Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 50 Jahre Römische Verträge sind heute Anlass , auf die Geschichte der europäischen Integration zurückzuschauen . Ich möchte dem noch einen Aspekt hinzufügen , nämlich einen Verweis auf die Staatsmänner Konrad Adenauer und Charles de Gaulle , die den Mut hatten , aus der Idee der europäischen Einigung ein konkretes Projekt zu machen . Beginnend mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die aus der Überzeugung entstanden ist , dass man die Produktion von kriegswichtigen Gütern gemeinschaftlich gestalten müsse , wurde der europäische Gedanke mit den Römischen Verträgen um die Idee des Gemeinsamen Marktes erweitert , die uns bis heute beschäftigt . Wir haben 1987 mit der Einheitlichen Europäischen Akte das Ziel der Vollendung des Binnenmarktes verkündet . Wir sind noch heute mit der Vollendung des Binnenmarktes befasst . Die europäische Integration ist aber von Beginn an nicht nur eine Integration in Wirtschaftsfragen gewesen , sondern hat sich von Anfang an als Wertegemeinschaft verstanden und dies auch gelebt . Die Europäische Union steht für die Beachtung der Menschenrechte , für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie . Das hat sich beispielsweise darin ausgedrückt , dass die DDR de facto in diesen Gemeinsamen Markt einbezogen worden ist . Ziel dieser Integration ist es nicht gewesen , die Blockbildung zu vertiefen , sondern - im Gegenteil - selbst so stark und attraktiv zu werden , dass die Idee der europäischen Integration auch Anreize für unsere Nachbarn setzt . Dies ist nach 50 Jahren gelungen . Die europäische Integration ist die Grundlage für die deutsche Einheit gewesen , die wir 1990 durch den Fall des Eisernen Vorhanges vollenden konnten , und damit für die Überwindung der Teilung unseres Kontinents . Damit hat sich die magnetische Anziehungskraft tatsächlich realisiert , auf die Konrad Adenauer seinerzeit gesetzt hatte . Meine Damen und Herren , diese Anziehungskraft der Europäischen Union wirkt bis heute ungebrochen auf unsere Nachbarstaaten . Wir stehen durchaus vor vergleichbaren Herausforderungen wie zu Gründungszeiten der Europäischen Gemeinschaften , allerdings nicht in einem europäischen , sondern in einem globalen Maßstab . Es geht darum , dass die Europäische Union in der Sicherheitspolitik als globaler Akteur auftritt . Es geht darum , dass wir eine Weltwirtschaftsordnung unter den Bedingungen des Klimawandels und des Bevölkerungswachstums gestalten . Es geht weiterhin darum , dass wir uns weltweit für die Beachtung der Menschenrechte und die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen . Obwohl diese europäische Integration nach außen so attraktiv wirkt , ist sie nach innen einer Akzeptanzkrise ausgesetzt . Es zeigen sich in unseren Bevölkerungen Ermüdungserscheinungen , die nach meiner Einschätzung durchaus etwas mit der geschichtlichen Entwicklung und den unterschiedlichen Erfahrungswelten unserer Generationen zu tun haben . Für die Nachkriegsgeneration war die europäische Integration vielfach ein Herzensanliegen . Meine Eltern haben Bekannte , die nach dem Zweiten Weltkrieg die erste deutsch-französische Ehe geschlossen haben . Das war damals der Bild-Zeitung eine Schlagzeile auf Seite 1 wert . Heute ist das alles natürlich bare Selbstverständlichkeit . Vieles von dem , was für die ältere Generation prägend war , ist der jungen Generation keiner Erwähnung mehr wert . Lassen Sie mich dazu ein weiteres Beispiel nennen . Denken Sie an Schülerinnen und Schüler , die in diesem Jahr in fünfte Klassen bzw . auf weiterführende Schulen kommen . Sie haben ihr Taschengeld immer in Euro bekommen . Das heißt , sie selbst kennen die D-Mark nicht mehr . Das zeigt , wie sich die Wahrnehmung der europäischen Integration in der Generationenfolge verändert . Deswegen ist es wichtig , zu sagen : Europäische Integration ist nichts , was sich vererbt . Die europäische Integration muss vielmehr immer wieder von neuem begründet und mit jeder Generation neu erarbeitet werden . Heute ist es unsere Aufgabe , Antworten auf Fragen zu finden , die wir in Europa nur gemeinsam lösen können . Aber genauso wichtig ist es , dass wir uns auf diese Fragen beschränken und darauf achten , dass sich die europäischen Institutionen nicht verselbstständigen . Diese Balance zwischen Vielfalt und Einheit zu finden , ist unsere dauerhafte Aufgabe . Es ist heute schon viel von den gemeinsamen Interessen gesprochen worden , die wir in der Europäischen Union voranbringen müssen . Ich möchte noch den Klimaschutz erwähnen . Der europäische Gipfel am 8 . und 9 . März dieses Jahres hat für uns in Europa tatsächlich zu einer weltweiten Vorreiterrolle auf diesem Gebiet geführt . Auch beim Thema Energiesicherheit haben wir mit dem Aktionsplan Energiepolitik für Europa eine Vorreiterrolle eingenommen . Ich möchte mich für das umsichtige und beachtliche Engagement sowohl der Bundeskanzlerin als auch der gesamten Bundesregierung - auch für das des Bundesministers Glos , der hier fachlich zuständig ist und noch anwesend ist - ganz herzlich bedanken . Wir haben genauso Aufgaben bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Ausgestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik wahrzunehmen . Es geht auch darum , die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im internationalen Maßstab zu steigern . Ich möchte hervorheben , dass in der deutschen Ratspräsidentschaft die Idee eines transatlantischen Marktplatzes neue Dynamik entfalten kann . Der Gipfel zwischen der EU und Amerika im April steht unmittelbar bevor . Das alles sind Initiativen , die die Voraussetzungen dafür schaffen , dass wir auch in Europa mehr Beschäftigung realisieren können . Europa muss allerdings auch seine Grenzen finden , sowohl in geografischer Hinsicht wie auch in institutioneller Hinsicht . Was die Erweiterungspolitik angeht , müssen wir uns zunächst im Inneren konsolidieren , bevor wir zu weiteren Erweiterungsschritten in der Lage sind . Wir müssen aber auch darauf achten , dass wir diese Erweiterungspolitik nicht nach einem Alles-oder-nichts-Prinzip gestalten , sondern dass wir den Staaten , die enger mit uns kooperieren wollen , realistische und erreichbare Ziele anbieten - das können auch Zwischenschritte sein - auf dem Weg zu einer vollständigen Integration in die Europäische Union . Es gehört ferner dazu , dass wir die europäische Erweiterungspolitik mit der Nachbarschaftspolitik enger vernetzen . Egal wie weit wir die Europäische Union noch erweitern , es wird - so banal es auch klingen mag - immer noch einen Nachbarn geben . Wir werden also die Aufgabe haben , die europäische Peripherie eng zu vernetzen mit den jeweils benachbarten Staaten . Dabei werden wir darauf achten müssen , dass wir differenzierter vorgehen als bisher . Denn natürlich ist es verständlich , dass wir bei der Ukraine andere Ansätze brauchen als etwa bei den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten . Wir brauchen neben geografischen Grenzen auch eine Begrenzung der Europäischen Union in der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen . Der Europäische Verfassungsvertrag bringt dazu einige Neuerungen , die für uns besonders wichtig sind . Die doppelte Mehrheit beispielsweise würde in der Tat besser als bisher zum Ausdruck bringen , welche Stärke die Mitgliedstaaten in den europäischen Prozess der Meinungsbildung einbringen . Ich möchte darauf hinweisen , dass sich im Zuge der Erweiterungen in 50 Jahren die Verhältnisse grundlegend geändert haben . Bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaften waren die großen Mitgliedstaaten in der Überzahl . Deswegen gab es ein besonderes Interesse , dass die kleineren Staaten nicht majorisiert werden . Deswegen hat man ihnen ein besonders starkes Gewicht eingeräumt . Das hat sich heute völlig umgekehrt . Wir haben jetzt eine Union von 27 Mitgliedstaaten mit vielen kleinen Ländern , sodass wir jetzt mehr darauf achten müssen , dass in der Meinungsbildung auch die Repräsentativität stärker zum Zuge kommt , als das bisher der Fall war . Deswegen ist es richtig , bei Mehrheitsentscheidungen auf die Mehrheit der Staaten und der Bevölkerungen zu achten . Wir brauchen daneben aber auch eine klare Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen Union . Denn wenn die Ausübung politischer Macht durch solche Verträge an das Recht gebunden wird , dann muss dieses Recht natürlich klar bestimmt sein und darf nicht der beliebigen Auslegung anheimgegeben werden . Deswegen brauchen wir eine klare Abgrenzung der Kompetenzen und eine Beschränkung der Europäischen Union auf ihre Kernkompetenzen . Wir haben dabei als Bundestag eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle , die wir zunehmend bewusster wahrnehmen . Wenn wir darauf zurückblicken , dass wir als Deutscher Bundestag 50 Jahre gebraucht haben , bis wir eine förmliche Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union geschlossen und bis wir uns auf den Weg gemacht haben , in Brüssel ein eigenes Büro einzurichten , dann sehen wir , dass manche Dinge eben eine gewaltige Dauer brauchen und Beharrlichkeit in der Verfolgung unserer Ziele notwendig ist . Ich möchte anfügen , dass auch die Rückverlagerung von Kompetenzen wieder auf die Agenda der Europäischen Union gesetzt werden sollte . Wir haben dabei mit der Föderalismusreform in Deutschland bereits einen Ansatz gemacht . Wenn ich beispielsweise an die Kompetenz der Europäischen Union zur Harmonisierung des Binnenmarkts denke , könnte ich mir gut vorstellen , dass man das ein bisschen beschränkt und auf unmittelbare Wettbewerbsbeeinträchtigungen konzentriert . Dann wäre viel gewonnen . Ich begrüße auch , dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt , die Verwaltungsaktivitäten der Kommission stärker an politische Vorgaben zu binden , indem wir das Prinzip der Diskontinuität einführen . Ich ergänze das , was ich hier schon vorgetragen habe : Wir müssen auch darüber reden , das Initiativmonopol der Europäischen Kommission aufzubrechen . Dort , wo Initiativen für politisches Handeln unternommen werden können , muss es eine Rückbindung an demokratisch legitimierte Vertreter geben . Unser Ziel muss sein , dass wir das Vertrauen der Bevölkerung - gerade das Vertrauen der jungen Generation - in die europäische Integration neu gewinnen . Dazu müssen wir auf die Herausforderungen der Globalisierung Antwort geben . Wir müssen die Grenzen der Europäischen Union bestimmen , in geografischer und institutioneller Hinsicht . Wir müssen uns auch zu unseren gemeinsamen Werten bekennen . Wenn wir den Blick nicht nur nach innen richten - -