Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will Ihnen sechs Punkte zum vorbeugenden Verbraucherschutz nennen . Erstens . Verbraucherschutz heißt , Gerechtigkeit herzustellen ; denn Verbraucherschutz ist insofern eine Frage der Gerechtigkeit , als die Verbraucher gegenüber den Produzenten auf gleicher Augenhöhe sein müssen . Es ist das gute Recht der Verbraucher , dass wir uns vorbeugend Gedanken um ihre Sicherheit und Gesundheit machen und dass wir uns für die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher einsetzen . Dies gilt ebenso für kommende Generationen . Auch das ist eine Definition der Gerechtigkeit . . Gerechtigtkeit regelt sich nicht allein über den Markt . Der Markt ist nicht der Interessenvertreter der Verbraucher . Das regelt sich nur , wenn es Markttransparenz und Informationen gibt , sodass die Verbraucher wirklich rational über Kauf- und Konsuminteressen entscheiden können und wissen , was sie in der Hand haben . Dem Staat obliegt dabei die Pflicht , eine aktive Rolle einzunehmen . Das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft _ diese Bundesregierung _ und auch die Koalitionsfraktionen tun dies . Künftig sitzen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit am Tisch . Andere haben jahrelang darüber geredet . Seit Anfang dieses Jahres ist es so : Wir reden nicht nur mit Landwirten , der Lebensmittelindustrie und weiteren Lobbyisten und Interessenvertretern , . sondern die Verbraucherschutzverbände , die Stiftung Warentest werden immer mit angehört und sind das Sprachrohr der Verbraucherinnen und Verbraucher . Sie sagen unabhängig , was deren Interesse ist . . Zweitens . Verbraucherschutz geht nicht ohne eigenverantwortliche Verbraucher . Sie wirken mit . Moderne Verbraucherschutzpolitik heißt , dass der Staat nicht nur reguliert , sondern dass die Verbraucher mit ihrem Handeln _ ich sage immer : mit dem Einkaufskorb _ Politik machen . Insofern ist dies tatsächlich das Passstück zu Information und Transparenz in der Wirtschaft . Drittens . Wir wollen durch vorbeugenden Verbraucherschutz die Marktwirtschaft sozial und ökologisch prägen . Verbraucherschutzpolitik , wie ich sie verstehe , ist genau dafür eine entscheidende Voraussetzung . Um nicht einseitig zu sein , dient sie aber auch den Interessen der Unternehmen ; denn sie hilft den Unternehmen , ihre Stellung am Markt zu behaupten oder sogar auszubauen . Sie sollen sagen können : Wir wirtschaften erfolgreicher , indem wir an die Verbraucher denken und ökologisch und sozial handeln . Verbraucherschutzpolitik hilft auch der Wirtschaft und den Unternehmen , weil sie dazu beiträgt , den schwarzen Schafen das Handwerk zu legen . . Sie hilft im Übrigen auch _ das merke ich bei vielen Diskussionen _ , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf dem Weltmarkt zu verbessern . Was ist unsere Stärke ? Wo andere niedrigere Arbeitslöhne haben , müssen wir in sozialer Verantwortung für die Sicherung von Arbeitsplätzen sorgen . Aber Qualität , nachhaltige Erwirtschaftung , consumer interests zu wahren , mit Transparenz und Informationen vorzugehen , ist etwas , was auf internationaler Ebene für uns tatsächlich ein Wettbewerbsvorteil ist . Ich habe gerade gestern bei Gesprächen mit der Lebensmittelwirtschaft gemerkt , dass diese genau weiß : Da liegen ihre Expansionsmöglichkeiten . Viertens . Verbraucherschutzpolitik heißt für uns , sichere und hochwertige Lebensmittel zu schaffen . Auch dies ist eine Frage der Gerechtigkeit : Sichere Lebensmittel und hohe Qualität dürfen nichts Elitäres sein , etwas , was sich nur die mit viel Geld leisten können . Nahrungsmittelsicherheit ist nach unserer Vorstellung unteilbar . . Wir passen die rechtlichen Standards an . Wir heben den Sicherheitsstandard . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 16747 Wir sind für die rasche Einrichtung einer europäischen Lebensmittelbehörde . Wir schaffen ein Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit . Wir dehnen das Überwachungskonzept für Lebensmittel zusammen mit den Ländern durch bundeseinheitliche Regelungen aus . Was haben wir an der Stelle schon getan ? Wir haben beispielsweise nach vielen Jahren endlich Krebs erregende Aromastoffe verboten . Wir haben dem Bundesrat den Verordnungsentwurf für ein Stallbuch vorgelegt , um antibiotische Zusatzstoffe im Fleisch zu verhindern , und manches andere mehr . Qualität gibt es nicht zum Nulltarif . Das ist uns bewusst . Aber wir wissen eines : dass in Wahrheit Qualität am Ende nicht nur mit dem Geldbeutel zu tun hat , sondern auch etwas mit dem Bewusstsein der Menschen . Trotzdem ist eines klar _ das ist der fünfte Punkt beim Verbraucherschutz _ : Wir werden auch die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schützen . Was heißt das ? Wir werden als ersten Schritt _ als Ergänzung zu ihrem Handeln und zu Klarheit und Transparenz _ in der nächsten Woche nach einem weiteren Gespräch mit den Betroffenen das Ökosiegel vorstellen . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir dann sagen können : Alle machen mit _ etwas , was viele Jahre lang in Deutschland nicht geschafft wurde . Wir werden den Verbrauchern nicht nur diese Handreichung geben , sondern auch dafür sorgen , dass die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher insofern geschützt werden , als auch aktuelle wirtschaftliche und technologische Entwicklungen aufgenommen werden . Es kann nicht sein , dass alles , was neu ist , dazu führt , dass den Verbrauchern Schaden zugefügt wird . Zur Gerechtigkeit gehört auch , dass mit den neuen Technologien kein Schindluder mit personenbezogenen Daten getrieben wird , zum Beispiel im Onlinehandel . Die Privatsphäre muss Tabu bleiben . Beim Onlinebanking muss sichergestellt werden , dass sich der Verbraucher auf die technologischen Systeme , auf seinen persönlichen Datenschutz verlassen kann . . Wir wollen _ sechstens _ dafür sorgen , dass auch angesichts von Marktöffnung und Deregulierung nicht die Verbraucher selbst zusehen müssen , wo sie bleiben , sondern dass ihnen auch Vorteile bleiben , zum Beispiel bei den Versorgungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der privaten Rente . Gemeinsam mit der Stiftung Warentest werden der Kollege Riester und ich die Verträge , die angeboten werden , genau betrachten und bewerten . Das kann man weiterführen bis in den Bildungsbereich hinein : Mit der Stiftung Warentest geht es auch darum _ die Gewerkschaften planen dies auch _ , eine Weiterbildungsinitiative mit der Kontrolle der angebotenen Weiterbildung zu begleiten . Die Verbraucher können oftmals nicht selbst entscheiden , was gute Angebote sind , die ihnen auf dem Markt weiterhelfen werden . Sie sind den Anbietern ausgesetzt . Wir werden dafür sorgen , dass eine systematische Kontrolle dieser Angebote stattfindet . Wir werden dafür sorgen , dass im Gesundheitssystem Patienten und Kunden auf gleicher Höhe mit Krankenkassen , Ärzten und Dienstleistern stehen . Es ist eine Frage der Gerechtigkeit , dafür zu sorgen , dass zwar der Wechsel zwischen den Krankenkassen möglich ist , dass sich junge Menschen und wohlhabendere Menschen aber nicht ständig , quasi per Krankenkassen-Hopping , die billigsten Krankenkassen aussuchen können . Ulla Schmidt hat kürzlich auf diesem Gebiet für einen Ausgleich gesorgt und , wie ich meine , das Notwendige getan . . _ Sie sind ja gleich dran ; was ist denn los ? Wir wollen beides sicherstellen : dass einerseits die gleiche Versorgung für alle gewährleistet ist und dass es andererseits Vertragsfreiheit gibt . Wir haben im Verbraucherschutz _ das haben Sie heute Morgen diskutiert _ durch die Vorlage Modernisierung des Schuldrechts die Rechte der Verbraucher erweitert . Nun muss man nicht mehr alle Gesetze durchblättern , sondern findet an einer Stelle , was Recht ist , mit einer Gewährleistungsfrist , die viel länger ist als alle Fristen vorher . . Wir werden dafür Sorge tragen , dass die Verbraucherschutzverbände , die Stiftung Warentest und unabhängige Verlage ihre Arbeit fortführen können und dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden . Auch deshalb haben wir sie alle mit an unserem Tisch . Für uns gilt , dass beim Verbraucherschutz der Staat Pflichten hat , aber dass wir auch Respekt gegenüber den Verbrauchern üben müssen . Sie haben Recht auf Sicherheit , auf Information , auf Wahlfreiheit und auch ein Recht darauf , gehört zu werden . Ich sehe deshalb mit Freuden , dass sich die Verbraucher weiter organisieren . Vielleicht schaffen wir es , dass tatsächlich wie in den USA die Verbraucher zu einer Art Bürgerbewegung werden . Wir als Bundesregierung werden versuchen , ihre Anwältin zu sein . Ich finde , wir haben dazu in den letzten vier Monaten mehr Schritte unternommen und mehr erreicht als andere in vielen Jahrzehnten . .