Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie , Michael Glos , hat wieder da Platz genommen , wo er am liebsten dauernd sitzen würde : auf dem Stuhl des Chefs der CSU-Landesgruppe . - Immerhin sitzt er bei Ihnen in der ersten Reihe . - Dann würde er uns in den Haushaltsdebatten mehr unterhalten , als er das in seiner Rede als Wirtschaftsminister gemacht hat . Herr Glos , die ersten 100 Tage sind vorbei . Sie erwecken zum einen nun wirklich den Eindruck , als ob Ihnen der Job keinen Spaß macht . Es wird aber in Deutschland keiner gezwungen , Wirtschaftsminister zu werden . Sie würden diesem Land und dem wirtschaftlichen Aufschwung bzw . der wirtschaftlichen Erholung einen guten Dienst erweisen , wenn Sie sich immer auf diesen Platz setzen und nicht in Ihr Ministerium zurückkehren würden . Zum anderen ist es so , dass das Bundesministerium zu Beginn der Legislaturperiode seinen Namen von BMWA zu BMWi geändert hat . Es bleibt aber das BMWA . Sie sind der Bundesminister für Wirtschaft und Atomtechnologie . Ansonsten haben Sie zur Debatte überhaupt nichts beigetragen . Das ist eines der Schlüsselprobleme . Es gibt keinen mittelständischen Betreiber von Atomkraftwerken . Es gibt aber einen Boom , einen neuen Markt im Bereich der erneuerbaren Energien , der komplett von mittelständischen Unternehmen getragen wird . Die warten darauf , dass ihr Wirtschaftsminister sie auch vertritt und ihnen nicht die Märkte der Zukunft zerstört , indem er hinter der Atomtechnologie hinterherrennt . Nichts anderes haben Sie bisher in Ihrer Regierungszeit getan . Nun ist es so , dass Sie nach ein paar Tagen im Amt festgestellt haben : Es gibt ja bei den Exporten ganz gute Zahlen . Sie haben in Ihrer Rede heute gesagt , die Zahl der Exporte hätten wir gehalten und das sei eine große Leistung . Es ist aber anders - darauf hat Frau Lötzer hingewiesen , wobei ich sagen muss : Ich komme zu einem anderen Schluss - : Es gibt genug Probleme im Land ; wir müssen nicht auch noch die Exporterfolge zu einem Problem ummünzen . Seit 1998 ist der Export in Deutschland dynamisch gewachsen . Wir sind ähnlich wie China eines der Länder , die Weltmarktanteile hinzugewonnen haben . Das ist ein Zeichen dafür , dass ein relevanter Teil unserer Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und die Wirtschaft insofern nicht generell in ein Klagelied einstimmen muss . Das ist ein Erfolg , der in der Tat mit der rot-grünen Regierungspolitik zu tun hat . Der Bundesminister hat dann gesagt , Ziel der Bundesregierung sei es , die hohen Lohnzusatzkosten deutlich zu begrenzen . Zu Beginn der Legislaturperiode hörte sich das noch völlig anders an . Da war das Ziel der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung die Senkung der Lohnnebenkosten . Jetzt ist die Regierung an dem Punkt , dass sie die Steigerungen begrenzen will . Dazu passt die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel , die gesagt hat , die Gesundheitsreform werde wahrscheinlich so durchgeführt , dass die Menschen mehr zahlen müssten . Ich prophezeie Ihnen : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mehr zahlen müssen , weil die große Koalition eben nicht die Kraft hat , für mehr Wettbewerb zu sorgen und Pfründe von Ärzten , Apothekern oder Krankenkassen einzudämmen . Stattdessen werden die Beschäftigten die Dummen sein . Das sollte uns allen Sorgen machen . Wenn wir schon über Bürokratieabbau reden , dann hätte ich mir vom Bundeswirtschaftsminister gewünscht , dass er einmal darauf hinweist , wo der Bürokratieabbau bereits erfolgreich war . Es gab eine Großdemo der Union im Paul-Löbe-Haus gegen die Novelle zur Handwerksordnung . Wir alle erinnern uns daran : Es war ein Dienstag . Der Saal war gefüllt . Die damalige Fraktionsvorsitzende hat eine Brandrede dagegen gehalten . - Der Tourismusbeauftragte interessiert sich auch für das Handwerk . Lassen Sie mich einmal ausreden , Herr Hinsken , oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage ! Was ist bei dieser Großdemo herausgekommen ? Die CDU/CSU war gegen die Novelle zur Handwerksordnung . Was ist auf der Website des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht worden ? Die Zahl der Unternehmen im Handwerksbereich hat sich erhöht . In diesem Bereich ist Dynamik . Hier hat Bürokratieabbau dazu geführt , dass mehr Menschen eine Jobperspektive haben . Das wollten Sie nicht wahrhaben . Auch das Bundesverfassungsgericht hat diesen Kurs der rot-grünen Bundesregierung im Nachhinein unterstützt . Ich wünschte mir , dass die Wirtschaft bereit wäre , auch an anderen Stellen über Bürokratieabbau zu reden . Ich freue mich , dass die FDP jetzt darüber nachdenkt . Ich nenne das Stichwort der Pflichtmitgliedschaften in den Handwerkskammern . Die ganze Struktur , die wir dort haben und die auf Zwang statt auf Wettbewerb ausgerichtet ist , muss sich genauso ändern , wie es auch an anderen Stellen zu einem Abbau staatlicher Regulierung kommen sollte . Dazu wünsche ich mir ebenfalls Initiativen seitens dieser Bundesregierung , wenn sie es denn mit dem Bürokratieabbau ernst meint und dies nicht an einen Normenkontrollrat oder sonstige räterepublikanische Strukturen delegiert . Wir müssen , was die Forschungsausgaben angeht , mit anderen Teilen der Welt mithalten . In der Tat muss hier auch der staatliche Bereich erheblich zulegen . Ich freue mich daher , dass die Forschungsausgaben in diesem Haushalt höher angesetzt sind und ein Teil davon im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ankommt . Ich möchte aber auf eines hinweisen - das ist eine Erfahrung aus den letzten sieben Jahren Rot-Grün - : Die Strukturen im Forschungsbereich können nicht so bleiben . Sie müssen sich weiter verändern . Je mehr Geld wir hineinstecken , desto eher ist dies eine Einladung , dass sich diese Strukturen nicht ändern . Ich glaube , dass man den Mut haben muss , gerade im Forschungsbereich an vielen Stellen etwas zu verändern . Denn wir stecken eine Menge Geld in Technologiebereiche , die für die Zukunft unseres Landes keine gute Anlagemöglichkeit sind . Wir müssen aber auch über die Wirtschaft reden . Reisen bildet bekanntermaßen . Der Bundeswirtschaftsminister war nach Überquerung des Weißwurstäquators bei Toyota in Japan . Toyota gibt allein für Forschung etwa die Hälfte dessen aus , was die gesamte deutsche Automobilindustrie , einschließlich der Zulieferer , in diesen Bereich investiert . Ich will damit sagen : Die deutsche Wirtschaft , die sich in einer relativ guten Gewinnsituation befindet , muss stärker als bisher in Forschung investieren . Das muss ihr ein Wirtschaftsminister ins Stammbuch schreiben . Von Michael Glos haben wir diesbezüglich bisher überhaupt nichts gehört . - Herr Rossmanith , ich habe nicht geschlafen . Das ist ein Thema , über das wir später reden können . Es wäre aber ein guter Zeitpunkt zum Schlafen gewesen ; da stimme ich Ihnen völlig zu . Die Rede von Michael Glos hat dazu viel Anlass gegeben . Die Wirtschaft in Deutschland wächst . Auf ein Problem ist heute Morgen aber noch nicht hingewiesen worden : Es gibt ein Wachstum in den alten Bundesländern , aber in den neuen Bundesländern gibt es - mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt - kein Wachstum . Das Grundproblem , dass die Wirtschaft in den neuen Bundesländern langsamer wächst als in den alten Bundesländern - - Rot-Rot regiert !) - Wo eine rot-rote Regierung ist ? Dann hat Herr Brüderle also Recht . Er hat von Sachsen gesprochen , wo die rot-rote Regierung an der Macht ist . In Sachsen haben wir eine große Koalition . Herr Brüderle hat gesagt , das seien beides Sozialdemokraten , also regiert Rot-Rot . Ich habe versucht , dazuzulernen . Entscheidend ist für mich etwas anderes . Wir können die neuen Bundesländer nicht links liegen lassen . Angesichts dessen , dass die EU-Kommission die Investitionszulage gestern als ineffizient kritisiert hat , diese aber ein zentrales Instrument der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern ist , hätte ich mir schon gewünscht - zumal der Herr Wirtschaftsminister auch für Europa zuständig ist - , dass er dazu ein Wort verliert . Nichts aber haben wir gehört . Ich sage Ihnen : Wir werden in Deutschland weder die Haushalte in den Griff bekommen noch die Wirtschaft befördern , wenn wir die neuen Bundesländer - nach dem Motto : schlechte Situation dort - systematisch ausblenden und sie von unserem Radarschirm nehmen , wie es der Bundeswirtschaftsminister heute Morgen gemacht hat . Das können wir uns nicht leisten . Das wird in den neuen Bundesländern noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren . Lassen Sie mich zum Abschluss etwas zur WTO-Runde sagen . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie müssen nicht nach Amerika reisen , um zu einem Abschluss der WTO-Handelsrunde zu kommen . Wenn Sie mit den Schwellenländern , mit Indien , Brasilien und Thailand , auf einen gemeinsamen Nenner kommen wollen , dann müssen Sie dorthin reisen und nach Frankreich , nach Paris . Wir werden als Exportweltmeister in Sachen WTO keine Fortschritte erzielen , solange wir in der Agrarpolitik an überkommenen Subventionen festhalten . Nichts anderes aber haben Sie und Herr Seehofer bei Ihrer ersten Reise nach Hongkong gemacht . Wenn wir diese Handelsrunde zum Erfolg führen wollen , dann müssen wir uns in Agrarfragen bewegen , statt in Washington um Gespräche zu bitten . Auch das ist eine Einsicht , die dieser Bundesregierung bisher fehlt . Ich wünsche mir , dass in den nächsten Monaten in der wirtschaftspolitischen Diskussion eine ganze Reihe von Themen stärker in den Blick genommen wird . Auf eines muss in jeder Rede hingewiesen werden : Der Aufschwung , den wir jetzt haben , wird Ende des Jahres durch bewusstes Handeln der Regierung , nämlich durch eine Mehrwertsteuererhöhung , deren Einnahmen nicht in Strukturänderungen , sondern in den Haushalt fließen , zerstört . Ich glaube , dass wir es uns nicht leisten können , das zarte Pflänzchen Wachstum in dieser Art und Weise kaputtzutreten . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .