Partei: GRUENE
Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Präsident ! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen mit dem Haushalt 2001 den Mix aus Sparen und Zukunftsinvestitionen fort . . Der Agrarhaushalt 2000 hat ebenso wie seine Vorgänger das größte Volumen im Agrarsozialbereich . DieAusgaben des Bundes für die Agrarsozialpolitik steigen im Haushaltsjahr 2000 an und werden auch in den darauffolgenden Jahren weiter steigen . Im Jahre 2004 wird der Bund für Alterssicherung und Krankenversicherung fast 1 Milliarde DM mehr ausgeben als heute . Auch wenn das natürlich keine höhere Leistung für den Einzelnen bedeutet und für die Betroffenen im vergangenen Jahr im Zuge der Haushaltssanierung bittere Kürzungen erfolgt sind , bleibt die Sozialpolitik eine der Hauptaufgaben im Agrarhaushalt . . Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden darüber hinaus die Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorantreiben , damit eine moderne Struktur entsteht , die das Sozialversicherungssystem langfristig tragen kann . . Danach werden noch weitere Veränderungen in der Ausgestaltung , insbesondere bei der Unfallversicherung , zu diskutieren sein . Dabei müssen aber in der zukünftigen Diskussion stärker die Qualität der Leistungen für die Versicherten und auch die Unfallprävention im Vordergrund stehen . Die zweite Säule im Agrarhaushalt , die Gemeinschaftsaufgabe , ist von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung auf hohem Niveau fortgesetzt worden . Die CDU/CSU-FDP-Regierung hatte die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe in den vergangenen Jahren heruntergekürzt . Wir werden sie mit mindestens 1 ,7 Milliarden DM in den nächsten Jahren im Haushalt fortführen . Bündnis 90/Die Grünen haben sich auch dafür eingesetzt _ das wurde auch erreicht _ , dass die Gemeinschaftsaufgabe eine neue zukunftsträchtige Ausrichtung erfährt . . Wir haben durchgesetzt , dass eine integrierte Förderung der ländlichen Räume in der Zukunft möglich ist und dass die Förderung der Regionalvermarktung neu in die Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen werden konnte . . Wir haben auch für eine bessere ökologische Ausrichtung gesorgt . In einem Punkt haben wir uns in den Verhandlungen mit den Ländern nicht durchsetzen können : die weitere Ausrichtung auf den Erhalt der genetischen Ressourcen . Das ist eine Aufgabe , die aus meiner Sicht bisher noch nicht ausreichend wahrgenommen wird . Hier werden weitere Gespräche nötig sein , um auch dafür im Agrarhaushalt entsprechende Mittel zur Verfügung stellen zu können . . Im Haushalt 2001 setzen wir mit dem Bündnis fürArbeit im ländlichen Raum neue Schwerpunkte . Wir haben erreichen können , dass auch hier eine Entwicklung für Arbeitsplätze , für Weiterbildung , für Qualifikation und Regionalentwicklung , beispielsweise Holzvermarktung oder Gebäudeumnutzung , erfolgen kann . Ich denke , dass es hier viele gute Beispiele gibt , die dazu beitragen , dass neueArbeitsplätze im ländlichen Raum entstehen können . Ich plädiere dafür , dass wir auch während der Haushaltsberatungen darüber nachdenken , ob diese Richtung nicht noch weiter verstärkt werden sollte . . Am erfolgreichsten waren Bündnis 90/Die Grünen und SPD aus meiner Sicht bei der Förderung der erneuerbaren Energien . Hier ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen worden , das insbesondere der Landwirtschaft zugute kommen wird . Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft . Dafür haben wir den Weg mit dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien , mit der Förderung der erneuerbaren Energien durch Mittel aus dem Wirtschaftshaushalt und mit der Förderung von biogenen Treib- und Schmierstoffen durch Mittel aus dem Agrarhaushalt freigemacht . Die ersten Traktoren werden bald mit diesen Mitteln fahren . Ich möchte auch noch das 100 000-Dächer-Programm erwähnen . . Landwirte können in Zukunft als Energieproduzenten für sich selber neue Einkommensquellen in großem Maß- stab erschließen . Viele Betriebe tun das inzwischen auch schon ohne großesAufheben . Biogasanlagen boomen . Es wird weiter kräftig in die Windkraft investiert . Viele Landwirte haben diese zukunftsfähige Ausrichtung für sich als Chance erkannt und werden sie intensiv nutzen . Wir haben die nachwachsenden Rohstoffe um den Bereich der Rest- und Abfallstoffe erweitert . Ich halte das für sehr wichtig , weil ich nicht glaube , dass nachwachsende Rohstoffe wie Holz und Pflanzen , die nur zu Nutzzwecken angebaut werden , ausreichend genutzt werden können . Ich denke , dass wir den Bereich Abfallstoffe und Reststoffe noch viel stärker ausbauen können , um unsere Stoffströme effektiver zu nutzen . . Wir sollten infolge der Biomassenverordnung darauf drängen , dass ungiftige Holzmittelanstriche entwickelt werden können und dass Holz beispielsweise nach seiner Verwendung im Baubereich unkompliziert einer energetischen Verwertung zugeführt werden kann . . Wir haben in den letzten Wochen über Trockenschäden , die insbesondere in den neuen Bundesländern durch die schlechte Witterung hervorgerufen wurden , diskutiert . Ich denke , dass sich diese Schäden genauso wenig wie die Schäden , die ein Orkan in der Weihnachtszeit in BadenWürttemberg angerichtet hat , für eine polemische Diskussion eignen , nach dem Motto : Wer hilft wem besser ? Wer sagt als Erster irgendwelche Finanzmittel zu ? Ich plädiere dafür , das so umzusetzen , wie es die Bundesregierung begonnen hat , Gespräche mit den Ländern zu führen und eine Arbeitsgruppe einzusetzen , die genau ermitteln soll , welche Schäden in welchen Regionen aufgetreten sind , weil es hier regional große Unterschiede gibt . Wir sollten dann gemeinsam mit den Ländern beraten , wie Einzelbetriebe auch vom Bund unterstützt werden können . Für viele in der CDU/CSU und für viele Bürgerinnen und Bürger war die Ökosteuer das beherrschende Medienthema in der vergangenen Woche . Ich glaube , dass die Art und Weise , wie im Moment in der Landwirtschaft über dieses Thema diskutiert wird , nicht besonders ehrlich ist . Wir haben beschlossen , denAgrardiesel auch weiterhin zu verbilligen . Die Landwirtschaft wird also weiterhin vom Staat unterstützt . Auch im Haushalt 2000 sind Mittel eingestellt , um die durch die hohen Kraftstoffpreise von 1999 belasteten Landwirte zu entlasten . Wir werden für weitere Entlastungen sorgen , indem wir einen festen Steuersatz von 57 Pfennig einführen . Die Ökosteuererhöhung am 1 . Januar nächsten Jahres wird also in der Landwirtschaft überhaupt nicht zum Tragen kommen . . Ich finde deshalb , dass der Bauernverband und auch die Bauern selber gut beraten sind , wenn sie mit kühlem Kopf darüber nachdenken , ob sie eventuell der Versuchung erliegen sollen , sich von der CDU/CSU für eine politische Kampagne instrumentalisieren zu lassen . . Wir haben darüber hinaus den in der Landwirtschaft eingesetzten Biodiesel von der Ökosteuer befreit .  Herr Hollerith , ich habe mich gewundert , dass Sie die Ergebnisse der Studie , die Sie in Weihenstephan in Auftrag gegeben haben , heute nicht vorgetragen haben . Ich möchte deshalb aus der Zeitungsberichterstattung über die von Kollegen Hollerith in Auftrag gegebene Studie , die ich begrüße , zitieren , dass der Einsatz von Biodiesel schon im nächsten Jahr zu Kostenvorteilen führen würde , wenn die Ökosteuerreform planmäßig umgesetzt , die Gasölbeihilfe abgeschafft und kein steuerlich verbilligter Agrardiesel eingeführt würde . . Herr Hollerith , mit dem festen Steuersatz bei Agrardiesel , den die Bundesregierung einführen wird , werden Biodiesel und Rapsöl kostenmäßig immerhin gleichauf liegen . Wollen Sie das nun oder wollen Sie das nicht ? Ich glaube , Sie müssen sich da entscheiden .