Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , ich kann Ihnen deshalb nicht zustimmen , weil dieses Zitat aus dem September 2002 stammt . Sie regieren schon länger und infolgedessen können Sie sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen . Das ist der Punkt . Als Mitglied des Rechtsausschusses will ich beispielhaft auf drei konkrete Sicherheitslücken im geltenden Straf- und Strafprozessrecht hinweisen . Erstens . Ich werde nie verstehen , warum die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen in Deutschland nicht strafbar sein soll . Was sollen Solidaritätsbüros , Abzeichen oder Aushänge , die für Terrorgruppen werben , in Deutschland ? Ich kann natürlich verstehen , dass Herr Ströbele beispielsweise einige Relikte aus seiner Spontizeit nicht aufgeben will . Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Ihrem staatstragenden Außenminister ! Auch der läuft mittlerweile nicht mehr randalierend durch die Straßen , sondern joggt nur noch ab und zu . Wenn Sie sonst nichts annehmen , versuchen Sie es ausnahmsweise einmal mit Vernunft und erteilen Sie jeder Art extremistischer , terroristischer Sympathiewerbung eine Abfuhr ! Das wäre der richtige Weg . Diese Gruppen sind nämlich nicht sympathisch , sondern potenziell gefährlich . Jede Art der Unterstützung , der Sympathiewerbung ist es deshalb ebenfalls und muss nach unserer Auffassung strafbar sein . Wir wollen keine Sympathisanten von Terroristen in Deutschland . Geistige Brandstifter kommen ungeschoren davon , wenn die alte Fassung des § 129 a StGB nicht wieder eingeführt wird . Unterstützen Sie unseren Antrag , damit dieser unhaltbare Zustand beendet wird ! Zweitens . Wir brauchen dringend die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung . Sie hat sich unserer Auffassung nach sehr wohl bewährt . Der internationale Terrorismus ist durch konspirative Strukturen geprägt . Der innere Zusammenhalt religiös gebundener Tätergruppen ist besonders fest . Man vertraut stark der eigenen Umgebung und misstraut stark allen Außenstehenden . Dieses Misstrauen erschwert das Eindringen polizeilicher Ermittler . Terrornetze können also nur aufgebrochen werden , indem ihren Mitgliedern ein Anreiz zur Kooperation mit den Sicherheitsbehörden und eine Ausstiegsperspektive angeboten werden . Die alte - 1989 sinnvollerweise eingeführte - Regelung ist im Dezember 1999 ausgelaufen . Sie wurde von Ihnen , von Rot-Grün , nicht verlängert . Die Bundesregierung hat keine neue Kronzeugenregelung geschaffen . Wir halten das für falsch . Ein Gericht muss eine Strafe mildern oder von der Verhängung einer Strafe gar absehen können , wenn ein Täter freiwillig wesentlich zur Aufdeckung einer Straftat beigetragen oder gar frühzeitig ihre Begehung verhindert hat . Schließen Sie also mit uns diese gravierende Sicherheitslücke ! Drittens . Auch bei der Problematik der so genannten terroristischen Schläfer besteht Handlungsbedarf . Nach § 112 StPO darf die Untersuchungshaft eines Beschuldigten angeordnet werden , wenn er einer Tat dringend verdächtig ist und zusätzlich ein Haftgrund besteht . Ein solcher Haftgrund liegt beispielsweise bei Fluchtgefahr vor . Lebt jemand aber , wie Mohammed Atta in Hamburg , als sozial eingebundene Person mit festem Wohnsitz , so wird regelmäßig ein Grund für die Untersuchungshaft fehlen . Meiner Auffassung nach gehen Sie von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus . Wir von der Union wollen diese Gesetzeslücke schließen . Wir wollen die Einführung eines besonderen Haftgrundes für Personen , die verdächtig sind , mit Terroristen zusammenzuarbeiten . Untersuchungshaft muss unserer Meinung nach auch dann möglich sein , wenn ein Beschuldigter dringend verdächtig ist , eine terroristische Vereinigung im In- oder Ausland unterstützt zu haben . Die präventive Maßnahme der Sicherungshaft muss zum Schutz der Allgemeinheit erlaubt sein . Wir können es uns nicht leisten , dass in Deutschland möglicherweise Terroranschläge durch so genannte Schläfer stattfinden , nur weil wir hier nicht für den notwendigen Schutz der Bevölkerung über das Strafprozessrecht gesorgt haben . Ich komme zum Schluss . Die von der CDU und von der CSU gewollte neue Sicherheitsarchitektur zum Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch eine Schärfung unserer strafrechtlichen und strafprozessualen Instrumente . Diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben die wirtschaftliche Sicherheit in unserem Lande verspielt . Heute können sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag dazu beitragen , dass zumindest die innere Sicherheit stabiler wird . Herzlichen Dank .