Partei: SPD
„Die Gewährleistung guter Bildung für die jungen Menschen in unserem Land ist als Fundament für ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ So lautet der erste Satz des Koalitionsantrages „Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen“. Diese einleitende Aussage unterstütze ich voll und ganz. Weiter heißt es richtig im Antrag: „Auch der ausgeprägte Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen bleibt eine große Herausforderung.“ Zwar werden in diesem Antrag zwei wichtige Herausforderungen erkannt, doch leider fehlt es gänzlich an den richtigen Konsequenzen. Stattdessen begnügen sich die Verfasserinnen und Verfasser mit einer Lobhudelei für die Bundesregierung und vermeintlichen Forderungen, aus denen sich für das Bildungsministerium leider keine relevanten Handlungsaufträge ergeben. Die gesamte Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition, so wie wir sie bisher in diesem Hause kennenlernen durften, ist massiv darauf ausgelegt, die Bildung der jungen Generation immer stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Zahlreiche Studien belegen dies immer wieder. Gerade in unionsgeführten Bundesländern wie Bayern oder Niedersachsen entscheiden die finanziellen Ressourcen der Eltern über die Chancen der Kinder und eben nicht die Fähigkeiten der Kinder und jungen Menschen. Es wäre also höchste Zeit, dass diese sogenannte christlich-liberale Koalition den richtigen Erkenntnissen, die eingangs in diesem Antrag noch formuliert sind, endlich die richtigen Taten folgen lassen würden. Ein Wesensmerkmal des christlichen Glaubens ist, dass den Worten Taten folgen. So heißt es im zweiten Kapitel des Jakobusbriefs: „Was nützt es, meine Brüder und Schwestern, wenn jemand behauptet, Glauben zu haben, ohne dass er Werke hat? Denn wie der Leib ohne Geist tot ist, so ist auch der Glaube ohne Werke tot.“ Ich hoffe, dass diese Worte aus dem Neuen Testament ein Impuls sein mögen, um den Antrag im Laufe des parlamentarischen Verfahrens deutlich nachzubessern. So ist beispielsweise das im Antrag erwähnte Programm „Kultur macht stark“ keineswegs die richtige Antwort auf die drängenden Herausforderungen. Es ist leider Gottes nichts anderes als eine „Lotterie“, wie so manch anderes Programm, das von Frau Ministerin Schavan ins Leben gerufen wurde. Zwar sind die in der vergangenen Woche dafür ausgewählten Projekte allesamt förderungswürdig und werden sich für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen sicher positiv auswirken. Allerdings werden die wenigsten überhaupt teilnehmen können. An der Mehrheit der Schülerinnen und Schüler bzw. der Zielgruppe in Deutschland wird diese „Fördertombola“ erneut vorbeigehen. Wir werden gleiches erleben wie beim Nationalen Stipendienprogramm, beim Bologna-Mobilitätspaket oder auch beim Bildungs- und Teilhabepaket. Ein wirksames Instrument gegen oder gar die richtige Antwort auf die Bildungsarmut ist das sicher nicht. Dies ist nur ein Beispiel, wo die im Antrag dargestellten Maßnahmen zu kurz greifen. Darüber hinaus stelle ich die Frage, was sich eigentlich konkret hinter den vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung, die im Antrag gelobt werden, verbirgt. Dort ist die Rede von bemerkenswerten Anstrengungen, die angeblich unternommen worden sind, um kulturelle Bildung als Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens sichtbar zu machen. Wie spüren die Kinder und Jugendlichen im Land diese angeblichen Anstrengungen? Was kommt bei ihnen an? Darüber ist im Antrag nichts zu lesen, und auch darüber hinaus ist die Bilanz der Bundesregierung nicht gerade rühmlich. Ich kann keinem Antrag zustimmen, in dem mit großen Floskeln pauschale Aktivitäten gelobt werden, die jedoch nicht klar benannt werden bzw. benannt werden können. Ähnlich verhält es sich mit den Forderungen an die Bundesregierung. Dahinter verbergen sich nichts weiter als kosmetische Formulierungen, die für die Kinder und Jugendlichen im Land kaum etwas ändern werden. Ich möchte nur einige Phrasen aufgreifen, die das Ausmaß der Unverbindlichkeit deutlich machen: Die Bundesregierung soll eine Zwischenevaluierung durchführen, um mit den Ergebnissen gegebenenfalls Verbesserungen anzustoßen. Sie soll an anderer Stelle die Administration so einfach wie möglich ausgestalten, und sie soll für Initiativen die Möglichkeit zur Vernetzung ermöglichen. Oder sie soll darauf hinwirken, dass die Förderung auch über den veranschlagten Zeitraum hinaus weitergeht. All das, verehrte Kolleginnen und Kollegen der schwarz-gelben Koalition, sind doch Selbstverständlichkeiten, für die es keinen eigenen Antrag braucht. Gutes Regierungshandeln sollte solche Schritte implizieren. Doch genug der Kritik. Was wären sinnvolle Schritte, wenn man tatsächlich die kulturelle Bildung fördern und den immer noch existenten Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und sozialer Bildung auflösen möchte? Als Erstes: Lassen Sie die wahnwitzige Idee vom Betreuungsgeld endgültig fallen, und lassen Sie uns das Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten investieren! Eine bessere finanzielle Ausstattung würde auch mehr Spielraum für musische und kulturelle Bildung zulassen. Vor allem käme eine solche dann viel, viel mehr Kindern zugute. Darüber hinaus muss kulturelle Bildung eine Aufgabe der allgemeinbildenden Schulen sein und bleiben. Wir dürfen sie nicht in die Ecke einzelner Projekte und freiwilliger Initiativen verbannen, wenn wir Deutschland zur Bildungsrepublik umgestalten wollen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, ernsthaft kulturelle Bildung fördern wollen, brauchen wir zunächst eine ganz andere Initiative, nämlich eine Aufhebung des Kooperationsverbotes. Der auf Spitzenforschung verkürzte Grundgesetzvorschlag der Bundesregierung lässt das Kooperationsverbot stattdessen unbeschadet bestehen. Damit verhindern sie gemeinsame Bund-Länder-Initiativen, um auch die kulturelle Bildung wieder besser im allgemeinbildenden Auftrag der Kitas und Schulen zur Entfaltung zu bringen, an der alle Schülerinnen und Schüler partizipieren. Bringen Sie endlich die Kraft auf, den Vorschlägen der SPD, zum Beispiel zur Aufhebung des Kooperationsverbots, zu folgen! Dann werden Sie endlich Ihren vielzitierten christlichen Ansprüchen gerecht, dass zu den Worten Taten gehören. Dann würden Sie nicht nur die richtigen Forderungen aufstellen, wie zu Beginn des Antrags, sondern daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, nämlich solche, die dann tatsächlich etwas bewirken könnten. Ich hoffe sehr, dass es in den Beratungen zu wesentlichen Verbesserungen kommt und damit der Antrag nicht nur ein Schaufensterantrag bleibt, sondern wirklich etwas bringt für die kulturelle Bildung in unserem Land.