Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heinrich Böll sagte 1985: Ihr werdet die Deutschen immer wieder daran erkennen können, ob sie den 8. Mai als Tag der Niederlage oder der Befreiung bezeichnen. Ich finde, da sind wir 30 Jahre später ein gehöriges Stück weiter. Heute konnte der Bundestagspräsident mit Zustimmung und Applaus aus allen Fraktionen sagen: Der 8. Mai ist ein Tag der Befreiung. Das ist ein Fortschritt, und das sollten wir festhalten. Ich will hinzufügen: Es ist der Tag der Befreiung, und ich bin den Befreiern dankbar – allen Befreiern: der Roten Armee, den Amerikanern, den Franzosen, den Briten, den Polen und allen, die daran mitgewirkt haben, auch den deutschen Widerstandskämpfern, die gemeinsam mit den Alliierten den Hitler-Faschismus niedergerungen haben. Diese Dankbarkeit ist nicht selbstverständlich im Hohen Hause. Ich habe gerade am Donnerstag im Fernsehen eine CDU-Kollegin, Frau Steinbach, gehört, der das Wort Dankbarkeit immer noch nicht über die Lippen gehen will. Herr Ostermann, ich fand an dieser Stelle auch Ihre Rede nicht angemessen. Der 8. Mai war eine Zäsur und eine Befreiung auch für die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang. Der Holocaust war zu Ende. Das massenhafte, systematische und rassebiologisch begründete Morden hatte damit in Europa ein Ende. Das war eine Befreiung für alle Menschen, die darunter zu leiden hatten. Ich will nichts kleinreden. Meine Mutter ist beim 17. Juni 1953 dabei gewesen und aus der DDR geflohen. Mein Vater wurde aus dem Sudetenland vertrieben. Ich will nicht kleinreden, dass es danach Unfreiheit und Unrecht gab. Aber das hatte eine andere Dimension als der Hitler-Faschismus, unter dem Millionen Menschen nicht nur in deutschem Namen, sondern auch von vielen Deutschen ermordet wurden. Liebe Kollegen von der Linken, ich finde, wir müssen sehr sorgfältig diskutieren, wenn es um Gedenkpolitik geht. Ich möchte nicht, dass wir uns in Gedenkritualen erschöpfen und dass dann kein wirkliches Gedenken mehr stattfindet. Ich bin Antje Vollmer dankbar, dass sie damals den Bundespräsidenten Herzog überzeugt hat, den 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus zu proklamieren. Das ist wichtig und hat sich mittlerweile in der Gedenkkultur unseres Landes tief verankert und verwurzelt. Bevor wir Ihren Antrag annehmen – Sie stellen ihn zum wiederholten Mal im Hohen Hause – und den 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag erheben, müssten wir darüber reden, was wir an diesem Tag tatsächlich machen würden und was wir anders machen würden. Wir können nicht mehrmals im Jahr die gleichen Veranstaltungen durchführen. Dann erschöpft es sich und verliert seine Ausstrahlungskraft. Es gibt sicherlich Wichtigeres, als weitere Gedenktage zu proklamieren. Andere mögliche Gedenktage wären der Kriegsbeginn, der Anschluss des Sudetenlandes und das Desaster des Münchner Abkommens. Das alles sind Meilensteine des Unrechts im 20. Jahrhundert. Auch dessen könnte man gedenken, weil die Ereignisse an diesen Tagen mit in die Katastrophe geführt haben, die schließlich am 8. Mai 1945 endete. Ich meine, dass eine andere Aufgabe viel wichtiger ist. Wenn wir uns genau anschauen, wessen wir gedenken, dann stellen wir fest, dass wir Lücken in unserem Gedenken haben. Es gab viele Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg. Den größten Blutzoll haben die Völker der ehemaligen Sowjetunion und die Polen zu zahlen gehabt. Die Sowjetunion hatte 14 Millionen tote Zivilisten und 13 Millionen tote Soldaten zu beklagen. Die zweitgrößte Opfergruppe des systematischen, rassistischen Ermordens ist noch immer ein dunkler Fleck in unserem Gedenken. Neben 6 Millionen Juden wurden im Deutschen Reich 3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene ermordet. Ich frage Sie: Wo haben wir als Bundestag anerkannt, dass das nationalsozialistisches Unrecht ist? Wo ist ein Denkmal für diese ermordeten Menschen? Diese Menschen wurden rassebiologisch begründet ermordet und wurden nicht wie die westalliierten Kriegsgefangenen behandelt, für die die Genfer Konventionen galten. Diese Konventionen wurden für diese Kriegsgefangenen systematisch ausgesetzt. Diese Menschen verhungerten und erfroren, wurden totgeschlagen und krepierten an Krankheiten elendig, weil das von den Nazis so gewollt und verordnet war. Deshalb bin ich dem Bundespräsidenten dankbar, der diese Woche gesagt hat: Aus mancherlei Gründen ist dieses grauenhafte Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland nie angemessen ins Bewusstsein gekommen – es liegt bis heute in einem Erinnerungsschatten. Wir haben heute in vielen Reden gesagt – so auch der Bundestagspräsident und unser Gastredner Professor Winkler in der Gedenkfeier –, dass die Verantwortung, die wir für die Vergangenheit tragen, bedeutet, dass wir uns der Vergangenheit stellen müssen. Diesem Unrecht müssen wir uns noch stellen. Deshalb fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Lassen Sie uns in diesem Jahr endlich feststellen, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen Opfer nationalsozialistischen Unrechts waren. Lassen Sie uns ihnen mit einer humanitären Geste die Hand zur Versöhnung reichen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir dieses Unrechts angemessen gedenken. Das ist mir wichtiger als ein weiterer Gedenktag. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben am Mittwoch darüber in der Bundesstiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ diskutiert. Der Beirat schlägt vor, dass man sich dieses Themas annimmt. Ich finde, wir sollten uns als Bundestag diesen Fragen gemeinsam öffnen.