Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gesetze zur dritten Stufe der Gesundheitsreform stehen heute noch einmal zur Abstimmung . Faßt man ihre Hauptinhalte zusammen , ergibt sich eine erschreckende Gesamtbewertung . Erstens . Mit diesen Gesetzen verschärfen Koalition und Regierung ihre Politik des Sozialabbaus und der Arbeitsplatzvernichtung auch im Gesundheitswesen massiv weiter . Alles zielt nur noch darauf ab , die wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung allein auf die Patienten abzuwälzen . Ganz besonders sind ältere , behinderte und sozial schwächere Menschen davon betroffen . Die Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen werden so drastisch wie noch nie erhöht , und die Leistungen der Krankenkassen werden weiter empfindlich eingeschränkt . Für viele wird damit ein Punkt erreicht , an dem sie auf notwendige , aber unbezahlbar gewordene Leistungen verzichten müssen . Auch die Härtefallregelungen ändern das für die große Mehrheit der Betroffenen eben nicht . Zweitens . Mit der Einführung weiterer Elemente der privaten Versicherung wie Kostenerstattung , Selbstbehalt und Beitragsrückgewähr in die GKV wird der Solidarausgleich und die Funktionstüchtigkeit der Kassen bewußt untergraben . Schritt für Schritt wird dieses große und unverzichtbare System der sozialen Sicherung zur Disposition gestellt . Kernvorstellungen des Neoliberalismus wie Deregulierung , Entsolidarisierung und Reprivatisierung elementarer Lebensrisiken werden rücksichtslos auf das Gesundheitswesen übertragen . Was hier als Reform angeboten wird , erweist sich als definitiver Beginn der Zerstörung der solidarischen Gesundheitssicherung . Es geht um einen grundsätzlichen Systemwechsel hin zu einem Gesundheitswesen , das dem einzelnen in erster Linie nach seinem Geldbeutel und nicht mehr nach seinem gesundheitlichen Bedarf zur Verfügung steht . Drittens . Es wird keines der wirklichen Probleme , die sich im Gesundheitswesen angestaut haben , gelöst . Die großen Wirtschaftlichkeitsreserven des Systems bleiben unberührt . Dort , wo es nötig wäre , wird nichts gespart , im Gegenteil : Die Pharmaindustrie und die Hersteller medizinischer Geräte erhalten neue Milliardengeschenke . Während ihre Umsatz- und Gewinnchancen weiter steigen , wird die riesige Mittelverschwendung fortgesetzt . Im Ergebnis dessen sind die nächsten Defizite der GKV schon vorprogrammiert . Die neuen Gesetze sind deshalb nicht nur unsozial und zutiefst ungerecht ; sie zeigen zugleich , daß die Regierung auch auf diesem Politikfeld versagt . . Sie besitzt weder den Willen noch die Fähigkeit , Gesundheitspolitik im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung zu gestalten . Viertens . Angesichts dessen sagen wir : Betroffene und Öffentlichkeit müssen sich gemeinsam mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen noch stärker wehren , und sie werden das auch tun , wenn sie zu . noch : Ruth Fuchs . Wir wollen nicht , daß die Solidargemeinschaft zerstört wird ; wir wollen nicht , daß eine humane Gesundheitsversorgung ebenso wie die Arbeits- und Existenzbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen auf der Strecke bleiben ; wir wollen nicht , daß ein weiteres Stück schon einmal erreichten sozialen Fortschritts und erkämpfter Humanität zu Grabe getragen wird . . Die Gesetze zur dritten Stufe der Gesundheitsreform , die das Klima in diesem Lande weiter nachhaltig vergiften werden , lehnen wir entschieden ab . .