Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist im Kampf gegen die Kinderarbeit so spät wie heute Abend im Parlament . Aber ich würde auch um 2 Uhr nachts noch gegen die Kinderarbeit reden . . Aus meiner Sicht nimmt die Kinderarbeit eine Schlüsselstelle im Kampf gegen die Armut in der Welt ein . Ich brauche keine Futurologen : Wie es den Kindern heute geht , so sieht die Zukunft für die Erwachsenen aus . Nun gibt es unterschiedliche Mittel . Eines der intelligentesten Mittel _ nicht das Patentrezept _ ist RUG- MARK . Was ist RUGMARK ? Teppiche aus Indien , aus Nepal und aus Pakistan werden mit einem Label versehen , das besagt , dass sie kinderarbeitsfrei sind . Damit schlägt man mit der Logik des Wettbewerbs sozusagen ein soziales Schnippchen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft . Ich habe gelernt _ das ist auch richtig _ , dass der Kunde König ist . Er kann seine Kundenmacht auch für moralische Ziele einsetzen . Er kann einen Teppich kaufen , der von Kinderhänden geknüpft ist . Aber er muss es nicht . Es gab von jeher die Figur des ehrbaren Kaufmanns . Warum kann es nicht auch den anständigen Kunden geben , dessen Macht im Kampf gegen Ausbeutung eingesetzt wird ? Ich bin mir sicher , dass darin alle übereinstimmen . Im Tierschutz ist es uns schon gelungen , bestimmte Angebote sozusagen zu diskriminieren . Es läuft heute niemand mehr mit Elfenbeinschmuck oder mit einem Tigerfell durch die Gegend . Was für den Tierschutz richtig ist , das ist für den Kinderschutz dreimal richtig . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 18017 1) Anlage 7 Ich sage es noch einmal : Es ist kein Patentrezept . Aber es sind die marktwirtschaftlichen Mittel , mit denen klargestellt werden muss : Ausbeutung darf kein Geschäft sein . So einfach ist das . . Ich will ausdrücklich die Kunden und auch die Handelshäuser loben , die sich auf RUGMARK eingelassen haben : Karstadt , Otto-Versand , Teppich Kibeck und viele andere . RUGMARK verfolgt eine Doppelstrategie , weil sie einerseits den Kunden Hilfe zur moralischen Orientierung gibt und andererseits dafür sorgt , dass die Exporteure in Indien 0 ,25 Prozent des Exportpreises und die Importeure hier 1 Prozent des Importpreises an RUGMARK zahlen . Davon werden 0 ,25 Prozent für RUGMARK Deutschland für Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit abgeführt . Das Geld kommt Hilfsprogrammen für diese Kinder und ihren Familien zugute . Es ist also eine Doppelstrategie , einerseits abzustempeln _ diesmal positiv abzustempeln _ und andererseits Geld zu nehmen , um zu handeln . Das verdient auch die Unterstützung der Bundesregierung . . Ich sehe aber , dass diese Unterstützung abnimmt . 1999 waren es 265000 DM , im Jahr 2000 240000 DM und im ersten Halbjahr dieses Jahres sind es 80 000 DM . Es gibt also eine abnehmende Tendenz . Das ist die falsche Richtung . Dieser Gedanke braucht Unterstützung und Rückenwind . Nun ist eine Fusion von RUGMARK und Care & Fair geplant . Care & Fair ist eine andere Initiative , die ebenfalls eineAbgabe verlangt , die auch Hilfsprogrammen zugute kommt _ so weit , so gut . Diese Hilfsprogramme sind ausdrücklich willkommen . Aber das ist zu wenig . Es ist ja eineArtAblasshandel . Damit haben wir schon vor der Reformation schlechte Erfahrungen gemacht . Wenn RUG- MARK und Care & Fair fusionieren , dann nur auf der Grundlage der sauberen Kriterien von RUGMARK . . Das Label darf seinen Qualitätsbeweis nicht verleihen . Nur unter diesem Gesichtspunkt ist eine solche Fusion herzlich willkommen . Ich will noch einen institutionellen Aspekt erwähnen . Ich habe meine Zweifel , ob es der beste Gedanke ist _ das schlagen manche vor _ , dieses unter dem Dach des Teppichverbandes zu machen . Die Verbraucherschutzzentrale ist ja auch keine Unterabteilung des Groß- und Einzelhandelsverbandes . Aber das ist eine institutionelle Frage . Also : Fusion ja , aber nicht um jeden Preis . Wenn die Fusion scheitert , darf RUGMARK nicht in der Luft hängen . An der Stelle ist der Geldhahn das falsche Instrument , um Druck zu machen . RUGMARK muss erhalten bleiben . Immerhin sind die Erfolge ja nicht gering . In Indien laufen 25 Prozent des Teppichhandels unter diesem Label , in Nepal sind es sogar 60 Prozent ; in Pakistan sind es mehrere Tausend Webstühle . Ich verspreche mir von dem Gedanken , dass von ihm eine gewisse Ansteckung auch auf andere Produkte ausgeht . Ich sage noch einmal , meine Damen und Herren : Ich sehe RUGMARK nicht als Patentrezept im Kampf gegen Kinderarbeit . Wir brauchen weiterhin erstens das Verbot und zweitens die Hilfe . Wir brauchen weiterhin die Unterstützung der ILO für den Kampf gegen Kinderarbeit , wobei ich der ILO als Freund vorschlage , weniger Workshops und Meetings abzuhalten und das Geld direkt gegen die Kinderarbeit einzusetzen . . Ich habe dafür Beispiele : In Europa ist das Geld genommen worden , um Computer im Ministerium anzuschaffen . Ich habe nichts dagegen , dass Computer gekauft werden . Aber einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Kinderarbeit sehe ich nicht . . Also , bürokratisch werdet ihr diese Ausbeutung nicht bekämpfen . Dafür brauchen wir schon einen etwas handfesterenAnsatz . Weitere Meetings und dicke Bücher brauchen wir auch nicht ; denn es ist fast alles gesagt , was zu diesem Thema zu sagen ist . Man braucht handfeste Aktionen . Eine der handfestesten und klügsten Aktionen ist RUGMARK . Ich hoffe , wir stimmen darin überein , dass RUGMARK erhalten und weiter unterstützt werden muss , dass die harten , klaren Kriterien der Zertifikation erhalten bleiben müssen . Eine Fusion ist herzlich willkommen , aber nur unter Beibehaltung der harten Kriterien von RUGMARK . Eine Geldabgabe allein ist nicht das geeignete Mittel . Ich wünsche jedenfalls jedem auf einem Teppich , der mit Kinderhänden geknüpft worden ist , keine fröhliche Party . Ich wünsche keinem Partygast auf einem auf Kinderausbeutung beruhenden Teppich ein fröhliches Fest . Das muss man auch unter die Leute bringen . . Das , Herr Präsident , ist fast alles . Was das Thema Kindersoldaten angeht , so hoffe ich , dass man dazu in diesem Saal nicht viele Worte machen muss und dass die Philologen jetzt nicht anfangen , an einem Text herumzuarbeiten . Bei Kindersoldaten und Kinderprostitution würde ich noch nicht einmal das angesehene Wort Arbeit in den Mund nehmen . Das ist einfach ein Verbrechen , ein handfestes Verbrechen . . Das ist nicht nur Sache des Staates , sondern auch von Befreiungsaktionen . Das ist Kindersklaverei . Kinder werden als Minenhunde eingesetzt . Da , wo die Hunde nicht mehr hingeschickt werden , werden Kinder hingeschickt . Darüber kann es nur eine gemeinsame Verachtung geben . Ich gehe davon aus , dass wir in diesem Haus in dieser Verachtung ohne Abstriche übereinstimmen und dass wir uns jetzt nicht an die parteipolitische Feinarbeit machen und darüber diskutieren , ob man irgendeinen Satz besser formulieren könnte . Die Absicht muss klar sein . . Norbert Blüm 18018 Der langen Rede kurzer Sinn _ Herr Präsident , auch um 24 Uhr würde ich noch dasselbe sagen _ : Kinderarbeit ist eine Schande in dieser Welt . Kinderarbeit ist die Fortsetzung der Armut : Weil die Kinder nicht zur Schule gehen , werden sie als Erwachsene arbeitslos sein . Weil sie als Erwachsene arbeitslos sind , werden deren Kinder wieder in die Kinderarbeit geschickt . So wälzt sich der Teufelskreis fort . Deshalb hoffe ich , dass viele mitkämpfen . Wir unterstützen die ILO und wir unterstützen den Gedanken der RUGMARK , weil er ein intelligenter , marktwirtschaftlicher Gedanke ist . .