Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem wir vor einem Jahr das letzte Mal über das Atalanta-Mandat gesprochen haben, hat sich in der Region, über die wir sprechen, erfreulicherweise vieles zum Positiven geändert. Während im Jahr 2011 noch 32 Schiffe mit 700 Geiseln gekapert waren, befinden sich gegenwärtig nur noch zwei Schiffe mit sage und schreibe 54 Geiseln – das ist immer noch zu viel – in der Hand der Piraten. Im letzten Jahr hat es keinen einzigen erfolgreichen Piratenangriff gegeben. Das ist auch ein Erfolg des Mandates Atalanta. Natürlich gibt es auch andere Faktoren – das wissen wir; ich komme darauf noch zu sprechen –; aber es ist auch ein Erfolg des Mandates Atalanta. Als wir hier vor einem Jahr zusammengesessen und dieses Mandat um die Option, auf Land tätig zu werden, erweitert haben, haben die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein Horrorszenario gezeichnet. Ich möchte Ihnen einige Ihrer damaligen Aussagen vorhalten. Die Kollegin Buchholz der Linken hat gesagt: Die Ausweitung des Atalanta-Mandats ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia. Der Kollege Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen hat gesagt: Denn ich befürchte, dass wir durch den Einsatz der Bundeswehr an Land bald hier in Deutschland Bilder von sogenannten Kollateralschäden an Menschen, die an der Küste Somalias durch die Bundeswehr verursacht werden, bekommen werden. Herr Arnold hat sich ähnlich negativ geäußert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder kann sich täuschen. Aber wer sich in einer so dramatischen Weise getäuscht hat, der sollte seine Haltung überdenken und heute anders als vor einem Jahr stimmen. Die Lage auf See vor Somalia hat sich verbessert; das hatte ich kurz ausgeführt. Aber auch innerhalb Somalias gibt es Fortschritte. Es gibt langsame Fortschritte bei der Regierungsbildung. Wir wissen, dass auch die jetzige Regierung fragil ist und dass sie keinen Zugriff auf Puntland und Somaliland hat – ganz wichtig –, und deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass wir einen Teil unserer Entwicklungshilfe unmittelbar nach Somaliland und Puntland bringen können, also dorthin, wo die Leute Hilfe brauchen. Das ist die Devise der Bundesregierung. Ich finde, wir haben allen Anlass, das zu begrüßen. Wir unterstützen die Vereinten Nationen beim Aufbau der Gerichtsbarkeit und des Justizwesens in Somaliland und Puntland. Auch das ist ein ganz wichtiges Element zur Stabilisierung. Diese Maßnahmen sind abgewogen. Sie sind sinnvoll. Sie werden seit einigen Monaten um die EU-Mission NESTOR ergänzt, die die Region langfristig in die Lage versetzen soll, selbst gegen Piraterie vorzugehen. Auch das ist eine sinnvolle Geschichte. Meine Damen und Herren, wir können also von einem erfolgreichen Mandat sprechen. Wir können von einem erfolgreichen Vorgehen sprechen. Wir können von einem Erfolg einer konzertierten Aktion von militärischen und zivilen Maßnahmen sprechen. Das ist das Konzept dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition seit Anbeginn. Jeder von uns weiß, dass wir allein mit militärischen Mitteln Konflikte nicht auf Dauer lösen können. Wir wissen aber auch, jedenfalls wir auf der Seite des Hauses, die die Regierung trägt, dass es manchmal notwendig ist, auch mit militärischen Mitteln dafür zu sorgen, dass Frieden und Stabilität überhaupt erst möglich sind. Ich fordere die Oppositionskollegen auf, diese Binsenweisheit bei ihrem Abstimmungsverhalten heute zu realisieren. Was sehen wir stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Sie verweigern sich der Realität. Sie haben jahrelang dem Atalanta-Mandat zugestimmt – zu Recht. Sie haben es das letzte Mal mit den absurden Begründungen, die ich teilweise vorgelesen habe – ich kann auch alle vorlesen –, abgelehnt. Sie sind durch die Realität eines Besseren belehrt worden. Was gäbe es Besseres für Sie, als zu sagen: „Wir haben einen Fehler gemacht; heute stimmen wir dem zu, genauso wie wir es in den Jahren zuvor gemacht haben“? Das wäre der richtige Weg für eine Partei, die den Anspruch erhebt, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung in Deutschland zu übernehmen. Diesen Anspruch erheben Sie ja noch – ich nehme es an; ich weiß es nicht –, vielleicht ja ab heute nicht mehr. Die Grünen loben in dem Entschließungsantrag den Erfolg des Mandats bzw. der Bemühungen – das finden wir sehr gut –, sind dann aber nur bereit, sich heute kraftvoll zu enthalten. Auch Ihnen rufe ich zu: Sie haben dem Mandat doch immer zugestimmt. Erst beim letzten Mal haben Sie dieses absurde Verhalten an den Tag gelegt. Von daher: Geben Sie sich einen Ruck! Ich kenne viele Kollegen, verstehe mich mit vielen von Ihnen auch persönlich sehr gut; das geht zum Glück im Deutschen Bundestag. Aber ich weiß, dass einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich Nackenschmerzen haben vom Kopfschütteln über die Entscheidungen, die Ihre beiden Fraktionsführungen hier getroffen haben und die Sie zwingen, heute gegen etwas zu stimmen, was Sie eigentlich als sinnvoll erachten. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Auskurieren Ihrer Nackenschmerzen. – Herr Ströbele, Sie bekommen sicherlich nachher noch Redezeit von Ihrer Fraktion. Deshalb möchte ich Ihnen heute keine zusätzliche Redezeit geben. Ich nehme an, Sie werden von Ihrer Fraktion heute als Redner nominiert. Darauf freue ich mich schon.