Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte ist längst überfällig . Nicht ein einziges Mal in dieser Wahlperiode wurde das Thema Mittelstand im Rahmen einer Debatte auf die Tagesordnung gesetzt . . Die letzte Mittelstandsdebatte , die wir hier führten , liegt etwa fünf bis sechs Jahre zurück . . Ich bedauere es sehr , dass bei dieser Mittelstandsdebatte der Bundeswirtschaftsminister Müller nicht zugegen ist . Welche Bedeutung misst er dem Mittelstand bei , . wenn er sich nicht einmal drei Stunden Zeit nimmt , um dabei zu sein , wenn hier einiges zurechtgerückt wird , was er an Falschem von sich gegeben hat ? . Seine Rede , meine Kolleginnen und Kollegen , hat sich nämlich im Wesentlichen auf Zulieferbetriebe beschränkt . Zum Mittelstand selbst hat er relativ wenig gesagt . Es war enttäuschend . . Meine Damen und Herren , Sie haben den Wahlkampf mit dem Slogan geführt , dass Sie etwas für die Neue Mitte tun wollten , und damit auch die Wahlen gewonnen . . Sie lösen Ihr Versprechen durch moderne Folterinstrumente ein : . Erstens . Das 630-DM-Gesetz hat sich als reiner Kostentreiber , als Bürokratiemonster , als Arbeitsplatzvernichter und Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit entpuppt . . Zweitens . Seit der Rücknahme der Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle ist die Krankenquote wieder im Steigen begriffen . Drittens . Durch die Schaffung des Gesetzes gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit wurde eine ganze Generation von Existenzgründern abgestraft und es wurden Menschen ohne Not in die Arbeitslosigkeit getrieben bzw . vertrieben . . _ Herr Kollege Staffelt , wir waren früher einmal stolz darauf , Fachleute in alle Welt zu schicken ; heute müssen wir sie aus aller Welt holen , weil Sie eine so fehlerhafte Politik machen . . Vierter Problembereich , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen : Auch durch die Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse wurde der Mittelstand belastet . Die Unternehmer können nicht mehr so flexibel wie bisher auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Situation in ihren Betrieben reagieren . . Fünftens . Die mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit in Zusammenhang stehende Einführung eines Teilzeitzwangs ist verheerend . In den Betrieben ist keine vernünftige langfristige Personalplanung mehr möglich . . _ Hören Sie zu , damit Sie aus dem Gehörten etwas lernen und daraus die notwendigen Schlüsse ziehen können . Wenn Sie Anmerkungen haben , melden Sie sich bitte zu einer Zwischenfrage . Ich bin gerne bereit , sie zuzulassen . . Sechster Problembereich : die Steuerreform . Von meinen Vorrednern Gunnar Uldall , Hansjürgen Doss und Peter Rauen wurde bereits darauf verwiesen : Es führt einfach zu einer Benachteiligung des klassischen mittelständischen Personenunternehmers , wenn er anders besteuert wird als ein Kapitalunternehmen . . Hier haben Sie sich auch wieder gegen den Mittelstand entschieden und nichts Gutes für ihn gemacht . . Siebtens . Das Gleiche gilt für die Verschlechterung bei den Abschreibungen . Die massive Verlängerung der Abschreibungsfristen , zum Teil um fast 30 Prozent , macht praktisch die durch die Steuerreform erreichten Entlastungen eines mittelständischen Betriebes wieder zunichte . . Achtens : die Ökosteuer . Ich nenne ein Beispiel aus dem Hotellerie- und Gastronomiebereich . Bei einem Betrieb mit bis zu 40 Betten schlägt sich die Ökosteuer in Form einer Zusatzbelastung in Höhe von fast 10 000 DM pro Jahr nieder . Diese muss umgelegt werden . Das Geld fällt doch nicht wie Manna vom Himmel ; es muss irgendwo herkommen . In diesem Bereich geht das nur , indem es auf die Preise draufgeschlagen wird . Dadurch wird Urlaub in Deutschland nicht billiger , sondern zu guter 15412 Letzt teurer . Dies steht im Gegensatz zum Jahr des Tourismus in Deutschland , das so vollmundig vom Bundeswirtschaftsminister verkündet wurde . Neuntens : die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes . Ich erspare es mir , hier weitere Einzelheiten anzusprechen , weil die Probleme hier schon umfangreich dargestellt wurden . Eines aber möchte ich Ihnen , verehrte Frau Wolf und verehrte Frau Mascher , als Staatssekretäre im Wirtschafts- und im Arbeitsministerium empfehlen : Sagen Sie Ihren Ministern , sie sollten einmal ein Praktikum in einem kleinen Betrieb machen . Dann haben sie ein besseres Feeling und mehr Verständnis für die Probleme des Mittelstandes . Sie können dann auch feststellen , dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Boot sitzen , gemeinsam an einem Strang ziehen und nicht unbedingt auf ein neues Betriebsverfassungsgesetz warten . . Es gibt hier _ das möchte ich feststellen _ Verschlechterungen am laufenden Band . Die jetzige Opposition hat Großartiges für den Mittelstand geleistet . . Die Regierungsparteien dagegen haben sich wahrlich als Meister gegen den Mittelstand entpuppt . . Es ist nicht von der Hand zu weisen , dass die Bedeutung , die Sie dem Mittelstand tatsächlich beimessen , nicht der Wirtschaftsleistung der mittelständischen Betriebe in unserem Land entspricht . Im Gegenteil : In der Praxis schwanken Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , zwischen einer glasklaren Gewerkschaftspolitik und Ihrer unverkennbaren Sympathie für Großbetriebe . Wer bleibt bei diesem konzeptionslosen Hin und Her auf der Strecke ? _ Das ist doch niemand anderer als der Mittelstand . . Es ist doch nicht wegzudiskutieren : Seit dem Regierungsantritt unternimmt die Schröder-Regierung alles nur Erdenkliche , um dem Mittelstand das Leben schwer zu machen . . Ist das der Dank an die Neue Mitte ? Daran ändert auch die Tatsache nichts , dass die Bundesregierung eine Mittelstandsbeauftragte berufen hat . Wenn Sie , verehrte Frau Wolf , Ihre zentrale Aufgabe zu Beginn Ihrer Tätigkeit so umschreiben _ ich zitiere _ : Es muss chic werden , selbstständig zu sein , dann klingt das zwar sehr populär . Aber mit der Realität hat das bislang wenig zu tun . . Wissen Sie , warum ? Ich will Ihnen die entsprechenden Zahlen nennen _ Sie , verehrter Herr Kollege Staffelt , haben vorhin falsche Zahlen genannt _ : Im ersten Halbjahr 2000 ist die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland um über 8 Prozent zurückgegangen . Das sind 30 000 Existenzgründungen weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres . . Wir brauchen ein besseres Klima für die Selbstständigen . . In Amerika werden junge , erfolgreiche Menschen mit Beifall überhäuft . Bei uns werden sie mit Neid und Missgunst überschüttet . Wir müssen zusammenarbeiten , um dies zu ändern . Leistung muss sich wieder lohnen . . Im Übrigen : Ein Volk , das aufhört , seine Leistung zu verbessern , muss anfangen , sich an eine schlechtere Lebensqualität zu gewöhnen . Auch diese Tatsache muss man in das Gedächtnis eines jeden Einzelnen rufen . . Zudem belegt eine aktuelle Studie , dass die 100 größ- ten Konzerne in diesem und im letzten Jahr über 50 000 Arbeitsplätze abgebaut haben , Herr Kollege Staffelt . Die mittelständischen und kleinen Betriebe haben im gleichen Zeitraum fast 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen . . _ Einen Moment , bitte . _ Deshalb weise ich besonders darauf hin , dass wir dem Mittelstand noch mehr Bedeutung beimessen müssen , als dies bislang der Fall ist . . Ich gebe denjenigen Recht , die zum Beispiel jüngst in verschiedenen Zeitungen , so in der Welt vom 21 . Februar 2001 , hinsichtlich der Mittelstandspolitik geschrieben haben : Das Fass ist voll ! . Es gilt daher , Maßnahmen zu ergreifen , um die Flexibilität und die Kreativität jedes Einzelnen besonders zu fördern . Kollege Rauen hat dies eben in seiner Rede ausgiebig getan . Ich möchte das noch einmal nachdrücklich unterstreichen . . In der heutigen Zeit ist es dringend erforderlich , dass wir die New und Old Economy verschmelzen und als eine Einheit sehen . Der Fleischermeister um die Ecke hat genau die gleichen Probleme wie der modernste Hightechbetrieb . Ernst Hinsken 15413 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , denken Sie bitte an Ihre Redezeit .