Partei: FDP
Nein , Herr Kollege Ullmann , da kann ich Ihnen nicht zustimmen . Wenn das vorhersehbar gewesen wäre , hätten wir in einer Reihe von Dingen sicher politisch anders gehandelt , als wir es getan haben . Hinterher zu sagen , es sei vorauszusehen gewesen , ist relativ einfach . Sie finden in der Politik wie in den Medien natürlich immer welche , die es vorausgesagt haben . Das ist aber genau der Typ Kassandra : Wer Schlechtes voraussagt , hat irgendwann einfach recht . Im Grundsatz konnte eine solche Voraussage , wie Sie sie hier anmahnen , damals nicht gemacht werden . . Die Schulden des Bundes steigen im vorgelegten Etat 1994 bedrohlich . Deswegen können auch ausbleibende Steuereinnahmen nicht beliebig durch höhere Verschuldung ausgeglichen werden . Es stellen sich aus heutiger Sicht zwei Fragen . Erstens . Springt die Wirtschaft tatsächlich in der zweiten Jahreshälfte spürbar an , ist die Talsohle überwunden ? Ich hoffe sehr , daß sich das angekündigte Licht am Ende des Tunnels nicht als Glühwürmchen mitten im Tunnel entpuppt . Die Haushaltsprobleme würden dann eklatant größer . Zweitens . Es bleibt die Frage , ob es uns gelingt , den Standort Bundesrepublik so auszugestalten , daß möglichst schnell und auf längere Sicht wieder Wachstum in Zukunftsbranchen stattfindet , daß neue Wolfgang Weng  Arbeitsplätze in moderner industrieller Fertigung entstehen können und daß damit auch die Basis für den weiteren Ausbau im Dienstleistungsbereich geschaffen wird . Im anderen Fall wird das Wohlstandsniveau unserer Bürger nicht zu halten sein . Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen . . Es ist gut , daß in dieser Situation die Bundesregierung auf Vorlage des Bundeswirtschaftsministers ein Papier zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland vorgelegt hat . Es ist schade , daß im Kabinett einige der genannten und notwendigen Maßnahmen verbessert und ein wenig auf der Zeitachse hinausgeschoben worden sind . Ich nenne nur als Beispiel das immer wieder beliebte Thema des Subventionsabbaus . Für die Zukunft ist hier eine ganze Menge versprochen . Im Augenblick gibt es offene Wünsche . Im Bereich Subventionsabbau gibt es auch interessante Einzelheiten . Unser Kollege Carl-Ludwig Thiele hat entdeckt , daß entgegen dem erklärten politischen Willen des Bundestages ein Teil der sogenannten Zonenrandförderung immer noch weiterläuft . Im Jahr 1991 ist seinerzeit beschlossen worden , die Zonenrandförderung auslaufen zu lassen . Eine geschickte Regie hat hier erreicht , daß steuermindernde Rücklagen von 50 % von beabsichtigten Investitionen gebildet werden dürften , auch wenn diese Investitionen erst bis zum Jahre 1997 getätigt werden . Die dem Staat entstehenden Einnahmeverluste hieraus werden auf weit über 1 Milliarde DM geschätzt . Kein Zweifel , daß es für die Betroffenen , im wesentlichen wohl in Bayern , angenehm ist , aber es geht an dem , was wir hier erklärt und gewollt haben , vorbei .  ­ Der Zwischenruf des Herrn Bundesfinanzministers , ich helfe ihm damit im Wahlkampf , läßt mich schließen , daß man hier die richtige Sache angetippt hat und wir diese noch mit Sorgfalt nachverfolgen müssen . Meine Damen und Herren , die Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium ist in weiten Teilen von allen Sachverständigen für richtig erachtet worden , vor allem auch von den Sachkundigen aus der Wirtschaft selbst . Daß parteipolitisch motivierte Kritik sofort aufkam , als die Springer-Presse einen einzelnen Punkt , nämlich das Stichwort Renten , thematisierte , war zu erwarten . Nun kann man trefflich darüber diskutieren , ob es im Augenblick der richtige Zeitpunkt war , über die mögliche Rentensituation des Jahres 2010 zu spekulieren . Ich hoffe sehr , daß nicht größere Zahlen von Mitarbeitern im Bundeswirtschaftsministerium derzeit mit Fragen der Rentenhöhe im Jahre 3000 beschäftigt sind . Aber wenn das Thema Renten schon angesprochen war , dann kann man es konsequenterweise ehrlich diskutieren und sollte es nicht mit der Hoffnung auf kurzfristigen Wahlkamfspeck mit einem Tabu belegen . Das Standortpapier macht hierzu Aussagen ; sie sind nicht ganz so klar . Die Frage bleibt im Raum , wie das System künftig verändert werden muß , um den Generationenvertrag zu erhalten . Dabei gibt es eine Reihe von Größen , die heute nicht abschließend bekannt sind , z . B . die Frage der Zuwanderung . Jeder weiß , daß Lebensarbeitszeit und Bevölkerungsentwicklung , daß vor allem aber die Zahl der Arbeitsplätze und natürlich die Beitragshöhe in direktem Bezug zum zukünftigen Rentenniveau stehen . Dies bedarf keiner Erläuterung . Jeder weiß auch _ und hierfür stehen erklärtermaßen alle politischen Parteien in der Bundesrepublik _ , daß die Menschen in Zukunft sicher sein können , eine gerechte Altersversorgung zu erhalten . Frau Matthäus-Maier , was Sie heute erneut versucht haben , ist schäbig , nämlich Zweifel und Angst hieran zu säen . . Bei dem Stichwort Standortsicherung aus Haushältersicht stellen sich für die Zukunft Fragen , die die Politik in den kommenden Jahren wird beantworten müssen . Dabei geht es auch um das Bild Deutschlands , um das deutsche Ansehen in der Welt . Die Bundeshauptstadt Berlin hat sich um die Ausrichtung der olympischen Spiele im Jahre 2000 beworben . Wir hoffen , daß dieses internationale Fest der Jugend tatsächlich in Berlin stattfinden kann . Das wird aber bedeuten , daß der Bund helfen muß . Und das wird dann heißen : Einsparungen in Bereichen , in denen sie bisher nicht vorgesehen sind . Nach der Entscheidung über den Austragungsort der Olympiade müssen dann die Überlegungen bezüglich des Umzugs von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin ausgestaltet werden . Das heißt , es muß dann auch der Öffentlichkeit klargemacht werden , wann , in welchem Zeitraum und zu welchen Kosten dieser Umzug stattfinden soll . . Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hat sich mit Unterstützung der Bundesregierung vor der Wiedervereinigung um die Ausrichtung der EXPO 2000 bemüht . Sie hat den Zuschlag erhalten . Nach der Wiedervereinigung ließe sich dieses Projekt als Schaufenster deutscher Leistungskraft für die ganze Welt unter Einbeziehung neuer Bundesländer noch besser gestalten . Natürlich müssen das Land Niedersachsen und die Stadt Hannover den notwendigen Anteil an Vorleistungen erbringen und vor allem auch politisch uneingeschränkt hinter dieser EXPO stehen . Es kommt nicht in Frage , daß die Landesregierung mit gespaltener Zunge spricht , die GRÜNEN gegen das Projekt agieren und dann , wenn der Bund finanziell zur Hilfe aufgefordert wird , sich der Ministerpräsident in dem sonnt , was der Bund unterstützt . Aber es wäre nach meinem Erachten peinlich , wenn die wichtige Wirtschafts- und Exportnation Deutschland eine solche Chance der weltweiten Selbstdarstellung nicht nutzen würde ; denn der Standort Deutschland wird ganz wesentlich durch das internationale Ansehen , durch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer exportierenden Wirtschaft bestimmt . Auch hier ist neuer Anschub notwendig . Lassen Sie mich hierzu einige einleuchtende Beispiele der jüngeren Vergangenheit nennen , die direkt oder indirekt mit dem Bundeshaushalt zu tun haben . 14710 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Wolfgang Weng  Zum Beispiel die Magnetbahn Transrapid . Wir haben die Entwicklung dieser Magnetschwebebahn mit enormen Summen aus dem Bundeshaushalt finanziert , und jetzt gilt der Transrapid als einsatzbereit . Es ist allgemeine Auffassung , daß eine Referenzstrecke in Deutschland erforderlich ist , weil dieses Hochtechnologieprodukt sonst schwer oder gar nicht zu exportieren sein dürfte , und es besteht die Gefahr , daß die Firma ihr mit der Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erworbenes Know-how abgibt . Ich weiß , daß in der Vergangenheit aus der Wirtschaft bezüglich der Verwirklichung sehr vollmundige Versprechungen gemacht worden sind , die sicherlich so nicht eingehalten werden . Ich weiß aber auch , daß es keine Referenzstrecke geben wird , wenn hierzu nicht der politische Wille vorhanden ist , wenn sich nicht die Politik , z . B . der Bundesverkehrsminister , an die Spitze dieser Bewegung setzt . Mit Dampflokomotiven , meine Damen und Herren , wird die deutsche Exportindustrie keine Exportmärkte erobern . . Zum Beispiel der Intercity- Express . Wir alle hören mit Freude , daß es in den Vereinigten Staaten großes Interesse an diesem Zug gibt , der vermutlich das Beste ist , was derzeit auf dem Weltmarkt als Hochgeschwindigkeitszug angeboten wird . Ich habe auch mit Interesse gelesen , daß sich Taiwan sehr stark für diesen Zug interessiert . Ein tatsächlicher Exporterfolg wäre ein wichtiges Signal . Aber das uns befreundete und sehr eng verbundene Südkorea hat sich zunächst für das französische Konkurrenzmodell entschieden . Diese Entscheidung bedeutet gerade auch aus der Sicht asiatischer Mentalität eine bittere Niederlage für Deutschland . Vielleicht hätten frühzeitige politische Signale von höherer Ebene dem deutschen Angebot noch mehr Gewicht gegeben . Besonders in Asien achtet man auf solche Signale . . Wir haben durchaus weiterhin Grund , selbstbewußt aufzutreten , aber gerade weil wir diesen Grund haben , müssen wir auch asiatischen Freunden klarmachen , daß es im Handel keine totalen Einbahnstraßen geben darf . Vor allem Japan , aber auch Korea und andere Länder schotten ihre Märkte partiell ab , sind dafür aber teilweise mit Dumping-Methoden mit ihren Produkten auf anderen Märkten vorhanden . Dies dürfen wir bei aller Freundschaft nicht auf Dauer hinnehmen . Zum Stichwort selbstbewußtes Auftreten erlauben Sie mit noch ein Wort zur deutschen Selbstdarstellung im Ausland : Immer nur Negativ-Darstellungen verstärken natürlich das Gefühl , daß in Deutschland eine Art Weltuntergang herrsche _ ein Gefühl , das sich weltweit tatsächlich ausbreitet . Dabei läßt sich doch trotz aller Schwierigkeiten und trotz aller Probleme für viele Menschen in unserem Land die bisherige Bewältigung der deutschen Einheit in schwieriger weltpolitischer Lage durchaus positiv darstellen . Ich sage Ihnen : Gerade in einem anderen geteilten Land , in Koera , beobachtet man diese Bewältigung sehr aufmerksam , und da ist es sicherlich nicht gut , wenn Negativ-Darstellungen überwiegen . . Es beeindruckt in anderen Ländern auch nicht , wenn eine große Zahl deutscher Ministerpräsidenten und halbe Landtage anreisen , um den staunenden Gastgebern deutsche parlamentarische Streitkultur vorzuführen . Und wenn ein früherer Bundeskanzler ins ferne Korea reist , um den Menschen dort zu erzählen , wie schlimm es in der Bundesrepublik aussieht , nicht ohne den peinlichen Hinweis , daß , wenn er noch Kanzler wäre , natürlich a lles besser ginge , dann bringt das das Bild Deutschlands und damit auch den Standort Deutschland nicht voran . . Die Außendarstellung der Bundesrepublik Deutschland sollte zuallererst durch die Bundesregierung stattfinden , die Außenpolitik durch den Herrn Bundesaußenminister ; der macht das auch am besten . . Wenn sich Herr Kinkel , wie in seinem Interview in dieser Woche angekündigt , künftig im Ausland etwas stärker für deutsche Wirtschaftsbelange einsetzen will , ist dies kein Fehler . . Die Reisediplomatie von Kommunal- und Landespolitikern dagegen bringt die Bundesrepublik nicht voran . Auch nach der erneuten Absenkung der Ausgaben bleibt der Haushalt des Verteidigungsministeriums einer der großen Einzeletats . Ich möchte an dieser Stelle erneut den jetzigen und früheren Angehörigen der Bundeswehr den ausdrücklichen Dank der FDP aussprechen . Wer sich vor Augen hält , in welcher Weise die neue Situation der äußeren Sicherheit in Mitteleuropa eine große Zahl von Menschen persönlich belastet hat , ihre Lebensplanung verändert hat , der muß voller Hochachtung für diese Bereitschaft sein , solche Lasten zu tragen . . Ich weiß nicht , ob es in der Geschichte ein einziges Beispiel gibt , daß eine Armee auf Grund politischer Vorgaben so radikal _ und im Effekt bei uns : so problemlos _ verkleinert wurde , wie das in Deutschland infolge der Zwei- plus- Vier- Vereinbarung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung erforderlich war . . Verteidigungsbereitschaft , aber auch zukünftige Aufgaben der Bundeswehr in einer veränderten Welt haben weiterhin ihren Preis . Wir Abgeordneten haben mit Blick auf die Haushaltssituation immer wieder die Frage vor uns _ wir bekommen sie immer wieder gestellt _ , warum wir uns z . B . die Einsätze der Wolfgang Weng  Bundeswehr in anderen Ländern leisten , wenn doch überall gespart werden muß . . Ich bin der Überzeugung _ und das entspricht auch der Beschlußlage der FDP _ , daß die deutsche Politik in der Lage sein muß , alle möglichen Plfichten der Vereinten Nationen zu erfüllen . Bei den anstehenden Hilfeleistungen dürfen wir dann auch nicht hintanstehen . Leicht fallen uns diese Ausgaben aus Haushaltssicht nicht . Aber wir können doch sicher nicht solche Leistungen von anderen , viel ärmeren Ländern in der Welt verlangen , ohne selbst mitzuhelfen , wenn es z . B . in Somalia darum geht , Tausende von Menschen vor dem Verhungern zu retten . . In Zeiten knappen Haushalts muß die Situation der nationalen Rüstungsindustrie neu definiert werden . Diejenigen , die sich mit dem Etat befassen , wissen , daß die Beschaffungen gegenüber dem , was früher war , extrem verringert worden sind . In anderen Ländern führt eine vergleichbare Situation , wie man ständig der Presse entnehmen kann , zu einer massiven Ausweitung des Rüstungsexports . Dies wollen wir für Deutschland nicht . Aber dann muß eine Schwerpunktbildung stattfinden . Ich glaube , sie muß im Bereich Forschung liegen . Dies ist ebenso wichtig wie die Tatsache , daß die industriellen Pa rtner Anspruch auf langfristige Planung und auf ehrliche Partnerschaft haben . Der Verteidigungsetat in seinem verkleinerten Umfang wird künftig stärker als in der Vergangenheit auch industriepolitische Überlegungen über längere Zeiträume berücksichtigen müssen . Meine Damen und Herren , die Haushaltspolitik der FDP-Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer sehr stark an den Aussagen der Deutschen Bundesbank orientiert . Für die Stabilitätspolitik der Deutschen Bundesbank gibt es für uns keine Alternative . Eine Inflationspolitik , wie sie Helmut Schmidt einmal propagiert hat , kommt für uns nicht in Frage . Eine solche Politik zerstört nämlich nicht nur das Vertrauen im In- und Ausland , sie zerstört auch das Vermögen der Menschen , die im Vertrauen auf den Staat Konsumverzicht geleistet und ihr Geld gespart haben . Daß die stabile Deutsche Mark in der Übergangsphase nach der deutschen Einheit auch den Zufluß ausländischen Kapitals nach Deutschland erleichtert , ist naheliegend . Wir hoffen , daß dieser Zufluß bald nicht mehr in gleichem Umfang notwendig ist . Im Augenblick aber brauchen wir ihn und sind dankbar dafür . Die Deutsche Bundesbank hat die Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren natürlich auch kritisiert . Manche der kritischen Äußerungen stellen sich im nachhinein als berechtigt dar . Auch der damalige Umtauschkurs der Ost-Mark erweist sich jetzt in vieler Hinsicht als zu hoch . Daß die Bundesbank aber trotzdem ihre Zinspolitik jetzt verändert , daß sie ihren Zinskurz ein wenig gelockert hat , zeigt uns , daß die jetzt eingeleitete Wende , daß die von uns beschlossenen Maßnahmen richtig sind und daß insbesondere das verabschiedete Sparpaket der richtige Weg ist . Die Kürzungen im Sozialbereich innerhalb dieses Pakets sind erwartungsgemäß heftig kritisiert worden . Ich glaube , daß das Kürzungsvolumen bei einem Gesamtumfang von Sozialleistungen in der Bundesrepublik von über 1 000 Milliarden DM im Jahr 1992 trotzdem noch erträglich ist . . Die Ausgaben im Bundeshaushalt steigen ja sogar weiter an , nur ist der Umfang dieser Steigerung verringert worden . Natürlich werden weitere finanzpolitische Anstrengungen erforderlich sein . Und natürlich hoffen wir auch , daß uns weitere Zinssenkungsschritte durch die Deutsche Bundesbank helfen . Die Kritik , die von do rt anden Zinssubventionen aus dem Bundeshaushalt kommt , nehmen wir ernst . Die Bundesregierung ist aufgefordert , es in diesem Bereich jetzt genug sein zu lassen . Der Geldmarkt kommt sonst zusätzlich in Unordnung . . Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung beinhaltet Risiken . Meine Damen und Herren , ein Risiko betrifft natürlich die Politiker selbst innerhalb wie außerhalb der Regierung . Wir wissen , welche Einsparungen im Regierungsentwurf am schwersten gefallen sind . Wir wissen , welche Forderungen nach Mehrausgaben am populärsten sind . Die Frage wird sein , ob die Koalition ihrem selbstgesteckten Ziel treu bleibt , nämlich keine Ausweitung der Ausgaben ohne Finanzierung zuzulassen . Dies hat das Bundeskabinett beschlossen . Dies haben die Koalitionsfraktionen beschlossen und mehrfach bekräftigt und verstärkt . Hieran müssen wir uns dann messen lassen , wenn unsere Beratungen zu Ende sind . Dies betrifft im Haushaltsverfahren auch die bisher als Einsparung vorgeschlagenen Positionen Schlechtwettergeld , Arbeitnehmersparzulage , Zuschüsse für den Erhalt von Kulturgütern in Ostdeutschland und anderes mehr . Die Forderung allein nach Mehrausgaben ist wohlfeil , egal wie gut sie begründet ist . Ich will auf Gegenargumente in der Sache in diesem Zusammenhang verzichten , weil ich nicht den Eindruck erwekken will , als stelle sich die FDP inhaltlich grundsätzlich gegen solche Forderungen . Im Gegenteil , Sie wissen , sie sind teilweise von meinen Kollegen erhoben worden . . Aber wenn wir alle geforderten , notwendigen und wünschenwerten Dinge zusätzlich nur als Ausgaben in den Bundeshaushalt aufnehmen würden , ohne sie durch Kürzungen an anderer Stelle auszugleichen , dann hieße dies weiteres rapides Anwachsen der Nettoneuverschuldung . Die Signalwirkung hieraus wäre negativ , und da Haushaltskonsolidierung ja auch ein Teil Standortsicherung ist , würden wir unseren eigenen erklärten politischen Zielen entgegenhandeln . 14712 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Wolfgang Weng  Dies ist auch ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in den Fachausschüssen : Schlagen Sie uns für unsere Beratungen im Haushaltsausschuß bitte keine Mehrausgaben vor , ohne im Bereich Ihrer eigenen Etats hierfür auch Kürzungsvorschläge mitzuliefern ! Ein letzter Satz an den Herrn Bundesfinanzminister . Sie haben , Herr Bundesfinanzminister , signalisiert , daß nach den Steuererhöhungen bei der Mineralölsteuer und dem Solidaritätszuschlag , den die FDP , wie Sie wissen , gerne befristet hätte , die Steuerschraube für die nächsten Jahre aus Ihrer Sicht nicht weiter angezogen werden darf . . Diese Aussage ist notwendig , sie ist wichtig . Sie ist auch aus unserer Sicht richtig . Sollten aber , was ich nicht hoffen will , die erwarteten Einnahmen hinter den heutigen Steuerschätzungen zurückbleiben , so müßte nach unserer Überzeugung zur Sicherung des Haushalts erneut über weitere Einsparungen geredet werden . Insofern hoffen wir sehr , gemeinsam mit den Kollegen von der Union , daß eine positive wirtschaftliche Entwicklung uns vor dieser Last bewahrt . Die FDP-Bundestagsfraktion und in ihrem Auftrag die Abgeordneten der FDP im Haushaltsausschuß werden zusammen mit der Union die Detailberatungen am Bundeshaushalt 1994 mit großer Sorgfalt aufnehmen . Wir wissen , daß wir von der Opposition hier keine Hilfe in der Arbeit erwarten können . Bisher aber hat die Mehrheit der Koalition im Haushaltsausschuß nach 1982 noch jede Regierungsvorlage deutlich verbessert . Hieran wollen wir erneut mitwirken . Hierfür wollen wir und hierfür werden wir sorgen . Dies soll auch für den Bundeshaushalt 1994 erneut so werden . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Barbara Höll .