Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind praktisch am Ende des ersten Halbjahres 2012 angekommen. Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland allen Kassandrarufen zum Trotz in einem schwieriger werdenden konjunkturellen Umfeld hervorragend behaupten. Das will ich zunächst einmal feststellen. Lieber Hubertus Heil, vielen Menschen in unserem Land ist mit einem Arbeitsplatz viel besser geholfen als mit Reden, wie sie heute Morgen von der Opposition gehalten werden. Es ist dieser schwarz-gelben Koalition Gott sei Dank gelungen, die Beschäftigungszahlen auf einen neuen Rekordstand hochzufahren. Hinter diesen Zahlen verbergen sich knapp 1 Million Zeitarbeitnehmer, aber eine ungleich größere Zahl von Arbeitnehmern, die entlang von Zulieferketten in unserer arbeitsteiligen Wirtschaft beschäftigt sind. Diese Zulieferketten wollen Sie, Linke und Grüne, mit Ihren Anträgen heute unter Generalverdacht stellen. Das halten wir für falsch, um das sehr deutlich zu sagen. Ihre Äußerung, Frau Kollegin Krellmann, Sie hätten nichts dagegen, wenn Handwerker gelegentlich ein paar Reparaturarbeiten ausführen, zeigt mir, dass Sie von der Realität in unserer Volkswirtschaft keine Ahnung haben. Sie haben die Zulieferhandwerke, die eine wesentliche Säule des deutschen Handwerks sind, völlig ausgeblendet. Diese Zulieferhandwerke sind in der Regel nicht nur gelegentlich, sondern in festen Beziehungen für ihre Auftragnehmer tätig. Es wird jedes Mal, wenn ein Auftrag kommt, neu über den Preis und die Bedingungen verhandelt, aber dann werden diese Aufträge angenommen. Solche Beziehungen sind über Jahre hinweg stabil. Aber dafür haben Sie offensichtlich kein Ohr. Ich halte das für fatal, weil es die stärksten Betriebe in Deutschland sind, an die Sie die Axt legen wollen. Werkverträge sind nicht nur in der Automobilindustrie wichtig – in diesem Bereich sind sie vielleicht am bekanntesten; dort gibt es auch die größten Zulieferunternehmen –, sondern in jeder Branche. Sie müssen doch sehen, dass Arbeitsteilung auch in komplexen Arbeitsfolgen da stattfindet, wo es sinnvoll ist, und dass sich jemand spezialisiert, spezielle Maschinen und spezielles Werkzeug kauft und seine Arbeitnehmer in spezieller Weise ausbildet, um sie effizient einsetzen zu können. Es ist völlig richtig, was Kollege Lange gesagt hat: In solchen Zulieferbetrieben können auch die Werkunternehmer ihre Arbeitnehmer in der Regel sehr gut bezahlen, weil sie sich die entsprechenden Wirtschaftlichkeitspotenziale erschließen, was Sie offensichtlich völlig ausblenden. Aber ich weiß auch, woher das kommt. Ihr Denken ist Planwirtschaft pur. In der DDR gab es keine Werkunternehmer. Dort gab es VEB, die von A bis Z, vom Anfang bis zum Ende, in einer unglaublichen Fertigungstiefe alles ausgeführt haben. Aber wo das endet oder – besser gesagt – wohin Sie damit gekommen sind, haben Sie doch sehr deutlich gesehen. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch künftig eine arbeitsteilige Volkswirtschaft, in der mithilfe von Werkverträgen wie in einem Getriebe große und kleine Zahnräder ineinandergreifen. So werden Aufträge bestmöglich abgewickelt und wird die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf internationaler Ebene gewährleistet. Dort, wo es im Einzelfall möglicherweise zu Missbrauch kommt, gibt es bereits heutzutage eine ganze Reihe von Kriterien, die man heranziehen kann. Aber so wie Sie es in Ihren Anträgen formulieren, wird es nicht funktionieren. Es muss unter Berücksichtigung bestimmter Kriterien immer eine Einzelfallprüfung bzw. Einzelfallentscheidung erfolgen. Aber nun die FKS loszuschicken und die Wirtschaft sozusagen flächendeckend zu scannen, halte ich für falsch. So wie wir es bisher gehandhabt haben, sind wir gut gefahren. Im Einzelfall wird im Rahmen eines Antragsverfahrens der Status eines Arbeitnehmers geprüft und festgestellt. Daran sollten wir auch in Zukunft festhalten. Alles in allem bitte ich Sie sehr herzlich: Lassen Sie die Kirche im Dorf! Wir brauchen die ganze Bandbreite von Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland. Ich weiß, lieber Hubertus Heil, dass Ihr Herz an der unbefristeten und unendlich mitbestimmten Vollzeitstelle hängt; das ist Ihr Ideal. Aber die Realität sieht anders aus. Neben den von Ihnen favorisierten Arbeitsverhältnissen, die nach wie vor die Mehrzahl der Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland darstellen, tragen Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit sowie Mini- und Midijobs dazu bei, dass wir so erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt sind, wie es die aktuellen Zahlen widerspiegeln. Lassen Sie also die Kirche im Dorf! Marschieren Sie nicht einfach los, um flächendeckend einen ganzen Wirtschaftszweig unter Generalverdacht zu stellen! Sie sollten mit Augenmaß vorgehen. Wir werden versuchen, Ihnen das in den Beratungen noch etwas näherzubringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.