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Partei: CDU/CSU
Anders als die Linkspartei glaubt, sind Millionen von Arbeitsplätzen keineswegs staatlich zu garantieren. Sie fordern letztendlich einen öffentlichen Arbeitsmarkt, der steuerfinanziert aufgebaut werden müsste. Wir müssen den Unternehmen die Möglichkeit geben, diese Arbeitsplätze hier zu schaffen, und zwar für alle Lohngruppen. Es geht hier eben nicht nur um den Bereich der Hochqualifizierten. Unsere Kanzlerin hat die Aussage getroffen: Die Krise bietet die Chance, aus ihr besser aufgestellt herauszukommen, als wir in sie hineingegangen sind, wenn wir die richtigen Bereiche fördern. Ich denke an Elektromobilität und die regenerativen Energien; da haben die Grünen in den letzten Jahren gut mitgewirkt. Wir haben schon die Chance, der Welt auch in Zukunft Produkte anzubieten und so wieder zu dem Exportweltmeister zu werden, der wir in den letzten Jahren waren. Ob wir das mit dem Export großkalibriger Autos erreichen werden, das mag dahingestellt sein. Natürlich müssen wir auch Arbeitsplätze schaffen. Wir haben in diesem Haushalt – das, Frau Zimmermann, haben Sie sicherlich gemerkt – den Bereich Bildung, Entwicklung und Forschung ausgeweitet, ganz einfach deshalb, weil wir, wenn wir im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben wollen, auch in Zukunft gute, unserem Lebensstandard entsprechende, hochwertige Produkte herstellen müssen, die wir weltweit exportieren können. In dieser Hinsicht müssen wir die Unternehmen unterstützen. Da können wir einiges tun. Da entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft. Unsere Ziele erreichen wir nicht mit staatlichem Dirigismus und VEBs, wie es sie früher einmal gegeben hat. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Risikoversicherung und keine Ansparversicherung. Das Ziel muss sein, Arbeitsplätze zu schaffen; ich habe bereits darauf hingewiesen. Die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes sollte so kurz wie möglich sein. Der Ansatz, die Vermittlungstätigkeiten zu intensivieren, ist der bessere. Es kann nicht angehen, dass wir einfach nur den Verbleib im ALG I verlängern. Wir sollten vielmehr gemeinsam mit der ZwischenfragederKolleginAgentur für Arbeit über eine Verstärkung der Vermittlungstätigkeiten im ALG-I-Bereich versuchen, sowohl die Qualifizierten als auch die Nichtqualifizierten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Begleiten Sie uns auf diesem Weg, Frau Kollegin Zimmermann; dann sind wir nahe beieinander. Mit Ihrem Antrag erreichen wir nicht das, was Sie wollen. So nehmen wir den Menschen nicht die Angst vor der Armut. Herzlichen Dank.
Herr Kollege Schipanski, wir haben neben der inhaltlichen Erweiterung im Wissenschaftsfreiheitsgesetz im Verhältnis zur ersten Phase tatsächlich Beschleunigungselemente eingebaut, weil wir festgestellt haben – ich glaube, das haben auch die Forschungspolitiker im Bundestag sehr intensiv beobachtet –, dass die Forschungseinrichtungen nicht nur in einem nationalen Wettbewerb, sondern auch in einem starken internationalen, globalen Forschungswettbewerb stehen. Beispielsweise kann es im Bereich der wissenschaftlichen Bauvorhaben von erheblicher Relevanz sein, ob man bei einem neuen Forschungsprojekt schnell ein neues Labor usw. bekommt oder ob dies erst zeitverzögert der Fall ist. Deswegen haben wir eine Beschleunigung der Bauvorhaben für Wissenschaftseinrichtungen vorgesehen. Das ist, glaube ich, ein wichtiges Element. Es gibt einen weiteren wichtigen Bereich, in dem wir Beschleunigungsmaßnahmen vorgesehen haben, nämlich den der Beteiligungen. Um zum Beispiel einen Know-how-Transfer aus den Forschungseinrichtungen in die praktische Wirtschaft hinein zu organisieren, wollen wir Ausgründungen oder bereits existierende Unternehmen in der Weise unterstützen, dass sich Forschungseinrichtungen daran beteiligen können. Hier haben wir eine entsprechende Beschleunigung vorgesehen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, ich habe zunächst vorausgeschickt, dass der Demografiebericht eine Bestandsaufnahme dessen ist, was wir an aktuellen Entwicklungen haben und was wir an Auswirkungen in den einzelnen Bereichen zu erwarten haben. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, nämlich aufgrund dieser Fragestellung eine Strategie zu entwickeln. Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. In der Strategie, in der wir neben vier Leitzielen, die ich genannt habe, zehn Handlungsfelder definiert haben, wollen wir uns insbesondere mit der Frage beschäftigen, wie wir die Pflege insbesondere in den ländlichen Räumen, wo die jungen Menschen zum Teil in großem Ausmaß weggezogen sind, sicherstellen. Die von Ihnen gestellte Frage wird sicherlich eine zentrale Rolle spielen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kober, für Ihre Frage. Aber ich glaube, Sie kennen den Unterschied zwischen bedingungslosem Grundeinkommen und Mindestsicherung nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist – das sagt schon der Name – nicht vermögensgeprüft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt sozusagen jeder. Hier geht es darum, dass wir Armut bekämpfen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn Sie mit dieser Frage fordern, dass wir mehr als 1 050 Euro brauchen, dann gehen wir doch mit Ihnen mit, dann sagen wir: Natürlich! Herr Kober, wenn die FDP 2 000 Euro fordert, dann bekommen Sie von uns die volle Unterstützung. Das will ich Ihnen an dieser Stelle sagen. – Vielen Dank. Herr Stracke, um noch einmal bei Ihnen anzusetzen: Ihren Boom am Arbeitsmarkt – das sage ich ganz deutlich – bezahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedriglöhnen. Wir haben den größten Niedriglohnsektor in ganz Europa. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Niedriglohnbereich stürzt viele Menschen in Armut. Jetzt sind wir beim Thema – das sollten Sie sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –; denn die Armut in Deutschland – Kinderarmut, Altersarmut, Armut von Erwerbstätigen – nimmt zu. Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, weil das gar nicht in Ihr Bild passt, aber nehmen Sie doch endlich die Realität zur Kenntnis, dass es diese Armut bei uns in Deutschland gibt, und reden Sie das nicht immer weg.
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage , und zwar möchte ich gern wissen , inwieweit die Bundesregierung den Thesen des Präventivkriegs , die Hoffmann vertritt - das war eine These , die bereits von der NS-Führung als Kriegspropaganda eingesetzt worden ist - , im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus öffentlich entgegentreten will . - Sagen Sie nicht Das war eine private Äußerung ; denn das ist jetzt nicht die Frage .
Partei: CDU/CSU
Herr Schulz , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich in meinem Beitrag deutlich gemacht habe , dass es bis 1998 eine enorme Steigerung der Exportrate der ostdeutschen Wirtschaft gab _ sie lag vor 1998 bei etwa 10 und 1998 präzise bei 10 Prozent _ , dass es im Jahre 1999 einen Rückgang um 6 ,5 Prozent gab _ die Quelle ist das Kölner Wirtschaftsinstitut _ und dass es deshalb besonders wichtig ist , jetzt , da Sie regieren , noch einmal darüber nachzudenken , was man über das hinaus , was man in den vergangenen Jahren getan hat , unternehmen kann , um den Export in den neuen Bundesländern zu beflügeln ?
Partei: GRUENE
Ja gut, dann beantworte ich Teil zwei der Frage nicht mehr, weil ich sonst mit meiner Rede nicht durchkomme. Es tut mir leid; wir müssen es bilateral machen. Schade eigentlich; denn es wäre total wichtig gewesen, noch mal länger über die Schiedsgerichte zu sprechen. Wir haben schon darüber gesprochen – etwas ausführlicher zum Vorsorgeprinzip –, was in diesen Verträgen schlecht geregelt ist. Ich finde aber, wir sollten gleichzeitig darüber sprechen – das ist mir ein wichtiges Anliegen in dieser Rede –, ob die Verträge geeignet sind, auf den Nationalismus, auf die Abschottung in der Wirtschaftspolitik eine vernünftige Antwort zu geben. Und da sage ich Ihnen: Sie müssten doch in der Lage sein, gerade mit Ländern wie Kanada und Japan Abkommen zu verhandeln, die zeigen, dass man die Globalisierung gerecht gestalten kann. Gerade deshalb ist es so fatal, dass Sie hier die Chance nicht genutzt haben. Wenn wir erleben, was in den USA passiert, was beim Brexit passiert, was hier der rechte Teil des Bundestages erzählt, dann ist es unsere Aufgabe, darüber zu sprechen, dass die Globalisierung – so unreguliert, wie sie verläuft – eben auch Ungerechtigkeiten erzeugt. Wenn wir das negieren, dann fehlt im demokratischen Diskurs eine wichtige Stimme. Es ist unser Job, auch darüber zu sprechen; aber es ist dann auch unser Job, bessere Regeln für die Handelsverträge vorzuschlagen. Genau darüber haben wir als grüne Bundestagsfraktion immer gesprochen: Wir wollen fairen Handel. Wir sind fest davon überzeugt, dass internationale Kooperation, auch der Austausch von Waren, besser ist als nationale Abschottung. Aber wir sind gleichzeitig davon überzeugt, dass es unser Job ist, Regeln zu definieren – für die Vorsorge, für den Klimaschutz, für die kommunale Daseinsvorsorge. Das erwarten die Menschen von uns. So kann man Verträge auch gestalten, so kann man auch Bündnispartner finden, und so kriegt man dann auch in der Gesellschaft Mehrheiten dafür.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , wie Sie ja wissen , habe ich mich _ auch das wiederhole ich _ mit dieser Frage intensiv in Neustadt beschäftigt . Ich habe mir dort zeigen lassen , wie die Rettungswesten angelegt werden , und sagen lassen , dass alle Zeitsoldaten _ die ertrunkenen Männer waren Zeitsoldaten _ wissen , wie wichtig es ist , das Anlegen dieser Westen zu beherrschen . Alle möglichen Vermutungen wurden öffentlich geäußert . Unter anderem wurde behauptet , wir hätten die falsche Schutzkleidung , die falschen Westen . Dies alles trifft nicht zu . Das wurde sorgfältig überprüft . Bis zum Mai dieses Jahres wurde ermittelt , wie ein solcher Unfall passieren konnte . Weil ich mich informieren wollte , wie ein solches Unglück passieren konnte , habe ich sogar in Kauf genommen , der historischen Rede von Herrn Bush am 23 . Mai nicht beiwohnen zu können , was ich bedaure . Es ist ein tragisches Unglück , dass beide Männer ihre Westen nicht richtig angelegt haben . Wir haben dann eine Auswertung vorgenommen . Danach hat sich die Frage gestellt , ob es möglich gewesen Vizepräsident Hermann Otto Solms 24147 wäre , diese Männer zu retten , wenn man sie schneller erreicht hätte . Dies hat dazu geführt _ dafür habe ich sehr viel Verständnis _ , dass der zuständige Befehlshaber der Flotte mit demAbschluss des Verfahrens gewartet und die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat . Noch einmal : Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht endgültig entschieden . Sie hat eigene Ermittlungen in diesem Fall angestellt . Deswegen konnte es weder zu dem Zeitpunkt , den Sie angesprochen haben , noch kann es heute einen abschließenden Bericht geben . Es ist völlig klar , dass Sie später einen solchen Bericht erhalten werden . Das Unglück ist eine große Tragödie .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich freue mich sehr darüber , welche Wertschätzung der Bericht des Wehrbeauftragten im Bundesverteidigungsministerium findet . Sie haben auch mit Recht darum gebeten , daß Frau Marienfeld beim nächstenmal einen besseren Platz hier im Raum bekommt . Darf ich dann zugleich an das Verteidigungsministerium die bescheidene Frage richten , ob es nicht vielleicht auch eine gute Idee gewesen wäre , heute hier eine Reihe von Soldaten auf die Tribüne zu bitten , damit auch bei den Soldaten selbst - - . - Sind sie da ? Ich habe mich umgeschaut und keine Uniformen gesehen . Ich hielte es eigentlich für eine gute Idee , wenn möglichst viele Soldaten mitbekämen , wie intensiv und auch besorgt sich der Bundestag mit diesen Fragen beschäftigt . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank , Herr Minister , für die Möglichkeit , eine Frage zu stellen . Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht , dass Sie viel für den Schutz des Regenwaldes tun , und haben auf das Versprechen der Kanzlerin und von Ihnen im Rahmen der COP 9 letztes Jahr in Bonn hingewiesen , dass Sie 500 Millionen Euro für den Regenwald in den Haushalt einstellen wollen . Können Sie uns sagen , was Sie in diesem einen vergangenen Jahr getan haben , um dieses Versprechen konkret einzulösen , und wie viele Mittel von diesen 500 Millionen Euro schon ausgegeben worden sind ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Pawelski, ich wollte an Sie vorhin eine Frage stellen. Ich mache das jetzt im Rahmen einer Kurzintervention. Wir waren uns auf dem Weg, den Sie beschrieben haben, alle sehr einig. Ich war froh darüber, dass wir es über die Fraktionsgrenzen hinweg geschafft haben, das Ziel zu formulieren, das uns eint, auch wenn die Wege unterschiedlich sind. Die FDP zieht einen anderen Weg vor. Die Mehrheit der Frauen im Parlament sagt jedenfalls, dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen. Könnten Sie vielleicht Ihre Kritik an dem Verfahren, sprich an der namentlichen Abstimmung, überwinden? Sie könnten doch sagen: Es läuft, wie es läuft, aber angesichts des Ziels, dem wir uns als Frauen verpflichtet fühlen, schauen wir über diese Schwierigkeiten hinweg. So verhindern Sie, dass die Männer sagen: Seht einmal, die Frauen bekommen es einfach nicht hin.
Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , im ZDF wurde im August dieses Jahres berichtet , dass das von Ihnen genannte Luftverkehrskonzept dazu gedacht ist , den Wildwuchs bei Regionalflughäfen zu verhindern . Können Sie das bestätigen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich bitte Sie um Verständnis , dass ich Sendungen und Zeitungsberichte nicht kommentiere .
Partei: CDU/CSU
Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen , auch nicht auf andere , wenn sie Mitglieder ehemaliger Blockparteien waren . Jetzt zu den Zwangsaussiedlungen : Hier erfolgt jetzt eine moralische Rehabilitierung . Ich hatte mit dem damaligen Justizminister Kinkel einige B riefwechsel in dieser Frage . Ich habe mich sehr gefreut , daß er damals gerade in Magdeburg den Zwangsausgesiedelten die Berücksichtigung ihrer berechtigten Anliegen zugesagt hat . Schlimm ist aber , daß ihnen jetzt die Austauschgrundstücke zum Zeitwert angerechnet werden sollen und sie ohne Entschädigung eine Ruine zurückbekommen . Herr Lischewski von der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt hat ja errechnet , daß da einige Hunderttausende Schäden machen und insofern gar nicht den Antrag stellen werden . Derjenige , der dieses Häuschen 30 oder 40 Jahre hat , ist ja oft nicht der einzige Antragsteller . Es sind eben manche in den Westen gegangen , die Miterben sind und jetzt den Antrag zu Lasten dessen stellen , der in der DDR geblieben ist . Hier wird viel neues Unrecht geschehen , das vorher nicht so drückend war . Zum letzten , zu den Kreispachtverträgen : Im Gesetz steht eben nicht , daß es einerseits einen Pachtvertrag zwischen dem Rat des Kreises und dem Besitzer , andererseits aber auch einen Nutzungsvertrag zwischen dem Kreis und der LPG gab . Nach diesem Nutzungsvertrag war die LPG verpflichtet , das Gebäude zu erhalten . Von sich aus haben viele LPG-Nachfolgebetriebe mit ihren Handwerkern alle Schäden beseitigt , egal ob ein Nutzungsvertrag oder noch die Mitgliedschaft bestand . Jetzt wird aber differenziert . Derjenige , dessen Grundstück durch Verschulden der LPG heruntergewirtschaftet wurde , geht dann leer aus , wenn ein Kreispachtvertrag bestand . Hier besteht eine Ungleichbehandlung des faktisch Gleichen . Diese Ungleichbehandlung wird als Unrecht empfunden und kann nicht wegdiskutiert werden . Der Staatssekretär Gottfried Haschke hat , genau so wie ich und auch andere , immer die Illusion erweckt _ in bestem Wissen und Gewissen , in bester Absicht _ , daß hier eine Lösung kommen soll . Aber es ist eben keine Lösung gekommen . Es gibt einander genau widers trebende Gerichtsurteile : In dem einen Falle muß die LPG bezahlen , in dem anderen Falle ist der Kreis verpflichtet , die Schäden zu beheben , und im dritten Falle ist niemand verantwortlich , obwohl die LPG es genutzt hat . Jetzt kommt eine einheitliche Regelung , die den , zu dessen Gunsten das Gericht entschieden hat , noch nachträglich ins Unrecht setzt . Lassen Sie mich bitte zusammenfassen . Diese beiden Bevölkerungsgruppen sind schwer enttäuscht . Es hätte anders geregelt werden können . Das Rechtsempfinden besagt jedenfalls , daß faktisch gleiches auch gleich behandelt werden muß , unabhängig davon , wessen Stempel in der DDR auf einem Papier stand oder nicht . Dieses nachträgliche Verrechtsstaatlichen des kommunistischen Unrechts wird hier nicht berücksichtigt . Viele , viele Wähler werden sehr enttäuscht sein . Ich bedauere , daß die Versprechungen und die Hoffnungen , die wir bei diesen Wählerschichten erweckt haben , mit diesem Gesetz nicht erfüllt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , der gemeinsame Brief des Bundeskanzlers und des Präsidenten der Französischen Republik im Vorfeld des Europäischen Rates in Cardiff stellt keine Neuakzentuierung der europäischen Politik dar . Eine weitere Beantwortung Ihrer Frage erübrigt sich damit . Sie kennen die Antwort auf die Frage 7 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie wie auch Ihre Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen haben wiederholt auf das Bündnis für Arbeit verwiesen . Dieses Thema ist ja nicht neu auf der Tagesordnung . Meine Frage lautet : Worin sehen Sie den qualitativen Unterschied des Bündnisses für Arbeit ? Warum verweigern Sie den Betroffenenorganisationen , etwa den Jugendbündnissen oder den Arbeitslosenorganisationen , die Teilnahme an diesem Bündnis ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Behrendt ! Derzeit wird in der Europäischen Union ein Vorschlag der EG- Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen Kraftfahrzeugen vom 30 . November 1993 beraten . Darin werden alle technischen Anforderungen für die Erteilung einer EG-Betriebserlaubnis festgelegt . In Kap . 5 dieser Richtlinie schlägt die EG-Kommission Abgasgrenzwerte für Motorräder ab 1997 vor . Die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte entsprechen unserer zweiten Stufe im Dreistufenkonzept . Sie bedeuten gegenüber den jetzt nur national verbindlichen Grenzwerten der ersten Stufe eine Verschärfung bei den Schadstoffen Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe bis über 75 % . Darüber hinaus werden erstmals Grenzwerte für die Stickoxide vorgeschlagen . Für die Einhaltung dieser von der EG-Kommission vorgeschlagenen zweiten Abgasstufe für Motorräder wird für zahlreiche Fahrzeuge der Einsatz von Katalysatoren erforderlich , allerdings von noch ungeregelten Katalysatoren . Der Kommissionsvorschlag wird gegenwärtig im Europäischen Parlament beraten . In den bisherigen Ratsverhandlungen bestand Einvernehmen über die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte , so daß ich davon ausgehe , daß diese verschärften Anforderungen spätestens zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Termin 1 . Januar 1997 EU-weit Anwendung finden werden . Deutschland hätte auch die von Deutschland vorgeschlagene dritte Stufe _ geregelter Katalysator _ bereits im Kommissionsvorschlag begrüßt , um auf diese ein nationales Förderkonzept stützen zu können . Es bleibt weiterhin Ziel der Bundesregierung , darauf hinzuwirken , daß das Motorrad nicht mehr Schadstoffe emittiert als ein heutiger Pkw mit geregeltem Katalysator .
Danke schön, Frau Präsidentin. – Zunächst einmal, Frau Abgeordnete: Wir nehmen es in keiner Weise in Kauf, dass Rechte von Flüchtlingen verletzt werden. Zum Zweiten weiß ich nicht, was Sie hören, wenn Sie Mitgliedern der Bundesregierung zuhören. Ich kann nur sagen: Die Gegenleistung, die hier in Rede steht, sind natürlich die 3 Milliarden Euro, die die Europäische Union zur Verfügung stellt, um die weit über 2 Millionen Flüchtlinge, die zum Teil seit Jahren in der Türkei sind, besser zu behandeln und stärker wirtschaftlich zu integrieren. Ich finde es auch ganz besonders wichtig – das darf ich herausgreifen –, dass möglichst alle syrischen Kinder, die dort leben, auch zur Schule gehen können, was zurzeit nicht der Fall ist. Man kann jetzt sagen, es sei grundsätzlich ohnehin die Aufgabe eines aufnehmenden Staates, das sicherzustellen, aber angesichts der großen Zahl haben wir Verständnis dafür, dass die Türken hier um Hilfe und Unterstützung bitten. Wenn Sie das als Tauschhandel ansehen: Wenn das den syrischen Flüchtlingen dort zugutekommt, dann ist das auch gerne ein Tauschhandel. Jedenfalls soll mit diesen Mitteln der Europäischen Union, die ich als Gegenleistung bezeichnen würde, dafür gesorgt werden, dass sich die Menschen, gerade die syrischen Flüchtlinge, dort besser aufhalten können.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , in den Art . 9 bis 11 des genannten Gesetzes sind , jeweils zugeschnitten auf die bestehenden unterschiedlichen gesetzlichen oder vertraglichen Bindungen von Sozialwohnungen , besondere Vorrangregelungen für die Vermittlung schwangerer Frauen geschaffen worden . Die Vorrangregelungen gelten in den alten Ländern für die öffentlich geförderten und in den neuen Ländern für die ehemals volkseigenen Wohnungsbestände . Es handelt sich dabei um gesetzliche Vorschriften , an deren Umsetzung die Länder bzw . deren für den Verwaltungsvollzug zuständige Stellen seit Inkrafttreten der einschlägigen Bestimmungen unmittelbar gebunden sind . Dessenungeachtet hat die Bundesbauministerin bereits mit Schreiben vom 13 . August 1992 , also unmittelbar im Anschluß an die Entscheidung des 12332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 143 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1993 Parl Staatssekretär Joachim Günther Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit der genannten Vorschriften , ihre Länderkollegen gebeten , sicherzustellen , daß die neuen wohnungsrechtlichen Regelungen sofort in die Praxis vor Ort umgesetzt werden und entsprechende Hinweise für den Verwaltungsvollzug gegeben werden . Soweit mir bekannt ist , haben einige Bundesländer , z . B . Bayern , Baden-Württemberg , Brandenburg und SchleswigHolstein , eigene , den Vollzug fördernde Durchführungsvorschriften erlassen . Bisher liegen flächendeckende Erfahrungen über Defizite in der Anwendung nicht vor .
Partei: FDP
Herr Kollege , da ich die Einzelheiten , die zunächst zu einer Verweigerung geführt haben , nicht kenne , möchte ich als Staatsminister im Auswärtigen Amt die Botschaft nicht öffentlich rügen . Die Tatsache , daß wir am 4 . Juni , auch auf Grund des Hinweises von Herrn Lippelt , die Botschaft angewiesen haben , das Visum zu erteilen , macht deutlich , daß wir eine andere Meinung vertreten haben . Aber ich bitte um Verständnis , wenn unsere mit Visaanträgen wirklich überlaufenen Konsularabteilungen - dies gilt gerade für die Botschaft in der Türkei - angesichts der Sorge , die auch innenpolitisch begründet ist , daß die Flut der Zuwanderer durch eine leichtfertige Erteilung von Visa wächst , zu diesem Ergebnis kam . Man sollte deshalb die Botschaft nicht öffentlich kritisieren , sondern Verständnis aufbringen , wenn sie manchmal zu restriktiv , zu ängstlich verfährt .