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Partei: GRUENE
Herr Pfeiffer, Sie haben eben gesagt, zum TTIP-Abkommen liege noch gar nichts vor. Was aber vorliegt, sind die Texte zu dem CETA-Abkommen, insbesondere auch die Texte zu den privaten Schiedsverfahren, zu den Geheimgerichten, wie sie der SPD-Spitzenkandidat Schulz immer nennt. Genau diese Texte sind aber jetzt im Rahmen der TTIP-Konsultationen in die Verhandlungen eingebracht worden. Von daher ist in der Tat das CETA-Abkommen die Blaupause für das TTIP-Abkommen. Ist Ihnen bekannt, dass in einem solchen Schiedsgerichtsverfahren zum Beispiel Vattenfall aufgrund von anderen, schon früher abgeschlossenen Verträgen die Bundesregierung auf 3,7 Milliarden Euro verklagt hat und dass ein anderes Unternehmen, das in Libyen 5 Millionen Dollar im Tourismusbereich investiert hat und vor das Schiedsgericht gezogen ist, nicht nur diese 5 Millionen Dollar ersetzt bekommen hat, sondern 30 Millionen Dollar zugesprochen bekam, weil sein Ruf ruiniert war, sowie 900 Millionen Dollar für entgangene Gewinne? Halten Sie solche Verfahren, die absolut unfair sind und nur der Investitionssicherheit für Unternehmen und nicht auch allgemeinen Interessen dienen, für gerechtfertigt, und unterstützen Sie diese Verfahren?
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine zweite Nachfrage zu dem Komplex der Klagen der Konzerne im Zusammenhang mit dem Atombereich. Der Wirtschaftsminister hat im letzten Jahr zunächst zur Vorbedingung für die Einsetzung und Arbeit der KFK gemacht, dass die Konzerne ihre Atomklagen zurückziehen, und zwar, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, alle Atomklagen und nicht nur die, von denen jetzt die Rede ist, im Zusammenhang mit der Entsorgung. Es würde mich interessieren, warum die Bundesregierung es hinnimmt, dass nach wie vor weder im Zusammenhang mit Entsorgungsklagen irgendetwas zurückgenommen wurde, obwohl die KFK-Empfehlungen seit langem im Raum stehen, noch irgendeine Äußerung dahin gehend von den Konzernen kommt und bislang völlig unklar ist, ob es sich ausschließlich um die Entsorgungsklagen oder auch um die Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg handelt. Dafür war der Wirtschaftsminister meines Wissens durchaus, bevor die KFK eingesetzt wurde.
Zunächst gehe ich davon aus, dass der Fall so liegt: Im Januar kam es zu der Überzahlung, im Februar möglicherweise auch noch einmal. Dies ist davon abhängig, wie schnell die Änderungsbescheide ergehen, also die an der gesamten Abwicklung beteiligten Personen und Institutionen in der Lage sind, die Änderungen vorzunehmen. Dann erfolgt der Änderungsbescheid. In diesem Bescheid steht, welcher Zahlbetrag ab Januar gilt und dass für die Zeit ab Januar der überzahlte Betrag zurückzuleisten ist. Diese Rückleistung kann aber nicht vom Laufenden genommen werden, sondern sie kann erst dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn eine andere Vermögens- und Einkommenssituation besteht. Innerhalb der nächsten vier Jahre wäre eine entsprechende Maßnahme noch möglich.
Partei: SPD
Herr Kollege Grüner , ich werde Ihnen gleich im Verlauf meiner Rede einige Beispiele von Originalzitaten dieser Interessengruppen bringen . Wenn Sie sich als Parlamentarier , als frei gewählter Abgeordneter der FDP , damit identifizieren , ist das Ihre Sache . Was von einigen Ärztefunktionären verbal zum Ausdruck gebracht wurde , ist inakzeptabel und mit der Würde eines freien Parlaments unvereinbar . Das muß zwischen uns klar sein . . Geht es den Ärzte- und Zahnärztefunktionären mit ihrem Protest wirklich um die Freiheitlichkeit des Systems , wie sie vorgeben , oder geht es nicht doch um etwas ganz anderes , nämlich um das Geld ? Auf der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am vergangenen Wochenende in Köln wurde die Pflicht der Ärztespitze mit dem folgenden Satz beschrieben : Es ist unsere Aufgabe , jede Mark zu retten , die gerettet werden kann . Da weiß doch jeder , daß es um das Geld geht und nicht um das System . Ein Kassenarzt schreibt im Zusammenhang mit dem Gesundheits-Strukturgesetz an ein Mitglied dieses Hauses : Ich produziere Ihnen täglich fünf DVU - Wähler oder welche radikale Richtung ich auch gerade will . Wenn die Spitze der KBV und auch Sie , Herr Grüner , als FDP-Abgeordneter nicht die Kraft finden zu diesen politischen Ungeheuerlichkeiten , deren Verkünder mit Nachdruck von uns in die Schranken zu weisen wären , auf Distanz zu gehen , dann muß jeder und jede in diesem Haus wissen , was in diesem Zusammenhang oberste Pflicht der Mehrheit dieses Parlaments ist , nämlich mit eisernem Besen dazwischenzufahren . . _ Sie kommen gleich dran , Herr Grüner . Bitte nehmen Sie als FDP-Abgeordneter folgendes noch zur Kenntnis : Wenn sich ein Zahnarzt in einer Standeszeitschrift mit dem Satz vernehmen läßt , daß im Vergleich zum Klerikalsozialisten Seehofer und zum Abklatschmarxisten Dreßler E rich Honecker als Erfinder der Demokratie und Gregor Gysi als Wortführer der Sozialen Marktwirtschaft zu gelten haben , dann müssen sich die Mehrheit der Ärzte und Zahnärzte und auch Sie , Herr Grüner , fragen lassen , was sie eigentlich mit dieser Art von Verbalradikalismus zu tun haben . Man muß sich mit der Frage konfrontieren , wie lange wir uns ein solches demokratieschädigendes Verhalten noch stillschweigend bieten lassen wollen , Herr Grüner . . Nun zu Ihrer Zwischenfrage .
Herr Kollege Kekeritz, zunächst einmal: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Weltgesundheitsorganisation nicht für die Veröffentlichung von Messwerten anderer Organisationen zuständig ist. Was die Zusammenarbeit mit der IAEA betrifft, will ich einfach noch einmal deutlich machen, dass Sie hier immer wieder suggerieren, es seien vertragliche Grundlagen geschaffen worden, die die Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation beeinträchtigen. Das ist aber nicht der Fall. Wir haben hier keine vertraglichen Grundlagen, die die Unabhängigkeit beeinträchtigen. Für diese Annahme besteht kein Grund. Die Forderung spielt auf das Abkommen zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergie-Organisation vom Mai 1959 an. Bei dem Abkommen zwischen der WHO und der Internationalen Atomenergiebehörde vom Mai 1959 handelt es sich um ein Standardabkommen, wie es zwischen Institutionen der Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen üblich ist. Entsprechend der gängigen Praxis der Institutionen der Vereinten Nationen hat die WHO Verträge mit fast identischem Wortlaut in den Jahren 1958 und 1959 mit verschiedenen anderen internationalen Organisationen geschlossen. Diese Vereinbarungen dienen dem allgemeinen Zweck, die Arbeitsfelder der betroffenen internationalen Organisationen aufeinander abzustimmen. Der Verweis in dieser Vereinbarung vom Mai 1959 auf Art. 1 Abs. 1 der Satzung der WHO verdeutlicht, dass das Abkommen nicht das Ziel hat, die unabhängige, an objektiven Kriterien orientierte Arbeit der WHO zu beeinträchtigen oder auszuschließen. Vielmehr dient die Vereinbarung der Förderung der Zusammenarbeit und der Konsultation zwischen WHO und IAEA. Lassen Sie mich bitte ergänzen, dass die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der WHO in diesem Zusammenhang nach wie vor gewährleistet sind. Das hat die WHO im Übrigen bereits im Jahr 2001 in einer Stellungnahme umfassend bestätigt. Gegenüber der Bundesregierung hat die WHO die aktuell vorgebrachten Befürchtungen einer Beschränkung ihrer Tätigkeit durch das Abkommen als unbegründet bezeichnet. Deshalb sehen wir die Befürchtungen, die Sie in diesem Kontext haben, nicht. Sie wissen, dass in der nächsten Woche die Weltgesundheitsversammlung stattfindet. Über das Thema wird dort sicherlich diskutiert werden. Wir werden diesen Diskussionsprozess aufmerksam verfolgen. Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, dass Handlungsbedarf besteht, dann werden wir hier ausführlich darüber beraten.
Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole es noch einmal – Zitat des Bundesverfassungsgerichts –: Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewußtsein zu erhalten und zu beleben“. Wir sind verpflichtet, sicherzustellen, dass die Menschen verstehen, dass das kein Standard ist, dass das kein Normalfall ist. Das ist unsere Pflicht; das sagt uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar. Deshalb haben wir dieses ausdifferenzierte System. Genau deshalb gibt es in Ausnahmefällen eine Zulassung, weil man sagt, es sei für die Frau unzumutbar. Wir haben gleichzeitig eine Beratungspflicht. Die Beratung durch unabhängige Stellen muss von dem Bemühen geleitet sein, der Frau die Möglichkeit zu geben, sich vielleicht doch für das Kind zu entscheiden. Diese Beratung darf nicht vom Arzt durchgeführt werden, der dann die Abtreibung vornähme. Wenn das zulässig wäre, bestünde die Gefahr der Kommerzialisierung, und es wäre im Hinblick auf die anderen Regelungen, die wir für Frauen erreicht haben, grob fahrlässig und gefährlich, das auszublenden. Nur noch ganz kurz: Für Ärzte gibt es auch ansonsten Werbeverbote.
Herr Kollege Gehrcke, natürlich: Was den NATOGipfel, der Ende Mai dieses Jahres in Chicago stattfinden wird, betrifft, ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, den Bundestag ausführlichst zu informieren. Nur: Man kann nicht jedes Ergebnis vorwegnehmen. Die Bundesregierung ist zu Gesprächen bereit, sowohl in den zuständigen Ausschüssen – dort verfügen wir auch über die notwendigen Rahmenbedingungen, um tiefer in die Debatte einzusteigen, länger zu diskutieren und auf Nachfragen zu antworten – als auch hier im Plenum. Selbstverständlich stehen wir – das möchte ich ganz ausdrücklich sagen – auch außerhalb des Bundestages für Gespräche zur Verfügung. Bisher gibt es aber, wie schon gesagt, noch keine konkreten Anfragen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Hajduk, ich nehme das jetzt schlicht und ergreifend zur Kenntnis. Ich habe sehr wohl das Gefühl, dass es sich bei Ihren Vorschlägen um Schaufensteranträge handelt; denn sonst hätten Sie nicht namentliche Abstimmung zu diesem Haushalt beantragen dürfen. Denn das heißt: Wir wollen es in diesem Haushalt, und deshalb stimmen wir über den Einzelplan 23 in diesem Zusammenhang ab. – Wenn Sie uns aufgefordert hätten, uns die anderen Haushalte anzuschauen, dann wäre das in Ordnung gewesen. Aber dann hätten Sie keine namentliche Abstimmung verlangen dürfen.
Partei: SPD
Zur Frage der Finanzen habe ich vorhin das gesagt , was zu sagen war . Wir haben keine vorgezogenen Haushaltsverhandlungen . Dazu werden wir noch genug Gelegenheit haben . Zu Ihrer Frage zu good governance : Das ist ein Aktionsprogramm der ganzen Regierung und infolgedessen ist auch der Außenminister darauf verpflichtet . Wir haben im Übrigen bei den Verhandlungen über das Folgeabkommen des Lomé-Abkommens , das Cotonou-Abkommen , gezeigt , dass wir das Thema ernst nehmen . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15873 Ich will an dieser Stelle sagen : Wir werden gezielt vier Entwicklungsländer unterstützen , weil das , was sie selbst in Bezug auf Armutsminderung machen , beispielhaft ist . Mit unserer Unterstützung wollen wir zeigen , dass diese Länder anderen Entwicklungsländern als positive Beispiele dienen können . Diese Länder können , wenn sie ähnliche Initiativen entwickeln , diese ebenfalls finanziell unterstützt und belohnt sehen .
Partei: SPD
Aber nur Redezeit , die sich auf die Frage bezieht . - Lieber Kollege Bergner , Ihrer Kritik an den Plänen der Forschungsministerin möchte ich Folgendes entgegenhalten : Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen - ich weiß nicht , ob Sie dabei waren - , dass , als Frau Ministerin Bulmahn ihr Konzept vorgetragen hat , sich Vertreter sowohl der Hochschulrektorenkonferenz als auch der Wissenschaftsorganisationen am Ende ihrer Rede deutlich zu Wort gemeldet und gesagt haben , das sei ein guter Weg und sie seien sehr daran interessiert , über diesen Weg mit der Ministerin in Verhandlungen einzutreten und das voranzubringen ?
Partei: GRUENE
Das heißt also im Klartext : Wenn das Institut eingerichtet wird und keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden , dann müsste die Finanzierung aus dem 7 . FRP zulasten der Forschungsbereiche , die im 7 . FRP vorgesehen sind , erfolgen . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , Sie haben damit richtigerweise ein weiteres wesentliches Problem der Vorschläge der EU-Kommission angesprochen . Auch wir sehen diese Fragestellung als äußerst wichtig und drängend an . Jedenfalls ist nicht erkennbar , dass die EU-Kommission bisher Mittel außerhalb des 7 . Forschungsrahmenprogrammes zur Verfügung stellen will . Insofern ist aus unserer Sicht eine Finanzierung innerhalb des 7 . Forschungsrahmenprogramms äußerst kritisch zu sehen .
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir sehen diese Sicherheitslücken bei der Luftfracht nicht, und wir haben gerade im Hinblick auf die notwendige Personalausstattung seit dem Jahr 2009 die Personalzuweisung an die Flughafendienststellen optimiert. Dem, was uns von den Flughafenzolldienststellen an Personalbedarf für das Jahr 2010 gemeldet worden ist, sind wir vollumfänglich nachgekommen.
Partei: CDU/CSU
Erstens . Frauen in der DDR waren vor allem im produktiven Bereich beschäftigt . Zweitens . Zwei Drittel der Hochschul- und Fachschulabsolventen seit 1971 waren Frauen . Die Frauen in der DDR waren damit mindestens in ganz Europa die höchstqualifizierten Frauen vor allem im technischen und produktiven Bereich . Rudolf Karl Krause  Drittens . Der Dienstleistungsbereich in den neuen Bundesländern ist abgesichert : Umschulungen von Frauen in diesem Bereich führen nicht mehr zu Neueinstellungen . Viertens . Frauen haben vor allem in Branchen gearbeitet , die heute durch Billigimporte aus Billiglohnländern überschwemmt und mehr als abgedeckt werden . Fünftens . Wir müssen , wenn wir das Ziel der Vollbeschäftigung , besser : der Wiedervollbeschäftigung unserer Frauen in den neuen Bundesländern und darüber hinaus in ganz Deutschland ernsthaft ins Auge fassen , daran denken , wie sie wieder im produktiven Bereich tätig werden können . Das heißt , man kann die These aufstellen und darüber reden : Schutzzölle mit oder Freihandel ohne Vollbeschäftigung unserer Frauen . Eines von beiden ist nur möglich .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich glaube , dass die von Ihnen geschilderte Zielsetzung richtig ist . Ich wiederhole : Ich habe dieses Einbeziehen bereits mit Vertretern der vorangegangenen Regierung versucht . Ich denke , dass wir jetzt mit der neuen Regierung einen kooperativeren Partner haben . Das Ziel ist , wie auch der Kollege Markus Meckel aus Ihrer Fraktion auf der von mir geschilderten Tagung zum Ausdruck gebracht hat , das nicht nur vorzustellen , sondern auch dafür zu werben , später in Gremien - sagen wir einmal : in einem wissenschaftlichen Beirat - mitzuwirken . Mit dem Beschluss über das Rohkonzept sind wir noch nicht bei einem endgültigen Ergebnis . Das Rohkonzept ist im Grunde der erweiterte Text der Koalitionsvereinbarung , auch unter Hinweis darauf , dass wir hier Geschichte nicht verändern wollen , sondern schon wissen , welches die Ursachen von Flucht und Vertreibung waren , nämlich das nationalsozialistische Deutschland und dessen Terrorsystem . Dann kommt der nächste Schritt : das Konzept unter Einbeziehung von Diskussionen in einem Symposium zu verfeinern , um dann die eigentliche Dokumentationsstätte , die Ausstellung vorzubereiten . So ist das angelegt . Hier sind wir optimistisch im Hinblick auf das Ziel , nicht nur mitzuteilen , sondern auch zu motivieren , dabei mitzuwirken . Es soll nicht nur um Flucht und Vertreibung der Deutschen gehen , sondern wir wollen den europäischen Gedanken einbeziehen . Von Flucht und Vertreibung sind , aus unterschiedlichen Gründen , auch viele andere Völker betroffen . Das soll eine Dokumentationsstätte werden , die Flucht und Vertreibung generell , insbesondere in Europa , aufarbeitet . Wir fahren mit dem Ziel nach Polen , hierfür Partner zu gewinnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bevor ich zu einem anderen Punkt komme : Mich hat überrascht , zu hören , dass der möglicherweise freizugebende Teil an das Finanzministerium zurückgegeben und nach allgemeinen Gepflogenheiten verwertet wird . Warum ist in diesem Zusammenhang nicht die extra gegründete Verwertungsgesellschaft GEBB zuständig ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , die Verschiebung der Kindergelderhöhung ist ein Bruch einer gesetzlichen Vorgabe ; das nur nebenbei gesagt . Die Erhöhung des Kindergeldes ist für 1997 gesetzlich zugesagt worden . Ich möchte noch einmal auf die Finanzsituation der Gemeinden zu sprechen kommen ; auch danach hatte ich gefragt . Die Frau Ministerin hat in einem Spiegel-Interview den Gemeinden vorgeworfen , sie stellten lieber Prachtbauten - sie nannte das Beispiel Feuerwehrhäuser - hin , als sich um die Jugendhilfe zu kümmern . Ist der Bundesregierung die Finanzsituation der Gemeinden nicht bekannt . Weiß sie nicht , daß sie gar kein Geld mehr haben , um Prachtbauten hinstellen zu können , daß die Gemeinden wegen der vielen Belastungen , die durch die Beschlüsse der Mehrheit des Hauses auf sie verlagert worden sind , große Schwierigkeiten haben , daß sie gar kein Geld mehr für die Jugendhilfe haben und es ihnen schwerfällt , die Leistungen zu erbringen , daß es ihnen auch schwerfällt , Prachtbauten hinzustellen , und daß sogar das Geld fehlt , um den Bau und Erhalt wichtiger öffentlicher Gebäude sicherzustellen ?
Partei: SPD
Herr Scherhag , wir alle wissen : Als wir im Sommer 1999 den Aufruf an die Wirtschaft gerichtet haben , einmal konkret zu sagen , an welchen Stellen es klemmt , wo es wirkliche Hemmnisse gibt , da gab es zunächst kaum Reaktionen . Dann haben wir noch einmal nachgehakt und auch mit den Verbänden geredet . Da gab es eine ganze Reihe von Beispielen . Diese konkreten Beispiele , die ja nicht immer den Bund , sondern teilweise auch die EU , die Kommunen , die Gemeinden betreffen , werden jetzt systematisch aufgearbeitet . Sie kennen _ Herr Hinsken weiß es aus dem Tourismusbereich _ die Preisauszeichnungsfragen und andere Dinge ; wir haben das im Ausschuss schon mehrfach behandelt . Das sind zwar kleine Schritte , aber wir beide wissen , was das für die Branche bedeutet . Solche Schritte vollziehen wir gegenwärtig . Deshalb sage ich noch einmal : Erstens gibt es den Bericht seit März . Zweitens werden wir das intensiv fortsetzen . Ich bitte Sie , uns da beim Wort zu nehmen . Drittens brauchen wir dabei natürlich auch Ihre Unterstützung . Denn es ist doch völlig klar : Das ist ja keine parteipolitische Frage , sondern es geht darum , wie man Bürgernähe und Effizienz in der Administration durchsetzen kann , teilweise auch über mehrere staatliche Ebenen hinweg , wo ganz unterschiedliche politische Formationen regieren . Deshalb brauchen wir da eine gemeinsame Kraftanstrengung . Hinsichtlich der globalen Zahl kann ich nur sagen : Wir sind schon der Auffassung _ wir sind auch dabei _ , dass man die Staatsquote insgesamt reduzieren muss , indem man sagt , dass der , der es besser kann , es auch machen soll . Wir haben , wie Sie wissen , mit einer Staatsquote von über 50 Prozent angefangen und sind jetzt dabei , sie langsam zu reduzieren . Wir wollen keine Staatsquote , die auf einen schwachen Staat hindeutet ; wir wollen nicht zurück zum Nachtwächterstaat . Wir wollen einen leistungsfähigen , modernen , effizienten Staat , der auch noch bürgernah ist .
Partei: FDP
Bitte . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 15245 Cornelie Sonntag-Wolgast  : Es tut mir Leid , dass meine Frage jetzt so nachgeschoben erscheint . Ich habe mich lange genug gemeldet , aber es wurde nicht gesehen . Ich habe folgende kurze Frage , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger : Können Sie mir sagen , welche Bemühungen Sie in den Jahren , in denen Sie in der Regierungskoalition waren und zeitweise mit dem damaligen Innenminister Kanther am Kabinettstisch saßen , unternommen haben , um all die Thesen und Forderungen , die Sie heute vorbringen , durchzusetzen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , ich respektiere die Entscheidung , die Sie treffen , allerdings nicht die Umstände und den Weg , den Sie gegangen sind , um zu dieser Entscheidung zu kommen . Im übrigen : Angesichts der Tatsache , daß heute in der Süddeutschen Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise _ obwohl dementiert vom Bundesarbeitsminister , was ich ebenfalls respektiere _ erneut ein sachfremder und , wie ich finde , menschenbelastender Zusammenhang hergestellt wird , der in manchen Teilen aufhetzende Wirkung haben wird , fühle ich mich in der Vermutung , die ich geäußert habe , bestätigt . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , vor dem Hintergrund Ihrer Erklärung , die Sie eben abgegeben haben , frage ich noch einmal ganz konkret : Kann ich Ihre Erklärung so verstehen , daß die Bundesregierung keine praktischen Auswirkungen der Beschlüsse des CDU- Parteitages in Leipzig auf das Regierungshandeln und auf die Gesetzgebung des Bundes sieht , insbesondere nicht hinsichtlich einer Änderung des Vermögensgesetzes , das diesen Bereich der Enteignungen 1945 bis 1949 regelt .
Partei: CDU/CSU
_ ich komme zum Schluß _ , der dazu beiträgt , daß wir in unserem Land eine hohe gesellschaftliche Stabilität haben , und der die Kulturlandschaft prägt . Wo ist unser Bundeslandwirtschaftsminister ? Er ist mehr Tiefseetaucher als Landwirtschaftsminister : Er taucht vor den Problemen , die unsere Bäuerinnen und Bauern haben , weg . In der langen Zeit , in der ich diesem Parlament angehören darf , habe ich noch keinen Minister erlebt , der sich so wenig wie dieser Landwirtschaftsminister um die Sorgen unserer Bäuerinnen und Bauern kümmert . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ich hatte schon immer den Verdacht , dass Sie die Liberalisierung nicht so richtig verstehen . Ich mache Sie darauf aufmerksam , dass es hier um tschechischsprachige Programme und nicht um deutschsprachige Programme geht . Daher kommen Sie mit Ihrer Liberalisierung gar nicht weiter . Aber meine Frage ist folgende : War es denn den Vertretern der Bundesregierung im Verwaltungsrat und im Rundfunkrat der Deutschen Welle nicht möglich , zu erkennen , dass es _ auch im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU _ das nachweisbar schwierige Image , das Deutschland in Tschechien hat , nahe legt , das tschechische Programm weiterhin senden zu lassen ? Wie kam man angesichts der historischen Dinge , die wir vorhin andiskutiert haben , und angesichts der Tatsache , dass wir vor der EU-Osterweiterung stehen , auf die Idee , ausgerechnet das tschechische Programm einzustellen ?
Partei: GRUENE
Zum ersten Teil Ihrer Frage , Herr Hauser : Der Sprecher des Auswärtigen Amtes hat eine solche Aussage , wie sie in der Frage unterstellt wird , nicht gemacht . Zum Rest verweise ich auf meine Antwort auf die vorausgegangene Frage 8 des Kollegen Koppelin zum gleichen Komplex .
Sehr geehrte Frau Kollegin, wie Sie wissen, ist der Agrarbereich in Freihandelsabkommen immer ein sensibles Thema, da es hier von europäischer Seite sowohl defensive als auch offensive Interessen gibt. Es ist aber aus meiner Sicht in diesem Abkommen sichergestellt, dass die entsprechenden Sorgen und Nöte letztendlich auch angegangen werden. Dazu gehört an dieser Stelle unter anderem auch das EU-Nachhaltigkeitskapitel. Von daher glaube ich, dass diesen wichtigen Punkten von europäischer Seite Rechnung getragen worden ist und in den noch anstehenden Verhandlungen weiterhin Rechnung getragen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade gesagt , dass wir statistisch 1 Million mehr Erwerbstätige haben . Können Sie mir Aufklärung darüber geben , wie viele in etwa von diesen zusätzlichen Erwerbstätigen ehemalige 630-DM-Beschäftigte oder gering verdienende Beschäftigte waren ? .