Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will Sie nicht mit der Wiederholung all der schon zigmal vorgebrachten Argumente langweilen , die angesichts des dramatischen Sparzwanges , in den die Bundesregierung sich selbst gebracht hat , auch für eine drastische Reduzierung gerade des Verteidigungshaushaltes sprechen . Ich will die Militärpolitik , den Verteidigungshaushalt insgesamt hinterfragen , und zwar will ich alle hier fragen : Wissen wir eigentlich , wohin die Reise gehen soll , . zu der die zukunftsfähige , die modernisierte Bundeswehr aufbricht ? Aus der Vielzahl der Symptome , die mich zu dieser Frage veranlassen , kann ich der Kürze der Zeit wegen nur ein einziges hervorheben . Ein hochrangiger Generalstabsoffizier der Bundeswehr hat mögliche Reiseziele der Zukunftsstrategie in einer Bundeswehrzeitschrift anvisiert . Er stellte die Frage , ob unsere Bundeswehr überhaupt auf das Wesen zukünftiger Konflikte genügend vorbereitet sei , ob sie nicht durch Einbindung in das Kriegsvölkerrecht westlich-humanitärer Prägung verweichlicht sei . Der Bundeswehr werde leider der rohe barbarische Krieger , der aus dem Proletariat stammt , gegenüberstehen . Es wäre unklug , den deutschen Soldaten nicht für die brutalen kleinen Kriege gegen die kleinen bösen Männer auszubilden , an denen teilzunehmen Deutschland irgendwann einmal gebeten werde . Die Schlußfolgerung , die der Herr aus diesen Überlegungen zieht , lautet wie folgt . Er fragt : Sind die Menschen wirklich die Geschöpfe , die nur auf den Zusammenbruch böser Staaten warten , um ihre Friedensliebe und Güte zeigen zu können ? Oder sind sie blutrünstige Bestien , die sich nur widerwillig in eine Zivilisation einordnen , weil die Alternative gegenseitige Vernichtung und Anarchie ist ? Sind Deutschland und die Bundeswehr wirklich mit aller Konsequenz bereit , sich auf Gegner einzulassen , die nichts zu verlieren haben ? Ist die Bundeswehr bereit und legitimiert , dieser Bedrohung notfalls auch mit brutaler Gewalt zu begegnen ? Nicht immer wird man die Schmutzarbeit den Partnerländern überlassen können . Also auf Schmutzarbeit sollte nach Meinung dieses Herrn und der Kreise , die er repräsentiert , deren Umfang uns natürlich nicht bekannt ist , unsere Bundeswehr vorbereitet werden . Die blutrünstigen Bestien sind selbstverständlich immer nur die anderen , der imaginäre Feind , den man offenbar neu konstruieren muß , nachdem er uns durch den Zusammenbruch des Warschauer Paktes zunächst einmal abhanden gekommen ist . Meine Damen und Herren , ich weiß , nicht wenige unter Ihnen halten mich für einen vergreisten Jüngling , . der nie über seine spätpubertären Prägungen , die er im Zweiten Weltkrieg erfahren hat , hinausgekommen ist . Daran mag ja etwas Wahres sein . Vielleicht ist es darauf zurückzuführen , daß ich etwas sensibler auf die Gespenster reagiere , die der Bundeswehrrepräsentant uns da vorführt , als Jüngere . Denn diese Gespenster sind genau die gleichen , die dem ganzen deutschen Volk in den zwei Jahr . noch : Heinrich Graf von Einsiedel für den neuen Krieg , den es dann zu führen galt gegen jene kleinen bösen Männer , die damals Juden und Slawen oder schlicht Untermenschen hießen . Also noch einmal die Frage : Wohin soll die Reise eigentlich gehen ? Welches sind die Fernziele , die Sie mit Ihrer Militärpolitik anvisieren , die zwangsläufig auf viele Jahre riesige Haushaltsmittel bindet , von denen jedermann heute weiß , daß wir sie uns eigentlich gar nicht leisten können - es sei denn , nur durch einen weiteren , drastischen Abbau des Sozialstaates ? Obendrein leben wir in einer merkwürdigen Verfassungsrealität . Deutsche Krisenreaktionskräfte dürfen nunmehr mit einfachem Mehrheitsbeschluß dieses Hauses überall in die Welt geschickt werden , um möglicherweise kleine brutale Kriege mit zu führen . Aber für die Feststellung des tatsächlichen Verteidigungsfalles , für den die Bundeswehr ursprünglich doch geschaffen worden ist , bedarf es der Zweidrittelmehrheit dieses Hauses . Ich habe wirklich meine Zweifel , ob Sie selbst eigentlich wissen , wohin die Reise gehen soll . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .