Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr de With hat hier erklärt , bei diesem Gesetz dürfe es nicht den Hauch einer Zweifelhaftigkeit geben . Außerdem sagte er , es sei ein Vorteil dieses Staates , daß Fehlhandlungen , die einmal entdeckt würden , korrigiert würden . Ich meine , damit müßte man gleich bei diesem Gesetzentwurf beginnen . Ich habe gegen den Gesetzentwurf zwei grundlegende Einwände . Erstens verstößt er gegen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit ; das ist derselbe Vorwurf , den er gegen die DDR erhebt . Zweitens ist er ein weiteres Glied im Ausbau des Sonderrechts für Ostdeutschland . Die Verjährung von Straftaten wird mit schwindendem Strafbedürfnis begründet . Je länger die F rist zwischen Tat und Bestrafung sei , desto weniger könne die Bestrafung dem Rechtsfrieden dienen , desto mehr störe sie ihn . Dieses Prinzip der Verjährung wird auch nicht dadurch berührt , daß ein Staat die Rechtsnachfolge eines anderen Staates antritt , der eine möglicherweise sogar wesentlich anders gestaltete Rechtsordnung hatte . Er kann dort verjährte Straftaten nicht wieder aufgreifen . Für die Bundesrepublik ist das wenn nicht durch Art . 103 Abs . 2 des Grundgesetzes , so doch durch das Rechtsstaatsprinzip absolut ausgeschlossen . Bundesminister Kinkel hat am 23 . September 1991 erklärt : Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Problems der Rückwirkung nicht tätig werden . _ Auch im Verhältnis zwischen DDR und BRD ist das im zweiten Staatsvertrag entsprechend geregelt worden . Herr Luther irrt sich in seiner Interpretation des Einigungsvertrages . In der Anlage wird festgelegt , daß es bei der nicht eingetretenen Verjährung bleibt . Die Verfolgungsverjährung gilt als am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts unterbrochen . Bereits eingetretene Verjährungen bleiben damit bestehen . _ Das ist der eindeutige Wille des Einigungsvertrages gewesen . Jetzt dagegen soll eine Änderung vorgenommen werden . Für Straftaten , die aus politischen oder sonst mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen nicht verfolgt wurden , soll die Verjährung vom 11 . Oktober 1949 bis zum 17 . März 1990 geruht haben . Die Begründung dafür _ das ist auch heute wieder gesagt worden _ ist der Hinweis auf dasselbe Verfahren in bezug auf den NS-Staat . Es gibt eine umfassende Diskussion um die Zulässigkeit des Vergleichs von DDR-Staat und NS-Staat . Natürlich kann man alles vergleichen . Hier geht es aber nicht um Vergleichen , sondern hier geht es um Gleichsetzen . Das DDR-Regime wird mit dem NS-Regime nicht verglichen , sondern gleichgesetzt . Auf der Grundlage dieser Begründung sollen dann die vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof entwickelten Kriterien _ darüber , welches diese Kriterien sein können , wird übrigens gestritten _ grundsätzlich auf die Zeit des SED- Regimes übertragen werden . Welches Argument wird in der Begründung dafür verwendet ? Es heißt , in beiden Staaten sei der Wille der Staats- und Parteiführung Rechtsquelle gewesen . Tatsächlich hatte im NS-Staat mangels Verfassung der Führerwille Gesetzeskraft . Das wurde bekanntlich 1942 noch einmal ausdrücklich bekräftigt . In der DDR _ so will es die Begründung _ sei ähnliches erfolgt , was damit bewiesen wird , daß laut Nummer 4/86 der Informationen des obersten Gerichts der DDR die Beschlüsse des XI . Parteitags der SED . verbindliche Grundlage für die Tätigkeit der Ge richte gewesen seien . Nun will ich Ihnen einmal vorlesen , was darin steht _ Sie haben das nicht gelesen , aber für uns war es Pflichtlektüre _ : . Mit der verantwortungsbewußten Handhabung von Recht und Gesetz nach dem Grundsatz , daß alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind , wird die Gewißheit der Bürger gestärkt , daß die Rechtssicherheit in unserem Staat ein Wesensmerkmal des Sozialismus ist . Was immer Sie davon halten , eine Anweisung zur Rechtsbeugung ist das doch wohl kaum . In dem Gesetzentwurf wird dann eine Liste außerordentlich schwammig formulierter Sachverhalte aufgestellt . Es ist da von Zusammenhängen die Rede , in denen solche angeblich zu Unrecht nicht bestraften Taten vorliegen , wobei diese Liste nur beispielhaft ist . In dieser Liste ist unter Verfolgung Andersdenkender auch die Verfolgung von Spionage angeführt . Eine Verurteilung wegen Spionage in der DDR ist also jetzt nachträglich strafbar . Das gleiche gilt für die Verfolgung Ausreisewilliger . Heute gibt es unterschiedliche Urteile zu diesem Tatbestand . Der Gesetzgeber will aber bereits jetzt diese Taten für nicht verjährt erklären . Zu der Frage der Aufhebung bereits erfolgter Verjährung in der Alt-BRD ist hier schon gesprochen worden . Dem kann ich mich anschließen , und ich verweise auf den Artikel von Grünwald im Strafverteidiger 7/92 . Das alles erfolgt unter erneuter Verletzung des zweiten Staatsvertrages . Dieser Vertrag , so schlecht er für die DDR auch war , war immerhin die Geschäftsgrundlage für den Anschluß , die Grundlage eines , wenn auch schwachen Rechtsfriedens . Jetzt wird Stück für Stück das Sonderrecht für Ostdeutschland nicht nur beibehalten , sondern auch ausgebaut . Auf dem Deutschen Juristentag hat der Bundeskanzler Frau Bohley zitiert , daß Ostdeutschland nicht die Gerechtigkeit , sondern den Rechtsstaat bekommen habe . Ich meine , Ostdeutschland hat beides nicht bekommen . Hier wird ein Sonderrecht exerziert , von dem Joschka Fischer schreibt : Übertrüge man konsequent die moralischen , rechtlichen und politischen Maßstäbe der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in Ostdeutschland auf unser Rechtssystem , so bliebe vom Rechtsstaat Deutschland nur noch ein schauriges Zerrbild . Aber es müsse sein , die Westdeutschen sollten mit ihrem Sensibilitätsgesülze Schluß machen  . Wer dieses Gesetz beschließt , wi ll dieses schaurige Zerrbild , will nicht Rechtsfrieden , sondern Rechtskrieg . Ich bitte Sie : Halten sie ein auf diesem Weg ! .