Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich spreche in der Tat nicht als Minister , sondern als Mitglied dieses Hauses . Es geht nicht darum , irgendeine Gremien- oder Kollegialmeinung zu verkünden , sondern jeder von uns muß sich in diesen Fragen ganz höchstpersönlich selbst entscheiden . Ich spreche also als Abgeordneter . Eine Debatte jenseits von Fraktionszwängen , wie wir sie hier führen , in der wir offen diskutieren , ist nach meiner Überzeugung nicht nur das einzige , was der Bedeutung des Themas angemessen ist , sondern auch geeignet , das Ansehen des Parlaments zu stärken . Uns liegen drei Gesetzentwürfe und zwei Gruppenanträge vor . Ausgangspunkt unserer weiteren Debatte wird der Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP für das Transplantationsgesetz sein , der den alten Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Organhandel vollständig in sich aufnimmt . Der jetzige Fraktionsentwurf ist ein sogenanntes Omnibus- , Container- , Mantel- oder Rahmengesetz , welches die weitgehend unstreitigen Regelungen zusammenfaßt . Nur darauf , Herr Kollege Häfner , bezog sich die Bemerkung von Dieter Thomae , daß es wünschenswert gewesen wäre , wenn auch Sie sich an diesem Container- , diesem Mantelgesetz mit den unstreitigen Regelungen beteiligt hätten . Die zwei entscheidenden Punkte , nämlich die Frage des Todeszeitpunktes und die Frage , welche . noch : Edzard Schmidt-Jortzig in dem Fraktionsentwurf , welcher den Container bildet , bewußt ausgespart . Dazu finden sich in den beiden Gruppenanträgen alternative Antworten auf die schwierigen rechtlichen und ethischen Probleme im Zusammenhang mit der Organtransplantation selbst . Ich will als erstes auf einen Punkt hinweisen , den man sicher nicht oft genug und deutlich genug unterstreichen kann . Die mit diesem Fraktionsentwurf geplante umfassende gesetzliche Regelung der Spende , Entnahme und Übertragung von Organen ist notwendig . Nur eine klare bundesgesetzliche Regelung , wie sie die Koalitionsvereinbarung im übrigen für die 13 . Legislaturperiode vorsieht , kann bestehende Rechtsunsicherheiten ausräumen . Zum einen ist eine Regelung erforderlich , weil die Entnahme von Organen aus einem menschlichen Körper - egal , wie man den Todeszeitpunkt definiert - sicher einen Grundrechtseingriff darstellt . Auch müssen sich gerade bei der Entnahme lebenswichtiger Organe die handelnden Ärzte darauf verlassen können , daß ihnen der strafrechtliche Vorwurf einer Tötung erspart bleibt . Ebenso wichtig ist es für potentielle Spender von Organen , daß ihre Entscheidung über eine Spende einen verläßlichen rechtlichen Rahmen der Umstände vorfindet . Ein solcher Rahmen , verbunden mit einer umfassenden Aufklärung der Bevölkerung über die Spende , Entnahme , Vermittlung und Übertragung von Organen , wird dazu beitragen , daß sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu Lebzeiten für eine Organspende entscheiden . Jedenfalls ist das die Hoffnung , die ich damit verbinde . Wir haben schon verschiedentlich die Aufrufe aus unserem Kreis gehört , sich an dieser Vertrauensbildung in die Öffentlichkeit hinein zu beteiligen . . Schließlich ist es wichtig , eine Rechtsgrundlage für die Verteilung der durch Spende gewonnenen Organe zu schaffen . Das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz gebietet , daß nach festgelegten sachgerechten Kriterien entschieden wird , welcher Patient ein Organ erhält . Deshalb sind insgesamt in der Tat klare rechtliche Vorgaben für die Entscheidungsoptionen , das Äußerungsverfahren und die ärztliche Umsetzung nötig . Ein bewußtes Nichtregeln des Problemkomplexes , weil sich die Fragen menschlicher Normierungsanstrengung entziehen , darf es nicht mehr geben . . Meine Damen und Herren , die erste Frage , die inhaltlich beantwortet werden muß , ist die Frage nach dem Ende des menschlichen Lebens bzw . nach dem Zeitpunkt , ab dem von uns rechtlich , aber vor allen Dingen auch ethisch eine Organentnahme zugelassen werden kann . Für den Zeitpunkt , an dem menschliches Leben endet , gibt es zwei Ansatzpunkte , nämlich den sogenannten Herztod , also den endgültigen , nicht behebbaren Stillstand von Herz und Kreislauf , und den sogenannten Hirntod , also den endgültigen , nicht behebbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktion . Einig sind sich die Antragsteller beider Gruppenanträge darin , daß mit dem Herztod menschliches Leben endet . Endet menschliches Leben aber auch schon mit dem endgültigen , nicht behebbaren Ausfall der gesamten Hirnfunktion ? Für diesen Ansatz spricht , daß mit dem irreversiblen Hirnversagen geistige Steuerungsfähigkeit als Ausdruck des Menschseins unmöglich wird , die verbleibende Hülle also ihre Beseeltheit verliert . Macht das aber den für die Organentnahme entscheidenden Aspekt aus ? Ich zweifle daran . Ich will diese Zweifel in einige Fragen kleiden : Kann man über einen menschlichen Körper , dessen Herz noch schlägt , wie über einen leblosen Leichnam verfügen ? Ist er , dieser noch lebende , noch funktionierende , noch vegetativ reagierende Körper , - um es in zivilrechtlichen Kategorien zu sagen - , bloße Sache ? Oder spielt eben nicht doch noch anderes für die ethische , aber auch - ganz hart - strafrechtliche Beurteilung eine Rolle ? Ich meine , einige Beobachtungen geben in diesem Zusammenhang zu denken . Der menschliche Körper , dessen Hirnfunktion irreversibel ausgefallen ist , dessen Herz aber noch schlägt , reagiert noch , wenn auch nur auf der Ebene des vegetativen Nervensystems . Es gibt eindringliche und sehr bewegende Schilderungen von Menschen , die bei Angehörigen erlebt haben , daß der hirntote Menschenkörper noch reagiert hat . Die Reaktionen sind so ausgeprägt , daß die Ärzte Organentnahmen in der Regel unter Narkose ausführen . Auch die Parallele zu Menschen im Koma gibt zu denken . Ich erinnere zum Beispiel an den jüngst berichteten Fall - er ist groß durch die Presse gegangen - einer Amerikanerin , die in ihrer jahrelangen Bewußtlosigkeit sogar schwanger wurde und das Kind austrägt . Ich erinnere an den ebenfalls ganz aktuellen Fall einer von der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit betroffenen Engländerin , die im Koma ein körperlich gesundes Baby entbunden hat , bevor sie starb . Natürlich erinnern wir uns auch noch an die Mutter des sogenannten Erlanger Babys , die in der Tat hirntot war . Machen also nicht doch andere Dinge als die bloßen Hirnfunktionen den Menschen aus , sind zumindest Faktoren seines Lebens ? Aus meiner Sicht spricht nach alledem manches dafür , die Phase zwischen dem irreversiblen Ausfall der Hirnfunktion und dem Herztod eher als einen Zustand des Übergangs in den Tod , nämlich als verlöschendes Leben , als ein Noch-Funktionieren des menschlichen Körpers einzustufen . Aus rechtlicher Sicht muß sich , wie ich glaube , an der möglichen Zulässigkeit der Organentnahme auch dann nicht zwingend etwas ändern . Wenn man den irreversiblen Ausfall der Hirnfunktion nicht als definitiven Todeszeitpunkt akzeptieren will und die Phase bis zum Herztod als verlöschendes Leben betrachten würde , wäre die Entnahme von . noch : Edzard Schmidt-Jortzig noch nicht zwingend und in jedem Fall eine strafbare Tötungshandlung , selbst wenn nun durch Entnahme eines funktionswichtigen Organs zwangsläufig der Herztod eintritt . Drei Überlegungen drängen sich , glaube ich , bei meiner These , daß es nicht zwingend eine strafbare Tötungshandlung sein muß , auf : Zum einen könnte man daran denken - in den Debattenbeiträgen sind schon viele Überlegungen in dieser Richtung angeklungen - , eine Güterabwägung zwischen dem verlöschenden Leben und dem vollwirksamen Leben vorzunehmen , das durch eine Organtransplantation gerettet wird . Dann dürfte der Gesetzgeber wohl zu dem Ergebnis kommen , eine Entnahme von Organen auch bei verlöschendem Leben rechtlich mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben zuzulassen . Ich will nicht verschweigen , daß mir persönlich eine solche Abwägung heikel erscheint ; aber möglich könnte sie sein . Zum anderen könnte man auf das Argument aus dem Wodarg-Antrag setzen , daß nämlich nur wegen der Organentnahme die lebenserhaltenden Apparaturen überhaupt eingeschaltet wurden oder länger in Betrieb bleiben . Man disponiert also nur noch über ein künstliches , technisches Weiterfunktionieren . Zum dritten schließlich müßte ein solches Beenden der menschlichen Körperfunktionen nicht von vornherein rechtfertigungsunfähig sein . Denn insofern jedenfalls bestehen entscheidende Dimensions- , Substanz- und Ethikunterschiede zum menschlichen - ich will es einmal so nennen - Volleben , das heißt zur geistig gesteuerten oder jedenfalls noch steuerbaren Existenz . Insgesamt müßte der Gesetzgeber also Handlungserlaubnisse geben können . Ich sage klar , daß nach meiner Auffassung beide Alternativen , beide Gruppenanträge insoweit verfassungskonform sind . Meine Damen und Herren , die andere Frage , die der Rahmenentwurf - Mantel- , Container- , Omnibusentwurf - ausspart , ist , welche Anforderung der Gesetzgeber an die der Organentnahme zustimmende Willensäußerung stellen soll . Auch hier sind sich die beiden Gruppenanträge insoweit einig , als dem Menschen zu Lebzeiten die Möglichkeit eingeräumt werden muß , sich endgültig für oder gegen eine Entnahme von Organen nach irreversiblem Ausfall seiner Hirnfunktionen zu entscheiden oder diese Entscheidung auf seine Angehörigen zu übertragen . Auch dann ist ja eine eigene Willensäußerung die entscheidende Causa gewesen . Umstritten ist , ob eine Organentnahme zulässig sein soll , wenn keine Verfügung zu Lebzeiten getroffen wurde . Die erweiterte Zustimmungslösung überträgt in diesem Fall die Verantwortung für die Entscheidung über die Organentnahme auf die Angehörigen , die über das verlöschende Leben eine Verfügung treffen müßten . Die engere Zustimmungslösung verneint dies im Regelfall . Bei beiden Anträgen gibt es natürlich noch Modifikationen . Hier muß sich jeder von uns Abgeordneten nach seinen ureigenen Maßstäben entscheiden . Aber ich sage auch unmißverständlich : Beide Alternativen sind meines Erachtens klar verfassungskonform . Ich persönlich stehe dabei - das will ich nicht verschweigen - einem Eingriff in das verlöschende Leben ohne Einverständnis des Sterbenden eher skeptisch gegenüber . Über das selbst nur noch vegetative Funktionieren des menschlichen Körpers kann meines Erachtens nur von seinem ehemals beherrschenden Willen verfügt werden . Aber , wie gesagt , das kann man sicherlich auch anders sehen . Lassen Sie uns jedenfalls über alle diese schwierigen Fragen in den anstehenden Ausschußberatungen noch vertieft und ernsthaft nachdenken . Vielen Dank . .