Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute über drei Änderungen des Sozialhilfegesetzes zu beraten und zu entscheiden . Es geht einmal darum , daß die Übergangsregelung für die Bemessung der Regelsätze um zwei Jahre verlängert werden soll . Das steht so im Gesetzentwurf der Bundesregierung . Zum zweiten geht es um eine Verwaltungserleichterung bei Widerspruchsbescheiden für die Länder und Kommunen . Dann hat die SPD- Fraktion einen Ergänzungsantrag gestellt , bei dem es darum geht , Modellvorhaben für die Einführung von Pauschalierungen zu ermöglichen . Dazu gibt es einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion . Ich habe nicht vor , heute eine Grundsatzdiskussion über die Sozialhilfe anzufangen , obwohl uns die bedrükkenden Fakten durchaus bewußt sind , insbesondere was die Empfängerzahlen , die Zusammensetzung der Empfänger und die Kosten anbetrifft . Ich denke , wir werden in diesem Jahr noch Gelegenheit haben , das miteinander zu diskutieren . Mir geht es heute nur darum , insbesondere die Änderungen zu erläutern , die strittig sind und in der Öffentlichkeit diskutiert werden . Zunächst geht es dabei um die Fristverlängerung bei der Festsetzung der Regelsätze . Wie Sie vielleicht wissen , haben wir 1996 zum erstenmal Regelungen zum Aufbau und zur Anordnung der Regelsätze in das Sozialhilfegesetz hineingenommen . Die Entscheidung über die Zusammensetzung und die Höhe der Regelsätze ist nicht unwichtig . Sie wirkt in sehr viele gesellschaftliche Bereiche hinein . Der Regelsatz wirkt erstens finanzpolitisch auf die öffentlichen Haushalte des Bundes und der Länder . Auf Bundesebene wirkt er sich auf die Höhe des steuerlichen Grundfreibetrages aus , bei den Kommunen hängen davon die Ausgaben für die Sozialhilfeempfänger ab . Diese Ausgaben sind in den letzten Jahren immens gestiegen . Somit betreffen Änderungen auch den Finanzausgleich , der zwischen Bund und Ländern beraten werden muß . Zweitens gibt es wirtschaftspolitische Auswirkungen , da der Zusammenhang mit dem Lohneinkommen beachtet werden muß . Das sogenannte Lohnabstandsgebot steht ja im Sozialhilfegesetz drin . Der Streit , ob man eher die Sozialhilfe senken oder darüber nachdenken soll , wie Löhne gestaltet werden können , damit Beziehern und ihren Familienangehörigen ein existenzsicherndes Einkommen gewährleistet werden kann , ist noch nicht ausgestanden . Drittens hat es familien- und viertens sozialpolitische Bedeutung , denn wir entscheiden darüber , was wir denen , die nicht in der Lage sind , selber ihr Existenzminimum zu sichern , zugestehen wollen . Es geht also um das Mindestexistenzniveau . Dieses Niveau ist auch die Orientierungsgrundlage für andere Transfereinkommen . All diese Entscheidungen , bei denen wir die unterschiedlichsten Auswirkungen bedenken müssen , unterliegen jedoch dem in § 1 BSHG formulierten Gebot der Menschenwürde : Sozialhilfe muß dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens . . . ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht . Wir halten es für angemessen , auch für selbstverständlich , daß nach einem Regierungswechsel eine neue Regierung die Möglichkeit haben muß , die Entscheidung zur Festsetzung und Fortschreibung des Regelsatzes gründlich , sorgfältig und in angemessener Frist zu treffen .  Selbst wenn Sie darauf hinweisen , daß bereits Gutachten vorliegen , halte ich entgegen , daß es dennoch wichtig ist , daß die Regierung diese Gutachten selber wertet und ihre Konsequenzen daraus zieht . Insofern stimmen wir einer Verlängerung der Frist um maximal zwei Jahre zu und lehnen Ihren Vorschlag , sie auf ein Jahr zu begrenzen , ab . Wenn es schneller gehen sollte , ist das in Ordnung ; aber zunächst einmal muß dieser Entscheidungsspielraum geschaffen werden . Uns ist es natürlich klar , daß damit die Fortschreibung der Regelsätze in der bisherigen Weise erfolgt . Wir wissen auch , daß sie zwischen 1993 und 1996 gedeckelt wurden und daß ab 1997 die Erhöhung der Sätze in der gleichen Weise wie in der gesetzlichen Rentenversicherung geschieht . Wir haben damals diese Entscheidung als Kompromiß mitgetragen . Sie wurde uns nachträglich dadurch erleichtert , weil die Preissteigerungsraten in den Bereichen , die sich auf die Regelsätze auswirken , erträglicher ausfielen , als wir befürchtet hatten . So hat sich diese Fortschreibung nicht so gravierend ausgewirkt . Da wir davon ausgehen können , daß die Renten in den nächsten beiden Jahren stärker steigen als bisher , halten wir auch die Verlängerung der Fortschreibung für vertretbar . Erläutern möchte ich Ihnen auch unseren Vorschlag , dem Wunsch der Länder zu entsprechen und Modellvorhaben für Pauschalierungen zuzulassen . Wir verfolgen damit zwei Ziele . Einmal geht es darum , die Autonomie von Sozialhilfeempfängern zu erhalten und zu stärken , wo es geht . Wir hoffen , soweit es bei den nicht gerade üppig bemessenen Beträgen überhaupt möglich ist , ein wenig mehr Entscheidungsfreiheit für das eigene Haushalten zu ermöglichen . Zum zweiten geht es uns darum , die Effizienz der Verwaltung zu verbessern und die möglicherweise freiwerdenden Ressourcen für die individuelle Beratung der Sozialhilfeempfänger zu nutzen . Es geht nicht darum _ das betone ich noch einmal ausdrücklich ; es kann auch gar nicht darum gehen _ , Leistungen zu senken . Es bleibt beim Prinzip der Bedarfsdeckung . Wir haben das ausdrücklich in unsere Regelungen hineingeschrieben . . Einsparungen sind durch Pauschalierungen also nicht zu erwarten ; eher das Gegenteil . Denn die Pauschalen müssen so bemessen sein , daß sie eine große Zahl der Empfänger umfassen und daß nicht dauernd Ausnahmeregelungen geschaffen werden müssen , die aber _ auch das betone ich _ nach wie vor möglich sein müssen . Wir legen auch Wert darauf , daß die Pauschalen für die jeweiligen Leistungen gesondert bestimmt werden und auf ihre Tauglichkeit geprüft werden können . Deshalb lehnen wir den Änderungsvorschlag der CDU/CSU ab , eine Gesamtpauschale zu ermöglichen . Dann kann man nämlich nicht mehr die einzelnen Pauschalen auf ihre Tauglichkeit überprüfen . Ganz abgesehen davon würde es auch § 22 des Bundessozialhilfegesetzes widersprechen . Wir erhoffen uns von der Einrichtung mehrerer Pauschalen , daß Verwaltungsaufwand eingespart wird und dadurch mehr Zeit zur individuellen Beratung möglich ist , die in den letzten Jahren hat zurückstehen müssen , weil die Sozialamtsmitarbeiter so viele Fälle zu bearbeiten hatten , daß sie wenig Zeit für den einzelnen zur Verfügung hatten . Dadurch wären vielleicht auch mehr Erfolge zu verzeichnen , Hilfebezieher in Arbeit zu vermitteln . Diese erfolgreiche Vermittlung kann dann mittelfristig tatsächlich zu Einsparungen führen , wenn es uns gelingt , den Zustrom zu den Sozialhilfeämtern zu verringern , denn sonst ist es eine Sisyphusarbeit . Wir brauchen also Veränderungen im Arbeitsmarktbereich , aber auch bei den vorrangigen Leistungen . Ich verstehe , daß die CDU/CSU in den Antrag hineinschreiben möchte , daß die freiwerdenden Zeitressourcen für die Verwaltung verwendet werden sollen , und daß sie nicht dazu beitragen möchte , möglicherweise Stellen zu sperren . Aber da endet die Kompetenz des Bundes ; wir können nicht in die Verwaltungen der Länder und Kommunen hineinregieren . Pauschalen sind nichts Neues . Wir haben sie bereits im Gesetz verankert . Wir haben Regelsätze , Mehrbedarfszuschläge , Blindengeld und Pflegegeld . Das alles sind gesetzlich festgelegte Pauschalen . Aber es gibt auch Pauschalen , die einzelne Sozialhilfeträger bereits erprobt haben , zum Beispiel bei der Bekleidung . Diese können in die neuen Modellvorhaben einbezogen werden . Voraussetzung dafür ist eine Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung , damit länderspezifische Ansätze zugelassen werden können , aber andererseits auch eine vergleichbare Auswertung der Modelle gewährleistet ist . In diese begleitende Auswertung müssen die Wohlfahrtsverbände unbedingt einbezogen werden . Damit meinen wir , den Bedenken dieser Verbände Rechnung zu tragen und ihren Einwand , die Hilfe in besonderen Lebenslagen von der Pauschalierung auszunehmen , nicht berücksichtigen zu müssen . Deshalb lehnen wir Ihren Änderungsvorschlag in diesem Bereich ab . Die SPD-Fraktion wird die Modellvorhaben kritisch begleiten . Wir hoffen , daß sie nicht nur dazu beitragen , Verwaltungshandeln zu optimieren , sondern daß wir damit vor allen Dingen die Situation von Sozialhilfebeziehern verbessern können . Danke . .