Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , ich bin Ihnen für Ihre Zwischenfrage sehr dankbar . . Auch ich habe gehört , dass der Hamburger Senat , getragen von SPD und Grünen , die Anwendungsstrecke Hamburg_Berlin nach wie vor für die beste hält . Die Einlassungen des Kollegen Schmidt und _ ich sage das vorsichtig ; ich könnte es härter formulieren _ das Herumgeeiere des Herrn Staatssekretärs in Verbindung mit den Aussagen der Grünen während des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen _ , . als sie meinten , dass ihnen die Felle endgültig wegschwimmen würden _ sind ein Beweis für die Widersprüchlichkeit der Koalition und dafür , dass sie aufgrund fehlender Überzeugungen gar nicht in der Lage ist , klar Flagge zu zeigen . Deswegen bedanke ich mich für Ihre Zwischenfrage , die mir Gelegenheit gegeben hat , dies hier klarstellen zu können . . Ich möchte deutlich sagen : Für jemanden , der regiert , genügt es nicht , durch Reden seine Glaubwürdigkeit zu beweisen . Nein , wer regiert , der muss durch konkrete Taten dokumentieren , was er möchte . Das vermissen wir bei Ihnen . . Ich glaube , dass die Unternehmen allein _ das sage ich auch im Hinblick auf das , was der Kollege von der PDS vorhin angemerkt hat _ mit den hohen Vorlauf- und Einführungskosten für die Magnetschwebetechnik einfach überfordert wären . . Deswegen ist ein klares politisches Signal notwendig , um zu zeigen , dass man diese Technik und ihre Anwendung auch will . Dieses politische Signal lassen Sie einfach vermissen . . Wir fordern deshalb _ um das ganz klar zu sagen _ , dass die Transrapid-Versuchsanlage Emsland _ ich fordere das auch besonders als emsländischer Abgeordneter _ als Referenz- und Demonstrationsstrecke umgehend modernisiert und ausgebaut wird , damit für die attraktive und exportträchtige Magnetschwebebahntechnik weiterhin geworben werden kann . Das Schaufenster Transrapid Emsland muss unbedingt erhalten werden . . Das muss umso mehr gelten , als eine Alternativstrecke zu Hamburg_Berlin realistischerweise nicht ohne weiteres in Sicht ist . Deswegen ist umgehend zu klären , wie in Lathen durch den Ausbau zu einer zweigleisigen Streckenführung und durch den Bau eines Bahnhofs so praxisgerecht wie möglich sowohl der Gegenverkehr als auch der Halt des Transrapid demonstriert werden können . Ein weiterer Punkt . Der Planungsbestand der Referenzstrecke Hamburg_Berlin , den man immerhin für 350 Millionen DM geschaffen hat _ nicht mit unerheblichen Mitteln des Steuerzahlers ; darauf darf man auch verweisen ; die Zahlen sind schon genannt worden _ , muss nutzbar gemacht werden . . Bei der Gelegenheit sei auch vermerkt , dass sich alle uns mitgeteilten Überlegungen zur Nachrüstung der ICE-Ersatzstrecke als heiße Luft und als nicht realistisch erwiesen haben . Drittens . Die Öffentlichkeit ist unverzüglich über die verkehrspolitische Gesamtkonzeption unter Einbindung des Transrapid ausführlich und erschöpfend zu unterrichten . Bei den Gerüchten , die es gibt , wäre es auch interessant , zu erfahren , ob und in welcher Größenordnung für den Haushalt 2001 Mittel für den Transrapid eingeplant sind und wofür sie eingesetzt werden . Herr Staatssekretär , dazu hätten Sie aus Ihrer Kenntnis ein wenig sagen können . Das hätte uns mehr überzeugt . So konnten Sie uns leider nicht überzeugen . Was Sie geboten haben , war ein Herumgeeiere . Ich habe ein bisschen den Eindruck , dass 9906 Sie damit die Menschen nicht nur im Emsland , sondern auch in Deutschland insgesamt auf den Arm nehmen . .