Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit meinem ersten Satz möchte ich gern eine kritische Zwischenfrage von Christa Nickels aufgreifen . Ich wünschte mir , liebe Christa Nickels , die israelische Regierung hätte nicht vor zwei Tagen beschlossen , eine neue große Siedlung im Westjordanland zu bauen . Ich glaube nicht , dass das hilfreich ist . . Ich wünschte mir , dass arabische Politiker aufhören würden , von dem so genannten Staat Israel oder von diesem zionistischen Gebilde zu sprechen . Die Sprache ist , fürchte ich , Programm . . Ich wünschte mir , dass Arafat in deutlicher _ Sie haben es gesagt _ arabischer Sprache . zu einem Ende der Gewalt aufrufen würde . Ich wünschte mir , dass Israel die Entschließungen des UN-Sicherheitsrates beachten und sich aus den palästinensischen Gebieten zurückziehen würde . Ich wünschte mir , dass beide Streitparteien endlich darangingen , gemeinsam nach einer politischen Lösung zu suchen , statt wie bisher ausschließlich auf Gewalt zu setzen . Es gibt _ da sind wir sicher alle einig _ keine militärische Lösung des Nahostproblems . . Ich glaube , in diesem Punkt jedenfalls sind wir Europäer untereinander , aber auch mit den USA und mit Russland sowie der UNO einig . In Wahrheit wissen wir alle , die wir uns mit dem Thema beschäftigen , wie in etwa eine politische Lösung aussehen müsste . Erstens . Es gibt keine politische Lösung ohne die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates . Den gibt es nicht , wenn alle Siedlungen im Gazastreifen und in der Westbank aufrechterhalten und neue gegründet werden . Zweitens . Es gibt keine politische Lösung ohne eine vernünftige Regelung des Flüchtlingsproblems . Unvernünftig ist es , das volle Rückkehrrecht für alle aus Palästina vertriebenen Menschen sowie ihre Kinder und Kindeskinder zu fordern . Das wäre _ das weiß jeder , auch die arabische Seite _ das Ende des jüdischen Staates . . Drittens . Es gibt keine politische Lösung ohne eine faire Entscheidung über Ostjerusalem und ohne eine fair geteilte , am besten gemeinsame Souveränität über den Tempelberg . . So in etwa müsste eine politische Lösung aussehen . Das wissen wir alle , viele Israelis und viele Palästinenser eingeschlossen . Warum kommt es nicht zu dieser politischen Lösung ? Dafür sind zwei Gründe maßgeblich : erstens weil die Palästinenser glauben , dass sich Kooperation und Zuwarten nicht auszahlen _ richtig ist , dass sie in den zehn Jahren nach Oslo mehr Land verloren haben als in den zehn Jahren vor Oslo _ , und weil sie aus dem Rückzug der Israelis aus Südlibanon den falschen Schluss gezogen haben , nämlich dass sich Gewalt auszahlt . Weil das so ist , haben die Israelis ihrerseits beschlossen , gegen diesen Irrtum mit aller Gewalt anzukämpfen und deutlich zu machen , dass sie unter Gewalt niemals nachgeben werden . In diesem Punkt stimmen 80 Prozent der israelischen Bevölkerung mit Scharon überein , nicht mit seiner Politik . . Zweitens . Der gesamte Friedensprozess hat von Anfang an darunter gelitten , dass er auf der Basis totalen Misstrauens eingeleitet wurde , und alle Versuche , eine tragfähige Vertrauensbasis zu schaffen , sind durch die Wolfgang Gehrcke 23138 Eskalation der Gewalt zunichte gemacht worden . Der gemeinsame Nenner dieses Konfliktes ist Angst , Hass und Misstrauen . Alle Akteure haben Angst _ Angst vor den eigenen Leuten , Angst vor dem Gegner , Angst vor militärischer und terroristischer Gewalt und traumatischeAngst vor massenhafter Vertreibung zurück ins Meer oder über den Jordan . In einer solchen Situation eindeutige Erklärungen , Aktionen und Sanktionen zu fordern , zu fordern , dass Druck ausgeübt werden müsse _ Kollege Gerhardt , Sie haben das Verbum zwingen benutzt _ , hilft nichts . . Wer solche Forderungen erfüllt , wird schnell zu einer Partei in einer Auseinandersetzung , in der es unmöglich ist , eindeutig und widerspruchslos zwischen Gerechten und Ungerechten zu unterscheiden . Die Tragik des Konfliktes besteht doch darin , dass beide Seiten Opfer und Täter sind , beide aber immer nur sich selbst als Opfer und die andere Seite als Angreifer sehen . In einer solchen Situation ist es für uns vor allem wichtig , für beide Seiten alsAnsprechpartner zur Verfügung zu stehen , Moderator zu sein , so bescheiden diese Rolle im Konkreten auch ausfallen mag . Statt über Sanktionen gegen die eine oder andere Seite zu sprechen , muss über Hilfe für die leidenden Menschen , über vertrauensbildende Maßnahmen und über Wege gesprochen werden , beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuführen . . Deshalb und mit diesem Ziel unterstützen wir die Bemühungen des amerikanischen Außenministers Powell _ von denen wir nicht sagen sollten , dass sie gescheitert sind _ begrüßen wir auch die Initiative unseres Außenministers . Deshalb verzichten wir ausdrücklich darauf , mit vollmundigen Erklärungen die emotionalen Erwartungen des eigenen Publikums befriedigen zu wollen . . Dies ist keine innenpolitische , sondern eine außenpolitische Debatte . Unsere Aufgabe , die Aufgabe der Deutschen , kann es nicht sein , eine Lösung in Nahost zu erzwingen . Wer den Eindruck erweckt , das könnte man , indem man Druck ausübt , schafft bestenfalls Illusionen . Das sage ich deshalb , weil es , wie wir alle wissen , in unserem Land Sympathisanten für die eine und für die andere Seite gibt . Beide erwarten von uns Erklärungen zugunsten ihres jeweiligen Standpunktes . Vorsicht , kann ich nur sagen . Wir alle bekommen viele Briefe , auch ich ; manche sind gut , es sind aber auch viele dabei , von denen ich wünschte , sie wären nicht geschrieben worden . Ich möchte noch zwei Bemerkungen anfügen , die ich an die Sympathiegruppen für die eine und die andere Seite richte . Zunächst ein Wort an die Sympathiegruppe Palästina . Auch Sie können und dürfen nicht übersehen , dass , wie wiederholt gesagt worden ist , uns unsere deutsche Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel auferlegt und dass eine einseitige Stellungnahme zugunsten der Palästinenser schon deshalb ausgeschlossen ist , weil auch die Palästinenser oder wesentliche Teile von ihnen das Existenzrecht Israels bis zum heutigen Tage nicht anerkannt haben . Für die Sympathiegruppe Israel füge ich hinzu : Die besondere Verantwortung gegenüber Israel verbietet uns nicht , die israelische Regierung für Dinge , die sie tut oder nicht tut , zu kritisieren . Solche Kritik , wenn sie in angemessener Form vorgetragen wird , ist nicht immer gleich als antisemitisch zu brandmarken . Das zu tun ist falsch und kontraproduktiv . Es ist ungerecht , wenn Kollegen , die solche Kritik äußern , in diese Ecke geschoben werden ; dort gehören sie nicht hin . Ich sage dies auch mit einem besorgten Blick auf manche Kommentare aus Amerika . Am liebsten würde ich mich an die Kommentatoren selber wenden und sagen : Liebe Freunde , wir sind nicht die verräterischen Europäer . Wir sind Menschen , die voll Trauer und Entsetzen erleben , dass die Gewalt in Nahost eskaliert . Wir sehen , wie Menschen leiden , Palästinenser und Israelis . Einen wenn auch bescheidenen Beitrag zur Lösung dieses Problems zu leisten , damit das Leiden der Menschen aufhört , das treibt uns an und um . Nur dies , der Wunsch , außenpolitisch hilfreich zu sein , sollte uns bei innenpolitischen Debatten beflügeln und leiten . Vielen Dank . .