Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als letzte Rednerin habe ich die nette Aufgabe , auf einige der vorgebrachten Scheinargumente einzugehen , mit denen versucht wird , den vorliegenden Gesetzentwurf zu diffamieren , wofür ich - so muss ich sagen - wenig Verständnis habe . Es wurde hier unglaublich gesetzestechnisch diskutiert ; dazu komme ich gleich . Wir sollten aber nicht außer Acht lassen , worum es hier geht . Wir haben vor vielen Jahren unter Rot-Grün ein Gewaltschutzgesetz verabschiedet . Es war gut und richtig gemeint ; es ist in die richtige Richtung gegangen . Aber wir mussten feststellen , dass es in vielen Bereichen nicht ausreichend ist , dass wir Ergänzungen bzw . Flankierungen brauchen . Das Gewaltschutzgesetz wird nicht außer Kraft gesetzt , sondern bleibt für die einfachen Fälle bestehen und eröffnet die Möglichkeit , sowohl danach als auch nach dem nunmehr zu verabschiedenden Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vorzugehen . - Richtig . - Es bleibt jedem überlassen , auf welchen Weg er sich machen möchte . Frau Schewe-Gerigk , es ist nicht so , dass es ein reines Antragsdelikt ist , wenn ich mich in Zukunft gegen solche Vorkommnisse wehren möchte . Natürlich kann ich einen solchen Antrag stellen . Aber da hilft ein Blick in den Gesetzentwurf , so wie er auf dem Tisch liegt ; denn in Abs . 6 des neu zu schaffenden § 238 StGB steht : In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt , es sei denn , dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält . In genau diesen Fällen braucht man keinen Antrag zu stellen . Dann wird die Strafverfolgungsbehörde tätig . Ich möchte Ihnen einen Teil eines Briefes vorlesen , damit wir einmal wissen , über welche Fälle wir reden . Ich glaube , Sie , Herr van Essen , haben gesagt , dass Sticheleien von dem neuen Gesetz nicht erfasst würden . Selbstverständlich sollen Sticheleien nicht von diesem Gesetz erfasst werden , sondern Tatbestände bzw . Sachverhalte wie der folgende . Ihn hat uns eine Mutter mit einem Schreiben vom Oktober dieses Jahres zur Kenntnis gegeben . Ihre Tochter ist Opfer eines Stalking-Täters geworden . Sie ist 44 Jahre . In dem Brief steht : Seit 2003 ist das Leben der Familie total aus den Fugen geraten . Weiter schreibt sie : Seit dem 15 . Dezember 2004 lebe ich nicht mehr , sondern funktioniere ich nur noch . - Die Tochter wurde zwei Jahre gedemütigt , misshandelt , belästigt , vergewaltigt , verfolgt , terrorisiert , mit Fäusten geschlagen und am Ende umgebracht . Es geht nicht um Sticheleien ; es geht um genau solche Vorfälle . Dafür reicht ein Gewaltschutzgesetz auch in veränderter Form nicht . Wenn wir zu dem Zeitpunkt , als diese Taten geschahen , die hier kritisierte Deeskalationshaft , den Haftgrund nach § 112 a StPO , gehabt hätten , dann hätte dieser Täter schon in Haft genommen werden können , weil die Gefahr bestand , dass er schwere Straftaten begehen wird . Vielleicht hätte das Leben dieser jungen Frau gerettet werden können . Mit Verlaub , dieses Vorgehen wäre verhältnismäßig , wenn man die entsprechenden Rechtsgüter gegeneinander abwägt . Es ist viel kritisiert worden , dass die Begriffe nicht bestimmt genug seien und deswegen große Probleme auf uns zukämen . Herr van Essen hat hier den Reigen der Bedenkenträger und Kritiker eröffnet . Herr van Essen , ansonsten lassen Sie uns in solchen Diskussionen immer gern an Ihrem reichem Erfahrungsschatz aus Ihrer Zeit als Oberstaatsanwalt teilhaben . Ich habe die Stellungnahme eines Leitenden Oberstaatsanwaltes bekommen . Ich will jetzt gar nicht auf die Hierarchie abheben oder das in irgendeiner Form bewerten . Nur , dieser Mann hat mit einem solchen Gesetz überhaupt keine Probleme , im Gegenteil . Er sagt ganz klar : Das ist so formuliert , dass die Gerichte sehr wohl in der Lage sein werden , es auszulegen . Es ist hinreichend bestimmt und auslegungsfähig . - Er fordert allerdings , genau wie Sie , ein Gefährdungsdelikt . Sie haben Recht : Wir haben uns für etwas anderes entschieden , nämlich für ein Erfolgsdelikt , mit dem wir dem Bestimmtheitsgebot in diesem Punkt Rechnung tragen können . Herr van Essen , Sie müssen sich entscheiden : Soll es hinreichend bestimmt sein ? Oder wollen Sie , dass das nur ein Gefährdungsdelikt ist ? Beides geht nicht . Wasch mich , aber mach mich nicht nass - das funktioniert im Strafrecht nicht . Wenn man sich die Kritik an diesem Gesetz anschaut , merkt man , dass diese Kritik überhaupt nichts Substantiiertes enthält . Es spricht nicht für Ihre Erfahrung und Ihre Erkenntnisse als ehemaliger Oberstaatsanwalt , wenn Sie vortragen , dass ein Strafverfahren genauso aufwendig sei wie ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz . Das trifft natürlich besonders mit Blick auf den Betroffenen nicht zu . Er wird in einem Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz viel mehr in die eigene Verantwortung genommen . Hinzu kommt , wie gesagt : Wir hätten keine Möglichkeit , jemanden , bevor es zum Schlimmsten kommt , aus dem Verkehr zu ziehen . Dieser neue Haftgrund eröffnet die Möglichkeit dazu . Ich möchte nicht , dass es zu weiteren Fällen kommt , wie sie in diesem Brief beschrieben wurden . Vielmehr möchte ich den Menschen Brot und keine Steine geben ; ich möchte einen wirksamen Schutz vor solchen Übergriffen . Deswegen bedarf es dieses Gesetzes . Vielen Dank .