Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Paket aus Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Parteienfinanzierung ist von den Parlamentarischen Geschäftsführern Altmaier, Beck, Oppermann und van Essen erarbeitet worden. Frau Enkelmann war, denke ich, informiert, ist aber anderer Auffassung. Ich denke, das Paket, das die Parlamentarischen Geschäftsführer erarbeitet haben, ist – auch in den Details – klug, grundsolide und überzeugend. Weil das so ist, ist die öffentliche Reaktion auch entsprechend. Wir als Abgeordnete werden ordentlich bezahlt. Es gibt überhaupt keinen Grund, uns zu beklagen. Wir werden in unserem Amt nicht reich – das muss auch nicht sein –, aber wir haben ein ordentliches Gehalt, das sicherlich höher ist als das der weitaus meisten Menschen in den Wahlkreisen, die uns wählen. Die uns den Auftrag geben, Herr Ströbele, völlig richtig. Ich denke, dass die gesetzliche Regelung, die jetzt vorgeschlagen wird – pro Jahr in dieser Wahlperiode knapp 2 Prozent Zuwachs beim Gehalt der Abgeordneten –, in Ordnung ist. Sie ist überzeugend und eignet sich nicht ansatzweise für irgendeine Art von Skandalisierung. Deswegen sage ich: Das passt; das ist in Ordnung. Dieses Konzept wird in der zweiten und dritten Lesung eine breite Zustimmung bekommen. Auch Sie, Herr Ströbele, werden dann zustimmen, weil Sie finden, dass das in Ordnung ist. Ich will noch zwei, drei Sätze zur Parteienfinanzierung sagen. Wir haben den Fehler gemacht, die Parteienfinanzierung, die eine große Errungenschaft des Verfassungsstaates Deutschland ist, neun Jahre lang zu deckeln und nicht zu verändern. Die Kostensteigerungen, die vor allen Dingen bei den Gehältern unserer Mitarbeiter zu verzeichnen waren, nicht aufzufangen und einfach einen Deckel darauf zu machen, ist nichts anderes als eine – Herr Altmaier hat darauf hingewiesen – strukturelle Verschlechterung der Arbeit der politischen Parteien. Es ist richtig, dass wir die Kostensteigerungen, nachholend in zwei Schritten, einbauen und das Ganze dann indexieren, damit solche Fehler nicht noch einmal gemacht werden. Parteien sind in unserer Demokratie nicht alles, aber sie sind doch ein wichtiger Teil einer parlamentarischen Demokratie. In Deutschland gibt es keine totale Staatsfinanzierung, sondern nur eine auf das Notwendigste beschränkte Teilfinanzierung der politischen Parteien. Das ist ein Vorzug unseres Landes, weil es die politischen Parteien nicht abhängig macht, beispielsweise von der großen Kapitalkraft privater Spender. Das ist ein sehr ausgewogenes Konzept. Wir sollten jetzt damit Schluss machen, einen Deckel darauf zu machen, was zu einer strukturellen Verschlechterung der Arbeit der politischen Parteien führt. Die Kostensteigerungen, die auch durch die Inflationsrate und die Tarifsteigerungen begründet sind, in einen Index einzubauen, ist klug. Das hätte uns schon früher einfallen sollen. Das wird jetzt gemacht. Dies verschafft uns eine kluge und zukunftsweisende Regelung. Ein letzter Wunsch. Es gibt den Satz: Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis. – Viele sagen, das würde nichts bringen. Ich habe einen kleinen Hinweis zu geben: Die beste und klügste Diätenregelung, die es in Deutschland gibt, ist die des Landes Bayern. Von Bayern kann man an der einen oder anderen Stelle durchaus lernen. In Bayern wird am Anfang einer jeden Wahlperiode ein Index erstellt, Norbert Geis, in den die gesamte Bevölkerung einbezogen wird: Rentner, Landwirte, Freiberufler und Arbeitnehmer. Dann rechnet das Landesamt für Statistik aus, wie hoch die Einkommenssteigerungen sind. Daraufhin leitet es einen Vorschlag an den Landtag weiter, und der Landtag entscheidet. Das ist gerecht. Die Abgeordneten haben dann an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Wir wollen, was die Einkommensentwicklung angeht, schließlich nicht mehr als das Volk. An die Adresse der Parlamentarischen Geschäftsführer sage ich: Diese Regelung sollte man sich noch einmal genauer anschauen. Sie ist zukunftsweisend. Das Paket, das Sie erarbeitet haben, ist eine runde Sache. Das ist uns in der Vergangenheit nicht immer so gut gelungen. Es verdient wirklich eine breite Zustimmung dieses Parlaments. Schönen Dank.