Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube nicht , daß der Bundeskanzler , trotz seiner guten und schönen Worte und seiner Beschwörungsformeln , wirklich erkannt hat , wie dramatisch die Lage ist , die auf uns mit einer globalen Umweltkatastrophe zukommt . Er hat schöne Worte gefunden . Er hat von der drängenden Rolle unseres Landes gesprochen , vom Schicksal der Menschheit , von vitalen Interessen , von Verteilungskämpfen , die drohen , und von der gleichberechtigten Partnerschaft . Beschwörungsformeln , vielleicht Verschleierungsformeln , die den Menschen im Lande Sand in die Augen streuen sollen . Ich denke , daß wir heute zuwenig darüber gehört haben , welche Instrumente wir einsetzen , um die Ziele , die hier genannt worden sind , wirklich erreichen zu können . Ich gebe allerdings zu , daß Herr Lippold _ und das freut mich _ doch einige _ wenigstens einige _ selbstkritische Worte gefunden hat . Meine Damen und Herren , die Vorzeichen für Rio verheißen leider nichts Gutes . In den Zeitungen ist schon von einem Festival der Heuchelei und einem Treffpunkt der Öko-Lügner die Rede . Und doch müßte die internationale Staatengemeinschaft spätestens in Rio alle Kräfte mobilisieren , um eine globale Umweltkatastrophe zu verhindern . Spätestens in Rio müßte begonnen werden , den tödlichen Kreislauf von Armut , Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung zu durchbrechen . Spätestens in Rio müßten einschneidende Maßnahmen _ einschneidende Maßnahmen ! _ vereinbart werden , um den exzessiven Ressourcenverbrauch , des Nordens vor allem , zurückzufahren . Doch , wie gesagt , die Zeichen stehen nicht günstig . Der Norden fordert vom Süden , daß der Regenwald endlich geschützt wird ; der Süden fordert vom Norden , daß er seinen Energieverbrauch drastisch senkt und mithilft , dem Süden bei der Finanzierung des Umweltschutzes zu helfen . Wie lange nicht mehr in 20 Jahren verdichten sich die Spannungen zwischen Nord und Süd im Vorfeld dieser Konferenz . Und es droht eine offene Konfrontation . Ich denke , wenn es so weitergeht mit den faulen Kompromissen und den gegenseitigen Schuldzuweisungen , dann drohen neue Verteilungskämpfe à la Nahost , à la Golf-Krieg . Ich denke , wir sollten endlich einsichtig sein und zeitig Geld in die Hand nehmen , zeitig Strukturen verändern , bevor uns solche Verteilungskriege aus Armuts- oder Umweltgründen drohen . . Wenn die Konferenz in Rio scheitert , wird es erneut Jahre brauchen , bis ein neuer Anlauf gemacht werden kann , um wirksame internationale Konventionen abzuschließen . Die Bundesrepublik , der Bundeskanzler , sollte nun in buchstäblich letzter Minute noch eine Initiative ergreifen , damit es in Rio , notfalls auch ohne die USA , doch noch zu einem substantiellen Angebot der Industrieländer kommt ; denn der reiche Norden wird vom armen Süden nur dann ein ökologisches Umsteuern erwarten können , wenn er beweist _ und nicht nur redet _ , daß er das selbst will und kann . Natürlich müssen auch der Süden und der Osten umdenken . Neben Menschenrechten und Rechtssicherheit gehören sicher die Bekämpfung absoluter Armut , ein verstärkter Umweltschutz , die Dämpfung des Bevölkerungswachstums und eine ökologische Wirtschaftspolitik künftig zu den Kriterien einer verstärkten entwicklungspolitischen Zusammenarbeit . Doch im Norden liegt der eigentliche Schlüssel zur Bewältigung des Problems . Die besondere Verantwortung des Nordens liegt zum einen darin begründet , daß die globalen Risiken und Fehlentwicklungen stärker vom Norden als vom Süden verursacht sind . Er ist in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker zum Hauptverursacher globaler Umweltzerstörung geworden . Mit 20 % der Weltbevölkerung beansprucht der Norden 80 % der Weltressourcen und emittiert den weit überwiegenden Teil des klimagefährdenden Kohlendioxids . Er kann sich auch von einer Mitschuld an der Armut des Südens nicht freisprechen . Nicht nur in den 500 Jahren Kolonialismus wurde der Süden vom Norden ausgebeutet und an einer eigenständigen Entwicklung gehindert . Dies geschieht ja bis heute . In den letzten Jahren flossen jährlich 50 Milliarden Dollar mehr vom Süden zum Norden als vom Norden zum Süden . Die besondere Verantwortung des Nordens ergibt sich zum anderen daraus , daß nur der Norden die wirtschaftliche und die politische Macht besitzt , um die Weichen der globalen Entwicklung wirklich neu zu stellen . Der Philosoph Hans Jonas hat eindringlich darauf hingewiesen . Die Produktionskraft des Nordens übersteigt jene des Südens und des Ostens um ein Vielfaches . Das Sozialprodukt Deutschlands etwa beläuft sich bei 80 Millionen Einwohnern auf 2 600 Milliarden DM , jenes von China beträgt 700 Milliarden DM , _ also ein Viertel _ bei 1 ,2 Milliarden Menschen ! Bedarf es eines klareren Beweises dafür , daß die ökonomischen Spielräume für politische Zukunftsgestaltung weit eher im Norden als im Süden liegen ? . Dies gilt nicht nur für Finanzen und Wirtschaftskraft , sondern auch für deren Voraussetzungen : nämlich Bildung , Wissenschaft und Technik . Dies gilt auch für die Fähigkeit , sich in der Weltwirtschaft zu behaupten und Einfluß auf sie zu nehmen . Eine fast überwältigende Macht hat der Norden für die Bildung des globalen Bewußtseins . Über ein weltweites Oligopol von Nachrichtenagenturen , Zeitungen , Rundfunk und Fernsehen steuert der Norden Wünsche , Erwartungen und Verhaltensweisen bis in die letzten Winkel der Welt . Schuld und Macht konstituieren also die besondere Verantwortung des Nordens für die globale Entwicklung . Aus dieser Verantwortung erwächst nicht nur eine moralische Verpflichtung der Reichen _ und der vergleichsweise Reichen _ mit den Armen zu teilen und die globalen Lebensgrundlagen zu erhalten . Der Norden muß auch im eigenen Interesse endlich handeln , um die Ursachen wachsender Wanderung , Bevölkerungsexplosion und Klimaveränderung zu bekämpfen . . Auch wenn wir jetzt in Deutschland in eine wirklich schwere See geraten sind , müssen wir begreifen , daß wir aus dieser globalen Verantwortung nicht _ auch nicht zeitweilig _ einfach aussteigen können , weil wir jetzt vermeintlich Wichtigeres , weil Näherliegendes , zu tun haben . Was hat größere Priorität , als diese Erde gemeinsam lebensfähig zu erhalten und für unsere Kinder das Erbe zu bewahren , das unsere Vorfahren in Tausenden von Jahren aufgebaut und uns hinterlassen haben ? Wir drohen diese Erde , deren Kultur in Tausenden von Jahren aufgebaut worden ist , in wenigen Jahrzehnten zu zerstören . Wir müssen also handeln . Hier sind vor allem vier Aufgaben dringlich . Erstens . Der globale Ressourcentransfer muß in sein Gegenteil verkehrt werden . Seit Jahrhunderten fließen die Ressourcen _ durch die Gewalt der Waffen und durch ungleichen Tausch _ vom Süden zum Norden . Wenn es nicht bald gelingt , diesen Transfer umzukehren , kann es nicht gelingen , im Süden die krasse Armut zu bekämpfen , die wachsende Umweltzerstörung , die dort zunehmend die Folge der Armut ist , zu beseitigen und die Bevölkerungsexplosion wenigstens einzudämmen . Wenn jetzt geplant ist , 1 Milliarde DM oder 2 Milliarden DM für eine Umweltfazilität der Weltbank neu zu schaffen , so muß man diese Zahl mit der Summe vergleichen , von der die Weltbank sagt , daß sie notwendig wäre , nämlich 75 Milliarden DM . Das ist im letzten Weltentwicklungsbericht nachzulesen . Am direkten Transfer von Kapital und Technologie hängt jedoch nicht alles . Genauso wichtig und vielleicht noch wichtiger ist es , daß die weltwirtschaftlichen Strukturen nicht länger den Süden benachteiligen . Ohne eine entscheidende Verbesserung der Terms of Trade , ohne stabilere Zinsen auf niedrigerem Niveau , ohne eine gezielte Senkung des Schuldendienstes und ohne den Abbau des Protektionismus greifen alle Transfers und auch die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer , die notwendig sind , einfach zu kurz . Zweitens . Das internationale Wirtschafts - und Finanzsystem muß reformiert werden . Dazu gehört die Weiterentwicklung des GATT- Systems zu einer echten internationalen Handelsorganisation . Damit soll erreicht werden , daß neben einer grundlegenden Liberalisierung der Handelsbeziehungen weltweit ökologische Mindeststandards gesetzt werden , daß junge Industrien im Osten und im Süden eine Aufbauchance erhalten , daß vor allem regionale Wirtschaftsräume begünstigt werden und daß sich auch die starken Länder einer handelspolitischen Disziplin unterwerfen müssen . . Weltwirtschaftliche Reformen müssen auch verhindern , daß ein ganzer Kontinent _ Afrika _ zum weißen Fleck wirtschaftlicher Investitionen wird und dort die armutsbedingte Umweltzerstörung unaufhaltsam weiter und weiter Wälder und Böden und Wasser vernichtet . Drittens . Der Norden hat zu beweisen , daß er selber zur Strukturanpassung fähig ist . Industrieländer müssen im eigenen Haus Produktion , Arbeit und Verbrauch so umschichten , daß eine ökologisch verträgliche Entwicklung gefördert und wirtschaftlich und sozial schädliche Besitzstände und Konsumgewohnheiten abgebaut werden . Wie können wir von den ärmsten Ländern der Welt fordern , daß sie ihre Verschuldung senken und sich harten Maßnahmen der Strukturanpassung unterwerfen , wenn wir , die reichen Industrieländer , das Staatsdefizit explodieren lassen und unfähig sind , nicht wettbewerbsfähige Teile der Landwirtschaft und der Industrie umzustrukturieren ! . Gerade zynisch ist es jedoch , wenn wir Länder wie China und Indien zum Verzicht auf Milliarden zusätzlicher Autos _ was ja den ökologischen Kollaps bedeuten würde _ bewegen wollen , selber aber weiter auf absoluter Bequemlichkeit , unbegrenzter Konsumwahl und totaler Mobilität bestehen . Viertens . Der Norden muß die von ihm selber verursachten Umweltbelastungen schneller und konsequenter verringern , den Ausstoß von Kohlendioxid und den Verbrauch von Rohstoffen drastisch reduzieren , die Verschmutzung der Meere stoppen und den Entwicklungsländern eine finanzielle Kompensation dafür bieten , daß diese auf den möglichen kurzfristigen Nutzen aus Umweltzerstörung , den wir uns jahrzehntelang , jahrhundertelang geleistet haben , verzichten . Nur wenn der Norden beweist , daß er sein Verhalten wirklich ändert und die Kosten des globalen Umweltschutzes mit übernimmt , wird er den Süden und den Osten dazu bewegen können , schon heute _ also wesentlich früher als die Industrieländer _ auf ein ökologisch verträgliches Wachstum überzugehen . Wir brauchen eine konzertierte Aktion von Industrie , Verbrauchern und Staat , um die Weichen in unserem eigenen Land neu zu stellen . . Die besondere Verantwortung des Nordens für die globale Entwicklung rechtfertigt es , ja macht es zwingend , daß die reichen Industrieländer endlich wirkliche Vorleistungen erbringen und vor allem das Tempo einer umfassenden ökologischen Umsteuerung radikal beschleunigen . Aber dies ist undenkbar , wenn wir nicht unseren eigenen Stil von Leben und Produzieren ändern . Das setzt jedoch voraus , daß wir unseren bisherigen Begriff von Fortschritt und Entwicklung , vielleicht auch unsere Vorstellungen von dem , was Glück ist , hinterfragen und unser westliches Wirtschaftsmodell einer grundlegenden Revision unterziehen . . Oder geht gar nichts mehr ? Sind wir Menschen doch wie Lemminge , die unaufhaltsam auf den Abgrund zumarschieren ? Vielen Dank . .