Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Geplant war die Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt , als ich im Namen der PDS/Linke Liste den Antrag auf eine Aktuelle Stunde am Dienstag in den Bundestag einbrachte . Inzwischen kann von geplant nicht mehr die Rede sein . Der Thüringer Landtag stimmte gestern über einen Entschließungsantrag von FDP und CDU zur Einstellung des Lehrbetriebs an der Medizinischen Hochschule Erfurt zum Jahresende 1993 mit 49 von 83 Stimmen ab . Meine Damen und Herren , das ist die erste Schließung einer Hochschule in Deutschland seit 100 Jahren . Damit ist ein weiteres Menetekel an die unsichtbare Wand gezeichnet , die Ost und West voneinander trennt . Bisher wurde an Universitäten und Hochschulen abgewickelt ; geschlossen wurde noch keine Einrichtung . Ich denke , daß das vor allem auch mit der Gesundheitspolitik und selbstverständlich auch mit der Wissenschafts- und Hochschulpolitik sowie der Wirtschaftspolitik dieser Bundesrepublik unmittelbar zusammenhängt . Ich sehe hier durchaus eine enge Beziehung zur Diskussion über das Gesundheits - Strukturgesetz . Wir haben zu viele Ärztinnen und Ärzte , das ist teuer , wir müssen sparen . Die Ausbildungskapazitäten der westlichen Universitäten für Medizinerinnen und Mediziner reichen ganz offensichtlich aus . Thüringen hat leider schon allzu oft recht eilfertig Beschlüsse aus Bonn prompt umgesetzt . Die Ursache ist aber nicht , daß wir zu viele Ärztinnen und Ärzte haben _ nein , das Medizinverständnis einer Bundesregierung wird hier auf Landesebene umgesetzt . Wenn wir dieses Argument schon nutzen , dann muß man eben sagen : Klasse statt Masse . Diese Klasse ist an der Medizinischen Hochschule Erfurt wohl gewährleistet . Ich komme nunmehr zu den Problemen in Erfurt selbst . Die Medizinische Hochschule Erfurt wurde 1954 gegründet . Die Akademien der DDR hatten es schwer , sich gegenüber den Universitäten zu behaupten und anerkannt zu werden _ ich weiß , wovon ich rede _ , aber sie haben es geschafft . Nun werden sie abgeschafft . Am 29 . September 1992 hatte ich ein persönliches Gespräch beim Ministerpräsidenten Bernhard Vogel in Erfurt . Dort versicherte er mir : Die Medizinische Hochschule Erfurt bleibt als Hochschule erhalten und wird in eine neu zu gründende Universität als Medizinische Fakultät integriert . Meine Damen und Herren , ein Hochschulklinikum bietet den Einwohnern seiner Stadt und seiner Umgebung Hochleistungsmedizin in allen Fachdisziplinen . Dafür werden hochqualifizierte Wissenschaftler , Ärzte und Pflegekräfte eingesetzt , die sowohl Patien - ten als auch wissenschaftlichen Nachwuchs und auch Drittmittel anziehen . So betreuen die Mitarbeiter der Medizinischen Hochschule Erfurt einen Einzugsbereich mit mindestens 250 000 Einwohnern . Die Umwandlung eines Hochschulklinikums in ein Zentralkrankenhaus der Maximalversorgung zöge zwangsläufig den Weggang hochqualifizierter Spezialisten und Hochschullehrer nach sich . Ein Verlust an zahlungsfähiger Nachfrage vor allem für den Handel und Steuerausfälle für die Kommunen sind zu erwarten . Ungefähre Schätzungen mögen dies belegen . Nach Berechnungen von Friedrich , Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwirtschaft an der Bundeswehrhochschule München , gibt ein Student monatlich ungefähr 700 DM aus . Mit der Aufgabe des Hochschulstatus _ fast 700 Studenten 1991/92 ; ich habe Zweifel , ob diese Zahl richtig ist _ wären damit automatisch Einnahmeverluste von 5 ,8 Millionen DM im Jahr für das Studentenwerk und städtische Unternehmen bzw . Dienstleistungen verbunden . Für hochschulgebundene Dienstleistungen _ Wäsche , Gebäudereinigung usw . _ werden Aufträge in einer Höhe von 1 Million DM vergeben . Gegenüber Krankenhäusern von ausschließlich kommunaler Bedeutung benötigt ein Hochschulklinikum für mindestens 30 Millionen DM pro Jahr mehr an GüternundDienstleistungen . Eng mit der Existenz eines Hochschulklinikums dürfte auch die Attraktivität des Standorts für die Ansiedlung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der weißen Indust rie verbunden sein . Von einem Hochschulklinikum könnten aus Drittmitteln bis zu 20 Millionen DM jährlich in der Forschung eingesetzt werden , von denen etwa die Hälfte für Personalkosten zur Verfügung stehen würde . Das Potential der Mitarbeiter und Studenten eines Hochschulklinikums ist darüber hinaus ein wesentlicher Faktor des geistig-kulturellen bzw . wissenschaftlichen Lebens der Region . _ Alle diese Aussagen stammen übrigens aus dem sogenannten Vogel-Papier , das von der Kommission in der Hochschulzeitung veröffentlicht wurde , nicht von mir selbst . Meine Damen und Herren , ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle auf , durch Bundesmittel den Erhalt der Hochschule in Erfurt zu sichern , und zwar nach Art und Weise einer Mischfinanzierung , die _ wenn auch gesetzlich nicht verankert _ durch Sonderprogramme gewährleistet sein sollte . Ministerpräsident Vogel fordere ich von dieser Stelle aus auf , den Beschluß des Landtags noch einmal zu überdenken und die Entscheidung im Landtag rückgängig zu machen . Koalitionsfragen und politischer Wille eines Wissenschaftsministers dürfen bei Sachfragen keine Rolle spielen . Die gewählte Variante ist und bleibt die schlechteste Variante ; offensichtlich auch deshalb , weil die Thüringer Landesregierung nicht so sehr gut rechnen kann . Einem gewiß unverdächtigen Kronzeugen zufolge _ es handelt sich um Röhrig , den Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz und Sprecher der 26 Unikliniken der alten Bundesländer _ sind hierfür _ entgegen der Kostenkalkulation _ vom Land Thüringen mittelfristig die gleichen Ausgaben wie für die Medizinische Hochschule Erfurt oder ein Landeskrankenhaus zu leisten . Um so unverständlicher die Entscheidung , die Hochschule zu schließen ! Eine letzte Frage : Könnten nicht gewisse Interessen von Gesellschaftern privater Krankenhäuser wie der Rhön AG in Bad Berka , von Gesellschaftern , die möglicherweise _ oder deren Frauen _ Mitglieder dieses Hauses sind , eine Rolle spielen ? Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .