Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren . Ich möchte Herrn Hinsken ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren . Wenn ich es früher gewußt hätte , hätte ich eine Torte gebacken . Das kann ich nämlich auch , aber wahrscheinlich können Sie es besser . . - Gut . Die Ernährungs- und Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist von vielen Versäumnissen und Altlasten gekennzeichnet . Das ist auch der Grund , warum wir heute über diese Punkte debattieren . Langfristige Probleme mit Rückständen und Kontaminationen von tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln sind seit vielen Jahren bekannt . Doch letztendlich warten wir immer noch auf eine effektive Behandlung dieses Themas und auf einen wirklichen Verbraucherschutz . Hier geht es um folgende Themen : Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung , verbesserte Standards zur Herstellung von Tierkörpermehlen , Verbot gesundheitsgefährdender Lebensmittelverpackungen , Höchstmengen für Ochratoxin A - ein Pilzgift - in Lebensmitteln , Ausschluß von Benzol- und Toluol-Belastungen in Lebensmitteln . Diese Themen sollen wir heute neben dem Futtermittelrecht und ähnlichem auch noch behandeln . Das ist in der Form natürlich etwas schwierig . Antibiotikaeinsatz : Ich möchte das , was mein Kollege Hemker gesagt hat , unterstreichen und schlichtweg zusätzlich bemerken : Avoparcin ist 1996 verboten worden . Herr Hinsken , Sie haben darauf hingewiesen . Aber das kann wirklich erst der Anfang sein . . noch : Ulrike Höfken Virginiamycin aus gesundheitlichen Gründen aus dem Verkehr gezogen . Das heißt , der Handlungsbedarf ist groß . Die Probleme sind immer offensichtlicher . Die Konsequenz muß sein : Antibiotika gehören als Masthilfsmittel und als Leistungsförderer nicht mehr eingesetzt . Der ökonomische Nutzen für die Betriebe steht in keinem Verhältnis zu dem Schaden , der damit im gesundheitspolitischen Bereich angerichtet wird . Wir fordern daher ein Sicherheitskonzept , das auch von der SPD getragen wird . Bestimmte antibakterielle und gesundheitsgefährdende Leistungsförderer müssen sofort vom Markt genommen werden . Dazu gehört meines Erachtens jetzt auch das Virginiamycin , nachdem Dänemark diesen Schritt schon getan hat . Ich möchte etwas zur Hormonbehandlung von Fleisch sagen . Da ist vor kurzem ein Erfolg erzielt worden : Die WTO hat zugestimmt , daß die EU ein Hormonverbot aufrechterhält . Ich denke , es besteht die Möglichkeit , das Verbot des Einsatzes von Antibiotika viel stärker und viel energischer als bisher durchzusetzen . Man braucht sich dann nicht mehr hinter der WTO zu verstecken . . Nächster Punkt : Tiermehle . Die Tiermehle sind der Hauptübertragungsweg von BSE gewesen . Wir stehen vor der Situation , daß nur 2 von 15 Mitgliedstaaten der EU - wie Veterinärkontrollen im zweiten Halbjahr 1997 gezeigt haben - diese Mindeststandards , die Sie so gerühmt haben , einhalten . . Wenn daran die Glaubwürdigkeit einer BSE-Bekämpfungspolitik geknüpft wurde , dann müssen zwei Dinge klar sein : Erstens . Man fordert von der EU-Kommission die sofortige Schließung der Tiermehlfabriken , die die Standards nicht einhalten . Ich meine , das ist immer noch nicht genug . Aber immerhin : Das ist das Mindestmaß . Zweitens . Man muß auch Maßnahmen einführen oder zumindest androhen , die die Einfuhr von Tiermehlen , die die Standards nicht erfüllen , verhindern . . In Deutschland haben wir eine etwas andere Auffassung . Aber wenn man die Verbreitung von BSE eindämmen will , muß man zumindest das garantieren , damit es nicht zu weiteren Eskalationen kommt . Das verlangen wir von Ihnen auch . . Ochratoxin , BADGE , Benzol und Toluol sind Beispiele dafür , daß es bei der Lebensmittelverarbeitung eine Reihe von ungelösten Problemen gibt . Vom Schimmelpilzgift Ochratoxin betroffen sind übrigens - das sage ich ganz ehrlich - gerade die Bioprodukte . Unsachgemäße Lagerung - nicht nur von Bioprodukten , sondern von allen Produkten - und Kontamination kann die Verbreitung und Vermehrung dieses Pilzgiftes , das hochtoxisch und krebserregend ist , fördern . Es sind bis heute keine Höchstmengen und keine täglich duldbare Aufnahmemenge - das ist der ADI-Wert - festgelegt , obwohl in Lebensmitteln teilweise sehr hohe Belastungen festgestellt werden . Wir fordern konkrete Höchstmengen für Ochratoxin . BADGE sind Kunststoffbeschichtungen , die hauptsächlich bei bestimmten Fischkonserven auftreten . Auch hier liegt eine Gesundheitsgefährdung vor . Auch hier fordern wir , daß das Vorsorgeprinzip gelten muß und daß dieser Stoff für Lebensmittelverpackungen nicht mehr verwendet werden darf . . In Österreich sind im Jahr 1997 mehr als eine Million Dosen aus dem Verkehr gezogen worden . Hier passiert nichts . Zu Toluol und Benzol ist noch zu sagen : Auch hier muß der Vorsorgewert gelten . Das muß eine Nullsumme sein . Entsprechende Maßnahmen sind einzuleiten . Vielen Dank . .