Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion allen Kindern zum heutigen Internationalen Kindertag die herzlichsten Glückwünsche aussprechen . . Dieser Internationale Kindertag findet heute zum 51 . Mal statt ; er ist also älter als 50 Jahre . Ich finde es gut , dass wir am heutigen Tag über unseren Gruppenantrag zur Kompetenzerweiterung der Kinderkommission beraten . Auf einen Wermutstropfen weise ich aber hin : Es hätte dem Bundestag gut angestanden , wenn wir diese 25-minütige Debatte am heutigen 1 . Juni zu Beginn der Sitzung in der Kernzeit hätten führen können . Das wären wir unseren Kindern schuldig gewesen . . Über viele Probleme , die mit dem Antragsrecht bzw . der Arbeit der Kinderkommission zusammenhängen , haben wir bereits gesprochen . Dazu sind auch schon viele Argumente dargelegt worden . Bereits in der 13 . Legislaturperiode , in der ich schon das Glück hatte , Mitglied der Kinderkommission zu sein , wurden Beschlussempfehlungen , die dieses Antragsrecht der Kinderkommission vorsahen , einstimmig angenommen . Das Prinzip der Einstimmigkeit über Parteigrenzen hinaus ist eine wichtige Basis für unsere Zusammenarbeit . Wir konnten erfahren , dass wir trotz des Prinzips der Einstimmigkeit immer dann , wenn parteipolitische Interessen außen vor blieben , im Interesse der Kinder wirkungsvolle Schritte gehen konnten . Frau Süssmuth hat vor einigen Jahren gesagt , Politik für Kinder gehöre zu den Aufgaben des Parlaments ; der Bundestag wolle sich für eine kinderfreundliche Gesellschaft einsetzen . Wie Recht hatte sie damals . . Diese Worte sollten wir auch weiterhin zu unserer Arbeitsmaxime machen . In Vorbereitung des Antrags _ auch das klang hier schon an _ war immer wieder zu hören , wir wollten anderen Gremien ein Stück Arbeit wegnehmen . Darum geht es überhaupt nicht ; das müssen auch die Ausschüsse und die anderen Gremien , die mit Kinderpolitik zu tun haben , verstehen lernen . Es geht nicht um die Wegnahme von Kompetenz . Wir wollen vielmehr dazu beitragen , bestimmte Situationen in dieser Gesellschaft , die Kindern zum Nachteil gereichen , zu verändern . Solange es in der Bundesrepublik Deutschland Berichte über Kinderarmut gibt , darüber , dass das Defizit in der Kinderbetreuung nicht abnimmt , sondern wächst , die Ganztagsbetreuung nicht geklärt und die Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung nicht gegeben ist , Berichte darüber , dass der Bedarf an Hilfe und die Hilfsangebote immer weiter auseinander klaffen , dass die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit ist , die Vorbehalte gegen die Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen , solange diese Probleme nicht im Interesse der Kinder gelöst sind , so lange sollten eine Regierung und ein Parlament sowie seine Ausschüsse einverstanden sein , dass es ein Gremium gibt , dessen Mitglieder daran mitarbeiten wollen , eine kinderfreundliche Gesellschaft zu entwickeln . . In der Debatte kam bereits zum Ausdruck , dass viele Abgeordnete unseren Antrag mittragen _ darüber freuen wir uns sehr _ , auchAbgeordnete , die nicht Mitglieder der Kinderkommission sind . Sie , Herr Schmidt , als erster Vorsitzender der Kinderkommission im Deutschen Bundestag , haben allerdings wenig Zivilcourage im Hinblick auf diese Probleme gezeigt . . Sie hätten diesen Antrag ruhig unterstützen können ; dann hätte er eine entsprechende Wertigkeit . Bei der Abstimmung aber können Sie dazu beitragen , dass unser Antrag in Vorbereitung des Weltkindergipfels zum Erfolg geführt werden kann , wie es unser Vorsitzender gesagt hat . Es ist aus unserer Sicht wichtig , dass Kinder eine Lobby brauchen . Dieser Feststellung wird wohl keine Fraktion widersprechen . Diese Lobby soll jedoch nicht nur so , wie es bislang war , ein reines Vorzeigeobjekt sein . Der Kinderkommission sollen Rechte eingeräumt werden . Als Mitglieder der Kinderkommission sind wir recht zuversichtlich , dass mit unserem Gruppenantrag die notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung durchgesetzt werden können , um dem Ziel einer kinderfreundlichen Gesellschaft ein Stück näher zu kommen . Die PDS-Fraktion hat sich bereits dafür ausgesprochen . Vielen Dank . .