Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier über eine Akzeptanzkrise der Europäischen Union , vielleicht die tiefste , die sie in ihrer Entwicklung hat . Just in dem Moment , in dem die Europäische Union mit dem Verfassungsvertrag und der Erweiterung ihre ambitioniertesten Projekte auf den Weg gebracht hat , schwindet das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration . Ich glaube , das gebietet uns , innezuhalten und nach den Gründen zu fragen , die sicher vielschichtig sind . Nach meiner Auffassung gehört dazu aber auch , dass die Anliegen der Bürger und die europapolitische Agenda nicht immer zusammenpassen . Die Europäische Union beantwortet Fragen , die sich für die Bürger nicht stellen , und umgekehrt ist die Europäische Union nicht in der Lage , auf die drängenden Zukunftsfragen der Bürger ausreichende Antworten zu geben . Das halte ich für eine der tieferen Ursachen der Akzeptanzkrise , in der wir stecken . Die Europäische Union beschäftigt sich zum Beispiel mit einer Richtlinie über optische Strahlung , bei der gottlob der Sonnenschein ausgenommen werden konnte . Ich bin der dritte Redner , der das heute ansprechen muss . Man kann nicht oft genug betonen , dass durch solche Dinge das Vertrauen der Bürger in die europäische Integration nachhaltig beschädigt wird , weil niemand einsehen kann , dass das Fragen sind , die man auf europäischer Ebene behandeln muss . Die Europäische Union befasst sich mit der Daseinsvorsorge , bei der für jedermann einsichtig ist , dass sie in erster Linie auf kommunaler Ebene angesiedelt bleiben muss . Ganz aktuell befasst sich die Europäische Union mit der Einrichtung einer europäischen Grundrechteagentur , obwohl Europa seit Jahrzehnten den weltweit dichtesten Grundrechteschutz hat . Dafür möchte man mehr als hundert Beamte einstellen und weit mehr Geld zur Verfügung stellen , als der Europarat zur Verfügung hat , um Grundrechte zu schützen , und das für eine Behörde , die von dem gerichtlichen Grundrechtsschutz , den wir in Europa seit Jahrzehnten haben , weit entfernt ist . Das alles sind keine Beiträge zum Bürokratieabbau oder dazu , dass Bürger wieder neues Vertrauen in die europäische Integration fassen können . Wir müssen uns die großen Zukunftsfragen stellen und darauf Antworten finden : Was tun wir gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland ? Was tun wir , um wieder mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu entfalten , und was tun wir , um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung zu erhalten ? Das sind die Zukunftsfragen , auf die wir Antworten finden müssen . Es genügt bei der Beantwortung dieser Zukunftsfragen nicht , dass wir unsere Vision von der europäischen Integration an der Nachkriegsgeschichte orientieren . Denn wir können die Zukunft nicht mit alten Lösungen gewinnen . Wir müssen unsere Zukunftsvision von der europäischen Integration an den Problemen orientieren , vor denen wir stehen . Dazu gehört aus meiner Sicht , dass wir eine Vision der europäischen Integration entwickeln , durch die wir die wirtschaftliche Dynamik in der Europäischen Union wieder entfalten können , durch die wir internationale Wettbewerbsfähigkeit gewinnen , durch die wir innere Sicherheit angesichts der neuen Bedrohungen gewährleisten können und durch die wir eine Europäische Union schaffen , die einen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität in der Welt leistet . Das ist meine Vision der europäischen Integration . Dazu gehört auch , dass wir ganz pragmatische Antworten finden : Was tun wir denn konkret , um den Binnenmarkt , der immer noch nicht vollendet ist , endlich zu vollenden ? Was tun wir konkret , um Bürokratie abzubauen ? Was tun wir konkret , um Bildung und Forschung zu stärken ? Ich glaube , wir müssen die Balance zwischen unserer Vision von der europäischen Integration und den pragmatischen Antworten auf die Fragen , die sich den Arbeitnehmern , den Unternehmern , den Menschen in Europa heute stellen , neu austarieren . Wir müssen uns zum Ziel setzen , dass wir im Inneren der Europäischen Union die Attraktivität wiedergewinnen , die die Europäische Union nach außen , insbesondere für die Beitrittskandidaten , hat . Wenn es uns gelingt , dass wir im Inneren so attraktiv bleiben und werden , wie wir es nach außen sind , dann können wir mit gutem Grund den Anspruch vertreten , dass wir den Prozess der Globalisierung mitgestalten können , und zwar nach unseren europäischen Wertvorstellungen . Das muss die Zielsetzung sein . Es ist heute schon mehrfach angemahnt worden - auch von der Bundeskanzlerin - , dass die Politik ihre Gestaltungskraft zurückgewinnen muss . Ich glaube , dass wir selbst eine ganze Menge dafür tun können , und möchte zwei Punkte herausgreifen . Zum einen geht es mir um die aus meiner Sicht zwar historisch verständliche , aber heute anachronistische Situation , dass neue Initiativen in der Europäischen Union fast nur von der Europäischen Kommission auf den Tisch gelegt werden können . Damit haben wir uns fast vollständig in die Hände von Beamten begeben . Kein gewählter Politiker kann auf europäischer Ebene eine Initiative ergreifen , selbst dann nicht , wenn er Handlungsbedarf sieht . Die Menschen fragen uns , was wir konkret tun . Wir können aber gar nicht selbstständig handeln , sondern wir sind darauf angewiesen , dass die Beamten der Europäischen Kommission Vorschläge auf den Tisch legen . Dieser Anachronismus ist schlichtweg unhaltbar . Wenn wir die Gestaltungskraft der Politik zurückgewinnen wollen , dann müssen wir auch dafür sorgen , dass Vorschläge für neue Initiativen auf europäischer Ebene von den gewählten Politikern eingebracht werden können . Deswegen fordere ich , dass wir hier tätig werden . Natürlich weiß ich , dass so etwas in einen Vertrag gegossen und ratifiziert werden muss ; aber wir müssen einen solchen Prozess doch einmal anstoßen , damit die gewählten Politiker - ich meine unsere Kollegen im Europäischen Parlament - in die Lage versetzt werden , aus parlamentarischem Interesse heraus Initiativen für die konkrete Europapolitik zu ergreifen . Ich begrüße die Forderung , den Grundsatz der Diskontinuität , der im Bundestag gilt , auch auf europäischer Ebene einzuführen , damit wir Vorschläge , die die Kommission eingereicht hat , die aber keine Zustimmung finden , auch wieder loswerden können . Allerdings müssen Vorschläge auch von den demokratisch gewählten Politikern formell eingebracht werden können . Nur so gelingt es , politische Handlungsmacht und politische Verantwortung miteinander zu verknüpfen . Es ist einfach untragbar , dass die Abgeordneten , die die politische Verantwortung tragen und von den Bürgern politisch verantwortlich gemacht werden , keine Handlungsmöglichkeiten haben , da diese bei den Beamten liegen , die wiederum sich den Wählern nicht stellen müssen und nicht politisch verantwortlich gemacht werden . Das passt nicht zusammen . Zur Frage , wie die Politik ihre Gestaltungskraft zurückgewinnen kann , möchte ich noch einen zweiten Punkt ansprechen : Auch wir als Deutscher Bundestag müssen darüber nachdenken , wie wir unsere Gestaltungskraft in Fragen der Europapolitik stärken können . Wenn man sich die Präsenz in diesem Saal anschaut - bitte gestatten Sie mir diese Bemerkung - , dann könnte man durchaus den Eindruck gewinnen , dass die Akzeptanzkrise der Europäischen Union auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erfasst hat ; dafür habe ich sogar Verständnis . Wir müssen in diesem Hause für Fragen der Europapolitik mehr öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen . Das beginnt damit , dass wir diesbezüglich besser von der Bundesregierung unterrichtet werden müssen , als es bisher der Fall ist . Es ist doch Unfug , dass der Bundesrat viel umfangreicher von der Bundesregierung unterrichtet wird als die gewählten Mitglieder dieses Hauses . Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages werden auf informellem Wege von den Beobachtern und Vertretern der Bundesländer in Brüssel - das sage ich aus voller Überzeugung und kann es bei Bedarf auch gerne beweisen - besser über die deutsche Europapolitik informiert als von der Bundesregierung . Dieser Zustand ist unhaltbar . Wir müssen uns , was das Ausmaß der Unterrichtung durch die Bundesregierung angeht , mindestens auf Augenhöhe mit dem Bundesrat bewegen . Die Bundesregierung muss dafür sorgen , dass ihre Europapolitik nicht nur hinter verschlossenen Türen von den Beamten in den Ministerien gemacht wird , sondern dass sie auch von den Abgeordneten mitgetragen werden kann . Das ist die erste Voraussetzung , um auch in der Öffentlichkeit wieder Vertrauen in die europäische Politik zu gewinnen . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung : Die Bürokratie in Brüssel , die wir oft beklagen , wird nicht nur von den Brüsseler Beamten , sondern auch von den Regierungen der Mitgliedstaaten verursacht . Es ist einfach unbefriedigend , dass die Positionen , die der Bundestag vertritt , für die Bundesregierung völlig unverbindlich sind . Es gibt sogar die Praxis , dass Beamte der Bundesregierung in den Verhandlungen in Brüssel Parlamentsvorbehalte einlegen . Damit machen sie von einem Mittel Gebrauch , das uns Abgeordneten de jure gar nicht zur Verfügung steht . Wir werden lediglich im Nachhinein davon in Kenntnis gesetzt . Das bedeutet , dass der Bundestag von den Beamten der Bundesregierung instrumentalisiert wird . Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang . Ich bitte um Nachsicht dafür , dass ich das hier so offen ansprechen muss : Dies betrifft nicht diese Bundesregierung allein ; es betrifft vielmehr jede Bundesregierung . Es ist eine Frage , die das Parlament als Ganzes angeht . Wir müssen dafür sorgen , dass der Deutsche Bundestag , wenn er in europäischen Fragen Position bezieht , bei der Bundesregierung Gehör findet . Das bedeutet : Stellungnahmen des Bundestages müssen einen höheren Grad an Verbindlichkeit erhalten , als das bisher der Fall ist . Ich formuliere diesen Anspruch als Einladung an die Bundesregierung , das Parlament einzubinden und es mit dafür zu nutzen , in europäischen Fragen Transparenz und die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu schaffen . Diesen Beitrag können und wollen wir leisten , und ich glaube , dass uns das gelingen kann . Wenn wir die Akzeptanz für die europäische Politik verstärken wollen und neues Vertrauen gewinnen wollen , müssen an erster Stelle die Abgeordneten dieses Hauses mitgenommen werden . Vielen Dank .