Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Anstatt hier apokalyptische Szenarien zu entwerfen , wie es der Kollege von der Linken und die Kollegin von der FDP getan haben , möchte ich empfehlen , angesichts dieses wichtigen Themas wieder zu einer Versachlichung zurückzukommen . Bei dem Thema der Vorratsdatenspeicherung ist es wichtig - das hat Frau Piltz richtigerweise gesagt - , die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden , man kann auch sagen : zwischen den berechtigten Interessen der Bürger und der Strafverfolgungsbehörden nach Sicherheit , den gesellschaftlichen Interessen und natürlich auch den Interessen der Telekommunikationsunternehmen nach Gewinn und Wirtschaftlichkeit . Dabei kommt es ganz entscheidend auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen an . Es ist völlig richtig : Keiner in diesem Hohen Hause will wahllos Datenberge anhäufen . Es geht auch nicht darum , die Unternehmen zu entlasten oder gar , wie Ihr Vorwurf lautete , über Gebühr zu belasten . Um welche Daten geht es hier ? Das , Frau Kollegin Piltz , habe ich in Ihrem Antrag ein bisschen vermisst . Man muss natürlich die Daten , um die es geht , exakt aufführen , weil sonst in der Bevölkerung Ängste geschürt werden , was wir nicht wollen und was aus meiner Sicht auch verantwortungslos wäre . Es geht um Verkehrsdaten , die Rückschlüsse auf Nutzer , Ort und Kommunikationsstrukturen zulassen , also darauf , wer zu welchem Zeitpunkt mit wem telefoniert bzw . kommuniziert . Diesen Daten kommt bei der Ermittlung , Feststellung und Verfolgung von Straftaten eine ganz entscheidende Bedeutung zu , zum einen wegen der neuen und in immer stärkerem Maße genutzten Möglichkeiten der modernen Kommunikation und zum anderen , weil sich gerade der Telekommunikationsmarkt immer rasanter fortentwickelt und immer neue Geschäftsmodelle angeboten werden . Stichworte sind hier die Internettelefonie und die immer häufiger werdenden Pauschaltarife , also Flatrates , nicht nur im Festnetz , sondern auch im Mobilfunk . Bei diesen Geschäftsmodellen besteht für Unternehmen überhaupt keine Veranlassung mehr , die Verkehrsdaten , die ich vorhin angesprochen habe , für die Abrechnung zu speichern . Sie brauchen die Daten einfach nicht mehr , weil die Kunden eben eine Pauschale zahlen , egal wie oft und wie lange sie telefonieren . Angesichts der heutigen Rechtslage in Deutschland hätten die Behörden überhaupt keinen Zugriff auf diese Daten mehr , weil es sie nicht mehr gibt . Insofern ist die Einführung von Mindestspeicherpflichten bezüglich bestimmter Daten bei Beachtung der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit ein berechtigtes Anliegen . Ich bin froh , dass die Bundesregierung sich dafür auf EU-Ebene erfolgreich eingesetzt hat . Dafür mein Dank , Herr Staatssekretär Hartenbach . Es ist richtig , sich in Europa auf einen Korridor zu einigen . Denn in Europa haben wir ein ganzes Sammelsurium unterschiedlichster nationaler Vorschriften und technischer Regelungen . Gerade der Bereich Telefonie/ Internet macht nicht an staatlichen Grenzen halt . Wenn es uns um die Verfolgung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus geht , dann müssen wir international , vor allem europaweit , konsequent vorgehen . Der Flickenteppich an unterschiedlichen Modellen , den wir in Europa haben , erschwert dies . Deshalb brauchen wir gesetzlich festgelegte Mindestspeicherfristen in diesem Korridor . Wichtig ist mir , dass wir nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgehen . Für uns in der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion gelten eindeutige Prinzipien : Es muss klar definiert sein , zu welchem Zweck die Daten vorgehalten werden müssen , nämlich zur Ermittlung , Feststellung und Verfolgung bestimmter Straftaten . Es dürfen keinesfalls alle anfallenden Daten auf Vorrat gespeichert werden - diesen Eindruck erwecken Sie von der FDP leider in Ihrem Antrag - , sondern nur ganz bestimmte Datentypen . Niemand will jeden Mausklick oder den gesamten Internettraffic aufzeichnen . Dies wäre unverhältnismäßig . Das würde einfach nur Datenberge anhäufen . Das wollen wir nicht . Um zur Versachlichung der Debatte beizutragen : Es geht keinesfalls um die Aufzeichnung der Inhalte der Kommunikation , sondern sowohl bei der Sprachtelefonie als auch beim E-Mail-Verkehr nur um die Verkehrsdaten . Bei der Verhältnismäßigkeit spielt die Speicherfrist eine große Rolle . Sie - die Linke weniger , weil sie in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Parlament dabei war - werden sich an die Gespräche über das Telekommunikationsgesetz und die vielen Monate intensiver Diskussion auf EU-Ebene erinnern . Teilweise wurden Speicherfristen von 24 Monaten , sogar von 32 Monaten - 36 Monaten ! - gefordert . Dies geht eindeutig zu weit und lässt sich schon deshalb nicht rechtfertigen , weil der überwiegende Teil der Anfragen der Strafverfolgungsbehörden sich auf Daten bezieht , die nicht älter als sechs Monate sind . Deshalb ist aus meiner Sicht alles , was da-rüber hinausgeht , unverhältnismäßig . Dies wollen wir nicht . Die Verhandlungen der Bundesregierung , gestärkt durch den Antrag , den wir im Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode interfraktionell verabschiedet haben , haben zu einem pragmatischen Entwurf geführt , der eine Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen Freiheit und Sicherheit sowie den Interessen der Telekommunikationsunternehmen herstellt , die wir im Lissabon-Prozess in einem vereinigten Europa natürlich nicht über Gebühr national einseitig belasten dürfen . Darüber hinaus konnte bei der Umsetzung in nationales Recht hinsichtlich der Dauer der Vorratsdatenspeicherung ein flexibler Zeitkorridor vereinbart werden . Nationalstaatliche , individuelle Lösungen sind wichtig , weil einige Länder in diesem Bereich unterschiedliche Traditionen und Bedürfnisse haben . Ich begrüße es , dass die Bundesregierung in der Richtlinienentscheidung klare Akzente setzen konnte : so wenig Vorratsdatenspeicherung wie möglich , aber eben auch so viel wie notwendig , um die Sicherheit zu gewährleisten . Für uns sind insbesondere folgende Punkte , die verankert werden konnten , wichtig : Erfolglose Anrufversuche und die Standortdaten am Ende einer Mobilfunkverbindung sind in die Speicherungsverpflichtungen nicht einbezogen , weil deren Erfassung nach den uns vorliegenden Stellungnahmen der Telekommunikationsunternehmen für die Unternehmen Kosten in Millionenhöhe bedeutet hätte , ohne dass sie einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn mit sich gebracht hätte . - Ein Riesenerfolg . Ich bin dankbar , dass dies auch die Kollegen von der FDP so werten . Der Herr Staatssekretär hat schon angesprochen , dass die Standortdaten bei Mobilfunkverbindungen nur für den Beginn der Verbindung , nicht für ihr Ende gespeichert werden . Das war für unsere Fraktion ein ganz wichtiger Punkt in den Verhandlungen . Im Internet dürfen lediglich die Einwahldaten , IP-Adressen und Verkehrsdaten zu E-Mails und Internettelefonie gespeichert werden , ausdrücklich nicht Mausklicks und der gesamte Internettraffic , weil dies unverhältnismäßig gewesen wäre . So wird ein angemessenes Verhältnis zwischen den sicherheitspolitischen Belangen , den gesellschaftlichen und den Unternehmensinteressen gewahrt . Ich kann die Behauptung in dem Antrag der FDP , das Kommunikationsverhalten der europäischen Bevölkerung werde lückenlos erfasst , vor dem Hintergrund dessen , was sich jetzt auf europäischer Ebene bewegt hat , absolut nicht verstehen . Ich finde es grob fahrlässig , wenn man auf diesem Wege versucht , bei den Bürgern Ängste zu schüren . Sie stellen den Sinn der Vorratsdatenspeicherung ganz grundsätzlich infrage .