Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich glaube, wir haben hier eine Debatte zu führen, die nicht ganz einfach ist. Wenn ich so in die Runde schaue, dann sehe ich viele Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen, die schon einmal in Afghanistan gewesen sind und die sich inzwischen über Jahrzehnte, muss man ja sagen, mit der Lage in diesem Land auseinandergesetzt haben. Ich sehe auch viele, die sich persönlich für Fortschritte in Afghanistan eingesetzt haben. Erwarten Sie nicht von mir, dass ich Ihnen jetzt sage, die Lage in Afghanistan sei gut. Sie ist es nicht. Die Lage kann uns alle miteinander nicht zufriedenstellen. Aber da ich so ein bisschen ahne, wie die Debatte ablaufen könnte, weil wir hier, wenn es um Afghanistan geht, ja langsam so etwas wie ein Ritual zelebrieren, will ich schon am Anfang sagen: Bei allen Problemen gibt es auch Fortschritte. Wir dürfen nicht vergessen, dass es zumindest in den großen Zentren – in Kabul, in anderen Städten – auch dank deutscher Unterstützung heute Schulen gibt, die von Jungen und Mädchen besucht werden, dass es Möglichkeiten der Berufsausbildung gibt, dass es Universitäten gibt, dass es zumindest in Kabul eine Zivilgesellschaft gibt. Es ist eine Zivilgesellschaft, die unter Extrembedingungen arbeiten muss, die es manchmal nicht nur deswegen schwer hat, weil sie Ziel von Angriffen der Taliban und anderer Terroristen ist, sondern auch deswegen, weil sie Probleme hat, bei unserem Partner, nämlich der afghanischen Regierung, Gehör zu erhalten. Es ist aber gerade in dieser Situation wichtig, diejenigen zu unterstützen, die unter ganz anderen Bedingungen als bei uns hier in Deutschland jeden Tag für ihre Grundrechte eintreten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das muss im Mittelpunkt der Debatte stehen. Ein realistischer Blick auf Afghanistan ist notwendig. Dafür werbe ich hier heute ausdrücklich. Ich will am Anfang ganz klar auf eines hinweisen – wir werden das wahrscheinlich nachher von den geschätzten Rednerinnen und Rednern der Partei Die Linke wieder hören –: Der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist beendet. Er wird auch nicht wiederaufgenommen, jedenfalls nicht mit der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. ISAF ist ein Teil unserer Geschichte. Wir haben Soldatinnen und Soldaten verloren. Wir haben einen hohen Preis gezahlt, auch für die Sicherheit Afghanistans und für unsere eigene Sicherheit. Aber wir sind heute in einer Phase, in der ISAF zur Geschichte gehört, einer Geschichte, die wir aber nicht einfach beiseitelegen können. Vielmehr müssen wir uns selbstkritisch fragen: Was hat die internationale Staatengemeinschaft – damit auch unser Land – für Fehler in Afghanistan gemacht? Wir haben diese Diskussion in unserer Fraktion stets offen geführt, und wir werden sie auch in Zukunft führen. Worum geht es heute? Es geht um die Frage, ob Afghanistan und seine Regierung in die Lage versetzt werden können, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Stand heute ist die Antwort sehr eindeutig: Allein schafft Afghanistan das nicht, weder finanziell noch was die Ausbildung und das Know-how angeht. Afghanistan braucht unsere Unterstützung. Deswegen haben wir ISAF umgewandelt und weiterentwickelt zu dem Mandat, was Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute vorliegt: Resolute Support, entschiedene Unterstützung für die afghanischen Sicherheitskräfte. Das betrifft übrigens – ich kann aufgrund der Zeit nicht auf alle Details eingehen – nicht nur die Armee, sondern auch den Polizeiaufbau, der möglicherweise langfristig gesehen sogar die größere Herausforderung darstellt. Wenn Sie sich anschauen, wo vor allem Opfer zu beklagen sind, stellen Sie fest, dass dies im Bereich der Polizei gerade in den ländlichen Gebieten, die nicht unter vollständiger Kontrolle der afghanischen Regierung stehen, der Fall ist, wie Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle wissen. Wir bedauern das gemeinsam. Ich will auf einen weiteren Aspekt hinweisen. Als wir das letzte Mal hier über Afghanistan diskutiert haben, mussten wir einen Schwerpunkt legen auf die anhaltenden Spannungen zwischen Herrn Ghani und Herrn Abdullah, also in der von uns unterstützten Regierung; denn diese Regierung war ganz unabhängig von dem, was die Taliban in diesem Land an Verbrechen begehen, aufgrund eigener Unfähigkeit nicht in der Lage, minimale Versprechungen, die sie selber gemacht haben, umzusetzen. Man kann sich heute nicht zufrieden zurücklehnen – das ist auch nicht meine These –; aber es gibt Fortschritte. Es gibt Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden für Afghanistan so wichtigen Personen. Wir müssen den Druck auf die afghanische Regierung aufrechterhalten, damit sie ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber liefert. Aber jeder, der sich in den vergangenen Jahren mit Afghanistan beschäftigt hat, weiß: Afghanistan befindet sich – selbst wenn Präsident Ghani und CEO Abdullah alles in ihrer Macht Stehende tun würden und über Stammes- und Partikularinteressen hinaus mutige Entscheidungen treffen würden – in einem ausgesprochen schwierigen regionalen Umfeld. Deswegen ist unser Ansatz ein umfassender Ansatz. Er bezieht die Zivilgesellschaft – ich habe sie schon genannt –, aber auch die Nachbarn Afghanistans, die real existierenden Machtfaktoren, mit ein. Ohne die Unterstützung Pakistans, Russlands, Chinas, aber natürlich auch der Vereinigten Staaten von Amerika werden wir in dieser Situation zu Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: Heike Brehmer enthalten: Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Ja Gitta Connemann CDU/CSU Alexander Dobrindt Dr. Michael von Abercron Michael Donth Stephan Albani Marie-Luise Dött Norbert Maria Altenkamp Hansjörg Durz Philipp Amthor Thomas Erndl Artur Auernhammer Hermann Färber Peter Aumer Uwe Feiler Dorothee Bär Enak Ferlemann Thomas Bareiß Axel E. Fischer Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Christoph Bernstiel Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Peter Bleser Norbert Brackmann keiner nachhaltigen Lösung kommen. Deshalb bleibt Resolute Support wichtig. Aber auch der umfassende diplomatische Ansatz für diese Initiativen, für den auch unser Außenminister Sigmar Gabriel steht, bleibt wichtig. Ich bitte deswegen – bei allen Problemen, die wir nicht verschweigen – um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.