Partei: CDU/CSU
Heute beraten wir in erster Lesung den Antrag der FDP , der sich mit der Adoption minderjähriger Kinder befasst . Wir begrüßen diese Debatte , denn das Thema ist wichtig . Die Union spricht sich grundsätzlich für eine Förderung der Adoptionen von minderjährigen Kindern aus . Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Zahl von Abtreibungen sowie der wachsenden Zahl von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen . Es wäre für diese Kinder besser , ein neues Zuhause bei den vielen Eltern zu finden , die sich heute leider oft vergeblich um ein Kind bemühen . Der Gesetzgeber ist gefordert , hier im Sinne der Kinder die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen . Wir unterstützen daher grundsätzlich die Zielsetzung des Antrages , die Adoption von minderjährigen Kindern zu fördern . Das deutsche Adoptionsrecht sieht eine Höchstaltersgrenze für adoptionswillige Eltern nicht vor . Die Annehmenden müssen lediglich ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben . Dieses beträgt 21 Jahre bzw . bei Stiefkindadoptionen 25 Jahre . Im Übrigen spielt das Alter der Annehmenden lediglich mittelbar eine Rolle bei der Prüfung der Eignung der Bewerber und der Frage , ob zu erwarten ist , dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind eine Eltern-Kind-Beziehung entsteht . Die Frage der Eignung der Bewerber muss also letztlich in jedem Einzelfall von den zuständigen staatlichen Stellen geprüft und beantwortet werden . Die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter , die in der Praxis eine wichtige Richtlinie darstellen , sehen allerdings im Alter der Bewerber einen Indikator für andere Merkmale - etwa die Gesundheit oder Belastbarkeit . Insofern gehen die Empfehlungen davon aus , dass es dem Wohl des Kindes nicht dient , wenn der Altersunterschied zwischen Kind und Eltern mehr als 40 Jahre beträgt . Die FDP fordert nun , die Frage des Alters stets einzelfallbezogen - das heißt individuell - zu beurteilen . Darüber hinaus soll gesetzlich festgehalten werden , dass ein Altersunterschied von mehr als 40 Jahren im Einzelfall als unschädlich anzusehen ist . Aus Sicht der Union ist dieses Anliegen grundsätzlich berechtigt . Die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich langfristig verändert . Die Annahme , dass ein Altersunterschied von mehr als 40 Jahren in der Regel nicht dem Wohl des Kindes dient , kann so nicht mehr aufrechterhalten bleiben . Wir stellen fest , dass Mütter ihre Kinder heute immer später zur Welt bringen . Schwangerschaften bei 40-jährigen Frauen sind heute längst keine Seltenheit mehr . Anders als früher ist hiermit weder unter medizinischen noch unter psychologischen Gesichtspunkten ein signifikant erhöhtes Risiko verbunden . Dies gilt insbesondere auch für die Kinder . Die Menschen werden zudem immer älter . Sechzigjährige sind heute gesünder und vitaler als noch vor 20 Jahren . Ein Altersunterschied von mehr als 40 Jahren kann deshalb nicht länger per se ein Grund für die fehlende Eignung der Bewerber sein . Im Übrigen ist es nicht gerechtfertigt , dass bestimmte Personengruppen - ich denke hierbei insbesondere an Prominente wie Herrn Schröder - privilegiert werden , indem bei ihnen ein größerer Altersunterschied offenbar kein Problem darstellt . Angesichts dieses Widerspruches dürfen wir uns nicht wundern , dass die Akzeptanz der gängigen Adoptionspraxis mehr und mehr schwindet . In diesem Sinne äußerte sich auch die Bundesregierung . So heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode mit Blick auf die Frage des Altersunterschiedes und etwaiger Nachbesserungen : In diesem Zusammenhang sollte die gesellschaftliche Entwicklung und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft berücksichtigt werden  . Die Union teilt insofern die Kritik an der geltenden Praxis und den einschlägigen Empfehlungen zum Altersunterschied . Eine gesetzliche Klarstellung , dass es keine obere Altersgrenze gibt , halten wir jedoch weder für ein geeignetes Instrument noch für erforderlich . Die Frage der persönlichen Eignung unter Berücksichtigung des Altersunterschiedes unterliegt einer stetigen dynamischen Entwicklung und sollte deshalb nicht durch eine konkrete gesetzliche Regelung zum Altersunterschied abschließend festgelegt werden . Stattdessen präferieren wir eine am Kindeswohl orientierte Einzelfallprüfung . Der richtige Weg ist daher eine Änderung der einschlägigen Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter . Die Union wird darauf hinwirken , dass eine entsprechende Änderung zeitnah geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird . Nach dem Willen der FDP soll darüber hinaus eine Gesetzesänderung dahingehend vorgenommen werden , dass bei Stiefkindadoptionen wie im geltenden Recht der Erwachsenenadoptionen die Möglichkeit gegeben wird , das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen bei einem einvernehmlichen Wunsch von Mutter , Vater sowie adoptionswilligem Stiefelternteil und einer entsprechenden notariellen Beurkundung beizubehalten . Schon bei der Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Jahr 2005 und der damit verbundenen Einführung der Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften hat die Union darauf hingewiesen , dass das geltende Recht der Stiefkindadoption Mängel aufweist und diese zunächst überarbeitet werden sollten , bevor man darüber diskutiert , ob der Kreis der Berechtigten in einem weiteren Schritt auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften erweitert wird . Wir sind damals mit unseren Bedenken leider nicht gehört worden . Offensichtlich ging es einigen damals wohl mehr um die Selbstverwirklichung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner als um die Interessen der Kinder . Die Stiefkindadoption bringt für die betroffenen Kinder zum Teil erhebliche Nachteile . Aus diesem Grund plädieren wir dafür , das Recht der Stiefkindadoptionen sorgfältig zu überprüfen und dann gegebenenfalls zu novellieren . Es verbieten sich jedoch in diesem sensiblen Bereich Schnellschüsse jeder Art . Im Übrigen bezweifele ich , dass sich die Kolleginnen und Kollegen von der FDP überhaupt darüber im Klaren sind , was sie hier eigentlich fordern . Bei der Erwachsenenadoption werden gemäß § 1770 BGB bei entsprechendem Wunsch die aus der Abstammung herrührenden Verwandtschaftsverhältnisse des Angenommenen durch die Annahme grundsätzlich nicht berührt . Im Falle des Todes des Angenommenen sind deshalb seine leiblichen Eltern und seine Adoptiveltern nebeneinander erbberechtigt . Darüber hinaus - das ist das Entscheidende - bleiben in diesem Fall die gegenseitigen Unterhaltspflichten bestehen . Die Beibehaltung des Verwandtschaftsverhältnisses entsprechend der Erwachsenenadoption würde folglich bedeuten , dass das betroffene Kind gegenüber dem abgebenden leiblichen Elternteil nicht nur berechtigt , sondern zusätzlich auch erb- und unterhaltspflichtig wäre . Das Kind wäre somit später zum Beispiel gegenüber drei Elternteilen unterhaltspflichtig . Mit dem zusätzlichen Verwandtschaftsverhältnis sind zudem weitere für das Kind negative Rechtsfolgen verbunden . Anders als bei der Erwachsenenadoption wird das Kind hier aber nicht gefragt , ob es diese Rechtsfolge wünscht . Vor diesem Hintergrund kann ich mir nicht vorstellen , dass dies wirklich so gewollt ist . Diese Fragen müssen zunächst einmal geklärt werden . Insofern kann dem Antrag schon aus diesem Grund nicht zugestimmt werden . Soweit die FDP erneut die gemeinsame Adoption durch eingetragene Lebenspartnerschaften fordert , kann ich hier für die Union ganz klar sagen : Dies lehnen wir ab . Entscheidender Maßstab ist und bleibt für uns das Kindeswohl . Wir stellen nicht in Abrede , dass sich homosexuelle Menschen genauso wie heterosexuelle Eltern rührend um ihre eigenen , um adoptierte oder um die Kinder ihres Lebenspartners kümmern können und wollen . Wir können jedoch nicht mit Sicherheit ausschließen , dass eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften - dies gilt sowohl für die Stiefkindadoption , aber noch mehr für die gemeinsame Adoption - sich negativ auf das Kindeswohl auswirkt . Diesbezüglich sind noch keine fundierten Daten über die Auswirkungen auf die betroffenen Kinder vorhanden . Jedes Kind braucht Mutter und Vater für eine gesunde Entwicklung . Der Bezug zu beiden Geschlechtern ist dabei von zentraler Bedeutung . Die Union steht mit dieser Einschätzung nicht allein . Ich möchte darauf hinweisen , dass sich unter anderem auch die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/ Die Grünen , Antje Vollmer , in der Vergangenheit wiederholt gegen ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Lebenspartner ausgesprochen hat . Ich zitiere : Kinder wollen einen Vater und eine Mutter . Es gibt berechtigte Zweifel , dass eine gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften generell mit dem Kindeswohl vereinbar ist . Solange aussagekräftige empirische Untersuchungen nicht vorliegen , sollte sich der Gesetzgeber in dieser Frage unbedingt zurückhalten . Im Übrigen weise ich darauf hin , dass derzeit noch ein Normenkontrollverfahren Bayerns zur Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist . Eine Entscheidung wird für dieses Jahr erwartet . Wir sollten zunächst die abschließende Klärung der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht abwarten . Bis dahin verbietet sich jede weitere Gesetzesänderung in diesem Bereich von selbst . Zu den weiteren Vorschlägen der FDP ist Folgendes zu sagen : Die summarische Prüfung der Anerkennungsfähigkeit unbegleiteter Adoptionen durch die deutschen Auslandsvertretungen erscheint grundsätzlich sinnvoll . Die Forderung , sich bei den Landesjugendämtern angesichts des geplanten Ausbaus der Kindertagesbetreuung für die Streichung jener Empfehlung einzusetzen , wonach die Erziehung des Kindes nicht überwiegend durch außerhalb der Familie stehende Personen wahrgenommen werden soll , lehnen wir hingegen ab . Die persönliche Betreuung durch die Eltern entspricht generell - und nur darum geht es bei den Empfehlungen - eher dem Kindeswohl als die Betreuung durch Fremde . Dies gilt erst recht , wenn man berücksichtigt , dass Adoptivkinder vielfach ein schweres Schicksal haben und deshalb in der Regel eine besondere persönliche Erziehung und Fürsorge durch die Eltern benötigen . Aber auch hier gilt : Die Frage der Betreuungssituation ist lediglich indikatorischer Natur . Zusammenfassend ist also festzuhalten : Für die Union stand und steht das Kindeswohl stets an erster Stelle und nicht die Interessen bzw . die Selbstverwirklichung der Eltern . Deshalb sind wir alle gehalten , mit diesem Thema äußerst sensibel umzugehen . Die Adoption stellt für die betroffenen Kinder immer einen sehr tiefen Einschnitt in ihr Leben dar . Ihr Schutz muss daher absolute Priorität haben .