Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute erneut über die Fortsetzung eines der längsten und anspruchsvollsten Einsätze der Bundeswehr. Ich möchte diese Gelegenheit nicht nur dazu nutzen, den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die in einer hervorragenden Art und Weise diesen Einsatz gemeistert haben, sondern ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch der militärischen Führung der Bundeswehr dafür danken, dass sie unsere Soldatinnen und Soldaten in schwierigen Zeiten durch die Klippen und Herausforderungen eines schwierigen Einsatzes manövriert hat. Wir sollten diesen Tag ebenfalls zum Anlass nehmen, derjenigen zu gedenken, die in diesem Einsatz gefallen sind. In diesem Einsatz hat die Bundeswehr zum ersten Mal seit langem wieder tote Soldaten zu tragen. Es gibt viele verwundete Soldatinnen und Soldaten. An dieser Stelle sollten wir alle in diesem Parlament der Soldaten, die verwundet sind, insbesondere auch der Familienangehörigen, gedenken. Wir werden mit diesem Mandat unsere Soldatinnen und Soldaten in einen der schwierigsten Einsätze dieser Jahre senden. Wir müssen zum einen die Rückverlegung unserer eigenen Truppen vorbereiten, um diese heil und gesund zurückzubringen, zum anderen sind wir als Führungsnation im Norden des Landes Anlehnungspartner für andere Nationen. Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen in diesem schwierigen Jahr, in dem die Vorbereitungen für ein wichtiges politisches Ereignis in Afghanistan, nämlich die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014, anstehen, also einerseits ihren Auftrag im Rahmen von ISAF erfüllen, aber andererseits auch dafür sorgen, dass eine möglichst gefahrlose Rückverlegung stattfindet. Es ist aber nicht alleine Aufgabe der Bundeswehr, in Afghanistan dafür zu sorgen, dass eine stabile Nation hinterlassen wird. Wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit unseren Partnern gefordert sein, eine politische Lösung für dieses Land zu finden, die trägt, die die unterschiedlichen Ethnien mit einbezieht und die dieses Land vor allen Dingen in die Lage versetzt, endlich seine Souveränität zu erlangen. Es wird also in hohem Maße auch darauf ankommen, die Nachbarstaaten Afghanistans, die bereits heute in Erwartung, aber auch mit Besorgnis auf die Lage nach 2014 schauen, so weit einzubinden, dass die afghanischen Menschen – das war auch einer der wesentlichen Gründe, warum wir uns militärisch, außenpolitisch und mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Land eingesetzt haben – ihr Leben in Frieden und in Sicherheit leben können. Das muss für uns alle weiterhin ein Ansporn sein, das Richtige zu tun und den Männern und Frauen, die dieser Aufgabe verpflichtet sind, die notwendige politische Rückendeckung zu verschaffen. Ich möchte an dieser Stelle einen letzten Satz sagen. Für unser Land besteht an keiner Stelle auch nur der geringste Anlass, sich gegenüber anderen Nationen als ein Land zu fühlen, das nicht genug tut. Wir haben in Afghanistan mit Tausenden von Soldaten – da gab es Opfer und Verwundete –, mit viel Geld und viel Herzblut dafür gesorgt, dass wir unserer Aufgabe in der Weltpolitik gerecht werden. Wann immer jemand der Meinung ist, dieses Land würde zu wenig tun: Treten Sie dem entgegen! Denn das ist falsch. Vielen Dank.