Partei: CDU/CSU
Nein . _ Ich lese in einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion folgenden Satz : Nach den vom Bundesverfassungsgericht auf gestellten Grundsätzen besteht der begründete Verdacht , daß auch die Regelungen über den Familienlastenausgleich der Jahre 1986 bis heute verfassungswidrig sind . Also , meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD , wenn Verfassungswidrigkeit strafbar wäre , dann hätte man damals , als Sie die Regierungsverantwortung hatten , beim Gerichtsgefängnis in Karlsruhe einen großen Anbau errichten lassen müssen , damit alle hineingepaßt hätten , die damals hineingehörten . . _ Herr Vogel , Sie waren damals Bundesminister ; nun seien Sie einmal friedlich . . _ Nein , es ist nicht unwürdig , sondern es ist die reine Wahrheit . Wir haben das als Ang riffe auf die Christlich Demokratische Union gehört . Wir haben , seitdem wir in der Regierungsverantwortung sind , zusammen mit den Freien Demokraten die Weichenstellungen für die Familien , für die Frauen und für die Kinder entscheidend verbessert und eine erfolgreiche Familienpolitik in Gang gebracht . . Für damals 4 ,5 Millionen berufstätige Frauen _ heute , im vereinten Deutschland , sind es zwischen 6 und 7 Millionen _ haben wir den Kündigungsschutz eingeführt . Wir haben aufgeräumt mit der damaligen Alternative Kind oder Arbeitsplatz . Diese haben wir beseitigt . . Der Erziehungsurlaub wird auf drei Jahre verlängert . . Nun zum Erziehungsgeld . Eine alleinstehende Mutter in Bonn _ ich sage es , damit es jeder weiß _ bekommt heutzutage 18 Monate lang _ ab 1993 sind es zwei Jahre _ monatlich 600 DM Erziehungsgeld , 493 DM Sozialhilfe _ Sie sprachen vorhin ja von den Problemen alleinstehender Frauen _ , 260 DM für das Kind und einen 20%igen Mehrbedarfszuschlag , den wir durch das neue Gesetz auf 30 % erhöhen wollen . Das sind monatlich etwa 1 480 DM netto . Es kommt noch die Miete hinzu . Das bedeutet für die alleinstehende Mutter ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1 800 und 1 900 DM . Das haben wir veranlaßt , nicht Sie ! . Am Ende Ihrer Regierungszeit war der Familienlastenausgleich , was die Kaufkraft angeht , gesunken . Von 1982 bis heute ist der Familienlastenausgleich , die Hilfe für Frauen und Kinder , von insgesamt 27 ,4 Milliarden DM um das Doppelte auf 55 ,6 Milliarden DM angestiegen . Das sind die Hilfen der Ch ristlich Demokratischen Union , der Bundesregierung seit 1982 , für Frauen und Kinder . Wenn Sie es mit Ihrem Sozialkatalog , den Sie im übrigen ja nicht bezahlen können , ernst meinen , dann empfehle ich Ihnen , führen Sie dort , wo Sie an der Regierung sind , in den SPD-geführten Ländern nämlich , das Landeserziehungsgeld ein , wie es z . B . in Baden-Württemberg bereits geschehen ist . . Ich empfehle Ihnen , Landesstiftungen auszubauen . und in allen von Ihnen regierten Bundesländern das zu tun , was Ihre Pflicht ist , nämlich in Ihren Kindergartengesetzen einen entsprechenden Rechtsanspruch zu verankern , wie es die CDU in RheinlandPfalz bereits getan hat . . Die Bundesstiftung Mutter und Kind ist schon angesprochen worden . Ich wünschte , sie würde nicht so charakterisiert , wie es eben der Fall gewesen ist . Über 500 000 Frauen haben diese Hilfe in Anspruch genommen . Ich bitte Sie , die Institutionen , auf die Sie Einfluß nehmen können _ pro familia und Arbeiterwohlfahrt _ nun endlich dahingehend zu beraten , daß diese Hilfen dort auch an die ratsuchenden Frauen vermittelt werden . Denn sie helfen doch ! . Ich glaube , diese Debatte kann ein Gewinn sein , wenn wir uns dazu entschließen , die Lebensbedingungen für Frauen und Kinder in einem edlen Wettstreit gemeinsam zu verbessern . . Wenn uns dies gelänge , dann wäre diese Debatte ein Gewinn . Lassen wir doch die Streiterei über das Strafrecht ! . Das Strafrecht ist eine Nebensache . Für uns , die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union , ist soziale Hilfe für Kinder und Familien die Hauptsache _ jetzt und in der Zukunft . .