Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Man darf zwar nicht auf einen abgeschlossenen Tagesordnungspunkt zurückkommen , aber ich möchte dem lieben Albert Deß doch sagen : Selbst die Kommunalwahl von übermorgen erlaubt es nicht , eine solche Litanei von Unwahrheiten und Halbwahrheiten dem Hohen Hause vorzutragen . . Jetzt möchte ich mich dem vorliegenden Gesetzentwurf zuwenden . Mit dem heute hier zu verabschiedenden Gesetz zur Reform der Bundesbankstruktur wird endlich umgesetzt , was schon seit drei Jahren Realität ist , nämlich dass die geldpolitische Zuständigkeit der Bundesbank seit dem 1 . Januar 1999 auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist . Wir sind also heute im Bundestag versammelt , um abschließend ein Gesetz zu beraten , mit dem die Struktur der Bundesbank an die Realität angepasst wird . Wir können nicht so tun , als habe die Bundesbank dieselben Aufgaben wie noch vor drei Jahren . Wir sorgen mit dem hier vorliegenden Gesetz , von dem ich hoffe , dass es auch im Bundesrat nicht blockiert werden wird , . insbesondere auch dafür , dass die deutschen Interessen im System der Europäischen Zentralbank angemessen vertreten werden . Wir sorgen dafür , dass die Deutsche Bundesbank künftig eine einheitliche Leitungs- und Entscheidungsstruktur erhält , die denAufbau einer effizienten und kostengünstigen internen Organisation ermöglicht . Darüber hinaus wird es bei der Deutschen Bundesbank zukünftig größere Ausgabentransparenz und eine stärkere Kostenkontrolle geben . Zudem wird gewährleistet , dass das in der Fläche präsente Bundesbanksystem erhalten bleibt ; das heißt , die neuen Standorte der Hauptverwaltungen bleiben unter anderem als regionale Ansprechpartner für die Kreditwirtschaft und die Unternehmen erhalten . . Ich sagte schon , ich erwarte , dass der Bundesrat der Umsetzung dieser Kompromisse keine Steine in den Weg legen wird . Diejenigen , die hier in diesem Hause oder auch im Bundesrat nicht zustimmen wollen , unterscheiden sich nicht sehr von solchen , die für einen Heizer auf einer E-Lok plädieren . Das müssen Sie sich wirklich vergegenwärtigen . . Mit dem zweiten heute hier zurAbstimmung stehenden Gesetz werden entscheidende Reformen für den Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland eingeleitet . Wir schaffen damit Voraussetzungen für eine integrierte , wettbewerbsneutrale und stärker kapitalmarktorientierte Aufsicht über sektorübergreifende Verflechtungen und Risikotransfers , die es ja heute schon gibt und vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen . Die Aufsicht muss den tatsächlichen Entwicklungen am Markt angepasst werden und darf ihnen nicht hinterher hinken . Wir begegnen also drohenden Aufsichtsdefiziten durch Kompetenzbündelung und sichern die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere im Vergleich mit dem Finanzplatz London und der dortigen Financial Services Authority . . Wir erreichen Effizienzsteigerungen durch Verbundvorteile , und zwar durch Einführung risikoadäquater wettbewerbsneutraler Standards , bei derAufsicht über Finanzkonglomerate , bei der Überwachung von Finanzunternehmen , bei sektorübergreifend eingesetzten Riskmanagementmethoden sowie hinsichtlich Anzeigepflichten und Informationsaustausch . . Zugleich erleichtern wir die Rekrutierung sowie den effektiveren Einsatz von Experten durch Abkoppelung des Etats der Aufsicht vom Bundeshaushalt ; sie wird zukünftig ausschließlich von den Instituten finanziert , die der Aufsicht unterliegen . Sie sehen daran , dass den Instituten , die der Aufsicht unterliegen , diese Aufsicht so viel wert ist , dass sie sie selber vollständig bezahlen wollen . . Früher haben sie sie zu 90 Prozent bezahlt , jetzt zahlen sie sie zu 100 Prozent . Es gibt also keine Verknüpfungen mehr mit dem Bundeshaushalt . Das wird vom Zentralen Kreditausschuss und vom Bundesverband deutscher Banken begrüßt , da sie auf diese Weise auch besondere Experten heranziehen können , was aufgrund der bisherigen Struktur nicht möglich war . Wichtig ist die Einbeziehung der Bundesbank zur Erfassung von Systemrisiken und zur Gewährleistung von Präsenz in der Fläche . Erstmals gibt es eine gesetzliche Konkretisierung der Kooperation zwischen Bundesbank und der Bundesanstalt sowie deren Einbindung in die laufende Bankenaufsicht . Durch Zuweisung der laufenden Aufsicht über nunmehr alle Institute , das heißt auch über die Großbanken , stärken wir die Rolle der Bundesbank . Diese wird in der Regel durch die Hauptbereichsverwaltungen _ das sind die bisherigen Landeszentralbanken _ durchgeführt . Die Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags im November des vergangenen Jahres hat ergeben , dass das Gesetzesvorhaben als notwendige Reaktion auf die Marktveränderungen befürwortet wird . Das Konzept wird bestätigt . Die Wirtschaft begrüßt im Interesse einer besseren personellen Ausstattung die Abkopplung vom Vizepräsidentin Petra Bläss 22093 Bundeshaushalt und bekräftigt die Bereitschaft zur Kostenübernahme . . Das Konzept ist vom Internationalen Währungsfonds und von der Europäischen Zentralbank begrüßt worden . In den skandinavischen Ländern , in Großbritannien , in Japan und in Australien bestehen bereits sektorübergreifende Aufsichtsbehörden . Die neue Bundesanstalt wird ein kompetenter gleichwertiger Partner auch im internationalen Bereich werden . Der Trend zur integrierten Finanzdienstleistungsaufsicht schreitet im Übrigen fort , so in Irland , in Österreich und demnächst auch in der Schweiz . Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bundesbankstrukturreform durch den Bundestag wird der Reformstau beseitigt , der hier zu beklagen war . In Verbindung mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht setzen wir ein wichtiges Signal für den Finanzplatz Deutschland . Die Bundesregierung erwartet , dass sich auch der Bundesrat in seiner Sitzung im März der Verantwortung für den Finanzplatz Deutschland stellen wird und die Verabschiedung dieser beiden wichtigen Gesetze nicht verzögert . Herzlichen Dank . .