Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will einige wenige Bemerkungen zum Bundeshaushalt machen . Erstens . Der Einzelplan ist neu geschnitten , weil das Ministerium neu geschnitten wurde . Das bisherige Gesundheitsministerium wurde um weitere soziale Sicherungssys teme ergänzt . Das macht es schwierig , den Haushalt zu lesen . Er ist auch - das muss ich leider feststellen - an manchen Stellen etwas mangelhaft geschrieben . Ich will nur ein Beispiel nennen . In Kap . 15 02 geht es um die Programmausgaben , also zum Beispiel Gesundheits- und andere Vorsorgeprogramme . Bei einem Vergleich der Gesamtausgaben stelle ich fest , dass die Zahl für 2002 aus dem Haushalt des alten Bundesgesundheitsministeriums stammt und die Zahl für 2003 sich auf das neue Ministerium bezieht . Die Zahlen sind überhaupt nicht miteinander vergleichbar . Eine Vergleichbarkeit wäre aber für die Fortschreibung der Politik sehr notwendig . Zweite Bemerkung . Ich will auf die Risiken in dem Haushalt , für den Frau Schmidt steht , eingehen . Es geht um die Frage , die der Bundesrechnungshof uns gestern zugesandt hat . Ihr Haushalt ist ja jetzt ziemlich wichtig geworden . Sie haben mit 81 ,8 Milliarden Euro immerhin den größten Einzelplan zu vertreten . Nun muss man wissen , dass das am Zuschuss für die Rentenkassen liegt . Dieser nimmt eine Besorgnis erregende Entwicklung . 2001 betrug der Zuschuss noch 69 ,6 Milliarden Euro , 2002 sind es 72 ,5 Milliarden Euro und 2003 werden es 77 ,6 Milliarden Euro sein . Das sind Steigerungen um 2 ,9 bzw . 5 ,1 Milliarden Euro . Diese Zuschüsse müssen die Menschen im Land zum Beispiel mit der Ökosteuer bezahlen . Aber das führt eben nicht zur Stabilisierung der Beitragssätze , wie es einmal versprochen wurde . Vielmehr brauchen Sie jetzt noch ein Beitragssatzsicherungsgesetz . Normalerweise müssten die Rentenbeiträge von 19 ,1 auf mindestens 19 ,9 Prozent steigen . Sie lassen dies nicht zu , sondern setzen ihn auf 19 ,5 Prozent und verbinden damit - ich zitiere aus der Haushaltsvorlage - eine maßvolle Absenkung des Zielwertes für die Höhe der Schwankungsreserve bei der Bestimmung des Beitragssatzes von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe . Nun ist das politisch schwierig zu kommunizieren , weil kein Mensch weiß , was die Schwankungsreserve eigentlich ist . Die Schwankungsreserve gleicht die Differenz aus , die entsteht , weil die Einnahmen für die Rentenkassen nicht stetig sind , aber die Renten monatlich pünktlich ausgezahlt werden müssen . Mit der Absenkung der Mindestschwankungsreserve um 20 Prozent - dieses Instrument hatten Sie im letzten Jahr schon einmal angewendet - hat sich der finanzielle Spielraum der Rentenversicherung im Jahr 2002 bereits verringert . So der Bundesrechnungshof . Ich zitiere weiter : Mit der im Entwurf des Beitragssatzsicherungsgesetzes vorgesehenen Absenkung der Mindestschwankungsreserve um weitere 30 Prozent auf eine halbe Monatsausgabe der Rentenversicherung wächst die Gefahr , dass deren Zahlungsfähigkeit ab dem Jahr 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann . Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung wird bei ungünstiger Entwicklung im Monat Oktober 2003 voraussichtlich auf etwa 3 ,4 Milliarden Euro sinken . Davon sind nur rund 1 ,7 Milliarden Euro oder 11 Prozent einer Monatsausgabe tatsächlich kurzfris tig verfügbar . Da die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu Beginn eines Monats liquide Mittel in Höhe von rund 2 Milliarden Euro benötigt , um den so genannten Risikostrukturausgleich für die gesetzliche Krankenversicherung durchzuführen , werden die in der Rentenversicherung voraussichtlich verfügbaren Mittel zeitweilig nicht ausreichen . So weit der Bundesrechnungshof . Ich denke , deutlicher kann man die dramatische Situation der Rentenkassen nicht beschreiben . Abgeordneten der FDP) Sie höhlen die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherungen aus . Das muss hier festgehalten werden . Sie ruinieren die Rentenkassen . Was ist , wenn die Schwankungsreserve aufgebraucht ist und wir unter Null kommen ? Neuwahl !) Dann tritt nicht der Fall ein , dass die Renten nicht mehr ausgezahlt werden können , wie mir das besorgte Rentner bei einem Gespräch im Vogtland letzthin gesagt haben . Die Renten werden natürlich pünktlich gezahlt - das haben Sie , Frau Schmidt , in Ihrer Rede bereits gesagt - aber die Bundesgarantie wird in Kraft treten . Ich stelle mir diese Nachricht vor . Wie könnte die Überschrift lauten ? Vielleicht : Die deutschen Rentenkassen sind pleite , der Bundeshaushalt muss für die Rentenkassen aufkommen . Ich stelle mir vor diesem Hintergrund die Diskussion mit unseren europäischen Nachbarn über das Stabilitätskriterium von 3 Prozent vor . Es wäre äußerst fatal , wenn diese Situation eintreten würde . Als Haushälter will ich noch ein drittes Thema ansprechen . In einer Novembersitzung im Haushaltsausschuss haben Sie die Abgeordneten über eine außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung von Pockenimpfstoff in Höhe von 10 Millionen Euro unterrichtet . Die Ausgaben sind vom Bundesgesundheitsministerium bereits im August bewilligt worden - ich zitiere aus der Unterrichtung des Haushaltsausschusses - , weil die Beschaffung von Impfstoffen in der geplanten Menge zur Gegenabwehr geeignet ist und die unverzügliche Erteilung des Auftrags für die Produktion und Lieferung des Impfstoffes ein gegebenenfalls rechtzeitiges Reagieren auf die dargelegten Gefahren ermöglicht . Um die zur Gefahrenabwehr erforderliche möglichst zügige Beschaffung sicherzustellen , war eine verbindliche Entscheidung bis zum 16 . August 2002 zu treffen . Angesichts dieser Fristenlage war die vorherige Unterrichtung des Haushaltsausschusses . . . aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht möglich . Nun kommt meine Frage . Es haben am 20 . August und am 12 . September Haushaltsausschusssitzungen stattgefunden . Warum konnten Sie den Haushaltsausschuss über diese außerplanmäßige Ausgabe nicht bei diesen Sitzungen unterrichten ? Es kommt noch etwas hinzu . Katastrophe !) Ich habe zur Kenntnis genommen , dass das eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10 Millionen Euro für dieses Jahr ist . Daneben gibt es Verpflichtungsermächtigungen über 10 Millionen Euro für das nächste und übernächste Jahr . Anschließend habe ich diesen Haushaltstitel im Haushaltsentwurf 2003 gesucht , aber nicht gefunden . Er steht nicht drin . Jetzt stelle ich die Fragen : Warum schreiben Sie das nicht in den Haushaltsentwurf ? Warum haben Sie den Haushaltsausschuss nicht im Sommer informiert ? Wollen Sie von irgendetwas ablenken ? Wollen Sie etwa davon ablenken , dass möglicherweise eine Gefahr in Deutschland besteht , die Sie in der gesamten Wahlkampfphase ignoriert haben ? Wird Deutschland möglicherweise durch den Irak und dort eingesetzte Kampfmittel bedroht ? Das hätte natürlich nicht in Ihr Wahlkampfkonzept gepasst .