Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Schnieber-Jastram , ich soll die Wahrheit sagen , und das tue ich jetzt auch . Frau Schwaetzer hat eines gesagt , was richtig ist , nämlich daß Sie nach 14 Jahren Nichtstun damals , im Herbst 1996 und dann 1997 , einem Vorschlag der SPD- Fraktion im Vermittlungsausschuß zugestimmt haben . Dieser Vorschlag sah vor , geringfügige Nebenbeschäftigungen mit einer Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen und somit beide sozialversicherungspflichtig zu machen . Dieser Vorschlag unterscheidet sich in gar nichts von unserer 630-DM-Lösung . . Verehrte Frau Schwaetzer , Sie haben gerade wieder exemplarisch vorgeführt , in welchem Zustand sich Ihre wunderbare Partei befindet . Auf der einen Seite docken Sie immer noch an die wunderbaren Werbeformeln Ihres phantastischen Generalsekretärs an , der zuerst sagte , Sie sind die Partei der Besserverdienenden . Dann waren Sie die Partei , die in den letzten Jahren die soziale Marktwirtschaft als Gefälligkeitsdemokratie denunziert hat . Jetzt sind Sie in Bremen mit einem kleinen Antrag durchgeflogen , der dazu dienen sollte , das Sozialimage aufzupeppen , weil man genau weiß : Ein zukunftsfähiger Staat muß die Brücke zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik bauen . Und jetzt hängen Sie sich an die Niedriglohndebatte an , die unsere beiden Fraktionen auf den Weg gebracht haben , um dieses kleine soziale I-Tüpfelchen da aufzusetzen . Ich finde das nur noch peinlich , und die Rechnung haben Sie ja auch bekommen .  Meine Damen und Herren , ich frage mich in der Tat , warum wir heute schon wieder über die 630 DM und Scheinselbständigkeit diskutieren . . Wir haben das schon zahlreiche Male getan . Sie wissen , daß entsprechende Kommissionen an der Arbeit sind und Ihnen ihre Ergebnisse präsentieren werden . Dann wird die Debatte über dieses Ergebnis doch viel spannender sein . Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , daß sich diese Gesellschaft im Übergang von der Industriegesellschaft hin zur Dienstleistungsgesellschaft befindet . In diesem Kontext , der zugegebenermaßen ein sehr schwieriger ist , finde ich es naheliegend , Debatten zu führen über die Zukunft der Arbeitswelt , über die Zukunft der Sozialversicherungssysteme und über die Brückenbildung zwischen Flexibilität und Solidarität . . _ Was ich sage , entscheide ich immer noch alleine , Frau Schwaetzer , und nicht Sie . Wir befinden uns in diesem Wandel . In diesem Wandel weiß jeder , daß es keine einfachen Antworten gibt . Sie haben die Rahmenbedingungen für diesen Wandel in den letzten Jahren verschlafen . Das macht es uns so schwer . . Natürlich gibt es auch nicht immer nur richtige Antworten , vor allen Dingen dann nicht , wenn man sich immer nur hinstellt und sagt , wie Sie das jetzt wieder getan haben : weg mit . . . . Ich möchte Sie mit einem wunderbaren Zitat konfrontieren . Ich habe am Wochenende ein Buch eines Philosophen gelesen . Er lebte im 18 . Jahrhundert und hieß Montaigne . Über diesen Satz sollten Sie vielleicht einmal nachdenken : Welche Schande für einen Politiker , dessen Rolle doch die Beobachtung der gesellschaftlichen Entwicklung ist , wenn er durch die Macht der Gewohnheit abgestumpfte Geister als Zeugen der Wahrheit heranzieht ! Und das tun Sie , wenn Sie hier immer nur weg mit . . . sagen . . Wir haben in zahlreichen Debatten in diesem Hause dargestellt , daß wir grundsätzlich _ Herr Niebel , daß Sie immer nur schreien , aber hier keinen guten Beitrag leisten können , das wissen wir schon _ an der Sozialversicherungspflicht für geringfügige Nebenbeschäftigungen festhalten wollen , und zwar unter dem Aspekt der Gerechtigkeit . Dieser Gerechtigkeitsaspekt erfordert , daß diejenigen , die Überstunden machen , mit denen gleichgestellt werden müssen , die eine geringfügige Nebenbeschäftigung haben . Dieses Gerechtigkeitsproblem können Sie nicht auflösen , wenn Sie die geringfügige Nebenbeschäftigung aus dieser Regelung wieder herausnehmen . . Eine der größten Herausforderungen _ und ich würde mich freuen , wenn wir ihr gemeinsam gerecht werden könnten _ hier in diesem Haus ist es , zu begreifen , daß sich eine Politik der Modernisierung am Ziel der Zusammenführung von Flexibilität und Solidarität orientieren muß . Wir sind mit einer Flexibilisierung der Märkte als Ergebnis einer immer stärker wachsenden Globalisierung und damit einhergehender höherer externer Anforderungen konfrontiert . Wir müssen uns darüber verständigen , was soziale Sicherung überhaupt bedeutet . Wir sehen : Es gibt eine Flucht aus den sozialen Sicherungssystemen , die unmittelbar damit zusammenhängt , daß die Grenze der Belastungen auf Grund von Abgaben und Steuern bei den Menschen erreicht ist . Wir wollen für die Wiederherstellung der Zustimmung zu den sozialen Sicherungssystemen werben . Frau Kollegin Schwaetzer , wenn wir in den letzten Jahren eine gesetzliche Regelung für die Beschäftigungsverhältnisse im Sektor zwischen 630 und 1 300 DM gehabt hätten , dann hätten wir die Chancen für den Dienstleistungsmarkt wie die anderen europäischen Länder und wie die USA nutzen können . Durch die Nichtregelung dieses Sektors haben Sie eine Teilzeitmauer aufgebaut . Nur 66 000 Menschen sind nämlich in diesem Segment beschäftigt . Sie wissen genau , daß die Nachfrage in diesem Sektor weitaus größer ist . Wir haben im Rahmen des Bündnisses für Arbeit Vorschläge gemacht , Modelle zu erproben , um hier zu neuen Beschäftigungsverhältnissen zu kommen . Es gibt in Berlin einen Modellversuch . Diese Modellversuche müssen aber regionalspezifische Aspekte berücksichtigen . Nach einem Jahr kann man auswerten und entscheiden , welches Modell die beste Lösung ist . Zur Scheinselbständigkeit . Wir wissen alle , daß das Blüm-Ministerium in den letzten Jahren fieberhaft nach einer Regelung gesucht hat , wie mit diesem Phänomen umgegangen werden kann . Wir wissen , daß Sie Studien in Millionenhöhe in Auftrag gegeben haben , auf deren Zahlen wir uns immer noch beziehen . Sie wußten auch _ deshalb haben Sie keinen entsprechenden Antrag eingebracht _ , daß Sie sich mit einem Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit auf ein vermintes Gelände begeben und daß dieses Gesetz kein Sonntagsspaziergang hinsichtlich der Wirkung in der Bevölkerung ist . Deshalb haben Sie kein entsprechendes Gesetz vorgelegt . Jetzt schütten Sie aber Häme über diesen Diskussionsprozeß aus , den wir angefangen haben . Seit über einem halben Jahr diskutieren wir mit den verschiedenen betroffenen Gruppen und den Berufsgruppen . Es wurde eine Kommission eingerichtet , in der wir diskutieren , um möglichst bald Vorschläge für Veränderungen vorlegen zu können . . Ich sage Ihnen , welche Veränderungen ich für notwendig halte . Wenn Sie dies interessiert , sollten Sie ein wenig leiser sein . . _ Ihr Zuruf , wir nähmen die Menschen als Versuchskaninchen , ist eine so hummelblöde Aussage , wie ich sie selten gehört habe . . Sie haben ein Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit in Kraft gesetzt , das tatsächlich nicht funktionierte , weil die Fälle bei den Gerichten gelandet sind . In diesem Punkt sind wir uns mit allen Interessengruppen einig : Wir wollen der Erosion der sozialen Sicherungssysteme entgegenwirken , den offensichtlichen Mißbrauch bekämpfen , die Selbständigkeit fördern und die Rechtssicherheit wiederherstellen . Das ist ein sehr kompaktes und ein sehr ambitioniertes Vorhaben . . _ Das ist kein Feldversuch , Herr Niebel .