Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der vergangenen Woche , fast zur gleichen Uhrzeit wie heute , hat hier eine Debatte über das Maßstäbegesetz stattgefunden . In dieser Debatte gab es eine Situation _ die Redner haben das nicht wahrgenommen , zumindest haben sie in ihren Reden darauf keinen Bezug genommen _ , die mich persönlich sehr nachdenklich gemacht hat . Für die Zuschauer an den Bildschirmen muss man Folgendes sagen : Im Maßstäbegesetz sollen die Rahmenbedingungen für den neuen Länderfinanzausgleich _ es geht um die Regelung der Hilfen für die neuen Bundesländer für die Zeit nach 2004 _ festgelegt werden . Der amtierende Präsident hat kurz die Debatte unterbrochen , um eine Parlamentsdelegation aus Litauen zu begrüßen . Die Situation war ganz eigentümlich : Wir , die anwesenden Parlamentarier , befanden uns in einer emotionalen Debatte , in der wir darum rangen , wie es nach 2004 weitergeht . Eine wichtige Forderung war , dass die Hilfen für die neuen Bundesländer zehn Jahre nach 2004 fortgeführt werden . Der Ministerpräsident von Thüringen wies darauf hin _ was ich gar nicht kritisieren will _ , dass die ostdeutschen Länder im Jahre 2005 16 Jahre lang dasjenige Gebiet in Europa gewesen sein würden , das am meisten gefördert worden sei , woran sich nichts ändern dürfe . Und auf der Besuchertribüne schauten uns sehr interessierte , nachdenkliche und aufmerksame Gesichter zu . Mein Fazit dieser Situation sah so aus : Trotz aller Kontroversen in unseren Debatten und trotz all unseres Schlagabtauschs _ manchmal in einer Grobschlächtigkeit , die ich nicht kommentieren will _ müssen wir immer wieder überprüfen , ob die Maßstäbe , die wir persönlich in der politischen Auseinandersetzung anlegen , auch von anderen an solche Debatten angelegt werden . . Die Ministerpräsidenten der neuen Länder haben vor kurzem auf einer Ministerpräsidentenkonferenz erklärt : Es ist in den letzten zehn , elf Jahren sehr viel passiert in den neuen Bundesländern , der Aufbau Ost gelingt . Ich sage ausdrücklich : Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung . Ich füge hinzu : Das , was wir in den letzten zweieinhalb Jahren geschaffen haben , kann sich sehen lassen . Wir setze ich nicht nur synonym mit dem , was die Bundesregierung getan hat , sondern das ist natürlich eine Gemeinschaftsleistung : der Verwaltungen , der Regierungen der neuen Länder , auch der kommunalpolitischen Ebenen und vor allen Dingen derer , die die Arbeit in den Unternehmungen , in den Betrieben vor Ort zu leisten haben . Das ist eine stolze Entwicklung , die man übrigens auch quantifizieren kann . Die für mich persönlich _ jeder mag da andere Kennzahlen haben _ ganz wichtigen drei Parameter sind das Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt , die Arbeitslosenzahlen _ vor allen Dingen übrigens die der Unterbeschäftigung ; denn bei denen , die am ersten Arbeitsmarkt nicht unterkommen , liegt ja das eigentliche Problem _ und die Größe der Ausbildungsplatzlücke , also die Anzahl jener Jugendlichen , die am 30 . September eines jeden Jahres noch nicht in feste Ausbildungsverhältnisse gekommen sind . Bei allen drei Parametern lagen wir in den Jahren 1999 und 2000 besser als im Jahr 1998 , dem letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung , und wir werden auch in diesem Jahr besser liegen . Ich will ausdrücklich sagen : Es ist richtig , wir haben in der Tat noch keine Situation wie in den alten Bundesländern . Wir haben beim Bruttoinlandsprodukt nicht die Wachstumsraten , wir haben gesamtwirtschaftlich gesehen andere Wachstumsgeschwindigkeiten , . wir haben noch nicht westdeutsche Verhältnisse . Wir haben besondere strukturelle Probleme in den neuen Bundesländern , die natürlich durchschlagen und die sich auch in den Bilanzen , insbesondere wenn man die Summen anschaut , niederschlagen .Aber ob Politik sich hinstellen und so tun darf _ Herr Nooke , Sie haben das gerade noch einmal getan _ , als könne man ein wie auch immer geartetes staatliches Sonderprogramm generieren , durch das dieser Unterschied zwischen Ost und West innerhalb von zwei Jahren ausgeglichen werden könne , das darf auf seine Redlichkeit hin sehr wohl kritisch hinterfragt werden . .