Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Mehl , gleich zu Beginn zu dem , was Sie zum Schluß gesagt haben , nämlich daß Umweltschutz Aufgabe vernünftiger Haushaltspolitik sei . Wenn Sie sich nur auf dieses bißchen Haushalt verlassen , . dann werden Sie es in der Umweltpolitik nicht weit bringen . . Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder diskutiert , daß ein guter Teil dessen , was für die Umwelt getan wird , außerhalb des Haushalts stattfindet . Nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch mit dem Haushalt die Möglichkeit , Akzente zu setzen . Da haben wir von den Grünen außer vollmundigen Erklärungen im ersten Jahr der rotgrünen Amtszeit nicht viel gehört und gesehen . Außer daß das Ideologiethema Ausstieg aus der Kernenergie und das Thema sogenannte Ökosteuer aufgegriffen wurden , läuft eigentlich nichts . Von eigenen Akzenten ist im Stammhaushalt des BMU weit und breit nichts zu sehen ; im Gegenteil , er wird auch noch mehr als durchschnittlich abgesenkt . . _ Ich habe sehr wohl zugehört , vor allen Dingen habe ich aber den Haushalt gelesen , Frau Kollegin . Da steht so etwas drin . . Die Zahlen sprechen also eine andere Sprache als das , was hier jetzt gerade vorgetragen wurde . Das gilt auch für den Bereich Naturschutz . Bedauerlich sind vor allem die Kürzungen im Programmhaushalt , insbesondere bei Umweltschutzpilotprojekten im In- und Ausland , bei den Naturschutzgroßprojekten sowie bei Erprobungsund Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiete des Naturschutzes , um insgesamt 14 ,6 Millionen DM . An den Stellen , an denen Sie noch ein paar Akzente im Haushalt setzen könnten , haben Sie den Haushaltsansatz gekürzt . Aber auch das reden Sie hier jetzt noch schön . . Der amtierende Bundesumweltminister konzentriert seine Tatkraft und seinen Einfallsreichtum ja mehr auf den Ausstieg aus der Atomenergie . Das , was im Haushaltsplan schlicht als Änderung des Endlagerkonzeptes bezeichnet wird , ist in Wirklichkeit eine Vernichtung von Vermögenswerten in großem Stil . . In die Endlagerprojekte Schacht Konrad und Gorleben sind in den vergangenen Jahren nämlich Milliardenbeträge investiert worden . . Das Projekt Konrad ist so gut wie fertig und zur Aufnahme schwachradioaktiver Abfälle sicher geeignet . Das andere _ Gorleben _ befindet sich in einer fortgeschrittenen Phase der Erkundung und ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme starkradioaktiver Abfälle geeignet . . Jetzt hat der Minister den Abbruch der Arbeiten an den Projekten Konrad und Gorleben verfügt und die Erkundung weiterer Standorte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle als Titel in den Haushalt aufgenommen . Es sollen also Erkundigungen über weitere Standorte eingeholt werden . Der Titelansatz in Höhe von 5 Millionen DM ist für diese Aufgabe recht kläglich ; viel mehr als die Kosten für einen neu einberufenen Arbeitskreis , die Literaturrecherche und vielleicht einen Zaun um ein noch imaginäres Gelände werden damit nicht zu finanzieren sein . . Daneben laufen die Kosten für die ausgesetzten Projekte Konrad und Gorleben unter der Bezeichnung Offenhaltungskosten munter weiter : Im Jahr 2000 sind allein 48 Millionen DM für Konrad und 49 Millionen DM für Gorleben vorgesehen . Weitere Kosten zur Unterhaltung und Wartung der beiden Bergwerke werden also noch die nächsten 20 Jahre auf uns zukommen . So lange wird es nämlich wohl dauern , bis Alternativen erkundet sind . Bis dahin gibt es auch kein Entsorgungskonzept , von dem Sie immer so gerne reden . Sie , Herr Minister _ das scheint ihn gar nicht zu interessieren _ , haben vorhin gesagt , es gebe auch weniger schmerzhafte Einschnitte , beispielsweise bei der Kürzung im Endlagerbereich . Daraus schließe ich , daß Sie sich Ihren Haushalt noch gar nicht richtig angeschaut haben , weil sich dort nämlich eine bemerkenswerte Besonderheit befindet : Für die Projekttitel Schacht Konrad und Gorleben ist eine gesetzlich geregelte Refinanzierung vorgesehen ; sämtliche Projektkosten werden durch die zukünftigen Benutzer der Endlager wieder hereinkommen , indem die EVUs sie auf Heller und Pfennig im nächsten Jahr an die Staatskasse zurückzahlen . . Das heißt also , daß Sie , wenn Sie im Haushalt des BMU die Titelansätze für die Projekte Konrad und Gorleben aufstocken oder absenken , nicht über Steuermittel , sondern eigentlich über Gelder der EVUs und damit letztlich der Stromkunden verfügen . Das erkennt man natürlich nur , wenn man sich den Haushaltsplan genau anschaut . Im Sinne der gewünschten Wahrheit und Klarheit sollte die Darstellung dieses Sachverhaltes im Haushaltsplan verbessert werden . Sie betreiben ja eine Politik , Herr Minister _ meine Ausführungen scheinen ihn überhaupt nicht zu interessieren _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Homburger , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin ?