threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
- ich danke - , Wohnen , Gesundheit und Bildung sowie der Mangel an Möglichkeiten , am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzunehmen . Für unverzichtbar halten wir eine korrespondierende Reichtumsberichterstattung ; denn Armutslagen - der Kollege Spanier hatte bereits darauf verwiesen - müssen in einem verteilungspolitischen Kontext , das heißt immer : in Relation zu gesellschaftlichem Reichtum , betrachtet werden . . Es ist an der Zeit , über das Ausmaß und die Ursachen des Reichtums zu reden , um die eigentlichen Ursachen öffentlicher und privater Armut aufzudecken . Herr Kollege Westerwelle , solange wir bei uns solchen Reichtum haben , müssen wir dringend über Armut reden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , daß es sich bei der Antwort der Bundesregierung nicht nur um eine beschönigende Bilanz , sondern inzwischen um völlige Makulatur handelt , davon zeugen allein Passagen wie die folgenden : Da wird unter dem Verweis auf die Reform des Bundessozialhilfegesetzes davon gesprochen , bewährte Instrumente der Sozialhilfe zu sichern und zu erhalten . Da ist die Rede davon , daß die Anhebung des Kindergelds für das erste und zweite Kind auf 220 DM bereits am 1 . Januar 1997 erfolge . Da wird auf Bestrebungen der Bundesregierung hingewiesen , die soziale Sicherung von Frauen nachhaltig zu verbessern , indem beispielsweise dem weiteren Abbau von kindererziehungsbedingten Nachteilen in der Alterssicherung auch künftig hohe Aufmerksamkeit gewidmet werde . Schließlich ist davon die Rede , daß die Stärkung von Selbsthilfe für die Bundesregierung ein wichtiges Ziel bei der Fortentwicklung des Sozialstaates sei . All das ist angesichts der mit Kanzlermehrheit in diesem Hause beschlossenen Novellierungen des Bundessozialhilfegesetzes , des Asylbewerberleistungsgesetzes - ich füge hinzu : die Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben Sie mit Ihren Mehrheitsverhältnissen vom Bezug von Leistungen nach dem BSHG ausgenommen - , der Arbeitslosenhilfereform , vor allem aber angesichts der Verabschiedung des Pakets der sozialen Grausamkeiten ein Hohn sondergleichen . . Ich frage wieder : Wer , Kollege Westerwelle , zerstört hierzulande den Sozialstaat ? Sämtliche vermeintlichen Einspareffekte gehen einseitig zu Lasten der sozial Schwächeren in dieser Gesellschaft . Die soziale Schieflage hierzulande und die weitere Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben werden dadurch verstärkt . Armut wird vorprogrammiert . Ich möchte nur an den Teufelskreis erinnern - Kürzungen in der Lohnfortzahlung und beim Krankengeld , steigende Zuzahlungen bei Kuren und Medikamenten - , der chronisch kranke und behinderte Menschen geradezu in die Armut treibt . Ich möchte auch an die geschlechtsspezifischen Auswirkungen . - es ist interessant , daß Sie genau an dieser Stelle losbrüllen - der Veränderungen im Kündigungsschutzrecht und an die Folgen der Anhebung der Rentenaltersgrenze für Frauen erinnnern . .
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , ich habe nur eine kurze Frage . Sie haben eben erwähnt , dass bei der Überprüfung der alternativen Möglichkeiten für eine Eisabfuhr vermutlich gutachterliche Stellungnahmen eingeholt worden sind und Überprüfungen stattgefunden haben . Ich würde Sie bitten , uns die Ergebnisse dieser Gutachten zur Verfügung zu stellen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es ist üblicherweise so : Wenn wir eine Bundeswasserstraße ausbauen oder verändern , brauchen wir die Expertise unserer eigenen Behörden oder aber von anderer Seite . Wenn die polnische Seite damit einverstanden ist - das ist ja ein gemeinsames Projekt von deutscher und polnischer Seite - , dass wir die Expertisen vorlegen , dann werden wir das tun .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, Ihre Desorientierung zeigt sich schon daran, dass Sie mich nicht mit meinem Namen angesprochen haben. – Ich glaube, das ist als Antwort ausreichend; denn wir reden hier über Deutschland. Ich habe gerade gesagt, was eine Regierung damals vorgelegt hat – die ehemaligen Regierungsmitglieder sitzen nun ganz still und werden sich wohl auch nicht zu Wort melden – und dass wir einen elfmal höheren Aufwuchs beschließen. Ich möchte unterstreichen – das mag dem einen oder anderen als Petitesse erscheinen –, dass wir an der Sache interessiert sind und mehr Geld für wichtige Projekte ausgeben wollen – deswegen dieser erhebliche Aufwuchs –, während wir gleichzeitig im Vergleich zum Entwurf der Regierung die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um 2 Prozent reduziert haben. Uns geht es um die Sache und nicht um Schaufensterdekoration.
Partei: FDP
Wir haben in den vergangenen Monaten , Herr Kollege Bachmaier _ auch Sie waren maßgeblich und sehr konstruktiv daran beteiligt _ , die nationale Gesetz- und Verordnungsgebung in diesem Bereich abgeschlossen . Ich denke , daß wir mit der Verabschiedung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen doch ein ganzes Stückchen weiter gekommen sind . Wir konzentrieren uns jetzt auf eine _ ich will es einmal so ausdrücken _ Harmonisierung der Bemühungen im internationalen Bereich . Wir haben im Wirtschaftsausschuß mehrfach insbesondere darüber diskutiert , wie wichtig es ist , daß sich z , B . auch die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen entsprechenden Bemühungen unterziehen , eine Ausweitung der Kriegswaffenexporte zu verhindern , und gleichzeitig ihre eigenen Exportbemühungen in diesem Bereich reduzieren . Hierauf zielen alle internationalen Verhandlungen , Bemühungen und Anregungen in den Gremien , in denen die Bundesregierung die Möglichkeit hat , dies zu tun , hin .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Kollege, für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Sie haben gerade die Grunderwerbsteuer angesprochen. Wenn man heute eine Eigentumswohnung oder ein kleines Häuschen erwirbt, dann zahlt man Grunderwerbsteuer. Wenn ich heute aber als Investor in Deutschland unterwegs bin und größere Wohnanlagen kaufe, ein Hochhaus in Frankfurt oder größere Einkaufszentren in Deutschland und das Instrument des Share Deals benutze, also den Tausch von Aktien, dann zahle ich keine Grunderwerbsteuer, wenn die entsprechenden Prozentzahlen erfüllt sind. Ich glaube, wir haben hier eine massive Gerechtigkeitslücke. Dadurch entgeht den Ländern eine halbe Milliarde Euro. Ich frage mich, warum Sie als CDU sich dieser Gerechtigkeitsfrage nicht stellen und dafür sorgen, dass die Besitzer kleiner Eigentumswohnungen nicht die Gelackmeierten sind. Vielmehr sollten alle in Deutschland, die Grund erwerben, Grunderwerbsteuer zahlen. Dann können die Sätze auch wieder gesenkt werden. Denn dann haben die Länder auch entsprechende Einnahmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich bin gerade nicht Ihrer Meinung. Wir haben vier Energiekonzerne, aber es war beispielsweise Rot-Grün, die zu einer Verstärkung der Monopolisierung beigetragen haben. Ich sage nur Ruhrgas, STEAG etc. Das haben Sie damals mit einer Ministererlaubnis ermöglicht. Ich verstehe nicht, warum Sie sich über etwas beschweren, was Sie selbst gemacht haben. Wir sollten uns aber auch um die Binnennachfrage kümmern. Wir haben mit den Gesetzen, die zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten sind, die Binnennachfrage gesteigert. Wir haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht, und wir haben noch mit Ihnen zusammen das Bürgerentlastungsgesetz gemacht. Das war auch sinnvoll. Seit dem 1. Januar 2010 ist den Bürgern ein Entlastungsvolumen von rund 22 Milliarden Euro zugutegekommen. Wir haben den Kinderfreibetrag auf 7 008 Euro erhöht. Wir haben das Kindergeld erhöht, worüber sich der eine oder andere beschwert hat. Ich halte es für richtig, dass wir kinderreiche Familien unterstützen. Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt erst ab einem Einkommen von rund 30 000 Euro Steuern. Wir haben etliches für die Unternehmen getan. Wir haben den Fehler bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern, den wir gemeinsam gemacht haben, wieder bereinigt. Das war schon ein Ansatz zum Bürokratieabbau. Wir müssen selbstverständlich auf diesem Sektor noch weitermachen. Etliche Punkte müssen noch verstärkt werden. Das wissen wir, und das weiß der Bundeswirtschaftsminister. Das werden wir gemeinsam machen. Vor allen Dingen auf dem Sektor Bürokratieabbau wird sich auch in diesem Jahr noch etliches tun. Ich bin relativ optimistisch. Der Bundeswirtschaftsminister hat ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert. Lieber Herr Brüderle, ich glaube, es wird mehr. Denn mittlerweile gehen sämtliche Banken von rund 2 Prozent aus. Wir sind auf einem guten Weg. Lassen Sie uns diesen Weg verstetigen und verstärken. Dann werden wir allesamt erfreut auf die Wirtschaftsleistung dieses Landes blicken können.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da Sie nicht spekulieren wollen , möchte ich einmal folgende unspekulative Frage stellen : Wie oft im Jahr trifft sich der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes , welcher Tagungsort überwiegt dabei und welche Gründe liegen für die Wahl des Tagungsortes vor , sollte dies nicht Halle sein ?
Partei: SPD
Guten Morgen , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Amtsantritt Anfang 1993 haben Sie , Herr Minister Borchert , erklärt , Ihr Ziel sei , eine leistungs- und wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft herzustellen . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brinkhaus, hat die merkwürdige Zusammenlegung der Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe vielleicht etwas damit zu tun, dass Sie verschleiern wollen, dass Sie etwa im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes und der Honorarberatung inhaltlich gar nichts vorzuweisen haben? Kann das nicht der Grund sein? Ich glaube, das ist er. – Nein, ich habe jetzt noch eine Minute und 36 Sekunden Redezeit. Eine Erkenntnis der Finanzkrise war, dass die Aufsicht über Finanzinstitute verbessert werden muss. Der Kollege Brinkhaus hat eben definiert, worum es bei diesen Finanzkonglomeraten geht. Wir halten es für richtig, dass deren Beaufsichtigung in Deutschland verbessert wird. Wir haben zwar nur relativ wenige solcher Unternehmen hier in Deutschland; aber trotzdem können sie im Fall einer Krise systemische Wirkungen entfalten. Sie setzen dabei die europäische Finanzkonglomeraterichtlinie um. Es ist im Wesentlichen eine Eins-zueins-Umsetzung europäischer Vorgaben. Ich darf daran erinnern: Sie loben sich hier immer für Gesetzentwürfe, die im Wesentlichen nur Umsetzungen europäischer Vorgaben sind. Das muss man, glaube ich, auch einmal sagen. Sie haben auf der Ebene der Finanzkonglomerate nur einenStresstest neu eingeführt. Das halten wir in diesem Zusammenhang für richtig. In einem Fachgespräch ist deutlich geworden, dass dieser Gesetzentwurf auch von den Experten insgesamt begrüßt wird. Es gab Fragen, wie Bundesbank und BaFin bei der Aufsicht eigentlich zusammenarbeiten sollen, und es gab den Wunsch der Versicherungen, deutlich zu machen, dass es hier schlanke Strukturen geben solle und es nicht sinnvoll sei, dass zweimal berichtet wird. Wir hoffen, dass das insgesamt dann auch umgesetzt wird. Doppelte Berichtswege sollten hier vermieden werden. Wir müssen hier etwas mit weniger Bürokratie schaffen. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Wegen der Bedeutung dieses Themas frage ich nach . Es ist leider Praxis geworden , dass die BankenAval-Bürgschaften , die in der Summe bis zu fünf Jahre gelten , weil Gewährleistungs- und Durchgriffsbürgschaften oft zusammenkommen , mit 100 Prozent auf den Kreditrahmen anrechnen . Sie sollten eigentlich nur zu 50 Prozent angerechnet werden .Aber wenn die Bank befürchtet , dass der Schuldner einmal nicht zahlen kann und die Bürgschaft gezogen werden müsste , rechnet sie diese mit 100 Prozent an . Das engt die Firmen stark ein . Sehen Sie Chancen , auf die Kreditwirtschaft dahin gehend einzuwirken , dass sie , solange ein Betrieb besteht , davon ausgeht , dass dieser die Gewährleistung durchführt , wenn sie geltend gemacht wird , sodass die Bürgschaft nicht gezogen werden muss ? Dadurch würde eine unglaubliche Belastung , ein starker Druck von Zehntausenden von Firmen genommen . Sehen Sie eine Chance , auf die Kreditwirtschaft insgesamt einzuwirken , dass sie diese nicht durch Gesetz , sondern durch die Praxis eingekehrte Handhabung verändert ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Ihnen ist sicherlich bekannt , dass für die Novellierung des Fluglärmgesetzes ein Positionspapier erarbeitet worden ist , in dem für Nachtflüge ein Grenzwert von 50 Dezibel vorgesehen ist . Wie stellen Sie sich vor , dass im Rahmen der Summierung , zum Beispiel im Bereich des Flughafens Ramstein durch Sommernachtflugübungen von Hubschraubern , durch Zielanflüge im Rahmen des PolygonBetriebs , durch Nachtflugbetrieb des Flughafens Ramstein während des Afghanistaneinsatzes , ein solcher Wert realistisch erreichbar sein könnte ?
Ich habe in meiner Antwort auf die zweite Nachfrage der Kollegin Göring-Eckardt schon detailliert geschildert, mit wem alles wir uns in Verbindung gesetzt haben. Ich habe dabei auf unsere Staatssekretärskonsultationen hingewiesen. Unser Staatssekretär, der für den Bereich zuständig ist, war am 1. Juni in Istanbul und hat diese Punkte selbstverständlich angesprochen. Darüber hinaus sind immer wieder die Berichte von Menschenrechtsorganisationen und anderen Nichtregierungsorganisationen angesprochen worden. Wir haben mit den Verantwortlichen gesprochen, die selbst in der Region präsent sind. Weil die Vorwürfe – nicht nur die jüngsten –, Frau Abgeordnete Hänsel, so schwerwiegend sind, haben wir ein allergrößtes Interesse, mit all denjenigen in Kontakt zu treten, die möglicherweise mehr wissen als wir. Ich kann nur wiederholen: Diese vielfältigen Kontakte, Gespräche und der Versuch, weitere Informationen zu erhalten, haben nicht zu dem Ergebnis geführt, dass ich diese sehr schwerwiegenden Vorwürfe bestätigen kann.
Partei: SPD
Meine erste Zusatzfrage bezieht sich auf , was nicht beantwortet ist . Sind Sie der Meinung , Frau Staatssekretärin , daß auf Grund der Defizite in den Erkenntnissen und der Ursachen , die Sie selbst zugegeben haben , sowie der unterschiedlichen Beurteilung von einzelnen Wohlfahrtsverbänden eine konkrete umfassende Armutsberichterstattung dringend notwendig ist , um diesem Defizit abzuhelfen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , Ihre Rede war der Versuch , der Auszahlung der Mittel einerseits zuzustimmen , sie andererseits heftig zu kritisieren . Wenn Sie kritisieren , der Ausgleich über die Berufsgenossenschaft sei eine pauschale Lösung , so muß ich Ihnen sagen , daß eine Auszahlung über die Mehrwertsteuer eine genauso pauschale Lösung ist . Ich kann nicht auf der einen Seite einer pauschalen Lösung zustimmen und sie auf der anderen Seite ablehnen . Die 830 Millionen DM sind der Ausgleich für die aufwertungsbedingten Einkommensverluste . Die Regelung in Brüssel schließt definitiv aus , daß die Mittel im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung oder bei der Förderung von Absatz eingesetzt werden . Die Regelung läßt zwei Möglichkeiten offen : erstens Einzelanträge zu stellen und zweitens eine pauschale Lösung . Ich glaube , daß der Weg über Einzelanträge nicht gangbar ist ; denn man muß die damit verbundene Bürokratie bedenken . Deswegen ist die pauschale Lösung über die Berufsgenossenschaft der richtige Weg . Wie bei jeder pauschalen Lösung gibt es natürlich Betriebe , bei denen man nachweisen kann , daß sie dabei schlechter oder besser abschneiden . Wer das verhindern will , muß sagen : Ich will Einzelanträge . Ich hätte bei Ihrer Kritik erwartet , daß Sie hier fordern : Jeder Betrieb muß Einzelanträge stellen . Dann müssen wir sehen , was am Ende dabei übrigbleibt . Sie haben kritisiert , wir würden erst nach dem 24 . März offenlegen , in welchem Umfang Subventionen in der Landwirtschaft gekürzt werden . Herr Sielaff , das ist immer der Nachteil , wenn man sich auf Meldungen bestimmter Magazine verläßt . Dies ist eine Fehlmeldung . Das vom Kabinett verabschiedete Programm sieht keine Kürzung bei Subventionen in der Landwirtschaft vor . Insofern sollten Sie solche Horrormeldungen nicht weiter verbreiten . Es steht mir sicher nicht an , den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes zu verteidigen . Aber Sie können natürlich nicht von ihm erwarten , daß er auf der einen Seite die gute Agrarpolitik der Koalition nicht lobt , auf der anderen Seite aber die schlechte Agrarpolitik der SPD lobt . Ich glaube , das . geht zu weit - auch in einer Forderung gegenüber dem Berufsstand . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, dass die Bundesregierung, was den Anteil erneuerbarer Energien angeht, ambitionierte Ziele verfolgt. Was sagen Sie dazu, dass sich Repräsentanten eines Bereiches, die in den letzten Jahren sehr engagiert waren, nämlich Stadtwerke, kommunale Energieversorger und die dazugehörigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vehement gegen eine Laufzeitverlängerung von AKWs aussprechen, und zwar unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit? Sie sehen sie nämlich als eine Bedrohung für die kommunale Energieversorgung und deren Investitionen an, die in dem Glauben getätigt wurden, dass die AKWs begrenzte Laufzeiten haben.
Partei: SPD
Ich will noch einmal darauf hinweisen : Ich habe hier schon eine ganze Menge gesagt . . Weil ich weder etwas über den Inhalt noch über den Charakter der Gespräche sagen kann , will ich Ihnen noch einmal darstellen : Am vergangenen Freitag hat in unserem Hause eine Runde getagt , und zwar der Beirat für die Rehabilitation der Behinderten unter Beteiligung der Behindertenverbände , der Gewerkschaften und der Arbeitgeber . Es ist das Ziel , zu rechtlichen Regelungen zu kommen _ weil Sie sagen , ich würde nie etwas über das Ziel sagen _ , mit denen die Beschäftigung Behinderter nachhaltig und deutlich gesteigert werden kann . Das ist das eine . . Das zweite ist : Sie haben gefragt , ob über konkrete Gesetzesformulierungen gesprochen worden ist . Nein , es ist nicht über konkrete Gesetzesformulierungen gesprochen worden , sondern wir haben darüber gesprochen , welche Möglichkeiten es gibt , beispielsweise die Ausgleichsabgabe so umzugestalten , daß sie als Instrument genutzt werden kann , um zu mehr Beschäftigung von Behinderten zu kommen . Ich habe weiter gesagt , daß wir die Absicht haben , unmittelbar gesetzgeberisch tätig zu werden . Wenn die Bundesregierung dazu eine Position hat , wird sie das dem Hause durch entsprechende Formulierungen selbstverständlich mitteilen . Man wird dann in der Lage sein , sich im einzelnen mit den Positionen zu befassen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte Sie gerne fragen, inwiefern Sie meine Einschätzung teilen, dass insbesondere durch das achtlose Füttern von Wildtieren ein Risiko für die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest besteht, und welche Maßnahmen die Bundesregierung in Erwägung zieht bzw. schon eingeführt hat, um diesem Risiko zu begegnen.
Partei: SPD
Ja , Herr Präsident , die habe ich . _ Herr Staatssekretär , angesichts der Förderung der Windkraft und der Möglichkeit eines Zuschusses , wie wir ihn beispielsweise für den Einbau eines Katalysators teilweise gewährt haben , möchte ich fragen : Hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoll , Elektro-Pkws , Solarmobile und ähnliches ebenfalls durch einen zusätzlichen Zuschuß in Zukunft zu fördern ? _ Ich darf zusätzlich noch bemerken _ mit Erlaubnis des Präsidenten _ , daß ich nach der Initiative der Bundesregierung gefragt hatte .
Partei: CDU/CSU
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen , daß die Bundesregierung _ auch im Interesse von Schulen und beispielsweise von Haushalten , in denen es Kinder gibt , die im Internet surfen wollen _ die Einführung einer Flat rate grundsätzlich für richtig hält , daß sie dieses deshalb unabhängig von den filigranen Fragen der Regulierung als politisches Ziel erklärt und daß sie gegebenenfalls im Aktionsprogramm nachträglich nachbessert , um Telefongesellschaften in Deutschland die Möglichkeit zu eröffnen , Internetzugänge zu Pauschalpreisen für das Telefon anzubieten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Ihnen Aussagen von Experten bekannt , die zum Ausdruck bringen , dass der Verkehr in Ostbayern , wenn die Donau nicht bald ausgebaut wird , nicht mehr bewerkstelligt werden kann und ganze Gebiete im Verkehr ersticken werden ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : In der Bundesrepublik gibt es das Problem , dass insbesondere beim Güterverkehr mit einem steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist . Von daher ist es sehr wichtig , dass wir unsere Infrastruktur in allen Bereichen ausbauen , auch und gerade die Wasserstraßen . Glücklicherweise wurden die Investitionen im Bereich der Bundeswasserstraßen erhöht . Das ist eine wichtige Voraussetzung für ihren Ausbau , nicht nur für den der Donau , sondern auch für den anderer Wasserstraßen . Ziel der Bundesregierung ist , dafür zu sorgen , dass die Wasserstraßen , zu denen auch die Donau gehört , in größerem Umfang genutzt werden .
Partei: CDU/CSU
Die Antworten lauten : Der Bundesregierung liegen die von Ihnen erbetenen Angaben für die Bundesverwaltung nicht vor . Art und Umfang der über das Personal des öffentlichen Dienstes zu führenden Statistiken sind in § 6 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes festgelegt . Die Erfassung des Krankenstandes der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehört danach nicht zu den gesetzlichen Erhebungsmerkmalen . Auch aus anderen Erhebungen oder sonstigen Unterlagen stehen diese Angaben nicht zur Verfügung .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , Sie haben die Schwerpunkte der Verbesserung der technologischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien unterstrichen . Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage : Haben Sie oder hat die Bundesregierung ihre Möglichkeiten genutzt , Einfluss zu nehmen auf die Ministerpräsidenten ? Die Ministerpräsidenten haben die Nutzung der technischen Möglichkeiten damit , dass künftig auch auf Internetrechner und Mobiltelefone GEZ-Gebühren anfallen sollen , nicht gerade befördert . Sehen nicht auch Sie einen Rückschlag für das von Ihnen gerade erwähnte E-Government ? Sie wissen , dass es bei der Versorgung des ländlichen Raums , der kleinen Gemeinden , mit Breitbandinternetanschlüssen große Probleme gibt . Was ist Ihre konkrete Strategie , um hier schnell Verbesserungen zu erreichen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , was Bekkenbauer angeht und die Fußballnationalmannschaft , halte ich das in der Tat für vernünftig . Und die andere Frage beantworte ich mit einer Gegenfrage : Halten Sie es für vernünftig , heute eine Entscheidung zu treffen , von der Sie noch gar nicht wissen , welchen Inhalt sie hat ? .
Herr Kollege Bollmann, die Bundesregierung hat sich im Nachgang – ich komme auf das zurück, was ich gerade gesagt habe – gegenüber dem Bundesrat in einer Protokollerklärung zu Folgendem verpflichtet – ich zitiere –: Die getroffenen Regelungen zur gewerblichen Sammlung bezwecken die EU-rechtlich gebotene Stärkung des Wettbewerbs und eine Verbesserung der Qualität und Quantität des Recyclings. Die Bundesregierung wird binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Regelung prüfen, ob diese Zielstellung erreicht worden ist. Ist dies nicht der Fall, werden unverzüglich die gesetzlichen Maßnahmen zur Zielerreichung eingeleitet. Um ein möglichst genaues Bild für eine sorgfältige Prüfung zu bekommen, sind wir mit den zuständigen Ländern und den beteiligten Kreisen in einem regen Austausch. Bis zum 1. März gilt es uns mitzuteilen, welche Beobachtungen gemacht worden sind. Es wurden zum einen die Neuregelung der gewerblichen Sammlung und die damit intendierten Ziele, also die Stärkung des Wettbewerbs und die Verbesserung der Qualität und der Quantität des Recyclings, abgefragt. Zum anderen geht es darum, ob bei der Anwendung der neuen Regeln Probleme erkannt worden sind. Über den Gegenstand der Protokollerklärung hinaus ist auch nach einer Einschätzung der Situation bei den gemeinnützigen Sammlungen gefragt worden. Erst nach der Auswertung der bis zum 1. März erbetenen Stellungnahmen kann entschieden werden, ob überhaupt und gegebenenfalls welche Regelungen anzupassen oder zu ändern sind.