Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren hier über die gesundheitliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2010. – Nein, Ihre Anfrage bezieht sich auf das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie auf die Auswirkungen auf die Gesundheit. Das war das Jahr 2010, und in diesem Zusammenhang diskutieren wir heute Ihren Antrag. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass sich diejenigen, die in den Ländern, und diejenigen, die im Bund Verantwortung haben, einigen werden und dass wir mit den Hartz-IV-Reformen ein gutes Paket für die Menschen in der Bundesrepublik schnüren werden. Unser Gesundheitssystem, meine Damen und Herren, ist bei allen Problemen, um deren Lösung wir hier selbstverständlich miteinander ringen müssen, immer noch ein System, um das wir weltweit beneidet werden. Zu einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung kombiniert mit weltweit führender medizinischer Spitzentechnologie hat in Deutschland jeder – hören Sie gut zu – unabhängig vom sozialen Status jederzeit Zugang. Im Ernstfall erhält bei uns jeder – egal ob er arm ist oder reich, ob er jung ist oder alt, ob er stark ist oder schwach – die bestmögliche medizinische Versorgung. Niemand fragt hier: Lohnt sich das bei dem noch? Das unterscheidet unser System von denen in vielen anderen Ländern. Darauf können wir stolz sein, und wir müssen dafür arbeiten, dass das auch so bleibt. Genau dafür steht unsere Koalition, die christlich-liberale Koalition. Von Ihnen kam kein einziges Wort zum rasanten medizinischen Fortschritt in Deutschland. Krankheiten, die man vor 30 oder 40 Jahren noch nicht einmal feststellen konnte, sind heute heilbar. Hier wird die soziale Frage nach Lebensqualität oder sogar nach zusätzlichen Lebensjahren auch mit deutscher Spitzentechnologie beantwortet. Vieles von dem, was früher noch unvorstellbar war, ist heute möglich, und wir alle wissen: Diese Entwicklung geht rasant weiter. Das ist gut für die Patienten. Das ist aber auch gut für die gesunden Menschen, die wissen, dass sie im Fall der Fälle anständig und bestmöglich versorgt werden. Klar ist allerdings auch: Diesen Fortschritt gibt es nicht zum Nulltarif. Vielmehr verursacht er enorme Kosten. Wir wissen, vor welch enorme Herausforderungen uns der demografische Wandel – auch darauf beziehen sich etliche Fragen von Ihnen – im Gesundheits- und Pflegebereich in Zukunft stellen wird. Dass vor diesem Hintergrund und dem Ziel, auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland daran teilhaben zu lassen, die Gesundheitskosten nicht sinken werden, wird inzwischen nicht einmal mehr von Ihnen bestritten. Wir alle wissen, welche Finanzierungslücken bei der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden haben. Wir haben das ganze letzte Jahr immer wieder an dieser Stelle gekämpft. Wir haben beispielsweise das Reformgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung und auch das Arzneimittelneuordnungsgesetz verabschiedet. Damit haben wir einen weiteren Beitrag dazu geleistet, den Kollaps in unserem System zu verhindern. In diesem Jahr werden wir weitere Probleme in den Griff bekommen, Lösungen gründlich erarbeiten und dann auf den Weg bringen: im Bereich der Versorgungssicherung, im Bereich der Pflege und vieles andere mehr. Frau Kollegin, natürlich wissen wir, dass gebildete und informierte Menschen gesünder leben als ungebildete. Wir wissen, dass ärmere Menschen im Durchschnitt kränker sind als die Mittelschicht. Wir wissen aber auch, dass wir mit unseren Präventionskampagnen der Vergangenheit hauptsächlich die ohnehin schon Interessierten erreicht haben, dass wir Menschen, die im unteren Einkommensbereich liegen, schlechter oder gar nicht erreichen; das betrifft auch viele Kinder mit Migrationshintergrund. Selbstverständlich wissen wir, dass wir uns darum kümmern müssen. Selbstverständlich wissen wir, dass es ein Auftrag an die Regierungskoalition ist, in diesem Bereich Abhilfe zu schaffen und Lösungen anzubieten. Solche Lösungen können aber nicht nur aus einem Flyer bestehen, den man herumschickt; denn es gibt tiefergehende Ursachen für die Probleme. Deshalb haben wir jetzt mit der großen Initiative der Bundesregierung im Bereich der Versorgungsforschung einen riesigen Schritt gemacht. Wir wollen dem Problem in der Versorgungsforschung näher kommen und das Dilemma lösen. Es ließen sich noch viele weitere Punkte aufzählen, nur reicht meine Redezeit dafür nicht aus. Es ist mir wichtig, auf einen anderen Punkt zu sprechen zu kommen, und zwar auf die Verantwortung von Ländern und Kommunen. Im Antrag der Linksfraktion heißt es – ich zitiere –: Das Gesundheitssystem kann natürlich nicht alle Folgen sozialer Ungleichheit ausgleichen. Die Minimalforderung muss aber lauten, dass die Unterschiede durch das Gesundheitssystem nicht verstärkt werden. Frau Dr. Bunge, Sie haben vorhin die gleiche Passage zitiert. Vor diesem Hintergrund ist es doch besonders interessant, sich einmal anzuschauen, ob Sie von der Linkspartei hier in Berlin, wo Sie seit zehn Jahren Regierungsverantwortung tragen, Ihre eigene Minimalforderung umgesetzt haben. Hier in Berlin wurden von Rot-Rot Zigmillionen Euro für Gesundheitsprojekte gestrichen. Sowohl die Sozialsenatorin als auch die Gesundheitssenatorin werden seit zehn Jahren von Ihrer Partei, von den Linken, gestellt. Die Streichliste lässt sich beliebig fortsetzen: Sie haben Sozialhilfe und Pflegeleistungen gekürzt. Sie haben das Blindengeld gestrichen. Sogar bei der Beförderung behinderter Menschen haben Sie zugelangt und die Eigenbeteiligung der Betroffenen insgesamt um über 1 Million Euro erhöht; damit haben Sie die Betroffenen an ihre Wohnungen gefesselt. Sie haben Beratungsstellen für Sehbehinderte und Tuberkulosefürsorgestellen geschlossen. Sie haben die Streichung der zahnärztlichen Versorgung für schwerstbehinderte Kinder betrieben. Sie haben Beratungsangebote für Sinnesbehinderte aufgehoben und die Gesundheitsförderung – koste es, was es wolle – gestrichen. Es ist ein echter Skandal, wie die Linkspartei mit den Gesundheitseinrichtungen in den Berliner Bezirken, also in den Kommunen, umgeht. Die Aufgaben der dortigen Gesundheitsämter reichen von Präventionsprojekten bis hin zu Kinderschutzmaßnahmen, zum Infektionsschutz und zur Einschulungsuntersuchung. Rot-Rot hat allein hier 550 Stellen gestrichen, mit dem Ergebnis, dass die Einschulungsuntersuchungen in Berlin zum Teil erst dann stattfinden, wenn die Kinder schon längst eingeschult sind. Sie haben die Ausgaben für Kinder aus sozial schwachen Familien reduziert, deren Eltern nicht mit ihnen zum Arzt gehen, die sich nicht um die zahnmedizinische Versorgung kümmern.