Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Enquete-Kommissionen haben manchmal die Eigenschaft, dass sie Schubladen füllen und beschweren. Ich kann Ihnen schon heute an dieser Stelle sagen, dass das diesmal anders wird, und zwar deshalb, weil der erste Erfolg der Enquete-Kommission, die wir heute einsetzen wollen, eigentlich schon erzielt ist. Er ist deshalb erzielt, weil CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne sich gemeinsam auf die Formulierung im Titel „Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ einigen konnten. Ich betone das deshalb so, weil damit ein klarer Rahmen abgesteckt ist; denn es geht darum, diese Wege innerhalb eines Systems der sozialen Marktwirtschaft zu suchen. Ich sage denjenigen, die dem Thema kritisch gegenüberstehen, dass der Ursprungsantrag von SPD und Grünen, über den wir gemeinsam diskutiert und den wir dann geändert haben, schon deshalb falsch war, weil ihn jetzt die Linken wortwörtlich übernommen haben. Deshalb war es nach meiner Auffassung gut, meine Damen und Herren, den Antrag in dieser Form zu ändern. – Wenn Sie den Einwand bringen, das sei ein Superargument, dann müssen Sie vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob diese Argumentation für Sie, Herr Steinmeier, nicht bedeuten würde, sich wirtschaftspolitisch auf eine Stufe mit den Linken zu stellen. Es ist damit klar, dass die Enquete-Kommission zwei Dinge nicht tun soll. Sie soll zum einen nicht systemkritisch an der sozialen Marktwirtschaft herumkritteln, wie das viele, insbesondere in der vergangenen Wirtschaftskrise, getan haben. Das ist nicht ihr Auftrag. Es ist nach meiner Meinung auch nicht ihr Auftrag, Krisen- und Rohstoffendlichkeitsszenarien zu entwerfen, die am Ende eh falsch sind und nur Ökoapokalyptikern die Chance geben, daran anzuknüpfen und politisch daraus Kapital zu schlagen. Damit bin ich bei der Frage: Was soll und was kann eine solche Enquete-Kommission? Zunächst einmal soll sie – und das kann sie vermutlich auch – den Stellenwert von Wachstum und Wirtschaft in unserer Gesellschaft ausloten. Das ist unstrittig ein spannendes Thema, vor allem unter dem Eindruck des demografischen Wandels. Das Thema ist interessant, wäre aber noch spannender, wenn wir es aus den Perspektiven „vor der Krise“, „während der Krise“ und „nach der Krise“ betrachten könnten. Man kann ja jetzt schon, auch in der Berichterstattung der Medien, feststellen, wie sich das Bild vom Wachstum in diesen Zeiten verändert hat. Insofern wird sich da auch im Laufe der drei Jahre, in denen wir uns mit diesem Thema beschäftigen werden, einiges tun. Ich wünsche mir, dass wir dieses Thema nicht mit allzu viel Pessimismus angehen, insbesondere nicht mit Pessimismus gegenüber dem technischen Fortschritt. Ich stelle nämlich fest, meine Damen und Herren, dass viele von uns immer wieder einer Fehleinschätzung aufsitzen und die Frage stellen: Wann kommt denn das Ende dieses Fortschritts? Die krasseste Fehleinschätzung hat 1899 Charles Duell, seinerzeit Chef des US-Patentamtes, formuliert, als er sagte: „Alles, was man erfinden kann, ist schon erfunden.“ Sie werden mir recht geben: Seit dieser Zeit hat sich einiges entwickelt. Man sollte aus dieser krassen Fehleinschätzung seine Lehren ziehen und die Themen Technologie und Fortschritt mit einem gewissen Optimismus behandeln, die „German Angst“ – der Begriff ist mittlerweile weltweit bekannt –, die uns prägt, etwas in den Hintergrund rücken und stattdessen daran glauben, dass sich technisch noch einiges tut. Wenn man über Technologie spricht, dann wird es auch um die Frage gehen: Sind wir in der Lage, Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln? Auch da bin ich sehr optimistisch. Unsere Wirtschaft ist hier auf Grundlage hoher politisch gesetzter Standards seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, auf einem guten Weg. Es muss in einer solchen Kommission darum gehen, die Fortsetzung dieses Weges sinnvoll zu beschreiben, und es muss auch darum gehen, auszuloten, wo an dieser Stelle die Grenzen nationaler Politik sein können. Wir sind keine Ökoinsel Deutschland, die die Welt retten kann. Wir müssen diese Dinge, eingebunden in internationale Politik, vorantreiben. Die Entkopplung des Wachstums vom Ressourcenverbrauch ist für mich persönlich das Feld, von dem ich mir die größten Implikationen für die Politik verspreche. Ich formuliere das explizit so, weil ich nicht zu denen gehöre, die meinen, wir sollten hier Wirtschaftsphilosophie betreiben, sondern ich meine, wir sollten uns als Mitglieder des Deutschen Bundestages insbesondere überlegen, was dieses Thema für unser politisches Handeln bedeuten kann. Wir haben im Antrag auch den Anspruch formuliert, dass wir einen ganzheitlichen Wohlstands- und Fortschrittsindikator entwickeln wollen. Das ist ein – das sage ich jetzt als Ökonom – hehres und großes Ziel. Das Bruttoinlandsprodukt ist eine Zahl. Damit wird also logischerweise nur Zählbares gemessen. Alles, was qualitativ zu bewerten ist, also die Wohlstandsverteilung, die Zufriedenheit und ähnliche Dinge, ist damit nur andeutungsweise und indirekt abzubilden; viele sagen auch, diese qualitativen Aspekte seien überhaupt nicht erfassbar. Deshalb macht es Sinn, sich darüber Gedanken zu machen. Das tun im Übrigen auch andere. Sarkozy hat eine Kommission eingesetzt, die einen ähnlichen Indikator entwickeln soll. Dieser gehören immerhin fünf Nobelpreisträger an. Insofern wird das für unser 17-köpfiges Expertenteam ein spannender Wettbewerb. Ich bin gespannt, wer hier am Ende die Nase vorne hat. Notfalls – das meine ich jetzt im Unterschied zu dem, was ich bisher gesagt habe, nicht ernst – können wir uns eine Anleihe bei dem ehemaligen König von Bhutan nehmen, der das Glück seines Volkes messen und sozusagen ein Bruttonationalglück ermitteln möchte. Wir können gespannt darauf sein, wie er das machen will. – Wir haben in Bayern auf jeden Fall ein hohes Maß an Zufriedenheit, an Wohlstand und auch an Wachstum. Darauf sind wir stolz. Die auf der linken Seite des Hauses erwarten jetzt natürlich, dass ich sage: Das liegt an der CSU. Das tue ich jetzt nicht. Es ist so offenkundig, dass man es nicht explizit betonen muss. Das liegt natürlich auch an den Bayern, die fleißig arbeiten und unser Land schon seit vielen Jahren voranbringen. Was ich kritisch sehe und worüber man im Rahmen unserer Arbeit dann auch diskutieren wird, sind all die Ansätze, bei denen es darum geht, die Menschen zu ändern. Im Antrag wird ja an der einen oder anderen Stelle die Frage gestellt: Wie ändern wir die Menschen? Ich bin etwas skeptisch, ob die Politik wirklich in der Lage ist, so etwas zu tun. Ich sage ganz offen: Ich kann belegen, dass das viele Jahre lang nicht gelungen ist. Ein Verzichtsumweltschutz, der in die Richtung weist, verzichten zu müssen, ist selbst bei uns, wo Verzicht aufgrund des Wohlstandsniveaus bei dem einen oder anderen noch möglich wäre, aus meiner Sicht ganz klar gescheitert. Er ist auch ausgesprochen arrogant gegenüber denjenigen, die in Schwellen- und Entwicklungsländern den Anspruch haben, etwas Wohlstand dazuzugewinnen. Deshalb sollten wir uns einem Hightechumweltschutz widmen, der stärker die Frage berücksichtigt, wie wir ökonomisch vorankommen. Schließlich geht es um Wirtschaft und Gesellschaft. In diesem Sinne wünsche ich der Enquete-Kommission ein erfolgreiches und gutes Arbeiten, damit wir am Ende in der Lage sind, essenzielle Ergebnisse zu liefern. Vielen Dank.