Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich selber bin Berliner Abgeordneter. Deswegen freue ich mich normalerweise sehr, wenn die Aufmerksamkeit auf unserer schönen Stadt liegt. Aber wenn man sich anschaut, weswegen die Aufmerksamkeit auf Berlin gelegen hat – es waren die Umstände rund um die Räumung der Liebigstraße 14 –, dann muss man feststellen, dass das bestimmt nicht das ist, was wir unter Imageförderung verstehen. – Hören Sie einmal zu! – Denn wieder einmal ist die Hauptstadt durch Chaoten und gewaltbereite Autonome aufgefallen, und das nur, weil eine Handvoll Anhänger, die sich in alternativen Lebensformen verwirklichen wollten, und ihre mehrere Tausend gewaltbereiten Sympathisanten meinten, sie könnten selbst bestimmen, was in unserem Land Recht und Gesetz ist. Das nehmen wir nicht hin. Jetzt stellt sich die Frage: Wie bewerten wir eigentlich diesen Vorgang politisch? Es gibt schon einige bemerkenswerte Unterschiede, wenn man genau hinschaut. Zunächst einmal können wir festhalten: Die Polizei hat diese Herkulesaufgabe, die es wirklich war, mit Bravour gemeistert. Darin sind wir uns, wenn man es oberflächlich betrachtet, erst einmal alle einig. Man muss festhalten: Diese Frauen und Männer haben das Recht und das Gesetz in unserem Land durchgesetzt und schützen damit unseren Rechtsstaat. Wer einen Polizisten angreift, wie das in der Liebigstraße passiert ist, greift nicht nur den Menschen in Uniform an, sondern er greift auch unseren Rechtsstaat und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung an. Deswegen verdienen diese Polizisten unser aller Unterstützung. Wenn man sich die Unterstützung anschaut, stellt man die ersten Unterschiede fest. Natürlich betonen erst einmal alle, dass sie hinter den Polizeibeamten stehen, und behaupten, alles sei gut gelaufen. Wenn man aber genauer hinschaut, dann fällt zum Beispiel die aktuelle Große Anfrage der Fraktion der Grünen ins Auge. Sie ist vom 19. Januar 2011. Wenn man diese liest, kommen schon einige Zweifel auf. In dieser Großen Anfrage fordern die Grünen nämlich „eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei“. Sie sprechen in diesem Zusammenhang von „exzessivem Verhalten“ und „ungehemmten Aggressionsausbrüchen“. Sie beklagen ein unzureichendes Antiaggressionstraining der Polizeibeamten. Ich glaube, sie verwechseln einiges. Wenn man sich die Ereignisse in der Liebigstraße 14 anschaut, dann wird ganz klar, wer ein Antigewalttraining braucht. Das ist nicht die Berliner Polizei, sondern es sind Linksautonome, die das brauchen. Dass Sie an dieser Stelle etwas verwirrt sind, ist irgendwo verständlich. Schauen wir uns einmal an, was der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Schulz, sagt. Er sagt, es sei kein schöner Tag, der Verlust des alternativen Wohnprojekts sei ein Rückschlag für die kulturelle Vielfalt in seinem Bezirk. Dazu muss man sagen: Wer die kulturelle Vielfalt über unser Recht stellt, ist doch wohl falsch im Amt des Bezirksbürgermeisters. Jetzt kommen wir zum Kollegen Ströbele, der wieder da ist. Sie haben, wenn ich es richtig gesehen habe, in der Presse dieses alternative Wohnprojekt als Markenzeichen Berlins bezeichnet. Ich weiß nicht, wie es Ihnen, meine Damen und Herren, geht. Auf Markenzeichen, die von gewaltbereiten Leuten bewohnt werden, kann ich sehr gut verzichten. Herr Ströbele, man muss festhalten: Berlin hat ganz andere Markenzeichen. Berlin hat den Berliner Bären, Berlin steht für die friedliche Überwindung der deutschdeutschen Teilung und der Mauer, die mitten durch die Stadt ging, und vieles mehr. Das sind die richtigen Markenzeichen Berlins, nicht aber linksautonome Projekte wie die in der Liebigstraße. Jetzt kommen wir – das ist schon angesprochen worden – zu der Bundesvorsitzenden der Linken. Da wird es wirklich ganz absurd. Sie sagt, sie hätte sich eine politische und friedliche Lösung gewünscht. Dann schiebt sie die politische Verantwortung dem Berliner Senat zu. In dem Falle hat sie zwar recht, aber vermutlich hat sie vergessen, dass die Linke seit zehn Jahren in dieser Stadt mitregiert. Das ist doch wirklich an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Wir brauchen gar nicht neidisch zu sein, Frau Rawert. Wir schauen einmal, wie das nach dem 18. September aussieht, und dann sehen wir, wer in dieser Stadt künftig Verantwortung trägt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, mit der Scheinheiligkeit kennt sich Frau Lötzsch nun wirklich aus. Wer die „Wege zum Kommunismus“ sucht und sich dabei nicht scheut, Veranstaltungen gemeinsam mit ehemaligen RAF-Terroristen durchzuführen, disqualifiziert sich an dieser Stelle wirklich selbst. – Das tut gar nichts zur Sache. Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Schluss. In Deutschland und besonders in Berlin ist nun wirklich viel Platz für bunte Lebensweisen, und das ist auch in Ordnung so. Aber in unserem Land ist kein Platz für Straftäter und Chaoten, deren einziges Ziel es ist, ihre Interessen auf Kosten anderer rücksichtslos und mit Gewalt durchzusetzen. In unserem Land ist kein Platz für die „Wege zum Kommunismus“, wie sie die Linken suchen. In unserem Land ist kein Platz für die Verherrlichung oder Verharmlosung von links- oder rechtsextremer Gewalt. In unserem Land ist auch kein Platz für Angriffe auf Polizisten. Weil das so ist, ist in unserem Land auch kein Platz für Argumentationen, wie sie uns die Linken und die Grünen hier anbieten: widersprüchlich, inkonsequent und ohne klare Abgrenzung zu den Linksautonomen. Vielen Dank.