Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist klar, was jetzt kommt, nach den Reden von Herrn von Notz und von Herrn Reichenbach. – Danke. Warum sagt ihr es denn nicht selber? – Ich habe einmal den Koalitionsvertrag von 1998 mitgebracht. Darin findet sich kein einziges Wort zum Datenschutz. Dort steht aber: Wir setzen uns in der EU zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Gewährleistung der Bürgerrechte folgende Ziele: Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung sowie Ausbau von Europol unter Gewährleistung der gerichtlichen Kontrolle und der Befassungsrechte des Europäischen Parlaments. Datenaustausch schon; aber Datenschutz hatten Sie nicht auf dem Schirm. Im Koalitionsvertrag 2002 – das ist noch gar nicht so lange her – stand Folgendes: Wir werden das Datenschutzrecht auf der Grundlage der Vorarbeiten der 14. Legislatur umfassend reformieren. Darauf warten wir bei Ihnen bis heute. Der Schutz der Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird erstmals in einem eigenen Gesetz verankert. Das hören Herr Frieser und ich besonders gerne. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege! – In der Realität haben Sie nichts gemacht; wir arbeiten wenigstens daran. Das unterscheidet uns. Weil es so schön ist: Es gab ein Terrorismusbekämpfungsgesetz, ein Finanzmarktförderungsgesetz, ein GKV-Modernisierungsgesetz, ein Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes, ein Steueränderungsgesetz, ein Telekommunikationsgesetz, ein EU-Passagierdatenabkommen und ein Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben. All das sind Regelungen aus Ihrer Zeit, bei denen Sie sich nicht um den Datenschutz gekümmert haben. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrung. Wenn wir hier und heute über einen europäischen Rechtsrahmen für den Datenschutz reden, geht es im Ergebnis um nicht mehr und nicht weniger als die nahezu vollständige Ersetzung, das heißt Außerkraftsetzung, des nationalen Datenschutzrechtes. Entsprechend sorgfältig sollten wir alle uns mit den Entwürfen beschäftigen. – Hören Sie auf, zu blöken. – Zunächst ist es gut und richtig, dass die Ansätze der Kommission mehr sind als eine Lex Google oder eine Lex Facebook. Es geht um eine harmonisierte Rechtsordnung im gesamten Binnenmarkt und damit auch außerhalb der virtuellen Welt. Das muss man sehen; denn wir reden hier nur über die virtuelle Welt. Es geht um allgemein verbindliche Rechte für die Betroffenen und um einheitliche Spielregeln für sämtliche Branchen. Wir alle wissen: Manches, was für uns ein kleiner Schritt ist – ich spreche in diesem Zusammenhang zum Beispiel vom Datenschutzbeauftragten –, ist ein großer Schritt für Europa. Das sollten wir nie vergessen. Die uns vorliegenden Anträge sind eine ordentliche Diskussionsgrundlage. Wir freuen uns, dass damit endgültig die Modernisierung des Datenschutzrechtes angestoßen wird. Wir finden die holzschnittartigen Vorwürfe, die Sie uns immer machen, nicht ganz passend, weil sie nicht der Sache dienen. Wir haben natürlich auch Kritik; das ist klar. Vor allem im nicht öffentlichen Bereich sollte sich eine unmittelbar wirkende Verordnung und der damit verbundene hohe Grad der Harmonisierung sowohl auf alle Unionsbürger als auch auf die datenverarbeitende Wirtschaft positiv auswirken, dies vor allem deshalb, weil künftig auch solche Unternehmen vom Rechtsregime der EU erfasst werden, die ihren Sitz nicht in der EU haben; darauf ist schon hingewiesen worden. Ein hoher Harmonisierungsgrad darf auf der anderen Seite nicht dazu führen, dass das hohe deutsche Datenschutzniveau unterschritten wird; darauf werden wir sehr sorgfältig achten. Es geht hier um Grundrechtseingriffe. Da muss man ganz klar sagen – das war bei einigen von Ihnen nicht so ganz klar –: Es geht im Verhältnis zwischen den Betroffenen und den verantwortlichen nicht öffentlichen Stellen vor allen Dingen um die Betätigung und Ausübung von Grundrechten. Nach unserer Einschätzung muss das noch klarer herausgearbeitet werden. Das fehlt uns in den Anträgen. Ich wende mich an die Kollegen von den Grünen. Aus unserer Sicht lässt sich bei Ihren Vorschlägen ein auffälliges Missverhältnis zulasten des Datenschutzes bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit erkennen. Zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission, wie der Schutz der Bürgerrechte gerade in diesem sensiblen Bereich in Zukunft ausgestaltet sein soll, sagen Sie gar nichts; aber das wundert einen nicht wirklich. Am Ende haben auch wir noch viele Kritikpunkte. Einige sind hier schon, verstreut über alle Reden, genannt worden. Auch wenn man sich mit der europäischen Sache beschäftigt, gibt es noch viele Kritikpunkte. So stellt sich etwa die Frage, ab welcher Größe der Unternehmen es Datenschutzbeauftragte geben sollte. Die Tatsache, dass dort 45 Rechtsetzungsakte vorgesehen sind, kann man als stolzer Parlamentarier nicht hinnehmen. Wir werden uns darum kümmern müssen, dass viele Sachen nicht direkt geregelt werden. Die Fragen, wie wir das Bußgeld, das Verbandsklagerecht und die Altersgrenze regeln, sind angesprochen worden. Frau Kollegin Tack, ich wundere mich schon, dass Sie für die SPD eine nicht gegenderte Rede halten und nur von Paul reden dürfen. Bei uns müsste man schon von Paul und Paula sprechen. Wenn Sie schon das Beispiel des 13-jährigen Paul nennen, dann hätte ich mir schon – das hätte ich mir gewünscht – eine Äußerung zu der Altersgrenze auf europäischer Ebene gewünscht. Denn es ist aus unserer Sicht nicht hinzunehmen, dass das total undifferenziert ist. – Ja, der erwähnte Paul war 13. Wir wissen immer noch nicht, ob es ihn gibt. Wir würden ihn gerne kennenlernen. – Wir werden sicherlich alle gemeinsam daran arbeiten, dass der Datenschutz in Europa und damit in Deutschland noch besser wird. Herzlichen Dank.