Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor ungefähr einem Jahr , am 14 . November 1991 , hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20 . November 1989 über die Rechte des Kindes verabschiedet . Wir mußten in der Debatte , die wir in diesem Hause führten , feststellen , daß für viele Kinder diese Welt kein Platz für Freude und Wohlbefinden ist , obwohl es in dieser Konvention heißt , daß das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück , Liebe und Verständnis aufwachsen sollte . Aber ist die Familie noch ein Platz für Kinder , wenn z . B . Eltern ihre Kinder gegen hohes Entgelt vermieten , damit skrupellose Geschäftemacher ihr Schäfchen ins Trockene bringen können ? Dabei ist den Eltern durchaus bewußt , daß ihre Kinder für Filme und Fotos sexuell mißbraucht , gequält und erniedrigt werden . Man muß davon ausgehen , daß diese Kinder ein Leben lang unter den körperlichen und seelischen Folgen dieser Kinderpornographie zu leiden haben . In Art . 34 des Übereinkommens fiber die Rechte des Kindes haben wir uns verpflichtet , das Kind vor allen Formen sexueller Ausbeutung und sexuellen Miß- brauchs zu schützen . Insbesondere ist von uns innerstaatliches Handeln gefordert , um zu verhindern , daß Kinder zur Beteiligung an rechtswidrigen sexuellen Handlungen verleitet oder gezwungen werden , daß sie für die Prostitution oder andere rechtswidrige sexuelle Praktiken und für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden . Wir wollen dieser Verpflichtung durch die Vorlage dieses Gesetzentwurfs , seine zügige Beratung und baldige Inkraftsetzung nachkommen . Während der Beratung des Gesetzentwurfs in den Ausschüssen werden wir uns Gedanken zu machen haben , ob die vorgesehenen Bestimmungen ausreichend sind . Ich will jetzt nicht auf die Vorschläge der Bundesregierung im einzelnen eingehen ; sie können aus der Drucksache entnommen werden . Ich weise aber schon jetzt darauf hin , daß wir uns mit dem einen oder anderen Vorschlag des Bundesrates durchaus anfreunden können . Es gibt auch aus der CDU/ CSU-Fraktion weitergehende Vorschläge , die in die Ausschußarbeit eingebracht werden können . Ich möchte aber heute einige grundsätzliche Fragen aufwerfen , die mich sehr beschäftigen . Wie kommen Menschen dazu , Befriedigung durch Videos und Bilder zu suchen , in denen ein authentischer Geschlechtsverkehr mit vier- oder fünfjährigen Kindern , meist Mädchen , oder sogar mit Säuglingen dargestellt wird ? Ist das eine Sucht , die den Menschen innerlich von immer neuen Formen sexueller Handlungen und Darstellungen total abhängig macht , um eine gewisse körperliche Befriedigung zu erfahren ? Wenn das so ist , wo ist dann der Ausgangspunkt zu finden ? Unsere Zeit ist von einem massiven Angriff auf das Privatleben geprägt . Jeder Mensch versucht , sich in dieser Welt als eine Person einzurichten , die unverwechselbar ist . Das Privatleben ist der Platz , an dem er sich selbst wieder erfahren kann , um dann wieder in der Gemeinschaft zu leben und zu wirken . Auf diesen Ort der Selbstbesinnung haben sich zunächst unsere Massenmedien eingeschossen . Aber Feinde sind sicherlich auch die Uniformität unserer politischen und wirtschaftlichen Vorgaben oder die Lebensbedingungen unserer Massengesellschaft an sich . Wenn das so weitergeht , werden wir Abgeschiedenheit nur noch im Nervenzusammenbruch , im Bankrott oder eben in der Sucht erfahren können . So kann man erfahren , daß das Bedürfnis nach Reizmitteln von bisher nicht gekannter Brutalität und technischer Vollendung ständig ansteigt . Lange war das Geschlechtsleben ein Hort des Privaten . Ich will nicht darauf eingehen , daß die sexuellen Erlebnisse in dieser Ein- oder besser Zweisamkeit Menschen zu vielen positiven Leistungen für andere Menschen beflügeln können . Die Pornographie des Bildes zerschlägt das alles . Sie höhlt Menschen aus . Das Sexualleben wird immer mehr zum Bestandteil des öffentlichen Lebens . Ich erinnere nur an Fernsehsendungen , Illustriertenserien und Zeitungsartikel . Dort kann der Mensch nicht mehr den Platz für das Private finden . Die Sucht , Bef riedigung des Sexualtriebs zu erlangen , wird immer neue Ausdrucksformen finden müssen , wenn sie befriedigt werden will . Die Grenze des Tragbaren ist auch in unserer Gesellschaft längst überschritten . Es muß der Versuch gemacht werden , in einem Teilbereich , nämlich dem der Kinderpornographie , die Grenzen neu aufzuzeigen . Wahrscheinlich sind noch s trengere Strafen , als bisher vorgesehen , dafür notwendig . Unsere ganze Arbeit wird aber nur dann wirklich Erfolg haben , wenn wir in die Köpfe und Seelen der Menschen hineinkommen . Es ist heute leider sehr modern geworden , unser Nachdenken und das Sprechen darüber im Parlament nur noch in abwertender oder ablehnender Kritik zur Kenntnis zu nehmen . Daß es dahin gekommen ist , mag auch eine Folge unserer Art sein , oft zuviel zu reden , dem anderen nicht mehr zuzuhören , seine Vorschläge nicht zu bedenken und Entscheidungen möglichst lange hinauszuzögern . Wir sollten im Fall der Kinderpornographie und anderer Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen gemeinsam versuchen , in dem Menschen eine Haltung zu erzeugen , die hilft , diese Welt für alle Kinder wieder zu einem Ort zu machen , wo sie von Glück , Liebe und Verständnis umgeben aufwachsen können . . Denn , wie so oft in dieser Welt , werden Verbote und Gebote allein nichts nützen . Aber wir können und dürfen nicht auf eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen verzichten . Ich sagte schon , daß wir uns noch über die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen in den Ausschüssen unterhalten müssen . Nicht alles erscheint mir ausreichend . Ich verweise ausdrücklich auf den Antrag unserer Kolleginnen und einiger Kollegen auf Drucksache 12/709 , in dem zahlreiche Maßnahmen gegen Kinderpornographie verlangt werden . Der Gesetzentwurf der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion verlangt , daß die Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen nicht vor Vollendung des 18 . Lebensjahres des Opfers beginnt . Im Grundsatz stimme ich diesem Anliegen zu . Es ist allerdings zu überdenken , ob die Verjährung tatsächlich erst mit dem 18 . Lebensjahr des Opfers einsetzen soll oder aus manchen Gründen vielleicht nicht doch schon früher einsetzen müßte . Aber darüber wollen wir miteinander und mit dem Bundesminister der Justiz sprechen . Aber , meine Damen und Herren , wir sollten schnell arbeiten , denn die Sache drängt . Ich danke Ihnen . . teile ich der Abgeordneten Frau Barbara Höll das Wort .