Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eben haben wir uns ja noch bei den Freundinnen und Freunden von den Kleingärtnern gesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, heute ist ein guter Tag: für die Energiewende in Deutschland, für den Klimaschutz, für die Mieterinnen und Mieter, für das Handwerk, aber auch für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir haben als SPD lange für das Mieterstromkonzept gekämpft. Ich bin jetzt sehr froh, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dieses Projekt auf den Weg gebracht haben, und ich möchte mich dafür auch ausdrücklich bedanken. Das Mieterstromkonzept hat zwei Säulen. Die erste Säule ist die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung mit hocheffizienten Gaskraftwerken. Das haben wir schon im vorletzten Jahr beschlossen, Frau Kollegin. Das ist bereits auf den Weg gebracht; das läuft. Die zweite Säule ist die Nutzung von Sonnenenergie, von Photovoltaik, um sie dezentral in den Quartieren zu nutzen. Das bringen wir jetzt auf den Weg. Ich möchte eines hervorheben: Dies ist eine Gesetzesinitiative, die aus dem Parlament hervorgegangen ist und die nicht von der Regierung gekommen ist. Das ist etwas ganz Besonderes. Warum ist das passiert, und warum haben wir so viel Unterstützung? Das liegt daran, dass viele in der Zivilgesellschaft meinen, dass das etwas Sinnvolles ist. Die Wohnungswirtschaft, der Deutsche Mieterbund, die Verbraucherzentrale, die Umweltverbände und viele Energieversorger aus der kommunalen Energiewirtschaft, aber auch die Ökostromanbieter sagen, das sei ein richtiger Weg, den wir hier gehen. Wir können im Bundestag Recht setzen. Wir machen Gesetze. Die Unterstützung für den Mieterstrom ist deswegen so groß, weil Mieterstrom die physikalischen Gesetze beachtet. Es ist nämlich sinnvoll, Strom vor Ort zu erzeugen und zu nutzen; höhere Effizienz. Das wird am Ende auch dazu führen, dass die Kosten der Energiewende volkswirtschaftlich betrachtet geringer sind. Deswegen ist Mieterstrom nicht nur etwas für die betroffenen Mieterinnen und Mieter; er wird die gesamten Kosten der Energiewende begrenzen. Es ist daher auch volkswirtschaftlich sinnvoll, die Dachflächen der Mietshäuser zu nutzen und so die Energiewende in die Städte zu tragen; das haben wir im Prinzip bereits gehört. Wir gewinnen so klimafreundlich erneuerbare Energien. Wir schaffen Arbeitsplätze in der Solarindustrie, Arbeitsplätze im Handwerk und neue Vermarktungswege für den erneuerbaren Strom – das ist mir auch sehr wichtig – jenseits der Strombörse. Die Mieterinnen und Mieter werden in ihrer Vertragsfreiheit nicht beschränkt. Sie bekommen den Strom kostengünstiger. Wenn jetzt gesagt wird: „Das führt zu Kostennachteilen“, dann erwidere ich: Man muss die Ausbauvarianten vergleichen. Was ist teurer, die Energiewende in die Städte zu holen oder den Strom weiterhin nur auf Einfamilienhausdächern und in großen Solaranlagen vor den Städten zu gewinnen? Alle Gutachten sagen, dass der dezentrale Weg der bessere ist. Wir hören jetzt auch Kritik aus der Energiewirtschaft. Es wird gesagt: Es wird weniger Strom durch die Netze geleitet. – Aber dazu muss man sagen: In Zukunft brauchen wir eher mehr Strom für Mobilität, für Wärmepumpen, sodass es sinnvoller ist, den Strom stärker auch vor Ort zu nutzen und damit Reserven in unseren Netzkapazitäten zu haben. Auch das spricht dafür, dass wir diesen Weg gehen. Wir werden an diesem Gesetzentwurf noch etwas verbessern müssen; das ist schon deutlich geworden. Vor allen Dingen macht es keinen Sinn, Mieterstrom nur für einzelne Hausaufgänge zu machen. Wir werden den Quartiersansatz durchbringen. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auch hinbekommen. Das ist nämlich sehr vernünftig. Mieterstrom ist ein wichtiger Baustein für die zukünftige Energiewende. Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen Ansatz zu unterstützen, und schließe mit dem alten Wort: Zur Sonne, zur Freiheit!