Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass sich Herr Pfeiffer nach dem Desaster mit der Mövenpick-Hotelsteuer überhaupt getraut hat, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch einmal anzuführen. Man muss einmal zurückschauen – Garrelt Duin hat schon darauf hingewiesen –: Wir haben die Konjunkturprogramme I und II sowie das Programm Kurzarbeitergeld plus gehabt. Das war die Basis für einen langanhaltenden Wachstumspfad – übrigens als Krisenbewältigungsprogramm – und hat auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt. Was können wir daraus lernen? Investitionen sind gut. Sich um Arbeitsplätze zu kümmern, ist gut. Beides schafft Wachstum. Und worüber reden wir heute? Von einer kleinen Steuersenkung, von der alle behaupten, dadurch solle Wachstum erzeugt werden. Jeder weiß, dass die anderen Methoden viel besser und erfolgversprechender waren. Werfen wir einmal einen Blick darauf, was die Regierung nach dem Status quo, den sie vorgefunden hat – Investitionen, Programme zum Anstieg der Beschäftigung usw. –, gemacht hat: Phase 1: der Holperstart – „Gurkentruppe“, „spätrömische Dekadenz“. Phase 2: Phase der Ruhe – Europa wartet auf Deutschland, Deutschland fürchtet Steuersenkungen. Phase 3: Herbst der Entscheidungen – Verlängerung der AKW-Laufzeiten, Desaster in der Gewerbesteuerreform. Phase 4: Die eiserne Kanzlerin – kein Geld für die Griechen. Der eiserne Finanzminister – keine Steuersenkungen. Ich zitiere die Kanzlerin: Niemand hat die Absicht, Atomkraftwerke abzuschalten. Niemand hat die Absicht, die Wehrpflicht abzuschaffen. Niemand hat die Absicht, Griechenland umzuschulden. Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke abzuschalten. Sie werden sehen: Eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen. So viel zur Stabilität Ihrer Ankündigungen und der Art, wie Sie Politik machen. Es geht mir übrigens nicht darum, zu sagen, dass die Regierung einen Fehler gemacht hat – oder zwei oder drei –; es geht mir darum, dass das System, wie Sie Politik machen, falsch angelegt ist. Sie betreiben eine systemische Hinwendung zu einem intoleranten System. Das führt permanent zu Fehlern; das ist das große Problem. Phase 5: Korrekturen und Kehrtwende – AKW doch abschalten, Wehrpflicht doch abschaffen und doch Geld für die Griechen. Phase 6 – das ist der Punkt, der uns wirklich Sorgen macht –: Mitten in der größten Krise – wir müssen uns um eine Bankenkrise kümmern, um eine Marktkrise und um eine Staatsverschuldungskrise – kommen Sie und diskutieren über eine Steuersenkung, die von allem ablenkt, was wirklich wichtig ist, und die überdies keinerlei positive Wirkung für Arbeit, Wirtschaft und Wachstum zeitigt. Die FDP hat sich dafür einen Moment ausgesucht, in dem der Finanzminister und auch die Kanzlerin unter extremem Druck stehen. Beide mussten in Europa tagelang verhandeln, mussten sich in neue Konzepte einarbeiten und müssen Maßnahmen ergreifen, deren Wirkung heute keiner übersehen kann. Das Haus brennt, und in dieser Phase kommen Sie und wollen über Steuersenkungen reden. Ich nehme an, Herr Schäuble hat gesagt: Was kostet eure Steuersenkung? 6 oder 7 Milliarden Euro? Ich habe gerade ein richtig dickes Problem. Ihr bekommt sie, aber dann lasst mich in Ruhe. – Das Problem ist, dass Sie mit Steuersenkungen daherkommen, obwohl Sie genau wissen, dass das zu nichts anderem führt als zu neuen Problemen im eigenen Land. Denn die Steuersenkungen – das wissen wir ja – werden letztlich nichts weiter bewirken, als die Staatsverschuldung zu erhöhen. Wenn Sie Steuersenkungen damit begründen, dass es der Konjunktur gut gehe, dann liegt darin ein systemischer Fehler; denn die Konjunktur geht auf und ab, aber die Steuersenkungen sind von Dauer. Wenn Sie konstant auf Steuereinnahmen verzichten, werden Sie spätestens in der nächsten Rezession ein Riesenproblem bekommen. Das ist ein systemischer Fehler, den wir unbedingt vermeiden müssen. Ich hoffe sehr, dass sich in diesem Fall die CSU durchsetzt; denn die CSU trägt das nicht mit. Worüber wir ernsthaft nachdenken müssen, ist die Frage, wie wir Europa retten. Vielleicht sollten wir doch noch einmal über ein Trennbankensystem nachdenken; denn heute haftet der Sparer für die Zocker. Es wird immer gesagt, der Zocker sei der Investmentbanker. Das erinnert ein wenig an Investitionen; dabei will der Banker gar nicht investieren. Wir wissen ja: Das Bruttoinlandsprodukt weltweit bewegt sich in der Größenordnung von 60 Billionen Euro. Die Banker aber handeln in einem Finanzraum von etwa 700 Billionen Euro. Daran erkennt man sofort: Die Arbeit der Banker findet in einem virtuellen Raum statt. Sie hat mit dem realen Wachstum, einer realen Investition, einem realen Arbeitsplatz überhaupt nichts zu tun. Deshalb ist es so gefährlich, sich auf diesen finanzpolitischen Irrweg zu begeben. Wir müssen sicher einmal über unsere Maßstäbe nachdenken; denn Ratingagenturen haben sich maßlos geirrt. Wir haben das überhaupt nicht reflektiert. Wir müssen überlegen, ob wir uns überhaupt noch von denen beurteilen lassen. Wahrscheinlich müssen wir etwas ganz anderes machen und, ganz konkret auf die EFSF bezogen, sagen: „Wir verzichten auf das Triple-A-Rating – die Ratingagenturen sind ohnehin nicht seriös – und nehmen den Betrag, für den wir haften, also 780 Milliarden Euro“. Das wäre schon etwas ganz anderes; es wäre nicht so mühsam wie das, was wir über die Hebelwirkung erreichen wollen. Ich glaube, wir brauchen ganz neue Ideen: Wir müssen den Versuch unternehmen, uns als Staat auf soziale Weise auf diesem Markt durchzusetzen und uns den Leuten, denen es überhaupt nicht auf die Gemeinschaft ankommt, in den Weg zu stellen. Es darf keine Denkverbote geben. Wir haben schon wieder gehört, dass der Ankauf bestimmter Staatsanleihen und Gemeinschaftsanleihen problematisch sei. Wir alle warten natürlich darauf, dass Sie es doch beschließen. Die Frage ist: Warum ist es eigentlich grundsätzlich verkehrt, wenn man das, was ohnehin schon passiert, systematisch organisiert? Auch die Staatsfinanzierung über die EZB wird verteufelt, findet aber statt. Ich glaube, wenn man in solchen Widersprüchen lebt, kann man keine kluge Politik entwickeln. Deshalb glaube ich, dass all die Dinge, die Sie heute noch ausschließen, morgen kommen werden. Die Frage ist, ob FDP und CDU/CSU die Entwicklung eines völlig neuen Regelungsbegriffs überdenken, der im Spannungsverhältnis zum Liberalismus steht, um das, was gegenwärtig passiert und uns jenseits aller Möglichkeiten, die wir als Politiker haben, in den Abgrund reißen könnte, neu zu organisieren. Denn es kann nicht sein, dass die Politik letztendlich die Getriebene auf einem High-Frequency-Markt ist, der nicht nur an der Börse stattfindet – 20 Millionen Kontrakte am Tag –, sondern überall. Wir sind permanent die Getriebenen. Wir müssen uns aber an die Spitze stellen. Die Politik muss so langsam verfahren dürfen, dass sie gut und überlegt entscheiden kann. Ich glaube, dass uns dieses Grundverfahren verloren gegangen ist. Da wäre es wichtig, dass die Regierung über Veränderungen nachdenkt. Dann können wir auf einen guten Weg kommen.