Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie haben Recht : Wir haben heute Morgen sehr ausführlich über Innovationen gesprochen . Ich habe darauf verwiesen , dass uns nicht Sprechblasen - apropos , Herr Tauss - , sondern nur handfeste Reformvorschläge weiterhelfen . Innovation darf keine Worthülse bleiben , sondern muss sich in konkreten Handlungen und nachprüfbaren Taten ausdrücken . Mit unseren beiden Anträgen geben wir Ihnen heute eine sehr gute Gelegenheit dazu . Die Forderungen in unseren beiden Anträgen sind im Grundsatz - da bin ich mir sehr sicher - nicht einmal streitig . Es geht heute wirklich nur darum , ob Sie den Mut haben , der Innovationsrhetorik der vergangenen Wochen endlich auch einmal innovative Taten folgen zu lassen . Wir alle wissen , dass das bestehende Tarif- und Beamtenrecht keine ausreichenden Leistungsanreize bietet , um wissenschaftliche Spitzenleistungen angemessen zu honorieren . Das gilt für Forschungseinrichtungen genauso wie für Hochschulen . Die im Haushalt des BMBF vorgesehene Möglichkeit , übertarifliche Zulagen für Wissenschaftler der HGF und der FhG in Höhe von maximal 5 Prozent zu zahlen , ist nun wirklich eine Krückenlösung . Ich glaube , darin sind wir alle uns einig . Hochleistungsforschung werden wir damit nicht bekommen . Ein Land wie Nordrhein-Westfalen kann an besonders förderungswürdige Mitarbeiter Zulagen in Höhe von gerade einmal 300 Euro vergeben . Ich glaube , wir alle sind uns einig , dass das eine Lachnummer und ganz bestimmt kein Anreiz für die besten Köpfe dieser Welt ist . Wir brauchen einen wirklichen Tarifvertrag für die Sparte Wissenschaft mit Öffnungsmöglichkeiten für betriebliche Regelungen an Instituten und Hochschulen . Dabei kann es nicht nur - darauf lege ich ausdrücklich Wert - um Professoren gehen , sondern es muss alle am Forschungsprozess wissenschaftlich und technisch beteiligten Mitarbeiter umfassen . Es muss eine flexible , moderne und entbürokratisierte Vergütung sein . Wissenschaft soll Grenzen überschreiten . Sie muss kreativ , ideenreich und fantasievoll sein . Das passt nach Meinung der FDP nicht mit einem starren Beamten- und Angestelltentarifvertragsrecht , mit Reisekostenverordnungen und dreifachen Durchschlägen zusammen . Vor vier Jahren hat die Expertenkommission Reform des Hochschuldienstrechts ihre Empfehlungen vorgelegt . Vier Jahre lang fordern wir jetzt die Umsetzung . Aber trotz hochheiliger Versprechungen Ihrerseits und ziemlich großartig angelegter Koalitionsverträge zwischen Rot und Grün hat sich nichts bewegt . - Lieber Herr Tauss , Sie und Ihre Ministerin sind ganz offensichtlich in die Mühlen Ihres eigenen Innenministers und natürlich in die der Innen- und Finanzminister der Länder geraten : statt zügiger Innovation zähflüssige BAT-Debatten . Wir aber wollen nicht , dass der Wissenschaftstarifvertrag bis zu einer allgemeinen Reform des Beamten- und Angestelltentarifvertragsrechtes verschoben wird , von der wirklich niemand weiß , wann sie kommt . Wissenschaft ist eine Sparte mit besonderen Anforderungen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder voranzutreiben und nicht passiver Zuschauer zu bleiben . In vielen Forschungszentren - das wissen wir alle - steht ein Generationenwechsel an . Das ist die Chance , neue Formen der Vergütung durchzusetzen . Wenn Sie diese nicht nutzen , wird sich das ganze Gerede von Innovation sehr schnell als Placebo entlarven . Denken Sie also bitte nicht daran , wie Sie mediengerecht Begriffe besetzen , sondern daran wie Deutschlands Forschung möglichst bald wieder Spitzenplätze besetzen kann . Ein weiterer Prüfstein für Innovationskraft ist die Gleichstellung von Masterabschlüssen von Universitäten und Fachhochschulen im öffentlichen Dienst . Master ist Master . Das war die Intention , mit der der Deutsche Bundestag die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge beschlossen hat . Es kann unserer Meinung nach nicht angehen , dass für den Master , der von der Fachhochschule kommt , ein besonderes Akkreditierungsverfahren für den Zugang zum höheren Dienst nachgeschaltet wird . Wenn ein Masterstudiengang an einer Fachhochschule zugelassen wurde , dann sind seine Absolventen berechtigt , sich für den höheren Dienst zu bewerben . Dazu braucht es kein zusätzliches Verfahren . Das bedeutet auch keine zusätzlichen Belastungen , wie unsere Finanzminister über alle Parteigrenzen hinweg immer wieder behaupten . Dies wird die öffentlichen Kassen nicht treffen . Durch diese Abschlüsse stehen mehr Menschen zur Verfügung . Das ist nicht schlecht , sondern gut für den Staat . Zugangserschwernisse sind Innovationsbremsen für die neuen Studienabschlüsse , die wir im Hinblick auf mehr Internationalität des deutschen Hochschulwesens eingeführt haben . Liebe Kollegen von SPD und Grünen , wenn Sie wirklich Innovation wollen , dann lösen Sie die Bremsen und lassen den Wissenschaftszug endlich Fahrt aufnehmen . Wir brauchen junge Wissenschaftler , die in diesen Zug einsteigen und etwas leisten wollen . Dafür verlangen sie aber eine entsprechende Anerkennung . Im Jahr der Technik und der Innovationen darf es nicht mit der Bimmelbahn vorangehen , sondern wir müssen uns mit Schallgeschwindigkeit fortbewegen . Mit der Zustimmung zu unseren liberalen Anträgen können Sie heute hierzu einen Beitrag leisten .