Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Europa verdankt der NATO sehr viel . Aber niemand verdankt der NATO mehr als wir Deutschen . Mit dem NATO-Beitritt am 6 . Mai 1955 erhielt die Bundesrepublik Deutschland zugleich ihre Freiheit und ihre Souveränität zurück . Nach Weltkrieg und Holocaust waren wir wieder ein geachtetes Mitglied der Völkerfamilie . Bündnissolidarität , militärische Abschreckung und der amerikanische Nuklearschirm , das alles bewahrte Deutschland und das freie Berlin über Jahrzehnte vor der Expansion des sowjetischen Kommunismus . Die NATO verband militärische Stärke mit Dialogbereitschaft und Entspannungspolitik . Diese politisch-militärische Doppelstrategie trug wesentlich dazu bei , die Teilung Berlins und Deutschlands zu überwinden . Und schließlich : Sechs Jahrzehnte haben wir Deutschen jetzt Frieden mit unseren Nachbarn - für viele selbstverständlich , aber doch einmalig in der deutschen Geschichte . Wir verdanken den Frieden über 60 Jahre in Europa zu einem großen Teil der atlantischen Allianz . Eigentlich wäre die 50-jährige Mitgliedschaft ein Anlass zur Feier und zur Würdigung . Stattdessen gibt es weder im Auswärtigen Amt noch im Kanzleramt noch in der Brüsseler NATO-Vertretung irgendeine Art von Veranstaltung , die dieses wichtige Ereignis in unserer Geschichte würdigt . Ich muss sagen , das ist wirklich verwunderlich . Es ist auch verwunderlich , Herr Bundesminister , dass es niemand aus der Reihe der Bundesminister für nötig hält , in dieser Debatte , die CDU und CSU beantragt und durchgesetzt haben , das Wort zu ergreifen . Sie halten im Auswärtigen Amt Veranstaltungen ab anlässlich des 100 . Jahrestages der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Äthiopien . Sie feiern im Auswärtigen Amt alle möglichen Anlässe , die meisten auch völlig zu Recht . Sie führen Podiumsdiskussionen durch , zum Beispiel vor kurzem zum Thema Frauen und Gesundheit im heutigen Jordanien . Aber zum Thema 50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft gibt es nicht einmal eine Ausstellung im Auswärtigen Amt . Das zeigt , wie Sie die Bedeutung des atlantischen Bündnisses für die Bundesrepublik Deutschland einschätzen . Am 3 . Juli dieses Jahres wird im Lichthof des Auswärtigen Amtes eine Ausstellung 50 Jahre Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten durchgeführt . Das ist Ihnen eine öffentlichkeitswirksame Aktion wert , 50 Jahre NATO nicht . Das , meine Damen und Herren , ist ein Skandal . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Deshalb haben wir heute diesen Antrag gestellt , um wenigstens im Deutschen Bundestag die NATO zu würdigen . Vielleicht liegt ja diese Missachtung des historischen Datums daran , dass Sie oder jedenfalls ein großer Teil von Ihnen trotz aller anders lautenden Bekenntnisse mit der NATO doch nicht ganz warm geworden sind . Westbindung und Wiederbewaffnung hat Konrad Adenauer gegen die Sozialdemokraten durchgesetzt . Herr Adenauer ist dafür von der SPD als Kanzler der Alliierten beschimpft worden . Wir müssen festhalten , dass die NATO in der Tat gegen große Widerstände durchgesetzt werden musste . Es hat bis 1960 gedauert , bis Herbert Wehner hier im Deutschen Bundestag ein Bekenntnis zur Wiederbewaffnung und zur NATO abgelegt hat .  Der NATO-Doppelbeschluss war neben der Ostpolitik von Willy Brandt ganz entscheidend dafür , die Teilung Europas und Deutschlands zu überwinden . Der NATO-Doppelbeschluss ist ebenfalls gegen den Widerstand aus den Reihen von SPD und Grünen sowie großer Teile der Bevölkerung durchgesetzt worden . Ich bin froh und dankbar , dass Helmut Kohl das damals mit der CDU/CSU gemacht hat , denn dieser Doppelbeschluss ist in der Tat das Signal dafür gewesen , dass der Warschauer Pakt und der Sowjetkommunismus keine Chance mehr hatten , im Kalten Krieg ihre Positionen durchzusetzen . Auch die Öffnung des Bündnisses - das ist heute fast vergessen - nach Osten ist auf erheblichen Widerstand gestoßen . Ich habe vor dieser Debatte eine Bundestagsdebatte aus dem Februar 1998 nachgelesen , wo der Kollege Ludger Volmer , der in diesen Stunden heute an anderer Stelle tätig ist , gesagt hat , die NATO-Osterweiterung sei die Ostverschiebung der Militärmaschinerie der NATO und stelle eine antirussische Allianz dar . Meine Damen und Herren , auch die Osterweiterung , die Öffnung für die Länder Mittel- und Osteuropas , ist gegen Ihren Widerstand durchgesetzt worden . Auch das gehört zur historischen Wahrheit dazu . - Es ist in der Tat unrichtig , was Sie angeht , Herr Kollege Meckel . Das ist richtig . Sie waren immer dafür . Aber Sie wissen auch , was viele Kollegen aus Ihrer Fraktion und vor allen Dingen große Teile der Grünen gesagt haben . Deshalb ist mein Vorwurf insgesamt kein Quatsch , sondern die Wahrheit . Meine Damen und Herren , vielleicht ist es auch kein Zufall , dass die Rede des Bundeskanzlers auf der Münchner Sicherheitskonferenz , die Herr Struck vorlesen musste , weil der Bundeskanzler erkrankt war , eigentlich überall im Ausland den Eindruck vermittelt hat , die Deutschen nehmen es mit der NATO nicht mehr ganz so ernst . Die zentrale Bedeutung der Allianz ist jedenfalls in den letzten Jahren nicht gepflegt worden . Wir haben erlebt , dass anlässlich des Außenministertreffens in Vilnius , das derzeit stattfindet , der Generalsekretär der NATO - ich kann mich an einen vergleichbaren Vorfall nicht erinnern - in Zeitungsinterviews rundweg erklärt , die Vorschläge des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers spielten für ihn keine Rolle mehr . Die FAZ schreibt heute , die Vorschläge des Kanzlers vom Februar sind fast vergessen . Es ist einfach so , dass sich die Bundesrepublik Deutschland unter dieser Bundesregierung mit der atlantischen Allianz schwer tut . Ich glaube , wenn sie jetzt immer wieder erzählt , wir müssten die Krise überwinden , dann gehört zu dieser Wahrheit auch , dass sie selbst zu dieser Krise ganz wesentlich beigetragen hat , in die das atlantische Bündnis in den letzten Jahren gekommen ist . Jetzt brauchen wir keine Selbstfindungsgruppen . Vielmehr muss eine ganz konkrete weltpolitische Agenda abgearbeitet werden . Unsere Aufgabe ist , nach vorne zu schauen und uns mit der Frage zu beschäftigen : Was wird aus diesem Bündnis ? Immerhin gibt es hoffnungsvolle Ansätze . Ich glaube , dass Frau Merkel in ihren Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten , Herr Schäuble in seinem Gespräch mit dem amerikanischen Vizepräsidenten und wir alle im Rahmen unserer Kontakte mit der amerikanischen Seite immer wieder festgestellt haben , dass es jedenfalls die Amerikaner mit einem Neubeginn unserer Beziehungen ernst meinen und das atlantische Verhältnis auf eine neue Stufe stellen wollen . In den Gesprächen , die ich geführt habe - dem Kollegen Christian Schmidt ist es vor zwei Wochen in Washington genauso ergangen - , habe ich den Ausdruck Koalition der Willigen nicht mehr gehört . Die Art und Weise , wie die Amerikaner in den ersten Jahren der Bush-Regierung vorgegangen sind - sich wie aus einem Werkzeugkasten die jeweils geeigneten Bündnispartner innerhalb der EU herauszupicken - , das alles gehört in Washington , jedenfalls im Moment , der Vergangenheit an . Im Gegenteil : Der amerikanische Präsident besucht sogar demonstrativ die EU . Amerika will die alte , traditionelle Beziehung zu EU und NATO wieder beleben . Ich glaube , wir tun sehr gut daran , darauf zu reagieren und endgültig mit den Versuchen , gemeinsam mit Frankreich und Russland irgendwelche Achsen gegen die USA zu bilden und Europa als Gegengewicht zu den USA zu profilieren , Schluss zu machen . Wir wollen selbstbewusste Partner sein . Wir wollen , wie immer , innerhalb des Bündnisses unsere Meinung sagen . Wenn es notwendig ist , werden wir den Amerikanern selbstverständlich auch widersprechen ; denn die NATO ist ein Bündnis freier Partner . Wenn es notwendig ist zu widersprechen , dann wird es , wie es auch in der Vergangenheit der Fall war , getan . Widerspruch wurde bisher allerdings immer in einem Klima der Solidarität und der Freundschaft innerhalb des Bündnisses geäußert . Wir wollen dafür sorgen , dass das so bleibt . Genau deswegen passt es nicht in die Landschaft , dass sich am 18 . März dieses Jahres erneut Putin , Schröder und Chirac , diesmal zusammen mit Zapatero , in Paris getroffen haben . Wenn Sie sich anschauen , wie dieses Treffen kommentiert worden ist , stellen Sie fest , dass es zum Beispiel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß : Mit dem Treffen dieser Vier hat zumindest der französische Gastgeber eine europäische Achsenpolitik auszubauen versucht , mit der er einen Machtpol schaffen will gegen die Vereinigten Staaten von Amerika . Vielleicht haben Sie auch vernommen , wie die Reaktionen in Polen ausgefallen sind . Herr Rokita , der große Chancen hat , demnächst Ministerpräsident zu werden , sagt dazu : Es genügt , sich die Europakarte anzusehen , um zu merken , dass zumindest ein Land am Tisch fehlt . Das Problem eines solchen Gipfels sei nicht , wer eingeladen wird , sondern , ob derartige Treffen durch einen europäischen Konsens gedeckt würden . Es ist unklug , überhaupt eine solche Achse zu bilden und obendrein dabei zum Beispiel Polen außen vor zu lassen , weil dadurch in Mittel- und Osteuropa immer wieder die Angst geschürt wird , Deutschland würde , wie so oft in der Geschichte , gemeinsam mit Russland eine Politik über die Köpfe der Mittel- und Osteuropäer hinweg und auf ihre Kosten betreiben . - Herr Kollege Schmidt , es geht doch besser . Im Falle der Ukraine zum Beispiel hat es relativ gut funktioniert . Die Ukraine , Polen und Deutschland haben , gemeinsam mit Herrn Solana und den Amerikanern , an einem Strang gezogen . Auch auf dem Balkan klappt die Zusammenarbeit zwischen Europäern und Amerikanern relativ gut . Darüber hinaus haben wir uns auf eine Roadmap für den Nahen Osten geeinigt . Nun besteht erstmals seit langem eine kleine Chance , den Friedensprozess voranzubringen . - Wir alle im Westen , zusammen mit Russland und den Vereinten Nationen . Dass das möglich ist , zeigt das Beispiel Iran . Wenn sich die Europäer einig sind und gemeinsam auftreten - nicht nur Deutsche und Franzosen , sondern vielmehr Deutsche , Franzosen , Briten und Herr Solana , der Hohe Repräsentant der Europäischen Union - , dann haben sie die Chance , europäische Politik auch in Washington durchzusetzen . Die Amerikaner haben in den letzten zwei Monaten eingelenkt , weil wir alle in Europa sie gedrängt haben , dem Iran nicht nur zu drohen , sondern auch diplomatische und politische Anreize auf den Tisch zu legen und sich an diesem Verhandlungsprozess konstruktiv zu beteiligen . Das ist das beste Beispiel dafür , dass wir Europa bzw . Teile Europas nicht gegen Amerika in Stellung bringen sollten , sondern dass wir den Versuch unternehmen müssen , das gesamte Gewicht Europas in Washington in die Waagschale zu werfen , um eine bessere Politik und eine konstruktivere Zusammenarbeit zu erreichen . Meine Damen und Herren , die Frage ist , wie es jetzt mit China weitergeht . Denn China war bei allem , was wir in den letzten Wochen erlebt haben , gegenüber unseren Bündnispartnern und auch gegenüber den Ländern im Fernen Osten das große Problem . Die Aufhebung des Waffenembargos , die der Bundeskanzler angesprochen hat , droht diesen neuen Konsens , dieses zarte Pflänzchen neuer Zusammenarbeit zu zerstören . Deswegen ist es ganz wichtig , dass die Europäische Union sagt : Ja , wir wollen gute Beziehungen zu China - natürlich , wer wollte das nicht : Wir brauchen China als Partner in der Weltgemeinschaft - , aber die Aufhebung des Waffenembargos ohne Abstimmung in den Gremien der NATO , ohne Abstimmung mit unseren amerikanischen Bündnispartnern , obwohl die mit ihrer Pazifikflotte dort sind und viel direkter als wir betroffen sind , ist ein großer Fehler . Wenn wir das nicht lassen , dann bestehen wir den ersten Testfall dieser neuen Zusammenarbeit nicht . Deswegen werden wir nach der Debatte , die wir in der letzten Woche geführt haben , sehr genau beobachten , wohin sich die Koalitionspolitik entwickelt . Sie haben gestern im Auswärtigen Ausschuss unseren Antrag zur Fortführung des Waffenembargos abgelehnt . Sie haben für die nächsten Wochen eigene Anträge angekündigt . Wir werden genau beobachten , wer sich durchsetzt : der Kanzler mit seiner Position Aufhebung des Embargos oder die Grünen , die klar sagen , sie lehnen die Aufhebung des Embargos ab , oder Außenminister Fischer mit seiner Politik des Irgendwo-so-in-der-Mitte-Herum- redens . Diese Doppelstrategie - dass der Kanzler die konkrete Politik macht , die Geschäftsinteressen voranbringt , und die Grünen dann vor Wahlen eine Beruhigungspille an ihre eigene Klientel geben - werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Die NATO bleibt auch deshalb von zentraler Bedeutung , weil wir eine zentrale neue Herausforderung auf der Welt haben , nämlich die des global agierenden islamistischen Terrorismus . Ich glaube , dass viele der Friktionen zwischen Amerika und Europa damit zu tun haben , dass es völlig unterschiedliche Analysen der Bedrohungen gibt . Bei uns werden Warnungen wie die , die Kofi Annan vor kurzem ausgesprochen hat , nicht ernst genommen . Kofi Annan sprach in einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel davon , dass der Atomterrorismus keine Science-Fiction mehr sei , und er warnte vor biologischem Terrorismus und seinen schrecklichen Folgen . Al-Baradei , der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde , hat im Januar gesagt , die Gefahr des nuklearen Terrorismus sei real und gegenwärtig ; es sei eine aktuelle Gefahr , dass al-Qaida eine schmutzige Atomwaffe einsetze . Ich glaube , es ist ganz wichtig , dass wir diese enorme Herausforderung aus der Verbindung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen zum Kern unserer sicherheitspolitischen Überlegungen machen - auf beiden Seiten des Atlantiks . Dabei kann Russland ein wichtiger Partner sein - und muss es sein - , aber die europäische Einigung und die Freundschaft mit Amerika sind für unsere Sicherheit langfristig wichtiger und zentraler ; sie können jedenfalls durch ein Bündnis mit Russland nicht ersetzt werden . In diesem Sinne hoffen wir , dass angesichts der enormen neuen Herausforderungen für die Stabilität und die Sicherheit unserer Bürger dieses entscheidende Gut nicht aus der Hand gegeben wird . Wir sollten uns an das erinnern , was Willy Brandt an der Harvard-Universität im Juli 1972 gesagt hat . Willy Brandt sagte wörtlich : Sie , die Jüngeren , dürfen nicht vergessen , dass die Interdependenz , die John F . Kennedy für die Staaten diesseits und jenseits des Atlantiks proklamiert hat , eine moralische , eine kulturelle , eine wirtschaftliche und politische Realität bleiben muss . In den letzten Jahren haben wir erlebt , dass sich das Koordinatensystem unserer Außenpolitik etwas verschoben hat : etwas zu viel Russland und zu wenig Amerika . Das muss korrigiert werden und dafür ist diese Debatte hoffentlich ein guter Anfang .