Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Neu, möchte ich zwei Klarstellungen vornehmen. Es ist richtig, dass nur der von Ihnen angegebene Prozentsatz von Kollegen dieses Hauses regelmäßig über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte unterrichtet wird. Dass Sie dies mühsam in Fleißarbeit ausgerechnet haben, spricht für die Vorbereitung Ihrer Rede. Man muss allerdings sagen: Die Realität ist, dass der Deutsche Bundestag zu jedem Zeitpunkt dank des bewährten Mittels der doppelten Federführung beim Auswärtigen Ausschuss und beim Verteidigungsausschuss, die wir bei Bundeswehreinsätzen haben, unterrichtet ist. In diesem konkreten Fall werden die Obleute unterrichtet, und zwar in der Regel persönlich durch den Verteidigungsminister bzw. die Verteidigungsministerin und den Generalinspekteur. Wir können wirklich jede Frage, die wir haben, stellen. Ich finde, das angewandte Verfahren hat sich sehr bewährt. Wir können, glaube ich, insgesamt sagen, dass es ein gutes Beispiel dafür ist, wie Regierung und Parlament an dieser Stelle zusammenarbeiten. Sie haben das als negatives Beispiel dargestellt. Dagegen meine ich: Es ist keine Geheimniskrämerei, die da stattfindet, sondern ein verantwortungsbewusster Umgang mit Informationen, zu denen ich wirklich sagen muss: Ich wäre dagegen, dass die Bundesregierung die auf ihre Homepage stellt. Ich finde es richtig, nämlich auch zum Schutz der Soldaten, die dort im Einsatz sind, zum Schutz derjenigen, die uns helfen, Informationen im Einsatzgebiet zu beschaffen – gerade in einem Fall wie Afghanistan –, dass wir da in einem so vertrauten Kreis zusammensitzen. Ich muss übrigens sagen, dass das Parlament dort alle Fragen stellen kann und jederzeit alle Antworten bekommt und dass das auch nachprüfbar und nachvollziehbar ist. Insofern ist die Unterrichtung zum Kommando Spezialkräfte ein gutes Beispiel für die Parlamentsbeteiligung. Zum Thema Drohnen. Da lasse ich Ihnen eines nicht durchgehen; ich habe das hier neulich schon in einer Rede gesagt. Wir haben im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag intensiv diskutiert – im Auswärtigen Ausschuss und darüber hinaus ist es ebenfalls regelmäßig ein Thema –: Wie wollen wir mit der Frage von extralegalen Tötungen – um dieses schlimme oder beschönigende Wort hier einmal zu benutzen – umgehen? – Herr Ströbele, ich wollte Sie gerade loben. Herr Ströbele hat verdienstvollerweise vor ein paar Wochen eine Gruppe aus Pakistan hierhergebracht. Leider hat es mit den Terminen nicht so geklappt, wie wir uns das gewünscht haben. Ich möchte unsererseits noch einmal den Wunsch signalisieren, sich auch mit denjenigen zu treffen, die die Anliegen der Hinterbliebenen derjenigen vertreten, die im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ums Leben gekommen sind. Die Debatte um extralegale Tötungen findet nicht nur hier in Deutschland statt, sondern auch in den USA, wo dieses Mittel in sehr starkem Maße angewandt wird. Eines ist in den Koalitionsverhandlungen klar geworden: Wir sind nicht per se gegen die Drohnen, weder gegen Überwachungsdrohnen noch gegen bewaffnete Drohnen. Aber wir sind schon der Meinung, dass es eine fragwürdige Angelegenheit ist, dieses Mittel in der Vielzahl anzuwenden, in der das geschehen ist, oder es als Mittel der modernen Kriegsführung so einzusetzen, wie es die Amerikaner teilweise gemacht haben. Das ist in Amerika genauso umstritten wie bei uns. Deshalb haben wir uns dazu klar geäußert. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eines betonen: Sie vermengen immer bewaffnete Drohnen und unbewaffnete Drohnen. Kunduz wäre mit der Drohne nicht passiert, weil wir dann mehr Aufklärungsmaterial gehabt hätten. Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten brauchen wir alle Informationen, die wir bekommen können. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir ohne ideologische Begrenzung auch über so etwas diskutieren, aber in dem Rahmen, den ich gerade beschrieben habe. Das ist genau das, was der Koalitionsvertrag an dieser Stelle hergibt und worüber wir intensiv diskutiert haben.