Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie wollen nach Europa ? So werde ich jetzt ständig , manchmal auch mit einem Unterton freundlichen Spottes , gefragt . Und wenn es nicht gar so unhöflich klänge , läge mir dann als Antwort auf der Zunge : Und wollen Sie etwa woanders hin ? Meine Damen und Herren , diese etwas spitze Antwort ist aber immer noch erst die Hälfte der Wahrheit . Wir sind nämlich schon in Europa . Seit dem 1 . November ist der Vertrag von Maastricht über die Gründung einer Europäischen Union geltendes Recht . Wir sind tatsächlich in einer Union der Völker , in der die Entscheidungen möglichst bürgernah ge troffen werden sollen . Zu den Bürgern gehören natürlich auch die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger , über deren Köpfe man nicht so reden sollte , wie das hier geschieht . Der in den letzten Wochen geführte S treit in Europa ist ein klassisches Beispiel dafür , wie unser Bewußtsein der geschichtlichen Realität hinterherhinkt . Während wir schon längst in Europa angekommen sind , unter europäischen Bedingungen ]eben , streiten wir noch darüber , ob wir eigentlich dahin wollen , wo wir längst sind . Das gilt vor allen Dingen _ und darauf möchte ich zunächst eingehen _ für den Streit über Bundesstaat oder Staatenbund . Das ist ein typischer Streit über des Esels Schatten . . Das Europa der Europäischen Union ist eine Union der Völker . So steht es ausdrücklich im Maas tricht - Vertrag . Was soll angesichts dieser klaren Aussage die Alternative von Staatenbund oder Bundesstaat ? Genauso klar und sogar präzisiert kann man es im Karlsruher Europaurteil lesen , wo die Union der Völker als ein auf eine dynamische Entwicklung angelegter Verbund demokratischer Staaten definiert ist . So war Europa nie ein Staatenbund und wird nie ein Bundesstaat wie die USA oder die Schweiz sein . Europa ist eine noch nicht dagewesene Kooperation von Völkern . Jetzt kommt es aber , meine Damen und Herren : Das bedarf daher auch einer völlig neuen politischen Philosophie , um die Verfassungsprobleme dieser neuen Kooperative zu formulieren und zu lösen . Diese neue politische Philosophie ist natürlich nicht Europol und ist erst recht nicht die uralte Technokratie , die wir in der DDR nun wahrlich in extenso kennengelernt haben . Die Organe dieser Kooperation sind etwas völlig anderes und müssen etwas völlig anderes sein als die Organe einer nationalstaatlichen Demokratie nach herkömmlicher Lehre und Praxis . Und sie sind es jetzt schon . Wer wie der Koalitionsantrag europäisches Parlament und Rat als Legislative _ es ist natürlich sehr interessant , daß wir hier auf einmal eine Verfassung mit zwei Legislativen haben _ und die Kommission als Exekutive betrachtet , der geht nicht nur an der gänzlich anders gearteten Realität vorbei , sondern nährt unnötigerweise die populistisch ausbeutbare Angst vor dem europäischen Superstaat . Natürlich , meine Damen und Herren , ist es eine höchst komfortable Situation , wenn man hier in Bonn als Exekutive sitzen kann und in Brüssel dann als Legislative auftritt . Ich denke , in der Formulierung des Koalitionantrages wird die Lage deutlich , in der wir wirklich sind , nämlich daß die Trennung der Gewalten in unserer Demokratie mehr und mehr theoretisch zu werden beginnt . . Das ist kein Demokratiedefizit , das ist ein echter Demokratiedefekt . Wenn dann gar von dem Europäischen Parlament als einer Kontrollinstanz gesprochen wird , dann ergreift den , der die Kontrollmöglichkeiten auf nationaler Ebene mittlerweile kennt , geradezu ein Gefühl . der Rührung . Machen wir uns darum lieber an der Tatsache der von Maastricht geschaffenen Unionsbürgerschaft klar , daß sich uns in dieser neuen Union eine so noch nie dagewesene Friedensordnung der durch eine gemeinsame Unionsbürgerschaft verbundenen Völker erschlossen hat ! . Über die Bürgernähe politischer Entscheidungen werden wir erst dann etwas Triftiges sagen können , wenn sie über eine Umformulierung der Staatsbürgerrechte als politische Teilhaberechte einen für alle faßbaren Inhalt gewonnen haben und dann Teil des politischen Alltags geworden sind . Darum sollte nicht nur ohne Inhaltsangabe ständig nach mehr Rechten für das Europäische Parlament gerufen , sondern dieses aufgerufen werden , die Modalitäten der Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung der Europäischen Union zu entwerfen , und zwar spätestens bis zur Überprüfungskonferenz von 1996 . . Allen Forderungen nach einer unverzüglichen Umsetzung der Richtlinie zur Europawahl ist darum zuzustimmen . _ Ich bin aber nicht , wie die PDS , für deutsche Alleingänge . _ . Aber auch sie wird den verunsicherten Bevölkerungen Europa nicht als Friedensordnung erfahrbar werden lassen , solange diese Umsetzung nicht mit einer Gesetzgebung zu Asyl- , Flüchtlings- und Einwanderungsrecht auf europäischer Ebene einhergeht , die Schluß macht mit jeder Art von Völkerdiskriminierung auf der einen und böse Erinnerungen weckenden Grenzregimeverschärfungen auf der anderen Seite . Die Faustschläge gegen den Bundespräsidenten , meine Damen und Herren , konfrontieren uns einmal mehr mit der Tatsache , daß Friede am Ende unseres Jahrhunderts nicht der Zustand der Gesellschaft , sondern eine soziale Aufgabe geworden ist . Wir wissen jetzt : Ganze Völker können verarmen , ganze Völker können arbeitslos , obdachlos und kulturlos werden . Darum , Frau Kollegin Hellwig , muß ich es schon als ganz befremdlich bezeichnen , daß Sie in einem Moment , wo in deutschen Landen Hunger gestreikt wird , hier von Faulheit reden können . . Denn wenn es so ist , wie ich das gerade gesagt habe , beginnen jene Völkerwanderungen , mit denen wir jetzt zu tun haben und die deswegen so dramatisch sind , weil wir nicht mehr im vierten Jahrhundert nach Christus leben und in Europa für Völkerwanderungen kein Platz mehr ist . Aber Europa besitzt wenigstens jetzt kraft Maastricht die Organe , die riesige Aufgabe der sozialen Befriedung unserer Gesellschaft zu leisten . Es hat das Richtlinienorgan der Kommission , das Entscheidungs - und Souveränitätsorgan des Rates , das Kommunikationsorgan des Parlamentes und die Organe der europäischen Rechtsprechung . Aber die eigentümliche Funktions- und Kompetenzunklarheit des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Regionalausschusses zeigen , daß noch etwas fehlt : ein Organ der Forschung und Prognostik . Die Prognostik fehlt mir bei jenen , die sich hier für Gentechnologie begeiste rn . Allein im Rahmen der Kreisau-Initiative und im Verfassungsentwurf der Europäischen Föderalisten ist an die Errichtung einer europäischen Akademie für Bildung und Wissenschaft gedacht _ der einzig angemessenen Antwort auf die Riesenaufgabe der Bef riedung unserer Gesellschaft . Mit Europol sind derartige Aufgaben wahrlich nicht zu lösen . . Europa ist kein Kontinent . Europa ist eine Begegnungsstätte von Kontinenten . Es obliegt unserer Verantwortung , diese Begegnung als eine friedliche Begegnung zu verwirklichen . Vielen Dank . .