Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat heute Morgen eine außerordentlich schwerwiegende , eine außerordentlich schwierige Frage beantwortet und eine entsprechende Entscheidung getroffen . Ich bin sicher , dass die niemandem am Kabinettstisch leichtgefallen ist . Auch keinem von uns , die wir heute hier darüber debattieren , fällt die Bewertung leicht . Wir als Liberale sind bei dem , was wir heute zu kommentieren haben , außerordentlich problembewusst . Unter dem Strich kommen wir aber zu dem Ergebnis , dass die Bundesregierung bei allen Details , über die wir noch streiten mögen , eine wahrscheinlich unvermeidbare Entscheidung getroffen hat , eine Entscheidung , die möglicherweise die am wenigsten schlechte unter vielen unbefriedigenden Lösungen darstellt . Es treten jetzt sehr viele auf den Plan , die uns sagen , warum das alles schwierig und vielleicht sogar falsch ist . Es treten viele exzellente Analytiker und Beobachter auf , es treten aber auch Besserwisser auf , deren Argumentation bei allen Stärken im Detail insgesamt eine große Schwäche hat , nämlich : Sie zeigt keine Alternativen auf , die wirklich tragen würden . Wir alle wissen zum Beispiel um die Problematik , die sich an großalbanische Träume anknüpft . Wir alle wissen auch um die Problematik , die die gigantische organisierte Kriminalität , die vom Kosovo ausgeht , betrifft . Die gibt es übrigens mit und ohne Anerkennung des Kosovos als selbstständiger Staat . Wir wissen , dass wir die europäische Friedensordnung nach dem Kalten Krieg auf Kurs halten müssen und dass das , was in der Schlussakte von Helsinki steht , nicht falsch ist , bloß weil wir wie schon früher bei der Aufarbeitung der Vergangenheit des früheren Jugoslawien hier eine Entscheidung treffen müssen , die auf den ersten Blick nicht zu dem passt , was in Helsinki vereinbart worden ist . Darin steckt ja überhaupt eine der wesentlichen Schwierigkeiten : Es geht nicht nur um das Kosovo selber . Wenn wir heute zurückblicken und auflisten , was in der letzten Zeit alles falsch gelaufen ist und was nicht erreicht worden ist , dann müssen wir doch bis auf das Friedensabkommen von Dayton zurückgehen und uns in diesem Hause auch eine ganz wesentliche Entscheidung in Erinnerung rufen , die wir in einer einzigartigen Übergangszeit im Deutschen Bundestag 1998 getroffen haben : Als meine Kollegen und ich noch auf der Regierungsbank saßen , obgleich die Wahlen schon eine neue Mehrheit gebracht hatten , da haben wir gemeinsam eine verantwortliche Entscheidung zum Thema Kosovo herbeigeführt . Bis in diese Zeiten zurück gehen die Folgen , mit denen wir uns jetzt herumschlagen müssen . Ich glaube , für Besserwisserei ist in dieser Situation wenig Platz . Es ist schon klar , dass all die Probleme , die wir in Bosnien-Herzegowina hatten und haben , die wir möglicherweise auch noch einmal mit Mazedonien bekommen werden - wer weiß - und die wir jetzt im Kosovo haben , mit dem Abschmelzen der Eisdecke zu tun haben , die ein halbes Jahrhundert lang über dem Balkan und insbesondere über Jugoslawien gelegen hat . Sämtliche Konflikte , die es schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts und davor gegeben hat , werden jetzt nach dem Abschmelzen dieser Eisdecke plötzlich sichtbar . Wundern wir uns doch nicht darüber , dass es jetzt nicht gelingt , nachdem alle Lösungsversuche in den letzten 150 Jahren nicht funktioniert haben , etwas Perfektes auf den Tisch zu legen . In die Aufarbeitung der Vergangenheit , der wir uns selbstkritisch stellen müssen , gehört auch die Forderung an unsere Partner auf dem Balkan und speziell in Serbien , die eigene Vergangenheit kritisch zu reflektieren . Es ist doch , auch wenn es darum geht , welche möglichen Lösungen für die Kosovo-Albaner zumutbar wären , eine der Schwierigkeiten , dass von Belgrad eigentlich wenig Bereitschaft zu erkennen gewesen ist , über die eigene Vergangenheit Rechenschaft abzulegen und das eine oder andere vielleicht zu bedauern . Das , was der australische Premierminister Rudd nach Jahrzehnten des Aufkochens von Missverständnissen und Unmut in Australien auf den Weg gebracht hat , nämlich die Entschuldigung gegenüber den Ureinwohnern , könnte für manchen in Europa vielleicht Vorbild sein . Wenn wir schon die Historie bemühen , dann kommen wir an ein paar historischen Wahrheiten nicht vorbei , denen wir uns stellen müssen . Erstens haben wir ganz offensichtlich das hehre Ziel der Schaffung einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo nicht erreicht . Im Kosovo gilt ebenso bitter wie für Bosnien-Herzegowina : Wir haben damals gigantische Anstrengungen unternehmen müssen und unseren Soldaten , Polizisten , Beamten , NGOs , Zivilorganisationen aufgeben müssen , weil wir die ethnischen Säuberungen und das Morden nicht akzeptieren konnten , wollten und durften . Jetzt da wir dort sind - auch militärisch , mit anderem Personal und mit Politik - , hat man den Eindruck , das Ergebnis einer ethnischen Säuberung wird , nur mit umgekehrten Vorzeichen , militärisch abgesichert . Das kann es nicht sein . So haben wir uns unser Engagement auf dem Balkan nicht vorgestellt . Wir hängen jetzt unsere Hoffnungen an einen Strohhalm , an eine Selbstverständlichkeit , nämlich die des Schutzes der serbischen Minderheit . Wir werden genauestens darauf achten müssen , dass dieser Teil des Ahtisaari-Plans im Bewusstsein aller Handelnden hängen bleibt , und müssen unsere kosovarischen Partner , die dort jetzt eine Regierung bilden , auch daran messen , ob sie diesen Verpflichtungen gerecht werden . Wir müssen uns vielleicht auch fragen , ob wir insofern unsere Möglichkeiten überschätzt haben , das zu verhindern , was in den letzten zehn Jahren passiert ist . Vor dem Hintergrund wird auch die Einzigartigkeit des Falles Kosovo klar . Denn so schwierig die Situation von einigen Volksgruppen , die auf ihr Selbstbestimmungsrecht rekurrieren , auch sein mag : Das , was den Kosovo-Albanern in den letzten Jahrzehnten zugefügt worden ist , können sie nicht für sich reklamieren und brauchen es Gott sei Dank auch nicht . Insofern möchte ich jenseits der sogenannten Sui-generis-Debatte sagen : Machen wir uns nicht verrückt ; der Kern der Schlussakte von Helsinki steht für uns Liberale , die wir kräftig daran mitgearbeitet haben , nicht zur Disposition . Zweitens müssen wir selbstkritisch feststellen , dass das Konzept Standards vor Status für das Kosovo diesen nicht auf jenen Level von Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und wirtschaftlicher Überlebensfähigkeit aus eigener Kraft gebracht hat , den wir uns vorgestellt hatten . Das Kosovo wird noch lange am Tropf der UNO , der NATO und insbesondere der Europäischen Union hängen , mit allen Problemen und Verantwortlichkeiten , die damit verbunden sind . Ich habe , offen gesagt , auch Zweifel daran , ob die Einschätzung wirklich richtig war , dass die ungelöste Statusfrage die Entwicklung der Standards endgültig behindert hat . Aber das werden die Historiker eines Tages zu bewerten haben . Drittens . Wir haben in der europäischen und übereuropäischen Verhandlungsstrategie darauf gesetzt , dass Russland am Ende doch mitgehen würde und dass die Europäische Union am Ende eine gemeinsame Haltung zustande bringen würde . Beide Annahmen haben sich nicht erfüllt . Ich denke , wir müssen noch einmal prüfen , wie es kommen konnte , dass die handelnden Regierungen das offenbar so falsch eingeschätzt haben . In diesem Zusammenhang ist es aus deutscher Sicht in der Tat ein Lichtblick , Herr Minister , dass wir aufbauend auf der Kreativität , die Wolfgang Ischinger in diesen Prozess eingebracht hat , zumindest einen Weg gewiesen haben , der nach meiner Auffassung mehr Chancen geboten hätte als das , was jetzt als einzige Möglichkeit übrig geblieben ist . Deswegen geht unser Dank an Wolfgang Ischinger . Viertens . Was Russland angeht , möchte ich sagen , dass ich niemandem auf den Leim gehe . Aber man kann nicht alle Argumente , die aus Moskau kommen , von vornherein vom Tisch wischen . Was die rechtliche Dimension angeht , kann man vielleicht noch ein paar Brücken bauen ; das habe ich eben dargestellt . Wir haben versucht , an der völkerrechtlichen Beratung teilhaben zu können , nachdem die Bundesregierung entschieden hat , ihr Rechtsgutachten dem Bundestag und den zuständigen Ausschüssen nicht zur Verfügung zu stellen . Ich bedaure das sehr . Denn es kann nicht sein , dass wir uns vor dem Verfassungsgericht sehen , weil die Kommunisten klagen , um erst dann zu erfahren , welche Rechtsgrundlage die Bundesregierung zur Basis ihres Handelns gemacht hat . Wir müssen die Besorgnis der Russen ernst nehmen , dass wir hier der Erosion der Schlussakte von Helsinki das Wort reden und dass das Russland eines Tages selber treffen könnte - und nicht nur deswegen , weil wir den Russen keinen Vorwand liefern wollen , möglicherweise irgendwo anders zu zündeln , sondern auch deswegen , weil Russland in der Tat ein paar ernste Sorgen auf diesem Gebiet hat . Die völkerrechtliche Dimension wird uns in den nächsten Wochen noch stark beschäftigen . Wir sind nach sorgfältigen Überlegungen zu dem Ergebnis gekommen , dass die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates tragen kann , wenngleich man sich ganz schön anstrengen muss , um das hinzubekommen . Aber ich komme zu dem Ergebnis , dass man die Resolution 1244 als ein geschlossenes Konstrukt betrachten muss . Man muss eine stabile Brücke bauen und klarstellen , dass das , was in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates auch niedergelegt ist , nämlich das Recht Serbiens auf Sicherheitspräsenz im Norden des Kosovo bei den eigenen Volksgruppen , tatsächlich gilt . Die Frage , wie man das erreichen will , erfordert noch Antworten , die wir von der Bundesregierung und denen , die jetzt Verantwortung tragen , insgesamt erwarten . Sie merken , wir Liberale tun uns schwer , die Unabhängigkeit im Rahmen einer einfachen Entscheidung absegnen zu wollen . Wir würden uns aber vor der Entscheidung drücken , wenn wir sagen würden : Wir sehen Schwierigkeiten ; deswegen schrecken wir vor einer Antwort , die jetzt gegeben werden muss , zurück . Wir sollten vielmehr den Blick in die Zukunft richten und die Erwartungen äußern , die wir an die Kosovaren haben . Einige wie zum Beispiel den Schutz der Minderheiten und die Bekämpfung der Kriminalität habe ich schon genannt . Wir haben natürlich auch die Erwartung an die Serben , dass sie besonnen reagieren . Ich unterstütze das , was der Minister diesbezüglich gesagt hat . Ich habe auch Erwartungen an die Europäer , nämlich dass sie jetzt auf Russland zugehen und sich ernsthaft darum bemühen , Russland klarzumachen , dass wir kein Interesse an einer Desintegration Russlands und einer Verwischung dessen , was in der Schlussakte von Helsinki steht , haben . Ich erwarte auch , dass wir Europäer auf die Serben - und nicht nur auf die Kosovaren - zugehen und ihnen klarmachen , dass sie jetzt nicht auch noch die europäische Perspektive verlieren dürfen , nachdem sie nicht zuletzt durch das eigene Verhalten das Kosovo verloren haben . Um in diesem Punkt glaubhaft zu sein , müssen wir uns um die jungen Menschen in Serbien bemühen , die noch jetzt von den Entwicklungen in der Europäischen Union abgeschnitten sind und die in den letzten zehn Jahren einen großen Rückstand haben hinnehmen müssen . Laden wir sie nach Europa ein , aber nicht , indem wir die Europäische Union für Serbien ohne Beachtung der Kopenhagener Beitrittskriterien öffnen , sondern indem wir Serbien ein Angebot machen : Seht euch diese Europäische Union an ! Wir bieten auch euch dieses Erfolgsmodell für eure Zukunft an ! - Wir hoffen , dass eine gemeinsame Zukunft von Kosovaren und Albanern in der Europäischen Union eines Tages Wirklichkeit wird . Herzlichen Dank .