Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Noch einmal zur Erinnerung : Worüber reden wir hier ? Ein neuer Polizeifunk wird gebraucht . Der bisherige ist veraltet . Mal ganz einfach gesagt : Tatort ist öfter als Polizeiruf . Die Investition ist ein großes Vorhaben , das sich Bund und Länder teilen . Deshalb hat sich der Haushaltsausschuss damit auch wiederholt befasst . Wir hatten gerade gestern eine Beratung mit dem Bundesinnenminister . Daher will ich meinem geschätzten Vorredner , Herrn Brandt , sagen : Wenn der Bundesinnenminister uns gegenüber eingesteht , dass er allein sechsmal mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG hat reden müssen - er hat das nicht als vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung bezeichnet - , dann kann da nicht alles paletti sein , wie Sie es hier darzustellen versuchen . Wir haben dem Bundesinnenministerium zu verstehen gegeben : Wir sind dabei . Ein solcher Funk wird gebraucht . Aber erspart uns bitte eine Maut Nummer zwei ! Nun hat die Bundesregierung mit der Bahn verhandelt , den Vertrag über Systemtechnik mit EADS bereits abgeschlossen und mit der Bahntochter DB Telematik Verhandlungen geführt . Ein Vergabeverfahren fand nicht statt . Als klar war , dass DB Telematik als einzig möglicher Auftragnehmer bleibt , wurde der Preis schlicht fast verdreifacht . Das hat nichts mit Seriosität zu tun ; das grenzt an Erpressung . Das wollen wir nicht hinnehmen , meine Damen und Herren . Das ist ein Stück aus dem Toll-Collect-Haus . Deshalb ist es auch alles andere als Show , wenn hier im Parlament darüber gesprochen wird . Es war korrekt , dass die FDP ihre Opposition sozusagen ins Parlament getragen hat und solche Forderungen stellt . Ihnen von der FDP muss ich allerdings sagen : Einen großen Haken hat Ihr Antrag . Der Vertrag mit EADS ist bereits geschlossen ; aus dem kommen wir nicht mehr heraus . Das Konstrukt , das wir kritisieren , ist , dass Bundesaufträge immer wieder so zugeschnitten werden , dass nur noch einzelne Anbieter bleiben . Sie von der FDP sind ja eigentlich die Chefprivatisierer hier im Hohen Haus . Jetzt kämpfen Sie ein bisschen gegen die Ergebnisse Ihrer Privatisierung . Da kommt ein Linker schon ins Staunen über so viel Antikapitalismus . Ich glaube , man muss es etwas deutlicher sagen : Unser Problem heißt : staatsnahe Monopolisten . Sie verhalten sich in Bezug auf den Staat ausgesprochen ambivalent . Auf der einen Seite sind sie Zuwendungsempfänger . Hierbei sind sie so aktiv , dass man sich darüber schon nicht mehr wundert , aber doch staunt . Auf der anderen Seite sind sie als Auftragnehmer des Bundes unberechenbar . Das sind Zustände , bei denen es nicht bleiben darf . An anderer Stelle , beispielsweise gegenüber ALG-II-Beziehern , verschärfen Sie die Maßnahmen der Kontrolle - bis hin zur Durchsuchung - immer weiter . Insofern hätten wir es gern , wenn bei der Wirtschaft dieses Landes wenigstens gleiche Maßstäbe angelegt würden . Wenn das der Fall wäre und dem Bahnvorstand die gleiche Härte wie den ALG-II-Beziehern entgegengebracht würde , dann müssten Linksfraktion und FDP hier längst Amnestieanträge stellen . In den letzten Tagen ist auch in Fernsehberichten zur Sprache gekommen , wie sich die Lobby der staatsnahen Monopolisten organisiert : Teilweise haben Industrievertreter sogar in Ministerien ihren Platz gefunden . - Das sind Zustände , bei denen es nicht bleiben darf . Ich komme auf ein weiteres Detail zu sprechen . Herr Brandt , Sie nannten es einen unwahrscheinlichen Fall , dass ein alternativer Plan zum Tragen komme . Damit verschlechtern Sie die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber DB Telematik , und zwar in erheblicher Weise . Was ist denn das für eine Botschaft an den bisher vorgesehenen Auftragnehmer ? Die Botschaft ist doch : Treibt den Preis weiter in die Höhe ! - Sie nannten es einen unwahrscheinlichen Fall .