Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion über die Nachhaltigkeit ist sehr wichtig , weil sie der Versuch ist , in einer Zeit von Unsicherheit und Umbrüchen Orientierungen und Perspektiven zu geben . Hier liegt der eigentliche , der entscheidende Kern der Nachhaltigkeitsdiskussion . Deshalb müssen wir alles tun , damit Nachhaltigkeit nicht zu einem beliebigen , austauschbaren Begriff wird . Es müssen präzise Prinzipien entwickelt werden , die uns Orientierung geben , wie wir in den schwierigen Umbau- und Umbruchprozessen Kurs halten können , um den Herausforderungen gerecht zu werden , die sich aus der Globalisierung ergeben . . Ich glaube , der eigentliche Kern der Nachhaltigkeitsidee ist , unter veränderten politischen Bedingungen ein modernes Fortschrittskonzept zu entwickeln . Deshalb geht es weniger um ein Politikmodell für Einzelforderungen als vielmehr um die Entwicklung von Prinzipien , zu denen aus meiner Sicht vor allem drei zentrale Punkte gehören müssen , um die es bei der Globalisierung geht : erstens die Überwindung des historischen Fehlers der Industrialisierung , nämlich der immer weiter wachsenden Abhängigkeit von Energie und Ressourcen ; zweitens die Entwicklung eines Gleichgewichtsverständnisses im globalen Sinne _ es wird keine friedliche Welt geben , wenn die sozialen Unterschiede zwischen Nord und Süd sowie zwischen Ökonomie und Ökologie immer dramatischer werden _ . und drittens ein neues Verständnis der Ökonomie , das dazu führen muss , dass die Ökonomie in der Lage ist , Grenzen zu beachten und den Fortschritt nicht nur in grenzenlosem Wachstum zu sehen . . Insofern müssen wir aufhören , die Nachhaltigkeitsdebatte für kurzfristige parteipolitische Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren . Dafür sind die Probleme , um die es geht , viel zu wichtig . . Das , was Sie zur Nachhaltigkeit sagen , Frau Merkel , ist dennoch zu kurz . Ich habe den Eindruck , dass Sie ein bisschen aus der Diskussion heraus sind . Sie waren als Umweltministerin schon weiter . Darauf hat der Kollege Fischer völlig zu Recht hingewiesen . Der Kern des ersten großen Schrittes hin zu mehr Nachhaltigkeit ist die Effizienzrevolution . Genau davon hat der Kanzler geredet . Entweder haben Sie das nicht begriffen oder Sie haben nicht zugehört . Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht . . Die Effizienz ist der erste Punkt jeder Nachhaltigkeitsstrategie . Genau das hat der Kanzler zu Recht betont . Jede Initiative in dieser Richtung _ das kann ich Ihnen auch nicht ersparen ; das war völlig anders , als Sie noch regierten _ ist in den letzten dreieinhalb Jahren von Ihnen nicht nur nicht unterstützt , sondern sogar bekämpft worden . Das ist die Wahrheit . Als Sie regierten , gab es eine Opposition , die in all den zur Diskussion stehenden Fragen sehr viel mehr als die Regierung wollte . Jetzt , wo wir regieren , gibt es eine Opposition , die in all diesen Fragen nichts will . Das ist ein fundamentaler Unterschied . . Das gilt für alle zentralen Punkte : die Energiewende , das Naturschutzgesetz und die Ökosteuer . Es ist ja bekannt , dass Mitte der 90er-Jahre beispielsweise Herr Rexrodt oder Herr Schäuble fast dasselbe Modell der Ökosteuer präferiert haben , wie wir Sie jetzt umsetzen , und sogar gesagt haben , dass es notwendig sei , mit der Nachhaltigkeitsstrategie im nationalen Alleingang zu beginnen . Das alles ist dokumentiert . Zur Nachhaltigkeit gehört auch Ernsthaftigkeit . . Es geht nicht , sonntags vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu reden und am Montag das genaue Gegenteil zu tun . . Christian Ruck 23500 Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen , an denen deutlich wird , warum das Konzept der Nachhaltigkeit so wichtig ist . Es ist _ der Bundesaußenminister hat davon gesprochen _ in den 70er-Jahren entstanden , als sich folgende Schere öffnete : Auf der einen Seite wurden die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit bewusst _ als zwei Beispiele nenne ich den Richta-Report in der damaligen Tschechoslowakei und den Bericht Grenzen des Wachstums an den Club of Rome _ , auf der anderen Seite erlebten wir auf der ersten großen Umweltkonferenz im Jahre 1972 , dass die Welt umweltpolitisch nicht handlungsfähig war , weil sie zwischen Ost und West in ideologische Lager bzw . zwischen Nord und Süd in unterschiedlich starke Volkswirtschaften aufgeteilt war . Die Debatte entwickelte sich dahin , wie man trotz dieser Unterschiede zu gemeinsamem Handeln kommen kann . Historisch gesehen waren es vor allem europäische Politiker , die die Idee der gleichen Partnerschaft propagiert haben ; Olof Palme , Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland sind die drei wichtigsten Personen , die an der Entstehung des Nachhaltigkeitskonzepts beteiligt waren . . Daraus ergibt sich übrigens , dass wir als Europäer eine besondere Verantwortung bei der Durchsetzung dieser Ziele haben . Das Konzept der Nachhaltigkeit stellte zugleich ein Modell dafür dar , wie man in einer gespaltenen Welt , in der der Reichtum höchst unterschiedlich verteilt ist , zu gemeinsamen Interessen und zu einem Konsens für die Zukunftsfähigkeit der ganzen Erde kommt . Dies hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verschoben . Nachhaltigkeit hat sich heute zu einem etwas anderenAnsatz verschoben _ mit einer noch gewachsenen Bedeutung . Sie ist ein Ansatz zur Gestaltung der Globalisierungsprozesse . Nachhaltigkeit ist heute die wichtigste politische Antwort für eine Globalisierung von unten , bei der den Menschen die Chance zur Gestaltung der Globalisierungsprozesse gegeben wird . . Auf der einen Seite besteht die Notwendigkeit , globale Institutionen zu schaffen und vor allem die globalen Finanzströme neu zu regeln . Auf der anderen Seite bietet Nachhaltigkeit einen Ansatz , der aufgrund der gemeinsamen Prinzipien trotz unterschiedlicher Wege und unterschiedlicher Akteure überall in der Welt praktiziert werden kann . Die einen Länder verfolgen beispielsweise die lokalen Agenda-21-Prozesse _ hier sind Großbritannien und die skandinavischen Länder sehr wichtig _ , andere diskutieren eher über eine bessere Umweltpolitik , wieder andere über eine bessere Entwicklungszusammenarbeit . Trotzdem steht eine gemeinsame Logik dahinter , weil es unter dem Dach der Nachhaltigkeit eine gemeinsame Zielsetzung gibt . Nachhaltigkeit bietet also die Chance , dass wir uns den Globalisierungsprozessen nicht anpassen müssen , sondern sie gestalten können . Hierin liegt die wichtigste Chance dieser Debatte . . Meine Damen und Herren , die historische Erfahrung hat uns gelehrt , dass eine friedliche Welt nur möglich ist , wenn sie auf Partnerschaft und Solidarität beruht . Hierin besteht ein fundamentaler Unterschied zu den hier vorhin von den Oppositionsparteien vorgetragenen Konzepten . Partnerschaft , Solidarität und eine friedliche Zukunft sind nur zu erreichen , wenn wir die globalen öffentlichen Güter schützen . Würden wir alles dem Marktprozess unterwerfen , gäbe es keine globalen öffentlichen Güter . Deswegen besteht eine der großen Gefahren der Globalisierung in der weltweiten Privatisierung aller Güter . Viele Güter müssen aber öffentlich und damit auch kollektiv bleiben . . Es geht gar nicht anders , wenn wir Frieden und Zusammenhalt bewahren wollen . Natürlich haben wir heute ein anderes Staatsverständnis als in den Hochzeiten des Nationalstaates , das dem Einzelnen sehr viel mehr Freiraum lässt . Dies ergibt sich notwendigerweise aus den Individualisierungs- und Bildungsprozessen . Aber es wäre falsch , daraus die Schlussfolgerung zu ziehen , dies bedeute in der Konsequenz das Ende des Staates . Im Gegenteil , wir brauchen öffentliche Handlungsfähigkeit gerade im Interesse von Individualisierungs- und Emanzipationsprozessen , damit sie nicht zu einer zerstörerischen Kraft werden , sondern sich immer an den gemeinsamen Werten und damit am Gemeinwohl orientieren können . Das ist ein zentraler Punkt jeder modernen sozialen Politik . . Mit der Idee der Nachhaltigkeit müssen wir erstens verbinden , dass dem Prozess des Identitätsverlustes , der sich in allen Gesellschaften zeigt und der eine entscheidende Ursache für den Rechtspopulismus geworden ist , eine wertorientierte Politik entgegengestellt wird . Wir können dem Populismus nicht durch Anpassung begegnen , sondern nur durch eine sehr viel deutlichere Herausstellung unserer politischen Werte und Ziele , also dessen , wohin es geht und warum es dorthin geht . . Der zweite Punkt ist : Wir müssen uns auch gegen den Unilateralismus , der die Welt heute zunehmend bestimmt , wehren . Eine Welt , in der alles von den Interessen der Wall Street oder von militärischer Stärke dominiert wird , ist keine friedliche Welt . So kann es keine friedliche Zukunft geben ! . Es muss in Europa , aber auch in anderen Regionen ein Gegengewicht gegen dieses Modell geben . Die Vielfalt , die Pluralität ist die wichtigste Grundlage für jede Stabilität und für jedes Fortschrittskonzept . Lassen Sie mich als letzten Punkt nennen : Wir müssen auch begreifen , dass es ökologische Grenzen gibt . Wir können nicht von der Grenzenlosigkeit der Welt ausgehen . Wir müssen im Interesse unserer eigenen Freiheit in Michael Müller  23501 der Zukunft wissen , wo Grenzen liegen , und müssen diese auch beachten . Meine Damen und Herren , deshalb sage ich verkürzt am Ende dieser Debatte : Für mich ist die Zuspitzung klar . Es stellt sich die Frage , ob wir die Herausforderung unserer Zeit wirklich annehmen oder ob wir in den Reformstau zurückfallen , und zwar mit illusionären Konzepten , in denen den Menschen nur nach dem Mund geredet wird , in denen ihnen aber nichts abverlangt wird . Wir müssen ihnen jedoch etwas abverlangen , weil die Probleme es erfordern . Vielen Dank . .