Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Grundsätzlich ist es das gute Recht des Parlaments , einen Untersuchungsausschuss zu fordern , insbesondere wenn - wie nach meiner Ansicht geschehen - aus dem Ministerium unklare Antworten kommen . Ich werbe in meiner Fraktion für eine Aufarbeitung dieser Sachlage . Das Parlament und insbesondere die Steuerzahler haben gerade in dieser Zeit Anspruch auf Information , Transparenz und vor allem - das darf man nicht vergessen - Lösungen , die noch anhängig sind . Darauf müssen und sollten wir uns zunächst konzentrieren . Die wirtschaftliche Lage hat sich in den letzten Wochen immer weiter verschlechtert . Wir erleben die tiefste Rezession der Nachkriegszeit . Unsere Bürger erwarten glaubwürdige Reaktionen auf die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise . Es geht schließlich um ihr Steuergeld . Gerade in der Krise hat die Politik eine besondere Verantwortung . Notwendig sind neues Vertrauen , Glaubwürdigkeit und die richtigen Konzepte . Darauf müssen wir im Sinne der Menschen draußen reagieren . Es geht um die Sicherung des gesamten Finanzmarktes . Die Hypo Real Estate ist dabei nur eine Säule , die zur Systemerhaltung stabilisiert werden muss . Natürlich ist es im Interesse der Steuerzahler , dass aufgearbeitet und aufgeklärt wird und dass vor allem für eine weitere Gefahrenabwehr gesorgt wird . Jetzt braucht es eine Vertrauensbasis für den gesamten Finanzmarkt . In dieser Hinsicht hat der Bundesfinanzminister eine klare Bringschuld . Ich sage deutlich : Es ist für mich nicht klar , wie wir die Realwirtschaft mit funktionierenden Bankgeschäften und mit dem Zufluss von neuem Geld kurzfristig unterstützen können . Dieser Kreislauf funktioniert im Moment noch nicht . Deswegen ist es wichtig , die Zeit darauf zu verwenden , weiterzudenken und auf der Basis der Aufarbeitung neues Vertrauen zu schaffen . Es ist nicht die Zeit für Versteckspiele oder für Blockaden . Wir alle gemeinsam müssen daran interessiert sein , in die Offensive zu gehen , um die Menschen mitzunehmen und um das Ziel der Sanierung unseres Finanzmarktes zu erreichen . Zweifellos gibt es Defizite und Versäumnisse . Das muss man zugeben . Es kann niemand behaupten , dass es sie nicht gibt . Dass die Bundesbank in Irland geprüft hat und trotzdem keine Konsequenzen bei der HRE gezogen wurden , ist eine Tatsache . Die Vergangenheitsbewältigung und Rückschau in Sachen HRE sind sicher spannend , weil sich herausstellen wird , dass es Versäumnisse gegeben hat . Aber ich möchte deutlich machen , dass die Dimension der Herausforderung sehr viel größer ist . Trotz Konjunkturpaketen und Ankündigung neuer Regulierungen sind die Bedingungen für die Realwirtschaft nicht besser geworden . Die fundamentale Strukturkrise ist nicht durch immer neue Konjunkturpakete oder durch geldpolitische Notoperationen zu lösen . Es ist notwendig , dass die Banken in der Lage sind , der Wirtschaft neue Geschäfte anzubieten . Nur damit kann weiterer Schaden verhindert werden . Der Bankensektor benötigt konkret eine Sanierung der Bankenbilanzen . Wir müssen uns auf die Ausgliederung toxischer Wertpapiere konzentrieren , die längst überfällig ist . Ohne eine Bad-Bank-Lösung kommen wir aus dieser Krise nicht heraus . Die Deutsche Bundesbank hat schon Modelle dargestellt . Ich vermisse , dass hier gehandelt wird . Das ist ein ernstes Problem . Genauso wie Aufklärungsbedarf besteht jetzt Handlungsbedarf . Ich appelliere , dass wir die Kredit- und Geldmarktbremse im Interesse der Menschen , der Wirtschaft und der Arbeitsplätze möglichst schnell lösen . Nur so können wir weiter vorankommen . Ich fordere den Bundesfinanzminister auf , Handlungskonzepte darzustellen und sicherzustellen , dass dem Untersuchungsausschuss Informationen zukommen , damit Vertrauen für die Zukunft geschaffen werden kann . Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind bereit , Mitverantwortung für die Aufklärung zu übernehmen . Wir sind bereit , Schaden für die Steuerzahler abzuwenden . Wir sind bereit , zur Überwindung der Krise mit Fleiß und Verantwortungsbewusstsein beizutragen . Das biete ich an . Wir werden sehr sachgerecht und konsequent diesen Untersuchungsausschuss begleiten . Herzlichen Dank .