Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße ausdrücklich den Antrag der Koalitionsfraktionen , der die Haltung und die Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Region in eindrucksvoller Weise unterstützt und bekräftigt . Ich sage auch , Kollege Graf von Waldburg-Zeil : Das ist eine hervorragende Grundlage für die zukünftige Politik der Bundesregierung gegenüber dem südlichen Afrika . Die Länder Mosambik , Simbabwe , Sambia , Malawi , Namibia , Botswana , Swasiland und Lesotho sind seit langem bevorzugte Partner in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit . Die Bundesregierung hat allein aus bilateralen staatlichen Mitteln diese Regionen in den Jahren 1990 und 1991 mit Zusagen in Höhe von fast 600 Millionen DM gefördert . Dazu kommen noch bedeutende Leistungen über multilaterale Institutionen und besonders auch über nicht staatliche deutsche Institutionen . Kirchen und politische Stiftungen sind bereits in der Republik Südafrika tätig . Ihnen standen 1990 21 Millionen DM aus BMZ-Mitteln zur Verfügung . Der Zusammenschluß der Staaten des südlichen Afrikas zur sogenannten Koordinierungskonferenz für die Entwicklung des südlichen Afrikas ist eine wesentliche Voraussetzung für die volle Nutzung der vorhandenen wirtschaftlichen , sozialen und politischen Chancen in der Region . Die Bundesrepublik hat seit 1981 SADCC-Projekte direkt mit rund 111 Millionen DM gefördert , wobei neben Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur u . a . auch Projekte der regionalen Agrarforschung und der Fachkräfteausbildung gefördert werden . Die aktuellen politischen Veränderungen im südlichen Afrika wie z . B . die Abschaffung der gesetzlichen Rassendiskriminierung in Südafrika , die Aufnahme der Republik Namibia in die SADCC und der Friedensschluß in Angola eröffnen neue Wege der regionalen Zusammenarbeit über die schon bestehenden Verflechtungen hinaus . Die Chancen für eine engere Kooperation sind besonders gut , wenn die Integration des wirtschaftlichen Potentials Südafrikas in die SADCC zum Nutzen aller gelingt . Südafrika kann seinen Nachbarn viel bieten . Das betrifft den Zugang zu seinen Märkten , die Öffnung der Verkehrswege und Häfen , aber auch die Öffnung der südafrikanischen Universitäten mit ihren afrikaspezifischen Forschungsinstituten . Das gilt auch für die von Ihnen angesprochene Entwicklungshilfe . Zum Beispiel haben schwarze und weiße Südafrikaner als Experten in ihrer Region sicher bessere Voraussetzungen für eine Tätigkeit als manche Europäer oder Nordamerikaner . . Wir werden diesen Prozeß fördern , indem wir uns an grenzüberschreitenden Infrastrukturmaßnahmen etwa im Bereich des Straßenbaus , der Energieversorgung , des Ausbaus der Eisenbahnen und anderer Bereiche mehr beteiligen . Schwerpunkte wird auch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen deutschen und südafrikanischen Nichtregierungsorganisationen sein . Unsere besonderen Entwicklungsbemühungen im Hinblick auf Namibia fügen sich , z . B . beim Straßenbau , ebenso nahtlos in dieses Konzept ein wie unsere Zusammenarbeit mit Mosambik . Meine Damen und Herren , wir haben alle mit Freude und Erleichterung das Abrücken der Regierung der südafrikanischen Repub lik vom System der Apartheid zur Kenntnis genommen . Wir ermutigen Südafrika , seine Öffnung nach innen wie nach außen konsequent fortzusetzen . . Diese Öffnung darf jedoch nicht einseitig sein . Auch die Regierungen der Anrainerstaaten sollten unvoreingenommen die ihnen gebotenen historischen Möglichkeiten zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem bislang bekämpften Nachbarn ergreifen . Mit unseren entwicklungspolitischen Beiträgen und unseren politischen Gesprächen wollen wir auch in Zukunft dazu beitragen , daß es auch zu einer vernünftigen innenpolitischen Regelung des Verhältnisses von Schwarz und Weiß in Südafrika kommt . Entscheidend ist , daß Südafrika seine Wirtschaftskraft erhält und damit als Lokomotive für die Entwicklung in den Anrainerstaaten dienen kann . Hier ist jedoch auch der ANC gefordert . Als eine wich tige Vertretung der schwarzen Bevölkerung muß er konstruktive Vorstellungen für das Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen , die geprägt sind vom Vorbild einer gewaltfreien Demokratie und einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung , entwickeln . Denn in Fragen der Wirtschaftspolitik sind die südafrikanischen Parteien noch weit auseinander . Während die Regierung Wohlstand für alle durch wirtschaftliches Wachstum erreichen möchte , hält vor allem der ANC nach wie vor an der Idee fest , dies durch Verstaatlichung und Umverteilung zu schaffen . Ich fordere von dieser Stelle aus den ANC auf , die Chancen einer blühenden Nach-Apartheid-Zeit Südafrikas nicht durch das Beharren auf Konzepten zu verbauen , die weltweit , bishin zum einstigen Mutterland des Sozialismus , fehlgeschlagen sind . . Die Vergabe deutscher Entwicklungshilfe für die Staaten auch in dieser Region setzt voraus , daß der Empfänger ein geeignetes Umfeld schafft , das eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung zugunsten der betroffenen Bevölkerung möglich macht . Darauf weist der Koalitionsantrag zu Recht hin . Es bleibt die Aufgabe aller derjenigen Kräfte , die sich für eine wirksame und rasche Entwicklung der Region südliches Afrika einsetzen , politisch weiterhin auf einen friedlichen Übergang sowie auf die Förderung geeigneter interner Rahmenbedingungen hinzuwirken . Wir werden diese Kräfte weiter tatkräftig unterstützen . .