Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Antrag erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach Aufgabe und Zusammensetzung der von der Bundesregierung angekündigten Altersarmutskommission.Die Linke kritisiert auch die fehlende Beteiligung des Parlaments an der geplanten Einsetzung der regierungsinternen Kommission. Unseres Erachtens aber ist weniger die Zusammensetzung der Kommission ein Problem als deren Aufgabenstellung. Angesichts der politischen Vorgaben im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP für deren Arbeit ist für uns eine Beteiligung ohnehin nicht sinnvoll. Daher können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Weil wir aber die zugrunde liegende Analyse für richtig halten, enthalten wir uns der Stimme. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde vereinbart, gegen Altersarmut vorzugehen; das ist erfreulich. Aber außer dieser Absichtserklärung wurde bisher noch nichts geliefert. Die Bundesregierung hat es offenbar nicht eilig. Im April dieses Jahres soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen, der Abschlussbericht wird erst im September 2012 vorliegen. Die Regierungskoalition stellt sich ihrer Verantwortung viel zu spät. Eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode ist daher kaum zu erwarten. Deutschland ist stabiler als andere Länder durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Allerdings kommt die aktuell gute wirtschaftliche Lage den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in zu geringem Maß zugute. Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte haben nach wie vor große Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. In atypischen Beschäftigungsverhältnissen liegen die Stundenverdienste um ein Drittel niedriger. Über 20 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohnbeschäftigung hinterlassen deutliche Spuren in den Erwerbsbiografien der Beschäftigten. Kräftige finanzielle Einbußen bei der Altersversorgung sind die Folge. Altersarmut wird in Zukunft vor allem im Osten zum Problem. Berechnungen des DIW haben ergeben, dass in der Alterskohorte der Jahrgänge 1952 bis 1971 jeder dritte Mann – 31,4 Prozent – und fast jede zweite Frau – 46,6 Prozent – einen Rentenzahlbetrag aus der gesetzlichen Rentenversicherung von unter 600 Euro erhalten, also mit seinem Renteneinkommen unterhalb der Grundsicherung bleiben wird. Von herausragender Bedeutung für die Vermeidung von Altersarmut sind: Erstens eine Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die dem Leitbild der „guten Arbeit“ verpflichtet ist. Dazu gehören die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dann können die Versicherten auch wieder mit höheren Renten rechnen. Zweitens – auch wenn der eigentliche Schlüssel zur Bekämpfung von Altersarmut auf dem Arbeitsmarkt liegt – muss sozialpolitisch flankierend eingegriffen werden. Zu Protokoll gegebene Reden Daher müssen wir bereits entstandene Absicherungslücken in der Rente schließen. Wir schlagen vor, die Rente nach Mindestentgeltpunkten bis zum 1. Januar 2011 fortzuführen sowie Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit innerhalb der Gesamtleistungsbewertung besser zu bewerten. Darüber hinaus stellt auch die Erwerbsminderung ein Risiko für Altersarmut dar. Dem müssen wir mit besseren Erwerbsminderungsrenten begegnen. Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sind kaum dazu geeignet, Altersarmut zu bekämpfen. Die Leitmotive Ihrer Vereinbarungen zur Alterssicherung – privat vor solidarisch und Almosen statt Leistungsgerechtigkeit – degradieren die gesetzliche Rente zum Nebenschauplatz der Alterssicherung. Dies lässt kaum positive Erwartungen aufkommen. Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP getroffenen Vorfestlegungen bestätigen, dass Sie – auf Kosten der Versicherten – Konflikten innerhalb der Bundesregierung aus dem Weg gehen. Daher fehlt ein klares Bekenntnis zur gesetzlichen Rente als erster und wichtigster Säule der Alterssicherung. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet: Die private und betriebliche Altersvorsorge soll sich auch für Geringverdiener lohnen. Entsprechende Freibeträge müssten dann aber auch für Einkünfte aus der gesetzlichen Rente gelten. Sie wollen die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken.Inwiefern sogenannte Soloselbstständige aber die finanziellen Mittel für die zusätzliche Altersvorsorge aufbringen können, ist fraglich. Tatsächlich ist die staatlich geförderte Altersvorsorge nur sinnvoll, wenn sie zusätzlich betrieben wird. Geprüft wird, ob und wie die Absicherung gegen das Erwerbsminderungsrisiko in der staatlich geförderten Vorsorge kostenneutral verbessert werden kann. Das bedeutet wohl in der Konsequenz Leistungskürzungen. Sie wollen diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, mit einer neuen Fürsorgeleistung vor Altersarmut bewahren. Ein neben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zusätzliches steuerfinanziertes System soll dafür sorgen, dass ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erreicht wird. Damit schaffen Sie eine Grundsicherung erster und zweiter Klasse. Aus all diesen Vorgaben wird deutlich, in welch eng gestecktem Rahmen Sie nach Lösungen suchen. Sie scheuen davor zurück, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, was Sie mit Ihren Vorgaben bezwecken – vermutlich haben Sie Angst vor der öffentlichen Diskussion. Sie übertragen Ihre Arbeitsmarktpolitik konsequent auf die Alterssicherung. Wer einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert und einen immer weiter wachsenden Niedriglohnsektor akzeptiert, dem fällt auch bei der Alterssicherung nur die Fürsorge ein: hier prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit, dort Alterseinkommen als Almosen. Bisher waren individuelle Lebensleistung und verantwortungsvolle Alterssicherungspolitik verantwortlich dafür, dass ältere Menschen in Deutschland heute in der Mehrzahl finanziell gut abgesichert sind. Wir wollen, dass dies so bleibt. Und wie wir seit dem 23. CDU-Parteitag wissen: Die Parteibasis der CDU sorgt sich ebenfalls um die Zukunft der Alterssicherung. Eine Fülle von konkreten Maßnahmen wurde hier vorgeschlagen, die die Regierungskommission in ihre Überlegungen mit aufnehmen soll, um zukünftige Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Greifen Sie diese Vorschläge auf und gestalten den Auftrag der Kommission offener. Im Übrigen: Wenn Sie hinter den Vorschlägen des CDU-Parteitags stünden, hätten Sie unserem Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut im vergangenen Herbst getrost zustimmen können. Jede Alterssicherungspolitik muss an Legitimationsgrenzen stoßen, wenn selbst jahrzehntelange Beitragszahlung nicht mehr zu einer Altersversorgung oberhalb der Armutsgrenze führt. Unser Anliegen ist es, Menschen zu ermöglichen, von ihrer Arbeit auch zu leben und zugleich für das Alter vorzusorgen. Die Schließung von Lücken in der Erwerbsbiografie und eine faire Entlohnung sind Voraussetzungen für eine angemessene finanzielle Absicherung im Alter. Zusätzlich müssen wir dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung tragen und die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen; denn Altersarmut findet sich vor allem dort, wo keine Anwartschaften aus der gesetzlichen Rente vorhanden sind.