Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will gleich mit einer Bemerkung zum Kollegen Mayer beginnen , der vorhin , als es darum ging , dass mehr IT-Experten im Lande beschäftigt werden sollen , den goldigen Zwischenruf gemacht hat , dass es auch vorher schon möglich gewesen sei . Lieber Kollege Mayer , sobald ein IT-Experte in Deutschland sein Informatikstudium abgeschlossen hatte , ist er aus unserem Land rausgeflogen . Am nächsten Tag musste er Deutschland verlassen , weil er hier nur Gast war . Das haben Sie uns hinterlassen . Erzählen Sie hier also bitte nicht einen solchen Unsinn ! . Gelegentlich bin ich zwar dankbar dafür , dass die Opposition Anträge stellt . Aber sie sollten schon ein wenig mit der Realität in diesem Lande zu tun haben . Lieber Herr Kollege Hauser , ich weiß nicht , ob Sie den vorgelegten Antrag als Ihr politisches Testament verstehen und ob es Ihre letzte Rede war ; denn eigentlich müsste einen dieser Antrag ob der Gehaltlosigkeit ratlos machen . oder verzweifeln lassen . Sie nehmen Ihren eigenenAntrag nicht ernst . Ich will auf diesen einmal eingehen . Sie sagen heute , wir müssten uns um die Behebung des Fachkräftemangels im IT-Bereich kümmern . Ich kann Ihnen nur sagen : Prima , das hätten Sie eventuell vor zwei Jahren sagen können , als Sie nach der Cebit-Äußerung des Kanzlers Ihre unsägliche Kampagne Kinder statt Inder gestartet haben . Sie wissen ganz genau , dass das auf der Cebit auf den Weg Gebrachte im Grunde genommen die Grundlage dessen ist , was wir heute miteinander diskutieren können . Hier sind Sie zu spät gekommen . Jetzt müssen Sie sich einig werden , was Sie wollen . Sie sagen uns , dass mit der Greencard _ ich zitiere aus Ihrem Antrag _ eine wirkliche Lösung des Problems nicht erreicht werde . Umgekehrt sagte gestern Ihr Kanzlerkandidat _ nach langem Würgen gefunden _ , dass im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl am Greencard-Konzept festgehalten werden solle . Ich weiß gar nicht , warum Sie die Wahl gewinnen wollen . Mal ganz davon abgesehen , dass man bei Ihnen keinen eigenständigen Punkt erkennen kann . Wenn Sie die Wahl gewinnen wollen , um das fortzusetzen , was diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat , ist ein Wahlsieg Ihrerseits völlig überflüssig . Dies ist er im Übrigen aber ohnehin . . _ Sie müssen die Realitäten mal ein bisschen zur Kenntnis nehmen ! Nun stellen Sie eine Vielzahl von wunderbaren Forderungen bezüglich der studentischen und wissenschaftlichen Kräfte in Deutschland auf . Was tun Sie aber ? Frau Kollegin Flach , genau die Punkte , die Sie in Ihrem eigenen Antrag fordern , wollen die Union und _ wenn ich Herrn Westerwelle richtig verstehe _ auch Herr Westerwelle aus rein parteipolitischen und taktischen Gründen vor der Bundestagswahl im Bundesrat scheitern lassen . Das ist etwas , was nicht zusammenpasst . . Man kann natürlich fragen , woran es liegt . Ich sage es Ihnen : Wir führen im Moment eine Kampagne durch und Sie geraten unter Druck . Wir haben die Hochschulen und die deutschen Wissenschaftseinrichtungen darauf aufmerksam gemacht , dass Sie die dringend notwendige Internationalisierung im deutschen Wissenschaftsbereich und in der deutschen Hochschullandschaft verhindern wollen , weil Sie einige rechtsradikale bayerische Stammtische mobilisieren wollen und sich nicht für die Zukunftsprobleme in diesem Land interessieren . Das ist Folge dessen , was Sie tun . . Jetzt hätte ich mich beinahe aufgeregt ; aber so ist es eben . Ich komme nun auf das zurück , was wir geleistet haben . Sie verkürzen das immer ein wenig auf die Greencard-Debatte . Es gibt noch einige andere Dinge ; WolfMichael Catenhusen hat darauf hingewiesen . Zu Ihrer Zeit waren 15 Prozent der Schulen am Netz , bei uns sind es heute alle allgemein bildenden Schulen .  Angela Marquardt 22253 _ Fragen Sie doch einmal , was das mit der Bundesregierung zu tun hat und wer die Initiative D21 gemeinsam mit der Regierung und der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat . Das sollten Sie einmal nachschauen . . Kollege Mayer sagte , dass Bayern ein Vorbild sei . Wie sah es denn an den bayerischen Berufsschulen aus , bevor die Bundesregierung das Zukunftsinvestitionsprogramm für Berufsschulen auf den Weg gebracht hat ? . Es gab doch ganze Landkreise , in denen keine IT-Fachklassen eingerichtet werden konnten , weil die armen Menschen keine Computer hatten . . So war der Sachverhalt . Dann haben wir mit 125 Millionen Euro _ das sind 250 Millionen DM _ dafür gesorgt , dass auch in Bayern an den Berufsschulen IT-Fachklassen eingerichtet werden konnten . . _ Sie können hier noch so toben ; das ist die Wahrheit über den Freistaat Bayern . Herr Kollege Repnik , in Baden-Württemberg war es im Übrigen ähnlich . Das Land hat groß getönt , dass es die Mittel , die der Bund gibt , verdoppeln wolle . Keinen Pfennig hat der Ministerpräsident , der vor der Wahl verkündet hat , dafür sorgen zu wollen , dass alle Schüler kostenlos an die Computer können , zur Verfügung gestellt . . _ Herr Repnik , toben Sie nicht rum , stellen Sie eine Zwischenfrage ! Es ist Ihnen unbequem , dass Sie mit der Wahrheit , die aber nicht Ihre Wahrheit ist , konfrontiert werden . . Kommen wir zurück zum Zuwanderungsgesetz und zur Verbesserung der Situation ausländischer Studierender , die wir in Deutschland haben wollen . Wir werden entsprechende Maßnahmen ergreifen . Was fordern Sie ? Sie fordern die Bundesregierung auf , die Aufenthaltserlaubnis ausländischer Studierender nach erfolgreichem Abschluss in Deutschland gegebenenfalls bis zu einem halben Jahr für die Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz zu verlängern . Dem kann ich nur zustimmen . Das ist prima . Wir stellen uns übrigens ein Jahr und nicht nur ein halbes Jahr vor . Genau das , was im Zuwanderungsgesetz steht , ist Ihre Forderung im heutigen Antrag . Stimmen Sie dem zu , was wir auf den Weg gebracht haben ! Hören Sie auf , die Stammtische zu mobilisieren ! . Ein weiterer Punkt : Sie fordern die Bundesregierung auf , gemeinsam mit der Exportwirtschaft im Ausland um hoch qualifizierte Kräfte zu werben . Auch dies ist einer der Schwerpunkte des modernen Zuwanderungsgesetzes . Aber was ist heute passiert ? Heute Morgen war Herr Koch hier und hat uns mit seinen Ausführungen die Zeit gestohlen . Herr Koch ist es , der im Moment Unterschriften gegen das sammeln will , was Sie in Ihrem Antrag selbst fordern . Da das Wort Heuchelei von der Frau Präsidentin wahrscheinlich gerügt würde , möchte ich von einer heuchlerischen Politik sprechen , die Sie hier betreiben . .