Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor ungefähr zwei Stunden wurde bei AP veröffentlicht , daß die Pleitewelle wieder schneller rollt . 2004 Unternehmen sind im Januar 1997 in den Konkurs getrieben worden . Das sind 6 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Jahres 1996 . Bei den Unternehmen sind es sogar 7 ,3 Prozent .  - Darauf werden wir noch zurückkommen , Herr Kollege Friedhoff . Die Bundesregierung feiert also tatsächlich Rekorde , und zwar fast ausschließlich Negativrekorde : Massenarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung . Heute sollten wir über die Frage reden : Schaffen wir es eigentlich , Arbeitsplätze in dem Maße wiederaufzubauen , wie sie an anderer Stelle vernichtet werden , oder hat das Problem der Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Pleiten eine hausgemachte politische Komponente , und wie können wir diese überwinden ? 500 000 Arbeitsplätze sind durch Konkurse im Jahre 1996 verlorengegangen . Im Jahre 1995 sind es ein paar weniger gewesen . Im Jahre 1994 , dem Referenzjahr , sind 380 000 Arbeitsplätze durch Konkurse verlorengegangen . Das muß zu denken geben . Dies hat eine hausgemachte Komponente und ist nicht unabhängig von der Regierung , selbst wenn ich weiß , daß Unternehmen auch pleite gehen , wenn sie ein Mißmanagement haben . Wir müssen uns den Rahmen anschauen , der in die Konkurse hineinführt , und sollten nicht in Teilnahmslosigkeit verfallen , Sprüche des Wirtschaftsministers wiederholen und sagen , Wirtschaft finde sowieso in der Wirtschaft statt , und man könne nichts dagegen tun . . . noch : Ernst Schwanhold Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Erhalt von Arbeitsplätzen ist die zentrale Frage . Die Frage lautet : Welchen Rahmen können wir setzen , damit Unternehmen am Markt bleiben , einen Markt finden und profitorientiert arbeiten können ? Ich stelle die Zahl der Konkurse nur deshalb in den Vordergrund , weil in Europa der Trend eigentlich umgekehrt ist . In Europa insgesamt ist der Anstieg der Zahl der Konkurse außerordentlich gering . Für den Anstieg ist allein die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich . Alle unseren europäischen Nachbarländer haben keine ansteigenden Konkurswellen . Dies muß uns zu denken geben . Herr Kollege Uldall und Herr Kollege Friedhoff , Sie sind ja wirtschaftspolitische Sprecher der Regierungsfraktionen . Vielleicht ist dieses Thema auch für Sie so interessant , daß Sie hören möchten , was ein Oppositionspolitiker dazu zu sagen hat . . Um 14 ,6 Prozent - so wurde von der Creditreform vor wenigen Tagen angekündigt - werden die Konkurse bei uns steigen , und im europäischen Umfeld werden es nur 1 ,5 Prozent sein . Dies ist genau die Querschnittsumme , die sich aus dem Anstieg bei uns ergibt . Die europäischen Zahlen sind also diesmal nicht Referenzzahlen , auf die Sie sich berufen können . Weil alle anderen besser sind , müssen Sie sie vielmehr bei der Antwort auf die Frage berücksichtigen , was Sie falsch gemacht haben . Die dramatische Zunahme der Unternehmenszusammenbrüche ist also höchstens zum Teil mit konjunkturellen Problemen zu erklären . Denn da geht es ja durchaus ein kleines Stück bergauf . Darüber freuen wir uns natürlich . Die Rezession , auf die Sie im Referenzjahr 1994 für die Jahre 1992 und 1993 abgehoben haben , kann für die aktuellen Zahlen , die gerade für den Januar veröffentlicht worden sind , nicht herangezogen werden . Somit ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung zu einem Teil verantwortlich , und nur durch sie sind auch die europäischen Abweichungen zu erklären . Lassen Sie mich weiterhin den gravierenden Tatbestand der zunehmenden Insolvenzzahlen daraufhin hinterfragen , was eigentlich getan werden muß . Die Pleiten - etwa bei der AG Weser und der Konkurs des Maschinenbauers Traub - erregen Aufmerksamkeit . Immer dann , wenn es um Hunderte oder Tausende von Arbeitsplätzen geht , tritt irgendein Politiker , ganz gleich , welcher Couleur , werbewirksam auf . Der Mittelstand stirbt still , und in jedem mittelständischen Unternehmen gehen Arbeitsplätze verloren . . Die Vielzahl der Arbeitsplätze geht in den Unternehmen bis zu zehn oder bis zu 50 Beschäftigten verloren . Deshalb müssen wir eine Mittelstandpolitik in den Vordergrund unserer Beratungen rücken . Der Antwort der Bundesregierung entnehme ich , daß 32 Prozent der Unternehmensinsolvenzen Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten betrifft , insgesamt 48 Prozent Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten und insgesamt 78 Prozent solche mit bis zu 50 Beschäftigten . Ich kenne keine wirtschaftspolitische Initiative dieser Bundesregierung aus den letzten vierzehneinhalb Jahren , die sich mit den fast 80 Prozent der Unternehmensinsolvenzen der mittelständischen Unternehmen auseinandergesetzt hat , keine einzige Initiative . . Hilmar Kopper hat mit seiner schlimmen Entgleisung , als er von den Peanuts sprach , nur das ausgesprochen , was für diese Regierung und für die 26 000 Insolvenzen und für die im vergangenen Jahr vernichteten 500 000 Arbeitsplätze gilt . Dies war für die Bundesregierung kein Anlaß , irgendwelche Schlußfolgerungen zu ziehen . Das sind für Sie Peanuts im Sinne der Kopperschen Argumentation . . Dabei läuft ein bedenklicher Erosionsprozeß in der mittelständischen Wirtschaft in diesem Jahr ungebremst weiter , und diese Regierung sieht keinen Handlungsbedarf . Ich finde das empörend . In der letzten Zeit hört man ja ohnehin nur sehr wenig aus dem Bundeswirtschaftsministerium , doch was von der Regierung noch rudimentär gemacht wird , wie das Investitionsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau , muß sogar noch der Kanzler persönlich verkünden , und dann zieht er zwei Wochen später mit einem Vorschlag nach , den die Sozialdemokraten ihm gerade vorgelegt haben . Also , Herr Wirtschaftsminister , die Mittelstandspolitik muß in den Vordergrund rücken , und wenn Sie schon sonst nichts mehr zu sagen haben , weil die Regierung Ihnen alles weggenommen hat , dann werden Sie wenigstens ein anständiger Mittelstandspolitiker , und machen Sie ein Mittelstandsministerium aus Ihrem Haus ! . Aber auch das scheint zu spät zu sein . Was sind die Ursachen der dramatischen Pleitewelle in Deutschland ? - Zu geringe Eigenkapitalkraft gerade der mittelständischen Unternehmen in der Gründungsphase , Steuer- und Abgabenlast für mittelständische Unternehmen , mangelnde unternehmerische Ausbildung von jungen Unternehmern . - stellen Sie doch eine Zwischenfrage , Herr Hinsken , ich antworte gerne - , besonders von Technikern , schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber , die dabei eine ganz besondere Rolle spielen . Wenn Koalition und Bundesregierung bereit wären zu handeln , dann könnten Sie doch beim nächsten Steuergipfel in der kommenden Woche mit uns vereinbaren , daß die Lohnnebenkosten zum 1 . Juli 1997 gesenkt werden . Das haben wir Ihnen doch angebo . noch : Ernst Schwanhold Unternehmen . . Dann würden Sie mit 2 oder gar 3 Prozent Entlastung dafür sorgen , daß 1 ,5 Prozent der Lohnsumme auch bei den Unternehmen verblieben . Dieser Betrag von 1 ,5 Prozent ist angesichts der Ertragssituation der mittelständischen Wirtschaft ein durchaus guter Schluck aus der Pulle . Warum blockieren Sie das eigentlich ? Das könnten Sie sofort mit uns haben . . Wenn wir uns dann noch über eine finanzierbare und ausgewogene Steuerreform verständigen wollen , in deren Rahmen der Steuersatz für gewerbliche Einkünfte in angemessener Weise gesenkt wird , dann wären Sie wiederum dicht bei dem , was wir Ihnen in einem zweiten Schritt angeboten haben . Auch das könnten Sie mit uns haben , aber das steht nicht im Vordergrund Ihrer Betrachtungen . Im Vordergrund Ihrer Betrachtungen steht die Frage danach , wie Sie Vermögen entlasten können , nicht aber Unternehmen , insbesondere mittelständische Unternehmen . . Wie kommen denn sonst die Ungleichheiten zwischen der Steuerbelastung von Vermögen und Kapitalertrag im Verhältnis zur Steuerbelastung auf Arbeitsplätze und auf unternehmerische Tätigkeiten zustande ? Das kann doch nur das Ergebnis Ihrer Politik sein , Herr Friedhoff ; erwecken Sie doch nicht den Eindruck , als ob Sie damit nichts zu tun hätten ! Lassen Sie uns also darüber nachdenken , was in den nächsten Wochen geschehen kann . Die unverschuldeten Zahlungsschwierigkeiten , in die manche mittelständischen Unternehmen geraten , könnten auch durch Überbrückungshilfen behoben werden . Damit wären diese Unternehmen nicht darauf angewiesen , entweder den Zylinderhut zu nehmen oder sich weiterhin mit Krediten , in unerträglicher Gutsherrenart von Fürsten deutscher Großbanken gewährt , zu verschulden , Krediten , die hinterher nicht mehr abzutragen sind . Wir sollten Unterstützung dabei geben , daß Unternehmen , die Aufträge haben , die ertragsstark sind , die zur Zeit am Markt Schwächen haben , in die nächste Aufschwungphase gerettet werden , weil es allemal billiger ist , Unternehmen im Markt zu halten , als hinterher über Neugründungen zu versuchen , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Die Zahl der vernichteten Arbeitsplätze ist in jedem Fall höher als das , was wir erhalten könnten , wenn Sie dort eine Initiative starteten . . Die Konjunkturbelebung ist ein nächster Punkt , über den wir nachdenken müssen . Es gehen im wesentlichen Unternehmen in Konkurs , die binnenmarktorientiert sind , weil natürlich völlig klar ist : Die Exportkonjunktur ist das einzige , was läuft . Sie aber denken immer noch darüber nach , wie Sie den Export steigern oder die Angebotsseite verbessern können , anstatt auch einmal Überlegungen darüber anzustellen , daß zum Beispiel Handwerker aus dem Baubereich Aufträge in Deutschland brauchen , übrigens auch Aufträge von der öffentlichen Hand , zum Beispiel durch Verstetigung der öffentlichen Ausgabepolitik , die nicht nur darauf ausgerichtet ist , Steuereinnahmeausfälle durch Sparen zu kompensieren , sondern auch darüber nachdenkt , wie Wirtschafts- , Finanz- und Geldpolitik unter der Bedingung von Wachstumsorientierung und Orientierung an der Erhaltung von Arbeitsplätzen auszusehen hat . . Ich bin beim Arbeitsmarkt und bei der Konjunkturbelebung . Nach wie vor überwiegen bei uns die Rationalisierungsinvestitionen . Rund 50 Prozent des Investitionsvolumens wird für Rationalisierungsinvestitionen verausgabt . Vorzieheffekte einer Steuerreform könnten insofern auch negative Arbeitsmarkteffekte haben , wenn das geschieht , was Sie jetzt vorhaben , wenn nämlich die degressiven Abschreibungsbedingungen verschlechtert werden . Dies würde kurzfristig zu erneuten Rationalisierungsschüben auch in der mittelständischen Wirtschaft führen , was einerseits gewünscht ist , aber andererseits Arbeitsmarkteffekte hätte . Wenn wir nicht binnenwirtschaftlich in eine Wachstumsphase bei Investitionen und der Nachfrage kommen , kann dies am Ende auch noch negative Aspekte haben . . Davor ist zu warnen . Die Auftragseingänge boomen nur beim Export ; binnenwirtschaftlich stagniert alles . Die Produktivitätsentwicklung neutralisiert Wachstumsbelebungen für den Arbeitsmarkt . Die Rahmenbedingungen waren allerdings relativ gut : geringe Inflation , niedrige Zinsen - obwohl die Bundesbank viel zu spät reagiert hat ; dies muß kritisiert werden - , sinkende Lohnstückkosten . Die Unsicherheit der Investoren geht vorwiegend von dieser Bundesregierung aus : chaotische Finanzpolitik , ungeklärte Verschuldensentwicklung , Sparen zu Lasten der Zukunftsinvestitionen , Verunsicherungen über Renten und Krankenkosten , Steuerbelastungen für Geringverdiener und Verunsicherungen wegen des Euro ; der eine spricht von 3 ,0 Prozent , der andere sagt : Wir wollen den Euro und nutzt Interpretationsspielräume . Meine Damen und Herren von der Regierung , wenn Sie nicht bald Rahmenbedingungen schaffen , die für die mittelständische Wirtschaft verbindlich sind , die für sie planbar machen , wohin die Entwicklung der Lohnnebenkosten geht , ob Sie bereit sind , die Kosten , die nicht zu den Lohnnebenkosten gehören , herauszunehmen , ob Sie bereit sind , dafür zu sorgen , daß sich mittelständische Unternehmen wie . noch : Ernst Schwanhold von Forschungsergebnissen in Produkte beschleunigt wird , wenn Sie nicht bereit sind , Fachhochschulen so auszustatten , daß sie mittelständischen Unternehmen beim Innovationsprozeß helfen können - - . - Entschuldigung , Fragen des Forschungshaushaltes und der Mittel , die dafür bereitgestellt werden , aus dem Hochschulförderprogramm und dem Hochschulbauprogramm sind beim Bund angesiedelt . Tun Sie nicht so , Herr Hirche , als ob Sie das nicht wüßten ! . Die Rahmenbedingungen also sind es , die der mittelständischen Wirtschaft und den Unternehmen , die in den Konkurs gehen müssen , Schwierigkeiten bereiten . Es gibt einen zweiten Punkt , auf den ich zusätzlich hinweisen will . Sie haben Anstrengungen unternommen , den Marktzugang zu verbessern . Viele mittelständische Unternehmen aber schaffen es nicht , in der boomenden Exportwirtschaft Fuß zu fassen . Wir sollten daher den Forderungen der Opposition , der Sozialdemokratie , nachkommen , den Marktzugang für mittelständische Unternehmen zu verbessern , insbesondere in den schnell wachsenden Märkten . Wenn es uns schon nicht gelingt , die Binnenkonjunktur anzukurbeln , sollten wir wenigstens die Kraft haben , ihnen den Zugang zu Messen zu verschaffen , damit sie dadurch zukünftige Arbeitsplätze sichern können . Ich glaube , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß wir mit einem konzertierten Programm Arbeitsplätze durch Innovation schaffen , der mittelständischen Wirtschaft Planungssicherheit geben , Entlastungen dort , wo sie nötig sind , also bei den Lohnnebenkosten , einleiten , den Übergang von technischer Entwicklung in Produktion und Produktionszweige für die mittelständische Wirtschaft fördern . Dies wären Maßnahmen , die einerseits jungen Unternehmen helfen würden , andererseits Unternehmen , die sich auf den Märkten neu orientieren , Zukunftschancen eröffneten . Es kann niemand belegen , daß die mittelständische Wirtschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland schlecht geführt würde . Alle Sonntagsreden von Ihnen deuten darauf hin , daß die mittelständische Wirtschaft selbst alles getan hat , was zu tun notwendig ist , um am Markt zu überleben . Es muß also , wenn die Pleiten dort angesiedelt sind , an den Rahmenbedingungen liegen . Kaprizieren Sie sich nicht darauf , zu sagen : Wir müssen bei den Spitzensteuersätzen nur die Vermögen entlasten ! Kaprizieren Sie sich darauf , wie das , was zu tun ist , arbeitsplatzwirksam wird . Die fünf Punkte , die ich Ihnen eben vorgehalten habe , könnten ein Weg sein , die Pleiten zumindest für die Jahre 1997 oder 1998 zu vermindern , damit wir nicht die Lokomotive des europäischen Pleitenkurses sind . Dies wird sich spätestens im Jahre 1998 dadurch ändern , daß Sie keinen neuen Auftrag bekommen , Mittelstandspolitik zu betreiben . Dies ist dringend notwendig . .