Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kollegen und Kolleginnen ! Herr Kalb , Sie wollen , dass wir uns darüber verständigen , welche Aufgaben dieser Staat hat . Ich möchte sehr gerne die CDU/CSU-Fraktion zunächst daran erinnern , dass in unserer Verfassung das Sozialstaatsgebot steht und wir den Auftrag haben , den Haushalt vernünftig zu gestalten und eine vernünftige Finanzpolitik zu machen , um entsprechende Ausgaben , die in diesem Land nötig sind , auch tätigen zu können . Genau das tut diese Regierung , genau das tut Rot-Grün . CSU und der FDP) In allen Redebeiträgen des gestrigen und des heutigen Tages haben Sie von der CDU/CSU und von der FDP wieder einmal bewiesen , dass Sie kein Konzept dafür haben , wie wir mit dieser bekanntermaßen wirtschaftlich schwierigen Situation umgehen sollen , wie es nach Ihrer Auffassung gelingen soll , zu mehr Wachstum zu kommen , abgesehen von Ihren platten Thesen : Steuern runter , Abgaben runter , Sozial- und Staatsquote runter . So kann man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine sozial verantwortliche Politik betreiben . Es ist völlig unbestritten , dass die Weltkonjunktur von einem Attentismus gekennzeichnet ist . Das bezweifelt nicht ein einziges Wirtschaftsforschungsinstitut . Auch ist unbestritten , dass die Unwägbarkeiten , mit denen wir in der Außenpolitik leider konfrontiert sind , mit dazu führen , dass die Wachstumsraten , und zwar in Gesamteuropa , nicht so hoch sind , wie wir es uns gewünscht hätten . Das ist im Rahmen einer Bestandsaufnahme eine Aussage , die auch Sie mittragen können . Unbestritten ist die Arbeitslosigkeit in unserem Land sehr hoch . Jeder Arbeitslose , der gern arbeiten möchte , ist ein Arbeitsloser zu viel . Aber allein im nächsten Jahr haben wir nach unseren Berechnungen einen Konsolidierungsbedarf von 14 Milliarden Euro zu schultern . Die Frage ist , wie wir mit dieser Situation umgehen . Dazu sollten Sie endlich einmal Vorschläge machen . Wir haben eine klare Entscheidung getroffen : Es gibt keine tragfähige Alternative zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Aus diesem Grund werden wir unseren Konsolidierungskurs beibehalten , allerdings mit den geringeren Wachstumserwartungen vernünftig abgestimmt . Diesen Weg , den wir bereits vor vier Jahren eingeschlagen haben , werden wir fortsetzen . Das heißt erstens ganz konkret , dass wir unserer Finanzplanung stärker belastbare Aussagen über das Wirt schaftswachstum zugrunde legen . Es darf nämlich nicht sein , dass mit jeder Steuerschätzung und mit jedem Konjunkturbericht irgendeines Instituts neu über Einsparungen diskutiert werden muss . Wir gehen daher für die nächsten Jahre von einer realistischen Berechnungsgröße aus , die auf dem durchschnitt lichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts der letzten zehn Jahre aufbaut . Dadurch bekommt die mittelfristige Finanzplanung mehr Solidität . - Das ist etwas , was Sie 29 Jahre lang versäumt haben . - Herr Thiele , warum haben wir denn diese Probleme ? Wer hat denn die hohen Sozialabgaben verursacht ? Wer hat denn dafür gesorgt , dass wir diesen Riesenberg von Schulden abzutragen haben ? Das waren doch nicht wir , sondern Sie . Sie waren doch über viele Jahre lang in der Verantwortung . CSU und der FDP) Zweitens werden wir bis zum Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen . Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag verankert . Zu diesem Zweck werden wir drittens die Ausgaben im Haushalt in einem ausgewogenen Verhältnis kürzen . Wir werden steuerliche Subventionen reduzieren und die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr weiter begrenzen . Das bedeutet für 2003 eine höhere Neuverschuldung von 2 ,6 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Planungen vom Frühjahr , als uns alle Wirtschaftsinstitute andere Daten vorgelegt haben . Der Minister hat bereits dargelegt , wie die Berechnungsgrundlagen zustande gekommen sind . Das war doch nicht unsere Erfindung , sondern das war das , was dieser Regierung von den Wirtschaftsweisen und von den anderen Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegt worden ist . Darauf bauen wir selbstverständlich unsere Berechnungsgrundlagen auf ; anders kann man das als Regierung auch nicht tun . Diese höhere Neuverschuldung beträgt - um das einmal deutlich zu sagen - lediglich ein Viertel des Volumens der Sparmaßnahmen , die im Haushalt vorgesehen sind . Bei den Subventionen sind es 11 ,6 Milliarden Euro . Meine Damen und Herren von der Opposition , dieses Verhältnis belegt eindeutig : Wir setzen den Konsolidierungskurs zwar konjunkturpolitisch begründet etwas verlang samt - das ist richtig - , aber konsequent fort . Über diesen Punkt haben wir hier zu sprechen . Eine kurzfristige konjunkturbedingte Überschreitung des Maastricht-Defizits bedeutet nicht - um das an dieser Stelle deutlich zu sagen - , dass wir den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage stellen . Es ist völlig klar , dass die Länder zusammen mit ihren Kommunen genauso wie der Bund gefordert sind , den Stabilitätspakt einzuhalten . Denn das Maastricht-Kriterium gilt ja für alle staatlichen Ebenen . Sie tun immer so , als ob es nur den Bund berührt , als ob nur wir große Probleme haben . Die viel größeren Probleme liegen doch leider in den einzelnen Haushalten der Bundesländer . Das hängt auch mit der Haushalts gestaltung in manchen Ländern zusammen . Wir bauen die Subventionen ab . Der Abbau steuer licher Begünstigungen und von Subventionen kommt allen Ebenen zugute : den Kommunen , den Ländern und auch dem Bund . Dies führt im Ergebnis zu einer klareren Besteuerungsgrundlage und damit zu mehr Fairness im Steuersystem . Denn es ist nicht einzusehen , dass jede Lobbygruppe in diesem Land irgendwann einmal eine Steuersubvention in unser Steuersystem implantiert und wir jahrzehntelang darunter zu leiden haben , dass die Steuerbasis immer mehr ausgehöhlt wird . Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung ist ein Programm für die Zukunft . Wir sparen bei den konsumtiven Ausgaben . Wir stärken die Investitionen , wo es richtig und notwendig ist . Wir nehmen Strukturreformen bei den Sozialversicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt in Angriff . Das sind konkrete Vorschläge , die diese Regierungskoalition und die die Regierung bildenden Ministerinnen und Minister vorgestellt haben und die auf dem Tisch liegen . Ich frage Sie noch einmal : Wo sind Ihre Konzepte , um angesichts der jetzigen Lage der Nation vernünftige Politik zu machen ? Das Einzige , was Sie können , ist : Sie können aus irgendwelchen Zeitungsberichten zitieren und herummeckern . Aber Meckern allein ist noch kein Konzept ; das dürfte auch bei Ihnen angekommen sein . Es hilft auch nichts , uns gegenüber mit Prosatexten und Vorwürfen aufzutreten . Angesichts dessen , dass für Sie Oppositionsarbeit Verweigerung ist , ist die Arbeit dieser Opposition nicht ernst zu nehmen . Wir wollen eine gute Opposition haben . Tun Sie endlich einmal etwas dafür ! Legen Sie doch endlich einmal Ihre Vorschläge auf den Tisch ! DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Wir brauchen eine gute Regierung ! Tun Sie etwas dafür !) Wir brauchen Mut für tatsächliche Reformen , wenn wir gleichzeitig unsere sozialen Sicherungssysteme erhalten und wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen . Die Kritik an unserem Sparpaket ist nicht aufrichtig . Quer durch alle Parteien und Verbände , die Wissenschaft und die Medien wird der Abbau von Subventionen gefordert . Aber es gibt leider keine konkreten Vorschläge . Wenn man dann einmal bestimmte Subventionen infrage stellt , sprechen Sie sofort von Steuererhöhungen . Ich bitte Sie : Es ist doch von der Semantik her nicht verantwortbar , dass man auf der einen Seite fordert , Subventionen abzubauen , und auf der anderen Seite , wenn wir diese dann abbauen , von Steuererhöhungen spricht . Es ist nicht in Ordnung , dass Sie in dieser Situation ohne Augenmaß vorgehen . Wir werden dafür sorgen , dass alle einen Beitrag leisten . Ich kann nur feststellen : Steuern zu zahlen ist kein selbstloses Geschenk an den Staat . Ganz im Gegenteil : Steuerzahlungen sind auch dafür da - das muss man ganz ehrlich sagen - , die notwendigen Voraussetzungen für ein erfolgreiches Bestehen im Wettbewerb zu schaffen . Denn mit diesem Geld wird die Infrastruktur erhalten , werden die Kinderbetreuungsangebote finanziert , die Bildungsstandards erhöht und wird der Ausbau von Straßen und Schienen ermöglicht . Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten . Keiner darf sich aus dieser Verantwortung stehlen . Diese Fairness und Gerechtigkeit werden wir in den nächsten Jahren wieder verstärken und zum großen Teil wiederherstellen . Danke schön . CSU] : Tief beeindruckend !)