Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir Deutsche tun uns schwer mit unserer Geschichte . Deshalb tun wir uns auch schwer mit nationalen Gedenktagen und nationalem Bewußtsein überhaupt . Deutschland und die Deutschen haben in ihrer jüngeren Geschichte zwei Genozide und zahlreiche , zum Teil unvorstellbar grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten . Eben deshalb kann dieses Land und kann diese Bevölkerung sich einen neuen Nationalismus , sei er auch geläutert und aufgeklärt , nicht erlauben , nicht aus moralischen Gründen und auch nicht aus faktisch-politischen Gründen . Wird denn nicht jede Berufung auf deutsche nationale Tradition , auf Leistung , auf Kultur oder auch auf die nationale Wiedervereinigung 1989 sofort zwangsläufig die Erinnerung an die furchtbaren Verbrechen des dritten Deutschen Reiches mit sich bringen müssen ? Muß nicht jede deutsche nationale Referenz und Regung bei unseren Nachbarvölkern , aber z . B . auch in den USA oder in ganz fernen Ländern wie Australien und Neuseeland , die an der alliierten Befreiungsaktion im Juni 1944 in der Normandie teilgenommen haben , sofort entgegenwirkende Gefühle und Argumente hervorrufen ? Sollten wir uns nicht eher auch vor den Opfern dieser Völker verneigen , statt krampfhaft neue nationale Feiertage einrichten zu wollen ? Es gibt keinen gesunden deutschen Nationalismus ; es kann ihn nicht geben . Es gibt übrigens auch in anderen europäischen Ländern nicht diesen gesunden Nationalismus , bzw . dort wird er schlicht und einfach schnell lächerlich . Hier wirkt er jedoch makaber und einfach schrecklich . Denn in Deutschland ist er verbunden mit den Erinnerungen an die deutsche Barbarei , auch an die hochgradige Zustimmung der deutschen Bevölkerung zum NS-Regime . Wir sind aber dazu verpflichtet , die Erinnerung und das Gedächtnis an die Opfer dieser Barbarei wachzuhalten , an die jüdischen Opfer _ insbesondere an diese _ , an die Sinti und Roma _ auch an diese _ , an die unvorstellbar vielen , die aus allen möglichen Gründen zu Opfern der deutschen Barbarei geworden sind . Die Deutschen hatten die Möglichkeit , ein ganz anderes , aus der Negation der nationalen Barbarei der Zeit von 1933 bis 1945 gewonnenes Staats- und Gesellschaftsverhältnis zu entwickeln . Sie haben diese Chance nicht genutzt , nicht im Westen , nicht im Osten und schon gar nicht nach der Wiedervereinigung 1989 . Um so wichtiger wird es , an diesem Tag , dem 9 . November , nicht nur der Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918 und der Wiedervereinigung 1989 zu gedenken , sondern auch und insbesondere der Reichspogromnacht und der Genozide an Juden und an Sinti und Roma . Nun muß ich doch noch etwas zur realen politischen Situation sagen , weil da vieles auch Angst macht , und das an die Adresse der PDS : Gespräche mit Neonazi - Rädelsführern , das Feststellen von partiellen Übereinstimmungen mit ihnen , wie vor einiger Zeit von der damals stellvertretenden PDS-Vorsitzenden praktiziert , oder Inte rviews von PDS-Landtagsfraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern mit ausgerechnet dem führenden Neonazi-Organ , der Jungen Freiheit , bedeuten nicht , daß man sich aus dem völkischen Dunst heraushält , sondern im Gegenteil : Linker Populismus schlägt um in gefährliche Redeund Argumentationsgemeinsamkeiten mit den neofaschistischen Kräften . Dem Grundanliegen des PDS-Antrags , einen würdigen Gedenktag zu schaffen , der den furchtbaren Verbrechen insbesondere an der jüdischen Bevölkerung Rechnung trägt , ist jedoch voll zuzustimmen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .