Partei: GRUENE
Frau Kollegin Pfeiffer, es tut mir leid, dass ich die Rede nicht gehört habe. Ich werde sie selbstverständlich intensiv lesen. Aber eines müsste uns beiden doch klar sein: An den Taten wollen wir Sie messen, nicht an den Worten. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Zum zweiten Mal besprechen wir zwischen acht und neun Uhr abends dieses hochwichtige Thema. Ich kann nur betonen: Die SDGs haben allerhöchste Priorität; die sollten sie zumindest haben. – Ja, ja. Freuen Sie sich darüber, dass ich nicht da war, wenn es Ihnen weiterhilft, und genießen Sie noch den Abend. Ihrer Angst entsprechend legen Sie einen windelweichen Antrag vor; Kollegin Hänsel hat es angesprochen. Er ist bezeichnend für die mutlose und für die – das kann ich Ihnen auch sagen, Frau Kollegin Pfeiffer – an Arbeitsverweigerung grenzende Politik der Großen Koalition. Die CDU/CSU-Fraktion scheint die Nachhaltigkeitsziele überhaupt nicht ernst zu nehmen. Das ist kein Wunder; denn gerade Sie, Frau Kollegin Pfeiffer, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, zweifeln die Programmatik der SDGs ja immer wieder öffentlich an und lassen daran im Prinzip nicht viel Positives. Ich kann Ihnen sagen, dass dieser Antrag in unserer langen gemeinsamen Chronik der Meinungsverschiedenheiten einen neuen Höhepunkt darstellt. Liebe SPD, arbeiten Sie an diesen Anträgen eigentlich noch mit, oder setzen Sie Ihr Servus inzwischen unter jedes Text gewordene Nichts, das Ihnen Ihr Koalitionspartner auf den Tisch legt? In Ihrem Antrag steht nichts von der notwendigen Koordinierung der SDGs mit den Beschlüssen von Paris. Ich lese nichts über die Einbindung der Zivilgesellschaft. Nicht einmal die Information der Bevölkerung hat es in Ihren Antrag geschafft. Außerdem verlieren Sie keine Silbe über unsere Verantwortung, sagen nichts über unsere Produktions- und Lebensweise, nichts über unseren Konsum, der endlich nachhaltig werden muss. Wir müssen uns endlich positiv entwickeln. Deutschland ist Entwicklungsland. Noch ist Deutschland Weltmeister in der Kohleverstromung und ein bedrohlicher Luftverschmutzer, führend im Fleisch- und im Textilverbrauch, und die Grundwasserbelastung hat uns ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingebracht. Der Saubermann, der Musterknabe Deutschland existiert seit zehn Jahren nicht mehr. Bis vor kurzem waren die wirklichen ökologischen, menschlichen und klimatischen Probleme ganz, ganz weit weg. Da konnte man sie wirklich wunderbar ignorieren. Heute sind die klimatischen Auswirkungen hier in Deutschland ganz konkret zu spüren. Auch das Elend ist massiv zu uns gekommen. Und die Koalition reagiert darauf mit einer politischen Verhaltensstarre und Abwehrstrategien. Deutschland muss Vorreiter bei der Umsetzung der SDGs werden. Wir müssen die Bevölkerung, aber auch die Staatengemeinschaft mitziehen. Dafür ist der G-20-Gipfel im nächsten Jahr eine hervorragende Gelegenheit. Ich bin gespannt, ob Sie diese Gelegenheit tatsächlich nutzen werden. Wir brauchen schlüssige Umsetzungsstrategien, auf nationaler wie auf europäischer Ebene, und endlich eine kohärente, ressortübergreifende Zusammenarbeit der Ministerien. Das gesamte Regierungshandeln muss einem Menschenrechts- und Nachhaltigkeits-TÜV unterzogen werden. All das scheitert, weil Sie Ihre Aufgaben als Parlamentarier einfach nicht ernst nehmen und sich lieber in Regierungslobhudeleien ergehen und wachsweiche Anträge formulieren. – Herr Zech, freuen Sie sich doch, dass ich zu spät gekommen bin. Eigentlich wollte ich jetzt noch den Kollegen Rebmann ansprechen.