Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verhandlungen , die zu mehr Blutvergießen führen , Flüchtlingslager , in denen jeder gegen jeden kämpft , Hunger und Not , die kaum gelindert werden - über die Lage im Sudan gibt es wenig Erfreuliches zu berichten . Trotzdem möchte ich gerade deswegen darlegen , warum ich für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMIS und für die deutsche Beteiligung an UNAMID eintrete . Zunächst zum Süden . Die Situation im Südsudan ist nach wie vor angespannt . Sie ist geprägt durch den Streit über die Festlegung der Grenzlinie zwischen dem Nord- und Südsudan und die Umsetzung des sogenannten umfassenden Friedensabkommens , des Comprehensive Peace Agreement , vom Januar 2005 . Präsident Baschir hat zwar dem Abzug der nordsudanesischen Armee aus dem Süden des Landes zugestimmt , doch faktisch hat eine Truppenverstärkung stattgefunden . Vor allem die Ölregionen des Südens befinden sich weiterhin unter seiner Kontrolle . Darüber hinaus hat die SPLM , die wichtigste politische Kraft des Südsudan , ihre Minister aus der Regierung der Nationalen Einheit abgezogen . In Anbetracht dieser Ereignisse überrascht es nicht , dass die Umsetzung des Friedensabkommens in wichtigen Aspekten hinter dem Zeitplan geblieben ist . Dennoch gibt es auch hoffnungsvolle Entwicklungen . Der Aufbau von eigenen Verwaltungsstrukturen im Südsudan schreitet voran . Teile der geflohenen Bevölkerung sind bereits in ihre Heimat zurückgekehrt . Die Region Kassala im Südosten des Landes gilt als befriedet . UNMIS und mit ihr die derzeit im Sudan eingesetzten Bundeswehrsoldaten haben hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet . Dafür sage ich Dank an unsere Soldaten . UNMIS bleibt als stabilisierendes Element unverzichtbar . Die für Februar 2008 geplante Volkszählung muss abgesichert werden ; denn ohne Zensus wird es 2009 keine Wahlen geben . Auch das Referendum , das für 2011 geplant ist , wäre gefährdet . Deshalb wäre es fatal , wenn wir den Weg zum Frieden an dieser Stelle abbrechen würden . Es ist konsequent , wenn Deutschland auf der Grundlage der Resolutionen 1590 und 1784 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen das Mandat seiner Soldaten verlängert . Die Rahmenbedingungen des Einsatzes bleiben unverändert . In diesem Zusammenhang ist natürlich die Krisenregion Darfur zu sehen . Die Sicherheitslage dort hat sich nicht verbessert . Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die Geschehnisse vor Ort eingehen , um zu verdeutlichen , welche Dimension die humanitäre Katastrophe im Sudan hat . Schätzungen der UNO zufolge wurden in Darfur seit 2003 mindestens 2 ,3 Millionen Zivilisten vertrieben . Rund 400 000 Menschen kamen ums Leben . John Prendergast von der International Crisis Group hat die Ereignisse in Darfur treffend auf den Punkt gebracht . Er hat gesagt : Sudan is Rwanda in slow motion . Deutschland hat auf die Ereignisse bereits reagiert und in diesem Jahr rund 19 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe in Darfur bereitgestellt . Hilfslieferungen allein bleiben aber wirkungslos , solange vor Ort Anarchie und Willkür herrschen . Die Friedensmission der Afrikanischen Union , AMIS , hat die notwendige Stabilität und Sicherheit nicht herstellen können . Die Realisierung des Darfur-Friedensabkommens vom Mai 2006 scheint heute weiter entfernt denn je . Schlimmer noch , der Bürgerkrieg in Darfur ist ansteckend . Immer mehr Flüchtlinge landen in den Nachbarländern des Sudan : derzeit rund 230 000 im Tschad und mehrere Zehntausend in der Zentralafrikanischen Republik . Mit ihnen kommen auch von Sudans Regierung unterstützte Milizen . Sie tragen den Flüchtlingen den ethnischen Krieg Darfurs hinterher . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist nun an uns , die wir seit Jahren ein Ende des Mordens und der Vertreibung in der Region Darfur fordern , unseren Worten Taten folgen zu lassen . Mit der Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Friedens- und Sicherheitsrats der Afrikanischen Union für UNAMID bietet sich nun endlich die Perspektive , dem Darfur-Friedensabkommen Leben zu verleihen . UNAMID ist die zurzeit einzige realistische Möglichkeit , politischen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben und sie wieder an den Verhandlungstisch zu bringen . Dazu wird UNAMID ab dem 1 . Januar 2008 für zunächst zwölf Monate die Umsetzung des bestehenden Friedensabkommens unterstützen und die laufenden Friedensverhandlungen absichern . Für diese Aufgabe steht UNAMID das größte Blauhelm-Kontingent in der Geschichte der Vereinten Nationen zur Verfügung . Ab dem 1 . Januar des kommenden Jahres werden bis zu 19 555 Soldaten und über 3 770 Polizisten die Zivilbevölkerung vor Überfällen und Vertreibung schützen . Dafür hat der Sicherheitsrat UNAMID mit einem robusten Mandat ausgestattet . Deutschland wird sich daran mit bis zu 250 Soldaten beteiligen . Die Kosten von 2 Millionen Euro sind überschaubar . Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine Lösung des Darfur-Konflikts befinden sich in einer entscheidenden Phase . Wenn ich internationale Gemeinschaft sage , meine ich nicht nur unsere Partner . Auch wir sind Teil der internationalen Gemeinschaft . Das heißt , wir müssen den Kriegstreibern im Sudan klarmachen , dass sie nicht unbeobachtet sind . Wir müssen Sorge dafür tragen , dass die Vertreibungen im Sudan nicht ohne Folgen bleiben . Wir müssen jetzt ein glaubhaftes Signal setzen , damit sich Präsident Baschir keinen weiteren Wortbruch mehr leisten kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wird der Frieden im Sudan in Anbetracht der komplexen Konfliktlage nicht ein Wunschtraum bleiben ? Werden wir den Menschen in diesem Land , welches größer ist als Westeuropa , effektiv helfen können ? Sie erinnern sich sicherlich , dass wir uns diese Fragen schon einmal gestellt haben , als es galt , die Wahlen im Kongo abzusichern . Heute , über ein Jahr nach den Wahlen , können wir sagen : Unser Einsatz im Kongo hat sich gelohnt . Ebenso muss es unser Interesse sein , den Sudan als Ganzes zu erhalten und zu stabilisieren . Als eines der größten Flächenländer Afrikas , umringt von acht weiteren Staaten , kommt dem Sudan für den Frieden und die Stabilität in der gesamten Region eine Schlüsselrolle zu . Deshalb bitte ich heute um breite Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats der deutschen UNMIS-Soldaten im Südsudan und für die Beteiligung deutscher Soldaten an der AU/UN-Hybrid-Mission UNAMID in Darfur . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .