Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden hier heute über ein Thema , das den meisten erst einmal recht wenig sagt , in Fachkreisen aber schon seit einiger Zeit sehr heftig diskutiert wird : die Frage der Patentierbarkeit von Software . Bisher war - das haben alle meine Kollegen schon angesprochen - Software bei uns primär urheberrechtlich geschützt . Das ist auch richtig so . Eine Patenterteilung für Software halten dagegen auch wir Grüne für hochproblematisch . Dafür gibt es mehrere gute Gründe . Ich will versuchen , dies anhand einiger praktischer Beispiele deutlich zu machen . Wenn Software zukünftig patentierfähig wird , führt dies dazu , dass - im übertragenen Sinn - nicht mehr eine bestimmte Mausefalle , sondern pauschal Mittel zum Fangen von Nagetieren patentiert werden könnten . Ein anderes Beispiel : Musiknoten lassen sich mit Softwarecodes vergleichen . Hätte der Komponist Bach ein Patent auf eine Symphonie dadurch gekennzeichnet , dass Klang erzeugt wird , dann hätte dies möglicherweise nicht nur Mozart in erhebliche Schwierigkeiten gebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bislang gilt : Der konkrete Programmiercode ist durch das Urheberrecht geschützt , nicht aber - und das ist wichtig - die Idee oder das Verfahren an sich . Es ist also möglich , dieselbe Idee auf eine andere Weise umzusetzen , ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen oder Lizenzgebühren zahlen zu müssen . Dies würde sich bei einer generellen Zulässigkeit von Softwarepatenten grundlegend ändern ; denn die mit den Patenten verbundenen Schutzrechte würden auf Dauer die Entwicklung vielfältiger Alternativprodukte verhindern . Die Weiterentwicklung des Wissens würde gerade in der Informationstechnologie massiv eingeschränkt . Wir sind fest davon überzeugt , dass Softwarepatente vor allem im Interesse der Großunternehmen liegen - der Kollege Krings hat das angesprochen - und den vielen kleinen und mittleren Softwareentwicklern massiv schaden würden ; denn nur größere Firmen verfügen über eigene Patent- und Rechtsabteilungen , die entsprechende Recherchen und Anmeldevorgänge effizient abwickeln können . Wir alle müssten als Verbraucherinnen und Verbraucher ebenfalls Nachteile erleiden , weil Software womöglich teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt sein würde . Außerdem - dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig - befürchten wir negative Auswirkungen auf die Open-Source-Entwicklung und die freie Software . Hier sind unsere Bedenken grundsätzlicher Natur . Das Patentrecht verlangt Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung . Ein offener Entwicklungsprozess wie bei Open Source kann unter solchen Umständen wohl kaum durchgeführt werden . Für uns als rot-grüne Koalition ist der Einsatz für freie Software und Open Source ein wichtiges politisches Anliegen : sei es bei der Migration des Servers des Deutschen Bundestages von einer Windows- auf eine Linuxlösung oder auch bei entsprechenden Pilotprojekten in den Ministerien . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alle Fraktionen eint anscheinend die Überzeugung , dass Computerprogramme als solche keine patentierbaren Erfindungen darstellen . Gleichwohl wollen wir alle für diesen Bereich mehr Rechtssicherheit schaffen . Tatsache ist , dass die Patentierbarkeit von Software bereits in den letzten Jahren durch die Praxis der Patentämter und die Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt worden ist . Deshalb brauchen wir eine Änderung und Klarstellung der derzeitigen Rechtslage mit dem Ziel , die schleichende Ausweitung der Patentierbarkeit von Software zu verhindern . Auch wenn ich hier keinen Hehl daraus machen möchte - das habe ich auch in der Vergangenheit nicht getan - , dass ich mit dem Vorgehen des BMJ bei den Richtlinienverhandlungen in Brüssel nicht zufrieden war , müssen wir feststellen , dass sich das Ministerium in Brüssel leider vergeblich für eine eindeutigere Definition des Technikbegriffs sowie für klare Anforderungen an die Interoperabilität stark gemacht hat . - Genau . Wir werden die Bundesregierung ausdrücklich auffordern , die Beschlüsse des Europäischen Parlaments vom 24 . September 2003 bei der weiteren Kompromisssuche als Grundlage zu betrachten . Insbesondere die grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat sich für den klugen Beschluss des EU-Parlaments stark gemacht und ihn aktiv mitgestaltet . Wir müssen erreichen , dass es zu einer eindeutigen und praktikablen Begrenzung patentierfähiger computerimplementierter Erfindungen kommt und dass Trivialpatente generell ausgeschlossen werden . Wir werden uns ebenfalls dafür einsetzen , dass der Umfang patentrechtlicher Ansprüche auf Erzeugnisse und Verfahren begrenzt wird und dass keine reinen Programmansprüche möglich sein werden . Die Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden muss ebenfalls ausgeschlossen sein . Bündnis 90/Die Grünen wird sich auch weiterhin entschieden dafür einsetzen , dass alternative Entwicklungskonzepte wie Open-Source-Projekte nicht beeinträchtigt werden . Abschließend sei noch einmal gesagt : Patente auf Software schaden dem Wissensstandort Deutschland . Sie schaden den kleinen und mittelständischen Unternehmen . Diese Erkenntnis gilt es nun auch politisch umzusetzen . Ich hoffe , dass wir durch unsere gemeinsame Kraftanstrengung bei diesem Thema doch noch zu einem interfraktionellen Antrag kommen , um als Deutscher Bundestag auch gegenüber dem Europaparlament mit einer Stimme zu sprechen . Danke schön .