Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zunächst ein Wort der Entschuldigung : Ich hatte mich auf das ursprüngliche Zeitraster verlassen und war verlassen . Ich bitte um Nachsicht . Nach dem , was ich bisher gehört habe , sage ich Ihnen sehr deutlich , dass die LKW-Fahrer und Spediteure eigentlich etwas anderes als das verdienen , was Sie , Herr Friedrich , hier vorgetragen haben . Sie verdienen , dass man sie in ihrem Anliegen ernst nimmt . Das ist der ganz entscheidende Punkt . . _ Es macht kein gutes Bild für unsere Gäste auf der Tribüne , wenn Sie noch nicht einmal zuhören wollen .  Polemik und Scheinlösungen führen nicht weiter . Die Spediteure und LKW-Fahrer , denen das Wasser zum Teil bis zum Hals steht , haben es verdient , dass wir ihr Anliegen ernst nehmen und mit dem gnadenlosen Populismus aufhören , wie ich ihn in den letzten Tagen gehört habe . . Nicht die Ökosteuer ist das Problem dieser Debatte , sondern die Wettbewerbsverzerrung . . Das gilt umso mehr , als es nicht allen Unternehmen gleichermaßen gut oder schlecht geht . Es gibt große Speditionsketten , die auch in diesem Jahr trotz des Preisdrucks sehr gute Ergebnisse erzielen . Wir haben andererseits kleine Unternehmen , die davon abhängig sind , dass es formulierte Standards gibt und dass sie Wettbewerbschancengleichheit erhalten . Genau an diesem Punkt arbeiten wir . Der Normalfall darf nicht ein deutsches Speditionsunternehmen mit Filialen in Portugal und ukrainischen Fahrern sein . Von diesen geht nämlich der Wettbewerbsdruck aus , mit dem sich zurzeit die kleinen Spediteure auseinander setzen . Deswegen führt unser Ministerium mit dem Gewerbe einen Dialog . Gerade Bundesminister Reinhard Klimmt hat dies von Anfang an getan . Nicht zuletzt deswegen wurden in der vergangenen Woche vier Punkte vereinbart . Der erste Punkt betrifft die Einführung einer EU-Fahrerlizenz . Sie ist notwendig , um zu verhindern , dass über Lohn- und Sozialdumping kleine Spediteure aus dem Rolf Kutzmutz 11518 Markt gemobbt werden . Der zweite Punkt betrifft die Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes : Wir wollen den Unternehmen die Pflicht auferlegen , nur Fahrer einzusetzen , die eine Arbeitsgenehmigung im Original mit einer amtlich beglaubigten Übersetzung mit sich führen . . Wenn Sie nun sagen , das sei eine kleine Maßnahme , halte ich Ihnen entgegen , dass dies eine für die Wettbewerbssituation der deutschen Spediteure ganz entscheidende Maßnahme ist , die man auch schon vor einigen Jahren hätte ergreifen können . Wir reden nicht , wir tun es . . Diese Verpflichtung wollen wir auch auf die Verlader ausdehnen , da diese das zweite Glied in der Kette der Wettbewerbsverzerrung darstellen . Auch hier müssen wir deutlich arbeiten . Deswegen auch die Verantwortung , bei den Verladern nur Unternehmen einzusetzen , die genau über diese Genehmigung oder Gemeinschaftslizenz verfügen . Wir werden den Bußgeldrahmen weiter erhöhen . Das ist ebenfalls notwendig ; denn nur mit Sanktionen können wir es durchsetzen . Ich sage Ihnen jetzt einen weiteren Punkt : Ich glaube , dass wir in Bedrängnis geratenen Unternehmen mit kurzfristigen Überbrückungshilfen jetzt helfen müssen . Wir müssen ihnen jetzt dieses Stück Spielraum schaffen , in dem sie sich bewegen können . Da werden wir alle bestehenden Möglichkeiten nutzen . Wir werden sie verbessern und mit Beratungsangeboten _ wirklich mit konkreten Hilfen , nicht mit Sprüchen _ verbinden . . Das KfW-Programm für Mittelstandsförderung wird hier spezifiziert . Wir werden genau an diesem Punkt weiterkommen . Wir werden nicht Scheindebatten führen , sondern wir werden Maßnahmen einführen , die konkret wirken . . Ich sage zum Letzten : Auch eine LKW-Gebühr zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen gehört dazu . Interessant ist ja , dass der BGL genau diese Maßnahme begrüßt , wenn er sie auch für den deutschen Speditionsbereich ausschließen will . Das geht europäisch nicht . Aber eines kann ich Ihnen deutlich sagen : Wenn wir die Kosten internalisieren , wenn wir sie an den Verursacher bringen , dann werden Transitverkehre aus der Ukraine nach Portugal zumindest reduzierter sein . Dann wird die Schiene eine Chance haben . Aber auch die deutschen Speditionen , die gerade im nahen und mittleren Bereich tätig sind , haben dann endlich wieder eine vernünftige Chance . . Jetzt sage ich noch etwas zur Ökosteuer . Wir kennen ja die Forderung : Ökosteuer runter , dann gehen die Preise runter . . Da kann ich jedem nur die Empfehlung geben , sich in Europa sehr genau den Anteil der Steuer und des Treibstoffs am Marktpreis anzuschauen . Interessanterweise hat Portugal den niedrigsten Steueranteil und den höchsten Treibstoffpreisanteil . Das , was Sie vorschlagen , ist die Einladung an die Mineralölkonzerne , die Preisspirale weiter hochzutreiben . . Die Verantwortung dafür hätten Sie , wenn wir einen solchen verantwortungslosen Schritt machen würden . Ich will aber auch etwas Gutes sagen . Ich appelliere gerade an die Union , die ja heute einen bemerkenswerten Fortschritt gezeigt hat . Ich appelliere an Sie , gemeinsam mit uns den Kampf gegen illegale und graue Kabotage weiterzuführen . Die Ankündigung von heute Morgen , dass Sie dem Antrag von SPD und Grünen beitreten wollen , war genau der richtige Schritt . Verzichten Sie zukünftig auf Polemik . Helfen Sie , Probleme zu lösen , und wir kommen am Standort Deutschland einen gehörigen Schritt weiter . Vielen Dank . .