Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Verständnis dafür , dass es für eine ehemalige Regierungspartei eine Gratwanderung ist : Sie muss aus heutiger Sicht Politik machen und gleichzeitig das imAuge zu behalten , was sie in der Vergangenheit gewollt hat . Insofern ist diese Debatte bemerkenswert : Herr Claus hat Ihnen bestätigt , dass Sie nun gewissermaßen Forderungen der PDS aufgegriffen haben und damit Ihre eigene Regierungspolitik infrage stellen . Sie sind also tatsächlich in der Opposition angekommen . Ansonsten habe ich gehofft , diese Debatte würde ein bisschen mehr Klarheit bringen , was Ihre etwas unscharfen Bilder betrifft , die Sie in Ihrem Antrag verwenden . Die Weggabelung hat heute ja schon einmal eine gewisse Rolle gespielt _ ein unzutreffender Begriff , denn er impliziert ja , man sei heute an einem kritischen Punkt angekommen , an dem die Entscheidung gefällt werden müsse , die richtige Entscheidung werde von der CDU gefällt und die falsche sei die , die wir letztlich verfolgen . Mit einer derartig monokausalen und einschichtigen Betrachtungsweise ist dem Prozess , der jetzt seit nunmehr zehn Jahren läuft , vermutlich überhaupt nicht beizukommen . . Im Übrigen würde es Ihnen ja vermutlich auch nicht gefallen , wenn man diese Weggabelungstheorie vielleicht im Jahre 1996 aufgestellt hätte ; denn das hieße ja , dass damals die Weiche falsch gestellt worden ist , als nämlich die staatliche Nachfrage so erheblich zurückgeführt wurde . Das kann es ja wohl nicht sein . Ich werbe doch sehr dafür , dass wir diesen komplexen Prozess ein wenig differenzierter betrachten . Wenn dazu noch eine Bemerkung gestattet ist : Ich glaube , der entscheidende Punkt , der letztlich auch die Entwicklung der letzten zehn Jahre zur Folge hat , war in gewisser Weise die Einführung der Deutschen Mark in der damaligen DDR , mit all ihren grandiosen Vorzügen . . _ Was auch immer Sie wünschen ! In jedem Fall haben wir damals die Industriegesellschaft alter Prägung verlassen . Insofern ist das Leitbild , von dem Sie sprechen , eigentlich vorgegeben . In dieser postindustriellen Gesellschaft , die jetzt zu einer wissensbasierten Gesellschaft wird und die auch eine Dienstleistungsgesellschaft sein muss , finden wir uns im Osten wieder , und zwar früher als andere , früher als die Leute aus der alten Bundesrepublik Deutschland . Insofern ist es auch völlig irrelevant , danach zu fragen , ob nun das Leitbild Bundesrepublik West das Leitbild für den Osten sein kann . Diese Frage ist im Grunde genommen längst von der Realität beantwortet . Ich komme zu einem zweiten Punkt . Wir erleben eine Entwicklung , die als eine Transformation , die nicht abgeschlossen ist , zu beschreiben ist . Sie wird auch ständig neue Impulse erhalten . Heute wurde hin und wieder schon der Begriff der EU-Osterweiterung erwähnt . Natürlich ist auch die EU-Osterweiterung ein weiterer wichtiger Impuls , der dieser Transformation letztlich eine neue Richtung _ oder zumindest veränderte Richtungen _ verleihen kann und wird . Daran werden erhebliche Erwartungen geknüpft ; auf lange Sicht lässt die zentralere Lage in Europa eine günstigere Entwicklung erwarten . Dieser Prozess wird aber auch mit gewissen Risiken verbunden sein _ Risiken , über die wir inzwischen ein wenig mehr wissen . Dieser Prozess bedarf also einer Begleitung . Wir werden eine sehr intensive Regionalförderungspolitik benötigen . Nicht nur die Europäische Union begleitet diesen Prozess , beispielsweise mit dem Kohäsionsbericht . Dieser gibt sehr tief greifende Empfehlungen und beschreibt als permanente Probleme den Strukturwandel , die Demographie , die Globalisierung und alle damit verbundenen Fragen . Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch darauf lenken , dass die Bundesregierung _ in diesem Fall das Bundeswirtschaftsministerium _ mit einer sehr umfassenden Studie , Preparity genannt , auf einer sehr soliden Grundlage analytisch tätig geworden ist . Inzwischen liegen also gute Handlungsempfehlungen für diese Begleitung des Integrationsprozesses unserer Nachbarn auf dem Tisch . Diese sollte man in diese Betrachtung einbeziehen . . Natürlich hat das alles Folgen für die Regionalpolitik . Wir werden zusätzliche Spielräume benötigen _ darauf ist bereits in anderen Debatten hingewiesen worden _ , weil wir ja nach dem Jahre 2006 , nach dem Auslaufen der EU- Förderungsperiode , natürlich veränderte Bedingungen vorfinden werden . Folglich ist es nur richtig , wenn sich unsere Bundesregierung im Post-Nizza-Prozess darum bemüht , dass wir nationale Spielräume behalten oder zurückgewinnen , die es uns gestatten , unsere eigenen Disparitäten besser behandeln zu können . . _ Ihre Zwischenbemerkung , Herr Nooke , enttäuscht mich zutiefst , da zumindest in Ihrem Antrag eine etwas weisere Erkenntnis enthalten ist . Sie haben darin geschrieben , am Ende komme es auf eine Schwerpunktsetzung an , . und zwar bei einer Verstetigung von Mitteln _ die wir ja alle akzeptieren und die auch notwendig ist _ , und weniger auf Geld an sich . . Wir werden im Grunde genommen miteinander einiges zu tun haben . Sie sollten in diesem Zusammenhang _ ich weise Sie ausdrücklich darauf hin _ vielleicht dieAntwort auf die Große Anfrage etwas genauer lesen ; denn sie beschreibt den Weg . Man kann die Zuständigkeiten ja beleuchten ; man kann feststellen , wer laut Verfassung für Regionalentwicklung zuständig ist . Es ist eine Aufgabe der Gemeinden , der Kreise und in besonderer Weise der Länder . Auch der Europäischen Union fallen nach dem EG-Vertrag Kompetenzen auf diesem Gebiet zu . Was Sie möglicherweise überlesen haben könnten : Die Bundesregierung hat erklärt , dass sie unter dem Eindruck dieser Entwicklung , die sich mit der EU-Osterweiterung verschärft , Bund und Länder in einer größeren Verantwortung sieht , zu koordinieren , anzuregen und letztendlich Prozesse vorwärts zu bringen . Wir sind schon mittendrin _ Sie haben das möglicherweise ebenso übersehen _ : Wir haben mit den heute bereits erwähnten Projekten im Zusammenhang mit der Technologieförderung , dem Inno-Regio-Wettbewerb und den innovativen regionalen Wachstumskernen als Nachfolge etwas vor uns , was am Ende nur gelingen kann , wenn wir _ darauf ist es angelegt _ eine bessere Vernetzung verschiedener raumwirksamer Bundespolitiken zustande bringen . Genau darin besteht die Arbeit dieser Bundesregierung , die Sie heute gelegentlich polemisch kritisiert haben . Wenn Sie diese Tatsachen ernst nehmen , müssen Sie zu der Erkenntnis kommen , dass Ihr gesamter Antrag in seiner merkwürdigen Vielgestaltigkeit an den Realitäten erheblich vorbeigeht . Diese Bundesregierung gestaltet diesen Prozess der nächsten Jahre durch eine vernünftige Wirtschafts- und Technologieförderung ; denn das hat etwas mit einer wissensbasierten Gesellschaft zu tun . Ich glaube , Sie könnten sich an diese Initiativen anlehnen . Es wäre besser , wenn Sie in der nächsten Zeit bei der Behandlung Ihrer Anträge in medias res gingen und darüber nachdächten , was noch besser zu machen ist . .