Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Unterstützung für Alleinerziehende verbessern“. Das Thema ist ein wichtiges. Sie wissen, dass es der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere den Familienpolitikerinnen und Familienpolitikern ein besonderes Anliegen ist, diejenigen zu unterstützen, die Kinder erziehen und somit für die Zukunft unserer Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Das gilt für Familien, das gilt aber selbstverständlich auch für diejenigen, die diese Verantwortung – ob gewollt oder ungewollt – alleine übernehmen. Das sind die Alleinerziehenden. Die Unterstützung für diejenigen zu verbessern, das halte ich für ein wichtiges Anliegen, das Sie in Ihrem Antrag formulieren. Und auch das formuliert der Antrag völlig richtig: Alleinerziehende haben einen besonders schweren Stand in unserer Gesellschaft – und das aus einer ganzen Reihe von Gründen. Signifikante Zahlen dazu findet man im jüngst erschienenen Familienbericht des Familienministeriums. Demnach sind von den 8,4 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren 1,6 Millionen alleinerziehend – Tendenz steigend. Das bedeutet konkret, dass ungefähr jedes sechste Kind unter 18 Jahren bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwächst. In 90 Prozent der Fälle sind es die Mütter, die sich alleine um ihren Nachwuchs kümmern. Alleinerziehende Frauen und Männer stehen vor zahlreichen und vielfältigen Herausforderungen und Problemen, die sie im Alltag zu bewältigen haben. Zwar haben zwei von drei Elternteilen jemanden, der ihnen bei der Betreuung des Kindes oder mehrerer Kinder hilft. Zumeist sind es enge Verwandte und Freunde, die hier einspringen. Trotzdem haben viele das Gefühl, Familie und Beruf nicht unter einen Hut zu bekommen und auch in anderen Bereichen des privaten und öffentlichen Lebens das Nachsehen zu haben. Dieses Spannungsverhältnis wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass zwei Drittel der alleinerziehenden Frauen mit Kindern unter 18 Jahren erwerbstätig sind. Sie können sich leicht ausmalen, wie wertvoll und vor allem selten freie Zeit wird, wenn sich eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater neben dem Vollzeitjob noch um das heranwachsende Kind kümmert. Neben erwerbstätigen Alleinerziehenden mit ihren besonderen Problemen gibt es allerdings auch die weit größere Gruppe von Alleinerziehenden, die sich ihren Lebensunterhalt nicht selbstständig finanzieren können. Insbesondere viele alleinerziehende Mütter sind auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und des SGB II anZu Protokoll gegebene Reden gewiesen. Fast drei Viertel der Alleinerziehenden mit drei oder mehr Kindern beziehen Leistungen des SGB II. Diese sehr hohe Hilfsquote hat zur Folge, dass Alleinerziehende die gesellschaftliche Gruppe sind, die mit am stärksten unter finanziellen Problemen leidet – während der Erziehungszeit, aber auch im Alter. Vor allem für die Kinder und ihre zukünftige Entwicklung ist dieser Zustand sehr problematisch. Mit insgesamt einer Million armutsgefährderter Kinder, die in Alleinerziehendenhaushalten leben, ist diese Gruppe einfach viel zu groß. Diese Zahlen beschreiben die schwierige Lage, in der sich sehr viele Alleinerziehende befinden. Von daher ist ein Antrag zu diesem Thema grundsätzlich berechtigt. Bei der Lektüre der Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen war ich doch etwas verwundert, und ich will Ihnen sagen, weshalb. Erstens könnte man bei der Lektüre Ihrer Zeilen den Eindruck bekommen, die jetzige Bundesregierung und auch die Vorgängerregierung hätten sich nicht oder kaum um die Alleinerziehenden und ihre Kinder gekümmert, sie sogar vernachlässigt. Jeder, der Zeitung liest oder sich einmal in seinem Kreis von Verwandten und Bekannten umhört, weiß, dass das nicht der Fall ist. Zweitens ist in keiner Weise erkennbar, in welche Richtung Sie mit Ihren Forderungen eigentlich wollen und welches gesellschaftliche Konzept dahinter steht. Da soll mal an dieser Maßnahme etwas rumgedreht werden, mal an jener, und am Ende soll es zusätzliches Geld richten. Allem Anschein nach herrscht in Ihren Reihen eine gewisse Orientierungslosigkeit darüber, wo die familienpolitische Reise denn nun hingehen soll. Und drittens frage ich mich, weshalb Sie die jüngsten Programme und Aktivitäten des Familienministeriums auf dem Gebiet der Alleinerziehenden bewusst ignorieren. Ich möchte Sie deshalb recht herzlich einladen, den Blick für das zu öffnen, was die Bundesregierung für Alleinerziehende und ihre Kinder tut. Ich bin Ihnen dabei auch gerne mit einigen Beispielen behilflich. Schon bei den Fragen, wie alleinerziehende Mütter und Väter Familie und Beruf möglichst widerspruchsfrei vereinbaren können, war und ist das Familienministerium sehr aktiv. Vor etwa einem Jahr genau wurde beispielsweise ein Projekt ins Leben gerufen, welches auf intelligente Vernetzung unterschiedlicher Akteure setzt und nicht bloß auf die Erhöhung von Leistungen, wie es so häufig von vermeintlichen und selbsternannten Gutmenschen aus dem linken politischen Spektrum gefordert wird. Das Programm mit dem Namen „Vereinbarkeit für Alleinerziehende“ knüpft Verbindungen zwischen Trägern der Grundsicherung, Kammern, Verbänden, Kommunen sowie Jugendhilfe- und Bildungsträgern. Auf kurzem Wege wird der Informationsaustausch wesentlich verbessert. Alleinerziehende können nun viel einfacher eine auf ihre Bedürfnisse zurechtgeschneiderte Beratung und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten. Die Tür auf den Weg zurück in den Arbeitsmarkt wird ein Stück weiter aufgestoßen. Gerade am Montag dieser Woche hat das Familienministerium eine Impulsveranstaltung zu diesem Programm durchgeführt. Im Sommer kommt der Abschlussbericht über die Pilotprojekte, und bereits jetzt wird an der Struktur der nächsten Förderperspektiven gearbeitet. Dieses Programm geht Hand in Hand mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen und Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden. Ich denke dabei an das Programm „Perspektive Wiedereinstieg“ oder an die zahlreichen Initiativen des BMAS und der Bundesagentur für Arbeit sowie des BMFSFJ, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und erleichtern sollen. Dabei ist es gerade für Alleinerziehende wichtig, ein flexibles und niedrigschwelliges Netzwerk mit verlässlichen Strukturen auf die Beine zu stellen und individuell zugeschnittene Angebote zu machen. Dabei gilt es, neue Wege zu gehen und neue Maßnahmen zu erproben sowie erfolgreiche Modellprojekte in die Fläche zu tragen. Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, der in Ihrem Antrag mal mehr, mal weniger deutlich erhobene Vorwurf der Untätigkeit läuft für jedermann ersichtlich voll ins Leere. Übrigens, wenn ich das hier erwähnen darf: Selbst DGB-Chef Michael Sommer, der ja nicht gerade in dem Verdacht steht, ein Lobbyist schwarz-gelber Gesellschaftspolitik zu sein, lobt die Anstrengungen des Familienministeriums, die Chancen für Alleinerziehende mit Hartz-IV-Bezug auf eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Ich finde das bemerkenswert. Kaum anders verhält es sich mit dem in Ihrem Antrag erkennbaren Vorwurf, die Regierungskoalition würde zu wenig für die Kinder von Alleinerziehenden tun. Dem lässt sich einfach entgegenhalten, dass gerade der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze den Bedürfnissen der Familien und Alleinerziehenden entgegenkommt. Die Rahmenbedingungen zur Aufnahme einer vollen Erwerbstätigkeit werden wesentlich verbessert. Und um dann doch mal auf die monetären Leistungen zu sprechen zu kommen, möchte ich natürlich auch nicht die Erhöhung des Kindergeldes im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes unerwähnt lassen. In diesem Sinne wurde auch der Kinderfreibetrag von 6 024 auf 7 008 Euro erhöht. Sie sehen, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten Schwarz-Gelb Alleinerziehende nicht im Stich lässt, sondern vielmehr auch die materielle Unterstützung ausbaut. Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich auch das Elterngeld, das einem alleinerziehenden Elternteil mit alleinigem Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht für eine Dauer von 14 statt 12 Monaten zusteht. Zusätzliche finanzielle Unterstützung gibt es durch das Wohngeld. Denn für Berechtigte, die allein mit ihren Kindern zusammenwohnen und wegen ihrer Erwerbstätigkeit oder einer Fortbildung länger außer Haus sind, gibt es einen Einkommensfreibetrag von 600 Euro jährlich für jedes Kind unter zwölf Jahren. Darüber hinaus schießt der Staat Unterhalt vor, wenn dieser für das Kind ausbleibt. Unserer Koalitionsvertrag sieht dessen Ausweitung bis zum 14. Lebensjahr der Kinder bei gleichbleibender Leistungsdauer von maximal sechs Jahren vor. Zu Protokoll gegebene Reden Ich könnte so noch eine ganze Weile fortfahren, will dies aber mit Blick auf die Zeit nicht tun. Lassen Sie mich aber bitte Folgendes abschließend anmerken: Ihr Antrag bildet keine ernst zu nehmende Alternative zur unserer Familienpolitik und unserer Politik gegenüber alleinerziehenden Müttern und Vätern und ihren Kindern. Sie verheddern sich vielmehr im Klein-Klein und im Dickicht von Einzelforderungen, die einen anderslautenden Gesamtentwurf vermissen lassen. Es stellt sich ein wenig die Frage: wozu dieser Antrag und weshalb gerade jetzt? Weiter möchte ich noch auf einen anderen, weitestgehend unerwähnten, aber für mich zentralen Zusammenhang hinweisen: Meiner persönlichen Einschätzung nach hat die sozialpolitische Debatte um die Lebenswelt von Alleinerziehenden eine gewisse Schieflage. Viele scheinen zu glauben, in der Erhöhung der Bezugsleistungen und Vergünstigungen und dem Ausbau der Betreuungsangebote läge die Lösung. Internationale Studien wie eine der OECD und ein Vergleich zwischen den Bundesländern sprechen da eine andere Sprache. Die OECD sagt deutlich, dass es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern für Alleinerziehende zu wenige Anreize gibt, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Ich finde, unser Augenmerk sollte verstärkt auf der Frage liegen, wie wir Anreize und Chancen vor allem für Bezieher von Leistungen der Arbeitslosenversicherung und des SGB II schaffen können, wieder ihren Weg zurück auf den Arbeitsmarkt zu finden. In diese Richtung zielt unsere Politik für Alleinerziehende, ohne dabei die Unterstützungsleistungen zu vernachlässigen. Wir möchten, dass mehr Menschen ihr Leben und somit auch das ihrer Kinder wieder selbst in die Hand nehmen. Ich möchte dafür werben, uns auf diesem Weg zu unterstützen.