Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die seit Tagen anhaltende Fortsetzungskomödie der Irrungen und Wirrungen der Regierungskoalition über bevorstehende Einschnitte bei der gesetzlichen Rente zeigt , dass Rot-Grün nur zwei Jahre nach der Verabschiedung der - angeblichen - riesterschen Jahrhundertrentenreform heute vor einem rentenpolitischen Scherbenhaufen steht . Die Begründung des Bundeskanzlers im Hinblick auf eine neue Rentenreform in seiner Agenda-Rede vom 14 . März dieses Jahres , in der er gesagt hat , man habe vor anderthalb Jahren die Arbeitsmarktentwicklung zu optimistisch und die demographische Entwicklung zu pessimistisch eingeschätzt , kommt in der Tat einem Offenbarungseid gleich . Die anhaltende Talfahrt auf dem Arbeitsmarkt macht auch vor den Rentenkassen nicht Halt . So ist im nächsten Jahr mit einem massiven Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf mehr als 20 Prozent zu rechnen . Ein höherer Rentenbeitrag bedeutet zwangsläufig einen höheren Bundeszuschuss . Vor diesem Hintergrund muss die Verzweiflung von Bundesfinanzminister Hans Eichel riesengroß sein . Denn nicht anders ist es zu erklären , dass der Minister in der vergangenen Woche panikartig um sich geschlagen hat . Offenbar hat er vor lauter Haushaltslöchern den Überblick völlig verloren . Es ist doch ein Treppenwitz , wenn ausgerechnet Eichel erklärt , dass der Bundeszuschuss zur Rente in den letzten Jahren zu dynamisch gewachsen sei . Ich frage Sie : Wer hat denn unter dem Motto Tanken für die Rente einen zweiten Rentenbeitrag an der Zapfsäule eingeführt ? Welcher Finanzminister hat denn freudig zugestimmt , als beschlossen wurde , die Ökosteuer ab 1999 Jahr für Jahr anzuheben ? Wer nun einen steigenden Steueranteil bei der gesetzlichen Rente beklagt , leidet offenkundig unter einem massiven Gedächtnisverlust . Nicht besser sieht es mit Eichels zweitem Vorschlag aus : den Anteil der Rentner an den Krankenversicherungsbeiträgen von 50 auf 75 Prozent anzuheben . Es ist ein merkwürdiges Verständnis von Generationengerechtigkeit , wenn allein die Rentner die Fehler der verkorksten Riester-Reform ausbaden sollen . Dieser Vorschlag bedeutet nämlich im Klartext nichts anderes als eine Rentenkürzung um 3 ,5 Prozent . Das wäre ein massiver Schnitt in die Substanz . Das ist mit der Union nicht zu machen . - Wenn Sie sagen : Mit uns auch nicht ! , dann ist es ja beruhigend , dass die SPD ihren Finanzminister vielleicht auf Kurs bringt . Eichels Kopflosigkeit ist allerdings inzwischen auch auf den Koalitionspartner übergeschlagen . Denn nicht anders ist der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt zu erklären : Sie will die Rentenanpassung in Zukunft von der Rentenhöhe abhängig machen . Die Bezieher hoher Renten gehen dann leer aus , die kleiner Renten bekommen etwas . Das hört sich für den einen oder anderen am Anfang noch ganz vernünftig an . Aber das hätte gewaltige Konsequenzen . Das wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der beitragsbezogenen gesetzlichen Rente . Ich stimme dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD Ludwig Stiegler ja nicht allzu oft zu , aber wo der Mann Recht hat , hat er Recht . Er hat es auf den Punkt gebracht , indem er gesagt hat , Frau Göring-Eckardt habe das Rentensystem nicht begriffen : Jeder kriegt die Rente , die er durch seine Leistung verdient hat . Wer darauf ein anderes Prinzip anwendet , ist völlig von der Rolle . - Stiegler hat es hiermit auf den Punkt gebracht . Nun haben Eingriffe in die Rentenerhöhung allerdings eine klare Tradition in der rot-grünen Bundesregierung . Nahezu kein Jahr vergeht ohne eine Änderung des Anpassungsverfahrens . Das begann 1999 mit der normalen nettolohnbezogenen Rente . Dann hat Eichel gesagt : Renten nach Kassenlage . Noch nicht einmal den Inflationsausgleich gab es im Jahr 2000 . Dann ist man im Jahr 2001 zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung übergegangen und in den Folgejahren zu einem Abschlag für die Riester-Rente . Das Fatale ist , dass die Rentner so behandelt werden , als würden die Beitragszahler zu 100 Prozent einen Riester-Vertrag abschließen . Aber Fakt ist , dass noch nicht einmal jeder sechste Förderberechtigte einen Riestervertrag abgeschlossen hat .  Damit wird bei den Rentnern abkassiert , was überhaupt keine Grundlage hat . Wenn Sie im nächsten Jahr für die Rentner eine Nullrunde anstreben , dann bedeutet das im Klartext , dass bei Ihnen die Rente nach Kassenlage zum Dauerzustand wird . Eine Rente nach Kassenlage droht auch durch die offenbar angedachte Absenkung der Rentenreserve . Diese Rentenreserve hat noch immer eine Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden Euro . Das ist für den Finanzminister verlockend , der im Sozialetat 6 bis 7 Milliarden Euro einsparen will . Eine solche Absenkung bedeutet im Kern nichts anderes , als dass die Rücklage der Rentenversicherung gänzlich abgeschafft wird . Damit wäre klar , dass bei jeder nur geringfügigen Verschlechterung der Konjunktur und der Arbeitsmarktlage der Finanzminister mit Steuergeldern einspringen müsste , damit die Renten pünktlich gezahlt werden . Genau darauf arbeitet der Finanzminister offenbar hin . Denn er will - das wäre die Konsequenz einer solchen Umstellung - jedes Jahr bei der Frage , um wie viel die Renten erhöht werden , mitreden . Das wäre das Ende der eigenständigen Rentenversicherung . Die Rentenversicherung wäre am Tropf des Bundesfinanzministers . Das kann kein Mensch in diesem Haus ernsthaft wollen . Völlig absurd wird es aber , wenn der Bundesfinanzminister mit der Begründung , die Rentenfinanzen liefen aus dem Ruder und deshalb müssten wir bei der gesetzlichen Rente Leistungseinschnitte machen , den Menschen auch noch den Ausweg verbaut . Denn wenn man sagt , dass die gesetzliche Rente das derzeitige Niveau in Zukunft nicht mehr garantieren kann , dann brauchen wir doch den Aufbau eines zweiten Standbeins ergänzender Vorsorge im Bereich der privaten oder betrieblichen Renten . Nun sagt Eichel : Auch bei der Riester-Förderung müssen wir überlegen , ob wir die Mittel reduzieren . - Schlimmer geht's wirklich nimmer ! Eines ist richtig : Die Riester-Rente hat sich als eine Fehlkonstruktion erwiesen . Aber die Konsequenz kann doch nicht sein , die Fördergelder zusammenzustreichen . Die Konsequenz muss sein , dass wir gemeinsam aus der Riester-Rente eine echte Förderrente machen , die die Menschen annehmen , weil sie attraktiv ist , die nicht mit niedrigen Renditen eingeengt und so gestaltet ist , dass viele sagen : Ich werde eine solche Rente wählen . Wenn man die Riester-Rente durch eine attraktive Förderrente ablösen will , dann braucht man dafür Fördermittel ; denn nur so können die Menschen überhaupt in die Lage versetzt werden , ein zweites Standbein der Alterssicherung aufzubauen . Die wichtigste Voraussetzung , um einen Kollaps des Rentensystems zu verhindern , ist , dass die Kakophonie innerhalb der Bundesregierung schleunigst beendet wird . Die Regierung muss den Mut zu einem Neubeginn in der Rentenpolitik aufbringen . Die zuständige Bundessozialministerin muss einen ungeschminkten Kassensturz bei den Rentenfinanzen vornehmen . Die derzeit betriebene Arbeitsteilung muss ein Ende haben : Die Ministerin behauptet , dass die Beiträge - wie durch ein Wunder - stabil bleiben , und der Finanzminister legt aus Furcht vor steigenden Beiträgen und Bundeszuschüssen bis zum Gehtnichtmehr Kürzungspläne vor . Wir brauchen noch vor der Sommerpause Klarheit über die tatsächliche Finanzsituation bei den Renten . Der von Rürup in die Diskussion eingebrachte Nachhaltigkeitsfaktor , den die Ministerin inzwischen aufgreifen möchte , wird von der Union ausdrücklich begrüßt . Er entspricht in der Zielrichtung ganz eindeutig dem demographischen Faktor , den wir bereits in den Jahren 1997/98 in die Rentenformel eingebaut haben . Es war der größte Fehler der rot-grünen Regierung in der Rentenpolitik , dass sie diese wegweisende Reform nach dem Regierungswechsel 1998 als erste Maßnahme rückgängig gemacht hat . Damit haben wir fünf wertvolle Jahre verloren . Ohne diesen gravierenden Fehler hätten wir eine ganze Reihe von Problemen nicht gehabt , die Sie in den vergangenen Jahren versucht haben zu beheben und in den nächsten Jahren versuchen werden zu beheben . Deshalb ist es erforderlich , dass die nächste Rentenreform keine Verfallszeit von anderthalb bis zwei Jahren hat . Die neue Rentenreform muss in jedem Fall auch Klarheit über die Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Alterseinkommen bringen und die Nachfolgeregelung für die Riester-Rente - sie muss durch eine echte Förderrente auf breiter Grundlage ersetzt werden - beinhalten . Nur wenn Sie bereit sind , eine Verzahnung der drei Projekte Rentenformel , Besteuerung der Alterseinkünfte und Aufbau einer ergänzenden Förderrente in Angriff zu nehmen , sehen wir uns in der Lage , an solchen grundlegenden Weichenstellungen mitzuwirken . Deshalb lautet meine Forderung : Legen Sie noch in diesem Jahr ein vernünftiges Gesamtkonzept zur Rente vor ! Dann sind wir zur Zusammenarbeit bereit . Einer Rente nach Kassenlage reichen wir mit Sicherheit nicht die Hand . Darauf können sich die Rentnerinnen und Rentner , aber auch die Beitragszahler in unserem Land verlassen .