Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Westerwelle , den vielbeschworenen und eben von Ihnen gar lauthals beschrienen Reformstau in diesem Lande werden Sie mit dem Haushalt 1998 natürlich nicht auflösen , über den Sie im übrigen nicht ein einziges Wort verloren haben . . Sie werden mit dem Haushalt 1998 Ihre längst verstaubte , in manchen anderen europäischen Ländern überholte Politik konservieren und zementieren . Mit dieser verstaubten Politik bekommen Sie als FDP in den neuen Bundesländern , die erst seit sieben Jahren die Planwirtschaft hinter sich gelassen haben , marktwirtschaftlich , wie Sie merken , keinen Fuß auf den Boden . Das müssen Sie sich auch einmal sagen lassen . . Nach dieser Schlußrunde in der ersten Lesung des Bundesetats 1998 wird nun dieser Entwurf , der auf außerordentlich schwammigem Fundament steht , in die Ausschußberatungen verwiesen werden . Wenn es nicht noch , was leider nicht zu erwarten ist , einige grundlegende Veränderungen an diesem Etatentwurf gibt , dann steht ein Nachtragshaushalt 1998 schon am Horizont . Mit Verlaub : Bei der Aufstellung eines Bundeshaushalts kann man doch nicht wie beim Ausfüllen eines Lottoscheins verfahren . Man kann doch nicht die Eckdaten nach dem Prinzip Hoffnung tippen . . Man muß vielmehr ungeschönt und ungeschminkt den Fakten ins Auge sehen und diesen Fakten im Budgetansatz Rechnung tragen . Wie schon im Haushalt 1997 handelt es sich auch bei vielen in diesem Entwurf verankerten Ausgaben und Einnahmen wiederum um Wunschvorstellungen und um ungedeckte Schecks . Ich nenne nur - das ist hier häufig schon geschehen - drei Eckdaten : Ich nenne den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit , der den Bedingungen nicht gerecht wird . Ich nenne die konzipierten Steuereinnahmen , die angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und der Insolvenzwellen , die durch dieses Land rollen , nicht eintreten werden , und ich nenne die illusionär niedrig angesetzte Nettokreditaufnahme , die nur auf die Einhaltung des Defizitkriteriums von Maastricht ausgerichtet ist . Allein wegen dieser drei geschönten Ausgangsdaten wird der gesamte Haushalt spätestens im Februar oder März 1998 wieder ins Wanken geraten . Es ist eigentlich schade um die Zeit , die sich so viele Haushälterinnen und Haushälter sowie Abgeordnete in anderen Ausschüssen nehmen , um Titel für Titel durchzugehen und um 10 000 oder 100 000 DM zu feilschen , wenn am Ende das ganze Konstrukt sowieso nur auf schwammigem Fundament steht . . Mit dem Prinzip Hoffnung muß beim Schicksalsbuch der Nation aufgehört werden . Ist es nicht blamabel , wenn im Haushaltsausschuß schon 1996 und verstärkt 1997 die Befassung mit Anträgen des Finanzministers auf überplanmäßige Ausgaben ständig zunahm ? Gewöhnlich heißt es in den Begründungen , es handle sich um unvorhergesehene Ausgaben . Ich frage mich nur : Wer ist denn da so kurzsichtig , daß in grundlegenden Bereichen ständig Mittel nachbeantragt werden müssen , die im übrigen von allen Oppositionsparteien schon längst angemahnt worden sind ? Dieses notdürftige Reparieren im nachhinein wird für die Gesellschaft teurer , als wenn man rechtzeitig den Gegebenheiten und den Erfordernissen ins Auge sehen würde . Das würde natürlich die Abkehr von neoliberalen Glaubensbekenntnissen erfordern , Herr Kollege Westerwelle . Dies würde ganz einfach ökonomische Vernunft verlangen . Sie schwören , das , was Sie im Haushalt 1998 vorsehen , sei ordnungspolitisch richtig . Da frage ich mich : Kann man die Richtigkeit von Ordnungspolitik nur an der Einhaltung von Lehrsätzen prüfen oder messen ? Sollten dafür nicht realwirtschaftliche oder soziale Effekte der Maßstab sein ? Sie feiern sich - Herr Kollege Jacoby hat das heute wieder getan - wegen der Einmalerlöse aus der Privatisierung öffentlichen Eigentums . Wir wollen keinen ideologischen Streit über Privatisierung . Nur , Sie haben der Öffentlichkeit noch nie erklärt , daß in den nächsten Jahren außer diesen Einmaleinnahmen , für die Sie sich feiern , laufende Gewinnausschüttungen verlorengehen werden und daß es fraglich ist , ob die Relation zwischen Zins- und Renditeerwartungen , die Herr Jacoby hergestellt hat , so aufgehen wird , . noch : Christa Luft einmal den Abgeordneten im Haushaltsausschuß darauf eine Antwort gegeben . Ich habe wiederholt danach gefragt und bin mit nichtssagenden Auskünften abgespeist worden . . Sie sprechen in großen Worten von der notwendigen Verschlankung des Staates . Diese Forderung ist zu akzeptieren . Aber wenn man sich das anschaut , was bei der Auflösung des Postministeriums geschieht - ich will das hier nicht ausweiten ; es ist in dieser Woche wiederholt angesprochen worden - , dann spricht das für das Gegenteil . Sie sagen , Investoren bräuchten Planungssicherheit . Das ist völlig richtig . Aber was machen Sie ? Sie stellen Barmittel in den Haushalt ein , die die in den vergangenen Jahren eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen nicht decken . Ich frage mich , was das noch mit Planungssicherheit zu tun hat . Das alles sind nur Beispiele . Ich kann wirklich nicht erkennen , wem solche verbalen ordnungspolitischen Prinzipien überhaupt nützen . Eine Reform des Haushaltsrechts und der Haushaltspraxis ist in dieser Republik zweifelsohne überfällig , um bestimmte Mißstände bis hin zur Aushebelung von Rechten der Parlamentarier abzustellen . Es gibt dazu von der Regierung einen Gesetzentwurf . Die Bündnisgrünen haben , wie ich finde , einen sehr fundierten Antrag vorgelegt . Ich will an dieser Stelle - denn die Ausschußberatungen darüber liegen noch vor uns - nur sagen : Wenn es schon zu einer Korrektur des Haushaltsrechts kommt , müßte gesichert werden , daß die Kontrollergebnisse des Bundesrechnungshofes künftig nicht so ohne Konsequenzen verhallen , wie das bislang häufig geschieht . . Ich nenne nur ein einziges Beispiel , nämlich den Prüfbericht des Rechnungshofes vom 27 . September 1995 über die vom Bund viel zu billig verkauften DDR-Banken , woraus sich Nachforderungen an die Deutsche Bank und die Dresdner Bank in Milliardenhöhe ergeben könnten . Nichts dergleichen geschieht . Aber wenn es eine Nachforderung an eine Sozialhilfeempfängerin gibt , dann sind Sie ganz schnell zur Stelle . . Natürlich hat diese Republik keine profane , durch technische oder rechtliche Feinkorrekturen behebbare Haushaltskrise . Diese Republik hat eine lange schwelende Beschäftigungskrise und eine damit in Zusammenhang stehende Einnahmekrise . Das Land lebt nicht über seine Verhältnisse , wie es häufig suggeriert wird . Millionen Menschen , darunter viele Frauen und viele junge Leute , müssen nur wegen der Politik dieser Koalition Jahr um Jahr unter ihren Möglichkeiten bleiben , weil es nicht einmal gelungen ist , die Überstundenzahl abzubauen und per Gesetz etwas Handfestes zu installieren oder auch sozialrechtlich eine Absicherung der Teilzeitarbeit herbeizuführen - , um nur Beispiele zu nennen . Dies alles ist eine beispiellose politikverursachte Verschwendung von potentiellem Volkseinkommen . So viel , wie Sie brachliegen lassen , ja , vergeuden , können Sie durch ein auf strikte Sparsamkeit ausgerichtetes Haushaltsrecht und einen straffen Haushaltsvollzug nie und nimmer kompensieren . Alles , was Sie bislang unter der Flagge der Deregulierung oder gar unter der Flagge der Reform auf den Weg gebracht haben , hat sich beschäftigungspolitisch als eine Nullnummer erwiesen . Geschäftigkeit der Regierung ist doch überhaupt nicht mit Beschäftigungszunahme in diesem Lande gleichzusetzen . Selbst das gewiß nicht PDS-verdächtige Handelsblatt urteilt zum Etatentwurf 1998 zusammenfassend - ich zitiere - : Das Schlimme an Waigels Zahlenwerk ist freilich , daß es die notleidende Struktur der Bundesfinanzen in den nächsten Jahren nicht um ein Jota verbessert . Das genau ist der Punkt . Ausgabenkürzungen müssen selbstverständlich dort sein , wo sie sinnvoll sind . Aber mit Ihren Sparprogrammen werden Sie keine nachhaltige Haushaltssanierung bewirken . Sie beantworten ganz einfach die Frage nicht , welche Folgewirkungen mit Ihren sogenannten Sparmaßnahmen verbunden sein werden . Es ist doch einfach unlogisch , die positiven Beschäftigungswirkungen einer zunehmenden Auslandsnachfrage zu feiern , gleichzeitig aber die negativen Wirkungen einer rückläufigen Staatsnachfrage infolge drastischer Sparprogramme zu verschweigen . Der Haupthebel zur Haushaltskonsolidierung sind Einnahmeverbesserungen über mehr Beschäftigung und über eine gute Bildung der jungen Leute . Dazu schlagen wir erstens vor , mit öffentlichen Investitionen eine ökologische und eine Verkehrswende in den neuen , aber auch in den alten Bundesländern einzuleiten und infrastrukturelle Verbesserungen in Bereichen herbeizuführen , die zur Zeit notleidend sind . Wir werden Finanzierungsquellen dafür benennen . Auch wir haben gelernt , daß man , wenn man etwas verteilen will , wissen muß , wie man es bezahlt . Wir fordern zweitens die Einrichtung eines Fonds für soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit . Mit den Mitteln dieses Fonds sollte 1998 wirklich der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor im normalen Arbeitsmarkt finanziert werden . Auch hierfür werden wir finanzielle Modalitäten formulieren . Wir meinen , daß dies nicht immer als ein Notprogramm und etwas , dessen man sich besser schämen sollte , abqualifiziert werden darf . Drittens sind wir dafür , endlich ein Recht junger Leute auf berufliche Erstausbildung gesetzlich zu verankern . Solange die Wirtschaft ihrer diesbezüglichen Aufgabe nach dem Grundgesetzartikel Eigentum verpflichtet nicht nachkommt und eine Ausbildungsumlagefinanzierung , wie von den Oppositionsparteien gefordert , nicht wirksam wird , wollen wir , daß ein mittelfristiges Ausbildungsprogramm für hunderttausend junge Leute aufgelegt wird . Die . noch : Christa Luft Dringlichkeit muß ich nicht begründen . Die Kosten für den Bund sind etwa identisch mit dem , was Sie 1998 für den Eurofighter eingestellt haben . Wir fordern viertens , den Kommunen die Sozialhilfeausgaben für Langzeitarbeitslose zu erstatten . Das sind jährlich 7 Milliarden DM . Zum Vergleich : Der Verzicht auf die 2-Punkte-Absenkung des Soli-Zuschlages bringt 7 ,5 Milliarden DM . Die Kommunen bekämen auf diese Weise wieder finanzpolitischen Spielraum , um Infrastrukturmaßnahmen , darunter auch Infrastrukturmaßnahmen für Jugendarbeit , zu finanzieren . Dies brächte Arbeitsplätze und vor allen Dingen neue Lebensperspektiven für Hunderttausende von heute perspektivlosen Menschen . Nicht nur global denken darf als modern gelten ; sozial denken darf nicht unmodern werden . Danke schön . .