Partei: PDS/LINKE
Seit nun zwei Jahren ist eine sogenannte gesetzliche Altfallregelung in Kraft . Demnach erhält ein Bleiberecht , wer im Juli 2007 seit sechs bzw . acht Jahren in Deutschland lebte und eine Reihe weiterer Kriterien erfüllt . Die Linke hat von Beginn an darauf hingewiesen , dass diese Altfallregelung völlig unzureichend ist , um den langjährig Geduldeten wirklich zu helfen . Denn zentral für den Erhalt des Bleiberechts ist der Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts . Dieses Gesetz trägt die Handschrift derjenigen , die die ökonomische Nützlichkeit von Migrantinnen und Migranten über jede humanitäre Überlegung stellen . Bisher haben die Menschen , die noch keine Arbeit gefunden haben , nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten . Diese Menschen müssen nun fürchten , dass ihnen diese Aufenthaltserlaubnis am Ende des Jahres wieder weggenommen wird . Danach droht ihnen , weiterhin jahrelang nur geduldet in Deutschland zu leben . Einige haben auch die Abschiebung zu fürchten . Wir reden dabei wohlgemerkt über Menschen , die dann seit mindestens achteinhalb Jahren in Deutschland leben , einige noch viel länger . Und wir reden über Kinder , die das Land noch nie zu Gesicht bekommen haben , in das sie dann abgeschoben werden . Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf , dass bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse zum Jahreswechsel auf den Nachweis des eigenständigen Lebensunterhalts verzichtet wird . Die Betroffenen sollen eine sichere Perspektive erhalten . Der nächste Bundestag wird nicht mehr rechtzeitig ein Gesetz auf den Weg bringen können , mit dem diesen Menschen geholfen werden kann . Allgemein ist es im Aufenthaltsrecht so , dass ein Aufenthaltstitel erst einmal weiter gilt , wenn seine Verlängerung beantragt ist . Das ist in diesem Spezialfall anders – schon deshalb droht der massenhafte Verlust von Aufenthaltserlaubnissen , sowohl den regulären als auch den „auf Probe“ erteilten . Nur dieser Bundestag kann noch rechtzeitig eine Gesetzesänderung beschließen , die den Menschen aus diesem aufenthaltsrechtlichen Loch heraushilft . Die Probleme , denen sich die langjährig Geduldeten ausgesetzt sehen , werden von genau dem Gesetz , das ihnen angeblich helfen sollte , verursacht . Denn nach jahrelangem Arbeitsverbot musste die Anforderung , den eigenen Lebensunterhalt ohne Hilfe bestreiten zu können , zu einem Aus-Kriterium für die Mehrheit der Betroffenen werden . Die Zahlen bestätigen das . Seit Inkrafttreten der Regelung erhielten 80 Prozent der Antragsteller nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe . Das sind in Zahlen mehr als 28 000 Menschen . Derzeit sind sie mit weiteren Herausforderungen konfrontiert : Zum einen hat der Bundessozialgerichtshof die Grenzen heraufgesetzt , ab der ein Einkommen als ausreichend gilt . Zum anderen , und das ist viel gravierender : Viele der Betroffenen haben auch aufgrund des jahrelangen Arbeitsverbots nur im Bereich niedrig qualifizierter Beschäftigung eine Chance , eine Anstellung zu erhalten . Genau in diesem Bereich werden aber derzeit in der Krise Jobs eingespart . Und da die Programme zur Integration langjährig Geduldeter in den Arbeitsmarkt erst im vergangenen Jahr angelaufen sind , können sie noch gar nicht die erwünschte Wirkung entfalten . Eine große Zahl von Wohlfahrtsverbänden , die sich in diesem Bereich engagieren , hat den Bundestag deshalb um eine Verlängerung der Altfallregelung gebeten . Aber aus ideologischer Borniertheit und einer Mentalität der Abschottung haben sich die Unionsvertreter noch nicht einmal von den christlichen Kirchen hereinreden lassen , auf die sie sich sonst so gern berufen . Aber selbst wenn überraschenderweise doch noch eine Regelung getroffen werden sollte , um den aktuell Betroffenen zu helfen : Eine dauerhafte Lösung steht weiterhin aus . Weiterhin befinden sich Menschen in einer sogenannten Kettenduldung . Statt ihnen nach einer gewissen Frist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen , müssen sie sich von einer Duldung zur nächsten hangeln . Der Aufenthalt von über 63 000 Menschen ist derzeit länger als sechs Jahre nur geduldet . Und es werden ständig mehr . Die Linke wird sich deshalb auch in der kommenden Legislaturperiode für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einsetzen , die den humanitären Interessen der Betroffenen gerecht wird .