Partei: FDP
Trinkwasser ist eines unserer wertvollsten Lebensmittel , dessen Qualität wir schützen müssen . Trinkwasser- und Grundwasserschutz gehen miteinander einher . Denn 70 % des Trinkwassers holen wir aus Grundwasser . Wir haben auf diesem Gebiet bis jetzt beachtliche Erfolge vorzuweisen . Ich möchte z . B . an die gewaltigen Anstrengungen erinnern , die wir unternommen haben , um in den neuen Bundesländern die Trinkwasserversorgung auf das hohe westdeutsche Niveau zu heben . Wir haben ein Trinkwassseruntersuchungsprogramm durchgeführt , es wurden Mittel für eine eigenständige Trinkwasserüberwachung , zur schnellen Verbesserung der Aufbereitung , insbesondere der Desinfektion und für Dosieranlagen für die ph-Wert-Einstellung bereitgestellt und vieles mehr . Auch ist es uns gelungen , den Rhein zu sanieren , woran die Opposition nie geglaubt hat . Das ist auch Trinkwasserschutz , denn etwa 5 ,5 Millionen Einwohner werden von Basel bis zur holländischen Grenze mit Rheinuferfiltrat versorgt . Die Milliardeninvestitionen in die Abwasserreinigung und in abwasserarme Produktionsweisen haben dazu geführt , daß der Rhein heute ein Modell für einen sanierten Fluß ist . Im Rhein leben wieder 40 Fischarten , der Artenbestand von Kleinlebewesen ist seit 1970 von 27 auf etwa 120 gestiegen , das ist fast eine Verfünffachung . Das sind Bioindikatoren für eine gute Wasserqualität . In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren sind die Quecksilber- und Kadmiumkonzentrationen um 97 % gesunken . Das erklärt der bisherige SPD- Umweltminister Matthiesen , und das bestätigen auch die Rheinwasserwerke . Auch in der Elbe zeigen sich Fortschritte . Die neuen Kläranlagen im Einzugsbereich der Elbe und nicht nur die Schließung alter Industrieanlagen sind dafür ursächlich . . Ich möchte mich auf diesen positiven Beispielen nicht ausruhen . Denn auch im Trink- und Grundwasserschutz gibt es noch einiges zu tun . Wir werden z . B . ohne zusätzliche Vorsorgemaßnahmen nicht die Stickstoffbilanzüberschüsse senken . Die in den letzten Jahren etablierten Modelle zur Kooperation zwischen Trinkwasserversorgern und Landwirtschaft haben Erfolg . Ich meine , wir müssen sie ausbauen . Aber das genügt nicht , schon deshalb nicht , weil das Grundwasser auch außerhalb der Trinwasserschutzzonen schutzbedürftig ist . Deshalb muß die Düngeverordnung endlich vorgelegt werden . Die EG-Nitratrichtlinie müßte seit einem guten Jahr umgesetzt sein . Die Bundesregierung darf die Umsetzung dieses wichtigen Instruments zur Verringerung der Stickstoffbilanzüberschüsse nicht länger hinauszögern . Ich fordere hier vor allen Dingen den Landwirtschaftsminister auf , endlich dafür zu sorgen , daß eine mehrheitsfähige Vorlage gemacht wird . Wir setzen uns auch für die baldige Vorlage des Bundesbodenschutzgesetzes ein . Denn Bodenschutz ist Trinkwasserschutz . In dem TAB-Bericht vom Sommer letzten Jahres wird auf die enge Verknüpfung von Bodenschutz und Grundwasserschutz , von Altlastensanierung und Grundwassersanierung hingewiesen . Es ist also meines Erachtens wichtig , Grundwasser und Altlastensanierung sinnvoll miteinander zu verknüpfen . Wir wollen auch die dritte Reinigungsstufe umsetzen . Mit der FDP wird es in diesem Punkt keine Abstriche geben . Aber wir dürfen dabei die Gebührenhöhe nicht außer acht lassen . Um die Gebühren nicht ins Unermeßliche steigen zu lassen , brauchen wir nach meiner Einschätzung vor allen Dingen eine Privatisierungswelle . Wir müssen privates Kapital sowie das technische und betriebswirtschaftliche Know-how der Privatwirtschaft nutzen . Wir brauchen einen Preiswettbewerb bei der Ausschreibung der Betreiberverträge . Zwischenzeitlich gibt es viele Kommunen , die bewiesen haben , daß es so wirtschaftlicher geht . Die Gemeinde Altenburg in Thüringen ist dabei Spitzenreiter , denn sie hat durch die Ausschreibung unter privaten Betreibern die Investitionskosten um 50 % senken können . In Wedemark liegt die Kostenersparnis bei 30 % , in Bad Laer bei 20 % und in Wagenfeld bei 15 % . In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich , daß die steuerliche Gleichstellung der privatrechtlichen Organisationsformen bei der Entsorgung durch den abgesenkten Umsatzsteuersatz von Bundesfinanzminister Waigel zurückgezogen wurde . Gutachten und die Anhörung im Finanzausschuß belegen , daß daraus keine Gebührenerhöhungen resultieren müssen , sondern daß für viele Kommunen eine Verbilligung der Investitionen herausgekommen wäre . Die Dummen sind jetzt die Kommunen in den neuen Ländern , denen man bei den anstehenden hohen Investitionen in den Gewässerschutz die dringend notwendige Entlastung durch den vollen Vorsteuerabzug verweigert . Wer das _ wie die SPD _ unterstützt , der darf nicht Krokodilstränen über zu hohe Kosten vergießen . Wir müssen diese Regelung bald bringen , denn jetzt entsteht durch die Zurückstellung von Investitionen ein riesiger Investitionsstau . Ich sagte anfangs , Trinkwasser sei eines unserer wertvollsten Lebensmittel . Die Harmonisierung des Binnenmarktes darf nicht zu Lasten des Umweltschutztes gehen . Deshalb sind auch wir gegen die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Trinkwasser , wie es die EG-Kommission ursprünglich plante . Mit dem neuen Entwurf der EG-Richtlinie wird die Qualität des Trinkwassers beibehalten , denn der Einzelgrenzwert für Pflanzenschutzmittel von 0 ,1 mg/l bleibt erhalten . Auch der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft , die Wasserversorger , haben diesen neuen Entwurf insgesamt positiv gewürdigt . Die Bundesregierung muß sich jetzt dafür einsetzen , daß dieser Entwurf nicht verschlechtert wird . Die Unterstützung der FDP wird ihr dabei sicher sein .