Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst vornehmlich der Justizgemeinde und den Haushältern einen schönen guten Morgen ! . Doch zur Sache : Wer sieben Jahre lang warten muß , bis er sich durch die Instanzen gequält hat und endlich der Bundesfinanzhof entscheidet , wird an unserem Staat zweifeln , wenn er nicht ein routinierter Prozeß- kenner ist . Wer beim Vermögensamt der Stadt Leipzig einen Antrag auf Rückübertragung seines Elternhauses stellt , lange genug warten muß , aber endlich den Vorabbescheid erhält , daß sein Antrag wohl abgelehnt werde , wird sich fragen , was die da oben nach der Wiedervereinigung wohl bloß gemacht haben . Wer durch einen Konkurs sein Leben und seinen Betrieb völlig ruiniert , seine Arbeiter auf der Straße stehen und andere trotz Konkurses als Geschäftsführer bei der Ehefrau lustig Geld verdienen sieht , wird entweder verzweifeln oder sich ebenfalls an den Gesetzen vorbeischlängeln . Das sind drei Beispiele , die belegen , was geschieht , wenn die Rechtspolitik nicht vorsorgt , aber drei Beispiele aus unserer Zeit . Natürlich wissen wir , daß auf Betreiben des Bundesministers der Justiz _ er unterhält sich gerade angelegentlich _ der Bundesfinanzhof in den letzten Jahren personell erheblich aufgestockt wurde , immer mit großer Unterstützung durch die Opposition . Natürlich wissen wir , daß das Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs vom 8 . Juli 1975 _ also noch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition verabschiedet _ immer und immer wieder verlängert wurde _ zuletzt vorige Woche . Daneben aber lag ein Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vor , das im Rechtsausschuß jedoch nicht rechtzeitig verabschiedet werden konnte , weil die Koalitionsfraktionen keine Eile zeigten . Und im selben Rechtsausschuß haben wir gehört , daß das Bundesministerium der Finanzen an einer Änderung der Abgabenordnung arbeitet , um den Verfahrensgang bei Einsprüchen gegen Finanzamtsbescheide zu beschleunigen und die Gerichte zu entlasten . Schließlich haben wir _ ich sage das , um das einmal aufzuzählen _ in der vorigen Woche das berühmt-berüchtigte Justizentlastungsgesetz behandelt . Mit geplanten Entlastungseffekten auch für die Finanzgerichte . Der Normalbürger wird sich bei dem Wust von Gesetzen und Verfahrensmöglichkeiten fragen , wo bleibt aber die tatsächliche Abhilfe für mich . Und das bei einer noch zunehmenden Verfahrensdauer bei den Finanzgerichten . . Es winkt schon Straßburg . Die Bundesrepublik wurde bereits verurteilt , weil bei uns zum Teil die Verfahrensgänge zu lang sind . . Die Frage gibt aber schon _ hören Sie gut zu , Herr von Stetten _ die Antwort . Hier hat die Bundesregierung _ sprich der Bundesminister der Justiz _ nicht strategisch gedacht , und sie hat es versäumt , mit Macht und Mut eine wirkliche Reform , die Abhilfe gebracht hätte , durchzuboxen . Hier wurde _ um es platt zu sagen _ mehr oder weniger von der Hand in den Mund gelebt . Das büßen der rechtsuchende Bürger , die Staatsfinanzen und die Glaubwürdigkeit unseres Staates . Natürlich wissen wir auch , daß es der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz _ der heutige Bundesminister der Justiz _ war , der wesentliche Grundlagen für das Werk des Einigungsvertrages gelegt und damit dafür gesorgt hat , daß unser Rechtssystem im Kern rasch auf die neuen Länder übertragen wurde . Wir wissen auch , daß er sich größte Mühe gegeben hat _ das sei anerkannt _ und noch gibt , daß bei den Gerichten drüben bestehende Lücken aufgefüllt werden . Wir Sozialdemokraten haben ihn dabei _ das weiß er _ stets nachhaltig unterstützt . Wir wissen auch um die Schwierigkeiten mit den Ländern , die selbst eine Menge leisten , deren Arbeit aber oft wenig koordiniert zu sein scheint . Das belegen uns die vielen Briefe von Leuten , die gern drüben mitarbeiten würden , aber häufig einfach lange keine Antwort erhalten . Schließlich kennen wir auch die rastlose Tätigkeit des Ministers bei der Bewältigung der Reparatur der Gesetze zum Einigungswerk _ das war im Frühjahr dieses Jahres _ , der Reparaturgesetze , die mehr oder weniger durch das Parlament gedrückt wurden , um nicht zu sagen , gepeitscht wurden . Doch schon wieder gibt es Unzuträglichkeiten . Zigtausende von früheren kleinen Hauseigentümern wollen ihr Grundstück in Görlitz oder in Schwe rin , in Leipzig oder in Gera wieder zurückhaben . Sie müssen aber warten und warten und wissen nicht , ob sie erfolgreich sein werden . Auf der anderen Seite fürchten Mieter und gutgläubige Häuslebauer _ wie wir sagen würden _ von damals um die Frucht ihrer Arbeit und fürchten Vertreibung aus ihrem Haus .  Da gibt es Existenzangst . Daneben aber stagnieren die Investitionen im Osten _ in Berlin und anderswo _ , weil die Eigentumsverhältnisse und Entschädigungsregelungen nicht geklärt sind und die sogenannten Vorfahrtsregelungen entweder nicht greifen oder nicht angewandt werden können . Lesen Sie dazu doch einmal die Frankfurter Allgemeine Zeitung , die bei Gott kein SPD-Blatt ist , von vorgestern . Dort wurde alles aufgelistet . . Deshalb stehen schon wieder dringende Reparaturen an . . Die Bürger sind ungeduldig . Herr Gerster , Sie sollten es etwas ernst nehmen . Das bet rifft nämlich Bürger , die warten und die sich Mühe gegeben haben . Und das darf man nicht mit Gespött abtun . . Hätten nicht schon längst die Lehren aus den Erfahrungen dieses Sommers gezogen werden müssen , Herr Minister , oder waren die Maßnahmen vom Frühjahr dieses Jahres nicht doch zu überhastet ? Den guten Willen unterstellen wir . Daß das alles keine einfache Materie ist , ist unbestritten . Das wissen wir auch . Aber wäre es nicht klüger gewesen _ auch wenn ich mich jetzt wiederhole _ , einen Koordinator einzusetzen , der nichts anderes tut und wirklich auch nichts anderes macht , als sich tagtäglich um die Belange der neuen Länder zu kümmern und darum , daß die Eigentumsverhältnisse , die Investitionsvorhaben und die Rehabilitierung rascher zu einem Ende geführt werden können ? Das Reformgesetz für das Vergleich - und Konkurswesen liegt seit dem 21 . November , also seit wenigen Tagen , vor . Aber , es hat eine lange Geschichte . Sie reicht tief in die Zeit der sozialliberalen Koalition hinein . Noch _ und ich schaue ihn an _ unter HansJochen Vogels Regiment wurde die Insolvenz-Rechtskommission einberufen . . Die Vereinigten Staaten von Amerika _ von uns oft des rüden Kapitalismus , der Umständlichkeit und der Langsamkeit gescholten _ praktizieren längst ein modernes Insolvenzrecht zur Sicherung von Sachwerten , zur Aufrechterhaltung von Bet rieben und zur Vermeidung der Restzerschlagung von Vermögensmassen , verbunden mit einer Schuldnerbefreiung . Ich erinnere hier nur an das Stichwort Schuldturm . Den gibt es bei uns noch immer . Weil die Reform bei uns noch nicht durchgeführt ist , war erst jüngst wieder ein Flickwert vonnöten . Wir mußten das Konkursrecht erneut ändern , einfach um den Sozialplan zu sichern , und das zum x-ten Male , weil die Reform so lange auf sich warten ließ . Der Bundesminister der Justiz darf versichert sein , daß wir Sozialdemokraten nach Kräften an dieser Reform mitarbeiten werden . Unsere Vorstellungen sind Ihnen bekannt . Aber , Herr Minister , rügen darf ich schon , daß sich die Bundesregierung hierzu zu lange Zeit genommen hat , zu lange Zeit gelassen hat zu einer Reform , die geeignet ist , Geld , Arbeitslosigkeit und _ ich sage _ auch Tränen zu ersparen . Eine Änderung des Namensrechts hat der Bundesminister der Justiz angekündigt , um das Vorrecht des Mannes im Interesse der Gleichheit von Mann und Frau zu brechen . Hier ist er ein Getriebener . Ohne die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte er diese Ankündigung wohl nicht vorgenommen . . Dabei wäre es für ihn ganz einfach und leicht gewesen . Er hätte nur die Vorschläge der SPD zu übernehmen brauchen . So einfach ist die Sache . . _ Natürlich , wir liefern Ihnen die Vorlagen . Übernehmen Sie sie , und alles ist in Ordnung , und ich brauche hier nicht so heftig zu reden . . Was die Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeht , so war die Bundesregierung auch hier eine Getriebene . Zur Geldwäsche , zur Gewinnabschöpfung und zur Beschlagnahme zur Sicherung der Gewinnabschöpfung liegt seit 1989 ein Gesetzesentwurf der SPD vor , wie Sie wissen . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , gehören zu den wenigen Staaten europäischen Zuschnitts , die noch keinen Geldwäschestraftatbestand haben . Wir sind so ziemlich die langsamsten im europäischen Geleitzug . Einen Gesetzent - wurf gibt es inzwischen . Dabei frage ich mich jedoch , warum der Bundesminister der Justiz noch immer nicht Abstand genommen hat von seinem Vorschlag einer _ ich sage es so _ fiskalischen und verfassungswidrig höchst bedenklichen Vermögensstrafe , an der die Sachverständigen im Anhörungsverfahren aber wirklich kein gutes Haar gelassen haben . Wenn ich freundlicherweise vorgestern mit der Post den Referentenentwurf , nicht Gesetzentwurf , eines Gesetzes zur Begrenzung des Mietanstieges erhalten habe , darf ich sagen und fragen : . Bei den Mietern brennt es schon allzu lange . Wann wird der Mietpreistreiberei endlich ein Ende gesetzt werden können ? Wann kommt hier endlich eine Begrenzung ? . Mehr als Hunderttausende warten darauf und nicht nur in den Großstädten , auch schon in den mittleren und kleineren Städten . . _ Da ändern Ihre Zwischenrufe überhaupt nichts . Sie wissen zu genau aus Ihren Wahlkreisen , wie schlimm es um die Mieter steht . Obwohl wir nunmehr seit Jahren beinahe wöchentlich mit Meldungen konfrontiert werden , nach denen deutsche Firmen an Rüstungsmaßnahmen im Irak , am Aufbau von Giftgasfabriken , z . B . in Libyen , am Verkauf von U-Boot-Blaupausen beteiligt sind oder beteiligt sein sollen , und geradezu nach einem zupackenden Außenwirtschaftsgesetz gefragt wird zur Unterbindung dieser Rüstungsexporte , sind wir _ auch das müssen Sie einräumen _ hier noch immer nicht perfekt . Wir Sozialdemokraten hatten _ ich darf daran erinnern _ eine Telefonabhörregelung nach der Strafprozeßordnung eingeführt wissen wollen . Sie , die Regierungsfraktionen , wollten einen sehr viel umständlicheren und _ ich sage auch _ rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Weg gehen , der die Gefahr heraufbeschworen hätte , daß schon im Vorfeld ganze Firmen mit zigtausenden von Beschäftigten abgehört werden können . Wolfgang Hoffmann hat das letzte Woche in der Zeit heftig kritisiert und gegeißelt . Weil das nun aber am Einspruch des Bundesrats gescheitert ist , sind Sie dabei , ein Gesetz zu schmieden , das der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf . . Ich frage mich , ob das dem Gesichtspunkt des Re - spekts der Verfassungsorgane untereinander entspricht und das nicht längst hätte geregelt sein sollen . . Die Reihe der Versäumnisse _ sehr spät eingebrachte Gesetzesvorlagen und mangelnde Koordination ; hören Sie gut zu ! _ könnte ich fortsetzen . Es sei nur daran erinnert , daß die Vergewaltigung in der Ehe noch immer nicht unter Strafe steht , daß sich das Staatsziel Umweltschutz noch immer nicht im Grundgesetz findet und daß Regelungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften noch immer fehlen . . Sicherlich werden Sie es hier noch so machen wie in fast jedem Fall , nämlich hinterherkommen und sagen : Wir haben es gemacht . . _ So ist es , und das sind meist nicht Sie von der Union . Sicherlich kann ein Justizminister nicht allein handeln . Er hat _ das sei eingeräumt _ manches auf den Weg gebracht . Er hat rastlos gearbeitet wie die Bediensteten seines Hauses , denen ich dafür und für die stete Zuarbeit im Rechtsausschuß sehr herzlich danken möchte . . Nur , bei aller Sympathie für Sie : Ist da nicht manchmal ein Stück zuviel Rastlosigkeit zu spüren ? Weht da nicht manchmal zu sehr der Hauch des troubleshooting oder Krisenmanagements ? . Was ich sagen will , ist dies : Es sollten _ Sie wissen es ganz genau _ langfristig angelegte Reformziele deutlich werden . . _ Ich werde es gleich sagen ; Sie brauchen nicht ungeduldig zu werden . _ Wie steht es denn , meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Herr Minister , um die Reform der Juristenausbildung ? _ Es ist und bleibt eine Quelle des Ärgers , daß die deutschen Juristen im Vergleich zu allen anderen schon graue Bärte haben , wenn sie ihr erstes Amt antreten . . Im Vergleich zum westlichen Ausland hinken wir ganz jämmerlich hinterher . Das kostet zuviel Geld . Dadurch werden _ das sage ich ganz ernst _ zu viele Ausbildungsplätze zu lange belegt . Dabei geht ein Stück jugendliche Kraft auch für diesen Staat verloren . Und : Es nistet sich Unbeweglichkeit ein . Noch aus Hans-Jochen Vogel s Zeiten _ er kommt schon wieder vor _ stammt der Gedanke einer großen Schuldrechtsbereinigung . . Vor wenigen Tagen hat der Bundesminister der Justiz den Abschlußbericht der Schuldrechtskommission entgegennehmen können . Das Bürgerliche Gesetzbuch war und ist ein großes Werk , aber es ist mehr als einhundert Jahre alt . Das Schuldrecht ist zerfasert , ist zum Teil außerhalb des BGB geregelt und ist sehr umfänglich neben dem Gesetz durch die Rechtsprechung weiterentwickelt worden . Wir fragen : Mit welchen Zielen und unter welchen Zeitvorstellungen soll es weiterentwickelt werden ? . Wie steht es mit einer Reform des Erbrechts ? _DazugibtesjaEntscheidungendesBundesgerichtshofs . Da hängen wir wieder hintendrein . Muß das Testamentsrecht nicht der Lebenswirklichkeit angepaßt werden ? Kann das Pflichtteilsrecht eigentlich so bleiben , wie wir es noch im Bürgerlichen Gesetzbuch finden ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , müßte nicht auch einmal unser Versicherungsvertragsrecht _ darüber wird oft nicht viel geredet , aber die Betroffenen spüren es allzusehr _ ganz gründlich überprüft werden ? Die Ärgernisse von Bürgern , die sich mit ihren Versicherungen herumschlagen und gegen sie herumprozessieren , sind Legion , und das wissen Sie ja auch von Ihren Wahlkreisen . . Welche Vorstellungen hat eigentlich die Bundesregierung . für die Beratungen der heute auf Grund des Auftrags des Einigungsvertrags einzusetzenden Verfassungskommission ? Da hören wir wenig . Oder ist das eine Geheimsache ? . Weil ich auch heute die Zeitung gelesen habe , lese ich Ihnen etwas aus der Süddeutschen Zeitung vor . Da gibt es eine schöne Karikatur und unten eine Überschrift , die da lautet : . Unredlicher Unionsstreit zur Abtreibungsfrage . Dann möchte ich fragen : Wie steht es denn um die wenigen , die die einen Andersdenkende , die CSU hingegen Abweichler nennen ? Ganz ernst , meine Damen und Herren : . Es ist nicht bloß eine Sache der CDU/CSU , wenn da Druck auf Leute ausgeübt wird , die allein ihrer Gewissensfreiheit folgen wollen . Es ist eine Sache des ganzen Parlaments . . Die Gewissensfreiheit muß nun einmal über die Fraktionsarbeit gestellt werden . Das schreibe ich ins Stammbuch der CDU , vor allem aber ins Stammbuch der CSU . Ich erinnere nur an Ihren Parteitag vom letzten Wochenende . . _ Der getroffene Hund bellt . . Das haben Sie wieder einmal gespürt . Ich sage in allem Ernst : Nehmen Sie diese Sache bitte nicht zu leicht . Die Bevölkerung paßt nicht nur bei dieser sehr heiklen Materie auf . Sie wird sich fragen : Wer hat da welche Interessen , und wer schiebt wen wohin ? . Ich sage noch einmal : Es sollte einzig und allein darauf ankommen , was der einzelne denkt . Er sollte seine Chance haben , dazu sein Votum und seine Stimme abgeben zu können . . _ Ich wünschte nur , die Zuschauer draußen könnten ihre ständigen Zwischenrufe hören , damit einmal deutlich wird , von welch großer Disziplin allein Ihr Zuhören ist .  Sind nicht , so frage ich , um ein anderes Thema aufzugreifen , auch einige Korrekturen fällig ? . _Ich könnte da weiterfahren , und Sie würden ebenso ärgerlich bellen . Aber meine Zeit eilt . Deswegen muß ich zum Schluß kommen . . Sind nicht auch einige Korrekturen fällig ? _ Wie wäre es mit einem Wort zur Kronzeugenregelung ? Eine Regelung , von uns heftig bekämpft , die nur Verwirrung gestiftet und die bisher so gut wie niemand gutgeheißen hat , jedenfalls weder die Richter noch die Staatsanwälte , noch die Rechtsanwälte .  Den Betroffenen hat sie auch nicht geholfen . Herausgekommen im Sinne der Erfinder ist gar nichts . . Kurz : Sie sollten nicht warten , bis das Verfassungsgericht oder bis oberste Bundesgerichte Wege weisen oder bis die Bürger verdrossen werden . Sie sollten _ meine Schlußbemerkung , Herr Minister _ den Ruf zur Gesetzgebung in unserer Zeit systematisch aufspüren . Schnelles Reagieren ist auch im Bereich der Justiz oft gefragt und natürlich möglich , langfristiges Agieren aber immer nötig . Eine solche Rechtspolitik ist meist nicht spektakulär . Ich werfe Ihnen , Herr Minister , mit meinem Schlußsatz nichts vor , aber ich warne : Keine Rechtspolitik dieser Art ist dann aber wirklich fast immer reaktionär . Vielen Dank . .