Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Seit langem machen wir leidvolle Erfahrungen mit Gewalttätigkeiten von Rechtsextremisten gegen Ausländer , zumal gegen Asylsuchende . Es handelt sich um relativ wenige Täter , trotz der Zahlen , die wir vom Bundesinnenminister gehört haben . Sie stehen am Rande der Gesellschaft , haben keine wesentlichen Bevölkerungsgruppen hinter sich und treffen immer wieder auf scharfe Ablehnung und Verurteilung . Das war das bisherige Bild . Aber nun müssen wir es korrigieren und ergänzen . Es mag ja sein , daß die haßerfüllten und verblendeten Schläger für uns Randerscheinungen sind - für uns . Für die Opfer sind sie eine schreckliche , lebensbedrohende Gefahr . Inzwischen sind mehrfach Asylsuchende bei Brandanschlägen umgekommen oder auf andere Weise umgebracht worden ; ich denke an den Fall in Dresden , wo ein Asylsuchender aus der Straßenbahn geworfen wurde und dabei starb . Von gewalttätigen Ausschreitungen rechtsextremistischer Jugendlicher gegen Ausländer hören wir inzwischen fast täglich , vor allem aus den östlichen Ländern der Bundesrepublik . Da breitet sich eine abscheuliche Kriminalität aus . Sie läßt sich nicht herunterspielen , schon gar nicht nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda . Daß dort alles mit einem Überfall der Rechtsextre - misten auf Vietnamesen auf dem Marktplatz begonnen hat , ist schon kaum noch der Rede wert . Fine ausgedehnte Belagerung des Ausländerwohnheims folgte , der wiederholte Versuch , das Heim zu stürmen . Brandflaschen und andere Wurfgeschosse wurden dabei verwendet . Getötet wurde dort glücklicherweise noch niemand , anders als in Saarlows , wo etwa gleichzeitig ein Asylbewerber nach einem Anschlag auf ein Wohnheim verbrannte . Also nicht nur in den östlichen Ländern geschehen diese Verbrechen , und doch erregt Hoyerswerda . durch die Unverschämtheit und Ausdauer der kriminellen Aktionen und durch die Gruppen von Bürgern , die sich auf die Seite der Gewalttäter stellen und sie ermuntern , besondere Aufmerksamkeit . Gewiß kann man in diesem Zusammenhang den Hintergrund der sozialen Spannungen in der Stadt und vielleicht sogar Ungeschicklichkeiten bei der Zuweisung und der Unterbringung der angegriffenen Ausländer diskutieren ; unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Willfried Penner ist heute in Hoyerswerda , um sich vor Ort damit zu befassen . Verständlich machen oder rechtfertigen aber läßt sich mit diesen Dingen nichts . . Die Verbrechen sind nicht entschuldbar ; sie müssen öffentlich und eindeutig verurteilt , ihnen muß mit staatlicher Gewalt entgegengetreten werden . Es geht um den Schutz bedrohter Menschen , die sich nicht selber schützen und die auch nicht ohne weiteres ausweichen können . Die Opfer sind schwach und fast hilflos ; sie genießen als Fremde wenig Sympathie in der Bevölkerung . Um so schlimmer ist es - hier muß ich das Thema doch noch einmal aufgreifen - , daß die von konservativen Politikern während der Sommermonate ange - fachte Asylrechtskampagne Ansehen und Stellung dieser Außenseiter weiter geschwächt hat . . Wenn Menschen mit primitiver Denkweise und erheblicher Gewaltbereitschaft hören , daß die von ihnen ohnehin verabscheuten Ausländer unser Land überfluten , so daß unser Boot voll ist , wenn sie von massenhaftem Mißbrauch des Asylrechts lesen . und von der Notwendigkeit , die Eindringlinge wieder loszuwerden , ohne daß es dafür sofort wirkende Mittel gibt . - die haben Sie nicht , Herr Bötsch , die hat auch Herr Schäuble nicht genannt _ , dann ist es bis zum eigenmächtigen Losschlagen dieser Leute nicht mehr weit . . Daß die Gewalt heute schwache und hilflose Ausländer trifft , ist beschämend für unser ganzes Land . Wir haben das einheitliche Deutschland im Zeichen von Demokratie und Freiheit , von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde gebildet . Auf dieses Bild fallen Schatten , die größer werden . Wir brauchen nicht erst die sorgenvollen Anfragen unserer Freunde im Ausland abzuwarten , um Grund zur Scham zu haben . Herr Geißler hat in diesen Tagen _ oder war es heute ? _ gesagt , es gebe keinen Zweifel daran : Die Deutschen müßten lernen , mit Ausländern zu leben . Das hätte ich hier gern von der Bundesregierung , das hätte ich gern vom Bundeskanzler gehört . . Wiederholt haben wir es gemeinsam , gesellschaftliche Gruppen , Kirchen , Politiker und andere , geschafft , den Stempel der Unanständigkeit und . Unmoral auf jegliche Ausländerfeindschaft zu erneuern und solches schäbige Denken und Handeln zu ächten . Kompromißlose , deutliche Sprache und ein energisches Handeln über alle sonstigen Meinungsunterschiede hinweg sind dazu geboten . Die Meinungsunterschiede über Asylrecht können wir an anderer Stelle austragen , aber hier ist klare Stellungnahme und eindeutige Parteinahme zugunsten der Schwachen und Gefährdeten geboten . . Lassen Sie uns das entschieden tun ! Es dient dem Schutz der ausländischen Menschen in unserem Land . Es dient allen Bürgern . . hat der Abgeordnete Blens .