Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich wollte ich eine strenge Haushaltsrede halten , aber nachdem so viele Bemerkungen kamen , gestatten Sie mir , dass ich auf einige eingehe : Erstens . Herr Kollege Kossendey : Ich habe die Privatisierung nicht verteufelt ! Im Gegenteil : Nachdem der Haushaltsausschuss mandatiert wurde , habe ich im Rahmen der Berichterstattung des Einzelplanes 14 mit den Kollegen Austermann , Koppelin und Bonde eine sehr gründliche und ausführliche Erörterung vorgenommen . Wir haben mehrere Sitzungen gehabt . Daraufhin habe ich einen 400 Seiten umfassenden Bericht vorgelegt und mich darin für die Privatisierung ausgesprochen . Da ich aber keine weiteren Nebelkerzen will , sondern auch der Soldaten und der Planungssicherheit wegen Klarheit wünsche , habe ich gesagt : Der einzige intelligente Schritt scheint mir jetzt zu sein , eine öffentliche Anhörung durchzuführen ! Dabei können alle Fragen gestellt und beantwortet werden ! Zweitens . Wie alle anderen freue ich mich - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - , dass der Minister hier ist . Keiner freut sich mehr als ich . Aber ich habe schon in den Wochen zuvor gemerkt , dass er wieder gesund ist , sonst hätte er nicht mit mir über so viele Punkte streiten können , was er getan hat . Ich hoffe , das geht so weiter , sonst würde mir etwas fehlen . Drittens . Herr Kollege Nolting : Ich glaube , es ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen , dass der Kollege Bonde und ich - flankiert von allen anderen - im letzten Jahr , als der Forschungsetat um ein Erhebliches gekürzt werden sollte , erreicht haben , dass der Etat in verschiedenen Bereichen wieder um ungefähr 100 Mil-lionen Euro aufgestockt wurde . Die verschiedenen Punkte im Forschungsetat will ich an dieser Stelle nicht nennen . Ich habe sie in einigen Artikeln schon ausführlich behandelt . Insofern wird es uns auch jetzt wieder gelingen ! Es ist ganz wichtig , dass wir in Forschung und Entwicklung investieren . Wer in einem Auslandseinsatz unterwegs ist , der sieht natürlich sehr schnell , wo ein Mangel herrscht und wo nachgebessert werden muss . Das kann nur durch vernünftige Forschung und Entwicklung geschehen . Viertens . Nun zum Thema Wehrpflicht , Herr Kollege Nolting . Zu dem , was ich gerade genannt habe , kann ich Ihnen positiv mitteilen , dass wir uns dafür einsetzen werden . Aber bei der Wehrpflicht möchte ich sagen : 65 Prozent dieses Hauses wollen die Wehrpflicht . Wir haben eine der intelligentesten Armeen der Welt . Das bleibt auch so und das hat mit der Wehrpflicht nicht unwesentlich zu tun ! - Ich komme gleich dazu . Leider habe ich nur wenige Minuten Redezeit , sonst würde ich Ihnen darauf gerne antworten . Fünftens . Herr Kollege Austermann , wir waren immer bemüht , wirklich absolut an der Sache orientiert zu arbeiten . Aber im letzten Jahr haben Sie sich der Gesamtberatung verweigert ! Nachdem wir zum Ausdruck gebracht haben , wie schade das sei und dass Sie doch wenigstens selbst einbringen sollten , was Sie zu sagen haben , haben Sie sich dazu bereit erklärt . Aber : Dann kamen 400 leere Seiten . Herr Austermann , wenn ich Sie nicht wirklich sehr schätzte und manchmal als sehr konstruktiv empfände , würde ich sagen , Sie sind die ätzende Ausgabe eines destruktiven Charakters . Ich will jetzt nicht zu umgangssprachlich werden , aber passen Sie auf , dass die Sache nicht chronisch wird . Das wäre ungesund ! Von dieser Stelle möchte ich - lassen Sie mich dies noch einmal unterstreichen - an die Adresse der Soldaten im Einsatz unseren Respekt bekunden . Ihre Professionalität und Empathie schaffen in vielen Ländern der Welt Vertrauen . Lassen Sie mich auch dies wiederholen : Sie und ihre Familien können sich unserer Fürsorgepflicht und Verantwortung sicher sein . Ihr Schutz ist gewährleistet ! Ich möchte jetzt nicht auf die Einzelheiten des Verteidigungsetats eingehen ; das haben die Fachpolitiker zum Teil schon gemacht . Daher nur ein paar Worte . Der Verteidigungsetat leistet auch in diesem Haushaltsjahr einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Allerdings ist der Einsparbeitrag an der Grenze des Tolerierbaren , wenn die erforderlichen Investitionen für die durch die Bundesrepublik Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen und zugesagten Fähigkeiten nicht gefährdet werden sollen . Ich will nicht auf den Kürzungsvorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten eingehen , der in diesen Tagen sehr oft erwähnt wurde . Nur so viel : Durch eine Kürzung von 5 Prozent würden natürlich große Beschaffungsvorhaben , insbesondere des Heeres , wie zum Beispiel die Heeresfahrzeuge Dingo 2 , Duro , ESK Mungo und der Schützenpanzer Puma gefährdet . Im Bereich der Entwicklung ist unter anderem auf das taktische Luftverteidigungssystem MEADS und das NATO-Vorhaben AGS hinzuweisen . Diese beiden Vorhaben - das unterstreiche ich als Atlantikerin noch einmal - sind die einzigen größeren transatlantischen Rüstungsvorhaben . Vom Eurofighter will ich gar nicht reden . Dessen Finanzierung - das wissen Sie alle selbst - ist gesichert . Insofern hieße das Eulen nach Athen tragen . Ich möchte aber einige Sätze zu den Aufgabenbereichen und Erfolgen der Bundesregierung sagen . Zunächst ein Kompliment an den Minister und die militärische Führung . Die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung der Transformation der Bundeswehr haben bereits im Haushalt 2005 dazu geführt , dass die Betriebsausgaben um mehr als 550 Millionen Euro auf nunmehr 17 ,5 Mil-liarden Euro zurückgeführt werden konnten mit dem Ziel , die investiven Ausgaben zu stärken . Allein die Personalausgaben wurden spürbar um mehr als 300 Mil-lionen Euro auf rund 12 Milliarden Euro gesenkt . Das sind Zahlen , die sich sehen lassen können . Durch die Entlastung bei den Betriebsausgaben - unser Ziel ist ja eine Senkung der Betriebsausgaben und eine Steigerung der investiven Ausgaben - konnten die verteidigungsinvestiven Ausgaben auf rund 6 ,1 Milliarden Euro erhöht werden . Allerdings konnte wegen des vom Einzelplan 14 zu erbringenden Konsolidierungsbeitrages nur ein kleiner Anteil der bei den Betriebsausgaben eingesparten Mittel tatsächlich für die Aufstockung der verteidigungsinvestiven Ausgaben genutzt werden . Beim Verhältnis von Betriebs- zu Investitionsausgaben wurde der Investitionsanteil auf 25 ,6 Prozent gesteigert . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist wenig . Es ist weniger , als wir erreichen wollten , aber es ist mehr als 1997 . Das müssen Sie sich immer vor Augen halten lassen . Wir müssen uns - das sagte Herr Kollege Kossendey auch deutlich - der Privatisierung zuwenden . Das ist richtig . Lassen Sie mich deshalb mit zwei Bemerkungen schließen . Erstens . Blicken wir doch endlich auf erfolgreiche Beispiele zweier Länder , die jahrelange Erfahrungen im Bereich PPP , Public Private Partnership , vorzuweisen haben . Es geht schlichtweg um die intelligente Strategie des Staates , Zeit einzukaufen , und es geht auch - dazu bekenne ich mich - um Aufträge an die Wirtschaft . Ich möchte eine starke und keine schwache Wirtschaft . Die Briten verstehen unter Smart Acquisition eine effiziente Zeit-Kosten-Leistungsrechnung , beispielsweise zur Beschaffung von Verteidigungsmaterial . Allerdings kam der Verteidigungsausschuss des House of Commons in den letzten Wochen zu dem Ergebnis - der Bericht ist sehr interessant , ich kann Sie nur animieren , diese Lektüre zu lesen - , dass es bei Smart Acquisition Probleme im Verfahren gibt , die verhindern , dass dieser Prozess funktioniert . Zweitens möchte ich sagen , dass die Vereinigten Staaten bereits über eine 20-jährige Erfahrung in der Frage Outsourcing verfügen . Mit der Richtlinie A 76 haben sie eine klare Identifikation aller outsourcbaren Aktivitäten und sie haben , was wichtig ist , Rechtssicherheit hergestellt . Als politische Maßgaben stehen dabei - erstens - das Senken der Staatsquote , - zweitens - die Reduktion der Anzahl der Bundesangestellten und - drittens - Kosteneinsparung im Mittelpunkt der Bemühungen des Kongresses und des Weißen Hauses . Eine unabhängige Kommission bewertet die - -