Partei: PDS/LINKE
Ich weiß zwar nicht genau , woher Sie kommen , aber aus der Sprache entnehme ich einmal , daß Sie aus den alten Bundesländern kommen . . _ Aha , aus Thüringen . . _Ich habe ja nur gefragt . _ Dann kann ich nur sagen , daß ich mich früher relativ viel in Pflegeheimen schon deshalb aufgehalten habe , weil ich des öfteren vom Gericht als Pfleger bestellt worden bin . . Ich kenne die Zustände also einigermaßen . Ich gehörte auch nicht zu denjenigen , die diese Zustände etwa besonders gewürdigt haben . Aber erwarten Sie deshalb von mir , daß ich dafür eintrete , daß es den Leuten jetzt noch schlechter , zumindest nicht besser geht , was alle diese Punkte bet rifft ? . Genau das Gegenteil muß doch das Ziel unserer Politik sein . Ich füge hinzu , daß das Sonderopfer für Beitragspflichtige in der Arbeitslosenversicherung _ ich war ja schon bei einem etwas anderen Thema _ genauso abgelehnt werden muß . Wir fordern eine Arbeitsmarktabgabe für Besserverdienende ab Monatseinkommen von 6 500 DM . Das heißt , auch die Bundestagsabgeordneten würden davon erfaßt , und ich meine zu Recht . Dazu fordern wir Freigrenzen für die Erhebung des Zuschlags zur Einkommensteuerschuld in Höhe von 50 000 DM jährlich für Alleinstehende und 100 000 DM jährlich für Verheiratete . Wir fordern , für den Aufbau im Osten einen Teil der Gewinne zu verwenden , die durch den Konjunkturaufschwung im Westen dank der Einheit erzielt worden sind . . Gemeint sind eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken , Versicherungen und Handelsketten sowie eine Investitionshilfeabgabe für die gewerbliche Wirtschaft der alten Bundesländer zugunsten von Investitionshilfen in den neuen Bundesländern . Aber die Bundesregierung ist die Regierung der Reichen ; . denn während das Geld für eine ausgewogene Sozialpolitik fehlt , stellte sie z . B . 1989 86 ,4 Milliarden DM für Hilfen und Vergünstigungen für Unternehmer zur Verfügung ; so die DIW-Untersuchung laut Wochenbericht 52/1990 . Ich frage : Könnte es denn nicht gerade nach der hergestellten Einheit der Bundesrepublik Deutschland ein Umdenken auch im sozialen Bereich geben ? Wäre es nicht an der Zeit , z . B . für die gesamte Bundesrepublik Deutschland eine Mindestrente einzuführen ? . Wäre es nicht an der Zeit , die Sozialhilfe und die damit verbundenen Erniedrigungen abzuschaffen und daraus reale Ansprüche zu machen , die nicht von den Vermögensverhältnissen irgendwelcher Verwandten abhängig sind ? . _ Sie kennen den Unterschied zur Rente , nehme ich an . Wenn es keinen gäbe , würde es ja nicht gesondert geregelt . Sie wissen auch , was es für die Betroffenen bedeutet , sich jedes halbe Jahr neu aufblättern zu müssen .  Sie wissen auch , wie viele Anspruchsberechtigte Sozialhilfe gar nicht geltend machen , weil sie den Vorgang so demütigend finden . Das ist eine Tatsache . . _ Auch in den alten Bundesländern . _ Ich finde , dagegen kann man eine ganze Menge machen . Sie können eines nicht leugnen _ da gibt es keinerlei Kurskorrektur in Ihrer Politik _ , daß nämlich auch in der Bundesrepublik Deutschland der soziale Abstand zwischen den Armen und den Reichen von Jahr zu Jahr nicht geringer wird , sondern von Jahr zu Jahr größer wird . Selbst wenn es bei den unteren Einkommen eine Steigerung gibt , ist die Steigerung bei den oberen immer höher . Diese Schere sollte in umgekehrter Richtung verlaufen . Das gehört zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit . . Gestatten Sie mir als letztes folgenden Hinweis , weil es so häufig um die Zustände in den neuen Bundesländern geht : Ich finde es unerträglich , wenn über die Vergangenheit der Menschen und ihren Identitätsverlust , wie es wirklich oft geschieht , in so arroganter Weise geredet wird . Es ist unerträglich , wie Sie damit umgehen , wie Sie dazu stehen . Ich finde es unerträglich , wenn diese Menschen , wie es häufig geschieht , als Stückzahlen behandelt werden und nicht als Individuen , worauf sie alle einen Anspruch haben . Danke schön . .