Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Solms , Sie haben vorhin Ihre Rolle definiert und gesagt , dass Sie sich als Opposition nicht mit der Finanzmarktkrise in den Vereinigten Staaten befassen müssten ; Ihnen geht es vielmehr darum , der Regierung eins zu verpulen . Angesichts der Dimension und der Auswirkungen dieser Krise müssen Sie sich aber fragen lassen : Verstehen Sie Ihre Rolle da richtig ? Wäre es angesichts dieser Finanzmarktkrise nicht angebracht , einmal selbstkritisch die Position der FDP in der Vergangenheit zum Thema Finanzmärkte zu reflektieren ? Welche Stellung haben Sie zum Thema Hedgefonds bezogen ? Welche Stellung haben Sie zum Thema REITs bezogen , bei dem es darum geht , Wohnungen an die Börse zu bringen und dort zum Handelsobjekt zu machen ? Stellen wir uns vor , welche Auswirkungen es in solchen Finanzmarktkrisen für die Bevölkerung gehabt hätte , wenn das Realität geworden wäre . Weitere Beispiele sind die Private-Equity-Beteiligungsgesellschaften und das Risikobegrenzungsgesetz . Welche Positionen haben Sie dazu vertreten ? Wo haben Sie gewirkt ? Haben Sie zur Verminderung der Risiken an den Finanzmärkten beigetragen , oder ist das inhärent in dem , was Sie vertreten ? - Damit sind wir exakt beim Thema . Herr Gysi , Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass die Subprime-Krise der Ausgangspunkt war . Die Amerikaner haben fröhlich ihren Mist - wie Ludwig Stiegler es ebenfalls zu Recht nannte - in die Märkte geschickt . Aber Ihre weitere Analyse verrät nicht sonderlich viel wirtschaftlichen Sachverstand . Sie haben gesagt , die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland hätten sich wegen ihrer Amerikahörigkeit in dem Geschäft besonders engagiert . Diese Analyse erscheint mir zu stark verkürzt . Sie erklärt auch nicht , warum nicht etwa die öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland und die IKB am stärksten von der Subprime-Krise betroffen sind , sondern die amerikanischen Großbanken und damit diejenigen , die am besten Bescheid wissen , wie Kapitalmärkte funktionieren . Insofern trifft das so nicht zu . Erstaunlich ist auch , dass zum Beispiel die UBS , Merrill Lynch und Morgan Stanley mit Summen im zweistelligen Milliardenbereich betroffen sind . Insofern muss man vorsichtig sein , Herr Solms , die IKB-Krise als singulären Akt völlig unabhängig von kritischen Bewegungen an den Finanzmärkten zu betrachten . Ich meine , die Krise bei der IKB ist nicht von irgendwelchen Laienspielgruppen bei mittelgroßen deutschen Banken im öffentlichen oder privaten Bereich verursacht worden . Dies ist vielmehr eine Krise , die in dieser Tiefe nur Profis haben anrichten können . Ich finde es bezeichnend , dass ein Vorstand einer großen deutschen Privatbank sagt : Ich habe auf das Triple A der Ratingagenturen vertraut . Warum soll ich mir weitere Gedanken machen ? Dazu kann ich nur sagen : Hier ist natürlich etwas verloren gegangen . Nur die Banken sind nicht betroffen , deren Bankvorstände - diese sind für das operative Geschäft und die Ausrichtung der Geschäftsfelder von entscheidender Bedeutung - gesagt haben : Ich handele nur mit Sachen , deren Risiken ich selbst überschauen kann . Ich habe Bankvorstände erlebt , die gesagt haben : Obwohl uns alle unsere Investmentbanker geraten haben , uns auf Derivate und Subprime-Pakete einzulassen , haben wir das nicht getan . Diese Vorstände fühlen sich heute bestätigt . Warum es zu einer Vertrauenskrise im gesamten Bankensektor gekommen ist , haben wir in der Anhörung erfahren : Die Geschäfte sind inzwischen so komplex , dass sie keiner mehr überblickt . Die Ratingagenturen haben bei Eintritt der Krise gesagt : Auch Bankvorstände müssen genauso wie ein Patient , der ein Rezept einlöst , auf die Nebenwirkungen und das Kleingedruckte achten . Ein gutes Rating wie Triple A bedeutet noch lange nicht , dass es wirtschaftlich gut geht . Diese Zusammenhänge müssen wir sehen . Herr Schäffler , Sie haben gefragt , welches die Aufgabe eines Finanzministers in dieser Zeit ist . Herr Röttgen hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass wir es mit den Auswirkungen globaler Finanzmärkte zu tun haben . Wenn sich der deutsche Finanzminister als Vertreter einer der größten Volkswirtschaften nicht um Regelwerke der internationalen Finanzmärkte kümmerte , hätte er seine Aufgabe verfehlt . Er hat aber auf dem Gipfel in Heiligendamm - das haben Sie bereits erwähnt - Anstöße gegeben und gesagt : Wenn ihr mit ganz geringem Eigenkapital so große Räder dreht , gefährdet dies das System der internationalen Finanzmärkte . Das ist der richtige Ansatz . Wenn man sich anschaut , welche Räder sowohl bei den Hedgefonds als auch bei den Private-Equity-Fonds und in den Zweckgesellschaften gedreht werden , dann muss man feststellen : Darum müssen wir uns kümmern . Es verwundert mich allerdings , dass parallel zu Basel II - hier haben wir uns infolge der letzten Finanzmarktkrise um eine bessere Eigenkapitalunterlegung von Bankgeschäften gekümmert - der regulierte Bankensektor fröhlich Auswege in Form von Zweckgesellschaften sucht . Das bedeutet , dass fast alle Banken neben dem eigentlichen Bankgeschäft Glücksräder aufgebaut und darauf vertraut haben , dass ihnen das Glück ewig hold ist . Das funktioniert im Bankenbereich aber ganz offenkundig nicht . In einer Situation , in der die Märkte im Finanzsektor zum großen Teil zusammengebrochen sind und Vertrauen nur durch eine Liquiditätsversorgung der Zentralbanken , von der EZB bis hin zur Fed , geschaffen werden konnte , ist es unsere Aufgabe , die Stabilität der Finanzmärkte auf Dauer sicherzustellen . Dabei sind Aspekte der globalen , der europäischen und der nationalen Ebene zu berücksichtigen . Auch auf der nationalen Ebene gibt es viel zu tun . Kredite müssen ein Gesicht haben . Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen , wer Kreditgeber ist . Das gilt nicht nur für gut bediente Kredite , sondern auch dann , wenn jemand aufgrund von Brüchen in seiner Biografie wie Arbeitslosigkeit vorübergehend in Schwierigkeiten gerät . Dann dürfen diese Kredite nicht an irgendwelche Kreditverwerter verkauft werden , sondern dann muss er mit seiner Sparkasse darüber reden können . Deswegen ist das System , das wir haben , das Dreisäulensystem , etwas Verteidigenswertes und Stabilisierendes . Dass wir eine neue Aufgabenbestimmung der Landesbanken nach den Veränderungen , die die Privatbanken in Brüssel erzwungen haben , vornehmen müssen , ist richtig . Aber ich glaube , auch die haben jetzt gelernt . In Sachsen haben sie gelernt , in Bayern und in anderen Ländern . Auch ich habe meine Erfahrung als Aufsichtsratsvorsitzender einer Landesbank , die ein bestimmtes Geschäftsfeld hatte . Wir sind nicht so darin verwickelt . Das ist aber nach meiner Zeit , und ich übernehme keine Verantwortung für die Geschäfte , die jetzt dort gemacht werden . Ich glaube , die Aufgabe des Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland ist in der Tat auch , auf Regelwerke Einfluss zu nehmen . Allein mit Schuldzuweisungen bei der IKB kommen wir nicht weiter .