Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Weiß , ich habe aufmerksam zugehört und bei Ihrer Rede an den von Herrn Schuster schon angesprochenen Besuch in Brüssel gedacht . Ich will Ihnen offen sagen : Ich war bei dem Besuch in Brüssel überrascht , daß , jedenfalls für mich , nachvollziehbare strategische Konzepte über Entwicklungspolitik nicht erkennbar waren . Eine Konsequenz daraus ist für mich , daß wir unseren Einfluß in Richtung Brüssel mit Sicherheit intensiv wahrnehmen müssen , wenn wir dort weiterhin eigene Vorstellungen realisieren wollen und wenn wir erreichen wollen , daß dort tatsächlich eine sinnvolle , vernünftige , nachvollziehbare Entwicklungspolitik gemacht wird . Nachdem Sie aber die Kommission und das Verhalten der jetzigen Bundesregierung in dieser Massivität kritisiert haben , kann ich eigentlich nur den Rückschluß ziehen , daß in den zurückliegenden Jahren von Ihrer Seite aus offensichtlich verhältnismäßig wenig Einfluß auf die Institutionen in Brüssel genommen wurde , um bestimmte Entwicklungen nicht in der Weise eintreten zu lassen , wie es geschehen ist . . Angesichts der zu bewältigenden Situation ist festzuhalten , daß trotz der knappen finanziellen Ressourcen nach wie vor Möglichkeiten vorhanden sind und _ da stimme ich dem Kollegen der FDP-Fraktion zu _ daß der Einsatz lediglich von Finanzen die notwendigen Veränderungen nicht bringen wird . Kreativität , Engagement und gemeinsame Konzepte sind gefragt . Das große Verdienst der Bundesministerin Wieczorek-Zeul liegt gerade darin , daß sie sich dieser Herausforderung gestellt und diese Aufgabe angepackt hat . . Nach den Verhandlungen in Dakar sind wir auf dem richtigen Weg . Die für das Post-Lomé-Abkommen festgelegten Eckpunkte sind wirklich eine Chance , hier weiterzukommen , weil sie die Europäer zu mehr Zusammenarbeit mahnen . Es geht um die grundlegende Reform der Beziehungen zwischen EU und AKP- Staaten . Ich finde es gut , daß hier im Hause Einigkeit darüber herrscht , daß die EU nicht quasi der 16 . Staat in Europa sein und nicht als solcher agieren darf , sondern daß die EU vielmehr für die Bündelung und Koordination der EU-Entwicklungspolitik verantwortlich sein muß . . Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen eine kohärente Gesamtpolitik . Dem Europäischen Parlament , der Kommission und allen 15 nationalen Parlamenten muß künftig eine Übersicht über die Gesamtmittel der europäischen Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt werden . Eine effizientere Entwicklungszusammenarbeit setzt Transparenz voraus . Die Kommission wurde schon häufig genug gescholten ; ich denke , daß wir alle ein Interesse daran haben , daß gerade auch die Betrugsvorwürfe im ECHO-Kommissariat bzw . in der Generaldirektion restlos aufgeklärt werden . Andererseits darf man wiederum nicht übersehen , wie wichtig es ist , die ideell und über Soforthilfen tätige ECHO-Generaldirektion als Instrument in diesen weltweiten Krisen- und Katastrophenbereichen zu haben . Die Ziele der Reform der europäischen Entwicklungspolitik unter unserer Ratspräsidentschaft sind Krisenprävention und Konfliktmanagement sowie Förderung der Handelsbeziehungen . Beides setzt Demokratisierung voraus . Was heißt das im einzelnen ? Nach unserer Meinung muß Krisenprävention ein operativer Bestandteil der europäischen Entwicklungszusammenarbeit werden . Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich auf ein gemeinsames Konzept einigen . Herr Kollege Weiß , ich muß das noch einmal sagen : In Ihrem Antrag fehlt diese Friedenspolitik als Hinweis und als wichtiges Moment ; Sie können das noch einmal nachlesen . Wir hingegen fordern diese Friedenspolitik gerade angesichts der Bürgerkriege und Konflikte , wie wir sie zum Beispiel in Afrika oder jetzt in Indonesien erleben müssen . Solche Konflikte zerstören die Ergebnisse einer jahrelangen Förderung . Deshalb wollen wir die Ursachen der Krisen an der Wurzel bekämpfen . Da ich höre , daß in dieser Woche in Osttimor keine Chirurgen und keine ärztliche Versorgung zur Verfügung stehen , bitte ich die Bundesregierung _ möglicherweise mit EU-Hilfe _ , gute Dienste anzubieten . Denn wir wollen die Wurzel der Gewalt bekämpfen , und Hoffnungslosigkeit ist häufig eine dieser Wurzeln . Die Entwicklungs- und Wirtschaftspartnerschaft muß aber um die politische Dimension erweitert werden . Deshalb ist die Demokratisierung in den Entwicklungsländern der Dreh- und Angelpunkt . Der politische Dialog ist das Schlüsselwort und die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen EU und AKP-Staaten . Es geht uns nicht darum , dort ein Spiegelbild Europas zu schaffen . Vielmehr müssen traditionelle und demokratische Strukturen verzahnt werden . Die Entwicklungsländer sollen sich in der Zusammenarbeit wiederfinden . Unsere Forderungen nach Demokratisierung , Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschen Peter Weiß  rechte sollen einen internationalen Mindeststandard garantieren . Bei Verletzung dieser Standards muß eine gemeinsam mit den AKP-Staaten vereinbarte Suspendierungsklausel greifen . Gelder können dann ausgesetzt oder gestoppt werden . Ein zweiter wesentlicher Punkt bei der Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sind die Handlungsbeziehungen . Die Armutsbekämpfung ist für uns zentral . Die Sicherung der Ernährung in den Entwicklungsländern selbst muß _ auch als Wirtschaftsund Arbeitsmarktfaktor _ Vorrang haben . Die Wirtschaftsinteressen der EU müssen das berücksichtigen . Übrigens fehlt auch dieser Aspekt in den Oppositionsanträgen . Wichtigstes Instrument ist für uns die Agrarund Fischereipolitik . Das bedeutet Abbau von Subventionen und Öffnung unserer Märkte . Es kann doch nicht sein , daß in Entwicklungsländern Viehwirte ihr Rindfleisch nicht verkaufen können , weil billigeres subventioniertes Fleisch aus den EU-Ländern importiert wird . Solange das so ist , leisten wir keine Hilfe . . Es sind Handelsregeln notwendig , die an das Entwicklungsniveau der einzelnen Länder flexibel anpaßbar sind . Wir wollen den Entwicklungsländern den Zugang zum Weltmarkt erleichtern . Unsere soziale Marktwirtschaft wird sich daran messen lassen , ob wir dazu bereit und in der Lage sind . Insofern können wir über Kriterien der sozialen Marktwirtschaft diskutieren . . Ich denke , daß es richtig ist , daß wir die kulturellen und sozialen , aber auch die technischen Besonderheiten im jeweiligen Land bei der Unterstützung berücksichtigen . Denn nur so werden wir Akzeptanz bekommen , und nur so werden wir erreichen , daß die Entwicklungsprojekte in den betroffenen Ländern auch tatsächlich nachhaltig sind . Außerdem ist zu überlegen , ob ein EU/AKP-Verbindungsbüro bei der WTO angesiedelt werden sollte und ob es nicht Sinn macht , Europa auch in der Weltbank eine eigene Stimme zu geben . Wir müssen auch darauf achten , daß in diesen Bereichen nicht nur Finanzgewaltige , sondern auch Entwicklungsexperten sitzen . Demokratie und wirtschaftliche Prosperität müssen Hand in Hand gehen . Deshalb wollen wir die demokratische Entwicklung und Wirtschaftskraft in den Entwicklungsländern gleichzeitig stärken und Planungssicherheit schaffen . Unter diesem Aspekt muß die Mittelvergabe an einen längeren Zeitraum gebunden sein . Gleichzeitig muß eine Fortschrittsevaluierung gesichert werden . Es geht nicht nur um die EU . Auch die Beziehungen der Entwicklungsländer untereinander müssen verbessert werden . Das Europa der Regionen ist ein Beispiel dafür , wie wichtig regionale Zusammenarbeit ist . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben von good governance gesprochen . Mit der Politik der good governance können wir die Zivilgesellschaft stärken . Aber good governance gilt für alle beteiligten Seiten . Insbesondere sind die Entwicklungsländer vor Korruption von dritter Seite zu schützen . Es treibt einem die Schamröte ins Gesicht , wenn eine afrikanische Ministerin , die übrigens in ihrem Land für die Ölförderung zuständig ist , nach nur drei Wochen Amtszeit ein Angebot von europäischen Gönnern bekommt , sich in Genf ein Konto einrichten zu lassen . . Dazu fällt mir nur noch eine Aussage von Gustav Heinemann ein : Wer mit einem Finger auf andere zeigt , weist mit drei Fingern auf sich selbst zurück . Die Interessen beider Seiten müssen in einem gleichberechtigten Dialog berücksichtigt werden . Die Atmosphäre , die ich bei der Lomé-Konferenz in Dakar erlebt habe , stimmt mich optimistisch , daß dies möglich ist . Das ist auch ein Verdienst unserer Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul . Kompliment und Anerkennung ! . Wir wollen aber auch lokale und regionale Gruppen in die politische Vorbereitung unserer Entwicklungshilfemaßnahmen stärker einbeziehen . Machen wir auch Mut für kommunale Partnerschaften zwischen Städten der EU und AKP-Staaten ! Meine eigenen Erfahrungen aus meinem Wahlkreis , der zusammen mit einer französischen Partnerstadt und mit einer Region in Burkina Faso Entwicklungszusammenarbeit betreibt , sind überzeugend . Wer gesehen hat , wie junge Leute nach vier Wochen Aufenthalt in dieser afrikanischen Region verändert zurückkommen , nachdem sie in einem armen Land Gastfreundschaft , Herzlichkeit und eine andere Kultur erlebt haben , der stellt fest , daß es sich bei der Entwicklungszusammenarbeit auch um ein Geben und Nehmen handelt , nicht nur um ein Geben . Das muß auch eine der Grundlagen unserer Entwicklungspolitik sein . . Die europäischen Länder müssen ihre Konzepte austauschen . Sie müssen gemeinsam vor Ort zu einer abgestimmten Zusammenarbeit gelangen . Nicht die Addition , sondern die Vernetzung und Verzahnung von Entwicklungshilfe führt zu nachhaltigem Erfolg . Wichtig ist , daß wir dies in einer Partnerschaft betreiben . Lassen Sie mich zum Schluß meine zentralen Forderungen wiederholen : erstens Bündelung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit , zweitens Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit durch Einführung von Krisenprävention und Förderung der Handelsbeziehungen , drittens Förderung der Kohärenz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit , viertens Steigerung der Effektivität durch flexiblere Instrumente . Wenn wir hierbei Erfolg haben , arbeiten wir erfolgreich für die Demokratisierung , die wir alle wollen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .