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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie wir eben gehört haben , will die Bundesregierung demnächst die Vorbereitung von Terroranschlägen und den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps unter Strafe stellen . Darüber diskutieren wir jetzt . Die Bundesregierung beschränkt sich dabei nicht darauf , konkrete Handlungen zu bestrafen , auch nicht darauf , konkrete Vorbereitungshandlungen zu bestrafen , sondern sie will bereits Gesinnungen bestrafen . Das hat die Justizministerin mit ihrem hier heute verwendeten Begriff subjektive Seite sehr deutlich gemacht . Ich möchte gern wissen , was die subjektive Seite bei einer geplanten Straftat sein soll . Zu dem genannten Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht , dessen Formulierungen unpräzise sind . Diverse Gummiparagrafen werden geschaffen . Solche Gesetze sorgen meines Erachtens nicht für Sicherheit , sondern - das ist ganz eindeutig - für einen weiteren Abbau von Bürgerrechten . Die Grundidee des Strafrechts eines Rechtsstaates ist doch - lassen Sie mich noch einmal darauf eingehen - , den Täter für eine Tat zu bestrafen , die er tatsächlich bereits begangen hat . Das wissen natürlich auch Sie , Frau Justizministerin . Denn bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes haben Sie ausdrücklich gesagt : Wir betreten mit der weiteren Vorverlagerung von Strafbarkeit juristisches Neuland . . . Nun aber wird jemand schon dafür bestraft , dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang mit bestimmten Waffen oder Stoffen schulen lässt . Wir bewegen uns damit sehr weit im Vorfeld einer Tat . Ich möchte Sie korrigieren : Juristisches Neuland betreten Sie meines Erachtens nicht , Frau Justizministerin . Sie sind vielmehr dabei , den Boden des Rechtsstaates , die Grundrechte , zu verlassen . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir von der Linken werden so ein Gesetz nicht mittragen . . . . mit dem neuen Staatsschutzrecht wird ein neues uferloses Antiterrorsystem aufgebaut , sagt der bekannte Rechtsanwalt Rolf Gössner , Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte . Herr Gehb gibt ja offensichtlich nichts auf Rechtsanwälte oder auf die Stellungnahme der Anwaltsvereinigung . Darüber bin ich schon sehr erstaunt . Ich möchte einige der Gedanken vortragen , mit denen Rolf Gössner das Vorhaben der Bundesregierung in der Öffentlichkeit infrage gestellt hat : So plausibel eine Strafandrohung etwa im Fall einer Ausbildung in einem ausländischen Terrorcamp auf den ersten Blick erscheinen mag , so problematisch ist sie bei genauerem Hinsehen . Wie will man beweisen , dass jemand in einem Trainingslager zum Terroristen umgeschult und tatsächlich ein solcher geworden ist ? Dass er unmittelbar und konkret Gewalttaten plant , soll offenbar keine Voraussetzung sein - ein subjektiver Anschlagswille reicht ; wie aber soll der bewiesen werden ? Wir haben es also mit einem Gefährdungsdelikt ohne konkreten Tatbezug weit im Vorfeld des Verdachts zu tun - eine unverhältnismäßige und gefährliche Entgrenzung des herkömmlichen Tatstrafrechts .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter Jäger , ich beantworte Ihre Frage wie folgt . Gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft hat die Bundesregierung die Konfliktparteien am 6 . Oktober dazu aufgefordert , die am 4 . Oktober in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen bis zum 7 . Oktober , 24 Uhr zu erfüllen . Das Politische Komitee der Gemeinschaft wird heute , also am 9 . Oktober , über restriktive Maß- nahmen gegen diejenigen Konfliktparteien beraten , die diese Verpflichtungen nicht in vollem Umfang erfüllen . Im bilateralen Verhältnis wird eine Sperre der Lieferung von Öl und Ölprodukten geprüft , die ihre volle Wirkung allerdings erst bei einer gemeinsamen Aktion möglichst vieler Staaten entfalten würde .
Partei: SPD
Noch ein Wort zur FDP . Wenn wir jetzt die Bemessungsgrenze auf 5 100 Euro anheben , um die Lasten auf mehr Schultern zu verteilen , dann frage ich mich , woher Sie die Erkenntnis haben , dass nur die Menschen mit einem Einkommen von über 4 500 Euro in dieser Gesellschaft leis tungsbereit sind .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie können davon ausgehen , daß mich ein regelmäßiger Blick auf meinen eigenen Schreibtisch in die Lage versetzt , die Brisanz des Themas zu erkennen . Ich kann Ihnen zwar jetzt nicht unmittelbar Zahlen nennen , aber ich bin gerne bereit , sie nachzuliefern . Sie wissen , daß die Situation unserer Auslandsvertretungen , insbesondere in Mittel- und Osteuropa und noch gravierender auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion , ausgesprochen kritisch ist , daß dort die Rechts- und Konsularabteilungen eine gewaltige Arbeitslast zu bewältigen haben . Sie tun dies angesichts der begrenzt vorhandenen Mittel bewundernswert gut . Wir haben aber ganz erhebliche Engpässe , um deren Beseitigung sich Außenminister Kinkel nach allen Kräften bemüht . Wir appellieren an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , in den Haushaltsverhandlungen dafür zu sorgen , daß dieser Bereich bei den Jahr für Jahr stattfindenden Personaleinsparungsrunden um Himmels willen ausgenommen wird . Wir können sonst diese Last nicht mehr in einer für die Antragsteller akzeptablen Weise bewältigen .
Partei: GRUENE
Entschuldigung , ich meinte Abgeordnete und Staatssekretäre . . Minister habe ich ausgeklammert . Ich bilde mir auch ein , Abgeordnete gesagt zu haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte schon noch ein ernstes Wort _ auch in Richtung unserer Koalition _ sagen . Denn bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt ist unter anderem auch von Kolleginnen und Kollegen , die den beiden Koalitionsfraktionen angehören , die Diskussion um den sozialen Wohnungsbau losgetreten worden . Ich möchte aus aktuellem Anlaß ein sehr ernstes Wort zum Thema sozialer Wohnungsbau sagen . Richtig ist : Der soziale Wohnungsbau ist ohne Zweifel reformbedürftig . Aber er ist auch reformfähig . Das sage ich in alle Richtungen . Ich möchte das an einem ganz wichtigen Beispiel verdeutlichen . Der soziale Wohnungsbau ist gerade in Ballungsgebieten ein ganz wichtiger Baustein für die Familienentlastung . Würde der soziale Wohnungsbau _ auch die Bestände , die wir im öffentlichen Bereich haben _ abgebaut , liefen wir Gefahr , daß Familien mit Kindern über kurz oder lang praktisch nicht mehr in Ballungsräumen wohnen könnten . . Es wäre ein Schildbürgerstreich _ ich sage das laut _ , wenn der soziale Wohnungsbau , der Familien heute im Durchschnitt rund 120 DM im Monat Entlastung bringt _ in Ballungsgebieten ist es teilweise sehr viel mehr _ , gestrichen würde , um damit 20 DM oder 50 DM mehr Kindergeld zu finanzieren . . Insofern müssen wir auch den Zusammenhang zwischen Wohnungspolitik und Familienentlastung sehr ernsthaft diskutieren . Es ist kein sinnvoller Schritt zur Familienentlastung , das Kindergeld zu erhöhen , gleichzeitig aber erhebliche Wohnkostensteigerungen für Familien zu provozieren . Das dürfen wir nicht machen . Deswegen bitte ich um eine sehr ernsthafte fraktionsübergreifende Diskussion . . _ Ich habe eben deutlich gesagt , daß ich einen Teil meiner Rede an alle , auch an die Koalitionäre , richte . Damit habe ich überhaupt keine Probleme , Herr Kansy . Was gesagt werden muß , muß gesagt werden _ in welche Richtung auch immer . Folgendes möchte ich deutlich sagen _ und da ist sich die Koalition einig _ : Wir wollen die Reform des sozialen Wohnungsbaus ; wir wollen die Vereinfachung des Förderinstrumentariums ; wir wollen kostspielige Neubauprogramme zurückfahren und uns sehr viel mehr an den Wohnungsbeständen orientieren . Es muß aber auch allen klar sein : Wenn wir in diesem Bereich weiter abbauen _ nach den jetzigen gesetzlichen Regelungen laufen viele Sozialbindungen aus _ wird es in wenigen Jahren kaum mehr Sozialwohnungen geben . Das verantworten im wesentlichen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Oppositionsseite . Wenn wir nicht gegensteuern , wird es im Jahre 2005 nur noch 900 000 Sozialwohnungen und im Jahre 2010 _ das ist gar nicht mehr lange hin _ nur noch 230 000 Sozialwohnungen geben . Deswegen bitte ich alle Beteiligten , sich für die Reform des sozialen Wohnungsbaus einzusetzen und nicht für eine Demontage . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Es ist einzuräumen, dass das Elterngeld und das ElterngeldPlus kompliziert wirken. Das liegt meines Erachtens aber auch daran, dass die Lebenssituation in jeder Familie unterschiedlich ist. Das Gute ist, dass wir hier nicht eine Einheitslösung für die Familien vorgeben, sondern zukünftig die Familien – ob alleinerziehend, ob in Partnerschaft – ihrer Lebenssituation entsprechend auf den Baukasten „Elterngeld, Partnerschaftsmonate, ElterngeldPlus“ zurückgreifen können, so wie es zu ihrer Lebenswelt passt. Das ist für Selbstständige unheimlich wichtig. Selbstständige profitieren genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom ElterngeldPlus und vielleicht noch einen Tick mehr, weil es gerade die Selbstständigen, die Kleinunternehmerinnen und -unternehmer sind, die sich oft nicht eine Auszeit von zwölf plus zwei Monaten leisten können, sondern sagen: Ich muss mich spätestens nach sechs Monaten in meiner Firma sehen lassen. – Mit dem ElterngeldPlus werden sie jetzt viel besser unterstützt. Insofern freue ich mich, dass gerade das Unternehmertum, dass die Selbstständigen und die Soloselbstständigen – das hilft vor allem auch den Frauen – mit dem ElterngeldPlus und den Partnerschaftsmonaten eine besondere Unterstützung erhalten.
Partei: GRUENE
Bitte . Bundesministerin Andrea Fischer 13395 Aribert Wolf  : Wir haben bei unseren politischen Vorschlägen die Erfahrung gemacht , dass Sie sie wieder rückgängig machen . Ist es nicht richtig , dass wir die Arzneimittelsteuerung nicht völlig freigeben wollten , sondern budgetablösende Richtgrößen auf den Weg gebracht haben , . und dass Sie das mit Ihrem Gesetz einfach kassiert haben ? Heute besteht das Problem , dass Sie Budgets plus Richtgrößen vorschreiben , die dazu führen können , dass ein Arzt , obwohl er anständig verordnet und seine Richtgrößen eingehalten hat , am Ende dennoch mit seinem Honorar wegen Arzneimittelüberschreitung haftet . Halten Sie das für richtig und gerecht ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Seehofer , wer Ulla Schmidt kennt _ Sie kennen sie eigentlich recht gut _ , der weiß : Wenn man versuchen würde , ihr Befehle zu erteilen , bräuchte man wahrscheinlich selber eine Beruhigungspille . Denn was einem da entgegenkäme , wäre sicher sehr , sehr aufregend . Das ist nicht das Markenzeichen der Politik Ulla Schmidts : Befehle zu empfangen und sie umzusetzen . Sie will _ das haben wir heute gehört _ Politik gestalten . . Wenn wir über die Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik reden , sollten wir aus meiner Sicht zwei Dinge auseinander halten , nämlich die Qualität der Versorgung und die Maßstäbe , die wir daran anlegen , und die Frage der Ausgabenpolitik . Alle , die dies für zwei Seiten einer Medaille halten , sollten wissen , dass dies nur ein Teil der Wahrheit ist . Ja , wir brauchen Qualität , Transparenz und Kostenbewusstsein . Dafür müssen wir wissen : Wer sind die Hauptakteure im System ? Sind das die Krankenkassen ? _ Nein . Sind das die Ärzte und Krankenhäuser ? _ Nein . Hauptakteure sind die Versicherten , die Patientinnen und Patienten . . Die rot-grüne Bundesregierung hat es zum ersten Mal geschafft , die Versicherten in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu stellen . Die Patienten sind nicht länger Objekte , für die etwas entschieden wird , sondern gleichberechtigte Partner . Allerdings sind wir noch längst nicht bei einem partnerschaftlichen Dreiecksverhältnis zwischen Patienten und Versicherten , Krankenkassen und Ärzteschaft angekommen . Verantwortliche Politik wird diese Entwicklung weiter vorantreiben müssen , und zwar aus unterschiedlichen Gründen : Erstens . Die Frage , wie hoch die Beiträge der Versicherten für die gesetzliche Krankenversicherung sind , ist nicht nur , aber auch für den Arbeitsmarkt relevant . Sie entscheidet darüber , ob Solidarität innerhalb des Systems wirklich funktionieren kann . Deswegen werden wir _ auch wenn wir richtigerweise über Instrumente reden und sie weiterentwickeln _ nicht infrage stellen dürfen , dass die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger , die sie heute schon in Form von Beiträgen , Steuern undAbgaben zu tragen haben , nicht mehr erhöht werden dürfen . Zweitens . Wenn wir wollen , dass sich Versicherte _ Patientinnen und Patienten _ bewusst entscheiden , müssen wir sie in die Lage versetzen , eigenverantwortlich zu handeln . Nur so können Prävention und Gesundheitsförderung tatsächlich funktionieren . Die individuelle Kompetenz eines Jeden und einer Jeden muss gestärkt werden und das System muss für den Einzelnen endlich durchschaubar werden . . Dazu gehört unter anderem eine umfangreiche unabhängige Beratung , dazu gehören Anreize , Krankheiten zu vermeiden , eine gesunde Lebensweise zu praktizieren , Horst Seehofer 16568 und dazu gehört , bei Krankheiten Wahlmöglichkeiten zu erfahren und selbst entscheiden zu können .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist richtig : Wir debattieren wieder über die Situation der Kommunen und der kommunalen Haushalte . Das ist gut und notwendig . Der Antrag , den die FDP vorgelegt hat , war ja quasi der Aufschlag zur heutigen Debatte . Diesen Antrag haben Sie schon einmal eingebracht . Er ist jetzt ein bisschen angepasst . Ich teile die Einschätzung des Kollegen Hartmann , dass es eigentlich darum geht , das vermutlich etwas verquere Abstimmungsverhalten der CDU/CSU noch einmal zu dokumentieren . Das ist Ihr gutes Recht und kann tatsächlich erhellend sein . Ich möchte mit einer Sache noch ein bisschen aufräumen . Das ist die Thematik der Gewerbesteuerumlage . Sie sagen zu Recht , die Gewerbesteuerumlage ist gesenkt worden und das hat dazu geführt , dass die Kommunen mehr Geld haben . Aber die Steigerung der Gewerbesteuer , so wie Sie sie jetzt gerade anhand von Zahlen noch einmal dargestellt haben , Herr Hartmann , hat mit der Gewerbesteuerumlage nichts zu tun . Die Steigerung der Gewerbesteuer hat damit zu tun , dass wir steuerliche Maßnahmen vorgenommen haben , die dazu führen , dass die Gewerbesteuer ansteigt . Herr Dautzenberg , das waren wir , das war Rot-Grün . Es war richtig , die Gewerbesteuer im Rahmen der Gemeindefinanzreform zu reformieren . Wir teilen die Kritik , dass die Gemeindefinanzreform nicht umfassend war und dass es einen breiteren Arbeitsauftrag hätte geben können . Aber man muss ganz klar erkennen : Die Gewerbesteuer steigt an . Sie ist ein Standbein der Kommunen . All jenen , die entweder in der Vergangenheit oder heute immer noch munter über die Abschaffung der Gewerbesteuer spekulieren - im Rahmen der Unternehmensteuerreform wird es wieder passieren ; Herr Götz , Sie haben das angekündigt - , sage ich : Es geht um weit über 20 Milliarden Euro . Die Körperschaftsteuer macht das um Längen nicht aus . Diese weit über 20 Milliarden Euro müssen kompensiert werden . Ich kann nur davor warnen , dass bei einer möglichen Abschaffung der Gewerbesteuer die Kompensation so aussehen soll , dass die Wirtschaft nicht mehr zahlen soll , dass die Bürgerinnen und Bürger belastet werden und dass die Kommunen die Verlierer der Unternehmensteuerreform sind . Davor kann ich nur warnen .
Partei: SPD
Mein letzter Gedanke . Kollegin Aigner hat darauf hingewiesen , dass wir noch viel Geld benötigen , um die Forschung zu finanzieren . Dafür muss der Staat natürlich auch die entsprechenden Einnahmen haben . Deswegen muss beispielsweise die CSU noch einmal darüber nachdenken , ob ihr Steuerkonzept auf Pump geeignet ist , um Zukunftsinvestitionen durch den Staat fördern -
Partei: CDU/CSU
Das letztere ist richtig ; das kann ich bejahen . Es gibt , Herr Abgeordneter , leider Gottes solche Fälle . Einer der jüngsten Fälle ist die Ihnen sicherlich bekannte Zuführung von 2 ,5 Milliarden FF an das französische Stahlunternehmen Usinor Sacilor mit Hilfe der Staatsbank Crédit Lyonnais , was ein Unternehmen betrifft , das einen Verlust von etwa 3 Milliarden FF erwirtschaftet hat . Daß dies von uns bei der EG-Kommission vorgetragen und diskutiert wird , das ist selbstverständlich . Ich könnte Ihnen auch Beispiele aus Italien nennen , Herr Abgeordneter . Es ist die Aufgabe des Bundesministers für Wirtschaft , sich im Interesse gleicher Wettbewerbsverhältnisse intensiv darum zu bemühen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben angesprochen , daß sich jeder ein Fahrrad kaufen kann . Das ist sicherlich kein Problem . Die Kollegen von der SPD-Fraktion haben das Fahrradfahren empfohlen . Haben Sie eine Ahnung , wie viele SPD-Bundestagsabgeordnete mit dem Fahrrad zum Dienst kommen ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . – Ich möchte auf Frau Müller eingehen , weil sie mich direkt bezüglich der Beurteilung des Haftbefehls gegen al-Bashir angesprochen hat . Für mich ist Folgendes entscheidend : Wir müssen uns überlegen , wie wir zu einer Friedenslösung im Sudan kommen . Dazu brauchen wir natürlich auch al-Bashir . Ich finde es sehr interessant , dass ich noch nie gehört habe , dass Kriegsverbrecher in der Regierung von Afghanistan sitzen , die Blut an den Händen haben . Von Ihnen kommt niemand auf die Idee , diese als Kriegsverbrecher anzuklagen . Denn sie sind Ihre Verhandlungspartner . Diese Kriegsverbrecher , die übelste Verbrechen begangen haben , werden selbst ins Entwicklungsministerium eingeladen ; das ist bekannt . Ich habe jedoch noch nie gehört , dass Sie gesagt haben : Diese Leute müssen mit Haftbefehl gesucht werden . – Im Gegenteil : Sie argumentieren damit , dass Sie diese Leute zwecks strategischer Ausrichtung in Afghanistan brauchen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es erreichte mich eben , Herr Bundesaußenminister , mit meiner täglichen Post ein Brief eines Frankfurter Bürgers . . - Hören Sie zu ! Er hat mir eine Kopie einer Antwort vom 12 . Januar 1995 in Ihrem Auftrag , aus dem Auswärtigen Amt , zugeschickt . Das muß ich kurz vorlesen . Dort steht : Sehr geehrter Herr ! Der Bundesminister des Auswärtigen , Herr Klaus Kinkel , hat mich beauftragt , Ihnen für Ihr Schreiben zur Lage in Tschetschenien zu danken und es zu beantworten . Auf Seite 2 heißt es - jetzt bitte ich Sie , zuzuhören - : Allerdings teilt die Bundesregierung - die Bundesregierung ! - die in der Öffentlichkeit häufig geäußerte Einschätzung nicht , daß in Tschetschenien von seiten der russischen Regierung gezielt gegen ein wehrloses , unschuldiges Volk Krieg geführt werde . Tatsächlich kämpfen die russischen Truppen in Tschetschenien , wie deren hohe Verluste zeigen , gegen schwerbewaffnete , illegale Einheiten von erheblicher Kampfstärke , die sich in Grosny und anderen von Zivilisten bewohnten Orten verschanzt haben . Durch die Wahl ihrer Zuflucht , etwa in Wohnhäuser , nehmen sie billigend in Kauf , daß auch unschuldige Zivilisten Opfer der Kampfhandlungen werden . Die Bundesregierung ist überzeugt , . daß die russische Regierung bei ihrem Beschuß von Grosny versucht , ausschließlich militärisch genutzte Ziele zu treffen , ihr dies jedoch zum Teil nicht gelingt . Ich bitte Sie , Stellung dazu zu nehmen , ob dies die Haltung der Bundesregierung ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie mich gerade in meinem Wohlbefinden zu stören versucht haben , wollte ich Sie fragen , ob Sie die folgende Nachricht in der Zeitung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung  vom Oktober 1992 für zutreffend halten , in der es heißt : Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Scharrenbroich erklärte bei dem Bezirkstag , er halte die Frage der Einführung eines Karenztages für politisch tot . .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Westerwelle , wenn Sie das hier so darstellen , nehme ich das als die Position Ihrer Fraktion mit freudiger Erregung zur Kenntnis . - Lieber Kollege Westerwelle , in freudige Erregung dürfen Sie mich gerne versetzen . Was in dieser Zeitung dargestellt wurde , war nicht die Meinung der Fraktion , sondern die Meinung der FDP . Wenn Sie das heute korrigieren , dann werden wir diesen Prozess weiterhin sehr genau beobachten . Denn wir haben bei vielen liberalen Parteien in Europa diesen Trend zum Rechtspopulismus gesehen . Wir kennen das aus einer Reihe von Wahlkämpfen . Sie haben ja einen nicht besonders inhaltlichen und erfolgreichen hinter sich . Wenn wir die FDP aus ihrer innenpolitischen Bedeutungslosigkeit auf dem Weg zum Rechtspopulismus erleben , dann werden wir massiv dagegenhalten . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . All das , was wir heute gehört haben , zeugt davon , dass Sie eine populistische Auseinandersetzung anstreben und keine in der Sache . Auch Herr Kollege Röttgen hat von der Gefahr des Populismus gesprochen . Ich würde gerne noch einmal zur europäischen Verfassung zurückkommen . Lieber Kollege Hintze , Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir in einem sehr verantwortungsvollen Prozess sind , um die Mehrheit in Europa für einen Verfassungsentwurf zusammenzubekommen , der sich am Konvent orientiert . Sie wissen sehr genau , dass die Annahme dieser Verfassung und die Qualität dieser Verfassung auch etwas mit der Erweiterung Europas zu tun hat , die wir alle wollen . Deshalb bin ich zutiefst davon überzeugt , dass alles vermieden werden muss , was diesen Prozess schwächt , was auch nur im Ansatz an Populismus erinnert und was die Auseinandersetzung um Inhalte in diesem Prozess , in dem die Bundesregierung sehr verantwortlich agiert , stört . Wir haben eine ganze Reihe von Forderungen . Michael Roth hat das am Anfang schon deutlich gemacht . Es ist nicht das Problem , dass auch wir Forderungen stellen könnten . Wir müssen den Laden zusammenhalten , um das einmal ein bisschen lax auszudrücken , wenn wir Erfolg haben wollen . Mit der Neueröffnung dieser Diskussion würde es Ihnen ergehen wie Goethes Zauberlehrling . Wenn Sie das Paket aufschnüren , werden Sie von einer Flut von Änderungsanträgen überspült werden , der Sie sich nicht mehr erwehren können . Sie sagen , Sie wollen das nicht , aber Sie werden erreichen , dass wir eine Regierungskonferenz in der Qualität derjenigen von Nizza haben . Darauf werden wir uns nicht einlassen . Wir werden die Detaildebatten nicht führen , und zwar mit dem Argument , dass wir uns das Konventsergebnis , das Ergebnis , das Parlamentarier aus ganz Europa in ihrer Verantwortung erzielt haben und für das wir kämpfen , nicht zerreden lassen . Verantwortung übernehmen heißt an dieser Stelle , den Laden zusammenzuhalten . Dazu wünsche ich mir Ihre Unterstützung und nicht Querschüsse aus Ihren Reihen , um dieses Projekt , das so wichtig für unsere Zukunft ist , nicht zu gefährden . Vielen Dank .