Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Vogel , ich darf mich im Namen der Bundesregierung für Ihre freundlichen Worte und für die Einladung herzlich bedanken . Ich bin mir sicher , daß es zwischen der neuen Bundesregierung und Ihnen , Ihrer Staatsregierung , aber auch den anderen Landesregierungen der neuen Länder zu einer guten und zügigen Zusammenarbeit kommen wird . Herzlichen Dank ! . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag darauf hingewiesen , daß die schonungslose Beurteilung der Lage Voraussetzung für die Modernisierung unseres Landes ist . Tatsache ist : Die Ostdeutschen haben gerade in den letzten Jahren spezielle Erfahrungen mit Dichtung und Wahrheit in der Politik gemacht . Sie haben deshalb einen besonderen Anspruch darauf , daß die Probleme beim Namen genannt werden . Die neue Bundesregierung kann und wird daher nicht das Blaue vom Himmel versprechen . Blühende Landschaften sind diesmal nicht im Angebot . . Dazu sind die Probleme viel zu vielschichtig . . Notwendig sind vielmehr Anstrengung , Fleiß und vor allem auch viel Zeit . Deshalb müssen am Anfang Realismus , Ehrlichkeit und Klarheit stehen . Dieser Realismus wird von den Menschen in den neuen Bundesländern erwartet , nicht leere Versprechungen , die in den letzten Jahren vor allen Dingen gegenüber den Ostdeutschen gemacht worden sind . Das muß angenommen werden . Das muß diese Bundesregierung mit Handeln untersetzen . Darum wird es gehen . . Zweifellos sind wir in den vergangenen acht Jahren ein gutes Stück vorangekommen . Wer das bestreiten wollte _ ich werde dies im Gegensatz zur alten Bundesregierung niemandem im Haus , egal ob er auf der Oppositions- oder auf der Regierungsseite sitzt , absprechen _ , würde weder den erheblichen solidarischen Leistungen der Westdeutschen für den Aufbau Ost noch den gewaltigen Anstrengungen der Menschen in den neuen Bundesländern gerecht . Dennoch gehört es zum Realismus , daß die neuen Bundesländer noch für eine beträchtliche Weile auf die Unterstützung und die Solidarität des ganzen Landes angewiesen sind . Noch ist kein selbsttragender Aufschwung in den neuen Ländern zustande gekommen . Die Wachstumsraten sind in den letzten Jahren in den Keller gegangen . Sie sind unter die der alten Bundesländer zurückgefallen . Der ökonomische Spalt beginnt sich wieder zu öffnen . Noch sind viele Unternehmen in den neuen Ländern nicht wettbewerbsfähig und auch nicht kapitalstark genug . Noch sind Ost und West von gleichwertigen Lebensbedingungen weit entfernt . Unser gemeinsames Ziel sollte deshalb sein , den Aufbau Ost auch als eine Chance zu begreifen , um neue Wege zu gehen , die ökonomischen und ökologischen Vorbildcharakter für unser gesamtes Land haben . . Wir werden _ wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt _ ein Aufbauprogramm Zukunft Ost auf den Weg bringen . Aber wir kündigen Konzepte nicht nur an ; wir handeln auch sofort und entschlossen und räumen Stolpersteine aus dem Weg , die die alte Bundesregierung hinterlassen hat . So werden wir für die neuen Bundesländer innerhalb von zwei Monaten mehr auf den Weg bringen , als die alte Bundesregierung im gesamten letzten Jahr für die neuen Bundesländer auf den Weg gebracht hat . . Zu diesem Auftakt gehört erstens das Sofortprogramm , mit dem wir einhunderttausend Jugendliche so schnell wie möglich in Ausbildung und Beschäftigung bringen werden . Dabei entfällt ein Schwerpunkt des Programms auf Ostdeutschland ; denn die Mittel werden dort eingesetzt werden , wo die Not am größten ist . Dieses Programm wollen wir durch die Fortschreibung der Gemeinschaftsinitiative Ost flankieren ; denn auch hier brauchen wir Klarheit , brauchen wir Stetigkeit . Auch dies kann nicht von Jahr zu Jahr erneut in Frage gestellt werden . . Zu diesem Auftakt gehört zweitens die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern , die vor der Wahl von der alten Bundesregierung kurzfristig hochgefahren wurde , ohne daß sie im Sinne einer Anschlußfinanzierung _ Herr Ministerpräsident , hier habe ich eine etwas andere Auffassung in der Sache _ für das Folgejahr sichergestellt worden wäre . Das werden wir korrigieren . Wir werden das verstetigen . Die aktive Arbeitsmarktpolitik für 1999 wird auf hohem Niveau verstetigt . Dafür haben wir die Voraussetzungen im Etat der Bundesanstalt für Arbeit bereits geschaffen ; denn auch hier muß schnell gehandelt werden , damit im nächsten Jahr Klarheit für Ostdeutschland besteht . . Zum Auftakt gehört drittens , die Treuhandnachfolge im nächsten Jahr nicht einfach auslaufen zu lassen . Die Treuhandnachfolge ist keine Dauereinrichtung ; ich will das in aller Deutlichkeit sagen . Aber wir wollen eine sichere Begleitung der ehemaligen Treuhandunternehmen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben auch weiterhin gewährleisten .