Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mühsam, unendlich mühsam war dieser Prozess, um zu dem Gesetzentwurf zu kommen, den wir heute vorliegen haben. Es geht um die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Schon lange wird die Forderung von verschiedenen Parteien erhoben. Aber das ist auch das Einzige, was erhoben wird. Bislang wird die Maut nicht auf allen Bundesstraßen erhoben. Es könnte eigentlich ein ganz guter Tag sein – das wurde von Ihnen erwähnt, Frau Bär –, deswegen, weil er diese Entscheidung nach sich zieht. Mit der Mautausweitung wird endlich ein Wettbewerbsnachteil der Bahn beim Güterverkehr deutlich verringert; denn die Bahn muss bekanntlich für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen. Das war bei den Lkw-Gütertransporten bislang nicht der Fall. Diese Ungleichbehandlung ist einer der Gründe dafür, dass in den letzten Jahren immer mehr Güter auf der Straße transportiert wurden und der Güterverkehr auf der Schiene stagniert. Ich bin sicher, dass wir hier im Parlament diesen Trend umkehren können, und die Mautausweitung ist ein erster Schritt in diese Richtung. Andere müssen noch folgen; das wissen wir, glaube ich. Dass dieser Weg beschritten werden muss, das wird jedem klar sein. Das hat ja die lange Diskussion über dieses Thema gezeigt. Wir wissen: Der massiv wachsende Straßengüterverkehr hat negative Folgen für Mensch und Umwelt; das kann niemand ernsthaft bestreiten. Das müssen wir jetzt ändern, damit wir auf unserem Weg weiterkommen. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Details trüben dann doch die Genugtuung über den hier vorgelegten Gesetzentwurf. Es gibt eine lange Liste von Einwänden gegen dieses Gesetz und gegen die Mautpolitik der Bundesregierung. Ich will allerdings nur drei ansprechen. Meine Fraktion hat dies mit Anträgen unterlegt. Erstens. Wieder einmal konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, auch die Fernbusse in die Mautpflicht zu übernehmen. Nun hat der Verkehrsminister nicht versucht, ausländische Busse in die Mautpflicht aufzunehmen; zum Glück ist er auf diese Idee nicht gekommen. Die Linke dringt weiterhin entschieden darauf, dass eine Maut für Fernbusse in dieses Gesetz aufgenommen wird. Eine Fernbusmaut ist sinnvoll, fair, gerecht und vor allen Dingen längst überfällig. Meine Hoffnung ist, dass unser vorliegender Änderungsantrag heute eine Mehrheit finden könnte – das ist ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen der SPD –, wenn man sich auf die eigenen Vorschläge zurückbesinnen würde. Zweitens. Man hätte mit dem Gesetzentwurf eine grundsätzliche Schwäche des deutschen Mautgesetzes beseitigen können, nämlich den Finanzierungskreislauf Straße. Dieser besagt, dass jeder Euro an Mauteinnahmen wieder in den Straßenbau zurückfließen soll, und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich widersinnig, und es ist zynisch. Seit mehr als einem Jahr sind auch die Klimakosten des Lkw-Verkehrs Bestandteil der Lkw-Maut. Es kann nicht angehen, dass der Mautteilsatz für Klimaschäden des Straßengüterverkehrs dazu verwendet werden soll, die Grundlage für noch mehr Güterverkehr auf der Straße zu schaffen. Das ist doch wirklich widersinnig. Güterverkehr muss umweltverträglicher werden, und zwar sofort. Ein dritter ganz wesentlicher Punkt bei der Lkw-Maut ist die Frage, wie mit dem Mautbetreiber Toll Collect umgegangen wird. Der Bund hat sich entschieden, nach Vertragsende im Jahr 2018 beim Mautbetrieb wieder auf das private Unternehmen zurückzugreifen. Das ist aus Sicht der Linken völlig falsch. Wenn uns die Geschichte der Lkw-Maut eines gelehrt hat, dann das, dass man sich auf eine öffentlich-private Partnerschaft – und genau darum handelt es sich hier ja – nicht verlassen kann. Ich rede nicht davon, dass wir uns seit zehn Jahren bemühen, die 7 Milliarden Euro Maut­ ausfall einzuklagen. Ich rede davon, dass Schluss gemacht werden muss mit öffentlich-privaten Partnerschaften. Wir sind der Meinung: Der Bund muss die Maut in Eigenregie übernehmen, damit es hier vorangehen kann. Darum werden wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf, den wir im Kern gut finden und dem wir eigentlich zustimmen wollen, aufgrund der Mängel der Stimme enthalten. Wir können uns nicht durchringen, zuzustimmen. Denn aus einem krummen Antrag wird keine gerade Sache.