Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe die Diskussion sehr genau verfolgt . Wenn man einmal einen Teil der verbalen Zuspitzungen beiseite lässt , wird ersichtlich , dass es in der Frage der weiteren notwendigen Reform der Europäischen Union in diesem Hause eine breite gemeinsame Überzeugung gibt . Diese sollte nicht durch allzu viele verbale Überspitzungen verdeckt werden . . Es wird auch deutlich , dass , seitdem die Bundesregierung die europäische Politik mit beeinflussen und gestalten kann , wichtige Schritte gegangen worden sind . Der Grund , warum ich in dieser Frage zur Gemeinsamkeit aufrufe , ist folgender : 55 Prozent der gesamten Entwicklungszusammenarbeit _ Werner Schuster hat es vorhin erwähnt _ werden von der EU-Kommission und ihren Mitgliedstaaten finanziert . Wenn wir unser Gewicht bei der weiteren Reform und dem Festhalten an dem , was erreicht worden ist , gemeinsam in die Waagschale werfen , dann erreichen wir auch mehr , und zwar im Interesse der Entwicklungsländer . Es geht ja nicht darum , dass wir untereinander irgendwelche Schlachten schlagen , sondern wir müssen alles dafür tun , dass die EU-Entwicklungspolitik effektiver wird , damit die Menschen in den Partnerländern davon einen Vorteil haben . Das ist doch das Ziel der ganzen Angelegenheit . . Eine zweite Gemeinsamkeit konstatiere ich . Es gibt eine breite Unterstützung _ das begrüße ich ausdrücklich _ hinsichtlich der Vorschläge der EU-Kommission , die der französische Kommissar Lamy eingebracht hat , dass zukünftig den ärmsten Entwicklungsländern der freie Zugang zu den Märkten der europäischen Mitgliedstaaten eröffnet werden soll . Das ist ein ganz wichtiger Schritt der Hilfe für diese Länder , damit sie ihre eigene Wirtschaft entwickeln können . Deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür engagieren , dass durch die Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten aus diesen Vorschlägen Wirklichkeit wird . Ich sage jedenfalls für die Bundesregierung , dass wir dieses Vorhaben unterstützen . . Wir haben _ das ist die Wahrheit und das war auch gut so _ in der EU-Ratspräsidentschaft sofort die wichtigsten Weichenstellungen vornehmen können , sowohl in Bezug auf die bessere Abstimmung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten als auch in Bezug auf das Abkommen von Cotonou . Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Das ist ein Beispiel einer umfassenden Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und es ist das Maximum dessen , was unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten hat erreicht werden können . Ich bin stolz darauf , dass wir das erreicht haben . Wir sollten das gemeinsam würdigen . . Ich will darauf hinweisen , an welchen Punkten es gute Fortschritte im Interesse dieser Länder gegeben hat : Peter Weiß  12038 Erster Punkt . Es können zukünftig in den politischen Dialog alle Fragen eingebracht werden _ bis hin zur Frage der Reduzierung und Verhinderung des Transfers von Kleinwaffen ; das ist ein ganz wichtiger Punkt , der darin enthalten ist . Zweiter Punkt . Entwicklung und Handel sind sinnvoll miteinander verzahnt worden . Was ich erreicht habe _ wir , die Bundesregierung bzw . mein Ministerium , waren in diesem Bereich die Verhandlungsführer _ , ist , dass nicht nur bis zum Jahre 2008 Freihandelsabkommen geschlossen werden _ die entsprechenden Beschlüsse dazu sind gefasst worden _ , sondern dass die Entwicklungsländer auch Zeit haben _ notfalls zehn oder zwölf Jahre , also bis zum Jahre 2020 _ , ihre eigenen Märkte zu schützen und sich auf diesen Freihandel vorzubereiten . Das halte ich für einen ganz großen Fortschritt , der in dieser Situation von vielen nicht erwartet worden ist . Wir haben das verankern können . Der dritte Punkt , der meiner Meinung nach außerordentlich positiv ist , ist , dass das Abkommen von Cotonou effektiver als all seine Vorgängerabkommen sein wird . Wahrscheinlich ist es kein Zufall , dass Herr Hedrich heute so still ist .All das , was Sie in IhremAntrag verlangen , hätten Sie doch in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit tun können . . Ich habe in dem halben Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft mehr Reformen in der EU-Entwicklungspolitik in Gang gebracht als Sie während der vielen Jahre Ihrer Regierungszeit . Das ist die Wahrheit . . Lassen Sie uns das einfach einmal anschauen : Das Abkommen von Cotonou wird also effektiver als all seine Vorgängerabkommen . Es führt zu einer Entbürokratisierung und zu Erleichterungen . Stabex und Sysmin , die sich in den entsprechenden Ländern strukturkonservierend ausgewirkt haben , sind beseitigt worden . Im Falle kurzfristiger Schwankungen bei Ausfuhrerlösen kann auch zukünftig Unterstützung gewährt werden . Das ist ein entwicklungspolitisch sinnvoller Ansatz und ein gutes Ergebnis . Vierter Punkt . Wir haben das Prinzip Good Governance verankert . Zukünftig wird es möglich sein _ das haben Sie von der Opposition zu Ihrer Regierungszeit nie geschafft _ , in Fällen schwerer Korruption die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Staat auszusetzen . Das ist wichtig . Denn Korruption bedeutet , das Geld der Armen zu stehlen . Deshalb müssen wir im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit alles dafür tun , dass Korruption in den Partnerländern unterbleibt . Das ist unsereAufgabe . . Zukünftig kann in solchen Fällen die finanzielle Unterstützung ausgesetzt werden . Ich möchte aber auch nicht verhehlen _ das richte ich jetzt an die Adresse all derjenigen , die immer Good Governance für andere anmahnen _ , welche sarkastischen Kommentare ich im Zuge der Diskussion mit den Partnerländern über diese Frage gehört habe . Sie haben gesagt : Kehrt doch erst einmal vor der eigenen Tür , vor einer ganz besonders . Auch darauf will ich an dieser Stelle einmal hinweisen . . Wer also mit dem Finger auf andere zeigt , muss wissen : Die Regeln des AKP-Abkommens mit der EU binden nicht nur die eine Seite , sondern alle Seiten . Auch das ist ein wichtiges Kriterium . Ich möchte dann darauf hinweisen , dass wir _ das wird uns auf dem nächsten Ministerrat beschäftigen ; danach wurde ja gefragt _ in einer gemeinsamen Erklärung von Rat und Kommission eine übergreifende Konzeption für die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik verabschieden werden . Ich denke , dass das Europäische Parlament daran entsprechend beteiligt sein muss . Wir begrüßen die Konzeption , die die EU-Kommission zu den neuen Zielsetzungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt hat ; ich brauche die einzelnen Details hier nicht anzusprechen . Aber ich will für die Bundesregierung feststellen : Wir möchten , dass die Erklärung zur gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik der EU für alle Entwicklungsländer gelten soll , dass damit also ein Stück Kohärenz gegenüber anderen erreicht wird . Umwelt- und Ressourcenschutz , die Frage der Gleichstellung von Frauen , die Einhaltung der Menschenrechte , die Demokratieförderung und die Krisenprävention müssen Querschnittsthemen sein , wenn diese Neupositionierung der Europäischen Union erfolgt . Das Hauptziel muss doch sein , dass die Europäische Union ihre Rolle , die sie selbst im Sinne regionaler Zusammenarbeit spielt , so einbringt , dass auch andere regionale Strukturen auf der Welt unterstützt werden . Das , was die EU ausmacht , nämlich Frieden durch Zusammenarbeit zu sichern , Frieden durch wirtschaftliche Verflechtungen zu sichern , muss sie auch in anderen Regionen der Welt voranbringen . Dieser Punkt ist uns bei der gemeinsamen Erklärung wichtig . . Ich möchte zum Schluss noch ein paar praktische Punkte ansprechen . Wir begrüßen es , dass die EU-Kommission zukünftig ihre Verfahren vereinfachen will , dass sie die Umsetzung ab der Programmierungsphase in einer Hand zusammenfassen will . Aber ich sage ausdrücklich dazu : Ich halte wenig davon , dass die EU-Kommission jetzt versucht , sich eigene Durchführungsorganisationen zuzulegen . . Es gibt bereits entsprechende nationale Durchführungsorganisationen , die jederzeit dafür in Anspruch genommen werden können . Wir kommen unter Effizienzgesichtspunkten ein gutes Stück voran , wenn sich die Kommission auf ihre Kernaufgaben wie Politikformulierung , Programmierung und Bewertung konzentriert und Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 12039 die Durchführung weitgehend den nationalen Organisationen überlässt . . Diese Position vertrete ich auch . Ich weise aber darauf hin , dass es Mitgliedstaaten gibt _ das wissen Sie _ , die diese nationalen Durchführungsorganisationen nicht haben . Deren Unterstützung in dieser Frage ist vielleicht nicht ganz so stark , wie das zum Beispiel bei Großbritannien der Fall ist . Zum Schluss zu den Nichtregierungsorganisationen . Ich finde es wirklich schwer erträglich , was die EU-Kommission in diesem Bereich praktiziert . . Wir waren übrigens die Ersten _ ich bitte , das anzuerkennen _ , die in Europa Regierungen und Nichtregierungsorganisationen an einen Tisch gebracht haben : Die Bundesregierung hat während ihrer Ratspräsidentschaft hier in Berlin zu einem gemeinsamen Seminar geladen . Die EU-Kommission hat damals zugesichert , das werde zukünftig alles einfacher . Das ist nicht eingetreten . Ich werde nächste Woche auf einer Reise , bei der ich auch in Brüssel sein werde , ein Gespräch mit dem EU-Kommissar Poul Nielson führen und dabei eindrücklich darauf hinweisen , dass sowohl der Zugang von Nichtregierungsorganisationen als auch deren Antragsrechte schnell verbessert werden müssen . . _ Ja , das wollte ich gerade sagen : In der Zwischenzeit beraten wir als Bundesregierung die Nichtregierungsorganisationen _ was in unserem Bereich eigentlich gar nicht notwendig wäre _ , damit sie es im Umgang mit der Kommission in Brüssel einfacher haben . Fazit : Lassen Sie uns die Kräfte bündeln , damit die EU-Politik in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird . An die Adresse all derjenigen , die Sorge haben , der Außenpolitik könnte auf EU-Ebene künftig mehr Gewicht zukommen als der Entwicklungszusammenarbeit , sage ich : Je entschlossener wir in diesen Fragen auf die Partnerländer einwirken , die in diesem Bereich keine eigenen Strukturen haben und infolgedessen unseres nachdrücklichen Engagements bedürfen _ dies ist vielleicht ein dezenter Hinweis an Herrn Günther _ , umso eher werden wir es schaffen , das Gewicht der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene zu erhöhen . Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit . .