Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute ist ein guter Tag für dieses Parlament . Vor einem Jahr hätte sich kaum jemand vorstellen können , dass es eine breite parlamentarische Basis für zumindest ein Ziel gibt : die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes . Bei unserem Gruppenantrag haben sich Kolleginnen und Kollegen zusammengefunden , die nicht in einem fortwährenden engsten Schulterschluss stehen , sondern aus verschiedensten Fraktionen kommen , wie es bester parlamentarischer Tradition entspricht . Unser gruppenübergreifender Antrag hat ein Ziel : Wir wollen Frauen und ihren Angehörigen in einer existenziellen Notlage helfen , und wir hoffen darauf , dass die Zahl der Spätabtreibungen sich verringert . Wir wollen nachprüfbare Verbesserungen und es nicht bei weißer Salbe belassen . Was ist die wichtigste Hilfe , die man anbieten kann ? Die wichtigste Hilfe für eine schwangere Frau , die in einem Gespräch mit dem Arzt mit einer für sie so schlimmen Nachricht konfrontiert wird , ist das Recht auf umfassende Beratung und die Verpflichtung des beratenden Arztes , darauf einzugehen . Diese Verpflichtung ist Teil eines Bündels von Pflichten . Neben der Beratungspflicht hat der Arzt die Pflicht , weitere Ärzte hinzuzuziehen , die spezielle Erfahrungen haben . Außerdem gibt es eine Hinweispflicht in Bezug auf psychosoziale Beratungsstellen und eine Vermittlungspflicht in Bezug auf psychosoziale Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen . Eine Mindestbedenkzeit ab Diagnosestellung ist keine zusätzliche Belastung , sondern in diesem Programm der erweiterten Unterstützung notwendig . Dabei ist uns besonders wichtig , dass die Zeit zum Nachdenken mit der Diagnosestellung beginnt , also mit dem Zeitpunkt , an dem die Frau mit der Nachricht konfrontiert wird , denn dann braucht sie diese Zeit . Nach dem anderen Gesetzentwurf soll dieser Zeitraum erst beginnen , wenn der Arzt seinen Entscheidungsprozess mit der Indikation beendet hat . Das ist ein späterer Zeitpunkt , was wir als nicht so günstig empfinden . Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem für die positive Begleitung bedanken , die wir von Verbänden und Institutionen erhalten haben . Ich möchte gerade zu dem Punkt der Zeitdauer des Nachdenkens für die Unterstützung durch viele Zuschriften danken , beispielsweise der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern , die noch am 4 . Mai dieses Jahres erklärt hat , dass die Mindestbedenkzeit von wenigstens drei Tagen zeitlich vor der Zumutung möglichst rascher Entscheidung geschützt zu werdender Frauen dient . Es ist immer wieder die Frage nach der Statistik aufgetaucht . Statistik ist in diesem Gesamtzusammenhang sicherlich eine Thematik , die nicht direkt im Zentrum steht . Warum brauchen wir also eine statistische Verbesserung ? Wir brauchen sie deshalb , weil Politik , Experten und Ärzte keine belastbaren Zahlen haben . Das hat beispielsweise die Bundesärztekammer bei der Anhörung im Familienausschuss erklärt und darauf hingewiesen , dass es noch Lücken gibt , die präzise Aussagen verhindern . In den letzten Tagen hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung noch einmal eindringlich dafür geworben , klare Erkenntnisse darüber zu gewinnen , welche Zahlen zutreffen und welche Dimension die Problematik , über die wir heute reden , hat . Deshalb werbe ich für diese statistische Erhebung . Am Ende einer manchmal sicherlich auch emotional , aber immer mit großer Ernsthaftigkeit geführten Debatte außerhalb und innerhalb des Deutschen Bundestages möchte ich allen danken , die in einem langen und sehr intensiven Diskussionsprozess das Trennende verkleinert und das Gemeinsame erweitert haben . Ich danke allen , die über Fraktionsgrenzen und über sonst festgefügten politischen Blöcken hinweg die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern wollen . Ich weiß , dass dabei viele bis an die Grenze des Zumutbaren für sich selbst und für ihre politischen Freunde gegangen sind . Ihnen allen danke ich . Die Mühe hat sich gelohnt . Ich bitte um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf .