Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um die Öffentlichkeit über die ganze Bedeutung der Verbindung _ ich bin fast geneigt , nicht Verbindung , sondern Connection zu sagen _ Greifswald-Kozloduj zu informieren , ist es nötig , diesen Vorgang vor dem Hintergrund einer Energieversorgung für Osteuropa insgesamt zu betrachten . Dabei wird deutlich , daß es hier nicht nur um die Notlösung eines akuten Problems geht , sondern darum , eine Weichenstellung für die Zukunft zu setzen , um eine Planung , in der die Kernenergie eine bedeutende Rolle für die Energieversorgung Osteuropas spielen soll , und zwar auf Kosten der Sicherheit ganz Europas . Da ist zunächst das Phare-Programm , über das unter Koordination durch die EG-Kommission Gelder für die wirtschaftliche Umgestaltung in Osteuropa bereitgestellt werden . Im Juli dieses Jahres wurden 11 ,5 Millionen ECU für Kozloduj bewilligt . Das ist übrigens nur die erste Tranche ; weiteres Geld wird folgen . Die EG-Kommission könnte _ und die Bundesregierung wäre dazu verpflichtet _ darauf hinwirken , daß eine Verwendung der Gelder geschieht , die ein Betreiben des Reaktors in Kozloduj überflüssig machen würde . . Erst kürzlich hat Österreich gegenüber der CSFR vorgemacht , daß auch eine kostenlose Stromlieferung kein Luxus ist , wenn im Gegenzug dafür ein Risikoreaktor abgeschaltet wird .  Statt dessen macht die geplante Verwendung der Phare-Gelder es wahrscheinlich , daß die bulgarischen Behörden für ein weiteres Betreiben des Schrottreaktors instruiert werden sollen Weiterer Eckpfeiler für eine zukünftige Energieversorgung Europas wird die geplante europäische Energie-Charta sein , an deren Vollendung fieberhaft gearbeitet wird . Erst Anfang des Jahres bestätigten die Regierungen der Bundesrepublik , Belgiens , Frankreichs und Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung die Rolle der Kernenergie für die zukünftige Energieversorgung Europas . Die Länder Mittel- und Osteuropas _ so heißt es in der Erklärung _ sollen bei der Ertüchtigung ihrer kerntechnischen Anlagen auf ein EG-vergleichbares Sicherheitsniveau unterstützt werden . Damit es keine Mißverständnisse gibt : Solange Kernkraftwerke arbeiten , müssen sie natürlich den höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen . Aber , meine Damen und Herren , die Lieferung aus Greifswald bringt Kozloduj wohl kaum auf EG- vergleichbares Sicherheitsniveau .  _ Ein bißchen besser , Herr Kollege Baum ? Ein biß- chen ist in diesem Fall wohl völlig daneben .  Hier orientiert sich die Bundesregierung eher an Aussagen der Konservativen im EG-Parlament , wonach Osteuropa nicht mit sogenannten übermäßigen , westlich geprägten Ansprüchen im Umweltbereich überfordert werden soll . . Deutsche und französische Firmen beweisen uns zur Zeit mit einem gemeinsamen Projekt eines Kernkraftwerkes in Ungarn , wie wir uns eine zukünftige Verbundwirtschaft im Energiesektor zwischen West- und Osteuropa vorzustellen haben . Neben dem Phare-Projekt und der Energie-Charta wird schließlich eine international verbindliche Sicherheitskonvention für die zukünftige Energieversorgung Bedeutung haben . Sie soll 1992/93 von den Vereinten Nationen verabschiedet werden . Für das Anspruchsprofil _ Zitat _ dieser Sicherheitskonvention sah Bundesumweltminister Töpfer den Bericht , den die Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu Block 5 in Greifswald erstellt hat , als richtungsweisend an . Dieser Be richt zeigt in dem Block aber erhebliche Mängel auf . Dennoch soll nun auch für diesen Block vorgesehenes Mate rial in Kozloduj zum Einsatz kommen .  Das deutet doch wohl eher darauf hin , daß sich nach den Vorstellungen des Bundesumweltministers eine zukünftige international verbindliche Sicherheitskon - vention an einem Reaktor orientieren soll , der hier in der Bundesrepublik gerade erst abgeschaltet werden mußte . . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund ist es geradezu zynisch , wenn der Bundesumweltminister , wie vor zehn Tagen passiert , für sich ein Interesse an einem energiepolitischen Konsens in Anspruch nimmt . Dieses Interesse wird vielmehr nur vorgetäuscht . Der Bevölkerung wird weisgemacht , daß ohne ihre Zustimmung die Kernenergie nicht mehr weiterverfolgt wird . Im Gegenteil : Es wird geradezu ihr Ausbau forciert , wenn auch außerhalb unserer Grenzen . Daß es ökologische Grenzen nicht gibt , wissen wir spätestens seit Tschernobyl . Die SPD ist der Meinung , daß das Geld , das im Rahmen zukünftiger Energieversorgung für Kernkraft ausgegeben werden soll , anders angelegt werden muß : z . B . für eine umweltverträglichere Energieproduktion auf Basis von Kohle und Öl , wie sie bei den zur Zeit vorherrschenden technischen Bedingungen in Osteuropa noch vorzufinden ist . Auch in Bulgarien gibt es Kohle- , Öl- und Gaskraftwerke , die nachgerüstet werden könnten und müß- ten , um das Risiko eines neuen Tschernobyl zu vermeiden . . Das Geld muß des weiteren dafür ausgegeben werden , daß Energie gespart , entsprechend produziert , privat verbraucht wird , daß endlich alternative Energieträger entsprechend erforscht , entwickelt und angewendet werden . So , wie sie vor kurzem den ostdeutschen Markt unter sich aufgeteilt haben , möchten sich deutsche Energiekonzerne ganz offensichtlich auch an der Einverleibung des osteuropäischen Marktes beteiligen _ allerdings mit der sehr viel schneller profitableren Kernenergie , profitabler jedenfalls , solange es die osteuropäischen Staaten sein müssen , die eines Tages für die immer noch völlig ungeklärte Entsorgung und Endlagerung wie auch für den möglichen Abriß der Kraftwerke aufzukommen haben .  Den Ausbau der Kernkraft in Mittel- und Osteuropa noch dazu zu einem Zeitpunkt zu fördern , in dem wir ziemlich hilflos vor einer kriegerischen Situation in eben dieser Region stehen und in der ähnliche Konflikte in Zukunft nicht auszuschließen sind , erhöht auf unverantwortliche Weise das Sicherheitsrisiko nicht nur der dort lebenden Menschen . . Meine Damen und Herren , Kozloduj als trojanisches Pferd für den Ausbau der Kernkraft in Osteuropa _ so ist ein energiepolitischer Konsens jedenfalls mit der SPD nicht zu haben . Der ökonomische Umbruch in Osteuropa verlangt auch nach einem ökologischen Neuanfang . . Die Bundesregierung ist verpflichtet , auch in Kenntnis , daß es keine ökologische Integrität gibt _ Herr Kollege Baum , das ist an Sie auf Ihre Bemerkung hin gerichtet : Es gibt keine ökologische Integrität ; insofern dürfen wir uns dort einmischen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Klemmer , wenn Sie noch weiter überziehen , sind Sie Spitzenreiterin in dieser Debatte , was das Überziehen anbelangt .