Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich darf mich ganz herzlich dafür bedanken , daß ich wie Herr Börnsen sowohl mit den Betriebsräten als auch mit der Unternehmensleitung sprechen konnte . Die Lage ist sehr , sehr kritisch . Alle Stahlunternehmen der Bundesrepublik Deutschland haben 1992 rote Zahlen geschrieben . Die Bundesregierung und vor allem auch die Landesregierungen , der Bundestag und die Landesparlamente , aber auch Betriebsleitungen und Betriebsräte müssen überlegen , wie sie aus dieser Notlage herauskommen . 11542 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Ich will ein paar Gründe nennen . Erstens . Die Marktbedingungen für die deutschen Stahlindustrieunternehmen sind katastrophal . Es werden zur Zeit nahezu unbegrenzte Importmengen auf den deutschen Markt gebracht , die nicht mehr marktorientiert kalkuliert sind . Der deutsche Markt war 1992 der einzige in der gesamten Welt , der noch gewisse Kapazitäten aufgenommen hat , allerdings Importmengen , die subventioniert auf den deutschen Markt gekommen sind . Zweitens . Weil die Amerikaner und leider auch andere in der Welt ihren Markt durch Antidumpingmaßnahmen schützen , ist Deutschland Abladeplatz für Billigmengen geworden . Drittens . Nahezu alle Stahlstandorte in Europa befinden sich in staatlicher Hand bzw . werden staatlich gelenkt mit der Folge , daß die Staatskassen der einzelnen Länder für die Stahlunternehmen geradestehen . Herr Staatssekretär Kolb hat gerade Spanien angesprochen . Spanien hat 1992 8 ,5 Milliarden DM in die Stahlindustrie subventionieren müssen . Das sind Gelder der spanischen Bürger . Das muß man sich einmal vorstellen . Wenn man zur Stahlkrise in der Bundesrepublik im Parlament spricht , sollte man sich nicht nur gegenüber den Unternehmen , der Arbeitnehmerschaft und den vielen Tausend Zulieferern solidarisch erklären , sondern auch Vorschläge machen , wie man aus dieser kritischen Situation herauskommt . Erstens . Jeder im Hause sollte jegliche Subventionierung europäischer Stahlwerke mit Entschiedenheit bekämpfen . Ich betone klar und deutlich , daß kurzfristige Hilfen für deutsche Standorte als Investitionsbeihilfen nötig sind , um aus dieser Krise herauszukommen . Zweitens . Wir sollten uns auf keinen Fall auf Koppelgeschäfte unter dem Motto einlassen : Tolerierst du meine Subvention , drücke ich die Augen zu . . Drittens . Verhinderung jeglicher Wettbewerbsverzerrungen . Viertens . Abbau der Subventionen im Kohlebergbau in der Bundesrepublik Deutschland . . _ Ich weiß , daß ich mit dieser Aussage viele vor den Kopf stoße . Mir ist der Jahrhundertvertrag wohlbekannt . Aber was nützen den Bergarbeitern Stahlwerke , wenn sie in der Bundesrepublik in allerkürzester Zeit schließen müssen ? Das bedeutet , daß sie keine Kohle mehr abnehmen ; das bedeutet auch arbeitslose Bergarbeiter . Es ist ein Teufelskreis , der meines Erachtens dringend gelöst werden muß . Wenn man überlegt , daß man zur Zeit auf dem deutschen Markt z . B . australische Kohle , die in Japan verkokst worden ist , in Bremen für 100 DM pro Tonne billiger bekommen kann als die eigene , dann muß man sich , so glaube ich , auch der Lösung dieses Problems in Zukunft zuwenden . Fünftens . Um die Stahlstandorte Bremen und Georgsmarienhütte zu erhalten , ist es wichtig , daß es zu dem Vergleich kommt , den der Vorstand vorgelegt hat . Sechstens . Ich bitte die Bundesregierung , auf alle Beihilferückzahlungen zu verzichten . Ich glaube , daß das für beide Unternehmen sehr wichtig ist .  Siebtens . Ich bitte auch die Betriebsräte und die Mitarbeiter , sich Gedanken zu machen , wie sie nicht nur ihr Werk , ihre Firma , ihren Arbeitsplatz , sondern auch viele weitere Tausend Arbeitsplätze in den vorund nachgelagerten Unternehmen schützen und erhalten können . Achtens . Ich glaube , daß es auch wichtig wäre , daß sich die Unternehmensleitungen , die Betriebsräte mit ihren Mitarbeitern und die Bundesregierung zusammensetzen , um sich über die Zukunft der Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschl and zu unterhalten und dann weitere Gespräche in der Europäischen Gemeinschaft zu führen . Zum Schluß gestatten Sie mir , aus einem Kommentar von Walter von der Deutschen Bank zu zitieren , . der kürzlich zur deutschen Wirtschaft unter der Überschrift Stimmung schlechter als die Lage die Aussage getroffen hat , Herr Roth : Es ist erforderlich , daß sich alle herausgefordert fühlen und entsprechend h andeln , da nur dies die Basis dafür ist , daß aus der Krise nicht der Kollaps , sondern der Neubeginn wird . Panik ist unangebracht . Lassen Sie uns der Realität ins Auge sehen . .