Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , Zeitarbeit bewirkt sicherlich viel . Ein Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit ist sie ganz bestimmt nicht . Schon während der Regierungszeit der CDU/CSU und FDP hat sich Deregulierung beschäftigungspolitisch in der Regel als Flop erwiesen . Insofern ist der Weg der Deregulierung genau der falsche Weg . . Nach meiner Auffassung gehört Leiharbeit immer noch zu einem düsteren Kapitel des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik . Wer die Leiharbeit heutzutage noch ausweiten möchte , muß wissen , was dann passiert . Das bedeutet noch mehr Sozialdumping , einen noch größeren Druck auf das Tarifgefüge und das Lohnniveau insgesamt sowie schließlich eine Entwicklung in den Betrieben mit olympiareifen Kernmannschaften und Randbelegschaften , die nach Belieben geheuert und gefeuert werden können . Diese Entwicklung möchte die PDS nicht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen Sie doch nur eines : Den Zeitarbeitsfirmen wird es erleichtert , mit dem Verleih von Menschen Geld zu machen . Sie mögen dies wollen . Wir wollen das einschränken . . Aus der Sicht der PDS gibt es überhaupt keinen Grund , Leiharbeit zu fördern . Die Zeitarbeit boomt nämlich schon unter den gegenwärtigen gesetzlichen Bedingungen . Entsprechende Zahlen sind hier schon genannt worden . Es gibt mehrere tausend Zeitarbeitsfirmen . Im vergangenen Jahr waren mehr als eine halbe Million Menschen bei Leiharbeitsfirmen beschäftigt . In den letzten fünf Jahren hat in diesem Bereich eine Verdoppelung dieser Zahl stattgefunden . Das zeigt offensichtlich , daß die gegenwärtige Gesetzeslage eine wirkungsvolle Nutzung des Instruments der Arbeitnehmerüberlassung in keiner Weise behindert . Das Gegenteil ist der Fall .  Die Beantwortung der Frage , ob Zeitarbeit wirklich ein Sprungbrett in einen festen Job darstellt , bleibt nach wie vor im Bereich der Spekulation . Diesbezügliche Zahlen gibt es nicht . Diese Vorstellung aber ist das Hauptmotiv für viele Menschen , sich auf die miesen Bedingungen der Zeitarbeit einzulassen . Diesen Menschen noch mehr Deregulierung zuzumuten , bedeutet für sie leider überhaupt keine Alternative . Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter werden heute zu weit schlechteren Arbeitsbedingungen beschäftigt als ihre Kolleginnen und Kollegen , die feste Arbeitsverträge haben . Ihr Einkommen liegt deutlich unter dem tarifvertraglicher Beschäftigung . Die Zahlung eines um 20 Prozent geringeren Einkommens _ diese Zahl ist hier schon genannt worden _ ist für die meisten Zeitarbeitsfirmen die Regel . Selbst in dem jetzt im Rahmen der EXPO 2000 abgeschlossenen Tarifvertrag liegen die Bruttostundenlöhne zwischen 13 ,50 DM und 26 DM . Das ist wahrlich nicht üppig . Im Gegenteil : Hier findet eine Festschreibung von Niedriglöhnen in diesem Bereich statt . . Selbst der Geschäftsführer der Adecco gibt dies zu . Er spricht von schwarzen Schafen unter den Zeitarbeitsfirmen , die heute immer noch Stundenlöhne von weniger als 10 DM zahlen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie wollen diese Entwicklung befördern . Wir wollen , daß das Sozialdumping in diesem Bereich endlich gestoppt wird . Wir wissen : Leiharbeit ist in der Bundesrepublik heute eine feste Größe . Aber gerade deshalb ist es wichtig , daß nicht weniger , sondern mehr Sozialstandards in diesem Bereich durchgesetzt werden . Die Union aber will genau das Gegenteil . Das machen wir nicht mit . . Mehr als die Hälfte der bei Leihfirmen Beschäftigten haben ein tatsächliches Arbeitsverhältnis von einer Dauer zwischen einer Woche und drei Monaten . Zehn Prozent dieser Beschäftigten arbeiten weniger als eine Woche bei diesen Leihfirmen . Stellen Sie von der CDU/CSU sich einmal vor , was passieren würde , wenn Ihr Vorschlag , daß Leiharbeitnehmerinnen und _arbeitnehmer nur für die Dauer ihrer ersten Verleihung eingestellt werden können , angenommen würde . Das führt zu einem Heuern und Feuern im Bereich der Leiharbeit ohne Ende . Auch das ist für uns nicht hinnehmbar . Die Verlängerung der Verleihdauer auf drei Jahre hat zur Folge , daß Arbeitnehmer in diesem Bereich noch länger unter Druck gesetzt werden können , schlecht bezahlte , mit miesen Arbeitsbedingungen und unzureichendem Arbeitsschutz ausgestattete Jobs akzeptieren zu müssen . Sie sollten einmal in Ihren eigenen Bericht über die Wirkungen von Arbeitnehmerüberlassungen schauen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Darin haben Sie selber festgestellt : Leiharbeitnehmer wagen nur selten , sicherheitswidrige Arbeitsbedingungen anzuzeigen , weil sie hoffen , bei einem Wohlverhalten einen Dauerarbeitsplatz zu erhalten . Das ist genau die Realität . Diesen Druck sollten wir nicht erhöhen . . _ Nein , das ist nicht Ideologie , sondern einfach Realität , lieber Herr Kollege Kolb . Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Alles in allem wird das Instrument der Leiharbeit schon heute viel zu häufig mißbraucht , um tarifliche und soziale Standards auszuhebeln . Das muß unbedingt anders werden . Darum setzt sich die PDS dafür ein , daß mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes auch Leiharbeiter zur Belegschaft desjenigen Betriebes gezählt werden , an den sie ausgeliehen werden , und daß sie zum Vertretungsbereich der Betriebsräte gehören . Das halten wir für den richtigen Weg . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen .