Partei: CDU/CSU
Nein , das sind sie auch mit Hilfe der Arbeitszeitordnung nicht , weil auch da gilt : Der Regelarbeitstag ist der Acht-Stunden-Arbeitstag . Wo Überstunden gemacht werden , die möglicherweise in einer Woche einmal zu einer 60-Stunden-Woche führen könnten , muß das in einer anderen Zeit wieder ausgeglichen werden . Genau damit schützt die Arbeitszeitordnung auch den Arbeitnehmer außerhalb des Tarifvertrages vor einer Überforderung . Es gelten für die Arbeitnehmer im Tarifvertrag oder außerhalb des Tarifvertrages der Gesundheitsschutz , die Regelungen , wann Pause sein muß , wie groß die Abstände sein müssen . Das sind alles Aufgaben , von denen ich glaube , daß dafür der Staat zuständig ist . Aber ich bleibe dabei : Für die Wochenarbeitszeit _ in welches Gedränge kämen wir ; wir müßten wieder alles über einen Kamm scheren _ ist der Gesetzgeber nicht zuständig , sondern , Gott sei Dank , die Tarifpartner , und dabei soll es auch bleiben . . Auch was die Sonntagsarbeit anbelangt , bitte ich , hier nicht zu proklamieren , als hätten wir die Sonntagsarbeit eingeführt . Es bleibt beim grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit . Ich stimme Ihnen nämlich zu : Bei aller Flexibilisierung wollen wir nicht einen Zeitbrei ; der Sonntag muß ein anderer Tag sein als die sechs anderen Tage der Woche . Nur , auch heute schon gibt es Sonntagsarbeit . Unsere Wirtschaft würde ja sonst gar nicht florieren ; die Krankenhäuser würden ihre Kranken im Stich lassen , . _ die Feuerwehren nicht löschen . Sie haben alle Beispiele ! Deshalb : Machen Sie doch hieraus keine Tabufrage ! Es ist doch nur die Frage , wo wir die Grenze ziehen zwischen einer sinnvollen Flexibilisierung und dem grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit . . _ Ich habe doch noch so viel Punkte , lassen Sie mich doch die anderen Punkte auch behandeln . Ich komme doch nicht auf jeden Einwand zurück , Sie haben ja so viele Einwände . Nun noch zum Kollegen Gysi und zum Kollegen Schulz , . der zu der Möglichkeit , daß bei landwirtschaftlichen Erntearbeiten auch Arbeitslosenhilfeempfänger untergebracht werden können , von einem Schauer des Arbeitsdienstes gesprochen hat . Wissen Sie , wovon ich spreche ? Wenn ich Ihre Argumentation untersuche _ seien Sie nicht überrascht _ , dann stelle ich einen Hauch von Ausländerfeindschaft darin fest . . Seien Sie nicht überrascht ! Das funktioniert ja so : In der ersten Abteilung heißt es Anwerbestopp , keine ausländischen Arbeitnehmer sollen zugelassen werden . Zweite Abteilung : Offenbar sind diese Arbeitsplätze so schlecht , daß sie für einen deutschen Arbeitslosen nicht zumutbar sind , und dann sollen sie durch einen Ausländer besetzt werden . Merken Sie nicht , wie Sie Selbsttore schießen ? . Sie stellen die Arbeitsplätze so dar , als seien sie nur für Polen geeignet . Da muß ich die polnischen Kollegen schützen . Was für einen polnischen Arbeitnehmer zumutbar ist , das ist auch für einen deutschen Arbeitnehmer zumutbar ; sonst führen Sie eine neue Schranke ein , die in der Tat nichts anderes ist als eine versteckte Ausländerfeindschaft , und das muß ich abwehren . . In der Tat soll es ja darum gehen , daß einer , der Arbeitslosenhilfe bezieht , bei solchen Erntearbeiten eingesetzt werden kann , und er bekommt ja dann vom Arbeitsamt dafür noch einen Zuschuß . Denn das versteht niemand : 4 Millionen Arbeitslose , auf der anderen Seite müssen wir Ausländer an bestimmten Arbeitsplätzen einsetzen . Ich finde , Sie schaden damit auch der Integration der Ausländer , die hier sind . Wissen Sie , wer da eingesetzt wird , wie das Leben dieses Problem löst ? _ Auf eine Weise , die Ihnen und mir nicht recht sein kann . Das Leben löst dieses Problem durch illegale Beschäftigung . Die nicht besetzten Arbeitsplätze werden illegal besetzt , und zwar mit Hungerlöhnen für die von Schleppern beschafften Arbeitskräfte . Das ist eine neue Form von Ausbeutung , und dagegen muß m an sein . .