Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Überschriften der Vorlagen zu dieser Debatte zum Gesetz zur illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr klingen sehr gut . Tatsächlich _ das ist hier deutlich geworden _ geht es nur um einen kleinen Ausschnitt des Problems , nämlich darum , dass Fahrer aus Drittstaaten auf LKW , die in der Europäischen Union zugelassen sind , daraufhin kontrolliert werden sollen , ob sie über arbeitsrechtliche Genehmigungen verfügen . Damit ist schon klar : Es geht nicht um schwarze Schafe irgendwo in Osteuropa , sondern darum , dass Unternehmen in der Europäischen Union , zu einem erheblichen Teil auch deutsche Unternehmen , Fahrer ohne arbeitsrechtliche Genehmigungen beschäftigen . . Der Vorschlag ist an sich sinnvoll . Ähnlich wie bei einem Flächentarifvertrag , beim Mindestlohn , kann es sinnvoll sein , EU-Lizenzen und die Pflicht einzuführen , eine Arbeitserlaubnis mit deutscher Übersetzung mitzuführen . Ich glaube aber _ ausnahmsweise gebe ich dem Kollegen Friedrich teilweise Recht _ , dass der Teufel im Detail steckt . . Egal , wie das Gesetz umgesetzt wird : Hierbei handelt es sich auf alle Fälle um einen nationalen Alleingang . Erstens glaube ich schon , Frau Graf , dass die Europäische Union sehr schnell auf Ihre Initiative reagiert hat , indem sie schon im März vergangenen Jahres eine Anhörung durchgeführt hat . Zweitens sehe ich als Nichtjurist ein juristisches Problem darin , wenn man sagt , der Verlader sei mitverantwortlich , sogar dann , wenn er fahrlässig handelt , also nicht weiß , dass ein Fahrer beschäftigt wird , der diese Arbeitserlaubnis nicht mit sich führt . Drittens und letztens sagt ja sogar der BGL als Ratgeber bei diesem Gesetzesantrag , dass eine Regelung aus seiner Sicht materiell nichts bringen würde , solange weiterhin zum Beispiel Luxemburg , Österreich , Frankreich und die Niederlande großzügig Arbeitserlaubnisse ausgeben , egal , in welcher Form . Hier stellt sich die Frage , warum sie sie ausgeben . Zur Beantwortung dieser Frage muss man ein wenig weitergehen und tiefer schürfen . Dann kommt man zu dem Ergebnis : Sie verteilen sie auch deswegen so großzügig , weil die Bedingungen im gesamten Gewerbe ruinös ge Horst Friedrich  15226 worden sind und nicht nur in einzelnen Fällen , sondern massenhaft Sozialdumping betrieben wird . So hat zum Beispiel bei einer Umfrage der Internationalen Transportarbeiterföderation ein Drittel der befragten LKW-Fahrer zugegeben , in den letzten 30 Tagen einmal am Steuer eingeschlafen zu sein . Bei diesem Drittel der Fahrer handelt es sich wohlgemerkt nicht um MOE-Fahrer , sondern um in den einzelnen Ländern ansässige Fahrer . . Wir glauben also , dass das Problem flächendeckend angegangen werden muss . Wir stimmen mit dem Kollegen Schmidt darin überein , dass Liberalisierung ohne Harmonisierung im Grunde nur in die Hose gehen kann . Dieses geschieht hier ganz eindeutig seit mindestens 20 Jahren .Außerdem glauben wir , dass solch eine enorme Zunahme des Güterverkehrs nicht sein müsste . . Ich habe in die Statistik geschaut und festgestellt , dass sich zum Beispiel die Zahl der finnischen LKW , die in den letzten 10 Jahren die Grenze überfahren haben , verfünffacht hat . Das ist nicht darauf zurückzuführen , dass wir fünfmal so viel Handel mit Finnland betreiben würden , sondern darauf , dass es irgendwelche Rahmenbedingungen gibt , die es sinnvoll erscheinen lassen , Wagen in Finnland anzumelden und damit über die Grenze zu fahren . . Letztendlich dürfte klar sein _ hoffentlich sehen das alle so _ , dass die Art und Weise , wie die Schiene im Güterverkehr aufs Abstellgleis geschoben wurde , einen wichtigen Grund mit dafür darstellt , dass immer mehr Verkehr zu diesen ruinösen Bedingungen auf die Straßen gelenkt wird . Danke schön . .