Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , vielen Dank für die Sitzungsvertretung . Meine Damen und Herren , nicht gerade zum 50 . , aber doch zum 51 . Geburtstag der Deutschen Welle hat die Bundesregierung ein modernes Gesetz für sie vorgelegt . Modern ist das Gesetz , weil es tatsächlich den neuen Verhältnissen eines deutschen Auslandssenders auch unter Globalisierungsbedingungen Rechnung trägt . Schon längst ist die Deutsche Welle nicht einfach nur noch ein Instrument zur schlichten Information über Land , Leute und Landschaft in Deutschland , sondern sie soll die Bundesrepublik in ihrer kulturellen Vielfalt und nach meiner Vorstellung auch als europäische Kulturnation präsentieren . Da bin ich ganz mit den Kollegen einverstanden , die das gesagt haben . Nicht zuletzt soll sie auch unter Globalisierungsgesichtspunkten um das Interesse von Eliten an unserem Land werben . Sie soll den interkulturellen Dialog fördern und einen Beitrag zur Krisenprävention leisten . All das ist wichtig als Standortbestimmung und Festlegung , welche Aufgaben ein solcher deutscher Auslandssender heutzutage hat . Dabei wird ihm deutlich aufgegeben , Zielgruppen und Schwerpunktregionen genau und für bestimmte Zeiträume festzulegen , was außerordentlich wichtig ist , weil man nicht einfach mit der Gießkanne die Welt beregnen will , sondern weil man sehr zielgenau auf Interesse antworten will , das auf uns gerichtet ist , und selber in bestimmten Krisenregionen wirken will . Wichtig ist die neu eingeführte konkrete Nennung des Internetauftritts als dritte Säule neben Fernseh- und Radioangeboten . Das ist insofern von besonders großer Bedeutung , weil es die Möglichkeit eines echten Dialogs und die gleichzeitige Verwendung von beliebig vielen Sprachen zulässt , was auch angesichts des Problems wichtig ist , das wir alle angesprochen haben , nämlich des spanischsprachigen Rundfunk- und Fernsehprogramms . Bei der Aufgabenplanung ist ein Prozess eingeführt worden , der das Parlament und die Bundesregierung durch einen Rückkopplungsmechanismus einbezieht und den ich außerordentlich wichtig finde . Wenn wir schon die Verantwortung haben und übernehmen , dann möchten wir auch in diesen Dialog einbezogen sein . Ich bin sehr gespannt , wie dieser Konsultationsprozess , der gleichzeitig ein Reflexionsprozess über unseren Standort und unsere Art der Kommunikation mit der Welt und ihren Eliten darstellt , ausläuft . Ich finde , das ist eine sehr wichtige Neuerung . Die Deutsche Welle hat in den letzten Jahren - das bestreitet niemand - eine enorme Sparleistung vollbringen müssen . Vielleicht - so hart das auch für sie war - ist sie damit besser für die neue Zeit gerüstet als die öffentlich-rechtlichen Anstalten , bei denen auch ich das eine oder andere an notwendigen Reformen sehe . [CDU/CSU]) Ich glaube , die sollten sich einmal sehr genau ansehen , was die Deutsche Welle gemacht hat . Was das spanischsprachige Programm betrifft , kann ich mich nur unserem hoch geschätzten Bundeskanzler anschließen . Ich freue mich , dass auch die Opposition das tut . Ich sehe hier ein Problem . Dieses Programm wird in den Diskussionen eine wichtige Rolle spielen . Man muss wirklich überlegen , ob es tatsächlich so ist , dass in diesen Ländern Untertitelungen üblich sind und den Seh- und Hörgewohnheiten der Hörer oder der Fernsehzuschauer entsprechen . Das ist ein erster Schritt zum gewünschten Dialog und zur Rückkopplung mit dem Parlament . Wir werden darüber noch diskutieren , insbesondere angesichts des leidigen Projektes von German TV . - Hier kann ich darauf hinweisen , dass wir von meiner Fraktion mit die allerersten waren - lange vor Ihnen , Herr Otto und Herr Neumann - , die gesagt haben : Das ist ein sehr problematisches Projekt . Es stammt übrigens - jedenfalls die Vorplanung dazu - , soweit ich das weiß , aus der Amtszeit des früheren Intendanten , der Ihnen sehr nahe stand . Dass es statt der erwarteten 100 000 Abonnenten nur 7 700 gibt , ist doch ein Anlass , sich sehr ernsthaft zu überlegen , ob dieses Projekt Zukunft hat . Ehrlich gesagt glaube ich , dass es keine hat . Ich sehe hier innerhalb der Kollegen des Hauses mehr Einigkeit , als Sie behaupten . Wir werden darüber nachdenken müssen und in diesem Zusammenhang werden wir auch noch einmal über die Frage der spanischsprachigen Sendungen diskutieren können . Die Deutsche Welle insgesamt musste immer auf kleinerem Fuß leben als ihre mächtigen Kollegen BBC World und Voice of America . Aber das ist ihr alles in allem ganz gut bekommen . Heute erreicht sie 30 Millionen Hörer und ist damit der drittgrößte Auslandssender . Für sie immer außerordentlich wichtig waren journalistische Freiheit und journalistische Qualität . Dieses Gesetz wird gute Voraussetzungen schaffen , sie weiterhin zu behalten . Ich wünsche unseren Beratungen viel Erfolg und glaube , dass sich eine Einigkeit abzeichnen wird , die wir auch ausdrücken sollten . Danke schön .