Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Thiele , ich schätze Sie als Kollegen sehr . Was Sie aber hier abgeliefert haben , ging weit an der Wirklichkeit vorbei . Sie haben sehr überzogen . Hier wird ein Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem die Bürger ab dem 1 . Januar 2010 um 9 ,3 Milliarden Euro entlastet werden . Sie aber reden von Steuererhöhungen . Das kann wirklich nicht wahr sein . Mit diesem Bürgerentlastungsgesetz werden wir die Menschen mit 9 ,3 Milliarden Euro bezuschussen , damit sie wieder mehr Geld in der Tasche haben und mehr die Konjunktur ankurbeln können . Das ist ein Impuls für die Wirtschaft . Das passt genau in die jetzige Lage . Im vergangenen Jahr hat es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben . Danach muss das Existenzminimum neu definiert werden . Derzeit liegt das Existenzminimum bei 7 834 Euro . Hinzu kommen steuerfreie Pauschalen wie die Werbungskostenpauschale , der Altersentlastungsbetrag und der Sparerpauschbetrag . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Auch die Beiträge für eine Krankenversicherung müssen steuerfrei gestellt werden , sofern diese Beträge das sozialhilfegleiche Niveau erreichen . - Das machen wir mit diesem Gesetz . Weil wir dies machen , kommen 9 ,3 Milliarden Euro mehr bei den Bürgern an . Heute sieht die Situation so aus , Herr Thiele : Derzeit können Beiträge zur Krankenversicherung , zur Arbeitslosenversicherung , für eine Berufsunfähigkeitsversicherung , für eine Haftpflichtversicherung und für eine Risikolebensversicherung in einer Größenordnung von 1 500 Euro im Jahr geltend gemacht werden . Wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden , wird dies anders sein . Nehmen Sie beispielsweise einen Arbeitnehmer , der im Monat 3 675 Euro und somit 44 100 Euro im Jahr verdient . Dies entspricht einem Einkommen in der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze . Heute kann dieser Arbeitnehmer 1 500 Euro absetzen . Ab dem nächsten Jahr wird er 4 024 Euro absetzen können . Er wird also 2 524 Euro mehr absetzen können . Das bedeutet , dass er etwa 1 000 Euro netto mehr in der Tasche hat . Somit werden die Bürger durch unseren Gesetzentwurf entlastet . Dies ist auch kein Steuergeschenk , wie ich verschiedentlich gehört habe . Vielmehr wird deutlich festgehalten , dass einige zu viel Steuern zahlen . Das ist also etwas , was wir den Bürgern zurückgeben , aber kein Steuergeschenk . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen unterscheiden zwischen dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Bereich der privaten Krankenversicherung . Die gesetzliche Krankenversicherung erhebt Beiträge nach dem Einkommen der Versicherten . Außerdem gibt es eine Mitversicherung für Ehepartner , für Kinder und für Lebenspartner . In der privaten Krankenversicherung ist das anders . Für jedes versicherte Mitglied muss ein eigener Beitrag gezahlt werden , der sich nach dem Alter , nach dem Gesundheitszustand und nach dem Geschlecht richtet . Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt : Es müssen in Zukunft alle Beiträge , die Beiträge der gesetzlich Versicherten , aber auch die Beiträge der privat Versicherten , anerkannt werden . Auch für die private Krankenversicherung gilt , dass ein sozialhilfegleiches Niveau der Versorgung sichergestellt sein muss . Besonders begrüße ich an diesem Gesetzentwurf , dass damit der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gefolgt wird , dass Familien mit Kindern , die privat versichert sind , die Beiträge für ihre Kinder absetzen können müssen . Das war bisher nicht der Fall . Das heißt , gerade Familien mit vielen Kindern werden eine deutliche Entlastung erfahren . Wir haben hier also eine neue Kinderkomponente , die bisher nicht vorhanden war . Bisher konnten nur in der gesetzlichen Krankenversicherung Kinder ohne einen eigenen Beitrag mitversichert werden . An dieser Stelle erfolgt also eine Kompensation der privat Versicherten . Zudem ist in der privaten Krankenversicherung von Bedeutung , dass der sogenannte Basistarif abgesetzt werden kann . Das ist der Tarif , der den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht . Es gibt aber natürlich viele , die sich nicht für den Basistarif , sondern für eine private Vollversicherung entschieden haben . Hierbei gibt es in Deutschland über Zehntausend verschiedene Tarife . Es gab Überlegungen , nicht nur für jeden Tarif , sondern für jeden einzelnen Versicherten herauszurechnen , was dem sozialhilfegleichen Niveau entspricht und was Zusatzversicherung ist . Ich glaube , hier wurde in dem Gesetzentwurf eine sehr gute Lösung gefunden . Wir unterstützen es seitens der Union ausdrücklich , dass bei den Privatversicherten ein pauschaler Abzug für alle vorgenommen wird . So können wir nämlich eindeutig Bürokratie verhindern . Ansonsten hätte dieser Gesetzentwurf eine Bürokratie ohne Grenzen geschaffen . Das konnten wir Gott sei Dank verhindern . Insgesamt müssen wir zunächst einfach einmal festhalten , dass 60 Prozent der Bürger durch diesen Gesetzentwurf um 9 ,33 Milliarden Euro entlastet werden . Das sind Menschen , die bisher zu viele Steuern für ihre Krankenversicherungsbeiträge gezahlt haben . Eines gefällt mir allerdings nicht - das will ich noch einmal ausdrücklich erwähnen - , dass nämlich der bisherige Abzugsbetrag für die Haftpflichtversicherung , die Unfallversicherung und die Berufsunfähigkeitsversicherung gar keine Berücksichtigung mehr finden soll . Wir müssen bedenken , dass gerade die Haftpflichtversicherung - so sagen es übrigens alle Verbraucherschützer , Verbraucherzentralen und auch die unabhängigen Berater im Versicherungsbereich - eine der wichtigsten Versicherungen ist , weil zum einen der Schädiger geschützt wird , damit er die Leistung überhaupt erbringen kann , und weil zum anderen vor allem auch der Geschädigte geschützt wird ; denn wenn der Schädiger keine Versicherung hat , dann kann der Geschädigte seinen Anspruch auf Leistung nicht geltend machen - es sei denn , der Staat tritt ein . Deswegen gibt es in solchen Fällen Folgekosten für den Staat . Das Zweite ist die Berufsunfähigkeitsversicherung . Sie wird als die wichtigste individuelle Versicherung angesehen . Warum ist das so ? - In Deutschland beträgt das diesbezügliche Durchschnittsniveau etwa 700 Euro . Wenn ein junger Mensch berufsunfähig wird , dann muss lebenslang eine Leistung für ihn erbracht werden . Hat er eine private Versicherung , so kann er dies kompensieren . Gerade der Abzugsbetrag von bisher nur 1 500 Euro kam insbesondere Geringverdienern zugute . Sie konnten auch noch Teile - teilweise natürlich auch nur mit dem Eingangssteuersatz - absetzen . Für sie war es einfach wichtig , dass sie gerade in jungen Jahren - insbesondere auch Ledige - diesen Betrag absetzen konnten . Bisher gibt es die Möglichkeit der Berücksichtigung dieser Versicherung nur im Rahmen der Riester- bzw . Rürup-Rente , wenn man eine Altersversorgung einbezieht . Das können junge Leute normalerweise nicht , und das können vor allen Dingen diejenigen mit einem niedrigen Einkommen nicht . Deshalb sollten wir dieses Thema im Rahmen der Beratungen noch einmal aufgreifen und prüfen , ob wir gerade hinsichtlich der Haftpflichtversicherung , der Berufsunfähigkeitsversicherung und der Unfallversicherung hier nicht doch noch eine neue Lösung finden können . Es ist natürlich nicht unproblematisch , dass die rechtlichen Grundlagen für die Altersversorgung und für die Krankenversicherung mit diesem Gesetzentwurf zum dritten Mal in den letzten fünf Jahren geändert werden . Sie wissen , dass es dann ab 2010 ein neues Recht geben wird . Mit dem Alterseinkünftegesetz haben wir ein spezielles Recht , und es besteht auch noch das alte Recht von 2004 , weil es beispielsweise im Bereich der Krankenversicherung und vor allen Dingen im Bereich der Altersversorgung langfristige Verträge gibt . Wir begrüßen es seitens der Union ausdrücklich , dass hier die sogenannte Günstigerprüfung eingeführt wird , das heißt , dass diese Gesetzesänderungen nicht zu einem Nachteil des Steuerpflichtigen führen dürfen . Deshalb gibt es automatische Prüfungen seitens des Finanzamtes , und für den einzelnen Steuerpflichtigen wird genau ausgerechnet , welcher Weg für ihn der günstigste ist . Wir begrüßen das außerordentlich . Diese Entlastung um 9 ,33 Milliarden Euro wird durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben . Ich glaube , das passt gut in die aktuelle konjunkturelle Situation . Auch bei den anderen Konjunkturpaketen haben wir über dieses Thema diskutiert . Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein , um den Menschen zu zeigen , dass sie nicht nur belastet , sondern auch entlastet werden . Wir unterstützen die Bundesregierung seitens der Union , damit diese Entlastung zum 1 . Januar 2010 wirksam wird . Vielen Dank .