Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Fragen , die wir heute und demnächst weiter erörtern , betreffen auch die Grundlagen der Verfassung , einer Verfassung , die in bewußter historischer Zäsur _ und insoweit anders als in anderen Staaten _ aus der deutschen Geschichte besondere Maßstäbe bezieht . Diesem Vorverständnis haben sich alle vorliegenden Gesetzentwürfe zu stellen . Der Entwurf der SPD ist sich bewußt , daß sein genereller Lösungsansatz eine sinngleiche Neuauflage der 1975 außer Kraft gesetzten Fristenregelung darstellt . Das Gericht hat ausdrücklich erklärt , veränderte Ordnungsvorstellungen oder gesellschaftliche Anschauungen allein könnten insoweit eine andere Bewertung auf der Ebene der Verfassung nicht ermöglichen . . Der Entwurf hat wohl keine Chance , Gesetz zu werden . Graf Lambsdorff hat ihn als himmelschreiend verfassungswidrig erklärt . . Die PDS/Linke Liste will nicht nur die §§ 218 ff . ersatzlos streichen , sondern das Grundgesetz mit einem Rechtsanspruch auf fristlose Tötung ungeborener Kinder _ theoretisch bis zur Geburt _ in sein Gegenteil verkehren und den Staat zur flächendeckenden Abtreibungshilfe verpflichten . . Nichts anderes gilt für den Entwurf des Bündnisses 90/GRÜNE , der das ungeborene Kind nicht als menschliches Wesen betrachtet , sondern ihm in seinem § 224 bis zur Geburt den gleichen Stellenwert einräumt wie etwa einem wich tigen Körperglied oder dem neu entdeckten Rechtsgut sexuelle Empfindungsfähigkeit . Bedeutend bemühter als die SPD geht der Entwurf der Fraktion der FDP , die sozusagen fraktionell gesammelte Gewissensentscheidung der Liberalen , vor . Richtig ist der Ansatz , ein sehr viel breiteres Spektrum von sozialpolitischen , fürsorgerischen und aufkläre - fischen Maßnahmen zum Schutz ungeborener Kinder einzusetzen . Diesen Ansatz teilen wir , und er kostet Milliarden . Die Feststellung , die 1975 eingeführte Regelung habe effektiven Lebensschutz nicht voll zu bewirken vermocht , ist nicht völlig unzutreffend . Sie erlaubt aber nicht den Schluß , nur eine Fristenregelung mit obligatorischer Beratung erreiche dies . Die Indikationenregelung hat ihr Ziel deshalb verfehlt , weil die Gesetzgebung _ spätestens , als die Mängel offenkundig geworden waren _ ihrer Nachbesserungspflicht infolge auch der Haltung der Fraktion der FDP nicht nachkommen konnte . Konkrete Verbesserungen wären mit der Fraktion der CDU/CSU jederzeit möglich gewesen , und sie sind es noch heute . Aber Sie sind ja nicht einmal bereit , mit uns zu vereinbaren , der demnächst überfälligen Entscheidung Karlsruhes zur Normenkontrollklage Bayerns und Baden-Württembergs nicht vorzugreifen . Sagen Sie nun bitte nicht , damit würden politische Sachen Karlsruhe überantwortet , weshalb das Ge richt sagen dürfe , die Politik möge doch zuerst das ihre tun . Die Fragen des § 218 sind und bleiben ein klassisches Problem auch des Verfassungsrechts . Nicht die Politik , das Leben hat in Karlsruhe um Rechtsschutz nachgesucht . Der Entwurf der FDP sieht seinen entscheidenden Unterschied zu der 1975 verworfenen Fristenregelung in einer obligatorischen Beratung . Auch dieser Ansatz ist im Prinzip richtig . Obligatorisch ist die Beratung indirekt schon bisher . Allerdings ist der Schluß außerordentlich kühn , durch eine Beratung , wie sie der Entwurf der FDP ausgestaltet , sei gewährleistet , daß die schwangere Frau ihre Entscheidung in vollem Bewußtsein der durch die Verfassung vorgegebenen Grundentscheidung für den Schutz des werdenden Lebens verantwortlich trifft . Nach § 219 des Entwurfs soll die Beratung die Frau über die Folgen der Abtreibung und über die möglichen Hilfen informieren . Ein Beratungsziel , wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt , auch zur Achtung des Lebensrechts zu mahnen und zu ermutigen , ist weder vorgegeben , noch , wie Frau Kollegin Würfel betont , gewollt , damit keinerlei Schwellenängste entstehen . . Es ist zwar richtig , daß die Beratung vermeiden muß , in bedrängender Weise zu belehren . Wie aber sollen Rat und Hilfe möglich sein , wenn die Schwangere nicht einmal gehalten sein soll , die Gründe für eine Indikationsstellung darzulegen , der Beratende also nicht einmal wissen muß , worin ihre schwere Konfliktlage besteht ? Außerdem darf die Beratung anonym bleiben , was Personenverschiedenheit zwischen Beratenden und Bescheinigenden erlaubt . Damit bleibt dem Beratenden die Peinlichkeit erspart , zu bescheinigen , es habe sich eine dialogische Beratung und nicht bloße Formalität ereignet , bezüglich der nach dem Entwurf der FDP sich nur mit Gewißheit sagen läßt , daß nicht lediglich eine Informationsschrift übergeben worden ist . Wenn die Frau _ wenn sie es denn will , sagt Frau Würfel _ keine weiteren Fragen hat als : informieren Sie mich bitte im Sinne von § 219 Abs . 1 Satz 2 StGB , so heißt das dann : Vorlesen der Informationsschrift genügt . Wie der Entwurf von dieser Beratung sagen kann , damit und mit den angebotenen Hilfen sei es sichergestellt , daß die selbstverantwortete Entscheidung der Frau nicht allein auf einem Selbstbestimmungsrecht beruhen und nicht losgelöst vom Schutz des werdenden Lebens erfolgen kann , vermögen wir nicht mehr nachzuvollziehen . Die Chance , wie es an anderer Stelle der Begründung sehr viel bescheidener heißt , daß sich die Frau dann für das Kind entscheidet , ist im Zeithorizont immer gegeben . Aber eine Kausalität zwischen solcher Formalberatung , wie sie der Entwurf gestattet , und der Entscheidung für das Leben läßt sich nach den seit 1975 gemachten Erfahrungen schlechthin nicht belegen . Ebenso eigenartig mutet die Begründung des FDP- Entwurfs zu § 218 Abs . 5 StGB an . Danach soll die Tötung ungeborenen Lebens innerhalb der ersten zwölf Wochen nach vorgängiger Beratung den Tatbestand des Schwangerschaftsabbruchs ausschließen , also ein strafrechtlicher Unrechtstatbestand in diesen Fällen von vornherein gar nicht gegeben sein . Die von Bundesjustizminister Kinkel in diesem Zusammenhang für erforderlich gehaltene Verkürzung der Frist auf zehn Wochen , weil nach neuesten medizinischen Erkenntnissen das Gehirn des Embryos mit Abschluß der zehnten Woche wohl als funktionsfähig gelten kann , zeigt an , daß der Entwurf der FDP damit die makabere Frage über den Beginn menschlichen Lebens erneut und in nun deutlicher Verfassungsbedenklichkeit wieder eröffnet hat . Insoweit geht es nicht mehr um die Frage der Geeignetheit der vom Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens einzusetzenden Mittel _ über die ja sich streiten läßt _ , sondern darum , ob vor der zehnten oder zwölften Woche gleichwertiges menschliches Leben als ein selbständiges unter dem Schutz der Verfassung stehendes Rechtsgut vorhanden ist . Die erwähnte Bemerkung ist mir logisch nur so verständlich , daß in Analogie zum Gehirntod des voll entwickelten Menschen der Beginn der Schutzwürdigkeit des Embryos von der Funktionsfähigkeit seines Gehirns abhängig gemacht werden soll . Nur dann könnte man sagen , es fehle bereits am Tatbestand der Abtötung vorgeburtlichen menschlichen Lebens und infolgedessen seien auch die Absätze 1 bis 4 des § 218 nicht anzuwenden . Ju risten wissen , was damit ausgesagt ist . Wollen Sie ernstlich den verfassungsrechtlichen Grundkonsens auf diese beunruhigende Weise aufwühlen ? Ich teile ja nun wirklich nicht die fundamentalistische Kritik , die auch unser Gesetzentwurf erfährt . Aber solche Kritik würde begründet , wenn sich die Gesetzgebung das Recht der Entscheidung darüber anmaßen wollte , welche menschlichen Wesen Subjekte von Lebensrechten sein sollen oder nicht . Wollen Sie dieses nicht , so bleiben Sie mit der Tatsache konfrontiert , daß Ihr Entwurf innerhalb der ersten zwölf Wochen dem Arzt die folgenlose Tötung menschlichen Lebens gestattet , ohne daß irgendein Grund vorgetragen und nach vertretbarer Erkenntnis des Arztes gegeben sein muß , der im Sinne einer Unzumutbarkeit vor der Wertordnung des Grundgesetzes Bestand haben kann . Selbst in den Fällen , in denen der FDP-Entwurf , wie bei der medizinischen und kindlichen Indikation nach der 12 . Woche , beim System der jetzigen Indikationenregelung verbleiben will , sind seine Absichten nicht zu verkennen . So soll die Befugnis , Zulassungen für Einrichtungen für ambulante Abtreibungen generell zu verweigern , entfallen , und so sollen gelegentlich einer aus anderen Gründen angeordneten Durchsuchung beim Arzt aufgefundene Beweismittel über unerlaubte Tötungshandlungen nicht mehr gegen die Patientin verwertet werden dürfen . Damit wird nicht ein schutzwürdiges Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin , sondern das Legalitätsprinzip empfindlich gestört . Der Entwurf der FDP ist unter Anlegung seiner eigenen Maßstäbe weder geeignet , den Lebensschutz zu verbessern , noch wird er den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht . Meine Damen und Herren , sozial verträglicher und dem Grundgesetz gemäßer ist in der Summe kein anderer Vorschlag als derjenige der Mehrheit unserer Fraktion . Alle anderen Entwürfe begegnen nach unserer Überzeugung durchgreifenden Bedenken . Die Fristenregelungen von SPD und FDP halten den Maß- stäben der Entscheidung vom 25 . Februar 1975 nicht stand . Deshalb bitten wir alle auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Fraktionen , sich bei den anstehenden Beratungen unter Hintanstellung politischer Zweckmäßigkeitserwägungen auf verfassungskonforme Grundsätze zu verständigen . Es ist mißlich _ ich bedaure das _ , daß jetzt entgegen aller Bekundungen , man wisse um seine eingeschränkte Tauglichkeit , dem Strafaspekt wieder dominierende Bedeutung beigemessen wird . Verantwortlich dafür sind alle , die einen Systemwechsel wollen . Das Strafrecht kann lediglich evidente Schutzlücken schließen , nicht aber generell das ungeborene Leben schützen . Eine reine Lehre , die in den Köpfen , Herzen und Gewissen vieler Menschen schwer zu realisieren ist , bringt den Lebensschutz kein Stück weiter . Nur um diesen , auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zurückgenommenen Restschutz und nicht um die Bestrafung der auch in unserem Entwurf weitestgehend straffrei gestellten Frau geht es . Vor allem muß endlich wieder mehr als bisher im Bewußtsein verankert werden , daß Kinder Glück und Zukunft für die Familien und für uns alle bedeuten . .