Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst freue ich mich sehr darüber , daß sowohl der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU als auch der Fraktionsvorsitzende der FDP hier immer wieder den kritischen Dialog gefordert haben . Ich hoffe , das gilt nicht nur nach außen , sondern auch in bezug auf die Innenpolitik . Damit kämen wir dann beachtlich weiter . . Aber der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist eigentlich etwas anderes als das , worüber hier Herr Schäuble und Herr Solms gesprochen haben . Es geht nämlich um den Fall einer klaren Parlamentsmißachtung . . Herr Kinkel , auch Sie müssen lernen , sich mit Niederlagen abzufinden . Der Bundestag hat mit Mehrheit beschlossen , daß der iranische Außenminister von der Konferenz ausgeladen werden soll , und diesen Beschluß haben Sie einfach mißachtet . Sie haben statt dessen die Konferenz abgesagt , um die Erfüllung des Beschlusses zu umgehen . Das nenne ich Parlamentsmißachtung . . Man kann mir vieles vorwerfen , nur eines nicht , daß ich nicht gewöhnt bin , Niederlagen zu erleiden und damit zu leben . Wenn Sie nur in einem Falle eine Niederlage erleiden , hätten Sie als Demokrat beweisen müssen , daß auch Sie damit leben können . Sie hätten sich ja gegenüber der iranischen Regierung noch hinter der Entscheidung des Parlaments verstecken können ; das wäre für Sie ja ganz einfach gewesen . Im übrigen glaube ich nicht , was Sie als Szenario verbreiten , nämlich daß alle anderen Länder abgesagt hätten . Es wäre im Gegenteil spannend gewesen , wenn Sie die Konferenz durchgeführt und gesagt hätten : Wer allerdings zuläßt , daß seine Regierung oder sein Präsident so etwas äußert , wird von uns ausgeladen . Dann hätten die anderen vor der Frage gestanden , ob sie das akzeptieren oder nicht . Das hätte auch eine Klärung in der sogenannten islamischen Welt herbeiführen können . Nun gibt es natürlich viele , die auch den Ansatz der Konferenz kritisieren , die sagen : Es müßte eigentlich ein Dialog von unten stattfinden , über Kirchen , über gesellschaftliche Organisationen , über Oppositionskräfte ; die Regierungsebene ist eigentlich vielleicht die letzte , gar nicht die entscheidende . Auch mit dieser Kritik könnte ich gut leben ; ich halte sie in Grundzügen für berechtigt . Erinnern wir uns daran , was Herr Geißler , der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , jetzt im Spiegel geäußert hat , daß dort überall Apartheid zum Nachteil der Frauen stattfindet . Wir sind ja keine Gegner des Dialogs . Auch ich hatte schon ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter und habe ihn zum Beispiel darauf hingewiesen , daß es für uns natürlich völlig unerträglich und absolut indiskutabel ist _ um nur ein Beispiel zu nennen _ , wenn eine Lehrerin im Iran , die nicht mit ihrem Mann , sondern mit einem Bekannten Auto gefahren ist , deshalb vor den Schülerinnen und Schülern auf . noch : Gregor Gysi irgendwie mit einem Begriff von Kultur _ von Menschenrechten kann man da ja sowieso nicht reden _ in Verbindung bringen will . Er hat mir dann als Antwort gesagt , daß das in Saudi-Arabien viel schlimmer ist , da dürfte sie nicht einmal Auto fahren . Er hat hinzugefügt : Über Saudi- Arabien regt sich keiner auf . Daß diese Antwort für mich äußerst unbefriedigend war , werden Sie nachvollziehen können . Das heißt übrigens nicht , daß ich die Zustände in Saudi-Arabien gut finde . Vielmehr macht mir das deutlich , daß vielleicht international wesentlich mehr gegen diese Apartheid gegenüber Frauen unternommen werden muß , als das gegenwärtig der Fall ist . . Mich ärgert wirklich , wenn Sie Menschenrechte hinter ökonomische und politische Interessen zurückstellen und das auch ganz deutlich formulieren . Sie haben einmal gesagt , der Iran sei strategisch wichtig , habe eine ungeheure Waffendichte und viel Öl . . _ Das will ich alles gar nicht bestreiten . Das gilt auch für Saudi- Arabien . Sie müssen sich entscheiden : Entweder Sie führen außenpolitische Beziehungen rein nach ökonomischen Gesichtspunkten _ dann tun Sie aber nicht so , als ständen dahinter moralische Werte ! _ , oder Sie stellen wirklich Menschenrechte in den Vordergrund . . Dann muß mit dieser doppelzüngigen Art , Außenpolitik zu betreiben , endlich aufgehört werden . Dann muß man sich wirklich zu einem kritischen Dialog bekennen . Wenn man sich dazu bekennt _ ich bin nicht gegen den kritischen Dialog mit dem Iran _ , dann muß man in Konfliktsituationen auch einmal bereit sein , nein zu sagen und eine Ausladung auszusprechen , damit solche Länder merken , daß wir den Regierenden nicht alles durchgehen lassen . Das ist dann auch im Interesse der Völker dieser Länder . Danke . .