Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Ökosteuer sorgt mit dafür , dass seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung die Schere der Entwicklung zwischen Ost und West wieder auseinander geht . Der Kollege Matschie hat versucht , diese Entwicklung mit Durchschnittszahlen ins Gegenteil zu verkehren oder es zumindest auf plus/minus null zu drücken . Aber , Herr Kollege Matschie , mit Durchschnittszahlen muss man vorsichtig sein . Manchmal helfen da alte Bauernweisheiten mehr als rot-grüne Steuerkonzepte . . Mir ist folgende eingefallen : Im Durchschnitt war der Graben einen halben Meter tief und trotzdem ist die Kuh ertrunken . Die Ökosteuer hat negative soziale Auswirkungen , die im Osten größer sind als im Westen . Das liegt an der geringeren Einkommensbasis dort . Sie hat fatale wirtschaftliche Auswirkungen . Sie kostet Arbeitsplätze . Dies werde ich nachher anhand einiger Beispiele begründen . Insbesondere sozial Schwache , denen Sie an sich eine besondere Fürsorge zukommen lassen wollten , sind von der Ökosteuer extrem betroffen . Dass Sie sich das heute ausgerechnet von der PDS vorwerfen lassen mussten , das spricht Bände . . Zu den besonders Betroffenen zählen die Rentner : Nicht nur dass Sie mit der Reduzierung der Rentenanpassung auf die Inflationsrate die Rentner um ihr Einkommen betrügen _ der Bundeskanzler hat noch im vergangenen Jahr gesagt , er stehe dafür , dass die Rentenentwicklung an die Nettolohnentwicklung gekoppelt bleibt _ , Sie haben auch mit der Rentenangleichung Ost an West gebrochen . Gerade bei den Rentnern kassieren Sie gnadenlos ab . Denn Rentner können nichts kompensieren . Rentner werden von Ihnen doppelt abkassiert . . Wenn Sie einen durchschnittlichen Rentenverlust von 500 DM pro Jahr ansetzen , dann bedeutet das im Übrigen auch einen Kaufkraftverlust für die neuen Bundesländer von 2 Milliarden DM . Sie kassieren 4 Pfennig pro Kilowattstunde Strom zusätzlich und der Benzinpreis nähert sich den Fünf-Mark-Vorstellungen der Grünen eher an als dem Versprechen des damaligen Kanzlerkandidaten Schröder , die Erhöhung werde nicht mehr als 6 Pfennig betragen . Dass Sie dann aber auch noch den ÖPNV mit der Ökosteuer belasten , dient als letztes Beispiel dafür , dass Sie wenigstens das Wörtchen Öko aus dem Begriff streichen sollten . . Die Ökosteuer hat unter anderem gravierende Auswirkungen auf die ostdeutsche Landwirtschaft ; denn durch den Wegfall der Gasölbeihilfe in der rot-grünen Ausgestaltung soll offensichtlich die Leistungsfähigkeit der nun mal größeren ostdeutschen Betriebe weiter beschränkt werden . Ich habe mir heute Nachmittag einmal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen lassen : Eine Agrar-GmbH mit 40 Mitarbeitern bekommt zunächst pro Jahr 84 000 DM weniger Gasölbeihilfe . Mit der Mineralölsteuererhöhung von 7 Pfennig pro Liter addiert sich der Einkommensverlust um 95 000 DM auf insgesamt 180 000 DM für diesen kleinen Betrieb . Unter Umständen bedeutet das für diesen Betrieb , dass er drei bis vier Arbeitsplätze wird abbauen müssen . Den Plan von Herrn Funke , grünen Diesel einzuführen , halte ich für einen wirklich plumpen Wahltrick im Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7415 Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahlen . Denn selbst wenn er sich durchsetzen ließe , flösse nur ein sehr kleiner Teil von dem zurück , was Sie vorher bei den Bauern abkassiert haben . . Zu den Lohnnebenkostensenkungen komme ich gleich , indem ich Ihnen ein anderes Beispiel aus einem ostdeutschen Wirtschaftszweig , nämlich der Bergbausanierung , bringe . . Die Bergbausanierung wird immer noch mit jährlich 1 ,2 Milliarden DM durch Bund und Länder gefördert . Diese Förderung wollen Sie um 50 Millionen DM kürzen , das heißt , Sie wollen vertragswidrig ein geltendes Bund-Länder-Verwaltungsabkommen aufkündigen . Die Betroffenen empfinden das als Diebstahl , der Hunderte von Arbeitsplätzen kosten wird . Im Bereich der Bergbausanierung habe ich mir ebenfalls einen Betrieb näher angesehen . Dieser Betrieb gibt im Jahr 20 Millionen DM für Diesel aus . Die jährlichen Erhöhungen der Mineralölsteuer um 7 Pfennig pro Liter machen für diesen Betrieb in fünf Jahren 6 Millionen DM aus . Dem gegenüber steht eine Entlastung der Lohnnebenkosten von rund 300 000 DM . Dies bedeutet auf Grund der Lohnsumme für 100 Mitarbeiter eine Mehrbelastung von mindestens 5 ,5 Millionen DM . Man könnte die Reihe der Beispiele fortsetzen . Zusammenfassend kann man sagen : Die Ökosteuer ist unsozial , sie vernichtet mehr Arbeitsplätze , als sie schafft , sie belastet den Osten mehr als den Westen , und sie ist vor allen Dingen eines nicht : ökologisch . Vielen Dank . .