Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Bibel kennt , weiß : Schon Kaiser Augustus hatte vor 2000 Jahren Schwierigkeiten , Steuern einzutreiben . Auch im Mittelalter haben die Leute ihre Schweine und Hühner versteckt , wenn die Steuereintreiber des Königs kamen . Steuerhinterziehung ist also kein Phänomen unserer heutigen Zeit . Es gibt sie schon so lange , wie es Steuern gibt . Steuerhinterziehung - oder besser : der Betrug des Einzelnen zulasten der Allgemeinheit - ist auch nicht auf bestimmte Bevölkerungsschichten beschränkt . Es gibt den ALG-II-Empfänger , der Vermögen verschweigt und dadurch Leistungen erschleicht . Es gibt den Rentner , der sein Wohnzimmer vom Handwerker ohne Rechnung tapezieren lässt . Es gibt den Familienvater , der beim Fahrtenbuch schummelt . Es gibt die Studentin , die schwarz in der Kneipe jobbt . Es gibt auch den Topmanager , den Spitzensportler oder den Showstar , der nach Liechtenstein stiften geht . Wichtig ist festzuhalten : Es sind nicht alle , sondern in der Regel einige wenige . Vor Pauschalverurteilungen , wie sie in den letzten Tagen und auch in den letzten Minuten zu hören waren , sollten wir uns hüten . Die Ursachen für den Betrug an der Gemeinschaft aller in unserem Staat Lebenden sind vielfältig . In der Regel ist es eine Mischung aus zu hoher Abgabenlast - nicht nur Steuern - , sich bietenden Gelegenheiten und einer moralischen Schwäche . Eine ganz wichtige Rolle dabei spielt auch das Gefühl des Steuerzahlers bezüglich dessen , was mit seinem Geld passiert . Wer anständig ist und ehrlich Steuern zahlt , der möchte sein hart verdientes Geld nicht in irgendwelchen Milliardenlöchern im Bundeshaushalt verschwinden sehen . Die mittlerweile monströse Umverteilungsmaschinerie , die wir in diesem Land in Jahrzehnten gezüchtet haben , gibt vielen Menschen gerade nicht das Gefühl , dass ihr Geld beim deutschen Fiskus in guten Händen ist . Dieses Gefühl gibt es gerade bei denjenigen - Kollege Otto Bernhardt hat es vorhin schon gesagt - , die als kleine Gruppe von weniger als 10 Prozent der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens in Deutschland erwirtschaften . Viele haben das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche durchschaut und verlieren darüber ihre Steuermoral . Die Menschen wollen von ihrem Steuergeld verständlicherweise auch etwas sehen . Keiner zahlt gerne Steuern für vermeintliche Wohltaten des Staates aus den letzten Jahren oder aus der Vergangenheit . Auch aus diesem Grund hat sich die Große Koalition ein wichtiges Ziel gesetzt , nämlich einen ausgeglichen Bundeshaushalt in den nächsten Jahren zu erreichen . Den Betrug am Staat , am Allgemeinwesen , werden wir nie völlig zurückdrängen können . Solange es Steuern und Abgaben gibt , solange wird es Versuche geben , deren Zahlung zu vermeiden . Das soll nun nicht bedeuten , dass wir uns dem Schicksal der Steuerhinterziehung fügen . Selbstverständlich hat unser Staat , haben wir als Gesetzgeber die Pflicht , zu handeln . Es ist zwischen tauglichen auf der einen und untauglichen Mitteln auf der anderen Seite zu unterscheiden . Klar ist : Steueroasen innerhalb Europas können nicht mehr geduldet werden . Liechtenstein , Monaco und andere - hier ist die Europäische Union aufgerufen , die teilweise staatlich organisierte Steuerhinterziehung zu beenden und dieser einen Riegel vorzuschieben . Es wird weiterhin andere Steueroasen geben - Cayman Islands , Bermudas , Singapur - , aber Geld aus Deutschland dorthin zu bringen , ist lange nicht so bequem , wie einfach zum Nachbarn zu marschieren . Wir , die Große Koalition , werden mit dem Austrocknen illegaler europäischer Steueroasen konsequent weitermachen . Untauglich sind hingegen höhere Strafen , die jetzt gefordert wurden . Wir sollten hier nicht den Eindruck erwecken , dass Steuerhinterzieher in Deutschland mit Samthandschuhen angefasst werden . Die Realität ist eine andere . Die Justiz verhängt in der Regel empfindliche Strafen gegen ertappte Steuersünder - und das völlig zu Recht . Hinzu kommt noch die soziale Strafe , die die Betroffenen zusätzlich erfahren . Noch sind nicht alle Einzelheiten der aktuellen Steuerhinterziehungsfälle bekannt . Ich möchte hier daran erinnern , dass in Deutschland immer noch die Unschuldsvermutung gilt . Eines - das ist wichtig - hat die aktuelle Debatte bereits heute gebracht , nämlich das Bewusstsein , dass für eine funktionierende Gesellschaft auch Moral und Werte wie Anständigkeit und Gemeinsinn eine Rolle spielen . Wer sich außerhalb des Gesetzes und der Gemeinschaft stellt , kann sich nicht als heimlich bewunderter Steuerakrobat fühlen , sondern muss mit der Ächtung durch die Mehrheit der Ehrlichen rechnen .