Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als ersten Satz hatte ich in meinem Manuskript formuliert : Daß die Haftung des Arbeitnehmers für einen von ihm fahrlässig verursachten Schaden begrenzt werden muß , steht in meinen Augen außerhalb jeglichen Zweifels . Herr Kleinert hat jetzt erklärt : Nein , eigentlich finde er das BGB doch recht gut . - Ich finde das immerhin erstaunlich ; aber bei der FDP ist eben inzwischen alles möglich . Wir sind uns im übrigen - außer Herrn Kleinert - sicher einig , daß den Arbeitnehmern das Risiko einer vollen Haftung nicht aufgebürdet werden kann . Eine gesetzliche Regelung hätte schon längst getroffen werden müssen . Der Deutsche Juristentag hat sie bereits vor zehn Jahren angemahnt . Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen aber in bestimmten Fällen eben sehr langsam . Wir begrüßen den Vorschlag der SPD-Fraktion . Über Einzelheiten kann man diskutieren , zum Beispiel darüber , ob die Haftungshöchstsumme angemessen festgelegt ist . Drei Monatsgehälter sind für sehr viele Menschen sehr viel Geld . Prüfen kann man auch , ob das Netto- oder Bruttogehalt zugrunde gelegt wird oder ob die Außenhaftung vernünftig geregelt wird . Auch wir sind dafür , daß die Haftung für normale Fahrlässigkeit , wie im Entwurf vorgesehen , völlig ausgeschlossen wird . Wer behauptet , ein solcher Haftungsausschluß ermuntere zu schludriger Arbeit , beleidigt die Arbeitnehmer und unterschätzt die Instrumente , die den Arbeitgebern im übrigen schon zu Gebote stehen . Jedenfalls meine ich , daß es auf diesem Gebiet richtig ist , das Richterrecht - es stellt ein gewisses Problem dar ; Kollege Pick hat das schon gesagt - jetzt durch eine Kodifikation zu ersetzen . Ich kann mir im übrigen nicht verkneifen festzustellen , daß sich heute im Bundestag der seltene Fall ereignet , daß ein Gesetz der DDR zum Vorbild ge- . noch : Uwe-Jens Heuer nommen und dies zweimal in der Begründung aktenkundig gemacht wird . Das Arbeitsgesetzbuch der DDR war in der Tat nicht schlecht . Frau Ministerin Hildebrandt aus Brandenburg sagte kürzlich im Bundesrat : In der DDR hatten wir nämlich seinerzeit bereits ein umfassendes Arbeitsgesetzbuch mit 305 Paragraphen , das dem Anspruch eines einheitlichen , allgemein verständlichen Gesetzgebungswerks gebührend Rechnung trug . . Ich selber - sagte Regine Hildebrandt - habe 25 Jahre in der sozialistischen Industrie gearbeitet und hatte dieses Gesetzeswerk mit einem Handgriff parat , wenn ich eine Information über geltendes Arbeitsrecht brauchte . In dem Bereich hatten wir klare Verhältnisse . Ein letztes Problem : Zweifellos wäre es die bessere Lösung , wenn wir eine Kodifikation insgesamt vornehmen würden . Herr von Stetten hat mit der Frage begonnen , ob eine Kodifikation gemacht werden sollte . Er hat anschließend gesagt : Wir sollten nicht einmal dieses gesetzlich regeln . Ich halte das für schlimm . Nun hat Herr Kleinert erklärt : Vielleicht hat Art . 30 des Einigungsvertrages das Ganze klipp und klar festgelegt . Er hat es tatsächlich festgelegt . Dort heißt es : Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers , . . . das Arbeitsvertragsrecht . . . möglichst bald einheitlich neu zu kodifizieren . Das ist jetzt sechs Jahre her . Möglichst bald ist zwar ein unbestimmter Rechtsbegriff , aber sechs Jahre sind länger als möglichst bald . Ich glaube , darüber sind wir uns einig . Ich bin also der Meinung , wir sollten die Sache erstens diskutieren und dann beschließen . Anschließend sollten wir uns der Frage der Kodifikation des Arbeitsrechts zuwenden . Hier ist von Brandenburg schon etwas gemacht worden ; das wurde hier bereits gesagt . Ein sächsischer Entwurf existiert ebenfalls bereits . Ich muß sagen , ich fände eine gesetzliche Regelung sehr gut und sehr richtig . Ich meine , daß wir gesetzliche Regelungen nicht nur bei einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vornehmen sollten , wie bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Da waren Sie sofort dazu bereit . Warum sollten wir das hierbei nicht machen ? Ich bin dafür , diesem Entwurf zuzustimmen . .