Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kaiser hat Geburtstag , da dürfen alle kleinen Ganoven aus dem Knast . Nach diesem Muster ist Ihr Antrag gestrickt , den Sie uns heute hier in dieser Debatte zumuten . . _ Lieber Horst Friedrich , das ist nicht Liberalismus , das ist Feudalismus . . Ich frage mich : Warum beantragt ihr eigentlich nicht , dass anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des KraftfahrtBundesamtes auch noch den Straftätern ihre Strafgelder zurückgezahlt werden ? Das wäre doch einmal ein Wahlgeschenk . Ich frage mich : Warum beantragt ihr nicht , das anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Kaufhofes alle Diebe freigelassen werden oder ihre Strafgelder zurückgezahlt bekommen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , so kann man mit dem ernsthaften Thema Verkehrssicherheit nun beim besten Willen nicht umgehen . . Schauen wir uns doch einmal an , was in diesem Punktesystem , wie wir es heute haben , wirklich geschieht , nach welchem Prinzip es funktioniert . Es ist im Grunde schon ausgeführt worden , ich brauche es nur noch einmal zusammenzufassen . Das Punktesystem enthält natürlich Sanktionen , das heißt Bewertung von Straftaten , von Ordnungswidrigkeiten mit bestimmten Strafpunkten . Es enthält weiter einen Katalog von abgestuften Maßnahmen , die die Verwaltungsbehörden zu treffen haben . Aber es enthält eben nicht nur Strafen , sondern es enthält auch ein Anreiz- , ein Bonussystem , das sehr differenziert ist und keineswegs nur dem Erstauffälligen , sozusagen dem Ersttäter , eine Chance gibt , sondern selbst bei hohen Punkteinträgen die Möglichkeit bietet , durch freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren das Punktekonto in Flensburg zu entlasten . . Wenn ich freiwillig an einem Aufbauseminar teilnehme , mache ich deutlich , dass ich einsehe , einen Fehler begangen zu haben , und nicht nur darauf warte , bis mir die Allgemeinheit hier großzügig entgegenkommt . Ich zeige , dass ich bereit bin , dafür auch etwas zu tun , nämlich mich nachschulen zu lassen . Dann bekomme ich bis zu vier Punkte erlassen , wenn mein Konto unter acht Punkten liegt , und ich bekomme sogar , wenn ich über neun liege , bei einer solchen freiwilligen Maßnahme immer noch zwei Punkte abgezogen . . Wenn man 14 Punkte hat , wird man erst einmal zu einem obligatorischen Aufbauseminar verdonnert ; aber man hat durch freiwillige Teilnahme an einer psychologischen Beratung immer noch die Möglichkeit , einen Abzug von zwei Punkten zu bekommen . . Das ist doch ein Anreizsystem , das im Grunde genommen dazu führt , sein persönliches Punktekonto , wenn man im unteren Bereich ist , auf null zu bekommen . Ich verstehe also überhaupt nicht , was hier noch für Handlungsbedarf sein soll . . _ Das ist sehr wohl der Fall , lieber Kollege Friedrich , nämlich dann , wenn das Punktekonto bei vier oder weniger liegt . Dann kann ich sehr wohl auf null kommen . Wolfgang Börnsen  19413 Die Präventivwirkung dieses Systems hat sich bewährt _ das ist mehrfach angesprochen worden _ , es funktioniert . . Nur 0 ,3 Prozent der betroffenen Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer in Deutschland fallen mit einem Punktekonto von 18 oder mehr Punkten auf . Alle anderen liegen deutlich darunter . . _ Richtig , aber ihr tut so , als ob man etwas erfinden müsste , was es im Grunde schon gibt . . Die Hälfte eures Antrags will Dinge , die es schon gibt , und die andere Hälfte ist Quatsch . . Quatsch ist zum Beispiel , dass die Tilgungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden soll . Das heißt im Klartext , dass die Präventivwirkung des ganzen Systems halbiert wird . Das ist doch nicht verantwortliche Sicherheitspolitik , das kann man doch nicht im Ernst wollen . . Ich möchte zum Schluss kommen und die Redezeit nicht ausschöpfen , weil im Wesentlichen alles bereits gesagt worden ist , nur noch nicht von allen . Ich finde , die FDP macht mit diesem Antrag hier eine Show , und zwar _ das ist jetzt nicht mehr lustig _ letztlich zulasten der Verkehrssicherheit , wie es der Kollege Börnsen zu Recht ausgeführt hat . Sich angesichts der noch immer zu verzeichnenden Zahlen _ hinter jeder Zahl verbirgt sich ein persönliches Schicksal , ein Schicksal von Menschen , von Kindern womöglich , die Opfer von Verkehrsunfällen wurden , Opfer von Ordnungswidrigkeiten , Opfer auch von Straftaten im Straßenverkehr _ nicht um einen einzigen sachlichen Grund zu bemühen , sondern leichtfertig zu sagen : Weil das Amt 50 Jahre alt wird , gibt es eine Generalamnestie , das ist nicht Politik , das ist Show . So muss das genannt werden . . Abschließend nenne ich einen weiteren Grund , lieber Kollege Horst Friedrich , aus dem ich diesem Antrag nicht zustimmen werde : Ich selbst habe nämlich ein Konto mit null Punkten . Und was bekomme ich zu dem famosen Jubiläum ? Ich bin im Straßenverkehr bisher nicht auffällig geworden und werde daher nicht belohnt .Alle anderen jedoch , die auffällig wurden , erhalten noch eine Gratifikation , nur weil das Kraftfahrt-Bundesamt 50 Jahre alt wird ? Das ist nicht Politik , sondern wirklich Quatsch . .