Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eben nicht richtig , was Sie sagen , denn wir hatten an Beitragssätzen in der Krankenversicherung _ wir brauchen uns nur die Zahlen genau anzugucken _ 1995 13 ,15 Prozent , 1996 13 ,48 Prozent , 1997 13 ,58 Prozent und 1998 13 ,62 Prozent . . Im Gegensatz dazu senkt diese Koalition die Lohnnebenkosten . und das ist nach wie vor richtig . Im Gesundheitsbereich haben wir ja _ das ist etwas anders als bei der Rentenversicherung ; das ist völlig richtig _ ein Zusammenspiel von vielen Kräften . . Das sind alles Leute , die auch mit entscheiden . Es gibt die Krankenversicherung , die Patienten , die Selbstverwaltung , die Ärzte , die Krankenhäuser , die Pharmaindustrie und die Beschäftigten . Insofern muss man schon sehen , dass Sie hier etwas verbreiten , das einfach nicht stimmt . Natürlich ist es so , dass uns die Situation steigender Beitragszahlungen nicht passt . Dass wir für die Senkung der Lohnnebenkosten eigentlich eher eine Minderung gewollt hätten , ist auch richtig . Aber auf der anderen Seite sage ich Ihnen , dass Sie keinen Grund haben , uns diese Beitragssatzerhöhung anzukreiden . . Wir liegen mit den Lohnnebenkosten immer noch besser als Sie , . Wolfgang Zöller 17612 und gleichzeitig werden wir natürlich alles dafür tun , diese Beitragssatzerhöhung so bald wie möglich obsolet zu machen . . Ich möchte nur noch einmal daran erinnern _ dabei gehe ich gar nicht vor das Jahr 1998 zurück , weil ich damals noch nicht hier war _ , was Sie beispielsweise in Ihrem Antrag zum Pflege-Leistungsverbesserungsgesetz vorgeschlagen haben . Sie wollten 1 ,5 Milliarden DM aus der gesetzlichen Krankenversicherung für die Pflege Demenzkranker verwenden . . _ Ja , gut . Aber die Krankenkassen haben es natürlich abgelehnt , dass die Behandlungspflege durch die GKV bezahlt werden soll . . _ Sie haben mit ungedeckten Schecks etwas Gutes tun wollen . . Alles , was Sie bisher an GKV-relevanten Maßnahmen vorschlagen , würde grundsätzlich zur Erhöhung der Beiträge führen . . Was gesundheitspolitisch Ihre einzige große Leistung ist , ist der Vorschlag der Grundversorgung , bei der die Patienten tief in die eigene Tasche greifen müssten . . Wir wollen , dass es eine gute medizinische Versorgung aller Patienten in Deutschland gibt . Wir sind auch der Meinung , dass die Krankenkassenbeiträge insgesamt nicht steigen werden . Dafür tun wir auch einiges ; das ist schon mehrmals gesagt worden . Aber wir wollen natürlich auch die Positivliste . Wir brauchen auch mehr Kontrolle und eine gesicherte Datenlage . Erhebliche Einsparmöglichkeiten gibt es bei den Medikamenten . Gerade bei den Medikamenten , die schließlich ein Grund dafür sind , dass die Kosten so stark gestiegen sind , müssen wir genau nachschauen , was verordnet wurde . Ich meine , dass es sich oft um Pseudoinnovationen oder um umstritteneArzneimittel handelt , für die sehr viel Geld ausgegeben wird . Wir merken eben , dass es Präparate gibt , die nicht besser sind als andere , die aber beispielsweise 70-mal mehr als andere , gleich viel werte Medikamente kosten . Hier erwarten wir auch ein Handeln der Selbstverwaltung . Da muss etwas kommen ! . Ich meine , dass wir eine Medizin brauchen , die für die Patienten das ausgibt , was diese brauchen , aber nicht für umstritteneArzneimittel . Ich appelliere in diesem Zusammenhang natürlich auch an die Krankenkassen , aber auch an die Kassenärztliche Vereinigung , dass wir auf diesem Sektor zusammenarbeiten . Dann können wir auch diese Einsparungen erzielen . . Die Wirtschaftlichkeit ist gerade in diesem großen Gesundheitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung unendlich wichtig . Man kann nicht so , wie Sie es machen , auf der einen Seite alles fordern , was lieb und teuer ist , und auf der anderen Seite versuchen , uns vorzuführen , weil die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden sollen . Dies ist kein fairer Wettbewerb . .