Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Welt , leicht beieinander wohnen die Gedanken , doch hart im Raume stoßen sich die Sachen . Es wäre schon sinnvoll gewesen , wenn eine so große Fraktion wie die SPD uns einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt hätte . . Wir wollen ein modernes Dienstrecht , und zwar in Übereinstimmung , liebe Frau Vollmer , mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art . 33 GG . Das heißt Mobilität , Möglichkeit der Versetzung auch in andere Laufbahnen und zu anderen Dienstherren , das heißt Leistungsanreize für tüchtige Beamte , wie in der gewerblichen Wirtschaft üblich , das heißt größere Durchlässigkeit der Laufbahnen , das heißt grundsätzlich Beförderung auf Probe . Wir schaffen eine fast unbeschränkte Möglichkeit der Teilzeitarbeit ohne Zwang zu Teilzeit . Wir schaffen auch die Möglichkeit einer unbezahlten mehrjährigen Beurlaubung , um den Beamten familiengerechtes Verhalten zu ermöglichen . Und wir kehren bei den Ländern zur Eigenverantwortung in der Gestaltung ihrer Besoldungsstrukturen zurück . Der Beamte ist kein Relikt eines Obrigkeitsstaates . . Im Gegenteil , dort war er nämlich jedem politischen Zugriff des Dienstherrn ausgesetzt . Der Mechanismus des Obrigkeitsstaates ist es , seine Mitarbeiter zu Knechten zu machen und ihnen selbständige Entscheidungen zu nehmen . . Wir sagen demgegenüber : Wenn wir delegieren , wenn wir deregulieren , wenn wir dezentralisieren wollen , dann setzt das entscheidungsbereite und möglichst unabhängige Mitarbeiter voraus . Sonst würden wir in geradezu drastischer Weise die Möglichkeit politischer Zugriffe in alle Verwaltungsabläufe über personelle Entscheidungen vergrößern . Deswegen sagen wir auch , daß ein Beamter auf Zeit sich nicht anders verhalten wird , als der Politiker auf Zeit es will , der über seine Ernennung oder Rückversetzung zu entscheiden hat . Dienstrechtsreform ist nur ein Teil des Unternehmens Modernisierung des Staates . In der Kommission Schlanker Staat , die hier mehrfach erwähnt worden ist , arbeiten wir unter Vorsitz des Kollegen Scholz mit Gewerkschaftlern , Wissenschaftlern , Managementberatern , Politikern aus Bund und Ländern zusammen , um die Grenzen der Wirksamkeit des Staates neu zu vermessen , bürokratische Verhaltensweisen zu verändern , modernes Personalmanagement und Budgetierung der Haushalte einzuführen . Dabei sind wir ziemlich weit gekommen . Frau Kollegin Vollmer , Ihr Beispiel der Gemeinde Bismark ist sehr schön . Aber wir haben in Nordrhein-Westfalen schon vor 20 Jahren eingeführt , daß der Bürger jeden Antrag fristenwahrend bei seiner Gemeinde einreichen kann . Die Grünen haben einen Gesetzentwurf mit dem einzigen Ziel vorgelegt , das Beamtenrecht dem einfachen Gesetzgeber nach Belieben zu überlassen . Wie sie es verändern wollen , wird in dem Gesetzentwurf natürlich nicht gesagt . Das ist eine gesetzgeberische Nullnummer , eine Luftbuchung , abgeschrie . noch : Burkhard Hirsch . der im Rechtsausschuß des Bundesrates bis zur Vorlage des Versorgungsberichtes beerdigt worden ist . . Bei diesem Gesetzentwurf geht es nämlich in Wirklichkeit nicht um die Reform des öffentlichen Dienstrechtes und nicht um die Modernisierung von Verwaltungsabläufen , sondern es ist ein Rückfall in die Steinzeit der Dienstrechtsreformbemühungen vergangener Jahre : . altes Denken , beherrscht von Statusfragen , beherrscht von der Vorstellung , die Modernisierung des Staates hänge vom Versorgungsrecht ab , beherrscht von der traditionellen , aber falschen Vorstellung , die Arbeitsleistung des Angestellten sei preiswerter als die des Beamten . Wir wollen hier und heute über ein konkretes modernes Dienstrecht entscheiden und sagen klar , was und wie wir es haben wollen . Wir wollen Mobilität , Leistungsbereitschaft , politische Unabhängigkeit und Loyalität . Das ist eine hier und heute zutreffende Entscheidung . Wir hätten sehr gerne , daß auch Sie dazu ja oder nein sagen , damit wir wissen , wohin Sie wollen . .