Partei: CDU/CSU
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Sie als Grüne haben überhaupt keinen Grund, so zu tun, als ob Sie schon immer die größten Investoren in Straßenbau gewesen wären. Das muss ich mir von Ihnen wahrhaftig nicht vorwerfen lassen. Also, so was! Ich habe erlebt, wie grüne Umweltminister Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur überall verhindert, und nicht, dass sie sie unterstützt haben. Deswegen brauchen wir von dieser Seite keine Belehrungen. Wir wollen da einiges voranbringen. Wenn wir ein großes Programm für Investitionen bringen, bin ich einmal gespannt, auf welcher Seite der Bürgerinitiative die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dann stehen. Da haben wir miteinander noch einiges vor uns. Wir werden auch ins schnelle Internet investieren. Wir haben vorgesehen, mit Investitionsmitteln in diesem Bereich etwas zu tun. Der entscheidende Treiber für Wachstum ist, wie gesagt, Bildung und Forschung. Die Bundeskanzlerin hat es angesprochen: Vor allem findet Wachstum – damit gibt es Chancen für Arbeitsplätze auch für die junge Generation – in unserer Wirtschaft statt, in Deutschland vor allem in einer durch den Mittelstand geprägten Wirtschaft. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass wir alles tun, um den mittelständischen Betrieben unserer Wirtschaft die Luft zum Atmen und zum Investieren zu lassen. Herr Wirtschaftsminister Gabriel, ich bin dankbar, dass man jetzt ein Programm zur Entlastung von Bürokratie auf den Weg gebracht hat – zunächst einmal ein Programm. Dann haben wir gemeinsam noch die schöne Aufgabe vor uns – ich bin überzeugt, dass wir die stemmen werden –, die sehr guten einzelnen Punkte auch in Gesetze zu bringen, Herr Minister. Da wird es in beiden Fraktionen sicher noch die eine oder andere Diskussion geben. Aber Sie sind ja führungsstark genug, um mitzuhelfen, dass wir das durchbringen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir für die deutsche Wirtschaft zu einer Entlastung von Bürokratie kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, dass es dabei bleibt – die Zusage habe ich an diesem Platz schon mehrfach gemacht –: keine Steuererhöhungen. Die deutsche Wirtschaft hat einen enormen Investitionsaufwand, gerade wegen Industrie 4.0. Ich glaube, dass ich auch im Namen der SPD-Fraktion, im Namen unseres Koalitionspartners sagen kann: Wir werden die Möglichkeiten und die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht jetzt dargestellt hat, nutzen, um unserer mittelständischen Wirtschaft bei der Erbschaftsteuer auch in Zukunft keine Steine in den Weg zu legen, sondern ihr Investitionsmöglichkeiten zu erhalten. Ich bin Wolfgang Schäuble dankbar dafür, dass er gesagt hat: Das werden wir gleich zu Beginn des nächsten Jahres anpacken. – Somit gibt es erst gar keine Verunsicherung. Die Wirtschaft kann sich darauf verlassen: Was wir tun können, um ihr zu helfen, werden wir tun. Deshalb bin ich insgesamt der Überzeugung, dass wir in diesem ersten Jahr in dieser Koalition eine gute Arbeit geleistet haben. Frau Göring-Eckardt, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir kommen ganz gut miteinander aus. Natürlich gibt es mal die eine oder andere Diskussion. Die gibt es überall. Ich muss Ihnen aber sagen: Ich habe von vielen Grünen gehört, wie das während Ihrer Regierungszeit mit der SPD war und wie es gekracht und geknallt hat. Viele von Ihnen haben darunter gelitten. Wir leiden in der Große Koalition nicht. Wir machen unsere Arbeit, und wir werden den Menschen in diesem Land auch im nächsten Jahr eine gute Regierung stellen. Sie sagen, bei uns knirscht es manchmal. Ich lese nur die Zeitungen, aber ich kriege auch so vieles darüber mit, wie es bei Ihnen knirscht. Dazu kann ich nur sagen: Ich wünsche Ihnen mehr Frieden. Uns allen wünsche ich für das kommende Jahr alles Gute.