Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Amoklauf von Winnenden hat deutlich gemacht , dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht . Wir alle haben die Verantwortung , alles dafür zu tun , dass sich solche Tragödien nicht wiederholen . Das ist auch die Messlatte , die die Fraktion Die Linke an den Gesetzentwurf der Bundesregierung legt . Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat , bleibt aber weit unterhalb dessen , was notwendig ist ; denn sie hat dem Druck der Lobbys nachgegeben . Amokläufer verwenden Waffen , auf die sie direkt und unkompliziert zugreifen können . Seien es Amokläufe oder auch Massaker in Familien – die Waffen sind nicht gestohlen , sondern gehören den Tätern oder ihren meist männlichen Verwandten . Deshalb setzt die Fraktion Die Linke an diesem Punkt an und fordert : Schusswaffen raus aus den Privathaushalten . Damit entfällt nämlich eine unmittelbare Voraussetzung für Amokläufe . Das haben übrigens auch die Angehörigen in ihrem Forderungspaket aufgeführt , Herr Wolff . Die Bundesregierung will es dagegen bei der alten Regelung belassen . Sie kündigt mehr Kontrollen an , um die sichere Lagerung von Waffen zu Hause zu prüfen . Hier stellt sich aber zunächst die Frage , woher die Kontrolleure eigentlich kommen sollen . Angesichts der 3 bis 5 Millionen Menschen , denen der Waffenbesitz erlaubt ist , handelt es sich doch um eine Mammutaufgabe . Die Sachverständigen in der Anhörung am Montag hielten selbst Stichproben angesichts der Personalnot für nicht durchführbar . Vor diesem Hintergrund ist diese Ankündigung ein Papiertiger und hat keine praktischen Folgen . Außerdem stellt sich die Frage , welche Befugnisse die Kontrolleure eigentlich haben sollen und ob die Unverletzlichkeit der Wohnung im Gesetz tatsächlich klar geregelt ist . Es gilt doch , Folgendes zu bedenken : Wenn ein Waffenbesitzer die Kontrolleure nicht freiwillig in seine Wohnung lassen will , aber in diesem Fall um seinen Waffenschein fürchten muss , ist es mit der Freiwilligkeit nicht weit her . Meine Damen und Herren , die Koalitionspläne enthalten durchaus Zustimmenswertes , etwa die Einführung des längst überfälligen Waffenregisters . Insgesamt werden Sie aber dem Anspruch , Amokläufen wirklich vorzubeugen , in keiner Weise gerecht . Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab . Im Übrigen vermissen wir den Blick über das Waffenrecht hinaus . Wir müssen auch die Frage stellen , was in unserer Gesellschaft schief läuft , wenn junge Männer zu psychopathischen Mördern werden . Welche Rolle spielen Leistungsdruck in der Schule und im Arbeitsleben sowie falsche Erziehungsverläufe ? Wo können psychologische Hilfestellungen verbessert und die Hemmschwellen zu ihrer Nutzung gesenkt werden ? Auf diese Fragen werden mit diesem Gesetz keine Antworten gegeben . Wer sie nicht stellt , betreibt aber nur Symptompolitik . Es geht überhaupt nicht darum , Sportschützen unter Generalverdacht zu stellen . Das möchte ich hier ganz besonders betonen . Wir appellieren sogar an Schützenverbände und Sportvereine , konstruktiv an besseren Vorschlägen mitzuwirken , als sie uns die Regierung heute anbietet , um die Wiederholung solcher Amokläufe nach Möglichkeit auszuschließen . Dem dient unser Antrag . Ich sage es noch einmal : Schusswaffen raus aus Privathaushalten . Die Waffen raus aus den Wohnungen , sie an sicheren Orten unterbringen – wir haben lange darüber diskutiert – und damit den Zugriff für Unbefugte massiv erschweren ! Wir wissen natürlich auch , dass wir auf diese Weise Amokläufen und Massakern nicht gänzlich den Weg abschneiden . Auf jeden Fall würde man damit aber dafür sorgen , dass Waffen nicht mehr so leicht zugänglich sind . Ich möchte noch einmal sagen : Gerade die Angehörigen haben sehr deutlich erklärt , dass Familienangehörige – vor allem Söhne , männliche Täter – genau wissen , wie sie an den Waffenschrank kommen , auch wenn diese in ein paar Jahren vielleicht biometrisch gesichterte Schlösser oder Ähnliches haben . Ich kann nicht einsehen , warum jemand im Haushalt Waffen haben sollte . Raus damit ! Ich danke Ihnen .