Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der PDS , mit dem wir uns heute abend beschäftigen , ist zwar umfangreich , aber nicht sehr überzeugend . Er zielt weit über das Verbot von Rüstungsexporten hinaus , letztlich auf die Abschaffung der deutschen Rüstungsgüterindustrie . Vor diesem Hintergrund finde ich die Bemerkung , die der Redner für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diese Debatte eingeführt hat , daß die Intention dieses Antrags grundsätzlich unterstützt werde , ebenso bemerkenswert wie bedauerlich . Die Annahme und Umsetzung dieses Antrags hätte weitreichende Folgen . Darauf ist in dieser Debatte von verschiedenen Kollegen hingewiesen worden . Die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis würde durch eine solche Veränderung der Lage natürlich erheblich beeinträchtigt . Die Sicherheit der Bundesrepublik würde insgesamt gefährdet . Es würde natürlich _ dies ist ganz offenkundig ja auch Zweck dieses Antrags _ nicht gewährleistet sein , daß die Bundeswehr in den kommenden Jahren jederzeit über eine technologisch moderne , der jeweiligen Bedrohungslage angepaßte Bewaffnung zeitgerecht verfügen kann . Diese Folgen sind der PDS vermutlich durchaus bewußt . Sie kann das aus ihrer Position ja auch mit Aussicht auf Folgenlosigkeit hier vortragen , aber keine im Amt befindlliche Regierung kann ein solches Risiko auf sich nehmen . Sie könnte dies insbesondere gegenüber unseren Soldaten nicht verantworten . Es versteht sich insofern fast von selber , daß die Bundesregierung diesen Antrag ablehnt . Sie wird dies in den kommenden Ausschußberatungen verdeutlichen , falls es einer Erläuterung überhaupt bedarf . Ich will nur ganz wenige Punkte herausgreifen : Natürlich ist das geforderte totale Exportverbot für Lieferungen von Rüstungsgütern in Drittländer _ mit zeitlicher Verzögerung auch für NATO-Partnerländer _ nicht annehmbar . Daß es nicht realistisch ist , bedarf keiner umfänglichen Erläuterung . Es hätte nicht nur gravierende Auswirkungen für die deutschen Unternehmen _ übrigens weit über den Rüstungsbereich hinaus ; absehbar auch für zivile Kooperationen _ , sondern es hätte natürlich auch gravierende Folgen für die Bundeswehr . Die sind hier dargestellt worden . Ich muß das nicht wiederholen . Ich will im übrigen aber doch auch darauf aufmerksam machen , daß man schon ein Mindestmaß an Konsistenz in der politischen Argumentation erwarten können muß . Wir können nicht in der einen Debatte die Unverzichtbarkeit des Ziels einer Europäischen Union auch mit dem Ziel einer Politischen Union , also einer handlungsfähigen politischen Gemeinschaft , beschwören und in der nächsten Debatte den gleichen Zusammenhang mehr oder weniger beliebig zur Disposition stellen . Zwischen dem einen und dem anderen Ziel bestehen eben nicht auflösbare Zusammenhänge , die man mit einem gewissen Maß an Vernunft und Verantwortlichkeit zur Kenntnis nehmen muß . Ich habe für viele der kritischen Einwände , die der Kollege Erler zum gegenwärtigen Zustand von Rüstungsexportkontrollen und -verfahren vorgetragen hat , viel Verständnis . Wir müssen uns selbstverständlich wechselseitig immer wieder mit dieser notwendigen , kritischen Bestandsaufnahme des Status quo gerade wegen unvermeidlicher Internationalisierung solcher Vereinbarungen auseinandersetzen , aber wir müssen es auf der Basis einer prinzipiellen Bereitschaft zum Umgang mit Realitäten tun , zu denen so . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Zusammenhang beschrieben worden sind , als auch die von uns gewünschten politischen Realitäten , die im Bereich der Europäischen Union entweder bereits bestehen oder ausdrücklich von uns gemeinsam angestrebt werden . . Daß die PDS die Überführung der Rüstungsindustrie in öffentliches Eigentum fordert , muß vor dem Hintergrund der einschlägigen historischen Erfahrung erstaunen . Nach den besonderen Erfahrungen der DDR mit Verstaatlichung und Staatswirtschaft lohnt das kaum eine ernsthafte Debatte . Ähnliches gilt im übrigen für die Forderung , daß die Anzeige illegaler Rüstungsexporte keine Nachteile für Arbeitnehmer bewirken dürfe . Dies ist nun allerdings für einen Rechtsstaat selbstverständlich , und diese Forderung erklärt sich nur durch den Reflex auf eine offenkundig noch immer nicht bewältigte Erinnerung an ein Regime , in dem dies nicht selbstverständlich war . . Meine Damen und Herren , alles in allem : Der Antrag der PDS löst nicht nur keine der unbestritten vorhandenen Fragen und keines der Probleme im Bereich von Abrüstung , Rüstungskooperation und Rüstungsexport , er schafft vielmehr viele neue Probleme , an deren Lösung die PDS vermutlich nicht einmal interessiert ist . .