Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Feige , eine Bemerkung vorab . Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt : Ich bin nicht als Bittsteller hier . So sollten Sie sich auch nicht fühlen . Wir alle hier in diesem Hause sind gleichberechtigte Partner . Es ist mir ein persönliches Anliegen , Ihnen das zu sagen . . Der Stellenwert der Umwelt hat in der Bevölkerung höchste Priorität . Jede Meinungsumfrage bestätigt diese Feststellung und fordert uns alle ständig . Die FDP stellt sich dieser Herausforderung und hat in ihren programmatischen Aussagen zur Bundestagswahl 1990 sowie im ökologischen Programm für die 90er Jahre Wege aufgezeigt , wie wir die vielfältigen Probleme in den nächsten Jahren in den Griff bekommen und wie sie zu bewältigen sind . . Diese Probleme , denen wir uns seit der Vereinigung Deutschlands in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß gegenübersehen , können nur mit mutigen Schritten gelöst werden . Deshalb haben wir in den Koalitionsverhandlungen vereinbart , daß auch im Umweltschutz die Marktkräfte eindeutig mehr Raum bekommen müssen . Marktwirtschaftliche Anreize sind notwendig , um genügend Kapital und Ideen zu aktivieren ; denn die öffentliche Hand allein ist mit dieser Mammutaufgabe überfordert . Deshalb müssen rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden , um das private Engagement zu fördern . Die knappen Güter Luft , Wasser und Boden müssen zukünftig zu wirklich marktwirtschaftlichen Kostenfaktoren werden . . Wird eine dieser Lebensgrundlagen in Anspruch genommen , muß ein entsprechender Preis gezahlt werden . Eine wichtige Aufgabe ist in dieser Legislaturperiode die Novellierung des Abfallgesetzes . Dabei müssen die Grundsätze Vermeidung , Reduzierung , stoffliche Trennung und Wiederverwertung absoluten Vorrang vor allem anderen haben . . Jede Produktionsentscheidung muß in Zukunft alle Auswirkungen des Produkts auf die Umwelt berücksichtigen . Sowohl Produzenten als auch Konsumenten müssen Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus der Produkte tragen .  _ Ich freue mich , daß wir uns einig sind , Herr Schäfer .  Die Politik muß die Voraussetzungen dafür schaffen , daß sich das Stoff- und Produktangebot der Zukunft an den ökologischen Notwendigkeiten orientiert . Ich bin mir auf Grund meiner langjährigen Erfahrung als Kommunalpolitikerin sicher , daß die Bürger dieses Angebot auch annehmen werden .  _ Hören Sie zu ; warten Sie den nächsten Satz ab , Herr Kollege . _ Dabei stelle ich häufig fest , daß die Menschen im Land in ihrer Bereitschaft , der Umwelt zu helfen , oft wesentlich weiter sind als die Politik . . _ Sehr schön , daß wir uns darin einig sind .  _ Ich denke , der Bundesminister hört zu .  Jetzt aber sind Bund , Länder und Kommunen gefordert , die notwendigen Vorarbeiten zu leisten . Die Sanierung der Umwelt in den fünf neuen Bundesländern , wie die Solidaritätsaktion Ökologischer Aufbau sie vorsieht , muß in den nächsten Jahren allerhöchste Priorität haben . . Das Ziel , einheitliche Lebensbedingungen zu schaffen , gilt auch für den Umweltbereich . Damit der Sog an Arbeitskräften in die alten Bundesländer durch die Umweltproblematik nicht verstärkt wird , muß rasch gehandelt werden .  Deshalb sind in dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost , das unter Federführung von Wi rt -schaftsministerJürgenMöllemannentstand ,fürdie nächsten beiden Jahre 800 Millionen DM an Soforthilfen für den Umweltschutz enthalten . Gefördert werden vorrangig Anlagen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Maßnahmen zur Sanierung von Deponien und gesundheitsgefährdender Industrieanlagen . Dies sind Investitionen , die nicht nur Arbeitsplätze schaffen , sondern auch in den Bereichen wirken , in denen die umweltverachtende Politik der ehemaligen DDR-Führung den Menschen besonders viel aufgebürdet hat . . Zu begrüßen ist auch die Absicht der Bundesregierung , das Umweltrahmengesetz der DDR vom 29 . Juni 1990 zu ergänzen . Die Haushälter wissen zwar , daß mit dieser Änderung ein weiteres fiskalisches Problem auf sie zukommt ; aber ökologisch besteht die zwingende Verpflichtung , die Umweltlasten möglichst zügig zu erfassen , um sie aktiv zu beseitigen . . Hierin liegt Herausforderung und Chance zugleich für das , was man Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie nennt , nämlich die aktive Beseitigung der Umweltaltlasten . Sie schafft Arbeitsplätze , fördert den Auf- und Ausbau des Umweltsektors in der gesamten Bundesrepublik _ vor allem aber in den neuen Bundesländern , Herr Kollege _ , und sie schützt die Umwelt . . Eines der gravierendsten Probleme im vereinten Deutschland ist die Entwicklung im Straßenverkehr . Nach den jetzigen Prognosen wird der verkehrsbedingte Ausstoß von Kohlendioxid in ganz Deutschland bis zur Jahrtausendwende um etwa ein Viertel zunehmen , und das , obwohl der Ausstoß pro Auto voraussichtlich um etwa 15 % sinken wird . Deshalb helfen hier nicht nur Maßnahmen , die den Schadstoffausstoß verringern ; es geht auch vorrangig darum , durch verkehrslenkende Maßnahmen mehr Umweltorientierung und -entlastung zu erreichen . Hier sind wiederum Bund , Länder und Gemeinden gleichermaßen gefordert . Deshalb ist auch die Einlassung des Vorsitzenden des Bundes für Umwelt und Naturschutz , Hubert Weinzierl , in der Sache , aber auch im Ton völlig unangemessen .  _ Ich denke , Sie haben wirklich gelesen , was er alles gesagt hat . Manches davon möchte ich hier in diesem Hause nicht wiederhören . Bei der beabsichtigten rechtlichen Vereinfachung von Planungsverfahren , vor allem bei Großprojekten im Straßenbau , geht es nicht um die Beschneidung von Bürgerrechten , sondern aus ökologischen und aus wirtschaftlichen Gründen um die dringend notwendige Beschleunigung , die sich aus der Notsituation in den Beitrittsländern ergibt . . _ Verehrter Herr Kollege , wenn Sie als ehemaliger , vielleicht auch erfahrener Kommunaler wissen , wie lange heute Straßenbau dauert _ bis zu 20 und 25 Jahren _ , werden Sie das wohl verstehen . Der Kollege Lennartz weiß , wovon ich rede . Aber auch der Schienenverkehr darf gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht benachteiligt werden . Der Bund _ und warum eigentlich nicht auch Länder und Gebietskörperschaften ? _ müßte genauso das Schienennetz der Bahn unterhalten , wie er die Verkehrswege Straße und Luft bereitstellt . Damit würden wir ein erhebliches Mehr an Attraktivität in den ÖPNV und in die Fläche bringen . Angesichts der Fülle und der Schwere umweltpolitischer Aufgaben in den kommenden Jahren nimmt sich mit 1 ,3 Milliarden DM der Umwelthaushalt vergleichsweise bescheiden aus . Daneben sind aber _ ich bitte , das zu beachten _ weitere 6 ,9 Mil liarden DM an Umweltschutzausgaben in anderen Einzelplänen enthalten . Umweltschutz ist eben eine klassische Querschnittsaufgabe .  _ Soll ich Ihnen beim Nachlesen helfen ?  Ich helfe Ihnen , Frau Matthäus , ich schicke Ihnen eine Synopse . Die meisten umweltpolitischen Entscheidungen auf Bundesebene schlagen sich nicht auf Heller und Pfennig im Haushalt nieder . Wenn privatwirtschaftliche Umweltschutzinvestitionen wie die Entschwefelung von Kraftwerken oder die Entwicklung eines schadstoffarmen Kraftfahrzeugs auf Grund unserer Entscheidungen notwendig werden , bleibt der Haushalt des BMU unverändert . Dies sollte jeder bedenken , der den Ansatz insgesamt als zu niedrig empfindet . . Es darf ohnehin nicht vergessen werden , daß grundsätzlich die Länder für die Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen zuständig sind . Der Bund ist bereit , in diesem Bereich jederzeit zu helfen bzw . Signale zu setzen und Initiativfinanzierungen zu leisten . Doch das befreit die Länder nicht davon , erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen . . Bei allen nationalen Problemen darf die internationale Dimension des Umweltschutzes nie hintangestellt werden . Eine Insel der gesunden Umwelt wird es auf unserer Erde nicht mehr geben . Deshalb muß eine schlüssige länderübergreifende Umweltpolitik konzipiert und vereinbart werden , die weder die tropischen Regenwälder noch die drohende Versteppung vieler Regionen dieser Welt oder die Gefährdung der Ozonschicht außer acht läßt . . Hierfür liegt in unserer Hand eine besondere Verantwortung , der wir uns als eine der wohlhabenden Nationen dieser Erde nicht entziehen können . Dies gilt besonders auch für die Beseitigung der katastrophalen Umweltschäden am Golf . Meine Damen und Herren , wir sind uns des Stellenwertes der Umwelt bewußt , und wir handeln auch danach . _ Ich danke Ihnen . .