Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , für alle Mitglieder meiner Fraktion sagen zu können , daß die Entscheidungen der letzten Stunden für uns schwierig waren , daß aber die Mehrheit meiner Fraktion nach vielen Diskussionen dem Bundeskanzler , seiner gestrigen Erklärung und der Erklärung des Bundesverteidigungsministers heute die volle Unterstützung gewährt . Damit positionieren wir uns in voller Verantwortung in dieser Regierungskoalition . . Ich will eine gewisse Hilflosigkeit gerade bei den Grünen , die aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung kommen , nicht verhehlen . Ich glaube aber , daß wir uns in Wahrnehmung der Verantwortung _ damals in der Diskussion über das Vorgehen in Bosnien und in den letzten Wochen und Monaten über das Vorgehen im Kosovo _ bewußt vor die Alternative haben stellen lassen und darüber entschieden haben . Die Alternative war , ob eine grüne Partei sagen kann : Zehn Jahre lang wurde alles versäumt , und daraus leiten wir das Recht ab , der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe im Kosovo einfach zuzusehen , oder aber , ob man versucht _ wie es insbesondere unser Außenminister getan hat _ , die diplomatischen Möglichkeiten bis zur letzten Sekunde auszunutzen , um Milosevic klarzumachen , daß er derjenige ist , der als einziger den Knoten der Gewalt lösen kann , indem er ein Friedensabkommen unterschreibt und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung unterläßt ; oder daß , wenn er dies nicht tut _ so wie gestern _ , die Konsequenz lautet , dem Vorgehen der NATO zuzustimmen , mit dem Ziel , eine sich anbahnende humanitäre Tragödie im Kosovo zu verhindern . Vor dieser Alternative haben wir uns klar positioniert . Ich hoffe , daß diejenigen , die uns oder mich persönlich , wie in den letzten Tagen geschehen , als Kriegstreiber bezeichnen , endlich die Antwort auf die Frage geben , was denn die Alternative zu dieser schwierigen Entscheidung gewesen wäre . . Ich möchte für meine Fraktion unterstreichen , daß wir natürlich die Hoffnung haben , daß Milosevic spätestens jetzt einlenkt . Es gibt keine Alternative zu der Unterschrift unter den Friedensvertrag . . Es gibt keine neuen Verhandlungen , sondern nur die Abkehr von Krieg und Mord im Kosovo . Wir hoffen in der gleichen Verantwortung , daß die deutschen Soldaten mit ihren Tornados , die im Rahmen des NATO- Einsatzes eingesetzt werden , und jene Soldaten , die im Moment in einer sehr schwierigen Situation in Tetovo stationiert sind , um die Umsetzung eines Friedensvertrags und ein politisches Konzept auf dem Balkan zu gewährleisten , die Solidarität für ihre schwere Aufgabe finden ; denn auch dann wird es schwieriger sein , als es vor wenigen Jahren in Bosnien war . Ich wünsche insofern den Soldaten , die heute diese schwere Aufgabe zu tragen haben , daß sie gesund zurückkommen . Ich hoffe , daß sich unsere Partei in dem Dialog , dem wir uns auch nachträglich noch stellen werden , in Fragen des Völkerrechts wie auch der Glaubwürdigkeit des zukünftigen Handelns , wenn es darum geht , frühzeitig nichtmilitärisch zu intervenieren , wenn Menschenrechte verletzt werden , der Verantwortung stellt . Ich hoffe , daß wir auch danach noch sagen können , daß es das Richtige war , dem wir gestern und heute zugestimmt haben . Vielen Dank . .