Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die angekündigte Schließung der Medizinischen Hochschule in Erfurt stößt auf den vehementen und berechtigten Protest der Bevölkerung und der Studenten . Ich finde , man muß an diesem Ort einmal sagen , daß es nicht angeht , daß Studenten , die aus Protest gegen die Schließung ihrer Hochschule in den Hungerstreik getreten sind , von Landtagsabgeordneten als Terroristen beschimpft werden . . Schon das allein zeigt , daß diese Debatte unsachlich , in schlechtem Stil geführt wird . Mit dem Vorhaben , die Medizinische Hochschule in Erfurt zu schließen , tritt die Thüringer Landesregierung in eine neue Phase der wissenschaftspolitischen Abwicklung ein . Aus der Medizinischen Hochschule soll künftig ein medizinisches Forschungszentrum werden . Das geplante Abstreifen des Lehrbetriebes fügt sich in einen in Westdeutschland seit etwa zehn Jahren vorherrschenden Trend ein . Dieser Trend ist gekennzeichnet durch die organisatorische Umwidmung von Hochschulbereichen durch die Länder , die mit einer Schwerpunktsetzung durch gezielte Drittmittelförderung durch die Bundesministerien , die Wirtschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft einhergeht . Vor der Schließung und der Umwandlung hätte ein Vergleich der Kosten bei Weiterführung der Medizinischen Hochschule erfolgen müssen . Daran war die Landesregierung jedoch offensichtlich in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt interessiert . . Die Schließung der MHE geschieht keineswegs im Rahmen einer tragfähigen Hochschulentwicklungsplanung , sondern sie folgt ausschließlich haushaltspolitischen Erwägungen . So sind von den heute ca . 5 400 Stellen im gesamten Thüringer Wissenschaftsbereich bereits 2 100 nur noch sogenannte kw-Stellen , die nach dem Ausscheiden der Stelleninhaber nicht wieder besetzt werden können . Aus dem Thüringer Haushaltsentwurf für 1993 geht nun hervor , daß von diesen 2 100 kw-Stellen 750 auch noch auf das Jahr 1993 befristet werden sollen . Die Landesregierung argumentiert im Hinblick auf diese Auszehrung des Personalbestands immer wieder gern mit den Betreuungszahlen . In der Tat ist in Westdeutschland das durchschnittliche Betreuungsverhältnis an den Hochschulen erheblich ungünstiger . Hierin liegt jedoch ein nachahmenswerter Vorzug der ostdeutschen Hochschulen , der die Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung fördert . So ist der Studienabbruch an ostdeutschen Hochschulen wesentlich seltener als an westdeutschen Hochschulen . . Trotzdem wird die Anpassung in der umgekehrten , eindeutig ungünstigeren Richtung vorgenommen . Die Landesregierung legitimiert sich in der Hauptsache mit einem Gutachten des Wissenschaftsrats . Dieses Gutachten ist jedoch keineswegs eine Empfehlung , die MHE zu schließen . . Der Wissenschaftsrat weist darin vielmehr auf das Problem der Vorklinik , die bislang in Erfurt nur Modellcharakter hat , und der Sanierung hin . Die Vertretbarkeit einer Weiterführung der MHE wird in dem Gutachten von einem tragfähigen Finanzierungskonzept abhängig gemacht . Um ein solches hat sich die Landesregierung jedoch gar nicht erst bemüht . . Vor diesem Hintergrund ist es besonders befremdlich , daß parallel zur Schließung der MHE die Landesregierung die geplante Neugründung der Universität Erfurt forciert und eindeutig entgegen den Empfehlungen des Wissenschaftsrats bereits 1995 den dortigen Lehrbetrieb aufnehmen lassen will . Auch für dieses ehrgeizige Projekt liegen keine seriösen wissenschaftspolitischen und finanzpolitischen Konzepte vor . . Die angekündigte Neugründung ist daher mit großer Skepsis zu werten . Fest steht jedoch , daß das be trächtliche wissenschaftliche Potential der heutigen MHE für Erfurt voraussichtlich verlorengehen wird . Die Abwanderung des qualifizierten Personals wird zunehmen . Bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind nicht alle Planstellen , z . B . Professuren , besetzt . Es gibt zur Stunde auch kein Konzept der Landesregierung , wie die Weiterführung der Ausbildung der ca . 600 in Erfurt immatrikulierten Studentinnen und Studenten in qualitativ hochstehender und sozial verträglicher Weise gewährleistet werden kann . Fest steht bisher nur , daß 1993 keine neuen Studentinnen und Studenten aufgenommen werden sollen . Die angebliche Verzahnung mit der Jenaer Fakultät ist noch nicht gesichert und wird zu einer zusätzlichen Belastung für die betroffenen Studentinnen und Studenten werden , Die Landesregierung hat zugesagt , daß laufende Promotions- und Habilitationsvorhaben durch die geplante Schließung nicht abgebrochen werden müssen . . Wie dies jedoch praktisch gewährleistet werden kann , bleibt nach wie vor völlig offen . Es bleibt weiterhin ungeklärt , was aus den Beschäftigten der MHE werden soll . Der geplante Personalabbau kann nicht präzise quantifiziert werden . Täglich werden neue Zahlen genannt , wodurch die Verunsicherung der Betroffenen wächst . Auch das weitere Schicksal der potentiell von Arbeitslosigkeit Betroffenen scheint aus der Sicht der Landesregierung relativ irrelevant zu sein . Die postulierte Umwandlung der Klinik in ein sogenanntes Krankenhaus der Maximalversorgung und der Hochleistungsmedizin mit 1 560 Betten bleibt vor diesem Hintergrund eine leere Floskel . Weder ist ein Träger für diese neue Einrichtung gefunden , noch ist die Übernahme der durch die Umwandlung entstehenden zusätzlichen Kosten geklärt . Der Wissenschaftsminister behauptet , die Finanzierung des Krankenhauses sei geklärt . Dies muß aber erheblich bezweifelt werden . . Die Landesregierung wünscht sich private Investoren für das neue Krankenhaus . Sie liegt insofern sowohl wissenschaftspolitisch als auch gesundheitspolitisch voll auf der Linie der Bundesregierung . 10312 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Vera Wollenberger Es ist noch nicht absehbar , welche kurz- und mittelfristigen Folgen die geplante Schließung für die medizinische Versorgung in Erfurt und im weit größeren Einzugsbereich der MHE hervorbringen wird . Mit dem simplen Postulat _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Frau Wollenberger , noch einen Satz bitte .