Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Granold, ehrlich gesagt, ich bin erschüttert – nicht nur ich, sondern, ich glaube, ganz viele Menschen hier in diesem Parlament – über das, was wir gerade hier gehört haben. Ich selbst habe drei Töchter und lebe mit meinen Töchtern allein. Die Konsequenz aus der Situation, die Sie jetzt gerade geschildert haben, wäre die, dass ich mir Sorgen machen müsste, dass mir irgendwann jemand meine Kinder wegnimmt. Ich rede hier nicht für mich allein, sondern ich rede für einen Großteil der Menschen in unserer Gesellschaft, die mit ihren Kindern allein leben oder mit gleichgeschlechtlichen Partnern zusammenleben. Das, was wir uns gerade hier von Ihnen anhören mussten, war wirklich das Letzte. Ich will jetzt einmal versuchen, das Ganze wieder auf ein auch für mich vernünftiges Level zurückzubringen. Lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was uns im Augenblick in der Rechtsprechung beschäftigt. Ich denke, wenn wir ehrlich sind – vielleicht bis auf ein paar Ausnahmen; herzlich willkommen, Herr Geis –, dann gehen wir doch alle hier im Parlament davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht noch vor der Sommerpause zum sechsten Mal feststellen wird, dass Lebenspartnerschaften im Vergleich mit Ehen ungleich behandelt werden und dass dies verfassungswidrig ist. Seien wir ehrlich: Wie kann es sein, dass Lebenspartnerschaften nicht vom Ehegattensplitting profitieren dürfen, obwohl die gleichen gegenseitigen Pflichten wie zwischen Ehepartnern bestehen? Das versteht kein Mensch. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren Schritt für Schritt die Lücken in den Rechtsbereichen geschlossen, in denen Lebenspartner gegenüber Ehepartnern benachteiligt wurden. Die Ungleichbehandlung wird also über kurz oder lang Geschichte sein. Die Diskriminierung von Homosexuellen ist damit aber noch nicht beendet. Der Kollege Beck hat es vorhin schon geschildert. Es ist zwar erfreulich, dass die Menschen bei uns heute frei darüber entscheiden können, ob sie einen Mann oder eine Frau heiraten wollen. Jedoch kann aus dieser Entscheidung bereits eine Ungleichbehandlung resultieren. Die Zuweisung in Ehe und Lebenspartnerschaft, die der Staat an dieser Stelle vorgibt, kann negative Folgen im Leben der Menschen haben. Denn leider sind Lesben und Schwule auch heute noch Anfeindungen und Benachteiligungen ausgesetzt. Wir haben vorhin ein schönes Beispiel dafür gehabt – hier im Parlament. Das kann schon in dem Moment anfangen, in dem man Formulare und Anträge ausfüllen muss. Stellen Sie sich einmal vor: Den Status „verheiratet“ dürfen Lebenspartner nicht angeben. „Ledig“ wäre in einer Bewerbung des Lebenspartners zum Beispiel falsch. Somit bleibt nur die Formulierung „nicht verheiratet“, die man bei einer Bewerbung verwenden darf, auch wenn man verpartnert ist. „Verpartnert“ wäre wahrscheinlich juristisch korrekt. Wie auch immer man es dreht und wendet: Zumutbar ist das alles doch nicht mehr. Im schlimmsten Fall hat die Angabe, Lebenspartner zu sein, leider immer noch sehr unangenehme Folgen, zum Beispiel bei der Wohnungssuche oder im Arbeitsleben. Eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung hat ergeben, dass die Hälfte aller Schwulen und Lesben ihre sexuelle Identität am Arbeitsplatz für sich behält. Insgesamt haben sogar drei Viertel der Befragten dieser Studie von Schwierigkeiten im Berufsalltag berichtet, die auf ihre Homosexualität zurückzuführen sind. Vor kurzem hat die Zeit dazu getitelt: „Homosexualität gilt noch immer als Karrierekiller.“ Dagegen können wir etwas tun. Die rechtliche Debatte, die wir hier führen, kann Toleranz in unserem Land nur fördern, und wir können jetzt dafür sorgen, dass Paare wegen ihrer sexuellen Orientierung wenigstens vom Staat nicht mehr unterschiedlich behandelt werden. Es gibt keine Argumente mehr. Das war auch schon in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zu beobachten. Da haben wir diese Debatte schon einmal geführt, wenn man sie überhaupt so nennen kann; denn die Unionsparteien hatten keine Argumente mehr. Also: Wie viel Weile brauchen Sie, Frau Granold, und Sie, sehr geehrte Kollegen von der Unionsfraktion, eigentlich noch, um diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen? Eigentlich wollten wir heute über die Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes abstimmen. Den entsprechenden Gesetzentwurf haben Sie einfach von der Tagesordnung genommen. Es ist lächerlich, immer noch dagegenzustimmen, nach dem, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, nach dem, was die Mehrheit unserer Bevölkerung sagt, und nachdem aktuelle Umfragen zeigen, dass selbst die Mehrheit der CDUAnhänger – man höre und staune – die Homo-Ehe befürwortet.