Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Köhne , wenn Sie Investitionen anreizen wollen und eine Investition in den neuen Bundesländern haben wollen , damit Wohnungen entstehen , damit moderne Fabriken entstehen , dann brauchen Sie Fördermechanismen . Die Fördermechanismen hat der Staat über die Ausgabenseite nur begrenzt . Da brauchen wir die Bürger , die bereit sind , sich zu engagieren und dort zu investieren . Deshalb haben wir diese steuerliche Vorzugsbehandlung von Investitionen in den neuen Bundesländern . Investitionen werden abgeschrieben und führen zu Arbeitsplätzen , aber auch zu Steuerausfällen . Wir brauchen aber Investitionen , um in den neuen Bundesländern Arbeitsplätze zu schaffen . . Der Streit um die Finanzierbarkeit des Staates und die Grenze der Belastungsfähigkeit der Bürger ist der Streit über moderne und unmoderne Wirtschaftspolitik . Dies ist auch der Streit in der SPD . Wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD , Gerhard Schröder , erklärt , daß Sparen erfolgen muß und auch Einschnitte in das soziale Netz erfolgen müssen , dann spricht er nur das aus , was dieser Koalition und den Bürgern unseres Landes längst bewußt ist . Daß Herr Schröder aber gleich von dem wirtschaftspolitischen Sprecher Ihrer Fraktion und von den Parteilinken zurückgepfiffen wird , zeigt , daß die SPD noch weit davon entfernt ist , moderne Wirtschaftspolitik zu betreiben . Deshalb appelliere ich an Sie : Helfen Sie mit , die Belastungen vom Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu nehmen . Helfen Sie mit , die Reform des sozialen Sicherungssystems durch Veränderungen in dem System zu bewerkstelligen . Helfen Sie mit , die Belastung der Bürger durch ein Sinken der Staats- . noch : Carl-Ludwig Thiele ermöglicht . Deshalb sind wir der festen Auffassung : Wir müssen unseren Staat verändern . Die FDP versteht sich als Motor dieser Veränderungen . Das ist auch unsere Rolle als liberale Bürgerpartei . Die öffentliche Hand unterscheidet sich von den privaten Haushalten dadurch , daß der Privathaushalt seine Ausgaben an den Einnahmen orientiert . Wenn jemand weniger Einnahmen hat , kann er auch weniger ausgeben . Bei der öffentlichen Hand ist es jedoch genau umgekehrt . Ihre Einnahmen richten sich nicht nach den Ausgaben . Damit die Einnahmen des Staates und die Steuern unserer Bürger sinken , muß nach unserer festen Auffassung auf der Ausgabenseite der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungssysteme gespart werden . . Wer unsere soziale Marktwirtschaft erhalten will , muß diese umbauen , damit sie bestehen bleiben kann . Nicht der Ausbau , sondern der Umbau unseres Sozialstaates ist angesagt . Weniger Staatsausgaben ermöglichen weniger Steuern . Weniger Steuern setzen wirtschaftliche Dynamik frei und schaffen neue Arbeitsplätze , wie es die achtziger Jahre gezeigt haben . Deshalb verlangt die FDP folgende konkrete Änderungen : Erstens . Die FDP fordert die Abschaffung der Substanzsteuern im Wege der Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer und die Beseitigung insbesondere der betrieblichen Vermögensteuer . Zweitens . Die FDP fordert eine deutliche Entlastung der Steuern auf Unternehmenserträge . Das bedeutet : mittelstandsfreundliche Absenkung und letztlich Abschaffung der Gewerbeertragsteuer , Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften , Senkung der Einkommensteuer für Personengesellschaften und Einzelunternehmen . Drittens . Die FDP fordert eine nachhaltige Entlastung der leistungsfeindlichen Besteuerung von Arbeit . Die leistungsfeindliche Lohn- und Einkommensteuer muß gesenkt werden . Sie belastet den Arbeitsprozeß und drängt die Menschen in die Schwarzarbeit . Schon jetzt müssen die Arbeiten für eine grundsätzliche Reform der Lohn- und Einkommensteuer beginnen . Die FDP plädiert für eine steuerliche Entlastung über den gesamten Tarif . Die FDP plädiert für eine drastische Verringerung komplizierter steuerrechtlicher Ausnahmetatbestände . Die FDP will die Vereinfachung des Systems , die Senkung der Tarife und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Viertens . Die FDP fordert eine nachhaltige Vereinfachung unseres Steuersystems . Dies bedeutet Beseitigung von Ausnahmen bei der Reform des Einkommensteuertarifs , Abschaffung der gesamten Vermögensteuer als Voraussetzung für die Beseitigung der Einheitswerte . und eine grundsätzliche Reform und Vereinfachung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts bei deutlicher Erhöhung der Freibeträge . . - Dazu haben wir die Vorschläge vorgelegt , und wir werden sie umsetzen , Herr Fischer . . Wir fordern ferner die Abschaffung der Kfz-Steuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer und einen entsprechenden Ausgleich für die Länder . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , dies sind mutige Schritte . . Lassen Sie uns diese notwendigen Schritte tun ! Lassen Sie uns über notwendige Veränderungen nicht nur reden , lassen Sie uns diese notwendigen Veränderungen im Interesse unserer Bürger umsetzen ! Bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen , Herr Fischer , würde ich mich freuen - da ja in einzelnen Landesregierungen die Grünen vertreten sind - , wenn sich Teile Ihrer Vorstellungen so durchsetzen , daß die Blockadehaltung des Bundesrates gegen diese vernünftige Steuerpolitik aufgegeben wird . Herzlichen Dank . .