Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich hatte mir vorgestellt , wir würden hier eine sachliche Diskussion führen . Frau Mortler hat die angebliche Misswirtschaft der letzten sechs Jahre von Rot-Grün angesprochen . In diesem Zusammenhang frage ich Sie , Frau Mortler : Wer hat denn Reformen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung verhindert ? Schuld waren 16 Jahre Kohl-Regierung und nichts anderes . Sie haben sich doch an die Reform der Unfallversicherung gar nicht herangetraut . Sie haben Ihre Klientel nicht belasten wollen , davor hatten Sie doch Angst . Außerdem haben Sie , Frau Mortler , hier eine ausgesprochen gute Planwirtschaftsrede gehalten . Das muss ich einmal sagen . Ich dachte , ich sei in der DDR groß geworden , aber das , was Sie hier vom Stapel gelassen haben , lässt darauf schließen , dass Sie Staatsunternehmer haben wollen . Meine Damen und Herren der Opposition , was glauben Sie eigentlich ? Glauben Sie , dass man die Menschen im Lande nicht ernst nehmen muss , dass man sie anlügen kann , dass man ihnen Sand in die Augen streuen kann ? Polemik vom Feinsten haben Sie nicht nur heute demonstriert , sondern schon die ganze Woche gemacht . Das ist sehr unredlich . Sie haben mehrfach die Demo von heute Morgen angesprochen . Natürlich habe ich keinen Ruhm geerntet , natürlich hat man mir keinen Beifall geklatscht , und zwar deshalb , weil ich den Menschen die Wahrheit gesagt und darauf hingewiesen habe , wie schwierig die Situation ist . Das nutzen Sie aus . Sie sind an dieser Stelle polemisch und stellen sich auf die Seite der Bauern , obwohl Sie wissen , dass man das nicht ändern kann . Ich könnte auch anders fragen . Wie kommen Sie dazu , die Bundesregierung bei der Haushaltseinbringung am Dienstag zu attackieren und zu sagen , die Einsparsumme des Bundes sei bei weitem nicht hoch genug , und anschließend nach dem Motto vorzugehen : Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ? Bei jeder Einzelplandebatte - das haben wir vorhin beim Verkehr erlebt und erleben es jetzt wieder - sagen Sie , die konkreten Einsparungen seien viel zu hoch und träfen die Menschen über alle Maßen . Sie kündigen zwar Angebote an , aber es kommt nichts außer Gemecker . Frau Aigner war hierfür das allerbeste Beispiel . Das passt nicht zusammen . Schenken Sie den Menschen reinen Wein ein und hören Sie auf , sich selber zu widersprechen . Erinnern wir uns doch einmal an das vergangene Jahr . Die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben damals ein gemeinsames Papier vorgelegt . Beide Ministerpräsidenten waren sich einig , dass auch Einsparungen im Agraretat notwendig sind . Warum machen das wohl zwei Ministerpräsidenten , einer von der SPD und einer von der CDU ? Warum machen die wohl einen solchen Vorstoß ? Weil sie wissen , wie die Situation in Deutschland ist , und weil sie wissen , dass es gilt , die Bundesländer , den Bundesrat , den Bundestag und die Bundesregierung gleichermaßen zu erreichen . Natürlich bin ich der Auffassung , dass das Parlament und die Bundesregierung eigene Akzente setzen müssen , aber die Grundlinie war - so hatte ich das jedenfalls seit dem letzten Jahr verstanden - die Vorgabe von Koch/ Steinbrück . Die Vorschläge von Koch/Steinbrück galten für die CDU schon bei den letzten Haushaltsberatungen nicht mehr . Durch die Blockade - Sie haben das hervorragend herausgestellt - sind die Einsparungen im letzten Jahr nicht möglich gewesen . Es ist doch völlig absurd zu glauben , dass wir das vergangene Jahr komplett ausblenden können . Es ist doch auch logisch , dass wir durch die erzwungene Nullrunde im letzten Jahr im Jahr 2005 stärker betroffen sind . Ich möchte mich nur auf zwei wichtige Punkte im Haushalt beziehen , deren Darstellung von mir erwartet wird . Zum einen geht es um das agrarsoziale Sicherungssystem . Unser Ansatz sieht vor , dass die Landwirte erstmals auch an den Leistungskosten für Altenteiler beteiligt werden sollen . Die Unternehmer kommen bisher nicht für die Leistungen , sondern explizit nur für die entstehenden Verwaltungskosten auf . Wie ist das eigentlich in der gesetzlichen Krankenversicherung ? Circa 30 Prozent der Beiträge der Versicherten - auch von den Leuten auf der Besuchertribüne - werden für Leistungs- und Verwaltungskosten bei den Rentnern aufgebracht . Das war nicht immer so . Auch in der GKV ist dieser Anteil in den letzten Jahren immens gewachsen . Mit den Änderungen durch das Haushaltbegleitgesetz werden wir bis 2008 das Kosten-Leistungs-Verhältnis in der Krankenversicherung der Landwirtschaft an die Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung angleichen . Es geht also nicht , wie die Opposition immer wieder darstellt , um eine unzumutbare Belastung , sondern um ein Angleichen der Verhältnisse an die gesetzliche Krankenversicherung . Außerdem muss man an dieser Stelle festhalten : Die landwirtschaftliche Krankenversicherung wurde 1972 eingeführt . Es ist doch logisch , dass es in 32 Jahren landwirtschaftlicher Krankenversicherung Entwicklungen in der Bevölkerung gibt und dass sich die Bedingungen ändern . Diese Veränderungen muss man begleiten können und man muss auch Reformen vornehmen können ; da muss man neu nachdenken . Dass Sie dies 16 Jahre lang nicht getan haben , ist allerdings bezeichnend für Ihre Politik . Bei der Anhörung zum Haushaltbegleitgesetz haben die Experten ganz deutlich gemacht , dass genau der Weg , den wir eingeschlagen haben , in die richtige Richtung geht . Ich bin der festen Überzeugung , dass das System der landwirtschaftlichen Sozialversicherung auf absehbare Zeit das Beste ist , was wir den Landwirten geben können . Es muss aber allen klar sein : Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist nicht am Ende der Reformen , wenn sie auch künftig bestehen will . Nur wenn man die Verwaltungskosten weiter senkt , nur wenn die Beitragsmaßstäbe in der Krankenversicherung und in der Unfallversicherung modernisiert werden und nur wenn Sondervergünstigungen , die der Allgemeinheit nicht zu erklären sind , abgebaut werden , dann hat das System aus meiner Sicht auch eine Zukunft . Es ist wichtig , dass man dies den Vertretern der landwirtschaftlichen Sozialversicherung klar macht und dass sie dies einsehen . Die Botschaft heißt also : Beweisen Sie , dass Sie zu solchen Reformen in der Lage sind . Ich stehe Ihnen - wie in der Vergangenheit - als Partnerin gerne zur Seite . Nur ein modernisiertes Sozialversicherungssystem für die Landwirte wird eine echte Chance haben . Nun zum zweiten Punkt , einem weiteren wichtigen Posten des Haushaltbegleitgesetzes , der hier auch mehrfach angesprochen worden ist : dem Agrardiesel . Anders als bei der Krankenversicherung - ich meine , auch anders als bei der Unfallversicherung ; das muss man einfach eingestehen - handelt es sich beim Agrardiesel um eine echte Subventionierung . Keine Frage : Eindeutig positiv für die Landwirte ist , dass durch die Agrardieselrückerstattung die Energiekosten gesenkt werden und dass im Blick auf die europäischen Nachbarn eine gewisse Verhältnismäßigkeit gewahrt ist . Durch die Agrardieselrückerstattung gibt es aber - das müssen wir ehrlich zugeben - nicht genügend Anreize , um weiter energiesparender zu wirtschaften oder auf regenerative Energien umzusteigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Opposition und Berufsstand führen immer wieder die erheblichen Energiekosten für die Landwirtschaft auf - was ja berechtigt ist - und geben hierfür eine Ifo-Studie an . Auch ich möchte mich auf diese Studie beziehen ; denn ich finde , es geht nicht an , hier nur die halbe Wahrheit zu sagen . Bei diesem länderübergreifenden Belastungsvergleich kommt nämlich noch etwas ganz anderes heraus , nämlich dass die gesamten Produktionskosten , wenn man also auch die Steuern auf Düngemittel , Pestizide usw . einbezieht , für die deutschen Bauern etwa halb so hoch sind wie für dänische Bauern . Das haben auch schon andere Kollegen gesagt . Eine etwa vergleichbare Belastung gibt es bei den niederländischen , den österreichischen - Frau Mortler , so weit zu den österreichischen Berufsgenossen - und den schwedischen Bauern . Der Agrardiesel ist wichtig , keine Frage . Aber er ist nicht alles . Liebe Kolleginnen und Kollegen , man verliert natürlich ungern lieb Gewonnenes , das ist verständlich . Bei aller Kritik wird aber leider außer Acht gelassen , was die rot-grüne Bundesregierung für die Landwirtschaft erreicht hat . Ich will nur ein paar Beispiele nennen . Erstens : Die Befreiung von der Mineralölsteuer für Biokraft- und -heizstoffe verbessert die Wettbewerbssituation der nachwachsenden Rohstoffe gegenüber den fossilen Kraftstoffen . Zweitens : Mit der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes haben wir den Landwirten den Weg freigemacht , sich ein neues Standbein zu eröffnen . Drittens : Mit der EU-Agrarreform werden die Prämien von der Produktion abgekoppelt . Die regionalisierte einheitliche Flächenprämie eröffnet endlich - das wollten auch die Bauern - die Möglichkeit , sich am Markt zu orientieren und zu produzieren , was gefragt ist . Da ist endlich Innovation möglich . Meine Damen und Herren , der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg ist eine Chance für die Landwirtschaft . Viele sehen das auch so . Ich werde beispielsweise häufig von Landwirten angesprochen , die gerade die Umorientierung zur unternehmerischen Verantwortung begrüßen . Deshalb kann ich nur sagen : Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , verunsichern Sie diese Menschen nicht länger ! Seien Sie ehrlich zu sich selbst und zur Bevölkerung ! Wir befinden uns in einem Zeitalter der globalisierten Märkte . Subventionsabbau und Stärkung von Einkommensalternativen sind der Weg , den wir im internationalen Kontext gehen müssen und auch gehen werden . Danke schön .