Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Neue Zürcher Zeitung schrieb kürzlich : Gefährlicher Stillstand im Kosovo . Internationaler Aktivismus _ fehlende Uta Titze-Stecher 24051 Perspektiven . Diese fehlende Perspektive birgt die Gefahr , dass wir uns mit der Situation wie mit einem notwendigen Übel abfinden . Dies darf aber nicht sein , denn es würde den Menschen im Kosovo und in der Region nichts nutzen , sondern ihnen schaden . Außerdem wäre es eine große politische Niederlage für Europa . Seit 1999 ist die KFOR als ein unerlässliches Instrument der Friedenssicherung im Kosovo . Derzeit ist nicht absehbar , wie lange ihre Präsenz nötig ist . Der gegenwärtige Stand des Aufbaus eines Quasi-Staatswesens im Kosovo und dessen immer noch ungeklärter endgültiger Status in denBeziehungenzuSerbienundderBundesrepublikJugoslawien lassen eine Beendigung der militärischen wie auch der zivilen Mission der Vereinten Nationen im Kosovo auch für die nächsten Jahre unmöglich erscheinen . Weder der Stabilitätspakt noch die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU können das ersetzen , was dringend nötig ist : ein umfassendes Konzept , das den Ländern und der Bevölkerung der Region eine realistische Perspektive bietet . Es muss eine europäische Perspektive sein , die das Mögliche und Nötige klar beim Namen nennt . . Das vor kurzem auf EU-Ebene vorgestellte Papier ist nach unserer Meinung schlecht abgestimmt und noch nicht der große Wurf . Gestern haben die Verteidigungsminister der NATO einen Fahrplan für die Truppenreduzierung auf dem Balken beschlossen . Wir würden schon gerne wissen , was dies ganz konkret für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des KFOR-Kontingents im Kosovo bedeutet . . Wir sind es nämlich den Menschen in der Region ebenso wie der eigenen Bevölkerung schuldig , zu sagen , wie unser Ordnungskonzept für die Zukunft aussieht , wie lange wir noch Zehntausende von KFOR-Soldaten allein im Kosovo und daneben weitere Soldaten in BosnienHerzegowina und in Mazedonien stationieren wollen . Wir Europäer können es uns nicht leisten , unsere militärischen Fähigkeiten über Jahrzehnte hinweg zur Kontrolle überhitzter ethnischer und nationalistischer Umtriebe in einem Teil Europas zu binden . Ganz klar möchte ich sagen : Die Bundeswehr leistet im Kosovo eine vorzügliche Arbeit . . Zugleich bleibt sie jedoch sträflich unterfinanziert . Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat sich stets zu ihrer Verantwortung für unsere Soldaten bekannt . Die Bundeswehr stellt bei ihren schwierigen und gefährlichen Einsätzen immer wieder ein großes Maß an Professionalität und Können unter Beweis . . Wir müssen aber auch darüber nachdenken , ob die Verweildauer im Interesse der Soldaten und ihrer Angehörigen verkürzt werden kann . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr zustimmen . Sie tut dies , da es zur Präsenz einer starken KFOR derzeit keine Alternative gibt . Sie tut es aber auch verbunden mit der nochmaligen klaren Aufforderung an die Bundesregierung , dafür zu sorgen , dass diese Mission eine politische Perspektive bekommt und in ein politisches europäisches Gesamtkonzept für die Region eingebettet wird . . Während dieser Rede erinnere ich mich an das Jahr 1987 oder 1988 , als ich mit dem damaligen Vorsitzenden der Deutsch-Jugoslawischen Parlamentariergruppe , Hans-Peter Repnik , nicht nur in Belgrad , sondern auch in Pristina war . Jugoslawien war damals noch eine Einheit . Die flehentlichen Hilferufe der Kosovaren wegen der kulturellen Unterdrückung in den Schulen und Hochschulen , im Zeitungswesen und bei der Religionsausübung sowie die Berichte über die Postenvorherrschaft der serbischen Minderheit und die polizeilichen Maßnahmen , die von Belgrad ausgeübt wurden , gaben damals schon Anlass zu großer Sorge . Als wir anschließend in Belgrad die große Arroganz der kommunistisch-nationalistisch geprägten serbischen Gesprächspartner erlebten , nahm diese Besorgnis bei uns nur noch weiter zu . Vielleicht haben wir im Westen die Menschen dort zu lange sich selbst überlassen . Der Schaden und auch unsere Kosten sind dadurch nicht geringer , sondern wahrscheinlich größer geworden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nach 22-jähriger Tätigkeit im Deutschen Bundestag ist dies heute meine letzte Rede im Parlament . . Ich habe übrigens in fünf Plenarsälen sprechen dürfen . Diese 22 Jahre waren für mich eine faszinierende Zeit : die Wiedervereinigung , die weitere europäische Integration , die Rückkehr unserer östlichen Nachbarn zur Demokratie sowie die völlig neue Rolle Russlands in Europa und im Verhältnis zu den USA . Wir leben mit all unseren Nachbarn in Freundschaft und enger Partnerschaft . In meiner außenpolitischen Arbeit waren für mich gerade die parlamentarischen Kontakte zu unseren östlichen Nachbarn _ bei allen Problemen angesichts unserer wechselvollen und schmerzlichen Geschichte _ immer ein großes Erlebnis . Über zehn Jahre war ich Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe . Ich bin glücklich und dankbar , diese Aufgabe wahrgenommen zu haben . So wünsche ich Ungarn , das ein Nachbarland Serbiens ist _ eine große ungarische Minderheit lebt in Serbien _ , dass es den Platz in Europa einnimmt , der ihm zusteht , und dass es ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Union werden möge , einer Union , in der jede Nation ihre Identität wahren soll . . Erlauben Sie mir zum Schluss noch einige persönliche Bemerkungen . Ich bin oft gefragt worden : Wie ist denn wirklich der Kontakt zwischen den Abgeordneten , gerade auch zwischen den Abgeordneten unterschiedlicher Frak Reinhard Freiherr von Schorlemer 24052 tionen ? Ich erwähne dies , weil ich als ehemaliger Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und als deren jetziger Vizepräsident diese Gesellschaft immer als einen Ort gesehen habe , an dem die menschlichen Kontakte und Begegnungen zwischen den Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Fraktionen ungetrübt stattfinden können , menschliche Begegnungen , ohne die eine parlamentarische Demokratie nicht leben kann und ohne die wir für unsere Mitmenschen nicht verantwortungsbewusst wirken können . . Das war mir neben der eigentlichen parlamentarischen Arbeit immer ein Anliegen , bei dem ich viel Freude , viel Freundschaft und viel Unterstützung erfahren habe . Vielen Dank . .