Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorteil des letzten Redners vor einer namentlichen Abstimmung ist, dass er die meisten Zuhörer hat. Der Nachteil ist, dass er die geringste Aufmerksamkeit genießt. Trotzdem will ich meine Pflicht gerne erfüllen und noch auf einige Aspekte hinweisen. Wenn uns vor einem Jahr jemand vorausgesagt hätte, dass wir heute weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben, wenn uns vor einem Jahr jemand vorausgesagt hätte, dass wir 2010 ein Wirtschaftswachstum von rund 3,4 Prozent verzeichnen können, wenn uns noch im Mai dieses Jahres jemand vorausgesagt hätte, dass der Euro stabil sein und heute nahe bei 1,40 US-Dollar stehen wird, dann hätten wir gesagt, dass diese Propheten wohl von einem anderen Stern sein müssen. Gott sei Dank sind diese Dinge eingetreten. Sie sind eingetreten, weil die Menschen in unserem Land, die Verantwortlichen in der Wirtschaft, aber auch die Verantwortlichen in den Betriebs- und Personalräten gemeinsam die Chancen genutzt haben, die sich in der Krise ergeben haben und die wir durch politische Rahmensetzungen geschaffen haben. Heute stellt sich heraus – Herr Kollege Poß, wir ziehen überhaupt nicht in Zweifel, dass Sie an einigem mitgewirkt haben –, dass die Stabilisierung des Finanzmarktes letztlich richtig war, dass die Stabilisierung des Bankensektors richtig war, dass die Maßnahmen zur Kurzarbeit richtig waren, dass das Konjunkturpaket im Grunde richtig war und dass die Maßnahmen zur Rettung des Euro richtig waren. Die Menschen und die Wirtschaft in diesem Lande haben diese Chancen genutzt. Sie haben auch die Chancen genutzt, die sich aus den Maßnahmen ergeben haben – Kollege Toncar hat darauf hingewiesen –, die wir zur Stärkung der Wirtschaft – Stichwort: Wachstumsbeschleunigungsgesetz –, zur Stärkung der Familien und zur Entlastung der Beitragszahler ergriffen haben. Diese Maßnahmen haben gewirkt; sie haben den Menschen und der Wirtschaft in diesem Land gedient. Man kann nicht einfach sagen: Wenn es schlecht geht, dann ist die Politik dafür verantwortlich, und wenn es gut geht, hat die Politik daran überhaupt keinen Anteil. – Ich denke, man muss beides sehen. Ich bin der Überzeugung, dass wir in den zurückliegenden schwierigen Jahren unserer Verantwortung gerecht geworden sind und unseren Beitrag zum Aufschwung geleistet haben. Trotz dieser besseren Entwicklung werden wir im Haushaltsjahr 2010 die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben. Deswegen dürfen wir in unseren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen. Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen, um die Neuverschuldung konsequent zu senken – und das nicht nur, weil wir die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert haben. Hintergrund ist, dass wir erkennen müssen, dass wir eine alternde Gesellschaft sind, dass die Zahl der erwerbsfähigen Personen in Deutschland in den nächsten 20 Jahren rapide zurückgehen wird, dass in der Zukunft von jetzt 45 Millionen dann wahrscheinlich nur noch 37 Millionen unser Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften und damit unseren Wohlstand sichern werden. Das heißt auf Deutsch: Die Schultern, die die Last zu tragen haben, werden weniger. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Zukunft den laufenden Betrieb aus laufenden Einnahmen und nicht durch zusätzliche Schulden finanzieren. Ich rede noch gar nicht vom Abbau des Schuldenstandes, und ich rede noch gar nicht von der Zinslast, die es auch wert wäre, betrachtet zu werden. Dazu dienen all die Maßnahmen, die wir jetzt im Haushaltsbegleitgesetz und in den weiteren begleitenden Gesetzen vorsehen. Ich kann in der verfügbaren Zeit leider nicht mehr auf den Beitrag des Kollegen Bonde eingehen. Kollege Toncar hat darauf schon geantwortet. Sie müssen sich dabei doch irgendetwas gedacht haben, als Sie das Ökosteuergesetz geschaffen haben. Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren zu der Überzeugung gekommen, dass wir nicht alles beseitigen können, was Sie an Vergünstigungen geschaffen haben, weil wir die industriellen Kerne im Land erhalten wollen. Wir haben gesehen, was Großbritannien widerfahren ist, das geglaubt hat, es brauche keine industriellen Kerne mehr, und nur noch auf die Finanzwirtschaft gesetzt hat. Jetzt ist auch nicht die Zeit – das sage ich ganz bewusst –, die Ausweitung von Leistungsgesetzen und Entlastungen anzukündigen. Jetzt müssen wir die Chancen zur Haushaltskonsolidierung nutzen. Ich bin auch der felsenfesten Überzeugung – ich weiß mich in Übereinstimmung mit den allermeisten Bürgern im Land, mit denen ich spreche –: Die Menschen erwarten von uns, dass wir solide wirtschaften, dass wir die Zukunft sichern und dass wir für eine dauerhafte Stabilität der Währung sorgen. Das tun wir. Dafür unternehmen wir diese Anstrengungen, auch wenn sie nicht immer jedem gefallen. Herzlichen Dank.