Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Erfreuliche an dieser Debatte trotz des ernsten Themas ist : Es gibt einen gemeinsamen , interfraktionellen Antrag . Auch die bisherige Debatte hat gezeigt , dass die Einschätzung der Situation weitgehend übereinstimmend ist : auf der einen Seite den Versuch zu unternehmen _ so ist es beschrieben worden ; das möchte ich aufgreifen _ , die Isolierung zu durchbrechen , und auf der anderen Seite eine Hofierung der Machtstrukturen , die vorhanden sind , zu vermeiden . Frau Zapf , vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des EU-Beschlusses von 1996 , Restriktionen gegenüber Weißrussland , möchte ich sagen , dass es seinerzeit einen eigenartigen und rustikalen Charme hatte , dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Schröder Herrn Lukaschenko empfangen hat . Das muss man einfach sagen . . Mitglieder der damaligen Bundestagsfraktion der SPD haben dagegen protestiert . Auch das möchte ich festhalten . Insofern gibt es hier in diesem Hause zwischen allen Fraktionen auch in dieser Frage Übereinstimmung . Herr Schmidt , wenn man das sagt , dann vor allem deshalb , . weil wir uns in einem Zwiespalt befinden und hier eine Balance herzustellen ist . Wir suchen nach allen Wegen , die Opposition und die demokratische Entwicklung in diesem Land zu fördern sowie das Land nicht in der Isolierung zu lassen . Wir versuchen , auch das zu berücksichtigen , was Herr Lippelt eben im Hinblick auf historische und aktuelle Belastungen gesagt hat . Das führt dazu , dass wir hier genau zwischen dem Regime , und hier speziell dem Präsidenten Lukaschenko , sowie den Ansatzmöglichkeiten , die es an anderer Stelle gibt , unterscheiden müssen . Der Präsident ist auf die vier Kernforderungen der Opposition , die Sie , Frau Kollegin , genannt haben _ Zugang zu den Medien , Aufnahme der Vertreter der Opposition in die Wahlkommission , Einstellung der politischen Verfolgung und Übertragung der abschließenden gesetzgeberischen Gewalt auf das Parlament _ , wie wir alle wissen , nur teilweise und in schwammiger Form eingegangen . Besonders bemerkenswert ist , dass er bei seiner leichten Flexibilität in der letzten Zeit die Warnung ausgesprochen hat , dass jemand , der die Gewaltenteilung durchsetzt , sein Land spalten würde . Dies würde er nicht zulassen .Auch das muss man hier in aller Deutlichkeit sagen . Das ist eine Kampfansage an das , was wir unter Demokratie verstehen . . Meine Damen und Herren , deswegen können und wollen wir uns in keiner Weise verschließen , alle Wege zu suchen . Nur müssen wir genau wissen , dass dies nicht ganz so einfach ist . Hier werden kosmetische Zugeständnisse gemacht , wenn sie opportun scheinen . Insofern entsprechen diese kosmetischen Zugeständnisse längst nicht den rechtsstaatlichen Mindeststandards , die wir zugrunde legen müssen . Aber auch ich unterstreiche : Zum einen ist Belarus mit der bevorstehenden Osterweiterung der Europäischen Union ein unmittelbarer Nachbar , zum anderen zeigt uns _ das sei hier abgekürzt gesagt _ die Entwicklung in Serbien , dass wir auch dann , wenn die Situation scheinbar ausweglos ist , weiter arbeiten und Kontakte pflegen müssen , damit man eines Tages zu einer anderen Situation kommt . Deswegen kann ich an dieser Stelle abschließend nur sagen : Ich möchte mich ganz besonders bei der OSZE- Mission und unserem Botschafter , Herrn Wieck , bedanken . Auch hier gibt es eine übereinstimmende Beurteilung . Ich freue mich , dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen . Da mag es zwar kleine Unterschiede in der Beurteilung geben , aber das Wichtigste ist , dass der Grundsatz der Außenpolitik erhalten bleibt , dass wir den Versuch machen , mit unseren europäischen Nachbarn überall ins Reine zu kommen , überall dort , wo es geht , die demokratische Entwicklung zu fördern , aber keine Verwischung durch falsche Kooperationen zur falschen Zeit aufkommen zu lassen . Vielen Dank . .