Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wahrscheinlich steckt uns allen noch der Schock der Wahlnacht in den Vereinigten Staaten in den Gliedern. Dazu gibt es viele Auswertungen, und daraus ziehen wir viele Lehren. Eine Lehre ist: Es zahlt sich für Demokraten nicht aus, den anderen Populismus vorzuwerfen und selbst eine andere Politik zu machen, als man vorgibt. Mehr noch als falsche Politik ärgert die Leute nämlich, wenn man ihnen mit Werten kommt, die man in der Rhetorik hochhält, aber in der Praxis unterläuft. Ich sage das an dieser Stelle, weil wir zum wiederholten Mal in diesem Parlament über Flüchtlingspolitik reden, reden müssen, reden wollen und weil ich mehr und mehr den Eindruck bekomme, dass Sie eine Flüchtlingspolitik nach dem Motto machen: Wie weit können wir eigentlich gehen, damit Herr Seehofer in München nicht völlig ausrastet? Auf der anderen Seite versuchen Sie immer, Ihre Werte in der Öffentlichkeit hochzuhalten. Ein sehr gravierendes Beispiel dafür ist: Die Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz müssen endlich wieder ihre Familien nach Deutschland holen können. Sie sind in der Koalition drei Parteien, die immer den Schutz und den Wert der Familie hochhalten. Es tut mir leid: Ich kann nicht verstehen, wieso das eigentlich nur für manche Familien gelten soll. Ich kann nicht verstehen, wieso die Sicherheit und das Leben eines Kindes aus Aleppo davon abhängt, dass die CSU im Jahr 2018 Landtagswahlen in Bayern hat. Nach außen geben Sie sich das freundliche Gesicht. Aber seit dem Herbst 2015 hat das Asylrecht in weiten Teilen eine Aushöhlung nach der anderen erfahren. Nein, Sie haben sich leider nicht für ordentliche und schnelle Verfahren eingesetzt, wie wir das beispielsweise vorgeschlagen haben. Stattdessen haben Sie eine Ausweitung der vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten auf jede – inzwischen hat man dieses Gefühl – x-beliebige Diktatur oder Autokratie vor. Sie installieren ein von Ihnen selbst als gescheitert betrachtetes System neu, nämlich das Dublin-System. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, das Dublin-System sei nicht geeignet. Jetzt haben Sie es rückinstalliert. Sie haben eine Reihe von kleinen Gemeinheiten initiiert, zum Beispiel die Absenkung von Leistungen bei angeblichem Nichtbetreiben des Verfahrens. Das ist deswegen so perfide, weil wir alle wissen, dass es im BAMF nicht genügend Menschen gibt, die die Verfahren bearbeiten können, und weil wir alle wissen, dass bei weitem nicht genügend Deutschkurse angeboten werden etc. pp. Sie teilen in gute und schlechte Flüchtlinge ein. Man kann schon fast zynisch sagen: Sie sind selbst verantwortlich dafür, dass es Spannungen unter den Betroffenen gibt. Ich sage Ihnen: So macht man weder Asylpolitik noch eine vernünftige Integration. Jetzt wollen Sie Flüchtlinge zusätzlich zu der Abschiebehaft auch noch in einen 14-tägigen Ausreisegewahrsam nehmen, und zwar ohne richterliche Anweisung. Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt in einem Gefängnis waren, das Abschiebehäftlinge beherbergt. Diese Leute sagen einem: Das ist überhaupt nicht nötig. – Bei den allerwenigsten besteht nämlich die Gefahr, dass sie untertauchen. Das einzige Problem, das besteht, ist, dass Menschen, die weiß Gott genug hinter sich haben und in aller Regel auch ausreisewillig sind, in den Knast kommen und kriminalisiert werden. Das hat nichts mehr damit zu tun, dass Sie die Verfahren ordentlich machen wollen. Das hat nur noch mit Propaganda in Ihren eigenen Reihen zu tun. Ich warne Sie davor; denn dies führt zu der Spaltung der Gesellschaft, die Sie vorantreiben. Aber Sie sind ja noch nicht fertig. Jetzt gibt es den Vorschlag von Herrn de Maizière: Wer auf dem Mittelmeer gerettet worden ist, soll nach Afrika gebracht werden und dort einen Asylantrag stellen. – Wie perfide ist das eigentlich nach dem Türkei-Deal, zu dem ich nachher noch komme? In diesem Jahr sind 3 800 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Darunter waren sehr viele Frauen und sehr viele Kinder. Das sind schon jetzt so viele wie im vergangenen Jahr. Damit zeigt sich: Erstens. Wir sind noch lange nicht bei einer vernünftigen humanitären Asylpolitik und bei einer vernünftigen humanitären Flüchtlingspolitik. Zweitens. Was Sie immer behaupten, dass die Schleuserkriminalität sinkt und dass damit niemand mehr übers Mittelmeer kommen muss, das stimmt einfach nicht. Damit ist der Türkei-Deal doppelt gescheitert, und Sie sind mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe, über die im Moment leider so wenig geredet wird. Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen, aber nicht etwa deshalb, weil es weniger Flüchtlinge gibt oder weil weniger Menschen Heimat und Haus aufgeben, um im kalten Deutschland Kleider von der Altkleidersammlung zu bekommen. Mitnichten! Tatsache ist, dass es wieder die EU-Staaten an den Außengrenzen sind, die die Last tragen. Italien beispielsweise hat 170 000 Geflüchtete aufgenommen und beherbergt. Sie sehen doch, Sie wissen doch, dass Erdogan kein vernünftiger Partner ist, um dieses schwierige Thema zu behandeln. Er kann jeden Tag auf die Idee kommen, zu sagen: Jetzt ist Schluss damit. – Ich bin die Letzte, die nicht sagt: Man muss auch mit Erdogan reden. – Aber man kann sich nicht auf ihn verlassen. Was Sie jetzt tun, ist, zu riskieren, dass wir wieder in eine Situation kommen wie im letzten Jahr. Im Moment werden die Kapazitäten in den Kommunen abgebaut. Im Moment haben wir die Situation, dass es Unruhe gibt, weil sich niemand hier integrieren kann, dessen Familie, dessen Frau und Kinder immer noch in Aleppo sitzen. Was Sie riskieren, ist, dass wir keine vernünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik machen. Sie tragen weiter dazu bei, dass die Gesellschaft sich spaltet. Zu dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. Ich bitte Sie herzlich: Sorgen Sie dafür, dass die Kinder, die in Aleppo sitzen, für die Menschen hier in Deutschland schon Patenschaften übernommen haben, dass die Mütter, die in Aleppo oder in anderen Gebieten sitzen, endlich die Chance haben, wieder als Familie zusammenzuleben! Das ist doch das Mindeste, das wir für diese Menschen in dieser Situation tun können. Die Kapazitäten haben wir; die Möglichkeiten haben wir. Bitte fassen Sie sich jetzt ein Herz und sagen: Ja, selbstverständlich machen wir das. Es geht um die Familien. Sie sind das Fundament. – Das steht jedenfalls in Ihrem Grundsatzprogramm.