Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Kollege Wallow , dem stimme ich gern zu . Aber wissen Sie , jetzt sind wir wieder bei dem , was Sie in der ganzen Debatte versuchen . Sie versuchen nämlich auszuweichen . Es ist gar keine Frage , daß wir selbstverständlich allen politischen Maßnahmen zur Beilegung eines Konflikts oder zur Verhinderung seines Ausbruchs den Vorrang geben . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Wir sind absolut davon überzeugt , daß Prävention , vorbeugende Diplomatie in der Zukunft eine noch sehr viel größere Rolle spielen muß als in der Vergangenheit . Über all das können wir uns nicht nur unterhalten , dazu können wir uns sofort einigen . Aber damit können Sie doch nicht der Frage ausweichen , was denn nun geschehen soll , wenn ein Konflikt ausgebrochen ist . . Einer aus Ihren Reihen hat die Sache einmal auf den Punkt gebracht . Er hat gesagt : Wenn ein Verbrechen geschehen ist , wenn ein Mensch erschossen wurde , dann neigt die SPD dazu , zu sagen , statt der Polizei solle der Sozialhelfer kommen . Das ist in der Tat das Problem . Mit anderen Worten : Sie dürfen mit solchen Bemerkungen , mit solchen Selbstverständlichkeiten nicht versuchen , der harten Wirklichkeit auszuweichen , sondern müssen darauf eine Antwort geben . . Ich bleibe dabei : Das Traurige , das , was die Diskussion wirklich so schwierig macht , ist die Tatsache , daß viele von Ihnen , viele Kollegen , die auch ich schätze , genau wissen , daß es wahr ist , was ich hier sage . Sie wissen es , und sie geben es auch zu . Aber niemand wagt , es hier öffentlich zu sagen . Ich frage mich vor allen Dingen : Was sagt denn Ihr Parteivorsitzender eigentlich zu dieser Frage ? In den ganzen vergangenen Wochen war von ihm nichts zu hören . Jeder gönnt ihm seinen Urlaub . Aber wenn sich so etwas ereignet , wie es sich jetzt ereignet hat , dann hätte ich schon erwartet , daß der Parteivorsitzende der SPD dazu ein Wort sagt . . Verehrte Kollegen , worin kann denn der Konsens bestehen ? Ich rede bewußt von Konsens . Denn einen Kompromiß in der Sache kann es insofern nicht geben , als die Sache letztlich eine Einheit ist , und das wissen Sie sehr gut . Also ist es doch naheliegend , daß man den Kompromiß da sucht , wo Demokraten ihn suchen , nämlich im Verfahren . Kollege Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen _ Kollege Kleinert hat es auch getan _ , daß wir in unserem Gesetzentwurf zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes die Beteiligung des Bundestages in allen denkbaren Fällen vorgesehen haben . Sollten wir unsere Anstrengungen nicht auf diesen Punkt konzentrieren ? Ist das nicht die den Demokraten angemessene Form der Konsensbildung ? Ich bitte Sie wirklich , sich das zu überlegen . Es ist ein Angebot , es ist ein dringendes Angebot . Ich habe die herzliche Bitte , daß Sie darüber nachdenken . Es ist doch nichts anderes , als daß wir uns institutionell , d . h . durch die Verfassung , zwingen , in jedem Einzelfall im Deutschen Bundestag einen Konsens zu suchen . Ein weitergehendes und vor allen Dingen faireres Angebot können wir Ihnen gar nicht machen . Es ist wirklich ein mehr als faires Angebot . Wir haben sogar von Quoren gesprochen , die mir , offen gestanden , Schwierigkeiten machen . Denn wir müssen dabei ja immer zwei Prinzipien berücksichtigen : Das eine Prinzip ist das der Handlungsfähigkeit der Regierung , und das andere Prinzip ist das der demokratischen Beteiligung des Parlaments . Ich habe schon öfter gesagt : Der amerikanische War Powers Act könnte uns bei der Lösung dieses Konfliktfeldes vielleicht helfen . Wirklich , verehrte Kollegen : Das ist ein ehrliches , das ist ein faires Angebot . Ich finde , darauf könnten Sie sich einlassen , wenn Sie den Mut haben , Ihrer 12962 Deutscher Bundestag _ 12 , Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Karl Lamers Partei zu sagen : Ja , wir müssen in jedem Einzelfall die Kraft aufbringen , uns zu entscheiden . Das ist wirklich etwas , was mich sehr bedrückt : Das Bemühen , sich selbst ein Verfassungshindernis zu bauen , ist doch Ausweis für eine außerordentlich bedenkliche Entscheidungs- und Handlungsschwäche und Verantwortungsscheu . . _ Ja , selbstverständlich ! Wenn man die Verantwortung an etwas abgibt , was man sich selbst gebastelt hat , . dann kann man nicht für sich in Anspruch nehmen , ein ernstzunehmender Partner in der Weltgemeinschaft zu sein . . Daß wir , verehrte Kollegen , in jedem Einzelfall noch zurückhaltender sein müssen , wenn es um den Einsatz militärischer Mittel geht , darüber brauchen wir nicht miteinander zu streiten . Wir werden auch jetzt wieder an diese Notwendigkeit erinnert ; das ist wohl wahr . Aber wir können uns nicht vor dieser Entscheidung drücken . Der amerikanische Senator Cohen hat in einem Artikel in der Herald Tribune einen sehr interessanten Satz geprägt . Er hat gesagt : Deutschland kann sich weder vor der Geschichte verstecken noch hinter seiner Geschichte verstecken . _ Das ist die Sache auf den Punkt gebracht . Daran sollten wir uns erinnern , wenn wir diese Debatte wirklich ernsthaft führen wollen . Vielen Dank . .