Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor gut zwei Jahren haben wir in diesem Hause zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode über Klimaschutz diskutiert . Es ist also Zeit , Bilanz zu ziehen . Bereits damals lagen einige Anträge , über die wir heute in zweiter Lesung beraten , auf dem Tisch . Man beachte einmal die Drucksachennummern : Die erste Drucksache hatte die Nummer 183 , glaube ich . Das war ein Antrag von der SPD . Jetzt sind wir bei etwa 7 300 . Von uns wurde damals der Antrag auf Erlaß der Wärmenutzungsverordnung eingebracht . Dieser Antrag hätte zügig beschlossen und in die Tat umgesetzt werden können ; die Wärmenutzungsverordnung liegt ja fertig in der Schublade . Besonders wirkungsvoll wäre es gewesen , wenn zusätzlich eine Energiesteuer oder die von uns vorgeschlagene Mengenregulierung von Energierohstoffen beschlossen worden wäre . Es wäre relativ zügig zu einem ökologischen Umbau in der Wirtschaft gekommen , und es wären auf jeden Fall zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden . Die technisch möglichen Energiesparpotentiale werden auf zirka 40 Prozent geschätzt , und sie hätten so langfristig erschlossen werden können . Heute , zwei Jahre später , hätten wir also erste Ergebnisse verzeichnen können . Sie aber , meine Damen und Herren von der Koalition , haben sich damals entschlossen , auf die Selbstverpflichtungen der Industrie zu setzen . Diese Selbstverpflichtungen sind in der Regel jedoch nur die Fortschreibung ohnehin bestehender technischer Trends . Bestenfalls wird es zu vorgezogenen Investitionen kommen . Statt Ergebnisse haben wir also , wie man der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD entnehmen kann , viel beschriebenes Papier und verbale Bekenntnisse . Die in Ihrer Antwort auf die Frage nach den angestrebten Reduktionszielen dargelegten Zahlen sind ziemlich nebulös . Ehrlicherweise hätte man die CO2-Minderung , die sich aus der Deindustrialisierung in Ostdeutschland bereits ergeben hat , herausrechnen müssen . Dann wäre nämlich deutlich geworden , daß sich die Industrie stellenweise zu nichts verpflichtet hat . Die Deindustrialisierung im Osten hat bereits ungefähr 13 Prozent erreicht . Das hat nichts mit Ihrer Klimaschutzpolitik zu tun . Das muß beachtet werden , sonst ist man unehrlich . Außerdem besteht nach wie vor die Gefahr , daß alle Bemühungen in Industrie und Haushalten durch die weitere Zunahme des Verkehrs konterkariert werden . Es nützt wenig , den spezifischen Kraftstoffverbrauch - zudem völlig unzureichend - zu senken , wenn im Gegenzug mehr Autos auf der Straße fahren . Ein verstärkter Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist deshalb dringend erforderlich . . Liebe Kollegin Homburger , ein Wort zu den Kohlesubventionen . Der angestrebte Abbau dieser Subventionen war sozial völlig unverträglich . Darum ging es . Der Einsatz heimischer Steinkohle wäre nicht einfach aus Klimaschutzgründen gestrichen worden , sondern die heimische Steinkohle wäre durch Importkohle ersetzt worden . Das hätte überhaupt nichts genützt . Das Ganze hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun . Diese Bemerkung hätten Sie sich sparen können . . . noch : Rolf Köhne Nun noch ein Wort an den Kollegen Lippold : Herr Lippold , ich vergebe mir nichts , wenn ich hier zugebe , daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich in einigen Punkten nicht schlecht dasteht . . Unter den Blinden ist der Einäugige König . . Wenn man ehrlich ist , sollte man außerdem beachten , daß gerade unsere Nachbarländer , die kleinen Länder Dänemark , Niederlande , Schweiz und Österreich , in einigen Punkten durchaus Vorbilder sind . Aber darum geht es nicht . Es geht nicht darum , wie wir im internationalen Vergleich dastehen . Weil alle anderen schlecht sind , ist das noch lange kein Grund , auch schlecht zu sein . Es kommt darauf an , daß wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen . Das Klimaschutzziel , bis 2005 den CO2-Ausstoß um 25 Prozent zu verringern , ist nur ein Meilenstein auf dem weiten Weg zu einer nachhaltig zukunftsfähigen Gesellschaft . Bis Mitte des nächsten Jahrhunderts müssen wir unseren Energieverbrauch halbieren und zu mehr als 80 Prozent aus regenerativen Quellen decken . Dies ist nur ein Parameter . Insgesamt müssen wir alle Stoffströme der materiellen Produktion drastisch reduzieren und den Flächenverbrauch stoppen . . Das Ziel einer nachhaltig zukunftsfähigen Gesellschaft wird mittlerweile breit akzeptiert . Auch die Bundesregierung hat sich immer dazu bekannt . Doch Konsequenzen hat das bis jetzt nicht gehabt . Trotz richtiger Erkenntnisse und trotz richtiger Umweltziele unterläßt diese Bundesregierung alles , was den Profit schmälern könnte . Man sollte aber bedenken , daß es das kapitalistische Profitprinzip mit seinem immanenten Wachstumszwang ist , . das die ökonomische Entwicklung über die Grenzen der Natur hinauszutreiben versucht . . - Ja , genau . Außerdem gibt es nicht nur im Umweltbereich Zukunftsunfähigkeit . Eine Gesellschaft , die dauerhaft Menschen aus ihrem Kreis ausschließt , die Arbeitslosigkeit , Armut und Obdachlosigkeit hervorbringt und die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden läßt , ist zukunftsunfähig . . Ich erinnere deshalb an die Konferenz von Rio , auf der damals formuliert wurde : Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte . Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern , eine immer größere Armut , immer mehr Hunger , Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme , von denen unser Wohlergehen abhängt . Diese Fragen werden aber systematisch aus der Debatte um Nachhaltigkeit herausgehalten . Das kann man auch dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema entnehmen . Wenn wir wirklich zu einer nachhaltig zukunftsfähigen Welt kommen wollen , müssen mindestens zwei fundamentale Regeln neben den bekannten ökologischen Regeln eingehalten werden : Erstens muß jeder Mensch die Möglichkeit haben , durch eigene Arbeit die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt zu erwerben . Es ist Aufgabe der Gesellschaft , den Arbeitsprozeß entsprechend zu organisieren . Zweitens . Die Erde und ihr Reichtum gehören allen Menschen und allen zukünftigen Generationen gleichermaßen . Allen Menschen sind deshalb gleiche Nutzungschancen und Zugangsmöglichkeiten zu den natürlichen Ressourcen und ein ungefähr gleich großer Anteil am Umweltraum einzuräumen . Entsprechende unveräußerliche Rechte wären deshalb zu etablieren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .