Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Ströbele , bleiben Sie ruhig hier , damit Sie gleich Farbe bekennen können . Ich will vorab sagen : Der Verteidigungsminister hat sich heute bei mir entschuldigt , weil er einen wichtigen Termin hat . Diese Entschuldigung wird selbstverständlich angenommen . Ich finde es aber schade , dass bei einem so wichtigen Projekt , über das wir diskutieren - es geht um viele Milliarden Euro - , kein Vertreter des Finanzministeriums anwesend ist . Das hätte heute zumindest anders sein können . Mit den Stimmen von CDU/CSU , SPD und Grünen gegen die Stimmen der FDP hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch den Einstieg in das Raketenabwehrsystem MEADS beschlossen . 855 Millionen Euro an Entwicklungskosten sind für dieses Raketenabwehrsystem geplant . Bei der Beschaffung muss damit gerechnet werden , dass es noch einmal zu Kosten zwischen 4 und 7 Milliarden Euro kommen wird . Die genaue Zahl kann man nicht nennen ; denn auch das Verteidigungs- und das Finanzministerium waren nicht in der Lage , zu sagen , was MEADS am Ende kosten wird , wenn es angeschafft wird . Nach Auffassung der FDP steht das haushaltspolitische Risiko der Beschaffung in keinem Verhältnis zu einem eventuellen Gewinn an Sicherheit . Das Bundesfinanzministerium räumt ein , dass mit der Anschaffung von MEADS der zur Verfügung stehende finanzielle Handlungsspielraum im Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren eingeschränkt wird . Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Bedenken vorgetragen und Zweifel an der Notwendigkeit der Beschaffung von MEADS angemeldet . Diese Bedenken des Bundesrechnungshofs wurden nicht ausgeräumt . Wir sind der Auffassung , dass bei einem militärischen Beschaffungsprojekt , das auf jeden Fall mehr als 4 Milliarden Euro kosten wird , die Entscheidung nicht allein im Haushaltsausschuss getroffen werden sollte , sondern hier im Deutschen Bundestag . Deswegen haben wir diesen Antrag kurzfristig für heute hier eingebracht . Nach unserer Auffassung ist das Projekt MEADS militärisch umstritten . So ist zum Beispiel ein großräumiger Schutz eines Territoriums , wie zum Beispiel mit den Patriot-Raketen , mit MEADS nicht möglich . Herr Kollege Nachtwei , Sie haben sich ja mit der Thematik beschäftigt . Man muss sich fragen , weshalb ein bedrohtes Land , wie Israel mit Patriot-Raketen zufrieden ist - so sehen wir das jedenfalls - und MEADS überhaupt nicht will . Die FDP kann auch nicht erkennen , dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren einen besseren Schutz für unsere Soldaten gegeben hätte , wenn wir MEADS bereits gehabt hätten . - Herr Kollege , hören Sie doch einfach zu . Ich weiß , dass Ihre Argumente wackelig sind . Wir waren immer dabei , wenn es um den Schutz unserer deutschen Soldaten im Ausland ging . Das ist oberstes Gebot ; das ist ganz klar . Die haushaltpolitischen Risiken dieser Beschaffungsmaßnahme sind aber so groß , dass die FDP diesen Antrag heute gestellt hat , um die Bundesregierung aufzufordern , keine vertraglichen Bindungen für eine deutsche Beteiligung an MEADS einzugehen . Wer die Vorlagen des Bundesverteidigungsministers für diese Beschaffungsmaßnahme und die Stellungnahme des Rechnungshofes ernsthaft liest , der kann der Vorlage aus Überzeugung nicht zustimmen . Nachdem einige Abgeordnete der Grünen die gleichen Bedenken wie die FDP öffentlich vorgetragen haben , wundern wir uns sehr , dass nicht die Abgeordneten der Grünen , die sich mit der Materie befasst haben , die Entscheidung der Grünen-Fraktion herbeigeführt haben , sondern dass der Parteirat der Grünen die Beschaffung von MEADS empfohlen hat . Ich habe erhebliche Zweifel daran , dass sich die Mitglieder des Parteirats der Grünen , wie zum Beispiel Herr Volker Beck , der jetzt gerade erscheint , Herr Jürgen Trittin , Frau Künast , Herr Fritz Kuhn , Frau Claudia Roth , die ja bei jedem Thema dabei ist , und Frau Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen , inhaltlich jemals mit dem Raketenabwehrsystem MEADS beschäftigt haben . Diese Personen empfehlen nun die Beschaffung eines zweifelhaften Raketenabwehrsystems , das voraussichtlich 4 bis 7 Milliarden Euro kosten wird . Wenn man sich die Medienberichte anschaut - das will ich nicht verkennen - , scheint MEADS tatsächlich eine sehr gefährliche Waffe zu sein ; denn sowohl Herr Bütikofer als auch Frau Claudia Roth erklärten - wörtliches Zitat - , dass die Koalition quasi gesprengt werden würde , wenn man MEADS nicht anschaffte . Das scheint ja eine sehr gefährliche Waffe zu sein . Was sind Sie eigentlich für eine Koalition , dass die Ablehnung eines Waffensystems die Koalition bereits zu Fall bringen würde ? Wenn Sie schon so weit sind , dann kann ich nur sagen : Hören Sie mit dieser Koalition lieber gleich auf . Nun kommen die Grünen und präsentieren ein Alibi . Sie sagen : Dafür wird PARS 3 eingestellt . Entschuldigung , was für ein Witz ist das ? Seit Monaten wissen wir - heute haben wir das im Rechnungsprüfungsausschuss übrigens entschieden - , dass alle Fraktionen PARS 3 nicht mehr wollen , weil es ein altes System ist , das noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammt . Wir haben heute im Rechnungsprüfungsausschuss einmütig gesagt , dass wir das nicht mehr haben wollen . Der Bericht des Rechnungshofs lag da aber schon lange vor . Es ist also nichts , was man den Grünen zugebilligt hat , sondern alle Parteien waren seit Monaten der Auffassung , dass wir PARS 3 einstellen sollten .