Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Deligöz , Ihre Frage zeigt , dass Sie sich im Irrtum über das befinden , was wir wollen und welche Pläne wir haben . Ich darf es Ihnen nochmals erklären : Wir sind für Wahlfreiheit . Wahlfreiheit bedeutet , dass diejenigen Eltern , diejenigen Mütter und Väter , die verdienen müssen , die arbeiten und entsprechend ihrer Ausbildung tätig sein wollen , dies können und dass diejenigen Eltern , die sich anders entscheiden , weil ein Elternteil für eine bestimmte Zeit oder dauerhaft zu Hause bleiben will , im Rahmen des Betreuungsgeldes genauso eine Förderung erhalten . Das ist Wahlfreiheit . In den nächsten Wochen wird der Existenzminimumsbericht des Bundesfinanzministers erscheinen . Weil in den vergangenen sieben Jahren eine Vielzahl von Dingen - von den Lebensmitteln bis hin zur Energie - teurer geworden ist , würde es jeden wundern , wenn dabei keine Steigerung herauskäme . Eine Erhöhung des Existenzminimums bedingt aber - das stelle ich hier fest - eine Erhöhung des Kindergelds . Alles andere wäre höchst ungerecht . Deshalb sage ich an dieser Stelle : Wir wollen eine Erhöhung des Kindergelds im kommenden Jahr . Das ist auch eine Förderung der Mittelschicht , derjenigen , die arbeiten , die etwas leisten und für die es immer enger wird . Es wäre ungerecht , es nicht zu tun . Warum ? Weil diejenigen , die über das Existenzminimum eine Steuerrückzahlung bekommen , im Regelfall einen Gegenwert von 203 Euro im Monat erhalten . Diejenigen , die Hartz IV erhalten , bekommen über das Sozialgeld im Regelfall einen Gegenwert , der ebenfalls über 200 Euro liegt . Diejenigen , die Kindergeld bekommen , erhalten bis zum dritten Kind jetzt 154 Euro und ab dem vierten 179 Euro . Um hier Symmetrie zu schaffen , ist eine Kindergelderhöhung notwendig . Welche Familien brauchen besonders nötig eine solche Kindergelderhöhung ? Es sind die Alleinerziehenden , und es sind die Familien mit mehr Kindern . Es gibt nämlich noch Mehrkinderfamilien . Angesichts der Diskussion über Energiepreis- und Spritpreiserhöhungen erinnere ich mich an ein Gespräch , das ich vor kurzem mit einer Mutter geführt habe , die neun Kinder hat . - Auch mit dem Vater , Frau Künast , keine Angst . - Als die Frage aufkam : Können Sie denn die Spritpreise noch zahlen ? , hat die Mutter - in diesem Fall nicht der Vater , sondern die Mutter , Frau Künast - geantwortet : Für uns sind weniger die Spritpreise von Bedeutung - wir haben gar kein Auto - , aber umso mehr die Milchpreise . Denn ich brauche nicht 95 Liter Sprit im Monat , sondern 95 Liter Milch für die Großfamilie . - Deshalb beschweren mich , so hat sie erklärt , besonders die Milchpreise . In der Familienpolitik brauchen wir nicht nur einen finanziellen Ausgleich , sondern auch die Anerkennung einer solchen Leistung . Deshalb - das sage ich auch an dieser Stelle - habe ich kein Verständnis dafür , wenn Familien mit Misstrauen begegnet wird , so als seien sie nicht in der Lage , eine Transferleistung des Staates richtig und dem Wohl ihrer Kinder entsprechend einzusetzen . Nein , die Familien wissen am besten , was ihre Kinder brauchen . Die meisten Mütter und Väter legen sich krumm , um etwas für ihre Kinder zu tun . Diese Familien wollen wir unterstützen . Natürlich wollen wir auch - das ist ganz wichtig - , dass Misshandlung und Verwahrlosung von Kindern mit allen Möglichkeiten nicht nur geahndet , sondern vor allem von vornherein vermieden werden .