Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Krieg am Golf hat uns in erschreckender Weise vor Augen geführt , daß es in unserer heutigen Welt keine isolierten Umweltgefahren gibt und daß es damit kaum noch isolierte Problemlösungen geben darf . Globale Umweltprobleme wie z . B . die Veränderung des Klimas , die Bedrohung der Wälder , die Verschlechterung der Boden- und Wasserqualitäten erfordern international gemeinsames Handeln in weltweiter Umweltpartnerschaft . Der Bundeskanzler hat auf mehreren internationalen Konferenzen mit großem persönlichen Engagement gefordert , internationale Vereinbarungen zum Schutz des Erdklimas abzuschließen . Somit ist es nur zu begrüßen , daß die UNO für 1992 eine zweite Umweltkonferenz nach Brasilien einberufen hat , um Strategien und Maßnahmen zu entwickeln , mit denen der weltweiten Umweltzerstörung entgegengetreten werden kann . Unsere Zielvorstellung für die Konferenz in Brasilien ist die Verabschiedung einer Weltklimakonvention und einer völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zur Verringerung der CO2-Emissionen . Nur durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen werden wir die Entwicklung hin zum Treibhausklima stoppen können . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Initiative des Bundeskanzlers und der Bundesregierung in der vergangenen Woche , ein Na tionales Komitee zur Vorbereitung auf diese Konferenz unter Vorsitz des Bundesumweltministers Töpfer zu berufen . Dadurch wird deutlich , daß die Regierung alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen wird , diese Konferenz in Brasilien zu einem vollen Erfolg zu machen . . Die Umweltpolitik war nämlich schon immer Schwerpunkt der Arbeit dieser Regierungskoalition . Wir haben die weltweite Reduzierung von FCKW international mit auf den Weg gebracht . . Wir haben durch unsere Politik in vielen Bereichen die strengsten Umweltgesetze der Welt .  Wir nehmen in der Umwelttechnik eine anerkannte Spitzenposition ein . . Mit den Beschlüssen der Bundesregierung vom 13 . Juni und 7 . November 1990 zur Verminderung der energiebedingten CO2-Emissionen sind unsere Zielvorstellungen klar umrissen worden . Bis zum Jahr 2005 wollen wir den CO2-Ausstoß in Deutschland nachhaltig reduzieren , und zwar um 25 bis 30 % . Das bedeutet Energiesparen auf allen Stufen der Energieversorgung und bessere Technik zum Schutz von Umwelt und Ressourcen . Wir setzen dabei auf den verstärkten Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung , auf den Einsatz moderner Kraftwerkstechniken , auf eine Verbesserung des Wärmeschutzes im Gebäudebereich , auf den Einsatz effizienter Heizungstechniken und Haushaltsgeräte , auf eine grundlegende Umstrukturierung im Verkehrsbereich , . auf die verstärkte Förderung erneuerbarer Energien und auf ein breites Umweltbewußtsein und das Verständnis aller Bürger für dieses integrierte Gesamtkonzept zum Schutz der Erdatmosphäre . Die geplante CO2-Abgabe soll deutliche Anreize für eine solche Politik geben . Natürlich läßt sich der Treibhauseffekt ohne weltweit abgestimmte Maßnahmen nicht wirksam eindämmen . Die CDU/CSU-Fraktion denkt auch nicht an einen nationalen Alleingang . Wir begrüßen aber , daß die Bundesregierung die Strategie einer beispielhaften Vorreiterrolle eingeschlagen hat , die ein gemeinsames Vorgehen in Europa zum Ziel hat .  Wir fordern die Opposition auf _ ganz besonders auch Sie , Herr Schäfer _ , sich in dieser wichtigen Frage nicht zu verweigern _ Sie haben ja gerade gesagt : Wir danken der Regierung _ , sondern den Konsens mit der Regierungskoalition zu suchen . Wenn ich Ihre Rede vom 3 . Juni nachlese , habe ich das Gefühl : Konkretes ist Ihnen zum Abbau der CO2- Emissionen noch nicht eingefallen . . Aber was noch nicht ist , Herr Schäfer , kann ja noch werden . Deshalb zum Schluß unsere Aufforderung an die SPD : Machen Sie mit bei der Umsetzung unseres ehrgeizigen Zieles zur Verringerung des CO2-Ausstoßes . . Das wird ein wichtiger Beitrag Deutschlands zum Schutz des Erdklimas sein . Wir sollten gemeinsam größtes Interesse daran haben , daß die Konferenz in Brasilien für alle Länder der Welt ein großer Erfolg wird und dadurch der Frieden mit der Schöpfung wiederhergestellt werden kann . .