Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ohne jetzt eine Krise in der Koalition herbeibeschwören zu wollen , möchte ich an dieser Stelle dem Kollegen Bosbach ausdrücklich widersprechen .  Er hat nämlich gesagt , Sie von der FDP seien Ihr Geld wert . Angesichts der Beiträge aber , die Sie heute abgeliefert haben , ist dies beim besten Willen nicht der Fall . Ich höre seit einer Dreiviertelstunde nur , es werde nicht eins zu eins , sondern über die EU-Richtlinien hinausgehend umgesetzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , es geht nicht nur darum , ob man eins zu eins oder ein Stückchen mehr oder weniger umsetzt , als in den Richtlinien vorgesehen .  Inhaltlich geht es hier vielmehr um Menschen , deren Würde verletzt wurde und die aufgrund bestimmter Merkmale diskriminiert wurden . Wir wollen diesen Menschen ein Instrument an die Hand geben , damit mit dieser Diskriminierung Schluss ist . Darum geht es , nicht um die Eins-zu-eins-Umsetzung . Es mag ja sein , dass Frau Merkel das irgendwann einmal anders gesehen hat . Ich habe zu dieser Frage eine ziemlich eindeutige Haltung .  Herr Bosbach , ich bin froh darüber , dass wir mittlerweile auf einer sehr sachlichen Ebene arbeiten . Wir unterhalten uns endlich über die Ziele , die mit dem Antidiskriminierungsgesetz bzw . dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verfolgt werden : Es geht um Menschen und um Werte . Ansonsten führen Sie doch immer gerne eine Wertediskussion . Die Würde des Menschen ist ein Wert . Herr Montag , Sie haben vorhin dazwischen gerufen , das sei schon durch das Grundgesetz geregelt . Das ist es aber eben nicht . Das Grundgesetz entfaltet keine Drittwirkung . Das heißt , im Grundgesetz kann zwar sehr viel stehen , trotzdem wirkt es beispielsweise nicht im Verhältnis zwischen dem Gastwirt und einem Gast , der abgewiesen wird , weil er aufgrund seiner Behinderung - das wurde schon dargestellt - mit den Füßen essen muss . Diesem Gast bringt es nichts , sich auf das Grundgesetz zu berufen . Deswegen muss Schluss sein mit diesen Sonntagsreden , wenn Sie wirklich etwas gegen Diskriminierung tun wollen . Meine Damen und Herren von der Linkspartei , Herr Seifert , wir haben nicht eins zu eins umgesetzt , sondern gerade im zivilrechtlichen Bereich draufgesattelt .  Das finde ich sehr gut und richtig . Davon bin ich voll und ganz überzeugt .  Es ist eben nicht ausreichend - Herr Bosbach hat das ganz interessant dargestellt - , dass jemand wegen seiner Hautfarbe nicht diskriminiert werden kann , wegen seiner Behinderung aber schon .  Herr Seifert , Sie haben vorhin gesagt , es sei nur ein bisschen verändert worden . Wir haben aufgenommen , dass Menschen wegen ihrer Behinderung , wegen ihrer geschlechtlichen Identität oder wegen ihres Alters nicht diskriminiert werden dürfen . Sie können doch nicht sagen , das sei bloß ein bisschen . Es geht konkret um eine ganze Menge Menschen , die mit diesem Instrument die Chance bekommen , sich zu wehren , die das Recht haben , die Achtung ihrer Würde durchzusetzen . Ich bin darüber verwundert , dass gerade Sie so etwas sagen und diesen Tagesordnungspunkt zu einer Kundgebung missbrauchen , die mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat . Ich hoffe , dass wir in den anstehenden Beratungen ein hohes Niveau an Sachlichkeit erreichen . Wir müssen uns darüber unterhalten , worum es eigentlich geht . Es geht nicht darum , wer von vornherein Recht hatte und wer sich um wie viele Millimeter bewegt hat , sondern darum , dass Menschen den Schutz bekommen , den sie verdienen . Vielen Dank .