Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man braucht sehr lange , um jung zu werden . Mit diesem schönen Satz von Pablo Picasso kann man die Schlussfolgerung eines wesentlichen Teils des Dritten Altenberichts beschreiben . Alt sein heißt nicht zwangsläufig , gebrechlich und hilfsbedürftig zu sein . . Der Bericht zeichnet unseres Erachtens ein relativ differenziertes und realistisches Bild der älteren Generation . Gleichzeitig beinhaltet er Perspektiven und Anforderungen an eine Politik für ältere Menschen im Kontext individueller und gesellschaftlicher Ressourcen . Die Ihnen allen bekannte demographische Entwicklung unserer Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten unterstreicht die wachsende Bedeutung derAltenpolitik . Längst hat die Gesellschaft beispielsweise die jungen Alten als potenzielle Käufergruppe entdeckt . Mir geht es um viel mehr : Ältere Menschen sind mit ihren Erfahrungen für uns alle eine Bereicherung . . In ihrer Regierungserklärung betonte Frau Ministerin Bergmann die Absicht , die ältere Generation stärker in den Mittelpunkt der Politik zu rücken . Was ist bisher geschehen und was ist bis zum Ende der Legislaturperiode geplant ? Die Bundesregierung trat an , den bis dahin aufgelaufenen Reformstau aufzulösen . Ich erinnere an das Gesetz über die bundeseinheitliche Ausbildung in den Berufen der Altenpflege , das beschlossen worden ist , und die Novellierung des Heimgesetzes . Das Qualitätssicherungsgesetz und andere Gesetze sind noch in der Diskussion . Die PDS erkennt die Notwendigkeit dieser Reformen an . Aber eines ist all diesen Entwürfen und Gesetzen gemeinsam : Der soziale und sozialfürsorgliche Aspekt wird Schritt für Schritt abgebaut und ausgeblendet . Alter wird zunehmend auf Gebrechlichkeit , Krankheit und medizinische Pflegebedürftigkeit reduziert . . Hinzu kommen die äußerst bedenklichen Äußerungen des Bundeskanzlers und seiner Gesundheitsministerin , ähnlich wie bei der Rentenreform die Risiken des Alters weitgehend zu privatisieren . Die PDS tritt dafür ein , den Pflegebedürftigkeitsbegriff , wie er im SGB XI gefasst ist , nämlich im Sinne einer umfassenden Betreuung im Alter , also auch der sozialen Betreuung , auszubauen . . Tatsächlich geschieht eine rasante Aushöhlung dieses Begriffes , indem die sozialen Kompetenzen älterer Menschen in der Politik völlig ausgeblendet werden . Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklungstendenzen auf dem Arbeitsmarkt . Zum einen erleben wir eine groß angelegte Diskussion um die Green Card . Zum anderen weist der Bericht aus , dass die Erwerbslosenquote in den letzten Jahren sowohl in West- wie in Ostdeutschland , sowohl bei Männern als auch bei Frauen stark angestiegen ist . Die vorangegangene Debatte machte dies zusätzlich deutlich . Von einer generellen oder automatischen Abnahme der Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann überhaupt keine Rede sein . Ihre Berufserfahrung und Kompetenz können wohl kaum ersetzt werden . Gefördert werden kann Leistungsfähigkeit durch gesundheitsspezifische Merkmale am Arbeitsplatz und durch eine gezielte und kontinuierliche Weiterbildung der Qualifikation . Hier vermissen wir von der Bundesregierung weit reichende Maßnahmen . . Zum Schluss noch eines : Sorgen macht uns wohl allen die anhaltende und überproportionale Abwanderung jüngerer Menschen aus den neuen in die alten Bundesländer . Es sind nicht nur keine Maßnahmen der Bundesregierung zur Lösung des Problems erkennbar _ offensichtlich herrscht Ratlosigkeit . Lassen Sie nicht zu , dass der Osten zum Altenheim Deutschlands wird ! Danke . .