Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer von Ihnen weiß denn, wie viele Übernachtungen inund ausländischer Gäste wir im ersten Halbjahr dieses Jahres in Deutschland hatten? Ich sage es Ihnen gerne: über 199 Millionen Übernachtungen nur im ersten Halbjahr 2016. Das war wieder ein Plus von 3 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2015. So wie sich die Sommersaison angelassen hat, die ja noch weiter läuft, werden wir auch im zweiten Halbjahr ein weiteres dickes Plus zu verzeichnen haben. Die Tourismuswirtschaft ist damit fast ein bisschen der Hidden Champion unter den Wirtschaftsbranchen dieses Landes; denn kaum jemand spricht darüber, dass wir nun sechs Rekordjahre in Folge im Deutschlandtourismus zu feiern haben, möchte ich fast sagen. Es gibt kaum eine Branche, die über eine so lange Dauer so gute Zahlen vorzuweisen hat. Deswegen, glaube ich, lohnt es sich schon, auch in einer Debatte zum Wirtschaftshaushalt das Thema Tourismus ab und an etwas näher zu beleuchten. Ich möchte hier an dieser Stelle unseren Haushältern danken, stellvertretend für alle Andreas Mattfeldt, der uns immer sehr gut betreut und der gemeinsam mit den Kollegen der SPD dafür gesorgt hat, dass die Haushaltsansätze für die Tourismuspolitik im BMWi unangetastet geblieben sind. Das ist nicht selbstverständlich. Ich danke insbesondere auch den Kollegen von der Deutschen Zentrale für Tourismus, die dafür sorgen, dass der Deutschlandtourismus auch im Ausland die Rolle spielt, die ihm zukommt, dass die Attraktivität unseres Landes auch in die Welt hinausgetragen wird. Denn ich glaube, wir können auf einen guten Tourismus in Deutschland auf keinen Fall verzichten, auch wenn wir viel zu selten darüber reden. Der Tourismus ist eine wirtschaftsstarke Branche, eine Wachstumsbranche, und er ist eine Branche, in der gute Arbeitsplätze und gute Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen. Auch dies gilt es zu würdigen. Auch wenn der Bund für den Tourismus formal nicht zuständig ist, da die Länder das Nötige in Eigenverantwortung zu organisieren haben, so stoßen wir immer wieder in Form von Querschnittsaufgaben auf Probleme und auch auf Herausforderungen der Tourismusbranche, die wir über alle Ministerien hinweg auf Bundesebene lösen können. Die erste Herausforderung, die uns in diesem Jahr wieder beschäftigt, ist die Umsetzung der sogenannten Pauschalreise-Richtlinie, die für diese Branche sehr wichtig ist. Die Europäische Kommission hat eine neue Richtlinie vorgelegt, die natürlich in ganz Europa passen muss. Nun haben wir in Deutschland das Problem – da geht meine Bitte ausdrücklich an das Bundesjustizministerium, sich dieses Problem noch einmal näher anzuschauen –, dass die Reisebranche hier anders als in eigentlich allen anderen europäischen Ländern sehr mittelständisch geprägt ist. In Deutschland gibt es viele kleine mittelständische Reisebüros und Omnibusunternehmen, die Reisen zusammenstellen und vermarkten. Überall woanders finden wir fast nur noch die ganz großen Player, die Reisen anbieten. Es ist deswegen wichtig, dass wir aufpassen, dass der deutsche Mittelstand in Form unserer gut organisierten Reisebüros nicht unter die Räder kommt. Derzeit sieht die EU-Richtlinie jedoch vor, dass Reisebüros künftig als Reiseveranstalter angesehen werden und damit die komplette Haftung übernehmen müssen. Dies dürfte für viele kleine Reisebüros vor Ort zum einen nicht sachgerecht sein, denn sie sind wirklich nur klassischer Vermittler und nicht Veranstalter, und zum anderen dürfte es für viele Reisebüros auch existenzbedrohend werden, wenn es sich in diese Richtung entwickelt. Deswegen möchte ich hier für die Arbeitsgruppe Tourismus, aber auch für die Arbeitsgruppe Wirtschaft meiner Fraktion in aller Deutlichkeit feststellen: Das, was derzeit an Umsetzung der Richtlinie auf dem Tisch liegt, ist für uns so noch nicht akzeptabel. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch so einiges ändern, um die Struktur, die uns wichtig ist – die mittelständische Struktur vor Ort –, auch in Zukunft erhalten zu können. Da bitte ich herzlich um Unterstützung. Die zweite Herausforderung, die uns in diesem Jahr wie auch in den Vorjahren beschäftigt, führt uns zum Bauministerium – Sie sehen: Tourismus ressortiert zwar federführend beim Wirtschaftsminister, betrifft aber auch viele andere Bereiche –: Es geht um das Thema Ferienwohnungen. Auch dieser Bereich ist eine Art Hidden Champion. Nur durch Ferienwohnungen wird im Jahr ein Umsatz von 8 Milliarden Euro erzielt. Jährlich finden 103 Millionen Übernachtungen in Ferienwohnungen statt. Das ist also ein wichtiger Punkt, heißt aber auch: Es gibt die einen, die gerne Ferienwohnungen vermieten, und es gibt die anderen – man erlebt es in Berlin fast täglich –, die kaum damit zurechtkommen, dass sie ständig wechselnde Nachbarn in unterschiedlicher Feierlaune vorfinden. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Ferienwohnungen im Baurecht einen eigenen Platz geben, dass wir hier Rechtssicherheit für all diejenigen schaffen, die neben einer Ferienwohnung leben, aber auch für all diejenigen, die eine Ferienwohnung vermieten wollen. Ich glaube, dass wir hier auf einem ganz guten Weg sind. Ich danke den Kollegen aus den Fraktionsarbeitsgruppen Bau dafür, dass sie uns sehr dabei unterstützen, dass wir einen guten Ausgleich finden zwischen den unterschiedlichen Interessen, auf die wir hier treffen. Das Thema Breitband ist hier schon, im wahrsten Sinne des Wortes, in aller Breite angesprochen worden. Ich danke dem Bundesverkehrsminister in aller Form dafür, dass er sich dieses Themas so intensiv annimmt. Auch für die Tourismusbranche ist es in vielerlei Hinsicht wichtig, dass hier investiert wird. Die Frage „Gibt es in Ihrem Haus WLAN?“ ist mit buchungsentscheidend. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Breitbandausbau vo­ rankommen. Insbesondere für die kleineren Häuser und Pensionen im ländlichen Raum ist es wichtig, dass sie online erreichbar sind, dass eine Buchung also nicht nur per Telefon vorgenommen werden kann. Dieses Thema ist also auch an dieser Stelle ganz wichtig. Wo ich schon beim ländlichen Raum bin: Wir haben in diesem Jahr eine wichtige parlamentarische Initiative vorangebracht: die Stärkung des Kulturtourismus im ländlichen Raum. Es nutzt relativ wenig, meine lieben Freunde, wenn wir zwar unsere schönen Städte Berlin, Hamburg und München bewerben, der ländliche Raum davon aber nicht profitiert. Deswegen war es gerade den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe wichtig, die Menschen, die in die Großstädte kommen, dafür zu sensibilisieren, dass Kultur ebenfalls im ländlichen Raum stattfindet und dass es sich lohnt, die ausgetrampelten Pfade der Großstädte einmal zu verlassen, hinauszugehen und sich mit den vielen charmanten Seiten unserer Heimat auseinanderzusetzen. Ein weiteres Problem, das vor der Sommerpause angestoßen worden ist und das wir ebenfalls ressortübergreifend lösen müssen, betrifft das Thema Wassertourismuskonzept, lieber Matthias Lietz. Auch hier gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten. Die Zuständigkeit für die touristische Nutzung liegt bei den Ländern, während die Zuständigkeit für die Wasserstraßen beim Bundesverkehrsminister liegt. Ich danke Alexander Dobrindt, dass er jetzt den Versuch unternimmt – ich glaube, er wird erfolgreich sein –, beides zusammenzubringen und dafür zu sorgen, dass wir auch beim Wassertourismus ein wichtiger Player im internationalen Wettbewerb werden, dass wir die Wasserstraßen, die für eine touristische Nutzung attraktiv sind, entsprechend erhalten und dass wir dies im Gleichklang mit den Ländern hinbekommen. Sie sehen: Tourismus, das ist ein breiter Querschnitt und – ich sage es noch einmal – bestimmt ein Hidden Champion, weil viel zu wenig darüber gesprochen wird, wie wichtig Tourismus ist. Ein letztes Wort dazu: Nicht nur die Zahlen beim Tourismus sind wichtig, etwa wie viel wir umsetzen, sondern es ist auch wichtig, dass wir die Schönheit, die Kultur und die Mentalität unseres Landes an all diejenigen vermitteln, die uns gern besuchen kommen. Deswegen ist Tourismus nicht nur ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, sondern sicherlich auch ein Faktor für die Völkerverständigung. In diesem Sinne: Danke für die bisherige Unterstützung und danke für Ihre Aufmerksamkeit!