Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir freuen uns auch sehr, dass wir nach intensiven und gründlichen – ich sage nicht „langen“, sondern „gründlichen“ – Vorberatungen heute diesen Gesetzentwurf vorlegen können und damit das Verfahren starten, damit Hinterbliebene endlich eine eigene Anspruchsgrundlage für eine Entschädigung bekommen. Damit stehen wir hinter den Hinterbliebenen und stellen eines klar: Das seelische Leid von Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben, wird künftig nicht mehr ohne Anerkennung bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war auch mir eine Herzensangelegenheit. Ich darf mich beim Bundesjustizministerium herzlich für die sehr gute Zu- und Zusammenarbeit bedanken. Herzlichen Dank! Das war wirklich sehr gut. Meine Damen und Herren, der Tod eines nahestehenden Menschen ist der schlimmste Verlust, den man sich vorstellen kann. Wir werden das Leid der Hinterbliebenen sicher nicht durch eine Geldleistung aufheben können. Aber zumindest ein Stück weit können wir das Leid der Hinterbliebenen mit einer eigenen Anspruchsgrundlage lindern. Es ist nach heutiger Rechtsprechung und auch nach heutiger Rechtslage für Hinterbliebene einfach viel zu kompliziert und zu schwierig, einen solchen Entschädigungsanspruch durchzusetzen; denn nach der heutigen Rechtslage haben die Angehörigen nur dann einen Anspruch, wenn sie nachweisen, dass sie über das Maß der normalen Trauer hinaus in ihrer seelischen Verfassung verletzt sind. Das nachzuweisen, ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Deswegen müssen wir die Änderung, wie wir sie heute hier vorschlagen, durchführen. Ich halte es für richtig und sinnvoll, dass wir uns nicht am traditionellen Familienbild orientieren, sondern die Formulierung so fassen, dass anspruchsberechtigt etwa auch Patchwork-Familien sein können oder auch ein unverheirateter Hinterbliebener, der einem Verstorbenen sehr nahe gestanden hat. Was die Höhe der Entschädigung angeht, so haben wir darüber in der Tat intensiv diskutiert. Wir waren uns einig, dass wir keine Summe in das Gesetz hineinschreiben sollten. Aber wir hätten eine Orientierung für sinnvoll gehalten. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat vor wenigen Tagen in einem Schreiben deutlich gefragt, warum wir keinen Entschädigungsrahmen in der Gesetzesbegründung vorgegeben haben, und es wird – ich zitiere – „eine extrem voneinander abweichende richterliche Rechtsprechung“ erwartet. Angesichts dessen glaube ich, lagen wir mit unserem Vorschlag nicht so falsch, einen Rahmen, einen Korridor in der Gesetzesbegründung zu nennen. Immerhin haben wir in der Gesetzesbegründung den klaren Hinweis auf die bisherige deutsche und europäische Rechtsprechung. Wir verweisen auf Urteile, die etwa bis zu 25 000 Euro zugesprochen haben, was als Mindestbetrag gelten sollte. Aus meiner Sicht kann sich die Rechtsprechung durchaus dahin gehend entwickeln, dass den Hinterbliebenen höhere Beträge zugesprochen werden; denn ich finde, eines ist doch ganz wichtig: Wenn wir eine eigene Anspruchsgrundlage für die Hinterbliebenen schaffen, dann sollten die Ansprüche auch nicht mit kleineren Summen abgegolten werden, sondern dann muss es eine wirklich angemessene Entschädigungszahlung für die Hinterbliebenen geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht zuletzt die Germanwings-Katastrophe hat uns gezeigt, dass Hinterbliebene eine klare Rechtsgrundlage haben müssen. Gerade in der schweren Zeit der Trauer sollten wir den Hinterbliebenen schwierige und komplizierte Verhandlungen mit den Schädigern oder deren Versicherung ersparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf nicht sein, dass Hinterbliebene in der schweren Zeit ihrer Trauer solch schwierigeren Verhandlungen ausgesetzt sind, nur weil eine klare Rechtsgrundlage fehlt. Künftig wird das nicht mehr vorkommen. Mit der neuen Regelung wird das Risiko minimiert, dass Hinterbliebene wegen der unklaren Rechtslage nicht zu ihrem Recht kommen. Natürlich können wir nicht verhindern, dass Ansprüche gegen den Täter oder den Unfallverursacher ins Leere laufen, wenn der Täter oder der Unfallverursacher kein Vermögen hat – wie etwa der Täter bei dem schrecklichen Anschlag hier auf dem Berliner Breitscheidplatz. Ich möchte deshalb ausdrücklich loben, dass die Bundesregierung gestern einen Beauftragten für die Anliegen der Opfer des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz und deren Hinterbliebene bestimmt hat, um die Entschädigung für die Opfer dieses Anschlags und deren Angehörige zu gewährleisten. Ich glaube, mit Kurt Beck wurde eine ebenso vertrauenswürdige wie kompetente Person zum Beauftragten der Bundesregierung für diese Entschädigungen benannt. Ich bin mir sicher: Er wird sich für die Belange der Hinterbliebenen engagiert einsetzen und den Hinterbliebenen ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner in dieser schwierigen Rechtsgestaltung sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir heute mit diesem wichtigen Gesetz das parlamentarische Verfahren starten können. Wir sollten noch in dieser Legislaturperiode für die Hinterbliebenen die Grundlage schaffen. Für den Leistungsdruck, dem uns die Opposition ausgesetzt hat, möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Das war sehr konstruktiv. – Ja, ernsthaft. Ich glaube, es gibt wenige Themen, die sich für Parteipolitik weniger eignen würden als dieses Gesetz. Lassen Sie es uns zügig beraten und dann noch in dieser Legislaturperiode einvernehmlich beschließen! Vielen Dank.