Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst etwas zu der Reihenfolge sagen , in der wir die Themen , die mit Tod und Sterben zu tun haben , in diesem Hause behandeln . Wir sprechen heute über Palliativmedizin , das heißt über das , was getan werden muss , damit die Menschen in der letzten Phase ihres Lebens Hilfe bekommen . In einer zweiten Sitzung werden wir dann über die Patientenverfügung sprechen . Auch die Enquete-Kommission hat festgestellt , dass diese Reihenfolge richtig ist . Wir müssen erst die Hilfe organisieren und dafür sorgen , dass Menschen nicht verzweifelt sind . Denn wenn sie verzweifelt sind , dann bekommen sie Angst . Aus dieser Angst heraus schreiben sie Patientenverfügungen . Davon profitieren Notare und Rechtsanwälte . Dieser Ansatz ist vom Ende her gedacht und daher falsch . Wir wollen eine gute Palliativmedizin . Der Gesetzgeber hat vieles möglich gemacht ; das haben wir gehört . Wir haben Geld für die Hospizbewegung zur Verfügung gestellt . Wir haben ein Recht auf Palliative Care im Gesetz festgeschrieben . Hubert Hüppe hat eben mehrfach darum gebeten , dass doch etwas geschehe . Dies zeigt , dass noch nicht genug umgesetzt wurde ; das muss uns nachdenklich machen . Wir hoffen aber , dass bald konkrete Hilfe zur Verfügung steht . Wenn das nicht der Fall wäre , dann hätten wir die ganze Arbeit umsonst und Politik an den Problemen vorbei gemacht . Dieser Gefahr müssen wir uns stellen . Es muss Anreize für diejenigen geben , die Verantwortung tragen , das Richtige zu tun . Es muss sich für diejenigen , die sich um Sterbenskranke kümmern , lohnen , dass sie Palliative-Care-Strukturen schaffen . Wer ist dafür verantwortlich , wer muss hier noch aktiv werden ? Die Zivilgesellschaft tut eine Menge . In den Gemeinden melden sich viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer . Es werden Hospizvereine gegründet , die wir fördern . Auch Krankenhäuser und Ärzte versuchen , entsprechende Hilfe anzubieten und spezielle Angebote weiterzuentwickeln . Es entstehen Palliativstationen und Hospize . Aber es fehlt immer noch an einer flächendeckenden Versorgung in diesem Bereich . Die Strukturverantwortung haben diejenigen , die über das Geld verfügen , um die Versorgung zu gestalten . Bei uns sind in erster Linie die Krankenkassen und die Pflegekassen dafür verantwortlich . Wir haben ein großes Problem , dass hier zwei Versicherungen sozusagen nebeneinander arbeiten : die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung . Häufig kommt es vor , dass Menschen beide Versicherungen brauchen und beide in Anspruch nehmen . Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung ; die Krankenversicherung bezahlt das Notwendige und fragt nicht nach einzelnen definierten Leistungen . Die Pflegeversicherung ist aber die kostengünstigere Lösung . Daher gibt es Verschiebebahnhöfe . Das sehen wir besonders im stationären Bereich in den Pflegeheimen . Wir müssen uns die Situation dort genauer anschauen . Ich denke , es kommt in vielen Pflegeheimen zu Fehl- und Unterversorgungen , wenn es um Palliative Care geht . Diesen Bereich kann man nicht mit wenig Personal abdecken ; das geht nicht . Palliative Care ist nicht nur in Krankenhäusern und Hospizen notwendig . Gehen Sie einmal in die vielen stationären Pflegeeinrichtungen , in denen Menschen die letzten Monate ihres Lebens verbringen müssen . Die Pflegeversicherung bezahlt eine Pauschale , und das war es dann . Wo bleibt da Kraft für Palliative Care ? Wie soll die Finanzierung aussehen ? Wenn wir es ehrlich mit diesem Thema meinen , müssen wir uns diesen Fragen stellen . Jeder weiß , dass die letzten sechs Monate im Leben eines Menschen die teuersten sind . Das ist nichts Neues . Wir wollen , dass die Krankenkassen sich anstrengen und auch dann etwas für ihre Versicherten tun . Stellen Sie sich aber vor , eine Krankenkasse würde Verträge schließen , um eine flächendeckende und vorzügliche Palliativversorgung zu ermöglichen . Wenn sich das bei den Krebskranken herumsprechen würde , dann würden alle in diese Krankenkasse wechseln . Das würde aber bedeuten , dass die Kasse für ihr Engagement finanziell bestraft und möglicherweise pleitegehen würde , wenn andere Kassen nicht auch nachziehen würden . Sie müsste möglicherweise die Beiträge erhöhen , nur weil sie das tut , was eigentlich notwendig ist . Hier wirkt sich der Kassenwettbewerb , der immer noch besteht , negativ aus , weil notwendige Leistungen dann nicht erbracht werden , wenn sie teuer sind . Dieser Wettbewerb ist fehlleitend . Er ist einer der Hauptursachen dafür , warum wir in Deutschland noch keine flächendeckende Palliativversorgung haben . Wir müssen dafür sorgen , dass alle Krankenkassen dieser Verpflichtung nachkommen . Das können wir dadurch tun , dass wir die Morbidität ausgleichen . Das soll durch den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich geschehen , den wir beschlossen haben . Er dient dazu , die Kasse zu belohnen , die solche Themen in Angriff nimmt . Jetzt höre ich es aber munkeln , dass man einen Rückzieher machen und den Morbi-RSA abschwächen will , der ja an den Gesundheitsfonds geknüpft ist . Er kommt vielleicht gar nicht . Wenn wir diesen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich nicht verwirklichen , dann wird es sich weiterhin nicht lohnen , sich um teure Kranke zu kümmern . Das müssen wir wissen ; ansonsten ist all das , was wir hier machen , Schall und Rauch . Ich weiß , dass diese Aussage wehtut . Ich weiß , dass da viele andere Argumente eine Rolle spielen ; aber diese wichtigen Zusammenhänge kann man nicht unerwähnt lassen . Wir haben den Bereich der Pflegeversicherung neu gestaltet und haben vieles möglich gemacht . Wir wollen , dass sich die Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge dort , wo die Menschen leben - Daheim statt Heim , sagen wir in unserem Zusammenschluss , den wir gegründet haben und den wir fördern ; viele von uns nehmen daran teil - , darum kümmern , dass man zu Hause in vertrauter Umgebung alt werden darf , behindert sein kann und trotzdem Hilfe erhält und sterben darf , so wie man möchte . Dazu bedarf es professioneller Unterstützung , und die kostet Geld . Es ist für eine Gemeinde sehr schwierig , die Player aus der Pflegekasse und der gesetzlichen Krankenkassen , die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen und Verantwortung tragen , vor Ort zusammenzubekommen . Die von uns geplanten Pflegestützpunkte , die wir in Deutschland flächendeckend einführen wollen , sollen diese koordinierende Funktion übernehmen . Sie sollen die Stelle sein , bei der man Defizite in der Versorgung benennt , wo die Kostenträger vor Ort zusammenkommen und sich Gedanken darüber machen , wie die Versorgung verbessert werden kann , wo die Ansprüche der Bevölkerung angemeldet werden können und über vernünftige ortsangemessene Lösungen diskutiert werden kann . Das alles haben wir als Gesetzgeber möglich gemacht . Das ist ein großes Verdienst der Pflegeversicherung , die wir neu gestaltet haben . Dies muss jetzt vor Ort umgesetzt werden . Dabei sind die Länder besonders gefragt ; denn es liegt in der Hand der Länder , die koordinierende Funktion der Pflegestützpunkte gesetzlich festzulegen oder dies zu verweigern . Ich appelliere also an die Länder , ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge auch hier wahrzunehmen . Wie Sie sehen , ist dies ein Thema , bei dem es vor allem auch ums Geld geht . Ich denke , dass das Modell , über das wir diskutieren - ganz anders , als viele meinen - , sehr viele wirtschaftliche Vorteile bringen kann . Wenn wir Menschen zu Hause lassen , wenn wir eine Krankenhauseinweisung vermeiden , dann sparen wir bei jedem Fall 20 000 bis 30 000 Euro . Davon , also von einem vermiedenen Krankenhausaufenthalt , kann eine Pflegekraft ein ganzes Jahr lang finanziert werden . Dies muss die Krankenkassen und die Pflegekassen doch hellhörig machen . Wie viel Vernünftiges kann man durch Prävention und gute Begleitung tun : Man kann gleichzeitig Leid und Kosten vermeiden . Das ist eine Win-win-Möglichkeit , die wir viel zu wenig ergreifen . Ich glaube , dass wir noch viel zu tun haben und in der Praxis noch viel von dem umzusetzen haben , was wir theoretisch in der Enquete-Kommission erarbeitet und in das Gesetz geschrieben haben . Es reicht nicht , wenn die Dinge im Gesetz stehen . Wir müssen dafür sorgen , dass sie auch geschehen . Das wollen wir gemeinsam in Angriff nehmen ! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .