Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus den bekannten Gründen war es sicherlich richtig , die zum 1 . Januar nächsten Jahres vorgesehene Erhöhung der Beimischungsquote zu stoppen . Aber wenn Sie diese Entscheidung zum Anlass nehmen , Frau Künast , das Scheitern der Klimapolitik der Bundesregierung insgesamt festzustellen , dann will ich deutlich sagen : Lassen wir die Kirche im Dorf ! Es ist zwar wahr , dass die Beimischung von Biokraftstoffen eine Maßnahme ist , um den Klimaschutz voranzubringen . Sie ist aber nur eine Maßnahme in einem ganzen Maßnahmenbündel mit ehrgeizigen Zielen in den Bereichen Industrie , in der Wirtschaft insgesamt , Energie , in den Privathaushalten und im Verkehr . Sie haben konkret nach den Instrumenten und den Zielen gefragt . Bleiben wir einfach bei den Fakten . Wir können feststellen : Wir sind sowohl bei den Instrumenten als auch bei den Zielen auf einem guten Weg . Zu den Instrumenten : Ob es um die Förderung erneuerbarer Energien , das Gebäudesanierungsprogramm oder den Emissionshandel geht , in allen diesen Bereichen betreiben wir mehr Klimaschutz und sparen mehr CO2 ein als Sie , Frau Künast , und Herr Trittin in der letzten Legislaturperiode der rot-grünen Regierung . Wir sind nicht nur bei den Instrumenten auf einem guten Weg , sondern auch bei den Zielen . Wieder zu den Fakten : Die jüngsten Studien belegen , dass Deutschland seine sehr ehrgeizigen Klimaschutzziele in allernächster Zeit erreichen wird . Es ist richtig , dass wir nun darüber diskutieren , wie es mit den Biokraftstoffen weitergehen soll . Wahr ist - das wurde schon angesprochen - , dass sich neben der Frage nach der Verträglichkeit für die Automobile ökologische Herausforderungen mit globaler Dimension stellen . Nicht zuletzt während unserer letzten Delegationsreise konnten wir uns selbst ein Bild davon machen , dass Regenwälder nicht nur , aber auch zur Produktion von Biokraftstoffen abgeholzt werden . Es ist unsere Aufgabe , dieser Herausforderung zu begegnen . Herr Minister , Sie haben jede Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , wenn es darum geht , eine Nachhaltigkeitsverordnung in der Europäischen Union voranzubringen . Das Allerbeste wäre eine weltweite Einigung gewesen . Da aber diese noch nicht erreicht werden konnte , finden wir es richtig , dies auf europäischer Ebene anzugehen und eine echte Nachhaltigkeitsverordnung durchzusetzen , die verhindert , dass für Biokraftstoffe Regenwälder abgeholzt und Moore zerstört werden , und die sicherstellt , dass bei uns nur solche Biokraftstoffe auf den Markt kommen , die eine um 30 oder sogar 35 Prozent bessere CO2- bzw . Treibhausgasbilanz , von der Produktion über die Herstellung bis hin zum Transport , aufweisen als herkömmliche Kraftstoffe . Wenn das gelingt , können wir guten Gewissens die Förderung von Biokraftstoffen auch durch die Beimischung vorantreiben . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , der in dieser Debatte bereits erwähnt wurde . Wir haben zwei Instrumente , um Biokraftstoffe zu fördern . Das eine ist die Beimischungsquote , das andere ist die Steuerbegünstigung . Unsere Position , die von vielen Kollegen geteilt wird , ist schon seit Monaten : Wir halten die zweite Stufe der Besteuerung des reinen Biokraftstoffs für falsch ; denn hier handelt es sich um einen Markt , auf dem mittelständische Hersteller und Landwirte in Deutschland dominieren . Hier stellen sich damit die globalen Herausforderungen nicht in dem Maße , genauso wenig wie die Frage nach der Verträglichkeit bei den Automobilen . Wir haben festgestellt , dass schon die erste Steuerstufe dazu geführt hat , dass der Markt gelitten hat , dass der Umsatz zurückgegangen ist und dass einige Hersteller erhebliche Einbußen haben hinnehmen müssen . Wir sind der Auffassung , dass man nun dieses Problem angehen muss und zumindest die zweite Stufe , die am 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist , infrage stellen sollte ; denn wenn wir bei der Beimischung langsamer vorankommen , als wir es erhofft hatten , müssen wir bei den reinen Biokraftstoffen einen anderen Weg gehen als den beschlossenen . Deshalb wird die Unionsfraktion diese Diskussion in den nächsten Tagen und Wochen aufgreifen . Herzlichen Dank .