Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt hat in der letzten Legislaturperiode wichtige Bausteine für die nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet . Zur Erarbeitung und Umsetzung dieser Strategie hat sie für die Einsetzung eines Rats für nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung beim Bundeskanzleramt plädiert . Im letzten Sommer haben wir uns dann im Umweltausschuss damit auseinander gesetzt , wie die Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt werden können . Das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss , mit dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wurde , noch im Jahre 1999 einen Rat für nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung mit Querschnittsaufgaben einzusetzen . Dies _ das muss ich hier feststellen _ ist Ihnen nicht gelungen . . Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft , ein fertiges Konzept für die Einsetzung dieses Rates vorzulegen . Ich hatte das heute eigentlich erwartet . Zwar hatte sich der Umweltausschuss auf Antrag unserer Fraktion im Dezember letzten Jahres noch einmal mit diesem Thema beschäftigt , aber trotz Ihrer vollmundigen Ankündigungen fiel der Bericht der Staatssekretärin eher dürftig aus . Sie haben uns weder Antworten auf die Frage gegeben , aus wie vielen Mitgliedern der Rat konkret bestehen soll , noch beantwortet , welche gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt werden sollen , noch beantwortet , wo er organisatorisch eingegliedert werden soll . Ihrerseits ist sogar noch jetzt umstritten , wo die Geschäftsstelle anzusiedeln ist . Noch nicht einmal darüber haben Sie sich einigen können . . Namen von Persönlichkeiten , die diesen Rat bilden sollen , werden zwar in der Gerüchteküche heiß gehandelt , aber offiziell erhalten wir von Ihnen darüber keine Auskunft . Angesichts dessen verwundert es mich natürlich nicht , dass von einer Straffung des Beratungswesens , die auf unsere Initiative hin beschlossen worden ist , überhaupt nicht mehr die Rede ist . Die FDP erwartet , dass die Bundesregierung jetzt endlich zu Ergebnissen kommt und dem Parlament Vorschläge unterbreitet . . Der einstimmige Beschluss des Ausschusses dokumentiert ja , dass wir in diesem Haus eine fraktionsübergreifende Unterstützung für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie haben . Deshalb ist mir völlig unverständlich , warum die Bundesregierung immer noch kein Konzept zuwege gebracht hat . Noch unverständlicher ist mir , dass das Parlament nicht in die Überlegungen der Bundesregierung eingeweiht wird , obwohl der Ausschuss einstimmig beschlossen hat , dass der gesamte Prozess in allen Phasen eine intensive parlamentarische Begleitung , Beteiligung und Beachtung erfahren soll . . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich erwarte für den Fall , dass wir heute wieder einen einstimmigen Beschluss fassen _ davon gehe ich aus _ , dass Sie Ihre Beschlüsse ernst nehmen und dass Sie das gesamte Parlament in die weiteren Entscheidungen einbeziehen . Ich fordere Sie an dieser Stelle auf , bei der Besetzung des Rats darauf zu achten , dass er sowohl eine breite Themenpalette abdeckt als auch ein weit gefasstes Meinungsspektrum repräsentiert . Nur so ist nämlich das Ziel erreichbar , eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu erarbeiten , die am Ende auf breite Akzeptanz stößt . . Das Leitbild einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung kann und darf im Übrigen nicht von einzelnen Gruppen vorgegeben werden ; das sollte man , so denke ich , an dieser Stelle deutlich feststellen . Vor allen Dingen darf _ Herr Hermann sollte an dieser Stelle besser zuhören _ der Nachhaltigkeitsrat kein ideologisches Kampforgan werden . . Er muss nämlich sowohl ökologische und ökonomische als auch soziale Fragen behandeln . Der Rat für eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung ist nicht nur als ein bloßes Diskussionsforum anzusehen . Vielmehr muss er durch eine intensive Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Gremien eine Frühwarnfunktion übernehmen . Dabei gilt es , rechtzeitig die Winfried Hermann 7444 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Konsequenzen eingeschlagener Entwicklungspfade aufzuzeigen . Das ist eine der Aufgaben dieses Rates . Die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin hat uns im Umweltausschuss erklärt , dass sie für Vorschläge zur Benennung von Mitgliedern offen sei . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir werden Sie beim Wort nehmen , wenn denn die Struktur dieses Rates endlich feststeht . Unabhängig von einzelnen Persönlichkeiten gibt es allerdings in Deutschland eine Organisation , die seit vielen Jahren die Diskussion über eine nachhaltige Entwicklung begleitet , eine Organisation , in der sich die ganze Palette gesellschaftlicher Gruppierungen , und zwar von den Unternehmen bis hin zu den Gewerkschaften , von den Umwelt- bis hin zu den Wirtschaftsverbänden und übrigens auch alle politischen Gruppierungen , wieder findet : Das ist die Arbeitsgemeinschaft für Umweltfragen . . Ich bin der Meinung , sie muss bei der Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie eine besondere Berücksichtigung finden . . Ich warne davor , Ziele von oben vorzugeben , wie es in der Enquete-Kommission von Teilen der SPD und den Grünen geplant wurde . Eine solche Vorgehensweise wäre nicht nachhaltig , sondern kurzsichtig und darüber hinaus innovationsfeindlich . Für die FDP steht fest : Zur Erreichung des Ziels einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung müssen die Chancen des technologischen Fortschritts genutzt werden . Nachhaltige Entwicklung ohne Innovationen ist aus unserer Sicht nicht realisierbar . . Ebenso illusorisch ist eine Zielerreichung ohne die Nutzung der marktwirtschaftlichen Dynamik . Ich hoffe , Sie haben das inzwischen begriffen . . Ich erinnere mich nämlich noch genau daran , als Teile der Koalition in der Diskussion in der EnqueteKommission äußerten , dass es am besten sei , wenn es gar keine Innovationen gäbe . . Meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen , dies war angesichts der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie und der hohen Arbeitslosigkeit eine makabere Forderung . Nachhaltige Entwicklung setzt einen tief greifenden Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft voraus . Nachhaltigkeit bedeutet nämlich , dass Umwelt , Wirtschaft und Soziales gleichrangige Säulen einer nachhaltigen Entwicklung sind . Jede dieser Säulen ist von tragender Bedeutung für das Gesamtgebäude . In diesem Sinne ist es vorrangige Aufgabe , nicht nur Umweltpolitik , sondern auch alle anderen Politikbereiche unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu beleuchten . Auch die Wirtschafts- und die Sozialpolitik müssen auf Dauer nachhaltig zukunftsverträglich sein . . Daher ist mit Blick auf die Integration von ökologischen , ökonomischen und sozialen Fragestellungen auf dem Weg zu einer nachhaltig zukunftsverträglichen Entwicklung auch die Überprüfung der bisherigen Entscheidungsstrukturen bei Staat , Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen von Bedeutung . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen _ das ist heute schon gesagt worden _ , dass die Einrichtung des Nachhaltigkeitsrats aus Sicht der FDP mit der Straffung des Beratungswesens durch die Bundesregierung , das heißt der Abschaffung anderer Beratungsgremien oder deren Zusammenlegung einhergehen muss . . Die FDP hat sich in der Enquete-Kommission von Anfang an massiv dafür eingesetzt , dass die notwendigen Umstrukturierungen nicht zu einer weiteren Aufblähung des Beratungswesens und zur 250 . Institution für arbeitslose Wissenschaftler führen . Wir wollen vielmehr , dass eine Straffung und Zusammenführung vorgenommen wird , dass sich eine neue Konzeption daraus entwickelt . Wir freuen uns , dass sich zum Schluss unsere Meinung aus guten Gründen in der EnqueteKommission durchgesetzt hat . Ich fordere die Bundesregierung daher auf , bei der Vorlage des Konzepts auch diesen Aspekt zu berücksichtigen . Herr Minister Trittin , es geht nicht nur um Aufstocken , sondern auch um Abspecken . Es muss nicht nur draufgesattelt , sondern auch neu geordnet werden . Dies ist es , was geboten ist . . Sie rühmen sich , beim Thema Nachhaltigkeit gute Arbeit geleistet zu haben . Ich bin da anderer Meinung ; denn Nachhaltigkeit ist nicht ein neues Wort dafür , alte ökologische Steckenpferde wieder aus der Mottenkiste zu holen . Vor allem die Grünen haben die Nachhaltigkeitsdebatte in der Vergangenheit immer auf ökologische Themen beschränkt . Ich möchte an einigen Beispielen exemplarisch darstellen , welchen Bärendienst Sie damit der Nachhaltigkeit bislang erwiesen haben . Als Beispiel bestens geeignet ist die so genannte Ökosteuer . Mit ihr haben Sie gleich alle drei Säulen , nämlich Ökonomie , Ökologie und Soziales , mit Füßen getreten . . Die so genannte Ökosteuer weist ökologische Brüche auf und hat bestehende Strukturen , wie beispielsweise die Selbstverpflichtung der Industrie , überhaupt nicht Birgit Homburger Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7445 berücksichtigt . Selbstverpflichtungen sind aber ein Instrument von Nachhaltigkeitsstrategien und müssen ernst genommen werden . Die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie _ daran zeigt sich Ihr Denken _ lebt von der Vielfalt der Ideen . Nur dadurch können wir eine gewisse Kreativität freisetzen , die in einem Wettbewerb verschiedener Lösungen zu effizienten Vorschlägen führt . Das ist es , was organisiert werden muss . . Eine Nachhaltigkeitsstrategie funktioniert erst durch Einsicht und Engagement aller beteiligten Gruppen . Sie basiert auf dem Prinzip der Selbstorganisation , . also der gezielten Nutzung der systemimmanenten Entwicklungsdynamik von Natur , Gesellschaft und Wirtschaft . In einer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland muss es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Akteuren der Politik und zu Eigeninitiativen der Betroffenen kommen . Der Kollege Hermann hat vorhin in seinen Ausführungen gesagt , jeder müsse Verantwortung an seinem Platz wahrnehmen . Jawohl , Herr Kollege Hermann , nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich wahr ! . Im Übrigen : Mit der so genannten Ökosteuer haben Sie in einem für die nachhaltige Entwicklung wichtigen Bereich , nämlich dem Verkehrssektor , mit der Belastung des ÖPNV und der Bahn die Politik in die falsche Richtung gelenkt . . Dies und auch die Verteuerung der regenerativen Energien durch die so genannte Ökosteuer bei gleichzeitiger Freistellung der Kohle zeigen sehr deutlich , dass es Ihnen nicht um Nachhaltigkeitsaspekte , sondern um reines Abkassieren geht . . Eine Fokussierung auf die Ökosteuer als Steuer auf Energie ist ökologischer wie ökonomischer Unsinn . Das ist auch schon im Bericht des Umweltbundesamtes Nachhaltiges Deutschland festgehalten und es wird davor gewarnt . Der Bericht fordert nämlich , dass für eine nachhaltige Politik zu einer Steuer auf Energie mindestens gleichberechtigt ein ökologischer Subventionsum- und -abbau und die Senkung der bestehenden Abgaben hinzutreten müssen . Genau das war und bleibt die Forderung der FDP . Ihre unsinnigen und unlogischen Maßnahmen , Herr Trittin , stoßen bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis und natürlich auf berechtigten Widerstand . . Damit schaden Sie der Akzeptanz der Umweltpolitik ebenso wie dem Gedanken der Nachhaltigkeit . . Man muss die Menschen auf dem Weg zur Nachhaltigkeit mitnehmen und dafür braucht man verständliche , unbürokratische und einleuchtende Regelungen . . Eine Politik _ das müssen Sie sich schon anhören _ , die die Ökologie nur als Deckmäntelchen für ein reines Abkassieren verwendet , wird dem nicht gerecht und ist zudem unsozial . . Auch die von Ihnen geführte Debatte zum Ausstieg aus der Kernenergie wird natürlich dem Nachhaltigkeitsgedanken in keiner Weise gerecht . . Sie diskutieren nämlich unter vermeintlich ökologischen Vorzeichen nur den Ausstieg . Soziale Komponenten wie die damit zusammenhängenden Arbeitsplatzfragen werden von Ihnen nicht einmal angesprochen . und eine nachhaltige Behandlung des Themas würde im Übrigen auch ein klares Energie- und Entsorgungskonzept beinhalten . Sie haben Großes angekündigt _ Herr Hermann eben wieder _ , aber bisher überall Fehlanzeige . . Eine Nachhaltigkeitsstrategie ohne Aussagen zur Energiepolitik wäre absolut wertlos . und deswegen fordern wir Sie heute noch einmal auf : Legen Sie endlich Ihre Konzepte vor . und kündigen Sie nicht ständig nur an , dass Sie irgendwann einmal irgendetwas machen . Sie werden sonst so lange brauchen , bis Sie überhaupt nicht mehr an der Regierung sind . . Birgit Homburger 7446 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Diese Beispiele zeigen deutlich die Defizite und Versäumnisse Ihrer Politik in puncto Nachhaltigkeit . Es ist ein Beweis dafür , wie wichtig ein gemäß einem breiten Meinungsspektrum besetzter Nachhaltigkeitsrat ist , der Sie dann bei der Erarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen kann . Wir fordern die Bundesregierung auf : Hören Sie endlich auf , sich in Verfahrensfragen zu verheddern ! Legen Sie ein Konzept vor , das dann diskutiert und beschlossen werden kann , damit die konkrete Arbeit endlich anfangen kann ! Lassen Sie den großen Worten endlich einmal Taten folgen ! Vielen Dank . .