Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der Berufsbildungsbericht - eine jährlich stattfindende Debatte . Die Frage , ob diese Debatte Unterhaltungswert hat , werden wir in unserer Diskussion beantworten müssen . Ich habe gerade mit Herrn Kollegen Thierse darüber gesprochen , ob wir nicht eigentlich dasselbe diskutieren , was wir immer diskutiert haben , als wir in den letzten Wochen über Berufsbildung miteinander sprachen . Ich sage das deshalb , weil wir nach den großen Anstrengungen der letzten Woche natürlich alle ein wenig in der Gefahr sind , die altbekannten Argumente zu wiederholen . . - Müssen wir , das ist unter Kommunikationsgesichtspunkten richtig , Kollege Rixe . Repetitio est mater studiorum , heißt der alte Satz . Das heißt , hoffentlich verstehen es die Leute dann . Die andere Frage ist , ob wir angesichts der dramatischen Aufgabe , vor der wir stehen , nicht anfangen müssen , diese Diskussion noch ein Stück weiterzudrehen und zu verfolgen . Wahr ist , daß es nach den großen Anstrengungen der letzten Wochen und Monate , die insbesondere von einem großen Engagement des Bundeskanzlers in dieser Frage geprägt waren , gelungen ist , den rechnerischen Ausgleich bei den Lehrstellen zu schaffen . Das ist eine gute Nachricht . Es gibt für jeden jungen Mann und jede junge Frau in Deutschland ein Lehrstellenangebot . . Wahr ist aber auch - ich finde , bei aller Freude über diesen Erfolg muß man auch dies sagen - , daß es regional noch erhebliche Probleme gibt . . - Jetzt werden Sie schon wieder nervös . Nun hören Sie doch bitte zuerst mal zu . . Das ist ein Riesenerfolg . Am 1 . September 1996 fehlten uns - auch in der Statistik - noch mehr als 20 000 Lehrstellen . Dies haben wir inzwischen innerhalb von einem Monat aufgeholt . Das sind Zukunftschancen für mehr als 20 000 junge Leute . Darüber freue ich mich . Da können Sie machen , was Sie wollen . . Natürlich weiß ich genau wie Sie , daß wir regional noch erhebliche Probleme haben . Natürlich weiß auch ich , daß wir mittel- und langfristig noch erhebliche Aufgaben haben . Ich wollte Ihnen gerade anbieten , daß wir genau darüber einmal gemeinsam nachdenken , und zwar vielleicht nicht ganz so eng . Aber anscheinend habe ich das Problem , daß ich die SPD schon wieder nicht erreicht habe . Gut , wenn Sie es so wollen , dann müssen wir wieder auf ein Stück alte Diskussion zurück . . Ich mag den Kollegen Rixe und den Kollegen Thönnes . Unsere gemeinsame Diskussion ist wirklich von dem Willen getragen , etwas für junge Leute zu erreichen . Deshalb ist mir eine solche Debatte schon ganz wichtig . Ich finde es nicht richtig - ich fange diese Debatte heute an , wie es sich nach parlamentarischem Gebrauch gehört - , daß wir uns gleich wieder die Zahl 80 000 um die Ohren schlagen . Ich habe sie im Vorfeld dieser Debatte gelesen . Es ist eine Zahl , die vom DGB kommt . Er behauptet , es gebe 80 000 junge Leute in der Warteschleife . Wir sollten die Debatte vielleicht einmal dazu nutzen , um uns darauf zu verständigen , daß junge Leute , die sich irgendwann beim Arbeitsamt nach einer Lehrstelle erkundigt haben , die sich dann aber entschließen , ihre schulische Ausbildung weiterzumachen , etwas Vernünftiges tun . Sie fällen eine Entscheidung für ihre eigene Zukunft . Einen solchen Vorgang sollte man nicht dramatisieren , auch nicht zu Lasten des dualen Berufsbildungssystems . . - Sie fallen nicht aus der Statistik . Das sind Menschen aus Fleisch und Blut . Sie treffen eine ganz persönliche Entscheidung und sagen : Ich mache in diesem Jahr keine Lehre , sondern gehe zur Schule . . Ich weiß gar nicht , was es dagegen zu sagen gibt . Das kann man den jungen Leuten doch nicht vorwerfen . Tatsache ist - daran kommen Sie nicht vorbei - : Es gibt genügend Lehrstellen in diesem Jahr . Aber ich frage auch - das ist ein Punkt , der mir viel wichtiger ist als die Debatte über die Zahlen ; denn das hilft überhaupt keinem jungen Menschen - : Wie kommen wir in den nächsten Jahren weiter ? Wir wissen , daß es zwei Problembereiche gibt . Der eine ist der quantitative Bereich . Die gute Nachricht in diesem Zusammenhang lautet : Es gibt junge Leute in Deutschland . Jeder Jahrgang wird bis zum Jahr . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers empfinde das als Chance für dieses Land . Ich empfinde es aber auch als Aufgabe , dafür zu sorgen , daß nicht nur , wie in diesem Jahr , 620 000 junge Leute eine Lehrstelle erhalten , sondern daß im nächsten Jahr die dann notwendigen 13 000 Lehrstellen mehr ebenso zur Verfügung gestellt werden . Wir müssen insgesamt bis zum Jahr 2005 100 000 Lehrstellen zulegen . Das ist eine große Aufgabe und ein Riesenproblem . Das hängt auch mit der Tatsache zusammen , daß in der deutschen Wirtschaft die Anzahl der Lehrstellen leider abgebaut worden ist : im Bereich der Großbetriebe um ein Viertel , im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen um ein Drittel . Ich vermute , daß wir alle miteinander an dieser Stelle werden ansetzen müssen . Es müssen wieder mehr Betriebe ausbilden . Das ist die Kernaufgabe . . - Darüber streiten wir . Das ist ein Punkt , über den es sich wirklich zu streiten lohnt . Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen , daß die SPD dabei ist , wenn auch vorsichtig , ihre langjährige Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe nicht mehr zu erheben und aufzugeben . . - Nein , Kollege Rixe . Die SPD hat im Zusammenhang mit dem Lehrlingskonsens in Nordrhein- Westfalen ausdrücklich und erklärtermaßen auf die Erhebung eine Ausbildungsplatzabgabe verzichtet . Wenn Sie jetzt hier wieder dasselbe fordern , dann müssen Sie zuerst einmal klären , welche Position Sie in Zukunft einnehmen wollen . Auf jeden Fall bleibt es dabei : Mit der Bundesregierung wird es eine Ausbildungsplatzabgabe nicht geben . . Wir stehen allerdings - ich finde , das gehört dazu ; das ist der Versuch , Herr Kollege Thierse , die Debatte über das Ritualhafte hinaus ein Stück weit zu öffnen - nicht nur vor einem quantitativen , sondern auch vor einem qualitativen Problem . Wir müssen wahrnehmen , realisieren und dann auch die Konsequenzen daraus ziehen , daß der Lehrling nicht mehr ein 14jähriger Stift ist , sondern daß 70 Prozent der Lehrlinge inzwischen erwachsene Menschen sind . Das heißt , daß die Lehrlingsausbildung auch von der inhaltlichen Konzeption anders ausfallen muß , als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war oder als sie in den 70er Jahren gedacht worden ist . Der zweite Punkt ist : Wir sollten unseren Satz von der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung , den jeder hier im Hause sagt , endlich ernst nehmen . Das heißt , wir müssen dafür sorgen , daß Ausbildung im dualen System nicht in eine Sackgasse führt , sondern daß man zum Beispiel als Lehrling bei entsprechender Qualifikation im Anschluß an die Ausbildung studieren kann . Auch dies muß möglich sein . . Das hat übrigens erhebliche Konsequenzen für den Bereich des öffentlichen Dienstrechts und die Debatte , die wir jetzt führen . Ich vermag nicht einzusehen , warum ein Elektromeister nicht ein Elektroingenieurstudium an der Fachhochschule absolvieren soll , genauso wie ich nicht einsehe , warum eine Krankenschwester im Anschluß an ihre Ausbildung nicht Ärztin werden kann . . Eine weitere Bemerkung geht nicht nur dieses Haus an und liegt nicht nur in der Bundeszuständigkeit : Eine der schlimmsten Zahlen dieser Tage und Wochen ist die Zahl , daß jedes Jahr 100 000 junge Menschen ohne eine Ausbildung bleiben oder eine Ausbildung abbrechen . . Diese Zahl darf uns wirklich nicht ruhig werden lassen . Sie spiegelt nicht nur die Zerstörung von Zukunfts- und Lebenschancen von jungen Leuten wider , sondern sie beinhaltet einen Appell an die gesamte Gesellschaft . Das sind die Arbeitslosen der Zukunft mit all den Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme , die Rentensysteme bis hin zur Verslumung ; denn wer ohne Ausbildung ist , der ist morgen garantiert arbeitslos . . Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten versucht , auch unser Berufsbildungssystem für das Jahr 2000 fit zu machen . Ich will jetzt nicht all das , was im Perspektivbericht der Bundesregierung zur beruflichen Bildung aufgeführt war , noch einmal im Detail darlegen . Ich will auch nicht im einzelnen aufführen , daß davon schon sehr vieles in kurzer Zeit umgesetzt worden ist , Punkte , von denen vor Monaten noch keiner geglaubt hat , daß sie überhaupt umgesetzt werden können . Es ist ein Riesenfortschritt für das duale Bildungssystem - ich bin dankbar dafür , daß dies gelungen ist - , daß wir die Zeit , in der Berufsbilder entwickelt oder verändert werden , von bis zu neun Jahren auf inzwischen ein Jahr verkürzen konnten . Das ermöglicht es uns , das berufliche Bildungswesen zu modernisieren und damit auch neue Lehrstellen zu akquirieren . Ich will drei Bemerkungen im Zusammenhang mit der Reform des beruflichen Bildungswesens machen , die über das hinausgehen , was wir in den vergangenen Debatten hier diskutiert haben . Das erste ist : Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht daran vorbeikommen , uns mit dem Konsensprinzip in der beruflichen Bildung auseinanderzusetzen . Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen - wir diskutieren ja in der Kernzeit - , die im Bereich der beruflichen Bildung nicht so firm sind , sei erklärend hinzugefügt , daß es in den vergange . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Zusammenhang mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung einvernehmlich zwischen Gewerkschaften , Wirtschaftsverbänden und Politik zu treffen . Es gab ein Konsensprinzip ; es wurde nur das gemacht , was einvernehmlich vereinbart worden ist . Wir wissen , daß die berufliche Bildung keine Staatsveranstaltung ist . Wir sind auf das Zusammenwirken von Bund , Ländern und Sozialpartnern angewiesen . Deshalb bleibe ich dabei : Wir brauchen in allen wichtigen Grundsatzfragen auch in Zukunft Konsens . Aber - das will ich in die Debatte einführen - : Konsens als Leitidee darf nicht zu einer Gedankenbremse für Innovationen werden oder zur Blockade bei unterschiedlichen Auffassungen in Detailfragen führen . Ich wiederhole es , damit ich von jedem richtig verstanden werde : Das Konsensprinzip hat sich bewährt . Aber Sinn und Ziel des Prinzips werden verfehlt , wenn Kompromisse zu häufig Lösungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sind oder wenn wichtige Innovationen auf Eis liegen , solange nicht in den letzten marginalen Sachfragen Einigung erzielt ist . Meine Damen und Herren , es geht um junge Menschen . Diese jungen Menschen können nicht warten , bis sich alle auf das letzte Komma , auf das letzte Jota geeinigt haben . Deshalb sage ich , daß nach meinem Verständnis in solchen Fällen , auch im Bereich der beruflichen Bildung , mehr als bisher politisch entschieden werden muß - im Zweifel auch einmal gegen die eine oder andere festgefügte Position . Der zweite Punkt hat etwas mit der inhaltlichen Ausrichtung der Berufsausbildung zu tun . Duale Berufsausbildung ist für mich primär eine betriebliche Ausbildung , keine staatliche Ausbildung an der Schule . Das heißt , wir müssen die Berufsausbildung in Zukunft neu auf den Betrieb beziehen . . Deshalb ist die Debatte über den zweiten Berufsschultag so wichtig , und deshalb bleibt sie auf der Tagesordnung . Der zweite Berufsschultag muß nach meiner festen Überzeugung weg , nicht , um das Niveau in der Berufsausbildung zu senken , sondern damit die jungen Leute mehr im Betrieb sind . Sie brauchen auch im Betrieb Ausbildung ; denn nur dann haben sie im Anschluß eine Chance , einen Arbeitsplatz im Betrieb zu bekommen . . Ich weiß , daß das ein Punkt ist , über den man diskutieren muß . Ich weiß , daß es andere Auffassungen gibt , stelle diesen Punkt aber zur Diskussion . Ich glaube , daß eine stärkere Orientierung an betrieblichen Bedürfnissen in jedem Fall ein Qualitätsgewinn ist , sowohl für die Ausbildungs- und Berufschancen der jungen Leute als auch für den Betrieb und den Standort Deutschland insgesamt . Das hat etwas mit den qualitätsmäßigen Veränderungen zu tun . Wir reden nicht über Jugendliche , sondern zu 70 Prozent über Erwachsene . . - Ja , das sind junge Erwachsene . Lieber Kollege Rixe , wer auf der einen Seite dafür eintritt , daß sie mit 16 Jahren wählen dürfen , sie aber auf der anderen Seite im Rahmen ihrer Ausbildung nicht als mündig betrachtet , . der muß zuerst einmal über seine eigenen Grundsätze nachdenken . . Ich kann es nicht als falsch erachten , wenn die Frage der Arbeitsmarktverwertbarkeit zu einem Kriterium der inhaltlichen Berufsbildung gemacht wird . Was nützt eine Ausbildung , wenn man im Anschluß daran keine Chancen hat , einen Arbeitsplatz im Betrieb oder anderswo zu bekommen ? . Meine Damen und Herren , dazu gehört auch die Frage , ob nicht die Vorstellung verändert werden muß , daß man in den ersten drei Jahren einer Lehre all das lernen muß , was man bis zum 65 . Lebensjahr braucht . Müssen wir nicht eine modulare Ausbildung haben ? Müssen wir nicht eine Stufenausbildung haben ? Müssen wir nicht vor allen Dingen differenzieren zwischen denen , die mehr praktisch begabt sind , und den Leistungsträgern ? Müssen wir nicht Angebote entsprechend den Möglichkeiten der jungen Leute bieten ? . Wenn ich zum Beispiel höre , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Reisekaufleute noch Buchhaltung lernen müssen , obwohl das inzwischen in der Regel weitgehend von Fremdfirmen erledigt wird , oder wenn ich höre , daß sich Bürokaufleute in der Berufsschule mit der Gründung einer Holding beschäftigen , aber Schwierigkeiten beim Schreiben eines Geschäftsbriefes haben , dann bin ich der Auffassung , daß wir uns über die Inhalte , die in der Berufsschule vermittelt werden , ernsthaft unterhalten müssen . Wir werden in Zukunft den Weg des modularen Aufbaus bei der Neuordnung der Berufe gehen . Dies ist zum Beispiel bei der Neuordnung der Berufe in der Druckindustrie der Fall . Wir werden es bei den Ausbildungsordnungen zu den neuen IuK-Berufen , die zum 1 . August 1997 in Kraft treten sollen , vorsehen . Ich glaube , daß das ein inhaltliches Konzept ist , mit dem wir einen erheblichen Gewinn für die berufliche Bildung erzielen werden . Lassen Sie mich einen dritten und abschließenden Punkt nennen . Die Differenzierung der Ausbildungsangebote wird wahrscheinlich die Kernantwort unserer Reformbemühungen sein . Das heutige Maß an . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Anteil eines Altersjahrgangs , der keine Ausbildung durchläuft oder ohne Abschluß bleibt , zwischen 10 und 14 Prozent . Das liegt sicherlich auch an den allgemeinbildenden Schulen , denen es offensichtlich immer weniger gelingt , allen Schülern die notwendige Ausbildungsreife zu vermitteln . Deshalb muß die berufliche Bildung heute diese Defizite mit besonderen Fördermaßnahmen ausgleichen . Ich finde , das muß sich ändern . Wir können nicht ein Bildungssystem praktizieren , in dem das jeweils folgende System die Defizite des vorhergehenden in einem langen und teuren Prozeß ausgleichen muß . Darüber müssen wir mit den Ländern reden . Genauso wie es notwendig ist , weitere Qualifizierungsmöglichkeiten für leistungsschwächere Jugendliche zu schaffen , genauso brauchen wir auch Qualifizierungsmöglichkeiten für die besseren . Meine Damen , meine Herren , das ist eine Aufgabe , mit der wir uns über den heutigen Tag hinaus werden beschäftigen müssen . Die Schaffung von 100 000 neuen Lehrstellen ist eine große Aufgabe . Niemand kann behaupten , daß diese Aufgabe bereits gelöst sei . Ich bin fest davon überzeugt , daß es uns gelingen muß , Unkonventionelles zu denken . Denn an einem Punkt ist die Auffassung der Bundesregierung ganz fest : . Der Wert der dualen Ausbildung liegt darin , daß junge Menschen am Beginn ihres Arbeitslebens eine Chance bekommen . Das ist eine der besten Traditionen , die unser Ausbildungssystem und unsere Gesellschaftsordnung haben . . An dieser Stelle sollten wir uns in der Diskussion auch nicht auseinanderdividieren lassen : Auch in Zukunft brauchen junge Leute am Beginn ihres Arbeitslebens eine Chance ; deshalb muß jedem auch in Zukunft eine Lehrstelle angeboten werden . .