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Ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen: Träger, die nachweislich eine den Zielen des Grundgesetzes nicht förderliche Arbeit verrichten, sind von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen. Da sie ausgeschlossen sind, sind der Bundesregierung folglich auch keine Träger bekannt, die bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse gefördert worden sind. Wenn im Nachgang zu einer Förderentscheidung Erkenntnisse gewonnen wurden, dass verantwortliche Personen des geförderten Trägers Kontakte zu extremistischen Organisationen unterhalten haben, sind Konsequenzen gezogen worden. Ein Beispiel ist der Träger Muslimische Jugend, der auch hier schon Gegenstand der Debatte war. Die Bundesregierung wird ähnliche Vorgänge nach Vorliegen entsprechender Erkenntnisse auch weiterhin prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Grundsätzlich geht es darum, beteiligte Partner möglichst im Vorfeld dafür zu sensibilisieren, bei der Wahl von Kooperationspartnern usw. darauf zu achten, dass sich auch diese der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlen. Daher wird in bestimmten Förderprogrammen auch verlangt, dass Träger geförderter Maßnahmen eine Bestätigung abgeben, nach der sie sich zur Grundordnung bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten. Die Bestätigung soll auch für die Gefahren sensibilisieren, die sich aus einer Zusammenarbeit mit extremistischen Strukturen für das Engagement für Toleranz und Demokratie entwickeln können, zumal viele Träger beklagen, dass extremistische Strukturen versuchen, Organisationen zu unterwandern und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ich kann Ihnen auf Nachfrage gern solche sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum nennen.
Partei: SPD
Ja , natürlich . - Wird nicht angesichts der Antwort , die Sie gegeben haben , und der Situation , in der wir uns befinden , so etwas wie ein Doppelspiel der Bundesregierung sichtbar ? Denn es handelt sich ja nicht nur um das Urteil des Landessozialgerichts ; vielmehr ist die . noch : Horst Schmidbauer  Herr Zipperer bei der Aufsichtsbehörde , nämlich beim Bundesversicherungsamt in Berlin , reklamiert , daß der vertragswidrige Zustand , das heißt der Abschluß zwischen den Erstattungspsychologen und den Krankenkassen , aufzulösen ist . Das bedeutet , es hat gar nicht erst des Urteils bedurft , sondern die Regierung ist vorher tätig geworden . Meine Frage lautet : Ist es nicht ein Widerspruch , wenn Sie auf der einen Seite sagen , die Versorgung sei gewährleistet , wenn die Bundesregierung auf der anderen Seite beanstandet , daß Erstattungspsychologen 50 Prozent der Versorgung übernehmen , und Sie gleichzeitig erklären , daß das kein Problem ist , weil durch ärztliche Psychotherapeuten ein Ausgleich da ist , der aber in weiter Ferne liegt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es stehen 1 ,8 Milliarden DM als Gewinn im Raum . Wenn diese Zahl zutreffen wird , ist die Bundesregierung dann bereit , die in bar geleisteten 300 Millionen DM und die 80 Millionen DM als Ausrüstungshilfe zurückzuverlangen ?
Partei: SPD
Insofern bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich will damit abschließen, zu sagen: Wir zeigen Verantwortung, wir nehmen sie wahr, wir halten in dieser Angelegenheit Wort, und ich glaube, wir haben genug Selbstbewusstsein, sie auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu zeigen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Altmaier, Sie haben dargelegt, dass das Ziel eine bundeseinheitliche Regelung ist. Ich war damals Berichterstatter in der Großen Koalition, als wir diesen Dreiklang gerettet haben. Ich weiß noch, wie die Länder darum gekämpft haben. Nun hat das bayerische Kabinett letzten Mittwoch eine bayerische Kompensationsverordnung verabschiedet; eine Woche vor dem Bundeskabinett. Wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt vor dem Hintergrund, dass Sie eine bundeseinheitliche Regelung erreichen wollen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in der Antwort auf die Frage des Kollege Haschke hatten Sie auf die Verwendung der Gelder , die durch die Ökosteuer aufkommen , hingewiesen . Ich möchte Sie fragen , wie die landwirtschaftliche Alterssicherung in die Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge , von der Sie gerade gesprochen haben , einbezogen ist . Ich frage das gerade im Hinblick auf den Anteil an der Ökosteuer , der auch nach Ihrer Agrardieselreform aus der Landwirtschaft erbracht werden muss . Ich meine damit nicht nur diejenigen , die sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt sind , sondern auch diejenigen , die , wie die meisten in der Landwirtschaft , auf ihrem eigenen Hof arbeiten und ihre Sozialversicherungsbeiträge in die Landwirtschaftlichen Alterskassen bezahlen müssen .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. – Zurück zur „Hansa Stavanger“. Damals hatten wir eine lange Diskussion über die Frage: Wer gewährleistet den Schutz durch den Staat? – Auf der einen Seite hatten wir die Polizei; die hatte zwar das Recht dazu, aber nicht die Fähigkeiten. Und dann hatten wir das Militär; die hatten die Fähigkeiten, aber nicht das Recht dazu. Weil der eine kann, aber nicht darf, der andere darf, aber nicht kann, war das Ergebnis, dass wir uns überlegen mussten, was wir tun. Die Resolution des UN-Sicherheitsrates und die Gemeinsame Aktion des Europäischen Rates bildeten dann die solide rechtliche Grundlage, um die Streitkräfte zum Einsatz zu bringen. Die Operation Atalanta war geboren, und das war auch gut so. Von den zahlreichen Attacken auf Handelsschiffe, die es zuvor gegeben hatte, blieben nach wenigen Jahren nur noch ganze vier Angriffe im Jahre 2014. Die Operation Atalanta, meine Damen und Herren von den Linken, ist für den sicheren Seeverkehr in diesem Teil der Welt also zweifellos ein Erfolg. Die generalpräventive Wirkung dieses Militäreinsatzes wird sicher auch in Zukunft dazu beitragen, dass keine Angriffe mehr stattfinden oder nur noch wenige. Auf der anderen Seite muss man bedenken: Ein Seegebiet anderthalbmal so groß wie Europa kann man mit vier Schiffen und zwei Seefernaufklärern natürlich nicht abdecken. Deswegen war es richtig, dass wir als zweite Maßnahme ein Gesetz für private Sicherheitsunternehmen geschaffen haben. Wir haben die Reeder in die Lage versetzt, auch selbst für Sicherheit zu sorgen, durch private Sicherheitsleute auf den Schiffen. Über 330 Schiffspassagen wurden seit dieser Zeit auf dieser Rechtsgrundlage gesichert. Soweit mir bekannt ist, ist noch kein einziges Schiff angegriffen worden, das von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt war. Das heißt, auch diese zweite Maßnahme ist ein Erfolg. Wir werden nicht feststellen können, was in der Kausalkette den größeren Ausschlag gegeben hat: die Operation Atalanta oder die privaten Sicherheitsleute. Beides hat eine große Rolle gespielt. Aber allein der Umstand, dass sich Europa zusammengefunden hat und gezeigt hat, dass wir handlungsfähig sind, wenn es darum geht, Risiken auf der Welt zu beseitigen oder zu schmälern, war schon ein großer Erfolg. Wir haben eine Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen, 1999 bereits. Wir haben bisher bereits 30 gemeinsame EU-geführte Zivil- und Militäroperationen durchgeführt. Aber ich glaube – das scheint mir das Wichtigste zu sein, wenn man die Operation Atalanta Revue passieren lässt –: In einer Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint, brauchen wir noch sehr viel mehr solcher gemeinsamen europäischen Maßnahmen wie die Operation Atalanta. Wir müssen gemeinsam in Europa noch mehr für Krisenprävention und für Krisennachsorge in der Welt tun. Hier haben wir noch ein erhebliches Steigerungspotenzial. Eine sichere und stabile Welt von morgen braucht ein Europa, das mit einer Stimme spricht und geschlossen handelt. Das Atalanta-Mandat ist ein solches Mandat. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.
Partei: GRUENE
Wie Sie das schildern, dürfte es all die Urteile, die ich in meiner Frage zitiert habe, nicht geben. Wie bewerten Sie denn die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen sind, vom VG Aachen vom 5. November 2015, vom VG Bayreuth vom 12. Oktober 2015, vom VG Potsdam vom 20. Juli 2015, vom 3. Juli 2015, vom 28. Oktober 2014, vom VG Berlin vom 17. März 2015, vom 18. Dezember 2014, vom VG Meiningen vom 5. Januar 2015, vom VG München vom 9. Juli 2014? Was hier auffällt, ist, dass das nicht in irgendeinem bestimmten Bundesland so gesehen wird, sondern dass sich das quer durch die Republik von München bis Potsdam zieht. Vor diesem Hintergrund würde ich schon gerne wissen: Welche Erkenntnisse haben Sie, die diesen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen widersprechen?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich finde es gut, dass sich so viele für dieses Thema interessieren. Ein guter Vorschlag kam übrigens gerade zu dieser Problematik. Wenn Geld in die Hand genommen werden soll, so finden wir das nicht schlecht. Aber mit zusätzlichen Referentenstellen wäre diesem Sachverständigenrat wesentlich mehr geholfen. Im Plenum wird ja manchmal viel geredet. Sie haben sich in den letzten Tagen auch Mühe gegeben, neue Begründungen zu finden. Aber ich möchte Sie nicht entlassen, ohne noch einmal aus diesem FDP-Papier zu zitieren: Hierdurch – also durch den Direktorenposten – soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in denpolitischen Einfluss- und Steuerungsbereich der Koalitionsfraktionen gebracht werden. Das ist der Grund und nichts anderes. Sie wollen ein neutrales Beratungsgremium auf Parteilinie bringen. Das ist das Ziel, und das muss hier auch so gesagt werden. In dem Papier ist übrigens noch mehr zu lesen. Darin steht auch, dass die Schaffung zunächst keine Konsequenzen hätte und kaum Beachtung finden würde. Das ist schiefgegangen, und zwar gründlich. Aus dem Papier können wir auch erfahren, dass das für Sie nicht einmal eine Besonderheit darstellt, dass ein solches Verfahren schon häufiger von Ihnen angewandt wurde. Das heißt, es ist bei Ihnen sogar alltäglich, sich auf diese Weise Kontrolle und Posten zu verschaffen. Die Linke fordert Sie auf, diese Änderung sofort zurückzunehmen. Das geht auch, indem Sie dem Antrag der Grünen zustimmen, der hier noch zur Abstimmung steht. Ich hätte mich gefreut, wenn noch etwas zu den politischen Beamten enthalten gewesen wäre. Die Linke hätte übrigens diesem Gesetzentwurf in Bezug auf den Fachkräftebedarf, zu dem er richtige Schritte enthält – auch wenn sie noch nicht ausreichend sind –, sehr gerne zugestimmt. Nun werden wir uns, wenn der Änderungsantrag der Grünen nicht durchkommt, aber enthalten müssen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich will auch keine Rede halten , sondern möchte Ihnen nur eine sachliche Information geben ; es geht nur um eine sachliche Information . Ich bin mit den Damen und Herren Kollegen ja völlig einig darin , dass wir eine möglichst bundeseinheitliche Regelung brauchen . Aber es geht eben um Gefahren für die innere Sicherheit und Ordnung . Das ist Polizeirecht , wofür die Länder zuständig sind . . Deshalb muss man darauf achten , die Zuständigkeiten so rasch wie möglich in Anspruch zu nehmen , die bestehen . . Alles andere würde eine Verfassungsänderung voraussetzen . Das ist das Erste , was ich sagen wollte . Das Zweite geht an den Kollegen aus meiner Fraktion , der zuletzt geredet hat . Die Länderinnenminister haben sich darauf geeinigt , dass nur noch eine Haltemöglichkeit mit Erlaubnisvorbehalt besteht . In Bayern ­ dieses Beispiel führe ich an , weil wir des Öfteren über Bayern geredet haben ­ ist danach de facto nicht eine einzige Erlaubnis mehr erteilt worden . Insofern ist das Halteverbot durchgesetzt worden . Ich meine , es ist sinnvoll , dass das zur sachlichen Information am Schluss der Debatte hier noch gesagt worden ist . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich sage einen letzten Punkt . Sie wollten die Novellierung des Streikparagraphen in einer großen Reform des Arbeitsförderungsrechtes verabschieden . Ich habe Zweifel , ob Sie dazu noch die Chance haben , denn die Politik der Neuen Mitte , liebe Kolleginnen und Kollegen , verträgt sich nicht mit der Wiederherstellung des gewerkschaftlichen Streikrechts . Das Schröder/Blair-Papier läßt keinen Platz für Verteilungskämpfe , und wen das leiseste Hüsteln der Unternehmerseite zum heftigen Rückwärtsrudern bringt , der bringt es nicht mehr zustande , den Herren Hundt und Henkel ein verbessertes Streikrecht zuzumuten . Schade , leider . Ich würde mich freuen , wenn ich mich geirrt hätte . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Bei uns ist eine Abfindung nicht dasselbe wie ein Betriebsrentenanspruch. Deswegen stehen wir dem grundsätzlich kritisch gegenüber. In vielen Ländern ist es üblich, eine Abfindung zu zahlen. Was wir erreichen wollen, ist ein Drei-Säulen-Modell, aus dem sich das gesamte Rentenniveau zusammensetzt. Das bedeutet eben, dass ein Betriebsrentenanspruch ein wichtiger Teil der Grundversorgung im Alter ist. An diesem Prinzip halten wir fest, und das wollen wir auch in Zukunft nicht ändern.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege von Notz, Sie haben gerade angesprochen, dass die Speicherbefristung aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde. Ich gehe davon aus, dass Sie ihn ordentlich gelesen haben. Es geht dabei um § 97 Abs. 4, also unter anderem um die Speicherung von Abrechnungsdaten zwischen Diensteanbietern. Was Sie angesprochen haben, betrifft § 97 Abs. 3. Darin geht es um das Verhältnis der Telekommunikationsanbieter zu ihren Kunden. Dort ist alles wie bisher: Die Daten sind so schnell wie möglich zu löschen. Sie beziehen sich aber anscheinend auf das Verhältnis zwischen den Diensteanbietern. Das verstehe ich nicht ganz.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Vielen Dank, Herr Dr. Brauksiepe. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist diese LUNA-Drohne – es handelt sich ja nicht um eine kleine, sondern um eine mittelgroße Drohne – außerhalb des Gefechtsübungszentrums abgestürzt, und es war Glück, dass sie nicht auf bewohntes Gebiet gestürzt ist. Deshalb frage ich: Wie soll für die Zukunft sichergestellt werden, dass derartige Flugunfälle nicht künftig Menschenleben gefährden, zumal – das kam ja im Ergebnis auf meine Fragen im letzten Jahr heraus – gerade die LUNA-Drohne sehr häufig abstürzt. Dies wurde zwar als systemkonforme Landung bezeichnet, aber de facto ist sie abgestürzt. Wie wollen Sie also sicherstellen, dass es in Zukunft nicht zu einer Gefährdung der Bevölkerung kommt?
Partei: GRUENE
Er hatte mir ja netterweise schon das Wort erteilt. – Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sind ja explizit auf die nachhaltigen Projekte, die wir alle befürworten, eingegangen. Aber wir wissen, dass es bei der Auslandsfinanzierung nicht so ist, dass das Geld überall sprudelt, sondern dass man Prioritäten setzen muss. Sie sagten, wie wichtig diese nachhaltigen und grünen Projekte sind. Auch Sie wissen ja, dass – dieses Unternehmen haben Sie angesprochen – Siemens, gefördert von der KfW IPEX-Bank, nach wie vor auf der einen Seite einen wunderbaren Solarpark errichtet und auf der anderen Seite zum Beispiel beim Kohlekraftwerk in Südafrika als Zulieferer beteiligt ist. Deswegen meine Frage: Wenn Sie es mit der Nachhaltigkeit in der Auslandsfinanzierung ernst meinen, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass wir zukünftig von der Auslandsfinanzierung fossiler Projekte Abstand nehmen, und wird das auch im Klimaschutzplan der Bundesregierung bzw. des jetzigen Umweltministeriums auftauchen? Denn bisher fehlt das dort ja leider vollends.
Partei: PDS/LINKE
- das ist die Frage , entschuldigen Sie ; ich bin aber gleich am Ende ; seien Sie nicht ganz so ungeduldig , dann schaffen wir das - , dass nach Auffassung der Bundesregierung mit der Entsenderichtlinie gewisse Mindestbedingungen festgelegt würden , die aber national überschritten werden könnten . Aus diesem Grunde frage ich Sie , ob Sie nun endlich konkreten Handlungsbedarf sehen , zum Beispiel zur Einführung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in allen betroffenen Branchen , und ob es hierzu in der Koalition schon konkrete Gespräche gibt . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Abgeordneter Dehm , Sie wissen , dass die Koalition sich auf zwei Verfahren verständigt hat , in denen branchenspezifische Mindestlöhne vereinbart werden können . Auf der einen Seite sind die Branchen , die durch tarifvertragliche Regelungen eine bestimmte Durchdringung vorsehen , indem 50 Prozent der Arbeitnehmer einer Branche von einem Tarifvertrag erreicht werden müssen . Das betrifft genau den Bereich , der aufgefordert war , sich bis zum 31 . März zu melden , damit wir eine erste Übersicht bekommen . Immerhin haben sich acht Branchen mit etwa 1 ,6 Millionen Arbeitnehmern gemeldet , zumindest nach der Aussage der entsprechenden Tarifvertragspartner der Branchen . Auf der anderen Seite haben wir die politische Verabredung , eine Novelle des Mindestarbeitsbedingungengesetzes zu verabschieden - daran wird zurzeit gearbeitet - , wodurch den Branchen zukünftig die Möglichkeit eröffnet wird , zu branchenspezifischen Mindestlöhnen zu kommen .
Partei: FDP
Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt , nämlich in der ersten Jahreshälfte 2001 , setzte sich mein Vorgänger Günther Nolting massiv für eine großzügige Entschädigung der Radarstrahlenopfer ein . Von einer Unterstützung der PDS-Fraktion , Vorgängerin der heutigen Fraktion Die Linke , war zu dem Zeitpunkt noch keine Rede . Zwar gab der damalige Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , den Radargeschädigten im selben Jahr das Versprechen einer großherzigen und streitfreien Entschädigungsregelung , blieb allerdings die Einlösung des Versprechens schuldig . Am 2 . Juli 2003 wurde der Bericht der Radarkommission vorgelegt . Auf der Basis der vom Verteidigungsausschuss gebilligten Empfehlungen dieses Berichts werden gegenwärtig die sogenannten Radarfälle bearbeitet , nach Aussage des Bundesministeriums der Verteidigung eins zu eins . Damit meint das Bundesministerium der Verteidigung , dass jeder Antrag für sich einzeln , objektiv und wohlwollend geprüft werde . Ist nun eins zu eins gleich großherzig und streitfrei ? Offensichtlich nicht . Andernfalls wäre die Zufriedenheit der Betroffenen mit der Arbeit und den Entscheidungen des BMVg größer . Schauen wir uns die Fakten und Zahlen an ! Bis heute wurden circa 3 700 Versorgungsanträge aller Statusgruppen und Hinterbliebener gestellt , einschließlich des Bereichs der ehemaligen Nationalen Volksarmee . Ebenfalls bis heute wurden 720 dieser Anträge positiv beschieden . Das mag vielleicht eins zu eins sein , aber wohl nicht großherzig , und deshalb bleiben die Entscheidungen auch nicht streitfrei . Laut der Bundestagsdrucksache 16/2320 wurden rund 36 Prozent der Anträge aus dem Bereich der ehemaligen NVA gestellt . Während die Anerkennungsquote bei allen entschiedenen Anträgen 14 ,2 Prozent betrug , lag sie bei den Anträgen aus dem Bereich der ehemaligen NVA lediglich bei 6 ,6 Prozent . Ohne die gewissenhafte und objektive Prüfung der einzelnen Versorgungsanträge grundsätzlich anzweifeln zu wollen , lassen diese Zahlen dennoch Fragezeichen aufkommen , jetzt sogar bezüglich des eins zu eins . Auch bestes Bemühen der zuständigen Stellen der Bundeswehrverwaltung scheint aufgrund der gegenwärtigen Rechts- bzw . Entscheidungsgrundlagen nicht auszureichen , großherzig und streitfrei zu entscheiden . Eine politische Lösung dieses Problems ist gefragt , und sie sollte nun endlich umfassend sein . Der Weg , der zu dieser Lösung führt , ist dabei von nachrangiger Bedeutung . Auf keinen Fall sollten aus ideologischen oder anderen Gründen Lösungsmöglichkeiten , wie zum Beispiel die Stiftungslösung , von vornherein kategorisch ausgeschlossen werden . Entscheidend ist das Ergebnis , und das sollte sehr bald vorliegen , und zwar für die Betroffenen zufriedenstellend . Dass es dabei keine Unterschiede zwischen strahlengeschädigten Angehörigen der Bundeswehr und strahlengeschädigten ehemaligen Angehörigen der NVA sowie jeweils deren Familienmitgliedern und Hinterbliebenen geben darf , ist für die FDP-Fraktion selbstverständlich .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich will kurz noch auf das eingehen , was Herr Gysi zum Bundesnachrichtendienst gesagt hat . . Der Bundesnachrichtendienst betreibt rechtmäßige Tätigkeit , der Datenschutz ist gewährleistet , das Trennungsgebot ist gewährleistet . . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Das Verbrechensbekämpfungsgesetz ist gut . Wir wollen einen starken Staat als Garant für eine freie und gewaltfreie Gesellschaft . Deswegen sagen wir ja zu diesem Gesetz . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schwanhold , zunächst einige Klarstellungen zu Ihren Bernerkungen . Sie haben gefragt : Was tut die Bundesregierung , um über die Länderliste H hinauszugehen und hier weitere Eingrenzungen vorzunehmen ? _ Ich bitte Sie , dazu einen Blick in den § 5 c zu werfen . Dann werden Sie sehen , daß unsere Bemühungen dort schon ihren Niederschlag gefunden haben . Im übrigen ist es richtig , daß die Bundesrepublik Deutschland die anstehenden Probleme nicht allein lösen kann , sondern daß sie diese Probleme nur im internationalen Kontext , auf EG-Ebene und gemeinsam mit den internationalen Partnern bewältigen kann . Deswegen hat die Bundesregierung bei den zurückliegenden Konferenzen , beim Weltwirtschaftsgipfel , aber auch im EG-Ministerrat , mehrfach sehr nachdrücklich darauf hingewiesen , daß es nicht die Bundesrepublik Deutschland allein sein kann , die den Rüstungsexportbegrenzungen das Wort redet , sondern daß wir das nur im Zusammenhang mit unseren Partnern in der Welt erledigen können . Die Initiativen werden fortgesetzt . Ich bitte Sie , Herr Kollege Schwanhold , das auch zur Kenntnis zu nehmen . Frau Kollegin Wollenberger , ich möchte eines richtigstellen , denn die ganze Diskussion leidet natürlich darunter , daß die Fakten falsch gesetzt werden . Sie haben hier eben wieder eine Behauptung aufgestellt , die einfach nicht zutrifft . Es hat keine deutschen Kriegswaffenexporte in den Irak gegeben . Sie haben hier ein großes Leidensgemälde dargestellt , was ich verstehen kann _ schrecklich war das alles , was dort geschehen ist _ ; dies ist aber nicht vor dem Hintergrund deutscher Kriegswaffenexporte in den Irak geschehen . Das stimmt einfach nicht . Zwei weitere Daten möchte ich dem Hohen Hause noch einmal verdeutlichen , weil sie für die deutsche und für die internationale Diskussion wichtig sind . Der deutsche Anteil an den Waffenverkäufen in die Dritte Welt betrug im letzten Jahr 0 ,5 % . 0 ,5 % ist also der deutsche Anteil . Man könnte zwar sagen Am besten gar nichts _ das würde ich vielleicht noch mit unterstreichen _ , aber man muß die Relativität der Dinge ein wenig sehen : Deutschland 0 ,5 % ! Der Anteil des Kriegswaffenexports an unserem gesamten Exportvolumen , am Exportvolumen der Bundesrepublik Deutschland , hat im letzten Jahr 0 ,3 % betragen . . Ich will damit nur verdeutlichen , daß man die Dinge in der Relation richtig sehen muß , daß man also nicht so tun sollte , als wäre die Bundesrepublik Deutschland der Kriegswaffenexporteur in der Welt , als hinge unsere Volkswirtschaft von diesen Dingen ab . und als setzte sich die Bundesregierung deswegen mit Nachdruck für diese Dinge ein . Im Gegenteil : Wir haben ganz andere Sorgen . . _ Bitte schön , Herr Bachmaier !
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , halten Sie angesichts der Tatsache , dass die medizinische Versorgung auch zukünftig gesichert werden muss , die Rahmenbedingungen _ angesichts der Altersstruktur der Ärzte sowie der Zwänge aufgrund von Budgetierungen und zusätzlichen Reglementierungen dieses Systems _ für geeignet , um dem medizinischen Nachwuchs , gerade auch mit Blick auf die Länder im Osten , auch in Zukunft genügend Anreiz zu geben , diesen Beruf zu ergreifen ?