Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mir , Herr Kollege Scharping , während Ihrer Rede überlegt , was eigentlich an Ihrem Beitrag unser Land voranbringt . . - Ich komme gleich darauf zu sprechen . Falls Sie irgendein Element der Spannung damit verbinden : Wir werden Ihren Antrag ablehnen , . und wir werden den Bundeskanzler bitten , den Bundesfinanzminister in seiner erfolgreichen Finanzpolitik weiterhin zu unterstützen . . - Wir haben Sie ungestört reden lassen ; jetzt halten Sie wenigstens fünf Minuten den Lärmpegel einmal so niedrig , daß man hier auch reden kann . Wenn Sie die Unabhängigkeit der Bundesbank verteidigen und wenn man dann noch Ihren Parteivorsitzenden auf der Bundesratsbank sitzen sieht , dann muß ich an Schumpeter denken . Der hat Wurstvorrat und Hund miteinander in Beziehung gebracht . Die Sozialdemokraten zum Hüter der Unabhängigkeit der Bundesbank zu machen , das wäre wirklich so , wie einen Hund zum Wächter über einen Wurstvorrat einzusetzen . Das hat nun wirklich keinen Sinn . . - Herr Fischer , wir sind immer ganz froh , wenn Sie morgens aufwachen und die Zeitungslektüre einstellen . . Wir haben am Freitag vor Pfingsten über die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung und über die Probleme , die unser Land hat , miteinander gesprochen . Wenn wir die Debatte fortsetzen , dann sollten wir uns den Problemen unseres Landes zuwenden und nicht solche Mätzchen machen , wie wir es jetzt 20 Minuten lang erlebt haben . . Deswegen sage ich : Der Bundesfinanzminister hat in seiner Regierungserklärung , für die ich ihm danke und die ich unterstütze , sehr klar dargelegt - wir haben auch am Freitag vor Pfingsten darüber gesprochen - , daß wir in unserem Lande natürlich ein Problem haben . . . noch : Wolfgang Schäuble - Aber ja ; das weiß doch jeder . Es wäre viel gescheiter , wir konzentrierten unsere Debatte darauf , was wir tun können , um das Problem zu lösen . Wir haben eine gesamtwirtschaftlich ordentliche Entwicklung mit einem realen Wachstum von 2 ,5 Prozent . Wir haben dennoch einen starken Rückgang der Steuereinnahmen , obwohl wir ein Steuersystem - das hat Theo Waigel in seiner Regierungserklärung gesagt - mit gleichbleibenden Sätzen haben ; wir haben ja keine Senkungen vorgenommen . - Im übrigen , Herr Scharping : Sie haben heute beklagt , es würden die Steuern erhöht . Bisher haben Sie aber Steuersenkungen abgelehnt . Was wollen Sie eigentlich ? Wir haben ein Steuersystem , das inzwischen wegen zu hoher Sätze im internationalen Vergleich dazu führt , daß der Gesichtspunkt der Steuervermeidung und Steuerverlagerung bei zu vielen wirtschaftlichen Entscheidungen vorrangig ist . Deswegen brauchen wir eine Steuerreform mit niedrigeren Sätzen für alle und weniger Ausnahmen , damit bei niedrigeren Sätzen die Steuereinnahmen wieder steigen . Das ist der Sinn unserer Reform . Sie sollten sie nicht länger blockieren . . Wir haben auch eine Verkrustung am Arbeitsmarkt , die - das ist das Schlimmste - trotz Wirtschaftswachstums zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen und zu einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen führt . Wie schlimm das inzwischen bei den Sozialdemokraten ist , habe ich bei der Lektüre von Reden des Kollegen Dreßler - Frau Matthäus-Maier , auch Sie gehören dazu - gesehen . Bis vor kurzem ist uns noch vorgehalten worden - das kann man in den Protokollen der Debatten nachlesen - , daß andere Länder , etwa Amerika , Großbritannien , die Niederlande , eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hätten , wir aber nicht . Wir haben dann gesagt : Laßt uns doch Konsequenzen daraus ziehen ! Laßt uns doch prüfen : Was können wir übernehmen , damit wir bei einer wirtschaftlich vernünftigen Entwicklung mehr Arbeitsplätze bekommen ? Jetzt sind Sie in die Niederlande gefahren - das war schon herzzerreißend - , um festzustellen , daß das dort auch nicht das Wahre sei . Am besten sei es - nach dem , was Sie hinterher berichtet haben - immer noch in Deutschland . Ich sage Ihnen : In Deutschland ist es nicht gut genug . Wir brauchen mehr Arbeitsplätze ; wir brauchen mehr Beweglichkeit , mehr Flexibilität . .