Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich der Bildungsministerin sagen: Chapeau! Das war eine gute und klare Rede, die auch davon geprägt war, dass sie die Landespolitik versteht und sich insofern in der Bundespolitik gut bewegen kann. Ich erinnere mich noch ganz gut daran, dass der damalige Arbeitsminister von der SPD, Herr Scholz, auf einem Integrationsgipfel gesagt hat, die Berufsanerkennung sei so schwer zu erreichen wie ein Flug auf den Mond. Ich nehme an, dass er sich jetzt als Ministerpräsident des Landes Hamburg mit den Niederungen der Ebene etwas mehr abgibt und gerade die Berufsanerkennung vorantreibt. Ich wende mich dagegen, dass Herr Gysi hier sagt, Kinder seien ein Armutsrisiko. Ich möchte das nicht so stehen lassen. Ich weiß, dass Eltern, die sich für Kinder entscheiden und Kinder haben wollen, sehr positiv dazu stehen und sich nicht gegen Kinder entscheiden, weil sie in ihnen ein Armutsrisiko sehen. Vielmehr wollen sie dieser Gesellschaft etwas geben. Sie wollen, dass ihre Kinder eine gute Zukunft und gute Bildungschancen haben. Wir sind aufgerufen, dafür zu arbeiten. Das tun wir auch hier im Bundestag und in allen politischen Gremien. Ich stimme durchaus zu, dass es sinnvoll wäre – ich persönlich bin dieser Auffassung –, die Optionspflicht abzuschaffen. Ich bearbeite im Moment den Fall eines jungen türkischen Mannes, geboren in Deutschland und deutschsprachig, der versucht, sein Aufenthaltsrecht zu halten, um hier eine Ausbildung zu machen. Es gibt eine Menge zu tun, gerade in den Kommunen und auf Landesebene. Das sollten wir nicht vergessen. Gerade deshalb sage ich hier sehr deutlich: Wir sind ein Einwanderungsland. Diese Diskussion führen wir nicht mehr; das ist die Realität, und dieser Realität stellen wir uns. Wir wissen, dass bundesweit in den Grundschulen 50 Prozent der Kinder und in allen Schultypen ungefähr 30 Prozent der Kinder mittlerweile einen Migrationshintergrund haben. Deswegen ist mein Petitum – das wissen Sie; das prägte meine Arbeit in den ganzen Jahren hier im Bundestag –, dass man sich gerade auch für den Spracherwerb einsetzt. Wir brauchen gute Möglichkeiten für alle Kinder, die deutsche Sprache so zu lernen, dass sie nicht nur von ihren körperlichen und intellektuellen Fähigkeiten her schulreif sind, sondern auch sprachlich. Denn nur die Kinder, die verstehen, was in der Schule passiert, haben echte Bildungschancen. Darum haben wir uns auf Bundesebene gekümmert. Wir sind in vielen Fällen für die Bildungspolitik leider nicht zuständig – leider. Aber dort, wo wir zuständig sind, haben wir uns darum gekümmert. Wir haben als Familienpolitiker das Programm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ aufgelegt. Das wird hier gerne vergessen, weil es genau das widerlegt, was die Opposition mit ihren Anträgen darstellen will, nämlich dass wir nichts getan hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben 4 000 Kindertageseinrichtungen in benachteiligten Sozialräumen bzw. mit einem hohen Anteil an Kindern mit Sprachförderbedarf als „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ Geld gegeben und diese ausgebaut. Ich habe sie mir vor Ort angeschaut. Dort wird ganz gezielt mit Kindern gearbeitet, die es schwer haben, aus ihrem familiären Rahmen heraus die deutsche Sprache ausreichend zu lernen. Hier gibt es eine sehr sinnvolle Entwicklung, die zeigt, dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten durchaus einen Beitrag leisten können. Aber wir können nichts daran ändern, dass die Länder – hier in der Mehrzahl die SPD- und mittlerweile auch grün regierten Länder – das nicht schaffen und die Bildungspolitik möglicherweise gegen die Wand fahren. Ich will ihnen nicht unterstellen, dass sie dies wissentlich und willentlich tun, aber die Ergebnisse sind leider mangelhaft. Entsprechend sehen wir das, was auf Landesebene geschieht, kritisch. Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die FDP will Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche. Wir haben bei der frühkindlichen Bildung ein klares Zeichen gesetzt und werden diese Politik bei der Bildung aller Kinder in ihrem weiteren Lebensverlauf, gerade auch im Berufsschulbereich und in der Ausbildung, fortsetzen. Dafür stehen wir. Vielen Dank.