Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Es muss schon etwas Besonderes passiert sein , wenn sich der Deutsche Bundestag innerhalb von drei Wochen zweimal mit einem Thema , mit einem Land wie Belarus beschäftigt , und dies sogar - abweichend von der Tagesordnung - in der Haushaltswoche . Was ist passiert ? Warum weichen wir von der Tagesordnung ab ? Es ist uns nicht egal , wenn in einem europäischen Land , anderthalb Flugstunden von hier entfernt , Tausende Menschen mit Polizeiknüppeln durch die Straßen getrieben werden , nur weil sie von ihrem Menschenrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen . Es ist uns nicht egal , wenn Tausende verhaftet und in Gefängnisse gebracht werden - die Angehörigen erfahren noch nicht einmal , wo sie sind - und ihnen Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren drohen , nur weil sie von diesem Recht Gebrauch gemacht haben . Es darf uns nicht egal sein , wenn Menschen beginnen , ihre Angst vor einer Diktatur zu überwinden . Das bedarf unserer aktiven Unterstützung . Liebe Frau Knoche , ich verstehe oft nicht die möglicherweise besondere Affinität der Linkspartei zu Diktaturen . Ob es Miloševic oder Saddam Hussein gewesen ist , ob es Fidel Castro oder Lukaschenko ist , ich verstehe nicht , was an der Politik dieser Diktatoren sozialistisch oder demokratisch sein soll . Sie ist einfach reaktionär und menschenverachtend . Am 19 . März dieses Jahres fanden Präsidentschaftswahlen in Belarus statt . Diese Wahlen waren per se illegitim ; denn sie beruhten auf einer Verfassungsänderung , auf einem Referendum vom 17 . September 2004 , mit dem sich Lukaschenko die Möglichkeit verschafft hat , zu einer dritten bzw . sogar zu einer vierten Amtszeit anzutreten . Die OSZE-Beobachter , die schon 2004 dort gewesen sind , bestätigen : Diese Wahlen waren gefälscht und widersprachen der belarussischen Verfassung . Das steht unzweifelhaft fest . Nun hat sich Lukaschenko am 19 . März selbst inthronisiert . Er hätte durchaus die Möglichkeit gehabt , sich einen demokratischen Anschein zu geben ; denn 50 bis 60 Prozent der belarussischen Gesellschaft - wir können es nicht genauer quantifizieren - sind durchaus mit der wirtschaftlichen Situation einverstanden . Hinzu kommt , dass die Entwicklungen in den Nachbarländern alles andere als ermutigend sind . Den Belarussen fehlt es erstens an Perspektiven und zweitens an Informationen . Ich , der ich zusammen mit anderen Kollegen als Wahlbeobachter dort gewesen bin - es wäre wünschenswert gewesen , wenn auch die Linksfraktion einen Wahlbeobachter gestellt hätte - und erlebt habe , wie man Wahlen manipuliert und Menschen einschüchtert , weil ich aus einer Diktatur komme , habe in Belarus die gleiche Situation vorgefunden , die ich bis 1989 in der DDR zur Genüge erlebt habe . Den Menschen werden Informationen vorenthalten . Sie leben in Angst und Abhängigkeit und es fehlt ihnen an Perspektiven . Wir konzedieren aber mit Freude , dass die Belarussen beginnen , ihre Angst abzulegen , und dass sich die Oppositionsparteien das erste Mal seit 1996 organisieren und sich mit Alexander Milinkewitsch auf einen Kandidaten verständigt haben , der durchaus in der Lage ist , Vertrauen zu vermitteln . Die entscheidende Frage ist aber , wie die Menschen nicht nur in Minsk , sondern auch in der belarussischen Provinz informiert werden können . Hier haben wir , die Europäische Union und insbesondere Deutschland , mit Informationsprogrammen , mit Radioprogrammen zu wirken begonnen , um das Meinungsmonopol des Staates bzw . des Regimes zu brechen . Wir sollten an diesen Informationsprogrammen festhalten bzw . sie sogar ausdehnen . Wir wollen keine Subversion ausüben . Aber wir wollen , dass die Menschen Informationen bekommen . Das ist der erste Punkt . Zweitens . Mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag - eine Fraktion trägt ihn nicht mit - fordern wir Lukaschenko und sein Regime auf , die Verhafteten freizulassen bzw . für faire und transparente Verfahren zu sorgen , zu denen auch die Öffentlichkeit zugelassen ist . Wir möchten , dass Alexander Kosulin , einer der Oppositionsführer , umgehend freigelassen wird und dass ein intensiver Dialog darüber geführt wird - das sage ich an die Adresse der Europäischen Union , aber auch an die unserer Regierung - , wie wir in Zukunft mit dem Regime in Belarus umgehen sollen . Welches Angebot haben wir im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik zu machen ? Bei welchen Angeboten ist das Regime bereit , mit uns zusammenzuarbeiten ? Wie können wir die Zivilgesellschaft und die Opposition stärken ? Das hat viel mit Information zu tun . Möglicherweise , Herr Kollege Trittin , müssen wir uns auch überlegen , ob wir demnächst tatsächlich 60 Euro für ein Schengenvisum nehmen können , das jemand aus Belarus braucht , um in die baltischen Staaten , nach Polen oder nach Deutschland zu kommen . Ich glaube , dass wir in der Lage sind , Visaerleichterungen von Visamissbrauch zu trennen . Wir sind aufgefordert , der belarussischen Zivilgesellschaft Informationen zukommen zu lassen und sie auf ihrem Weg zu ermutigen . Bei den Gesprächen , die wir mit Russland führen , dürfen wir Belarus nicht ausnehmen . Der Schlüssel für die Lösung der Situation in Belarus liegt nämlich in Russland . Russland subventioniert die belarussische Wirtschaft mit wahrscheinlich 7 Milliarden Euro im Jahr ; ohne diese Mittel würde das System in sich zusammenbrechen . Also : Dialog mit Russland und der Opposition in Belarus , abgestimmte Initiativen innerhalb der Europäischen Union , in jeder Weise Ermutigung der belarussischen Zivilgesellschaft , die Gott sei Dank beginnt , ihre Angst vor dem Diktator zu überwinden . Dazu braucht unser Antrag eine breite Zustimmung . Wir selbst brauchen einen langen Atem , weil sich das Problem nicht von heute auf morgen lösen lassen wird . Demokratischer Wandel braucht eben etwas länger . Wir sind aber auf einem guten Weg und dafür bin ich uns und Ihnen allen sehr dankbar . Herzlichen Dank .