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Partei: CDU/CSU
Mir ist das bekannt. Aber wir werden nicht hingehen und jemanden zwingen, sein Haus zu sanieren. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Leute einen Anreiz erhalten. Wir wollen, dass die Leute bereit sind, mitzugehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, aber wir wollen sie nicht zwingen. Das werden wir nicht tun. Wir werden die erneuerbaren Energien zügig an den Markt heranführen. Wir werden Marktprämien aussetzen und den Druck erhöhen, um Innovationen und eine Kostensenkung herbeizuführen. So bleiben unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig. Es muss unser zentrales Ziel sein, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen Strompreise, die nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus Deutschland verabschieden müssen. Für mich ist das extrem wichtig; denn Deutschland ist ein Industrieland, ein Industriestandort, wie es kaum einen besseren gibt. Der Beweis dafür ist die wirtschaftliche Situation unseres Landes. Hören wir doch einmal bitte hin: Deutschland hat gestern die beste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung erlebt. Etwa 3 Millionen Menschen sind noch arbeitslos. Das sind immer noch viel zu viele. Aber wir sind auf einem guten Weg, und wir können davon ausgehen, dass die Zahl von 3 Millionen bereits im Oktober erstmalig unterschritten wird. Als Rot-Grün aufgehört hat, da hatten wir 5 Millionen Arbeitslose. Das muss doch hier in diesem Hause einmal gesagt werden. Das muss Ihnen doch bewusst sein. Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze in Deutschland entstehen. Genau da legen wir unsere Ziele hin. Dazu gehört aber auch eine Energiepolitik, die nicht dazu führt, dass energieintensive Unternehmen aus Deutschland vertrieben werden. Deswegen werden wir die Ausnahmen beim Ökostrom ebenso weiterführen, wie wir auch für energieintensive Unternehmen Lösungen beim Emissionshandel finden werden. Es kann nicht sein, dass die indirekten Kosten des Emissionshandels dazu führen, dass Unternehmen in Deutschland nicht mehr weiterarbeiten können. Das muss unser Ziel sein; das wird es auch sein. Eine Deindustrialisierung kommt mit uns nicht infrage. Wir brauchen die regenerativen Energien. Wir sehen auch jede Menge Forschungspotenzial in den regenerativen Energien. Wir glauben daran. Aber wir müssen das mit Behutsamkeit, Vernunft sowie mit Maß und Ziel machen. Ohne das wird es nicht gehen. Ohne das werden wir Unternehmen aus Deutschland vertreiben. Ich gehe davon aus, dass wir ein vernünftiges Konzept auf den Weg gebracht haben. Ich bin auch allen dankbar – insbesondere den Kollegen Solms, Kauch und Ruck –, dass wir gemeinsam an diesem Konzept so zügig und lautlos gearbeitet haben. Dass es vernünftig umgesetzt wird, werden wir jetzt beweisen. Sie können davon ausgehen, dass dieses Konzept der richtige Weg in eine vernünftige Zukunft erneuerbarer Energien in Deutschland sein wird.
Partei: CDU/CSU
Nicht zuletzt gibt es auch einen Mangel an Eigenkapital. Deswegen haben wir ja vereinbart, dass wir das Baukindergeld einführen wollen. Deswegen haben wir vereinbart, dass wir die Eigenkapitalbildung durch die Wohnungsbauprämie bei den Bausparkassen verbessern wollen. Es macht nämlich keinen Sinn, das Bauen auf der einen Seite immer weiter zu verteuern und es auf der anderen Seite wieder zu subventionieren. Das ist wirklich nicht klug. Wenn wir die Grunderwerbsteuer verändern, sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir das Thema „Share Deals“ regeln. Am besten wäre es, die Grunderwerbsteuer massiv zu senken. Das führt nachgewiesenermaßen zu einem Rückgang der Share Deals und damit auch zu einer Steigerung der Einnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Lassen Sie uns hier doch gemeinsam nach einer Lösung suchen. Hören wir mit dem Stückwerk auf! Lassen Sie uns nicht tagtäglich eine neue Idee entwickeln, sondern lassen Sie uns ein Gesamtpaket schnüren, mit dem wir für eine nachhaltige Erhöhung der Eigentumsquote in unserem Land sorgen können.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries, im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung werden wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen auch im Steuerrecht gefordert. In Deutschland sind 3 Millionen Unternehmen Personengesellschaften; insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind häufig Familienunternehmen. Sehen Sie eine Möglichkeit, den Wettbewerbsnachteil dieser Unternehmen zu beseitigen? Sie unterliegen ja der Einkommensteuer und nicht der Körperschaftsteuer. Können dafür die laut Wachstumsprognose zu erwartenden Steuermehreinnahmen eingesetzt werden?
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie in diesem Themenfeld noch fachfremd sind. Es nützt jedoch nichts, den Versuch zu unternehmen, Fragen, die ich stelle, nicht zu beantworten. Sie können sich nämlich darauf verlassen: Ich frage einfach immer wieder. Sie haben in Ihrer Antwort auf die Bedeutung der Qualifizierung der Beschäftigten für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen. Sie haben die Defizite, die wir in Deutschland insbesondere in diesem Bereich haben, zuerkannt. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis frage ich Sie: Warum haben Sie nicht wenigstens die entsprechenden Anreize, die schon einmal bestanden haben und geeignet sind, diese Defizite auszuräumen, wieder ins Gesetz aufgenommen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege Barthel , es gibt ein chinesisches Sprichwort , das besagt , auch die längste Reise beginne mit dem ersten Schritt . Ich begrüße es sehr , dass wir hier den ersten Schritt getan haben , indem wir uns über alle Fraktionen hinweg gemeinsam auf diesen Antrag verständigt haben . Aber zu meinen , zwei Drittel dieses Antrags seien bereits erfüllt , ist , freundlich formuliert , blauäugig . Wir sind weit davon entfernt , dass zwei Drittel dieses Antrags erfüllt seien . Das Marktmodell und das Sprachenregime gibt es bisher lediglich auf dem Papier . Aber wenn man in die europäischen Institutionen nach Brüssel und Straßburg schaut , wird man feststellen , dass sich in der Praxis überhaupt noch nichts verändert hat . Nachdem wir uns im Deutschen Bundestag über die Fraktionen hinweg verständigt haben , bestärken wir die Bundesregierung in ihrem Ziel , dafür zu sorgen , dass die deutsche Sprache mehr zur Anwendung kommt . Hier ist allerdings noch viel zu tun . Nur rund 1 Prozent aller EU-Bediensteten sprechen Deutsch als Muttersprache . Dies muss sich ändern . Wir verlangen - Herr Kollege Gauweiler hat zu Recht darauf hingewiesen - , dass jeder höhere EU-Bedienstete in der Lage ist , zwei Fremdsprachen zu sprechen . Das ist nicht zu viel verlangt und muss durchgesetzt werden . Dies trüge entscheidend dazu bei , dass deutsche Bewerber französischen und englischen Bewerbern gleichgestellt werden . Diesem Marktmodell - ich freue mich , dass auch Kollege Barthel beim Markt angekommen ist - müssen wir in der Tat zum Durchbruch verhelfen . Bisher steht dieses Modell nur auf dem Papier ; in die Praxis wird es noch nicht richtig umgesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der zweite Teil dieses Antrags ist von uns selbst noch nicht richtig umgesetzt . Wenn es im Antrag heißt , Deutsch sei als Fremdsprache im Ausland zu fördern , dann müssen wir als Parlamentarier dazu beitragen , dass die Mittel im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik nicht nur gegen Steinbrück/Koch , sondern generell verteidigt werden . Wir wissen , dass der Anteil der auswärtigen Kulturpolitik im Etat des Auswärtigen Amtes in den letzten Jahren kontinuierlich auf rund 23 Prozent gesunken ist .  Wenn wir es mit dem dritten Teil des Antrages ernst meinen , dann müssen wir als Parlamentarier in den Haushaltsberatungen dazu beitragen , dass dieser Anteil wieder gestärkt wird . Wir sind nicht glaubwürdig , wenn wir fordern , dass Deutsch verstärkt in den EU-Gremien gesprochen wird , während wir selber die Mittel für den Deutschunterricht im Ausland immer weiter zurückfahren und die Position der Goethe-Institute und der Sprachmittler schwächen . Wir haben einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan , was ich sehr begrüße . Ebenso begrüße ich es , dass wir den Antrag heute über alle Fraktionsgrenzen hinweg annehmen . Aber zu glauben , wir hätten jetzt unsere Arbeit getan und wir könnten uns getrost zurücklehnen , wäre ein großer Fehler . Wir haben , lieber Kollege Barthel , beileibe noch nicht zwei Drittel dessen , was im Antrag vorgesehen ist , verwirklicht . Die Bemühungen beginnen jetzt erst .
Partei: FDP
Nein , man kann es noch nicht im Internet abrufen . Es ist sicherlich schade , aber wir sind noch in einer Koalitionsarbeitsgruppe dabei , die letzten Fragen , die noch offen sind , zu klären . Ich hoffe , daß wir Ihnen im Frühherbst diesen Referentenentwurf zur Verfügung stellen können , wenn er auch an die Verbände verschickt wird . Das ist der übliche Weg , an den wollen wir uns auch hier halten . Das können also auch Personen sein , die beispielsweise über die Familie hinausgehende Verwandte sind , Partner und sonstige Angehörige einer Lebensgemeinschaft , Pflege- und Betreuungspersonen , wenn sie mit dem verstorbenen Mieter in der Mietwohnung einen gemeinsamen Haushalt geführt haben . Wir werden durch diese Änderung insbesondere auch die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partner , die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben und nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten wollen , beseitigen und - wie ich meine - so insgesamt eine sachgerechte Weiterentwicklung unseres Mietrechts erreichen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege , weil ich das , was Sie zu Jugoslawien gesagt haben , teile , habe ich eine Frage : Wir haben hier in diesem Haus im Auswärtigen Ausschuß auf Bitten des ehemaligen Ministerpräsidenten der polnischen Republik beschlossen , die Bundesregierung zu bitten , besonders Bedrängte in den Lagern , einige tausend , sofort zu übernehmen . Können Sie mir sagen , ob nun daraus endlich etwas wird , oder müssen auch diese noch warten , wo es ein einstimmiges Anliegen aller drei Parlamentsfraktionen war ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wie sind uns sicher darin einig , daß wir durch die Stationierungsentscheidung , die wir im vorigen Sommer getroffen haben , eine gewisse Phase der Ungewißheit beenden mußten . Damals war ja die Meinung , wir hätten das noch einige Monate früher machen sollen . Wir können nun in der Tat nicht weiter warten , weil wir jetzt die Weichen für die Struktur unserer Streitkräfte stellen und auch die Soldaten , die davon durch Versetzungen , durch Auflösung von Standorten betroffen sind , möglichst bald Klarheit über ihre persönliche neue Verwendung haben müssen . Die Diskussion in den USA über die künftige Präsenz und Stärke ihrer Streitkräfte in Europa und auch in Deutschland ist in der Tat noch nicht abgeschlossen . Die Administration _ ich habe darüber ja erst vor wenigen Wochen wieder ausführlich mit dem Kollegen de Cheney geredet _ hält an ihrer Größenordnung fest : 1 ,6 Millionen Umfang der Streitkräfte und davon etwa 130 000 langfristig in Europa . Im Parlament gibt es Bestrebungen , darunter zu gehen . Die Münchener Tagung am vorletzten Wochenende hat mir Gelegenheit gegeben , darüber mit vielen Senatoren und Abgeordneten zu reden . Die amerikanischen Parlamentarier sagen , daß sie eine Größenordnung von etwa 100 000 erwarten ; vielleicht etwas mehr , vielleicht etwas weniger . Es kann noch ein , zwei Jahre dauern , ehe wir das wissen . Deshalb glaube ich nicht , daß wir im Hinblick auf dieses Element der Ungewißheit die Stationierungsentscheidung und ihren Vollzug anhalten können .
Da es sich nach Auskunft des Ministeriums bis jetzt um zwei Projekte handelt, ist die Frage nach der regionalen Verteilung relativ einfach zu beantworten. Ich habe eben zwei regionale Schwerpunkte genannt. Ob man im Verlauf des Verfahrens weitere Erkenntnisse gewinnt, bleibt abzuwarten. Über den Zeitraum haben wir schon heute Nachmittag im Ausschuss diskutiert. Diese Projekte sind immer zeitlich befristet, in der Regel auf maximal fünf Jahre. Die Befristung wird man im Einzelfall zu prüfen haben, je nachdem, was notwendig ist. Auf jeden Fall sind sie befristet. Es handelt sich nicht automatisch um eine Dauerförderung. Im Übrigen gilt auch für alle anderen Programme gegen Extremismus, dass sie immer wieder evaluiert werden. Das tun wir auch bei den Projekten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Hierzu gibt es ausführliche Studien von Fachleuten, deren Ergebnisse dazu geführt haben, dass wir unsere Strategie in diesem Bereich völlig geändert haben. Wir sagen: Wir müssen die Länder und die Kommunen einbeziehen, weil es keinen Sinn macht, über die ganze Bundesrepublik verstreut einzelne Projekte isoliert zu fördern. Wir müssen die lokale Ebene einbeziehen; das ist ganz wichtig. Insofern gilt generell für alle Programme, dass sie ausgewertet werden müssen. Im Übrigen will ich noch sagen: Sie wissen – Sie kennen sich da ja aus –, wie der Kinder- und Jugendplan gestaltet ist, wie Verbandsjugendarbeit und politische Bildungsarbeit gefördert werden. Das sind letztlich alles Maßnahmen für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und damit gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihnen ist ja bekannt , daß in diesem Bereich auf Grund des Braunkohletagebaus erhebliche Altlasten entstanden sind und daß das im Hinblick auf die derzeitige Förderung dort mit einem erheblichen Akzeptanzproblem in der Bevölkerung verbunden ist . Ihnen ist sicher auch bekannt , daß die Beseitigung dieser Altlasten zur Zeit finanzierungstechnisch zumindest nicht geklärt ist . Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung dazu , insbesondere im Hinblick darauf , daß die Beseitigung dieser Altlasten vordringlich ist und im übrigen auch einen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Faktor darstellt ?
Partei: GRUENE
Herr Spranger , im Rahmen der technischen Zusammenarbeit im weiteren Sinne hat das BMZ Förderzuschüsse für zwei Vorhaben kirchlicher Träger bereitgestellt , die sich überwiegend mit Straßenkindern befassen . Darüber hinaus kommen EZ-Projekte , die die Sozialstruktur in benachteiligten Wohngegenden , den so genannten Favelas , fördern , indirekt Straßenkindern zugute . Bei den beiden Programmen kirchlicher Träger handelt es sich um ein Förderprogramm der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe im Bereich Berufsausbildung und einkommensschaffende Maßnahmen für Frauen und Jugendliche in Natal _ das ist in Rio Grande del Norte _ und um berufsbildende Kurse des gleichen Trägers für Jugendliche in Nova Iguacu in Rio de Janeiro . Vizepräsidentin Anke Fuchs 15083 Der Bundesminister des Auswärtigen besichtigte auf seiner Brasilienreise am 26 . Juni 1999 ein Projekt der Organisation CEDECA in der brasilianischen Stadt Salvador de Bahia . CEDECA steht für Zentrum zur Verteidigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen . Das besuchte Hilfsprojekt Pro Direitos in Salvador de Bahia dient der Aufklärung benachteiligter Bevölkerungsgruppen über ihre politischen und juristischen Rechte . Dies umfasst zum Beispiel die Beratung , wie Straßenkinder Ausweise und andere Dokumente beantragen können . CEDECA widmet sich daneben auch dem Kampf gegen Kinderpornographie und hat zur Unterstützung dieses Projekts im Jahr 2000 aus Mitteln deutscher Entwicklungshilfe 9 301 ,22 DM für die Anschaffung von Computern erhalten . .
Partei: CDU/CSU
Wie wollen Sie innerhalb der Koalition dafür werben und durchsetzen , dass es in diesem Bereich tatsächlich zu einer Umorientierung kommt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Unsere Argumentation lautet , dass wir eine nationale Kraftanstrengung benötigen . Ich sage Ihnen : Die Forderung , die an uns gestellt wird , nämlich das Gesamtinnovationssystem in Deutschland wirklich nach vorne zu bringen , kann nicht erfüllt werden , wenn nur einer der beteiligten Partner herangezogen wird . Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für Innovation und mehr Forschung . Deswegen sage ich : Wir haben vorgeschlagen , den politischen Mut aufzubringen , an alte Subventionen heranzugehen . Allein im nächsten Haushaltsjahr hätten wir dadurch 600 Millionen Euro mehr für die Forschung . Das würde sich bis zu einem Volumen von 1 ,2 Milliarden Euro steigern , die wir mehr in die Forschung stecken könnten . Aus diesem Grund meine herzliche Bitte an Sie : Springen Sie mit auf den Zug , sodass wir mehr Geld für Forschung und Innovationen zur Verfügung stellen können ! Der Vorschlag liegt auf dem Tisch . Wir brauchen aber Ihre Zustimmung dafür .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie es dann nicht für sinnvoll halten , wenn wir uns als Politiker nicht jeden Tag mit neuen Meldungen aus Ihrem Haus und Ihrer Fraktion auseinander setzen müssten , die gerade das Gegenteil beweisen ? Die Gesundheitsministerin zum Beispiel sagt : Abgaben auch auf Kapitaleinkünfte . . Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sagt : Abgaben auch auf Tabak und Alkohol . . Von einem exzellenten Gesundheitspolitiker Ihrer Fraktion heißt es : Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage . Wäre es nicht ehrlicher , den Leuten vor der Wahl zu sagen , was man will , statt jedem Interessentenkreis in Form von vagen Ankündigungen sozusagen ein Butterbrot hinzuwerfen und dann nach der Wahl die Rechnung für den Patienten zu präsentieren ? .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Staatssekretärin. – Davon, dass es eine Verletzung der Abmachung ist, bin ich auch ausgegangen. Das ergibt sich schon aus dem Text des Abkommens. Mich interessieren dabei mehr die Haltung und die Tätigkeit der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hat gemeinsam mit dem französischen Präsidenten intensive Verhandlungen geführt. Bezüglich der Dauer haben wir sie alle sehr bewundert, dass sie so gut durchgehalten hat. Aber mich interessiert: Ist, nachdem auch der Bundesregierung bekannt war, dass mindestens eine kritische Situation in Debalzewe besteht, eine Regelung getroffen worden? Da sitzen sie nun zusammen und wissen: Da ist ein Kessel. Wie eng er ist und wie schnell diese Lage möglicherweise zu einer Aufgabe führt, war vielleicht nicht bekannt; aber es war bekannt, dass die Situation kritisch ist. Hat man denn da gesagt: „Das muss jetzt sofort aufhören“, oder hat man gesagt: „Ihr habt jetzt noch drei Tage Zeit, da könnt ihr praktisch vollendete Tatsachen schaffen, und wir werden mit denen soundso umgehen“? Was ist denn da geregelt worden? Amt: Herr Ströbele, es ging ja weitgehend durch die Presse, was da geregelt worden ist; es dürfte auch Ihnen bekannt sein. Ich verstehe andererseits Ihre Frage. Wir alle setzen auf der einen Seite große Hoffnungen in diese Abmachung, aber auf der anderen Seite wissen wir, wie fragil die Situation ist. Es ist sehr deutlich geworden, dass die ukrainischen Soldaten diese Situation verlassen konnten. Das bedeutete auch, dass viele heil aus dieser Situation herauskamen. Trotzdem sage ich: Es war außerordentlich schwierig. Wir wissen auch: Mit solchen Vereinbarungen, von denen ich eben sagte, dass sie keine Missverständnisse zulassen, verhindert man nicht, dass wir aufgrund von Handlungen und Entwicklungen doch immer wieder enttäuscht werden. Mit dieser Situation sind wir leider wiederholt konfrontiert worden.
Partei: SPD
Mütter mit Migrationshintergrund fallen in der Statistik dadurch auf, dass sie eine besonders niedrige Erwerbsbeteiligung haben. Das wird teilweise wie ein Naturgesetz hingenommen. Ich bin deswegen dankbar, dass das Bundesfamilienministerium vor zwei Jahren die Initiative ergriffen und sich mit Modellprojekten um genau diese Gruppe gekümmert hat. Die Ergebnisse dieser Modellprojekte, die im Fortschrittsbericht ausgewiesen wurden, sind sehr ermutigend. Ein Teil dieser Frauen hat auf diese Ansprache geradezu gewartet. Sie freuen sich. Die Abbrecherquote ist im Verhältnis zu anderen Projekten sehr gering. Deswegen werden wir mit ESF-Mitteln, die wir jetzt bekommen, für genau diese Zielgruppe bundesweit Angebote vorhalten. Das ist Ergebnis der positiven Erfahrung mit diesen Modellprojekten. Zu den Geringqualifizierten kann ich ganz simpel sagen: Sie sind für den Rest ihres Lebens schlichtweg häufiger von Arbeitslosigkeit bedroht. Wer es versäumt, am Anfang seines Berufslebens eine Ausbildung zu machen, muss damit rechnen, auf Dauer Kunde der Bundesagentur für Arbeit zu bleiben oder zumindest immer wieder deren Kunde zu werden. Das muss nicht so sein. Deswegen darf eigentlich kein junger Mensch ohne Ausbildung in das Erwerbsleben geschickt werden. Das muss bei uns oberste Priorität haben. Deswegen haben wir auch die Initiative „Spätstarter“ für 100 000 junge Erwachsene ohne Berufsabschluss aufgelegt. Wir haben auch andere Maßnahmen, um das zu verhindern. Früher anzufangen, schon in den Schulen, ist auch ein Erfolgsrezept. Mein Eindruck ist, dass das angekommen ist, auch in den Ländern, die auf diesem Gebiet sehr aktiv sind und kooperieren. Spätestens in der achten Klasse werden junge Leute motiviert, eine Ausbildung zu machen, auch wenn sie keine guten Noten haben. Am Ende zahlt es sich aus.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Natürlich sind Parteien wich tig , egal wie wichtig sich die einzelne Partei nimmt . Natürlich muß die Arbeit der Parteien auch finanziert werden . Darüber gab es nie einen Dissens zwischen uns . Die Frage ist nur : Auf welcher Basis steht diese Finanzierung , findet sie transparent statt , entspricht sie den Verhältnissen in diesem Land , und berücksichtigt sie , daß auch andere Bürger außerhalb von Parteien politisch engagiert sind ? Eigentlich haben die Parteien einen Ordnungsruf bekommen . Doch ähnlich , wie das Verhalten in diesem Haus bei solchen Ordnungsrufen Achselzucken ist , habe ich den Einruck , daß sich die Altparteien hier gegenseitig auf die Schulter klopfen , wie passabel und bravourös sie diese Rüge verarbeitet haben . Von Sündern erwartet man eigentlich Reue oder zumindest Einsicht und guten Willen , das verlorengegangene Vertrauen zurückzugewinnen . Den Parteien ist durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts und zuletzt durch das Organstreitverfahren , das die GRÜNEN initiiert haben , bescheinigt worden , daß Art und Umfang der bisherigen Parteienfinanzierung verfassungswidrig , also Unrecht war . Ich weiß nicht , Herr Hörster , was Ihre Aussage bedeuten soll , daß Sie die Stimmung , die momentan in diesem Land vorhanden ist , als dümmliche Parteien - kritik abklassifizieren . . Das hat doch überhaupt kein Niveau . Denn die Parteienverdrossenheit ist doch kein künstliches Phänomen , ist doch nicht herbeigeredet . Ich habe keinen Krümel Selbstkritik in Ihren Ausführungen gefunden . . Die Parteienfinanzierung ist doch nur ein Aspekt eines endlosen Skandals . Ich glaube , das Problem , vor dem wir stehen , ist wesentlich schwieriger . Das ist die Ausbreitung der Parteien in dieser Gesellschaft , die Beherrschung dieser Gesellschaft von den Parteien . Da gibt es Stichworte wie Ämterpatronage , Parteibuchjournalismus und ähnliche Dinge mehr . Die Bür Werner Schulz  ger reagieren doch sensibel auf das , was die Parteien in diesem Staat im Moment kaputtmachen . Ich glaube , wir sind eher gefordert , uns darüber den Kopf zu zerbrechen . Aber ich habe den Eindruck , Sie haben diese Chance hier nicht oder wenig genutzt .