Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Haushaltsentwurf muss laut Grundgesetz den Regeln der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Es ist schließlich das Geld der Abgaben- und Steuerzahler, das Sie hier ausgeben wollen, also des Volkes, das ja laut Herrn Habeck von den Grünen gar nicht existiert. Deswegen für alle hier, auch für Herrn Habeck: Das deutsche Volk, zumindest ein Teil dessen, hat Sie in dieses Parlament gewählt, und es ist Ihre Pflicht und Schuldigkeit, zuvorderst die Interessen dieses deutschen Volkes zu vertreten. Das Geld des Volkes aber existiert für Herrn Habeck und alle hier; sie nehmen und verschwenden es gerne. Schauen wir dazu in den Etat des Umweltministeriums. Er wurde zwar um 3,6 Milliarden Euro gekürzt, aber nicht etwa, um zu sparen und endlich die Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz zurückzufahren, sondern weil der Bereich „Wohnungsbau und Stadtentwicklung“ an Herrn Seehofer abgegeben wurde. Der Rest blieb nicht etwa gleich oder wurde vermindert, sondern zum Teil kräftig erhöht: bei den total unsinnigen Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz mal eben um schlappe 50 Millionen Euro. Dann gibt es noch einen Riesenposten namens Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro, der fast achtmal größer ist als die offiziellen Ausgaben für den sogenannten Klimaschutz. Was sollen diese vielen Milliarden bewirken? Laut Definition der Weltorganisation für Meteorologie ist Klima der statistische Mittelwert lokaler, also örtlicher, Wetterdaten, die über mindestens 30 Jahre erhoben und ausgewertet werden. Es gibt danach nur Klimazonen ähnlichen Klimas. Ein wie auch immer gestricktes Weltklima gibt es also nicht. Das wäre auch absurd. Es wurde vom IPCC unter tätiger Mithilfe lautstarker Professoren aus Potsdam frei erfunden, das allein zu dem Zweck, dem westlichen Menschen die Schuld an der geringen Erwärmung, die es seit der kleinen Eiszeit in vielen Gegenden der Welt gegeben hat, über seine CO2-Emissionen nachzuweisen. – Stellen Sie doch einfach eine Zwischenfrage, Herr Hofreiter. So steht es jedenfalls in der Gründungsakte des IPCC mit dem einzigen Ziel, den entwickelten Staaten sehr viel Geld aus der Tasche zu ziehen und es im großen Stil an die teilweise höchst korrupten Regime vieler unterentwickelter Staaten umzuverteilen. Das ungesagte Nebenziel dabei ist, deren Konkurrenz auf den Weltmärkten so klein wie möglich zu halten, indem man ihnen den Zugang zu billiger, jederzeit verfügbarer Energie vorenthält, die Voraussetzung jeder Entwicklung und jeglichen Wohlstands ist. Das sind heutzutage vor allem fossile Energien, in höher entwickelten Ländern zunehmend auch die Kernenergie. Genau davon sollen sie gemäß dem Pariser Abkommen ferngehalten werden, was die Armut besonders in Afrika zwangsläufig zementiert und die Fluchtursache Nummer eins erhält und nicht bekämpft. Die schon länger hier Sitzenden bemühen sich seit Jahrzehnten, genau dieses Ziel zu erreichen, natürlich unter dem Vorwand, die Welt als Ganzes zu retten. Mittel zum Zweck sind der Klimaschutzplan 2050 und die große planwirtschaftliche Transformation der Gesellschaft, die dieser anstrebt. Entsprechend sind auch die Mittel im Etat des BMU gewichtet. Umwelt- und Naturschutz – eigentlich die primären Aufgaben der Ministerin – bekommen zusammen nur 43 Prozent der Mittel, die für den Irrsinn Klimaschutz vorgesehen sind. Dafür sollen allein knapp 530 Millionen Euro ausgegeben werden. Doch auch in den Kapiteln Umwelt- und Naturschutz stecken jede Menge Ausgaben für sogenannten Klimaschutz. Das sind grob geschätzt insgesamt 600 Millionen Euro, plus gigantischem Sondervermögen von 4,2 Milliarden Euro versteht sich. Wie wirkt sich diese Irrsinnssumme auf das Klima aus? Praktisch gar nicht. Die weltweiten CO2-Emissionen steigen. Die deutschen Emissionen sinken nicht. Wenn man sie mit aller Gewalt auf null brächte, würde das nach der Formel des IPPC – wenn man an dessen Religion glaubt – die prognostizierte weltweite Erwärmung irgendwann in ferner unbekannter Zukunft um 0,000653 Grad Celsius mindern. Das ist faktisch nichts. Für 0,000653 Grad Celsius Milliarden Euro zu verschleudern, ist Steuerverschwendung in Reinform und fast schon ein Verbrechen am deutschen Volk, vor allem an den zukünftigen Generationen. Laut Klimaideologen ist das Klima für nahezu alles verantwortlich. Frau Scheer von der SPD behauptete am 25. April allen Ernstes, dass die hierzulande leider vorkommenden Ernteausfälle und Hochwasserschäden – mehr hat sie nicht genannt – zu den Klimafolgeschäden gehörten. Doch sie verwechselt dabei wie so viele, die schon länger hier sitzen, mal wieder Wetter und Klima. Alles, was Sie aufgezählt haben, und noch vieles mehr gehört zum Wetter und nicht zum Klima. Um das herauszufinden, genügt schon eine solide Schulbildung und ein wenig Recherche. Selbst der notorisch klimaalarmistische Deutsche Wetterdienst muss zugeben, dass es keine signifikante Zunahme im Trend von extremem Wetter gibt – nicht in Deutschland und auch nicht weltweit. Das musste auch das IPCC in seinem letzten Bericht, dem AR5, feststellen. Alles andere ist reine Spekulation. Die AfD lehnt diesen Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ab. Er verletzt die Regeln der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und ist reine Klientelpolitik für den ökoindustriellen Komplex. Machen Sie sich endlich an die Beseitigung der riesigen Natur- und Umweltschäden, die allein die desaströse Energiewende verursacht! Das wäre eigentlich Aufgabe Ihres Ministeriums. An der Arbeit daran werden wir uns tatkräftig beteiligen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.