Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ziel des von der FDP-Fraktion vorgelegten Antrags ist es , die Situation der chronisch unterfinanzierten deutschen Hochschulen zu verbessern und sie damit in die Lage zu versetzen , im internationalen Wettbewerb wieder mithalten zu können . Dass dazu Maßnahmen nötig sind , ist unstreitig . Auch der Antrag der Grünen geht in diese Richtung . Diverse Formulierungen aus dem Koalitionsvertrag und den verschiedenen Regierungserklärungen belegen im Übrigen , dass dies im Grunde in der Koalition genauso gesehen wird . Wie aber sieht die Wirklichkeit aus ? Seit Jahren sind unsere Hochschulen und vor allem die Hochschullehre dramatisch unterfinanziert . Wir haben die Zahlen alle parat . Ich erspare Ihnen und mir eine langwierige Aufzählung . Nur auf eines will ich hinweisen : Es geht nicht allein um Quantität , die berühmten 40 Prozent eines Jahrganges . Es geht vor allem um die Qualität . Wir brauchen vielleicht mehr Studierende , vor allem aber brauchen wir mehr erfolgreiche Hochschulabsolventen . An dieser Stelle sind wir erneut beim internationalen Wettbewerb . Wenn man im Wettbewerb standhalten , ihn sogar gewinnen will , muss man zunächst in der Lage sein , überhaupt teilnehmen zu können . Mit einem Fußballvergleich gesprochen heißt das : Wenn man die Champions League gewinnen will , muss man sich zunächst qualifizieren . Teams , die das schaffen können , hat man nur , wenn man daheim in der eigenen Liga eine ausreichende Leistungsbreite und eine hochwertige Leistungsspitze hat . Der Gesamtverband ist dabei nicht Schiedsrichter , sondern Ausrichter . Seine Aufgabe ist es vor allem , für Chancengleichheit zu sorgen und die angemessene Förderung der Leistungsspitze sicherzustellen . Bezogen auf unser Thema bedeutet das , dass der Gesamtstaat die Sicherung der Chancengleichheit für alle deutschen Hochschulen im Wettbewerb um internationale Spitzenplätze sicherstellen muss . In diesen Tagen und Wochen diskutieren wir ausführlich über ein Reformvorhaben , welches genau diesem Anspruch sehr dienlich sein könnte . Statt jedoch die Föderalismusreform für Regelungen zu nutzen , die den Bedarf der Gesellschaft an gut ausgebildeten Köpfen decken helfen , verliert man sich in filigranen Überlegungen , wie man den Bund aus der Finanzierung der Hochschullehre heraushalten könnte . Statt mittels der Föderalismusreform optimale Studienbedingungen zu ermöglichen , verbringen die Studierenden viel wertvolle Zeit in semesterlangen Warteschleifen für die notwendigen Seminare . Unterdessen will die Koalition die Mittel für Hochschulbauten langfristig einfrieren . Auch Sonntagsreden und wohlfeile Forderungen können darüber nicht hinwegtäuschen . Herr Beck hat sich am Sonntag den Beifall der Jusos gesichert , als er kostenlose Kindergärten , ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und gebührenfreie Hochschulen forderte . Wunderbar . Die Uni Mainz hat derzeit 35 000 Studierende . Ausgelegt ist sie für 18 000 . Dementsprechend wird sie auch finanziert . Herr Beck hat gesagt , er erwarte einen Anstieg um ein weiteres Drittel auf circa 46 000 . Wo sollen die Bauten und die Professoren herkommen ? Sehr verehrte Kollegin Aigner , in Bayern ist die Situation kaum besser . Ein Vergleich der TU München mit der unmittelbar konkurrierenden Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich zeigt : Die ETH hat dreimal so viel Mittel pro Student wie die TU München . Bei solch krasser Unterfinanzierung kann man auf Dauer selbst in Bayern , so fürchte ich , im internationalen Wettbewerb nicht mithalten . Mit unserem Antrag wollen wir eine Dynamik erreichen , die sich an entwicklungs- und leistungsbezogenen Kriterien orientiert . Wir wollen auch den finanzschwachen Bundesländern eine Chance geben , ihre Hochschulen so zu entwickeln , dass sie im internationalen Wettbewerb mithalten können . Wir wollen , dass die Hochschulen nicht zu einer künstlichen Unterscheidung zwischen Forschung und Lehre gezwungen werden . Das ist völlig sachfremd ; denn Kern des Hochschulgedankens ist ja gerade die Einheit von Forschung und Lehre . Der im Rahmen der Föderalismusreform vorgeschlagene Entwurf verbietet dem Bund aber gerade Hochschulprogramme zur Förderung der Hochschullehre . Fast alle Experten halten dies für groben Unfug . Selbst Herr Biedenkopf hat hier , bei der Anhörung vor drei Tagen , als Experte des Bundesrates im Hinblick auf die künftige Hochschulfinanzierung großes Unbehagen geäußert . Ich weiß , dass viele Kolleginnen und Kollegen von der Koalition dieses Problem erfreulicherweise ebenso sehen . Deswegen hoffe ich wirklich sehr , dass wir im Verlauf der weiteren Beratungen im Sinne unserer Hochschulen zu konstruktiven und sachgerechten Lösungen kommen . Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Winnacker , hat auf der gestrigen Jahrestagung die Föderalismusreform und den Wettbewerb angesprochen . Er sagte , dass aufgrund der grundsätzlich unterschiedlichen finanziellen Ausgangslage zwischen den Ländern ein wirklicher Wettbewerb um Ressourcen aller Art gar nicht entstehen könne . Aus seiner Sicht wird sich dies erst dann ändern , wenn wir in Deutschland auch zu einer Gebietsreform kommen . Dies , so Winnacker , seien wir dem Föderalismus im Grunde schuldig , wenn wir ihn ernst nehmen und ihn nicht auf dem Altar des Regionalismus opfern wollen . Ich persönlich stimme dem ausdrücklich zu . Wenn wir nicht den Mut zu wirklichen Reformen haben , zu einer Reform , die die Länderneuordnung ebenso einschließt wie die Neuregelung der Finanzbeziehungen , wird jeder Reformversuch Stückwerk bleiben und wir werden uns auf dem Weg an die Spitze in Europa und der Welt auch weiterhin vor allem selbst im Wege stehen . Vielen Dank .