Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt , also der hohe Anteil von Arbeitslosen insbesondere im Osten Deutschlands , sind unumstritten . Unumstritten ist auch die Notwendigkeit von unterstützenden Maß- nahmen durch Bund und Länder für die Erhaltung und Schaffung von rentablen bzw . wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen . So weit kann man dem Antrag der PDS/Linke Liste sogar folgen . Doch die weiteren Ausführungen des 12146 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Hermann Pohler Antrages beinhalten neben einigen bereits praktizierten Maßnahmen vor allem Vorschläge , die aus der Zeit des Dirigismus der sozialistischen Planwirtschaft stammen . Es lohnt nicht , näher auf diese einzugehen . Daß es durchaus nicht eines Antrages der PDS bedarf , um die Entwicklung der Wirtschaft und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen zu fördern , sollen folgende Beispiele zeigen : Zur Förderung des ostdeutschen Mittelstandes wurde bekanntlich die Investitionszulage auf 20 % erhöht . Zur Verbesserung der Eigenkapitalhilfe werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen bis 2 ,4 Milliarden DM bereitgestellt . Die Treuhandanstalt und die Bundesvermögensverwaltung haben zur Förderung ostdeutscher Existenzgründer Mietkauf , Mietpacht und Kaufpreisstundungen vorgesehen . Nun ist es unsere Aufgabe , dafür Sorge zu tragen , daß dies in entsprechendem Maße realisiert wird . Nicht unerwähnt bleiben sollen die von der Industrie für 1993 in den neuen Ländern vorgesehenen Investitionen in Höhe von 130 Milliarden DM , und das zu einer Zeit , in der die Wirtschaft in Richtung Rezession geht . Ich glaube , die Bemühungen zur Schaffung neuer , produktiver Arbeitsplätze sind offensichtlich . In diesem Zusammenhang muß allerdings auch etwas zur Lohnpolitik gesagt werden : Bei allem Verständnis für eine Lohnangleichung zwischen Ost und West sollte und muß die Sicherung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen . Arbeitsproduktivität und Entlohnung stehen nun einmal in engem Zusammenhang . Auch dazu ein Beispiel : In einem Thüringer Treuhandbetrieb der Landmaschinenindustrie wird eine Arbeitsproduktivität von 50 % des Westniveaus ausgewiesen . Die Löhne liegen bei 65 % . Damit liegen die Lohnstückkosten in einem Bereich , der zur Sicherung des Absatzes keine Steigerung zuläßt . Sollte die durch die Gewerkschaft geforderte 26%ige Lohnsteigerung jetzt realisiert werden , sollten wir also ein Lohnniveau von ca . 90 % erreichen , dann sind die roten Zahlen wieder Realität , und die angestrebte Privatisierung rückt in weite Ferne _ es sei denn , Arbeitsplätze werden in größerem Umfang abgebaut ; denn kein Unternehmen kann bei so einer Diskrepanz erfolgreich geführt werden .  Die Auffassung , die Treuhand wird schon zahlen , erinnert doch stark an die Mentalität in den ehemaligen volkseigenen Betrieben , bei denen der Staat im Endeffekt für alles aufkam . Interessant ist übrigens die Feststellung , daß der Zusammenhang zwischen Lohnkosten und Arbeitsplatzerhaltung bei den Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern durchaus bekannt ist und trotz allem verständlichen Bestreben nach höheren Löhnen weitestgehend akzeptiert wird . Andere Diskussionen werden in der Regel von außen in die Betriebe getragen . Nicht uninteressant ist in diesem Zusammenhang auch das Eingeständnis eines hohen Vertreters der IG Metall , der die Befürchtung äußerte , daß bei Nichtdurchsetzung der Forderung mit einem Mitgliederschwund zu rechnen ist . Daß man dies seitens der Gewerkschaft nicht ohne weiteres hinnehmen möchte , ist verständlich . Die angestrebte Sicherheit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze können so allerdings nicht erreicht werden . Das trifft auch für den vorliegenden Antrag der PDS zu . Er wird daher von uns abgelehnt . Danke schön . .