Partei: SPD
Dem stimme ich zu . Ich habe von den Anrechnungsproblemen , die es bei der Zeiss-Stiftung in Jena bei den Abfindungen gibt , gesprochen und möchte auf einen Punkt hinweisen , der mir dabei besonders wichtig ist , nämlich daß es dabei nicht nur urn die abstrakte Logik unseres Rentenversicherungssystems geht , sondern auch darum , das Gerechtigkeitsgefühl der Betroffenen nicht zu verletzen . Die Tatsache , daß bei den Beratungen des Rentenüberleitungsgesetzes der gesamte Komplex Pensionen der Zeiss-Stiftung nicht in die Beratungen eingeführt wurde , darf für die Be troffenen nun nicht rückwirkend eine Verschlechterung ihrer Anwartschaften auslösen . Ich denke , darüber müssen wir uns sehr gründlich und sorgfältig unterhalten . An einigen Stellen des Rentenüberleitungsgesetzes sind also notwendige Korrekturen erfolgt . Wir haben daran mitgewirkt . Wir werden das auch mittragen , weil viele praktische Verbesserungen eintreten . Ein Komplex dieses Gesetzes beunruhigt mich aber immer noch , nämlich die Frage : Sind mit den Bestimmungen zur Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens die Probleme wirklich zu bewäl tigen ? Entgegen den Erklärungen der Rentenversicherungsträger waren die Computerprogramme erst 15 Monate nach dem Inkrafttreten des Rentenüberleitungsgesetzes für die Bearbeitung der neuen Rentenanträge einsatzbereit . Bis heute sind nur ganz wenige Antragsverfahren mit dem endgültigen Rentenbescheid abgeschlossen . Die im Gesetz vorgesehene Neuberechnung der umgerechneten Bestandsrenten , auf die ab 1 . Januar 1994 ein Rechtsanspruch besteht , kann in der vorgesehenen Form nicht geleistet werden . Dieses Ergebnis ist eine Folge des Zeitdrucks , mit dem wir das Rentenüberleitungsgesetz beraten muß- ten . Der Vorschlag der SPD hätte ein Jahr Zeitgewinn für die Vorarbeiten bedeutet . Es ist bedauerlich , daß wir das nicht erreichen konnten : Es ist einmal bedauerlich für die Rentner , die lange Bearbeitungszeiten 13324 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 156 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 30 . April 1993 Ulrike Mascher im Osten , aber auch im Westen in Kauf nehmen müssen _ erheblich länger , als wir das in der Vergangenheit gewohnt waren _ , zum anderen ist es bitter für die Mitarbeiter , die trotz ihres überdurchschnittlichen Arbeitseinsatzes die Berge von Arbeiten nur millimeterweise abtragen können . Die SPD stimmt den Vorschlägen zur Beschleunigung zu . Wir erwarten davon keine Wunder . Ich bin gespannt , wann wir wieder Hilferufe der Rentenversicherungsträger nach weiteren Vereinfachungen hören werden . Mein Vertrauen in die Prognose , was die Bewältigung des Arbeitsanfalls bei den Rentenversicherungsträgern betrifft , ist nicht mehr so sehr groß . Das muß ich hier persönlich sagen . . _Ich lobe sie auch ausdrücklich . Ich möchte hier ganz deutlich sagen : Wenn sich alle Bereiche der Wirtschaft beim Aufbau neuer Strukturen in Ostdeutschland so engagiert und diesen Aufbau so unterstützt hätten , wie das im Bereich der Rentenversicherungsträger , wie das im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit und wie das bei Post und Bahn geschehen ist , dann wären wir mit dem Aufbau im Osten bereits weiter . . Ich denke , das ist ausdrückliches Lob genug für die Betroffenen . Ich hoffe , daß wir in einem Jahr hier nicht wieder Korrekturen , was die Beschleunigung des Verfahrens betrifft , beschließen müssen . Ich hoffe , daß es jetzt wirklich zur Beschleunigung führt . Danke . .