Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat sich heute mit dem Bericht zur Deutschen Islam-Konferenz 2006 bis 2009 befasst . Die Bundeskanzlerin hat zu Beginn dieser Legislaturperiode in ihrer Regierungserklärung im Novem-ber 2005 angekündigt , dass die Bekämpfung von Defiziten bei der Integration von Mitbürgern , die aus unterschiedlichen Teilen der Welt und aus unterschiedlichen Kulturkreisen zu uns gekommen sind und mit uns leben , einer der Schwerpunkte dieser Legislaturperiode sein wird . In diesem Zusammenhang hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , Frau Kollegin Böhmer , den Nationalen Integrationsplan und den Integrationsgipfel als Dialogprozess entwickelt . Seit 2006 haben wir uns im Rahmen unserer Integrationspolitik mit diesen besonderen Beziehungen und der Tatsache auseinandergesetzt , dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist . Damals haben wir angenommen , dass etwa 3 ,5 Millionen Muslime in unserem Land leben ; heute wissen wir , dass es über 4 Millionen sind . Sie haben einen Anspruch darauf - dieser Anspruch ist von vielen Seiten formuliert worden - , zum Beispiel hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Staat und Religionsgemeinschaften so behandelt zu werden , wie es der gewachsenen Tradition in unserem Staatskirchenrecht und unserem Verfassungsrecht entspricht . Das betrifft auch den Religionsunterricht an staatlichen Schulen . Darauf haben sie einen Anspruch . Wir haben gesagt , dass wir diesen Prozess beginnen und als ständigen Dialogprozess fortführen müssen . Wir müssen miteinander darüber diskutieren , was dieser Anspruch bedeutet . Unser freiheitlich ausgerichteter und weltanschaulich neutraler Rechtsstaat erteilt keine religiöse Unterweisung , sondern bietet nach Art . 7 unseres Grundgesetzes Religionsunterricht in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kirchen und Religionsgemeinschaften an . Die Muslime sagen aber , sie seien nicht in einer Kirche zusammengeschlossen . Deswegen mussten wir zu dieser Frage einen Dialog beginnen . Wir sind in diesem Dialog weit gekommen . 15 Vertreter der Vielfalt muslimischen Lebens in unserem Land - das waren Vertreter der Verbände , die einen Teil der Muslime in unserem Land repräsentieren , aber auch Einzelpersönlichkeiten , die sich in der öffentlichen , demokratisch-pluralistischen Debatte hervorgetan haben - haben wir ebenso wie Vertreter von Bund , Ländern und Kommunen in diese Islam-Konferenz berufen . In diesen drei Jahren haben wir nicht nur in den Plenarkonferenzen , sondern vor allem in drei Arbeitsgruppen und einem Gesprächskreis intensiv gearbeitet und eine Fülle sehr konkreter Ergebnisse erzielt , die wir im Einzelnen in diesem Bericht darlegen , der Ihnen zur Verfügung gestellt werden kann . In der Plenarkonferenz der vergangenen Woche haben wir für diese Legislaturperiode in gewisser Hinsicht Bilanz gezogen . Natürlich ist im Zusammenhang mit dieser letzten Plenarkonferenz auch gesagt worden , dass es noch immer keine einheitliche Meinung der Muslime und der Verbände gibt . Die soll es auch gar nicht geben . Wir sind ein pluralistisch verfasstes Land . Wir haben die Vielfalt des Islam stärker wahrgenommen . Auch die Muslime haben sich stärker damit auseinandergesetzt und sie akzeptiert . Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration . Wir haben Empfehlungen für den Religionsunterricht an staatlichen Schulen entwickelt . Der Präsident der Kultusministerkonferenz und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder haben an allen Beratungen teilgenommen . Die Länder sind dabei - diesbezüglich besteht völliges Einvernehmen - , diese Empfehlungen umzusetzen . In einer Reihe von Bundesländern gibt es bereits entsprechende Ansätze . Wir arbeiten daran - das haben wir in der vergangenen Woche noch einmal gemeinsam empfohlen - , dass in den Hochschulen in Deutschland islamische Theologie auch auf wissenschaftlicher Ebene gelehrt wird , um Religionslehrer auszubilden , aber auch , um Theologie zu betreiben . Auch das wird sicherlich ein wichtiger Schritt in den nächsten Jahren sein . Wir haben für die Kommunen praktische Handreichungen , zum Beispiel zu Fragen des Baus von Moscheen und zu Begräbnisriten , entwickelt . Wir haben gemeinsame Empfehlungen für die Lösung möglicher Konflikte im schulischen Alltag - hinsichtlich des Sportunterrichts für Mädchen bis hin zu vielen anderen Fragen - einvernehmlich erarbeitet . Wir haben einen Gesprächskreis eingesetzt , in dem die Vertreter der Muslime gemeinsam mit den Sicherheitsorganen zusammenwirken , um unserer gemeinsamen Verantwortung für die Friedlichkeit und die Toleranz unserer Freiheitsordnung gerecht zu werden . Wir haben nicht alles erreicht ; aber wir haben die Wahrnehmung der Muslime in unserem Land ein Stück weit verändert . Sie sollen das Gefühl haben , dass sie willkommen sind , wenn sie sich in unserer freiheitlichen Ordnung engagieren . Wir haben die öffentliche Meinung der Nichtmuslime in unserem Lande ein Stück weit dahin gehend entwickelt , dass wir Muslime nicht als Bedrohung , sondern als Bereicherung empfinden - immer unter der Voraussetzung , dass sich alle an Recht und Gesetz halten . Wir alle - Bund , Länder und Kommunen sowie alle Muslime mit ihren ganz unterschiedlichen Positionen - waren uns bei allen Unterschieden im Einzelnen einig , dass sich die Arbeit der vergangenen drei Jahre gelohnt hat und dass es wichtig ist , sie fortzusetzen . Deswegen sind wir nicht am Ende der Bemühungen ; aber wir sind auf einem guten Weg . Vielen Dank .