Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Gäste auf der Tribüne ! Herr Bahr , Sie haben vorhin auf eine ganze Reihe von illustren Leuten rekurriert , die angeblich Ihrer Meinung sind . Ich gebe Ihnen offen zu : Ich habe einen Dissens mit der Landtagsfraktion von Baden-Württemberg . Aber wo ist denn bitte schön die mutige Bundesratsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung von Baden-Württemberg , die den Fonds endgültig zu Fall bringt ? Wenn Sie den Mund in dieser Richtung aufmachen , dann müssen Sie doch genau an der Stelle ansetzen . Es ist Scheinmut , der hier vorgetragen wird , aber kein Handlungsmut . Das ist genau die gleiche Form von Theaterdonner , die wir auch in Bayern wegen der Konvergenzklausel erleben . Auch das ist ein Scheingefecht in den bayerischen Erbfolgekriegen , aber das ist nicht wirklich förderlich zur Lösung der Frage . In Wahrheit agitieren Sie übrigens nicht etwa gegen den Fonds , weil Sie etwas gegen den Fonds als solchen hätten , Ihr Punkt ist ein ganz anderer . Sie agitieren in Wahrheit gegen den Risikostrukturausgleich . Das ist der wahre Grund , der dahintersteckt . Sie haben das Bild im Kopf , dass Gesundheit eine Ware ist , deren Preis am Markt gebildet wird . Ihr Bild ist der Wettbewerb , der regiert , aber nicht die Frage , wie es um Solidarität bestellt ist und was wir machen können , um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu optimieren . Für Sie ist Risikoselektion ein Wettbewerbsinstrument . Genau das wollen und werden wir mit diesem Fonds unterbinden . Deswegen brauchen wir ihn auch . Der zweite Punkt ist folgender : Wir erleben eine Diskussion darüber , wie weit die Solidarität im Gesundheitswesen eigentlich reicht . Die eigentliche Frage , die dahintersteht , wenn wir uns einmal über die technische Ebene der Finanzströme erheben , lautet : Wie ist denn die Versorgungsrealität in Deutschland , und woher kommen die Unterschiede ? Ich sage Ihnen ganz offen : Ein solidarisches Gesundheitswesen kann nicht akzeptieren , dass wir Landstriche haben , in denen man 50 , 60 Kilometer fahren muss , um den ersten Hausarzt zu erreichen , und dass wir andere Regionen haben , wo sich die Ärzte gegenseitig auf den Marktplätzen , insbesondere in Süddeutschland , auf den Füßen herumstehen . Das kann nicht unser Bild von einem solidarischen Gesundheitswesen sein . Aber eine besondere Größe , so finde ich , haben die Grünen mit ihrem Antrag an den Tag gelegt . Sie schreiben , der Fonds löse keine Probleme . Als ob die Unterschiede in den Beitragssätzen kein Problem wären . Dazu wurde schon einiges gesagt . Erst sagen Sie , Sie wollten keinen Fonds und dieser müsse gestoppt werden , und dann legen Sie uns einen Vorschlag für einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich grüner Bauart auf den Tisch , der faktisch den gleichen 100-prozentigen Einkommensausgleich durch die Hintertür wieder einführt . Sehr geehrte Frau Bender , Sie hätten das dann vielleicht grünes Töpfle genannt , aber es ist faktisch exakt das Gleiche . Es ist ein 100-tprozentiger Einkommensausgleich , den wir im Sinne der Solidarität in Deutschland brauchen . Sehen Sie , Sie wünschen , und wir handeln .