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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Ministerpräsidentin Heide Simonis , ich freue mich , dass Sie hier sind , um dieser Debatte trotz manchmal sinkender Qualität zu folgen . . Ich glaube , der Stationierungsentwurf ist im Ergebnis in sich ausgewogen und berücksichtigt die verschiedenen Interessenlagen von Kommunen , Ländern , Soldaten , Zivilisten und deren Familien . Ich bin der Meinung , dass die Kriterien , die der Minister öffentlich gemacht hat und die hätten korrigiert werden können , berechtigt sind und als Grundlage dessen gedient haben , über was wir heute diskutieren . Ich finde es _ hier nehme ich Bezug auf die Rede des Kollegen Zumkley _ verständlich , dass die Länder im Dialog mit den Kommunen versuchen _ ohne die kampagnenartige Gestaltung der CDU _ , noch über das eine oder andere zu diskutieren . Ich sage aber als Schleswig-Holsteinerin und Neumünsteranerin , wo nun nur noch zehn von 900 Soldaten übrig bleiben sollen : . Wenn wir bei der Standortentscheidung nach Wirtschaftlichkeitskriterien und nach militärischen Kriterien _ das sind die Hauptkriterien bei dieser Reform _ vorgehen , ist es einfach logisch , dass man Teile der Panzerbrigade zusammenzieht und den Hauptstandort in Boostedt lässt , so schlimm das für Neumünster ist . Wir werden dort mit Fantasie nach vorne schauen , statt immer nur zu schreien . Heute Morgen hat im Fernsehen _ Herr Kollege Schmidt , Sie haben versucht , dies zu übertrumpfen , aber es war einfach nicht zu übertrumpfen _ der Kollege Huber von einer Strafexpedition der Bundesregierung gegen Bayern gesprochen . . Dazu kann ich nur sagen : Gute Nacht ! Bleiben Sie in Bayern und wir machen unsere Reform . . Nun komme ich zu den Vorwürfen , mit denen Sie uns im Hinblick auf Niedersachsen bzw . _ etwas konkreter _ auf Hannover parteipolitische Interessen unterstellen und behaupten , wir würden bei der Zusammenziehung der Wehrbereichsverwaltungen einen Kanzlerbonus einbauen . . Dazu kann ich nur sagen _ so sehr ich den Kanzler schätze _ : Mir ist die Strukturreform der Bundeswehr und insofern auch die Zusammenlegung der Wehrbereichsverwaltung in Hannover wichtiger . Diese werde ich auch weiterhin verteidigen . Ich will nicht verhehlen , dass die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission und unsere Vorstellungen von einer weiteren Reduzierung der Bundeswehr auf 200 000 Mann im Rahmen einer Freiwilligenarmee nicht weit auseinander lagen . Wir hätten Farbe bekannt : Nach unserem Konzept wären noch mehr Standorte geschlossen worden , mit der Zielsetzung , Kosten zu sparen , wo dies möglich ist , und mehr Geld für Investitionen freizumachen . Aber dies sei nun erst einmal zurückgestellt . 14698 Herr Kollege Nolting , ich kann Ihrer fundierten Kritik an Ihrem früheren Koalitionspartner und an Herrn Merz weitgehend folgen . . Aber dass Sie jetzt nur noch populistisch auf das Konzept von Herrn von Weizsäcker aufspringen , das Sie früher bekämpft haben , ist doch etwas zu kurzsichtig . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bevorzuge Offenheit in den Aussagen und will anstehende Probleme nicht populistisch kleinreden .
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz : Wenn wir die Spirale der Gewalt durchbrechen wollen , dann müssen wir aktiv Friedenspolitik gestalten . Friedenspolitik bedeutet Entwicklungspolitik . Friedenspolitik bedeutet nicht die Bombardierung von Ländern wie Afghanistan im Rahmen der Terrorbekämpfung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , die Durchführung von Baumaßnahmen im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen ist regelmäßig Angelegenheit der privaten Eigentümer . Nach § 177 des Bundesbaugesetzes hat der Eigentümer von baulichen Anlagen die Kosten für die Modernisierung oder Instandsetzung grundsätzlich selbst zu tragen , auch wenn sie von der Gemeinde wegen vorliegender städtebaulicher Miß- stände angeordnet worden ist . Allerdings kann die Gemeinde Zuschüsse für sogenannte unrentierliche Leistungen aus dem Städtebauförderungsprogramm gewähren . Diese Regeln gelten auch für das Sonderprogramm zum städtebaulichen Denkmalschutz im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost . So kann die Gemeinde auch für Gebäude , in denen sich gastronomische Einrichtungen befinden , Zuwendungen aus Städtebauförderungsmitteln bewilligen , wenn es sich , z . B . bei denkmalgeschützten Gebäuden , um bauliche Teilleistungen handelt , die aus städtebaulichen oder denkmalpflegerischen Gründen erforderlich sind , die jedoch dem Eigentümer wegen Unrentierlichkeit sonst nicht zugemutet werden könnten . Der vom Eigentümer zu tragende Kostenanteil wird dabei nach der Durchführung der Modernisierungsoder Instandsetzungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Erträge ermittelt , die für die modernisierte oder instandgesetzte bauliche Anlage bei ordentlicher Bewirtschaftung nachhaltig erzielt werden können . Im Einzelfall kann zwischen Gemeinde und Eigentümer eine Pauschale für die Kostenerstattung vereinbart werden . Wie bei allen städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen gilt auch hier , daß der Bund auf die Auswahl der zu fördernden Einzelmaßnahmen keinen Einfluß hat . Diese Auswahl ist allein Sache der Länder .
Partei: CDU/CSU
Ihre bisherigen Ausführungen stehen , denke ich , nicht im Widerspruch zu unser beider Auffassung , daß die lokalen Stromversorger durch die Ausschreibung von Stromlosen in eine schwierige Lage geraten . Mit dieser Frage haben wir uns schon einmal befaßt . Stimmen Sie mit mir darin überein , daß die direkte , konkrete Zusammenarbeit vor Ort zwischen Stromversorgern und Bundeswehrliegenschaften die erwünschten Synergieeffekte und Kostenvorteile bringen würde ?
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nicht sagen , in wie vielen Fällen . Aber mir ist aus der Diskussion um die Verlängerung der F rist bekannt , daß staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht weitergeführt worden sind _ obgleich es einen begründeten Anfangsverdacht gab _ , weil es an Beweismitteln ermangelte , und es erst durch die Möglichkeiten der §§ 39 ff . des Außenwirtschaftsgesetzes zu einer Beweislage gekommen ist , daß dieselbe Staatsanwaltschaft , die schon vorher tätig geworden ist , Ermittlungsverfahren einleiten konnte . . _ Ich habe gesagt , ich kann nicht sagen , wie hoch die Zahl war .
Partei: CDU/CSU
Was den besonderen Charakter der freiwilligen Verlängerung angeht: In der Tat ist der Dienst bei einer freiwilligen Verlängerung kein Wehrersatzdienst, sondern es ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art, wie wir es übrigens auch bei der freiwilligen Verlängerung des Wehrdienstes haben. Auch das ist kein Wehrdienst mehr. Was die Frage des Zivildienstes als Lerndienst angeht, will ich erst einmal grundsätzlich sagen, dass auch durch die Verkürzung der Dauer des Zivildienstes der Zivildienst als Lerndienst unberührt bleibt. Wir wollen die Seminarangebote, die es im Rahmen des Zivildienstes als Lerndienst gibt, vollkommen beibehalten, jedoch mit einer einzigen Ausnahme, nämlich dass wir die Teilnahme an den Seminaren zur Sozialkompetenz, die 2011 angeboten werden sollten, nicht mehr obligatorisch, sondern freiwillig machen wollen. Aber es besteht ein Rechtsanspruch auf diese Seminare. Ansonsten bleibt der Zivildienst als Lerndienst unberührt. Entsprechend wird es auch bei einer freiwilligen Verlängerung die Möglichkeit geben, solche Seminarangebote wahrzunehmen.
Partei: FDP
Sie haben auf die Länge der Studienzeiten hingewiesen . Das ist genau Kern dieser Initiative . Wenn in Deutschland das durchschnittliche Berufseintrittsalter bei 28 Jahren liegt und in Großbritannien bei 24 Jahren , dann ist das für die Studenten erstens schlecht , und zweitens liegt es nicht daran , daß irgendwelche Studenten faul sind , sondern am System , das so nicht mehr funktioniert . Genau deswegen wollen wir das Hochschulrahmengesetz reformieren . Wir sind als Koalition der Auffassung , daß es bei der Gleichung , die von Ihnen immer wieder vorgetragen wird , nämlich je länger jemand die Hochschule besucht , um so klüger ist er am Schluß , sinnvoller ist , mit kürzeren Ausbildungszeiten in den Beruf zu kommen . Das ist der Grund , warum wir dieses Hochschulrahmengesetz vorgelegt haben . Es wird hier im Deutschen Bundestag von der Koalition verabschiedet werden . Das , was ihr macht , sind eure Rückzugsgefechte der 70er Jahre . Ihr seid von gestern , was das angeht . .
Partei: GRUENE
Herr Lensing , Sie wissen auch von früheren Legislaturperioden her , daß im Bereich des Rauchens vielfältige Interessen angesprochen werden . Das Interesse des Gesundheitsministeriums und auch mein Interesse als Drogenbeauftragte der Bundesregierung zielt eindeutig auf die Prävention . Wir brauchen uns in dieser Hinsicht nicht zu verstecken . Ich bin auch über das sehr erfreut , was ich im Haus vorgefunden habe . Das habe ich von Anfang an gesagt . Ich bin bestrebt , hier Synergieeffekte auszulösen , und will dabei eventuell auch das einbeziehen , was jetzt noch zu Unrecht in Schubladen schlummert . Daß es Abstimmungen zwischen den verschiedenen Häusern geben muß und daß verschiedene Interessen eine Rolle spielen , das ist nicht nur in Deutschland , sondern überall so . Wenn Sie das so interpretieren , wie Sie das getan haben , dann ist das Ihre Interpretation . Ich möchte mich an Interpretationsversuchen nicht beteiligen .
Frau Kollegin Hendricks, ich habe vorhin den Zeitplan skizziert. Wir haben uns jetzt über die Rahmenbedingungen verständigt. Der Auftrag an die Gutachter geht in den nächsten Tagen raus. Ich habe weiterhin erläutert, dass wir im zweiten Quartal, im Mai, die Ergebnisse der Studien erwarten. Es ist unser Ziel, auf der Basis wissenschaftlicher Studien zu politischen Entscheidungen zu kommen. Das scheint mir ein Unterschied zur damaligen Verabredung der rot-grünen Bundesregierung mit den EVUs zu sein.
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank. – Herr Kollege Klingbeil, ich habe eine Frage an Sie. Sie sagten, das Gesetz sei per Ministerialerlass ausgesetzt worden, die Koalition warte ab und wolle evaluieren. Das heißt, das Gesetz wird – wenn ich das richtig verstehe – nicht angewendet; gleichwohl soll es evaluiert werden. Ihnen dürften die verfassungsrechtlichen Bedenken, die seinerzeit vom jetzigen Staatssekretär Stadler und auch von der jetzigen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber diesem Gesetz geäußert worden sind, bekannt sein, ebenso wie dem Rest der FDP-Fraktion. Gehe ich recht in dieser Annahme?
Partei: SPD
Danke , Frau Präsidentin . - Vor allen Dingen müssen wir Verbesserungen für die Menschen erreichen , die Arbeit als Teil ihrer gesellschaftlichen Partizipation sehen . Für sie müssen wir mehr tun . Ihnen fühle ich mich verpflichtet . Lassen Sie uns das in den nächsten Monaten tun ! Lassen wir uns nicht durch solche utopischen Anträge wie von der Fraktion Die Linke aufhalten !
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte das Wort ergreifen, weil der Kollege Ernst mich direkt angesprochen hat. Er hat auch Bezug auf das genommen, was Stephan Stracke gesagt hat. Zum Thema Solidarität. Ich bin der festen Überzeugung: Die größte Solidarität, die wir leisten können, ist die, dass wir insbesondere kranken Menschen und Menschen mit geringem Einkommen ein Gesundheitssystem in der Qualität und in der Dichte auch in den ländlichen Regionen zur Verfügung stellen, wie wir es in Deutschland tun. Ein solches System, das die sofortige Teilhabe am medizinischen Fortschritt möglich macht, etwa bei neuen Medikamenten gegen Krebs, MS oder Parkinson, das die Kosten sofort erstattet, gibt es in keinem anderen Land der Welt. Das ist der größte Ausdruck von Solidarität, den es geben kann, und genau die wird in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gelebt. Das ist mein erster Punkt. Zum Zweiten. Es gehört zu unserem Verständnis dazu – Solidarität ist keine Einbahnstraße –, dass man sich im Rahmen seiner Möglichkeiten ein Stück weit an den Kosten beteiligt. Sie wissen genau, was das heißt – den Teil lassen Sie immer weg –: Ein chronisch Kranker muss maximal 1 Prozent seines Einkommens zuzahlen: für Medikamente, für Praxisgebühr und alle anderen Dinge zusammen. Diese Regelung führt dazu, dass niemand durch Zuzahlung und Praxisgebühr überfordert wird. Wir finden schon – anders als Sie vielleicht, Sie sind groß im Verteilen des Geldes anderer Leute –, dass zur Solidarität beide Seiten beitragen müssen. Ich möchte einen dritten Aspekt nennen. Zur Solidarität gehört es auch, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitswesen, das das beste auf der Welt ist, auch mittelfristig solide bleibt. Das Schlechteste, was wir insbesondere für kranke Menschen tun könnten, ist, ein Gesundheitssystem anzubieten, das nicht auf soliden finanziellen Beinen steht, sodass wir früher oder später über Ausgliederung, über Senkungen, über Sparmaßnahmen und über Kostendämpfung reden müssten. Das wäre das Schlechteste. Deswegen sagen wir: Gerade im Interesse von kranken Menschen wollen wir die solide finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung beibehalten. Da springen Sie leider zu kurz. Sie sagen an einer Stelle immer nur: Abschaffen, abschaffen, abschaffen. An anderer Stelle aber sagen Sie: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. Wie es aber finanziert werden soll, sagen Sie nicht. Da lassen wir Sie aber nicht heraus. Die größte Solidarität besteht in einer guten Finanzlage.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Darstellung der aktuellen Situation. Ich würde von Ihnen gerne wissen, um welche Engpässe es sich handelt. Wir haben eben gehört, dass der Bereich der Pflege dazugehört. Gibt es aus Ihrer Sicht weitere Engpässe und vielleicht sogar einen Arbeitskräftemangel in Deutschland? Meine zweite Frage lautet: Wenn dem so ist, wie gedenken Sie, das Programm zur Fachkräftesicherung inhaltlich auszugestalten?
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26 . Januar 1998 wurde der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern umfassend verbessert . Ich wiederhole , was ich bereits auf die vorige Frage geantwortet habe : Unabhängig von diesen Verbesserungen überprüft die Bundesregierung die bestehenden Gesetze ständig daraufhin , ob sie zeitgerecht sind . In diesem Zusammenhang sind auch entsprechende Forschungsaufträge ergangen . Nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes dürfen Vollzugslockerungen nur für solche Strafgefangene angeordnet werden , die dazu geeignet sind . Das heißt , es darf nicht zu befürchten sein , dass sich die Gefangenen dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Strafvollzuges zur Begehung von Straftaten missbrauchen . Die Frage , inwieweit Straftätern , die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind , Vollzugslockerungen gewährt werden können , bestimmt sich nach Landesrecht . Auch der Vollzug des Strafvollzugsgesetzes ist _ ebenso wie die Durchführung des Maßregelvollzuges _ Angelegenheit der Länder . Diese unterstehen dabei nicht _ Sie wissen das _ der Dienst- oder Fachaufsicht des Bundes . Die Entscheidung über die Eignung einzelner Straftäter für Vollzugslockerungen entzieht sich daher der Beurteilung durch die Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Heike Hänsel, die Situation in Afghanistan ist leider nicht so, wie die Linke sie gerne hätte. Ohne die Soldatinnen und Soldaten und ohne den militärischen Schutz kann die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan nicht geleistet werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zivile Aufbauarbeit leisten, ist sehr wohl klar, dass sie aufgrund dessen, dass sie zivil arbeiten, in diesem schwierigen Umfeld keine Möglichkeit haben, bei terroristischen Attacken zu reagieren. Sie sind darauf angewiesen, dass es einen substanziellen Schutz gibt. Die Umsetzung Ihrer Forderung, diese militärische Unterstützung sofort zu beenden, würde bedeuten, dass wir diese entwicklungspolitische Aufbauarbeit, die wir gerne leisten und die wir den Menschen in Afghanistan versprochen haben, umgehend beenden müssten. Wenn wir diesem Vorschlag folgen würden, hätten wir unser Versprechen gegenüber dem afghanischen Volk, es bei der Bildung, bei der Trinkwasserversorgung und bei allen anderen organisatorisch wichtigen entwicklungspolitischen Leistungen zu unterstützen, komplett gebrochen. Deswegen muss man differenzieren. So einfach, wie Sie es in Ihrer Argumentation sagen, ist das Land Afghanistan nicht zu retten. Drittens. Weil die Situation in Afghanistan so schwierig ist, brauchen wir einen Plan, eine Strategie und eine Agenda; denn die Debatte über den Abzug findet statt. Für die Zivilisten, für die Bundeswehr und für die internationalen Truppen war das Jahr 2010 das bisher verlustreichste, und es ist zweifelhaft, ob die USA mit ihrer veränderten Strategie, der gezielten Aufstandsbekämpfung, ihr Ziel erreicht. Was heißt das für die Entwicklungszusammenarbeit? Was heißt das für die Zeit bis zum Abzug? Was heißt das für die Zeit darüber hinaus? Ein einfaches „Weiter so!“ kann es nicht geben. Deswegen lautet unsere Forderung: Wir brauchen eine Agenda für den Aufbau bis 2014 und danach, damit wir unserer Verantwortung gerecht werden. Das ist die letzte Chance, die wir haben, für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Pflöcke einzurammen und zusammen mit den umliegenden Staaten, was ganz, ganz wichtig ist – ich nenne hier Pakistan und die zentralasiatischen Staaten –, zu einem anständigen Erfolg zu kommen, durch den es uns ermöglicht wird, in Afghanistan tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. Dafür setzen wir uns ein. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich frage noch einmal : Hält die Bundesregierung die Vorbehalte , wie sie mir die Frau Staatssekretärin in der Antwort vom 14 . März 2003 mitgeteilt hat , aufrecht ? Wird sie notfalls eine Zustimmung zu dieser Richtlinie verweigern , wenn es zu sehr starken Aufweichungstendenzen kommt , die Personen , die subsidiären Schutz genießen , von den Leistungen her - ich will es einmal so formulieren - Asylbewerbern nahezu gleichzustellen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , die Debatte um die subsidiär Schutzberechtigten kann man nicht nur an einem Spiegelstrich festmachen . Ich habe versucht , Ihnen das kurz darzulegen . Wir haben unsere Vorbehalte eingebracht . Das ist der derzeitige Sachstand .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin Kopp, ich muss Ihnen attestieren, dass Sie versuchen, das Ministerium zu verteidigen. Sie verteidigen es aber auf sehr dünnem Boden. Die Faktenlage und die Informationen, die die Öffentlichkeit erreicht haben, sind so massiv, dass Sie es nicht schaffen werden, darzulegen, dass das, was gerade im Hause Niebel rund um die Stellenbesetzungen passiert, tatsächlich ein einmaliger und außergewöhnlicher Fall ist. Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des Personalrats im BMZ, dass durch die Schaffung neuer Strukturen – eine Abteilung und mehrere Referate – lediglich Versorgungsposten für FDPnahe Personen geschaffen werden, die dringend nötige Stärkung der Fachreferate aber ausbleibt?
Partei: GRUENE
Herr Vorsitzender, vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Bildung ist das Fundament aller gesellschaftlichen Entwicklungen. Deshalb legen wir gemeinsam – gerade auch im Hinblick auf Integration – großen Wert auf Bildung. Daher frage ich: Trifft es zu, dass Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund an deutschen Schulen durchgängig – wegen des Migrationshintergrunds oder auch wegen des sozialen Hintergrunds – beim Zugang zum jeweils nächsthöheren Bildungsabschnitt benachteiligt werden? Wenn ja, stellt dies aus Sicht der Bundesbeauftragten eine Form von Diskriminierung dar? Wie wird diese Form der Benachteiligung in Ihrem Lagebericht thematisiert? Was tut die Bundesregierung gegen diese Form der Diskriminierung? Auch zur Einbürgerung habe ich eine Frage. Dabei geht es um rechtliche und politische Integration, die eine Brücke baut. Ist es zutreffend, dass die Einbürgerungszahl seit Ihrem Amtsantritt um 20 Prozent gesunken ist? Wenn ja, was wollen Sie dagegen tun? Ich meine nicht nur Appelle. Möchten Sie auch strukturell – beispielsweise im Hinblick auf die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit oder die Erleichterung der Einbürgerung – etwas verbessern, damit sich mehr Migrantinnen und Migranten einbürgern lassen? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
O nein ! Herr Kollege , Sie haben gefragt , ob es zwischen zwei Staatssekretären und der Firma Arianespace Gespräche gegeben habe . So steht es wörtlich in Ihrer Frage . Darauf habe ich exakt die Antwort gegeben , daß nach meinem Kenntnisstand , nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung und nach Auskunft von ARIANE- SPACE keine solchen Gespräche stattgefunden haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , ich glaube , ich habe mit meinen Bemerkungen zu Ihrem mangelnden Engagement bei der Erarbeitung der Bahnreform bewiesen , daß ich den Grad Ihrer Mitarbeit sehr genau verfolgt habe . Wenn eine politische Gruppe , eine Partei große Beiträge zu einem solchen Reformwerk zu leisten hat , dann muß sie , bitte schön , auch mitarbeiten . . Meine Damen und Herren , ich darf aber sagen , daß die Zusammenarbeit der drei Fraktionen in diesem Hohen Hause , der SPD , der CDU/CSU und der FDP , ganz anders verlief , und zwar sowohl bei der parlamentarischen als auch bei der außerparlamentarischen Vorbereitung des Gesetzeswerkes . Jeder von uns mußte von seinen ordnungspolitischen Idealvorstellungen ein Stück abrücken , um den Konsens zu erreichen , der die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland sichert . Dies haben wir geschafft , weil wir es gewollt haben , meine Damen und Herren . Ob Sie es glauben oder nicht , wir hatten auch mit Beamten des Bundesverkehrsministeriums und der Bahn zu tun , die nicht nur ungeheuer fleißig , sondern auch äußerst kreativ dazu beigetragen haben , daß wir dieses Ergebnis zustande gebracht haben . Ganz anders ist mein Eindruck von den BundLänder-Verhandlungen .
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, wie ich vorhin schon geantwortet habe, hat es selbstverständlich Gespräche – die natürlich zulässig, möglich und im Übrigen vollkommen normal sind – zwischen der Bundesregierung, dem BMBF, und der Landesregierung Schleswig-Holstein über die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Lübeck sowie über die Absicht der Landesregierung gegeben. Dabei haben das BMBF und die sie vertretenden Repräsentanten deutlich gemacht, dass der Erhalt der Medizinischen Fakultät aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen wäre, weil sie für den universitären Standort Lübeck profilbildend ist und deutlich über 50 Prozent der Kapazität der Hochschule einnimmt.
Partei: SPD
Der von Ihnen und mir sehr geschätzte Kollege Kolbow ist nicht davon ausgegangen , daß die neue Bundesregierung schneller arbeiten kann , als das bei der alten Bundesregierung der Fall war . Vor allen Dingen müssen wir in dieser Wahlperiode noch Maßnahmen , die Sie in Ihrer Bundesregierung beschlossen haben , wieder rückgängig machen . Es geht jetzt wirklich darum , daß wir das von uns angestrebte Ziel , nämlich daß die Kommission ihre Aufgaben bis zum Sommer 2000 erledigt hat , erreichen , um dann zu sehen , ob es überhaupt notwendig ist , Veränderungen vorzunehmen . Insofern hat der Kollege Kolbow meines Erachtens Rechtens gehandelt , als er im Sommer 1998 sagte , er sehe zur Zeit überhaupt keinen Grund , an der bisherigen Stationierung nicht festzuhalten bzw . die von Ihnen beschlossene und jetzt noch stattfindende Auflösung von Standorten nicht vorzunehmen . Darüber hinausgehende Entscheidungen fallen erst , wenn wir die Arbeiten im Jahre 2000 abgeschlossen haben . Es könnte sein , daß wir dann zu dem Ergebnis kommen , daß wir keine Standorte auflösen müssen .