Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor dem Hintergrund der insgesamt sehr guten Entwicklung in den neuen Bundesländern mutet die heutige Debatte zuweilen absurd , ja gespenstisch an . Ich glaube , wir haben soeben zwei Zeugnisse dessen er . noch : Paul Krüger , hat Herr Heym ein Bild von den Ostdeutschen gezeichnet , das ich so natürlich nicht bestätigen kann . Die Art und Weise , wie in den letzten Tagen mit einseitigen Wertungen und Einschätzungen politische Interessen vertreten wurden und wie durch das Wecken von Neidkomplexen Wahlkampf getrieben wurde , erfüllt manchen von uns mit Betroffenheit und Befremden und fordert unseren entschiedenen Widerspruch heraus . Ich sehe mich , meine Damen und Herren , genau wie in meiner letzten Rede genötigt , Sie noch einmal daran zu erinnern , was uns 40 Jahre DDR vor fünf Jahren hinterlassen haben . Denken Sie an die verfallenen Häuser mit zum Teil erheblichen Mängeln und teilweise auch menschenunwürdigen Wohnungen , an die schlechten und löcherigen Straßen , an ein unzureichendes und zum großen Teil marodes Abwassernetz . Übrigens hatten wir in Neubrandenburg , wo ich lebe , eine ganz neue Kläranlage . Das war eine Ausnahme im Osten . Die ist völlig überdimensioniert , weil , als wir die Wasseruhren einführten , der Wasserverbrauch auf ein Drittel zurückgegangen ist . Ich will damit nur deutlich machen , welche Veränderungen sich auch hier in kurzer Zeit in der Planung ergeben haben . Wir hatten völlig unzureichende und veraltete Telefonnetze . Man könnte die Kette über die maroden , zum großen Teil nicht wettbewerbsfähigen Industriestrukturen , das fast vollständige Fehlen eines Mittelstands , der von der alten DDR-Führung bewußt zerstört wurde , und nicht zuletzt eine zum Teil zerstörte und vergiftete Umwelt fortsetzen . Das alles sind bedrückende Zeugnisse dafür , wohin der real existierende Sozialismus führt , dem hier zum Teil das Wort geredet wurde . Wir sollten uns gelegentlich erinnern : Die Wende war doch in erster Linie eine Folge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs der DDR . Wer in einer Phase , in der die Menschen zu Hunderttausenden begannen , mit den Füßen abzustimmen , eine lange Denkpause eingelegt hat , ist zu Recht als untätig beschimpft worden . Es gab aber auch in anderen Parteien solche , die lieber gezögert und nicht gehandelt und die Wiedervereinigung hinausgeschoben hätten . Wir dagegen haben gehandelt . Es gab damals viele , die mitgeholfen haben , die ihr Engagement , ihre Ideen und ihren Idealismus einbrachten . Sie haben mit ihrer Tatkraft erreicht , daß sich die Lebensverhältnisse auch in dem Teil Deutschlands , in dem ich lebe , erheblich verändert haben . Allen die hier mitgewirkt haben , auch und besonders _ ich sage das bewußt _ unseren Brüdern und Schwestern im Westen unseres Vaterlandes , sei an dieser Stelle dafür noch einmal gedankt . . Ich danke ihnen insbesondere für ihre Solidarität . Trotz mancher Fehler , die vorgekommen sind _ nur wer nicht handelt , begeht keine Fehler _ , sind die öffentlichen Mittel zügig , sinnvoll und zukunftsorientiert eingesetzt worden . Dies sagen auch die Präsidenten der Landesrechnungshöfe . Für den Erfolg sprechen _ dies darf man in einer solchen Debatte auch einmal sagen _ 7 000 km neue und ausgebaute Straßen in den neuen Bundesländern , 3 000 km neue und ausgebaute Schienen , über 5 Millionen moderne Telefon- und Kommunikationsanschlüsse sowie der Aus- und Neubau von Brücken , Flughäfen und Häfen . Dafür sprechen auch die vielen neu errichteten und sanierten Wohnungen und die mehr als 400 000 Existenzgründungen der letzten Jahre , und zwar im wesentlichen von Bürgern aus den neuen Bundesländern , die damit eine Chance bekommen haben . . Daß wir mit unserer Politik erfolgreich waren , belegen nicht nur diese Fakten , sondern auch die Äußerungen vieler _ auch internationaler _ Gäste , die uns besuchen und angesichts der unmittelbaren Eindrücke vor Ort gelegentlich von einem Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern gesprochen haben . Wir haben diese Politik gegen viele Widerstände in der Vergangenheit durchgesetzt und waren erfolgreich , ob dies nun die Opposition wahrhaben möchte oder nicht . An Ihre Adresse , Herr Schily , muß ich sagen : Man hat uns damals in erster Linie wegen unserer wirtschaftlichen Kompetenz und nicht wegen der Bananen _ was Sie den Menschen unterstellt haben _ gewählt . Unser Erfolg wird auch durch den konjunkturellen Aufschwung , den wir erleben , und durch die enormen Wachstumsraten in den neuen Bundesländern belegt . Heute wurde schon gesagt , daß Ostdeutschland die stärkste Wachstumsregion Europas und eine der stärksten Wachstumsregionen der Welt ist . Meine Damen und Herren , Beispiele für angebliche und wirkliche Verschwendung _ das ist heute oft genug gesagt worden _ , die jetzt in den Medien zitiert werden , sind mit Sicherheit nicht neu . Es gibt viele , die dies permanent verfolgt und zu bekämpfen versucht haben . Beispiele für Verschwendung gibt es auch in den alten Bundesländern . Ich bitte all diejenigen , die sich jetzt besonders damit beschäftigen , Beispiele aus den neuen Bundesländern aufzuzählen , einmal das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zu lesen . Darin werden sie genügend Beispiele finden . An dieser Stelle drängt sich mir die Frage auf , wem diese Debatte eigentlich nützt und warum sie gerade jetzt geführt wird . Die Debatte nützt sicherlich denjenigen , deren Interesse an der Weiterführung der Förderhilfen begrenzt ist . Sie nützt aber auch denjenigen , die eine Neiddebatte vom Zaun brechen und damit derzeit ihr politisches Süppchen kochen . Sie nützt gerade den politischen Gruppierungen , die im . noch : Paul Krüger den neuen Bundesländern in Verbindung gebracht werden . Das sind genau diejenigen , die sich hier jetzt wehren . . So beantwortet sich die Frage danach , warum diese Debatte gerade jetzt geführt wird . Es werden Neid und Mißgunst in allen Teilen Deutschlands geschürt , um auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen Einfluß nehmen zu können .