Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Selten ist ein Minister bzw . eine Ministerin nach der Berufung von den Medien mit so vielen Vorschusslorbeeren ausgestattet worden wie Frau Künast nach dem 12 . Januar 2001 . . Nach rund acht Monaten ihrer Amtszeit stellen wir fest : Der Lack ist ab , sie ist von den Realitäten des Haushalts und von den Einstimmigkeitserfordernissen beim europäischen Agrarrat eingeholt worden , die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird größer , die Landwirte , die ohnehin nichts von ihr erwartet haben , sind zunehmend darüber verbittert , dass sie Agrarpolitik nicht nach den sachlich-pragmatischen Erfordernissen des europäischen Binnenmarktes , sondern ideologisch durch ihre grün gefärbte Brille gestaltet . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Berufsstand ist auch darüber verbittert , dass sie einen Keil zwischen die Bauern treibt , . indem sie zwischen den vermeintlich Guten , die ökologisch wirtschaften , und den vermeintlich Schlechten , die konventionelle Landwirtschaft betreiben , unterscheidet . Dies ist falsch , denn wir brauchen beide Richtungen . Der Verbraucher entscheidet durch seine Kaufentscheidung jeden Tag darüber , was wie und wo produziert wird . Gustav Herzog 18464 Das ist schlicht eine Beleidigung zehntausender bäuerlicher Betriebe , die über Jahrzehnte nachhaltig und konventionell gesunde Nahrungsmittel höchster Qualität produziert haben , was wir daran sehen , dass die Lebenserwartung der Menschen , die diese Nahrungsmittel gegessen haben , ansteigt . . Betrachten wir den ersten Haushalt , den Frau Ministerin Künast zu verantworten hat , so stellen wir fest , dass das Soll im Haushaltsansatz für das Jahr 2002 gerade einmal um 109 Millionen DM auf rund 11 ,068 Milliarden DM ansteigt . Das ist ein völlig unzureichender Ansatz , um die gigantischen Herausforderungen der durch BSE , MKS und die daraus resultierenden Folgekosten gebeutelten Landwirtschaft zu bewältigen . Ich möchte Sie insbesondere auf zwei Beispiele für die Widersprüchlichkeit rot-grüner Agrarpolitik hinweisen . Erstes Beispiel : Sie haben den Verbraucherschutz auf europäischer Ebene nicht durchgesetzt . . Fettaustauscher , die bei uns in der Tiermast verboten sind , werden um uns herum in der Mast von Hähnchen , von Truthähnen , von Gänsen und Enten massenweise verwendet . Genau diese Produkte konkurrieren auf dem deutschen Markt mit den Produkten unserer Landwirtschaft und werden zu Weihnachten von den Verbrauchern gekauft werden . . _ Mit Ökosiegel . _ Das ist Täuschung der deutschen Verbraucher . . Ein zweites Beispiel für die Widersprüchlichkeit rotgrüner Politik : Sie verraten erneuerbare Energien . Durch Ihre falschen Beschlüsse lasten 400 Millionen DM Ökosteuer auf den erneuerbaren Energien . Trotzdem hat Ihr Amtskollege im Kabinett in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die ohnehin geringen Zuschüsse von 12 ,5 Prozent der Investitionskosten bei Biogasanlagen von heute auf morgen abgeschafft . Er hat damit Planungssicherheit beseitigt und gegen die grüne Programmatik verstoßen , die vorsieht , dass Sie erneuerbare Energien fördern wollen .  Wir wollen Ihnen in den weiteren Beratungen dieses Haushaltes gern die Hand reichen , damit Sie diese falsche Entscheidung rückgängig machen können . . Der Fördersatz von 12 ,5 Prozent bedeutet , dass bei jeder Investition von 100 DM gerade einmal 12 ,50 DM gefördert werden , aber gleichzeitig 16 DM Mehrwertsteuer in die staatlichen Kassen fließen . Daran erkennen Sie , dass zum einen der Fördersatz zu gering ist und sich zum anderen ein solches Programm aus sich selbst heraus finanziert . Diese Entscheidung des Wirtschaftsministers war also auch volkswirtschaftlich höchst unsinnig und widersprüchlich . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , im Schlussteil meiner Rede gehe ich auf die besonders dramatische Situation der Rindermäster ein , die von BSE betroffen sind . Ich stelle fest : Der bäuerliche Berufsstand ist an BSE am wenigsten schuld ; gleichwohl hat er die Lasten dafür zu tragen . Vergleicht man den Preis , der vor der BSE- Krise für Rindfleisch erzielt wurde , mit dem jetzigen Preis , so erkennt man , dass der Bauer pro Kilogramm Schlachttier 1 DM verliert . Die Hälfte dieses Verlustes ist marktbedingt ; die andere Hälfte ist durch Kosten bedingt , die aufgrund der BSE-Gefahr entstehen : durch den BSE- Test , durch die Herausnahme des Risikomaterials , durch die höheren Entsorgungskosten für das Konfiskat und für die Knochen , durch den Wertverlust des fünften Ferkels , sprich : der Innereien . Diesen Verlust muss allein der Landwirt schultern . Wenn wir heute über innere Sicherheit reden , so ist ein Analogieschluss zur Lebensmittelsicherheit erlaubt . Beide Sicherheitsbegriffe betreffen den Menschen . Hinsichtlich der inneren Sicherheit betrachten wir es als selbstverständlich , dass die Mehrkosten _ etwa durch Kontrollen _ vom Steuerzahler getragen werden und die Fluggesellschaften den Verlust durch den Rückgang der Fluggastzahlen tragen . Darum ist es völlig logisch und gerecht , dass die Kosten für die Sicherheit der Nahrungsmittel zum einen von der Allgemeinheit der Steuerzahler getragen werden , was die BSE-bedingten Mehrkosten angeht , um die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen , dass auf der anderen Seite aber auch _ um die Analogie zum Flugverkehr aufrechtzuerhalten _ die Bauern die Belastungen des Verbrauchsrückgangs schultern müssen . Darum fordern wir ein , dass der Staat , die Gemeinschaft der Steuerzahler , die innere Sicherheit genauso behandelt _ das unterstützen wir _ . wie die Lebensmittelsicherheit , . die Kontrolle der Nahrungsmittel auf BSE . Mit unseren Anträgen wollen wir sicherstellen , dass in den Beratungen den BSE-gebeutelten Bauern durch vernünftige Anträge ein Stück weit bessere Chancen und bessere Perspektiven für ihre Existenz gegeben werden . . Wir werden Sie von der Regierung daran messen , inwieweit Sie unseren Anträgen folgen . .