Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Trittin , Sie hatten anderthalb Jahre Zeit , zu beweisen , dass Sie Umweltpolitik besser machen können als die von Ihnen viel geschmähte Kohl-Regierung . Worin Sie allerdings am erfolgreichsten waren , war , den Eindruck zu erwecken , als würden die Grünen in ihrem krampfhaften Versuch , ihrer Ein-Punkt-Kompetenz zu entkommen , die Zwischenbilanz ihrer Umweltpolitik am liebsten verstecken , weil sie ihnen peinlich ist . Hauptsächlich ging es der Koalition um die Frage _ damit hat sie sich medienwirksam gequält _ , ob die Atomkraftwerke nun früher oder später abgeschaltet werden _ als ob das der ganze Inhalt der Umweltpolitik wäre . In der Schule hieße es : Thema verfehlt _ fünf ! . Ähnlich ist es beim Gutachten des Umweltsachverständigenrates . Herr Kollege Loske , Sie haben vorhin gesagt , wir hätten dieses Gutachten nicht gelesen . Sie können ganz sicher sein , dass wir lesen können und das Gutachten auch gelesen haben . . Wenn ich allerdings die Redner der Koalition so höre , dann frage ich mich manchmal , ob wir eigentlich das gleiche Gutachten gelesen haben . . Ich lese aus diesem Gutachten etwas ganz anderes heraus . Nehmen wir einmal das Thema Ökosteuer . In dem Gutachten steht _ das hat der Umweltrat so formuliert _ : Welche Beanspruchung der Umwelt durch das Gesetz in erster Linie vermieden werden soll , ist völlig unklar . Zur Reduktion von Treibhausemissionen , insbesondere CO2-Emissionen , wären der Ökosteuer andere Optionen vorzuziehen . Der Umweltrat hat zwei Optionen aufgeführt : die CO2-Lizenzen und die emissionsbezogene Energiesteuer . . Er hat dann eine verheerende Bilanz gezogen : Die Stromsteuer der Bundesregierung belastet die Wirtschaft und die Haushalte unnötig und sorgt für zusätzliche Kosten durch die Notwendigkeit kompensierender Förderprogramme für erneuerbare Energien und KraftWärme-Koppelung . Dies heißt : Die Ökosteuer ist keine Ökosteuer . Auch sonst haben Sie es natürlich schwer , denn die umweltpolitische Bilanz der Regierung Kohl war hervorragend . Wir haben vorhin schon über die Luft- und Wasserreinheitswerte geredet . . _ Herr Loske , das muss ich Ihnen doch nun wirklich nicht sagen . Unsere Oberflächengewässer sind inzwischen schon so sauber , . Stattdessen üben Sie sich lieber in überholten Glaubensbekenntnissen : Erstens . Gentechnik ist des Teufels , obwohl die Neukombination von Erbgut eines der Erfolgsrezepte der Natur ist . Zweitens . Atomkraft _ nein danke . Wir lassen uns auch nicht davon verwirren , dass es inzwischen revolutionäre wissenschaftliche Erkenntnisse über neue Endlagermöglichkeiten gibt . . Drittens _ Frau Caspers-Merk hat es vorhin wieder bestätigt _ sagen Sie sogar : Einweggut ist schädlich , Mehrweggut ist umweltfreundlich , obwohl inzwischen sogar der NABU einräumt , dass dies so nicht stimmt . Aber Sie wollen an Ihrem Glauben festhalten und Quoten einführen , statt der Realität Rechnung zu tragen . . Der Mensch wird immer noch als Störfaktor für die Natur angesehen . Deshalb hat die Naturschutzpolitik der Regierung vor allen Dingen etwas mit gelben Verbotsschildern zu tun . Dass die Menschen dann Schutzgebiete nicht attraktiv finden , ist eine bedauerliche Folge dieser Politik . Meine Damen und Herren , die Regierung hat die positive wirtschaftliche Dimension der Umweltpolitik überhaupt nicht erkannt . . Sie versucht , den Markt zu knebeln , statt ihn seine Kräfte zum Wohle der Umwelt entfalten zu lassen . Der deutsche Umweltrat ist da viel weiter . Er hat die Chancen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8617 der Privatisierung für die Verbesserung der Umwelt erkannt . Er fordert zum Beispiel eine Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung und sagt : Das könnte dazu führen , dass überfällige Investitionen in die Infrastruktur getätigt und dass deutsche Anbieter wettbewerbsfähig werden . Auch an die private Betreuung von Schutzgebieten sollte gedacht werden . Vorbild ist hier die USA , wo wildlife-related activities längst ein Wirtschaftsfaktor und Nationalparks Katalysatoren für die Entwicklung ganzer Regionen geworden sind . Aber die Bundesregierung hat nicht einmal ansatzweise versucht , entsprechende Strategien zu entwickeln . Stattdessen gibt es eine ganze Menge umweltschädigender Subventionen ; auch unter Ihnen als Umweltminister . Uneffektive kommunale Trink- und Abwasserverbände werden alimentiert . Der Umweltrat empfiehlt , das abzuschaffen . Der Preis für Fischfilets beruht zu einem Drittel auf Steuern . Mit staatlichen Subventionen werden tierquälerische Produktionsfirmen in der Landwirtschaft am Laufen gehalten und unsere Umwelt mit Herbiziden und Pestiziden belastet . Allen vollmundigen Ankündigungen in den langen Oppositionsjahren zum Trotz hat die rot-grüne Regierung nicht erkennen lassen , dass sie einen Ausweg aus dieser umweltpolitischen Sackgasse sucht .