Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch die FDP begrüßt die Zielsetzung der EU , die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren . Überdies haben wir auch den interfraktionellen Vorschlag des Bundestages unterstützt , nach dem eine unkonditionierte Reduzierung um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 erreicht werden soll . Ebenso richtig ist das Ziel , den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch bis dahin auf 20 Prozent zu steigern . Leidenschaftlichen Streit gibt es allerdings in mindestens zwei Punkten . Der erste Punkt ist : Welche Instrumente wollen wir nutzen , um die erneuerbaren Energien stärker in den Energiemix zu integrieren ? Ist das EEG wirklich der Weisheit letzter Schluss , oder geht es , zumindest beim Zubau , auch anders , kostengünstiger und besser ? Das EEG ist keine heilige Kuh . Hier gibt es auf jeden Fall einen Dissens . Der zweite Punkt bezieht sich sowohl auf die erneuerbaren Energien als auch auf die Zukunft der konventionellen Energieträger . Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung - neuerdings muss ich auch einige Kollegen von der Union ansprechen - , wollen am liebsten aus allem gleichzeitig aussteigen : aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung gleich mit . Das halten wir für unverantwortlich . Das ist ein Unfug , der ins wirtschaftliche Desaster führen kann . Verkaufen Sie die Leute doch nicht für dumm . Umwelt- und Klimaschutz sind keine Themen für den ökologischen Neobiedermeier , sondern Energiepolitik ist vor allen Dingen ein Hightech-Thema . Wenn Sie das Klima von Treibhausgasemissionen entlasten wollen , dann gelingt das nur mit Hightech auf allerhöchstem Niveau , sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch bei den konventionellen Kraftwerkstechnologien inklusive einer möglichen CO2-Abscheidung . Die vorliegende Novelle des EEG ändert am Grundproblem nichts . Das EEG hat entscheidende Webfehler . Es ist kostspielig . Das wird immer deutlicher , je mehr Zeit vergeht . Es ist immer wieder fatal , wenn sich der Staat anmaßt , den richtigen Preis für bestimmte Technologien zu kennen . Woher sollte der Staat dieses Wissen nehmen ? Es ist ein weiterer Fehler , den Wettbewerb zwischen den verschiedenen erneuerbaren Energien nahezu komplett auszuschalten . Wir von der FDP setzen dem EEG ein System der differenzierten Mengensteuerung entgegen , ein System , das nicht sprachlos ist , wenn es um erneuerbare Wärme geht oder um die Nutzung der erneuerbaren Energien im Bereich Verkehr . - Das hat funktioniert . An anderer Stelle werden wir darüber diskutieren . Ihre Begeisterung für das EEG teilen wir nicht . Dennoch enthält die heute von Ihnen vorgelegte Novelle des EEG einige positive Aspekte gegenüber der bisherigen Förderpraxis . Sinnvoll ist insbesondere , dass grundlastfähigen Energien endlich ein gewisser Vorrang eingeräumt wird . Die FDP begrüßt außerdem die Beendigung einiger Doppelförderungen und die Tatsache , dass die Förderung regenerativen Stroms stärker als bisher einer Degression unterworfen wird und die Produzenten stärkere Anreize haben sollen , ihren Strom auch selbst zu vermarkten . Diese Wahlmöglichkeit zwischen EEG-Förderung und Eigenvermarktung bringt die erneuerbaren Energien zumindest ein kleines Stück näher an ihre Marktfähigkeit . Völlig inakzeptabel ist jedoch , dass nach der heute vorgelegten Novelle beim EEG-Erfahrungsbericht in Zukunft keine Ressortabstimmung mehr vorgegeben sein soll . Noch dreister ist : Das BMU soll in die Lage versetzt werden , zentrale Elemente des Gesetzes , nämlich die Degressionsregel und die Biomassenachhaltigkeitskriterien , nur durch Rechtsverordnung und ohne Beteiligung der Parlamente festzulegen . So geht das nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungskoalitionsfraktionen . Das allein wäre für uns schon Grund genug , diese Novelle abzulehnen . Inhaltlich negativ bewerten wir auch die zum Teil absurden und kontraproduktiven Regelungen beim Repowering . Es ist noch kein Offshorepark gebaut worden , aber die Förderung für Offshorewindenergie wird massiv erhöht . - Ich bin noch nicht fertig . Gerade bei der Realisierung der Offshoretechnologie steht uns noch ein gewaltiger Kraftakt bevor . Täuschen wir uns nicht : Es sind noch viele technische Fragen dieser Vision offen . In den Werkshallen werden gigantische Windräder gefertigt , deren Gondeln 400 Tonnen wiegen . Das ist Extremmaschinenbau , dessen Technik erst erprobt werden will . Nebenbei bemerkt : Die Nordsee ist kein seichtes , zahmes Gewässer . Auch da werden wir uns noch wundern . Zudem sollten wir das Problem der Übertragung des Windstroms an Land und über Land nicht vergessen . Allerorten gibt es mittlerweile Engpässe bei den Netzkapazitäten . Auch hier wünsche ich mir von den gleichen Akteuren wie beim EEG innovative Visionen . Die Zauberworte heißen Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung und intelligente Netze . An dieser Stelle ganz nebenbei : Niedersachsen hat seit Dezember 2007 ein Erdkabelgesetz . Das sind faszinierende Techniken , die zugegebenermaßen erheblich viel Geld kosten werden . Das dürfen wir dem Verbraucher nicht verschweigen . Bei der Biomasseverstromung steht für die FDP fest , dass der Einsatz von Reststoffen und Gülle verstärkt Vorrang haben muss . Wir meinen auch , dass wir den sogenannten Nawaro-Bonus nicht zu erhöhen brauchen . Vielmehr sollten wir durch Umschichtung den Einsatz von Gülle und anderen Reststoffen verstärkt honorieren , nicht zuletzt wegen der hier schon verschiedentlich angesprochenen Nutzungskonkurrenzen bei der Biomasse . Diese Konkurrenzen wollen wir nicht noch mehr verstärken . Nun zum Wärmegesetz . Das Ergebnis der langwierigen Diskussionen über dieses Gesetz kann nicht zufriedenstellen . Rund 37 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs in Deutschland entfallen auf den Wärmebereich , also auf die Warmwasserbereitung und die Beheizung von Gebäuden . Diesen gewaltigen Schatz wollen Sie jetzt heben , indem Sie eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien für das zarte Pflänzchen Neubauten einführen . Derzeit werden pro Jahr lediglich 175 000 Neubauten realisiert . Das kann also nicht weiterhelfen . Alle hochtrabenden Pläne , endlich einen großen Wurf für den Wärmebereich zu erzielen , sind gescheitert . Das Bundesumweltministerium musste im Verlauf der Ressortabstimmung eine herbe Niederlage einstecken und den Gebäudebestand aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gänzlich streichen . Jetzt bettelt man um weitere Fortschritte , indem man den Umweg über die Länder nimmt . Die Bundesregierung versucht zudem , den Gesetzentwurf aufzupeppen und als Erfolg zu verkaufen . So verspricht sie unter § 13 Fördermittel , die in direktem Gegensatz zum Kern des Gesetzes stehen . Denn für Anlagen , die der Erfüllung der Nutzungspflicht dienen , kann man gar keine Fördermittel erhalten . Zudem sind Regelungen zur Verwendung dieser Mittel bereits im Rahmen des Marktanreizprogramms getroffen worden . Bitte täuschen Sie die Bürger nicht durch großartige Förderversprechen und eine doppelte Buchung der Finanzmittel ! Am vorliegenden Entwurf eines Wärmegesetzes sind auch die maßlosen Bußgeldregelungen und die Verletzung der Eigentumsrechte durch den Anschluss- und Benutzerzwang zu kritisieren . Ist das Ihre Politik des 21 . Jahrhunderts ? Das kann es ja wohl nicht sein . Eigentumsrechte sind Bürgerrechte , und die sollte man schützen und nicht diskreditieren . Die FDP hat als erste Fraktion bereits im Sommer letzten Jahres ein abgestimmtes und umfassendes Konzept zur Nutzung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich vorgelegt . Wir haben in unserem Antrag auf Druck-sache 16/5610 dargelegt , dass dadurch große ökologische Fortschritte erzielt werden können und die Integration des Gebäudesektors in den Emissionshandel gelingen kann . So könnten die Maßnahmen zur Gewinnung von Wärme aus regenerativer Energie untereinander diskriminierungsfrei , marktwirtschaftlich , technologieoffen , wettbewerbsneutral und unter minimalem gesamtwirtschaftlichem Aufwand gefördert werden . Leider hat das Wärmegesetz die gleichen Webfehler wie das EEG . Man versucht , bestimmte Technologien zu definieren und deren Anwendungs- und Nutzungsbedingungen strikt vorzugeben . Wie wir auch an der heutigen Debatte sehen , führen solche Vorhaben immer wieder zu einem kontinuierlichen Anpassungsbedarf an die sich wandelnden Marktbedingungen . Die von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten , wie schon erwähnt , durchaus positive Aspekte . Dazu gehört unter anderem der Vorrang für grundlastfähige erneuerbare Energien bei der Netzeinspeisung . Auch die Kraft-Wärme-Kopplung verdient eine besondere Würdigung ihrer Stärken , wenn auch die geplante KWK-Pflicht bezüglich mittlerer Biomasseanlagen doch reichlich überzogen ist , wie es auch die absurden Anschlusszwänge sind . Am Ende überwiegen für uns die negativen Aspekte . Die FDP lehnt das vorgelegte Gesetzespaket ab , sowohl aus ökonomischen als auch aus ökologischen Gründen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .