Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Subventionsabbau war eines der beiden zentralen Themen der vergangenen Wochen , und zwar parteiübergreifend , nicht nur bei uns . Das andere Thema war Familie . Beide Themen nehmen wir auch nach dem Wahl termin überaus ernst . Das ist in einigen Teilen dieses Hohen Hauses und erst recht bei den Interessenvertretungen leider nicht so . Viel mehr Bedeutung hat in der Zwischenzeit das Wörtchen aber bekommen . Subventionsabbau ja , aber nicht hier . Sparen ja , aber doch nicht da . Kürzungen selbstverständlich , aber nicht auf diesem und nicht auf jenem und überhaupt auf keinem Feld und schon gar nicht bei mir . Aber so , liebe Kolleginnen und Kollegen , funktioniert diese Aufgabe nicht . Was ist denn Subventionsabbau ? Die Definitionen sind unterschiedlich . Nach dem Duden ist das der Abbau von zweckgebundenen finanziellen Unter stützungen oder staatlichen Zuschüssen . Populistisch und zur Verunglimpfung nach Oppositionsart viel besser geeignet wird daraus schlicht und ergreifend Steuererhöhung . Da tut es gut zu sehen , dass die Fachliteratur das anders sieht , natürlich nicht die Boulevardpresse , allen voran die Bild-Zeitung , das neue Kampfblatt der CDU/CSU . Am Wochenende habe ich in meiner Kanzlei die Fachliteratur durchgesehen . Ich gebe zu , dass mich der Teil , der sich mit dem Koalitionsvertrag befasste , am meisten interessierte . In der Fachliteratur steht nichts von Steuererhöhungen , sondern es wird über den Abbau von Steuersubventionen und Vergünstigungen geschrieben . Es zeigt sich : Die Fachleute fallen nicht auf die platten Parolen derer herein , die morgens eine radikale Vereinfachung des Steuersys tems fordern und abends im Wahlkreis die Abschaffung von Sonderregelungen schlichtweg ab lehnen . Wir machen mit dem Abbau von Subventionen Ernst . Dabei müssen alle Tatbestände auf den Prüfstand . Einer dieser Tatbestände ist die Eigenheimzulage . Wir müssen uns doch heute , wo wir nicht mehr mit dem Füllhorn durchs Land ziehen und Wohltaten verteilen können , folgende Fragen stellen : Würden wir heute eine solche Förderung einführen ? Wenn ja , wie würde sie aussehen ? Würden wir den Bau oder den Erwerb von Eigentum fördern oder die Kinder , die darin wohnen und aufwachsen sollen ? Wenn Sie es mit Ihrem Bekenntnis zur Familie ehrlich meinen , dann müssen Sie unserem Vorhaben zustimmen , die Förderung nur noch Familien mit Kindern zukommen zu lassen . Familie ist , wo Kinder sind . Diesem Grundsatz trägt diese Veränderung Rechnung . Warum die gleiche Förderung für Alt- und Neubau ? Sie wissen genauso gut wie ich , dass der Städtebund , allen voran Frau Roth , CDU-Mitglied und Oberbürgermeisterin von Frankfurt , und ähnliche Organisationen wegen der Stadtflucht und der Zersiedelung Klage führen . Die Leerstandskommission im Osten spricht doch eine ganz deutliche Sprache . Wir müssen gegensteuern . Viele Häuser in Baugebieten aus den 50er- und 60er-Jahren stehen heute zum Verkauf an . Wir können doch nicht zulassen , dass sich diese Stadtteile zu Geisterstadtteilen entwickeln und dass auf der anderen Seite , hundert Meter weiter , ein neues Baugebiet im wahrsten Sinne des Wortes aus dem Acker gestampft wird . DIE GRÜNEN) Das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun . Wir müssen uns überlegen , was wir unseren Kindern hinterlassen . Eine intakte Umwelt ist ein Gut , auf das auch die kommenden Generationen einen Anspruch haben . Wir werden niemanden hindern , ein Häuschen im Grünen zu bauen ; aber der Anreiz , ein neues Haus zu bauen , statt eines zu kaufen , weil die Förderung dafür höher ist , entfällt . Es wird für den Bau eines Hauses künftig eine Förderung in derselben Höhe wie für den Erwerb eines Hauses geben . Die Rechenbeispiele , um das zu erläutern , lasse ich einmal weg . - Wollen Sie die Rechenbeispiele hören ? Okay , bitte ! Mein Vorredner hat gesagt , eine Familie müsste heute 41 Kinder haben , um genügend Fördermittel zur Deckung der Kosten für den Erwerb eines Neubaus zu bekommen . Er hat leider das Komma übersehen . Bisher waren es 4 900 Euro für einen Neubau und es werden bei einer Familie mit vier Kindern - - - Nein , 4 200 Euro , junger Mann . Lernen Sie Rechnen , bevor Sie hierhin kommen ! Die Einkommensgrenze bei einer Familie mit zwei Kindern wurde für zwei Jahre auf 180 000 Euro reduziert . - Nein , die nehme ich nicht zurück . Grundförderung : 1000 Euro . Dazu kommen viermal 800 Euro . Na , wissen Sie , was dabei herauskommt ? Insgesamt sind das 4200 Euro . DIE GRÜNEN) Lassen Sie Ihren Worten im Wahlkampf Taten folgen ! Wir sind zum Subventionsabbau bereit . Seien Sie es auch ! DIE GRÜNEN)