Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ramsauer , die Menschen haben kein so schlechtes Gedächtnis , wie Sie glauben . Sie werden diese Regierung nicht abwählen . Sie wissen nämlich , was sie während der 16 Jahre Ihrer Regierungszeit durchgemacht haben . . Ich werde an dieser Stelle nicht die Große Anfrage der FDP _ Herr Koppelin ist leider nicht da _ kritisieren . Es handelte sich dabei um eine Fleißarbeit Ihrer Fraktion und ein Beschäftigungsprogramm für die Bundesregierung . In meinen Augen ist das eine wunderbare Wahlkampfargumentation , die mir zeigt , was wir in den letzten vier Jahren erreicht haben . . Ich beziehe mich auf die Familienpolitik , über die wir bisher überhaupt noch nicht diskutiert haben . Ich kann sagen : Das ist eine Erfolgsbilanz . Die rot-grüne Koalition hat die Situation der Familien nachhaltig verbessert .  _ Hören Sie einmal zu ! _ Innerhalb der letzten vier Jahre haben wir 13 Milliarden Euro mehr für Familien ausgegeben ; das lässt sich durchaus sehen . Eine durchschnittliche Familie mit einem Jahreseinkommen von 30000 Euro und zwei Kindern wird um 1500 Euro entlastet . Herr Ramsauer , Sie erwähnten in Ihrer Rede die Ökosteuer . Wir haben die Ökosteuer bei dieser Rechnung bereits abgezogen : Den Familien bleiben diese 1500 Euro . Das Kindergeld haben wir dreimal erhöht , insgesamt um 80 DM . Die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld und beim Wohngeld haben wir angehoben . Wir haben das BAföG , das den Familien zugute kommt , erhöht . Frau Kollegin Lenke , wir haben das Kinderunterhaltsrecht neu geregelt , damit das Existenzminimum eines jeden Kindes sichergestellt wird . Wir haben außerdem den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , aber auch auf Elternzeit festgeschrieben . Jetzt können endlich auch die Väter mit Fug und Recht sagen : . Ich nehme mir mehr Zeit für mein Kind und kann die Arbeitszeit reduzieren . All das kann sich sehen lassen , im Gegensatz zu der Bilanz , die Sie uns nach 16 Jahren hinterlassen haben . Das Resultat Ihrer Familienpolitik war ein Verfassungsbruch . Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1998 musste Ihre Politik korrigiert werden . Wenn Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , jetzt so tun , als hätten Sie mit dieser konservativen Familienpolitik nichts zu tun gehabt , und stattdessen jetzt auf Protestpartei machen , dann kann ich wirklich nur lachen . Sie sind mit dafür verantwortlich , dass die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld 13 Jahre lang nicht angehoben und das Wohngeld nicht erhöht wurde . Das alles haben wir jetzt erledigt und das ist auch gut so . . Ich frage mich : Was hat denn die FDP gegen die rückwärts gewandte Familienpolitik der CDU/CSU getan ? _ Sie können es gleich einmal sagen . Sie haben die Mütter vor die Wahl gestellt , sich für den Beruf oder für die Familie zu entscheiden . Wir werden künftig als eines der vorrangigsten Ziele Väter , Mütter und Kinder intensiv unterstützen . Und noch eine Sache würde ich gern mit Ihnen , Frau Kollegin Lenke , besprechen . Gebührenfreie Kindergärten , keine Steuern für Familien mit 30 000 Euro Einkommen _ das alles haben Sie vor der Sachsen-Anhalt-Wahl versprochen . Heute sagen Sie dazu nichts mehr . Die CDU fordert 600 Euro Familiengeld für alle , ob sie es brauchen oder nicht . Wozu brauchen beispielsweise Bundestagsabgeordnete 600 Euro Familiengeld ? Diese Frage möchte ich von Ihnen einmal beantwortet haben . Finanzieren sollen das , wie uns Herr Merz in der letzten Debatte gesagt hat , die Arbeitslosen . Dafür sollen die Mütter zu Hause bleiben . . Denn in Ihrem Vorzeigebundesland Bayern gibt es für 1 000 Kinder unter drei Jahren gerade einmal vier KitaPlätze . Das ist wirklich ein Armutszeugnis ! . Wie wenig Sie in der neuen Zeit angekommen sind , die Sie ja gern für sich reklamieren , zeigt auch die unsägliche Diskussion um die Kollegin Reiche im Stoiber-Team .Als forsche Genpolitikerin hat sie sich einen Namen gemacht . Zur Familienministerin soll es offensichtlich ausreichen , wenn frau Kinder hat . Können Sie sich eigentlich eine Justizministerin vorstellen , die nicht Juristin ist ? _ So viel zum Stellenwert der Familienpolitik , den Sie hier deutlich machen . . Dass Frau Reiche dank enormen Drucks nun für die Familie zuständig sein darf , ist sicherlich der Kollegin Angela Merkel zu verdanken . Die konnte nämlich bei dieser Gelegenheit gleich alte Rechnungen begleichen ; denn als Merkel ohne Trauschein Ministerin werden wollte , hat man ihr das Familienressort entzogen . Frau Nolte hat es dann bekommen , weil sie zumindest zu dieser Zeit verheiratet war . Frau Reiche sagt , sie stehe für eine moderne Familienpolitik . Im nächsten Satz sagt sie , das Ideal der bürgerlichen Familie stehe für sie außer Frage . Das klingt so ungefähr wie : Die Union steht mitten im Leben _ im Leben Anfang des letzten Jahrhunderts . Das kann man wirklich sagen . Dagegen steht Rot-Grün . Wir haben eine Menge erreicht _ das haben Sie in der Anfrage gelesen _ , aber wir haben in der Familienpolitik noch viel vor . Wir wollen , dass alle erwerbsbedingten Betreuungskosten künftig ab dem ersten Euro von der Steuer absetzbar sind . . Wir sorgen mit dem Projekt Kindergrundsicherung dafür , dass Eltern , wenn sie ein Kind bekommen , nicht mehr in die Sozialhilfe fallen . Davon profitieren im Übrigen 4 Millionen Kinder . Finanzieren werden wir das über eine Reform des Ehegattensplittings . Wir werden nicht länger den Trauschein fördern , sondern das Leben mit Kindern .