Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich begrüße die Entschlossenheit aller Teilnehmer an den Solidarpaktverhandlungen , im Hinblick auf den Wohnungsbau im Osten der Konjunktur einen deutlichen Impuls zu verleihen . Herr Kollege Dreßler , ich kann mich hier nicht speziell bei den Solzialdemokraten bedanken , denn sie hatten es vermieden , einen wohnungspolitisch versierten Verhandlungsteilnehmer zu diesen Gesprächen mitzubringen . Aber ich freue mich natürlich , daß sie den Ergebnissen im Endeffekt zugestimmt haben . Das , was dort beschlossen worden ist , ist wirklich ein Durchbruch für die Mieter und die Eigentümer von Wohnungen in den östlichen Bundesländern . . Wir haben eine Altschuldenregelung für die Wohnungsunternehmen , für die Wohnungsgenossenschaften und für die P rivaten gefunden , die es erlaubt , daß jetzt Investitionen in großem Umfang _ wir erwarten Investitionen in Höhe von 20 bis 30 Milliarden DM auf Grund der Solidarpakt-Regelungen , für die jetzt die Basis gelegt worden ist _ getä tigt werden . Die Altschuldenregelung sorgt dafür , daß in den Erblastfonds ein großer Teil dessen eingestellt wird , was die Unternehmen , Genossenschaften und Privaten unzumutbar belastet hätte . Das heißt , wir alle tragen die Verantwortung , so wie es richtig ist . Damit ist auch die Grundlage dafür gelegt worden , daß die Privatisierung des Wohnungsbestandes , wie es im Einigungsvertrag vorgesehen ist , in großem Umfang in Gang kommt . Ich begrüße auch , daß es gelungen ist , die privaten Eigentümer nun endlich _ übrigens entgegen den Wünschen vieler an dieser Diskussion Beteiligten _ gleichberechtigt in diese Entscheidungen einzubeziehen . Damit ist endlich Gleichbehandlung sichergestellt . Die Altschuldenregelung wird von milliardenschweren Wohnungsbauförderungsprogrammen flankiert , die in den nächsten Jahren in den östlichen Bundesländern die entscheidende Konjunkturspritze geben werden . Sie dienen ganz besonders dazu , den Neubau in Gang zu bringen , aber auch dazu , eine Verbesserung und Aufwertung der großen Plattenbausiedlungen in Angriff zu nehmen , die dringend notwendig ist , damit die Menschen ihre Wohnung auch tatsächlich zukünftig als Heimat empfinden und sie in dieser Weise nutzen können . Wir haben darüber hinaus auch in der Besprechung mit den Bauministern der östlichen Bundesländer vom vergangenen Montag sichergestellt , daß es bis Mitte 1995 keine weiteren staatlich verordneten Mieterhöhungen geben wird . Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern , daß die Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer im Rahmen der Solidarpaktgespräche zugesagt haben , daß nun die verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus West eine Aufgabe der westlichen Bundesländer selbst in ihrer eigenen Verantwortung ist , weil sie eine ausreichende Finanzausstattung dafür erhalten haben . Diese Lander haben im übrigen die Solidarpaktverhandlungen _ das ist eine in meinen Augen bedauerliche Anmerkung , die dazu zu machen ist _ dazu genutzt , ihre eigenen finanziellen Interessen gegenüber anderen sachlichen Erwägungen und vor allen Dingen gegenüber den Erwägungen , die östlichen Bundesländer ausreichend mit Finanzmitteln auszustatten , sehr stark in den Vordergrund zu stellen . . Es ist völlig unumstritten , daß wir mehr Wohnungen in Ost und West brauchen . Wir brauchen sozialen Wohnungsbau , wir brauchen freifinanzierten Wohnungsbau , wir brauchen Eigentumswohnungen und Eigenheime . Wir müssen uns endlich abgewöhnen , meine Damen und Herren , dies immer gegeneinander auszuspielen . Wer sozialen Wohnungsbau fördert , muß gleichzeitig dafür sorgen , daß auch freifinanzierter Wohnungsbau gefördert wird und eine Eigenheimförderung betrieben werden kann . . _ Aber Sie tun immer so , als sei es ein Widerspruch . . Lesen Sie doch einmal die Rede von Herrn Dreßler nach . Worauf es ankommt , ist , daß Wohnraum bezahl - bar ist und bleibt . Dafür muß das Wohngeld die ausreichende soziale Flankierung sicherstellen . Deshalb möchte ich noch einmal deutlich unterstreichen , daß im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms das Wohngeld nicht gekürzt wird , wie es zunächst überlegt worden ist . Um sicherzustellen , daß hier der soziale Ausgleich weiterhin geleistet werden kann , ist von solchen Kürzungen Abstand genommen worden . Meine Damen und Herren , ich habe im Laufe des Morgens noch einmal ganz lebendig den 9 . November 1989 vor Augen gehabt , als wir nach der Meldung , daß die Mauer ein Loch hat und damit fällt , hier im Plenum zusammengekommen sind und miteinander Einigkeit und Recht und Freiheit gesungen haben . Ich denke , daß Recht und Freiheit in den vergangenen zwei Jahren in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland umfassend verwirklicht worden sind ; Einigkeit noch nicht . Die letzten zwei Jahre waren ein mühsames Finden der Realitäten in Gesamtdeutschland , in der Wi rt -schaft ,inderGesellschaft ,inderPolitik .Siewarenvon Enttäuschung auf allen Seiten gekennzeichnet . Ich bin fest davon überzeugt , meine Damen und Herren , daß wir , wenn es uns gelingt , die Ergebnisse des Solidarpakts jetzt nicht zu zerreden , damit eine gute Grundlage und ein sicheres Fundament zu mehr Gemeinsamkeiten in ganz Deutschland geschaffen haben . Das ist dringend notwendig . . Deshalb appelliere ich an Sie , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , die Sie eben Herrn Dreßler Beifall gespendet haben : Überlegen Sie es sich noch einmal . Es darf jetzt nicht zerredet werden , auch nicht durch nicht erfüllbare Forderungen . Ich frage mich : Haben Sie denn immer noch nicht begriffen , daß die Bürger wollen , daß wir Entscheidungen treffen , aber dann auch zu unseren Entscheidungen stehen ? . Haben Sie denn immer noch nicht die Lehren aus Ihrem Wahldesaster in Hessen gezogen , wo Sie die Quittung dafür bekommen haben , daß Sie einmal gefundene Kompromisse wieder in Frage gestellt haben ? . Insofern frage ich mich auch : Was soll denn eigentlich sein , wenn Sie fordern , daß die Bundesregierung abtreten soll ? Wer soll es denn machen ? Herr Engholm ? Herr Klose ? Herr Schröder ? Herr Scharping ? . Werden Sie sich doch erst einmal untereinander einig ! Eine letzte Bemerkung : Herr Dreßler hat mangelndes Engagement des einzelnen beklagt . . 12772 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Ich glaube , daß das etwas ist , was wir alle in unseren Gesprächen mit Bürgern immer wieder feststellen . Aber ich frage mich : Ist das denn ein Wunder , wenn er sich beim nächsten Satz hier hinstellt und die Leistungsbereitschaft der von den Sozialdemokraten so genannten Besserverdienenden immer wieder dif f amiert und damit denen , die sich nicht zu den sogenannten Besserverdienenden zählen _ und das sind wohl die allermeisten in der Bevölkerung _ , suggeriert , ihnen würde ständig Unrecht geschehen ? Ist es denn ein Wunder , daß dann die Leistungsbereitschaft sinkt ? Und , meine Damen und Herren , wer sind denn , bitte , die Besserverdienenden ? Sind das die Facharbeiter , die Meister , die Handwerker ? Wann , meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , begreifen Sie : Es gibt keine Gerechtigkeitslücke , aber eine Arbeitsmarktlücke in der Bundesrepublik Deutschland , und die Schließung dieser Arbeitsmarktlücke haben wir mit den Entscheidungen zum Solidarpakt auf eine sichere Grundlage gestellt .