Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Leider Gottes ist der Herr Bundeskanzler nach der Rede von Frau Ministerin Künast weggegangen . . Ich hätte ihm gerne einige Sätze persönlich gesagt . Ich hätte ihn gerne gefragt , wie seine Agrarpolitik in der Zukunft aussieht .  In der Zeit , in der er bisher regiert hat , hat er vier verschiedene Positionen eingenommen . Im Jahre 2000 hat er sich in Cottbus noch für die wettbewerbsfähige Landwirtschaft ausgesprochen . 2001 ­ nach dem BSE-Skandal ­ hat er gesagt , dass die Agrarfabriken abgeschafft werden müssten ; es werde eine Politik gegen die Agrarfabriken betrieben . Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat er ­ natürlich vor dem Hintergrund der Großstrukturen dort ­ die Regierungspolitik wieder geändert und gesagt , dass Groß- strukturen erhaltenswert sind und auch in Zukunft entsprechend produziert werden soll . . Aufgrund des Nitrofen-Skandals vollzieht er jetzt eine erneute Kehrtwende . Er sagt , dass die Agrarwende fortgesetzt werden soll , und unterstützt damit Frau Künast . Welche Agrarpolitik gilt denn nun in Zukunft ? . Bei einem solchen Zickzackkurs kann sich niemand mehr auf eine entsprechende Aussage verlassen . . Frau Künast , Sie haben sehr hohe Erwartungen geweckt . . In Ihrer heutigen Rede haben Sie erneut hohe Erwartungen geweckt , obwohl Sie die vorherigen , von Ihnen geweckten Erwartungen bis heute noch nicht erfüllen konnten ; stattdessen haben Sie Enttäuschungen produziert . . Sie haben mit derAgrarwende Stichworte geliefert , unter denen sich einige etwas vorstellen können , andere aber auch nicht . Ich habe eben bereits den Herrn Bundeskanzler zitiert , der sich offensichtlich auch nichts darunter vorstellen kann . Sie haben vom vorsorgenden Verbraucherschutz gesprochen und die Verbraucherinformation zum zentralen Punkt Ihrer Politik gemacht . Sie sind als Jeanne d'Arc der Verbraucher gestartet und heute als Aschenputtel hier angekommen . . Wir suchen noch den Prinz , Frau Künast . . Nach Ihrer heutigen Rede muss ich leider nicht nur feststellen , dass die Zahl der Prinzen weniger geworden ist , sondern auch , dass Sie das Gegenteil von dem tun , was Sie sagen . . Auch die Öffentlichkeit ist dieser Meinung . . Das Emnid-Institut hat am 28 . Mai ermittelt ­ die Angaben wurden am 3 . Juni veröffentlicht ­ , dass Ihnen 60 Prozent der Verbraucher eine wesentliche Mitschuld am Nitrofen-Skandal geben . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Jella Teuchner 23839 Das sind die Umfragen , die uns interessieren . Uns interessiert : Was kommt draußen beim Verbraucher an ? Wie bewertet der Verbraucher die Politik dieser Bundesregierung ? Ich kann auch noch ein weiteres Zitat anführen . Es stammt nicht von mir und ist auch keine böse gemeinte Oppositionsaussage , sondern es handelt sich um ein Zitat von Herrn Isenberg , dem Geschäftsführer des Bundesverbands für Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände . Was hat er gesagt ? Der Bundesverband attestiert Frau Künast eine wesentliche Mitschuld an der gesamten Situation . . Mit Ihrer einseitigen Politik für das Eco-Siegel haben Sie Erwartungen geweckt , die Sie nicht halten können . Mütter rufen verzweifelt bei mir an . Sie sind völlig verunsichert und wollen Rat von mir . Ich werfe Ihnen nicht vor , dass es zu diesem Skandal gekommen ist . Ökolandbau und moderne nachhaltige Landwirtschaft sind zwei unterschiedliche Produktionsmethoden , aber keine ist davor gefeit , dass ein solcher Skandal passieren kann . Ich werfe Ihnen aber vor , dass Sie die Weichen nicht richtig gestellt haben . Mit der Einführung des Bio-Siegels haben Sie eine Oldtimer-Methode zur Qualitätssicherung gewählt , die mit größten Lücken behaftet ist und aus den frühen 90er-Jahren stammt . Sie kaufen doch auch kein zehn Jahre altes Auto , wenn es um die Sicherheit geht , Frau Ministerin Künast . Ich habe vonAnfang an das QS-System als das bessere System erkannt . . Dokumentation , die Weitergabe von Daten und die lückenlose Abrufbarkeit der kompletten Datenbank vom vorgelagerten Bereich über die Produktion und die Verarbeitung bis zum Handel zu jedem Zeitpunkt des Produktionsstrangs ­ es ist somit auch sehr viel besser geeignet , Lücken und Fehler aufzudecken , als es nach dem System des Bio-Siegels möglich ist ­ werden von dem Bio-Siegel nicht gewährleistet . . Des Weiteren werfe ich Ihnen vor , dass Sie Ihr eigenes Haus nicht im Griff haben . Obwohl Sie angeblich am 25 . Januar alle Ihnen unterstellten Behörden angewiesen haben , Unregelmäßigkeiten im Bereich der Lebensmittelrückstände sofort zu melden , ist dies nachweislich nicht geschehen . So sind zum Beispiel Laboruntersuchungen der Bundesanstalt für Fleischforschung in Kulmbach nicht weitergegeben worden . Spätestens seit der Ökomesse , die im Februar in Nürnberg stattgefunden hat , ist Ihren Beamten bekannt , dass es Probleme mit Nitrofen belastetem Fleisch gibt . . Dort war dies ein großes Thema , über das jeder gesprochen hat . Ihre Beamten haben das zwar wohl gehört , aber nicht weitergegeben . . Ich werfe Ihnen eine völlig chaotische Informationspolitik vor . Auf der einen Seite sind die konventionell belasteten Lebensmittel auszuschließen , auf der anderen Seite weiß man ja nie , was noch kommt . Tagtäglich verkünden Sie etwas anderes .Am Wochenende haben Sie den Nitrofen-Skandal als aufgeklärt dargestellt . ­ Frau Ministerin , das stimmt . Schauen Sie sich doch die Fernsehsendung an , in der Sie aufgetreten sind ! Zugegeben , das waren gute Fernsehbilder . Aber die Botschaft war falsch .  So kann man mit den Verbrauchern nicht umgehen .Als ob das Problem nicht schon groß genug wäre , stiften Sie mit Ihrer Verbraucherinformationspolitik zusätzlich Verwirrung . Ich meine , die beste Verbraucherinformationspolitik wäre gewesen , wenn Sie heute Ihr Amt zur Verfügung gestellt hätten . Dann hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich aufatmen können . . Frau Ministerin , nach meinem Gefühl ist es auch ein Skandal , dass Sie schon heute 900 000 Euro für eine Informationskampagne ausgeben , bei der es um eine neue Eierrichtlinie geht , die erst 2004 in Kraft tritt . Es wäre sinnvoll gewesen , wenn Sie mit diesen 900 000 Euro den jetzt betroffenen Ökobauern geholfen hätten . Aber so dient dieses Geld nur der Eigendarstellung . Um nichts anderes geht es . . Lassen Sie mich zum Schluss die Befürchtung aussprechen , dass es voraussichtlich in wenigen Wochen oder Monaten einen neuen Skandal geben wird , weil mit Nitrofuranen belastetes Geflügelfleisch beispielsweise aus Thailand oder Brasilien importiert wird . Wir wissen schon jetzt , dass solches Fleisch auf dem Weg nach Deutschland ist . Ich sage Ihnen , Frau Höhn und Frau Künast : Wenn Sie den Verbraucherschutz zusammen mit den Ländern nicht besser organisieren und den Verbraucher nicht wirksamer vor solchen Importen schützen , dann werden wir hier über den nächsten Skandal diskutieren müssen . Dann werden Sie , Frau Künast , wieder als nassforsche Ministerin auftreten und sagen , was alles gemacht werden muss . InWirklichkeit haben Sie bisher von dem , was Sie angekündigt haben , überhaupt nichts wirkungsvoll , verlässlich und vertrauenerweckend umsetzen können . Ich bedanke mich . .