Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vollmundig hat Bundeskanzler Schröder dieses Jahr zum Jahr der Innovation erklärt . Ich frage mich : Wo ist eigentlich der Bundeskanzler , wenn über den Haushalt für Forschung und Innovationen beraten wird ? Er fehlt und das ist symptomatisch dafür , was er von diesem Thema in Wirklichkeit hält . Gespannt warten Hochschulen und Wissenschaft auf neue Impulse und neue Finanzmittel , damit aus der angekündigten Innovationsoffensive etwas Konkretes wird . Heute stellen wir aber fest : Die Innovationsoffensive findet im Bundeshaushalt keinen Niederschlag . Die Orientierung auf Innovationen , die Schröder angekündigt hat , gibt es eindeutig nicht . Für diesen Einzelplan ist gerade einmal eine Steigerung um 2 ,45 Prozent vorgesehen . Damit ist es einer von 18 Einzelplänen , die ein wenig Aufwuchs erfahren . Eine Konzentration auf Bildung und Forschung hat jedoch nicht stattgefunden . Deshalb spricht der Spiegel von einem Flop . Erfolge sind nicht in Sicht . Keines der von Ihnen angekündigten Ziele ist bislang umgesetzt worden . Dieses Scheitern hat ein Gesicht : Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn . Sie stolpert von einer Niederlage zur nächsten . Auch in der SPD nimmt die Unruhe zu . Der Berliner Zeitung sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz : Wir sagen überall : Innovationen , Investitionen in die Zukunft . Aber diesem Anspruch werden wir nicht gerecht . - Wo er Recht hat , hat er Recht . Im März hat Schröder angekündigt , er habe kein Geld mehr , deshalb müsse man Subventionen aus der Vergangenheit in zukünftige Investitionen umschichten . Meine Damen und Herren , Frau Ministerin , wir unterbreiten Ihnen heute hier ein ganz konkretes , belastbares Angebot . Wir sind bereit , von den Kohlesubventionen , also Subventionen aus der Vergangenheit , einen dreistelligen Millionenbeitrag , genauer gesagt : 300 Millionen Euro , für Investitionen in Bildung und Forschung umzuschichten . Die Alternative ist klar : Vergangenheit oder Zukunft . Wir sind für die Zukunft und wollen hierzu einen wichtigen Beitrag leisten . Lauthals hat Gerhard Schröder sein Ziel verkündet , die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen . So weit seine Ankündigung . Die Realität sieht aber vollkommen anders aus ; denn mit dem Aufwuchs in Ihrem Haushalt lässt sich dieses Ziel nicht erreichen . Für wie dumm meinen Sie uns eigentlich verkaufen zu können ? In Ihrem eigenen Bundesforschungsbericht rechnen Sie vor , dass selbst bei einem Nullwachstum ein Zuwachs in Ihrem Haushalt von 4 ,3 Prozent nötig wäre . Bei einem Wirtschaftswachstum von 2 Prozent wäre im Haushalt des BMBF ein Zuwachs von 6 ,4 Prozent notwendig . Davon ist Rot-Grün himmelweit entfernt . Mittlerweile attestieren sogar ihre Kabinettskollegen Frau Bulmahn ein mangelndes Profil . In einer Sitzung des Parteirats der Grünen sagte Bundesumweltminister Trittin : Eigentlich sei es egal , ob man - ich zitiere - der guten Edelgard ein paar Millionen oder Milliarden Euro mehr gebe ; in der Bevölkerung erfahre davon ohnehin niemand etwas . Niemand kenne die für das Zukunftsressort zuständige Politikerin . So äußerte sich Ihr Kabinettskollege Trittin . Da müssten Ihnen eigentlich die Ohren scheppern . All das zeigt die Ohnmacht der Ministerin . Frau Bulmahn hat im Bundeskabinett kein politisches Gewicht . In den sechs Jahren ihrer Ministertätigkeit hat sie kein inhaltliches Profil entwickelt und keine Forschungsdebatte durch eigene , kluge Gedanken prägen können . Das ist die bittere Bilanz , die wir ziehen müssen . Auch im vorliegenden Haushalt werden die Weichen falsch gestellt . Die globale Minderausgabe , die im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden soll , ist mit 145 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt . Das wird sich zulasten der Projektförderung in den Bereichen Gen- , Nano- und Informationstechnologie auswirken . Die Mittel für die Förderung des Mittelstandes , insbesondere der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen , wurden nicht um 3 Prozent erhöht . Dadurch ist der Mittelstand in eine Innovationsdefensive geraten . Das ist ein Riesenfehler ; denn gerade der forschungsnahe Mittelstand ist der entscheidende Wachstumstreiber unserer Volkswirtschaft . Die diesjährigen Kürzungen des Bundes beim Hochschulbau in Höhe von 135 Millionen Euro werden auch im nächsten Jahr nicht zurückgenommen . So sieht die Realität des Jahres 2005 aus ; sie hat nichts mit der in den Glanzbroschüren Ihres Ministeriums beschriebenen Unterstützung von Spitzenuniversitäten zu tun . Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen : Allein in den neuen Bundesländern besteht ein Bedarf an Neu- und Ausbauten von Hochschulen in einer Größenordnung von 5 ,74 Milliarden Euro . Davon muss der Bund bis zu 50 Prozent mitfinanzieren . Dieser gesamtdeutschen Unterstützung aller neuen Länder müssen wir uns stellen . Aber was macht die Bundesregierung ? Sie stiehlt sich davon und nimmt weitere Kürzungen beim Hochschulbau vor . Die Mittel für den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung zur Steigerung der Attraktivität unseres Wissenschafts- und Hochschulstandortes im Ausland werden um 3 ,5 Millionen Euro gekürzt , und dies vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe in einer globalisierten Wissenschafts- und Forschungsgesellschaft . Wie ich von Vertretern der Humboldt-Stiftung höre , ist die Qualität der chinesischen Bewerber im Moment so hoch wie nie zuvor in der Geschichte . Der Hintergrund sind die Restriktionen in den USA - Stichwort : Homeland Security - , die zu einem Ausweichen der wirklichen Topleute in andere Länder führen . Meine Damen und Herren , es wäre eine Riesenchance für Deutschland , wenn wir uns beispielsweise mit einem Sonderprogramm um China kümmern würden . Aber wo sind die Ideen der Regierung ? Es gibt keine . Der nach dem früheren Nobelpreisträger Wolfgang Paul benannte Forschungspreis für international herausragende Spitzenwissenschaftler , die Trendsetter für innovative Forschungsrichtungen sind , musste mangels Finanzmasse auf Eis gelegt werden . Statt neue Impulse zu setzen , betreibt das BMBF hier Abbau - schade , schade , schade . Nicht nur bei den Finanzen sind die Weichen falsch gestellt , sondern auch bei den Inhalten Ihrer Bildungs- und Forschungspolitik . Zu einem völligen Desaster für diese Regierung hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur geführt . Zutreffend hat das Gericht festgestellt , dass Ministerin Bulmahn durch die Überreglementierung der Juniorprofessur und - das war der entscheidende Punkt - durch die faktische Abschaffung der Habilitation weit in den Zuständigkeitsbereich der Länder hineinregiert und die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes missachtet hat . Darum ging es , meine Damen und Herren ! Dabei ist die Juniorprofessur durchaus geeignet , zu einer Verjüngung des wissenschaftlichen Nachwuchses und dessen früherer selbstständiger Tätigkeit beizutragen . Aber , Frau Bulmahn , es ist alles eine Frage der Ausgestaltung , ob eine Reform Bestand hat oder nicht . Ihr Beharren auf dem Verdrängen der Habilitation und Ihre nicht zu bändigende zentralistische Grundhaltung haben aus einer guten Reformidee einen Scherbenhaufen gemacht ; das ist Ihr politisches Versagen . Die Bundesländer kommen jetzt in die Situation , dass sie den Schaden und die Unsicherheit , die Sie bei Hunderten Juniorprofessuren verursacht haben , beheben müssen . Dieser Schaden wäre vermeidbar gewesen und ich sage Ihnen , Frau Bulmahn : Dieses Scheitern Ihrer Bildungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht wird immer mit Ihrem Namen verbunden bleiben . Die Debatte um die Juniorprofessur ist ohnehin typisch für die Handlungsweise der Bildungsministerin : eine an sich sinnvolle Grundidee zu einer Glaubensfrage zu machen und sie damit zuschanden zu reiten . So hat auch die Süddeutsche Zeitung geschrieben : Ihre Absicht war richtig , ihr Eigensinn falsch . So geschieht es auch mit den Studiengebühren , aus deren Verbot Frau Bulmahn eine heilige Kuh macht . Ohnehin ist zu erwarten , dass das Verfassungsgericht dieses Verbot aufheben wird . Ein anderes Beispiel für falsche Weichenstellungen ist das neue , restriktive Gentechnikgesetz . Die Biotechnologieunternehmen in Deutschland sind fassungslos . Mit dem neuen Gesetz , Ihrem Gesetz , steht die agrarische Gentechnik in Deutschland vor dem Aus . Ein kommerzieller Anbau wird hier nicht mehr stattfinden können . Versuchsfelder in Baden-Württemberg , Sachsen-Anhalt und hier in der Region sind zerstört worden . Das mittelständische Unternehmen Kleinwanzlebener Saatzucht hat angekündigt , keine Freilandversuche mehr durchzuführen : Die Aktivitäten sollen aus Europa nach Amerika verlagert werden , wo keine Feindseligkeit herrscht - wörtliches Zitat . Die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften , so berichtet heute die Welt , hat in einem Memorandum an alle Abgeordneten dieses Parlamentes appelliert , dieses Gesetz nicht wirksam werden zu lassen . Zitat des Präsidenten der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften : Das geplante Gesetz - Ihr Gesetz - ist ein Innova-tionskiller und Arbeitsplatzvernichter . Das ist die Realität Ihrer falschen Politik . Meine Damen und Herren , Ihre reaktionäre und forschungsfeindliche Politik vertreibt Know-how und vertreibt gute Wissenschaftler auf dem Gebiet der Grünen Gentechnik aus diesem Land . Das ist politisch verursachter Braindrain . Die Politik dieser Bundesregierung schwächt den Forschungsstandort . Die Halbzeitbilanz Ihres Jahres der Innovationen , sie besteht aus Tausenden Seiten Papier , Innovationsräten , Beiräten , einigen Abendessen beim Kanzler und falschen politischen Weichenstellungen . Sie bieten der Bildung und Forschung Abbau , Lustlosigkeit - man sieht es ja geradezu da vorne - und Ideenarmut .  Das Stop-and-Go in der Bildungs- und Forschungsfinanzierung zerstört Vertrauen . Bildung und Forschung brauchen aber Verlässlichkeit und Kontinuität . Reglementierungen bei Studiengebühren und Juniorprofessuren ersticken jede Initiative in diesem Land . Wir brauchen aber Luft zum Atmen und die Übergabe von Verantwortung an die Hochschulen . Ihre ideologischen Vorgaben bei Gentechnik und Energieforschung verbauen uns wichtige Marktchancen . Wissenschaft und Forschung brauchen aber Freiheit , Freiheit , Freiheit . Deswegen sage ich Ihnen : Freiheit , Kontinuität und Verlässlichkeit - das sind unsere Bausteine für eine lebendige und offensive Bildungs- und Forschungspolitik für unser Land in einer guten Zukunft . Herzlichen Dank .