Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem Ausflug in die Umweltpolitik , der zweifellos sehr interessant war , möchte ich nun zur Sozialpolitik zurückkehren . . In der vorigen Debatte haben wir die Sozialpolitik abgeschlossen . Deshalb möchte ich mit dem Thema Gesundheit wieder in die Debatte einsteigen . Die Süddeutsche Zeitung titelt heute : Debatte über ein Phantom . Sie meint damit das , was sich in diesen beiden Tagen hier im Plenarsaal abspielt . Recht hat sie . Es handelt sich in der Tat um die Debatte über ein Phantom ; denn dieser Haushalt _ das wurde schon mehrfach ausgeführt _ ist das Papier nicht wert , auf dem er gedruckt ist . Er ist Makulatur . . Dass Sie aber , um zu vertuschen und zu verschönern , vor nichts zurückscheuen , hat der Kollege Franz Thönnes in seiner Rede noch einmal deutlich gemacht . Herr Thönnes hat mit großer Emphase behauptet , 1998 , als Rot-Grün die Regierung übernommen hat , habe es 4 ,8 Millionen Arbeitslose gegeben . Herr Thönnes weiß , dass das falsch ist . Dies ist die Unwahrheit , die auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger wird . Im September 1998 war die Zahl der Arbeitslosen schon niedriger als heute . Im Oktober 1998 war sie noch einmal um 200 000 niedriger , das heißt , sie war deutlich niedriger als heute . . Dies macht deutlich , worum es Ihnen , meine Damen und Herren , geht : Sie wollen verschleiern , dass es in der Reformpolitik in den vergangenen vier Jahren Stillstand gegeben hat , dass diese Jahre ein Rückschritt waren und wir im Grunde ganz von vorne anfangen müssen . . Das Handelsblatt schreibt heute : Das größte Problem , vor dem wir stehen , ist der Reformstau . Man muss die Augen wirklich schon sehr fest vor der Wirklichkeit verschlossen haben , wenn man sich wie Herr Riester heute Morgen hier hinstellt und sagt : Wir haben unser Reformprogramm abgearbeitet . . Diese Bundesregierung hat wirklich nichts erreicht . Sie haben Bewegung gemacht , damit sich ja nichts verändert . Dies ist genau der falsche Weg . . Bevor ich eine Bemerkung zur Krankenversicherung mache , möchte ich noch etwas zu einigen anderen Punkten ausführen : Die Beitragssätze in der Rentenversicherung stehen heute bei 19 ,1 Prozent . Es ist völlig klar , dass dies nicht ausreicht . Herr Riester sagte dazu in seiner Rede kein Wort . Es stellt sich nur noch die Frage , ob der Beitragssatz auf 19 ,5 Prozent oder noch darüber steigt . . In der Krankenversicherung sind die Beiträge gerade überall auf im Schnitt circa 14 Prozent angehoben worden . Trotzdem liegt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im zweiten Halbjahr 2002 schon wieder bei 2 ,4 Milliarden Euro . Das bedeutet , dass zum Ende des Jahres die Beitragssätze schon wieder angehoben werden müssen . Was aber sagt diese Bundesregierung dazu ? Die Ministerin hat dazu noch die Chance , aber bisher hat die Bundesregierung in dieser Debatte versucht , sich über all diese Probleme hinwegzumogeln , um die Wähler möglichst hinter die Fichte zu führen . Wir werden nicht zulassen , dass Sie damit Erfolg haben . . Wenn ich diese beiden Dinge zusammennehme und die Abgabenquote ausrechne _ Sie waren ja so stolz darauf , die Abgabenquote durch die Einführung der Ökosteuer gesenkt zu haben _ , also das , was unausweichlich vor uns liegt , zusammenrechne , komme ich auf eineAbgabenquote von 42 ,2 Prozent . Diese ist höher als diejenige am 31 . Dezember 1998 , als Sie die Regierung übernommen haben , . und dies , obwohl Sie mit der Ökosteuer eine falsche Abgabenquotensenkung von 0 ,8 Prozent dort hineingemogelt haben . Sie sind mit allem , was Sie sich vorgenommen haben , gescheitert . . Mindestens genauso schlimm sind die unsozialen Auswirkungen dieser Politik . . Jeder Arbeitnehmer wird durch diese erhöhten Beitragssätze im nächsten Jahr mit circa 50 Euro im Monat zusätzlich zur Kasse gebeten . . Wenn man all dies zusammennimmt _ verschobene Steuerreform , eine zusätzliche Stufe der Ökosteuer und die Eva Bulling-Schröter 25518 steigenden Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung _ , zeichnet sich jetzt schon ab , dass alle Bürger im nächsten Jahr netto deutlich weniger im Portemonnaie haben werden . Sie aber hatten ihnen genau das Gegenteil versprochen . . Genau das Gegenteil ist aber auch notwendig . Die Bürger brauchen mehr Geld , damit sie mehr konsumieren können . Dies bekommt man aber nur , wenn man eine andere als Ihre verfehlte Politik macht . . Sie dürfen nicht weiter in der Verantwortung bleiben . . Die Situation in der Krankenversicherung ist in derTat katastrophal . Trotz steigender Beiträge werden Operationen verschoben . Kassenpatienten müssen notwendigeArzneimittel selbst bezahlen , weil im Budget nichts mehr ist . . Dies bedeutet Zweiklassenmedizin . Sie sind die Unsozialen , die den Bürgern zusätzliche Dinge aufbürden . . Insofern ist es auch kein Wunder , dass deutlich mehr als die Hälfte der Bürger sagt , die rot-grüne Gesundheitspolitik wollen sie nicht haben , weil sie verfehlt ist . . Bisher habe ich von der Ministerin weder zu den kurzfristigen noch zu den langfristigen Problemen wirklich konkrete Vorschläge gehört , mit denen die Misere behoben werden könnte . Heute Morgen in der Ausschusssitzung wusste sie sich offensichtlich nicht anders zu helfen , um den Fragebedarf der Opposition abzuwehren , als lange Zahlenkolonnen vorzutragen , denen man wirklich nichts entnehmen kann . Es war ein Bild der Hilflosigkeit , weil sie sich nicht getraut hat , Antworten auf die konkreten Fragen zu geben , die uns beschäftigen . . Wir haben nichts von ihr darüber gehört , was sie tun will , um die Beitragsmindereinnahmen in den ostdeutschen Bundesländern , die durch das Flutereignis entstanden sind , aufzufangen . Wir haben nichts von ihr gehört , wie man in den ostdeutschen Bundesländern , wo bald ganze Landstriche ohne ärztliche Versorgung dastehen , zu einer Verbesserung der Situation kommen kann . Diese Entwicklung haben Sie durch Ihre unselige Budgetierung zu verantworten . . Deswegen ist es dringend notwendig , dass diese abgeschafft wird . . Wir brauchen eine Neuausrichtung des Gesundheitswesens . . Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt kurz ansprechen . Ich möchte nachfragen : Frau Ministerin , ist es eigentlich richtig , dass in den vergangenen Wochen in Ihrem Ministerium über 30 Stellen angehoben worden sind , und zwar Stellen , die im Wesentlichen , nicht überall , aktive Sozialdemokraten innehaben ? . Frau Ministerin , ist es richtig , dass Sie im Gegenzug aus den Mitteln für Prävention und Aufklärung bei Aids und Drogenkrankheiten 1 Milliarde DM abgezogen haben bzw . noch abziehen wollen ? . Dies dient angeblich den Flutopfern , hat ganz sicher aber den bereits genannten Hintergrund , da eine andere Möglichkeit der Finanzierung dieser Stellenanhebungen nicht gegeben ist .