Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war im Urlaub in Frankreich , in einem Bauernhaus einer befreundeten Familie in der Nähe von Chartres . Es war sehr schön . Dazu trug auch das weitgehende Fehlen deutscher Zeitungen bei . Aber nicht das wollte ich Ihnen berichten . Eines Tages besuchten wir Angers an der Loire . Dort hatte ich ein ungewöhnliches Erlebnis . Im Schloß von Angers befindet sich der wohl größte Wandteppich der Welt . Der Ende des 14 . Jahrhunderts angefertigte Wandteppich stellt die Apokalypse dar , den Übergang von der alten in die neue Welt , abgeschlossen durch das Jüngste Gericht mit seiner Verurteilung und Vernichtung all jener , die das Zeichen des Tieres trugen , auch der Toten . Die Grundlage des neuen Jerusalem war die Verurteilung all jener , die seiner nicht würdig waren . Das Jüngste Ge richt war das Ende der Geschichte . Lange Zeit war dieser Wandteppich unter katastrophalen Bedingungen gelagert ; seit 1870 hing er wieder in der Kathedrale , seit 1954 in einer für ihn geschaffenen Galerie im Schloß von Angers . Ich habe lange die naiven Darstellungen des Kampfes zwischen Gut und Böse , Freund und Feind betrachtet , der Strafen , die den Verurteilten zuteil wurden , eines Kampfes , der hin und her wogte , bis das Gericht ihn mit seinem Urteilsspruch ein für allemal beendete , bis alle Feigen , Ungläubigen , Frevler und Mörder im schwefeligen Pfuhl waren und das neue Jerusalem vom Himmel herab kam . Ich dachte beim Anblick dieses Teppichs an die vielen Versuche in der Geschichte der Menschheit , das Böse endgültig zu vertilgen , eine reinliche Scheidung von Freund und Feind herbeizuführen , an den Versuch der kommunistischen Bewegung , durch die Beseitigung des Privateigentums die Quelle allen Unheils in der Welt ein für allemal zu verstopfen . Ich dachte aber auch an Fukuyamas Buch vom Ende der Geschichte , an das heutige Deutschland , an Versuche , ein endgültiges , letztes Urteil über die DDR zu sprechen , wieder einmal das Böse durch Gerichtsentscheidungen endgültig zu bestimmen . Das Vereinigungskonzept der Bundesregierung war von Anfang an nur in einem Bereich wirklich konkret und auf entschlossenes Handeln angelegt : im politisch-moralischen Bereich . Wir haben erlebt , und wir erleben es täglich aufs neue , daß das eigentliche Problem Ostdeutschlands , hinter dem alle anderen wirtschaftlichen , finanziellen und personellen Probleme zurückzutreten haben , in der Ausmerzung der DDR- Vergangenheit in Ostdeutschland zu liegen scheint . Insofern war bereits der 2 . Staatsvertrag in einigen Teilen als ausgefertigtes Urteil eines Gerichts unter Vorsitz von Herrn Schäuble angelegt . Das Feindbild des Kalten Krieges erfuhr seine Umsetzung in Gestalt eines in der deutschen Geschichte , abgesehen von 1933 , beispiellosen Rachefeldzuges gegen Links . Warteschleife , Abwicklung , Evaluierung bereiteten die Abstrafung aller derjenigen vor , die sich in der DDR politisch engagiert hatten . Ansonsten wird ja immer _ gerade auch in der laufenden Haushaltsdebatte _ so getan , als seien die Schwierigkeiten im Vereinigungsprozeß nur ein finanzielles Problem . In Fragen der Abwicklung jedoch scheute man in keiner Weise die Kosten , betrieb man eine ganz systematische Politik der Beseitigung eines Großteils des intellektuellen Potentials in Ostdeutschland . Etwa 600 000 Menschen im öffentlichen Dienst erhielten mittlerweile ihre Entlassung oder wurden vorzeitig in den Ruhestand geschickt . Herr Duve und andere haben heute darüber gesprochen , was auf kulturellem Gebiet in Ostdeutschland geschehen ist . Der Bundeskanzler hat jetzt erklärt , daß mehr Geld für die Ostkultur von der Verfassung her scheitere . Angesichts der fast wöchentlich wiederholten Wünsche auf Verfassungsänderung _ wir haben es zuletzt wieder gehört _ halte ich das allerdings für zynisch . Gerade weil sich Ostdeutschland trotz alledem _ wie sollte es auch anders sein _ partout nicht in einen blühenden Garten verwandelte , wächst das Bedürfnis , diesen Feldzug immer weiter zu treiben und durch eine ganze Serie von gerichtlichen Verfahren zu legitimieren . Immer neue Personengruppen _ Rechtsanwälte , alle Abgeordneten _ will man überprüfen und gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen . Die Bundesregierung will sich nicht nur als faktischer Sieger im Kalten Krieg sehen ; sie will ihren Sieg auch als Sieg allgemeiner Moral und Gerechtigkeit anerkannt wissen . Nur so kann ich mir die Forderungen nach Musterprozessen , nach dem Einsatz der Strafjustiz , die Praxis der Ehrengerichte , Tribunale und nicht zuletzt der parlamentarischen Enquete-Kommissionen erklären . Gesprochen wird bereits von mehreren zehntausend Strafprozessen . Es geht um Funktionärskriminalität , also auch um den Kommandeur der Grenztruppe , den regionalen SED-Mann oder Polizeioffizier , den Bürgermeister , . . . wie Manfred Kittlaus in der Zeit Nr . 9/1992 zitiert wurde . Man verfährt augenscheinlich ganz nach dem von Otto Kirchheimer in dem Buch Politische Justiz 1965 dargelegten Konzept , daß der bereits ausgeschaltete Gegner auch moralisch besiegt werden müsse . Die Wirkung des Gerichtsprozesses soll das angestrebte Bild gewissermaßen auf ein offizielles , autoritatives , . . . neutrales Postament hinaufheben . . Aus dieser Sicht vor allem sehe ich auch die verbissene Beharrlichkeit , mit der man den Strafprozeß gegen Erich Honecker vorbereitet . Daß Honecker in den letzten Monaten wie ein Schwerverbrecher gejagt wurde und nunmehr wie einst 1935 in Moabit einsitzt , . hat offenbar Gründe , die mit seiner Person wenig zu tun haben . Es ging der Bundesregierung bei ihrer Hatz auf Honecker nicht um den Dilettantismus und die fehlende demokratische Moral eines Politikers in der DDR . Es geht ihr augenscheinlich um die prinzipielle gerichtliche Abrechnung mit dem angeblichen Verbrechen DDR . Kein Justizminister der BRD hat seinerzeit Auslieferungsanträge gestellt oder auf politischen und wirtschaftlichen Druck gesetzt , um die Auslieferung der Massenmörder Eichmann und Mengele zu erreichen . Aber all das tat man , um Erich Honeckers habhaft zu werden . So sehr Erich Honecker als Politiker aus meiner Sicht versagt hat , so wenig können wir übersehen , daß der Prozeß gegen ihn ein Prozeß zur Kriminalisierung der DDR werden soll , . die immerhin das wohl bleibende Verdienst hat , Rassismus , Neofaschismus und deutsches Großmachtstreben 41 Jahre lang gezügelt zu haben . Je mehr sich soziale Konflikte zuspitzen , desto lauter wird vom Unrechtsstaat DDR gesprochen , wird der besiegte Feind immer wieder zum Leben erweckt , um dann wieder in den Pfuhl geschickt zu werden . Nach dem Spiegel , Nr . 36/92 , redete der Bundeskanzler im Kabinett davon , aller Wahrscheinlichkeit nach sei der Aufruhr in Rostock von ehemaligen Stasileuten angezettelt und generalstabsmäßig geführt worden . Inge Schmidt aus Hamburg geht in einem Leserbrief der Welt vom 7 . September noch weiter , und hier erreicht die Hysterie ihren Gipfelpunkt . Sie führt den Druck auf die Änderung des Grundgesetzes in der Asylfrage auf Stasimanöver zurück : Herr Seiters als Agent der Stasi ! Die Enquete-Kommission des Bundestages forderte unter Mißachtung der Gewaltenteilung alle Staatsanwaltschaften auf , jegliche unbefugte Beseitigung von Akten in der DDR , da sie die Aufarbeitung der Geschichte behindere , ausdrücklich zu verfolgen und zur Anklage zu bringen . Es gibt Anzeichen auch in dieser Debatte , daß endlich , viel zu spät , über Sanierung , über Wirtschafts- und Industriepolitik nachgedacht wird . Ich halte es für verhängnisvoll , wenn heute die Frage der Lösung der ostdeutschen Probleme oft auf ein Finanzierungsproblem reduziert wird . Solange das geschieht , werden die Ostdeutschen zu frustrierten Kostgängern und die Westdeutschen zu widerwilligen Spendern gemacht . Der Gedanke , vielleicht jahrzehntelang ein darniederliegendes Land subventionieren zu müssen , muß Geber und Empfänger gleichermaßen verbittern . Es geht aber um mehr als um Wirtschaftspolitik . Ein Konzept der Vollendung der Einheit , der Herstellung _ wenn Sie wollen _ gleichwertiger Lebensverhältnisse ist unmöglich ohne ein politisches , kulturelles und moralisches Konzept des Umgangs mit den Ostdeutschen und ihrer Vergangenheit . All das bösartige oder gedankenlose Gerede von verzwergten Menschen , sinnlos verbrachten Jahren , 16 Millionen Schuldigen verhindert wirkliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit . Zur Verarmung tritt bei vielen Menschen unablässige Demütigung . Am 3 . Oktober 1990 hatte der Bundespräsident davor gewarnt , die Deutschen von Ost und West als Böse und Gute gegenüberzustellen . Ich habe mit großem Interesse bei Minister Waigel gestern von einem Pakt der Vernunft gehört . Gegenüber der RAF wird von Versöhnung gesprochen , und ein CDU - Abgeordneter hat im Rechtsausschuß die Versöhnung auch mit der DDR-Elite angemahnt . Unrecht muß gesühnt werden . Aber der Weg , den Sieg der BRD durch eine Art Jüngstes Gericht besiegeln zu wollen , wird kein Ende setzen , wird nur neue Wunden schlagen . Ich meine , daß das , was heute die Frau Justizministerin gesagt hat , mir Hoffnung gibt , daß auch hier ein Versöhnungsprozeß möglich ist . Herr Geis hat gesagt , er unterschriebe jedes Wort von ihr , und er hat dann ihre Ausführungen stark kritisiert . Ich habe ihre Ausführungen als angenehm empfunden und hoffe , daß wir einer Politik der Versöhnung entgegengehen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Luther .