Partei: FDP
Herr Minister Wiesen hat hier erklärt , wir träten für eine wettbewerbsstarke Landwirtschaft ein . Das hört sich gut an . Nur , lieber Hans Wiesen : Das sieht ja in Schleswig-Holstein alles anders aus . Die Wiesen-Steuer ist hier schon angesprochen worden . Dann gibt es noch den Wasserpfennig und , und , und . . Ich könnte viele Beispiele zusätzlicher Belastungen für die Landwirtschaft nennen . Es ist ja nicht so , wie Minister Wiesen hier gesagt hat , daß dieses Geld in die Landwirtschaft investiert wird . Dieses Abkassieren findet nur statt , um wirklich abzukassieren und den Haushalt zu sanieren , und das macht man auf Kosten der Landwirtschaft . Das ist die Realität . Man muß weiter fragen , weil wir hier über Agrarpolitik diskutieren und der Minister aus Schleswig-Holstein sich hier so hinstellt : Warum hat es dieser Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein gebilligt , daß ein Gesetz beschlossen wurde , das auf totale Ablehnung der Landwirtschaft stieß , nämlich das Landesnaturschutzgesetz ? Der Bauernverband , die FDP , die CDU und viele andere Verbände klagen dagegen . . Denn zu was führt dieses Gesetz ? Es führt unter anderem dazu - wir haben da ein Beauftragtenwesen - , daß die Personen , die dieses Gesetz vertreten sollen , mehr Rechte haben als die Polizei . Ich sage Ihnen nur : Das ist ein neues Blockwartsystem , das in Schleswig-Holstein eingeführt worden ist . Nächster Punkt . Warum , Herr Minister , haben Sie ein Kammergesetz gegen den Willen der gesamten Landwirtschaft eingeführt ? Sie haben in diesem Bereich nicht für die Landwirtschaft , sondern gegen sie gearbeitet . . Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel , damit Sie die Agrarpolitik in Schleswig-Holstein kennenlernen . Was halten wir denn von folgendem Tatbestand - und es ist ein Tatbestand - in Schleswig-Holstein ? Einem Landwirt geht die Wasserleitung , die Drainage , kaputt : Das Wasser fließt auf die Hauskoppel . Er bringt das alles wieder in Ordnung ; nur die Hauskoppel bleibt so , wie sie ist , weil sie nämlich inzwischen ein schützenswertes Feuchtbiotop geworden ist , das der Landwirt nicht trockenlegen darf . . Das ist die Realität in Schleswig-Holstein . Herr Minister , Sie haben noch etwas gesagt , was Sie besser nicht gesagt hätten . Sie haben zum Thema Meiereiwesen gesagt : Ich mache das mit den Beteiligten . Ich sage Ihnen einmal , was Realität ist - ich habe mit den Betriebsräten in Leezen und Rendsburg . noch : Jürgen Koppelin Hans Wiesen . Das ist die Realität . Es hat eine Versammlung der betroffenen Landwirte stattgefunden . Auch die Mitarbeiter der Meiereien und Dorfbewohner waren dabei . Da kommt ein Fax des Landwirtschaftsministers Hans Wiesen , des zuständigen Ministers - man muß sagen : es geht um Meiereien , die rentabel arbeiten ; das ist noch das Drama bei dem Ganzen - , in dem er erklärt , er könne an der Veranstaltung , die ja wichtig ist , leider nicht teilnehmen . Warum ? Weil er an einer Veranstaltung der IG Metall in Hamburg teilnehmen müsse . Das ist die Realität in Schleswig-Holstein . Sie haben , Herr Minister - Sie sind wirklich sehr nett , das muß ich sagen - , eine Politik gegen die Landwirte gemacht . Ich behaupte , er hätte vielleicht gern eine andere Politik gemacht ; aber diese Landesregierung hat es gar nicht zugelassen . Deswegen gehört diese Landesregierung in den Vorruhestand . .