Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 13 Jahre hinweg ist es nicht gelungen, die Straftaten, die der Terrorzelle NSU zur Last gelegt werden, zu verhindern, aufzuklären und die Täter dingfest zu machen. Das ist eine bedrückende Niederlage unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern; das ist eine Niederlage für ganz Deutschland. Der allergrößte Teil der Zeugen, die wir im Ausschuss vernommen haben, stehen zu dieser Erfolglosigkeit. Es nagt an ihnen, und es ist ihnen nicht gleichgültig; das war offenkundig. Nur der geringste Teil hat die Verbrechen ad acta gelegt. Es ist gut, dass den mutmaßlichen Tätern nun der Prozess gemacht wird. Es wird aufgeklärt, es wird aufgearbeitet, und die Schuldigen werden zur Rechenschaft gezogen. Das ist die Antwort des Rechtsstaates. Es ist gut, dass sich nach dem Auffliegen des Terrortrios der Deutsche Bundestag – erfreulicherweise über alle Fraktionsgrenzen hinweg – darin einig war, gründlich aufzuklären, die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden schonungslos zu durchleuchten und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss war das richtige Instrument der Aufklärung. Wir haben innerhalb von 16 Monaten das Unterste nach oben gekehrt. Unsere Arbeit war von Konsens geprägt. Alle Beweisbeschlüsse, Zeugenbenennungen und Verfahrensanträge haben wir einstimmig beschlossen. Diese Einstimmigkeit hat ihre Wirkung entfaltet, auch wenn es eine nicht immer einfache Gratwanderung war. Die rechtlichen Spielräume, gerade was das Aktenmoratorium angeht, wurden bis an die äußersten Grenzen genutzt. Das war notwendig. Bayern war der Eisbrecher bei der Vorlage von Akten. Es war eine ganz gewaltige Leistung, die die Behörden in Bund und Ländern, aber auch die Bundestagsverwaltung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages und der Fraktionen geleistet haben, um uns schnell und strukturiert zuzuarbeiten. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sage ich als stellvertretender Ausschussvorsitzender hierfür ein herzliches „Vergelts Gott!“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als zentrale Erkenntnis unserer Ausschussarbeit ist festzuhalten: Entgegen manch vorschneller Mutmaßung und Spekulation zu Beginn unserer Arbeit gibt es keine Kumpanei irgendeiner Behörde mit dem NSU oder seinem Unterstützerumfeld. Es gibt keine augenzwinkernde oder gar offene Unterstützung durch irgendeine Behörde. Es gibt keinen Beleg dafür, dass das Trio oder dessen mutmaßliches Unterstützerumfeld jemals V-Personen einer Sicherheitsbehörde waren. Diese Erkenntnis ist wichtig, stellt sie doch einen Eckpfeiler dar, erschüttertes Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden wieder aufzubauen. Das Bild von der Arbeit unserer Behörden in Bund und Ländern ist facettenreich. Schwarz-Weiß-Malerei ist sicherlich nicht angebracht. Wir sind allerdings auf eine Fülle von zum Teil schweren behördlichen Versäumnissen, Fehlern und Verstößen gestoßen. Den einen kausalen Fehler, bei dessen Vermeidung das Trio hätte dingfest gemacht werden können, haben wir nicht gefunden. Patentlösungen, wie die von uns festgestellten Fehler und Versäumnisse in Zukunft abgestellt werden können, haben wir nicht. Wir befinden uns auf der ersten Etappe einer noch langen Wegstrecke. Diese Wegstrecke werden wir entschlossen gehen und meistern. Das sind wir den Opfern, den Angehörigen der Opfer und uns selbst schuldig. Wir wollen, dass unsere Sicherheitsarchitektur besser dasteht als zuvor. Daran arbeiten wir. Einiges hat sich während der Untersuchungszeit bereits verändert. Die ersten richtigen Schlüsse wurden gezogen, notwendige Reformen begonnen und zum Teil schon umgesetzt. Es ist ermutigend, dass mit der Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern nun an einem Tisch sitzen und sich fallbezogen austauschen. Es ist ermutigend, dass mit der Errichtung der Rechtsextremismusdatei Polizei und Verfassungsschutz jetzt besser in der Lage sind, ihre Erkenntnisse miteinander zu teilen und Zusammenhänge aus dem Dunkeln zu holen. Und es ist ermutigend, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz an Haupt und Gliedern erneuert. Manche Verkrustungen sind aufgebrochen, auch und gerade im Verfassungsschutzverbund. Das muss weiter vorangetrieben werden. Hieran, an diesen richtigen und wichtigen Schritten von Bundestag und Bundesregierung, knüpfen wir mit unseren Empfehlungen an. Wir machen 47 Vorschläge zu weiteren Verbesserungen in den Bereichen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. Sie werden von allen Fraktionen mitgetragen und unterstützt. Diese Vorschläge sind konkret, gut und wertig. Deswegen haben wir als Bundestagsfraktion der CDU/CSU auch ganz bewusst auf parteipolitische Ergänzungen verzichtet. Der gemeinsame Schlussfolgerungsteil steht für sich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regeln der Zusammenarbeit im Föderalismus, zwischen Bund und Ländern, und die Möglichkeiten zum Informationsaustausch müssen klarer und einfacher werden. Die Behörden müssen rechtssicher und rechtsklar das tun können, was wir von ihnen erwarten. Das ist und bleibt zentral, wenn es um eine effektive Verbesserung der tagtäglichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden geht. Meine Erwartungshaltung ist, dass dieser Ansatz, wenn er zur konkreten Umsetzung ansteht, nicht dogmatischen Überlegungen geopfert wird. Dieser Untersuchungsausschuss war das richtige Instrument der Aufklärung. Er hat sich dadurch ausgezeichnet, dass über alle Parteigrenzen hinweg entschlossen aufgeklärt und gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen wurden. Das macht diesen Ausschuss einzigartig. Ich verbinde damit die Erwartung, dass daraus tatsächlich die gemeinsame Kraft zur Veränderung erwächst. Unsere Empfehlungen legen wir Ihnen, meine werten Kolleginnen und Kollegen, und dem neu zu wählenden Bundestag in die Hände. Der Beginn ist gemacht. Jetzt heißt es: Umsetzen. Herzlichen Dank.