Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , der eine oder andere in der Regierungskoalition hätte sich zu diesem Zeitpunkt - wir regieren seit 18 Monaten gemeinsam - fragen sollen : Wo kommen wir her ? Wo sind wir heute ? Wo wollen wir hin ? Wir kommen von 5 Millionen Arbeitslosen und einem Haushaltsdefizit von über 3 Prozent ; das Wirtschaftswachstum tendierte mehrere Jahre gegen null . Heute erzielen wir nicht vorhergesehene Steuermehreinnahmen . Der Finanzplanungsrat prognostiziert uns die Möglichkeit , schon vor dem nächsten Haushaltsplan eine schwarze Null zu erreichen . Drei Länder haben das bereits erreicht : Bayern , Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern . In dieser Debatte wird die Gesamtverantwortung , die Bund , Länder und Kommunen bei der Finanz- und Haushaltspolitik haben , völlig außen vor gelassen . Herr Kollege Brüderle , diese Koalition kann die Akzente nicht falsch gesetzt haben . Schauen Sie sich nur einmal die neuen Bundesländer an . Ich habe vor einigen Monaten hier gesagt , dass wir keine abgekoppelte Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung haben . Die Entwicklung verläuft in West und in Ost parallel . Das besagen alle Zahlen . Daher kann es nicht falsch gewesen sein , die Investitionszulage in den neuen Bundesländern zu verlängern und die Wirtschaftsförderung um 42 Millionen Euro aufzustocken . Die ERP- und KfW-Programme wurden in den letzten zwei Jahren um 66 Prozent mehr in Anspruch genommen . Frau Kollegin Andreae , wenn man von Ökonomie und Ökologie redet , ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm doch das allerbeste Beispiel . Manche Beiträge haben mich ein bisschen an das Motto Lyrik , Jazz und Prosa erinnert , Herr Kollege Wend und Herr Kollege Runde . Für die Technologie- und Wirtschaftsprogramme ist das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich , für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm das Bundesverkehrs- bzw . das Bundesbauministerium . Wir sollten unsere gemeinsamen Erfolge nicht schlechtreden , sondern eine positive Bilanz ziehen . Das sollten wir alle miteinander tun . In Bezug auf das Glos-Papier werden hier teilweise Legenden gebildet , die so überhaupt nicht haltbar sind . Dort steht - ich zitiere wörtlich - : Zeitlichen Vorrang hat in jedem Fall der Defizitabbau . Solange die öffentlichen Haushalte sich zu Lasten der Zukunft zusätzlich verschulden , um laufende Ausgaben zu finanzieren , sind höhere Ausgaben oder Steuer- und Abgabenentlastungen nicht verantwortbar und auch nicht zweckmäßig . Die Schulden von heute müssten durch zusätzliche Zinsausgaben in der Zukunft finanziert werden und reduzierten damit künftige Handlungsspielräume . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diesen Sätzen ist doch nichts , aber auch gar nichts hinzuzufügen . Das ist doch der richtige politische Ansatz . Ich habe hier vier Programme angeführt . Wir müssen uns an dieser Stelle doch Gedanken für die Zukunft machen . Nehmen wir einmal die Technologieprogramme ; Frau Kollegin Bulmahn ist darauf eingegangen . Wie können wir sie noch effizienter gestalten ? Wie können wir sie ausbauen ? Das ist in dieser Situation doch das eigentlich Entscheidende . Hier müssten wir miteinander tätig werden . FuE , Verkehrsinfrastruktur , Investitionen in die Köpfe - das ist nach meinem Dafürhalten in der Tat das Gebot der Stunde . Ich sage Ihnen aber auch eines , meine sehr verehrten Damen und Herren : Herr Kollege Schui , es lohnt sich normalerweise nicht , auf Sie einzugehen . Wer wie Sie behauptet , wer Sozialabgaben senke , sorge für Mehreinnahmen bei den Unternehmern , der entfacht eine Neiddebatte . Wir müssen uns für diesen Bereich schon Gedanken machen . Ich stimme mit dem Kollegen Laurenz Meyer völlig darin überein , dass wir eine Debatte über die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen führen müssen . Das Senken von Sozialabgaben senkt nämlich die Arbeitskosten und stärkt den Standort Deutschland , bringt aber insbesondere mehr Geld ins Portemonnaie gerade der einkommensschwachen Gruppen . Bei 1 000 Euro brutto macht 1 Prozent weniger 10 Euro mehr im Portemonnaie , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wenn wir das miteinander in Einklang bringen , können wir , glaube ich , nächstes Jahr über eine Arbeitslosenzahl von deutlich unter 3 Millionen reden . Herzlichen Dank .