Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grünen haben mit ihrem Antrag das Thema Hochschulpakt auf die Tagesordnung gebracht . Wir von der sozialdemokratischen Seite sagen : Die Idee , über den Pakt für die Studierenden als Zentralaufgabe deutscher Bildungspolitik immer wieder zu debattieren , teilen wir ausdrücklich . Es ist allerdings überfällig , dass dieser Pakt für die Studierenden eine differenzierte Betrachtung erfährt . Das soll die erste Bemerkung sein . Alleine auf die Zahlen zu schauen , wird wahrlich der Studienwirklichkeit an den Hochschulen nicht gerecht . Viele möchten studieren , aber sie möchten auch gut studieren . Deshalb sollten wir zusammen , auch Frau Grütters , betonen , dass es uns um ein gutes Studium geht . Darin , dass es ein Erfolg ist , dass wir vom Bund mit dem Hochschulpakt I in Vorlage gegangen sind und die Länder dafür gewinnen konnten , stimme ich mit unserem Koalitionspartner überein . Diesen wichtigen Schritt lassen wir uns auch nicht kleinreden . Dass es nach der Verfassung überhaupt wieder möglich ist , dass Bund und Länder bei einer für viele junge Menschen und für die Wirtschaft so zentralen Frage in der Zukunft zusammenwirken können , ist etwas gewesen , wofür wir lange gekämpft haben . Dass wir dieses Instrument nicht liegen lassen , sondern nutzen wollen , wollen wir positiv festhalten . Wir sollten auch positiv festhalten , dass es keine Stimmen mehr gibt , die behaupten , wir hätten zu viele Studierende in Deutschland . Wir können uns vielmehr zusammen darüber freuen , dass es jetzt wieder über 2 Millionen geworden sind . Das möchte ich deutlich herausstellen , weil das ein Signal an die jungen Menschen ist , dass sie an den Hochschulen willkommen sind . Ich will differenzierend hinzufügen : Wir hatten schon einmal mehr als die 2 ,1 Millionen Studierenden , die wir jetzt haben , nämlich 2 ,2 Millionen . Genauso wie man das damals nicht nur als Ergebnis der Hochschulpolitik hätte darstellen können , sollten wir uns auch jetzt nicht dümmer stellen , als wir in Wirklichkeit sind . Wir wissen , dass das etwas mit der Hochschulausstattung , aber auch mit den Geburtenjahrgängen und damit zu tun hat , dass jetzt teilweise doppelte Jahrgänge hinzukommen . Das hat auch etwas mit wirtschaftlichen Erwartungen , Geldverdienen und damit zu tun , dass man anstelle einer beruflichen Ausbildung lieber eine Hochschulausbildung absolviert . Mit der Differenzierung tun wir uns alle einen Gefallen ; denn diese Differenzierung führt auch dazu , dass wir die Potenziale stärker wahrnehmen . Wir müssen ehrlich bekennen : Die anwachsende Kluft zwischen denjenigen , die studieren könnten , und denjenigen , die studieren , ist noch nicht geschlossen . Wir müssen sie aber schließen , wenn wir die Zahl des akademisch ausgebildeten Personals , die wir angesichts von Pensionierungen und Fachkräftebedarfen auf mittlere Sicht brauchen , vergrößern wollen . Deshalb noch einmal : Der Hochschulpakt I war ein guter Einstieg , aber daraus folgt , dass wir erst recht einen guten zweiten Hochschulpakt brauchen . Dass die Bereitschaft dazu vorhanden ist , hat sich bei dem Bildungsgipfel in Dresden gezeigt . Eine der wichtigen Verabredungen bestand darin , dass es zu einem Hochschulpakt II kommt . Das ist etwas . Er muss allerdings - das sagen wir aus sozialdemokratischer Sicht - besser werden , und zwar in vielerlei Hinsicht . Der Bund gibt viel Geld , 560 Millionen Euro , und es besteht die Erwartung , dass auch die Länder Zug um Zug Geld zur Verfügung stellen und dieses Geld dazu genutzt wird , um bessere Studienbedingungen herzustellen . Wir haben diesbezüglich unsere Zweifel . Man wird überprüfen müssen , ob auch die Länder wirklich Zug um Zug dafür Geld bereitstellen . Damit sie es tun , wird man nach unseren Vorstellungen die Abrechnungsformen , die Verpflichtungen und die wechselseitigen Zusagen präziser fassen müssen , als es beim ersten Hochschulpakt der Fall war . Man wird auch die Zeiträume , in denen Leistungen zu erbringen sind , klarer fassen müssen , und es muss strukturell sichergestellt werden , dass alle Länder gleichermaßen ihren Beitrag leisten . Was dies in Bezug auf die Steuerungsinstrumente bedeutet , wird uns der Kollege Swen Schulz sagen , und was das für die Qualitätskriterien in Bezug auf diejenigen , die wir für die Hochschulen gewinnen wollen , und für die strukturellen Bedingungen bedeutet , unter denen das Personal an den Hochschulen lehren kann , wird Kollege Jörg Tauss beschreiben . Ich will gerne drei allgemeine Aspekte betonen . Erstens . Zunächst haben wir gelernt , dass der Gipfel an Studierendenzahlen 2014/2015 erreicht sein soll . Aber da-runter stellt man sich vor , dass die Zahl danach dramatisch zurückgehen wird . Wir erwarten aber eher , dass sich die Zahlen - wenn es auch von Land zu Land verschieden sein wird - über eine gewisse Zeit auf einem hohen Niveau bewegen werden . Deshalb sollten wir uns nicht nur dahin gehend ausrichten , den Gipfel 2015 zu erreichen , sondern auch , in der Perspektive bis 2020 leistungsfähig zu bleiben . Das sollte schon allein deswegen geschehen , weil der Zufluss aus den Ländern durchaus unterschiedlich ist . Zweitens . Wir werden begreifen müssen , dass es mitt-lerweile nicht nur um Plätze für Studienanfänger geht , sondern auch um eine gute Lehre . Für uns ist ausgesprochen hilfreich gewesen , was der Wissenschaftsrat und die Hochschulrektorenkonferenz dazu entwickelt haben und was Strohschneider im Ausschuss vorgestellt hat . Daraus folgt aber auch etwas : Es geht nicht nur um die Finanzierung von zusätzlichen Plätzen für Studienanfänger , sondern auch um die finanzielle Aufwertung der Art , wie man studieren kann , damit die gute Lehre auch Platz greifen kann . Dies muss relativ schnell geschehen . Die Vorschläge liegen auf der Hand , was die Personalstruktur , die Mehrausstattung mit Personal , die Qualifizierung von Hochschullehrern für gute Lehre , was das Management , was die Organisierung guter Lehre an Hochschulen bis hin zur Fachberatung angeht . Wir dürfen die Zeithorizonte nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Wir müssen das jetzt in Angriff nehmen . Dabei geht es um über 1 Milliarde Euro . Zusammen mit der Fortschreibung des Hochschulpaktes I geht es dann um 1 Milliarde Euro plus 6 Milliarden Euro . Ich sage das , damit der Öffentlichkeit und all den Kolleginnen und Kollegen hier , die nicht so hochschulbegeistert sein sollten , klar wird : Wir erwarten , dass das in Solidarität mit der jungen Generation finanziert wird , und zwar von Bund und Ländern . Es wird nicht bei diesem Modell 1 Milliarde Euro für gute Lehre plus 6 Milliarden Euro für den Hochschulpakt II bleiben : Dazu kommen natürlich BAföG und Gebäudeinvestitionen . Allein mit mehr Personal kann man der zusätzlichen Zahl an Studienanfängern in den Hochschulen nicht gerecht werden . In Dresden war von über 275 000 die Rede . Man braucht also mehr Platz , etwa neue Räume , und eine moderne Ausstattung . Drittens . An dieser Stelle möchten wir deshalb für eines nachdrücklich werben . Bei dem , was der Kollege Gehring von den Grünen sagte , klang an , dass man sich natürlich schon fragt , ob wir wirklich nur in Stromnetzen , Telekommunikationsnetzen und Verkehrswegen denken sollten , wenn wir jetzt eine vernünftige Konjunkturpolitik mit einer langfristigen Strukturpolitik verbinden wollen . Oder kann es eine Mobilisierung geben , Investitionen in die Hochschulen so aufzubereiten , dass man den einen Nutzen , nämlich konjunkturellen Aufschwung , mit dem anderen Nutzen , nämlich langfristige Verbesserung von Infrastruktur , zwecks Weiterentwicklung der Schlüsselbereiche an den Hochschulen - Forschung und Ausbildung - verbinden kann ? Wir haben darauf Hinweise bekommen . Noch einmal , Strohschneider , der Vorsitzende des Wissenschaftsrates , hat uns im Bildungsausschuss gesagt : An den Hochschulen gibt es einen Sanierungsbedarf mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro . Ich hoffe , wir schaffen es , dafür zu sorgen , dass die Länder dem Bund sagen : Wir möchten etwas in die Hand nehmen , und wenn der Bund uns dabei stützen kann , dann sollten wir ein gemeinsames Projekt daraus machen , etwa ein Bildungsinvestitionsprogramm , ein Hochschulsanierungsprogramm , das dann doppelten Nutzen hätte . Dafür möchten wir werben . Es gibt nicht nur die Aussagen von Strohschneider ; wir haben darüber hinaus bei großen Bundesländern erste Rückfragen gestellt . Man kann nachlesen , wie sich Nordrhein-Westfalen , Bayern , Baden-Württemberg - diese Länder setzen fast 50 Prozent des Hochschulbauvolumens um - nicht nur im Hinblick auf Sanierungsbedarf , sondern auch im Hinblick auf Erweiterungsbedarf äußern . Meine Bitte ist : Lassen Sie uns dem Beispiel folgen , das unser SPD-Kollege Hagemann und seine Haushaltspartner von der CDU bei den Haushaltsberatungen aufgezeigt haben : Sie haben klargemacht , dass für die Stärkung der konjunkturellen Nachfrage und der Stärkung von Forschung und Wissenschaft die Bereitstellung von zusätzlichen 200 Millionen Euro für die Anschaffung von Forschungsgeräten vorgezogen wurde . Vielleicht schaffen wir Ähnliches an anderer Stelle : etwas vorzuziehen , etwas zu mobilisieren , dem Hochschulpakt II eine materielle - auch bauliche - Grundlage zu verschaffen , sodass die zusätzlichen Studierenden wirklich gut studieren können . Dies ist unsere Devise . Ihr werden nur Bund und Länder gemeinsam folgen können . Es darf nicht immer nur streng nach Zuständigkeiten gehandelt werden ; denn die Erfordernisse verlangen , dass man anpackt , und nicht , dass man nur in die Gesetze schaut , dass man mobilisiert und nicht abwehrt . Lassen Sie uns gemeinsam versuchen , jetzt eine gute Hochschulpakt-II-Initiative zu entwickeln , durch die eine gute Baulichkeit , eine gute Personalausstattung und eine gute Lehre so verbunden werden , dass der Pakt für Studierende ein Pakt für ein gutes und erfolgreiches Studium wird . Danke schön .