Partei: SPD
Herr Kollege Kleinert , dies ist mir bekannt . Ich würde das Vermittlungsverfahren aber nicht , wie Sie das als Angehöriger der Regierungskoalition tun , als Opfergang bezeichnen . und würde zur Kenntnis nehmen , daß ein in diesem Verfahren verabschiedetes Gesetz geltendes Bundesrecht ist , das angewandt werden muß und dem Grundsatz unterliegen sollte : Man soll ein Gesetz erst ändern - wie Sie mit Recht immer sagen - , wenn man die damit gemachten Erfahrungen ausgewertet . noch : Jürgen Meyer  Verwirrung stürzen . . - Ob Sie irgend jemanden mitgewinnen , bezweifle ich . Ich weise auf ein drittes Bedenken hin . Noch in der letzten Sitzungswoche haben einige Redner der Regierungskoalition , zum Beispiel der Kollege Eylmann , mit beredten Worten beklagt , daß unsere Gefängnisse überfüllt seien . Das ist richtig . Nach einem Rückgang der Gefangenenzahlen in den 80er Jahren haben wir in der Bundesrepublik nun einen dramatischen Anstieg auf weit mehr als 50 000 . Ein großer Teil von diesen Gefangenen sind Untersuchungsgefangene - etwa ein Drittel in Westdeutschland , in Ostdeutschland annähernd die Hälfte . Sie haben in der betreffenden Debatte - es ging um Sexualtäter - gefragt , was man denn tun könne , um den Streß der Strafvollzugsbediensteten zu beenden , um notwendige Therapien möglich zu machen . Und was tun Sie jetzt ? Sie fügen diesem Ballast des Strafvollzuges eine neue Last hinzu . Sie wollen noch mehr Menschen in Haft nehmen . Das nenne ich eine Beliebigkeit der Argumentation . Sie müssen bitte sagen , woher die zusätzlichen Haftplätze kommen sollen und wer deren Einrichtung und zusätzliche Strafvollzugsbedienstete bezahlen soll . Ein Gesetzgeber , der nicht sagt , wie die Kosten der von ihm verabschiedeten Gesetze aufgebracht werden sollen , muß sich fragen lassen , ob es ihm wirklich um die Gestaltung von Rechtswirklichkeit geht oder nur um einen Showeffekt . Im Entwurf steht dazu : Kosten sind nicht zu erwarten . . Offenbar haben die Verfasser des Entwurfes wenig Einblick in die Praxis des Strafvollzuges und der Untersuchungshaft . Sie sollten sich einfach einmal sachkundig machen , auch wenn es nur um Länderangelegenheiten geht . Mein vierter Einwand - er ist der gewichtigste - : Im beschleunigten Verfahren kann , wie bereits dargelegt wurde , nur eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr verhängt werden . Es handelt sich also um ein Verfahren gegen Kleinkriminelle , also um Vergehen . Für Verbrechen kommt dieses Verfahren nicht in Betracht . Nun ist der schlimmste Vorwurf gegenüber dem Gesetzgeber , Herr Kollege Götzer , der , daß er die Kleinen fängt und die Großen laufen läßt . . Genau dies ist die Situation , in der wir uns in der Kriminalpolitik befinden . Sie kündigen seit Jahren Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität an . Sie kündigen Initiativen zur gesetzlichen Regelung des sogenannten Lauschangriffs an . Sie sagen , man müsse Gewinne abschöpfen , damit schwerste Verbrechen sich nicht lohnen . Es kommt aber nichts von Ihnen . . Meine Bewertung ist : Dieser Gesetzentwurf ist ein lärmendes Ablenkungsmanöver . Sie wollen von Ihrem Versagen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ablenken . . Sie fangen die Kleinen und lassen die Großen laufen . Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun . Denken Sie einmal darüber nach ! Denn wir alle sind dem Rechtsstaat verpflichtet . .