Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass der Bundestag in Sachen posttraumatisches Belastungssyndrom einen Handlungsbedarf erkennt . Wir werden sehr darauf achten müssen , dass das , was heute hier beschlossen wird , auch tatsächlich umgesetzt wird . Es ist leider immer wieder dieselbe Geschichte : Die Betroffenen müssen sich zu Wort melden , sie müssen sich zusammentun - wie im Verein Skarabäus in der Bundeswehr - , sie müssen Interessensverbände gewinnen , Journalisten überzeugen , die Öffentlichkeit sensibilisieren , und aus dem Parlament heraus müssen Initiativen entwickelt werden . Erst dann wacht die Regierung auf . Selbst dann noch haben wir es leider - auch in anderen Fällen - erlebt , dass der Regierungsapparat versucht , zu mauern . Ein abschreckendes Beispiel sind nach wie vor die durch Radarstrahlen Geschädigten aus der Bundeswehr und der NVA , die immer noch Klage über eine hartherzige Bürokratie führen . Wir hoffen , dass das in diesem Falle anders läuft . Mit den Erkrankungen , um die es hier geht - das ist auch schon gesagt worden - , wird in verschiedener Hinsicht an Tabus gerührt : Am Selbstverständnis der Soldaten . Den harten Jungs darf es doch nicht passieren , dass sie aus dem seelischen Gleichgewicht geraten . Das hat leider dazu geführt , dass man gesagt hat , die psychischen Probleme seien Privatsache , dass das Phänomen verdrängt und nicht rechtzeitig erkannt wurde , dass die Dunkelziffer hoch ist und dass Betroffene isoliert sind oder sich selber isolieren . Die Führung sieht durch dieses Phänomen die Moral der Truppe allzu schnell gefährdet . Auch deshalb gibt es den Hang , lieber den Mantel des Schweigens darüber auszubreiten . Schließlich fürchtet die staatliche Bürokratie nichts mehr als Präzedenzfälle und Ansprüche auf Entschädigungszahlungen , die von denjenigen geltend gemacht werden könnten , deren Wehrdienstfähigkeit nicht mehr gegeben ist . Daher mussten sich die Betroffenen über einen längeren Zeitraum leider nicht nur um ihre medizinische Behandlung kümmern , sondern auch um ihre Anerkennung als Kranke ringen . Ich finde , das ist gänzlich inakzeptabel . Ich hoffe , dass das jetzt wirklich Geschichte ist . Es geht darum , die Sensibilität in diesem Bereich umfassend zu stärken und den Tabus entgegenzuarbeiten . Die Betroffenen müssen schnell und jederzeit Ansprechstellen finden . Der Vorschlag der Einrichtung einer anonymen Hotline wird hoffentlich aufgegriffen . Vor allem die Forschung muss vorangebracht werden , um damit die Möglichkeiten der Heilung zu verbessern . Das Kompetenz- und Forschungszentrum der Bundeswehr ist erwähnt worden . Wir brauchen einen großherzigen und verständnisvollen Umgang mit den erkrankten Menschen . Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um ein umfassendes Betreuungs- und Rehabilitationskonzept . Meine Kolleginnen Pau und Lötzsch haben diese Problematik schon in der vergangenen Legislaturperiode aufgegriffen . Meine Kollegin Katrin Kunert hat dies zu Beginn dieser Legislaturperiode getan . Im März 2008 haben die Linken einen Antrag eingebracht , in dem wesentliche Forderungen des Bundeswehr-Verbandes aufgegriffen worden sind . Die Regierungsfraktionen haben Ende vergangenen Jahres nachgezogen . Ich sage das nicht , um historische Meriten für die Linken einzuheimsen . Das ist zu billig . FDP und Grüne waren präsent . Der Wehrbeauftragte hat sich dauernd engagiert . Dies gilt genauso für den Bundeswehr-Verband und Abgeordnete der Koalitionsfraktionen . An dieser Stelle möchte ich aber deutlich sagen , warum ich das erwähne . Mir geht es darum , der Verleumdung entgegenzutreten , die der Vorsitzende einer konkurrierenden Partei kürzlich in die Welt gesetzt hat , indem er gesagt hat , die Linke würde die Soldaten der Bundeswehr als aggressive Krieger beschimpfen . Wir haben politische Gründe für die Ablehnung der Out-of-Area-Einsätze . Wir wollen generell vermeiden , dass junge Menschen in eine Situation kommen , aufgrund derer sie an posttraumatischen Belastungsstörungen erkranken . Das ist richtig . Das hat aber mit einer Beschimpfung von Soldatinnen und Soldaten , die im Auftrag dieses Hauses ihren Dienst tun , nichts zu tun . Im Gegenteil , wir haben den Anspruch , dass wir uns um diejenigen kümmern müssen , die Opfer von Krieg und Gewalt werden können . Wir fordern daher , dass das Parlament , das diese jungen Leute in Einsätze entsendet , dafür Sorge trägt , dass ihnen eine angemessene medizinische Betreuung und Versorgung zuteil wird . Wir unterstützen deshalb den vorliegenden Antrag . Wir haben auch im Ausschuss deutlich gemacht , dass es möglich gewesen wäre , einen gemeinsamen Antrag einzubringen . Die Union konnte aber leider nicht über die Schatten des Kalten Krieges springen . Wir hoffen , dass man in der nächsten Legislaturperiode diese ideologische Engführung und diesen Kleingeist überwindet . Es würde dem Parlamentarismus gut tun und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Parlament stärken , wenn sie erkennen , dass es nicht nur um Parteitaktik , sondern auch um Sachfragen geht . Danke .