Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Einem hartnäckigen Gerücht zufolge sollen ja parlamentarische Untersuchungsausschüsse ein Mittel zur Wahrheitsfindung sein . Dem KoKo-Untersuchungsausschuß gebührt das Verdienst , mit diesem Mißverständnis einigermaßen aufgeräumt zu haben . Der Ausschuß sollte nämlich _ wenn Sie das ehrlich einräumen würden , wäre ich Ihnen dankbar _ vor allem eines : an der Person Alexander Schalck-Golodkowski und seiner KoKo den längst feststehenden Schuldspruch exekutieren , daß der Sozialismus ein einziges Verbrechen ist . . Der Versuch allerdings , Politik und Wirtschaft der Bundesrepublik im Vergleich dazu als einen Hort der Ehrbarkeit erscheinen zu lassen , ist gescheitert . Der Auftrag des Untersuchungsausschusses litt in der Intention der großen Parteien an einem entscheidenden Geburtsfehler : Der reale Sozialismus sollte ausgerechnet an dem Punkte seiner Unmenschlichkeit überführt werden , wo er sich der kapitalistischen Bundesrepublik am weitesten angenähert hatte . Insofern stimme ich auch mit Ihrer Einschätzung überein , daß es eine Art kapitalistische Insel war . Denn eines steht fest : Der Bereich Kommerzielle Koordinierung hat mit Sozialismus genauso viel zu tun wie Herr Waigel mit einer soliden Finanzpolitik _ herzlich wenig also . . KoKo war von Anfang an ein Kind der Marktwirtschaft . Als solches war es geplant , als solches hat es funktioniert . Es ist eine Ironie der Geschichte , daß ausgerechnet durch KoKo die Realität des Kapitalismus aktenkundig geworden ist . Alles , was der Ausschuß an Skandalen hat aufdecken können und was er noch aufdecken wird _ die Gründung von Scheinund Briefkastenfirmen , Steuerhinterziehung , Bestechung , Provisionsschiebereien etc . _ , gehört zum marktwirtschaftlichen Geschäft . . _ Sie haben hier geredet , und ich rede jetzt ; vielleicht sind Sie deswegen jetzt wenigstens etwas leiser _ . Zu einem Geschäft , sei es politisch oder ökonomisch , gehören bekanntlich immer zwei Beteiligte . Daß sich Strauß und Schalck , Schalck und März , das MfS und der BND , Günter Mittag und Otto Wolff von Amerongen mehr als gut verstanden haben , läßt sich ohne Schwierigkeiten aus den Akten ablesen . Es waren Herr Schalck und Herr Schäuble , die 1985 gemeinsam ein Geschäft abschlossen . Für die Erhöhung des Swing auf 850 Millionen DM versprach Schalck der Bundesregierung , den Flughafen Schönefeld für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sri Lanka dichtzumachen . Es wird sich nicht ermitteln lassen , wie viele Tamilen dieser deutsch-deutschen Kumpanei zum Opfer gefallen sind . . Gewiß , die DDR hat , um Devisen zu erwirtschaften , Antiquitäten verkauft . Sie hat sich zu diesem Zweck auf ihre Steuerhoheit besonnen , veranschlagte harmlose Sammler auf Zahlung von Vermögensteuer und kassierte , da diese von den Betroffenen in der Regel nicht aufzubringen war , die begehrten Kunstgegenstände an Geldes Statt . Es gibt _ auch das sage ich _ nichts zu entschuldigen , und es ist zu verurteilen , was die Inhaftierung solcher Menschen anbelangt . Aber es handelte sich auch _ da wollen wir gar nichts beschönigen _ um eine Maßnahme , die es an Gemeinheit durchaus mit den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe aufnehmen kann . . Damit das Geschäft überhaupt funktionieren konnte , bedurfte es aber auf bundesrepublikanischer Seite Antiquitätenhändler , die bereit waren , solch unrechtmäßig erworbene Kunstgegenstände billig auf- und mit erheblichem Profit weiterzuverkaufen . . _ Klar , stimmt . Aber es gibt eben zwei Seiten bei diesen Geschäften . Es ist ferner unbestreitbar , daß die DDR Waffen verkauft hat . Sie hat an dem Elend des Krieges verdient , indem sie z . B . gleichzeitig Waffen an den Irak und den Iran geliefert hat . Sie hat ihre eigenen sozialistischen und internationalistischen Prinzipien dem Bedürfnis nach harten Dollars geopfert und ganz nebenbei ihr Volk nach Kräften belogen . Die Friedensbewegung , die Bürgerrechtler und Sozialisten haben also allen Grund zur Empörung . Die Abgeordneten der Parteien allerdings , unter deren Regierungszeit die Bundesrepublik zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen ist , sollten an diesem Punkt vielleicht ein wenig leiser werden . Um an Embargoware zu kommen , auf die sie dringend angewiesen waren , durften es die KoKoVerantwortlichen mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht so genau nehmen . Das COCOM-Regime der westlichen Staaten verbot den realsozialistischen Ländern den Erwerb sogenannter s trategisch relevanter Güter . Was strategisch relevant war , bestimmten in erster Linie die USA . Daß zeitweise sogar die Lieferung von Weizen unter das COCOM-Verbot fiel , zeigt die Absicht von COCOM : Die realsozialistischen Staaten sollten in ihrer ökonomischen Entwicklung nach Kräften behindert und geschädigt werden . Trotzdem gelang es der DDR , an Embargogüter heranzukommen . Aber auch hier gilt : Um Computerchips illegal erwerben zu können , mußten westliche Firmen bereit sein , sie illegal zu verkaufen _ zu einem weit überhöhten Preis , versteht sich . Für diese Praktiken trägt Alexander SchalckGolodkowski einen großen Teil der Verantwortung . Er war ein gelehriger Schüler der Marktwirtschaft , . und hätte er im Auftrag der Firma Siemens getan , was er für KoKo tat , hätte er gute Chancen gehabt , zum Manager des Jahres gekürt zu werden . . Das alles ist der Ausschußmehrheit natürlich auch bekannt . Sie tat sich über Monate schwer , mit dem Dilemma fertig zu werden , daß die Marktwirtschaft immer gleich mit auf der Anklagebank saß , wo doch nur über KoKo gerichtet werden sollte . . Der Ausweg , der letztendlich gefunden wurde , zeugt von ernster Entschlossenheit zu selektiver Wahrnehmung . Das Zauberwort heißt MfS . MfS , oft genug wiederholt , erspare dem Ausschuß , so glaubte man , die Pein des Argumentierens , und lasse die Bundesrepublik schon deshalb in einem glanzvollen Licht erscheinen , weil es hier kein MfS gab , und überführe den Schalck nun endgültig vom Tegernsee direkt in den Knast . Die selbstzufriedene Gewißheit , daß erstens die Stasi die Finger bei KoKo ganz schön drin hatte , womit zweitens ja eigentlich schon alles gesagt sei , verlieh dem Ritual der Zeugenvernehmung einen durchaus neuen Schwung . . Damit komme ich zum Verfahren der Vernehmungen . Die KoKo-Verantwortlichen , die vor dem Ausschuß erschienen , hatten nur noch formal den Status eines Zeugen . De facto wurden sie behandelt wie Angeklagte . Wenn ein Markus Wolf seine rechtlich verbriefte Möglichkeit des Zeugnisverweigerungsrechtes in Anspruch nimmt , überführt ihn das in den Augen der Ausschußmehrheit auch schon seiner Schuld _ getreu der reaktionären Logik , daß nur der schweigt , der etwas zu verbergen hat . . Es ist wirklich höchst interessant , an einem Nachmittag einen Vergleich zwischen der Vernehmung eines Westzeugen und eines Ostzeugen , der sich möglicherweise traut , sich auf seine gesetzlich verbrieften Rechte zu berufen , anzustellen . Insofern artet der Ausschuß häufig durchaus zu einem Tribunal aus . . _ Ich könnte jetzt natürlich auf den Vorwurf , den ich erwartet habe , mit dem antworten , was Herr von Bülow gestern in einem Interview erklärt hat und was 11720 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Andrea Lederer die 80 % überflüssigen Sitzungen anbelangt . Ich will aber ganz ernst sein . . _ Sie wissen ganz genau , daß ich erstens weitaus mehr Verpflichtungen unterschiedlicher Art habe als Sie , weil wir eine kleine Gruppe sind . Zweitens liegt mir in der Tat mehr am Herzen , was in Sachen Asylrecht und Bundeswehr in diesem Land passiert . Deswegen wäge ich ab . Ich glaube nicht , daß das Ergebnis ausgerechnet dieses Untersuchungsausschusses irgendeinen Einfluß auf die Rechtsentwicklung in dieser Bundesrepublik haben wird . Inzwischen halten viele den Bereich Kommerzielle Koordinierung für nichts anderes als eine Tarnfirma des Ministeriums für Staatssicherheit . Die Wahrheit ist allerdings auch hier ein wenig anders . Für die Staatssicherheit war der Bereich KoKo ein einziges Ärgernis . Die Geschäfte , die mit dem Westen abgeschlossen wurden , waren in der Logik des DDR- Geheimdienstes ein unver tretbares Sicherheitsrisiko , die Menschen , die bei KoKo arbeiteten , allesamt potentielle Republikflüchtlinge . . Diese Logik müßte im übrigen den Repräsentanten einer Gesellschaft , in der ein ehemaliger Chef des Bundesnachrichtendienstes Außenminister werden kann , einigermaßen eingängig sein . Auf der anderen Seite versuchten die Geschäftsleute bei KoKo , den Einfluß der Stasi eher gering zu halten , weil jene bei der schnellen Abwicklung profitabler Geschäfte mit ihrem paranoiden Sicherheitsbedürfnis nur störte . Beide haben sich nach Kräften behindert , hintergangen und ausgetrickst . Die Vorstellung , ausgerechnet das MfS habe KoKo gewollt , ist jedenfalls absurd . Die Beschaffung von Embargowaren , also das einzig positive materielle Interesse , das das MfS an geschäftlichen Kontakten mit dem Westen gehabt haben könnte , wurde nur zum geringsten Teil von KoKo getätigt . Die HVA hatte ihre eigenen Beschaffungslinien . Unsere Kritik an Schalck-Golodkowski ist wesentlich härter als die des Untersuchungsausschusses . . Wir sagen , daß KoKo mit dem Versuch , den DDR - Sozialismus ausgerechnet durch den Import kapitalistischer Produktionsanlagen vervollkommnen zu wollen , aktiv dazu beigetragen hat , daß sich die DDR im Westen über beide Ohren verschulden mußte . . Die Interessen der Bevölkerung spielten in dem Bestreben der DDR-Regierung , es der BRD gleichzutun , eine untergeordnete Rolle . Sie mußte mit der Kapitulation der DDR einen hohen Preis dafür zahlen . Alexander Schalck-Golodkowski war aktiver Manager einer Politik , die der Bundesregierung die DDR praktisch zum Nulltarif überließ . Daß sich die Bundesregierung bei der Übernahme ebenfalls gewaltig verrechnete , ändert an dieser Tatsache nichts . Eigentlich gebührt dem Mann am Tegernsee also das Bundesverdienstkreuz . . Das ist nun wahrlich ein harter Vorwurf an die Adresse eines Mannes , der von sich behauptet , immer nur das Beste für den Sozialismus gewollt zu haben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .