Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich bin eine überzeugte Anhängerin der Demokratie . Die heutige Debatte zeigt , wie wichtig es ist , dass aus einer Regierung eine Opposition und aus einer Opposition eine Regierung wird , damit man einmal die andere Seite kennen lernt . . Was ich heute von der rechten Seite , also denen , die vorher die Regierung gestellt haben , an Verfahrenskritik gehört habe , fand ich richtig gut ; denn wir haben lange genug unter der Arroganz gelitten , mit der Sie vorgegangen sind . Es gibt natürlich Prozesse , die man durchlaufen muss und die wir jetzt kennen lernen . Wir wissen nun , dass manches nicht so idealtypisch läuft , wie es laufen sollte . Die Demokratie gibt den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit , diese beiden Rollen zu vergeben . Ich hoffe , dass Sie noch sehr lange in Ihrer jetzigen Rolle sind , in der Sie sich über unsere Verfahrensschritte beschweren können . . Wir haben gestern in diesem Hause über fünf Anträge zur Klimapolitik debattiert . Dabei ging es um die Ratifizierung des Kioto-Protokolls . Eine Forderung des ganzen Hauses war , dass die Einhaltung des nationalen Klimaschutzzieles gelingt . Dabei bestand großes Einvernehmen , wie es schon Tradition hatte , als wir noch in der Opposition waren . Bei der Klimapolitik waren wir uns immer einig . Deutschland steht in der Pflicht , die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent , bezogen auf das Jahr 1990 , zu reduzieren . Das hat der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1992 auf der Rio-Konferenz vor der Weltöffentlichkeit versprochen und in Berlin wiederholt . Als wir an die Regierung kamen , haben wir festgestellt , dass wir , wenn wir so weitermachen , wie Sie es vorbereitet haben , das Ziel grandios verfehlen . Es muss also noch viel getan werden . . In diesem Zusammenhang verabschieden wir heute ein weiteres Kernstück der Klimapolitik zur Erreichung die Rolf Kutzmutz 21144 ses anspruchsvollen Reduktionszieles , nämlich das KWK-Gesetz . Dabei geht es nicht um Klientelpolitik , sondern darum , das zugesagte Klimaschutzziel zu erreichen . Klimaschutz kann ohne Kraft-Wärme-Kopplung nicht erfolgreich sein . Normalerweise werden bei der Stromerzeugung deutlich weniger als 50 Prozent der eingesetzten Primärenergie genutzt . Wenn man die Wärme aber auskoppelt und nutzt , kann man den Wirkungsgrad ungefähr verdoppeln . Man kann also eine wesentlich größere Effizienz und damit eine CO2-Reduktion erreichen . Um einem Vorurteil abzuhelfen , will ich noch einmal sagen : Kraft-Wärme-Kopplung muss nicht auf dem Energieträger Gas basieren , Wärme kann auch aus Kohlekraftwerken ausgekoppelt werden . So haben wir in meiner Heimatstadt Hannover ein Steinkohlekraftwerk mit einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage , was damals gegen den massiven Widerstand der zentralen Energieanbieter durchgesetzt worden ist . . Kraft-Wärme-Kopplung muss also nicht unbedingt auf dem Energieträger Gas basieren ; eine mit Gas betriebene Anlage ist natürlich effizienter , aber im Prinzip handelt es sich um eine Verbesserung des Wirkungsgrades durch eine bessere Ausnutzung der eingesetzten Energie . Auf jeden Fall verlangen aber Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eine räumliche Nähe zu den Wärmeabnehmern . Insofern handelt es sich um eine dezentrale Energieversorgung , die auf einer anspruchsvollen Technik basiert und Arbeitsplätze vor Ort schafft . Damit steht diese Energieform natürlich in Konkurrenz zu importiertem oder in Großkraftwerken erzeugtem Strom . Natürlich gibt es Grenzen für diese Technik , weil der Wärmebedarf begrenzt ist . Bei uns kommen etwa 12 Prozent des Stroms aus Anlagen mit Wärmeauskopplung . Daran , dass es in anderen Ländern , zum Beispiel in Finnland , Dänemark , Österreich oder auch in Holland eine deutlich höhereAusnutzung , nämlich das Zwei- oder Dreifache unserer Ausnutzung gibt , sieht man , dass wir noch lange nicht an der Grenze sind . und dass Kraft-Wärme-Kopplung wesentlich stärker genutzt werden könnte , auch um Klimaschutzziele zu erfüllen . . Leider sieht die Realität unter den Bedingungen des liberalisierten Strommarktes anders aus : Vorübergehend sind die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen unökonomisch geworden . Bei einem Neubau sind Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen durchaus genauso ökonomisch wie andere Anlagen ; zurzeit aber , da Strom nur noch zu kurzfristigen Grenzkosten angeboten wird , besteht ein enormer Druck auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen . Wir haben mit dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz versucht , dem vorzubeugen . Es ist allerdings richtig , dass der Zubau stagniert und Anlagen bereits stillgelegt wurden . Dabei sind diese durchaus ökonomisch . Es geht darum , die Zeit zu überbrücken , bis die Energiepreise wieder ein realistisches Niveau erreicht haben und nicht nur die Grenzkosten abdecken . Aus Klimaschutzgründen , aber auch wegen der Arbeitsplätze , die mit dieser Technologie verbunden sind , müssen wir dafür sorgen , dass beim Abbau der Überkapazitäten die Kraft-Wärme-Kopplung nicht unter die Räder kommt . Darum geht es ; das haben aber auf der rechten Seite des Hauses viele nicht begriffen . Es geht nicht um Steuermittel , mit denen irgendwo subventioniert wird , sondern darum , die Zeit zu überbrücken , bis der Verdrängungswettbewerb auf dem Strommarkt ausgestanden ist . Deswegen haben wir eine degressive und zeitlich begrenzte Förderung für modernisierte und für bestehende effiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vorgesehen . Das ist ein neues Instrument ; Sie haben nie mit degressiven Zuwendungen gearbeitet . Ich verstehe nicht , wie Herr Hirche oder Herr Schauerte von Steuersubvention sprechen können . Hier werden keine Steuergelder eingesetzt . Das würde Europa auch nicht akzeptieren ; das wäre nicht zulässig . . _ Sie haben von Steuern gesprochen ; darüber habe ich mich auch gewundert . . Wir wollen aber nicht nur den Bestand schützen , sondern auch den Zubau kleiner , dezentraler Kraft-WärmeKopplungsanlagen mit weniger als 50 kW elektrischer Leistung fördern . Kleine Blockheizkraftwerke , die bis zum 31 . Dezember 2005 in Dauerbetrieb genommen werden , werden in den ersten zehn Jahren pro eingespeister Kilowattstunde einen Zuschlag von 5 ,11 Cent bekommen . Das ermöglicht diesen Anlagen den Durchbruch auf dem Markt . Dabei darf man nicht vergessen , dass die kleinen BHKWs überwiegend den Strom selber nutzen : Aber der überschüssige Strom , der eingespeist wird , wird über zehn Jahre mit 5 ,11 Cent unterstützt . Ich hoffe , dass daraufhin nun der Durchbruch gelingt und in vielen Kellern von Mehrfamilienhäusern und anderen Objekten kleine Blockheizkraftwerke installiert werden . Diese sichern Arbeitsplätze und erzeugen effiziente Energie . Außerdem ist die Weiterentwicklung dieser Technologie für den Standort Deutschland ganz wichtig . . Sie werden wahrscheinlich mit unserem Gesetz so umgehen , wie wir es von Ihrer Seite gewöhnt sind : Sie behaupten , Sie wollten eine nachhaltige Versorgung und Klimaschutz , aber immer , wenn es konkret wird , finden Sie durchsichtige Argumente und sind mit den Maßnahmen nicht einverstanden . Natürlich sind Wünsche offen geblieben . Natürlich könnte man das eine oder andere auch anders machen . Monika Ganseforth 21145 Aber kein Gesetz ist vollkommen , auch dieses nicht . Und das dient Ihnen als Vorwand , es abzulehnen . . Das war beim Erneuerbare-Energien-Gesetz so , das war bei der Ökosteuer so , das war bei der Energieeinsparverordnung so , das war beim KWK-Vorschaltgesetz so und das wird auch beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz , das wir heute verabschieden , so sein . Sagen Sie doch nicht , wenn wir das eine oder andere noch annähmen oder änderten , würden Sie zustimmen . Sie wollen gar nicht zustimmen . . Die Menschen haben es satt , dass Sie nur kritisieren , dass Sie aber niemals sagen , was Sie wollen , . wie Sie eine nachhaltige Energiepolitik gestalten wollen , wie Ihre Klimaschutzstrategie aussieht . Das sagen Sie nicht , Sie kritisieren nur . Wir können uns jedenfalls mit unseren Maßnahmen zum Klimaschutz sehen lassen . Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung . Schönen Dank . .