Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutschen Landwirte blicken in diesen Wochen und den nächsten Monaten mit berechtiger Sorge auf die bevorstehende Agrarreform aus Brüssel und befürchten zugleich weitere Einkommenseinbußen aus der noch nicht abgeschlossenen Uruguay-Runde des GATT . Ich teile diese Sorgen . Ich meine auch , daß _ um nur ein paar Punkte zu nennen _ weitere Einkommenseinbußen nicht hingenommen werden können , daß Stützpreissenkungen nur gegen Einkommensausgleich erfolgen dürfen und daß dieser Einkommensausgleich , insbesondere dann , wenn er an sozialen und an ökologischen Kriterien ausgerichtet ist , auf jeden Fall GATT-konform ist . Mir ist allerdings noch nicht klar , ob dann , wenn diese Reform kommt , von den inzwischen 63 Milliarden DM Agrarförderung der EG wirklich mehr direkt bei den Bauern ankommen wird . Das ist ja wohl , wie ich annehme , ein großes Problem . . Meine Damen und Herren , als Haushälter will ich heute aber vor allem auf das eingehen , was die deutsche Landwirtschaft jetzt und unmittelbar als Folge der Bundeshaushaltspolitik betrifft . Die Haushaltspolitik sollte , so denke ich , auf eine durchschaubare Finanzierung der Agrarpolitik allergrößten Wert legen , dies auch deshalb , um die kostenträchtige Agrarpolitik endlich aus der öffentlichen Kritik herauszubringen . . Wir sind uns doch wohl darin einig , daß Agrarpolitik , wenn sie vernünftig fortgesetzt werden soll , eine breite Zustimmung in der Bevölkerung haben muß . . _ Wie die Kohle ; dazu könnten sie eine Menge tun .  Ich glaube , daß Sie , Herr Minister Kiechle , bei Nichtbeachtung dieses Grundsatzes Ihrem Kabinettskollegen Möllemann das Geschäft erleichtern , die Agrarfinanzen erneut ins Visier zu nehmen . Auch das Kanzlerwort von gestern vormittag kann nicht darüber hinweghelfen , . daß wir ein sorgfältiges Vorgehen brauchen . . _ Wir sind hier nicht in der Versammlung Ihres Betriebes für nachwachsende Rohstoffe , Herr Kollege von Hammerstein ; deswegen wäre ich dankbar , wenn ich bei etwas mehr Ruhe vortragen könnte . Die Koalition schiebt schon mal haushaltsrechtliche Grundsätze beiseite , wenn es um politische Versprechungen geht , so jedenfalls geschehen , als man sich im Haushaltsausschuß weigerte , insgesamt 1 ,4 Milliarden DM für die Anschlußregelung zur auslaufenden Mehrwertsteuervergünstigung zunächst qualifiziert zu sperren , zu sperren deshalb , weil Sie , Herr Minister , bis zum Abschluß der Beratungen im Ausschuß nicht verbindlich erklären konnten , wie diese Anschlußregelung im einzelnen aussehen wird . . _ Warten Sie mal ab ! _ Viel zu lange hat der Minister schlicht auf die Fortsetzung der Mehrwertsteuerregelung gesetzt , und die EG hat erwartungsgemäß _ das war für jeden erkennbar _ abgelehnt . Für die Anschlußregelung über den soziostrukturellen Einkommensausgleich liegen nun weder die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen vor , noch sind die Vorstellungen des Ministers hierzu , wie er selbst festgestellt hat , innerhalb der Bundesregierung abgestimmt . Die Frage ist für mich außerdem _ das können Sie ja auch bei Ihren Verbänden nachprüfen _ , ob sie genügend differenziert sind , um beispielsweise die flächenarmen Veredelungsbetriebe wirksam zu erreichen . Zudem muß die Zustimmung der EG und der Mitgliedstaaten noch in harten Verhandlungen erreicht werden , und sie ist wohl auch noch fraglich . Inzwischen , meine Damen und Herren , versuchen Unionspolitiker draußen im Lande _ das finde ich sehr pikant _ , die zögernde Finanzierungshaltung einiger Länder als Ursache für Unklarheiten festzumachen , obwohl der Bundesminister selbst seine Schularbeiten nicht gemacht hat . . Ich verstehe das Begehren der Länder , nicht immer nur auf Grund von Beschlüssen in Bonn zahlen zu müssen , sondern gerade mit Blick auf künftige Entscheidungen in Brüssel die Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern auch einmal erörtert und perspektivisch geklärt zu sehen . . Nicht ohne Grund wird befürchtet , daß die Mehrwertsteuer-Anschlußregelung kein Einjahresakt blei - ben wird . Jetzt hören Sie gut zu . Wohlgemerkt _ Herr Kollege , ich kenne Sie persönlich leider nicht , sonst würde ich Sie mit Namen anreden _ : Ich bin für den direkten Einkommensausgleich . Ich möchte als Haushälter vor Freigabe der Mittel aber wissen , wie und für wen konkret sie der Minister ausgeben will . . Von ebensowenig finanzpolitischer Klarheit zeugt das Verfahren beim Herauskauf einer Milchquote von 675 000 Tonnen auf Grundlage der EG-Beschlüsse vom Frühjahr dieses Jahres . Gemäß Sparvorgabe des Finanzministers darf das sogenannte nationale Hütchen , wie das vom Hause bezeichnet wird , über 217 Millionen DM nicht als direkte Bundesausgabe erscheinen . Die BALM muß zahlen . Ich denke , auch das ist eine Va riante von Schattenhaushaltspolitik des Bundes . . Aber das ist noch nicht alles in diesem Zusammenhang . Obwohl der Finanzierungsanteil der EG in fünf Jahresraten abgewickelt wird , finanziert der Bund vor und zahlt alles in einem Betrag aus . Das mag agrarpolitisch einen Sinn machen ; das will ich nicht bestreiten . Aber dafür muß wiederum die BALM mit Kreditaufnahme einspringen , für die über die Jahre der Vorfinanzierung Zinskosten von über 200 Millionen DM entstehen , die der Bund zu tragen hat . Ich frage hierzu nicht den Agrarminister _ ausdrücklich nicht _ , sondern den Finanzminister , . ob das im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist und ob das ein vernünftiger Umgang mit öffentlichen Geldern ist . . Die Aufwendungen von darüber hinaus jährlich 114 Millionen DM Zinskosten für die BALM , um EG- Leistungen an die Bauern einigermaßen zügig und vorfinanziert auszahlen zu können , sind ein grundsätzliches kostenträchtiges Übel , das man den Bürgern wohl kaum verständlich machen kann . . Ich sehe Ihr Schmunzeln . Aber die FDP hat , Frau Kollegin Hoth , zu meiner großen Freude durch ihren Obmann ebenfalls daran Anstoß genommen und im Ausschuß erklärt , sie werde in den Folgejahren die Zinskosten für die Zwischenfinanzierung nicht mehr hinnehmen . Ein wahrhaft starkes Wort . Ich werde mir erlauben , bei den folgenden Haushaltsberatungen darauf zurückzukommen . Im übrigen hat die Bundesregierung vom Haushaltsausschuß den Auftrag bekommen , in die Richtung zu arbeiten , daß diese Kosten nicht mehr auftreten . Ich greife etwas Ihres Koalitionspartners auf . Vielleicht diskutieren Sie einmal mit ihm darüber . Es war immerhin Herr Weng , . der das gefordert hat und der wohl weiß , was im Finanzbereich los ist . Ich habe in den vergangenen Wochen aufmerksam die Zeitungen gelesen , die sich mit der Agrarfinanzierung beschäftigten . Ich bin darauf gestoßen , daß die Süddeutsche Zeitung am 18 . Oktober die Agrarpolitik dergestalt kommentiert hat , daß sie sagte , sie werde nach Teppichhändlerart gemacht . . Es gibt in der Tat ein paar Anzeichen , die diese Kommentierung rechtfertigen . Erstens . Da wird der CDU-Landesregierung von Baden-Württemberg für 1993 ein 70-Millionen-DM-Zuschuß für den wissenschaftlich nicht hinreichend begründeten Großversuch MEKA offeriert . . _ Herr Kollege , Sie können mir doch nicht weismachen , daß Sie keine Ahnung haben . Deshalb sollten Sie solche Zwischenrufe nicht machen . Auch ein Versuch muß wissenschaftlich hinreichend begründet sein . Bei näherer Betrachtung _ auch das wieder aus dem Mund eines FDP-Kollegen _ kann durchaus der Verdacht auftauchen , es könne sich um Wahlhilfe handeln . . Daß dem kleineren Koalitionspartner nicht ganz wohl dabei ist , haben wir in den Haushaltsausschußberatungen vermerkt . Das drückt sich auch in . einer Frage des Kollegen Paintner an die Bundesregierung aus , die er vor ein oder zwei Wochen an diese gerichtet hat . Die Kraft zur Verhinderung dieses Vorhabens war allerdings leider nicht gegeben . Zweitens . Da werden im Zusammenhang mit dem Koalitionsstreit um das Wohnungsbauprogramm von Frau Schwaetzer von einer kleinen Gruppe der Union _ der Wortführer ist im Moment nicht hier ; schade __ plötzlich neue Forderungen zur Agrarfinanzierung gestellt und dann in letzter Minute 125 Millionen DM zur Senkung der Unfallversicherungsbeiträge beschlossen , woran die neuen Länder im übrigen nur partiell partizipieren . . _Herr Kollege Borchert , wenn Sie aufmerksam zuhören , dann werden Sie merken , daß ich über den Stil dieser Agrarpolitik rede , der nach meiner Meinung unbedingt vernünftig sein muß . Auf der anderen Seite wird im gleichen Moment der Regierungsansatz zur Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für die neuen Bundesländer um 100 Millionen DM heruntergesetzt , und zugleich fährt die Koalition die Anpassungshilfen für die ostdeutsche Landwirt - schaft praktisch auf Null herunter , obwohl die Situation dort nach wie vor dramatisch ist . . _ Der im Haushalt verbleibende Anteil , Frau Kollegin Hoth , von 300 Millionen DM entspricht noch nicht einmal dem , was bei einer einheitlichen Rechtslage , die wir noch nicht haben , als soziostruktureller Einkommensausgleich zu leisten wäre . Ich finde , die betroffenen Bauern müssen das schon als Etikettenschwindel empfinden . . Sie waren leider noch nicht einmal bereit , die von uns beantragten 100 Millionen DM wieder draufzusetzen , um wenigstens in besonders schwierigen Fällen Hilfe leisten zu können . Es gibt durchaus Aussagen aus dem Bereich der ostdeutschen Landwirtschaft , die die Verbitterung deutlich machen . So heißt es z . B . : Wenn man für 1992 keine Mittel mehr gibt , dann hätte man sich auch die finanziellen Aufwendungen in den vergangenen zwei Jahren ersparen können . . Ich wollte Ihnen eigentlich noch etwas Drastischeres sagen , aber ich lasse das einmal . Ich habe jedenfalls den Eindruck : Von Gleichbehandlung der Landwirtschaft in Ost und West kann keine Rede sein . . _ Die Stimme von Herrn Gallus ist nicht zu überhören . Deswegen gehe ich auch noch darauf ein , auch wenn die Redezeit wegläuft . . _ Mir klingt es immer besonders in den Ohren , wenn sie rufen , Herr Gallus . Lassen Sie mich noch sagen : Das , was unter Anpassungshilfen neu ausgewiesen worden ist , 390 Millionen DM , ist ja wohl nichts anderes als der Teil , der als Anschlußregelung für die auslaufende Mehrwertsteuer-Regelung vorgesehen ist . Das aber hat nichts mit Anpassungshilfe zu tun ; steht zwar unter dem Titel , hat aber damit nichts zu tun . Meine Damen und Herren , wenn ich noch einige Worte auf die Lage der ostdeutschen Landwirtschaft verwende , dann nicht deshalb , weil ich die Sorgen der westdeutschen Landwirte übersähe , sondern deshalb , weil hier die Zuständigkeit der Bundesregierung unmittelbar wirkt und auch nötig ist . Ich glaube , wenn man die Dinge aufmerksam beobachtet , muß die Frage aufkommen , ob die schwerwiegenden Probleme beim Zusammenwachsen der unterschiedlichen Landwirtschaften in beiden Teilen Deutschlands durch die Bundesregierung ausreichend berücksichtigt werden . Hier sind gewisse Zweifel angebracht . Das Grundproblem _ darüber brauchen wir nicht zu streiten _ liegt mit Sicherheit im Erbe der ehemaligen DDR begründet . . _ Gewöhnen Sie sich doch einmal die Fähigkeit zum Zuhören an , Herr Kollege ! Das wäre für uns alle gut . _ Aber es wachsen gerade bei den Betroffenen die Zweifel , ob ein großer Teil der aktuellen Schwierigkeiten nicht auch ein Ergebnis einer falschen Lageeinschätzung durch die Bundesregierung ist . . Hier frage ich ganz exakt : Herr Minister Kiechle , werden Sie von Ihrer Außenstelle des Ministeriums Berlin eigentlich offen über die tatsächliche Situation informiert , oder gelangt das , was dort beobachtet wird , als verkürzter Extrakt auf Ihren Schreibtisch ? Die größten Schwierigkeiten bringt gegenwärtig die Vermögensauseinandersetzung nach § 44 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes mit sich . Um die Höhe des tatsächlichen Vermögens _ ich meine nicht den Artikel , an den Sie jetzt denken ; das ist geklärt _ der LPG , um die Höhe von Rückstellungen für sogenannte Altlasten und um den Auszahlungsanspruch kommt es in den Dörfern zum offenen Streit , einem Streit , der Initiativen lähmt oder gar verhindert , daß wettbewerbsfähige Betriebe aufgebaut werden können . Bereits bei den Beratungen zu diesem Gesetz haben die Agrarpolitiker meiner Fraktion auf die Gefahr des erheblichen Kapitalabflusses in den außerlandwirtschaftlichen Bereich hingewiesen . . _ Aber nicht entsprechend gehandelt . . Bei Anerkennung der berechtigten Ansprüche der ausscheidenden LPG-Mitglieder sahen unsere damaligen Änderungsanträge ein weitergehendes Vertretungs- und Mitspracherecht der Boden- und Inventareinbringer vor . Konsequenterweise sollten diese allerdings dann auch für die Folgen der Vermögensauseinandersetzungen mit in die Pflicht genommen werden . . In vielen unistrukturierten Betrieben besteht , meine Damen und Herren , ganz aktuell die Gefahr , daß Auszahlungsanprüche nicht geleistet werden können und daß diese Betriebe dadurch in ihrer Existenz auf Dauer gefährdet sind . . Erschwerend kommt hinzu , daß die tatsächlich gelei - stete Entschuldung in ihrer Höhe bei weitem hinter dem . notwendigen Maß zurückbleibt und zu spät erfolgt . . Die umstrukturierten Betriebe müssen Zins und Tilgung für Altanlagen leisten , die den heutigen Anforderungen in keiner Weise gerecht werden und deshalb gezwungenermaßen mit erheblichem Finanzaufwand modernisiert oder umgebaut werden müssen . Hier wird vielfach Unmögliches verlangt . Das müßte doch auch die Bundesregierung erkennen .