Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe die Plakate mit der Aufschrift Arbeit , Arbeit , Arbeit noch vor mir . Unter dieses Motto , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen , haben Sie noch vor wenigen Monaten Ihren Wahlkampf gestellt . Jede Entscheidung sollte , bevor sie in Kraft tritt , hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgeklopft werden . Als wir dieses Thema vor 14 Tagen auf die Tagesordnung gesetzt haben , haben Sie die von uns beantragte Aktuelle Stunde zu den Folgen Ihrer Gesundheitsreform für die Arbeitsplätze von der Tagesordnung abgesetzt . . Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Arzthelferinnen bangen um ihre Zukunft , und Sie drükken sich um die parlamentarische Auseinandersetzung herum . . Sie lassen diese Menschen allein , und Sie lassen sie mit den negativen Folgen auch für die Patienten im Stich . Statt dessen laden Sie in den Zirkus zu einem Dialog mit einer Riesenanzahl von Gästen ein : Illusionstheater _ schöner Schein statt ernsthafter Gespräche . Zwischen Ihren Ansprüchen und der Wirklichkeit klafft eine riesige Lücke . Sie behaupten , daß Sie den Ärzten ermöglichen wollen , Ihre Patienten optimal zu betreuen . Statt dessen strangulieren Sie sie , so daß ihnen kaum mehr Luft zum Atmen bleibt : Sie berauben sie ihrer ehrenamtlichen Selbstverwaltung ; Sie konfrontieren sie mit sinkenden Punktwerten und Planungsunsicherheit ; Sie pressen sie in ein Korsett unterschiedlichster Budgetvorgaben . So geht die Freiberuflichkeit als Garant für patientenorientiertes Handeln vor die Hunde . . Sie behaupten , dafür sorgen zu wollen , daß die Patienten eine gute Zahnprophylaxe und , wenn es notwendig ist , einen gut aussehenden Zahnersatz erhalten . Gleichzeitig senken Sie für diejenigen , die das garantieren sollen , die Vergütungen und nehmen dem Patienten jede Möglichkeit der freiwilligen Zuzahlung für eine höherwertige Leistung . High-Tech-Zahnersatz soll zukünftig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden ; aber eine zusätzliche Bezahlung dieser Leistungen kommt selbstverständlich nicht in Betracht , nach dem Motto : Wir haben ja das Globalbudget . Im Krankenhausbereich treiben Sie es ganz besonders toll . Sie wollen , daß die Patienten im Krankenhaus umfassend versorgt und betreut werden . Gleichzeitig entziehen Sie den Krankenhäusern massiv Geld . . _ Milliardenbeträge . Als am schlimmsten empfinde ich _ das sage ich vor allen Dingen der Fraktion der Grünen , Frau GöringEckardt und Frau Knoche _ Ihre fehlende Sensibilität hinsichtlich der Datenerfassung . . Während der Datenschutz für Sie vor wenigen Jahren noch der entscheidende Grund für die Ablehnung der Volkszählung war , wollen Sie jetzt den Krankenkassen ohne mit der Wimper zu zucken und abweichend von der bisherigen Anonymität die Sammlung patientenbezogener Diagnosedaten in einer zentralen Datenannahmestelle zugestehen . . Damit sind wie selbstverständlich der Datenträgeraustausch , . die Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von Leistungen , die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit , der Zweckmäßigkeit und der Qualität der ärztlichen Leistungen , Übermittlungen an besondere Prüfstellen und die Medizinischen Dienste der Krankenkassen , die als Kontrollorgane aufgebläht werden , und ihrer Spitzenverbände verbunden . Das bedeutet den gläsernen Patienten und den gläsernen Arzt . George Orwell hat aber gerade im Gesundheitswesen absolut nichts verloren . . _ Dazu müßten sie Liberalität erst einmal etwas tiefer studieren . Ich möchte noch ein Wort an die Frau Ministerin richten . Sie tragen stets sehr gestenreich _ bis hin zur Atemlosigkeit _ Ihre Vorstellungen vor . Wir hoffen mit allen am Gesundheitswesen Beteiligten , daß diese kurzatmig vorgetragenen Vorstellungen ebenso kurzlebig sind . . Wenn Sie wirklich ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem erhalten wollen , wenn Sie es mit Qualitätssicherung ernst meinen , dann lassen Sie unsere Ärztinnen und Ärzte ihrem Beruf und ihrer Berufung wieder mit Freude nachgehen . . Das funktioniert eben nicht mit staatlichen Strangulierungs- und Disziplinierungsmaßnahmen , sondern nur in einem freiheitlichen System mit großzügigen Rahmenbedingungen . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Zitat vortragen . Sophokles läßt Teiresias in seiner Antigone folgendes sagen : . _ Man muß auch ein bißchen klassische Bildung einbringen können . _ Hören Sie genau zu , es ist ganz wichtig : . Der Irrtum ist zwar aller Menschen ganz gewisses Teil , doch wer auch irrt , er bleibt nicht ohne Rat , nicht ohne Segen , wenn er Heilung sucht von seiner Krankheit , nicht in Starrsinn fällt . Das wünsche ich mir für die weiteren Beratungen und vor allen Dingen für die Anhörungen im September . Danke . .