Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass die beiden vorliegenden Anträge offensichtlich die breite Zustimmung des gesamten Hohen Hauses finden. Meines Erachtens sind beide Anträge mit drei Sätzen von Kofi Annan verbunden, die auf viele der Debatten, die wir in dieser Woche geführt haben, zutreffen, nämlich: Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit. Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte. Das Erste – es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung – zeigt sich an Staaten wie Somalia, aber auch im Norden von Pakistan, wo ein steinzeitliches Regime und Unterentwicklung der eigentliche Grund für die Konflikte sind. Es gibt keine Entwicklung ohne Sicherheit – darüber haben wir breit im Fall von Afghanistan diskutiert. Dies gilt aber auch für Mexiko oder Bangladesch, das von der Klimakatastrophe bedroht ist. Es gibt beides nicht ohne Menschenrechte. Menschenrechte sind ganz konkrete Rechte, die jeder einzelne Mensch hat. Menschenrechtspolitik ist eine Politik, die sich auch immer staatskritisch äußert. Denn diese Rechte hat jeder Einzelne gegenüber dem Staat. Deshalb werden in Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt werden, die Menschenrechtsverteidiger als Allererstes als Staatsfeinde tituliert und verfolgt, egal ob sie Priester, Journalisten, Politiker oder Flüchtlinge sind. Menschenrechte sind ganz spezifische Ansprüche. In der Koalitionsvereinbarung sprechen Sie oft über globale Werte – das ist etwas für Sonntagsreden zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember – und dann, oft noch etwas spezifischer, über westliche Werte. Ich frage mich immer, was ich meinen Kollegen in Afghanistan, die für die Menschenrechte kämpfen, sagen soll, wenn sie fragen, was westliche Werte sind. Sind das nicht deren Werte? Was soll ich den Kollegen in Japan sagen? Das sind universelle Werte. Dann höre ich zu meinem Erstaunen Kollegen der CDU/CSU sagen: Ich will hier nicht zu Einzelfällen Stellung nehmen. – Wir müssen aber zu Einzelfällen Stellung nehmen; denn die Einzelfälle machen die Sache erst konkret. Erst wenn man die Einzelfälle schildert, kommt man zu konkreten Handlungen. Wir dürfen die Augen nicht vor den Einzelfällen und den Opfern verschließen, ob das nun Flüchtlinge sind, die im Mittelmeer ertrinken, oder Flüchtlinge, die in Lagern auf Lesbos oder in Sri Lanka dahinvegetieren. Wenn die – ich formuliere es neutral – Arbeit der Armee in Sri Lanka im Kampf gegen den Terrorismus zu so etwas wie Best Practice wird, dann sind Menschenrechte relativ. Dann werden Menschenrechte ausgesetzt. Dann werden Menschen undiskriminiert getötet oder verletzt, wie es dort passiert ist. Dann werden Sicherheitszonen erst geschaffen und dann beschossen, wie es dort passiert ist; Kollege Klimke hat dies sehr deutlich geschildert. Da müssen wir die Augen öffnen und die Einzelfälle sehen. Wir müssen darauf achten, dass die Entwicklung, die die Regierung jetzt verspricht, nicht nur eine Entwicklung in Richtung Sicherheit, sondern auch in Richtung Einhaltung der Menschenrechte ist. Unser Beitrag ist, überall dort, wo Terror bekämpft wird und Terror vielleicht bekämpft werden muss, darauf zu achten, dass die Menschenrechte nicht unter die Räder kommen, egal ob es nun um westliche oder sonstige Werte geht. Menschenrechte gelten auch im Kampf gegen den Terror. Vielen Dank.