Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann direkt an die Ausführungen des Kollegen Arnold anschließen und mit dem weitermachen , was heute ansteht : Nach zwei Jahren sollte man versuchen , eine Zwischenbilanz zu ziehen . Ich will allerdings keine Insiderdiskussion führen , auch wenn die Versuchung sehr groß ist . Es bleibt dabei - ich habe das vor Ort auf dem Balkan , in Afghanistan , vor der Küste Libanons und anderswo erfahren - , dass die Bundeswehrangehörigen professionell und wirksam zur Eindämmung großer Gewalt beitragen . Sie tun das im Auftrag der Vereinten Nationen und im Auftrag dieses Bundestages . Dafür ist ihnen und ihren Angehörigen , die indirekt beteiligt sind , ausdrücklich zu danken . Zugleich können wir aber feststellen - das gilt vor allem seit dem letzten Jahr - , dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr zunehmend an Akzeptanz verlieren . Vor einigen Wochen hat das Institut für Demoskopie Allensbach Zahlen veröffentlicht , nach denen der Anteil der Bevölkerung , der diese Auslandseinsätze ablehnt , von 2005 bis 2007 von 34 auf 50 Prozent gestiegen ist . Die Bevölkerungsumfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr kommt zu etwas niedrigeren Werten und äußert sich etwas zurückhaltender , es stellt aber eine ähnliche Tendenz fest . Diese Tendenz spüren wir , die Mitglieder der verschiedenen Parteien , auch in unseren Wahlkreisen . Herr Minister , was ist Ihre Reaktion darauf ? Wie verhalten Sie sich angesichts dieses objektiv vorhandenen Vertrauensverlustes gegenüber der Politik und der Bundesregierung ? Sie haben uns einen Brief geschrieben , Ihre Zwischenbilanz nach zwei Jahren Politik im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich . Dort steht im Hinblick auf dieses Problem der folgende Satz : Deshalb werbe ich für einen breiten Dialog . Persönlich , sozusagen bilateral , kaufe ich Ihnen das ab . Die Frage ist nur , ob es tatsächlich einen politischen Dialog gibt . Seit 2006 können wir feststellen - das gilt für die Mitglieder der verschiedenen Fraktionen ebenso wie für andere - , dass über die Wirksamkeit von Auslandseinsätzen , die Kriterien für Auslandseinsätze und die Probleme im Zusammenhang mit den großen , komplizierten State-Building-Projekten auf multinationaler Ebene insgesamt immer stärker diskutiert wird . Vorschläge hinsichtlich der Kriterien kamen vom Kollegen Schockenhoff , von der CSU-Landesgruppe und von Volker Perthes , also von der Stiftung Wissenschaft und Politik . Auch im Friedensgutachten der fünf Friedensforschungsinstitute wurden Vorschläge geäußert . Vor wenigen Wochen hat die Evangelische Kirche in Deutschland eine Friedensdenkschrift vorgelegt , in der sie , ausgehend vom Verständnis eines gerechten Friedens , eine Ethik rechtserhaltender Gewalt entwickelt . Diese Friedensdenkschrift markiert Grenzen des Rechts auf Selbstverteidigung . Es wäre sehr interessant gewesen , wenn das Parlament diesen Aspekt in der Diskussion über die Fortsetzung der Operation Enduring Freedom stärker berücksichtigt hätte . Diese Operation - wir gehen in das siebte Jahr - bezieht sich ja ausdrücklich auf ein geradezu endlos definiertes Selbstverteidigungsrecht . In dieser Denkschrift wird auch die ethische Fragwürdigkeit - das ist zu bescheiden formuliert - , die ethische Illegitimität des Drohens mit Atomwaffen festgestellt . Was bedeutet das für die fortgesetzte nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland ? Was bedeutet das angesichts der Tatsache , dass Sie , Herr Minister , weiterhin von Tornadobesatzungen verlangen , dass nukleare Einsätze geübt werden ? Das ist endgültig nicht mehr zumutbar . Wie steht es nun um das spannende Angebot eines konstruktiven Dialogs ? Ich habe den Eindruck , dass Sie und Ihr Haus nur Monologe , aber keinen politischen Dialog führen . Sie haben den umfassenden Ansatz und die vernetzte Sicherheitspolitik mit dem Weißbuch mehr in den Mittelpunkt gestellt . Das ist ausdrücklich zu befürworten ; das ist notwendig . Sehen wir uns aber einmal an : Das auf der NATO-Ebene in verschiedenen Komitees zu verankern ist das eine . Das ist natürlich notwendig . Aber wie sieht es am Boden aus ? Wie sieht da die Umsetzung aus ? Ich will ein Beispiel dazu nennen : Sicherheitssektorreform , Polizeireform . Wir mussten in der vorherigen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung lesen , was Ihr Kollege Innenminister Schäuble dazu gesagt hat . Ich zitiere : Mehr deutsche Polizisten zur Ausbildung der afghanischen Kollegen lehnte er indes ab - was die Anforderungen an die Polizisten betreffe , seien die Amerikaner dazu besser in der Lage . Solche Worte - das muss ich sagen - sind eine ausdrückliche Kapitulation vor dem , was gerade in Afghanistan notwendig ist . Sie sabotieren ausdrücklich den umfassenden Ansatz , der wohl insgesamt von der Bundesregierung vor sich hergetragen wird . Ich muss sagen : Dieser umfassende Ansatz muss im Kabinett anfangen , damit er nicht nur Schall und Rauch bleibt . Danke schön .