Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben gerade davon gesprochen, neue Wege zu gehen, konstruktiv und offen zu sein; das ist gar keine Frage. Sie müssen uns aber genehmigen, dass wir Sie zumindest darauf aufmerksam machen, wenn Sie falsche Wege gehen. Wir wollen keine Barrieren legen, aber zumindest auf falsche Wege hinweisen. Wir haben das Gefühl, dass insbesondere bei der Verkürzung des Wehrdienstes und damit auch bei der Verkürzung des Zivildienstes falsche Wege gegangen werden. Dass wir heute darüber diskutieren, liegt unter anderem daran, dass es sich um einen Posten im Haushalt von immerhin über 631 Millionen Euro handelt. Das ist nicht irgendeine Summe oder irgendein kleines Projekt am Rande, sondern eine erhebliche Maßnahme. Die Debatte kocht nicht nur aufgrund der Tatsache hoch, dass der Verteidigungsminister vorgeschlagen hat, die Verkürzung vorzuziehen. Ich habe gelesen, dass Sie darüber nicht so erfreut sind und das unabgesprochen aus der Regierung gedrungen ist. So stand es zumindest in der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen. Ich kann es verstehen, dass Herr zu Guttenberg diese Diskussion lostritt – die Verteidigungspolitiker können wohl mehr dazu sagen –, um vielleicht von den Fehltaten seines Ministeriums im Rahmen der Kunduz-Affäre abzulenken. Die Debatte über die Verkürzung des Zivildienstes ist aber nicht neu; sie ist nicht nur deshalb in Gang gekommen, weil Herr zu Guttenberg vorgeschlagen hat, es vorzuziehen; die Debatte über den Umgang mit diesem Thema ist schon älter. So sagte beispielsweise der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, bei einer reduzierten Wehrpflicht lohne sich die Ausbildung von Zivildienstleistenden für viele soziale Organisationen nicht mehr; man müsse mehr Geld in die Hand nehmen und überlegen, den Zivildienst auf freiwilliger Basis zu verlängern. Der dafür zuständige Kollege von der FDP, Florian Bernschneider, sagt: Der Vorschlag der Union bedeutet faktisch die Rückkehr zu einem Zivildienst, der länger als der Wehrdienst dauert. Ich kann Ihnen da nur zustimmen; Sie haben da vollkommen recht. Der Streit ist also mitten in der Koalition; die Debatte, wie man in Zukunft mit dem Zivildienst umgeht, ist in vollem Gange. – Ich verstehe Ihre heftigen Reaktionen gar nicht. Setzen Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner an einen Tisch und machen Sie keine faulen Kompromisse! Es ist doch folgendermaßen: Die FDP möchte den Wehrdienst abschaffen; das kann ich durchaus verstehen. Die Union möchte den Wehrdienst, so wie er jetzt ist, erhalten. Aber es ist doch kein guter Kompromiss, den Wehrdienst dann einfach auf sechs Monate zu verkürzen. Das ist doch ein Kompromiss, der absolut nach Hilfe schreit, ein fauler Kompromiss. Die Einrichtungen, die Zivildienstleistende einsetzen, können in sechs Monaten gar nichts mit den jungen Männern anfangen. Ihre Idee ist konzeptlos. Hätten Sie sich doch auf unser Modell geeinigt! Hätten Sie doch gesagt: Wir wollen beim Wehrdienst möglichst viel Freiwilligkeit einräumen und verstärkt die Freiwilligendienste ausbauen! Dann hätten wir erheblich mehr erreicht. Sie haben es heute wieder in Ihrer Rede erwähnt – Frau von der Leyen hat das, glaube ich, auch erwähnt –: Die Mittel, die durch die Verkürzung des Zivildienstes frei werden, sollen quasi ungekürzt für die Freiwilligendienste zur Verfügung gestellt werden. Es liegen immer noch keine Konzepte vor. Stattdessen hatten Sie die Idee – Sie haben das gerade angesprochen –, § 14 c Abs. 4 Zivildienstgesetz zu streichen. Damit haben Sie bei den Trägern der Freiwilligendienste in den Bereichen Kultur und Sport und bei den Auslandsdiensten für Unruhe gesorgt. Dann haben Sie in einer nächtlichen Sitzung eine Einigung mit den Trägern erzielt. Darüber ist die FDP wohl erst hinterher informiert worden, das Parlament in Gänze gar nicht. Sie gehen da mit Gesetzen und mit Mitteln in Millionenhöhe um; das betrifft den Haushalt. Heute sagen Sie, das werde nur für ein Jahr gelten; die Organisationen werden dann zu Recht wieder bei Ihnen auf der Matte stehen. Es ist wirklich ein Skandal, dass Sie hier am Parlament vorbeiagieren. Gerade sind wir in der Debatte auf die Frage der Extremismusprogramme gekommen. Sie haben die Frage von Herrn Kindler, wie Sie mit den Haushaltsresten umgehen, nicht beantwortet. Es ist ein Skandal, dass Sie immer noch nicht erkennen: Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und die Bekämpfung von Linksextremismus sind völlig unterschiedliche Dinge. Sie haben trotz der steigenden Zahl der Gewalttaten im rechtsextremistischen Bereich immer noch nicht erkannt, dass Sie die Mittel erhöhen müssen. Stattdessen bleibt es beim gleichen Betrag. Sie nehmen 2 Millionen Euro aus dem Kinder- und Jugendplan, um sie für zwei Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus – so heißt es, glaube ich, in Ihrem Titel – zu verwenden, die nicht einmal definiert sind, von denen man in Hamburg und Berlin, wo die Projekte angeblich umgesetzt werden sollen, noch nichts gehört hat. Frau Kollegin, Sie müssen hier schon deutlich machen, was Sie mit dem Geld – – – Entschuldigung. – Frau Ministerin, Sie müssen schon etwas deutlicher machen, wie Sie mit dem Geld im Haushalt umgehen, und nicht nur darauf verweisen, dass Ihre Ideen längst noch nicht umgesetzt sind. Einigen Sie sich mit dem Koalitionspartner in der Frage der Verkürzung des Zivildienstes! Einigen Sie sich endlich mit Ihrem Kollegen Verteidigungsminister, wann das umgesetzt werden soll, damit die Träger des Zivildienstes endlich Klarheit haben! Schönen Dank.