Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man als Letzter in einer Diskussion an der Reihe ist , dann gibt es viel zu sagen . Herr Fuchs , Ihr zuletzt genanntes Zitat finde ich prima . Es bedeutet nämlich , dass sich Linke - dazu zählt sich auch die SPD - mit den gesellschaftlichen Problemen immer noch viel intensiver auseinandersetzen , als Sie es in Ihrer Rede getan haben . Daher könnte ich jetzt mit Ihnen einen Streit anfangen . Aber Ihre Ausführungen stehen heute nicht zur Abstimmung ; zur Abstimmung stehen vielmehr die Anträge der Linken . Ich will den Linken gleich mit auf den Weg geben : Wir werden diese Anträge natürlich ablehnen , so wie wir es auch im Ausschuss getan haben . Wir werden festhalten , dass Sie mit diesen Anträgen inhaltlich zu kurz springen . Hier geht es nur um den Erhalt dessen , was bisher gilt - mit einigen wenigen Verbesserungen . Eine dieser Verbesserungen - zumindest aus Ihrer Sicht - will ich Ihnen benennen ; Herr Schneider , Sie haben das in Ihren Ausführungen dargestellt . Sie sagen zum Beispiel : Wenn jemand 40 Jahre lang gearbeitet hat , dann muss er ohne Abschläge in die Rente gehen können . Ich gehöre einem Jahrgang an , der mit 16 in die Ausbildung gegangen ist . Kollegen von mir sind mit 14 in die Ausbildung gegangen . Nach Ihren Vorstellungen müssten sie mit 54 ohne Abschläge in Rente gehen und elf Jahre zusätzliche Rentenzeit bekommen können . Das wäre für den , der davon betroffen ist , toll . Sie machen aber keine Vorschläge , wie das zu finanzieren ist . Ich warte nur darauf , dass Sie irgendwann vorschlagen : von der Hochschule gleich in die Rente . Diesen Vorschlag würden wir natürlich auch ablehnen . In unserem System wird die Rente nämlich von Menschen finanziert , die im Arbeitsleben stehen . Genau diesen Punkt betonen Sie hier immer wieder , Herr Schneider . Sie sagen : Wir , die Linken , haben die besten Ideen , und ihr , die Regierungskoalition , habt diese Ideen nun umzusetzen und euch obendrein Gedanken darüber zu machen , wie diese Umsetzung zu finanzieren ist . So ist Ihre Aufgabenverteilung . Wir werden Ihnen jedes Mal , wenn es um dieses Thema geht , den Spiegel vorhalten . Auf Ihre Vorschläge werden wir nicht eingehen . Wir sagen : Mit Ihren Anträgen springen Sie zu kurz . Aus meiner Sicht stellt sich die Frage : Wann stoßen Menschen an ihre psychischen und physischen Grenzen , und wie lassen sich diese Grenzen im Interesse der Menschen ausdehnen ? Wie ist es möglich , dass der eine oder andere nicht so schnell unter dem Burn-out-Syndrom , das Sie genannt haben , leidet ? Wie ist es möglich , dass man Arbeitsplätze schafft , die den Körper nicht so stark belasten , wie sie es heute tun ? Altersteilzeit ist eine Maßnahme , um Betroffenen gerecht zu werden . Das gilt zum Beispiel für den oft zitierten Dachdecker . Das ist Fakt . Auch der Fliesenleger kann seinem Job mit 60 Jahren im Wesentlichen nicht mehr nachgehen . Er hat die Chance , in die Altersteilzeit zu gehen - wenn wir sie denn erhalten . Aber wie sieht es mit der sowohl physisch als auch psychisch kaputten 45-jährigen Frau aus , die in der Krankenpflege tätig ist ? Welches Angebot machen Sie dieser Frau ? Sie kann nicht in Altersteilzeit gehen ! Deswegen muss man sich fragen : Ist Altersteilzeit das einzige richtige Mittel , oder sollten nicht noch mehr Möglichkeiten in Betracht gezogen werden ? Ich denke da an einen Dreiklang aus Altersteilzeit - in welchen Formen auch immer , ob Teilrente oder Langzeitarbeitskonten - , aus lebenslangem Lernen zum Beispiel in Form der betrieblichen Ausbildung und aus Prävention . All das gehört dazu ; das muss angesprochen werden , auch wenn Ihnen das jetzt nicht gefällt . Diesen Dreiklang muss es also geben . Lebenslanges Lernen statt Aussortierung lautet eine Devise . Nach dem heutigen System wird die eben genannte 45-Jährige ja aussortiert ; sie wird ausgemustert , weil sie keine Chance mehr hat . Deswegen müssen wir in die Köpfe der Menschen hineinbringen , dass lebenslanges Lernen notwendig ist , und dieses muss auch von den Betrieben gefördert werden . Ich habe erleben müssen , wie technische Zeichner , die 55 Jahre alt waren , vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt worden sind , doch bitte aus dem Betrieb auszuscheiden , weil sie das computergestützte Zeichnen nicht beherrschten . Stattdessen sind dann aber keine Auszubildenden , sondern 35-Jährige eingestellt worden . Genau das wollen wir aber nicht . Weiterhin ist es auch richtig , dass wir Prävention viel stärker in das Bewusstsein der Menschen bringen . Prävention heißt zum Beispiel , den Menschen mit Unterstützung der Gewerkschaften deutlich zu machen , dass jede Überstunde in jungen Jahren eine Gesundheitsgefährdung mit sich bringen kann , die man im Alter zu spüren bekommt . Diesen Punkt müssen wir jetzt noch ein bisschen weiterspinnen - daran sehen Sie die Bandbreite der Themen , über die wir hier reden - : Wer macht denn Überstunden ? Es sind meistens diejenigen , die im Niedriglohnbereich arbeiten .  Sie müssen geradezu Überstunden machen , um überhaupt einigermaßen ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können . Deswegen müssen wir in diesem Zusammenhang auch über Mindestlöhne bzw . gerechte Löhne diskutieren . Das Themenspektrum muss also sehr stark ausgeweitet werden und darf sich nicht ausschließlich auf den Inhalt Ihrer Anträge konzentrieren . Wir können Ihnen versichern : Ja , wir haben Ideen . Diese Ideen werden wir in Antragsform gießen . Die entsprechenden Anträge werden im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden . Darin wird es auch um altersgerechte Arbeitsplätze , um altersbezogenes Personalmanagement , um intelligente Schichtenpläne und um vieles mehr gehen . Hier sind aber auch die Tarifvertragsparteien gefordert . Die wissen nämlich am besten , was notwendig ist , damit in den Betrieben altersgerechte Arbeitsplätze eingerichtet werden können . Die wissen , in welcher Form Prävention betrieben werden muss . All das wird aber - das sage ich hier sehr deutlich - nicht reichen , weil es immer mehr Menschen geben wird , die körperlich nicht mehr können . Denen müssen wir über entsprechende Regelungen zur Altersteilzeit die Chance geben , aus dem Berufsleben ausscheiden zu können . Deswegen muss es Altersteilzeit auch weiterhin geben . Die SPD hat hierzu in einem Diskussionspapier Vorschläge unterbreitet . Es ist toll , dass die anderen Fraktionen unsere Vorschläge aufgegriffen haben und in der heutigen Debatte darüber mehr diskutiert worden ist als über die Anträge der Linken . Ihnen , Herr Schneider , möchte ich eines mit auf den Weg geben , wenn Sie Ihren nächsten Antrag formulieren : Im Zusammenhang mit Langzeitarbeitskonten muss nicht nur über den Insolvenzschutz diskutiert werden , sondern auch über die Vererbbarkeit . Es kann ja nicht sein , dass dann , wenn einer , der ein volles Langzeitarbeitskonto hat , verstirbt - das soll ja im Leben schon einmal vorkommen - , dieses irgendjemandem zugute kommt , aber nicht der Witwe oder dem Witwer . Hier ist Kapital angesammelt worden . Deswegen müssen wir auch über die Vererbbarkeit reden . Wir müssen auch darüber reden , ob ein solches Langzeitarbeitskonto im Nachhinein mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden darf , was sich ja auf die Rente auswirken würde . - Das ist toll , Herr Schneider . Deswegen habe ich Ihnen das ja mit auf den Weg gegeben . Sie werden dies bestimmt aufgreifen , in nächster Zeit in den Bundestag einbringen und uns bei der Gelegenheit vorhalten , dass wir es doch wieder ablehnen . Wenn es kurzfristig eingebracht wird , werden wir es ablehnen müssen , weil wir die Diskussion darüber noch nicht zu Ende geführt haben . Abschließend ist festzuhalten : Unsere Zielsetzung ist nicht , möglichst viele Ältere aus dem Arbeitsleben zu entlassen , sondern ist , ihnen größtmögliche Chancen zu eröffnen , damit sie ihren Beruf weiterhin ausüben können . Das ist uns in den zurückliegenden Jahren immer besser gelungen . Die entsprechenden Zahlen sind hier schon genannt worden . All das hat nicht nur etwas mit dem Wirtschaftsaufschwung zu tun , sondern auch mit den Maßnahmen , die die Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung eingeleitet hat . Ich erinnere zum Beispiel an die Initiative 50 plus oder an Instrumente zur Reintegration von Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen . Wir verschließen also nicht die Augen davor , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in besonders belastenden Berufen die Chance auf einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand eröffnet werden muss . Wir sagen aber gleichzeitig : Wir müssen versuchen , diese Belastungen weitestgehend zu minimieren , damit die Menschen auch noch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben gesund sind . Es gilt also zu vermeiden , dass Menschen krank aus dem Arbeitsleben ausscheiden . Von daher müssen wir vorne an der Kette ansetzen : Gesundheit erhalten und die Möglichkeit schaffen , lange im Berufsleben zu bleiben , und dort , wo das nicht möglich ist , gleitende Übergänge zu schaffen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .