Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was wir in den letzten Tagen erlebt haben , eignet sich als Drehbuch für einen mittelprächtigen Polit-Thriller :  Das Bundesministerium der Verteidigung überläßt dem BND Kettenfahrzeuge der ehemaligen NVA . Der BND deklariert diese als Landwirtschaftsgeräte . Die Wasserschutzpolizei Hamburg findet wohl mehr aus Zufall Landwirtschaftsgeräte mit Ketten und Tarnanstrich . Als Empfänger entpuppt sich dann der legendäre israelische Geheimdienst Mossad . Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz . Der Koordinator der Geheimdienste im Bundeskanzleramt hielt es anfangs mit den berühmten drei Affen : Nichts hören , nichts sehen , nichts sagen . Und der Regierungssprecher gar fand diesen geheimdienstlich organisierten Waffenhandel erst einmal völlig normal . Heute dagegen mußte BND-Präsident Porzner im Verteidigungsausschuß zugeben , daß mindestens drei der feldgrau getarnten Geräte keine Exportgenehmigung hatten und es sich mindestens in diesem Fall um einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz handelt . Staatsminister Stavenhagen bestand vor dem Verteidigungsausschuß darauf , daß das Kanzleramt mit der Sache nicht befaßt war . Nun gibt es aber seit dem 11 . September 1971 eine seither gewiß immer wieder aktualisierte Rahmenvereinbarung zwischen dem Chef des Bundeskanzleramtes und dem Bundesminister der Verteidigung über die Zusammenarbeit von BND und Bundeswehr , die vorschreibt , daß sich Bundeswehr und BND , erforderlichenfalls der Verteidigungsminister und der Chef des Bundeskanzleramts , miteinander abstimmen müssen . Die zuletzt Genannten haben die für die Vereinbarung nötigen Detailanweisungen zu treffen . Das Bündnis 90/GRÜNE möchte deshalb wissen , ob neben dem Kriegswaffenkontrollgesetz auch die Rahmenvereinbarung verletzt wurde oder ob die Behauptung von Staatsminister Stavenhagen unwahr ist . Der jüngste Versuch des BND , Kriegsgerät dem israelischen Geheimdienst Mossad für Testzwecke zur Verfügung zu stellen , steht in einer langen Tradition bilateraler Geheimbeziehungen und Austauschprozesse zwischen dem BND und dem Mossad . Es ist gerade erst ein knappes Jahr her , daß die GRÜNEN im Bundestag einen Untersuchungsausschuß beantragten , um diese Beziehung aufzudecken . Die Notwendigkeit des von den GRÜNEN geforderten Untersuchungsausschusses , die Bündnis 90/GRÜNE heute ausdrücklich erneuern , ergibt sich auch aus der Tatsache , daß es seit Jahren Koordinierungsgruppen für die Zusammenarbeit vom BMVg und BND gibt , die sich u . a . mit Wehrmaterial fremder Staaten befassen . Es ist nach den jüngsten Entdeckungen unumgänglich , diese Gruppen einer strikten parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen . Über mehrere Jahre hin wurde am Parlament vorbei ein Stör- und Täuschsender für den Jagdbomber Tornado mit dem Namen Cerberus entwickelt , dessen Technologie durch die Kooperation zwischen BND und Mossad ohne Wissen des amerikanischen Partners aus den USA entliehen war . Bei ihren Ermittlungen stieß die Staatsanwaltschaft Bonn allerdings auf ein weiteres BND-Geheimprojekt namens Pamir , bei dem moderne Elektronik zur Spionage gegen die Sowjetunion in die Volksrepublik China gebracht wurde . Der Untersuchungsausschuß kam seinerzeit nicht zustande , zumal diese Verwicklung bis in die SPD- Regierungsverantwortung hineinreichte . Auch die SPD hat Übung im Umgang mit heiklen Geheimdienstaktivitäten . Verweigerte doch ihr damaliger Kanzleramtsminister Ehmke den gegen den BND ermittelnden Staatsanwälten die Akteneinsicht , weil das Bekanntwerden des Inhalts dieser Unterlagen dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde . Es ist kein Wunder , daß bei solch einer traditionell bewährten Großen Koalition die Aufdeckung von Waffengeschäften erschwert wird . Nach der Rede von Kollege Gansel heute ist allerdings zu hoffen , daß sich die SPD nicht länger den notwendigen Untersuchungen verweigert . Denn dieser Waffendeal offenbart in geradezu grotesker Weise , daß Geheimdienste , egal , ob Ost oder West , keiner wirklichen Kontrolle unterworfen werden können . Zu deutlich wird an der erneuten Operation des BND , daß am Kanzleramt , am Bundessicherheitsrat und selbst am BND-Präsidenten vorbei die Geheimdienstler ihre eigenen unkontrollierbaren Beziehungen unterhalten . Es ist kein Wunder , daß ein Regierungssprecher dann lediglich konstatieren kann , daß man diesen verdeckten Deal für einen normalen Informations- und Austauschprozeß hält . Dieses Verständnis für illegale Machenschaften ist nur auf den ersten Blick verwunderlich . Ist es doch vielmehr geübte Praxis der Bundesregierung , solche rechtswidrigen Geschäfte nicht nur augenzwinkernd zu dulden , sondern auch zu fördern zum Wohle des Bundes . Im schlimmsten Fall weiß man von nichts . Nachdem man die Normalität geheimdienstlicher Waffentauschprojekte proklamiert hat , gilt es jetzt nur noch den Schwarzen Peter , der zur Zeit vom Kanzleramt zur Hardthöhe , von da nach Pullach weitergereicht wird , loszuwerden . Mit Sicherheit wird es nicht Herrn Stavenhagen , auch nicht Herrn Porzner oder Herrn Stoltenberg treffen . Da ist es doch viel wahrscheinlicher , daß man den Postboten in Pullach mit dem Schwarzen Peter alleinläßt . Ausgetrickst werden und nichts wissen wollen reicht als Entschuldigung für mangelhafte und dilettantische Kontrolle nicht aus . Deshalb fordern wir den Rücktritt von BND-Präsident Porzner und von Geheimdienstkoordinator Stavenhagen . Dieser erneute Versuch des BND , in einer langen Kette von Bemühungen , seine eigene Außenpolitik nach selbst gesetzten Kriterien zu gestalten , zeigt außerdem , daß es endlich an der Zeit ist , dem Bündnis 90/GRÜNE einen Sitz in der PKK einzuräumen . Ansonsten werden die Herren in Bonn und Pullach wohl kaum auf ihre zwielichtigen Methoden verzichten . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nun erteile ich dem Abgeordneten Burkhard Hirsch das Wort .