Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Die Tätigkeit einer Hebamme gehört zu den ältesten Tätigkeitsfeldern; der Beruf der Hebamme ist einer der ältesten. Er steht am Anfang eines jeden Lebens. Kein Wunder also, dass wir hier über dieses Thema durchaus emotional reden. Es ist wichtig, dieses Thema in den Mittelpunkt gesundheitspolitischer Diskussionen zu stellen; denn wir haben zu beklagen, dass weltweit über 350 000 Frauen bei der Geburt ihres Kindes sterben. Damit verbunden ist die Sorge, dass solche Todesfälle in Deutschland zunehmen. Ich will einige der Fragestellungen aufgreifen, die in der Diskussion gerade schon behandelt worden sind. Es geht um dreierlei: Erstens. Es geht um das Recht des Kindes auf den bestmöglichen Start in das Leben. Hierzu gehört eine gute Geburt. Es muss gewährleistet sein, dass das Recht des Kindes auf eine gute Versorgung umgesetzt wird. Zweitens. Es geht um das Recht der Schwangeren, der Wöchnerin, der Mutter. Hierbei geht es ebenfalls um die bestmögliche gesundheitliche Versorgung. Aus diesem Grunde bin ich froh, dass wir das System der Familienhebammen weiterentwickelt haben. Ich lade alle herzlich dazu ein, dieses Modell in Berlin weiter zu prüfen, weiter zu begleiten. Wir werden es Ende dieses Monats in mehreren Bezirken umsetzen. Drittens. Es geht auch um die berufliche Situation der Hebammen bzw. der Entbindungspfleger. Es handelt sich um einen qualifizierten Gesundheitsberuf, der in die Versorgungslandschaft eingepasst werden muss. Jetzt möchte ich noch auf einige weitere Punkte eingehen. Es ist richtig, dass das Versorgungsgesetz der Bundesregierung arztzentriert ist, dass dieses Versorgungsgesetz die Vielfalt der Gesundheitsberufe und infolgedessen auch ihre Rechte und ihre Neuordnungsstrukturen außer Acht lässt. Darunter fallen neben Krankenschwestern, Pflegern und Teilnehmern neuer Modellprogramme die Hebammen. Gegen die Diskreditierung dieser häufig vorkommenden Gesundheitsberufe – oftmals Frauenberufe – müssen wir stark angehen. Hebammen verstehen sich als Anwältinnen für Frauengesundheit. Auch das ist ein Feld, das noch viel stärker berücksichtigt werden muss, gerade in der Diskussion über eine flächendeckende Versorgung. Es ist richtig, wenn festgestellt wird, dass mittlerweile in einigen Gegenden Krankenhäuser über keine Geburtsabteilung mehr verfügen. Wenn freiberuflich tätige Hebammen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation in diesen Gegenden nicht arbeiten, stellt sich die Frage: Wer trägt die Verantwortung für eine flächendeckende Versorgung? Ich sage Ihnen: Wir müssen das bei der Versorgungsstruktur noch viel stärker berücksichtigen. In dem Antrag der Grünen wird gefordert, die Regelungen der Reichsversicherungsordnung in das SGB V zu überführen. Ja, auch ich bin der Meinung: Hier besteht noch Modernisierungsbedarf. Es ist nötig, tatsächlich für mehr rechtliche Umsetzung zu sorgen. Neben den Regelungen zu Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft sind Dienstordnungs- und Besoldungsbestimmungen für Angestellte und Beamte aus der Reichsversicherungsordnung noch nicht auf das SGB V übertragen. Nichtsdestotrotz möchte ich, dass wir im Gesundheitsausschuss eine intensive Debatte über viele Fragestellungen führen, die den Gesundheitsberuf Hebamme in den Mittelpunkt stellen. Ich befürworte deswegen, dass dazu eine Anhörung durchgeführt wird. Sie bietet den Raum, um über diese Aspekte zu diskutieren. Die Frage ist, inwieweit diese Gesundheitsberufe neu zu definieren sind. Auch die freiberuflichen Hebammen stellen sich die Frage, ob sie in Zukunft selbstständig zum Beispiel Medikamente verschreiben können. Es stellt sich die Frage nach den Ausbildungsstrukturen, auch beim Beruf der Hebammen, und die Frage nach der Vernetzung in einem präventiven Gesundheitssystem. Ich möchte mich in meinen letzten Ausführungen dem Thema Berufshaftpflichtversicherung zuwenden. Berufliche Tätigkeiten sollen sinnstiftend sein. Aber machen wir uns nichts vor: Wir alle leben von dem Geld, das wir durch unsere berufliche Tätigkeit verdienen. Das Durchschnittsgehalt von Hebammen liegt bei 14 500 Euro im Jahr und der Durchschnittsstundenlohn bei 7,50 Euro, die Berufshaftpflichtprämie aber beträgt 3 700 Euro. Das ist eine Diskrepanz, die die Angehörigen dieses Berufes nicht aushalten können. Des Weiteren haben wir in einer Arbeitsgruppe festgestellt, dass das Thema der Berufshaftpflichtversicherung – das betrifft den gesamten Bereich der Gynäkologie – ein zunehmend wichtigeres Thema in der Gesundheitswirtschaft werden wird. Die SPD hat sich in einer Anfrage danach erkundigt, was die Bundesregierung in Sachen Berufshaftpflichtversicherung unternehmen will. Die Antwort, Frau Staatssekretärin, war unbefriedigend. Sie haben keineswegs Bezug darauf genommen, dass es notwendig ist, im Versorgungssystem neue Versicherungsstrukturen einzuführen. Sie haben keineswegs Bezug darauf genommen, dass es notwendig ist, eine bessere Versicherung im Bereich der Geburt einzuführen; denn niemand von uns will Patientenrechte einschränken, wenn es tatsächlich zu einem Schadensfall kommt. Ich habe vorhin gehört, dass Versicherungen in Zukunft bei Eintritt eines Geburtsschadens möglicherweise Leistungen in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro erbringen werden. Das ist eine Summe, die weder kleine Krankenhäuser noch freiberufliche Hebammen im jetzigen System der Berufshaftpflichtversicherung abdecken können. Dieser Widerspruch, nämlich dass man sich eine Berufshaftpflichtversicherung nicht mehr leisten kann, Patientinnen und Patienten aber selbstverständlich mit einer ausreichenden lebenslangen Finanzierung bei einem Schadensfall rechnen können müssen, ist nicht gelöst. Das zu tun, steht in Ihrer Verantwortung. Ich bitte Sie, sich dem System der Versicherung intensiver zuzuwenden. Am 10. Mai lief die Ausschreibungsfrist für die Hebammenstudie ab. Ich bitte darum, zumindest einen Teil der Fragen und Anmerkungen, die wir Ihnen haben zukommen lassen, in dieser Studie aufzugreifen, damit sie wegweisende Grundlagen für die Zukunft eines Gesundheitsberufes bieten kann, der wichtig für Mutter und Kind ist. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.