Partei: GRUENE
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat unser Land in große Schwierigkeiten gebracht . Neben den verheerenden Konsequenzen für den Finanzsektor fürchten alle Bürgerinnen und Bürger besonders die weiteren Folgen der Wirtschaftskrise und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt . Die Lage ist leider weiter schlecht . Wir waren uns in den vergangenen Monaten alle darin einig , dass der Staat in dieser Lage massiv eingreifen muss , um zu investieren , um die richtigen Anreize zu setzen und um letztendlich Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sichern . Leider macht die Große Koalition dabei vieles falsch . Im Gegensatz zu Ihnen hätten wir beispielsweise viel schneller investiert . Außerdem hätten wir nicht solchen ökologischen wie ökonomischen Quatsch namens Abwrackprämie beschlossen , sondern hätten sofort gezielt in Zukunftsbranchen investiert . Die Bundesregierung hat sich aber für den weniger effektiven und letztendlich weniger nachhaltigen Weg aus der Krise entschieden . Wir wissen , dass allein die Konjunkturpolitik der Bundesregierung mehr als 80 Milliarden Euro kosten wird . Diese Woche gab es weitere schlechte Nachrichten vonseiten der Regierung in Form von drei Insolvenzanträgen mit den Namen zweiter Nachtragshaushalt 2009 , Haushaltsentwurf 2010 und Finanzplanung bis 2013 . Wenn man einmal alle Schulden reinrechnet , die Ihre Regierung versucht zu verbergen und in Schattenhaushalten zu verstecken , zeigt sich das ganze Ausmaß : Bis 2013 wird der Bund 438 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen . Diese Summe ist gigantisch . Im Übrigen sind es laut einer aktuellen Studie der Berenberg Bank und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts insbesondere die Generationen der von 1980 bis 2000 Geborenen , die diese Lasten tragen müssen . Da unser Land sich für seine momentane Konjunkturpolitik wie nie zuvor verschulden wird , haben die jetzige und alle zukünftigen Generationen ein Recht darauf , zu erfahren , wo die Steuergelder momentan hinwandern . Wir hätten nicht nur anders und sinnvoller investiert als die Große Koalition , sondern wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes auch mehr davon verraten , was wir da überhaupt machen . Wir hätten ganz klar gesagt : Diese Summen sind gigantisch , daher müssen wir mit dem Geld auch die Transparenz erhöhen . Alle müssen erfahren können , was konkret und vor Ort mit den Milliarden passiert . Daher fordern wir – auch in unserem Wahlprogramm – , dass die Regierung eine Internetseite einrichtet , auf der alle einzelnen Maßnahmen und Projekte der beiden Konjunkturpakete öffentlich einzusehen sind . Jedes Projekt soll inhaltlich und finanziell beschrieben werden . Es soll angegeben werden , welche Auftragnehmer und Empfänger von den Maßnahmen profitieren und wie sich das Projekt auf das Wirtschaftswachstum auswirkt . Wir wollen damit erreichen , dass bei der Vergabe und Verwendung dieser unglaublichen Summen Transparenz , Effi-zienz und Verantwortlichkeit hergestellt werden . Noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt , dass bei diesen gigantischen Summen zu hohe Preise gezahlt werden und Geld schlicht verschwendet wird . Die besonderen Maßnahmen der Konjunkturpolitik erfordern besondere Kontrollmöglichkeiten der Öffentlichkeit . Sagen Sie mir nicht , dass die spärlichen Informationen auf den Seiten des Finanzministeriums da ausreichen sollen . Es geht uns um Informationen über jedes einzelne Projekt . Alle Schüler sollen sehen , was die Veränderungen in ihren Klassenzimmern gekostet haben . Welche Firma hat vom Straßenbau um die Ecke profitiert ? Warum verzögert sich ein Umbau einer Universität oder Kita ? Waren die Veränderungen das Geld wert ? Wie wurde der Auftrag vergeben ? Wie wirkt sich das Projekt auf die Konjunktur aus ? Nebenbei würden die Bürgerinnen und Bürger dann auch erfahren , dass Sie ihnen auch Waffen , Klimaanlagen für Hubschrauber und Kunsteisbahnen als Konjunkturpolitik verkaufen wollen . Es ist einfach und billig . Der amerikanische Präsident Barack Obama hat es von Anfang an auch gemacht . Im Gegensatz zur Bundesregierung hat er immer gesagt , dass mit größeren Ausgaben auch ein Mehr an Transparenz kommen muss . Schauen Sie sich das gute Beispiel einmal an auf www .recovery .gov . Was soll man denn dagegen haben , dass durch ein so einfaches Mittel so viel an Verantwortlichkeit und Transparenz bei der Vergabe und Verwendung von Steuermitteln hergestellt wird ? Es ist auch noch nicht zu spät dafür : Wenn man die Abwrackprämie abzieht , sind bis heute noch nicht einmal 50 Millionen Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket abgeflossen . Es lohnt sich also wirklich noch , eine transparente Übersicht zu erstellen . Ich appelliere an Ihre Verantwortung als Abgeordnete . Auch in Ihrem Wahlkreis werden Projekte aus dem Konjunkturpaket bezahlt . Auch Sie werden regelmäßig gefragt , was mit den abstrakten Milliarden aus Berlin vor Ort denn konkret passiert . Alle Abgeordneten müssten ihren Wählern und ihrem Wahlkreis verpflichtet sein , diesen Antrag mitzutragen . Es gibt keine stichhaltigen Argumente dagegen , aber viele dafür . Denn Transparenz ist die beste Medizin gegen Verschwendung .