Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass ich als Mitglied des Sportausschusses in dieser Debatte reden darf . Dafür gibt es auch gute Gründe . Denn die Tatsache , dass die Lage in Tibet derzeit im Fokus der Weltöffentlichkeit steht , ist eng damit verbunden , dass im Sommer die Olympischen Spiele in Peking stattfinden werden . Das zeigt auch die Bedeutung und die Kraft der olympischen Idee , und es zeigt , welche Chancen die Vergabe der Olympischen Spiele durch das IOC an China mit sich bringt . Auch die großen Menschenrechtsorganisationen begrüßen ebenso wie der Dalai Lama - das ist bereits angesprochen worden - die Chancen , die die Olympischen Spiele in Peking mit sich bringen . Man kann also aus guten Gründen so entscheiden wie das Internationale Olympische Komitee , das 2001 die Olympischen Spiele an Peking vergeben hat . Aber man muss das richtig machen und die Chancen , die sich bieten , tatsächlich nutzen . Dafür sind Vorkehrungen nötig . Es müssen Garantien gegeben werden , deren Einhaltung dann auch überprüft werden muss . Es muss Sanktionsmöglichkeiten geben , und vor allen Dingen muss man den Mund aufmachen , wenn etwas schief läuft . Das hat das IOC leider nur sehr spät und meines Erachtens ausgesprochen verhalten getan . Das IOC führt immer wieder das Argument an , dass die Situation in Tibet und auch die Frage der Menschenrechte an anderer Stelle Sache der Politik ist und nichts mit Sport zu tun hat , weswegen es sich heraushält . Das ist blanker Unsinn . Denn zum einen hat auch das IOC selbst 2001 , als die Spiele an Peking vergeben wurden , mit der Chance der Öffnung Chinas und der Unterstützung der Menschenrechte argumentiert . Zum anderen ist die olympische Idee grundsätzlich hochpolitisch . Das ist auch in der Olympischen Charta schriftlich festgehalten , die sozusagen die Verfassung der olympischen Bewegung ist . Zu den Grundregeln der olympischen Bewegung gehören die Achtung universell gültiger ethischer Grundsätze , die Unterstützung und Schaffung einer friedliebenden Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte . Jegliche Form der Diskriminierung ist mit der Zugehörigkeit zur olympischen Bewegung unvereinbar . Das soll nicht politisch sein ? Man kann nicht zuerst solche Grundsätze verfassen , aber dann , wenn sie massiv verletzt werden , einfach darüber hinweggehen und sie sozusagen als politisches Tagesgeschäft abtun , als ob man über die Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung reden würde . Vielmehr sind die olympischen Ideen ein Handlungsauftrag für das IOC . Die Olympiade kann nicht alles richten . Damit wäre der Sport überfordert . Er kann nicht alles hinbekommen , was die Politik nicht schafft . Aber das IOC ist in der Verantwortung und muss aktiv seinen Teil beitragen . Manchmal hat man aber nachgerade den Eindruck , als ob genau das Gegenteil passiert . Folgender Vorgang ist aus meiner Sicht der Gipfel : Da gibt es Sportlerinnen und Sportler , die ankündigen , dass sie sich - anders als die IOC-Gewaltigen - erheben und für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen wollen , aber statt sie zu unterstützen , droht ihnen das IOC , sie von den Olympischen Spielen auszuschließen . Das darf nicht wahr sein . Das muss sich ändern . Wenn man hört , was IOC-Mitglieder von sich geben , bleibt einem manchmal die Spucke weg . Beispielsweise hat einer - ich glaube , es war der Vertreter aus dem Tschad - gesagt : Athleten sollen nicht denken . Sie sollen an den Spielen teilnehmen . Ich finde , dass nicht die aufrechten Sportlerinnen und Sportler aus der olympischen Familie ausgeschlossen werden sollten , sondern solche Funktionäre , die die olympische Idee verraten . Nach Lage der Dinge hilft ein Boykott weder den Menschen in Tibet noch anderswo in China . Er muss aber im Extremfall möglich bleiben . Deswegen war die voreilige Entscheidung des DOSB , auf jeden Fall an den Spielen teilzunehmen , nicht richtig . Ich glaube , dass damit der Regierung in Peking ein Freibrief erteilt wurde . Ich füge aber hinzu : Wenn ein Boykott notwendig wäre , dann dürfte er nicht nur auf dem Rücken der Sportlerinnen und Sportler ausgetragen werden , sondern dann sind auch andere Bereiche - zum Beispiel die Wirtschaft - gefragt . Ich glaube , dass es dann eine Gesamtverantwortung gibt . Nach Lage der Dinge ist es ratsam , hinzufahren und Flagge zu zeigen . Das gilt für Politiker , Sportfunktionäre sowie Sportlerinnen und Sportler . Wir erwarten , dass der Einsatz für Menschenrechte nicht unterbunden oder mit Sanktionen belegt wird . Es ist ein Unterschied , ob im Olympiastadion von Peking für eine Partei oder für eine Ideologie gestritten wird oder ob sich jemand für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt . Das darf nicht unter Strafe stehen . Wir erwarten vom Deutschen Olympischen Sportbund , dass er sich beim IOC für eine entsprechende Änderung der Linie einsetzt sowie die Athletinnen und Athleten , die sich engagieren wollen , berät , ermutigt und unterstützt . Nur auf diese Art und Weise können die Chancen der Olympischen Spiele tatsächlich genutzt werden und kann der notwendige Dialog zwischen der Regierung der Volksrepublik China und den Tibetern unterstützt werden . Wir dürfen die deutsche Mannschaft nicht als eine Art Staffage für eine gigantische PR-Show der Kommunistischen Partei Chinas dorthin schicken . Auch das wäre politisch , aber politisch blind . Vielen Dank .