Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zum Abschluss der Debatte über das Steueränderungsgesetz stelle ich für die CDU/ CSU fest : Die große Koalition kommt heute einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Sanierung unseres Landes voran . Die große Koalition ist damit eine Koalition der neuen Chancen für mehr Wachstum und Beschäftigung . Natürlich ist der Abbau von Steuersubventionen immer ein unpopulärer und für die Betroffenen schwerwiegender Schritt . Für solch einen Schritt braucht man Mut und keinen Populismus . Ich muss schon sagen , Herr Pronold : Ihre Flucht aus der Verantwortung kann ich nicht akzeptieren . Ohne Schärfe in diese Debatte bringen zu wollen : Es ist die Vorlage Ihres eigenen Bundesfinanzministers ; die CDU/CSU hat sich bei der Pendlerpauschale in keiner Weise verweigert . Ich kann Ihnen sagen : Sie stehen heute nach den Berichterstattungen , nach den Briefen , die Sie in Bayern geschrieben haben , nackt da . Sie müssen einmal anerkennen , dass es so ist . Wir verfolgen - ich hoffe , gemeinsam - ein zielführendes Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung . Unter dem Motto Sanieren , investieren , reformieren verfolgt diese große Koalition ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept , das darauf abzielt , den europäischen Stabilitätspakt und die Verschuldungsgrenze nach Art . 115 des Grundgesetzes im nächsten Jahr einzuhalten und die Weichen für eine dauerhafte , tragfähige Finanzpolitik zu stellen . Sparen , reformieren und investieren , das ist das Gebot . Der Kurs dieser großen Koalition ist auf eine Verbesserung der Konjunktur , auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung ausgerichtet . Das ist der richtige Kurs . Wir werden ihn einhalten . Ich hoffe , dass wir ihn auch in der Zukunft gemeinsam verfolgen . Es ist so : Wegen eines falschen Politikansatzes wurde in der Vergangenheit zu oft verkündet , die Ausgaben des Staates seien nicht durch seine Einnahmen , sondern durch die wachsenden Aufgaben zu bestimmen . Diese Denke war verhängnisvoll . Seitdem man ihr folgt , ist unser Staat überfordert , leben wir zulasten der Zukunft und ist die Leistungskultur in Deutschland auf der schiefen Ebene . Das müssen wir so sehen . Mittlerweile leben 7 Millionen Menschen von Hartz IV . Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten auf unter 26 Millionen gesunken . Diejenigen , die von ihrer Arbeit leben , sind bereits in der Minderheit . So hat unsere Gesellschaft keine Zukunft . Unsere Reformen sind notwendig . Wir beschließen sie heute als Teilkonzept . Wir müssen natürlich deutlich machen : In dem Jahr , in dem diese Regierung ins Amt kam und die große Koalition ihre Arbeit aufnahm , lag das strukturelle Defizit zwischen den laufenden Einnahmen und den Ausgaben bei rund 60 Milliarden Euro . Mit anderen Worten : Jeder fünfte Euro , den der Bund ausgibt , ist nicht von entsprechenden Einnahmen gedeckt . Man muss selbstverständlich deutlich machen : Das kann so nicht weitergehen . Das Defizit muss in den nächsten Jahren entschlossen zurückgeführt werden , um künftigen Generationen keine größeren Lasten aufzubürden . Die Bundesregierung spart bis zum Jahr 2007 einschließlich 35 Milliarden Euro . Wer sagt , es würden nur Erhöhungen vorgenommen , erzählt Märchen . Im Haushalt werden ebenfalls wesentliche Ausgabenkürzungen vorgenommen . Das tun wir auch heute . Dieses Vorgehen dient langfristig den Menschen in unserem Land ; denn ein klarer Sparkurs ist das Beste . Wir weisen jeden Vorwurf , wir reduzierten Ausgaben nicht , von uns . Die Menschen sehen , dass wir im nächsten Jahr den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten wollen . Diesen Pakt hat im Übrigen die Union mit Theo Waigel hart erkämpft . Ich glaube , es ist der Erfolg einer neuen und zuverlässigen Politik , dass man klare Ziele formuliert und alle denkbaren Wege beschreitet , um diese Ziele zu erreichen . Es ist auch eine Tatsache , dass dadurch die Stimmung in Deutschland besser geworden ist . Dabei sagen wir natürlich ehrlich : Nur mit Anstrengung und Leistung schaffen wir neue Chancen für die Menschen . Zur Ehrlichkeit in diesem Bereich gehört , zu erklären : Dieser Weg wird allen Opfer abverlangen . Der Rückgriff auf die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Steuererhöhung sind dabei unausweichlich . Entscheidend ist , dass wir mit einem Drittel der zusätzlichen Einnahmen sofort die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren . Auch das ist die Wahrheit : dass wir Arbeit verbilligen und dass sich Arbeit wieder mehr lohnt . Deswegen haben wir hier den richtigen Ansatz . Sozusagen eine Umfinanzierung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bei den Arbeitskosten schafft mehr Beschäftigung in Deutschland . Solide Staatsfinanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Steigerung von Wachstum und Beschäftigung . Umgekehrt können ohne erhöhtes Wirtschaftswachstum der Abbau der Arbeitslosigkeit , die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte natürlich nicht gelingen . Die große Koalition verbindet die notwendige Haushaltssanierung deshalb mit kurzfristig wirkenden Wachstumsimpulsen in Höhe von 25 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2009 : deutlich steigende Investitionen in Forschung und Entwicklung , gezielte Verbesserungen für den Mittelstand , Ausweitung der Verkehrsinvestitionen , Verbesserung der Familienleistungen . Das ist der Ansatz : sparen , reformieren , investieren . Ein Gesamtkonzept , das die Menschen voranbringt und ihnen dient , ist die Grundlage . Demagogie , wie sie bei dieser Debatte heute von Herrn Gysi , von Herrn Kuhn und anderen an den Tag gelegt worden ist , hilft uns nicht weiter . Das mit der Gerechtigkeit in Deutschland ist nämlich ganz anders , als sie verkünden . Die 10 Prozent , die die höchsten Steuern zahlen , erbringen in unserem Land über 50 Prozent des Steueraufkommens . Für die gewerblichen Gewinne wurde die Bemessungsgrundlage in den letzten Jahren immer wieder erhöht , nicht gesenkt . Dagegen wurden die unteren Einkommen über den niedrigen Eingangssteuersatz , wie auch Herr Steinbrück verdeutlicht hat , erheblich begünstigt . So tragen heute die unteren 50 Prozent der Steuerzahler unter 10 Prozent der Steuerbelastung . Das ist die Wahrheit über die Steuergerechtigkeit in Deutschland . Der Neidfaktor , den Sie immer wieder in die Debatte einführen , schadet unserem Land , weil er die Menschen in die falsche Richtung führt . Das ist die Situation . Zur Neiddemagogie von Herrn Gysi , weiteren Linken und anderen , die hier dazu gesprochen haben , kann ich nur ein altes Sprichwort anführen : Neid ist genauso alt wie Unfähigkeit . Wir müssen in Deutschland wieder die Fähigkeit gewinnen , Wachstum und Beschäftigung zu erreichen , damit wir aus der Talsohle herauskommen und wieder mehr Steuereinnahmen generieren - aus der Gerechtigkeit heraus , dass alle ihren Beitrag für dieses Land leisten sollen . Deshalb müssen wir mit dem Gesamtkonzept , das heute mit einer Teillösung umgesetzt wird , den Weg der Reformen weitergehen . Wenn wir das tun , dann werden wir vorankommen und die Ernte einfahren , die darin besteht , dass es den Menschen in Deutschland wieder besser geht . Herzlichen Dank .