Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den 80er- und 90er-Jahren hatten Pädagogen und diejenigen, die sich mit dem Holocaust und der Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland beschäftigt haben, die Hoffnung, dass man dem Antisemitismus in Deutschland durch eine sogenannte Vergangenheitspolitik, durch Aufklärung und Bildung weitgehend zu Leibe rücken könnte. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt. Mittlerweile ist zu konstatieren, dass das Phänomen des Antisemitismus eher Wellenbewegungen folgt und in unserem Land keinesfalls im Abnehmen begriffen ist. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Denn alle Bemühungen, durch die adäquate Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit zu einer endgültigen Lösung dieses Problems zu kommen, sind gescheitert. 90 Prozent der Straftaten gegen jüdisches Leben in Deutschland kommen aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Das ist natürlich eine dramatische Zahl. Aber wir würden es uns zu leicht machen, wenn wir den Antisemitismus mit Rechtsextremismus gleichsetzen würden. Der Antisemitismus ist leider bis in weite Teile des Bürgertums, der Mitte unserer Gesellschaft und in Menschen aller Parteien – leider würde ich fast keine Partei davon ausnehmen wollen – verwurzelt. Insofern gibt es nach wie vor einen erschreckend hohen latenten Antisemitismus; Herr Bergner hat einige Kennzahlen genannt. Das wird auch aus Antworten auf die Frage, ob Juden zu viel Einfluss in diesem Land haben, deutlich. Entsprechende Aussagen kommen keinesfalls nur vom rechten Rand der Gesellschaft, wo Antisemitismus schwerpunktmäßig zu finden ist. Ich habe den Antisemitismusbericht in jüdischen Gemeinden, am Fritz-Bauer-Institut und anderen Orten vorgestellt und diskutiert. Die Reaktionen waren: Es ist gut, dass eine unabhängige Kommission aus Wissenschaftlern das Thema aufgearbeitet hat und dass wir nun empirische Erkenntnisse haben. – Bemängelt wurde allenfalls ein wenig, dass wir erst noch Handlungsansätze daraus entwickeln müssen und angesichts der vorliegenden Tatbestände erst noch aktiv werden müssen. Im nächsten Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages sollte neben einer genauen Betrachtung des Istzustandes auch Wert auf die Konsequenzen gelegt werden, die zu ziehen sind. Mir scheint, dass die ausgewählte Didaktik – auch das ist ein Befund des Berichtes – bisweilen nicht geeignet ist, um dem Phänomen Antisemitismus ausreichend zu Leibe zu rücken. Jüdisches Leben in Deutschland ist nach wie vor keine Normalität, aber zum Glück eine sichtbare und erfreuliche Selbstverständlichkeit. Es ist ein anderes jüdisches Leben als das, was wir vor 1933 in Deutschland hatten. Als Rechtshistoriker im Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte bin ich immer wieder erschrocken darüber, wie das Fachgebiet der Romanistik, also die Auseinandersetzung mit dem Römischen Recht – eine fast nur von jüdischen Deutschen betriebene Disziplin –, durch den Holocaust gleichsam ausgerottet wurde und wie Kenntnisse und Traditionen des deutschen Bildungsbürgertums jüdischer Prägung für Deutschland verloren gegangen sind. Das jüdische Leben heute ist ein anderes, ein erfreulich plurales und auch ein lebendiges, das manchmal durch ein unter sich streitendes und debattierendes Judentum gekennzeichnet ist. Darüber können wir uns ausgesprochen freuen. Wir alle sollten gemeinsam an der Bekämpfung des Antisemitismus arbeiten. Deswegen verzichte ich in meiner Rede auf jede parteipolitische Zuordnung. Auch Frau Pau bemüht sich als Berichterstatterin in ihrer Fraktion redlich, dieses Thema aktiv anzugehen; ich würde sagen: mit wechselndem Erfolg. Ich kann Ihnen nur alles Gute wünschen, Frau Pau, weil das Thema auch in der Linksfraktion weiter bearbeitet werden sollte. – Sie alle kennen die Beschreibungen von sekundärem Antisemitismus. Sie alle wissen, dass es auch in Ihren Kreisen Menschen gibt, die Israel anders kritisieren als andere Staaten dieser Welt, die eine andere Wortwahl benutzen, wenn es um Israel geht, als wenn es um einen anderen Staat geht. Von daher haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, durchaus noch viel zu tun. Ich finde es richtig, dass wir die Gespräche über das Thema nun fortsetzen, dass wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode dieses Themas annehmen, dass wir Handlungsoptionen entwickeln und nicht nur beschreiben. Ich finde es richtig, dass wir mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland weiterhin ins Gespräch kommen. Allein in dieser Legislaturperiode haben die Haushälter viel für jüdisches Leben in Deutschland getan: die Unterstützung der Barenboim-Said-Akademie und die Aufstockung der Mittel für den Zentralrat der Juden. Ich glaube aber, es darf nicht nur um Finanzen gehen, sondern es muss auch um das regelmäßige Gespräch und die Bekämpfung des Antisemitismus an den Stellen gehen, an denen er auftaucht: in den eigenen Reihen und am rechten Rand der Gesellschaft. Dann geht es mit dem Antisemitismus, der ja leider in Wellenbewegungen vorkommt, hoffentlich wieder abwärts. Ich glaube, wir werden das Phänomen in Deutschland nie endgültig beseitigen können. Vielen Dank.