Partei: FDP
Verehrter Kollege , ich kann mir bei Herrn Scharping insbesondere vorstellen , daß er im Weißen Haus bei Herrn Clinton auf dem Schoß sitzt . und ihm erklärt , daß sich an der deutschen Außenpolitik nichts ändern würde , daß er dem Präsidenten Clinton erklärt _ das haben wir ja gerade von Herrn Klose gehört _ , notfalls müsse mit militärischem Zwang auf militärische Gewalt geantwortet werden , daß er ihm dann aber auch erklärt : Die Deutschen machen das nicht . _ Auf der einen Seite zitieren Sie , Herr Klose , Herrn Scharping und sagen , auch dieser halte das für notwendig , was im ehemaligen Jugoslawien leider notwendig war . Auf der anderen Seite wird aber gesagt : Das sollen die anderen machen . _ Dazu kann ich nur sagen : Hier wird mit dem Säbel gerasselt , aber leider mit dem fremden . Das ist außerordentlich mißlich . . Wer selbst nicht bereit ist , sich an solchen Aktionen zu beteiligen , es aber von anderen verlangt , der soll sich einmal vergegenwärtigen , was für eine doppelbödige Moral er hier eigentlich vertritt . . 18916 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Ulrich Irmer Der Kollege Hornhues hat mit vollem Recht gefragt : Was wäre denn , wenn belgische Zivilisten eines Tages davon abhängig sein sollten , daß sie nur deutsche Soldaten aus einer Lage wie der in Kigali herausholen könnten ? Da sagen wir : Ach , ihr Belgier , wir sind euch ja so unendlich dankbar , daß ihr unseren Landsleuten geholfen habt ; aber _ das tut uns ja so leid _ das könnt ihr von uns doch nicht verlangen ! Unsere Moral ist so hochwertig , daß _ ich zitiere erneut Herrn Scharping , und zwar laut Süddeutscher Zeitung _ der Grundsatz der SPD gelten muß , daß wir uns an aktiver Kriegführung nicht beteiligen können . _ Machen wir uns die Finger nicht schmutzig ! Die Dreckarbeit sollen die anderen machen ! Wir müssen uns dann allerdings von Ihnen wiederum den Vorwurf machen lassen , wir betrieben Scheckbuchdiplomatie , weil wir , wenn wir uns selbst nicht beteiligen , um so mehr zahlen müssen . Das ist Ihnen dann auch wieder nicht recht . Meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie im Herbst die Regierungsverantwortung übernehmen wollen , was Sie ja immer betonen , _ _ . _ Sowieso , Herr Solms , das ist ja nicht zu erwarten . Das ist ja geradezu absurd ! . Aber sie behaupten es ja immer . _ Sie sind ja dreist genug , diesen Anspruch zu erheben . Da kann ich nur sagen : Wer diesen Anspruch erhebt , der muß sich in seiner Haltung zu den elementaren Fragen unserer nationalen Sicherheit und unserer nationalen Verantwortungsbereitschaft grundlegend ändern . . Dies noch dazu mit den Grünen , die aus der NATO austreten wollen , die die Bundeswehr einfach beiseite fegen wollen : Das brauchen wir ja alles nicht ; das haben wir ja alles nicht mehr nötig . _ Wir leben ja in einem sicherheitspolitischen Paradies . _ Wer dieses sagt und auf dieser Basis Regierungsverantwortung übernehmen will , der muß sich dem deutschen Volk , unseren Mitbürgern stellen und muß sagen , wie die Herausforderungen beantwortet werden sollen , die leider Gottes ringsherum nach wie vor lauern . Wir reden doch heute über Jugoslawien . Ist denn die Welt seit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes ein lauschiger Platz geworden ? Wenige hundert Kilometer von uns entfernt wird gekämpft . Dort finden blutigste Auseinandersetzungen statt . Wir reden heute darüber , daß ein Hoffnungsschimmer da ist . Der Außenminister hat es erklärt . Wir reden darüber , daß vielleicht die Aussicht besteht , daß durch die Gegengewalt , die die NATO im Auftrage der UNO ausgeübt hat , der Friedensprozeß gefördert werden kann . In welcher Welt leben wir denn ? Und da sagen Sie : Das sollen einmal die anderen machen ! Oder : All diese sicherheitspolitischen Fragen interessieren uns nicht . Herr Klose , das , was Sie heute gesagt haben , war sehr gut . Das , was Herr Scharping erklärt hat , ist wahrscheinlich auch ganz gut . Aber dann müssen Sie Ihre Haltung ändern . Da dürfen Sie nicht nur reden , sondern Sie müssen das in praktische Politik umsetzen . Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf : Stimmen Sie unserem Antrag auf Grundgesetzänderung zu . Dann können wir diese ewige Auseinandersetzung vergessen und beenden . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich bitte noch einen anderen Gesichtspunkt ansprechen . Wir haben hier gestern auch den traurigen Anlaß gehabt , uns über die zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zu unterhalten , die auf unser L and durch Aktionen , zum Teil leider gewalttätige Aktionen , von Gästen in unserem Land übergreifen . In diesem Falle handelt es sich um die Kurden . Ich möchte hier ausdrücklich feststellen , daß ich den Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien sehr dankbar bin , die bei uns Zuflucht gefunden haben _ Herr Kinkel hat es erwähnt _ , daß sie sich hier bisher friedlich verhalten haben . Ich möchte diese Menschen auffordern , sich nach wie vor f riedlich zu verhalten . . Ich glaube , es verdient Anerkennung , daß diese Menschen unsere Gastfreundschaft bisher nicht miß- braucht haben . Ein anderer Aspekt noch in diesem Zusammenhang . Wir hatten neulich eine Auseinandersetzung darüber , daß Kriegsdienstverweigerer und Deserteure möglicherweise zurückgeschoben werden sollten . Ich möchte hier unsere Gerichte darum bitten , ihre Rechtsprechung nachhaltig zu überprüfen . Ich weiß , das Kriegsdienstverweigerung als solche kein Asylgrund ist . Das ist dann völlig richtig , wenn ein Land legitim junge Männer oder auch Frauen zum Wehrdienst einzieht . Das ist bei uns auch so , und das ist in vielen zivilisierten , gesitteten Ländern ohne weiteres so . Insofern ist Kriegsdienstverweigerung als solche kein Asylgrund . Aber es ist eine andere Situation , wenn , wie in Serbien , junge Männer , die wehrpflichtig sind , dazu gezwungen werden , in einen international als rechtswidrig erklärten Krieg einzugreifen , wenn sie von einer verbrecherischen Regierung _ ich sage es hier so _ gezwungen werden , das internationale Recht zu brechen und menschenrechtswidrig zu handeln . Ich glaube , es wäre angebracht , daß unsere Gerichte ihre Rechtsprechung zum Problem Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund im Falle dieses rechtswidrigen Einsatzes noch einmal überprüfen und die Rechtsprechung ändern . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .