Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem etwas radauhaften Beitrag des Kollegen Kauder – – – Ja, das war schon ein bisschen radauhaft. Das war ungewöhnlich für das Hohe Haus. Der Kollege Brüderle hat das sogar noch getoppt. Er hat hier fünf Minuten herumgetobt, ohne irgendetwas Konkretes zu sagen. Ich habe versucht, sorgfältig mitzuschreiben. Ich habe aber nichts zu Papier gebracht, weil er nichts Konkretes gesagt hat. Sie vermitteln den Eindruck, dass diese Bundesregierung aus lauter Heldinnen und Helden besteht. Sie stimmen die schönsten Lieder an, sodass man meinen könnte, man habe es mit einem Heldenepos zu tun. Die Hälfte der Heldinnen und Helden stellt die FDP, in qualitativer Hinsicht natürlich. – Ein Drittel. Das ist auch gut. – Wenn das so ist, müssen Sie mir erklären, Herr Brüderle, wieso die von Ihnen prognostizierten Wachstumsraten der Wirtschaft deutlich höher sind als die Umfrageergebnisse der FDP in Prozent. Mit dem Heldentum kann es also nicht so weit her sein. Der Kollege Kolb hat behauptet, die SPD hätte die Orientierung verloren. Dazu kann ich nur sagen: Die Orientierung kann man nur verlieren, wenn man eine hat. Mir ist völlig unklar, woran sich die FDP orientiert. Sie müssen sich doch irgendwann einmal fragen, worin die Gründe für den politischen Absturz Ihrer Partei liegen. Einen Absturz dieses Ausmaßes hat man in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Das kommt doch nicht aus heiterem Himmel. Dafür muss es doch Gründe geben. Vermutlich liegt das in Ihren Aktivitäten oder Nichtaktivitäten begründet. Anstatt an diesem Pult oberlehrerhaft aufzutreten, sollten Sie während der Sommerferien lieber in sich gehen und darüber nachdenken, was Sie alles falsch gemacht haben. Richtiges werden Sie kaum finden. Nun zum Kollegen Kauder. – Jetzt seid mal ruhig. Nun seid mal friedlich. Jetzt sind die Schwarzen dran. Die waren auch nicht viel besser. Lieber Kollege Kauder, Sie haben zwei Punkte genannt. Erstens haben Sie darauf hingewiesen, dass die amtierende Koalition die Regelungen der Kurzarbeit erleichtert habe, um die Anpassungsprozesse in der Krise deutlich zu befördern. Das war eine der gröbsten Fehlinformationen, die man in diesem Hause geben konnte. Das Kurzarbeitergeld war – zusammen mit den sogenannten Langzeitkonten im Rahmen der Arbeitszeit – eine wirksame Waffe gegen die möglichen Folgen der Krise, zum Beispiel eine abrupt steigende Arbeitslosigkeit. Das ist vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Scholz, der nachweislich nicht der Union angehört, formuliert, konzipiert und durchgesetzt worden. Das hat mit der CDU/CSU-FDP-Regierung überhaupt nichts zu tun. Sie haben nach einem langen, radaumäßigen Anlauf von zwei Minuten verkündet, das sei im Übrigen einer der großen Erfolge dieser Koalition. Der zweite Versuch war auch nicht besser. Sie haben die Sozialdemokraten gemahnt, wir sollten gemeinsam mit Ihnen, und zwar mithilfe Ihrer angekündigten Steuerpolitik, diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, etwas besser stellen, als das jetzt der Fall ist. Sie kündigen im 14-Tage-Rhythmus eine andere Steuerpolitik und Erleichterungen an. Im 14-Tage-Rhythmus werden die dann wieder gekippt. Wenn Sie mir einen einzigen christdemokratischen Ministerpräsidenten nennen können, der Ihre Vorgaben in den letzten Wochen unterstützt hat, lobe ich für Sie ein Preisgeld aus, Herr Kollege Kauder. – Das gewinnen Sie? Sie haben zehn Minuten Bedenkzeit. Dann komme ich in Ihren Wahlkreis, und wir führen gemeinsam eine Podiumsdiskussion durch. Sie werden niemanden finden. Sie müssen erst einmal, bevor Sie hier die Sozialdemokraten angreifen, sehen, dass Sie in den eigenen Reihen Zustimmung finden. Die christdemokratischen Ministerpräsidenten – ich sehe das am Beispiel des saarländischen – haben doch ihre Gründe. Die Kassen der Bundesländer sind weitgehend leer. Die Länder sind blank bzw. bankrott. Sie verkraften keine weiteren Steuererleichterungen mehr, weil sie dann ihre originären Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung bzw. der Kinderkrippen, der Bildung, der Sicherheit usw. nicht mehr wahrnehmen können. Sie, Herr Kollege Kauder, sind ein massives Sicherheitsrisiko geworden – aufgrund weiterer Pläne, die dazu beitragen, dass genau diese Infrastruktur noch stärker lädiert wird, als sie in den vergangenen Jahren sowieso schon beschädigt worden ist. Das kann so nicht gut sein. Sie haben in der Sache gar nichts gesagt, außer dass Sie diese beiden grässlichen Fehlinformationen gegeben haben. Das ist im Hinblick auf den Status eines Fraktionsvorsitzenden auch nicht gerade furchtbar angemessen. Wenn Sie über Löhne bzw. Erleichterungen für diejenigen geredet hätten, die es verdient haben, hätten Sie über die Lohnentwicklung bei der Arbeitnehmerschaft in Deutschland reden müssen. Dazu hat Ihnen vor wenigen Wochen die Internationale Arbeitsorganisation gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland die schlechteste Lohnentwicklung aller OECD-Länder gehabt hat, nämlich minus 4,5 Prozent in den letzten zehn Jahren. Sie hätten dann etwas sagen müssen zu Mindestlöhnen und zur Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die es in den allermeisten Fällen ebenfalls im Niedriglohnsektor gibt. Weiter hätten Sie etwas über den Bereich der Leiharbeit sagen müssen, der, relativ gesehen, über den höchsten Anteil an Aufstockern verfügt. Die Steuerzahler zahlen jährlich allein 500 Millionen Euro, um die Betriebe zu unterstützen, die ihre Leute mit miserablen Löhnen nach Hause schicken. All dies hätte Ihnen einfallen können, als Sie über diejenigen geredet haben, die die Lasten in diesem Land tragen, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie hätten auch etwas zur Arbeitsmarktpolitik sagen können. Der Kollege Kolb hat eben vorgetragen, dass es bei den Langzeitarbeitslosen zu einem Minus von 4 Prozent gekommen ist. Bei den übrigen Arbeitslosen liegen die Zahlen wesentlich höher. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Gesamtarbeitslosigkeit ist im Übrigen in den letzten Jahren auf jetzt 34 Prozent gestiegen. Ich kann hierzu zitieren – –