Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Eichel , diese Vorstellung war eines Finanzministers , der in Deutschland seit sieben Jahren Verantwortung trägt , nicht würdig ; das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen . Nur die Opposition zu beschimpfen und für alles Unheil , das man selbst angerichtet hat , verantwortlich zu machen ist schäbig und billig . Dabei haben Sie mit Ihrer Politik die Lage in Deutschland , die äußerst schwierig ist , ganz maßgeblich mit verursacht . Das gilt für das schwache Wachstum , den Arbeitsmarkt , die öffentlichen Haushalte , die sich in einer desaströsen Situation befinden , und die sozialen Sicherungssysteme . Wir haben die Bundesregierung zum Handeln drängen müssen . Auf dem großen Jobgipfel am 17 . März , der prächtig inszeniert worden ist , wurde die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent sowie die Vereinfachung der Unternehmensnachfolge bei voller Gegenfinanzierung beschlossen . Wir stehen nach wie vor zu diesen Plänen . Herr Minister Eichel , heute , am 2 . Juni , 77 Tage nach diesem Jobgipfel , legen Sie endlich Gesetzentwürfe vor , die offenbar in den rot-grünen Reihen heftig umstritten sind . Warum haben Sie denn die Vorlage aus eigenen Stücken um drei Wochen verzögert ? Doch nicht wegen uns ! Nun bleiben dem Parlament zur geplanten Verabschiedung am 1 . Juli ganze 29 Tage . Ein angemessenes , geregeltes Verfahren ist in dieser knappen Zeit kaum möglich . Wie man hört , wollen Sie angesichts der Streitereien in Ihren Reihen gar keinen Abschluss im Bundestag . Laut einer dpa-Meldung vom 31 . Mai sind die Vorsitzenden von Rot-Grün , also Frau Roth und Herr Müntefering , sehr skeptisch , dass es vor den Neuwahlen noch zu einem Abschluss des Verfahrens kommt . Auch der bedeutende Finanzpolitiker Kollege Poß hat dies heute Morgen im Frühstücksfernsehen bestätigt . Offenbar hat die rot-grüne Koalition beschlossen , die Gesetze im Bundestag nur einzubringen und in den Ausschüssen zu beraten . Sie sind nicht wirklich an einem Abschluss interessiert . Sie wollen sich über die Zeit retten und der Opposition den Blockadevorwurf anhängen . So wollen Sie von Ihren Problemen ablenken , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Das verwundert ja auch nicht . Im Handelsblatt vom 31 . Mai lehnt die SPD-Linke die Gesetzentwürfe ab . Entweder wollen Sie diesen Streit verdecken oder der Bundeskanzler will gar die Vertrauensfrage an diese Gesetze knüpfen . Sollen diese für den Wirtschaftsstandort und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe so wichtigen Gesetze zum Spielball Ihrer politischen Interessen werden ? Wieso beraten wir heute den Gesetzentwurf , wenn die Spitzen der Koalition offenbar gar nicht die Absicht haben , dieses Gesetz in das Gesetzblatt zu bringen ? Wie stellen Sie sich unter solchen Umständen eine Anhörung vor ? Die Sachverständigen werden sich doch missbraucht und verschaukelt fühlen , und zwar völlig zu Recht . Wie ernst ist es Ihnen mit der Senkung der Körperschaftsteuersätze und mit der Reform der Unternehmensübergaben wirklich ? Haben Sie noch die politische Kraft , das , was der Bundeskanzler beim Jobgipfel angekündigt und versprochen hat , umzusetzen ? Sie kommen mir vor wie ein Boxer in der zwölften Runde , der sich stehend k . o . nach dem Schlussgong sehnt und noch einige Luftlöcher schlägt . So können Sie dieses wichtige Thema doch nicht verbraten , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Ich stelle für die Unionsfraktion noch einmal fest : Wir wollen die Unternehmensteuerreform nicht nur anberaten , sondern wir wollen sie in das Gesetzblatt bringen . Wir werden wie immer konstruktiv mitarbeiten . Wir werden selbst das enge und chaotische Verfahren in 29 Tagen mitmachen , wenn wir so für den Wirtschaftsstandort Deutschland ein wichtiges Signal setzen können ; denn mit dem Jobgipfel sind sowohl bei den Kapitalgesellschaften als auch beim Mittelstand große Erwartungen geweckt worden . Wir haben - Herr Eichel , das sage ich noch einmal - unsere Hausaufgaben gemacht . Wir haben einen Gesetzentwurf - den hat das Land Bayern erarbeitet - über die Erbschaftsteuerreform vorgelegt , und zwar mit voller Gegenfinanzierung . Bei Ihrem Gesetzentwurf zur Senkung der Körperschaftsteuer ist die vorgeschlagene Gegenfinanzierung jedoch unzureichend , und zwar sowohl was die Maßnahmen als auch was die Höhe betrifft . Hier müssen Sie , Herr Eichel , schleunigst nachbessern , damit wir diese für den Wirtschaftsstandort so wichtigen Gesetze möglichst schnell in Kraft treten lassen können . In der Tat sind unsere Steuersätze im europäischen Vergleich nicht konkurrenzfähig . Sie haben Recht : Die Bemessungsgrundlagen müssen innerhalb Europas dringend harmonisiert werden . Das Steuerrecht ist zu bürokratisch und zu kompliziert . Kein Wunder also , dass immer mehr Unternehmen ins Ausland abwandern oder aufgeben müssen . In den letzten Jahren mussten jeweils 40 000 Unternehmen Insolvenz anmelden . Im letzten Jahr wurden täglich 1 500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ins Ausland verlagert . So kann es und darf es doch nicht weitergehen . Unsere Kinder und Kindeskinder müssen doch in Deutschland auch im produzierenden Gewerbe noch Ausbildungs- und Arbeitsplätze finden . Dazu gehört auch , dass wir Unternehmensübergaben erleichtern müssen . Allein in diesem Jahr werden über 60 000 Unternehmen an die nächste Generation übergeben . Es darf nicht sein , dass der Erbfall zum Substanzverlust führt . Wenn das Unternehmen fortgeführt wird , darf nicht der Neid gegenüber den Erben im Vordergrund stehen ; vorrangig ist vielmehr der Erhalt der Arbeitsplätze . Hierbei darf die Erbschaftsteuer keine erdrosselnde Wirkung entfalten . Deshalb muss die Reform - wie vorgeschlagen - gelingen . Besonders der Mittelstand mit seiner oft dünnen Kapitaldecke wartet dringend auf eine Lösung . Die beiden Gesetzentwürfe sind insofern vom Grundsatz her zu begrüßen . Sie entsprechen den Zielsetzungen und Ergebnissen des Jobgipfels . Die Stundung der Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergaben und die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent sind grundsätzlich richtig . Die Maßnahmen müssen jedoch - so lautet auch die Vereinbarung - voll gegenfinanziert und aufkommensneutral gestaltet werden . In diesem Zusammenhang frage ich Sie noch einmal : Wo bleiben Ihre Finanzierungsvorschläge , Herr Eichel ? Diese vorzulegen war Ihre Aufgabe . Bei der Senkung der Körperschaftsteuer verzichten Sie zu einem guten Teil auf die Gegenfinanzierung und bauen auf das Prinzip Hoffnung . Eine sorgfältige aufkommensneutrale Gegenfinanzierung wird nicht nur von uns als Opposition , sondern auch von den Grünen und mittlerweile sogar von Teilen der SPD-Fraktion gefordert . Sie , Herr Minister Eichel , rechnen mit erheblichen Mehreinnahmen durch das zusätzlich in Deutschland zu versteuernde Gewinnsubstrat . Wenn es denn so einfach wäre , die Gewinne dorthin zu verschieben , wohin man gerade will ! So einfach ist das aber nicht . Wenn es so einfach wäre , dann hätten Sie längst die Finanzbehörden anweisen müssen , dies erneut zu regeln . Tatsache ist aber , Herr Eichel : Auch die Regierungskoalition glaubt mittlerweile Ihren Prognosen nicht mehr . Sie haben mit Ihren verfehlten Prognosen alle Glaubwürdigkeit verspielt . Sie bauen Ihre gesamte Haushalts- und Finanzplanung allein auf das Prinzip Hoffnung . Wohin uns das geführt hat , sehen wir jetzt . Im Übrigen schadet es dem Wirtschaftswachstum und dem Standort , wenn Sie die Senkung des Körperschaftsteuersatzes an Maßnahmen koppeln , die die um das Überleben kämpfenden Mittelständler weiter belasten . Ich denke dabei zum Beispiel an die Erhöhung der Mindestbesteuerung , die systematisch und wirtschaftlich falsch ist . Deshalb können wir eine solche Maßnahme nicht mittragen . Die Ergebnisse des Jobgipfels sind vernünftige Einzelbausteine , die es rasch umzusetzen gilt . Dabei ist auf eine seriöse und aufkommensneutrale Gegenfinanzierung zu achten . Alles andere ist angesichts der desolaten Haushaltslage des Bundes und der Länder nicht zu verantworten . Darin sind wir uns hoffentlich einig . Die Senkung der Körperschaftsteuer und die unternehmensfreundliche Reform der Erbschaftsteuer sind wichtige Schritte zu einem besseren und gerechteren Steuerrecht . Aber sie reichen längst nicht aus . Auch darin sind wir uns sicherlich einig . Angesichts eines dümpelnden Wirtschaftswachstums sowie von 5 Millionen arbeitslosen Menschen brauchen wir mehr , nämlich mutige Strukturreformen in allen Bereichen . Ich bin mir sicher , dass Sie von Rot-Grün diese nicht mehr schaffen . Dazu fehlen Ihnen der Wille und die Kraft . Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen sollten Sie sich aber noch einmal zusammenreißen . Dazu fordere ich Sie auf . Zumindest bis September dieses Jahres sind Sie gewählt und stehen in der Verantwortung . Deshalb ist es Ihre Pflicht , diese beiden Gesetzentwürfe nicht nur anzuberaten und Legenden zu bilden , sondern sie ins Gesetzblatt zu bringen . Sie sollten sich Ihrer Verantwortung bewusst werden . Vielen Dank .