Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die christlich-liberale Regierungskoalition legt Ihnen hier eine stolze Halbzeitbilanz in der Finanzmarktregulierung vor. Zahlreiche Regelungen mit europaweiten und sogar weltweiten Alleinstellungsmerkmalen sind enthalten. Es ist wichtig, dass wir über dieses Thema auch einmal in der Kernzeit des Deutschen Bundestages diskutieren können, damit sich draußen nicht der falsche Eindruck verfestigt, es würde in der Finanzmarktregulierung nichts getan werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, während der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel, der in Fragen der Deregulierung nicht frei von Fehleinschätzungen war, gegen meine Geburtsstadt Kassel klagt, um weitere 6 000 Euro zu seinen bisher 8 000 Euro als Pension zu bekommen, hat die Regierungskoalition die Vergütungen geregelt, um unter anderem auch der Gier Einhalt zu gebieten. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, zu Unrecht ausgezahlte Vergütungen bzw. Boni zurückzuholen. Da haben Sie sich von der SPD im Übrigen enthalten. In Ihrem Antrag sagen Sie jetzt, man müsse das regulieren. Während Herr Steinbrück auf Lesereise durch Deutschland ist oder vielleicht im Stall nach den Pferden schaut – wegen der Kavallerie –, hat diese Regierungskoalition Zug um Zug den Bereich der Verbriefungen geregelt. Auch da haben Sie sich enthalten. Die Neuregelungen für Verbriefungen – es ist schon wichtig, einmal darauf hinzuweisen – haben wir im nationalen Alleingang durchgesetzt. Hier haben wir europaweit die besten und wirksamsten Regelungen für Kreditverbriefungen geschaffen, indem wir einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10 Prozent festgeschrieben haben. Auch mit dem Verbot von bestimmten Leerverkäufen haben wir etwas geschaffen, was in dieser Form in Europa einmalig ist. Es handelt sich um eine intelligente Lösung: Wir ermöglichen weiterhin den Intraday-Handel und erhalten damit die positiven Effekte, die es bei Leerverkäufen durchaus gibt, zum Beispiel hinsichtlich der Marktinformation und der liquiditätsspendenden Wirkung. Zugleich haben wir aber unterbunden, dass hier spekuliert werden kann; denn für spekulative Geschäfte benötigt man mehr als einen Tag. Darin unterscheiden wir uns von Ihnen: Wir sorgen für intelligente Lösungen bei der Finanzmarktregulierung, Sie möchten die Stammtische bedienen. Das kann man auch beim Banken-Restrukturierungsgesetz sehen. Herr Steinbrück hat eben gesagt, dabei handle es sich im Prinzip um ein Plagiat. In Ihrem eigenen Antrag schreiben Sie aber, es sei zu kompliziert. Nein, es ist genau richtig so, weil es die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in die Finanzindustrie und die Bankenwelt zurückbringt. Dem Gesetz wurde höchste Aufmerksamkeit zuteil, in den USA und weltweit, und es dient als Blaupause für die entsprechende Richtlinie auf EU-Ebene, die demnächst auf uns zukommt. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob es sich hierbei um ein Plagiat Ihrer Ideen handelt oder ob es zu kompliziert ist. Das wird hier nicht ganz klar. Wir sollten bei all dem auch nicht vergessen, dass wir das Finanzsystem für die Realwirtschaft brauchen. Es besteht da ein ganz enger Zusammenhang. Die Realwirtschaft kann ohne eine funktionierende Bankenlandschaft nicht existieren. In diesem Zusammenhang muss man auch sehen, dass Banken Unternehmen sind, die Gewinne erwirtschaften wollen. Mit anderen Worten: Der Frosch muss noch genug Wasser im Sumpf haben, um quaken zu können. Wenn Sie keine Frösche mehr haben, wird ganz schnell eine Wüste entstanden sein. Das wollen wir eben nicht. Das bedeutet nichts anderes, als dass man bei den notwendigen Eingriffen in den Finanzmarkt wie mit einem Skalpell wohlüberlegt operieren muss. Man hantiert gewissermaßen an der Schlagader der deutschen Wirtschaft. Da kann man nicht das machen, was Sie vorhaben, nämlich so eine Art Luftröhrenschnitt mit der Kettensäge. Dann entstünde sehr schnell ein Massaker. Aber da sind wir glücklicherweise vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viel erreicht. Das kann man unserem heute vorgelegten Antrag entnehmen. Dem Antrag zu den Ratingagenturen kann man aber auch entnehmen, dass eben noch nicht alles erreicht ist und noch viel zu tun bleibt. Ich lade Sie ein, uns dabei zu unterstützen. Sie haben sich Dutzende Male enthalten bzw. dagegen gestimmt. Ich fordere Sie auf, sich an dieser Stelle einmal klar zu erklären. Herzlichen Dank.