Partei: SPD
Danke sehr. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird diese Woche in den Debatten fortgesetzt so getan, als würden insbesondere in Afrika Millionen auf gepackten Koffern sitzen, die nichts anderes zu tun haben und es nicht abwarten können, bis sie endlich nach Europa kommen. Ich frage mich, was für ein Verständnis von Vaterlandsliebe dem eigentlich zugrunde liegt. Darauf habe ich nur zwei Antworten gefunden. Eine Antwort wäre: Es liegt dem überhaupt kein Verständnis von Vaterlandsliebe zugrunde. Das würde auch Ihr fortgesetztes Gebaren in diesem Haus erklären, mit dem Sie dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden. Oder dem liegt ein Verständnis von Vaterlandsliebe zugrunde, die nur Deutsche empfinden können, während Ausländer nichts anderes zu tun haben und nur darauf warten, sich endlich aufzumachen, ihre Vaterländer zu verlassen. Und wenn das Ihr Verständnis von Vaterlandsliebe ist, ten haben diegt. Wir reden hier heute einmal wieder über Geflüchtete, nicht mit ihnen. Das Mindeste, was wir tun können, fragen, wie zureichend. Wir wir in sie ürden. Aber stellen wir uns vor, in Deutschland würde es wieder dunkel und schwierig werden. Ich kann mir vorstellen, ich würde gern so lange hier bleiben, wie es irgendwie möglich ist – wegen der Familie, wegen der Freunde, weil ich hier aufgewachsen bin. Ja, aber wenn mein Leben bedroht wäre, dann würde ich das Land verlassen. Und dort, wo ich ankommen würde, würde dann die Sehnsucht wachsen, wieder zurückzukommen. Es ist unredlich, all diesen Menschen zu unterstellen, sie würden ihr Land leichtfertig verlassen. Es ist Not, es ist Leid, es ist Terror, es sind schlimme Schicksale, die die Menschen aus ihren Ländern zwingen. Deswegen müssen wir die Ursachen dieser Flucht auch als Erstes bekämpfen. Aber wir werden nicht jede Flucht verhindern können. Deswegen ist ja schon die Frage: Wenn man zur Flucht gezwungen wäre, was wäre denn dann meine Hoffnung? Meine Hoffnung wäre, Hilfe zu erfahren und anständig behandelt zu werden. Wenn ich für mich erhoffe, auf der Flucht Hilfe zu erfahren und anständig behandelt zu werden, dann ist es auch meine Pflicht, das anderen zuzugestehen. Das ist der Geist dieses Globalen Paktes für Flüchtlinge, und deswegen unterstützen wir diesen Pakt auch. Es ist auch gut, dass sich Deutschland dafür eingesetzt hat. Dieser Text atmet ja unsere Erfahrung mit der Flucht seit 2015. Deutschland war lange nicht solidarisch mit Ländern, die schon unter viel Flucht zu leiden hatten, die viel Flucht erlebt haben, die das einfach ertragen haben und als zu sich gehörig empfinden. Wir haben gemeinsam mit anderen Staaten dafür gesorgt, dass es 2016 zu einer UNO-Konferenz gekommen ist, damit wir die Angelegenheit international besser bearbeiten können; und das findet sich jetzt hier in diesem Text. Und jetzt schauen wir einmal rein! Sie haben ja offensichtlich gar nicht reingeschaut. Nur drei Beispiele: Das Erste, was hier steht, ist: ein Frühwarnsystem. Es gibt immer Leute, die vor allem warnen, und die haben dann auch eine hohe Trefferquote. Das ist klar. Aber die Wahrheit ist, dass wir 2014/2015 nicht ausreichend vorbereitet waren auf das, was uns erreicht hat. Hier sind nun Frühwarnsysteme vorgesehen. Das ist ein guter Punkt in diesem Globalen Pakt, und das unterstützen wir. Ein weiterer Punkt: Registrierung und Dokumentation. Ja, wir wollen wissen, wer in unserem Land ist. Wenn Sie gegen Registrierung und Dokumentation sind, wollen Sie offensichtlich nicht wissen, wer sich in unserem Land befindet. Wir sind dafür, dass das international besser organisiert wird und die Geflüchteten so registriert werden, dass man weiß, wer sich in den jeweiligen Ländern befindet. Letzter Punkt. Dieser spricht von der „Förderung guter Beziehungen und dem friedlichen Zusammenleben“ und davon, dass das gefördert werden soll. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer kann denn dagegen etwas haben? Ich finde, das ist etwas, was wir auch schon in unseren Städten und Gemeinden haben. Viele der Geflüchteten, die zu uns gekommen sind, sind schon Freunde geworden, sind schon Nachbarn, sind schon Kolleginnen und Kollegen, sind schon Ersatzenkel geworden. Das müssen wir stärken: dass wir das Gute bewahren und das Schlechte zum Guten wenden. Diese Chance haben wir, wenn wir international zusammenarbeiten. Deswegen findet dieser Vertrag, diese Vereinbarung über die Flüchtlinge, unsere Unterstützung. Wir bitten auch, dass das insgesamt nicht verhetzt wird, sondern dass wir an diesen internationalen Fragen auch wirklich gemeinsam arbeiten. Vielen Dank.