Partei: GRUENE
Herr Kollege Stadler , ich möchte kurz auf das eingehen , was Sie gesagt haben . Es ist wirklich wert , sich hierüber auszutauschen . Dabei muss ich mich auf einige Punkte beschränken . Zunächst : Ich habe mich mit meiner Bemerkung zu Ja oder Nein auf das Ende des Verfahrens beim Volksentscheid bezogen . Am Ende kann , wie bei jeder Entscheidung , nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden . Das gilt übrigens nicht nur für den Bundestag ; auch im Max Stadler 22501 1) Alphabetisches Verzeichnis der Teilnehmer an der Wahl sieheAnlage 2 Leben muss man oft mit Ja oder Nein eine Entscheidung treffen . Selbst die Frage , ob man einen Menschen heiratet , muss am Ende mit Ja oder Nein beantwortet werden , auch wenn es hinsichtlich des Entscheidungsinhalts bzw . der Person denkbar viele Alternativen gäbe . In Kenntnis und Auswertung der internationalen Erfahrungen von Tausenden Volksentscheiden in anderen Ländern haben wir uns für die denkbar vernünftigste , Besonnenheit und Sachlichkeit sichernde Regelung entschieden . Diese ermöglicht es der Initiative , ihrAnliegen schon nach der Volksinitiative noch einmal neu zu überprüfen . Zuvor wird im Bundestag über ihren Vorschlag beraten , sodass die Initiative im Lichte der dort gehörten Argumente überdenken kann , ob sie ihr Anliegen unverändert weiterverfolgt , es verändern will , oder ob sie es ganz aufgibt . Es gibt keinen Automatismus , dass danach ein Volksbegehren stattfinden muss , wie es teilweise in anderen Entwürfen verlangt worden ist , sondern es ist so , dass danach neu entschieden wird .An dieser Stelle können auch Dinge im Entwurf verbessert respektive geändert bzw . kann das ganze Verfahren neu begonnen werden . Schließlich haben wir das Instrument der Konkurrenzvorlage eingeführt . Danach wird dann , wenn ein vielleicht berechtigtes Anliegen aufgegriffen wurde , der Entwurf selbst aber nicht in allen Punkten überzeugt , die Möglichkeit eröffnet , einen zweiten Entwurf als Alternative daneben zu stellen , sodass man dann die Wahl hat . Dieses Verfahren hat sich dort , wo es angewandt wird , etwa auch in Bayern , durchaus bewährt . Es gibt also keine Reduktion auf ein einziges Ja oder Nein . Ich möchte einen anderen Punkt in aller Kürze ansprechen . Wir haben jetzt März . Bis zur letzten Sitzungswoche im Juli ist denkbar viel Zeit . Ich habe Ihren Beitrag als Wunsch verstanden und möchte meine Worte umgekehrt als Einladung formulieren , zu dem von uns vorgelegten Entwurf eine unvoreingenommene und gründliche Debatte in den Details zu führen . Sie haben einige zusätzliche Punkte aufgelistet : Änderungen im Parteienrecht beispielsweise oder die Stärkung der Rechte der Abgeordneten und eine umfassende Parlamentsreform . Sie wissen mich da auf Ihrer Seite . Und ich würde mich freuen , wenn Sie noch weitere Punkte nennen würden . Sie würden bei uns sehr viel Unterstützung dafür finden . Nun aber liegt dieser gründlich ausgearbeitete Gesetzentwurf auf dem Tisch . Wir sollten darüber ernsthaft beraten . Ich denke , gerade auch vor dem Hintergrund , dass die Diskussion über das Thema nun schon 20 Jahre andauert , dass die Monate bis Juli ausreichen , um eine gemeinsame und positive Entscheidung zu finden . Danke sehr . .