Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Hightech-Masterplan hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt , um kleine und mittlere Unternehmen im Hochtechnologiesektor stärker als bisher zu fördern . Wir brauchen mehr Innovationen , auch mehr Basisinnovationen , die in fundamentaler Art und Weise die Produktionsprozesse verändern , wie zum Beispiel im Bereich der Erfindung des Computers oder der neuen Medien . Voraussetzung für solche Neuerungen sind Menschen , die das Wagnis eingehen , neue Ideen zu realisieren . Deswegen brauchen wir ein innovatives Unternehmertum . Dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Mittelstand sinken - das wurde heute Morgen immer wieder beklagt - , ist doch kein Argument gegen einen Hightech-Masterplan , sondern das beste Argument dafür . Deutschland verfügt über gut ausgebildete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Ingenieurinnen und Ingenieure . Wir haben ein breites Know-how . Reden Sie doch nicht immer unsere Leute schlecht ! Herr Bergner , ich war entsetzt , als Sie sagten , keine ernsthaften Wissenschaftler hätten dem Wettbewerb der Hochschulen in irgendeiner Weise etwas abgewinnen können . Sie können doch nicht wirklich behaupten , dass die Professoren Gruss , Gaehtgens , Einhäupl keine ernsthaften Wissenschaftler seien . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie das sagen wollten . Wir haben ein enormes Know-how , dies muss künftig seinen Weg stärker in die Wirtschaft finden ; auch ich sehe das so . Dazu brauchen wir eine intensivere Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft . Das geht natürlich am besten , wenn Wissenschaftler und Ingenieure den Weg in die Wirtschaft suchen und als Unternehmer neue Ideen umsetzen . Aber klar ist auch - darauf hat mein Vorredner hingewiesen - : Ohne Kapital bleiben die beste Idee und im Übrigen auch das beste Patent schöne Theorie . Denn - Herr Schauerte ist leider nicht mehr da - ein Patent ist nur der erste Schritt . Es geht aber nicht nur um Patente , sondern auch um Produkte . In der letzten Zeit wird in diesem Bereich weniger Wagniskapital investiert ; denn Erfolg in Forschung und Entwicklung ist nur schwer zu kalkulieren . Das wissen wir . Angewandte Forschung ist ein Experiment mit offenem Ausgang . Deshalb haben wir weniger Wagniskapital für entwicklungsintensive Unternehmen . Ditmar Staffelt hat auf die Finanzierung im Early-Stage-Bereich hingewiesen . Es werden keine neuen Venture-Capital-Fonds mehr aufgelegt . Gerade in den frühen , forschungs- und entwicklungsintensiven Phasen steht den Unternehmen derzeit wenig Kapital zur Verfügung . Das will der Hightech-Masterplan jetzt mit dem Dachfonds ein Stück weit auffangen . Nach der Gründungsphase ist Kapital genauso notwendig . Junge Hightech-Unternehmen werden durch das BMBF in vielen Fällen sehr gut gefördert . Ein Stichwort ist das Programm Biochance , das nach dem Hightech-Masterplan jetzt mit Biochance plus und Nanochance - es war angesprochen , was wir in der Nanotechnologie machen - fortgesetzt wird . Aber nach der Gründungsphase fehlt es oft an Kapital . Wer mit kleinen und mittelständischen Unternehmen spricht , der kennt das Problem . Das Ganze wird gar nicht an die Bundesregierung adressiert , sondern an die Banken . Die Unternehmen tun sich schwer , Kredite zu bekommen . Das gilt umso mehr für die forschungsintensiven Unternehmensgründungen . Wir brauchen in der deutschen Wirtschaft mehr innovatives Unternehmertum ; denn Unternehmer müssen für Visionen und für den Mut , Neues zu probieren , stehen . Die Kehrseite jedes Muts ist ein unternehmerisches Risiko . Wir brauchen mehr Risikofreude als in der Gegenwart . Wir brauchen deshalb ein Klima der Bereitschaft , neue und unkonventionelle Ideen zu unterstützen . Auch das gehört zu einer neuen Innovationskultur . Meine Damen und Herren , die Politik ist gefordert , die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen zu verbessern . Genau darauf zielt der Hightech-Masterplan ab . Der Dachfonds ist schon vorgestellt worden ; da will ich mich nicht wiederholen . Auch Seed-Fonds sind dort angedacht . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Kritik sagen . Da kommt immer die Aussage , ein Masterplan alleine nütze nichts ; es müssten noch weiter gehende sozial- und steuerpolitische Reformen her . Liebe Opposition , diese Argumentation folgt dem Muster vom Fischer und seiner Frau . Jede von uns durchgeführte Reform wird mit dem Ruf nach noch mehr , noch weiter gehenden Reformen beantwortet . Kernproblem dieses Kritikpunktes ist jedoch , dass hier wirtschaftspolitische Belange mit sozialpolitischen verwechselt werden . Wer aber sozialpolitische Belange als das Grundproblem einer technologieintensiven Wirtschaft versteht , der hat den Kernbereich dieses Wirtschaftszweiges nicht begriffen . Die Bundesregierung setzt deshalb den Hebel an der richtigen Stelle an : Das Kapitalanlageverhalten soll im Sinne der Hightech-Unternehmen verbessert werden . All denen , die dennoch glauben , wirklich jedes Thema zu einem allgemein politischen Schlachtfeld machen zu müssen , wie wir es heute Morgen erlebt haben , will ich ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Braunschweig nennen . Da gibt es die Kooperationsinitiative Maschinenbau in der Region Braunschweig . Sie zeigt , wie man mit ganz unterschiedlichen Partnern erfolgreich Innovation organisieren kann . Was dabei herauskommt , passt gar nicht zu all den lieb gewonnenen Vorurteilen von gewerkschaftlichen Betonköpfen und dirigistischen Genossen - Vorurteile , die gepflegt werden . Die Kooperationsinitiative Maschinenbau umfasst in Braunschweig zwölf Unternehmen und ist ein Resultat aus dem Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und IG Metall . Was haben sie gemacht ? - Ausgangspunkt der Kooperation war ein neuartiger Tarifvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung . Dadurch können Fachkräfte zwischen den Kooperationspartnern ausgeliehen werden . Das alles ist bekannt . Mittlerweile arbeiten die Firmenchefs und ihre Mitarbeiter in Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Technischen Universität vor Ort an der Entwicklung von Möglichkeiten der Prozess- und Produktinnovation , die dann allen Kooperationspartnern zugute kommen . Das ist die Vernetzung von Wirtschaft und Forschung sowie von Wirtschaft und Hochschulen , die wir wollen . Herr Schauerte hat den konkreten Bezug auf die Wirklichkeit angemahnt . Das ist ein solches konkretes Beispiel aus der Wirklichkeit , an dem man zeigen kann , was alles möglich ist , wenn man bereit ist , ausgetretene Pfade zu verlassen . Diese Bereitschaft wollen wir mit dem Hightech-Masterplan stärker unterstützen , als das in der Vergangenheit geschehen ist . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .