Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bartsch, wir sollten uns davor hüten, hier falsche Frontstellungen aufzubauen. Ich glaube, es gibt einen Konsens in diesem Haus, dass die Entwicklungshilfe, die ODA-Mittel, angehoben werden – das ist wichtig und richtig – und die UNHCR-Mittel fließen müssen. Keiner tut dafür mehr als unsere Bundeskanzlerin, und ich freue mich, dass das in diesem Haus auch weitgehend unterstützt wird. Herr Kollege Bartsch, Sie haben Steueroasen und die Finanztransaktionsteuer angesprochen. Wir haben die Beschlusslage, die Steueroasen auszutrocknen und eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Nichts lieber als das! Natürlich, selbstverständlich! Frau Kollegin Andreae, lieber Herr Kollege Bartsch, das funktioniert aber eben nicht par ordre du mufti – „leider“ muss man hier vielleicht sagen –, sondern man muss dann eben auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Ländern davon überzeugen, dass es gut und wichtig und im Interesse aller in Europa und in der Welt ist, Steueroasen auszutrocknen und eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Dann wird etwas daraus. So wie Sie sich das vorstellen, dass nämlich die deutsche Bundesregierung hier einfach eine Ordre gibt, kann das Geschäft natürlich nicht funktionieren. Das unterscheidet unseren Politikstil auch von Ihrem. Meine Damen und Herren, wir diskutieren über das Thema „Armut und Reichtum“ an diesem Tag vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2016 der Bundesregierung in diesen Minuten. Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 lässt einiges Positive erahnen und erhoffen. In ihm wird zum Beispiel ausgewiesen, dass die Wachstumsrate im Jahr 2016 vermutlich 1,7 Prozent betragen wird. Ich glaube, das ist doch die ganz entscheidende Botschaft: Der beste Weg, Armut zu beseitigen, ist ein vernünftiges Wachstum. Genau dafür sorgt diese Bundesregierung, sorgen die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister. Ich sage aber auch, weil das in dem Gutachten anklingt und weil es an diesem Tag vielleicht einmal gesagt werden sollte: Dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, den Mindestlohn für die Flüchtlinge zu suspendieren, werden wir nicht folgen. Ich finde es schädlich, ich finde es falsch, ich finde es vor allen Dingen nicht richtig, die Flüchtlinge gegen die Niedrigverdiener auszuspielen. Das entspricht nicht unserem Menschenbild. Der Markt, meine Damen und Herren, ist nicht alles, sondern der Mensch steht über dem Markt. Das ist die Maxime, die wir als christliche Demokraten haben. Vielleicht noch ein Wort zu dem Oxfam-Bericht. Auch ich habe ihn gelesen. Darin gibt es natürlich eine ganze Reihe von statistischen Verzerrungen, aber gut. – Na ja. Die Wissenschaftler von den Linken haben gesagt: Das stimmt nicht. – Deswegen glaube ich das. Das ist in Ordnung. – Der Glaube spielt bei uns eine große Rolle. Das ist wohl wahr. Aber auch das Wissen spielt eine große Rolle. Man muss den Unterschied kennen, gnädige Frau. Die entscheidende Frage ist: Ist Ungleichheit – darauf läuft der Dissens mit den Linken hinaus – schädlich oder nicht schädlich für Gesellschaften? Die Antwort darauf ist weder ein einfaches Ja noch ein einfaches Nein. Bei Matthäus zum Beispiel lesen wir sehr deutlich, dass eine Gesellschaft, die in sich selbst gespalten ist, keinen Bestand hat. Das gilt natürlich auch für ökonomische Ungleichheit. Gleichzeitig ist aber ein gewisses Maß an Ungleichheit auch ein Maß an Freiheit und ein Maß, das uns Innovation und Wachstum ermöglicht. Das wollen wir als christliche Demokraten haben. Das entspricht ebenfalls unserem Menschenbild. Unserem Menschenbild entspricht es eben nicht, die Gleichheit zugunsten der Freiheit überzubetonen. Ein letzter Gedanke, Herr Kollege Bartsch, was die Entwicklung der Ungleichheit angeht: Wenn man bei Thomas Piketty in seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert nachliest, dann stellt man fest, dass die Entwicklung der Ungleichheit in den westlichen Demokratien in den letzten 80 Jahren deutlich abgenommen hat, um dann in den letzten 20 Jahren moderat zu steigen. Ich glaube, das ist kein Grund für Alarmismus, wie Sie uns das hier vormachen wollen, sondern das ist Grund für eine nüchterne Betrachtung dessen, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen: mit einem Ausgleich von Gleichheit und Freiheit. Herzlichen Dank.