Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kongolesen wollen wählen und endlich eine friedliche Entwicklung ihres Landes . Die UNO , die EU und Deutschland - darin sind wir uns einig - müssen diesen Prozess unterstützen . Wir haben in unserem Entschließungsantrag eine Reihe von Vorschlägen dafür entwickelt , wie diese Unterstützung aussehen könnte . Zu dem vorgesehenen EU-Militäreinsatz aber sagt die Fraktion Die Linke Nein . Wir befinden uns dabei im Einklang mit der Mehrheit der Deutschen , wie es Umfragen zeigen . Es gibt auch nennenswerte Nichtregierungsorganisationen , die ihn kritisieren . Der Internationale Christliche Friedensdienst Eirene kritisiert , dass der Kostenaufwand für den Militäreinsatz in keinerlei Verhältnis zum Ertrag stehen wird . Pax Christi , auch eine wichtige Einrichtung , mahnt langfristige Aufbauarbeit anstatt militärischem Aktionismus an . Das hören die Grünen heute vielleicht nicht mehr so gern . Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbands spricht davon , dass es sich eher um politisches Showbusiness als um nachhaltige Politik handelt . - Einen Moment ! Das führt mich zu den Gründen unserer Ablehnung . Der Militäreinsatz konnte nach meiner Überzeugung zu keinem Zeitpunkt stringent begründet werden . Er ist alles andere als zwingend erforderlich . Darum geht es , Herr Minister . Es geht nicht nur um die Frage , ob er verantwortbar ist , sondern auch um die Frage , ob er zwingend notwendig ist . Diese Frage muss beantwortet werden . Die UN-Militärmission MONUC , die von der EU mit aufgebauten kongolesischen Sicherheitskräfte , eine starke internationale Öffentlichkeit und das Gewicht der EU als diplomatische und wirtschaftliche Macht reichen nach meiner Auffassung aus , um Putschversuche in Kinshasa zu verhindern . Wir haben immer gehört : Dort spielt die Musik . Das Problem der Privatarmeen in Kivu und Katanga , die dort die Rohstoffvorkommen ausplündern , wird innerhalb der nächsten vier Monate nicht gelöst werden und schon gar nicht durch eine 300 Mann starke Abschreckungstruppe in Kinshasa . Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Grünen - lieber Kollege Nachtwei , zuhören ! - jüngst geantwortet , es gebe keine Hinweise , dass es bei den Wahlen zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen könnte . Ich darf zitieren : Beobachter gehen mehrheitlich davon aus , dass diese Wahlen friedlich verlaufen werden . Weiteres Zitat gefällig ? Es liegen zurzeit keine konkreten Erkenntnisse darüber vor , dass es im Umfeld der Wahlen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen wird , die von den kongolesischen Ordnungskräften nicht bewältigt werden können . Auf welch wackligen Beinen die Begründung des Militäreinsatzes - darum geht es schließlich in dieser Debatte - steht , zeigen die Versuche , die gestartet werden müssen , um das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit zu überzeugen . Herr Minister Jung hat gesagt : Wenn wir Kongo nicht hinbekommen - ich zitiere - , werden wir einen enormen Einwanderungs- und Flüchtlingsdruck bekommen . Herr Minister , ich habe mir daraufhin die Zahlen noch einmal angesehen . Die Mehrheit der Kongolesen flüchten im eigenen Land , in zweiter Linie flüchten sie in die Nachbarstaaten . 2005 haben 6 500 Kongolesen hier einen Asylantrag gestellt . Daran sieht man , wie hier Stimmung für diesen Militäreinsatz gemacht werden muss . Das finden wir nicht in Ordnung . Ich bin dem Kollegen Schockenhoff dankbar dafür , dass er klar gemacht hat : Es geht nicht nur um eine philanthropische Veranstaltung . Er hat auch einen Brief an seine Fraktionskollegen geschrieben und gesagt : Die strategisch wichtigen Rohstoffe des Kongos dürfen nicht in falsche Hände fallen . Wenn Sie das einmal zu Mobutus Zeiten oder zu der Zeit , als Ruanda , Burundi und Uganda das Nachbarland überfallen haben , gesagt hätten ! Mir ist schon klar , dass es bei diesem Militäreinsatz nicht vordergründig um Kupfer , Beryllium und Coltan geht . Aber interessant ist doch , dass diese Argumente überhaupt herangezogen werden , um Militäreinsätze zu begründen . - Ich fürchte , dass wir diese Gründe in Zukunft noch öfter zu hören bekommen und dass es dann auch um diese Sache geht . An dieser Stelle sei auch gesagt : Die kongolesischen Reichtümer sollten in erster Linie den Kongolesen und niemandem sonst zugute kommen . Wenn der konkrete Militäreinsatz schon nicht plausibel begründet werden kann , dann liegt es nahe , davon auszugehen , dass anderes im Vordergrund steht . Mit dem Militäreinsatz soll nicht zuletzt die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU demonstriert werden . Eine militärisch starke EU , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist für uns aber kein hehres Ziel an sich ; im Gegenteil . Das Gerangel um die Truppenstellung für den Kongo wird dahin gehend interpretiert werden , wie dringend wir doch jetzt die European Battle-Groups brauchen , mit denen man künftig das gesamte Spektrum von Evakuierung bis Kampfeinsatz abdecken will . Diese Kräfte müssen entsprechend ausgerüstet sein . Das kostet . Es glaube doch niemand , dass in Zeiten leerer Kassen unter dieser Voraussetzung ohne weiteres ein Quantensprung bei den Mitteln für zivile Krisenprävention erreichbar sein wird . Genau über diesen Punkt mogeln sich unsere militärisch mainstreamig gewendeten Grünen allzu gerne hinweg . Die Linke bleibt dabei : Die allein für den Bundeswehranteil an der EU-Mission aufzubringenden 60 Millionen Euro könnten sinnvoller eingesetzt werden , um die friedliche und demokratische Entwicklung des Kongo zu unterstützen . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen . Wir hören in jüngerer Zeit , dass im Kongo Streiks von Studierenden , Ärzten und Angestellten sowie Proteste von Bewohnern gegen die undurchsichtige Vergabe von Konzessionen an private Investoren im Bergbau zunehmen . Darin drückt sich aus : Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft im Kongo . Ebenso wird deutlich , dass sich die Menschen gegen eine korrupte Oberschicht selbst stark behaupten müssen . - Moment , Kollege Weisskirchen ! - In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen : Wie sicher sind wir eigentlich , dass die EU-Truppe , die eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gewährleisten soll , wirklich Demokratie bringen hilft ? Könnte es auch sein , dass sie damit zugleich die Herrschaft einer kriegerischen und kleptokratischen Elite stabilisieren hilft , einer Elite , die ihre Geschäfte jetzt in einem etwas zivileren Gewand betreiben will ? Dieser Frage können wir nicht ausweichen . Ich glaube also , zusammenfassen zu können : Der Militäreinsatz der EU ist nicht sinnvoll . Er trägt starke Züge einer symbolischen Machtdemonstration , lenkt aber von der Frage ab , was wirklich für eine nachhaltige und demokratische Entwicklung des Kongo getan werden müsste . Dazu sagen wir Nein . Wir sagen aber entschieden Ja zu der Verstärkung des internationalen Engagements für Frieden und Demokratie in der Demokratischen Republik Kongo . Ich finde , es ist nicht angemessen , wenn immer das Argument benutzt wird , wer nicht für die Soldaten sei , wolle die Entwicklung im Kongo sich selbst überlassen . Das halte ich für ein Totschlagargument . Wir haben viele Vorschläge gemacht , wie man diesen Prozess sehr konkret und politisch-diplomatisch unterstützen sollte . Genau das sollten wir tun .