Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erst vor zwei oder drei Wochen haben wir hier über fast das gleiche Thema geredet - ebenfalls auf Antrag der Linken . Heute versuchen Sie mit einem Antrag , der absolut nichts Neues enthält , die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause um jeden Preis zu verlängern . Es mag ja sein , dass Sie lieber hier im Plenum sitzen , als in Ihren Wahlkreis zu fahren , aus Angst , Sie könnten dort Kontakt mit der Realität bekommen oder gar einem Bürger begegnen . Wir Sozialdemokraten haben diese Angst nicht . Im Gegenteil : Ich freue mich darauf , in den nächsten Wochen mit meinen Wählerinnen und Wählern Gespräche zu führen . Ehrlich gesagt zeigen die meisten Menschen in meinem Wahlkreis mehr Verständnis und sogar Zustimmung für die Rentenpolitik dieser Regierung als Sie . Sie versuchen wieder einmal , den Menschen Angst und Schrecken einzujagen . Dabei gibt es kaum ein Thema , das sich für Panikmache weniger eignet als dieses . Es geht darum , wie unsere materielle Versorgung aussieht , wenn wir alt sind und unseren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen können . Sie berufen sich auf eine aktuelle Studie der OECD und stellen deren Aussagen auf den Kopf . Aber , wie gesagt , das ist nichts Neues ; wir haben darüber erst vor Kurzem diskutiert . Denn die Kernaussage der OECD-Studie , Herr Schneider , ist ein Lob für die Rentenpolitik dieser Regierung , insbesondere für den mutigen Schritt der Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre . In der Begründung Ihres Antrags heißt es : Infolge der rot-grünen Rentenpolitik kann die gesetzliche Rente in Zukunft den Lebensstandard der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter und bei voller Erwerbsminderung nicht mehr sichern . Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht . Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wird in den nächsten Jahren abnehmen . Es wäre unehrlich und unredlich , dies zu verschweigen . Aber das ist keine Folge rot-grüner Rentenpolitik - auch nicht rot-schwarzer Rentenpolitik - , sondern eine Folge der dramatischen demografischen Veränderungen in unserem Land , welche das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung an seine Grenzen führen . Die angesprochene demografische Entwicklung also - das Absinken der Geburtenrate und die steigende Lebenserwartung in unserem Land - ist die wirkliche Ursache , weshalb mein Jahrgang und nachfolgende Altersgruppen nicht mehr die gleiche Absicherung durch die gesetzliche Rente erwarten können wie die heutigen Rentner . Das Umlageverfahren benötigt , damit es funktioniert , eine klassische Bevölkerungspyramide mit einer breiten Basis von jungen Menschen im Arbeitsleben und einer schmalen Spitze von Rentenbeziehern . Genau im Hinblick darauf greift der von Ihnen im Antrag kritisierte Nachhaltigkeitsfaktor korrigierend ein . Er berücksichtigt nämlich das Zahlenverhältnis von Beitragszahlern zu Rentenbeziehern durch die Einführung des sogenannten Rentnerquotienten ; das ist die Zahl der Rentner im Verhältnis zur Anzahl der Beitragszahler . Steigt der Rentnerquotient , so erhöhen sich die Renten in einem geringeren Ausmaß als die Bruttolöhne . Diese Orientierung der Rentenanpassung am Rentnerquotienten ist sinnvoll , da die Entwicklung dieser Maßzahl in einem umlagefinanzierten System einen direkten Einfluss auf den Beitragssatz hat . Dabei gibt es übrigens auch eine Sicherungsklausel , mit der dafür gesorgt wird , dass die Anwendung des Nachhaltigkeitsfaktors nicht zu einer Absenkung des Rentenwertes führt . Der Nachhaltigkeitsfaktor ergibt sich also aus der Logik des Umlageverfahrens . Wir haben sowohl im Plenum als auch im Ausschuss wiederholt versucht , Ihnen die Funktionsprinzipien der umlagefinanzierten Rentenversicherung zu erläutern . Es ist uns nicht gelungen . Ich finde , wir sollten zukünftig nicht noch mehr wertvolle Zeit dieses Hohen Hauses dafür verwenden . Ich habe deshalb einen Vorschlag für Sie . Die Deutsche Rentenversicherung Bund bietet in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Volkshochschulverband bundesweit Kurse zur Altersvorsorge an . Über 500 Volkshochschulen in der Bundesrepublik beteiligen sich daran . Eine davon muss in Ihrer Nähe sein . Besuchen Sie doch einen dieser Kurse . Dann können wir uns vielleicht manche Debatte hier im Plenum sparen . Die Autoren des vorliegenden Antrags schlagen eine andere Lösung vor . Sie wollen die Deckelung des Beitragssatzes aufheben . Mit anderen Worten : Die durch die demografische Entwicklung entstehenden Finanzierungslücken sollen einfach dadurch gestopft werden , dass der Beitragssatz immer weiter angehoben wird . Wer das ernsthaft fordert , der macht Kinder zu Leibeigenen ihrer Eltern und Großeltern ; denn die Jungen werden dann einen immer höher werdenden Anteil ihres Bruttolohns für die Rente der Ältern ausgeben müssen und nicht mehr für sich selbst vorsorgen können , geschweige denn eine Familie gründen , ein Haus bauen oder die Erziehung ihrer eigenen Kinder finanzieren können . Darüber hinaus ist das auch ökonomischer Unsinn . Unser Ziel muss es sein , die Lohnnebenkosten in Deutschland zu senken . Wer so leichtfertig für eine Steigerung der Lohnnebenkosten eintritt , der darf sich anschließend nicht über die daraus resultierende Massenverlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland beklagen . Natürlich müssen wir wachsam sein und verhindern , dass die Altersarmut wieder in unser Land zurückkehrt . Da wir wissen , dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente in den kommenden Jahrzehnten aus den genannten Gründen nicht gehalten werden kann , müssen wir natürlich Anstrengungen unternehmen , um diese Lücke zu stopfen . Meine Vorredner haben es bereits gesagt : Wir tun das . Die gesetzliche Rentenversicherung wird durch staatlich geförderte private Altersvorsorge und betriebliche Altersvorsorge ergänzt . Dabei will ich betonen , dass auch für uns Sozialdemokraten die gesetzliche Rente weiterhin die tragende Säule bleibt . Über 8 Millionen Riester-Verträge gibt es , und die Zahl steigt weiter an . Genauso massiv fördern wir auch die betriebliche Altersvorsorge . Ich bin froh , dass die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung auch über das Jahr 2008 hinaus beibehalten wird . Deshalb bescheinigt auch die OECD ausgerechnet in der von Ihnen zitierten Studie , dass derjenige , der in Deutschland seine gesetzliche Rente mit privater und betrieblicher Altersvorsorge ergänzt , keine Angst vor Altersarmut haben muss . Wenn ich mehr Redezeit hätte , dann könnte ich Ihnen jetzt noch etwas über die erfolgreiche Wirtschaftspolitik dieser Regierung erzählen , durch die die Arbeitslosigkeit zum Sinken gebracht wird . Dies ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für stabile Renten . Ich könnte Ihnen auch noch etwas von der 2003 eingeführten Grundsicherung für Ältere als letztem Sicherheitsnetz zum Schutz vor Altersarmut und von unseren Anstrengungen zur Familienpolitik - Stichwort : Elterngeld , Kinderbetreuung - erzählen , um den genannten demografischen Entwicklungen entgegenzuwirken . Aus Zeitgründen will ich aber nur noch einen wichtigen Punkt ansprechen - ich bitte da auch die Kollegen von der CDU/CSU , genau hinzuhören - : Nur ordentliche Löhne führen zu anständigen Renten . Wer also Altersarmut verhindern will , der muss heute etwas gegen Dumpinglöhne unternehmen und einen Mindestlohn einführen . Jetzt schlage ich aber vor , dass wir diese Debatte hier beenden und in unsere Wahlkreise fahren . Verzichten Sie darauf , in den Sommerferien noch mehr unsinnige Anträge aufzuschreiben ! Reden Sie stattdessen mit den Menschen , besuchen Sie einen der Volkshochschulkurse , und stellen Sie sich der Realität ! Sie werden feststellen , dass die meisten Menschen von uns Politikern nicht erwarten , dass wir ihnen Dinge versprechen , von denen jeder weiß , dass sie nicht realisierbar sind , sondern sie erwarten , dass wir uns der Realität stellen und das tun , was notwendig ist , um die Zukunft zu meistern .