Partei: GRUENE
Geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der neue Entwurf des Bundesverkehrswegeplans , der im formellen Sinne erst mit der heutigen ersten Lesung in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wird , ist sicherlich kein Evangelium . Er ist auch nicht der Wunschkatalog , den sich die Grünen immer vorgestellt haben . Er lässt für viele auf allen Seiten des Hauses , auch bei uns , noch Wünsche offen ; das ist gar keine Frage . Aber ich glaube , dieser neue Bundesverkehrswegeplan , den wir jetzt im Parlament zu beraten , zu verändern und zu diskutieren haben werden , enthält in wesentlichen Punkten ganz zentrale Fortschritte . Es ist meines Erachtens der erste Bundesverkehrswegeplan , der das Kriterium der Haushaltsehrlichkeit und der Bezahlbarkeit überhaupt ernst nimmt . Hier wird zum ersten Mal nicht einfach alles aufgeschrieben , was man aus guten oder schlechten Gründen wünschen könnte , sondern es wird , auch unter Inkaufnahme von Konflikten , darauf hingewiesen : Nicht alles , was für den einen oder anderen wünschenswert ist , ist auch bezahlbar . Meines Erachtens ist auch mit der Planungsreserve ein realistischer Rahmen eingehalten worden ; denn man muss davon ausgehen , dass im Schnitt jedes vierte Projekt durch Planungsschwierigkeiten Verzögerungen erfährt oder sogar ganz auf der Strecke bleibt , sodass ein Reserveprojekt nachrückt , das dann auch geplant sein muss . Ein Zweites ist neu , Kollege Friedrich : Mit diesem Bundesverkehrswegeplan ist zum ersten Mal ein nachvollziehbares Verfahren zur besseren Umweltverträglichkeit eingehalten worden . Das ist absolut innovativ ; das wurde von Herrn Staatssekretär Großmann bereits angesprochen . Hunderte von ökologisch problematischen Einzelprojekten wurden im Vorscreening untersucht und detailliert nachuntersucht . Eine ganze Reihe von Alternativplanungen wurde auf diese Weise auf den Weg gebracht und bei vielen dieser Projekte gibt es noch den ökologischen Planungsvorbehalt , der im Klartext bedeutet : So nicht , es sei denn , der ökologische Vorbehalt lässt sich im weiteren Planungsverlauf abarbeiten . Auch das ist ein Fortschritt in puncto Umweltverträglichkeit , der unserer Fraktion ganz besonders wichtig ist . Das ist in einer Transparenz geschehen , die einmalig ist , und diese Transparenz - das will ich hier einmal sagen - hat einen Namen . Jeder von uns , die wir hier sitzen , und jeder aus einer Landesregierung , ob schwarz oder rot oder grün , konnte dort hingehen , konnte anrufen , konnte schreiben und fand ein offenes Ohr , wenn es sein musste , bei Tag und bei Nacht . Dieser Name lautet Achim Großmann . Ich fände es fair , Kollegen , wenn diese Leistung auch wirklich gewürdigt würde . Ebenfalls neu an dem uns jetzt vorliegenden Plan ist die Ausgewogenheit in der Mittelverwendung . Zum ersten Mal wird der Anspruch ernst genommen , dass die Verkehrsträger , wenn wir sie denn gleichermaßen brauchen und gleichermaßen entwickeln wollen , auch auf der investiven Seite gleichermaßen ausgestattet werden müssen . Dabei geht es mir nicht um eine rechnerische , pfennigfuchserische Gleichstellung . Zum ersten Mal aber gibt es in der Gesamtschau der Investitionen des Bundes über die einzelnen Verkehrsträger eine Ausgewogenheit der Mittel und wir als Fraktion werden auf die Einhaltung dessen auch im Vollzug der Haushaltspläne für die kommenden Jahre achten . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der meines Erachtens in diesem Plan völlig neu ist , nämlich die Gewichtung zwischen Bestand , Bestandserneuerung und Bestandserhaltung , und zwar bei Straße wie bei Schiene , auf der einen Seite und Neubau und Ausbau auf der anderen Seite . Mit diesem Plan werden zum ersten Mal klare Prioritäten für Bestandserneuerung und Bestandserhalt gesetzt . Nach dem Grundsatz Sanierung vor Ausbau und Neubau gehen 56 Prozent der investiven Mittel in den Bestand und nur 44 Prozent in Ausbau und Neubau . Bei der Schiene ist das Verhältnis übrigens noch krasser , nämlich zwei Drittel zu einem Drittel , bei der Straße ist es etwa fifty-fifty . Das heißt , es wird anerkannt , dass wir eines der dichtesten Verkehrsnetze in Europa , wenn nicht auf der Welt haben und dass dieses zu erhalten und fortzuentwickeln eine Menge Anstrengungen verlangt und selbstverständlich eine natürliche Bremse gegenüber neuen Zubau- und Ausbauwünschen darstellt , die dann eben im buchstäblichen Sinne auf der Strecke bleiben müssen . Ich möchte , verehrte Damen und Herren , darum bitten , dass wir uns bei den anstehenden Beratungen die Einzelprojekte dennoch sehr genau anschauen . Der ganze Plan ist ja , wie gesagt , kein Evangelium . Sicherlich gibt es Änderungswünsche und Änderungsbedarf . Es gibt auch Ungereimtheiten . Ich will ein Beispiel nennen . Wenn die A 4 , die Rothaargebirgsautobahn , in Nordrhein-Westfalen gar nicht vorhanden ist , aber in Rheinland-Pfalz plötzlich fortgeführt werden soll , dann ist das natürlich eine Ungereimtheit , die wir beseitigen müssen . - Das ist richtig . Ich habe mich versprochen . Ich betrachte die Rothaargebirgsautobahn auf dieser Seite der Landesgrenze eher als eine Anekdote , die wir aber nicht außer Acht lassen dürfen . Ich bin der Meinung , dass wir an einigen Stellen Klarheit schaffen müssen , zum Beispiel bei der Einbindung der Stadt Mannheim in das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn . Wir sind uns sicherlich alle einig , dass die Einbindung natürlich über den Hauptbahnhof Mannheim erfolgen muss , nicht irgendwo über die grüne Wiese oder über eine Bypasslösung , die keiner im Hause will . Ich könnte diese Beispiele fortsetzen . Ich persönlich bin sehr froh , dass hinsichtlich der Donau eine Klarstellung erfolgt ; dies möchte ich aus gegebenem Anlass sagen . Wenn der Freistaat Bayern auf eigene Kosten mehrere Raumordnungsverfahren eröffnen will , um die Staustufenvarianten zu prüfen , obwohl er gar nicht Maßnahmenträger bzw . Baulastträger dieses Konzeptes ist , dann möchte ich den Landesrechnungshof in Bayern darum bitten , diese Maßnahmen zu überprüfen . Welchen Sinn macht es , wenn der Bundestag letztes Jahr eine staustufenfreie Lösung beschlossen hat , wenn im Bundesverkehrswegeplan eine staustufenfreie Lösung festgeschrieben ist - nur dafür gibt es Geld - , wenn dies in den Beratungen noch einmal bekräftigt wird , aber Herr Stoiber und Herr Wiesheu meinen , sie könnten zusätzlich Geld aus der Landeskasse für sinnlose Untersuchungen von Projekten abzweigen , die wir in dieser Form niemals bezahlen werden ? Das ist ein schlechter Witz . - Dieser Witz kostet auch noch Geld . Das ist das Traurige daran . Ich will ein anderes Projekt ansprechen , das die Kollegin Renate Blank bereits erwähnt hat , nämlich den Transrapid . Frau Kollegin Blank , dieses Projekt ist nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten . Warum ? Nein , überschätzen Sie nicht die grüne Fraktion oder grüne Personen . Ich kann Ihnen genau sagen , warum es im Bundesverkehrswegeplan nicht enthalten ist , Frau Kollegin Blank : Es ist kein Bundesverkehrsweg , sondern ein Landesprojekt , für das der Bund nur Zuschussgeber ist . In einer Zeit , in der wir darum kämpfen müssen , unsere eigenen Projekte für Straße und Schiene überhaupt zu finanzieren , sollten wir dem Drängen nach erhöhten Bundeszuschüssen für ein reines Landesprojekt nicht nachgeben . Deshalb werden wir an dieser Stelle sehr klar und sehr entschieden bei dem bleiben , was bisher verabredet war . Ich danke Ihnen .