Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gerne knüpfe ich an die Worte meines Vorredners an und sage : Der heutige Tag ist auch ein guter Tag für den Deutschen Bundestag . Wir sagen Ja zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und wir sagen Ja zu einer Stärkung der Rechte dieses Parlaments . Nie hat der Deutsche Bundestag mehr Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen , als sie ihm durch diese Verfassung und durch die gemeinsame Vereinbarung der Fraktionen eingeräumt werden . Ich möchte mich ausdrücklich bei den Kollegen Gloser und Roth von der SPD , beim Kollegen Steenblock von den Grünen und bei der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP bedanken . Ich bedanke mich auch beim Bundeskanzler - das tue ich selten - dafür , dass er heute in seiner Regierungserklärung zur Ratifizierung zugesagt hat , die Vereinbarung , die wir zwischen den Fraktionen gemeinsam getroffen haben , umzusetzen und einzuhalten . Herzlichen Dank dafür ! Nun hatte ich beschlossen , heute nur freundlich zu sprechen . Der Kollege Müntefering hat aber zwei Fragen gestellt und er hat natürlich auch das Recht , die Antworten zu hören . Ich hoffe , er sitzt jetzt irgendwo am Bildschirm und bekommt es mit , sonst wird es ihm Herr Benneter im Zweifelsfall mitteilen . Er hat sich hier vorne ans Pult gestellt und unsere Vorsitzende , Frau Merkel , mit strenger Stimme aufgefordert , wenn denn das mit den Mehrfachanmeldungen von Firmensitzen an einer Adresse stimme - es stimme wahrscheinlich nicht ; es sei eine typische Wahlkampfsache - , dann möge sie doch bitte die Adresse nennen . - Auch die Hausnummer . - Herr Benneter schreibt mit . - Frau Merkel hat gesagt , es hätten sich 50 Firmen an einer Adresse angemeldet . Ich muss Ihnen sagen : Das war falsch , es sind nämlich 56 Firmen an einer Adresse . Herr Müntefering bzw . Herr Benneter , die Adresse zum Mitschreiben : Es ist die Görlitzer Straße 2 in Neuss . - Ja , passen Sie auf . - Es geht noch weiter , passen Sie mal auf . Die Handwerkskammer Düsseldorf , die dafür zuständig ist , teilt uns dazu mit : Im Jahre 2004 hat es im Bereich der Handwerkskammer 1799 Registrierungen in den zulassungsfreien Handwerken gegeben . Das ist ein Anstieg gegenüber 2003 um 550 Prozent . Von den 1799 Registrierungen entfallen zwei Drittel auf den Fliesenlegerberuf . - Dass da irgendetwas schief läuft , wird doch jedermann einsehen . Sie haben jetzt die Adresse und können der Sache nachgehen . Wir erkundigen uns in einer Woche , ob Sie es getan haben . Das war aber erst Teil eins . Sie müssen Herrn Müntefering noch etwas mitteilen , nämlich den Teil zwei . Es geht um das Thema Rumänien . Es wird noch besser . Ich finde es schon bemerkenswert , dass die Bundesregierung ihren Verhandlungsfehler aus dem Jahre 2005 mit einer Rede von Peter Hintze aus dem Jahre 2001 entschuldigt . Herr Müntefering , es ist ein Unterschied , etwas zu zitieren und das Zitat auch richtig zu verstehen . Herr Müntefering hat mich richtig zitiert , aber er hat es falsch verstanden . Ich will es ihm gerne erläutern . - Sehen Sie , am Schluss der Debatte werden Sie vielleicht noch einen Erkenntnisgewinn haben . 2001 habe ich vor einem Konstruktionsfehler der Verträge gewarnt , der heute offen zutage tritt . Bei der Osterweiterung der EU hat die Bundesregierung sehr lange Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die sofortige Dienstleistungsfreiheit für fast alle Arbeitsfelder vereinbart . Daraus entsteht ein übergroßer Druck , der sich im Dienstleistungssektor entladen hat . Jetzt erkennen Sie diesen Konstruktionsfehler . Was tun Sie ? Sie reparieren , wie so oft , an der falschen Stelle . Sie haben es in den Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien schlicht vergessen , diese Erkenntnisse aufzunehmen und die Übergangsfristen im Dienstleistungsbereich entsprechend zu ändern . Heute reden Sie stattdessen von Sozialdumping und betreiben die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen . Damit greifen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , aber wieder voll ins Leere ; denn die Dienstleister , die hier antreten - ich habe Ihnen eben die Zahlen der Handwerkskammer Düsseldorf genannt - sind keine Arbeitnehmer , die unter die Allgemeinverbindlichkeit fallen würden , sondern Selbstständige , für die es keine Arbeitslöhne mit Tarifbindung gibt . Sie präsentieren uns also wieder eine Scheinlösung . Ich erwarte ja nicht , dass jeder dies weiß ; aber ich kann es doch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD erwarten . Er hat damit heute ganz unbeabsichtigt die Regierung in die Bredouille gebracht . - Jetzt bekomme ich den freundlichen Zwischenruf Scheinselbstständige . Wer ist denn nach der bundesstaatlichen Ordnung dafür zuständig ? Wer ist denn für die Missbräuche in den Schlachthöfen zuständig ? Zuständig ist die Bundesfinanzverwaltung . Es wäre also sehr positiv , wenn Sie auch diesen Fehler noch in Ihrer Regierungszeit ausräumten . Darum bitte ich . Herr Ströbele - auch er hat versucht , uns aufzuklären ; der bayerische Ministerpräsident hat darauf bereits präzise geantwortet - hat davon gesprochen , dass die Bundesregierung die Dienstleistungsrichtlinie gestoppt habe , womit quasi alles im grünen Bereich sei . Mein Kollege Arnold Vaatz nennt so etwas , wenn die Dinge komplett durcheinander geworfen werden , normalerweise eine kategoriale Verwirrung . Mit der Dienstleistungsrichtlinie verhält es sich nämlich vollkommen anders . Der Herr Bundeskanzler , der im Moment leider nicht anwesend sein kann , feierte sie noch im Dezember als das wichtigste Instrument für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa . Jetzt hat er sie angeblich aus dem Verkehr gezogen . Das , worüber wir uns unterhalten , geschieht aber gar nicht auf dem Boden dieser Richtlinie , die ja noch nicht in Kraft getreten ist , sondern auf dem Boden der bestehenden Verträge und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes . Alle Fehler , die sich dort eingeschlichen haben , sind zum einen Verhandlungsfehler , die Sie bei den Beitrittsverträgen begangen haben , und zum anderen Aufsichtsfehler der Verwaltung , für die Sie Verantwortung tragen . Die Verfassung , die wir heute verabschieden , ist ein Schlüssel für ein starkes Europa im 21 . Jahrhundert . In den letzten Tagen bin ich oft gefragt worden , ob ich verstehen könnte , dass man gegen diese Verfassung sei . Auch wenn es vielleicht den einen oder anderen Kollegen schmerzt , sage ich : Ich kann es nicht verstehen , weil ich diese Verfassung wirklich als einen Fortschritt empfinde . Gerade das , was uns an Europa zu schaffen macht - dass es nämlich neben den vielen guten und erfolgreichen Dingen immer wieder auch unsinnige Rechtsetzungen gibt , gegen die wir hinterher mit Mühe ankämpfen müssen und die durch unsere Bundesregierung manchmal noch unsinniger gemacht werden - , überwinden wir dadurch , dass wir , die Parlamentarier , nach In-Kraft-Treten dieser Verfassung früher eingeschaltet werden . Diese Parlamentarisierung Europas stellt den großen Fortschritt in dieser Verfassung dar . In mancher Zeitung ist jetzt zu lesen , dass zu wenig über die Verfassung gesprochen worden sei . Ich unterrichte die Journalisten hiermit davon , dass wir in diesem Saal sehr oft darüber gesprochen haben , wenn auch zugegebenermaßen in einem sehr überschaubaren Kreis von Kolleginnen und Kollegen . Manche , die sich heute erregen - nicht alle ; ich nehme einen Kollegen , der eine Kurzintervention gemacht hat , ausdrücklich aus , er war immer dabei - , haben die Möglichkeiten zur Erörterung des Verfassungsvertrags überhaupt nicht wahrgenommen . Dies bedauere ich sehr . Ich spreche jetzt hoffentlich für alle Fraktionen dieses Hauses : Die beiden Vertreter des Bundestages im Konvent , Jürgen Meyer von der SPD und Peter Altmaier von der CDU/CSU , haben uns über zweieinhalb Jahre in Ausschüssen und anderen Gremien , aber auch hier im Plenum so unterrichtet , dass jeder , der guten Willens ist , wirklich voll in der Materie sein und sich auch einbringen konnte , liebe Kolleginnen und Kollegen . Lassen Sie mich noch etwas zu dem Wertebezug sagen , der den allermeisten in diesem Hause sehr am Herzen liegt . Diese Verfassung ist von einem klaren Wertebezug geprägt . Was anderes ist es denn , wenn die unverletzliche Würde des Menschen , so wie wir sie im Grundgesetz beschreiben , auch hier in dieser neuen Verfassung beschrieben ist ? Was ist denn ein besserer Ausdruck des christlichen Verständnisses vom Menschen als die unverletzliche Würde des einzelnen Menschen ? Was ist denn anderes Ausdruck unserer Werte als die rechtsstaatliche Ordnung , die wir uns auch für dieses Europa wünschen ? Diese Verfassung hat mehr Wertebezug als jede europäische Vertragsgebung zuvor . Dem ersten Bundespräsidenten , Theodor Heuss , einem großen Liberalen , verdanken wir den wunderschönen Gedanken , dass Europa auf drei Hügeln errichtet ist . Er nannte die Akropolis in Athen , das Kapitol in Rom und Golgatha bei Jerusalem . Das geistige Fundament Europas ist die griechische Philosophie , das römische Recht und das jüdisch-christliche Erbe . Von diesem Geist - ich nehme alle Mütter und Väter dieser Verfassung in Schutz , die sie vorbereitet haben - ist die Verfassung für Europa geprägt . Wir können stolz sein , als Abgeordnete heute darüber entscheiden und diese Verfassung auf den Weg bringen zu können . Was unterscheidet sie noch von den bisherigen Vertragswerken ? Wir haben in Deutschland und in Europa gute und fähige Diplomaten . Sie haben das Geschäft in der Vergangenheit gemacht . Aber diese Verfassung - das kann man ihr ansehen - ist zum ersten Mal das Werk der Parlamentarier in Europa . Deswegen hat die Verfassung ein ganz deutliches parlamentarisches Plus . Das macht sie demokratischer . Eben hat hier eine Kollegin den Art . I zitiert ; es lohnt sich immer wieder , ihn zu hören und auch zu lesen . Dieser Art . I leitet nach der Präambel eine Verfassung ein , die mehr Transparenz , mehr Effizienz , mehr Demokratie und mehr Beteiligung des Europaparlaments und auch des Deutschen Bundestages sichert als jede Verfassung zuvor . Dieses Plus an Demokratie und parlamentarischer Beteiligung verdanken wir denen , die diese Verfassung vorbereitet haben . Dass wir heute zu ihr Ja sagen können , ist eine gute Sache . Ich freue mich , dass es uns in intensiven Gesprächen gelungen ist - diese haben die Beteiligten in vielen Stunden genervt und haben vielleicht auch die eine oder andere Diskussion zu Hause mit sich gebracht , sodass man Tag und Nacht nichts anderes machen konnte - , diesem Anspruch der neuen Verfassung gerecht zu werden und unsere Mitwirkung als Bundestag im Rahmen dieser neuen Verfassung gut vorzubereiten . Es gibt eine Idee in der europäischen Verfassung , die den europäischen Verträgen bisher fremd war , nämlich die Idee , dass die Kontrolle über das Subsidiaritätsprinzip nicht bei denen verbleibt , die für die Rechtsetzungsakte selbst verantwortlich sind , sondern bei denen liegt , die als Parlamentarier in den Nationalstaaten die Verantwortung für die Auswirkungen europäischer Rechtsetzungsakte zu tragen haben . Das ist ein ganz großes Plus . Wir haben die Chance , am Beginn eines europäischen Rechtsetzungsaktes seine Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu unterstreichen oder entsprechende Änderungen zu verlangen . Dieses Instrument wollen wir wahrnehmen . Dazu sind wir gut gerüstet . Ich freue mich , dass der Vorsitzende des Europaausschusses , Matthias Wissmann , bei uns ist . Wir haben uns im Europaausschuss - damit meine ich auch die vielen anderen Kollegen aus allen Parteien - darauf verständigt , dass wir als Europaausschuss die Last auf uns nehmen , auch in den sitzungsfreien Zeiten dafür zu sorgen , dass im Rahmen der Fristen , die die europäische Verfassung setzt , zu jeder Zeit und zu jeder Stunde das volle Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages gewährleistet ist . Das haben wir Kollegen uns im Europaausschuss auferlegt . Das werden wir auch tun . Wir werden das Plenum auch rechtzeitig unterrichten . Wir brauchen ein Weiteres . Wir brauchen das Thema der europäischen Rechtsetzungsakte , der europäischen Gesetzgebung auch hier in der Mitte unseres Plenums . Wir wünschen uns regelmäßige Fragestunden mit dem Schwerpunkt Europa . Wir wünschen uns , dass in all den Fachausschüssen dieses Deutschen Bundestages die großen Europathemen nicht an den Schluss der Tagesordnung geschoben werden , wo die Erschöpfung eintritt und wo man dann unter ferner liefen eine Sammelliste abhakt , sondern wir wünschen uns , dass sich jeder Kollege und jede Kollegin bei der Arbeit über die europäische Dimension des eigenen Handelns klar ist und sie auch mit einbringt . Wir treffen diese Entscheidung heute unter zwei Flaggen , unter der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und unter der Flagge Europas , die zwölf Sterne trägt , um die Verschiedenheit der europäischen Völker und die wachsende Zahl der Mitgliedstaaten auszudrücken . Wir tun das als nationales Parlament in einer europäischen Verantwortung . Wir tun das für uns , wir tun das für unsere Kinder und für zukünftige Generationen . Danke schön .