Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegin Heinen , Sie haben versucht , die verbraucherpolitische Löwin zu geben . Leider enden Sie dabei in politischer Hinsicht wieder als Bettvorleger . Wenn wir hier über die richtigen Konzepte streiten , dann spielt die Verbraucherpolitik eine wichtige Rolle . Die Menschen im Lande sollen erfahren , wer der Anwalt ihrer Interessen ist und wer sie im Stich lässt , indem er ihre Rechte und Interessen ignoriert . Die Verbraucherpolitik ist in Deutschland unter dieser rot-grünen Bundesregierung ein essenzieller Bestandteil unseres politischen Handelns geworden . Der Bericht belegt dies eindrucksvoll . Dies ist eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung . Wir sind den Weg von einem rein reagierenden Verbraucherschutz hin zu einer gestaltenden Verbraucherpolitik gegangen . Unser Ziel ist eine aktive Verbraucherpolitik , die auch eine wichtige Funktion im Wirtschaftssystem übernimmt . Verbraucherinnen und Verbraucher können und sollen selbst entscheiden , liebe Kollegin Heinen , und ihre Entscheidungen auch selbst verantworten . Aber sie können dies nur , wenn ihnen der Markt Transparenz und Informationen bietet , damit sie ihre Entscheidungen bewusst treffen können . Sie können dies nur , wenn sie nicht betrogen und über den Tisch gezogen werden . Die Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen deshalb gesetzlich verankerte Rechte , die sie wirksam durchsetzen können , damit sie auf gleicher Augenhöhe als Marktteilnehmer agieren können . Unser Ziel ist es , das real existierende Ungleichgewicht zwischen organisierter Anbietermacht und individualisierter Nachfragemacht zu beseitigen . Paul A . Samuelson , ein bekannter amerikanischer Wirtschafts-Nobelpreisträger , hat es einmal so ausgedrückt : Der liebe Gott hat uns zwei Augen gegeben , um Angebot und Nachfrage zu betrachten . Nur wer Beides im Blick hat , kann einen wirksamen Wettbewerb fördern und gestalten . Eine aktive Verbraucherpolitik ist deshalb für uns ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik . Unternehmen , die den Verbraucherschutz nicht ernst nehmen , verlieren Marktanteile und Arbeitsplätze . Lassen Sie mich jüngste Beispiele nennen . Kürzlich wurde in den USA von Marktforschern ermittelt , dass sich 39 Millionen Amerikaner vom Onlineshopping zurückgezogen haben , weil sie Angst vor identity theft - also vor Identitätsdiebstahl - hatten . In Deutschland sind 250 000 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren überschuldet . Dabei spielt fast immer das Handy eine große Rolle . Deshalb bekommt es bei vielen Eltern ein zunehmend schlechtes Image . Viele telefonische Mehrwertdienste und Internetangebote wurden und werden zum Teil genutzt , um in dreister Weise Kunden zu betrügen und über den Tisch zu ziehen . Jeder kennt entsprechende Beispiele ; die Medien waren voll davon . Dies bedroht seriöse Geschäftsmodelle und damit Arbeitsplätze in einem Zukunftsmarkt . Derartige Erscheinungen können und wollen wir nicht hinnehmen . Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode viele Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht - das macht der Bericht auch deutlich - , sei es das Gesetz gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensterufnummern , das novellierte UWG oder das Telekommunikationsgesetz . Dies wird auf sehr gute Art und Weise dokumentiert und dargestellt . Wir wollen einen Ausgleich zwischen Anbieter- und Nachfrageseite schaffen . Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten stärken . Wir wollen für Information und Transparenz sorgen , dabei aber die Wirtschaft nicht als Gegner , sondern als Mitstreiter - wo immer möglich - einbeziehen . Wir werden auf der anderen Seite nicht zulassen , dass aufgrund eines unzulänglichen Verbraucherschutzes Verbraucherinnen und Verbraucher abgezockt , gleichzeitig Geschäftsmodelle beschädigt und ökonomische Zukunftschancen vertan werden . Hier ist staatliches Handeln notwendig . Hier haben wir gehandelt . Das werden wir auch in Zukunft so machen . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie kommen ständig - das haben Ihre heutigen Reden wieder deutlich gemacht - mit den gleichen Standardargumenten . Das eine lautet - das verwendet insbesondere die FDP - : Ein freier Markt regelt sich alleine und trennt gewissermaßen automatisch die Spreu vom Weizen . Das andere lautet : Verbraucherschutz belastet die Wirtschaft und führt zu Überregulierung , mehr Bürokratie und Bevormundung . - Auch wenn Sie diese Argumente dauernd wiederholen , bleiben sie falsch . Der Staat ist in seiner gestaltenden Funktion dort gefordert , wo der Markt versagt . Es gibt viele Beispiele für Marktversagen . In Wirklichkeit sind Ihre Argumente nur vorgeschoben und inhaltslos . Sie wollen in Wahrheit keinen wirksamen Verbraucherschutz . Dies haben Sie an vielen Punkten deutlich gemacht . Das Auseinanderdriften von Wort und Tat bei Ihnen lässt sich an vielen Beispielen sehr gut belegen . Das Stichwort Verbraucherinformationsgesetz ist ja hier schon gefallen . In der letzten Legislaturperiode haben wir den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes vorgelegt - liebe Frau Heinen , hören Sie zu ! - , das umfassend regeln sollte . Aber Sie haben diesen Gesetzentwurf im Bundesrat abgelehnt . Danach haben Sie uns permanent aufgefordert , in diesem Bereich endlich etwas zu tun . Wir haben dann etwas getan . Wir haben mit dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch einen neuen Anlauf unternommen . Das Ergebnis ist : Wieder wird es von der CDU/CSU abgelehnt , und zwar mit gänzlich fadenscheinigen Argumenten . Ich muss Ihrer Parteivorsitzenden einfach Recht geben : Das Defizit der CDU/CSU in der Verbraucherpolitik ist nicht zu leugnen . Ihr Hauptproblem ist aber : Es wird immer größer . Es gibt keine einzige vorwärts weisende Idee von Ihnen . Immer wenn es konkret wird , kneifen Sie . Die FDP hat Bedenken gegen alles , was auch nur irgendwie nach Verbraucherschutz aussieht .