Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es hat sich ein weiteres Mal gezeigt , daß die unterschiedliche Fraktionsgröße der Oppositionsparteien nicht unbedingt etwas über die Unterschiedlichkeit der Qualitäten , die damit verbunden sind , aussagt . Vieles , was Sie gesagt haben , Kollege Fischer , findet unsere Unterstützung . Es kann gar kein Zweifel sein : Wir müssen an der Seite der Demokraten in Rußland stehen . Es kann doch auch gar kein Zweifel . sein , daß wir das in der Vergangenheit getan haben . Ich habe mir noch einmal die Liste der Aktivitäten angesehen , die meine Fraktion und meine Partei seit vielen Jahren mit russischen Demokraten unternommen haben . Es gab eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen . Es ist kein Zufall , daß die CSU bei ihrer Klausurtagung Herrn Gaidar eingeladen hat . Er war übrigens kurze Zeit vorher schon einmal hier und hat mit hochrangigen Gesprächspartnern der Regierung gesprochen . Es kann doch gar keinen Zweifel daran geben , daß wir alle eine gemeinsame Position vertreten . Es kann jedoch auch nicht zweifelhaft sein , daß der Regierungschef dieses Landes , der Bundeskanzler , mit dem Präsidenten der Russischen Föderation gesprochen hat . Haben Sie denn den geringsten Zweifel daran , daß der Bundeskanzler genau das getan hat , was er hier heute gesagt hat , daß er Jelzin gegenüber seine Kritik an dessen Vorgehen und am Vorgehen Rußlands unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat ? Daran kann es doch nicht den allergeringsten Zweifel geben . . Wenn man näher hinsieht , dann reduziert sich die gesamte Kritik , die Sie , Herr Scharping , vorgetragen haben , auf den Punkt , der Bundeskanzler habe zu spät telefoniert . Das ist das , was übrigbleibt . . Sie haben in vielen salbungsvollen Worten versucht , . das zu einer Affäre aufzublasen , die in überhaupt keinem Verhältnis zu der Dimension steht , die das tragische Geschehen hat . Ich finde , daß die Dimension des Themas , die Tragik und die Bedeutungsschwere des Geschehens für die weitere Entwicklung Rußlands und seines Verhältnisses zu all seinen Nachbarn nicht zu dem Versuch taugen , von dem ziselierten Kleinkram abzulenken , der in dem dissonanten Chor Ihrer Partei zum Ausdruck kam , wie man es dieser Tage zu bezeichnen beliebte . . Das Thema ist zu ernst , als daß wir es in dieser Weise behandeln können . Kein Wort ist übrigens davon gesagt worden , daß die Bundesregierung an der Spitze aller westlichen Regierungen in den vergangenen Jahren alles nur Denkbare getan hat ,  auch mit erheblichen finanziellen Leistungen , aber nicht nur mit solchen , um eine demokratische Entwicklung in Rußland zu befördern . Wer hat denn immer und immer wieder mit Boris Jelzin und den anderen Verantwortlichen in Rußland nicht nur geredet , sondern auch gehandelt und ihnen tatsächlich geholfen , um dieses ungeheuer schwierige Land auf einen guten Weg zu bringen ? Es ist nicht zu übersehen : Der Erfolg ist sehr begrenzt . Bedenkliche Tendenzen gibt es in Rußland seit langer Zeit . Es gibt nicht nur einen wirtschaftlichen Krebsgang , es gibt auch im politischen Bereich bedenkliche Entwicklungen . Es kann nicht übersehen werden , daß der Präsident selber zunehmend mit Dekreten regiert . Aber ist das angesichts der Lage , in der er sich befindet , erstaunlich ? Welche anderen Möglichkeiten hat er denn ? Wenn hier immer gesagt wird , wir müßten auf die demokratischen Kräfte bauen , dann darf ich darauf hinweisen , daß die Staatsduma den Kurs des Präsidenten unmißverständlich gebilligt hat . Das ist die Wirklichkeit . Es gibt wirkliche Demokraten in Rußland . Wir versuchen , sie zu unterstützen . Daß sie noch sehr schwach sind , ist unübersehbar . Herr Kollege Scharping , darf ich Sie einmal fragen , welche russische Partei Sie in die Sozialistische Internationale aufgenommen haben ? . Noch keine , so ist es . Das haben Sie sicher aus wohlüberlegten Gründen getan . Wir haben nach einigem Zögern die Partei Gaidars aufgenommen . Das war eine schwere Entscheidung . Wenn Sie eine andere getroffen haben , kann ich das sehr gut verstehen . Das zeigt aber , daß Ihr Gerede , wir dürften nicht nur auf Jelzin setzen , tatsächlich nur Gerede ist . . Die Demokraten sind nicht so stark , daß sie schon eine wirkliche Alternative zu dem wären , was besteht . Wie könnten sie es auch sein ! Der ganze alte Apparat ist ja geblieben . Daß der Prozeß in Rußland ganz ungewöhnlich schwierig und langwierig ist , ist nicht erstaunlich . Was wir uns alle gemeinsam vorwerfen müssen , ist , daß unsere Erwartungen vielleicht zu hoch geschraubt waren . Es wird sehr lange dauern . Ich habe es schon mehrere Male von diesem Pult aus gesagt : Wir alle brauchen einen langen Atem . Ich will eines zugeben . Der Begriff der inneren Angelegenheiten taugt nicht zur Beschreibung unseres westlichen Verhaltens gegenüber den Vorgängen in Rußland . Er ist ohnehin immer weniger geeignet , das Verhalten von Staaten untereinander zu beschreiben , weil alles , was sich in einem Land ereignet , jeweils auch andere betrifft , und wenn es sich um Rußland handelt , ist dies natürlich in einem ganz besonderen Maße der Fall . Auch unsere Hilfe , die wir gegeben haben , die wir weiter geben wollen , weil wir sie auch weiter geben müssen , ist selbstverständlich eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten . Deswegen haben wir das Recht , ja , wir haben auch die Pflicht , klar und unmißverständlich zu sagen , wie unsere Haltung gegenüber dem ist , was in Rußland , was in Tschetschenien geschieht . Wir wollen Rußland nicht ausgrenzen , das ist gesagt worden . Aber Rußland muß sich auch darüber im . klaren sein , daß es sich selber ausgrenzt , wenn es sich so verhält , wie es das augenblicklich tut . Es ist auch richtig und notwendig , daß das Parlament - und zwar in der Tat alle Fraktionen - dies deutlicher sagt , als die Regierung es tun kann . Weshalb nicht ? Und muß es nicht auch hier ein Rollenverständnis , eine Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition geben ? Aber dabei dürfen wir nie das Kind mit dem Bade ausschütten . Ich habe immer gesagt : Wir müssen zur selben Zeit gewissermaßen eine doppelte Haltung haben . Wir müssen Rußland klar , uneingeschränkt , aufrichtig und ehrlich sagen : Wir wollen eure Partner sein . Man sollte im Falle Rußlands auch sagen : Wir wollen eure Freunde sein . Und wir sind es , wir , die Deutschen , ganz gewiß , gerade nach dem schrecklichen Geschehen , das vor 50 Jahren abgelaufen ist , und auf dem Hintergrund dessen , was sich vor fünf Jahren ereignet hat . Der Bundeskanzler hat daran erinnert , daß das Verhalten der russischen Führung - Gorbatschows wie Jelzins - uns auch zu Dank verpflichtet . . Ja , wir wollen Freunde und Partner Rußlands sein . Aber wir müssen Rußland gleichzeitig sagen : Nötigenfalls sind wir auch euer Widerpart . Wir zeigen euch und müssen euch gelegentlich auch zeigen , wo eure Grenzen sind . Denn es ist in der Tat eines der Kernprobleme der gesamten russischen Geschichte , daß Rußland immer grenzenlos gewesen ist , im übertragenen wie im wörtlichen Sinne . Ich wiederhole mich hier - aber bewußt - , wenn ich sage : Wer nicht weiß , wo er endet , weiß auch nicht , wo er beginnt . Es ist in der Tat ein Problem der russischen Identität . Was können wir jetzt tun ? Was sollten wir gemeinsam jetzt von der Regierung verlangen ? Wir verlangen eindeutig und fordern die Bundesregierung auf , jetzt alles in ihren Kräften Stehende zu tun , um zu einer wirklich friedlichen , zu einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen . Wenn Rußland jetzt das tut , was Sie , Herr Außenminister , gesagt haben , nämlich den Tschetschenen eine wirkliche Autonomie , ein Höchstmaß an Bewegungsfreiheit zu gewähren ,  - in der Russischen Föderation - , dann gibt es die Chance zu einer Rückkehr und zu einer Besserung . Darauf wird es jetzt ankommen . Wir sollten unseren russischen Freunden allerdings auch klar sagen : Wenn ihr das nicht macht , dann wird es schlimmer werden . . Dann wird sich der Konflikt ausweiten . Dann könnte das drohende Wort von einem zweiten Afghanistan vielleicht Wirklichkeit werden . Deswegen müssen alle Kräfte , muß der gesamte Westen auf eine friedliche , auf eine politische Lösung in Tschetschenien hinarbeiten . Wenn wir das erreichen , wenn wir dazu einen Beitrag leisten können , dann bedeutet dieses schreckliche Drama vielleicht keine Wende zum Schlechteren , sondern eine Wende zum Besseren . .