Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was bewegt die Menschen im Augenblick am meisten ? - Das sind die Fragen : Sind wir schon durch die Krise durch ? und Bleibt mein Arbeitsplatz erhalten ? Für diejenigen , die in Arbeit sind , ist die Arbeitsplatzsicherheit und für die jungen Menschen ist die Frage , ob sie einen Ausbildungsplatz bekommen und ob sie nach ihrer erfolgreichen Ausbildung weiterbeschäftigt werden , das zentrale Thema . Deswegen sagen wir von der Union : Arbeit für alle ist unser Thema . Dafür müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren ganz energisch arbeiten . Dass wir nicht nur davon sprechen - Arbeit für alle - , sondern dass wir von diesem Thema auch etwas verstehen , haben wir in den vergangenen vier Jahren gezeigt . Denn die rot-grüne Bundesregierung hat uns über 5 Millionen Arbeitslose hinterlassen . Diese Zahl haben wir auf unter 3 Millionen zurückgeführt . Wenn es also einer bewiesen hat , dass er es kann , dass er es schafft , die Arbeitslosigkeit zurückzuführen , dann war es die Union . Wir haben dies mit den richtigen Konzepten gemacht . Es ist völlig klar : Wir brauchen Wachstumsantriebe , die unser Land nach vorne bringen und die unsere Wirtschaft motivieren . Die Stärke der Wirtschaft in unserem Land beruht auf dem Mittelstand und den Familienbetrieben , in die Menschen ihr ganzes Vermögen gesteckt haben . Diese Menschen stehen mit Haut und Haaren dafür ein , dass die Firma fortgeführt wird . Ihr Risiko und Ertrag ist nicht nur Ertrag und Risiko der Firma , sondern auch der ganzen Familie . Wenn Sie in diesem Bereich die Steuern erhöhen , dann nehmen Sie gerade denen die Kraft , auf die es in dieser Zeit besonders ankommt . Einen größeren Unsinn , als die zu bestrafen , von denen wir erwarten , dass sie etwas machen , habe ich in der letzten Zeit nicht gehört . Um dieses Land voranzubringen , brauchen wir auch die Motivation der Menschen . Unsere Unternehmen sind keine Ansammlungen von Betriebsgebäuden und von Maschinen . In unseren Unternehmen arbeiten Menschen , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Von diesen erwarten wir , dass sie ihre ganze Kraft einsetzen . Aber wenn diese die Botschaft erhalten , jede Überstunde ist mit besonders hohen Abgaben verbunden , dann ist dies keine Motivation . Ich nenne beispielsweise die Erzieherin , die jetzt zwar 120 Euro mehr bekommt , die aber von diesem Bisschen einen großen Teil an das Finanzamt und in die Sozialversicherung zahlen muss . Deswegen ist es richtig , wenn wir sagen : Wir werden die unteren und mittleren Einkommen entlasten , damit der Satz stimmt : Wer arbeitet , muss mehr haben als derjenige , der nicht arbeitet . Dass da Sozialdemokraten nicht mitmachen können , kann ich überhaupt nicht verstehen . Ich kann zwar noch nachvollziehen , dass ein Finanzminister seinen Haushalt zusammenhalten will und sagt : Es gibt vielleicht keinen Spielraum . - Aber eines kann ich überhaupt nicht akzeptieren : dass es immer dann einen Spielraum für die Senkung von Steuern gibt , wenn das Bundesverfassungsgericht es verlangt , und nie dann , wenn wir der Meinung sind , wir sollten dies machen . Ich sage Ihnen : Wir werden die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen entlasten . Jetzt will ich ein klares Wort sagen : Natürlich gehört zu unserer Wirtschaft auch , dass sie über ausreichend Energie zu einem akzeptablen Preis verfügen kann . Wenn ich auf die offizielle Homepage des Bundesumweltministers schaue , sehe ich dort , dass die erneuerbaren Energien aktuell einen Anteil von 15 ,1 Prozent am Gesamtstrom haben . Die Prognose lautet : 2020 wird der Anteil der erneuerbaren Energien 30 Prozent betragen . Ich habe noch ganz normal rechnen gelernt - keine anderen Mittel verwendet , auch keine Mengenlehre - , nämlich dass eins plus eins zwei ist . Deswegen weiß ich , dass in zehn Jahren 70 Prozent Energie fehlen werden . Frau Künast , Sie haben ein paar schnoddrige Bemerkungen gemacht . Ich sage Ihnen eines : In der Energiepolitik stellen Sie gar keine Fragen mehr , sondern sagen einfach : Wir steigen aus der Atomenergie aus , ohne mir zu erklären , wo die 70 Prozent Strom herkommen sollen , die im Jahre 2020 fehlen werden . Deswegen sage ich Ihnen : Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Wir haben ausdrücklich erklärt : Wir brauchen für eine Übergangszeit , bis wir durch Einsparen und erneuerbare Energien das Problem der Energieversorgung gelöst haben , Kohlekraftwerke , die modern gestaltet sein sollen , und Kernkraftwerke , die sicher laufen . Wir haben nicht davon gesprochen , dass das unsere Wunschform ist . Aber eines muss ich sagen : Es ist in höchstem Maße unredlich , wenn sich Grüne und andere der Lösung einer Endlagerung verweigern ; denn gerade diejenigen , die den Ausstieg wollen , wissen , dass beim Ausstieg Atommüll anfällt . Dieser muss irgendwohin . Deswegen ist es nicht in Ordnung , nach dem Motto zu verfahren : Wer aussteigt , hat kein Problem mit der Endlagerung . Sie haben es erst recht . Dies muss eine neue Koalition lösen . Es geht derzeit vor allem darum , dass wir Antworten darauf geben , was die Menschen jetzt von uns erwarten . Es kommt dabei darauf an - dies sage ich mit allem Nachdruck - , den Menschen keine Angst , sondern ihnen Mut zu machen . Wir brauchen Menschen , die zuversichtlich nach vorne schauen und zuversichtlich durch diese Krise gehen , und keine Menschen , die ängstlich sind . Ich kann Ihnen sagen - auch an die Adresse von manchem Sozialdemokraten gerichtet - : Wer Ängste schürt , wird die Stimmen der Wählerinnen und Wähler dafür zu Recht nicht bekommen . Reden wir vielmehr davon , was notwendig ist . Dazu sage ich Ihnen : Wir sind auf einem guten Weg : Erstens . Diese Koalition hat einen wichtigen Einstieg dahin gehend gemacht , dass auch in Zukunft moderne Autos in Deutschland gebaut werden . Die Automobiltechnologie wird auch in Zukunft eine Schlüsseltechnologie sein . Deswegen ist es richtig , dass wir in die Elektromobilität einsteigen . Zweitens . Die Pharmazie wird ein wichtiges Thema bleiben . Wir haben zusammen mit den deutschen Pharmazieunternehmen in wichtigen Bereichen eine moderne Medizin zu entwickeln . Deswegen werden natürlich die Biologie , die Pharmazie , aber auch die Gentechnologie Schlüsseltechnologien für den Aufbruch in eine Zukunft mit Arbeitsplätzen für qualifiziert ausgebildete junge Menschen sein . Auf diesem Weg gehen wir voran . Natürlich ist auch klar , dass Bildung das Thema ist . Als Bundespolitiker sind wir für Bildung in einem begrenzten Maße zuständig . Ich sage Ihnen aber eines : Auch als Bundespolitiker können wir uns mit bildungspolitischen Fragen auseinandersetzen sowie dafür sorgen und werben , dass dort , wo wir an Landesregierungen beteiligt sind , der richtige Weg eingeschlagen wird . Ich sage Ihnen nur eines : In den Ländern , in denen es ein differenziertes Schulsystem gibt und in denen man sich sehr intensiv um die jungen Leute kümmert , um ihnen je nach Fähigkeiten und Stand der Entwicklung zu helfen , haben wir bessere Ergebnisse erzielt als in den Ländern , in denen Sie nur über Gesamtschulen diskutiert und in der Bildungspolitik nicht den richtigen Weg eingeschlagen haben . Es ist doch nicht von ungefähr gekommen , dass zu Zeiten von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen die Eltern auf die Barrikaden gegangen sind und sich ein Schulsystem nahe an den Kindern gewünscht haben , nicht nahe an der Ideologie von Rot-Grün . Das war der entscheidende Punkt . Wir sollten auch in den natürlich vom Wahlkampf geprägten Diskussionen der nächsten Wochen klarmachen , worum es geht . Wir von der Union werden das machen . Uns geht es darum , dass Menschen , die sich jetzt in Kurzarbeit befinden und sich die Frage stellen , wie es weitergeht , von uns eine Perspektive bekommen und dass sich diese Menschen Hoffnung machen können , weil sie sehen : Da gibt es welche , die genau den richtigen Weg vorgeben . Mit Mut , Zuversicht und dem richtigen politischen Konzept führen wir dieses Land durch die Krise und aus der Krise heraus . Dafür bin ich Angela Merkel außerordentlich dankbar .