Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Deutschen sind mit ihren staatlichen Möglichkeiten selten so verantwortungsbewußt umgegangen wie bei der Vereinigung am 3 . Oktober 1990 . Wenn wir an diesem fünften Jahrestag zurückdenken , dann denken wir an einen Epochenbruch , aber auch daran , daß jene Anerkennung verdient haben , die entscheidend zum ersehnten Ziel der deutschen Vereinigung beigetragen haben . . Mit großem Respekt erinnern wir an die demokratische Opposition , aber auch an jene Menschen , die ausgewiesen wurden , noch mehr an jene , die in den Gefängnissen leiden mußten , an jene Menschen , die in zunächst kleiner und dann wachsender Zahl und unter großen persönlichen Opfern der kommunistischen Repression trotzten und für politische Freiheit und Menschenrechte eintraten . Unser Dank gilt der evangelischen Kirche , in der eine Vielzahl von Gemeinden und Synoden in vielfältiger Weise Freiheitsräume erschloß , staatliche Bevormundung unterlief und demokratische Bestrebungen förderte . . Ich erinnere an die Ausreisenden , die damals unter großen persönlichen Risiken und teils dramatischen Umständen mit einer großen Fluchtbewegung den Ruf Wir bleiben hier ! erst zu einer wirklichen Bedrohung in der Diktatur gemacht hatten . . Ich erinnere auch an die Hunderttausenden , die im Herbst 1989 auf die Straße gingen und mutig den Weg zu freien und demokratischen Wahlen öffneten , die Voraussetzung für die Einheit der Deutschen waren . . noch : Rudolf Scharping Es ist wahr : Wir sind auch anderen zu Dank verpflichtet : der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow , deren Zustimmung die Gewaltfreiheit der SED-Entmachtung erst möglich gemacht hat , . und den Ungarn und Polen _ den Ungarn wegen der mutigen Grenzöffnung und den Polen , weil ihre reformerischen Umwälzungen Ermutigung schufen und innerhalb der DDR Reformbewegungen inspirierten . . Wir sind auch und insbesondere unseren westlichen Partnern , unter ihnen besonders den Vereinigten Staaten von Amerika , zu Dank verpflichtet , die entschlossen die deutsche Vereinigung förderten und entscheidenden Anteil am Abschluß des Zwei-plus-Vier-Vertrages hatten . . Nicht zuletzt , meine Damen und Herren , will ich darauf aufmerksam machen , daß die deutsche Einheit erst auf den Grundlagen stabiler Westbindung und vertrauensbildender Ostpolitik möglich geworden ist . . Deshalb sagen wir in allem Freimut : Dazu haben viele beigetragen . Wir wollen weder die Verdienste von Willy Brandt und Helmut Schmidt verschweigen _ wir anerkennen sie vielmehr ausdrücklich _ noch die Leistungen der damaligen Bundesregierung , des Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher . . Meine Damen und Herren , in einem solchen , historisch einmaligen , komplexen Prozeß gibt es sicher auch unvermeidbare Fehler ; ich konzediere dies ausdrücklich . Neben unvermeidbaren Fehlern allerdings gibt es auch vermeidbare . Herr Bundeskanzler , wer Ihre Regierungserklärung gehört hat , wird den Eindruck nicht los , daß es Ihnen im wesentlichen um die Verbreitung eines Gefühls , nicht aber um die Formulierung von Politik geht . . Sie haben die Worte blühende Landschaften erneut bemüht . Nach unserer Auffassung gehört schon viel dazu , sich erneut auf eine Aussage zu berufen , die quasi als Schlüsselglied für eine Politik der Täuschung und der Übervorteilung der Ostdeutschen steht . . Denn entgegen Ihrer späteren Behauptung , diese Aussage sei nur vor dem Hintergrund zu verstehen , daß die Bundesregierung den tatsächlichen Zustand von Infrastruktur , Kapitalstock oder Arbeitsproduktivität nicht richtig eingeschätzt habe , haben Sie tatsächlich um wahltaktischer Vorteile willen mit der Hoffnung und mit der Erwartung nicht nur der 16 Millionen Menschen im Osten Deutschlands , sondern aller in Deutschland gespielt und die Unwahrheit über das gesagt , was auf die Menschen zukommen würde . . Auch das setzt sich heute fort . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland , namentlich im Osten Deutschlands , ausschließlich auf die Fehler von Planwirtschaft zurückzuführen , ist eine grobe historische Täuschung . Das spielt eine Rolle , erklärt aber längst nicht alles . . Natürlich muß in einem historisch einmaligen wirtschaftlichen , sozialen und politischen Strukturbruch manches verändert werden . Wir bestreiten nicht , daß dieser radikale Strukturbruch unvermeidbar war . Was wir allerdings bestreiten , ist , daß die Umstände so hätten gestaltet werden müssen , wie sie gestaltet worden sind . . Deshalb möchte ich doch darauf hinweisen , daß sich auf der Grundlage dieser Entwicklung eine erhebliche Veränderung vollzogen hat . Man kann verstehen , daß in einem solchen Umbruch auch Mißmut , Enttäuschung und Unzufriedenheit entstehen . Aber eine solche Diagnose bleibt unvollständig und oberflächlich , wenn man nicht auch zur Kenntnis nimmt , daß sich im Osten Deutschlands eine bedrohlich veränderte Stimmung entwickelt hat . . Im Juli 1995 haben _ demoskopischen Umfragen zufolge _ viele Ostdeutsche gesagt , daß das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht sei . 50 % der Befragten im Osten hielten die Ordnung in der DDR , aber nur noch 38 % die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland für gerecht . Während 1990 noch die große Mehrheit der befragten Ostdeutschen die Ursache für das Scheitern des DDR-Sozialismus im System selbst und nur . noch : Rudolf Scharping Anteil derer , die die Politik und nicht das System für das Scheitern verantwortlich gemacht haben , mit 79 % eine geradezu erschreckende Größe erreicht . Meine Damen und Herren , wer das nicht zur Kenntnis nehmen will , der weigert sich , Realität , Gefühl und Emotionen von Menschen zur Kenntnis zu nehmen . . Es ist geradezu unfaßbar , wie die Freude und die Begeisterung der Menschen in Deutschland , auch der Menschen im Osten Deutschlands , über das Ende des DDR-Sozialismus in eine Stimmung umgeschlagen sind , die man als zwiespältig , in der Tendenz allerdings als eindeutig beschreiben muß . Das ist eine Stimmung , die viel mit enttäuschten Hoffnungen zu tun hat . . Selbst wenn man konzediert _ was ich ausdrücklich tue _ , daß es in einem solchen Prozeß unvermeidbare Fehler gibt , so ist doch darauf hinzuweisen , daß es von Anfang an auch Stimmen gegeben hat , die nachdrücklich und _ wie sich herausgestellt hat _ zu Recht auf vermeidbare Fehler und falsche Weichenstellungen hingewiesen haben . . Von Anfang an haben Vertreter der Opposition in der damaligen DDR auf die Größe , die Langwierigkeit und auch auf die immensen Kosten des Umstellungsprozesses hingewiesen . Der damalige Finanzminister Romberg ist auf Grund des politischen Drucks aus der Regierung im Westen Deutschlands entlassen worden , obwohl seine Zahlen damals wesentlich näher an der Realität waren als die der Bundesregierung . . Man fragt sich : Wo ist denn ein Wort des Bedauerns z . B . gegenüber einem ehrlichen Mann , der genau _ jedenfalls wesentlich genauer als diese Bundesregierung _ gesehen hat , welche Aufgaben auf uns zukamen , welche finanziellen Leistungen das erforderte ? Ich finde , es gehörte zur Souveränität einer Bundesregierung , die damals die Entlassung dieses Mannes bewirkt hat , wenigstens heute ein kleines Wort des Bedauerns wegen dieser groben Fehlentscheidung auszusprechen . . Das ist , Herr Bundeskanzler , nicht nur eine Frage der menschlichen Anständigkeit ; es ist auch eine Frage der politischen Klarheit . Ihr ehemaliger Finanzstaatssekretär Köhler hat jüngst in einem bemerkenswerten Interview in der Wochenzeitung Die Zeit folgendes formuliert : Schon vor der Bundestagswahl im Oktober 1990 war klar , daß es nicht ohne Einnahmeverbesserungen gehen würde . Die Politik hat halt aus Gründen der politischen Opportunität entschieden , diese Erkenntnis nicht in den Vordergrund zu rücken . . Den Prozeß der deutschen Einheit , seine Enttäuschungen und Frustrationen kann man trotz aller Erfolge nicht beschreiben , wenn man nicht hinzufügt , daß im Jahr 1990 bewußt getäuscht worden ist , wie der damalige Finanzstaatssekretär ausdrücklich sagt . . Das hat auch mit der Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump zu tun . Sie wird zu einer immensen Hypothek für künftige Generationen und zugleich für eine Belastung des europäischen Integrationsprozesses sorgen . . Meine Damen und Herren , mit diesen Weichenstellungen begann eine Reihe von Fehlentscheidungen strategischer Art , die man der Bundesregierung anlasten muß und die man nicht allein auf den Zustand der damaligen DDR zurückführen kann . . Diese Fehlentscheidungen haben viele Millionen Menschen in eine tiefe Existenzkrise gestürzt und vor allen Dingen tiefe Zweifel an der Redlichkeit der Politik hervorgerufen . . Es war _ ich sage es noch einmal : im Rahmen eines notwendigen und unvermeidbaren Strukturbruches _ eine Schocktherapie ohne wirkliche Flankierung . Industrielle Arbeitsplätze sind zusammengebrochen , 3 ,5 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren . Es war im Zuge dieser strategischen Fehlentscheidungen konsequent , der Treuhandanstalt anfangs nur einen Privatisierungsauftrag zu erteilen , der sich aber in der Praxis häufig als Liquidationsauftrag erwies . Meine Damen und Herren , wer 1989/1990 als Epochenbruch beschreibt und in der gegenwärtigen Diskussion hinzufügt , daß der Wandel in der Weltwirtschaft , mindestens die Europäisierung , häufig die Globalisierung des Wirtschaftens , ungehemmt voran . noch : Rudolf Scharping Politik sein , die soziale Integration zu stärken _ dann hätten wir eine vernünftige Leitlinie für die Gestaltung des deutschen Einigungsprozesses in der Zukunft _ , oder wollen wir ignorant die falschen Weichenstellungen weiterverfolgen ? Denn eine bloß auf Unternehmen und Erträge _ so notwendig das alles ist _ orientierte Politik wird am Ende nicht fähig sein , die soziale Erosion der Gesellschaft und auch den tiefen emotionalen und kulturellen Graben , den es in Deutschland immer noch gibt , zu überwinden . . Ich beziehe mich noch einmal auf Ihren früheren Staatssekretär Köhler , der in dem erwähnten Interview gesagt hat : Das Bundeswirtschaftsministerium hat den strukturpolitischen Handlungsbedarf unterschätzt und war in seiner Aufmerksamkeit wohl auch zuwenig auf den Aufbau in Ostdeutschland konzentriert . . _ Meine Damen und Herren , wenn jetzt aus den Reihen der Union dazwischengerufen wird , warum ich immer diesen Staatssekretär zitiere , antworte ich : Der Bundeskanzler war stolz auf dessen Sachkunde in internationalen und anderen Finanzfragen . Die Tatsache , daß dieser Mann jetzt ein anderes öffentlich wirksames Amt bekleidet , macht ihn etwas freier . Ich kann durchaus verstehen , daß dieser freie und kritische Geist in der Bilanzierung Ihrer eigenen Tätigkeit _ das macht diese Regierungserklärung überdeutlich klar _ bei Ihnen ganz und gar unerwünscht ist ; denn er müßte zu selbstkritischen Bemerkungen führen . . Herr Bundeskanzler , was Ihr damaliger Staatssekretär Köhler gesagt hat , halte ich für eine vornehme Beschreibung von Inkompetenz und Ignoranz . Mindestens ebenso verheerend für die wirtschaftliche Lage im Osten Deutschlands hat sich die Entscheidung der Bundesregierung ausgewirkt , die Rückgabe alten Eigentums der Entschädigung für altes Eigentum vorzuziehen . . Daraus ist das Investitionshemmnis Nummer eins im Osten Deutschlands geworden , . mit allen Folgen für den wirtschaftlichen Aufbau und die Arbeitsplätze . So sehr man sich über gute Entwicklungen freuen kann : Die Bilanz bleibt unvollständig und wird zur Schönfärberei , wenn man auf solche Entwicklungen nicht genauso deutlich hinweist . So , wie Sie damals den Mut und die Bereitschaft zur Solidarität mit der Täuschung , man könne das aus der Portokasse machen , verspielt haben , beginnen Sie erneut , die Bilanz zu fälschen und schönzufärben und damit Mut und Solidarität zu untergraben , Mißmut und Enttäuschung zu fördern . Diese Regierungserklärung ist ein Hinweis darauf . . Die faktische Entindustrialisierung bedeutet für die Ostdeutschen , daß von hundert Erwerbswilligen ein Drittel keine reguläre Arbeit findet , ein Drittel Arbeitsplätze aus Transferleistungen findet und nur ein Drittel Arbeitsplätze aus eigener Wertschöpfung . Die fehlerhaften Weichenstellungen der Bundesregierung zu Lasten und auf Kosten der ostdeutschen Bevölkerung waren eine Konsequenz aus der falschen gestalterischer Zielsetzung in der Vereinigungspolitik , nämlich einer Ausdehnung der alten Bundesrepublik auf die frühere DDR . Es gab keinen Politikbereich , Herr Bundeskanzler , in dem Sie nicht signalisiert hätten , daß der Osten gefälligst westliche Maßstäbe zu erfüllen habe . Die politisch-kulturellen Folgen blieben nicht aus . Viele Menschen sahen sich ihrer eigenen Geschichte und Selbstachtung beraubt . Ihnen wurden generell Unterlegenheit und Zweitklassigkeit signalisiert . Das sind Verwerfungen , die das politische und gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in Deutschland nach wie vor stark belasten und die auch zu der beschriebenen Vertrauenskrise im Osten Deutschlands geführt haben . Es ist diese Ignoranz , diese Geringschätzung von Erfahrungen , die ein politisches Milieu ostdeutscher Befindlichkeit hat entstehen lassen , die einer regionalistischen , regressiven und im Kern unpolitischen Partei einen starken Resonanzboden verschafft . Die relativen Erfolge der PDS sind ein direktes Ergebnis von Vereinigungspolitik , wie Sie sie gestaltet haben . . Wer , Herr Bundeskanzler , die zurückliegenden fünf Jahre bilanziert , wird feststellen : Nach ihren unbestrittenen Verdiensten beim Zustandekommen der deutschen Einheit hat die Bundesregierung , hat der Bundeskanzler bei der Gestaltung der deutschen Einheit schwere Fehler gemacht . Im Streit um die tauglicheren Lösungen gab es bessere Vorschläge . Unbestreitbar richtig war der Vorschlag , die Finanzierung der deutschen Einheit auf eine allgemeine Grundlage zu stellen und von einer realistischen Einschätzung der Schwierigkeiten auszugehen . Nachweislich war richtig , die Entindustrialisierung nicht so Platz greifen zu lassen und Vorschläge zur Erhaltung der industriellen Kerne zu machen . . noch : Rudolf Scharping Nachweislich hatten wir recht , daß ein Sanierungsauftrag für die Treuhand von Anfang an richtiger gewesen wäre als der Privatisierungsauftrag . . Nachweislich hatten wir recht mit der Befürchtung , daß die vorgesehene Behandlung der Eigentumsfrage eine fatale Folge für Investitionen und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen hätte . . Nachweislich haben wir immer noch recht mit der Forderung , daß es eine aktive Arbeitsmarktpolitik geben muß , um Zeit und Zuversicht für die Menschen zurückzugewinnen . . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund stehen wir vor neuen Herausforderungen und neuen Entscheidungen . Wohl wahr , in den letzten fünf Jahren sind über die Steuerkassen hinaus insgesamt rund 1 000 Milliarden DM in die neuen Bundesländer geflossen . Niemand kann seriös voraussagen , wann dieser Prozeß zu einem Ende kommt . Eines aber muß man sagen , und das sage ich Ihnen mit den Worten von Klaus von Dohnanyi : Von einem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung kann nicht gesprochen werden . Von Dohnanyi schrieb im Handelsblatt : Das Wachstum ist immer noch vom Westtransfer geschenkt , und die Ausgangsposition wird durch den dramatischen Einbruch markiert , den die Wirtschaftsunion zwangsläufig auslösen mußte . Von diesem geringen Niveau aus bewirken auch hohe Zuwachsraten nur sehr kleine Schritte in Richtung auf die Angleichung zum Westen . Sehr wenig plus 10 ist zwar mehr , aber zunächst eben doch nur ein wenig mehr . . Meine Damen und Herren , man kann stolz sagen , es gibt hohe Zuwachsraten ; aber das bleibt unvollständig und ist schönfärberisch , wenn man nicht das niedrige Niveau und die Tatsache berücksichtigt , daß viele Regionen im Osten Deutschlands in ihrer wirtschaftlichen Kraft hinter den schwächsten Regionen Portugals , Spaniens oder Griechenlands zurückbleiben . . Meine Damen und Herren , die Rede von der dynamisch wachsenden Region ist eine halbe Wahrheit . Der Aufschwung dort steht auf wackeligen Beinen , so wie sich leider auch der Aufschwung in Deutschland etwas abschwächt . . _ Das hat , verehrter Herr Kollege , mit Miesmacherei überhaupt nichts zu tun , sondern mit einer ehrlichen Bilanz . Sie werden merken , daß eine ehrliche Bilanz das einzige Mittel ist , Vertrauen zurückzugewinnen , das auf eine fahrlässige Weise verspielt worden ist . . Im übrigen gibt es Leute , die Kassandra einen schlechten Ruf bescheinigen . Aber : Hätten die angeblich klugen Männer auf sie gehört , wäre Troja vermutlich nicht untergegangen . . Es ist nicht richtig , den Eindruck zu erwecken , wir seien schon über den Berg . Es ist auch nicht richtig , den Eindruck zu erwecken , wir könnten auf weitere Finanzhilfen verzichten . Aber mit dem Jahressteuergesetz 1996 wird die steuerliche Förderung von Investitionen ab 1997 um fast ein Drittel gekürzt , ab 1999 soll sie insgesamt auslaufen . Die Investitionsförderung geht um 15 Milliarden DM zurück . Im Bundeshaushalt 1996 kommt es zu massiven Kürzungen . Der Bewilligungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird auf 7 Milliarden DM gesenkt . Wer sich den Finanzplan 1995 bis 1999 anschaut , so unseriös er ist , stellt fest , daß weitere massive Einsparungen vorgesehen sind . Es ist ziemlich absurd , die zehnprozentige Investitionszulage für den innerstädtischen Handel im Jahressteuergesetz zu beschließen _ ich füge hinzu : auf unser Drängen _ , auf der anderen Seite im Bundeshaushalt die Städtebauförderung um 100 Millionen DM zu kürzen . . Wer den mangelnden überregionalen Absatz ostdeutscher Produkte beklagt , hat recht , denn die ostdeutsche Wirtschaft trägt nur einen ganz geringen Teil zu unserem Export bei . Um so unverständlicher ist es , daß die Absatzförderung um ein Drittel gekürzt wird . Jeder weiß , daß in Ostdeutschland reichlich Forschungs- und Entwicklungspotentiale vorhanden sind . Gleichzeitig werden die Mittel zur Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovation gekürzt . Jeder redet von der Bedeutung von Umweltschutz , Energiesparen und Fernwärme , gleichzeitig aber werden die Mittel zur Sanierung der vorhandenen Einrichtungen im Bundeshaushalt auf Null gefahren . Es macht keinen Sinn , schöne Ziele zu beschreiben und dann Haushalte zu verabschieden , die nichts von dem einlösen , was in den Zielen beschrieben worden ist . . Wir sagen : Jawohl , die ostdeutsche Wirtschaft braucht massive staatliche Unterstützung . Sie braucht dauerhafte verläßliche Förderung . Ein abgebrochener wirtschaftlicher Aufbauprozeß würde zu noch höheren Arbeitslosenzahlen und im Ergebnis zu einem wachsenden Transfer führen . Deshalb beschreiben wir fünf Defizite und geben eine Antwort auf sie . Erstens . Es klafft eine riesige Lücke zwischen dem , was in den neuen Ländern konsumiert wird , und dem , was dort produziert wird . Diese Produktionslücke ist nicht , wie man annehmen könnte , verkleinert worden , sondern sie ist von 155 Milliarden DM auf 211 Milliarden DM gewachsen . Also sagen wir : . noch : Rudolf Scharping Es muß einen klaren Vorrang geben für die Förderung gewerblich- industrieller Arbeitsplätze und für die Stärkung des Mittelstandes im Osten Deutschlands . . Zweitens . Das Bruttoanlagevermögen pro Kopf der Bevölkerung ist im Osten heute nur halb so groß wie im Westen Deutschlands . Die Produktivität der Arbeitnehmer erreicht deshalb nur etwas über 50 % des westdeutschen Niveaus . Die Lohnstückkosten freilich liegen 30 % über dem westdeutschen Niveau . Deshalb sagen wir : Es wäre dringend erforderlich , daß diese Bundesregierung endlich eine Politik betreibt , die die Gesamtheit der Produzenten von den Kosten der Einheit entlastet und die Einheit so finanziert , wie es richtig ist , nämlich durch die Gesamtheit der Steuerzahler . Dazu hat Ihnen immer der Mut und immer die Konsequenz gefehlt . . Drittens . Die hohe Arbeitslosigkeit ist Ergebnis und Ausdruck des wachsenden Maßes an Unterbeschäftigung . Es ist nicht richtig , wenn die Statistik signalisiert , nur 13 % der Bevölkerung seien arbeitslos . Tatsächlich haben über 30 % der Menschen keine reguläre Arbeit . Wer verhindern will , daß eine weitere Auszehrung stattfindet , daß immer mehr Jüngere in den Westen Deutschlands wandern , daß andere ihre Heimat verlassen , wer verhindern will , daß daraus auch massive Folgen für die westdeutschen Gemeinden und Länder bei den öffentlichen Einrichtungen und bei der Infrastruktur entstehen , der muß dafür sorgen , daß es eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt . Sich hier hinzustellen und zu behaupten , jeder habe einen Ausbildungsplatz gefunden ,  das ist nicht nur eine Schönfärberei , Herr Bundeskanzler , sondern ein Hohn gegenüber den Zehntausenden junger Leute , die bis zuletzt mühsam darum gerungen haben , überhaupt eine Chance zu bekommen . . Viertens . Die ostdeutsche Wirtschaft ist zuwenig exportorientiert ; folglich wird man hier helfen müssen . Die lediglich 12 Milliarden DM Exporterlöse der ostdeutschen Wirtschaft reichen nicht aus . Folglich sollten Sie mithelfen und Ihre Mehrheit dafür einsetzen , daß die Absatzförderung , die Exportförderung und vieles andere nicht gekürzt , sondern aufgestockt werden . Fünftens . Im Osten Deutschlands erleben wir eine Pleitewelle , die mittlerweile die Erfolge der ersten Existenzgründungswelle zunichte zu machen droht . Es gibt nach wie vor zuwenig Unternehmer . Es gab einen Gründungsboom Anfang der 90er Jahre . Aber jetzt sind die Nettogewerbeanmeldungen im Osten Deutschlands um 90 % zurückgegangen . Managementfehler , unzureichendes Marketing _ das alles kann man beklagen . Vor allen Dingen aber ist die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu schwach . Eine Bundesregierung , die noch nicht einmal in der Lage ist , in Berlin ihre öffentlichen Bauaufträge unter der Bedingung zu vergeben _ wie der Berliner Senat es tut _ , daß Menschen anständige Tariflöhne gezahlt bekommen , ruiniert Unternehmen und Arbeitsplätze . Das ist das praktische Ergebnis Ihrer Politik . . Meine Damen und Herren , eine Bilanz fünf Jahre nach der deutschen Einheit bleibt unvollständig , wenn sie sich nur auf das Gefühl und nur auf die unbestreitbar guten Entwicklungen bezieht . Es gibt erhebliche Schwierigkeiten . Sie zu nennen ist die Voraussetzung dafür , daß sich Kraft entfaltet , um sie zu überwinden . Der Satz von Willy Brandt , daß zusammenwächst , was zusammengehört , ist unverändert richtig und bleibt Richtschnur unseres Handelns . Bei all den Schwierigkeiten und komplizierten Entwicklungen sagen wir : Wir brauchen Zeit . Folglich brauchen wir auch Geduld , vor allen Dingen im Osten Deutschlands , und Solidarität im Westen Deutschlands . Wenn wir dazu auffordern , dann tun wir das in dem Bewußtsein , daß die schlimmen und tiefen Folgen der Spaltung im Inneren überwunden werden müssen und überwunden werden können im Interesse einer stabilen Demokratie und einer anerkannten Rechtsordnung , die Eckpfeiler inneren Friedens und Wohlstandes sind . Was wir aber ebenfalls brauchen , ist eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung , die auf der enormen Anpassungsleistung der Ostdeutschen und auf der großartigen Teilungsbereitschaft der Westdeutschen aufbaut . . Es kann gelingen , eine gesamtdeutsche Wirklichkeit zu gestalten , die ein besseres Deutschland bewirkt . Wenn wir eines Tages nicht mehr von Westdeutschen und Ostdeutschen im Sinne eines Spaltungsmerkmales reden , dann haben wir viel erreicht . Zur Vollendung der deutschen Einheit auch auf politisch-kulturellem Gebiet hat Günter Kunert jüngst einen richtigen Hinweis gegeben . Er sagte : Es will auch mir nicht einleuchten , warum so etwas wie eine Ausschaltung von Gegensätzen und Widersprüchen wünschenswert sei _ eine Harmonie , die ausschließlich durch Uniformität zu gewinnen wäre , eine mentale Gleichheit , wie sie nur für Zombies vorstellbar ist . Unsere Werturteile und unsere Vorurteile werden wir ohnehin nicht los . Wir müßten nur mit ihnen gelassener umgehen . . . noch : Rudolf Scharping Auch wenn es vielen in Deutschland schwerfällt : Gelassenheit und Entschlossenheit auf der Grundlage einer realistischen Bilanz , auf der Grundlage des festen Willens , begangene Fehler konsequent zu korrigieren , sind die Voraussetzungen dafür , daß wir Schaffenskraft und Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter wecken und fördern . Beides brauchen wir in Deutschland mehr denn je .