Partei: independent
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Da versucht Herr Kollege Binninger , uns die Vorteile deutlich zu machen , die biometrische Merkmale im Personalausweis bringen , und verweist dabei darauf , dass so Interneteinkäufe einfacher möglich wären und Behördengänge überflüssig würden . Sie wissen wie jeder andere hier in diesem Hause , dass es auch heute schon möglich ist , im Internet einzukaufen und Behördengänge elektronisch zu erledigen . Die zentrale Frage in diesem Zusammenhang lautet doch : Was ist denn schlecht am alten Personalausweis ? Hierzu muss man sagen : Aus unserer Sicht gibt es überhaupt keinen Anlass , biometrische Merkmale in den Personalausweis einzubauen . Ich möchte auf drei Punkte eingehen : Der erste Punkt betrifft den Zusammenhang zwischen Fingerabdrücken und Sicherheit . Es ist nun einmal so , dass jeder Deutsche ab dem 16 . Lebensjahr per Gesetz verpflichtet ist , einen Personalausweis mit sich zu führen . Wenn nun aber bei jedem Personalausweis Fingerabdrücke hinterlegt werden sollen , heißt das , dass Millionen Deutsche sozusagen erkennungsdienstlich behandelt werden . Das darf einfach nicht sein . Experten sagen , dass dies verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist . Ich glaube , dass dies vor dem Bundesverfassungsgericht auch keinen Bestand haben wird . Ich halte die Maßnahme , dass wir alle die Fingerabdrücke hinterlegen sollen , für moralisch verwerflich . Diese Behandlung wie von mutmaßlichen Verbrechern ist ungeheuerlich . Auf den psychologischen Faktor in diesem Zusammenhang kann ich aus Zeitgründen nicht weiter eingehen . Ein zweiter Punkt ist die Zentraldatei . Sie haben eben gesagt , Sie verzichten auf die Zentraldatei , obwohl es in Ihrer Partei Diskussionen dazu gegeben hat . Das ist aber eine Sache des Glaubens . Wir wissen doch , dass Sie , wenn sich bestimmte Dinge ändern , keinen Moment zögern werden , diese Zentraldatei zu fordern . Auch bei der SPD , die sich heute noch dagegen ausspricht , stellt sich die Frage , ob sie diese Position beibehalten wird . Vor allem finde ich verwerflich , dass Sie mit Ihren Überlegungen noch nicht einmal abwarten , bis das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum biometrischen Pass getroffen hat . Sie wissen , dass dort ein Verfahren anhängig ist . Entlarvend ist auch , dass sich der sächsische Justizminister in diesem Zusammenhang in Zeitungen zitieren lässt : Die Politik solle keinen vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Bundesverfassungsgericht leisten und die verfassungsrechtlichen Grenzen ausloten . Das zeigt doch , wes Geistes Kind diese Leute sind . Die größte Gefahrenquelle sehe ich allerdings in einem unbemerkten externen Auslesen der Daten durch Kriminelle , die das bewusst machen , um einen Vorteil für ihre kriminellen Aktionen zu haben . Wenn mir heute der Personalausweis gestohlen wird , dann melde ich das , und dann gibt es einen Vorgang dazu . Wenn Ihnen irgendwann einmal die Daten des Personalausweises ausgelesen werden , dann merken Sie das zunächst gar nicht , sondern erst in dem Moment , wo die Staatsanwaltschaft bei Ihnen klingelt und Sie zu den Dingen befragt , die Ihnen vorgeworfen werden . Dadurch erfolgt eine Umkehr der Beweislast : Dann muss nämlich derjenige , dem unbemerkt die Daten entwendet worden sind , erklären , dass er die ihm vorgeworfenen kriminellen Taten nicht begangen hat . Deswegen kann die Forderung in diesem Zusammenhang nur lauten : keine biometrischen Merkmale im Personalausweis . Vielen Dank .