Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik , daß man in den letzten Tagen mit ansehen konnte , wie einige SPD-Ministerpräsidenten der eigenen Bundesregierung in den Rücken fallen . Um aus dem langen Schatten des ehemaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau herauszutreten , muß sein Nachfolger , Herr Clement , plötzlich die beabsichtigte Kindergelderhöhung und die mangelnde Entlastung für die Wirtschaft im Steuerentlastungsgesetz der Regierung kritisieren . Es entbehrt aber vor allem deshalb nicht einer gewissen Komik , weil die innerparteilichen Rangeleien der führenden SPD-Gremien durchaus Tradition haben . Ich darf an die Diskussion zum Jahressteuergesetz 1996 erinnern : Die SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung des Kollegen Scharping forderte bereits damals die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM für 1996 . . Obwohl diese Forderung bereits 1994 Inhalt des Wahlprogramms war , meldeten sich auf einmal verschiedene SPD-Ministerpräsidenten und -präsidentinnen zu Wort und meinten , diese Forderung sei nicht finanzierbar . Insbesondere Frau Simonis aus Schleswig-Holstein und Herr Schröder aus Niedersachsen drohten deshalb , die Forderung der eigenen Bundestagsfraktion im Bundesrat nicht zu unterstützen . Meine Damen und Herren , Sie sehen : So schnell kann einen die Geschichte einholen . Jetzt , wo der Herr Bundeskanzler offensichtlich die Quellen zur Finanzierung der Kindergelderhöhung entdeckt hat , sieht ein neuer Ministerpräsident , diesmal aus Nordrhein-Westfalen , die Chance zur eigenen Profilierung . Dieses Spektakel würde wie eine Realsatire wirken , wenn sich dahinter nicht die Gefahr eines weiteren Sozialraubs verbergen würde . Denn im Kern zielt diese Debatte in den Reihen von SPD und Bündnisgrünen auf eine erneute Entlastung von ertragsstarken Unternehmen und hohen Einkommen ab . Die dadurch entstehenden Haushaltslöcher sollen durch eine weitere Anhebung der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer gestopft werden . Arbeitslose und Studierende , Sozialhilfeberechtigte , Rentnerinnen und Rentner sollen im Resultat steigende Unternehmensgewinne bezahlen , Beschäftigte ihre Entlastungen aus eigener Tasche finanzieren . Das geschieht _ ganz nebenbei _ vor dem Hintergrund , daß sich die rotgrüne Regierung mit dem Argument von Finanzierungsengpässen nicht einmal dazu durchringen konnte , zum 1 . Januar 1999 den Grundfreibetrag und das Kindergeld auf eine verfassungskonforme Höhe anzupassen . Was dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern hier geboten wird , ist ein altes Spiel nicht ganz neuer Akteure . Bereits zum 1 . April dieses Jahres wurde durch die alte Regierung , also von CDU/CSU und FDP , die Mehrwertsteuer erhöht , mit dem Argument , die Rentenbeiträge stabil zu halten . Dem stimmte die SPD-Fraktion geschlossen zu . Die PDS lehnte dies _ wie bisher jede Mehrwertsteuererhöhung _ ab . Nun sollen , um die Rentenbeiträge und Unternehmensteuern zu senken , eine Energiesteuer eingeführt und die Mineralöl- und Mehrwertsteuer erhöht werden . Bei der Erhöhung der Mineralölsteuer wird dabei nicht einmal mehr der Anschein einer ökologischen Reform gewahrt , weil sie am falschen Ende ansetzt , nämlich beim Verbraucher und nicht bei der Erzeugung . Einziges Resultat wird sein , daß man gerade den Beschäftigten , denen man bisher eine immer höhere Mobilität abverlangte und immer längere Arbeitswege zumutete , höhere Kosten auferlegt , ohne ihnen überhaupt die Chance zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu geben . Diese Erhöhung der Verbrauchsteuern ist aber nicht nur sozial ungerecht , meine Damen und Herren von der Koalition , sondern Sie begeben sich damit auch in eigene Widersprüche . Einerseits möchten Sie , nach Lesart des Finanzministers , die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger stärken , um die Wirtschaft anzukurbeln , andererseits produzieren Sie wie am Fließband neue Ideen zur Erhöhung von indirekten Steuern und belasten damit die Konsumenten , . somit gerade die Menschen , von denen Sie vorgeben , daß sie entlastet und steuerlich bessergestellt werden sollen . . Meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition , es ist langsam an der Zeit , daß Sie sich über die Zielrichtung Ihrer Steuerpolitik einig werden . Es reicht nicht , daß Frau Hendricks eine Steuererhöhung verneint , wenn es gleichzeitig im Nebensatz heißt , daß wir der Angleichung in Europa unterliegen . Was heißt denn das ? Wir kommen nicht raus aus Europa . . In der Presse wird es schon angekündigt . Sie sagen laut : Wir wollen keine Steuererhöhung . Aber kommen wir raus aus Europa ? Das ist die Frage . Danke . .