Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir bleiben bei der Gesundheitspolitik . Es sieht auf den ersten Blick so aus , als käme in die Prävention richtig Bewegung hinein . Wenn man sich dann aber den Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium anschaut , dann kann man nur frei nach Loriot fragen : Ja , wo laufen Sie denn , ja , wo laufen Sie denn hin , mein Gott ? Kaum ist die Gesundheitsministerin mit diesem Projekt Präventionsgesetz gestartet , wird sie von der Union ausgebremst und galoppiert zurück . Man kann auch sagen : Sie muss sich seitwärts in die Büsche schlagen . Wenn man sich das ansieht , erkennt man : Die Präventionsgesetzverhinderungsstrategie , auf die Sie so stolz sind , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union , zeigt erste Erfolge . Der Gesetzentwurf ist ein Flickenteppich , der in kein Zimmer passt . Von unkoordinierten Früherkennungsuntersuchungen bis hin zu Wanderaktivitäten kann so ziemlich alles unter dem Label Prävention verbucht werden . Da frage ich doch , wo eigentlich die politische Zielsetzung geblieben ist . Wandern auf Kosten der Sozialversicherungsträger , Kantinenessen zulasten der gesetzlichen Krankenkas-sen - das ist absurd . Die Union sagt , sie sei bemüht , keine überflüssigen Doppelstrukturen aufzubauen . Die ursprünglich vorgesehene Präventionsstiftung ist passé . Was haben wir stattdessen ? Einen abgespeckten Präventionsrat , der Gesundheitsziele verabschieden darf , die es auf Bundesebene ohnehin schon gibt . Eine effiziente Gestaltung des Gesundheitswesens sieht anders aus . Die Gesundheitsministerin will den Bundesländern Landespräventionsräte spendieren . Sie sollen über die Vergabe der Finanzmittel entscheiden . Das freut zweifellos die Bundesländer . Die Unionsfraktion ist aber immer noch nicht zufrieden . Sie pfeift die Unionsländer zurück , bringt sie auf Linie und arbeitet stringent an einer konzertierten Verweigerungshaltung . Was sehen wir im Gesetz ? Aufklärungskampagnen sollen gefördert werden . Die dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird jedoch in dem Gesetz in keiner Weise berücksichtigt . Dabei ist es gerade die BZgA , die über langjährige Erfahrungen im Umgang mit Präventionskampagnen verfügt . Erinnert sei nur an die bekannte Kampagne Gib Aids keine Chance , die als besonders gelungenes Beispiel einer Präventionskampagne gilt . So muss man sagen : Die Vorschläge , die hier auf dem Tisch liegen , riechen eher nach symbolischer Präventionspolitik . Ich finde - wir haben in der Debatte gerade eben ein Beispiel dafür gesehen - , dass gesundheitspolitische Luftnummern von der Großen Koalition bereits ausreichend produziert wurden . Es ist der Regierung - trotz großspuriger Ankündigung - auch nicht gelungen , die Arbeitslosenversicherung einzubinden . Dabei ist längst klar : Arbeitslose haben einen besonderen Bedarf an Präventionsangeboten . Die private Krankenversicherung , Frau Kollegin Widmann-Mauz , hat sich mit einer Sonderabgabe freigekauft . Auch das kennen wir schon . Der gesundheitspolitische Ablasshandel boomt - jetzt erstmals im Kontext der Prävention . Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro sind nicht ausreichend . Bevor Sie etwas dazwischenrufen : Ich weiß , dass wir zu rot-grünen Zeiten sogar noch etwas weniger eingeplant hatten , aber Sie sind heute in einer anderen Finanzsituation . Ich finde , dass man heute sehr wohl darüber reden kann und muss , dass auch Steuermittel für die Prävention genutzt werden müssen . Man sollte dann höher einsteigen . Vor allem sollte man vorsehen , dass diese Mittel allmählich ansteigen . Ich nenne einmal einen Vergleich . Im Gesundheitswesen werden pro Jahr circa 250 Milliarden Euro verausgabt . Die Bundesregierung rühmt sich , 0 ,14 Prozent aller Ausgaben für die Gesundheit in die Prävention zu investieren . Wie gesagt , Steuermittel sind nicht einmal vorgesehen . Deswegen kann ich nur sagen , dass wir Grüne Ihnen das als Aufgabe geben . Wir brauchen ein Präventionsgesetz , das seinen Namen verdient . Dazu gehört ein bundesweites Entscheidungsgremium , das tatsächlich Finanzverantwortung hat . Das muss keine Stiftung sein , aber es muss jemanden geben , der steuert und lenkt . Wir brauchen realistische Investitionen . 500 Millionen Euro - ein Drittel davon Steuermittel - wären ein guter Ausgangspunkt . Wir brauchen echte Präventionskampagnen , in die Bund , Länder und Kommunen eingebunden werden und die mit konkreten Maßnahmen vernetzt werden . Ein Wettbewerb um mehr Zweckmäßigkeit , Qualität und Wirksamkeit in der Prävention ist notwendig . Wir brauchen keine halbherzigen Aktionspläne und Kampagnen . Deswegen sollten Sie sich an den Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode orientieren . Dieser Gesetzentwurf folgt leider dem altbekannten gesundheitspolitischen Motto dieser Koalition : Viel Lärm um fast nichts . So laufen Sie jedenfalls nicht in die richtige Präventionsrichtung .