Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Mit der ersten Lesung eines Maßstäbegesetzes EndeApril im Bundesrat und heute im Bundestag tritt nach monatelanger Diskussion die Auseinandersetzung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils in ihre entscheidende Phase . Es geht um das Maß- stäbegesetz und um das Finanzausgleichsgesetz . Es geht aber auch um den Solidarpakt II . Verehrte Frau Frick , Sie sollten nicht kritisieren , dass bei der Beratung dieses wichtigen Gesetzes so viele Vertreter der Länder auf der Bundesratsbank sitzen . . Ich kritisiere ja auch nicht , dass Ihre Fraktion in diesem Haus so wenig vertreten ist . . Das Verfassungsgericht zwingt uns dazu , das Maßstäbegesetz in dieser Wahlperiode zu verabschieden , weil sonst ab 1 . Januar 2003 ein rechtloser Zustand einträte . Wir sind uns aber wohl alle darin einig , dass nicht nur das Maßstäbegesetz , sondern alle drei Vorhaben in diesem Jahr abschließend geregelt werden sollen . Das Ringen um den Länderfinanzausgleich und um den Solidarpakt II darf dabei _ auch wenn es auf der Vorderbühne stattfindet _ die vom Verfassungsgericht vorgegebene Notwendigkeit , ein Maßstäbegesetz vorzulegen , nicht in den Hintergrund treten lassen . Jeder in diesem Hause und jeder im Bundesrat ist sich bewusst , dass niemand dem Maßstäbegesetz seine Zustimmung gibt , ohne zu berechnen , was insgesamt herauskommt . Das Bundesverfassungsgericht hat zwar erreicht , dass wir ein Maßstäbegesetz auf den Weg bringen . Horst Schild 16280 Aber es glaubt doch niemand , dass wir nicht die finanziellen Folgen berechnen , die sich für uns ergeben . Das wird sicherlich auch im Sonderausschuss Maßstäbe-/ Finanzausgleichsgesetz Ihres Hohen Hauses so gesehen , dem dankenswerter Weise die Regierungschefs der Länder , insbesondere auch der neuen Länder , angehören und der sich besonders intensiv mit der Materie beschäftigt . Ich begrüße es zunächst , dass der Bundesfinanzminister seinen Entwurf vorgelegt hat . Wir kritisieren diesen Entwurf keineswegs in allen Punkten , auch wenn sich alle 16 Länder im Bundesrat veranlasst gesehen haben , den Gesetzentwurf abzulehnen _ ein seltener und bemerkenswerter Vorgang . Aufgabe des Maßstäbegesetzes ist es _ so heißt es im Urteil _ , die langfristige Finanzplanung gegen aktuelle Finanzinteressen , Besitzstände und Privilegien abzuschirmen . Die Grundausrichtung des in Rede stehenden Entwurfs der Regierung ist nach meiner Überzeugung in einigen Teilen durchaus richtig . Die vorgesehene umfassende Ermittlung der Finanzkraft der Länder und der Gemeinden scheint mir notwendig zu sein . Dass der Bundesregierungsvorschlag vorsieht , die Hafenlasten nicht mehr finanzkraftmindernd zu berücksichtigen , scheint mir auch richtig zu sein , denn wenn man diese Hafenlasten ausgleichen will , dann kann das auch außerhalb des Länderfinanzausgleiches geschehen . Schließlich halte ich es grundsätzlich für richtig , dass den Ländern ein höherer Eigenanteil verbleibt ; denn , meine Damen und Herren , es muss sich lohnen , sich anzustrengen . Das gilt nicht nur für die finanzstarken , sondern das gilt auch für die im Aufbau befindlichen Länder . Wir wollen , dass Anstrengung belohnt wird . . Neben diesen positivenAnsätzen besteht aber auchAnlass zu deutlicher Kritik . Die Solidarität ist das Fundament des Föderalismus , sagt Herr Kollege Eichel im Bundesrat und auch hier . Dann fügt er hinzu : Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf . _ In der Tat , der vorliegende Entwurf erweckt den Eindruck , dass die Bundesregierung die viel beschworene Solidarität als lästige Gemütlichkeit empfindet . Das ist sie eben nicht , meine Damen und Herren . . Die Bundesregierung handelt nicht solidarisch , wenn sie die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern einseitig zugunsten des Bundes verschiebt . Sie handelt nicht solidarisch , wenn sie bei dieser Gelegenheit versucht , die Verteilung der Umsatzsteuerpunkte zulasten der Länder zu verändern . Und sie handelt nicht solidarisch , wenn sie quasi nebenbei versucht , die verfassungsrechtlich festgeschriebene Finanzierungsregelung zum Familienlastenausgleich aufzuheben . Die Konsequenz dieser Vorschläge wäre , dass die Länder im Jahre 2004 4 ,6 Milliarden DM weniger zur Verfügung hätten . Man kann dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügen , indem man eine der Verfassung widersprechende Regelung vorsieht . Die hier vorgesehene Regelung hinsichtlich des Familienlastenausgleichs widerspricht ganz eindeutig Art . 106 des Grundgesetzes . Die Bundesregierung will sich nicht nur bei der vertikalen Umsatzsteuerverteilung entlasten , auch die Bundesergänzungszuweisungen und die Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen sollen erheblich reduziert , degressiv ausgebaut und zeitlich befristet werden . Aber , wie jeder im Haus weiß , eine Kürzung der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen betrifft in besonderem Maße die jungen Länder . Für sie besteht nicht nur ein starker infrastruktureller Nachholbedarf , sondern auch die dringende Notwendigkeit zur Förderung der Wirtschaft , wenn man einen selbst tragenden Aufschwung erreichen will . . Im Übrigen ist eine Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisung keine Bundesergänzungszuweisung mehr , wenn man die Länder an ihrer Finanzierung beteiligt . Das widerspricht schon der reinen Logik . Natürlich , Herr Bundesminister , es gibt keine Alternativen zum Konsolidierungskurs ; ich unterstütze das . Nur darf man sich nicht zulasten Dritter konsolidieren ; denn auch die Länder wollen und müssen ihre Haushalte konsolidieren . Beide Seiten müssen das . Ihr Vorschlag führt aber im Wesentlichen zu einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes zulasten der Länderhaushalte , die so nicht konsolidiert werden können . Von der Situation in den Kommunen will ich nicht reden , sondern nur darauf hinweisen , dass die Länder gemäß unserem Verfassungssystem auch die Interessen ihrer Gemeinden wahrnehmen . Gestatten Sie nun dem Ministerpräsidenten eines jungen Landes noch eine Bemerkung zum Aufbau Ost . . _ Stören Sie sich an dem Wort jung ? Meine Damen und Herren , die alten Länder sind eigentlich viel jünger als die jungen Länder . Das weiß doch jeder , der sich ein wenig mit Geschichte befasst hat . Die Bindestrich-Länder Westdeutschlands sind 50 Jahre alt , Thüringen war schon im 5 . Jahrhundert ein Königreich . . _ Ich habe ganz bewusst von Thüringen gesprochen , Herr Kollege Merz . . Eine Bemerkung zum Aufbau Ost . Es ist keine Frage : Der Aufbau Ost gelingt . Gut die Hälfte des Weges wurde schon erfolgreich zurückgelegt . Darin bin ich mir mit meinen Kollegen in den jungen Ländern einig . Ich denke an den Aufbauwillen der ostdeutschen Bevölkerung und die solidarische Hilfe der westdeutschen Bevölkerung ; ebenso haben der Bund und alle Länder seit 1990 Großartiges geleistet . Dafür ist zunächst einmal Dank angesagt , statt immer nur neue Neiddebatten zu schüren . . Wir stehen nicht auf der Kippe . Wir haben viel erreicht , aber wir sind noch nicht am Ziel . . Ministerpräsident Bernhard Vogel  16281 Die Bevölkerung der jungen Länder darf durch eine solche Feststellung nicht entmutigt werden . Vor allem darf die Bevölkerung der alten Länder nicht den falschen Eindruck bekommen , der Osten sei ein Fass ohne Boden und es lohne sich gar nicht zu helfen , da er nach zehn Jahren auf der Kippe stehe und weitere zehn Jahre später einen Schritt weiter sei . Das ist nicht unsere Philosophie . . Unser gegenwärtiges Problem ist nicht , dass der Aufbau Ost nicht gelingt , sondern , dass die Schere zwischen Ost und West seit einigen Jahren wieder auseinander geht . Die Arbeitslosigkeit im Westen sinkt , die Arbeitslosigkeit im Osten sinkt nicht . . Das Wirtschaftswachstum in den alten Ländern betrug im letzten Jahr 3 ,4 Prozent , in den jungen Ländern dagegen 1 ,3 Prozent . . Deswegen muss nach meiner Überzeugung jetzt etwas geschehen . Aus diesem Grunde habe ich ein Sonderprogramm Ost vorgeschlagen , durch das Maßnahmen in Gang gesetzt werden sollen , die sofort greifen . Sie sollen insbesondere zur Verbesserung der Infrastruktur im Forschungsbereich , im Bereich der Kommunen und der Verkehrswege dienen . Ich lege Wert auf die Feststellung , dass ich keine zusätzliche Mark verlangt , sondern einen konkreten Finanzierungsvorschlag unterbreitet habe . Leider machen sich die Leute nicht die Mühe , sich damit auseinander zu setzen . . Angesichts der Tatsache _ das ist ja erfreulich zu hören _ , dass der Bund überraschenderweise mehrere Milliarden von Brüssel zurückbekommt , ist doch die Forderung berechtigt , zu überlegen , ob man dieses Geld dafür verwenden kann , die Schere nicht weiter auseinander gehen zu lassen . Darüber muss man doch reden können . . Wenn der Westen stets schneller läuft als der Osten , können wir , die wir später und langsamer gestartet sind , ihn nicht einholen . Es geht uns zwar in der Tat wesentlich besser als vor Jahren , aber dem Westen geht es um vieles besser als vor Jahren . Dieses Ungleichgewicht muss ausgeglichen werden , sonst erreichen wir das gemeinsame Ziel , vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen , nicht . . Beim Solidarpakt II _ das wird nicht immer beachtet _ geht es um die Zeit nach 2004 . Ich bin ausdrücklich dankbar dafür , dass weder der Bund noch die Länder je die Notwendigkeit eines Solidarpakts II infrage gestellt haben . Wir sind uns wohl alle einig , dass dieser Solidarpakt auch in seiner Höhe an den Solidarpakt I anschließen muss , dass er eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren haben muss und dass er die voraussehbaren Folgen der bevorstehenden Osterweiterung der EU berücksichtigen muss . Die Strukturförderung der EU für die neuen Länder als Zielgebiet 1 läuft 2006 aus . Das muss bei der Debatte berücksichtigt werden . Wie man hört und liest , haben sich meine sozialdemokratischen Kollegen am vergangenen Wochenende mit dem Bundeskanzler getroffen _ kein ungewöhnlicher Vorgang und kein Anlass zu Kritik . Missfallen hat nur , dass der Eindruck erweckt wurde , hier habe ein neues Verfassungsorgan bereits verbindliche Beschlüsse gefasst . und man werde uns noch rechtzeitig mitteilen , wie wir sie umzusetzen hätten . Das ist nicht unser Verständnis von Bundesrat und lebendigem Föderalismus . . Wir müssen uns schon bemühen , uns gemeinsam zusammenzusetzen , obwohl wir die Schwierigkeiten kennen und obwohl ich persönlich weiß Gott die Chancen , sich zu einigen , nicht überschätze . Sie wissen , wir werden im Juni noch einmal einen ernsthaften Versuch unternehmen , uns in Sachen des Länderfinanzausgleichs aufseiten der Länder zu einigen . Denn dem stimme ich zu : Der Vermittlungsausschuss , ein höchst achtbares Gremium , ist für die Lösung dieses Problems nicht der geeignete Ort . . Es muss alles getan werden , vorher eine Einigung herbeizuführen . Thüringen hält nicht viel von Gruppenbildungen und hat sich bei diesem Thema , ähnlich wie Nordrhein-Westfalen , bisher auch keiner Gruppe angeschlossen , unter anderem auch aus der Erkenntnis heraus , dass die Nehmerländer zwar im Bundesrat die Mehrheit haben , dass die Geberländer aber die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten entsenden . Auch deswegen ist es angebracht , eine Einigung zu versuchen , vor allem aber , weil wir einen neuen Gang Unterlegener nach Karlsruhe auf jeden Fall verhindern sollten ; denn das schadet allen und kostet unnötig Zeit . . Natürlich gehört mein Land , wie alle jungen Länder , zu den ärmsten Ländern der Bundesrepublik . Aber wir wollen das nicht auf Dauer bleiben . Deswegen wünschen wir uns ein Maßstäbegesetz und einen Finanzausgleich , die denjenigen belohnen , der sich besonders anstrengt . Das ist auch in unserem Interesse . . Ministerpräsident Bernhard Vogel  16282 Ich meine deswegen : Lippenbekenntnisse zum Föderalismus sind gut , reichen aber nicht mehr , sondern es muss gehandelt werden . Wenn wir etwas erreichen wollen , muss gemeinsam gehandelt werden . Nur so können wir die Probleme lösen . Das Maßstäbegesetz , wie es vorliegt , wird zu den Gesetzen gehören , die dieses Haus nicht so verlassen , wie sie es betreten haben . Aber ein Maßstäbegesetz wird gebraucht , bei Ihnen und bei uns im Bundesrat . .