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Partei: CDU/CSU
Sie erwähnten , dass es für jeden Betrieb erforderlich sei , über eine bestimmte Fläche zu verfügen . Das ist rechtlich vorgeschrieben . Ist es denn auch faktisch sinnvoll , dass jemand , der eine Geflügelmast betreibt , über sehr viel Fläche verfügt ? Wie soll er auf dieser Grundlage die notwendigen Futtermittel zur Verfügung stellen ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Abgeordnete , ich glaube , dass es - gerade in der Kombination aus Innovationen im Bereich der Futtermittelzusatzstoffe und einer Eigenfuttergrundlage auf landwirtschaftlicher Fläche - in Zukunft sehr gut möglich sein wird , zu produzieren . Ich halte die Abhängigkeit unserer landwirtschaftlichen Produktion von großen Lieferungen , etwa von Ölsaaten , auch deshalb für problematisch , weil die weltweite Entwicklung dahin geht - ich erinnere an die stärkere Verstädterung in Asien - , dass der Fleischkonsum zunimmt . Diese Märkte werden in Zukunft starken Schwankungen unterworfen sein . Langer Rede kurzer Sinn : Ökologische und ökonomische Gründe sprechen dafür , die eigene , also aus der Region stammende Futtergrundlage mit der landwirtschaftlichen Tierproduktion wieder stärker in Verbindung zu bringen . Die völlige Abkopplung der Intensivmast von der Futtergrundlage ist auf lange Sicht auch ökonomisch hoch fragwürdig . Ökologisch führt das natürlich - daran besteht gar kein Zweifel - zu einem Nährstoffüberschuss ; denn die entsprechenden Exkremente werden nicht in diejenigen Länder exportiert , die das Futter geliefert haben , sondern sie landen auf unseren Äckern und leider Gottes auch in den Grundwassern der Regionen . Gerade die Grundwasserbelastungen mit Nitrat sind ein langfristiges Problem , mit dem wir zu kämpfen haben . Einige Intensivregionen können davon ein Lied singen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Scheuer, uns einen vielleicht zwei Sachen. Das eine ist, dass wir beide gern Auto fahren, und das andere ist, dass wir ein Problem damit haben, wenn Menschen im Straßenverkehr zu Tode kommen oder schwer verletzt werden. Aus dem Grund meine Frage: Warum gibt es in Deutschland immer noch kein Tempolimit auf Autobahnen? Alle anderen europäischen Länder haben das. In Frankreich gilt auf Landstraßen jetzt Tempo 80 statt Tempo 90; das ist gerade verschärft worden. Da gibt es gewisse Trends. Die macht Deutschland nicht mit. Warum kommunizieren wir nicht endlich 0,0 Promille Alkohol im Blut im Straßenverkehr, sondern lassen das immer noch so ein bisschen offen? Beim Thema Cannabis machen Sie es ja auch knallhart.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerpräsidentin , Sie haben gerade Ihren gemeinsamen Besuch mit dem Bundeskanzler in den drei baltischen Staaten angesprochen . Der Spiegel hat darüber sehr ausführlich berichtet und mitgeteilt , dass Sie sich zu der Äußerung haben hinreißen lassen , der estnische Präsident sei ein Erpresser . Vielleicht nehmen Sie die Gelegenheit wahr , vor dem Hohen Haus zu klären , ob Ihre Aussage zutrifft . Ich finde , schon die Art und Weise , wie wir mit unseren Nachbarn umgehen , ist Voraussetzung für ein freundschaftliches Verhältnis im Ostseeraum . Wenn der Spiegel schreibt : ,Der Meri ist ein Erpresser` , schäumte die Dame aus dem meerumschlungenen Ländchen Schleswig-Holstein , dann finde ich , wäre es richtig , die Sache hier einmal klarzustellen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Behrendt , das Raumordnungsverfahren für die Magnetschwebebahn ist abgeschlossen . Es laufen jetzt die Beurteilungen der von den jeweiligen Landesregierungen aufgestellten Prüfungsforderungen . In diesem Bereich gibt es insbesondere die Forderung , noch einmal zu überprüfen , ob man die Beeinträchtigungen im Bereich des Wasserwerkes Staaken , also in dessen Brunnenbereich durch Verschiebung der Trasse in Richtung Süden und im Bereich der Siedlung Eichholzbahn , minimieren kann . Deshalb laufen zur Zeit die entsprechenden Untersuchungen , die Transrapidtrasse südlich der Hochgeschwindigkeitsbahngleise , des Stammgleises und des Gütergleises , zu verlegen . Wenn die Träger öffentlicher Belange diesen Vorstellungen , die dort jetzt angestellt werden , zustimmen , dann könnte das Transrapidgleis ab Wustermark südlich dieser genannten Gleise verlaufen . Die Frage zu den Auswirkungen auf den Inbetriebnahmetermin der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover - Berlin ist so zu beantworten , daß wir dort keinerlei zeitliche Auswirkungen haben werden .
Partei: GRUENE
Darauf kann ich Ihnen in aller Ruhe antworten . Da ich selber Mitglied der damaligen Regierungsfraktion war , die dieses Modellprojekt ins Leben gerufen hat , bin ich sehr gut über die Kriterien für dieses Projekt informiert . Ich bin auch eine engagierte Vertreterin der psycho-sozialen Betreuung , die aber - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - bei der Methadon- und der Heroinsubstitution in gleicher Weise ausgeprägt ist . Hier kann man keine Differenzen ausmachen . Heute geht es im Grunde um eine arzneimittelrechtliche Frage , wie sie sich auch bei Diabetespräparaten , Psychopharmaka oder anderen Präparaten stellt . Die Frage ist , ob Heroin bei einem bestimmten erkrankten Personenkreis besser geeignet ist , Therapieerfolge zu erzielen , als das vergleichbare Präparat Methadon . Dieser Nachweis wurde in der Studie geführt . Keine der von Ihnen , Frau Eichhorn , vorgebrachten Äußerungen betrifft die Wissenschaftlichkeit dieser Studie oder zieht die Studie in Zweifel . Wir als Gesetzgeber müssen die Voraussetzung schaffen , dass das BfArM dieses Medikament zulassen kann , da das Betäubungsmittelgesetz Heroin nicht als Medikament zulässt . Die Ärzte werden dadurch Therapiefreiheit erhalten , um zu entscheiden , welche Substitution oder Abstinenztherapie für welche Patientinnen und Patienten geeignet ist . Es ist eine rein medizinische , arzneimittelrechtliche Frage , die es zu entscheiden gilt . Es hat nichts damit zu tun , ob ich einer Abstinenzorientierung oder einer Substitutionsorientierung zugetan bin . Es geht um eine ganz andere Frage . Das scheint Ihnen nicht klar zu sein .
Partei: SPD
Herr Minister, ich möchte mit meiner Frage an die von Herrn Claus anschließen. Sie schreiben im Bericht: Die Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West ist eine komplexe Aufgabe. … Ein konsensfähiger Vorschlag … muss die unterschiedlichen Interessenlagen aller Beteiligten … berücksichtigen. Es ist bekannt, dass das eine schwierige und komplexe Aufgabe ist; das ist gar keine Frage. Gleichwohl möchte ich von Ihnen wissen: Welche unterschiedlichen Interessen müssen hierbei Berücksichtigung finden? Da Sie auf den von Frau von der Leyen initiierten Rentendialog, der sich hauptsächlich mit dem Thema Altersarmut beschäftigt, verwiesen haben, möchte ich Sie fragen: Gibt es einen Fahrplan? Wann ist damit zu rechnen, dass uns die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die in Westdeutschland vorlegt?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , was die Wahl des Europäischen Parlaments anbelangt , stehen noch einige Formeln , die auch heute angesprochen worden sind , aus . Aber ich gebe gern zu : Das ist eine sehr , sehr schwierige Frage , und zwar deswegen , weil wir uns hier unter zwölf einigen müssen und weil es hier leider noch nicht in ausreichendem Maße das Bewußtsein für die Wichtigkeit , aber auch für die richtigen Wahlformeln _ nicht national , sondern europäisch geregelt _ des Europäischen Parlamentes gibt . Der britische Außenminister sagte mir vor einiger Zeit , das englische Parlament habe hundert Jahre um seine Rechte kämpfen müssen , das Europäische Parlament habe annähernd so viel Zeit . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie ausdrücklich _ wir alle haben auch europäische Parteien _ : Werben Sie bei den Schwesterparteien in den Mitgliedsländern für die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament , werben Sie dafür , daß das Europäische Parlament mehr Macht bekommt . Ein wichtiger , aus meiner Sicht unverzichtbarer Aspekt der europäischen Einigung muß in der Diskussion im Vordergrund sein und bleiben _ das ist der Friedensaspekt . Wir müssen unseren Bürgern bewußt machen , daß die Außenpolitik nicht mehr national zu machen ist . Seltsamerweise war unser Volk dieser Meinung , solange es die Bedrohung durch die Sowjetunion gab . Jetzt erscheint die Illusion , als könnte m an nochnationalAußenpolitikmachen . Bitte werben Sie um den Frieden . Der Wohlstand ist im Eimer , wenn der Frieden im Eimer ist ; Jugoslawien sollte uns ein drohendes Beispiel bleiben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Das heißt aber auch : Der Wehrbeauftragte sollte häufiger und unangekündigt die Truppe besuchen und sich nicht von Mitarbeitern vertreten lassen . Sein Personal muss eine hohe fachliche Qualifikation aufweisen . Offene Stellen müssen zügig nachbesetzt werden . Die Truppe muss die Existenz des Wehrbeauftragten ebenso spüren wie die Aufmerksamkeit des Parlaments - egal , wo sie sich befindet , und zu jeder Zeit . Die CDU/CSU-Fraktion dankt dem Wehrbeauftragten für den sachlichen Bericht . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Darüber hinaus weiß mittlerweile jedes Kind über das Desaster von Hartz IV , das Hickhack und die Verschiebung Bescheid . Die Umsetzung ist unsicher und fraglich . Die Ministerin hat im Ausschuss Auskunft gegeben . Sie präsentieren uns Phantombuchungen und einen Entwurf zur Tagesbetreuung und auch noch zum SGB VIII , um das Ziel von Rot-Grün doch noch in dieser Legislaturperiode zu erreichen - Sie wissen , diesen Ausspruch zitiere ich sehr gerne - : die Lufthoheit über den Kinderbetten . Bitte .
Partei: FDP
Sie wissen , daß bei diesen Verhandlungen eine ganze Fülle von Fragen mit den Alliierten besprochen werden . Schwerpunkte in diesem Fragenkomplex , bei dem eine ganze Fülle von Fragen _ ich sagte das schon _ zu besprechen sind , sind vor allem Kündigungsschutzverfahren , Mitbestimmung und Arbeitsschutz . Ich nenne jetzt einmal drei Schwerpunkte . Es sind nicht die einzigen Punkte , über die verhandelt worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , es gab 1994 im Osten Deutschlands auf Initiative der IG Chemie und der IG Metall eine Sonderregelung . Um die Altersstruktur zu verbessern , wurde den älteren Arbeitnehmern , sprich : den 54jährigen und älteren Arbeitnehmern , ein Angebot unterbreitet . Es wurde ihnen angeboten , bei Fortzahlung von 80 Prozent ihrer Nettobezüge in eine Gesellschaft zu wechseln und dabei dem Arbeitsamt zur Verfügung zu stehen , jedoch im Alter von 60 Jahren in Rente zu gehen . Können auch diese Kolleginnen und Kollegen auf Vertrauensschutz hoffen ?
Partei: SPD
Auf Ihre Frage 4 möchte ich Ihnen , Herr Kollege , antworten , dass Sie als Bonner Abgeordneter natürlich besser wissen als ich , dass beide Maßnahmen letztendlich auf das Berlin-Bonn-Gesetz zurückzuführen sind . Ich habe über den Stand der Gespräche im Ausschuss für Bildung und Forschung in seiner Sitzung am 17 . November entsprechend Bericht erstattet . Wie ich vorhin schon erwähnt habe , rechne ich mit einem alsbaldigen Abschluss der Gespräche zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesstadt Bonn , sodass ich auch keine Verzögerung für andere Projekte sehe . Wir gehen auch davon aus , dass die Gespräche insbesondere zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Bundesfinanzminister über die von mir genannten offenen Fragen in einem fortgeschrittenen Stadium sind .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Nastic, zu diesen restriktiven Maßnahmen hat sich die EU nach intensiven Debatten entschieden. Sie sind eines der wenigen Instrumente, über die wir verfügen, um Druck auf das entsprechende Regime auszuüben. Ich will noch einmal hervorheben, dass die Bundesregierung allein seit 2012 ungefähr 4,8 Milliarden Euro Hilfe für Syrien und Nachbarländer geleistet hat, davon einen nicht unerheblichen Teil an humanitärer Hilfe, um die Lage der Menschen zu verbessern. Der Schlüssel für eine Verbesserung der Lage in diesem Land liegt jedoch beim syrischen Regime und bei denjenigen Staaten, die dieses syrische Regime nach wie vor unterstützen.
Partei: SPD
Der Ministerin fällt immer etwas ein ! Das ist auch notwendig in der Forschung . Sie wissen doch , daß die Forschung von der Kreativität lebt , Herr Westerwelle . . _ Die Mengenlehre beherrsche ich sehr gut . Ich habe eher den Eindruck , daß Ihnen dies gelegentlich nicht gelingt . Sonst würden Sie nicht diese kollektive Vergeß- lichkeit an den Tag legen . . Zu Ihrer Kurzintervention , Frau Pieper : Sie wissen , daß die Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu 50 Prozent durch den Bund und zu 50 Prozent durch die Länder erfolgt ; die Fraunhofer-Gesellschaft wird zu 90 Prozent durch den Bund , zu 10 Prozent durch die Länder finanziert . Sie wissen auch , daß nur mit Zustimmung der Länder eine Vereinbarung getroffen werden kann , um eine solche Verläßlichkeit zu erreichen . Ich bin mit meinem Vorschlag um 50 Prozent über den Vorschlag der Länder hinausgegangen und habe erreicht , daß die Länder zustimmen . In der entsprechenden BLK-Sitzung ist dieser Beschluß von allen Länder mitgetragen worden . Damit haben wir die notwendige Planungssicherheit erreicht . Ich sage Ihnen ganz offen , Frau Pieper : Ich hätte mir in den letzten zwölf Jahren , in denen ich Mitglied dieses Parlaments und des Ausschusses für Forschung und Technologie war , gelegentlich gewünscht , die Mitglieder der FDP wären etwas couragierter für die Erhöhung der Mittel des Haushalts eingetreten , zu einer Zeit , als sie entscheiden konnten . . Dann nämlich wäre es nicht nur bei einem Antrag geblieben . Sie hätten mit Ihrer Mehrheit Sorge dafür tragen können , daß mehr Mittel für Bildung und Forschung bereitgestellt werden . Das hätten wir in den 90er Jahren wirklich dringend gebraucht . Damals aber haben Sie dies nicht getan . . Dies ist ein Fehler , für den Sie die Verantwortung zu tragen haben ; das kann Ihnen niemand abnehmen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Bundesminister , für Ihren Bericht . Nicht nur Horst Seehofer war nicht in Rom , sondern auch Frau Merkel . Andere Staatspräsidenten und Staatschefs haben den Weg dorthin allerdings gefunden . Insofern ist dieser Kritikpunkt vielleicht nicht ganz unwichtig . Nichtsdestotrotz begrüßen wir es sehr , dass diese Angelegenheit hier und heute Thema ist . Sie hatten vorhin gesagt , die Agrarpolitik müsse sich stärker am Markt orientieren . In der Analyse , die Sie vorgetragen haben , fehlte mir allerdings ein wichtiges Argument : Was den Weltmarkt betrifft , sind - neben vielen anderen Aspekten , in denen ich Ihre Analyse teilen würde - vor allen Dingen die Spekulationen bei den Agrarrohstoffen und Bodenpreisen ein Teil des großen Problems . Spricht das nicht gerade dagegen , die Lage jetzt durch Exportoffensiven und ähnliche Maßnahmen noch weiter zu erschweren ? Die Analyse des Weltagrarrates ist bereits erwähnt worden , und auf der FAO-Konferenz wurde das genaue Gegenteil empfohlen , nämlich die Stärkung der lokalen Märkte . Außerdem ist die Rolle der Frauen bei der Suche nach einer Lösung des Welthungerproblems zu berücksichtigen . Es handelt sich dabei vor allem um ein Problem der Vor-Ort-Produktion und der Verteilung der Lebensmittel , nicht in erster Linie um das Problem , dass nicht genug Lebensmittel zur Verfügung stehen . Wie beurteilt die Bundesregierung diese Strategie ? Wie könnte sie hinsichtlich der Verteilung der Mittel für die Entwicklungshilfe und die Entwicklungszusammenarbeit gegebenenfalls agieren ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Herr Weiß , es freut mich , dass Sie noch bereit sind , eine Zwischenfrage von mir zu beantworten . Das hebt Sie wohltuend von den Vorrednern ab . Sie haben eben davon gesprochen , dass Sie mit dieser Maßnahme das Rentenniveau wieder anheben wollen . Vorher habe ich etwas von einem Blumentopf gehört , den man der Tante oder sonst wem schenkt . Finden Sie es angemessen , dass man diesen Blumentopf nach einigen Jahren wieder einkassiert ? Finden Sie es korrekt , von einer Anpassung der Rente zu sprechen , wenn diese Anpassung , wie Sie selber gesagt haben , wieder kassiert wird ? Ist es unter dem Aspekt , dass die Anpassung , die Sie jetzt vornehmen , wieder zurückgenommen wird , nicht naheliegend , zu sagen , dass diese Rentenerhöhung mit Wahlkampf zu tun hat ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Ausgang der iranischen Atomkrise wird sowohl die Entwicklung im Mittleren und Nahen Osten als auch die Hoffnung im internationalen nuklearen Bereich insgesamt beeinflussen . Deswegen ist es gut , wenn der Deutsche Bundestag erneut über den Iran debattiert . Die Öffentlichkeit hat meines Erachtens ein Interesse und ein Bedürfnis , dieses Thema zu erörtern . Es ist aber unangemessen , die Menschen wissentlich zu verunsichern . Nichts anderes aber tun Sie . Sie unterstellen , dass die Atomkrise militärisch beantwortet werden soll . Kein Mitglied der Bundesregierung aber hat eine militärische Option ins Spiel gebracht . Im Gegenteil : Der Außenminister hat vor einer Militarisierung des Konflikts gewarnt . Die Bundeskanzlerin hat gestern in Interviews erneut die diplomatische Lösung unterstrichen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Sie unterstellen etwas und führen auf dieser Grundlage eine falsche Debatte . Herr Lafontaine , Sie haben die Sicherheitskonferenz angesprochen . Ich glaube , Sie waren dort nicht dabei , aber man kann sich die Mühe machen , das Protokoll nachzulesen . In der Diskussion mit dem Vizeaußenminister des Irans hat die Bundeskanzlerin unter anderem gesagt , es gehe hier gar nicht um eine militärische Option , sondern es gehe um diplomatische Mittel . Damit hat sie klar gemacht , was geht und was nicht geht . Deutlicher , Herr Lafontaine , kann man nicht werden . Sie führen eine Scheindebatte zulasten der Diplomatie und eines einheitlichen Auftretens der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Iran . Zugleich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - ist der Antrag der Linken eine grobe Verzerrung . Sie erwähnen - das haben Sie eben auch in der Debatte gesagt - Drohungen Irans gegen Israel . Das ist zu wenig . Mehr noch : Ich nenne das eine Verharmlosung des Gesagten . Warum verschweigen Sie in Ihrem Antrag , dass der iranische Präsident den Holocaust leugnet ? Warum schreiben Sie nicht , dass er das Existenzrecht Israels infrage stellt ? Das sind nicht nur Drohungen . Das derzeitige Verhalten des iranischen Präsidenten ist eine zutiefst inhumane Manipulation der Geschichte . Dieses Schüren von Hass und Unfrieden hätten Sie benennen sollen und müssen . Warum sagen Sie nicht , dass der Iran in den vergangenen 18 Jahren gegen die Regeln des Atomwaffensperrvertrages verstoßen hat ? Warum erwähnen Sie nicht , dass der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde , al-Baradei - aus meiner Sicht ein besonnener und unparteilicher Diplomat - , immer noch nicht ausschließen kann , dass der Iran ein militärisches Atomprogramm betreibt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben davon gesprochen , dass Sie davon ausgehen , dass in anderen Ministerien eine Untersuchung stattfindet , dass Sie es aber nicht wissen . Heißt das , dass Sie das Kanzleramt ausschließen und dass Sie den Begriff undichte Stellen auf das Kanzleramt grundsätzlich nicht anwenden wollen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , heute ist schon sehr viel zu den Fakten gesagt worden , so daß ich mich nicht zu wiederholen brauche . Meine Mitarbeiter haben mir allerdings eine tolle Rede zusammengestellt . Das , glaube ich , machen alle Mitarbeiter ; das muß man auch mal lobend erwähnen . . Sie tragen die Fakten gebündelt zusammen und arbeiten uns allen zu . Das sollte man auch mal würdigen . Im übrigen hat unser Bundesfinanzminister heute wieder ein exzellentes Beispiel für Fachargumentation geliefert , so daß man ihm da nur ein Kompliment machen kann . Lieber Theodor Waigel , Ihre Rede war wirklich la bonne heure . . Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung : Die letzte Woche in der Haushaltsberatung war eine nicht so glückliche . Ich habe das erste Mal erlebt , daß Hauhaltsberatungen aus der Sicht der Regierenden unwahrscheinlich schnell waren und sehr leicht vonstatten gingen . Ich habe erlebt , wie das früher die SED gemacht hat , die sich 1968 in ihrer Verfassung den Führungsanspruch festgeschrieben hat , keinen Widerspruch geduldet hat und eigentlich so ganz allein vor sich hin regiert hat ; die Opposition wurde sang- und klanglos ausgeschaltet . . Das hat zum Bankrott geführt . Ich möchte für mich sagen : Ich wünsche mir das nicht noch einmal . . _ Das finde ich toll . _ Ich wünsche mir das auch im Interesse aller Kollegen der SPD , die in den Berichterstattergesprächen eine sehr gute Sach- und Facharbeit machen _ es waren vor allen Dingen die Kollegin Wegner und mein Kollege Manfred Hampel betroffen _ und die nun ihre Vorschläge , die im Bundeshaushalt durchaus enthalten sind , nicht wiederfinden können . Das finde ich ein wenig schade . . _ Frau Matthäus-Maier , es ist vollkommen richtig , was meinen Part angeht . Ich bin immer bemüht und bestrebt , gute und sachliche Vorschläge der SPD aufzugreifen und sie einzuarbeiten . Es ist schade , daß nur noch wenige Besucher auf der Besuchertribüne sitzen ; denn man sollte für die Öffentlichkeit sagen , daß die Opposition eine gute Sacharbeit leistet und viele Vorschläge der Opposition einfließen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden momentan über die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin, über die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der Koalition und über Ihre eigene Glaubwürdigkeit, Herr Brüderle. Sie haben gesagt, das Zitat, das heute in der Presse steht, sei nicht von Ihnen. Gleichzeitig wollen Sie uns nicht mitteilen, was Sie gesagt haben. Das, Herr Brüderle, ist nicht glaubwürdig. Wir wissen alle, dass Sie ein Freund der Atomwirtschaft sind und die Wirtschaft beruhigen wollen. Alle anderen haben Sie offenbar richtig verstanden. Die Protokollanten haben es richtig verstanden und die Wirtschaft auch. Wenn etwa Herr Villis von EnBW sagt, nach drei Monaten werde ein neues Spiel gespielt, dann hat er Ihre Aussage absolut richtig verstanden. Stehen Sie endlich zu dem, was Sie wirklich meinen, und versuchen Sie nicht, die Leute mit unglaubwürdigen Ausreden zu vergackeiern. Herr Fuchs, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir würden Angst und Panik verbreiten. Und was machen Sie? – Das einzige Argument, das Sie noch haben, ist der Preis. Sie präsentieren hier falsche Zahlen und behaupten, der Preis sei gestiegen. Weil ich wusste, dass Sie das sagen würde, habe ich eine Liste der Spotmarktpreise der vergangenen Monate mitgebracht. Anfang März, also lange vor der furchtbaren Katastrophe in Fukushima, waren die Preise auf dem Spotmarkt höher als jetzt. Hören Sie endlich auf, den Menschen Angst zu machen. Sie schüren Panik mit Preisargumenten, die nicht stimmen. Warum sind Sie in der Defensive? Noch vor einem halben Jahr hat Angela Merkel von einer Revolution in der Energieversorgung gesprochen und behauptet, das Energiekonzept sei wirklich ein Jahrhundertwerk und umfasse viel mehr als die Laufzeitenverlängerung. – Wir erinnern uns! Solche Worte gehen nicht verloren. Sie haben gesagt, es gehe Ihnen mit Ihrem Energiekonzept nicht nur um die Laufzeitenverlängerung. In dieser Woche habe ich gefragt, was aus allen anderen 60 Maßnahmen, die Sie sofort umsetzen wollten, geworden ist. Die Antwort darauf ist verheerend. Ressortabstimmung? Im Sommer wird es irgendwelche parlamentarischen Verfahren geben. Sie haben nichts Konkretes gemacht, außer der Laufzeitenverlängerung. Das ist Ihr Energiekonzept.