Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schwer zu ertragen , mitzuerleben , wie heute von der Bundesregierung und den Funktionären der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit dem sogenannten Dialog zwischen Tschechen und Sudetendeutschen umgegangen wird . Diese Dialogbereitschaft ist offenbar allerorten anzutreffen , angeblich sei Bewegung in die deutsch-tschechischen Beziehungen geraten , egal ob im Münchner Domizil der Sudetendeutschen Landsmannschaft , bei der bayerischen Landesregierung oder bei der Bundesregierung . Selbst der knallharte Rechtsextremist aus dem Witikobund führt zuerst das Wort Dialog im Mund , bevor er zum eigentlichen Kern seines revanchistischen Anliegens kommt . Der Sachverhalt ist klar : Es geht nicht um die zur Schau gestellte Bereitschaft zum Dialog , sondern es geht um die Grundlage , auf der man den Dialog führen will . Und da hat sich meines Erachtens auch nach der bisherigen Debatte heute nicht viel Neues ergeben . Die Bundesregierung hält nach wie vor in unverschämter Weise daran fest , daß sie die Entschädigung der tschechischen NS-Opfer mit einer Entschädigung der Vertriebenen verknüpft . Dies ist der tatsächliche Skandal . Auch 50 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist die Bundesregierung nicht willens , vorab und ohne jegliche Bedingungen die tschechischen Opfer der Nazibarbarei zu entschädigen . Es ist geradezu eine Verhöhnung , wenn Außenminister Kinkel in der Debatte am 17 . März 1995 erklärte , der Bundeskanzler und er bemühten sich wahrhaftig und mit großem Ernst um eine Lösung . Tatsache ist vielmehr , daß die Lösung nach wie vor ausgesessen wird . Tatsache ist weiter , daß auch heute weiterhin von einer Gleichartigkeit der Kriegspolitik des NS-Staates und der Befreiung ausgegangen wird . . noch : Ulla Jelpke Nicht nur in diesem Punkt ist der Gleichklang zwischen Bundesregierung und Vertriebenenfunktionären unüberhörbar . Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft , Neubauer , formuliert diese Maxime bundesdeutscher Politik so : Es müsse eine gleichwertige Entschädigung für deutsche Opfer gleichartiger Gewalt- und Unrechtstaten , die von tschechischer Seite begangen wurden , geben . Hier wird die Aufhebung der Einmaligkeit der NS-Verbrechen zur Staatsdoktrin erhoben , und _ schlimmer noch _ es wird erpresserisch versucht , den Regierungen unserer östlichen Nachbarstaaten dies aufzuzwingen . Der tschechische Ministerpräsident Vclav Klaus hat allemal recht , wenn er unmißverständlich erklärt , daß man in diesem Punkt keine Gleichstellung dulden könne und diese Haltung der Bundesregierung eine Schande sei . Für die Bundesregierung ergibt sich aus ihrer Politik automatisch die Übernahme der weiteren Bedingungen der Vertriebenenverbände für den Dialog , so der Forderungen nach Aufhebung der Bene-Dekrete , also Aufhebung der Enteignungen der Grundstücke und des Vermögens der Sudetendeutschen oder doch zumindest deren moralische Verurteilung durch die tschechische Regierung , Verurteilung der Amnestieregelungen durch die tschechische Regierung , Recht auf Ansiedlung der Sudetendeutschen als Volksgruppe _ ich betone : ein Heimatrecht als Volksgruppe _ , Verurteilung der aktuellen Rechtsprechung des tschechischen Verfassungsgerichtes zu den Bene-Dekreten . Im Prinzip stellt die Bundesregierung damit die Nachkriegsordnung , wie sie im Potsdamer Abkommen festgelegt worden ist , in Frage . Meine Damen und Herren , das sind die Forderungen , die die Bundesregierung an die tschechische Seite stellt , um einen wahren Dialog führen zu können , wie dies Herr Kinkel zu formulieren beliebte . Die Frage ist nun : Was bringt die Bundesregierung außer diesen Forderungen an eigenen Vorstellungen in den Dialog ein ? Die Antwort ist einfach : nichts . Es gibt nicht einmal die Bereitschaft , sich als eine der ersten Maßnahmen von den Rechtsextremisten in den Vertriebenenverbänden zu trennen . Ebensowenig beabsichtigt die Bundesregierung , den Vertriebenenverbänden die Mittel zu streichen , mit denen Rechtsextremisten auf Veranstaltungen oder in Zeitungen ihre Inhalte verbreiten . Wenn hier heute der Beitrag der Heimatvertriebenen für den Frieden in Europa durch die Bundesregierung abgefeiert wird , dann stelle ich mir gestandene Vertriebenenpolitiker wie Hupka , Czaja und andere mit ihrer revanchistischen Politik la Schlesien bleibt unser und Verzicht ist Verrat vor .