Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin schon gehört, dass es unglaublich viele Arbeitsplätze in dem Bereich des Tourismus gibt und dass sich die Situation in den letzten Jahren auch noch verbessert hat. Dass wir genau wissen, wie es überhaupt aussieht, ist ein Verdienst von Ernst Burgbacher und vom Ministerium. Gemeinsam mit dem BTW haben sie dafür gesorgt, dass wir endlich belastbare Zahlen haben. Das war, glaube ich, eine Voraussetzung, um die Bedeutung des Tourismus in der öffentlichen Wahrnehmung ein bisschen nach vorn zu bringen. Wie wir heute schon gehört haben, ist es nicht so, dass jeder das automatisch erkennt. Was die Frage des Mindestlohns betrifft, die der Herr Kollege Hacker angesprochen hat: Ich halte es gerade im Bereich des Tourismus für gefährlich, einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn zu schaffen, egal ob es um Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder die Region am Starnberger See geht. Gleichzeitig sagen Sie, dass Sie die Schwarzarbeit verhindern wollen. Das wird nicht funktionieren. Sie würden das genaue Gegenteil erreichen. Sie würden damit wahrscheinlich vernünftige, angemeldete Arbeitsverhältnisse verlieren und mehr Schwarzarbeit bekommen. Genau das wollen wir natürlich nicht, weil das nicht der Weg ist, der vernünftig ist. Auch das Thema Mehrwertsteuersenkung haben Sie kritisch angesprochen. Ihre Kollegen in Bayern sehen das anders. Sie wissen selber, dass die wie die Kollegen der Grünen und der Linken auf Bundesebene der Meinung sind, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ganz sinnvoll ist. Ich muss daran erinnern, dass Sie in der letzten Legislaturperiode dafür gesorgt haben, dass die Umsätze aus dem Betrieb der Gondelbahnen einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Man darf sich die Frage stellen, ob das für diese riesige Branche angesichts des internationalen Wettbewerbs ein cleverer Schachzug war, wenn man bedenkt, dass in 24 von 27 Ländern ansonsten gleiche Bedingungen gelten. Genau das ist der Unterschied zur Gastwirtschaft. – Wenn Sie glauben, dass das „Adlon“ der Durchschnitt unserer deutschen Hotels ist, muss ich Ihnen sagen: Der Durchschnitt sind mittelständische, kleine Betriebe, Familienbetriebe. Genau um die geht es. Die wollen wir fördern, und das ist uns auch sehr gut gelungen. Da ist auch der Großteil der Arbeitsplätze entstanden. Sie haben gesagt, wir hätten in der Vergangenheit zu wenig Pläne gemacht. Darüber, dass dieser Bericht der ausführlichste und inhaltsstärkste ist, der in den letzten Jahren vorgelegt wurde, besteht, glaube ich, große Übereinstimmung. Das ist wirklich ein vorbildlicher Bericht. Darin stehen auch die Beispiele. Dieses Mal wurde schwerpunktmäßig das Thema Wassertourismus bearbeitet. Das Thema Gesundheitstourismus ist bearbeitet worden. Der Bereich der ländlichen Räume ist schwerpunktmäßig bearbeitet worden. Das sind genau die Bereiche, von denen wir, so glaube ich, in den nächsten Jahren profitieren können. Ich gestehe zu, dass wir in den nächsten Jahren mehr tun müssen, was das Thema Fachkräftemangel betrifft. Aber ich sehe nicht, dass wir als Politik da viele Möglichkeiten haben. Da möchte ich an die Branche appellieren. Ich muss erwähnen, dass es der DEHOGA war, der vor zwei Jahren begonnen hat, mit einem ersten Schritt voranzugehen. Aber es ist leider noch nicht gelungen, die Branche so attraktiv zu machen, wie sie sein sollte – was den Tourismusbereich betrifft, schon; was die Gastronomie und die Hotellerie betrifft, leider nicht ganz. Zum Abschluss auch von meiner Seite und selbstverständlich von den Kollegen Helga Daub und Jens Ackermann, aber auch von der ganzen FDP-Fraktion ein besonders herzliches Dankeschön an Ernst Burgbacher, der seit 15 Jahren mit Herzblut begeisterter Tourismuspolitiker ist und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt wird, der aber vor allem auch in der Branche geschätzt wird. Alle wissen, dass er ein verlässlicher und wirklich konstruktiver Arbeiter für die gemeinsame Sache war, von der wir heute viel gehört haben. Deswegen: Ernst Burgbacher, wir werden dich vermissen. Die Tatsache, dass du als Staatssekretär und auch als Tourismusbeauftragter hier die Latte noch höher gelegt hast, hat sich als positiv erwiesen. Damit hat dieser wichtige Bereich in der Bundesregierung vielleicht ein zusätzliches Gewicht erhalten. Dafür herzlichen Dank! Für die Zukunft alles Gute! Ich hoffe auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit in diesem Bereich.