Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Damen und Herren ! Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität . Ich möchte noch ein Sprichwort voranstellen : Halbwahrheiten sind oft schlimmer als Lügen . Wir haben in der Diskussion sehr viel von Mindestlöhnen - diese gibt es bereits in Deutschland - gehört . Herr Dreibus , Sie haben moniert , dass die Lohnhöhe nicht gesetzlich geregelt ist , und haben mehrfach - völlig zu Recht - auf den französischen Mindestlohn in Höhe von 8 ,71 Euro hingewiesen . Der Kollege Niebel hat gesagt , jeder solle von seinem Lohn leben können . Wir sollten das Ganze näher betrachten . Gerade für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und an den Fernsehgeräten bedarf es der Klarstellung . Wir müssen definieren , wer mit jeder gemeint ist . Haben Sie damit den alleinstehenden , vollbeschäftigten Single gemeint ? Dann haben Sie recht . Diesem können Sie mit 8 ,71 Euro - ich gehe noch etwas weiter und verweise auf den luxemburgischen Mindestlohn in Höhe von 9 ,30 Euro - eine Existenzsicherung verschaffen . Es geht aber auch um den Familienvater , dessen Frau wegen der Erziehung der minderjährigen Kinder - das gibt es noch in Deutschland - zu Hause bleibt . Dieser würde mit dem französischen Mindestlohn in Höhe von 8 ,71 Euro und erst recht mit dem luxemburgischen Mindestlohn in Höhe von 9 ,30 Euro in Deutschland besser fahren . Er bekäme in Deutschland zu den 9 ,30 Euro als Aufstocker noch etwa 3 Euro hinzu . Das heißt , wenn wir über die Höhe des Mindestlohns diskutieren - egal ob es um 8 ,71 Euro , 9 ,30 Euro oder sogar um 9 ,50 Euro geht - , dann geht es immer nur um den alleinstehenden Singlehaushalt . Frau Pothmer , Sie haben ausgeführt , durch unsere restriktive Haltung gegenüber dem Mindestlohn würden wir Geringverdienern den Schutz verweigern . Sie haben zur Höhe des Mindestlohns wohlweislich nichts gesagt . Sie haben die Problematik offensichtlich erkannt . Wir sagen dazu : Die Geringverdiener sind - so glaube ich - in keinem europäischen Land , egal ob dort ein Mindestlohn existiert oder nicht - im Übrigen liegen die Mindestlöhne zum Teil bei 1 Euro oder wie im Falle von Rumänien sogar bei unter 1 Euro - , besser geschützt als in Deutschland , und zwar durch die Sozialgesetzgebung , durch SGB II und die Regelung über die Aufstocker . - Da kann man gerne einmal klatschen . - Diese Große Koalition hat das SGB II weiterentwickelt . Wir haben den Kinderzuschlag entfristet . Wir haben hier in diesem Hohen Hause vor wenigen Wochen eine weitere Sicherungsschranke eingezogen , damit Familien mit Kindern nicht in SGB-II-Bezug geraten . Das gehört zur politischen Ehrlichkeit . Dann können wir gemeinsam miteinander diskutieren . Der Mindestlohn muss sich per definitionem auf Alleinstehende , auf vollbeschäftigte Singles beziehen . Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren tiefgreifend gewandelt . Das ist uns allen bewusst . Jeder Wandel bringt aber auch Verwerfungen mit sich . Auch die Tarifvertragsparteien sind von den Verwerfungen der letzten Jahre nicht verschont geblieben . Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen . Immer mehr Arbeitgeber kehren den Arbeitgeberverbänden den Rücken , in den Gewerkschaften organisieren sich immer weniger Arbeitnehmer . Herr Arbeitsminister Scholz hat diese Entwicklung in seiner Eingangsrede zu Recht moniert . In manchen Branchen sind deshalb die Tarifvertragsparteien längst nicht mehr repräsentativ für alle Beschäftigten . Diese Situation haben leider einzelne Arbeitgeber teilweise zu Lohndumping ausgenutzt . Das müssen wir feststellen . Die Große Koalition tut nun etwas dagegen . Anstelle der von unserem Koalitionspartner geforderten Einführung von flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen halten wir den Weg , über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz bei Verwerfungen in einzelnen Branchen Lohnuntergrenzen einzuziehen , die mit den Tarifvertragsparteien abzustimmen sind , für den richtigen Weg . Die Mittel liegen in Gestalt des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes heute zur ersten Lesung vor . Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich das Ziel , entschieden gegen Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland , Dumpinglöhne und ruinöse Konkurrenz für mittelständische Betriebe vorzugehen . Wir wollen verhindern , dass unfairer Wettbewerb insbesondere die hier ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen und damit eine große Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet . Für die Union haben der Schutz der Tarifautonomie und ein fairer Wettbewerb Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung . Es ist unser Ziel , mit dem bisherigen Vorgehen in Bezug auf tarifvertragliche Mindestlohnvereinbarungen die Tarifvertragsparteien zu stärken . Wir wollen und dürfen sie nicht ersetzen . Wenn es darum gehen soll , sittenwidrig niedrige Löhne für die Zukunft unmöglich zu machen , muss die Politik gemeinsam - ich betone : gemeinsam - mit den Tarifpartnern einen Teil der Verantwortung tragen . Dies muss aber schonend und vor allem in solchen Branchen geschehen , in denen nachweislich soziale Verwerfungen drohen . Allerdings haben wir in der Baubranche sehen können , dass das Entsendegesetz und tarifliche Mindestlöhne keine Allheilmittel gegen Arbeitsplatzabbau und rechtswidrige Dumpinglöhne sein können . Hier zeigt sich deutlich , wie in den letzten Tagen auch in anderen Wirtschaftsbereichen , dass wir nicht alles dem freien Markt überlassen können . Politik kann über Gesetze Kontroll- , Evaluations- und Sanktionsmöglichkeiten eröffnen und so für Rechtssicherheit sorgen . Das Mindestarbeitsbedingungengesetz schiebt Versuchen einen Riegel vor , Arbeitnehmer zum Verzicht auf ein festgesetztes Mindestarbeitsentgelt zu drängen . Ein solches Vorgehen ist grundsätzlich nur im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zulässig . Es ist ausgeschlossen , dass ein Beschäftigter seinen Anspruch auf das Mindestarbeitsentgelt verwirkt . Die beiden uns hier vorliegenden Gesetzentwürfe sind im Kampf gegen sittenwidrige Löhne unverzichtbar . Sie achten die Tarifautonomie - es ist erstaunlich , dass wir für die Tarifautonomie mehr kämpfen müssen als manche andere Parteien in diesem Hohen Hause - und bieten Rechtssicherheit in einer sich verändernden Arbeitswelt . Das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen für die einzelnen Branchen der acht angemeldeten Berufsgruppen wird nunmehr nach der ersten Lesung im Verfahren zu prüfen sein . Die Kolleginnen und Kollegen der Opposition sollten ohne ideologische Scheuklappen anerkennen , dass es zu den Vorschlägen der Großen Koalition keine ernstzunehmende Alternative gibt . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .