Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte vorab hier eine redaktionelle Änderung zu Durcksache 13/6845 anmelden . Sie betrifft den § 283 auf Seite 173 . Hier geht es um eine Verdeutlichung der Fassung . Die neue Fassung des § 283 Abs . 1 Nr . 2 muß insoweit ergänzt werden : Ausländer , die im Bundesgebiet geboren sind und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen , - das Wort besitzen kommt hier hinein - oder Ausländer , die eine Aufenthaltsberechtigung besitzen , und Nun hat ja die heutige Diskussion schon einiges zutage gebracht . Frau Fuchs sprach von Kreativität und Innovation . Ich finde , das paßt - - . - Damit die Verdeutlichung sowohl für die Aufenthaltserlaubnis als auch für die Aufenthaltsberechtigung deutlich herauskommt . Vorher hieß es : Ausländer , die im Bundesgebiet geboren sind und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen , und wir fügen hier ausdrücklich etwas ein : Ausländer , die im Bundesgebiet geboren sind und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen oder Ausländer , die eine Aufenthaltsberechtigung besitzen , und Das ist eine redaktionelle Änderung , die vom Ausschußbüro als notwendig erachtet wurde , Frau Präsidentin . Nun ist ja heute schon einiges besprochen worden , und es steht wohl außer Frage , daß trotz des Wachstums die Arbeitslosigkeit nur geringfügig zurückgeht und daß wir deshalb auch ein Arbeitsförderungsgesetz , das aus dem Jahre 1969 stammt , dieser Herausforderung anpassen müssen . Der Bundesrat hat nun die erste Fassung des AFRG blockiert , und so sind wir gehalten , um dieses Arbeitsförderungsgesetz in der überarbeiteten Form am 1 . April wirksam werden zu lassen und um auch die wirksamen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt deutlich werden zu lassen , das in dieser Form zu tun . Wir dürfen feststellen , es ist nicht so , wie Sie das soeben in dem einen oder anderen Beitrag zum Ausdruck gebracht haben , daß die Förderung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekappt wird . Im Gegenteil , wir werden sie in den Gebieten der Bundesländer , wo es sich auch um finanzschwache Träger handelt , von 15 auf 30 Prozent erhöhen . Das gilt insbesondere für die Träger der Kinder- , Jugend- und Sozialarbeit . Diese Regelung soll sogar bis zum 31 . Dezember des Jahres 2002 gelten . Allerdings müssen wir auch die Arbeitsmarktpolitik - und das ist wesentlich - den individuellen Wettbewerbschancen und der Integration des einzelnen in den regulären Arbeitsmarkt anpassen . Das ist im übrigen in dieser Gesetzgebung ein wichtiges Element . Dies steht im Gegensatz zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der SPD . Sie mögen da mehr den Staat beschwören , daß der Staat es regeln könne . . Das wäre kein Einstieg in Kreativität und Innovation . Wir wollen im Gegenteil : Dezentralität ; wir wollen . noch : Heinz Schemken Arbeitsämter vor Ort . . Das Stichwort lautet hier Innovationstopf . Damit können wir die Problemlagen vor Ort schneller erfassen . Herr Kollege Urbaniak , wir haben das ja in einem Fall am Beispiel der Benachteiligten getan . . Wir erwarten allerdings auch von den Arbeitgebern - das sage ich auch einmal ausdrücklich - , daß sie Eingliederungsversuche und auch Gründe für das Scheitern den Arbeitsverwaltungen mitteilen , denn die Einführung des Teilarbeitslosengeldes macht auch einiges möglich . Ich meine im Gegensatz zu dem eben Gesagten : Dies ist auch eine Beseitigung der Diskriminierung . Dies gilt auch für die Berufsrückkehrer , die wir ja in besonderer Weise - der Minister hat es ja vorhin schon deutlich gemacht - auf den ersten Arbeitsmarkt zurückführen . . - Ja , ich komme dazu . Wir wollen , daß der § 102 , der Rechtsanspruch in der beruflichen Rehabilitation , auch bei der Eingliederung der Behinderten bleibt . Damit bleibt der Zugang für die Behinderten zu den Berufsbildungswerken und zu den Berufsförderungswerken . . Dies haben wir deshalb ausdrücklich auch so formuliert . . Bei einem Mehr von 83 Millionen DM verfügbarer Mittel bei der Förderung der Benachteiligten kann man hier nicht von einer Reduzierung sprechen . Im Gegenteil : Der Haushaltsansatz 1996 lag nur bei rund 1 ,5 Millionen DM . Jetzt haben wir ein schönes Stück dazugelegt . Es sind immerhin 83 Millionen DM mehr gegenüber diesem Betrag von 1 ,5 Millionen DM . . Dies müssen wir auch gegenüber den Verbänden und Einrichtungen deutlich machen . Wenn hier heute unter dem Gesichtspunkt der Verunsicherung ständig heraufbeschworen wurde , daß möglicherweise ein Vorwurf von dieser Seite komme , dann muß ich entgegnen : Wir sollten mit diesem Instrument draußen eine positive Aufklärung nach außen betreiben . Dies gilt auch für die Frage der Berufsberatungen . Auch hier findet in dem Sinne keine Privatisierung statt . Wir möchten sinnvoll Organisationen , Kammern und andere einbinden , die uns helfen , die jungen Menschen in die Erwachsenenwelt zu bringen , das heißt , ihnen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen . Das ist ein ganz wichtiges Argument , weil sie sonst Sozialhilfeempfänger werden . Dieser Punkt hat uns in dieser Frage in besonderer Weise beschäftigt . Abschließend habe ich noch einen Hinweis : Wir hätten es gerne gesehen , wenn auch Gruppierungen aus den größeren Sozialverbänden bei den Vorschlägen zu den Selbstverwaltungsorganen Benennungen durchgeführt hätten . Dies hätte dazu geführt , daß möglicherweise wenig faßbare Gruppierungen diesen Anspruch geltend gemacht hätten . Deshalb mußten wir auf diese Einlassung verzichten , so daß wir nur für die Arbeitgeber und Arbeitnehmer , die auch tariffähig sind , diesen Zugang eröffnet haben . Abschließend möchte ich auf die Beschlußempfehlung hinweisen und Sie bitten , diesem Gesetz zuzustimmen , damit Bewegung , Flexibilität und Innovation am Arbeitsmarkt zustande kommen und damit die Brücke zum ersten Arbeitsmarkt möglichst attraktiv gestaltet wird . Schönen Dank . .