Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir alle müssen uns vielleicht fragen , was mit unserer Sprache in der Politik inzwischen passiert ist , weil wir alle , nachdem zunächst der Herr Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Zuwanderung , im Zusammenhang mit der großen Zahl von Flüchtlingen , die in unser Land kommen , vom Staatsnotstand gesprochen hat , erst ein paar Tage gebraucht haben , bis wir wirklich begriffen haben , was hier sprachlich und damit für die politische Kultur dieses Landes passiert ist . . Herr Bundesinnenminister und Herr Bundesminister Bohl , ich will Ihnen ausdrücklich sagen , daß ich Ihnen in einem Punkt zustimme : Ich habe keinen Augenblick geglaubt , daß jemand in der Bundesregierung einen Staatsstreich plant . Ich halte das für ausgeschlossen . Aber ein ganz anderes Problem tritt bei der Verwilderung unserer politischen Sprache auf . Wenn man im Zusammenhang mit den Flüchtlingen , die in unser Land kommen , sagt , daß ihre große Zahl den Staatsnotstand auslöst : Ja , glauben Sie denn nicht , daß es dann Menschen in diesem Lande gibt , die glauben , sie könnten das Recht in ihre Hände nehmen und sich so benehmen , wie wir das auf den Straßen dieses Landes und in den Städten jetzt erleben ? . Darm bekämpfen sie den Notstand auf ihre Art . Meine Damen und Herren , wer Flüchtlinge zum Notstand des Staates erklärt , . der muß sich wirklich fragen , was er in diesem Lande innenpolitisch anrichtet . . Deswegen sage ich mit Nachdruck _ bei allem , was uns politisch trennt _ : Mäßigen wir unsere Sprache , meine Damen und Herren , gerade in diesem Punkt ! . Ich sage Ihnen für mich , was mir in meiner eigenen Partei , in meinem eigenen Landesverband , bekanntlich eine Abstimmungsniederlage eingebracht hat : Ich bin ja dafür und werbe auch dafür _ weil ich gar nicht sehe , wie das Problem anders gelöst werden kann _ , daß die großen politischen Lager in diesem Lande und daß die verschiedenen Staatsebenen durch gemeinsames Handeln die Probleme , die wir haben , lösen , weil ich eben nicht glaube , daß gerade das Thema Zusammenleben mit Ausländern und Flüchtlingen in unserem Land zum Gegenstand großer parteipolitischer Kontroversen _ und dann in diesem Stil _ gemacht werden kann . . Deswegen , meine Damen und Herren , ergibt sich für mich aus der Verwendung des Begriffs Staatsnotstand und aus dem , was ich dann in den folgenden Tagen weiter gelesen habe , eine Frage an die Bundesregierung , an den Bundeskanzler , an den Vorsitzenden der CDU . Wir haben doch erlebt , daß mit einem ausländerfeindlichen Wahlkampf in Frankfurt die CDU gewaltig verloren hat . . Wir haben mit dem Asylwahlkampf in Baden-Württemberg erlebt : Die CDU hat gewaltig verloren , und auch die SPD hat noch verloren . . Die CDU liegt bei 40 % , die SPD bei unter 30 % . In Passau ist die SPD bei 23 % , die CSU bei 35 % . _ Meine Damen und Herren , wer glaubt , dies noch zur politischen Keule im Kampf gegen die andere große Partei machen zu können , . wird nur erleben , daß dabei beide großen politischen Parteien kaputtgehen _ und damit die Demokratie im Lande . . Aus dieser Einsicht _ nach all dem , was uns in Wahlen bescheinigt worden ist _ , habe ich geglaubt : Jetzt ist das endlich vorbei . Niemand macht das Thema mehr zur politischen Keule . _ In dieser Absicht habe ich in meiner Partei dafür geworben , daß wir gemeinsam mit der CDU/CSU , gemeinsam mit der FDP und _ das sage ich für Hessen _ mit den GRÜNEN dieses Problem lösen , weil es in der Tat einen Allparteienkonsens der Demokraten braucht . Ich frage Sie , ob der Begriff vom Staatsnotstand und alles , was wir in den letzten Tagen gehört haben , nicht bedeutet , daß Sie dies weiterhin als Keule im politischen Kampf nutzen wollen . . Wenn Sie das wollen , meine Damen und Herren , dann wird all das , worum wir uns bemühen , nichts nützen .  Darüber bestand jedenfalls in der Ministerpräsidentenkonferenz Einvernehmen , und wenn auch noch die gesamte Konferenz bei der Kundgebung in Berlin dabei wäre _ das hätte ich mir wirklich gewünscht _ , dann allerdings hätten wir da auch eine etwas bessere Lage . Nun zu den konkreten Problemen : Sie haben ja gebetsmühlenartig _ das , Herr Bundesinnenminister , war der Ärger ; das hat Herr Bohl ja noch einmal vorgeführt , indem er sagte , die SPD- geführten Länder seien an allem schuld _ immer wieder erklärt , nur weil sich die einen der Änderung des Art . 16 verweigerten , hätten wir das Problem . . Herr Rühe hat den bösartigen Begriff gebraucht , daß jeder Asylant künftig ein SPD-Asylant sei . Ein bösartiger Begriff ! . Man könnte darauf auch ebenso antworten . Wir haben es nicht getan . Nun will ich Ihnen sagen , was unser Problem ist . Ich sage das jetzt nicht mehr mit Schuldzuweisungen , weil es ja sehr wohl sein kann , daß die Umstellung einer ganzen Verwaltung des Bundes , der Länder und der Gemeinden auf eine völlig neue Aufgabe in einem so trägen System , in dem wir sind , durchaus ein Problem ist , daß dabei jeder auch Fehler macht und daß dabei jeder auch nicht jederzeit so dran ist , wie er eigentlich dran sein müßte . Nur : Wenn Sie der SPD die Schuld zuschieben und sagen , es liege nur am Art . 16 , dann müssen Sie sich eben auch die Aussagen anhören , die Sie , wenn Sie nach Zirndorf fahren , selber bekommen können . Herr Kollege Scharping hat Ihnen gesagt : 450 000 unbearbeitete Anträge sind das im Moment . Nun sage ich Ihnen gleich etwas zu den Entscheidern , weil ich auch das nicht hinzunehmen bereit bin . Sehen Sie , da hat es in Zirndorf bis zum 1 . Juli faktisch einen Einstellungsstopp gegeben , obwohl Sie die Stellen im Januar ausgeschrieben haben . Ich kenne ein paar Leute aus Hessen , die sich beworben haben und die mir mitgeteilt haben , daß Ihnen eine Eingangsbestätigung für ihre Bewerbung zugeschickt worden sei . Das ist doch die Wirklichkeit ! . Jetzt werden in Zirndorf im Monat 180 Personen zur Bearbeitung der Anträge eingestellt . Wenn das so weitergeht , brauchen wir noch mehr als ein Jahr , bis in Zirndorf die Stellen besetzt sind , die Sie im Haushaltsplan für das Jahr 1992 zur Verfügung gestellt haben . . Das kann doch nicht wahr sein ! Sie werden doch Beamte abordnen können , so daß das wesentlich schneller geht . . Was Hessen angeht _ das sage ich , weil wir das ausgetauscht haben _ , muß ich mich ein bißchen korrigieren , Herr Bundesminister ; da bin ich nämlich immer für die ganz faire Linie . Wir haben nicht 37 benannt , sondern nur 26 . Wir haben Ihnen weitere 11 für den Zeitpunkt zugesagt , an dem sie die Aufgabe tatsächlich übernehmen , und das ist der 1 . April nächsten Jahres . Wir haben in meinem Land _ das sage ich , weil Sie die Länder angesprochen haben _ mehr als 300 neue Stellen geschaffen , sowohl bei den Ausländerämtern als auch bei den Gerichten . Wir haben davon 200 besetzt . Über 100 , die wir dem Bund zusätzlich zur Verfügung stellen wollen , reden wir , damit wir mit der Abarbeitung der Altfälle schneller zurechtkommen . Meine Damen und Herren , da kann wirklich nicht gesagt werden , daß ein Land seine Aufgaben nicht macht . Hessen hat auch _ manchmal nach zähem Ringen mit dem Bund _ für die Erstunterkunft gesorgt . Ich habe nicht verstanden , daß lange verhandelt werden muß , bis man Kasernen bekommt , bzw . daß man noch über Mietpreise feilschen muß , wenn es ein Staatsnotstand ist , von dem wir hier reden . . Wir haben alles gemacht ! Wir haben für die Erstunterkunft viel mehr Stellen zur Verfügung gestellt , als Sie von uns im Zusammenhang mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verlangt haben . Warum haben wir denn die Probleme in den Gemeinden ? _ Von den 450 000 unbearbeiteten Anträgen in Zirndorf entfallen etwa 45 000 auf mein Land . Von den 45 000 sind etwa 20 000 bis 25 000 Bewerber betroffen , die das Land wieder verlassen müßten , wenn ihre Anträge bearbeitet worden wären . Meine Damen und Herren , es gäbe kein Unterbringungsproblem in Hessen , wenn diese 20 000 bis 25 000 das Land verlassen hätten . . In diesem Zusammenhang haben wir im Bundesrat einen Vorschlag gemacht . Aus diesem Grunde frage ich : Was machen wir denn , wenn jetzt die 450 000 Anträge nachdem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz _ gegen das wir im Bundesrat gestimmt haben , weil wir es an bestimmten Stellen für nicht konsequent genug hielten ; und ich meine nach wie vor , daß da nachgearbeitet werden muß _ erst alle abgearbeitet werden , bevor wir an die neuen Fälle kommen ? Dann , Herr Seiters , passiert genau das , was Sie hier vorgetragen haben . Dann wird der Berg der unbearbeiteten Akten immer höher . Das heißt : Die Zahl der Menschen , die im Lande sind und für die wir dann wirklich die Unterbringung nicht mehr schaffen können , wird immer größer werden . Infolgedessen frage ich : Wo bleibt denn , mit Verlaub , die Antwort der Bundesregierung auf unseren Vorschlag einer Altfallregelung ? Sie könnten doch z . B . sofort alle Flüchtlinge aus Jugoslawien aus dem Verfahren herausnehmen . Dabei plädiere ich nicht für ein generelles Bleiberecht . . Die anderen Anträge könnten schneller abgearbeitet werden . Dafür gibt es ja Lösungen . Dazu gibt es z . B . durch das Land Hessen einen Vorschlag im Bundesrat . Darauf gibt es aber bis jetzt keine Antwort . Meine Damen und Herren , für die Neuzugänge brauchen wir tatsächlich drei Tore und nicht nur eines : erstens eines für Asylsuchende , zweitens eines für Bürgerkriegsflüchtlinge _ ich freue mich , daß im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen jetzt der B-Status für Bürgerkriegsflüchtlinge endlich vorgesehen ist _ und drittens ein Tor für die Einwanderer . Eine Bemerkung zum Thema Sicherheit in diesem Lande : Meine Damen und Herren , bei dieser Kampagne , bei der die Überschrift Asylmißbrauch lautet , unterscheiden diejenigen , die in diesem Lande mit Gewalt und mit dem Faustrecht versuchen , sich Gehör zu verschaffen , nicht mehr . Sie fragen nicht erst : Bist du ein Asylbewerber oder ein Ausländer , der lange bei uns lebt ? Es wird dabei nicht unterschieden , ob der Ausländer nicht in Wirklichkeit längst ein Deutscher ist , der vielleicht nur in der Türkei geboren wurde . Nein , sie schlagen zu ! Deswegen ist die Aufgabe jetzt auch , ein klares Zeichen für diejenigen zu setzen , die rechtmäßig hier sind . Wir müssen zeigen , daß wir mit ihnen auf Dauer zusammenleben wollen . Wir müssen zum Ausdruck bringen , daß sie ein Reichtum in unserem Lande sind . . Auch dazu gibt es von meinem Land im Bundesrat klare Vorlagen . Warum kann es denn nicht end lich und warum denn nicht jetzt zu einer erleichterten Einbürgerung kommen ? Warum ist es denn nicht endlich und warum nicht jetzt möglich , die Doppelstaatsbürgerschaft einzuführen ? Warum besteht denn nicht endlich und warum nicht jetzt die Möglichkeit , alle Ausländer , die lange Zeit bei uns sind , wenigstens an den politischen Entscheidungen in den Kommunen teilhaben zu lassen ? Meine Damen und Herren , das wäre ein Zeichen , das beide Gesetzgebungsorgane , der Bundestag und der Bundesrat , setzen könnten . . Dadurch könnte nach draußen deutlich gemacht werden , daß wir wirklich mit Ausländern zusammenleben wollen und daß kulturelle Vielfalt Reichtum und nicht Bedrohung in diesem Lande ist . Zum Schluß , meine Damen und Herren : Es geht ganz schlicht um die Menschenwürde nach Art . 1 GG . Das ist ein Menschen- und kein Bürgerrecht . Gemeint ist die Menschenwürde jedes Menschen , der sich in Deutschland _ und sei es auch nur befristet _ aufhält . . _ Wie schön wäre es _ da Sie diesen Zwischenruf gemacht haben _ , meine Damen und Herren , wenn wir uns alle klarmachten , daß auch die Flüchtlinge _ auch die Flüchtlinge , die zu Unrecht im Lande sind und die das Land wieder verlassen müssen _ jedenfalls in diesem Land Menschenwürde genießen und nicht herausgeprügelt werden . . Es wäre schön gewesen , wenn sich der Bundestag _ leider hat er es nicht getan _ dazu gefunden hätte , wozu sich die Länder gefunden haben : wenigstens dieses kleine Zeichen , das nicht für einen steht , sondern in dieser Situation für alle , nämlich das Denkmal für Walter Benjamin in Port Bou , zu setzen . Warum eigentlich ist das nicht möglich gewesen ? Es wäre im Ausland ganz anders verstanden worden . .