Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Grosse-Brömer, lassen Sie mich zwei Aspekte ansprechen. Zunächst eine Bemerkung zu Sylt. Sylt ist eine wunderschöne Insel in Schleswig-Holstein, wo man wunderbar Ferien machen kann und wo sich bekanntermaßen nicht nur Filmproduzenten und Bundespräsidenten treffen und Urlaub machen, sondern wo sich insgesamt die Schönen, Reichen und Mächtigen treffen. Wenn man Sylt kennt, dann kann man das auch nachvollziehen. Also: nichts gegen Sylt. Aber wenn dort, wo sich die Schönen, Reichen und Mächtigen treffen, auf Einladung der Glücksspiellobby eine Veranstaltung stattfindet, bei der es genau um dieses Thema geht – man redet in schönem Ambiente über Blackjack und Lotto –, dann hat das einen gewissen Beigeschmack. – Vergessen Sie Blackjack. Das soll der Staatsanwalt aus meiner Sicht nicht entscheiden. Ich halte den Vorschlag der SPD an dieser Stelle für zu unkonkret; darauf werde ich später eingehen. Wir brauchen konkretere Regelungen, mit denen nicht nur die Staatsanwaltschaft etwas anfangen kann, sondern auch die Betroffenen selbst. Es muss klare Spielregeln geben, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, was erlaubt ist und was nicht. Das Treffen auf Sylt – wir können es Sylt-Sause nennen oder auch nicht – ist keine Ausnahme; Ähnliches erleben wir in unserer tagtäglichen Praxis. Es gibt viele andere Beispiele, die ein Geschmäckle haben. Wenn ein Bundestagsabgeordneter, der beispielsweise für den Bereich Gesundheit zuständig ist, regelmäßig Vorträge bei der Pharmalobby hält, für die er ein Honorar zwischen 1 000 und 3 500 Euro bekommt – das ist transparent; das kann man aufgrund der Veröffentlichungspflichten nachvollziehen –, dann würde ich nicht unbedingt unterstellen, dass das Honorar für diese Vorträge unangemessen ist, aber trotzdem stellt sich die Frage, ob sich nicht in gewisser Art und Weise Dankbarkeitsverhältnisse und Verpflichtungen entwickeln, allein dadurch, dass man regelmäßig Geld bekommt. – Ich komme gleich zum Thema Strafbarkeit und werde Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag machen. – Genau das ist ja das Problem. Auch da stellen sich Fragen. Das alles erzeugt Misstrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, und diesem Misstrauen müssen wir begegnen; denn Vertrauen ist der wichtigste Wert in der Politik. Dieses Vertrauen müssen wir stärken. Eingangs wurde bereits erwähnt, dass es schon seit langem Handlungsbedarf gibt. Ein Gesetzentwurf ist überfällig. Die rot-grüne Regierung hat 2003 vieles gemacht, was wir als Linke überhaupt nicht gut finden. Die Agenda 2010 ist nur ein Beispiel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will ausdrücklich loben, dass die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet hat. Das war richtig gut; das haben Sie gut gemacht. Das Problem ist – das ist schon gesagt worden –, dass es danach erst einmal für lange Zeit einen Stillstand gab. Im Moment haben wir die Situation, dass CDU, CSU und FDP die Ratifizierung und Umsetzung weiterer Richtlinien verhindern. Das finde ich bemerkenswert. Erst am Montag haben wir über das Hilfspaket für Griechenland abgestimmt. Nun sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Brüderle, den Griechen, sie sollen Maß halten, sie sollen die Korruption bekämpfen und sich insgesamt am deutschen Michel orientieren. Dabei haben die Griechen, wie viele andere Staaten auch, im Gegensatz zu Deutschland einen erweiterten Straftatbestand, der die Abgeordnetenkorruption in umfassenderer Weise unter Strafe stellt. – Überlegen Sie sich gut, ob es richtig ist, über einen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Deutschen Bundestag so hämisch zu lachen. Sie wollen Europäer sein? Ich finde, das ist Häme, das ist deutsche Großmannssucht. Die Griechen haben entsprechende Richtlinien, genauso wie die Finnen, die Franzosen und andere. Sie können sich überall in Europa und in der Welt umgucken – es wurde schon gesagt –: Deutschland steht auf einer Ebene mit dem Sudan. Zur CDU/CSU. Sie sind eigentlich die Fraktion von Law and Order, die jeden Kiffer und jeden Falschparker mit drakonischen Strafen versehen will. Jetzt schauen Sie auf einmal weg, man hört, weitere Maßnahmen seien nicht nötig; denn es geht um die eigene Sache, es geht um eigene Privilegien. An die will man nicht herangehen. Das sind doppelte Standards, das ist doppelbödig, und das ist nicht in Ordnung. Indem Sie seit Jahren verweigern, diesen Straftatbestand einzuführen, betreiben Sie mindestens Arbeitsverweigerung. In einem anderen Zusammenhang wäre es Strafvereitelung im Amt. Die verschiedenen Initiativen sind schon angesprochen worden. In dieser Wahlperiode waren die Linken die Ersten: Wir haben im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Grünen folgten im Jahr 2011, die SPD in diesem Jahr, im Jahr 2012. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, legt die FDP vielleicht im Jahr 2014 einen Gesetzentwurf vor, vielleicht, weil dann die Wahlperiode zu Ende ist. Alles andere weiß man auch nicht. Das dauert alles viel zu lange. Wir müssen schneller vorangehen. Deswegen ist die Initiative gut. Die Tolerierung politischer Korruption, wie sie jetzt gehandhabt wird, schwächt den Kampf gegen Korruption insgesamt. Zum Gesetzentwurf der SPD. Ich habe ihn wirklich sorgfältig durchgelesen. Die erste Seite finde ich ganz prima. Ich habe da ganz viele Haken angebracht. Alles richtig: die Problembeschreibung, grundsätzlich die Lösung, auch die Alternativen sind richtig beschrieben, und zu den Kosten brauche ich nichts zu sagen. Das Problem aber ist die Formulierung – das ist hier schon gesagt worden –, dass Zuwendungen, die „parlamentarischen Gepflogenheiten“ entsprechen, ausgenommen werden sollen. Das ist sehr allgemein formuliert; das sage ich auch als Jurist. Wenn ich so eine Formulierung lese, gehen bei mir die Alarmglocken an. Das wird noch näher ausgeführt. Hier heißt es, dass die Bewirtung bei Informationsgesprächen und Festveranstaltungen in Ordnung sein soll, dass das, was üblich ist, in Ordnung sein soll. Die Teilnahme an sportlichen und kulturellen Veranstaltungen soll in Ordnung sein, auch der unentgeltliche Transport zu einer Veranstaltung und die Übernahme der Übernachtungskosten. Das Gleiche gilt für Informationsreisen. Das sind genau die Beispiele, die Sie in den Korruptionsrichtlinien der Landesregierungen finden. Die Landesregierungen untersagen all das ihren Beamten und Angestellten. – Darauf komme ich gleich zu sprechen. – All das wird Beamten und Angestellten untersagt. Bei Abgeordneten soll das alles möglich sein. Dann sind das alles parlamentarische Gepflogenheiten. Auf diese Beispiele setzen Sie noch eines drauf, indem Sie auf die „allgemeine Lebenserfahrung“ abheben. Meine allgemeine Lebenserfahrung sagt mir etwas, was ich hier nicht aussprechen möchte. Ich befürchte, dass viele Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen. Wir können nicht die allgemeine Lebenserfahrung zum Maßstab für das Handeln machen und die Beurteilung dessen in die Hände eines Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin legen. Das Problem ist, dass hier der Versuch unternommen wird, Politikern Privilegien einzuräumen. Sie haben völlig recht: Beamte sind keine Abgeordneten, und man muss sie anders behandeln als Parlamentarier. Der Grundsatz ist aber der gleiche – diesen Grundsatz finden Sie in den Korruptionsrichtlinien und den entsprechenden Erlassen –: Die Annahme von Aufmerksamkeiten kann ein Einfallstor für Korruption sein. Dem müssen wir begegnen, weil genau das Misstrauen auslöst. Ich nehme einmal ein ganz konkretes Beispiel: Wenn meine Katze wegläuft und ein Polizeibeamter so freundlich ist, sie mir nach seinem Feierabend nach Hause zu bringen, sodass ich überglücklich bin, darf ich ihm keine Flasche Wein geben. Ich darf sie ihm zwar anbieten, aber er muss dieses Dankeschön abschlagen. Bei Politikern wäre das überhaupt kein Problem, und bei diesen bleibt es auch nicht bei einer Flasche Wein. Ich will Ihnen sagen, was wir brauchen: Wir brauchen klare Regeln, um dem begegnen zu können. Eine klare Regel wäre zum Beispiel eine Bagatell- oder Erheblichkeitsgrenze. Ich sage Ihnen auch: Ich würde diese Grenze ziemlich niedrig ansetzen. Ich würde sie bei 10 Euro ansetzen. Für 10 Euro kann man sich durchaus von Herrn Maschmeyer, wenn man das möchte, auf einen Kaffee einladen lassen. Für 10 Euro ist sogar ein Stück Kuchen drin. Wenn Sie aber ein Abendessen oder schöne Weinrunden haben möchten, dann müssen Sie die selbst bezahlen. Das ist zumutbar. Wir bekommen anständige Diäten, und wir erhalten Aufwandsentschädigungen. Das ist alles möglich. Wir können das selbst bezahlen. Ich möchte nicht, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, der Bundestag sei eine Schnorrerbude. Das ist er nämlich nicht. Ich komme zum Schluss. Es ist sinnvoll, Abgeordnetenkorruption unter Strafe zu stellen. Sinnvoll ist es, kein Sonderrecht für Abgeordnete und Parlamentarier zu schaffen. Bezüglich der Details sind wir immer zu Gesprächen bereit. Statt dieses Placebogesetzes brauchen wir endlich eine bittere Pille für korrupte Abgeordnete. Das müssen wir schaffen. Vielen Dank.