Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich empfinde die Debatte heute als richtig erfreulich . Alle Rednerinnen und Redner sind für mehr Umwelt- und Klimaschutz , und die von der Opposition suchen nach Möglichkeiten , wie man es noch besser machen kann . Zweifellos ist das Thema Umwelt wieder im Zentrum der politischen Debatte angelangt . Wenn man die Zeit etwa von 1970 , als das erste europäische Naturschutzjahr ausgerufen wurde , bis heute überblickt , dann muss man sagen , dass die Probleme immer drängender geworden sind . Ich erinnere mich - etliche unter uns sicherlich auch - noch an das Jahr 1973 , an die erste Ölkrise und die autofreien Sonntage , die Willy Brandt damals verordnet hat . Das war wie ein erstes Aufleuchten am Horizont . Danach haben wir uns wieder in Sicherheit gewiegt . Jetzt ist die Knappheit der Rohstoffe und der Energiequellen so eklatant geworden , dass die Preise stetig steigen . Nun , da die Menschen es am eigenen Geldbeutel spüren , ist dieses Thema Teil des allgemeinen Volksbewusstseins geworden . Angesichts dessen hat die Politik einerseits bessere Voraussetzungen , um eine gute Umweltpolitik umzusetzen , aber andererseits auch eine größere Verantwortung . Ich muss sagen : Wir Deutsche können froh sein - dies sage ich mit Freude und voller Überzeugung - , dass wir eine Kanzlerin haben , die in der Sache so sattelfest ist , dass sie auf den internationalen Konferenzen die anderen mitziehen kann , und die gleichzeitig ihre Umwelt- und Klimaschutzpolitik aus dem Zieldreieck der Nachhaltigkeit heraus betreibt : eine Politik , die mehr wirtschaftliche Chancen schafft und die Menschen auch sozial nicht überfordert . Bei dieser Gelegenheit beziehe ich unseren gemeinsamen Umweltminister ein . Herr Kollege Gabriel , die Absprache mit Michael Glos war gute Arbeit ; das kann man gar nicht anders sagen . - Michel Glos ist natürlich ein harter Verhandlungspartner , der die Interessen seines Amtes sorgfältig wahrnimmt . Das gehört sich auch so . Ich halte übrigens gar nichts davon , dass manche von SPD-Ministern und Unionsministern reden . Wir haben eine Bundesregierung , die , von uns gemeinsam getragen , bis 2009 einen Erfolg gegenüber den Wählern vorweisen will . Das Programm von Meseberg wird noch eine gewaltige Schubkraft entfalten . Hier richte ich einen Appell an uns alle : Wir beobachten jetzt eine große Kaufzurückhaltung bei Anlagen für erneuerbare Energien und bei den Wärmedämmungen in den Häusern . Die Menschen warten darauf , was sich konkret in Gesetzen und Verordnungen niederschlagen wird . Sie sagen , wenn sie jetzt investierten , wüssten sie noch nicht , ob ihre Investitionen letztlich dem Standard entsprechen würden . Wir müssen diese Unsicherheit noch in diesem Jahr beenden und Nägel mit Köpfen machen . Ich spreche das Marktanreizprogramm an , das eine tolle Geschichte ist . Nur dürfen wir dabei kein ständiges Herauf und Herunter zulassen . Wenn es einen Antragsüberhang gibt , dürfen nicht gleich die Sätze gesenkt werden , um sie sofort wieder heraufzusetzen , wenn niemand mehr das Programm abrufen will , weil es zu wenig Anreize bietet . Damit schaffen wir Unzufriedenheit bei denen , die gerade ein paar Tage vorher einen Antrag eingereicht haben . In dieses Programm muss also , Herr Kollege Gabriel , unbedingt eine Verstetigung hineingebracht werden . Ich hoffe , dass dies mit den Verkaufserlösen aus den Emissionszertifikaten auch gelingt . Ich komme nun auf das mehrfach erwähnte Thema Automobilindustrie zu sprechen . Ich habe gelesen , dass VDA-Präsident Wissmann gesagt hat , die IAA werde keine Grüne Woche . Ich muss sagen : Wenn sich die Automobilindustrie gegen die Festlegungen unserer Kanzlerin und unserer Bundesregierung wehrt und dagegen angeht , dann werden wir von der Union das nicht unterstützen . Wenn die Automobilindustrie will , dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung nicht in die technische Entwicklung eingreifen , dann muss sie ihre Selbstverpflichtungen entschlossen umsetzen . Das ist der Weg . Ein Letztes : die Biotreibstoffe . Es gibt jetzt die Diskussion , angefacht vom Sachverständigenrat für Umweltfragen , dass Biotreibstoffe von der Energiebilanz her nicht so gut abschneiden wie Biogas oder der Einsatz von Biomasse zur Wärmegewinnung . Das ist prinzipiell richtig . Aber ich frage diejenigen , die gegen Biotreibstoffe sind , welche Alternativen sie anbieten können . Ich rate uns allen , die Festlegungen , die die Koalition getroffen hat , einzulösen und die entsprechenden Anteile , wie beschlossen , zu realisieren . Dazu ist es nötig , dass wir vor dem 1 . Januar 2008 das Gesetz über die Besteuerung der Biokraftstoffe ändern . Denn es darf nicht sein , dass im Jahr 2008 die Biotreibstoffe an der Tankstelle teurer sind als der aus Erdölgewonnene Treibstoff . Das würde den Markt abwürgen . Ich will bei dieser Gelegenheit sagen : Ich finde die Vorschläge , die jetzt aus verschiedenen Arbeitsgruppen unseres Koalitionspartners , der Sozialdemokraten , kommen , gut , nämlich auch eine Unterkompensation einzuführen und den öffentlichen Nahverkehr freizustellen . Ich denke , dass wir auf dieser Basis zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen können . Ein letzter Punkt , der mir sehr am Herzen liegt - -