threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , die Verfahrensweisen bei Gesetzgebungen sind mir geläufig . Ich habe Ihnen gerade präzise gesagt , daß wir dabei sind _ damit hat sich aber das Kabinett noch nicht befaßt _ , die Umsetzung dieses Gesetzes , das hier beschlossen worden ist , zu beraten . Wenn ich Ihnen sage , daß das Kabinett das noch nicht abschließend beraten hat , können Sie mir das glauben .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben sehr viel von Innovation gesprochen. Lassen Sie mich dazu später eine Frage stellen. Zuvor möchte ich noch etwas zu den Neonikotinoiden sagen. Sie haben gesagt: Die werden doch jetzt verboten und im Freiland nicht mehr zugelassen. – Da reden Sie aber nur von drei –
Die Zahl von 8 Millionen Euro, die Sie genannt haben – sie ist aus einem älteren Drahtbericht der deutschen Botschaft in Astana, der Ihnen vorliegen könnte; ich vermute einmal, dass Sie oder die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Information da herhaben –, ist, um das vorweg zu sagen, in keinem Fall korrekt. Die GEF führt Projekte in Kasachstan über UNDP durch, um die kasachischen Behörden zu einem fachlich und technisch richtigen Umgang mit PCB-Abfällen zu befähigen. Da die Bundesregierung im Rahmen ihrer Beteiligung an der GEF diese Aktivitäten unterstützt, sind Kasachstan indirekt Bundesmittel zugutegekommen.
Partei: GRUENE
Frau Merkel , es gab ja eine sehr ausführliche Anhörung zu diesem Thema . Da hat zum Beispiel Heinz Joachim Bonk vom Bundesverwaltungsgericht gesagt - wörtlich - , mit den jetzt geplanten Änderungen sei eine Beschleunigung nicht erreichbar . Und Frau Gabriele Versteegen , Bund deutscher Verwaltungsrichter - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Frau Kollegin , die Frage ! Die Frage soll kurz sein .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . - Ich stelle die Frage : Wie will die Bundesregierung dem Argument entgegentreten , dass durch die Einrichtung dieses Amtes der geregelte Ausnahmefall von Bundeswehreinsätzen im Innern und damit auch die Aufweichung des Trennungsgebotes zum dauerhaften Regelfall gemacht werden ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nein , das ist nicht der Fall . Das wird sofort beendet , wenn vermutete terroristische Angriffe unterbleiben sollten .
Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Mit den Aussagen „besonderer Auftrag“ und „besonderes Waffensystem“ wollte der stellvertretende Kommandeur den generell gegenüber anderen Schiffen der Marine einzigartigen Auftrag und somit die Charakteristik dieses Flottendienstbootes hervorheben. Es handelt sich um eine nationale Aufklärungsfahrt ins Mittelmeer, die der üblichen Routine entspricht, die in der vergangenen Legislaturperiode ausführlich im Verteidigungsausschuss erörtert wurde.
Partei: CDU/CSU
Kollegin Bläss , um mit der Strukturveränderung zu beginnen : Ich möchte sagen , daß es sich um ein Gesetz handelt , das sich in seinen wesentlichen Teilen auf den öffentlichen Dienst bezieht . Es ist nicht daran gedacht , die Struktur des öffentlichen Dienstes zu verändern , sondern daran , Frauen die Möglichkeit zu geben , an den verschiedenen Positionen zu partizipieren , und zwar vor allen Dingen in dem Sinne , daß Frauen , die Erziehungs- , Pflegepflichten mit der Berufstätigkeit vereinbaren müssen oder wollen , verbesserte Ch ancen eröffnet werden , dies auch zu tun . Was eine positive Diskriminierung anbelangt , so muß man natürlich sagen , daß erst einmal das Leistungskriterium gilt . Wir haben sodann verschiedene Vorschläge gemacht , wie auf gesetzlicher Grundlage im Rahmen eines Frauenförderplans dafür gesorgt werden kann , daß über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg festgeschrieben wird _ mit flexiblen Zielvorgaben , dann aber festgelegt im Frauenförderplan _ , in welcher Weise man sich die Besetzung bestimmter Positionen vorzustellen hat . Im Einzelfall kann das selbstverständlich nur nach den normalen Kriterien , die im öffentlichen Dienst gelten , durchgeführt werden . Ich betrachte es als eine positive Regelung , daß auch hinsichtlich Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben ein Anspruch auf Teilzeitarbeit bestehen soll , wenn es sich um Familienpflichten oder Pflegeleistungen handelt . Das gilt für Männer und Frauen gleichermaßen . Es geht also nicht darum , das Gleichbehandlungsgebot in irgendeiner Weise zu vernachlässigen , sondern nur darum , aus der konkreten Lebenssituation , die sehr häufig Frauen betrifft , die richtigen , pragmatischen Schlußfolgerungen zu ziehen . Selbstverständlich achten wir auch auf einen anderen Aspekt . Sie haben in Ihrer Frage sozusagen impliziert , daß es eine grundsätzliche Benachteiligung von Frauen gibt . Wir haben ja dem EG-Anpassungsgesetz durch die Normierung des § 611 a BGB betreffend ein Benachteiligungsverbot bei Einstellung und Beförderung schon Rechnung getragen . In dem Gesetzentwurf geht es nur darum , durch angemessene Entschädigungsleistungen sicherzustellen , daß sich die Betriebe auch an diese gesetzliche Vorschrift halten . Es geht ferner darum , daß die Stellen für Frauen und Männer ausgeschrieben werden müssen .
Partei: independent
Wir müssen die gesamte Selbstverpflichtung gesetzlich umsetzen , weil die umgelegte Bezuschussung von Modernisierungen und dem Neubau von Anlagen ein tragendes Element ist . Wir müssen dies hierzulande sowohl europarechtlich wie verfassungsrechtlich festlegen . Das ist in Arbeit . Wir sind absolut zuversichtlich , dass wir diese beiden Aufgabenstellungen bis Mitte August erledigt haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Ihnen behilflich sein , eine Frage präzise zu beantworten ? . Ich beziehe mich auf die Frage : Was bedeutet es , wenn , wie Sie dargestellt haben , der Beitrag für die Arbeitslosenhilfebezieher _ das sind die Langzeitarbeitslosen ; ich sage das , damit Sie genau wissen , um wen es geht _ von 80 Prozent vom Brutto auf den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe _ 53 Prozent vom Netto _ reduziert wird ? Da Sie diese Frage nicht beantworten konnten , was das für den Langzeitarbeitslosen bedeutet , will ich Ihnen helfen . Das bedeutet für ihn im Durchschnitt mindestens die Halbierung des jährlich erworbenen Rentenanspruchs während der Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe . Sie halbieren den Rentenanspruch des Langzeitarbeitslosen für die Zeit seiner Arbeitslosigkeit . _ Ich wollte Ihnen nur bei der Präzisierung Ihrer Antwort behilflich sein . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , nachdem der Vorsitzende der IG Metall , Klaus Zwickel , dem Arbeitsminister das Angebot unterbreitet hat , die Rente mit 60 , den Vorruhestand oder wie immer man das nennen will per Tariffonds zu ermöglichen , und er ihn gebeten hat , das unter Umständen gesetzlich zu begleiten : Können Sie sich vorstellen , was in der Öffentlichkeit mit uns passiert wäre und vor allen Dingen , was die Opposition mit uns veranstaltet hätte , wenn der Arbeitsminister dieses Angebot , das die Rentenversicherung , wie gesagt , keinen Pfennig kostet , abgelehnt hätte ? .
Partei: GRUENE
Meine vorhin an Staatssekretär Schröder gerichtete Frage ist nicht beantwortet. Warum macht man diesen Unterschied? Gibt es Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse? Hat ein Anruf bei meinem Pfarrer oder n ich – oder ein Mensch, der in Not ist – einen Psychiater anrufe?
Partei: FDP
Frau Kollegin Marks, die Unterstellung und die Zuspitzung in der Frage weise ich zurück; das entspricht auch nicht dem, was ich eben geantwortet habe. Die Frage war, ob es zu Beitragsbelastungen für die Versicherten oder zu Leistungskürzungen kommt. Ich habe dann im Zusammenhang mit der Finanzierungsdiskussion lediglich darauf hingewiesen, dass eine alternde Bevölkerung logischerweise zusätzliche Pflegebedürftige und Leistungsempfänger mit sich bringt. Damit haben wir zu rechnen; das wissen Sie als Seniorenpolitikerin. Gleichzeitig wissen wir – wir kennen den Altersaufbau der Gesellschaft –, dass immer weniger junge Beitragszahler nachkommen. Das bedeutet natürlich, dass, ausgehend von dem heutigen Leistungsniveau der sozialen Pflegeversicherung, die Ausgaben steigen. Deswegen habe ich in diesem Zusammenhang – das war die Ausgangsfrage – von einer finanziellen Last für die Beitragszahler gesprochen. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, wo notwendige Entscheidungen aufgeschoben wurden, arbeiten wir daran, die Lasten fair, gerecht und solidarisch auf die Generationen zu verteilen. Wir wollen eben nicht, dass eine Generation zulasten anderer Generationen lebt. Uns geht es darum, die Kosten der Pflege und der Teilhabe in der Gesellschaft fair auf die Generationen zu verteilen und damit insgesamt zur Solidarität der Generationen untereinander beizutragen. Das ist das Ziel dieser Koalition. Ich bitte Sie deshalb, nicht mit solchen Unterstellungen in der Debatte zu arbeiten, und zwar insbesondere mit Blick auf diejenigen, die über ein zukunftsfähiges Pflegewesen in Deutschland debattieren und das Problem so lösen wollen, dass die Pflege auch zukünftig finanzierbar, solidarisch und gerecht dargestellt werden kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , die Antwort lautet : Staatliche Tätigkeit muß ständig einer kritischen Bewertung unterzogen werden . Die Schwerpunkte der Tätigkeiten der Ministerien verändern sich auf Grund politischer Vorgaben . Stabile , über Jahre hinweg gültige Aufgabenkataloge gibt es für die obersten Bundesbehörden nicht . Aufgabenkritik , insbesondere das zeitgerechte Reagieren auf Veränderungen , ist eine Daueraufgabe der Ministerialverwaltung . So wurden bereits 1989 Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung und von Verwaltungsvorschriften beschlossen , die Vermeidung von Überreglementierung und damit nicht zuletzt auch eine Entlastung von vermeidbarem Gesetzgebungsaufwand zum Ziel haben . Diese Vorgaben sind konsequent anzuwenden . Konkreter Anstoß zur weiteren Durchführung von Aufgabenkritik in der Bundesverwaltung ist derzeit die geplante Reduzierung der Staatstätigkeit auf Grund der Koalitionsvereinbarung für die 13 . Legislaturperiode .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin gerne bereit , die Frage zu beantworten , obwohl ich Ihre Wertung voll teile . Ich darf wie folgt antworten , Herr Kollege Schily : Wir haben mit dieser Klageschrift einen für die Bundesbaudirektion seit langer Zeit tätigen Rechtsanwalt beauftragt . Die Klageschrift wird gegen HBW und HBG erarbeitet . Gutachterlich geklärt ist inzwischen die Frage des Gerichtsstandes . Das ist eine Frage , die auch Kollege Niese mir gestellt hatte . Beide Gesellschaften , auch die niederländische Konzernmutter , können danach vor dem Landgericht Bonn verklagt werden . Dies ergibt sich auch aus einem Gutachtenentwurf , den ein renommierter Rechtsprofessor erstellt hat und der zum 10 . März vorgelegt wurde . Zur Klärung noch offener Fragen zum Grund des Anspruchs hat Anfang März , also vor wenigen Tagen , eine Besprechung auch mit den Privatgutachtern des Bundes stattgefunden . Der von uns beauftragte Rechtsanwalt hat zugesagt , den Klageentwurf bis zum 27 . März 1997 der BBD und dem Ministerium vorzulegen . Der Entwurf wird dann im Bereich des Ministeriums und der BBD laufend abgestimmt und im Mai fertiggestellt . Ich gehe davon aus , daß Ihre Fragen damit hinreichend beantwortet worden sind .
Partei: GRUENE
Werter Kollege Fromme , würden Sie in Ihrem weiteren Redefluss bitte berücksichtigen , dass heute nicht die Entlastung der Bundesregierung zur Abstimmung steht ? Wir sind jetzt bei der Überweisung des Antrags auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 , über die ich mit Ihnen zusammen im Rechnungsprüfungsausschuss lange und entsprechend ernst beraten darf . Die Entscheidung zur Entlastung steht erst morgen an . Ich bitte Sie , das bei Ihrer Rede zur Kenntnis zu nehmen ; denn sonst erhält man den Eindruck , dass Reden falsch gezogen bzw . vertauscht wurden .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte vorwegschicken, dass auch die Koalitionsfraktionen Ihr Programm begrüßen. Es ist nicht so, dass Sie Zuspruch nur von der Opposition bekommen. In der Öffentlichkeit und auch im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung diskutieren wir oft über das Thema des nachhaltigen Konsums. Ein Satz bzw. eine These beschäftigt uns immer wieder: Der Preis muss auch die Wahrheit sprechen. – Von daher finde ich den Ansatz des doppelten Preisschildes, den Sie angerissen haben, sehr interessant. Ich bitte Sie, dazu ein paar Ausführungen zu machen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, dass „Referenzstandort“ bedeuten würde, dass man alle neuen Standorte mit Gorleben vergleicht, während „ergebnisoffene Erkundung“ bedeuten würde, dass alle Standorte inklusive Gorleben sich einer Prüfung nach den gleichen Kriterien unterziehen müssten? Würden Sie in Kenntnis dieses Unterschieds bestätigen, dass für eine Untersuchung unter gleichen Kriterien ein Erkundungsstopp in Gorleben notwendig wäre und damit das Geld nicht erforderlich sein würde?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist die Bundesregierung bereit , ihren politischen Einfluß auf die Bundesanstalt für Arbeit zurückzunehmen , so daß dieser Träger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Lohnkostenzuschüsse nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes beantragen kann und dies nicht mit der Begründung abgelehnt wird , dies sei ein politisch belasteter Träger ? Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dieser Einschätzung die Tatsache , daß der Vorsitzende dieser Interessenvereinigung Mitglied der FDP ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , ich habe eben schon einmal ausgeführt , daß es ursprünglich so war , daß man die Fristverkürzung bei der Mineralölsteuer 1995 berücksichtigen wollte , das aber aus aktuellem Anlaß nicht getan hat und sie für das nächste Jahr berücksichtigen wird . Was die Zahlen hinsichtlich der Haushaltsrechnung , die Sie genannt haben , angeht , so habe ich das nicht verstanden . Ich kenne die Zahlen auch nicht , weil ich nicht mehr da war .
Partei: FDP
Herr Kollege Meckel , Sie werden mir nicht übelnehmen , wenn ich das gänzlich anders sehe als Sie . Ich sehe hier eine absolute Übereinstimmung mit dem Auftrag , den wir der Bundeswehr erteilen , und mit dem , was der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen uns hier vorgegeben hat . Das hat der stellvertretende Generalsekretär letzte Woche in .Karlsruhe ja auch sehr deutlich gesagt , ebenso wie Herr Boutros-Ghali bei seinem Besuch in Bonn . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Justizministerin , wenn Sie schon beim Aufzählen von bestimmten bedenklichen Vorschriften sind : Haben Sie bemerkt , daß in § 16 des Bundeskriminalamtsge . noch : Herta Däubler-Gmelin Eigenverteidigung der Beamten des Bundeskriminalamtes steht ? Findet das eigentlich Ihre Billigung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie wollen Sie Ihre umfassende Schwarzgeldamnestie mit einem wesentlichen Kapitalrückfluss durchsetzen , wenn Sie gleichzeitig , wie heute im Finanzausschuss vorgetragen , 40 Steuererhöhungen mit einem Belastungsumfang von 42 Milliarden Euro beschließen ? Ist damit ein Rückfluss von 20 Milliarden Euro , wie Sie ihn annehmen , überhaupt möglich und wie kommen Sie auf diesen Betrag ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wie ich auf diesen Betrag komme , habe ich gerade dem Herrn Kollegen Koppelin erläutert . Ich glaube , ich kann mir mit Ihrem Einverständnis die Wiederholung ersparen . Ich weise aber die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung zurück , wir würden 40 Steuererhöhungen vornehmen . Das ist , um es vorsichtig auszudrücken , eine untechnische Formulierung . Sie als Mitglied des Finanzausschusses müssten eigentlich eine bessere Formulierung finden . Nehmen wir uns einmal einige der Maßnahmen vor , die Sie als Steuererhöhung bezeichnen , zum Beispiel die im Bereich der Einführung des Regelsteuersatzes auf landwirtschaftliche Vorprodukte . Unter den 40 Punkten , die Sie als Steuererhöhungen anführen , sind das , wie ich glaube , zwölf Maßnahmen . Ich gehe nicht davon aus , dass zum Beispiel die Landwirte oder aber die Endverbraucher von landwirtschaftlichen Produkten , in die landwirtschaftliche Vorprodukte eingegangen sind , in nennenswertem Umfang zu denjenigen gehören , die bisher Schwarzgeld gebunkert haben . In diesem Bereich ist also kein Zusammenhang festzustellen .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , es ist im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland notwendig , daß wir ihnen auch als Regierung verdeutlichen , daß wir diese Anstrengung nicht allein unternehmen können , sondern daß im Verbund mit den Staaten , die genauso wie wir interessiert sein müssen , daß sich die Lage in der Sowjetunion nicht zu einem Chaos entwickelt , gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen , in deren Rahmen wir natürlich das tun werden , was wir noch leisten können . Ich habe die Zahlen bewußt genannt , um deutlich zu machen , daß unser Appell eben auch an die anderen Staaten geht . Es wäre ja mißlich , wenn der Eindruck aufkäme , Deutschland könnte auch weiterhin 75 % all dieser Maßnahmen selber finanzieren . Wir sollten gemeinsam mit allen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft dazu beitragen , daß möglichst schnell geholfen wird . Unseren Anteil werden wir dabei natürlich übernehmen .
Partei: GRUENE
Erst einmal danke für die Korrektur; ich übernehme sie gerne. Mir kam es darauf an, die Sachkunde des Kollegen zu betonen, der Aussagen zu dieser HRE-Übertragung gemacht hat. Er hat Zweifel an der längerfristigen Überlebensfähigkeit der HRE geäußert. Es ist doch eine ziemlich bedrohliche Aussage, wenn jemand sagt, dass es möglicherweise nicht mehr um Garantieerklärungen im Zusammenhang mit dem SoFFin geht, sondern um Garantien, die der Bund als Eigentümer zu tragen hat. Das heißt, der Bund ist damit nicht aus dem Schneider, sondern eher noch stärker verpflichtet. Wenn sich diese Aussage also bewahrheiten sollte, dann sind der Bund und damit der Steuerzahler finanziell noch unmittelbarer als nur durch die Garantieerklärung betroffen.
Partei: CDU/CSU
Die Frage beantworte ich , verehrte Frau Kollegin Odendahl , indem ich Ihnen sage , daß ich beides parallel bearbeite und versuche , zu Lösungen zu kommen . Zudem gibt mir Ihr Hinweis auf die Finanzierung der Hochschulen Gelegenheit , noch einmal auf die großen Leistungen der Bundesregierung und der Koalition in dieser Legislaturperiode im Einsatz für die deutschen Hochschulen hinzuweisen . . Wir haben nicht nur das Hochschulbauförderungsgesetz novelliert , sondern gleichzeitig - über die 1 ,8 Milliarden DM , die der Bund jedes Jahr zum Hochschulbau beiträgt , hinaus - jetzt noch einmal in einem Sonderprogramm Mittel in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM im Rahmen des Options-Leasings bereitgestellt . Ich wäre froh , wenn die Länder dazu beitragen würden , daß das Geld möglichst schnell verbaut wird , um so zu einer Verbesserung der Situation an den Hochschulen beizutragen . Ich darf daran erinnern , daß wir in diesem Jahr 3 ,6 Milliarden DM für das Hochschulsonderprogramm III zur Verfügung gestellt haben . . Ich darf daran erinnern , daß wir für die Hochschulforschung über die DFG insgesamt 2 Milliarden DM pro Jahr ausgeben . Dieser Betrag ist in den letzten Jahren jährlich um 150 Millionen DM gestiegen . Ich darf Sie daran erinnern , daß wir bei unseren Bemühungen zum Aufbau einer leistungsfähigen Hochschullandschaft in den neuen Bundesländern so weit gekommen sind , daß man sagen kann , daß die Hochschulen in den neuen Bundesländern inzwischen westdeutsches Niveau erreicht haben . . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß wir auch in dieser Legislaturperiode beim BAföG eine Erhöhung von 7 Prozent vorgenommen haben . . und daß sich das im Vergleich zu früheren Zeiten durchaus sehen lassen kann . Daraus ergibt sich immer noch nicht die Tatsache , daß ich sage , ich sei damit zufrieden . Ich finde aber , man sollte auch einmal darauf hinweisen , daß in dieser Legislaturperiode von seiten des Bundes verdammt viel für die deutschen Hochschulen getan worden ist . Es wurde darauf hingewiesen , daß die Länder sich sehr stark bewegt hätten . Das will ich ausdrücklich bestätigen . Aber es wäre mir etwa bei der Frage der leistungsfähigen Finanzierung sehr recht , wenn der bisher erreichte Anteil an Flexibilität von etwa 10 Prozent der zugewiesenen Mittel nach der Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes drastisch erhöht würde , um die Freiheit der Hochschulen zu wahren . Frau Kollegin Odendahl , es ist , wie es ist , nämlich ein komplexes System . Sie wissen , daß ich der Erfinder des Satzes Alles hängt mit allem zusammen bin . . - Ich schäme mich nicht meiner philosophischen Erkenntnisse . - Tatsache ist , daß wir versuchen müssen , sowohl im Bereich des öffentlichen Dienstrechts wie auch im Bereich der Hochschulfinanzierung noch weiterzukommen . Daran arbeiten wir . Ich bleibe da optimistisch ; wir haben bisher schon so viel geschultert , daß ich nicht einsehe , warum man an der Stelle nicht weiterkommen sollte .
Partei: SPD
Der Bericht benennt in vielen Bereichen die Probleme , die entstanden sind , und geht auch auf sie ein . Zu der Frage , wie die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes aussieht , kann der Bericht allerdings noch nicht im Detail Stellung nehmen . Aus der Diskussion der Vergangenheit heraus haben wir als Bundesregierung eine Kommission eingesetzt . Die ersten Gutachten zu der Frage , ob man die Bedürfnisse der einzelnen Pflegebedürftigen stärker modulhaft erfüllen und dadurch besser auf sie eingehen kann , sind fertig . Wir werden in diesem Jahr in einer Region diese neue Art der Bewertung der Pflegebedürftigkeit in großem Umfang erproben . Niemand darf sich vorstellen , dass wir einen neuen Begriff erfinden und dann plötzlich alle glücklich sind . Vielmehr wollen wir , dass dies auch im Vergleich zu dem umgesetzt wird , was wir bisher haben , damit Schritt für Schritt Entwicklungen Platz greifen , die dem Einzelnen gerechter werden , auch wenn sie für andere natürlich Veränderungen mit sich bringen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , was sagt die Bundesregierung dazu , dass die Süddeutsche Zeitung am 12 . April 2001 geschrieben hat , die Bundesgesundheitsministerin habe der pharmazeutischen Industrie im Zusammenhang mit dem Kompromiss über die Festbeträge bei Arzneimitteln das Zugeständnis gemacht , die Positivliste nicht vor dem Jahr 2003 umzusetzen ?