Partei: CDU/CSU
Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, kann ich nur sagen: Wer so etwas sagt, verfehlt die Wahrheit haarscharf. Wir geben über 50 Prozent, also jeden zweiten Euro, für soziale Maßnahmen aus. Das ist doch nicht sozial unausgewogen. Auch in der Sozialpolitik und insbesondere in der laufenden Diskussion über Hartz IV erkenne ich bei den Grünen den Markenkern ideologiegeleiteter Politik. Sie sagen, den Hartz-IV-Empfängern stehe eine Erhöhung der Regelsätze zu. Dann sprechen und verhandeln Sie mit uns. Aber Ihnen geht es nicht in erster Linie um die Menschen und um Hartz IV, sondern darum, etwas aus Ihrem ideologischen Sandkasten mitzubringen. Das dient aber nicht dem Land, sondern Ihrer Ideologie. Das ist nicht in Ordnung, Frau Künast, um das klipp und klar zu sagen. Helfen Sie mit, dass das Gesetz, das wir im Bundestag verabschiedet haben, umgesetzt werden kann und die Menschen am 1. Januar nächsten Jahres das Geld bekommen, das ihnen zusteht! Es wird auch etwas für die Bildung getan. Frau Künast, Ihre Aussagen zur Bildungspolitik haben mich überhaupt nicht überzeugt. Überall, wo Rot-Grün regiert, wird man zu Experimenten mit Kindern veranlasst, aber nicht zu einer klugen Politik. Schauen Sie sich an, was gerade in Nordrhein-Westfalen passiert! Sie werden erleben, dass die Menschen dagegen auf die Straße gehen werden, genauso wie in Hamburg, als Sie diese Politik gemacht haben. – Nachdem Frau Merkel Sie versenkt hat, sind Sie offenbar wieder hochgeschwommen. Ich bemerke, Herr Trittin, dass Sie wieder an der Oberfläche angekommen sind. In allen Zeitungen können Sie in diesen Tagen etwas lesen, das genau die Realität trifft. Die Bildungspolitik ist für die Kinder da und nicht für ideologische Experimente. Danach handeln wir. Wir sehen, dass unser Land aus der Wirtschaftskrise besser herausgekommen ist als andere Länder. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Die beste Sozialpolitik, die man machen kann, ist diejenige, die dazu führt, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Menschen wieder Chancen haben. Genau das ist hier gemacht worden. Auf dem Weg gehen wir weiter. Nicht immer mehr Sozialleistungen, nicht immer mehr Menschen vom Sozialtropf des Staates abhängig machen, sondern ihnen Chancen geben, das ist die Politik der Regierung Merkel. Diese ist erfolgreich. Es ist das Modell der sozialen Marktwirtschaft, das sich hier bewährt hat. Aber natürlich ist die soziale Marktwirtschaft von einigen nicht so wahrgenommen worden, wie es notwendig ist. Deswegen unterstützen wir, die Regierungskoalition, die Bundesregierung auf ihrem Weg, der zum Ziel hat, auch private Investoren an den Kosten zu beteiligen. Ludwig Erhard schreibt in seinem berühmten Buch Wohlstand für Alle, in dem er die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft festgelegt hat: Erfolg, Risiko und Haftung gehören zusammen. Es darf nicht sein, dass jemand Risiken eingeht und dann die Steuerzahler haften müssen. Deswegen müssen alle wissen: Wer Chancen sucht – auch riskante –, muss für sein Verhalten einstehen, wenn es schiefgeht, nicht nur der Steuerzahler. Deswegen ist es richtig, wenn die Bundesregierung dies umsetzen will. Auch wir wollen natürlich die Finanztransaktionsteuer. Das ist überhaupt kein Thema. – Die, die jetzt lachen, kann ich gerne einmal nach Singapur mitnehmen. Sie können auch alleine dorthin fahren. Wenn Sie mit den Bankern und den Politikern in Singapur reden, sagen diese: Führt doch am besten in Deutschland allein die Finanztransaktionsteuer ein. Dann werden wir in Singapur noch reicher und fetter; denn wir machen auf keinen Fall mit. – Märchen zu glauben, ist das eine, aber in der Realität zu arbeiten, ist das andere. Wenn wir nicht zu einer zumindest europaweiten Finanztransaktionsteuer kommen – dafür kämpft doch die Bundesregierung –, dann hat sie keinen Sinn. Es hat daher auch keinen Sinn, den Menschen zu sagen, dass wir sie in Deutschland allein einführen. Wenn Sie das tun, gibt es bald gar keine Börse mehr in unserem Land. So geht es nicht. Das ist wiederum ein Beispiel ideologiegeleiteter Politik. Wir sehen auch mit einiger Sorge – die Bundeskanzlerin hat es angesprochen –, was sich in unserer Welt in Sachen Sicherheit tut. Wir hoffen, dass die Krise in Korea nicht größere Weiterungen hat, sondern dass das, was dort in den letzten Tagen geschehen ist, eingedämmt werden kann. Auch muss ich zum wiederholten Male sagen: Wir sehen mit großer Sorge, wie weltweit und in diesen Tagen insbesondere im Irak wieder Christen verfolgt werden. Das darf uns nicht ruhen lassen. Wir dürfen darüber nicht schweigen. Herr Bundesaußenminister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das zum Thema gemacht haben. Wir müssen aber auch überlegen, was wir konkret tun können. Es kann nicht die Lösung sein, immer mehr Christen aus dem Irak nach Deutschland zu holen und damit im Irak eine christenfreie Zone zu schaffen. Wir müssen vielmehr überlegen, wie wir mit dem einen oder anderen Euro den Menschen im Irak helfen können, damit sie sicherer vor Übergriffen sind. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. In diesen Tagen ist Asia Bibi in Pakistan mit dem Tod bedroht, weil sie sich zum Christentum bekannt hat. Es ist völlig klar, dass eine wertorientierte Außenpolitik, wie sie diese Bundesregierung betreibt, das Thema Christenverfolgung immer als zentrales Thema auf ihrer Agenda haben wird. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, wie es in Zukunft weitergeht, aber eines ist klar: Das, was ich heute von der Opposition gehört habe, war nicht einmal im Ansatz ein Zukunftsprogramm. Deswegen bin ich der Bundesregierung dafür dankbar – die Bundeskanzlerin hat es heute gesagt –, dass ihre Themen mehr Chancen, Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit, mehr Förderung des Gemeinsinns und Werbung für Gemeinsinn durch den Aufbau der Freiwilligendienste sind. Eines will ich auch sagen: Wir müssen redlicher miteinander umgehen. Es ist richtig, Frau Künast, dass die Menschen das ganze Jahr über denken und nicht nur bei Wahlen. Aber es ist nach meiner Auffassung auch richtig, dass sich unser System der repräsentativen Demokratie grundsätzlich bewährt hat und dass wir allen Grund haben, dieses System zu verteidigen und dafür zu werben. Sie aber diskreditieren ein solches System, wenn Sie sagen: Entscheidungen, die in Parlamenten getroffen worden sind, muss niemand in diesem Land akzeptieren. – Was die Grünen hier vorgeführt haben, war wirklich nicht komisch, sondern miserabel. Gerade wenn man Bürgerentscheide will, gilt der Grundsatz: Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein. Das heißt, die Menschen können die zur Abstimmung stehende Frage mit Ja oder Nein beantworten. Sie suggerieren den Menschen in Baden-Württemberg: Wenn die Grünen Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen, dann wird der Bahnhof Stuttgart 21 nicht kommen. Hier stellen Sie sich allerdings hin und sagen: Wir kämpfen dafür; aber wir wissen, dass es Verträge gibt. Ich möchte Ihnen entgegnen: Sie können jetzt schon sagen, dass es nichts wird. Es gibt Verträge und Gerichtsentscheidungen. Der Bauherr wird natürlich dafür sorgen, dass seine Vorhaben umgesetzt werden. Sie täuschen die Menschen, wenn Sie ihnen sagen: Kämpft für uns; dann kommt dieser Bahnhof nicht. – Das ist nicht in Ordnung. – Nein, Herr Trittin; Sie nicht. Gerade wenn man für Bürgerentscheide ist, muss man seine Fragen so formulieren, dass sie mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Alles andere ist nicht redlich. Das hat Frau Künast hier an diesem Rednerpult nicht gemacht. Hoffentlich haben viele Menschen gesehen, wie sie hier herumgeeiert ist und Pirouetten gedreht hat, um sich vor einer klaren Antwort zu drücken. Wir stehen vor schwierigen Aufgaben. Wir stehen nicht nur in Deutschland vor der Aufgabe, eine gute Zukunft für alle zu organisieren. Wir stehen in der Welt vor der Aufgabe, dafür zu sorgen, dass so etwas wie diese Finanzmarktkrise möglichst nicht mehr eintritt. Wir stehen in der Welt vor der Aufgabe, Frieden und Sicherheit herzustellen. Wie man sieht, ist dies eine ständige Aufgabe, die jeden Tag neu bewältigt werden muss. Ich bin froh, dass wir in dieser Phase der großen Herausforderungen eine christlich-liberale Koalition in diesem Land haben.