Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag der FDP Abschreibungstabellen nicht ändern vermittelt den Eindruck , als könne er kein Wässerchen trüben . Bei genauerem Hinsehen und vor allem vor dem Hintergrund der aufgeschreckten , aber sehr durchsichtigen Kampagne , die zu diesem Thema bereits öffentlich veranstaltet wurde , kommt man dann aber schnell zu einer anderen Betrachtungsweise . Wie immer , meine Damen und Herren von der FDP , schütten Sie das Kind mit dem Bade aus . Denn mit Ihrer Kampagne verunsichern Sie die Wirtschaft und erreichen genau das Gegenteil von dem , was Sie scheinheilig zu wollen vorgeben . . Ich kann Ihnen nur sagen : Nehmen Sie sich ein Beispiel an der CDU/CSU ; die haben , dem Problem angemessen , eine Kleine Anfrage gestellt und nicht einen Antrag eingebracht . Das hat auch seinen Sinn , wie ich später noch darstellen werde . Es hat vielleicht auch seinen Sinn , daß heute niemand von der CSU dabei ist . Aber auch dazu später noch etwas . Es geht für Sie nicht darum , den Investitionsstandort Deutschland wirklich attraktiv zu machen . Nein , Herr Thiele , Sie regen sich künstlich auf , verspritzen verbales Gift , zeigen mit dem Finger auf die Regierung und hoffen darauf , daß schon etwas hängenbleibt . Das ist die Art , von der der Antrag geprägt ist . . Aus Mücken auf der Verwaltungsebene haben Sie einen regierungsamtlichen Elefanten gemacht . Aber was Sie hier veranstalten , ist nichts anderes als ein Sturm im Wasserglas . Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich ja sehr frühzeitig klar und auch differenziert von dem Material der Steuerexperten auf der Beamtenebene von Bund und Ländern distanziert . . _ Er hat sich davon distanziert . _ Aber man höre und staune : Herrn Thiele stört das gar nicht . Am nächsten Tag nämlich wirft er dem Wirtschaftsminister vor , begleitet vom Konzert der Wirtschaftsverbände _ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist es nachzulesen _ : Herr Müller weiß regelmäßig nicht , was er beschlossen hat . . Wie kann er auch , Herr Thiele , wenn es noch gar keinen Beschluß über die neuen AfA-Tabellen gibt ? . Herr Thiele , ich kenne Sie ja mittlerweile ein wenig . Wahrscheinlich waren Sie zu früheren Zeiten einmal ein Hubschrauber : Landen , viel Staub aufwirbeln und dann ohne konstruktiven Vorschlag wieder abziehen . . Ich kann Ihnen nur versichern : Die jetzt vorliegenden Tabellen werden so weder Verwaltungsvorschriften noch Rechtsverordnungen , noch werden sie im Parlament beschlossen . Das vorliegende Material ist auch kein Skandal , schon gar keine beschlossene Neuordnung der AfA-Tabellen , sondern das ist schlicht und einfach das Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Beamtenebene , an der sich auch Baden-Württemberg und Bayern beteiligt haben . Baden-Württemberg hat sich seit September , habe ich mir sagen lassen , zurückgezogen . Bis dahin hat man aber jede Zahl mit unterschrieben . . Es ist doch völlig selbstverständlich und unumstritten : Nach Auswertung der Verbandsstellungnahmen aus dem Wirtschaftsbereich werden die von Fachleuten der Finanzverwaltung unter Beachtung der Rechtsprechung ermittelten Nutzungsdauern überprüft und _ dessen bin ich sicher _ in den einschneidenden Fällen auch wieder korrigiert . Deshalb haben die Beamten ihre Ausarbeitung ja auch an die Verbände gesandt ; sonst hätten sie das ja gar nicht tun müssen . Nun zu dem , was getan werden muß . Es ist klar erläutert worden : Es gibt eine Vorgabe des Bundesfinanzhofes , und _ was noch sehr viel deutlicher ist _ es gibt natürlich auch einen klaren Auftrag , der von Finanzminister Theo Waigel erteilt wurde . Das vergessen einige in dieser Runde . Es ist mehrmals richtig gesagt worden , daß die alte Regierung diesen Betrag bereits eingestellt hat . Aber auch das , Herr Thiele , macht Sie gar nicht unsicher . Man vergißt halt relativ schnell . Nun zu der Frage , warum die CSU heute nicht da ist . Überrascht bin ich schon über die Kleine Anfrage vom 5 . Oktober 1999 und über die Tatsache , daß jetzt niemand hier ist . Vielleicht kann sich die CSU nicht so recht an das erinnern , was Kurt Faltlhauser als Finanzminister vorgelegt hat . Das war vor wenigen Wochen . Es geht da um die Steuerinitiative Bayern 2001 . Sie können da auf der Seite 17 gern nachlesen , wie beispielsweise die erste Stufe 2001 teilfinanziert werden soll . In dieser Teilfinanzierung der ersten Stufe steht ein Titel , der folgendermaßen lautet : Anpassung der Abschreibungsdauer auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens an die tatsächliche Nutzungsdauer . . Man höre und staune : 3 Milliarden DM , also exakt 805 Millionen DM mehr , als im Tableau der Bundesregierung steht . Ist das vielleicht der Grund dafür , daß Sie von der CDU heute so einsam hier sitzen und von der CSU verlassen sind ? . Ich frage mich , meine Herren von der CDU/CSU , warum Sie Ihre Anfrage nicht an Herrn Faltlhauser gerichtet haben , der anscheinend ganz genau Bescheid weiß , wie die AfA-Tabelle aussehen soll . Er hat es konkret in sein Programm hineingeschrieben .