Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich gebe zu: Ich rede zum ersten Mal in diesem Hause zu diesem Thema. Es ist sehr viel Emotionalität und Schärfe im Spiel. Das wundert mich, weil wir alle das gleiche Ziel haben: Mehr Frauen in Führungspositionen. Es gibt unterschiedliche Wege. Diese Debatte führen wir auch in unserer Fraktion. Ich persönlich bin gegen eine starre Quote. Es gibt Kollegen, die dafür sind. Es gibt diese Debatte. – Herr Oppermann, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, dass Sie diesen Gesetzentwurf einbringen. Sie halten Vorträge, sind im Lande unterwegs und reden über die Frauenquote. Ihre Fraktion hat zwar den Gesetzentwurfeingebracht. Ihr Fraktionsvorsitzender aber ist noch nicht einmal hier im Parlament, wenn darüber entschieden wird. Unser Fraktionsvorsitzender, Volker Kauder, sitzt hier. Sie sehen, wie ernst wir dieses Thema nehmen und wie ernst Sie es nehmen. – Herr Oppermann, wir verstehen uns doch beim Fußball gut, dann verstehen wir uns auch hier. Zunächst einmal zu den Argumenten. Wir müssen über die Ursachen sprechen, übrigens auch über die Wirklichkeit. Wenn man sich das hier anhört, muss man den Eindruck gewinnen, dass wir in Deutschland flächendeckend ein Problem haben. Diesen Eindruck muss man gewinnen, wenn man Sie hört. – Nein. – Sie erwecken den Eindruck, dass das, was in Dax-Unternehmen abgeht, die Lebenswirklichkeit in diesem Land ist, und das ist falsch. Sie reden – das muss man sich einmal vorstellen – über 1 800 Unternehmen. Wir haben in Deutschland 3,6 Millionen Unternehmen. Das heißt, Sie reden über 0,05 Prozent der Unternehmen in Deutschland. Aber Sie reden überhaupt nicht über die 99 Prozent Mittelstand in Deutschland. Kümmern Sie sich doch auch einmal um den Mittelstand, nicht nur um die großen Unternehmen! Im Mittelstand ist nämlich die Zahl der Frauen in Führungspositionen signifikant höher als in den Großunternehmen. Im Durchschnitt liegt die Quote bei 30, teilweise sogar 35 Prozent. Die zweite Wirklichkeit: Ich höre von Ihnen nichts zur Demografie, die erst jetzt voll durchschlägt. Die Menschen der Babyboomergeneration – das sind die Leute, die zwischen 1950 und 1965 geboren wurden; das waren 1,3 Millionen in der Spitze; heute ist es nur noch die Hälfte – gehen ab 2015 in Rente. Das heißt, der Effekt kommt ab 2015 bis 2030 mit voller Wucht. Die BA hat ausgerechnet, dass das Erwerbspersonenpotenzial bis zum Jahr 2025 um 6,5 Millionen sinken wird. Das heißt, wir brauchen die Frauen; das ist Realität. – Das ist keine Prognose, das ist Demografie. Sie können nichts daran ändern. Ich möchte Sie gerne einmal in fünf oder zehn Jahren hier erleben, wenn Sie über die Frauenquote reden. Erinnern Sie sich noch? Sie haben im Jahr 2004 hier gesessen und wollten auch eine Quote einführen – Sie haben dies sogar beschlossen –, nämlich eine Ausbildungsquote. Das hieß damals Ausbildungsplatzabgabe. Demnach müssten die Unternehmen im Rahmen einer Quote beachten, wie viele Auszubildende sie einstellen. Wenn sie diese nicht beachten, gibt es eine Sanktion. Davon sprechen Sie heute nicht mehr, weil heute das Gegenteil richtig ist. Heute werden nämlich händeringend Leute gesucht. Herr Oppermann, Sie haben das damals verabschiedet. Herr Clement ist seinerzeit hinausgerannt und hat es nicht mit verabschiedet. Gott sei Dank hat es dann der Bundesrat kassiert. Das ist die Lebenswirklichkeit in Deutschland. – Nein. Sie selbst haben doch damals den Ausbildungspakt auf den Weg gebracht, den wir konstruktiv begleitet haben. Das war ein freiwilliger und erfolgreicher Ansatz. Deswegen ist der Weg, den Frau Schröder geht, richtig. Sie wollen – das müssen Sie sich einmal vorstellen – eine Behörde mit 20 Planstellen besetzen. Sie wollen Bürokatie, Sie wollen Sanktionen usw. Aber damit kommen Sie nicht weiter. Mit staatlichem Dirigismus hat in diesem Land noch nie etwas funktioniert. Selbst bei der EU-Kommission ist das angekommen. Sie hat sich die Argumente angehört. Die Quote wurde abgelehnt – meinetwegen: verschoben –, weil die Realität auch bei der Kommission angekommen ist. Ich nenne Ihnen nur einmal zwei, drei Zahlen, was sich in Deutschland bereits geändert hat: Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 40 Prozent der neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten in Dax-Unternehmen an Frauen gegangen. Da gibt es einen Geisteswandel. 2011 haben fast alle 30 Dax-Unternehmen freiwillige Zielquoten vereinbart, einige sogar höher als die von Ihnen anvisierte Quote: Telekom 30 Prozent, Allianz 30 Prozent, Adidas 35 Prozent, Commerzbank 30 Prozent, schon ab 2015. Natürlich gibt es auch Unternehmen, die gar keine Frauen in Führungspositionen haben; das gebe ich zu. Es gibt die einen, die sagen, das liege daran, dass es verkrustete männliche Strukturen gibt. Ja, die muss man aufbrechen. Es gibt die anderen, die sagen: Die Frauen sind die Menschen, die die Kinder bekommen. Auch das ist richtig. Daran will ich nichts ändern; das ist Biologie. Insofern müssen wir etwas an den Rahmenbedingungen ändern; da sind wir doch einer Meinung. Flexibilität ist richtig. Warum brauchen wir beispielsweise in Großunternehmen oder sonst wo nach 17 Uhr noch Besprechungen? Warum kann man das nicht eher machen? – Den Frauenversteher bekommen Sie jetzt zum Schluss. – Ich meine das ernst, das ist mir in der Sache wichtig. Ich bin der festen Überzeugung, dass Frauen – übrigens nicht nur demografisch betrachtet – Eigenschaften besitzen, die wir Männer gar nicht haben. Gehen Sie einmal in eine Sitzung, in der nur Männer sind. Das ist eine Katastrophe, weil jeder nur auf sich fixiert ist. Die Frau hat eher den Teamgedanken. Das gilt auch beim Kundenkontakt. – Frau Künast, mit einer starren Quote schaffen Sie das nicht; da bin ich mir sicher. Ich möchte gerne sehen, wie Sie in fünf oder zehn Jahren über starre Quoten sprechen. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.