Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dramatischen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer machen jeden beklommen, der ein Herz im Leibe hat. Der Untergang von fast Tausend Menschen auf einem Seelenverkäufer ist nur ein Teil davon. Wie viele Menschen auf dem Grunde des Mittelmeers liegen, wissen wir alle nicht. Auch viele kleine Schiffe sind untergegangen, von denen wir nie erfahren haben. Eines wird deutlich: Wir brauchen mehr Hilfe im Mittelmeer. Aber – und das wurde auch schon gesagt – das alleine reicht bei weitem nicht aus; denn das ist nur eine Bekämpfung der Symptome, und keine Krankheit kann man nur durch die Bekämpfung der Symptome heilen. Wir müssen versuchen, an die Wurzeln zu gehen. Es ist unabdingbar, die Ursachen für diese gigantischen und atemberaubenden Flüchtlingsbewegungen zu beseitigen. Kein Land, auch Europa nicht, kann diese gewaltigen Flüchtlingsströme alleine bewältigen; da machen wir uns nichts vor. Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht hilfreich, in erster Linie immer die Europäische Union für die humanitäre Situation der Flüchtlinge verantwortlich zu machen. Wir in Europa helfen, und Deutschland hilft mehr als jedes andere europäische Land. Verantwortlich sind vor allem die Gewalt, das Chaos und die Perspektivlosigkeit in den jeweiligen Herkunftsländern, vor denen sich die Menschen in das stabile und für sie sehr verheißungsvolle Europa retten wollen. Ein europäisches Gesamtkonzept zur Rettung, zur Aufnahme und auch zu einer fairen Verteilung der hier in Europa angelangten Flüchtlinge ist längst überfällig. Ich bin froh, dass es jetzt Konferenzen dazu gibt. Vielleicht denken jetzt auch andere EU-Mitgliedsländer einmal darüber nach, wie sie Hilfe geben können, damit nicht länger zehn EU-Länder das alleine zu schultern versuchen. Es geht alle in der Europäischen Union an. Es muss eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Mitgliedstaaten geben. Weil Syrien angesprochen wurde: Deutschland nimmt die allermeisten syrischen Flüchtlinge auf, und zwar auch auf Basis legaler Kontingente. Das haben wir sehr früh auf den Weg gebracht. Europa steht aber auch in der Verantwortung, seinem humanitären Selbstverständnis gerecht zu werden und seine trotz unseres Wohlstands begrenzten Ressourcen und Kapazitäten am Ende klug einzusetzen. Manches, was ich hier gehört habe, klingt nach einer völlig ungesteuerten Zuwanderung durch offene Grenzen; mancher fordert das fast. Damit wären die Europäische Union und die Länder der Europäischen Union aber absolut überfordert, die Akzeptanz bei unseren Bürgern würde schwinden, und das würde Hilfe absolut unmöglich machen. Dringend erforderlich und unverzichtbar ist eine umgehende und konsequente Bekämpfung der skrupellosen und kriminellen Schlepperbanden und Menschenhändler. Wir müssen alles daransetzen, diesen Schleuserbanden, denen ein Menschenleben gar nichts bedeutet – sie wollen Geld haben und sonst überhaupt nichts –, das Handwerk zu legen, und zwar mit allen Möglichkeiten. Der Vorschlag der EU-Kommission, aus den Erfahrungen mit der Pirateriebekämpfung zu lernen und systematisch nach Schiffen der Menschenhändler zu suchen und diese nach Bergung der Flüchtlinge zu zerstören, ist sicherlich eine Facette eines ganzen Tableaus. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das, was wir heute sehen, ist nur ein Vorbote dessen, was noch zu erwarten ist. Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht, und ein erheblicher Teil davon vor den Toren Europas. Wenn die Staatengemeinschaft unfähig bleibt, Krieg und Elend einzudämmen, wird das auch Europa destabilisieren. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Den Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, ein EU-Sofortprogramm für die Finanzierung eines Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramms in den Fluchtländern ins Leben zu rufen, halte ich für einen wichtigen Ansatz, um Fluchtursachen zu minimieren. Seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir ausdrücklich diesen Weg. Wir müssen gemeinsam mit anderen dringend vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen. Dazu brauchen wir nicht nur eine gemeinsame europäische Strategie mit einer besseren Verzahnung der Außen-, der Innen- und der Entwicklungspolitik in und zwischen den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch ganz elementar die Stabilisierung der Herkunfts- und Transitländer; denn dort liegen die Ursachen für all das Elend, das die Menschen auf den Weg, auf die Flucht schickt. Das ist längst überfällig. Insbesondere die Länder der Afrikanischen Union und die wohlhabenden Golfstaaten sind gefordert, sich deutlich stärker als bisher zu engagieren. Sie sind gefordert, mit Engagement die Probleme ihres eigenen Kontinents anzugehen. Wir wollen gerne dabei helfen, aber dort liegt die Wurzel des Übels, das die Menschen dazu bringt, sich auf die Reise zu begeben. Wir wollen den Menschen helfen. Das heißt, wir müssen die Ursachen angehen und so unterstützend wirken. Danke schön.