Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein bunter Strauß aus Anträgen und Gesetzentwürfen vor. Sie nehmen es mir hoffentlich nicht übel, wenn ich mich in meiner Eigenschaft als Verkehrs- und Baupolitikerin zunächst gerne mit den entsprechenden Anträgen beschäftigen möchte; denn zum Klimaschutz und zu dem, was Sie sich sonst noch vorstellen, haben wir heute schon Hinreichendes gehört. Auch die Rednerinnen und Redner nach mir werden dazu sicherlich noch einiges ausführen. Vorweg möchte ich etwas zur Mobilitätsstrategie der Bundesregierung sagen: Wir sind „mit Ziel mobil“. So möchte ich das einmal überschreiben. Wer das Gegenteil behauptet – das war heute schon vielfach der Fall –, der hat ganz offenkundig das Verkehrskonzept dieser Bundesregierung nicht richtig verstanden. Wenn wir innerhalb der Bundesregierung, aber auch innerhalb der Koalitionsfraktionen manchmal über den Weg zu den konsensualen Zielen debattieren, dann ist das, so glaube ich, nicht unbedingt verwerflich. Das zeigt nur: Wir sind an gesellschaftlichen Debatten über die Energiewende und den Klimaschutz interessiert, und wir sind daran interessiert, die Menschen, aber auch die Industrie in unserem Land mitzunehmen. Das möchte ich an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen. Anders funktioniert die Energiewende mit Sicherheit nicht. Was die CO2-Reduktionsziele im Verkehrsbereich angeht, möchte ich Folgendes sagen: Das, was im Energiekonzept der Bundesregierung steht, geht weit über das hinaus, was in den vorliegenden Anträgen gefordert wird. Das müssen Sie schlicht und ergreifend einmal zur Kenntnis nehmen. Wir sagen: Der Energieverbrauch im Verkehrssektor soll bis 2020 um 10 Prozent und bis 2050 um immerhin 40 Prozent gesenkt werden. Außerdem bezieht sich das Energiekonzept dieser Regierung nicht nur auf fossile Energieträger, sondern auch auf nichtfossile Energieträger. Dabei sind wir auch noch technologieoffen. Ich glaube, auch das ist wichtig; denn im Moment kann keiner wirklich beurteilen, was sich am Markt letztlich durchsetzen wird. Wir sollten den Markt nicht vergessen. Bei uns geht es um Elektromobilität, bei uns geht es aber auch um die Brennstoffzelle und um Hybride. Ich glaube, das zeigt, dass wir auf einem relativ guten Weg sind, wir aber auch viele Dinge gemeinsam mit der Industrie und der Forschung weiterentwickeln müssen. Die SPD fordert, Biomethan im Verkehrssektor zu fördern. Ja, diesbezüglich besteht ein klarer Konsens. Das sehen wir auch so. Allerdings ist auch das bereits Bestandteil unseres Energiekonzeptes. Wenn Sie sich das zu Gemüte geführt hätten, hätten Sie dieses Stichwort leicht gefunden. Wir sind bereits dabei, diese Forderung zu erfüllen und umzusetzen. – Frau Kofler, falls Sie es nicht verstanden haben, wiederhole ich das gerne noch einmal: Der Verkehrssektor ist nicht ganz unwichtig bei der Frage, wie wir die Klimaschutzziele und die Energiewende umsetzen. Deswegen erlaube ich mir, in meiner Rede auf die Punkte einzugehen, die aus Sicht der Verkehrspolitiker in diesem Zusammenhang nicht ganz unwichtig sind. Das müssen Sie schlicht und ergreifend aushalten. Da müssen Sie jetzt durch. Ganz offensichtlich haben Sie ein Problem damit, wenn man hier relativ ruhig, ohne den Schallpegel zu durchbrechen, ein paar Fakten vorbringt und sagt, wo wir hinkommen wollen und wie wir das erreichen wollen. Deswegen sage ich zum Thema Biomethan: Auch hier sind wir offen. Sie, liebe Kollegen von der SPD, haben vielleicht auch zur Kenntnis genommen, dass Biomethan bei der Biokraftstoffquote selbstverständlich anrechenbar ist. Aber auch hier gilt: Es gibt noch ein Leben daneben. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Die Verbrauchsgrenzwerte müssen ambitioniert sein, keine Frage. Aber uns ist schon wichtig, dass Ambitionen und Augenmaß zusammenpassen, dass das eine das andere nicht ausschließt. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass wir in diesem Bereich europaweit absolute Vorreiter sind. Der Kollege Jung hat es ausgeführt, der Bundesumweltminister ebenso. Wir wissen aber auch, dass wir Standort von vielen großen und guten Fahrzeugschmieden sind. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir stehen dazu, dass wir in unserem Land eine herausragend gute Automobilindustrie haben, und wir wollen auch, dass das so bleibt. Deshalb ist es auch nicht verwerflich und nicht verboten, sich mit der Industrie darüber zu unterhalten, wie wir ambitionierte Ziele miteinander und nicht gegeneinander erreichen können. Das ist auch ein Ziel der Verkehrspolitik der deutschen Bundesregierung. Dazu stehen wir definitiv. Wir wissen, dass wir im Bereich der Elektromobilität noch einige Probleme zu lösen haben, keine Frage. Wir befinden uns in einer – wie es so schön heißt – schwierigen Marktvorbereitungssituation. Wir verfolgen ein ehrgeiziges Ziel, und wir werden noch sehr hart daran arbeiten müssen, lieber Kollege Jung, dieses auch zu erreichen. Aber es geht nicht gegen den Markt, es geht nur mit dem Markt. Es geht auch nur mit dem Verbraucher, der letztlich diese Autos fahren und bezahlen muss. Danach müssen wir uns politisch richten. Deswegen gilt für uns ganz klar: nicht nur Reglementierung, nicht ein Gegeneinander, sondern ein gutes Miteinander und ein gemeinsames Erreichen dieser Ziele. Ich glaube, dass wir tatsächlich auf einem ausgezeichneten Weg sind. Angesichts dieser Leistungsbilanz glaube ich, dass wir zufrieden sein können. Wir können uns nicht zurücklehnen, ganz im Gegenteil. Wir müssen noch sehr viel dafür tun, dass wir beim Klimaschutz vorankommen. Aber ich möchte betonen: Diese Leistungsbilanz kann sich in der Tat sehen lassen, und sie ist durchaus noch ausbaufähig. Das hätte ich gern in dem einen oder anderen Antrag von Ihnen gelesen, aber dafür hat es im Wahlkampf offenbar nicht mehr gereicht. Vielen Dank.