Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im letzten Jahr feierte Indien *) Anlage 12 50 Jahre Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft . Davon ist in Deutschland wenig wahrgenommen worden , insbesondere was die zentrale Rolle Indiens in Asien angeht . Im Gegenteil : In den letzten Wochen wurden in erster Linie die negativen Bilder eines durch ethnische und religiöse Konflikte bestimmten Wahlkampfes hervorgehoben . Aber gerade angesichts der Herausforderungen , die sich auf Grund der politischen Wachablösung in Indien ergeben , ist es um so dringender geboten , daß von unserer Seite die bilateralen Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden . Bisher spielte Indien nur eine untergeordnete Rolle in der Asienpolitik der Bundesregierung . Dies wird auch daran deutlich , daß ein solches Thema bis an das Ende der Tagesordnung geschoben worden ist . Ich finde es im Grunde genommen problematisch , daß Südasien bisher so wenig in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gestellt worden ist - gerade auch angesichts der Entwicklungen , die sich im mittleren Osten abspielen , wo Indien eine zentrale geostrategische Rolle spielt . Dies erfüllt mich mit Besorgnis . . Interessanter erschienen bisher China und andere Nationen in Asien , die als wichtige Wirtschaftspartner angesehen werden . Dort wird großzügig über die sehr beklagenswerte Menschenrechtssituation und autoritäre Regime hinweggesehen . Doch Indien - nicht weniger wirtschaftskräftig , mit einer breiten Mittelschicht und nicht zuletzt mit seinen enormen menschlichen , kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungspotentialen - kommt nur am Rande vor . Auch wenn es bei den Menschenrechten nach wie vor Probleme gibt , so muß doch anerkannt werden , daß die indische Regierung sehr wichtige Schritte unternommen hat , um diese Probleme zu lösen . Dazu gehörte die Einsetzung einer nationalen Menschenrechtskommission und die Verabschiedung von wichtigen Gesetzen zum Beispiel gegen Kinderarbeit . Angesichts der Tatsache , daß in Indien seit 50 Jahren demokratische Regierungen gewählt werden , ist es mir unverständlich , warum die Bundesregierung in ihrem Asienkonzept nur am Rande auf dieses große Land eingeht . Es fehlt zusätzlich - wie auch in anderen Bereichen der Außenpolitik - ein wirklich kohärentes Konzept , das eine zukunftsweisende , auf Dialog und Partnerschaft beruhende Politik formuliert . Statt dessen fließen zum Beispiel im Bereich der Entwicklungspolitik weiterhin die meisten Gelder in ökologisch bedenkliche Großprojekte . . So wurde zum Beispiel das Braunkohlekraftwerk Neyveli 1997 noch mit insgesamt 375 Millionen DM im Rahmen der Verbundfinanzierung unterstützt , während kaum etwas für die Unterstützung nachhaltiger Energieerzeugung getan wird . Die eigenen Schwerpunktsetzungen des BMZ , wie Armutsbe . noch : Angelika Köster-Loßack ausreichend beachtet . Der Vater der indischen Unabhängigkeit , Mohandas Karamchand Gandhi , hat bis heute gültige grundlegende Konzepte einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung formuliert . Es wäre wichtig , auch über diese Konzepte als Grundlage für heutige Entwicklungen zum Beispiel im Bereich der Agenda 21 in beiden Ländern zu diskutieren . Es gibt in Indien eine sehr lebendige Bewegung sozialer ökologischer Art , die auch auf soziale Gerechtigkeit setzt . Diese Konzepte warten auf ihre Umsetzung . Konsequente Unterstützung für stark benachteiligte Gruppen , wie die Dalits , die sogenannten Unberührbaren , und die Adivasis , die indigenen Völker Indiens , finden auch in den bisherigen Konzepten des BMZ zu wenig Beachtung . Im Bereich der präventiven Konfliktlösung und zivilen Konfliktbearbeitung ist es dringend geboten , daß die Bundesregierung klare , mit europäischen Partnern abgestimmte Konzepte in ihrer Indien- und auch Südasienpolitik insgesamt verfolgt . Denn die ungelösten Konflikte in dieser Region sind ein gefährliches Risikopotential . Deutschland muß aktiv dazu beitragen , daß der Politikdialog in dieser Region , vor allem natürlich zwischen Indien und Pakistan , nicht abreißt , sondern - im Gegenteil - ausgebaut und vertieft wird . . Außerdem müssen wir im bilateralen Dialog darauf einwirken , Indien zu einem Verzicht auf Atomwaffen und zur Unterzeichnung des Minenprotokolls zu bewegen . Die Region Südasien braucht stabile Netze der regionalen Kooperation auf der Grundlage von Gegenseitigkeit . Natürlich ist der Konflikt mit China einer der Konflikte , die von der Region aus bearbeitet werden müssen . Das ist nichts Akutes wie der Konflikt mit Pakistan , aber er ist mittelfristig jederzeit wieder heraufzubeschwören . Das ist auch mir klar . Schließlich müßte auch der Politikdialog auf Regierungsebene und auf Parlamentsebene durch eine sehr viel stärkere Förderung von kultureller und wissenschaftlicher Zusammenarbeit dringend ergänzt werden . Hierfür sind institutionelle Verbesserungen vorzunehmen . Ich denke auch daran , daß es nicht ausreicht , daß im Südasien-Institut in Heidelberg , das zwar seit über 30 Jahren vorbildliche Austauscharbeit leistet , immer nur einige wenige Stipendiaten ausgetauscht werden . Da könnte mehr getan werden . Die Begegnung zwischen Menschen aus Indien und Deutschland muß stärker als bisher gefördert werden , auch im Bereich der Studierenden , denn das ist eine notwendige Ergänzung zu Expertenrunden .