Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erkennen durchaus an , daß Sie sich seit einiger Zeit um die Attraktivität des Hochschulstandorts Deutschland international bemühen . Allerdings muß man auch den Eindruck haben , daß es sich für die Koalition bei diesem Thema um ein Entlastungsthema handelt . Ich habe den Eindruck , daß hier von den harten Facts hinsichtlich Ihrer Verantwortung in bezug auf die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen , hinsichtlich Ihrer Verantwortung in bezug auf die Überlastung an unseren Hochschulstandorten , hinsichtlich der Unterfinanzierung des Hochschulbaus , beispielsweise der Unterfinanzierung des Sonderprogramms , und hinsichtlich all der anderen Punkte , die hier in Frage kommen , abgelenkt werden soll . Wenn man sich den Antrag Ihrer Koalition anschaut , dann wird das besonders deutlich . Das , was dort an Forderungen an die Bundesregierung enthalten ist , ist zu unterstützen ; aber es reicht in keiner Weise aus . Wenn ich nicht für alle Studenten gleichermaßen die allgemeinen Studienbedingungen verbessere , dann besteht eine Situation , unter der die ausländischen Studenten genauso leiden . Da die ausländischen Studenten des Deutschen nicht so mächtig sind , haben sie einen Standortnachteil und müssen unter dieser Situation besonders leiden . Nur wenn es Ihnen gelingt , den Mangel an dieser Stelle zu beheben , dann werden Sie auch die internationale Attraktivität des Hochschulstandortes Deutschland verbessern . Sie haben völlig recht : Dieser Appell richtet sich gemeinsam an Bund und Länder ; das Schwarzer-Peter-Spiel , das hier gelegentlich gespielt wird , ist meines Erachtens unwürdig . . Insgesamt brauchen wir eine große , gemeinsame Kraftanstrengung . Wir können bei Ihnen erkennen , daß Sie sich um das Thema zwar bemühen , es eigentlich aber nicht in den Griff kriegen . Herr Berninger , ich möchte auf Sie eingehen . Sie haben zu Recht von der Zeit von 1933 bis 1945 gesprochen . Das Versagen der akademischen und intellektuellen Elite in der Zeit des Dritten Reiches wirkt für unser Land bis heute schwer nach . Aber der Brain-Drain , der damals stattgefunden hat , ist für meine Begriffe nicht mehr der Grund für die mangelnde Attraktivität . Die Qualität unserer Forschung in Deutschland ist international anerkannt , und inzwischen haben wir auch wieder einige Nobelpreisträger . Das kann also nicht die Ursache dafür sein , daß zu wenige ausländische Studenten vom Hochschulstandort Deutschland angezogen werden ; vielmehr ist der entscheidende Punkt die Qualität der Lehre , die Forschungsergebnisse werden zuwenig umgesetzt . . . noch : Stephan Hilsberg Der zweite wesentliche Punkt steht mit dem Dritten Reich in unmittelbarem Zusammenhang . Es ist doch sehr bedenklich , daß wir nicht nur an der Bundeswehrakademie in Hamburg , sondern auch an Universitäten rechtsextreme Tendenzen zu beklagen haben . Ein Land mit unserer Vergangenheit kann sich derartiges nicht leisten , wenn es weltoffen , also auch offen für ausländische Studenten , erscheinen will . . Natürlich muß das Marketing verbessert werden . Dagegen haben wir überhaupt nichts . Vieles von dem , was Herr Rüttgers gesagt hat , kann man unterschreiben . Ich habe den Eindruck , daß plötzlich die Universitäten zu Sündenböcken dafür gemacht werden , daß das Marketing nicht funktioniert . So kann es ja wirklich nicht richtig sein . . Wie kann man sich denn um eine Verbesserung des Marketings unseres Hochschulstandorts bemühen , wenn wir gleichzeitig mehrere Standorte der Goethe-Institute schließen ? . - Verehrter Herr Kollege Laschet , hier findet ein Substanzverlust statt . Mit der Schließung des Goethe-Instituts in Reykjavík haben wir uns international blamiert . Wir sind unter die Schmerzgrenze geraten , die man sich an dieser Stelle hätte leisten können . . Lumpige 350 000 DM hätten doch wohl zur Verfügung stehen können , um diesen Standort aufrechtzuerhalten ! Wenn Sie behaupten , wir bräuchten eine leistungsabhängige Finanzierung der Hochschulen , um beispielsweise die Marketingmöglichkeiten der Hochschulen zu verbessern , sage ich Ihnen , daß da natürlich etwas Wahres dran ist . Doch bei Ihrer Politik bedeutet eine leistungsabhängige Finanzierung der Hochschulen lediglich eine Umverteilung . Nur wenn die Hochschulen über zusätzliche Mittel verfügen , werden sie mit diesem Instrument für meine Begriffe auch etwas erreichen können . Meine Damen und Herren , wir stehen am Schluß der Debatte . Das Thema , über das wir sprechen , ist wichtig . Es bleibt dabei : Ohne eine kräftige Substanzverbesserung bei den Hochschulen werden wir die Situation für ausländische Studenten nicht attraktiver machen . Zu dem dafür notwendigen Kraftakt scheinen mir bei der Bundesregierung nicht mehr die erforderlichen Reserven vorhanden zu sein ; auch deshalb wird es Zeit für einen Wechsel . Vielen Dank . .