Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In bezug auf China haben wir uns in der letzten Woche mit der Frage beschäftigt , was die Politik tun darf und was sie unterlassen muß , um Außenhandel zu fördern , und wo die Grenzen der Politik sind , wenn es um Außenhandel und Außenwirtschaft geht . Heute behandeln wir die Frage , was Außenhandel und Außenwirtschaft tun dürfen und was sie unterlassen müssen , wenn es um Menschenrechte geht . Es geht um den chinesischen Archipel GULag , das Laogai-System . Laogai ist die chinesische Variante des Unterdrückungsmechanismus , dessen sich totalitäre politische Systeme bedienen , um politische Dissidenten und Andersdenkende zu eliminieren und zu disziplinieren , um die eigene Macht zu konsolidieren und zu erhalten . Laogai-Lager _ Reform-durch-Arbeit-Lager _ gibt es in China in verschiedenen Varianten : als Gefängnis , als Lager zur Umerziehung durch Arbeit , als Jugendstrafmaßnahme , als Psychiatriehospital oder als Gefangenenlager , wo Insassen auch ohne jedes Urteil oder nach dem eigentlichen Strafvollzug zur Zwangsarbeit herangezogen werden . Die Menschen dort arbeiten ohne Lohn , sie leiden Hunger , werden geprügelt und gefoltert . In besonders bösartiger und brutaler Weise sind im Laogai-System die Mißachtung der Menschenwürde und der Menschenrechte mit der Absicht der chinesischen Machthaber verbunden , aus der Ausbeutung von Menschen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen . Waren die Laogai-Lager zunächst in erster Linie Teil des Macht- und Unterdrückungsapparates der Diktatur des Proletariats mit dem Ziel , Menschen zur Arbeit zu zwingen , um sie in neue , sozialistische Menschen zu verwandeln , so dienen die Laogai- Lager nach den ökonomischen Reformen in China in erster Linie dem Ziel , Geld und Devisen zu verdienen . Die Palette der Produkte , die in diesen Lagern in Zwangsarbeit hergestellt werden , ist breit , Kinderspielzeug nur ein Teil . In den Straf- und Gefangenenlagern werden erzeugt : Tee , Werkzeuge , Textilien , Chemikalien , Mineralien , Rohstoffe und eben jenes Kinderspielzeug aus Plüschwaren und Modellautos aus Metall und Kunststoff . Handel kann und darf nicht so weit gehen , daß es ihm gleichgültig ist , unter welchen Bedingungen die Produkte , die in Deutschland und Europa verkauft werden , produziert werden . Der Handel mit Waren aus dem Laogai- System ist gleichermaßen ethisch , moralisch und menschenrechtlich verwerflich und auch wirtschaftlich falsch . . Produkte aus Zwangs- und Kinderarbeit sind nicht Erzeugnisse wirtschaftlicher Produktion , sie sind Ergebnisse von Willkürherrschaft , Macht und Ausbeutung . Noch stärker als der Ruf nach Sozial- und Ökoklauseln muß im Außenhandel der Ruf gegen den Handel mit Produkten aus Gefängnisarbeit unter Sklavenarbeitsbedingungen erfolgen . Um es präziser herauszuarbeiten und auch zu unterscheiden , da ja auch in Europa und in Deutschland in Vollzugsanstalten gearbeitet wird : Es geht um die Art der Sklavenarbeit im Laogai und um die Rechtlosigkeit der Menschen im Laogai . Die Bundesregierung hat sich dieser Thematik bisher nicht hinreichend angenommen . Schon vor Jahren haben wir die Bundesregierung gedrängt , nach dem Vorbild der amerikanisch-chinesischen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 auf eine deutsch-chinesische Vereinbarung zum Verbot des Ex- und Importes von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten hinzuwirken . Die Bundesregierung hat behauptet , daß in Zwangsarbeit hergestellte Produkte aus der Volksrepublik China bisher auf dem deutschen Markt nicht nachgewiesen werden konnten . Das Gegenteil ist richtig . So einfach kann es sich das Wirtschaftsministerium mit der angeblichen Nichtnachweisbarkeit nicht machen . . Wer die Augen verschließt , wird auch nichts sehen . . Als Produkte , die in chinesischen Zwangsarbeitslagern hergestellt worden sind , konnten eindeutig in Deutschland Graphit , Textilien , Werkzeuge und eben Kinderspielzeug identifiziert werden .