Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ministerpräsident Scharping hat heute morgen ausgeführt : Ohne Verfassungsgerichtsurteil wäre die heutige Sitzung nicht zustande gekommen . Nein , meine Damen und Herren , die Sitzung ist bisher deshalb nicht zustande gekommen , weil die SPD sich immer wieder verweigert hat . Seit eineinhalb Jahren liegt jetzt ein Antrag der Koalition vor . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , hätten die Möglichkeit zur Mitentscheidung gehabt , . und , Frau Kollegin , Sie hätten Ihre eigenen Vorstellungen einbringen können . . Sie haben das aber boykottiert ; Sie haben sich verweigert . Sie sind in dieser Frage politikunfähig . Sie sind nicht in der Lage , politische Entscheidungen zu treffen . Dies geht letztendlich zu Lasten der Soldaten und ihrer Familien , und diese haben das nicht verdient . . Meine Damen und Herren , letztendlich leidet darunter auch unsere Glaubwürdigkeit . Ministerpräsident Scharping _ er ist nicht da ; m an wird ihm nachreichen , was ich sage _ will einen Konsens in der Außenpolitik . So hat er es heute morgen hier gesagt . Das ist gut so . Aber dann muß er auch entsprechend handeln , und zwar nicht nur heute in zwei Meinen Teilschritten . Ich greife , meine Damen und Herren , einen Satz aus dem SPD-Parteiprogramm auf . Es heißt dort : Die SPD steht dafür ein , daß die Bundeswehr nicht zu einer frei verfügbaren Interventionsarmee wird . Hier wird doch bewußt die irreführende Behauptung aufgestellt , daß aus der Bundeswehr , die eine Verteidigungsarmee ist und auch bleiben soll , nun eine Interventionsarmee werden soll . Diese Irreführung hat Methode . Denn die SPD will mit diesem Beg riff suggerieren , dabei handele es sich um etwas Unrechtmäßiges , um etwas Unzulässiges . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , wissen , daß diese Aussage falsch ist . . So wird denn die vorher behauptete Möglichkeit einer Intervention , sprich : die angebliche Unzulässigkeit und Unrechtmäßigkeit eines solchen Einsatzes , dazu benutzt , zukünftige Verweigerungen schon jetzt anzukündigen . Der Konsens , der hier eingefordert wurde , ist damit schon wieder aufgekündigt . Die Antworten , die der Kollege Voigt heute gegeben hat , waren denn ja auch entsprechend nichtssagend und sollten von den eigentlichen Problemen , die Sie haben , ablenken . . Die Ausführungen , die Sie , meine Damen und Herren von der SPD , in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben , stellen dann auch einen Schlag in das Gesicht aller unserer Verbündeten dar , die z . B . im Verlauf des Golfkrieges den Aggressor Irak unter dem Dach der UN bekämpft haben . Hier wird für jedermann deutlich , was Sie in der Perspektive offensichlich wollen , nämlich den Ausstieg aus der westlichen Solidarität und aus der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik . Meine Damen und Herren , die gewohnheitsrechtlich entstandene Möglichkeit , daß eine von der UN ermächtigte Koalition gegen einen Rechtsbrecher wie im Falle des Irak vorgeht , lehnen Sie ab . Die ebenfa lls nirgendwo schriftlich niedergelegten , sondern ebenfalls gewohnheitsrechtlich entstandenen sogenannten Blauhelmeinsätze dagegen bejahen Sie . In der Realität aber sind die Grenzen zwischen Blauhelmeinsätzen und echten Kampfeinsätzen längst fließend geworden . Auch dies wissen Sie . Unsere Partner , mit 21204 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Günther Friedrich Nolting denen wir seit vielen Jahren in so erfolgreichen Wirtschafts- und Verteidigungsbündnissen zusammengearbeitet haben , be trachten kopfschüttelnd und mit tiefstem Unverständnis diese Ihre Diskussion . Meine Damen und Herren , für die FDP stelle ich fest , daß der erste Auftrag der Streitkräfte die Landesund Bündnisverteidigung bleibt und daß darüber hinaus Kapazitäten für unausweichliche Erfordernisse des aktuellen Weltgeschehens verfügbar gehalten werden sollten . Wir werden dabei auch in Zukunft in jedem Einzelfall die Möglichkeit und Notwendigkeit unserer Beteiligung an politischen , wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen gegen einen Rechtsund Friedensbrecher sorgfältig prüfen und werden abwägen , was für Deutschland angemessen ist und was nicht . Deshalb _ dies sage ich ganz deutlich _ bleiben wir bei der vertrauensbildenden Außenpolitik , der verantwortlichen Zurückhaltung . Diese Außenpolitik ist bei Außenminister Kinkel , bei der gesamten Regierung und der Koalition in guten Händen . . Herr Präsident , ich möchte zum Abschluß noch zwei Bemerkungen machen . Frau Kollegin Lederer , Sie haben heute morgen Richterschelte betrieben . Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes massiv kritisiert . Dies spricht fürwahr für die Haltung Ihrer Partei , die die Grundordnung unseres demokratischen Staates mit seiner Gewaltenteilung immer wieder in Frage stellt . . Die zweite Bemerkung geht an den Kollegen Schulz von den GRÜNEN . Herr Kollege Schulz , Sie haben heute morgen die angeblich mangelnde parlamentarische Arbeit angesprochen . Ich frage Sie deshalb : Wie ernst nehmen Sie Ihre eigene Arbeit , wenn Sie ausweislich des Protokolls in dieser Legislaturpe riode an kaum einer Sitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben , . auch wenn heute anstehende Fragen diskutiert wurden ? Bevor Sie sich hier hinstellen und das Parlament und die Regierung _ hier insbesondere den Außenminister _ beschimpfen , kehren Sie erst vor Ihrer eigenen Haustür ! Vielen Dank . .