Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist ein wichtiges Thema , aber nicht das wichtigste Thema deutscher Innenpolitik . . Daher war es notwendig , sich auch anderen Vorhaben zuzuwenden , die für die Zukunft unseres Landes noch entscheidender sind . Ich denke an die Verbrechensbekämpfung , die Korruptionsbekämpfung und die Reform des öffentlichen Dienstes , wo wirklich wichtige Vorarbeiten , zum Teil bis zur Gesetzesreife , geleistet worden sind . Wahr ist aber auch : Das aus dem Jahre 1913 stammende Staatsangehörigkeitsrecht ist in vielen Teilen veraltet und daher reformbedürftig . . Wahr ist aber ebenso : Das Staatsangehörigkeitsrecht ist eine äußerst sensible Materie , denn sie regelt das Grundverhältnis zwischen Bürger und Staat ; sie betrifft das Selbstverständnis unserer Bürger . Deswegen muß die Reform äußerst behutsam angegangen werden . Zeitdruck und kurzatmiger Profilierungsdrang sind daher schlechte Ratgeber . Meine Kollegen Damen und Herren von der SPD und den Grünen , ich sage darüber hinaus : Wer dieses Thema politisiert , wie Sie es tun , der schadet dem inneren Frieden in diesem Lande . . Noch eines zu Ihnen , Kollegen von der SPD : Sie haben schon einmal versucht , die Koalition mit fragwürdigen Reformvorstellungen zum Staatsangehörigkeitsrecht zu befassen . Das war der Versuch , die DDR- Staatsbürgerschaft - ich zitiere Herrn Lafontaine - zu respektieren . Das wäre auf eine faktische Anerkennung hinausgelaufen , was die Wiedervereinigung sicherlich erheblich erschwert hätte . Wir haben uns diesem Druck damals nicht gebeugt , und wir werden das auch jetzt nicht tun . Das Ziel unserer Politik ist es , die Integration der Ausländer hier in Deutschland zu verbessern . Für uns ist Integration aber Voraussetzung der Einbürgerung , nicht umgekehrt . Integration heißt , daß Ausländer die Grundlagen und die Lebensart unserer Gesellschaft akzeptieren müssen , kennenlernen müssen . Sie können dann auch zu Recht erwarten , als Teil dieser Gesellschaft akzeptiert zu werden . Wir haben diese Politik der Integration konsequent verfolgt . Wir haben 1991 ein neues Ausländerrecht geschaffen . Wir haben 1993 - dafür trage ich besonders Verantwortung - mit dem Asylkompromiß beträchtliche Erleichterungen im Ausländerrecht durchgeführt . Sie wissen dies : Wir haben die Aufenthaltsfristen verkürzt , wir haben die Gebühren gesenkt , und wir haben Einbürgerungsansprüche geschaffen , sogar einklagbare Ansprüche . Ich kenne kein Land auf der Erde , das solche Regelungen im Ausländerrecht besitzt , wie es in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist . Für uns sprechen die Zahlen . Die Zahl der Einbürgerungen ist beträchtlich gestiegen . 1992 hatten wir 37 000 Einbürgerungen , 1994 rund 62 000 , was eine Steigerung um fast 70 Prozent ausmacht . Diese Zahlen zeigen doch , daß die integrationswilligen Ausländer unsere Maßnahmen akzeptieren . Trotz dieser Erfolge : Das Thema Staatsangehörigkeitsrecht steht natürlich auf der Tagesordnung . Wir werden mit Augenmaß und mit der gebotenen Ruhe eine Lösung erarbeiten , die diesen aufgezeigten Weg fortsetzt .  - Ich will dies kurz darstellen . Danach lasse ich selbstverständlich Ihre Zwischenfrage , die Sie wohl anstreben , zu . Wir werden dies ausbauen . Wir werden erstens den Grundcharakter der Einbürgerung ändern . Wir werden die Ermessensentscheidung durch eine Anspruchsentscheidung ersetzen . Wir werden zweitens weitere Erleichterungen der Einbürgerung , wie die Verkürzung der Fristen , durchsetzen . Eine gelungene Integration wird aber auch dabei Voraussetzung der Einbürgerung bleiben . Das bedeutet , daß Einbürgerungswillige ausreichend über deutsche Sprachkenntnisse verfügen müssen ; denn ohne diese Sprachkenntnisse kann der Ausländer dieses Land weder verstehen noch selbst verstanden werden . . noch : Erwin Marschewski Drittens . Wir wollen die Verlustgründe neu regeln . Wer freiwillig eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt oder wiedererwirbt , der soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren . Dazu gehört beispielsweise auch die Frage , ob Deutsche , die in dritter oder vierter Generation dauernd im Ausland leben , weiterhin die deutsche Staatsangehörigkeit behalten können . Viertens . Zu behandeln sind offene Fragen zur DDR-Staatsbürgerschaft . Das ist ein sehr wichtiger Punkt .