Partei: SPD
Ende der 50er-Jahre bis Anfang der 60er-Jahre kamen weltweit über 10 000 Kinder mit zum Teil schwersten Fehlbildungen der äußeren Gliedmaßen sowie Schädigungen der inneren Organe zur Welt. Ursache war die Einnahme eines thalidomidhaltigen Medikaments – ein Schlafmittel, in Deutschland unter dem Namen Contergan bekannt – durch schwangere Frauen. Heute leben in Deutschland noch etwa 2 700 Menschen mit Conterganschädigungen. Ende 1961 erfolgte der Verkaufsstopp des Arzneimittels in Deutschland. Die Pharmafirma Grünenthal GmbH wurde von vielen Eltern betroffener Kinder verklagt. 1971 zahlte das Unternehmen im Rahmen eines Vergleichs eine Entschädigungssumme von 100 Millionen D-Mark in den deutschen Conterganfonds ein. Mit diesem Vergleich wurde die Haftungsverpflichtung der Firma Grünenthal GmbH abschließend geklärt. Für die Opfer wurde im Oktober 1972 die Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ als öffentlich-rechtliche Stiftung gegründet, die 2005 mit dem Conterganstiftungsgesetz ihren heutigen Namen erhielt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Gründung der Stiftung 1972 übernahm die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für die Conterganrenten in der Bundesrepublik Deutschland. Die contergangeschädigten Menschen haben sich in bewundernswerter Weise ihren Platz im Berufs- und Privatleben mit großem eigenen Engagement und Selbstbewusstsein erkämpft. Ihrer Haltung und ihrer Lebensleistung gebühren unsere hohe Anerkennung und unser größter Respekt. Sie haben sehr unspektakulär und von der Öffentlichkeit relativ unbemerkt ihr Leben gemeistert. Die überwiegende Mehrheit der Geschädigten war und ist trotz der Behinderung erwerbstätig. Der Öffentlichkeit ist nicht wirklich bewusst, wie schwer ihr tägliches Leben ist und zunehmend wird. Schmerzhafte Spät- und Folgeschäden schränken die Lebensqualität der Betroffenen erheblich ein. Jahrzehntelange Fehlbelastungen von Wirbelsäule, Gelenken und Muskulatur bringen diese Spät- und Folgeschäden mit sich. Die Lebenssituation der Betroffenen ist heute, nach 50 Jahren, zunehmend durch diese sehr schmerzhaften Auswirkungen ihrer Behinderung geprägt; ihre Lebensqualität ist zusätzlich erheblich eingeschränkt. Oft drohen Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung. Das belastet die Menschen, die sich unter größten Mühen jahrzehntelang Unabhängigkeit erkämpft und behauptet haben, sehr. Für diese neuen Herausforderungen mussten Lösungen gefunden werden. In der vergangenen 16. Legislaturperiode haben wir fraktionsübergreifend bereits viel erreicht. Der Bundestag fasste drei Beschlüsse zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Conterganschädigungen: Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes haben wir zum 1. Juli 2008 die Conterganrenten verdoppelt. Der Höchstsatz lag damit 2008 bei 1 090 Euro statt wie vorher bei 545 Euro. Außerdem haben wir geregelt, dass die Conterganrenten nicht auf andere Zahlungen, wie zum Beispiel Erwerbsminderungsrenten, SGB-II-Zahlungen oder Sozialgeld, angerechnet werden. Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes am 30. Juni 2009 werden die Conterganrenten zudem automatisch an die gesetzlichen Renten angepasst. Dank dieser Dynamisierung liegt die Höchstrente derzeit bei 1 152 Euro. Die monatliche Durchschnittsrente beträgt 982 Euro. Wir haben die Ausschlussfrist, das heißt die Frist, zu der sich Betroffene spätestens bei der Conterganstiftung melden müssen, um Ansprüche geltend zu machen, abgeschafft und damit eine zentrale Forderung der Betroffenenverbände erfüllt. Mit dem Gesetz wurde der Weg freigemacht für die Auszahlung weiterer 100 Millionen Euro über 25 Jahre. So erhalten Zu Protokoll gegebene Reden Menschen mit Conterganschädigungen seither, gestaffelt nach Schwere der Behinderung, zusätzlich zu den monatlichen Conterganrenten jährliche Sonderzahlungen. Durchschnittlich betragen diese Sonderzahlungen derzeit 2 206 Euro. Der Stiftungszweck der Conterganstiftung wurde dahin gehend geändert, dass nur noch Menschen mit Conterganschädigungen gefördert werden statt wie bisher auch Menschen mit anderen Behinderungen. Außerdem wurden die Strukturen der Stiftung gestrafft. Viele Forderungen unseres fraktionsübergreifenden Antrags „Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergan-Geschädigten sicherstellen“ vom 3. Dezember 2008 wurden im Zweiten Änderungsgesetz aufgenommen. Darüber hinaus hatten wir erforderliche Maßnahmen in Bezug auf Folge- und Spätschäden, Erleichterungen bei der Gewährung von Leistungen, die Sicherstellung qualifizierten ärztlichen und anderen Fachpersonals sowie ein geeignetes Beratungs- und Informationsangebot gefordert. Eine zentrale Forderung unseres Antrags war, einen Forschungsauftrag in Form einer partizipativ angelegten Längsschnittstudie zur Lebenssituation von Menschen mit Conterganschädigungen im Hinblick auf Spät- und Folgeschäden zu vergeben. Mit der Erstellung dieser Studie wurde das Institut für Gerontologie der Universität Heidelberg beauftragt. Am 27. Juni 2012 wurden das Zwischenergebnis und daraus folgend die Ableitung erster Handlungsempfehlungen der Studie mit dem Titel „Wiederholt durchzuführende Befragungen zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten“ im Familienausschuss vorgestellt. Der Zwischenbericht zeigt deutlich Handlungsbedarf und gibt bereits erste Empfehlungen. So sind die Folgeschäden wohl noch gravierender als bisher vermutet. Auch bei der medizinischen Versorgung muss nachgebessert werden. Wir warten nun auf die Vorlage des Abschlussberichts und erörtern dann in einer öffentlichen Anhörung mit Betroffenen, was wir tun können. Nach Vorlage des Abschlussberichts der Studie – voraussichtlich Ende dieses Jahres – werden wir eine öffentliche Anhörung durchführen, zu der wir alle Verbände und Betroffene einladen werden. Inhalt wird der Umsetzungsstand der beiden Änderungsgesetze zum Conterganstiftungsgesetz und des Antrags sowie der Handlungsempfehlungen der Studie sein. Im Anschluss werden wir die Anhörung auswerten und Schlussfolgerungen für das parlamentarische Handeln ziehen. Dieses Vorgehen war im Familienausschuss so besprochen und gutgeheißen worden. Es ist sehr schade, dass die Fraktion der Linken mit dem vorliegenden Antrag unser gemeinsames, fraktionsübergreifendes Vorgehen aufkündigt und die Arbeit mit den zum Teil völlig unrealistischen Forderungen unnötig erschwert. Weitere Verbesserungen für Menschen mit Conterganschädigungen zu erreichen, ist unser aller Ziel. Dieses Thema ist zur parteipolitischen Profilierung gänzlich ungeeignet. Die große Mehrheit des Deutschen Bundestages wird sich davon nicht beirren lassen, an dem vereinbarten Vorgehen festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation der betroffenen Menschen arbeiten und diese zügig – noch in dieser Legislaturperiode – umsetzen.