Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit ihrem Amtsantritt hat diese Regierung ihre Solidarität mit der Landwirtschaft immer wieder unter Beweis gestellt . . Das wird vor allem auch durch die Entwicklung des Agraretats deutlich . Hier kann man sagen Taten statt Worte . Zwischen 1983 und 1990 , also bis zur Verwirklichung der deutschen Einheit , erhöhte die Bundesregierung den Etat für die deutsche LandwirtSchaft von 5 ,9 Milliarden DM auf rund 10 Milliarden DM . Das ist eine Steigerung um 68 % . . Der Bundeshaushalt wuchs im gleichen Zeitraum nur um 24 % . Der Agraretat 1992 beträgt einschließlich unserer neuen Bundesländer jetzt rund 14 Milliarden DM . . _ Nein , es ist der Beweis für Hilfswilligkeit , Herr Kollege . Mit rund 2 ,6 Milliarden DM stellt die Bundesregierung auch 1992 einen großzügigen Finanzrahmen zum Neuanfang in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer zur Verfügung , und zwar insbesondere für Anpassungs- und Übe rbrückungshilfen sowie für agrarstrukturelle Förderungsmaßnahmen . Die Kritik , die hier angeklungen ist , muß ja dann , wenn sie seriös wirken soll , in Verbindung mit den neuen Maßnahmen gebracht werden , die es im letzten und vorletzten Jahr sowieso nicht gegeben hat und die jetzt sowohl aus der Gemeinschaftsaufgabe als auch aus den Mitteln von Brüssel hinzukommen . Wenn wir diese zusammenzählen , standen nämlich in diesem Jahr 1 ,2 Milliarden DM für reine Liquiditätshilfen zur Verfügung und stehen diesmal auch wieder 1 ,2 Milliarden DM zur Verfügung , aber nicht mehr für reine Liquiditätshilfen , sondern im Zusammenhang mit den zusätzlichen Mitteln ; es ist also derselbe Betrag . Im übrigen möchte ich denen , die uns jetzt auf die Anklagebank setzen , doch zu bedenken geben , daß sie dann eine Antwort auf folgende Zahl finden müssen . Es gab rund 4 500 LPGen , und am 1 . Juli dieses Jahres gab es noch 1 640 . Es haben also sehr viel mehr , als noch im Juli bestanden , bereits den Weg in eine Neuordnung gefunden . Dann muß man uns auch erläutern , warum die anderen heute teilweise noch nicht einmal bis zur Anmeldung gekommen sind . Diejenigen , die halt nicht hören wollen und glauben , man könne alte , verkommene , ideologisch bedingte Betriebe einfach weiterführen , die Regierung werde es dann schon tole rieren , täuschen sich . . Meine Damen und Herren , Schwerpunkte des Haushalts 1992 sind neben der Gemeinschaftsaufgabe die landwirtschaftliche Sozialpolitik , der soziostrukturelle Einkommensausgleich und die Nachfolgeregelung für den dreiprozentigen Mehrwertsteuerausgleich für die alten Bundesländer sowie die Anpassungshilfe in den neuen Bundesländern . Die Bundesmittel für die Agrarsozialpolitik überschreiten erstmals die Grenze von 6 Milliarden DM . Im Jahre 1982 waren es 3 ,7 Milliarden DM . Diese 6 Milliarden DM sind heute die Größenordnung , die 1982 der gesamte Einzelplan 10 hatte . Durch den Bundeszuschuß ergibt sich eine rein rechnerische Entlastung bei den Beiträgen zur Sozialversicherung von durchschnittlich rund 12 000 DM je Betrieb und Jahr . Wir werden , wie es übrigens der Deutsche Bundestag beschlossen hat , das agrarsoziale Sicherungsysstem einer grundlegenden Reform unterziehen , um eine bessere Beitragsausgestaltung zu erreichen , die finanzielle Stabilität des Systems zu gewährleisten und die soziale Absicherung der Landfrauen zu verbessern . Die volumenmäßige Fortsetzung , meine Damen und Herren , des dreiprozentigen Mehrwertsteuerausgleichs ist ein außerordentlich bedeutsamer Beitrag , um unserer Landwirtschaft in ihrer schwierigen Situation zur Seite zu stehen . Ich weiß , die hierfür vorgesehene Aufstockung der Bundesmittel für den soziostrukturellen Einkommenausgleich in den alten Bundesländern um rund 1 Milliarde DM und die Anpassungshilfe in den neuen Bundesländern um rund 390 Millionen DM bedeutet einen enormen finanziellen Kraftakt . Er steht auch unter der Überschrift Wir halten Wort . Nun sind die Länder am Zuge . Damit die Landwirtschaft einen vollen Ausgleich erhält , müssen sich die Länder wie beim soziostrukturellen Einkommensausgleich mit zusätzlichen Mitteln beteiligen . Eine entsprechende Zusage der Länder würde übrigens auch die Durchsetzung dieser Förderschiene bei der EG-Kommission erleichtern . Ein ersatzloser Wegfall des dreiprozentigen Mehrwertsteuerausgleichs würde allerdings im Durchschnitt der Bet riebe einen Einkommensrückgang um 15 % bedeuten . Das kann wohl niemand wollen . Ich hoffe , daß es niemand will . Es wäre für die Landwirtschaft nicht vertretbar . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat ein Interesse daran , daß die Verhandlungen zur Reform der EG-Agrarpolitik und zu GATT zügig fortgeführt _ ich betone das _ und auch abgeschlossen werden . Unsere Bauern haben ein Recht darauf zu wissen , wohin die Reise geht oder gehen soll . Sie brauchen eine klare Antwort , um betriebliche Entscheidungen treffen zu können . Was man heute modernerweise wohl so nennt : Sie brauchen eine Perspektive . . Das Konzept der Bundesregierung bietet eine Perspektive . Wir wollen , daß die Produktion innerhalb der EG im wesentlichen wieder auf die Nachfrage zurückgeführt wird . . Wir unterstützen die von der Kommission vorgesehene Verknüpfung von Mengenbegrenzung und Einkommensbeihilfen . Wir fordern , daß Betriebe , die sich marktgerecht verhalten , einen vollen Einkommensausgleich erhalten , und zwar für den Einkommensentgang sowohl auf Grund von Mengenrückführung als auch auf Grund möglicher Preissenkungen . Wir wollen also keine Diskriminierung für größere Betriebe . Wir setzen uns dafür ein , daß dieser Einkommensausgleich dauerhaft ist . Er muß auch verläßlich sein . Bestimmte Betriebsformen und -größen dürfen nicht benachteiligt werden . Im GATT dürfen diese Maßnahmen nicht unter die abbaupflichtigen Beihilfen fallen . Wir lehnen aber einen überzogenen Abbau des Außenschutzes _ dies ist ein absolut wichtiger Punkt _ sowie eine unangemessene Verminderung der Erzeugerschutz- oder Stützungspreise entschieden ab . Zum vollen Ausgleich der Einkommenseinbußen auf Grund der von der Kommission vorgeschlagenen Preissenkungen _ nicht etwa unsere Meinung _ wären übrigens erhebliche zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich . Das , was man bei den Preisen wegnimmt , also bei den Stützpreisen , müßte aus Haushaltsmitteln wieder zurückgegeben werden . Daneben bestünde übrigens die Gefahr , daß die Zahlung von Einkommensbeihilfen in dieser Größenordnung , wie die Kommission sie vorschlägt , zu einer völligen Abhängigkeit der Bauern vom Zustand der Staatsfinanzen führen würde . Das kann man aus Prinzip nicht wollen . Auch in Zukunft sollten die Betriebe ihr Einkommen vorrangig über den Markt erzielen können . Aber eben deswegen , meine Damen und Herren , ist ein ausreichender Außenschutz unter Einbeziehung der Substitute unverzichtbar . . Es würden sonst die Preise dauerhaft auf unbefriedigendem oder sogar unter Kosten liegendem Niveau festgeschrieben , und alle Anstrengungen zur Mengenrückführung wären vergebens . Wir brauchen auch in Zukunft _ und obwohl schon oft gesagt , wiederhole ich es _ eine leistungsfähige Landwirtschaft . Dabei gehen die Leistungen mittlerweile weit über die Erzeugung von Nahrungsmitteln und Rohstoffen hinaus . Die Landwirtschaft pflegt unsere Kulturlandschaft . Wer darüber witzelt oder es gar leugnet , hat keine Ahnung davon , wie ein Land aussieht , das nicht mehr bebaut wird und vom Bauern gepflegt wird . . Die Landwirtschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung des ländlichen Raums . Auch das muß man wissen : Ohne Bauern ist der ländliche Raum nicht mehr haltbar in seiner heutigen Form . Sie erzeugt _ und das ist schon ihre Hauptaufgabe _ hochwertige Nahrungsmittel _ und das ausschließlich umwelt- , natur- und artgerecht . Bitte , Nebenerscheinungen bekommen wir mit der Zeit schon in den Griff . Sie ist ein nicht wegzudenkender Teil unserer deutschen Kultur , nicht nur der Kulturlandschaft . . Diese Leistungen müssen eben auch honoriert werden , wenn man sie im Zeitalter einer sehr modernen Entwicklung und im Rahmen eines der höchst entwikkelten Industriestaaten in der Welt auch in der Zukunft haben will . Darüber sollte es eigentlich auch keinen Streit geben . . Aber daß das Ganze für uns keine leeren Worte sind , das beweist dieser Haushalt 1992 . Ich möchte schließen mit einem Wort des ehrlichen Dankes an die Berichterstatter und auch an die Mitglieder des Haushaltsausschusses , die bei all diesen schwierigen Dingen und auch oft schwer erklärbaren Dingen viel Verständnis für die Landwirtschaft und damit auch den Landwirtschaftsminister aufgebracht haben . .