Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was war den Redebeiträgen von Herrn Kollegen Waigel und Herrn Kollegen Repnik gemeinsam ? Sie waren sehr laut , sie waren sehr aufgeregt , ja hektisch . So redet man halt , wenn man mit dem Rücken an der Wand steht . . In dieser Debatte geht es um die politische Schlußbilanz der Regierung Kohl . Unter dem Strich zeigt sich nach 16 Jahren : Unser Land braucht den Wechsel , und unser Land will den Wechsel . Das bestätigen mir in meinem Wahlkreis selbst eingetragene CDU-Mitglieder : Mit Herrn Kohl muß Schluß sein . - Soweit ist die Stimmung bei Ihnen . . Erstens . Unser Land will den politischen Wechsel , weil die Regierung Kohl die Verantwortung für die schlimmste Massenarbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik trägt . Da hilft auch kein Feilschen darum , ob im August knapp über oder knapp unter 4 Millionen Menschen arbeitslos waren . Was zählt , ist , daß durch Ihr Versagen in diesem Jahr 4 ,3 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne Arbeit und über 3 Millionen Menschen Sozialhilfeempfänger sein werden . . Mit dieser Regierung verbindet sich keine Hoffnung , kann sich auch keine Hoffnung verbinden , weil in ihrer Kabinettsvorlage zum Haushaltsplan die Regierung selbst für das Jahr 2000 noch davon ausgeht , daß sie es mit 3 ,9 Millionen Arbeitslosen zu tun haben wird . Die Menschen sind deshalb Ihre leeren Versprechungen leid , und deshalb wollen sie den politischen Wechsel . . Zweitens . Unser Land will den politischen Wechsel , weil die Regierung Kohl die politische Verantwortung für die schlimmste Verschuldung des Bundes trägt . Dies ist ein fast druckfrisches Exemplar des Jahresberichtes der Bundesschuldenverwaltung , und ich möchte Ihnen daraus eine Graphik zeigen , Herr Repnik . Dies war die von den Sozialdemokraten und der FDP bis Ende 1982 zu verantwortende Staatsverschuldung des Bundes . Was jetzt kommt , ist die wachsende Staatsverschuldung des Bundes in den 80er Jahren bis zum Ende der alten Republik , also bis Ende 1989 . In dieser Zeit sind die Schulden des Bundes um 60 Prozent gewachsen . . Jetzt kommt hinzu , was sich seither getan hat : Hier - die obere Linie - ist die Verschuldung des Bundes seither dargestellt . Herr Waigel hat der Bundesschuldenverwaltung untersagt , in dieser Statistik noch die in den Sondervermögen - so werden sie genannt ; in Wirklichkeit sind es aber Sonderschuldentöpfe - versteckten Hunderte von Milliarden DM an weiteren Schulden daraufzupacken . Es gehören nämlich noch einmal weitere 500 Milliarden DM dazu . . Nein , Herr Waigel , es steht fest , daß sich unter Helmut Kohl in den ersten acht Jahren seiner Amtszeit die Verschuldung des Bundes verdoppelt hat . In den Jahren danach wurden die so verdoppelten Schulden glatt noch einmal verdoppelt . Deswegen sagen wir : Herr Kohl , Herr Waigel und die FDP sind die größten Schuldenmacher aller Zeiten . . . Darüber hinaus müssen wir beklagen - das ist bitter für die nächste Wahlperiode - , daß diese Regierung den Haushalt des Bundes in eine Haushaltsnotlage gewirtschaftet hat , weil mittlerweile in diesem Jahr 26 Prozent , also jede vierte Mark , die wir aus Steuern einnehmen , nur für das Zahlen von Zinsen draufgehen . Deswegen darf man zu Recht , wie ich meine , Herrn Theo Waigel den größten Pleitier der Nation nennen . . Drittens . Unser Land will den politischen Wechsel , weil die Regierung Kohl die Verantwortung für die schlimmste Steuer- und Abgabenlast in der Geschichte der Bundesrepublik trägt . Die Menschen sind es leid , mit ansehen zu müssen , daß das Bruttoeinkommen derjenigen , die 500 000 DM oder weit über 1 Million DM im Jahr verdienen , dank deren Abschreibungskünsten netto in etwa nur genauso hoch wie ihr Nettoeinkommen ist , während die wirklichen Leistungsträger des Landes , die Facharbeiter und Angestellten , die in den karitativen Berufen Tätigen , die Selbständigen und die Handwerksmeister sich an Steuern und Abgaben dumm und dusselig zahlen . Mittlerweile liegt die Steuer- und Abgabenlast bei 45 Prozent des Bruttoeinkommens . Das haben Sie politisch zu verantworten . . So bitter wie die Schlußbilanz ist auch die Perspektive , die Sie bieten . Weil Sie vor der Arbeitslosigkeit kapituliert haben , kommt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes nicht voran . 1999 klafft trotz einer Neuverschuldung , die hart an der Verfassungsgrenze liegt , ein weiteres Loch von 30 000 Millionen DM , das Herr Waigel nur dadurch schließen kann , daß er zu den gleichen Mitteln greift , wie es bitterarme Entwicklungshilfeländer in Afrika tun , zu den gleichen Mitteln , von denen wir jetzt aus Rußland hören und zu denen auch sonst im Leben ein gewöhnlicher Bankrotteur greift , der zahlungsunfähig ist : Er stellt nämlich seine gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen ein . Herr Waigel hat für das nächste Jahr 15 000 Millionen DM an gesetzlichen Leistungspflichten an den Erblastentilgungsfonds , an das Bundeseisenbahnvermögen , an den Fonds Deutsche Einheit gestrichen , weil er sonst nicht wüßte , wie er das in seinem Haushalt finanzieren soll . Herr Repnik , das sind die Klarheit und Wahrheit , . die sich mit Ihrem Haushalt verbinden . . Sie sind finanziell am Ende , das muß man Ihnen bestätigen . . Wenn das die Weltklasse ist , von der die CDU/CSU-Plakate künden , dann sagen die Leute draußen zu Recht : Nein , danke , Herr Kohl , es reicht ! . Nun wird das restliche Bundesvermögen verscherbelt . Das , was Sie mit Ihren Privatisierungsaktionen machen , ist keine vernünftige Privatisierung mit einem bestimmten , politisch vertretbaren Ziel . . Es ist dilettantisch vorbereitet . und deshalb oft in der Praxis undurchführbar . Deswegen reden Sie schon seit drei Jahren darüber , die Postbank zu privatisieren . Weil Sie auch in diesem Jahr nicht zu Potte kommen , haben Sie zusätzlich ein Haushaltsrisiko von über 3 Milliarden DM . Nein , Ihre Privatisierungsaktionen sind geboren aus der schieren Geldnot , aus der schieren haushälterischen Verzweiflung , und sie sind deshalb nicht richtig . . Kohl , Waigel und Co . unterschlagen in ihrem Haushalt - Herr Repnik , offenbar fehlt Ihnen da der Durchblick , die Transparenz - Ausgaben , zu deren Leistung sie vertraglich verpflichtet sind . Zeigen Sie mir doch einmal , wo im Haushalt die finanziellen Folgen des Kohlekompromisses vom März 1997 verankert sind ! Wo sind die 500 Millionen DM , mit denen der Bund den Verkauf der Saarbergwerke an die Ruhrkohle AG schmücken wollte ? Wo sind denn die 375 Millionen DM zusätzlich , die im Kohlekompromiß vorgesehen sind ? Allein 875 Millionen DM aus diesen beiden Bereichen fehlen in Ihrem Haushalt völlig . . Deshalb müssen wir sagen : Sie machen den betroffenen Unternehmen angst , Sie jagen den betroffenen Menschen an Ruhr und Saar Ängste ein . Aber wir sagen den Menschen : Wir werden dies schultern ; wir werden die Verträge einhalten und bedienen . Bei uns werden sie keine Angst mehr um ihre Zukunft haben müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Vermögen des Bundes haben Sie weitestgehend verscherbelt . Jetzt stehen Sie angesichts weltwirtschaftlicher Risiken mit leeren Händen da und versuchen sich mit Schönfärbereien . Es ist schon mehrfach angesprochen worden , daß Sie weiterhin von 3 Prozent Wirtschaftswachstum ausgehen , daß aber die Deutsche Bank beispielsweise rät , vorsichtig zu sein und lieber von 2 Prozent auszugehen . Wenn das einträfe , . würden Ihnen allein auf der Einnahmenseite 4 Milliarden DM fehlen . Angesichts dieser desolaten Finanzlage leistet sich nun Herr Waigel ein tolldreistes Stück mit seiner Steuerreform . Da hat er sich jetzt auch verheddert . Bis gestern hat er nämlich von einer Nettoentlastung von 30 Milliarden DM schwadroniert . Gegenüber der Welt am Sonntag hat er sogar behauptet , das könne er ohne Steuererhöhung finanzieren , was glatt gelogen ist . Denn in seinem Plan ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 17 Prozent enthalten . Er weiß nicht , wie er das finanzieren soll . Heute morgen kommt er mit einem Wahlkampfmanöver des letzten Augenblicks . Wir können das , was Sie da vorgetragen haben , nur als Budenzauber bezeichnen . Denn , Herr Waigel , wo ist die Finanzierung ? Was Sie hier vorgeschlagen haben , kostet brutto nicht 20 Milliarden DM an Einnahmeausfällen , sondern mindestens 36 Milliarden DM . Wenn Sie dennoch von 20 Milliarden DM ausgehen , dann heißt das nichts anderes , als daß die Koalition von CDU/CSU und FDP weiter die Bürgerinnen und Bürger täuschen will , nämlich darüber , daß sie nach wie vor die Mehrwertsteuer von 16 auf 17 Prozent erhöhen will . Denn das bedeutet 16 Milliarden DM weniger Steuerausfall . Meine Damen und Herren , wir wollen nicht eine höhere Mehrwertsteuer , wir wollen ein höheres Kindergeld für die Familien . . Was meinen Sie mit Ihrer sibyllinischen Äußerung über das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ? Was wir bisher von Ihren Petersberger Beschlüssen kennen , ist , daß Sie unter Steuersubvention nur Vergünstigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen . Also sagen Sie doch den Leuten klipp und klar , daß Sie weiter ihre Sonntagszuschläge und ihre steuerfreien Nachtzuschläge versteuern und der Sozialpflichtigkeit unterwerfen wollen und die davon betroffenen Familien Hunderte von DM im Monat einbüßen würden . . Was unter dem Strich an haushaltsmäßigen Belastungen auf die Gebietskörperschaften zukommen würde , das verschweigen Sie . Was der Bundesfinanzminister über die angeblichen Spielräume sagt , ist abenteuerlich . Erstes Beispiel : Arbeitslosigkeit . Seit Jahren , auch in diesem Haushaltsjahr , kommt er ständig und sagt : Ich brauche mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit . Wer ständig mehr Geld braucht zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit , der sollte nicht davon sprechen , daß er im nächsten Jahr weniger braucht . Zweites Beispiel : Entlastung an der Zinsfront . Die Zinsausgaben im nächsten Jahr stehen fest ; denn aus Ihren 1 500 Milliarden DM an Schulden des Bundes ist klar abzulesen , was im nächsten Jahr an Zinsen fällig sein wird . Drittes Beispiel : sprudelnde Steuereinnahmen . Schauen Sie doch einmal in Ihre eigene Monatstabelle vom Juli hinein . Bei der veranlagten Einkommensteuer ist noch kein Pfennig von den erwarteten 6 Milliarden DM hereingekommen , im Gegenteil : Sie waren gezwungen , 5000 Millionen DM an die Reichen dieser Republik auszuzahlen . . Deshalb ist das Defizit des Bundes Ende Juli dieses Jahres schon bei 60 Milliarden DM und damit jenseits der Verfassungsgrenze . Nun , Herr Repnik , möchte ich noch etwas zu der Verläßlichkeit von Theo Waigels Zahlen sagen . Als Herr Theo Waigel zum erstenmal das Jahr 1994 in seine mittelfristige Finanzplanung einbezog , da versprach er den Menschen , daß die Kreditaufnahme bei 30 Milliarden liege . Daraus wurden 50 Milliarden DM . Beim Jahre 1995 behauptete er , daß die Kreditaufnahme 25 Milliarden DM betrage . Heraus kamen 50 Milliarden DM . Beim Jahre 1996 versprach er , daß es nur 22 Milliarden DM sein würden . Herausgekommen sind 78 Milliarden DM . Bei dem Jahr 1997 versprach er , daß es 38 Milliarden sein würden . Herausgekommen sind 63 Milliarden DM . Ihre Treffgenauigkeit bei Prognosen ist ja furchtbar . Sie ist so gut , als wenn man mit der Schrotflinte schießen würde , denn Sie liegen zum Teil um über 200 Prozent daneben . Deswegen glaubt Ihnen die ganze Republik überhaupt nichts mehr . Deswegen haben Sie auch das schlechteste Ansehen aller Politiker in der Republik .