Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arnold, so viel Selbstgerechtigkeit, wie Sie hier präsentiert haben, habe ich in vielen Jahren Bundestag noch nicht erlebt. – Ich komme gleich darauf zurück. – Denn Sie zeigen mit einem Finger auf den Minister, und viele Finger zeigen auf Sie. Warum sprechen Sie nicht davon, dass Sozialdemokraten in dieses ganze Projekt von Anfang an voll eingebunden waren? Der Minister Scharping hat die Entscheidung getroffen. Sie haben dann dem Minister gesagt, die Sozialdemokraten hätten hinsichtlich der Zulassung dieses und jenes gesagt. Wissen Sie, warum sie ihm das sagen konnten? Das konnten sie, weil sie genau wussten, dass die Zulassung unter ihrer Verantwortung überhaupt nicht geregelt war. Das wussten sie. Deswegen konnten sie dem Minister das auch sagen. Ich zeige Ihnen einmal etwas, was Sie wahrscheinlich gar nicht mehr kennen, nämlich die Drucksache 2782 des Haushaltsausschusses aus der 16. Wahlperiode. Schauen Sie sich das hier einmal an. – Ja, das sage ich Ihnen: Das ist eine Vorlage vom 22. Dezember 2006 aus dem Bundesministerium der Finanzen. Wissen Sie, wer das geschrieben hat? Das war der sozialdemokratische Staatssekretär Gatzer aus dem Ministerium von Herrn Steinbrück. Er hat das dem Haushaltsausschuss zugeleitet. Das mussten wir beschließen. Haben Sie das denn nicht gelesen? Das Nächste: Staatssekretär Karl Diller, Sozialdemokrat, im Finanzministerium unter Steinbrück, hat dem Haushaltsausschuss einen weiteren Vertrag zugeleitet. Wir haben ihm zugestimmt. Tun Sie aber doch nicht so, als hätten Sie damit nie etwas zu tun gehabt. Tun Sie doch nicht so! Sie sind diejenigen! Herr Kollege Oppermann, ich schätze Sie ja sonst sehr, aber das muss ich doch loswerden: Sie haben hier ein Theater aufgeführt, weil Fragen aus dem Ministerium nicht in der entsprechenden Frist beantwortet wurden. Darüber kann man sich beklagen. Soll ich Ihnen etwas sagen? Mit all den Fragen, die, wie ich erleben musste, von Ihrer Regierung in meiner Oppositionszeit nicht beantwortet wurden, kann ich mir die Wände tapezieren. Leider hatten wir zu der Zeit einen Bundestagspräsidenten, der den Abgeordneten nicht geholfen hat. Das will ich hier auch einmal sehr deutlich machen. Kommen Sie in mein Büro und schauen Sie sich das an. Ich muss jetzt auch einmal etwas in Richtung der Grünen sagen: Sie stellen jetzt den Antrag, dass wir wieder ein Kontrollgremium einführen und dass das Ministerium uns als Parlamentarier laufend informiert. Dafür habe ich sehr viel Sympathie; das ist richtig so. Diesen Vorschlag der Grünen halte ich für vernünftig. Darüber werden wir uns unterhalten. Nur, Herr Trittin – auch den anderen muss ich das einmal sagen –, bis Rot-Grün an die Regierung kam, hatten wir so ein Gremium. Das lag daran, dass einem Verteidigungsminister Apel, den ich immer sehr geschätzt habe, die Kosten für den Tornado aus dem Ruder gelaufen sind. Deshalb hat der Deutsche Bundestag beschlossen: Wir schaffen einen sogenannten Bewilligungsausschuss mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Kaum war Rot-Grün dran, wurde dieses Kontrollgremium, das einmal im Monat tagte und dem das Ministerium alles vorlegen musste – Zeitpläne, Kostenpläne –, von Rot-Grün abgeschafft. An der Spitze war jemand von den Grünen. Die einzige Entschuldigung, die ich Ihnen heute anbieten kann, ist, dass dieser Grüne, der Herr Metzger, nicht mehr bei den Grünen, sondern bei der CDU ist. Herr Bundesverteidigungsminister, ich finde die Konsequenzen, die Sie, wie Sie im Verteidigungsausschuss und eben im Haushaltsausschuss vorgetragen haben – der Kollege Arnold hat anscheinend überhaupt nicht zugehört –, ziehen wollen, schon beeindruckend. So ist ein Minister noch nie in einem Ausschuss aufgetreten. Er hat ganz ehrlich gesagt, wie schwierig die Situation ist – auch für ihn ganz persönlich. Aber, Herr Kollege Arnold, Sie haben ihm wohl überhaupt nicht zugehört. Eben im Haushaltsausschuss hätten Sie erleben können, dass der Minister ausdrücklich gesagt hat: Ich schiebe nicht einem Staatssekretär, einem Beamten die Verantwortung in die Schuhe; ich trage die Verantwortung. Das war schon sehr, sehr beeindruckend. Dafür haben Sie, Herr Minister, meinen ganz großen Respekt. Wenn Sie sich aufseiten der Opposition alle wieder ein bisschen beruhigt haben, auch der Kollege Oppermann, dann sollten wir uns wirklich zusammensetzen und überlegen, was wir aus dieser Situation machen. Ich glaube nämlich, dass jede Krise, auch diese, die unglaubliche Chance bietet, dass wir alle daraus lernen. Auch das Parlament insgesamt, egal ob Regierungskoalition oder Opposition, sollte daraus lernen, stärker seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Zugleich sollten wir vernünftig und anständig miteinander umgehen, auch mit einem Minister, der die Verantwortung trägt. Sie können ihn politisch kritisieren; aber was Sie, Herr Kollege Arnold, hier geboten haben, wie Sie hier mit dem Minister umgegangen sind, das war menschlich unanständig.