Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Solms , Sie haben in meinen Augen gerade ein gutes Beispiel dafür abgeliefert , wie man auch fraktionsübergreifend über ein ganz zentrales Anliegen , nämlich den Finanzplatz Deutschland , einmal positiv reden kann . Wir leiden in ganz starkem Maße darunter , dass wir in diesem Parlament vieles überflüssigerweise schlecht reden . Das trifft natürlich ganz besonders für die Opposition zu . Herr Dautzenberg , Sie haben dies heute nur ansatzweise und nicht in der Form gemacht , wie es Ihre Fraktion normalerweise tut . Wir sollten die Diskussion über den Finanzplatz Deutschland exemplarisch dazu nutzen , vorwärts gerichtet zu argumentieren , damit wir alle zusammen die Wirtschaft dieses Landes voranbringen . Die Diskussion um den Finanzplatz Deutschland bietet dazu eine gute Gelegenheit . Beispiel : Viertes Finanzmarktförderungsgesetz . Dieses Gesetz hat die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht und wurde , soweit ich das richtig verstanden habe , von Ihnen nicht groß torpediert . Aber dieses Vierte Finanzmarktförderungsgesetz ist - das müssen Sie der rot-grünen Regierung neidlos zugestehen - ein großer Wurf für den Finanzplatz Deutschland . Stichwort BaFin : Mit der BaFin ist es gelungen , eine zentrale Finanzdienstleistungsaufsicht zu schaffen , die wirklich die gesamten , früher problematischen Schnittstellen kontrolliert und überwacht . Sie führt das zusammen , was früher in vielen kleinteiligen Lösungen betrachtet wurde . Die Rahmenbedingungen , die durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz geschaffen wurden , sind klar . Sie sind flexibel und vor allen Dingen hoch effizient . Insgesamt kann man hier eine sehr positive Bilanz ziehen . Es wurden jedoch noch andere Dinge auf den Weg gebracht : Stichwort Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz . Hier ist der rechtliche Rahmen für Übernahmen von börsennotierten Unternehmen geschaffen worden . Das Bundesbankgesetz wurde angepasst und eine ganze Reihe von weiteren Dingen wurde in die Wege geleitet . Der Finanzmarkt ist dynamisch . Immer gibt es internationale Veränderungen , an die unsere Verordnungen angepasst werden müssen . Dies geschieht auch : Stichwort Finanzmarktförderplan . Die Hedgefonds wurden bereits mehrfach angesprochen . Auch solche Instrumente müssen wir an unserem Finanzplatz zulassen und etablieren und dafür den entsprechenden Rahmen schaffen . Aber gerade als Grüner will ich eines ganz besonders hervorheben : Wir müssen bei dem Stichwort Aktie anders argumentieren . Insbesondere vor dem Hintergrund des Niedergangs der Aktie weltweit , aber auch an den deutschen Börsen müssen wir deutlich machen , welchen Stellenwert die Aktie in unserem Wirtschafts- und Finanzsystem hat und haben muss . Wir müssen uns darüber klar werden , dass wir in diesem Lande beim Thema Aktie immer noch einen gewissen Nachholbedarf haben . Ich habe es schon einmal gesagt , will jedoch erneut daran erinnern : 1914 , vor dem Ersten Weltkrieg , gab es in Deutschland mehr börsennotierte Unternehmen als in den Vereinigten Staaten . Das war ein großer Erfolg . Durch die beiden Weltkriege ist vieles kaputtgegangen . Es gibt in Deutschland - auch diese Zahl sollte nachdenklich stimmen - mittlerweile mehr als 12 Millionen Aktionäre . Das heißt , die meisten Aktionäre in Deutschland sind Kleinaktionäre . Auch dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen . Hierbei wende ich mich insbesondere an die eigenen Reihen : die Grünen und auch die SPD . Wir sollten höllisch aufpassen , weitere Diskussionen über die Besteuerung der Aktienmärkte zu führen . Sie sind schädlich für den Finanzplatz und auch für sehr viele Kleinaktionäre in diesem Lande . Ein weiteres Problem kommt hinzu : Die deutschen Unternehmen sind klassisch kreditfinanziert . Angelsächsische Unternehmen sind klassisch aktienfinanziert . Darin liegt ein großes Defizit . Die Eigenkapitalschwäche deutscher Unternehmen hängt ganz klar mit diesem Umstand zusammen . Sie ist natürlich auch mit einem weiteren Problem in unserem Steuersystem verknüpft : Die Bildung von Eigenkapital in Unternehmen wird schlichtweg nicht gefördert ; es wird eben nur die Aufnahme von Fremdkapital gefördert . Aber auch da müssen sich alle Parteien , wie sie hier sitzen , an die Nase fassen . Auch das ist eine Entwicklung der letzten Jahrzehnte . Allerdings hat die rot-grüne Regierung dieses Problem in dem vorliegenden Papier aufgegriffen und gesagt , davon müssen wir zumindest mittelfristig weg , dazu müssen wir uns andere Steuergesetze geben , das ist ganz elementar für unsere Unternehmen . - Da haben Sie Recht . Ein weiterer für uns als Grüne ganz zentraler Punkt ist die private Altersvorsorge . Die Riester-Rente ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung ; auch die Einbeziehung von selbstgenutztem Wohnraum in die private Altersvorsorge ist wichtig . Ein weiteres , sehr wichtiges Element ist ein individuelles Altersvorsorgekonto . Wir als Grüne haben dazu entsprechende Vorschläge gemacht . Gerade bei der privaten Altersvorsorge spielt natürlich auch der Aktienmarkt eine zentrale Rolle . Ein weiterer Punkt wurde ebenfalls angesprochen - wir haben ihn in unseren Vorschlägen hervorgehoben - : eine zentrale Staatsanwaltschaft , um Delikte im Finanzbereich entsprechend verfolgen zu können . Man muss sich zum Beispiel klar machen : 90 Prozent der Ermittlungen in Bezug auf Delikte , die von der BaFin an deutsche Staatsanwaltschaften gegeben wurden , wurden eingestellt . Das hängt zum Teil schlichtweg mit einer Überforderung bestimmter Staatsanwaltschaften zusammen , die auf diesem Gebiet einfach keine Erfahrung haben . Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und in München kennen sich mit solchen Delikten aus und gehen angemessen damit um .  Deshalb sage ich für die Grünen : Wir sollten eine zentrale Staatsanwaltschaft schaffen und sie in Frankfurt etablieren . Vielleicht hat dann auch Herr Koch ein gewisses Interesse daran , die Börsenaufsicht zugunsten einer zentralen Börsenaufsicht abzugeben , wenn er dafür die zentrale Staatsanwaltschaft erhält . Man sollte in der Politik ja immer versuchen , solche Anreize zu setzen . Außerdem haben wir in unserem Papier die Organisation der Börsen angesprochen . An dieser Stelle sollte man auch Folgendes erwähnen : Die öffentlich-rechtliche Organisation der deutschen Börse hat sich bewährt und bedeutet für diesen Standort einen echten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten . Sie ist hochflexibel , hat eine hohe Rechtsverbindlichkeit und integriert vor allen Dingen die Marktteilnehmer . Das bedeutet eine hohe Schnelligkeit bei den entsprechenden Entscheidungen und deren Umsetzung . Ein Beispiel hierfür ist die Neusegmentierung , Stichwort Neuer Markt . Das Verschwinden des Neuen Marktes , der wirklich nicht sehr erfolgreich war , hängt genau mit diesen Möglichkeiten einer schnellen Reaktion zusammen . Die zentrale Börsenaufsicht , wenn sie denn kommt - wie ich die Vertreter der Opposition verstanden habe , gibt es dort ähnliche Initiativen ; also hoffe ich , dass auch bei den Ländern eine entsprechende Mehrheit zu finden sein wird - , hätte natürlich den enormen Vorteil , dass dann , wenn in Brüssel entsprechende Verhandlungen stattfinden , Deutschland mit einer Stimme sprechen würde . Heute sind dort 16 Länder mit zahlreichen Vertretern beteiligt , wodurch es zu enormen Abstimmungsproblemen kommt . Gerade bei der zentralen Börsenaufsicht muss gelten : ein Recht , eine Aufsicht , eine Auslegung des Rechts . Wie ich eingangs bereits sagte , halte ich es für ganz wichtig , dass wir hinsichtlich dieser Dinge den Standort positiv reden . Das gilt beim Finanzplatz , aber natürlich auch bei den Steuergesetzen insgesamt . Die aktuelle Diskussion um die Agenda 2010 macht häufig auf negative Art und Weise klar , wie verrückt wir uns in unserer Rolle als Regierung bzw . als Opposition verhalten . Obwohl die CDU/CSU am letzten Wochenende ein Papier vorgestellt hat , das von der Agenda 2010 , von den rot-grünen Vorhaben , gar nicht weit entfernt ist , wird immer noch so getan , als gäbe es elementare Widersprüche zu überbrücken , anstatt genau an dieser Stelle die Chance zu ergreifen und zu sagen : Hier machen wir etwas Gemeinsames ; wir sehen da ein gemeinsames großes Problem in diesem Land , das wir gemeinsam anpacken und dessen Lösung wir gemeinsam umsetzen . Dafür stehen Sie nun einmal mit in der Verantwortung , nicht nur wegen der 16 Regierungsjahre , in denen Sie die Grundsteine für vieles gelegt haben , was wir heute wegräumen müssen , sondern auch und gerade , weil Sie über den Bundesrat in diesem Lande mitregieren . Daher sind Sie auch aufgefordert , diesbezüglich entsprechende Schritte zu unternehmen . Vielen Dank .