Partei: SPD
Andere wiederum können es sich finanziell nicht leisten . In vielen Fällen dürfte beides zutreffen . Für eine alleinerziehende Mutter kann so der Beinbruch ihres Kindes zur existentiellen Frage werden . Ich halte es - gelinde gesagt - für einen üblen Scherz , diesen Frauen zu raten , statt dessen Urlaub zu nehmen . Schon heute wissen viele nicht , wer in den Schulferien ihre Kinder betreuen soll . Was sagen Sie denen ? Was sagen Sie denjenigen , die erst nach den Schulferien längerfristig erkranken ? . Wer zukünftig in diesem Land krank wird , dem droht selbst bei einem Einkommen von 4 100 DM brutto schon die Sozialhilfe . Bei Gelbsucht oder Herzinfarkt rutscht ein Arbeitnehmer mit drei Kindern - so die Berechnungen des Instituts für Sozialrecht der Universität Köln - um 47 DM unter den Sozialhilfesatz . Ich glaube nicht , Herr Bundeskanzler , daß sich Ihre Wählerinnen und Wähler so die Zukunft der Familie , von der Sie so gerne reden , vorgestellt haben . . Herr Bundesarbeitsminister , auch Ihre Anleitung zur betriebsbedingten Kündigung führt die Frauen genau dort hin , wo sie Ihrer Meinung nach offensichtlich hingehören : in die Familie und an den Kochtopf . Dies erreichen Sie zielgenau mit Ihrer sogenannten Auswahl an Sozialkriterien , wie Dauer der Betriebszugehörigkeit und der ganz besonders betriebenen und verlangten Familienernährerideologie . Für Frauen bleibt dann noch die moderne Tagelöhnerei übrig , ungeschützte geringfügige Beschäftigungsverhältnisse , die zu Armut , Sozialhilfe und zu Minirenten führen . Das ist unter dem Strich Ihre Gleichstellungspolitik , meine Damen und Herren von der Koalition . . Frau Ministerin Nolte , wenn Sie Ihren Auftrag als Frauen- und Familienministerin nur in einem ganz geringen Maße wahrnehmen würden , dann hätten Sie die gestern angekündigte Gleichstellungskampagne für 1997 besser zur Verhinderung dieses Kürzungspaketes genutzt . . Frau Ministerin , nicht Ihre über alles geliebten Kampagnen sollten Sie planen . Vielmehr sollten Sie über Moral , Gerechtigkeit , Verläßlichkeit und über Prinzipien unseres Sozialstaates reden , über Vertrauen , das Menschen in diesem Lande in die Entscheidungen der Politik setzen , zum Beispiel Vertrauen in das , was sie im Alter an Rente erhalten . Was erzählen Sie denn zum Beispiel 55jährigen Frauen , die sich heute ihre Rentenanwartschaften ausrechnen lassen und morgen feststellen müssen , daß diese Zahlen nicht mehr stimmen ? Sie stimmen nicht mehr , weil Sie nicht nur der Erhöhung des Rentenalters zustimmen , sondern weil Sie dramatische Kürzungen bestehender Rentenanwartschaften heute gleich mitbeschließen . . Wenn Sie zum Beispiel die Anerkennung von Hochschulausbildung , schulischer und Berufsausbildung reduzieren , trifft dies zwar alle , aber es trifft Frauen besonders wegen der unterbrochenen Erwerbsbiographie , weil viele der sogenannten Frauenberufe eine schulische Ausbildung zur Grundlage haben - ich nenne hier nur Krankenschwestern , Kinderpflegerinnen , Haushaltsschulen - , weil die Ausbildungsvergütung für sogenannte frauentypische Berufe auch heute immer noch geringer ist als die der Männerberufe . Wenn Sie in den letzten Tagen davon geredet haben , jetzt endlich eine verbesserte Anerkennung der Erziehungs- und Familienarbeit in der Rentenberechnung durchsetzen zu wollen , können Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , mir dann einen einzigen Grund nennen , warum Sie heute zuerst Kürzungen bestehender Rentenanwartschaften beschließen , die Frauen genau wegen dieser Erziehungs- und Familienarbeit überproportional treffen ? Oder läuft das alles nach der Methode : Ich klaue dir zwar die Kuh , aber ich gebe dir morgen ein Kotelett zurück ! ? . Mit dem vorliegenden Gesetzespaket legalisiert diese Bundesregierung alle Gesetzesbrüche , unter denen Frauen besonders auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ohnehin zu leiden haben . Ich erinnere nur daran , daß Frauen selbst während des Erziehungsurlaubs entlassen wurden oder daß Frauen nicht eingestellt wurden , wenn sie nicht zuvor unterschrieben haben , daß sie auf den Rechtsanspruch auf Freistellung bei der Erkrankung der Kinder verzich . noch : Ulla Schmidt  diesem Land ! . Zum Schluß noch ein Wort an meine Kolleginnen aus den Koalitionsfraktionen : Berührt es Sie nicht , wenn ältere Frauen , die ohnehin eine Rente unter 1 000 DM zu erwarten haben , jetzt auch noch mit Rentenabschlägen leben sollen ? Können Sie sich nicht mehr vorstellen , wie es ist , wenn man nicht mehr krank werden darf ? Was sagen Sie den Frauen , die nicht einmal mehr auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme hoffen können ? Haben Sie um der Fraktionsdisziplin willen die Frauen vergessen , die zukünftigen Rentnerinnen , die Arbeitslosen , die Mütter und die Familien ? Wo bleibt denn die Förderung der Familie , wenn Sie mit den vorliegenden Gesetzen den Familien eine gesicherte Existenz als Grundlage des familiären Zusammenlebens entziehen werden ? . Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen : In den ganzen Diskussionen der letzten Zeit habe ich bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , den Rentnerinnen und Rentnern , den Arbeitslosen und Kranken viel Bereitschaft erlebt , ihren gerechten Anteil zur Lösung der Probleme unseres Landes beizutragen . Ich habe auf der anderen Seite erlebt , daß das Abschiednehmen vom Besitzstandsdenken immer lauter von denjenigen eingefordert wird , deren eigene Besitzstände nicht zur Disposition stehen . . Kein einziges Wort aber habe ich von all diesen Murmanns , Späths oder Henkels gehört , wo denn deren Beitrag liegt , um die Probleme dieses Landes zu lösen . . Eines kann ich Ihnen sagen , meine Damen und Herren von der Koalition : Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket belohnen Sie diesen Egoismus , während Sie die Bereitschaft von Millionen von Männern und Frauen in diesem Land zum solidarischen Teilen mit Füßen treten . .