Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Monaten der intensiven Debatte über den Umgang mit der Beschneidung von männlichen Kindern haben wir heute über zwei Gesetzentwürfe und mehrere Änderungsanträge zu entscheiden. Bei beiden Gesetzentwürfen steht das Kindeswohl im Mittelpunkt, und zwar völlig zu Recht; denn es geht um kleine Jungs, die noch nicht für sich selbst sprechen können. Obwohl in beiden Gesetzentwürfen das Kindeswohl in den Mittelpunkt gestellt wird, werden unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. Der Entwurf der Kollegin Rupprecht und anderer enthält nach einer Abwägung zwischen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, der elterlichen Sorge und der Religionsfreiheit die Schlussfolgerung, dass Beschneidung in Deutschland möglich sein soll, aber nur durch einen Arzt, unter Narkose und ab einem Alter des Jungen von 14 Jahren. Ich weiß, dass die Unterstützer dieses Gesetzentwurfs wollen, dass jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland auch in Zukunft möglich ist. Tatsächlich wäre die Konsequenz aus diesem Gesetzentwurf aber – das haben wir schon mehrere Male gehört; das muss jedem bewusst sein –, dass dieses Leben entweder nicht mehr möglich wäre oder Eltern, Beschneider, Ärzte, die an diesem Ritual weiterhin festhalten, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten. Dessen muss man sich bewusst sein. Auch wenn es für viele von uns ein fremdes Ritual darstellt, ist es für das Judentum konstitutiv, dass Jungen am achten Tag ihres Lebens beschnitten werden, von einem Mohel, in der Synagoge, ohne Narkose. Da stellt sich die Frage: Können wir das vor dem Hintergrund unseres Grundgesetzes und unserer Wertvorstellungen zulassen? Ich sage: Ja. Ich möchte das erläutern: Dieses jahrtausendealte Ritual ist im Judentum von so großer Bedeutung, dass es sogar durchgeführt wird, wenn dieser achte Tag auf Jom Kippur fällt, auf den höchsten Feiertag im Judentum, an dem sonst fast alles jüdische Leben stillsteht. Das verdeutlicht die Bedeutung des Ganzen: Durch diese Beschneidung – auch wenn es uns fremd ist; ich sage es noch einmal – wird der Junge mit Gott verbunden. Was im Judentum aber noch wichtiger ist als der Grundsatz der Beschneidung, ist ein Grundsatz, der sich – ich bitte um Verständnis, wenn ich das nicht ganz korrekt ausspreche – Pikuach Nefesch nennt. Dieser Grundsatz im Judentum besagt, dass die Gefährdung von Gesundheit und Leben unter allen Umständen zu vermeiden ist. Das heißt, dass kein Junge beschnitten werden darf, wenn eine Gefährdung der Gesundheit oder gar des Lebens droht. Das ist ein ganz klarer Grundsatz, der über dem Grundsatz der Beschneidung steht. Im Kern geht es hier um die Frage, ob die elterliche Sorge das Recht umfasst, in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung, eine gefährliche Körperverletzung – man muss es so deutlich aussprechen –, einzuwilligen. Die elterliche Sorge muss zum Wohle des Kindes ausgeübt werden. Aber was ist das Kindeswohl in genau diesem Fall? Ist es wirklich ausschließlich das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Ich meine, das Kindeswohl ist viel umfassender zu begreifen. Wir alle sind uns einig, dass das Kindeswohl ganz klar eine gewaltfreie Erziehung umfasst. Es umfasst meiner Einschätzung nach aber auch die Entscheidung der Eltern darüber, dass das Kind im gesellschaftlichen Umfeld der Familie als akzeptiertes Mitglied aufwachsen und sich entwickeln kann. Diese Möglichkeit wäre nicht gegeben, wenn die Eltern die Entscheidung über eine Beschneidung nicht treffen könnten. Ganz klar ist: Die elterliche Sorge muss verantwortungsvoll ausgeübt werden. Das heißt, immer dann, wenn die Gesundheit des Kindes in Gefahr ist, muss von dieser Beschneidung abgesehen werden. Hiervon haben mich zahlreiche Gespräche mit jüdischen Eltern überzeugt. Diese haben ein zutiefst eigenes Interesse daran, ihre Söhne keiner gesundheitlichen Gefährdung auszusetzen, zum Beispiel, wenn das Kind als Frühchen mit einem ganz geringen Gewicht auf die Welt kommt oder eine Erkrankung, zum Beispiel eine Gelbsucht aufweist. Dann kommt der Grundsatz Pikuach Nefesch zum Tragen. Dann ist eine solche Beschneidung ganz klar verboten. Ich halte es für richtig, dass der Regierungsentwurf vorsieht, diese Regelung im Bereich der Personensorge anzusiedeln – genau da gehört er hin – und die Entscheidung bei den Eltern belässt. Ich hätte mir aber gewünscht – das muss ich noch einmal deutlich sagen –, dass einige Unklarheiten, die aus meiner Sicht sehr wohl vorhanden sind, im Interesse der Rechtssicherheit hätten geklärt werden können. Deswegen haben der Kollege Lischka, andere Kollegen und ich einen Änderungsantrag vorgelegt, der insbesondere die Frage der ärztlichen Aufklärung über die Risiken, über mögliche Folgen einer solchen Beschneidung regelt. Es wird klargestellt, dass darüber aufgeklärt werden muss, und zwar mit entsprechendem Sachverstand. An dieser Stelle möchte ich noch einmal an Sie, die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, appellieren: Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu. Er enthält Klarstellungen und ermöglicht dennoch gemäß dem Regierungsentwurf die Beschneidung des männlichen Kindes am achten Tag in der Synagoge ohne Narkose entsprechend dem jüdischen Ritual. Stimmen Sie diesem Änderungsantrag im Interesse der Rechtssicherheit zu. Lassen Sie mich zum Schluss noch ganz kurz auf einen Vorwurf eingehen –