Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte zudem deutlich sagen : Es gehört natürlich auch zur inneren Festigung Europas , dass die Staatschefs eng zusammenarbeiten . Daher muss zunächst einmal die Zusammenarbeit in Europa gestärkt und sollten nicht so sehr ständig neue bilaterale Möglichkeiten gesucht werden . Ich sage ebenfalls ganz klar : Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist der Motor Europas . Aber auch der Präsident Frankreichs muss wissen , dass wir zusammenarbeiten müssen . Deswegen sage ich klar und deutlich : Von den Entwicklungen , die sich da abzeichnen , beispielsweise in Richtung auf eine Mittelmeerunion , halte ich relativ wenig . Das hat mit dem , was wir unter Europäischer Union verstehen , wenig zu tun . Wenn wir darüber reden , dass wir morgen den Vertrag unterschreiben und es für uns neue Herausforderungen gibt , so will ich einige Punkte nennen , über die wir in der nächsten Zeit reden müssen . Erstens geht es um die Position Europas in der Globalisierung . Wir müssen zeigen , dass Europa unsere Interessen in der Globalisierung vertritt . Die Menschen spüren alle ganz genau , dass die Nationalstaaten allein nicht mehr in der Lage sind , ihre Position im Prozess der Globalisierung zu vertreten . Also muss es Europa tun . Zweitens . Wir alle wissen ganz genau , dass die Energiefrage für uns von großer Bedeutung und für die Volkswirtschaft entscheidend ist . In diesem Zusammenhang müssen wir meiner Meinung nach ernsthaft darüber nachdenken , wie in Europa mehr Wettbewerb am Energiemarkt organisiert werden kann - das schaffen wir in den Nationalstaaten nicht mehr - ; aber es muss auch eine intensivere Zusammenarbeit geben , um Energiesicherheit herzustellen . Es darf nicht sein , dass jeder versucht , seine Interessen am weltweiten Energiemarkt durchzusetzen . Hierbei wird sich zeigen , ob Europa stark genug ist , um gemeinsame Interessen bei der lebensnotwendigen Frage der Energieversorgung zu vertreten . Heute fand , wie die Bundeskanzlerin angesprochen hat , auch die Proklamation der Grundrechte im Straßburger Parlament statt . Grundrechte wirken nach innen , innerhalb Europas ; aber sie wirken natürlich auch nach außen . Glaubwürdigkeit hängt davon ab , dass man die Grundwerte und Grundpositionen , die in Europa vertreten werden , auch zum Maßstab des Handelns nach außen macht . Deswegen hat die Bundeskanzlerin völlig recht : Menschenrechte als das Ergebnis europäischer Entwicklung können natürlich nicht allein in Europa gelten . Menschenrechte sind für uns universal , und sie sind unteilbar . Deswegen geht es nicht , dass man mit Leuten einfach so spricht , ohne darauf hinzuweisen , welche Menschenrechtsverletzungen sie begangen haben . Ich habe überhaupt nichts dagegen , dass man mit Gaddafi spricht ; aber so zu tun , als ob er ein lupenreiner Demokrat wäre , entspricht nicht meiner Auffassung . Genau an diesem Beispiel will ich zeigen : Wir müssen zu mehr Gemeinsamkeit kommen ; dies fordern wir . Wir sind überzeugte Europäer . Für überzeugte Europäer ist aber auch klar , dass sie zwar ihre Interessen vertreten , aber sie für gemeinsame Interessen Europas auch zurückstellen , und Menschenrechtsinteressen sind europäische Interessen . Sie müssen gemeinsam wahrgenommen werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Europa hat eine neue Spannung bekommen , Europa ist wieder interessant geworden , weil sich etwas bewegt . Das ist das Entscheidende . Aber noch etwas gehört dazu , etwas , wobei Europa gerade noch die Kurve bekommen hat und woran die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin ganz entscheidend mitgewirkt haben . Ich hätte mir nur eine etwas andere Kommunikation vorgestellt . Europa braucht , um in den Herzen der Menschen noch tiefer verankert zu werden , auch Emotionen . Sie entstehen durch gemeinsame Projekte , an denen man sich freuen kann , dass etwas passiert . Ein solches gemeinsames Projekt , an dem Emotionen deutlich werden - auch für die junge Generation - , ist Galileo , das wir jetzt auf den Weg bringen . Ich wünsche mir noch mehr solche konkreten Projekte , auf die die Menschen in Europa stolz sein können . Wir haben heute ein Navigationssystem , das von den Vereinigten Staaten gemacht worden ist , und es funktioniert auch . Das ist doch okay . Aber ich kann Ihnen sagen : Ich freue mich auf den Tag , an dem wir Europäer sagen können : Wir haben mit großem technischen Sachverstand etwas geschaffen , das noch besser ist als das , was die Amerikaner geliefert haben . Ich möchte den Wettbewerb Europas mit anderen großen Nationen und Kontinenten der Welt im Bereich von Wissenschaft und Forschung , weil man sich an ihm begeistern kann . Ich bin ein überzeugter Europäer . Europa hat eine neue Kraft gewonnen . Dafür sind wir außerordentlich dankbar . Wir begleiten Sie , Frau Bundeskanzlerin , mit allen Kräften auf diesem Weg und sagen Ihnen zu - das kann ich auch für die SPD sagen - : Der Vertrag von Lissabon wird im nächsten Jahr im Deutschen Bundestag ratifiziert . Herzlichen Dank .