Partei: SPD
Ich möchte wie auch Herr Kollege Oswald im Zusammenhang reden . . Sie haben vier Redner ; Sie haben hinreichend Gelegenheit , darauf einzugehen . . - Zu diesem angeblichen Vorwurf werde ich noch ausreichend Stellung nehmen , Herr Kansy . Deswegen brauchen Sie keine Zwischenfragen zu stellen . . Die Städte haben große Probleme ; Konversionsflächen müssen zu Wohn- und Gewerbestandorten entwickelt werden . Wir brauchen eine sensible Stadtsanierung , um das Auseinanderfallen der Städte in arm und reich zu verhindern . Investitionen in eine ökologische Stadtentwicklung sind nötig , um das Ziel der Nachhaltigkeit zu erreichen . Die Städte sind alleine finanziell nicht in der Lage , diese Zukunftsaufgaben zu bewältigen . Die Bundesregierung läßt die Städte alleine . Seit Jahren verweigert sie die notwendige Aufstockung der Städtebaufördermittel , . obwohl diese Mittel nicht nur fachlich geboten sind , sondern auch ökonomisch Sinn machen . 1 DM an öffentlichen Fördermitteln ergibt 7 bis 8 DM an privaten Investitionen . Dadurch entstehen Arbeitsplätze . Dadurch helfen wir der Bauwirtschaft , und sehr große Teile dieser Fördermittel fließen in Form von Abgaben und Steuern an den Staat zurück . Die Budgetinzidenz ist also sehr groß . Man faßt sich an den Kopf , warum Sie die Städtebaufördermittel in Westdeutschland mit 80 Millionen DM dahindümpeln lassen . . Das ist ein Beleg für die Bewegungsunfähigkeit Ihrer Regierung . . Meine Damen und Herren , groß angekündigt haben Sie eine Mietrechtsnovelle . Sie wollten den Vermietern und Mietern helfen , indem Sie das Mietrecht übersichtlicher und einfacher gestalten wollten . Auch diese Reform haben Sie nicht zu Ende gebracht . Die FDP wollte kräftig draufsatteln und den Schutz der Mieterinnen und Mieter abbauen . Nach den Wünschen der FDP gäbe es keinerlei Schutz vor Mieterhöhungen mehr , Umwandlungsfristen wären verkürzt , die Sozialklausel bei Eigenbedarfskündigungen aufgehoben worden . . Ihren internen Koalitionsstreit darüber haben Sie bis heute nicht beigelegt . Der Gesetzentwurf verstaubt in der Schublade . Die steuerliche Förderung im Mietwohnungsbau treibt die Baupreise hoch und führt dazu , daß zuviel teure und zuwenig preiswerte Wohnungen gebaut werden . . Viele verdienen an diesem System : der Architekt durch ein höheres Honorar , der Bauunternehmer durch bessere Gewinne , der Makler durch eine höhere Courtage und der Käufer durch höhere steuerliche Abschreibungen . Verlierer sind die Mieter und die Steuerzahler . Unsere Versuche , den Unsinn zu beenden , mit Luxussubventionen Luxusbauten mitzufinanzieren , haben Sie immer abgewehrt . . Die Reform des sozialen Wohnungsbaus haben Sie in den Sand gesetzt . Selten ist ein Gesetzgebungsverfahren so tölpelhaft eingeleitet worden . Im ersten Entwurf wollte der Bauminister die Mieten für 2 ,5 Millionen Sozialwohnungen anheben . Im zweiten Entwurf will der Bund die Hauptlast der finanziellen Verantwortung den Ländern und Kommunen zuschieben . Zusätzlich wird der Versuch unternommen , die Länder in unerträglicher Weise zu gängeln . Obwohl die Länder 85 Prozent der Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen , sollen Förderwege verboten werden , die sich aus Sicht einiger Länder sehr gut bewährt haben . Wer über die Köpfe der Länder hinweg regieren will , der darf sich nicht wundern , wenn diese nicht mitspielen . Wer wie Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau mehr als halbiert , der darf sich nicht wundern , wenn sich die SPD querlegt . . Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus ist ohne Wohngeldreform nicht durchzuführen . Bis heute gibt es keinen Gesetzentwurf für eine bundeseinheit . liche Wohngeldnovelle , obwohl Sie das seit vier Jahren immer wieder versprochen haben . . Um so lächerlicher ist der Versuch , den Schwarzen Peter der SPD zuzuschieben . Wer hindert Sie eigentlich daran , frage ich die Mehrheitskoalition in diesem Hause , einen Gesetzentwurf für eine Wohngeldnovelle in den Deutschen Bundestag einzubringen ? - Keiner hindert Sie daran - nur Sie selbst ! . Sie allein tragen dafür die Schuld . Sie haben es bis heute nicht geschafft , diesem Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen . Seit Jahren streiten sich bei Ihnen - das ist die Realität - der Bauminister und der Finanzminister darüber , ob es überhaupt eine Wohngeldreform geben soll und wie sie denn finanziell auszustatten sei . Deshalb würde für den Wohngeldbericht , den Sie heute vorlegen , ein einziger Satz genügen : Das Wohngeld ist entgegen den Versprechungen von CDU/CSU und FDP nicht angehoben worden ; der Entwurf einer bundeseinheitlichen Wohngeldnovelle liegt bis heute nicht vor . Für Ihren Finanzminister - das wissen wir - ist das Wohngeld eine finanzielle Spielmasse , die nach Belieben gekürzt oder erhöht wird . So haben Sie beispielsweise gegen besseres Wissen im Haushalt 1998 die Mittel für das Wohngeld deutlich zu niedrig angesetzt , nur um die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages erfüllen zu können . Vor vier Jahren hat der damalige Bundesbauminister Töpfer den Finanzbedarf für eine Wohngeldreform auf zusätzlich 1 ,8 Milliarden DM Bundesmittel geschätzt . Im letzten Jahr hat er sich gar nicht mehr getraut , eine Zahl zu nennen . Herr Kansy hat noch im März 400 Millionen DM gefordert . Jetzt schlägt Herr Oswald eine Minireform in Höhe von 250 Millionen DM vor . Die Wohnungspolitiker von CDU/CSU und FDP haben sich noch nicht einmal mit dieser Mindestsumme , die für eine Härtefallregelung gedacht wäre , gegenüber ihren Finanzpolitikern durchgesetzt . An dieser Stelle möchte ich etwas zur Glaubwürdigkeit sagen . Wer wie die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP auf Fachtagungen immer das große Wort führt , aber hier im Parlament nicht überkommt , der macht sich auf Dauer unglaubwürdig . . Herr Oswald hat , weil er ja keinen vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf hat , den Länderfinanzministern Eckwerte zugeschickt . Von den Bauministern wäre er mit diesem Papierchen gleich wieder nach Hause geschickt worden . Das Papier weist schwere Mängel auf . Nicht nur der Deutsche Mieterbund , sondern auch der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft und die kommunalen Spitzenverbände haben diese Mängel offengelegt . Während die Bundesregierung noch so tut , als ob die Städte und Gemeinden damit nicht zusätzlich belastet würden , rechnen uns die kommunalen Spitzenverbände vor , daß es bei den Städten und Gemeinden bereits im ersten Jahr Mehrausgaben von 300 bis 400 Millionen DM geben wird . Also wieder keine Reform , wieder nur ein finanzieller Verschiebebahnhof . Die Eckwerte sind so schlecht und weisen derartige Defizite auf , daß es keinen wundert , daß selbst die Koalitionsspitzen für diesen Vorschlag nicht gekämpft haben . In allen Interviews Ihrer Vorturner war die Rede vom wahrscheinlichen Scheitern dieses Vorschlages . Vielleicht haben Sie , Herr Bauminister Oswald , gutgläubig wie Sie sind , nicht gemerkt , daß Ihre eigene Regierung und Ihre eigene Koalition Sie mit dem untauglichen Verhandlungsvorschlag im Regen stehenlassen wollte . Mit ein bißchen Aktenstudium hätten Sie gleich feststellen können , daß Ihr Vorgänger bereits den gleichen Verhandlungsauftrag hatte . Die Länder sind verhandlungsbereit . Das belegt der Brief des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz , Herrn Minister Starzachers . Im Schreiben vom 28 . April 1998 an den Bauminister heißt es , daß die Finanzminister - man höre und staune - bereits am 5 . Dezember 1996 dem Bundesfinanzminister ihre Verhandlungsbereitschaft signalisiert haben . Dann heißt es weiter - ich zitiere das wörtlich - : Der Bundesfinanzminister hat in den zurückliegenden 16 Monaten auf die Gesprächsbereitschaft der Finanzministerkonferenz nicht reagiert . Das ist eine Tatsache . Dann kommt ein weiterer entscheidender Hinweis : Im übrigen käme eine Befassung der Länderfinanzministerinnen und Länderfinanzminister auf der Grundlage eines etwaigen von der Bundesregierung einzubringenden Gesetzentwurfs im Finanzausschuß des Bundesrates in Betracht . Das wäre auch der normale Weg . Aber einen Gesetzentwurf gibt es bis heute nicht . . Wenn Sie heute behaupten , morgen könnten die Menschen mehr Wohngeld bekommen , dann ist das definitiv falsch . . Ihr Vorschlag zielt erst auf das Jahr 1999 . Wahr ist : Die Menschen bekommen immer weniger Wohngeld , und das ist Ihre Schuld . Eine SPD- geführte Bundesregierung wird deshalb mit Nachdruck in kürzester Zeit eine wirkliche Wohngeldstrukturnovelle vorlegen . In unserem Regierungsprogramm heißt es dazu : Wir werden das Wohngeld reformieren und es zu einem treffsicheren und familiengerechten Instrument einer sozialen Wohnungspolitik machen . . Diese Reform greift zu einem sehr frühen Zeitpunkt , so daß die wohngeldberechtigten Familien nur gewinnen können . Unser Gesetz wird den Namen Reform wirklich verdienen . So werden wir beispielsweise die Ermittlung des Einkommens im Bereich der Wohnungspolitik vereinheitlichen und vereinfachen , um Verwaltungsabläufe zu straffen . Wir werden die Zahl der Baualtersklassen verringern und die Mietenstufen überarbeiten . Beim Einkommen und den Höchstmietbeträgen werden wir die Entwicklung der letzten Jahre einarbeiten . Die Menschen können sich also darauf verlassen : Wir werden nach der Regierungsübernahme sehr schnell eine wirkungsvolle Strukturnovelle für das Wohngeld vorlegen , die den Menschen und den Familien wirklich hilft . . Der Wohngeld- und Mietenbericht 1997 zeigt , wie notwendig die Anpassung des Wohngeldes ist . In den neuen Bundesländern besteht die Gefahr von Mietpreiserhöhungen wegen Modernisierung insbesondere nach dem Wegfall der Kappungsgrenze von 3 DM . Der Mietenanstieg insgesamt liegt nach wie vor weit über der Inflationsrate . 1997 lag der Mietenindex 44 ,7 Prozent über der Inflationsrate . Der Index für Altbauwohnungen , die vor 1948 gebaut wurden , liegt noch deutlich über diesem hohen Durchschnittsindex . Das heißt nichts anderes , als daß die überdurchschnittlichen Preissteigerungen gerade bei preiswertem Wohnraum weitergehen . . Die Mietbelastung schließlich , Herr Braun , ist in den alten Bundesländern mit 25 ,1 Prozent auf Rekordniveau . Das ist ein Durchschnittswert . Wir alle wissen , daß die unterschiedlichen Haushalte unterschiedlich belastet sind . So haben zum Beispiel Haushalte mit einem Nettoeinkommen bis 2200 DM eine Mietbelastungsquote von rund 35 Prozent . Es ist leider so , daß diejenigen , die wenig verdienen , auch noch die höchste Mietbelastungsquote haben . Daran haben Sie nichts geändert , im Gegenteil . Wir wollen einmal kurz in die Vergangenheit schauen . Die Mietbelastungsquote lag im Jahr 1968 bei 13 ,1 Prozent , 14 Jahre später , im Jahre 1982 , bei 13 ,5 Prozent . Heute , nach 16 Jahren Kohl-Regierung , liegt diese Quote mit 25 ,1 Prozent auf einem absoluten Rekordniveau . Spätestens an dieser Stelle kommt der Hinweis auf die Nebenkosten , insbesondere die Gebühren . Ich bin froh , daß das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen seit drei Jahren sowohl einen Index für die Miete als auch einen Index für die Miete plus Nebenkosten ohne Heizung berechnet . Danach stand 1997 dem Anstieg der Nettokaltmiete um 2 ,9 Prozent ein Anstieg der Miete um 3 Prozent gegenüber . Das heißt nichts anderes , als daß der Anstieg der kalten Nebenkosten im vergangenen Jahr gerade einmal 0 ,1 Prozentpunkte des Mietenanstiegs ausgemacht hat . Mietpreistreiber Nummer eins sind deshalb nicht die Nebenkosten , sondern die Steigerungsraten bei den Mieten . Natürlich wollen auch wir , daß die Nebenkosten nicht so stark steigen wie in den letzten Jahren und sich zu einer zweiten Miete ausweiten . Deshalb stellt die SPD - dies beraten wir heute auch - einen Antrag zur verbrauchsabhängigen Wasserkostenabrechnung . Kosteneinsparungen sind in erster Linie dann zu erzielen , wenn es unmittelbar verbrauchsabhängige Abrechnungen gibt . Dann kann jeder seine eigenen Kosten individuell beeinflussen . Die SPD wird in den nächsten vier Jahren dafür sorgen , daß es wieder mehr bezahlbare Wohnungen gibt und daß die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden steigt . . Wir werden neue Akzente setzen . Kostensparendes Bauen , der Abbau überflüssiger Subventionen , die Förderung genossenschaftlicher Wohnformen und eine stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz und Energieeinsparungen stehen im Vordergrund . Mit einem Sonderprogramm werden wir die speziellen Probleme der Großsiedlungen angehen . Eine spürbare Verbesserung der Wohnsituation ist notwendig , um Kindern und Jugendlichen das Gefühl der Geborgenheit zu geben und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesen Wohnquartieren zu erhöhen . Für den frei finanzierten Mietwohnungsbau wollen wir verläßliche und berechenbare steuerliche Rahmenbedingungen . Aber Luxusförderungen werden wir beenden . . Das Wohneigentum in den Ballungsgebieten muß besser gefördert werden . Mit einer neuen Städtebauförderung werden wir dafür sorgen , daß die Wohnsituation der Menschen in ihren Stadtteilen verbessert wird . Wir wollen lebendige Zentren und Stadtviertel mit guten Einkaufs- , Dienstleistungs- , Freizeit- und Kulturangeboten . Eine SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen , daß die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigt . Wir werden das soziale Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter gegen alle Angriffe verteidigen sowie - ich habe das schon ausgeführt - das Wohngeld reformieren und zu einem treffsicheren , familiengerechten Instrument der sozialen Wohnungspolitik machen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie haben Ihre Chance auf weitreichende Reformen im Wohnungsbau leider nicht genutzt . Die SPD wird ihre Chance nutzen und dafür sorgen , daß sich Innovation und soziale Gerechtigkeit auch in der Wohnungspolitik durchsetzen . Vielen Dank . .