Partei: PDS/LINKE
Das werde ich nicht tun , auch wenn Sie das gerne hätten . Herr Krengel , der seinerzeit der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung war , hat diese Zahlen 1958 veröffentlicht , um darzulegen , warum es in Deutschland so schnell wirtschaftlich aufwärtsgegangen ist . Dies lag einfach daran , dass die Ziegeleien zu einem großen Teil noch intakt waren , die Häuser aber kaputt waren . Das ist nun einmal so gewesen . Weil das so gewesen ist und weil im Antrag festgestellt wird , welche vorzügliche Rolle der Mittelstand beim sogenannten Wirtschaftswunder gespielt hat , ist es meine Aufgabe , klarzustellen , wie wir zu diesem Wirtschaftswunder gekommen sind . Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung . Das war vielmehr in den 50er-Jahren in der Fachwelt klar . Patriotismus ist eine weitere Eigenschaft des Mittelstandes , so die FDP . Patriotismus bedeutet bekanntlich Vaterlandsliebe . Es sind die Verehrung , die Hingabe und die gefühlsmäßige Bindung an die Traditionen und die Gemeinschaft des eigenen Volkes . Patriotismus ist mit Dienst- und Opferbereitschaft verbunden . Wenn das so ist , dann sollte der Mittelstand freudig Steuern zahlen und etwas opfern , damit der Staat gedeihen kann . Dann sollte der Mittelstand nicht auf eine Kürzung der Beiträge zur Sozialversicherung hinarbeiten , sondern im Gegenteil höhere Beiträge zur Sozialversicherung zahlen , damit alle Teile des Volkes blühen und gedeihen können . So könnte ich mir Patriotismus vorstellen . Aber das kollidiert ein wenig mit dem Forderungsteil Ihres Antrages . Schließlich schreiben Sie : Ohne Mittelstand gibt es keine Rentenversicherung . Richtig , der größte Teil der Lohnsumme wird bei den kleinen und mittleren Unternehmen verdient . Wenn das der Fall ist , dann ist vom Volumen her der größte Teil der Abgaben an die Sozialversicherung auf diese Unternehmen zurückzuführen . Aber wenn das so ist , dann sollten Sie sich in Ihrem Forderungsteil nicht dafür einsetzen , dass die Lohnzusatzkosten gesenkt werden . Dann würde ja auch der positive Beitrag des Mittelstandes sinken . Was Sie im Einzelnen fordern , ist nichts weiter , als das Recht des Staates , von den Bürgern die Zahlung von Steuern zu verlangen , zugunsten des Mittelstandes einzuschränken . Sie fordern schwächere Gewerkschaften , dass die Tarifautonomie hier und da ausgehöhlt wird und der Sozialstaat möglichst noch weniger leistungsfähig wird , als das gegenwärtig der Fall ist . Darüber hinaus setzen Sie sich für eine weitere Privatisierung der öffentlichen Aufgaben ein , wobei Sie eines nicht bedenken : Wenn öffentliche Aufgaben privatisiert sind , dann bedeutet das , dass eine Kapitalrendite erwirtschaftet werden muss . Es gibt dann keine politische Kontrolle mehr über die Gehälter der Geschäftsführung . Das bedeutet , dass die Leistungen entweder teurer oder aber schlechter werden . Wir fordern nicht weniger Mitbestimmung , sondern mehr Mitbestimmung , auch dort , wo es weniger als 500 Beschäftigte gibt . Wir fordern Mitbestimmung bei einer betrieblichen Verlagerung und bei Schließungen respektive beim Verkauf von Betriebsteilen . Das ist der entscheidende Punkt . Bedenken Sie , dass laut einer Untersuchung des Böckler Impuls in Unternehmen ohne Betriebsrat 41 Prozent der Geschäftsführer den Betriebsrat eher negativ beurteilen und in Unternehmen mit einem Betriebsrat nur 18 Prozent . Es scheint also im Allgemeinen so zu sein , dass die Geschäftsführungen , wenn es einen Betriebsrat gibt , günstige Erfahrungen mit dem Betriebsrat machen . Ein letzter Punkt . Für den Mittelstand , die gewerbliche mittelständische Wirtschaft wäre eine ganze Menge zu tun . Das bedeutet vor allen Dingen , dass die Preisrelationen stimmen . Im Großen und Ganzen zahlt der Mittelstand zu hohe Einstandspreise und bekommt zu niedrige Abgabenpreise . Das heißt , die Marktmacht ist so asymmetrisch verteilt , dass die kleinen und mittleren Unternehmen nicht auf ihre Kosten kommen . Das können Sie sehr schön bei der Landwirtschaft beobachten , wenn Sie die Dieselpreise und die Düngemittelpreise auf der einen und die Milchpreise auf der anderen Seite verfolgen . Solche Märkte müssen geregelt werden , damit diese Produzenten ihre Kosten erwirtschaften können und nicht von der Großwirtschaft aufgesogen werden . Das ist ein entscheidender Punkt . Wenn Sie das ernsthaft verfolgen würden , dann müssten Sie zwingend für Gesetze sein , die sich gegen die großen Unternehmungen richten , also deren Marktmacht zugunsten eines besseren Erlöses der kleinen und mittleren Unternehmen beschränken . Das wollen Sie aber nicht . Weil Sie es nicht wollen , bleibt Ihnen nur eine Möglichkeit : Lohnsenkungen und Senkungen der Beiträge zur Sozialversicherung zu fordern . Ich garantiere Ihnen eines : Wenn Sie das durchsetzen , die Macht auf dem Markt aber so verteilt bleibt , wie sie derzeit verteilt ist , dann würden die Vergünstigungen , die Sie für kurze Zeit gewähren , über den Umweg höherer Einstandspreise und niedrigerer Verkaufspreise zu Erlösen bei den großen Kapitalgesellschaften führen . Das , was Sie im Auge haben , ist keine Lösung des Problems , das Sie vorgeben , lösen zu wollen . Vielen Dank .