Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Ostendorff, ich darf das sagen, weil ich, wie Sie, praktizierender Landwirt bin und seit 50 Jahren mit Tieren umgehe – das müssen Sie mir nicht beibringen –: Mit der Polemik, die Sie gerade wieder vorgetragen haben, lösen wir genau die Probleme, die es unstrittig gibt, nicht. Zu den Problemen mit Bioeiern und anderen Problemen, die es auch in der Ökolandwirtschaft gibt, müssen Sie einfach stehen. Diese Form kann nicht einmal 3 Prozent des Fleischbedarfs und des Bedarfs an tierischen Produkten der deutschen Bürgerinnen und Bürger decken. Also haben Sie nur relativ wenig Berechtigung, über die Tierhaltungsformen zu reden. Dass es in Ihrem Bereich auch Probleme gibt, erleben wir jeden Tag. Kommen wir also zur Sache. Es geht, wie der Herr Staatssekretär gesagt hat, um die Sicherstellung des Einsatzes einer wirksamen Waffe gegen unvermeidbare Infektionskrankheiten. Die Gesunderhaltung unserer Nutztiere gehört zum aktiven Tierschutz. Das ist das große Anliegen eines jeden Tierhalters. Wenn Sie ihm das absprechen, dann beleidigen Sie viele Tausend Familienbetriebe, die das hohe Bedürfnis und das hohe Ziel haben, ihre Tiere so zu halten, dass sie auch gesund bleiben. Meine Damen und Herren, viele Technologien, die in den letzten Jahrzehnten für die Stallbauten, für die Stallformen, für die Haltung von Tieren, die für Lüftungen, Klimaanlagen, Bodenbeläge usw. entwickelt wurden, dienen dem Tierwohl. Das können Sie nicht einfach negieren. Jeder ist bemüht – die Tierhalter, die Technikhersteller, die Behörden und die Tiermediziner –, diese Probleme zu lösen. Die Versorgung der Tiere mit Arzneimitteln muss stets gewährleistet sein. Vermitteln Sie doch nicht den Eindruck, wir brauchten nur so wichtige Medikamente wie Antibiotika wegzulassen, und dann hätten wir das Problem gelöst! Nein, dann haben wir es eben nicht gelöst. – Frau Kollegin, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Aber der Zusammenhang von Haltungsformen – Sie kritisieren die Haltung in großen Formen – und epidemiologischen Problemen ist genau nicht nachgewiesen. – Lassen Sie doch die Kampfbegriffe weg! Gehen wir doch zu den Ursachen! Ist es die Lüftung, ist es die Größe, ist es die Stallform? Was ist es? Herr Kollege Priesmeier, genau diese Zusammenhänge sind wissenschaftlich nicht ausreichend erforscht. – Aber natürlich nicht. Ich habe darüber mit dem Professor aus Hannover, der die Indikatoren entwickeln soll, geredet. Er sagte, damit fangen wir erst richtig an. Das ist die Tatsache. Meine Damen und Herren, wir fangen anders an; wir analysieren, wir stellen fest: Wir haben einen hohen Antibiotikaeinsatz. – Den mit dem in der Humanmedizin zu vergleichen, ist sowieso völlig daneben – völlig daneben! –, weil die absolute Antibiotikamenge überhaupt nichts über die Qualität des Einsatzes aussagt. Bei einer Resistenzstrategie ist nicht die Menge entscheidend, sondern der Einsatz. Wann setze ich es ein, welchen Wirkstoff verwende ich, und wie lange und wie oft darf ich bekämpfen? Das ist in der Humanmedizin nicht anders. Man könnte auch einmal auf die Idee kommen, den Einsatz von Antibiotika dort zu überprüfen, sich fragen, ob man bei jedem kleinen Nasenkitzler schon ein Antibiotikum braucht. Da müssen wir uns alle einmal an die Nase fassen. Also: Die Einsatzmenge ist zunächst nicht der wichtigste Indikator für oder gegen die Anwendung eines Medikaments, das unverzichtbar ist. Wir wollen selbstverständlich Resistenzen vermeiden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber diese Resistenzentwicklung ist ein biologisches Prinzip. Das gilt bei Pflanzen, Tieren und Menschen in gleicher Weise. Wenn Sie mit einem Wirkstoff einen Organismus lange behandeln, dann wehrt er sich, und das nennt man „Resistenz“. Das heißt, der Organismus kann sich zur Wehr setzen. Das ist zunächst nichts Schlimmes. Das Schlimme dabei ist, dass dann der Wirkstoff nicht mehr brauchbar ist. Genau das müssen wir verhindern. Deshalb haben wir eine Strategie. Bei dieser Strategie, Herr Kollege Priesmeier, fangen wir nicht bei den Transporten auf der Autobahn an. Wir wissen ja nicht, wo in einer bestimmten Haltungsform der optimale Einsatz ist. Das weiß keiner; das weiß in Deutschland kein Wissenschaftler. Deshalb machen wir ein Benchmark. Wir testen jetzt mit einer aufwendigen Analyse und in einem Erfassungssystem – da nehmen wir übrigens auch die AuA-Belege und alle Daten, die wir in QS schon haben, um dem Landwirt zusätzliche Bürokratie zu ersparen –, was denn eingesetzt wird. Das machen wir zeitnah und schnell. Zusammen mit dem Tierarzt ist der Landwirt verpflichtet, alles aufzulisten. Wir werden dabei die Therapiehäufigkeit tierspezifisch und haltungsspezifisch analysieren. Daraus ergibt sich dann ein Benchmark. Wer über oder unter diesem Benchmark liegt, hat mit Maßnahmen zu rechnen. Wer im Benchmark auffällig wird, weil er über dem Behandlungsquotienten liegt, muss sich mit dem Tierarzt zusammensetzen und binnen eines Jahres einen Beleg vorlegen oder mit dem Tierarzt einen Maßnahmenkatalog besprechen. Diese Zeit muss man dem Landwirt geben, weil in dieser Zeit auch erst ermittelt wird, welcher Ursachenkomplex für dieses Abweichen von der Norm, vom Benchmark, verantwortlich ist. Das ist ja auch kein Klacks, da geht es um große Entscheidungen. Deshalb muss man das valide machen, und das tun wir mit diesem Ansatz. Dieses schlüssige Gesamtkonzept, das jetzt mit drei Schwerpunkten angegangen werden soll, ist wirklich eine Innovation. Erstens. Wir fördern und verbessern den sorgfältigen Einsatz und den verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung, zum Beispiel bei Umwidmungen von Arzneimitteln. Zweitens. Wir ermöglichen der Überwachung eine effektivere Aufgabenwahrnehmung. Drittens. Wir führen ein umfangreiches Antibiotikaminimierungskonzept für Mastbetriebe neu ein. Das hat es bisher nicht gegeben. Dass wir das bürokratiesparend machen wollen, habe ich schon erwähnt. Wir ergreifen auch Maßnahmen, damit die Bürokratie nicht ausufert. Wir legen Bestandsuntergrenzen fest, sodass bei der Erfassung des Großteils des Tierbestandes die Ermittlung der Kennzahlen repräsentativ bleibt. Neben einer Präzisierung des Berechnungsverfahrens zur Ermittlung der Therapiehäufigkeit, das bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, –