Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Riester , wenn Sie und der Bundeskanzler die letzten zwei Jahre in der Toskana verbracht hätten , ginge es den Menschen in Deutschland besser , und das Vertrauen in die Rentenversicherung wäre größer . . Nach zwei Jahren rot-grüner Reformversuche bei der Rente und nach Vorlage von fünf unterschiedlichen Konzeptionen und unzähligen Varianten sieht das Ergebnis wie folgt aus : 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger , als ihnen ursprünglich versprochen wurde . Über 30 Millionen Angestellten und Arbeitern wird tiefer in die Tasche gelangt , ohne dass sie mehr Sicherheit für die Zukunft gewonnen haben . . Wenn wir schon beim Entschuldigen sind , dann muss sich zu aller erst der Bundeskanzler _ er ist gerade hinausgegangen _ entschuldigen . Ich darf Ihnen eine Kette von unterschiedlichen und gegensätzlichen Äußerungen von ihm ins Gedächtnis rufen . Zum politischen Aschermittwoch am 17 . Februar 1999 hat er gesagt : Ich stehe dafür , dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . Das ist ein Prinzip , das wir nicht antasten werden . Schön gesprochen . 126 Tage später erklärte der Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview mit der Bild-Zeitung : Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten zwei Jahre nur ausgesetzt , um wieder dauerhaft Sicherheit in die Renten zu bringen . Dann im Herbst die kleinlaute Entschuldigung des Bundeskanzlers in der Sendung von Frau Christiansen : Gar keine Frage , ich habe das seinerzeit vor dem Hintergrund von Berechnungen gesagt , die ich für zutreffend hielt . Das war ein Irrtum ; das habe ich einzugestehen . Lassen Sie mich es einmal so sagen : Wenn ich könnte , würde ich zu jedem hingehen und sagen , dieser Irrtum tut mir Leid . Herr Bundeskanzler , wie viele Rentnerinnen und Rentner , glauben Sie , würden bei Ihnen noch einen Gebrauchtwagen kaufen ? . Das Vertrauen in die Rente zu schmälern und zu zerstören ist ähnlich schlimm , wie bei den Renten Kürzungen vorzunehmen . Sie machen in Ihrem Zickzackkurs weiter . Wenn es darum geht , Gründe zu nennen , warum wir den gemeinsam begonnenen Weg , miteinander eine Rentenreform zu verabschieden , nicht zu Ende schreiten können : Ein Grund ist , dass die Verlässlichkeit bei Ihnen nicht gegeben ist . . Das abschreckendste und peinlichste Beispiel dafür ist Ihr Entschließungsantrag . Darin steht , dass Sie in Zukunft ein Rentenniveau von 67 Prozent erreichen wollen . Jetzt , heute , an diesem Tag aber wird mit der Rentenreform ein Niveau von nur 64 Prozent beschlossen . Das ist die Wahrheit . . Ilja Seifert 14432 Ein Entschließungsantrag hat nicht den Wert eines Gesetzes . Wenn Sie wollen , dass wirklich ein Niveau von 67 Prozent festgeschrieben wird , dann schreiben Sie das heute und hier in das Gesetz . Dann gilt es , aber sonst nicht . . Weil wir _ und nicht nur wir _ Ihnen bei diesem Zickzackkurs misstrauen , können wir nicht die Verantwortung für etwas übernehmen , was von Grund auf falsch gelaufen ist . Es gibt eigentlich nur Verlierer , zum Beispiel bei den Rentnern . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann glauben Sie wenigstens den vielen Verbänden , die das genauso sehen . Der Präsident des Sozialverbandes VdK , Herr Hirrlinger , hat erst gestern erklärt : Wenn es keinen einheitlichen Abschlag für Rentner vor und nach dem Jahr 2011 gibt , werden die heutigen Rentner die großen Verlierer bei der Rentenanpassung sein . . Die Hauptverlierer bei den Rentnern wiederum sind die Frauen . Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu ; ich erkläre es Ihnen mit einem einfachen Beispiel , damit Sie es auch verstehen . . Eine Frau , die 2 000 DM im Monat verdient hat , bekommt nach dem , was Sie heute beschließen , wenn sie 45 Jahre _ also sehr lang _ in die Rentenversicherung eingezahlt hat , nicht 68 Prozent , sondern nur 64 Prozent . Bei diesem tatsächlichen Rentenniveau bekäme sie dann vielleicht gerade eben 1 280 DM . Im richtigen Leben ist aber das Problem gerade bei den Frauen , dass sie nicht 45 Jahre eingezahlt haben , sondern im Schnitt deutlich weniger . Nehmen wir einmal den Fall , dass eine Frau 30 Jahre Beiträge gezahlt hat . Dann kommt sie auf ein individuelles Rentenniveau von 55 Prozent . Das heißt im Klartext : Statt mit 2 000 DM , die sie vorher hatte , muss sie nun mit einem monatlichen Finanzrahmen von 1 100 DM auskommen . Damit ist sie ganz nah an der Sozialhilfe und den Zusatzleistungen . Das ist es , was wir Ihnen vorwerfen und warum wir dieses System nicht unterstützen können . . Verlierer sind auch die heutigen Beitragszahler . Dass der Beitragssatz von 22 Prozent gehalten werden kann , glaubt mittlerweile außer dem Bundesarbeitsminister niemand mehr . . Rürup , der Chefberater dieser Regierung , erklärte zum Beitragssatz vor kurzem im Handelsblatt : Es erscheint mir nicht möglich , dieses Ziel zu erreichen , ohne mittel- und langfristig das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder den Altersvorsorgebeitrag heraufzusetzen . Viele Beitragszahler fragen sich : Was bekomme ich denn letztlich für eine Gegenleistung , wenn ich jahrelang Beiträge zahle ? Was ist mit der Sicherheit der Renten ? Wie viel muss ich denn noch einbringen ? _ Viele rechnen auch alles zusammen _ 22 Prozent Beitragssatz , 4 Prozent für die private Vorsorge und darüber hinaus noch die Rentensteuer an der Zapfsäule an der Tankstelle _ und sagen : Diesen Beitragsanstieg können wir nicht mehr verkraften . . Darüber , dass die Problematik nicht einfach zu lösen ist , sind wir uns einig . Die Mega-Herausforderung in der Rentenproblematik liegt darin , dass sich die Balance zwischen den Generationen , zwischen Jung und Alt immer mehr verschiebt ; die nachfolgende Generation wird um ein Drittel geringer ausfallen als die Generation derjenigen , die jetzt in Rente sind . Das Ungleichgewicht wird also immer größer . Deshalb ist es natürlich wichtig , vor allem denjenigen zu helfen , die den Generationenvertrag am Leben erhalten , den Familien mit Kindern . Was Sie da bei der privaten Vorsorge in Form einer Kinderkomponente vorsehen , ist mehr als armselig . 6 ,88 DM pro Kind und Monat beträgt die Förderzusage ; das reicht gerade für eine Tafel Schokolade und eine Currywurst , aber das reicht nicht für eine ordentliche Altersvorsorge , eine private Zusatzvorsorge von Familien mit Kindern . . Lassen Sie mich noch etwas sagen . Es ist schlichtweg ungerecht , wenn Sie einerseits eine Grundsicherung anbieten und andererseits jemandem , der 45 Jahre hindurch seine Beiträge gezahlt hat , der sich 45 Jahre lang krumm gelegt hat , immer fleißig eingezahlt hat , Abzüge auferlegen , wenn er vor dem 65 . Lebensjahr in die Rente geht . Gerecht ist es dann _ und damit kommt dann die Rente wieder ins Lot _ , wenn Sie denjenigen , die sich 45 Jahre lang krumm gelegt haben , nach dem 60 . Lebensjahr einen Renteneinstieg auch ohne Abzüge erlauben . . Rentenpolitik ist schwierig . Es bedarf politischer Kunstfertigkeit , um ihre Probleme zu lösen . Das , was Sie , HerrArbeitsminister , hier abgeliefert haben , war allenfalls ein bemühtes Wollen . Kunst kommt von können ; Wollen genügt nicht . Das , was Sie abgeliefert haben , war nicht Regierungskunst , sondern Regierungswunst . Das genügt nicht . . Deshalb können wir dem nicht zustimmen . . Ich sage Ihnen eines voraus : Wenn dieses Gesetz so verabschiedet wird , wie Sie es heute vorgelegt haben , sind Sie ein halbes Jahr , nachdem es wirksam geworden ist _ da wette ich mit Ihnen _ , nicht mehr im Amt . . Weil heute auch so viel von Heuchelei und Entschuldigungen die Rede war , möchte ich daran erinnern : Es gibt Johannes Singhammer 14433 Plakate , die jegliche Diskussion überflüssig machen ; sie sprechen für sich . Ich habe ein solches Plakat mitgebracht . Hier sitzen ja auch maßgebliche Vertreter der SPD . Schauen Sie sich dieses Plakat ruhig einmal an !  Wenn Sie sich so erregen , um von der Rentendiskussion abzulenken , dann sage ich Ihnen : Kehr' jeder vor der eignen Tür , gleich sauber ist das Staatsquartier . .