Partei: SPD
Wir stimmen heute über den Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzprotokoll zu einem Übereinkommen des Europarates über mittels Computersysteme begangene Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art sowie über das entsprechende Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses ab. Das Zusatzprotokoll intendiert die internationale Angleichung des materiellen Strafrechts und die Verbesserung der Zusammenarbeit in dem Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden Änderungen im Strafgesetzbuch vorgenommen, die der Umsetzung des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls dienen. Im Wesentlichen entspricht das deutsche Strafrecht, insbesondere der Straftatbestand der Volksverhetzung, bereits den Vorgaben des Rahmenbeschlusses und des Zusatzprotokolls. Doch während bisher § 130 Abs. 1 StGB nur „Teile der Bevölkerung“ unter Schutz stellte, verlangt die Umsetzung, dass auch Einzelne bzw. Mitglieder von Gruppen gegen die Aufstachelung zu Hass und Gewalt vom Schutzbereich der Norm umfasst werden müssen. Dem wird nunmehr nachgekommen. Zu Protokoll gegebene Reden Im gleichen Zuge werden die im Rahmenbeschluss genannten und die in der Praxis die wesentlichen Anwendungsfälle bildenden Gruppen in Zukunft in Abs. 1 der Vorschrift gegen Volksverhetzung explizit aufgeführt. Danach macht sich in Zukunft strafbar, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt jeden Schritt zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nicht nur als Rechtspolitiker, sondern auch als Menschenrechtspolitiker und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates begrüße auch ich grundsätzlich die Intension der Gesetzentwürfe und diesen Schritt. Deshalb werden wir den Gesetzentwürfen auch zustimmen. Wir wollen uns auch nicht grundsätzlich den Vorschlägen des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verschließen, der noch einen Schritt weiter geht und die Aufzählung um weitere Antidiskriminierungsmerkmale erweitert und explizit weitere Merkmale von Gruppen, die Opfer der sogenannten hate crimes werden und als besonders gefährdet gelten, aufnimmt – nämlich durch ihr Geschlecht, ihre Behinderung, ihr Alter oder ihre sexuelle Identität bestimmte Gruppen. Der Antrag wurde aber so spät gestellt, dass er nicht mehr im Rechtsausschuss beraten werden konnte und bereits nach der 1. Lesung abgestimmt werden soll. Wir werden uns deshalb enthalten, ohne uns einer zukünftigen ausführlicheren Debatte zu dieser Frage verschließen zu wollen. Wenn ich sage, dass ich grundsätzlich inhaltlich mit den Gesetzentwürfen und dem Änderungsantrag übereinstimme oder nicht prinzipiell abgeneigt bin, so möchte ich aber die Gelegenheit nicht versäumen, mein Missfallen gegenüber der sprachlichen bzw. begrifflichen Umsetzungen der Diskriminierungstermini zum Ausdruck zu bringen. Es geht mir im Wesentlichen um den historisch extrem belasteten Begriff der „Rasse“. Der Begriff „Rasse“ suggeriert außerdem, dass es unterschiedliche menschliche Rassen gebe. Der Begriff ist heute wissenschaftlich entkräftet. Es gibt keinen wissenschaftlichen Grund, den Begriff „Rasse“ weiterhin zu verwenden – und es gibt erst recht keinen politischen Grund. Zwar ist der Begriff nicht neu und wird auch in Rechtsordnungen anderer Länder angewendet. In Deutschland wird der Begriff zudem in Wissenschaft und Rechtsprechung sehr reflektiert benutzt. Trotzdem müssen Gerichte und Parlamente immer wieder herausstellen, dass sie das Konzept der „Rasse“ selbstverständlich ablehnen, auch wenn sie den Terminus verwenden. Die Verwendung der Begrifflichkeit in juristischen und politischen Dokumenten, aber auch zunehmend im gesellschaftlichen Bereich ist auf internationaler und europäischer Ebene umstritten. Schon mit dem Glauben an die Existenz von „Rassen“ können Differenzierungen und Hierarchiesierung von konstruierten Menschenbildern entstehen und Vorurteile aufrechterhalten werden. Die UNESCO hat sich schon 1995 in einer Erklärung gegen den Rasse-Begriff gewendet. Von Bedeutung ist auch eine Entschließung des Europäischen Parlaments von 1997 anlässlich des Europäischen Jahres gegen Rassismus. Das Europäische Parlament regt an, den Begriff in allen amtlichen Texten zu vermeiden, genauso wie auch das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, den Begriff aus deutschen Rechtstexten zu entfernen. Die Politik hat diese Vorgaben und Empfehlungen noch nicht aufgenommen. Der Vorschlag des Menschenrechtsinstituts basiert auf einer Tagung, an der auch Vertreter des Bundesjustizministeriums und des Auswärtigen Amtes teilgenommen haben. Andere staatliche Institutionen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verwenden den Begriff bereits bewusst nicht mehr. Stattdessen ist von „rassistischer Diskriminierung“ oder von Benachteiligungen aus „rassistischen Gründen“ die Rede. Es ist bemerkenswert, dass bis heute in Gesetzestexten, die eigentlich der Bekämpfung von Rassismus dienen sollen, der Ausdruck „Rasse“ verwendet wird. Rassismus lässt sich aber nicht glaubwürdig bekämpfen, solange der Begriff „Rasse“ weiter verwendet wird. Die Formulierung im Strafgesetzbuch, aber auch in den anderen deutschen Gesetzen bis hin zur Verfassung führen zu einem eklatanten Widerspruch. Nach der augenblicklichen Lage müssen Opfer im Falle rassistischer Diskriminierung geltend machen, aufgrund ihrer „Rasse“ diskriminiert worden zu sein. Sie müssen sich gewissermaßen selbst einer vermeintlichen „Rasse“ zuordnen und werden so gezwungen, selbst rassistische Terminologie und Gedankengut verwenden zu müssen. Eine Änderung dieser Sachlage wäre ein wichtiges Signal, um jeden Anschein einer Anerkennung von Rassenkonzeptionen entgegenzutreten. Es ist unbestritten, dass nicht der bloße Begriff Politik und Gesellschaft schlecht macht. Es gibt Probleme, die Staaten nicht alleine durch Sprachpolitik lösen werden. Gesetzestexte tragen aber auch zur Bewusstseinsbildung bei und sollten eine Vorbildfunktion haben. Dass es auch anders geht, zeigen mehrere europäische Länder wie Schweden, Finnland und Österreich, die bereits alternative Begrifflichkeiten nutzen. Nun ist es so, dass der jetzige Gesetzentwurf bereits sprachliche Modernisierungen an anderer Stelle vorsieht. So wird das bisher in § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendete Tatbestandsmerkmal „durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe“ durch die Formulierung „durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ ersetzt. Der sachliche Gehalt der Vorschrift wird dadurch nicht geändert. Durch das Merkmal der ethnischen Herkunft werden außerdem die im Rahmenbeschluss verwendeten Begriffe „Hautfarbe“ und „Abstammung“ erfasst. Im Zuge dessen hätte man nun auch den Begriff „Rasse“ ersetzen können. Eine bloße Streichung des Begriffs Zu Protokoll gegebene Reden „Rasse“ wäre allerdings nicht ausreichend und wirksam, weil damit der Schutzbereich verengt würde. Zudem ist es zur Bekämpfung von Rassismus gerade notwendig, dass die Verfassung sich klar und explizit davon distanziert. Die Fraktion Die Linke legt einen Antrag vor, in dem sie den Begriff aus dem Grundgesetz und anderen Gesetzestexten streichen will und die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ verwendet. Würde man den Begriff „Rasse“ aber durch Begrifflichkeiten mit Bezug zu Ethnizität ersetzen, stellt sich die Frage, ob der Schutzbereich der Norm dadurch nicht eingeschränkt würde. Zu überdenken ist – so wie es das Deutsche Institut für Menschenrechte vorschlägt –, grundsätzlich von „rassistischer Diskriminierung“ und nicht von „Diskriminierung aus Gründen der Rasse“ zu sprechen. Es gilt in jedem Fall eine Regelung zu finden, die den sachlichen Gehalt von Vorschriften nicht einengt. Doch diese Frage müssen wir heute weder juristisch, noch politisch beantworten. CDU/CSU und FDP haben unseren Wunsch abgelehnt, für eine Klarstellung im Gesetz zu sorgen, zumindest den Begriff der „Rasse“ in weiteren Beratungen kritisch zu hinterfragen und nach Alternativen zu suchen. Sie werden sich also in Zukunft die Frage gefallen lassen müssen, wie sie zu diesem Begriff stehen. Für uns ist dieses Thema damit noch nicht erledigt und wird auch in Zukunft auf der Tagesordnung stehen.