Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige wollen offenbar eine Tradition daraus machen, dass wir im Deutschen Bundestag die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst begleitend debattieren, und dies, obwohl das Parlament bei den Verhandlungen über die Lohnsteigerungen nach wie vor nicht mit am Tisch sitzt. Deshalb bleibt die Frage nach der rationalen Berechtigung dieser Debatte weiterhin unbeantwortet, unbeantwortet, obschon Recht und Gesetz eine klare Antwort darauf geben. Artikel 9 Grundgesetz weist die Auseinandersetzung über Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ganz klar Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften zu. Jede politische Einflussnahme und Meinungsäußerung zu Forderungen der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmerseite ist damit unzulässig. Die Neutralität der Politik wird im besonderen Fall des öffentlichen Dienstes auch nicht durch den Status des Bundesministeriums des Innern als Verhandlungspartei durchbrochen. Wir halten fest: Das Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nach einer Lohnerhöhung ist berechtigt. Die konkrete Höhe wiederum ist Sache der Verhandlungsparteien. Diese Haltung ist im Übrigen weder mit dem höflichen Entledigen von Verantwortung noch mit Desinteresse gleichzusetzen. Haltung zugunsten des öffentlichen Dienstes zeigen wir als Sozialdemokraten durch die Wahrnehmung parlamentarischer Pflichten und hier zuvörderst durch verantwortungsvolle Haushaltsgesetzgebung. Der Abschluss der Tarifvertragsparteien muss schließlich auch im Bundeshaushalt abgebildet werden. Niemals haben der Bund oder die Kommunen die Beschäftigten hier im Stich gelassen. Die derzeitigen Forderungen von 6 Prozent Lohnerhöhung und einer Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro bedeuten für die Haushalte von Bund und Kommunen erhebliche Mehrausgaben, die wir zu berücksichtigen haben. Für den Bund würden die Mehrausgaben 1,7 Milliarden Euro und für die Kommunen etwa 5,6 Milliarden Euro betragen. Daher sollten wir besonnen auf das Verhandlungsergebnis der dazu Berufenen warten, statt hektisch und planlos Aktuelle Stunden einzuberufen. Der öffentliche Dienst braucht eine verlässliche Stellenausstattung, die sich in den Haushalten widerspiegelt. Auf diese Weise zeigt man als Abgeordneter verbindliche Solidarität mit den Staatsbediensteten. Übrigens: Nach drei Verhandlungsterminen sind die üblichen Rituale zwischen den Tarifvertragsparteien hinreichend zelebriert. Die Feuerwehrleute, die Beschäftigten bei der Müllabfuhr, die Erzieherinnen und Erzieher in den Kliniken und in der Pflege warten jetzt auf einen vernünftigen Verhandlungsabschluss. Im Interesse aller Betroffenen hoffe ich persönlich daher auf einen reibungslosen, gerechten und für beide Seiten guten Gewissens vertretbaren Abschluss. Obwohl wir als Parlament nicht am Verhandlungstisch sitzen, sollten wir die heutige Debatte, da sie nun einmal einberufen ist, als Anstoß dazu nutzen, auf Verbesserungen der gesetzgeberischen Rahmenbedingungen hinzuarbeiten; denn der öffentliche Dienst muss auch weiterhin gefragt und begehrt sein. Hierzu zählen in der aktuellen Entwicklung für mich zwei Punkte. Der Ausschluss von sachgrundlosen Befristungen gehört ins Gesetz. Eine Belastung der Tarifvertragsparteien mit diesen Aufgaben dürfen wir nicht zulassen. Hier müssen wir als Gesetzgeber eine ganz klare Entscheidung treffen. Insbesondere jungen Beschäftigten in öffentlichen Beschäftigungsverhältnissen müssen wir Sicherheit geben, wenn wir von ihnen erwarten, dass sie in diese Gesellschaft investieren, vom Ehrenamt bis in die Rentenkassen. Die Wertschätzung des öffentlichen Dienstes drückt sich letztlich nicht nur in Lohnsteigerungen aus. Vielmehr muss das Parlament mit dem Haushalt auch die konkrete personelle Ausstattung gewährleisten. Deshalb müssen wir die Aufstockung bei der Bundespolizei um 3 000 Stellen auch in anderen Bereichen konsequent als Beispiel nehmen. Wie wichtig haushalterischer Spielraum ist, um eine entsprechende Personalausstattung zu erhalten und aufzubauen, zeigen unsere Kommunen, seitdem in dieser Wahlperiode auf maßgebliche Initiative der SPD immense Anstrengungen unternommen worden sind, Städte und Gemeinden von Kosten zu entlasten. Da komme ich zum Bundesteilhabegesetz. Wenn Sie von einer geplanten Entlastung in Höhe von 5 Milliarden Euro sprechen, dann dürfen Sie nicht unter den Tisch kehren, dass bis dahin durch eine Finanzierung in den Haushalten 2015, 2016 und 2017 eine Brücke gebaut worden ist. – Lesen Sie es im Haushalt nach; Sie haben mit am Tisch gesessen. Unser öffentlicher Dienst ist im Kontext des Flüchtlingszuzuges besonders in Vorleistung gegangen. Vom Bund bis in die Kommunen haben die Beschäftigten Überstunden angehäuft und das Bild von Bürokraten in verstaubten Amtsstuben vollends aus den Köpfen verdrängt. Aber die Anhäufung von Überstunden ist gleichsam ein Zeichen für eine mangelhafte Stellenausstattung. Hier müssen wir ganz dringend nachsteuern. Die angemessene Würdigung des öffentlichen Dienstes basiert nun auf einer kompromissfreudigen Kooperation zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Kommunen auf der einen Seite und den Beschäftigtenvertretern auf der anderen Seite. Diese Kooperation ist der Garant für einen soliden Abschluss. Ich wünsche den Verhandlungsparteien in der nächsten Verhandlungsrunde gute Gespräche und einen würdigen Abschluss im Sinne unseres Gemeinwesens. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf.