Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten über das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung . Frau Staatssekretärin , Sie haben zwar sehr vieles zur Terrorbekämpfung gesagt , aber nur einen einzigen Satz zu den Inhalten dieses Gesetzes , . nämlich zur Erhöhung der Tabak- und der Versicherungsteuer . Dass wir hinter der Intention der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit stehen , insbesondere nach dem 11 . September , ist , glaube ich , unbestritten . . Ich darf hinzufügen : Die Fraktion in diesem Hohen Hause , die auch vor dem 11 . September immer einen geraden Kurs gefahren ist , wenn es um die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit ging , war die CDU/CSU- Fraktion . . Das wollte ich schon noch einmal betont haben , bevor wir jetzt zu dem kommen , was die rot-grüne Bundesregierung in Reaktion auf diesen 11 . September unternehmen wird . Ihr fällt _ da ist sie vermutlich die einzige Regierung in der gesamten Antiterrorallianz _ zunächst einmal nichts Besseres ein , als Steuern zu erhöhen . Ich meine , das ist an sich schon einArmutszeugnis für die finanzpolitische Gestaltungskraft dieser Regierung . . _ Das glauben nur noch Sie , Herr von Larcher . Das glaubt draußen niemand mehr . Wenn Herr Riester hier bekennen muss , dass womöglich eine Rentenbeitragserhöhung vor der Tür steht und dass er , um diese zu vermeiden , in die Schwankungsreserve greifen muss , dann besagt das doch viel . . Wenn es um innere und äußere Sicherheit geht , erhöhen Sie sofort die Steuern ; an anderer Stelle greifen Sie aber zu anderen Maßnahmen . Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung zum Gesetzgebungsverfahren machen . Die Anhörung hat mir sehr gut gefallen ; das muss ich Ihnen gestehen . Wir haben erstmals erlebt , dass aufgrund einerAnhörung ein Gesetzgebungsverfahren gestoppt und noch vor In-Kraft-Treten des Gesetzes nachgebessert wurde . Bisher haben wir das immer anders erlebt . Bisher wurde immer zuerst das Gesetz erlassen und dann nachgebessert . . Dafür lobe ich den Finanzausschuss ; dafür lobe ich uns alle . Ich hoffe , das bleibt so . . Nach dieser Anhörung ist _ Gott sei Dank _ die Erhöhung der Tabaksteuer in einem Zug vom Tisch , zumal die Automatenaufsteller klipp und klar gesagt haben , sie wäre faktisch , physisch und logistisch überhaupt nicht möglich . . _ Ich lobe Sie dafür , dass Sie auf uns gehört haben . Denn die Anhörung haben wir betrieben . Jetzt aber machen Sie eine Steuererhöhung von demselben Umfang in zwei Stufen , verteilt auf die Jahre 2002 und 2003 . Die Steuer soll bei den Zigaretten jeweils um 1 Cent steigen . Die Erhöhung der Versicherungsteuer soll einen Prozentpunkt betragen . Das bleibt falsch . Warum bleibt das falsch ? Ich will Ihnen drei Gründe nennen . Erstens . Diese Steuererhöhung ist an sich überflüssig . Wer bei einem von Ihnen erwarteten Volumen von 3 Milliarden DM und einem Haushaltsvolumen von 485 Milliarden DM und bei ständig steigenden Steuereinnahmen nicht in der Lage ist , gerade einmal 0 ,6 Prozent des Haushaltsvolumens umzuschichten , der gibt jede Gestaltungskraft auf . . _ Jetzt kommt wieder Herr von Larcher mit der Forderung nach Vorschlägen . Herr von Larcher , zum Mitschreiben nenne ich Ihnen zwei : Der Bundesrechnungshof hat am 16 . Oktober seine Mängelliste vorgelegt . 3 ,3 Milliarden DM hätten Sie an Mehreinnahmen , wenn Sie das umsetzten . Oder machen Sie doch eine globale MinderausParl Staatssekretärin Barbara Hendricks 19532 gabe !Auch das hat es schon gegeben . Darüber denken Sie nicht einmal nach . Nein , Sie machen das , was Rot-Grün am besten kann , nämlich Steuererhöhungen . . Aber wir haben uns ja schon daran gewöhnt : Wenn Sie Steuern erhöhen , tun Sie das stufenweise , wie bei der Ökosteuer . Aber ich wiederhole : Dadurch wird es nicht besser . Im Gegenteil : Wenn sich die Menschen in der Silvesternacht über den Jahreswechsel und die aufsteigenden Raketen freuen , dann müssen sie dieses Jahr daran denken , dass schon wieder die nächste Stufe Ihrer Steuererhöhungsraketen zündet . Das wird das Bild sein , das die Menschen vor Augen haben . . Ich nenne Ihnen einen zweiten Grund , warum diese Steuererhöhungen falsch sind . Sie sind nämlich schädlich für unsere Konjunktur . Zusammen mit der Ökosteuer entziehen Sie den Menschen gute 10 Milliarden DM an Kaufkraft . . Das ist Gift für die Konjunktur . Nun hat uns der Kollege Poß in der ersten Lesung erläutert , dass Steuererhöhungen auch positive konjunkturelle Effekte hätten . Ich halte dieseAussage für so abstrus , dass sie sich selbst richtet . Ich glaube , das kann er gar nicht ernst gemeint haben . . Festzuhalten bleibt : Diese Steuererhöhung ist schädlich für die betroffenen Branchen , insbesondere auch für die mittelständischen Unternehmen ; denn an der Tabakwirtschaft hängen sehr viele Unternehmen . Wenn wir uns dann noch vor Augen führen , dass wir eine durchschnittliche Unternehmensteuerbelastung haben , die europaweit an der Spitze liegt _ ich betone : innerhalb der europäischen Länder an der Spitze _ , . dann müssen wir uns nicht wundern , wenn wir beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht sind . . Diese Steuererhöhung ist auch schädlich für die Arbeitsplätze . Ich wundere mich schon , dass das BMF sagt , bei der Berechnung des zu erwartenden Steueraufkommens gehe man zwar von einem Konsumrückgang von zweimal 5 Prozent , also 10 Prozent insgesamt , aus _ das wirkt sich auch in Ihrem Finanztableau aus _ , dass es aber , wenn man nachfragt , wie sich das auf dieArbeitsplätze niederschlage , heißt , da habe die Erhöhung keine Auswirkungen . In der Anhörung durften wir erfahren , 20000 bis 25000 Arbeitsplätze seien gefährdet , wenn man die Steuer auf einen Schlag erhöhe . Wenn man sie jetzt in zwei Stufen erhöht , sind plötzlich keine Arbeitsplätze mehr gefährdet . Diese Logik können Sie niemandem erklären . Das passt hinten und vorne nicht zusammen . . Ich nenne Ihnen noch einen dritten Grund , weshalb diese Steuererhöhung falsch ist . Sie ist nämlich schlicht und einfach ungerecht . Ich will nur am Rande anmerken , dass Sie die Steuer für Feinschnitt überproportional um 30 Prozent , die für Zigaretten aber nur um 23 Prozent erhöhen . Sie tun dies , obwohl der Feinschnitt gemeinhin als Ausweichprodukt für Zigaretten gilt . Pfeifentabak , Zigarren und Zigarillos bleiben von der Steuererhöhung ausgenommen . . Verkürzt kann man sagen : Die armen Malocher , die sich mit klammen Fingern ihre Zigaretten selbst drehen , um ein paar Pfennig zu sparen , werden abgezockt . . Aber die dicken Pfeifenraucher werden verschont . . Diese Steuererhöhung ist aus einem weiteren Grunde ungerecht _ da spreche ich jetzt die Versicherungsteuer an _ : Mit der Versicherungsteuer treffen Sie genau die Branche , die aufgrund der Ereignisse vom 11 . September ohnehin schon finanziell gebeutelt ist . Wir alle wissen , dass die Versicherungsunternehmen die Prämien aufgrund des erhöhten Risikos vermutlich erhöhen werden . . Die Versicherungsteuer ist aber nicht vorsteuerabzugsfähig . . Das heißt , eine Erhöhung schlägt sofort durch auf die Kosten der Unternehmen und führt dazu , dass die Kunden mehr belastet werden . Deshalb ist es ungerecht , wenn Sie für eine gesamtgesellschaftlicheAufgabe nur eine einzige Klientel herauspicken und belasten . . Lassen Sie mich noch ein Beispiel anführen , das mich besonders bedrückt .Auf die Luftverkehrsgesellschaften haben Sie keinerlei Rücksicht genommen . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Stichworte Swissair , LTU und Sabena . Heute beklagt die Air France einen Umsatzverlust von 300 Millionen DM seit dem 11 . September . Während die US-Regierung die Subventionen für Norbert Barthle 19533 ihre Luftfahrtgesellschaften erhöht , erhöht Rot-Grün die Steuern . Das ist der Unterschied . . Ich fordere Sie auf : Machen Sie endlich Schluss mit dieser rein fiskalisch orientierten Steuer- und Finanzpolitik ! Geben Sie den Menschen und der Wirtschaft in unserem Land die Chancen , die sie verdient haben ! Wenden Sie drohenden Schaden von den Menschen ab ! Lehnen Sie diesen unsinnigen Gesetzentwurf ab ! Folgen Sie uns ! . Jetzt haben Sie noch die Chance dazu . Wenn Sie uns nicht folgen , könnte es durchaus sein , dass Ihnen die Menschen draußen im Lande , die Wählerinnen und Wähler , eine der dickstenZigarrenverpassen ,dieesgibt ,undzwarsteuerfrei . .