Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zunächst möchte auch ich der Ausschussvorsitzenden sowie allen Mitgliedern des Ausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit danken . Ich möchte ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes und der Fraktionen Anerkennung aussprechen . Mit ihrer Hilfe ist es möglich , die Vielzahl der eingehenden Petitionen verantwortungsvoll und gewissenhaft zu bearbeiten . Ich freue mich sehr , Mitglied dieses Ausschusses zu sein . Denn die Arbeit ist sehr konkret , wie aus dem Bericht der Ausschussvorsitzenden schon deutlich wurde . Bei der Arbeit in diesem Ausschuss ist man in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern . An uns wenden sich die Menschen , wenn sie das Gefühl haben , von geltenden Gesetzen oder von einer Verwaltung ungerecht behandelt zu werden . Der Petitionsausschuss ist ein sehr guter Seismograf für die Stimmung in diesem Land . So kann gerade der Petitionsausschuss Lücken in der Gesetzgebung wahrnehmen und , wenn nötig , Korrekturen anregen . Ebenso lassen sich oft schon durch einen Briefwechsel bürokratische Hürden beseitigen , an denen der Bürger vorher scheiterte . So können wir Menschen ganz konkret hilfreich zur Seite stehen . Wie bereits erwähnt , hat der Ausschuss im vergangenen Jahr über 20 000 Eingaben bearbeitet . Von diesen fiel rund ein Fünftel - es waren genau 4 108 - in den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Dies zeigt die große Bedeutung dieses Bereiches , zu dem ich ein paar kurze Ausführungen machen möchte . In vielen Eingaben geht es um die Themen Arbeitslosigkeit , Unfallversicherung und berufliche Eingliederung von behinderten Menschen sowie um Fragen aus dem gesamten Komplex der Sozialversicherung . Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht , Menschen bei ihren Anliegen Unterstützung zu leisten . Der Ausschuss nahm eine große Anzahl von Eingaben entgegen , bei denen es um das Arbeitslosengeld ging . In vielen Fällen wurden Einzelfallentscheidungen der örtlichen Arbeitsverwaltungen - sei es der Agenturen für Arbeit , sei es der Arbeitsgemeinschaften oder der Optionskommunen - beanstandet . Hier konnten wir oft eine Überprüfung des einzelnen Vorgangs erreichen . Ein Beispiel . Einer Petentin , deren laufende Arbeitslosengeldzahlung vorläufig eingestellt wurde , konnte geholfen werden . Sie hatte einen Vorstellungstermin für eine Teilzeitstelle nicht wahrgenommen . Diese Teilzeitstelle lag nicht weniger als 772 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt . Dabei war nicht einmal geprüft worden , ob passende Arbeitsangebote in der Nähe des Wohnortes vorlagen . Nach der von uns eingeleiteten erneuten Prüfung wurde die Zahlung durch die Arbeitsverwaltung umgehend und termingerecht wieder aufgenommen . Uns erreichen auch zahlreiche Eingaben , bei denen es grundlegender um die Hartz-IV-Gesetzgebung geht . Viele Petenten rügen die Höhe des Arbeitslosengeldes II . Diese generelle politische Frage stellt ein drängendes Problem dar . Die Überlegung des Bundesarbeitsministers , den Regelsatz überprüfen zu lassen , zeigt , dass wir dieses Anliegen der Menschen ernst nehmen . Hinter jeder Eingabe verbirgt sich das Schicksal eines Menschen , der seine letzte Hoffnung oft im Petitionsausschuss sieht . Gerade bei Arbeitslosigkeit kann die wirtschaftliche Existenz einer Familie betroffen sein . Im Petitionsausschuss haben wir oftmals die Möglichkeit , im konkreten Fall Unterstützung zu leisten . Ein Beispiel . Wir konnten einer Petentin helfen , ihre Erwerbsfähigkeit zu sichern . Infolge eines Krebsleidens hatte sie Reha-Maßnahmen erhalten , die es ihr ermöglichten , wieder zu arbeiten . Die Folgen der Krankheit waren aber so gravierend , dass sie erneut eine Maßnahme beantragen musste . Dieser Antrag auf erneute medizinische Behandlung wurde von der Rentenversicherung Bund abgelehnt . Der Petitionsausschuss wandte sich mit der Bitte um Stellungnahme an das Bundesversicherungsamt . Daraufhin wurde ein erneutes Gutachten in Auftrag gegeben . Durch unsere Intervention wurde die Maßnahme gewährt , mit der Aussicht , dass die Frau wieder arbeiten und ihre wirtschaftliche Existenz sichern kann . Genauso konnten wir zum Beispiel dabei mitwirken , einem Petenten eine notwendige Umschulung zu ermöglichen . In diesem Fall klagte der gelernte Bäcker über langjährige Atembeschwerden . Die zuständige Berufsgenossenschaft bot zwar eine Untersuchung an , der Vorgang verlor sich aber im bürokratischen Apparat . Erst auf Anfrage des Petitionsausschusses beim Bundesversicherungsamt wurde eine Untersuchung angesetzt . Es wurde festgestellt , dass der Petent eine Weizenmehlallergie hat . Dem Petenten wurden schließlich Verletztengeld und eine Umschulungsmaßnahme gewährt . Ich glaube , diese konkreten Beispiele machen noch einmal deutlich , dass gerade im Einzelfall die Sorgen und Nöte der Menschen ernst genommen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist immer wieder eine positive Erfahrung , wenn wir Menschen in Notlagen helfen können . Oft geraten sie in die Mühlen verschiedener Verwaltungen , die sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben . So war es auch bei einer stark sehbehinderten Petentin , die von einer Stelle zur anderen geschickt wurde - von der Agentur für Arbeit zum Landeswohlfahrtsverband , vom Sozialamt zur Arbeitsgemeinschaft des Landes - , um dann zu erfahren , dass ihr eine elektronische Sehhilfe nicht zusteht . Auch hier konnte durch Einschaltung des Ausschusses erreicht werden , dass die Petentin ihre unverschuldet unterbrochene Ausbildung fortführen konnte . Diese Beispiele zeigen die aktive Arbeit des Petitionsausschusses als Nahtstelle zwischen der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern . Ich hoffe , dass der Ausschuss auch in Zukunft die notwendige Unterstützung erfährt . Die personellen Ressourcen müssen erhalten bleiben . Die Zahl der Petitionen wird nach meiner Einschätzung eher zu- als abnehmen , gerade auch vor dem Hintergrund , dass es nun die Möglichkeit gibt , auf elektronischem Wege öffentliche Petitionen einzureichen . Die Bürgerinnen und Bürger haben hierdurch eine weitere Möglichkeit , sich wirksam zu äußern . Ich denke , wir konnten mit unserer Arbeit mit dazu beitragen , dass in vielen Fällen den Betroffenen ein Stück mehr Gerechtigkeit widerfahren ist . Wir konnten zeigen , dass die Politik die Sorgen und Nöte der Menschen gerade auch im Einzelfall ernst nimmt und verantwortungsvoll mit ihnen umgeht . Herzlichen Dank .