Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich will das Bild von Richard Pitterle aufnehmen, aber etwas korrigieren. Da ist ein Dieb, der die Bank bestiehlt. Daraufhin macht die Bank ein Extraschloss an die Tür. Jetzt kommt der Dieb durchs Fenster. Erst die Totalvergitterung der Bank macht diese Bank diebstahlsicher. Aber immer war Diebstahl kriminell und gesetzeswidrig. Insofern ist also etwas passiert, aber solche kriminellen Handlungen kann man möglicherweise nicht ausschließen, obwohl es eine Vergitterung gibt, obwohl es eine gute Gesetzgebung gibt und gab. Wir sprechen über den größten bekannten Steuerbetrug seit Jahrzehnten – das stimmt; da stimmen wir zu –, in einer Größenordnung, soweit wir das wissen, von 12 Milliarden Euro. Wir haben schon gehört, wie die Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Cum-Ex-Geschäfte klingt schon kompliziert. Man kann sagen, dass es ohne die Hilfe von Banken diese Geschäfte gar nicht gegeben hätte. Man kann sagen: Die Banken haben den Dieben dabei geholfen, einzubrechen, aber natürlich nicht bei sich selbst, sondern bei den Steuerzahlern. Das ist verwerflich. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute darum kümmern. Gestern Abend erst hat die ARD berichtet, dass die HypoVereinsbank eine Buße von immerhin 10 Millionen Euro zu akzeptieren hatte. Das Amtsgericht Köln hat diese Buße verhängt. Man kann also schon sehen, dass im Moment zumindest unsere Strafverfolgung an dieser Stelle ganz gut funktioniert. Nun hören wir noch von vielen anderen Banken, die das gemacht haben. Deshalb wird es spannend sein, sich darum zu kümmern. Grundlage der Geschäfte – das haben Sie schön ausgeführt – waren Leerverkäufe rund um den Dividendenstichtag und die Tatsache, dass die Stelle, die die Kapitalertragsteuer abgeführt hat, und die Stelle, die den Kapitalertrag bescheinigte, auseinanderfielen. Durch dieses Auseinanderfallen gab es die Möglichkeit, sich zweimal etwas erstatten zu lassen, was man aber nur einmal bezahlt hat. Schon allein an diesem Punkt – sich zweimal etwas erstatten zu lassen, was man nur einmal bezahlt hat – erkennt man die kriminelle Energie; denn es versteht sich von selbst, egal nach welcher Gesetzgebung, dass das wohl nicht richtig sein kann, zumal schon die Erstattung ein Entgegenkommen gegenüber dem Steuerzahler ist. Man räumt einen Grund für die Erstattung ein, und plötzlich will einer die Erstattung doppelt haben. Ich würde sogar auf jeglichen Verweis auf die Gesetzgebung verzichten und sagen, dass es sich von selbst versteht, dass man das nicht macht. Das ist unanständig und kriminell. – Wenn sich das für Sie nicht von selbst versteht, dann finde ich auch das verwerflich. Gewisse moralische Grundsätze gelten auch für die Grünen. Da wir und auch das BMF offensichtlich die Komplexität eine gewisse Zeit unterschätzt haben – ich zumindest; vielleicht haben manche hier das rechtzeitig gesehen –, waren unsere ersten Regelungen unzureichend. Auch das wurde schon erwähnt. Wir haben nämlich nur die Inlandsfälle geregelt. Die Lücken waren dann dicht, wunderbar. Aber die freundlichen Herren haben sich dann grenzüberschreitende Modelle überlegt, die von uns erst wieder ganz langsam entdeckt werden mussten. Dazu muss man sagen: Es ist nicht so, dass wir im Parlament im Regelfall solche Gestaltungsmodelle und die Vollzugsverwaltung in den Blick nehmen, sondern wir machen Gesetze und gehen davon aus, dass sie eingehalten werden. Wenn nicht, dann ist das ein kriminelles Verhalten, und die Strafverfolgungsbehörde kümmert sich darum.