Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben hier im Deutschen Bundestag den ersten Rettungsschirm beschlossen, um einen Beitrag leisten zu können, unsere Währung, den Euro, zu schützen und zu stabilisieren. Wir haben diesen Rettungsschirm doch geschaffen, um ihn dann einzusetzen, wenn es notwendig ist. Frau Wagenknecht, die Linke hat damals nicht zugestimmt. Deswegen ist es gar kein Wunder, dass Sie auch jetzt nicht zustimmen. Es wundert mich überhaupt nicht, dass Sie das erste Mal nicht zugestimmt haben und auch jetzt nicht zustimmen werden; denn das, was damals Sie und die SED als ökonomisches Konzept in der DDR gemacht haben, hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger Sie rausgeschmissen haben. 17 Millionen Menschen haben Sie in die Armut getrieben. Von Ihnen brauchen wir keine Belehrungen darüber, wie es funktionieren muss. – Sie können nachher reden. Wissen Sie, Sie sollten hier nur ein einziges Mal auftreten und den Satz sagen: Wir haben nachgedacht und erkannt, was wir alles falsch gemacht haben. Aber das bringen Sie ja überhaupt nicht fertig. Dazu sind Sie gar nicht in der Lage. Da kann man nur fragen: Ist es mangelnde Einsichtsfähigkeit oder eine gewisse Arroganz, die Sie an den Tag legen? Ich sagen Ihnen: Damit überzeugen Sie niemanden hier im Deutschen Bundestag. Niemanden! Wir haben damals ganz klar formuliert, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen wir bereit sind, diese Euro-Stabilisierung vorzunehmen. Wir haben dies miteinander so beschlossen, indem wir gesagt haben: Es müssen Leistung und Gegenleistung, Solidität und Solidarität zusammenkommen. Deswegen ist doch völlig klar: Die heutige Zustimmung zu dem Antrag, Spanien bei der Rekapitalisierung seiner Banken zu unterstützen, ist mit entsprechenden Konditionen verbunden. Ich kann mich nur wundern: Immer bei dem Satz „Es muss etwas verändert werden, es kann nicht so weitergehen wie bisher“ kommt aus der linken Hälfte des Deutschen Bundestags ein Stöhnen. Man kann doch nicht sagen, dass die Griechen und andere so hervorragend gewirtschaftet haben, dass nichts verändert werden muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gehört mit dazu, dass wir dies dort, wo etwas falsch gelaufen ist, sagen. Bloß Hilfe zu geben nach dem Motto: „Nur nicht sagen, was falsch gelaufen ist“, wird zu keiner Lösung in Europa führen. Nur deshalb, Frau Roth – Sie schaue ich ganz besonders an –, weisen wir darauf hin, was sich verändern muss. Wir sagen im Übrigen, dass auch wir in Deutschland in diesem Veränderungsprozess sind. Deswegen, Herr Kollege Steinmeier: Es ist eben nicht so, dass wir der Bevölkerung sagen: Es muss sich überhaupt nichts tun. – Vielmehr haben wir der Bevölkerung klar gesagt – das wissen Sie sehr genau; das ist Ihnen auch nicht leichtgefallen –, was sich mit Rente mit 67, mit Hartz IV und vielem anderen tun muss und was wir verändern müssen. Wenn ich mir den deutschen Bundeshaushalt anschaue, dann muss ich mich fragen, ob wir nicht mehr und mehr auch die Investitionshöhe in unserem Haushalt verändern müssen und nicht nur konsumtive Ausgaben tätigen dürfen. Eine entsprechende Veränderung ist notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu erhalten. Das sagen wir den Menschen auch. Wir können uns vieles in Deutschland trotz der Solidarität in Europa nur leisten, weil wir eine funktionierende Wirtschaft haben und weil es gut läuft. Ich kann nur sagen: Ich bin froh, dass wir Entwicklungen, Prozesse in unserem Land vorangebracht haben, die auch der deutschen Wirtschaft helfen. Ich will nur auf Folgendes hinweisen: Vor sechs, sieben oder acht Jahren waren die Sozialversicherungsbeiträge so hoch, dass die deutsche Wirtschaft unter diesen sogenannten Lohnzusatzkosten regelrecht geächzt hat. Es ist auch ein Erfolg dieser Koalition, dass wir hier durch eine konsequente Politik zu Entlastungen gekommen sind. Das war aber nur zu erreichen, indem eine ganze Reihe von Reformmaßnahmen getroffen wurden. Ich gehöre – darauf habe ich schon einmal hingewiesen – der ersten Nachkriegsgeneration an, die eine große Vision hatte: ein stabiles Europa ohne Grenzen, ein Europa des Friedens. Es sollte nie wieder Krieg von diesem Europa ausgehen. Deswegen fühle ich mich diesem Europa in besonderer Weise verpflichtet, genauso wie viele, viele von uns hier. Wir wollen dieses Europa erhalten; wir wollen es stabilisieren. Aber damit dies gelingt, müssen sich auch alle an die Spielregeln halten, die wir miteinander vereinbart haben. In diesem Punkt bin ich der Bundesregierung, namentlich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dankbar. Ich muss dies aber auch immer wieder sagen: Ein Teil der Probleme ist in Europa entstanden – das gehört zur Wahrheit und zur Analyse, um daraus die Konsequenzen zu ziehen –, weil man sich, wenn es ernst wurde, nie an die Regeln gehalten hat, die man selber vereinbart hat. Ich will gar nicht die aktuelle Ausgabe des Spiegels zitieren. Lesen Sie von der SPD einmal ganz genau nach! Dann wissen Sie, was damals infolge des brutalen Regelbruchs und der Aufgabe der Stabilitätskriterien passiert ist. – Ja, ja; das ist halt das Thema. – Deswegen reagiere ich sehr allergisch darauf. Wenn wir in Europa etwas vereinbart haben, muss es eingehalten werden, auch wenn es dem einen oder anderen nicht ganz leichtfällt. Deswegen bin ich dankbar, dass die Bundesregierung klipp und klar gesagt hat: Es gibt keine direkte Bankenfinanzierung. Vielmehr wird heute über einen Antrag Spaniens abgestimmt. Spanien haftet dafür. Es werden dafür ganz klare Konditionen vereinbart, die eingehalten werden müssen. Noch zu einem anderen Punkt. Wir haben auch klipp und klar gesagt, warum wir diese Maßnahmen ergreifen. Ich bin manchmal sehr überrascht, wie hier dahergeredet wird. Der Euro ist unsere Währung, und wir haben allen Grund, unsere Währung zu stabilisieren und zu schützen. Ich bin wirklich heilfroh, dass wir sagen können: Wir haben keine Euro-Krise, wir haben eine Staatsschuldenkrise. Das ist der entscheidende Punkt. Wir werden alles tun, um diese Währung zu schützen. Wir haben in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/ 2009 dafür sorgen können, dass die Spareinlagen der Menschen gesichert sind. In Spanien waren es Sparkassen aus dem regionalen Bereich – genauso, wie es bei uns welche gibt –, die zu einer Bank zusammengeschlossen wurden. Wer leichtfertig daherschwätzt, es werde den Banken Geld gegeben, um sie zu stützen, um Kapitalisten zu stützen, der vergisst durchweg, dass auf diesen Banken die Sparvermögen unserer Bürgerinnen und Bürger liegen. Wenn diese Banken in Schieflage kämen, wären unsere Bürgerinnen und Bürger in erster Linie betroffen. Deswegen ist es richtig, was wir heute machen. Wir tragen zu einer Stabilisierung in Europa bei. Wenn ich mir anhöre, welche Konzepte – auch gestern wieder im Haushaltsausschuss – vorgeschlagen werden – Altschuldenfonds, Vergemeinschaftung und vieles andere mehr –, dann muss ich sagen: Ich bin zwar dankbar dafür, dass wir in diesem Parlament eine gesamteuropäische Verantwortung tragen – jawohl, Herr Kollege Steinmeier und Herr Trittin, das stimmt; dafür bin ich dankbar –, aber wenn ich höre, welche Lösungsvorschläge Sie darüber hinaus haben, bin ich dankbar dafür, dass eine christlich-liberale Koalition dieses Land regiert.