Partei: CDU/CSU
Ich versuche es, Herr Präsident. Ich möchte zuerst auf die vier vorliegenden Anträge eingehen. Wir spüren: Eigentlich sind wir in den Zielen gar nicht so weit voneinander entfernt. Die Ziele ziehen sich wie ein roter Faden durch alle vier Anträge. In manchen Punkten ist die Opposition etwas ambitionierter. Das ist nun einmal das Vorrecht derjenigen, die die Verantwortung nicht tragen müssen. Aber in einem Punkt unterscheiden wir uns in ganz besonderer Weise. Sie sind gegen neue Kohlekraftwerke, obwohl Sie genau wissen, dass die neuen Kohlekraftwerke einen wesentlich besseren Nutzungsgrad haben als die alten. Sie stehen für den sofortigen Ausstieg aus der Kernkraft in Europa. Sie stehen der CCS-Technologie skeptisch gegenüber. Ihre Politik steht in all diesen Punkten eher für mehr CO2 als für weniger. So sieht für mich keine glaubwürdige Klima- und Energiepolitik aus. Wir haben hohe Erwartungen an den Klimagipfel. Da wir in Europa und ganz besonders in Deutschland eine große Verantwortung haben, wollen und werden wir eine Vorreiterrolle einnehmen; meine Kollegen haben dazu schon einiges gesagt. Klar ist aber auch: Alle Anstrengungen werden nur erfolgreich sein, wenn alle Länder an einem Strang ziehen. China und die USA emittieren über 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Ein Abkommen, bei dem diese beiden Länder nicht dabei wären, wäre kein Schritt nach vorn. Deshalb ist es gut, dass sowohl der US-Präsident als auch der chinesische Präsident dabei sind und konkrete Ziele ins Auge gefasst haben. Diese mögen für uns zwar noch etwas unambitioniert sein. Aber allein die Tatsache, dass sie Ziele haben, stellt für mich einen großartigen Erfolg und einen wesentlichen Schritt nach vorn im Vergleich zu dem dar, was wir vor zwölf Jahren in Kioto vereinbart haben. Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist eine globale Herausforderung. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein funktionsfähiges Instrument, um weltweit zu gestalten und notfalls zu sanktionieren. Deshalb muss in Kopenhagen die Ausweitung des Emissionshandels für alle beteiligten Staaten an erster Stelle der Agenda stehen. Der Emissionshandel ist und bleibt – davon bin ich zutiefst überzeugt – das international wichtigste Instrument einer fairen und marktorientierten Klimapolitik. Es bringt nichts, wenn wir in Europa ein strenges Emissionshandelssystem betreiben, solange andere Teile der Welt nicht einbezogen werden. Gerade für Deutschland ist das enorm wichtig; denn wir haben einen Industrieanteil an unserer Wertschöpfung von über 26 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier nach fairen Spielregeln spielen dürfen. Klima- und Umweltschutz dürfen nicht als isolierte Politikbereiche betrachtet werden. Klima- und Umweltpolitik müssen immer Hand in Hand mit der Wirtschaftsund der Energiepolitik gehen. Dann wird der Klimaschutz auch eine nachhaltige und selbsttragende Jobmaschine für Deutschland sein. Dann wird in Zukunft die Klimapolitik in jeglicher Hinsicht für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland sorgen. Meine Damen und Herren, wir haben in Kopenhagen eine einmalige Chance. Wir sollten sie nutzen. Ich wünsche der Kanzlerin Angela Merkel und Norbert Röttgen viel Erfolg dabei. Herzlichen Dank.