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Partei: CDU/CSU
Wie wollen Sie das vermitteln ? - Liebe Frau Kollegin , der Markt fragt nicht danach , ob es uns leichtfällt , eine Presseerklärung abzugeben oder in der Zeitung etwas zu erklären . Er unterliegt seinen eigenen Gesetzen . Wenn wir diese Gesetze nicht erkennen und nicht bereit sind , manchmal auch auf den ersten Blick unpopuläre Entscheidungen zu treffen , dann sind wir unserer Verantwortung als Politiker nicht gerecht geworden . . Meine Damen , meine Herren , die Globalisierung wird häufig als ein wirtschaftspolitisches Schreckensszenario geschildert . Sicher , die deutsche Wirtschaft muß sich auf neue Wettbewerber einstellen , die uns mit niedrigeren Preisen Schwierigkeiten bereiten . Aber die Globalisierung bedeutet auch Chancen für eine leistungsstarke Volkswirtschaft . Deutschland ist eine leistungsstarke Volkswirtschaft . Die jungen Volkswirtschaften sind ja nicht nur unsere Wettbewerber , sondern sind auch die Käufer unserer Produkte . Die schnell expandierenden Märkte in Fernost und in Lateinamerika haben einen großen Bedarf an hochwertigen deutschen Gütern . Allerdings werden wir unsere Produkte nicht dorthin verkaufen können , wenn wir in der gewohnten Form weitermachen . . Wir müssen uns darauf einstellen , daß wir mit niedrigeren Preisen zu konkurrieren haben . Da wir unsere Kosten nicht unbegrenzt nach unten fahren können , müssen wir als deutsche Volkswirtschaft uns darauf einstellen , daß wir diesen Nachteil durch höhere Qualität , durch besseres Marketing und durch einen besseren Service unserer Exportunternehmen wieder wettmachen . Ich glaube , dazu werden unsere tüchtigen Exporteure , unsere tüchtigen Unternehmen insgesamt auch in der Lage sein . Wie der weltweit zunehmende Importbedarf die Chancen unserer Wirtschaft verbessert , ist nicht zu übersehen . Die ost- und mitteleuropäischen Reformländer , die unmittelbar vor unserer Haustür liegen und wegen ihrer niedrigen Lohnkosten häufig als besonders gefährlich für uns gelten , haben sich in der Zwischenzeit zu einem wichtigen Handelspartner und großen Absatzmarkt für uns in Deutschland entwickelt . Der Anteil der mittel- und osteuropäischen Länder am deutschen Export ist mit 8 ,5 Prozent im Jahre 1996 schon größer als unser Absatz in Nordamerika . Wir haben gegenüber den osteuropäischen Ländern eine ausgeglichene Handelsbilanz . Ich kann nur sagen : Dies ist ein Musterbeispiel dafür , wie aufstrebende junge Volkswirtschaften zu einer positiven Entwicklung auch der Wirtschaft bei uns in Deutschland beitragen können . . Deswegen sage ich : Reden wir nicht immer nur von den Risiken , sondern nutzen wir die Chancen der Globalisierung , die sich uns in Deutschland für unsere Volkswirtschaft bieten . Wir haben die Probleme der Weltwirtschaft und die Probleme unserer Volkswirtschaft erkannt . Die Sozialdemokraten reden . Wir haben die notwendigen Maßnahmen eingeleitet . . Ich appelliere an die Opposition , sich der notwendigen Mitarbeit an der weiteren Gestaltung unseres Standortes Deutschland nicht zu entziehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Haushaltsrede unserer Bundeskanzlerin standen gestern drei Themenfelder im Mittelpunkt: Europa, globale Ordnung und Digitalisierung. Das Themenfeld Digitalisierung begleiten wir seit der letzten Legislatur aktiv im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, und die vielen Projekte der Digitalen Agenda haben natürlich eine sehr hohe haushalterische Relevanz. Von daher ist es gut und richtig, dass wir das in dieser Schlussrunde der Haushaltsberatungen entsprechend thematisieren. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede gestern noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Digitalisierung Chefsache ist, dass jedes Ministerium ein Digitalministerium ist und dass wir an die erfolgreiche Digitale Agenda der letzten Legislatur anknüpfen und diese fortschreiben werden. Meine Damen und Herren, die Einrichtung des Digitalkabinetts begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein Spiegelbild unseres Ausschusses Digitale Agenda in der Exekutive. Das Digitalkabinett hat die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt: die Erarbeitung einer Strategie für künstliche Intelligenz, die Auseinandersetzung mit der Blockchain-Technologie und die Aufarbeitung des gesamten Themenkomplexes Arbeit 4.0. Bis Ende des Jahres wird außerdem eine Digitalstrategie erarbeitet, die wir in diesem Hause und im Ausschuss Digitale Agenda kritisch begleiten und vorantreiben werden. Meine Damen und Herren, jedes Ministerium treibt in seinem Fachbereich Digitalisierungsprojekte voran. Die Koordinierung dieser Projekte erfolgt im Kanzleramt. Dass jedes Ministerium ein Digitalisierungsministerium ist, spüren wir im Haushalt 2018 ganz besonders bei der Personalaufstockung. Faktisch hat jedes Ministerium Stabsstellen, Abteilungen, Referate eingerichtet, um für seinen Verantwortungsbereich die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern. Wir als Haushaltsgesetzgeber stellen diese Stellen zur Verfügung, erwarten umgekehrt aber auch eine beschleunigte Aktivität bei den vielen Digitalprojekten des Koalitionsvertrages. Lassen Sie mich einige wichtige Projekte, die den Haushalt 2018 unter digitalen Aspekten ausmachen, beleuchten: Zum einen haben wir hier das EXIST-Programm, um die Gründerkultur an unseren Unis und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. Insgesamt stellen wir hier 40 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist ein richtiger und guter Schwerpunkt. Gleiches gilt für die Verstetigung der Haushaltsmittel für unsere Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren, die wir ebenfalls über die ganze Republik verteilt haben und ausbauen. Die digitale Infrastruktur wurde schon genannt. Um den flächendeckenden Breitbandausbau dynamisch voranzutreiben, haben wir in den Haushalt 2018 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingestellt. Begleitet wird dies von der eben überarbeiteten neuen Förderrichtlinie; mein Kollege Jens Zimmermann hat dies gestern beleuchtet und darauf hingewiesen. Dazu passen auch – André Berghegger hat es genannt – die fünf 5G-Testregionen, die wir in diesem Haushalt mit 6 Millionen Euro zu finanzieren beginnen.
Partei: SPD
Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates, der aus meinem Heimatland Rheinland-Pfalz stammt. Worum geht es in diesem Gesetzentwurf? Es geht um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Personen mit Schiffen. Der ermäßigte Steuersatz konnte langjährig angewendet werden, weil dies aufgrund einer zeitlich befristeten, insgesamt siebenmal verlängerten Regelung ermöglicht wurde. Der Bundesrat wollte mit seinem Gesetzentwurf erreichen, dass diese einzelne Regelung zu einer ermäßigten Mehrwertsteuer nicht einzeln, sondern im Rahmen einer grundsätzlichen Überarbeitung der ermäßigten Mehrwertsteuer behandelt wird. Der Bundesrat will nicht die „Pfründe der SPD sichern“. Herr Wissing, ich wette, dass die Quote der Hotelbesitzer bei der FDP höher ist als die Quote der Schiffbesitzer bei der SPD. Nein, dem Bundesrat und damit allen Ländern, die dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, geht es darum, nicht an einzelnen Symptomen herumzudoktern, sondern die Krankheit zu behandeln. Komisch, das will doch die Regierung auch. Jedenfalls sagt sie uns das jedes Mal, wenn wir eine Anfrage zur Mehrwertsteuer stellen. Wir hören immer wieder: Das können wir nicht ohne die Kommission zur Neuordnung des Mehrwertsteuersystems entscheiden. Und wenn wir fragen: Wann tagt die?, kriegen wir zur Antwort: Wissen wir nicht. – So geht es nun schon die ganze Legislaturperiode. Die Regierung will also nicht ein einzelnes Thema herausgreifen – mit Ausnahme der Hotelsteuer natürlich –, sondern systematisch handeln und alle Ermäßigungstatbestände gemeinsam überprüfen. Das will der Bundesrat auch. Zu Protokoll gegebene Reden Wieso will dann der Bundesrat etwas tun und die Regierung nicht? Recht hat der Bundesrat. Wenn man nicht etwas einzeln herausgreifen will, dann kann man nicht eine einzelne Regelung auslaufen lassen; denn damit verändert man an dieser Stelle etwas und verstößt gegen das Prinzip „keine Einzeländerung“. Verstehen Sie mich richtig: Das ist keine Bewertung der Frage, ob der einzelne Ermäßigungstatbestand gut oder schlecht, richtig oder falsch ist. Es geht lediglich darum, dass Sie, die Regierung und die Regierungsfraktionen, uns bei jeder Anfrage zur Mehrwertsteuer mit der Kommission und der Einheitlichkeit des Handelns hinhalten und dann doch einzeln abändern. Sie werden damit unglaubwürdig, ich korrigiere: noch unglaubwürdiger. Der Gesetzentwurf des Bundesrates machte also durchaus Sinn aus dem Gedanken heraus, dass man nicht Einzeltatbestände verändert. Dies tut er aber jetzt nicht mehr; denn die Änderung ist bereits zum 1. Januar 2012 eingetreten, und eine Befolgung des Gesetzentwurfes des Bundesrates wäre eine erneute Änderung. Diesbezüglich könnten und sollten wir nun tatsächlich auf die umfassende Neuregelung warten. Bitte: Sie sind am Zug. Sehr lange Zeit haben Sie nicht mehr.
Partei: SPD
Ferner verbessern wir auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für die jungen Technologieunternehmen und ihre Finanziers in Deutschland . Die Bundesregierung wird deshalb in Kürze wichtige steuerliche Einzelfragen im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung von VC-Fonds abschließend regeln und über einen Gesetzentwurf zum so genannten Carried Interest , den Bund und Länder gemeinsam vorbereiten , wird hier im Bundestag beraten . Zu der Politik , die ich geschildert habe , gibt es keine Alternative und deshalb werden wir sie auch fortsetzen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich noch schnell diesen Gedanken zu Ende führen ; dann gern , Herr Kollege Dreßler . Wir haben die Gesetze vorgelegt , um diese Ausnahmeregelungen zu beenden . Und nun , meine Damen und Herren , haben wir seit dem 14 . September folgendes festgestellt . Ich habe damals in der Öffentlichkeit gesagt : Das waren schöne Worte , schöne Beschlüsse , aber nun müssen diesen schönen Worten auch Taten folgen . Herr Kollege Dreßler , lassen Sie mich das bitte zu Ende sagen : Ein großer Teil der Krankenhäuser hat sich nach diesen Beschlüssen am 14 . September in Deutschland nicht an diese Beschlüsse gehalten . Sie haben sie ignoriert . Sie haben gegenüber den Krankenkassen gefragt , was kümmern uns Beschlüsse , die unsere Gesellschaften in Bonn beschließen , und haben massive Forderungen für 1996 erhoben . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Ich nenne nur einmal einige Beispiele . Sechs Kliniken aus der Versorgungsregion Herne haben Forderungen aufgestellt , die Mehrausgaben von durchschnittlich 22 ,9 Prozent für 1996 nach sich ziehen müssen . Die zehn Kliniken aus Bochum haben Forderungen erhoben , die zu Mehrausgaben von durchschnittlich 22 ,5 Prozent führen würden . Das sind keine Einzelfälle , meine Damen und Herren . Ich stelle hier fest : Hätte die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Kraft gehabt , auf ihre einzelnen Krankenhäuser so einzuwirken , daß die gemeinsam gefaßten Beschlüsse vom 14 . September eingehalten worden wären , hätten wir die Sofortbremsung nicht gebraucht . . Meine Damen und Herren , die Selbstverwaltung heißt auch Selbstverantwortung und kann nicht Selbstbedienung zu Lasten der Beitragszahler heißen . . _ Letzte Bemerkung , dann Herr Kollege Dreßler . Ich sage hier , wenn die deutschen Krankenhäuser wieder zu diesen Beschlüssen vom 14 . September zurückkehren , sich bis Ende dieses Jahres innerhalb der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst 1996 bewegen , verbindliche und flächendeckende Verträge auf dieser Grundlage abschließen , dann wird die gesetzliche Sofortbudgetierung überflüssig . Uns ist ein verantwortliches Handeln der Selbstverwaltung lieber als eine gesetzliche Notbremsung . . Jetzt Herr Kollege Dreßler .
Partei: PDS/LINKE
Ja, aber ihr müsst schauen, dass ihr irgendwann wieder über 40 Prozent kommt. – Herr Straubinger, wollen wir doch wieder über das Thema reden! Ich möchte Ihnen einfach die Frage stellen, ob Sie denn in unserem Antrag irgendwo gelesen haben, dass wir einen durchschnittlichen Mindestlohn in Europa fordern, wie Sie es gerade darzustellen versucht haben.
Partei: FDP
Herr Schulz , sind Sie sich bei Ihrer Kritik an der Anzeigenaktion , die Herr Odewald ins Leben gerufen hat , eigentlich darüber im klaren , daß sich daran z . B . unser Kollege Hermann Rappe beteiligt und daß sich Ignatz Bubis beteiligt , und halten Sie es vor diesem Hintergrund eigentlich für richtig , hier solche niederträchtigen Anschuldigungen loszulassen ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage . Ich habe noch zwei Zusatzfragen . Die erste Frage : Die USA selbst haben ein großes Interesse daran , die Stasiakten zu ihrer eigenen Verwendung auszuwerten . Wie kann sichergestellt werden , dass dabei nicht versehentlich Daten verloren gehen , weder durch technische Defekte bei den Kopiervorgängen _ wir bekommen die Daten auf CD-ROMs geliefert _ noch durch gezielte Manipulation ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Gottschalck, ich bin einer von den in solchen Debatten immer wieder beklagten Haushältern. Deswegen orientiere ich mich immer gerne an Zahlen. Wenn die Opposition kritisiert, dass zu wenig Geld ausgegeben wird, was ihr gutes Recht ist und auch vielleicht etwas Wahres enthält, dann würde ich von Ihnen gerne wissen, wie viele Millionen Euro zu wenig wir seitens des Bundes im Bereich Städtebauförderung zur Verfügung stellen. Oder sind es gar Milliarden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können wir uns darauf verständigen - Herr Kollege Montag , ich meine damit auch Sie - , dass die strafprozessualen Vorschriften der §§ 102 und 103 der Strafprozessordnung aus dem Jahre 1879 stammen ? Damals gab es noch keinen PC . Können wir uns weiter darauf verständigen , dass das Analogieverbot des Art . 103 des Grundgesetzes für strafprozessuale Maßnahmen genau nicht gilt ? Deswegen hat der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vom 21 . Februar 2006 - ich glaube , auch da können wir Einigkeit erzie-len - die Vorschriften der § § 102 und 103 der Strafprozessordnung eben nicht unmittelbar , sondern nur analog angewendet . Damit haben wir eine Gesetzesgrundlage . Die Frage ist nur , ob sie trägt und wie die abweichende Rechtsprechung entschieden wird . Können wir uns da-rauf einigen , Kollege Montag , dass wir abwarten , bis die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf die Beschwerde hin vorliegt ? Dann wissen wir mehr . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich könnte natürlich alle Fragen einfach mit Ja beantworten . Selbstverständlich ist es so - und darauf beziehen sich die Kollegen Wieland , Montag und Stokar von Neuforn - , dass der BGH in dem letzten Beschluss sagt : Wir wollen die Vorschriften auch nicht analog anwenden . Was Sie sagen , ist genau richtig : Wir warten die Beschwerdeentscheidung des 3 . Strafsenats des BGH ab . Dann werden wir weitersehen .
Partei: GRUENE
Herr Uhl , darüber , inwieweit Spontaneität auch ein Mindestmaß an Planung voraussetzt , kann man lange diskutieren . . Ich glaube , es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , zu recherchieren , wie Demonstrationen organisiert werden . . Eckart von Klaeden 15090 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Zusatzfrage des Kollegen Gehrcke . .
Frau Kollegin, ich kann Ihnen versichern, dass wir mit unseren Gesetzentwürfen gerade für den Pflegebereich alles tun, damit die Menschen, die Pflegeleistungen brauchen, diese auch bekommen. Wir tun alles, damit sie die hochqualitativen Pflegeleistungen und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Ich weise darauf hin, dass die Machenschaften, die jetzt bekannt geworden sind, nicht der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, weil sie sich unterhalb der Schwelle befinden. Es handelt sich hier um organisierten Betrug, mit dem man in dieser Weise nicht rechnen konnte. Wir haben dann aber die notwendigen Schritte veranlasst. Das heißt, wenn ein Betrugsfall durch Hinweise aufgedeckt wird, dann müssen an erster Stelle die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden. Sie müssen ihre Arbeit tun; denn den Hinweisen muss natürlich in strafrechtlicher Hinsicht nachgegangen werden. Ein zweiter Schritt besteht dann darin, dass die verantwortlichen Stellen im Gesundheitswesen an einen Tisch geholt werden müssen, um die Sache zu klären. Das hat der Bundesminister für Gesundheit sofort getan, nachdem er Kenntnis von diesem Sachverhalt bekommen hatte. Ich denke, damit sind wir in einem ersten Schritt unserer Verantwortung nachgekommen.
Partei: GRUENE
Danke schön für diese Möglichkeit. – Das, was Sie gerade sagten, ist genau das Problem. Eigentlich hieß es schon, der Transport geht auf die Reise, um es einmal leger auszudrücken, aber es gelingt uns nicht, im Umweltausschuss nicht und auch heute nicht, nähere Informationen darüber zu bekommen. Deswegen möchte ich in Bezug auf die sicherheitstechnischen Maßnahmen, über die Sie mit Abteilungsleitern in einer Telefonkonferenz gesprochen haben, fragen: Was haben Sie in diesem Rahmen hinsichtlich des konkreten Vorgehens bezüglich der Nachrüstung von Atomkraftwerken vereinbart?
Partei: GRUENE
Ich hatte eigentlich eine zweite Nachfrage, aber ich glaube, dass ich sie angesichts der aktuellen Gemengelage und der Debatten, die geführt werden, besser vertage, eventuell auf morgen, in der Hoffnung, dass dann gute Ergebnisse vorliegen und diese Frage überflüssig ist. – Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Mißfelder, vielen Dank. Ich möchte auf die Frage der Sanktionen zu sprechen kommen. Ich kann nachvollziehen, dass es den Wunsch gibt, mit möglichst harten Maßnahmen zu reagieren. Ihr Kollege Wellmann hat die Sorge formuliert, wie auch Sie, dass es unter Umständen dann auch diejenigen treffen könnte, die es – auch aus Ihrer Sicht – nicht treffen soll. Was sagen Sie zu dem Argument, dass, wenn wir harte Sanktionen beschließen, wir einfach nur einen Beitrag dazu leisten, dass die Entscheidungen in Moskau getroffen werden und immer weniger hier? Es ist ja jetzt schon so, dass sich die Frage nach IWF-Krediten dadurch erledigen könnte, dass sich Russland entscheidet, Belarus zu helfen. Es klingt erst einmal gut, zu sagen, wir beschließen harte Sanktionen. Aber praktisch führt es dazu, dass wir in einem noch geringeren Maße Ansprechpartner sind, als wir es ohnehin schon sind.
Partei: CDU/CSU
Die Frage war : Darf ich Ihnen helfen ? Ich kann es noch präzisieren : Können Sie die einfache Rechnung _ von 80 Prozent des Brutto auf 53 Prozent des Netto _ nachvollziehen und bestätigen , daß das im Durchschnitt für die Langzeitarbeitslosen die Halbierung ihres Rentenanspruches bedeutet , Herr Staatssekretär ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte gerne von der Bundesregierung wissen, inwiefern sie der Auffassung ist, dass ein Tierschutzverband wie PETA, der für die Kampagne „Der Holocaust auf Ihrem Teller“ sowohl von deutschen Gerichten als auch vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden ist, in Deutschland weiterhin die Vorzüge der Gemeinnützigkeit genießen soll, und welche Möglichkeiten existieren, PETA die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der grundsätzlichen Einschätzung des Ehrenamtes trennt uns nichts . Sie müssen nur begreifen , daß bei Vereinen , die zum Teil bis zu 150 Übungsleiter haben , die Jugendarbeit in großem Stil machen und ihre Trainer als Honorarkräfte bezahlen , Ihr Gesetz die Auswirkung hat , daß der Verein für jeden Übungsleiter monatlich 110 DM an Sozialabgaben zu bezahlen hat . Genau dort liegt die Krux . Dieses Geld muß nämlich der ehrenamtliche Vereinsvorsitzende , der ehrenamtliche Kassierer , der ehrenamtliche Vorstand bei Sponsoren und bei staatlichen Institutionen einfordern . Da er diese zusätzlichen Mittel dort nicht mehr bekommt , sind Beitragserhöhungen unumgänglich _ Beitragserhöhungen sind das Unsozialste , was da passieren kann _ , um die Mehrkosten Ihrer beiden Gesetze aufzufangen . Gegen diese Form der Beschädigung des Ehrenamtes habe ich mich deutlich gewandt . .
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Kollegin , ich finde , Ihre Ausführungen machen es nicht besser : Bestimmte Vorschläge von Ihnen sind in der Form , wie sie hier angesprochen worden sind , juristisch einfach nicht möglich . Deshalb bin ich auch so gespannt darauf , daß Sie uns eines Tages mit Ihrem Entwurf zur Gleichstellung aller Lebensweisen beglücken . . - Hören sie mir doch einfach einmal zu . - Ich weiß nicht , ob es der richtige Ansatz ist , allen Menschen die gleichen rechtlichen Regelungen aufzuzwingen . Vielleicht sollte man Ihnen statt dessen lieber die Wahl lassen - wie wir das vorschlagen - zwischen der Ehe , die für alle offen sein soll , der Ehe light , einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft , die wenigstens den Angehörigenstatus und die unmittelbaren Rechtsfolgen des Zusammenlebens regelt , und der Lebensform derjenigen , die einfach alleine leben wollen und keine rechtlichen Regelungen benötigen . Ein entsprechender Antrag von uns liegt bereits vor . Ich bin für größtmögliche Liberalität und nicht dafür , den Menschen etwas vorzuschreiben . Denn die Bedürfnisse der Menschen sind unterschiedlich . Der Unterschiedlichkeit der Wünsche rechtlich Rechnung zu tragen , sie bei Heterosexuellen wie bei Homosexuellen anzuerkennen , ist Aufgabe des Gesetzgebers . Mit ihrer erziehungsdiktatorischen Gleichmacherei erreichen Sie nichts . Das ist gegen die Interessen der Menschen . Ich würde auch gerne einmal wissen , was eine sinnvolle Folge aus Rechtsinstituten ist und was nur ungerechtfertigte Privilegien sind . Das sind Worthülsen , Schlagworte , mit denen wir nicht weiterkommen . Wir sollten eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik machen . Ich weiß , daß es diese unterschiedlichen Bedürfnisse gibt ; denn ich rede sehr viel mit Schwulen und Lesben , aber auch mit Heterosexuellen , die in nichtehelichen Lebensge . noch : Volker Beck  sehr ernst . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Antwort, Herr Fuchtel. – Bei gesunden Menschen kann man ja vortrefflich über die Anhebung der Altersgrenze streiten. Das werden wir dann morgen hier im Plenum auch tun. Bei der Rente mit 67 sind wir ja durchaus eher beieinander. Ich finde aber, bei Erwerbsgeminderten und Schwerbehinderten stellt sich die Situation ganz anders dar. Erwerbsminderung sucht man sich nicht aus. Und um dem Fachkräftemangel zu begegnen, auf den Sie verwiesen haben, nützen die Erwerbsgeminderten ja auch relativ wenig. Auch bei Schwerbehinderten handelt es sich um eine spezielle Gruppe. Sehen Sie es nicht auch so, dass es nicht zumutbar ist, dass Angehörige dieser Gruppe länger arbeiten sollen? Die Erwerbsgeminderten können ja gar nicht länger arbeiten; für diese stellt die Rente mit 67 tatsächlich eine reine Rentenkürzung dar. Halten Sie es tatsächlich für vertretbar, bei dieser Gruppe eine Rentenkürzung vorzunehmen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, das ist eindeutig geregelt: Der Zivildienst ist Wehrersatzdienst. All das, was wir über die große Bedeutung des Zivildienstes für die Träger wie auch für die Betreuten in den verschiedenen Einrichtungen wissen, ist nicht ausreichend, um den Zivildienst zu begründen. Der Zivildienst ist nichts anderes als Wehrersatzdienst. Die von Ihnen angesprochene Arbeitsmarktneutralität wird vom Bundesamt für den Zivildienst akribisch überprüft. Jede Stelle, die als Zivildienstträger anerkannt werden will, wird sehr genau auf Arbeitsmarktneutralität überprüft, um sicherzustellen, dass keine bestehende Arbeitsstelle ersetzt wird oder wegfällt und kein Einsatz dort stattfindet, wo es sonst eine Arbeitsstelle gäbe. Das wird nicht nur am Anfang, sondern durch Außendienstmitarbeiter des Bundesamtes für den Zivildienst immer wieder überprüft. In Fällen, wo das nicht gegeben ist, wird die Anerkennung als Zivildienstträger aberkannt. Dass es trotzdem Klagen der Zivildienstträger darüber gibt, dass der Zivildienst de facto um ein Drittel verkürzt wird, zeigt, dass die Zivildienstleistenden in den Einsatzstellen eine wichtige Funktion haben; denn sie leisten die Dinge, für die sonst nicht immer Zeit ist, und werden unterstützend tätig. Insofern zeigt es die Bedeutung des Zivildienstes, aber es ändert nichts an dem Charakter des Wehrersatzdienstes und der Arbeitsmarktneutralität.