Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns den Wert eines funktionierenden Rechtsstaats vor Augen geführt. Der Schutz der Würde des Menschen und die Gewährleistung von Recht und Gerechtigkeit sind zentrale Aufgaben der Politik. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu kämpfen. Die Ergebnisse der Gespräche, die bislang geführt worden sind, sind vielversprechend, aber noch nicht zufriedenstellend. Wir haben bei zahlreichen Punkten noch keine Einigkeit erzielt, die wir aber eigentlich erzielen müssten, wenn wir es mit dem Schutz der Opfer wirklich ernst meinen. Wir sind in der Frage des Weisungsrechtes beim Prostitutionsgesetz nicht weitergekommen. Die Fragen des Mindestalters, der Gesundheitsuntersuchungen und der verpflichtenden Beratungen stehen noch im Raum. Es ist auch nicht absehbar, wann das Bundesjustizministerium, gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, endlich den Gesetzentwurf vorlegt. Wir dürfen nicht mehr zögern. Wir werden uns langsam für unser Zögern verantworten müssen, wenn wir hier nicht endlich zu einer politischen Entscheidung kommen. Es gilt: Wenige Frauen haben einen gesetzlichen Schutz; viele Frauen, die jetzt Hilfe benötigen, haben keinen gesetzlichen Schutz. Das müssen wir ändern. Es sei in dieser Debatte auch auf die Ereignisse der letzten Tage in Sachen Scharia-Polizei hingewiesen. Es gilt der Satz, dass die Scharia nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen ist. Wer die Scharia und die Dschihadisten unterstützt, der will nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Ich glaube, dass wir darüber debattieren sollten, weil die Frage nicht erlaubt ist, ob es noch harmlos ist, wenn es nur 10 sind, oder ob es zu tolerieren sei, wenn es 100 sind. Wo fangen wir an, und wo hören wir auf? Wenn unser Rechtsstaat angegriffen wird und Meinungen geäußert werden, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar sind, dann hat der Staat gemäß dem Motto „Wehret den Anfängen“ sofort zu handeln. Um diese Umtriebe zu verhindern, brauchen wir gesetzliche Grundlagen, die über das reine Versammlungsrecht hinausgehen. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Wehret den Anfängen! Wir brauchen auch härtere Gesetze für diejenigen, die für Terrorbanden wie ISIS Sympathie haben und internationale Dschihadisten unterstützen. Wer für radikale Salafisten und Unterstützer von ISIS Sympathie zeigt, geht nichts anderes als eine Art geistige Komplizenschaft mit Tod und Terror ein. Dem muss mit Mitteln des Strafrechts begegnet werden. Meine Damen und Herren, die Frage der Wirksamkeit des Rechtsstaats wird auch durch das Verfahren bestimmt. Vertrauen in den Rechtsstaat kann nur wachsen und gleichbleiben, wenn die Verfahren zügig abgeschlossen werden und Überlastungsvorkommnisse an unseren Gerichten minimiert werden oder gar der Vergangenheit angehören. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen – das ist eine gute Leistung –, dass trotz eines ausgeglichenen Haushaltes der Justizetat in diesem Jahr leicht ansteigt und es im Großen und Ganzen keine Stellenkürzungen bei den Gerichten gibt, die dem Bund obliegen. Ganz anders sieht es in einigen Ländern aus. Frau Kollegin Keul, ich verstehe Ihre Irritation über Verfahrensfehler nicht, wenn in den Ländern, wo die Grünen in der Regierung sind, wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei der Justiz gespart und Stellen abgebaut werden. Sie können sich nicht hier beklagen, wenn dort, wo die Grünen Verantwortung tragen, die Justiz totgespart wird. Das ist kein redliches Verhalten. In Baden-Württemberg werden 2015 30 Millionen Euro und 2016 40 Millionen Euro bei der Justiz eingespart. In Rheinland-Pfalz fallen in den nächsten zwei Jahren 86 Stellen in der Justiz weg. Ich glaube, wir sollten den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern signalisieren: Es gibt nur ein einheitliches Funktionieren unseres Rechtsstaates. Die Gesetze, die der Bund beschließt, müssen durch eine funktionierende Justiz in den Ländern angewandt werden. Wenn die Länder in diesem Bereich kürzen, gefährden sie Stück für Stück das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Funktionsfähigkeit. Dagegen sollten wir uns alle gemeinsam wenden. Bei allen Detailfragen zu vielen Themen, über die wir rechtstechnisch debattieren und die wir in vielen Punkten angehen, bleibt eines unsere vordringlichste Aufgabe: der Schutz der Würde des Menschen und die Geltung des Rechts und der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam über den Justizhaushalt beraten und die Beratungen zu einem guten Abschluss bringen! Vielen Dank.