Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Wirtschaftsentwicklung in Mitteldeutschland beträgt wirklich 7 % bis 9 % . Aber wovon ? Andererseits lesen wir , daß wir eine industrielle Produktion von 28 % des EG-Durchschnitts haben . Das heißt , wir haben nicht einmal 2 ,1 % Wachstum im Vergleich zum EG-Durchschnitt . Das bedeutet , daß wir nach 50 Jahren den Durchschnitt des gegenwärtigen Stands erreicht hätten . Das muß dazugesagt werden , wenn man von Prozenten spricht . Einiges blüht in Mitteldeutschland ; das sehen wir . Es blüht der Handel . Es blühen Banken , Tankstellen , Verwaltungen , und es blüht vor allem das Unkraut auf 80 % der ungenutzten Flächen neuer Gewerbegebiete . . Die Handelsbilanz der neuen Länder als Wirtschaftsregion ist katastrophal . Nur 2 % der Exporte Deutschlands kommen aus den neuen Ländern . Das ist nur ein Bruchteil dessen , was die DDR einmal exportiert hat . . _ Ich habe mir einen Volkswagen , teuren Volkswagen , aus deutscher Produktion gekauft , weil bei Volkswagen die meisten Altmärker arbeiten . Es bleibt ein Tabuthema , daß die Mehrheit der Westdeutschen für die Zerstörung der mitteldeutschen Industrie zahlt und der Handel , vor allem der internationale Handel , daran verdient . Es gibt heute in der Bevölkerung soziale Notlagen , die es so in der DDR nicht gegeben hat . Ich will nur zwei Beispiele nennen . Es stehen Kraftfahrzeuge still , weil die Besitzer die Reparaturen nicht bezahlen können . Das hat es früher nicht gegeben . . _ Bezahlen konnte die Reparaturen jeder . _ Es stehen Fahrzeuge herum , die nicht verkauft werden können , weil sie einen Marktwert von 2 000 DM haben , aber noch 7 000 DM oder 11 000 DM an Banken abzuzahlen sind . Der Besitzer kann sein Auto nicht verkaufen , weil er noch ein Mehrfaches des Wertes abbezahlen muß . Die Soziallast des arbeitslosen Mitteldeutschlands belastet gemeinsam mit der Masseneinwanderung neuer Arbeitsloser den Standort Deutschland . Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich quasi im Selbstlauf in dreierlei Richtungen , wenn die Freihandelspolitik bleibt . Erstens . Was importiert werden kann , wird im Ausland produziert und eingeführt werden . Die heute verabschiedeten Assoziierungsverträge der EU mit osteuropäischen Ländern werden zu weiterer Arbeitslosigkeit führen . Zweitens . Hochtechnologie wird exportfähig bleiben . Aber sie schafft im Inland wenige Arbeitsplätze Rudolf Karl Krause  und wenige Sozialabgaben . Auf der anderen Seite wird importiert werden , ohne daß eine Sozialpflicht der Importeure besteht , so daß die Hochtechnologie das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen wird . Drittens . Kommerzielle Dienstleistungen werden immer mehr auf einen hochqualifizierten grauen Arbeitsmarkt verlagert . Ich habe in der letzten Zeit mit vielen hundert Arbeitslosen gesprochen . Wir waren ja verpflichtet , Unterschriften zu sammeln . Das war sehr gut . Die einen resignieren und geben sich der Illusion hin , daß in unserem Hochlohnland , möglichst vor ihrer Haustür , irgendwann irgendein Arbeitsplatz entsteht . Daran wird begierig geglaubt . An diesen Mantel der Geschichte und seinen Träger klammern sich in der Tat 20 % der wahlberechtigten Bevölkerung z . B . in Sachsen-Anhalt . Aber andere gehen weiter . Sie haben begriffen , daß sie selbst etwas tun müssen . Was können sie tun ? _ Es kommt zu einer kollektiven Selbstversorgung auf Gegenseitigkeit am kommerziellen Markt vorbei : Man schlachtet wieder selbst , die Dienstleistungen werden gegenseitig erbracht , Baubetriebe bleiben außen vor , die Gastronomie macht pleite . Warum ? Man kann den rechtschaffenden , fleißigen , anständigen und treusorgenden Familienvater und seine fleißigen Angehörigen nicht zu lebenslanger Untätigkeit verurteilen . Er wird sich _ das zeigt sich gerade bei uns in der fleißigen Altmark _ Arbeit suchen , und Arbeit ist genug da . Das Millionenheer der Ausgegrenzten wird sich untereinander wieder Arbeit geben . Was nationalökonomisch erforderlich ist und nicht passiert , das wird sich in einer kollektiven Selbstversorgung durchsetzen .