Partei: SPD
Sie haben im Endeffekt schon die Begründung dafür geliefert, warum dieses völlige Umschwenken in ein anderes System für den Steuerzahler zumindest nicht günstiger, sondern im Gegenteil sogar teurer wäre. Wir haben uns in unserer Fraktion die Mühe gemacht, auch mit den Kommissionsmitgliedern zu diskutieren, und wir haben das ausführlich beraten. Sie haben das andere System genau beschrieben. Diejenigen, die für dieses Baukastensystem plädiert haben, sagen auch: Ja, die Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung wäre geringer. Deswegen müsste dafür ein Ausgleich gezahlt werden – wozu sie auch bereit wären. – Diskutieren Sie vielleicht einmal mit den Kommissionsmitgliedern. Dann erhalten Sie solche Hintergrundinformationen. – Dadurch wäre die Alterssicherung genauso teuer. Das heißt, um bei dem Baukastensystem auf den jetzigen Altersversorgungsanspruch zu kommen, müsste es neben den Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung noch etwas anderes geben, wodurch diese Differenz kompensiert wird. Das würde dieses System teurer machen. Deswegen entschließen wir uns, bei dem bisherigen System zu bleiben. Für einen Systemwechsel, der weder einfacher noch günstiger für den Steuerzahler ist – jetzt einmal im Ernst –, sind wir in der Großen Koalition nicht zu haben. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, um den es hier neben der Diätenerhöhung und den Einschränkungen bei der Altersversorgung auch geht. Ich freue mich als Sozialdemokratin, die in der letzten Legislaturperiode gerade auch an der Erarbeitung des einen heute vorliegenden Gesetzentwurfes maßgeblich beteiligt war, dass es uns nun endlich gelingt, die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und der -bestechlichkeit gesetzlich zu normieren. Seit 2003 waren wir aufgefordert, an dem bisherigen Zustand etwas zu ändern; denn 2003 wurde die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet – auch von der Bundesrepublik Deutschland. Bis heute ist nichts geschehen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode – ich weiß gar nicht, in welchem Rhythmus; wahrscheinlich war es alle paar Wochen – häufig über dieses Thema diskutiert, weil wir nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ immer wieder versucht haben, gerade in den Reihen der Union, aber insbesondere auch der FDP um Unterstützung dafür zu werben. Es ist uns nicht gelungen, immer mit dem Hinweis darauf, es sei so kompliziert. Es ist kompliziert, und die Umsetzung ist auch schwierig; aber ich glaube, wir Abgeordnete entscheiden über noch viel schwierigere Sachverhalte. Deswegen trauen wir uns auch zu, einen entsprechenden Straftatbestand in § 108 e StGB zu normieren, sodass in Deutschland in Zukunft nicht nur der Stimmenkauf unter Strafe gestellt werden kann – das heißt das, was hier im Parlament rein theoretisch stattfinden könnte –, sondern auch die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten. Endlich kommen wir damit aus einer Reihe von Staaten heraus, die diese Konvention bisher noch nicht umgesetzt haben, wie Nordkorea, Syrien und andere, und mit denen man eigentlich nicht in einem Zusammenhang genannt werden will. Es freut mich, dass unser Vorschlag trotz der Kritik, dass wir nicht weit genug gehen, immerhin von Verbänden wie Transparency International oder LobbyControl wahrgenommen und begrüßt wird. Es wird anerkannt, dass sich in dieser Frage endlich etwas bewegt, dass sich Deutschland wie auch andere Staaten endlich aufrafft, diese Konvention umzusetzen. Wir unterbreiten Ihnen also auch diesen Vorschlag. Es geht um ein Gesamtpaket, bei dem wir der Meinung sind: Es ist ausgewogen. Es geht in die richtige Richtung. Es nimmt ganz viele Vorschläge aus einer von uns eingesetzten Unabhängigen Kommission auf. Vielen Dank.