Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD hält Kurs , selbst in schwierigsten Zeiten . Heute verwirklichen wir weitere Teile dessen , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 17 . März vorgeschlagen hat . Unsere Arbeitsmarktgesetze bedeuten eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik und dieser haben Sie von der Opposition zum großen Teil zugestimmt . Es ist richtig : Wegen der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa haben die Maßnahmen noch nicht so gegriffen , wie wir uns das vorstellen . Deshalb - das zeichnet uns ja auch aus - passen wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente an und verlängern ihre Laufzeit , damit sie jetzt , wo sie zu greifen beginnen , ihre Wirkung entfalten können . Die Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer dürfen wir gerade jetzt nicht schleifen lassen . Es ist doch ein Irrsinn , dass bei uns nicht einmal 40 Prozent der über 55-Jährigen noch in Arbeit sind . Was für eine Vergeudung von Wissen , Erfahrung , Fähigkeiten und Kreativität ! Unsere Volkswirtschaft kann sich das überhaupt nicht erlauben , wo sie doch bereits seit geraumer Zeit über Fachkräftemangel jammert . Deshalb verlängern wir den Förderungszeitraum und konzentrieren auch unsere Vermittlungstätigkeiten verstärkt auf diesen Personenkreis . Dafür werden wir mehr als 250 Millionen Euro mobilisieren und das ist gut für die Menschen . Aber wenn das alles im Einzelfall nicht greifen sollte , werden die Betroffenen von uns nicht alleine gelassen , weshalb die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer entsprechend angepasst wird . Wichtig - auch das hat der Kanzler am 17 . März ohne Umschweife zum Ausdruck gebracht - ist uns , befristete Beschäftigung zu erleichtern , ohne gleich wieder dem Missbrauch Tür und Tor zu öffnen . Die befristete Beschäftigung soll nicht mehr dem absoluten Verbot der Vorbeschäftigung unterliegen , sondern dieses Verbot ist auf zwei Jahre zu begrenzen . Damit werden die früher üblichen Kettenarbeitsverträge nicht mehr möglich sein . Der FDP-Antrag allerdings geht genau wieder in diese Richtung . - Doch . Die Ich-AG bzw . Existenzgründung hat sich für viele Arbeitslose zu einer interessanten Alternative entwickelt . Allerdings hat sich gezeigt , dass die Selbstständigkeit nicht immer mit den nötigen Kenntnissen angestrebt wurde . Nun wollen wir alle , dass sich die Selbstständigenquote verbessert . Genauso wichtig ist aber auch , dass die Verselbstständigung dauerhaft ist . Deshalb wird es die Förderung zukünftig nur geben , wenn das Konzept für die Existenzgründung stimmt . Hier sind jetzt die Kammern gefordert , ihre zukünftigen Mitglieder so zu beraten und zu betreuen , dass aus dem Plan auch eine Existenz werden kann . Mit den von uns gemachten Vorschlägen zur besseren Feinjustierung der Instrumente für den Arbeitsmarkt helfen wir den Menschen ; wir fördern sie . Aber was ist Ihre Alternative , welche Antwort gibt die Opposition den Menschen ? Außer dem Hoffen auf Arbeitsplätze haben Sie für die arbeitende Bevölkerung nur Knüppel im Sack . Mit der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung sollen Arbeitsplätze preiswerter gemacht werden . Das hat Stoiber gestern fest versprochen . Er sagte : Im Gegenzug müssten bestimmte Fördermaßnahmen - ich sage : alle - der BA reduziert werden . Da wären wir auch wieder beim Lieblingsthema von Herrn Niebel : Aufgabenreduktion der BA und damit auch die Chance , die BA endlich zu zerschlagen . Das scheint jetzt auch die Überzeugung der CDU/CSU zu sein , wenn das CDU-Mitglied Weise in der Financial Times Deutschland verkündet , für eine Privatisierung der Aufgaben seiner Behörde offen zu sein . Wenn aber den Arbeitslosen Mittel in Höhe von 11 ,2 Milliarden Euro für eine aktive Arbeitsmarktpolitik , in diesem Falle für Weiterbildung und Eingliederungsmaßnahmen , genommen werden , heißt dies , dass damit auch die Mittel für Benachteiligte gestrichen werden . Offensichtlich haben Sie all diese Menschen schon abgeschrieben . Sind Ihnen diese Menschen nichts mehr wert ? Sind sie es Ihnen nicht wert , in die Lage versetzt zu werden , eine Arbeit aufzunehmen ? Wenn ja , wie soll denn diese Arbeit aussehen ? Qualifiziert ? Nein , Sie brauchen die Nichtqualifizierten , um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben , einen Niedrigstlohnbereich aufzubauen und die Menschen mindestens im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif zu entlohnen . Dabei begnügen Sie sich nicht mit den Tarifverträgen , die das regeln , nein , Sie wollen das per Gesetz festschreiben . Dies ist ein weiterer Nagel für den Sarg , den Sie im Moment für die Gewerkschaften zimmern . Diesen Sarg basteln Sie systematisch zusammen : dort ein bisschen untertariflicher Lohn per Gesetz , hier ein bisschen Bündnis für Arbeit ohne Gewerkschaften . Ihr Anliegen ist nicht Vorfahrt für Arbeit , Ihr Anliegen lautet : Arbeiten ohne Rechte . Deshalb soll auch der Kündigungsschutz rasiert werden . Sie umschreiben das mit Lockern . Dabei konnte Ihr letzter Kanzler schon beweisen , dass weniger Kündigungsschutz nicht mehr Arbeitsplätze bringt . Was haben Sie speziell für junge Menschen übrig ? Dort gehen Sie an den Arbeitsschutz . Arbeitsschutz scheint für Sie ja ohnehin etwas aus der bürokratischen Mottenkiste des Sozialstaates zu sein . Deshalb wollen Sie auch keine Pflicht zur Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit oder Betriebsärzten . Dabei ist Prävention - darunter verstehe ich sichere und gesunde Arbeitsplätze - doch die Voraussetzung für eine günstige Personalkostenentwicklung , denn gesunde Mitarbeiter brauchen kein Krankengeld ; sie sind produktiv . Ihr Instrumentenkasten besteht hauptsächlich aus Rasierklingen . Um dies etwas zu kaschieren , überlegen Sie jetzt laut , die Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld zu verlängern . Menschen mit 40-jähriger Beschäftigung wollen Sie 24 Monate lang das Arbeitslosengeld I zahlen . Dazu kann ich - sicherlich stellvertretend für viele Frauen meiner Generation - nur Danke sagen , aber : nein , danke ! Frauen mit ihren oft unterbrochenen Erwerbsbiografien hätten davon nämlich nichts , außer dass selbst in der Arbeitslosigkeit alte Rollenbilder wieder aufleben . Schöne Aussichten , kann ich da nur sagen . Dabei habe ich nur einen ganz kleinen Teil Ihres Instrumentariums ausgepackt . Ich halte fest : Im Jahr 2005 brauchen wir eine Arbeitnehmerschaft , die gleichwertiger Partner in der Arbeitswelt ist . Die Menschen sind Mitarbeiter und keine Kostenfaktoren , die man braucht oder nicht braucht und aussortiert . Deshalb brauchen wir auch im Betrieb den aufrechten Gang , also Tarifverträge , sowie ein demokratisches Mitwirken , also Betriebsverfassung . Diejenigen , die noch nicht im Betrieb , sondern noch auf Arbeitsuche sind , müssen die notwendigen Chancen und Möglichkeiten bekommen , sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen und dort auch zu bestehen . Danke .