Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Grindel , ich weise zunächst die Unterstellung der Fahrlässigkeit oder des Äußerns der Unwahrheit ausdrücklich zurück . - Auch den Vorwurf des Schlechtredens weise ich zurück . Ich rede das nicht schlecht , sondern , ganz im Gegenteil , ich begrüße es ausdrücklich , dass wir - auch im Innenausschuss - parteiübergreifend große Einigkeit erzielt haben , im Bereich der Integrationskurse etwas voranzubringen . Der Bedarf , den Sie prognostizieren , muss sich allerdings an den Parametern messen lassen , die wir bei der qualitativen Verbesserung der Kurse zugrunde legen . Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang einmal einige Punkte nennen . Das Bundesinnenministerium geht bezüglich dieses Haushaltsansatzes davon aus , dass wir den Stundensatz der Lehrkräfte marginal anheben . Ich finde , man kann sich sehr wohl darüber unterhalten , ob 2 ,35 Euro pro Stunde und Teilnehmer ausreichen , um motiviertes und qualifiziertes Personal zu bekommen . Wenn man da einen höheren Wert veranschlagt , wächst automatisch der Bedarf . Herr Kollege Grindel , dem Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums ist zu entnehmen , dass die Aufstockung der Stundenzahl von 630 auf 930 lediglich für die Alphabetisierungs- und Jugendkurse vorgesehen sei . Ich bin der festen Überzeugung , dass der Bedarf weit größer ist . Wir , die Mitglieder des Innenausschusses - er ist mitberatend - , haben noch die Gelegenheit , uns dieser Frage vertieft zu widmen . Ich bezweifle jedenfalls , dass diese marginale Aufstockung um 10 Prozent ausreichen wird , um den einen von uns allen gewollten qualitativen Sprung nach vorne zu machen . Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen , der mir besonders am Herzen liegt . Wir können seit Jahren beobachten , dass jüdisches Leben in Deutschland wieder erstarkt . Vor wenigen Wochen hat die größte deutsche Synagoge - sie befindet sich hier in Berlin , in der Rykestraße - wieder eröffnet . Im letzten Jahr haben erstmals Rabbiner eine Ausbildung an einer Bildungseinrichtung des liberalen Judentums abgeschlossen . Dafür können wir dankbar sein . Ich finde es ganz hervorragend , dass im Entwurf des Haushalts des Bundesinnenministeriums vorgesehen ist , die Mittel für die sehr gute Arbeit des Zentralrats der Juden von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zu erhöhen . Durch den Bundeshaushalt wird diese Arbeit also unterstützt . Ich freue mich auch , dass es gelungen ist , das von mir eben angesprochene Abraham-Geiger-Kolleg , in dem die Rabbinerausbildung betrieben wird , verstetigt finanziell zu fördern und zudem zu gewährleisten , dass die dort jüngst begonnene Kantorenausbildung ebenfalls Unterstützung bekommt . Wir können über diese Entwicklung froh und dankbar sein . Wenn es zu der fälligen Neuverhandlung zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über die Frage Wer wird von den erhöhten Mittelansätzen begünstigt ? kommt , sollten wir aber auch sicherstellen , dass jüdisches Leben in Deutschland gleich behandelt und gleich gefördert wird , unabhängig von seiner Ausprägung . Vielleicht ist es auch ganz gut , bei einer solchen Debatte , bei der es die eine oder andere Kontroverse gegeben hat , noch einmal festzuhalten : Antisemitismus und Rechtsextremismus , das sind Themen , die sich nicht für die parteipolitische Instrumentalisierung eignen ; es sind Themen , bei denen wir als Demokratinnen und Demokraten in der gemeinsamen Verantwortung stehen , etwas sicherzustellen : Das Grundversprechen dieses Staates ist , dass jeder in diesem Land ohne Angst sicher leben können muss . Dazu gehört , dass organisierte Menschenfeindlichkeit hier und da vielleicht Realität ist ; sie ist aber nichts , was wir als Demokraten jemals als Normalität betrachten werden . Ich danke Ihnen .