Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss klar sein: Wir, die Union, distanzieren uns klar von schwarzen Schafen in der Land- und Ernährungswirtschaft, egal ob groß, ob klein, ob bio oder konventionell. Wir distanzieren uns aber auch ganz klar von den pauschalen Vorwürfen im vorliegenden Antrag und heute auch im Plenum, von dieser unsäglichen Inszenierung gegen unsere Bauern und Bäuerinnen. Offensichtlich sind Sie immer noch auf der verzweifelten Suche nach Themen und sind bei der Landwirtschaft gelandet. Aber wir lassen es nicht zu, dass unsere Bäuerinnen und Bauern in Deutschland am Ende die Leidtragenden Ihrer Themensuche werden. Landwirtschaft heute hat das Recht, zeitgemäß zu produzieren und zu wirtschaften und den technischen Fortschritt offensiv anzugehen, ob im Stall, auf dem Acker oder im Büro. Sie hat auch das Recht, ihre Familien zu ernähren. Gleichzeitig hat sie die Pflicht, gesellschaftliche Ansprüche zu erfüllen. Noch nie waren die Lebensmittel in unserem Land so sicher, so vielfältig, so gut und gleichzeitig so preiswert. Das ist eine tolle Errungenschaft. Sie schrauben die gesellschaftlichen Ansprüche allerdings immer höher und höher. Das Wort „Bio“ haben wir heute von Ihnen nicht gehört, aber jahrzehntelang war das Ihr Zauberwort. Seien wir ehrlich: Viele Biobetriebe von heute unterscheiden sich weder in Größe noch in Struktur von konventionellen Betrieben. Das kritisiere ich nicht, das ist die Realität. Wenn ich die Fachmesse Biofach bei mir um die Ecke in Nürnberg besuche, dann stelle ich fest: Big Business! Unsere Biobauern von gestern und von heute sind bestenfalls schmückendes Beiwerk. Ich zitiere eine Leserbriefschreiberin: Wer sich noch vom eigenen Gemüsebeet und von Eiern von Nachbars Hühnern ernährt, dürfte das aktuelle Bioangebot schwer verstehen und hier nur wenige natürliche Bezüge finden. Mit diesem Vorverständnis entdeckte man in den Hallen der Biofach zu circa 90 Prozent Produkte, die man zum gesunden Essen überhaupt nicht braucht. So hoch ungefähr war der Anteil der Fertigwaren, von deren fremdländischen, mit hohem Transportaufwand verbundenen Zutaten man hier vielleicht zum ersten Mal hörte. Man beginnt zu begreifen, warum es deutsche Biobauern schwer haben, wenn der neue vegetarische oder vegane Trend auf Zutaten wie Quinoa und Hanf beruht. Immerhin war ein Stand mit Fleischersatzspeisen aus Lupinensamen dabei und weckt Hoffnung, dass uralte robuste heimische Anbaupflanzen auf unsere Äcker zurückkehren, sofern die politischen Vorgaben überhaupt mitspielen. Bio ist Luxus geworden, ein Alibi der Wohlstandsgesellschaft. Angesichts der Kosten dieser diffizilen Produkte versteht man auch, warum Krankenhäuser oder Kindergärten solche Nahrung nicht auftischen können. Ich frage Sie: Können Ihre Luxusantworten wirklich die richtigen auf die Fragen dieser Welt sein? Ist es angesichts des weltweiten Hungers, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, sinnvoll, einen ideologischen Kampf gegen Industrie und Handel zu führen? Ich sage Ihnen eines: Eine stabile Lebensmittelversorgung braucht produktive lokale Landwirte, eine Landwirtschaft vor Ort. Sowohl unser Ministerium, das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft, als auch das Ministerium des Entwicklungshilfeministers sind hier aktiv. Minister Müller zum Beispiel nimmt aktuell 1,4 Milliarden Euro in die Hand, um 13 innovative Zentren in Entwicklungsländern zu installieren und Landwirtschaft vor Ort zu fördern. Zurück zu unserem Ministerium. „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“, das war die Überschrift der Agrarreform, und das wird auch die Überschrift unserer Politik und unseres Selbstverständnisses in Sachen Agrarpolitik bleiben. Das wird unser Leitbild bleiben. Zu den Antibiotika. Das Antibiotika-Minimierungskonzept, die AMG-Novelle, all das sind Dinge, die wir längst auf den Weg gebracht haben. Nebenbei gesagt: Auch ein Tier hat das Recht auf Behandlung, wenn es Behandlung braucht. Wir sind uns mit Bundesminister Gröhe einig, dass es nur eine Gesundheit gibt. Deshalb ist das Screening – da bin ich mit Ihnen einig; das sieht auch Minister Gröhe so – ein Gebot der Stunde, um Antibiotikaresistenzen vorzubeugen. Zum Thema „gute Ernährung“. Fragen Sie doch einmal in den Bundesländern, in denen Sie mitregieren, nach, ob diese ihre Hausaufgaben gemacht haben! Ich weiß aus Bayern: Schulmilchprogramm – voll ausgeschöpft, Schulobstprogramm – voll ausgeschöpft. Letzte Woche hat Bayern sogar eine Plattform installiert – zusammen mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband – für regionale Produkte. Aber noch einmal zurück zum Thema Schulversorgung: Wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen, dann setzen Sie sich für Schulgärten statt für Hanfgärten ein! Ich komme zum Schluss. So wie es die eine Welt gibt – für uns, für mich –, so gibt es nur die eine Landwirtschaft. Egal ob Bio- oder konventionelle Landwirtschaft: Wir haben die Herausforderung – im Sinne bäuerlicher Familienbetriebe –, mit weniger Ressourcen mehr Menschen noch besser, noch effizienter und nachhaltiger zu versorgen. Das ist die Herausforderung der Zukunft. In diesem Zusammenhang biete ich Ihnen die Zusammenarbeit gerne an. Danke.