Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen dem, was hier jetzt wieder von der Opposition behauptet wurde, sind Minijobs ein Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts, der von vielen Menschen gebraucht und gewollt wird. Das werden Sie nicht wegdiskutieren können. Das ist so, weil Minijobs Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit geben, sich unkompliziert etwas dazuzuverdienen. Da sind in der Tat die Studenten. Ich kenne das aus eigener Erfahrung: Auch ich habe als Schüler und Student schon im Minijob dazuverdient. So ist es auch heute. So sind heute Minijobber zum Beispiel in großer Zahl Menschen wie eine Studentin, die nebenher kellnert, um sich das Studium zu finanzieren. Minijobs sind aber noch mehr. Sie eröffnen zum Beispiel einem Feuerwehrmann die Möglichkeit, am Wochenende im Cateringservice noch tätig zu sein und sich etwas dazuzuverdienen. Sie stellen zum Beispiel auch eine Möglichkeit für eine Seniorin dar, die im Haushalt ihrer Nachbarin noch aushelfen will, dies ebenso unkompliziert zu tun – – weil sie es will –, um nur drei Beispiele aus meinem persönlichen Bekanntenkreis zu nennen. Weil Minijobs den Menschen diese Möglichkeiten bieten und gewollt und gebraucht werden, ist es auch richtig und nur fair, nach zehn Jahren einen Inflationsausgleich zu ermöglichen und die Grenze auf 450 Euro anzuheben. Es ist auch richtig, dass wir das Versicherungsprinzip in der Rentenversicherung umkehren und einen Wechsel von Opt-in zu Opt-out vornehmen. So wird dafür gesorgt, dass der, der sich keine Gedanken macht, automatisch in der Rentenversicherung abgesichert ist und zum Beispiel eine Erwerbsminderungsrente und die RiesterFörderung in Anspruch nehmen kann. Gleichzeitig wird aber niemand, der das in seiner Lebenssituation nicht will, gezwungen, mehr abzuführen als heute. Das ist eine maßvolle Regelung, und auch das hat uns die Anhörung am vergangenen Montag bestätigt, wie Herr Kollege Schiewerling schon gesagt hat. Schauen wir uns doch einmal an, was den Minijobs alles vorgeworfen wird – Sie haben das ja eben auch wieder ausgeführt –: Es kam eben bei Ihnen, liebe Frau Kollegin Kramme, zum Beispiel die Behauptung, Minijobs hätten in einigen Branchen dazu geführt, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durch Minijobs ersetzt wurde. Machen wir einmal einen Realitätstest. Interessanterweise beschäftigen drei Viertel der Arbeitgeber, die Minijobber haben, überhaupt nur drei Minijobber. Um eine sozialversicherungspflichtige Stelle zu ersetzen, brauchten sie schon vier. Das kann also nicht aufgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Folgerichtig ist in den vergangenen Jahren die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärker gestiegen als die Zahl der Minijobs. Dies führt dazu, dass der Anteil der Minijobs am Arbeitsmarkt eben nicht zunimmt. Weil Sie das nicht glauben, habe ich Ihnen einmal die Grafik der Minijobzentrale mitgebracht. Hier ist die Kurve des Anteils der Minijobs an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu sehen. Gäbe es eine Ersetzung, müsste die Kurve hochgehen; sie ist aber flach. Das zeigt: Ersetzung sieht anders aus, sie findet einfach nicht statt. Der zweite Vorwurf, der immer wieder erhoben wird, lautet, Minijobs würden niedrig entlohnt. Da zitiere ich, weil Sie es uns nicht glauben, einmal das Statistische Bundesamt. Ihm werden Sie ja wohl glauben und es nicht in Abrede stellen. Es sagt uns: Für geringfügig Beschäftigte ist zu beachten, dass sie im Unterschied zu anderen Beschäftigungsformen kaum Abzüge für Lohnsteuer und Sozialversicherung haben. Viele geringfügig Beschäftigte stehen deshalb netto besser da, als der am Bruttoverdienst gemessene … Anteil an Niedriglohnbeziehern vermuten lässt. Der mittlere Nettoverdienst von Minijobbern liegt bei 70 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Die Kenner im Ausschuss wissen, dass dies oberhalb der Niedriglohnschwelle liegt. Im Klartext, auf Deutsch: Minijobs haben mit Niedriglohn im Regelfall eben nichts zu tun, und das, obwohl Minijobs ja nun in aller Regel nicht in der Neurochirurgie angeboten werden. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Das sagt nicht die Koalition, sondern das sagt uns das Statistische Bundesamt. Das dritte Argument, das immer genannt wird, lautet, Minijobs stellten eine Sackgasse für Frauen dar. Damit muss man sich ernsthaft beschäftigen, weil wir alle wollen, dass der Anteil der Frauen an der Erwerbstätigkeit gerade in Zeiten des Fachkräftemangels hochgeht. Nur, stellen die Minijobs hier das Problem dar? Da muss man sich erst einmal vergegenwärtigen, dass die übergroße Mehrheit der Minijobber nicht mehr als einen Minijob ausüben will; das zeigen uns alle Umfragen. Sie sind in einer Lebenssituation, in der sie nur einen Minijob wollen. Ein Drittel der Minijobber ist übrigens unter 25 oder über 60 Jahre alt. Sie wollen nur einen Minijob machen. Die Altersgruppe der 20- bis 25-Jährigen ist unter den Minijobbern am stärksten vertreten. Das sind in der Regel Studenten, die nur einen Minijob machen wollen. Das dürfen Sie auch nicht vergessen, wenn Sie sich dieses Instrument anschauen. In der Tat sind Frauen unter den Minijobbern – die gerne mehr arbeiten würden, das ist die Minderheit – in der Mehrheit; das stimmt. Die Frage ist aber doch: Liegt das an den Minijobs, dass sie nicht mehr als einen Minijob ausüben können, obwohl sie mehr arbeiten wollen? Liegt das nicht an etwas anderem, Frau Kollegin Ferner, zum Beispiel daran, dass es nicht genug Betreuung gibt? Oder liegt das nicht zum Beispiel daran, dass es immer noch die Steuerklasse V gibt? Und sollten wir das dann nicht ändern? Da könnten wir gemeinsam agieren. Nur dafür kann der Minijob nichts. Insofern ist es falsch, dass Sie hier die Minijobs diskreditieren; das bringt nichts. Ich habe es Ihnen schon in erster Lesung gesagt: Wenn Ihr Auto einen Motorschaden hat und Sie es sich nicht leisten können, den Motor auszutauschen, dann wechseln Sie auch nicht das Getriebe aus. Das wäre reiner Aktionismus und würde nichts zur Lösung des Problems beitragen. Ein solcher Aktionismus würde aber auf dem Rücken der Minijobber ausgetragen, die einen Minijob wollen und brauchen. Sie sollten mit solchen Argumenten nicht die Minijobs diskreditieren.