Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur scheinbar geht es heute um die Frage , ob die reiche Bundesrepublik von 1995 bis 1999 über 7 Milliarden DM zusätzlich an die EU abführen soll . Auch im Zentrum der heutigen Debatte steht wieder einmal die Klage über den angeblichen Zahlmeister in Europa , die Bundesrepublik Deutschland _ und das , obwohl sich die Europäische Kommission und der Rechnungshof in Luxemburg unter Hinweis auf die komplizierte Umverteilung der Finanzen unter den EU-Ländern weigern , Tabellen und Statistiken über die umstrittene Frage nach den Nettozahlern und -empfängern herauszugeben . . Doch wenn es ums Geld geht , dann ist nicht nur bei Herrn Waigel Schluß mit lustig . Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran , daß der Europäer Waigel schon einmal jede Zurückhaltung hat vermissen lassen und in begrüßenswerter Offenheit gefordert hat , die Europäische Zentralbank müsse nach Frankfurt kommen . oder es werde , so der Bundesfinanzminister unter Hinweis auf die ansonsten von ihm so bejubelte Währungsunion wörtlich , aus der ganzen Veranstaltung nichts . Das war natürlich kein massiver nationalistischer Erpressungsversuch durch ein Mitglied der Bundesregierung , sondern lediglich ein kollegialer Rat aus Bonn . Ich glaube , wir sollten uns heute nicht auf eine abstrakte Debatte über bundesdeutsche Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU einlassen . Wir sollten auch nicht an einigen technischen Details des Gesetzentwurfs Kritik üben oder vielleicht marginale Verbesserungsvorschläge machen . Aus Sicht der demokratischen Sozialisten und Sozialistinnen steht das Gesamtprojekt namens EU auf dem Prüfstand . Da geben wir uns nicht der Illusion hin , daß sich EU und Binnenmarkt vielleicht darin erschöpfen , daß jetzt Mozzarella billiger zu kaufen ist . noch : Barbara Höll Wir fragen nüchtern und realistisch , welche Interessen mit der als EWG gegründeten EU bedient werden . Fakt ist : Aus der dynamischen Wirtschafts- und Handelsmacht , die wir schon sind , muß eine politische Großmacht hervorgehen . So definierte es der ehemalige Kommissionspräsident Delors in einem Spiegel-Interview bereits im Jahre 1991 . Diese , wie es in der Diplomatensprache so verharmlosend heißt , gewachsene internationale Verantwortung hat sich nicht nur in über 100 Quasi-Botschaften der EU niedergeschlagen , sondern vor allem auch in einem explosionsartigen Anstieg der Ausgaben für die Außenpolitik : Von 1988 bis 1992 haben sich diese auf mehr als 10 ,4 Milliarden DM verdoppelt . Von Anfang an war die Sicherung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte das Ziel der EWG . Der europäische Wohlstand sollte und soll noch immer auf Kosten der sogenannten Dritten Welt ausgebaut und notfalls auch mit Waffen verteidigt werden . Aus dem Haushalt der EU werden u . a . die Mittel aufgebracht , um das sogenannte Drei-Säulen-Modell der Europäischen Union zu stützen . Die Außen- und Sicherheitspolitik sowie die koordinierte Innen- und Justizpolitik stehen bei der unterschiedlichen finanziellen Bedienung der drei Säulen eindeutig im Mittelpunkt . Wir lehnen dies ab , weil es hier in erster Linie um den Ausbau der Festung Europa geht . Denn hinter der in Maastricht vereinbarten verbesserten Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Polizei verbirgt sich unserer Auffassung nach nichts anderes als die Vereinheitlichung und Verbesserung der Asyl- und Abschottungspolitik gegenüber den Flüchtlingen aus Osteuropa und der sogenannten Dritten Welt . Dazu soll nicht nur die militärische Sicherung der EG-Außengrenzen beitragen , sondern vor allem das Vorhaben , einen Großteil der Flüchtlinge durch Maßnahmen wie Visumspflicht oder Grenzbeamte in den Herkunftsländern erst gar nicht an die Grenzen der EU herankommen zu lassen . Ein solches Europa verdient aus Sicht der PDS keine müde Mark . Wir lehnen es ab , für die Fortsetzung und Verbesserung der Abschottung dieses reichen Kontinents der Kolonialmächte gegenüber den von ihnen ausgebeuteten Staaten auch nur einen Pfennig zu bewilligen . . Wir lehnen es ferner ab , für die Verfolgung und Abschiebung von Flüchtlingen Haushaltsmittel bereitzustellen . Doch nicht nur aus inhaltlichen , sondern auch aus formalen Gründen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen . Das Europäische Parlament spielt im Zusammenhang mit der Aufstellung und Verabschiedung des EG- Haushalts eine Rolle wie unter den Bedingungen des aufgeklärten Absolutismus . Auch von einer soliden Finanzverfassung der EU sind wir noch Lichtjahre entfernt . Es gibt noch immer kein organisiertes und gerechtes System des Finanzausgleichs zwischen den wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Mitgliedsstaaten . Das Gesamtkunstwerk namens EU hängt gewissermaßen am Subventionstropf der einzelnen Mitgliedsstaaten . Wir befinden uns in einer Phase der beschleunigten Kapitalkonzentration , die in Kombination mit niedrigen Wachstumsraten und insgesamt rückläufiger Produktion auch in den Mitgliedsstaaten der Union die Massenarbeitslosigkeit zu einem Dauerzustand werden ließ . Im Dezember 1993 soll der griechische Europaminister folgendes gesagt haben .