Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister , dieser Agrarhaushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis und nach meiner Auffassung eine Katastrophe für den ländlichen Raum . Das ist keine Oppositionsrhetorik , Herr Minister . Sogar aus den eigenen Reihen kommt herbe Kritik . So hat Ihre Kollegin Marlene Mortler einen Beschwerdebrief direkt an die Kanzlerin gerichtet . Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Saarbrücker Zeitung vom 22 . März zitieren : Obwohl der Haushalt des Agrarministers ausgelutscht und ausgebeutelt sei , habe Seehofer Kürzungen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr zugestimmt . Von den 200 Millionen Euro , die Sie einsparen wollen , entfallen allein 70 Millionen auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , kurz GAK genannt . Diese Kürzungen bei der GAK bedeuten eine klare Absage an die ländlichen Regionen in Deutschland . Denn die GAK ist neben den EU-Mitteln das wichtigste Förderinstrument für den ländlichen Raum . Sie ist das zentrale Element , um die Agrarstrukturpolitik in Deutschland zu koordinieren und zu vereinheitlichen . Schlimm genug , dass uns der Merkel-Kompromiss beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Dezember vergangenen Jahres 3 ,5 Milliarden Euro EU-Mittel für den ländlichen Raum in der nächsten Förderperiode gekostet hat . Dadurch werden jährlich 500 Millionen Euro fehlen . Das entspricht einer Kürzung von 37 Prozent . Nun kürzen Sie vorab schon einmal die nationale Kofinanzierung . Damit wird nicht weniger als die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Forstwirtschaft zur Disposition gestellt . Ich nenne als Fallbeispiel die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Waldgebieten . Zur Ausfinanzierung der Umsetzungsverpflichtung des Naturschutz-Netzwerks Natura 2000 sind jedes Jahr 600 Millionen Euro notwendig . Die GAK-Mittel haben einen erheblichen Anteil daran . In Wäldern , die im Rahmen von Natura 2000 als FFH-Gebiete ausgewiesen sind , gelten bekanntlich Bewirtschaftungsauflagen . Dafür müssen die Waldbauern auch Ausgleichszahlungen erhalten . Sonst drohen deutliche Einkommenseinbußen . Wenn Sie , Herr Minister , diese Gelder nicht bereitstellen , verstoßen Sie entweder gegen EU-Recht oder Sie schädigen die Waldbauern . Beide Varianten stellen meines Erachtens keine Option für eine seriöse Haushaltsplanung dar . Ich könnte unzählige weitere Beispiele nennen . Wovon wollen Sie denn , Herr Minister , zusätzliche Leistungen im Tierschutz honorieren ? Wie wollen Sie die dringend notwendige Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten fördern ? Aber nicht allein die Kürzungen bei der GAK sind das Problem . Von dem Unsinn mit der Biokraftbesteuerung will ich hier gar nicht reden . Nur so viel : Da haben Landwirte in Ölmühlen investiert und sollen nun wieder zu billigen Rohstofflieferanten für die Mineralölindustrie degradiert werden . Eines liegt mir noch am Herzen . Während sich Minister Gabriel damit brüsten kann , dass die Forschungsausgaben für die erneuerbaren Energien verdoppelt werden - was allerdings mehr ein Buchungstrick ist - , ist Minister Seehofer stolz , den Titel für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe auf gleichem Niveau zu halten . Aber was ist denn mit einer nationalen Biomassestrategie ? Was ist denn mit den Herausforderungen , die der Klimawandel für die Landwirtschaft bedeutet ? Der Agrarhaushalt ist jedenfalls keine adäquate Antwort auf diese Fragen . Ich bleibe dabei : Dieser Haushalt ist kein Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung , Herr Minister . Er ist vielmehr ein Armutszeugnis Ihrer Agrarpolitik und eine Bedrohung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft .