Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für uns ist das Gesetz , das wir heute verabschieden wollen , auch ein kleiner Beitrag zur Aufarbeitung der internationalen Finanzkrise . Die Justizministerin hat richtigerweise darauf hingewiesen , dass alle Fachleute , die diese Krise analysiert haben , zu dem Ergebnis gekommen sind , dass diese Krise durch das Vergütungssystem von Managern zumindest verstärkt worden ist . Dass das Thema Managergehälter schon seit langer Zeit diskutiert worden ist , erkennen Sie daran , dass schon im Jahr 2000 eine hochrangige Kommission eingesetzt wurde , die den Auftrag hatte , Maßstäbe für diesen Bereich festzulegen . Diese Kommission hat hervorragende Arbeit geleistet . Sie hat viele Maßstäbe entwickelt , die vom überwiegenden Teil der großen Aktiengesellschaften befolgt werden . Das Problem eines Kodexes ist natürlich , dass er freiwillig ist . Die Finanzkrise hat gezeigt , dass sich eine Reihe von Firmen nicht daran gehalten hat . Vor allem haben wir festgestellt – ich erinnere an die Aussage unserer Kanzlerin – , dass die Tatsache , dass einige Manager ganz offensichtlich versagen , aber mit riesigen Summen und hohen monatlichen Zahlungen sozusagen in den Ruhestand gehen , den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet . Das zeigen die unangenehmen Einzelfälle , über die wir schon mehrfach diskutiert haben . Vor diesem Hintergrund war es aus meiner Sicht richtig , dass die Große Koalition im September des vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat , die den Auftrag hatte , sich über Veränderungen Gedanken zu machen . – Es ist richtig , dass die Sozialdemokraten schon vorgearbeitet und einen Vorschlag gemacht hatten . Wir haben nachgezogen . Ich kann nur sagen : Was wir jetzt verabschieden , kann sich sicher sehen lassen . Um es in aller Deutlichkeit zu sagen : Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition . Mich stimmt besonders Folgendes nachdenklich : Während der amerikanische Präsident gestern oder vorgestern sehr klar erklärt hat , viele Regelungen hätten versagt und deshalb sei es zur Finanzkrise gekommen , erweckt ein Teil der Wirtschaft in Deutschland – ich will es relativieren : ein kleiner Teil der Wirtschaft – den Eindruck – dies kann ich anhand der mir zugesandten Briefe feststellen – , dass wir überhaupt nichts zu verändern brauchen , und zwar getreu dem Motto : Wir tauchen mal zwei Jahre unter , und dann machen wir so weiter . Ich sage sehr deutlich : Das ist mit uns nicht zu machen . Natürlich werden wir diese Krise überwinden . Aber einige Hunderttausend Menschen sind im Zuge dieser Krise schon arbeitslos geworden . Es werden weitere folgen . Die Situation für die 1 Million Menschen , die in Kurzarbeit ist , ist auch nicht so rosig ; denn sie bringen netto deutlich weniger nach Hause . Für die betroffenen Familien ist das nicht so toll . Durch die Einbrüche auf den Weltmärkten gehen uns Hunderte von Milliarden verloren , die wir für viele andere vernünftige Dinge hätten einsetzen können . Ein „Weiter so !“ wird es mit uns nicht geben . Wir werden in vielen Bereichen vieles verändern müssen . Aber wir müssen auch aufpassen – ich glaube , den Maßstab haben wir beachtet – , dass wir jetzt nicht etwa der Versuchung erliegen , zu alten Systemen überzugehen . Dazu gab es einen katastrophalen Vorschlag der Linken . Ich weiß , dass in der DDR die Gehälter festgelegt waren . Aber wo ist man damit gelandet ? Wenn wir so verfahren würden , würden wir keine guten Manager mehr finden . Deshalb werden wir diesen Weg nicht gehen . Zur Ehrenrettung der Großen Koalition ist zu sagen : Auch unser sozialdemokratischer Partner wollte ein solches Vorgehen nicht , zu Recht nicht . Die Festlegung der Gehälter muss in der Verantwortung der Aufsichtsräte bleiben . Es stellte sich die Frage – auch dazu will ich eine Bemerkung machen – , ob man die steuerliche Abzugsfähigkeit der Gehälter begrenzt . Man kann diesen Weg gehen . Für mich ist aber schon die Regelung , die Aufsichtsratsvergütungen nur zur Hälfte absetzen zu können , ein Sündenfall . Unser Koalitionspartner betrachtet dies als ein Signal in die richtige Richtung . Ich sage nur : Wenn wir anfangen , die Gehälter auf 1 Million Euro zu begrenzen , dann schließen sich die nächsten Forderungen an : Der Dienstwagen darf nur noch 40 000 Euro und das Büro nur noch 20 000 Euro kosten . Zum Schluss darf man nicht einmal mehr mit einem wertvollen Füller , sondern nur noch mit einem Filzstift unterschreiben . Ich als Betriebswirt halte das Vorgehen , zwischen guten und schlechten Kosten zu unterscheiden , für falsch und gefährlich . Ich bin der Meinung , diesen Weg sollten wir nicht gehen . Aber wie gesagt : Man kann hier unterschiedlicher Meinung sein . Besonders wertvoll ist aus meiner Sicht die Karenzzeit , die wir einführen werden . Ich gebe zu , Frau Ministerin , das ist der Punkt , zu dem ich die meisten Briefe bekommen habe . Ich weiß , dass sich viele betroffen fühlen , weil sie den Weg vom Vorstand in den Aufsichtsrat gegangen sind . Ich glaube auch nicht , dass die von uns eingeführte Grenze von 25 Prozent der Anteile , bei deren Besitz die Karenzzeit ausgesetzt werden kann , dazu führt , dass diese Bestimmung nicht mehr zieht . Wir haben dabei an Firmen gedacht , bei denen eine Familie mehr als 25 Prozent der Anteile besitzt . Ich glaube nicht , dass ein solcher Anteil bei den Publikumsaktiengesellschaften leicht erreicht werden kann . Ich bin der Meinung , dass eine Karenzzeit von zwei Jahren die Regel sein wird und der Übergang ohne Verzögerung in Zukunft die Ausnahme bleibt . Ich sage an dieser Stelle , auch wenn diese Position in der Wirtschaft umstritten ist : Es war notwendig , diesen Schritt zu vollziehen , nachdem wir schon viele Jahre darüber diskutiert haben . Ich finde es gut , dass wir den Mut hatten , ihn jetzt zu gehen . Ich stelle abschließend fest : Die Große Koalition beweist kurz vor der Bundestagswahl – es ist die vorletzte Sitzungswoche – , dass sie bereit und in der Lage ist , vernünftige Antworten auf schwierige Fragen zu finden . In diesem Sinne hoffe ich , dass das Gesetz heute eine große Mehrheit findet . Herzlichen Dank .