Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Vor Ihnen auf dem Tisch liegt heute ein Gesetzeswerk für die Hochschulen in Deutschland , das unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft erheblich verändern wird . Es ist die größte Reform seit den 60er-Jahren , eine Öffnung der Hochschulen . Man kann mit Recht von einer Jahrhundertreform sprechen . Die Bundesregierung reformiert und gestaltet eine Forschungs- und Wissenschaftslandschaft , die lebendig und kreativ ist , in der junge Menschen hervorragend ausgebildet werden und in der spannende Forschung möglich ist . Mit dieser Reform des öffentlichen Dienstrechts an unseren Hochschulen befreien wir den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland , aber auch die Professorinnen und Professoren aus einem starren und bürokratischen Korsett , . das aus dem vorletzten Jahrhundert stammt , ins 21 . Jahrhundert aber einfach nicht mehr passt . Das langwierige und undurchsichtige Habilitationsverfahren , jahrelange persönliche Abhängigkeiten von Professoren oder Institutsleitern und eine Besoldung , die vor allem das Älterwerden , nicht aber die Leistung honoriert _ das alles ist passé . Die Entscheidung , die wir heute treffen , stellt die Weichen neu . Es ist eine Entscheidung darüber , ob wir es ernst damit meinen , unsere Hochschulen zu modernisieren und ihnen die nötigen Freiräume und Verantwortlichkeiten zu geben . Wir leiten damit eine neue Ära an unseren Hochschulen ein : Wir sorgen dafür , dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch bei uns schon in ihrer kreativsten Lebensphase mit Ende 20 oder Anfang 30 und nicht erst mit über 40 Jahren wie bisher üblich selbstständig und unabhängig forschen und lehren können . Wir machen Schluss mit einer Besoldung , die Dienstalter honoriert , und honorieren stattdessen Leistung in Lehre und Forschung . . Spitzenprofessoren erhalten nach diesem Gesetz künftig auch Spitzengehälter . Damit stoppen wir die AbwandeVizepräsident Rudolf Seiters 19490 rung unserer besten Forscherinnen und Forscher und Nachwuchswissenschaftler in andere Länder oder in die Industrie . Außerdem stellen wir Fachhochschulen und Universitäten besoldungssystematisch gleich . Unsere Hochschulen werden damit endlich auch mit Hochschulen in anderen Ländern konkurrenzfähig . . Die ausführliche und breite Diskussion in der Öffentlichkeit und in den parlamentarischen Gremien bei uns in den letzten Monaten hat gezeigt , dass es über die Ziele und die Notwendigkeit dieser Reform einen breiten Konsens gibt . Wir haben vieleAnregungen aus der Diskussion aufgenommen und in den beiden Gesetzentwürfen , dem Fünften Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung , berücksichtigt . Wir können es uns einfach nicht leisten , dass die besten Köpfe ins Ausland abwandern , weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden . . In den 90er-Jahren sind allein 15 Prozent der promovierten Nachwuchswissenschaftler in die USA abgewandert . . Unsere Hochschulen haben ihnen also offensichtlich gute Voraussetzungen für den weltweiten Wettbewerb um interessante Stellen geboten , aber zu wenig attraktive Stellen im eigenen Land . . Mit der Einführung der Juniorprofessur schaffen wir deshalb bei uns neue , auch im internationalen Vergleich attraktive Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs . Die Bundesregierung wird die Länder bei der Einrichtung der ersten 3000 Juniorprofessuren mit 360 Millionen DM kräftig unterstützen . Das Interesse der Hochschulen an diesem Programm ist überwältigend . Sie reißen sich geradezu um die Juniorprofessuren . . Wir haben zig Nachfragen . und wir haben einen wirklichen Wettbewerb der Hochschulen . . Das zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Die Juniorprofessur soll maximal sechs Jahre dauern und wird die Regel sein . Sie ist aber nicht der einzige Weg ; lassen Sie mich auch das ganz klar sagen . . Eine wissenschaftliche Leistung in einer Forschungseinrichtung , sei es am Max-Planck-Institut , am FraunhoferInstitut oder anderen wissenschaftlichen Instituten , an einer Hochschule , in der Wirtschaft oder einer Hochschule im Ausland , stellt eine gleichwertige Voraussetzung für eine Professur dar . . Deshalb ist ein Teil der Kritik , die geäußert worden ist , einfach nicht passend . Wir haben Anregungen aufgegriffen und eine entsprechende Regelung in den Gesetzestext ausdrücklich aufgenommen . Die Juniorprofessur ist durchweg auf eine wissenschaftliche Arbeit ausgerichtet und nicht nur auf den Erwerb einer formalen Qualifikation . Die Juniorprofessoren verfügen eigenverantwortlich über ein Forschungsbudget und nehmen Lehrverpflichtungen wahr . Künftig haben Professoren damit auch Lehrerfahrung , wenn sie auf eine Lebenszeitprofessur berufen werden . Es wird niemand abstreiten , dass das durchaus sinnvoll ist . In Zukunft wird nicht mehr die abgebende , sondern die aufnehmende Institution entscheiden , ob ein Nachwuchswissenschaftler sich bewährt hat und auf eine Lebenszeitprofessur berufen wird . Dieses Verfahren ist international üblich und macht unser Hochschulsystem damit für deutsche und ausländische Nachwuchswissenschaftler attraktiver . Genau das ist eine Zielsetzung dieses Gesetzes . . Mit der Möglichkeit des tenure-tracks , den wir nach den Beratungen im Deutschen Bundestag aufgenommen haben , ermöglichen wir besonders guten Juniorprofessoren die Fortsetzung ihrer Karriere an der gleichen Hochschule . Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können so ihre berufliche Laufbahn besser planen . Das ist sicherlich besonders wichtig für Wissenschaftlerinnen . Auch damit schaffen wir internationale Vergleichbarkeit sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit . Dies wurde von den Hochschulen gewollt ; deshalb haben wir es im Gesetz aufgenommen . Die Habilitation ist heute nicht mehr zeitgemäß . Deshalb verliert sie ihre Bedeutung als Königsweg zur Professur . . Wir verlassen damit endgültig den Sonderweg bei der Besetzung von Professuren . . Auch die Schweiz und Österreich verlassen im Übrigen diesen Weg . Damit wäre dieser Weg , wenn wir ihn weitergingen , endgültig ein deutscher Sonderweg . Für die Berufung wird künftig das Berufungsverfahren selbst ausschlaggebend sein , wie es im Übrigen auch der internationalen Praxis entspricht . Auch da ist wieder Internationalität unser Grundsatz . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 19491 Vizepräsident Rudolf Seiters : Frau Bundesministerin , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Erika Schuchardt ?