Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Anlaß unserer heutigen Debatte ist ein in doppelter Weise unerfreulicher . Seit Wochen , ja Monaten werden wir beinahe täglich mit Meldungen über Gewalttaten gegen Ausländer oder über Anschläge auf Wohnheime von Asylbewerbern konfrontiert . Minderheiten von extremistischen Krakeelern rufen zum Haß gegen Ausländer auf . All dies ist eine Schande für unser Land . . Es ist übrigens kein spezifisches Problem der ostdeutschen Bundesländer . Die Spur von ausländerfeindlichen Anschlägen zieht sich quer durch alle 16 Länder . Deshalb hat niemand einen Grund , mit dem Finger auf andere zu zeigen . . Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land . . In über 40 Jahren haben wir ein friedliches und freundliches Miteinander mit unseren Nachbarn und mit unseren ausländischen Mitbürgern gelernt und gelebt . Das muß auch in Zukunft so bleiben . Nichts und niemand gibt das Recht zu ausländerfeindlicher Hetze oder gar zu Gewalt gegen Ausländer . . Die Innen- und Justizminister von Bund und Ländern haben gestern auf meine gemeinsam mit dem Kollegen Kinkel gemachte Anregung hin darüber beraten , wie der Schutz unserer ausländischen Mitbürger und der Asylbewerber präventiv wie repressiv verbessert werden kann . Sie haben dazu konkrete Maßnahmen beschlossen . Das andere Thema dieser Tage ist genauso unerfreulich . Seit Ende der 70er Jahre ein grundsätzlicher Stopp für die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer durch die damalige Bundesregierung beschlossen wurde , versucht eine insgesamt wachsende Zahl von Menschen , die bestehenden Zuwanderungshindernisse dadurch zu unterlaufen , daß sie sich für politisch verfolgt erklären und sich auf das Grundrecht auf Asyl berufen . Mit dieser Erklärung sind de facto ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich der Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialhilferecht erlangt . . Die Ausländerverwaltungen der Länder und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheiden dann in mühevollen und zeitaufwendigen Verfahren , die durch allerlei Rechtsmittel in die Länge gezogen werden können , über die Anträge . Am Ende wird , oft nach Jahren , nur ein geringer Teil der Asylanträge positiv entschieden , und ein noch geringerer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird hernach endlich auch abgeschoben . Man kann über die Prozentsätze im einzelnen streiten ; denn über den Kreis der anzuerkennenden Asylbewerber hinaus gibt es eine nicht unbeträchtliche Zahl weiterer Fälle , in denen eine Abschiebung aus anderen Gründen zumindest vorübergehend nicht in Betracht kommt , wie auch umgekehrt die Zahl derjenigen Asylbewerber nicht genau bekannt ist , die unser Land tatsächlich verlassen . Die Ausländerverwaltungen der Länder sind mit all diesen Feststellungen überfordert , was ja auch durch die Tatsache eindrucksvoll belegt worden ist , daß die Zahl der Asylbewerber in einem Landkreis drastisch zusammengeschmolzen ist , als das Land Nordrhein-Westfalen einmal die Asylbewerber alle zum selben Zeitpunkt einbestellen ließ , um den Mehrfachbezug von Sozialleistungen herauszufinden . Es lohnt also nicht , über Dunkelziffern zu streiten , die ja im übrigen die Sache keineswegs besser machen . Jedenfalls ist der Befund eindeutig , daß eine große Zahl von Asylbewerbern , ohne politisch verfolgt zu sein , ein vorläufiges Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland erlangt und , obwohl nach jahrelangen aufwendigen Verfahren rechtskräftig abgelehnt , Deutschland auf Dauer nicht wieder verläßt . Bund und Länder haben in diesen anderthalb Jahrzehnten vieles versucht , um diesem Mißstand besser begegnen zu können . Insgesamt siebenmal sind die Verfahrensvorschriften des Asylrechts mit dem Ziel verändert worden , zu schnelleren abschließenden Entscheidungen zu kommen : Visumpflichten wurden eingeführt ; auch die Pflichten für Transitvisa wurden verschärft ; ein Arbeitsverbot für Asylbewerber wurde schon in den 70er Jahren eingeführt , Mitte der 80er Jahre verlängert und , weil es sich im Ergebnis als wirkungslos herausgestellt hat , jetzt wieder abgeschafft . Zeitweilig haben diese Maßnahmen Entlastung gebracht und zu einem vorübergehenden Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt . Aber in der Tendenz sind die Zugangszahlen steigend . Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs haben sie sich mit zunehmender Beschleunigung dramatisch erhöht . 1989 kamen 121 000 Asylbewerber , 1990 193 000 und in den ersten neun Monaten dieses Jahres bereits 170 000 ; davon im August über 28 000 und im September fast 29 000 . Dieser dramatische Anstieg belastet naturgemäß die Ausländerverwaltungen von Bund und Ländern , und er hat zu einem Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer geführt , der noch stärker gewesen wäre , wenn der Bund nicht mit organisatorischen und personellen Maßnahmen reagiert hätte . Dabei ist der Streit , ob die Verwaltungen der Länder oder die des Bundes mehr säumig seien , im Grunde einigermaßen müßig ; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf die Ablehnungsentscheidung auch über einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung in jedem Einzelfall . Das bedeutet , daß ein Entscheider des Bundesamts , der die Asylanträge von Bewerbern aus einem bestimmten Land regelmäßig entscheidet , also besonders sachkundig ist , um die Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen , für die Ablehnung auch eines offensichtlich unbegründeten Asylantrags im Durchschnitt rund vier Stunden benötigt . Wir haben in den letzten Jahren mit Hilfe dieses Hohen Hauses gewaltige Anstrengungen unternommen , um die Bearbeitungs- und Entscheidungskapazität beim Bundesamt zu erhöhen . Wir haben die Stellen für Entscheider von 70 im Jahr 1985 auf 438 im Jahr 1991 erhöht , wobei wir allerdings zunehmend Schwierigkeiten haben , überhaupt noch geeignete Mitarbeiter zu finden , um die Stellen zu besetzen . Eine Zeitlang haben wir uns damit beholfen , diese Stellen des gehobenen Dienstes mit Ju risten zu besetzen . Aber angesichts des großen Juristenbedarfs in den neuen oder jungen Bundesländern ist damit inzwischen auch kein zusätzliches Angebot mehr zu erschließen . Weil die Verfahren so lang dauern und weil die Zugangszahlen so hoch sind , haben wir derzeit einen Stau von rund 200 000 nicht erledigten Asylverfah - ren . Aber genau das beschreibt ja unser Problem . Deswegen habe ich nicht ganz verstanden , warum Sozialdemokraten Anfang der Woche mit scheinbar entsetztem Aufschrei erstmals diese Zahl zur Kenntnis nehmen wollten . . _ Eben ! Warum haben Sie denn so überrascht getan ? . Wenn wir dieses Problem nicht hätten , dann bräuchten wir die Debatte ja wirklich nicht zu führen . [INTERVENTION BEGINS]