Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte , dass die Grundfreibeträge angehoben werden und die steuerliche Progression gerade für untere Einkommen abgeflacht wird . Die Arbeitnehmer brauchen mehr Geld in der Tasche , also mehr Netto vom Brutto . Das ist kein Zitat von mir , auch nicht von Oskar Lafontaine , sondern von Erwin Huber . Er sagte es am 22 . März dieses Jahres . Ich freue mich , dass unsere diesbezüglichen Vorschläge auch von der Regierungskoalition aufgenommen werden , auch wenn sie hier mächtig herumeiert . Wir haben eine entsprechende Vorlage bereits vor einem Jahr eingebracht . Ich möchte aber nicht nur Herrn Huber zitieren . Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Fritz Rudolf Körper sagte in den Stuttgarter Nachrichten und in der Kölnischen Rundschau am 17 . März dieses Jahres Ähnliches . Herr Bernhardt , Sie haben eine Reform der Einkommensteuer vorgeschlagen , die mit der Anwendung des Spitzensteuersatzes für Ledige ab einem zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro , der Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 000 Euro und der Glättung des Steuertarifs im mittleren Einkommensbereich unserem Vorschlag nahekommt . Herr Gutting hat genau das - Ihre Vorschläge ! - eben als Mätzchen kritisiert . In der ersten Lesung hat er gesagt : Das ist die Fortsetzung des sozialistischen Klassenkampfes . Sie sollten innerhalb der CDU vielleicht einmal ein bisschen überlegen , was es denn nun ist . Ich finde mich da noch nicht ganz zurecht . Ich kann nur sagen : Ich begrüße , dass Herr Bernhardt diese Erkenntnisse ebenfalls hat , auch wenn er ein paar Probleme mit der Gegenfinanzierung hat . Herr Gutting , ganz verstanden habe ich es nicht : Während eines Großteils Ihrer Rede haben Sie gesagt , durch die Umsetzung unserer Vorschläge würden alle mehr belastet , es komme zu einer großartigen Mehrbelastung der unteren und mittleren Einkommen , und dadurch komme es zu Steuermindereinnahmen von 13 Milliarden Euro . Wir entlasten eben wirklich , und wir zeigen auch auf , dass es sehr wohl Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gibt . Eine dieser Möglichkeiten , die wir vorschlagen , ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes . Laut Untersuchung des DIW haben die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik ihr reales Nettoeinkommen von 1992 bis 2006 um 31 Pro-zent steigern können . Das Einkommen der ärmsten 10 Prozent ist dagegen um 13 Prozent gesunken . Wir sollten wirklich weitergehen und hier über Mindestlohn und anderes reden . Realität ist , dass die sogenannte Mittelschicht in Deutschland in den vergangenen Jahren geschrumpft ist . Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik . Laut Untersuchung des DIW ging der Anteil der Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Einkommen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 62 Prozent - das waren etwas mehr als 49 Millionen Personen - im Jahr 2000 auf 54 Prozent im Jahr 2006 zurück . Das ist ein Ergebnis rot-grüner , aber auch rot-schwarzer Politik . Also haben mindestens 5 Millionen Menschen eine absolute Verschlechterung ihres sozialen Status erlitten . Zudem gibt es einen deutlichen Zuwachs an Menschen mit niedrigstem Einkommen . Diese Menschen machten 2006 über ein Viertel der gesamten Bevölkerung aus . Ihr Anteil ist um 7 Prozent gestiegen . Ein Ergebnis Ihrer Politik sind die unterschiedlichen Belastungen , die hier in Deutschland zu verzeichnen sind . Es ist an der Zeit , eine Änderung in Angriff zu nehmen . Wir brauchen dazu natürlich eine Änderung im Einkommensteuerrecht . Wir brauchen eine weiter gehende Anhebung des steuerfreien Grundbetrags . Seien Sie gewiss : Sie werden auch hierzu noch einen Antrag von uns bekommen . Aber wir wollten Ihnen auch die Chance geben , das hier Schritt für Schritt in Angriff zu nehmen . Wir haben hier einen Antrag vorgelegt , in dem es um die Gestaltung eines linear-progressiven Tarifs und die Anhebung des Spitzensteuersatzes geht . Außerdem haben wir in das parlamentarische Verfahren einen Antrag eingebracht , in dem dargestellt wird - darüber kann man miteinander reden - , wie man die kalte Progression auf unterschiedliche Weise aufheben kann . Hier liegt ein Strauß von Vorschlägen für mehr Steuergerechtigkeit vor . Das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit . Das Niveau dieser Debatte - das muss ich Ihnen hier auch einmal sagen - ist wirklich unterirdisch . Sie drehen und wenden sich . Ich erwähne als Beispiel das Zitat aus dem Antrag : Stellen Sie alle miteinander doch bitte nicht Ihr Licht unter den Scheffel ! Die Formulierung ist eindeutig . - Natürlich ist sie eindeutig , wenn man den Satz davor und den Satz dahinter liest . So weit sollte unser parlamentarisches Verständnis reichen . Wir sind für diesen Antrag als Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit . Angesichts der vorhandenen Anzeichen - die Zitate habe ich vorgetragen , und unser Ausschussvorsitzender hat das Zeichen gesetzt , dass auch der Koalitionsausschuss darüber weiterdiskutiert - hoffe ich , dass wir in einigen Wochen hier im Hause erneut über dieses Thema sprechen werden . Danke .