Partei: SPD
Es würde mir leid tun , wenn ich die Parteien unterschiedlich behandelte . Ich lasse lieber keine zu . . Frau Schwaetzer , Sie hatten in den Beratungen zum Haushalt 1999 den Vorwurf erhoben , das Gesetz zur geringfügigen Beschäftigung trage zur Arbeitslosigkeit bei . Das Gegenteil ist aber eingetreten . Herr Singhammer , Sie haben von 700 000 Abmeldungen gesprochen . Damit sind Sie nicht mehr auf dem aktuellen Stand . Es gibt 800 000 Abmeldungen . Aber diesen Abmeldungen stehen über 4 Millionen Anmeldungen gegenüber . Das sollten Sie den Leuten auch einmal sagen . . Zudem ist zu erwarten , daß sich die Zahl der Anmeldungen bis zum Jahresende noch erhöhen wird . Lassen Sie also Ihre Schwarzmalerei bleiben , mit der Sie die Menschen nur verunsichern ! . Wir haben mit unserer Steuerreform erreicht , daß die Beiträge zur Rentenversicherung gesunken sind und daß sie weiter sinken werden . Wir können sinkende Lohnnebenkosten verzeichnen , und wir haben die Arbeit billiger gemacht . All dies wird sich langfristig positiv auf die Beschäftigung auswirken . Sie haben viel über die Senkung der Lohnnebenkosten geredet , und wir haben gehandelt . . Vielleicht haben Sie vergessen , daß Ihre stillschweigenden Erhöhungen der Mineralölsteuer in den fünf Jahren von 1989 bis 1994 für verbleites Benzin von insgesamt 55 Pfennig , die Sie zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet haben , voll von den Bürgern getragen wurden . Wir hingegen geben den Menschen die Mittel aus der Erhöhung der Mineralölsteuer von nur 30 Pfennigen in fünf Jahren voll und ganz wieder zurück . . Wir werden es nicht zulassen , daß ganze Generationen ständig steigende Beiträge zur Rentenversicherung zahlen , am Ende nur noch eine Rente von 64 Prozent ihres Verdienstes erhalten und das demographische Problem trotzdem ungelöst bleibt ! Wir werden dafür sorgen , daß die Rentenversicherung für die Jungen bezahlbar bleibt und den Alten trotzdem Sicherheit gibt . . Wir haben die Beitragszahler von den sogenannten versicherungsfremden Leistungen befreit . . Die Bundesregierung erstattet der Rentenversicherung aus Steuergeldern die Beiträge für die Kindererziehung und auch für die einigungsbedingten Kosten . Damit haben wir ein Stück Ordnung in das System gebracht und eine Belastung der Rentenkasse beseitigt . . In der Arbeitsmarktpolitik ist es uns gelungen , nach den Jahren der alten Regierung wieder Stetigkeit für die Arbeit der Arbeitsämter und der Beschäftigungsträger zu garantieren . Wir haben Schluß damit gemacht , daß Maßnahmenzahlen vor einer Wahl hochgefahren werden , um sie nach der Wahl wieder herunterzufahren . Diese Zahlen sollte man heute , Frau Schnieber-Jastram , nicht mehr als besonders positiv erwähnen . Wir haben dem verantwortungslosen Umgang mit den arbeitslosen Menschen ein Ende gesetzt . Unsere Arbeitsmarktpolitik ist berechenbar und wird auch berechenbar bleiben . Wir halten trotz dieses etwas gesenkten Bundeszuschusses an dem hohen Niveau der aktiven Arbeitsmarktpolitik fest . Wir wollen nicht mehrheitlich alimentieren , sondern wir wollen die Menschen weiterqualifizieren , zur Arbeit befähigen und in Beschäftigung bringen . Natürlich sind Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt unser Hauptziel . Das weiß auch jeder . Aber sehen Sie sich einmal insbesondere den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern an ! Diese Lage kann man doch nach nunmehr neun Jahren nicht mehr ausschließlich dem SED-Staat zuschieben . Wer ist denn für den wirklich wenig optimalen Umstrukturierungsprozeß der ostdeutschen Wirtschaft verantwortlich ? Wer ist denn verantwortlich für den falschen Grundansatz der damaligen Treuhandanstalt , schnellstmöglich zu privatisieren , anstatt zu sanieren ? . Wer ist für den falschen Grundansatz Rückgabe vor Entschädigung bei Eigentum verantwortlich ? Mit diesen Grundsätzen war ein sorgsamer Umbau ostdeutscher Wirtschaftsstrukturen wirklich nicht möglich . Selbst wenn Sie diese Ansätze inzwischen als falsch erkannt haben _ das akzeptiere ich , und das ist anerkennenswert _ , entbindet Sie das nicht von der Verantwortung für die fatalen Folgen für die Wirtschaft und die Beschäftigung in Ostdeutschland . . Deshalb wird und muß es , insbesondere in den neuen Ländern , noch längere Zeit eine öffentlich geförderte Beschäftigung geben . Mit der von Ihnen beantragten Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit würden Sie die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern noch weiter auf die Spitze treiben . Das ist mit uns nicht zu machen ; diese Anträge lehnen wir ab . . Lassen Sie mich noch einiges zu der Einführung des Titels Förderung der Erprobung von innovativen Wegen in der Arbeitsmarktpolitik sagen , der vorerst nur 100 Millionen DM umfaßt . Die Schaffung dieses neuen Titels war notwendig geworden , weil die vorige Regierung den alten Titel mit dem Namen Förderung der Erprobung zusätzlicher Wege . . . für Wahlkampfzwecke mißbraucht hatte . . Selbst der Rechnungshof hatte einige dieser Projekte kritisiert . Frau Knake-Werner , wenn Sie die Schaffung dieses Titels als Verdienst der PDS hinstellen , ist das doch etwas vermessen . Wir lassen selbstverständlich die Projekte normal auslaufen , setzen aber künftig Schwerpunkte auf neue und innovative Wege . und konzentrieren uns insbesondere auf die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose . Außerdem sollen damit weitere Gestaltungsspielräume für die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern bei der Eingliederung langfristig arbeitsloser Menschen geschaffen werden . Ich will in diesem Zusammenhang auch daran erinnern , daß die alte Koalition von CDU/CSU und FDP schon zu ihrer Regierungszeit Forderungen nach einem Zusammenführen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gestellt hat , insbesondere Herr Laumann in mehreren Ausschußberatungen _ das geben Sie ja auch zu . Die Neuberechnung der Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenhilfebezieher nach dem Zahlbetrag ist ein erster Schritt in diese Richtung . Da sowohl Arbeitslosenhilfe als auch Sozialhilfe bedarfsabhängige Leistungen sind , ist eine Gleichstellung bei der Beitragszahlung zunächst einmal sinnvoll . Daß daraus Altersarmut resultieren könnte , weil _ wie Sie meinen _ die Renten um zwei Drittel niedriger seien , halte ich für völlig absurd . Die Renten wären nur geringfügig niedriger . . Aber selbst wenn es geringfügig niedrigere Renten gibt , könnte es für diese Betroffenengruppe zu einer zu niedrigen Rente kommen . Dagegen steht unsere bedarfsabhängige Grundsicherung im Alter , die mit unserem Gesamtkonzept zur Alterssicherung eingeführt werden wird . .