Partei: GRUENE
Die Debatte um die Health-Claims-Verordnung ist ein Beispiel für die Diskrepanz zwischen den großen Verbraucherschutzankündigungen von Ministerin Aigner – und ihrer bisherigen Staatssekretärin Julia Klöckner – und dem tatsächlichen Engagement für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Fast vier Jahre sind seit dem Inkrafttreten der Health-Claims-Verordnung am 1. Juli 2007 vergangen. Drei Jahre lang ist Frau Aigner für dieses Thema zuständig, aber getan hat sich seitdem nichts. Der letzte Eintrag auf der Homepage des Bundesministeriums zum Thema Health Claims stammt vom August 2007. Wir warten auch immer noch auf die Nährwertprofile, die von der EU-Kommission als Grundlage für die Bewertung von „gesunden“ Lebensmitteln festgelegt werden sollten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, das Aigners Ministerium untersteht, hat sich nachdrücklich für eine konsequente Umsetzung der Nährwertprofile mit strengen Kriterien für Fett, Salz und Zucker ausgesprochen – bislang leider ohne nennenswerte Resonanz im Ministerium. Dabei zeigt das Beispiel Dänemark mit strengen Vorgaben zum Beispiel für Transfettsäuren, dass hohe Qualitätskriterien keineswegs nachteilige Folgen für die Ernährungswirtschaft haben müssen, sondern sogar zum entscheidenden Innovationsmotor für eine ganze Branche werden können. Solange Frau Aigner und ihre Staatssekretäre – ob sie nun Julia Klöckner oder Peter Bleser heißen – jede Initiative bei den Health Claims vermissen lassen, jubelt die Ernährungsindustrie weiter mit gesundheitsbezogenen Aussagen den Verbrauchern für teures Geld zucker-, salz- oder fettreiche Produkte unter. Außerdem bereiten die Konzerne in aller Ruhe bereits Ausweichstrategien für mögliche zukünftige Verschärfungen vor. Mit Soft Claims, also indirekten Bezügen zu Gesundheitsaspekten, wird eine gesundheitsfördernde Wirkung der Produkte suggeriert, ohne dass der Regelungsbereich der Health-Claims-Verordnung betroffen ist: „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ – Werbung für „Ehrmann Zu Protokoll gegebene Reden Monsterbacke“ mit umgerechnet 4 Stück Würfelzucker pro Packung. Damit werden gerade die Bevölkerungsgruppen zu einem ungesunden Ernährungsverhalten motiviert, die eine gesunde Ernährung dringend benötigen, wie zum Beispiel Kinder oder ältere Menschen. Dabei steigt die Zahl der Menschen mit Fehlernährung dramatisch, wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Bekämpfung von Übergewicht, Bundestagsdrucksache 17/3808, bestätigt. Diese Entwicklung hat katastrophale Folgen für die Gesundheit der Betroffenen, aber auch für die Kosten unseres Gesundheitssystems: Die Folgekosten ernährungsbedingter Krankheiten werden auf bis zu 90 Milliarden Euro geschätzt – jährlich. Sicher hängt die erfolgreiche Umsetzung der HealthClaims-Verordnung nicht nur von den Aktivitäten der deutschen Bundesregierung ab. Leider ist diese Thematik aber nicht das einzige Beispiel dafür, wie wenig sich Frau Aigner für die deutschen Verbraucher und wie stark sie sich für die Ernährungsindustrie einsetzt. In den Verhandlungen über die Lebensmittel-Info-Verordnung hätte sich Aigner dem klaren Votum von Verbraucherschützern, Ärzteverbänden und Krankenkassen anschließen können und für eine europaweite Einführung der Ampelkennzeichnung kämpfen oder sich wenigstens für eine verpflichtende Umsetzung dieser verbraucherfreundlichen Auslobung in Deutschland stark machen können. Stattdessen stellt sie sich schützend vor die Industrie und deren für die Praxis völlig untaugliches GDA-Modell: empfohlene Tagesmengen von Zucker, Salz, Fett, gesättigte Fettsäuren und Kalorien pro 100 Gramm des jeweiligen Produkts und in Prozent der empfohlenen Tagesmenge. Aigner geht sogar so weit und verdreht die Aussagen einer Studie ihres eigenen Ministeriums, die klar besagen, dass eine farbliche Kennzeichnung für die Verbraucher wesentlich sinnvoller ist als das GDA-Konzept. Diese Grundhaltung der Ministerin lässt auch für die neue Internetplattform „Klarheit & Wahrheit“ nicht viel Gutes erwarten, obwohl der Ansatz und die Umsetzung durch den Verbraucherzentralen-Bundesverband sicherlich richtig sind. Doch die widersprüchlichen Aussagen von Ilse Aigner und die vor allem von den Koalitionsfraktionen vorgebrachten massiven Angriffe gegen das Projekt der eigenen Ministerin bei der Diskussion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Oktober 2010 lassen befürchten, dass auch bei diesem Thema nach großen Ankündigungen nur ein windelweich gespültes Konzept übrig bleibt, das der Industrie nicht weh tut und die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrem Wunsch nach transparenter, ehrlicher Information allein lässt. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für eine zügige Umsetzung strenger, wissenschaftlich begründeter Nährwertprofile einzusetzen. Außerdem muss die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde, EFSA, dringend reformiert werden. Immer wieder wurden enge Verflechtungen von EFSA-Mitarbeitern mit der Lebensmittel- und Gentechnikindustrie aufgedeckt, die eine seriöse Prüfung von Health Claims unmöglich machen. Wenn Union und FDP ihre Ankündigungen zum Verbraucherschutz wirklich ernst meinen, müssen sie heute unserem Antrag zustimmen und ihre einseitige Klientelpolitik für die Interessen der Lebensmittelindustrie endlich aufgeben.