Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann fast allem zustimmen , was über die allgemeine Situation der Menschenrechte auf der Welt gesagt worden ist . Ich kann aber nicht ganz verstehen , dass der Sinn der Großen Anfrage der CDU ins Zwielicht gezogen wird , und zwar offenbar mit der Unterstellung , die Verfolgung von Christen sei meiner Fraktion ein wichtigeres Thema als die Verfolgung anderer Minderheiten auf dieser Welt . Ein solch absurdes Argument sollte hier nicht vorgetragen werden . . Wir haben hier im Parlament schon viele allgemeine Menschenrechtsdebatten gehabt , und man kann anhand der Christenverfolgung , die eben nicht bestritten werden kann _ auch nicht die spezifische Christenverfolgung , Frau Köster-Loßack , _ sehr wohl darlegen , welche Denkstrukturen und Kausalitäten ganz allgemein Menschenrechtsverletzungen zugrunde liegen . Ich will versuchen , dies darzulegen . Ich finde , darüber sollten wir einmal einen Meinungsaustausch führen . Wenn hier der Eindruck erweckt werden sollte , als gebe es spezifische Christenverfolgung nicht , dann trete ich dem entgegen . Ein solcher Eindruck , dass also Menschen auf dieser Welt nicht allein oder hauptsächlich deshalb verfolgt würden , weil sie Christen sind , ist falsch und widerspricht den Realitäten . Ich hoffe , dass dies auch niemand so darlegen wollte . Wenn wir , soweit wir einer christlichen Religion angehören , über dieses Thema reden , dann muss am Anfang ein Schuldbekenntnis stehen ; denn im Namen des Christentums sind in den vergangenen Jahrhunderten schwere Menschenrechtsverletzungen begangen worden . . Die Kreuzritter haben in Jerusalem ein Blutbad angerichtet . Wie Zeitzeugen beschrieben haben , seien die Leute im Blut der ermordeten Menschen gewatet . Im Vorfeld dieser Kreuzzüge haben Leute wie Petrus von Amiens , Walter Sans-Avoir und Emicho von Leiningen den Pöbel gegen die einheimischen Nichtchristen , zum Beispiel gegen die Juden , aufgehetzt . Dies sind nur einige wenige Beispiele dafür , wie im Namen Gottes und auch im Namen des Christentums schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind . Cem Özdemir hat auf die Situation in Spanien hingewiesen , wo wir wirklich ein friedliches multikulturelles Zusammenleben zwischen Christen , Juden und Arabern hatten , das durch El Cid , die Gegenbewegung im 11 . Jahrhundert , durch die christlichen Spanier völlig verändert worden ist . Große Teile der jüdischen und maurischen Bevölkerung haben damals das Land verlassen . Das Schicksal der europäischen Juden ist ein besonders trauriges Beispiel für eine Politik im Namen einer falsch verstandenen religiösen Dominierung . Ihre Lage war gekennzeichnet von Abgrenzung und Selbstbehauptung , zwischen Resignation und Flucht sowie von Duldung und Schutz durch Kaiser , König oder Landesherr , verbunden mit Gettobildung , Sondersteuern und blutigen Pogromen . Am Ende stand der Völkermord durch die Nationalsozialisten . Es ist völlig klar , dass wir dann , wenn wir über dieses Thema reden , zunächst ein Schuldbekenntnis ablegen müssen . Aber das darf uns heute nicht daran hindern , über die Situation von Millionen Menschen zu reden , die wegen ihres Glaubens und insbesondere auch wegen ihrer Zugehörigkeit zur christlichen Religion verfolgt werden . Darüber müssen wir gar nicht lange debattieren . Dafür sind genügend Beispiele aufgeführt worden . Reden Sie einmal mit der Basler Mission und den Angehörigen der presbyterianischen Kirche im Sudan , die ich neulich besucht habe . Ich verwahre mich gegen alle Verharmlosungen , die hier angeführt worden sind . Natürlich gibt es immer eine Verzahnung von Argumenten , das ist klar . Johan Candelin , den Sie erwähnt haben , hat einmal gefragt : Woran kann man feststellen , ab wann Christen verfolgt werden . Antwort : Christen sind dann verfolgt , wenn sie ihren Glauben ablegen , die Religion der Mehrheit annehmen und sich ihre Lage dadurch verbessert . Wenn man dies als Maßstab für die Lage der Christen heranzieht , dann stellt man fest , dass es Christen in vielen Regionen dieser Erde besser gehen würde , wenn sie ihren Glauben ablegten und eine andere Religion annehmen würden . Cem Özdemir Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8317 Es handelt sich nicht immer um blutige Verfolgung und militärische Unterdrückung , sondern oft um eine subkutane , heimliche und schikanöse Verfolgung : Es gibt berufliche und bildungspolitische Nachteile . So wird zum Beispiel der Besuch einer Elementarschule von dem vorherigen Besuch eines Kindergartens abhängig gemacht . Unter dieser Voraussetzung akzeptiert man gerne Elementarschulen in christlicher Trägerschaft , weil man gleichzeitig festgelegt hat , dass Christen keine eigenen Kindergärten haben können . Damit haben sie auch keinen Zugang zu einer Elementarschule . Der Erzbischof von Khartum hat mir das erklärt : Christliche Kirchen dürfen keine Grundstücke besitzen . Folglich habe ich das Grundstück selber gekauft . Aber dann ist mir gesagt worden , auf einem Privatgrundstück dürfen keine öffentlichen Institutionen errichtet werden . _ So läuft dies ab . Christen werden allein wegen ihres Glaubens massiv behindert . Ich sage in diesem Zusammenhang auch : Wir dürfen uns nicht beschweren , dass die Katholiken im sudanesischen El-Obeid , wo es einen Bischofssitz gibt , ihr eigenes Wort während des Gottesdienstes nicht mehr verstehen können , weil die Lautsprecher der Moscheen auf die Kirche gerichtet sind , wenn wir gleichzeitig in Deutschland Theater machen , weil die zweitgrößte Religion in Deutschland , der Islam , ihre eigenen Gotteshäuser haben möchte , und wir uns bedroht fühlen , wenn man nicht nur die Glocken der Kirchen hört , sondern auch das Gebet , das ein Muezzin von einem Minarett herab spricht . Man muss hier schon konsequent bleiben . und die Toleranz aufbringen , die notwendig ist , um ein solches Thema glaubwürdig zu behandeln . Warum gibt es Christenverfolgung ? Das ist nach meiner Auffassung eine wichtige Frage . Die christliche Religion , insbesondere die katholische , aber auch die evangelische , gerät naturgemäß wegen ihres universellen Charakters in Konflikt mit allen nationalstaatlichen , homogenen Philosophien . Genau das erleben wir im Moment . Wenn man fragt , warum Christen verfolgt werden , dann bekommt man als Hauptargument zur Antwort , die wachsende Zahl der Christen bedrohe die nationale Identität , auch die Mehrheitsreligion . Das ist der Hauptgrund für die Auseinandersetzungen in einer ganzen Reihe von Staaten dieser Erde . Christen treten heute als Fürsprecher für Menschenrechte auf . Sie geraten zum Beispiel dann in Gegensatz zum Staat , Cem Özdemir , wenn eine Religion wie der Islam seine Rechtsordnung mittels der Scharia zur Staatsordnung macht . Das ist nicht allein das Ziel von Nichtregierungsorganisationen ; vielmehr gibt es Staaten , in denen das so ist , zum Beispiel im Sudan oder in anderen Staaten des Islams . Damit muss man sich auseinander setzen . Aus der Praktizierung der Scharia folgt unmittelbar eine Verfolgung der Menschen ohne islamischen Glauben . Am meisten hat mich das gewundert , was Sie zu Lateinamerika gesagt haben . Überlegen Sie einmal : Die katholische Kirche tritt massiv für die Rechte der Chiapas ein . Wenn die katholische Kirche oder die evangelische Kirche , die Rechte der unterdrückten , der armen Bevölkerung , die Rechte der aufgrund ihres Verständnisses von christlicher Nächstenliebe ausgebeuteten Menschen artikuliert und sich aufgrund ihrer Glaubensüberzeugung gegen die Großgrundbesitzer _ mögen sie sich selber als Christen bezeichnen _ auf die Seite der Unterdrückten stellt und in einer üblen Weise auch von der mexikanischen Regierung verfolgt wird , dann nenne ich das ganz selbstverständlich Christenverfolgung . Dagegen müssen wir uns natürlich wehren . In Lateinamerika haben sich viele in der katholischen und in der evangelischen Kirche _ ich erinnere an Helder Camara und viele andere _ auf die Seite der Unterdrückten gestellt . Diejenigen , die von den Generälen und den Diktatoren bekämpft worden sind , sind insoweit selbstverständlich Opfer einer Christenverfolgung gewesen . Ich will einmal die Denkstrukturen aufzeigen , die einer solchen Verfolgung zugrunde liegen . In China ist die Identifizierung des Staates mit der Aufgabe , die Mentalität der Menschen im Lande unter eine geistige Kontrolle _ dem Verständnis der Mächtigen entsprechend _ zu bringen , ganz klar . Es kann keine zwei Sonnen am chinesischen Himmel geben _ das ist die Auffassung der chinesischen Kommunisten . Infolgedessen können staatlich nicht erlaubte Religionen keine Chance haben . Aus all dem habe ich für mich selber ein Fazit gezogen _ ich glaube , dass man es nachvollziehen kann _ : Religiöser Fundamentalismus allein reicht als Begründung für die Christenverfolgung oft nicht aus . Aber Nationalismus und religiöser Fundamentalismus haben sich in vielen Gegenden der Welt zu einer unheiligen Allianz mit dem Ziel verschworen , Menschen nur deswegen zu verfolgen , zu diskriminieren und zu töten , weil sie oft beides waren : Angehörige einer ethnischen Minderheit und auch einer anderen Religion . Sehr oft waren diese Menschen aber nur Angehörige einer Religion , die den Machtanspruch der Machthaber durch den Universalitätsanspruch gefährdet hat . Die serbischen Kriegsverbrechen dieses und des letzten Jahrhunderts sind nicht ohne die Identifikation der Serben als Nation mit dem orthodoxen Christentum zu verstehen . Das ist die andere Seite der Medaille . Es wird immer wieder behauptet , diese Konflikte seien unausweichlich ; ich erinnere an das Buch von Huntington Clash of Civilization . Dies ist absolut falsch ; vielmehr ist das Gegenteil richtig . . Es gibt auf der Erde genügend Beispiele dafür , dass die Angehörigen unterschiedlicher Religionen und unterschiedlicher Ethnien friedlich zusammenleben . Wir brauchen als Konzeption , um diese Situation zu verändern _ sie hat sich bereits verbessert : Die Anzahl der Demokratien ist größer geworden , es gibt heute mehr freie Menschen auf der Erde als noch vor 100 Jahren _ , eine Weltfriedensordnung , in der die Menschen unabhängig davon , ob sie katholisch , hinduistisch , evangelisch oder muslimisch sind , friedlich zusammenleben können . Heiner Geißler 8318 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 Das zum Beispiel von Hans Küng formulierte Weltethos , in dem sich die verschiedenen Religionen finden können _ Sie , Cem Özdemir , haben es angesprochen _ , ist als geistig-moralische Grundlage wirklich eine Hilfe . Die Beseitigung der Diskriminierung und die Durchsetzung der Menschenrechte unabhängig davon , welchem Volk , welcher Nation , welcher Rasse die Menschen angehören _ sind die Grundstruktur einer neuen Weltfriedensordnung , die wir anstreben müssen . Niemand sage mir , das sei eine Utopie , die niemals erreicht werden könne . Wenn wir vor zwölf Jahren in Ostberlin , zum Beispiel in Berlin-Mitte oder in Prenzlauer Berg , miteinander diskutiert hätten und jemand gesagt hätte , in elf Jahren werden die Tschechoslowakei und Polen Mitglied der NATO sein , dann wären wir in Ostberlin sofort verhaftet und in Westberlin in die Psychiatrie gebracht worden . Innerhalb von zehn Jahren ist es Realität geworden , obwohl diese Länder damals noch Mitglieder des Warschauer Paktes waren . Die Zukunft rückt näher . Die Zeit läuft so schnell ab , dass wir es uns gar nicht leisten können , noch lange darauf zu warten . An diesem Konzept einer Weltfriedensordnung muss auch eine deutsche Bundesregierung arbeiten . Man darf vor allen Dingen ebenso wenig wie die Verfolgung von Christen die Verletzung von Menschenrechten akzeptieren . Man muss vielmehr , wenn zum Beispiel Geschäftsbeziehungen mit diesen Staaten angebahnt werden oder Minister dort auftauchen , die Frage der Menschenrechte , bevor das Wort D-Mark in den Mund genommen wird , auf den Tisch des Hauses legen . So kommen wir in dieser Frage weiter . .