Partei: FDP
Der letzte Teil ist mir nicht bekannt , denn mir ist nicht bekannt , daß das Bundesverfassungsgericht über den Vorteil , 250 DM Kindergeld auszuzahlen , und über die Frage , ob dieses verfassungsgemäß ist , entschieden hat . Das steht nicht in diesem Urteil . Dieses Urteil befindet sich in der Tradition der richtigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts _ ich bin dankbar dafür , daß das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber hier zum Handeln gezwungen hat _ , daß das Existenzminimum für Erwachsene und für Kinder von der Steuer freizustellen ist . Genau das tun wir mit dem Vorschlag der Koalition . Hieran orientieren wir uns . Niemand soll die Existenz seiner Kinder und seine eigene Existenz aus versteuertem Geld bestreiten müssen . Darum haben wir gerungen . Deshalb haben wir diese Lösung hier vorgelegt . . Überhaupt nicht nachvollziehbar ist in diesem Bereich allerdings die Rolle der SPD . Noch im Wahlkampf war von der SPD eine Verbesserung für die Familien durch die Finanzamtslösung gefordert worden . _ Sie erinnern sich : die Troika als drei niedliche Babys . Ich muß sagen : Das war ein gutes Plakat . _ Herr Scharping hat sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht . Obwohl Herr Scharping über die Bundesratsmehrheit verfügen kann _ mit dieser will er ja die Bundesregierung blockieren und in die Knie zwingen , wie er selbst erklärt hat _ , muß er jetzt feststellen , daß er selbst von der Bundesratsmehrheit , die die Finanzamtslösung ablehnt , blockiert und in die Knie gezwungen wird . . Ich frage mich : Gelten bei der SPD Parteitagsbeschlüsse und Wahlprogramme nicht auch in den Ländern ? Haben nicht die Delegierten aus den Bundesländern dieser Lösung zugestimmt ? Und die Partei läßt das alles widerstandslos über sich ergehen ? Es gibt keinen Aufschrei , keinen Bundesvorstands- , Kreis- oder Bezirksparteitagsbeschluß an die Ministerpräsidenten ? Haben nicht auch Familien ein Recht darauf , von der SPD ernst genommen zu werden ? Haben nicht auf Grund dieser zentralen Wahlkampfforderung der SPD viele Bürger bei der letzten Wahl der SPD ihre Stimme gegeben ? Jetzt erweist sich das Ganze nur als gutgemachte Wahlkampfshow , und die SPD will von diesen Vorstellungen nichts mehr wissen ? Das kann doch wohl nicht richtig sein ! . . noch : Carl-Ludwig Thiele Um so mehr freue ich mich , daß trotz der Blockadehaltung des SPD- geführten Bundesrates alle Parteien und Fraktionen im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig folgendem Antrag zugestimmt haben : Der Finanzausschuß hält an dem Ziel fest , die Finanzamtslösung mittelfristig zu verwirklichen . Wirken Sie doch auf die Ländermehrheit ein , machen Sie dort Druck im Interesse der Familien in unserem Lande ! Zweitens . Im Bereich des Einkommensteuertarifs haben die Koalitionsfraktionen einen Tarif entwickelt und eingebracht , der eine Entlastung außerhalb des Tarifs nicht mehr vorsieht . Ich weiß , daß das Fachchinesisch ist und deshalb nicht von jedem verstanden wird . Die Einführung des linear-progressiven Tarifs hat dazu geführt , daß jemand , der 100 DM brutto mehr verdient , auch netto mehr behält . Das war eine zentrale Forderung von uns . Wir sind glücklich , daß sich diese in dem Gesetzentwurf wiederfindet . . Die FDP , Herr Steenblock , hat mit dem Koalitionspartner eine Entschließung durchgesetzt , in der die Bundesregierung aufgefordert wird , zu prüfen , ob die allein auf den Individualverkehr abgestellte Kilometerpauschale in der Weise in eine Entfernungspauschale umgewandelt werden kann , daß die Pendler in den Flächenstaaten , die keinen unmittelbaren Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr haben , nicht benachteiligt sind . Dieser Ansatz erscheint uns viel erfolgversprechender , als beim derzeitigen Stand des Verfahrens von Ökosteuern zu reden , mit denen in Wirklichkeit nur abkassiert werden soll . Ich habe mir Ihren Antrag noch einmal angeguckt : Sie fordern eine Kilometerpauschale von 50 Pf . Das sind 20 Pf weniger pro Tag für Pendler , die , um ihren Arbeitsplatz zu erreichen , teilweise 50 , 70 , 80 km am Tag fahren wollen . Dann sagen Sie denen doch genau , wieviel Sie diese entlasten wollen ! . Deshalb muß das schön voneinander getrennt werden . Lassen Sie uns zunächst die Bürger in Höhe des Existenzminimums von der Steuerlast befreien , und lassen Sie uns dann eine Einigung über die Einführung von ökologischen Elementen in der Steuerpolitik _ die FDP will den ökologischen Umbau dieser Gesellschaft _ , . bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger zu anderer Zeit diskutieren und Lösungsansätze finden ! Die FDP steht dazu bereit . Hören wir auf , uns gegenseitig zu blockieren ! Entlasten wir jetzt die Bürger ! Dann lassen Sie uns in ei- nem nächsten Verfahren sehen , wie es weitergehen kann . Herzlichen Dank . .