Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die 25jährige Aline spricht es aus : Oh Gott , da muß ja jemand für mich sterben ! Ich denke , so ist es : Diejenigen , die auf Spenderorgane warten , sind von Schuldgefühlen geplagt . Schuldgefühle quälen auch die Angehörigen von Organspendern . Wie diese Qualen aussehen , drückt die Witwe eines 25jährigen Organspenders aus : Entgegen meinem eigenen Begreifen habe ich den Ärzten vertraut , als sie mir mitteilten , Christian sei tot , obwohl er warm war und versorgt wurde wie ein Lebender . Das ist der Widerstreit , das ist die Spannung , unter der die Menschen stehen . Das ist der Widerstreit zwischen der Ethik der Menschenwürde , deren verfassungsrechtlicher Schutz gewährleistet sein muß , und der Ethik der Interessen derer , die Transplantate so dringend benötigen . Es gilt aber , beide Interessen in Einklang zu bringen . Der faszinierende technische Fortschritt in der Transplantationsmedizin hat ein atemberaubendes Tempo vorgelegt . Diesem atemberaubenden Tempo war die Moral nicht gewachsen . Die Moral wächst langsamer nach und droht von der medizinischen Praxis überrollt zu werden . Erstaunlich an der jetzigen Situation ist eigentlich nur : Wir haben 25 Jahre gebraucht , um zu erkennen , daß wir uns mit der Definition des Hirntodes als Tod des Menschen auf einem Irrweg befinden . Der Hirntod ist eben nicht der Zeitpunkt des Todes , sondern der Zeitpunkt der Unumkehrbarkeit des Sterbeprozesses . Dieser Irrweg war mit Transparenz und Offenheit , mit logischem und gesundem Menschenverstand leicht erkennbar . Für mich und viele andere ist klargeworden : Gerade die Menschen , die von der Zerreißprobe unmittelbar betroffen sind , wollen diesen Irrweg nicht weiter mitgehen . Gerade die Spender und ihre Angehörigen , aber auch Ärzte , Krankenschwestern und Pfleger sowie nicht zuletzt die Empfänger selbst wollen diesen Irrweg nicht weiter mitgehen . Sie alle warten auf unsere Hilfe und haben Anspruch auf ein Gesetz , auf eine Regelung , die ihren ethischen Vorstellungen , ihren Gefühlen und inneren Konflikten Rechnung trägt . Deshalb ist ein Transplantationsgesetz längst überfällig . Wir sind uns alle in dem Ziel einig , mit diesem Gesetz die Spenderbereitschaft in Deutschland zu verbessern . Nicht einig sind wir uns über den Weg . Wir wissen nur zu gut : Nur ein Gesetz , das einen breiten gesellschaftlichen Konsens aufbaut und die Entscheidung des Spenders in den Mittelpunkt unserer Bemühungen stellt , kann auf Dauer tragen . Viele Wissenschaftler , Ärzte , Philosophen und Biologen sehen im Hirntod zwar eine unumkehrbare Phase im Sterbeprozeß , ordnen diese aber noch dem Leben zu . So sehen dies auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen , so sehe auch ich es . Diese ethische Sichtweise bedingt als Lösung die enge Zustimmungslösung , die allein auf die Zustimmung des Spenders abhebt . Nur durch diese Zustimmungslösung bleibt das Selbstbestimmungsrecht als ein wesentlicher Bestandteil der Würde des Menschen gewahrt . Ohne die Einwilligung des Spenders selbst , die nicht durch die Zustimmung von Angehörigen zu ersetzen ist , würde der Gesetzgeber in die ganz persönliche Entscheidungshoheit eingreifen und sie verletzen . Ich zitiere den Gesundheitsminister aus der Woche vom 7 . April 1995 : Ich will die strikte Zustimmungslösung . In Zweifelsfällen darf eine Organentnahme nicht möglich sein . Zum gleichen Zeitpunkt war es aber so , daß der Minister und viele andere bereits eine Hintertür in ihren Gesetzesvorschlag eingebaut hatten . Diese Hintertür , die im Vorschlag lautet , daß eine Zustimmung als erteilt gilt , wenn innerhalb einer bestimmten vereinbarten Erklärungsfrist der Entnahme nicht widersprochen wird , zeigt auf , daß diese Hintertür in der Zustimmungslösung formuliert ist ; es ist also eine modifizierte Widerspruchslösung . . Ich denke , daß diese Art der Darstellung nicht das Vertrauen schafft , das wir brauchen , wenn wir draußen für die Entscheidung der Menschen arbeiten und dafür plädieren , daß sie sich selbst für die Organspende entscheiden . Wenn dieser Entwurf Gesetz wird , kann den Betroffenen immer noch folgendes widerfahren : Eine Frau erhält die Nachricht , daß ihr Mann tödlich verunglückt ist . Sie wird gefragt , ob sie mit der Entnahme seiner Organe einverstanden ist , um das Leben einer jungen Frau zu retten . Unter dem Schock der Nachricht reagiert die Frau verwirrt und ratlos . Der Arzt räumt ihr drei Stunden Bedenkzeit ein , weil Organe wie Lunge , Leber und Herz nur in einer bestimmten Frist entnommen werden können . Wenn sich die Frau innerhalb der Frist nicht melde , werde er , der Arzt , an ihrer Stelle entscheiden . . - Ja , wenn das vereinbart ist . Davon rede ich ja . - Die Frau willigt ein und läßt den Termin verstreichen . Fünf Minuten nach Ablauf der Frist trifft sie in der Intensivstation ein , doch sie findet ihren Mann nicht mehr vor . Er wurde bereits zur Organentnahme in den Operationssaal gebracht . . noch : Horst Schmidbauer  Ich denke , dieser Hintertüreffekt ist es , der die Menschen mißtrauisch macht ; denn nur durch diese Hintertür kommt wieder etwas hinein , was eine strikte Zustimmungslösung gerade verhindern soll . Das Schweigen wird als Basis für die Zustimmung genommen . Man tut so , als ob man eine strikte Zustimmungslösung hätte , und führt eine Informationslösung oder eine modifizierte Widerspruchslösung durch die Hintertür wieder ein . Zu einem solchen Hintertüreffekt wird von vielen meiner Kolleginnen und Kollegen und auch von mir keine Zustimmung gegeben . Wer eine solche Lösung will , wählt den bequemen Weg . Ich bin mir darüber im klaren : Unser Weg der engen Zustimmungslösung ist viel schwieriger . Dieser Weg setzt nämlich aktives , engagiertes Handeln voraus . Dieser Weg setzt Information , Vertrauen und solidarisches Handeln voraus . Viele Kolleginnen und Kollegen setzen ebenso wie ich auf Spenden . Aber Spenden im Wortsinn setzt immer freiwilliges , gebendes Spenden voraus . Organspende ist aber nicht irgendeine Spende , Organspende bedeutet , einen Teil von sich selbst zu geben , persönlich , freiwillig , informiert und bei vollem Bewußtsein . Beim Fehlen der persönlichen Zustimmung kann nicht von einer Organspende , sondern nur von einer Organentnahme gesprochen werden . Die enge Zustimmungslösung ist deshalb die einzige Form , durch die gewährleistet wird , daß jeder Mensch diese schwierige Entscheidung selbst trifft . Die notwendige Entscheidung des einzelnen setzt eine breite ethische Diskussion in der Öffentlichkeit voraus . Nur durch Aufklärung und Transparenz können wir den notwendigen gesellschaftlichen Konsens zustande bringen . Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen : Unterstützen Sie in noch größerer Zahl unseren Antrag ! Die Regelung , die unser Antrag vorsieht , könnte zunächst zu einem weiteren Rückgang der Spendebereitschaft führen . Aber ich bin davon überzeugt : Langfristig wird die Spendebereitschaft wachsen . Sie wird wachsen , weil wir mit unserem Weg ein Fundament aus Selbstbestimmung schaffen , ein Fundament , bei dem nicht mehr der Zweck die Mittel heiligt , ein Fundament , das nicht mehr zu Mißtrauen Anlaß gibt , ein Fundament , mit dem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , daß alle Beteiligten offen und vertrauenschaffend miteinander umgehen . Ich denke , das ist der wirkliche gesellschaftliche Konsens , den wir brauchen , wenn wir für die Menschen , denen wir Hilfe anbieten , ein Stückchen weiterkommen wollen . .