Partei: GRUENE
Nach dem Verbot von MON810 haben Umwelt- und Verbraucherverbände , Imker und gentechnikfrei wirtschaftende Landwirte aufgeatmet . Leider war dieser Erfolg nur ein Etappensieg , wie die aktuelle Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA zu MON810 zeigt , und deswegen ist unser Antrag so topaktuell . Obwohl selbst die EFSA in ihrem Gutachten mögliche Risiken durch MON810 – zum Beispiel auf Schmetterlinge und Wasserorganismen – nicht ausschließen kann , erteilt sie dem insektengiftigen Mais einen Persilschein – mit dem Vorbehalt , eine Gefährdung von Schmetterlingen müsse verhindert werden . Doch leider können weder Bienen noch Schmetterlinge lesen , und die Vorgaben zeigen einmal mehr , dass es den Experten an Umweltkompetenz fehlt . Vollkommen fehlen bei der EFSA-Bewertung natürlich die sozioökonomischen Risiken durch einen MON810-Anbau – zum Beispiel durch die Kosten , die gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirten zur Vermeidung von Verunreinigungen entstehen . Man kann nur hoffen , dass die EU-Gremien vor ihrer Entscheidung über eine Verlängerung der MON810 noch zusätzliche – und vor allem unabhängige – Wissenschaftsmeinungen einholen . Und wir fordern , dass sich die Regierung Deutschlands – wie in unserem Antrag – auf EU-Ebene gegen eine Verlängerung der MON810-Zulassung ausspricht . Die Bundesregierung muss sich ebenso gegen die in der EU anstehenden Entscheidungen über die Zulassung weiterer insektengiftiger Maissorten einsetzen  , für die die gleichen Risiken gelten wie für MON810 : Alle drei Maissorten enthalten das Bt-Gift , das nachgewiesenermaßen Nichtzielorganismen wie Marienkäferlarven , Wasserflöhe und Köcherfliegenlarven schädigt . Auf Grundlage dieser Erkenntnisse hat Ministerin Aigner den Genmais MON810 verboten . Ein Rollback bei Bt-Pflanzen dürfen wir daher auf keinen Fall zulassen . Zusätzlich sind die beiden neuen Genmaislinien Bt11 und Bt1507 noch resistent gegen den Herbizidwirkstoff Glufosinat , der wegen seiner extremen Giftigkeit nach der neuen EU-Pestizidverordnung vom Markt genommen werden muss . Es ist ein Skandal , dass bei der Risikobewertung von Genmais durch die Behörden nicht auch die mit den Pflanzen komibinierten Herbizide untersucht werden und keine Gesamtbewertung vorgelegt wird . Die Hinweise auf die Gefährlichkeit dieser Totalherbizide sind besorgniserregend . So sind laut einer Untersuchung der Universität Buenos Aires und einer französischen Studie seit der massiven Ausweitung des Gen-Soja-Anbaus und damit der Verwendung des Totalherbizids Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat die Schädigung von Amphibien und des Bodenlebens durch das Herbizid aufgetreten . Ebenso sind eine stark gestiegene Rate von Missbildungen , Krebs und weitere gravierende Gesundheitsschäden zu beobachten . Da immer mehr Unkräuter auftreten , die gegen Roundup resistent sind , müssen immer höhere Mengen und zusätzliche Herbizide eingesetzt werden . Diese Entwicklungen müssen untersucht und dürfen nicht weiter ignoriert werden . Es ist vor diesem Hintergrund völlig absurd , wenn Ministerin Schavan in der „Financial Times Deutschland“ behauptet , es gäbe keine wissenschaftlichen Belege für gesundheitliche oder ökologische Schäden durch die grüne Gentechnik . Damit unterstellt Frau Schavan sogar ihrer Kollegin Aigner aus der eigenen Fraktion , keine faktenbasierte Entscheidung getroffen zu haben . Natürlich gibt es wissenschaftliche Belege für Risiken – wie ja auch das neueste EFSA-Gutachten zu MON810 oder die Stellungnahme zu Amflora zeigt . Aber diese Belege werden ignoriert oder einfach als „nicht relevant“ von den Behörden eingestuft . Das ist alles andere als die Wahrung des Vorsorgeprinzips beim Umgang mit Genpflanzen , wie es das deutsche und auch das EU-Recht eigentlich ausdrücklich vorsehen . Inzwischen haben Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aufgrund neuer Gefahrenerkenntnisse den Anbau von MON810 verboten . Es zeichnet sich bereits breite Unterstützung für eine Initiative Österreichs ab , nationale Anbauverbote für GVO auch auf der Grundlage sozioökonomischer Auswirkungen zu ermöglichen . Wie ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion ergeben hat , sind rechtliche Handlungsspielräume des Bundes und der Kommunen bei der Unterstützung und Absicherung gentechnikfreier Regionen durchaus vorhanden . Zu den negativen sozioökonomischen Folgen der Agrogentechnik zählen auch Kosten für gentechnikfrei wirtschaftende Bauern und Lebensmittelwirtschaft , die durch Agrogentechnik verursacht werden , wie eine Studie des Bundes der ökologischen Lebensmittelwirtschaft  zeigt . Kontaminationen bei Saat- und Erntegut durch nichtverkehrsfähige GVO belaufen sich alleine bei den bekanntgewordenen Fällen inzwischen auf mehrere Milliarden US-Dollar . Die Kosten für Systeme zum Erhalt der gentechnikfreien Lebensmittelproduktion in der EU und Japan werden auf 100 Millionen US-Dollar jährlich geschätzt ; für ein mittelständisches Unternehmen sind das circa 100 000 Euro pro Jahr . Auch für Bauern bedeutet Agrogentechnik steigende Kosten : Die Saatgutkosten bei Mais und Soja , wo die Gentechnik bereits eine erhebliche Rolle spielt , sind innerhalb der letzten drei Jahrzehnte weltweit auf das Fünffache gestiegen – bei einer Steigerung des Ertrags um den Faktor 1 ,7 , die vor allem auf Züchtungsfortschritte der konventionellen Ausgangssorten beruht . Bei Weizen und Reis , wo Gentechnik keine kommerzielle Rolle spielt , stiegen die Preise parallel zum Ertrag . Einen nennenswerten Beitrag zur Ertragssteigerung konnte die Agrogentechnik selbst bislang nicht leisten , Fortschritte hierbei kommen bislang fast ausschließlich durch die konventioneller Züchtung . Auch die versprochenen Arbeitsplätze liefert die Agro-gentechnik nicht . Während früher immer mal wieder Studien mit irgendwelchen dubiosen Hochrechnungen zu Arbeitsplatzpotenzialen erschienen , ist es hier in letzter Zeit sehr ruhig geworden mit derartigen Versprechungen . Man kann nur hoffen , dass auch die Union inzwischen dazugelernt hat , die noch in den späten 90er-Jahren durch ihren damaligen Forschungsminister Rüttgers bis zu 9 Millionen Arbeitsplätze versprach . Dagegen zeigte schon 2006 eine Studie der Uni Oldenburg , dass es weniger als 500 Beschäftigte im privatwirtschaftlich finanzierten Bereich der Agrogentechnik gibt . Der kanadische Farmer Percy Schmeiser berichtet aktuell in Deutschland auf Veranstaltungen mit tausenden Teilnehmern von seinen Erfahrungen mit der Agrogentechnik . Schmeisers Lebenswerk , die Züchtung guter Rapssorten , wurde durch Einkreuzung von Genraps des Konzerns Monsanto zerstört . Die Rapsernte wurde allein durch diese Kontamination zum Eigentum von Monsanto . Zur Durchsetzung seiner Patentansprüche schreckt Monsanto auch nicht vor dem Einsatz schwarzer Sheriffs , Detektive und Denunziationsprämien zurück . So wird Zwietracht und Misstrauen unter den Landwirten gesät . US-Landwirte , die unter Monsanto und seinen Detektiven auf dem Acker und den Klagen vor Gericht zu leiden haben , klagten darüber erst kürzlich recht prominent platziert in der „FAZ“ und warnten deutsche Landwirte davor , sich – vollkommen unnötig – auf Monsanto und seine „Angebote“ einzulassen . CDU , CSU und SPD haben wie die FDP in den letzten Monaten deutlich gemacht , dass sie sich vom Leitbild einer mittelständischen und bäuerlichen Landwirtschaft verabschiedet haben . Elemente ihrer Ausrichtung auf die Industrialisierung der Landwirtschaft sind ihr mangelnder Widerstand gegen eine Zulassung von Klonfleisch , das Einknicken vor Bayer und Co in Sachen Biopatentrecht trotz dringendem Änderungsbedarf , die Genehmigung von Freilandversuchen mit der Genkartoffel Amflora , die nur den Interessen der BASF und nicht der Erforschung von Risikofragen dienen , und eine völlig verfehlte Milchpolitik , die den gesamten Wirtschaftsbereich und Tausende von Arbeitsplätzen zerschlägt . Wir Grüne wollen diesen Weg einer Industrialisierung der Landwirtschaft auf Kosten von Bauern , Imkern , Umwelt und Verbrauchern stoppen . Wir messen CDU , CSU und SPD nicht an schönen Worten in Sonntagsreden und Wahlkämpfen , sondern an ihrem Verhalten in Brüssel , wenn es um Entscheidungen zur Agrogentechnik geht . Wir erwarten , dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene aktiv gegen die Verlängerung von MON810 einsetzt , wie wir es in unserem Antrag fordern . Es reicht nicht , wenn CSU- und SPD-Abgeordnete lediglich Fensterreden gegen die Agrogentechnik halten . Wir erwarten , dass sie dann auch unserem Antrag hier im Parlament zustimmen , der nichts anderes fordert als das , was sie selbst bei Veranstaltungen zur Agrogentechnik fordern .