Partei: SPD
Herr Koppelin , Sie wissen aus der DiskusParl Staatssekretär Karl Diller 15435 sion in dieser Woche im Haushaltsausschuss , dass das von Land zu Land höchst unterschiedlich gehandhabt wird . Es gibt beispielsweise sogar zwei Länder , nämlich Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg , die weit mehr zahlen , als in ihrer eigenen Finanzverantwortung steht , die sogar Dinge übernehmen , die eigentlich die Betroffenen in der Wirtschaft tragen müssten . . Von daher denke ich , dass sich die beteiligten Länder auch irgendwann einmal schlüssig werden müssen , auf unser Angebot einzugehen und das zu akzeptieren , was wir bereit sind , überplanmäßig bereitzustellen . Was nicht erfolgen darf , Herr Koppelin _ darin stimmen Sie mir sicherlich zu _ , ist , dass noch endlos weiter auf dem Rücken der Betroffenen geschachert wird . Wir haben unser Angebot präzise vorgelegt , . und jetzt sollten alle Beteiligten dem zustimmen . . Auch der Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums , Herr Austermann , gibt keinen Anlass , einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2001 vorzulegen . . Denn der Herr Bundesverteidigungsminister hat mehrfach im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt , dass er mit seinem Geld auskommt . . Haushaltsplan und Finanzplan bis 2004 sind im Übrigen einvernehmlich im Kabinett festgelegt worden . Dem BMVg sind zur finanziellen Entlastung eine Reihe von Sondervergünstigungen gewährt worden . Ich erinnere daran , dass die eigentlich bei uns etatisierten Sondermittel für den Osteuropaeinsatz in Höhe von 2 Milliarden DM nun in den Verteidigungshaushalt überführt worden sind und dort im Wesentlichen auch für Investitionen genutzt werden können . . Ich erinnere auch daran , dass die Mehreinnahmen aus der Veräußerung beweglichen und unbeweglichen Vermögens bis zu einer Obergrenze von 1 000 Millionen DM in diesem Jahr und in der Größenordnung von 1 200 Millionen DM im nächsten Jahr ebenfalls dem Einzelplan Verteidigung zur Verfügung gestellt werden , damit Verteidigungsinvestitionen weitergeführt werden können _ eine ungewöhnliche Methode übrigens , die eigentlich wider alle Prinzipien ist , weil sie natürlich irgendwann zu einer Versäulung des Haushalts führen könnte . Das zeigt also , wie großzügig wir in diesem Bereich sind . Im Übrigen kann der Verteidigungsminister dieAusgaben im Rahmen seiner Bewirtschaftungsmöglichkeiten auffangen . Ich will noch eines aufgreifen , was Herr Austermann angesprochen hat : das Beispiel der EXPO . Auch da kann man sehen , wie unsinnig seine Formulierungen sind . Herr Austermann hat in der Öffentlichkeit prophezeit , es gäbe für den Bund eine zusätzliche Belastung von mehr als 1 Milliarde DM . Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar ; denn bei einem zu erwartenden EXPO-Defizit _ Herr Austermann , wenn Sie sich einmal sachkundig machen würden _ von 2 ,4 Milliarden DM ergeben sich für den Bund noch zu finanzierende Mehrkosten von 400 Millionen DM . Sie kennen Ihren eigenen Haushalt nicht . . Also , Herr Fraktionsvorsitzender , überlegen Sie sich eine neue Besetzung dieses Postens . . Deswegen bleibt eines richtig : Wir wollen erst einmal abwarten , bis die _ ja , was ist es ? _ GmbH in Liquidation ihre endgültigen Zahlen vorgelegt hat , bis die geprüft sind . . Dann erst wird ja das endgültige Ergebnis feststehen können und dann werden wir diese Geschichte auch schultern , und zwar so , dass sie im Jahre 2002 geschultert wird . Die Steuereinnahmen , meine Damen und Herren , sind in 2000 zwar um 6 Milliarden DM hinter dem Ergebnis der Steuerschätzexperten des Bundes und aller Länder geblieben . Die haben im November getagt und uns für Ende Dezember 6 Milliarden DM Mehreinnahmen prognostiziert ; das ist leider Gottes nicht eingetroffen . Gleichwohl waren die eingegangenen Steuereinnahmen um 1 ,3 Milliarden DM höher , als es den veranschlagten Sollzahlen entsprach . Das bedeutet , dass sich ein Teil der prognostizierten Steuermehreinnahmen , die dann nicht eingetreten sind , weil wir den Haushaltsplan 2001 aufgrund dieser Prognose für 2001 , wie das seit Jahrzehnten üblich ist , aufgestellt haben _ mit Ihrer Zustimmung übrigens _ , nun als Steuermindereinnahmen als Basiseffekt für dieses Jahr und die kommenden Jahre in der Finanzplanung durchwälzen wird . Darüber haben wir den Haushaltsausschuss bereits bei der Vorlage des endgültigen Haushaltsabschlusses für das Jahr 2000 unterrichtet . Ich kann Ihnen sagen , dass Tatsache ist , dass es einen erfreulichen Steuereinnahmenzuwachs beim Bund sowohl im Januar wie im Februar gegeben hat ; im Februar hat er sich schon deutlich korrigiert , weil der Januarmonat besonders starke Einmaleffekte hatte . Insgesamt , meine Damen und Herren , ist das , was Herr Austermann zum Schluss sagte , wahr . Zum Schluss hat er nämlich gesagt , dass er das alles wegen der anstehenden Wahlen macht . . Deswegen ordnen wir das ordentlich ein , kehren zurück zur Sachpolitik ; und die Sachpolitik sagt , für einen NachParl Staatssekretär Karl Diller 15436 tragshaushaltsplan für dieses Jahr besteht überhaupt kein Anlass . Ich bedanke mich . .