Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren heute die Rentenversicherungsberichte 2001 und 2002 sowie die dazugehörigen Gutachten des Sozialbeirats . Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz stellt der Sozialbeirat fest , dass unsere Rentenreform ein zukunftsweisender Kompromiss zwischen den im Konflikt stehenden rentenpolitischen Zielen der Finanzierbarkeit bzw . Beschäftigungs- und Wachstumseffizienz , der Versorgungssicherheit , des sozialen Ausgleichs und der Generationengerechtigkeit ist . Er bestätigt unsere Rentenreform , die von der Opposition nicht mitgetragen wurde . Aber er beschreibt auch die Anforderungen an unsere Rentenversicherung : Finanzierbarkeit - das heißt : bezahlbare Beiträge - , Sicherheit im Alter , sozialer Ausgleich und Generationengerechtigkeit . Das war das Ziel unserer Reform . Wir haben es erreicht . Die Berichte enthalten eine Fülle von Informationen . Die Lektüre lohnt sich für jeden in diesem Hause . Die Berichte widerlegen aber auch einen Punkt , der in der öffentlichen Debatte immer mal wieder eine Rolle spielt . Das Thema Frühverrentung wurde erst kürzlich wieder problematisiert . Aber ich sage - das belegt auch der Bericht - : Die Menschen gehen heute nicht wesentlich früher in Rente als vor 40 Jahren . In den alten Bundesländern liegt der Zugang zur Altersrente bei durchschnittlich 62 ,7 Jahren . 1960 lag er bei 64 ,7 Jahren . Es stimmt also einfach nicht , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer früher in Rente gehen und dass es eine Kompensation in Form höherer Abschläge geben müsste . Bei der Erwerbsminderungsrente dagegen - ich denke , hier müssen wir schon sauber trennen - ist das durchschnittliche Zugangsalter gesunken . Erwerbsminderungsrente bekommt man aus gesundheitlichen Gründen . Man muss sich also genau ansehen , welche Gründe es für diese Entwicklung gibt . Ich würde mich an dieser Stelle sehr freuen , wenn auch die Arbeitgeber einmal ein Augenmerk darauf richten würden . Trotz aller öffentlichen Meinungsmache : Unser solidarisches System ist sehr wohl auch für die Zukunft tragfähig . Die gesetzliche Rentenversicherung ist in der Vergangenheit immer wieder an veränderte gesellschaftliche Entwicklungen angepasst worden , und zwar auch im Hinblick auf die demographischen Veränderungen . Ich glaube , wir dürfen auch nicht vergessen , dass eine der größten Leistungen der Rentenversicherung - eine , die ich persönlich noch immer für bemerkenswert halte - die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu bewerkstelligende Überführung der Renten Ostdeutschlands in unsere gemeinsame Rentenversicherung war . Kein Versorgungssystem und keine private Vorsorge hätte diese Aufgabe schultern können . Kein anderes System könnte den finanziellen Ausgleich zwischen West und Ost , der leider immer noch notwendig ist , leisten . Im Jahre 2002 betrug dieser Transfer 13 Milliarden Euro . Aber die Rentenversicherung bewältigt nicht nur diesen Ausgleich . Sie schafft den sozialen Ausgleich zwischen denen , die langjährig erwerbstätig sind , und denen , die die Erwerbstätigkeit wegen Familienarbeit unterbrechen müssen . Sie sorgt mit Rehabilitation dafür , dass Menschen wieder erwerbsfähig werden . Auch das sind Leistungen , die wir von einem rein kapitalgedeckten System niemals erwarten dürften . Die rot-grüne Rentenreform hat die Anpassungsformel modifiziert , verschämte Altersarmut verhindert , die sozialen Härten des Rentenreformgesetzes der Vorgängerregierung von 1999 bei Erwerbsminderung beseitigt . Damit haben wir den demographischen Veränderungen Rechnung getragen . Frau Merkel und die CDU wollen ja offenbar das Rentenniveau weiter absenken ; das konnte ich jedenfalls in diesen Tagen der Berliner Morgenpost entnehmen . Ich denke , wir haben die notwendigen Schritte mit unserer Rentenreform 2001 eingeleitet . Schauen wir uns doch einmal die Renten an . Nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit sind es im Schnitt 1 164 Euro in den alten Bundesländern , in den neuen sind es 1 022 Euro . Nun weiß ich auch , dass diese Durchschnittswerte - wer erreicht schon noch 45 Versicherungsjahre ? - nicht unbedingt korrekte Aussagen über die Masse der Rentenbezieher oder über das Haushaltseinkommen erlauben . Allerdings zeigen sie - denke ich - , dass dort riesengroße Sprünge nicht gemacht werden können . Ich will noch einmal betonen : Die Rentenstrukturreform 2001 hat auf eine ganze Reihe von gesellschaftlichen Realitäten reagiert . Zwei davon will ich noch einmal beispielhaft nennen : Wir haben dafür gesorgt , dass die Kindererziehung in der Rente besser anerkannt wird , und zwar sowohl bei erwerbstätigen als auch bei Vollzeitmüttern . Es gibt eine Kinderkomponente bei der Hinterbliebenenversorgung ebenso wie eine Höherbewertung unterdurchschnittlich bezahlter Tätigkeiten bei gleichzeitiger Kindererziehung . Auch diese Verbesserungen haben wir gegen den Widerstand der Opposition durchsetzen müssen . Ferner hat Rot-Grün mit der bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung dafür gesorgt , dass Altersarmut in Zukunft kein Thema mehr ist . Unser solidarisches , umlagefinanziertes Rentensystem ist leistungsfähig , sehr leistungsfähig . Auf ihm lasten nicht nur der soziale Ausgleich und die deutsche Einheit , sondern auch die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt . Die gesetzliche Rentenversicherung steht also keineswegs auf unsicheren Beinen und auch nicht vor einer unsicheren Zukunft . Wir sollten dieses auch nicht herbeireden und die Menschen , die Rentnerinnen und Rentner , verunsichern .  - Wir verschließen die Augen nicht ;  denn wenn das so wäre , hätten wir keine Rentenreform 2001 auf den Weg gebracht . Damit können wir uns sehen lassen . Der Sozialbeirat hat uns das bestätigt ; lesen Sie das doch bitte nach ! Danke schön . Heinrich L . Kolb [FDP] : Das ist ja offensichtlich ein Riesenthema für die SPD bei den sechs Leuten ! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : Fünf Personen plus Mehrwertsteuer !)