Partei: CDU/CSU
Ja, auch darüber werden viele Debatten geführt. In diesen Diskussionen geht es zum Beispiel um Arbeitsverbote und die Residenzpflicht; Sie kennen diese Debatten. Dr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern: Bundesminister Noch einmal: Voraussetzung muss sein, dass der Betroffene nicht straffällig geworden ist und die Gewähr dafür bietet, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie dauerhaft selbst zu bestreiten. Es reicht nicht aus, dass er sich nur darum bemüht hat. An diesem Punkt gibt es zwischen Union und SPD einen Streit. Viele von Ihnen sagen: Es muss reichen, wenn sich die Betroffenen ernsthaft darum bemüht haben, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wir sagen: Nein, der Lebensunterhalt muss gesichert sein. Das ist, wie ich glaube, ein wichtiger Unterschied. Eine Regelung nach dem Motto „Wer ewig strebend sich bemüht“ reicht nicht aus; denn diejenigen, die sich bemühen, es aber nicht schaffen, würden auf Kosten der Steuerzahler Sozialleistungen beziehen. Im Hinblick auf Personen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und nicht straffällig geworden sind, ist eine Bleiberechtsregelung in dem Sinne, wie Sie es formuliert haben, auch unter dem Gesichtspunkt der Zuwanderungspolitik sicherlich sinnvoll. Jetzt zu der Frage des sogenannten Resettlements. Wahr ist: Aufgrund der geografischen Lage ist die Situation in Europa unterschiedlich. Bestimmte Staaten, die sogenannten Anrainerstaaten, leiden besonders unter Zuwanderung, andere Staaten weniger. Griechenland, Italien, Malta, Zypern und Spanien haben damit beispielsweise mehr zu tun als etwa Finnland. Vor diesem Hintergrund wurde die Idee geboren – auch die Europäische Kommission hat diesen Vorschlag gemacht –, ein sogenanntes Resettlement-Programm aufzulegen, das dazu führen soll, dass die Lasten geteilt werden. Es ist allerdings so, dass verpflichtende Quoten für die Anrainerstaaten keinen Anreiz darstellen, illegale Migration zu verhindern. Vielmehr würden diese Staaten Zuwanderer aufnehmen, ein bisschen abwarten und sie dann in Europa verteilen. Das kann nicht sinnvoll sein. Wir halten es vielmehr für sinnvoll, die Staaten, die besondere Lasten zu tragen haben und sich mit ihren Flüchtlingen große Mühe geben, wie es etwa Malta tut, freiwillig mit einem Rückkehrprogramm bzw. einem Hilfsprogramm zu unterstützen. Wenn man sich die entsprechenden Zahlen im Hinblick auf das Resettlement ansieht, stellt man fest, dass die Länder, die sich freiwillig zu einer Neuansiedlung bereit erklären, mehr Zuwanderer aufnehmen als die Länder, die nach Quoten vorgehen. Unser Nachbarland Frankreich zum Beispiel nimmt nach einer Quote pro Jahr 400 Zuwanderer auf. Deutschland hingegen nimmt freiwillig Zuwanderer auf. Wir gehen gezielt und in Absprache mit den Bundesländern vor, berücksichtigen humanitäre Gesichtspunkte und wollen die Länder, die sich im Hinblick auf Zuwanderer besonders große Mühe geben, entlasten. Insgesamt nimmt Deutschland eine größere Anzahl von Zuwanderern auf als Frankreich. Auch mit Blick auf die nachfolgende Integration haben wir damit bessere Erfahrungen gemacht als Länder, die nach einer verpflichtenden Quote vorgehen. Zu ResettlementProgrammen, wie sie fachlich heißen, sage ich also Ja, aber auf freiwilliger Basis. Das ist auch im Interesse der Flüchtlinge. Dr. Thomas