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Partei: SPD
Ich komme zurück zum Thema . Wenn Sie mir freundlicherweise zuhören würden ! Straftatbestand der Zwangsverheiratung . Die Sachverständigenanhörung im Familienausschuss hat jedenfalls nach meiner Überzeugung ergeben : Der durch Rot-Grün geschaffene Strafrahmen in § 240 StGB - besonders schwerer Fall der Nötigung - reicht völlig aus . Einige Sachverständige haben uns aber gesagt : Wegen der generalpräventiven Wirkung , wegen der besseren Sichtbarmachung für alle , die sonst unter Umständen Täter werden könnten , wäre eine Änderung sinnvoll . Da bin ich bei Ihnen , Frau Kollegin Noll . Wenn wir darüber einig sind , dies unter eine eigene Überschrift , unter einen eigenen Paragrafen zu fassen : Wer sollte uns dann daran hindern ? Nächster Punkt : eigenständiges Aufenthaltsrecht für von Zwangsverheiratung Betroffene . Ich darf darauf hinweisen , dass nach der Gesetzesvorschrift - sie ist übrigens nicht verschärft worden , liebe Kollegin Daðdelen ; sie hat so schon existiert - in besonderen Härtefällen von der Frist von zwei Jahren - Rot-Grün hat sie 1999 auf zwei Jahre festgesetzt - abgewichen werden kann . Aber ich stimme meiner Kollegin Graf darin zu , dass es natürlich besser wäre , wenn man das ausdrücklich ins Gesetz schreiben würde . Ich sage wiederum an das ganze Haus , insbesondere aber an die Kolleginnen und Kollegen von der Union : Wenn wir uns auch darüber einig sind , dann sollten wir uns nicht daran hindern lassen , entsprechend zu verfahren . Ich komme auf einen letzten Punkt zu sprechen ; ich halte ihn für den allersensibelsten . Es geht um das Wiederkehrrecht , sowohl für Minderjährige als auch für Volljährige , die im Ausland - sei es , dass sie verschleppt worden sind , sei es , dass sie aus einem anderen Grund dort waren - gegen ihren Willen verheiratet worden sind . Hier müssen wir alle aufpassen , dass wir uns durch die Untätigkeit des Gesetzgebers nicht selbst zum Vollstrecker an den Opfern machen , sie dort , wo sie verheiratet worden sind , in ihrer Zwangslage sozusagen noch festhalten , anstatt dafür zu sorgen , dass sie unter vernünftigen Bedingungen nach Deutschland zurückkehren können . Ich weiß , dass das ein Punkt ist , über den in der Unionsfraktion und unter Regierungsmitgliedern aus der Union nachgedacht wird . Ich hatte in der Sachverständigenanhörung auch den Eindruck , dass wir uns darüber parteiübergreifend eigentlich einig waren . Ich sage noch einmal : Es kann nicht sein , dass jemand , der gegen seinen Willen in einem anderen Land festgehalten wird - vorzugsweise geht es um junge Frauen - , gehindert wird , nach Deutschland zurückzukehren , um sich so aus dieser Zwangslage zu befreien , indem wir sagen : Nach sechs Monaten erlischt das Aufenthaltsrecht . - Das dürfen wir nicht zulassen . Neben allem , über das wir uns vielleicht einig sind - eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehefrauen , eigener Straftatbestand , Wiederkehrrecht - , sage ich etwas noch einmal ganz pointiert .
Partei: CDU/CSU
Der genaue Trassenverlauf liegt mir auf der Karte vor . Ich hoffe , daß ich das jetzt so schnell finde . Der Maßstab des Plans ist dafür eigentlich nicht geeignet ; die ganze Strecke ist auf wenige Zentimeter zusammengedrückt . Ich kann das nicht mit hinreichender Genauigkeit ablesen . Wir können uns diesen Plan aber vielleicht anschließend gemeinsam ansehen ; dann können wir uns etwas mehr Zeit dafür nehmen . Dies biete ich Ihnen an .
Partei: FDP
Zunächst einmal soll die Mehrkostenregelung für solche Medikamente gelten, die nicht Gegenstand eines Rabattvertrages mit der jeweiligen Krankenversicherung sind. Das führt uns zu dem Problem, das die Patientinnen und Patienten schon heute haben. Nehmen wir an, Sie sind eine chronisch kranke Patientin und gehen in die Apotheke. Sie haben bisher immer ein bestimmtes Medikament genutzt. Plötzlich sagt Ihnen der Apotheker: Es tut mir leid, aber Sie können dieses Medikament nicht mehr ohne eine entsprechende Zuzahlung bekommen – momentan können Sie es sogar gar nicht bekommen, auch wenn Sie eine Zuzahlung leisten wollen –, weil Ihre Krankenkasse keinen Rabattvertrag mehr mit dem Hersteller dieses Medikamentes hat. – Es bleibt Ihnen dann nichts anderes übrig, als zu einem entsprechenden Ausweichpräparat zu greifen, was medizinisch ohne Probleme machbar ist. Trotzdem sagen viele Patientinnen und Patienten zu Recht, sie möchten bei ihrem Medikament bleiben, das sie von der Wirkweise, von der Einnahme und vom Einnahmezyklus her kennen. Sie bestehen in der Apotheke dann häufig darauf, dass sie das Medikament, das sie bisher genutzt haben und kennen, auch weiter erhalten können. Bisher gibt es auch bei entsprechender Bereitschaft, den Differenzbetrag zuzuzahlen, keine Möglichkeit, dieses Medikament zu erhalten. Sie müssen vielmehr das Rabattmedikament nehmen, für das ihre Krankenkasse einen entsprechenden Rabattvertrag abgeschlossen hat. Wir halten das aus Sicht der Patientinnen und Patienten für wenig akzeptabel. Im Gegenteil: Wir wollen hier Wahlfreiheit erreichen. Wir wollen also die Möglichkeit einführen, dass Sie als Patient in dieser Situation sagen können: Auch wenn meine Krankenkasse keinen Rabattvertrag mit diesem Hersteller hat, möchte ich mein altes Medikament haben, und ich bin auch bereit, dafür, dass ich mein altes Medikament weiter bekommen kann, einen entsprechenden Zuschlag zu bezahlen. – Dies ist die Mehrkostenregelung. Wir haben sie nur für diesen speziellen Bereich im Gesetz vorgesehen. Ich glaube, das ist eine vernünftige Lösung, die es den Patientinnen und Patienten künftig gestattet, auf ihr Medikament zurückgreifen zu können. Die Auswirkungen auf die Rabattverträge sehen wir ganz gelassen, weil wir nicht davon ausgehen, dass jetzt sehr viele Patientinnen und Patienten sagen: Wir möchten weiter unser altes Medikament einnehmen und sind bereit, mehr zuzuzahlen. – Manche lassen sich auch aufklären und davon überzeugen, dass, medizinisch gesehen, auch ein anderes Medikament eingenommen werden kann. Für den Fall, dass sie trotzdem eine andere Meinung haben – das soll es ja durchaus geben, und ich finde, sie sollten dann eine entsprechende Wahlmöglichkeit haben –, haben sie künftig eben mehr Wahlmöglichkeiten, als das bisher der Fall war. Ich halte das für einen guten Weg.
Partei: GRUENE
Unsere Forderung an die Bundesregierung lautet - wir hoffen , daß sich auch Herr Kinkel äußern und sich persönlich dieser Debatte stellen wird - : Erklären Sie hier , was Sie als damaliger BND-Chef und heute als Außenminister unterlassen haben ! Denn es ist nicht immer nur die Frage - -
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bislang wissen wir über das Betreuungsgeld nur, dass es kommen soll. Ich zitiere aus einer Vereinbarung der Koalitionsspitzen: Als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung erhalten Familien, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben, ab 2013 zunächst 100 Euro ab dem zweiten Lebensjahr; ab 2014 erhalten sie 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr des Kindes. Darüber hinaus liegt kein konkretes Konzept vor. Ich werde mich daher bei der heutigen namentlichen Abstimmung enthalten. Meine Vorbehalte aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht sind lange bekannt, und ich brauche sie hier nicht zu wiederholen. Ich will aber einen weiteren Punkt anführen: Wir geben in Deutschland 187 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus. Trotzdem haben wir mit die geringste Geburtenrate europaweit. Dank der Arbeit von Ministerin Schröder erwarten wir in 2013 die Ergebnisse der Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen. Dann gilt es, die gesamte Familienpolitik ohne ideologische Scheuklappen effizienter zu gestalten; denn bislang ist es tatsächlich so, dass wir in der einen Richtung etwas fördern und es mit einer anderen Maßnahme wieder konterkarieren. Familienpolitik muss effizienter gestaltet werden. Im Vorfeld dazu eine neue milliardenschwere Leistung einzuführen, halte ich im Sinne einer nachhaltigen, zukunfts- und generationengerechten Haushaltspolitik für fragwürdig. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen und erst recht nicht lernen. Nichtsdestotrotz: Die Koalitionsspitzen haben es beschlossen. Es liegt nun an Ministerin Schröder, ein verfassungsgemäßes Konzept vorzulegen. An der Verfassungsmäßigkeit wird sich dieses Konzept messen lassen müssen. Ich bleibe skeptisch. Man kann ein Amt verlieren, man kann ein Mandat verlieren, aber nicht seine Überzeugung. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Pau, wir haben jetzt nicht umfänglich über Konsequenzen aus diesem Bericht debattiert. Das ist ein Bericht, der jedes Jahr vorgelegt wird. Ich finde, er bietet eine sehr gute statistische Grundlage für viele Debatten, unter anderem die, die Sie führen. Das Parlament ist auch gut beraten, solche Berichte anzufordern. Ein ordentlicher Sachverhalt dient ja auch manchmal der Lösung von Problemen. Wir haben heute im Kabinett nicht über die Integrationskurse diskutiert. Wie Sie wissen, befinden wir uns im Vorfeld einer Haushaltsaufstellung. Das will ich jetzt hier nicht vorwegnehmen. Ich glaube, im Haushalt ist eine Summe von 204 Millionen Euro vorgesehen. Auch das BMAS hat entsprechende Mittel. Ich könnte jetzt lange Erwägungen darüber anstellen, wer dafür eigentlich zuständig ist, was die Länder tun und wie das alles zu behandeln ist. Es gibt, wie Sie wissen, aus dem Bundesrat Anträge, die Berechtigung für den Zugang zu diesen Integrationskursen zu erweitern. All das wird uns beschäftigen, aber nicht heute.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Claus , bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass dieser Punkt in der Tat an den Innenminister geht . Er hat an meinem Versprecher eine diebische Freude gehabt und ihn zum Anlass genommen , den Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Fraktion zu sich nach vorne zu bitten . Ich wollte selbstverständlich sagen , dass es angesichts dessen , was er hier vorgestellt hat , nicht notwendig sei , das geltende Ausländerrecht von den Füßen auf den Kopf zu stellen . Ansonsten hätten Sie mit Ihrer Kritik völlig Recht gehabt . Ich darf Sie also darum bitten , meinen offensichtlichen Versprecher zu entschuldigen .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Ich werde mich kurz fassen . Herr Marschewski , wir sind uns völlig einig , dass wir die Fragen von vergangenem Unrecht und von Vertreibung , dass wir unsere europäische Geschichte überhaupt noch intensiv zum Thema machen müssen . Das gilt nicht nur für unsere östlichen Nachbarn , sondern das betrifft unsere Situation in Europa insgesamt . Wir brauchen über die Ländergrenzen hinweg den gemeinsamen Willen zur Behandlung von Geschichte und sollten versuchen , gemeinsam Geschichte zu schreiben . Ich stimme Ihnen auch ausdrücklich darin zu , dass sich alle Staaten der Europäischen Union an die europäische Rechtsordnung halten müssen . Eine Frage ist mir aber wichtig und deshalb habe ich mich doch noch zu einer Kurzintervention gemeldet - das ist in Ihrer Rede offen geblieben - : Wollen Sie sagen , dass Sie Gesprächsbedarf sehen , oder wollen Sie sagen , dass Sie bis zum Abschluss der Verträge und ihrer Ratifizierung entweder von der Europäischen Kommission eine entsprechende Initiative erwarten , um das Thema Verteibung zur Sprache zu bringen , oder sich von den Nachbarländern eine entsprechende Entscheidung als Voraussetzung für die Zustimmung Ihrer Fraktion zur Aufnahme in die Europäische Union erhoffen . Diese Frage möchte ich sehr gerne von Ihnen beantwortet haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , ich möchte gerne die Frage stellen , ob Sie mit einer Zahl belegen können , daß Arbeitsplätze aus dem gentechnischen , produzierenden Bereich wirklich in die USA abgewandert sind . Es muß endlich einmal mit dem Ammenmärchen aufgeräumt werden , daß gentechnische Produktionsarbeitsplätze aus der Bundesrepublik abgewandert seien . Ich würde gerne von Ihnen Zahlen hören .
Partei: SPD
Gerne . Kurt J . Rossmanith  : Herr Kollege , sind Sie nicht auch mit mir der Meinung , daß gerade durch die Konstruktion , daß der Treuhandausschuß ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses ist , die parlamentarische Kontrolle verstärkt gegeben ist , weil dieses Thema dann nicht gänzlich losgelöst vom Haushaltsausschuß , sprich vom Finanzgebaren des Staates , ist ? Sie haben gesagt , wir dürften nicht fragen , was uns das kostet , denn diese Frage sei mehr oder weniger nicht erlaubt , während Ihr Fraktionskollege Helmut Esters in die Debatte eingeworfen hat , daß die Verschuldung überhandnehmen würde und überhaupt nicht mehr tragbar wäre ?
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss kommen . - Es ist wichtig , dass wir den jungen Menschen in diesem Lande eine Perspektive geben . Dafür treten wir ein . Helfen Sie bitte mit , dass die Ausbildungsbereitschaft , insbesondere die der Unternehmen , zunimmt ! Damit ist schon viel getan , um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich zu bestehen .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen. Ich komme zum Schluss. – Sie lassen also nicht nur die Arbeitslosen im Stich; Sie lassen auch Ihre eigenen Länder im Stich. Sie wissen genau wie ich: Die bisherige Politik für Langzeitarbeitslose ist gescheitert. Wir brauchen einen richtigen Paradigmenwechsel. Dafür brauchen wir neue Strukturen. Dafür brauchen wir genügend Geld, und wir brauchen eine Ministerin, die auch für die Belange von Arbeitslosen brennt. Alle drei Punkte sind leider nicht in Sicht. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Herr Kollege Schorlemer , wir freuen uns , wenn wir gemeinsam diesen deutsch-polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag würdigen können . Aber sind Sie bereit , die Sorge zu teilen , die man haben muß , wenn man weiß , daß der Vorsitzende des von Ihnen eben genannten Verbandes bis heute nicht bereit ist , die Grenze als endgültig anzuerkennen ? Reinhard Freiherr von Schorlemer  : Herr Kollege Duve , ich habe von den Vertriebenen gesprochen . Ich glaube , die Aussagen , die gerade in den letzten Wochen und Monaten zu diesem Vertrag und auch zur Sicherstellung der Minderheitenrechte gemacht worden sind , bringen zum Ausdruck , daß die Vertriebenen dieses Werk positiv unterstützen . Das möchte ich zum Ausdruck gebracht haben . . Für manche unserer Partner stellt der Kopenhagener Katalog der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten das Maximum des Wünschbaren und des Vertretbaren dar . Dennoch sollte sich die Bundesregierung verpflichtet fühlen , den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten weiter voranzutreiben . Dies soll mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden . Vor der Vereinigung war Deutschland auf Grund seiner exponierten Lage häufig genug zur besonderen Zurückhaltung gezwungen . Das vereinte Deutschland sollte , gerade wenn es um den Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten geht , diese Zurückhaltung aufgeben . Der Einsatz für Freiheit und Demokratie , für Menschenrechte und Minderheitenrechte liegt im wohlverstandenen deutschen Interesse . Die Gestaltung des größeren Europa , in dem alle Länder und Völker unseres Kontinents in Stabilität und Frieden zusammen leben und auch zusammen leben wollen , ist dauerhaft nur durch den Schutz und Ausbau der Rechte nationaler Minderheiten , die Freiheitsrechte sind , zu garantieren . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist offensichtlich so , daß man Gesetze und Gesetzestexte weder schönnoch schlechtreden kann . Offenbar müssen Gesetzestexte so sein , daß sie von niemandem mißbraucht werden können . Wenn Bürgerinnen und Bürger , Betroffene und Politiker die Frage stellen , ob die Gesetzestexte eindeutig sind , und die Frage mit Nein beantworten , dann muß man die Gesetzestexte offensichtlich ändern .  Es ist mir auch völlig unklar , Herr Otto , warum in einem Gesetzestext ein Appell an Journalisten enthalten sein soll . Es ist nicht von der Hand zu weisen , daß mit diesem Gesetzentwurf die Gefahr besteht , die Deutsche Welle zu einem Sprachrohr der Bundesregierung zu machen , und das , obwohl _ ich darf Sie daran erinnern _ ein ähnlicher Versuch 1961 mit dem ZDF schon einmal gescheitert ist und durch das Bundesverfassungsgericht abgelehnt wurde . Sollte der Entwurf in der vorliegenden Fassung den Bundestag passieren , könnten _ ich betone ausdrücklich : könnten _ Journalistinnen und Journalisten des Senders künftig verpflichtet werden , einseitig die Meinung der Bundesregierung über Funk und Fernsehen im Ausland zu verbreiten . . _ Da werden Sie schon genügend Mittel in der H and haben . Sie haben es nicht nur schon einmal probiert , sondern die Ergebnisse der letzten Wochen legen doch offen _ sie sind für jeden nachvollziehbar _ , wie das gemacht worden ist . Jede Regierung , die die Texte für sich nicht sinnvoll nutzt , ist eine schlechte Regierung . Deshalb kämpfen wir in diesem Parlament für eindeutige Gesetzgebungen . Nicht beachtet wird im Gesetzentwurf _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Keller , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Otto zu beantworten ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da in allen der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Parlamenten ähnliche Fragen gestellt worden sind : Hat es inzwischen eine Kontaktaufnahme der Außenminister untereinander gegeben , um auf die EG-Kommission einzuwirken , da der für die Fischerei zuständige Kommissar dieses Verhalten der spanischen Regierung ausdrücklich gedeckt hat ?
Partei: CDU/CSU
Die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes richtet sich an die Landesgesetzgeber . Vor Ort - das betrifft die Landesgesetzgebung , aber mehr noch die Hochschulen selbst - soll für die Förderung der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr Spielraum geschaffen werden . Sie wissen , dass die Bundesregierung hier etwa im Bereich der Begabtenförderung schon eine Menge getan hat . Letztlich wird wichtig sein , dass neben erfolgten Schritten wie der Einrichtung der Juniorprofessur in den nächsten Jahren verstärkt über den Tenure-Track nachgedacht wird , also über wirkliche Perspek-tiven für wissenschaftliche Karrieren . Insgesamt gilt : Wir müssen unseren Universitäten , unseren Hochschulen die Freiräume geben , die in anderen Ländern vorhanden sind . Deshalb verbindet die Bundesregierung mit der Aufhebung der Hochschulrahmengesetzgebung die Erwartung , dass sich die Landesgesetzgeber gleichermaßen auf diese Philosophie der größeren Selbstständigkeit und Freiheit vor Ort einlassen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist in meinen Augen eine große Stunde dieses Parlamentes , . Rupert Scholz 22498 auch wenn es vielleicht nicht dem Anlass gemäß gefüllt ist . Vielleicht haben diese Bedeutung auch noch nicht alle im Hause in ausreichendem Maße erkannt . Trotzdem will ich sagen : Es ist eine große Stunde für das Parlament , und es ist _ das kann ich jetzt nur hoffen _ meines Erachtens auch eine große Stunde für Deutschland . . _ Ob es so ist , liegt in den Händen dieses Hauses , auch in Ihren Händen selbstverständlich , verehrte Kollegen von der Opposition . Viele Gesetze werden im Laufe einer Legislaturperiode vom Parlament gemacht , aber so gut wie nie machen wir Gesetze , in denen das Parlament selbst einen Teil seiner Rechte dorthin zurückgibt , wo sie herkommen und wo sie hingehören , nämlich an den Souverän , an die Bürgerinnen und Bürger . . Denn der Kern jeder Demokratie _ dies erscheint mir angesichts dessen , dass wir allzu häufig in parteipolitischen Gräben verfangen diskutieren , wichtig _ ist die Volkssouveränität . Wir sind hier nicht für uns tätig ; wir sind vielmehr Volksvertreter . Und wenn wir entscheiden _ etwa auch am Ende dieser Debatte über dieses Gesetz _ , dann entscheiden wir für das Volk . Herr Scholz , es ist schade , dass Sie uns jetzt , nachdem Sie das Ihre gesagt haben , verlassen . Ich hätte Ihnen gerne geantwortet . Und es wäre erfreulich , wenn Sie auch noch zuhören könnten .
Partei: FDP
Mehr als eine , Frau Präsidentin , aber jetzt erst einmal eine . Herr Staatsminister , haben Sie sich einmal die Mühe gemacht , in einem Fremdwörterduden nachzusehen , was Martyrium heißt ? Ich habe es getan und will Ihnen gerne nachhelfen . Im Fremdwörterduden steht : schweres Leiden [um des Glaubens oder der Überzeugung willen] . . Ich frage Sie , um welches schwere Leiden es sich denn zur Zeit beim Bundeskanzler nach Auskunft von Joseph Fischer handelt . Kann es zum Beispiel sein , daß er keine Zustimmung für das Schröder-Blair-Papier in der eigenen Koalition findet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , habe ich Sie richtig verstanden , dass Sie gerade dem Hohen Haus zur Kenntnis gegeben haben , dass sich das Kuratorium auf Grundlage der Diskussion im Deutschen Bundestag um den Ort der Information bemüht ? Hätte es nicht korrekterweise heißen müssen : auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das – nämlich das Betreuungsgeld – ist eine der törichsten Maßnahmen, die man überhaupt vorschlagen kann. Sie hält die Kinder von den Betreuungseinrichtungen fern, finanziert Betreuung durch ältere Geschwister oder unterstützt Familien, die diese Maßnahme nicht benötigen. Das ist nicht meine Meinung – ich könnte das allerdings unterstreichen –, sondern die Meinung eines Professors, die dieser in einem Spiegel-Gespräch – nachzulesen in der Spiegel-Ausgabe vom Montag dieser Woche – geäußert hat. Ich gebe diesem Professor völlig recht: Das Betreuungsgeld bleibt eindeutig eine Antibildungsprämie, und das Betreuungsgeld ist unsozial; denn es schränkt die Zukunftschancen unserer Kinder ein. Das Betreuungsgeld geistert nun schon seit drei Jahren durch die politische Debatte, eine Debatte, in der sehr polarisiert wird; das erleben wir ja auch heute. Es ist eine Debatte zwischen denen, die die Politik der 50er-Jahre, Herr Geis, fortsetzen wollen, und denen, die eine zeitgemäße Familienpolitik vertreten, eine Politik für mehr Betreuungsplätze und eine bessere Vereinbarkeit – das ist entscheidend – von Familie und Beruf für Männer und Frauen. Das Betreuungsgeld ist genau das Gegenteil einer zeitgemäßen Politik. Es ist und bleibt eine Zuhausebleibprämie für die Frauen. Das Betreuungsgeld ist ein gleichstellungspolitischer Rückschritt. Herr Geis und auch Herr Wanderwitz, Sie sprechen von der Wahlfreiheit, haben die Wahlfreiheit auch wunderbar in Ihrem Koalitionsvertrag verankert.
Partei: FDP
Lieber Kollege Kelber, Ihre Behauptungen werden nicht besser, wenn Sie sie bei jeder Debatte wiederholen. Sie haben heute erneut gesagt, wir hätten die heroischen Haushaltszahlen der SPD zur Gebäudesanierung zusammengestrichen. Ich halte fest: Der SPD-Minister, der damals für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig war, hat ein Programm zur Konjunkturstabilisierung von 3 mal 1,5 Milliarden Euro bewilligt bekommen. Es war ein befristetes Programm. Diese Koalition hingegen hat ein dauerhaftes Programm zur Gebäudesanierung aufgelegt. – Das ist der erste Punkt, lieber Herr Kelber. Der zweite Punkt ist folgender: Die 2,2 Milliarden Euro, von denen Sie sprechen, haben Sie sich im Wahljahr zusammengeklaubt, indem Sie Geld aus den Folgejahren in das Wahlkampfjahr gezogen haben, damit Ihr SPD-Bauminister durchs Land ziehen und zeigen konnte, was er Tolles für die Gebäudesanierung macht. Deshalb waren die Töpfe leer, als wir die Regierung übernommen haben. Das ist die Wahrheit – und nicht das, was Sie hier immer behaupten. Wenn Sie wieder mit den energieintensiven Unternehmen anfangen, dann bitte ich Sie, sich einmal anzuschauen, wer alles von der Umlage befreit ist. Es ist nämlich kein Golfplatz in Deutschland befreit. Auch der Deutsche Wetterdienst, von dem Sie Grüne immer reden, ist nicht befreit. Vielmehr sind es zum einen mittelständische Unternehmen, Unternehmen des industriellen Mittelstandes, und zum anderen zum Beispiel die Deutsche Bahn und die U-Bahnen in den großen Ballungszentren. Jetzt frage ich die SPD: Halten Sie es für umweltpolitisch vertretbar, die Fahrpreise in München, in Berlin und im RheinRuhr-Gebiet zu erhöhen, weil Sie die Stromvergünstigungen für die U-Bahnen streichen wollen? Sind Sie bereit, die Fahrpreiserhöhungen für die Deutsche Bahn zu übernehmen? Das ist die Frage, der Sie sich stellen müssen, anstatt den Leuten in Bezug darauf, wer hier alles von Ausnahmen profitiert, immer Sand in die Augen zu streuen. Vielen Dank.