Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es wurden heute nochmals wichtige Gründe für eine Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz genannt . Wir haben erneut auch die Argumente gegen die vorgebrachten Bedenken miteinander erörtert . Ich möchte hier auf den Einwand eingehen , eine solche Grundgesetzänderung würde die Forschung in Deutschland beeinträchtigen . Niemand in diesem Hause beabsichtigt , Forschung zum Wohle des Menschen zu behindern oder gar einzuschränken dort , wo sie notwendig ist . Es geht nicht um eine Aushebelung des § 7 des Tierschutzgesetzes , in dem die Zulässigkeit von Tierversuchen geregelt ist . Es geht schon gar nicht darum , Forscherinnen und Forscher aus dem Land zu treiben , wie Sie das , Herr Röttgen und Herr Lensing , vorhin in Ihren rückwärts gewandten Reden behauptet haben . . Das alles sind unzulässige und polemische Übertreibungen . Was den Forschungsbereich betrifft , so möchte ich in Erinnerung rufen , dass auch heute noch in Deutschland jährlich ungefähr 1 ,5 Millionen Tiere zu Versuchszwecken und bei der Entwicklung von Arzneimitteln und Kosmetika , bei der Grundlagenforschung , in der anatomischen Ausbildung und auch für den Umweltschutz verbraucht werden , wie es so makaber in den Berichten heißt . Ich unterstelle keinem Wissenschaftler , dass er sich seiner Verantwortung nicht bewusst ist , was die Durchführung von Tierversuchen betrifft . Aber es lassen sich auch Beispiele anführen , bei denen zweifelhafte Tierversuche durchgesetzt wurden und werden , obwohl Experten deren Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit verneint hatten . Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz wollen wir erreichen , dass Tierschutz in einem solchen Fall der Abwägung von Rechtsgütern nicht schon allein wegen seines fehlenden Verfassungsranges in schöner Regelmäßigkeit hintenangestellt wird , etwa hinter der Freiheit der Forschung . Hier muss in Zukunft eine objektivere Abwägung möglich sein . Meine Damen und Herren , ich denke , es ist der Mühe wert , dass wir die Zahl derTierversuche auch in Zukunft weiter senken ; dies ist sicherlich auch möglich . Es ist uns natürlich bewusst , dass in verschiedenen Forschungsbereichen , etwa der medizinischen Grundlagenforschung , noch keine Alternativen zu Tierversuchen erkennbar sind . Es gibt aber eine ganze Reihe von Beispielen für Ersatzmethoden , mit deren Hilfe zukünftig auf Tierversuche verzichtet werden könnte . Es gibt große Fortschritte bei der Entwicklung von Tests an Zell- und Gewebekulturen , die bereits auf ihre Funktionalität geprüft und die anerkannt sind und die Tierversuche zunehmend ersetzen können und überflüssig machen können . Das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt und fördert ja auch aktiv solche Beiträge zur Streichung bzw . Reduktion der Zahl von Tierversuchen . Heute können Sonnencremes oder hautreizende Chemikalien und die Wirkung von Medikamenten auch ohne Tierversuche im Reagenzglas oder durch Computersimulation getestet werden . Wir sollten bei den heutigen Beratungen auch nicht vergessen , dass wir mit einer Stärkung des Tierschutzes dazu beitragen , dass solche Alternativmethoden schneller entwickelt und auch schneller als Standards angenommen und eingerichtet werden können . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Werner Lensing 9270 Wenn wir es also mit der Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier ernst meinen , müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen , dass Tierversuche in der Forschung allmählich entbehrlich werden und dass es weniger Qualen in den Versuchslabors gibt . Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition bietet eine für Wissenschaft und Forschung verträgliche Lösung , da er Forschung unter Verwendung von Tierversuchen auch dort weiterhin zulässt , wo sie notwendig ist . Ich weiß , dass nicht nur die Bevölkerung und die Kolleginnen und Kollegen der Koalition dies so sehen , sondern dass die Notwendigkeit dieser Grundgesetzänderung auch von einer Mehrheit dieses Hauses quer durch die Fraktionen bejaht wird . Deshalb bitte ich Sie um eine Entscheidung , die Ihrem Gewissen entspricht . Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf . Danke schön . .