Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit 1950 verlor die Bundesrepublik rund 60 Prozent ihrer Feuchtgebiete . In einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen gingen 80 Prozent der Kleingewässer verloren . Die norddeutschen Moore wurden auf die Hälfte reduziert . Als Konsequenz dieser Entwicklung stehen heute , je nach Artengruppen , 30 bis 70 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten auf der Roten Liste . Für diese Entwicklung wird an erster Stelle die Intensivierung der Landwirtschaft , insbesondere die Ausräumung , die Bodenerosion und die seit 1996 wieder steigenden Düngerund Pestizidfrachten , verantwortlich gemacht . Danach folgen der Flächendruck durch Verkehr , Gewerbe und Siedlung sowie die Schadstofffrachten über den Luftpfad . Das nicht mehr den Anforderungen einer modernen Naturschutzpolitik genügende Bundesnaturschutzgesetz ist nunmehr 25 Jahre alt . Umfassende Novellierungen 16496 scheiterten stets am Widerstand der Bundesländer oder der Wirtschaft . Nunmehr hat das BMU Anfang Februar den Referentenentwurf eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt . Wir meinen , dieser Entwurf enthält manch Gutes , drückt sich aber um die Kernfragen wie beispielsweise das Verhältnis zur Landwirtschaft herum . Deshalb hat die PDS einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet . Im Gegensatz zum Referentenentwurf des BMU ist in ihm vor allem das Verhältnis zur Landwirtschaft verbindlicher und sowohl für die Landwirte als auch für die Naturschutzbehörden vollziehbarer gestaltet worden . Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände werden deutlich gestärkt . . Das geltende Naturschutzgesetz zielt ausschließlich auf den Schutz der Natur zum Erhalt der Lebensgrundlagen des Menschen ab . Das Ziel ist , die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten . Die neue Zielbestimmung in unserem Gesetzentwurf sieht dagegen auch den Erhalt der Natur um ihrer selbst willen vor und stellt deshalb auf die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Abwägung der Naturschutzbelange mit den verschiedenen Formen der Naturnutzung _ seien es Landwirtschaft , sei es Forst , Verkehr oder Besiedelung _ durchzieht unseren Gesetzentwurf wie ein roter Faden . . Die PDS definiert klar die Betreiberpflichten für die Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft , die so genannte gute fachliche Praxis . Die diesbezüglichen Formulierungen im Referentenentwurf sind dagegen nicht ausreichend , weil die Betreiberpflichten dort wieder zu allgemein formuliert werden . Eine klare Definition der Betreiberpflichten ist aber zwingend für eine verlässliche und umsetzbare Grenzziehung zwischen unentgeltlich einzufordernder Rücksichtnahme der Landnutzer auf die natürliche Umwelt und entgeltwürdigen ökologischen Leistungen . Sie nutzt damit Landwirten genauso wie dem Naturschutz . Bei Eingriffen in Natur und Landschaft , beispielsweise durch Baumaßnahmen , sind nach dem PDS-Entwurf die Belange des Naturschutzes deutlich stärker zu berücksichtigen . Wir fordern bei Eingriffen eine Einvernehmensregelung mit den Naturschutzbehörden , um die bisherige Entwicklung zu korrigieren . Die PDS sieht vor , 15 Prozent aller Landesflächen einem Biotopverbundsystem zur Verfügung und unter entsprechenden Schutz zu stellen . . Eine Flächenvorgabe von mindestens 10 Prozent der Landesfläche ist für die Länder im PDS-Entwurf verbindlich . Der Bund soll aber über geeignete Instrumente dafür sorgen , dass künftig ein Gesamtanteil von insgesamt mindestens 15 Prozent aller Landesflächen dem Biotopverbundsystem der Bundesrepublik zur Verfügung stehen . Dabei soll ein geeigneter finanzieller Ausgleich zwischen Bundesländern organisiert werden , so zwischen Ländern , die aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Naturausstattung große Aufwendungen für den Naturschutz bzw . Nutzungsbeschränkungen haben , und Ländern , die nur den genannten Mindestanteil ausweisen können . Ökologisch bedeutsame Flächen sind bei uns , soweit sie Eigentum des Bundes , der Länder , der Gemeinden und sonstiger Gebietskörperschaften sind , im Grundsatz von Privatisierungen ausgeschlossen . . Der PDS-Entwurf enthält eine Verpflichtung zur flächendeckenden Landschaftsplanung . Bislang stand diese unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit . Gerade bei der Ausweisung der FFH-Gebiete hat sich aber gezeigt , dass die Bundesländer oft nicht in der Lage sind , korrekte Angaben zu ihrem natürlichen Inventar und deren Vernetzung zu machen . Wir sehen da übrigens auch ein Potenzial für hoch qualifizierte und attraktive Arbeitsplätze . Unser Entwurf schlägt weiterhin eine Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung vor . Es sollen zum einen eine Verbandsklage auf Bundesebene eingeführt und zum anderen die bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten der Bürger ausgedehnt werden . . Bisher können Vorhaben unter Regie des Bundes lediglich von direkt in ihren Rechten Betroffenen , aber nicht von Verbänden als Interessenvertreter der natürlichen Umwelt beklagt werden . Das muss sich ändern . Wir erleichtern mit unserem Entwurf weiterhin den Ablauf des Handels mit Wildtieren in Verwaltung und Vollzug , und zwar durch eine Positivliste . Ab 2003 sollen Einfuhren nur noch von überprüften Arten genehmigt werden . Die Nachweispflicht der Unbedenklichkeit liegt damit nicht länger aufseiten des Artenschutzes , sondern aufseiten des Handels . Herr Trittin hat nun eine Vorlage im Parlament . Der Referentenentwurf seines Hauses muss sich _ falls er nicht wieder einmal beerdigt wird _ an unserem Entwurf messen lassen . Wir hoffen deshalb , dass sich bezüglich des BMU-Entwurfs noch etwas bewegt . Die Umweltverbände werden dies sicher sorgfältig beobachten . Zum Schluss : Vielen Dank für die große Beteiligung . .