Partei: SPD
Im „Stockholmer Programm“, das direkt an das „Haager Programm“ – 2005 bis 2009 – anschließt, werden für den Zeitraum von 2010 bis 2014 die Prioritäten der europäischen Innenpolitik definiert. Mit der Absicht, „ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ zu schaffen, bekräftigt das neue Fünf-Jahres-Programm im Bereich der Migrationspolitik das Ziel einer vorausschauenden und umfassenden europäischen Politik, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit beruht. Im „Stockholmer Programm“ ist ein einheitlicher Status für Personen, denen internationaler Schutz gewährt wird, vorgesehen. Die Begründung für die Einführung des subsidiären Schutzstatus war gewesen, dass es diesen Schutz nur vorübergehend geben würde und die Menschen, denen er gewährt wurde, nicht längere Zeit bleiben würden. In der Praxis hat sich diese Annahme jedoch als falsch erwiesen. Die Hürden, um einen subsidiären Schutzstatus zuerkannt zu bekommen, sind gravierende Menschenrechtsverletzungen wie drohende Todesstrafe, Folter und Krieg. In diesem Sinne ist es nicht „leichter“, einen subsidiären Schutzstatus zu erhalten, als als Verfolgter im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt zu werden. Zudem sind die dargestellten Umstände keinesfalls solche, die sich schnell ändern. Wenn aber davon ausgegangen werden muss und die Erfahrungen gezeigt haben, dass Menschen mit einem subsidiären Schutzstatus dieses Schutzes nicht nur vorübergehend bedürfen, dann ist ihre Ungleichbehandlung gegenüber der Behandlung von anerkannten Flüchtlingen nicht gerechtfertigt und muss aufgehoben werden. Zu Protokoll gegebene Reden Wie in der Neufassung der Flüchtlingsanerkennungsrichtlinie vorgesehen, sollten subsidiär Geschützte sofortigen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sie müssen Leistungen entsprechend denen von anerkannten Flüchtlingen erhalten und vor allem müssen sie Zugang zu Integrationsmaßnahmen haben. Wenn sie auf Dauer bei uns leben, dann macht es allein und ausschließlich Sinn – nicht nur, aber auch aus finanziellen Erwägungen, weil wir ja alle mittlerweile längst wissen, dass eine nachholende Integration schwerer und im Ergebnis teurer ist –, sie so frühzeitig wie möglich zu integrieren. Schließlich müssen sie auch den gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Auch wir möchten die Bundesregierung auffordern, ihre Vorbehalte gegen Art. 24 der Anerkennungsrichtlinie aufzugeben, nach dem einer Person nach Zuerkennung des Schutzstatus ein verlängerbarer Aufenthaltstitel mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Jahren ausgestellt werden muss. Wichtig für die Angleichung der Rechte von Flüchtlingen mit einem subsidiären Schutzstatus und der Anerkennung als Flüchtling ist auch Art. 26 der Richtlinie, der den unmittelbaren Zugang zu einer Erwerbstätigkeit und die Teilnahme an beschäftigungsbezogenen Bildungsanboten für Erwachsene und berufsbildende Maßnahmen ermöglicht. Von ebenso großer Bedeutung ist schließlich Art. 29 der Richtlinie, nach dem die Mitgliedstaaten Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz die notwendige Sozialhilfe im selben Umfang gewähren wie Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaates. Schließlich begrüßen auch wir Art. 34 des Neufassungsvorschlages, nach dem der schutzgewährende Mitgliedstaat die Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten hat, die den besonderen Bedürfnissen von Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz Rechnung tragen. In dem Punkt der Angleichung der Rechte von Flüchtlingen mit einem subsidiären Schutzstatus an den von Flüchtlingen stimmen wir mithin mit den Positionen in den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke überein. Diesem Ansinnen kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Angleichung der Rechte der beiden Schutzarten der sonstigen Systematik der Rechtsetzung auf EU-Ebene widersprechen würde. Denn wie es im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen steht, haben sich das Europäische Parlament und der Rat im Dezember letzten Jahres auf eine Neufassung der „Daueraufenthaltsrichtlinie“ dahin gehend geeinigt, dass nunmehr auch Personen mit internationalem Schutzstatus mit einem fünfjährigen rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen werden sollen. Auch wenn es in keinem der beiden vorliegenden Anträge erwähnt wird, möchte ich an dieser Stelle sagen, dass wir das Abstimmungsergebnis im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlamentes über die Anerkennungsrichtlinie am 1. Februar 2011 begrüßen, nachdem nunmehr in der neuesten Fassung der Richtlinie die Definition der Familie nicht mehr beinhaltet, dass die Verbindung zu dem einen internationalen Schutzstatus erhalten habenden Flüchtling im Herkunftsland entstanden sein muss. Ebenso begrüßen wir die nunmehr erfolgte Klarstellung, dass nur staatliche Akteure solche sein können, die Schutz gewähren, und dass nicht wie noch in den Entwürfen zuvor – leider auch auf Drängen der Bundesregierung hin – vorgesehen auch eine nichtstaatliche Einheit schutzgewährende Organisation sein kann, wie zum Beispiel eine Stammesgruppe. In der Abstimmung im LIBE-Ausschuss wurden zudem auch mehrere Einwände gegen die Angleichung der beiden Schutzstatute abgelehnt. In der neuesten Fassung ist die Forderung nach deren Angleichung mithin weiterhin enthalten. Das begrüßen und unterstützen wir. Was den Antrag der Fraktion Die Linke anbelangt, so enthält er neben Forderungen zu der Anerkennungsrichtlinie auch noch Forderungen nach einer Neufassung des Dublin-II-Systems und eines Systems zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. Diese Forderungen sind im Kern richtig und berechtigt, und auch wir suchen nach Möglichkeiten, die bestehenden Systeme vor allem im Interesse der Flüchtlinge zu verbessern. Wie konkret allerdings solche Systeme ausgestaltet sein sollen, dazu sagt der Antrag der Linken nichts. Wir sind jedoch bereits jetzt schon dabei, konkrete Vorstellungen zu diesen Themen zu entwickeln. Darüber würden wir uns in Zukunft gerne noch einmal unterhalten.