Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage macht mehrere Punkte besonders deutlich . Ich will einige erwähnen . Es wird deutlich - das wußten wir vorher schon - , daß unser Gesundheitswesen keine geschlechtsspezifischen Schranken kennt . Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung - für diese sind der Bundestag und die Bundesregierung verantwortlich - stehen allen , sowohl Männern als auch Frauen - in welchem Lebensalter auch immer , ob behindert oder nichtbehindert - , in gleichem Maße zur Verfügung . . Dieser Punkt darf übrigens nicht übersehen werden : Diese Leistungen stehen selbstverständlich auch den Frauen zur Verfügung , die bei uns arbeiten und ursprünglich nicht aus Deutschland stammen , also Ausländerinnen verschiedener Herkunft und Migrantinnen . Wenn sie Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind , gelten selbstverständlich auch für sie die entsprechenden Leistungen . . - Ich habe diesen Punkt deshalb erwähnt , weil die Große Anfrage nur aus Selbstverständlichkeiten besteht . . Wer nämlich das Grundgesetz und die Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung kennt , der hätte andere Fragen stellen können . Die meisten Fragen , die in der Großen Anfrage enthalten sind , sind jedoch überflüssig gewesen . Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor , daß zusätzliche Forschungsaufträge durchaus erforderlich sind . Diese sind zum Teil schon angelaufen . Darauf hat die Parlamentarische Staatssekretärin in ihrer Rede extra hingewiesen . Es werden über die gesundheitliche Situation von Frauen in Deutschland Daten erhoben , und zwar in Ost und in West . Wer sich die Krebsuntersuchungen anschaut - wir wissen doch , wer in diesem Bereich lange ge- . bremst hat ; das war ja nicht die Bundesregierung , das waren die Länder - , . der kann feststellen , daß selbstverständlich auch Untersuchungen im Zusammenhang mit Brustkrebs stattfinden . Das muß eigentlich nicht mehr gesagt werden . Man kann es aber noch einmal unterstreichen . . - Doch , ich habe sowohl die Große Anfrage als auch die Antworten gelesen . Vielleicht habe ich aber ein anderes Verständnis von dem Zusammenwirken von Männern und Frauen im politischen und gesellschaftlichen Leben als der eine oder andere , der die Fragen gestellt hat . . Ich will noch einige Bemerkungen zu dem Entschließungsantrag machen , weil die Kollegin Steen eindringlich darum gebeten hat , das zu tun und ihn möglichst anzunehmen . Liebe Frau Kollegin Steen , ich fürchte , daß wir Ihnen diesen Gefallen nicht tun können . . Dazu will ich noch ein paar Worte sagen . Der Entschließungsantrag enthält meiner Ansicht nach einige Widersprüchlichkeiten . Er enthält Vorwürfe gegen die Regierung . Gut , das muß man einer Opposition nachsehen , denn das ist ihre Aufgabe . Darüber kann man sich nicht beschweren . Er macht aber deutlich - das ist für mich das Entscheidende - , daß Sie eine andere Auffassung davon haben , wie das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu organisieren und zu regeln ist . Ich fange einmal mit den Widersprüchlichkeiten an . Da sagen Sie : Weder Forschung noch Gesundheitsversorgung und auch nicht die Prävention berücksichtigen die geschlechtsspezifischen Unterschiede in ausreichendem Maße . Ich gebe zu : Sie sagen in ausreichendem Maße ; das unterliegt der jeweiligen Beurteilung . Sie weisen aber im Abschnitt vorher selbst darauf hin , daß es eine vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung geförderte Studie >Lebenserwartung erwerbstätiger Frauen< gibt , also speziell zu der Frage , wie sich gleichzeitige Erwerbstätigkeit und Familienverantwortung auf die Gesundheit und damit auch auf die Lebenserwartung auswirken . Also gibt es so etwas schon . Sie hätten noch deutlicher sagen müssen : Das gibt es nicht ausreichend , . das wollen wir noch verstärken . Widersprüchlich finde ich auch - zumindest kann man darüber diskutieren - , daß Sie ausdrücklich beklagen , daß wir , wie Sie in Ihrem Entschließungsantrag schreiben , noch nicht einmal eine Frauengesundheitsberichterstattung , wie sie die WHO vorschlägt , haben . . Ich muß sagen : Ich hätte nichts dagegen , so etwas zu machen . Aber im Grunde bin ich froh , daß wir das nicht brauchen , . jedenfalls nicht so - ich rede sehr differenziert ; deswegen müssen Sie den Satz schon zu Ende anhören - wie viele andere Länder . Ich denke zum Beispiel an die Taliban in Afghanistan , die den Frauen den Besuch beim Arzt verbieten , oder an große Teile Afrikas und andere Teile dieser Welt , wo Frauen in der Tat nicht den gleichen Zugang zum Gesundheitswesen wie Männer haben , was bei uns aber der Fall ist . Wenn man über die WHO , über die Weltgesundheitsorganisation , spricht , dann muß man immer auch im Kopfe haben , daß sie mit Ländern mit hohem medizinischem Standard und solchen mit niedrigem medizinischem Standard , mit Ländern mit hohem Versorgungsstand und solchen mit niedrigem Versorgungsstand zu tun hat . Wie gesagt : Ich hätte nichts gegen eine solche Berichterstattung ; aber die dringendste Aufgabe unseres Gesundheitswesens ist das erfreulicherweise nicht , weil Frauen in unsrem Land den gleichen Zugang zum Gesundheitswesen haben wie Männer . . Damit komme ich zum Bereich Staat und Bürger . Ich will das einmal aussprechen : Soziale Gerechtigkeit und Eigenverantwortung der Bürger - das ist kein Widerspruch . . - Das ist kein Widerspruch . Wir praktizieren das , Frau Steen . Der von Ihrer Partei gern in Anspruch genommene britische Premierminister Blair hat Vergleichbares in seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung am 24 . März gesagt . Ich habe bewußt darauf verzichtet , gleich zu Beginn zu sagen , daß dieser Satz Blairschem Gedankengut entspricht ; ich wollte einmal gucken , wie Sie auf Überlegungen eines Mannes reagieren , den Sie immer als Ihr großes Vorbild darstellen . Man mag über Blair denken , was man will , jedenfalls hat er in diesem Punkt eine andere Auffassung . Sie glauben nämlich , wir müßten das alles regeln . Wie sollen wir denn zum Beispiel die auch von anderen Rednerinnen beklagte unterschiedliche Erziehung von Jungen und Mädchen staatlich regeln ? Würden Sie mir das einmal sagen ? Was soll ich denn der Mutter vorschreiben , die ihr Baby auf dem Arm hat ? Nach Untersuchungen schaukelt sie ein kleines Knäblein nämlich öfter als ein kleines Mädchen . Wie soll ich ihr verbieten , einem Mädchen ein anderes Verhalten anzuerziehen als einem Jungen ? Auch ich finde das nicht richtig . Meine Jungen haben mit Puppen spielen dürfen und durften auch weinen . Das ist okay ; aber das können wir nicht von Staats wegen . vorschreiben . Sie haben auf die unterschiedliche Sozialisation hingewiesen ; dann darf man hier auch darauf antworten . .