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Partei: SPD
Ich glaube , ich habe hier bei Reden schon fünfmal gesagt , daß ich rechts blind bin und deswegen die Lampe nie sehe , außer ich wende mich ihr bewußt zu . Ich komme zum Schluß . Ich appelliere an Sie alle - und denke , daß wir es schaffen sollten - , unsere einvernehmlichen Beschlüsse auch gemeinsam umzusetzen . Den einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses vom November letzten Jahres haben Sie , Herr Hirsch , dankenswerterweise erwähnt . Es bleibt zu hoffen , daß die Gespräche zwischen Bundesfinanzministerium und Auswärtigem Amt schnell zu Ergebnissen führen , damit die anspruchsberechtigten - oft älteren - Menschen in den genannten Staaten überhaupt noch die Möglichkeit erhalten , in den Genuß einer Einmalzahlung zu kommen . Ich schließe mit dem Wunsch eines Jugendlichen vom vergangenen Montag . Er saß neben mir im Wasserwerk und sagte : Ich will eigentlich nur wissen , wie wir mit den lebenden NS-Opfern tatsächlich umgehen . Der vorliegende Antrag gibt eine sehr gute Antwort . Deshalb bitte ich Sie um interfraktionelle Gemeinsamkeit - den betroffenen Menschen zuliebe . .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie wissen ganz genau , dass das nicht stimmt . Wenn ich mich richtig erinnere , haben Sie sich in der Vergangenheit immer sehr für Standorte im östlichen Teil Deutschlands engagiert . Sie glauben doch nicht im Ernst , dass wir ohne besondere Veranlassung einen ostdeutschen Standort für die Erhaltung von zwei bayerischen Standorten infrage stellen . Dass in Zukunft die Wunstorfer Transportgeschwader in Holzdorf stationiert sein werden , ist übrigens eine Entscheidung der alten Regierung , die ich zwar bedauert habe , aber nachvollziehen konnte . Herr Koschyk , ich muss Ihnen sagen , dass Ihr Vorschlag , einAusbildungsregiment im Osten aufzulösen , einen faden Beigeschmack hat .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will noch einmal auf die Art der parlamentarischen Behandlung insbesondere auch im Umweltausschuß zurückkommen . Ich glaube , das , was wir da erlebt haben , gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das , was vielleicht auch bei diesem Gesetz auf uns zukommt : Konfrontation statt Verständigung und Ausschaltung statt Kooperation . Ich muß gestehen , daß ich in meiner parlamentarischen Praxis noch nicht erlebt habe , daß man etwas so durchpeitschte , daß wir drei Stunden nach einer Anhörung ein Paket von 30 Seiten vorgelegt bekamen und innerhalb von zehn Minuten über zwei Anträge entscheiden mußten . . _ Die nicht vereinbarte Anhörung haben wir Gott sei Dank noch durchführen können , sonst hätten wir im Umweltbereich zu den Gebieten , die uns interessiert haben , überhaupt keine Anhörung gehabt . . So wird Parlamentarismus zur Farce .
Partei: SPD
Zwei Sätze noch . _ Wir stehen damit nur mit vielen im Wettbewerb . Wettbewerb heißt verkaufen und das tun wir auch nach elf Jahren noch schlecht . Die deutsche Tourismuswirtschaft hat Reserven und diese liegen zum Teil in den neuen Ländern . Das hat die Bundesregierung erkannt . Ebenso hat sie erkannt , wie man helfen kann . Mäkeln Sie als Opposition nicht an Rahmenbedingungen herum , die in den Ländern der EU keinesfalls hintanstehen ! . Nehmen Sie Einfluss auf die von Ihnen regierten neuen Bundesländer , um einfach und pragmatisch mitzuhelfen , diese Reserven zu erschließen ! . Herr Brähmig , davon habe ich in Ihrer Rede kein Wort vernommen . .
Sehr geehrter Herr Kollege Grund, es werden gegenwärtig Konzeptionen erarbeitet, um den zeitlichen und personellen Umfang, der für die Rückabwicklung und den Transport nötig ist, zu bewerten. Das gilt nicht nur für die Bundeswehr, sondern für alle ISAF-Kräfte auf jeweils nationaler Ebene. Es werden sich sicher da oder dort Kooperationen ergeben. Die Frage, wer wohin in welchem Rahmen transportiert, ist noch nicht abschließend geklärt. Ich bedanke mich für den mit Ihrer Frage verbundenen Hinweis, dass man diese Aufgabe nicht leichtnehmen darf. Die Vorstellung, das sei in ein paar Wochen zu erledigen, ist völlig daneben. Das ist eine monumentale Aufgabe. Wer die Zeltstadt bzw. das Feldlager Masar-i-Scharif einmal besichtigt hat, kann sich einen Eindruck davon machen. Wir arbeiten an einer abgestimmten Konzeption.
Ich bedanke mich für die Frage. Ich liebe insbesondere die Fragen, die mit „Können Sie ausschließen“ beginnen. Diese Zwischenbemerkung gegenüber dem Kollegen Ströbele sei mir erlaubt. Ich habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem so ist. Ich bitte allerdings darum, dass ich das, soweit sich anderes ergibt, schriftlich nachweisen kann, wobei mir der Zusammenhang zur Ausgangsfrage allerdings nicht ganz klar ist. Sie wollen ja wissen, ob wir etwas erfahren haben. Da stellt sich auch die Frage, durch wen wir etwas hätten erfahren können. Frau Präsidentin, soweit der Inhalt von Fragen dem Geheimschutz unterliegt, würde ich das entsprechende Verfahren bitte zur Anwendung kommen lassen.
Partei: FDP
Herr Kollege Binding, ich habe Ihrer Rede mit großer Begeisterung gelauscht. Dabei sind mir einige Dinge aufgefallen, an welchen ich Sie gern teilhaben lassen möchte. Erste Anmerkung. Sie haben den Kollegen Dürr massiv angegriffen, er fordere die Union zum Vertragsbruch auf. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass die Union am Wochenende den Vertragsbruch beschlossen hat. Denn sie hat beschlossen, dass bis zum Jahre 2021 der Solidaritätszuschlag vollständig abgebaut werden soll. Also werfen Sie nicht Herrn Dürr etwas vor, was Sie eigentlich Ihrem Koalitionspartner vorwerfen müssten, der sich auf dem Parteitag als nicht vertragstreu erwiesen hat. Zweite Anmerkung. Ich habe zur Kenntnis genommen, wie schnell die SPD dabei ist, ihre Vorsitzenden auszuwechseln; aber ich kann mich erinnern, dass im August 2017 Ihr damaliger Spitzenkandidat Martin Schulz öffentlich erklärt hat, dass die SPD bis zum Jahre 2021 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen werde. Nun kann man sich fragen: Führt der Austausch von Vorsitzenden dazu, dass man sich auf Aussagen der SPD nicht mehr verlassen kann? Stehen Sie nicht mehr dazu, oder war es eine Wählertäuschung im Jahre 2017? Dazu müssen Sie sich vielleicht auch verhalten. Dritte Anmerkung. Ich halte es wirklich für logisch und auch nachvollziehbar, dass Menschen, die keine Steuern zahlen, von einer Steuerreform oder einer Absenkung von Steuern überhaupt nichts haben, weil das nur bei denen der Fall ist, die Steuern zahlen. Insofern ist der dauernde Hinweis darauf, dass die 40 Prozent, die keine Steuern zahlen, davon nicht betroffen wären, geradezu komisch. Es ist jedenfalls kein Argument dafür, dass diejenigen, die Steuern zahlen und in der Vergangenheit belastet wurden, jetzt nicht entlastet werden müssen, nachdem ihnen das seit Jahrzehnten versprochen worden ist.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Poß , wie Sie als langjähriges Mitglied des Finanzausschusses genau wissen , gibt es immer eine Betrachtung über das Anfangsjahr und die folgenden Jahre . Wenn Sie einen solchen Wandel vornehmen , werden die Steuern erst später vereinnahmt . Sehen Sie sich bitte einmal die Steuerstatistik des laufenden Jahres an . Dabei werden Sie sehen , daß sich das anfänglich niedrig veranschlagte Erbschaftsteueraufkommen und das anfänglich niedrig veranschlagte Grunderwerbsteueraufkommen im Laufe dieses Jahres deutlich erhöht haben . Aber ich freue mich , daß Sie hier das bestätigt haben , was ich in meiner Antwort auf die Zwischenfrage Ihrer Kollegin Blunck gesagt habe , nämlich daß es eine entsprechende Anhebung bei anderen Steuern gegeben hat . Dies war - das kann ich nur wiederholen - eine sehr gute finanzpolitische Maßnahme . Sie sollten jetzt einmal über Ihren ideologischen Schatten springen ! . Meine Damen und Herren , unsere Politik zeigt bereits Erfolge . . Wir wollen nicht nur immer tiefen Pessimismus hören , sondern wir wollen auch über die optimistischen Entwicklungen sprechen . Wer in die Zeitung schaut , der sieht , daß täglich über Unternehmen berichtet wird , die Deutschland verlassen haben und wieder zurückgekommen sind . Ich nenne hier den Autositzhersteller Bertrand Faure , der von Tschechien nach Regensburg zurückgegangen ist ; die Firma Elektroakustik Sennheiser geht von Shanghai zurück nach Wedemark bei Hannover ; der Batterienhersteller Varta schließt sein Werk in Singapur . Umgekehrt kommen ausländische Industriebetriebe nach Deutschland , die vor einiger Zeit um Deutschland als Investitionsstandort noch einen Bogen gemacht haben . So betreibt zum Beispiel Marion Roussell die Genforschung in München ; 3 M errichtet eine große Produktionsanlage in Hilden ; Motorola baut seine neue Handy-Fabrik in Flensburg . Wem das noch nicht reicht , der möge sich heute einmal die Wirtschaftswoche kaufen .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage kann ich feststellen: Was die Abstandsregelungen betrifft, setze ich exakt den Koalitionsvertrag um, der auch von meiner Fraktion, der CSU, unterschrieben worden ist und der insofern auch unsere Position widerspiegelt. Das Vorhaben ist derzeit in der Ressortabstimmung. Regelungen werden demnächst vorgelegt. Zu der Frage nach der nachhaltigen Waldbewirtschaftung sei der Hinweis erlaubt, dass der Nachhaltigkeitsbegriff in der Waldwirtschaft geboren wurde. Insofern habe ich kein Problem, ihn in das Waldgesetz mit aufzunehmen. Nachhaltige Waldbewirtschaftung ist eine Selbstverständlichkeit. Dies bedeutet im Grunde genommen, dass man nur so viel Holz einschlagen darf, wie nachwächst oder nachgepflanzt wird. Das ist eine relativ einfache Regelung, um der Nachwelt den Wald zu erhalten. Das, was Sie angesprochen haben, ist mir nicht bekannt. Ich kenne die derzeitigen Zuwachsraten: Der Zuwachs ist um 10 Prozent höher als die Nutzung. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, sich für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung einzusetzen. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Anteil der Biomasse als Träger erneuerbarer Energien etwa zwei Drittel beträgt. Dazu leistet die Waldwirtschaft einen wesentlichen Beitrag. Mir geht es aber auch um eine verstärkte Kaskadennutzung, das heißt zuerst die stoffliche Verwertung und dann die energetische Verwertung. Ein hervorragendes Beispiel ist der Neubau der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in Gülzow, den ich gestern anlässlich seiner Einweihung besucht habe. Das Gebäude, das neuen Raum für 30 Mitarbeiter schafft, besteht zu 100 Prozent aus nachwachsenden Rohstoffen, vom Ziegenfellteppich bis zur Lehmschicht. Das Raumklima ist hervorragend. Ich kann den Kollegen einen Besuch nur ans Herz legen. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man mit nachwachsenden Rohstoffen eine hervorragende Bauqualität erreichen kann. Es sollte also zuerst die stoffliche und dann die energetische Nutzung erfolgen. Dazu brauchen wir eine nachhaltige Waldbewirtschaftung.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie beurteilt die Bundesregierung die Kostensenkung auf der dänischen Konkurrenzstrecke über den Großen Belt , die zu einer deutlichen Rentabilitätsschwächung der geplanten Fehmarnbeltstrecke führt und damit zu einer geringeren Nutzung ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir beobachten das sehr genau . Diese Informationen fließen in die weiteren Planungen ein . Die aktuellen Entwicklungen zeigen , dass der Verkehr über die Ostsee wieder zunimmt . Bei den finanziellen Berechnungen für die feste Fehmarnbeltquerung haben wir zunächst unterstellt , dass der Verkehr in den ersten vier Betriebsjahren nach der Eröffnung unter der Prognose bleiben wird . Das heißt , wir sind bei der Neubewertung der Zahlen dabei , die Informationen einzuarbeiten , die wir von den bestehenden Brücken erhalten .
Partei: SPD
Gleich . _ Sie können das in der Öffentlichkeit weiter behaupten , wie Sie wollen . Es geht nicht an , daß Zahlenwerke , die einer parlamentarischen Opposition , die einem Vermittlungsausschuß übereinstimmend von einer Bundesregierung vorgelegt werden , wenn sie plötzlich für die SPD sprechen , von der FDP , die nach einer Umfrage von heute morgen noch 5 % Wähleranteil in Deutschland besitzt , . plötzlich so degene riert werden . Herr Solms , das Spiel läuft hier nicht , damit das klar ist . . Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte spontan auf den Beitrag des Kollegen Weisskirchen reagieren . . Einer der Anträge , die heute in die Ausschüsse überwiesen werden , befaßt sich mit dem Thema der zivilen Konfliktprävention . Ich denke , daß das Feld der zivilen Konfliktprävention bei vielem , was wir heute hier eingefordert haben , zum Beispiel , daß die Entwicklungspolitik einen höheren Stellenwert gewinnen muß , in der Öffentlichkeit , die wir mit dem , was wir tun , erreichen müssen , eine große Bedeutung hat . Denn die Folgen von Konflikten spüren wir zum einen an weltweiten Wanderungsbewegungen , die uns erreichen , und zum anderen daran , daß der Einsatz der Bundeswehr für den Frieden im früheren Jugoslawien wahrscheinlich in wenigen Tagen die Eine-Milliarde-DM-Grenze an Kosten übersteigen wird . Das belastet unseren Haushalt . Hunderte von Millionen DM bis hin zu einer Milliarde DM zur Verfügung zu haben , das sind Dimensionen , von denen Entwicklungspolitiker nur träumen . Insofern ist die Thematisierung der zivilen Konfliktprävention als Beitrag der Entwicklungspolitik für uns von ganz entscheidender Bedeutung . Dissens gibt es zwischen den Fraktionen noch über die Frage - Herr Kollege Weisskirchen , Sie haben das angesprochen - : Brauchen wir dafür neue Strukturen , oder können wir mit dem , was an Strukturen bei den Kirchen , den Stiftungen und den Nichtregierungsorganisationen schon vorhanden ist , vielleicht eine Straffung und eine gemeinsame Konzeption erreichen ? Das werden wir in den Ausschüssen beraten . Auch wir schlagen vor , daß hier besonders die Kirchen zum Beitrag ermuntert werden und daß wir als Deutscher Bundestag die Bundesregierung auffordern , auch zusätzliche konkrete Vorhaben zu finanzieren , die einen Schritt weitergehen . Man muß dazu allerdings die Bemerkung machen : Das darf - wenn das alles stimmt , was heute morgen gesagt wurde - nicht allein zu Lasten des Entwicklungsetats gehen . . Wenn das eine Querschnittsaufgabe ist und im Interesse deutscher Politik liegt , dann ist der Beitrag des Auswärtigen Amtes , des Verteidigungsministeriums und aller anderen , die daran beteiligt sind , ebenso gefordert . . Diesen Appell mögen die für die entsprechenden Einzelpläne zuständigen Haushälter hören , statt wieder alles bei der Entwicklungspolitik abzuladen . . .
Das ist klar und eindeutig aufzuklären: Der Bericht hat nicht vorgelegen. Aber über diesen Bericht wurde auf informelle Art und Weise informiert. Das Haus hat davon Kenntnis bekommen. Als das Bundesministerium für Gesundheit von den Vorgängen erfahren hat, hat es am 19. April ein Gespräch mit dem GKV-Spitzenverband und anderen Beteiligten auf Fachabteilungsebene geführt. Bei diesem Gespräch ging es um Versorgungsprobleme in der gesamten Intensivpflege, im Krankenhausbereich und in der ambulanten Krankenpflege. Aber es wurden auch Maßnahmen erörtert, die es ermöglichen sollten, kurzfristig zu einer Verbesserung der Prüfmöglichkeiten in der ambulanten Intensivpflege zu kommen.
Partei: PDS/LINKE
Ob das derzeitige Verfahren der Endverbleibskontrolle wirklich so zuverlässig und wasserdicht ist, mag man mit Blick auf immer wieder verbreitete Meldungen über auftauchende deutsche Waffen in bestimmten Krisengebieten bezweifeln. Das lasse ich jetzt aber erst einmal. Ich habe gefragt: Welche Hindernisse sieht das Auswärtige Amt für die Durchführung von Endverbleibskontrollen … im Empfängerland durch Personal aus Deutschland? Sie wissen wahrscheinlich, dass die USA dies praktizieren. Die USA machen das über Botschaftsangehörige. Es gibt sogar eine eigene Behörde dafür. Warum führt die Bundesrepublik Deutschland solche Inspektionen in den Empfängerländern nicht durch?
Partei: CDU/CSU
Ihre Kenntnisse , die Sie im Untersuchungsausschuß gewonnen haben , und meine Kenntnisse werden den gleichen Inhalt haben , nämlich daß hier mit hoher krimineller Energie gearbeitet wurde und nicht mit den üblichen Mitteln , die wir bislang kannten . Es ist deshalb meines Erachtens äußerst schwierig , hinter all diese Manipulationen zu schauen und dann zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen . Ich habe Ihnen aber eingangs gesagt , daß wir kein Interesse daran haben , die Arbeit zu behindern , im Gegenteil . Wir sind daran interessiert , die Arbeit zu befördern , und werden alles tun , damit wir die entsprechenden Ergebnisse erzielen . Ich kenne diese im Zusammenhang mit Vermögenswerten ablaufenden Dinge auch aus anderen Ländern und sehe , wie schwierig es ist , das so sorgfältig zu recherchieren , daß man hinterher bei den entsprechenden Verfahren zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Natur Erfolg hat . Im übrigen hatten wir bereits Erfolg , und es sind Gelder sichergestellt worden . Das nur am Rande ; das wissen auch Sie .
Partei: GRUENE
Den nächsten Satz? Welches ist jetzt der nächste Satz? Also, Zitat: „Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab hier keinen Vorsatz“, sagte der entlassene General. „Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt“, sagte Schneiderhan über den Minister. – Wieder Zitat – „Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe.“ Der Begriff Vorsatz sei „nicht nur unschön, das ist unwahr“.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß es sich hier um zweierlei Sachverhalte handelt , zum einen um die rechtliche Klarstellung von Drogenkonsumräumen im BtMG , zum anderen um den Modellversuch einer heroingestützten Behandlung , und ist Ihnen bekannt , daß schon damals Ihrerseits unserem Haus mitgeteilt worden ist , daß man in diesem Bereich keine Gesetzesänderung braucht , und daß die Bundesländer damals eine solche für nötig erachteten , weil die damalige Bundesregierung nicht bereit war , hier koordinierend tätig zu werden ? .
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , Sie konnten bei der gestrigen Diskussion doch folgendes zur Kenntnis nehmen _ ich kann ja nicht alles zitieren _ : Wir haben hohe Sätze ; damit liegen wir an der Spitze . Das kann Investoren abschrecken . Wir haben aber auch die niedrigste faktische Belastung . Unsere Aufgabe ist , die Sätze zu senken . und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern . Das wollen wir konsequent tun , Frau Kollegin Höll . . Die deutschen Unternehmen wollen dieses neue Bilanz- und Steuerrecht nicht . Sie fordern niedrige Steuersätze . Diese können sie aber nur bekommen , wenn wir die Bemessungsgrundlage verbreitern . Niedrige Steuersätze und schmale Bemessungsgrundlage schließen sich aus . . Beides gleichzeitig ist ungerecht und nicht zu finanzieren . . Deswegen machen wir eine Steuerreform , auch eine Unternehmensteuerreform , bei der die Bemessungsgrundlage verbreitert und die Gewinnermittlung objektiviert wird . Daher sind zum Beispiel die hohen Rückstellungen , die Unternehmen in anderen Ländern nicht bilden können , zurückzuführen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich fände es gut, wenn wir jetzt nicht in die Historie gingen; es ist den Abgeordneten hier im Haus sicherlich bekannt, wie die Anpassungsformel zustande gekommen ist. Wir sollten uns vielmehr mit der tatsächlichen Situation auseinandersetzen. Diese ist ganz eindeutig so, dass es einen massiven Anstieg der Kosten für die Unterkunft für die Städte und Gemeinden gibt. Gleichzeitig wird durch die bestehende Anpassungsformel der Bundesanteil ständig reduziert. Das wurde mit der Bundesratsinitiative des schwarz-gelb regierten Landes Nordrhein-Westfalen aufgegriffen, und die Bundesregierung wurde aufgefordert, diese Anpassungsformel zu verändern. Deshalb frage ich nicht nach der bestehenden Formel und nach der Historie, sondern ich frage, ob Sie sich aufgrund der tatsächlichen Kostenentwicklung der Kommunen und der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen bemüßigt sehen, diese Anpassungsformel zu verändern.
Partei: CDU/CSU
Sie verweisen auf die zeitliche Begrenzung . An mir soll es nicht liegen . Würden Sie mir das Ergebnis Ihrer weiteren Prüfungen mitteilen , wenn Sie sich die nötige Zeit genommen haben , dies gründlich zu tun ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege von Klaeden , ich möchte so verbleiben : Wenn wir etwas Mitteilsames haben , werden wir Ihnen dies mitteilen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich werde mich daran halten . - Kurze Nachfrage , Frau Staatssekretärin : Was passiert denn eigentlich , wenn das Bundesverfassungsgericht zu der Entscheidung kommt , kein Urteil zu fällen ? Was gedenkt die Bundesregierung dann zu tun ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Dann wird die Bundesregierung dieses Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung des Parlaments ordentlich zu Ende bringen .
Partei: SPD
Ja . - Der Aufklärungswille der FDP muss sich erkennbar zeigen . Die bisherigen Prämissen , unter denen Herr Westerwelle die Aufklärung betreiben lässt , lauten : nicht in die Tiefe gehen , nicht in die 90er-Jahre zurückgehen und nicht andere beschädigen . Ich sage : Die FDP muss die Kraft aufbringen , alles schnell , gründlich - und ohne auf das Ansehen der Personen zu achten - aufzudecken . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Der Zwischenruf wird dadurch nicht viel intelligenter , Herr Kollege , nämlich eine Regierung als Saustall zu bezeichnen . Ich möchte Sie aber aufklären : Vielleicht erkundigen Sie sich bei Ihren Kollegen an der Saar , die uns jetzt für so gut finden , daß sie mit uns zusammenarbeiten wollen . . Vielleicht erkundigen Sie sich , warum eben damals aus dem Stand heraus einmalig eine Regierung mit einer absoluten Mehrheit , die der Opposition von den Wählerinnen und Wählern zugesprochen wurde , ins Amt gekommen ist . Das gab es vorher in der Geschichte der Bundesrepublik nicht . Einer der Gründe war , daß der Landeshaushalt so überschuldet war , daß die Wählerinnen und Wähler kein Vertrauen mehr in CDU und FDP an der Saar hatten . Dies ist die historische Wahrheit . . Meine Damen und Herren , die Länder haben ein Problem : Sie können auf eine solche Politik , wie Sie sie gemacht haben , nicht zurückgreifen , indem sie bei einer solchen Verschuldung eine Orgie von Steuerund Abgabenerhöhungen in Gang setzen . 116 Milliarden DM aufs Jahr gerechnet , das sind grob gerechnet 1 500 DM für jeden , ob er Einkommen bezieht oder nicht , das sind 6 000 DM für eine Familie mit vier Köpfen . Das ist Ihre Steuer- und Abgabenpolitik , eine schwere Hypothek für dieses Land ! . Ich hätte auch erwartet , daß Sie etwas zur besorgniserregenden Zinsentwicklung am langen Ende sagen . Was soll denn diese Schönfärberei , wenn wir in der Phase eines Aufschwungs , getragen vom Export und der Baukonjunktur , feststellen müssen , daß wir Eingangsbedingungen hatten , wie wir sie noch niemals hatten , eine Steuer- und Abgabenquote , die es noch niemals zu Beginn eines Aufschwungs in dieser Form gab und die , wie die Wirtschaftsinstitute sagen , im nächsten Jahr die Gefahr mit sich bringt , daß der Aufschwung wieder abgewürgt wird , weil noch einmal draufgesattelt wird ? Zinsen am langen Ende , die sich jetzt besorgniserregend entwickeln und die es zu Beginn eines Aufschwungs in dieser Form in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben hat : Darüber hätte ich gerne etwas gehört , Herr Bundeswirtschaftsminister . Ich schließe deshalb mit dem Bemerken : Über jede Verbesserung am konjunkturellen Himmel freuen wir uns . Über jeden Arbeitslosen , der wieder Arbeit und Brot findet , freuen wir uns . Und wir nehmen Ihnen auch ab , daß Sie das auch wollen . Aber reden Sie nicht gleichzeitig über Millionen von Arbeitslosen hinweg . Reden Sie nicht vom kollektiven Freizeitpark , sondern erkennen Sie , daß die hohe Arbeitslosigkeit auch Versagen Ihrer Regierung ist und die Stabilität unserer Demokratie gefährdet . . nunmehr dem Abgeordneten Norbert Blüm das Wort .