Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht schlicht und einfach um die Frage , in welchem Umfang und Ausmaß für 17 Millionen Rentner am 1 . Juli dieses Jahres die Rente erhöht wird . Es ist schlimm , mit welcher Kaltschnäuzigkeit Vertreter der Regierungskoalition von diesem Sachverhalt , der für die Lebensbedürfnisse , den Lebensstandard und die Lebensbedingungen von 17 Millionen Menschen von großer Bedeutung ist , hier abzulenken versuchen , indem sie das Ganze als angebliche Vergangenheitsbewältigung oder Wahlkampf abqualifizieren . . Das ist für 17 Millionen Menschen von höchster Bedeutung .  Ich hätte mir niemals vorstellen können , dass eine Sozialdemokratie kaltschnäuzig darüber hinweggeht . . Ich möchte Ihnen einmal sagen , worum es tatsächlich geht . Der Spiegel schreibt in dieser Woche über Riesters Rententrick . Nach allgemeinem Sprachgebrauch spricht man von einem Trick , wenn Menschen andere Menschen über ihre wahren Absichten täuschen . Leider Gottes ist dies in den letzten eineinviertel Jahren in der deutschen Rentenpolitik zur Methode geworden .  Das müssen wir aussprechen . Es geht jetzt gar nicht darum , dass Sie entgegen Ihrer Wahlaussage die Rentner von der Nettolohnentwicklung abgekoppelt haben . Wir haben hier Aktuelle Stunden erlebt , in denen diese Wunde von der Opposition aufgedeckt und kritisiert worden ist . Sie haben davon gesprochen , wir würden die Rentner verunsichern , und wir sind dann davon überrascht worden , dass sich der Bundeskanzler entschuldigt hat . Im Allgemeinen entschuldigt man sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht dafür , dass man die Wahrheit gesagt hat , sondern dafür , dass man die Leute angelogen hat . Das ist die Realität . . Aber darum geht es uns gar nicht . Uns geht es darum , dass Sie erstens das Gegenteil von dem getan haben , was Sie im Wahlkampf gesagt haben , und zweitens von der Nettolohnentwicklung abgerückt sind . Es war fünfzigjähriger Konsens in Deutschland , dass die Rentner an der wirtschaftlichen Entwicklung der Arbeitnehmer dadurch teilhaben , dass die Renten an die Löhne angekoppelt bleiben . Das haben Sie jetzt für zwei Jahre aufgegeben und gegenüber der Öffentlichkeit so begründet : Regt euch mal nicht so auf ! Wir sorgen dafür , dass die Rentner auf jeden Fall ihre Kaufkraft ausgeglichen bekommen . _ An diesen Aussagen , Frau Schmidt , waren auch Sie beteiligt . Sie haben noch im November 1999 , vor wenigen Wochen , gesagt : Die Bundesregierung hat Erika Lotz 8716 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 einen Inflationsausgleich und damit eine Sicherung der Kaufkraft zugesagt , egal wie sich die Preise entwickeln .  Der Bundeskanzler hat auf dem ordentlichen Gewerkschaftstag der IG-Metall am 6 . Oktober 1999 , also nach der Abkoppelung von der Nettolohnentwicklung , gesagt : Nun noch ein Wort zur Anpassung der Renten in den nächsten beiden Jahren nach der Preisentwicklung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit das völlig klar ist : Es handelt sich hier nicht um Kürzungen , sondern um den Erhalt der Kaufkraft . Sie müssen den Leuten sagen , was Sie vorhaben . Die Bundesregierung muss darüber im April noch einen Beschluss fassen . Im letzten Jahr betrug die Inflationsrate 0 ,6 Prozent . Die aktuelle Inflationsrate liegt nach dem Statistischen Bundesamt bei 1 ,8 Prozent und nach den Prognosen der Regierung für das ganze Jahr 2000 bei 1 ,5 Prozent . Sie wählen für die Rentenerhöhung am 1 . Juli dieses Jahres nicht den Kaufkraftausgleich für den Preisanstieg , den die Rentner durch die von Ihnen veranlasste Ökosteuer in diesem Jahr erleben , sondern Sie wählen zur Schonung der Rentenversicherung und der Bundeskasse die Inflationsrate aus dem letzten Jahr . Hierbei bahnt sich ein neuer Wortbruch an , weil Sie den Rentnern einen Kaufkraftausgleich versprochen haben . . Sie haben nicht nur den Kaufkraftausgleich versprochen . Sie haben den älteren Leuten auch gesagt : Das ist etwas Wunderbares ; denn dadurch unterscheiden wir uns von der Regierung Helmut Kohl . Die hat nämlich , so Riester , mehrere Jahre keinen Inflationsausgleich gewährt . Herr Riester , Sie haben gesagt : Wir nehmen jetzt das erste Mal seit vier Jahren wieder einen echten Kaufkraftausgleich vor . Sie haben uns mit dem Vorwurf an den Pranger gestellt , wir hätten das nicht gemacht . Wir erheben den Vorwurf , dass Sie seit vielen Monaten , so schreibt der Spiegel , mit Tricks gegenüber der älteren Bevölkerung arbeiten . Tricks heißt : Sie machen das Gegenteil dessen , was Sie in der Öffentlichkeit versprechen . Das tun Sie jetzt wieder . . Es ist eine ureigene Aufgabe einer Opposition _ jenseits der Konsensgespräche , auf die ich noch zu sprechen komme _ , den Finger in die Wunde zu legen und der Öffentlichkeit die Augen dafür zu öffnen , dass zwischen den Worten und den Taten der Bundesregierung ein so großer Unterschied wie zwischen Karl Marx und Bill Gates besteht . So groß ist der Unterschied mittlerweile . . Herr Riester , wir möchten Sie davor schützen , den nächsten Fehler zu begehen . Sie bekräftigen beinahe in allen Interviews _ zuletzt wieder in der Bild-Zeitung _ die Rückkehr zur Nettolohnformel im Jahre 2002 . Gleichzeitig stellen Sie in Ihrem Hause Überlegungen an , wie man ab dem Jahre 2002 nicht mehr zur Nettolohnformel zurückkehrt , indem Sie zwar weiterhin davon sprechen : Wir kehren zur Nettolohnformel zurück , aber die Nettolohnformel neu definieren , so wie Sie sie sich vorstellen . Gegenüber dem geltenden Recht würde das ein Minus bedeuten . . Deshalb fordern wir Sie auf : Kehren Sie zur Nettolohnanpassung zurück ! Wir sind bereit , auch den Demographiefaktor _ es handelt sich um einen Abzug von der Nettolohnentwicklung um 0 ,4 Prozent _ mitzutragen ,  weil wir im Gegensatz zu Ihnen keine Blockadepolitik machen , sondern staatspolitische Verantwortung bei der Alterssicherung anstreben . . Dazu sind wir bereit . Dieser Weg hieße Verlässlichkeit und würde das Vertrauen in die Rentenversicherung wieder sichern . . Ein Letztes . Wenn nun von Finanzbelastungen die Rede ist , dann möchte ich einmal an die Kolleginnen und Kollegen der SPD appellieren : In einer Zeit , in der diesem Parlament ein Gesetzentwurf vorliegt , nach dem Kapitalgesellschaften , also insbesondere Banken und Versicherungen , bei der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei gestellt werden sollen _ immerhin handelt es sich zulasten des Bundeshaushaltes um ein Privilegium der großen Konzerne _ , belasten Sie den Steuerzahler mit über 4 Milliarden DM . Sie verkaufen damit die Seele der Sozialdemokratie , wenn Sie gleichzeitig sagen : Aber für den Kaufkraftausgleich der Rentner haben wir zu wenig Geld .