Partei: CDU/CSU
Zwei Erkenntnisse liegen dieser Debatte über die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei zugrunde. Erstens, die Bedrohung, die von Extremisten für unseren Staat und unsere Demokratie ausgeht, ist sehr ernst zu nehmen. Das zeigt die Aufarbeitung der Straftaten, die dem rechtsextremistischen Terrortrio NSU zugerechnet werden, durch Untersuchungsausschüsse und das Gerichtsverfahren in München. Das zeigen aber auch die alarmierenden Nachrichten über rund 320 Islamisten, die in den vergangenen beiden Jahren als islamistische Kämpfer aus Deutschland nach Syrien gereist sind und mit einiger Sicherheit zum Teil auch wieder nach Deutschland zurückkehren – radikalisiert, mit Kampferfahrung und entsprechender Ausbildung im Umgang mit Waffen. Deshalb müssen wir unseren Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente in Form von gemeinsamen Dateien an die Hand geben, die nachweislich effektiv und erfolgreich zur Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus beitragen. Zweitens, der Weg eines verbesserten Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern – also vor allem Polizei und Nachrichtendiensten – ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Daran gibt es keinen Zweifel. Auch deshalb gilt es, am Instrument der gemeinsamen Dateien festzuhalten. Genau das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Wir halten an dieser Form des Datenaustauschs fest. Wir passen die Regelungen zur Antiterrordatei und zur Rechtsextremismusdatei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an, und wir wollen die Auswerte- und Analysefähigkeit der Antiterrordatei in Anlehnung an die Rechtsextremismusdatei ausbauen. Diese Verbunddateien geben unseren Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, auf wesentliche Informationen über gewaltbereite Extremisten, die oft nur bruchstückhaft bei den Behörden in Bund und Ländern vorliegen, zurückzugreifen und aus diesen Mosaiksteinen der Erkenntnisgewinnung ein aussagekräftiges Bild zusammenzusetzen. Die Erfahrungen mit den Dateien zeigen, dass die gemeinsamen Dateien auch eine Art Inhaltsverzeichnis sind, in denen man die vorhandenen Erkenntnisse recherchiert, um einen weiteren Informationsaustausch zwischen den Behörden zu organisieren. Die Dateien unterscheiden dabei zwischen Grunddaten – also etwa Namen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Sprache oder Lichtbilder – und erweiterten Grunddaten – also etwa Telekommunikationsanschlüsse, Bankverbindungen, Familienstand, Ausbildung, Fahrerlaubnisse oder ähnlichem. Wichtig ist dabei, dass wir keine neuen Daten erheben, weder bei der Polizei noch bei den Nachrichtendiensten. Wir schaffen keine neuen Befugnisse zur Datenerhebung. Diese gemeinsamen Dateien beziehen sich auf Daten, die bereits vorhanden und in verschiedenen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationssystemen gespeichert sind. In der Vergangenheit gab es das Problem, dass die vorliegenden Erkenntnisse nicht ausreichend vernetzt werden konnten. Manchmal dauerte es Wochen oder gar Monate, bis eine wichtige Information zwischen den Behörden ausgetauscht wurde – das hat der NSUUntersuchungsausschuss herausgearbeitet. Wenn 36 oder 37 Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern für die Bekämpfung von Extremismus und extremistischen Straftaten zuständig sind, kann die Antwort nicht sein, dass wir das Wissen voreinander abschotten, auf möglichst viele Stellen verteilen. Die Antwort kann nicht sein, dass keiner mit dem anderen spricht, Informationen nur im Ausnahmefall ausgetauscht werden und man sich hinterher wundert, wenn es zu spät ist. Deshalb ist es wichtig, dass die Daten für beide Bereiche – den gewaltbereiten Rechtsextremismus und den Islamismus – jeweils in einer zentralen und standardisierten Datei gespeichert werden. Dass das sogenannte Trennungsgebot dieser Art des Datenaustauschs nicht entgegensteht und ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der personenbezogenen Daten getroffen sind, hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in den Blick genommen. Die Korrekturen, die das Gericht an den bestehenden Gesetzen gefordert hat, gehen wir mit dem vorliegenden Entwurf an. Dabei geht es unter anderem um die Definition bestimmter Merkmale, um den Rahmen, in dem Kontaktpersonen gespeichert werden können, um verdeckte Speicherungsmöglichkeiten oder die Inverssuche. Die Antiterrordatei wurde auch aufwändig evaluiert. Solche Evaluationen sind wichtig, weil sie zeigen, wie Gesetze in der Praxis wirken und an welchen Stellen Bedarf für Nachbesserungen oder Korrekturen besteht. Das betrifft einerseits die Technik, andererseits die Gesetzgebung. Die Ergebnisse dieser Evaluation möchte ich hier nicht im Einzelnen ansprechen. Zwei Punkte scheinen mir aber wichtig. Zum einen hat die Evaluation gezeigt, dass es aus Sicht der Nutzer der Datei in den Sicherheitsbehörden ein wichtiger Fortschritt für ihre Arbeit wäre, wenn sie auch komplexere Abfragen über den Datenbestand durchführen könnten. Etwa dass zum Beispiel Verknüpfungen zwischen Personen, Gruppierungen und Objekten direkt in der Datei hergestellt werden können. Erste Erfahrungen mit solchen gemeinsamen Projekten gibt es auch schon mit der Rechtsextremismusdatei. Wir haben deshalb vor, mit diesem Gesetz eine ähnliche Möglichkeit – wenn auch in eingeschränkterem Maße – für die Antiterrordatei zu schaffen. Die Evaluierung der Antiterrordatei hat zum anderen gezeigt, dass die Datei als ein wichtiges Element zur verbesserten Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden in Deutschland beigetragen hat. Und die Evaluierung der Rechtsextremismusdatei – da bin ich sehr zuversichtlich – wird dies in den nächsten Jahren zeigen. Natürlich können dabei gemeinsame Dateien nur ein Element einer verbesserten Zusammenarbeit sein, das durch weitere Formen der Zusammenarbeit ergänzt werden muss. Das ist in den vergangenen Jahren mit der Etablierung der gemeinsamen Zentren, in denen Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, erfolgreich gelungen. Eventuell vorhandenes Misstrauen wurde abgebaut, und Expertennetzwerke haben sich intern herausgebildet. Genau diese Zusammenarbeit ist der Weg, den wir in einer globalisierten und vernetzten Welt, in der Bedrohungen und Gefährdungslagen immer komplexer werden, gehen müssen. Und das tun wir mit diesem Gesetz.