Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Humme, Ihre Bewertung unserer Regierungsarbeit teile ich natürlich nicht. Ich sehe das ganz anders als Sie. Der Antrag der Fraktion der Linken enthält einige Passagen zur Familienpolitik, die ich durchaus mittrage – Frau Golze hat es schon erwähnt –, zum Beispiel: Familie ist dort, wo Menschen füreinander soziale Verantwortung übernehmen, unabhängig von Trauschein oder sexueller Orientierung. … Gemeinschaften, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sind gleichzustellen. Das sehe ich genauso wie Sie. Dann heißt es weiter: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist wesentlicher Bestandteil einer sozialen und geschlechtergerechten Familienpolitik. Das hat die Koalition in einem gemeinsamen Antrag längst beschlossen. Auch hierin sind wir uns also einig. Aber dann gehen mit Ihnen in Ihrem Antrag wieder einmal die Pferde durch. Woher das Geld für Ihren Rundumwohlfühlstaat kommen soll, das sagen Sie natürlich nicht. Sie wollen auch noch Gesetze, die alle Einzelheiten des Zusammenlebens regeln – ich zitiere –: So ist auch die ungleiche Verteilung von unbezahlterArbeit und Erwerbsarbeit zu Lasten der Frauen eine wesentliche Basis der bestehenden Geschlechterverhältnisse. Trotz eines Neutralitätsanspruchs gegenüber verschiedenen Formen sozialen Zusammenlebens – jetzt kommt es – ist politisch aktiv auf die Beseitigung von geschlechterstereotypen Festlegungen und Rollenzuweisungen hinzuwirken. Wollen Sie per Gesetz vorschreiben, wer welchen Beruf ausüben soll, wer daheim den Müll runterträgt oder spült? Ihr Antrag liest sich, als hätte die Koalition in Sachen moderner und zukunftsweisender Familienpolitik bislang geschlafen. Was wichtig ist, haben wir aber längst erkannt. Nicht nur das, wir handeln auch. Das sieht man an allen einzelnen Bausteinen. Sie werfen Frau Ministerin Schröder vor, sie halte an überholten Rollenbildern fest. Das Gegenteil ist richtig: In ganz unterschiedlichen Initiativen streichen wir immer wieder heraus, dass Stereotype bei der Berufswahl veraltet sind. Junge Menschen sollen ermutigt werden, sich nicht nur für vermeintliche Frauen- oder Männerberufe zu entscheiden. Schauen Sie sich den Erzieherberuf an. Wir haben gezielt die Initiative „MEHR Männer in Kitas“ auf den Weg gebracht. Oder denken Sie an unsere Anstrengungen, um Mädchen für MINT-Berufe zu gewinnen. Zentrales Anliegen der Koalition ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In unserem Frauenantrag haben wir eine klare Zielrichtung vorgegeben. Da ist die Rede vom Ausbau der Kinderbetreuung – das ist bekanntlich Sache der Bundesländer –, weil eine gut ausgestattete, flexible Betreuung wichtig ist. Damit Eltern gleichberechtigt Familie und Beruf in Einklang bringen können, hat der Bund den Ausbau mit 4 Milliarden Euro angestoßen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind ab drei Jahren ist kein Pappenstiel. Sie sagen, dass „Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen … überwiegend von Frauen übernommen“ werden. Das bedeute ein „erhöhtes Armutsrisiko im Alter“. Auch diesbezüglich hat die Koalition in Form eines Familienpflege-Gesetzes längst gehandelt. – Wir sehen das so. Sie betrachten das natürlich anders. – Damit Pflegende nicht in die Altersarmut abrutschen, bleiben sie zwei Jahre lang sozialversichert. Ihre Rentenversicherungsbeiträge bleiben gleich. Mit diesem Gesetz sprechen wir gezielt auch Männer an. Von den berufstätigen Frauen mit pflegebedürftigen Angehörigen nehmen übrigens 81 Prozent Pflegeaufgaben wahr. Von den berufstätigen Männern – hören Sie bitte zu – sind das laut Allensbach-Institut immerhin schon 54 Prozent. Noch ein Wort zum Mindestlohn: Es ist richtig, dass zum Beispiel in sozialen Berufen die Gehälter zum Teil viel zu niedrig sind. Hier muss etwas geschehen. Ich lehne es aber ab, dass sich die Politik an dieser Stelle zu sehr einmischt. Die Tarifhoheit von Wirtschaft und Arbeitnehmern darf nicht ausgehebelt werden. In unserer Fraktion – hören Sie bitte genau zu – diskutieren wir mit unabhängigen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft über Fragen des Mindestlohns; das ist sehr interessant. Liberale Politik setzt vor allem auf flexible Arbeitszeitmodelle für beide Elternteile. Väter wie Mütter müssen neben dem Beruf Zeit für die Familie haben. Dabei sind die Unternehmen in der Pflicht. Auch hier haben wir geliefert: Die Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“ des Ministeriums mit dem DIHK verfolgt genau dieses Ziel. Familienfreundlichkeit wird zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor bei der Suche nach Fachkräften. Ein gutes Betreuungsangebot und flexible Arbeitszeitmodelle sind das eine. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Koalition dafür gesorgt, dass Familien über die Erhöhung des Kindergeldes und die Anhebung des Kinderfreibetrages direkt entlastet werden. Neben Wahlfreiheit und finanzieller Unterstützung ist für mich ein früher Zugang zu Bildungs- und Betreuungsangeboten entscheidend. Bildung von Anfang an ist Chancengerechtigkeit. Meine Damen und Herren, die Koalition hat ein klares und gutes familienpolitisches Konzept. Den Antrag der Fraktion Die Linke, der völlig überzogene Forderungen enthält, lehnt die FDP-Fraktion natürlich ab. Ganz herzlichen Dank.