Partei: CDU/CSU
Ich muß Ihnen gestehen , daß ich diese Stellungnahme nicht kenne . Ich habe mich an den Text der Genfer Flüchtlingskonvention , an dem Heftchen , das vom Bundesanzeiger herausgegeben worden ist , und an Kommentaren dazu orientiert . Wenn ich diese Stellungnahme gelesen hätte , könnte ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage geben . Ich möchte allerdings weiterreden . Dann werden Sie merken , daß ich keineswegs alles so toll und fein finde , was wir heute machen . Ganz im Gegenteil : Es geht auch uns Unionschristen so , daß wir nicht locker vom Hocker irgend etwas beschließen und sagen : Das alles ist richtig . Auch wir haben wirklich unsere Probleme damit . Aber ich will Ihnen sagen , warum wir glauben , daß wir so vorgehen müssen . Die vorliegenden Gesetzentwürfe orientieren sich peinlich genau an international anerkannten Richtlinien , u . a . an dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und an der Konvention zum Schutz der Menschenrechte . Dies sind auch die Grundlagen des Asylrechts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft . Einige meiner Vorredner haben auf die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Asyllösung hingewiesen . Dies möchte ich ausdrücklich unterstreichen . Kein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft ist in der Lage , die durch den großen Zuwanderungsstrom entstehenden Probleme alleine zu lösen . Daher ist die Harmonisierung des europäischen Asylrechts unabdingbar . Dies wiederum bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland die Notwendigkeit einer Angleichung an internationale Standards . Die hierzu vorgetragenen Bedenken sind grundlos . Niemand in diesem Hause wird unseren europäischen Nachbarn wirklich unterstellen , daß sie tatsächlich Verfolgten keinen Schutz gewähren . Ich meine die Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft , die EFTA-Länder und auch _ das Vertrauen habe ich allerdings _ die Länder des ehemaligen Ostblocks Polen und die Tschechische Republik . Bisher war es der Bundesrepublik nicht möglich , internationale Vereinbarungen zum Asylrecht uneingeschränkt umzusetzen . Erinnert sei hier nur an das Schengener Abkommen , wonach Asylbewerber , die über ein sicheres Drittland einreisen , in dieses zurückgeschickt werden können . Der bisherige Art . 16 Abs . 2 Satz 2 des Grundgesetzes verhinderte eine solche Vorgehensweise in Deutschland . Dies behindert eine gerechte Verteilung der Asylbewerber auf alle westeuropäischen Staaten . Ich sehe gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Grund , warum ein Asylbewerber , der sich bereits in einem verfolgungssicheren Staat befindet , nicht auch in diesem um Asyl bitten soll , solange gewährleistet ist , daß in diesem Staat die Grundlagen der Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannt sind . Art . 33 Abs . 1 der Genfer Flüchtlingskonvention besagt , daß keiner der vertragschließenden Staaten einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen wird , in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse , Religion , Staatsangehörigkeit , seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde . Genau dieses Gebot wird in Art . 16a Abs . 2 Satz 1 des Grundgesetzes , wie wir ihn heute beschließen , beachtet . Ausdrücklich ist nochmals darauf hinzuweisen , daß als Drittstaaten nur solche Länder in Frage kommen , die als absolut verfolgungssicher gelten . Ich möchte darüber hinaus daran erinnern , daß das Ziel eines Asylantrages immer die Sicherheit vor der Verfolgung im Heimatland ist und nicht dem Grunde nach die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation beinhaltet . Darüber hinaus begrüße ich die Verkürzung der Verfahren für diejenigen Asylbewerber , die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen und keine Tatsachen oder Beweismittel vortragen , die eine Verfolgung wahrscheinlich erscheinen lassen . An der Verfolgungssicherheit der Staaten , die in Anlage II zu § 29 a des Asylverfahrensgesetzes genannt sind , bestehen keine Zweifel . Auch hierbei handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Einschränkung des Grundrechtes auf Asyl , sondern lediglich um eine verfahrensrechtliche , bloß antizipierte Tatsachenwürdigung . Selbstverständlich _ das ist wichtig in Zukunft _ gilt es , die Situation in diesen von uns als verfolgungsfreie Herkunftsländer eingestuften Staaten aufmerksam zu beobachten , um schnell reagieren zu können , wenn dort Situationen auftreten , die es eben nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lassen , sie als verfolgungsfrei zu klassifizieren . Ich möchte darauf hinweisen , daß auch hier eine gesamteuropäische Lösung anzustreben ist . Um die vorliegenden gesetzlichen Grundlagen in die Tat umzusetzen , werden insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft , die Außengrenzen haben , einen hohen personellen und finanziellen Aufwand be treiben müssen . Hierbei denke ich nicht nur an Maßnahmen innerhalb der EG , sondern auch an die sicheren Drittstaaten , insbesondere die ehemaligen Ostblockstaaten , die ohne unsere Hilfe eine Rücknahme der durch ihr L and gereisten Flüchtlinge nicht garantieren können . Dies haben die erst kürzlich erfolgten Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen gezeigt .