Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dem letzten Beitrag hätte ich meine Rede fast umschreiben müssen, aber der Antrag, über den wir heute sprechen, setzt sich mit der Wasserund Schifffahrtsverwaltung des Bundes auseinander. Das ist ein Thema, dessen Bedeutung in der Tat nicht unterschätzt werden darf. Als ich den Titel des Antrags las, war ich überrascht: „Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichern“ – das ist ein Herzensanliegen der Union. Sollten die Sozialdemokraten vernünftig geworden sein, Herr Kollege Herzog? Nein, das Undenkbare ist nicht geschehen. Die SPD tut das, was sie am besten kann: Sie geht auf Distanz zu sich selbst, verleugnet die Reformen der Regierung Schröder, ignoriert die Zukunft und lebt mit Begeisterung in der Vergangenheit. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben fast alle hier vertretenen Parteien das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgefordert, bis zum 26. Januar des nächsten Jahres einen Bericht über den Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung vorzulegen. Grundlage dafür sollten die Ergebnisse einer Projektgruppe aus der SchröderZeit sein. Es ist klar, dass es die Sozialdemokraten waren, die sich ihren eigenen Erkenntnissen verweigerten. Sie stimmten wieder gegen sich selbst. Wir als Union wollen den Wandel, wir wollen die Zukunft: Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird zusätzliche Aufgaben erhalten, ohne alte Kernkompetenzen zu verlieren. Wir denken dabei an Natur- und Umweltschutz, Wasserwirtschaft und Wassertourismus. Auch die Gewährleistung der ökologischen Durchgängigkeit an Stauanlagen soll in den Aufgabenkatalog der Wasserund Schifffahrtsverwaltung aufgenommen werden. Die Welt dreht sich, die Welt bewegt sich und verändert sich. Auch wir müssen uns verändern, um zu bleiben. Das gilt auch für Sie. Die Dinosaurier konnten sich nicht schnell genug anpassen. Deren Schicksal wollen wir der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ersparen. Das, was andere besser können, soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an andere vergeben. Die Kernkompetenzen dieser Verwaltung werden wir nicht antasten. Privatisierung darf nicht zu einem Kompetenzverlust des Staates führen. Die Privatisierung staatlicher Aufgaben findet ihre Grenze in der Verantwortung für das Gemeinwohl. Für uns bedeutet dies, dass hoheitliche und sicherheitsrelevante Aufgaben auch weiterhin von der Wasserund Schifffahrtsverwaltung erledigt werden müssen. Wir wollen keinen trägen und verfetteten Staat. Wir wollen einen starken und schlanken Staat, der entschieden durchgreift, wo es nötig ist, aber auch nur da. Dieser Staat kann dann Aufgaben der Baudurchführung, Schleusendecks- und Fährdienste, Fahrwasserausbaggerung und planbare Unterhaltungsmaßnahmen an Dritte vergeben, wenn er die Fähigkeit behält, deren Leistung zu beurteilen und zu überwachen. Das ist der entscheidende Punkt. Ich glaube nicht, dass wir durch diese moderaten Maßnahmen Leistungs- und Sicherheitseinbußen hinnehmen müssen. Im Gegenteil: Nach einer Entschlackung geht es im Normalfall immer wieder besser. Aber lassen Sie mich bitte noch auf diejenigen zu sprechen kommen, die am meisten von dem Wandel betroffen sind: die Menschen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Neben dem Titel gibt es einen wahren Satz in Ihrem Antrag: Die wichtigste Ressource der WSV ist ihr Personal. Das kann ich nur unterschreiben. Die Mitarbeiter brauchen klare Ansagen und verlässliche Rahmenbedingungen. Meine Besuche vor allem im Wasser- und Schifffahrtsamt in meiner Heimatstadt Wilhelmshaven haben mir gezeigt, dass hier hochmotivierte Menschen hart arbeiten. Sie sind der Zukunft zugewandt und offen für neue Aufgaben. Wenn ich allerdings in der Zeitung lese – das kam auch in Ihrem Beitrag zur Sprache, Herr Kollege Herzog –, dass SPD-Politiker auch bei mir vor Ort das Amt heimsuchen, um dort Angst zu schüren, Panik zu verbreiten und den nahenden Weltuntergang in den grellsten Farben schildern, dann verstehe ich, dass die Motivation leidet. Dies würde auch mir aufs Gemüt schlagen. Motivation statt Resignation und Aufbruch statt Lähmung: Das sind die Devisen der Union. Deshalb werden die neuen Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auch im Bereich des Personals Konsequenzen haben: Im Bereich der hoheitlichen und sicherheitsrelevanten Aufgaben wird es grundsätzlich keinen Stellenabbau geben. Unser aller Sicherheit kann nur von Profis garantiert werden. Das wissen wir. Das schätzen wir. Das garantieren wir. – Wir schicken niemanden in die Wüste. Das können Sie vielleicht besser. Es gibt derzeit bedauerlicherweise eine betrübliche Entwicklung: Wir haben zurzeit ein Moratorium bei der Wiederbesetzung vakanter Stellen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir haben einen Beförderungsstopp beim gehobenen und höheren Dienst. Leidtragende sind die engagierten Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Wilhelmshaven und ihre vielen Kollegen in der ganzen Bundesrepublik. Deshalb hat der Haushaltsausschuss beschlossen, diese Maßnahmen aufzuheben, wenn das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen aussagefähigen Bericht vorlegt. Nur eine Partei hat gegen die Aufhebung des Beförderungsstopps gestimmt: die SPD. Gleichzeitig will die SPD die WSV wie eine basisdemokratische Kolchose im öffentlichen Dienst führen. Solche Experimente sind noch öfter gescheitert als sozialdemokratische Regierungen. Deshalb lehnen wir so rückwärtsgewandte Anträge ab. Für uns ist klar: Schifffahrt tut not. Machen wir sie möglich. Eine starke maritime Wirtschaft braucht eine starke Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Nehmen wir Kurs auf die Zukunft. Herzlichen Dank.