Partei: CDU/CSU
Der Antrag der FDP , den wir heute beraten , ist mehr als ein Jahr alt . Er hatte vielleicht in Bezug auf das damals diskutierte „kooperative Jobcenter“ seine Berechtigung . Heute ist er weitgehend überholt . Die Entfristung der Option hatte Bundesarbeitsminister Scholz im April 2008 zugesagt . Das entspricht einer Forderung der Union und wird unterstützt . Im Koalitionsvertrag wurde für die Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine „Vertrauensklausel für optierende Kommunen“ vereinbart . Darin ist geregelt , dass die derzeit geltende gesetzliche Regelung für Kommunen zu optieren im bisherigen Umfang nach dem 31 . Dezember 2010 um weitere drei Jahre verlängert werden soll . Der Koalitionsvertrag stellt dabei klar , dass dies auch für den Fall gelten soll , dass „es bei der in 2008 anstehenden Evaluation zu keiner gemeinsamen Bewertung und Schlussfolgerung der Koalitionspartner kommen“ sollte . Bekanntermaßen ist dieser Fall nunmehr eingetreten . Entsprechend dieser Koalitionsvereinbarung hat sich der Bundesarbeitsminister im letzten Jahr mehrfach geäußert und zugesagt , dass eine Optionsverlängerung bis 2013 zu ermöglichen ist , selbst wenn im Hinblick auf eine Neuorganisation der Trägerschaft im SGB II eine Einigung nicht zustande kommt . Ich bedaure sehr , dass es in der Koalition nicht gelungen ist , noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung zur Neuorganisation der Argen aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zu erzielen . Ich will das nicht im Einzelnen bewerten . Wir erwarten aber , dass die bisher gemeinsam getroffenen Absprachen in der Koalition halten . Die Entfristung und Öffnung des Optionsmodells war und ist das gemeinsame Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der unionsgeführten Bundesländer gewesen . Insofern hat die FDP mit ihrem Antrag diesen richtigen und vernünftigen Gedanken übernommen . Die CDU hat sich im Bereich des SGB II immer dafür ausgesprochen , dass Kommunen , die optieren wollen , dies auch können . Die Kommunen mit ihrem jugend- , sozial- , familien- und bildungspolitischen Know-how liefern dafür gute Argumente . Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei allen Reformen wie zuletzt bei der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente versucht , den Einfluss der Kommunen zu verteidigen bzw . wenn möglich auszubauen . Mit dem neuen § 16 f SGB II und den §§ 45 und 46 SGB III ist dies gut gelungen . Im Zentrum aller nun anstehenden Beratungen muss stehen , wie die Leistungen im Interesse der Hilfebedürftigen möglichst bürgernah , effektiv und nachvollziehbar erbracht werden . Es gibt sehr gute Optionskommunen und weniger erfolgreiche Optionskommunen , sehr gute und weniger erfolgreiche Argen . Viele Kommunen werden nicht optieren wollen . Die Organisationsreform muss erreichen , dass wir dem Ziel „Hilfe aus einer Hand“ auch ohne Verfassungsänderung sehr nahe kommen . Daher kann der Blick nicht nur auf die Optionskommunen gerichtet werden . Wir müssen schnell eine verfassungskonforme Lösung finden , die den betroffenen Menschen , die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind , gerecht wird . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt aus diesem Grund eine SGB-II-Neuorganisation , die die Aufgabenwahrnehmung erleichtert . Hierfür sind klare Zuständigkeiten und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips unerlässlich . Deshalb muss dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode mit hoher Priorität angegangen werden . Wir brauchen eine dauerhafte und gute SGB-II-Organisation , im Interesse der Betroffenen und im Interesse der dort tätigen Mitarbeiter .