Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , . es war schon ziemlich erbärmlich , was Sie heute vor dem Hause abgeliefert haben . . Wissen Sie , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen , die Opposition blockiere alles , die Opposition sei schuld , dann freut es die Opposition , daß sie so mächtig ist . - Gerne wären wir so mächtig ; aber leider ist es nicht so . Herr Bundesfinanzminister , so etwas wie Ihren Auftritt gerade eben nennt man eigentlich Angstbeißen . . Aus Ratlosigkeit und aus Hilflosigkeit versuchen Sie , auf die Opposition draufzuschlagen . Dabei wissen Sie ganz genau : Ihr Hauptproblem ist nicht die Opposition , Ihr Hauptproblem ist die Handlungsfähigkeit Ihrer eigenen Koalition . . Wenn Sie sich hier 20 Minuten hinstellen und nicht einen Satz zum Herbstgutachten der Wirtschaftsinsti . noch : Joseph Fischer  als all Ihre vielen Worte . . Wenn Sie im Herbstgutachten von gestern mitgeteilt bekommen , daß Ihre Finanzpolitik ein schlichtes Stolpern von Haushaltsloch zu Haushaltsloch , von Waigel-Loch zu Waigel-Loch ist und wenn Sie das gleichzeitig als symmetrische Finanzpolitik bezeichnen , müssen Sie offenbar schon im Zustand des Vollrausches oder der völligen Entrückung sein . . Die letzten zwei Wochen haben doch eines klargemacht : Die Standortkrise in diesem Land , über die viel diskutiert wurde , ist vor allem eine politische Krise - eine politische Krise , die aus der Handlungsunfähigkeit der derzeitigen Koalition entsteht . . - Ich komme gleich noch zur FDP , zur Steuersenkungspartei FDP Gedulden Sie sich noch einen Augenblick ! Wenn die Lage nicht so ernst wäre , könnte man sich eigentlich schieflachen über das , was Sie in den vergangenen 14 Tagen abgezogen haben . Aber Sie verhindern die notwendigen Reformen und setzen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel . . Schauen Sie doch nur einmal , wie Sie mit der Frage der Abschaffung der Vermögensteuer umgegangen sind , die sozial ein Skandal ist . Unter dem Gesichtspunkt des strukturellen Erneuerungsbedarfs und des Konsolidierungsbedarfs ist diese Frage eigentlich eine Nebensächlichkeit . Zur Gegenfinanzierung der 9 ,4 Milliarden DM wollten Sie erst das Kindergeld verfassungswidrig nicht erhöhen . Als dies am Widerstand der Opposition , an der Blockade , wie Herr Waigel sie nennt , scheiterte , kamen Sie auf die Idee , die Mineralölsteuer zu erhöhen . Nun sage ich Ihnen als Grüner : Es gibt hundert gute Gründe , die Mineralölsteuer zu erhöhen , aber nicht zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Vermögensteuer . Da haben wir eine klare Position . . Als die Mineralölsteuererhöhung , Kollege Schäuble , an den schlichten Überlebensängsten dieser Truppe , Ihres Koalitionspartners FDP , gescheitert war , kam man zum Solidaritätszuschlag . Die sozial skandalöse Abschaffung der Vermögensteuer wird also jetzt durch den Griff in die Finanzen des Aufbaus Ost gegenfinanziert . . - Hören Sie , Ihr Generalsekretär , der uns heute leider nicht die Ehre gibt - er wird dafür seine Gründe haben - , hat noch am Donnerstag der letzten Sitzungswoche hier eine Rede gehalten , in der er die FDP als Steuersenkungspartei gepriesen hat . Am Freitag morgen seid ihr umgefallen . Das waren nicht einmal 24 Stunden . . Ich kann mich , verehrter Herr Kollege Gerhardt , sehr gut an die Wahlkämpfe in Baden-Württemberg , in Rheinland-Pfalz und in Schleswig- Holstein erinnern . Die FDP ist - beim Barte des Solms - wie mit einer Monstranz mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags , die wir immer für unverantwortlich und falsch gehalten haben , herumgelaufen . Ich sage Ihnen : Den Vorwurf , daß es sich dabei um Wahlbetrug und bei Ihnen um Wahlbetrüger handelt , den müssen Sie sich gefallen lassen , seitdem Sie in dieser Frage eingeknickt sind . . Kollege Scharping hat es schon erwähnt : Daß Sie eine Steuersenkungspartei seien , ist nur eine Mär . Seit 1991 sind Steuererhöhungen von insgesamt 100 Milliarden DM eingetreten . Jetzt wurde noch einmal die Grunderwerbsteuer um 3 ,4 Milliarden DM erhöht . Das ist die Realität . Meine Damen und Herren , das ist nur ein Beispiel für die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung . Ich meine , gegenwärtig reicht es völlig aus , wenn man konservative Zeitungen liest . Man könnte hier eigentlich eine Rede nur mit Zitaten aus konservativen Zeitungen oder aus Interviews , in denen die lieben Koalitionäre übereinander herziehen , halten . Herr Waigel , wie Graf Lambsdorff und andere Liberale Sie klassifizieren , klassifiziert Sie maximal noch Herr Stoiber , aber kein Grüner und kein Roter . Das muß man doch einmal ganz einfach sagen . So etwas haben wir über Sie noch nicht gesagt . . Meine Damen und Herren , wie ist der Zustand der Republik auf dem Hintergrund dieser Handlungsunfähigkeit ? Was lese ich heute in der FAZ , dem Zentralorgan von Rot-Grün ? . Spitzen Sie jetzt einmal die zarten Öhrchen , Herr Bundesfinanzminister ! Dort lese ich : Wendezeit . . . Die Folgen der Entschlußlosigkeit und des Populismus sind nun zu besichtigen : die Wirtschaft im Westen Deutschlands knickt unter der Last der Ostsanierung zusammen ; der Osten entwickelt sich derweil zum teuersten Wirtschaftsdesaster der Nachkriegsära ; Deutschland bleibt ein Hochsteuerland mit Massenarbeitslosigkeit und ohne . noch : Joseph Fischer  zu begreifen , daß hier alles schiefläuft , was irgend schieflaufen kann .  - Sie dürfen zur FAZ ruhig einmal klatschen ; sie hat es in diesem Fall verdient . . Ich fahre fort : Die Feststellung , ausgerechnet diese Koalition biete die schlechteste Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte , ist vom Kanzler hochfahrend mit Fiktionen beantwortet worden : Aufschwung Ost , Währungsunion . Das ist die Realität heute in Deutschland , die Sie zu verantworten haben - nicht die Opposition , meine Damen und Herren von der Koalition . . Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit . Wir bekommen die Überschuldung der Haushalte nicht in den Griff . Auf Grund dessen , daß Sie die deutsche Einheit schuldenfinanziert haben , sitzen wir heute in der Zinsfalle . . Auf Grund dessen , daß Sie die deutsche Einheit über eine Belastung der Sozialversicherungsträger finanziert haben , haben wir heute unverantwortlich hohe Lohnnebenkosten , die eine wesentliche Ursache für die Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande sind . . Sie sollten jetzt darauf setzen , den Menschen die Wahrheit zu sagen . Sie sollten ihnen klipp und klar sagen - ich weiß , viele Kolleginnen und Kollegen aus der Union und auch Kollegen aus der Bundesregierung , die der Union angehören , sagen das hinter vorgehaltener Hand ganz genauso - : In der gegenwärtigen Situation gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen . Das ist gegenwärtig nicht drin . Wir können allerdings mehr Steuergerechtigkeit herbeiführen , . und das wird bei einzelnen , oder bei sozial benachteiligten Gruppen dann zu Steuersenkungen führen . Aber volkswirtschaftlich - insgesamt gesehen - gibt es angesichts der Doppelkrise von Globalisierung und deutscher Einheit keine Möglichkeit , die Steuern zu senken , es sei denn , man setzt als kleine Partei die eigenen Überlebensinteressen höher als die Interessen unseres Landes , und das tut die FDP . Meine Damen und Herren , Höhepunkt des Ganzen soll - unter ästhetischen , nicht unter politischen Gesichtspunkten freue ich mich darauf ja schon - die Steuerreform sein . Das wird ein Schlachtfest werden , wenn ihr die Steuerreform anpackt . Ich versuche , mir konkret vorzustellen , wie die Interessen in der Koalition dann zum Tanzen kommen und was dann los ist . Wenn ihr schon bei einer Deckungslücke von 9 ,4 Milliarden DM solche Probleme miteinander bekommt , dann , Herr Gerhardt , wird die FDP entweder zur Dauerumfalleinrichtung , oder Sie werden - wenn Sie Ihre eigene Position ernst nehmen - diese Koalition am Ende doch noch verlassen müssen . . Das werden wir hier noch alles erleben . Nein , in diesem Land sind strukturelle Reformen notwendig . Eine dieser strukturellen Reformen ist , daß wir endlich mit einer Steuerreform ernst machen , die soziale Gerechtigkeit , die Transparenz schafft . Ich sage allerdings für uns klipp und klar : Diese soziale Sauerei , daß eine Senkung der Einkommensteuertarife über eine Mehrwertsteuererhöhung gegenfinanziert wird , darf es nicht geben . Wenn Sie das so anpacken , wird Ihnen dieses Thema 1998 um die Ohren fliegen . Das wage ich Ihnen schon heute zu prophezeien . . Wir müssen endlich eine ökologische Steuereform einführen . Nachdem Sie , Herr Waigel , mit dem Bareis-Gutachten solche Probleme hatten und unter dem Druck der Verhältnisse zu neuen Erkenntnissen kamen : Begreifen Sie doch endlich einmal , daß eine ökologische Steuerreform nicht nur eine Chance für die Umwelt , sondern - durch das Eröffnen neuer Märkte und die Entlastung bei den Lohnnebenkosten - vor allen Dingen auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze bietet . . Hier im Hause haben Sie sofort eine Mehrheit für einen substantiellen Beginn einer ökologischen Steuerreform . Damit werden wir mehr für die Entlastung der Haushalte , mehr für die Entlastung der Arbeitsmärkte tun , als dies bei dem Tohuwabohu , das gegenwärtig bei der Koalition abläuft , der Fall sein wird . . Deshalb : Es darf nicht wahr sein , daß die Zukunft dieses Landes an den parteipolitischen Überlebensinteressen der FDP hängt . Das kann nicht sein ! . Dadurch bekommen Sie von der Union ein riesiges Problem . Sie wissen so gut wie ich , daß die Zeit des Nichthandelns zu Ende geht . Die Opposition hat es Ihnen immer wieder prophezeit : Die Stunde in dieser . noch : Joseph Fischer  Legislaturperiode , mit der das Aussitzen zu Ende geht , naht . . Jetzt muß gehandelt werden . In einer Zeit radikal defizitärer Haushalte , in einer Zeit der Notwendigkeit der Beachtung der Maastricht- Kriterien , in einer Zeit von Massenarbeitslosigkeit , von mehr als vier Millionen Arbeitslosen , in einer Zeit allgemeiner Innovationsschwäche setzt diese Einsicht nicht Populismus voraus - nach der Devise : Wählt uns , wir senken die Steuern ! - , sondern entschlossenes Handeln bei der Umsetzung der Interessen dieses Landes . Das heißt auch , daß man den Menschen sagt , daß auf absehbare Zeit eine Senkung der Steuerlast insgesamt nicht drin sein wird : mehr Steuergerechtigkeit , aber keine Senkung der Steuerlast . Das wissen Sie von der Union ganz genau .  Sie wissen auch , daß Sie jetzt am Barte von Solms oder am Schopf von Gerhardt hängen , weil richtig ist , was Lambsdorff sehr klar gesagt hat : Wenn es Steuererhöhungen gibt , ist die FDP tot . Nur , es darf doch nicht wahr sein , daß die Reformfähigkeit , daß die Veränderungsnotwendigkeit in diesem Land am Schicksal einer kleinen Partei und ihrem Überlebensinteresse als Dauerregierungspartei hängt . . Herr Kollege Waigel , das ist das eigentliche Problem , mit dem wir es hier zu tun haben . Anstatt entschlossen Reformen anzupacken , was Sie in dieser Koalition nicht mehr hinbekommen , hangeln Sie sich von einer Notlösung zur anderen , von einem Loch zum nächsten ; doch die Löcher werden immer tiefer werden . Wir brauchen eine ökologische und soziale Erneuerung , mehr Innovation in diesem Land . Wir müssen die Menschen endlich mit der Wahrheit konfrontieren und mit einer Politik Schluß machen , die auf steuerpolitischen Lügen aufgebaut ist . .