Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einer Tageszeitung gab es vor einigen Tagen eine treffende Karikatur : Rudolf Scharping als Don Quichotte und Oskar Lafontaine als Sancho Pansa , beide im Kampf gegen die Windmühlen der Regierungspolitik . Gegen was kämpft die Opposition denn eigentlich ? Schauen wir uns doch einmal um ! Sie kämpft gegen eine Politik , die unbestreitbar neues Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland begründet hat . . Sie kämpft gegen einen klaren Kurs auf Marktwirtschaft und private Initiative , den wir mit Entschlossenheit verfolgt haben und für den wir international allergrößte Anerkennung gewonnen haben . . 1 Oder ist es nur die Tatsache , daß es nicht in das Wahlkampfkonzept der Opposition paßt , daß der Aufschwung stetig an Fahrt gewinnt ? . Damit gewinnen Sie offenbar nichts . Die Feindbilder sind Ihnen abhanden gekommen . Alternativen sind nicht in Sicht . Meine Damen und Herren von der Opposition , worin besteht denn Ihre neue Wirtschaftspolitik ? . Erst schieben Sie zehn Punkte vor , dann zwanzig , und dann schieben Sie das Regierungsprogramm nach .  Ich will aus diesem Sammelsurium , das voller Widersprüchlichkeiten ist , nur vier Punkte herausheben . Erstens . Sie kündigen in fröhlicher Unbekümmertheit eine solide Finanzpolitik und gleichzeitig neue staatliche Ausgabenprogramme für alles und für jeden an , für staatliche Investitionsprogramme in den neuen Bundesländern , für eine noch umfassendere Arbeitsmarktpolitik , für Mittelstand , für vom Staat definierte sogenannte Schlüsseltechnologien , für den Wohnungsbau und anderes mehr . Wieder einmal bleibt offen , aus welchen Mitteln das Subventionsfüllhorn der SPD gespeist werden soll . Bereits das 10- Punkte- Programm für mehr Arbeit , das offenbar die unübersichtlich gewordene Fülle programmatischer Aussagen zusammenfassen soll , ergibt Mehrausgaben , meine Damen und Herren , von 34 Milliarden DM . . Hier möchte ich Ihren Fraktionsvorsitzenden zitieren , der heute vormittag sagte : Wenn einer allen alles bezahlen will , dann muß er sagen , wie das zu finanzieren ist . . Diese Frage ist Ihnen zu stellen . Auch auf der Einnahmeseite werden neue Löcher gerissen . Der Verzicht auf den Solidarzuschlag bei gleichzeitiger Erhebung einer Ergänzungsabgabe würde Steuerausfälle in der Größenordnung von 7 ,5 Milliarden DM zusätzlich verursachen . Insgesamt stellt das wirtschaftspolitische Konzept der SPD einen ungedeckten Scheck in Höhe von über 50 Milliarden DM dar . . Meine Damen und Herren , Nummer 2 aus diesem Sammelsurium : Forschung und Technologie , die Entwicklung neuer Produkte bis hin zur Markteinführung , das sind für Sie offensichtlich in erster Linie staatliche Aufgaben . Zukunftssicherung nicht durch Kreativität und Leistungsfähigkeit der Unternehmen , sondern durch die Weitsicht eines gesamtstaatlichen Zukunfts- und Technologierates , das ist eine Vorstellung , von der ich meine , daß sie nicht nur gegen besseres Wissen verstößt , sondern auch gegen vorherige , eigentlich vernünftigere Aussagen . Herr Jens , Sie haben in der FAZ vor ca . einem Jahr folgendes geschrieben . . _ Das fällt mir manchmal schwer . Das ist schon wahr . Aber trotzdem hat er geschrieben : Zukunftsträchtige Entwicklungen können nur schwer prognostiziert werden . Wenn es jemand kann , dann können es nach meiner Überzeugung am Markt tätige Unternehmen besser als Beamte . Wie wahr , Herr Kollege Jens . . Wie schade , daß Sie nicht bei dieser Einsicht geblieben sind ! Auch wir wollen den Dialog in Technik und Zukunftsfragen , aber keine Verwischung der Verantwortlichkeiten . Nun zu Nummer 3 . Wenn man der SPD glaubt , dann verfügt sie mit einem Konzept für eine umfassende ökologische Steuerreform über eine Wunderwaffe , die sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungsprobleme schnell und umfassend lösen kann . Bei näherer Betrachtung reduziert sich dann dieses sogenannte Konzept aber sehr schnell auf die altbekannte Forderung nach drastisch steigenden Energiepreisen .  Meine Damen und Herren , natürlich führt kein Weg daran vorbei , die Kosten des Umweltschutzes im Rahmen marktwirtschaftlicher Mechanismen den Verursachern anzulasten . Aber wir müssen im Auge haben , daß die Wirtschaft durch Umwelt- und Energiesteuern gerade in einer Phase des Aufschwungs wie der heutigen nicht überfordert wird . . Wir dürfen nicht vergessen , daß ein nationaler Alleingang mit allen Konsequenzen für unsere Wettbewerbsfähigkeit Umweltprobleme nicht ohne weiteres löst , sondern nur ins Ausland verlagert . Deshalb unser Einsatz für eine mindestens aufkommensneutrale CO2- /Energie- Steuer . Niemand bestreitet , daß Ökologie und Ökonomie am meisten gedient wäre , wenn diese CO2-/Energie-Steuer mindestens europaweit käme . . Wie die Grünen auch verschließt die SPD die Augen vor simplen ökonomischen Zusammenhängen . Statt dessen zieht sie es vor , unerfüllbare Erwartungen zu wecken . Sie tut dies auch mit einem Änderungsentwurf zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz , der ebenfalls heute zur Diskussion steht . Als wenn die Ergänzung des Gesetzes um die Worte ökologisches Gleichgewicht und eine Flut neuer Berichte auch nur einen einzigen konkreten Beitrag für den Umweltschutz bringen würden ! Wir wollen Umweltschutz durch Beschränkung des Ordnungsrechts . Wir wollen Umweltschutz durch pretiale Lenkung und freiwillige Vereinbarungen . Unser 20842 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Bundesminister Günter Rexrodt Ansatz für mehr Umweltschutz ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz und nicht ein ordnungsrechtlicher Ansatz . . Viertens . Zur Kernaufgabe der Wirtschaftspolitik , der Schaffung neuer Freiräume für wirtschaftliche Dynamik , für private Leistungsfähigkeit und damit für neue Arbeitsplätze bleiben Sie weitgehend stumm . Ein bißchen Deregulierung , ein bißchen Privatisierung und ein bißchen Reform im sozialen Bereich , aber nur dort , wo es um Gottes willen die Klientel nicht verärgert . . _ Sie praktizieren das jeden Tag neu , daß Sie Klientelpolitik machen . Sie praktizieren das gerade in diesen Tagen , und die Bürger haben das durchschaut . Wo bleibt denn das Bekenntnis der SPD zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und der Finanzierbarkeit unserer sozialen Sicherungssysteme ? Wo bleibt denn die Bereitschaft für ein Subventionsabbaugesetz , das man ernst nehmen könnte ? . Sie fordern es doch ein . Wie ist denn Ihre Haltung in den heiklen Bereichen , wenn es beispielsweise darum geht , die Kohlesubventionen abzubauen , die wir uns nicht mehr leisten können ? . Glücklicherweise haben die Gewerkschaften _ nicht alle Gewerkschaften , aber einige und vor allem einige wichtige _ in vielen Tarifrunden eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hingenommen und haben sich aufgeschlossener gezeigt als die SPD . Bewegung , Veränderung und Auflösung von überholten Strukturen : Das geht nicht von Ihnen aus , das geht von anderen aus . Wirtschaftliches Handeln und das , was Anspruch ist , klaffen auseinander . Ich darf ganz objektiv hier feststellen : Das Saarland hat sich aus vielen Gründen _ ich gebe zu , auch aus objektiv zu berücksichtigenden Gründen _ ins wirtschaftliche Abseits manövriert , wo der Abstand zum Bundesdurchschnitt immer größer wird und die Unternehmen Schwierigkeiten haben , dorthin zu kommen . . Sie laufen weg . Die Pro-Kopf-Verschuldung macht 13 000 DM aus . Im nicht gerade vorbildlichen Rheinland-Pfalz ist es ungefähr die Hälfte , und in Bayern liegt die ProKopf-Verschuldung bei 3 000 DM . Herr Schröder betreibt fröhlich eine Industriepolitik , die auf Kosten des Steuerzahlers die Probleme nicht löst , sondern über Wahltermine hinwegführen will . Das ist keine neue Wirtschaftspolitik . Das ist ein Neuaufguß längst abgeschriebener und nicht bewährter Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste . . _ Dem konzeptionslosen Hin und Her können wir mit aller Gelassenheit klare Fakten gegenüberstellen . Das war das richtige Stichwort , Herr Kollege Jens . Vor einer Woche habe ich eine Bilanz für die Politik zum Standort Deutschland vorgelegt . Ich kann zunächst einmal sagen : Von den dort vorgesehenen Maßnahmen haben wir drei Viertel abgeschlossen oder auf den Weg gebracht . Wir haben im Gegensatz zu Ihren Vorschlägen ein Maßnahmepaket aus einem Guß gemacht , das sich an folgenden Schwerpunkten orientiert . Wir haben eine klare Perspektive für den Abbau staatlicher Ausgaben und Defizite mit einer konsequenten Sparpolitik vorgegeben . Wir machen damit den Weg für steuerliche Entlastungen frei . Diese sind unverzichtbar . Wir haben allen Grund , uns selbst zu loben . . Das ist schon wahr . Wir sind ein gutes Stück beim Abbau von Hindernissen für private Initiativen , beim Abbau von Regulierungen , bei der Privatisierung und der Stärkung des Wettbewerbs vorangekommen . Nun sind die Länder und Kommunen gefordert , wo Sie zum großen Teil das Sagen haben und wo wenig oder nichts passiert . Wir haben die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes von der Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit bis hin zu verbesserten Möglichkeiten bei der Teilzeitarbeit gestärkt , und zwar ohne die von Ihnen geforderten staatlichen Zuschüsse . Wir geben neue Impulse für die technologische Entwicklung in unserem Land . Wir fördern mittelständische Unternehmen , die die Basis für Wohlstand und Beschäftigung schaffen . Wir haben die Präsenz Deutschlands auf den boomenden Märkten in Asien und Lateinamerika verbessert . Das Asien-Konzept und der Asien-Pazifik - Ausschuß haben einiges in Bewegung gebracht . Im Export in diese Region haben wir eine Steigerung von 14 % und nach China sogar eine von 67 % . Das ist Bestandteil unseres wirtschaftlichen Erfolgsprogrammes . . Zu dieser Bilanz gehört auch die Sicherung offener Märkte und eines freien Welthandels .