Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Laumann , ich weiß nicht , ob wir es jetzt mit einem Problem Ihres Kurzzeitgedächtnisses zu tun haben . Aber soweit ich informiert bin , waren Sie doch derjenige , der die Bedingungen für das SGB II verhandelt hat , nächtelang dagesessen hat und sich insbesondere in der Frage der Altersvorsorge stur gestellt hat . Aber so ist das wohl mit den Gedächtnisleistungen von Politikern ; das soll ja häufiger vorkommen . Herr Niebel , ich würde gerne ein paar Sätze an Sie richten . Nehmen Sie endlich zur Kenntnis , dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit ein Problem ist , das inzwischen seit ungefähr 30 Jahren , also auch zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung , gewachsen ist . Nach jedem Konjunkturaufschwung haben wir mehr Langzeitarbeitslosigkeit gehabt als vorher . Deswegen - das will ich hier ganz deutlich sagen - bin ich froh , dass die Koalition jetzt den Weg frei macht für einen sozialen Arbeitsmarkt . Das begrüßen wir ausdrücklich , weil damit die Anerkennung der Tatsache verbunden ist , dass es eben eine Gruppe von Arbeitslosen gibt , die unter den gegebenen Bedingungen kaum eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben . Herr Brandner , ich weiß , dass da viel Überzeugungsarbeit geleistet werden musste , nicht nur in der Fraktion der CDU/CSU , sondern auch bei Ihren Leuten , sogar bei Ihrem Minister . Sie haben es nicht leicht gehabt , und ich erkenne Ihre Arbeit durchaus an . Aber ich muss Ihnen sagen : Die Ausgestaltung des Projektes ist Ihnen leider nicht gut gelungen . Sie sagen , Sie haben in der Anhörung Zustimmung erfahren . Die Zustimmung bezog sich auf die Tatsache , dass ein sozialer Arbeitsmarkt eingerichtet worden ist . Das Programm als solches ist , wenn Sie ehrlich sind , eigentlich zerrissen worden . Es gab die Kritik , dass dieses Programm unflexibel ist . Die Förderhöchstgrenze von 75 Prozent ist in einzelnen Fällen einfach ein Fehler . Der Qualifizierungszuschuss ist bei weitem zu starr . Ich komme zur Finanzierung . Warum in Gottes Namen haben Sie nicht die Möglichkeit eröffnet , aktive und passive Leistungen gegenseitig deckungsfähig zu machen ? Das ist das Instrument , das wir in der Arbeitsmarktpolitik wirklich brauchen . Jetzt soll es aus dem Integrationsbudget gefördert werden . Ich habe im Haushaltsentwurf nachgesehen ; zusätzliche Mittel sind dafür nicht eingestellt . Jetzt versuchen Sie folgenden Trick : Sie sagen , es seien 6 ,4 Milliarden Euro eingestellt , und versprechen uns im Ausschuss , dass für 1 Milliarde Euro - so wie im Jahr 2007 - kein Sperrvermerk daraufgelegt werden soll . Ihr Motto ist : Feiern Sie uns bitte dafür , dass wir Ihnen etwas wiedergeben , was wir Ihnen vorher weggenommen haben . Für wie blöd halten Sie uns eigentlich ? Diese Feier machen wir nicht mit . Der wirkliche arbeitsmarktpolitische Sündenfall ist aber , dass Sie im Nachhinein noch die jungen Menschen unter 25 Jahren in dieses Programm hineingenommen haben . Damit haben Sie das Ziel , jungen Leuten über Qualifizierung und Ausbildung eine wirkliche Perspektive zu geben , endgültig aufgegeben . Ich will noch etwas zum Qualifizierungszuschuss sagen , den Sie hier so feiern . Dieser Qualifizierungszuschuss hat mit Qualifizierung leider herzlich wenig zu tun . Er ist nichts anderes als ein Lohnkostenzuschuss , der die Leute in einen geförderten Arbeitsmarkt bringt - und zwar ohne eine wirkliche Qualifizierung und damit auch ohne eine wirkliche Perspektive . Sehenden Auges werden diese jungen Leute zu einem Teil der Hochrisikogruppe des deutschen Arbeitsmarktes , der Ungelernten , gemacht . Ungelernte - das wissen Sie genauso gut wie ich - haben um rund ein Drittel schlechtere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt . Diese Politik bietet den jungen Leuten überhaupt keine Perspektive . Zwei Drittel aller ALG-II-Empfänger in diesem Alter haben keine Ausbildung . Daran ändern Sie mit diesem Programm rein gar nichts ! Wir reden in Deutschland über den Fachkräftemangel , und Sie sagen zur Zuwanderung : Njet . Wenn Sie keine Zuwanderung wollen , müssten Sie doch wenigstens in Qualifizierung investieren . Wenn Sie aber beides nicht machen , laufen Sie Gefahr , den Konjunkturaufschwung abzubremsen . Das bringt keine Perspektiven , auch nicht für die Ungelernten . Insgesamt vermisse ich in der Arbeitsmarktpolitik eine schlüssige Strategie und ein schlüssiges Konzept . Ich finde es nicht richtig , dass Sie das Geld , das aufgrund des Aufschwungs jetzt zusätzlich zur Verfügung steht , von einem Sonderprogramm ins nächste bewegen und es damit für überflüssige Arbeitgeberzuschüsse ausgeben . Dahinter steht kein Plan , das hat keine Perspektive . Mein Eindruck ist , dass alle Beteiligten dieser Großen Koalition sich einen Skalp an ihren Gürtel hängen wollen und hängen müssen . Das führt dazu , dass es eine Flut von Gesetzesvorlagen gibt , die dann von den Beschäftigten in den Arbeitsagenturen umgesetzt werden sollen und ausgebadet werden müssen . Allein in diesen beiden Gesetzentwürfen , die Sie heute vorgelegt haben , sind - konservativ gezählt - vier neue Instrumente vorhanden . Zwei neue Instrumente sind schon wieder in der Pipeline : der Azubizuschuss und der Kommunalkombi . Sie hatten sich - da hat Herr Niebel an einer Stelle einmal recht - selbst einmal auf die Fahnen geschrieben , die Anzahl dieser Instrumente zu reduzieren . Derzeit machen Sie das genaue Gegenteil . Strukturelle Reformen wären besser als ein solcher Kombilohn-Wirrwarr . Die OECD hatte Deutschland ins Stammbuch geschrieben , dass wir die Sozialabgaben insbesondere für die unteren Lohngruppen unbedingt reduzieren müssen . Wir haben Ihnen dafür mit dem Progressivmodell einen guten Vorschlag unterbreitet . Zeitweise hatte ich tatsächlich das Gefühl , dass Sie hier ein bisschen begriffen haben ; denn bei Ihnen ist das Bofinger/ Walwei-Modell ja auch einmal diskutiert worden . Davon hört man jetzt leider gar nichts mehr . Ich finde , Sie verpassen die Chance , die ein Aufschwung bietet , nämlich strukturelle Reformen voranzutreiben . Ich fürchte , dass die Situation der Gruppen , für die wir jetzt strukturell handeln müssten , also für die Migrantinnen und Migranten , für die Jugendlichen und für die Langzeitarbeitslosen , nach dem Aufschwung so ist wie vorher auch , weil Sie eben nicht darangegangen sind , zum Beispiel das duale Ausbildungssystem zu reformieren . Das duale Ausbildungssystem ist inzwischen ein Nadelöhr , durch das alle aussortiert werden , die etwas leistungsschwächer sind . Deswegen müssen wir strukturell etwas daran ändern . Wir müssen nicht die Vielzahl der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik erhöhen , sondern wir müssen unbedingt den dezentralen Spielraum erweitern . Wir müssen es ermöglichen , dass vor Ort entschieden werden kann . Ich will Ihnen noch etwas sagen : Wir müssen die Haushalte des Bundes und der Bundesagentur konsequenter voneinander trennen . Herr Laumann , nach dem , was Sie hier vorgetragen haben , würde es mich einmal interessieren , was Sie zu der Absicht des Bundesfinanzministers sagen , dort jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro als Raubritter abzukassieren . Ich sage es einmal so : Sie haben hier doch gerade vorgetragen , dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und somit auch steuerfinanziert werden soll . Wenn der Finanzminister jetzt noch einmal 5 Milliarden Euro abgreift , dann ist das doch genau das Gegenteil dessen , was Sie hier vorgeschlagen haben . Dann hätten wir uns die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe doch ersparen können . Der Finanzminister stellt sich hin und sagt : I love Cash . - Ich glaube , er meint : I love Crash . Er fährt hier doch einen Crashkurs . Ich würde mich jedenfalls freuen , wenn Sie sich hierüber einmal auseinandersetzen würden . Ich prophezeie Ihnen : Wenn diese gute Konjunktur eine Pause einlegt - und sie wird eine Pause einlegen - , dann werden Sie sich an den Kopf fassen und feststellen , dass Sie strukturell nichts verbessert haben und dass die neuen Probleme die alten Probleme sind .