Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Zunächst möchte ich einmal an meine Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen und in aller Deutlichkeit sagen: Klimaschutz ist nicht grün. Klimaschutz ist nicht rot. Klimaschutz ist übrigens auch nicht schwarz, gelb, blau oder sonst wie farbig. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daran knüpft sich aus meiner Sicht, dass wir selbstverständlich streiten können, wenn wir feststellen, dass wir noch nicht so weit sind, wie wir sein wollen. Ob das nun an den letzten 4 oder 8 oder 12 oder 25 Jahren liegt, ist natürlich eine Debatte, die man führen kann. Ich finde es aber viel entscheidender, dass wir jetzt darauf hinweisen und klarmachen: Es gibt jetzt Handlungsbedarf. Wir müssen das jetzt angehen und mit aller Kraft und aller Anstrengung die Dinge voranbringen. Eines ist doch klar: Es gibt Handlungsbedarf, und dieser Handlungsbedarf wird nicht nur von einigen mit verengter Sicht hier im Parlament gesehen, sondern 195 Staaten der Welt haben in Paris ein Klimaabkommen beschlossen. Das ist ein Durchbruch gewesen. Aus meiner Sicht gilt es, darauf aufzubauen. Wir Deutschen haben dabei eine besondere Verantwortung. Diese Verantwortung verlangt selbstverständlich, Umwelt, Soziales und Wirtschaft zusammenzubringen. Vor allen Dingen gilt jetzt aber die Devise: Wir müssen ran! Deshalb ist es richtig, dass eine Kommission eingesetzt wird, damit alle Akteure an einen Tisch kommen. Es ist aber vor allem gut, dass diese Kommission nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag tagen soll, sondern in diesem Jahr schon konkrete Vorschläge machen muss. Eine der Maßgaben im Koalitionsvertrag ist dabei, alles nur Mögliche dafür zu tun, um das 2020-Ziel, soweit es eben geht, noch zu erreichen. Das scheint mir mit Blick auf die kurzfristigen Fragen sehr wichtig zu sein. Selbstverständlich wird es dabei um alle Sektoren und auch um die Kohle gehen. Jetzt hat es eine Rolle gespielt, welche Ministerinnen und Minister der Bundesregierung in den vergangenen Tagen hierzu etwas gesagt haben. Ich will an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Mittwoch erinnern. Die Kanzlerin hat gesagt: Es ist klar, diese Regierung wird einen Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung einschließlich eines Ausstiegsdatums vorlegen. Das ist das Vorhaben, und daran wird nicht gerüttelt. Natürlich muss darüber diskutiert werden: Wen nehmen wir wie mit? Wie bewältigen wir den Strukturwandel? Wie schaffen wir es, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? – All das ist richtig. Aber das Ziel ist festgeschrieben, und es gilt. Die Bundeskanzlerin hat gleichzeitig gesagt: Es geht darum – das haben wir eindeutig vereinbart –, diesen Pfad festzuschreiben, also das, was im Rahmen des Klimaschutzplans von der letzten Regierung erarbeitet wurde, gesetzlich festzuschreiben. Dabei geht es um alle Sektoren. Es geht selbstverständlich um Energie und Kohle – ich habe es gesagt –, es geht aber auch um Energieeffizienz, es geht um Verkehr, es geht um die Landwirtschaft. In all diesen Bereichen wird es verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen geben. Ich bin sehr froh, dass es endlich gelingen wird, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung umzusetzen. Das ist das konkrete Vorhaben dieser Koalition. Wir setzen darauf, dass es diesmal nicht wieder von den Ländern blockiert wird, sondern wir hier tatsächlich vorankommen. Damit sind die Aufgaben klar beschrieben. Ich will auf das zurückkommen, was die Ministerin gesagt hat. Auch ich blicke in besonderer Weise auf die Partnerschaft mit Frankreich, wenn es darum geht, diese Dinge voranzubringen. Wir erarbeiten den neuen Élysée-Vertrag, der im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Dabei muss ein wichtiges Thema der gemeinsame Einsatz für den Klimaschutz sein, und zwar mit internationalem Anspruch. Es muss aber auch um die Frage gehen: Was können wir im Rahmen gemeinsamer Projekte im Bereich der Energienetze, der Energieeffizienz und der Elektromobilität voranbringen? Wir haben hier eine besondere Aufgabe und können gemeinsam Vorreiter sein. Das gilt insgesamt, also nicht nur für den Bereich von Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz, sondern auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. In der nächsten Sitzungswoche werden wir, so hoffe ich, den Nachhaltigkeitsbeirat endlich wieder einsetzen. Es gilt, den Weltzukunftsvertrag mit global gültigen Entwicklungszielen für alle Bereiche und alle Staaten, den wir in New York verabschiedet haben, engagiert umzusetzen und ihn zum Maßstab der Politik dieses Hauses und der Bundesregierung zu machen. Jede Regierung, jedes Parlament und jeder, der heute Verantwortung trägt, wird sich daran messen lassen müssen, ob er in den Augen künftiger Generationen besteht. Deshalb müssen wir der Nachhaltigkeitsstrategie die Bedeutung zukommen lassen, die sie verdient. Da gibt es noch Luft nach oben. Das ist eine besondere Aufgabe für diese Regierung. An all dem wollen wir gemeinsam arbeiten. Wenn die Regierung da entschieden vorangeht, hat sie unsere Unterstützung.