Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kurz nach der Bekanntgabe der so genannten Humangenomentschlüsselung im Sommer 2000 überschlugen sich die Presseerklärungen und es hieß , Rot-Grün werde Gentests von Versicherungen verbieten . Auch Frau Ministerin Bulmahn ließ sich damals mit dem Satz zitieren , die Politik könne nicht zulassen , dass Menschen aufgrund von Erbanlagen benachteiligt würden . Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen , dass es vor der Sommerpause hierzu eine Vorlage bzw . Diskussionen geben soll . Bisher ist aber nichts passiert , obwohl es Diskussionsgrundlagen aus dem Büro für Technikfolgenabschätzung gibt und der Ethikbeirat ebenso wie die Enquete-Kommission hierfür Diskussionsgrundlagen geliefert haben . Insofern halte ich den Vorstoß der CDU/CSU und auch das Anliegen des vorliegenden Antrags für richtig . Ich teile die Auffassung , dass Gentests grundsätzlich an die Zustimmung des Betroffenen zu binden seien und dass deren Einsatz sowie die Verwendung ihrer Ergebnisse in bestimmten Bereichen auszuschließen seien . Wer die Diskriminierung von Menschen verhindern will , darf keine Lücken lassen . . Daher bin ich der Überzeugung , dass in der Arbeitswelt und bei Versicherungen Gentests umfassend verboten werden müssen . Eine Selbstverpflichtung halte ich in diesem Bereich für nicht ausreichend . Hierauf hat Frau Knoche zu Recht hingewiesen . . So richtig der Grundsatz ist , dass es eine freiwillige Zustimmung zu Gentests geben muss , wird dies allein die flächendeckende Ausbreitung von Gentests nicht verhindern . Letztlich wird dadurch auch keine Diskriminierung verhindert . Zu erinnern ist hier an die Durchsetzung der pränatalen Diagnostik seit den 70er-Jahren . Auch sie war freiwillig , stellte eine Sonderleistung dar und war anfangs auf so genannte Risikofrauen beschränkt . Heute ist sie im Grunde genommen eine Regelleistung geworden : ein nahezu flächendeckendes Screening mit einer strukturell eugenischen Folgewirkung . Dennoch erklärt die Humangenetik , sie habe damit nichts zu tun , und macht die Monika Knoche 21153 individuellen Wünsche von Frauen oder Paaren verantwortlich . Der Humangenetik die Hoheit über Beratung und Durchführung genetischer Tests zu überlassen ist falsch . Nach meinem Dafürhalten müsste ein wirklich unabhängiges Beratungsnetz aufgebaut werden ; denn es bleibt das grundlegende Problem der medizinischen Genetik , dass sie sich ihre eigene Nachfrage schafft . Durch die so genannte Entdeckung immer neuer Genkorrelationen mit bestimmten Erkrankungen oder Behinderungen gelten immer mehr Menschen als Risikopersonen . Dies wird einen Andrang auf Gentests auslösen . Es gibt unzählige Gene , die gerade mit Krebserkrankungen in Verbindung gebracht werden . Hier , glaube ich , offenbaren sich auch die Gefahren der Chip-Technologie : Sie wird nicht nur zu einer Datenflut führen , sondern auch das Aufspüren kleinster Auffälligkeiten begünstigen . Damit werden unzählige neue Risikogruppen geschaffen und das sollte nicht unser Anliegen sein . . Um eine sinnvolle Diskussion zum Thema Gentests zu führen , muss es erstens einen Stopp der massiven Förderung der Entwicklung von Gendiagnostik über den Haushalt des BMBF geben und sollten wir zweitens ein Moratorium für Gentests durchsetzen ; denn nur so kann man in meinen Augen die unkontrollierte Dynamik des Diagnostikmarktes anhalten . .