Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist das Schicksal von Haushaltsberatungen , daß über den Haushalt selber zu einem Zeitpunkt geredet wird , wo der Saal sich merklich geleert hat . Das macht uns , glaube ich , nichts aus . Aber es muß doch nicht nur über die weltweiten außenpolitischen Aspekte geredet werden , sondern auch über die Finanzierung von Außenpolitik . Ich will einenkleinenVersuchdazuunternehmen ,ohneallzu viele Zahlen zu nennen und ohne auf Vollständigkeit zu bestehen . Ich will vorweg sagen , daß ich das sechste Mal für meine Fraktion der Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes gewesen bin . Ich kann also die Entwicklung seit dem Haushalt 1989 , d . h . vor der Vereinigung und nach der Vereinigung , beurteilen . Wenn ich davon ausgehe , daß es keinen Nachtragshaushalt mehr geben wird , ist das gleichzeitig das letzte Mal , daß ich in einer ordentlichen Haushaltsberatung zum Haushaltsplan 1994 die Aufgabe für die 16606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ernst Waltemathe SPD-Fraktion wahrgenommen habe , weil ich dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werde . . _ Ja , ich höre die empörten Rufe . Sie tun mir natürlich sehr gut . Ich weiß ja , daß ich unübertrefflich bin , aber so überheblich bin ich mm auch wieder nicht . Ober die deutsche Außenpolitik ist in der Debatte heute morgen und bis jetzt bereits vieles gesagt worden . Ich will nicht behaupten , daß der Stellenwert der Außenpolitik innerhalb des Bundeshaushalts nur an Zahlen abgelesen werden kann . Würde man sich auf die Etatansätze im Einzelplan 05 , der jetzt aufgerufen ist , allein beziehen , so müßte sogar festgestellt werden , daß sich der Stellenwert des Auswärtigen Amtes und seines Haushalts auf Talfahrt begeben hat . Der Einzelplan des Auswärtigen Amtes machte vor fünf Jahren in der alten Bundesrepublik etwa 1 % des Gesamthaushalts aus , nämlich rund 3 Milliarden DM bei einem damaligen Gesamtetat in Westdeutschland von etwa 300 Milliarden DM . Jetzt , drei Jahre nach der Vereinigung , ist ein Einzelplan mit 3 ,8 Milliarden DM zu gewichten ; 3 ,8 Milliarden DM innerhalb eines Gesamthaushalts von annähernd 480 Milliarden DM . Das sind etwa 0 ,8 % . 8 Promille sind im Straßenverkehr viel . Das ist das Zehnfache dessen , was noch gerade zugelassen ist . Aber 0 ,8 % bedeuten , am Gesamthaushalt gemessen , nun nicht gerade einen überragenden Haushalt . Ich wiederhole : Ich behaupte nicht , daß es immer einen festen Prozentsatz oder einen bestimmten Anteil geben muß . Ich behaupte auch nicht , daß man die außenpolitischen Beziehungen nur aus dem Etat des Auswärtigen Amtes ableiten kann . Uns ist auch bewußt , daß zu einem großen Teil dieser Etat ein Verwaltungsetat ist , ein Personaletat , mit verhältnismäßig wenig operativen Mitteln . In Wahrheit ist auch gegenüber dem laufenden Jahr 1993 die Manövriermasse für außenpolitische Aktivitäten gesunken . Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung stand einem nominalen Anstieg um 200 Millionen DM allein schon eine Erhöhung unseres Pflichtbeitrags an die UNO um mehr als 205 Millionen DM gegenüber . Nur dadurch war überhaupt ein scheinbarer Anstieg des auswärtigen Etats von 3 ,6 auf etwa 3 ,8 Milliarden DM zustande gekommen . Da aber _ wie gesagt _ der Aufwuchs allein durch den knapp 9 %igen Anteil , den Deutschland als Verpflichtung an die UNO zahlt , verursacht ist , ergibt sich schon aus dem Regierungsentwurf , daß operative Mittel zurückgefahren werden . Auch wenn sich der Stellenwert deutscher Außenpolitik nicht an Haushaltszahlen allein ablesen läßt , so kann doch festgestellt werden , daß notwendige Maß- nahmen im Bereich der Abrüstungshilfe für die Vernichtung von chemischen und atomaren Waffen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion , daß zweitens dringend erforderliche humanitäre Hilfsmaßnahmen und daß drittens die auswärtige Kulturpolitik von Unterdotierungen im Haushaltsansatz oder sogar von Kürzungen im Etat stark be troffen sind . Es ist deshalb die Frage zu stellen , ob wir uns dies politisch leisten können . . Unabhängig davon , daß ich meine Schwierigkeiten habe , beurteilen zu sollen und zu können , wer eigentlich die Außenpolitik dieser Bundesregierung bestimmt : ist es nun der Bundesminister Kinkel oder der Verteidigungsminister Rühe oder der Bundeskanzler oder _ wir werden es gleich von Herrn Rose hören _ vielleicht die CSU , . wäre doch die Antwort fällig , was nun die heutige Rolle Deutschlands in Europa und in den internationalen Beziehungen sein soll . Ich habe den Eindruck , daß ein Jahr nach Mölln und ein halbes Jahr nach Solingen durch innenpolitische Entwicklungen unseres Landes Ängste und Ressentiments gegen Deutschland wieder anwachsen . Auf der anderen Seite wird in diesem Kontext durchaus nicht unbedingt Begeisterung hervorgerufen , wenn sich Deutschland in bestimmten Bereichen stärker engagieren will . Auch außenpolitisch ist deshalb die Frage zu stellen , ob es unserem Ansehen in der Welt dienlich ist , wenn aus dem Verteidigungsauftrag an Bundeswehr und NATO ein Interventionsauftrag abgeleitet wird und wenn Interventionen als humanitäre Hilfe umfirmiert werden . Zweifel muß es wohl auch innerhalb der Koalition geben , wenn ich daran erinnern darf , daß es kontroverse Abstimmungen im Kabinett und eine Klage des Koalitionspartners FDP gegen Beschlüsse in bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem ehemaligen Jugoslawien gegeben hat . . Jetzt fragt m an sich verwundert , welche Rolle und wie lange noch _ _ . _ Die SPD ist nicht an der Regierung . Die ist Opposition . Aber daß innerhalb des Bundeskabinetts Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden und die Minderheit vor das Verfassungsgericht zieht , das hat es noch nie gegeben . Jetzt fragt man sich also verwundert , welche Rolle die Bundeswehr wie lange noch in Somalia zu spielen hat . Vorhin hat Herr Klose in einer Replik auf die Rede von Herrn Schäuble dazu bereits Stellung genommen . Er hat wörtlich gesagt , wenn ich das richtig im Ohr habe , er stehe in dieser Frage auf der Seite seines Wahlkreisgegners Rühe .  Ich will diese Themen , die ja in den Debatten des heutigen Tages schon eine umfangreiche Rolle gespielt haben und weiter spielen werden , nicht weiter vertiefen . Wohl aber habe ich den Eindruck , daß es das oberste Ziel des Bundesaußenministers ist , für Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu erstreiten und diesem Ziel alles andere unterzuordnen . . _ Zu ermöglichen . Ich möchte hier gar nicht mißverstanden werden . Darüber kann m an sich ja unterhalten . In manchem Verdacht mag ich ja stehen ; aber ich stehe bestimmt nicht in dem Verdacht , daß ich ein Nationalist oder nationalistischer Umtriebe verdächtig sei . Dennoch sage ich : Nur mit Wohlverhalten und vorauseilendem Gehorsam wird man dieses Ziel nicht erreichen . Also sage ich im Umkehrschluß : Man kann nicht alles diesem einen Ziel unterordnen . Da spielt der Somalia-Einsatz eine Rolle , aber auch die Angst , berechtigte finanzielle Forderungen an die UNO unseren Verpflichtungen bei der Beitragszahlung gegenüberzustellen . Ich werde den Verdacht nicht los _ vom Berichterstattergespräch über Beratungen im Haushaltsausschuß bis zum heutigen Tage _ , daß alles an Argumenten zusammengesucht worden ist , um bloß nicht das im Geschäftsleben und auch im öffentlichen Leben Übliche , nämlich die Möglichkeit der Verrechnung von Forderung und Gegenforderung , stattfinden lassen zu müssen . Nun will ich auch keinen Zweifel daran lassen : Die Bundesrepublik Deutschland muß ein zuverlässiger und pünktlicher Beitragszahler an die UNO sein und bleiben . . Allein der UNO-Pflichtbeitrag ist von rund 330 Millionen DM auf rund 536 Millionen DM angestiegen . Das ist eine ganze Menge Holz . Dahinter verbirgt sich der sogenannte normale deutsche Anteil für die Finanzierung der UN , aber auch die Finanzierung von zehn Aktionen von UNO- Friedenstruppen in unterschiedlichen Regionen und Ländern dieser Erde . Es besteht kein Zweifel : Wir sind verpflichtet , diese 536 Millionen DM zu zahlen . Aber es wäre doch ganz normal , die Zahlung von Forderungen aus der deutschen Beteiligung an UNO- Aktionen in Somalia , Kambodscha und dem ehemaligen Jugoslawien hartnäckig in Gegenrechnung zu stellen . Es wäre auch im internen Haushaltsgebaren des Bundeshaushalts insgesamt erforderlich , einen Saldo zu erstellen , . damit , meine Damen und Herren , nicht der Auswärtige Etat mit mehr als einer halben Milliarde DM belastet wird , während Einnahmen in anderen Einzelplänen zu Buche schlagen . Alle Versuche , hier zu einer korrekten Verrechnung und Berechnung zu kommen , sind bislang fehlgeschlagen . Auf der anderen Seite werden besondere Hilfen zur Linderung der Flüchtlingsnot im Nahen Osten und der Beitrag zum Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für die arabischen Flüchtlinge aus Palästina jetzt gekürzt , obwohl dies angesichts der schwierigen , aber doch zu großer Hoffnung Anlaß gebenden Verhandlungen zur Herstellung und Sicherung von Frieden zwischen Israel und der PLO überhaupt nicht in die politische Landschaft paßt . Auch der Ansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen wird erneut nicht ausreichen . Dringend notwendige , auf völkerrechtlich verbindlichen bilateralen Abkommen beruhende konkrete Hilfe für die Beseitigung gefährlicher Waffen in der GUS kann mit einem Ansatz von lediglich 10 Millionen DM bei weitem nicht finanziert werden . Hier hat vorhin der Bundesaußenminister , Herr Kinkel , gerade zu diesem Thema ausgeführt , wie wichtig es sei , daß Deutschland da verstärkt seinen Beitrag leistet , und wie gefährlich es wäre , wenn diese Waffen in der Ukraine oder in Rußland entweder unbeaufsichtigt bleiben oder sogar z . B . in Schwarzmärkte abwandern würden . Während für NATO-Verteidigungshilfe _ für Materiallieferungen an Griechenland und die Türkei _ nach wie vor 60 Millionen DM zur Verfügung stehen , sammeln wir anderswo halbmillionenweise Beträge ein , die die Haushaltsnotlage zwar nicht beseitigen , aber unserem Ansehen großen Schaden zufügen . . Dies sind nur einige Beispiele dafür , daß angesichts außenpolitisch zu setzender Prioritäten die Architektur des Bundeshaushalts und des Einzelplans 05 nicht stimmt . Die Bundesrepublik Deutschland bedient sich inbesondere im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik nicht nur ihrer Beamten und ihrer Diplomaten , sondern wichtiger Mittlerorganisationen . Das ist sehr vernünftig . Wenn gespart werden muß , kann bei diesen Organisationen , die haushaltstechnisch Zuwendungsempfänger sind , kein Wachstum erfolgen . Das ist selbstverständlich . Es ist jedoch das verkehrte Signal , im auswärtigen Kulturbereich überproportional zu kürzen . Aber genau das geschieht . Die Koalition hat in den Beratungen des Haushaltsausschusses vom ohnehin geschmälerten Kulturetat knapp 40 Millionen DM zusätzlich gestrichen . Nun kommt noch die 10%ige Haushaltssperre von Zuwendungen und Zuschüssen zum Erreichen der globalen Minderausgabe im Gesamthaushalt in Höhe von 5 Milliarden DM hinzu . Es wird also im Etat des Auswärtigen Amtes insbesondere den Kulturhaushalt mit bis zu 70 Millionen DM zusätzlich treffen können . Denn den vorhin erwähnten Beitrag an die UNO _ auch ein sogenannter 6er Titel ; es steht vorne also eine 6 _ von über 536 Millionen DM kann man wohl nicht zum Einsparziel heranziehen . Bei der humanitären Hilfe , deren Ansatz ohnehin nicht ausreicht , kann man auch nichts einsparen . Also werden erneut die Sprachförderung , das Auslandsschulwesen , Stipen16608 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ernst Waltemathe dienprogramme , Wissenschaftleraustausch usw . bluten müssen , und das auch angesichts der Rede , die Herr Kinkel hier vorhin gehalten hat . Er sagte , wie wichtig die kulturelle Arbeit sei , auch im Hinblick auf Osteuropa . Damit wird also die ohnehin schon falsche Architektur des Etats des Auswärtigen Amtes zusätzlich in eine Schieflage geraten . Meine Damen und Herren , bei einer parlamentarischen Demokratie halte ich es an sich für eine Tugend und für erstrebenswert , in der auswärtigen Politik einen Konsens herzustellen . Wir haben als Opposi tion versucht , durch konstruktive Anträge Mittel so umzuschichten , daß für die heute notwendigen Prioritäten in den auswärtigen Beziehungen Manövrierfähigkeit hergestellt worden wäre , ohne den Haushalt aufzublähen . Es hat keine Bereitschaft bei der Koalition gegeben , solche Umschichtungen vorzunehmen . Der jetzt vorliegende Einzelplan kann deshalb unsere Zustimmung leider nicht finden . Vielen Dank . .