Partei: SPD
Zur Erklärung meines Abstimmungsverhaltens gebe ich unverkürzt den Brief zu Protokoll , den ich dem Vorsitzenden meiner Fraktion _ Rudolf Scharping _ in dieser Angelegenheit geschrieben habe : Lieber Rudolf , ich möchte Dich in Kenntnis setzen , daß ich aus der ganzen Erfahrung meines Lebens einen Antrag ablehne , der dem Bundestag anträgt zu beschließen , einen schnellen Einsatzverband zum Schutz der UN- Friedenstruppen auch mit Kräften der Bundeswehr zu unterstützen . Ich will auf keinen Fall , daß meine Söhne an einer solchen Operation teilnehmen müßten und dementsprechend mute ich es auch nicht den Söhnen anderer Bürger unseres Staates zu . Ich habe der alten Bundesrepublik den Kriegsdienst verweigert , nachdem ich zwei Jahre Wehrdienst abgeleistet hatte ; meine Söhne haben statt dessen Behinderte gepflegt . In der gegenwärtigen politischen Situation sehe ich überhaupt keinen Anlaß , daß die SPD irgendeinen militärischen Einsatz mitträgt , weil unsere Verbündeten nicht in Europa angegriffen werden und mit Hinweis auf die Bündnispflichten militärische Unterstützung durch deutsche Truppen anfordern . Erst in einem solchen Fall bin ich bereit , zu differenzieren zwischen meinem individuellen Verhalten als Kriegsdienstverweigerer und politischen Beschlüssen , die in einer bestimmten Situation geboten sind . Im Augenblick sehe ich die SPD in der Situation , daß sie mit ihren Beschlüssen zwar zu bremsen versucht , aber letztlich doch Stück für Stück Verantwortung übernimmt für die Umwandlung der um sechs hilfsbedürftige Länder größer gewordenen Bundesrepublik zu einer mitteleuropäischen Großmacht und in einem Prozeß , der leicht enden kann in einem Krieg zwischen Serbien und einer Anzahl europäischer Staaten . Den Weg dorthin will ich mit meinem Stimmverhalten so schwer wie möglich machen . Deshalb lehne ich den Antrag der Regierung und den Antrag der SPD-Fraktion ab . Anträgen anderer Fraktionen oder Gruppen werde ich auch nicht zustimmen . Meine derzeit ablehnende Haltung wird zusätzlich noch durch die historischen Ereignisse getragen , die Deutschland und das ehemalige Jugoslawien verbinden . Die unerträgliche Rolle , die die zweite ehemalige deutsche Wehrmacht im zweiten Weltkrieg auf dem Balkan gespielt hat , erzeugt auch für mich verständliche Vorbehalte der serbischen Bevölkerungsgruppen , ohne daß ich damit die von serbischer Seite auszugehenden Aggressionen rechtfertigen will . Ferner widerspricht ein Einsatz deutscher Truppen auf dem Balkan auch dem sinnvollen Grundsatz der UNO , nach Möglichkeit die UN-Truppen nur aus Ländern zu rekrutieren , die mit dem Einsatzland nicht eng historisch verbunden sind . Die Lage im früheren Jugoslawien , lieber Rudolf , wirft für mich die Frage auf , ob wir den Krieg als Mittel deutscher oder europäsicher Politik im Übergang zu einem neuen Jahrhundert sich wieder einschleichen lassen in das Selbstbewußtsein unserer Bevölkerung . Ich weiß , daß das niemand aus den seriösen Parteien des Bundestages will . Trotzdem kann das die Folge auch unseres Handelns sein . Ich verstehe natürlich Deinen Antrag als Versuch , Militärpolitiker und Außenpolitiker der Fraktion da . von abzuhalten , daß sie dem Regierungsantrag zustimmen . Nur glaube ich , daß wir auch mit diesem Versuch der Entwicklung neue Leine geben . Und das Schlimme ist ja , daß die meisten Kriege im Bewußtsein begonnen worden sind , daß irgendeine Situation so unerträglich sei , daß nunmehr die Anwendung und Steigerung militärischer Mittel geboten sei . Ich halte die Situation in Bosnien auch für unerträglich , denke aber auch an Kennedys Steigerung militärischer Mittel in einem Krieg , der nicht zu gewinnen war . Und gänzlich unerträglich ist es mir , mit ansehen zu müssen , wie die frühere westdeutsche Friedensbewegung tröpfchenweise den Willen zum Kriege gebiert .