Partei: SPD
Herr Kollege Merz ! Meine Damen und Herren ! Herr Präsident ! Die 3 Prozent im Jahr 2004 können wir einhalten - wie Sie selbst wissen - , und zwar dann , wenn Sie Ihren Kurs der Obstruktion aufgeben und endlich Ihrer staatspolitischen Verantwortung für Bund , Länder und Kommunen gerecht werden . Dann können wir wirklich die 3 Prozent im Jahr 2004 einhalten . Das hat der Bundesfinanzminister auch heute im Einzelnen dargestellt . Wünschenswert wäre es , wenn Sie sich bewegen und schon heute - vor der Bayernwahl - Signale geben würden , dass Sie dieser Verantwortung endlich gerecht werden wollen . - Das ist doch das magische Datum . Heute haben Sie im Übrigen bewiesen , dass ökonomische Zusammenhänge Ihre Sache nicht sind , finanzpolitische ohnehin nicht . Eines muss deutlich gesagt werden : Bei aller Härte in der Auseinandersetzung hat die Art und Weise , in der Sie heute den Bundesfinanzminister auch persönlich angegangen sind , Herr Merz , das Maß des Erträglichen und Akzeptablen bei weitem überstiegen , im Übrigen auch wider besseres Wissen . Man muss sich dabei schon die Frage stellen : Was bilden Sie sich eigentlich ein ? Hans Eichel hat als Bundesfinanzminister seit 1999 Enormes geleistet und tut dies noch immer . Das gilt für die Haushaltskonsolidierung , den Umbau und die Modernisierung des Steuersystems wie auch die Reform des Bank- und Börsenwesens und der Finanzverwaltung . Dafür gebührt ihm unser aller Respekt , meine Damen und Herren . Es ist schlicht unfair , die finanziellen Probleme , die sich aus der wirtschaftlichen Situation - drei Jahre Stagnation - ergeben , Hans Eichel anzulasten . Wenn ich mir dagegen Ihre Bilanz anschaue , Herr Merz , komme ich zu dem Schluss , dass Sie mit Herrn Eichel persönliche Probleme haben müssen . Ich kann mich an kein finanzpolitisches Gesetz erinnern , dem Sie hier oder im Vermittlungsausschuss Ihren Stempel aufgedrückt haben . Sie sagen immer , was Sie nicht wollen , aber nie , was Sie wirklich wollen . Konstruktiv waren Sie nie , Herr Merz . Das werden Sie noch lernen müssen . Gefragt sind sachorientierte Problemlösungen , aber außer blumigen Reden haben Sie nichts bewirkt , Herr Merz . Das aber reicht nicht ! Im Übrigen scheuen Sie nicht davor zurück , zu täuschen . Sie haben Hans Eichel vorgeworfen , dass er für seine Finanzpolitik 17 Millionen Ostdeutsche in die Pflicht genommen habe . Das ist eine Täuschung , Herr Merz . Herr Eichel hat den Sachverständigenrat zitiert , der auf die ökonomischen Konsequenzen der deutschen Einheit hingewiesen hat . Das ist die Wahrheit . Warum täuschen Sie im Deutschen Bundestag die Öffentlichkeit ? Wir haben dem Einigungsvertrag im Deutschen Bundestag mit voller Überzeugung zugestimmt . Wir haben aber stets auf die ökonomischen und sozialen Konsequenzen hingewiesen . Wir haben auch 1990 - zu einem Zeitpunkt , als Sie systematisch getäuscht und mit diesen Mitteln auch die Wahlen gewonnen haben - die Wahrheit gesagt . Das ist die historische Wahrheit über das Jahr 1990 . Im Übrigen zählen auch noch andere Tatsachen . Wir haben tatsächlich in der Koalitionsvereinbarung 1998 die Bildung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen in Aussicht gestellt . Dann aber zogen Edmund Stoiber und Herr Teufel - andere haben sich ihnen angeschlossen - mit der Forderung , den Finanzausgleich neu zu ordnen , vor das Bundesverfassungsgericht , Stichwort Solidarpakt II . Das waren die Töne , die auch in Ostdeutschland für Verstörung gesorgt haben . Erst nachdem wir diese Neuordnung gemeinschaftlich geschultert hatten , konnten wir uns der anderen Aufgabe zuwenden , wie jeder wissen müsste , der sich mit Finanzpolitik beschäftigt . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . Hinsichtlich der Gemeindefinanzen gilt das , was Petra Roth am 4 . September nach dem Gespräch mit Ihnen , Frau Merkel und anderen festgehalten hat , nämlich dass Sie über dieses Thema einen Grundsatzstreit führen . Wir setzen uns mit einem Modell auseinander ; Sie hingegen führen einen Grundsatzstreit . Frau Roth hat völlig zu Recht festgestellt , dass ein Sofortprogramm niemals das ersetzen kann , was die Kommunen fordern und was wir ihnen gewähren wollen , nämlich eine umfassende Gemeindefinanzreform zum 1 . Januar 2004 . Darum geht es . Davon lenken Sie ab . Die Bundesregierung hat am 13 . August in mehreren Gesetzentwürfen ein umfassendes und detailliertes finanz- , arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Maßnahmenbündel beschlossen , das von heute an Stück für Stück im Bundestag beraten wird . Dieses Konzept bietet wichtige Lösungsschritte für zentrale aktuelle und strukturelle Probleme der Gesellschaft und der öffentlichen Finanzen . In einem sehr schwierigen ökonomischen Umfeld , das der Bundesfinanzminister überhaupt nicht geleugnet hat , hat Hans Eichel mit dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 eine schlüssige und alternativlose Konzeption vorgelegt . Von großer Bedeutung sind insbesondere seine Vorschläge zum nachhaltigen Umbau der Haushaltsstrukturen . Was die Opposition angeht , so herrscht leider nach wie vor ein heilloses Durcheinander ; es ist überhaupt kein Lösungsansatz zu sehen . Auch Herr Merz hat einen solchen Lösungsansatz nicht geliefert , wie jeder , der zuhören kann , gemerkt haben wird . Wo ist denn ein konkretes , ein realistisches , ein einvernehmliches Maßnahmenbündel der Union zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Handlungsfähigkeit von Bund , Ländern und Kommunen ? Jede Maßnahme , die wir hier vorschlagen und die helfen könnte , wird von vornherein abgelehnt . Das ist weder konstruktiv noch verantwortungsvoll und schon gar nicht zukunftssichernd . Wo ist also die Strategie der Union zur nötigen schnellen Belebung der Wirtschaft ? Was ist aus den Wahlversprechen der Union geworden , die Steuern stärker und schneller zu senken ? Haben Sie all Ihre Wahlversprechen - Programm 3-mal 40 Prozent etc . - eingesammelt ? Dann erklären Sie doch einmal deutlich , dass Sie vor der Wahl Versprechungen gemacht haben , von denen Sie wussten , dass Sie sie niemals würden einhalten können . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . Im Bundestagswahlkampf galt Ihnen das Senken von Steuern noch als ökonomisches Allheilmittel . Da müssten Sie uns jetzt doch ohne Wenn und Aber zustimmen , wenn die bereits vor Jahren beschlossene Steuerentlastung 2005 um ein Jahr vorgezogen wird . Seit Jahren redet die Union vom notwendigen Subventionsabbau . Welche Maßnahmen sie aber konkret damit meint , verschweigt sie bis heute . Auch heute , in der Rede von Herrn Merz , war wieder kein konkreter Vorschlag zum Subventionsabbau , nur heiße Luft - das ist das Programm der Union . Immer wenn wir etwas vorschlagen - Hans Eichel hat das heute Morgen noch einmal unterstrichen - , finden Sie sofort irgendwelche Gründe , diese Vorschläge abzulehnen . Wann wollen Sie endlich mit dieser Blockade aufhören ? Wird das wirklich nach der Bayernwahl sein ? Bisher , noch im Frühjahr , war es doch so , dass jeglicher Abbau von steuerlichen Privilegien und steuerlichen Subventionen von Ihnen gleich als Steuererhöhung diskreditiert und torpediert wurde . Damit haben Sie übrigens - was öffentlich gar nicht so bekannt ist - Maßnahmen für eine größere steuerliche Gerechtigkeit verhindert , zum Beispiel zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen . Sie , die Union , verhindern mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland . Das müssen die Menschen wissen , auch diejenigen , die Ihnen in den Umfragen zustimmen . Die Union ist im Übrigen nicht erst im Bundesrat gefragt , sondern bereits hier im Parlament . Wir brauchen bereits hier verbindliche Antworten von Ihnen . Frau Merkel wird diese Antworten morgen sicherlich geben . Herr Merz war dazu nicht in der Lage . Das war womöglich ein Grund , weshalb er von der Spitze der Fraktion verschwinden musste : Er war nicht in der Lage , Antworten zu geben . Frau Merkel ist jetzt aber gefordert , diese Antworten zu geben . Wir warten also gespannt . Wenn heute keine Antworten kommen , wollen wir morgen Antworten von dieser Opposition hören . Die Bevölkerung hat ein Recht darauf , konkrete Antworten zu hören . Wir brauchen also eine Oppositionsfraktion im Bundestag , die sich ihrer Verantwortung stellt . Es kann doch nicht sein , dass sich eine große Volkspartei wie die CDU in fast allen wichtigen Fragen zu keiner eindeutigen Meinung durchringen kann oder will , nur weil ihrem regionalen bayerischen Partner , der CSU , Landtagswahlen wichtiger sind . Unsere Vorschläge zu den wichtigen Problemen und Herausforderungen liegen in detaillierten Gesetzesinitiativen auf dem Tisch . Zum einen geht es dabei um die Antwort auf strukturelle Probleme . Zum anderen geht es um die richtige Reaktion auf kurzfristige konjunkturelle Probleme . Auch wenn es bei den Strukturreformen der Agenda 2010 erst um mittel- und langfristige Wirkungen geht , bedeutet das nicht , dass die Umsetzung der Strukturreformen noch weiter aufgeschoben werden darf . Verzögerungen bei der Umsetzung der Strukturreformen - von wem auch immer zu verantworten - werden zu einer weiteren Verunsicherung der privaten Investoren und Konsumenten führen und so die konjunkturelle Entwicklung in den nächsten Monaten negativ beeinflussen . Das ist die Wahrheit .  Wenn auch Sie die wirtschaftliche Entwicklung zum Guten wenden wollen , dann müssen Sie eine andere Haltung einnehmen , dann müssen Sie die Haltung teilen , wie sie zunehmend - das ist auch erkennbar - in der Wirtschaft eingenommen wird . Ihr Weg des Schwarzmalens hat uns zusätzliche Probleme beschert . Ich hoffe , dass Sie diesen Weg bei den jetzigen Haushaltsberatungen verlassen werden . Es wird höchste Zeit . Wir haben als Ergänzung zu unserer Haushaltskonsolidierungspolitik und der Agenda 2010 vorgeschlagen , die für 2005 geplante Steuerentlastungsstufe auf den 1 . Januar 2004 vorzuziehen . Nicht das Vorziehen , aber die Entlastungsstufen hatten wir schon vor Jahren beschlossen . Herr Merz wird sich bestimmt noch gut an die bemerkenswerte Bundesratssitzung vom 14 . Juli 2000 erinnern . Durch das Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerentlastungsstufe - das ist keine übertriebene Maßnah-me - sollen diejenigen Kräfte gestärkt werden , die eine konjunkturelle Belebung in den nächsten Monaten erwarten lassen . In diesem Zusammenhang werden wir uns über die Auslegung von Art . 115 des Grundgesetzes auseinander setzen müssen , also darüber , ob das eine geeignete Maßnahme ist , um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwenden . Wir sind der Meinung , dass das eine geeignete Maßnahme ist . Da der Staat darüber hinausgehend nicht so viel im Köcher hat , haben wir das vorgeschlagen . Die Union scheint uns im Grundsatz zuzustimmen . Bei dem vielstimmigen Chor der Unionssprecher ist es aber nicht immer einfach zu erkennen - sicher ist es schon gar nicht - , ob die Union das Vorziehen tatsächlich will . Auch darüber gab es in der bisherigen Debatte keinen Aufschluss von Herrn Merz . Die Steuerpflichtigen werden jedenfalls durch das Vorziehen bereits im nächsten Jahr um 22 Milliarden Euro entlastet . Das ist erheblich mehr als das , was im nächsten Jahr durch das Konsolidierungspaket aus dem Wirtschaftskreislauf herausgenommen wird . Deshalb wird der stagnierenden Wirtschaft damit bereits kurzfristig ein starker positiver Impuls gegeben , der helfen wird , das von uns angestrebte Wirtschaftswachstum von 2 Prozent zu erreichen . Wir wissen , dass es keine Garantie für mehr Konsum und Investitionen gibt . Aber das Vorziehen bietet eine gute Chance auf eine notwendige Stimmungswende und auf eine tragfähige Wirtschaftsbelebung . Bei ehrlicher und realistischer Betrachtung hat die Finanzpolitik kurzfristig kein anderes Instrument , das ähnlich gute Erfolgschancen bietet wie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe . Mit dem Vorziehen bleiben wir in der Kontinuität unserer Steuerpolitik seit 1998/99 . Im Mittelpunkt unserer Steuerpolitik stand und steht die stetige Entlastung vor allem der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Geringverdiener , der Familien mit Kindern sowie des Mittelstandes . Ich möchte Ihnen zwei Beispiele für Entlastungen nennen : Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 30 000 Euro wird nach geltendem Recht 2005 im Vergleich zu 1998 bei den Steuern um 2 616 Euro entlastet . 2 616 Euro zusätzlich für die Familie eines Durchschnittsverdieners ! Ein verheirateter Bäckermeister - Mittelstand ! - mit einem Gewinn vor Steuern von 35 000 Euro wird 2005 im Vergleich zu 1998 um 2 202 Euro entlastet . Wenn es nach uns geht , dann wird es diese Entlastungen durch das Vorziehen bereits 2004 geben . Blockieren Sie also nicht diesen Schritt , der für viele Normalverdiener , für Familien mit Kindern und für den wirtschaftlichen Mittelstand wichtig ist . - Herr Kampeter , Sie sind heute Morgen offenkundig hierhin gesetzt worden , um nicht ganz saubere Bemerkungen zu machen . Die Menschen jedenfalls werden die Entlastungen merken . Ihre Blütenträume angesichts der schönen Umfragewerte werden sich schnell verflüchtigen , wenn die Menschen immer mehr begreifen , dass Sie aus eigensüchtigen , parteipolitischen und taktischen Gründen das , was jetzt wirtschaftlich notwendig ist , blockieren . Diese Rolle spielen Sie und das spricht sich immer mehr herum . Unsere Bitte lautet deswegen : Sortieren Sie sich jetzt konzeptionell und personell ! Sie sind nämlich nicht aufgestellt . Frau Merkel , Herr Stoiber , Herr Koch , auch Herr Merz , Sie sollten endlich etwas mehr als den parteiinternen Kampf um Ihre eigenen Karrieren in den Blick nehmen . Das haben die Bürgerinnen und Bürger schon verdient . Auch im kommenden Jahr - das wissen wir - werden die Nachwirkungen der weltweiten und mehrjährigen krisenhaften Konjunkturentwicklung sowohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Sozialausgaben zu spüren sein . Das gilt für alle öffentlichen Haushalte . Da alle öffentlichen Haushalte von der dreijährigen Stagnation betroffen sind , bieten die Beschlüsse der Bundesregierung vom 13 . August dieses Jahres ganz folgerichtig an mehreren Stellen Maßnahmen an , die zur fiskalischen Entlastung nicht nur des Bundes , sondern auch der Länder und der Kommunen führen würden . Herr Eichel hat diese Maßnahmen benannt . Wenn Sie also auch den von Ihnen geführten Ländern und Kommunen etwas Gutes tun wollen , dann verlassen Sie Ihre bisherige Haltung . Was die Bundesregierung vorgeschlagen hat , ist auch im Interesse der von Ihnen geführten Länder und Kommunen . Wie im Vermittlungsverfahren zum Steuervergünstigungsabbaugesetz im Mai dieses Jahres zwischen den Beteiligten parteiübergreifend vereinbart worden ist , soll der nach wie vor erhebliche steuerliche Gestaltungsspielraum bei der Körperschaftsteuer vermindert und somit das Körperschaftsteueraufkommen nachhaltig stabilisiert werden . Ich hoffe , dass Sie Ihre Propaganda aus dem Bundestagswahlkampf 2002 nicht vergessen , wenn wir im Vermittlungsausschuss demnächst wieder darüber verhandeln , dass Sie nicht alles wieder vergessen , was Sie den Menschen erzählt haben , dass Sie wirklich mitmachen , wenn es um die Stabilisierung des Körperschaftsteueraufkommens geht . Bei Ihnen sind Reden und Handeln nämlich immer zweierlei . Wir werden Sie an diesem Punkt stellen . Zu diesen - erforderlichen - Maßnahmen liegen seit dem 13 . August dieses Jahres ausformulierte Gesetzesänderungen vor . - Nein , ausformulierte , gute Texte , auch zu den Sondertatbeständen Eigenheimzulage und Entfernungspauschale . Dazu hat der Bundesfinanzminister hier ausreichend Stellung genommen . Wir werden uns in den weiteren parlamentarischen Beratungen im Bundestag und auch im Bundesrat noch eingehend damit beschäftigen . Wir werden uns damit auch noch koalitionsintern beschäftigen . Dabei gilt eine Zielrichtung , der Sie sich eigentlich anschließen müssten : Jede Änderung der Regierungsvorschläge muss sicherstellen , dass die beabsichtigten Entlastungen für die Haushalte von Bund , Ländern und Kommunen so weit wie möglich erhalten bleiben . Ich gehe davon aus , dass sich die unionsgeführten Länder - jedenfalls die meisten - im Bundesrat diesen einnahmeverbessernden Maßnahmen nicht mehr verweigern werden , nachdem ihnen ihre eigene Haushaltslage in den letzten Wochen schmerzhaft deutlich geworden ist . Da von Etatrisiken die Rede war , will ich hier noch einmal unterstreichen : Das größte Etatrisiko ist die Union selbst , und zwar auf allen staatlichen Ebenen , wenn sie die notwendigen Einnahmeverbesserungen weiterhin blockiert . Bei den Ausführungen von Herrn Merz zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Eindruck entstanden , als trüge insbesondere der Bund die Verantwortung für die Einhaltung der Kriterien . Auch Herr Austermann hat sich kürzlich in ähnlicher Weise geäußert . Nein , die Einhaltung dieser Obergrenze liegt in der Verantwortung aller : des Bundes , der Länder , der Kommunen und der Sozialversicherungen . Das Ergebnis wird eben nicht nur von der Haushaltspolitik des Bundes und von Herrn Eichel bestimmt . Ich erinnere daran , dass die Länder diese Verpflichtung mit ihrer Zustimmung zum Maastricht-Vertrag ausdrücklich übernommen haben . Also kann diese Verantwortung nicht in billiger Weise beim Bundesfinanzminister abgeladen werden . Es kann nicht sein , dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt von den teilnehmenden Staaten ein Hineinsparen in die Krise verlangt . Darüber sollte eigentlich bei allen Klarheit bestehen . Bei sorgfältigem Lesen des Maastricht-Vertrages kann man feststellen , dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt den konjunkturellen Erfordernissen gegenüber alles andere als blind ist .