Partei: PDS/LINKE
Mein Nein zu dem Beschluß , Bundeswehrtruppen in das ehemalige Jugoslawien zu entsenden , begründet sich in einer antimilitaristischen Haltung , die ich seit 28 Jahren vertrete . Erstens . 1967 stimmte ich mit Nein zur Bundeswehr und wurde mit politischer Begründung Kriegsdienstverweigerer . Den Hintergrund bildete der Militärputsch in Griechenland vom 21 . April 1967 unter Führung einer faschistischen Junta , die u . a . Internierungslager für die politischen Gefangenen , darunter Mikis Theodorakis , eingerichtet hatte . Den Bezug zur Bundeswehr sah ich insbesondere in der Tatsache , daß der dem Putsch zugrunde liegende Plan Prometheus im Rahmen der NATO entwickelt wurde . In den achtziger Jahren nahm ich zur Kenntnis , daß die NATO- Innenstruktur Gladio für die meisten NATO-Staaten vergleichbare Putschpläne entwickelt hatte . Zweitens . In den 70er und 80er Jahren sagte ich nein zur militarisierten DDR-Gesellschaft und solidarisierte mich mit der demokratischen DDR-Opposition und deren Losung Schwerter zu Pflugscharen . Drittens . In den 80er Jahren sagte ich nein zur beschleunigten atomaren Hochrüstung von NATO und Bundeswehr und zum NATO-Doppelbeschluß , verabschiedet von der Mehrheit in der SPD , CDU , CSU und FDP , und nahm an den Mobilisierungen der bundesdeutschen Friedensbewegung teil . Viertens . Nach dem Ende des Kalten Krieges sah ich im Golfkrieg 1990/91 den Beginn einer neuen Ära heißer Kriege von Regierungen und Militärs der Ersten Welt gegen Länder an der Peripherie und in der Dritten Welt , u . a . um Weltmarkt und Rohstoffe , z . B . Erdöl , zu kontrollieren , und engagierte mich gegen diesen Krieg , u . a . mit der Herausgabe der Antikriegszeitung desert ! Fünftens . Meinem heutigen Nein zum Beschluß , Bundeswehr auf den Balkan zu entsenden , liegt die Auffassung zugrunde : Ohne die inneren Wurzeln des Krieges im ehemaligen Jugoslawien zu verkennen , sehe ich in diesem ein Experimentierfeld der militärisch stärksten Mächte dieser Welt , die in der NATO zusammengeschlossen sind , doch zugleich eigene machtpolitische Interessen verfolgen . Wenn erneut der Balkan als Testgebiet der Händler des Todes dient und wenn die hier bestehenden nationalen Spannungen genutzt und angeheizt werden , so sehe ich darin eine unselige Tradition , die u . a . in den Balkan-Kriegen vor dem Ersten Weltkrieg ihre Parallele findet . Wenn wieder deutsche Truppen in einen Balkankrieg entsandt werden , so knüpft dies fast nahtlos an die vorausgegangenen prokroatischen und an . tiserbischen Engagements deutscher Militärs in den vorausgegangenen Kriegen auf dem Balkan an . Nein zum neuerlichen Einsatz deutscher Militärs auf dem Balkan heißt für mich Ja zur Kriegsdienstverweigerung und Ja zur Desertion _ z . B . von serbischen , bosnischen , kroatischen oder deutschen Soldaten . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Gerd Andres , Ingrid Matthäus-Maier , Rudolf Purps , Verena Wohlleben , Horst Schild , Dietmar Thieser , Christine Kurzhals , Dieter Schloten , Sabine Kaspereit , Volkmar Schultz  , Reinhard Schultz  , Reinhold Robbe , Kurt Palis , Wieland Sorge , Susanne Kastner , Arne Börnsen  , Peter Zumkley , Manfred Hampel , Karl Hermann Haack  , Brigitte Schulte  , Walter Kolbow , Robert Leidinger , Rolf Schwanitz , Christian Müller  , Hans Berger , Hermann Rappe  , Volker Neumann  , Erwin Horn , Ernst Kastning , Tilo Braune , Thomas Krüger , Markus Meckel , Johannes Singer , Karsten D . Voigt  , Renate Jäger , Hans-Ulrich Klose , Gerhard Neumann  , Eberhard Brecht  zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung : Deutsche Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbands im früheren Jugoslawien einschließlich der Unterstützung eines eventuellen Abzugs der VN-Friedenstruppen und zu den Entschließungsanträgen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS  Erstens . Die Unterzeichner werden in der Abstimmung über die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an Maßnahmen im Rahmen des UNO-Mandats  den Vorschlägen der Bundesregierung zustimmen und sich bei der Abstimmung über den SPD-Antrag enthalten . Zweitens . Zu dieser Entscheidung sind wir nach reiflicher Diskussion und Überlegung gelangt und begründen diese Haltung kurz wie folgt : Wir sind der Überzeugung , daß durch den Einsatz der UN-Blauhelmsoldaten im ehemaligen Jugoslawien Hunderttausende von Menschen gerettet wurden . Deshalb unterstützen wir die Position , die Vereinten Nationen in die Lage zu versetzen , den UNPROFOR-Einsatz fortzusetzen . Die Entwicklung insbesondere der vergangenen Monate hat uns deutlich gemacht , daß die Sicherheit der UN-Soldaten gefährdet ist und daß zur Durchführung des UNO-Auftrages zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind . Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Entscheidung der Vereinten Nationen , ihre in Bosnien eingesetzten Friedenstruppen mit Hilfe des schnellen Einsatzverbands zu schützen und zur wirkungsvollen Erfüllung ihres Auftrages zu befähigen . Wir stimmen der Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen der Beschlußfassung zu . Wir wollen damit einen Beitrag zur Unterstützung und zum Schutz der Blauhelme sowie zur Solidarität mit den Soldaten der Entsendestaaten leisten , die Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland in kritischen Phasen kollektiver Sicherheit unterstreichen und der besonderen Verantwortung Europas für die Wiederherstellung von Frieden auf unserem Kontinent Rechnung tragen . Dazu gehört nach unserer Auffassung auch die Bereitstellung von ECR- Tornados , die nach genau festgelegten Kriterien zusammen mit den Einheiten des schnellen Einsatzverbandes den Schutz der UN- Friedenstruppen mit gewährleisten sollen . Sie sollen Raketenangriffe auf UN-Flugzeuge verhindern und dadurch vorbeugend zur Deeskalation beitragen . Drittens . Darüber hinaus verweisen wir auf den Redebeitrag unseres Kollegen Norbert Gansel , der in der Debatte für diejenigen gesprochen hat , die so wie wir votieren . Anlage 4 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 20