Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Einführung der Pflegeversicherung ist eine Jahrhundertreform . Dafür gebührt insbesondere dem Bundesarbeitsminister ganz herzlicher Dank . . Aber auch Sie von der SPD-Fraktion haben die Pflegeversicherung mitgetragen . Deswegen habe ich eine Frage an Sie : Wollen Sie wirklich durch diese Art von Debatte das großartige Werk Pflegeversicherung kaputtreden , oder wollen Sie Neid gegen gewisse Leute im Bereich des öffentlichen Dienstes schüren ? Ich sage Ihnen : Die Pflegeversicherung ist überhaupt kein Anlaß , über Beamte oder über Reformen im öffentlichen Dienst nachzudenken . Das werden wir , Herr Kollege Dreßler , an anderer Stelle tun . Deswegen ein paar sachliche Informationen : Erstens . Beamte sind ebenso - das wissen Sie aber auch - wie andere Gruppen der Bevölkerung verpflichtet , eine Pflegeversicherung abzuschließen . Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern werden sie nicht Mitglied der gesetzlichen Pflegeversicherung , sondern müssen eine private Pflegeversicherung abschließen . . Diese Pflegeversicherung ist keineswegs billiger , sondern sogar teurer als die gesetzliche Pflegeversicherung . Es ist Ihnen auch bekannt , daß diese Versicherung keine Familienversicherung ist . Nichterwerbstätige Ehepartner der Beamten müssen somit selbständig versichert werden . . Das kann durchaus dazu führen , daß die Beamten im öffentlichen Dienst , wenn es kleine Beamte sind , zeitweise doppelt so hoch belastet werden . Das kann doch nicht Ziel einer Reform sein . . Zweitens . Die Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung erfolgt ebenso wie bei anderen Zweigen der Sozialversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte . Die Beihilfeleistungen sind also kein Beamtenprivileg , sondern der dem Beamten wie jedem anderen Arbeitnehmer zustehende Arbeitgeberanteil . Drittens . Die Beamten tragen durch die Einführung der Pflegeversicherung die Lasten , die entstehen , genauso wie andere Bevölkerungsgruppen . Soweit sie nicht vom Wegfall eines Feiertags betroffen sind , müssen sie entsprechende Besoldungskürzungen hinnehmen . Viertens . Es trifft durchaus zu , daß gegenwärtig in begrenztem Umfang auch Kosten für Unterkunft und Verpflegung beihilfefähig sind , aber den betroffenen Beamten werden ihre Versorgungsbezüge auf derartige Beihilfen weitgehendst als Eigenleistung angerechnet . Deshalb werden in einer Vielzahl von Fällen de facto entsprechende Beihilfeleistungen überhaupt nicht erbracht . Ich gehe davon aus - ich habe das auch bewiesen - : Es gibt keine Vorteile für die Beamten in diesem Bereich . Mit Ihrer Darstellung , Herr Dreßler , stellen Sie die Wirklichkeit buchstäblich auf den Kopf . . Warum haben 14 Bundesländer , 14 Innenminister der Bundesländer , in denen Sie die Mehrheit haben , diesem Vorschlag zugestimmt ? Sie haben das akzeptiert , weil es in Ordnung ist , weil es kein ungerechter Vorteil für den öffentlichen Dienst ist , sondern in jeder Hinsicht systemimmanent ist . Deswegen mein Appell : Kehren Sie auf den Boden der Tatsachen zurück ! Lassen Sie , Herr Dreßler , von einer pauschalen Schelte am öffentlichen Dienst ab und arbeiten Sie mit uns gemeinsam an den Reformen im öffentlichen Dienst mit , die woanders notwendig sind ! Herzlichen Dank . .