Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gleichen Karrierechancen für Männer und Frauen sind ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen. Daher bin ich ein Stück weit entsetzt darüber, auf welch niedrigem Niveau hier insbesondere SPD und Grüne die Sache debattieren. Man hat den Eindruck, Sie wollen gar nichts gegen die gläserne Decke tun, sondern reine Schaufensterpolitik betreiben. Wenn der Kollege Harbarth hier als Lügner bezeichnet wird oder die Kollegin Künast sagt, sie wolle uns gar nicht mehr zuhören: Wofür dann überhaupt noch eine Debatte? – Sie haben gesagt, Sie wollen nichts mehr hören, Sie wollen keine Argumente mehr hören. Wer eine parlamentarische Debatte auf ein solches Niveau zieht, dem geht es nicht um Maßnahmen gegen die gläserne Decke, sondern um rein symbolische Schaufensterpolitik für den Bundestagswahlkampf und den grünen Kandidatenwahlkampf. Was den parlamentarischen Stil angeht, möchte ich hier mit gutem Beispiel vorangehen und Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt haben – dies verdient Respekt, weil es immer große Mühe erfordert –, auch wenn er bürokratisch ist, auch wenn er sich auf Kosten Dritter einigt, nämlich der kleinen und mittleren Unternehmen, und auch, wenn er im Ergebnis untauglich ist. Sie wissen das; diese Argumente haben wir Ihnen hier schon vorgetragen. Erstens. Wir haben empirische Studien, die belegen, dass eine rein symbolische Frauenquote für die Aufsichtsräte in den Führungsebenen darunter nichts bewirkt. Catherine Hakim, eine exzellente Soziologin der London School of Economics, hat die Entwicklung in Norwegen untersucht und belegt, dass der Anteil an Frauen in der zweiten und dritten Führungsebene sogar noch niedriger als in Deutschland ist. Das kann doch nicht das richtige Vorbild sein. Ihre Quote ist untauglich, wenn es darum geht, die Karrierechancen insgesamt für eine relevante Zahl von Frauen zu erweitern. Dafür in die Rechte der Hauptversammlung und in die Rechte der Aktionäre einzugreifen, ist schlichtweg unverhältnismäßig. Zweitens. Tun Sie bitte nicht so, als ob wir nichts bewirkt hätten. Ich sage es noch einmal: Ihre alte Selbstverpflichtung hat nichts gebracht; das ist völlig richtig. Die Änderung des Corporate Governance Kodex hat aber dazu geführt, dass sich der Anteil von Frauen in der Gruppe der Neubesetzungen gegenüber der Gruppe der Amtsinhaber mittlerweile vervielfacht hat. Wir können einen Faktor Vier konstatieren. Das ist mehr als nichts. Das ist mehr als das, was Sie bewirkt haben. Deshalb sollten Sie aufhören, uns an Ihren untauglichen Maßnahmen von 2001 zu messen. Messen Sie uns bitte an den zwar noch kleinen, aber deutlich messbaren Erfolgen. Wir haben in einem Jahr mehr bewirkt als Sie in vielen Jahren. Tun Sie nicht so, als gäbe es nichts zu konstatieren. Drittens. Der Kollege Egloff hat dem Kollegen Harbarth vorhin eine Umkehrung der Argumente vorgeworfen. Das finde ich, Frau Künast, sehr bemerkenswert. Bislang haben Sie uns immer gesagt: Ihr müsst die Quote einführen, weil uns die Europäische Kommission dazu zwingen wird. Jetzt haben unsere sachlichen Argumente offenbar Gehör bei der Kommission gefunden. Die Kommission hat jetzt gesagt: „Das ist kein vernünftiges Mittel“, und sich dagegen entschieden. Und jetzt sagen Sie: Jetzt müssen wir Deutsche die Kommission vor uns hertreiben. Also, wenn hier Argumente verdreht werden, dann gilt das insbesondere für Sie. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Argumenten gegen eine solche Zwangsquote ist Ihr konkreter Gesetzgebungsvorschlag mit sehr vielen Problemen verbunden. Ich konstatiere – dafür bedanke ich mich auch –, dass Sie unsere Kritik, was die kleinen Gremien angeht, aufgenommen haben. Das zeigt, dass die sachliche Kritik, die wir hier vorgetragen haben, nicht ganz falsch war. Sonst wären Sie ja nicht darauf eingegangen. Ich kritisiere aber, dass Sie damit ein bürokratisches Monstrum schaffen. Sie wollen demnächst nämlich jede der 16 000 deutschen Aktiengesellschaften verpflichten, sich Bescheide beim Bundesamt für Justiz einzuholen. Künftig soll jede AG sich einmal pro Jahr, weil man das für die Körperschaftsteuererklärung brauchen soll, einen Bescheid über die geschlechtergerechte Besetzung des Aufsichtsrats besorgen. 16 000 Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden. Das sind 16 000 Anträge, die im Verlauf des ersten Halbjahres eines jeden Jahres im Bundesamt für Justiz bearbeitet werden müssen. Wenn man das herunterbricht und nur eine Stunde Zeit für die Bearbeitung eines solchen Antrages ansetzt, stellt man fest, dass man in den 100 Arbeitstagen, die bis zum 31. Mai eines Jahres anfallen – das ist die Frist, die Sie setzen –, 160 Bescheide pro Tag bearbeiten müsste. Bei 60 Minuten für einen Bescheid und bei acht Arbeitsstunden pro Tag wären das 20 neue Planstellen, die man im Bundesamt für Justiz allein für die Realisierung dieses einen Details Ihres Gesetzentwurfs vorsehen müsste. Meine Damen und Herren, seien Sie ehrlich! Sie schreiben in der Einleitung Ihres Gesetzentwurfs, die Bürokratiekosten und der Bürokratieaufwand für die Umsetzung Ihres Vorschlages seien gering und zu vernachlässigen. Das ist schlichtweg die Unwahrheit. Allein die Umsetzung dieses Details würde dazu führen, dass sich im Bundesamt für Justiz 20 Leute mit nichts anderem mehr beschäftigen könnten oder 20 neue Planstellen geschaffen werden müssten. Im Übrigen wäre es auch rechtspolitisch ein falsches Signal, wenn man private Unternehmen wieder unter staatliche Aufsicht stellen würde, was ihre internen Gremienbesetzungen angeht. Als Rechtshistoriker fühlt man sich ein wenig an die Ideen des Reichs-Aktienamtes erinnert. Wir sind weg davon! Überall im Gesellschaftsrecht gehen wir weg von der staatlichen Aufsicht, was die internen Verhältnisse angeht. Sie wollen jetzt den umgekehrten Weg gehen, zurück zum Beginn des letzten Jahrhunderts, in dem diese Ideen noch modern waren. Heute sind sie gänzlich unmodern. Zum Schluss will ich noch eines sagen: Jetzt konzediere ich einmal, es gebe diese Fortschrittsverweigerer, es gebe jene, die sich hartnäckig verweigern und obstruieren. Gegen diese Fortschrittsverweigerer hilft Ihr Entwurf nicht, weil Sie ausschließlich Aktiengesellschaften in den Fokus nehmen. Auch bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung nehmen Sie ausschließlich Aktiengesellschaften in den Blick. Dann machen die Unternehmen eben einen Formwechsel. Das ist auch in Norwegen geschehen. Dort haben die Unternehmen – Familienbetriebe, kleine Betriebe und vor allem die Maschinenbauunternehmen –, die Probleme hatten, weibliche Ingenieure in der erforderlichen Anzahl und mit der notwendigen Berufserfahrung zu finden, schlichtweg die Rechtsform gewechselt. Das wird dann bei Verschmelzungen auch passieren. Selbst wenn wir unterstellen, dass Ihre Auffassung richtig ist, dass es renitente Fortschrittsverweigerer gibt, so bleibt festzuhalten: Ihr Gesetzentwurf macht das Scheunentor für Umgehungstransaktionen ganz weit auf. Wir halten im Ergebnis fest: Ihr Vorschlag wird in der gesellschaftlichen Breite nichts bringen. Er ist kein Beitrag gegen die gläserne Decke, sondern nur Schaufensterpolitik. Umgehungsmöglichkeiten stehen sperrangelweit offen. Man kann aus guten Gründen, gerade wenn man für effektive Frauenförderung ist, gerade wenn man für gleiche Karrierechancen für Männer und Frauen in diesem Land ist, in diesem Vorschlag kein taugliches Instrument erkennen. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Herzlichen Dank.