Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir das Thema Rente aufgreifen. In zweiter und dritter Lesung behandeln wir heute die Anträge der Grünen und der Linkspartei. Ich möchte die Haltung der CDU/CSU-Fraktion und der Koalition beschreiben: Wir befinden uns auf dem Weg. Sie wollen zwar, dass wir schneller vorankommen, fest steht aber, dass wir auf dem Weg sind. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eindeutig. Fraktionsübergreifend wollen wir ein einheitliches Rentensystem einführen. Jedoch ist dies – das habe ich bereits in den vorherigen Sitzungen gesagt – eine sehr komplexe, äußerst sensible Materie. Es gilt, die Interessen von Jung und Alt – das hatten wir in der vorherigen Debatte –, Ost und West, Stadt und Land zu berücksichtigen. Das lässt sich nicht auf eine reine Ost-West-Thematik reduzieren. Derzeit besteht ein System, das sich in einem guten Gleichgewicht befindet, zumindest ein sehr gutes Fundament darstellt. Das geltende Rentenrecht und die umlagefinanzierte Rente sind durch die Einheit erst möglich geworden. Der gegenwärtige Stand sieht so aus: Die Renten folgen seit 1992 auch in den neuen Ländern den Löhnen. Der Rentenwert Ost nähert sich in dem Maße dem Rentenwert West an, in dem sich die Verdienste der Beschäftigten in Ost und West annähern. Der Durchschnittslohn Ost hat mittlerweile 85 Prozent des Durchschnittslohns West erreicht. In Klammern füge ich hinzu: Daran gibt es zwar viel zu kritisieren, das ist heute aber nicht Gegenstand der Debatte. Demgegenüber hat sich der aktuelle Rentenwert Ost bereits bis auf 89 Prozent an den Rentenwert West angenähert. Das ist aber immer noch zu wenig; deshalb machen wir uns auf den Weg. Die Entgeltberechnung im Osten war mit der Hoffnung auf konstantere Lohnsteigerungen verbunden. Ich erinnere mich, dass ich um die Wendezeit mit Freunden darüber diskutiert habe. Damals war ich der festen Überzeugung, dass wir 15 Jahre brauchen, bis wir die Lohnangleichung sowie als Folge davon die Rentenangleichung erreicht haben. Die Lohnsteigerung ist jedoch ins Stocken geraten. Die Angleichung wird daher notwendig. Die Gleichbehandlung von Ost und West steht für uns im Vordergrund. Darum wird der Wille, einheitliche Rentenwerte einzuführen, auch im Koalitionsvertrag erklärt. Auf dem Weg dahin wollen wir konsensorientiert vorgehen. Ich möchte aus einer Regierungspressekonferenz zitieren, die vor kurzem zu diesem Thema stattgefunden hat. Ich zitiere Herrn Staatssekretär Seibert: Wenn man etwas gleich Gutes an diese Stelle setzen will, dann bedeutet dies, dass möglichst alle mit im Boot sein müssen, damit es für die eine oder andere Seite nicht zu Nachteilen kommt. Diesen Konsens, diese Kompromissbereitschaft, dieses gemeinsame Vorgehen ins Werk zu setzen, ist ein größeres Vorhaben, an dem fortlaufend gearbeitet wird. Die Schlussfolgerung daraus ist – an dieser Stelle lese ich weiter –: Vielmehr gilt es, mit ostdeutschen Ministerpräsidenten zu reden, aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zu berücksichtigen. Es bedarf eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses und einer gesamtgesellschaftlichen Bereitschaft, da gemeinsam voranzugehen. Das beschreibt, in welcher Breite und mit welcher Sensibilität wir dieses Thema angehen müssen, damit es – nicht nur hier in diesem Hause, sondern auch in diesem Land – akzeptiert wird. Das Ziel ist die Angleichung des Rentenwertes, ohne die Bestandsrenten zu mindern und ohne die bereits erarbeiteten Anwartschaften zu verschlechtern. Deshalb ist das Anliegen berechtigt. Danke, dass Sie für dieses einheitliche Recht Sorge tragen. Danke für dieses gerechtfertigte Anmahnen. Aber wir sind auf dem Weg; deshalb nehme ich dazu Stellung. Danke für einige der Vorschläge in Ihrem Antrag. Von diesen halten wir weit mehr als von den Vorschlägen und Anträgen, die wir von der linken Seite des Parlaments bekommen. Es geht dabei zum einen um die Anhebung des aktuellen Rentenwerts Ost und der Beitragsbemessungsgrenze Ost auf die Höhe der Westwerte und zum anderen um die Reduzierung der Hochwertungsfaktoren für die Ermittlung der in Ostdeutschland in der Vergangenheit erworbenen Entgeltpunkte, aber so, dass sich die daraus resultierenden Rentenansprüche nicht ändern. Es darf am Schluss keine Benachteiligung entstehen, auch nicht auf Westseite. Wir wollen eine einheitliche Berechnung der Entgeltpunkte für die Zukunft und den Wegfall der Hochwertung der Ostentgelte. Das, was Sie als Linke in Ihrem Antrag vorschlagen, ist nicht mit uns zu machen. Sie fordern eine Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West und gleichzeitig die Beibehaltung der Hochwertung. Das würde zu neuen gravierenden Ungerechtigkeiten und sehr weitreichenden Verwerfungen führen. Das können wir nicht verantworten. Ich möchte noch kurz ansprechen, dass wir baldmöglichst zu einem einheitlichen Rentensystem kommen wollen. Wir denken, dass es schon aus politischen Gründen – wir leben in einem vereinigten Land, in dem der Grundsatz existiert, dass wir ein einheitliches Rechtssystem haben – nicht bei der Regelung bleiben darf, die wir im Moment haben. Deshalb stimmen wir dem Vorschlag Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: Manfred Behrens davon Veronika Bellmann ja: enthalten: Steffen Bilger Ja Peter Bleser CDU/CSU Wolfgang Börnsen Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann der Grünen nicht zu. Wir haben ein Problem mit diesem einen Begriff, der in Ihrem Vorschlag genannt wird. Darüber haben wir diskutiert. Bezüglich der Garantierente sind wir noch nicht ganz nah bei euch. Ich möchte dazu Folgendes sagen: Wir sind für eine gleiche Berechnung der Rentenwerte mit gleichen Rentenpunkten und möchten und werden ein eigenes Konzept inklusive Zeitplan in dieser Legislaturperiode vorlegen. Wir haben von der Mitte der Legislaturperiode gesprochen; diese ist im September erreicht. Das heißt, dann werden Sie von uns hören. Das Konzept wird ausgewogen, nah am Konsens und finanziell durchdacht sein. Wir werden heute die beiden vorliegenden Anträge aus den genannten Gründen ablehnen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.