Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die heutige Debatte aufmerksam verfolgt hat und die Änderungsanträge des Bundesrates kennt , dem ist klar geworden , wie wichtig es war , dass wir den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums in alle seine Einzelteile zerlegt haben , um zu überprüfen , ob das eigentliche Ziel , das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben , nämlich die Entlastung der Familienbetriebe bei Betriebsübergang , tatsächlich erreicht wird . Lieber Florian Pronold , in unserem Koalitionsvertrag ist von einem Abschmelzungsmodell und von 10 Jahren die Rede , nicht von 15 Jahren und nicht von einem fallbeilartigen Übergang . Nehmen Sie bitte zur Kenntnis , dass wir als Koalition und ich in der Fraktion dafür werben , dass wir diesen Koalitionsvertrag einhalten . Ich glaube , das sollte in unserem eigenen Sinne sein . - So ist es . Welche Änderungen wir uns als CDU/CSU-Fraktion vorstellen , haben die Vorredner bereits deutlich gemacht . Wir sollten uns auch den Bericht des Normenkontrollrats ganz genau anschauen . Hier wird klargemacht , wie stark die Bürokratie den Staat belastet und was auf die betroffenen Bürger zukommt . Ich möchte mein Augenmerk auf die Bundesratsitzung legen , die parallel zu unserer heutigen Sitzung stattfindet . Die Vertreter der Regierungen der Bundesländer - den Bundesländern stehen die Erbschaftsteuereinnahmen zu - haben Änderungsanträge verabschiedet , durch die betroffene Familienunternehmen entlastet werden sollen . Ich sage Ihnen : Hinter die Beschlüsse des Bundesrates sollten wir bei den anstehenden Beratungen des Bundestages nicht zurückfallen . Wir sollten das respektieren , was uns die Länder - sie bekommen die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer - vorschlagen , und wir sollten dahinter nicht zurückfallen . Wenn man sich die Äußerungen der Bundesländer genauer anschaut , dann stellt man fest , dass zumindest hier ein weiteres Umdenken eingesetzt hat . Es ist vorhin erwähnt worden : Wir wollten am Anfang dafür werben , dass die Bundesländer selber entscheiden können , ob sie eine Erbschaftsteuer erheben und , wenn ja , wie hoch die Sätze und die Freibeträge sind . In der Vergangenheit haben die Bundesländer dies immer abgelehnt , übrigens auch die Bundesländer , in denen die FDP an der Regierung beteiligt war . Der Vertreter von Baden-Württemberg hat heute Morgen im Bundesrat erklärt : Den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung lehne ich ab ; die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaftsteuer sollte auf die Bundesländer übertragen werden ; das darf man zu Beginn unserer jetzigen Debatte zur Erbschaftsteuer ruhig auch einmal erwähnen . - Herr Kollege Pronold , wenn Sie hier nicht so aufgedreht hätten , dann würde ich auf Folgendes heute nicht eingehen : Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Führung des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck hat heute im Bundesrat einen Antrag gestellt und damit eine Art Provokation betrieben . Im Antrag 42/08 wird eine Überprüfung der Verwaltungsvermögensgrenze von 50 Pro-zent gefordert . Angeregt wird , den Wert von 50 Prozent , der schon jetzt fast zu niedrig ist , auf 25 Prozent zu senken . Dadurch würde sofort ein Viertel der betroffenen Betriebe nicht mehr begünstigt werden . Das können Sie wirklich nicht wollen . Sie fordern weiterhin eine Überprüfung der zu gewährleistenden Lohnsumme , die heute bei 70 Prozent liegt . Wir wollen auch noch darüber sprechen , ob eine weniger bürokratische Lösung möglich ist . Sie wollen - zumindest prüfen Sie das - den Grenzwert von 70 Pro-zent - er bereitet schon jetzt vielen große Schwierigkeiten - auf 90 Prozent erhöhen . Das ist doch Wahnsinn und völlig realitätsfremd . Bei diesem Gedankengut mache ich mir um die mittelständische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz wirklich Sorgen . Die Linksfraktion und die Grünen möchte ich daran erinnern : Noch vor wenigen Jahren haben Sie ein Gesetz gefordert , das verhindert , dass sich Pensionsfonds und andere Heuschrecken in Deutschland breitmachen und große Firmen und Wohnungsbestände aufkaufen . Frau Höll , was glauben Sie denn , was passiert , wenn große Familienbetriebe in Zukunft plötzlich mit 50 Prozent ihres Verwaltungsvermögens bewertet werden , weswegen sofort 30 Prozent Erbschaftsteuer fällig sind ? Wenn ein Bruder oder ein Cousin erbt , sind sofort 50 Prozent Erbschaftsteuer fällig . Finanzierbar ist das doch nur durch den Verkauf des Unternehmens oder zumindest eines Teils des Unternehmens .