Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege von der SPD , Sie sprachen über europäische Selbstreflexion . Ich finde das sehr interessant . Ich meine allerdings , das setzt voraus , daß vor allem wir Deutschen bereit sind , über uns selbst zu reflektieren . Da , so muß ich sagen , habe ich manchmal meine Zweifel , daß wir das auch wirklich tun . Das ist genau das gleiche wie mit dem Feindbild , das natürlich auch nach innen besteht . Wenn das nicht abgebaut werden kann , dann , so befürchte ich , vermögen wir leider auch in diesen Ländern wenig zu tun . Die Abgeordneten der PDS/Linke Liste befürworten Initiativen , die der weiteren Gestaltung und Vertiefung der Beziehungen Deutschlands zu den Staaten südlich und östlich des Mittelmeeres und insbesondere den Maghreb-Staaten dienlich sind . Wir hätten auch keine Probleme , einzelnen Aussagen des An trages zuzustimmen . Vergleicht m an jedoch den vorliegenden Antrag der Regierungsparteien in seiner Gesamtheit mit der Lissabonner Erklärung des Europäischen Rates vom Juni 1992 zum Nahen Osten und zum Maghreb sowie der KSZE-Schlußakte von Helsinki zu Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum , so fällt es einfach schwer , nachzuvollziehen , worin der Handlungsbedarf gegenüber dem engeren Maghreb eigentlich besteht und _ was viel wichtiger ist _ worin er im Antrag zum Ausdruck kommt . Wir möchten nicht annehmen , daß der Stein des Anstoßes zu diesem Antrag in erster Linie , wie es darin heißt , die Befürchtung ist , die Demokratisierungsbestrebungen in der Region könnten scheitern und einen Flüchtlingsstrom größeren Ausmaßes auslösen . Wenn das der Fall sein sollte , dann wenden wir uns entschieden dagegen ; denn dann geht es nicht um Grundlagen deutscher Politik gegenüber Staaten und Völkern einer Region und auch nicht um eine tatsächliche Zusammenarbeit . Bereits am 1 . August 1975 hatten die beiden deutschen Staaten gemeinsam mit den anderen KSZE- Staaten ihre Absicht bekundet , die gutnachbarlichen Beziehungen zu den Mittelmeerstaaten zu entwikkeln . Dabei ließen sie sich von geographischen , historischen , kulturellen , wirtschaftlichen und politischen Aspekten leiten . Damals gingen die Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki von der Überzeugung aus _ ich zitiere _ , . . . daß die Sicherheit in Europa im weiteren Zusammenhang der Sicherheit der Welt zu betrachten ist und daß sie mit der Sicherheit im Mittelmeerraum in seiner Gesamtheit eng verbunden ist , . . . . Es erhebt sich nunmehr für mich die Frage , warum das vor über 17 Jahren bekundete Interesse , zum Frieden , zur Verminderung von Streitkräften in der Region , zur Festigung der Sicherheit , zur Verringerung der Spannungen in der Region und zur Ausweitung des Umfangs der Zusammenarbeit beizutragen , nicht auch heute Grundlage deutscher Politik gegenüber allen Mittelmeerstaaten und insbesondere auch gegenüber den Maghreb-Staaten sein sollte . Dazu hätte es des Antrages nicht bedurft . Statt die komprimierten Aussagen der Erklärung von Lissabon zum Maghreb und zum Nahen Osten mit neuen Überlegungen zu untersetzen , ziehen sich die Initiatorinnen und Initiatoren des Antrages teilweise auf sogenannte Grundlagen zurück , die weit hinter den eben zitierten zurückbleiben . Man fragt sich , was aus der Absicht der Bundesregierung von vor 17 Jahren geworden ist , die Kontakte und den Dialog aufrechtzuerhalten und zu verstärken , wenn heute erneut erst Grundsteine für einen konstruktiven politischen Dialog gelegt werden sollen . In Friedens- und Sicherheitsfragen beschränkt sich der Antrag auf Allgemeinplätze und kann kaum eine politikfähige Grundlage sein . Kein Wort über Abrüstung _ ich hoffe , daß das im Ausschuß noch nachgeholt wird _ , Rüstungskontrolle , Stopp des Rüstungsexports in diese Region , kein Wo rt über Nichtweiterverbreitungsverträge und über vertrauensbildende Maßnahmen . Auch die Gruppe PDS/Linke Liste sieht einen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Mittelmeerraum . Entlang dem südlichen und östlichen Mittelmeer verläuft eine Art Trennlinie zwischen Nord und Süd . Sie durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf gleichberechtigter Grundlage zu überbrücken ist in der Tat von großer Bedeutung , und zwar nicht nur für die Anrainerstaaten dieses bedeutenden internationalen Gewässers , sondern auch im Interesse aller arabischen und europäischen Völker . Vertrauensvolle Beziehungen können auch in dieser Region nach unserer Auffassung nur dann gedeihen , wenn die Militärpräsenz der NATO drastisch abgebaut , die internationalen und regionalen Beziehungen entmilitarisiert werden , wenn nicht der Versuch unternommen wird _ hier stimmen wir mit den verbalen Beteuerungen der Antragsteller voll überein _ , politisch-ideelle Wertvorstellungen des Westens den Staaten auch dieser Region aufzuzwingen . Eine demokratische und gerechte Weltwirtschaftsordnung könnte wesentlich wirksamer Demokratie und Menschenrechte im südlichen und östlichen Mittelmeerraum befördern als wiederholte Beteuerungen zum Dialog . Leider ist im Antrag der Koalitionsparteien und in der bisher geführten Debatte nicht ersichtlich , was die Regierung des vereinten Deutschland zu tun gedenkt , um die Grundlagen deutscher Politik gegenüber den Staaten südlich und östlich des Mittelmeeres , insbe12592 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Ursula Fischer sondere den Maghreb-Staaten , entsprechend den Erfordernissen neu zu gestalten . Das wäre aber dringend erforderlich , damit Deutschland z . B . einen wirksamen Beitrag zur Lösung des seit über 15 Jahren schwelenden Westsahara-Konfliktes leisten kann . Der Antrag hat auch das Anliegen verfehlt , Grundlagen deutscher Politik neu zu benennen oder sie zu präzisieren , die einer gerechten Lösung des Nahost - Konfliktes in seiner Gesamtheit entsprechen würden . Aus all diesen Gründen können wir dem Antrag der CDU/CSU und der FDP in der vorliegenden Form nicht zustimmen .