Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge geschlossen und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gebildet . Sie hatte ursprünglich drei Ziele : Erstens wollte man eine gemeinsame ökonomische Stärke - auch gegenüber dem sowjetischen Bereich - herausarbeiten . Man muss sagen : Das ist wohl ganz gut gelungen . Zweitens wollte man nach Faschismus und Zweitem Weltkrieg Deutschland einbinden und in gewisser Hinsicht auch unter Kontrolle nehmen . Auch das - so kann man sagen - ist ganz gut gelungen und heute so vielleicht nicht mehr nötig . Drittens wollte man keine Kriege mehr in Europa , und zwar nicht nur zwischen den Mitgliedsländern , sondern in ganz Europa nicht . Da gibt es eine unangenehme Ausnahme - das muss ich sagen - : Das ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien , der nie hätte stattfinden dürfen . Unklar ist bis heute , ob die EWG , die inzwischen nicht mehr EWG , sondern EU , Europäische Union , heißt , ein Staatenbund oder ein Bundesstaat werden soll . Das wurde nie wirklich ausdiskutiert . Das verunsichert die Leute , weil das Ziel nicht völlig klar ist . Zum Ende des Kalten Krieges passierte etwas , was hier schon beschrieben worden ist : Osteuropa kam hinzu . Die EU hat jetzt 27 Mitgliedsländer ; das ist natürlich eine völlig andere Größe mit anderen Herausforderungen , als wir sie früher hatten . Es gibt seit 1945 positive Veränderungen in Europa - das kann man so sagen - , auf die Guido Westerwelle hingewiesen hat . Aber wir sind nicht nur eine Wirtschaftsunion . 13 Mitgliedsländer waren damals auch an der Einführung einer Währungsunion beteiligt . Ich möchte daran erinnern , dass wir damals sagten : Euro , so nicht ! Dies hieß ja nicht : Euro , nein ! Wir sagten vielmehr : Die Voraussetzungen fehlen , nämlich eine politische Union , eine Steuerharmonisierung , Mindestlöhne sowie soziale und juristische Mindeststandards für die Bürgerinnen und Bürger . All das war und ist im Kern bis heute nicht vereinbart . Das ist das Problem der Währungsunion . Ich sage Ihnen auch , warum : Weil dadurch Ängste entstehen . Dadurch lebte der Nationalismus in den Ländern wieder auf , und Parteien , zum Beispiel die NPD , hatten Erfolge , die wir alle hier in Deutschland nicht wollen . Deshalb müssen wir die Europäische Union in unserem gemeinsamen Interesse in Zukunft anders gestalten . Durch den Maastrichtvertrag und die Lissabonstrategie übernahm man dann die neoliberale Ausrichtung der EU . Ich erinnere daran : Seitdem wird in ganz Europa über Privatisierung diskutiert . Ob es Stromkonzerne oder Verkehrsnetze sind - all das , was mit öffentlicher Daseinsvorsorge zu tun hat , soll Schritt für Schritt privatisiert werden . Das entmündigt die Politik . Im Bewusstsein der Menschen reduziert sich dadurch die Bedeutung der Demokratie . Denn wenn ich oder Sie Bürgermeister sein können , wir beide aber nichts mehr zu entscheiden haben , weil sowieso alles privatisiert ist , dann wird die Wahl für die Leute unwichtiger . Es geht hier also auch um Kernfragen der Demokratie . Dann zur Deregulierung . Wir führen in Deutschland und auch in Europa seit langer Zeit die Debatte um den Kündigungsschutz . Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat in Deutschland enorm zugenommen . Über 50-Jährige können immer wieder befristet eingestellt werden . Es ist die Frage : Bringt das den über 50-Jährigen etwas ? Es ist dadurch kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden . Wissen Sie , was der einzige Unterschied zwischen einem Arbeitnehmer mit einem unbefristeten und einem mit einem befristeten Arbeitsverhältnis ist ? Entlassen werden können zwar beide ; aber der eine hat Anspruch auf Abfindung und der andere nicht . Es geht nur ums Geld , und zwar zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Derzeit gibt es eine Dominanz der Marktkontrolle und immer weniger gesellschaftliche Gestaltung . Dazu passt die Dienstleistungsrichtlinie , die Sie , Herr Westerwelle , wenn ich es richtig verstanden habe , ein bisschen gewürdigt haben . Sie ist ja zum Glück nicht so in Kraft getreten , wie sie ursprünglich geplant war ; das muss ich hinzufügen . Sie können doch nicht im Ernst eine Richtlinie anstreben , in der gesagt wird : Rumänische Unternehmen können in Deutschland vollständig zu rumänischen Bedingungen und auch zu rumänischen Löhnen arbeiten . - Damit zerstören Sie den europäischen Integrationsgedanken . Ich habe davon gesprochen : Es gibt keine Steuerharmonisierung . Nun ist die Frage : Wer setzt hier eigentlich wen unter Druck ? Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen . Nehmen wir doch einmal die jetzt vom Bundesfinanzminister Steinbrück von der SPD vorgeschlagene Senkung der Körperschaftsteuer . Ich bitte Sie : Der Steuersatz lag mal bei 45 Prozent , dann bei 40 Prozent und jetzt bei 25 Prozent . Nun sagt er : Die Deutsche Bank und andere Kapitalgesellschaften sollen nur noch einen Steuersatz von 15 Prozent zahlen . Im Vergleich dazu haben die drei Länder Frankreich , Großbritannien und USA - ich weiß , die USA sind nicht in der EU ; Sie brauchen mich nicht zu korrigieren ; ich sage es trotzdem - jeweils Körperschaftsteuersätze von 30 bis 35 Prozent . Wir setzen diese Länder doch unter Druck . Dort werden Debatten beginnen , und man wird sagen : Die Steuersätze müssen herunter , weil Deutschland seine so senkt . Nehmen wir die Löhne . Wenn wir etwas machen , dann machen wir es komplett , also immer zu 100 Prozent . In allen europäischen Ländern sind die Löhne in den letzten Jahren gestiegen . Nur in Deutschland sind sie in den letzten acht Jahren um 1 Prozent gesunken , was natürlich auch die Kaufkraft reduziert und damit die mittleren und kleinen Unternehmen schwächt , die auf den Binnenmarkt angewiesen sind . Wir haben jetzt zwei Krisen : Das eine ist eine Verfassungskrise , und das andere ist eine Krise hinsichtlich der gemeinsamen Außenpolitik . Die Verfassungskrise ist ganz klar . Es ist ein Entwurf vorgelegt worden , der Aufrüstung und auch ein weltweites militärisches Agieren der EU vorsieht . Das war ursprünglich gar nicht der Gedanke , als die Verträge vor 50 Jahren geschlossen worden sind . Es ist eine neoliberale Ausrichtung enthalten . Es gibt keine sozialen Grundrechte . Es gibt wohl politische Grundrechte , aber keine sozialen Grundrechte . Entsprechende Standards gibt es auch nicht . Das alles hat dazu geführt , dass die Mehrheit der Französinnen und Franzosen und auch der Niederländerinnen und Niederländer Nein gesagt hat . Was nun ? Jetzt wird ständig über Tricks nachgedacht , wie man das ohne Volksentscheid hinkriegt . Das ist doch nicht die Lösung ! Wir müssen eine viel kürzere , eine klare , eine die Rechte stärkende Verfassung erarbeiten , alle Mitgliedsländer müssen Volksentscheide durchführen , und überall muss eine Mehrheit Ja sagen . Dann ist es akzeptiert . Das wäre auch ein demokratischer Fortschritt in Europa . Wo ist die Krise in der Außenpolitik entstanden ? Sie ist ganz klar bei der Frage Irak entstanden . Großbritannien hat ganz klar Ja gesagt . Deutschland hat Nein gesagt . Später haben wir festgestellt , nur zu 80 Prozent ; aber immerhin . Es ist ein Verdienst . Das hat auch eine eigenständige Außenpolitik im Verhältnis zu den USA begründet . Dann ging die Spaltung durch die gesamte EU . Was soll man denn nun sagen , was die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union in Bezug auf den Irak ist ? Es gibt darauf keine Antwort . Das hat uns diesbezüglich weit zurückgeworfen . Jetzt kriegen wir - das ist nicht vergleichbar - wieder eine solche Spaltung in Bezug auf die Raketenaufstellung in Polen und Tschechien . Bei dieser Frage denkt und handelt die EU wiederum nicht einheitlich . Ich denke , wir stimmen überein , dass wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen . Dafür muss man eine Menge tun . Die europäische Integration - das ist ja eine Ausnahme - ist das Einzige , was alle Fraktionen in diesem Haus wollen . Das ist übrigens etwas , worüber man ernsthaft nachdenken muss . Aber die Frage ist , wie wir sie viel besser hinkriegen . Das Entscheidende ist nicht , ob wir das alle wollen , sondern ob auch eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger das will . Um das zu erreichen , brauchen wir andere , positive Erfahrungen für die Bürgerinnen und Bürger . Das heißt , wir brauchen in der EU mehr Demokratie und weniger Bürokratie . Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit , kein Lohn- und Sozialdumping , sondern mehr soziale Standards und deutlich weniger Arbeitslosigkeit . Wir brauchen mehr ökologische Nachhaltigkeit . Wir brauchen mehr Bildung und Kultur und weltweite Friedenseinsätze , nicht weltweite Kriegseinsätze . Das muss die EU ausstrahlen . Wenn wir das hinkriegen , dann hätten auch demokratische Parteien deutlich höhere Chancen und die NPD spielte - wie sie es verdient - eine völlig marginale Rolle . Lassen wir uns die EU nicht kaputtmachen ! Aber dazu müssen wir sie ändern , auch von ihren Grundlagen her . Danke .