Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Vor einem Jahr hat das Plenum den Untersuchungsausschuss eingesetzt . Gestern haben wir dem Präsidenten den Bericht abgeliefert . Heute empfehlen wir dem Hohen Hause , diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen . Um es gleich vorneweg zu sagen : Die Sacharbeit in diesem Ausschuss haben wir geleistet und nicht Sie , die Antragsteller . Wir haben Ihren Antrag dem Geschäftsordnungsausschuss zugeführt , um dort prüfen zu lassen , ob der Auftrag überhaupt verfassungsmäßig ist . Wir haben Ihren Antrag ergänzt , damit der Auftrag überhaupt vernünftig bearbeitet und behandelt werden kann . Wir haben für einen geordneten Ablauf des Verfahrens durch einen systematischen Aufbau der Beweisaufnahme in Form einer Dreiteilung - Haushalt , gesetzliche Krankenkasse , gesetzliche Rentenversicherung - gesorgt .  Darüber hinaus haben wir für einen systematischen Aufbau gesorgt : erst Aktenstudium , dann Erarbeitung der Grundlagen durch Sachverständige und zum Schluss Vernehmungen von Zeugen aus den Behörden , vernünftigerweise in der Folge der Dienstränge von unten nach oben . Sie aber stellen in Ihrem Minderheitsvotum den Ablauf so dar , als seien Sie in diesem Ausschuss fortwährend vergewaltigt worden . Tatsache ist aber , meine Damen und Herren von der Opposition , insbesondere von der CDU/CSU , dass Sie in den internen Sitzungen , in denen wir uns darüber unterhalten haben , meistens zugestimmt und nur vor laufenden Kameras gemosert haben . Sie haben sich ja auch kein einziges Mal bei Gericht beschwert . Dies ist der erste Untersuchungsausschuss ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung , Herr Gehb . Dies ist ein Beleg für die Qualität der Arbeit der Koalition in diesem Ausschuss . Es ist auch ein Beleg für die Qualität der Arbeit des Vorsitzenden Klaus Uwe Benneter , dem ich von dieser Stelle für seine Arbeit ganz ausdrücklich danken möchte . Wir danken aber auch für die Zuarbeit aus dem Ministerium und dem Bundeskanzleramt , die die Akten so vollständig wie noch nie einem Untersuchungsausschuss vorgelegt haben . - Es wurde alles vorgelegt , selbst die Unterlagen , aus denen Sie jetzt in Ihrem Sondervotum ein bisschen Honig für Ihre verquere Argumentation saugen wollen . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , meine Herren von der Opposition , wäre das Chaos im Ausschuss vorprogrammiert gewesen . Sie wollten Zeugenbefragungen ohne Akten , eine Befragung aufgrund von Unterstellungen aus dem politischen Raum - es hätte keine Möglichkeit gegeben , Vorhalte zu machen - , Befragungen kreuz und quer zu irgendwelchen Themen , aber ohne jede Struktur . Zur Erinnerung : Ihr Interesse war groß bis zum 2 . Februar 2003 . Da war der Wahltag in Hessen und danach war es mit Ihrem Interesse vorbei , Herr Gehb . Nachdem es Ihnen nicht gelungen war , diesen Untersuchungsausschuss für den Wahlkampf zu missbrauchen , verlor nicht nur die Öffentlichkeit das Interesse , sondern auch Sie verloren das Interesse an der Arbeit . Manche Ihrer Mitglieder waren nur noch Zaungäste ; ihre Präsenz war erbärmlich . Davon nehme ich ausdrücklich Herrn Kollegen Otto und Herrn Kollegen Altmaier aus . Alle übrigen mögen sich das ans Revers stecken . Gestern hat Kollege Altmaier vor der Bundespressekonferenz im Brustton der Überzeugung erklärt , die Republik habe bis zum Sommer 2003 engagiert Anteil an diesem Untersuchungsausschuss genommen ; nichts Geringeres als der Irakkrieg habe den Untersuchungsausschuss von den ersten Seiten der Zeitungen verdrängt . Diese Erklärung ist so absurd , dass sie für sich spricht . Jeder politisch halbwegs interessierte Mensch in unserem Land kann über so viel Verblendung nur den Kopf schütteln , Herr Kollege Altmaier . und bei der SPD) Wie Sie sich diese Erklärung zurechtgestrickt haben , so haben Sie auch das Beweisergebnis zusammengestrickt , um Ihre von Anfang an unsubstanziierten Vorwürfe gegen die Bundesregierung als erwiesen anzusehen . Kommen wir zu Ihrer Behauptung im Kern zurück ! Gegenstand der angeblichen Lügen sollen die Situation des Bundeshaushalts und die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung gewesen sein . Aber wir haben doch alle lernen müssen - manche haben es schon vorher gewusst - , was man über die Situation des Bundeshaushalts weiß . Genaues weiß man erst einige Monate nach Ende des Haushaltsjahres . Die Steuerschätzungen liefern nur Prognosen mit einer bestimmten Wahrscheinlichkeit . Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist noch unklarer , weil sich die Zahlen von Monat zu Monat wandeln . Klar waren die Basisdaten . Diese lieferte nicht die Bundesregierung . Sie waren der Öffentlichkeit von Anfang an jederzeit bekannt . Jeder konnte sich einen eigenen Reim auf diese Zahlen machen . Weil die Bundesregierung dabei vorsichtig vorging - Sie haben es doch von den Sachverständigen gehört - , lag sie immer im Mittelfeld der Prognosen . Das war eine konservative Einschätzung der Situation des Haushalts und der Sozialkassen . Bezeichnend für Ihre Beweisführung ist , dass Sie von den Beamten in den Ministerien sprechen . Tatsächlich hat ein Beamter im Juli mit Zahlen vom Mai eine rechnerische Linearprognose auf das Jahresende gemacht und ist dabei zu einer erschreckenden Zahl gekommen . - Herr Gehb , Sie müssen noch eine Sekunde zuhören . - Diese Zahl hat sich als richtig erwiesen . - Jawohl . - Aber diese Zahl ist damals aus guten Gründen als unverantwortlich und falsch angesehen worden .  Deswegen war es richtig , dass die politische Leitung des Hauses diese Zahl kassiert und eine aus damaliger Sicht verantwortliche Prognose abgegeben hat . Angesichts Ihrer Verquickung von Fakten und Prognosen will ich Ihnen vorhalten , was die Frankfurter Allgemeine Zeitung Ihnen zu Beginn dieses Untersuchungsausschusses ins Stammbuch geschrieben hat . Die Union habe das Einverständnis darüber aufgekündigt . . . , was jedenfalls kein geeigneter Gegenstand für das . . . Instrument - des Untersuchungsausschusses - ist . . . . Was bedeutet es , daß man einen ökonomischen Umgang mit Informationen , der eine Sache der politischen Klugheit oder Dummheit ist , - das will ich durchaus offen lassen - durch ein Gremium aufklären lassen will , das seine Arbeit gemäß der Strafprozeßordnung organisiert ? Dann die rhetorische Frage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an Sie : Hat die Opposition die Hoffnung aufgegeben , noch einmal die Regierung zu stellen ? Meine Damen und Herren , zum Schluss will ich noch ein Wort zu der Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation sagen . Sie wurden und werden nicht müde , dem Bundesfinanzminister und der Bundesregierung vorzuwerfen , den Bundeshaushalt 2003 im Laufe des Wahljahres 2002 bis in den Oktober 2002 hinein auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai entwickelt und vertreten zu haben . Trotz angeblich vorliegender neuer Zahlen soll darin ein Betrug liegen , dessen Opfer - als Wahlverlie-rer - Sie sein sollen . Blicken wir nach Bayern , auf die Bayerische Staatsregierung .