Partei: FDP
Herr Kollege Ernst, zunächst einmal freue ich mich, dass es mir auch heute gelungen ist, Sie zu einer Zwischenfrage zu reizen, auch wenn das der eine oder andere Kollege, der dringend zum Flughafen oder zur Bahnhof muss, vielleicht anders sieht. Ich will Ihre Frage gern beantworten. Ich habe damals vermutlich auch zu den Gesetzesänderungen bei der Zeitarbeit geredet. Nach meiner Erinnerung habe ich damals das Gleiche wie heute gesagt: Zeitarbeit ist ein wichtiges Flexibilitätsinstrument, das nutzbar gemacht und gehalten werden muss. Das treibt uns auch in der aktuellen Situation um; ich will das deutlich sagen. Es ist erkennbar, dass manche Stimmen in diesem Haus von einer Bekämpfung des Missbrauchs in der Zeitarbeit reden, aber in Wirklichkeit meinen, dass die Zeitarbeit abgeschafft werden soll. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Ich habe damals wie heute gesagt: Wir sind dafür, dass Zeitarbeit im Konzert der arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten eine wichtige Rolle spielt. Zweiter Punkt: die Einstellungssituation in den Unternehmen der Metallbranche. Wir müssen Equal Pay nicht neu erfinden und nicht neu definieren. Es ist klar, was Equal Pay bedeutet – das wird im Rahmen der Leiharbeitsrichtlinie längst umgesetzt –: Es bezieht sich auf die Gewährung der wesentlichen Arbeitsbedingungen. Das heißt, die Regelungen für die Stammbelegschaft müssen nicht Buchstabe für Buchstabe auf Leiharbeiter übertragen werden; aber einem Leiharbeiter müssen im Wesentlichen die Arbeitsbedingungen gewährt werden, die einem Mitarbeiter der Stammbelegschaft im Einsatzbetrieb unter vergleichbaren Bedingungen zu gewähren wären. Wenn sich die Tarifpartner der Branche darauf verständigt haben, für den Beginn eines Arbeitsverhältnisses eine besondere Vorschrift zu schaffen, dann würde das nach meinem Verständnis und meiner Interpretation der Leiharbeitsrichtlinie bedeuten, dass diese Vorschriften bei der Anwendung der „wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“ zu berücksichtigen wären. Das heißt, es müsste so gehandhabt werden, wie Sie es beschrieben haben. Das würde dem entsprechen, was für die Stammbelegschaften bzw. für neu in die Stammbelegschaft eintretende Mitarbeiter in den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie gelten würde. – Frau Kollegen Nahles, die Uhr läuft schon weiter. Ich meine, wir sollten hier mit Augenmaß herangehen; das Struck’sche Gesetz gilt sicherlich auch für das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und die Novellierung, die jetzt vom Kabinett an den Bundestag herangetragen worden ist. Ich bin sicher, dass wir uns hier in dem eingangs beschriebenen Gemeinsinn zusammensetzen und schauen: Welche Justierungen sind notwendig, um die Zeitarbeit auf Dauer so zu gestalten, dass sie kompatibel ist und in der Gesellschaft akzeptiert wird? Darum geht es uns im Wesentlichen: die Zeitarbeit nicht abschaffen, sondern sie modernisieren, damit sie auch künftig den Unternehmen zur Verfügung steht, aber nur für den Zweck, für den sie gedacht war, nämlich für befristete, nicht vollständig überschaubare Auftragslagen. Das wollte ich Ihnen vor Weihnachten sagen. Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest, eine ruhige Zeit zwischen den Jahren und alles Gute für 2011. Ich bedanke mich.