Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Rechtzeitig zum Wahlkampf legt die Koalition ein Verbrechensbekämpfungsgesetz vor . Meine lieben Koalitionäre : Merken Sie eigentlich nicht , daß sich die Bürger in unserem Land gerade dadurch mehr oder weniger verschaukelt oder für dumm verkauft fühlen müssen ? Es ist ein Gesetz , das Verbrechen bekämpfen will , aber im Grunde genommen ein Sammelsurium verschiedener Regelungen , die nichts mit der Verbrechensbekämpfung zu tun haben . Denken Sie daran , daß im beschleunigten Verfahren die Höchststrafe ein Jahr betragen soll , dort , wo das Verbrechen eigentlich erst beginnt . Es liegt aber auch eine maßlose Übertreibung in dem , was man vorgibt , hiermit regeln zu wollen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das , was der Bürger draußen befürchtet _ die unglaubliche Zunahme bei Gewalttaten , bei Raubdelikten _ , wird mit diesem Gesetz gerade nicht erfaßt , allenfalls am Rand . Ich habe den Eindruck , daß das , was im Hintergrund für diese hochschnellende Kriminalität in unserem Land entscheidend ist , überhaupt nicht angegriffen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Verfall der Autorität unseres Staates ist doch zunächst einmal im Verfall der politischen Grundsätze und Überzeugungen begründet , die die Parteien heute eben nicht mehr verkörpern und die sie nicht mehr vermitteln können . Ein Gesetz zu ändern , in dem ganz wichtige Prinzipien der Verteidigung und auch von Beschuldigten in Frage gestellt werden , ist dann im Grunde genommen nur der Ausdruck einer ganz großen inneren Schwäche . Wenn ich mir im Abschnitt Beschleunigtes Verf ahren § 417 StPO anschaue , dann frage ich mich doch zuallererst _ nicht nur als Jurist , sondern auch als jemand , der andere zu vertreten und zu verteidigen hätte _ : Was sind eigentlich die Maßstäbe dafür , damit ich ein Verfahren für die Beschleunigung als geeignet ansehen kann ? Dann lese ich die folgenden Paragraphen und Absätze und stelle fest : Nichts steht drin . In § 419 StPO wird dann gesagt , daß ein Maßstab sei , wenn das Gericht es auf Grund des Antrags der Staatsanwaltschaft für geeignet hält . Das sind wieder keine Grundsätze des Gesetzgebers , wann dieses Verfahren mit massivsten Eingriffen in die Verteidigerrechte zum Tragen kommt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Rechte des Verteidigers sind die Rechte des Bürgers . Aber wenn die Rechte des Verteidigers eingeschränkt werden , werden auch die Rechte des Bürgers eingeschränkt . Das war Gegenstand eines Gesprächs , an dem gestern eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben . Es geht weiter . Die zentrale Registrierung , für die man durchaus gute Gründe finden kann , ist natürlich paradox , wenn es im Entwurf heißt , daß der Beschuldigte , der rechtskräftig freigesprochen wird , gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird , trotzdem in diesem Register drin bleiben soll , so als ob er wie ein Straftäter im Straßenverkehr bereits rechtskräftig seine Punkte bekommen hätte . Das funktioniert nicht . Und wenn Strafanzeigen gegen den Bundeskanzler , meine lieben Koalitionäre , kämen , weil er sich nach § 130 StGB deswegen strafbar gemacht hat , weil er einen wichtigen Teil unserer Bevölkerung , der hart um seine Arbeitsplätze kämpft und hart arbeitet , beschimpft , daß er sich in einem kollektiven Spielzeug- oder Freizeitpark fühlen würde , dann kommt auch ein Bundeskanzler nie mehr aus diesem Register 18202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Ortwin Lowack heraus . Sie sollten sich einmal überlegen , welche Konsequenzen das , was Sie hier vorgelegt haben , hat . Nein , das Schlimmste , was passieren kann , ist das ständige Herumarbeiten an einer Strafprozeßordnung , so daß sich ein Rechtsgefühl überhaupt nicht entwickeln kann , weil niemand mehr weiß , was sein Recht eigentlich noch ist . Dies ist aus meiner Sicht einer der schwierigsten und gravierendsten Verstöße gegen die Rechtssicherheit . Dort aber , wo man wirklich etwas für die Motivation der Richter , Staatsanwälte , Polizei und Bürger tun könnte , dort schweigt das Gesetz . Dort wäre aber in Wirklichkeit anzusetzen . Nein , der Staat hat versagt . Das müssen wir leider feststellen . Aber dieses Versagen mit einem derartigen Gesetz kaschieren zu wollen , würde nicht helfen . Es würde nur schaden . Deswegen lassen Sie mich mit einem kleinen Vierzeiler schließen : Allein Ihr täuscht den Bürger nicht , er wird es sich nicht gefallen lassen und hält demnächst bei Euch Gericht , er läßt jetzt nicht mehr mit sich spaßen .