Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , ich habe Ihnen das vorhin erläutert . Der Verteidigungsausschuß hat sich darüber noch einmal ausgesprochen , und es ist neuer Diskussionsbedarf angemeldet worden . Schlicht und ergreifend stellen wir uns diesem Diskussionsbedarf . Nachdem wir diesen politischen Willen formuliert haben , werden wir auf diese Sache noch einmal eingehen . . _ Kollege Jungmann , jetzt nicht . Ich darf jetzt ein kurzes Wort zur Finanzplanung und zur Ausgabenstruktur sagen . Für 1992 sieht die Planung für den Bundeshaushalt eine Steigerung von 0 ,8 % , für 1993 von 2 ,2 % und für 1994 eine gleich hohe Steigerung vor . Demgegenüber geht der Verteidigungshaushalt 1992 um 2 ,9 % , 1993 um ebenfalls 2 ,9 % und 1994 um 3 ,0 % herunter . Die Zahlen sprechen für sich . Hans-Werner Müller  Die Ausgabenstruktur ändert sich auch . Der Anteil der Betriebsausgaben steigt auf 71 ,9 % gegenüber 66 ,4 % , und der investive Anteil vermindert sich um 5 % von 33 ,6 % auf 28 ,1% . Dieses Absinken will ich ganz kritisch ansprechen . Es kann nämlich negative Folgen für die Bundeswehr und ihre Vertrags- und Bündnispartner haben . Dies wird von uns auch so gesehen . Wir werden uns bemühen , die Folgen entsprechend abzufedern . Ich werde das noch kurz ansprechen . Ich sprach bereits vom ersten Abbauschritt beim Personal . An sich haben wir das im Haushaltsausschuß vorgesehene Kürzungsprogramm im dritten Nachtrag 1990 noch einmal korrigiert , weil ansonsten die anfallenden Arbeiten nicht zu erledigen gewesen wären . Die Mißwirtschaft im real existierenden Sozialismus zwingt uns zu dieser Korrektur . Wir haben uns dies in den Kasernen im Beitrittsgebiet an Ort und Stelle angesehen . Da werden noch Leute zur Betreuung alter Braunkohleheizanlagen , zur Bewirtschaftung total veralteter Gebäude , zur Aufrechterhaltung der Fernmeldeversorgung und vielem anderen mehr gebraucht . Da müssen z . B . Bewirtschaftungen von Heizanlagen fortgesetzt werden , weil neben den alten NVA- Liegenschaften vom selben Heizwerk aus zivile Wohnsiedlungen bedient werden . Auch dürfen die NVA-Liegenschaften nicht ohne Bewachung bleiben . Das macht an Personalkosten 2 Milliarden DM , an Bewirtschaftungszusatzkosten 1 ,5 Milliarden DM und an Bewachungskosten 0 ,5 Milliarden DM aus . Diese DDR-Altlasten stehen nun weiß Gott nicht in der Verantwortung dieser Bundesregierung . Einen ganz erheblichen Schritt nach vorne haben wir in Ergänzung der Vorlage der Bundesregierung bei der Verbesserung im Personalbereich vorgenommen . Ich freue mich , daß die Kollegen der Koalition hier uneingeschränkt mitgezogen haben . Es wird eine wesentliche Verbesserung der beruflichen Situation einer breiten Schicht von Soldaten und Zivilbeschäftigten geben . Es handelt sich im einzelnen erstens um die Angleichung der Bezüge der Grundwehrdienstleistenden im Osten und im Westen Deutschlands . . Es ist als Auftrag an die Regierung formuliert , hier kurzfristig Gesetz- bzw . Verordnungsentwürfe vorzulegen . Wir wollen einheitliche Tagessätze , einheitliches Weihnachts- und Entlassungsgeld und eine Verdoppelung des Verpflegungsgeldes . Zweitens . Die soziale Situation älterer Berufsunteroffiziere wird im Jahre 1991 schnell und spürbar verbessert , indem wir in diesem Haushalt 1991 und im Haushalt 1992 rund 2 800 Hebungen beschließen . Damit ist ein Ärgernis beseitigt . . Es gibt dann ab nächstem Jahr keine Unteroffiziere mit Portepee mehr im Stau . Die Attraktivität des Dienstes der Unteroffiziere steigt . Drittens . Über 300 Hebungen bringen wir in den Jahren 1991 und 1992 für den mittleren und gehobenen Dienst in der Bundeswehrverwaltung aus . Die unausgewogene Altersstruktur der Bundeswehrverwaltung führt zu geringen Pensionierungsraten und damit zu geringen Beförderungschancen . Die Probleme können wir damit als gelöst ansehen . Ich glaube , das ist ein sehr zu begrüßender Schritt . . Wir betrachten gerade die letztgenannten Maßnahmen als eine Würdigung der friedenserhaltenden Arbeit unserer Soldaten , unserer zivilen Mitarbeiter und auch deren Familien durch die Fraktion der CDU/ CSU . . Anzusprechen sind auch die Bauerhaltung und die Modernisierung von Truppenunterkünften , wobei wir schwerpunktmäßig die sanitären Anlagen , die Sperrzäune , die Küchen usw . sanieren und modernisieren . Meine Damen und Herren , ich habe ein kritisches Wort zu dem zurückgehenden Anteil an investiven Ausgaben gesagt . Ich spreche damit an die Mittel für Forschung , Entwicklung , Erprobung und militärische Beschaffung . Will man moderne Ausrüstungsgüter beschaffen , so bedarf es eines Entwicklungsvorlaufes von etwa zehn Jahren . Das , was wir Ende der neunziger Jahre brauchen , muß also jetzt entwickelt werden . Intensive Forschung und Entwicklung werden notwendig , um unsere Armee in ihrer Ausrüstung innovationsfähig zu halten und auch zu gewährleisten , daß Alternativen zur Verfügung stehen . Dazu zählt auch eine moderne wehrtechnische Industrie , die bereit ist , im westlichen Bündnis zu kooperieren . Es gehört auch zur politischen Unabhängigkeit , daß ein gewisses Maß an Selbständigkeit in der Rüstungswirtschaft erhalten bleibt . Ein ganz kurzes Wort zu dem Antrag , den Sie vorlegen . Der hochverehrte Kollege Rudi Walther , der ja Mitberichterstatter zu diesem Haushaltsplan ist , hat , als wir auf der Hardthöhe begonnen haben , in diesen Haushalt einzusteigen , bei den Berichterstattergesprächen gesagt : Für das , was die Bundeswehr an Aufgaben zu leisten hat , ist dieser Haushalt insgesamt sehr knapp bemessen . Er hat damit recht gehabt . Und Sie stellen hier noch einmal zusätzliche Kürzungsanträge . Ich kann diese nur als sogenannte Schauanträge titulieren . Deswegen lehnen wir sie ab . . Ich will zu dem immer wieder vorgebrachten Thema des Jäger 90 etwas sagen . Weil mich das schon lange ärgert , will ich dazu zwei Sätze sagen . Erstens . Nach wie vor wird vergessen , daß wir bis jetzt nur die Entwicklungsphase beschlossen haben . . Über eine Beschaffungsphase werden wir im nächsten oder übernächsten Jahr beraten . Der Rechnungshof hat dazu ja seine Bemerkungen gemacht . . Zweitens . Es ist doch völlig unbestritten , daß wir zum Ende dieses Jahrhunderts ein neues Flugzeug Hans-Werner Müller  brauchen , weil dann die Phantom über 40 Jahre alt sein wird . Es gibt doch nur zwei grundsätzliche Möglichkeiten : erstens die Kauflösung oder zweitens die eigene Entwicklung . Bei der Kauflösung gibt es wiederum drei Möglichkeiten : Wir können entweder die amerikanische F-18 kaufen und sie germanisieren oder wir kaufen die französische Rafale oder wir kaufen die sowjetische MiG . Wollen wir das ernsthaft oder wollen wir ein eigenes Flugzeug entwickeln ? Mich hat immer ein Argument beeindruckt , verehrter Herr Kollege Jungmann : das industriepolitische Argument . Wie kommen wir denn dazu , an unseren Technischen Hochschulen noch Flugzeugingenieure auszubilden , wenn wir in Europa keine Flugzeuge mehr entwickeln und produzieren ? . Wenn wir dann ausschließlich auf den Weltmarkt angewiesen sind , werden uns die sagen , was die Flugzeuge kosten . Wir haben in Europa schon in vielen Industriefeldern den Anschluß verloren . Verlieren wir ihn bitte nicht auch bei den Flugzeugen . Ein Letztes will ich Ihnen sagen : Bei diesem ständigen Gerede von den 100 Milliarden DM wird die ganze Lebenszeit dieser Flugzeuge betrachtet , und die Kosten werden mit einem Zinssatz hochgerechnet ; sämtliche Betriebskosten , alles wird dazugeknallt . Das ist genauso , Kollege Jungmann , als wenn Sie sich einen Mittelklassewagen kaufen , der 25 000 DM kostet . Ich sage zu Ihnen : Er kostet 150 000 DM . Wenn sie nämlich diesen Wagen zehn Jahre fahren und die 25 000 DM für zehn Jahre mit 10 % verzinsen und dazu die gesamten Bewirtschaftungskosten rechnen , dann kommen Sie in zehn Jahren auch auf 150 000 DM . Diese Rechnung ist eines Haushälters unwürdig , weil sie unseriös ist , verehrter Kollege Jungmann . .