Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Es gibt im Moment wohl kein anderes Gesetzgebungsverfahren - zumindest nicht im Bereich des Strafprozessrechts - , das auf so unterschiedliche Beurteilungen stößt . Auf der einen Seite wird gefordert , dass man die Wohnraumüberwachung nunmehr ganz sein lassen solle . Auf der anderen Seite wird gefordert , dass man die Vorgaben , die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3 . März 2004 gemacht hat , nun doch nicht allzu wörtlich nehmen solle und ruhig einmal ein bisschen darüber hinausgehen könne . Lassen Sie mich deshalb vorweg auf zwei Voraussetzungen hinweisen , von denen ich meine , dass sie der Beratung des Gesetzentwurfes zugrunde liegen sollten . Erstens . Die akustische Wohnraumüberwachung ist ein Instrument zur Bekämpfung schwerer Formen von Kriminalität , auf das wir nicht verzichten können . Das belegt nicht nur das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten des Max-Planck-Instituts , mit dem nachgewiesen wurde , dass zum Beispiel 87 Prozent der Fälle aus dem Bereich der Betäubungsmittelkriminalität , in denen bisher eine Wohnraumüberwachung angeordnet war , der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind . Das erhellt sich vielmehr auch aufgrund der Tatsache , dass sich Kriminelle nicht in der Gewissheit wiegen dürfen , dass sie nur eine Wohnung aufsuchen müssen und ihnen dann in diesem Staate nichts mehr geschehen kann . Ich glaube nicht , dass das ein Signal ist , das wir senden sollten . Die zweite Prämisse ist , dass die Wohnraumüberwachung selbstverständlich die Gefahr schwerer Grundrechtseingriffe birgt . Deshalb sind wir als Gesetzgeber verpflichtet , die Maßnahmen in dem Maße zu begrenzen , wie es die Wahrung der Grundrechte erfordert . Die Einsicht in diese beiden Voraussetzungen scheint nicht von allen in diesem Hohen Hause geteilt zu werden . Ich habe den Eindruck , dass sich die FDP nicht ganz schlüssig ist , welche Position sie eigentlich beziehen soll . Ich habe nicht verstanden , warum Sie , meine Damen und Herren von der FDP , nach Ihrer Entscheidung auf dem Bundesparteitag , auf dem Sie erklärt haben , wir bräuchten das alles gar nicht mehr und die Wohraumüberwachung sei ganz abzuschaffen , gestern im Rechtsausschuss einen Änderungsantrag gestellt haben , der im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf sogar Erweiterungen vorsieht . Aber das können Sie nachher noch aufklären . Vielleicht ist das auch nur ein Missverständnis . Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit der schon erwähnten Entscheidung wertvolle Orientierungshilfen gegeben , an denen wir uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes ausgerichtet haben . Wir haben intensiv über die Frage diskutiert , wie man es richtig macht , wie man den Ansprüchen sowohl der Strafverfolgungsbehörden als auch der Grundrechtsträger Rechnung tragen kann . Ich meine jedenfalls , dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , der über alle unterschiedlichen Meinungen hinweg einen Kompromiss darstellen kann . Das hat die Sachverständigenanhörung meiner Meinung nach ergeben . Im Zentrum des Gesetzentwurfes stehen zwei Regelungen , die für das Spannungsfeld , in dem wir uns bewegen , sinnfällig sind . Das ist zum einen die negative Kernbereichsprognose als Anordnungsvoraussetzung und das ist zum anderen die Unterbrechungsregelung , zu der , wie ich gerade erfahren habe , die CDU/CSU-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht hat . Die negative Kernbereichsprognose ist Anordnungsvoraussetzung jeder Überwachungsmaßnahme . Mit ihr muss nämlich erst einmal prognostiziert werden , dass nicht die Gefahr eines Eingriffs in die unantastbare Privatsphäre besteht . Diese Kernbereichsprognose gewährleistet damit , dass die Strafverfolgungsbehörden jeden Einzelfall sehr sorgfältig prüfen . Auch Sie wissen , dass das Gericht darüber entscheiden muss . Diese Prüfung muss im Anordnungsbeschluss dokumentiert werden , damit bei einer späteren Überprüfung im Wege des Rechtsschutzes durch das erkennende Gericht die gemachten Erwägungen nachvollziehbar sind . Wir haben damit sichergestellt , dass der Rechtsschutz , den auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich gefordert hat , nicht im Einzelfall durch den Hinweis auf praktische Bedürfnisse ausgehebelt werden kann . Die mit dieser Kernbereichsprognose verbundenen Anforderungen an die Praxis sind hoch . Ich glaube aber nicht , dass sie deshalb dazu führen , dass man die Wohnraumüberwachung künftig als unpraktikabel verwerfen und nicht mehr anwenden wird . Eine automatische Aufzeichnung bleibt weiterhin möglich , beispielsweise - diese Fälle sind zahlreich - beim Abhören von Geschäfts- und Betriebsräumen . Ein weiterer Punkt betrifft die Unterbrechungsregelung . Wir meinen , dass wir dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich mit der von uns vorgeschlagenen Regelung wirklich Folge leisten können ; denn nur so stellen wir sicher , dass der Kernbereich nicht angetastet wird . Es wurde eindeutig festgestellt , dass eine Aufzeichnung nicht stattfinden darf , sobald der Kernbereich berührt wird . Das heißt konkret : Wenn man künftig mithört und feststellt , dass ein Gespräch die Privatsphäre berührt , dann muss man die Aufzeichnung beenden . Man darf dann also nicht sagen - ich beziehe mich auf den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion - : Das nehmen wir jetzt einmal auf ein Tonband auf ; später dürfen das der Richter und im Zweifel auch der Dolmetscher , der das Ganze übersetzen muss , abhören ; über die Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung wird hinterher entschieden . Der Kern der Karlsruher Entscheidung - wenigstens ich habe keinen Zweifel daran , dass diese Entscheidung nur so verstanden werden kann , auch im Hinblick auf die abweichenden Meinungen - besteht darin , dass in die Privat- und Intimsphäre nicht eingegriffen werden darf , auch nicht durch den Richter . - Herr Abgeordneter , wieder einschalten darf man dann , wenn man Anhaltspunkte dafür hat , dass sich die Situation geändert hat . - Das ist natürlich nicht ganz einfach ; deswegen habe ich eingangs festgestellt , dass die Frage der Unantastbarkeit des Kernbereichs ein echtes Problem ist . Aber es gibt natürlich Anhaltspunkte : Die Freundin hat die Wohnung verlassen ; es sind neue Personen in die Wohnung gekommen ; vielleicht veranlasst einen auch nur der Zeitablauf , anzunehmen , dass ein Gespräch beendet sein könnte , um dann die Entscheidung zu treffen , die Aufzeichnung wieder fortzusetzen . Ich gestehe Ihnen zu : Diese Entscheidung zu treffen ist nicht einfach . Aber aus dieser Tatsache kann man nicht die Schlussfolgerung ziehen , es generell anders zu machen und auf eine vollständige Aufzeichnung zurückzugreifen , die in einer großen Anzahl von Fällen von mindestens zwei Personen abgehört werden muss . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen können deshalb Ihrem Änderungsantrag - Sie haben ihn von den Ländern inhaltlich übernommen - , nicht zustimmen . Was da geplant ist , kann nicht funktionieren . Gerade in Bezug auf diese beiden Punkte möchte ich deutlich machen , dass unser Gesetzentwurf ein ausgewogenes , ein in sich geschlossenes und auch ein insgesamt vernünftiges Regelungskonzept enthält . Das gilt nicht nur für die angesprochenen Fragen , sondern - sicherlich zur Freude des ganzen Hauses - auch für die Regelung zum Schutz der Berufsgeheimnisträger . Das gilt für die Verwendung der erlangten Daten zur Gefahrenabwehr - wir haben festgestellt , dass man solche Erkenntnisse zur Gefahrenabwehr nutzen darf - und auch für die datenschutzrechtlichen Vorschriften . Schließlich gilt es für die Pflicht , dem Parlament Bericht zu erstatten . Mit der Tatsache , dass diese Berichtspflicht konkretisiert und verstärkt wird , geht die Möglichkeit des Parlaments einher , rechtzeitig zu kontrollieren , ob die Strafverfolgungsbehörden keinen unbotmäßigen Gebrauch machen . Vor allem im Hinblick auf den Zeitablauf und darauf , dass das Gesetz außer Kraft tritt und wir bis zum Juni eine Regelung haben müssen , würde ich mich freuen , wenn die Tonbandalternative verworfen werden könnte und wenn auch die Oppositionsfraktionen bei den Ländern für die Auffassung werben könnten , dass das Richterband nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und dass es deshalb keinen Sinn macht , in diesem Punkt den Vermittlungsausschuss anzurufen , um zu versuchen , da noch etwas zu erreichen ; es käme nur zu einer Zeitverzögerung , die uns allen nichts nützt .