Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Bundesfinanzminister Schäuble ausdrücklich dankbar für seinen Hinweis, dass wir am 1. Juli vor 25 Jahren die D-Mark eingeführt haben. Ich bin ja einer derjenigen, die das im Ostteil unseres Vaterlandes miterleben durften. Die Menschen haben vorher bei den Demonstrationen gerufen: Kommt die D-Mark nicht zu uns, dann gehen wir zu ihr. – Wir haben es getan. Ich glaube, eines der wesentlichen Momente bei der Einführung der D-Mark war, neben dem Materiellen und Fiskalischen, das Gefühl der Menschen in der ehemaligen DDR: Wir gehören jetzt dazu. – Das war das Gemeinschaftsgefühl, das sich in der D-Mark ausgedrückt hat. Ich kann den Menschen in Griechenland nur zurufen: Stimmen Sie am Sonntag mit Ja, weil Sie zum Euro und zu Europa gehören wollen! Ein Nein wäre an dieser Stelle das Gegenteil davon. – Das ist meine Bitte an die Menschen in Griechenland. Herr Kollege Gysi, Sie sprachen von „Ultimatum“. Machen Sie sich einmal folgende Mühe: Heute Mittag ist allen Mitgliedern ein Dokument des Europareferates des Deutschen Bundestages zugeleitet worden, in dem eine Synopse zwischen dem laufenden Programm, zwischen dem Verhandlungsstand der Institutionen, der Troika, und dem, was die griechische Regierung angeboten hatte, dargestellt wurde. Wenn jetzt Herr Tsipras, wenige Stunden vor dem Referendum, immer wieder neue Angebote macht, aber gleichzeitig die Griechen auffordert, mit Nein zu stimmen – also: keine Konditionierung, Geld ohne Konditionen –, dann ist das schizophren, Herr Kollege Gysi. Es ist wahr, dass die Angebote der Troika und der griechischen Regierung ziemlich nahe beieinanderlagen. Beim Primärüberschuss hätten wir – das sage ich für meine Fraktion – in der Tat Probleme gehabt. Im alten Programm waren 3,5 Prozent für dieses Jahr und 4,5 Prozent für nächstes Jahr vorgesehen. Das Angebot der Troika und der griechischen Regierung lautete 1 Prozent für dieses Jahr und 2 Prozent für nächstes Jahr. Das ist das wesentliche Moment. Aber wissen Sie, woran das unter anderem gescheitert ist? Bei der Kürzung der Militärausgaben lagen die Vorschläge um 200 Millionen Euro auseinander. Die Troika wollte 400 Millionen Euro; die griechische Links-rechts-Regierung wollte nur 200 Millionen Euro. Das sind die Probleme, über die wir reden müssen, Herr Kollege Gysi. Wir müssen präzise sein, Herr Kollege Gysi: Die Regierung in Athen ist keine Linksregierung. Sie ist eine Regierung aus Linkspopulisten, Linksextremen, Linksradikalen und Rechtspopulisten, Rechtsextremen und Nationalisten. Das ist die Wahrheit. Allein um der Macht willen hat sich Herr Tsipras mit Herrn Kammenos ins Bett gelegt, damit sie eine Regierung bilden konnten. Das ist die ganze Wahrheit an dieser Stelle. Deswegen konnte man bei den Militärausgaben nicht zusammenkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken. Mit Blick auf die Zukunft darf ich aus dem ESM-Vertrag zitieren. Manche meinen offenbar – man muss nur Herrn Hofreiter und Herrn Gysi zuhören –, es wäre ganz einfach, so mal ein paar Milliarden Euro rüberzuschieben. Die EFSF-Welt ist um Mitternacht abgelaufen; IWF-Kreditrate: nicht gezahlt. Wir sind jetzt in der ESM-Welt. Ich darf aus Artikel 3 des ESM-Vertrages, den wir im Deutschen Bundestag ratifiziert haben, zitieren: Mitgliedstaaten der Euro-Zone, denen schwerwiegende Finanzprobleme drohen, werden unter strikten Auflagen Stabilitätshilfen gewährt, „wenn dies zur Wahrung … des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist“. Dazu ist ein Antrag der jeweiligen Regierung notwendig. Wenn jetzt Herr Tsipras zu seinen Bürgern sagt: „Stimmt mit Nein! Wir wollen neues Geld ohne Konditionen“, dann kann er, jedenfalls nach meinem Verständnis, keinen Antrag nach dem ESM-Vertrag stellen. Das ist keine saubere, seriöse und solide Politik; das ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber dem eigenen Volk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man hat manchmal Glück. Manchmal gibt es auch Zufälle. Ich habe mich diese Woche mit einer jungen Rumänin unterhalten, die mir gesagt hat: Herr Rehberg, wir verstehen überhaupt nicht, dass Sie den Griechen so weit entgegenkommen wollen. Es ist bei uns so, dass wir als Erntehelfer und Gastarbeiter in Griechenland arbeiten, weil die Griechen ihre Oliven und Pistazien nicht selber ernten wollen. Sie lassen ernten. – Die junge Rumänin kam dann noch darauf zu sprechen: Die Griechen haben viel höhere Renten; sie haben viel mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ich spreche das an dieser Stelle an; denn die Bundeskanzlerin hat hundertprozentig recht. Wir haben, Herr Sarrazin – ja –, eine Verantwortung für alle 28 in der Europäischen Union, ja, wir haben eine Verantwortung für alle 19 in der Euro-Zone. Aber gerade wir als Deutsche, wir als 80-Millionen-Volk haben eine besondere Verantwortung für die Slowakei, Slowenien, die baltischen Länder, die ein deutlich niedrigeres Sozial- und Wohlstandsniveau haben als die Griechen, und das, was wir ihnen zugemutet haben, müssen wir auch den Griechen zumuten. Anders geht es nicht.