Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Mit dem blutigen Selbstmordanschlag auf das Marriott-Hotel im Regierungsviertel von Islamabad hat der Terrorismus in Pakistan das Machtzentrum des Landes erreicht . Die radikalislamistischen Terrorgruppen bringen damit zum Ausdruck , dass sie überall im Lande zuschlagen können . Das ist nicht nur in der Weise , die der Kollege Nouripour beschrieben hat , sondern darüber hinausgehend auch für die Ordnung und für die ohnehin schon fragile Situation des Landes ein schwerer Schlag . Der große Teil der Bevölkerung in Pakistan lehnt die Aktivitäten und Terroranschläge der Radikalislamisten ab . Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr haben die Parteien , die ihnen nahestehen , in den sogenannten FATAs eine klare Abfuhr bekommen . Aber die pakistanische Bevölkerung erwartet von ihrer Regierung auch , dass sie einen klaren Kurs einschlägt , und sie erwartet ein schärferes Vorgehen gegen den radikalislamistischen Terrorismus . In der pakistanischen Bevölkerung gibt es wachsenden Zweifel am Willen der eigenen Regierung , alles zu unternehmen , um den Terrorismus zu bekämpfen . Es sind pakistanische Zeitungen , in denen in den vergangenen Tagen ein Ende der Doppelbödigkeit im Umgang mit dem Terrorismus und eine klare Annahme des Antiterrorkriegs als nationales pakistanisches Interesse gefordert werden . Die Politik der pakistanischen Regierungen - das gilt sowohl für Präsident Musharraf als auch für Premierminister Gilani - zeichnet sich durch Ambivalenz aus , die darin besteht , einerseits gegen die Terrorgruppen vorzugehen , andererseits aber immer wieder Verhandlungslösungen zu suchen , die bedauerlicherweise nicht zu dem notwendigen Erfolg führen . Das hat die jetzt demokratisch legitimierte Regierung erneut getan . Das hat - das haben Sie beschrieben - zu erneuten Terroranschlägen geführt . Präsident Zardari hat deshalb angekündigt , den militärischen Druck auf die radikalen Islamisten wieder zu verstärken . Es ist selbstverständlich erforderlich , dass die Vereinigten Staaten ihre Militäraktionen in Pakistan mit der pakistanischen Regierung abstimmen und sie dann , wenn es vonseiten der pakistanischen Regierung keine Zustimmung gibt , unterlassen ; da sind wir völlig einer Meinung , Herr Kollege Nouripour . Wenn wir aber über völkerrechtliche Verpflichtungen sprechen , so ist es zuallererst die Aufgabe einer Regierung , alles zu unternehmen , damit von ihrem Boden aus nicht Terrorangriffe in benachbarte Länder unternommen werden . Wenn eine Regierung dazu nicht in der Lage ist , dann ist sie verpflichtet , die Hilfe , die ihr angeboten wird , anzunehmen . Deswegen geht in Zeiten des Wahlkampfes in Bayern mein Appell eben nicht nur nach Washington , sondern mindestens genauso nach Islamabad und nach Kabul , dafür zu sorgen , dass das , was es bereits gegeben hat , nämlich die Zusammenarbeit dieser Regierungen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet , wieder aufgenommen wird . Dazu gehört nicht nur , aber auch ein abgestimmtes militärisches Vorgehen gegen die Aufständischen . Es kommt darauf an , dass die pakistanische Regierung begreift , dass der Terror , der in den FATAs gewachsen ist , eine Bedrohung für sie selber darstellt , und dass sie alles unternimmt , diesen Terrorismus zu bekämpfen . Dafür , dass es daran gefehlt hat , gibt es leider mehr als nur Anzeichen . Die Lage in den FATAs im Westen Pakistans lässt sich nicht militärisch lösen ; dieser selbstverständliche Satz gilt auch hier . Es gibt dort ein hohes Maß an Unterentwicklung : 30 Prozent der männlichen Bevölkerung und nur 3 Prozent der weiblichen Bevölkerung können lesen und schreiben . Diese dramatische Unterentwicklung geht vor allem auf die jahrelange , ja jahrzehntelange Vernachlässigung dieser Region durch die pakistanische Regierung zurück . Es ist in unserem eigenen Interesse , nicht nur hinsichtlich der Mission in Afghanistan , sondern auch hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus , der seine Arme in unser Land ausstreckt - das geht bis zur Sauerland-Gruppe - , die pakistanische Regierung zu unterstützen und die entsprechende Entwicklungsarbeit zu leisten . Dazu bedarf es neuer und größerer Unternehmungen und Anstrengungen , die wir bereit sind , zu unterstützen und zu initiieren .