Partei: CDU/CSU
In der Rechtsordnung der Bundesrepublik , Herr Kollege , gibt es eine ganze Reihe von Schadensrenten _ zum Teil ist auch die Kriegsopferrente eine solche Leistung _ für bestimmte Personengruppen . Darüber hinaus gibt es in der Bundesrepublik Deutschland für Behinderte eine ausgedehnte Gesetzgebung , die zum Teil auch unterhaltssichernden Charakter hat . Ich möchte aber meine Ausführungen zu Ende bringen und darauf hinweisen , daß wir jetzt eine Fristverlängerung für die Mitbürger in den neuen Bundesländern vornehmen , die zum Teil vielleicht erst jetzt auf die Möglichkeit , aus der Stiftung eine Rente zu bekommen , aufmerksam gemacht werden . Wir wollen die Frist auf Ende 1993 festsetzen . Da das von Ihnen , Frau Höll , soeben angesprochen worden ist : Die Frau Ministerin hat persönlich alle Sozialminister der sechs neuen Länder angeschrieben und sie darum gebeten , eine entsprechende Information an die Ärzte und an die interessierten Stellen zu geben , damit das in den neuen Ländern bekannt wird . Aber ich möchte auch darauf hinweisen , daß es notwendig ist , nachzuweisen , daß es sich tatsächlich um einen Contergan-Geschädigten handelt . Das dürfte nach Ablauf so langer Zeit natürlich nicht so ohne weiteres möglich sein . So sind uns bisher auch nur fünf Fälle bekanntgeworden , in denen eine entsprechende Rente beantragt worden ist . _ Es ist ja bekannt , daß immer wieder Medikamente von West nach Ost verbracht worden sind . _ Diese Fälle sind hier inzwischen auch angemeldet worden . Ich möchte die Kollegen aus den neuen Ländern auch darauf hinweisen , daß sich die Höhe der Rente , die neuen Antragstellern gewährt wird , nach der Schwere des Körperschadens richtet und daß die Anerkenntnis der Schädigung durch die Fachärztekommission der Stiftung erfolgen muß . Das ist aber auch in dem Brief , der an die Sozialminister geschickt worden ist , alles mitgeteilt worden . Nachteile brauchen Antragsteller aus den fünf neuen Bundesländern nicht zu befürchten . Im Falle einer Anerkennung als Contergan-Geschädigter ist sichergestellt , daß die Leistungen vom Zeitpunkt der Antragstellung an und nicht erst vom Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag an gewährt werden . Das kann bei einer so schwierigen und so weit rückwärts reichenden Untersuchung eventuell längere Zeit dauern . Ich denke , wir sind in einer besonderen Verantwortung gegenüber diesen benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern . Alle Fraktionen haben ihre Zustimmung hier schon angedeutet . Ich möchte meinen letzten Gedanken darauf verwenden , zu sagen , daß der Antrag Brandenburg noch nicht zu einer Meinungsbildung in der Bundesregierung geführt hat . Aber die Einwendungen , die der Herr Kollege Eimer vorgetragen hat , scheinen mir doch recht beachtenswert zu sein . . Wenn man also etwa Parteivermögen einer Stiftung zuführt , dann darf es sicher nicht mit einem Stiftungsvermögen vermischt werden , das von einer Firma kommt . Allein deshalb schon würde sich anbieten , eine eigene Stiftung zu gründen , sofern man dem Gedanken überhaupt nähertritt . Dem Herrn Kollegen Werner will ich nur sagen : Wir wollen die Frage der Anrechnung des Pflegegeldes nach Möglichkeit gesetzlich regeln . Die Sozialminister aller 16 Länder sind angeschrieben und gebeten worden , zuzustimmen , daß wir dem Vorschlag des Deutschen Vereins für öffentliche und p rivate Fürsorge beitreten und 50 % des Pflegegeldes nicht auf die Sozialhilfe anrechnen . .