Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem Sie , verehrte Frau Kollegin Odendahl , gestern einen so schönen runden Geburtstag feiern konnten , zu dem wir Ihnen alle noch einmal herzlich gratulieren , . sind wir mit großer Besetzung aufgefahren . Der Minister ist da , der Parlamentarische Staatssekretär ist da , und sogar unser allerwichtigster Mann in dieser Frage ist da : Herr Uelhoff , der im Haushaltsausschuß für uns die Fragen der Bildung behandelt . Also , wir sind alle erschienen . Nachdem Sie gefordert haben , wir sollten den Bildungsgipfel parlamentarisieren , sind wir allerdings ein wenig darüber verwundert , daß außer Ihnen selbst aus der Arbeitsgruppe nun ihrerseits niemand erschienen ist . . Ich möchte aber dem Antrag gerne gerecht werden ; denn der Antrag ist ein sehr interessantes Dokument unserer Bildungszeitgeschichte . Er enthält Punkte der Gemeinsamkeit . Kein Wunder , denn es hat in der Geschichte bildungspolitischer Diskussionen in Deutschland kaum je einen Zeitpunkt gegeben , in dem ein so hohes Maß an Übereinstimmung über zu ergreifende Maßnahmen gegeben war . Papiere der Wirtschaft , des Wissenschaftsrates , der Hochschulrektorenkonferenz und der Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung des Bildungsgipfels und sogar der Kultusministerkonferenz enthalten im Maßnahmenkatalog einen ganz soliden Konsenssockel . Um so deutlicher springen im SPD-Papier Positionen ins Auge , die Auffassungsunterschiede widerspiegeln , die wir politisch auch im Plenum austragen sollten , da wir uns an einem Scheideweg der Bildungspolitik befinden , den wir nicht ignorieren können . Ich möchte versuchen , das an drei Punkten deutlich zu machen . Erstens . Grenzen der Bildungsexpansion : Das Papier erwähnt die veränderte Bildungsbeteiligung , die 1991 erstmals zu einer höheren Zahl von Studierenden als Auszubildenden geführt habe . Es stellt aber dann auf Seite 5 fest : Es wäre aber falsch , hieraus auf eine Fehlsteuerung und Gefahr durch Überqualifikation zu schließen , wie sie seit Beginn der Bildungsexpansion immer wieder beschworen _ und von der Realität nie bestätigt _ wurde . Die Bildungsexpansion , so zeigen internationale Vergleiche und auch die Ergebnisse der Qualifikationsforschung , ist fortzusetzen , . . Also , weil in Frankreich 50 % eines Altersjahrgangs ins Hochschulsystem münden und es bei uns erst 30 % sind , muß die Bildungsexpansion fortgesetzt werden . Die Frage sei aber erlaubt : Wohin führt das ? Bei uns wird die Debatte der angeblich geringsten Arbeitslosigkeit bei Akademikern unredlich geführt . Es wird weder erwähnt , daß 30 % der Studierenden ihr Studium abbrechen , noch , daß ein D rittel der Abschließenden gar keinen akademischen Arbeitsplatz erhält . In Frankreich ist die Abbrecherquote mittlerweile bei 50 % bereits im ersten Studienjahr . Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf 25 % gestiegen . Man blickt dort neidvoll auf die deutsche Berufsausbildung , die ein hervorragendes Mittel darstellt , der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken . Wir müssen also etwas tun , um eine solche Fehlentwicklung , die wir ja am Beispiel des Nachbarn absehen können , zu vermeiden . Wir müssen das Abitur bundesweit so gestalten , daß damit auch Studierfähigkeit garantiert wird . Wenn hier den Ländern eine gewisse Vereinheitlichung nicht gelingt , ist die unvermeidliche Folge die Diskussion um Hochschuleingangsprüfungen , zumindest in Fächern mit Numerus clausus . Wir müssen ferner das Hochschulwesen so gliedern , daß es den Wünschen und Lebensplänen der jungen Menschen entspricht , die studieren wollen . Das heißt Ausbau der Fachhochschulen , das heißt in der jeweiligen Studienhöchstdauer absolvierbare Studiengänge bis zum jeweiligen berufsbefähigenden Abschluß und dann die forschungsvertiefende Promotionsphase . Das heißt Studienzeitverkürzung und Verbesserung der Lehre . 14538 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Alois Graf von Waldburg-Zeil Zweitens . Aufwertung der beruflichen Bildung : Ein erstaunlicher Satz steht in Ihrem Papier auf Seite 5 . Angesprochen sind Elemente unseres Bildungssystems , die wie das duale System bei aller internationaler Anerkennung unübersehbare Schwächen aufweisen . Verbesserungsbedürftig ist jedes System . Aber wenn wir unser berufliches Bildungssystem international diskutieren , wird es immer als das Spitzensystem angesehen . Ich glaube , daß es umgekehrt ist , daß die Schwäche bei uns in einer Überprivilegierung des Hochschulsystems liegt . Hier sind die Reformbemühungen anzusetzen . . Drittens . Das Verhältnis Grundbildung zu Weiterbildung : Auf Seite 7 des SPD-Papiers ist im Hinblick auf die Diskussion um die Dauer der Schulzeit ausgesagt , es dürfen finanzpolitische Kurzsichtigkeit und konservative Bildungsideologie jedoch keine unheilige Allianz eingehen . Pläne , die Durchlässigkeit zwischen weiterführenden Schulen durch eine Verkürzung der Mittelstufe an den Gymnasien zur traditionellen Eliteschule für wenige zurückzuführen , sind nachdrücklich abzulehnen . Ich fürchte , wir alle sind im Parlament immer der Gefahr ausgesetzt , Popanze aufzubauen , auf die wir dann einschlagen . Hier ist das mit Sicherheit geglückt . Darum geht es ja gar nicht . Auslösendes Moment für die Diskussion 12 ./ 13 . Schuljahr ist einerseits der Vergleich in der Europäischen Gemeinschaft , andererseits die Tatsache , daß in vier der neuen Bundesländer in 12 Jahren _ übrigens mit einem höheren Stundenanteil als in den alten Ländern mit 13 _ das Abitur geschafft werden kann , . vor allem aber die Erkenntnis , daß die Geschwindigkeit , mit der sich zusätzliches Wissen anhäuft , so hoch geworden ist , daß nur die Weiterbildung in der Lage ist , auf den jeweils jüngsten Stand der Kenntnisse zu gelangen , die Grundbildung aber keinesfalls versuchen sollte , hier hinterherzulaufen , sondern eine solide und gründliche Allgemeinbildung vermitteln soll . Dies ist übrigens eines der unstrittigen Ergebnisse der Enquete-Kommission Bildung 2000 gewesen . Eine Diskussion der Frage 12/13 nur auf dem Hintergrund finanzpolitischer Erwägungen lehnen die Bildungspolitiker der Union ebenso ab wie die der SPD . Auf dem genannten Gesamthintergrund ergibt die Verkürzung aber sehr wohl einen Sinn . Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Verfahrensfragen eingehen , die der Antrag zur Veranstaltung des Bildungsgipfels aufwirft . Zunächst einmal ist festzustellen und zu begrüßen , daß der Bildungsgipfel nunmehr tatsächlich in großer Runde in der zweiten Septemberhälfte stattfindet . Was die diversen Gruppenstandpunkte anlangt , sind diese hinreichend durch Presseveröffentlichungen bekannt . Es gilt nunmehr , den Konsens der Entscheidungsträger festzumachen . Dabei muß eines vermieden werden , nämlich daß im Ergebnis gute Willensbekundungen herausschauen , wie sie seit Jahrzehnten in der Studienreformdebatte exerziert werden . Es ist ernsthaft zu prüfen , inwieweit die beschlossenen Reformmaßnahmen dann auch durch Verankerung im Hochschulrahmengesetz abgesichert werden können und müssen . Man wird in Zeiten äußerst begrenzter Staatsfinanzen schließlich auch ernsthaft prüfen müssen , ob Studierende , die die Studienzeiten nicht durch Folgen der Überfüllung , nicht durch fehlende Laborplätze , nicht durch Jobben beim Abschluß , sondern einfach durch eine sehr eigenwillige Interpreta tion vom lebenslangen Lernen exzessiv überschreiten , zur Kasse gebeten werden sollen . . Man darf nie vergessen , daß der Nulltarif für Studierende von den Bürgern getragen wird , die Steuern zahlen , und das sind zum großen Teil Gleichaltrige . Beim Bildungsgipfel geht es auch um Finanzierungsfragen . Vordringlich aber geht es um inhaltliche Reformen . Wir werden die Gedanken hierzu im Ausschuß bestimmt noch vertieft austauschen können . Ich danke Ihnen . .