Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Lieber Herr Kuhn , ich glaube , auch durch Schreien werden Ihre Worte in diesem Haus nicht wahr . Der Tagesspiegel hat vor einigen Tagen formuliert : Die ungefähr richtige Politik , handwerklich miserabel gemacht und dazu noch schlecht erzählt . - Wenn ich ehrlich bin , muss ich sagen , dass ich das noch als eine nette Untertreibung empfinde . Erzählen können Sie , Herr Minister , hier gut . Das wissen wir aufgrund vieler Erfahrungen . Wenn man sich den Jahreswirtschaftsbericht des letzten Jahres und das , was Sie in ihm alles haben verlauten lassen , ansieht - Wachstumsdynamik beschleunigen , Arbeitsmarktstrukturen flexibler gestalten , soziale Sicherungssysteme zukunftsfest machen , Konsolidierung der Haushalte vorantreiben - , dann fragt man sich , was aus diesen ganzen Versprechungen geworden ist . Was ist mit der Wachstumsdynamik ? 2001 betrug das Wirtschaftswachstum schwache 0 ,8 Prozent . Im Jahre 2002 waren es noch schwächere 0 ,2 Prozent . Rechnet man die statistischen Arbeitstageeffekte heraus , dann werden wir in diesem Jahr an der Null-Komma-Grenze ankommen . Sie müssen auch sehen : Die ersten Wirtschaftsinstitute revidieren ihre Prognosen inzwischen nach unten . Nehmen wir den flexiblen Arbeitsmarkt : Es hat sich weder beim Betriebsverfassungsgesetz noch beim Tarifvertragsgesetz etwas getan . Gemäß der Statistik haben wir immer noch 4 ,3 Millionen Arbeitslose . Wenn es Ihre Änderungen in der Statistik nicht gegeben hätte , dann sähen die Schreckensmeldungen bei weitem noch schlimmer aus als jetzt . Viel wichtiger ist , dass wir uns die Beschäftigtenzahl anschauen . Diese weist eine sinkende Tendenz auf . Allein im letzten Jahr verringerte sich die Beschäftigtenzahl um 400 000 . Auch laut Ihrem Jahreswirtschaftsbericht wird sie in diesem Jahr noch niedriger ausfallen . Was haben Sie noch versprochen ? Ich nenne die zukunftsfesten sozialen Sicherungssysteme . Was liegt vor ? Da ist zunächst das Defizit in der Pflegeversicherung . Allein hier belief sich der Minusbetrag im letzten Jahr auf 700 Millionen Euro . Daneben gab es bei der Rente kurzfristig Nullrunden und an die Bundesagentur für Arbeit wurde ein Milliardenzuschuss geleistet , der nicht eingeplant war . Im Gesundheitswesen sehen wir ein Umsetzungschaos , und versprochene Beitragssenkungen werden nicht durchgeführt . Bei den Sozialkassen gibt es ein einziges Desaster . Herr Kuhn , ich komme zur Praxisgebühr . Sie scheinen bei der Regierungserklärung Ihres Kanzlers nicht genau zugehört zu haben . Er hat in seiner Regierungserklärung am 14 . März 2003 als Erster von der Praxisgebühr gesprochen . Dann sprechen Sie auch noch von Haushaltskonsolidierung . Es ist eine Farce und Unverschämtheit , 90 Milliarden Euro an neuen Schulden als Haushaltskonsolidierung zu bezeichnen . Die Verletzung des Stabilitätspaktes ist bei Ihnen inzwischen doch zur Routine geworden . Herr Minister , Sie können mir wirklich glauben : Obwohl ich Oppositionspolitikerin bin , macht es mir keine Freude , dies alles aufzuzählen . Wir auf der rechten Seite des Hauses sind nämlich nicht nur Oppositionspolitiker , sondern auch Bürger dieses Landes . Wir haben Kinder , Freunde und Bekannte , die ebenfalls von Ihrer Misswirtschaft betroffen sind . Daher freut es mich wenig , dass Sie von der aktuellen Entwicklung in Ihrer Partei weiter geschwächt worden sind . Wir alle wissen doch eines : Wir befinden uns in sehr schwierigen Wirtschaftszeiten . Deshalb brauchen wir einen starken Wirtschaftsminister , der sich gegen Bremser , Blockierer und Bedenkenträger durchsetzen kann . Wir brauchen einen Minister , der hier nicht nur unangenehme Wahrheiten sagt - das tun Sie ja - , sondern der auch eine konsistente Politik gestaltet und den seine Partei auch eine konsistente Politik gestalten lässt . Das ist bei Ihnen leider nicht der Fall . Deswegen ist der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht eine Farce . Er ist ein Ritual ohne jegliche Substanz . Wir waren so froh , dass die Grundsatzabteilung endlich wieder ins Wirtschaftsministerium zurückverlagert wurde ; Sie bestimmen die Wirtschaftspolitik aber nicht mehr . Das beste Beispiel für Ihr parteiinternes Scheitern ist die Ausbildungsplatzabgabe . Sie stehen für Freiwilligkeit ; das wissen wir doch . Aber Sie können sich auch hier nicht durchsetzen . Die Realität in der Regierung sieht leider ganz anders aus . Dass Herr Müntefering als Parteivorsitzender in spe quasi Ihr Vorgesetzter ist , muss Sie wirklich tief getroffen haben . Der Gesetzentwurf für die Ausbildungsplatzabgabe kommt . Mit der Freiwilligkeit ist jetzt Schluss . Stattdessen kommt nun wieder Staatszwang pur . Das einzig Positive daran ist , dass Sie auf dem Sonderparteitag damit Stimmung machen können . Es stellt sich die Frage : Welche ist denn in diesem Spiel Ihre Rolle , Herr Minister ? Welchen Part spielen Sie hier überhaupt ? Nehmen wir doch als Beispiel den Emissionshandel ; er ist heute schon öfter angesprochen worden . Dieses Gesetz hat immens weit reichende Folgen für unsere Wirtschaft . Es ist bezeichnend , dass Ihnen dieses Thema im Wirtschaftsausschuss bis jetzt kein Wort wert gewesen ist . Ich habe zu diesem wichtigen wirtschaftspolitischen Thema um eine Stellungnahme gebeten : Die Auswirkungen des Emissionshandels auf die Wirtschaftspolitik . - Lassen Sie mich ausreden , Herr Wend . - Die Stellungnahme ist gekommen . Sie bestand aus einer mageren dreiviertel Seite . Auch hier , Herr Minister Clement , können Sie sich gegen Herrn Trittin nicht durchsetzen . Herr Trittin missbraucht den Emissionshandel , um einen strukturpolitischen Steuermechanismus auf den Weg zu bringen . Ihm ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen vollkommen egal . Er versucht , seine grüne Ideologiepolitik in die Industrie hineinzutragen . Auch hier , Herr Minister Clement , haben Sie die rote Karte bekommen . Daher dürfen Sie nicht auf das Spielfeld . Herr Kuhn , was Sie gerade im Zusammenhang mit der Selbstverpflichtung der Wirtschaft gesagt haben , muss Ihnen doch wehtun . Dabei hat man gemerkt , dass Sie mit diesem Thema nicht vertraut sind . Die Verpflichtung lautet , den Ausstoß der Emissionen bis 2012 um 21 Prozent zu senken . Bis heute hat es die Wirtschaft aufgrund einer Selbstverpflichtung - ich sage das noch einmal : Selbstverpflichtung - geschafft , den Ausstoß der Emissionen um 19 Prozent zu senken . Wir würden das Ziel im internationalen Vergleich auch ohne den Emissionshandel erreichen ; da können Sie sicher sein . Der Vorstandschef von Vattenfall hat zu Recht seine Sorge geäußert , dass durch die grün-rote Regulierungswut besonders in Ostdeutschland Tausende von Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie vernichtet werden . Das ist nicht Aufbau Ost ; was hier betrieben wird , ist vielmehr Abbau Ost . Wie wollen Sie denn diese wichtigen und notwendigen Reformen in Gang bringen , wenn Ihr zukünftiger Parteichef erklärt : Mehr für den Staat , weniger für den Konsum ? Ein anderes Beispiel : Der Bürger soll dem Staat das geben , was der Staat braucht . - So kann man ein Land nicht nach vorne bringen . Sie wissen genau , dass in der Wirtschaft gilt : Stillstand bedeutet Rückschritt . Bei Ihnen jedoch heißt es momentan : Vorwärts , Genossen , es geht wieder zurück - nichts anderes . Wir müssen die Wachstumskräfte stärken ; das wissen auch Sie . Der Mittelstand ist für die Wirtschaftspolitik wichtig ; auch das wissen Sie . Sie kennen auch die Analyse der Bundesbank vom letzten Oktober . Darin wird festgestellt , dass sich der gesamte Mittelstand in Deutschland in einer Abwärtsbewegung befindet . Allein die Bruttojahresergebnisse sind in den letzten drei Jahren um 15 Prozent geschrumpft . Wir wissen , dass die ökonomische Katastrophe noch schlimmer gewesen wäre , wenn uns nicht die Exportwirtschaft davor bewahrt hätte . Unser Außenhandel zeigt uns , wie anfällig und wie abhängig wir inzwischen von der Weltwirtschaft geworden sind . Dies beweist , dass die Spaltung zwischen binnen- und außenwirtschaftlichen Kräften immer größer wird . Das ist eine fatale Entwicklung unserer Wirtschaftspolitik . Das Thema Osterweiterung war Ihnen nur eine kurze Erwähnung wert . Wir wissen , dass sie nicht nur Risiken , sondern auch Chancen birgt . Wir versuchen , auf diese Chancen immer wieder hinzuweisen . Aber es muss vor allen Dingen auch den kleineren Firmen möglich sein , die Potenziale zu nutzen . Das heißt , sie müssen gut vorbereitet sein und faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden . Sie aber haben bei der GA-Förderung eine beispiellose Salamitaktik an den Tag gelegt ; einmal hin , einmal her . Man weiß überhaupt nicht mehr , wie es in Ihrer Wirtschaftspolitik zukünftig mit der regionalen Förderpolitik bestellt sein wird . All das zeigt , dass es in diesem Zusammenhang an allen Ecken und Enden hapert . Nehmen wir die Steuerbelastung . Ab Mai werden Länder der EU beitreten , deren Steuerlast bei weitem geringer ist als unsere : Litauen und Zypern 15 Prozent , Lettland 19 Prozent . Andere Länder planen Senkungen der Steuerlast : Polen von 27 Prozent auf 19 Prozent , die Slowakei von 25 Prozent auf 19 Prozent , die Tschechische Republik von 31 Prozent auf 24 Prozent ab dem Jahr 2006 . In diesem Hause muss man doch handeln . Man kann sich doch nicht zurücklehnen und sagen : Jetzt warten wir erst einmal ab , was überhaupt auf uns zukommt . Im abgelaufenen Jahr sind die Gewinne der deutschen Gesellschaften mit 40 Prozent belastet worden . Das ist der zweithöchste Wert . Nur marginal höher ist die Belastung in Japan mit 40 ,9 Prozent . Kein Land in Europa greift stärker auf die Unternehmensgewinne zu als Deutschland . Schauen Sie sich die zukünftigen Weichenstellungen an . Müntefering will mehr für den Staat . Wir wollen mehr Freiheit . Müntefering sagt : Bloß keine Hektik bei den Reformen . Wir sagen : 2004 darf kein verlorenes Jahr für Deutschland werden . Da zeigt sich , wo wir in Zukunft ansetzen müssen . Ihnen , Herr Bundeswirtschaftsminister , muss zukünftig eine Schlüsselrolle zukommen . Wer soll denn Ihre Fraktion überhaupt auf notwendige Änderungen einstellen , wenn nicht Sie ? Schröder kann es nicht . Herr Müntefering will es nicht . Wir sehen genau , dass er eine Vorliebe für Zwangsabgaben hat . Tarifverträge sind für ihn sakrosankt . So können wir erahnen , wo es in den nächsten Jahren unter Ihrer Regierung langgehen wird . Wir brauchen mehr private Initiative . Wir müssen den Menschen mehr zutrauen , anstatt mehr staatlichen Dirigismus zu entwickeln . Public-Private-Partnership wird ein ganz wichtiges Thema in der Zukunft werden . Wir brauchen endlich gesunde Staatsfinanzen . Darum müssen wir uns bemühen und wir dürfen nicht immer wieder in neue Schulden flüchten . Wir müssen endlich für neue Arbeitsplätze sorgen , anstatt die Erwerbslosen aus der Statistik zu streichen . Was passiert jetzt ? Die Neiddiskussion ist neu aufgeblüht . Sie ist aberwitzig . Der linke Flügel der SPD freut sich jetzt schon auf die Erbschaftsteuererhöhung , die eingebracht werden soll , obwohl jeder Ökonom sagt , dass allein ein Drittel der Erbschaftsteuer für Verwaltungsausgaben verwendet werden muss . Sie wissen genau , dass durch eine Erbschaftsteuererhöhung Kapital aus dem Land getrieben wird . Ich frage mich schon : Ist es in der momentanen Situation sinnvoll , Betriebsübergaben durch höhere Erbschaftsteuern noch mehr zu erschweren ? Viel wichtiger wäre es , die Erben , die sich bereit erklären , unternehmerisch tätig zu sein , zu entlasten , ihnen die Erbschaftsteuer zu stunden und nach zehn Jahren zu erlassen . Dann haben sie viel mehr für die Volkswirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze getan , als wenn sie einmalig Erbschaftsteuer zahlen , die vom aufgeblähten Staat wahrscheinlich nur verfrühstückt wird . Lieber Herr Clement , ich weiß , dass Sie uns auch in dieser Sache zustimmen . Aber Sie werden sich auch hier bei Ihren eigenen Leuten nicht durchsetzen können . Ich habe sehr bedauert , dass außer dem Schlagwort Innovation , das in Ihrem Bericht vorkommt , keine konkreten Aussagen zu Bildung gekommen sind . Genau darin liegen doch die Grundlagen für die Aufwärtsentwicklung unseres Staates . Die Financial Times hat diese Woche getitelt : Das Land der Dichter , Denker und Erfinder hat abgewirtschaftet . Weil unser Bildungssystem verrottet , verschleudern wir unsere wichtigste Ressource : die Klugheit unserer Kinder .  Recht hat sie . 10 Prozent eines Jahrgangs verlassen inzwischen die Schulen ohne jeglichen Abschluss . Inzwischen haben wir 4 Millionen Mitbürger , die nicht lesen und nicht schreiben können . Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen . Es gibt viele Kindergärten , in denen 90 Prozent der Kinder kein Wort Deutsch sprechen . Wie soll denn da die Integration stattfinden ? Es ist zu wenig , nur das Jahr der Innovation auszurufen , wenn unsere Schüler nur Platz 21 von 32 Plätzen im internationalen Bildungsranking belegen . Ich habe bei Ihnen auch jeglichen konstruktiven Beitrag zum Thema Eliteuniversitäten vermisst . Das ist ein sehr wichtiges Wirtschaftsthema , das angegangen werden muss . Wir kennen Ihre Forderungen nicht . Fordern Sie mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung der einzelnen Hochschulen ? Auch in dieser Frage herrscht wieder das berühmte Schweigen im Walde . Ich möchte Sie zum Schluss noch auf zwei Schlagworte hinweisen , Herr Clement . Sie haben den Jahreswirtschaftsbericht 2003 unter das Motto Allianz der Erneuerung gestellt . In diesem Jahr heißt die Devise Partner für Innovation . Wenn Sie es auch zukünftig nicht schaffen , sich durchzusetzen , und von Ihrem Parteichef ausgebremst werden , kann ich Ihnen nur einen Rat geben : Seien Sie ein Partner für Innovation , wie Sie es im Jahreswirtschaftsbericht formuliert haben ! Räumen Sie gemeinsam mit dem Kanzler Ihren Platz und machen Sie damit Platz für eine Allianz der Erneuerung . Vielen Dank .