Partei: GRUENE
Der Vertrag von Lissabon hat mit Inkrafttreten am 1. Dezember 2009 den Weg frei gemacht für eine demokratisch besser legitimierte und an gemeinsamen Grundsätzen orientierte Innen- und Justizpolitik der Europäischen Union. Auf dem Weg zu gemeinsamen rechtsstaatlichen Mindeststandards wurde von uns Grünen wiederholt angemahnt, das Ungleichgewicht zwischen Regelungen im exekutiv-repressiven Bereich und der effektiven rechtlichen Absicherung der Verfahrensrechte zu beseitigen. Der große Wurf in Form einer umfassenden Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte auf europäischer Ebene ist jedoch gescheitert. Stattdessen hat die Europäische Kommission im November 2009 einen „Fahrplan zur Stärkung der Rechte von Verdächtigen oder Beschuldigten im Strafverfahren“ vorgelegt. Von sechs Maßnahmen dieses Fahrplans sind bisher Richtlinien zu lediglich zwei Maßnahmen verabschiedet worden: die Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren und die Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren. Die Richtlinie über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme befindet sich noch im europäischen parlamentarischen Verfahren. Andere Maßnahmen, wie die besonderen Garantien für schutzbedürftige Beschuldigte, ein Grünbuch für die Untersuchungshaft und insbesondere gemeinsame Mindeststandards für die Prozesskostenhilfe, stehen noch aus. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Vorgaben der Richtlinien bezüglich der Dolmetscherleistungen und Übersetzungen sowie der Belehrungen in Strafverfahren umsetzen soll. In der Begründung des Gesetzentwurfs schätzt die Bundesregierung den Umsetzungsbedarf in diesen Bereichen der Beschuldigtenrechte in Deutschland als gering ein und erklärt, es seien lediglich punktuelle Änderungen des deutschen Rechts notwendig. Die Konsequenzen dieser Fehleinschätzung zeigen sich in den grundlegenden Mängeln des Gesetzentwurfs. Die Bundesregierung setzt die Richtlinienvorgaben vollkommen unvollständig und nach dem Motto: „So viel wie unbedingt nötig, so wenig wie irgendwie möglich“ um. Dabei verkennt die Bundesregierung nicht nur, dass auf dem Gebiet der Schaffung einer europäischen Rechtsstaatlichkeit mehr getan werden muss als das unbedingt Notwendige, sondern sie ignoriert auch, dass der Gesetzentwurf wesentliche Vorgaben beider Richtlinien für Mindeststandards der Verfahrensrechte unterschreitet. So werden beispielsweise Richtlinienvorgaben bezüglich des Rechts auf Belehrung im Zusammenhang mit dem Verfahren des europäischen Haftbefehls überhaupt nicht umgesetzt. Die Rechte Beschuldigter im Auslieferungsverfahren, welches auf der Festnahme aufgrund eines europäischen Haftbefehls erfolgt – diese sieht die Richtlinie ausdrücklich vor –, kommen im Gesetzentwurf der Bundesregierung ebenso wenig vor wie die gesetzliche Regelung, dass der Betroffene eine schriftliche Übersetzung des gegen ihn erstellten europäischen Haftbefehls erhält. Auch bei der Ausgestaltung des Regel-AusnahmeVerhältnisses im Rahmen der schriftlichen Übersetzung von wesentlichen Unterlagen geht der Umsetzungsentwurf der Bundesregierung am Geist der Richtlinie vorbei. Andererseits ist bisher das Verfahren der Beantragung und Beschlussfassung der Dolmetscherbestellung samt Rechtsmitteln in Deutschland überhaupt nicht gesetzlich geregelt. Die Umsetzung gibt den Anlass, hier nachzuarbeiten. Aber der Entwurf enthält dazu nichts. All diese offenen Punkte und ihre Umsetzung müssen dringend in einer Sachverständigenanhörung geklärt werden. Alles in allem hat der Gesetzentwurf der Bundesregierung seinen Titel nicht verdient. Von einer Stärkung der Verfahrensrechte kann hier bisher wohl kaum die Rede sein. Vielmehr ist der Entwurf offensichtlich lediglich aus der Kostenvermeidungsperspektive heraus geschrieben worden. Solche Discount-Verfahrensrechte dürfen sich Deutschland und Europa nicht erlauben. Wir Grüne wollen keine europäische Justizpolitik auf dem kleinsten Nenner, sondern in Deutschland und Europa hohe Standards, Rechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit. Der Gesetzentwurf der Zu Protokoll gegebene Reden Bundesregierung muss im parlamentarischen Verfahren dringend rechtsstaatlich angereichert werden. In dieser Form kann er von uns nur abgelehnt werden.