Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ferlemann , am Anfang meiner Rede muss ich Ihnen sagen : Es ist mir völlig unverständlich , wo Sie in Deutschland mit der Bahn fahren . Ich glaube , dass Sie den Schwerpunkt eindeutig auf das Auto legen . Sonst hätten Sie gemerkt , dass sich nach zehn Jahren Bahnreform doch einiges bei der Bahn geändert hat . Sie hätten ebenfalls gemerkt , dass in Deutschland eine brennende Lok nicht der Normalfall ist . Herr Ferlemann , ich sage Ihnen ganz ehrlich - das ist hier schon von einigen Rednern angesprochen worden - : Diese Vorwürfe sind ungerecht gegenüber der Deutschen Bahn AG und vor allen Dingen gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die sich in diesem Prozess nun wahrlich angestrengt haben . Das Thema Fahrgastrechte hat den Bundestag in den vergangenen zwei Jahren wiederholt beschäftigt , zuletzt vor zwei Monaten . Dies geschah zu Recht ; denn ein Baustein einer Strategie für einen attraktiven öffentlichen Personenverkehr ist die Stärkung des Verbraucherschutzes . Nur wenn Busse und Bahnen kundenfreundlich und zuverlässig sind , nur wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis im öffentlichen Verkehr stimmt , werden mehr Menschen das Auto stehen lassen . Wir haben deshalb bereits 2002 die Initiative ergriffen mit unserem Antrag Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken und die Bundesregierung mit der Erstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme beauftragt . Das Forschungsvorhaben ist im letzten Sommer ausgeschrieben und Ende des Jahres vergeben worden . Wie Sie , meine Damen und Herren von der FDP und vor allem mein lieber Kollege Horst Friedrich , wissen , ist Ihr Antrag , das Vorhaben neu auszuschreiben , bereits überholt . Die Entscheidung des Verkehrsministeriums , den Juristen Rainer Freise als Gutachter einzusetzen , war fachlich gut begründet . Doch ist der Verdacht - ob begründet oder unbegründet - , er vertrete einseitig die Interessen der Deutschen Bahn AG , unserer Absicht , eine ausgewogene Regelung der Fahrgastrechte zu finden , nicht zuträglich . Wir hoffen nun , dass die neue Ausschreibungsrunde mehr Angebote unabhängiger , fachlich qualifizierter Gutachter bringt . Wir erwarten auch , dass das Verkehrsministerium zügig die vom Parlament geforderte umfassende Bestandsaufnahme vorlegt , in der Handlungsalternativen auch für die Neuregelung der Fahrgastrechte aufgezeigt werden . Dies ist auch vor dem Hintergrund der anstehenden EU-Regelung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr sehr wichtig . Die Kommission wird wahrscheinlich noch vor der Sommerpause einen Entwurf vorlegen . Wir brauchen gerade deshalb zügig eine fundierte Entscheidungsgrundlage . Wenn wir Kundenrechte stärken , aber die Verkehrsunternehmen nicht überfordern wollen , gehört dazu auch eine realistische Abschätzung der Folgen . Eine Verbesserung der Fahrgastrechte ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden , wenn sie deswegen deutlich mehr zahlen müssen und/oder länger unterwegs sind . Denn gerade bei der in Deutschland großen und in Europa beispiellosen Taktdichte ist das Risiko hoch , einen Anschluss zu verpassen , Herr Ferlemann . Wenn die Verkehrsunternehmen versuchen , dieses Risiko durch Angebotsausdünnung und längere Reisezeiten zu vermeiden , kann dies nicht im Sinne eines attraktiven öffentlichen Personenverkehrs sein . Lassen Sie uns deshalb gesetzliche Neuregelungen - ob im BGB oder anderswo - nicht überstürzen , solange wir keine fundierten Einschätzungen über die Folgen haben ! Die öffentliche Diskussion über die Pünktlichkeit von Bussen und Bahnen ist indessen nicht wirkungslos geblieben . Die Deutsche Bahn AG und andere Verkehrsunternehmen haben erkannt , dass sie ihr Image verbessern und Fahrgäste gewinnen , wenn sie bei Verspätungen mehr als bisher auf Kundenwünsche eingehen . Das bedeutet , auch Entschädigungen zu gewähren . Auch die Mobilitätsgarantie zum Beispiel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und das Garantieticket des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg zeigen , dass die Verkehrsunternehmen selbst Lösungen finden können und auch wollen . Die Deutsche Bahn AG arbeitet daran , ab Oktober 2004 neue Entschädigungsregelungen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen . Wir hoffen , dass die Gespräche der Deutschen Bahn AG mit dem Verkehrsministerium und dem Verbraucherschutzministerium bald zu einem konkreten Ergebnis führen . Wer von Ihnen die Bahn nutzt , hat das Bemühen bemerkt , die Fahrgäste am Bahnsteig und im Zug wissen zu lassen , warum sich ein Zug verspätet . Das kommt gut an und zeigt : Gesetzlich geregelte Entschädigungsansprüche sind nicht alles . Aus Sicht der Kunden sind für die Attraktivität von Bussen und Bahnen auch Kundenfreundlichkeit und Service entscheidend . Dazu gehören nicht nur Informationen über Ursachen von Verspätungen und über alternative Reisemöglichkeiten , sondern auch verständliche Tarife und eine gute Beratung . Ich bin überzeugt , dass der zunehmende Wettbewerb , wenn wir ihn fair gestalten , zu günstigen Preisen und besserer Qualität führt . Auf der Schiene haben wir bereits für mehr Wettbewerb gesorgt , und dies mit Erfolg . Viele neue Bahnbetreiber haben inzwischen ihren Weg auf die Trassen der DB Netz gefunden . Auch das nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern . - Herr Friedrich , das war wirklich ein wunderbarer Zuruf . - - Genau . Wenn Sie am Markt erfolgreich sein wollen , müssen Sie sich an den Wünschen der Kunden orientieren . Wer mehr Fahrgäste und höhere Einnahmen will , muss ein attraktives Angebot machen und Fahrgastrechte wirklich ernst nehmen . Vielen Dank .