Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! … es ist bestürzend, dass Deutschland EU-weit zu den Ländern mit den größten Vergütungsunterschieden zwischen Männern und Frauen zählt. Angesichts des internationalen Wettbewerbs um Fachkräfte können wir es uns als Standort Deutschland nicht erlauben, die Hälfte der Leistungsträger unserer Gesellschaft aufgrund ihres Geschlechts abzuwerten. Frauen und Männer müssen die gleichen Chancen auf Anerkennung ihrer Leistungen erhalten und auch gleiche Perspektiven. Dieses Zitat stammt nicht etwa von einer Frauenrechtlerin oder den üblichen Verdächtigen in Sachen Gleichstellung, Frauenquote oder gleiche Bezahlung. Nein, dieses Problembewusstsein hat Thomas Sattelberger bewiesen. Er war bis vor einigen Monaten immerhin Manager eines DAX-Unternehmens, nämlich der Deutschen Telekom. Dieses Zitat zeigt: Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit ist kein gleichstellungspolitisches Gedöns. Es geht dabei vielmehr um knallharte Wirtschaftsinteressen. Es geht darum, dass Unternehmen in Zeiten von demografischem Wandel und Fachkräftemangel attraktiv für fähige und motivierte Mitarbeiter sind. Es geht um unsere Wettbewerbsfähigkeit. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Das sollte mittlerweile in den Chefetagen angekommen sein. Deshalb – das sage ich hier ganz ehrlich – kann ich es nicht verstehen, dass wir uns heute immer noch über Gehaltsunterschiede von Männern und Frauen unterhalten, trotz Equal Pay Day, trotz Lohntestverfahren Logib-D, trotz der Vereinbarung der Spitzenverbände der Wirtschaft von 2001 auf Chancengleichheit in der Privatwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, jetzt komme ich zu Ihnen. Damals, 2001, haben Sie regiert. Die einzige große frauenpolitische Tat in der SchröderZeit zwischen 1998 und 2005 war, dass Sie versucht haben, der Schröder-Regierung einen frauenpolitischen Stempel aufzudrücken, indem Sie beantragt haben, dass Frauen in Führungspositionen stärker berücksichtigt werden sollen. Sie haben sich aber von Schröder in den Senkel stellen lassen und wurden so klein. Das Elterngeld haben Sie angekündigt. Wir haben es unter der Merkel-Regierung umgesetzt. Wir haben doch erst die frauenpolitischen Maßnahmen durchgeführt, die Sie angedacht und angekündigt haben. Aber Sie hatten keinen Mumm, sie umzusetzen. Das sind doch die Fakten. Unter Schröder gab es hier in Deutschland doch ein familien- und frauenpolitisches Loch. Da war doch gar nichts. Der Macho vor dem Herrn hat Sie doch als Gedöns beiseitegestellt. Da fand nichts statt. Darum finde ich es ein bisschen vermessen, dass Sie, die Sie jetzt hier auf den Bänken der Opposition sitzen, dicke Backen machen. Sie werfen uns und der Ministerin vor, es sei nichts passiert. Alles, was im Bereich Betreuung umgesetzt wurde, wurde jetzt umgesetzt. Alles, was wir in Sachen „Frauen in Führungspositionen“ erreicht haben, ist in den letzten Jahren passiert. Zwischen 2001 und 2010 gab es eine Frau in den Vorständen der DAX-Unternehmen – ich beantworte keine Zwischenfragen; ich habe zu wenig Zeit –; jetzt gibt es dort 15 Frauen. Das haben wir erreicht – ich muss sagen: gemeinsam –, indem wir Druck gemacht haben. Ich gebe ehrlich zu: Das reicht mir nicht. Aber: Statt einer Frau 15 Frauen, das ist ein Erfolg. Wie es auch sei: Dass in Deutschland Frauen weniger als Männer verdienen, ist ein Skandal. Das sage ich ganz deutlich. Egal ob 25 Prozent, 22 Prozent, 11 Prozent oder 2 Prozent – jede Lücke ist eine Ohrfeige für die Frauen, jede Lücke ist eine Ohrfeige für die Gleichberechtigung. Dieser Missstand hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass Mädchen immer noch die falschen Berufe ergreifen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich mache seit über 20 Jahren Frauenpolitik. Insofern kenne ich die beliebtesten Berufe der Mädchen. Diese haben sich in den vergangenen 20 Jahren leider nicht geändert. Das ist immer noch die Verkäuferin, die MTA, die Friseurin usw. Das sind die Berufe, die Mädchen bzw. Frauen gerne ergreifen, obwohl man weiß, dass diese Berufe schlecht bezahlt werden. – Liebe Mädchen, sucht euch bitte auch einmal andere Jobs! Wählt Männerberufe! Es bringt euch nicht weiter, wenn ihr nur reine Frauenberufe wählt. Natürlich müssen wir auch zusehen, dass diese Berufe besser bezahlt werden. Ich sage aber ganz deutlich, dass das nicht Sache der Politik ist. Das ist Sache der Tarifpartner. Diese haben in erster Linie dafür Sorge zu tragen, dass sich die Rahmenbedingungen ändern. Tarifverträge wie die in Sachsen mit einem Stundenlohn einer Friseurin von 3,60 Euro haben nicht wir, die Politik, abgeschlossen; das waren die Tarifpartner. Wir appellieren an sie, hier endlich mehr zu tun.