Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht haben die ermittelnden Behörden die Fakten des Amoklaufs von Erfurt zusammengetragen . Selten hat man Fakten lesen können , die so sachlich , nüchtern und kalt klingen und uns gerade deshalb alle so sprachlos machen : Robert Steinhäuser , 19 Jahre alt , hat in 15 Minuten 16 Personen getötet , davon zwölf Lehrer , anschließend sich selbst , mehr als 70 Schüsse in 15 Minuten . Eine Tat , die die Vorstellungskraft von uns allen wohl bei weitem übersteigt . Mitten ins Leben der Schüler des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums stürmt das Unfassbare . Mitten ins Leben der Schüler , Lehrer und Eltern bricht an einem Freitagmorgen 16fach der Tod hinein . Eine Tat , die eine ganze Stadt , ein ganzes Bundesland , ja eine ganze Nation jäh aus dem Alltag gerissen hat : Entsetzen , Erschrecken , Fassungslosigkeit . Aber es gab auch eine andere Erfahrung : Die Trauer um die Opfer einte das Land und eint es immer noch . Die Trauer war nicht die einzige Reaktion . So fassungslos wir alle vor diesem Ereignis standen , so beeindruckend war die Welle der Mitmenschlichkeit , die wir erleben konnten . Die Nation , so oft über nicht allzu Entscheidendes zerstritten , stand zusammen , um zu verarbeiten , was geschehen war . Es war bewegend , zu sehen , wie diese Stadt im Unglück zusammengehalten hat . Das war Zusammenleben im besten Sinne . Wir alle sind angesichts der Hilflosigkeit , die wir verspürten und noch verspüren , denen zu großem Dank undAnerkennung verpflichtet , die geholfen und getröstet haben . . Neben all den Ärzten , Lehrern , Eltern , Pastoren , Psychologen , Nachbarn und den anderen Helfern möchte ich den Ministerpräsidenten von Thüringen , Bernhard Vogel , besonders erwähnen . Er hat Thüringen in den schwersten Stunden seit Bestehen dieses Landes Trost , Kraft und Mut gegeben , ein Landesvater im besten Sinne des Wortes . . Wir alle sind noch lange nicht damit fertig , die Folgen des 26 . April zu verarbeiten . Eines der Hauptergebnisse des Untersuchungsberichts ist : Robert Steinhäuser war ein Einzeltäter ; er hatte keine Komplizen . Seine furchtbare Tat war eine Einzeltat . Ich will ganz ausdrücklich unterstreichen : Es war eine Einzeltat , die sich jedem rationalen Zugang entzieht . Bei einer solchen Tat , die jenseits unserer Vorstellungskraft und außerhalb jedes nachvollziehbaren Denkens und Handelns liegt , ist es nicht richtig , Kausalketten herzuleiten . Es ist auch nicht richtig , zu fragen , welche äußeren Ursachen das Verhalten des Täters bestimmt haben . Wer das Unverständliche verstehbar und das Unerklärbare erklärbar machen möchte , der muss aufpassen , dass er sich nicht _ zumindest unterschwellig _ auf die Seite des Täters stellt und versucht , das Unentschuldbare mit irgendwelchen Umständen zu erklären . Diesen Fehler werden wir nicht machen . Unser Denken und Fühlen gilt deshalb den Opfern und nicht dem Täter . Schulverweise gibt es öfter einmal . Aber sie machen niemanden zu einem kaltblütigen Mörder . Wolfgang Thierse 24982 Robert Steinhäusers Mitgliedschaft in einem Schützenverein ändert nichts an der Beurteilung des Charakters dieser Vereine . Sie sind ein fester Bestandteil von lokaler Tradition , von Ehrenamt und Bürgergesellschaft . . Wir wollen auf diese Tradition nicht verzichten . Dennoch erinnert die Tat an die besondere Verantwortung , die uns allen und auch solchen Vereinen für ihre jungen Mitglieder zukommt . Es ist auch keine Frage , dass wir aufgefordert sind , zu handeln . Wir müssen nicht verstehen und nachvollziehen , warum ein 19-Jähriger 16 Menschen und anschließend sich selbst erschossen hat . Aber wir müssen Konsequenzen ziehen , um ein weiteres Erfurt wenn nicht unmöglich , so doch weniger wahrscheinlich zu machen . Es kann keinen Zweifel geben : Gewalt , egal welcher Art und egal wie motiviert , darf nicht geduldet und nicht verharmlost werden . . Man braucht auch keine Kausalketten , um zu erkennen : Es ist Zeit , gegen Gewalt und insbesondere gegen Darstellung von Gewalt in den Medien konsequenter vorzugehen . In diesem Punkt können wir alle immer noch mehr tun . Wir können erstens schwer jugendgefährdendes Material schlicht und ergreifend verbieten . Nur so können wir verhindern , dass brutalste Videos und Computerspiele von älteren Freunden gekauft oder ausgeliehen und dann an die Jüngeren weitergegeben werden . Es ist richtig , den Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos und Computerspielen zu erschweren ; denn Killerspiele sind keine Spiele . . Wir können etwas tun , indem wir zweitens im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle die Alterskennzeichnung auf alle Medien ausdehnen . Bei Filmen ist sie gang und gäbe . Warum also nicht auch bei Videospielen ? Das würde es den Eltern leichter machen , zu kontrollieren , womit sich ihre Kinder beschäftigen . Wir können mehr tun , indem wir drittens im Fernsehen den Trend zu immer mehr Gewalt _ und dies zu immer früheren Uhrzeiten _ dadurch stoppen , dass wir den Jugendschutzbeauftragten in den Medien mehr Kompetenzen geben , die Zuständigkeiten bündeln und die rechtlichen Grundlagen vereinheitlichen . Maria Böhmer aus unserer Fraktion hat bereits über Jahre hinweg Hunderttausende von roten Karten verteilt , um Eltern zu ermutigen , ihrer Sorge um die Gewalt in den Medien Ausdruck zu verleihen . Ich finde , wir könnten mehr von diesem Engagement gebrauchen . . Dass im Namen der Quote auf Qualität verzichtet wird , daran haben wir uns leider schon gewöhnt .Aber dass im Namen der Quote auf Humanität verzichtet wird , daran dürfen und werden wir uns nicht gewöhnen . Diese Entwicklung muss umgekehrt werden ; denn die Seelen unserer Kinder sind millionenmal wichtiger als Einschaltquoten . . Verbote , Alterskennzeichnungen und besserer Jugendschutz , das sind drei Beispiele für konkrete Schritte , die wir tun können . Wir bieten hier unsere Zusammenarbeit an und werden dies auch weiter tun . Vor allen Dingen dürfen wir nicht nur nach aktuellen Ereignissen handeln . Die Arbeit auf diesem Gebiet muss vielmehr kontinuierlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit werden . Dass wir gemeinsam handeln können _ und dies schnell _ , das ist durch die Änderung des Waffengesetzes bewiesen worden . Vier Jahre haben wir darüber diskutiert ; zwei Monate nach der Tat von Erfurt ist eine schärfere Fassung mit einem höheren Mindestalter , einem Verbot von Pumpguns und einer Verschärfung der Meldepflichten verabschiedet worden . Die schnelle Einigung beim Waffengesetz ist ein Erfolg , aber in gewisser Weise auch eine Mahnung an die Politik , eine Mahnung , Mitte und Maß zu halten , wenn sich die Politik mit Interessengruppen auseinander setzt . Viele Lobby- und Interessengruppen versuchen , in ihrem Sinne Einfluss auszuüben . Das gehört zu den demokratischen Spielregeln und das wird auch immer so bleiben . Aber wir in der Politik haben trotz aller Interessengruppen die Aufgabe , die Interessen der schweigenden Mehrheit in unserer Bevölkerung zu vertreten . Auch diese Aufgabe dürfen wir nicht vergessen . . Deshalb ist es unsere Pflicht , Schutzwälle zu errichten , wenn es darum geht , Gewalttaten zu verhindern . Wir können gewiss sein : Damit handeln wir im Sinne der schweigenden Mehrheit . Die Einigung beim Waffengesetz hat gezeigt : Die Politik ist handlungsfähig , wenn sie sich vor Augen hält , was wirklich wichtig ist . Es ist richtig , dass wir in diesen Tagen und Wochen ausführlich über Schule und Bildung diskutieren . Die PISA-Studie und die Tat in Erfurt , das sind zwei ganz unterschiedliche , aber doch sehr klare Signale an uns alle : Die Schule sollte wieder die Priorität erhalten , die ihr im Leben eines jeden Menschen zukommt . Wenn jemand , der von der Schule verwiesen worden ist , zum Amokläufer wird , dann liegen schnelle Rückschlüsse nahe . Wer sich die langenArtikel , die über die Persönlichkeit und die Lebensumstände von Robert Steinhäuser erschienen sind , durchgelesen hat , der weiß : Diese Tat mit irgendwelchen Umständen , beispielsweise mit einem übermäßigen Leistungsdruck in Schule oder Elternhaus , erklären zu wollen , führt in die Irre . Das gilt erst recht für jene , die versucht haben , die ganze Gesellschaft wegen einer angeblich überzogenen Leistungsorientierung in Sippenhaft zu nehmen . Ich glaube , Erfurt hat gezeigt : Mit Klischees kommen wir nicht weiter . . Deshalb war es zweifellos richtig , darüber nachzudenken , ob junge Menschen , die dasAbitur nicht geschafft Angela Merkel 24983 haben , trotzdem einen Schulabschluss bekommen . Ebenso richtig ist es , eine Diskussion darüber zu führen , wie wir die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in Deutschland verbessern können . Mit dem Begriff Leistung meine ich die Entdeckung und die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und Potenziale . Das ist etwas Großartiges . Ein positives Verständnis von Leistung stärkt das Selbstwertgefühl junger Menschen . An einem positiven Selbstwertgefühl mangelt es an vielen Stellen . Einerseits müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen ein Selbstwertgefühl vermitteln , das ihnen ihre Stärken bewusst macht , und diese Stärken müssen wir auch anerkennen . Andererseits wird niemand von Anfang an mit allen Anforderungen fertig . Auch Misserfolge und Fehlschläge gehören zum menschlichen Dasein . Auch das müssen Kinder lernen . Das können sie nicht , wenn man versucht , sie vor denAnforderungen des Lebens , auch den Anforderungen an die eigene Leistung zu beschützen . Worauf es ankommt , ist , Kindern und Jugendlichen Fähigkeiten und Wege zu vermitteln , auch mit Misserfolgen umgehen zu können , und ihnen von Anfang an und nachdrücklich klar zu machen , dass Gewalt kein Mittel zur Konfliktbewältigung ist . . Um diese elementaren Werte und Orientierungen zu vermitteln , brauchen wir starke Eltern und starke Lehrer : Eltern und Lehrer , die sich nicht scheuen , Autorität auszuüben und nachzufragen , wenn etwas nicht in Ordnung zu sein scheint , Eltern und Lehrer , die Auseinandersetzungen nicht scheuen , sondern da sind , um zuzuhören , um Rat und Rückhalt zu geben . Rat und Rückhalt geben , Leistungen anerkennen und Grenzen aufzeigen _ das können glaubwürdig nur Menschen , die als Autoritäten anerkannt werden . Das wissen wir alle aus unserer eigenen Jugend und unserer eigenen Erfahrung . Wir sind deshalb als Erwachsene und vor allem als Eltern heute gut beraten , die Autoritäten unserer Kinder und Jugendlichen nicht zu zerstören . . Wer Lehrer pauschal beschimpft , wer Eltern in eine bestimmte Ecke stellt , wer Menschen verächtlich macht , ob privat oder in der Öffentlichkeit , der trägt zur Erosion von Autorität bei und schmälert die Chancen für das , was wir doch alle wollen : dass es Pädagogen gibt , die in der Schule nicht nur Wissen , sondern auch Werte vermitteln , und das jeden Tag und unter schwierigen Bedingungen . . PISA lenkt unseren Blick darauf , wie wichtig es ist , als Lehrer Vermittler von Wissen zu sein . Erfurt lenkt unseren Blick darauf , wie wichtig es ist , dass Lehrer auch Vermittler von Werten und Fähigkeiten sind , mit denen man im Leben bestehen kann . In unserer schnelllebigen und komplexen Zeit gilt mehr denn je : Es gibt keine Bildung ohne Erziehung und es gibt keine Erziehung ohne Werte . Wichtig ist _ das ist in unserer schnelllebigen Zeit sicherlich ein Problem _ , dass Kindern zu Hause das vorgelebt wird , worum es uns geht . Dafür wird Zeit benötigt . Zeit ist durch nichts ersetzbar ; auch darauf muss unsere Gesellschaft Rücksicht nehmen . Vielleicht ist aber eines der größten Probleme , dass wir von überall beschallt werden , aber zwischen vielen Menschen Sprachlosigkeit herrscht . Deshalb heißt die Aufgabe , Sprachlosigkeit zu überwinden , und zwar an allen Stellen unseres Lebens , aber insbesondere , wenn wir mit Kindern und Jugendlichen sprechen . . Keine Bildung ohne Erziehung _ das gilt für das Elternhaus , aber ebenso für die Schule . Eltern und Lehrer müssen Hand in Hand wirken , damit unsere Kinder und Jugendlichen keineAnalphabeten sind , weder beim Lesen noch beim Schreiben , aber auch nicht , wenn es um die zentralen Werte unseres Zusammenlebens geht . Darum ist es meines Erachtens ganz wichtig , dass derjenige , der nach Wertevermittlung ruft , die Rolle des Religionsunterrichts in unseren Schulen anerkennt . Religionsunterricht hat den Anspruch , die Werte unseres christlich-abendländisch geprägten Zusammenlebens zu vermitteln , und nicht nur , über sie zu reden . Deshalb muss der Religionsunterricht seinen festen Platz im Fächerkanon behalten oder dort , wo er ihn nicht hat , bekommen . Wer Werte in der Gesellschaft verankert sehen möchte , der darf nicht gerade dieAutoritäten an den Rand drängen , die für die Vermittlung von Werten stehen , zum Beispiel die Kirchen . . Die Schulen in freier und insbesondere die Schulen in kirchlicher Trägerschaft haben den Anspruch , nicht nur Wissen , sondern auch Werte zu vermitteln . Ihnen muss Unterstützung zukommen . Es ist daher ein schlechtes Zeichen , wenn bei Schulen in freier Trägerschaft Kürzungen vorgenommen werden , . wenn es um finanzielle Fragen geht , wie wir es gerade in Berlin erlebt haben . . Erfurt war ein erschütterndes , ein furchtbares , ein einschneidendes Ereignis . All die schrecklichen Szenen haben sich in unser Gedächtnis eingebrannt . Doch in den Tagen , Wochen und Monaten danach wurde unser Blick geschärft , und zwar für das , was wirklich wichtig ist , aber auch für das , was unsere Gesellschaft zusammenhält . Wie schon die deutsche Einheit oder das Hochwasser an der Oder , so hat auch der Schock von Erfurt einen Moment in unserer Geschichte bewegt , der uns wieder einmal vor Augen geführt hat : Bei allen divergierenden Interessen , die sonst unseren Alltag beherrschen , gibt es doch Maßstäbe und Werte , die uns in diesem Lande einen . Wenn es darauf ankommt , bricht dieAnonymität unserer Gesellschaft auf . Wenn es darauf ankommt , wird aus der Gesellschaft eine Gemeinschaft von Mitmenschen . Erfurt hat gezeigt , dass wir Deutschen zusammenstehen , wenn es darauf ankommt . Das ist ein einigendes Band , das uns zusammenhält , eine Erfahrung , die uns auch stolz macht auf unser Land und auf die Menschen , die hier leben . Angela Merkel 24984 Erfurt hat gezeigt : Politik kann handeln , wenn es sein muss . Politik kann schnell handeln , wenn es sein muss . Wir können zusammenstehen und gemeinsam schwierige Aufgaben lösen und schwierige Situationen meistern . Ich wünsche mir , dass von diesem Fundus an Gemeinsamkeit viel übrig bleibt für das normale Leben im Alltag ; denn schwierige Aufgaben haben wir ja zuhauf vor uns . Ich wünsche uns , dass wir dabei jeden einzelnen Jugendlichen ernst nehmen . Oft gibt es das Missverständnis , dass Jungsein angesichts materiellen Wohlstands heute einfacher ist , als es das früher war . Ich glaube , das stimmt nicht . Aber die junge Generation in unserem Lande hat ein Anrecht darauf , dass wir über sie nicht nur im Zusammenhang mit Schreckenstaten sprechen . Die junge Generation hat ein Anrecht darauf , dass auch von der Fröhlichkeit , von der Lebendigkeit , von dem Optimismus , der ihr Leben prägt , von dem Engagement , von dem vielen , was sie tut , öfter gesprochen wird . . Deshalb wünsche ich mir , dass dieses Parlament auch ein guter Botschafter für die Jugend unseres Landes ist . Herzlichen Dank . .