Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Die Linke fordert , dass eine Unfallrente von ehemaligen NVA-Angehörigen nicht auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird . Mit ihrem Antrag verfolgt die Linke aber eine durchsichtige Strategie : Kurz vor Ende der Legislaturperiode wird ein Antrag nachgeschoben und ein rasches Handeln der Bundesregierung gefordert . Dies zeigt , dass es den Antragstellern nicht um Lösungen für die Betroffenen geht , sondern wie immer um Aktionismus und Populismus . Schon aus diesem Grund werden wir als Unionsfraktion dem Antrag nicht zustimmen . In der Sache selbst ist festzustellen . Wehrdienstbeschädigungen bei Soldaten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA sind in unterschiedlichen Rechtsgrundlagen geregelt . Bundeswehrsoldaten erhalten eine Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz . Ehemalige Angehörige der NVA sind im Rahmen der Rentenüberleitung nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufgenommen worden . Unfälle von Zeit- und Berufssoldaten der ehemaligen NVA werden über einen Dienstbeschädigungsausgleich abgewickelt . Unfälle von Wehrpflichtigen waren in der DDR Arbeitsunfällen gleichgestellt und sind konsequenterweise in die gesetzliche Unfallversicherung übergeleitet worden . Das ist in der Tat heute diskussionswürdig . Die unterschiedliche Behandlung von Berufssoldaten und Wehrpflichtigen ist zwar gerichtlich bestätigt , politisch aber durchaus zu hinterfragen . Bei der Einkommensberechnung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Unterschiede nämlich erheblich . Die Verletztenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz ist als Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz eingestuft und stellt damit privilegiertes Einkommen dar , das nicht angerechnet wird . Die Verletztenrente eines ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen ist als Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung keine Grundrente im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes und wird auch nicht als zweckbestimmte Einnahme eingestuft . Deshalb wird sie angerechnet . So entsteht die Situation , dass Verletztenrenten aus nahezu vergleichbaren Sachverhalten unterschiedlich behandelt werden . Eine gerichtliche Anfechtung der Anrechnung scheiterte bislang an dem Umstand , dass tatsächlich unterschiedliche Rechtsgrundlagen bestehen und damit ein Gleichheitsverstoß ausscheidet . Diese Problematik hat den Petitionsausschuss auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu bewogen , das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufzufordern , eine gerechte Regelung der vergleichbaren Sachverhalte zu erarbeiten . Vor allem muss eine verlässliche Datengrundlage erstellt werden , wie viele Bürger betroffen sind . Das ist mit dem statistischen Material der Bundesagentur für Arbeit durchaus zu leisten . Auf dieser Grundlage sollte in der nächsten Wahlperiode das Anliegen fundiert beraten werden . Mögliche Befürchtungen über eine Ausweitung der Freistellung auf alle Empfänger von Verletztenrente durch Schaffung eines Präzedenzfalls ist entgegenzuhalten , dass die Gruppe der ehemaligen NVA-Wehrpflichtigen während ihrer Dienstzeit , ebenso wie Wehrpflichtige bei der Bundeswehr , in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn standen und sich schon deshalb von anderen Gruppen unterscheiden . Zudem ist der Wehrdienst , unabhängig von der Bewertung zu DDR-Zeiten , nicht als normale Berufstätigkeit einzuordnen . Die Besonderheiten des Dienstverhältnisses bei den Streitkräften sind mit anderen Tätigkeiten nicht zu vergleichen . Der Schaufensterantrag der Fraktion Die Linke geht auf diese Thematik nicht ein . Deshalb ist er unglaubwürdig . Ich möchte , dass die Verletztenrenten in der kommenden Wahlperiode pragmatisch beraten werden , auch einschließlich aller Kostenfragen . Deshalb plädiere ich für eine lösungsorientierte Herangehensweise im Sinne der betroffenen ehemaligen NVA-Soldaten . Ich hoffe , ich konnte deutlich machen , dass eine strikte Ablehnung des Antrages an sich nicht gerechtfertigt ist . Der Antrag der Linken war aber nicht hilfreich , weil sich die Initiatoren die Sache viel zu einfach machen .