Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf zur Rentenüberleitung erreicht heute fristgerecht in zweiter und dritter Lesung den Deutschen Bundestag . Keiner hört uns schneller atmen . Aber die Eingeweihten wissen , was es bedeutet , daß dieses Gesetz wie vorgesehen am heutigen Tag beraten wird . Kollege Dreßler hatte es uns _ siehe erste Lesung am 26 . April 1991 _ zumindest noch nicht zugetraut und damit uns und _ was noch seltsamer ist _ sich selbst enorm unterschätzt . . Nach all den Sitzungen , Anhörungen , internen und externen Beratungen laufen wir ein wie in einem Marathon : Egal , wie wir aussehen , wir sind am Ziel . Der Einigungsvertrag hatte das Datum gesetzt und die Überführung unserer gesetzlichen Rentenversicherung auf das Beitrittsgebiet , wie es immer heißt _ ein unschöner Ausdruck , aber ehemalige DDR ist auch nicht so gut - , bis zum 1 . Januar 1992 vorgeschrieben . Die Rentenversicherungsträger haben immer wieder gedrängt und uns gebeten , daß mindestens sechs Monate Zeit sein müsse , um die gigantische Operation dieses Rechtstransfers vorbereiten und durchführen zu können . Insgesamt sollen 3 Millionen Rentenbescheide ausgefertigt werden ; deswegen auch ihre Mahnung zu pauschalieren , um die Sache computergerecht durchführen zu können . Das Renten-Überleitungsgesetz ist ein umfangreiches Gesetz , ein kompliziertes und verästeltes Regelwerk . Darüber hinaus birgt es noch in einigen Problemfeldern enormen politischen Sprengstoff . Daß es uns gelungen ist , nicht allein in der Koalition _ das war auch schon schwierig _ , sondern auch noch mit der Opposition hier eine Einigung zu erreichen , grenzt an Wunder . Die bewährte Tradition , daß sich im Rentenrecht beide großen Volksparteien CDU und FDP verständigen müssen , weil Fehlentscheidungen weit über die Zeiträume einer Legislaturpe riode hinauswirken , konnte auch hier erhalten werden , und zwar _ ich möchte das hier anerkennen _ dank der geschmeidigen Verhandlungskunst , Zähigkeit , Zielstrebigkeit und Mut der politischen Sprecher Julius Louven , Julius Cronenberg und Rudolf Dreßler . . Ich denke , daß wir mit Polemik gerade bei diesem Gesetz sehr wenig ausrichten können . Ich meine , manche scharfe Formulierung ist sicher nicht für dieses Haus und die hier Sitzenden gedacht , sondern mehr für diejenigen , denen man manches an diesen Kompromissen deutlich und verständlich machen muß . Wir sollten das vielleicht etwas locker und sportlich nehmen . Meine Damen und Herren , über die Vorzüge des Rentenrechts im Westen im Vergleich zum Rentenrecht der ehemaligen DDR ist schon viel gesagt worden . Bei uns richten sich die Beiträge nach dem Lohn , die Rente richtet sich nach den Beiträgen und wächst entsprechend der Lohnentwicklung . Es ist vor allem diese Leistungsbezogenheit , die das Rentenrecht West von dem entsprechenden Recht der ehemaligen DDR unterscheidet . Dort war die Rente in erster Linie ein Versorgungswerk . Es enthielt Mindestrentenregelungen , über die wir politisch in diesem Hause ja sehr unterschiedlich denken . Die FDP hat sich , wie Sie wissen , immer dagegen gewehrt , daß es eine Mindestrentenregelung geben soll . . Das DDR-Recht verzweigte sich in einen unbeschreiblichen Wust von Zusatz- und Sonderversorgungssystemen . Ich kann mir den Schrecken der hochqualifizierten Beamten des Ministeriums gut vorstellen , als sie diesen Schrank öffneten und wahrnahmen , was es alles gab : allein 67 verschiedene Zusatzund Sonderversorgungssysteme mit und ohne Beitragspflicht , eingerichtet zu völlig unterschiedlichen Zeiten , oft auch nur gedacht als Bonbon in der Tarifrunde , ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft . Klare Bezüge zu Lohn , Leistung und Beiträgen waren gekappt . Um nun Bestandsrenten und Rentenanwartschaften für unser Recht passend zu machen , waren mutige Entscheidungen notwendig und Schnitte nicht zu umgehen . Dennoch soll hier kurz noch einmal festgestellt werden , daß im großen und ganzen das westliche Rentenrecht nicht nur mehr Ordnung und Übersichtlichkeit , sondern auch finanzielle Vorteile bringt . Ich nenne diesbezüglich folgende Stichworte : Rentenzeit , für viele _ vor allem Männer _ günstigere Bedingungen , Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrenten an Stelle der Invalidenrenten , Hinterbliebenenrecht , das für rund 900 000 Frauen die Rente verbessert . Wenn ich mich im folgenden auf die schwierigen Einzelprobleme beschränke und das Grundsätzliche jetzt nur kurz streife , soll das Bild damit nicht verschoben werden . Ich stelle fest : Die Rentner im Osten stehen sich in Zukunft besser als vorher und werden auch die Preisentwicklung bestehen . Für die FDP gab es auf Grund ihrer Einstellung zu diesem Gesetz und vor allem auch nach den Erkenntnissen und Bestätigungen dieser Einstellung in den drei Anhörungen insgesamt vier Probleme , deren Lösung Veränderungen des ursprünglichen Entwurfs erforderte . Erstes Problem : Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten im Rentenrecht West und Ost ; zweites Problem : Zusatzversorgung mit ihrer vorgesehenen generellen Kappung und Begünstigtenverordnung . Wir haben den Grundsatz jetzt umgedreht , so daß die Ausnahme im Gesetz genau bezeichnet wird ; drittes Problem : die im Einzelfall vorgesehene Verminderung und Streichung von Renten wegen Verstößen gegen die Menschlichkeit und das dazu gewählte Verfahren nach Art . 4 ; viertes Problem : Fremdrenten . Während wir bei diesen vier Problemen etwas verändern wollten _ und , wie sich jetzt am Ende herausstellt , auch verändern werden _ , galt es , Veränderungen beim fünften Punkt , soweit es ging , zu verhindern , nämlich darauf zu achten , daß mit dem systemfremden Sozialzuschlag nicht unversehens die Straße in Richtung Mindestrentenregelung beschritten wird . Auch das ist _ entgegen den Verlautbarungen der SPD _ weitgehend gelungen . Lassen Sie mich nun , meine Damen und Herren , in diese Kapitel einsteigen und den Entscheidungsprozeß bei den Frauenrenten darstellen . In der Öffentlichkeit heißt es vielfach : Nicht alles in der DDR war schlecht . Sehen Sie sich die Frauenrenten an . _ Der VDR schrieb kürzlich , daß die Frauenrenten im Osten derzeit höher sind als im Westen . Aber das ist keine Nachricht , die zur Besorgnis , sondern eher zur Anerkennung und Befriedigung Anlaß gibt . Auf der anderen Seite sind Frauen zu zwei Dritteln die Bezieherinnen der Mindestrenten . Auch die günstigen Bestimmungen über Anerkennung der Kindererziehung und Pflege können daran nichts ändern . Maß muß also genau hingucken und differenzieren . Frauen in der ehemaligen DDR sind in höherem Maße berufstätig gewesen als Frauen bei uns im Westen . Auf Grund dieser Tatsache , also der längeren und nicht unterbrochenen Rentenbiographie , beziehen sie auch nach unserem Recht entsprechend höhere Renten , als die Frauen im Westen es in der Regel können . Das liegt nicht zuletzt an diesem perfekten Netz der Kinderbetreuungseinrichtungen , _ perfekt im Sinne des ausreichenden Angebots _ . Und daß sie berufstätig waren , war auch notwendig , um den Lebensunterhalt zu bestreiten . Die Anerkennung der Kindererziehung in der Rente _ ein Kind wurde mit einem Jahr angerechnet , bei drei Kindern und mehr erhöhte sich der Zeitraum auf drei Jahre pro Kind _ ergab einen Betrag pro Kind in Höhe von umgerechnet etwa 6 DM _ inzwischen wird dieser Betrag schon gestiegen sein _ , während sich ein Jahr Kindererziehungszeit nach unserem Rentenrecht mit 30 DM niederschlägt , und zwar dynamisch . Das politische Problem , das nun auch für uns im Westen aufbrach , war folgendes : Mit der Überführung des Rentenrechtes  könnte ja die Kindererziehung als Rentenzeit für die Frauen nur dann anerkannt werden , wenn sie _ abgesehen von Tätigkeiten , mit denen sie die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten _ daneben nicht gearbeitet haben . Die Frauen fielen also nun praktisch durch den Rost . Sie hätten weder die bescheidenen Zuwendungen nach Ostrecht noch die entsprechenden nach Westrecht beanspruchen können . Dieser Sachverhalt erschien vielen meiner Kolleginnen und Kollegen und mir _ die Fraktion hat sich dem angeschlossen _ als verbesserungsbedürftig und nicht hinnehmbar . Es gab zwei Lösungsmöglichkeiten : Die eine war , das Ostrecht unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes weiter aufrechtzuerhalten , also eine Verlängerung der schon bis 1995 hinausgeschobenen Frist vorzusehen , ab der dann abgeschmolzen werden sollte . Das aber steht im Widerspruch zu unserem Bestreben , Rechtseinheit zu schaffen . Die andere Möglichkeit war , das Westrecht zu verbessern und für alle Frauen in Ost und West eine gemeinsam verbesserte Anrechnung der Familienarbeit im Rentenrecht einzuführen . Die Koalition entschied sich grundsätzlich für den zweiten Weg . Wir erkannten aber , daß die Reform in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeitspanne nicht zu bewältigen war . Auf der anderen Seite konnte man das Hinausschieben insofern verantworten , als bis Ende 1996 kein Abschmelzen dieser Rentenbestandteile vorgesehen ist . Daher sollte in einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP das Einvernehmen bekundet werden , sowohl die Zeiten für die Pflege von Angehörigen als auch Kindererziehungszeiten neben der Berufstätigkeit noch in dieser Legislaturperiode in einer gesetzlichen Regelung anzuerkennen , und zwar nicht möglichst , sondern wirklich . Der Ihnen jetzt vorliegende große Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU , der FDP und der SPD erweitert das Reformvorhaben . Bis 1997 sollen auch das Hinterbliebenenrecht und das Problem der Altersarmut Gegenstand neuer Überlegungen im Rentenrecht sein . Sicher müssen wir angesichts der Belastungen , die unsere sozialen Sicherheitssysteme derzeit aushalten , behutsam und mit Augenmaß weitere Reformen ansteuern . Aber eines ist gewiß : Die Verbesserungen in der additiven Kindererziehungszeit , von der FDP schon lange angestrebt und bislang vergeblich mit dem Koalitionspartner verhandelt , müssen vor Ablauf der Legislaturperiode beschlossen werden . Ich stehe nicht an zu bemerken , daß uns , der FDP , beim Erreichen dieses Ziels die deutsche Einheit sehr gelegen kam und daß eine solche Regelung ihren Impuls dem Rentenrecht im Osten Deutschlands verdankt . In diesem Zusammenhang einen Hinweis auf die Alterssicherung der Bäuerinnen . Sie wissen , daß die Alterssicherung der Bäuerinnen in der DDR geregelt war und daß die Bäuerinnen einen Rentenanspruch hatten , während das bei uns nicht der Fall ist . Auch hierzu werden wir Überlegungen anstellen müssen , wie diesen Frauen bei uns im Westen eine adäquate und entsprechende Versorgung zugute kommen kann . . Denn auch hier werden wir es aus politischen Gründen und auch unter Gleichheitsaspekten auf die . Dauer nicht aushalten können , daß wir eine Regelung haben , die die Frauen im Osten begünstigt und unsere Frauen mit leeren Händen dastehen läßt . . Zum Thema der Zusatzversorgung und Sonderversorgung : Im Einigungsvertrag steht , daß die Zusatzversorgungs- und Sonderversorgungssysteme ins Rentenrecht zu überführen und überhöhte Leistungen abzubauen sind . Dieser Auftrag hat weitreichende Folgen . Ich bin nicht sicher , wieweit sich die Vertragspartner über diese Folgen ganz im klaren waren . Der Gesetzgeber aber muß sich an diese Vorgaben halten . Eine Zusatzversorgung gab es für eine Reihe von Berufsgruppen . Sie sind schon aufgeführt worden : etwa für Wissenschaftler , Künstler , Sportler , Richter , Techniker und viele gab es extra eingerichtete Zusatzversorgungen . Die einen umfaßten ganz wenige Personen , die anderen sehr viele . Der gesamte öffentliche Dienst und der ganze Beamtenstand waren in diesen Systemen untergebracht . Sie sind nun einzupassen . Ein großer Teil der Diskussionen , die drüben auch unter Vergleichen mit unserem System geführt werden , resultiert aus der Tatsache , daß Angehörige des Staatsdienstes nun bei uns zu Rentnern werden , während Staatsbedienstete in entsprechenden Berufen bei uns keine Rente , sondern eine Beamtenpension erhalten , die in den meisten Fällen eine höhere Versorgung als die bedeutet , die unter dem Dach des jetzigen Rentenrechts überhaupt möglich sind ; der Rahmen des Rentenrechts gilt ja für alle , d . h . daß wir keine höheren Renten als derzeit ca . 3 200 DM haben . In diesen Rahmen müssen sich auch die Anwartschaften und die bestehenden Renten einpassen . Der Hochschullehrer aus Jena wird also durch die Rentenüberführung auf Grund des Einigungsvertrags zum Rentner , und zwar durchaus mit einer Beeinträchtigung seiner Altersversorgung . Dies führt zu nicht geringem Ärger und zu Empörung . Es gibt eine Menge Protest . Wir haben das an den Briefen gemerkt . Ich glaube , nicht zuletzt dies hat zu einem Umdenken bei unseren Kollegen aus den neuen Bundesländern geführt . Auch sie selber waren vielleicht am Anfang von der Überzeugung durchdrungen , daß es richtig sei , diese Versorgungssysteme in einem großen Rahmen und sehr fühlbar herunterzufahren . Das Nachdenken hat begonnen . Ich glaube , es war ein Gutteil dieses Umdenkens , das die jetzigen Regelungen begründen . . _ Nein . Die FDP hat sich von vornherein in allen Verhandlungsrunden _ das können wir nachweisen _ immer dafür eingesetzt , daß die Intelligenz , die es ja auch in der DDR gab , dieser hochqualifizierte Bestand an Wissenschaftlern , Technikern , Künstlern nicht in der Altersversorgung beeinträchtigt werden darf , sondern das Erreichte behalten darf . . Der jetzige Bestandsschutz _ zumindest in der Höhe , wie die Volkskammer das beschlossen hat _ ist auch mit der CDU/CSU vereinbart gewesen , wenngleich die SPD vielleicht den Eindruck hat , daß es das Ergebnis der dann einsetzenden Verhandlungen gewesen ist .  _ Das hätten wir _ Herr Arbeitsminister Blüm , Sie geben mir recht _ auch ohne die Sozialdemokraten beschlossen ; . denn es ist ein Faktum , daß der Volkskammerbeschluß , nach dem die Kappung bis 2010 durchgeführt werden sollte , einen gewissen Bestands- und Vertrauensschutz verdient .  Die FDP begrüßt also diese Lösung . Weiter war geplant , daß Renten aus Sozialversicherung plus Zusatzversorgung grundsätzlich nur in der Höhe der Durchschnittsentgelte anerkannt werden sollten . Eine Verordnungsermächtigung sollte der Regierung die Möglichkeit geben , Ausnahmen zu bestimmen , z . B . für die Ärzte , die Künstler und die Techniker , und zwar dann begrenzt auf das 1 ,8fache des Durchschnittsentgeltes ; Art . 3 des Gesetzes . Die weitere Kappung sollte auf Grund der Prüfung des Einzelfalles möglich sein , d . h . dann , wenn sich der Betroffene Verstöße gegen die Menschlichkeit hat zuschulden kommen lassen . Das Verfahren _ so war vorgesehen _ sollte in einer Kommission eröffnet werden , und der Vorschlag der Kommission sollte der Rentenversicherung die Möglichkeit zum Handeln geben . Die Rentenversicherung hätte dann im Einzelfall diese Kürzung vorgenommen . Beide Bestimmungen führten zu erheblichen Bedenken seitens der Verfassungsrechtler . Ich habe mir sagen lassen , daß es selten Anhörungen gab , in denen die dort vorgetragenen Bedenken auch so wirksam geworden sind für die Bestimmungen , die wir heute schließlich verabschieden werden . Das Thema ist _ Frau Mascher hat es angesprochen _ Strafrecht im Sozialrecht , Vergeltung durch Kürzung oder Aberkennung von Renten . Das ist in der deutschen Geschichte bislang nur einmal praktiziert worden , nämlich unter der Nazi-Herrschaft gegenüber den Juden . Es ist verständlich , daß das doch zu großen und starken Bedenken geführt hat . Die überhöhten Leistungen sollten also abgebaut werden ; das stand im Einigungsvertrag . Was war denn die grundlegende Überlegung , die zu dieser Bestimmung im Einigungsvertrag geführt hat ? Der Grundgedanke war die Herstellung von Gerechtigkeit . Die Systemgewinnler sollten nicht auch noch im Rentenrecht über viele , viele Jahre hinweg in den Genuß überhöhter Versorgungen kommen . . Das ist ein Grundsatz , dem wir auch durchaus zugestimmt haben . Zu diesen Bestimmungen sind wir nicht zuletzt durch die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern gedrängt worden . Art . 3 ist in seinen Grundüberlegungen auch in dem heutigen Gesetz enthalten . Wir haben den Grundsatz zwar umgekehrt , so daß er heute lautet : Wir wollen grundsätzlich bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze gehen . Aber auch in dem jetzigen Änderungsgesetz , das von allen drei Parteien getragen wird , steht , daß in Ausnahmen _ sie sind jetzt im Gesetz verankert _ eine Kappung vorgesehen ist , und zwar für die Gruppen , denen wir den Vorwurf machen , dem Staat besonders nahe gewesen zu sein und dem System besonders gedient zu haben . Aber die Einzelfallprüfung , die Prüfung auf Verstöße gegen die Menschlichkeit ist verfassungsrechtlich natürlich besonders problematisch , weil gar nicht vorgesehen war , daß ein gerichtliches oder strafrechtliches Verfahren den Anlaß zu der Prüfung geben müßte . Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesjustizminister Kinkel aus seiner Rede zitieren , die er anläßlich der Haushaltsberatung am 4 . Juni 1991 gehalten und in der er zu der Frage Unrechtsstaat und Einzelschuld Stellung genommen hat : Erst wenn das Recht den Rahmen gibt , ist das Unrecht als aus dem Rahmen fallend konkretisierbar . In der DDR lagen die Dinge ganz anders : Ein ganzer Staat hatte sich in weiten Bereichen vom Recht abgekoppelt . In der DDR war die Abweichung vom Recht nicht der konkretisierbare Einzelfall , sondern vielfach die politisch gewünschte Normalität . Das ganze System ist vom Rechtsstaat in unserem System und Sinn abgewichen . . . Wir _ also im Westen _ konnten Unrecht als Abweichung von der Norm definieren . Dies ist mit dem Geschehen in der ehemaligen DDR nicht möglich . Denn dieses System hatte sich dem Recht letztlich sozusagen nicht mehr unterworfen . Ich frage mich deshalb , ob es möglich ist , mit unserem Wert- und Rechtssystem die Ereignisse in der DDR zu erfassen und aufzuarbeiten . Unser Rechtssystem ist auf den Einzelfall zugeschnitten , nicht aber auf die Kriminalität eines Staates . Meine Damen und Herren , das sind meiner Ansicht nach sehr nachdenkenswerte Sätze , die uns veranlaßt haben , diesem Art . 4 sehr skeptisch gegenüberzustehen . In der Änderung , die die Koalition noch beschlossen hatte , war zumindest das Verfahren von der Rentenversicherungsanstalt schon mal abgekoppelt , was für diese sicher eine große Erleichterung war , und beim Bundesversicherungsamt angegliedert , so daß der belastende Verwaltungsakt , daß also ein Verstoß gegen die Menschlichkeit vorliegt , der zu einer Kürzung oder Aberkennung der Rente weiterhin geführt hätte , einer gerichtlichen Prüfung unterworfen und der Rechtsweg dann eröffnet werden kann . Mit der SPD sind weitere Einschränkungen vorgesehen , nämlich daß ein solches Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Leib und Leben eingeleitet und diese Taten im Zusammenhang mit staatlicher Machtausübung ausgeführt sein müssen , und der Betroffene sich im Ausland befindet . Die Rente wird dann auch nicht angetastet , aber Sie wird nicht exportiert , sie wird nicht ausgezahlt . Das Ganze ist , man könnte sagen , eine Regelung Honecker . Damit soll vermieden werden , daß wir , nachdem wir dieses Rentenrecht verabschiedet hätten , gezwungen wären , eine hohe Staatsrente nach Moskau zu überweisen . Andere Möglichkeiten gibt es für uns nicht . Ich denke , das ist auch richtig . Die Lösung heißt ganz schlicht reduziert : Rente oder Knast . Ich komme nun noch kurz zu der Regelung Stasi . Die Ansprüche aus dem Sonderversorgungssystem des Stasi waren im Volkskammerbeschluß auf 990 DM , also 10 DM unter 1 000 DM , gesenkt , aber damit im Grunde auch festgelegt worden . Die Frage für uns war : Gilt auch hierfür der Bestandsschutz , und müssen wir uns daran halten , oder sind wir nicht vielmehr genötigt , aus dem Gefühl der Gerechtigkeit , was Stasi angeht , tiefer zu gehen und die Rente abzusenken ? Der Vorschlag der Koalition war 600 DM , die jetzige Regelung sieht 800 DM vor , was etwa 70 % des Durchschnittsentgeltes enthält . Das dahinter liegende Problem ist natürlich , daß die Stasi sozusagen für alle Zeiten mit einer 65%igen Versorgung im Vergleich zum Durchschnitt gebrandmarkt wird und daß dieses zu Schwierigkeiten führt . Aber ich gebe zu , daß dieses _ man kann sagen tapfer _ von der SPD durchgesetzt worden ist . Das war für viele nicht einfach . Ich nehme auch an , daß es für Kollegen und Kolleginnen aus der SPD nicht ganz einfach war , weil für die , die drüben gelebt haben , die Stasi geradezu Inbegriff des DDR-Unrechtsstaates war und natürlich die Neigung , da besonders scharf einzuschneiden , naheliegend und vielleicht auch verständlich ist . Die jetzige Regelung wird von der FDP mitgetragen . Meine Damen und Herren , was die Kappung der Zusatzversorgungssysteme anlangt , ist es so , daß wir grundsätzlich im Gesetz geregelt haben , daß es nicht mehr diese generelle Kappung , auf Durchschnitt , sondern eine generelle Anerkennung der Ansprüche bis zur Beitragsbemessungsgrenze gibt , mit einer Kappung in Ausnahmefällen . Weggefallen ist die Verordnungsermächtigung . So bleibt es unklar , wenn es nicht aus der Begründung hervorgeht , was den Gesetzgeber veranlaßt hat , in einigen Fällen _ nehmen wir mal an , bei Generaldirektoren , Betriebsdirektoren , Schuldirektoren _ die Kappung vorzunehmen . Mir scheint es also notwendig , auch hier noch einmal darauf hinzuweisen , was die Elemente waren , die wir in der Verordnungsermächtigung beschlossen hatten , auch wenn diese Verordnungsermächtigung nicht mehr im Gesetz steht , weil sie die Kriterien aufzeigen , nach denen auch der Gesetzgeber letztlich die Entscheidung getroffen hat . Ursprünglich war eine relative Staats- und Systemnähe vorgesehen . Wir sind im Ausschuß wegen dieser Begriffe sehr kritisch angegangen worden . Denn wie kann man definieren , was Staatsnähe und vor allem relative Staatsnähe ist . Das ist alles sehr schwammig , schwierig , und für das Metermaß nicht geeignet . Die neue Fassung der Verordnungsermächtigung hatte dann versucht , das schärfer zu fassen . Hier sollte es heißen : Wenn jemand einen erheblichen Beitrag zur Aufrechterhaltung und Stärkung des politischen Systems geleistet hat , dann sollte es zur Kappung kommen . Dies war Vorschlag der FDP und sollte zumindest in der Gesetzesbegründung wieder auftauchen , weil sonst unklar bleibt , warum überhaupt der Gesetzgeber in einigen Fällen kappt . Erfaßt werden die Leitungsfunktionen des Staatsapparates _ immer unter dem Eindruck , daß die SED natürlich verstanden hat , die Einheit von Partei und Staat dadurch herzustellen , daß sie besonders SED- treue Genossen im Staatsapparat eingestellt hat . Die Grundsätze lassen sich leicht erläutern ; die Abgrenzung im Einzelfall ist außerordentlich schwierig . Ich möchte hier gerade in diesem Zusammenhang erwähnen , daß alle Angehörigen der Parteien , auch der Blockparteien , in diese Kappung einbezogen werden . Diese Hauptamtlichen hatten eine Rente , die nach unserem Grundsatz in dieser Höhe nicht anzuerkennen ist . Es ist richtig , diese Renten zu kappen . Aber auch sonst haben wir bei den Funktionen , aus denen sich ein besonders aktives Eintreten für die SED ablesen läßt , die Kappung beschlossen . Ich hoffe , daß das jetzt im Einzelfall einigermaßen gerecht aussieht _ mit der SPD ist ja Einigung erzielt worden . Ich gehe davon aus , daß unser Rentenrecht auch im Osten seine Fortentwicklung über Gerichtsentscheidungen erfahren wird und sich dann das eine oder andere vielleicht noch korrigieren läßt . Im Zusammenhang mit dem Zusatzversorgungssystem und dem Änderungsantrag noch ein Wort zu den Parteien : Die SPD hat das , wie mir scheint , sehr hochgespielt und die Anhörung deswegen veranstaltet um von Verfassungsrechtlern zu hören , daß das , was wir hier tun , eine untragbare Begünstigung der Parteien darstellt . . Diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt . Das , was im Gesetz steht , nämlich daß Parteien , wenn sie für ihre hauptamtlichen Mitarbeiter Beiträge für die Renten in die Sozialversicherung eingezahlt haben , dann auch frei sind und daß es sich bei diesen Beträgen nicht um eine quasi Betriebsrente mit einem Kapitaldeckungssockel handeln könne , der Rückgriff also nicht möglich ist , hat sich in der Anhörung bestätigt . Es gibt also keine Äußerung , die uns Anlaß gäbe , dies zu ändern .  Auf der anderen Seite haben wir respektiert , daß die SPD diese Regelung , so wie sie vorgesehen war , nicht mittragen konnte , indem wir der Lösung , den Passus zu streichen und auf ein Gesetz zu verweisen , daß die Sache später noch einmal aufgreift und regelt , zugestimmt haben ; insofern wurde den Einwänden der SPD begegnet . Wir haben aber nicht zugestimmt , weil sich darin sozusagen ein stillschweigendes Eingeständnis der Verfassungswidrigkeit oder auch nur der politischen Unhaltbarkeit dieser Bestimmung ergeben könnte . Meine Damen und Herren , zum Sozialzuschlag und zu den Fremdrenten noch einige kurze Bemerkungen . Bei den Fremdrenten wissen wir , daß die Länder mit einem eindrucksvollen 16 : 0-Beschluß fordern , daß wir die Aussiedler , wenn sie zu uns kommen , einheitlich behandeln sollten , daß sie nicht , wenn sie sich im Westen niederlassen , 80 % der Rente West , wenn sie sich im Osten niederlassen , die Rente Ost bekommen . Die Regelung war für uns insofern einigermaßen hinnehmbar , weil wir wußten , daß es ein ungleicher Zustand ist , der sich innerhalb von zwei Jahren durch Angleichung des Rentensystems Ost beseitigen ließe . Dennoch haben wir jetzt einer Änderung zugestimmt , die die Fremdrenten auf das Niveau von 70 % West festlegt , so daß wir im Grunde dem Bundesrat auch mit dieser Lösung entgegenkommen . Der Sozialzuschlag und die Auffüllbeträge sind in ihren Fristen , sowohl was Zugang als auch was Abschmelzen betrifft , verlängert worden . Wir haben auch der Dynamisierung des Sozialzuschlags innerhalb der Grenzen der Sozialhilfe zugestimmt . Für uns ist das kein Einstieg in die Mindestrentenregelung , weil wir daran festhalten wollen , daß wir das soziale Hilfssystem neben der Rente beibehalten . Aber wie gesagt , auch hier gibt es sicher unterschiedliche Auffassungen ; wir wollen das nicht verkennen . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren : Das Renten-Überleitungsgesetz insgesamt haben wir positiv gewürdigt , aber in den angezeigten Problemfeldern haben wir in der Diskussion durch Vorschläge eine gute Lösung erreicht . Die FDP begrüßt dieses Gesetz insgesamt . . Vielen Dank . .