Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Rücknahme einer Einbürgerung bei arglistiger Täuschung umsetzen . Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt , dass eine rechtswidrige Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden kann . Allerdings wurde der Gesetzgeber aufgefordert , hierbei auf die Rechtstellung von Kindern rechtswidrig eingebürgerter Personen besondere Rücksicht zu nehmen . Aus fachlicher Sicht bestehen gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung keine grundsätzlichen Bedenken . Einzelne Punkte sollten jedoch bürgernäher gefasst werden . So will zum Beispiel die Bundesregierung nur Kinder bis zum Alter von fünf Jahren von einer Rücknahme bewahren . Wir jedoch halten - im Einklang mit dem Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6 . November 1997 , auf das das Bundesverfassungsgerichts-Urteil 2 BvR 96/04 in Randziffer 25 Bezug nimmt - eine Altersgrenze von 18 Jahre für rechtlich möglich und angemessen . Integrationspolitisch ist dieser Gesetzentwurf allerdings zu kurz gegriffen , denn er regelt wirklich nur die Umsetzung der Rücknahmeurteile des Bundesverfassungsgerichtes und keine weiteren , ebenfalls drängenden Fragen im Bereich des Staatsangehörigkeitrechts . Dies ist angesichts der dramatisch gesunkenen Einbürgerungszahlen völlig unzureichend . So fehlt zum Beispiel im Gesetzentwurf eine Regelung zur Abschaffung des sogenannten Optionszwangs . Außerdem hat die Bundesregierung die Chance versäumt , endlich eine Lösung für diejenigen Menschen vorzuschlagen , die durch die Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben . Hier sollte nach dem Grundsatz verfahren werden , dass der aufenthaltsrechtliche Status vor der Einbürgerung - also in den allermeisten Fällen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht - wieder erteilt wird , sodass die Betroffenen schnellstmöglich wieder eingebürgert werden können . Es ist schlicht nicht nachvollziehbar , dass Menschen , die schon einmal ein erfolgreiches Einbürgerungsverfahren durchlaufen hatten , jetzt sozusagen bei Adam und Eva anfangen sollen . Es ist integrationspolitischer Nonsens , wenn Menschen , die mit ihrer Einbürgerung gezeigt haben , dass sie in dieser Gesellschaft angekommen sind , jetzt nicht nur rechtlich wieder als Ausländer behandelt werden , sondern auch noch einen schlechteren Aufenthaltsstatus bekommen als vor der ursprünglichen Einbürgerung . Wir werden abwarten müssen , ob und , wenn ja , welche Verschärfungsvorschläge des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf die Große Koalition übernimmt . Die Länder haben ja in den Ausschüssen das gesamte Arsenal ihrer altbekannten Anträge aufgefahren , zum Beispiel die erschwerte Einbürgerung von Flüchtlingen im Widerruf- bzw . Rücknahmeverfahren , die Rücknahme des Jus soli , die Einfügung einer neuen Strafvorschrift für Täuschungsversuche im Einbürgerungsverfahren etc . Eine demokratisch verfasste Gesellschaft kann auf Dauer nur funktionieren , wenn nicht große Bevölkerungsteile von einer vollen Partizipation ausgeschlossen werden . Eine volle politische Teilhabe der Eingewanderten bzw . hier geborenen Inländer mit ausländischem Pass ist aber nur über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit möglich . Knapp 1 ,5 Millionen Migrantinnen und Migranten haben sich in den letzten 25 Jahren einbürgern lassen . Im internationalen Vergleich ist die Einbürgerungsquote in Deutschland aber sehr niedrig . Dies wollen wir ändern . Wir wollen , dass sich mehr Menschen für die Einbürgerung entscheiden , weil sie sich mit dieser Gesellschaft und diesem Staat identifizieren können . Der jahrelange Rückgang der Einbürgerungszahlen zeigt : Noch immer ist es in Deutschland zu schwierig , die Staatsbürgerschaft zu erlangen , und zu einfach , sie zu verlieren . Daher müssen die Einbürgerungsbedingungen dringend verbessert werden , um dem Ziel der rechtlichen Integration gerecht zu werden . Um dies zu ändern , haben Bündnis 90/Die Grünen bereits im September 2006 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgelegt  . Es bleibt zu hoffen , dass die große Koalition , die sich die Förderung der Integration ja groß auf die Fahne geschrieben hat , unseren Gesetzesvorschlägen doch noch zustimmt . Vizepräsidentin h . c Susanne Kastner : Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/10528 , 16/9165 und 16/9654 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden ? - Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf : Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei  - Drucksache 16/10299 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz  - Drucksache 16/10596 - Berichterstattung : Abgeordnete Marlene Mortler Waltraud Wolff  Hans-Michael Goldmann Kirsten Tackmann Ulrike Höfken Interfraktionell wird vorgeschlagen , die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben . Ich sehe , Sie sind damit einverstanden . Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen : Marlene Mortler , CDU/CSU , Waltraud Wolff , SPD , Hans-Michael Goldmann , FDP , Kirsten Tackmann , Die Linke , Ulrike Höfken , Bündnis 90/Die Grünen .22 Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10596 , den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes auf Drucksache 16/10299 anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , um das Handzeichen . - Gegenstimmen ? - Enthaltungen ? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . - Gegenstimmen ? - Enthaltungen ? - Der Gesetzentwurf ist damit bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im Übrigen angenommen . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag , den 17 . Oktober 2008 , 8 Uhr , ein . Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen schönen Abend . Die Sitzung ist geschlossen .  Redetext