Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Im Gegensatz zu Anträgen von manch anderer Oppositionsfraktion macht es mir heute wirklich Freude, mich mit dem Antrag der Grünen-Fraktion auseinanderzusetzen. Da ist wenigstens Fleisch am Knochen. Sie sprechen in der Tat – das kann man einmal lobend erwähnen – einige wichtige Punkte an. Wenn man sich aber diesen Knochen genau anschaut, dann merkt man, dass daran kein Fleisch ist, sondern eher Tofu. Damit setzen Sie ihre Forderung nach einem fleischfreien Donnerstag tatsächlich um. Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Politik für die Langzeitarbeitslosen gescheitert sei. Diese Behauptung ist schlicht falsch. Vor zehn Jahren gab es laut IAB 1,7 Millionen Langzeitarbeitslose in Deutschland. Heute sind es circa 1 Million Menschen. Da können Sie sich doch nicht ernsthaft hierhinstellen und sagen, es sei in den letzten Jahren nichts passiert. Zugegeben: Wir sind jetzt an einem Punkt angekommen, an dem es wirklich um die ganz harten Fälle geht; das zeigt uns auch jede Studie. Nur, liebe Kollegen der Grünen, anstatt mich nur auf die Aktenlage zu verlassen, bin ich jemand, der sich die Faktenlage gerne vor Ort anschaut. Im vergangenen Jahr hatte ich die Möglichkeit, für drei Tage bei einem Langzeitarbeitslosen zu wohnen, mit ihm einkaufen zu gehen, mit ihm zu essen und ihn zu seiner Beschäftigungsgesellschaft zu begleiten. Das hat mir das Exposure- und Dialogprogramm im Erzbistum Trier ermöglicht. Was habe ich gelernt? Ich habe gelernt, dass die bestehenden Beschäftigungsgelegenheiten den Betroffenen überhaupt nicht helfen. Sie lernen keine Fähigkeiten für den ersten Arbeitsmarkt. Das Schlimme ist: Auch die Langzeitarbeitslosen wissen das. Sie sehen in ihrer Tätigkeit überhaupt keine Perspektive oder irgendeinen Sinn. Das hat mich schon sehr nachdenklich gemacht. Was habe ich noch gelernt? Ich habe gelernt, dass die meisten Betroffenen mit ihren Problemen komplett alleinegelassen werden, egal ob es um Sucht, Schulden oder familiäre Probleme geht. Wir Politiker nennen das ganz technisch Vermittlungshemmnisse. Aber diese Hemmnisse sind sehr individuell: Sie haben oft mit psychischen und physischen Einschränkungen zu tun. Wir tun noch viel zu wenig, um den Menschen bei ihren Problemen zu helfen. Eine wichtige Sache habe ich auch noch gelernt. Viele verschiedene Akteure kümmern sich um Langzeitarbeitslose. Da weiß die rechte Hand oft nicht, was die linke tut. An dieser Stelle wünsche ich mir mehr Zusammenarbeit und eine bessere Abstimmung der Akteure. Mein Fraktionsvorsitzender sagt immer: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Die spannende Frage ist jetzt: Welche Lösungen bietet Ihr Antrag für die Probleme dieser Wirklichkeit an? Sie bieten nichts anderes als das alte Konzept des sozialen Arbeitsmarkts. Ich persönlich bin kein Freund des Begriffs „sozialer Arbeitsmarkt“. Denn mit dieser Idee machen Sie ganz klar, dass die Menschen für den ersten Arbeitsmarkt nicht mehr zu gebrauchen sind, und als Trostpflaster bekommen sie dafür noch staatliche Betreuung. Damit schreiben Sie über 400 000 Menschen in diesem Land schlicht und ergreifend ab. Deshalb frage ich Sie, liebe Kollegen: Was für ein Menschenbild haben Sie eigentlich? Wollen Sie wirklich die Menschen nur beschäftigen, damit sie aus der Statistik herausfallen? Das ist nicht unsere Politik in der Union.