Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Karl Feldmeyer schreibt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Thema , das wir diskutieren : Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen , die das Parlament je treffen mußte _ nicht nur wegen der Risiken der militärischen Mission , sondern wegen der fast völligen Unklarheit darüber , welche Konsequenzen sich aus dem Votum ergeben . Das Mandat , das der UN-Sicherheitsrat nach langem Ringen beschlossen hat , wirft mehr Fragen auf , als es beantwortet . . Hiermit hat Karl Feldmeyer sicherlich Recht . Es fällt uns deswegen in keiner Weise leicht , diesem Mandat zuzustimmen . Wenn wir es tun , dann geschieht es aufgrund außenpolitischer Grundsatzüberlegungen und nicht , weil dieses Mandat in sich besonders überzeugend wäre . Fragen bestehen , die den Einsatz selbst betreffen . Die Planung eines solchen Einsatzes ist sicherlich sehr schwierig . Die Frage , welche Rolle man bei solch einem Mandat spielt _ das Thema Führungsnation _ Ja oder Nein ? wurde angesprochen _ , kann nicht so beantwortet werden , dass man _ ich erinnere daran , dass die Amerikaner , denen uneingeschränkte Solidarität zugesagt worden ist , die Bitte geäußert haben , sich in diesem Bereich besonders zu engagieren _ in einem Wust von Missverständnissen , Diskussionen und Zurücknahmen vorheriger Aussagen verschwindet . Tatsache ist doch , dass die deutschen Soldaten zahlenmäßig einen durchaus beachtlichenAnteil stellen , obwohl Deutschland an der Konzeption und an der Umsetzung des Mandats keinen maßgeblichen Anteil hat . Woher kommt das ? _ Das kommt daher , dass man in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik offensichtlich über kein _ ich wiederhole das Wort , das der Kollege Irmer genannt hat _ Gesamtkonzept verfügt . Gesamtkonzept heißt nicht , dass es eine Checkliste gibt , mithilfe derer man auf Jahre hinaus voraussagen kann , welche Dinge notwendig sind und welche nicht . Leitkonzept , Leitlinien , Gesamtkonzept , das heißt , dass man wissen muss , welche Interessen man hat , wo man sie einbringt , wie man sie umsetzt und wo man unabdingbar gefordert ist . Unbestritten sind wir hinsichtlich dieses Mandats außenpolitisch gefordert . Es handelt sich um eine Frage der Solidarität _ ich habe das angesprochen _ , wenn auch nicht in der Form , in der sie ursprünglich angefordert worden war . Es handelt sich aber auch um eine Frage des eigenen Interesses . Darüber werden wir schon noch einmal diskutieren müssen . Wenn die Zeit dazu heute nicht ausreicht , dann müssen wir das in Zukunft bei vielfältiger Gelegenheit tun . Es kann nicht sein , dass man sich nicht traut , den Begriff des nationalen und des europäischen Interesses in den Mund zu nehmen , um sich die Mehrheit in der eigenen Koalition zu erbetteln . . Es kann nicht sein , dass unter dem Diktat von Herrn Ströbele und den Grünen eine Zensur , eine Feststellung des politisch Korrekten vorgenommen wird , sodass es zu so einer bizarren Situation kommt , dass ein Bundeskanzler die Abstimmung über Dinge , die eigentlich selbstverständlich sind , mit der Vertrauensfrage verbinden muss . Dadurch ist im Ausland der Eindruck entstanden , Deutschland sei in einer Frage tief zerstritten , über die in Wahrheit _ mit Ausnahme einiger weniger _ ein großer und breiter Konsens besteht . . Das führt dazu , dass man Ausflüchte in Vorstellungen über die Lösung von Weltkonflikten sucht und diese Vorstellungen derart abheben , dass das , was man sagt , mit einem Gesamtkonzept im guten Sinne nichts mehr zu tun hat . So eine überhöhte Position habe ich neulich bei einem Dialog , den ein Kollege aus der SPD-Fraktion bei anderer Gelegenheit geführt hat , gespürt . Er sagte ziemlich wörtlich : Und die haben uns doch versprochen , es gäbe eine neue Weltsozialpolitik , und jetzt sind wir inAfghanistan . _ Ja , wer eine neue Weltsozialpolitik im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung erwartet , der wird mit Sicherheit enttäuscht werden . Wenn aber solche Kategorien eingeführt werden müssen , um Überzeugungen zu ändern und Zustimmung zu gewinnen , dann stimmt etwas nicht Rita Grießhaber 20845 mit dem eigenen Bewusstsein bezüglich der Interessen , die man als Volksvertreter in diesem Hause für unser Volk auch artikulieren und vertreten muss . . Bei der Gelegenheit komme ich auf eine Frage zu sprechen , die heute und auch gestern bereits in den Ausschüssen eine Rolle gespielt hat , nämlich wie sich die Bundeswehr auf diesen Einsatz vorbereiten kann . Auch Kollegin Grießhaber hat es gerade noch einmal angesprochen . Ich stimme Ihnen zu , dass die Bundeswehr natürlich gut vorbereitet sein muss . Die Soldaten müssen die bestmögliche Ausrüstung _ deswegen unsere Finanzierungsforderungen _ und das bestmögliche Training erhalten . Das sind wir ihnen schuldig . Gleichzeitig heißt das allerdings auch , dass diejenigen , die Verantwortung tragen und für Entscheidungen geradestehen müssen , die Gelegenheit erhalten müssen , dies auch umsetzen zu können . Manchmal entsteht der Eindruck , der Deutsche Bundestag wäre eine Art Generalstab oder Führungskommando , wo über Einzelheiten solcher Einsätze diskutiert wird . So hört man , dass man nicht einmal ein Vorauskommando schicken dürfe , bevor der Bundestag entschieden hat . Ich glaube nicht , dass das Bundesverfassungsgericht mit der Parlamentsbeteiligung sozusagen eine Tätigkeitsblockade bis zu einer Entscheidung erzeugen wollte . Wir müssen über die Frage des Verfahrens und über die Frage des Inhalts der Parlamentsbeteiligung , womit im Wesentlichen ein Kontroll- , Ratifizierungs- und Rückholrecht , aber kein Gestaltungsrecht gemeint ist , sehr intensiv nachdenken . . Ich glaube , dass der entsendegesetzlose Zustand , den wir gegenwärtig haben , auf Dauer so nicht haltbar ist . . Ich will noch einen weiteren Punkt , der über diesen Einsatz und das militärische Engagement hinausgeht , ansprechen _ Kollege Breuer hat das bereits im Hinblick auf die Beziehungen zu Großbritannien getan _ : Das ist die große Zahl von Irritationen , die wir zwischenzeitlich haben . Der Kanzler , der seine Politik mit Überschriften gestaltet , unter denen dann aber nichts mehr folgt , erweckt den Eindruck , als wäre Deutschland aufgrund seiner Politik in der Welt besonders angesehen . Ein tieferer Blick zeigt , dass das nicht so ist . . Das , was der amerikanische Außenminister Rumsfeld in den letzten Wochen über deutsche Politiker , Angehörige der Bundesregierung , . _ ja , Sie korrigieren mich , er hat über unseren Verteidigungsminister gesprochen und ist selber Verteidigungsminister _ gesagt hat , macht es nicht einfacher . Es geht um die Tatsache , dass ein amerikanisches Regierungsmitglied faktisch ein deutsches Regierungsmitglied verhöhnt und der deutsche Bundeskanzler gar keine Möglichkeit hat , darauf zu reagieren . Diese Dinge können eine schwere Belastung darstellen . . Der britische Außenminister Jack Straw schreibt in einem Interview im Independent , das nicht widerrufen worden ist , dass die Italiener , die Spanier , die Kanadier und die Jordanier gemeinsam mit den Briten an der anfänglichen Platzierung inAfghanistan teilnehmen würden . Er gesteht zu , dass es mit Deutschland und auch mit Frankreich Schwierigkeiten gebe , insbesondere aufgrund der Weigerung Deutschlands , sich unter ein Kommando der Amerikaner zu begeben . Dabei schwingt viel mehr mit , als uns hier glauben gemacht werden soll . Bisher hatten wir berechtigterweise Kritik an der Bundesregierung geübt , dass sie das deutsch-französische Verhältnis verlottern lässt . Ich stelle fest , dass das deutsch-britische Verhältnis offensichtlich genauso verlottert zu sein scheint wie das deutsch-französische . . Wie könnte es denn ansonsten sein , dass die deutsche Einflussnahmemöglichkeit auf die Frage der Gestaltung des Mandats anscheinend nicht einmal so weit geht , über die Frage der regionalen Begrenzung und über die Frage des Umfangs wirklich mitreden zu können ? Wie kann es denn ansonsten sein , dass Deutschland in der Frage , die auf dem Petersberg verhandelt worden ist , offensichtlich die europäische Komponente übersehen hat ? . _ Natürlich , das ist jetzt ein rein nationales Kommando . Das ist eine gewisse Retourkutsche für das , was auf dem Petersberg umgekehrt gewesen ist . So gestaltet man europäische Politik nicht . . _ Herr Außenminister , das ist überhaupt nicht peinlich . Das ist peinlich für Sie , weil Sie einen Punkt lernen müssen . Dieser Punkt heißt : Nur wer in Europa den gemeinsamen Weg nicht nur sucht , sondern auch findet , gestaltet und finanziert , . wird auf gleicher Augenhöhe mit den USA reden und verhandeln können . . Wenn Sie es genau wissen wollen , sage ich Ihnen : Wer so tut , als ob die europäische Einsatztruppe , die die Europäer finanzieren wollen _ Stichwort Headline Goals _ , einsatzfähig wäre , faktisch aber festzustellen ist , dass außer einem Papiertiger nichts zustandegebracht worden ist , der nimmt Schaden für die europäische Entwicklung und die Unfähigkeit , Interessen zu vertreten , in Kauf . Die Lage ist sehr viel ernster , als wir dies in den allgemeinen Debatten der letzten Monate gehört haben . Ich appelliere an die Bundesregierung , hier ihre Politik zu ändern . Gemeinsam wünschen wir , dass die Soldaten , die , wie ich höre , nach Weihnachten _ das ist gut so _ den Christian Schmidt  20846 Weg in ihren Einsatz finden müssen , wohlbehalten zurückkommen . Wir denken alle an sie . Wir denken auch an diejenigen , die für Nichtregierungsorganisationen tätig sind . Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch folgende Bemerkung machen .