Partei: CDU/CSU
Nichtwissen zeichnet Sie aus ! Das bestreite ich mit Nichtwissen , das ist das Dümmste , was es gibt ! _ Ingrid Matthäus-Maier [SPD] : Das ist dummes Zeug , was Sie da sagen !) [INTERVENTION ENDS] . _ Frau Matthäus-Maier , bevor Sie Ihre beleidigenden Äußerungen fortsetzen _ _ . _ Doch ; dummes Zeug ist gesagt worden . Ich werde Ihnen das Zitat gleich nachreichen . Wenn ich es nicht hier am Pult habe , dann gebe ich es Ihnen gleich von meinem Platz aus ; ich habe es dann an meinem Platz liegen . Herr Verheugen hat gesagt , Besitzstände _ _ Ich suche das Zitat nachher . Aber dann werden Sie sich dafür entschuldigen ; davon gehe ich aus . Das muß dann sein . . _ Nein . Ich glaube , wir sollten das lassen . Wir sollten uns vielmehr auf das konzentrieren , worum es in dieser Haushaltsdebatte geht , nämlich auf die Frage : Wie können wir in einer Zeit , in der wir wirtschaftlich große Erfolge haben und zugleich darauf achten müssen , daß wir auch in der Zukunft wettbewerbsfähig sind , die Rahmenbedingungen so gestalten , daß es auch in der Zukunft weiterhin dauerhaft wirtschaftlich bergauf geht ? Das geht nicht in der Art , wie es Herr Scharping vorgeschlagen hat , der gesagt hat : Die Arbeitskosten dürfen nicht verteuert werden . Dann hat er drei Gesetzesinitiativen genannt , zum einen die Abschaffung des § 116 AFG . Dann hätten wir noch schlechtere Tarifergebnisse in der letzten Verhandlungsrunde bekommen . . _ Ja , natürlich . Dann hat er vorgeschlagen , die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu erhöhen . Überhaupt : Auf der einen Seite werden die hohen Schulden beklagt , und auf der anderen Seite wird jede Leistungskürzung verweigert . . Gleichzeitig wird uns angekündigt , daß man die Gesetze , die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen , blockieren werde . Herr Kollege Scharping , wenn wir Deutschland als Standort für Investitionen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig halten wollen , dann kann man nicht ernsthaft bestreiten , daß die Gewerbesteuer und die Gewerbekapitalsteuer im besonderen ein Investitionshindernis sind . Deswegen ist es richtig und notwendig , sie abzuschaffen . . Die Konsequenz Ihrer Position ist , daß wir in den neuen Bundesländern ab dem nächsten Jahr die Einheitswerte auf das Betriebsvermögen erst ermitteln . noch : Wolfgang Schäuble Gift für den weiteren Aufbau der neuen Bundesländer . Deswegen muß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden . . Wir werden durch schrittweise Einsparungen den Konsolidierungskurs fortsetzen müssen . Aber , meine Damen und Herren , wir sind doch auf diesem Weg ungeheuer erfolgreich : Wir haben die öffentliche Gesamtverschuldung von Bund , Ländern und Gemeinden in den letzten zwei Jahren von etwa 200 Milliarden DM im Jahr 1993 auf rund 100 Milliarden DM im Jahre 1995 halbiert . . _ Die Neuverschuldung ; Halbierung der Neuverschuldung . Nach den ungeheuren Aufgaben nach der deutschen Einheit ist das doch eine große finanzpolitische Leistung , die natürlich dazu führt _ der Kollege Adolf Roth hat das vorgestern schon gesagt _ , daß unsere finanzpolitischen Spielräume ungeheuer eng sind . Auch wir würden gern für viele wichtige Aufgaben mehr Geld ausgeben . Aber man kann nicht auf der einen Seite durch Konsolidierung die Rahmenbedingungen verbessern und auf der anderen Seite mit lockerer Hand das Geld ausgeben . Das kann man nur in solchen Reden , wie Sie sie halten . . Deswegen müssen wir die zum Teil gegensätzlichen Ziele der Politik weiter in einer vernünftigen Weise vernetzen . Da ist die Priorität Numero eins in der Finanz- und Haushaltspolitik , daß wir den Pfad der Konsolidierung zur Bewahrung der Stabilität unserer Mark , zur Begrenzung von Neu- und Bruttoverschuldung und zur Sicherung der Handlungsfähigkeit unseres Staates auch in den kommenden Jahren fortsetzen . Deshalb sind die finanzpolitischen Spielräume nicht größer , als sie sich jetzt darstellen . Deswegen nützt es mir überhaupt nicht , wenn Sie überall kritisieren , daß die Ausgaben zu gering sind , Sie aber nicht einen einzigen seriösen Sparvorschlag machen . Wer hat denn den Solidaritätspakt aufgekündigt ? Das war doch nicht die Bundesregierung . Das waren doch weder Helmut Kohl noch Klaus Kinkel , noch Theo Waigel , noch CDU/CSU und FDP Es ist doch die SPD gewesen , die den Solidaritätszuschlag in einer hemmungslosen Verleumdungskampagne acht Tage nachdem er in Kraft getreten war , im hessischen Wahlkampf in Frage gestellt hat . . So kommen wir doch nicht voran . Es macht doch keinen Sinn , vor zwei Jahren zu kritisieren , daß der Solidaritätszuschlag nicht schon 1993 eingeführt worden ist , ihn dann gemeinsam zu vereinbaren , ihn übrigens höherzutreiben _ das haben Sie vorhin noch einmal sanft angedeutet _ , als wir es vorgesehen haben , und dann acht Tage nachdem er in Kraft getreten ist , dagegen eine Neidkampagne und eine Diffamierungskampagne öffentlich loszutreten . So kann man seriöse Politik nicht machen . . So dient man auch nicht der Aufgabe , die deutsche Einheit zu vollenden . Wir müssen daran festhalten , daß dieser Weg fortgesetzt wird . Natürlich sind wir hinsichtlich der Steuer- und Abgabenbelastung in dieser historisch einmaligen Situation an einer Größenordnung angelangt , die es dringend erforderlich macht , die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung schrittweise wieder zurückzuführen . Da ist das zweite Ziel neben der Konsolidierung . Deswegen haben wir gesagt : In den Jahren 1994 und 1995 muß die öffentliche Neuverschuldung zurückgeführt werden , und im Jahr 1996 nutzen wir den Spielraum , den wir durch diese solide Finanzpolitik gewonnen haben und gewinnen , zur Rückführung der Steuerbelastung mit einer Steuer- und Abgabensenkung in einer Größenordnung von bis zu 30 Milliarden DM . Dieses doppelte Ziel , Konsolidierung und Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung , muß auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden . Deswegen sind aber die Spielräume bei den Ausgabensteigerungen auf der anderen Seite auch in den kommenden Jahren begrenzt . Wer anders redet , betrügt die Menschen , oder er muß die Rechnung präsentieren . . Das heißt , daß auch in Besitzstände maßvoll , behutsam eingegriffen werden können muß . Ohne Veränderung werden wir mit diesen Aufgaben nicht zu Rande kommen . . _ Ja , aber dann darf man sie auch nicht alle für tabu erklären , und man darf nicht jedesmal , wenn ein Vorschlag gemacht wird , das eine oder andere maßvoll zu verändern , dagegen sein . Ich denke hier etwa an den Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes . Was haben Sie in Ihrer Rede für wahrheitswidrige Dinge dazu suggeriert ! Mit dem Haushalt 1995 wird nicht eine einzige Leistung im Bereich des AFG gekürzt . Lediglich der Zuschuß des Bundes kann zurückgefahren werden , weil wir auf dem Arbeitsmarkt entgegen Ihrer Schwarzmalerei eine sehr positive Entwicklung haben . . _ Entschuldigung , wir haben im Februar 1995 gegenüber dem Februar 1994 über 200 000 Arbeitslose weniger . Das ist eine positive Entwicklung . Mir sind 200 000 Arbeitslose weniger lieber als 200 000 Arbeitslose mehr . . . noch : Wolfgang Schäuble Wir haben einen drastischen Rückgang der Kurzarbeit , was im übrigen Grund zu der Annahme und zu der Hoffnung bietet , daß weiteres wirtschaftliches Wachstum zu mehr Beschäftigung führen wird , weil das aus der Kurzarbeit resultierende Potential schon weitgehend ausgeschöpft ist . . Das heißt , wir haben die Chance , mit einer Fortsetzung des wirtschaftlichen Wachstums auch bessere Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen . Deswegen können wir den Zuschuß im Bundeshaushalt zurückfahren . Sie aber haben den Eindruck erweckt , als wären Leistungen gekürzt worden . Darüber müssen wir erst noch reden ; außerdem sind solche Gesetze ohnehin weitgehend zustimmungspflichtig . Es sollte auch niemand den Eindruck erwecken , als könnten wir die Beschäftigungsprobleme auf einfache Weise lösen . Das geht auch mit wirtschaflichem Wachstum allein nicht . Wir müssen zu mehr Deregulierung kommen , und das bedeutet natürlich , daß die Tarifpartner mitmachen müssen . Die Abschaffung des § 116 AFG ist aber genau der falsche Weg . Wenn die Tarifpartner ihre Auseinandersetzungen zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit führen können , dann wird die Chance , daß wir bei den Tarifpartnern zu mehr Beweglichkeit und Flexibilität kommen , noch kleiner werden . Sie ist ohnedies , wie wir bei den Metallverhandlungen gesehen haben , geringer , als wir es eigentlich brauchten . Wir sollten alle zu mehr Beweglichkeit , zu mehr Flexibilität ermuntern , auch was Arbeitszeiten und Maschinenlaufzeiten angeht , weil wir mit wirtschaftlichem Wachstum allein die Beschäftigungsprobleme nicht lösen werden . . _ Herr Kollege Schily , ich will es Ihnen einmal erklären . . : Gern !) Wenn Sie die Maschinenlaufzeiten so kurz halten , dann sind die Renditen für Investitionen so gering , daß sich diejenigen , die über den Standort von Investitionen befinden , dafür entscheiden , lieber im Ausland zu investieren . Dann sind die ganzen Arbeitsplätze weg . Darum geht es . . Wenn wir die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter verschlechtern , dann exportieren wir am Schluß nur noch Arbeitsplätze ; aber damit lösen wir die Beschäftigungsprobleme nicht . Deswegen müssen wir dafür sorgen , daß es weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt , in Deutschland zu investieren . Ohne Investitionen keine Arbeitsplätze . . Das heißt im übrigen auch , daß wir weiter auf technischen Fortschritt und auf technologische Modernisierung setzen müssen . In der Energieproblematik heißt das , daß man es sich nicht so einfach machen kann , wie Sie es tun . Markteinführungshilfen durch den Bund _ selbst wenn es haushaltspolitisch größere Spielräume gäbe _ lösen die dramatischen Energie- und Umweltprobleme nicht . Nein , wir müssen schon eine faire Diskussion mit den Menschen in unserem Lande führen : ob wir angesichts der unübersehbaren Gefahren für das Weltklima durch die zu hohen CO2-Ausstöße den Weg fortsetzen können , durch immer mehr Verfeuerung fossiler Brennstoffe immer mehr CO2 zu produzieren . Das ist in den Industrieländern so , aber in den Entwicklungsländern ist das noch viel stärker ausgeprägt . Was sagen wir eigentlich den aufsteigenden Ländern , z . B . China oder Indien mit Bevölkerungszahlen von jeweils über einer Milliarde Menschen , wenn sie fordern : Wir wollen wenigstens halb so viel wirtschaftlichen Wohlstand wie die Industrieländer ? Dazu müssen wir die entsprechenden Energien haben . Wenn Sie diese Energien bei Verzicht auf Kernenergie weltweit nur aus der Verfeuerung von Kohle , Erdöl und Erdgas erzielen , dann werden die Klimaprobleme auf dieser Erde nicht mehr verantwortbar sein . . Deswegen ist Ihre Demagogie des Nein , danke , des nationalen Ausstiegs verantwortungslos . . Wenn man die Verantwortung für die Welt ernst nimmt , dann kann man die Probleme nur in globalen Dimensionen diskutieren . Dann ist die Dimension des Szenarios des nationalen Ausstiegs verantwortungslos . Mir hat bis heute niemand _ ich habe mich wirklich überall erkundigt - - ein realistisches Szenario liefern können , wie man unter globalen Dimensionen in absehbarer Zeit auf Kernenergie verzichten könnte , ohne daß die Folgen für das Weltklima nicht mehr beherrschbar und nicht mehr verantwortbar wären . Das ist die Wahrheit . Das müssen wir den Menschen sagen und nicht die Ängste vor der Kernenergie schüren . . Es macht auch keinen Sinn , Herr Scharping , von diesem Pult aus daran zu erinnern , daß demnächst der Jahrestag von Tschernobyl ist , und den Eindruck zu erwecken , als seien die deutschen Reaktoren in einem ähnlichen Zustand wie die in Tschernobyl . Das ist doch eine Angst- und Panikmache . Die Wahrheit ist doch genau umgekehrt . . . noch : Wolfgang Schäuble _ Bei Ihnen kenne ich nur die Banane . Das wollte ich Ihnen schon gestern sagen , da Ihnen nichts Neues einfällt . . _ Dann will ich es bei dieser Gelegenheit erklären . Zu den schäbigsten Momenten in dem glücklichen Jahr 1990 gehörte jener Moment , als am Abend des 18 . März nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volkskammerwahl ein Mitglied des Deutschen Bundestages , der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende , Kollege Schily , . aus Enttäuschung über das Wahlergebnis _ für die SPD verständlich _ eine Banane vor die Fernsehkamera gehoben hat und damit unsere Landsleute in der damaligen DDR zu Affen gemacht hat , die nur wegen Wohlstands so gewählt hätten .  Wann immer Sie sich im Bundestag zu Wort melden , . werde ich Ihnen diesen Vorwurf machen , bis Sie sich dafür vor dem deutschen Volk entschuldigen .  Aber zurück zu den Energie- und Umweltproblemen . . _ Wir können gerne noch ein bißchen darüber reden . Den Menschen in Deutschland wird auf dem Weg zur Einheit ungeheuer viel zugemutet . . _ Es trifft offenbar . . Aber Gott _ _ .