Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Dass der Tierschutz uns allen am Herzen liegt _ . ich gehe einmal davon aus , dass er allen uns hier Anwesenden am Herzen liegt _ , . glaube ich , ist unbestritten . Und doch , lieber Herr Kollege Bachmaier , hat mich sehr hart getroffen , dass Sie sich hier hinstellen und sagen , wir wollten mit allen Mitteln verhindern , dass der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen wird _ dass der Tierschutz passiert , so haben Sie sich ausgedrückt . Das halte ich schon für schlimm . Es ist ja nicht so , dass wir nicht schon seit langem Tierschutz betrieben haben . Wir haben viele Gesetze gemacht . Ich bin dem Kollegen Ronsöhr sehr dankbar . Er hat das sehr deutlich dargestellt , sodass ich das im Einzelnen gar nicht mehr sagen muss . Der Tierschutz hat natürlich immer etwas mit Gefühlen und auch mit Empfindungen zu tun . Deshalb sage ich noch einmal : Ich habe Verständnis dafür , dass es die Menschen sehr emotional empfinden . Aber Tierschutz ist eben ein bisschen mehr . Ich persönlich bin mit Tieren groß geworden . In unserer Familie gab es immer und gibt es bis heute Tiere . Tierschutz ist mir also auch ein persönliches Anliegen . . Ich habe kein Problem damit . Aber wird denn das Ziel , Tiere durch die Einfügung eines Staatsziels in das Grundgesetz besser zu schützen , tatsächlich erreicht ? Oder ist die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung nicht etwas vordergründig ? Wenn uns der Tierschutz wirklich wichtig ist , brauchen wir Gesetze , die die Tiere konkret schützen . Die notwendigen Verbesserungen kann man nur über Einzelgesetze erreichen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Hans-Christian Ströbele 9273 . Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes noch in der letzten Wahlperiode wurde in diesem Sinne ein erster und ein , wie ich glaube , sehr wichtiger und richtiger Schritt getan . Weitere Verbesserungen _ das ist für uns auch keine Frage _ müssen folgen . Noch mehr zu tun ist unser Nahziel . Ein einfaches Gesetz würde für den Tierschutz viel mehr Wirkung erzielen als jegliche Verankerung . . Wir müssen etwas gegen illegale Tierversuche und nicht artgerechte Tiertransporte tun . All dies verlangt konkrete Gesetze und nicht eine verbale Aussage im Grundgesetz nach dem Motto : Wir nehmen es als Staatsziel auf und haben damit unsere Aufgabe erfüllt . Unser Ziel muss sein _ ich habe es vorhin gesagt : wir haben dafür schon einiges getan _ , dass die strengen deutschen Tierschutzbestimmungen stärker als bisher kontrolliert werden und dass wir eine bessere Abstimmung auch im Rahmen der Europäischen Union erreichen . Damit schützen wir unsere Tiere besser als mit jeglicher Verankerung im Grundgesetz . Wir wollen Tierschutz nicht verhindern , sondern durch Gesetze praktizieren . Die eigentliche politischeAufgabe liegt doch in der europaweiten Durchsetzung des hohen Standards des Tierschutzes bei uns . Dort müssen wir zu Verbesserungen und Veränderungen kommen , die das Leid der Tiere lindern ; das wäre der eigentliche politische Durchbruch . Das muss unser Ziel sein . Hierauf sollte die Bundesregierung ihre Energie etwas stärker konzentrieren . Wir wollen eine Tierschutzpolitik , die konkrete Fortschritte bringt und die Tiere tatsächlich schützt . Wir sind für Tierschutz und nicht gegen Tierschutz . Wir sind für den Schutz eines jeden einzelnen Tiers . Unser Ziel ist , die Tiere im Einzelnen und im Konkreten zu schützen . Dies erreichen wir aber eben nicht durch eine formale Aufnahme im Grundgesetz , sondern nur durch konkrete Maßnahmen und Gesetze zum Schutz der Tiere . Tierschutz , meine Damen und Herren , darf nicht an Grenzen enden . .