Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf das Thema Bierpreise werde ich mich hier überhaupt nicht kaprizieren . Ich schlage vor , dass wir das Thema Mindestlohn so angehen , wie wir viele andere Themen auch angehen ,  dass wir uns in Europa umschauen und uns ansehen , was dort funktioniert und was dort aus unserer Sicht möglicherweise auch nicht funktioniert . Zunächst einmal muss ich dabei feststellen : In 19 von 25 Ländern gibt es einen Mindestlohn . Als Zweites stelle ich fest - darauf hat der Kollege Brauksiepe schon hingewiesen - , dass die Unterschiede in Europa riesengroß sind : Der Mindestlohn bewegt sich innerhalb der EU zwischen 1 300 Euro und 120 Euro . Deswegen werden wir uns das ansehen und schauen , ob andere es richtig machen . Wenn es Möglichkeiten gibt , zu sinnvollen Lösungen zu kommen , werden wir sie nutzen .  Während ich mir heute die Debatte hier angehört habe , habe ich nicht den Eindruck gewonnen , dass auf allen Seiten ideologisch schon richtig abgerüstet worden ist . Bei der Rede von Herrn Gysi und durch den Antrag der Linken habe ich etwas Bemerkenswertes erfahren . Wenn ich Journalist wäre , dann würde ich mich bezüglich der Rechnung von Herrn Gysi , mit der er auf seinen Mindestlohn gekommen ist , nicht nur auf die 8 Euro , sondern auch auf die 40 Stunden konzentrieren . Als Überschrift würde ich schreiben : Gysi fällt Bsirske in den Rücken und akzeptiert die 40-Stunden-Woche . Das ist die erste Botschaft des heutigen Tages und wir sollten sie festhalten . Ich komme nun zu dem , was Herr Lafontaine und Herr Gysi über Anwälte und Architekten gesagt haben . Herr Lafontaine , Herr Gysi , wenn Anwälte anders als Sie nur einen Auftrag in der Woche haben , möglicherweise noch von einem Mandanten mit weniger Geld , dann ist das für den Mandanten zwar gut , dass er einen festen Satz bezahlen muss , aber nicht für den Anwalt . Deswegen ist dieses ganze Gerede einfach nur Klassenkampf pur . Hier müssen wir uns fragen : Was wollen Sie damit für die Menschen erreichen ? In der Bauwirtschaft gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Wir wissen aber auch , was in diesem Bereich passiert . Das brauchen wir uns nur in Ruhe anzusehen . Wenn einer staatlichen Stelle - Frau Nahles , selbst Gewerkschaften - , die einen Bauauftrag zu vergeben hat , ein Angebot mit ausschließlich deutschen Kräften für 10 Millionen Euro und ein anderes Angebot mit Subunternehmen aus dem Ausland für 8 Millionen Euro vorliegt , dann ist die Versuchung offensichtlich groß - für staatliche Stellen wie für Gewerkschaften wie für Arbeitgeber - , das Angebot mit den Subunternehmen für 8 Millionen Euro anzunehmen . Damit sind die ganzen Regelungen ausgehebelt und wir haben ein Problem . Wenn dann noch die Arbeitszeiten nicht kontrollierbar sind und die betreffenden Arbeitnehmer bei gleichen Löhnen fünf Stunden mehr arbeiten als die deutschen Arbeitnehmer oder sogar Mieten für miserable Unterkünfte bezahlen , wenn ihnen noch die Löhne weggenommen werden , dann ist uns allen nicht geholfen . Damit müssen wir uns beschäftigen . Deswegen müssen wir mögliche Regelungen kritisch hinterfragen , ehe wir sie als Lösung akzeptieren . Auch bei uns gibt es Mindestlöhne . Wir haben den Mindestlohn beim Arbeitslosengeld II in vielen Fällen aufgestockt . Arbeitslosengeld-II-Empfänger können einen 400-Euro-Job oder 1-Euro-Job annehmen , sodass im Grunde genommen eine Lohnhöhe vorgegeben ist . Jemand , der rational denkt , wird sich also fragen : Nehme ich jetzt eine Arbeit an oder kombiniere ich das mit Schwarzarbeit ? So ist die Situation . Frau Nahles , ich will es für uns noch ein bisschen komplizierter machen . Sie haben gesagt , jedem fünften Arbeitnehmer in Ostdeutschland stehen weniger als 1 400 Euro zur Verfügung . - Gut , also unter 1 300 Euro . Das ist aber für das , was ich ausdrücken will , nicht entscheidend . Jeder von uns ist sicherlich der Meinung , dass 1 300 Euro nicht viel sind . - Brutto . Natürlich gönnen wir es jedem , dass er mehr als nur diese Summe verdient . Aber die Fragestellung , die hinter dem steht , was wir hier diskutieren , ist , offen ausgesprochen , ob wir Gefahr laufen wollen , dass die 20 Prozent der Arbeitnehmer , die heute weniger als 1 300 Euro verdienen , arbeitslos werden , wenn wir den Mindestlohn bei 1 300 Euro ansetzen .  Diese Fragestellung müssen wir diskutieren , bevor wir Lösungen zustimmen . Wir müssen sicher sein , dass dieser Effekt nicht eintritt , und wir müssen den Menschen helfen , ihren Arbeitsplatz zu behalten . Wir dürfen sie nicht behindern oder durch gut gemeinte Regelungen ihren Arbeitsplatz gefährden . Bei einem anderen Punkt , den Sie genannt haben , will ich Ihnen aus vollem Herzen widersprechen . Sie haben gesagt : Lohn hat etwas mit Würde zu tun . Ich sage Ihnen : Arbeit hat etwas mit Würde zu tun . Ob jemand eine Arbeit zu menschenwürdigen Bedingungen hat , hat etwas mit Würde zu tun . - Über diese Überlegungen werden wir sprechen . Selbstverständlich wollen wir , dass Arbeit - der Kollege Brauksiepe hat darauf hingewiesen - insgesamt so entlohnt wird , dass ein Mensch davon leben kann . Wenn es unter den Bedingungen in Deutschland wegen der Produktivität des Einzelnen nicht möglich ist , dass sein Lohn ausreicht , dann wollen wir ihn mit staatlichen Transferleistungen aufstocken . Es sollte nicht so sein , dass jemand ausschließlich von Transferleistungen lebt ; vielmehr geht es um eine Kombination von Arbeitseinkommen und Transferleistungen . Schauen Sie sich einmal an , wie viele Menschen heute einen 1-Euro-Job annehmen wollen , wie die Zahl der Menschen , die Arbeitslosengeld II beziehen und einen 400-Euro-Job haben , angestiegen ist . Da passiert einiges . Gleichzeitig sehen wir , dass es natürlich eine Verlockung ist , neben dem 400-Euro-Job schwarzzuarbeiten . Frau Nahles , auch Sie haben sicherlich schon festgestellt , dass es sehr schwer ist , Schwarzarbeit in Kombination mit einem 400-Euro-Job zu kontrollieren , weil die Betreffenden bei einer Kontrolle erklären , dies sei der erste Tag ihres 400-Euro-Jobs . Dabei dürfen wir uns nicht von ideologischen Vorstellungen leiten lassen , sondern es geht in der Diskussion darum : Was wollen wir erreichen ? Wir wollen erreichen , dass Menschen Arbeit bekommen und dass die Mitnahmeeffekte in diesem Prozess auf ein Minimum reduziert werden . Wir sollten insofern - wie es meines Erachtens heute bei manchen der Fall war - nicht nur aus der Sicht derer diskutieren , die bereits Arbeit haben , sondern auch aus der Sicht derjenigen , die Arbeit suchen . Wir haben das Problem , dass die Hälfte der Arbeitslosen Langzeitarbeitslose sind . Viele von ihnen haben keine Berufsausbildung und auch keinen Schulabschluss . Damit wird sich die CDU/CSU-Fraktion nicht zufrieden geben . Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen : Wollen wir , dass diese Zahlen immer weiter steigen , weil wir nichts tun , oder wollen wir zumindest den ernsthaften Versuch machen , auch diesen Menschen in Deutschland wieder eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bieten ? Darum geht es - um nicht mehr und nicht weniger .