Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich habe die Debatte sehr aufmerksam verfolgt und muß sagen , daß ich über das eine oder andere an polemischen Zwischentönen deswegen überrascht bin , weil auch durch die Redner der Koalition . noch : Michael Jung  Thema ist . - Frau Kollegin Ferner , hören Sie sich doch zumindest den ersten Satz an - und daß wir uns deswegen sachlich damit auseinandersetzen wollen . Wir können es uns nicht so einfach machen , wie Sie es getan haben . Das hängt natürlich damit zusammen , daß Sie keine Verantwortung tragen . Dann nämlich würde sich das Ganze hier vollkommen anders ausnehmen . Ich war doch sehr überrascht , daß die Kollegin Müller vorhin gesagt hat , im Straßenbautitel gebe es doch noch ausreichend Luft für derartige Maßnahmen . Von Ort zu Ort ziehen die SPD-Politiker , die in Bonn den Straßenbauhaushalt abgelehnt haben , und werfen der Regierung vor , sie sei schuld , daß die jeweilige Maßnahme vor Ort nicht realisiert werden könne . . Das ist doch doppelzüngig : Auf der einen Seite lehnen Sie es ab und fordern eine Reduzierung dieser Mittel , auf der anderen Seite sagen Sie vor Ort , die Regierung sei schuld , daß es nicht genug Mittel gibt . So machen Sie das landauf , landab . Ich könnten Ihnen eine Fülle konkreter Beispiele nennen . . - Daß Sie nervös werden , wenn man den Finger in die Wunde legt , verstehe ich . Hören Sie aber trotzdem weiter zu . Das kann durchaus helfen . Ein zweiter Punkt , der die Doppelzüngigkeit besonders unterstreicht - deswegen sage ich das auch in einer Deutlichkeit - : Wie verhalten sich denn Ihre Kommunalpolitiker und Landespolitiker dort , wo sie Verantwortung tragen ? Warum hat der Bundesrat , wo die SPD die Mehrheit hat , diese Initiative abgelehnt ? Warum haben Bundesländer wie Niedersachsen und andere diese Initiative abgelehnt ? . - Frau Kollegin Ferner , Sie reden doch sonst über Einheitlichkeit in der Politik . Was Sie hier fordern , sollten Sie doch mal dort umsetzen , wo Sie die Mehrheit haben . Nur dann wird das glaubwürdig , nicht anders . . Diese Bundesländer wissen sehr wohl , daß 80 Prozent der Straßen in Deutschland keine Bundesstraßen sind und daß diese Forderungen dann auch bei ihnen umgesetzt werden müßten . Sie wissen aus der Verantwortung heraus , die sie dort tragen , daß es die notwendigen Finanzmittel derzeit nicht gibt . Das ist der Punkt . Man sollte sich hier nicht hinstellen und sagen , wir wären verantwortungslos und würden Vorschriften des Grundgesetzes , die körperliche Unversehrtheit , nicht beachten , nur weil es angesichts der Frage der Finanzierung eine außerordentlich schwierige Problematik ist . Ich muß Ihnen sagen : Ich kann es nicht mehr hören , wenn jedesmal dieselben abgedroschenen alten Stichworte kommen . Da soll die Vermögensteuer , soll der Transrapid zur Finanzierung dienen . Das tragen Sie am Tag zehnmal für verschiedene Ausgabelücken vor , die Sie schließen wollen . Das ist genauso unglaubwürdig . Um bei dem Stichwort zu bleiben , das wir im Verkehrsausschuß intensiv behandeln : Gerade beim Transrapid haben wir in den jüngsten Tagen durch Anfragen aus den USA und aus Australien gesehen , . wie sehr unsere Absichten , ihn zu einem Exportschlager zu machen , durch die Realität getragen werden . .