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Partei: SPD
Sport gehört zum Leben, Sport gehört in unser Leben. Als wichtiger Teil gesellschaftlicher Aktivitäten gehören damit kleinere und größere Sportplätze oder Sporthallen in unsere Mitte. Das führt immer wieder zu Konflikten; denn es bleibt nicht aus, dass die Sportlerinnen und Sportler angefeuert werden, dass es auch Geräusche gibt, wenn der Ball in ein Tor fliegt oder gegen eine Wand prallt. Wir wollen aber, dass Sport in unseren Städten und Gemeinden „um die Ecke“ getrieben werden kann, dass man nicht weit raus in unbewohnte Gegenden fahren muss, um Fußball oder Tennis zu spielen. Wir können die Konflikte um Lärm nicht wegdiskutieren. Wir brauchen dazu Rücksichtnahme und Toleranz – Rücksicht auf Anwohnerinnen und Anwohner, Toleranz für Sportlerinnen und Sportler. Der Deutsche Bundestag hat sich schon mehrfach mit dem Thema Sport und Lärm beschäftigt. Ich möchte nur an einen Antrag erinnern. Im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag den Antrag „Sport fördert Integration“. Mit diesem Beschluss der damaligen Koalitionsfraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig Vorschläge zu unterbreiten, die Lärmschutzbestimmungen gemeinsam mit den Bundesländern so zu verändern, dass Sport- und Spielplätze nicht mehr so stark in ihrer Nutzung eingeschränkt werden. Das ist auch Ziel des Antrags der Linken. Aufgrund des Bundestagsbeschlusses bedürfte es dieses Antrags überhaupt nicht, denn der Bundestag hat sich schon unmissverständlich geäußert. Ich habe die Bundesregierung vor wenigen Wochen dazu befragt, wie sie mit diesem Beschluss des Bundestages in diesem Punkt bisher umgegangen ist. Leider kam als Antwort nur, dass die Bundesregierung hier weiter prüft, welche Änderungen im Lärmschutzrecht vorgenommen werden müssen. Ich wünschte mir, dass es hier etwas schneller ginge. Die Startphase für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wahrlich vorbei. Wir haben bei der Problematik des Kinderlärms von Kindertageseinrichtungen – ich verweise auf den SPDAntrag dazu – Ähnliches diskutiert und warten auch hier darauf, dass die Bundesregierung reagiert. Der Antrag der Linken muss in den Fachausschüssen debattiert werden. Wir sind uns sicher in der Intention des Antrages einig, dafür haben wir bereits den benannten Beschluss gefasst. Ob das Bundesimmissionsrecht in dieser Form geändert werden muss oder ob nach der vorgeschlagenen Änderung noch Fragen offen bleiben oder ob sie zu Zu Protokoll gegebene Reden weit geht – Stichwort: große Fußballstadien –, das sollten wir eingehend fachlich diskutieren.
Partei: SPD
Das Gehörte aufgreifend , Frau Staatssekretärin , möchte ich fragen : Hätte die Bundesregierung also in jedem Fall , auch bei noch so geringer Wahrscheinlichkeit , dass Pockenviren freigesetzt werden , diese Maßnahme ergriffen und befinden Sie sich hier auch im Einklang mit Fachleuten im In- und Ausland ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin Kühn-Mengel , wir befinden uns in vollständigem Einklang mit den Fachleuten im In- und Ausland . Alle betreiben Vorsorge durch die Vorhaltung von Pockenimpfstoff . Es ist ja so , dass die Pocken Ende der 70er-Jahre international als ausgerottet galten . Aus diesem Grunde stand praktisch nirgendwo mehr Impfstoff zur Verfügung oder es gab nur noch Restbestände . Insofern war es vorsorgende Politik , diesen Impfstoff zu besorgen und die Bestände Zug um Zug aufzufüllen . Wir befinden uns damit auch in Übereinstimmung mit den Bundesländern ; es handelte sich um eine gemeinsame Beschaffungsaktion . Wir hätten in jedem Fall , auch bei einer geringeren Bedrohung , so handeln müssen ; denn bei diesem Erreger ist die einzige Vorsorgemöglichkeit das Impfen . Auch bei einem sehr viel kleineren Restrisiko hätten wir im Sinne einer vorausschauenden Gesundheitspolitik immer so gehandelt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ein Vergleich des Antrags der Parlamentarier der Koalition zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der als Asienkonzept der Bundesregierung titulierten Unterrichtung durch die Regierung zeigt einen wesentlichen Unterschied , auf den eingegangen werden soll . Die Abgeordneten beziehen Taiwan in unsere asienpolitischen Überlegungen als Pa rtner Deutschlands ein , und das , nachdem vorher ein Gruppenantrag in diesem Hause eingebracht wurde , der vielleicht ein bißchen Schwung in die Debatte gebracht hat . . Die Bundesregierung ist auf halbem Weg zwischen der realitätsfernen Ignorierung Taiwans in der Vergangenheit und dem Bekenntnis zur positiven Partnerschaft für die Zukunft stehengeblieben . Diese Debatte und unser Antrag sollen dazu beitragen , die Asienpolitik der Regierung zu komplettieren . Die Regierungskonzeption _ lassen Sie mich das deutlich sagen _ hinkt der Zeit in einigen Punkten hinterher . Der Parlamentarierantrag weist den Weg in die Zukunft . Nicht im Gegeneinander unterschiedlicher Positionen , nicht in europäischer Rechtfertigung und Rechthaberei finden wir Zugang zu Wirtschaft und Politik Asiens , sondern im pragmatischen Umgang miteinander . Das will ich deutlich sagen . Ich unterstreiche das , was hier von den Ministern gesagt worden ist . Wir müssen auch sehen , was an wirtschaftlicher Kooperation zwischen Taiwan und Hongkong einerseits und dem Festlandchina andererseits praktiziert wird . Wir sollten jedoch nicht vergessen , welche Bedeutung Taiwan hat . Wir sollten es auch seinem Stellenwert entsprechend umschreiben . Das vermisse ich in der Regierungsunterrichtung . Wir können und dürfen Asienpolitik aus der Zeit des kalten Krieges nicht einfach bürokratisch fortschreiben . Wir müssen Politik angesichts der politischen und wirtschaftlichen Realitäten zum Vorteil unseres L an -desundunsererWirtschaft ,vorallemderArbeitsplätze , und damit für unsere Bürger be treiben . Wir haben hier einen Konsens festgestellt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , über welche Erkenntnisse verfügte dann die Bundesgesundheitsministerin , als sie bereits im Mai 2002 bei der Jahrestagung der Weltgesundheitsorganisation , WHO , in Genf öffentlich davon sprach , es werde vermutet , dass auch im Irak Pockenviren gelagert würden , weshalb vorsorglich Impfdosen für alle Menschen in Deutschland angeschafft würden ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , die WHO hat in einer ersten Pressemitteilung vom 2 . Oktober 2001 ihre Mitgliedsnationen aufgefordert , Pockenimpfstoff anzuschaffen , weil sich die Bedrohungslage nach dem 11 . September weltweit verändert hat . Diesem Vorschlag der WHO sind wir unverzüglich nachgekommen . Eine konkrete Bedrohung lag nicht vor ; aber eine Bedrohung ist niemals auszuschließen . Das heißt , hier handelt es sich um eine vorsorgende Politik . Deshalb haben wir mit der Beschaffung von entsprechendem Impfstoff nicht erst im Zusammenhang mit dem Irakkonflikt , sondern bereits Ende des Jahres 2001 begonnen .
Partei: SPD
In der Region bestehen Befürchtungen , daß der Flughafen in der vorübergehenden Zeit für zivile Hubschrauber , für Hobbyflieger und ähnliches zur Verfügung steht , nicht aber für Dinge , die der Region _ außer Belastungen _ konkret etwas bringen . Können Sie diese Gefahr ausschließen ?
Weder hatte die verdeckte Ermittlungsperson – um es vielleicht etwas korrekter auszudrücken; ich gehe davon aus, dass wir über die gleiche Person sprechen – den Auftrag, bei diesem Radiosender tätig zu werden – das ist schon einmal angesprochen worden –, noch hatten die Behörden offenbar Kenntnis von der Tätigkeit dort. Insoweit kann ich die Frage beantworten.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal freue ich mich , dass wir Sie wieder einmal im Parlament haben . . Ich möchte Ihnen eine Frage zum Konflikt zwischen Kraft-Wärme-Kopplung im industriellen Bereich und Kraft-Wärme-Kopplung im kommunalen Bereich stellen . Sind Sie der Meinung , dass mit dieser Regelung wirklich eine Diskriminierung der industriellen Kraft-WärmeKopplung gegenüber der kommunalen Kraft-WärmeKopplung , wie sie im Moment im Gesetz enthalten ist , verfassungsfest vermieden wird , oder wie bewerten Sie diese Gleich- bzw . Ungleichbehandlung in der Vereinbarung ?
Partei: CDU/CSU
Das sollten wir uns nicht antun , meine Damen und Herren . Als Politiker haben wir die Aufgabe , unser eigenes Gehirnschmalz anzustrengen , nicht Vorgedachtes nachzuplappern , sondern selbst zu argumentieren und selbst Stellung zu beziehen . Das ist unsere Aufgabe ; dafür wurden wir gewählt . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt alles , was man sich vom ersten Schritt einer neuen Kulturpolitik nur erwarten kann : Er ist hintergründig , er ist ein wenig frivol , er ist feinsinnig und geheimnisvoll . . Hintergründig kommt schon die unscheinbare Schlußzeile auf dem Deckblatt daher , wo es heißt Kosten : Keine . Man hört noch die Versprechungen , daß die neue Regierung bei der Regierungsbildung ganz fürchterlich sparen wolle , daß es also keine neuen Pöstchen und keine weiteren Kosten geben werde . Aber der gute Herr Naumann , den man sich als Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien _ eigentlich ist der Titel so ja auch schon eindrucksvoll genug _ ausersehen hat , muß doch irgendwie entlohnt und besoldet werden . Was macht man schließlich mit einem Kulturbeauftragten , wenn er nichts kosten soll ? Macht er dann keine Politik ? Macht er keine Kultur ? Und was ist eigentlich _ jetzt einmal wieder ein bißchen juristisch gefragt _ mit dem neuen § 40 Abs . 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien , den wir uns vor zwei Jahren gegeben haben und der doch immerhin Ehrlichkeit bei der Kostenangabe verlangt ? Also Fragen über Fragen . Ich finde , es ist hintergründig . Der Gesetzentwurf gibt sich dann aber auch ein biß- chen frivol _ finde ich jedenfalls _ , weil er eben eine sonst allenthalben schamhaft verhüllte Neigung des Menschen bedienen soll , nämlich das Streben nach Titeln , besserem Dienstrang , Ehrenbezeugungen und angemessener Anrede , versteht sich . . Einfach nur für die Bundeskultur zuständig sein und dafür einen schlichten Anstellungsvertrag zu haben , das reicht nicht .
Partei: GRUENE
Ja, das mache ich. Ich komme jetzt zum Schluss; ich war bereits in der Schlusskurve. – Hier Geld zu investieren, ist eine Zukunftsaufgabe für uns alle und hat auch wirtschaftliche Auswirkungen. Herr Minister Röttgen, Sie sind mit beachtlichen Vorschusslorbeeren und imposanten Ankündigungen gestartet. Auch heute haben Sie wieder entsprechende Ankündigungen gemacht. Wir warten nun darauf, dass davon in der Umweltpolitik und auch im Haushalt konkret etwas ankommt. Wir versprechen Ihnen unsererseits, in den Haushaltsberatungen handfeste Vorschläge zu machen. Aber dann wollen wir auch endlich Taten sehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege, nachdem wir gewisse zarte Anzeichen dafür haben, dass sich der Milchmarkt etwas bessert – leider gilt das nicht für den Bereich Schweinefleisch –, will ich darauf hinweisen, dass uns diejenigen, die uns empfehlen, den Export zu stoppen, die Frage beantworten müssten, wie denn die hergestellten Produkte in unserem Lande abgesetzt werden sollen. Alles hat seine Berechtigung. Der Export allein – auch das ist klar – wird nicht selig machen. Wir brauchen bei den Betrieben einen vernünftigen Mix aus Größe und Qualität, und wir brauchen Bauern, die die Erwartungen der Verbraucher im Blick haben. Ich glaube, dass wir angesichts der prognostizierten steigenden Nachfrage, gerade auch bei Milchprodukten, zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Ich will darauf hinweisen, dass die aktuelle Zahl von 7 Milliarden Menschen auf der Welt in wenigen Jahren auf 9 Milliarden anwachsen wird. Auch diese Menschen wollen ernährt werden. – Jetzt läuft meine Redezeit weiter, oder?
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Ministerin , Innovationen brauchen vor allem mehr Freiheit . Das ist die Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand und mehr Arbeit in Deutschland . Aber wer mehr Freiheit will , muss auch mehr Freiheit wagen . Sie , Frau Ministerin , stehen noch zu sehr auf der Bremse . Lösen Sie sie und wir gewinnen an Fahrt . Vielen Dank .
Ich kann vieles von dem wiederholen, was ich bereits ausgeführt habe. Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich an der Finanzierung. Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro inklusive TEN-Fördermittel für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus stellt er die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm ab 2016 sicher. Damit ist die Verantwortlichkeit des Bundes, die sich aus dem geltenden Bedarfsplan zum Ausbau der Bundesschienenwege ergibt, erfüllt. Zusätzliche Mittel stehen im Bundeshaushalt nicht zur Verfügung.
Partei: FDP
Herr Minister , damit es für Sie etwas einfacher wird , zu argumentieren , auch gegenüber der FDP , möchte ich Sie fragen , ob Sie folgendes Zitat kennen : Die Reformpolitik hätte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung fortgesetzt werden können . Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort notwendig gewesen , aber es wäre gegangen . - Urheber ist Peter Struck , der Fraktionsvorsitzende der SPD .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , da Sie sich vorhin außerstande erklärt Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 8688 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 haben , schon jetzt präzise auf die Frage der Kollegin Schnieber-Jastram zu antworten , möchte ich Sie fragen : Kann die Bundesregierung zumindest bestätigen , dass durch die in diesem Jahr erfolgte Einführung der Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate der Einspareffekt in der gesetzlichen Rentenversicherung geringer ausfällt als zunächst von ihr angenommen und berechnet , weil die Nettolöhne in geringerem Umfang ansteigen als zunächst angenommen , und könnten Sie darüber hinaus darstellen , wie sich die Einbeziehung der 630-Mark-Jobs in die Versicherungspflicht auf diese Nettolohnentwicklung auswirkt ?
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gerade gesagt, dass es um eine nationale Sonderregelung geht. Mit diesem Antrag schlagen wir vor, zu sagen, dass die Verordnung der EU gewisse, nicht ganz genaue Formulierungen enthält. Deswegen soll sich nach dem bisherigen Vorschlag ja auch die Bundesnetzagentur mit den anderen Regulierungsbehörden zusammensetzen. Die sollen also im weitesten Sinne eine Auslegung der Verordnung vornehmen. Wir sagen: Die Netzneutralität ist so wichtig, ein so integraler Bestandteil eines freien Internets, dass nach der Wesentlichkeitstheorie, nach der der Gesetzgeber die wesentlichen Grundsatzentscheidungen zu treffen hat, der Gesetzgeber an dieser Stelle die Rolle der Bundesnetzagentur zu übernehmen hat. Was ist dabei das Problem?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Ihre Frage gerne fortsetzen. Sie wissen auch, dass es aufgrund von Cannabiskonsum 19 500 Krankenhausbehandlungen pro Jahr gibt, obwohl Cannabis nach Ihrer Ansicht, wie Sie es geschildert haben, vollkommen unschädlich ist. Wie kommen dann 19 500 Krankenhausbehandlungen auf der Grundlage einer Cannabisindikation zustande?
Partei: CDU/CSU
Im europäischen Raum sind es neun Länder , die diese Sperrtechniken miteinander teilen , und 13 Länder , die sich an dem Ring CIRCAMP für den Informationsaustausch untereinander über Täterprofile , Bilddatenbanken und täglich zu aktualisierende Websites mit pornografischem Inhalt beteiligen . Wie gesagt : Es gibt eine breite Palette von Ländern von Italien über die Schweiz bis hin zu den skandinavischen Ländern , deren Grundhaltungen sehr unterschiedlich sind . Interessant ist erstens , dass es als Selbstverständlichkeit einer gesellschaftlichen Haltung inzwischen vollständig akzeptiert ist , diesen Weg zu gehen . Zweitens finde ich es interessant , dass die Zahl der Beschwerden in den letzten vier Jahren darüber , dass die falsche Website gesperrt ist , im einstelligen Bereich liegt und damit sehr überschaubar ist . Wir haben auch nicht gehört , dass das Internet in der Schweiz , in Schweden , in Großbritannien oder in Kanada aus diesen Gründen zusammengebrochen wäre . Wichtiger sind meines Erachtens die ganz klare Haltung der Gesellschaft dahin gehend , dass dies nicht toleriert wird , und das Wissen darüber , was dort abläuft . Es ist uns ganz wichtig , an diesen Prozessen teilzunehmen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin Pieper, Sie haben gesagt, dass Sie auf EU-Ebene, aber auch bilateral immer wieder auf die neuen Machthaber wegen der Berichte, die sich wirklich schrecklich anhören, zugegangen sind. Vorhin haben Sie gesagt, dass man sehr bemüht ist, dass der Aufbau in Libyen nach rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen erfolgt. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, ob und unter welchen Umständen die Bundesrepublik Deutschland sich an einer Sicherheitssektorreform in Libyen beteiligen wird. Es ist sehr naheliegend, dass es eine SSR-Mission geben wird. Haben Überlegungen in diese Richtung stattgefunden? Falls ja, unter welchen Umständen wäre eine Beteiligung denkbar?
Partei: SPD
Frau Ministerin Zypries, vielen Dank für diesen sehr positiven Bericht. – Ich habe noch eine Nachfrage in Bezug auf private Investitionen. Sie haben einen Anteil von 90 Prozent an den Gesamtinvestitionen. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert; das geht ja auch aus Ihrem Bericht hervor. Ich möchte Sie fragen, was die Bundesregierung tut oder was wir tun können, um die Dynamik im Bereich der Gründungen neben den von Ihnen angesprochenen Gründerfonds weiter zu erhöhen.
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Kollege Frei, Sie haben mich ja namentlich genannt und angesprochen. Ich bezeichnete die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Mandat, die die unverbindliche Aussage enthält, dass sich die Bundesregierung bemühen würde, dass Bundestagsabgeordnete auch ihr Besuchsrecht in Incirlik wahrnehmen können – das halte ich für eine Selbstverständlichkeit –, als einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten Erdogan, weil Sie unsere Parlamentsarmee diesem Despoten damit auf einem Silbertablett servieren. Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann und darf es nicht geben. Es gibt kein Besuchsrecht für uns Bundestagsabgeordnete, die wir heute hier – alle und nicht nur wir, die Mitglieder des federführenden Ausschusses – namentlich über diesen Bundeswehreinsatz abstimmen müssen. Das finde ich einfach fatal, und ich finde es angesichts der aktuellen Situation in der Türkei auch ein falsches Signal, dass man an diesem Bundeswehreinsatz in der Türkei mit der Stationierung in Incirlik festhält und dem Despoten damit den Rücken stärkt. Ich komme nun zu Ihrem eigentlichen Argument, Sie würden das nur wegen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus des „Islamischen Staates“ machen. – Ich muss Sie wirklich fragen, warum Sie das falsche Spiel Ihres türkischen Partners Erdogan nicht beenden, der bis heute die Grenze zum „Islamischen Staat“ offenhält, der laut französischem Geheimdienst jede Woche über 100 Kämpfer über die türkische Grenze als Nachschub zum „Islamischen Staat“ gehen lässt und der bis heute die Nachschubwege für die Waffen offenhält. Bis heute findet durch den „Islamischen Staat“ noch Ölschmuggel über die türkische Grenze statt. Ihr Partner Erdogan ist kein Partner im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Er ist selbst ein Terrorpate; das hat auch die Bundesregierung gesagt. Die Bundesregierung hat gesagt, die Türkei sei zu einer zentralen Aktionsplattform für islamistischen Terrorismus im ganzen Nahen und Mittleren Osten geworden. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Deshalb sollten Sie, wenn Sie aufrichtig gegen den IS kämpfen wollen, aufhören, den Despoten Erdogan zu unterstützen, und Sie sollten uns auch keinen Sand in die Augen streuen, wonach Erdogan mit Ihnen gemeinsam gegen den IS kämpfen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Er unterstützt die islamistischen Terror- und Mörderbanden in Syrien. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Bundeswehreinsatz.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kaspereit , die von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben beabsichtigte Fortführung aller wesentlichen Produkt- und Leistungsbereiche von SKET in einer Management- und Vertriebs-GmbH und fünf Auffanggesellschaften dient selbstverständlich auch der Zulieferindustrie . Die bisherigen Planungen in den SKET-Bereichen werden auch in den Nachfolgegesellschaften fortgesetzt , so daß sich in der Regel eine Unterbrechung der Beziehungen zu den Lieferanten nicht ergibt , sich jedenfalls - wenn irgend möglich - nicht ergeben soll . Im übrigen können Unternehmen in den neuen Bundesländern für die Behebung von vorübergehenden Liquiditätsengpässen etwa auf Grund des verzögerten Eingangs von Forderungen oder auf Grund von Forderungsausfällen Liquiditätshilfen aus dem Mittelstandsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragen . Auch die Deutsche Ausgleichsbank bietet im Rahmen ihres Existenzgründungsprogramms für die Behebung von Engpässen solche Liquiditätshilfen an . Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus , daß auch das Land zur Lösung etwaiger Schwierigkeiten der Zulieferbetriebe beiträgt .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , das war in der Tat der Grund , weshalb wir uns den Argumenten für die Bildung dieser Grundrechteagentur dann doch nicht verschließen konnten . Es geht darum , das Gemeinschaftsrecht so durchzuführen , dass bei allen bisherigen Mitgliedstaaten und natürlich auch bei den neuen Mitgliedstaaten die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte abgesichert wird . Sie wissen , dass diese Agentur auf der bisherigen Arbeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien beruht . Wir glauben , dass dieser Bereich ein ganz wesentliches Tätigkeitsfeld der jetzt zu bildenden Agentur sein soll . Wir sehen auch einen Bedarf dafür , der durch die breite Arbeit des Europarats , der ansonsten für die allgemeine Durchsetzung von Menschenrechten in Europa zuständig ist , nicht gedeckt wird .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage , Frau Ministerin , ist : Sind Ihnen ganz konkrete Äußerungen bekannt , mit denen die speziellen Gruppierungen , die ich in der Frage genannt habe , die Beschlusslage der Europäischen Union ausdrücklich begrüßt haben und sie als einen vernünftigen , realistischen Weg zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba betrachten ?
Partei: CDU/CSU
Ich dachte , der Kollege Kemper wollte noch eine Zwischenfrage stellen , die ich ihm gestattet hätte . Ich möchte Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , auffordern , nicht weiter in Untätigkeit zu verharren . Es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger - ein hohes Gut , hinter dem wir von der Union stehen . Sie sollten es auch tun . Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Besten Dank für die Aufmerksamkeit .