Partei: GRUENE
Mit den Gesetzentwürfen soll eine nationale Akkreditierungsstelle eingerichtet werden . Es soll also eine nationale Institution geschaffen werden , die feststellt , wer feststellen darf , dass Produkte etc . bestimmten Regeln entsprechen und damit für den gemeinsamen Markt zugelassen werden . Derzeit ist diese Aufgabe auf mehrere Stellen verteilt . Die Einrichtung der nationalen Akkreditierungsstelle muss bis zum 1 . Januar 2010 erfolgen . Reichlich spät sind die Gesetzentwürfe in den Bundestag eingereicht worden . Dabei ist lange bekannt , dass die Akkreditierungsstelle bis Anfang nächsten Jahres eingerichtet werden muss . Es geht schließlich um die Umsetzung einer EU-Verordnung . Dass die Bundesregierung erst so spät agiert , hat einen einfachen Grund : Sie konnte sich mal wieder nicht einigen . Der Gesetzentwurf sieht nun eine Beteiligung von Bund , Ländern und Wirtschaft zu je einem Drittel vor – die sogenannte Drittel-Lösung . Diese Lösung ist keine Lösung , sondern sie ist das Ergebnis eines Kompromisses , und zwar eines schlechten Kompromisses . Bei der Drittel-Lösung ist mehr als fraglich , ob sie vernünftig administrierbar ist . Wir befürchten , dass der bürokratische Aufwand sehr hoch ist . Und da stehen wir nicht alleine . Auch der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme empfohlen , den bürokratischen Aufwand bei der Abwägung der Organisationsform zu berücksichtigen . Warum schreibt wohl der Normenkontrollrat dies in seiner Stellungnahme ? Dafür kann es nur einen Grund geben . Sie haben bei der Konstruktion dieser Drittel-Lösung Ihre Hausaufgaben nicht gemacht und nicht darauf geachtet , was für einen bürokratischen Aufwand sie bedeutet . Offensichtlich sind Sie selbst auch gar nicht davon überzeugt , dass diese Konstruktion sinnvoll ist . Anders ist nicht zu erklären , dass Sie die Drittel-Lösung schon nach wenigen Monaten auf ihre Funktionalität hin überprüfen wollen . Wir können es auch einfacher haben ! Lassen wir die Finger von der vermurksten Drittel-Lösung und richten wir eine öffentliche Behörde ein ! Das wäre der einfachste Weg , und es wäre der richtige Weg . Die Kontrolle der Zugangskontrollen für Produkte und Dienstleistungen zu dem gemeinsamen Markt ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand . Eine Beteiligung der Privatwirtschaft an dieser Aufgabe ist schlichtweg nicht zielführend . Die Drittel-Lösung wurde doch nur gewählt , weil der Bundeswirtschaftsminister Guttenberg dogmatisch die Linie verfolgt hat , an dieser originär öffentlichen Aufgabe die Wirtschaft zu beteiligen . Die Kontrolleure sollen sich selbst kontrollieren ! Ich kann das nicht nachvollziehen . Sehr geehrter Herr Bundesminister Guttenberg , ist das die Lehre , die Sie aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen ? Glauben Sie wirklich , dass Sie heute noch jemandem erzählen können , dass die beste Kontrolle der Märkte und auch die indirekte Kontrolle von der Wirtschaft selbst gemacht wird ? Die Wirtschaft kann sich nicht selbst kontrollieren , und sie soll es auch nicht . Das ist die Lehre aus der Finanzkrise . Und das würde auch der ordoliberalen Position entsprechen , mit der Sie sich sonst immer gerne schmücken . Das Gesetz ist Murks , und deswegen werden wir es ablehnen .