Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Ihre Aussage zum Stillstand der Verkehrspolitik ist wohl nicht so ganz ernst gemeint. – Ich kann das nicht nachvollziehen, zumal die hohe Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur – ich glaube, da sind wir uns hier alle einig, meine Damen und Herren – ganz unbestritten ist. Wir alle wissen von der Unterfinanzierung, unter der wir leiden. Dazu bedurfte es nicht der Anträge, die uns hier vorliegen. Im Kabinett hat der Bundesverkehrsminister – er ist jetzt leider nicht da – für eine Erhöhung der Investitionslinie gekämpft und sie für 2012 durchgesetzt. Aber – wir wissen es alle – das reicht bei weitem nicht. Wir alle hätten gerne mehr Geld. Der Staat hat dafür Sorge zu tragen – ich denke, das ist hier allgemeine Auffassung –, dass die notwendige Verkehrsinfrastruktur geschaffen und erhalten wird. Der unzureichende Ausbau muss aber nicht nur eine Frage der fehlenden Mittel sein, wenn man innovative Lösungen zulässt. Ihren Aufruf zu einer beschleunigten Umsetzung der politischen Prozesse hin zu einer Strategie für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur unterschreiben wir alle; der politische Wille dazu ist, so glaube ich, auch interfraktionell vorhanden. Sie selbst erwähnen in Ihren Anträgen den Bundestagsbeschluss der Regierungsfraktionen. Die Aufträge sind zur Genüge klar formuliert. Es geht hier um die Herstellung des Finanzierungskreislaufs Straße, die Beseitigung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen, mehrjährige Planungssicherheit für Investitionsprojekte, Planungsbeschleunigung sowie die Weiterentwicklung der Priorisierung von Investitionsprojekten im Rahmen des nächsten Bundesverkehrswegeplanes, um nur einige zu nennen. Wir befinden uns doch mitten in der Debatte und auch in der Umsetzung all dieser Punkte. Sie fordern an dieser Stelle plakativ ein Leitbild „Mobilität des 21. Jahrhunderts“, obwohl Sie doch genau wissen, dass die Bundesregierung nichts verabschieden wird und kann, wofür das angekündigte Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission entscheidende Bedeutung hat. Eine Festlegung auf bestimmte ordnungs- und steuerpolitische Maßnahmen im Verkehrsbereich findet eben auf EU-Ebene statt und muss abgewartet bzw. dort erst einmal verhandelt werden. Ich frage mich sowieso, weshalb die Fraktion der SPD diesen Forderungskatalog erst jetzt aufstellt – das wurde vorher schon gesagt –, obwohl sie bis zum Herbst 2009, also über elf Jahre, den Verkehrsminister stellte. Was wollen Sie denn tatsächlich? Sie artikulieren beispielsweise folgenden Vorwurf: Die Einführung eines Finanzierungskreislaufs Straße durch die Bundesregierung, der die Einnahmen aus der Lkw-Maut lediglich für Investitionen in die Straße vorsieht, schwächt das Gesamtverkehrsnetz und macht die Schiene damit komplett von den Steuereinnahmen der öffentlichen Hand abhängig. Was das an der Stelle soll, verstehe ich nicht. Der Bereich Schiene hat gezeigt, dass es positiv sein kann, wenn Mautmittel, also Trassenentgelte, für Investitionen zur Verfügung stehen, weil sie von den Begehrlichkeiten bei der jährlichen Haushaltsplanung entkoppelt werden und somit ein verlässlicher Finanzierungskreislauf entsteht. Warum soll das nicht auch für Straßen gelten? Der Verkehrsträger Straße ist erheblich konjunkturanfälliger als der Verkehrsträger Schiene. Eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Unterhaltung und den Ausbau der Bundesfernstraßen ist daher entsprechend dringlich. Zudem werden die fehlenden Mautmittel in den Bereichen Schiene und Wasserstraßen durch zusätzliche Haushaltsmittel ergänzt. Sie argumentieren hier also mit einer krassen Fehldarstellung. Darüber hinaus denken wir, die CDU/CSU und die FDP, darüber nach, wie man die Mittel beim Verkehrsträger Schiene erhöhen kann, zum Beispiel durch die Kappung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge. Das würde nämlich dafür sorgen, dass die Mittel im Netz bleiben. Sie stellen es wieder so dar, als würde der Staat bei Unabhängigkeit der DB Netz gar keine Mittel mehr als Subventionen bereitstellen. Das stimmt nicht. Der Verkehrsträger Schiene wird immer subventioniert bleiben; beispielsweise werden die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV weiter fließen. Zum Schluss noch ein weiteres bemerkenswertes Zitat aus Ihrem Antrag: Dabei entlasten die Investitionen aus der Lkw-Maut in die Schieneninfrastruktur den Verkehrsträger Straße und führen in der Gesamtbilanz auch für die Logistikunternehmen auf der Straße zu Kostenersparnissen. Weniger Verkehr auf der Straße führt zu weniger Staus und zu einem besseren Zustand der Straße. Daraus folgen Kostenersparnisse durch Zeitgewinn und weniger Verschleiß am rollenden Material. Sie sagen also – ich übersetze das einmal ins Verständliche –: Durch die Mittel aus der Lkw-Maut, die in die Schieneninfrastruktur geflossen sind, wird der Verkehrsträger Straße entlastet, weil sich dort dann weniger Verkehr abspielt. Gleichzeitig haben die Logistikunternehmen einen Vorteil, weil sie weniger auf der Straße befördern. – Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich glaube, da schießen Sie sich schräg von hinten durch die Brust ins Auge. Ich meine, auf eine solche Verkehrsinfrastrukturpolitik können wir in einem solch hochindustrialisierten Land gerne verzichten. Vielen Dank.