Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen wollen mit ihrem vorliegenden Antrag erreichen, dass es in der EU keine Mehrheit für eine weitere Zulassung von Glyphosat gibt; das hat Kollege Ebner gerade ausgeführt. Das Ergebnis wäre, dass ab dem 1. Juli dieses Jahres Glyphosat in allen europäischen Ländern verboten wäre. Was wären denn die Folgen? Das wäre nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft. Das wäre auch ein großer Nachteil für die Umwelt und die Verbraucher. Das Julius-Kühn-Institut hat in seiner Studie, die in der letzten Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vorgestellt wurde, sehr deutlich gemacht: Ein sofortiges Verbot von Glyphosat würde bedeuten, dass wieder mehr gepflügt werden muss, mit allen negativen Folgen für Bodenleben und Bodenerosion. Außerdem würde das natürlich zu massiven Problemen beim Resistenzmanagement führen. Entgegen allen Horrormeldungen gibt es nämlich bis heute in Deutschland keine Resistenzen gegen Glyphosat. Das liegt ganz einfach daran, dass dieser Wirkstoff ganz anders und viel zurückhaltender eingesetzt wird, als das etwa in Nordoder Südamerika der Fall ist. Deshalb sind alle Vergleiche mit diesen Ländern, mit diesen Regionen, die als Begründung herhalten sollen, nicht nur sachlich falsch, sondern sind ganz einfach fehl am Platz. Nach unseren Anwendungsbedingungen, unter denen der Einsatz nur zugelassen werden kann, besteht beim Einsatz von Glyphosat kein größeres Risiko. Es ist nicht schädlicher als das Pflügen. Die einzige Auswirkung auf die Biodiversität besteht darin, dass die Pflanze, die durch Glyphosat abgetötet wird, nicht mehr als Lebensraum für die Mikroorganismen zur Verfügung steht. Das ist beim Pflügen genauso, nur dass dabei hundertmal so viel Diesel verbraucht wird. Ein Verbot des Wirkstoffes würde auch für den Gesundheitsschutz nichts bringen. Alle europäischen Bewertungsbehörden haben nämlich festgestellt, dass Glyphosat in der zugelassenen Anwendung kein Krebsrisiko darstellt. Das IARC vertritt mit seiner Einstufung in die Kategorie „wahrscheinlich krebserregend“ eine reine Minderheitenposition. Was das IARC hingegen als „mit Sicherheit krebserregend“ einstuft, das sind die Dieselabgase, die, wie schon erwähnt, bei einem Verbot von Glyphosat hundertfach stärker ausgestoßen würden. Ich finde es schon typisch, dass sich von den Verbotsbefürwortern für diese Abwägung niemand auch nur im Geringsten interessiert. Meine Damen und Herren, zugelassen wird ein Wirkstoff in der EU nur dann, wenn die Anwendung nicht zu Gesundheitsschäden führt, wenn er sich nicht im Boden oder im Körper anreichert, wenn er zielgenau wirkt, wenn er nicht das Grundwasser gefährdet und wenn er auch nicht schädlich für Bienen ist. All das müssen die antragstellenden Unternehmen in umfangreichen Studien nachweisen. Diese Studien werden dann von den nationalen oder auch den europäischen Bewertungsbehörden geprüft und bewertet. Dieses Verfahren läuft bei Glyphosat mittlerweile seit vier Jahren. Die zuständigen wissenschaftlichen Behörden sind europaweit eindeutig und einmütig zu dem Schluss gekommen, dass der Wirkstoff zulassungsfähig ist. Wenn diese Bewertungsbehörden zu einem späteren Zeitpunkt zu einem anderen Ergebnis kommen, so wie Sie das gesagt haben, wenn also beispielsweise in anderthalb Jahren eine andere Erkenntnis vorliegen würde, dann kann diese Zulassung jederzeit nachträglich eingeschränkt oder sogar aufgehoben werden. Auch das ist Teil des Zulassungsverfahrens. Dieser wissenschaftsbasierte Zulassungsprozess soll jetzt nach dem Willen der Grünen abgelöst werden durch politische Willkürentscheidungen. Das ist mit uns nicht zu machen; denn es geht ja hier gar nicht um Glyphosat allein. Es geht auch um den Zulassungsprozess als solchen, und da sehen wir schon eine große Gefahr. Wenn die Anforderungen bei Zulassungsverfahren für die antragstellenden Unternehmen in keiner Weise mehr berechenbar sind, dann laufen wir Gefahr, dass in Zukunft auch keine Forschung an neuen Wirkstoffen mehr betrieben wird. Damit würden wir uns aber auch die Chance für noch umweltschonendere und noch gesundheitsverträglichere Wirkstoffe nehmen. Das wäre kein Nachteil für die Unternehmen; nein, das wäre ein großer Nachteil für unsere Gesellschaft, für die Verbraucher und auch für die Umwelt. In den letzten Jahren ist in Sachen umweltschonender und gesundheitsverträglicher Pflanzenschutz schon viel erreicht worden. Während vor wenigen Jahren noch mehr als 1 000 Wirkstoffe zugelassen waren, sind es heute gerade einmal noch rund 400. Im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz haben wir viele Maßnahmen festgelegt, um eine flächendeckende Minimierung zu erreichen. Das reicht von der Forschungsförderung über die Förderung von integriertem Pflanzenschutz bis hin zu Demonstrationsbetrieben. Das ist der richtige Weg. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bei ihrer Entscheidung in Sachen Glyphosat den wissenschaftlichen Sachverstand der Bewertungsbehörden gebührend zu berücksichtigen und gemäß deren Einschätzung der Zulassungsverlängerung für Glyphosat zuzustimmen. Herr Ebner, noch ein letzter Satz.