Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Selbst der avisierte und dringend angezeigte Mittelaufwuchs für die Bundeswehr wird bei weitem nicht ausreichen, diese Realität umzukehren. So ist die deutsche wehrtechnische Indus­ trie beinahe folgerichtig bereits zu 50 bis 70 Prozent von Exportmärkten abhängig. Lieferungen von Rüstungsgütern sind faktisch aber kaum noch möglich, in Teilen nicht einmal mehr an NATO-Verbündete bzw. europäische Partner. Gerade dieser Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nur schwer erträglich; das will ich hier deutlich zum Ausdruck bringen. Denn wenn sich selbst unsere engsten Partner nicht darauf verlassen können, dass wir ihnen vertraglich zugesicherte Systeme, Ersatzteile und einzelne Bauteile liefern bzw. nachliefern, was ist unseren Verbündeten diese Partnerschaft dann noch wert? Deutsche Unternehmen haben es zunehmend schwerer, sich in internationalen Lieferketten und Kooperationen mit NATO-Partnern zu behaupten. Die Aufträge gehen an Firmen aus anderen Staaten, die in der Regel mit erheblicher staatlicher Flankierung unterstützt werden. Aus dem Qualitätssiegel „made in Germany“ ist das Label „German-free“ geworden – angesichts der qualitativen und technologischen Wertigkeit vieler deutscher Systeme und Komponenten eine geradezu absurde Entwicklung, meine Damen und Herren. Deutschland hat bereits jetzt mit die restriktivsten Regelungen für den Rüstungsexport weltweit. Mit den im letzten Jahr noch zusätzlich eingeführten Kleinwaffengrundsätzen, lieber Herr Kollege van Aken, und einer weiteren Verschärfung der Endverbleibskon­ trollen – sie wurden schon angesprochen; Stichwort Post-Shipment-Kontrollen – kamen weitere Regularien dazu. Die Unzahl deutscher Auflagen, Bedingungen, Einschränkungen und Hürden sucht weltweit jetzt schon ihresgleichen. Mit weiteren, noch restriktiveren Maßnahmen riskieren wir eine Strangulierung der gesamten Branche; und das ist mit uns, der Unionsfraktion in diesem Hause, nicht zu machen. Entscheidungen über Rüstungsexporte unterliegen stets schwierigen und komplexen Abwägungsprozessen. Sie müssen unter Einbeziehung vieler Aspekte getroffen werden. Eindimensionale Begründungen reichen nicht aus. Sie müssen vielmehr in die oben genannten grundsätzlichen Erwägungen eingebettet sein. In der Gesamtschau – das wissen Sie – reden wir heute über eine Hochtechnologiebranche in Deutschland mit rund 300 000 inländischen Arbeitsplätzen, deren Wertschöpfungsniveau beträchtlich ist und deren interaktive Wirkung enorme Synergien mit anderen Branchen erzeugt. Die Bedeutung der wehrtechnischen Industrie ist aber nicht einfach nur an simplen Umsätzen abzulesen, sondern sie stellt einen ganz elementaren Grundpfeiler in unserer Sicherheitsvorsorge dar und ist deshalb von herausragender Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich ende, gestatten Sie mir noch ein deutliches Wort zum hier heute vorliegenden Antrag und vor allen Dingen zu dem Impuls im Mai letzten Jahres. Die Unterstellung, Deutschland würde seiner Friedenspflicht nicht nachkommen, ist ungeheuerlich, und angesichts der umfangreichen Bemühungen in unseren Bündnissen – seien sie diplomatischer oder militärischer Art – ist sie ein Schlag ins Gesicht unserer Soldatinnen und Soldaten und unserer zivilen Kräfte, die sich tagtäglich abmühen, den Störern der internationalen Ordnung Einhalt zu gebieten.