Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren über den Agrarbericht des letzten Jahres . Es liegt nahe , am Ende dieser Legislaturperiode den Diskussionsbogen etwas weiter zu spannen . Der Unterschied zwischen den beiden Ministern , mit denen wir es während dieser Zeit zu tun hatten , ist so groß , wie er größer kaum sein kann . Herr Funke war ein Fachmann , der es mit der SPD-Fraktion aber sehr schwer hatte . . Ihm folgte Frau Künast . Sie war berufsfremd . Sie wollte zeigen , dass sie wusste , wo es auf diesem wichtigen Feld von der Produktion bis zum Verbrauch langgeht . Klasse statt Masse war das Losungswort . Bisher galt die gute fachliche Praxis . Sie wurde immer mehr durch Misstrauen ersetzt . Modulation bedeutet nichts anderes als eine Schmälerung der Einkommen der Landwirte , um die eingesparten Mittel dann anderswo einzusetzen . Richtig ist , dass wir es in den letzten Jahren mit einigen Krisen , ausgelöst durch BSE , MKS und zuletzt durch Nitrofen , zu tun hatten . Die Bauern waren daran ausnahmslos unschuldig ; den Schaden hatten sie aber allein zu tragen . Erst gestern haben wir im Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft erfahren , dass von den seinerzeit eingelagerten 54 Tonnen Nitrofen nur 17 Tonnen behördlich entsorgt wurden . . Bis heute können keine Angaben zu dem Verbleib der restlichen Tonnen gemacht werden . Wir haben erfahren , dass die Behörden die Halle für die Lagerung von Getreide wissentlich freigegeben haben . Im Mai des letzten Jahres wurde von der Ökoprüfstelle Grünstempel bestätigt , dass eine Lagerung von Ökogetreide in der Halle in Malchin unbedenklich ist . . Der Prüfer war vor Ort . Ihm standen alle Unterlagen zur Verfügung . Frau Ministerin , ich wäre sehr zurückhaltend , hier vor Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Prüfung Schuldzuweisungen , gleich gegen wen , auszusprechen . . Das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung wird die Wahrheit in nächster Zeit zutage fördern . Frau Ministerin , vor wenigen Tagen war ein junges Landwirteehepaar bei mir zu Hause . Sie wollten einmal ihre große Sorge mit mir besprechen . Beide haben eine sehr gute Ausbildung absolviert und stehen mitten im Leben . Sie haben mit viel Energie und geliehenem Geld eine Legehennenhaltung aufgebaut . Und nun ? _ Das Verbot der Käfighaltung , aber nur bei uns in Deutschland , . Heino Wiese  24663 und zwar Jahre , bevor die EU diesen Weg einschlagen will . . _ Nicht in der EU . _ Bei uns wird die Haltung in Käfigen verboten . In Polen und Tschechien wurden Käfighaltungen in großem Umfang aufgebaut . Mit Tankwagen werden immer größere Mengen Flüssigei nach Deutschland eingeführt . Das soll Tierschutz pur sein ! . Ich empfehle dringend , sich angesichts dessen mit diesem Thema noch einmal zu befassen . Nach wie vor kommt aus Argentinien und anderen Ländern stammendes Rindfleisch auf unsere Märkte , ohne gemäß den in Deutschland geltenden gesundheitlichen Bestimmungen untersucht worden zu sein . Die Ungleichheit , die die deutschen Bauern ertragen müssen , gibt es auf keinem anderen Feld in der Wirtschaft . Dies sind nur zwei Beispiele von vielen , die meinen Berufskollegen das Leben so schwer machen . Ein Markt kann auf Dauer nur funktionieren , wenn die Marktzugangsbedingungen für alle Beteiligten gleich sind . Da die Osterweiterung , von der sich die Landwirte keine falschen Vorstellungen machen , in greifbare Nähe rückt , bitte ich Sie , alles zu tun , um von Anfang an wirklich faire Marktbedingungen sicherzustellen . Gleiche Standards für alle und keine deutschen Alleingänge ! . Es gilt also , auch in Brüssel und nicht nur hier zu überzeugen . Auch bei einem Sportwettkampf hat derjenige keine Chance , dem ein zusätzliches Paket aufgebürdet wird . Frau Ministerin , liebe Kolleginnen und Kollegen , die jungen Leute sind gegenüber einer gedeihlichen _ Sie haben es eben anders dargestellt _ Weiterentwicklung in der Landwirtschaft so zurückhaltend geworden , dass sich allzu oft die Besten abwenden . Betrachten wir nur die Ausbildungsstatistiken . Dort sehen wir , wie viele junge Leute sich noch in landwirtschaftlichen Berufen ausbilden lassen . Ich wünsche mir , dass von dieser Debatte ein Signal nach außen geht _ ein Signal der Hoffnung : ja , berechtigter Hoffnung gegen reale Resignation , Hoffnung auf weniger Bürokratie und _ wie in der Vergangenheit _ mehr Vertrauen . Jedes Volk ist bisher verarmt , wenn die eigene Landwirtschaft heruntergekommen oder ruiniert war . Der gegenwärtige Investitionsstau ist als Ausdruck einer großen Vertrauenskrise zu sehen . Er schadet der Volkswirtschaft insgesamt . Agrarwende hin , Agrarwende her : Was falsch ist , sollten wir ändern . Die Möglichkeiten dazu sind vorhanden . Wir sollten darauf achten , dass die Landwirte nicht in gute und schlechte eingeteilt werden . Wir brauchen beide Produktionsrichtungen , die eine wie die andere . . Sehr geehrter Herr Präsident , liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , 22 Jahre durfte ich diesem Hohen Hause angehören . Wenn wir an die Wiedervereinigung unseres Volkes denken , so war das _ da sind wir sicher alle der gleichen Meinung _ eine bewegende und prägende Zeit . Ich danke allen , mit denen ich während dieser Zeit gut und gedeihlich zusammenarbeiten durfte . Mein ganz besonderer Dank gilt von dieser Stelle unserem langjährigen Bundeskanzler Helmut Kohl . . Ich wünsche Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , alleserdenklichGuteundunseremVolkGottesreichenSegen . .