Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Griefahn hat zum Schluss ihrer Rede zu Recht vermutet , dass die folgenden Redner das eine oder andere zu ergänzen haben werden . Das will ich für meine Fraktion gerne tun . Vor gut zwei Jahren hat der Außenminister die Neukonzeption der auswärtigen Kulturpolitik , Konzeption 2000 , vorgelegt . Sie war nicht sonderlich aufregend , aber anspruchsvoll , und über die Grundsätze dieser auswärtigen Kulturpolitik gibt es im Deutschen Bundestag und nach meinem Eindruck auch darüber hinaus keinen Streit . . Seitdem hat es zwei auffällige , weil nicht unbedingt zu erwartende Entwicklungen gegeben . Zum einen ist die Verkündung dieser Neukonzeption zum Ausgangspunkt für regelmäßige Kürzungen in der Mittelausstattung der auswärtigen Kulturpolitik geworden . und zum anderen legt uns inzwischen die Koalition , die Fraktionen von SPD und Grünen , einen Antrag vor , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , entsprechend der eigenen Konzeption doch auch tätig zu werden . Offenbar besteht auch in den eigenen Reihen der Eindruck , dass den Ankündigungen des Außenministers nun Taten folgen müssen . Die erfreuliche Übereinstimmung in den Grundsätzen der auswärtigen Kulturpolitik droht folgenlos zu bleiben . Nichts macht die tränentreibende Diskrepanz zwischen den hohen Ansprüchen und den bescheidenen Möglichkeiten der auswärtigen Kulturpolitik einer rot-grünen Koalition deutlicher als die Entwicklung der Haushaltsansätze . Sie haben _ ich beginne bewusst vor der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung _ im Jahre 1997 sehr überschaubare 0 ,26 Prozent am Bundeshaushalt betragen , 1998 0 ,25 Prozent . Dann kam der Regierungswechsel und der vermeintlich große Aufbruch in eine große Zukunft mit dem ganz neuen Stellenwert für die auswärtige Kulturpolitik und prompt betrug der Anteil der Ausgaben für auswärtige Kulturpolitik im Haushaltsjahr 1999 0 ,24 Prozent , im Haushaltsjahr 2000 0 ,23 Prozent . Diesen Haushaltsansatz hat man im vergangenen Jahr tapfer verteidigt , um ihn nun für den gerade beschlossenen Haushalt des Jahres 2002 auf 0 ,22 Prozent abzusenken . . Das ist das Ergebnis der Ankündigungen und das sind die nachprüfbaren Konsequenzen , die sich daraus ergeben haben . Dabei muss man im Übrigen wissen , dass mit dem neuen Haushaltsjahr nicht nur der Tiefststand in der Mittelausstattung der auswärtigen Kulturpolitik seit zehn Jahren noch einmal unterboten worden ist , . sondern dass dies bei steigendem Gesamtetat des Einzelplans Auswärtiges Amt geschieht , folglich die viel gerühmte dritte Säule der auswärtigen Politik nicht immer stabiler , sondern immer brüchiger zu werden droht . . Ihr Anteil an den Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes sinkt kontinuierlich in Richtung 25 Prozent . Ein überproportionales Minus im Kulturhaushalt des Auswärtigen Amtes macht eben nicht glaubhaft , was der Außenminister postuliert hat , dass nämlich der auswärtigen Kulturpo Monika Griefahn 20919 litik im Kontext unsererAußenpolitik ein besonderer Stellenwert zukomme . Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander . Herr Außenminister , Sie haben im Mai vergangenen Jahres gesagt _ ich zitiere Sie _ : Die Kürzungen der vergangenen zwei Jahre stehen durchaus im Widerspruch zum formulierten Ziel einer aktiveren auswärtigen Kulturpolitik . Das war ehrlich ; ich habe das so auch verstanden und gewürdigt . Aber ich hatte damals noch den offenkundig allzu fröhlichen Optimismus , das sei auch als Ankündigung beabsichtigter Besserung zu verstehen . Davon kann nun leider überhaupt keine Rede sein . Im Bericht des Außenministers heißt es lapidar : Es ist mit weiteren Mittelkürzungen zu rechnen . Zum Beispiel geschieht dies bei den Auslandsschulen . Sie sind unbestritten ganz besonders wichtige Instrumente der auswärtigen Kulturpolitik , weil sie dauerhafte Bindungen an die Sprache und an die Kultur unserer Gesellschaft ermöglichen . . Massive Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe kann dieses Netz des kulturellen Dialogs nicht verkraften , schon gar nicht , wenn sie Jahr für Jahr in der gleichen Richtung erfolgen . Tatsächlich werden die Mittel für die Auslandsschulen nach der mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 2003 unter Berücksichtigung nicht ausgeglichener Preissteigerungen und der Problematik der Wechselkurse effektiv mehr als ein Drittel unter den Ansätzen des Jahres 1998 liegen . . Eigentlich kann man damit die Debatte abschließen , weil es keinen Sinn ergibt , pausenlos Prinzipien zu verkünden , wenn es sich im konkreten politischen Handeln in einer so erbärmlichen Weise niederschlägt , wie das hier der Fall ist . Der Kollege Koschyk wird das im Einzelnen nachher in seinem Beitrag mit Blick auf dieAuslandsschulen noch ergänzen . . Ich nehme die Deutsche Welle hinzu _ sie gehört in diesen Zusammenhang _ , für die allerdings der Außenminister _ das sage ich der guten Ordnung halber _ keine persönliche Verantwortung trägt . Die Verantwortung dafür liegt im Kanzleramt . Aber dass die Deutsche Welle auf ihre Weise ein genauso zentrales Instrument deutscher auswärtiger Kulturpolitik ist , daran besteht unter uns allen kein Zweifel . Da man der Bundesregierung fast alles , aber nicht ihre Konsequenz auch bei falschen Entscheidungen absprechen kann , machen wir hier präzise die gleiche Beobachtung : Kürzung über 40 Millionen Euro , das heißt knapp 80 Millionen DM , bei gleichzeitiger Ankündigung neuer Aktivitäten . Das Auslandsfernsehen wird zusätzlich gemacht bei gleichzeitiger Kürzung der Mittel . Auch hier findet genau die gleiche Operation statt : Man setzt Ankündigungen in die Welt , lässt diejenigen , die sie realisieren sollen , hilflos in der Landschaft stehen und beklagt sich am Ende darüber , dass man trotz bester , ausdrücklich angekündigter Ziele leider nicht annähernd so weit gekommen sei , wie man sich das vorgenommen hatte . . Nächstes Beispiel : Goethe-Institut Inter Nationes . Wir haben eine schwierige , aber einvernehmliche Operation hinter uns gebracht , um durch Zusammenschluss dieser beiden Institutionen unnötige Personal- und Verwaltungsausgaben einzusparen , damit die Projektförderung gestärkt werden kann . Schon im allerersten Jahr sollte nach den Absichten dieser Bundesregierung die feierlich versprochene Fusionsrendite zur Stärkung der Förderung der Projekte einkassiert werden . Verehrter HerrAußenminister , wir erinnern uns beide lebhaft an die peinliche Szene im Deutschen Bundestag , als wir buchstäblich in allerletzter Minute sichergestellt haben , dass das Schurkenstück noch vermieden werden konnte , das fast verhindert hätte , dass eine ausdrücklich zugesagte Stärkung der Mittel durch den Zusammenschluss dieser beiden Institutionen auch wirklich der Aufgabenerfüllung dieser Institutionen zugute kommt . . Hilmar Hoffmann , der Präsident des Goethe-Instituts , hat in diesen Tagen zum Abschluss seiner neunjährigen Amtszeit erklärt : Erst lobt uns die Politik über den grünen Klee , dann streicht sie uns die Mittel . _ Dies ist eine ebenso bittere wie leider zutreffende Beschreibung der Situation . . HerrAußenminister , Sie haben ihm vor wenigen Tagen anläßlich seines Ausscheidens aus diesem Amt das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern verliehen . Es kann kein Zweifel daran bestehen , dass er das verdient . Ich habe aber auch keinen Zweifel daran , es wäre ihm lieber gewesen , dass diese Auszeichnung nicht die Kompensation für eine nicht vorhandene Unterstützung gewesen wäre . . Ihm wäre es sicher lieber gewesen , wenn er während seiner Amtszeit die Unterstützung der Bundesregierung gehabt hätte , auf die er einen Anspruch hatte . . Ich nutze die Gelegenheit gerne , Hilmar Hoffmann für meine Fraktion unseren großen Respekt für seine Arbeit zu zollen . . Er war nicht nur ein glänzender Repräsentant dieses Instituts und der deutschen auswärtigen Kulturpolitik . Er Norbert Lammert 20920 war auch ein engagierter und durchsetzungsstarker Vertreter unserer _ insoweit _ gemeinsamen Interessen . Ich verbinde meine Gratulation an die neue Präsidentin Jutta Limbach mit der Hoffnung , dass es ihr gelingt , genau diese Rolle fortzusetzen . Nun ist ein neuer Geldsegen versprochen worden . Er soll sich aus dem Antiterrorpaket der Bundesregierung ergeben und den Dialog der Kulturen befördern . Mehr noch : Er soll zur Konfliktprävention beitragen . Die Hoffnung , dass auswärtige Kulturpolitik einen Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung leisten könne , ist nicht vornherein abwegig . Es muss aber auch die Frage beantwortet werden , nicht nur ob , sondern auch wie sie es denn leisten will und welche Rolle in diesem Zusammenhang Kunst und Kultur tatsächlich wahrnehmen sollen . Von der politischen Instrumentalisierung von Kunst und Kultur haben wir uns in jahrelangen Diskussionen verabschiedet . Wir müssen sehr darauf achten , dass sie nicht durch die Hintertür wieder eingeführt wird . Neue Konzeptionen , die in diesem Zusammenhang wohlfeil zu diskutieren sind , Herr Außenminister , sind ganz gewiss gut gemeint , aber nicht immer gut durchdacht . Manches entspringt vielleicht auch einem naiven Verständnis sowohl von Außenpolitik als auch von Kunst oder einem Mangel an Nachdenken , vielleicht auch an beidem . . Eines jedenfalls werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen , nämlich den Versuch , von dem beschriebenen Dilemma der deutschen auswärtigen Politik dadurch abzulenken , dass eine neue Sinnsuche als der Ausweg aus dem Dilemma ausgegeben wird . So einfach kann es nicht gehen . Es muss schon das , was man als Ziel oder als Sinn der Politik formuliert , mit dafür geeigneten Mitteln unterlegt werden . Die Anstrengung kann sich _ wenn Sie es so wollen _ nicht im Theoretischen abspielen , sondern sie muss praktische Folgen haben , und zwar in einer ganz anderen Weise , als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist . Die Vereinten Nationen haben bereits 1998 das gerade zu Ende gegangene Jahr 2001 zum Jahr des Dialogs der Kulturen mit der Maßgabe an die Mitgliedstaaten erklärt , geeignete kulturelle , pädagogische und soziale Programme zu planen und durchzuführen , um das Konzept des Dialogs zwischen den Kulturen zu befördern . Daran wollen wir uns alle nach Kräften beteiligen . Dies setzt voraus , dass wir uns dazu auch in die Lage versetzen . An Lautstärke mangelt es der deutschen auswärtigen Kulturpolitik nicht . Es mangelt ihr an Ernsthaftigkeit , an Gestaltungswillen . . Sie ist nicht sprachlos , aber sie ist zunehmend mittellos . Deswegen droht sie folgenlos zu werden . Frau Kollegin Griefahn , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt , eine vollkommene Menschheit werde es nie geben . Das ist wohl wahr . Seit dem Verlauf dieser Legislaturperiode wissen wir noch genauer als früher , dass es offenkundig auch keine vollkommene Regierung gibt . .