Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es bedarf wahrlich keiner großen Anstrengungen , um festzustellen , daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik nicht die besten sind , um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren . . Dieser Zustand ist nichts Neues , und er überdauert offenbar auch solch einschneidende Ereignisse wie die grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Wandlungen der letzten Jahre in Mittel- und Osteuropa . Von seiten der CDU/CSU hat es zu keinem Zeitpunkt eine systematische , auf eine Verbesserung der Beziehungen hinarbeitende Politik gegeben . Es reicht nicht aus , die Anstrengungen allein auf die Einbindung der Tschechischen Republik in die NATO zu richten und dabei das gesamte Spektrum der möglichen Beziehungen zu vernachlässigen . So konnte und so kann keine stabile Nachbarschaft wachsen . Noch schwerwiegender ist allerdings , daß die endlosen eigentumsrechtlichen Forderungen aus den Reihen der CDU und der CSU bei der tschechischen Bevölkerung den Eindruck erzeugen , deren Verständnis gutnachbarschaftlicher Beziehungen erschöpfe sich darin . Und so ist es ja wohl auch . So kann kein Vertrauen entstehen . Jeder Schritt nach vorne , jede sich auch nur abzeichnende Verbesserung der Beziehungen zur Tschechischen Republik _ die Erklärung des Bundeskanzlers war ein Schritt in diese Richtung _ wurde und wird von seiten der CDU/CSU torpediert und mit einem neuen Affront gegen Tschechien quittiert . Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist gewiß nicht ein Erfolg der CDU/CSU-Politik , sondern einzig dem Bemühen der tschechischen Seite und dem öffentlichen Druck in unserem Lande geschuldet . Die Zustimmung der damaligen Bundesregierung erfolgte doch nur zähneknirschend . Daß Sie von der CDU und CSU diese Erklärung bis heute nicht wirklich ernst nehmen , haben Sie soeben in der Fragestunde durch Ihre sechs eingereichten Fragen , aus denen im Rahmen von Nachfragen zwanzig Fragen wurden , wieder bewiesen . . Meine Damen und Herren , so schwer ist es doch gar nicht : Wer an gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur Tschechischen Republik tatsächlich interessiert ist , der muß auch den Satz der Deutsch-Tschechischen Erklärung ernst nehmen , der da lautet _ er wurde schon genannt ; ich wiederhole ihn _ : Beide Seiten erklären deshalb , daß sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden . . Heute demonstriert die CDU/CSU , was von ihrer Unterschrift zu halten war , nämlich nichts . Heute demonstriert sie , wie ernst sie diese Erklärung nimmt , nämlich überhaupt nicht . . Es war lange überfällig , unmißverständlich klarzustellen , daß es gegenüber der Tschechischen Republik von deutscher Seite keine Ansprüche gibt und daß die Politik unseres Landes nicht mehr mit der Politik sudetendeutscher Landsmannschaften , ähnlicher Gruppierungen und deren Befürworter in CDU und CSU zu verwechseln ist . Eine Verbesserung der Beziehungen zur Tschechischen Republik ohne einen eindeutigen Verzicht auf Revanchismus und deutsche Ansprüche ist undenkbar . Der Präsident der Tschechischen Republik , Václav Havel , hat in seiner richtungweisenden Rede in der Prager Karls-Universität erklärt , sein Land werde den heutigen Generationen in Deutschland keine Rechnungen für das historische Unrecht ausstellen , das den Menschen in der Tschechoslowakei vom nationalsozialistischen Deutschland widerfahren ist , genausowenig wie sein Land dies den Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegenüber tun werde . Eine solche Haltung ist vorbildlich und verlangt hohen Respekt . _ Havel ergänzte : Und weil das so ist , halten wir all die Versuche , von uns entweder in materieller oder anderer Form Ersatz für die Nachkriegsaussiedlung zu verlangen , für um so absurder . Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen . _ außer , daß es schon überaus beschämend ist , einmal mehr mit dem kleinlichen und bornierten Insistieren auf Eigentumsrückgabe und Rücknahme der Benes-Dekrete seitens der CDU/CSU konfrontiert zu sein . Wir erwarten von der CDU/CSU bestimmt nicht die Größe eines Vaclav Havel , wie er sie mit seinem groß- zügigen Angebot zum offenen Dialog und zu ehrlicher Versöhnung bewiesen hat . Aber ein gewisses Maß angemessener Zurückhaltung stünde ihr wirklich gut zu Gesicht . .