Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jeder hat das Recht , so heißt es in Art . 8 unseres Grundgesetzes , sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln . - Deswegen ist es völlig abwegig , wenn Sie hier den Eindruck erwecken , als gäbe es in unserem Rechtsstaat gute und böse Gewalt . Gewalt ist niemals Mittel der Politik und darf es auch nicht mehr werden . . Jeder hat das Recht , gegen Kernkraft und auch gegen Atommülltransporte zu demonstrieren . Jedermann ist es unbenommen , gegen gerichtliche Entscheidungen zu protestieren , die solche Transporte ausdrücklich erlaubt haben . Wer aber Gewalt anwendet , ob gegen Sachen oder gegen Personen , stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und muß mit einer strafrechtlichen Verfolgung und zivilrechtlichen Belangung rechnen . . Wir sind völkerrechtlich zu den Rücknahmetransporten verpflichtet . Deswegen möchte ich einmal daran erinnern : Die rechtliche Verpflichtung , die wir eingegangen sind , stammt aus einer Zeit , in der die SPD auch in diesem Hause noch eine andere Politik betrieben hat - und Sie sprechen von der Arroganz der Macht . Das ist eine Unverschämtheit und unredlich dazu ! . Auch diejenigen , die die Atomkraft ablehnen und den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordern , müssen eine Antwort darauf geben , wie der bereits angefallene Atommüll entsorgt werden soll . Wir als freie demokratische Fraktion begrüßen deshalb , daß die Bundesregierung und auch die Beteiligten der Länder die Energiekonsensgespräche wieder aufnehmen wollen . Wir halten das für richtig . Ich sage hier aber auch : Wer den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert , der muß auch sagen , daß er bereit ist , die Verschlimmerung der Klimakatastrophe in Kauf zu nehmen . . - Herr Fischer , das ist doch kein Zwischenruf ; das ist wieder einmal Ihr Pawlowscher Reflex , und das bleibt auch so . Die Überwindung des Faustrechts durch das Gewaltmonopol des Staates ist die wichtigste Errungenschaft des Rechtsstaates . Wir müssen uns dieser Errungenschaft weiter gemeinsam vergewissern . Deswegen meine ich , daß wir in diesem Zusammenhang nicht nur den Polizeibeamten danken müssen , die das Recht vor Ort im Auftrag der Demokratie und ihrer Institutionen durchgesetzt haben , sondern selbstverständlich sollten wir auch gegenüber den friedlichen Demonstranten unseren Respekt zum Ausdruck bringen . Was wir hier tun , ist die Verurteilung von Gewalttaten . . noch : Guido Westerwelle und die Erhebung der Forderung nach einer entschiedenen Bestrafung dieser Kriminellen , meine Damen und Herren . . Wie müssen sich eigentlich die Polizeibeamten fühlen , wenn Abgeordnete und Politiker von den Grünen und der PDS , auch aus diesem Hause , öffentlich zur Schienendemontage und damit zur Gewalt gegen Sachen aufrufen ? Ich empfinde es als eine Heuchelei , wenn Sie sich als Sprecherin der Grünen jetzt scheinheilig vor die Polizeibeamten stellen . Sie verkennen Ursache und Wirkung . Die Gewalttaten sind die Ursache des Polizeieinsatzes , nicht umgekehrt . . Am 12 . April haben zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages , nämlich Frau Altmann von den Grünen und Frau Bulling-Schröter von der Gruppe der PDS , öffentlich dazu aufgerufen , die Schienen beim Atomkraftwerk Gundremmingen zu demontieren . Am 7 . Mai erklärt die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament Frau von Blottnitz im ZDF wörtlich : Auf dem Eisenbahnstück , auf dem nur der Castor-Behälter transportiert wird , Schrauben zu lockern , das würde auch ich machen . Das ist gar keine Frage . - Der Vorstandssprecher der Grünen erklärt , die eigentliche Gewalt gehe vom Staat aus . Ich fordere Sie , Herr Fischer , auf : Nehmen Sie hier im Parlament das Wort ! Distanzieren Sie sich von diesen unglaublichen Entgleisungen ! Oder ist das etwa Methode Ihrer Partei ? . Sie haben schon einmal , nämlich in der vorletzten Woche , gekniffen . Sie müssen klarstellen : Wer zur Gewalt gegen Sachen aufruft , ist mitschuldig , wenn letztendlich Polizeibeamte mit Knüppeln , Wurfgeschossen und Leuchtraketen angegriffen werden . Das nämlich ist die Wirkung Ihrer Politik . Sie liefern mit Ihrer Billigung den Nährboden für Kriminelle , die nicht nur Gewalt gegen Sachen ausüben , sondern auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf nehmen . . Wer das Faustrecht zuläßt und wer es predigt , hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut . Wer das Faustrecht zuläßt oder es predigt , der hat jeden Anspruch verwirkt , sich als Vertreter von Bürgerrechten zu gerieren . Sie sind keine Bürgerrechtspartei . Sie sind nicht liberal . Sie sind gefährlich für die Liberalität unseres Landes . .