Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich greife gern das Petitum für eine sachliche Beratung auf und unterdrücke deswegen die beiden Zeitungsausschnitte , die ich mitgenommen habe und die sehr unerfreuliche Überschriften hinsichtlich Ihres Begehrens haben . . Ich will die Debatte nicht anheizen . . - Gut , ich möchte das jetzt nicht weiter ausführen . Wir haben von seiten der SPD versucht , uns sehr intensiv mit dem Anliegen der Landwirte und des Bauernverbandes auseinanderzusetzen . Die SPD hatte im Agrarausschuß eine Anhörung beantragt . Wir haben auch eine Anhörung im federführenden Sozialausschuß durchgeführt , allerdings erst vor kurzem , weil wir sowohl dem Deutschen Bauernverband als auch dem Bundesrechnungshof , der dieses Verfahren moniert hatte , die Gelegenheit geben wollten , ihre Positionen klarzumachen , und weil wir uns ein Bild davon machen wollten , ob es Argumente gibt , dem Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen . Ich muß Ihnen sagen : Beide Anhörungen haben wirklich keine Erkenntnisse gebracht , die es uns ermöglicht hätten , dem Gesetz zuzustimmen . Man muß sich mal anschauen , was in der Altersversicherung der Landwirte abläuft . Da besteht im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung die Möglichkeit , bei niedrigen Einkommen Zuschüsse zur Verbilligung der Einheitsbeträge zu erhalten . Landwirtschaftliche Ehepaare mit Gesamteinkünften von bis zu 80 000 DM können nach einem einmalig zu stellenden Antrag Beitragszuschüsse erhalten . Dadurch wird ihr Monatsbeitrag entsprechend des Einkommens von 311 DM auf bis zu 62 DM abgesenkt . Dieser niedrigste Nettobeitrag von 62 DM wird bei Einkünften eines Ehepaares von bis zu 32 000 DM erreicht . Wenn man das mit Einkommensgrenzen in anderen Sozialleistungssystemen - zum Beispiel beim Wohngeld oder beim Erziehungsgeld - vergleicht , stellt man fest , daß diese Grenzen nicht gerade niedrig sind . Gleichwohl hat die SPD diesen Zuschüssen zugestimmt , weil wir auch den vielen Landwirten mit geringem Einkommen helfen wollen . Ich sage das hier ganz ausdrücklich , weil draußen gern so getan wird , als würde sich die SPD gegenüber den Landwirten feindselig verhalten . . noch : Ulrike Mascher Grundlage für die Bemessung der einmal beantragten und dann fortlaufend gezahlten Zuschüsse sind die Einkünfte nach dem jeweils aktuellen Einkommensteuerbescheid . Erhält der zuschußberechtigte Versicherte vom Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid , so ist dieser nach spätestens zwei Monaten der Alterskasse vorzulegen . Wird diese Frist versäumt , hat das die Folge , daß rückwirkend zu zahlen ist . Das hat mein Vorredner schon ausgeführt . Während in vielen Alterskassen dabei keine oder nur geringe Probleme aufgetreten sind , gibt es - regional unterschiedlich - eine erhebliche Anzahl von Fällen , in denen die rechtzeitige Vorlage des Einkommensteuerbescheids versäumt worden ist , obwohl die Versicherten sehr deutlich und vielfach auf die Rechtslage hingewiesen worden sind . Das ist uns jedenfalls von den Alterskassen und den beratenden Bauernverbänden immer wieder versichert worden . Mir liegt zum Beispiel eine großgedruckte , auf einem Einzelblatt festgehaltene Erklärung vor , die der Antragsteller unterzeichnen mußte . Da heißt es : Erteilt das Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid , werde ich diesen unverzüglich , spätestens aber bis zum Ablauf des zweiten auf das Datum des Bescheides folgenden Kalendermonats vorlegen . Mir ist bekannt , daß bei Versäumung dieser Frist ein Beitragszuschuß nicht mehr gezahlt werden kann und für diesen Zeitraum bereits gewährte Zuschüsse zurückgefordert werden . Das mußte unterschrieben werden . Das ist , glaube ich , an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen . Die landwirtschaftlichen Alterskassen haben sich aber noch mehr Mühe gegeben . Sie haben zum Beispiel in Oberfranken und Mittelfranken einen Aufkleber in Leuchtfarben gedruckt , der auf alle Einkommensakten geklebt werden sollte . Da heißt es : Vergißmeinnicht - Vom Einkommensteuerbescheid sofort Kopie fertigen und an Alterskasse senden ! Erst dann abheften ! Daß es in diesem Bereich keine ausreichende Beratung gegeben hat , daß das in der Flut der Neuregelungen , der Formulare übersehen werden mußte , ist nur schwer nachzuvollziehen . Wir müssen auch feststellen , daß nur etwa 10 Prozent der Zuschußberechtigten in allen Alterskassen Probleme haben . Die Alterskassen sind verpflichtet , zuviel gezahlte Beitragszuschüsse zurückzufordern , wobei auch Ratenzahlung und Stundung gewährt werden kann . Kein Landwirt wird also um seine Existenz gebracht . Die Gesamtsumme der zurückzufordernden Zuschüsse beläuft sich aber immerhin auf etwa 32 Millionen DM . Bis zum Mai , also bis zum Ruhen der Rückforderungen wegen des Gesetzentwurfs der Koalition , waren bereits 10 Millionen DM zurückgezahlt worden . Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll nun die Zwei- Monats-Regelung generell bis Ende 1996 ausgesetzt werden . Warum diese Aussetzung so lange dauern soll , ist mir nicht ganz einsichtig . Die SPD lehnt dieses Amnestiegesetz ab . . Die Beitragszuschüsse in der Landwirtschaft sind im Bereich der Sozialversicherung wirklich ziemlich einzigartig . Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten eine ähnliche Subventionierung bei den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung . Das ist unvorstellbar . Das wäre auch völlig unfinanzierbar . Ich denke , daß es deswegen auch berechtigt ist , an die Zahlung der Zuschüsse strenge Maßstäbe zu binden . Ich weiß , daß die Zwei-Monats- Regelung im Gesetzgebungsverfahren auch vom Deutschen Bauernverband im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Zuschüsse und auch auf die Akzeptanz innerhalb der gesamten Landwirtschaft gebilligt und akzeptiert worden ist . Es gibt auch eine Vorgeschichte zu der Zwei-Monats-Regelung ; denn bereits seit 1990 haben der Rechnungsprüfungsausschuß und der Bundesrechnungshof die Notwendigkeit der Rückforderung von Beitragszuschüssen nach dem alten Recht moniert . Damals waren die Landwirte ihren Mitwirkungspflichten in einem ganz erheblichen Umfang nicht nachgekommen . . - Ja . Aber daß es dabei Probleme gegeben hat , war der Anlaß , die Zwei- Monats-Regelung einzuführen . Nun ist es nicht so , daß eine strenge Mitwirkungspflicht mit Folgen völlig einmalig ist . Wir kennen das im Rentenrecht , wir kennen das im Arbeitsförderungsgesetz . Mir liegt ein interessanter Fall in dieser Woche aus dem Petitionsausschuß vor . Da hat die Sekretärin eines kleinen Arzneimittelunternehmers die Frist versäumt , um einen Antrag für die Verlängerung der Zulassung eines Medikamentes zu stellen . Die Frist ist abgelaufen , und die Firma muß jetzt 750 000 DM für die unvermeidliche Neuzulassung des Medikamentes berappen . Wollen Sie dabei auch eine Amnestie fordern ? Die PDS hat in der Beratung eines Antrages , mit dem etwa 30 000 Rentner in den neuen Bundesländern von der Rückzahlung zu Unrecht erhaltener Sozialzuschläge befreit werden sollten , all die Argumente , die die Koalition heute vorbringt , angeführt : neue gesetzliche Regelung , Unübersichtlichkeit der Situation , keine Böswilligkeit bei der Entgegennahme der Sozialzuschläge . Die PDS ist damit bei Ihnen , den Koalitionsfraktionen , komplett gescheitert . Konsequenterweise hat sie sich jetzt enthalten . Möglicherweise stimmt sie heute auch zu . Es gibt also in vielen Bereichen des Sozialrechts strenge Mitwirkungspflichten . Man kann nicht sagen , daß die Landwirte lediglich eine lästige Formalie nicht beachtet haben . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß die Landwirte die Möglichkeit haben , . noch : Ulrike Mascher Ich kann für die SPD nur erklären : Wir werden in diesem Fall Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Das heißt aber nicht , daß die Sozialpolitiker der SPD sich nicht für die Situation der sozial Schwerbelasteten eingesetzt haben . . - Nein , nein , Herr Heinrich ! - Ich denke , wir haben bei der Agrarsozialreform gezeigt , daß wir uns für die eigenständige Sicherung der Landfrauen einsetzen . Wir haben die Befreiungsmöglichkeiten bei dieser Reform im Konsens mit Ihnen erweitert . Wir haben die Durchlässigkeit der landwirtschaftlichen Alterssicherung und der Rentenversicherung durch eine wechselseitige Anrechnung von Versicherungszeiten verbessert . Wir haben mit dazu beigetragen , daß bei der Reform der Arbeitsförderung die zunächst geplante Streichung des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbslandwirte wieder entfallen ist . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , das Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit um drei Jahre zu verlängern , weil wir die soziale Flankierung der Agrarreform weiterhin brauchen . Ich habe den Eindruck , daß Sie dem FELEG nicht zustimmen wollen . Dabei geht es auch um 25 bis 30 Millionen DM . Jetzt wollen Sie hier aber auf die Rückforderung von 32 Millionen DM verzichten . Die SPD setzt sich auch weiterhin für die berechtigten Anliegen der Landwirte ein . Die geplante gesetzliche Heilung nicht wahrgenommener Mitwirkungspflichten , die gesetzlich klar geregelt sind , über die ausreichend aufgeklärt wurde und deren Kenntnisnahme jeder Betroffene gesondert bestätigen mußte , kann unsere Zustimmung leider nicht finden . . - Ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen . Ich hätte das auch wesentlich schärfer formulieren können . Wenn Sie sehen , wie wir in der gesetzlichen Rentenversicherung um alle möglichen Beiträge ringen - hier gibt es eine sehr großzügige Zuschußregelung für Geringverdiener in der Landwirtschaft - , dann würde ich mich an Ihrer Stelle sehr zurückhalten , vom schlechten Gewissen der SPD zu reden . Denjenigen , der das schlechte Gewissen hat , will ich woanders suchen . .