Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich , bevor ich zum Thema selbst Stellung nehme , eine Bemerkung machen : Gibt es für die Opposition am Ende des 20 . Jahrhunderts , gibt es für die Opposition im Jahre fünf nach der deutschen Einheit keine bewegenderen Themen , . keine wichtigeren Probleme als die Umbenennung von Kasernen ? . Soll 50 Jahre nach dem Krieg mit einer zweiten Entnazifizierung , mit einer Entnazifizierung von Gebäuden , begonnen werden ? . Hängt denn die Qualität unserer Demokratie von der Unzweifelhaftigkeit eines militärischen Namenspatrons ab ? Ich meine , dieser Antrag ist der durchsichtige Versuch , die Traditionspflege der Bundeswehr _ . den Genossen schon immer ein Dorn im Auge _ als rückwärtsgewandt , mit braunen Flecken zu diffamieren . . Unsere Bundeswehr als Armee im demokratischen Staat ist über einen derartigen Verdacht erhaben . . Daran ändert auch eine solche Namensnennung nichts . . Ihr Antrag berührt außerdem die alte Streitfrage , in welchem Umfang die deutsche Wehrmacht für die Untaten des Nationalsozialismus Mitverantwortung trug . Trotz erwiesener Kriegsverbrechen muß ich sagen : Das Gros der Wehrmachtsoldaten hat sich tadelsfrei verhalten , . soweit dies unter den mörderischen Umständen eines Krieges möglich ist . Die Tragik der Soldaten im Zweiten Weltkrieg bestand ja gerade darin , daß sie sich in dem Glauben , für die Heimat zu kämpfen , von einem skrupellosen Regime mißbrauchen ließen . . Den heute noch lebenden Soldaten zur Ehre sei gesagt , daß ihre Verstrickung in das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte in den wenigsten Fällen auf persönlicher Schuld beruhte . . ] : Genauso ist es ! Das ist die Wahrheit !) Anders _ differenzierter _ ist der Anteil persönlicher Schuld beim deutschen Offizierskorps zu sehen , wo viele zu Komplizen der Nazis wurden . Wer aber mit den Maßstäben von heute das Verhalten von damals mißt , der handelt unredlich . . Es ist einfach , aus dem Schutz gesicherter demokratischer Grundrechte heraus Menschen zu verurteilen , . denen ein solcher Schutz damals nicht zuteil war . Das sogenannte Dritte Reich hat viele mitschuldig werden lassen , die mit dem Ungeist der braunen Machthaber an sich nichts gemein hatten . Als Beispiel mag der von vielen von uns verehrte Generalfeldmarschall Rommel dienen , . der aus Einsicht , daß er mit seinem demokratischen Einsatz den Nazis den Weg ebnen half , die tragische Konsequenz zog . . Auch ein Generaloberst Dietl glaubte , seinem Land dienen zu können . . noch : Benno Zierer und galt bei den Soldaten als großes Vorbild . Er irrte . Aber er glaubte wie so viele in der Wehrmacht und auch im deutschen Volk an den sogenannten Führer und an seinen militärischen Auftrag . . Ich gebe zu : Aus heutiger Sicht wäre er als Namensgeber für eine Einrichtung der Bundeswehr ungeeignet . Das hat auch der Bundesminister der Verteidigung wiederholt erklärt . . Es ist eine andere Frage , ob die Einwände gegen seine Person wie auch gegen General Kübler so groß sind , daß eine Umbenennung der Kasernen in Füssen und Mittenwald zwingend ist . Es ist richtig : Solche Entscheidungen sollen nicht auf oberster politischer Ebene getroffen werden , sondern sie sollen von unten , von der Bevölkerung , von den dort gewählten Vertretern der Kommunen kommen . . Das von Ihnen , meine Herren von der Opposition , viel strapazierte Wort von der Basisdemokratie bietet hier die beste Gelegenheit , sie zu praktizieren , oder in Bayern bei der geschaffenen Möglichkeit eines Bürgerentscheids . Ich darf abschließend sagen : Die CDU/CSU-Fraktion legt keinen gesteigerten Wert darauf , die bestehende Benennung zu ändern . Zwingender Anlaß besteht nicht . Vielen Dank . .