Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben soeben einen erfolgreichen Wadenbeißer , aber einen wenig erfolgreichen Entwicklungspolitiker erlebt . Das ist eigentlich ein bisschen schade , Kollege Ruck , weil der Austausch bisher sehr kollegial war . Manch kritische Bemerkung ist es ja auch wert , aufgenommen zu werden . Aber dann sollte man doch im Rahmen der Fachlichkeit bleiben und die Dinge nicht verdrehen . Herr Brauksiepe , da Sie uns den Haushalt vorhalten , sage ich Ihnen : Jeder von uns wäre glücklicher , wenn die Summe noch etwas höher ausfallen würde . Als Sie seinerzeit die Regierung übernommen haben , haben Sie von uns eine ODA-Quote von 0 ,47 Prozent übernommen . Als Sie uns das Ressort dann zurückgegeben haben , lag sie bei 0 ,26 Prozent . Wir haben eine Steigerung auf 0 ,28 Prozent erreicht und wollen 0 ,33 Prozent ? Das ist unbestreitbar . Aber wir dürfen doch die objektiven Probleme nicht so verdrehen , so außer Acht lassen , wie Sie das hier tun . Meine Damen und Herren , ich kann sehr wohl verstehen , dass der Kollege Hoppe schlaflose Nächte hatte , nachdem er im Sudan gewesen ist . Aber wegen der Haushaltsdiskussion hätte ich keine schlaflosen Nächte gehabt , denn das Ressort liegt in guten Händen . Wir haben den Wandel , der gerade im entwicklungspolitischen Bereich seit einigen Jahren weltweit zu verzeichnen war , mit unserem Haus , mit der Ministerin Wieczorek-Zeul , mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , hervorragend bewältigt . Anders als hier der Oppositionspolitiker Brauksiepe darstellen will , ist der Ruf der Bundesrepublik doch gerade durch die exzellente Entwicklungsarbeit in den zurückliegenden Jahren entscheidend verbessert worden . Ich glaube , dass es eine richtige Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft war , für die Bekämpfung der weltweiten Armut konkrete Zielmarken zu formulieren und sich an diesen zu orientieren . Wir dürfen doch nicht schon jetzt , im Jahr 2004 , meinen , dass das Ziel bis 2015 nicht erreichbar ist . Wir wollen es erreichen und wir müssen uns darum bemühen . Ich denke , dass die Millenniumsziele , die hier klar formuliert worden sind , für uns weiterhin ein Auftrag bleiben . Dass wir uns gleichzeitig den neuen Herausforderungen wie der weltweiten Verbreitung von HIV/Aids sowie dem völligen Zerfall von Staaten und der Bedrohung durch internationalen Terrorismus zu stellen haben , ist doch alles unbestreitbar und in diesem Haus auch Konsens . Wir haben in den zurückliegenden Tagen wieder bitter erlebt , dass einige Probleme , die uns seit Jahrzehnten begleiten , wie die fortschreitende Zerstörung der Naturressourcen durch Bevölkerungswachstum der ärmeren Länder und der ungezügelte Energie- und Rohstoffhunger , der hier befriedigt wird , unsere klimatische Entwicklung weltweit beeinträchtigen . Ich finde es durchaus interessant , dass auch in den USA erneut Diskussionen stattfinden , ob man sich im Zusammenhang mit dem Kioto-Protokoll nicht doch anders entscheiden muss , als man es bisher getan hat . Ich finde , dass die Konsequenz , die wir aus den He-rausforderungen und Problemen gezogen haben , um unsere Ziele zu erreichen , nämlich in der Entwicklungspolitik von Einzelprojekten wegzukommen und überzugehen zu einer kohärenten , ressortübergreifenden Arbeit , eine vernünftige Entscheidung ist ; dies wird hier auch getragen . Herr Kraus , Sie haben zu Recht die gute Nachbarschaft angesprochen , die wir - auch international - pflegen wollen . Ich glaube , dass wir gerade mit der Arbeit unseres Ministeriums dieser guten Nachbarschaft dienen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will hier unterstreichen , dass ich die Rede und die Art und Weise , wie sich Frau Wieczorek-Zeul in Namibia eingebracht hat , befürworte - wir Parlamentarier stehen inhaltlich dahinter - , und hier auch ein Wort des Dankes an die Ministerin richten . Von Herrn Brauksiepe ist die Entschuldung angesprochen worden . Auch in diesem Bereich müssen wir uns nicht verstecken : Ich denke nur an die PRSPs , die als Instrument entwickelt und gehandhabt werden . Das sind vernünftige Entscheidungen . Ich bin dem Kollegen Löning dankbar , dass er nicht nur die Erhöhung der finanziellen Mittel angesprochen hat , sondern auch , wie die 3 ,8 Milliarden Euro , die zur Verfügung stehen , genutzt werden . Wir haben uns um Strukturpolitik zu kümmern und können auch hier als Parlamentarier sagen , dass vernünftige strukturpolitische Entscheidungen getroffen worden sind und mit auf den Weg gebracht wurden . Sie haben China und Indien angesprochen . Leider reicht die Zeit in einer solchen Plenardebatte für eine ausführliche Diskussion nicht aus . Ich bin der Meinung , dass wir großen Diskussionsbedarf haben , dass wir aber vorsichtig sein müssen bei der Beantwortung der Frage , ob man hier noch Entwicklungszusammenarbeit praktizieren soll oder nicht . Das Ressort umfasst jedoch auch den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit .  Die Erfolge Chinas bei der Hungerbekämpfung zum Beispiel beruhen gerade auf unserer Zusammenarbeit , die wir mit diesem Land pflegen und führen . In diesem Zusammenhang werden immer die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte angesprochen . Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unternimmt hier entscheidende Schritte im Wege des Rechtsstaatsdialogs . Das ist ein Pfund , mit dem wir wuchern können . Wenn man mit jungen Leuten in den Universitäten in China diskutiert , dann merkt man , dass diese Arbeit erfolgreich war . Dafür bin ich sehr dankbar . Wir hatten gerade mehr oder weniger das Vergnügen , uns noch einmal mit der Situation in China auseinander zu setzen . In den Gesprächen mit dem Gesundheitsminister ist zum Ausdruck gebracht worden , dass vor allem in den Bereichen , in denen die Chinesen besondere Erfahrungen haben - nehmen Sie den Medizinbereich - , eine Zusammenarbeit gesucht wird . Eine solche Zusammenarbeit müssen wir pflegen . Wir sind doch darauf angewiesen , mit Ländern wie Indien und China eine hervorragende Kooperation und Zusammenarbeit zu haben . Ich denke , wir müssen bereit sein , unsere Interessen zu formulieren . Unser Interesse ist es eben , die Zukunftssicherung auch durch die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu betreiben . - Herr Kollege Löning , ich denke , dass man im Dialog vieles erörtern kann . Ich habe zum Beispiel in China darüber diskutiert , ob man nicht auch zu trilateralen Entwicklungskonzepten kommen kann . Warum denn auch nicht ? Wir sind doch nicht so borniert , zu sagen , dass wir die Einzigen sind , die Weisheiten haben . Ich finde , daraus könnte man durchaus Honig saugen . Die Sonne scheint hier so schön herein und blendet mich , sodass ich Sie alle gar nicht mehr sehe . Leider sehe ich aber die Uhr und sie läuft und läuft . Nehmen Sie den Aidsfonds und die Arbeit , die von uns hier geleistet wird . Im Zusammenhang mit den Etatdebatten habe ich mich noch einmal mit den Zahlen beschäftigt ; Sie haben sie selbst . Wir erhöhen den Betrag von 38 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro . Schauen Sie sich an , was zum Beispiel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in den Aidsfonds geflossen ist ! Es handelt sich um eine dreistellige Millionensumme und wir sind mit etwas über 23 Prozent daran beteiligt . Hier ist also viel passiert . Gerade mit Blick darauf , dass die Bundesregierung ihre internationalen Aufgaben zu erfüllen und wahrzunehmen hat , sage ich : Ich glaube , dass wir uns in diesem Bereich nicht zu verstecken brauchen und dass wir alle miteinander einen guten Grund haben , das 0 ,33-Prozent-Ziel anzustreben , weil wir dann ein perfektes Ergebnis hätten . In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und schenke der CDU/CSU 23 Sekunden .