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Partei: FDP
Ich möchte meine Frage dadurch unterfüttern , dass ich Ihnen sage , dass die norwegische Regierung die feste Absicht hat , das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen , wenn der Bedarf an Kindergartenplätzen gedeckt ist , weil die Erfahrungen im sozialen Bereich sehr schlecht sind . Stimmen Sie mir da zu ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich muss zunächst einmal sagen : Was die Bewertung bestimmter statistischer Zahlen angeht , ist eine Vergleichbarkeit eigentlich nicht zulässig - das können Sie auch auf die unterschiedlichen Ergebnisse in den fünf Bundesländern , von denen ich gesprochen habe , bezie-hen - ; denn die Betreuungsangebote sind sehr unterschiedlich , und sie werden unterschiedlich wahrgenommen . Da gibt es also große Differenzen . Das zeigt ganz offenkundig , dass man sich das genauer anschauen muss . Auch die Rahmenbedingungen muss man analysieren . Wie Sie wissen , hat Norwegen eine ganz andere Infrastruktur im Hinblick auf Kinderbetreuung und auch ein ganz anderes Förderinstrumentarium . Daher sind die dortigen Verhältnisse mit denen bei uns überhaupt nicht vergleichbar . Wenn man zu vernünftigen Schlussfolgerungen kommen will , dann muss man belastbare Vergleiche anstellen . Das gilt sowohl für unsere Bundesländer als auch für Nachbarländer .
Partei: SPD
– oder man würde die Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme kürzen. Aber das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Herr Präsident, Sie wollen das sicherlich auch nicht. Ich komme zum Schluss und sage: Ich hoffe auf einen zügigen Klärungsprozess und darauf, dass wir diese wichtige Frage der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zügig und schnell in dieser Legislaturperiode klären können. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Tatsache kontrollierter Lieferungen war mir durchaus bekannt , und an solchen Operationen habe ich auch selber schon einmal teilgenommen . Neu war mir , daß , jedenfalls nach Presseberichten , als Absender das Bundeskriminalamt auftaucht . Ich hätte gerne Ihre Stellungnahme dazu , warum sich staatliche Stellen als Absender an solchen Transporten beteiligen . Bisher dienten kontrollierte Lieferungen eigentlich nur dazu , das jeweilige Ende und den Anfang einer Rauschgiftverbindung festzustellen , um Hintermänner auf beiden Seiten und Lieferanten und Empfänger zu erwischen . Das macht auch Sinn und ist auch richtig . Aber daß sich staatliche Dienststellen als Initiatoren betätigen , war mir neu . Ich halte das für höchst zweifelhaft .
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , das Thema der Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin hat bereits den letzten Deutschen Bundestag beschäftigt . Die Entscheidung zur Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes von Bonn nach Berlin ist aber ein Ergebnis der Konsensbildung zwischen dem Katholischen Militärbischof , Erzbischof Dyba , und dem damaligen Bundesminister der Verteidigung , Stoltenberg . Grundlage hierfür sind die Päpstlichen Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs . Diese im Benehmen mit der damaligen Bundesregierung 1989 erlassenen Päpstlichen Statuten regeln die Ordnung , die Leitung und die Gestaltung der katholischen Militärseelsorge . Die Bundesrepublik Deutschland ist danach verpflichtet , für die Kurie des Katholischen Militärbischofs am Sitz der Bundesregierung ein geeignetes Haus zur Verfügung zu stellen . Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird ihre vertraglichen , völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der katholischen Kirche erfüllen und die Umzugsentscheidung nicht in Frage stellen . Auf die Sitzbestimmungen des Verteidigungsministeriums nach dem Berlin/Bonn-Gesetz kommt es in diesem Fall nicht an . Entscheidend ist vielmehr die gesetzliche Sitzbestimmung der Bundesregierung für die Bundeshauptstadt Berlin . Ich zitiere aus dem Text der einschlägigen Vereinbarung : Der Militärbischof errichtet seine Kurie am Sitz der Bundesregierung . Dort wird die Bundesregierung die erforderlichen Diensträume bereitstellen . Auch das Petitionsverfahren in dieser Angelegenheit konnte zu keiner abweichenden Erkenntnis führen . Auf den Erwägungsbeschluß des Deutschen Bundestages vom 20 . Februar 1997 hin ist die Bundesregierung nach einschlägiger Prüfung zu dem Ergebnis gekommen , daß es keine andere Regelung gibt .
Partei: CDU/CSU
Es gibt im Grunde genommen alle bilateralen Drähte , die eben zur Verfügung stehen . Es gibt im Einzelfall sogar Regierungsabkommen , die die konkrete Zusammenarbeit an der Grenze regeln , die auch entsprechende Gremien geschaffen haben . Ich nenne auch noch die Tatsache , daß wir beispielsweise in Warschau , aber auch in den meisten anderen osteuropäischen Hauptstädten Rauschgiftverbindungsbeamte stationiert haben . Das trägt sehr dazu bei , daß es bei der Informationsübermittlung keinerlei Zeitverlust gibt . Es steht dann vor Ort ein fachkundiger Berater aus dem Nachbarland , aus dem die Information stammt , zur Verfügung . Ich darf noch auf etwas hinweisen , was ich in meiner Antwort auch schon zu erkennen gegeben habe : Auch Länderpolizeibeamte sind - ich glaube - zwei Tage oder einen Tag vor dem Fußballspiel dort hingefahren und haben der dortigen Polizei als Hilfskräfte oder als Berater , wenn Sie so wollen , zur Verfügung gestanden . Ein deutscher Beamter hat dann während des Fußballspiels auf Bitten der polnischen Polizei oder auf eigene Initiative hin sich in deutscher Sprache an die deutschen Fans gewendet . Sie sehen , daß eigentlich die Voraussetzungen für ein optimales Zusammenwirken gegeben waren .
Partei: GRUENE
Danke schön . Vizepräsident Hermann Otto Solms 10670 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Wir kommen damit zur Frage 4 des Kollegen Detlef Parr : Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung , um eine dem Aufwand entsprechende Bewertung des medikamentösen Schwangerschaftsabbruchs sicherzustellen und dadurch die Anwendung einer vom Gesetzgeber zugelassenen Methode zu erleichtern ?
Partei: SPD
Ich möchte zum Schluß kommen . Ich möchte nur noch eines sagen : Die Krise im Integrationsprozeß werden wir nicht durch Aussitzen , sondern nur durch entschlossenes Handeln bewältigen . . _ Dies habe ich gerade vorgeworfen , weil es in bezug auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die Stabilisierung des EWS eben nicht geschieht . Das muß aber im einheitlichen Markt endlich geschehen , damit wir mehr Beschäftigung bekommen . . Denn wenn das so weitergeht , dann helfen wir nicht nur der Währungsunion nicht und der politischen Integration nicht , sondern dann schaden wir vielmehr Europa und der Bundesrepublik , auch den Ländern , die noch Mitgliedsländer werden wollen , nicht nur den Ländern , die heute schon Mitglied sind . .
Partei: CDU/CSU
Ich sage meine Meinung an diesem Pult , anders als vielleicht andere . Meine Meinung von Anstand ist eine andere als die , die ich hier erlebt habe . . Ich möchte zu Frau Kollegin Lederer , die hier engagiert gesprochen hat , eines sagen . Wer in der Nachfolge einer Partei steht , die Soldaten tatsächlich zu Mördern und Totschlägern gemacht hat , dem fällt es natürlich leicht , diesem Antrag zuzustimmen . . Eine Partei , die Haß zum Erziehungsziel für ihre Soldaten gemacht hat , taugt nicht gerade zum Anwalt der Toleranz . Das möchte ich hier einmal deutlich sagen . . Vielleicht sollten Sie das jemanden sagen lassen , der zwei Menschen aus seinem Verwandten- und 10278 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Thomas Kossendey Bekanntenkreis durch Todesschüsse der NVA verloren hat .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Zierer , ich frage Sie aus dem Herzen Bayerns : Ist Ihnen als Oberpfälzer im Rahmen der Debatte um die gesundheitlichen Schäden auch die Studie bekannt , die im letzten Jahr vom Psychologischen Institut an der Katholischen Universität Eichstätt vorgelegt wurde ? Sie hat klar erwiesen , daß Tiefflug bei Kindern schwere physiologische und psychologische Schäden verursacht , mithin die Konsequenz zuläßt , daß Tiefflugterror im Endergebnis faktisch Kindesmißhandlung ist .
Partei: CDU/CSU
Ich lasse da auch keine Zwischenfrage zu , weil das immer wieder missbraucht wird . Auch das haben wir schon im Bundesrat gesagt : Die dort begonnenen Projekte - es geht um die Milch - können auch zu Ende geführt werden . Selbst so großzügig sind wir noch . - Ich sage dies nur , damit wir in den Problemen , die wir hier diskutieren , nicht zu klein werden .
Partei: FDP
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema Energiewende. Die Möglichkeit der Energieproduktion auf dem Land, der Energieautarkie, ist angesprochen worden. Wir wissen natürlich, dass die großen Zentren versorgt und dafür Leitungen gebaut werden müssen. Wir wissen auch, dass dieser Leitungsbau drastisch beschleunigt werden muss. Im letzten Jahr sind nur 4 Kilometer gebaut worden. Das ist angesichts der 3 500 Kilometer, die wir brauchen, viel zu wenig. Wie kann man den Bau beschleunigen, und wie kann man insbesondere die Landwirte, über deren Flächen dies erfolgen soll, einbinden? Wie kann man sie dafür marktgerecht entschädigen?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben volles Haus , weil wir uns über die Frage unterhalten wollen , wie wir jetzt mit diesen Anträgen umgehen . Ich finde , bei einem solch ernsten Thema und bei einer solchen Debatte , bei der so viel Einvernehmen im Hohen Hause gezeigt wird , wäre es gut , wir kämen zu einem gemeinsamen Ergebnis , zu einer gemeinsamen Entschließung . Nun habe ich - genau wie andere Redner - angesprochen , dass wir uns an bestimmten semantischen Feinheiten verschiedener Anträge stören . Das ist gar nicht verwunderlich . Dies kann man im Ausschuss glätten und dann zu einem gemeinsamen Text kommen . Das ist eigentlich gute Übung hier im Hohen Hause . Wir haben zum gleichen Thema vier Anträge aus fünf Fraktionen , in denen steht : Guantanamo muss geschlossen werden und die USA müssen sich an Rechtsstaatlichkeit , Völkerrecht und Menschenrechte halten . Ich glaube , es müsste uns gelingen , dies gemeinsam so zu schreiben , dass das Hohe Haus in der nächsten Sitzungswoche einstimmig eine Botschaft in die USA senden kann . Deshalb beantragt unsere Fraktion mit Unterstützung der FDP- und der Linksfraktion , alle vorliegenden Anträge der Fraktionen in die Ausschüsse zu überweisen , in der nächsten Sitzungswoche darüber zu beraten und dann hier im Plenum endgültig darüber abzustimmen . Alles andere wäre wirklich parteipolitische Nickeligkeit . Diese ist diesem Thema aber nun wirklich nicht angemessen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union , Sie sind hier zahlreich angetreten , um abzustimmen . Vor der Abstimmung wäre es schön , wenn Sie noch einmal über Folgendes nachdenken : Was wäre das klarste Signal an die Amerikaner ? Welches Verhalten von uns würde sie am meisten beeindrucken ? Das Beeindruckendste wird sein , wenn wir uns auf einen gemeinsamen Text einigen . Ich glaube , alle Fraktionen sind kompromissbereit genug , um zu sagen , dass es richtig und unterstützenswert ist , dass die Regierung hier eine klare Sprache spricht . Lassen Sie uns diesen Versuch machen . Ich bitte Sie : Stimmen Sie unserem Geschäftsordnungsantrag zu und ersparen Sie uns nachher bei der Abstimmung über die Einzelanträge unterschiedliche Voten . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Hier sind überhaupt keine Pressionen ausgeübt worden . Wenn die Absicht bestanden haben sollte , sind sie nicht angekommen . Jedenfalls hat sich dadurch niemand beeinflußt gefühlt oder gesehen . Vielmehr haben wir uns bemüht _ ich darf es hier noch einmal mit meinen Worten sagen _ , den Beschluß des Deutschen Bundestages auf faire Weise in eine Beschluß- vorlage für das Kabinett zu bringen . Im Kabinett sitzen Kolleginnen und Kollegen , die für den Regie -rungs- und Parlamentssitz Berlin gestimmt haben , und solche Kolleginnen und Kollegen , die am 20 . Juni für Bonn votiert haben . Der Bericht des Arbeitsstabes und mein Bericht sind heute _ ich sage es noch einmal _ unverändert gebilligt und zustimmend zur Kenntnis genommen worden . Daraus mögen Sie ersehen , daß wir dort , wo wir intensiv diskutiert , wo wir die Motive dargestellt haben , warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind , wo wir die Alternativen erörtert haben , die sich als nicht tragfähig erwiesen haben , offensichtlich eine Chance hatten , zu überzeugen . Da das möglicherweise hier nicht schon in einer halben Stunde zu erwarten ist , hoffe und setze ich darauf , daß sich in den Diskussionen , die wir darüber noch führen , und bei der Abwägung der anderen Modelle und Alternativen _ um die ich bitte _ doch die Überzeugung durchsetzt , daß dies ein Beschluß , eine Vorlage ist , die auch der Befriedung dient .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich werde mich bemühen , sehr bald zum Ende zu kommen . Wie es mit der Berechenbarkeit und der Verlässlichkeit der Politik aussieht , wird auch an einem anderen Beispiel deutlich . In Ihrer Regierungszeit wurden im Bundestag 90 Gesetze beschlossen , die das Steuerrecht ändern . Da weiß doch niemand mehr , woran er ist . Was wir brauchen , ist wieder eine Berechenbarkeit und eine Verlässlichkeit der Politik . Die eine oder andere Ungereimtheit kann vielleicht sogar hingenommen werden . Denn es ist besser , berechenbar und verlässlich zu sein , als ständig neu zu verunsichern . Lieber Herr Kollege Poß , wenn Sie ständig neue Drohungen - siehe Mindeststeuer , Erbschaftsteuer und Vermögensteuer - in die Welt setzen , dann kommt kein Geld zurück ; denn die Menschen sind unter diesen Voraussetzungen nicht bereit , zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen . Kündigen Sie nicht immer eine Erhöhung der Erbschaftsteuer an ! Verständigen wir uns doch auf einen kleinen Teil : Nehmen Sie unseren Vorschlag , dass Erben von Unternehmen die Chance haben sollten - diesen Vorschlag hat Herr Oetker gestern unterstützt - , sich die Erbschaftsteuer sozusagen zu verdienen , indem sie innerhalb von zehn Jahren investieren , Existenzen sichern und Arbeitsplätze schaffen . Die Menschen sollten sich nicht ständig damit beschäftigen müssen , wie sie der Steuer entkommen können , sondern damit , wie sie investieren und wie sie zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes beitragen können . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin heute morgen hier hingekommen , um über Zukunft zu diskutieren . Ich habe gehört , was Herr Doktor Thierse hier gesagt hat . . Es war eine Reflexion über die Vergangenheit , ohne Perspektive in die Zukunft , mit dem Tenor : Alles , was schlecht ist , verantwortet der Bundesminister ; alles , was gut ist , kommt trotz des Bundesministers . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn es doch so einfach wäre ! Aber lassen Sie sich eines zu Beginn sagen : So einfach gewinnt man die Bundestagswahl nun doch nicht . Ich will mich mit den Einzelheiten nicht auseinandersetzen . Der Vorwurf , Worte und Taten stünden nicht in Übereinstimmung , geht ins Leere ; er trifft mich nicht . Ich will mich heute in dieser großen forschungspolitischen Debatte den Ergebnissen von dreieinhalb Jahren Innovationspolitik in Deutschland stellen . Der jüngste Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit spricht dazu eine klare Sprache : Deutschland hat im vergangenen Jahr mit Platz drei auf dem Weltmarkt für forschungsintensive Güter wieder zu Japan und den USA aufgeschlossen . Deutschland ist der größte Technologielieferant Europas . Bei den Patenten liegt Deutschland mit 190 Triadenpatenten auf 1 Million Beschäftigte weltweit auf Platz eins . In der Umwelttechnik haben wir mit einem Anteil von 19 Prozent am Weltmarkt den Platz eins von den USA zurückgewonnen . . Die Zahl innovativer Unternehmensausgründungen wächst . Während 1990 nur 30 innovative Unternehmen aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgegründet wurden , hat sich die Zahl bis 1996 auf 90 pro Jahr verdreifacht . Im Jahr 1997 - so die ersten Schätzungen - werden es wohl mehr als 160 Ausgründungen sein . Das heißt , im vergangenen Jahr war der Zuwachs größer als in den sechs Vorjahren zusammengenommen . Wir haben mit dem Meister-BAföG - das einzige neue Leistungsgesetz in dieser Legislaturperiode - für 70 000 angehende Meister die Möglichkeit zur Selbständigkeit eröffnet . Wir haben beim Wagniskapital - eines der großen Probleme bei der Gründung neuer Unternehmen - den Absprung inzwischen geschafft . Deutschland hat - übrigens fast unbemerkt in der Öffentlichkeit - inzwischen einen Spitzenplatz in Europa errungen . 64 Prozent aller Seed- Capital-Finanzierungen in Europa entfielen 1996 auf Deutschland . Alleine 1997 sind über unser BTU-Programm 460 Millionen DM an Kapitalbeteiligungen für kleine High-Tech-Unternehmen mobilisiert worden . Im Bereich der Biotechnologie hat sich die Zahl der Unternehmensgründungen von 1995 auf 1996 verdoppelt und von 1996 auf 1997 noch einmal verdoppelt . .
Partei: CDU/CSU
Da sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht verbindlich auf Facebook äußert, sondern in Drucksachen, die Thematik aber eine weiter gehende ist, würde ich gerne den Vertreter des zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz um Übernahme und Stellungnahme zu der Frage bitten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Hausmann , eine Vorbemerkung : Der Umfang . noch : Wilhelm Schmidt  der Kosten des Umstrukturierungskonzepts und dem Umfang des Widerstands , den Sie aus den Reihen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes erfahren mußten . Dies vorausgeschickt , will ich Sie fragen , ob in diesem Zusammenhang der Kosten-Nutzen-Effekt nicht vielleicht doch als schlecht zu bewerten ist . Denn Ihr Vorgänger Vogel zum Beispiel hat eine Abteilungsleiterstelle abgeschafft , ohne 1 ,5 Millionen DM für ein Gutachten auszugeben .
Partei: SPD
Wir haben bedacht , was es in den Ländern gibt . Deshalb gibt es in dem Gesetzentwurf auch die Regelung , dass das Gleiche nicht zweimal gefördert werden kann . Das können wir gesetzgeberisch vorsehen . Jetzt beginnt der Gesetzgebungsprozess . Damit haben wir deshalb so früh begonnen , weil wir rechtzeitig fertig sein wollen , damit diese Förderung für die kommende Ausbildungssaison zur Verfügung steht . In dem Gesetzentwurf ist ja vorgesehen , dass der Bonus für Ausbildungsverträge gezahlt werden kann , die nach dem 1 . Juli dieses Jahres abgeschlossen werden . Deshalb müssen wir uns beeilen . Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt also vorlegen . Der Bundesrat wird daran beteiligt sein . All diese Fragen werden erörtert werden . Auf viele der Fragen , die jetzt schon gestellt worden sind und noch gestellt werden , will ich im Übrigen sagen : Im weiteren Verfahren werden wir natürlich ganz präzise schauen müssen , dass wir eine Punktlandung schaffen und dann der eine oder andere gute Vorschlag mit eingebaut werden kann . Es ist jeder willkommen , der eine intelligente Idee hat . Wir müssen unser Vorhaben so gestalten , dass es funktioniert und wir das Problem lösen , das ja ganz offensichtlich vorhanden ist . Von selber ist es eben nicht gut gegangen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube nicht , daß nach Vorlage der Konvergenzberichte und der heutigen Debatte die übergroße Mehrheit der Deutschen , die dem Euro skeptisch bis ablehnend gegenübersteht , ihre Auffassung ändern wird . Kollegin Wieczorek-Zeul , ich will deshalb doch noch einmal zur Volksabstimmung zurückkommen . Wir haben unsere Vorschläge zur Durchführung einer Volksabstimmung nicht gemacht , um die europäische Integration oder die Einführung des Euro zu . noch : Manfred Müller  um die Bürgerinnen und Bürger von diesem europäischen Projekt überzeugen zu können . Dann hätten nicht nur wir uns , sondern dann hätten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag ganz anders um die Zustimmung zu diesem Projekt bemühen müssen . Außerdem wären bessere Verträge dabei herausgekommen . Unser Ziel war es , bessere Verträge zu erreichen ; denn mit dem Maastrichter Vertrag , dem Amsterdamer Vertrag und dem Euro , wie er jetzt konstruiert ist , hätten wir nicht vor das Volk treten können . Wenn man das in Verhandlungen weiß , dann setzt man andere , bessere Verträge durch . Das war unser eigentliches Ziel . Sie haben gesagt , daß Sie den Antrag auf die Durchführung einer Volksabstimmung im Jahre 1992 unterstützt haben . Sie haben gesagt , daß das auch Ihr Vorschlag war . . - Richtig . Das ist ja auch nötig , und in Art . 23 Grundgesetz hätte das durchaus hineingepaßt . Sie haben dieses Ziel jedoch nicht verfolgt . . - Sie haben es nicht erreichen können , weil Sie zum Maastrichter Vertrag ja gesagt haben . . Wenn Sie vor der Abstimmung über diese Verfassungsänderung bzw . die Erweiterung des Art . 23 Grundgesetz nein zum Maastrichter Vertrag gesagt hätten , dann wäre auch ein anderer Vertrag zustande gekommen . Dann hätten wir die Volksabstimmung in der Verfassung gehabt . Aber da Sie ja gesagt haben , können Sie sich jetzt hinterher nicht beklagen , daß Sie das nicht durchgesetzt haben . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege ; ich bin Ihnen außerordentlich dankbar . Ich wollte Sie nur fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen oder mir zu bestätigen , daß die Novellierung des Ladenschlußgesetzes aus dem Berliner Senat über den Bundesrat von der Berliner sozialdemokratischen Senatorin an uns herangetragen worden ist und daß wir uns in einem ordent lichen Gesetzgebungsverfahren damit auseinandersetzen müssen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ich bin natürlich beeindruckt , daß Sie so viele Sozialdemokraten als Ihre Zeugen aufrufen . . Allerdings muß man manchmal etwas mehr differenzieren . Ich möchte zunächst auf Ihr Argument der sicherheitspolitischen Begründung und auf die Aussagen der Luftverteidigungsgruppe eingehen . In dieser Luftverteidigungsgruppe haben immer noch die Koalitionsfraktionen die Mehrheit . Wenn dort etwas beschlossen wird , ist das nicht immer reinste sozialdemokratische Ansicht . Ich denke , ich habe ziemlich klar dargestellt , daß im Moment die sicherheitspolitische Begründung nicht für diese Anzahl von Flugzeugen spricht . Ich gebe Ihnen recht , Herr Kollege Breuer , daß sowohl aus Sicht des Rechnungshofs als auch aus sicherheitspolitischer Sicht die Verteidigungsstruktur eines Landes so aussehen muß , daß sie auch über eine fliegende Luftverteidigung verfügt . Ich sage Ihnen aber folgendes zu der Situation , in der wir uns augenblicklich befinden . Wir haben ein Gerät , das zwar sicher nicht mehr das modernste ist , das wir aber gerade mit viel Geld modernisiert haben . Deshalb wäre es in der Tat seriöser , die Serienreife eines so unsicheren Projektes mit all seinen finanziellen und technischen Risiken abzuwarten , ehe man es beschafft . Das war meine Argumentation am Rednerpult . Man sollte sich nicht auf unkalkulierbare Risiken einlassen , um möglicherweise ein Starfighter-Desaster zu erleben . Das werden Sie nicht wollen , Herr Kollege Breuer . Wenn Sie es aber wollen , dann stimmen Sie allein dafür , jedenfalls nicht mit der kompletten SPD-Fraktion . . - Gut , ich komme jetzt auf Schröder zu sprechen . Wenn Herr Schröder meint , die Anschaffung des Eurofighters sei begründet , dann sollten wir ihn wenigstens in Deutschland bauen . Das ist alles in Ordnung , Herr Kollege Breuer . Ich habe aber ausführlich dargestellt , warum ich glaube , daß im Moment die Anschaffung sicherheitspolitisch nicht ausreichend begründet ist . Das operative Minimum , was dringend erforderlich ist , ist überhaupt noch nicht festgestellt . Die Synergieeffekte zwischen den NATO-Staaten sind noch nicht ausdiskutiert . Die Risiken sind zu hoch . Es gibt für mich im Moment also keine vernünftige Begründung , zu der Beschaffung ja zu sagen . Herr Scharping hat auf das Transportflugzeug hingewiesen . Da sollten Sie vor allen Dingen im Auge haben , daß es dabei um die Argumentation in bezug auf den Erhalt von technischem Know-how und von Arbeitsplätzen geht . Herr Kollege Breuer , wir sind uns im Ausschuß eigentlich darüber einig , daß auch Transportkapazitäten notwendig sind . Die Verdrängungseffekte finden an dieser Stelle statt , denn das FLA wird ja verschoben . Es wird noch anderes verschoben . Zum Beispiel wird die Anschaffung von Hubschraubern verschoben , die ich in meiner Funktion als Berichterstatterin für wichtiger halte .