Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich bin schon etwas verwundert über das , was hier in dieser Debatte vor sich geht . Wenn wir meinen , das Parlament sei die oberste Instanz , um die Rechtsfindung herbeizuführen _ _ . _ Doch , das ist Ihr Thema . Denn Sie haben Urteile angegriffen und von Rechtsbeugung gesprochen . Das ist ein massiver und frontaler Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz . Es gehört zu den Grundelementen eines Rechtsstaates , daß auch wir als Legislative Achtung vor der Unabhängigkeit der Judikative bewahren . . Auch über den Diskussionsbeitrag des Kollegen Ströbele war ich einigermaßen überrascht . Er hat hier die richtige Erkenntnis vorgetragen _ das können wir ihm zubilligen _ , daß es natürlich um unterschiedliche Sachverhalte geht . Aber ist es nun Aufgabe des Parlaments , in individuellen Fällen zu prüfen , wie der Sachverhalt ist ? . Sollen wir jetzt im Parlament eine Beweisaufnahme vollziehen ? Es ist Aufgabe der Gerichte , die Zeugen zu befragen , die richtigen Tatsachen-Feststellungen zu treffen und dann zu einer Subsumtion , zu einer rechtlichen Bewertung , zu kommen . . So geht es in einem Rechtsstaat zu . Das sollte Kollege Ströbele auf Grund seiner guten juristischen Ausbildung , als guter Jurist , als den ich ihn kenne , eigentlich auch wissen . Soweit zum repressiven Bereich . Nun zum präventiven Bereich . Man kann zur Diskussion stellen , ob sich der Bundesgrenzschutz richtig verhalten hat . Natürlich ist es ein Problem , wie man präventiv auf solche Situationen eingeht , weil es _ das gebe ich zu _ ein Spannungsverhältnis ist , ob sich jemand zum Mittäter oder zum Gehilfen macht . Dafür gebe ich ein sehr drastisches Beispiel : Ein Mann kommt mit einem großen Geldsack , aus dem noch ein paar Geldscheine fallen , aus einer Bank heraus , hält vielleicht eine Waffe in der Hand und ist maskiert . Wenn dieser Mann ein Taxi anhält , dann kann man natürlich sagen : Sie haben eine Beförderungsverpflichtung , nehmen Sie ihn mit . Ein Polizeibeamter würde aber sagen : Ich mache Sie darauf aufmerksam , daß sie das nicht dürfen . Das ist eine klare Gehilfenschaft zu einer Straftat . _ Es muß also eine Abgrenzung vorgenommen werden . Die Tatsachen-Feststellung ist Aufgabe der Justiz , dafür haben wir sie . . Der Bundesgrenzschutz hat die Aufgabe , in einer solchen Situation präventiv mitzuwirken . Das tut er durch ein Flugblatt , das ich vor mir habe . . _ Dieses Flugblatt ist in Ordnung . Da steht : Der Bundesgrenzschutz informiert : Nein zu Schleppern und Schleusern . Ist das zu beanstanden ? Ich wüßte nicht , warum . An alle Taxifahrerinnen und Taxifahrer Nach meinem Kenntnisstand ist das mit der Taxifahrerinnung abgesprochen . Taxifahrerinnen und Taxifahrer werden nach unseren Erkenntnissen oft von professionellen Schleppern und Schleusern angesprochen , um Personen , die illegal über die Grenze nach Deutschland einreisen , an deren Zielorte zu bringen . Hinter solchen Angeboten stecken meist gut organisierte Schleuserbanden , die die Not von Menschen für ihre skrupellosen Geschäfte ausnutzen . Neben verstärkten Kontrollmaßnahmen wenden wir uns mit diesem Informationsblatt und folgenden Bitten an Sie : Lassen Sie sich von Schleuserbanden nicht miß- brauchen ! Nehmen Sie keine offensichtlich illegal eingereisten Personen in Ihrem Taxi mit ! Teilen Sie Anwerbungsversuche oder andere derartige Feststellungen uns oder jeder anderen Polizeidienststelle mit _ auf Wunsch auch diskret . Bei der Mitwirkung an illegalen Grenzübertritten ist mit folgenden Konsequenzen zu rechnen : Freiheits- oder Geldstrafe , eventuelle Einziehung des Fahrzeuges oder auch Entzug der Konzession als Taxiunternehmer . Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe und wünschen Ihnen gute Fahrt ! Was ist an diesem Flugblatt zu beanstanden ? Gar nichts . Das ist ein sehr sorgfältig und vernünftig ausgearbeitetes Flugblatt . . Nun habe ich dem Kollegen Ströbele zugehört , der eine Passage aus einem angeblichen Flugblatt zitiert hat . Daraufhin habe ich den Kollegen Körper gebeten , Herrn Kollegen Ströbele zu bitten , mir doch das Flugblatt zur Verfügung zu stellen . Dessen Text würde mir in der Tat nicht so gut gefallen , wenn er so wäre , wie Sie das behauptet haben . Aber der Kollege Ströbele verfügt über dieses Flugblatt nicht . . Das ist natürlich problematisch . Wenn man den Bundesgrenzschutz in Mißkredit zu bringen versucht , dann habe ich , in meinem Amt als Bundesinnenminister , die Pflicht , mich vor den Bundesgrenzschutz zu stellen . Das tue ich hiermit . . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß es für die Kolleginnen und Kollegen des Bundesgrenzschutzes nun wahrlich keine leichte Aufgabe ist , die sie dort leisten . Wenn man über solche Dinge redet , dann darf man auch über die Menschenrechte der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes reden . . Das richte ich an die Adresse der PDS , die hier einen Ton anschlägt , der völlig unangemessen ist . Bevor solche Behauptungen aufgestellt werden , so empfehle ich dem Kollegen Ströbele , sollte die private Beweisaufnahme etwas sorgfältiger vollzogen werden , als er es hier gemacht hat . Dann können wir uns auch über solche Fragen verständigen . Vielen Dank . .