Partei: GRUENE
Ich denke , diejenigen in diesem Hohen Haus , die zu diesem Kompromiß nein sagen werden , sollten den Mut haben , sollten offensiv werden , ihre Position , unsere Position zu verteidigen , offenzumachen , zu diskutieren , damit noch ein letztes Mal , bevor dieser tiefgreifende Schritt unternommen wird , darüber nachgedacht wird , was damit eigentlich bewirkt wird . . 11604 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Konrad Weiß  Wir werden uns nicht für verlogene Scheinlösungen hergeben . Wir werden uns nicht hergeben für ein Gesetz , das die Menschenrechte beugt . Wir werden uns nicht anmaßen , andere L ander in Verfolger- und Nichtverfolgerstaaten einzuteilen . Wer sind wir denn , daß wir das dürften ? Schon ein erster Blick auf ihre Listen zeigt , wie unverantwortlich und inhuman diese Konzeption ist . Obwohl dort Menschen entrechtet , diskriminiert oder verfolgt , getötet , gefoltert werden , wollen Sie Bulgarien und Pakist an , Togo und Rumänien , Zaire und Indien , Liberia und Ghana zu sogenannten Nichtverfolgerstaaten machen . Können Sie wirklich wollen , daß Menschen ohne rechtliche Prüfung , ja sogar ohne Anhörung dorthin zurückgeschickt werden , wo ihnen Verfolgung , Folter und Mord drohen ? . Wir werden nicht die Unverfrorenheit gutheißen , mit der durch diesen Entwurf in die Souveränität der Republik Polen und der Tschechischen Republik eingegriffen wird . Soll das ernsthaft der Politikstil des großgewordenen Deutschlands sein ? Hat Ihnen der deutsche Botschafter denn nicht mitgeteilt , welches Echo Ihre Anmaßung in der polnischen Presse und bei den Bürgerinnen und Bürgern gefunden hat ? Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf , sich bei unseren Nachbarn in aller Form zu entschuldigen . . Wir jedenfalls werden unsere Freunde aus der Solidarnosc und aus der Demokratischen Union ermutigen , sich den Erpressungsversuchen der deutschen Regierung nicht zu beugen . Das sind wir unseren Freunden dort und das sind wir vor allem Deutschland schuldig . Wir werden Ihnen nicht in das sophistische Rechtslabyrinth Ihrer Advokaten folgen , das Deutschland nur in die Irre und ins Abseits führen kann . Anstatt mit unseren Nachbarn ernsthaft über gemeinsame Lösungen zu verhandeln , formulieren Sie ein Verfassungsrecht , das abstrus und heuchlerisch ist . Übersetzt man die Absätze 2 und 3 Ihres neuen Art . 16a aus dem Kauderwelsch ins Deutsche , so steht dort geschrieben : Wer auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreist , genießt kein Asylrecht . Asylrecht genießen politisch Verfolgte , die mit dem Flugzeug oder per Schiff einreisen und die wohlhabend genug sind , um diese Reise zu finanzieren . Das ist die äußerste Perversion dessen , was Art . 16 Abs . 2 , so wie er gilt , meint . Die Differenzierung nach unterschiedlichen Verfolgungswegen bewirkt zweierlei Recht für Menschen , die verfolgt wurden , und dies aus Gründen , die mit der Verfolgung nichts zu tun haben . Nach Ihrem Vorschlag gehört das Asylrecht in die Kompetenz des Verkehrsministers . . Glauben Sie wirklich im Ernst , daß eine solche absurde Regel Bestand haben wird ? Das Problem der Zuwanderung wird uns auch in Zukunft beschäftigen , mit oder ohne Grundgesetzänderung , mit A rt . 16 Abs . 2 oder mit Ihrem Art . 16a . Statt aber nach einer politischen Lösung zu suchen , schieben Sie die Verantwortung nach dem S anktFlorians-Prinzip auf andere Länder . Sie machen das Grundgesetz der Deutschen zu einer bürokratischen Dienstanweisung und öffnen der Beamtenwillkür Tür und Tor . . Durch die Eingliederung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland machen Sie das Grundgesetz abhängig von Entscheidungen , die außerhalb unserer Hoheit liegen . Würde der Deutsche Bundestag dem zustimmen , beschnitte er sich selbst in seiner alleinigen Kompetenz . . Nicht das deutsche Parlament , sondern Drittstaaten würden künftig in diesen Fragen über die deutsche Verfassung bestimmen . Jede Novellierung der genannten Konventionen würde automatisch eine Änderung unseres Grundgesetzes mit sich bringen . . Eine solche Konstruktion ist , gelinde gesagt , eine Torheit und verfassungsrechtlich nicht haltbar . . Auch aus einem anderen Grund sind Ihre Vorstellungen aufs höchste bedenklich . Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt erklärt , dem Begriff der politischen Verfolgung gemäß Art . 16 Abs . 2 des Grundgesetzes liege die Überzeugung zugrunde , daß die Menschenwürde unverletzlich sei , wie es die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes im A rt . 1 unveränderlich bestimmt haben .