommen. So haben wir bereits vor einigen Wochen den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende deutlich, um ein Drittel, auf 1 908 Euro erhöht. Dieser Umstand kommt auf keiner der sieben Seiten Ihres Antrages auch nur mit einer Silbe vor. Ihre Aussage: „Doch seit Jahren tut sich nichts“, ist deshalb schlicht falsch. Sie stimmt aber auch in anderen Bereichen nicht. Erst gestern haben wir das Kindergeld, den Kinderzuschlag und den Kinderfreibetrag erneut angepasst. Niemand in diesem Haus wird dabei eine Erhöhung des Kindergeldes um 2 Euro – isoliert betrachtet – als einen großen Wurf ansehen; auch wir in der AG Familie sehen hier deutlich Luft nach oben. Aber das ist ja auch nur eine der Leistungen, die wir erhöht haben. Gemeinsam mit dem Ausgleich der kalten Progression haben wir die Familien in Deutschland in dieser Wahlperiode um fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018 entlastet. Der Unterhaltsvorschuss wird in dieser Legislatur ebenfalls ausgebaut werden, wenn auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung – ich habe hier die Zahl elf stehen; Markus Weinberg sprach von zehn – – da müssen wir vielleicht noch einmal nachzählen – zu ihrer finanziellen Verantwortung stehen. Denn es liegt nicht, wie von Ihnen behauptet, an der Bundesregierung, die die Finanzierung nicht geklärt hätte, sondern an den Bundesländern, die sich plötzlich nicht mehr an ihre Zusagen erinnern können oder wollen. Anders als in Ihrem Antrag behauptet, liegt dieses Vorhaben meiner Bundestagsfraktion sehr am Herzen. Wir wissen um die bemerkenswerte Leistung von Alleinerziehenden. Auch ich habe in meinem Freundes- und Bekanntenkreis eine ganze Reihe alleinerziehender Mütter, vor denen ich meinen Hut ziehe. Alleinerziehende sind in vielfacher Hinsicht Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Neben Kindererziehung und Haushalt gehen sie häufig noch einer zeitintensiven Erwerbsbeschäftigung nach und versuchen, die eigene Familie damit selbst zu versorgen. Das ist eine alltägliche Höchstleistung. Deshalb werden wir den Unterhaltsvorschuss ausbauen, wenn alle Beteiligten die Verantwortung für ihren Anteil übernehmen. Der Bund steht zu seiner Zusage. Die von mir genannten familienstärkenden Maßnahmen alleine sind nicht die einzig relevanten. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie eine konsequentere und intensivere Auseinandersetzung mit der Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen fordern. Aber eine Forderung daraus wurde sehr konsequent in politisches Handeln umgesetzt: der Ausbau der Kinderbetreuung. Die Unterstützung der Länder beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen hat den Bund trotz eigentlicher Länderkompetenz ein Vermögen gekostet; es ist zwar sehr gut angelegt, aber es ist dennoch ein Vermögen. Der Bund hat sich mit knapp 6 Milliarden Euro am Ausbau beteiligt. Ab 2017 beteiligt er sich zudem mit knapp 1 Milliarde Euro an den Betriebskosten dieser Kindertageseinrichtungen. Davon profitieren nicht nur die Kinder erwerbstätiger Eltern, sondern auch Kinder erwerbsloser Eltern. Sie kreieren daher in Ihrem Antrag meiner Meinung nach ein vollkommen falsches und darüber hinaus düsteres Bild der deutschen Familienpolitik und tragen damit auch zur Verunsicherung in unseren deutschen Familien bei. Hören Sie auf, Errungenschaften, die es durch die Union in den vergangenen elf Jahren in der deutschen Familienpolitik gegeben hat, kleinzureden und Reformen als überfällig zu brandmarken! Noch nie wurde so viel Geld in Familien investiert wie heute. Das sollten Sie zunächst einmal anerkennen, bevor Sie nach immer mehr rufen. Sicher gibt es Stellschrauben, an denen gedreht werden kann. Die Notwendigkeit milliardenträchtiger Reformen zu sehen, ist grundsätzlich legitim. Aber dann müssen Sie auch sagen, wer diese Milliarden finanzieren soll. Das tun Sie an keiner Stelle. Das ist nicht seriös und trägt nicht zur Umsetzung einer bedarfsorientierten Familienpolitik bei. Auch insgesamt war nicht jede Debatte, die in der Vergangenheit dazu geführt wurde, der Sache dienlich. Es hilft weder, die Probleme von Armut und Armutsgefährdung zu verneinen – denn es gibt sie –, noch hilft es, vorhandene Maßnahmen zu deren Vermeidung zu verschweigen.