Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit Jahren fordern alle Fraktionen im Deutschen Bundestag das Gleiche , schlagen allerdings höchst unterschiedliche Wege vor , um die Erwerbsmöglichkeiten in Deutschland auszubauen und die Arbeitslosigkeit abzubauen . Die unterschiedlichen Vorstellungen , die es hierzu gibt , haben natürlich auch zu gravierenden politischen Auseinandersetzungen geführt . Dabei spielt zunehmend die Frage eine Rolle , was man eigentlich verdient , wenn man sich in Erwerbstätigkeit begibt , und ob man das , wie manche sagen , dem freien Spiel der Kräfte überlassen kann . In den letzten Jahren haben wir in Deutschland eine Entwicklung erlebt , die es erforderlich macht , dass der Gesetzgeber tätig wird : Tariflöhne sind in den neuen Bundesländern zu einer Ausnahme geworden und es gibt sie auch in den alten Bundesländern immer seltener . Im Osten kommen sehr häufig Haustarife zur Anwendung , kaum mehr Flächentarifverträge . In vielen Unternehmen gibt es nicht einmal einen Haustarifvertrag ; dort wird Monat für Monat entweder ausbezahlt , was da ist , oder es werden andere Kriterien zugrunde gelegt . Es gibt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer also keine verlässlichen Maßstäbe mehr . Solange überall bzw . in zumindest 90 Prozent der Fälle Tarifverträge gegolten haben und die Gewerkschaften dafür sorgen konnten , dass angemessene Mindestlöhne gezahlt wurden , konnte man auf eine Regelung verzichten ; das war in den früheren Jahrzehnten der Bundesrepublik der Fall . Heutzutage ist das unverantwortlich . Man muss sagen , was jemand pro Stunde Erwerbsarbeit in Deutschland mindestens verdienen muss . Ich höre schon jetzt , was die Redner der FDP , die ja immer die Freiheit betonen , vermutlich sagen werden : dass man all das wunderbar miteinander vereinbaren kann .  - Das haben Sie früher immer gesagt . Warum also sollten Sie heute etwas anderes sagen ?  Eines möchte ich Ihnen aber entgegenhalten : Selbst für Ihre Klientel , die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - leider gibt es eine ganze Reihe von ihnen , die zu Ihrer Klientel gehören - und die Ärztinnen und Ärzte , gelten Mindestlöhne . Diese Berufsgruppen haben Gebührenordnungen , in denen steht , wie viel sie mindestens verdienen . Hier haben Sie nichts dagegen . Darüber würde ich an Ihrer Stelle einmal nachdenken . Wir sagen : Diese Art der Sicherheit brauchen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland . Inzwischen gibt es in Deutschland mehr als 3 Millionen erwerbstätige Menschen , die weniger als den pfändungsfreien Betrag - dazu sage ich noch etwas - verdienen . Darunter befinden sich sehr viele Menschen , die weniger als 800 Euro im Monat verdienen . Mit Ausnahme jener , die wirklich in dieser Situation waren , kann niemand hier im Hause ernsthaft sagen , wie man von diesem Betrag leben kann . Da wir diese Frage nicht beantworten können , müssen wir als Gesetzgeber eine andere Regelung schaffen . Die Zahl derjenigen , die sich in einer solchen Situation befinden , nimmt zu . Hinzu kommt - auch daran möchte ich erinnern - die Bolkestein-Regelung . Hier wurde ein Kompromiss erarbeitet . Dabei handelt es sich um einen Kompromiss für Rechtsanwälte ; denn seine Formulierungen sind so schwammig , dass darüber - das ist schon jetzt klar - irgendwann einmal der Europäische Gerichtshof wird entscheiden müssen . Weil man sich darauf nicht eindeutig verlassen kann , hilft uns diese Regelung nicht weiter . Ob in Deutschland oder in Frankreich , bei uns werden Unternehmen aus anderen Ländern zu ganz anderen Lohnbedingungen , zu ganz anderen Sozialbedingungen Arbeit anbieten . Diese Konkurrenz bedeutet Dumping : weil sie ausschließlich auf das Drücken der Löhne hinausläuft . Die Kosten in Deutschland sinken aber doch nicht : Weder wird die Miete geringer noch werden Busfahrten billiger noch Bahnfahrten . Im Gegenteil , alles wird teurer . Deshalb ist es doch nicht zu viel verlangt , dass der Gesetzgeber von den Unternehmen die Zahlung eines Mindestlohns erwartet und sie dazu verpflichtet . - Auf die Arbeitsplätze komme ich noch zu sprechen . Wenn man für einen solchen Mindestlohn streitet , muss man auch sagen , wo er liegen soll ; dafür braucht man einen Maßstab .  Wir können uns nach dem richten , was der Gesetzgeber als pfändungsfreies Einkommen festgelegt hat . Wenn Sie jemandem ein Darlehen gewähren , dieser es nicht zurückzahlt und Sie nach drei Jahren endlich Ihren Vollstreckungstitel haben , dann bekommen Sie , wenn diese Einzelperson nur 985 Euro netto hat , gar nichts davon . Erst wenn die Person mehr als 985 Euro hat , können Sie pfänden . Das ist doch ein Maßstab ! Damit hat der Gesetzgeber - die Mehrheit im Bundestag - gesagt : An diesen Betrag lassen wir auch einen Gläubiger nicht heran . Genau dieser Betrag muss der Mindestlohn in Deutschland werden : Wer arbeitet , muss mindestens den pfändungsfreien Betrag verdienen . So kommt unsere Rechnung zustande : Bei 8 Euro brutto pro Stunde kommen Sie bei einer 40-Stunden-Arbeitswoche auf einen Bruttolohn im Monat , dem netto etwa diese 985 Euro entsprechen . Damit würde jeder mindestens den pfändungsfreien Betrag verdienen . Das ist doch nicht zu viel verlangt . Es gibt noch ein Argument für unser Anliegen : 14 europäische Staaten haben einen Mindestlohn eingeführt - und sie haben damit keine schlechten Erfahrungen gemacht . Sagen Sie jetzt nicht : Die sind alle doof und wir sind als einzige schlau . Nein , sie hatten gute Gründe , einen Mindestlohn einzuführen . Reden Sie einmal mit einem Taxifahrer , mit einer Friseuse , mit Leuten aus dem Bäckereihandwerk oder gar mit Wachpersonal ! - Ja , ich bin jetzt ein paar Jahre einem normalen Beruf nachgegangen . Da lernen Sie viele Leute kennen . Da müssen Sie mal wieder rein ; das ist zur Abwechslung gar nicht schlecht . Wenn Sie mit diesen Leuten reden , werden Sie eins feststellen : Es gibt Leute , deren Bruttoeinkommen bei 3 Euro , 4 Euro die Stunde liegt .