Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf der Rio- Konferenz im Juni 1992 wurden zwei wichtige Übereinkommen gezeichnet , zum einen die Klimakonvention , zum anderen das Übereinkommen über die biologische Vielfalt . Manchmal habe ich den Eindruck , das zweite . noch : Bundesministerin Angela Merkel unserer nationalen Diskussion ein wenig im Schatten . Aber ich denke , diese zweite Konvention ist genauso wichtig wie die Klimakonvention . Deshalb finde ich es gut , daß wir heute in sachlicher Atmosphäre darüber debattieren . Beide Konventionen bauen auf dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung auf . Nachhaltige Nutzung _ das wissen wir inzwischen alle _ ist nicht etwa ein Schlagwort , sondern ein ganz weitreichendes politisches Programm , ein Programm , das uns im Norden der Weltkugel genauso angeht wie die Staaten im Süden . Dieses Programm bedarf einer sehr detaillierten Umsetzung . . Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ist im Grunde ganz einfach : Es bedeutet die Erhaltung unserer biologischen Vielfalt . Diese Erhaltung ist ein Riesenproblem , von dessen Lösung wir bislang weit entfernt sind . Die Erhaltung kann man auf unser Wirtschaften und unser Verhalten herunterdeklinieren : Wir müssen emissions- und abfallarm wirtschaften und weniger Rohstoffe und Energie verbrauchen . Nur das gibt letztendlich der Natur die Chance zum Überleben und zur Fortentwicklung . Die dauerhafte Leistungsfähigkeit des gesamten natürlichen Systems wird eben durch die Vielfalt von Pflanzen und Tieren ausgedrückt . Die kann man ganz genau nachzählen . Jede ausgestorbene Art ist das Ende eines irreversiblen Prozesses . Dieser wiederum bedeutet die Vernichtung von Lebensqualität und von wirtschaftlichen Chancen für unsere Kinder und Enkel . Das bedarf einer breiten gesellschaftlichen Diskussion , denn es wird an vielen Stellen verdrängt . Die Gefährdung unserer biologischen Vielfalt ist besorgniserregend . Wir müssen uns _ das wird oft außer acht gelassen und hat auch heute in dieser Debatte nicht die notwendige Rolle gespielt _ einen Blick auf die Bevölkerungsentwicklung gönnen . Der World Bank Development Report von 1992 sagt , daß wir im Jahre 2030 neun Milliarden Menschen auf dieser Erde haben werden , im Jahre 2050 zehn bis 12 ,5 Milliarden Menschen . . Das müssen wir uns einmal vor Augen führen . Diese Menschen brauchen Land und Energie . Hubert Markl hat auf einer Tagung zum Thema Welt im Wandel drastisch die ökologischen Grenzen für diese Menschen aufgezeigt . Diese Menschen wollen sich ernähren , sie brauchen Tiere und Pflanzen , von denen sie sich ernähren können . Das hat ein gigantisches Landnahmeprogramm zur Folge . Markl kommt zu dem Schluß _ das halte ich für unsere Debatte für grundsätzlich wichtig _ : Nicht Armut und Askese sind die Lösungen dieses Problems , sondern vernunftgeleitete Lebenskunst und Verhaltensgeschicklichkeit . Das ist eine Aufforderung an die Menschen , die heute leben , diese Probleme zu lösen und sie nicht allein zu beklagen , um alles in Armut und Askese versinken zu lassen . . Wir sollten in diesem Kontext die besondere Bedeutung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sehen . Das Übereinkommen geht von einem gesamtökologischen Ansatz der biologischen Vielfalt aus und verlangt von uns Leitbilder einer Entwicklung . Das reicht weit über den klassischen Naturschutz hinaus , der sich vielleicht in dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen ausgedrückt hat , wo es um Aspekte des internationalen Handels mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten geht . Jetzt geht es aber darum , biologische Vielfalt als Eigenwert zu sehen - - als Eigenwert im Spannungsverhältnis zu dem in dieser Vielfalt lebenden Menschen . Dieses Spannungsverhältnis schlägt sich auch in all unseren Diskussionen nieder , die wir zu führen haben . Natürlich , Frau Mehl , haben Sie mit den von Ihnen genannten Beispielen recht . Kein Mensch bestreitet , daß es Spannungsverhältnisse zwischen der Landwirtschaft , so wie sie sich historisch entwickelt hat , und der Erhaltung der biologischen Vielfalt gibt . Natürlich gibt es Spannungsverhältnisse zwischen dem Lebensraum , den die Menschen brauchen , z . B . dem Verkehr , und der Erhaltung der biologischen Vielfalt . Natürlich gibt es Spannungen , wenn es um die Frage geht : Wie weit darf der Mensch in die Natur eingreifen , und wie weit wollen wir Schutzgebiete ausweisen ? Ich glaube , wir tun uns keinen Gefallen , wenn wir alles , was bis jetzt gemacht wurde , sozusagen niederreden . Ich glaube , daß es bei der Landwirtschaftspolitik in den letzten 15 Jahren erhebliche Änderungen gegeben hat . . Das heißt aber nicht , daß ich zufrieden wäre . Ich denke z . B . , die Richtlinie 2078/92 ist ein erster , allerdings viel zu kleiner Ansatz in der Politik der Europäischen Union , um Landwirtschaftsmittel auch für den Naturschutz verfügbar zu machen . Ich unterstütze die Idee der Italiener , die die Präsidentschaft übernehmen werden , sehr , die sagen : Laßt uns einmal eine gemeinsame Sitzung von europäischen Landwirtschafts- und Umweltministern abhalten , und laßt uns mit dem Landwirtschaftskommissar darüber reden , wie man im Sinne der Landwirte die Mittel , die heute in der europäischen Agrarpolitik sozusagen als Subventionen _ und nicht einmal auf Wunsch der Landwirte _ ausgegeben werden , besser einsetzen kann . Dies könnte viel besser sein . Frau Mehl , es ist auch nicht richtig , daß es in der Verkehrspolitik nicht viele Änderungen gegeben hätte . In diesem Jahr , 1995 , investiert der Bund im Bereich von Schiene und Wasserstraßen 9 ,9 plus 1 ,5 Milliarden DM . Er gibt für Investitionen im Stra . noch : Bundesministerin Angela Merkel umgekehrt . . _ Ich habe nicht gesagt , daß das Naturschutz ist . Aber wir sagen , daß das umweltfreundlichere Verkehrswege sind . Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten ! _ Jedenfalls habe ich dann wohl wieder alles falsch gehört . . Ich habe immer den Eindruck gehabt , daß Sie den Vorwurf machen , die ökologisch sinnvolleren Verkehrswege , nämlich Schiene und Wasserstraße , würden von dieser Bundesregierung nicht genügend gefördert . Hier gibt es eine Trendwende . Wir können zwar darüber diskutieren , ob die Mittel dafür ausreichen , aber das ist eine Trendwende ; das war früher anders . . Liebe Frau Mehl , auch Sie wissen , daß wir uns in den Haushaltsberatungen zu aller Freude eindeutig dafür eingesetzt haben , daß die finanziellen Mittel für das Bundesprogramm für die Großschutzprojekte mit 40 Millionen DM wieder auf den ursprünglichen Bedarf zurückgeführt werden . Ich bedanke mich bei allen , die sich dafür eingesetzt haben . Dies ist ein Zeichen dafür , daß diese Bundesregierung den Naturschutz ernst nimmt und da , wo sie etwas tun kann , auch handelt . . _ Wir können auch schon die Horrorszenarien für die nächsten 15 Jahre an die Wand malen . Aber , liebe Leute , das ist doch heute nicht einmal mehr die Politik der Umweltschutzverbände . Man muß doch den Menschen Mut machen , die vorhandenen Ansätze aufnehmen und sagen : Daraus machen wir mehr für den Naturschutz . Man darf doch nicht heute schon das negative Szenarium von morgen malen . . Ich schließe mich dem an , was Herr Rieder gesagt hat : . Über 170 Staaten haben die Konvention über die biologische Vielfalt unterzeichnet ; von über 120 Staaten ist sie ratifizert worden . Das ist ein guter Schritt . Wir haben in der Nachkriegszeit auch in der Bundesrepublik einen wirtschaftlichen Aufschwung gehabt , der erhebliche Schädigungen in der Natur hinterlassen hat . Ich glaube , es geht heute nicht um Schuldzuweisungen , es geht auch nicht um die ganz einfachen und ganz preiswerten Patentrezepte . Aber was wir heute vorfinden _ das ist schon gesagt worden _ , ist eine Zerstörung , Zersplitterung , Verkleinerung und Entwertung von Lebensräumen . Das hat Auswirkungen ; hier sind die Roten Listen genannt worden . Manchmal , wenn ich auf einem Fischereitag oder beim Bauernverband bin , wird mir ein bißchen vorgeworfen , ich wäre sozusagen ein Fetischist von Roten Listen , und wir würden uns freuen , wenn wir wieder eine neue herausgeben können . Das muß wirklich bestritten werden . Jeder , der Naturschutz ernst meint , kann sich nicht über eine Rote Liste freuen . Ich will das hier noch einmal ausdrücklich sagen . Aber die Befunde sind , wie sie sind . Es ist so , daß der Laubfrosch zurückgedrängt wird , die Fledermaus ebenso und daß das Auerhuhn fast ausgestorben ist _ um nur ein paar Beispiele zu nennen , die jedem bekannt sind . Es gibt Hunderte und Tausende anderer . . Die Wirklichkeit in unserem Land ist so , daß jeden Tag ein Rückgang an Arten zu beobachten ist . Das ist traurig , und das muß von uns gestoppt werden . Deshalb glaube ich , die Erhaltung der Vielfalt der Arten ist ein richtiges und wichtiges Umweltziel , dem wir uns verschreiben sollten . Wir haben jedoch Fortschritte gemacht . Ich nenne nur das Beispiel des Rheins . Das Programm Lachs 2000 im Rhein ist keine Utopie , sondern hat eine reale Grundlage . . Die Konzentration von Quecksilber und Kadmium hat um 90 % abgenommen , die biologisch abbaubaren Stoffe sind um 60 % zurückgegangen , und der Sauerstoffgehalt hat sich um 50 % erhöht . . Was unser Problem ist , sage ich auch ganz deutlich . Wir haben es zwar geschafft , den Energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln , aber wir haben es nicht geschafft , den Flächenverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln . Das wird eine der ganz wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre sein .