Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich bei der Diskussion über diesen Antrag vor allem auf die Unterschiede zu unserem Antrag konzentrieren ; denn vier Minuten Redezeit sind wenig . Zunächst einmal fällt das Datum des Antrages auf : 17 . Januar 2007 . Das heißt , Sie hatten elf Monate Zeit , mit diesem Antrag umzugehen . Der Titel dieses Antrages lautet : Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen . Das ist ein wichtiges Thema . Ich frage mich , warum wir über dieses Thema heute so spät diskutieren . Warum diskutieren wir überhaupt so spät über einen Antrag , der eigentlich darauf abzielte , die G-8- und die EU-Präsidentschaft voranzutreiben ? Sie haben einen Antrag vorgelegt , um im Nachhinein bestimmte Dinge klarzustellen . Ich finde das äußerst merkwürdig . - Ich kenne das Prozedere . Umso schlimmer ist es , dass es Ihnen nicht gelungen ist , Ihre Regierung adäquat voranzutreiben . Ein paar Punkte weisen darauf hin , dass Sie nicht so erfolgreich waren , wie dieser Antrag vorgaukelt . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir Grünen einen Antrag mit dem Titel Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen vorgelegt haben , über den wir hier am 10 . Mai 2007 diskutiert haben . Energie , Rohstoffe und Klima sind Themen , die zusammengehören . Ich bin sehr froh darüber , dass hier im Rahmen der Entwicklungspolitik darüber diskutiert wird . Wenn man den Antrag der Grünen liest , weiß man , warum wir dem Koalitionsantrag nicht zustimmen werden : Sie sind , auch im Rahmen der Diskussion , auf bestimmte Punkte , die ich wichtig finde , nicht eingegangen . Die Bundesregierung muss aufgefordert werden , dafür zu sorgen , dass keine Kredite der Weltbank und der Entwicklungsbanken für Erdöl- und Gasprojekte vergeben werden . Die Umsetzung des Salim-Berichts ist nach wie vor sehr wichtig . Davon steht kein Wort in Ihrem Antrag . Wir brauchen mehr Transparenz bei Bürgschaftsentscheidungen der Bundesregierung . Diesbezüglich ist nichts von der Bundesregierung zu erwarten . Nichts ist getan worden . Die Gewinne aus den sogenannten Konfliktrohstoffen müssen sanktioniert werden . Auch das haben wir bislang nicht großartig thematisiert . Außerdem ist zu fragen , was mit dem Geld passiert , das durch Erdöl- und Gasprojekte eingenommen wird . Wir haben gerade über das Thema Russland gesprochen . Ich weise darauf hin , dass die Deutsche Bank Gelder des verstorbenen Diktators des zentralasiatischen Landes Turkmenistan verwaltet und wir immer noch keine Möglichkeit haben , an diese Gelder heranzukommen . Auch dieses Thema wird von den Koalitionsfraktionen ignoriert . Das Schöne an diesem Antrag ist , dass man Sie an den Erwartungen messen kann , die Sie dort formuliert haben . In Punkt 18 haben Sie einen solchen Einspruch formuliert . Wenn man genau liest , stellt man fest , dass Sie nicht sehr weit gekommen sind . Sie fordern zum Beispiel : Die Bundesregierung muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 dazu nutzen , die europäische Entwicklungs- , Energie- und Klimaschutzpolitik auf das gemeinsame strategische Ziel , die Verzahnung von Energiesicherheit , Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz , auszurichten und in den internationalen Harmonisierungsprozess der Entwicklungspolitik einzubetten . Davon habe ich nichts mitbekommen . Zum Zweiten fordern Sie die Bundesregierung unter Punkt 13 auf , den von Ihnen eingeforderten Bericht zur stärkeren Verzahnung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ansatz der Exportunterstützung für Erneuerbare Energien spätestens bis zum Frühjahr 2007 dem Deutschen Bundestag vorzulegen . Auch diesbezüglich bitte ich darum , dass Sie das nachbearbeiten . Lesen Sie Ihren Antrag noch einmal , und sagen Sie dann , was Sie erreichen wollen . Dieser Antrag macht mich vor allem nervös , weil Sie sagen , dass Sie einen ausgewogenen Energiemix anstreben . Sie sagen , dass Sie - ich zitiere - über alle Energieträger hinweg Spitzentechnologien entwickeln wollen , um weltweit eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten . Wir wissen - Herr Ruck hat das gestern gesagt - , dass Atompolitik für eine Seite der Koalition nicht tabu ist . Das hätte zum Tabu gemacht werden müssen . Wir sagen Nein zu dieser Ausrichtung . Ich bitte Sie , dabei zu bleiben und das nicht zu forcieren ; denn es wäre eine fatale Fehlleistung in der Entwicklungspolitik , wenn Sie diesen Schritt täten .