Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Pronold , vieles von dem , was Sie gesagt haben , findet unsere Zustimmung ; wir haben das Ganze ja gemeinsam vereinbart . Aber wir wollen auch die Dinge herausstellen , bei denen wir deutlich unterschiedlicher Meinung sind . Sie wollten bei dem Abschmelzmodell unbedingt bei 30 Prozent und nicht bei 15 Prozent landen . Gott sei Dank hat sich die Union hier durchgesetzt ; denn das ist der richtige Weg . Es ist auch richtig , dass wir festgelegt haben , dass diese 15 Prozent die Diskussion über produktive und unproduktive Vermögen überflüssig machen ; denn das wäre Bürokratie im Quadrat gewesen . Wir wissen auch , wie so etwas abläuft . Es wäre äußerst schwierig gewesen , hier klar zu differenzieren . Das ist der richtige Weg ; den sollten wir weitergehen . Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung zu Ihren Äußerungen zum Kollegen Koch aus Hessen : Hier halte ich es , Herr Pronold , doch lieber mit Ihrem Kollegen , dem früheren Bundeswirtschaftsminister Clement , der uns ganz klare Hinweise gegeben hat , was wir am Sonntag tun sollten . Das gefällt mir schon besser . Nehmen Sie es mir bitte nicht übel , dass ich das so sehen muss . Wenn ich nun noch etwas zur Sache sagen darf , dann fällt mir als Erstes das Geburtstagskind von gestern ein , Herr Pronold . Ich möchte ihm auch nachträglich von dieser Stelle aus gratulieren . Peter Struck hat ja das Struck'sche Gesetz in dieses Hohe Haus eingeführt - so wollen wir es auch bei der Erbschaftsteuerreform halten - : Kein Reformentwurf ist so in den Deutschen Bundestag hineingegangen , wie er herauskommt . Wir haben eben noch eine Menge zu verändern . Hier halte ich es auch mit meinem lieben Kollegen Ramsauer , der gesagt hat : Dieses Reformpaket ist ein Rohling , und nun wollen wir diesen Rohling schleifen und in die Richtung bringen , dass wir ein vernünftiges Gesetz machen , das der Wirklichkeit und vor allem der Situation der Familienbetriebe gerecht wird . Es muss unsere Aufgabe sein , die Unternehmen , denen wir helfen wollen , nämlich gerade den deutschen Familienunternehmen , möglichst weitgehend steuerfrei zu stellen ; denn sie belassen die Arbeitsplätze in Deutschland und wandern nicht so schnell ab . Viele von ihnen haben lebenslänglich Deutschland . Unsere Aufgabe besteht darin , dafür zu sorgen , dass deren Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben . Durch das Bundesverfassungsgericht sind wir in einer relativ schwierigen Situation , weil es uns vorgegeben hat , eine Gleichstellung hinzubekommen und eine klare Begründung vorzulegen , warum wir die Unternehmen weitgehend von der Erbschaftsteuer freistellen wollen . Aber ich denke , dass wir hier auf dem richtigen Wege sind . Für total falsch halte ich die Haltefrist von 15 Jahren . Ich bin selber Unternehmer gewesen ; ich sage Ihnen : Das muss geändert werden . Ich will das begründen . Wir haben noch zwei Jahre vorher eine Haltefrist ; insgesamt geht es also um 17 Jahre . Das sind , auf Unternehmensebene gerechnet , zwei Generationen . Es muss möglich sein , in einer so langen Frist etwas mehr und deutlicher zu verändern . Falsch ist auch , dass in der letzten Verhandlungsrunde die Pro-rata-temporis-Abschmelzmethode herausgenommen wurde . Es ist angebracht , dass man , wenn jemand beispielsweise acht oder neun Jahre sein Unternehmen weitergeführt hat , dies dann aber etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kann , ihm entsprechend 80 Prozent oder 90 Prozent erlässt . Es kann nicht angehen , dass wir jemanden zwingen , über zehn Jahre durchzuhalten , wenn er es vielleicht physisch nicht mehr kann . In meinen Augen ist es nicht gerecht , dass er nach neun Jahren die volle Erbschaftsteuer zahlen muss , wenn er das letzte Jahr nicht mehr durchhält . Dies kann nicht angehen . In dem anstehenden Verfahren ist es unsere Aufgabe - ich lade alle Kolleginnen und Kollegen dazu ein - , auch darüber nachzudenken , wie wir den Nachweis des Unternehmenserhalts regeln . Wie es organisiert werden soll , die 70 Prozent Personalkosten zu indexieren , weiß ich nicht . Dafür müssen wir noch eine vernünftige , praktikable und bürokratiearme Regelung finden ; der Normenkontrollrat hat uns zwischenzeitlich ohnehin schon ins Stammbuch geschrieben , dass hier noch Veränderungen vorgenommen werden müssen . Auf jeden Fall gehört für mich hundertprozentig dazu , dass wir hier die Verordnung zur Bewertung diskutieren können . Es muss für uns klar sein , dass wir , bevor wir über ein solches Gesetz entscheiden , wissen , wie die Verordnung aussieht , mit der die einzelnen Unternehmensteile bewertet werden . Darauf sollten wir gemeinsam hinwirken . Darin sind wir uns sicherlich einig . Ich bitte die Staatssekretärin , uns den Verordnungsentwurf so bald wie möglich zuzuleiten , damit wir ihn diskutieren oder die entsprechenden Regelungen sogar noch in das Gesetz einbauen können . Ich halte das für sinnvoll .