Partei: FDP
Wir stimmen dem Grundanliegen der Beteiligungsrichtlinie zu , den Überprüfungsprozess bei Beteiligungen im Finanzsektor zu harmonisieren . Da es sich bei dem vorgelegten Gesetzentwurf im Wesentlichen um eine 1 : 1-Umsetzung handelt , stimmen wir auch dem Gesetzentwurf insgesamt zu . Ausgangspunkt für die Beteiligungsrichtlinie war , dass die alten Regelungen zum Erwerb von Beteiligungen im Finanzsektor unklar waren und damit ein mögliches Wettbewerbshindernis darstellten . Unterschiedliche nationale Kriterien und Verfahren ermöglichten Willkürentscheidungen . Es ist gut , dass diese Kriterien und der Zeitplan für die Prüfung solcher Investitionsabsichten nun europaweit präziser gefasst werden . Wir sollten nach einiger Zeit überprüfen , ob die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten ihren Zweck auch erfüllt . Wettbewerb ist ein Kernelement der Europäischen Union , das wir dringend stärken müssen . Gerade in der gegenwärtigen Finanzkrise wäre Protektionismus die falscheste Reaktion . Dass im Gegenteil der Wettbewerb gestärkt wird , ist ein gutes Zeichen . CDU/CSU und SPD selbst senden bei den Bestrebungen zur Abwehr von Staatsfonds ja gerade auch selbst protektionistische Signale . Es wäre gut , wenn das Bekenntnis zum internationalen Wettbewerb insgesamt zum Prinzip der Politik der Bundesregierung werden würde . Teil des Gesetzgebungsverfahrens war jedoch auch eine Änderung im Versicherungsaufsichtsgesetz bezüglich der Variable Annuities . Diese fondsgebundenen Lebensversicherungen mit Garantiekomponenten werden von den Kunden nachgefragt , bisher jedoch nur aus dem Ausland angeboten . Aufgrund des internationalen Trends werden sie nun auch von deutschen Versicherungen über irische und luxemburgische Tochtergesellschaften angeboten . Eine Zulassung auch nach deutschem Recht würde die deutsche Versicherungsbranche mit ihren Arbeitsplätzen stärken . Sie würde aber auch ermöglichen , dass die Produkte der deutschen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen und durch Protektor abgesichert wären . Diese Absicherung durch den Sicherungsfonds der Versicherungswirtschaft fehlt gerade , wenn die Kunden ausländische Versicherungen erwerben . Dies hat ja auch das Bundesfinanzministerium bestätigt . Die anderen Fraktionen wollen nun jedoch auf eine Regelung verzichten , da es Diskussionsbedarf bezüglich des Anlegerschutzes gebe . Sie lassen die deutschen Kunden lieber weiter in ausländische Produkte investieren , die nicht abgesichert sind . So stellen wir uns als FDP-Fraktion Anlegerschutz gerade nicht vor . Wir hoffen jedoch , dass wir hier im nächsten Jahr frühzeitig zu einer Regelung kommen werden . Axel Trost  : Wenn die Regierung von Harmonisierung spricht , meint sie in aller Regel Harmonisierung nach unten : Nicht der gemeinsame Aufbau einer einheitlichen , wirkungsvollen Regulierung ist ihr Ziel , sondern der gemeinsame Abbau von Regulierung - zugunsten der Harmonie von Regierung und Privatwirtschaft . Wer im Angesicht von Finanzkrise und Re-Regulierungsrhetorik etwas anderes erwartet , findet dies im vorliegenden Gesetzentwurf der Großen Koalition deutlich widerlegt . Hindernisse sollen ausgeräumt werden , um grenzüberschreitende Fusionen und Übernahmen im Bankgewerbe zu erleichtern . Die deutsche Bundesregierung treibt dieses Vorhaben zunächst auf europäischer Ebene voran . Bei der Umsetzung der Richtlinie setzt sie mit ihrem Gesetzentwurf noch eins drauf : Weder soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bedingungen an die Höhe der Beteiligung stellen noch die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes berücksichtigen dürfen . Nachdem CDU/CSU ebenso wie SPD , FDP und Grüne die aktuelle Krise mit ihrer Politik der Deregulierung und den steigenden Geldvermögen auf der einen , der sinkenden realen Nachfrage auf der anderen Seite herbeigerufen haben , ist es wahrlich nicht zu viel verlangt , sie nähmen die Krise zum Anlass für eine konsequente Umkehr . Weit gefehlt ! Die Bundesregierung scheint im Wettlauf um die weitreichendste Deregulierung auf Platz eins gelangen zu wollen . Eines der Lieblingswörter der Re-Regulierungsrhetoriker - Transparenz - gerät in der Änderung des Börsengesetzes zur Farce : Mit dem erklärten Anspruch , die Transparenz im Stromgroßhandel und damit im Entstehen von Energiepreisen erhöhen zu wollen , sollen Waren- und Energiebörsen das Recht erhalten , Daten auch außerbörslicher Geschäfte zu erfassen . Doch was schön klingt , stellt sich als Volksverdummung heraus . Schon jetzt ist die Finanzaufsicht völlig überfordert . Wie soll sie da die international verflochtenen Geschäfte von über 200 Teilnehmern aus 20 Ländern an der Energiebörse in Leipzig stets zeitnah überblicken können ? Es ist noch nicht einmal klar , welche Kriterien zu einer tatsächlichen Ermittlung führen . Selbst ein Finanzjongleur wie George Soros überholt die Bundesregierung von links , indem er ein Spekulationsverbot für Rohstoffe fordert . Die Linke plädiert darüber hinaus für einen Finanz-TÜV , der Finanzinstrumente vor ihrer Zulassung auf ihr gesamtwirtschaftliches Risikopotenzial und ihre Verbraucherfreundlichkeit prüft . Zudem schlagen wir eine Finanztransaktionsteuer vor , um den kurzfristigen und rein spekulativen Handel zu entschleunigen : Instrumente , wie man sie auch bei der SPD-Linken findet , die sich in ihrer eigenen Partei nicht durchsetzt . Als Antwort auf empörte Proteste von Verbraucherschützern hat die Bundesregierung die Aufnahme sogenannter variabler Annuitäten aufgeschoben . Es geht dabei um Lebensversicherungen mit variabler Verzinsung und Garantieversprechungen - Garantien , die gegen hohe Gebühr erworben werden müssen und deren Einhaltung weit riskanter ist als bei anderen Verträgen . Denn statt durch langfristige Wertpapiere sind diese Garantien - man glaubt es kaum - mit spekulativen Derivaten unterlegt . Dank hoher Provisionen seien die variablen Annuitäten in den USA aggressiver in den Markt gedrückt worden als gefälschte Gucci-Taschen , so das Finanzportal Smartmoney . Gerade in Krisenzeiten knüpfen sie scheinbar an das Garantiebedürfnis an und eignen sich für den Kundenfang . Wir brauchen keine mögliche Neuauflage dieser variablen Annuitäten im kommenden Frühjahr . Die Beteiligungsrichtlinie lehnen wir ab . Wir brauchen eine Harmonisierung , die zu einer wirkungsvollen Aufsicht beiträgt . Wir brauchen eine Einkommensverteilung , die nicht die anlagesuchenden Geldvermögen , sondern die reale Nachfrage stärkt . Wir brauchen eine Finanzbranche , die ein Girokonto für alle bietet und nicht Frauen mit Kindern die Kreditaufnahme erschwert . Wir brauchen eine - öffentlich kontrollierte - Finanzbranche , die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert .