Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute haben wir eine breite Übereinstimmung , was die Förderung von Erwachsenenweiter- und Erwachsenenfortbildung angeht . Daher ist es gut , den Dreischritt , den wir im deutschen Parlament vollzogen haben , in Erinnerung zu rufen . Der erste Schritt ist 1996 durch den damaligen Bildungsminister Rüttgers vollzogen worden . Er hat damals - nicht unumstritten - mit dem Meister-BAföG eine steuerfinanzierte Erwachsenenbildungsförderungsleistung in das Gesetzeswerk hineingebracht . Das war wichtig , obwohl es sicherlich kritisch zu sehen ist , dass es aus dem damaligen Arbeitsförderungsgesetz ausgekoppelt wurde . Das Ergebnis war : 60 000 bis 70 000 Menschen in der anspruchsvollen Aufstiegsfortbildung bekamen Förderung . Das war ein erster guter Schritt . Der zweite gute Schritt erfolgte dann im Jahr 2001 , als wir unter der rot-grünen Regierung mit Herrn Schröder und Frau Bulmahn das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz tatkräftig und energisch erweitert haben . Die Zahl der Geförderten stieg so auf 140 000 ; denn es wurden nicht nur Vollzeitmaßnahmen , sondern auch Teilzeitmaßnahmen durch den Maßnahmebeitrag gefördert . Ich darf an dieser Stelle Kollegin Aigner , die nun Ministerin ist , sozusagen eine Blume überreichen . Damals hat sie für die konservative Seite eingefordert : Fördert die Maßnahme , damit jeder , der in der Aufstiegsfortbildung ist und nicht viel Geld hat , Unterstützung bekommt ! Edelgard Bulmahn hat es dann umgesetzt . Das ist ein ganz wichtiger Schritt gewesen . Der dritte Schritt wird heute vollzogen . Dass wir ihn tun können , ist in erster Linie eine Leistung des Parlaments . Wenn Sie sich die Koalitionsvereinbarung anschauen , dann stellen Sie fest , dass dort weder eine Verbesserung des BAföG noch eine Verbesserung des Meister-BAföG vorgesehen ist . Es sind bestimmte Abgeordnete , auf die diese Novelle zurückgeht . Die Fraktionen haben aufbegehrt und sind initiativ geworden . Wenn ich nun einzelne Abgeordnete aufzählte , wären andere sicherlich enttäuscht . Jedenfalls handelt es sich um eine Parlamentsinitiative . Es ist sicherlich nicht falsch , wenn das Parlament Probleme aufgreift , Perspektiven aufzeigt und dann entsprechende Initiativen in enger Zusammenarbeit mit der Regierung umsetzt . Ich sage an dieser Stelle Staatssekretär Storm ein Dankeschön für die gute Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene . Wir haben damals analysiert und uns die Entwicklung der Gefördertenzahl genau angeschaut ; denn diese Zahl ist auch ein Abbild der Dynamik in der Aufstiegsfortbildung . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Zahlen nennen . Jährlich machen rund 400 000 Menschen einen Berufsbildungsabschluss . 200 000 erlangen einen akademischen Abschluss . Aber nur ein Fünftel derjenigen mit einem Berufsbildungsabschluss kommt aktuell in eine Aufstiegsfortbildung ; das ist nicht gut . Wenn wir die Balance bzw . die Gleichwertigkeit von anspruchsvoller beruflicher und akademischer Bildung wollen , dann müssen wir die Gefördertenzahl im beruflichen Bereich steigern . Das Ziel könnten ja auch für diesen Bereich 200 000 Geförderte sein . Wenn wir es erreichen , die Zahl von 80 000 Geförderten auf 100 000 oder 120 000 zu steigern , dann hätten wir in allen wirtschaftlichen Bereichen einen ganz wichtigen Beitrag zur Qualifizierung geleistet . Als man angesichts dieser Perspektive allerdings festgestellt hat , dass die Zahl derjenigen , die eine Aufstiegsfortbildung absolviert haben , und auch die Zahl der Geförderten erstmals wieder rückläufig war - das war im Jahr 2006 - , war das ein Anlass , parlamentarisch initiativ zu werden und auf eine grundsätzliche Leistungsverbesserung zu dringen , damit die Zahl wieder steigen kann . Das ist der erste Punkt . Die Analyse der Situation führte zur politischen Schlussfolgerung , die heute in dem Reformgesetz aufgenommen wird . Ein zweiter Punkt . Wenn wir feststellen , dass 68 Prozent derjenigen , die eine Aufstiegsfortbildung absolvieren bzw . sich überhaupt im Rahmen der beruflichen Bildung qualifizieren , Männer und 32 Prozent Frauen sind und die meisten in der Altersgruppe zwischen 20 und 35 Jahren sind , dann müssen wir erkennen , dass die Vereinbarkeit von Aufstiegsfortbildung und Familie ein Problem darstellt . Schätzungsweise haben nur 10 Prozent derjenigen , die in einer Aufstiegsfortbildung sind , Kinder . Dass uns dies nicht ruhen lassen kann , dass man im Gegenteil schauen muss , wie man speziell die Familien , in denen sich jemand intensiv anstrengt , eine Aufstiegsfortbildung zu absolvieren , und gleichzeitig Kinder erzieht , fördern kann , ist klar . Das ist ein wichtiges Anliegen . Wir haben das analysiert und eine Verbesserung durchgesetzt . Der Kinderzuschlag wird nämlich jetzt um fast 40 Euro erhöht , und er wird nur zu 50 Prozent als Darlehen gegeben . Das ist eine wichtige Konsequenz . Wir hoffen , dass sich die Aufstiegsfortbildung in Zukunft mit der Kindererziehung besser vereinbaren lässt . Ein dritter Punkt der Analyse . 20 Prozent derjenigen , die eine Aufstiegsfortbildung machen , brechen sie ab , nur 80 Prozent bestehen beim ersten Versuch die Prüfung . Auch daraus muss man Schlussfolgerungen ziehen und fragen , ob man helfen kann . Man kann natürlich insofern helfen , als man den Anreiz verstärkt , eine Aufstiegsfortbildung wirklich bis zum erfolgreichen Ende durchzuführen . Das heißt , man kann einen Bonus gewähren , wenn die Aufstiegsfortbildung erfolgreich abgeschlossen wird . Man kann auch helfen , indem man die schwierige Prüfungsphase - Werkstücke entstehen oft hinterher , und die intensive Vorbereitung erfolgt ebenfalls oft nach dem Zeitraum , für den man eine Dauerförderung bekommt - durch eine Verbesserung der Förderung erleichtert . Auch dies tun wir . Wir hoffen , dass dadurch die Aufstiegsfortbildung für all diejenigen , die sich darauf einlassen , erfolgreich wird . Vierter Punkt der Analyse . Es gibt zu wenige Menschen aus Einwandererfamilien , die unser Bildungssystem erfolgreich für sich nutzen können . Wenn wir auch bei der Aufstiegsfortbildung Migranten erleichtern , mit einem festen Aufenthaltstitel ohne lange Vorlaufzeiten dieses Bildungsrecht in Anspruch nehmen zu können , dann ist das ein Zeichen für die Zukunft . Fünfter und letzter Punkt . Die Ministerin hat schon angesprochen , dass wir den Förderkreis deutlich erweitern . Es wird in Zukunft nicht mehr nur und ausschließlich die erste Fortbildung gefördert werden , sondern es kann auch eine weitere Fortbildung gefördert werden . Damit wird die Bildungsförderung zu einem kontinuierlichen Prozess . Wir nennen das , über das wir reden , Meister-BAföG , aber in Wirklichkeit ist es ein Fachkräfte-BAföG . Nur 36 Prozent der Abschlüsse kommen aus dem Handwerk , 46 Prozent kommen aus der Industrie und dem Dienstleistungsbereich , der Rest aus dem Gesundheitssektor und anderen Bereichen . Wenn wir dies aufgreifen und die Aufstiegsfortbildung auf die Bereiche der Altenpflege und Kindererziehung ausdehnen , dann eröffnen wir den Menschen in diesen Zukunftsbranchen die Chance zur Qualifizierung . Das ist ein Gesetz , das aus der Analyse der bestehenden Verhältnisse notwendige Konsequenzen zieht . Festzustellen ist , dass die bereitgestellten Mittel einen Zuwachs von 60 Prozent darstellen . In welchem Bereich haben wir das schon , wenn es nicht gerade um den Schutzschirm für Banken oder konjunkturpolitische Maßnahmen geht ? Hier geht es um einen Schirm für die Bildung , den wir aufspannen müssen , damit in Zukunft möglichst viele davon profitieren können . Es bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern . Wir stehen nachdrücklich dazu , dass sich dieses gemeinsame Anliegen auch materiell niederschlagen muss . Es bleibt auch entwicklungsfähig - um auf die Anträge der Linken und der Grünen einzugehen . Sie fordern natürlich von diesem Parlament ein , es dabei nicht bewenden zu lassen und eine längere Perspektive ins Auge zu fassen . Ich will angesichts der Tatsache , dass wir in der Koalition uns darüber noch nicht so einigen konnten , wie es für die Zukunft wünschenswert gewesen wäre , wenigstens den sozialdemokratischen Standpunkt erläutern . Wir sind für ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz . Wir sind dafür , dass wir die Bildungskette vom Schüler-BAföG über das Studenten-BAföG bis zum Meister-BAföG erweitern . Wenn es ein Meister-BAföG für die beruflich Hochqualifizierten gibt , dann brauchen wir in der Struktur von Bachelor und Master - das haben wir gelernt - ein Master-BAföG und auch eine Differenzierung der einzelnen Bildungswege . Herr Meinhardt , das , was Sie in Bezug auf die Stundenzahl gesagt haben , soll man so verstehen , dass wir differenzierter hinschauen sollen . Angesichts der Bildungsförderungsgesetzeskette - vom Schüler-BAföG über das BAföG und das Meister-BAföG bis hin zu einem Erwachsenenbildungs-BAföG - verstehe ich Ihre Volte nicht , das als bürokratisch zu denunzieren . Schließlich machen Sie an anderer Stelle mit : Sie beschließen heute hier ein Leistungsgesetz hinsichtlich ganz wichtiger Anliegen für ganz viele Menschen mit . Es geht darum , Vorschläge zu machen , wie dieses Gesetz verbessert werden kann . Lassen Sie uns dieses Bildungsförderungsgesetz zu dem gemeinsamen Anliegen dieses Parlamentes machen ! Das wird eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode werden . Auch in dieser Regierung dürfen wir selbstbewusst sagen , dass wir mit dem heutigen Parlamentsbeschluss nicht nur bei den steuerfinanzierten Leistungen für die Weiterbildung Gutes bewirken ; auch dort , wo es um Sozialversicherungsbeiträge geht , haben wir über den Arbeitsminister und Bildungsminister Scholz mit dem Rechtsanspruch auf die Förderung für den Hauptschulabschluss Positives bewirkt . Auch beim Kurzarbeitergeld gibt es notwendigerweise eine Verbindung zur Qualifizierung . In dieser Zeit ist es nämlich sehr wichtig , im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nur an Absicherung , sondern auch an Qualifizierung zu denken . Die Große Koalition hat die Perspektive , gemeinsam den Dualismus - das steuerfinanzierte Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und das über die Sozialversicherung finanzierte Arbeitssicherungsgesetz und damit die Arbeitsversicherung bzw . die Arbeitsversicherung - weiterzuentwickeln . Das ist die sozialdemokratische Perspektive . Heute machen wir einen großen Schritt in diese Richtung . Wir bedanken uns und freuen uns .