Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema Mondscheinhaarschneiden halte ich in der Tat für ein bisschen abstrus und nicht wert , hier debattiert zu werden . Nachdem die FDP das Bußgeld übernommen hat , sollten Sie von der FDP , um das Thema in der Diskussion zu halten , vielleicht darüber nachdenken , ob Sie in der FDP-Geschäftsstelle das Nachthaarschneideasyl garantieren . Damit kommen dann auch Sie einmal in die Zeitung . Ich sage Ihnen deutlich _ darin besteht mein Vorwurf an Sie _ : Sie haben dem Thema Ladenschluss durch diese Diskussion nicht geholfen ; vielmehr haben Sie es lächerlich gemacht und ihm geschadet , . weil Sie es den Koalitionsfraktionen erlauben , sich hinter bösartigen Behauptungen zu verstecken , ohne etwas zum Thema zu sagen . Das ist leider das Ergebnis . Ich möchte den Versuch unternehmen , dieses Thema anzugehen . Ich halte gerade die letzte Machtentscheidung des Kanzlers für falsch . . Der Kanzler hat im Wahlkampf entschieden : Innovation , mehr Flexibilität , Vorbereitung auf die Zukunft . Beim Thema Ladenschluss ist er als mutiger Tiger gesprungen , aber als Bettvorleger gelandet . Unter dem Bettvorleger hat er den Ladenschluss erst einmal weggekehrt . Ich finde , das ist falsch , vor allem deswegen , weil diese Entscheidung in Hinterzimmern getroffen worden ist . Es gab Verabredungen mit Gewerkschaften und keiner weiß so genau , was da verhandelt worden ist . . Das Thema ist erst einmal vom Tisch . Ich halte das für falsch , weil ich finde , dass wir darüber reden müssen . Wir können darüber heute offener reden als vor etwa vier Jahren , als wir die Entscheidung getroffen haben , zu einer Flexibilisierung zu kommen . Ich erinnere mich an unsere Anhörung imAusschuss . Es war eine der interessantesten , weil es mindestens 30 oder 35 Verbände gab , die zwar alle eine unterschiedliche Meinung hatten , aber keiner in der Lage war zu sagen , warum der Ladenschluss ausgerechnet bei 18 .30 Uhr statt bei 19 Uhr oder bei 18 Uhr liegen soll , warum der optimale Effekt hinsichtlich der Gewinnerzielung und der Einkaufsmöglichkeiten der Verbraucher gerade bei dieser Uhrzeit liegt . . Die Grenzziehung ist sehr schwierig . Deswegen bin ich persönlich für eine Entwicklung hin zu ein bisschen mehr Öffnung und zu mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten in der Woche . Wir sollten über den Samstag ruhig noch einmal in aller Breite diskutieren und wir sollten vielleicht auch darüber nachdenken , wie man Arbeitnehmerrechte sichern kann . Gleichzeitig müssen wir uns darüber Gedanken machen , wie wir dafür sorgen können , dass wir den Sonntag wirklich wieder zum Sonntag machen . . Auch das muss ein Ziel dieser Debatte sein . In der Realität gibt es heute überall Entwicklungen , die die Ladenschlussgesetzgebung durchbrechen . Das fängt damit an , dass ganze Branchen _ Feuerwehr usw . _ auch nach dem Ladenschluss arbeiten müssen , weil das unerlässlich ist . Diese Entwicklung findet auch in anderen Bereichen statt . Ich komme aus dem Ruhrgebiet . Dort gibt es , um den Bedarf nach Gütern , die man nach der Ladenschlusszeit erwerben möchte , zu befriedigen , ein ganzes System von Kiosken _ wir nennen sie im Ruhrgebiet Buden _ , wo man alles kaufen kann . Das ist die Realität . Sie alle kennen es , dass man schnell zu Fuß zur Tankstelle geht , um dort etwas zu kaufen , was man vergessen hat . Das heißt , die Entwicklung in der Realität ist längst weiter . Gerade eine Politik , die sich vorgenommen hat , Innovationen vorzunehmen , muss da ein Stückchen weitergehen . Offensichtlich scheuen dieser Bundeskanzler und diese Bundesregierung an allen Stellen , wo es ein bisschen eckig und kantig wird , die Auseinandersetzung , die Diskussion der Frage , was passieren muss . . Es wäre schön , wenn die Bundesregierung selber in dieser Debatte einmal ihre Position zum Ladenschluss deutlich darstellen würde . Im letzten Jahr wurde gesagt : Wir warten den Bericht ab . . _ Auch Frau Mascher ist entschwunden . Na gut , ich werte das einmal als Zeichen dafür , dass es sich um Themen handelt , bei denen der Regierung wirklich der Mut fehlt . _ Ich bin dafür , hier eine Debatte zu führen , in der wir in der Sache weiterkommen . Es ist schade , dass die Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde gar nichts sagt und ihren Hinterzimmerbeschluss , den Schröder mit den Gewerkschaften gefasst hat , nicht öffentlich erläutert , damit wir wissen , wie ihre Position aussieht . Das würde uns sicherlich viel helfen , doch dazu kommt es nicht . Aber die Margrit Wetzel 11617 Zeit schreitet voran und wir werden sachlich miteinander darüber reden , wie wir das Problem lösen . Ein Letztes . Ich glaube , dass es ganz egal ist , ob wir sagen : Die Geschäfte können bis 20 Uhr , bis 22 Uhr oder bis 24 Uhr geöffnet sein . Die Realität hat uns überholt _ darauf habe ich hingewiesen _ und , ganz egal , was wir beschließen , die weitere Entwicklung wird vor Ort entschieden . Vor Ort wird entschieden , wie lange und in welchen Bereichen die Läden geöffnet sind . Die Menschen in den Städten wissen das . Wir müssen das Problem lösen , wie die Öffnungszeiten in Großstädten und auf dem Lande , in den Zentren und den Außenbereichen geregelt werden . Es erfordert ein bisschen Mut und Realitätssinn , diese Fragen anzugehen . Doch daran fehlt es der Bundesregierung . Ich sage es zum Schluss noch einmal : Es ist schade , dass Sie von der FDP dieses eigentlich wichtige Thema mit dem Mondscheinhaarschneiden ein bisschen ins Lächerliche gezogen haben . .