Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Klimawandel hat negative Auswirkungen auf die Industrieländer und auf die gesamte Welt . Besonders hart trifft es aber die Entwicklungsländer , die unter diesem Wandel am stärksten leiden . Es gibt existenzbedrohende Überflutungen von Inselstaaten und von Küstenmetropolen , wodurch Ernten vernichtet und viele Menschenleben regelrecht weggeschwemmt werden . Wir tragen eine besondere Verantwortung ; denn während wir in den Industriestaaten mit einem relativ kleinen Anteil an der Weltbevölkerung den weitaus größten Anteil am weltweiten Energieverbrauch haben , muss die Mehrheit der Menschen in den armen Ländern , wo viel weniger Energie als bei uns verbraucht wird , darunter leiden . Fast 2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu moderner Energieversorgung . Beispielsweise werden in Afrika 70 Prozent der Energie aus Holz gewonnen . Wenn wir wollen , dass die Entwicklung in diesen Ländern vorankommt , dann müssen wir bei dem , was wir tun , Vorbild sein . Das ist schon gesagt worden , und das ist richtig . Betrachten wir einmal Indien und China und das dortige Wirtschaftswachstum . In diesen beiden Ländern leben zusammen 2 ,4 Milliarden Menschen . Die USA und die EU haben zusammen nur 789 Millionen Menschen . Das heißt , in China und Indien leben schon jetzt dreimal so viel Menschen wie in den USA und in der Europäischen Union . Diese Menschen haben ein Recht auf Entwicklung . Wie wir wollen sie im Wohlstand leben . Wir dürfen ihnen das nicht verwehren . Die Diskussion , ob ein paar Glühbirnen ausgetauscht werden sollen , können wir völlig vergessen , wenn wir nicht unseren Beitrag dazu leisten , dass die Entwicklung in diesen Ländern anders verläuft als bei uns . Die Menschen dort sollen zu Wohlstand kommen , wobei aber nicht die gleichen Fehler wie bei uns gemacht werden sollen . Herr Kauch , Sie hatten vorhin in Ihrer Rede vollkommen richtig ausgeführt : Wenn man China und Indien mit ins Boot holen will , dann muss man dafür sorgen , dass sie ihre Kohlekraftwerke mit deutscher Technologie ausstatten können . Davon profitiert unsere Wirtschaft , und die Luft wird sauberer . Aber angesichts der Tatsache , dass die FDP-Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat , komme ich mir vor wie im falschen Film . Denn Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender Westerwelle sagt in jeder Debatte , beispielsweise auch in der Haushaltsdebatte : Wir verschwenden deutsche Steuergelder , wenn wir mit China Entwicklungszusammenarbeit betreiben . - Was machen wir denn in China ? Wir geben China Anreize , saubere Technologien einzusetzen . Wir geben den Chinesen beispielsweise die ersten zehn Kohlefilter umsonst mit dem Ziel , dass sie die nächsten 100 selbst kaufen . Was Sie richtigerweise für gut halten , prangert Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender in jeder Rede an . Mittlerweile hat ja selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie , der BDI , der nun wirklich keine sozialdemokratische Umweltpolitik vertritt , Herrn Westerwelle angeschrieben und gesagt , er schade dem deutschen Mittelstand , der deutschen Industrie und dem Weltklima . Ich fordere Ihre Fraktion auf : Hören Sie mit dem Unsinn auf , das zu geißeln , was gut für das Weltklima und gut für die Menschen ist ! Wir wollen den Einsatz der erneuerbaren Energien auch in China und in Indien . Das sollten Sie , sehr geehrter Herr Kauch , dem Herrn Westerwelle endlich einmal mit auf den Weg geben . Das Gleiche gilt natürlich für unsere Solarenergie und die anderen erneuerbaren Energien , die wir generell in den Entwicklungsländern fördern . Fast 450 Millionen bis 500 Millionen Euro im Jahr stellen wir weltweit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz zur Verfügung . Hinzu kommen zum Beispiel 125 Millionen Euro für den Tropenwaldschutz . Denn da gilt das Gleiche : Diese Wälder sind eine Art Lunge für die Erde . Wir können natürlich den wirtschaftlichen Nutzen , den diese Wälder den jeweiligen Ländern bieten , nicht übersehen und einfach sagen : Ihr müsst die Wälder stehen lassen . - Auch wir haben unsere Wälder genutzt . Deswegen ist es richtig , dass wir diesen Ländern entweder Geld geben , um die Wälder zu schützen , oder sie im Hinblick auf eine nachhaltige Forstwirtschaft unterstützen , zum Beispiel mit FSC-zertifiziertem Handel und Systemen . Denn ich persönlich glaube : Nur wenn die Menschen , die dort vor Ort leben , einen nachhaltigen Nutzen davon haben , können die Wälder tatsächlich geschützt werden . Liebe Frau Kopp und Herr Kauch , ich erinnere mich daran , dass Sie von der FDP , wenn es in Diskussionen darum ging , im Rahmen der WTO Umweltstandards zu vereinbaren oder dafür zu sorgen , dass nur noch Holz nach Deutschland eingeführt wird , das zertifiziert ist , das immer als einen Anschlag auf den freien Welthandel und die Marktwirtschaft angesehen und dies abgelehnt haben . Jetzt beantragen Sie eine solche Aktuelle Stunde . Das ist nicht redlich , Frau Kopp . Sie haben gefragt : Wo ist unser Konzept ? Unser Konzept ist , dass wir in den Entwicklungsländern mit 400 Millionen bzw . 500 Millionen Euro in den Bereich der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz investieren , dass wir dafür sorgen , dass dort , wo die richtig großen Potenziale sind , eine saubere Luft ist , und dass wir das Klima schützen . Das ist immer noch besser als der Marktradikalismus und Populismus Ihres Herrn Westerwelle . Damit muss endlich einmal Schluss sein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .