Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst der Frage stellenden Fraktion , der CDU/CSU , dafür danken , dass sie dafür gesorgt hat , dass wir über dieses Thema diskutieren können . Sowohl die Erstellung der Fragen als auch die der Antworten war angesichts der Vielzahl der Seiten sicherlich eine Fleißarbeit . Ich fand es etwas schade , dass man sich auch bei diesem Thema nicht des Wahlkampfes enthalten hat . Herr Kollege Caesar , Sie müssen mir nachher noch einmal erklären , wie Sie den Sprung vom Regenwald zur deutschen Steuerpolitik geschafft haben . Ich glaube , das konnte außer Ihnen keiner nachvollziehen . Ihnen !) Wir teilen die Einschätzung der Bedeutung des tropischen Regenwaldes für das weltweite Klima . Wir sind darüber hinaus der Meinung , dass die borealen Wälder und die großen Urwälder Nordeuropas und Nordamerikas die gleiche Bedeutung haben . Insofern fand ich es schade , dass in der Großen Anfrage darauf nur mit einem einzigen Satz eingegangen wurde . Wir müssen nämlich darauf achten , dass bei den Ländern , die tropischen Regenwald haben , kein falscher Eindruck entsteht . Der Schutz der Wälder und der Schutz des Klimas bei uns in den Industriestaaten müssen vorbildlich sein ; erst dann kann von anderen ebenfalls der Schutz wichtiger Wälder eingefordert werden . Deutschland spielt beim Schutz des tropischen Regenwalds eine positive Rolle . Das merkt jeder , der sich vor Ort informiert und mit den Projektträgern und den Einheimischen spricht . Das hat unter der Regierung Kohl begonnen und ist unter der Regierung Schröder fortgesetzt worden . Erlauben Sie mir als klimapolitischem Sprecher auch das zu sagen : Es wäre schön gewesen , wenn Sie in anderen Bereichen des Klimaschutzes vor 1998 genauso konsequent gearbeitet hätten wie im Bereich des tropischen Regenwalds . Meine Kollegin Frau Hiller-Ohm ist schon detailliert auf die Bedeutung des tropischen Regenwalds eingegangen . Als klimapolitischer Sprecher möchte ich in diesem Zusammenhang mehr auf die Fragen des Klimaschutzes eingehen . Fakt ist : Die Zerstörung des Regenwalds führt zu erheblichen Emissionen von klimaschädlichen Gasen . Oft werden die durch die Zerstörung des Waldes gewonnenen Flächen nur sehr kurzzeitig genutzt ; danach liegen sie brach oder es entsteht Sekundärwald . Auf jeden Fall werden sehr viel weniger Gase gebunden , als zuvor bei der Vernichtung des Primärwaldes freigesetzt wurden . Klimaschutz heißt in den Regionen des tropischen Regenwalds noch mehr als anderswo auf der Welt , den Menschen Alternativen zur Zerstörung der Wälder zu geben . Ich konnte mich im Jahr 2001 zusammen mit dem Kollegen Caesar in Brasilien vor Ort über Projekte zum Schutz informieren und mir ansehen , was in den Regionen geschehen ist , in denen der Primärwald schon vernichtet worden ist . Eine Gemeinsamkeit aller Regionen , die wir uns angesehen haben , war : Überall dort , wo die Flächen nur kurzfristig genutzt wurden - nach Rodung oder Brand - , ist die Region nicht nur ökologisch , sondern auch ökonomisch verarmt . Es entstanden Slums , es gab Erosion und Krankheiten . Dort , wo wir auf neue , integrierte , moderne , nachhaltige Nutzungsmethoden gestoßen sind , war die Situation anders . Wir haben uns zum Beispiel eine Region angeschaut , wo nur alle 25 Jahre sehr gezielt Stämme entfernt werden und der Primärwald erhalten bleibt , oder eine , wo es einen gemeinsamen Anbau von Feldfrüchten und Bäumen zur Wiederaufforstung gab . Das erwies sich nicht nur als ökologisch verträglich , sondern diese Regionen erlebten auch einen ökonomischen Aufschwung ; denn es lohnt sich , vor Ort in Infrastruktur zu investieren , wenn man keine Wanderbewegung in der Wirtschaft haben will . Das macht einen großen Unterschied . Wichtig ist : Entwicklung und Schutz des Regenwalds sind also nicht nur zu vereinbaren , sondern sie bedingen sich gegenseitig und gehören zusammen . Aber noch einmal zurück zu meiner Feststellung , dass wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen . Das gilt zum einen im direkten Zusammenhang mit dem tropischen Regenwald . Jeder Verbraucher kann sich zum Beispiel dafür entscheiden , Produkte aus einer nachhaltigen Regenwaldnutzung und nicht aus Raubbau zu kaufen . Man muss eben wissen , dass , wenn man bestimmte Liegen für 49 Euro kauft , dafür Wald niedergeholzt und nicht nachhaltig genutzt wurde . Dafür gibt es die Labels . Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Überzeugung , dass FSC ein sehr erfolgreicher und moderner Ansatz ist . Europa und Nordamerika müssen zum anderen vorbildlich vor der eigenen Haustür agieren . Deswegen gilt es , die verbliebenen großen Wälder zu schützen . Erst dann ist man glaubwürdig . Glaubwürdigkeit ist immer entscheidend in den Diskussionen mit Vertretern des Südens . Sie fragen einen : Zeigt der Norden , dass Klimaschutz und Entwicklung zu vereinbaren sind ? Diese Frage ist auch für andere Gesetzgebungen , die wir machen , hochaktuell . Wir unterhalten uns zurzeit darüber , die in den Klimavereinbarungen zugesagte Reduzierung der Emission von Treibhausgasen auch durch Mechanismen in anderen Ländern zu erreichen , also nicht nur zu Hause , sondern auch in den Schwellenländern und Entwicklungsländern . Das ist eine wichtige Frage , weil wir darüber den Technologietransfer fördern wollen , die Schwellen- und Entwicklungsländer einbinden wollen und eines Tages vielleicht sogar die USA wieder in den Klimaschutz zurückholen wollen . Jetzt haben wir aber die Situation , dass einige Mitgliedstaaten der EU und die Opposition aus CDU/CSU und FDP fordern , mit diesen Mechanismen nicht den Klimaschutz zu Hause in Deutschland voranzutreiben , sondern sie in den Entwicklungsländern unbegrenzt zu erlauben , in Maximalposition also den gesamten Klimaschutz im Ausland zu betreiben . Dazu möchte ich sagen : Ich glaube , dies ist kurzsichtig . Es widerspricht nationalen deutschen Interessen und schadet der internationalen Zusammenarbeit . Nur eine Mischung aus Klimaschutz zu Hause und Technologietransfer in die Entwicklungsländer kann tatsächlich Wirkung erzielen . Ich werde das näher erläutern . Zuerst zur Frage des nationalen Interesses . Warum haben wir als Deutsche ein nationales Interesse daran , dass Klimaschutz auch in Nordamerika und in Europa betrieben und nicht nur in Ländern des Südens bezahlt wird ? Deutsche Firmen sind führend bei Klimaschutztechnologien . Wenn Klimaschutz jetzt nur noch durch Billigstmaßnahmen in den Entwicklungsländern , in den Ländern des Südens betrieben wird , werden Exportchancen für unsere deutschen Unternehmen gefährdet . Das kann doch keiner wollen . Allein aus diesem Grund sollten Sie als CDU/CSU und FDP Ihre Position einmal überdenken . Zweites Argument : Die unbeschränkte Nutzung ist auch kurzsichtig . Wenn alles Geld für den Klimaschutz nur noch auf kurzfristige Billigmaßnahmen in Entwicklungsländern konzentriert wird , fehlen Geld und Anreiz für die Entwicklung neuer Technologien , die zusätzliche Schritte beim Klimaschutz ermöglichen . In Kürze gingen uns die bezahlbaren Maßnahmen aus und es fehlten uns die Technologien , um weitere Schritte beim Klimaschutz zu erreichen . Gerade Hightechländer wie Deutschland verlören damit einen sich sonst bildenden Weltmarkt . Drittes Argument , warum eine unbeschränkte Nutzung für die internationale Zusammenarbeit selbst schädlich ist : Ein Verzicht auf Klimaschutzanstrengungen in den Industriestaaten mit der Begründung , die Kosten für den Klimaschutz seien bei uns zu hoch , deshalb müsse er im Süden verfolgt werden , stärkt diejenigen in den Ländern des Südens , die sagen , Entwicklung und Klimaschutz seien nicht miteinander vereinbar . Sie lesen ganz genau , was in den Debatten in den Industrieländern gesagt wird , und ziehen daraus den Schluss , wir glaubten nicht , hier Klimaschutz und Wohlstandsentwicklung gleichzeitig vorantreiben zu können , und wollten dies lediglich auf die Menschen im Süden verlagern . Wenn man sich mit diesen Menschen unterhält , bekommt man genau dies zur Antwort . Daher wäre unser Wunsch , auch die Schwellen- und Entwicklungsländer zur Übernahme von Klimaschutzzielen zu verpflichten , dann nicht zu erreichen . Auch weil die Vereinigten Staaten die Einbindung der Schwellen- und Entwicklungsländer als Voraussetzung nennen , um überhaupt selbst wieder dem internationalen Klimaschutz beizutreten , wäre eine unbeschränkte Nutzung , wie Sie sie von uns fordern und die wir Ihnen zu Recht verweigern , ein Fehler . Wir würden es auf diese Weise nie schaffen , den größten Emittenten klimaschädlicher Gase in die internationale Zusammenarbeit einzubinden . Akzeptiert man diese Einschätzungen , dann kommt man zu folgendem Fazit : Deutschland muss sich am weltweiten Klimaschutz beteiligen , gerade auch am Schutz des tropischen Regenwalds . Aber die Vorbildfunktion findet vor der eigenen Haustür statt . Vielen Dank .