Partei: CDU/CSU
Herr Gilges , unsere Reformvorschläge unterscheiden sich von Ihren dadurch , daß sie solide vorbereitet sind . . Wie unsolide Ihr Vorschlag , Herr Fraktionsvorsitzender , ist , erkennen Sie , wenn Sie einmal nachsehen . Sie haben in Ihrem Entwurf als Termin für das Inkrafttreten 1994 stehen . Betrachten Sie einmal Ihre Kostenrechnungen . Die eine bezieht sich auf 1993 , die andere auf 1994 und eine weitere auf 1995 . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Lieber Kollege Gilges , als ein Verehrer von handwerklicher Seriosität , wie ich es bin , sage ich : Pfusch machen wir nicht . . Deshalb gibt es einen seriösen Vorschlag . Ich lade ausdrücklich dazu ein , daß wir uns darüber austauschen . . _ Soll ich Ihnen noch ein paar Beispiele für Pfusch geben ? Sie rechnen mit 1 ,5 Milliarden DM bezüglich der Umlage für das Arbeitslosengeld . Schon über den Daumen gepeilt sind das 6 Milliarden DM . Die Toleranzgrenze Ihrer Ungenauigkeit hat ungefähr die Streubreite der alten Schrotflinte meines Großvaters , die sehr ungenau war . . _ Wenn wir unsere seriösen Vorbereitungen abgeschlossen haben . Schnell ist nicht immer gut . Herr Schreiner , Sie sind sehr schnell . Ich will die Punkte zusammenstellen , von denen ich glaube , daß sie Übereinstimmung finden . Dazu gehören Dezentralisierung und auch Flexibilisierung , verbunden mit mehr Entscheidungsmöglichkeiten , wie man Maßnahmen miteinander kombinieren und wie man Experimente vor Ort gestalten kann , ohne mit der Regionalisierung eine Balkanisierung des Sozialstaates Deutschland zu verbinden . Es bleibt bei einer Bundesanstalt für Arbeit . Es gibt keine unterschiedlichen Beiträge , sonst wären die Beiträge dort am höchsten , wo die Arbeitslosigkeit am höchsten ist . . _ Ich will das nur festhalten . Ich will nur festhalten , was wir unter Dezentralisierung verstehen . Unter Flexibilisierung verstehe ich auch , daß wir einmal der Frage nachgehen , ob der im Arbeitsförderungsgesetz eingebaute Berufsschutz wirklich noch auf der Höhe der Zeit ist . Versichern wir Einkommen , aber doch nicht Diplome ! Auch ein nicht arbeitsloser Arbeitnehmer muß möglicherweise seinen Beruf wechseln , muß zur Mobilität bereit sein . Dieses fast berufsständische , hierarchische Denken stammt aus dem 19 . Jahrhundert . Versichert werden muß das Einkommen , für das ein Beitrag gezahlt wird , aber wir versichern keine Diplome . Ich bleibe auch dabei , daß die Schaffung von Transparenz eine wichtige Aufgabe ist . . _ Das ist richtig . Deswegen machen wir es ja besser . Sie haben immer von uns gefordert , schnell zu handeln . Wir haben viele Novellen geliefert . Ich gebe zu , daß auf diesem Weg die Übersichtlichkeit des Arbeitsförderungsgesetzes nicht gewachsen ist . Bei § 242 sind wir inzwischen beim Buchstaben u angekommen . Jemand , der dieses Gesetz lesen soll , muß nachts studieren , damit er tagsüber keinen Fehler macht . Es ist in der Sozialpolitik nun einmal so , daß man immer wieder Reformen braucht , um das , was in der Zeit gewachsen ist , manchmal auch wild gewachsen ist , wieder mit Schneisen der Übersichtlichkeit zu versehen . Es bleibt dabei : Die Reformnotwendigkeit wird von allen Seiten gesehen . Es bleibt dabei , daß die Arbeitsmarktpolitik nicht die Arbeitslosenfrage lösen kann , daß sie allerdings einen Beitrag dazu leisten muß . . Es bleibt dabei , daß wir Übereinstimmungen festhalten sollten und bei Differenzen in einen mit wenig Rechthaberei und prestigeminimiert geführten Dialog um die besseren Vorschläge eintreten , also in einen konstruktiven Wettbewerb zwischen Opposition und Regierung mit dem Ziel , eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes im Interesse der Arbeitslosen , im Interesse der Arbeitnehmer , im Interesse der Wirtschaft zustande zu bringen . .