Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland diskutieren wir heute über die Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union . Man muss leider sagen , dass die EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Menschenrechte etwas unglücklich gestartet ist . In dem einschlägigen Dokument zur Ratspräsidentschaft taucht das Thema Menschenrechte nicht ein einziges Mal auf . Auf unsere Nachfrage hin hat man uns gesagt , das sei ein Versehen gewesen , das Thema werde selbstverständlich berücksichtigt , man habe aber leider vergessen , es in dem Text aufzuführen . Gerettet werden soll das Ganze durch den Antrag der Koalition , der heute zur Beschlussfassung vorliegt . Dadurch soll der Bundesregierung gesagt werden , was im Rahmen der Ratspräsidentschaft hinsichtlich der Menschenrechtspolitik zu tun ist . Die Bundesregierung hat nicht mehr viel Zeit , das umzusetzen . Das ist vom Parlament nicht ganz fair . Insgesamt zeigt das , dass es bei der Priorisierung in Sachen Menschenrechte offensichtlich Mängel gibt . Das sieht man auch , wenn man sich die konkrete Politik der EU-Ratspräsidentschaft anschaut , zum Beispiel zu Usbekistan . Mitglieder der Koalition haben bei der Abstimmung über unseren Änderungsantrag im Ausschuss durch ihr Abstimmungsverhalten deutlich gemacht , dass sie das eigentlich so sehen wie wir . Dass man der usbekischen Regierung eine Erleichterung der Sanktionen angeboten und in Brüssel durchgesetzt hat , ist mir unerklärlich . Es gibt zwar jede Menge Absichtserklärungen der usbekischen Regierung , sich künftig menschenrechtskonformer zu verhalten , aber nicht eine einzige Tat , die in diese Richtung deutet , weder bei der Kontrolle der Gefängnisse durch das Internationale Rote Kreuz , noch gibt es bei den Menschenrechtsdialogen mehr als Blabla . Wir würden gerne etwas Konkretes sehen . Die vielen politischen Gefangenen , die seit dem Massaker von Andischan einsitzen , müssen es als Hohn empfinden , dass die Bundesregierung für einen Teil der Verantwortlichen in Brüssel die Einreise nach Europa erkämpft hat . Das ist kein gutes Kapitel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft . Amnesty International hat gestern in einer Pressekonferenz die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich bewertet : außen hui , innen pfui . Außen hui bezieht sich auf die Erwähnung der Menschenrechte im Rahmen der Zentralasienstrategie . Das ist zwar gut und schön , zumindest auf dem Papier , aber an der Tatsache , dass die Sanktionen für Usbekistan erleichtert wurden , zeigt sich , dass Papier und tatsächliche Politik nicht zusammenpassen . An der Kritik von Amnesty International - innen pfui - zeigt sich , dass die Europäische Union Defizite hat , wenn es um die Menschenrechte im Innern der EU geht . Bisher fehlen uns die Instrumente , um das aufzuarbeiten . Bei beitrittswilligen Ländern schauen wir sehr genau hin , aber nur bis zum Beitritt . Danach fehlen uns die Möglichkeiten , um kontrollieren zu können . Wir brauchen ein Monitoring , damit Menschenrechtsstandards auch innerhalb der Europäischen Union eingehalten werden . Amnesty International erwähnt mehrere Minderheiten , die in zahlreichen Mitgliedsländern der Europäischen Union Probleme haben : Das sind die Roma , über die wir morgen reden werden , Muslime , andere ethnische Minderheiten und Homosexuelle . Ich hoffe , dass die neue EU-Grundrechteagentur , die von vielen eher erduldet als mit Begeisterung begrüßt wird , zu einer neuen Qualität führt . Wir müssen genauer auf die Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union achten . Auch die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union muss genau unter die Lupe genommen werden . Denn bei der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus brauchen wir - wir haben vorhin alle beschworen , wie wichtig die Grundrechtecharta ist ; darüber sind wir uns in diesem Haus einig - eine europäische verfassungsrechtliche und grundrechtliche Basis , um kooperierenden europäischen Institutionen bei Eingriffen in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Grundlagen zu geben . Diese kann man ihnen nur geben , wenn die Grundrechtseingriffe gleichzeitig verfassungsrechtlich beschränkt sind . Das wäre mit der Grundrechtecharta zu erreichen . Die Bundesregierung hat sich bei der Menschenrechtspolitik in der EU unter anderem für neue Leitlinien zum Schutz der Rechte von Kindern eingesetzt . Dazu sage ich : Wunderbar , das wäre eine schöne Sache , wenn man gleichzeitig im Inland glaubwürdig gewesen wäre und die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hätte . Man kann nicht nach außen predigen , was man innen nicht vollzieht . Lassen Sie mich , Herr Präsident , vielleicht noch einen Satz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sagen ; das betrifft den zweiten Teil der Debatte . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist für die Bürgerrechtler und Menschenrechtler vieler Länder im Europarat die einzige Remedur gegen Willkür und Repression . Unter den Menschenrechtlern in Russland erzählt man sich immer den Witz : Was ist der beste Gerichtshof in der Russischen Föderation ? - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg . Denn das ist das einzige Gericht , das nach rechtsstaatlichen Grundsätzen urteilt , zu dem russische Staatsbürger Zugang haben . Deshalb müssen wir ein Interesse daran haben , die Boykottpolitik der Russischen Föderation gegen das 14 . Zusatzprotokoll - ohne dieses Protokoll ersäuft der Gerichtshof in Arbeit , und es gibt keine schnellen Urteile - abzustellen , indem wir sagen : Wenn das Zusatzprotokoll nicht unterschrieben wird , müssen wir den Gerichtshof finanziell und personell so ausstatten , dass er dieser Arbeit Herr werden kann und den Menschenrechten zum Durchbruch verhilft . Das sind wir gerade den mutigen Menschen in Russland und in anderen Staaten , die sich an den Gerichtshof wenden , schuldig . Deshalb finde ich es traurig , dass wir hier einen Streit über Formulierungen in den Anträgen hatten . Ich hoffe , dass diese Debatte am Ende dazu führt , dass wir bei den Haushaltsberatungen gemeinsam - darauf kommt es mehr an als auf das Papier hier - mehr Geld aufbringen .