Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die jährliche Befassung mit Analyse und Zukunftsfragen der Berufsbildung ist aus meiner Sicht überaus sinnvoll . Berufsbildung ist instationär , lebendig hinsichtlich der Betroffenen und Befaßten und hinsichtlich der Inhalte , wie ein Betrieb eben nur verkaufen kann , wenn er preiswert gefragte Produkte anbietet , also dynamisch und stabil ist . Berufsbildung ist ein Teil des gesamten Bildungssystems ; Berufsbildung ist wesentlich . Aber das Gesamtbildungssystem ist nicht mehr immer in sich stimmig , wie auch der Blick auf den Beschäftigungsmarkt und die Diskrepanz zwischen Attraktivität und Bedarf zeigen . Innovationsbedarf zu Inhalt und Organisation sowie Finanzierung besteht . Es muß doch zu denken geben , daß zwei Studenten durchschnittlich so lange auf einem Studienplatz verweilen , daß ein gleichaltriger Facharbeiter zehn Jahre Steuern gezahlt hat , um die Durchschnittskosten für ein Universitätsstudium mitzufinanzieren . Die Forderung nach Qualität , nach Chancengerechtigkeit und Differenziertheit , nach Förderung von Leistung und Benachteiligten , nach Durchlässigkeit , Verfügbarkeit und gerechter Finanzierung muß für alle Bildungswege gelten . Dazu sind auch Besitzstände und Leistungsbereitschaft zu hinterfragen . Ich begrüße die Aussage im Bericht , daß u . a . die Berufsbildung attraktiver gegenüber der Ausbildung an den Hochschulen dargestellt werden muß , daß Jugendliche mit geringeren Bildungschancen ihre Chance bekommen sollen und daß außerbetriebliche Einrichtungen verringert werden müssen . An dieser Stelle möchte ich dafür danken , daß sie , wenn es nötig war , auch mit Bundesunterstützung gefördert wurden . Ich möchte aber darauf hinweisen _ das sagt auch der Antrag von der SPD _ , daß das eigentlich auch ein Warnsignal ist . Bei Lehrstellen ist weiterhin eine unterschiedliche Betrachtung erforderlich _ das wurde gesagt _ hinsichtlich der Zustände in Ost und West , der Regionen und der Möglichkeiten für Mädchen . Der Anteil staatlicher Förderung lag in den neuen Bundesländern im vorigen Jahr bei 60 % . Wir sollten uns bewußt machen , daß die Forderung nach zentralstaatlichem Eingriff letztlich meist zugunsten außerbetrieblicher Lehrstellen erfolgt . Das gibt zu denken . . Ich ersuche darum _ das ist von Herrn Guttmacher angesprochen worden _ , daß bei der Neuordnung der Ausbildungsberufe , die eine wesentliche Maßnahme für die Zukunft ist , auch auf Tradition und Spezifik geachtet wird , daß ein angemessenes Überleben auch traditioneller Berufe ermöglicht wird . Ich möchte auf die Lehrstellensituation und die diesbezüglichen Maßnahmen eingehen . Angesichts sichtbarer und beschriebener Defizite sind Schlußfolgerungen zur Qualität , zum Verhalten und zu den Möglichkeiten von Wirtschaft und öffentlichem Dienst und zur zukünftigen Entwicklung erforderlich . Wie sich bei dem Versuch einer eigenen Recherche zeigte , ist es schwierig , fast unmöglich , Einflußgrößen für die Ausbildungsbereitschaft zu quantifizieren . Ich habe das für Betriebe in den neuen Bundesländern versucht . Aber es besteht durchaus ein erheblicher Zusammenhang mit und eine Abhängigkeit von der Wirtschaftslage , z . B . von der Auftrags- und Ertragslage , von der Lage in bezug auf das Eigenkapital , von der Kreditwürdigkeit aus der Sicht der Banken , von der Umsatz- und Gewinnentwicklung . Ich möchte es deutlich sagen : Wichtig , auch für die Schaffung von Lehrstellen in den neuen Bundesländern , sind Maßnahmen zur Bereitstellung von Risikokapital und zur Bereitstellung von Liquiditätskrediten , die zu den Forderungen gehören , die die CDU- Abgeordneten der neuen Bundesländer in der vergangenen Berliner Tagung mit formuliert haben . . _ Auch das läuft , Herr Glotz . . noch : Rainer Jork Auf das Aktionsprogramm der Wirtschaft haben wir bereits in der Aktuellen Stunde am 17 . Mai hingewiesen . Ich habe damals auch auf die Notwendigkeit hingewiesen , die Verantwortungskette zu berücksichtigen : zuerst also Wirtschaft und öffentlicher Dienst , dann Länder und Bund . Die Wirtschaft ist aus meiner Sicht nicht aus der Pflicht zu entlassen . . Ich sehe die Gefahr , daß Sie mit zu früher Diskussion möglicherweise genau dazu beitragen . Ich will am Beispiel von Sachsen zeigen , was bereits getan ist und was ein Land tun kann , was auch die Länder mit einer SPD-geführten Regierung tun können . Ich möchte allgemein sagen : Brandenburg fordert ; Sachsen handelt . _ Frau Bergmann , auch in Berlin darf man handeln . . Auch in Sachsen gibt es eine kritische Situation . Als Resultat einer Recherche kann ich sagen , daß es 2 100 Bewerber mehr als im Vorjahr gibt . Sachsen steht auf dem Standpunkt , daß die Fortführung der Gemeinschaftsinitiative Ost nicht angestrebt werden sollte , vielleicht vorerst nicht , weil Eigenverantwortung greifen muß . Es gibt zwei Bewerber auf eine angebotene Stelle . Das ist auch früher gesagt worden . Es gibt da sehr große Streuungen hinsichtlich der Regionen und den Möglichkeiten für Mädchen . In Plauen liegt das Angebotsverhältnis bei 1 ,62 , in Annaberg sogar bei 4 . Also es gibt vier Bewerber für einen Platz . . _ Darauf muß das Land reagieren . Dazu , Frau Odendahl , will ich jetzt etwas sagen . Es gibt fünf Förderprogramme . Das zu wissen ist interessant auch im Zusammenhang mit dem Antrag , den Sie stellen . Als erstes nenne ich ein Programm zur Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze . Das betrifft die Förderung von Betrieben mit einer Größe bis zu 50 Arbeitsplätzen , auch mehr . Es bezieht sich ebenfalls auf die Ausbildungsmöglichkeit für Mädchen . Es gibt eine einmalige Zuwendung von 3 000 DM , bei Mädchen , die gefördert werden , sind es 6 000 DM . Das zweite _ das ist eben angesprochen worden _ ist das Mobilitätsprogramm . Es bietet einen Ausgleich für die Mehrkosten bei auswärtiger Unterbringung . In bezug darauf sollte man wissen , Frau Odendahl , daß in Sachsen eben auch Geld gegeben wird , wenn man eine Ausbildungsstelle in Sachsen bekommt , daß der Kredit zinslos ist und daß die Rückzahlung erlassen wird , wenn man anschließend in Sachsen Arbeit findet .