Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde, so steht es in unserer Geschäftsordnung, umfasst Themen von „allgemeinem aktuellen Interesse“. Man mag hinzufügen: mit Zuständigkeit des Bundestages. Das steht dort aber nicht. Darum konnten Sie genau dieses Thema hier auch zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde erheben. Was das allgemeine und aktuelle Interesse ist, bestimmt allein der Antragsteller, in diesem Fall die Fraktion Die Linke. – Genau. – Frau Sitte, Hut ab! Sie haben es sogar geschafft, mit diesem Thema Ihre Reihen halbwegs zu füllen, obwohl es tatsächlich unstrittig ist, dass es an dieser Stelle keine Zuständigkeit des Deutschen Bundestages gibt. Die Tarifrunde ist aus guten Gründen grundgesetzlich geschützt. Artikel 9 des Grundgesetzes ist inzwischen zitiert worden. Die Tarifvertragsparteien sollen frei von staatlichen Eingriffen und Bevormundungen im öffentlichen Dienst und außerhalb des öffentlichen Dienstes handeln können. Frau Krellmann, ich habe mir das, was Sie gerade gesagt haben, aufgeschrieben. Sie haben gesagt: Leider stellen auch Arbeitgeber Forderungen in den Tarifverhandlungen. – Ja, es ist genau das Wesensmerkmal von Verhandlungen, dass beide auf Augenhöhe miteinander reden und nach einem gemeinsamen Kompromiss suchen. Genau das müssen wir doch auch den Arbeitgebern zugestehen. Auch wenn wir alle persönlich eine Meinung zum Tarifkonflikt haben, sollten wir uns als Bundestag hier heraushalten. Herr Schlecht, ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Gewerkschaften mit Ihrem Votum hier einen Gefallen getan haben; denn Sie haben sich in deren ureigenste Tätigkeit eingemischt und wollen sie bevormunden. Das ist an dieser Stelle doch überhaupt nicht nötig. Auf der einen Seite werden 6 Prozent gefordert, auf der anderen Seite werden 1 Prozent plus 2 Prozent gleich 3 Prozent angeboten. Man kann hier noch einmal genauer nachrechnen, ob das wirklich stimmt, aber lassen wir den Tarifvertragsparteien doch Zeit und Raum zur freien Verhandlung ohne Einmischung von außen. Gleichwohl vielen herzlichen Dank an die Fraktion Die Linke dafür, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das gibt mir die Gelegenheit zur Analyse des öffentlichen Dienstes, und es wird Sie nicht überraschen: Ich komme zu einem Lob. Frau Krellmann, Sie haben gesagt, Sie sind 30 Jahre lang Gewerkschaftssekretärin gewesen. – Sie sind es noch. – Ich bin vor etwas über 30 Jahren in den öffentlichen Dienst eingetreten und beobachte den öffentlichen Dienst seitdem sehr genau. Was vor 30 Jahren in den Amtsstuben los war, ist etwas ganz anderes als das, was heute dort los ist. Damals gab es noch viele buchstäbliche Beamte und Angestellte mit Ärmelschonern, aber das hat sich kolossal gewandelt. Das liegt auch daran, dass wir im öffentlichen Dienst akademisch und nicht akademisch sehr gut ausbilden. Ein großes Lob geht hier an das Bundesverwaltungsamt und an die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Die Beamten und Angestellten, die heute dort tätig sind, wissen, um was es geht. Denen ist der Wortlaut nicht wichtiger als der Sinn einer Vorschrift. Sie arbeiten für das Gemeinwohl – und das sehr erfolgreich. Wir alle bemerken nur dann, dass der öffentliche Dienst da ist, wenn einmal etwas nicht klappt. Manchmal sind wir daran auch selbst schuld. Wer hat nicht selbst schon einmal vergessen, den Reisepass zu kontrollieren, und kurz vor der Urlaubszeit festgestellt, dass der Reisepass abgelaufen ist? Andere Fälle sind auch hausgemacht. Die Berliner Bürgerämter sind hierfür ein gutes Beispiel. Das Land Berlin hat das nun aber auch begriffen und stattet sie wieder besser aus. Es gibt allerdings auch sehr viele positive Beispiele im öffentlichen Dienst, zum Beispiel die kommunalen Krankenhäuser, Kitas und grundsätzlich auch die Schulen, wobei natürlich klar ist, dass es bei den jetzigen Tarifverhandlungen gar nicht um die Landesbeschäftigten geht. Die Integration von Flüchtlingen ist schon genannt worden. Und uns Bundestagsabgeordneten helfen die Ministerien; sie unterstützen uns alle in unserer Arbeit als Parlamentarier. Der öffentliche Dienst ist gesamtgesellschaftlich wichtig und muss, damit dies so bleibt, für die Beschäftigten attraktiv bleiben. Dies haben die Tarifvertragsparteien im Blick, und die Verhandlungen sind bei ihnen in guten Händen. Vielen herzlichen Dank.