Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Über vier Millionen Menschen in Deutschland suchen derzeit Arbeit . Ihnen wieder eine Chance zu eröffnen , ihr Wissen und ihre Fähigkeiten am Arbeitsplatz einzusetzen , ist die wichtigste innenpolitische Aufgabe . . Was diese Menschen empfinden , weiß ich aus meinem Wahlkreis . Wer dies in etwa nachlesen will , dem empfehle ich den Artikel aus der heutigen Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift Angst und Wut als dominierendes Lebensgefühl . Ich kann nicht alles unterstreichen , was in diesem Artikel steht . In ihm wird die Situation in der Region Schweinfurt beschrieben , die nach wie vor leider die höchste Arbeitslosigkeit in Bayern hat . Uns geht es darum , wieder möglichst vielen Menschen in unserem Land Arbeit , Brot und - vor allen Dingen der jungen Generation - eine Zukunftsperspektive zu geben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Konjunktur hat seit Herbst 1995 weltweit an Schwung verloren . Die Folgen spüren wir in Deutschland : ansteigende Arbeitslosigkeit , geringe Wachstumsaussichten , Steuermindereinnahmen in den Haushalten von Bund , Ländern und Kommunen . Aber ich meine , es gibt keinen Grund zur Hoffnungslosigkeit . Die Aussichten für eine konjunkturelle Erholung sind gut . . - Hören Sie doch bitte erst einmal zu ! Sie haben heute noch viel Zeit , sich so zu geben , wie Sie sich normalerweise im Plenum geben . Die Geldpolitik wurde in den letzten Monaten weltweit gelockert . Wir haben praktisch Geldwertstabilität ; wir haben niedrige Zinsen . Die Finanzpolitik in den USA , ebenso wie in Westeuropa , ist auf Konsolidierungskurs gerichtet . Die Nachwirkungen der Wechselkursturbulenzen sind kaum noch spürbar . Der Dollarkurs hat zugelegt und ist im Verhältnis zur D-Mark immerhin um 10 Prozent höher . Ich glaube , daß das unserem Export und der Konkurrenzfähigkeit auf den eigenen Märkten nutzen wird . Es besteht die berechtigte Aussicht , daß es in den Industrieländern im Laufe dieses Jahres zu einer Belebung von Nachfrage und damit Produktion kommen wird . Allerdings hat die OSZE gestern festgestellt , daß das Wirtschaftswachstum in Deutschland weit unter dem Durchschnitt der übrigen Industrieländer liegt . Deshalb müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen , damit Deutschland am weltweiten Konjunkturaufschwung teilnehmen kann . . Wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen - dem dient unser Programm - , daß dieser Konjunkturaufschwung in neue , sichere Arbeitsplätze und in mehr Beschäftigung für die Menschen in Deutschland umgesetzt wird . Wir wissen vor allen Dingen : Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sind die allerbeste Sozialpolitik . . Gleichzeitig liegt darin auch der Schlüssel für die zukünftige Festigung unserer sozialen Sicherungssysteme . Das ist Soziale Marktwirtschaft im besten Sinne von Ludwig Erhard . Für Bundesregierung und Koalition hat die Politik für Arbeitsplätze Vorrang . . Deswegen haben wir uns intensiv mit diesen Fragen auseinandergesetzt . Die CSU-Landesgruppe hat damit Anfang dieses Jahres in Kreuth begonnen . . Dies mündete in ein 50-Punkte-Programm der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen , das bereits Ende Januar beschlossen worden ist und in dem die Grundzüge des jetzt zu beratenden Pakets dargelegt worden sind . . noch : Michael Glos Am 25 . April haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt . . Dieses Programm ist ein geschlossenes Gesamtkonzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen . . Wir bringen es heute zur Beratung in den Deutschen Bundestag ein . Gestern hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 1997 beschlossen . Er wird am Freitag dem Bundesrat zugeleitet . Wir befinden uns also im Zeitplan . Ziel der Maßnahmen ist es , mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen , Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen , damit zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können . Einzig und allein diesem Ziel dienen unsere Maßnahmen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten mehr auf die Menschen im Lande hören . . Die Menschen in Deutschland spüren , daß wir in Wirtschaft und Gesellschaft durchgreifende Veränderungen brauchen , um wieder mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen . . Bei einer Meinungsumfrage des Mannheimer Instituts für praxisbezogene Sozialforschung wurde die Frage gestellt - das darf auch für Sie von Interesse sein - : Deutschland hat die höchsten Löhne , die kürzesten Arbeitszeiten und den längsten Urlaub - . glauben Sie , daß wir uns das auch in Zukunft leisten können , oder glauben Sie das nicht ? 80 Prozent aller Befragten antworteten , daß wir uns das in Zukunft nicht mehr leisten können . . Soviel zum Bewußtsein in der Bevölkerung . Den Konsolidierungsprozeß auf allen Ebenen fortzusetzen muß deshalb Vorrang haben . Dies gilt insbesondere für die öffentlichen Haushalte , wo ihn Finanzminister Theo Waigel mit dem Bundeshaushalt eingeleitet hat . Die Steuermindereinnahmen bei Bund , Ländern und Gemeinden unterstreichen , daß es zu unserer Politik einer Stärkung der Wachstumskräfte keine Alternative gibt . Deswegen fordere ich auch die Länder und Gemeinden auf zu konsolidieren . Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar - da liegt Ihre Verantwortung , . meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition - , warum die SPD-regierten Länder im Bundesrat wichtige Konsolidierungsgesetze blockieren , . zum Beispiel die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber , die Sozialhilfereform , die Reform der Arbeitslosenhilfe usw . Warum zögern die Länder noch immer , den Vorschlag von Bundesminister Waigel zu einem nationalen Stabilitätspakt umzusetzen ? Ich glaube , auch dabei wird es höchste Zeit . Lassen Sie mich , ohne daß ich mich von der Politik her zu sehr einmischen will , etwas zur laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst sagen . Diese Tarifrunde ist von existentieller Bedeutung für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Ohne Abschlüsse mit Vernunft im öffentlichen Dienst bedarf es Einschnitte größerer Art an anderer Stelle . Ich bin der Meinung : Wenn die öffentlichen Kassen leer sind , dann müssen diejenigen , die sichere Arbeitsplätze bei der öffentlichen Hand besitzen , ganz besonderes Verständnis dafür haben und sich über ihre Arbeitnehmerorganisationen entsprechend verhalten . . Für die aktuellen Warnstreiks habe ich deswegen persönlich wenig Verständnis . . Wer einen sicheren Arbeitsplatz besitzt , müßte wissen , daß er diesen Arbeitsplatz der Öffentlichkeit und der Allgemeinheit verdankt . . Streiks im öffentlichen Dienst wenden sich letztendlich gegen die Bevölkerung . Der Standort Deutschland muß sich in einem immer härteren Wettbewerb behaupten . Die Weltwirtschaft unterliegt , ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht , rasanten Veränderungen . Die Industriegesellschaften wandeln sich zu Informations- und Dienstleistungsgesellschaften . Wir erleben eine Globalisierung mit neuen Märkten und neuen Wachstumszentren . Leider sind diese neuen Wachstumszentren , wenn ich einmal von der Situation in den neuen Bun . noch : Michael Glos haben , außerhalb Europas . . - Das kann ich Ihnen schon sagen . Ich nehme einmal die Situation bei uns : Durch Verkrustung , durch Mangel an Mobilität und durch falsche Weichenstellungen , . vor allen Dingen in der Lohn- und Arbeitszeitpolitik , liegen wir bei den Produktionskosten vielfach um 20 Prozent über den wichtigen Konkurrenten auf den Weltmärkten . Zu Ihrer Frage , Frau Kollegin Fuchs - Sie sind ja ausgewiesene Gewerkschafterin - , wer hier eigentlich regiert , möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen , daß die Bedingungen und der Preis für Arbeit - lassen wir einmal die Lohnzusatzkosten weg - . in allererster Linie von den Tarifpartnern in freier Vereinbarung ausgehandelt werden , und dabei wollen wir trotz Ihres Geschreis von der linken Seite auch in Zukunft bleiben . . Nur Unternehmen , die Gewinne erwirtschaften können , werden auch neue Arbeitsplätze schaffen . Deshalb muß es unser gemeinsames Ziel sein , Mut zu machen für Investitionen und für unternehmerisches Risiko . . Deswegen geht die Koalition einen klaren Weg : Wir wollen die Belastung der Wirtschaft abbauen . Wir wollen Steuern , Abgaben und Lohnkosten , soweit es in unserer Hand liegt , senken . Wir wollen überflüssige Regulierungen beseitigen , notwendige Investitionen sollen rascher möglich sein , und wir wollen vor allen Dingen , daß die Arbeitswelt wieder flexibler wird . Der Vorsitzende der Arbeitgeberverbände , Herr Murmann , hat am Wochenende erklärt , daß bei Umsetzung aller Gesetzentwürfe der Koalition in den nächsten Jahren 500 000 neue Arbeitsplätze in Deutschland erwartet werden . . Auch wenn das eine Schätzung ist , betrachte ich es als ein Zeichen der Hoffnung und vor allen Dingen als ein Zeichen der Zuversicht , und ich halte es auch für ein gutes Beispiel , weil viele aus dem Unternehmerlager alles tun , um die Konjunktur herunterzureden , nur um im eigenen Betrieb bei der einen oder anderen Geschichte einen besseren Abschluß erreichen zu können . Das ist insgesamt ein grober Fehler . . Wir müssen vor allen Dingen auch den Mittelstand stärken ; . denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind die wichtigsten Arbeitgeber in unserem Lande . Wir müssen sie ermutigen , wieder mehr Menschen einzustellen und mehr Menschen zu beschäftigen . Deshalb wird der Schwellenwert des Kündigungsschutzgesetzes von derzeit fünf auf zehn Beschäftigte angehoben . Wir erwarten , daß davon in allererster Linie die Arbeitsuchenden profitieren werden . . - Der Zuruf von Frau Fuchs war : Wieso eigentlich ? Ich muß ihn wiederholen , weil ihn nicht alle gehört haben . Die Antwort auf diese Frage lautet : weil es eine psychologische Einstellungsbarriere ist . . - Ich wiederhole auch das : Frau Fuchs wirft mir vor , wir wollen heuern und feuern . Das kommt ein bißchen frei übersetzt von dem amerikanischen hire and fire . . Gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen , bei den Mittelständlern , bei den Handwerkern gibt es ungeheuer viele persönliche Bindungen zwischen den Beschäftigten und den Unternehmungen . Gerade die kleinen Betriebe haben ihre Leute in Rezessionszeiten viel länger im Betrieb behalten , als das in Großunternehmen , . die gewerkschaftlich mitbestimmt sind - ich will das ganz klar sagen - , der Fall gewesen ist . Das sollten Sie nicht mit solchen Zwischenrufen diskriminieren , gnädige Frau . . Wenn wir die aktuelle Beschäftigungskrise beseitigen wollen , müssen wir vor allen Dingen die Ursachen sehr genau analysieren . Die Ursache besteht auch darin , daß deutsche Arbeitsplätze mit hohen Lohn- und Lohnzusatzkosten belastet sind . Wie stark sich übermäßige Lohnerhöhungen auswirken , zeigt der Vergleich mit Holland . Wir können unser Land von der Struktur her in vielen Bereichen mit diesem hochentwickelten Nachbarland vergleichen . Die wirtschaftliche Ausgangsposition war im letzten Jahr vergleichbar . In Holland gibt es mehr Beschäftigung als bei uns . Es stellt sich die Frage : Warum ? Es gibt einen wesentlichen Unterschied : Anfang 1995 stie . noch : Michael Glos 3 bis 4 Prozent . . Es hat zu lange gedauert , bis der Zusammenhang zwischen Lohn und Arbeitsplätzen auch von den deutschen Gewerkschaften anerkannt worden ist . . Inzwischen sind wir auch hier auf einem guten Weg , obwohl das noch nicht alle Funktionäre eingesehen haben . Ich glaube auch , daß die Basis viel weiter entwickelt ist als diejenigen , die hauptberuflich von den hohen Beiträgen der Basis leben müssen . Wir haben in Deutschland - ich sage das noch einmal - die kürzeste Arbeitszeit , den längsten Urlaub und die höchsten Sozialbeiträge im Vergleich zu allen wichtigen Konkurrenzländern . Die Folge ist : Unternehmen in Deutschland , die wettbewerbsfähig bleiben wollen , sehen sich oft gezwungen , Beschäftigung abzubauen . An dieser Stelle müssen wir ansetzen . Nur wenn Arbeit wieder bezahlbar ist , wird der Arbeitsplatzabbau gestoppt und werden wieder neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen . .