Partei: GRUENE
Herr Kollege Löning , die Entschuldung der ärmsten Länder , in denen Menschen verhungern , in denen Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können , steht in keinem Verhältnis zu der wirtschaftlichen Situation in unserem Land . Die Schulden von Ländern im südlichen Afrika mit unserem Schuldenstand zu vergleichen halte ich für unredlich . Aber zurück zu meinen Ausführungen : Ich habe über die Erfolge der Entschuldungskampagnen gesprochen . Beiden Ländern - Tansania und Uganda - hat der Schuldenerlass erlaubt , die Schulgebühren abzuschaffen und damit die Zahl der Kinder , die eine Grundschule besuchen können , zu verdoppeln . Beide Länder waren auch im Bereich Gesundheitsfürsorge erfolgreich . Auch in Benin , um ein weiteres Beispiel zu nennen , konnten durch den Schuldenerlass Mittel für den Aufbau eines umfänglichen Netzes von ländlichen Kliniken freigesetzt werden . In Mali konnten durch die Entschuldung 5 000 zusätzliche Dorfschullehrer eingestellt werden . Wir haben hier viel von Misserfolgen und von Schwarzmalerei gehört . Aber auch die Erfolge müssen einmal klar und deutlich benannt werden und dürfen nicht verschwiegen werden . Selbstverständlich gibt es Fehlentwicklungen ; wir waren gemeinsam in Bolivien und haben uns dort über die doch recht trostlose Situation informiert . Die Entschuldungsinitiative muss ausgeweitet werden ; das ist klar . Vor allem gilt es , die multilateralen Schulden zügig zu erlassen . Wir haben es heute immer noch mit einer verkehrten Welt zu tun , in der die ärmsten Länder täglich 100 Millionen Dollar in den Norden - in den Schuldendienst - transferieren . Das ist mehr als doppelt so viel , wie sie an Entwicklungshilfe erhalten . Dieses Geld fehlt bei der Armutsbekämpfung dringend . Jede Woche sterben infolge von extremer Armut mehr Menschen , als der Tsunami-Katastrophe zum Opfer gefallen sind . Wir können mehr tun ; darin stimmen wir überein . Wo ein Wille ist , ist auch ein Weg . Ich habe es schon erwähnt : Dieser Weg muss kurzfristig über einen qualifizierten , konditionierten Schuldenerlass der Weltbank und des IWF führen . Ich setze mich dafür ein , dass die kurzfristige Befreiung der ärmsten Länder von den Schulden des IWF über eine Neubewertung und auch über den Verkauf von IWF-Goldreserven erfolgt . Im Gegensatz zu Ihren Ausführungen in Ihrem Antrag reden wir nicht um den heißen Brei herum , sondern benennen ganz klar Wege , die zum Erfolg führen könnten . - Ich spreche hier für meine Fraktion . Es gibt aber auch mehrere Stellungnahmen aus der Bundesregierung , aus denen hervorgeht , dass dieser Weg , den sich auch IWF-Chef Rato vorstellen kann , begrüßt wird ; man will ihn positiv gehen . Ein kleiner Schlenker zur Bundesbank ist an dieser Stelle angebracht . Es ist nicht angemessen , dass sich die Bundesbank explizit gegen einen solchen Schritt ausspricht , ohne auch nur den Versuch zu unternehmen , eine Alternative aufzuzeigen . Ich halte das für nicht angemessen . Bei den Goldreserven des IWF ist eine Wertberichtigung von bis zu 37 Milliarden Dollar möglich , genug , um den ärmsten Ländern Luft zum Atmen zu geben und sie darin zu unterstützen , die Millenniumsziele zu erreichen . Letzteres ist unabdingbare Bedingung ; darin stimmen wir überein . Diese Konditionalität sollte aber nicht nur von IWF und Weltbank ausgelegt und überwacht werden , sondern hier ist eine noch stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft absolut notwendig . Dies gilt auch bei einer Neugestaltung der Schuldentragfähigkeitsanalysen . Wir stimmen darin überein , dass in der Vergangenheit viel zu optimistische Berechnungen angestellt und externe Schocks nicht berücksichtigt wurden . Jetzt bin ich schon am Ende der Redezeit angekommen , eines will ich aber in Richtung CDU/CSU und auch in Abgrenzung zur FDP deutlich unterstreichen : Selbstverständlich geht es nicht nur um Schuldenreduzierung , selbstverständlich müssen wir auch Fresh Money in die Hand nehmen . Unsere Fraktion hat dazu einen Beschluss gefasst , der jetzt vom Länderrat bestätigt wurde . Wir möchten und hoffen sehr , dass die Bundesregierung in den nächsten 14 Tagen bis drei Wochen einen verbindlichen Fahrplan in Richtung 0 ,7 Prozent verkünden wird . Die Ministerin hat sich ähnlich geäußert und auch die Kolleginnen und Kollegen Entwicklungspolitiker sind der gleichen Meinung . Wir hoffen stark , dass sich das durchsetzt und dass auch die gesamte Koalition in den nächsten Wochen zu diesem Schritt bereit ist . Schuldenerlass ist das eine - er ist notwendig - , wir kommen aber nicht um zusätzliche Anstrengungen herum , um die Millenniumsziele zu erreichen . Das Geld , das wir in die Armutsbekämpfung investieren wollen , wird gut angelegt sein . Es ist auch eine Investition in unsere Sicherheit . Ich danke Ihnen .