Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Babel , ich frage mich , wie das Vertrauen der Bevölkerung in Ihre Art der langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung gehalten werden soll , wenn Ihre einzigen Antworten bisher - dankenswerterweise haben Sie das im Detail ausgeführt - . einen grauenhaften Streichungskatalog im Bereich des Leistungsbezugs - ich erinnere nur an das Sparpaket - darstellten . . Nicht nur die seitens der Koalition und der SPD installierten Kommissionen , sondern auch die Zahlenreihen in den uns heute vorliegenden Statistiken belegen : Mit dem Sparpaket ist die Diskussion um die Renten keinesfalls abgeschlossen , sie hat geradezu erst begonnen . Wie oft haben wir in den vergangenen Wochen an dieser Stelle einhellig den Stil der Diskussion gerügt , die von den Koalitionsvertretern immer wieder über Vorschläge in den Medien angezettelt wurde . Durch die geradezu hysterische Diskussion in letzter Zeit ist doch vor allem die Sicherheit der Renten in Zukunft beträchtlich in Frage gestellt worden . Die mittlere und jüngere Generation sorgt sich doch vor allem darum , ob sie später überhaupt noch eine leistungsgerechte Rente aus der Sozialversicherung erhält . Frau Babel , ich finde gerade die Sorgen unserer jungen Generation sehr berechtigt . . Die im Rentenversicherungsbericht und in der Antwort zur Großen Anfrage der SPD vorgelegten Daten belegen in brisanter Weise , daß die Lage der Sozialversicherungskassen Ausdruck der Gesamtpolitik der Bundesregierung ist . Sie belegen auch , daß die gegenwärtigen Sparmaßnahmen nichts Entscheidendes daran ändern . Betrachten wir erstens die völlig verfehlte Beschäftigungspolitik ! Durch das vielgerühmte Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung soll die Arbeitslosigkeit bis 2000 halbiert werden , was der Kanzler höchstselbst schon auf dem Parteitag der CDU im Oktober relativierte . Doch die Prognosen sprechen eine noch deutlichere Sprache . Bei Beachtung der jetzt verabschiedeten Gesetze wird bei niedriger Beschäftigungsentwicklung eine Reduzierung der Arbeitslosen von 4 Millionen auf ganze 3 ,674 Millionen und bei höherer Beschäftigungsentwicklung nur auf 3 ,2 Millionen vorausgesagt . Folglich sind anhaltende Beitragseinbußen vorprogrammiert . Ein zweiter Fakt : die Wirkungen der Umverteilung von unten nach oben . Die Sparmaßnahmen belasten nicht nur die Betroffenen und drücken die Konsumfähigkeit , sondern seit 1982 ist die Bruttolohnquote um rund acht Prozentpunkte gefallen . Bei gegebenem Leistungsrecht benötigt das natürlich höhere Beitragssätze . . noch : Petra Bläss Zum dritten tut die Fehlfinanzierung der Einheitskosten auch über die Rentenversicherungsbeiträge das Ihrige . Insofern ist schon ernsthaft zu prüfen , wie insgesamt mit den die Rentenkassen derzeit übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben weiter zu verfahren ist . Als höchst problematisch sehe ich aber hierzu die Aussagen im Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht an . Wenn dort aus den Erfahrungen mit der Übertragung zum Beispiel familienpolitischer Aufgaben auf die Sozialversicherung die Forderung folgt , die Alterssicherung nicht mit zu vielen unterschiedlichen Aufgaben und Zielen zu befrachten , weil darunter die Transparenz und Akzeptanz des Systems leide , dann frage ich : Wo bleibt denn der solidarische Charakter der gesetzlichen Rentenversicherung ? Wenn an anderer Stelle im Gutachten gefordert wird , auch den Länderhaushalten steuerfinanzierte Elemente der Rentenversicherung zu übertragen , um eine ausgewogene Belastungsverteilung zu erzielen , dann ist das für uns ein weiterer Fingerzeig , daß ein anderer Charakter der Rentenversicherung angestrebt wird . Die Länderbeteiligung weicht die Bundeskompetenz auf , schafft für Regionalisierungsbestrebungen Platz . Und wo bleibt am Ende das einheitliche Leistungsrecht ? Zuzustimmen ist allerdings der grundsätzlichen Einschätzung des Gutachtens , daß in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend zwischen kurz- , mittel- und langfristigen Problemen unterschieden wird . Insofern versucht der gestern abend von der SPD vorgelegte Entschließungsantrag , etwas Ordnung zu stiften . Allerdings meinen wir , daß die angerissenen Denkrichtungen hinsichtlich arbeitsmarktorientierter Strategien und Harmonisierung aller Alterssicherungssysteme angesichts der tatsächlich anstehenden Probleme nicht ausreichen . Sehen wir uns die konkreten Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht an - wohlgemerkt nicht die Durchschnittszahlen , mit denen in den letzten Tagen eine unerträgliche Neiddiskussion zwischen Ost und West angefacht wurde . Unerträglich , weil hier - um es zugespitzt zu sagen - Otto und Marie Normalverbraucher West mit allen , aber auch allen Gehalts- und Berufsgruppen im Ruhestand Ost verglichen werden . Sie wissen selbst , daß Ärztinnen , Dozentinnen , Professorinnen und Architekten einen Durchschnitt ganz schön hochbringen können . Wenn ich appelliere , sich die konkreten Zahlen anzusehen , meine ich die Extremwerte . Ein Drittel der Männer in Ost und West hat Renten unter dem Existenzminimum , gemessen an der Hälfte der Nettoeinkommen aller Versicherten . Bei den Frauen sind es fast 90 Prozent . Da rettet auch die viel gerühmte Witwenrente nicht alles ; denn damit müssen in den alten Bundesländern ein reichliches Drittel und in den neuen Bundesländern ein Viertel der älteren Frauen mit Einkünften unter 1 425 DM auskommen .  Noch wird in den neuen Bundesländern Altersarmut von Frauen durch die Sozialzuschläge , die die Rente aufstocken , kaschiert . Doch die fallen , wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht , per 1 . Januar 1997 weg . Also entstehen mindestens 50 000 potentielle Sozialhilfeempfängerinnen . In den alten Bundesländern leben 66 482 ältere Frauen mit Mehrfachrenten unter 600 DM . . Es zeigt sich also , daß die derzeitige lohnbezogene und dynamisierte Rente für viele nicht mehr lebensstandardsichernd , geschweige denn existenzsichernd ist . Es gibt keinen Grund , sich mit der bisherigen Leistungsstruktur und mit dem Anpassungsmodus zufriedenzugeben . Notwendig ist vor allem , daß die Lebensleistung von Frauen endlich über ein verbessertes Frauenrentenrecht anerkannt wird . . Es reicht nicht mehr aus , daß die Rentenanpassung allein der Nettolohnentwicklung folgt . Sie müßte auch die Steigerung der Lebenshaltungskosten berücksichtigen . Denken wir über ein flexibles Renteneintrittsalter nach , aber nicht in dem Stil , daß es generell heraufgesetzt wird und jeder freiwillige frühere Rentenbeginn noch mit Abstrichen belegt wird ! Lebensarbeitszeitkonten mit variablen Renteneintrittsmöglichkeiten bergen Potenzen für die Entlastung des Arbeitsmarktes und für die Selbstbestimmung des Individuums . Das alles braucht natürlich noch mehr Geld , als nur das Loch in der Schwankungsreserve zu stopfen . Die gravierenden Probleme kommen erst noch auf uns zu . Noch steht die Veränderung der Arbeitswelt am Anfang , und die demographische Entwicklung schlägt erst jenseits des Jahres 2010 , vor allem jenseits des Jahres 2030 zu . Doch dafür müssen bereits heute Lösungen gesucht und Weichen gestellt werden . Wir meinen , daß die langfristige Sicherung der solidarischen Rentenversicherung neue Wege beschreiten muß . Warum sinnen Sie nur über einen Arbeitsmarkt- und Demographiekoeffizienten für die Rentenformel nach ? Der Bundeszuschuß brauchte einen solchen Koeffizienten . Unsere Vorschläge zur Anbindung der Arbeitgeberbeiträge an die Wertschöpfung der Unternehmen statt an die Lohnsumme und zur generellen Umverteilung von oben nach unten liegen vor . Das Solidarprinzip muß qualitativ erneuert werden . Sonst wird bei Menschen aller Generationen für die Zukunft der Rentenversicherung keine Zuversicht mehr zu entwickeln sein . .