Partei: SPD
Herr Michelbach, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage. Damit kann ich an dieser Stelle einiges aufklären. Ich habe vorhin gesagt: Wir sind nicht dafür, die Progressionskurve steiler zu machen. Wir können auch darüber reden, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei einem Einkommen in Höhe von 53 000 Euro greift; dann sollte er aber auch ein Stück höher sein. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir damit nicht dafür sorgen, dass die Progressionskurve für die mittleren Steuerzahler steiler wird. In Ihrer Darstellung lassen Sie aber ein, zwei Dinge außer Betracht. Wenn Sie davon reden, dass die oberen 50 Prozent der Steuerzahler 95 Prozent der Steuerlasten tragen, unterschlagen Sie damit zugleich den Beitrag derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Sozialversicherungsleistungen und Abgaben für den Sozialstaat entrichten. Wenn wir den Blick nun auf das gesamte Steuer- und Abgabensystem richten, dann ergibt sich folgende Situation: Die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen leisten den wesentlichen Beitrag zur Finanzierung dieses Gemeinwesens, Spitzenverdiener einen zu geringen. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müssen die Lasten fair verteilt werden. Ja, es ist nicht so, dass man in solchen Zeiten nur Populäres fordern und durchsetzen kann. Wir haben unsere Erfahrungen damit gemacht. Es ist aber eine Frage von Fairness, auch diejenigen, die nicht überproportional belastet würden, wenn sie einen angemessenen Beitrag leisten müssten, stärker in die Verantwortung zu nehmen. Ich will Ihnen sagen, warum ich das auch ökonomisch für richtig halte, Herr Kollege Michelbach. Wir können in diesem Land eine erfreuliche Entwicklung verzeichnen, weil wir einen exportgetriebenen Aufschwung haben. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam dafür gesorgt, dass Deutschland besser durch diese Finanzkrise gekommen ist, als es zu erwarten gewesen wäre. Jetzt wächst die Wirtschaft wieder. Das ist im Wesentlichen der Tatsache geschuldet, dass wir stark im Export sind, dass wir, wenn Sie so wollen, starke Auswärtsspiele haben. Aber wir haben Probleme beim Heimspiel. Die Binnennachfrage ist zwar durch Kurzarbeit und viele andere Maßnahmen, die dafür gesorgt haben, dass Menschen nicht in Arbeitslosigkeit abgerutscht sind, recht stabil geblieben, aber sie liegt chronisch zu niedrig. Die Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft sind zu niedrig. Wir müssen also etwas für die Binnennachfrage in diesem Land tun. Das betrifft Kaufkraft, öffentliche und private Investitionen. An dieser Stelle ist es sinnvoller, eine Perspektive für die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu schaffen als für die von Spitzenverdienern. Es ist ganz klar, Herr Michelbach, wen Sie an dieser Stelle im Blick haben: Sie glauben nicht, dass Normalverdiener Leistungsträger dieses Landes sind. Ihr Begriff von Leistungsträgern fängt wahrscheinlich erst bei Menschen an, die 80 000 oder 100 000 Euro verdienen. Das ist nicht die Mehrheit der Menschen in diesem Lande. Die Mehrheit der Menschen in diesem Lande verdient ein ganzes Stück weniger, ist aber durch Steuern und Abgaben stärker belastet als diejenigen, bei denen aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze die Belastung abgeriegelt wird und die derzeit keinen höheren Spitzensteuersatz zu zahlen haben. Das ist der Zusammenhang. Deshalb noch einmal, Herr Michelbach: Wir können auflisten, wen Sie durch Ihre Maßnahmen belasten. Wir können aber auch auflisten, wen Sie nicht belasten. Das weiß die deutsche Öffentlichkeit ganz genau, Herr Michelbach. Das ist möglicherweise auch ein Grund dafür, dass das Vertrauen in eine Volkspartei in Bayern, die das „S“ im Namen führt, nämlich CSU, und die früher stark war, schwindet; die Menschen spüren nämlich, dass sie nicht mehr Politik für die Mehrheit macht, sondern Politik für wenige zulasten der Mehrheit – ob in der Gesundheitspolitik, in der Energiepolitik, bei den Hotelsteuern oder anderswo. Sie machen Politik gegen das Gemeinwohl. Das schadet dem Ansehen aller demokratischen Parteien, leider nicht nur den schwarz-gelben Koalitionsparteien. Wir aber werden Alternativen auf den Tisch legen. Konsolidierung geht gerechter, und Konsolidierung geht intelligenter, als es Schwarz-Gelb derzeit macht. Herzlichen Dank.