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Partei: SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass zu dieser späten Stunde noch so viele der Debatte zu diesem wichtigen Thema folgen! Ich befürchtete schon eine etwas schütterere Anwesenheit. Die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne machen es noch besser. Es hat mich eigentlich gefreut, heute festzustellen: Schön,dass es die SPD gibt! Denn wenn es uns nicht gäbe, woran könnte sich sonst jetzt die Opposition abarbeiten und reiben? [DIE LINKE]: Da finden wir schon etwas!) Eine wirkliche Gleichstellung gibt es nur mit uns. Deshalb war der Slogan „100 % Gleichstellung nur mit uns“ richtig; er ist richtig und wird richtig bleiben. Denn die Beseitigung von Diskriminierungen bei schwulen und lesbischen Ehen und Familien gibt es nur mit uns. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In wie vielen Wahlkämpfen wollen Sie das noch plakatieren?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich ist es ja beschämend, dass es bei uns 14 Jahre nach der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft immer noch Diskriminierung, Ausgrenzung und Intoleranz gibt. Schlimm ist für mich immer noch, wenn gegen diese Diskriminierung und Intoleranz nicht entschieden vorgegangen wird, obwohl die breite Mehrheit der Gesellschaft, die Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses – aus allen Fraktionen – sowie inzwischen die Mehrheit in Europa längst für die Ehe für alle ist. Aber das ist heute leider nicht das Thema. Heute geht es nur um die Angleichung der Rechtsvorschriften. Meine Damen und Herren, für mich ist es absolut unverständlich und auch nicht hinnehmbar, dass selbst die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele unterlaufen, ignoriert und torpediert werden. Man müsste erwarten – ja, man sollte es –, dass das Wohl aller Deutschen einschließlich der Schwulen und Lesben Richtschnur des Handelns ist, und zwar im Kanzleramt, bei der Kanzlerin. Warum sage ich das? Ich wiederhole, was ich schon im Frühjahr gesagt habe: Schon seit Sommer 2014 lag der entsprechende Gesetzentwurf im Kanzleramt. Ich frage: Warum hat ihn Frau Merkel bis zum Koalitionsgipfel im Frühjahr 2015 in ihrem Hause blockiert? Und warum hat Frau Merkel die Bedenkenträger und Bewahrer miefiger Intoleranz weitere sieben Monate das Verfahren verzögern lassen? Warum geht es mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie im federführenden Innenministerium nicht voran? Schließlich zeigt unsere Familienministerin, wie das gehen könnte. Warum sind hier die kleinen Schritte so klein, dass es auch mir schwerfällt, überhaupt noch Bewegungen festzustellen? Warum ist die Entscheidung über die feste Verbindung zweier Menschen eine politische und keine Gewissensfrage? [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat die Kanzlerin auch das Explosionsstoffgesetz gestoppt?) Ich will nicht, dass wir auf der Stelle treten. Ich als Sozialdemokrat will Bewegung. Ich will ein weltoffenes Land ohne Diskriminierung von Asylbewerbern, Flüchtlingen, Schwulen, Lesben, Biund Transsexuellen. Ich will dies, das sage ich deutlich, mit dieser Regierung, und das möglichst bald.
Partei: FDP
Okay . Ich habe im Bundesrat mit Interesse festgestellt , dass Ministerpräsident Clement , der nach mit geredet hat , gesagt hat , er sei meiner Meinung . Deswegen bitte ich Sie _ diese Bitte geht an alle Fraktionen _ : Tragen Sie dazu bei , dass überflüssige Erschwerungen bei der Verfolgung von Schmierereien beseitigt werden . Die Bevölkerung erwartet von uns Politikern , dass wir das Rechtsgefühl mit der Realität in Einklang bringen . Niemand hätte Verständnis dafür , wenn man das auf die nächste Legislaturperiode verschieben wollte . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Die Selbstständigen und insbesondere die Soloselbstständigen sind ein wichtiges Thema. Sie haben eben gesagt, man müsse die gesetzliche Rente stärken. Gilt das auch für die Selbstständigen? Was meinen Sie dazu, und was meint insbesondere Ihr Koalitionspartner dazu? Wenn die gesetzliche Rente gestärkt werden soll, dann müssten auch die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Gibt es darüber Einigkeit zwischen CDU/CSU und FDP?
Partei: AfD
Ja, ich bin gleich fertig. – Insgesamt wird der Mietmarkt aber immer stärker dominiert von international agierenden Renten-, Hedge- und sonstigen Heuschreckenfonds. Diese Entwicklung wurde hervorgerufen und begünstigt durch die massive Veräußerung kommunalen Wohnraums. Dabei taten sich alle SPD-regierten Länder und Städte besonders unrühmlich hervor. Damit schließe ich. Danke.
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank. – Das, was Sie gerade angesprochen haben – die angestrebte Steigerung der Qualität des Recyclings und der recycelten Menge –, vermissen wir im bisherigen Entwurf. In den Fachgesprächen, die vorher in aller Breite in der Branche gelaufen sind, war immer wieder die Rede davon, dass wir gestaffelte Entgelte brauchen, um die Produktverantwortung an dem Punkt weiter anzureizen und die Unternehmen zu motivieren, ressourcenschonend auch Verpackungen zu produzieren. Wir finden im vorliegenden Entwurf nichts, was unsere Vorstellungen hinsichtlich einer Ressourcenabgabe oder auch die immer wieder von der Koalition in die Diskussion gebrachten gestaffelten Lizenzentgelte konkret abbildet. Haben Sie da konkrete Planungen, die nur bisher noch nicht sichtbar geworden sind?
Partei: PDS/LINKE
Dass so wenige kämen – das ist Ihr Argument, das Sie immer wieder vorbringen –, hat das Bundesverfassungsgericht lediglich als ein Indiz bezeichnet, aber nicht als einen wirklichen Handlungsgrund, Staaten als sicher einzustufen. Das entscheidende Kriterium für eine solche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat – Sie stellen ja immer wieder darauf ab, es kämen so wenige – ist vor allen Dingen die Lage dort in den Ländern. Entscheidend ist vor allem, ob die Menschen dort sicher sind vor Verfolgung, Folter und Diskriminierung. Genau das ist nicht gewährleistet. Deswegen fordern wir, dass es keine weiteren Einschnitte in das Grundrecht auf Asyl gibt.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Ihre Beispiele zeigen eben doch , von welcher Seite aus Sie das betrachten . Wenn Sie heute als erstes die Frage der Waschbecken aufwerfen , . dann muß ich wirklich sagen : Das , was jedem mittelmäßigen Unternehmen zugebilligt wird , was Standard ist und von seiten der Vorschriften Gott sei Dank auch Standard sein muß , wollen Sie hier in Frage stellen . Wenn Sie auf den Tunnel zu sprechen kommen , dann ist es nicht richtig , daß wir uns dazu nicht bekennen . Wir bekennen uns dazu . Wir halten ihn für notwendig , und zwar auch auf Grund des Sicherheitsbedürfnisses , das wir in Berlin , wo eine ganz andere Situation als hier in Bonn herrscht , haben . Denn in Berlin - das wissen Sie ganz genau ; Sie wollen das nur nicht in den Zusammenhang bringen - haben wir eben nicht die Möglichkeit , über öffentliche Flächen in unsere Gebäude zu gelangen . Das hat uns der Berliner Senat nicht zugebilligt . Hierzu gab es ganz klar eine ablehnende Haltung . Deshalb mußten wir auf eigenem Gelände eine Zufahrt schaffen , was wir in konzentrierter Form gemacht haben . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , wir sind uns in einem Bereich einig . Das ist der Bereich der Ökologie . Wir haben einen gemeinsamen Antrag . Den Antrag . noch : Ulrich Heinrich beispielhaft bauen und weit über den Durchschnitt der normalen Anforderungen Signalwirkungen aussenden , um auch von dieser Seite aus eine positive Wirkung in unserem Land zu erreichen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die herbe Kritik des Bundesrechnungshofes ansprechen , der ganz deutlich Umsetzungsdefizite signalisiert hat , wozu wir klare Vorgaben gemacht haben , nämlich zur Verschlankung , zur Entbürokratisierung und zur Effizienzsteigerung . Zu diesen Forderungen stehen wir als FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor . . In dem Zusammenhang möchte ich Sie , Herr Minister Töpfer , bitten , daß Sie die Dinge aufgreifen , die moniert worden sind , damit wir in dieser Frage beispielhaft sein können . Denn es ist eine einmalige Chance , im Rahmen des Umzuges entsprechende Strukturen zu verändern . Diese Riesenchance nicht wahrzunehmen wäre unverantwortlich . Die große Anfrage der Grünen , verbunden mit der Forderung des Einsetzens eines Sonderausschusses , zeigt , widersprüchlicher kann man es nicht mehr machen : auf der einen Seite Effizienzerhöhung - wofür auch wir sind - , auf der anderen Seite Bürokratievermehrung durch einen Sonderausschuß und durch eine zusätzliche Dikussionsebene . mit einer zusätzlichen Belastung unseres Betriebes . Der Kollege Kansy hat doch Recht gehabt , als er vorhin beklagt hat , wieviel Stunden wir damit verbringen , um Berlin tatsächlich aufzubauen . Und dann wollen wir uns durch zusätzliche Bürokratie selber noch Fallstricke legen und unsere eigenen Kommissionen , die vom Ältestenrat eingesetzt sind , mit einer Sonderkommission belasten , die dann alles noch einmal abwägen soll ! Welches Selbstverständnis von Parlamentarismus haben Sie denn eigentlich , Frau Kollegin ? . So etwas darf man nicht einmal denken , geschweige denn in einem Antrag zum Ausdruck bringen . Das kann doch nur in die Irre führen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nastic, wir hatten hier im Parlament auch eine Debatte über den Einmarsch der Türkei in Afrin. Auch ich hatte die Gelegenheit, für unsere Fraktion dazu zu sprechen, und ich habe dort genau wie alle anderen Redner deutlich formuliert, dass dieser Einmarsch der Türkei in Afrin völkerrechtswidrig ist. An dieser Feststellung gibt es nichts zu deuteln. Deswegen ist unsere Position hier auch sonnenklar.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , aus dem Schreiben des Umweltbundesamtes vom 6 . September 1996 an den Oberbürgermeister der Stadt Dessau möchte ich mit Verlaub folgenden Passus zitieren : Wir bitten Sie daher auch im Interesse der Stadt Dessau und im Interesse für einen ökologischen Neubau des Amtes am Standort Gas-Viertel darauf hinzuwirken , verbindliche Beschlüsse der Stadt herbeizuführen , die eine Abrißgenehmigung für die Gebäude 107/108 einem zukünftigen Nutzer des Gas-Viertels Umweltbundesamt einräumen . Aus meiner Sicht ist das eine deutliche Bitte seitens des Umweltbundesamtes und damit der Bundesregierung für den Abriß von Gebäuden am zukünftigen Standort . Gleichzeitig ist in diesem Schreiben ausgeführt , daß sich die erforderlichen Sanierungs- und Umbaukosten den Neubaukosten nähern , das heißt , unwesentlich darunter liegen . Herr Holzmann hat in der Stadtratssitzung , in der der Abriß der denkmalgeschützten Substanz im Gasviertel genehmigt worden ist , auch dargelegt , daß eine Ansiedlung des UBA im Gasviertel nicht denkbar ist , wenn die Abrißgenehmigung nicht erteilt wird . Können Sie mir zustimmen , daß das doch eine starke Einflußnahme seitens . noch : Steffi Lemke auf den Abriß denkmalgeschützter Substanz ist ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, wir haben den Bericht zwar sehr kurzfristig bekommen, aber das Kapitel zu den Nutztieren ist recht kurz, sodass man es noch lesen konnte. Deshalb frage ich Sie, warum das Gutachten Ihres Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik zum Thema „Wege einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ keinen Eingang in Ihren Bericht gefunden hat. In diesem Gutachten werden erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz konstatiert. Es wird gesagt, dass ein Großteil der Nutztiere in diesem Land unter nicht zukunftsfähigen Haltungsbedingungen leben muss. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem vernichtenden Urteil Ihres eigenen Sachverständigenrates zum Thema Tierhaltung?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, wir haben großes Verständnis für die Unruhe in der Branche. Genau deswegen führt ja der Kollege Bareiß diese Gespräche. Leider ist es tatsächlich so, dass wir innerhalb der Bundesregierung noch nicht so weit sind, dass wir uns mit einer abgestimmten gemeinsamen Positionierung dem Thema widmen können. Deswegen sind die weiteren Gespräche auch notwendig.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Bernschneider, Sie selbst haben angekündigt, jetzt würden noch im Nachhinein Gespräche stattfinden, also doch auch bei Ihnen runde Tische. Vielleicht wäre es sinnvoll gewesen, das zu machen, bevor das Gesetz heute hier verabschiedet wird. Der Kollege Gehring hat vorhin klargemacht: Uns geht es nicht um runde Tische, sondern es gibt bestimmte Gremien wie den Bundesrat, die Kultusministerkonferenz und die Jugendministerkonferenz. Ich möchte Ihnen nur eine kurze Frage stellen: Meinen Sie nicht, dass Sie die Zeit im Zusammenhang mit der Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes auf sechs Monate, die jetzt wieder hinfällig ist, vielleicht besser dafür hätten verwenden sollen, die entscheidenden Gremien vorher einzubinden? So müssten Sie nicht schon heute ankündigen, dass die Gespräche im Nachhinein folgen und dass dann Nachbesserungen kommen.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Richtig ist, dass die Finanzierung bei der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in diesem Jahr ausläuft. Gleichwohl spielt das Thema im deutsch-russischen Verhältnis im Augenblick eine wachsende Rolle, weil auf russischer Seite wenig Verständnis dafür herrscht, dass im 70. Jahr nach Kriegsende die Forschungen, jedenfalls im gegenwärtigen Format, nicht weiter finanziert werden; sie könnten möglicherweise über das Bundesarchiv oder andere vergleichbare Einrichtungen weiter finanziert werden. Wir sind gegenwärtig bemüht, eine Lösung zu finden, und werden dazu sicherlich auch in der nächsten Woche noch einmal zusammenkommen. Ich selbst habe großes Interesse, dass es eine Lösung geben wird. – Ja, gerne.
Partei: SPD
Bei der von Ihnen angesprochenen Frage der Vorteilsannahme möchte ich nachhaken . Ist es nach Ansicht der Bundesregierung auf der einen Seite eine Vorteilsannahme , wenn eine Stadt den Soldaten ihrer Garnison , die im Auslandseinsatz tätig sind , durch Sammlungen , die zu . noch : Hans Büttner  Weihnachten Zeitungen oder irgendwelche einmaligen Zuwendungen zukommen läßt , aber auf der anderen Seite keine Vorteilsannahme , wenn zum Beispiel der Bundeskanzler die Bürger unseres Landes zu einem Sommerfest einlädt , für das private Firmen Bewirtung und Betreuung übernehmen ?
Partei: CDU/CSU
Nein . . Wenn diese Forderung noch damit begründet wird , daß die Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Exekutive und der Verwaltung gestärkt werden , so unterstellt man uns , den Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen , indirekt , daß wir dem Auftrag , den Petenten zu helfen und Sachaufklärung zu betreiben , nur zögerlich nachkommen . Solche Unterstellungen , auch wenn sie nur indirekter Art sein mögen , weise ich entschieden zurück . Der Jahresbericht und die Arbeit des Ausschusses beweisen eindeutig , daß dies eine lächerliche und haltlose Unterstellung ist . Wir alle versuchen doch , im Rahmen der Gesetzgebung das Mögliche für die Petenten zu erreichen . Ich möchte deshalb zum Schluß dem ehemaligen Vorsitzenden , Herrn Dr . Gero Pfennig , der jetzigen Vorsitzenden , Frau Nickels , und allen Mitgliedern des Ausschusses für die aktive und kollegiale Zusammenarbeit recht herzlich danken . Ein besonderer Dank gebührt an dieser Stelle dem Ausschußdienst , der die Petitionen mit hohem Sachverstand bearbeitet und für die parlamentarische Prüfung aufbereitet . Es geht aber auch ein Wort des Dankes für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ausschuß und für manche dem Bürger entgegenkommende Entscheidung an die Bundesregierung und die Ministerien . Ich darf zum Schluß feststellen , daß Art . 17 des Grundgesetzes vom Ausschuß in vorbildlicher Weise umgesetzt wird . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Einzelplan 17 haben wir einen Sparhaushalt vor uns . Dennoch ist es uns gelungen , Prioritäten zu setzen . Wir werden im Hinblick auf die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen dafür sorgen , dass es zu keinen strukturellen Veränderungen kommt , und das , obwohl für den Einzelplan 17 in 2004 weitere 17 ,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden müssen . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition : Während wir hier unsere Hausaufgaben erledigen , entwickeln Sie eine Verweigerungshaltung , die unglaublich ist . Sie sitzen zwar hier , was gut ist und Sie schreien dazwischen . Ansonsten haben Sie es sich aber wirklich abgewöhnt , mental an Haushaltsberatungen teilzunehmen . Begründung : Der Vermittlungsausschuss wird es schon richten . Die FDP hat gestern mit ihrem Antrag auf Absetzung der Haushaltsberatungen ebenfalls im Aussteigerboot Platz genommen . Nun habe ich überhaupt nichts gegen Aussteiger ; aber man wundert sich schon , auf welcher Seite dieses Hohen Hauses sie momentan sitzen . Frau Tillmann , es kann doch nicht Ihr Ernst sein , dass Sie heute wieder sagen , dass das Parlament sein Budgetrecht an den Vermittlungsausschuss abgeben soll . Das zeugt nicht nur von mangelndem Demokratieverständnis ; das ist in meinen Augen auch glatte Arbeitsverweigerung .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie werden im Weserkurier mit einer Aussage zu dem Bereich zitiert , den Sie gerade angesprochen haben . Es geht um die Eigenheimzulage . Es wird berichtet , dass Sie sagen , man solle die Eigenheimzulage nicht mehr für Bauten im Außenbereich geben , sondern nur noch beim Bau in innenstädtischen Bereichen . Ist also Ihre politische Überlegung , den Zuschuss zu kürzen , wenn eine Familie ein Eigenheim auf der grünen Wiese oder im Außenbereich baut , und eine höhere Förderung für den Eigenheimbau in innenstädtischen Bereichen zu gewähren ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich lehne die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ab. Es ist klar, warum es überhaupt zu dieser Laufzeitverlängerung kommen soll: Die vier Atomkonzerne haben die Entwicklung der erneuerbaren Energien verschlafen; sie fürchten um ihr Monopol. Ihre Helfershelfer, die schwarz-gelbe Regierung, wollen nun das Monopol verlängern. Das kostet aber nicht nur viele Arbeitsplätze im Mittelstand und zerstört den Wettbewerb. Denn: Wenn Sie die Verlängerung durchsetzen, machen Sie etwas Gravierendes: Sie gefährden die Sicherheit einer Vielzahl von Menschen und produzieren weiteren Atommüll. Ganz in der Nähe meines Wahlkreises befinden sich die beiden Atomreaktoren Isar 1 und Isar 2. Es ist bereits angesprochen worden: Isar 1 ist eines der ältesten Atomkraftwerke in Deutschland. Wenn es bei Isar 1 zu einem GAU kommt, dann sind Millionen von Menschen gefährdet: in der Großstadt München, im Landkreis München und in der Stadt Landshut. Sie nehmen das billigend in Kauf. Warum? Isar 1 ist eines der gefährlichsten Atomkraftwerke. Angesichts seines Alters ist es schwer möglich, es auf neue technische Standards zu heben. Bestimmte Teile, zum Beispiel den Kessel, kann man nicht austauschen, weil sie integrale Bestandteile des Reaktors sind. Des Weiteren besteht bei einem Atomkraftwerk, das so alt ist wie dieses, das große Problem, dass keinerlei Schutz vor einem Flugzeugabsturz vorhanden ist. Dieses Atomkraftwerk ist teilweise nicht einmal gegen den Absturz eines Kleinflugzeuges geschützt. Es liegt ganz in der Nähe des Münchener Flughafens. Ein Flugzeug, das eigentlich auf dem Flughafen München landen will, könnte in Isar 1 oder Isar 2 hineinstürzen. Isar 1 wird schon beim Absturz eines Kleinflugzeuges zerstört; Isar 2 wird beim Absturz eines herkömmlichen Verkehrsflugzeuges zerstört, von denen viele München anfliegen. Das heißt, Sie verlängern den Betrieb von zwei Atomkraftwerken, die sich in der Nähe eines Flughafens und in der Nähe von mehreren mittelgroßen Städten und einerGroßstadt befinden. Sie können nicht schlüssig erklären, wie Sie die Sicherheit der Menschen garantieren wollen. Sie machen das Ganze nicht, weil es notwendig ist, sondern um das Monopol der Atomkonzerne zu erhalten. Das ist der Skandal. Sie gefährden die Menschen in dieser Region, deren Abgeordneter ich bin. Sie gefährden die Gesundheit und das Leben dieser Menschen zugunsten des kurzfristigen Profits der Atomkonzerne und um das Monopol der Atomkonzerne aufrechtzuerhalten. Das ist der Skandal. Sie machen das nicht, um die Energieversorgung zu sichern, auch nicht, um günstige Strompreise garantieren können, sondern nur, um die Profite der mit Ihnen verbundenen Konzerne zu sichern. Deswegen gefährden Sie das Leben der Menschen. Das ist der zentrale Skandal, und dafür gehören Sie abgewählt. Ich möchte noch einmal an Sie appellieren: Geben Sie Ihrem Gewissen einen Schubs und stimmen Sie bei den folgenden Abstimmungen gegen die Verlängerung der Laufzeiten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , wir müssen doch bei Ihnen nicht klatschen , wenn Sie eine Selbstverständlichkeit aussprechen . So kann es doch wohl hier im Hause nicht zugehen . . . noch : Otto Schily Die Frage ist : Meinen Sie , daß Sie mit einem solchen Satz , der eine Selbstverständlichkeit ausspricht , unbedingt Beifall auf den Oppositionsbänken hervorrufen müssen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , stimmen Sie mit mir überein , daß wir die Bürgerkriegsflüchtlinge bitten und auffordern müssen , sich sehr intensiv am Aufbau in ihrem eigenen Land zu beteiligen ? Stimmen Sie mit mir überein , daß diejenigen , die den Krieg dort überlebt haben , sehr oft die Kriegsversehrten , die Alten , die Behinderten , die Schwachen und die Elenden sind , die diese Aufbauarbeit aus eigener Kraft nicht leisten können und die immer wieder diejenigen Familienmitglieder brauchen , die das Glück hatten , in Deutschland den Kriegswirren zu entgehen ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich danke zunächst der Präsidentin für die klaren und fälligen Worte . Ich danke des weiteren Herrn Struck für die Bereitschaft , die Debatte heute nicht zu verlangen . Ich bitte darum , daß wir uns jetzt nicht durch weitere Erklärungen zur Sache wieder auseinander - reden , obwohl wir gerade eine Basis der Gemeinsamkeit formuliert haben . Es ist höchste Zeit , daß wir in dieser schwierigen Frage zusammenkommen . Ich bedanke mich . .