Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag Wort halten _ Umsetzung der Bonn/Berlin-Beschlüsse , über den heute abgestimmt werden soll , hat sich inzwischen ein Jahr durch das Parlament bewegt . Er zielt richtigerweise darauf , der Bundesstadt Bonn und der Region einen fairen Ausgleich für den Weggang von Bundestag und Ministerien zu sichern . Aber er hat aus meiner Sicht auch eine falsche Zielrichtung . Er zielt nämlich darauf ab , Anfang der 90er-Jahre getroffene Vereinbarungen für unabänderlich und auf ewig festgeschrieben zu erklären . Ich meine , dass daher nicht nur der federführende Innenausschuss zu Recht mit Mehrheit empfohlen hat , den Antrag heute abzulehnen . . Die Bundesregierung hat im September des vergangenen Jahres eine Bilanz über den Umzug nach Berlin und überAusgleichsleistungen für die Region Bonn vorgelegt . Ich sehe in dieser Bilanz keinen Grund für die Unterstellung , die Region Bonn könnte unfair behandelt werden . Vielmehr registriere ich mit sehr viel Achtung , dass es im Zusammenspiel von Bund und Bonn gelungen ist , einen wirksamen Strukturwandel einzuleiten und der Bonner Region ein neues und auch international bedeutsames Renommee zu sichern . Sinnvollerweise sind zahlreiche Ämter , Institutionen und Unternehmen in die Region Bonn gerutscht _ um den heute aktuellen Begriff zu benutzen _ und weitere werden folgen . Ich habe nicht gehört , dass das irgendjemand in Franziska Eichstädt-Bohlig 10904 frage gestellt hätte . Wenn heute registriert wird , dass die Region Bonn die niedrigste Arbeitslosenquote der Bundesrepublik aufweist , dann ist das nach meiner Meinung ein weiteres Indiz für einen grundsätzlich engagierten und fairen Umgang mit den angesprochenen Problemen . Jetzt komme ich zum Wermutstropfen : Ein solches Engagement und eine solche Fairness der Bundesregierung würde ich mir endlich auch gegenüber Berlin wünschen . . Dieses Engagement wünsche ich mir gerade vor dem Hintergrund der immer noch ausstehenden Vereinbarung des Bundes mit dem Land Berlin über die Finanzierung der zusätzlichen Leistungen , zum Beispiel im Bereich der Sicherheit . Einer heute eingegangenen taufrischen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage entnehme ich sogar puren Hohn in dieser Frage . So teilt das Bundesfinanzministerium zum Beispiel mit , man werde sich finanziell beteiligen , wenn man beim Land Berlin zusätzliche Leistungen bestelle . Ich wünsche mir , dass der Bundesfinanzminister und der Bundesinnenminister am Montag auf die Straße gehen und den Polizisten , die zur Sicherung der Staatsaufgaben Überstunden leisten , erklären , dass sie angeblich nicht bestellt wurden . Auch das gehört zum fairen Umgang und zu einem fairenAusgleich zwischen Berlin und Bonn . . Ein letzter Punkt : Im Kern geht es in dem vorliegenden Antrag um etwas ganz anderes . Knapp zehn Jahre nach der Beschlussfassung und ein Jahr nach dem vollzogenen Umzug ist es legitim und geboten , zu prüfen , ob die einst gedachte Verteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin wirklich effektiv ist . Man sollte sich nicht wie der Landwirtschaftsminister heute verhalten . Auf der Grundlage einer ehrlichen Bestandsaufnahme sollte 2002 nicht nur eine Bilanz , sondern ein sinnvoller Vorschlag vorgelegt werden , der wiederum den Ausgleich zwischen Berlin und Bonn zum Ziel hat . Vielleicht kommen wir zu dem Ergebnis , dass wir die Rutschbahn in beide Richtungen schmieren müssen , damit am Ende Berlin wie Bonn nicht nur einen fairenAusgleich haben , sondern sowohl das Regieren als auch das Leben in beiden Regionen funktioniert und vielleicht auch Spaß macht . Danke schön .