Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir im Bundestag über die Arbeitsmarktsituation sprechen , kommen wir nicht umhin , auch die besondere Situation in den neuen Bundesländern zu betrachten . . Denn die schwierige wirtschaftliche Lage zeichnet sich dort in einem viel stärkeren Maße ab . Wir wissen alle , dass die Angleichung der Lebensverhältnisse nicht in dem Tempo vonstatten gegangen ist , wie wir alle gehofft haben . Ich mache der Bundesregierung nicht den Vorwurf , dass die Lohnangleichung zwischen Ost und West noch nicht stattgefunden hat . Aber man muss dieser Bundesregierung vorwerfen , dass die Schere zwischen Ost und West wieder größer wird . Das ist deutlich anders als früher bei uns , lieber Herr Ostertag . . Wir haben insgesamt steigende Arbeitslosenzahlen , geringere Beschäftigungszahlen und ein geringes Wirtschaftswachstum . Aber dadurch , dass sich diese Entwicklung in den neuen Ländern viel schärfer abzeichnet , kommt es nicht zu einer Angleichung , sondern zu einem weiteren Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse . Wenn man die vielen Beschäftigten in ABM , SAM , Umschulungen , . und im Vorruhestand dazuzählen würde , dann würde das Bild noch viel gravierender ausfallen . Als der Bundestagspräsident , Herr Thierse , vor einem Jahr die These vertrat , Ostdeutschland stehe wirtschaftlich auf der Kippe , sind Sie von der SPD nervös geworden , haben versucht zu relativieren und hätten ihm am liebsten parteischädigendes Verhalten vorgeworfen . Aber es hat nicht dazu geführt , dass Sie etwas dagegen tun . . Selbst Herr Thierse muss konstatieren , seine vor einem Jahr angeregte Diskussion zur Lage in Ostdeutschland sei bei der Aufrechnung von Licht und Schatten stehengeblieben , während die Wiederbelebung des Aufbaus Ost nicht erfolgt sei . Dies erklärte er am Dienstag vor der Adolf Ostertag 20951 Industrie- und Handelskammer Schwerin . So war jedenfalls gestern im Tagesspiegel zu lesen . Der Aufholprozess im Osten stagniert ; er findet nicht mehr statt . Diese Entwicklung hat neben anderen Effekten vor allem den Effekt , dass Menschen den neuen Bundesländern zunehmend den Rücken kehren . Das ist eine in meinen Augen sehr gefährliche Spirale , die nach unten führt und die man auch nicht ohne weiteres umkehren kann . Denn wir wissen alle , dass gerade die jungen Menschen , die mobil sind und dorthin gehen , wo sie für sich Zukunftschancen erwarten , uns den Rücken kehren , weil es für sie keine lohnende Arbeit gibt . Es ist generell gut , wenn junge Menschen flexibel sind , woanders hingehen , andere Länder kennenlernen und Erfahrungen machen . Es wäre dann kein Problem , wenn wiederum andere in die neuen Länder kämen , um dort ihre speziellen neuen Erfahrungen zu machen , und somit ein ausgeglichener Saldo der Wanderungsbewegung entstehen würde . Dies ist aber nicht der Fall , sondern uns fehlen diese junge Menschen und das macht sich schon jetzt in einer veränderten Sozialstruktur bemerkbar , indem sich der Anteil der Bevölkerung in den neuen Bundesländern , der sich aus Rentnern , Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenhilfeempfängern zusammensetzt , gegenüber den Menschen , die produktiv tätig sind , prozentual deutlich erhöht . Das stellt natürlich auch die Kommunen , die schließlich eine gewisse Infrastruktur vorhalten müssen , vor erhebliche Schwierigkeiten . Das führt zudem zu der konträren Situation , dass es trotz einer hohen Arbeitslosigkeit teilweise einen Fachkräftemangel gibt . Am schlimmsten ist die Situation für die älteren Arbeitssuchenden , die schon viele Jahre arbeitslos sind und inzwischen Arbeitlosenhilfe beziehen . In dieser Situation kommt die Sozialdemokratie auf die Idee , die Zuschüsse zur Rentenversicherung bei Arbeitslosenhilfeempfängern so gravierend zu senken , dass sich das gerade bei den Menschen im Osten erheblich bemerkbar machen wird . Dadurch wird sich die Einkommenssituation in den neuen Bundesländern von der im Westen auf Dauer erheblich unterscheiden . Sie manifestieren dies . Dafür sind Sie verantwortlich . Es ist sicherlich richtig , dass die Politik nicht alles richten kann . Aber es wäre falsch zu sagen , sie könne nichts richten . Wir , die Abgeordneten aus Thüringen , haben in der Debatte über die Frage Kippt der Osten ? sehr deutlich darauf hingewiesen , dass die Situation in den neuen Bundesländern differenziert zu betrachten ist . Schaut man sich die Arbeitslosenquoten und die wirtschaftliche Entwicklung in den einzelnen neuen Bundesländern genau an , dann stellt man fest , dass Thüringen und Sachsen sehr viel besser dastehen als Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt . . Das hat damit zu tun , dass in Thüringen und Sachsen jahrelang andere Prioritäten gesetzt worden sind , nämlich für mehr Investitionen und für weniger Konsum . . Es ist kein Zufall , dass Thüringen und Sachsen CDU-regierte Länder sind . Anderswo macht man rote Experimente . . Nun ist auch die Bundesregierung gefordert , entsprechende Prioritäten zu setzen . Wir erwarten , dass mehr in den neuen Bundesländern investiert wird und dass Investitionsvorhaben vorgezogen werden , und zwar gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur , weil Straßen und Schienen die Lebensadern der Regionen sind . Natürlich kann auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ihren Beitrag leisten . Ich habe nie verstanden , warum Sie das arbeitsmarktpolitische Instrument , das am erfolgreichsten war , nämlich die Lohnkostenzuschüsse für ostdeutsche Betriebe , so beschränkt haben . Mit keinem anderen arbeitsmarktpolitischen Instrument sind so viele Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt erreicht worden . Deshalb finde ich es wichtig , dass wir dieses Instrumentarium wieder mehr in den Vordergrund stellen . . Für den Aufbau Ost reicht es nicht , im Kanzleramt einen Beauftragten zu haben , dessen Namen im Osten kaum jemand kennt . Es reicht erst recht nicht , den Aufbau Ost zur Chefsache zu erklären , wenn man einen Chef hat , dem der Aufbau Ost ziemlich egal ist und für den er keine Herzenssache ist . . Das merken die Menschen . Ein kurzer Sommertrip durch die neuen Bundesländer und der Besuch von Cousinen sind nicht das , was wir brauchen . Wenn das Bündnis für Arbeit einen Sinn haben soll _ Sie suchen ja noch nach einer Tagesordnung _ , dann müssen Sie das Thema Aufbau Ost endlich mit auf die Tagesordnung der Bündnisgespräche setzen . .