Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In unserer sozialen Marktwirtschaft ist und bleibt der Staat Hüter der Ordnung. Im Mittelpunkt unseres innenpolitischen Handelns steht natürlich die innere Sicherheit. Sicherheit und Freiheit bedingen sich dabei. Wir müssen bei jeder staatlichen Maßnahme eine grundlegende Abwägung zwischen Sicherheit auf der einen Seite und der Einschränkung der Freiheit auf der anderen Seite bedenken. Dabei können wir selbstbewusst, aber umsichtig handeln. Wir sollten dankbar sein, in einem sicheren und in diesem Sinne freien Land in Europa zu leben. Doch der Blick in andere Teile der Welt zeigt: Leider gibt es noch immer viele Regionen, in denen stabile Verhältnisse fehlen und in denen die Menschen in Angst und Schrecken leben. An demokratische Wahlen ist in solchen Situationen kaum zu denken. Daher bin ich der Bundeskanzlerin dankbar, dass sie sich gemeinsam mit den europäischen Partnern für Stabilität und letztendlich auch für die Freiheit der Menschen in diesen Regionen einsetzt. Der Bundesinnenminister hat kürzlich einmal gesagt, er verstehe sein Ministerium als „Bürgerministerium“, das heißt als Dienstleister für die Bürger. Dieser Einzelplan umfasst – wir haben es schon mehrfach gehört – einen Gesamtansatz von rund 5,8 Milliarden Euro, ein Großteil davon, rund zwei Drittel, entfällt auf den Bereich der inneren Sicherheit. Das war in den Jahren zuvor bereits so, und das halte ich auch für richtig. In diesem Einzelplan findet sich ein bunter Strauß an Themen: das THW, das Bundesinstitut für Sportwissenschaft, die Bundeszentrale für politische Bildung. Zu diesem Bereich zählen aber auch die Fragen der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie die Organisation der öffentlichen Verwaltung. Die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Verwaltungsmodernisierung“ fallen uns hierzu sofort ein. Zwei Felder möchte ich gerne betonen: Zum einen die Bundespolizei. Deren Etat beträgt rund 2,5 Milliarden Euro. Das ist nahezu die Hälfte des gesamten Einzelplans. Hier wird es zusätzliche Mittel geben, und zwar für die IT-Infrastruktur. Denn im Zusammenhang mit der NSA-Affäre ist deutlich geworden – auch das haben wir schon mehrfach betont –, dass unsere Sicherheitsbehörden hier gestärkt werden müssen. Auch die von Herrn Mayer vorhin angesprochenen Vorfälle um die zunächst rund 16 Millionen und aktuell 18 Millionen geknackten E-Mail-Konten zeigen uns, dass wir die IT-Sicherheit unbedingt ausbauen müssen. Die Arbeit des BSI ist dabei deutlich zu unterstützen. Der Großteil der Mittel für die Bundespolizei ist naturgemäß für das Personal erforderlich. Hier sehen wir eine gute Entwicklung. Auf eine pauschale Stelleneinsparung wie in den Vorjahren wird verzichtet. Im Gegenteil: Es gibt Stellenanhebungen. So ist ein Programm vorgesehen, mit dem in den nächsten Jahren insgesamt über 1 300 Stellen bei der Bundespolizei angehoben werden, in diesem Jahr die ersten 350. Das schafft Raum für verdiente Beförderungen, motiviert die Mitarbeiter und steigert die Attraktivität des Arbeitgebers. Denn auch die Bundespolizei muss sich im Hinblick auf den demografischen Wandel immer wieder darüber Gedanken machen, wie sie sich als interessanter Arbeitgeber für Nachwuchskräfte darstellen kann. Das muss auch so bleiben. Das zweite Stichwort ist im Hinblick auf den Bereich Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Erinnern Sie sich bitte an die aktuellen Diskussionen, die wir zu diesen Themen geführt haben. Hier stellen wir zusätzliche Mittel zur Verfügung: in diesem Jahr weitere 14 Millionen Euro als Sachmittel. Daneben sollen, wie zitiert, 300 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Das ist richtig und notwendig; denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zentral zuständig für die Asylfragen in Deutschland. Zuletzt gab es einen Anstieg der Asylbewerberzahlen. Denn Deutschland ist ein Land, das von vielen Menschen auf der ganzen Welt als sicherer Ort angesehen wird, um Krieg und Elend in der Heimat zu entgehen. Unser christliches Verständnis verlangt von uns, diesen Menschen in angemessener Form zu helfen. Dazu gehört aus meiner Sicht auch ein zügiges Asylverfahren. Es ist unser erklärtes, aber ehrgeiziges Ziel, die Dauer der Asylverfahren auf eine regelmäßige Zeit von drei Monaten zu verkürzen. Das sind nur zwei Beispiele dafür, dass die Bundesregierung mit Augenmaß auf bestehende Herausforderungen reagiert. Dies alles zeigt aber: Wir haben viele Handlungsfelder mit großer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Manchmal fällt uns deren Bedeutung erst dann wirklich auf, wenn einmal nicht alles wie vorgesehen funktioniert. Die Bürger akzeptieren ein Gemeinwesen aber nur dann – das ist meine feste Überzeugung –, wenn es auf funktionierenden Strukturen beruht. Hierfür müssen wir Vorsorge treffen. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all denjenigen bedanken, die durch ihren vorbildlichen Dienst einen so großen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und damit für unser Land leisten. Insbesondere möchte ich werben für die Solidarität mit unseren Polizisten, die den Rechtsstaat vertreten und damit unsere Freiheit schützen. In diesem Zusammenhang, Herr Minister, möchte ich auch die jüngsten Tarifverhandlungen erwähnen. Ich möchte Ihnen danken. Es freut mich, dass die gute und wichtige Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst honoriert wird, auch wenn das für die öffentlichen Kassen eine große finanzielle Kraftanstrengung darstellen wird. Wir setzen auf Kontinuität und Solidität. Bewährtes wird fortgesetzt; wenn erforderlich, werden wir umschichten. Denn bei allem wollen wir unser übergeordnetes Ziel im Blick behalten, 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und 2015 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Das kann man gar nicht oft genug betonen. Dieser historischen Chance waren wir noch nie so nahe wie jetzt. Die erfolgreiche Finanzpolitik unter der Federführung der Bundeskanzlerin und des Finanzministers Wolfgang Schäuble ist kein Selbstzweck, sondern ist nachhaltig im Sinne von generationengerecht, und sie schafft finanzielle Freiräume für die Zukunft, für andere Politikfelder, vielleicht auch für diesen Einzelplan. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, für einen ausgewogenen Etat des Bundesinnenministers zu sorgen. Dazu ist der Entwurf eine solide Grundlage. Ich freue mich auf die angenehmen Gespräche. Lassen Sie uns das Beste daraus machen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.