Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Vizepräsidentin und Kollegin, die Sie gerade vor mir gesprochen haben, ich bin der Ministerin Manuela Schwesig dafür dankbar, dass sie die aus dem NSU-Bericht zu ziehenden Schlussfolgerungen wirklich tatkräftig angeht. Dafür herzlichen Dank, Manuela Schwesig! Sie haben gerade mehrere Forderungen aufgezählt, Stichwort „Extremismusklausel“, Stichwort „Kontinuität der Programme“. Wenn man heute mit Vertretern der Zivilgesellschaft redet, dann stellt man erst einmal fest, dass sie schon allein dafür dankbar sind, dass sie in einer anderen Art und Weise empfangen und gehört werden und an der Erarbeitung der Programme intensiv beteiligt werden. Das ist wirklich eine Stärkung der Zivilgesellschaft, und dafür herzlichen Dank! Ich gebe Ihnen recht: Sämtliche Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses sind mit diesem Haushalt und in diesem Jahr noch nicht umgesetzt worden. Aber damit, aus der Hüfte zu schießen, insbesondere was die Kontinuität der Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus angeht, wäre der Zivilgesellschaft und dem Kampf gegen Rechtsextremismus auch nicht geholfen. Ich bitte, eher eine gute als eine schnelle Lösung auf den Markt zu bringen. Über mehr Mittel dafür müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch diskutieren. Es ist immer noch so – ich stehe als ehemaliges Mitglied dieses Untersuchungsausschusses dazu –: Wir brauchen mehr Mittel im Kampf für Demokratie und Toleranz. Auch wenn die Regierung uns aktuell noch keine große Steigerung vorgelegt hat, gilt: Wir als Parlament sind der Haushaltsgesetzgeber, und es lohnt sich, in den Verhandlungen für eine solche Steigerung zu streiten. Ich will nun auf einen Streit eingehen, der in den bisherigen Reden des Öfteren und auch zu Recht angesprochen worden ist. Wir haben das erste Mal seit Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Nun können die Grünen und die Linksfraktion natürlich wieder sagen: Oje, jetzt fängt der auch damit an. Es ist aber nicht so, dass die Grünen und auch die Linksfraktion dort, wo sie in Landesparlamenten und kommunalen Parlamenten Verantwortung tragen, nicht genauso stolz darauf sind, wenn so etwas passiert. Frau Golze hat es vorhin übrigens angedeutet: In Brandenburg, wo die Linke an der Regierung beteiligt ist, gibt es ebenfalls einen ausgeglichenen Haushalt. Darauf können Sie auch stolz sein, und auch wir sind stolz darauf, dass wir diesmal hier das Gleiche geschafft haben. Gönnen Sie uns das! Ähnliches kenne ich aus Schleswig-Holstein: Die dortige grüne Finanzministerin ist die Erste, die darauf achtet, dass die Entwicklung in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts verläuft. Es ist doch vernünftig, dass die Grünen dazu stehen. Ich finde, das können sie ruhig; darauf kann man auch stolz sein. Lasst uns doch die Freude darüber, dass uns das erstmals gelungen ist; denn das ist ein gutes Zeichen, ein Ausdruck guter Politik. Das gilt insbesondere mit Blick auf die junge Generation. Deren Interessen zu berücksichtigen, ist ein Argument all derjenigen, die froh sind, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dass uns als Familien-, Kinder- und Jugendpolitiker ein ausgeglichener Haushalt besonders freut, ist nichts Verkehrtes. Im Gegenteil: Wir wissen, dass wir wieder Spielraum für neue Zukunftsinvestitionen schaffen werden. Wir vollbringen eine Doppelleistung. Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen sind ja kein Gegensatz. Dieser Haushalt leistet beides. Das ist schon etwas, was man an dieser Stelle erwähnen muss. Gerade wir, die wir in diesem Bereich aktiv sind, müssen darauf achten, dass wir alle Generationen und damit die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir den jüngeren Generationen weniger Schulden hinterlassen, sondern auch um das, was wir für das aktuelle Zusammenleben der Generationen tun: Wir investieren. Wir haben zusätzliches Geld in die Hand genommen, um die Mehrgenerationenhäuser – einen Ort, wo sich Generationen treffen – bis 2015 auszufinanzieren. Ein weiterer Streit hat hier eine Rolle gespielt: ob 1 Milliarde Euro nun 1 Milliarde Euro sind oder nicht. Natürlich sind 1 Milliarde Euro 1 Milliarde Euro. Auch die Kollegen der Grünen und der Linkspartei sollten zugeben: Würden Sie eine größere Summe in Ihrem Zuständigkeitsbereich in die Hand nehmen und tatsächlich in Bildung und Betreuung investieren, dann wären auch Sie froh darüber; denn jeder Cent, jede Million Euro und damit auch die 1 Milliarde Euro sind gut. Wir freuen uns darüber, dass wir dieses Geld investieren. Ich bin gespannt darauf, wie die einzelnen Landesregierungen mit diesem Geld umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn auch da tragen Sie Verantwortung, zum Beispiel in Brandenburg; rot-grüne Regierungen gibt es glücklicherweise auch noch genügend. Abgesehen davon bin ich froh, zu sehen, dass es sich um so viel Geld handelt. Wir haben weitere Aktivitäten vor uns. Zeitmanagement ist ein Schwerpunkt in unserer Arbeit. Hierbei geht es um zwei größere Projekte – wir haben darauf hingewiesen –: zum einen um das ElterngeldPlus, um die Flexibilisierung der Zeit für Familien im Zusammenhang mit Berufstätigkeit, sowie zum anderen um die Familienpflegezeit. Wir werden diejenigen sein, die es endlich schaffen, Berufstätigkeit und Familienpflegezeit unter ein Dach zu bekommen, indem wir ein gutes Angebot für Angehörige von zu Pflegenden schaffen, damit sie Zeit haben, sie zu betreuen oder zu pflegen. Dieses Projekt ist ein zusätzlicher Schritt, eine flexiblere Arbeitszeit für Angehörige von zu Pflegenden zu schaffen. Darüber sind wir auch froh, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich werden wir uns als Große Koalition mit dem Thema „familienpolitische Leistungen“ auseinandersetzen. Es ist nicht so, dass das Forschungsprojekt dazu in der Schublade landet und dann nichts damit passiert. Es ist aber auch so – da müssen wir ehrlich sein –, dass wir zwei Koalitionspartner haben, die nicht in allen Punkten, die in dem dazu vorliegenden Bericht empfohlen werden, die gleiche Meinung haben. Aber wir sind bereits gemeinsame Schritte gegangen. Ich bin mir sicher, dass wir weitere gemeinsame Schritte gehen werden. Allein das, was in diesem Bericht über die Betreuung und die Elternzeit gesagt wurde, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Bericht enthält ja keine Pauschalkritik an der aktuellen Regierungspolitik, sondern viele unterstützende Worte für unsere Politik. Diese Politik werden wir auch nach dem Vorliegen des Berichts zu den familienpolitischen Leistungen fortsetzen. Ich hoffe, dass wir bei den Haushaltsberatungen wieder gemeinsam darüber streiten und am Ende zu guten Ergebnissen kommen. Herzlichen Dank.