Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Standort Deutschland gehört ein leistungsfähiger maritimer Sektor . Die Bundesregierung steht zu diesem Sektor , sie steht zu ihm ohne Wenn und Aber . Ich erkenne ausdrücklich an , daß die Forderungen des maritimen Sektors - in welcher Weise , werden wir noch zu besprechen haben - nicht nur eine lokale oder regionale , sondern auch eine nationale Aufgabe ist . Aber es kann auch nicht so sein , daß die Länder außen vor bleiben und dies auch dokumentieren . Herr Kollege Schwanhold , ich bin da ganz Ihrer Meinung . Wettbewerbsfähige maritime Dienstleistungen , Reedereien und Maklerbetriebe , Agenturen sind wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung unserer gesamten Volkswirtschaft . Deutschland ist wie kein anderes Land auf einen reibungslosen Außenhandel angewiesen . Den gibt es nur mit schnellen und verläßlichen Verbindungen im Seeverkehr , mit effizienten Umschlagkapazitäten in den Häfen und mit einer guten Anbindung der Hafenstädte an das Hinterland . Das geht , wie schon gesagt worden ist , nicht über Stichkanäle , dazu brauchen wir auch Straßen . Auch aus umwelt- und verkehrspolitischen Gründen wollen und müssen wir noch stärker auf den Verkehrsträger Schiff setzen . Ich sage dies hier eingangs und nenne auch andere Bereiche , weil die maritime Wirtschaft eben nicht nur aus dem Schiffbau besteht , sondern viele andere Sektoren umfaßt . Aber der Schiffbau ist zur Zeit der Teil der maritimen Wirtschaft , der in Deutschland vor den größten Problemen und Herausforderungen steht , nicht deshalb , weil es an Nachfrage mangelte . Im Gegenteil , die meisten deutschen Werften haben ein Auftragspolster für mehrere Jahre . Beim Bau von komplexen und technologieintensiven Passagierschiffen , Forschungsschiffen , Spezialschiffen insgesamt und auch im Containerschiffbau sind unsere Unternehmen international führend . Es ist schon gesagt worden : Wir sind im Schiffbau in Europa Nummer eins und weltweit immer noch Nummer drei . Diese Position haben wir durch motivierte und gut ausgebildete Arbeitnehmer , durch exzellente Ingenieurleistungen und durch tatkräftiges Management erreicht . Dazu , daß wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit über Jahre hinweg erhalten konnten , hat zweifellos auch die staatliche Förderung einen Beitrag zu leisten versucht und wohl auch erbracht . Allein in den Jahren 1991 bis 1995 wurden aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft 2 ,6 Milliarden DM für die Werftindustrie bereitgestellt . Hinzu kommen noch erhebliche Mittel aus den Küstenländern . Es kann also nicht die Rede davon sein , daß wir diesen Sektor vernachlässigt hätten . Der Verlust von mehr als 10 Prozent der Arbeitsplätze auf unseren Werften in den letzten zwölf Monaten und der Zusammenbruch des größten deutschen Schiffbaukonzerns , des Vulkan , erfüllen uns mit Sorge . Mecklenburg-Vorpommern und Bremen sind von dieser Entwicklung in besonderer Weise betroffen . Dabei geht es nicht nur um die Werften , es geht um viele mittelständische Zulieferer , um Dienstleistungsbetriebe . Ich habe mich in diese Problematik frühzeitig eingeschaltet . In vielen Gesprächen insbesondere mit der EU-Kommission habe ich um Verständnis für die besondere Situation in den neuen Ländern geworben . Gott sei Dank gibt es inzwischen für die Volkswerft Stralsund und für MTW in Wismar , wie ich hoffe , tragfähige Unternehmenskonzepte . Ich bin zuversichtlich , daß wir die vor uns liegenden Klippen in Brüssel umschiffen werden und daß wir am Ende auch für die Unternehmen in Bremen sozialverträgliche Lösungen finden . Meine Damen und Herren , ich sage an dieser Stelle mit allem Nachdruck : Erstens . Der Schiffbau und seine Zulieferer sind High-Tech-Industrien , die in Deutschland Zukunft haben . Zweitens . Ich sage ganz deutlich aber auch : Diese Zukunft kann nicht ausschließlich oder überwiegend vom Steuerzahler bezahlt werden . . Die Bundesregierung setzt sich deshalb seit Jahren für eine multilaterale Beihilfendisziplin im Schiffbau ein . Diesen Weg gehen wir auch in Zukunft konsequent weiter . Denn wenn anderenorts nicht subventioniert wird , dann entfällt hierzu auch die Notwendigkeit in Deutschland . Im übrigen ist die Schiffbauindustrie jahrzehntelang durch die Gegend gelaufen und hat gesagt : Wir können auch ohne Subventionen leben , wir schaffen das , wir werden sogar eine gute Wettbewerbsposition haben , wenn in anderen Ländern nicht subventioniert wird . - Das ist immer gesagt worden , bis zum heutigen Tag . Deshalb begrüße ich es , daß wir mit dem OECD-Schiffbauabkommen in die richtige Richtung gehen . Dieses Schiffbauabkommen bringt ein fast vollständiges Subventionsverbot und erstmals wirksame Anti-Dumping- Regeln für diesen Sektor mit sich . Ich bedaure es allerdings sehr , daß die USA dieses wichtige Vertragswerk wegen großer Widerstände aus verschiedenen Bereichen , auch der Betroffenen , nicht unterzeichnet haben . Als Reaktion darauf hat der Ministerrat in Brüssel vor kurzem die Europäische Richtlinie über Beihilfen oder Subventionen für den Schiffbau , um es beim Namen zu nennen , bis Ende nächsten Jahres verlängert . Aller Voraussicht nach werden unsere Partner in der Europäischen Union von der Subventionsermächtigung auch Gebrauch machen . Daher muß ich bereit sein , mich dafür einzusetzen , daß auch in Deutschland die Förderung begrenzt weitergeführt wird . . Wegen der sehr engen Spielräume in den Haushalten kommen dafür allerdings nur Umschichtungen in Frage . Conditio sine qua non ist im übrigen , daß . noch : Bundesminister Günter Rexrodt leisten . Der Bund erkennt seine Verpflichtung , solange das OECD- Schiffbauabkommen noch nicht unterzeichnet ist , an . Er kann und will aber die Länder nicht aus dem Boot lassen . Die Länder müssen ihren Anteil - das sind derzeit zwei Drittel der gesamten Subventionierung - ohne Wenn und Aber tragen . . Meine Damen und Herren , im Schiffbau haben die meisten Betriebe in Ost- und Westdeutschland die Zeichen der Zeit erkannt . Sie werden in Richtung einer umfassenden Kostensenkung , einer Neuorganisation und einer technologischen Aufrüstung der Betriebe , die sich sehen lassen kann , umgesetzt . Vor allem konzentrieren sich die Betriebe noch stärker als bisher bei ihren Produkten auf das technologieorientierte Marktsegment mit hoher Wertschöpfung . Damit legen sie die Grundlagen dafür , daß die maritime Wirtschaft auch am Standort Deutschland künftig bestehen kann . Ich bin dabei optimistisch und sage noch einmal : Die Bundesregierung steht zum Schiffbau . Sie kann und will ihn auf Dauer nicht finanzieren . Sie wird ihn aber , wo es verantwortbar und notwendig ist , weiterhin - zeitlich begrenzt - unterstützen . Schönen Dank . .