Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler vom vergangenen September hat ja nun einiges durcheinandergewirbelt. Der Union ist der Koalitionsliebling abhandengekommen. Die FDP ist jetzt so frei, wie es ihr Name auch tatsächlich verspricht. Von allen möglichen Koalitionsvarianten musste es dann offensichtlich eine riesige Zweckgemeinschaft von Union und Sozialdemokraten werden. Die Opposition dagegen muss nunmehr mit weniger Abgeordneten deutlich mehr leisten. Ehrlich gesagt hatte ich mir die Steigerung politischer Effizienz immer anders vorgestellt, aber daran arbeiten wir. Alle gemeinsam stehen wir jetzt vor dem Problem, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur das Recht auf gutes Regieren, sondern eben auch das Recht auf gutes Opponieren haben. Genau dafür müssen wir hier die Voraussetzungen schaffen. Union und SPD als regierungstragende Fraktionen haben mit einer Zweidrittelmehrheit quantitativ beste Voraussetzungen, ihre politischen Projekte durchzusetzen. Die Oppositionsfraktionen dagegen bringen beste qualitative Voraussetzungen mit, um entsprechend dem Verfassungsauftrag die Regierung zu kontrollieren und alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Was uns nun wieder fehlt, ist Quantität; aber davon sprachen wir bereits. Um nun unsere klugen Inhalte wirkungsvoll einbringen zu können, benötigen wir auch umfassend die Rechte einer parlamentarischen Opposition. Diese Rechte – das wissen wir alle – sind nun einmal an Quoren gebunden. Wir müssen zur Ausübung dieser Rechte mal über ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages verführen – – ich meine natürlich, verfügen –, mal über ein Viertel. Aktuell besteht die Opposition aber nur aus einem Fünftel der Abgeordneten. Das ist allemal ein verfassungsrechtlich bedenklicher Zustand. Grundbaustein der parlamentarischen Demokratie ist aber auch die Opposition. Das Bundesverfassungsgericht beispielsweise hat in seiner Rechtsprechung der Opposition immer eine herausgehobene Stellung zugedacht; man spricht unter Juristen von einer Chancengleichheit zwischen den die Opposition und die Regierung tragenden Fraktionen. Aktuell kann sich die Opposition aber nicht chancengleich am Willensbildungsprozess des Parlaments beteiligen. Welche Rechte können wir derzeit nicht nutzen? Das sind beispielsweise die Einberufung des Bundestages, die Einsetzung von Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen und die Durchführung von öffentlichen Anhörungen. Schließlich können wir keine Normenkontrollklage erheben. Nur zur Erklärung für jene, die keine Juristen sind: Eine Normenkontrollklage dient dazu, dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft, dahin gehend also, ob sie verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Grundsätzlich sind wir uns hier in vielem einig. Das zeigen sowohl der vom Bundestagspräsidenten vorgelegte Lösungsvorschlag als auch der Lösungsvorschlag vonseiten der Koalition. Wie wir aber die Minderheitenrechte so regeln, dass sie sozusagen verlässlich ausgeübt werden können, darüber gehen unsere Meinungen noch auseinander. Meine Damen und Herren, ein Teil der Oppositionsrechte wird in der Geschäftsordnung des Bundestages geregelt. Okay, diese betrifft ausschließlich uns selbst, also das Parlament. Wir brauchen also nur die Geschäftsordnung zu ändern, wie auch von der Koalition vorgeschlagen. Das ist unkompliziert. Da sind Sie uns ein Stück entgegengekommen. Ein anderer Teil der Oppositionsrechte findet sich aber in verschiedenen Gesetzen. Davon sind nicht nur die Abgeordneten betroffen, sondern auch andere Institutionen und Menschen, also Dritte. Deshalb müssen die Minderheitenrechte auch direkt in den jeweiligen Gesetzen angepasst werden und dürfen nicht, wie es die Koalition will, nur im Rahmen eines Antrages bzw. innerhalb der Geschäftsordnung festgelegt werden. Wir sind der Bundestag. Wir sind Gesetzgebungsorgan. Wer hindert uns daran, diese Gesetze zu ändern? Das verstehe ich, ehrlich gesagt, gar nicht. Nehmen wir als Beispiel das Untersuchungsausschussgesetz. Darin werden der Opposition unter anderem Rechte auf öffentliche Zeugenbefragungen zugedacht, aber eben nur, wenn dem ein Viertel der Ausschussmitglieder zustimmt. Hier brauchen wir dringend und schnell eine Lösung; denn aktuell liegen Anträge zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses vor. Wir müssen also auch hier dafür sorgen, dass die Oppositionsrechte geklärt werden, insbesondere hinsichtlich Redezeiten und Zeugenanhörungen. Wenn wir das nicht klären, droht die Situation, dass dieser Ausschuss bestimmte Fragen nicht aufklären kann und so seiner Kontrollverantwortung nicht gerecht wird. Meine Damen und Herren, um Vorbehalte abzubauen und den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD die Zustimmung vielleicht doch zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Kompromiss vorgeschlagen. Der Kompromiss besteht darin, dass wir vorschlagen, dass zwei Fraktionen, die die Regierung nicht tragen, gemeinsam – wohlgemerkt: gemeinsam – ihre Minderheitenrechte geltend machen können. Das heißt, wir müssen uns immer einigen. Diese Regelung soll sowohl in der Geschäftsordnung als auch in den einzelnen Gesetzen nur für diese Legislaturperiode gelten. Um uns als Opposition aber nicht widerstandslos Ihrer Zweidrittelmehrheit auszusetzen – das liegt wohl auf der Hand –, schlagen wir zugleich ein Widerspruchsrecht für die Opposition vor; wir wollen es sozusagen GroKo-fest machen. Ich glaube, es ist an dieser Stelle durchaus angebracht, an die erste Rede des Bundestagspräsidenten in dieser Legislaturperiode in diesem Haus zu erinnern. Ich zitiere aus dieser Rede: Die Kultur einer parlamentarischen Demokratie kommt weniger darin zum Ausdruck, dass am Ende Mehrheiten entscheiden, sondern darin, dass Minderheiten eigene Rechtsansprüche haben, die weder der Billigung noch der Genehmigung durch die jeweilige Mehrheit unterliegen. Der Präsident hat es schöner vorgetragen. Ich finde, das ist sehr treffend gesagt. In diesen Zusammenhang stellen Sie bitte unseren Vorschlag zum Widerspruchsrecht. Schließlich will ich etwas zur härtesten Nuss dieses Problemkreises klage. Laut Grundgesetz wird dafür derzeit ja ein Viertel der Mitglieder des Bundestages benötigt. Nun sind sich die Juristen im Hinblick auf eine Anpassung nicht einig, was ja nicht ganz selten passiert. Auf der einen Seite sagen sie, man müsse das Grundgesetz ändern; auf der anderen Seite sagen einige Verfassungsjuristen aber auch, das müsse man nicht, man könne das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern. Ich will den Dissens an dieser Stelle gar nicht weiter erklären und vertiefen; das alles können wir im Geschäftsordnungsausschuss diskutieren. Wir als Oppositionsfraktion haben uns in unserem Kompromissvorschlag aber zunächst der Position angeschlossen, dass es reicht, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern. Die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht bezeichnen manche Verfassungsjuristen als das Königsrecht der Opposition. Gelingt es uns jetzt nicht, dieses Instrument des Minderheitenschutzes zu gewährleisten, dann besteht das Problem, dass eine ganze Reihe von Gesetzen, die wir hier verabschieden, der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht definitiv entzogen ist, und zwar deshalb, weil die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen wohl kaum als Nächstes beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichen, wenn sie denn dann schon einmal ein Gesetz voller Überzeugung verabschiedet haben. Das Gleiche gilt im übertragenen Sinne natürlich auch für die Landesregierungen, weil an allen Landesregierungen jeweils ein Partner dieser Großen Koalition beteiligt ist. Fazit: Der Bundestag, seine Fraktionen und durchaus auch die Mutterparteien haben den Willen der Wählerinnen und Wähler so umzusetzen, dass das Grundgesetz in seinem Kern an dieser Stelle nicht ausgehöhlt wird. Wir haben das Wirken des Bundestages demokratisch und verfassungsrechtlich auf unbedenklichem Wege zu sichern. Lassen Sie uns also bitte in diesem Sinne eine Lösung diskutieren und auch kooperativ eine Lösung finden! Danke schön.