Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke! Ja, es handelt sich bei der Frage der Anerkennung von Zeiten des Mutterschutzes bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte um eine Ungerechtigkeit – theoretisch. Denn um was geht es? Herr Kurth, ich versuche, es trotz der Komplexität noch einmal darzustellen. Zeiten des Mutterschutzes – also sechs Wochen vor dem Geburtstermin und acht Wochen nach der Entbindung – werden bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte nicht anerkannt. Das ist nicht neu. Es war auch damals bei der Einführung der Altersrente mit 65 für langjährig Versicherte schon so. Aber das ist natürlich insofern ungerecht, als dass nur Frauen davon betroffen sein können. Wie groß ist das Problem, mit dem Sie uns beschäftigen? Jeder Monat, in dem die Frau auch nur einen Tag arbeitet und Beiträge zahlt, wird bei den 45 Jahren voll mitgerechnet. Die Monate ab dem Zeitpunkt der Geburt werden als Kinderberücksichtigungszeiten auch mitgerechnet. Von den 14 oder, wenn der kleine Schatz sich noch ein bisschen Zeit lässt, 16 Wochen bleibt also im Höchstfall, bei einem ungünstigen Geburtstermin, ein Monat übrig. Da ab Geburt eines Kindes zehn Jahre als Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden, gilt dies nur dann, wenn dieser Monat nicht in die Kindererziehungszeit eines Geschwisterkindes fällt. Die theoretische Ungerechtigkeit ist praktisch also keine. Aber sollte es diesen theoretischen Fall einmal praktisch geben, dann wäre die Konsequenz, dass die Frau nicht an ihrem 63. Geburtstag abschlagsfrei in Rente gehen könnte, sondern noch vier Wochen weiterarbeiten müsste und dann abschlagsfrei in Rente gehen könnte, wie alle anderen auch. Halten wir also fest: Sie machen hier einen großen Bahnhof für ein sehr kleines, theoretisches Problem. Es gibt allerdings reale und große Probleme für Frauen. Das wird deutlich, wenn man ihre Rentensituation betrachtet. Durchschnittlich ist die Rente von Männern fast doppelt so hoch wie die von Frauen. In Westdeutschland ist der Abstand noch größer. Ein Problem ist auch die Altersarmut von Frauen; denn Frauen erhalten anderthalbmal so oft Grundsicherung im Alter wie Männer. Besonders dramatisch wird die Situation für Alleinerziehende. Die mit Abstand negativste Auswirkung auf die Rente von Frauen hat die vergleichsweise kürzere Versicherungsbiografie, sprich: Frauen haben deutlich weniger Beitragszeiten, die sich positiv auf die Rentenhöhe auswirken. Hinzu kommt die Lohndiskriminierung von Frauen: Immer noch verdienen Frauen 22 Prozent weniger als Männer. Der Equal Pay Day zeigt es alljährlich. Männer können jedes Jahr theoretisch bis zum 20. März die Füße hochlegen, um am Ende des Jahres das gleiche Einkommen zu erhalten wie Frauen, die vom 1. Januar an gearbeitet haben. Diese echten, realen und großen Ungerechtigkeiten lassen sich nicht allein über das Rentenrecht lösen. Dazu muss man den Arbeitsmarkt ins Visier nehmen, und dazu muss man die Rechte und die Unterstützung von Frauen stärken. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun. Vom Mindestlohn profitieren seit dem 1. Januar 2015 3,7 Millionen Beschäftigte. Über 60 Prozent davon sind Frauen. Gehen wir von einer Lohnerhöhung einer Friseurin von 4,50 Euro auf 8,50 Euro aus, dann würde das – in einer Modellrechnung –, über zehn Jahre gerechnet, eine Rentenerhöhung um circa 64 Euro bedeuten. Aber das allein reicht natürlich noch nicht. Wir wissen, dass Männer weniger arbeiten und mehr Zeit für die Familie haben wollen und dass Frauen mehr arbeiten und eine partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit wünschen. Mit dem Elterngeld Plus ermöglichen und unterstützen wir genau das: Teilzeitarbeitsphasen mit positiven Effekten für die Rente statt reiner Kindererziehungszeiten. Mit dem Rückkehrrecht in Vollzeit, das wir noch dieses Jahr auf den Weg bringen, werden wir eine selbstbestimmte Erhöhung der Arbeitszeit ermöglichen, was eine positive Wirkung für die Rente haben wird. Für Verbesserungen im Bereich Kinderbetreuung haben wir unter anderem das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ auf 1 Milliarde Euro aufgestockt. Eines unserer wichtigsten politischen Ziele bleibt es, die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit zu schließen. Dazu gehört zum einen eine bessere Bezahlung in den sogenannten typischen Frauenberufen, zum Beispiel in den Bereichen Pflege und Erziehung – die Weichen haben wir gestellt –, und zum anderen eine Entgeltgleichheit bei gleichwertiger Arbeit, die wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz über Transparenz und Anpassungsdruck peu à peu durchsetzen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Partei Die Linke, das finden Sie doch auch alles toll. Sie könnten uns doch, anstatt uns populistisch mit Scheinproblemen zu beschäftigen, für das loben, was wir bisher Gutes auf den Weg gebracht haben, und feststellen, dass wir die realen Probleme anpacken und die Geschlechtergerechtigkeit Stück für Stück voranbringen. Heute Morgen, beim Thema Mindestlohn, ging das ja auch. In diesem Sinne: Glück auf!