Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gilt zu unterbinden ­ und zwar strikt ­ , dass Kampfhunde verletzen und töten . Natürlich gibt es Millionen Hundehalter , die sich sehr verantwortungsbewusst verhalten und die das Verhältnis von Mensch und Hund auf eine , wie ich finde , über Jahrhunderte ­ und auch in den letzten Jahrzehnten ­ sehr vernünftige Weise gestaltet haben . Wenn sie wollen , dass dieser Ruf erhalten bleibt , dann sollten sie uns eindeutig unterstützen und sich nicht gegen uns stellen , wenn es darum geht , das Wirken von Kampfhunden zu unterbinden . Sie sollten dies tun , gerade um nicht mit denen auf eine Stufe gestellt zu werden , die sich nicht verantwortungsbewusst verhalten . Ich erinnere an einen Vorfall in Berlin , bei dem wir zu wenig aufgeschrien haben . Als der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus vorhatten , Maßnahmen gegen Kampfhunde einzuleiten , planten Hundehalter eine Demonstration mit Hunden und einem Judenstern daran . Das war empörend und skandalös . Dazu hätten wir damals ganz deutlich Stellung nehmen müssen . . Ich sage aber auch : Rasseverbot ist zu wenig . Ich werde dazu noch etwas sagen . Zunächst einmal zu dem Ruf nach Strafgesetzen . Im Grunde genommen geht es gar nicht um Strafgesetze . Wir haben schon den Mordparagraphen , den Totschlagparagraphen , die Paragraphen gegen schwere , einfache und fahrlässige Körperverletzung sowie gegen fahrlässige Tötung . All diese Paragraphen können je nach Einzelfall Anwendung finden . Worum es allerdings geht , sind das Verbot einer Zucht von Kampfhunden , einer Abrichtung von Hunden zu Kampfhunden und einer entsprechenden Haltung sowie entsprechende Importverbote und Handelsverbote . Wenn man solche Verbote erlässt , muss die Verletzung eines solchen Verbotes natürlich auch unter Strafe gestellt werden , damit es überhaupt eine entsprechende Bedeutung erlangt . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass Kampfhunde zunächst einmal keine Erfindung von Privatbesitzern sind , sondern in der Geschichte durchaus auch vom Staat , von der Polizei häufig auf solche Mittel zurückgegriffen worden ist , sich das Ganze dann irgendwann privatisiert hat . ­ völlig richtig , das habe ich doch gar nicht bestritten ­ und daraus jetzt ein völlig unkontrollierter Vorgang geworden ist , den es zu unterbinden gilt . Nur , im Kern müssen wir sehen , dass es schon früher Initiativen gab , auf die völlig unzureichend zurückgegriffen wurde . Die Tierschutzverbände fordern schon seit zehn Jahren ein Heimtierzuchtgesetz . Aber es ist nichts passiert . Mit dem Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Cem Özdemir 10622 Gesetz sollten die Lücken hinsichtlich Zucht , Haltung , Import und Handel mit Hunden geschlossen werden . Es sollte auch ein Kastrationsgebot für Hunde geben , deren Halter über keine Zuchtgenehmigung verfügen . Eine solche Zucht muss ohnehin verboten werden . Notwendig sind auch eine Registrierungs- und Chippflicht sowie eine Haftpflichtversicherung . Darauf wurde schon mehrfach hingewiesen . Über die Gefahr aggressiv gezüchteter Hunde wird nicht erst seit gestern diskutiert . Immer wieder wurden Menschen angegriffen . Es geht darum , zu verhindern , dass jetzt , in dieser aufgeputschten Situation , die Hundehalter ihre Kampfhunde einfach auf der Strasse absetzen , bei Tierheimen abgeben , die völlig überfordert sind , das Problem also einfach von sich weg in eine unbekannte Zukunft delegieren . Auch das ist nicht hinnehmbar . Das will ich ganz deutlich sagen . Die PDS hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht , bei dem es um eine Bundesratsinitiative ging , schnellstmöglich einen Hundeführerschein für das Halten und Führen von Hunden bestimmter Kategorien einzuführen . Wir glauben , dass das wirklich zwingend erforderlich ist . Auch andere Dinge sind mit hoher Verantwortung verbunden . Ich nenne einmal das Auto ­ wir lassen ja auch nicht jeden einfach so fahren ­ , das man sehr verantwortungsbewusst benutzen oder aber auch zu einer Kampfmaschine machen kann . Das hängt in der Regel vom Fahrer ab . Das eigentliche Problem ist also nicht der Hund , sondern der Halter . Welches Statussymbol will er haben ? Wogegen will er sich angeblich verteidigen oder womit will er versuchen , eigene Schwäche zu korrigieren und Aggressivität nach außen und eine Stärke auszustrahlen , die er selbst nicht besitzt ? Hier geht es um menschliche Verhaltensweisen in negativer Hinsicht , die deutlich zugenommen haben . Deshalb genügt es nicht , allein über Hunde zu diskutieren , sondern wir müssen uns auch über die Halter Gedanken machen , über eine bestimmte Gruppe von Haltern , über eine bestimmte Aggressivität , die in unserer Gesellschaft generell zugenommen hat , die sich jetzt auch am Umgang mit Hunden zeigt . Wenn wir nicht versuchen , die gesellschaftspolitischen Probleme , die dahinter stecken , aufzuklären und wirksam zu bekämpfen , werden wir in dieser Frage nicht weiter kommen . Heute ist es der Hund , morgen kann es ein anderes Tier oder ein anderes Instrument sein . Also müssen wir etwas tiefer gehen , als das in den vergangenen Tagen der Fall war . . Wir sind übrigens auch für einen Sachkundenachweis . Das scheint uns dringend erforderlich zu sein , denn häufig werden solche Hunde auch unter Verletzung des Tierschutzrechtes gezüchtet und gehalten . Sie werden ja erst scharf gemacht , indem sie partiell gequält werden . Auch das muss man sehen . Auch dagegen muss verstärkt etwas unternommen werden . Lassen Sie uns also zügig handeln , konsequent handeln , aber auch mit Besonnenheit handeln . Lassen Sie uns nicht von vornherein bestimmte Rassen von einer Regelung ausnehmen . Ich sage hier ganz deutlich : Auch der Deutsche Schäferhund kann ein Kampfhund sein . Wir sollten nicht aus irgendwelchen nationalen oder historischen oder kulturellen Gefühlen diese Rasse ausnehmen , sondern sagen : Bei allen Hunderassen , die sich dazu eignen ­ einschließlich Mischlingen ­ , muss das Gesetz greifen . Hier muss es Verbote geben , hier muss es bestimmte Zwänge bei der Haltung und bei der Zucht geben . Es muss auch Kontrollen geben . Die Stellen , die die Kontrollen durchführen sollen , wie übrigens auch in Hamburg hinsichtlich des Maulkorbzwanges etc . , sind so armselig besetzt , dass sich auch hier etwas ändern muss . Es nützt uns nämlich nichts , Verbote auszusprechen , wenn wir nachher überhaupt nicht in der Lage sind , deren Einhaltung auch nur annähernd zu kontrollieren . Auch das muss neu und klar geregelt werden . . Wenn wir in dieser Hinsicht besonnen , aber auch sehr zügig und sehr konsequent vorgehen , dann könnten wir dieses Problem lösen . Wir sollten dabei aber nie vergessen : Es geht letztlich um die Aggressivität von Menschen und deshalb um die Frage , wie wir dieAggressivität in unserer Gesellschaft abbauen können . Danke schön . .