Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte fortfahren . _ Deshalb müssen wir die Gesetzesflut eindämmen und die Regelungsdichte in Deutschland wieder überschaubar machen . Nur dann kann sich die aktive Bürgergesellschaft wieder besser entfalten . Deshalb brauchen wir auch keine Bundesgesetze zur Regelung der Öffnungszeiten von Biergärten und Straßencafés . Die Gemeinden sollen selbst darüber entscheiden . . Sie können zwischen den Interessen vermitteln , denn sie kennen die örtlichen Besonderheiten . Sie haben ein Interesse an lebendigen Ortskernen und Innenstädten . Sie erzielen auch indirekt Einnahmen aus der Gastronomie . Vor allem vertreten sie die Interessen aller Bürger der Gemeinde , sowohl derjenigen , die am spätenAbend in einem Biergarten oder in einem Café sitzen wollen , als auch derjenigen , die ihre Ruhe wollen . Zudem wird so auch das Verständnis für wirklich gerechtfertigte Einwände gegen eine längere Außenbewirtung gefördert . . Es ist wirklich nicht jedermanns Sache , unter seinem Schlafzimmer eine gut besuchte Schankterrasse zu haben . Für den Betroffenen ist es auch nur ein schwacher Trost , dass der Betrieb dieser Außengastronomie nur an 30 bis 40 Tagen im Jahr wirtschaftlich ist . Wesentliches Problem ist der Lärmschutz . Dieses gilt es in erster Linie zu klären , denn schließlich ist Lärm nachweislich eine Belastung , die zu Gesundheitsschäden führen kann . Aber dies gilt es auch zu hinterfragen : Verursacht der Betrieb einer Außengastronomie tatsächlich einen Lärm , der mit dem von Industrieanlagen vergleichbar ist ? Das derzeitige Gleichsetzen von Kommunikationsgeräuschen in Straßencafés mit Industrielärm wie dem Presslufthämmern und Motorengeräuschen ist offensichtlich genauso wenig sachgerecht , wie dies bei Sportveranstaltungen der Fall ist . Das Verfahren wird dem Problem vor allem in akustisch-technischer Hinsicht nicht gerecht . Sie können sich das gern so wie ich von einem Akustikingenieur Ihres Wahlkreises bestätigen lassen . Es ist ein gesondertes Messverfahren notwendig , um im Interesse aller Beteiligten , der Gastwirte , der Gäste und im Besonderen der Anwohner , zu einer sozialverträglichen Lösung zu kommen . Dies ist umso dringender , als es derzeit keine verbindliche Vorschrift für die Beurteilung von Geräuschimmissionen der Freizeitgastronomie gibt . Die Technische Anleitung Lärm findet schon seit zwei Jahren keine Anwendung mehr auf die Außengastronomie . Dennoch wird häufig nach ihr verfahren . Das allein schon begründet einen Handlungsbedarf . Für Sportstätten hingegen gibt es seit rund zehn Jahren eine besondere Immissionsschutzverordnung . Eine Überarbeitung der Lärmschutzverordnung hinsichtlich der Außengastronomie ist daher nicht nur sinnvoll , sondern längst überfällig . Meine Fraktion hat schon im Zusammenhang mit der Lärmschutzrichtlinie des Europäischen Parlaments unterstrichen , dass die Regelung des Lärmschutzes auf lokaler und regionaler Ebene am besten aufgehoben ist . Dies gilt insbesondere für die Belastungen , die sich aus dem Betrieb der Freizeitgastronomie ergeben . Der Antrag bietet einen sinnvollen Ansatz , um an tatsächlichen Lärmbelästigungen orientiert handeln zu können . Auch hier ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zweckmäßig . Mit der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden kann den lokalen und kulturellen Besonderheiten am besten Rechnung getragen werden . Es gilt , die Gesetze den Lebensumständen der Menschen anzupassen , und nicht anders herum . Hierzu ist es aber nötig , die Scheuklappen und nicht die Bürgersteige hochzuklappen . Nur so können wir unsere Gastronomie den heutigen Bedürfnissen anpassen . . Der Antrag der FDP bietet hierzu eine gute Gelegenheit , dessen Anliegen auch von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt wird . .