Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Brandner von der SPD , Sie haben mir in einer Debatte letzte Woche vorgeworfen , dass ich die Bilanz der jetzigen Regierung beim Abbau der Arbeitslosigkeit völlig ignorierte . Diesen Vorwurf möchte ich mir heute nicht wieder einhandeln . Deshalb möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede auf die Arbeitsmarktzahlen des letzten Monats eingehen . Die saisonbereinigte Zahl der Erwerbslosen ist um 12000 gestiegen . Der Arbeitsmarkt verzeichnet den geringsten Rückgang bei derArbeitslosigkeit in einem März seit der Wiedervereinigung , also seit März 1991 , und auch die Langzeitarbeitslosigkeit in den neuen Ländern hat ihren Höchststand erreicht . . Trotz der bislang boomenden Weltkonjunktur ist es Ihnen nicht gelungen , die Erwerbslosenzahl real zu senken . Sie versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit auf der ganzen Linie und verharren in Ihrer Mischung aus Arroganz und Ignoranz . . Die Arbeitsmarktbilanz von Rot-Grün , Herr von Larcher , ist miserabel . und diese Erkenntnis hat sich inzwischen allgemein durchgesetzt . Ich lese Ihnen gerne einige Zitate zu Ihrer Arbeitsmarktpolitik vor . Klaus Zwickel erklärte letzten Sonntag gegenüber der Berliner Zeitung : Gemessen an den hervorragenden Rahmenbedingungen ist die Beschäftigungsbilanz vollkommen unbefriedigend ausgefallen . . Das erklärt immerhin der Chef der IG Metall . Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , Dieter Philipp , erklärte , bei der Beschäftigungsentwicklung werde es bestenfalls eine rote bis schwarze Null geben . Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Michael Rogowski , hat gestern erklärt : Das Ziel des Bundeskanzlers , 3 ,5 Millionen Arbeitslose bis 2002 , ist nicht sehr herausfordernd . Aber selbst dieser vorsichtige Ansatz ist nicht gesichert . . Die Regierung Schröder _ dafür tragen Sie von den Grünen die Verantwortung mit _ wollte beim Abbau der Arbeitslosigkeit wie ein Rennpferd starten . Aber sie ist schnell in den Trott eines alten Brauereigauls verfallen und ist inzwischen beim Rhythmus eines Schaukelpferdes angekommen : ein bisschen vor , ein bisschen zurück .Aber in Wirklichkeit bewegt sich nichts auf dem Arbeitsmarkt . . Nachdem ich Ihrem Wunsch , Herr Brandner , nachgekommen bin und die Bilanz der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik gebührend gewürdigt habe , . möchte ich jetzt auf unseren vorliegenden Antrag eingehen , der sich mit der Verwendung von sage und schreibe rund 45 Milliarden DM beschäftigt , die von der Bundesregierung und von der Bundesanstalt für Arbeit im letzten Jahr weitgehend ohne Effizienzkontrolle für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben worden sind . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 16054 Auch das ist übrigens ein entscheidender Faktor dafür , dass die Langzeitarbeitslosigkeit entgegen Ihren Versprechungen nicht abnimmt und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eben nicht gesenkt werden können . Zwei renommierte Wirtschaftsinstitute haben Gutachten zur Wirksamkeit und Effizienz der durchgeführten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgelegt . Der Auftrag zur Prüfung dieser Maßnahmen kam erstaunlicherweise nicht aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung , sondern aus dem Bundesfinanzministerium . Es hat den Anschein , als ob der Bundesfinanzminister ernsthaft Sorge hat , was denn sein Kollege Riester mit den rund 45 Milliarden DM Steuergeldern und den Versicherungsbeiträgen , die alle einzahlen , so treibt . Sähe er nämlich keinen Anlass zur Sorge in diesem Bereich , hätte er wohl kaum Nachforschungen bezüglich dieser Mittel angestellt . . Das Ergebnis der Studien _ lieber Herr Brandner , nehmen Sie das zur Kenntnis _ ist verheerend und besagt zusammengefasst Folgendes : Die Bundesregierung und die Bundesanstalt fürArbeit wissen so gut wie gar nichts über den Erfolg von rund 45 Milliarden DM Steuergeldern und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen , die jährlich nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden . . Einigen Maßnahmen wird sogar bescheinigt , dass durch sie die Chancen der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht verbessert , sondern eher verschlechtert werden . . Das ist in den Antworten auf eine Anfrage unserer Fraktion im Januar 2000 und im März dieses Jahres bestätigt worden . Da sich die Bundesregierung offensichtlich nicht zum Handeln aufraffen kann _ Frau Dückert , ich sage es noch einmal : Die Grünen tragen diese Untätigkeit samt und sonders mit _ , hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag eingebracht . . Ich möchte Ihnen ein anschauliches Beispiel für die fehlende Kontrolle der Bundesregierung geben , wobei zu berücksichtigen ist , . dass der Bundesarbeitsminister nicht nur in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit eine entscheidende Rolle spielt , sondern auch den Haushalt der Bundesanstalt genehmigt . Das angeblich so erfolgreiche Sofortprogramm . zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit , das so genannte JUMP-Programm , kostet seit 1999 jedes Jahr 2 Milliarden DM . . Der einzige bisher festzustellende Erfolg ist ein Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren um 20 000 Jugendliche . Nach Adam Riese hat also jeder erwerbslose Jugendliche weniger rund 200 000 DM gekostet .  Ich freue mich wirklich über jeden Jugendlichen , der in Lohn und Brot kommt , aber 200 000 DM pro vermittelten Jugendlichen ist schon eine enorme Summe . Das werden Sie doch noch zugeben können . Es ist wirklich dringend nötig , an dieser Stelle einmal nachzuforschen : Wie kommen solche immensen Ausgaben eigentlich zustande ? Eine aussagekräftige Evaluierung des JUMP-Programms soll laut Aussage der Bundesregierung aber erst 2004 vorliegen . Mit anderen Worten : 10 bis 12 Milliarden DM an Beiträgen werden erst einmal in dieses Programm gesteckt , bis sein Erfolg , sein Nutzen und seine Effizienz dann endgültig eingeschätzt werden können . . Ich sage Ihnen , da müssten eigentlich alle Alarmglocken bei Ihnen läuten . Sogar die Zeitschrift der IG Metall , . die sich nun wahrlich nicht für den Abbau von Arbeitsmarktprogrammen einsetzt , schreibt : Tausende Jugendliche werden in wenig sinnvollen Trainingsmaßnahmen , Praktika oder Berufsbildungsjahren geparkt . Damit sind sie zwar aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden , aber nicht mit regulären Ausbildungsplätzen versorgt . Das ist der Punkt . .