Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Ministerin , eine auf Zukunft ausgerichtete Forschungspolitik schafft die Grundlage für Innovationen und damit für neue Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum . Deswegen ist für uns die Forschungs- und Bildungspolitik das Kernthema deutscher und europäischer Politik , und deswegen legen wir , Frau Ministerin , großen Wert darauf , dass diese Bundesregierung auf die Forschungsförderung ein weitaus größeres Augenmerk richtet , als es bisher der Fall ist . Ihre Hightechstrategie , Frau Ministerin , ist eine Ansammlung von Forschungsprogrammen bis zum Jahr 2009 , aber sie lässt eben keine strategische Ausrichtung erkennen , wie Deutschland als europäischer und internationaler Forschungsstandort etabliert werden könnte . Bei einer solchen Strategie müssen wir - dass das bei Ihrer Strategie fehlt , bemängeln wir - auf Spitzenforschung und auf Wachstumsbranchen in der Wirtschaft setzen . Dafür stehen für uns Liberale im Kern die folgenden drei Bereiche : Biotechnologie , Gesundheitsforschung und Energie- und Klimaforschung . Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen : Die pharmazeutische Industrie , Herr Tauss , ist ein Wachstumsmotor . Mit einem Forschungsanteil von 78 Prozent trägt sie überdurchschnittlich zum 3-Prozent-Ziel der Wirtschaft bei . Die Wirtschaft hat ihre Hausaufgaben gemacht . Sie ist die tragende Säule der Forschungsfinanzierung in unserem Land . Ihre Ausgaben hierfür stiegen in den letzten zehn Jahren von 27 Milliarden auf heute rund 40 Milliarden Euro . Das kommt natürlich auch bei den hohen Exportraten für Technologiegüter zum Ausdruck . Deutschland ist dabei Exportweltmeister . Die Ausgaben für Forschung von Bund und Ländern dagegen stagnieren . Waren es 1997 noch 15 ,6 Milliarden Euro , so sind es heute 16 ,8 Milliarden Euro . Man merkt keinen großen Unterschied . Die Lissabonstrategie , die Sie , Frau Ministerin , immer betonen , verlangt von uns , für Forschung 3 Prozent vom BIP auszugeben . Mit den Weichenstellungen , die bis jetzt im Haushalt vorgenommen worden sind , werden wir dieses Ziel aber nicht erreichen . Der Anteil der Forschungsausgaben liegt jetzt bei 2 ,46 Prozent , bei rückläufiger Tendenz . Deswegen meinen wir , wir müssen klotzen und nicht kleckern . Die Bundesregierung muss mehr in Bildung und Forschung investieren . Das vermissen wir . Insbesondere gilt das für die Länder , die das Ziel , einen Anteil von 3 Prozent des BIP bei den Forschungsausgaben zu erreichen , in ihren Haushalten zum Teil gar nicht berücksichtigen . Ich glaube , es reicht nicht aus , halbherzige Positionen bezüglich der Forschung zu beziehen . Ich nenne das Stichwort Forschungsprämie - Sie sind darauf eingegangen , Frau Ministerin - : Wir haben begrüßt , dass die Bundesregierung dieses Konzept , das die FDP seit der letzten Legislaturperiode verfolgt , realisiert hat . Leider fördert die Prämie so , wie sie jetzt umgesetzt wurde , nicht die eigentlichen Forschungsarbeiten zur Gewinnung neuen Wissens , sondern setzt den Schwerpunkt auf den Technologietransfer bereits vorhandener FuE-Ergebnisse , zum Beispiel auf Workshops mit der Wirtschaft zur Feststellung des Forschungsbedarfs . Auch Messungen zur Validierung von Forschungsergebnissen finden , einmal abgesehen vom sehr bürokratischen Antragsverfahren , nicht statt . Die Einschränkung bei der Verwendung der Mittel hat in der Praxis die Folge - Herr Tauss , hören Sie gut zu , dann können Sie etwas lernen - , dass die Prämie nicht zur Finanzierung von Forschungstätigkeiten wie dem Kauf von Geräten oder der Einstellung von Forschungspersonal verwendet werden darf . Das heißt , unterm Strich werden dadurch eben nicht die Defizite in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abgebaut und keine neuen Kooperationen gefördert . Deswegen fordere ich Sie auf : Lassen Sie die bürokratischen Hürden fallen ! Hören Sie auf die Unternehmen ! Hören Sie auf die Wirtschaft ! Wir brauchen neue Innovationsimpulse , damit das 3-Prozent-Ziel erreicht wird . Frau Ministerin , handeln Sie hier ! Seit Jahren zeigt sich , dass die industrielle Umsetzung von Forschungsergebnissen aufgrund einer strukturellen Lücke im Innovationsprozess nicht mit der gebotenen Effizienz erfolgt . Was heißt das ? Diese Lücke resultiert aus der nicht ausreichenden Reife der Forschungsergebnisse und führt zu einer mangelhaften Attraktivität für Investoren - Industrie wie auch kleine und mittelständische Unternehmen - für die das betriebswirtschaftliche Risiko bei einer Produktentwicklung bei fehlender Validierung zu groß ist . Führen Sie einen Innovationsfonds der deutschen Forschung ein , wie ihn die Max-Planck-Gesellschaft fordert ! Das wäre der richtige Weg . Vor allen Dingen : Zollen wir den Wissenschaftlern in unserem Land endlich mehr Anerkennung ! Lassen wir endlich zu , dass ein Wissenschaftstarifvertrag geschlossen wird ! Denn der TVöD ist der größte Hemmschuh für Spitzenforschung in diesem Land , dafür , dass internationale Wissenschaftler hierher kommen bzw . Nachwuchs im Land bleibt . Wir brauchen mehr Anerkennung für die Wissenschaft . Wir brauchen ein weitaus forschungsfreundlicheres Klima in diesem Land . Deswegen rege ich an , Frau Ministerin , dass jedes Ministerium des Bundes jedes Jahr einen Forscherpreis auslobt und nicht nur Ihr Haus auf diesem Gebiet aktiv wird . Es ist gesellschaftspolitisch einfach nicht mehr einzusehen , dass ein Fußballstar in Deutschland Gagen in Millionenhöhe bekommt , junge Spitzenforscher aber keinerlei Anerkennung erfahren . Darauf , dass sich das ändert , legen wir als Liberale großen Wert . Vielen Dank .