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Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , Sie haben erstens in Ihrer Rede einmal mehr behauptet , daß die FDP immer nur nein sage und kein eigenes Modell habe . Entweder haben Sie die Vorlagen , über die Sie heute abstimmen , nicht gelesen oder Sie wollen permanent ignorieren , daß die FDP ein eigenes Modell eingebracht hat . Über einen Teil davon stimmen wir heute ab , und zwar zum einen über die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer und zum zweiten über die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale . . Im übrigen sind dies beides Dinge , Herr Kubatschka , von denen die SPD früher immer gesagt hat , daß man sie machen müsse . Jetzt haben Sie und auch die Grünen die Chance , dem zuzustimmen . Aber jetzt lehnen Sie dies ab . Ich kann nur feststellen , daß wir hierzu Vorschläge eingebracht haben . Zweitens . Wir haben auch schon in der Vergangenheit Entschließungsanträge zu dem Modell eines dritten Mehrwertsteuersatzes auf Energie eingebracht . Dieses Modell ist im Gegensatz zu Ihrem ein Modell , das zwar eine ökologische Umorientierung fördert , aber Arbeitsplätze nicht belastet . Was Sie mit Ihrem Modell machen , ist eine Abzockerei der Bürgerinnen und Bürger und eine Belastung für Arbeitsplätze in diesem Land . . Dazu kommt der Verwaltungsaufwand , zu dem ich mich nicht weiter auslassen möchte . Ich will Ihnen nur eines sagen : Was Sie heute hier machen , ist in keiner Weise ökologisch . Die Reform hat den Namen Ökosteuerreform überhaupt nicht verdient . Dies ist nur eine sogenannte Ökosteuerreform . . Das zeigt sich auch in dem , was Sie heute zu den GuD- Kraftwerken beschließen . Das , was Sie hier vorlegen , ist bis zum Jahre 2002 begrenzt . . In diesem Zeitraum kann eine nennenswerte Kapazität , die überhaupt erst ökologisch wirksam werden könnte , nicht aufgebaut werden . Sie erreichen damit allerdings , daß bei den abgeschriebenen Kohlekraftwerken eine Situation eintreten wird , daß sich eine Erneuerung dieser Kohlekraftwerke nicht mehr rentiert . Damit erreichen Sie , daß Investitionen in die Erneuerung des Kraftwerkparks , in die Effizienzsteigerung der Kohlekraftwerke unterbleiben . Damit unterlaufen Sie Ihr eigenes Klimaschutzziel ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , Sie haben eben das Hohelied des Mittelstands gesungen und darauf verwiesen , dass es gilt , Existenzen zu sichern und neue Existenzen zu schaffen . Meine Frage lautet deshalb : Worauf führen Sie es zurück , dass allein in den letzten zwei Jahren in der Bundesrepublik Deutschland 80 000 Betriebe in Konkurs gegangen sind und diese Zahl in letzter Zeit leider wieder steigt und somit zu befürchten ist , dass es in diesem Jahr sogar einen neuen Konkursrekord in der Bundesrepublik Deutschland gibt ?
Grundsätzlich hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz freien und ungehinderten Zugang zu allen Gefangenenlagern; aber der ist nicht bei allen ausreichend, weil – das sagte ich ja schon, und das ist Ihnen auch bekannt – nicht alle Gefängnisse unter der Kontrolle des Übergangsrats stehen. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, dass sich auch die Möglichkeiten der Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Frage, was den ungehinderten Zugang anbelangt, verbessert.
Partei: SPD
Herr Kollege Henke, erstens habe ich eben von Krankenhäusern und nicht von niedergelassenen Ärzten gesprochen. – Herr Lanfermann, dass maximal das vergütet wird, was sowieso hätte vergütet werden müssen, war im Zusammenhang mit Krankenhäusern. Das können Sie, wenn Sie es akustisch nicht verstanden haben, im Protokoll nachlesen, wenn es dann vorliegt. Zweitens. Herr Henke, natürlich ist mir bekannt, dass das Standesrecht Regelungen dazu vorsieht. Aber es ist mir nicht bekannt, dass alle diejenigen, die Abrechnungsbetrug begangen haben, am Ende auch ihre Approbation verloren haben. Wie viele haben denn ihre Approbation für solche Vorgänge, über die wir hier diskutieren, abgeben müssen? Dazu können Sie in Ihrem Redebeitrag ja noch etwas sagen. Auf alle Fälle ist mir persönlich davon nichts bekannt; im Gegenteil. Man sieht dann immer nur: Das Verfahren wird eingestellt, es wird ein kleines Bußgeld bezahlt, und dann läuft alles weiter wie bisher. Das ist die Realität, Herr Kollege Henke. Drittens. Wir brauchen qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei, damit solchen Korruptionsfällen vernünftig begegnet werden kann. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie nichts tun, machen Sie sich zum Handlanger derer, die im Gesundheitswesen mit sehr viel krimineller Energie agieren. Ich kann Sie nur auffordern, liebe Kollegen und Kolleginnen, im Interesse der Versicherten, im Interesse der Patientinnen und Patienten und vor allen Dingen im Interesse derjenigen Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen, die sich korrekt verhalten – das ist die überwiegende Mehrzahl; sie werden bei Abrechnungsbetrug selber um ihren wohlverdienten Lohn gebracht –, also im Interesse all derer jetzt endlich tätig zu werden. Wenn Ihnen unser Antrag nicht gefällt, dann legen Sie doch selber einen vor! Aber tun Sie endlich etwas, anstatt hier nichts zu tun!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , den Bundesländern wird im vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeit eröffnet , selbständig die Polizeien von Nachbarstaaten einzuschalten , und zwar bei Gefahr in Verzug und bei Fällen regionaler Bedeutung . Tragen die Bundesländer diese Regelung mit ? Gezielt gefragt : Akzeptieren die Bundesländer das , was in § 3 des Gesetzentwurfes formuliert ist ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bareiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: In Deutschland gibt es die höchsten Industriestrompreise. Ich vermute einmal, Sie wollten sagen, die höchsten Industriestrompreise Europas. Wie erklären Sie es sich dann, dass der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft – das ist keine grüne Organisation und auch keine der Erneuerbaren-Verbände, sondern die Lobbyorganisation der energie- und stromintensiven Industrie –, der regelmäßig Strompreisindizes veröffentlicht, festgestellt hat, dass dieser Index in diesem Jahr den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht hat? Wie erklären Sie sich das nach Ihrer Aussage, dass wir – angeblich – die höchsten Industriestrompreise haben? Dann müssten Sie noch erklären, wie es sein kann, dass in den Niederlanden eine Aluhütte schließen muss, in Insolvenz geht, mit der Begründung, dass sie gegen den deutschen Wettbewerber, der aufgrund der Energiewende in Deutschland so niedrige Industriestrompreise hat, nicht mehr konkurrieren kann. Diese Aussage müssen Sie bitte erklären. Das passt nicht zu dem, was Sie gerade gesagt haben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie können es abenteuerlicherweise immer wieder versuchen , mir die Verantwortung für alles Schlimme auf dieser Welt anzuhängen : von den Minen an der Grenze bis hin zu Pol Pot . Das lade ich mir alles auf . . - Herr Kollege , lassen Sie auch mich bitte ausreden , so wie ich Sie bei Ihrer Frage habe ausreden lassen und Ihnen zugehört habe . Ich will Ihnen eines klar sagen : Wir reden hier konkret von einem Fakt , und zwar über das Ottawa-Abkommen . Ich sage Ihnen , was ich von diesem Abkommen und der Haltung der Bundesregierung dazu halte . Ich habe keine Lust , in Ihrer Biographie herumzukramen . Das halte ich für ziemlich kleinlich , auch wenn Sie bei mir damit ankommen . . Das ist nicht der Punkt . Der Punkt ist , daß Sie Sachen miteinander verbinden und diese mir noch vorwerfen , die damit überhaupt nichts zu tun haben . Sie können das immer wieder versuchen , aber Sie werden mich damit nicht aus dem Konzept bringen , vor allem werden Sie damit die Kritik , die ich äußere , nicht unwirklicher machen . . Es ist so , daß die Bundesregierung die Antipersonenminen-Abschaffung letztendlich aus einer militärischen Logik heraus begreift . Volker Rühe hat in diesem Parlament gesagt : Wir haben die Militärs gefragt , und die sagen , wir brauchen sie nicht mehr ; deswegen können wir jetzt dem Abkommen zustimmen . Okay . Die Hauptsache ist , daß es dieses Abkommen gibt . Aber die Logik , die dahintersteht , nämlich nicht der humanitäre Aspekt , sondern der militärische , ist das eigentliche Problem . Deswegen , sage ich , ist es keine Vorreiterrolle . Nicht zuletzt kann man auch am aktuell verabschiedeten Haushalt die Gewichtung erkennen , was für humanitäres Minenräumen - das ist angeführt worden - und für die Minenentwicklung ausgegeben wird . Auch wenn Sie immer noch den Keiler hineinrechnen , obwohl Sie selber wissen , daß es dabei um militärisches Minenräumen geht , was mit humanitärem Minenräumen nur sehr bedingt etwas zu tun hat , und sie sich damit irgendwelche Sachen schönrechnen , macht es das Ganze nicht besser . Die Gewichtung ist völlig unverhältnismäßig . Wenn Sie nach wie vor derartig geringe Summen für den Haushalt einstellen , wird es noch tausend Jahre dauern , selbst wenn keine einzige Mine neu verlegt wird , bis diese Welt minenfrei ist . Wollen Sie so lange warten ? Ich nicht ! Deswegen sage ich : Das reicht nicht aus . An dieser Stelle - ich muß leider schließen , meine Redezeit ist zu Ende - möchte ich dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen meine Unterstützung ausdrücken , weil ich finde , daß die Forderungen darin hochgradig berechtigt sind , auch auf Grund dessen , was ich gerade ausgeführt habe , und weil jede Mine auf dieser Welt eine zuviel ist . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wundere mich über den einen oder anderen Redebeitrag. Ich spreche oft mit den Bürgerinitiativen vor Ort, die sich seit Jahren für die Abschaffung des Schienenbonus einsetzen. Die meisten Parteien, die jetzt dagegen – ich sage einmal – maulen, dass wir nicht schnell genug sind und zehn Jahre gar nichts getan haben, müssten eigentlich ganz froh sein über unseren Gesetzentwurf. – Natürlich muss ich lachen, weil Sie wissen, dass es für die Bürger im Rheintal nicht rechtzeitig kommen würde, selbst wenn wir morgen den Schienenbonus abschaffen würden. Es geht darum, einen modernen, leistungsfähigen, zukunftsorientierten und menschenfreundlichen Schienenverkehr für kommende Generationen zu schaffen. – Mehr als alle Regierungen vorher. Jetzt bitte eine Zwischenintervention. Diejenigen, die hier am lautesten schreien, haben in den letzten Jahren am wenigsten gemacht. Dieser Gesetzentwurf ist nicht wegen der Oppositionsparteien zustande gekommen, sondern wegen der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region, der Rheintalschiene. Das ist richtig. Die haben sich seit Jahren vor Ort in Bürgerinitiativen, in Kommunalräten, bei den Bürgermeistern, aber auch bei den Bundespolitikern dafür eingesetzt. Sie haben E-Mails geschrieben und im Vorder- und Hintergrund gearbeitet, damit heute und hier endlich der richtige Schritt in die richtige Richtung gemacht wird. Der heutige Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Wir haben vorhin gehört, dass Rot-Grün die Lärmsanierung mit 50 Millionen Euro eingeführt hat. Ich darf Ihnen gratulieren. Wir haben bis heute den Betrag verdoppelt. Es ist richtig, dass Kinderlärm privilegiert ist. – An die Zwischenblöker von links: Ich muss lachen, weil mich die Debatte amüsiert, weil Sie so viel Quark erzählen, dass mir kaum noch etwas anderes einfällt, außer zu lachen. Es ist durchaus richtig, dass Kinderlärm privilegiert ist. Auch das hat die schwarz-gelbe Koalition gemacht. Das haben die anderen nicht geschafft. Oppositionslärm ist hinzunehmen. Nicht hinzunehmen ist Lärm von Güterverkehr, der bisher gegenüber dem Straßenverkehr privilegiert war und künftig nicht mehr privilegiert sein wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich lasse Ihnen hier nicht alles durchgehen . Anläßlich eines Besuches des Umweltausschusses des Bundestages 1993 in der Schorfheide im Landkreis Barnim , Brandenburg , äußerten sich Kollegen der Regierungskoalition folgendermaßen : Frau Kollegin Enkelmann , daß Sie so etwas Schönes hier im Osten haben , hätten wir nicht gedacht . Was Sie sagen , zeigt Ihre grenzenlose Ignoranz gegenüber Natur- und Umweltentwicklung auch in der DDR . . Es gibt auch dort , es gibt auch im Osten sehr schöne , gut erhaltene Naturgebiete , die Sie sich ruhig einmal ansehen sollten . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, lieber Kollege Hellmich. Ich wollte nur fragen – vielleicht mag auch der Kollege Hahn gleich in seiner Rede darauf eingehen –, ob Sie bereit wären, mit uns allen in diesem Haus gemeinsam eine Entschließung ähnlich der des niederländischen Parlaments einzubringen und zu sagen: Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr für die neuen modernisierten Atomwaffen Trägermittel zur Verfügung stellt. Diesen Punkt haben Sie als SPD-Fraktion in den letzten vier Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und diesen Modernisierungsplänen eine klare Absage erteilt. Wir finden, das wäre eine sehr schöne interfraktionelle Initiative. Auch in der letzten Legislaturperiode ist es uns gelungen, mit allen Fraktionen etwas für die Abrüstung und die Vision einer atomwaffenfreien Welt auf den Weg zu bringen, die wir alle teilen.
Hier geht es um die Frage der Bergung, was Sie eben auch schon in Ihrer Nachfrage angesprochen haben, Frau Kollegin Kotting-Uhl. Das Hauptthema ist nicht, dass es hier etwa Regelungslücken gibt, sondern das Thema ist, dass die Zuständigkeit für eine Hebung der Fässer im Ärmelkanal ebenso bei den britischen Behörden liegt, wie das bei der Frage der rechtlichen Regelungen der Fall ist. Für uns ist entscheidend, ob es einen potenziellen Nutzen gibt, was die Hebung der Fässer angeht, und ob dieser potenzielle Nutzen wesentlich größer als der Aufwand ist und ob vor allen Dingen – das kommt vielleicht jetzt in der Diskussion ein bisschen zu kurz – die Gefahr einer Kontamination durch teilintakte Fässer oder Fässer besteht, die bei der Bergung beschädigt werden können. Jetzt pauschal zu sagen: „Ja, wir bergen die Fässer“, ohne auf die Risiken aufmerksam zu machen, kommt für uns natürlich auch nicht infrage. Deshalb wird es hier eine genaue Nutzen-Risiko-Abwägung geben müssen.
Partei: CDU/CSU
Das ist ein Bündel von Fragen , Herr Kollege Gansel . . Zunächst einmal muß ich Ihnen erwidern dürfen , daß ich aus rechtlichen Gründen gehindert bin , zu dem Gegenstand des laufenden Verfahrens , von dem ich gerade gesprochen habe , Stellung zu nehmen . Dafür sind das zuständige Ge richt und die Staatsanwaltschaft zuständig . Dann haben Sie in einem ganz anderen Komplex eine Brücke zu den abgeschlossenen _ beklagenswerten _ Vorgängen um Rabta geschlagen . Ich kann Ihnen nicht sagen , ob es hier einen Zusammenhang gibt . Wohl ist zutreffend , daß wir uns darüber Sorge gemacht haben , daß es vielleicht irgendwo einen zweiten Fall einer solchen C-Waffenanlage geben könnte .
Partei: FDP
Diese Frage macht uns selbstverständlich durchaus zu schaffen , zumal wir wissen , daß wir im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Besteuerung des Existenzminimums noch einen gewaltigen Brocken vor uns haben , den wir beherzt anpakken müssen . . _ Das kann Sie durchaus beruhigen . Deswegen sind wir beispielsweise der Auffassung , daß wir unser System gerade im Bereich der am geringsten Versorgten in dieser Gesellschaft umstellen müssen . Deswegen sollten wir auf ein Bürgergeldsystem umsteigen , bei dem es um Anreize für mehr Arbeitsplätze durch die Kombination eines zuverlässig kalkulierbaren Bürgergeldes mit Erwerbseinkommen , das nur zur Hälfte angerechnet werden soll , gehen wird . Es wird keine soziale Hängematte , keine Lohnsubventionen geben , aber damit wird Bürokratie abgebaut und soziale Hilfe , die gerade in der gegenwärtigen sozialen Situation unseres Landes erforderlich ist , zielgenauer .  Meine Damen und Herren , die Hauptaufgabe , Innovationsdynamik in Wirtschaft und Gesellschaft freizusetzen und dabei endlich auch neue Arbeitsplätze zu schaffen , werden wir nur meistern , wenn wir durch konsequente Rückführung des Staates auf den Kern seiner Aufgaben den Bürgern , vor allein aber dem Mittelstand wieder die Freiräume schaffen , in denen Fleiß und Einfallsreichtum im Strukturwandel neue Arbeitsplätze schaffen . Herzlichen D ank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , zu den Haftbefehlen möchte ich die Zusatzfrage stellen , ob Ihnen bekannt ist , in wie vielen Fällen Haftverschonung abgelehnt worden ist , eventuell unter dem Aspekt der Verdunklungsgefahr wegen nicht in Haft sitzender möglicher Zeugen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schwarz , es ist mir bekannt , daß natürlich die bosnische Seite interessiert ist , daß der Flughafen geöffnet wird , daß aber die Widerstände , die ich eben beschrieben habe , im Gegensatz zu Sarajevo dort bisher so groß waren , daß es eben nicht zur Öffnung kam . Es gibt dort Kämpfe _ ich habe es Ihnen gerade gesagt ; wir wissen das durch ein Telefonat von heute nachmittag _ , die gerade heute in der Nähe des Flughafens sehr stark gewesen sind . Die Mitteilung kommt von deutschen Beobachtern . Sie sehen also , daß es dort im Augenblick keine große Chance gibt _ das ist die Befürchtung _ , seitens der streitenden Parteien zu einer Einigung zu kommen . Daß die bosnische Seite interessiert ist , hatte ich Ihnen ja bereits zugestanden .
Partei: FDP
Ich habe in meinen Ausführungen deutlich gemacht , daß wir für politisch Verfolgte _ da gibt es für mich nicht wirklich oder tatsächlich politisch Verfolgte ; . wer politisch verfolgt ist , genießt Asylrecht _ den ersten Satz dieses Artikels in unserer Verfassung haben stehenlassen können . Ich bin froh , daß wir uns darauf gemeinsam haben einigen können . Ich weiß , daß die Regelungen in den Mitgliedstaaten der EG und den anderen Nachbarstaaten sehr unterschiedlich sind , was die Ausgestaltung in der Verfassung wie auch die einfach gesetzliche Ausgestaltung betrifft . Ich habe deshalb betont , daß wir mit 11622 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der vorliegenden Grundgesetzänderung in Abs . 5 Möglichkeiten schaffen , zu einer europäischen Regelung auf der Grundlage der jetzt bestehenden Abkommen zu kommen , die zu ratifizieren sind und die die Möglichkeit eröffnen , mit anderen Staaten noch Vereinbarungen zu treffen . Ich glaube , das Ziel muß letztendlich darin liegen , zu einer vernünftigen europäischen Regelung zu kommen ; denn wir sind uns alle darin einig , daß die Probleme hinsichtlich des Anstiegs der Zahl von Asylbewerbern eben nicht ein Land allein lösen kann , sondern das müssen wir gerade in Europa _ und nicht nur die Mitgliedstaaten der EG _ gemeinsam leisten . . _ Es ist ja gerade das Schöne , daß es Anlaß zu Diskussionen gibt , wenn Minister eben nicht nur immer gleich ja sagen . Wo bliebe denn die politische Auseinandersetzung , wenn man nicht manche Punkte auch einmal deutlich formuliert und vielleicht auch gewisse andere Pointierungen setzt ? . Drittens . Ich finde es sehr wichtig , daß wir _ das zeigt auch die heutige Debatte _ nicht nur Respekt vor der Meinung anderer bekunden ; denn wir alle sehen , wie schwer wir uns mit diesen Fragen des Asylrechts sachlich und inhaltlich tun . Deshalb ist auch der Respekt in den künftigen Gesprächen vor denen wichtig , die aus ihrer Sicht diese Regelungen nicht mittragen können oder wollen . Aber genausowenig darf man dann einseitig anderen , die um eine aus ihrer Sicht immer bestmögliche Lösung ringen und daran mitwirken , vorwerfen , sie würden dabei alle Überzeugungen über Bord werfen . .
Partei: GRUENE
Nur noch einmal dieselbe Frage: Seit wann vertritt der Minister diese Auffassung, und ist sie schon einmal vor den jüngsten Veröffentlichungen zu den Cum/Cum-Geschäften der Commerzbank irgendwo geäußert worden, zum Beispiel nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage, als man wusste, dass die Cum/Cum-Geschäfte auch bei der Commerzbank auftreten können? Es ist ja für die Öffentlichkeit durchaus interessant, zu wissen, ob seit der öffentlichen Diskussion, die es schon weit vor den jüngsten Veröffentlichungen gab, nämlich mehr als ein Jahr früher, irgendwann einmal die Auffassung einer mangelnden Legitimation dieser Geschäfte geäußert worden ist.
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , ich kann Ihnen beipflichten , wenn Sie sagen , daß es Vergleichbares bis jetzt noch nicht gegeben hat . Aber Sie wissen _ um zum weiteren Teil Ihrer Frage zu kommen _ , daß sich die Bundesregierung seit einiger Zeit intensiv um ihr Anliegen bemüht , sich an friedenserhaltendenundfriedensschaffendenMaß- nahmen im Rahmen der Vereinten Nationen zu beteiligen , und daß dieses mit Sicherheit auch in diesem Rahmen zu sehen sein wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben in Ihrer Rede darauf aufmerksam gemacht , daß es sehr viele Intellektuelle in Deutschland gibt , die sich für die Erhaltung des Asylrechts einsetzen , und haben ihnen unterstellt , daß sie nichts von den Problemen , über die sie reden , wüßten . Ist Ihnen bekannt , daß z . B . Wolf Biermann jahrelang einen russischen Asylanten , der aus der DDR geflohen war und der in der Bundesrepublik aus bekannten politischen Gründen keine Aufnahme finden konnte , bei sich zu Hause als Asylanten beherbergt hat und damit ja wohl doch Erfahrungen gesammelt hat , wie die Situation eines Asylbewerbers ist ? Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Staatssekretär. – Es ist wahr: Es ist kompliziert. Deshalb wird es ja auch – Sie hatten es schon umrissen – weitere Treffen geben; so wurde es auch von Staatssekretär Aeikens in der vorletzten Ausschusssitzung angedeutet. Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Welche weiteren Treffen stehen denn die nächsten drei Monate auf europäischer Ebene an? Ich bitte Sie, alle zu nennen, die heute schon bekannt sind. Es geht mir um die Treffen, bei denen der Umgang, also die Registrierung, die Zulassung, die Kennzeichnung, die Risikoprüfung von Organismen, die mit den neuen gentechnischen Methoden verändert worden sind, diskutiert wird. Hat die Bundesregierung da auch schon eine ressortabgestimmte Position, was sie bezüglich des Umgangs fordert?
Partei: GRUENE
Vielleicht muss man das einfach einmal grundlegend klären. Die Frage tauchte ja auch vorhin schon in der Regierungsbefragung auf. Sind die Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität ergriffen werden, ausschließlich überwachungstechnischer Natur? Wenn man es den Schleusern durch eine härtere Abgrenzung also sozusagen unmöglich machen will, Menschen nach Europa zu bringen, ist man dann auch bereit, darüber nachzudenken, ob es andere Möglichkeiten gibt, um den Schutzsuchenden, um die es ja geht, Wege nach Europa zu eröffnen? Denkt die Bundesregierung darüber nach?
Partei: CDU/CSU
Ich denke , daß wir die Rechtsverordnung jetzt schnellstens auf den Weg bringen . Alles , was ich eben zum Unterschied zwischen Kurzzeitpflege und Langzeitunterbringung gesagt habe , wird in dieser Rechtsverordnung seinen Niederschlag finden . Ich bin sicher , daß der Verzicht auf eine Erlaubnis für die privat- gewerblichen Heime zur Deregulierung führt . Wer sein Heim dem Heimrecht entsprechend ausgestaltet hat , teilt dies spätestens drei Monate vor der vorgesehenen Betriebseröffnung der Heimaufsicht mit . Ohne weitere Bescheide , Erklärungen oder sonstige behördliche Mitteilungen kann er das Heim eröffnen . Meine Damen und Herren , das ist Deregulierung , wie wir sie uns alle miteinander wünschen . . Wir wollen diese Deregulierung . Mindeststandards , Gleichbehandlung und Deregulierung garantieren erhebliche Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und ihre Einrichtungen . Der Antrag der Koalitionsfraktionen markiert einen erheblichen Fortschritt bei der Gestaltung von Strukturen , die den älteren Mitbürgern ein möglichst erfülltes , selbstbestimmtes und selbständiges Leben sichern . Liebe Frau Seuster , die Koalition hat - davon bin ich aus eigener Erfahrung überzeugt - noch ganz viel Kraft und hat ganz viel Stehvermögen . Ich weiß , daß Sie das nicht besonders freut , aber es ist so . Danke schön . .