Partei: SPD
In aller Klarheit : Ich bin der Auffassung , daß dieses Unternehmen seine technologischen und materiellen Möglichkeiten auf diesem Gebiet so wahrnimmt wie ich mir das vorstelle . Aber die Erfolge bei Boa und demnächst der Cobra-Technik sind auch nicht von der Hand zu weisen . Herr Kollege , ich würde mich freuen , wenn dort in den Räten , im Aufsichtsrat wie in der VKA , Ihre Kollegen von der CDU/CSU , Ihre Oberkreisdirektoren meinen politischen Zielen bezüglich Rückstellungen folgen würden . Nur , leider geschieht das nicht . Dort kommt nichts über ; dort gibt es keinen politischen Druck . Dort geben Sie sich genauso wie hier mit freiwilligen Vereinbarungen zufrieden , die nichts bringen . Äußern Sie das , was Sie hier fragen , in diesen Gremien , und sagen Sie Ihren Kollegen , sie sollten ihrer Verantwortung gerecht werden . Verantwortung im Aufsichtsrat heißt auch mit handeln und nicht nur Bilanzen lesen . . Meine Damen und Herren , die damalige Großfeuerungsanlagenverordnung war zu weich und wurde von manchen Bundesländern mit wesentlich schärferen Emissionsminderungswerten nachgebessert . Aber sie war jedenfalls ein Versuch . Heute , meine Damen und Herren , rund ein Jahrzehnt später , gehen Sie in Ihrem Politikverzicht sogar so weit , auch noch auf solche weichen Versuche zu verzichten . Es ist ein Trauerspiel .  Statt durch umweltgerechte und innovative Produkte neue ökonomische Chancen , neue Beschäftigungsmöglichkeiten und eine stärkere wirtschaftliche Leistungskraft in der Bundesrepublik zu ermöglichen , statt durch Energieeinsparungstechnologien große volkswirtschaftliche Chancen zu nutzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit dem Ziel der ökologischen Erneuerung zu verbinden , stellen Sie das Prinzip Hoffnung als Ersatz für Politik vor . Statt Ihren Anspruch auf die geistige Wende , auf die wir nach nun 13 Jahren konservativer Regierungsverantwortung immer noch warten , endlich zu erfüllen , glaubt die Bundesregierung , industriefreundlich zu sein , wenn sie ihre Hausaufgaben von der Industrie schreiben läßt . Wenn mir , meine Damen und Herren , ein japanischer Unternehmer am Tisch freundlich lächelnd erklärt , daß Europa im Fernen Osten als Souvenirladen betrachtet wird , wenn wir lesen , daß bis zum Jahr 2005 Deutschland unter 38 Industrienationen vom 5 . auf den 18 . Platz zurückfallen wird , dann sind dies nur zwei Anzeichen dafür , daß in der Bundesrepublik der Beginn einer weiteren technischen Revolution verschlafen wird . So wie die Dinge liegen , werden wir nicht zu den Gewinnern dieser technischen Revolution gehören , wenn sich dieser Staat unter Ihrer Führung weigert , klipp und klar zu sagen : Wir wollen von unserer Wirtschaft die besten , energieeffizientesten und umweltgerechtesten Technologien , und wir stecken dafür konkrete Ziele ab . Das Lamentieren _ ich gebe es zu _ wäre groß . Ich erinnere an die Großfeuerungsanlagenverordnung . Doch fünf Jahre später würden wir uns alle darüber freuen , mit ressourcenschonenden Produkten auf dem Weltmarkt die Nummer eins zu sein . Statt dessen klopfen Sie selbstgerecht und systemgerecht ge . noch : Klaus Lennartz sich und den Wirtschaftsverbänden auf die Schulter und sagen : Schreibt mal auf , was ihr so tun könnt ! Sie verspielen damit die Zukunft von Natur und Umwelt , die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Zukunft unserer Kinder . Meine Damen und Herren , keine Signale für Innovationen sind auch Signale , aber verhängnisvolle . Führen Sie doch die geistige Wende endlich herbei ! Definieren Sie doch bitte die alten Tugenden Disziplin und Fleiß neu _ Disziplin als eine neue Tugend der Verantwortung durch intelligenten und sparsamen Umgang mit Energie , mit Ressourcen und Rohstoffen ; Fleiß als neue Verpflichtung für ständige technische Innovation ! Motivieren Sie Volk und Wirtschaft durch klar formulierte Herausforderungen , z . B . mit einem Klimaschutzprogramm als kluger Industriepolitik , mit der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , mit einem 100 000-Dächer-Programm für Solartechnologie , mit der längst fälligen Reform des überalterten Energiewirtschaftsgesetzes aus den 30er Jahren , mit ernstgemeinten , klaren Vorstößen für nationale und EU-weite Harmonisierungskonzepte und europäische Umwelt- und Energiestandards , mit einer umweltgerechten Verkehrspolitik , d . h . mit gesetzlichen Vorschriften für verbrauchsarme Fahrzeuge , für ein Tempolimit , für die ÖPNV-Forderungen , für mehr Gütertransport auf Schiene und auf Wasser . Aber mit schlitzohrigen Rechentricks über CO2-Senkungen kann unsere Zukunft nicht gesichert werden . Die Umwelt wird mit physikalischer Unbestechlichkeit die von Ihnen verpaßten Chancen rächen . Meine Damen und Herren , die Menschen in unserem Land erwarten Herausforderungen und keine Beruhigungsmittel . Sie möchten keine Ministerin , Frau Merkel , die sich als Büttel der Industrie hier hinstellt . Das erwarten die Menschen nicht . .