Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist für die Bundesrepublik und für die Menschen in Deutschland eines der Kernanliegen, wenn es um Stabilität und den sozialen Zusammenhalt geht. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass dieser Etat nicht nur der größte Einzeletat ist, sondern dass wir im Koalitionsvertrag auch weitestgehende Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik miteinander vereinbart haben; schließlich ist es für uns eines der Kernthemen im Hinblick auf die Weiterentwicklung in Deutschland. Auch deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Blick sehr weit auf alle Generationen in diesem Land zu richten. Wir werden in Kita und Schule endlich auch mit Bundesmitteln massiv investieren, weil wir wissen, dass gut aufgestellte Bildung für den weiteren Lebensweg existenziell ist. Deshalb ist es gut, dass wir an dieser Stelle jetzt endlich auch seitens des Bundes tätig werden. Wir haben uns in dieser Koalition vorgenommen, beim Kampf gegen Kinderarmut einen sehr deutlichen Schritt voranzukommen. Wir haben uns gerade mit Blick auf junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden, vorgenommen, dass wir mit der Mindestausbildungsvergütung hier klare Schritte hin zu einer guten und auskömmlichen Finanzsituation machen. Für die Frauen haben wir gerade mit der Brückenteilzeit, die eine so wichtige Funktion hat, die Möglichkeit geschaffen, die gewünschte Arbeitszeit in Realität umzusetzen und damit für die eigene spätere Rentenanwartschaft vernünftig aufgestellt zu sein. Wir ermöglichen es mit der Brückenteilzeit endlich auch vielen Männern, zeitweilig in Teilzeit zu gehen, weil sie sich ebenfalls vornehmen, ihren Anteil an der Erziehung, an Familie, an Unterstützung zu leisten, unabhängig von Eltern- und Pflegezeiten. Das ist gut für Deutschland. Wir wissen, dass es einen Bedarf an individualisierter Arbeit gibt, auch an individualisierter Arbeitszeit und Dauer der Arbeit, der viel größer ist als das, was wir heute möglich machen. Deshalb ist dieses Gesetz gut und richtig. Natürlich gehen wir auch die Frage des sozialen Arbeitsmarktes und der Langzeitarbeitslosigkeit ganz besonders an. Das ist gut, richtig und wichtig, und wir wissen, dass das auch hier in diesem Parlament breit getragen wird. Gleichwohl sehen wir, dass wir mit der Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur den sozialen Arbeitsmarkt in den Blick nehmen müssen, sondern dass Langzeitarbeitslosigkeit immer auch eine Anforderung an Qualifizierung, an Fort- und Weiterbildung, an gute Vermittlung und vor allen Dingen auch an Prävention bedeutet, sodass Langzeitarbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Insofern ist es vor allen Dingen wichtig, dass die Jobcenter in die Lage versetzt werden, auch diesen Teil neben der Umsetzung eines sozialen Arbeitsmarktes gut, kompetent und arbeitsfähig auszugestalten. Ja, es ist richtig, dass die Umschichtung vom Eingliederungstitel in den Verwaltungstitel umfangreich ist. Deshalb müssen wir uns auch damit beschäftigen. Insbesondere müssen wir dafür sorgen, dass durch richtige Tarifsteigerungen weitere Umschichtungen in diesem Bereich verhindert werden. Das wollen wir in den nächsten Wochen miteinander, auch im Haushaltsausschuss, beraten. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.