Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Ich habe heute dem Kabinett den Bericht über Maß- nahmen gegen den unerlaubten Umgang mit Kernbrennstoffen aus den sogenannten GUS-Staaten vorgelegt . Die Bevölkerung war in besonderer Weise beunruhigt , ganz konkret durch die illegal eingeführten 1 ,2 kg schwach angereicherten Urans aus der GUS , das am 5 . März 1992 in Augsburg sichergestellt wurde . Obwohl dieses Material kein waffenfähiges Material war , haben wir darin ein weiteres Indiz für Besorgnisse über Entwicklungen in den Bereichen Abrüstung , Kernwaffenzerlegung und weitere Verwertung des Kernmaterials im Hinblick auf illegale Weiterverbreitung gesehen . Es gibt also Besorgnisse über vagabundierendes spaltbares Material . Es ist davon auszugehen , daß es eine große Menge waffenfähigen Kernmaterials aus der Kernwaffenzerlegung gibt und geben wird . Über die weitere Verwendung ist noch nicht entschieden . Es werden Zwischenlager für mehrere Jahre erforderlich sein . Bei Verzögerung der Folgemaßnahmen besteht die Gefahr , daß der Abrüstungsprozeß dadurch ins Stokken gerät . Es gibt ein unzureichendes Niveau des physischen Schutzes bei zivilen Nuklearanlagen der GUS und nahezu keine Spaltstoffflußkontrolle in diesen Staaten . Abhilfe und Gegenmaßnahmen haben wir für folgende Bereiche vorgeschlagen : erstens an der Quelle des Kernmaterials , also ab Zerlegung der Waffen bei Transport , Lagerung und weiterer Verwendung des Kernmaterials im zivilen Kernbrennstoffkreislauf ; zweitens an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland ; drittens innerhalb Deutschlands . Diese Maßnahmen sind eingeleitet und werden weiter verstärkt . Beim ersten Bereich , nämlich Maßnahmen an der Quelle , sind folgende Schwerpunkte anzustreben und umzusetzen : Abrüstungs- und Rüstungskontrollinitiativen , insbesondere der Beitritt aller GUS-Staaten zum Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaa - ten mit Ausnahme Rußlands , das als Kernwaffenstaat bereits Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags ist ; der Beitritt all dieser Staaten zum Übereinkommen über den physischen Schutz vor Kernmaterial . Zweitens . Begleitung der Kernwaffenzerlegung und der zivilen Weiterverwendung des dabei anfallenden Kernmaterials , vornehmlich im Rahmen der bestehenden NATO-Ad-hoc-Gruppe . Drittens . Aufbau einer gesicherten Zwischenlagerung des Kernmaterials . Viertens . Intensivierung des physischen Schutzes bei zivilen Nuklearanlagen und Transporten , um eine Entwendung von entsprechendem Material zu verhindern . Nicht zuletzt fünftens : Aufbau nationaler oder regionaler Spaltstoffüberwachungssysteme der Safeguard-Regimes , zur frühzeitigen Entdeckung einer Abzweigung von Kernmaterial . Hierbei müssen auch die internationalen Organisationen , insbesondere die Internationale Atomenergieorganisation und EURA- TOM , hinzugezogen werden . Die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze sind ebenfalls entsprechend zu verstärken ; Verbesserung des Exportkontrollregimes in den GUS-Staaten und Grenzkontrollen in der Bundesrepublik Deutschland sind dazu einige Hinweise . Innerhalb unserer Grenzen ist die Fortentwicklung unserer Gefahrenabwehrmaßnahmen erforderlich , die sogenannte Nuklearnachsorge . Darüber ist der Deutsche Bundestag in seinen Ausschüssen bereits unterrichtet worden . Frau Präsidentin , wir werden diesen Bericht dem zuständigen Ausschuß , dem Umweltausschuß , unverzüglich zusenden und gehen davon aus , daß darüber weiter diskutiert werden kann .