Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungarn und Deutschland verbinden besondere Beziehungen. Das wird natürlich auch in Symbolen deutlich. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf der Außenseite des Reichstages eine Plakette in deutscher und ungarischer Sprache angebracht ist. Es ist ein einmaliges Symbol, das die besondere Freundschaft unserer Völker zum Ausdruck bringt. Es ist angesprochen worden: Wir haben den Ungarn viel zu verdanken. Die deutsche Wiedervereinigung wäre so nicht möglich gewesen, wenn die Ungarn nicht das erste Glied zerschnitten hätten. Damit haben sie den Eisernen Vorhang, die Mauer, brüchig gemacht. Daran muss man erinnern. Heute reden wir über, leider nicht mit Ungarn. Ungarn ist ein Mitglied der EU und gehört zu unserer europäischen Wertegemeinschaft, die durch Freiheit und Demokratie geprägt ist. Die Ungarn sind ein besonders freiheitsliebendes Volk. Dies wird in der Geschichte deutlich – die Ungarn sind Freiheitskämpfer –: 1848, 1956, aber auch 1989. Daran möchte ich erinnern. Jetzt zum Jahr 2012. In der letzten Zeit wurde viel Kritik an der Politik der ungarischen Regierung geübt. Man sollte jedoch nicht vergessen, dass die große Mehrheit der Mandate unbestritten in freien, gleichen und geheimen Wahlen zustande gekommen ist. Sowohl an der Legalität als auch an der Legitimität dieser Mehrheit besteht keinerlei Zweifel. Ungarn ist ein Land, welches über eine mit großer Mehrheit demokratisch gewählte Regierungspartei verfügt. Eine solch große Unterstützung im Volk wünscht sich jede Regierung. Die Tatsachen darf man den Ungarn nicht zum Vorwurf machen. Eine solch große Mehrheit ist allerdings stets Verpflichtung, mit ihr sensibel umzugehen. Es sind Zweifel angebracht – darauf möchte ich hinweisen –, ob die ungarische Regierung das nötige Fingerspitzengefühl gezeigt hat. Sicher gab es seit 2010 Maßnahmen und Vorkommnisse, die zu kritisieren sind. Große Reformen sind angegangen worden, zum Beispiel der Abbau des Haushaltsdefizits oder die Weiterentwicklung des Rentenversicherungssystems. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die ungarische Regierung tatkräftig das angepackt hat, was wir momentan von anderen Euro-Ländern erwarten: umfassende strukturelle Reformen. Ein so wichtiges Gesetz wie das Mediengesetz zu modifizieren, ist eine umfangreiche Arbeit. Das Ganze birgt die Gefahr, Fehler zu machen. Solche Fehler sind auch angesprochen worden. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist leider über ein Jahr alt. Inzwischen gab es positive Bewegungen und Veränderungen. Nach der Kritik der Europäischen Kommission hat die Regierung mehrere Paragrafen des Gesetzes zu Beginn des Jahres 2011 korrigiert. Trotzdem hat das Verfassungsgericht Ungarns noch bestimmte Punkte aufgegriffen. Dies zeigt, dass das demokratische System in Ungarn funktioniert. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns am 19. Dezember 2011 wurden einige Punkte als nicht verfassungskonform erklärt: Verpflichtung zur Offenlegung der Quellen. Das Institut des Beauftragten für Medien verstößt gegen die Pressefreiheit und ist überflüssig. Bei der Aufklärung eines Falls darf der Medienrat bei den Medienanbietern nicht um mehr Daten als nötig bitten, um weitere Ermittlungen zu führen. – Die Fraktion der FDP hat sich kritisch über solche Passagen geäußert. Deshalb begrüßen wir besonders die Entscheidung des Verfassungsgerichts, nach der die Quellen der Journalisten geschützt werden müssen. In dem Antrag, der heute diskutiert wird, geht es auch um den ungarischen Radiosender Klubradio, der kritische Berichte über die Regierung sendet. Nach einer Entscheidung des Gerichtes in Budapest vom März dieses Jahres war die Vergabe der Frequenzen an einen anderen Sender nicht korrekt. Es wurde deutlich gemacht: Das demokratische System funktioniert auch hier. Es bestehen gute Chancen, dass Klubradio weiterhin senden und seine Frequenzen behalten kann. Das bestätigt sogar der Generaldirektor von Klubradio. Damit wird ein akutes Problem in der Debatte um die oppositionellen Medienmöglichkeiten gelöst. Ich komme zu den Vertragsverletzungsverfahren. Die Europäische Kommission hat im Januar dieses Jahres auf drei Gebieten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet: erstens wegen Missachtung der Unabhängigkeit der Zentralbank, zweitens wegen Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz – Pensionierung von Richtern durch Herabsetzung des Renteneintrittsalters – und drittens wegen Missachtung der Unabhängigkeit von Datenschutzbeauftragten. Die Verfahren auf dem zweiten und dritten Gebiet laufen derzeit noch. Beim ersten Punkt, Zentralbank, gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Kommission und der ungarischen Regierung. Die Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, so weisen immer drei Finger auf einen selbst zurück. Ich möchte daran erinnern: Das Thema Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten hat uns im Jahre 2010 ebenfalls eine Rüge aus Luxemburg beschert. Gegen Deutschland laufen derzeit 80 weitere Vertragsverletzungsverfahren. Das anzumerken, gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir sollten hier nicht mit zweierlei Maß messen. Herr Kollege Roth, Sie haben die Rechtsstaatlichkeit angesprochen. Das ist ein hohes Gut, das wir verteidigen wollen. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Ungarn: ein Land mit 10 Millionen Einwohnern; NordrheinWestfalen: ein Land mit 17 Millionen Einwohnern. Dort hat die rot-grüne Regierung versucht, einen Haushalt vorzulegen, der eindeutig verfassungswidrig ist, und darüber abstimmen zu lassen. So viel zur Rechtsstaatlichkeit von Rot-Grün. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vorhin ist das Thema Freundschaft angesprochen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich darum bitten, dass wir fair, sachlich und mit der entsprechenden Würde mit unseren Freunden und Partnern umgehen. Wir können die Kritikpunkte ansprechen, allerdings sachlich und verbindlich im Ton. Dann, denke ich, können wir zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zurückkehren. Wir sollten hier im deutschen Parlament keine ungarische Innenpolitik vertreten. Herzlichen Dank.