Partei: CDU/CSU
Die Umsetzung der Richtlinie für Industrieemissionen in deutsches Recht ist eines der umfangreichsten Gesetzgebungsvorhaben im Umweltrecht in dieser Legislaturperiode. Die Richtlinie 2010/75/EU stellt das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen und damit für die Luftreinhaltung dar. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist davon in besonderer Weise betroffen, schließlich stehen von den europaweit durch die Richtlinie erfassten circa 52 000 Anlagen rund 9 000 Anlagen in Deutschland. Es handelt sich zum Beispiel um Anlagen zur Energieerzeugung, Stahlwerke, Anlagen zum Gießen und Walzen von Metallen, die Automobilindustrie, industrielle Chemieanlagen, Mineralölraffinerien und andere mehr. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte haben wir in Deutschland ein im internationalen Vergleich sehr hohes Umweltschutzniveau erreicht. Um dieses hohe Umweltschutzniveau sicherzustellen, haben wir ein umfangreiches Regelungswerk, das der Zulassung und dem Betrieb genehmigungsbedürftiger Anlagen zugrunde zu legen ist: das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die dazugehörigen Rechtsverordnungen. In diesen Regelwerken sind zum Beispiel die technischen Anforderungen an eine Anlage definiert und spezifische Emissionsgrenzwerte vorgeschrieben. Auch wird die Durchführung von Emissionsmessungen verlangt und werden entsprechende Abnahmen und regelmäßige Überprüfungen auferlegt. Die europäische Industrieemissionsrichtlinie fußt – wie auch bereits die Vorgängerrichtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, IVU-Richtlinie – auf einem Konzept, welches die Verminderung und Vermeidung von Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie die Erreichung einer hohen Energieeffizienz integriert betrachtet. Die IED legt dabei neue, engere Ziele zur Verbesserung der Luftqualität und der Emissionsstandards auf EU-Ebene fest. Diese äußern sich insbesondere in strengeren Genehmigungs- und Grenzwertanforderungen, der Aufwertung der Merkblätter zur bestverfügbaren Technologie, BVT, sowie in erweiterten Berichts- und Überwachungspflichten für Betreiber und Behörden. Die Umsetzung der IED in nationales Recht muss bis 7. Januar 2013 erfolgen. Sowohl aus Umweltsicht als auch aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist es positiv zu bewerten, dass die Verbindlichkeit der besten verfügbaren Technik, BVT, mittels der BVT-Merkblätter in Europa zunehmend vereinheitlicht wird. Dass dadurch europaweit ein insgesamt höherer Umweltschutzniveau gewährleistet wird, kann aus Sicht der Umwelt nur begrüßt werden. Einheitliche Rahmenbedingungen innerhalb der EU stärken aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, da dann gleiche „Spielregeln“ für alle europäischen Anlagen gelten. Die Umsetzung eines Teils der IED beraten wir heute: die Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, die sich insbesondere mit den Großfeuerungsanlagen und mit der Abfallverbrennung und -mitverbrennung befasst. Ein anderer Teil der Umsetzung wird uns in wenigen Tagen hier beschäftigen, dabei geht es insbesondere um Änderungen des BImSchG. Ein dritter Teil schließlich liegt zur Beratung und Beschlussfassung dem Bundesrat vor. Es handelt sich also um ein Regelungspaket, das vielfältige Auswirkungen auf diese Industrien hat. Dabei ist die Änderung der Großfeuerungsanlagenverordnung im Kontext der Energiewende zu sehen. Auch wenn wir im Jahr 2020 unsere Stromversorgung zu 40 Prozent aus erneuerbaren Energien decken, heißt das im Umkehrschluss, dass 60 Prozent der Stromerzeugung dann noch immer aus konventionellen Kraftwerken stammen. Bestehende Anlagen werden weiterbetrieben werden. Für diese bestehenden Anlagen wie auch für neue Anlagen gilt es, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der auf der einen Seite das hohe, nationale Umweltschutzniveau erhält, auf der anderen Seite die Möglichkeiten zur Erzeugung von Strom aus fossilen Energien nicht erdrosselt. Dies ist auch die Grundlage, auf der wir die IED ins deutsche Recht umsetzen: Die Grenzwerte und Vorgaben aus der IED werden überall dort, wo sie strengere Maßnahmen verlangen, eins zu eins in das nationale Recht übernommen. War der erreichte Umweltstandard in Deutschland bereits höher, so wurde von diesem höheren Standard nicht abgewichen. Es gibt also keine Reduzierung der nationalen Umweltstandards. Allerdings gab es auch einige Punkte, an denen weitergehende Maßnahmen über die IED hinaus und auch über den bisherigen nationalen Standard hinaus diskutiert wurden. Hier sind insbesondere die Grenzwerte für Staub und Sickstoffoxide zu nennen. Gerade bei Staub und Stickoxiden können mancherorts in Deutschland die Umweltqualitätsnormen nicht eingehalten werden. Mit Blick auf Staub gibt es in manchen Umweltzonen zu viele Tage, an denen die Grenzwerte überschritten werden, und bei den Stickoxiden können zum Teil die Immissionsjahresgrenzwerte nicht eingehalten werden. Ursache für diese Grenzwertüberschreitungen sind in nahezu gleichen Anteilen der Verkehr, die Heizungsanlagen der privaten Haushalte sowie die Industrie. Bei den industriellen Anlagen haben die Großfeuerungsanlagen und die Müllverbrennungs- und -mitverbrennungsanlagen einen erheblichen Anteil. Deshalb wurde im Rahmen der Umsetzung der IED in der 13. und 17. BImSchV für diese Anlagen nationale Verschärfungen in Bezug auf Staub- und Stickoxide aufgenommen, die sich an der Leistungsfähigkeit der Anlagen orientieren. Auch im Hinblick auf Quecksilber haben wir einen neuen Emissionsgrenzwert eingeführt, der so nicht in der IED vorgesehen ist. Aufgrund der toxischen Eigenschaften dieses Schwermetalls halten wir Maßnahmen zur gezielten Emissionsminderung bei den Verbrennungsanlagen für geboten. Der neue im Jahresmittelwert einzuhaltende Emissionswert für Quecksilber ist anspruchsvoll. Bei den Anlagen werden hierfür Nachrüstungen und zum Teil erhebliche Anpassungsmaßnahmen erforderlich. Es stellt sich die Frage, ob wir anspruchsvoll genug sind. Die jetzt eingeführte Regelung ist als wichtiger Zwischenschritt zu sehen im Rahmen einer umfassenden Quecksilberminderungsstrategie. Zusammenfassend möchte ich folgendes Fazit ziehen: Die Vorgaben der Richtlinie über Industrieemissionen heben die Anforderungen an den Betrieb von Großfeuerungsanlagen und Abfallverbrennungsanlagen europaweit auf ein hohes Niveau. Um die vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten zu können, müssen die betroffenen Unternehmen meist erhebliche Maßnahmen ergreifen. An einigen wichtigen Stellen legen wir die Messlatte noch höher als in der europäischen Gesamtschau. Doch dies halte ich vor dem Hintergrund der Vorsorge für notwendig und gegenüber der Wirtschaft für vertretbar.