Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema Nachtragshaushalt ging glücklicherweise am Einzelplan 07 vorbei , ohne größeren Schaden anzurichten . Es drängt sich immer wieder der Gedanke auf : Was wäre bewirkt worden ? Wäre hier zu stark gekürzt worden , liefe man Gefahr , den Haushalt letztendlich in Luft aufzulösen . Zum Haushalt für das Jahr 1998 . Gegenüber dem letztjährigen Haushalt erfolgt ein Rückgang um 1 ,9 Prozent auf rund 692 ,7 Millionen DM . Das entspricht in etwa einem Anteil am Bundeshaushalt von 0 ,15 Prozent . Erfreulich am vorliegenden Entwurf ist der Täter-Opfer-Ausgleich . Auch für 1998 ist wieder ein Ansatz in Höhe von 151 000 DM enthalten . Ich erinnere Sie daran : Bis 1995 war der Bund mit 300 000 DM im Jahr in alleiniger Verantwortung . Ab 1996 galt die Vereinbarung , daß sich Bund und Länder die Kosten hälftig teilen , zu je 150 000 DM . Die Länder waren 1996 noch nicht in der Lage , ihren Teil beizusteuern . Deshalb war der Täter-Opfer-Ausgleich generell in Gefahr . Für dieses Jahr - ich habe den Brief des Bundesjustizministers vorliegen - haben sich die Länder endlich geeinigt ; die Kofinanzierung ist gesichert . Aus meiner Sicht ist dabei erstaunlich , daß , obwohl nicht alle Länder dabei sind , der Gesamtbetrag bereitgestellt worden ist . Es scheint in den Ländern , was den Täter-Opfer-Ausgleich angeht , eine Solidarität parteiübergreifender Art zu geben . Ich erinnere den Kollegen Kolbe an die letzten Haushaltsberatungen . Es war vorwiegend die Opposition , die letztendlich den Täter-Opfer- Ausgleich gerettet hat . . - Ja , der Einwand ist richtig : Wir konnten die Mehrheit überzeugen . Die Widerstände aber waren sehr groß . Das Kapitel Wehrstrafgerichtsbarkeit taucht im Haushaltsentwurf jedesmal wieder auf . Die SPD lehnt dies natürlich weiterhin ab . Wir sind der Meinung , daß es einer speziellen Wehrstrafgerichtsbarkeit in unserem Land nicht bedarf . Soldaten sind Staatsbürger in Uniform . . Ich bin gespannt , wie dieses Thema im Haushaltsausschuß behandelt wird . Im vorigen Jahr hat speziell der Kollege Weng angeregt , daß sich , wenn es tatsächlich nie zur inhaltlichen Ausfüllung dieses Kapitels kommt , die Frage stellt , ob die Wehrstrafgerichtsbarkeit überhaupt noch im Haushaltsentwurf auftauchen muß . . - Herr Kollege Weng hat das voriges Jahr im Haushaltsausschuß angesprochen . Momentan ist es noch im Ansatz vorhanden . Ein weiteres großes Kapitel im Haushalt des Justizministeriums ist das , was die Föderalismuskommission 1992 empfohlen hat und der Bundestag zur Kenntnis genommen hat . Ganz wichtig : Der Bundesgerichtshof und die Dienststelle des Generalbundesanwaltes , soweit bisher beide in Berlin ansässig , sind seit 14 . Juli dieses Jahres in Leipzig . Damit sind die ersten Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland angesiedelt . Ich als Leipziger nehme das sehr befriedigt zur Kenntnis . Ich bin auch sehr froh , daß der Kostenrahmen nicht ausgenutzt worden ist : Ursprünglich waren 21 Millionen DM veranschlagt ; am Ende hat es zirka 18 Millionen DM gekostet . Auch solche Maßnahmen können also durchaus billiger werden . Wir werden sehen , wie das mit dem Berlin-Umzug noch wird . Man sieht an dem Leipziger Beispiel : Die Dinge haben durchaus die Chance , wesentlich billiger zu werden . In dem Zusammenhang möchte ich mich seitens des Bundesjustizministeriums , seitens des Finanzministeriums - ich sehe Frau Diehl hinten sitzen - bei allen Beteiligten , dem Generalbundesanwalt , dem Land Sachsen und natürlich der Stadt Leipzig , dafür bedanken , daß es zu dieser Entwicklung gekommen ist . Natürlich besonderen Dank an Sie , meine Kollegen im Rechts- und Haushaltsausschuß , vor allem an die , die hier sitzen . Herzlichen Dank , daß das erste Projekt gelungen ist . Allerdings gibt es beim Bundesgerichtshof noch ein Problem , die sogenannte Rutschklausel . Sie wissen sicherlich - sonst bringe ich es in Erinnerung - , die Föderalismuskommission hat 1992 unter anderem auch beschlossen , für jeden neu entstehenden Senat in Karlsruhe wird ein Strafsenat in Leipzig angesiedelt . Das stand bisher fest . Ausgerechnet am Tag der Einweihung des Bundesgerichtshofes in Leipzig am 3 . September ist das von mehreren Rednern zur Sprache gebracht worden , mit der Hoffnung verbunden , daß diese Rutschklausel hinfällig wird . Ich warne alle im Haus . Es hat genug Enttäuschungen die ganzen Jahre gegeben . Die Politik muß auch einmal zu dem stehen , was sie formuliert hat . . noch : Gunter Weißgerber Außerdem gibt es ein noch größeres Problem . Der Bundesgerichtshof will seit Jahrzehnten in Karlsruhe bauen . Ich meine , das ist sehr berechtigt . Die Richter sind miserabel untergebracht . Das ist also ein berechtigtes Anliegen . . - Auf jeden Fall viel schlechter als Abgeordnete . Ich könnte noch ganz andere Vergleiche anstellen . Ich komme aus dem Osten . Sie wurden wirklich nicht gut untergebracht . Ich bin nicht rachsüchtig und daher nicht geneigt , es den Richtern in Karlsruhe nicht zu gönnen , nur weil die Gesamtentscheidung nicht für Leipzig ausgegangen ist . Ich bin der Meinung , die Ansprüche sind berechtigt . Wir sollten dem stattgeben . Aber die Betroffenen in Karlsruhe sollten auch bitte die Hände von der Rutschklausel lassen . Das eine bedingt das andere . . Thema Reichsgerichtsbibliothek . Ich gehe davon aus , daß es das letzte Mal sein wird , daß ich in diesem Rahmen davon spreche . Es ist schließlich zu einem guten Konsens gekommen . Die Bestände bis 1801 kommen alle nach Leipzig . Alles das , was das Verwaltungsrecht angeht , wird ebenfalls in Leipzig untergebracht . . Ich bin zufrieden mit dem Konsens , und ich denke , wir sollten alle gut damit leben können . Es stellt sich nur die Frage , wieso das überhaupt so lange gedauert hat . Zum Bundesverwaltungsgericht . Auch dieses könnte , was Föderalismus angeht und die Verteilung von Bundesinstitutionen , eine Art späte Erfolgsgeschichte werden . Herr Minister , Sie werden aber verstehen : Mir wäre es lieb , wenn die Geschichte ab dem nächsten Jahr durch einen sozialdemokratischen Justizminister weitergeschrieben würde . Aber das , was Sie und Ihre Vorgängerin bisher auf dem Gebiet geleistet haben , verdient Anerkennung . . Ab Januar 1998 wird das Reichsgerichtsgebäude in Leipzig renoviert . Dafür stehen 16 Millionen DM im Haushaltsentwurf . An die Stadt Leipzig ergeht von hier aus der Appell , alles dafür zu tun , daß das Reichsgerichtsgebäude bis zum Jahresende auch geräumt sein wird . Zur Zeit befindet sich das Museum der bildenden Künste darin . Die Stadt Leipzig hat zugesichert , dies termingemäß zu leisten . Alles andere wäre sehr blamabel . Es ist ganz schlecht , wenn man Leistungen fordert und selbst die Gegenleistungen nicht zu erbringen imstande ist . Die Stadt Leipzig steht hier in der Pflicht . Ich hoffe ganz stark , daß sie dieser Pflicht auch nachkommt . Eine Anerkennung auch an den Rechtsausschuß für die Entscheidung , daß die Wehrdienstsenate von München ebenfalls nach Leipzig kommen . Das nächste Projekt : Verlagerung der Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamtes nach Jena . Auch dies wird im nächsten Jahr angegangen und wird Mitte 1999 abgeschlossen sein . In Jena werden dadurch 183 zusätzliche Stellen entstehen . Ich komme jetzt zu einem Problem , welches mit dem Haushalt erst einmal wenig zu tun hat . Aber Sie als die versammelte juristische Kompetenz im Bundestag sollten mir deshalb trotzdem zuhören . Das Problem der Zahlungsmoral öffentlicher und privater Auftraggeber ist im Osten ein nahezu existentielles Problem für sehr viele Unternehmen . Wie ich vielfach höre , wird es auch im Westen des Landes zu einem wesentlich größeren Problem als bisher . Wir diskutieren vielerorts über Eigenkapitalhilfeprogramme und über die Aufstockung des Eigenkapitals . Das alles ist richtig . Ich meine , solche Programme dienen vor allem auch dem Zweck , daß Unternehmen säumige Zahler besser verkraften können . Hier muß auch auf justiziellem Wege etwas geschehen . Nun bin ich kein Jurist par excellence , aber wir alle sind aufgerufen , dieses Problem noch einmal gründlich anzugehen . Im Arbeitsrecht gibt es eine Regelung , daß es dann , wenn jemand meint , zu Unrecht entlassen worden zu sein , innerhalb von vier Wochen den Gerichtstermin gibt . Leute , die auf säumige Zahlungen warten , müssen sehr oft zum Gericht laufen , und aus ihrer Sicht geschieht auch sehr wenig . Nun weiß ich nicht , wie das in der Marktwirtschaft bewertet werden soll und wie das hier im Hause gesehen wird . Aber wir als Politiker schaffen schließlich auch die Rahmenbedingungen , in denen sich Marktwirtschaft abspielen soll . Aus meiner Sicht jedenfalls bedarf es in dieser Beziehung Regelungen . Die Industrie- und Handelskammern regen da auch vieles an . Sie sind der Meinung , daß man mit einem Notaranderkonto arbeiten könnte , auf dem 60 oder 80 Prozent der vereinbarten Geldleistungen geparkt werden , damit der Auftraggeber sieht , daß das Geld da ist . Das ist vielleicht eine Möglichkeit . Eine andere Möglichkeit wäre , zu fragen , ob man per se von einem Betrugsverdacht ausgehen kann . Das ist eine Möglichkeit des Strafrechts . Das sind Fragen , die ich aufwerfe . Ich erwarte jetzt nicht von Ihnen , daß Sie sofort Regelungen vorlegen . Aber die Menschen nehmen es nicht mehr hin , wenn wir nicht auch diesen Dingen auf den Grund gehen , die sie tatsächlich zu Hause sehr stark betreffen . Ich bitte Sie also ganz einfach , sich dieses Problem einmal gründlich zu überlegen . Danke schön . . und des Abg Detlef Kleinert [Hannover] [FDP]) Vizepräsident Burkhard Hirsch : Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Manfred Kolbe . .