Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann diesem Gesetz an einer Stelle wirklich etwas Gutes abgewinnen . Das betrifft die Bergbahnen . Ich komme nämlich aus Bayern , und daher freue ich mich darüber . Wir haben diesen Punkt auch mehrere Jahre lang eingefordert ; denn er stärkt unseren Tourismus im Wettbewerb mit Österreich . Wenn man sich allerdings die anderen Regelungen anschaut - ich rede jetzt nicht von irgendwelchen redaktionellen Anpassungen , sondern von den Schwerpunkten dieses Gesetzes - , dann sieht man , dass Sie mit diesem Gesetz versuchen , Ihre sehr stümperhafte Steuer- und Finanzpolitik des letzten Jahres ein Stück zu heilen . Man sieht jedoch auch , dass es Ihnen nicht wirklich gelingt . An dieser Stelle frage ich mich , was die Finanzbeamten und Finanzbeamtinnen von den Finanzausschussmitgliedern denken , wenn es , wie es hier zu lesen ist , bei der Abgeltungssteuer wieder zu Verschlimmbesserungen kommt . Niemand versteht es . Das Ganze ist sehr komplex . Das Ministerium hat aufgrund dieser hohen Komplexität schon jetzt vorsorglich angekündigt , dass es ein Anwendungsschreiben geben werde . Die Politik , wir in diesem Hause , kennt dieses Anwendungsschreiben zwar nicht , aber es soll den Finanzbeamten diese hochkomplexe Regelung erklären . Ich halte diesen Weg weder für gangbar noch für akzeptabel . Denn es muss im Gesetz vernünftig geregelt werden und nicht in irgendwelchen Anwendungsschreiben . Wir haben im Zusammenhang mit der Frage , wie es mit der Pendlerpauschale weitergeht , gesehen , dass hier von Einzelnen aus der Regierung bzw . aus dem Haus Regelungen vorgetragen worden sind , die beinhalten , dass sich die Menschen die Pendlerpauschale nach der alten Regelung eintragen lassen können . Frau Kollegin Höll hat gerade darauf hingewiesen , dass Herr Minister Huber - in Klammern : Bayern - heute klar gesagt hat , Herr Steinbrück solle die Beamten in den Finanzbehörden anweisen , dass es diese Möglichkeit nicht mehr geben solle . Denn man habe Sorge , dass man im Wahlkampf schlechte Karten hätte , wenn man von den Leuten Geld zurückfordern würde . Das halte ich gegenüber den Leuten für eine Unverschämtheit . Sie verunsichern , anstatt zu handeln . Sie hätten sich bei der Pendlerpauschale um eine Lösung bemühen müssen , von der wir sicher sein können , dass sie verfassungskonform ist , und sie im Rahmen des Jahressteuergesetzes auf den Weg bringen können . Das wäre sauber gewesen , aber Sie schieben es wieder auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Letzten Endes wird die Politik dann vom Bundesverfassungsgericht und nicht mehr in diesem Hause gemacht . Das halte ich nicht für tragbar , und es schädigt unsere Demokratie und unseren Parlamentarismus insgesamt in Deutschland . Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsparagrafen , den Sie zu regeln versucht haben , habe ich festgestellt , dass es ein Stück blanke Kosmetik ist . Wir sehen , dass dieses Hase-und-Igel-Spiel , welches es bei Steuersparmodellen immer gibt , mit diesem Paragrafen mitnichten beendet wird . Vielmehr werden Sie weiterhin hinterherhecheln . Sie lassen die Steuerpflichtigen in dieser Situation allein , weil die Rechtssicherheit nicht hergestellt wird . Sie versuchen dann irgendwie - wie Sie es machen wollen , wissen wir nicht - , die Situation zu lösen . Es wird es aber verkomplizieren , und es löst auch nicht das Problem . Ich darf daran erinnern , dass wir von grüner Seite Vorschläge dazu unterbreitet haben , die aufzeigen , wie es in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten - in diesem Fall positiv - gelöst wurde . Auch bei uns hätte man eine Meldepflicht einführen können . Dann hätten wir eine saubere Lösung , die Rechtssicherheit sowohl für die Finanzbehörden als auch für die Steuerpflichtigen und insbesondere die Unternehmen bedeuten würde . Zur modernen Besteuerung von Verheirateten . Die Steuerklassen für Ehepaare sind antiquiert ; das wissen wir . Deswegen haben Sie versucht , mit dem Anteilsverfahren ein Stück weit zu heilen . Sie haben es zurückgezogen . Das kann ich nur begrüßen , weil es überhaupt keinen Sinn gemacht hat , was Sie sich da überlegt haben . Nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen , sondern auch wegen anderer Punkte war es ein ganz unbefriedigender Zustand . Diesen Vorschlag einfach zurückzunehmen und stattdessen nichts zu tun , das ist allerdings nicht tragbar . Ich kann Sie nur auffordern : Schaffen Sie die diskriminierende Steuerklasse V ab , und gehen Sie den Weg einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Betrag beim Existenzminimum ! Das ist machbar und richtig . Das wäre eine gute Regelung für die Zukunft und ein großer Schritt zur Modernisierung unseres Steuerrechts nach Gesichtspunkten , nach denen die Welt heute funktioniert . Wir würden uns wünschen , dass Sie mehr Mut hätten . Was Sie tun , ist leider immer nur Pflasterkleberei auf völlig problematische Dinge , aber keine zukunftsgerichtete Steuerpolitik ; das finden wir sehr schade . Aus diesem Grunde müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen . Danke schön .