Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, bei den Zielen sind wir uns einig. Das, was Sie hier zu den Kohlekraftwerken vorgelegt haben, ist für das Klima allerdings so wie Kamillentee für eine Grippe: Hilft manchmal, schadet nicht. Ihre Vorschläge zu den Stromtrassen sind aber ein echtes Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich zitiere aus Ihrem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem es heißt, beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben. Einheitliche Preise bundesweit? Wenn Ihnen das so nahegeht, dann empfehle ich Ihnen die Annahme unseres Antrages für bundesweit einheitliche Netzentgelte; denn damit würde man diesem Ziel einen Schritt näherkommen. Zu den bundeseinheitlichen Preisen: In Lübbenau – das liegt in Brandenburg – kostet der Strom 29 Cent je Kilowattstunde. In München kostet er 25 Cent je Kilowattstunde. Das sind 15 Prozent Unterschied. Das nenne ich nicht einheitlich. Wer hat einheitliche Strompreise? Das sind die Großunternehmen. An der Börse kostet der Strom 3,6 Cent je Kilowattstunde. Die Börsenstrompreise sind einheitlich. Davon profitieren Großunternehmen, Stromhändler und Stromspekulanten. Für diese Klientel kämpfen Sie um neue Stromtrassen, und das lehnt die Linke ab. Wenn die Gleichstromtrassen gebaut werden, kommen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro zu; denn sie und nicht die Gabriel-Connection bezahlen die Investitionssumme für die Gleichstromtrassen. Für Abschreibungen, garantierte Renditen und Betriebskosten entstehen für die Verbraucherinnen und Verbraucher so zusätzliche Kosten in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro pro Jahr. Deshalb lehnt die Linke diese Trassen ab. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was passiert, wenn die Trassen nicht kommen? Es gibt zum Beispiel die Aussage: Dann gibt es zwei Preiszonen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass die Kosten für den Strom in Süddeutschland um 275 Millionen Euro pro Jahr steigen würden, während sie in Norddeutschland um 163 Millionen Euro pro Jahr sinken würden. Rechnen wir jetzt einmal dagegen: Betriebskosten von 1 Milliarde Euro für die Gleichstromtrassen bedeuten für Süddeutschland anteilig 300 Millionen Euro Mehrkosten bei den Netzentgelten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht die Großkonzerne bezahlen müssten. Kosten von 275 Millionen Euro für höhere Strompreise oder Kosten von 300 Millionen Euro für höhere Netzentgelte: Sie können wählen. Die Linke entscheidet sich dafür, die Netzentgelte nicht anzuheben. Im Norden sieht es noch einmal anders aus. Da werden nämlich niedrige Strompreise und nicht zu zahlende Netzentgelte zu sinkenden Strompreisen führen. Deswegen gratuliert die Linke der CSU, dass sie mit uns gemeinsam die Stromtrassen ablehnt. Jetzt kommt natürlich der nächste Einwand von Grünen und SPD: Wir brauchen den Strom, damit die Versorgungssicherheit in Bayern gewährleistet ist. – Im Moment liegt die Leistung der Stromproduktion in Bayern bei 4 Gigawatt. Diese steigt bis 2024 auf 13 Gigawatt. Die bestehenden Stromtrassen, die heute in Betrieb sind, haben eine Kapazität von 21 Gigawatt. Wo ist da die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet? Da ist noch keine Grenzkoppelei berücksichtigt. Das sind nur innerdeutsche Trassen. Diese Frage hätte ich gerne beantwortet. Deswegen sind wir sicher: Zur Versorgungssicherheit braucht es keine neuen Trassen. Nächstes Argument: Der Windstrom muss aus dem Norden wegtransportiert werden. Wir haben in Norddeutschland eine Leistung aus erneuerbaren Energien von 50 Gigawatt installiert. Der Eigenverbrauch in Norddeutschland liegt bei 40 Gigawatt. Das heißt, wegen dieser 10 Gigawatt bei Extremwetterlagen brauchen wir keine neuen Trassen. Die 21 Gigawatt reichen. Wir haben aber 20 Gigawatt Strom aus Kohlekraftwerken, die wegen der Primärregelenergie ständig laufen müssen. Das ist die Energie, die gebraucht wird, damit zwischen Stromverbrauch und Stromerzeugung immer ausgeglichen werden kann. Solange es keine Alternative für die Bereitstellung dieser Regelenergie gibt, werden die Kohlekraftwerke nicht vom Markt genommen. Eine Alternative sind zum Beispiel Batteriespeicher. Wenn diese die Regelenergie bereitstellen, brauchen wir die Kohlekraftwerke nicht durchlaufen zu lassen und brauchen dann auch keine neuen Trassen. Natürlich brauchen wir wesentlich mehr KWK-Anlagen. Kraft-Wärme-Kopplung ist für die dunkle Flaute hilfreich und kann zukünftig, gekoppelt mit der Tauchsiederwirkung, wenn es zu viel Windstrom gibt, den Stromüberschuss im Norden sinnvoll in Wärme umwandeln. Auch dann sind die 500-Kilovolt-Trassen überflüssig. Unsere Vorschläge lauten: