Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der heutigen Regierungserklärung steht das Thema Aufschwung. Es ist in der Tat sinnvoll, sich zu vergegenwärtigen, was hinter uns liegt. Es wurde bereits angesprochen: Es ist noch keine zwei Jahre her, dass wir in den Abgrund geblickt haben. Es wurden 5 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Im letzten Jahr hatten wir einen noch nie da gewesenen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 5 Prozent, von den Turbulenzen auf den Finanzmärkten ganz zu schweigen. Keiner wusste genau, was zu tun ist, weil diese Situation kein historisches Vorbild hatte. Die Politik hat national, auf europäischer Ebene und international gehandelt. Die Finanzmärkte wurden mit Rettungsschirmen stabilisiert. Weltweit wurden Konjunkturprogramme initiiert. In Deutschland wurden Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro geschnürt, was in der Krise zu Stabilität, Sicherheit und Vertrauen geführt hat. In diesem Jahr – wir hatten bereits die Hoffnung, dass es aufwärts geht – haben wir die Bürger mit dem Bürgerentlastungsprogramm und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz nochmals um rund 23 Milliarden Euro entlastet. Das ist die größte Entlastung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je gab. Das sind die Fakten, die man sich vergegenwärtigen sollte. Die Fakten sprechen eine klare und deutliche Sprache. Die Finanzmärkte sind wieder stabiler. Am heutigen Tag wird das von der Europäischen Zentralbank gewährte Jahresgeld in Höhe von 442 Milliarden Euro – das war die größte Summe, die jemals für ein Jahr gewährt wurde –, geräuschlos zurückgezahlt werden können. Das zeigt: Es ist wieder Vertrauen in die Märkte vorhanden. Die Banken leihen sich gegenseitig wieder Geld. Wir können also hoffen, dass die Finanzmärkte wieder stabiler sind. Wir müssen und werden nun mit weiteren Instrumenten dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt. Auch auf den Gütermärkten, die vor allem durch staatliche Aktivitäten stabilisiert wurden – Stichwort: Umweltprämie; zu nennen sind auch die Bereiche energetische Sanierung und Handwerk –, wurde das Vertrauen gefestigt und Umsatz geschaffen. Das ist nicht allein auf staatliche Stimulanzien zurückzuführen, sondern wir haben einen selbsttragenden Aufschwung, der dazu führt, dass sich die Wirtschaft weiter stabilisiert. Die Automobilindustrie und die Maschinenbauindustrie sind erfreulicherweise wieder gut ausgelastet. Aufträge sind vorhanden. Zum Teil werden wieder Sonderschichten gefahren. Wir können also von einem selbsttragenden Aufschwung sprechen. Das Szenario von 5 Millionen Arbeitslosen ist nicht eingetreten. Erfreulicherweise bewegt sich die Arbeitslosigkeit auf einem Niveau von 3 Millionen. Keiner hat uns das zunächst zugetraut. Nun spricht die ganze Welt vom „German Jobwunder“. 2 Millionen weniger Arbeitslose zu haben, bedeutet – die Zahlen wurden eben genannt –, dass mehr in die Sozialkassen eingezahlt wird. 100 000 Arbeitsplätze bringen mehr als 80 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen für die Bundesagentur für Arbeit. Wären sie weggefallen, wären Kosten für Arbeitslosengeld I usw. in Höhe von 1,6 Milliarden Euro angefallen. Uns ist insgesamt ein Betrag von 40 Milliarden Euro erspart geblieben. Und „uns“ heißt in dem Fall dem Steuerzahler, weil er keine Steuern dafür aufbringen muss, und dem Beitragszahler, weil er keine höheren Sozialversicherungsbeiträge aufbringen muss. Das ist die beste Art und Weise, dieses selbsttragende Wachstum weiter zu beschleunigen und anzuheizen. Was werden wir weiter tun? Wir werden das Wachstum stabilisieren und beschleunigen, und wir werden intelligent sparen und konsolidieren. Wie wollen wir das Wachstum beschleunigen? Wir wollen mehr Wettbewerb durch moderne und wettbewerbsfördernde Regulierungen in den Gütermärkten. Beispielsweise werden wir das Telekommunikationsgesetz und das Postgesetz novellieren und dafür sorgen, dass es mehr Wettbewerb gibt, der dann auch mehr Arbeitsplätze schafft, und dass wir einen Infrastrukturwettbewerb bekommen. Bei den vor- und nachgelagerten Diensten in diesen Bereichen wollen wir neue Dienstleistungen ermöglichen und damit neue Arbeitsplätze schaffen, wodurch zusätzliches Wachstum entsteht. Wir werden weiter entbürokratisieren. Das bringt der Wirtschaft etwas und kostet nichts. Nehmen wir ein einfaches Beispiel: Wir haben uns vorgenommen, Schwellenwerte zu vereinheitlichen und Aufbewahrungsfristen zu verkürzen. Jeder Freiberufler, jeder Unternehmer muss heute seine Rechnungen zehn Jahre lang aufbewahren. Die elektronische Rechnungserstellung funktioniert noch nicht richtig. Der Normenkontrollrat hat ausgerechnet, dass allein diese Aufbewahrungsfristen fast 7 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wenn wir vernünftige Regelungen umsetzen und beispielsweise die Aufbewahrungsfristen halbieren, dann können wir auch hier Wachstum schaffen und sinnvolle neue Ansätze bringen, ohne dass wir uns deswegen verschulden müssten. Wir werden auch im Energiebereich Wachstumspotenziale mobilisieren. Energieeffizienz ist in der Tat unser Thema. Wir wollen die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 noch einmal verdoppeln. Wir hatten das schon einmal – von 1970 bis 1990 – geschafft. Das ist eine große Herausforderung; aber wir werden es angehen, die entsprechenden Instrumente zu schaffen. Wir werden einen Energiemix schaffen und die Potenziale, die dort vorhanden sind, heben. Wir wollen den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Gegenüber heute wollen wir sie im Strombereich bis zum Jahre 2020 auf über 30 Prozent, vielleicht sogar 35 Prozent steigern. Der Strom muss dann aber immer noch zu 60, 65 oder 70 Prozent von irgendwo anders kommen. Der kommt ja nicht vom Mond, Herr Kuhn, auch bei Ihnen nicht. – Oder aus der Steckdose. – Die volkswirtschaftlichen Folgen der Fotovoltaik hat der Kollege Fuchs vorhin schon angesprochen. Deshalb werden wir auch die volkswirtschaftlichen Potenziale der Kernenergie nutzen. Nicht wir, sondern das Öko-Institut und das RWI haben ausgerechnet, dass dort ein volkswirtschaftlicher Nutzen in einer Höhe von 250 Milliarden Euro verloren gehen würde. Deshalb werden wir die Laufzeiten substanziell verlängern und dafür sorgen, dass dieses nicht allein den großen Vier zugute kommt. Vielmehr werden wir eine den Wettbewerb stimulierende Lösung finden, sodass der Wettbewerb weiter vorankommt. Diese Potenziale werden der gesamten Wirtschaft und letztlich auch dem Bürger zugute kommen. Ich möchte, weil das auch heute wieder erwähnt wurde, das Thema Binnennachfrage und Lohn ansprechen. Es wurde gesagt, die Löhne würden zurückgehen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben immer noch mit die höchsten Lohnkosten in Europa. Es ist in der Tat aber so: Wenn man den Unterschied zwischen Lohnstückkosten und Lohnkosten nicht kennt, wird es schwierig. Herr Solms hat ja versucht, Ihnen das darzulegen. Es hat sich in den letzten 20 Jahren empirisch erwiesen: Jedes Prozent Reallohnanstieg führt zu einer Steigerung der Binnennachfrage von 0,3 Prozent. Jedes Prozent Beschäftigungsanstieg dagegen führt zu einer Steigerung der Binnennachfrage von 0,8 Prozent. Das heißt, die beste Förderung der Binnennachfrage besteht in einer guten Beschäftigungspolitik bzw. in der Erweiterung des Arbeitsvolumens. Wir haben dazu einiges in Bezug auf den Arbeitsmarkt getan. Es ist beispielsweise gelungen, vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2008 die Erwerbsbeteiligung der Älteren – der 55- bis 64-Jährigen – von unter 40 Prozent – 37,6 Prozent – auf 54 Prozent konsequent zu steigern. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten. Beim Elterngeld – es ist vorhin schon angesprochen worden – wollen wir Wahlfreiheit für Familien und Alleinerziehende. Wir können es uns auch angesichts der demografischen Situation nicht leisten, zukünftig auf dieses volkswirtschaftliche Asset zu verzichten. Dieses Jahr werden wir am Ausbildungsmarkt einen Wendepunkt erleben. Der Ausbildungspakt wird neu gestaltet werden. Bisher ging es darum, genug Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das wird zukünftig nicht mehr die Herausforderung sein. Es wird zukünftig mehr Ausbildungsplätze geben, als Bewerber vorhanden sind. Die Facharbeiter- bzw. Fachkräftelücke zeichnet sich schon ab. Diese Entwicklung ist der Demografie geschuldet. Unser Ziel ist, vor allem die Bereiche, in denen noch etwas zu tun ist, besser zu fördern. Als Beispiele nenne ich Migranten und Menschen, die schlecht ausgebildet sind oder keinen Abschluss haben; beide Gruppen sind häufig identisch. Diese Klientel müssen wir ganz besonders in den Blick nehmen und effektiver fördern. Das werden wir beispielsweise beim Ausbildungspakt tun. Wenn wir all dies machen, dann gelingt es uns tatsächlich, stärker aus der Krise hervorzugehen, als wir in die Krise hineingegangen sind. Das ist unser Ziel. Abgerechnet, meine Damen und Herren, wird zum Schluss. Ich bin mir sicher: Wir haben einen klaren ordnungspolitischen Kompass – das ist heute schon vorgetragen worden –, unsere Instrumente werden wirken, und am Ende dieser Legislaturperiode wird Deutschland durch die Arbeit dieser bürgerlichen Koalition von CDU, CSU und FDP besser dastehen, als Deutschland nach sieben Jahren Rot-Grün dagestanden hat, und es wird auch besser dastehen als nach vier Jahren Großer Koalition. Davon bin ich überzeugt. Lassen Sie uns die entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten dann zusammentragen. Dem sehen wir gelassen entgegen. Vielen Dank.