Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich den Vorrednern herzlich danken , die gerade in ihren Abschlussreden Richtungsweisendes gesagt haben . Herr Kollege Hauser , das betrifft Sie genauso wie den Kollegen Schulhoff ; auch das , was Jens zuletzt gesagt hat , kann in größten Teilen von mir mitgetragen werden . Sie haben den Deutschen Bundestag mitgeprägt und haben sich insbesondere auch auf steuerpolitischem und wirtschaftspolitischem Gebiet hier eingebracht . Ich möchte zum Thema Folgendes ausführen : . Bürokratie ist die Geißel des Mittelstandes . Sie liegt wie ein Mehltau über unserem Land und erstickt jede Initiative . Die Wirtschaft zählt die Bürokratie zu den Top Five der Investitionshemmnisse . . Für kleine und mittlere Betriebe ist gerade die Bürokratie eine besondere Belastung . Betriebe mit bis zu neun Beschäftigten geben pro Mitarbeiter jährlich rund 3500 Euro dafür aus und müssen zudem 62 Stunden dafür arbeiten . Ein etwas größerer , mittelständischer Betrieb wendet zur Bewältigung der bürokratischen Auflagen 92 Arbeitstage auf , das entspricht 731 Stunden . Großunternehmen _ das ist von einigen Vorrednern schon gesagt worden _ mit über 500 Mitarbeitern haben dagegen nur eine Belastung durch die Bürokratie von 150 Euro bzw . 5 ,5 Stunden pro Mitarbeiter zu tragen . Mir ist auch wichtig zu sagen , weil gerade von den Vorrednern zum Teil Unrichtiges gesagt wurde , dass ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt : Länder mit hoher Regelungsdichte haben einen geringeren Beschäftigungsstand als Staaten , die nicht alles zu regeln versuchen . Eine OECD-Untersuchung in 21 führenden Industriestaaten beweist : Deutschland liegt , was die Bürokratiebelastung angeht , leider auf Platz 16 . Ich bedauere , dass Herr Minister Eichel nicht mehr da ist . Es wäre nämlich wichtig gewesen , dass er das hört ; denn er hat hier eine andere Meinung vertreten . Diese Ergebnisse zeigen eines ganz klar : Es wird nur dann ein höheres Wachstum geben , wenn der Bürokratie zu Leibe gerückt wird . . Uwe Jens 24234 Anders als versprochen , haben Sie von Rot-Grün in dieser Legislaturperiode zusätzliche bürokratische Monster auf Unternehmer losgelassen . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse , Scheinselbstständigkeit , Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes , Ökosteuer usw . sprechen hier Bände . Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags hat ergeben , dass allein der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit die Schaffung von 250000 neuen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland verhindert hat . Das sollte Ihnen zu denken geben . . Darum ist es höchste Zeit , dass sich etwas ändert .Ab morgen sind es nur noch 100 Tage , bis der Spuk von links zu Ende geht . Herr Staatssekretär Staffelt , ich bedauere , dass Ihre Kollegin Wolf nicht mehr da ist . Sie ist als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung angetreten . Sie sagte , es werde ihre Hauptaufgabe sein , Bürokratie abzubauen . Außer heißer Luft hat sie aber nichts produziert . Sie sollte sich ein Beispiel an dem nehmen , was wir in unserer Regierungszeit gemacht haben . Ich selbst durfte einmal in einer Deregulierungskommission des Wirtschaftsministeriums mitarbeiten .Wir haben damals 96Vorschläge gemacht und innerhalb eines Dreivierteljahres wurden 62 dieser Vorschläge umgesetzt . Wir haben nicht nur geprüft , wie uns von Ihrer Seite immer wieder gesagt wird , sondern wir haben gehandelt ; denn das war zum Wohle der Wirtschaft dringend erforderlich . Ich möchte allerdings hinzufügen : Das war noch viel zu wenig . Wir müssen uns natürlich an die eigene Brust schlagen : In nur drei Jahren sind 30 Steuergesetze und 20 Arbeitsmarktgesetze in Kraft getreten . Es ist unglaublich : Bei der Gründung einer Firma in der Bundesrepublik Deutschland muss man 58 Paragraphen der Arbeitsstättenverordnung und darüber hinaus , falls es sich um einen kleineren Betrieb handelt , 8490 Einzelvorschriften beachten . Davor kapitulieren immer mehr potenzielle Unternehmer . Während es 1998 noch über 810000 Gewerbeanmeldungen gab , so waren es im Jahr 2001 nur noch etwas mehr als 728000 . Das ist ein Minus von 10 Prozent . Ich meine , dass deshalb das Gebot der Stunde lauten muss : Rotstift ansetzen , um Vorschriften , Regelungen , Ausführungsbestimmungen , Verordnungen , Gesetze und was es sonst noch gibt rigoros zusammenzustreichen . Das Saarland zeigt hierbei den richtigen Weg .