Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mir wie viele andere Kolleginnen und Kollegen - im Gegensatz zu Ihrer Seite des Hauses übrigens - die Debatte hier angehört . Ich finde , es ist eine Schande - das sage ich in Richtung Rot-Grün und in Richtung der Regierungsbank - , dass angesichts eines historischen Tiefstands der Beschäftigung und eines historischen Höchststands der Arbeitslosigkeit in Deutschland die Anwesenheit in dem Forum des Landes , in dem die Probleme der Menschen gelöst werden sollten , von Ihrer Seite so aussieht , wie sie aussieht . Eine Schande ! Es ist weiter eine Schande , dass nicht Sie , die Regierenden , die die Mehrheit und damit den Gestaltungsspielraum haben , hier angesichts der Lage des Landes Vorschläge machen , wie es weitergehen soll , sondern dass wir , die Opposition , das tun müssen . Aber wir tun es ; das ist unser Staatsverständnis und deswegen werden wir das auch weiter machen . Die Art und Weise , wie Sie sich heute mit unserem Pakt für Deutschland auseinander gesetzt haben , zeigt , in welcher Art und Weise Sie überhaupt an die Dinge he-rangehen . Wenn man den Bundeswirtschaftsminister hört , hat man den Eindruck - ich habe das neulich schon einmal in einer Fernsehsendung gedacht - , man ist in einem volkswirtschaftlichen Grundkurs , wo man einmal ausprobiert , was man machen könnte , sollte , würde , welche Experten man befragen kann . Meine Damen und Herren , Sie stellen die Regierung und nur Sie können die Konzepte mit Ihrer Mehrheit durchsetzen . Deswegen haben Sie die Verantwortung dafür , dass sich in diesem Lande etwas ändert . Das ist es , worauf Millionen von Menschen in Deutschland warten . Der Bundeskanzler ist irgendwo in der Luft , der Wirtschaftsminister dreht sich wie ein Hamster im Laufrad und die Opposition muss dafür sorgen , dass diese Debatte irgendein Niveau bekommt . Herr Stiegler , Herr Brandner , reden Sie doch einmal mit dem Chef - - - Herr Müntefering , passen Sie einmal auf ! Sie haben hier schon den ganzen Tag von Filibustern gesprochen . Sprechen Sie doch einmal mit dem Chef der Bundesagentur für Arbeit und fragen Sie ihn , ob nicht Potenziale vorhanden wären , die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken ! Sie werden von allen kundigen Leuten dort die Antwort bekommen , dass es natürlich solche Potenziale gibt . - Wenn Sie jetzt wenigstens einmal zuhören könnten , dann wäre das sehr gut für uns alle . Sie könnten den Menschen im Lande jetzt zum allerersten Male beweisen , dass sie , wenn wir ihnen etwas zumuten - das haben wir alle in diesem Hause getan , indem wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt haben ; wir haben dabei mitgemacht - , dann auch die Chance haben , den Erfolg dieser Veränderung - das wäre die Senkung der Beiträge und damit ein Mehr an Beschäftigung - zu spüren . Deshalb unser Vorschlag ; doch Sie haben ihn überhaupt nicht kommentiert . Herr Clement , stellen Sie sich folgende Fragen : Was nützt etwas ? Was nützt nichts ? Was bedeutet Bürokratieabbau ? Sie kennen die Gewinnlage von kleinen und mittleren Unternehmen genau . Es geht dort um Renditen von 2 bis 3 Prozent . Bei wenigen Beschäftigten sind das wenige Tausend Euro . Ob man dann noch einen Arzt einstellen muss , ob man fünf oder sechs Berichte erstellen muss und ob man ein Antidiskriminierungsgesetz übergeknallt bekommt , aufgrund dessen anschließend Personalberater usw . eingestellt werden müssen , entscheidet über nicht weniger als über Tod oder Leben eines Unternehmens . So kommt es zu 40 000 Insolvenzen . Herr Clement , das muss sich verändern . Da hilft hier kein Gerede . Der Bundesfinanzminister - das haben wir uns doch nicht ausgedacht - hat dem deutschen Volk via Zeitung erklärt - anwesend ist auch er nicht - , dass vor 2007 mit einer Unternehmensteuerreform nichts zu machen ist . Jetzt erzählen Sie uns , Sie hätten die Sachverständigen gefragt . Sie regieren seit sechs Jahren und kennen die Entwicklung in Europa . Sie wissen ganz genau , dass es keine Vereinheitlichung der Steuersysteme gibt und wir wollen das auch nicht . Tun Sie etwas , legen Sie etwas vor und beschimpfen Sie nicht die Opposition ! Wir sind zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit . Sie müssen aber sagen , was Sie wollen . Das ist das Mindeste , was wir von Ihnen erwarten . Ich komme zur Gentechnologie . Von Ihnen kommt nur : Wir müssten mal , wir könnten mal , wir sollten weiter sprechen . Das Gesetz ist vor wenigen Wochen verabschiedet worden . Ihr Gewerkschaftskollege Herr Schmoldt - er ist immerhin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei - erklärt auf jedem öffentlichen Forum , dass dieses Gesetz das Ende eines ganzen neuen Technologiezweiges ist . Sie mussten dieses Gesetz aber verabschieden , weil die Grünen nicht anders wollen und weil Ihnen der Friede in einer brüchigen Koalition über die Würde und die Sicherheit dieses Landes geht . Das ist die Wahrheit . Sie können beim Energiewirtschaftsgesetz , in der Energiepolitik und an den Hochschulen etwas tun . Die Art und Weise , wie Sie versucht haben , jeden Wettbewerb zwischen den Hochschulen zu stoppen , ist bemerkenswert . Was ist denn das für eine soziale Gerechtigkeit - damit werden Sie sich noch auseinander setzen müssen - , wenn Studenten in Deutschland 14 , 15 , 16 oder 17 Semester studieren und Frau Bulmahn meint , sie müsse das mit einem Verbot von Studiengebühren untermauern ? Warum sollen solche Leute keine Gebühren zahlen , damit mehr Gerechtigkeit in dieses Land kommt ? Nein , meine Damen und Herren , wir werden die Auseinandersetzung mit Ihnen über die Möglichkeiten dieser Bundesrepublik Deutschland und über das , was in den 80 Millionen Menschen steckt , weiterhin mit ganzer Härte führen . Wir werden Ihnen immer wieder vorhalten , dass uns eine Gängelung von oben , wie dies durch das Antidiskriminierungsgesetz geschieht , die Verhinderung des Wettbewerbs , wie Sie das an den Hochschulen immer wieder wollen , und Einheitsschulen in den Ländern , wie Sie sie jetzt wieder propagieren , vom Weltmarkt entfernen . Diese Entwicklungen lassen uns zurückfallen . Wir wollen das Gegenteil . Darum werden wir kämpfen . Herzlichen Dank .