Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Mit dem, was Sie hier treiben, wollen Sie etwas kaschieren, und zwar dergestalt: Machen wir es denen in Berlin einmal richtig schwer! Sie tun das vor dem Hintergrund einer politischen Situation, in der Merkels Macht zerbröselt. Sie verlieren ein Bundesland nach dem anderen. Ihre Macht im Bundesrat wird immer geringer. Einer der Koalitionspartner ist inzwischen unter „ferner liefen“. Aber Sie treiben dieses Thema wie bisher voran. Worum geht es eigentlich? Der Regierende Bürgermeister hier in Berlin hat klar gesagt: Die Sozialdemokraten wollen das Projekt, wollen all das, was die A 100 ausmacht. Bei den Grünen dagegen ist folgende Position erkennbar: Wir brauchen auch Mittel für Lärmschutz, Flüsterasphalt und andere wichtige Projekte in diesem Land. – Hören Sie zu! Da merkt man doch, was momentan mit dem Verkehrshaushalt los ist: Es ist die pure Not. Für viele wichtige Projekte ist zu wenig Finanzmasse vorhanden; da hat der Kollege Anton Hofreiter völlig recht. Wir haben heute im Verkehrsausschuss über den Haushalt des Jahres 2012 gesprochen. Wir haben von der Koalition keinen einzigen Antrag zur Ausweitung des Haushaltes bekommen. – Richtig, ein absolut peinlicher Vorgang. Keine einzige weitere Initiative aus der Koalition für eine Anhebung der Mittel! – Hören wir einmal zu. Heute höre ich an diesem Pult vom zuständigen Staatssekretär, dass das Geld für die A 100 bereitgestellt wird. Ich sage „Wunderbar!“ und klatsche Beifall. Es freut mich, dass Sie eine solche stramme Aussage machen können. Die Frage ist nur: Wo haben Sie die entsprechenden Mittel tatsächlich eingestellt? Herr Döring, es ist nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, das Geld komme automatisch, wenn es an der Stelle, die Sie vorhin genannt haben, eingestellt ist. Die definitive Aufnahme in den Straßenbauplan und damit die Darstellung der Finanzierung im Bundeshaushalt findet entsprechend den Regularien des BMVBS nach dem Vorliegen eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses statt. Der entsprechende Planfeststellungsbeschluss wird momentan in Leipzig beklagt. Es wird damit gerechnet, dass im Frühjahr 2012 eine gerichtliche Entscheidung dazu vorliegt. Das ist die aktuelle Lage. Nun kommt aus Berlin der Wunsch, Gespräche zu führen. Im politischen Bereich ist das Gespräch eigentlich ein übliches Mittel der Kommunikation. Da können Sie doch nicht einfach sagen: Wir führen keine Gespräche. Führen Sie doch einmal Gespräche! Auf der anderen Seite gibt es bei der grünen Fraktion die Erwartung, dass die Gespräche zu einem anderen Ergebnis führen als zu dem, worauf zurzeit noch die Planungen beruhen. Ich habe die persönliche Einschätzung – ich bin kein Berliner und auch kein Abgeordneter des Berliner Abgeordnetenhauses –, dass das Umwidmen von Mitteln im Bundesverkehrswegeplan und die Verwendung für andere Projekte nicht so einfach geht. Ich kenne wenige Beispiele dafür; in Bezug auf die aktuelle Situation kenne ich eigentlich gar keine Beispiele dafür. – Klatschen Sie nicht zu früh. – Nur, meine Damen und Herren, das, was hier in Berlin, im Brennpunkt unserer Republik, passiert, macht doch exemplarisch klar: Es geht nicht nur um die A 100, sondern auch um Lärmschutz, den Schutz der Bevölkerung vor Verkehrsemissionen und vieles andere mehr. Darauf hat diese Koalition überhaupt keine Antwort. Wir haben heute Anträge zum Lärmschutz gestellt. Wir haben heute gefordert und dafür gestimmt, dass zugunsten dieser Bereiche zusätzliche Anstrengungen bei der Infrastrukturfinanzierung unternommen werden. Wir haben einen entsprechenden Deckungsbeitrag geleistet, den Sie von der FDP aus dem Haushalt gekegelt haben. Wir haben gesagt: Wir wollen eine Rücknahme der von Ihnen durchgesetzten Streichung der Mauterhöhung. Da geht es locker um einen dreistelligen Millionenbetrag im Haushalt. Setzen Sie Ihre Beschlüsse zur Bundesstraßenmaut, die Sie im Deutschen Bundestag gefasst haben, endlich um. Wir haben keinen Anlass, Ihnen zu trauen, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihren Haushalt auf der Einnahmeseite ordentlich in Gang zu setzen. Auf der anderen Seite hoffen wir natürlich, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode vielleicht noch einmal die Kraft hat – es wäre ein letztes Aufbäumen –, ein bisschen Geld für die Verkehrsinfrastruktur zusammenzubringen. Dann habe ich auch die Hoffnung, dass Herr Mücke seine Versprechungen einhalten kann. Herzlichen Dank.