Partei: SPD
Der Vertrag über die Europäische Union sieht neue Instrumente vor , um das Ziel einer marktorientierten , freien und dezentralisierten Wirtschaft in der Europäischen Union zu verwirklichen . Im Weißbuch der Kommission über Wachstum und Beschäftigung gilt die Schaffung von Infrastrukturnetzen als wichtiger Ansatzpunkt , die Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern . Heute , zwei Jahre nachdem die Kommission erstmals einen Vorschlag für die Transeuropäischen Netze unterbreitet hat , scheint der Traum einer gemeinschaftlichen Verkehrsinfrastruktur ausgeträumt zu sein . Der Ministerrat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt wichtige Bestandteile der Vorschläge des Europaparlaments verworfen . Die Bemühungen zur Festlegung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Ausbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes sind so zu einem Trauerspiel ersten Ranges verkommen und unterstreichen die mangelnde Transparenz und die undemokratischen Strukturen in den europäischen Verfahrensabläufen . Hier sollen am Deutschen Bundestag vorbei Weichen für eine europäische Verkehrspolitik gestellt werden . Der Deutsche Bundestag muß in die Willensbildung um die Verkehrsinfrastruktur in Europa einbezogen werden . Es wird allerhöchste Zeit . Nachdem das erste Vermittlungsgespräch ohne Ergebnis verlaufen ist , bleiben gerade mal sechs Wochen , um ein europäisches Verkehrschaos zu verhindern ; denn das , was wir jetzt sehen , ist ein Scherbenhaufen . Erinnern wir uns : - Der Rat kippte den Umweltartikel des EP aus seinem Gemeinsamen Standpunkt . - Eine Aufteilung der Finanzen auf Schiene mit 40 Prozent , Straße mit 25 Prozent , Schiffahrt mit 20 Prozent und Kombiverkehr mit 15 Prozent wurde abgelehnt . - Der Rat verzichtete auf eine Prioritätenliste . Stattdessen werden 126 Straßenbauprojekte , 11 Eisenbahnverbindungen , 57 Kombiverkehrsverbindungen gleichwertig aufgezeigt . Die Folge dieser Handlungsweise ist fatal : Mit dem Wegfall von Prioritäten werden Finanzmittel nicht kanalisiert und die ohnehin hoffnungslos unterfinanzierten TEN haben so wohl kaum eine Aussicht auf Verwirklichung . Vom gesamten Investitionsvolumen von 750 Milliarden DM bis zum Jahr 2010 sind bis 1999 gerade 1 ,8 Milliarden DM bewilligt für knapp 200 Projekte . Die Transeuropäischen Netze verkommen zu einer Ansammlung von nationalen Verkehrsplänen . Dies rügte auch die Kommission in ihrem Bericht für den Gipfel in Madrid , indem sie das schleppende Verfahren und die großen Defizite bei der Finanzierung der vorrangigen Verkehrsvorhaben der Mitgliedstaaten beklagt . Auch vor diesem Hintergrund hat der Präsident der Europäischen Kommission , Jaques Santer , eine Umschichtung im EU-Haushalt zugunsten der TEN angeregt . 1 Milliarde ECU zusätzlich für TEN sollten auch ein Anstoß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein . 20 Millionen arbeitslose Menschen in der EU sprechen für sich . Trotz eigener hoher Arbeitslosigkeit lehnt die Bundesregierung dies ab . Stattdessen werden 7 ,4 Milliarden DM für das Prestigeobjekt Transrapid gebunden , obwohl der Bundeshaushalt unter Finanznot leidet , 7 ,4 Milliarden DM für eine Insellösung , die weder Harmonisierung noch Interoperabilität der Verkehrsträger bewirkt . Schon jetzt werden die Projekte der TEN in Deutschland stufenweise mit Zeitverzögerung realisiert . Das Ziel der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger kann nur erreicht werden durch eine Mittelaufteilung zugunsten der Schiene . Deutschland als wichtiges Transitland der EU muß Wert auf einen leistungsfähigen Ausbau der Schienenverbindungen nach Mittel-Ost-Europa legen - auch im Rahmen der prioritär festzulegenden Projekte . An dieser Stelle sei auch angemerkt , daß bedauerlicherweise im Gegensatz zur Vereinbarung von La Rochelle - von der Ost-West-Verbindung Paris-Ost-Frankreich-Frankfurt-Berlin der Teilabschnitt Frankfurt- Erfurt-Halle-Leipzig von der Bundesregierung nicht für die prioritären Projekte angemeldet wurde . Holen Sie diese Anmeldung nach ! Die europäische Verkehrspolitik muß sich an den Zielen der Verkehrsvermeidung , Verlagerung und . der umweltverträglichen Verkehrsabwicklung orientieren . Ohne die Festlegung von vordringlichen Projekten sind weder großräumige europarelevante Verkehrskorridore zu erkennen noch Prioritäten im Sinne des notwendigen Lückenschlusses wichtiger Netzteile . Hierfür sollte sich die Bundesregierung einsetzen , statt lediglich in wohlgesetzten Sonntagsreden von Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung zu sprechen . Mit den Ankündigungen zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene muß endlich ernst gemacht werden . Denn die Perspektiven sind alles andere als rosig : Nach Einschätzung des EU-Kommissars Neil Kinnock wird das Volumen des Güterverkehrs bis zum Jahre 2010 um voraussichtlich 70 Prozent zunehmen und zwar zugunsten der Straße . Der Eisenbahntransport wird von 10 auf 5 Prozent zurückgehen . Hier müssen schnellstens die Weichen gestellt werden , um dieser Katastrophe für Mensch und Umwelt entgegenzuwirken .Wenn selbst die europäischen Verkehrsminister darauf hinweisen , daß die Lage der Eisenbahnen verbessert werden muß und hierzu sogar ein Weißbuch der Kommission zur Eisenbahnpolitik vorgelegt wird , so hätte Herr Wissmann jetzt die beste Gelegenheit , einen Einstieg bei der Mittelaufteilung im Rahmen der Transeuropäischen Netze zu tätigen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Leitlinien um Aussagen zu den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Küsten- und Binnenschiffahrt zu ergänzen . Ebenso wie die Schiene bietet die Küstenschiffahrt eine ausgezeichnete Möglichkeit zur Verlagerung von Transportgütern . Aus diesem Grund sollten neben Rotterdam auch deutsche Häfen eine hervorragende Anbindung an die Transeuropäischen Netze erhalten . Hinsichtlich der Binnenschiffahrt ist zu beachten , daß Flüsse in erster Linie komplexe Ökosysteme und erst in zweiter Linie Verkehrswege sind . Im Zweifelsfall müssen die Schiffsgrößen den Flüssen angepaßt werden und nicht umgekehrt . Generell gilt es festzuhalten , daß beim künftigen Ausbau des Verkehrsnetzes Untersuchungen über die langfristigen Umweltauswirkungen vorgenommen werden . Diese Studien sind von elementarer Bedeutung , wenn die Umweltpolitik ein integraler Bestandteil der Verkehrspolitik werden soll . Wir fordern deshalb von der Bundesregierung , sich einzusetzen : 1 . für einen ausgewiesenen Artikel über den Umweltschutz , der beinhaltet , daß Projekte hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt bewertet und darüber hinaus eine Umweltrisikoeinschätzung wie auch eine verkehrsübergreifende Korridoranalyse durchgeführt werden , 2 . für die Wiedereinsetzung der Prioritätenliste innerhalb der Leitlinien , um eine effiziente Kanalisierung der finanziellen Mittel zu gewährleisten , 3 . für die Rückkehr zur Finanzmittelaufteilung Schiene-Straße-Schiff , wie vom EU-Parlament gefordert , um eine effektive Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung voranzubringen und 4 . für die Herausnahme des Transrapid aus den Verhandlungen über die TEN . Erkennen Sie die Zeichen der Zukunft , Verkehrsströme in Europa auf umweltfreundliche Verkehrsträger zu lenken , Verkehre zu verknüpfen und zu vermeiden - zum Wohle kommender Generationen .