Partei: GRUENE
Ich habe hier nicht die SPD zu verteidigen , . _ aber ich nehme an , es wäre richtig spannend geworden . Abgesehen davon lege ich mich nicht in einer Kandidatenfrage fest , die abgetan ist . Ich weiß gar nicht , woher Sie wissen , daß ich für Schröder gewesen wäre . Aber bitte , das ist Ihr Problem . Ich habe hier nicht die SPD zu verteidigen . Ich kann nur soviel sagen : Spannend wären die Konsensgespräche erst dann geworden , wenn es tatsächlich um ausstiegsorientierte Restlaufzeiten gegangen wäre . Dann hätte ich gern die CSU gesehen ; da wären Sie vermutlich herumgehüpft wie neulich im PschorrKeller in München . Aber auch das ist für mich nicht der entscheidende Punkt . Ich denke , wir haben es mit einer Bundesregierung zu tun und nicht mit einer Versammlung trotziger Kinder . Sie können doch im Blick auf das als richtig Erkannte nicht sagen : Nein , das tun wir nicht , wir sind wegen der bösen SPD beleidigt . _ Das geht doch nicht . Wenn als richtig erkannt wird , daß wir mit dem Energiesparen beginnen und die Preissignale anders setzen müssen , dann müßte diese Bundesregierung aus ihrer Verpflichtung heraus selbständig handeln und kann das Handeln nicht an die Zustimmung der Opposition binden . . Ich möchte aber noch auf einen zweiten Gesichtspunkt eingehen , den ich für sehr erheblich halte . Es geht hier nicht nur um die Grundsatzfrage , sondern aus der Sicht der Länder geht es auch um die spannende und zentrale Frage : Wie hält es diese Bundesregierung mit der Anlagensicherheit im Bereich der Atomenergie ? Herr Kollege Faltlhauser , Sie hatten die Gelegenheit genutzt und mich darauf angesprochen . Sie sollen Antwort bekommen . Wir müssen aus hessischer Sicht jetzt im Zusammenhang mit der Wiederinbetriebnahme des Reaktorblocks Biblis A feststellen , daß diese Bundesregierung jetzt ganz offensichtlich durch eine Weisung des Kollegen Töpfer demonstriert , daß ihr Gewinn vor Sicherheit geht . Es tut mir leid , daß ich das in dieser Härte feststellen muß . . Dies _ was Sie unglaublich nennen _ möchte ich hier begründen . Am 17 . Dezember 1987 ist im Block Biblis A etwas geschehen , was selbst Befürworter der Atomenergie nicht für möglich gehalten haben . Dort nämlich bemerkte die Reaktormannschaft drei Tage nach dem Wiederanfahren morgens um halb drei , daß ein Lämpchen brannte , woraufhin sie feststellte , daß von zwei Ventilen an einem Rohr , welches vom Primärkreislauf wegführt , der voll unter Druck stand , ein Ventil offen war . . Dieses Ventil wurde dann durch Öffnen des P rimärkreislaufes geschlossen . Das führte zu erbitterten Auseinandersetzungen mit der Bundesaufsicht und der damaligen Landesaufsicht . Es kam zu einer Sicherheitsüberprüfung durch unabhängige Sachverständige des TÜV Bayern , heute TÜV Bayern/Sachsen . Es wurde festgestellt , daß der Reaktorblock A in Biblis in wesentlichen Punkten Sicherheitsdefizite hat , die abgearbeitet werden müssen . Diese Sicherheitsdefizite wurden dann von der hessischen Landesregierung in einem Bescheid in 49 Auflagen zusammengefaßt . Die Sicherheitsdefizite sollten innerhalb von drei Jahren abgearbeitet sein . In dem Bescheid von damals hieß es _ ich zitiere : Hinsichtlich ihrer zeitlichen Umsetzung _ der Umsetzung der sicherheitserhöhenden Maß- nahmen _ wurde angeordnet , daß die Maßnahmen spätestens bis Ende der 1993 beginnenden Revision auf der Basis der gültigen Regelung bei Änderungen an der Anlage realisiert sein müssen . Diese Frist ist als angemessen anzusehen und aufgrund der sicherheitstechnischen Bedeutung der Anordnungen , die im einzelnen aus der Sicherheitsanalyse zu entnehmen ist , erforderlich . Das ergibt sich aus der Aussage des Sachverständigen , der Betrieb der Anlage ohne Umsetzung der Empfehlung sei nur bis zu diesem festgesetzten Zeitpunkt hinzunehmen . So der Bescheid der hessischen Landesregierung . In der Umsetzung hat sich dann gezeigt , daß die Anlagenbetreiberin von Anfang an versucht hat , die Frist wegzubekommen . Im ersten Gespräch mit der hessischen Atomaufsicht Ende Mai/Anfang Juni wurde mit dem Argument , man könne dieses nicht realisieren , versucht , die Frist wegzubekommen . Die Betreiberin hat die ganze Zeit über argumentiert : Wir wollen die sicherheitserhöhenden Maßnahmen umsetzen , aber wir können sie nicht in dieser Frist umsetzen . Die Betreiberin hat die notwendigen Unterlagen dann in den restlichen Jahren nicht ausreichend schnell beigebracht , respektive nicht in der für einen fristgerechten Abschluß notwendigen Prüfungsdichte vorgelegt . . _ Ich will nicht schlicht zumachen . Nein , über die Frage Atomausstieg wird am 16 . Oktober bei den Bundestagswahlen entschieden . Hier geht es allein um die Frage , ob Sie sich an die vorgegebenen Standards des Atomgesetzes halten oder ob die betriebswirtschaftlichen Ansprüche der Betreiberin Vorrang haben bei Ihnen , ob Sicherheit nachrangig ist oder ob Sicherheit nach dem Atomgesetz den Stellenwert hat , den sie haben muß . Wir haben festgestellt , daß es sich dabei im wesentlichen um Defizite im Brandschutz handelt , daß wichtige Komponenten des Reaktors nicht ausreichend gegen Erdbeben ausgelegt sind , respektive die Nachweise dafür fehlen , daß die Beherrschung der Situation eines explosionsfähigen Wasserstoffaufbaus bei einem Kühlmittelverlust-Störfall nicht nachgewiesen ist , daß die Außensicherung des Reaktors nicht ausreichend ist und daß eine ausreichende Deckungsvorsorge nicht vorgelegen hat . Das waren die gravierendsten Punkte . Daraus ergibt sich _ das ist der eigentliche Grund dafür , daß ich heute hier rede , Herr Bundesumweltminister _ folgende Frage . Wenn m an an dem Bescheid der hessischen Landesregierung festhält _ die Bundesaufsicht hat drei Jahre daran nichts zu kritisieren gehabt _ _  _ Ich verteidige diesen Bescheid , ich bitte Sie .