Partei: CDU/CSU
Wenn der Herr Kollege wieder zur Ruhe gekommen ist , können wir vielleicht in der Debatte fortfahren . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Thema dieser Debatte sollten meines Erachtens nicht nur die Aussagen der fünf Weisen zur Wirtschaftspolitik sein , sondern auch die Frage , wie die Bundesregierung mit der fachlichen Kritik unabhängiger Beratungsgremien umgeht . Herr Minister Lafontaine , Sie haben es als erster vorgemacht : Keine vier Wochen nach Vorlage des Jahresgutachtens , das Ihnen zweifelsohne nicht gepaßt hat , wird bekannt , daß Sie die personelle Zusammensetzung des Sachverständigenrates ändern wollen . Das heißt , jetzt sind Nachfragetheoretiker erwünscht , die sozusagen dem veralteten wirtschaftspolitischen Glaubensbekenntnis von Ihnen höhere wissenschaftliche Weihen erteilen . Was passiert 14 Tage später ? 14 Tage später löst Bundesumweltminister Trittin die unabhängige Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission kurzerhand auf . . Auch hier ist der Grund nicht mangelnde wissenschaftliche Kompetenz , sondern allein ein falsches Glaubensbekenntnis . Das Motto heißt jetzt : Da müssen Atomkraftgegner her . Dem will unsere Gesundheitsministerin natürlich nicht nachstehen und kündigt kurzerhand den Mitgliedern des Sachverständigenrates für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen . Die Gründe dürfen Sie raten . Die jetzige Regierung benimmt sich wie ein beleidigtes Kind . . Was bleibt denn von Ihrem Wahlkampfslogan Wir wollen nicht alles anders , aber vieles besser machen übrig ? Wie stellen Sie sich den Ablauf in der Zukunft vor ? Wollen Sie jegliche Kritik , die von außen kommt , immer abwehren ? Wollen Sie Kritiker zukünftig durch Ja-Sager ersetzen ? Das würde dazu führen , daß in der Zukunft vieles anders und mit Sicherheit fast alles schlechter gemacht wird . Man fragt sich weiterhin : Welchen Rat wollen Sie denn zukünftig noch akzeptieren ? Der Rat der Wirtschaftsverbände gehört bestimmt nicht dazu . Wenn diese sich äußern , dann handelt es sich nach Ihrer Meinung entweder um Schlachtenlärm oder um das übliche Gejammere . Was die Gewerkschaften anbelangt , so ist Ihre Wahrnehmung sehr selektiv . Zum Plädoyer des Vorsitzenden der IG Bergbau , Chemie , Energie , Hubertus Schmoldt , gegen den Kernkraftausstieg habe ich von seiten der Regierung noch nichts gehört . Sie suchen einen neuen Nachfragetheoretiker für den Sachverständigenrat . Aber anscheinend haben Sie ihn bis jetzt noch nicht gefunden . Ich kann Ihnen einen Rat geben : Suchen Sie einmal in den hinteren Reihen der deutschen Nationalökonomen ! In der vorderen Reihe der Volkswirtschaftslehre werden Sie ihn bestimmt nicht finden ; . denn dort weiß man ebenso wie die fünf Weisen von den Grenzen und den Gefahren einer rein auf Kaufkraftstärkung ausgerichteten Politik . Im Zeitalter der Globalisierung funktionieren solche Methoden nicht mehr . Kein beschäftigungspolitisch erfolgreiches Land hat auf Kaufkraftstärkung durch eine expansive Lohnpolitik und höhere Staatsausgaben gesetzt . Im Gegenteil : Diese Länder , die beschäftigungspolitisch erfolgreich waren , haben fast ausnahmslos ihre Lohn- und Preissteigerungsrate zurückgeführt . Das heißt geringere Steuern und Abgaben und geringere Sozialausgaben . Das heißt auch echte Strukturreformen und nicht eine reine Umverteilungspolitik , die uns von Ihnen geboten wird . . Ich höre Sie immer nur fragen : Wie verteile ich Arbeit ? Fragen Sie doch einmal : Wie schaffe ich Arbeit ? Ihre Diagnose ist falsch , liebe Kollegen von der Regierung . Das aktuelle Problem , das wir haben , ist nicht die fehlende Nachfrage , sondern das ist die fehlende Investitions- und Innovationsbereitschaft unserer Unternehmen . . Ich kann Sie nur auffordern : Haben Sie den Mut zu Reformen ! . Ich kann Sie in Ihrem Vorgehen , Reformen anzumahnen , nur ermuntern , Herr Minister Müller . Aber ich frage Sie schon : Warum nehmen Sie Reformen zurück ? Wir werden Sie in Ihren Bemühungen , Reformen anzugehen , unterstützen . Ich bin überrascht , zu hören , daß Sie Reformen schon in der Schublade haben . Wir freuen uns darauf , von diesen Kenntnis zu nehmen . Eine reine Kaufkrafttheorie hat sich in der Vergangenheit nie bewahrheitet . Sie wird es auch in der Zukunft nicht tun . Höhere Kaufkraft _ das ist logisch _ kommt immer nur einem kleinen Teil der Wirtschaft zugute . Ein großer Teil _ das wissen wir _ fließt in Auslandsreisen und in ausländische Produkte . Die große Gefahr bei sogenannten konjunkturellen Strohfeuern liegt in den höheren Arbeitskosten , die sich daraus ergeben . Das haben wir im Falle Japans erlebt . Wir dürfen eines nicht vergessen : Wir sind nicht nur Exportvizeweltmeister , sondern auch Importvizeweltmeister . . Es ist , glaube ich , sehr schwierig , den Verbraucher davon zu überzeugen , daß er für eine Ware nur deshalb mehr bezahlen soll , weil sie aus Deutschland kommt . Es ist überhaupt nichts gegen eine Kaufkraftstärkung mittels einer Steuerentlastung einzuwenden . Wir wären die letzten , die das behaupten würden . Aber _ das muß man ganz deutlich sagen _ es muß zu einer Entlastung für alle kommen , so , wie wir es vorgesehen hatten . . Diese Entlastung müßte durch eine strikte Sparsamkeit bei den Staatsausgaben gegenfinanziert werden . Aber ich muß ganz offen und ehrlich sagen : Es ist nicht erkennbar _ ich sehe es auf jeden Fall nicht _ , wo Sie konsolidieren , wo Sie zukünftig einsparen . Ich höre immer nur von mehr Staatsausgaben in der Zukunft . Ich stelle mir die Frage : Wie wollen Sie die ausufernden Ausgaben in den Griff bekommen ? Dafür sind keinerlei Ansätze erkennbar . . Geringe Steuerentlastungen für die Arbeitnehmer werden durch immense Steuermehrbelastungen für die Wirtschaft gegenfinanziert , . allein 35 Milliarden DM bis 2002 . Das heißt , die Wirtschaft , diejenigen , die die Arbeitsplätze schaffen sollen , tragen fast 80 Prozent der Gegenfinanzierung . Hier schreiben die fünf Weisen unmißverständlich : . . .die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage trifft besonders Unternehmen , die Nettoentlastung kommt zu spät und ist zu gering . . Ich sage Ihnen noch etwas anderes : Ich bezweifle , ob sie überhaupt kommt . Denn eine für alle Unternehmen geringere Betriebsteuer ist bis jetzt nur eine vage Ankündigung . Mehr steckt bisher nicht dahinter . Sie nehmen das als Alibi , aber bis jetzt ist nichts in dieser Richtung unternommen worden . . Es ist wieder einmal unser Mittelstand , der durch diese Steuerpläne , die jegliches Gesamtkonzept vermissen lassen , besonders hart getroffen wird . Da muß ich schon eines sagen : Ich finde es schäbig _ ich meine das so , wie ich es sage _ , daß Sie gerade die Menschen , die Sie im Wahlkampf als neue Mitte hofiert haben , um Wähler zu gewinnen , hier enttäuschen . Dabei sind es nicht nur die steuerlichen Maßnahmen , sondern auch die Verschärfungen des Arbeitsrechts , die hier speziell die kleinen und mittleren Unternehmen treffen . Die Ökosteuer , die neu eingeführt wird , ist nicht nur sozial ungerecht , weil sie _ das kann man nicht oft genug erwähnen _ gerade die sozial schwachen Familien trifft , sondern sie ist auch eine Strafsteuer für den Mittelstand und die Verbraucher insgesamt . Auch mit den Ökosteuerplänen hat sich der Sachverständigenrat intensiv auseinandergesetzt . Er hat klar erkannt , daß die Energiebesteuerung ihrem Wesen nach keine Ökosteuer , sondern eine reine Subventionsteuer für die sozialen Sicherungssysteme ist . Das heißt , dies ist ein klarer Mißbrauch des Wortes Ökologie . Ihre Ökosteuer hat doch mit Umweltschutz überhaupt nichts zu tun . . Es fehlt jegliche ökologische Ausgestaltung , denn die Steuer wird an den Endverbrauch und nicht an die Schadstoffemissionen geknüpft . Das heißt , sie ist eine reine Schöpfsteuer ohne irgendwelche Lenkungswirkungen in der Zukunft . . Der Sachverständigenrat hat auch vor einer europäischen Tarifpolitik und einer europäischen Beschäftigungspolitik gewarnt . Er hat recht . Wir dürfen nicht zulassen , daß es zu einer Verlagerung der Verantwortung auf die europäische Ebene kommt . Die Tarifparteien dürfen sich nicht dazu verleiten lassen , sich weder beschäftigungsorientiert noch stabilitätskonform zu verhalten , nach dem Motto : Brüssel , jetzt löse mal schön unsere Probleme , wir haben mit dem Ganzen überhaupt nichts mehr zu tun . . Wir kommen doch so in Europa zu einer Transferunion , die wir nicht wollen . . Das sind Fakten . Und wer bezahlt die Rechnung ? Die Rechnung bezahlt der Steuerzahler , die Menschen draußen . Wir müssen vor unserer eigenen Haustür kehren , unsere eigenen Probleme lösen und unsere strukturellen Herausforderungen in der Zukunft meistern . Meine Damen und Herren , alle Wirtschaftswissenschaftler geben zu , daß ein großer Teil der wirtschaftlichen Entwicklung auf Psychologie beruht . Deshalb kann der Verlauf der Konjunktur nur in einem gewissen Rahmen , in gewissen Grenzen vorausgesagt werden . Die Konjunktur ist immer die Summe einer Vielzahl von Entscheidungen , die von Menschen getroffen werden . Diese Menschen sind Unternehmer und Unternehmerinnen . Deshalb ist die Stimmungslage draußen bei unseren Unternehmen , Unternehmern , Selbständigen , Handwerkern , den freien Berufen und den Menschen , die sich selbständig machen wollen , wichtig für unsere zukünftige wirtschaftliche Entwicklung . . Angesicht dessen ist es Gift , wenn die Unternehmer verunsichert werden und deshalb vor Investitionen und Neueinstellungen zurückschrecken . Das Hauptcharakteristikum der rotgrünen Wirtschaftspolitik von den Koalitionsverhandlungen bis zum heutigen Tage ist die Verunsicherung der Unternehmen durch Ihre Politik . . Der Sachverständigenrat hat im Herbst des letzten Jahres geschrieben : Es ist im gegenwärtigen Zeitpunkt schwer zu erkennen , wie sich die vielfältigen Einzelmaßnahmen zu einer konsistenten Wirtschaftspolitik zusammenfügen . Das Schlimme daran ist , daß dieser Satz vom Herbst immer noch voll zutrifft . Vielen Dank . .