Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nachmittag findet das große Energiegipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten bei der Kanzlerin statt. Es geht um die Kosten der Energiewende. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, für eine faire Kostenverteilung zu werben, um die Verbraucherinnen und Verbraucher und den Mittelstand zu entlasten. Diesen werden bislang die Kosten, Herr Meierhofer, überproportional aufgebürdet. Das wollen wir beenden. Die Minister Rösler und Altmaier haben einen Vorschlag gemacht, der eine Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorsieht. Aber dieser Vorschlag dient nicht einer fairen Kostenverteilung, sondern ausschließlich dazu, die Erneuerbaren auszubremsen. Einen solchen Vorschlag werden wir nicht unterstützen. Das ist eindeutig und klar. Ich war über die Rede von Herrn Nüßlein entsetzt. Er stellt sich einfach hier hin und sagt, der Vorschlag von Herrn Altmaier, bei der Förderung der Bestandsanlagen einzugreifen, sei Verhandlungsmasse. Wer solche Vorschläge macht, der sorgt dafür, dass die Investitionstätigkeit bei den erneuerbaren Energien in den Keller geht, weil es keine Planungssicherheit mehr gibt. Einen solchen Vorschlag als Verhandlungsmasse zu bezeichnen, ist absolut unverschämt; denn er gefährdet Arbeitsplätze in diesem Land. Herr Nüßlein, Sie selber haben in Ihrer Rede eben gesagt: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Ihr Minister hat einen Vorschlag gemacht, der Arbeitsplätze gefährdet, nach Ihren eigenen Maßstäben also einen unsozialen Vorschlag. Das halten wir hier fest. So wenig interessieren Sie sich für die Beschäftigten und die Arbeitsplätze in diesem Land. Wir Grüne haben schon sehr früh, nämlich im letzten Herbst, Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie sich 4 Milliarden Euro einsparen lassen. Alle unsere Vorschläge liegen Ihnen vor. Deren Einsparvolumen ist mehr als doppelt so hoch wie das des Vorschlags der Minister Rösler und Altmaier, ohne dabei die erneuerbaren Energien auszubremsen. Das wollen wir weiter verfolgen. – Ich komme gern auf Sie zurück, Herr Nüßlein. Wir haben darauf hingewiesen, dass es nicht in Ordnung ist, dass Golfplätze von Netzdurchleitungsgebühren entlastet werden. Sie haben sich eben hingestellt und haben gesagt, das sei falsch. Richtig ist: Uns hat der Betreiber eines Golfplatzes angeschrieben und aufgefordert: Ihr Grünen, stellt doch bitte einmal richtig, dass wir nicht zu 100 Prozent, sondern nur zu 80 Prozent von den Netzdurchleitungsgebühren befreit werden. – Das stellen wir gerne richtig. Aber diese 80 Prozent Befreiung sind auch nicht in Ordnung, weil sie zulasten der Verbraucher und des Mittelstandes gehen. Wir reden jetzt über eine Entlastung der Stromverbraucher in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Ich finde, wir sollten in diesem Zusammenhang auch darüber reden, was das alles bedeutet. Ist das nicht in Wirklichkeit ein Ablenkungsmanöver? Wenn wir – zu Recht – davon reden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher von Energiekosten entlastet werden sollen, dann müssen wir über die Gesamtenergiekosten der Haushalte reden. Diese setzen sich aus den Kosten für Wärme, Sprit und schließlich für Strom zusammen. Wir müssen über alle drei Bereiche reden; denn sie alle belasten die Haushalte. Aber Sie reden vor allem über die Stromkosten. Das finde ich schon spannend. Sie reden über eine Entlastung von 1,8 Milliarden Euro. Die haben die beiden Minister auf den Tisch gelegt. Das bedeutet für eine drei- bis vierköpfige Familie mit einem normalen Stromverbrauch eine Entlastung von 1,5 Euro im Monat. Nach einem so kalten Winter, den wir in diesem Jahr haben, müssen wir aber auch über die Heizkosten reden, darüber, wie wir endlich dahin kommen, Energie einzusparen. Nur dann, wenn wir Energie einsparen, werden wir die Leute auf Dauer entlasten. Alles andere sind nur vorübergehende Maßnahmen. Die schwarz-gelbe Regierung hat in ihrer Zeit erheblich zu der Stromkostenerhöhung beigetragen. Jetzt reden wir über das EEG, aber Sie sind 2009 ins Amt gekommen. Von 2009 bis jetzt ist der Strompreis um 6 Cent gestiegen. Im Zusammenhang mit den 1,8 Milliarden Euro reden wir über eine Entlastung um 0,5 Cent. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns auch über die 6 Cent sprechen, um die sich während Ihrer Regierungszeit die Kosten erhöht haben. So einfach lassen wir Sie nicht davonkommen. Es geht eindeutig und klar um Energieeffizienz. Da sehe ich von dieser Bundesregierung nichts. Sie müssten sich für einen ehrgeizigeren Klimaschutz einsetzen. Sie müssen dafür sorgen, dass wir mehr Einnahmen über Klimazertifikate erzielen, Sie müssen dafür sorgen, dass wir Dämmmaßnahmen ergreifen können, schließlich müssen Sie dafür sorgen, dass die Antieffizienzpolitik, die Sie momentan betreiben und die die Energiekosten hochtreibt, endlich gestoppt wird. Das wollen wir nämlich nicht mehr mitmachen. Heute gibt es ein Verfahren vor dem EuGH. Gaskunden klagen dagegen, dass die Gaspreise in vier Jahren um 50 Prozent erhöht worden sind. Darum müssen wir uns kümmern. Das ist auch eine soziale Frage. Die hatten wir allemal früher als Sie, Herr Breil, im Auge. Der Antrag der Grünen ist schon 2008 im Bundestag behandelt worden. Unsere Vorschläge liegen schon Jahre auf dem Tisch. Ich bin dafür, dass wir diesen Familien helfen, aber nicht nur bei den Stromkosten und durch Symbolpolitik, sondern auch bei den Kosten für Wärme und Sprit; denn alles zusammen belastet die Familien. Deshalb müssen wir ein Gesamtpaket schnüren. Die Lösung ist nicht, gegen erneuerbare Energien vorzugehen, sondern die Lösung des Problems besteht darin, auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen. Das ist die Lösung, um die Energiekosten in den Griff zu bekommen. Da sollten wir ansetzen.