Partei: SPD
Ich antworte gerne in der Weise , daß wir das ernsthaft prüfen werden , um es genauso ernsthaft zu beantworten , wie Sie die Frage gestellt haben . Aber ich kehre dann gerne wieder zum Ernst des Themas zurück . Ich bitte dafür auch um Verständnis , denn wir befinden uns in einer Phase , in der wir _ bei aller Lockerheit _ die Dinge sehr ernsthaft regeln müssen und wollen . Die Verkleinerung hat auf die Arbeit der Abgeordneten entscheidenden Einfluß . Es geht um die Problematik , die schon jetzt relativ großen Wahlkreise gut betreuen zu können . Wenn sie um zusätzlich 10 % oder etwas mehr größer werden sollten , dann ist das natürlich noch alles viel schwieriger zu schaffen ; denn man muß in seinem Wahlkreis schon herumkommen . Dabei muß man sich schon entsprechend engagieren , was viele , was eigentlich alle _ das setze ich einmal voraus _ in ebendieser Weise tun . Aber ich denke schon , daß es vor dem Gesamtinteresse , das . noch : Wilhelm Schmidt  wir in sehr verträglicher Form eine Verkleinerung des Parlaments und damit eine Vergrößerung von Wahlkreisen auf den Weg bringen . Wenn man es genau betrachtet , ist es etwa so _ das ist die Rechnung , die man sich da vor Augen führen sollte _ , daß wir von gegenwärtig 328 Wahlkreisen mindestens auf 299 Wahlkreise heruntergehen würden . Ich denke , das ist eine Größenordnung _ also minus 29 Wahlkreise _ , die man schon verkraften kann . Wir brauchen dazu übrigens sehr nachdrücklich auch die Mitarbeit der Länder , die uns natürlich beim Zuschnitt der Wahlkreise helfen müssen . Darum ist das ganze Paket , was die Verkleinerung des Parlaments anbetrifft , auch nicht in kurzer Zeit zu schaffen , sondern wir wollen das natürlich auch sehr besonnen machen , und jeder Beteiligte soll sich vor Ort , auch in den Ländern , in den Landkreisen und Gemeinden , darauf einstellen können . Ich glaube , es ist wichtig , daß das auch in diesen Zusammenhang gestellt wird , weil wir natürlich auch immer wieder mit der Resonanz rechnen : Ihr verändert bei der Wahlkreisreform , die ja dann damit verbunden sein muß , auch unsere Strukturen vor Ort . Und das ist nicht leicht . Wer Kommunalreform und Wahlkreisreform schon einmal erlebt hat - - und viele von denen sitzen ja hier im Hause _ , der weiß , wie sehr man Überzeugungsarbeit leisten muß . Darum geht das nun wirklich nicht im Schnelldurchgang . Deshalb werden wir dies in einem sorgfältigen Verfahren mit einem Gremium , das die Präsidentin zu berufen hat , zu erledigen versuchen . Alle Beteiligten , die Ihnen diese Gesetzentwürfe heute vorlegen , werden allerdings darauf pochen , daß wir bei dieser Arbeit nicht von dem Grundsatzbeschluß abgehen , den der Ältestenrat uns allen empfiehlt , nämlich die Verkleinerung tatsächlich durchzuführen . Es ist schon sehr wichtig , daß sich die Bemühungen immer wieder daran orientieren müssen . Über die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ist sehr häufig diskutiert worden . Auch hierüber muß man in den Gremien weiter sprechen . Wir konnten uns noch nicht entschließen _ schon gar nicht unter dem Aspekt , daß wir die Verkleinerung des Parlaments jetzt nicht sofort lösen können und nicht lösen wollen _ , dieses Einzelelement in das Paket aufzunehmen . Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt beleuchten und dann auch zu entscheiden haben . Was aber wichtig ist _ ich glaube , das ist eine Grundaussage , die Sie gerade von mir als Sprecher der SPD-Fraktion erwarten _ : Wir wollen im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Parlaments nicht an den Prinzipien des geltenden Wahlrechts rütteln . . Hier gab es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Irritationen . Wir haben sie in der Rechtsstellungskommission , im Ältestenrat , aber auch in der eigenen Fraktion beseitigt . Welche Vorschläge auch immer durch die Medien gegeistert sein mögen , sie werden von uns nicht weiterverfolgt , sondern wir werden auf der Basis des jetzt geltenden Rechts an die Verkleinerung herangehen . Dazu stehen wir jedenfalls . . Im Geschäftsordnungsausschuß und in den anderen Ausschüssen werden wir Gelegenheit haben , die Einzelheiten zu besprechen . Ich glaube , es gilt , auch noch das eine oder andere von dem zu besprechen , bei dem wir in den letzten Wochen das Gefühl hatten , es paßt noch nicht so ganz in diese Landschaft der Veränderungen hinein , die wir erzeugen . Ich will hier gar keine Beispiele nennen , obwohl ich da natürlich jetzt eine ganze Reihe aus der Erfahrung der Arbeit der vergangenen Monate referieren könnte , weil ich glaube , daß wir an dieser Stelle eher noch Belastungen hineinbringen würden , die das Ganze nicht verträgt . In der Ausschußarbeit aber sollte das dennoch offen stattfinden . Wir sollten auch nicht verlorene Schlachten zurückholen . Ich will das einmal in dieser Weise benennen . Die Vorstellungen , für die man z . B . im Rahmen der Verfassungsreform keine verfassungsändernden Mehrheiten hier im Hause bekommen hat , sollte man im Rahmen der Parlamentsreformdebatte nicht wieder zur Diskussion stellen , sosehr das vielleicht auch reizen mag . Zur Rechtsstellung der Abgeordneten will ich noch einige wenige Sätze sagen . Frau Präsidentin Süssmuth hat das Wesentliche zum Ausdruck gebracht . Auch hier geht es darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir versuchen , die Stellung des Abgeordneten an sich zu festigen . Hier geht es nicht in erster Linie darum _ wie uns manche draußen glauben machen wollen _ , sich noch stärker als bisher mit Entschädigung , also mit Diäten zu bedienen . Das ist ein Element von vier , wenn nicht sogar von mehr . Aber es ist natürlich so , daß wir an dieser Stelle schon sehr nachdrücklich die Position des Abgeordneten an sich , seine Rechtsstellung in diesem Hause in den Vordergrund stellen , wenn wir darum ringen , auch diesen Komplex zu lösen . Ich sage in dem Zusammenhang noch einmal und bekräftige das , was schon gesagt worden ist _ es muß gerade an dieser Stelle wiederholt werden _ : Dies ist genau der Punkt , wo wir sagen , es kann nur im Paket beschlossen werden . Glaube niemand , daß wir mit einer Art von Rosinenpickerei eine Frage lösen könnten , wenn wir uns bei einer anderen Frage vielleicht unbequemen Reaktionen seitens der Öffentlichkeit gegenübersähen und dann auf eine Lösung verzichteten ! . Ich will das ausdrücklich für uns , für meine Fraktion , gesagt haben . Wir haben das mit großer Mehrheit als Leitlinie über diesen Prozeß gestellt . . noch : Wilhelm Schmidt  Ich will hinzufügen , daß wir , wenn es um die Entschädigung geht , einen Zustand herbeiführen _ prinzipiell betrachtet _ , der uns auf der Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Diäten im Jahre 1975 und des ersten Abgeordnetengesetzes von 1977 in den seinerzeitigen Grundsatzzustand zurückführen hilft , allerdings in einer , wie ich finde , durchaus verträglichen Form : in sechs Schritten , die wohlgemerkt bis zum 1 . Januar 2000 dafür sorgen , daß wir , die Abgeordneten dieses Hauses , die schon genannte Besoldungsgruppe für Richter an obersten Bundesgerichten , R 6 , erhalten . Wenn jemand meint , das sei zuviel , dann soll er für den Deutschen Bundestag doch kandidieren . Sollen sie doch wirklich ernsthaft um die Mandate ringen ! Wir wollen uns an der Stelle auch so etwas wie zusätzliche Chancen eröffnen , Nachwuchs zu gewinnen und Möglichkeiten zu eröffnen , auch Quereinsteiger , . die in anderen Berufen ebenfalls die Möglichkeit haben , viel Geld zu verdienen , für dieses Parlament zu gewinnen . Ich bin sicher , daß das als eine neue Möglichkeit durch die Lande geht , parlamentarische Arbeit zu beleben , neu zu organisieren und aus festgefügten Strukturen herauszubringen . Ab dem Jahre 2000 oder 2002 , in jedem Fall dann , wenn es interessant sein könnte _ ich sage das ganz bewußt sehr hypothetisierend _ , ist das meiner Meinung nach möglich . Daß Abgeordnete Knochenarbeit leisten und nicht einmal mit einer Arbeitszeit _ jahresdurchschnittlich gerechnet _ von 80 , manchmal vielleicht 75 Wochenstunden zurechtkommen , muß der Öffentlichkeit doch einmal ganz offensiv und , wie ich finde , sehr nachdrücklich klargemacht werden . . Damit fordere ich keine Umrechnung auf Stundenlohn ein ; aber es ist natürlich schon so , daß wir an der Stelle selbstbewußt genug sein sollten , auch auf diese Punkte hinzuweisen . Wer es nicht ertragen kann , muß sich nicht zur Wahl stellen ; auch das sage ich . . Andererseits ist es so , daß wir diese Punkte in das richtige Verhältnis zu rücken haben . Das gehört einfach dazu . Zur Kostenpauschale möchte ich ganz kurze Hinweise geben . Ich bekräftige das , was Frau Süssmuth gesagt hat . Wir können keine drastische Senkung hinnehmen , wie sie z . B . die Kissel-Kommission vorgeschlagen hat , auf die wir uns an mancher Stelle berufen und auf die wir immer wieder hinweisen , nämlich auf 1 000 DM Pauschale zurückzugehen und alles andere einer Einzelabrechnung zu überlassen . Das würde bei jedem Abgeordneten selbst , aber auch hier im Hause einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen . . Das können wir im Interesse eines Abbaus von Bürokratie nicht hinnehmen . Das Übergangsgeld reduzieren wir bewußt ganz drastisch . Die Halbierung der Höchstbezugsdauer und ähnliches spielen dabei eine Rolle . Daß wir beim Altersruhegeld eine angemessene Lösung _ auch unter Zugrundelegung der neuen Entschädigungsgrößen _ anstreben , sollte meiner Meinung nach auch deutlich gesagt werden . Der Gesamtkomplex _ ich habe es gesagt _ steht zur Diskussion . Er steht meiner Ansicht nach nicht zur Disposition . Wir sollten uns an diesem Paket orientieren . Wir sollten in den Kommissionen und in den Ausschüssen nachdrücklich an der Reform arbeiten . Insgesamt bedarf dieses Parlament solch neuer Impulse , in der Hoffnung und in der Erwartung , daß sie uns bei unserer Arbeit beflügeln werden . Vielen Dank . .