Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag versucht die PDS , sich als Fürsprecher der Rentnerinnen und Rentner zu profilieren _ wahrlich ein untauglicher , unglaubwürdiger Versuch . Denn es war doch gerade die SED/PDS , die die Rentner in der ehemaligen DDR im Stich gelassen hat . . Sieht man sich den Antrag der PDS genauer an , so kann man nur der Aussage zustimmen , daß es sich bei der Renteneinheit um die Zusammenführung zweier sehr unterschiedlich entwickelter Rentensysteme gehandelt hat . Dies war eine schwierige und große Aufgabe , die , so meine ich , im großen und ganzen und im breiten Konsens zufriedenstellend gelöst worden ist . . Dies schließt natürlich nicht aus , daß im einzelnen Fehler vorgekommen sind , die korrigiert werden müssen . Wenn ich vor wenigen Tagen einen Rentenbescheid gesehen habe , der bei 48 Arbeitsjahren ein Entgelt von 0 DM auswies , weiß jeder : Das kann nicht stimmen . Solche Fehler führen zu Irritationen bei den Betroffenen . Irritationen hat es auch bei den aus Verwaltungsgründen notwendigen Pauschalierungen der Hinterbliebenenrenten und bei der Überführung der Zusatzund Sonderversorgung gegeben . Wir haben in einem Gespräch bei der BfA Anfang dieser Woche noch einmal darauf gedrungen , die offenkundigen Fehler schnell zu beseitigen und so rasch wie möglich insbesondere bei den älteren Mitbürgern die pauschalen Rentenberechnungen durch die konkrete Nachberechnung abzulösen . Wenn heute so getan wird , als nähmen nur die Antragsteller die rentenrechtliche Situation der Frauen im Bundesgebiet ernst , so ist dies falsch . Ich möchte an die gemeinsame Entschließung von CDU/ CSU , SPD und FDP anläßlich der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes erinnern , mit der wir eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten , die Bekämpfung der Altersarmut sowie Schritte in Richtung auf eine eigenständige Sicherung der Frau gefordert haben . . Die Forderung , die Rentenanpassung mindestens in Höhe der Inflationsraten vorzunehmen , ist sicherlich populär . Aber Populismus ist keine geeignete Richtschnur für stabile Renten . Wer jetzt an dem vereinbarten Anpassungsmechanismus drehen , ihn aus vermeintlich guten Gründen modifizieren will , öffnet das Tor zu einer Entwicklung , die wir eigentlich abgeschlossen glaubten , weil sie unter dem Stichwort Verschiebebahnhof den Finanzministern zwar kurzfristig finanzielle Entlastung gebracht , längerfristig aber die Rentenversicherung diskreditiert und Unsicherheiten wegen der Sicherheit der Renten provoziert hat . Ein Ziel der Rentenreform und dieses Anpassungsmechanismus war und muß es auch bleiben , den Gleichklang zwischen dem Anstieg der verfügbaren Einkommen , der Beschäftigten und der Rentner sicherzustellen . . Von den Belastungen für die Rentenversicherung und den Bundeshaushalt einmal ganz abgesehen : Hieran wird im übrigen auch deutlich , wie notwendig gerade im Interesse der Rentner und der Beitragszahler eine Politik der Konsolidierung und äußersten Sparsamkeit ist . Von steigenden Inflationsraten werden diese Bevölkerungsgruppen am stärksten betroffen . Jedermann , der sich ernsthaft mit der Problematik der Zusatz- und Sonderversorgung beschäftigt hat , weiß , wie komplex , wie schwierig diese Thematik war und ist . Hier galt es , abzuwägen und zu entscheiden . Es sollte alle , die jetzt Änderungen fordern , nachdenklich stimmen , daß die ostdeutschen Länder , die sich zu Recht als Sachwalter ihrer Bürger verstehen , diesen Regelungen zugestimmt haben , wohl auch in der richtigen Erkenntnis , daß es keine perfekte , keine alle zufriedenstellende gerechte Lösung gibt . Natürlich muß die Rentenversicherung immer wieder den geänderten gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen angepaßt werden . Dabei ist es für uns entscheidend , daß die Grundprinzipien der Beitrags- und Leistungsbezogenheit nicht durch Mindestsicherungselemente weitgehend überlagert oder gar verdrängt werden . Insofern halten wir nichts davon _ kaum daß das Rentenreform- und das Renten-Überleitungsgesetz zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getreten sind _ , jetzt wieder mit neuen Ankündigungen und Forderungen Verunsicherung bei Rentnerinnen und Rentnern zu schaffen . Gerade die Rentenversicherung , die auf langfristigen Planungen und Erwartungen basiert , braucht ein hohes Maß an Verläßlichkeit , wenn sie auf Dauer ihre Akzeptanz behalten soll . Daran sollten wir alle gemeinsam interessiert sein . .