Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Oskar Lafontaine hat bei einer Diskussion in der eigenen Fraktion vor einiger Zeit - ich glaube , es war Mitte April - zu seinen Parteifreundinnen und Parteifreunden gesagt : . Hängt meine Worte doch nicht so hoch ! . Ich finde , das sollte man heute vor allem tun nach dem , was wir gehört haben , und einmal auf die wirklichen Probleme zu sprechen kommen . Wir sollten uns doch vielleicht einmal darüber einig sein : Heute arbeiten in Westdeutschland über 2 Millionen Menschen mehr als noch vor zwölf Jahren . Da sind wir uns einig : über 2 Millionen . Trotzdem haben wir vier Millionen Arbeitslose . Woher kommt es ? Wir haben zwei Millionen Aussiedler . Ich habe es das letzte Mal schon gesagt : Fast alle haben Arbeit bekommen . Wir haben Flüchtlinge . Ich beklage dies überhaupt nicht , sondern wir sind in der Mitte Europas und können nach diesem Umbruch die geschichtlichen Folgen dessen , was hier passiert ist - es war eine Revolution - , nicht einfach von uns abwenden . . Über zwei Millionen Frauen , die vor zwölf oder vor 15 Jahren noch nicht auf dem Arbeitsmarkt waren , fragen zusätzlich nach Arbeit nach - top- qualifiziert , ausgebildet . Das ist die Situation . Nun , finde ich , kommt noch etwas ganz anderes hinzu : Wir haben seit 15 Jahren jedes Jahr ein steigendes Bruttosozialprodukt . Dieses wird erwirtschaftet bei einem immer geringeren Aufwand an Arbeitszeit ; das ist auch wahr . Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage , wie ich es gerade nachgewiesen habe . Herr Kollege Lafontaine , meine sehr verehrten Damen und Herren , das sind , einmal kurz umrissen , die Probleme - einmal ganz abgesehen von den Umbrüchen im Politischen und im Ökonomischen . . noch : Heiner Geißler Der Computer - ich wiederhole , was ich das letzte Mal gesagt hatte - hat unsere Arbeitswelt so radikal verändert wie die Elektrizität oder die Dampfmaschine und der mechanische Webstuhl . Dies hat zu der Veränderung in der Arbeitswelt geführt . Darauf , auf diese vollkommen veränderte Situation - jetzt bringe ich nur noch das Stichwort Globalisierung der Märkte - müssen wir hier eine Antwort geben . Darum geht es und nicht um die Auseinandersetzung , wie wir sie bisher von der Opposition gehört haben ; das muß ich nun wirklich sagen . . Was die Demonstration anbelangt - Sie haben daran teilgenommen , Herr Dreßler hat daran teilgenommen , ich habe nicht daran teilgenommen , aber ich habe einige aus meinem Wahlkreis hinterher gefragt , was sie nun eigentlich von dieser Demonstration mitgebracht haben . . Ich habe mir sehr genau die Rede von Herrn Schulte angesehen und was auch sonst bei dieser Demonstration - 350 000 Leute - gesagt worden ist . Zu den Problemen , wie ich sie gerade umrissen habe - und niemand wird ehrlicherweise bestreiten , daß das die eigentliche Problembeschreibung ist - , zu diesen Problemen ist auf dieser Demonstration kein einziges Wort gesagt worden . . Und jetzt sage ich Ihnen folgendes : Das haben die Leute auch gemerkt , das haben die Leute gespürt . Die sind da eine Stunde , anderthalb Stunden dabeigewesen . Und so dumm sind sie nun auch nicht , für wie manche in der politischen Klasse hier in Bonn die Leute halten , . daß sie nicht begreifen , daß wir in einer veränderten , und zwar grundsätzlich veränderten Situation etwas tun müssen , daß gehandelt werden muß . Und das haben die auch gesagt : Jetzt sind wir zurückgekommen , ja , was tun wir jetzt , was machen wir jetzt ? - Die Antwort haben diese Menschen bei der Demonstration und auch heute bei Ihren Ausführungen nicht bekommen . Das ist die Wahrheit ! . Wir - weder die Politik insgesamt noch die Regierung , noch die Sozialdemokraten - , wir können keine Arbeitsplätze schaffen , aber wir haben die Möglichkeit und auch die Verpflichtung - das ist die Aufgabe bei vier Millionen Arbeitslosen - , denen - und es sind halt nun einmal die Unternehmen und nicht wir - , die Arbeitsplätze schaffen können , die neue Arbeitskräfte einstellen können , zu helfen , daß sie es leichter können als bisher . Das ist unsere Aufgabe und nichts anderes . .