Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Herr Kollege Pick hat eine Fülle von Kritik angebracht . Aber wir haben uns dann alle wieder entspannt , als wir feststellten , daß Sie doch wenigstens zustimmen sollen und es dann so schlimm mit Ihren Bedenken nicht sein kann . Wir nehmen das dankbar zur Kenntnis . Es handelt sich ja trotz aller Bemerkungen , welche die Vorredner verdienstvollerweise gemacht haben , um eine zunächst einmal technische Frage einer Angleichung im Zuge anderer Angleichungen . Daß wir bei dieser Gelegenheit feststellen mußten , daß eigentlich niemand weiß und niemand eine Übersicht hat , wie sich die durchaus zueinander gehörenden Einkommensgrenzen , Hilfegrenzen und dergleichen zueinander verhalten , ist ein Nebenprodukt der Debatte , das ich für bemerkenswert halte . Denn ein Unternehmen , das die wesentlichen Zahlen des Unternehmens nicht ständig kennt , befindet sich auf einem ungewöhnlich gefährlichen Wege . . Das scheint für die Volkswirtschaft dieser Bundesrepublik mit verhältnismäßig leichter Hand hingenommen zu werden . Ich bin nicht der Meinung , daß man das so hinnehmen kann , und bin deshalb auch dankbar _ die Kollegen haben es bereits angesprochen _ , daß wir jedenfalls _ obwohl vielleicht nicht in erster Linie im Rechtsausschuß des Hauses zuständig _ uns der Frage noch einmal mit , wie ich hoffe , ungewöhnlich tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung werden annehmen können . Nun ist es sicherlich hoch bedauerlich , wenn vollstreckt wird , obwohl die Betroffenen nicht oder nicht recht leistungsfähig sind und dann vielleicht auch Umschichtungen zu Lasten der Öffentlichen Hand stattfinden . Ich möchte aber mit allem Nachdruck darauf hinweisen , daß es auch unzuträglich ist , daß in dieser Republik Urteile ergehen , die rechtskräftig werden_ ich glaube übrigens im Gegensatz zu Herrn Pick , daß es sich in der Masse der Fälle nicht um Urteile , sondern um Vollstreckungsbefehle handeln dürfte , aus denen dann zur Vollstreckung übergegangen wird _ und daß solche Urteile und Vollstrekkungsbefehle , also rechtskräftige Titel , nicht vollstreckt werden können . Das ist genauso mißlich . Der Rechtsstaat muß sich ja nicht nur in irgendwelchen deklamatorischen Äußerungen niederschlagen , sondern er muß tatsächlich auch im Vollzug der Urteile seiner Gerichte zu einem Ergebnis für die streitenden Parteien , also hier zur Begleichung der Forderung des Obsiegenden , führen . In diesem Zusammenhang darf man wohl auch darauf hinweisen , daß es ein besonders gut gehütetes Geheimnis vieler deutscher Unternehmen ist , nach welchen geheimnisvollen Regeln sie vollstrecken , nicht vollstrecken , manchmal vollstrecken , nach gewissen Schlüsseln vollstrecken , um einerseits nicht den Eindruck aufkommen zu lassen , m an könne sich sowieso auf dem Sektor alles erlauben , weil wegen der völligen Unverhältnismäßigkeit zwischen den entstehenden Kosten und den Chancen , Ergebnisse einzubringen , ohnehin niemand mehr vollstrecken würde , und andererseits natürlich diese Kostenlast für die Unternehmen in halbwegs vertretbaren Grenzen zu halten . Daraus ergeben sich Systeme , die klugerweise hier und auch in der Diskussion im Rechtsausschuß im einzelnen nicht dargestellt werden und die weit von der Idee entfernt sind , es ginge nach dem Grundsatz : hätten wir erst ein Urteil , oder einen Vollstreckungsbefehl , dann werde vollstreckt , und dann komme Geld . Diese Idee ist angesichts der Rechtswirklichkeit geradezu abwegig . Wenn ich nun lobende Bemerkungen über die Nebenergebnisse der Beratungen im Rechtsausschuß gemacht habe , müßte man eigentlich sagen , wir könnten mit dem bisherigen Zustand , daß von Zeit zu Zeit durch Gesetzesänderung die veränderten Verhältnisse berücksichtigt werden müssen , zufrieden sein , weil wir dann ja auch gründlich beraten und dabei zu bemerkenswerten Erkenntnissen kommen . Ich glaube aber nicht , daß das richtig ist . In Wirklichkeit handelt es sich hier um den typischen Fall einer Verordnungsermächtigung , daß es nämlich , solange sich nicht strukturelle Veränderungen ergeben haben , die durch gesetzliche Entscheidungen berücksichtigt werden müssen , solange man vielmehr lediglich der allgemeinen Entwicklung von Kaufkraft und Einkommen folgen muß , im wesentlichen um einen technischen Anpassungsvorgang geht , der durch eine Verordnungsermächtigung der Regierung anheimgegeben werden könnte . Diese allerdings _ die Kollegen wissen genau , worauf ich jetzt hinsteuere _ setzt voraus , daß die Regierung so liebenswürdig ist , das Bedürfnis des Parlaments anzuerkennen , auf die Sache , wenigstens bevor sie im Bundesanzeiger veröffentlicht wird , noch einmal draufzugucken , so daß man sich also nur auf dem Weg über die sogenannte Jojo-Verordnung entschließen würde , die Sache aus der Hand zu geben , in der Gewißheit , daß man sie im Ernstfall wieder an sich ziehen kann . Das wäre eine sehr vernünftige Regelung für alle vergleichbaren Fälle und besonders für diesen Fall . Detlef Kleinert  Man muß hier für alle Male sehen , daß sich das Parlament um so eher von Verordnungsermächtigungen trennen wird , je mehr es gewiß sein kann , daß es sich im Ernstfall noch einmal wird beteiligen können . Sonst gibt es die Möglichkeit der Gesetzgebung eben nicht aus der Hand . Dann führen wir mindestens alle zwei Jahre die heutige Debatte noch einmal . Ich habe nun allerdings gute Hoffnung , daß wir nach dem sehr unglücklichen Streit aus Anlaß der Fachgebietsbezeichnungen für Rechtsanwälte , der kürzlich mit einer Notlösung beendet worden ist , in diesem Punkt ein für alle Male Klarheit erreichen werden und daß wir dann auch diese Materie vernünftigerweise den sachkundigen Beamten , die ja auch die Vorlage , die wir heute verabschieden können , dankenswerterweise mühsam und sorgfältig erarbeitet haben , für die Zukunft im Weg einer solchen Jojo-Verordnungsermächtigung anvertrauen können , so daß wir uns in diesem Hause vielleicht nicht so bald über denselben Gegenstand zu unterhalten brauchen . Danke schön . .