Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , ich glaube schon , dass das , was am Wochenende erneut von führenden Vertretern der CDU , der CSU und auch der FDP in Interviews im Hinblick auf die Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung geäußert wurde , diese Aktuelle Stunde rechtfertigt . . Denn wir müssen uns darüber unterhalten , ob auch in Zukunft das gilt , was in Deutschland in der Sozialversicherung gewachsen ist : dass jeder und jede ohneAnsehen der Person und des Einkommens die medizinische Leistung erhält , die er oder sie braucht , um gesund zu werden , . um die Schmerzen zu lindern oder um _ manchmal , am Ende des Lebens _ noch ein Stück Lebensqualität zu erhalten . . Ruth Fuchs 23094 Ich gehöre nicht zu denen , denen man unterstellen könnte , dass sie in all den Jahren im Bundestag reformunfreudig gewesen seien . Ich weiß aber den Wert dieser gesetzlichen Krankenversicherung zu schätzen .  Die gesetzliche Krankenversicherung ist in meinen Augen das Herzstück des Sozialstaates . . Denn inwieweit der einzelne Mensch in der Lage ist , am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen , eine Familie zu gründen , Kinder aufzuziehen , ältere Menschen zu pflegen oder auch durch eigene Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen , ist davon abhängig , inwieweit er gesundheitlich dazu in der Lage ist . . _ Ich werde noch auf einzelne Dinge eingehen . Das Sozialgesetzbuch V ist eindeutig : Jeder Versicherte hat Anspruch auf eine angemessene und notwendige Leistung , die wirtschaftlich zu erbringen ist . . Die Kunst der Reform besteht darin , dafür zu sorgen , dass jeder einzelne Euro , der von Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt wird , optimal eingesetzt wird , . und Über- , Unter- und Fehlversorgungen zu beseitigen . Wir müssen dafür sorgen , dass aufhört , was heute im Gesundheitswesen passiert : dass der eine Arzt oft gar nicht weiß , was die andere Ärztin macht , und dass das zulasten der Patientinnen und Patienten und deren Gesundheit geht . . Wir müssen die integrierte Versorgung weiter auf den Weg bringen . Wir tun dies , Herr Kollege . Wir sind derzeit dabei , die Programme für eine bessere Versorgung chronisch kranker Menschen auf den Weg zu bringen ; denn die chronisch kranken Menschen werden in diesem Lande nicht optimal behandelt . Das liegt aber nicht , Kollegin Mauz , . an der Politik , sondern daran , dass zu wenig zusammengearbeitet wird , weil es zu wenig Abstimmung gibt . Das hat etwas mit den Strukturen in unserer Selbstverwaltung zu tun . Deshalb folgende Frage . Wenn Sie sagen , Kollegin Mauz , dass Leistungen nicht erbracht werden , dann passt das doch nicht mit der Aussage vom Kollegen Merz zusammen , dass jedes Zimperlein bezahlt wird . Wenn Sie behaupten , die Menschen bekommen ihre Medikamente nicht mehr , dann erklären Sie mir doch einmal den hohen Anstieg der Kosten für Medikamente . Das passt doch alles nicht zusammen . Im Gesundheitswesen fehlt es häufig an Abstimmung ; das beeinträchtigt die Qualität . Dadurch werden die hohen Kosten verursacht . Deshalb müssen wir da ansetzen : die Qualität der Versorgung verbessern  und Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen . Aber wir müssen auch dafür sorgen , dass dies nicht zulasten von kranken Menschen geschieht . . Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen . Zu den Grundund Wahlleistungen sagen Sie gar nichts mehr , . weil niemand von Ihnen , weder von der FDP noch von der CDU/CSU , mir sagen kann , welche Leistung er nicht erhalten möchte , wenn er krank ist . . _ Welche Leistung ? Sagen Sie es , . schriftlich ! Aber die CDU/CSU ist da schon vorsichtiger . Deshalb sage ich : Wer anfängt , Leistungen auszugrenzen , . der macht Schluss damit , dass , wie es heute der Fall ist , die Erbringung von Leistungen allein vom medizinisch Notwendigen her definiert wird . Das ist der Unterschied . . Grund- und Wahlleistungen oder die Schaffung von , wie es jetzt so schön heißt , kleinen Paketchen , . bei denen jeder etwas abwählen kann , wodurch er Beiträge sparen kann , funktionieren vielleicht in der privaten Bundesministerin Ulla Schmidt 23095 Versicherung ; da hat jeder eine individuelle Versicherung . Aber was passiert mit Ihren Paketen , wenn der Ernährer der Familie _ seltener ist es die Ernährerin _ sagt : Ich bin jung , brauche keine Rehabilitation , keine Hospize und auch für bestimmte andere Dinge keine Versicherung . Er oder sie weiß ja nicht , was vielleicht in der nächsten Minute passiert .Aber was ist mit den Kindern ? Ein Kind kann schon krank sein , ehe es das Licht der Welt erblickt hat . Die gesetzliche Krankenkasse , wie sie heute ist , mit ihrem umfassenden Anspruch auf das medizinisch Notwendige für alle , hat auch dafür gesorgt , dass jedes Kind in diesem Lande eine Versorgung erhält . Andere Länder wären froh , wenn sie eine solche Versorgung hätten . . Ich kann nicht zulassen , dass jemand aus dieser Solidargemeinschaft , bei der das Familieneinkommen die Grundlage für die Krankenversorgung der gesamten Familie ist , etwas abwählt , wodurch auch die Versorgung für die Kinder eingeschränkt wird . . Sie können doch nicht ernsthaft vorschlagen , dass die Kinder davon ausgenommen werden . Das kann nicht sein .  _ Sie haben vorgeschlagen , dass man Leistungen abwählen kann . Gilt das nur für den , der bezahlt ? Gilt das nicht für alle , die versichert sind ? Wie funktioniert denn unser System ? Zweitens . Wer wählt denn zum Beispiel die 500 Euro Eigenbeteiligung ? . Wählen das die älteren Menschen ? _ Nein . Wählen das die kranken Menschen ? _ Nein . Wählen das Menschen mit Behinderungen ? _ Nein . Wer wählt sie denn ? Das sind die jungen , gut verdienenden Männer ! Den Kranken in diesem Versicherungssystem fehlt hierdurch das Geld für die Versorgung , die sie brauchen . . Das ist unsolidarisch . So funktioniert die Versicherung nicht . . Unter Ihrer Ägide sind die Krankenkassenbeiträge in sechs Jahren um 1 ,2 Prozent gestiegen . . _ Doch , ich kann es Ihnen nachweisen ; ich kenne die maß- geblichen Statistiken . _ Unter Rot-Grün sind sie in vier Jahren im Schnitt nur um 0 ,35 Prozent gestiegen . Dritter Punkt . Wenn Sie den Weg der Kostenerstattung , wie sie in der privaten Krankenversicherung zu finden ist , einschlagen , dann nehmen Sie der gesetzlichen Krankenkasse das Instrument , das sie braucht , um eine Qualitätskontrolle und eine Ausgabensteuerung durchführen zu können . . So kann man nicht vorgehen . Wir werden an diesem solidarischen , paritätisch finanzierten System festhalten , weil es das einzige System ist , das den Menschen von der Geburt bis zu seinem Tode davor schützt , im Krankheitsfalle alleine gelassen zu werden . Vielen Dank . .