Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Trotz aller Beschwörung der konjunkturellen Erholung durch Herrn Glos , Herrn Meyer und Frau Barnett müssen wir feststellen , dass die Europäische Union nach wie vor Nachzügler bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist und nicht zum weltweit wettbewerbfähigsten Raum geworden ist . Diese Entwicklung beruht maßgeblich auf der italienischen und deutschen Wirtschaftspolitik . Die Wachstumsrate Deutschlands in den letzten fünf Jahren war nicht einmal halb so hoch wie der Schnitt der 25 europäischen Staaten . Ja , Kollegin Barnett , die Bundesregierung steht in einer besonderen Verantwortung für die europäische Entwicklung und dafür , hier eine Wende einzuleiten . Im Gegensatz zu Ihnen erkennen wir im vorgelegten Bericht und im Antrag keine Neuausrichtung . Entscheidend für die im EU-Vergleich niedrige Wachstumsrate ist und bleibt die Binnenmarktschwäche . In Deutschland wurde der Anstieg des privaten Konsums auf ein Sechstel der durchschnittlichen EU-Rate gedrückt . Daran ändert die leichte konjunkturelle Erholung nichts . Auch im zweiten Quartal 2006 sank der private Konsum um 0 ,4 Prozent . Natürlich wird die geplante Mehrwertsteuererhöhung hier als Bremse wirken , Herr Glos . Sie muss deshalb dringend zurückgenommen werden . Einer der Hauptgründe ist die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland . Während die Reallöhne im Schnitt der 25 EU-Länder 2005 stiegen , sanken sie in Deutschland um 1 ,8 Prozent . Statt einer Wende steht 2006 eine Fortschreibung dieser Entwicklung bevor . Nach wie vor hinkt Deutschland bei der Lohnentwicklung in Europa hinterher . Nach wie vor hat Deutschland im Gegensatz zu 18 europäischen Nachbarstaaten keinen gesetzlichen Mindestlohn . Diese lohnpolitische Sonderrolle ermöglicht der deutschen Exportindustrie , ihre Marktanteile zulasten der europäischen Nachbarstaaten zu vergrößern . Dieser Faktor schafft allerdings erhebliche Ungleichgewichte in der EU . Dem sehen die europäischen Nachbarn nicht tatenlos zu . Trotzdem heißt es in Ihrem Programm - Herr Meyer hat das heute Morgen wieder gefordert - : Niedriglohnsektor ausbauen . Sie erhöhen die Gefahr eines europaweiten Absenkungswettlaufs um die niedrigsten Löhne und Gehälter . Das wird nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa die Wachstums- und Beschäftigungsdynamik weiter bremsen . Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist auch aus europäischer Sicht längst überfällig . Ich komme nun auf die Unternehmensteuerreform zu sprechen . Herr Meyer , schauen wir uns Ihre Forderungen vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung einmal genauer an . Nach Berechnungen der EU-Kommission liegt die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland entgegen der von Ihnen gebetsmühlenartig wiederholten Behauptung weit unter dem EU-Durchschnitt . Während die Steuern auf Vermögen und Unternehmenseinkommen im EU-Durchschnitt 8 ,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen , sind es in Deutschland mickrige 5 ,6 . Es besteht also kein Anlass , im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Steuern weiter zu senken . Im Gegenteil : Es gibt genügend Spielraum , die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Unternehmen endlich wieder an der Finanzierung der Gesellschaft zu beteiligen . Bei der Marktöffnung konzentrieren Sie sich auf die Fortschreibung der Energiemarktliberalisierung . Sie ignorieren dabei , dass die bisherige Liberalisierung zur Herausbildung marktbeherrschender Energiekonzerne geführt hat und dass sie eine der wesentlichen Ursachen für die gestiegenen Gewinne dieser Konzerne , aber vor allem auch für die gestiegenen Energiepreise für die Verbraucher ist . Deshalb brauchen wir einen Ausbau der Preiskontrolle und eine Besteuerung der Sonderprofite aus dem Emissionshandel . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Glos und Herr Brüderle , sagen wir : Die Strom- und Gasnetze sind in die öffentliche Hand zu überführen . Nach wie vor setzt die europäische Energiepolitik auf fossile Brennstoffe und Atomtechnologie . Nur 16 Prozent aller mittels Strukturfonds vergebenen öffentlichen Finanzhilfen entfallen auf erneuerbare Energien . Wo ist da der ausgewogene Energiemix , den Sie vorhin forderten , Herr Meyer ? Auch hier ist endlich eine Wende durch konsequente Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien notwendig . Mit Ihrem Programm werden Sie die notwendige Kehrtwende allerdings nicht schaffen . Der Fokus ist verfehlt , ob alte oder neue Lissabonstrategie , ob nationale oder europäische Programme . Eine Wende muss im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft den sozialen und den ökologischen Strukturwandel in den Mittelpunkt rücken , damit der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger wirklich im Vordergrund der Lissabonstrategie steht . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .