Partei: FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Tauber, ich höre Ihnen immer gerne zu. Man merkt dann doch manchmal, dass das Generalsekretärsdasein Ihnen ein bisschen fehlt. Aber es ist immer schön, Ihnen zuzuhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Es ist in der Tat schon – oder gerade – 19 Jahre her, dass in Europa, nur eine Flugstunde von München entfernt, ein wirklich grausamer Krieg tobte. Der letzte der Jugoslawien-Kriege, die so viele Menschen das Leben gekostet haben, wurde im Kosovo ausgetragen. Auch dort mussten Hunderttausende die Flucht ergreifen. Man errechnete damals 825 000 Menschen, von denen übrigens viele nach Deutschland geflohen waren. In der Tat erinnere ich mich sehr gut an die Kinder der Geflohenen, die auch in den Klassen meiner Kinder waren und die dann anschließend, als der Frieden mehr oder weniger zurückkehrte, mit ihren Eltern zurück in ihre Heimat gegangen sind, weil diese ihr Land wieder aufgebaut haben. Viele von Ihnen aus meiner Generation werden diese Bilder noch präsent haben. Für die jüngere Generation – gerade weil ich heute so viele junge Leute auf der Tribüne sehe – mag es unvorstellbar sein, dass sich so etwas in unserer Nachbarschaft zugetragen hat, in Europa, das für die meisten ganz selbstverständlich – Gott sei Dank – ein Ort des Friedens ist. Vielen Menschen in Deutschland ist heute, glaube ich, gar nicht mehr so präsent, dass die NATO, auch die Bundeswehr, dort nach wie vor aktiv ist, während gleichzeitig beim Westbalkangipfel über Perspektiven zu EU-Beitrittsverhandlungen diskutiert wird. Die Aufgabe der KFOR damals, zu der mehr als 50 000 Soldatinnen und Soldaten aus 40 Nationen gehörten, war es, den Flüchtlingen wieder eine sichere Rückkehr zu ermöglichen und die Region zu stabilisieren. Das ist gelungen. Inzwischen hat sich der Auftrag naturgemäß verändert. Es geht heute darum, die ruhige, aber eben nicht immer stabile Sicherheitslage abzusichern und die staatlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen. Konsequenterweise wurden auch die Einsatzkontingente der NATO immer weiter heruntergefahren. Deutschland ist heute nur noch mit einem Bruchteil der ursprünglichen Truppenstärke im Kosovo vertreten. 1999 waren es sage und schreibe 6 400 Soldatinnen und Soldaten, heute sind es weniger als 400; also eine ganze Division. Die Sicherheitslage hat sich, wie gesagt, verbessert. Die kosovarischen Sicherheitskräfte sind zunehmend besser dazu in der Lage, für Stabilität zu sorgen. Wann dieser Prozess und damit auch der Auftrag der Bundeswehr letzten Endes abgeschlossen sein wird, kann heute niemand genau sagen. In der Region gibt es auch zehn Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo immer noch Spannungen. Der Normalisierungsprozess mit Serbien tritt leider auf der Stelle, und auch die schlechte wirtschaftliche Situation ist für eine politische Aussöhnung nicht gerade förderlich. Das sind Fakten, die es uns leider nicht erlauben, das Engagement der Bundeswehr auf der Stelle zu beenden, aber wir steuern bei KFOR erkennbar auf das Ende des Einsatzes zu. Wenn wir der Regierung Glauben schenken dürfen, wird das deutsche Einsatzkontingent in den kommenden zwölf Monaten noch einmal deutlich reduziert. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass dieser Einsatz verantwortungsvoll zu einem erfolgreichen Abschluss geführt wird. Das darf nicht überhastet geschehen. Der Einsatz führt auch zur Integration des Kosovo in transatlantische und europäische Strukturen. Deshalb unterstützen die Freien Demokraten diesen Einsatz weiterhin.