Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben, vor großen Herausforderungen. Das merken wir in diesen Tagen wie in einem Brennglas – das haben Sie in Ihrer Rede auch erwähnt, Herr Schäuble –: Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist gefährdet, die Menschen sorgen sich um den Zusammenhalt in Europa. Weiter sind zu nennen: die Krisen in der Welt, die verschärfende Klimakrise weltweit, die Integration muss jetzt angepackt werden, wenn es eine Erfolgsgeschichte werden soll. All das ist richtig gewesen. Aber wenn ich mir diese großen Aufgaben, diese großen Herausforderungen ansehe und das mit Ihrem Haushaltsentwurf vergleiche, Herr Schäuble, dann muss ich leider feststellen: Das ist deutlich zu wenig, das reicht nicht aus, das ist leider ein Haushalt der verpassten Chancen. Das ist deswegen so fatal, weil die Ausgangslage auf der anderen Seite so gut aussieht: Der Arbeitsmarkt ist robust, die Konjunktur läuft, die Steuereinnahmen sind gut, die Zinsen sind historisch niedrig. Seit 2008 hat der Bundeshaushalt Zinskosten in Höhe von 122 Milliarden Euro gespart. Bei diesen historisch niedrigen Zinsen und dieser guten Konjunktur, Herr Schäuble, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, ist wahrlich keine große Kunst, meine ich. Bei allem Respekt: Das hätten auch Theo Waigel oder Hans Eichel geschafft. Also: Wir haben super Voraussetzungen für den Bundeshaushalt. Aber was machen Sie? Im Kern verwalten Sie als große Koalition weiter den Status quo. Sie verteilen Geld mit der Gießkanne: ohne Plan, ohne Fokus. Dabei hätten Sie doch alle Möglichkeiten, jetzt wirklich etwas für die Zukunft zu machen. Ich frage mich, warum angesichts dieser Mehreinnahmen, dieser Überschüsse die Infrastruktur weiter vernachlässigt wird, die Investitionen weiter so gering sind – die Investitionsquote stagniert bei 10 Prozent –, der soziale Frieden in diesem Land, der soziale Zusammenhalt in diesem Land weiter gefährdet ist, Integration von der großen Koalition verschleppt wird und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt wird. Das halte ich angesichts dieser guten Rahmenbedingungen für eine verantwortungslose Politik. Ich finde es nicht akzeptabel, was Sie mit diesem Haushalt vorlegen. Wir haben jetzt noch ein Jahr Zeit im Bundestag, dies zu ändern, Zeit, um den Haushalt neu aufzustellen. Und das ist keine Zeit, wo man ständig Wahlkampf machen kann. Damit hat die Union – und auch Sie, Herr Schäuble – in dieser Debatte schon längst angefangen: Sie machen Wahlkampf mit der Finanzpolitik. Sie haben gesagt, Sie wollen den Einkommensteuertarif verändern. Nur ist es so, dass dort, wo Entlastung für kleine und mittlere Einkommen draufsteht, nicht unbedingt Entlastung drin ist; Carsten Schneider hat schon darauf hingewiesen. Der Chefarzt hat von einer Senkung des Einkommensteuertarifes aufgrund der Progression deutlich mehr als die Krankenschwester oder die Reinigungskraft im Krankenhaus. Ich sage Ihnen: Das finde ich nicht gerecht. Und das weiß übrigens auch die große Mehrheit in diesem Land. Deswegen frage ich mich, ob dieser Wahlkampfschlager so gut funktionieren wird. ARD-DeutschlandTrend hat gefragt: Was soll mit dem Überschuss, mit den Mehreinnahmen gemacht werden? Nur 16 Prozent haben gesagt, sie wollen eine Steuersenkung. Knapp 60 Prozent haben gesagt: Damit sollen Investitionen gerecht und nachhaltig finanziert werden. – Das kann eine Lehre aus der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sein. Wenn man ehrlich ist, wird man sagen müssen: Es gibt dort relativ wenige Flüchtlinge, 6 000. Deswegen sollte man jetzt keine rechtsgerichteten Debatten über die Flüchtlingspolitik führen. Wenn man sich aber das drängende Problem in Mecklenburg-Vorpommern ansieht – das haben wir aber auch in anderen Regionen in Deutschland –, dann erkennt man, dass sich die Menschen und Regionen abgehängt fühlen, dass sich die öffentliche Hand, der Staat, aus vielen Bereichen zurückgezogen hat, dass zu viele Lebensbereiche dem freien Markt überlassen wurden und dass zu wenig in die Zukunft investiert wurde, zu wenig in die Köpfe investiert wurde und es zu wenig Chancen gibt. Ich finde, das muss sich dringend ändern. Wir brauchen eine große Investitionsoffensive im Bundeshaushalt. Das muss man jetzt anpacken. Aber es ist auch richtig – das sagen wir Grüne klar –: Menschen mit kleinen Einkommen brauchen eine Entlastung, sie brauchen eine Unterstützung. Nur muss man dies zielgerichtet machen und nicht mit der Gießkanne. Wir sagen: Alleinerziehende brauchen eine Unterstützung, sie brauchen eine bessere finanzielle Förderung, sie brauchen auch bessere Angebote für die Kinderbetreuung. Das Problem der armen Rentner ist nicht die Einkommensteuer, sie brauchen vielmehr Unterstützung gegen Altersarmut, zum Beispiel durch die grüne Garantierente. Wenn man mit Angehörigen der Mittelschicht in den Städten und Ballungszentren redet, wenn ich mit meinen Freunden in Hannover, in Berlin oder in München rede, dann zeigt sich: Sie treibt nicht die Einkommensteuer um, sondern sie treibt die Frage um: Finde ich eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt? Oder muss ich an den Stadtrand ziehen, weil die Mieten in den Städten so explodieren? – Insofern ist es sinnvoll, die öffentliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen. Wir fordern die Verdopplung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. So kann man gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Das muss man dann natürlich gerecht und nachhaltig über den Wahltag hinaus finanzieren. Dafür muss man am Haushalt arbeiten, da darf man sich nicht auf der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen ausruhen. Man muss schauen: Welche Ausgaben, die sinnlos sind, gehören auf den Prüfstand? Wie kann man dafür sorgen, dass der Staat nicht so viel Geld verschwendet, zum Beispiel bei Rüstungsdesastern, aber auch bei großen Verkehrs­ projekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen BER? Sie haben es angesprochen, Herr Schäuble. Sie haben gesagt, das Problem sei nicht das mangelnde Geld. Da haben Sie völlig recht: Das Problem ist, dass so viel Geld ausgegeben wurde. Aber es ist ein politisches Versagen von SPD und CDU, das da stattgefunden hat. Ihr Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sitzt im Aufsichtsrat. Deswegen finde ich, es gehört zur Verantwortung dazu, einzugestehen, dass auch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Berliner Flughafen versagt hat, weil es kein effektives Controlling gab; das gehört zur Wahrheit dazu. Man muss sich auch an Subventionen im Bundeshaushalt herantrauen. Man kann ja niemandem erklären, dass die Bundeskanzlerin in Paris oder beim G-20-Gipfel in China große Sonntagsreden für den Klimaschutz hält und gleichzeitig in ihrer Amtszeit die klimaschädlichen Subventionen um 10 Milliarden Euro gestiegen sind. Mittlerweile betragen sie über 50 Milliarden Euro. Wir sagen: 12 Milliarden Euro davon kann man schnell abbauen – 12 Milliarden, die wir für gute Krippen, für gute Kitas, für schnelles Internet, für Klimaschutz hätten. Das sind Subventionen, an die man jetzt rangehen muss – beim Diesel, bei der Flugindustrie, bei Kohle und Öl. Da muss man jetzt rangehen. Das ist gut für den Haushalt, gut für das Klima. Packen Sie das endlich an! Aber auch auf der Einnahmeseite ist es ein Haushalt der verpassten Chancen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: das Vorgehen der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD bei der Erbschaftsteuer. Sie haben die Regelungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch komplizierter gemacht, und weiter sind große Millionenerbschaften massiv begünstigt. Sie wissen: Das ist ungerecht. Und Sie wissen auch: Das ist verfassungswidrig. – Deswegen war es gut und richtig, dass die Mehrheit im Bundesrat das gestoppt hat, dass es jetzt in den Vermittlungsausschuss geht und es dort hoffentlich auch zu klaren Änderungen kommt. Wir sagen klar: Starke Schultern müssen in dieser Gesellschaft wieder mehr tragen als schwache. Das muss gerade bei der Erbschaftsteuer gelten. Wir haben jetzt den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode. Zum Schluss muss man natürlich fragen: Was bleibt eigentlich nach vier Jahren Haushalts- und Finanzpolitik von der Großen Koalition, von Herrn Schäuble, übrig, was ist nachher das Ergebnis? Und bleibt mehr als diese eine Zahl übrig? Ich finde, da bleibt nachher nicht viel; denn eine Zahl alleine kann ja nicht das Ziel von Finanzpolitik sein. Es geht im Haushalt um viel mehr: Es geht um Prioritätensetzung, es geht um Investitionen, es geht darum, den Haushalt mit Leben zu füllen. Weil Sie das als Große Koalition in den drei Jahren, die wir bisher erlebt haben, so wenig gemacht haben, produziert dieser Haushalt jede Menge Verliererinnen und Verlierer. Deswegen ist es ein Haushalt der verpassten Chancen. Wer verliert bei diesem Haushalt? Es verlieren diejenigen Menschen in Städten und Ballungszentren, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, weil die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zu gering sind. Es verlieren arme Kinder, weil zu wenig gegen Kinderarmut gemacht wird. Es verlieren arme Rentnerinnen und Rentner. Es verlieren all die Bürgerinnen und Bürger, die Länder und Kommunen, die Ehrenamtlichen, die Betriebe, die dringend auf wichtige Investitionen in die Zukunft angewiesen sind. Und es verlieren unsere Kinder, Enkel und Urenkel, weil der Klimaschutz bei dieser Koalition auf der Strecke bleibt, und das trotz solch guter Möglichkeiten. Das ist Ihre Verantwortung in der Haushaltspolitik. Es ist leider ein Haushalt der verpassten Chancen, den wir ablehnen. Vielen Dank.