Partei: GRUENE
In der Anhörung zu den hier vorliegenden Anträgen waren die Stellungnahmen der eingeladenen Juristen unmissverständlich : Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wäre europarechtlich möglich , wenn durch den Versandhandel die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet würde . Doch der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist seit fünf Jahren erlaubt . Und in dieser Zeit ist nicht ein einziger Fall bekannt geworden , in dem ein Patient durch Versäumnisse einer zugelassenen Versandapotheke zu Schaden gekommen wäre . Ein Verbot wäre auch verfassungsrechtlich nicht haltbar . Denn der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Versandapothekerinnen und -apotheker würde eine starke Rechtfertigung brauchen . Die kann es aber nicht geben , wenn es das Problem der Patientengefährdung , dem man angeblich mit dem Verbot begegnen will , mangels Schadensfällen gar nicht gibt . Schutz vor Konkurrenz aber ist kein zulässiger Eingriffszweck . Und auch sonst ist kein guter Verbotsgrund in Sicht . Die in der Anhörung vertretenen Patientenverbände haben klargemacht , dass der Versandhandel aus Sicht der chronisch Kranken und Behinderten eine wichtige Option ist . Vor allem bei mobilitätseingeschränkten Menschen könne der Versandhandel den Zugang zu preisgünstigen Medikamenten verbessern – so die Vertreter der chronisch Kranken . Wer wollte dem widersprechen ? Deutlich geworden ist auch , dass die Beratungsqualität von Versandapotheken nicht schlechter ist als die von Präsenzapotheken . Der Vorteil der Präsenzapotheke , dass der Kunde direkten Kontakt mit dem Apothekenpersonal hat , wird dadurch wieder ausgeglichen , dass die telefonische Beratung der Versandapotheken eine größere Vertraulichkeit erlaubt . Über die eigenen Gesundheitsprobleme in einer Präsenzapotheke in der Anwesenheit anderer Kundinnen und Kunden zu reden , ist vielen Menschen peinlich . Bleibt noch das Argument der Arzneimittelfälschungen . Aber die werden sich mit einem Verbot des zugelassenen Versandhandels nicht verhindern lassen . Kein illegaler Internetversender wird sich von einem Verbot davon abhalten lassen , seine gefährlichen Produkte auch weiterhin anzubieten . Und die Verwechslung von legalen und illegalen Anbietern ist ausgeschlossen . Denn anders als bei dubiosen Internethändlern kann man bei zugelassenen Versandapotheken nicht einfach per „Mausklick“ bestellen . Voraussetzung für den Versand ist immer , dass vorab der Kunde sein Rezept an die Versandapotheke schickt . Spätestens nach dieser Anhörung hätte es der Linken gut angestanden , ihren Antrag zurückzuziehen . Sie hat es nicht getan . Offensichtlich ist Klientelpflege für die Linke wichtiger gewesen als der Patientenschutz . Auch die FDP hätte in der Anhörung einiges lernen können . Ich zähle nur einmal die wichtigsten Argumente auf : Ein absolutes Verbot der Pick-up-Stellen steht nicht an , denn Abholstellen sind eine Variante des Versandhandels mit Arzneimitteln ; sie machen preisgünstige Arzneimittel auch für solche Personen zugänglich , die keinen Internetzugang haben . Die Lagerung eines Arzneimittels bis zur Abholung in einem Drogeriemarkt ist nicht weniger sicher als die Individualzustellung im Briefkasten . Das Argument , dass durch den Abholservice Arzneimittel trivialisiert würden , ist wenig einleuchtend . Warum soll die Sicht eines Patienten auf ein Arzneimittel dadurch eine andere werden , dass er es nicht über den heimischen Briefkasten erhält , sondern in einem Drogeriemarkt abholt ? Schließlich werden seit jeher nicht apothekenpflichtige Arzneimittel in Drogeriemärkten verkauft . Diese Argumente sprechen gegen ein Verbot . Allerdings glauben auch wir , dass aus Gründen der Arzneimittelsicherheit die Abholstellen bestimmten Anforderungen unterworfen werden sollten . So könnte ihre Einrichtung auf Drogeriemärkte beschränkt werden . Drogisten müssen über pharmazeutische Sachkenntnisse verfügen . Außerdem unterliegen sie der amtlichen Arzneimittelüberwachung . Leider hat es die Koalition nicht geschafft , sich auf solche oder vergleichbare Regelungen zu verständigen . Die Handlungsfähigkeit dieser Regierungsmehrheit stößt wie so oft auch hier an ihre Grenzen . Auch dies bleibt als Hausaufgabe für die kommende Legislaturperiode .