Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Haushälter will ich mich nur auf die Auswirkungen dieses Gesellschafterwechsels auf Mietverträge und Einnahmen der BvS konzentrieren . Das kann ich ganz kurz abhandeln . Gestatten Sie mir zu Beginn jedoch eine Bemerkung zu einem anderen Punkt . Als der Kollege Schulz ausgeführt hat , daß die Bundesregierung nicht über eine staatliche Plankommission verfügt _ Gott sei Dank nicht verfügt _ , über die der Staat konkret und direkt in unternehmerische Prozesse eingreifen und unternehmerische Strukturentscheidungen treffen kann , kam die Bemerkung : Ihr habt doch die BvS . Diese Bemerkung hat mich doch etwas erschreckt . Sie offenbart , wie wenig Sie trotz der acht Jahre , die Sie hier im Bundestag sind , von marktwirtschaftlichen Prinzipien verstehen . . Die Mietverträge bestehen ausschließlich mit der TLG . Sie haben da schon einen falschen Ausgangspunkt : Mit der BvS gibt es keine Mietverträge . Einnahmeausfälle auf Grund von ausbleibenden Mieteinnahmen können also nicht entstehen . Ich habe versucht , die Anzahl der Mietverträge _ es sind nur wenige _ zu erfragen ; aber das konnte mir die TLG nicht sagen . Es ist Werner Schulz  davon auszugehen , daß der Erwerber dieser Immobilien selbstverständlich in diese Mietverträge einsteigt und daß ihm somit keine Mietausfälle entstehen . . _ Das ist logisch ; das ist ganz normales Vertragsrecht . Sie haben den Aspekt der vertraglichen Beziehungen , die es zur BvS noch gibt , nicht beachtet . Die meisten Objekte sind käuflich erworben ; sie sind natürlich mit bestimmten Investitionsauflagen und Beschäftigungsgarantien verbunden . Wenn diese nicht erfüllt sind , greift möglicherweise die Pönale . Eine solche Pönale kann man nicht umgehen , indem man die Objekte verkauft . Sie geht ebenfalls auf den neuen Erwerber über . Das heißt , wenn die Auflagen nicht erfüllt werden , hat auch der neue Käufer die Pönale zu bezahlen . . _ Herr Kollege Gysi , wir haben das schon in der 12 . Legislaturperiode lang und breit diskutiert . Wir waren immer der Auffassung : Ein generelles Offenlegen der Verträge kann nicht in unserem Interesse sein . Denn wenn jemand einen Vertrag offenlegt , ist das logischerweise ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz . Dann ist das Unternehmen so gut wie kaputt . Wenn es notwendig war , in bestimmte Verträge Einsicht zu nehmen , haben Parlamentarier auch Einblick in die Verträge bekommen . Wir haben zum Beispiel den Kali-Vertrag einsehen dürfen , wir haben in der 12 . Legislaturperiode beispielsweise Einblick in den Vertrag Elf-Aquitaine bekommen . Das gilt natürlich nicht für jeden , sondern nur für einen ausgewählten Personenkreis , nämlich für die Obleute aus den entsprechenden Ausschüssen oder für von den Ausschüssen bestimmte Personen . _ Teilweise , bei Kali zum Beispiel , war übrigens auch die PDS dabei . _ Wenn es also notwendig sein sollte , einen bestimmten Vertrag einzusehen , dann würde es parlamentarisch auch möglich sein , das durchzusetzen . Die BvS hat die Zusicherung gegeben , daß , wenn eine Pönale nicht gezahlt wird , diese selbstverständlich eingetrieben wird . Ich mache auf den Fall des Cash-andcarry-Marktes in Leipzig aufmerksam , wo die Auflage der Schaffung von 50 Arbeitsplätzen nicht erfüllt worden ist . Die Pönale ist selbstverständlich von der BvS in Höhe von 3 Millionen DM eingetrieben worden . Es hat sogar noch eine gütliche Einigung gegeben , daß die fehlenden Arbeitsplätze ab dem Jahre 1999 bereitgestellt werden . Ich gehe also davon aus , daß die BvS ihren Pflichten nachkommen wird und daß bestimmte Investitionsauflagen oder Auflagen im Zusammenhang damit , daß Personal nicht oder nicht in entsprechender Größenordnung eingestellt worden ist , durchgesetzt werden . .