Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Ansatz wählen als mein Vorredner. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlamentes ist. Wir nutzen die heutige Debatte, um im Sinn dieses Rechts einen Blick auf die Weichenstellungen im Bereich Bildung und Forschung zu werfen. Dass die Opposition dies stets kritisch tut, ist sicherlich nichts Neues. Aber es ist wichtig, dass wir dabei ein bisschen bei den Fakten bleiben. Wir debattieren heute über den Einzelplan 30. Dieser ist im Rahmen der Haushaltsberatungen und der Bereinigungssitzung um weitere 124 Millionen Euro erhöht worden. Als Koalition blicken wir nun auf einen Rekordhaushalt und eine nie dagewesene Größenordnung: 18 Milliarden 269 Millionen Euro. Ich glaube ganz sicher, dass wir darauf gemeinsam stolz sein können. Doch bei diesem Themenfeld geht es um viel mehr als um Geld. Es geht nämlich – das habe ich schon am Anfang meiner Rede gesagt – um die Weichenstellungen, die man vornimmt. Wir stellen die Weichen, damit Bildung und Forschung weiterhin die Grundlagen sind, um unser Land voranzubringen, Innovationen zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Wir alle wissen nicht, wie das Leben in 10, 15 oder 20 Jahren aussehen wird. Umso wichtiger ist, dass wir heute die richtigen Weichen für die Zukunft stellen, indem wir in Bildung und Forschung investieren. Betrachten wir zuerst den Bereich Forschung. Es geht für Deutschland um eine starken Forschungsstandort – von dem hängen auch der starke Wirtschaftsstandort und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ab –, damit Arbeitsplätze gesichert sind und neue geschaffen werden können, damit es den Menschen in diesem Land gut geht und damit wir positiv in die Zukunft blicken können. Für das parlamentarische Verfahren haben wir Schwerpunkte gesetzt. Zum Beispiel fördern wir mit zusätzlichen 10 Millionen Euro die Bereiche Arbeitsforschung und Innovationsförderung. Im Bereich Arbeitsforschung fördern wir unter anderem – ich möchte ein Beispiel nennen; denn das ist praxisnäher, als wenn man nur Summen und Titel nennt – das Projekt DigiRAB. Dabei forscht die Universität Bochum gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen, um durch visuelle Modelle Gefahrenpotenziale auf Baustellen rechtzeitig zu erkennen. Diese Erkenntnisse können dann schon in die Planungsphase eines Baus einfließen und helfen, zukünftig Arbeitsunfälle zu vermeiden. Ein weiteres Projekt aus der Arbeitsforschung zur virtuellen Realität kommt aus meinem Wahlkreis. Das Ingenieurbüro Kirschbaum aus Neukirchen-Vluyn hat eine 3‑D-Brille entwickelt, mit der die Steuerung einer Anlage mit all ihren Fertigungsprozessen simuliert werden kann, und das schon, bevor diese überhaupt gebaut worden ist. Wir als Koalition haben erkannt, dass es in der Zukunft darum geht, moderne Arbeitsplätze zu schaffen, die den neuen Methoden des Internet- und KI-Zeitalters gerecht werden und die Chancen von Technologien nutzen. Es ist uns dabei besonders wichtig, dass die Digitalisierung dem Menschen dient und nicht umgekehrt. Natürlich möchte ich noch etwas zur Innovationsförderung sagen und zu dem Programm „Innovation und Strukturwandel“, das wir um weitere 10 Millionen Euro aufgestockt haben. Ein konkretes Beispiel hierfür ist ein Projekt der Hochschule Stralsund, der Universität Rostock und der örtlichen Wohnungsgenossenschaften, die daran forschen, Wohnkonzepte für ältere Menschen zu erstellen mit dem Ziel, diese durch Smart-Home-Lösungen so lange wie möglich selbstbestimmt wohnen lassen zu können. Ein anderes Pilotprojekt aus Ostdeutschland ist – das wird unseren Kollegen Schipanski erfreuen – das Projekt „3‑D-Stahl“, bei dem in Thüringen Wissenschaftler und mittelständische Unternehmen zusammenarbeiten. Das Projekt hat zum Ziel, das Schweißen großer Stahlbauteile zu automatisieren, damit Maschinen in Zeiten des Fachkräftemangels das Schweißen erlernen und mithelfen können, die fehlenden Fachkräfte auszugleichen. – Ich wusste, dass dir das gefällt. In den kommenden Jahren wird das Programm „Innovation und Strukturwandel“, nachdem es viele Jahre schwerpunktmäßig in Ostdeutschland Forschung förderte, auch auf strukturschwache Regionen in Westdeutschland ausgeweitet werden. Im Zusammenhang mit Strukturwandel stehen auch Investitionen in Höhe von 5 Millionen Euro für den Start eines neuen Fraunhofer-Instituts, in dem der Themenschwerpunkt „Energieinfrastruktur und Geothermie“ bearbeitet wird. In diesen Bereichen liegt ein großes und immer noch nicht vollständig ausgeschöpftes Potenzial für die angewandte Forschung, das vor allen Dingen in der Region NRW und in der Lausitz Perspektiven schaffen könnte – gerade hier ist das Ende der Verstromung fossiler Brennstoffe absehbar –, um eine potenziell hohe Wertschöpfung nicht verloren gehen zu lassen. Die bestehenden Forschungseinrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft in Rostock und Hamburg unterstützen wir mit 4,7 Millionen Euro im Jahr 2019 für das Projekt „Smart Ocean“. Es geht dabei um eine nachhaltige Nutzung der Meere, zum Beispiel in den Bereichen „emissionsfreie Warenströme“ oder „ressourcenschonende Schifffahrt“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie wichtig Kommunikation ist. Deshalb freue ich mich, dass wir die Wissenschaftskommunikation stärken und das Kulturgut für breite Bevölkerungsschichten zugänglich machen. Am gemeinsamen Aktionsplan der Leibniz-Gemeinschaft nehmen führende Museen – vom Deutschen Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven bis zum Deutschen Museum in München – teil. Dafür werden vom Bund 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Bei so vielen Zukunftsbegriffen und so viel Technikrhetorik ist es mir als Lehrerin besonders wichtig, dass wir bei aller Exzellenz und Spitzenforschung auch die breiten Bevölkerungsschichten im Blick haben; denn nicht jeder junge Mensch wird Informatik studieren, und unser Arbeitsmarkt braucht an vielen Stellen gut ausgebildeten Nachwuchs. Deshalb richten wir unseren Fokus auch auf die berufliche Bildung und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wir fördern deshalb Innovationswettbewerbe in der beruflichen Bildung. Bei einem Projekt, das sich „Innovationscluster für eine exzellente berufliche Bildung“ nennt, starten wir mit 2 Millionen Euro. Es werden in den nächsten Jahren noch viele Millionen folgen, um diesen Prozess anzustoßen und positiv zu begleiten. Ich halte fest: Wir gehen im Bereich von Bildung und Forschung gut aufgestellt in das neue Jahr. Das ist ein Grund zur Freude; denn die seit Jahren stetig wachsenden Investitionen in Bildung und Forschung sind keine Normalität, sondern eine bewusste Priorisierung von uns, auf die wir stolz sind. Am Ende meiner Rede möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit danken. Ebenso danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und des Ministeriums für die Unterstützung bei den langwierigen Verhandlungen. Vielen Dank.