Partei: FDP
Ich würde meine Rede gerne fortführen, wenn Sie erlauben. Wir ziehen die richtigen Lehren aus der Krise. Europa braucht Veränderungen. Das ist der zweite Punkt, über den ich sprechen möchte, weil wir die Brandursachen jetzt entschlossen zu bekämpfen haben. Dazu haben wir als Koalitionsfraktionen in unserem Antrag eine Fülle von Maßnahmen aufgeschrieben. Ich möchte zunächst einiges zu den Einzelvorschlägen sagen, Herr Kollege Gabriel. Der Debatte konnte ich entnehmen, dass es Punkte gibt, bei denen wir uns einig sind. Gestern haben wir uns unterhalten, und wir waren in einigen Punkten sehr nahe beieinander, um es einmal offen zu formulieren. Unser Antrag enthält Punkte, die wir alle als richtig erkannt haben. Wir wissen doch, dass wir in Europa jetzt dafür sorgen müssen, dass sich das nicht wiederholt, dass wir zumindest die Chance minimieren müssen, dass sich so etwas wiederholt. Zum Beispiel ist es notwendig, dass wir in Europa eine unabhängige Ratingagentur schaffen. Ob sie öffentlich-rechtlich sein muss, lasse ich einmal dahingestellt. Ich glaube, dass das die Glaubwürdigkeit einer solchen Ratingagentur, die Staaten bewertet, eher relativieren könnte. Aber wir brauchen eine unabhängige Ratingagentur in Europa, weil es nicht akzeptabel ist, dass Ratingagenturen Finanzprodukte entwickeln und sie anschließend auch noch bewerten. Da besteht eine Interessenkollision. Dagegen muss man in diesem Hohen Hause gemeinsam vorgehen. Wir sind uns auch bezüglich Eurostat einig. Wir sind uns doch einig, dass wir es nicht akzeptieren können, dass ein Land über längere Zeit falsche Zahlen nennt und damit durchkommt. Deswegen sind wir uns einig darüber, dass die europäische Statistikbehörde wirkliche Kontrollrechte und Eingriffsrechte bekommen muss, das heißt, dass sie wirklich in die Bücher schauen kann. Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass das notwendig ist. Also könnten wir uns darauf doch verständigen. Zum Dritten sind wir auch der Überzeugung, dass es Konsequenzen haben muss, wenn ein Land über lange Zeit gegen den Konsolidierungskurs verstößt, wenn sich ein Land dauerhaft nicht an das Prinzip der soliden Haushaltsführung, die wir in Europa vereinbart haben, hält. Ich rede nicht über den Wirtschafts- und Stabilitätspakt und deren Aufweichung, sondern ich spreche vor allem davon, dass es schnelle Reaktionen geben muss. Auch darin sind wir uns in diesem Hause eigentlich einig, indem wir beispielsweise dafür sind, jemandem, der sich auf Dauer falsch verhält, die europäischen Finanzmittel entsprechend zu sperren. Ich denke, dass das sehr viel schneller und wirkungsvoller ist als das bisherige Verfahren mit blauen Briefen, langjährigen Reaktionen und am Ende Strafzahlungen. Es muss schnell gehandelt werden. Auch darin sind wir uns einig. In Wahrheit geht es um einen anderen Punkt – darin sind wir uns nicht einig, wie ich der Debatte eben noch einmal entnommen habe –, und zwar um die Finanztransaktionsteuer. Ich habe Ihre Antworten eben auf Herrn Fricke so verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es Ihnen im Wesentlichen darum geht, eine Finanzsteuer in den Entschließungsantrag aufzunehmen. Das können wir gerne tun. Wenn es Ihnen damit leicht wird und Sie damit in der Lage sind, in dieser Stunde der Verantwortung auch dem Paket, dem Antrag und der Bürgschaft zuzustimmen, dann biete ich Ihnen an, dass wir das unter dem letzten Spiegelstrich aufnehmen. Dann nehmen wir nach den vorgelegten Vorschlägen genau das auf, was Sie in Ihrer Antwort auf Herrn Kollegen Fricke verlangt haben, indem wir den Zusatz Bankenabgabe und Financial Activities Tax in Klammern aufnehmen. Das können wir sofort mit aufnehmen, weil es genau das ist, was der IWF vorgelegt hat. Springen Sie doch heute und nehmen Sie das Angebot an!