Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt natürlich ein bisschen schwer, nach einem solchen Unsinn überhaupt noch ernst zu bleiben; Herr Ernst, mir fällt das schwer. Denn was ich da von Ihnen hören musste, das ist nun mal durch nichts zu belegen. Sie haben es immer noch nicht kapiert. Sie reden davon, dass der Staat das alles besser könne. Das haben Sie ja mit der SED in der DDR bewiesen: Da ist er dann zusammengebrochen. – Das tut Ihnen weh, das weiß ich; das soll Ihnen auch wehtun. Meine Damen und Herren, Deutschland geht es gut. Wir haben eine Situation, wie wir sie so gut in Deutschland eigentlich noch nicht gehabt haben: 42,8 Millionen Erwerbstätige in Deutschland – der Bundesminister hat es eben gesagt –, das ist eine Erfolgsstory. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das ist für mich eines der wichtigsten Signale, dass es Deutschland gut geht; denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn junge Menschen keine Hoffnung haben. Das haben wir Gott sei Dank in Deutschland verändert. Wenn Sie sich anschauen, wie es im europäischen Umfeld aussieht, dann sehen Sie: Wir sind auf einem guten Weg. In Frankreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 25 Prozent, in Spanien bei 42 Prozent. Bei uns liegt sie durchschnittlich bei 6,7 Prozent. In vielen Regionen Deutschlands gibt es keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. Im Gegenteil: Wir sind dabei, nach Wegen zu suchen, wie wir für diese Regionen unter Umständen junge Leute aus dem Ausland anwerben können. Dies zeigt: Wir haben die richtige Wirtschaftspolitik betrieben. Wir haben dafür gesorgt, dass es läuft. Die Unternehmer wie die Arbeitnehmer in den Betrieben haben eine gute Arbeit geleistet. Wir haben einen Konsolidierungskurs gefahren, der bemerkenswert ist: Wir haben bereits letztes Jahr die schwarze Null erreicht. Dieses Jahr wird es dann sicherlich – Überraschungen des Finanzministers sind ja bekannt – auch noch ein nettes Plus geben; wir gehen mal davon aus, dass das so sein wird. Ich finde, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Das ist allerdings – das sollten wir auch sagen – keine gottgegebene Sache und auch kein Automatismus. Wir müssen schon daran arbeiten, dass das so weitergeht. Ich habe das Gefühl, dass wir im letzten Jahr das eine oder andere Mal ein bisschen zu viel über Verteilungsgerechtigkeit nachgedacht haben, aber zu wenig darüber, wie wir die wirtschaftliche Situation in Deutschland verbessern und verstärken. Das sollten wir jetzt machen. Die Worte des Wirtschaftsministers in diesem Zusammenhang habe ich gehört. Wir dürfen bei der Bürokratie nicht immer weiter draufsatteln. Das haben Sie selbst gesagt, Herr Gabriel, und ich bin Ihnen dankbar dafür. Allerdings habe ich das Gefühl, dass das nicht in allen Ministerien so verstanden wird. Zu den Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sage ich Ihnen: Das geht ein gutes Stück zu weit, verehrte Frau Andreae. Das geht nämlich so weit, dass wir alle Unternehmer – und das stört mich vor allen Dingen bei der Linken besonders – unter den Generalverdacht stellen, dass sie Verbrecher und Betrüger sind. Das ist nicht in Ordnung, und das möchte ich nicht. Wir haben in Deutschland einen Mittelstand, der hervorragende Arbeit leistet, indem die Unternehmen gut zusammenarbeiten. Sie alle unter einen Generalverdacht zu stellen, das ärgert mich schon ganz gewaltig. Auch darüber sollten wir nachdenken. Ich will kein Misstrauensklima in Deutschland haben.