Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute das Thema Wohnungspolitisches Konzept der Bundesregierung und Wohnungsnot behandeln , dann geht dies nicht , ohne daß wir auf die Verhältnisse und Probleme in den Ballungszentren hinweisen . Die Bundesregierung findet keine Konzepte , den enormen Mietpreissteigerungen zu begegnen . Allein der Hinweis , der Markt werde dies regeln , reicht nicht . Es rächt sich jetzt , daß Sie ab Mitte der 80er Jahre den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt haben . . Damit hat die Regierung das Angebot bezahlbaren Wohnraums in unzulässiger Weise verringert . Die Schwächsten in unserer Gesellschaft werden in immer stärkerem Maße aus preiswertem Wohnraum verdrängt . Die Zahl der Obdachlosen steigt in erschreckendem Maße . Die Städte müssen bereits Wohnraum beschlagnahmen , weil sie für die obdachlosen Familien nicht einmal mehr Notunterkünfte haben . Dies sind sicher die extremsten Fälle , aber auch alte Menschen , alleinerziehende Elternteile und junge Paare mit geringem Einkommen werden aus preiswertem Wohnraum verdrängt , oder er steht ihnen nicht zur Verfügung . Mietpreissteigerungen von 60 bis 100 % in weniger als zehn Jahren sind die Regel . Gemeinnütziger Wohnungsbau , der noch ein wenig als Regulativ auf Mietpreissteigerungen hätte wirken können , wurde durch Ihre Politik zunichte gemacht . Eine Facharbeiterfami - lie mit zwei Kindern , in der die Frau nicht berufstätig ist und nicht hinzuverdient , kann eine Miete von über 15 DM pro Quadratmeter nicht aufbringen . . Dies hat zur Folge , daß dieser Personenkreis sich außerhalb des Ballungsraumes Wohnungen zu erschwinglichen Preisen sucht . Dadurch steigt die Zahl der Pendler mit allen negativen verkehrspolitischen und umweltbelastenden Auswirkungen . Seit Monaten verspricht die Wohnungsbauministerin ein Gesetz zur Kappung der Mietpreissteigerungen , sobald sie über 20 % in drei Jahren hinausgehen . Ich verweise dabei auf Presseerklärungen des Ministeriums vom 6 . und 20 . Februar 1991 . Warum , so fra Dieter Maaß  gen wir , haben Sie diesem Parlament bisher keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt ? Ein weiterer Bereich , dem die Bundesregierung hilflos gegenübersteht , sind die explosionsartig ansteigenden Baulandpreise . Die Berliner Bevölkerung kann Ihnen , den politisch Verantwortlichen in den Koalitionsparteien , dazu einiges sagen . Nicht alle Ballungsräume trifft ein geringes Angebot an preiswertem Wohnraum gleich . Mein Wahlkreis , die Stadt Herne mit ihren 180 000 Einwohnern und einer Bevölkerungsdichte von ca . 3 300 Menschen auf einem Quadratkilometer , ist sicher ein klassischer Ballungsraum . Der Mietspiegel ist zwar deutlich niedriger als der in München ; aber bedingt durch eine Arbeitslosigkeit von zur Zeit 12 ,9 % und einen hohen Anteil von Sozialhilfeempfängern ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum immens . Welch hohe Erwartungen an die Politik gestellt werden , weiß ich aus Gesprächen mit hilfesuchenden Menschen in meinen Sprechstunden . Ich fordere Sie deshalb auf : Schaffen Sie mehr Wohnraum zu erschwinglichen Preisen ! Erhöhen Sie die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau ! Ihrer Erklärung , Frau Ministe rin , Liberale Wohnungspolitik wird aber immer zugleich auch in besonderem Maße dem sozialen Ausgleich und dem Gebot einer wirksamen sozialen Absicherung des Wohnens verpflichtet sein , stimme ich zu . . Dies sollten Sie nicht nur erklären , sondern auch durchsetzen . .