Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nach dieser sehr engagierten , aber für meine Begriffe etwas undifferenzierten Rede von Ihnen , Herr Addicks , möchte ich zunächst festhalten , dass das Jahr 2007 ein für die deutsche Entwicklungspolitik wichtiges und , wie sich abzeichnet , gutes Jahr werden wird . Die deutsche G-8- und EU-Präsidentschaft hat die strategische Bedeutung der Entwicklungspolitik für die friedliche und nachhaltige Entwicklung unserer Erde unterstrichen . Ich glaube , dass noch nie ein deutscher Bundeskanzler globale und entwicklungspolitische Themen so ins Zentrum eines G-8-Gipfels gerückt hat , wie es Frau Merkel getan hat , und dass entwicklungspolitische Themen überhaupt noch nie so in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt wurden wie in Heiligendamm . Ich glaube aber auch , dass noch nie so große entwicklungspolitische Herausforderungen im Kampf um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen , im Kampf gegen Hunger , Elend und Perspektivlosigkeit , im Kampf auch gegen eine zunehmend gefährliche Ungleichgewichtung in der Welt und im Kampf für mehr Sicherheit und gegen Terrorismus zu bewältigen waren . Mit dem Haushaltsentwurf 2008 wird die schwarz-rote Koalition den Entwicklungshaushalt nun zum dritten Mal in Folge signifikant anheben , und zwar um 15 Prozent gegenüber dem Entwurf vom letzten Jahr . Bei einem Gesamtwachstum des Haushalts von 4 ,7 Prozent ist das ein Erfolg für die Entwicklungspolitik . Nach Jahren der Stagnation ist der Haushaltsansatz seit 2005 nun insgesamt um ein Drittel angehoben worden . Das ist ein Erfolg für uns . Das ist auch ein Erfolg , zu dem ich Ihnen , Frau Bundesministerin , Ihrem Hause und Ihrer Führungscrew gratuliere . Damit demonstriert die Große Koalition Entschlossenheit , einem Bekenntnis zum verantwortlichen Handeln in einer globalen Welt auch Taten folgen zu lassen . Ich möchte an die beeindruckenden Worte der Bundeskanzlerin von heute Vormittag erinnern , die sich noch einmal ganz klar und deutlich zu dieser Verantwortung bekannt hat und in diesem Zusammenhang auch das Stichwort Glaubwürdigkeit genannt hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben international zugesagt , dass wir mehr für unseren Nachbarkontinent Afrika tun wollen . Darauf wird mein Kollege Hartwig Fischer noch eingehen . Wir haben zugesagt , dass wir mehr für die Bekämpfung von HIV/Aids , für den Klimaschutz und für die Erhaltung der Schöpfung tun wollen . Die Entwicklungsländer sind gerade in Bezug auf den Klimawandel Opfer und Täter . Es muss hier gelingen , mit klugem Transfer von Know-how , aber auch mit kluger Reformberatung gerade in aufstrebenden Entwicklungsländern das Wirtschaftswachstum vom Ansteigen des Energiebedarfs zu entkoppeln . In China - das wurde schon angesprochen - ist der Klimaschutz besonders wichtig . Dort ist es beispielsweise gelungen - das wird die meisten in diesem Hause freuen - , über eine Einspeiseverordnung , die sich an dem orientiert , was wir in Deutschland machen , einen großen Schritt bei der Beratung voranzukommen . Was die Technologie betrifft , ist es natürlich entscheidend , dass wir mit unserer Kohlekraftwerkstechnologie in China Fuß fassen können . Wichtig ist auch - die Bali-Konferenz zum Klimaschutz steht vor der Tür - , dass der Schutz des Waldes , der als CO2-Senke und als Schatzkammer für die Artenvielfalt auf unserer Erde dient , in der Entwicklungspolitik mehr Beachtung findet . Auch hier hat der vorliegende Haushaltsentwurf wichtige Impulse für die Weltkonferenz zum Schutz der Artenvielfalt im nächsten Jahr in Deutschland gesetzt . Zum erklärten Ziel der Koalition gehört auch , dass wir die Bereiche Bildung und Ausbildung einerseits und ländliche Entwicklung andererseits stärken . Das eine ist ein zentrales Element für die Hilfe zur Selbsthilfe , und das andere ist die Grundlage der Armutsbekämpfung . Armut spielt sich noch immer vorwiegend auf dem Land ab . Aber auch die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und eine wirksamere Drogenbekämpfung können zur Verringerung der Armut beitragen . Herr Addicks , auch eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung ist im Kampf gegen die Armut entscheidend . Auch wir sind der Meinung - da gebe ich Ihnen vollkommen recht ; damit rennen Sie bei uns offene Türen ein - , dass der Bereich der Mikrofinanzierung in allen Bereichen , also auch im Bereich der ländlichen Entwicklung , sozusagen als Querschnittsaufgabe gestärkt werden muss . Das ist ein wichtiger Faktor , um die Lage der Armen erfolgreich zu verbessern . Ihn gilt es weiterzuentwickeln . - Da haben Sie mich auf Ihrer Seite . Ein vielfach entscheidendes entwicklungspolitisches Ziel - auch das wurde zu Recht angesprochen - ist die Überwindung entwicklungshemmender politischer Struk-turen und Entscheidungsmechanismen in Entwicklungsländern . Herr Addicks , wir halten Good Governance für den zentralen Begriff in unserem Instrumentarium und in unserer Zielsetzung . Wir müssen aber alles das , was zur Demokratie , zur Gewaltenteilung und auch zum Entstehen handlungsfähiger politischer Parteien mit einem entsprechenden Parteiprogramm führt , stärker als bisher unterstützen . Dazu gehört auch der Aufbau einer Zivilgesellschaft , die auf allen Ebenen kontrollierend einwirken kann . Wir möchten auch heute wieder das Bekenntnis abgeben , dass es zu unseren Aufgaben und zu unserer Politik gehört , so wichtige Einrichtungen wie unsere politischen Stiftungen , aber auch NGOs und vor allem die Kirchen weiterhin konsequent und beharrlich zu unterstützen . Auch das wollen wir in diesem Haushalt als Signal verwirklicht sehen .