Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist heute ein wirklich großartiger Tag. Wir haben heute das Tarifpaket inklusive Mindestlohn beschlossen: 8,50 Euro in Ost und West. Für Millionen Menschen bedeutet das mehr Lohn und Gehalt. Allein die Debatte über den Mindestlohn in den letzten Monaten hat zu Tarifverträgen geführt, wo die Tarifparteien früher nicht einmal voneinander wussten. Bei den Friseuren zum Beispiel, bei denen das Lohnniveau früher bei 4 Euro lag, gibt es bald einen Mindestlohn von 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten. Ab 1. August 2015 sind es 8,50 Euro für alle Friseurinnen und Friseure in diesem Land. Auch in der Fleischbranche gibt es jetzt einen solchen Mindestlohn. Das finden wir als SPD gut, und das finde auch ich als Vegetarierin gut. Wir reden am selben Tag – die Linke hat es heute auf die Tagesordnung gesetzt – über die Angleichung der Rentensysteme. Das trifft sich sehr gut. Denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, über Mindestlohn, Tarifabdeckung und Lohnpolitik zu reden; denn der Rentenwert, der immer noch in Ost und West getrennt berechnet wird – das ist die Krux an der Sache –, richtet sich nach den Durchschnittslöhnen im jeweils gültigen Rechtsgebiet. Wären die Löhne gleich, wäre der Rentenwert in Ost und West gleich, und die Höherwertung könnte wegfallen. Dann hätten wir automatisch ein Rentenrecht. Das wäre elegant, großartig und wunderbar. Das ist aber nun einmal sehr schwierig und womöglich nicht oder erst in einigen Jahrzehnten erreichbar; denn auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist einiges in Unordnung. 53 Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern sind nicht tarifgebunden. In den alten Bundesländern sind es „nur“ 40 Prozent. Fast 30 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten bekommen Löhne unter 8,50 Euro – ich kann glücklicherweise hinzufügen: noch; ab 1. Januar 2015 wird sich das glücklicherweise für die meisten ändern –, und wir haben in Ostdeutschland sehr viele prekär Beschäftigte. Diese Unordnung auf dem Arbeitsmarkt ist neben der Kleinteiligkeit der Unternehmensstruktur einer der Gründe, warum die Angleichung der Entgeltpunkte und damit der Rentenwerte nur so quälend langsam vorankommt. Aber mit dem Tarifpaket gehen wir diese Themen an. Danach ist nicht alles großartig und toll, aber es ist der richtige Weg. Man kann es auch so machen wie die Linken. Der Antrag liest sich vielleicht für manche verlockend. Aber es werden grundsätzlich zwei Rentensysteme fortgeschrieben; denn der Hochwertungsfaktor ist in Ihrem Antrag enthalten. Er ändert auch nichts an den Gründen für die beiden unterschiedlichen Rentensysteme. Zudem werden gravierende neue Ungerechtigkeiten verursacht. Das sind die Gründe, warum wir diesen Antrag heute mit gutem Gewissen – erzählen Sie das ruhig in unseren Wahlkreisen! – ablehnen werden. Auch aus diesem Grund ist das, was die Koalition tun will, gut. Wir haben vier Maßnahmen vor: Erstens. Wir tragen dazu bei, dass die Löhne steigen. Der Mindestlohn für 4 Millionen Menschen wird für einen Teil von ihnen die größte Lohnsteigerung ihres Lebens sein. Der Osten profitiert überdurchschnittlich. Das wird zu einer Erhöhung des Rentenwertes und zu einer Schließung der Lücke führen. Zweitens. Wir helfen nach, dass die Tarifbindung steigt. Ich habe es erwähnt: Schon heute kommt es durch den Mindestlohn und das Tarifpaket zunehmend dazu, dass Tarifverträge abgeschlossen werden. Drittens. Eines der nächsten Projekte von Bundesministerin Andrea Nahles wird eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Leiharbeit und Werkverträge sein. Auch hier wollen wir auf dem Arbeitsmarkt Ordnung schaffen. Viertens werden wir uns 2016 noch einmal mit der Angleichung der Rentensysteme befassen. Unser Fahrplan ist im Koalitionsvertrag glasklar festgeschrieben: Wir wollen die vollständige Angleichung. 2016 prüfen wir, wie weit der Angleichungsprozess vollzogen ist. Wenn die Löhne nicht ordentlich gestiegen sind, wollen wir nachsteuern, und dann werden wir auch nachsteuern. Das heißt auch, dass wir, wenn nötig, Geld ins System leiten, um den Rentenwert entsprechend anzuheben. – Sie fragen nach dem Geld, Herr Kauder. Das steht im Koalitionsvertrag. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinbekommen, weil wir alle miteinander wissen, dass sich die Menschen auf uns verlassen. Ich denke, auf diese Koalition können sich die Menschen auch verlassen. Ich will mit der Bemerkung schließen, dass die Rentenüberleitung in den letzten fast 25 Jahren ein Erfolg war und ist. Aber fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es auch langsam Zeit, sie abzuschließen. Spätestens 2019 soll sie nach unserem Koalitionsvertrag abgeschlossen sein. Wir stehen dazu: Das Ende des Solidarpakts muss auch das Ende dieser zwei parallelen Rentensysteme sein. Vielen Dank fürs Zuhören.