Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verlauf dieser Debatte beruhigt mich aus zweierlei Gründen ungemein . Zum einen hat die Opposition außer dem hinlänglich bekannten Zeter und Mordio , das sie , wenn es um Europa geht , regelmäßig schreit , nichts zu bieten . Es sind nur olle Kamellen . Sie veranstalten hier einen Budenzauber , der zwar möglicherweise zur Jahreszeit passt , mit dem Sie sich aber überhaupt nicht an der Faktenlage orientieren . Herr Hintze , es ist schon sehr bedauerlich , dass Sie bei einer für dieses Haus so wichtigen Debatte , in der es um die Zukunft Europas und um die Verfassung geht , abermals Ihr Angstgebäude von der Türkei errichten . Das ist verantwortungslos . Damit tragen Sie zum Populismus in Europa bei , den Sie auf der anderen Seite scheinheilig bekämpfen wollen . Das passt nicht zusammen . Auf die Argumente der Opposition will ich zu einem späteren Zeitpunkt noch eingehen . Ich will aber noch einen anderen Grund dafür nennen , warum mich diese Debatte sehr beruhigt . Auch wenn der eine oder andere das manchmal so nicht sehen möchte , zeigt es sich doch , dass es zwischen den politischen Parteien in diesem Hause wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Vorstellung von Europa gibt . Die Seite der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - den Koalitionspartner schließe ich ausdrücklich ein - kämpft eben stärker als Sie für ein soziales Europa . Wir streiten für ein europäisches Sozialmodell ,  für Chancengleichheit und für soziale Mindeststandards . Das findet sich auf Initiative der italienischen Präsidentschaft auch in dem jetzt vorliegenden Kompromisspapier in engagierter Form wieder . Herr Gerhardt , Sie müssen einmal klären , was Sie eigentlich wollen . Sie fordern eine politische Union . Hier stimme ich mit Ihnen überein . Wenn Sie über die EU reden , dann schwadronieren Sie aber nur über Markt , Wirtschaft , Kapital und Währung . Das ist doch nicht alles in Europa . Es gibt doch auch noch andere Vorstellungen darüber . Das muss miteinander in Einklang gebracht werden , sonst laufen die Bürgerinnen und Bürger diesem Europa weg , weil sie Angst haben und befürchten , dass es die zentralen Fragen der Zukunft nicht zu lösen vermag . Deswegen müssen wir sozial flankieren und Solidarität ganz obenan stellen . Dies versucht der Konvent mit dem von ihm vorgelegten europäischen Verfassungsentwurf . Deshalb kämpfen wir so engagiert für diesen Vorschlag . Vorhin ist die Kollegin Sonntag-Wolgast offensichtlich aus akustischen Gründen missverstanden worden . Sie hat doch schlicht und ergreifend nur gefragt , ob Sie bereit sind , Ihren Kampf gegen eine stärkere direkte demokratische Verankerung und mehr plebiszitäre Elemente im Grundgesetz , den Sie seit mehr als fünf Jahren führen , aufzugeben und mit uns in ein Boot zu steigen , um die direkte Demokratie zu stärken . Dies muss erst einmal auf der nationalen und dann auf der europäischen Ebene geschehen . Sie müssen den Konflikt in Ihren eigenen Reihen klären . Kürzlich haben die CSU-Abgeordneten Hans- Peter Friedrich und Herbert Frankenhauser geäußert , man müsse über die europäische Verfassung unbedingt in einer Volksbefragung abstimmen lassen . Klären Sie das doch bitte erst einmal in Ihren eigenen Reihen . Dann können Sie uns kritisieren . Wir haben hier eine relativ klare Position .