Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich verschiedene Kurzinterventionen deute und vor allen Dingen die Rede des Kollegen Schwanhold analysiere , dann stelle ich fest , daß er die letzten zweieinhalb Stunden anscheinend nicht hier im Raum gewesen ist . Es wurden genau die Probleme angesprochen , die uns momentan wirtschaftlich bewegen und die vor allen Dingen den vielen Mittelständlern , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , auf den Nägeln brennen . Herr Kollege Schwanhold , wenn Sie hier Krokodilstränen um den Mittelstand weinen , dann sollten Sie sich dessen erinnern , was jüngst Ihr Kollege Rixe , ein Handwerksmeister , gesagt hat : Das große Problem der SPD ist , daß sie in dem Unternehmer den Ausbeuter sieht ; diesen Makel werden wir einfach nicht los . . - Das tut weh , Frau Kollegin Matthäus-Maier , aber er hat das nun einmal gesagt . Das kann nicht wegdiskutiert werden . Ich habe das erwähnt , weil ich meine , daß er recht hat . . Meine Damen und Herren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , in den letzten zwei Jahren war bei solchen Debatten hier immer ein besonderer Gast zur Stelle . Er fehlt heute auf der Bundesratsbank . Es ist der Ministerpräsident . von Niedersachsen , Herr Schröder .  - Herr Stoiber war erst jüngst wieder da . Er kommt öfter , als es Ihnen vielleicht lieb ist . Herrn Schröder hat anscheinend der Bannstrahl Ihrer Fraktion getroffen . Sie haben ihm offensichtlich Hausverbot erteilt , so daß er bei Wirtschaftsdebatten nicht sprechen darf , obwohl er für sich in Anspruch nimmt , ein exzellenter Wirtschaftsfachmann zu sein . Das läßt ganz tief blicken . Ich frage mich nur , wie lange es noch dauern wird , bis er wieder kommen darf . Wenn Sie die Meßlatte hier so hoch gelegt haben , daß er erst in seinem Land vernünftige Daten vorweisen muß , bevor er wieder kommen darf , dann dauert das sicher noch zehn Jahre . . Als genauso erfolglosen Ministerpräsidenten wie Herrn Schröder empfinde ich Herrn Lafontaine , Ihren . noch : Ernst Hinsken Kanzlerkandidaten buhlt . Gestern kam er zu uns , versuchte , eine große Rede zu halten , und wollte alles besser wissen , ging aber mit keinem einzigen Wort auf die miserable Lage seines Landes , des Saarlandes , ein . . Vielmehr läßt er sich von Blockade , koste es , was es wolle , leiten . Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , Herr Stihl , hat doch recht , wenn er sagt , mit der Blockade der Steuerreform treibe Lafontaine unser Land in die Kreisklasse . Herr Kollege Schwanhold , nehmen Sie sich auch das zu Herzen und reden Sie einmal mit Herrn Stihl . Meine Damen und Herren , mancher hat sich bei der gestrigen Rede von Lafontaine sicherlich gefragt , für wie dumm er die meisten Mitbürger hält . Ich bin aber davon überzeugt , daß sie ihm sicherlich nicht auf den Leim gehen . Ein altes Sprichwort sagt : Zeige mir , was du kannst , und ich werde dich dann belohnen . Ich meine daher , sagen zu müssen : Gnade allen Mitbürgern unserer Republik , wenn Versager in ihren Ländern führende Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland übernähmen . . Meine Damen und Herren , unseren Bürgern ist bewußt , daß wir in einer Zeit großen Umbruchs leben , in einer Zeit , in der ökonomische Barrieren und Grenzen fallen und andere Volkswirtschaften aufholen . . Die Globalisierung zieht immer größere Kreise . Schließlich sind wir mitten in der dritten und vierten industriellen Revolution . . Wissen , vor allem neues Wissen wird zum dominierenden Produktionsfaktor . Nachhaltigkeit rückt in den Vordergrund . Herr Fischer , auf Sie komme ich nachher noch ganz kurz zu sprechen . . Vieles ist nicht mehr so , wie es einmal war . Vieles ist nicht so , wie es sein sollte . Ich verweise nur auf das gesellschaftspolitische Problem Nummer eins : die unbefriedigende Beschäftigungslage . Wir haben es mit Zeiten der Bewährung zu tun , sowohl die Wirtschaft als auch den Standort Deutschland betreffend . Fit werden für die Zukunft ist die große Herausforderung für uns alle . Für uns , für die Politiker , bedeutet dies mehr noch als früher , die Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln konsequent zu verbessern , also für bürokratieberuhigte Zonen zu sorgen , zur Kostendämpfung beizutragen und Leistung , Investitionen und Innovationen zu fördern . Für die Unternehmen geht es darum , sich im harten Wettbewerb zu behaupten und verstärkt mit neuen Produkten und Dienstleistungen , mit neuen Betrieben in neue Märkte hineinzustoßen . Unser Staat und unsere Gesellschaft braucht eine Frischzellenkur . Wir brauchen junge Unternehmer mit Mut , Phantasie und dem Willen , die Welt des 21 . Jahrhunderts mitgestalten zu wollen . Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland viele Bill Gates , wir brauchen viele Existenzgründer . . Wir brauchen Hunderttausende von Betriebsübernehmern . 300 000 Betriebe stehen bis zum Jahr 2000 zur Übergabe an . Viele davon haben heute noch keinen Nachfolger . . Deshalb möchte ich mich bei Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und insbesondere auch bei Bundesfinanzminister Waigel bedanken . . Sie haben nämlich die Grundlage dafür geschaffen , daß das Eigenkapitalhilfeprogramm ausgeweitet werden konnte und auch von Betriebsübernehmern in Anspruch genommen werden kann . Das ist Politik für die Zukunft . . Das kam nicht von Ihnen , das kam von uns , weil wir die Zwänge gesehen haben . . - Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , Kollege Schwanhold . Sonst stehlen Sie mir die Zeit . Es muß doch jedem zu denken geben , wenn ein Kommentator der holländischen Zeitung De Telegraaf jüngst schrieb : Den Deutschen fällt die Veränderung schwer . Während die Welt sich mit hoher Geschwindigkeit wandelt , versuchen die Deutschen mit viel Energie , alles beim alten zu lassen . Weg mit der Dampfmaschine , zurück zum Pferd - lautet ihre Devise . . Ich meine , da muß er wohl die Politik der Opposition im Blick gehabt haben ; denn wir Koalitionsparteien halten es eher mit der Weisheit Dantes , der sagte : Der eine wartet , bis die Zeit sich wandelt - der andere sieht die Chance und handelt . Davon lassen wir uns in erster Linie tragen und lenken . . noch : Ernst Hinsken Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich nehme natürlich mit Freude zur Kenntnis , daß gerade gestern die Wirtschaftsinstitute der Bundesrepublik Deutschland für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich zirka 2 ,5 Prozent konstatiert haben . Und ich hoffe , daß das , was erhofft wird , wirklich eintritt , nämlich daß das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr 3 Prozent betragen wird . . Ich darf in diesem Zusammenhang darauf verweisen , daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung natürlich insbesondere vom Auslandsgeschäft getragen wird . Die Achillesferse dagegen stellen nach wie vor die Investitionen dar , die sich schwächer entwickeln als in vergleichbaren Phasen früherer Konjunkturzyklen . Vieles , um nicht zu sagen : alles , hängt davon ab , wie weit es uns gelingt , die Investitions- und Innovationsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu verbessern  und die Bereitschaft in- und ausländischer Investoren , sich am Standort Deutschland zu engagieren , zu stärken . . Nur mehr Neuinvestitionen schaffen mehr neue Arbeitsplätze . Mehr Arbeit und damit mehr Einkommen belebt den privaten Konsum und füllt die öffentlichen Kassen . . Die Steuer- und Abgabenlast kann schrittweise abgebaut werden . Das fördert wiederum Investitionen , Wachstum und Beschäftigung . Der Aufschwung trägt sich dann selbst . Das ist der richtige Weg zum Ziel . . Alles andere , verehrte Kolleginnen und Kollegen , führt auf den Holzweg . . Wir haben finanzielle Schwierigkeiten , und diese können nicht wegdiskutiert werden . Aber die geplanten Steuern und sozialpolitischen Probleme müssen zu einem guten Abschluß gebracht werden .