Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Chaos in der Gesundheitspolitik, das ist das, was diese Regierung seit einem Dreivierteljahr veranstaltet. Jetzt legen Sie uns hier diesen Flickenteppich von Maßnahmen vor – Herr Singhammer meißelt weitere Löcher hinein –, in der Hoffnung, dass niemand genau hinschaut, was sich da alles verbirgt. Zwar könnte auch die Linke einem Teil dieser Maßnahmen zustimmen – das haben wir auch gesagt –, nämlich Ihren Plänen, die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen wenigstens kurzfristig zu begrenzen. Doch Ihre Konzepte sind, wie übrigens die gesamte Arbeit dieser Regierung, kurzatmig und halbherzig, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Sie haben die überflüssigen Scheininnovationen, also neue Präparate ohne jeden Zusatznutzen für die Patientinnen und Patienten, wohl schlicht übersehen. Damit belohnen Sie noch diejenigen Firmen, die mit geringstem Aufwand alten Wein in teure neue Schläuche füllen – zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Sie hätten doch nur einmal über Ihren Schatten springen und dem Änderungsantrag der Linken zustimmen können. Patentschutz für gute Ideen gibt es in der Politik zum Glück nämlich nicht; denn es geht doch uns allen in erster Linie um die Menschen. Die teilweise horrenden Gewinne der Pharmaindustrie bezahlen letztlich die Versicherten über ihren Krankenkassenbeitrag. Weil Ihre Vorschläge, dem entgegenzuwirken, nicht ausreichen, hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht. Machen Sie endlich Schluss mit den Mondpreisen der Pharmakonzerne und begrenzen Sie deren Einfluss auf Patienten und Ärzte! Wenn Sie das jetzt verschlafen, dann wird die Industrie versuchen, Ihre höheren Abschläge, Herr Rösler, über einen höheren Umsatz auszugleichen. Dann sparen wir nicht nur nichts, sondern riskieren auch, dass die Patientinnen und Patienten durch unnötige und möglicherweise unsichere Medikamente belastet werden. Ein Skandal ist auch, wie Sie hier nun alle Ärztinnen und Ärzte zum Onlineabgleich der Patientendaten zwingen wollen. Datenschützer, Ärzte und Patientenorganisationen laufen dagegen berechtigterweise schon Sturm. Auch in der FDP-Fraktion gibt es erhebliche Bedenken gegen diesen Schritt zum gläsernen Patienten. – Ich habe das sehr wohl verstanden. Sie können mir das nachher, nach dem Fußballspiel, erklären. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zeigen Sie hier doch einmal etwas Courage, auch gegenüber dem eigenen Ministerium. Obwohl durch dieses Gesetz so viele verschiedene Dinge geregelt werden, bleibt manches offen; denn Sie stellen die Interessen der Wirtschaft über die der Allgemeinheit. Ich meine, wir müssen Versicherungen endlich verpflichten, rechtzeitig die Erstattung der Behandlungskosten zuzusagen. Es darf nicht sein, dass Menschen unbehandelt bleiben und sogar in Lebensgefahr geraten können, nur weil sich ihre Krankenversicherung vor der Rechnung drücken will. Dem Petitionsausschuss liegen mehrere Fälle vor, in denen die Verzögerung der Kostenzusage Betroffene fast das Leben gekostet hätte und bleibende gesundheitliche Schäden hinterlassen hat. Ich finde, damit dürfen wir uns nicht abfinden. Die Linke will die Versicherer verpflichten, dringliche Anträge unverzüglich zu bearbeiten. Wer krank ist, braucht schnelle medizinische Hilfe. Doch das will die schwarz-gelbe Koalition der Versicherungswirtschaft nicht zumuten, und auch die SPD war im Ausschuss dagegen. Ich stelle hier noch einmal die Frage: Wie hoch waren die Spenden der Allianz-Versicherung an Ihre Parteien? Ich erinnere Sie alle auch an Ihr Versprechen, noch vor der Sommerpause die unabhängige Patientenberatung, deren Förderung zum Ende des Jahres ausläuft, dauerhaft zu sichern. Im Ausschuss haben Sie, werter Herr Bahr, uns schon wieder keinen Termin nennen wollen, wann Sie das in den noch folgenden zwei Sitzungswochen vorhaben. Damit nehmen Sie die dort Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten in Haftung für Ihr Koalitionschaos. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Herr Spahn, wenn Sie sich noch nicht einmal über die 5 bis 7 Millionen Euro für die Beratungsstellen einigen können, dann sehe ich auch schwarz für Ihren „Gesundheitskuschelworkshop“, den Sie nach dem Fußballspiel beginnen wollen. Woher wollen Sie eigentlich die 11 Milliarden Euro bekommen, die 2011 im Gesundheitsfonds fehlen werden? Vielleicht sollten Sie sich einfach von bestimmten ideologischen Tabus freimachen. Dabei hilft manchmal schlichte Mathematik. Wenn Sie zum Beispiel bei den Beiträgen den Arbeitgeberanteil wieder an den der Arbeitnehmer angleichen, hätten wir schon 9 Milliarden Euro mehr, und das würde die Probleme ziemlich entschärfen. Sie aber glauben der Schwarzmalerei der Unternehmerverbände mehr, für die in diesem Fall der Untergang des Abendlandes oder zumindest der der deutschen Exportwirtschaft unmittelbar vor der Tür stehen würde. Die Folge Ihres Nichtstuns ist: Die ersten Krankenkassen stehen vor der Pleite. Die Versicherten bzw. die Patientinnen und Patienten wissen noch gar nicht, was das für sie bedeutet.