Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann kritisieren , dass uns von der Regierungskoalition bergeweise Papier auf den Tisch gelegt wird . Wahrlich ; denn es ist sehr viel zu lesen . Vieles ist gar nicht so schlecht oder sogar ganz gut . . Ich bin dafür , es nicht zu sehr zu kritisieren , weil ich jede Gelegenheit als begrüßenswert empfinde , über Afrika reden können . . Steter Tropfen höhlt den Stein . Vielleicht kommen wir doch zu dem Punkt , dass im Rahmen der unendlichen Prioritäten der jetzigen Bundesregierung die PrioritätAfrika , von der wir heute einiges gehört haben , tatsächlich von der letzten Position der Prioritätenskala ein paar Millimeter näher an die anderen Prioritäten herangerückt wird . Wenn wir ehrlich sind , Herr Außenminister , müssen wir uns ja wohl darüber im Klaren sein : Wenn man über Afrika spricht , steht es für einen Moment im Mittelpunkt unseres Interesses . Kaum haben wir den Saal verlassen , bleiben vielleicht die paar Afrikafans , wie Herr Schuster in der Regel zu sagen beliebt , noch übrig , um sich weiter darum zu kümmern . Sie finden sich dann zur nächsten Debatte wieder zusammen , um erneut zu fordern . Ich fand es bemerkenswert , dass sich der Außenminister zu den Anträgen der ihn tragenden Koalitionsfraktion nicht geäußert hat . Ich unterstelle Ihnen , Herr Außenminister , dass Sie keine Gelegenheit hatten , die Anträge zu lesen . Es steckt eine ganze Menge an Forderungen darin , was das Außenministerium alles tun soll . Ich finde es schon bemerkenswert und warte auf die nächste Debatte , damit wir abfragen können , was die Bundesregierung dem Petitum des Kollegen Tappe folgend alles getan hat , um die Probleme vielleicht einen Millimeter näher an die Lösung heranzubringen . . _ Ja , ich finde es ja prima . Ich wollte nur den Außenminister daran erinnern , damit er es nicht vergisst , weil er es eben noch nicht gesagt hat . Ich habe noch einen zweiten Punkt , nur damit sich die Legenden in diesem Lande nicht allzu fest graben : die Schuldeninitiative . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich höre ja , etwas fängt schon an , real wirksam zu werden . Es sei nur zu Protokoll gegeben , dass Schulden erlassen keine Erfindung von Ihnen ist . Ich finde es löblich , wenn sie es weiter betreiben . . Bis zum Ende unserer Regierungszeit sind immerhin 9 Milliarden DM Schulden erlassen worden . Wir fragen dann noch einmal nach . . _ Herr Kollege , auch da ist einiges geschehen , wie Sie ganz genau wissen . Wenn Sie bilateral weitermachen , finde ich das ganz prima . Meine sehr geehrten Damen und Herren , nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Es ist keine völlig neue Erfindung von Ihnen . Es gab schon vorher ein Nachdenken über Probleme . Worum geht uns in der Sache , wenn wir über Afrika diskutieren ? Glücklicherweise hat sich inzwischen immerhin hier weitgehend durchgesetzt : Es geht vor allen Dingen auch um unser ureigenes Interesse , nämlich um die Frage , wie wir mit einem Kontinent weiterleben wollen , der wie kein anderer von Krisenkatastrophen geschüttelt und gebeutelt ist . Es ist unser Nachbarkontinent . Wir können das Problem Afrika nicht den Mitgliedern der südlichen Länder der Europäischen Union als Privatproblem überlassen . Vielmehr müssen wir begreifen , dass auch wir uns immer stärker diesem Problem zuwenden müssen , damit unsere Partner in der Europäischen Union auch bereit sind , auf uns zu hören , wenn wir größere Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 10875 Probleme haben , die vielleicht in Mittelosteuropa und nicht an dem Mittelmeerrand liegen , und bereit sind , diese Probleme mit uns gemeinsam anzugehen . Das heißt : Unser Bemühen , für Afrika mehr zu tun , hat auch den Hintergrund _ das sollten wir unseren Mitbürgern sagen _ , dass wir für andere Probleme , mit denen unsere Partner stärker kämpfen , mehr Verständnis haben müssen . Dabei ist durchaus eine gehörige Portion Egoismus vorhanden , wenn wir uns um diese Probleme kümmern . Wenn wir uns die Frage stellen , was man tun könne , taucht als erstes Stichwort sofort der Begriff der Prävention auf . Der bedeutendste Teil der Prävention ist die Entwicklungszusammenarbeit , die wir betreiben . Ich will nicht in eine Debatte darüber einsteigen , was gut oder schlecht ist . Ich will aber eines anmerken : Es wird immer weniger für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben . Ich fand es heute insoweit gut , dass die Frau Ministerin nicht wie beim letzten Mal versucht zu erklären , dass es zwar weniger , aber trotzdem mehr sei . Was immer der Grund für die Reduzierung sein mag , es ist weniger . Es ist ein Problem , anderen deutlich machen zu müssen , warum wir mehr tun wollen , aber weniger Mittel dafür zur Verfügung stellen . Einer Europäisierung stimme ich zu , es sei denn , es würden bestimmte Zwecke damit verfolgt . Wenn dahinter steckt , mehr Zusammenarbeit in Richtung Europa mit dem Gedanken zu machen , die sollen das tun , damit wir aus dem Schneider sind , muss man dies offen sagen , ohne das Bemühen der Europäisierung überzustrapazieren . Wenn Europäisierung aber meint , die deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag wollen sich verstärkt darum bemühen , dass Europa insgesamt mit uns _ da wir nicht die Kleinsten sind , auch sehr stark mit uns _ eineAfrikapolitik entwickelt , die sich in einem für uns für notwendig gehaltenen Maße in Afrika einmischt und als Partner zur Verfügung steht , dann , Herr Außenminister , müssen wir zwingend darüber diskutieren , was die Schließung von Botschaften bedeutet . Dies ist mit dem Argument , es habe an Geld gefehlt , nicht zu beantworten . . Ich kann nicht sagen , ich wolle Krisenprävention machen , und kappe dabei eines der wenigen Instrumente . Dies ist besonders schlimm in Ländern wie Burundi , Tschad und Niger . Mich interessiert in diesem Zusammenhang die Frage , was uns noch bevorsteht . Ich weiß nicht , ob die Pressemeldungen stimmen , dass infolge weiterer Kürzungen weitere Botschaften geschlossen werden sollen . Ich gebe zu Protokoll , dass der Herr Außenminister den Kopf schüttelt . Ich schließe daraus , dass keine weitere Bedrohung für unsere Auslandsbotschaften besteht . Ich hoffe , dass uns nicht zu einem späteren Zeitpunkt mit anderen Argumenten das Gegenteil droht . Diese Strategie , sich zurückzuziehen und anderen die Verantwortung zuzuschieben _ egal , ob OAU oder UNO _ halte ich für einen eklatanten Fehler , weil dies unseren Einfluss schwächt . Es bedeutet auch , dass wir in Wahrheit zwar schöne Reden über die Probleme in Afrika halten , tatsächlich aber selten in der Lage sind , ein Problem konkret zu lösen . Die Schwierigkeit ist , dass wir oft hier gesessen und darüber geredet haben , was andere falsch machen , wenn zum Beispiel die französische Fremdenlegion in eine bestimmte Richtung marschiert ist oder davon die Rede war , dass sich die CIA auf dem einen oder anderen Feld _ ich glaube , es war im Kongo _ einmischt . In diesen Fällen haben wir immer dagestanden und gesagt : Da hätten wir . . . ; Da könnten wir , Da müssten wir . . . . Die Frage ist , was uns an eigenen Erkenntnissen aufgrund eigener Recherche vorliegt . Man kann in diesem Zusammenhang über andere Instrumente als die Botschaften nachdenken . Wir haben eine Institution , die Nachrichten beschafft und wie ich gehört habe , ab und zu einen Reisenden nach Afrika schickt . Wenn alles so wichtig ist , wie diese Institution das schildert , müssen wir uns die Frage stellen , was getan werden kann . Die Westeuropäische Union wird in ihrem operativen Teil , den Petersberg-Aufgaben , in die Europäische Union übernommen . Wir haben gelernt : Krisenprävention ist schön , klappt aber meistens nicht . Im Ergebnis haben wir die Krisen und diese bestehen nicht immer nur aus Wirbelstürmen oder Hochwasser . Das alles wäre schon schlimm genug , aber viel zu oft wird geschossen , gemordet und getötet . Wir stehen dabei immer vor den gleichen Fragen . Meine Frage ist : In welchem Umfang drängt die Bundesregierung darauf , dass die Europäische Union mit ihren Petersberg-Aufgaben _ das heißt den alten WEU- Aufgaben _ real mit Afrika zusammenarbeitet und nicht nur ein paar Sprüche klopft ? Wie sieht es konkret mit unserer Ausstattungshilfe aus ? Wer einige Krisenszenarien nachzeichnet , muss sich darüber im Klaren sein , dass manches Unternehmen wahrscheinlich schlechter ausgegangen wäre , wenn es die Ausstattungshilfe nicht gegeben hätte . Ich komme damit zu einem weiteren Punkt , von dem ich weiß , dass seine Behandlung schon vor längerer Zeit eingeschlafen ist , weil viel schief gelaufen ist . Wo immer in Afrika etwas passiert , haben wir es mit dem Militär zu tun . Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit wiederholt in ihrer internationalen Offiziersausbildung afrikanische Offiziere einbezogen . Dies ist meines Wissens eingestellt worden , weil man nicht nur gute Erfahrungen gemacht hat , um es sehr vorsichtig zu sagen . So heikel die Frage der Armee in der Demokratie ist , so haben wir doch ein spezielles Kapitel an eigenem Knowhow und Wissen . Es steht uns durchaus zu , darüber nachzudenken , ob wir nicht den Mut haben , dies in eine Überlegung einzubringen , Ländern zu helfen , in Strukturen zu denken und zu empfinden , die uns dann , wenn es wieder ernst wird , die Chance geben , an bestimmte Personen auf bestimmte Werte bezogen zu appellieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den Beiträgen , die ich gehört habe , waren viele Gemeinsamkeiten enthalten . Das finde ich sehr gut . Ich finde es weiterhin sehr gut , wenn sich die Koalitionsfraktionen künftig bei der Produktion von weiteren Anträgen freundlicherweise mit uns in Verbindung setzen , wenn sie den Verdacht haben , es sei gemeinsames Gedankengut der Karl-Heinz Hornhues 10876 meisten Parteien in diesem Hause . Denn bezogen auf die schönen Sätze des Außenministers und vieler anderer habe ich ein Problem . Dies heißt : Zu vielem höre ich vieles gern . Die Rede des Kollegen Tappe habe ich in großen Teilen sehr gern gehört . Allein mir fehlt der Glaube , dass das , was dort gesagt wird , Wirklichkeit wird . Ich glaube , wir brauchen weiterhin ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit der Afrikafans , Herr Schuster , damit wir versuchen zu erreichen , dassAfrika im Bewusstsein von uns allen _ der Bundesregierung und vielleicht auch des Volkes _ nicht die Gegend ist , wo am Ende nur noch die Antarktis kommt . Ein bisschen mehr sollte es sein . Ein allerletztes Wort .