Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Seit fast drei Jahren ist das menschenunwürdige Hartz-IV-Gesetz in Kraft und wird an lebenden Personen ausprobiert . Es wurde von SPD und Grünen euphorisch eingeführt , durch CDU/CSU und SPD massiv verschärft ; wenn die FDP könnte , würde sie die Daumenschrauben für die Erwerbslosen noch fester anziehen . Was hat es den Menschen gebracht , dieses tolle Gesetz ? Genau das , wovor Linke , Sozialverbände , Gewerkschaften , Erwerbslose und die Montagsdemos Sie eindringlich gewarnt haben : Lohndrückerei , Arbeit zum Hungerlohn , Ausgrenzung und Armut . Schon in der vergangenen Sitzungswoche hat es meine Fraktion , Die Linke , gewagt , unter anderem wegen der enormen Preissteigerungen wenigstens eine Anhebung der sogenannten Grundsicherung von 347 Euro auf 435 Euro zu fordern . Fast durchgängig reagierten Sie mit Beleidigungen , mit unerträglicher Überheblichkeit oder Ignoranz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Anhebung der Regelsätze fordert nicht nur die Linke . Auch Sozialverbände , Gewerkschaften und soziale Bewegungen verlangen umgehend eine Erhöhung . Selbst die Grünen als Mitverursacher dieser Verarmungswelle haben wohl begriffen , dass menschenwürdige Existenz viel mehr ist als rein körperliches Überleben . Ja , die Anhebung der Regelsätze kostet Geld , aber das Geld ist sogar da . Verzichten Sie einfach auf Ihre üppigen Steuergeschenke ab 2008 ! Sorgen Sie dafür , dass Art . 14 Abs . 2 Grundgesetz mit Leben erfüllt wird ! Darin heißt es nämlich : Eigentum verpflichtet . Wir haben über 2 ,5 Millionen arme Kinder in Deutschland . Aber Sie tun nichts . Sie sind nicht bereit , die Regelsätze anzuheben , um Armut zu lindern . Ja , Sie wollen einmal prüfen , ob da vielleicht etwas geht , so ab Frühjahr 2008 oder 2009 . Aber die Erhöhung der Diäten von uns Abgeordneten halten Sie in dieser Situation für angemessen . Ohne Bedarfsprüfung haben Sie diese von einer Woche auf die andere durchgedrückt . Mit 350 Euro haben wir ab 2008 circa so viel zusätzlich , wie Sie einer Einpersonenbedarfsgemeinschaft im Monat zum Überleben zugeteilt haben . Ich finde , das ist unverschämt und an Zynismus nicht zu überbieten . Nicht mal zu einer Weihnachtspauschale von 40 Euro für Hartz-IV-Betroffene konnten Sie sich durchringen . Herr Straubinger , Sie erzählten uns in Ihrer Rede am 15 . November , dass mit der momentanen Regelsatzhöhe ein menschenwürdiges Leben möglich sei und dass die Koalition die Chancen der Menschen großartig verbessert habe . Wenn es so wäre , wie kommt es dann , dass sich die Zahl der armen Kinder seit Einführung von Hartz IV verdoppelt hat , dass Suppenküchen und Wärmestuben aus den Nähten platzen , dass Tafeln und Kleiderkammern Hochkonjunktur haben und die Wohnungslosigkeit zunimmt ? Und Sie , Herr Haustein , Sie plappern hier wiederholt von Sonderbedarfen wie Kühlschrank oder Waschmaschine , die einfach so auf Antrag verteilt werden . Das ist absoluter Blödsinn ! Seit Hartz IV sind die einmaligen Beihilfen Geschichte . 1 ,39 Euro pro Monat sieht der Regelsatz für einen Kühlschrank vor . Das heißt , man muss acht Jahre sparen , um sich einen Kühlschrank für 135 Euro leisten zu können . Sie sollten Ihr Supergesetz endlich einmal lesen . Diese Empfehlung richte ich auch an einige Angestellte der Bundesagentur für Arbeit . Es wird immer wieder deutlich , wie wichtig es ist , unabhängige Sozialberatungsstellen zu unterstützen . Noch ein Vorschlag : Besuchen Sie statt des x-ten parlamentarischen Abends von Wirtschaftslobbyisten doch einfach einmal Selbsthilfevereine der Erwerbslosen . Letzte Woche haben mich die Erwerbslosen in Merseburg , Sachsen-Anhalt , gebeten , Sie dazu einzuladen . Liebe Hartz-IV-Gutfinder im Saal , versuchen Sie , sich das einmal vorzustellen : Ihr Kind hat nach über 100 Versuchen einen Ausbildungsplatz ergattert , und Sie müssen von der Ausbildungsvergütung , die Ihr Kind erhält , mit durchgefüttert werden . - Ich glaube , das übersteigt Ihre Vorstellungskraft . Viele Betroffene meinen auch , Abgeordnete sollten einmal ein Jahr von Hartz IV leben müssen , um zu begreifen , was es heißt , überflüssig zu sein : Offenbarungseid , Sanktionen , Existenzangst , Sozialschnüffler in der Wohnung , Verzweiflung , Resignation , traurige Kinderaugen , Armut , Hunger und Krankheit . Nein , meine Damen und Herren , auch Ihnen wünsche ich ein solches Leben nicht . Ich fordere Sie auf : Tun Sie endlich etwas ! Ihre Politik geht auf Dauer nicht gut . Sie gefährden mehr und mehr den sozialen Frieden im Land . Dass Sie Ähnliches befürchten , zeigte unter anderem die Reaktion von Frau Connemann auf unseren Antrag , das Recht auf politischen Streik in das Grundgesetz aufzunehmen . Ich zitiere aus der Rede von Frau Connemann : Ein Druck - durch wen auch immer - darf nicht auf uns ausgeübt werden . Wovor fürchten Sie sich ? Haben Sie Angst vor dem eigenen Volk ? Vielen Dank .