Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 15 Monate nach In-Kraft-Treten von Hartz IV stehen wir heute in diesem Hause vor dem Scherbenhaufen rot-grüner Arbeitsmarktpolitik . Die Hartz-Gesetze , die vor einigen Jahren wortreich als moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ins Rennen geschickt wurden , haben sich als Totalausfall erwiesen : Sie haben keine Arbeitsplätze geschaffen , die Arbeitslosigkeit nicht gesenkt und bis heute auch nicht zu einer besseren Qualifizierung Arbeitsuchender geführt . 5 Millionen Arbeitslose warten nicht auf Hartz-Reformen , sondern auf Arbeitsplätze und den Wirtschaftsaufschwung - bisher leider vergeblich . Nach wie vor bestehen doppelte Strukturen für die Verwaltung von Arbeitslosen . Das daraus folgende Kompetenzwirrwarr , die Zeitverzögerung durch nicht abgestimmte Software und die mangelnde Transparenz beim Datenaustausch haben die Situation der Arbeitslosen keinesfalls verbessert . Zusätzlich prallen hier zwei völlig unterschiedliche Verwaltungskulturen aufeinander . Anstatt aber deshalb heute Vorschläge vorzulegen , wie die Konstruktionsfehler der Hartz-Gesetze zu korrigieren sind , richtet sich die Linke in der Arbeitslosigkeit ein und will aus Hartz IV eine soziale Vollversorgung machen . Höhere Leistungen , keine Missbrauchskontrollen und keine Anreize zur Arbeitsaufnahme - dafür ist das Arbeitslosengeld II nicht gedacht . Primäres Ziel von Hartz IV ist die individuelle Überwindung des Bezuges von ALG II durch den einzelnen Arbeitssuchenden hin zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt . Insoweit ist die Überschrift des Antrags der Linken Strategie zur Überwindung von Hartz IV durchaus berechtigt . Eine Überwindung von Hartz IV in eine dauerhafte soziale Absicherung ohne das vorrangige Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt wäre aber völlig kontraproduktiv . Der Grundsatz von Fordern und Fördern ist richtig . Aber in beiden Punkten ist die alte rot-grüne Bundesregierung auf halbem Wege stehen geblieben . Die Kontrolle des Leistungsmissbrauchs lässt zu wünschen übrig . Mein Kollege Heinrich Kolb hat bereits auf die erschreckenden Ergebnisse der Telefonumfrage hingewiesen .  Auch der automatisierte Datenabgleich ist mit Hartz IV für die Stellen vor Ort nicht einfacher , sondern aufwendiger geworden und Missbrauch damit leichter . Ohne Fordern ist Hartz IV kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme . Beim Fördern sieht es nicht besser aus . Am besten funktioniert dieses Instrument bei der Ausnahme , nämlich bei den Optionskommunen .  Herr Staatssekretär Andres , die FDP hat damals nicht zugestimmt , weil es bei der Umsetzung bessere Alternativen gibt . Die Stadt Erlangen in meinem Wahlkreis macht es vor . Hier werden bereits über 50-Jährige , welche auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als kaum vermittelbar gebrandmarkt sind , erfolgreich in Arbeit vermittelt . Das erfahrene und motivierte Team vor Ort in Erlangen hat zum Beispiel mit dem lokalen Projekt Fifty up zusätzliche Fördermittel aus dem Hause von Herrn Müntefering erhalten und an einem bundesweiten Wettbewerb erfolgreich teilgenommen . Aber auch aus den 68 anderen Optionskommunen ist viel Positives zu vernehmen . Das zeigt , dass besonders die Kommunen in der Lage sind , der Situation der Langzeitarbeitslosen gerecht zu werden . Sie haben bewiesen , dass sie bei der Arbeitsvermittlung flexible Wege gehen können . Die Kommunen sind näher an den Problemen der Betroffenen und können eher passgenaue und flexible Wege für eine Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln als die zentralistisch organisierte Bundesagentur für Arbeit . Die FDP-Fraktion fordert daher weiterhin , dass die Verantwortung für die Vermittlung und Integration von Arbeitslosen allein den Kommunen übertragen wird . Dies erfordert jedoch eine Grundgesetzänderung zur finanziellen Absicherung der Kommunen bei Übernahme der Betreuung der Langzeitarbeitslosen . Hierzu war Rot-Grün nicht bereit . Auch bei Schwarz-Rot sind hierfür keinerlei Anzeichen zu erkennen . Vor ziemlich genau zwei Jahren haben FDP und CDU/CSU in einem gemeinsamen Bundestagsantrag gefordert ,  das kommunale Optionsgesetz so umzugestalten , dass auch die optierenden Kreise und kreisfreien Städte tatsächlich Träger der Arbeitsvermittlung sind und die Aufgaben nach dem SGB II in Eigenverantwortung erfüllen können .