Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Sommer 1993 hatte ich Gelegenheit , in der Konfliktregion des ehemaligen Jugoslawien zu sein . Ich erinnere mich sehr genau , an einem Sommertag auf einem Friedhof in der Stadt Osijek in Kroatien gewesen zu sein . Auf diesem Friedhof sah ich an einem Sonntag nachmittag junge Frauen , die mit kleinen Kindern an den Gräbern ihrer gerade gefallenen Männer ihre Trauer zum Ausdruck brachten . Ich habe mich an dieses Bild erinnert , als wir die Meldungen aus Srebrenica hören und sehen mußten . Ich habe mich wie viele in unserem Lande gefragt : Ist es eigentlich nicht so , daß wir uns in den letzten Jahren manchmal ein Bild im Hinblick auf unser eigenes Handeln zurechtgelegt haben , das uns die Möglichkeit gab _ das ist auch nicht unbegründet _ , draußen zu bleiben ? Ich denke , daß in dieser Debatte heute vieles von dem deutlich geworden ist . Das ist der emotionale Aspekt des Ganzen . . noch : Paul Breuer Dann kommt der moralische Aspekt . Viele Redner haben heute gesagt : Es ist nicht höhere Moral , dann , wenn Gewalt an Menschen nicht abgewehrt werden kann , nichts zu tun , eine pazifistische Position einzunehmen . Wer Gewaltlosigkeit für wichtiger hält als alles andere , der mißachtet andere Werte . Er mißachtet die Werte von Freiheit und Solidarität und die Verpflichtung , Menschen in Not zu retten . Diesem moralischen Aspekt tragen wir heute Rechnung . Aber das allein reicht immer noch nicht aus , meine ich . Wir tragen auch eine moralische Verpflichtung für unsere Soldaten , die wir in diesen Konflikt hineinschicken , und ihre Familien . Das Empfinden von Schmerz , von Mitleid mit den geschundenen Menschen der Region _ das ist die eine Seite , der moralische Aspekt ; er gehört dazu . Aber die moralische Verantwortung für die deutschen Soldaten , die wir in dieses Konfliktgebiet hineinschicken , gehört mit dazu . Es stellt sich auch die Frage : Können wir das im Hinblick auf ihre Ausbildung , im Hinblick auf ihre Ausrüstung verantworten ? Ich habe durch eigene Inaugenscheinnahme den festen und sicheren Eindruck gewonnen , daß wir die Verantwortung dafür , deutsche Soldaten in das Konfliktgebiet zu schicken , auf Grund von Ausrüstung , Auftrag und Ausbildung übernehmen können und tragen können . Das möchte ich heute sagen . Aber ich möchte auch sagen , daß der Auftrag , den die deutschen Soldaten ausführen , nicht ungefährlich ist . Der Streit darüber , ob das ein Kampfeinsatz oder kein Kampfeinsatz ist , ist leider eine Ablenkung von dem , was wirklich festgestellt werden muß . Rechtlich gesehen ist das ein Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta . Es ist , rechtlich gesehen , ein Kampfeinsatz . Vom direkten Auftrag her ist das ein Einsatz , der Kampftruppen unterstützt , militärisch betrachtet . Aber egal , ob gekämpft werden muß oder unterstützt wird : Es dient der Friedenssicherung in dem Land , in dem Friedenssicherung in der Vergangenheit mit anderen Mitteln leider nicht möglich war . . Der Streit darüber offenbart natürlich auch etwas anderes : Er offenbart , daß zum Teil nicht ganz klar ist , daß unsere Verbündeten oder andere Partner in dieser Mission andere militärische Aufträge unter dem gleichen rechtlichen Dach haben und möglicherweise in die Gefahr kommen , sehr wohl kämpfen zu müssen . Wir können uns nicht moralisch von denjenigen abheben wollen , die dies letztlich auch für uns tun müssen . Es wäre verwerflich , so etwas zu tun . . Ich sage noch ein weiteres : Das wäre verwerflich auch im Hinblick auf die Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte . Der Kompaß unseres Handelns ist nicht nur emotional , er ist nicht nur moralisch , vielmehr ist er auch der Kompaß der Frage der Orientierung der deutschen Außenpolitik . Die deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit war völlig klar auf zwei Begriffe ausgerichtet , nämlich auf Integration und auf Kooperation . Es war die Integration in das westliche Bündnis , und von dort aus bestand die Möglichkeit der Kooperation mit all denjenigen , die dazu bereit waren , die demokratischen Werte des westlichen Abendlandes zu teilen . Dieser Kompaß hat dazu geführt , daß die Entscheidung , die heute getroffen werden muß , letztlich in einem politischen Entscheidungsprozeß zustande gekommen ist . Herr Fischer , daß Sie so , wie Sie es eben getan haben , hier auftreten und den Kollegen Schäuble in einer Art und Weise angreifen , die völlig unverständlich ist , . beweist letztlich , daß Sie sich , um die großen Risse in Ihrer Fraktion und Partei zu überdecken , einen Pappkameraden suchen _ ob er geeignet ist , oder nicht . Das ist der Punkt . .