Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Erkenntnis , daß Gewalt oft in letzter Konsequenz nur mit Hilfe von Gegengewalt gestoppt werden kann , ist bitter , sehr bitter sogar . Dennoch , sie entspricht leider der Realität . An der völkerrechtlichen Zulässigkeit des Abschusses von vier Jagdflugzeugen am 28 . Februar besteht kein Zweifel . Grundlagen waren die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates Nr . 781 vom 9 . Oktober 1992 und Nr . 816 vom 31 . März 1993 . Der Einsatz ist auf internationale Zustimmung gestoßen . Außenminister Kosyrew hat unterstrichen , daß die für den Vorfall verantwortliche Kriegspartei die alleinige Verantwortung dafür trage . Es deutet einiges darauf hin , daß es sich um bosnisch-serbische Maschinen handelte . Sicher ist es inzwischen immer noch nicht . . An Bord der AWACS-Maschine , die die Verletzung des Flugverbots entdeckte , befand sich ein deutscher Funkmechaniker . Wir waren vorher darüber nicht unterrichtet _ weil die Frage gestellt wurde _ , aber die Bundesregierung hat am 2 . April 1993 entschieden , einen NATO-Beschluß zur Durchsetzung des Flugverbots zu unterstützen , einschließlich deutscher Besatzungsmitglieder auf AWACS-Flugzeugen . Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen gerichteten Anträge auf einstweilige Anordnung abgelehnt . Dabei wurde der Ernstfall nicht ausgenommen und konnte nicht ausgenommen werden . Mit ihrer Bereitschaft zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen und anderer Missionen von KSZE und UN hat die Allianz die Antwort auf das neue regionale Konfliktszenario gegeben , das nach dem Ende der Ost-West-Konfronta tion den Frieden in Europa durch Rückkehr der Barbarei bedroht . Ohne die Festigkeit und ohne die Glaubwürdigkeit des Bündnisses hätten die Serben auch ihre schweren Waffen um Sarajevo herum nicht abgezogen . . Frieden und Sicherheit heißt Stärke des Rechts und nicht Recht des Stärkeren . . Wer dies will , muß der Völkergemeinschaft dazu verhelfen , daß sie die notwendigen Handlungsinstrumentarien hat . Ich sage es wiederholt und erneut : Auch wir dürfen dabei nicht abseits stehen , wenn wir glaubwürdig und politisch handlungsfähig bleiben wollen . Die Klärung der verfassungsrechtlichen Grundlagen künftiger Bundeswehreinsätze bleibt deshalb dringlich . Auch wiederhole ich : Die Kultur der Zurückhaltung hat uns gut angestanden . Wir wollen an ihr festhalten . Wir wollen sie nicht aufgeben . . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen uns erst einmal in die Lage versetzen , und zwar im Deutschen Bundestag , ja oder nein sagen zu können . Deshalb wiederhole ich meinen Aufruf dringender denn je _ er richtet sich an die SPD _ : Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung , damit Deutschland bündnisfähig bleiben kann ! . Ich sage das ganz ruhig und gelassen an die Adresse von Herrn Scharping , der immer betont , zwischen SPD und Bundesregierung , Koalition , bestünden außenpolitisch keine wirk lich ernsthaften Differenzen . Ich sage ganz klar : Das ist falsch . Hier wäre wirklich ein klärendes Wort am Platz . . Daß dieser Appell beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch etwas fruchtet , bezweifle ich . Sie haben sich auf ihrem Wahl-Parteitag in Mannheim mit den Forderungen nach Auflösung von Bundeswehr und NATO im wahrsten Sinne des Wortes aus der politischen Wirklichkeit abgemeldet . . _ Ja , darum kümmere ich mich ja in der Praxis sehr . . Sie haben mich auch weitgehend unterstützt , aber Sie haben uns in einer ganz wesentlichen Frage bisher im Stich gelassen . Sie unterstützen die Bundesregierung und die Koalition in ganz wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ; aber Sie haben uns _ das muß in diesem Bundestag gesagt werden _ in der Frage der Grundgesetzänderung in einem ganz entscheidenden Punkt im S tich gelassen . . 18430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Bundesminister Klaus Kinkel Die UNO hat im Zusammenwirken mit dem Bündnis sowohl bei dem Sarajevo-Ultimatum wie auch jetzt bei der Durchsetzung des Flugverbots eines ausdrücklich klargemacht _ich bin froh , daß das so gekommen ist _ : Die Resolution des Sicherheitsrats stehe nicht nur auf dem Papier . Das hat ganz offensichtlich seinen Eindruck nicht verfehlt . Dieses Momentum muß nun politisch weitergenutzt werden . Das stärkere amerikanische Engagement _ das ich von den Amerikanern seit Monaten gefordert habe _ , das auf dem Aktionsplan der Europäischen Union aufbaut , zeigt jetzt erste Früchte . Die Bundesregierung und ich begrüßen nachdrücklich das vorgestern in Washington geschlossene Rahmenabkommen zwischen der bosnischen und der kroatischen Regierung . Wir erwarten , daß die Verhandlungsparteien die noch offenen Einzelfragen in gutem Willen und mit dem Ziel einer dauerhaften Verständigung klären . Dann muß darauf aufbauend zusammen mit den Serben eine Gesamtlösung für Bosnien-Herzegowina gesucht werden . Ich sage es noch einmal : Das Momentum , das jetzt in G ang gekommen ist , muß genutzt werden . Wir sind politisch aktiv an den Friedensbemühungen beteiligt . Wir waren und sind in Washington dabei . Zusammen mit meinem Kollegen Alain Juppé habe ich die Friedensgespräche durch unsere Initiative eigentlich erst wieder in G ang gebracht . Die Einbindung Rußlands in die internationalen Friedensbemühungen ist angesichts des russischen Einflusses auf die Serben von ganz erheblicher Bedeutung . Ich möchte noch einmal mit großem Nachdruck und ganz bewußt sagen : Es wird ohne die Beteiligung Rußlands im früheren Jugoslawien keine Lösung geben . . Der jetzt in Washington erzielte Durchbruch zwischen Moslems und Kroaten basiert auch auf den auf dem Petersberg vor kurzem geführten Gesprächen . Ich habe selber mit dem Kollegen Granic aus Kroatien , bevor er nach Washington gefahren ist , stundenlange Gespräche geführt und ihn dringend gebeten , auf das , was sich jetzt abzeichnet , einzugehen . Das Treffen hoher Beamter aus den Staaten der Europäischen Union , den USA , Rußland , Kanada und der UNO vergangene Woche in Bonn hat die Prioritäten für die Verbesserung der humanitären Lage in Bosnien festgelegt , die nunmehr im UNO-Sicherheitsrat beraten werden . Als Folge russischer Bemühungen haben sich die Aussichten auf Wiedereröffnung des Flughafens Tuzla gebessert . Auch ich begrüße das sehr , weil es dringend notwendig ist . Das wäre ein riesiger Fortschritt . Wir dürfen über allem nicht die Notlage der Menschen in anderen umkämpften Gebieten vergessen . Wir müssen jetzt versuchen , mosaikhaft , ausgehend von der Sarajevo-Lösung , die erst noch politisch umgesetzt werden muß , die Hauptbrandherde in den Griff zu bekommen und weiter politisch in erster Linie auf einem friedlichen Prozeß , der hoffentlich zu einer Lösung führt , bestehen . Das muß im absoluten Vordergrund stehen . Ich bin ein klein wenig hoffnungsvoller als vor drei Wochen . .