Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es heute sehr deutlich gehört und in unseren Reihen ausgesprochen : Die Erwartungen an die eigene Regierung , zu einem Erfolg zu kommen , also das zu schaffen , was hier heute mehrfach dargestellt worden ist , sind sehr groß . Die Erwartungen sind aber nicht nur bei uns , sondern - gerade angesichts der großen Koalition - in ganz Europa groß . Man muss hoffen - wir haben entsprechende Vereinbarungen getroffen - , dass diese große Koalition in Deutschland zentrale Reformen durchführt und dieses Land wesentlich voranbringt . Hoffen muss man darüber hinaus , dass dies auch für Europa möglich ist . Sie , Frau Bundeskanzlerin , müssen gleich aufbrechen . Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand , das rechte Augenmaß und - ich glaube , es gibt diese Chance - viel Erfolg . Wenn es dann am Ende so kommt , wie Herr Steenblock , wie ich fand , genialerweise gesagt hat - wenn das aus der Opposition kommt , freut einen das umso mehr ; wir alle müssen uns noch ein bisschen daran gewöhnen , dass das jetzt die Opposition ist und das wir jetzt so zusammengehören - , und wir feststellen können : Da ist eine Lady Europe zurückgekommen , dann ist das ein großer Erfolg für Deutschland , genau im Sinne dessen , was Joschka Fischer als deutsches Interesse angesprochen hat . In diesem Sinne also eine gute Reise - mit allem , was dazugehört - und insbesondere eine frohe Rückreise ! Darauf freuen wir uns dann besonders . Ich fand gut , was der Kollege Stübgen ein Stück weit ausdifferenziert hat . Er hat diesen wahrhaftig schwierigen britischen Vorschlag einmal ein bisschen auseinander genommen und die konkreten Chancen ein wenig ausgelotet . Wenn man einfach einmal ganz grundsätzlich auf diesen Vorschlag schaut , muss man sagen : Eigentlich steckt da in zwei Richtungen eine ganze Menge von dem , was auch unser Interesse ist . Es geht darum , einmal die Zukunftsperspektive , das , was wir in Bezug auf Wissenschaft und Forschung machen müssen , ganz vornan zu stellen und zum anderen in Bezug auf die Agrarpolitik auch wirklich zu Reformen zu kommen , die die Kosten deutlich mindern , durchaus in dem Sinne , in dem mein Vorredner das hier angesprochen hat . Diese Grundrichtungen können wir , denke ich , teilen . Wenn es gelingt , darauf zumindest langfristige Festlegungen zu treffen nach dem Motto Das lasst die Linie sein , dann erhoffen wir von Großbritannien , dass es diesen Schritt zum eigenen Erfolg geht und den eigenen Rabatt etwas deutlicher als bisher absehbar senkt . Auch in Bezug auf die anderen Partner in Europa gibt es gute Chancen . Wir reden immer wieder - ich glaube , mit Recht - von der großen Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit . Sie ist aber nicht deshalb so bedeutend , weil wir uns in allen Punkten so nahe sind , sondern oft gerade deshalb , weil wir in vielen Punkten in unserer Herangehensweise und auch in unseren Traditionen so unterschiedlich sind . Wenn zwei so unterschiedliche Partner einen Kompromiss finden , dann können sich oft auch die anderen in diesem Kompromiss wiederfinden . Es kommt für die Zukunft darauf an , dass wir nicht der Little Boy der lieben französischen Freunde sind , sondern in dieser Kooperation gerade die eigenen Standpunkte deutlicher machen , als dies vielleicht manchmal geschehen ist , damit sich die anderen Partner darin wiederfinden können . Hierbei kommt Deutschland deshalb eine besondere Bedeutung zu und dabei - auch dieser Punkt wurde schon angesprochen - spielt das Verhältnis zu den Kleinen eine Rolle . Wir als Deutsche sind eben nicht nur von Großen , sondern gerade auch in der unmittelbaren Nachbarschaft von vielen Kleinen umgeben . Deutschland sollte nicht den Anwalt der kleineren Nachbarn spielen - das klingt so paternalistisch - , aber es sollte die Inte-ressen der kleineren Nachbarn deutlich im Blick haben . Dazu gehören die Nachbarn , die jetzt neu Mitglied geworden sind und die nicht die besonderen Lasten dieses Gipfels tragen können ; dies wäre für uns nicht akzeptabel . Die Europäische Union , die jetzt , wie oft gesagt wurde , in einer Krise steckt - Axel Schäfer hat noch einmal deutlich dargelegt , an welchen Punkten es Blockaden gegeben hat - , ist eine Erfolgsgeschichte gerade seit 1990 - lange davor natürlich auch - , weil da die Erweiterungsperspektive und die Vertiefung , das heißt diese verstärkte Integration , als parallele Prozesse gelaufen sind . Das ist ein Wunder . Zu dieser Auffassung komme ich , wenn ich an die Diskussion Anfang der 90er-Jahre denke , als es um die Erweiterung ging . Ich erinnere mich an eine Fülle von Gesprächen , auch im Europäischen Parlament , in denen gesagt wurde : Wir wollen erst vertiefen und dann schauen , ob wir erweitern können . Wir haben gemeinsam durchgesetzt , dass die Prozesse parallel laufen . Es war dann ein großes Wunder , dass wir 2004 die Verfassung auf dem Tisch hatten und gleichzeitig die Erweiterung beschließen konnten und dementsprechend Staaten neu Mitglied geworden sind . Diese Parallelität müssen wir beibehalten . Das ist wichtig auch für das , was jetzt in Aussicht genommen worden ist . Bei Mazedonien kam dieser Streit noch einmal neu auf . In den nächsten Monaten wird das weiterverfolgt werden müssen . Wir müssen diese Parallelität fortführen und dürfen nicht ein Nacheinander schaffen . Denn - hier schaue ich besonders Richtung Westbalkan - es ist ganz klar , dass wir die Probleme um den Kosovo und des Westbalkans überhaupt nur lösen werden , wenn wir diesen Staaten nicht nur die Perspektive geben , dass sie irgendwann einen anderen Status erreichen werden , sondern auch unsere Instrumentarien schärfen , um genau zu sehen , was für den Westbalkan getan werden kann , sehr konditional , aber wiederum mit großem Engagement der Europäischen Union . Denn die Probleme und das Selbstverständnis der Völker in dieser Region sind von so zentraler Bedeutung , dass wir ein eigenes Interesse daran haben müssen , die Heranführung dieser Staaten an die Europäische Union mit zu stabilisieren und den Weg in diese Richtung zu festigen . Ich halte es - dies soll mein letzter Punkt sein - für wichtig , dass wir die Erfolgsgeschichte der Erweiterung nicht absolut setzen und die Erweiterungsperspektive nicht als einziges Instrument der Stabilisierung ansehen . Es war und ist richtig , dass die Europäische Union - vielleicht ein wenig spät - die Nachbarschaftspolitik konzipiert hat , um die Nachbarstaaten zu stabilisieren . Diese Strukturen müssen aber noch flexibler gestaltet werden .  Wir dürfen in Bezug auf Belarus , die Ukraine oder die Staaten des nördlichen Afrika nicht nur mit festen Strukturen , die vorher in Aktionsplänen festgelegt worden sind , vorgehen . Hier brauchen wir eine stärkere Flexibilität . Es kann zum Beispiel nicht sein , dass die drei Staaten des Südkaukasus - glücklicherweise ist er jetzt dabei ; am Anfang war er vergessen worden - nur gemeinsam verhandeln können , obwohl sie ganz unterschiedliche Probleme haben und in dieser Region durch viele Probleme miteinander verflochten sind . Auch da gibt es , glaube ich , eine Unflexibilität , die wir verändern müssen . Ein letzter Punkt zu dieser Nachbarschaftsinitiative . Sie ist im Grunde zur Zusammenarbeit zwischen Staaten gedacht ; das heißt , sie ist sehr etatistisch . Wir müssen aber und können auch lernen , dass Demokratie nur entstehen und wachsen kann , wenn die Zivilgesellschaften unterstützt werden . Gerade dafür brauchen wir neue und bessere Argumente und Instrumentarien . Ich glaube , dass wir ein neues Instrument für diese Nachbarschaftspolitik schaffen könnten , indem wir eine Freiheits- und Demokratiestiftung auf europäischer Ebene ins Leben rufen , um gerade mit Blick auf die Zivilgesellschaften mehr tun zu können . Vielen Dank und noch einmal viel Erfolg .