Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Zeitrahmen für ein solches Thema und eine solche Debatte ist sehr kurz bemessen _ völlig unangemessen für ein solch komplexes Thema . Das zeigt den Stellenwert , den Kommunalpolitik in diesem Hause hat . . Eine umfassende Gemeindefinanzreform ist in der Tat dringend geboten ; sie ist aber unabdingbar mit der Notwendigkeit einer vollständigen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verbunden . . Es ist außerordentlich bedauerlich , daß die Gemeinsame Verfassungskommission die Chance der notwendigen Veränderung nicht genutzt hat . Da saßen die Gemeinden sozusagen am Katzentisch . Das macht ebenfalls deutlich , daß die Kommunen sowohl beim Bund als auch bei den Ländern nicht sehr hochrangig angesiedelt sind . Von der erhöhten Umsatzsteuerzuweisung von 7 Prozent für die Länder haben die Gemeinden keinen Pfennig gesehen . Auch das muß hier einmal festgestellt werden . Da sind die Länder in der Pflicht . . Der PDS-Antrag spricht einerseits eine Vielzahl erkannter Probleme an , enthält andererseits aber kaum realistische Lösungsansätze , und wenn , dann falsche . . Revitalisierung der Gewerbesteuer _ das hätte uns gerade noch gefehlt ! Die Gewerbesteuer muß endgültig abgeschafft werden . . Sie ist nämlich eine mittelstandsfeindliche und wettbewerbsverzerrende Steuer , die sich gerade bei inhaberbezogenen kleinen und mittelständischen Betrieben wie eine zweite Einkommensteuer auswirkt . . Aber das können Sie ja nicht wissen . Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal . Über den Ausgleich hat Ihnen der Kollege Solms eben etwas gesagt . Ich bin übrigens sehr erfreut , daß Frau Kollegin Scheel ihm zugestimmt hat . Wir werden sehen , wie sich das im täglichen Handeln auswirkt . Die PDS fordert eine Flächennutzungssteuer und damit nichts anderes als eine Erhöhung der Grundsteuer . . Darüber hinaus haben Sie die Vermögensteuer angeführt . . Damit präsentieren Sie sich hier als Steuererhöhungspartei für die Gemeinden . So nicht ! . Die Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen föderalen Ebenen muß neu geregelt werden . Diejenige Körperschaft , die eine Aufgabe zu erfüllen hat , muß die daraus entstehenden Ausgaben tragen . . Sonst gibt es keinen Anreiz für eine wirtschaftliche Ausgestaltung und Durchführung von Gemeinschaftsaufgaben , da die finanziellen Folgen von unterschiedlichen Gebietskörperschaften getragen werden müssen . Ohne das vielbeschriebene Konnexitätsprinzip wird eine sachgerechte Verteilung und Konzentration öffentlicher Mittel nicht erreicht . Mittelfristig müssen wir die sogenannten Gemeinschaftsaufgaben und ihre Mischfinanzierung abschaffen . Die Mischfinanzierungstatbestände sind ein ganz entscheidendes Hindernis beim Abbau und bei der Deregulierung von ins Kraut gewachsenen Verwaltungsstrukturen . Aber _ auch heute morgen war es hier wieder hörbar _ alles Klagen und Jammern darüber hilft uns überhaupt nicht weiter . Es ist dieses Parlament , das endlich die Initiative ergreifen und handeln muß . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Für die FDP ist eine Reform der Finanzverfassung mit einer umfassenden Gemeindefinanzreform überfällig . . Die heutige Debatte _ auch wenn sie eine Kurzdebatte ist _ muß der Auftakt für eine gemeindefreundliche Politik von Bund und Ländern sein . . Die Bundesregierung , verehrte Frau Kollegin Scheel , hat auch auf diesem Politikfeld einen miserablen Start hingelegt . . Der Verschiebebahnhof Sparpaket , das Sie auch noch Zukunftsprogramm nennen , beinhaltet ganz erhebliche und unrentable Mehrbelastungen für die Gemeinden . . Genau das ist der falsche Weg , den wir nicht mitgehen werden . . Stellung und Ansehen des Staates entwickeln sich vor allem auf kommunaler Ebene . Die verbalen Bekundungen von allen Seiten müssen endlich dazu führen , daß danach auch gehandelt wird . Nur daran kann ich heute appellieren . Ich danke Ihnen . .