Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Debatte zum Haushalt , auch zu dem des Umweltministeriums , bietet die Möglichkeit , einen gewissen politischen Ausblick zu geben , in diesem Fall einen Ausblick auf die umweltpolitische Agenda . Der Bundesumweltminister hat einige Punkte angesprochen , auf die ich später noch eingehen werde . Zunächst möchte ich noch einiges zur Diskussion über die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke sagen . Gestern war dieses Thema Gegenstand einer Sondersitzung des Umweltausschusses . Wie Sie , Herr Minister , meine ich , dass wir mit diesem Thema sehr ernsthaft umgehen müssen . Aber gerade deshalb eignet es sich eben nicht für politische Possenspiele . Ich halte es für unverantwortlich , dass in den vergangenen Wochen der Versuch unternommen wurde , die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke grundsätzlich infrage zu stellen . Auslöser der Debatte - das haben Sie bereits ausgeführt - war eine Betriebsstörung im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark . Unbestritten ist , dass es dort einen ernsten Vorfall gab . Aber ich kann mich doch des Eindrucks nicht erwehren , dass dieser Vorfall als Alibi benutzt wird , um ungerechtfertigte Vorverdächtigungen auszusprechen . Wir müssen die Diskussion hier versachlichen . Sowohl das Umweltministerium - das hat der Minister eben deutlich gesagt - als auch die zuständigen Aufsichtsbehörden haben erklärt , dass Forsmark auf Deutschland nicht übertragbar ist und dass die Sicherheitsstandards deutscher Kernkraftwerke den gesetzlichen Vorschriften entsprechen . Wie angekündigt , wird gemeinsam mit den Ländern eine Sicherheitsprüfung der Stromversorgung in den Kernkraftwerken durchgeführt , Stichwort Wechselrichter . Ich begrüße das ausdrücklich . Ich erwarte von den Betreibern der Kernkraftwerke auch , dass sie sich hieran aktiv beteiligen . Aber bevor die Ergebnisse nicht vorliegen , können wir auch keine Schlüsse ziehen . Ich finde , an diese Reihenfolge müssen wir uns halten . Für das kommende Jahr hat der Bundesumweltminister eine Überprüfung der Atomaufsicht in Deutschland durch die Internationale Atomenergie-Organisation angekündigt . Prinzipiell ist jede Initiative zu begrüßen , die darauf abzielt , die Sicherheitsüberprüfung und die Informationssysteme in Deutschland noch weiter zu verbessern . Aber genau das muss dann auch im Mittelpunkt stehen und darf am Ende nicht zu einem Streit über Zuständigkeiten führen . Die Aufsichtsbehörden der Länder verfügen über eine hohe Kompetenz und wir sollten sie auch in Zukunft nutzen . Am vergangenen Sonntag haben Sie , Herr Gabriel , in der Welt am Sonntag ein neues Standortsuchverfahren für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgeschlagen . Ich möchte ganz deutlich sagen , auch an dieser Stelle , dass das nicht die Position der Unionsfraktion ist . Herr Minister , ich hätte mir gewünscht , dass Sie mit uns das Gespräch suchen , bevor Sie Ihre Vorstellungen in die Öffentlichkeit tragen . Im Koalitionsvertrag von CDU , CSU und SPD ist vereinbart , dass wir in dieser Legislaturperiode die Lösung der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert angehen wollen . Der Koalitionsvertrag gilt - da bin ich ganz auf Ihrer Seite . Das muss umgesetzt werden . Ein neues Standortsuchverfahren widerspricht dem Gedanken des Koalitionsvertrags aber diametral ; denn es führt zu weiteren Verzögerungen . Es ist weder sinnvoll , noch ist es notwendig . Von den zusätzlichen Aufwendungen und Kostenbelastungen für den Haushalt möchte ich gar nicht reden . Von zügig und ergebnisorientiert kann man bei einem solchen Verfahren nicht sprechen . Der Erkundung in Gorleben aus den 70er-Jahren waren verschiedene Standortsuchen und eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien vorausgegangen . Bis zum heutigen Tag hat eine Vielzahl wissenschaftlicher Begleituntersuchungen stattgefunden ; wahrscheinlich ließen sich die Bände über Kilometer aufreihen . Alle Studien bisher haben die Eignung von Gorleben als Endlager bestätigt und niemals infrage gestellt . So hat beispielsweise das Bundesamt für Strahlenschutz , immerhin eine Behörde des Umweltministeriums , noch im November 2005 festgestellt , dass zur Endlagerung radioaktiver Abfälle keines der möglichen Wirtsgesteine in Deutschland einem anderen vorzuziehen ist . Auch die aktuelle Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vom August dieses Jahres unterstreicht die Eignung des Salzstocks in Gorleben als Endlager . Von einer politischen Standortauswahl kann an dieser Stelle überhaupt nicht gesprochen werden . Nun wird als Begründung für eine neue Standortauswahl immer wieder auf die Schweiz verwiesen . Ich möchte noch einmal deutlich machen , dass für uns dieser Vergleich hinkt . Die Schweiz steht heute an der Stelle , an der Deutschland bereits in den 70er-Jahren war . Wenn jetzt die Landesregierung von Baden-Württemberg zu Recht dafür plädiert , verschiedene Standorte zu suchen , dann bittet sie die Schweiz , das zu tun , was wir in Deutschland bereits in den 70er-Jahren gemacht haben . Insofern brauchen wir diese erneute Suche nicht . Da waren wir vor 30 Jahren schon . Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist eine nationale Verantwortung und zu der bekennen wir uns auch . Unabhängig davon , Herr Kelber , wie man zur Nutzung der Kernenergie steht : Wir haben uns darauf verpflichtet , die Endlagerfrage in dieser Legislaturperiode zu lösen . Zwischenlager , in denen radioaktive Abfälle lagern , werden de facto zu Endlagern . Hinzu kommen Abfälle aus medizinischen Einrichtungen und aus den Forschungsanstalten . Wir müssen uns um dieses Problem kümmern , auch in dieser Legislaturperiode . Wir haben hierzu eine klare Position ; die möchte ich abschließend zu diesem Thema vortragen : Wir wollen keine weitere Verzögerung bei der Endlagerfrage . Wir wollen , dass die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit wieder aktiv aufgenommen wird . Dazu gehört eine großzügige Besucherregelung . Wir wollen , dass der Schacht Konrad in Betrieb genommen wird und die Arbeiten hierfür zügig beginnen . Wir wollen , dass das Moratorium in Gorleben aufgehoben wird ; denn die Untersuchungsergebnisse stehen der Eignungsfeststellung nicht entgegen . In den kommenden Wochen werden wir mit dem Zuteilungsgesetz die Rahmenbedingungen für den Handel mit Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode zwischen 2008 und 2012 festlegen . Mit dem Zuteilungsgesetz werden die Voraussetzungen für den Bau von neuen Kraftwerken und die Erneuerung von Kraftwerksparks geschaffen . Das ist ökologisch sinnvoll , das ist ökonomisch geboten ; denn neue und effiziente Kraftwerke werden durch ihre geringere CO2-Emission einen Beitrag zu mehr Klima- und Umweltschutz leisten . Gleichzeitig brauchen wir neue und zusätzliche Erzeugungskapazitäten , um mehr Wettbewerb in den Strommarkt zu bekommen . Ich werbe deshalb an dieser Stelle dafür , dass die Energieversorgungsunternehmen , die beim Energiegipfel hohe Investitionen zugesagt haben , diese Zusage auch einhalten . Mit dem Nationalen Allokationsplan wurden im Juni dieses Jahres bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen . Insbesondere die deutlich höhere CO2-Minderungspflicht für die Energiewirtschaft im Vergleich zur Industrie ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt , um Mitnahmeeffekte , die so genannten Windfall-Profits , zulasten der Stromverbraucher zu vermeiden . Damit wird auch anerkannt , dass sich die Industrie im internationalen Wettbewerb befindet , aber der Strommarkt hier in Deutschland nur unzureichend Wettbewerb ermöglicht . Nach Schätzungen der energieverbrauchenden Industrie entstehen der Energiewirtschaft durch Windfall-Profits Zusatzgewinne von fast 5 Milliarden Euro . Diese belasten natürlich die Stromverbraucher und unsere Wirtschaft . Wir werden im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen haben , ob dieser Schritt ausreicht , um Windfall-Profits zu vermeiden , oder ob weitergehende Maßnahmen notwendig sind . Auch das muss man ergebnisoffen prüfen . Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen , dass die Stromverbraucher nicht noch mehr belastet werden . In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Entscheidung der Bundesnetzagentur zur Senkung der Netzentgelte in der vergangenen Woche . Auch das ist ein wichtiger und richtiger Schritt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt . Der Wettbewerb funktioniert noch nicht ; das habe ich gesagt . Der Netzzugang muss verbessert werden . Ein stärkerer Wettbewerb auf dem Strommarkt entlastet Wirtschaft und Verbraucher . Gerade unsere Unternehmen , die sich in einem schwierigen internationalen Umfeld befinden , sind auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen . Wir werden deshalb in den kommenden Monaten neben dem Zuteilungsgesetz weitere Schritte zu unternehmen haben - da möchte ich insbesondere das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ansprechen - , um einen schnellen Netzausbau zu ermöglichen ; denn die Netzkapazitäten sind für einen funktionierenden Wettbewerb wahrscheinlich mindestens so entscheidend wie die Erzeugerkapazitäten . Die Netzkapazitäten stoßen , zumindest in manchen Bereichen , schon heute an ihre Grenzen und sind damit eine Markteintrittsbarriere . Diesen Zustand wollen wir beenden . An dieser Stelle möchte ich noch auf die Diskussion über die Förderung von erneuerbaren Energien im Wärmebereich eingehen . Herr Minister hat es bereits angesprochen : Vor wenigen Wochen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mitgeteilt , dass die Mittel für das Marktanreizprogramm für dieses Jahr bereits ausgeschöpft seien und dass keine weiteren Zusagen mehr gegeben werden könnten . Das Programm hatte ein Volumen von 180 Millionen Euro . Anträge für insgesamt 160 000 Investitionsvorhaben wurden gestellt , 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr . Das zeigt , dass dieses Marktanreizprogramm ein wirklicher Erfolg ist . Es ist ein effizientes Förderinstrument mit einem sehr geringen Anteil an öffentlichen Mitteln , die ein hohes Wachstum für erneuerbare Energien im Wärmemarkt ermöglichen . Berechnungen zeigen , dass auf 1 Fördereuro 10 Euro an privaten Investitionen kommen . Deshalb bitte ich darum , dass wir bei der Diskussion über neue Instrumente für die Förderung der Energie im Wärmebereich darauf achten , dass wir das , was wir erreicht haben , erstens nicht kleinreden und zweitens ausgiebig nutzen ; denn es zeigt , dass unser Instrument am Markt funktioniert . Wir müssen überprüfen , ob wir mit den Mitteln , die für 2007 eingestellt sind , eine verlässliche Förderung über das ganze nächste Jahr ermöglichen können , damit die Förderung nicht unterbrochen werden muss und die Marktentwicklung sowie die entstandenen Arbeitsplätze gesichert werden können . Meine Damen und Herren , abschließend einige Worte zum Nationalen Naturerbe . Wir haben uns besonders dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet . Ich finde es sehr schön , Herr Minister , wenn auch Sie von der Bewahrung der Schöpfung sprechen ; das hören wir äußerst gern . Im Juni dieses Jahres hat der Bund den Ländern und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Flächenangebot im Umfang von 100 000 Hektar vorgelegt , die diesen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden sollen . Damit die Sicherung des Nationalen Naturerbes gelingt , kommt es jetzt darauf an , dass die möglichen Träger das Angebot des Bundes umfassend nutzen . Einige Länder haben Bedenken hinsichtlich einer Übernahme der Flächen bekundet . Ich hoffe aber , dass diese Bedenken sehr schnell geklärt und ausgeräumt werden können ; denn die Sicherung des Nationalen Naturerbes ist eine große Chance , die wir uns nicht entgehen lassen sollten . Meine Damen und Herren , in den kommenden Monaten stehen wir in der Umweltpolitik vor wichtigen Weichenstellungen und Entscheidungen . Wir als Unionsfraktion in dieser Koalition werden uns engagiert und aktiv einbringen . Vielen Dank .