Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! Wenn ein Landesminister _ noch dazu in der ureigenen Kompetenzmaterie des Bil . noch : Minister Klaus von Trotha  zu ergreifen , dann muß es sich schon um ein besonderes Anliegen handeln . Ich danke den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP für ihre Initiative zur Ergänzung des Hochschulrahmenrechts mit dem Ziel , die Gleichstellung der Abschlußexamina der Berufsakademien nach baden-württembergischem Muster mit den Abschlüssen der Fachhochschulen herbeizuführen . Wenn heute nicht mehr , wie noch in den 60er Jahren , 6 % eines Alterjahrgangs , sondern bald 40 % der jungen Menschen irgendwann im Verlauf ihres Lebens eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben , dann muß die politische Antwort darauf sein , unsere Bildungslandschaft so zu gestalten , daß sie den vielfältigen Neigungen sowie den unterschiedlichen Begabungen und Erwartungen der jungen Menschen und des Arbeitsmarktes gerecht wird . . Der weltweit in engster Verbindung stehende Arbeitsmarkt , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Leistungskraft unseres Bildungssystems erfordern nicht gleichmacherische Modelle , sondern eine Diversifizierung der Angebote . Baden-Württemberg hat sich deshalb konsequent für ein differenziertes tertiäres Bildungssystem entschieden . Universitäten , Fachhochschulen und Berufsakademien unterscheiden sich dabei nach ihrem Theorieanteil , dem Grad ihres Anwendungsbezugs und dem Ausmaß der Einbeziehung der Berufspraxis . In diesem System haben die Berufsakademien ihren festen Platz . Als einzige setzt die Berufsakademie das bewährte duale System der Wechselausbildung zwischen Betrieb und Staat in den tertiären Bereich hinein fort . Sie realisiert damit die immer wieder eingeforderte Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung _ das durchgehende Thema unserer Debatte heute morgen . Die Berufsakademie lebt aus der gemeinsamen Verantwortung von Staat und Wirtschaft . Sie hat ihre Stärken dort , wo die Hochschulen ihre Schwächen haben : bei der Kenntnisnahme der Arbeitswelt , bei dem Erwerb von Sozial- und Handlungskompetenzen . Die Absolventen der Berufsakademien sind nach ihrem Studium unmittelbar und ohne Traineephase in den Betrieben einsatzfähig . Qualität ist freilich nie Zufall . Gütesiegel der Berufsakademien ist die integrierte Vermittlung wissenschaftlicher Erkenntnisse und berufspraktischer Erfahrungen .  Von einem solchermaßen gegliederten Bildungssystem gehen Wettbewerbsimpulse aus , die für alle beteiligten Institutionen heilsam sind . So hat auch die Existenz der Berufsakademien in Baden-Württemberg den Fachhochschulen überhaupt nicht geschadet . Im Gegenteil , Fachhochschulen und Berufsakademien haben ein je ausgeprägtes eigenes Profil entwickelt . Beide bilden berufsfähige junge Menschen aus , aber mit unterschiedlicher Methode . Den Nachweis für das Gelingen dieser Zielsetzung hat der Wissenschaftsrat in seiner Evaluation der baden- württembergischen Berufsakademien überzeugend dargetan , als er schrieb , daß die an den Berufsakademien des Landes Baden-Württemberg ausgebildeten Ingenieure , Betriebswirte und Sozialpädagogen aus der Sicht der Berufspraxis eine von den entsprechenden Fachhochschulabsolventen in einzelnen Qualifikationsmerkmalen unterschiedliche , im Gesamtbild jedoch gleichwertige Ausbildung erhalten . Meine Damen und Herren , es ist mehrfach darauf hingewiesen worden , daß die Kultusministerkonferenz am 28 ./29 . September ohne Gegenstimme die Anerkennung der Berufsakademien beschlossen hat . Wenn dieser Beschluß auch nicht so weit geht wie der vorliegende Gesetzentwurf , weil er noch in hochschul- und berufsrechtliche Regelungen bei Bund und Ländern umgesetzt werden muß , so freue ich mich doch , daß die Länder ihre Kompetenz in Bildungsangelegenheiten wahrzunehmen imstande waren . Allerdings , Frau Böttcher und Frau Odendahl , irren Sie sich , wenn Sie daraus die Folgerung ziehen , § 70 a Hochschulrahmengesetz sei überflüssig . In Wirklichkeit wäre dies ein Rückfall in alte Ablehnungen der Berufsakademie . Ich will das nachweisen : Durch die Verweisung auf § 70 Abs . 3 Satz 2 HRG gilt damit die Ausbildung als abgeschlossenes Hochschulstudium im Sinne des Hochschulrahmenrechts , und diese Bestimmung gilt nach § 72 Abs . 1 Satz 5 HRG unmittelbar und bedarf nicht der Umsetzung in das jeweilige Landesrecht . Das ist der Vorzug des Gesetzentwurfes der beiden Koalitionsfraktionen . Der für die Länder getroffene Beschluß gilt zugleich europaweit , da die Kultusministerkonferenz festgestellt hat , daß die baden- württembergischen Berufsakademieabschlüsse unter die Hochschuldiplomrichtlinie der EU fallen , die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung voraussetzt .