Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Das ganze Haus stimmt wohl zu , dass es grundsätzlich Sinn macht , die private Altersvorsorge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Falle der Arbeitslosigkeit besser zu schützen und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Vorsorge gegen eine später drohende Altersarmut zu leisten . Es macht dagegen keinen Sinn , Altersvorsorge , die zu einem zusätzlichen Alterseinkommen führen soll , auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen , wenn ein steuerfinanzierter Grundsicherungsbedarf im Alter dadurch vorprogrammiert wird . Deshalb haben wir Sozialdemokraten in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl in 87 Tagen eindeutig festgelegt : Vermögen , das der privaten Altersvorsorge dient , wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet . Voraussetzung ist , dass unwiderruflich mit Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird . Wir wollen keine Begrenzung , keine Euro-Beträge in einem Gesetzentwurf und auch keine Vernebelung der Zielsetzung . Angesichts der Wirklichkeit , meine Damen und Herren , sind solche Festlegungen überflüssig . Dass die Linke in ihrem Antrag nach dem typisch taktischen Muster heute den konkreten Vorschlag des NRW-Sozialministers Laumann aus der CDU übernimmt , wundert uns zwar schon , aber es ist nicht unser Problem . Wir lehnen Ihren Antrag ab , weil wir mehr wollen , und nicht nur , weil in ihm Details und Beträge festlegt werden , die nicht sachgerecht sind . Schließlich führt bereits der Titel auf eine falsche Fährte . Es geht hier nicht allgemein um eine Erhöhung von Schonvermögen im Alter , sondern um den Schutz der privaten Altersvorsorge für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in jedem Alter . Das sollte meines Erachtens auch für Schüler , Auszubildende , Studenten und Soloselbstständige gelten . Sie werden wesentlich stärker von den Brüchen in ihren Arbeitsbiografien betroffen sein . Während das Rentenniveau sinken wird , steigen die Ansprüche an den Lebensstandard . Diejenigen , die aus ihrem Einkommen Rücklagen für ein späteres Ruhestandseinkommen ab Renteneintritt bilden , werden heute mit erheblichen Mitteln staatlich gefördert . Sie sollen auch dafür belohnt werden . Nicht nur die Riester-Rente als private Eigenvorsorge , sondern auch die betriebliche Altersvorsorge ist heute eine nicht mehr wegzudenkende Säule einer subsidiären Sicherung des Lebensstandards im Alter . Das gilt – in noch nicht ausreichendem Maße – auch für Geringverdiener und Transferleistungsberechtigte , die nur geringste Eigenbeiträge dazu leisten müssen . Wenn ein 1968 geborener Arbeitnehmer im Jahre 2035 mit 67 Jahren seinen Ruhestand antritt , wird das Nettorentenniveau in Deutschland nicht wie derzeit 67 Prozent , sondern maximal 52 Prozent betragen – bei vollen 45 Beitragsjahren . Um im Alter 24 Jahre lang 500 Euro im Monat aus privaten Ersparnissen zu haben , muss er – bei konservativer Anlage – stolze 737 Euro monatlich zurücklegen , wenn er zehn Jahre vor dem Ruhestand mit dem Sparen beginnt . Wer 30 Jahre vorher angefangen hat , braucht dafür „nur“ 178 Euro im Monat aufzubringen . Das Problem der Mehrheit der jetzigen und zukünftigen Arbeitnehmer ist deshalb nicht die Rente mit 67 , die ab 2029 gesetzlich gilt . Denn es ist den meisten klar , dass bei fortlaufend steigender Lebenserwartung die Lebensarbeitszeit nicht stagnieren kann . Aber weitere flankierende Maßnahmen für altersgerechte Arbeit und Übergänge und für die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge bleiben unausweichlich . Der Antrag der Linken will suggerieren , er würde eine wesentliche Verbesserung im Vergleich zur derzeitigen Lage bewirken . Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache : Mit dem heute bereits gesetzlich geregelten Schonvermögen käme ein Ehepaar – er 63 Jahre alt , mit einer privaten Lebensversicherung ; sie 62 Jahre alt , mit einer privaten Rentenversicherung und beide vor dem 1 . Januar 1948 geboren – auf ein geschütztes Vermögen von mindestens 97 750 Euro . Pro Person sind das nach Adam Riese 48 875 Euro . Zu diesem Schonbetrag sind zu addieren , falls zutreffend , eine Riester- oder Rürup-Rente und eine betriebliche Altersvorsorge als Direktversicherung . Ich rechne Ihnen das auf Wunsch gerne vor und nenne Ihnen auch die wesentlichen Verbesserungen beim Schonvermögen , die wir mit den sogenannten Hartz-IV-Reformen unter Rot-Grün und in der Großen Koalition vorgenommen haben . Es war richtig , dass wir zunächst einen Schwerpunkt mit den Vermögensgrundfreibeträgen für Familien – das sind immerhin zusätzlich 3 100 Euro pro Kind – gesetzt haben . Der Antrag der Linken , würde er Gesetz , wäre also keine Verbesserung , sondern eine erhebliche Verschlechterung für dieses Ehepaar . Sie sollten also besser vermeiden , auf jeden Rechentrick von Rüttgers , Laumann und Co . hereinzufallen . Die Schonvermögen sind beim Arbeitslosengeld II dem Grunde nach wie bei der früheren Arbeitslosenhilfe , allerdings deutlich großzügiger als vor der Hartz-IV-Reform . Dies trifft vor allem auf die ehemaligen Empfänger von Arbeitslosenhilfe zu . Ich gebe allerdings zu – und das ergibt erst das gesamte Bild – , dass die geschützten Altersvorsorgevermögen von Personen , die nach dem 1 . Januar 1948 geboren sind , heute erheblich geringer sind . Aber eine Gegenfinanzierung der theoretischen Vorteile von Jüngeren mit einer konkreten Benachteiligung der Älteren – nichts anders bedeutet nämlich Ihr Antrag – machen wir jedenfalls nicht mit . Wir schlagen vor – ich wiederhole das – , die Altersvorsorgerücklagen insgesamt bei der Anrechnung auf Grundsicherungsleistung freizustellen . Für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht das dringlichste Problem ein höheres Schonvermögen im Arbeitslosengeld-II-Bezug , sondern die Frage , wie sie überhaupt aus einem regelmäßigen , zum Leben ausreichenden Einkommen Vermögen bilden können , um für das Alter vorzusorgen . Die Jüngeren sind in erheblich größerem Ausmaß als die ältere Generation von Einstiegsproblemen , prekären Beschäftigungsverhältnissen und Brüchen in der Arbeitsbiografie betroffen . Sie werden zudem die Folgen der Finanzkrise und das heute garantierte hohe sozialstaatliche Sicherungsniveau der Älteren in besonderem Maße über Steuern und Beiträge zu tragen haben . Zudem sind 3 Millionen Haushalte , mehrheitlich Arbeitnehmer- oder Erwerbslosenhaushalte , überschuldet . Diese Menschen leben an der Pfändungsgrenze , und ein erheblicher Teil von ihnen erhält Leistungen nach dem SGB II . Angesichts der wichtigsten Aufgabe eines vorsorgenden Sozialstaates , nachhaltig Chancen- , Verteilungs- , Leistungs- und Generationengerechtigkeit zu organisieren , greifen diese Debatte und die vorgeschlagenen Instrumente viel zu kurz . Neben den demografischen Herausforderungen und Belastungen für die beitrags- und steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme bleibt es auch in Zukunft dabei – jedenfalls auf absehbare Zeit – , dass das Niveau der Alterseinkommen von der Wirtschaftskraft , das heißt von der Wettbewerbsfähigkeit , dem Beschäftigungsgrad und der Wertschöpfung aus Produktivkapital und Arbeitseinkommen , abhängig ist . Eine Sozialstaatsgarantie , die zwar verfassungsgemäß umgesetzt wird , aber auf niedrigem Niveau , hilft niemandem . Deshalb bleibt unser Ziel die Vollbeschäftigung . Die Aktivierung , Qualifizierung und Integration der erwerbsfähigen Arbeitsuchenden muss in den Mittelpunkt aller politischen Anstrengungen gestellt werden . Deshalb wollen wir die beste Frühförderung , Schule und Ausbildung für alle Kinder und Weiterbildung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deshalb wollen wir gute Arbeit , die fair bezahlt wird , die nicht krank macht , die den tatsächlichen Lebensumständen und Bedürfnissen angemessen ist und familienfreundlich und altersgerecht gestaltet ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dem nächsten Bundestag werde ich nicht mehr angehören . So , wie ich bin , schließe ich eine Rückkehr allerdings nicht absolut aus . Ich danke Ihnen aus diesem Anlass für die zumeist gute , freundschaftliche Zusammenarbeit und für den fruchtbaren Streit über Parteigrenzen hinweg . Ich wünsche Ihnen alles Gute . Glück auf !