Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die christlich-liberale Koalition unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, in Europa eine starke und wettbewerbsfähige Marktwirtschaft zu sichern und weiterzuentwickeln. Das liegt absolut im deutschen Interesse. Die Tagung des Europäischen Rates, die heute in Brüssel beginnt, wird ein weiterer wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Bewältigung der Euro-Krise sein. Sicherung der sozialen Marktwirtschaft mit Wohlstand und Arbeit für alle ist das Grundprinzip und die Ausgangslage unserer Politik, die wir auch in Europa gerne sehen. Heute ist ein guter Tag, weil dem Bundesfinanzminister eine gute Vorlage gelungen ist. Ich darf ihm ausdrücklich herzlich dafür danken, dass er beim Ecofin die Kernforderungen, die wir zur Bankenunion, zur Bankenaufsicht und zur finanzpolitischen Entwicklung aufgestellt haben, im deutschen Interesse durchgesetzt hat, sodass wir uns hier wiederfinden. Herzlichen Dank, Wolfgang Schäuble. Europa hat schon viele Krisen erlebt und überlebt. Es hat auch aus Fehlern gelernt und Kurskorrekturen vollzogen. Diese Fähigkeit ist immer gefragt. Ich habe keine Zweifel, dass Europa diese Fähigkeit erneut unter Beweis stellen wird. Wir sind bei den Verhandlungen durch die Bundeskanzlerin sicher gut vertreten. Unser Land ist gut vertreten. Wir sind zweifellos Vorbild. Das muss immer wieder deutlich werden. Deutschland hat die beste Krisenbewältigung. Das ist eine Tatsache, meine Damen und Herren. Wir kämpfen mit bestem Wissen und Gewissen für die Sicherung und Weiterentwicklung dieser europäischen Gemeinschaft, weil dies auch im deutschen Interesse ist. Für alle wollen wir die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen und die wachsende Unsicherheit ausräumen. Es gibt jetzt die Chance, neue Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erzielen. Die wachsende Unsicherheit muss ausgeräumt werden. Die Verletzungen der Defizitgrenze durch Rot-Grün haben einen großen Schaden angerichtet. Wir haben eine große internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu bewältigen. Wir haben jetzt die Situation, dass wir Fortschritte auf dem Wege der Krisenbewältigung in Europa erzielen. Die Konsolidierungsschritte kommen voran. Eine Grundlage für neues Wachstum und Beschäftigung in Europa ist die Halbierung der Staatsdefizite. Ohne eine Konsolidierung der Staatshaushalte gibt es kein neues Wachstum und keine neue Beschäftigung in Europa. Dieser Ansatz wird von uns verfolgt und wurde auch erfolgreich gestaltet, meine Damen und Herren. Die christlich-liberale Koalition steht zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Es gibt aber keine Solidarität ohne Gegenleistung. Wenn in der Europäischen Union die Starken den Schwachen helfen, erwarten wir von den Hilfeempfängern zu Recht besondere Solidität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist die Grundlage. Wenn Frau Göring-Eckardt salbungsvoll sagt, Deutschland müsse noch mehr leisten, dann ist das eine völlige Fehleinschätzung. Einschneidende Reformen müssen natürlich sein. Wir können nicht zulassen, dass andere Länder Strukturreformen verweigern und mehr Geld von uns erhalten wollen. Es gibt dafür keine Grundlage. Wir haben selbst einschneidende Reformen durchgeführt und die Lohnstückkosten gesenkt, auch durch Lohnverzicht unserer Arbeitnehmer. Das ist der Ansatz, bei dem wir darauf achten müssen, dass die Balance stimmt. Wir müssen Akzeptanz für die europäische Politik auch im Inland finden. Ich glaube, dieses Geben und Nehmen unter der ständigen Voraussetzung, dass wir eine Gegenleistung zur Solidarität benötigen, ist der richtige Kurs, der von unserer Koalition eingeschlagen wurde. Wer es mit der Konsolidierung ernst meint, darf nicht den Funken eines Zweifels daran aufkommen lassen, dass Haftung und Kontrolle nun einmal zusammengehören. Sie von der SPD und den Grünen sind von diesem Grundsatz nach wie vor weit entfernt. Herr Gabriel hat gewissermaßen ein Horrorszenario der Finanz- und Europapolitik gemalt. Dabei wissen wir doch, dass wir die Schuldenbremse in Deutschland einhalten, den Fiskalpakt auf den Weg gebracht haben und letzten Endes auch ohne Nettoneuverschuldung und strukturelles Defizit in den Haushalt 2014 gehen. Das ist unser Weg, meine Damen und Herren. Was aber macht Rot-Grün? Rot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg mehr Schulden gemacht. Wir in Bayern machen seit acht Jahren keine neuen Schulden. Wo sitzen denn die Schuldenbarone in Deutschland? Sie sitzen hier bei Rot-Grün. Das ist die Wahrheit. Ich hätte erwartet, dass nach der gestrigen Pressekonferenz zur angeblichen Bändigung der Finanzpolitik Herr Steinbrück und Herr Trittin das Wort ergreifen. Das wären sie dem Parlament eigentlich schuldig gewesen; statt nur draußen Reden zu schwingen, hätten sie auch hier deutlich machen müssen, was sie als Gegenentwurf zu unserer Politik der Konsolidierung und Entschuldung vorhaben. Das Programm zur Überwindung der Finanzkrise, das von Herrn Steinbrück und Herrn Trittin, sozusagen dem finanzpolitischen Duo infernale, vorgestellt wurde, würde Deutschland und Europa innerhalb kürzester Zeit zugrunde richten. Ihr Ansatz ist völlig falsch. Sie wollen den Banken 200 Milliarden Euro nehmen. Wo sollen die Banken dann noch Eigenkapital zur Finanzierung der Realwirtschaft hernehmen? Das ist doch Voodoo-Politik, meine Damen und Herren. So, wie es von Herrn Steinbrück vorgeschlagen wurde, geht Wirtschaftspolitik nicht. Heute ist ein guter Tag für die Realwirtschaft und für den deutschen Mittelstand, weil nun auch bei der Bankenaufsicht Klarheit besteht: Die von uns immer geforderte Trennung der Bankenaufsicht in eine europäische Aufsicht und eine nationale Aufsicht für unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken wurde durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, dass keine Überbürokratie entsteht, sondern die erforderliche Finanzierung des Mittelstands durch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken erfolgen kann. Das ist praktische und erfolgreiche Politik für Europa und in Europa, meine Damen und Herren. Deswegen darf ich deutlich machen, dass wir den Gipfel, der heute und morgen ansteht, mit großem Interesse verfolgen werden. Wir wünschen unserer Verhandlungsführerin, der Frau Bundeskanzlerin, alles Gute und auch, dass sie diesen Kurs, Solidarität zu üben, aber auch Solidität einzufordern, weiter durchsetzen und fahren kann. Das ist der Kurs, der bisher erfolgreich gestaltet wurde und der auch für die Zukunft Erfolg verspricht. Herzlichen Dank.