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Partei: FDP
Ich halte es für wünschenswert und wichtig , daß sich die Opposition an der Lösung der Gesamtproblematik beteiligt und daß wir sie in die Reform des Asylrechts insgesamt einbinden . Mein Appell geht an die Fraktionen : Lassen Sie uns ohne Polemik und einvernehmlich bundeseinheitlich die drängenden Fragen lösen . Schließlich geht es uns allen darum , Voraussetzungen zu schaffen , die es uns ermöglichen , auch in Zukunft die Zuflucht der Asylbewerber nach Deutschland zu gewährleisten . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine Frage: Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, eine Mietpreisbremse einzurichten, diese aber zeitlich zu befristen, auf beispielsweise fünf Jahre? Wenn das zutrifft, glauben Sie dann nicht mit mir, dass für die Mieter die Aussicht, dass in fünf Jahren die Miete völlig freigegeben wird und ohne jede Einschränkung erhöht werden kann, keine Perspektive, sondern ein Horror ist?
Partei: SPD
Frau Kollegin Dückert , können Sie bestätigen , dass , wenn wir die Arbeitsmarktpolitik nicht reformiert und wir nicht das Prinzip des Förderns und Forderns eingeführt hätten , es heute noch mehrere hunterttausend Menschen in ABM-Stellen versteckt gäbe , sodass die Arbeitslosenstatistik geschönt würde ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , würden Sie mir erstens zustimmen , dass Lehrer in ihren Arbeitszimmern zu Hause zu einem erheblichen Teil Arbeiten erledigen , die für den Schulunterricht dringend geboten sind , wie Unterrichtsvorbereitung und die Korrektur von Klassenarbeiten ? Zweitens . Würden Sie mir des Weiteren zustimmen , dass es normalerweise Sache des Arbeitgebers ist , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass einem Arbeitnehmer die Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen , die er zur Erledigung seiner Arbeit und zur Erfüllung - - - Lassen Sie mich doch zu Ende reden ! Ich weiß , warum Sie so herumpöbeln . Es ist mir klar , welch schlechtes Gewissen Sie in diesem Punkt haben . Würden Sie mir des Weiteren zustimmen , dass es Sache des Arbeitgebers ist , die Voraussetzungen zu schaffen , dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag erfüllen kann ? Drittens . Sind Sie vor diesem Hintergrund nicht der Auffassung , dass es fast schon eine Unverschämtheit ist , zu behaupten , es würden private Arbeitszimmer subventioniert ? Sorgen durch diese Regelung nicht eher umgekehrt Lehrer dafür , dass staatliche Mittel nicht in den Bau von Lehrerbüros in den Schulen fließen müssen ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe darauf hingewiesen - dazu stehe ich auch - , daß Umbenennungen nicht von oben her befohlen werden sollten - ich will das einmal so ausdrücken - , sondern in Abstimmung mit den jeweiligen Kommunalparlamenten erfolgen sollten . Ich denke , die Kommunalparlamente sind sich ihrer Verantwortung bewußt . Ich bin selber zehn Jahre in einem Kommunalparlament gewesen und weiß , welche Verantwortung Kommunalvertreter vor Ort haben . Herr Kollege Nachtwei , nicht die Wehrmacht kann traditionsbildend sein - und sie darf es auch nicht - , aber einzelne Offiziere der Wehrmacht können sehr wohl traditionsbildend sein , zum Beispiel die Offiziere des 20 . Juli . . Ich wehre mich dagegen , daß wir heute Wehrmachtsoffiziere pauschal verurteilen . . Ich denke , Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten sind hier entscheidend . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Wenn Sie hier heute versuchen , einen Zusammenhang zwischen dieser Frage und dem Rechtsextremismus in der Bundeswehr herstellen , so weise ich dieses mit aller Entschiedenheit zurück . . Es gibt keine rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr . Es gibt Einzelfälle . Ich füge hinzu : Jeder Einzelfall ist ein Fall zuviel . Aber Sie wissen aus Ihrer Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuß ganz genau , daß hiergegen rigoros vorgegangen wird , und zwar auch mit Ihrer und unserer Unterstützung . . Ich sage auch an dieser Stelle : Die Bundeswehr ist Spiegelbild der Gesellschaft - mit allen Stärken , aber auch mit allen Schwächen . Wenn junge Männer 18 Jahre lang durch diese Gesellschaft geprägt worden sind , können wir nicht erwarten , daß die Bundeswehr innerhalb weniger Monate Fehlverhalten , das vorliegt , beseitigt . Deshalb verwahre ich mich noch einmal ausdrücklich gegen diese pauschale Verurteilung auch in dieser Frage . .
Vielen Dank. – Die Bewertung der Bilanz, negativ oder positiv, sehe ich natürlich diametral anders als Sie. Aber ich muss respektieren, dass Sie eine andere Meinung dazu haben. Ich denke, wir haben an manchen Stellen Fortschritte erzielt, die noch vor wenigen Jahren nicht möglich gewesen wären. Das gilt nicht nur für die globale Ebene, auf der die Überprüfungskonferenz zum NVV nach zehn Jahren Stillstand endlich einmal ein Erfolg gewesen ist, sondern das gilt auch für das, was bei uns möglich ist. Ich habe im Übrigen keineswegs gesagt, dass ich das Thema der substrategischen Nuklearwaffen in Deutschland auf die lange Bank schieben möchte. Im Gegenteil: Wir werden bei diesem Thema ganz beharrlich weitermachen. Wir haben allerdings immer gesagt: Wir verhandeln es im Bündnis, und zwar auch im Rahmen der Beratungen zum – mittlerweile geht es schon um dessen Umsetzung – Strategischen Konzept der NATO. So werden wir dieses Thema weiter angehen. Ich glaube, dass es sehr schnell gehen wird; aber das werden wir sehen. Im Übrigen, wenn Sie schon an Wahlversprechungen oder Ideen, die im Wahlkampf geäußert worden sind, erinnern, muss ich Ihnen sagen: Glauben Sie bloß nicht, wir wären schon am Ende. Geben Sie uns durchaus die Zeit, die uns zusteht, um in dieser Koalition Fortschritte zu erzielen. Die Frage zu China und Pakistan ist für mich gegenwärtig sehr hypothetisch. Ich persönlich habe eine Meinung zum amerikanisch-indischen Nukleardeal. Hier im Hause waren wir darüber unterschiedlicher Meinung, aber es gab auch sehr viele Gemeinsamkeiten in dieser Frage. Die Situation ist jetzt so, wie sie ist. Der amerikanisch-indische Deal ist abgeschlossen worden. Er ist von der Nuclear Suppliers Group abgesegnet worden. Jetzt haben wir eine neue Situation. Sie ist dadurch nicht leichter geworden, aber sie ist so, wie sie ist. Irgendwelche Vorfestlegungen gibt es nicht. Im Übrigen wird die Politik der Bundesregierung nicht von einem Botschafter vor Ort definiert, sondern von der Bundesregierung hier in Berlin. Ich kenne diese angebliche Äußerung im Übrigen nicht. Letzter Punkt, Kleinwaffenexporte. Ich bin über das Ergebnis und die Bewertung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nicht informiert. Das müsste ich gegebenenfalls gegenüber dem Ausschuss nachholen. Aber ich muss Ihnen sagen, dass man diese Dinge sehr differenziert angehen muss. Wir sind an einer globalen Lösung dieser Frage interessiert, weil es ganz offensichtlich ist, dass in völlig unvertretbarem Umfang Kleinwaffen in die falschen Hände geraten. Wenn hingegen ein deutscher Anbieter in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass in Deutschland produzierte Kleinwaffen in die Hände von Personen und Organisationen kommen, für die der Besitz dieser Waffen legitim ist, dann ist der Verkauf dieser Waffen nach meiner Auffassung völlig in Ordnung. Unter diesem Gesichtspunkt muss man die Zahlen bewerten und darf nicht so pauschal urteilen.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Wodarg , Sie wissen genau , wenn Sie eine Positivliste formulieren , so bedeutet dies nicht , daß Sie Kosten einsparen _ das behaupten Sie immer wieder , Sie scheinen sich nicht mit dieser Thematik beschäftigt zu haben _ , sondern in den Ländern , in denen es eine Positivliste gibt , ist der Arzneimittelverbrauch bezogen auf die deutsche Bevölkerung mindestens so hoch wie in den Ländern , wo es keine gibt . Dann müssen Sie auch klipp und klar sagen , wie Sie es bei dieser Frage mit den Naturheilmitteln halten , wenn Sie eine Positivliste haben . Da fällt es Ihnen ausgesprochen schwer , denn in dem Entwurf , der mit Ihnen erarbeitet wurde , waren die Naturheilmittel so gut wie nicht vertreten . Das sagen Sie bitte dem deutschen Bürger . Wie halten Sie es mit der Therapiefreiheit in Deutschland ? Wenn Sie die Positivliste auf diesen Weg bringen , wird die Therapiefreiheit eingeschränkt . Diese Punkte müssen Sie bei Ihrer Frage genau berücksichtigen . Sie haben auch einen weiteren Punkt angesprochen , sehr geehrter Herr Wodarg : Ich rate Ihnen , bevor Sie über die Thematik Arzneimittel , chronisch Kranke und Arzneimittelbudget reden , schauen Sie sich einmal genau an : Wir haben in den letzten Jahren eine Stabilität bei den Ausgaben im Arzneimittelbereich . Wir haben eine Basis von 92/93 . Diese Basis wird jetzt noch einmal abgesenkt . Von daher vermute ich in der Tat , daß bei chronisch Kranken , weil ein Arzneimittelbudget mit Regreß besteht , innovative Arzneimittel nicht mehr so verschrieben werden wie es medizinisch notwendig ist . . _ Ihnen fällt es schwer , dies zu verstehen , aber die Fakten sprechen dafür . Vor allen Dingen im Bereich der neuen Bundesländer wird dies ein entscheidendes Thema sein , weil dort die Arzneimittelbudgets niedrig angeordnet sind .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich habe noch eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung . Wir konnten als Leser heute den Zeitungen entnehmen , dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Herr Peter Struck , einzelne Kabinettsmitglieder der Union angegriffen hat , unter anderem Frau von der Leyen . Ich darf zitieren : Peter Struck erklärt , mehr als heiße Luft sei bei ihr noch nicht herausgekommen . Weiter hat er gesagt , Frau Merkel müsse sich endlich entscheiden und sagen , was sie wolle . - Darf ich fragen , ob dies in der heutigen Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat ? Ich frage auch insofern das Kanzleramt , ob das eine Rolle gespielt hat , als es im Oktober letzten Jahres ein Interview der Kanzlerin in Bild am Sonntag gab , in dem sie erklärte , es reiche jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Peter Struck . Wenn es schon damals gereicht hat , dann hätte ich doch ganz gerne gewusst , wie der augenblickliche Stand bei der Kanzlerin ist .
Herr Kollege Priesmeier, die Frage der Antibiotikaresistenz und auch die Frage des Tierarzneimitteleinsatzes ist in den grenzüberschreitenden Regionen natürlich ein grenzüberschreitendes Thema. Selbstverständlich haben sich auch niederländische oder belgische Tierärzte an das deutsche Recht zu halten, wenn sie in deutschen Beständen Arzneimittel verordnen; sie unterliegen den entsprechenden Kontrollen und, wenn sie gegen das Recht verstoßen sollten, den vorgesehenen Sanktionen.
Partei: CDU/CSU
Gern . lija Seifert  : Herr Kollege , Sie sprechen von den unmenschlichen Foltern usw . , was in der ehemaligen DDR alles stattgefunden haben soll . Können Sie mir vielleicht eine Auskunft darüber geben , wie viele Prozesse bereits stattgefunden haben bzw . wie viele Anklagen wegen Folter erhoben worden sind ?
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , dass in den Grundfragen dessen , was wir heute hier behandeln , eine sehr große Einigkeit besteht . . Das ist ein ganz wesentlicher Punkt , wenn wir an das denken , was der Bundesaußenminister hier sehr klar und deutlich gesagt hat : Diese Erweiterung liegt in unserem Interesse . Sie liegt im Interesse von Deutschland als einem Land im Zentrum Europas und sie liegt im Interesse der Staaten , die beitreten und für die _ das sollten wir nicht vergessen _ sich hier ein Kreis schließt , der 1989/90 mit dem Kampf um und dem Durchsetzen von Freiheit und Demokratie in diesen Ländern begonnen hat . Sie gehören dann zu dieser Wertegemeinschaft und ihren Institutionen . Nach allem , was man heute weiß , wird Ende dieses Jahres eine große Entscheidung zur Europäischen Union fallen , ebenso im November zur NATO . Ich denke , das ist ein ganz zentraler Punkt : Zwölf Jahre nach diesem Ereignis ist ein großer Teil dann wirklich auch in Strukturen und gemeinsame Institutionen umgesetzt . Dies macht nicht nur mich allein , sondern , wie ich glaube , sehr viele in diesem Haus froh . Es liegt , wie gesagt , in deutschem Interesse . . Die erste Runde der NATO-Erweiterung war ein Erfolg . Darüber ist gesprochen worden . Die NATO ist relativ spät darauf gekommen , dass sie sich erweitern sollte . Sie glaubte am Anfang , andere Strukturen der Kooperation und der Kommunikation würden reichen . Ich glaube , dass die Entscheidung , die 1997 endlich fiel , richtig war , nämlich eine umfassende Erweiterung der NATO vorzubereiten . 1993 in Travemünde wurde noch überlegt , mit der Partnerschaft für den Frieden eine Alternative zur künftigen Mitgliedschaft zu schaffen . Das ist vom Tisch . Wir sind künftig in einer größeren Runde . Wir haben heute leider über zwei Anträge zu entscheiden . Der einzige Unterschied in den Anträgen gründet sich darauf , dass wir uns nicht einigen konnten , ob es sinnvoll ist , die Bundesregierung heute durch einen Beschluss des nationalen Parlamentes festzulegen . Wir sind der Meinung : Es ist gut , dass man , wie die NATO beschlossen hat , keinen Wettlauf macht , sondern im Kreis der Mitgliedstaaten einen Konsens sucht . Sie wissen , dass ich zu denen gehöre , die von Anfang an der Meinung waren : Wir brauchen die europäische und die transatlantische parlamentarische Debatte . Wir haben sie auf verschiedenen Ebenen geführt . Herr von Stetten , Sie kennen ja die verschiedenen Initiativen .
Partei: SPD
Herr Lammert , selbstverständlich gibt es diesen Zusammenhang . . Das wird doch von niemandem bestritten . Die Frage ist ganz einfach : Wie gestaltet der Intendant seinen Auftrag ? Es ist nicht die Aufgabe des Bundesbeauftragten , Programmvorschläge zu machen . Vielmehr muß der Intendant in Zusammenarbeit mit den Gremien die nunmehr vorgegebenen und _ ich gebe es ja zu _ schwierigen Einsparungsmaßnahmen realisieren , ohne daß dieser Auftrag verletzt wird . . Vor dem Hintergrund der eben genannten Vergleichszahlen wird das so schwer auch nicht fallen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Ich wollte wenigstens am Ende noch den Eindruck vermitteln, dass es nicht so ist, dass ich glaube, alles sei gut, sondern ich meine, dass wir eine Menge Herausforderungen vor uns haben und es keineswegs so ist, dass wir die alle schon bewältigt hätten. Aber es macht halt auch keinen Sinn, das Land irgendwie in die Krise hineinzureden, und es macht keinen Sinn, zu glauben, wenn man auf den deutschen Bauchnabel schaut, könnte man sich irgendwie noch vernünftig bewegen in einer sich völlig verändernden Welt. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Partei: SPD
Wir können uns auf diese Formulierung einigen . Das veranlaßt mich zu der Frage , wann das Bundesbauministerium die Bauministerin informiert hat über die Gefahren am Schürmann-Bau , die die Hochwasserflut mit sich bringen kann , und über den eingetretenen Katastrophenfall am 22 . und 23 . Dezember sowie über die von dem Krisenstab geplanten Szenarien zur Gefahrenabwehr beim Bauzustand im Dezember 1993 .
Auch angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Rüstungsexporte in Länder Nordafrikas gerade in der Zeit der rot-grünen Regierung enorm gestiegen ist, weiß ich, dass es immer ein schwieriger Abwägungsprozess ist. Es ist wichtig, dass wir uns im Deutschen Bundestag mit der Zukunft Nordafrikas und mit dem Demokratisierungsprozess dort beschäftigen. Ich finde, daran können auch Sie mitarbeiten. Die Bundesregierung hat Vorschläge für konkrete Projekte vorgelegt. Ich bitte Sie – dies sage ich bei aller Wertschätzung für das Parlament –, diese zur Kenntnis zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Da kann ich Sie beruhigen. Ich habe zwar vorhin gesagt, dass ich im Hinblick auf eine dingliche Sicherung sehr zurückhaltend bin. Aber es wird ein Kompensationskataster geben, in dem man wird nachsehen können, welche Flächen zu Kompensationszwecken verwendet worden sind. Das ist ein großer Beitrag zu mehr Transparenz bei den Kompensationsmaßnahmen und ein großer Fortschritt im Vergleich zum Status quo.
Partei: CDU/CSU
Zur ersten Frage : Da ich weiß , daß auf einen Schritt näher zur Gerechtigkeit immer ein weiterer folgt , würde ich nicht warten , bis wir den letzten Schritt zur Gerechtigkeit machen können . Ich würde immer einen Schritt weitergehen , denn eine lange Beratung hält das auf , was der Hauptsinn dieses Gesetzes ist : Beschleunigung der Rentenanträge , Beweislasterleichterung , Verfahrensbeschleunigung . Da kann ich nur sagen : Jeden Tag , der da verlorengeht , warten Rentner länger . . Was die sympathische oder unsympathische Frau anbelangt : Ich habe nur acht Minuten Zeit , und deshalb kann ich nicht alle Namen der Personen vorlesen , die dadurch begünstigt würden . Hinsichtlich des dritten Punktes gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht : M an darf die nominalen Beträge nicht als einzigen Maßstab verwenden . Natürlich sind auch die Preise gestiegen , natürlich sind Mieten gestiegen . Aber ich mache darauf aufmerksam , daß unser Sozialsystem natürlich nicht nur die Rente kennt , sondern z . B . auch Wohngeld , Kriegsopferversorgung und andere Leistungen , die früher alle unter dem großen Dach der Mutter Rentenversicherung waren . Selbst wenn ich diese Preissteigerung abziehe , bleibt dennoch eine reale Lebensstandardsteigerung von 60 % . Die ist geringer als 'die nominalen Zahlen , da haben Sie recht , aber sie ist noch immer _ Gott sei Dank _ eine Verbesserung für eine Generation , die in diesem Jahrhundert viel mitgemacht hat , wobei wir beide hoffen , daß keine nachwachsende Generation noch einmal zwei Weltkriege und zwei Diktaturen erleben muß . Schon eine ist zuviel ! .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Wo , bitte schön , soll noch die Kaufkraft herkommen , die wir so dringend brauchen , um die Wirtschaft anzukurbeln , wie es in Ihrer Regierungserklärung hieß ? Ich sage Ihnen : Wer Preise fixiert und Rabatte vorgibt , betreibt Planwirtschaft . Wozu Planwirtschaft führt , wissen wir , nämlich zum Bankrott . Das werden Ihnen die Menschen in den neuen Bundesländern nicht durchgehen lassen . Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab .
Partei: GRUENE
Herr Koppelin , Sie sprechen ein grundsätzliches Problem an , nämlich in welcher Tonlage und in welcher Form die Menschenrechtsverletzungen , die im NahostProzess von verschiedenen Seiten begangen wurden , angesprochen werden sollen . Ich kann Ihnen versichern , dass alle diese schrecklichen Ereignisse in Gesprächen , die wir mit beiden Seiten auf unterschiedlichsten Ebenen führen , sehr deutlich angesprochen werden . Im Moment ist es aber nicht der richtige Stil , große öffentliche Erklärungen seitens der Bundesregierung abzugeben . Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen , dass wir genau dieses Thema heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss intensiv besprochen haben . Ich kann mich nicht erinnern , dass ein FDP-Abgeordneter dort das Wort ergriffen hat .
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ich sehe ja ein , daß Sie nicht in der Lage sind , zum jetzigen Zeitpunkt einzugestehen , daß die Änderung der Schlechtwettergeldregelung ein Fehler war . Deswegen frage ich Sie jetzt im Zusammenhang mit der Gesetzgebung zur Entsenderichtlinie : Wenn der Tarifvertrag , der bei dieser Gesetzgebung als notwendig unterstellt wird , nicht zustande kommt , sind Sie dann bereit , zu erklären , daß die Gesetzgebung zur Entsenderichtlinie gescheitert ist und daß man auf das zurückgreifen muß , was die Kollegin angedeutet hat : die Umsetzung der europäischen Richtlinie in einer anderen Form , nämlich mit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung ?
Partei: FDP
Liebe Kollege Weiß , ich sage immer noch das , was ich möchte , und nicht das , was Sie mir vorschlagen . Hätten Sie mich ausreden lassen , dann hätte ich Ihnen das auch noch erläutert . Ich sage es noch einmal : Fusionen sind doch kein Selbstzweck . Genau das ist hier aber passiert . Man hat auf Teufel komm raus fusioniert , um davon abzulenken , dass man den Leistungsteil überhaupt nicht angreift . Das ist ja der Hintergrund . - Genau , Herr Kolb . Was die Union und die SPD hier vorgelegt haben , ist wirklich kein Meisterstück . Das zeigt aber , dass bei der jetzigen Konstellation nur der kleinste gemeinsame Nenner möglich ist . Es kommt also nichts Entscheidendes dabei heraus ; denn der Unternehmer fragt vor allem : Wie werde ich durch dieses Gesetz entlastet ? Was bringt es mir ? Hier ist eben das Problem , dass es nichts bringt , sondern dass die Unternehmen durch mehr Bürokratie belastet werden . Wenn man jetzt schon einmal an die Unfallkasse herangeht , um etwas Richtiges zu tun , dann muss man auch Wettbewerbselemente einführen . Das haben wir mit unserem Vorschlag getan . Wettbewerb heißt , dass man wählen kann , ob man die Arbeitsunfälle bei den Berufsgenossenschaften oder einer anderen Versicherungsgesellschaft in Deutschland versichert . Wettbewerb ist nach unserem Verständnis immer besser als ein Monopol . Das muss auch gesagt werden : Bei den Berufskrankheiten geht das nicht so schnell . Das müsste mittelfristig geplant werden . Bei den Arbeitsunfällen geht das aber sofort und gleich , wenn man es nur will . Da es hier auch um viel Geld geht , können wir nicht Abstand davon nehmen , das Thema Wegeunfälle anzusprechen . Noch einmal : Der Unternehmer alleine bezahlt den Beitrag zur Unfallkasse . Der Weg zur Arbeit und zurück stellt aber nicht allein ein Risiko des Unternehmens dar , sondern er ist auch Teil des Lebensrisikos . Deshalb sollte man auch beim Thema Wegeunfälle darüber reden , ob das weiter so gehandhabt werden muss oder ob es dort nicht eine paritätische Lösung geben kann . Zusammengefasst : Die von Ihnen vorgeschlagene Reform ist wie so oft bei der Großen Koalition keine wirkliche Reform . Ich weiß aber , dass derzeit nicht mehr möglich ist , lieber Gerald Weiß . Ich hoffe , dass wir richtige Reformen durchführen werden , wenn wir eines Tages gemeinsam regieren . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem sächsischen Erzgebirge .
Partei: CDU/CSU
Die Mittel für das GVFG , das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , sind von einem derzeitigen Plafond , der bei 3 ,28 Milliarden DM liegt , für das Jahr 1992 um 1 ,5 und für das Jahr 1993 um 3 Milliarden DM aufgestockt . Das bedeutet eine erhebliche Verbesserung der Situation für den öffentlichen Personennahverkehr im Bereich der Kommunen und der Länder .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Marks , da Sie eben frontal gegen die Linksfraktion geschossen haben , indem Sie gesagt haben , wir hätten die ganze schöne Familienpolitik nicht zur Kenntnis genommen : Haben Sie zufällig einmal nachgelesen , dass die PDS-Fraktion damals , zum Beispiel im Jahr 1999 , im Jahr 2000 , im Jahr 2001 , verschiedene Anträge hier eingereicht hat , in denen wir den Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe , Kindergarten , Hort gefordert haben , wozu wir auch Finanzierungsansätze vorgelegt haben , ebenso einen umfassenden Antrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie , und Sie nichts anderes getan haben , als das abzulehnen ? Wir haben zum Beispiel , als das Gesetz zum Kindergeld hier verabschiedet worden ist , einen Änderungsantrag zur vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten vorgelegt . Ich weiß noch , wie Kolleginnen zu mir kamen und sagten , sie müssten mit Nein stimmen , aber sie wüssten , dass unser Antrag eigentlich richtig sei . Das war unsere Familienpolitik , zu der Sie nie den Mut hatten .