Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Krise der Bankgesellschaft Berlin ist die größte Turbulenz in der deutschen Bankenlandschaft seit dem Zusammenbruch der Kölner Herstatt-Bank vor 27 Jahren . Es gibt einen positiven Unterschied : Heute braucht kein Kunde um seine Einlagen zu bangen ; die Einlagen sind gesichert . Es gibt aber eine Reihe von Parallelen , die negativ sind , zum Beispiel das explosive Gemisch aus Leichtsinn , Verschleierung und Klüngel . Auch ein weiteres Merkmal der heutigen Situation ist leider nicht untypisch . Wer trägt die Folgen der Fehlentscheidungen ? Es sieht bisher nicht danach aus , als müssten sich diejenigen die größten Sorgen machen , die für die Schieflage verantwortlich sind . Die ganz überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter _ bis weit hinein in die Führungsebene _ in den Filialen der Berliner Sparkasse , der Berliner Bank und anderer Institute der Bankgesellschaft haben nichts anderes getan , als korrekt , kompetent und verantwortungsbewusst ihre Arbeit zu leisten . . Viele von diesen sorgen sich heute um ihren Arbeitsplatz . Auf der Vorstandsebene aber , also dort , wo die Entscheidungen zu verantworten sind , gelten offensichtlich andere Regeln . Einige sind gegangen _ gegangen worden . Aber Herrn Landowsky zum Beispiel wurde ein vergoldeterAbschied bereitet : Zwei Jahre lang werden seine Bezüge in Höhe von 700 000 DM im Jahr weiter gezahlt ; außerdem hat er eine fürstliche Apanage von jährlich 350 000 DM bis an das Ende seiner Tage zugesagt bekommen . Auch dies ist eine Schieflage . Diese Schieflage ist genauso ärgerlich wie die Schieflage der Bank selbst . . Es wird zu prüfen sein , ob es jenseits der normalen Verantwortung , die jeder Kaufmann zu tragen hat , Unregelmäßigkeiten gibt , mit denen sich die Staatsanwaltschaft befassen muss . Der Vorwurf der Untreue steht im Raum . Es wird aber auch zu fragen sein , ob nicht diese Bezüge , wie eben geschildert , sozusagen aus kaufmännischer Hygiene gekürzt werden müssen . Denn es kann nicht sein , dass die Stadt als Eigentümer Kredite in Höhe von 4 Milliarden DM aufnehmen muss und diejenigen , die die Verantwortung für die Fehlentscheidungen tragen , materiell völlig unbehelligt herausgehen . Natürlich wird die Kürzung der Bezüge von Herrn Landowsky die Bank materiell nicht sanieren . Ein Beitrag ist dennoch erforderlich . . Das Gleiche gilt für die Wirtschaftsprüfer , die für sehr viel Geld eine Unternehmung dieser Art prüfen . Nach dem Handelsgesetzbuch haftet der Wirtschaftsprüfer bei börsennotierten Unternehmen bis 8 Millionen DM im Falle von vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Pflichten bei der Prüfung . Dieses Geld muss in Anspruch genommen werden . Auch mit diesen 8 Millionen DM kann man die Sanierung der Bank nicht leisten . Aber es gehört zum Prinzip der Verantwortung und der Haftung , dass Wirtschaftsprüfer korrekt arbeiten . . Wenn dieses Geld nicht in Anspruch genommen wird , wird der Bundestag zu prüfen haben , ob wir die Gesetzgebung ändern müssen . Der nächste Punkt betrifft die Aufsichtsräte . Natürlich kann man deren Verantwortung nicht beiseite schieben . Ich sage aber auch : Die Grundlage für das Handeln von Aufsichtsräten sind die Berichte der Prüfer . Dort müssen wir ansetzen . Ich gebe allerdings zu : Mir reicht es nicht aus , zu lesen , der eine oder andere habe im Aufsichtsrat Bedenken geäußert . Man muss auch die Kraft haben , das kurze Wort Nein aussprechen zu können . . Welche Konsequenzen haben wir sonst im Bundestag zu ziehen ? Wir werden prüfen müssen , ob die Bankenaufsicht ausreichend gearbeitet hat . Ich sage zwar nicht , dass die Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gut gearbeitet hätten , sie haben aber besser gearbeitet als alle anderen Kontrollinstanzen . Eine letzte Bemerkung . Herr Kollege Schäuble , ich freue mich , dass Sie neuerdings auch ein Herz für die materielle Ausstattung der Stadt haben . . Ich weiß , dass Sie ein Freund des Hauptstadt-Beschlusses waren . Dass Sie sich aber , Herr Kollege Schäuble , als Bundeskanzler Kohl die Bundesregierung geführt hat , dafür eingesetzt hätten , dass die Unterstützung Berlins großzügiger ausfällt , als sie tatsächlich ausgefallen ist , ist mir nicht bekannt geworden . . Nach meiner Erinnerung hat auch der Kollege Josef Hollerith 16964 Austermann damals im Haushaltsausschuss nicht viel dazu gesagt .