Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Kollegin Höll , haben Sie schon einmal etwas vom Halbteilungsgrundsatz im Grundgesetz gehört ? Das Verfassungsgericht hat dazu ganz deutlich gesagt , alles andere als die Einhaltung des Halbteilungsgrundsatzes sei Enteignung . Aber damit hat Ihre Partei ja Erfahrung . Ich denke , wir sollten uns damit nicht länger beschäftigen . Hier geht es ausschließlich um Eigentumsrechte . Die Unternehmen entscheiden selbst , wie sie ihre Manager entlohnen . Das müssen sie auch tun dürfen . Das geht nach einem geordneten Verfahren . Wir reden in den Fällen , die Sie anprangern , ausschließlich von Unternehmen , die der vollen Mitbestimmung unterliegen . Das alles sind Unternehmen , die paritätisch besetzte Aufsichtsräte haben . Die Aufsichtsräte werden von den Aktionären gewählt . Die Aufsichtsräte entscheiden dann über die Bestallung von Managern und über die Vergütungen dieser Manager . Dies geschieht in voller Mitverantwortung der Ihnen besonders nahestehenden Gewerkschafter , die in all diesen Aufsichtsräten sitzen . Kein einziger dieser von Ihnen angesprochenen Verträge ist ohne Zustimmung einer Gewerkschaft zustande gekommen . Das wollen wir einmal festhalten . So ist der Weg , und so funktioniert das Ganze . Der Betriebsratsvorsitzende der BASF , Robert Oswald , hat eine sehr bemerkenswerte Äußerung zu den Managergehältern gemacht ; Frau Höll , darüber sollten Sie nachdenken . Er hat gesagt , dass die Manager der BASF , also Herr Hambrecht und alle anderen , ordnungsgemäße Gehälter verdienten . Er stehe voll dazu ; denn deren Verantwortung sei deutlich höher als die von Herrn Hoeneß , der das Gleiche wie ein Manager von BASF verdiene . Ich meine , da hat der Mann durchaus recht . Bei der Diskussion über die Mindestlöhne ist die Situation ähnlich . Sie greifen die Mindestlöhne von Friseurinnen in Thüringen in Höhe von 3 ,82 Euro pro Stunde an . Aber auch dieser Lohn ist mit der Gewerkschaft vereinbart . Er beruht auf einem Tarifvertrag , den Verdi unterschrieben hat . Wir sind , nebenbei bemerkt , genauso wenig wie Sie für diese niedrigen Löhne , die da in Thüringen gezahlt werden . Fordern Sie doch einmal bitte schön Ihre Genossinnen und Genossen von der Gewerkschaft auf , solche Tarifverträge nicht gegenzuzeichnen ! Darin besteht doch das Problem ; sie haben es mitgemacht . Ich habe diese Forderung von Ihnen bisher jedenfalls noch nicht gehört . Die Gewerkschaften werden mit ziemlich großer Sicherheit dazu nicht bereit sein . Einige von Ihnen fordern , dass ein Manager nur noch maximal das Zwanzigfache eines Arbeitnehmers verdienen darf . Ich will Ihnen am Beispiel des Fußballs klarmachen , wohin das führt : Ein Platzwart verdient vielleicht 1 500 Euro im Monat . Ein Fußballer soll nun also für 30 000 Euro im Monat spielen . Dafür zieht - davon können Sie ausgehen - kein einziger Spieler in der Bundesliga auch nur einen Fußballschuh an . Lassen wir also diesen Quatsch ! Wir haben mit den Löhnen schlicht nichts zu tun ; das ist nicht unsere Aufgabe . Das heißt aber nicht , dass ich Exzesse , wie sie in einigen Fällen vorgekommen sind , für gut halte . Ich bin froh , dass Herr Hundt gestern auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2007 die Ethik der Verantwortung angesprochen hat . Er hat ganz klar gesagt , dass in den Gremien der Aufsichtsräte Verantwortung zu herrschen hat und dass diese Ethik in dem einen oder anderen Fall deutlich ausgeprägter sein sollte . Aber es ist nicht unsere Aufgabe , das zu korrigieren . Das können nur die Manager selber korrigieren . Das muss in den entsprechenden Gremien geschehen . Einige Kommissionen beschäftigen sich bereits mit diesem Thema . Die Cromme-Kommission ist aufgefordert , zum Code of Conduct gute und vernünftige Vorschläge zu machen . Für mich gehört zu einer Ethik der Verantwortung auch , dass Exzesse deutlich und Entscheidungen transparent gemacht werden , wofür wir bereits gesorgt haben . Wir müssen aber auch dafür sorgen - damit hat die Bundeskanzlerin völlig recht - , dass den Menschen bewusst ist , dass das , was in dem einen oder anderen Fall geschehen ist , nicht richtig sein kann . Das Parlament und wir Politiker haben uns aber nicht in die Eigentumsrechte von Unternehmen einzumischen ; das ist nicht unsere Aufgabe . Unsere Aufgabe ist es , für Transparenz zu sorgen , und das tun wir .