Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich meine , daß das , was in Baye rn gemacht worden ist , und das , was der Kollege Vogel ja immer wieder zu Recht aus den Verfassungen der neuen Bundesländer zitiert hat , psychologisch erklärbar ist . Diffamieren möchte ich das nicht . Es ist eben _ darauf möchte ich jetzt ohnehin zu sprechen kommen _ ein ganz anderes Verfassungsverständnis , eine ganz andere Konzeption von Verfassung . Die Frage ist , ob wir unsere Verfassungskonzeption grundlegend ändern wollen . Ich komme jetzt eh zu meinem vorbereiteten Text . Deshalb darf ich Sie bitten , sich wieder zu setzen . . Was ist denn die Konzeption unseres Grundgesetzes ? Die Konzeption unseres Grundgesetzes ist , daß wir darin Institutionen beschreiben , daß wir diesen Zuständigkeiten zuweisen und daß wir Verfahren für den politischen Entscheidungsprozeß beschreiben . Es ist noch ein Zweites : Wir zeigen auf , wo auch demokratische Mehrheiten Freiheitsrechte des einzelnen zu respektieren haben . Das ist eine _ so kann man fast sagen _ schlanke Verfassung , die dadurch gekennzeichnet ist , daß man darauf verzichtet , durch Staatsziele , durch Programmsätze das Ergebnis politischer Entscheidungsprozesse zu steuern . Wir wollen am Konzept dieser schlanken Verfassung festhalten . Das ist also nicht eine negative Bewertung dessen , was andere gemacht haben . Wir glauben bloß , daß die genannte Grundgesetzkonzepbon beibehalten werden sollte . Wir machen nur ganz wenige Ausnahmen ; der Kollege Jahn hat schon das Staatsziel Umweltschutz erwähnt . Man kann auch erklären , warum wir bei diesem Punkt eine Ausnahme machen . Wir haben als Ergebnis der industriellen Revolution gelernt _ ich möchte das jetzt nicht im einzelnen ausführen _ , daß Marktwirtschaft , freier Wettbewerb in der Wirtschaft einen sozialen Rahmen brauchen , damit das Ganze menschenverträglich ist . Und wir haben in den letzten 20 Jahren , 30 Jahren festgestellt , daß wir auch einen ökologischen Rahmen für freies Wirtschaften brauchen . Das ist eine grundlegende Aussage . Dieses spezielle Staatsziel quasi als Ergänzung des Sozialstaatsprinzips in die Verfassung hineinzuschreiben ist deshalb sinnvoll . Die SPD schlägt nun vor _jetzt komme ich zu einem konkreten Nachbesserungsvorschlag _ , auch den Tierschutz in diesem Zusammenhang in der Verfassung zu verankern . Ich will offen bekennen , daß wir mit dem , was wir bisher formuliert haben , nicht völlig glücklich sind . Wer den Be richt der Verfassungskommission nachliest , der wird darin im einzelnen aufgeführt finden , daß es zweifelhaft ist , ob wir durch unsere jetzige Formulierung des Staatsziels Umweltschutz alle Aspekte des Tierschutzes erfaßt haben . Wir haben ja überlegt , wie m an das besser machen kann . Beim Staatsziel Umweltschutz gab es keine konkreten anderen Vorschläge . Wir haben in unserer Fraktion einmal darüber nachgedacht _ ich glaube , auch der Kollege Schmude hat das getan _ , ob m an diePräambelergänzensollte_dazuwärenwir wahrscheinlich immer noch bereit _ , indem man dort von der Achtung der Schöpfung redet . Das wäre eine gewisse Klarstellung . Das haben wir dann aber nicht mehr beantragt _ ich sage das offen und ehrlich _ , weil die SPD dann noch vieles andere in diese Präambel hätte hineinschreiben wollen . Angesichts dessen haben wir gesagt : Dann lassen wir die Präambel lieber so , wie sie ist . Wir sind mit den Formulierungen also nicht ganz zufrieden ; da kann uns ja vielleicht noch etwas Besseres einfallen . Daraus muß man aber nicht unbedingt die Konsequenz ziehen , jetzt den Fehler zu machen , einen Aspekt des Umweltschutzes besonders zu betonen . Ich möchte Ihnen das an einem konkreten Beispiel erläutern : In Baye rn haben wir zur Zeit die Diskussion über die Frage , ob man im Interesse des Ökosystems Wald das Rotwild in stärkerem Maße abschießen müßte . Da könnte ja jemand auf die Idee kommen _ ähnlich wie mein Umweltminister Gauweiler in Bayern _ , Tierschutz bedeute , die Jäger dürften nicht soviel schießen . Dagegen sind alle Fachleute zu dem Ergebnis gekommen , daß das Ökosystem Wald das ist , was vorrangig schützenswürdig ist , weil der Wald langfristig die weitere Lebensgrundlage dieser schönen Hirsche ist . . Ich kann als Umweltpolitiker nur davor warnen , die Umwelt auseinanderzudividieren und dabei einen Aspekt besonders hervorzuheben . Dann kommt es nämlich zu einer Überbetonung . . Im Bereich der Umwelt gibt es komplizierte Abhängigkeiten . Es gibt natürliche Kreisläufe . Wir sollten hier nicht einen Aspekt betonen . Ihre Lösung lehnen wir also ab . Nebenbei darf ich noch folgendes erwähnen . Als ich bei meinem Tierschutzverein in Erlangen war , habe ich festgestellt , was die eigentlich wollen . Die wollen ganz bestimmte Vorschriften im Tierschutzgesetz für den Transport von Schlachtvieh haben . Diesen Menschen , die sich für den Tierschutz engagieren , muß man doch sagen , daß es nicht möglich ist , durch eine Verfassungsbestimmung solche Details vorzuprogrammieren .