Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Lob für unsere Truppe, dass wir eine so gesunde Streitkultur haben. Ich kann nur sagen: Wir sollten mit Respekt um die beste Lösung streiten. Wenn wir uns alle bemühen, tun wir uns und der Gesellschaft einen großen Gefallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten über den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode. Für mich ist es zugleich die letzte Haushaltsrede, wie du weißt, Wilhelm Priesmeier. Ich bin dabei sehr gut gelaunt. Wir können zuerst einmal allgemein feststellen: keine neuen Schulden, keine Steuer­ erhöhungen und freiwerdende Mittel zusätzlich investiv eingesetzt. So macht man es richtig, damit Deutschland weiter nach vorne kommt. Wir haben insbesondere den investiven Bereich weiterentwickelt. Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir die höchste Investitionsquote seit vielen Jahren – ich glaube, seit 15 oder 16 Jahren – erreicht. Davon profitiert in besonderem Maße der ländliche Raum. Deshalb geht an dieser Stelle mein persönlicher Dank – das ist mir ein Herzensanliegen – an Cajus Caesar und Uli Freese. Ich will auch Eckhardt Rehberg explizit einbeziehen, der viel getan hat gerade für die Mittel im ländlichen Raum in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium, lieber Christian Schmidt, mit deinem Haus. Das war ein gutes Stück Arbeit, das war erfolgreich. Herzlichen Dank dafür. Ich will auf drei Schwerpunkte eingehen, zunächst kurz auf die Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Es ist nicht neu, dass wir uns in dieser Krisensituation vehement für ein Gesamthilfspaket eingesetzt haben, wissend, dass wir Märkte nicht steuern und auch Preise nicht festlegen können. Dies spiegelt sich auch im Haushalt 2017 wider, in dem wir das Bürgschaftsprogramm auf den Weg bringen, den Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung noch einmal verstetigen und vor allen Dingen die GAK-Mittel noch einmal wesentlich erhöhen. Von den Grünen wurde das kritisiert. Erinnern Sie sich einmal an die Zeit zurück, in der Sie Verantwortung hatten. Da war die GAK ein grüner Steinbruch. Mit uns wird das wieder aufgebaut. Das ist vernünftige Politik, und das ist die Wahrheit. Insbesondere das BULE-Programm, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, zeigt, dass wir im ländlichen Raum richtig unterwegs sind. Wilhelm, du hast darauf hingewiesen: Wir werden nächste Woche die Tarifglättung vornehmen und auch die Mittel aus dem zweiten EU-Hilfspaket verdoppeln, damit wir unseren krisengebeutelten Landwirten insbesondere in der Milchwirtschaft helfen können. Lieber Uli Freese, was die Rechtsformneutralität angeht: An uns hat es nicht gelegen. Das will ich an dieser Stelle auch offen sagen. Auch das entspricht der Wahrheit. Meine Damen und Herren von den Grünen, immer wieder kommt die Mär vom Export. Ich will das noch einmal deutlich sagen: Die Land- und Ernährungswirtschaft produziert in erster Linie für den heimischen Markt. Aber die Menschen bei uns essen auch jede Menge Lebensmittel aus allen Ländern der Welt. Und andere Länder in der Welt freuen sich über Lebensmittel „made in Germany“. Wir müssen doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir diese Wünsche nicht erfüllen. Das müssen doch auch Sie endlich einmal verstehen! Meine Damen und Herren, zu dem Thema Umweltschutz und Tierschutz: Beim Düngepaket – bestehend aus Düngegesetz und Düngeverordnung – gilt es noch eine Frist bis Ende dieses Monats abzuwarten, in der man Stellungnahmen zum strategischen Umweltgutachten einbringen kann. Ich gehe davon aus, dass wir es dann endlich – das sage ich ganz bewusst – zügig umgesetzt bekommen. Das ist ein ordentlicher Beitrag zum Klimaschutz, zum Umweltschutz und auch zum Wasserschutz. Ich will aber auch sagen – darüber haben wir lange hin und her diskutiert und auch manchmal gestritten –: Gleichzeitig wollen wir natürlich auch gewährleisten, dass Landwirte ihre Pflanzen vernünftig ernähren können. Deshalb sagen wir auch mit Blick auf die Landwirtschaft: so wenig wie möglich, aber auch so viel wie nötig – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir haben die Mittel für den Bereich Forschung, Investitionen, Praxis- und Demonstrationsvorhaben auf 34 Millionen Euro erhöht. Das zeigt, dass wir mit unserem Vorgehen, Lösungen zu suchen statt Verbote auszusprechen, auf dem richtigen Weg sind. So geht es und nicht mit einer reinen Verbotspolitik. Wir wissen natürlich, dass wir uns in einem großen Veränderungsprozess befinden, was Landwirtschaft angeht, was die Art und Weise der Lebensmittelproduktion angeht. Da befinden wir uns in einem regelrechten Transformationsprozess. Natürlich spielt auch Ordnungsrecht eine Rolle. Christina Jantz, wir haben gestern über Pelztiere und über das Verbot der Schlachtung trächtiger Rinder gesprochen, was wir umsetzen wollen und in Kürze auch werden. Aber wir müssen uns vor allen Dingen um Lösungen bemühen, die dann auch wirklich in der Praxis umsetzbar sind. Darauf kommt es an. Meine Damen und Herren von den Grünen, dazu haben wir von Ihnen leider überhaupt nichts gehört. Deshalb ist es richtig, dass Bundesminister Schmidt eine Nutztierstrategie entwickelt. Da stehen wir am Anfang eines großen Transformationsprozesses. Das ist auch hinsichtlich der Gesetzgebung eine sehr große Herausforderung. Zunächst geht es um längerfristige Planungssicherheit und um eine umfangreiche und komplexe Aufgabe. Es geht nämlich nicht nur um Tierschutz, es geht auch um Baurecht, um Umweltrecht, um Emissionsschutzrecht, und es geht um Flächenverbrauch. Das alles muss in einem Konsens zu einer gemeinsamen Lösung hin entwickelt werden. Da gibt es Zielkonflikte. Mein Wunsch und mein Appell an Sie alle ist: Lassen Sie uns diesen Weg wirklich gemeinsam gehen, und zwar lösungsorientiert, nicht ideologisch; denn wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir Strukturbrüche im ländlichen Raum erleben, und das wollen wir alle nicht. Sie, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beklagen immer wieder, wir machten hier und da zu wenig für die Ökologie. Wir haben zum Beispiel für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ über 600 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel für die institutionelle Förderung unserer Forschungseinrichtungen haben wir um über 50 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Mittel für die Eiweißförderung herausgenommen. Diese Mittel werden für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft eingesetzt. Viele andere Dinge mehr haben wir getan. Dieser Bereich kann sich auch bei den Mitteln für die GAK bedienen. Es gibt somit vielfältige Möglichkeiten. Daher ist Ihre Darstellung der Dinge einfach nicht richtig. Weil Sie immer ausschließlich von ökologischer Förderung sprechen, sage ich Ihnen ganz offen: Da haben wir tatsächlich ein unterschiedliches Verständnis von Landwirtschaft. Wir sehen Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft ganzheitlich, Sie hingegen betreiben offensichtlich Klientelpolitik. Dafür sind wir nicht zu haben. Ich finde es richtig, die Arbeit an dem Tierschutzlabel – Johannes Röring ist darauf eingegangen – fortzusetzen. Ich will aber auch ganz offen sagen, Christian: Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Bauern in Deutschland, unseren Erzeugern in Deutschland keinen Bärendienst erweisen. Deshalb muss dieses Labeling von Standards mit einer Herkunftskennzeichnung einhergehen. Ich hoffe, dass bei der Frage zumindest fraktionsübergreifend Konsens herrscht. Abschließend ein Satz zu einer Sache, die uns im nächsten Jahr sehr beschäftigen wird: Wie finanzieren wir diesen Transformationsprozess, an dessen Beginn wir stehen? Da spielen natürlich auch die europäischen Gelder eine riesengroße Rolle. Ich bekenne, dass die Art und Weise der Ausgleichszahlungen so nicht zukunftsfähig ist. Die Ausgleichszahlungen erfolgen nicht differenziert genug. Ich finde, so sind sie der Gesellschaft nicht überzeugend genug vermittelbar. Ob man deshalb von der ersten zu der zweiten Säule switchen sollte, lasse ich einmal außen vor. Ich glaube, es gibt vielleicht intelligentere Möglichkeiten, zum Beispiel innerhalb der ersten Säule. Die Säulen sollten kein Selbstbedienungsladen für unsere Bundesländer sein. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2017 ist ein Grund zur Freude. Dank an alle Haushälter. Die Unionsfraktion bekennt sich – diese Bemerkung ist mir abschließend wichtig – zu einer modernen und wettbewerbsfähigen, aber vor allen Dingen familiengeführten Landwirtschaft. So stellen wir uns Landwirtschaft vor. Wir werden den Veränderungsprozess aktiv gestalten – mit verlässlichen Bedingungen für die Landwirtschaft, damit die Landwirte wissen, was in fünf oder zehn Jahren ist, und sie Planungssicherheit haben. Zu dieser Gestaltung lade ich Sie alle ein; denn mit einer einfachen Wende ist es nicht getan.