Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Michelbach , ich denke , ich kann Sie beruhigen ; denn auch wir sagen : Na endlich ! Es ist so eine Art Stoßseufzer , der uns mehr oder weniger flockig und locker aus der Kehle kommt . Das ist auch kein Wunder angesichts des Gezerres der letzten zwei Jahre und Ihrem Versuch , die Kommunen über den Tisch zu ziehen . . Das ist die Wahrheit , die dahintersteckt : Sie wollten den Kommunen die Kompensation nicht in der Form gewähren , wie sie notwendig ist . Durch die lange Diskussion haben Sie es im Prinzip , was die Situation der Kommunen im Osten anbetrifft , geschafft , den Kommunen gerade in den neuen Bundesländern die Einnahmen so lange vorzuenthalten . Das muß man in diesem Zusammenhang einmal sehen . Ich will auch nicht verhehlen , daß dies symptomatisch ist für die Unfähigkeit dieser Koalition , eine tatsächliche Steuerreformpolitik zu betreiben . Dies ist nur ein einziger Mosaikstein , der in dieser Legislaturperiode gesetzt werden konnte . Ich finde es , was das Gezänk um die Kompensation der Steuerausfälle durch eine ausreichende Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer anbetrifft , ganz gut , daß wir es geschafft haben - es war in den letzten zwei Jahren unsere Aufgabe , hier aufzupassen - , daß die Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer , die ursprünglich mit 1 ,9 Prozentpunkten vorgesehen war , jetzt auf 2 ,2 Prozentpunkte angehoben wurde . Das ist schon ein Erfolg . Es muß auch gesagt werden , daß die Bundesregierung versucht hat , den Kommunen das Recht auf eine eigene wirtschaftskraftbezogene Steuer , die im Grundgesetz festgeschrieben ist , zu verweigern , was selbstverständlich damit zusammenhängt , daß im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nach wie vor der Wunsch verankert ist , auch die Gewerbeertragsteuer abzuschaffen . Die FDP sagt sowieso immer wieder , sie will Steuern senken . Sie will auch , daß die Unternehmen in diesem Land keine Steuern mehr zahlen müssen . Am liebsten würde sie auch noch den Sozialstaat abschaffen , anstatt den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für ihre wichtigen Aufgaben in unserem Gemeinwesen zu gewährleisten . Das wundert uns nicht ; denn die FDP ist flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland kaum kommunalpolitisch verankert . Deswegen hat sie selbstverständlich überhaupt kein Interesse , etwas Positives für die Kommunen zu leisten . Sie will letztendlich auch die Leistungen der Kommunen für die öffentliche Wirtschaft nicht zur Kenntnis nehmen . Es war eine konfuse Politik in den letzten zwei Jahren , die verhindert hat - dies ist sehr fatal für diese Bundesregierung - , daß wir eine tatsächliche Gemeindefinanzreform bewerkstelligen können . Wir haben keine Gemeindefinanzreform . Vielmehr haben wir einen einzigen Baustein , nämlich die Gewerbekapitalsteuer , jetzt abgeschafft . Wir haben aber die Aufgabe der Neuordnung des gesamten Finanzgefüges , wobei die Aufgabenzuschreibung im Prinzip mit finanziellen Mitteln für die Kommunen zukünftig abgesichert werden müßte , bislang nicht angehen können . Ich finde das äußerst problematisch , wenn man sieht , in welcher finanziellen Situation die Kommunen heute stehen . Es muß im kulturellen und sozialen Bereich gekürzt werden , und Sie setzen von dieser Seite aus immer noch einen drauf . Das bedeutet - dies sei abschließend gesagt - , die Unternehmenssteuerreform darf sich nicht in der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erschöpfen . Die Gewerbe- wie die Körperschaft- und Einkommensteuer müssen grundsätzlich reformiert werden . Da sind wir uns ja einig . Wir müssen vor allem sehen , daß Bilanzierungsgrundsätze sowohl steuerlich als auch handelsrechtlich die tatsächliche Ertrags- und Gewinnsituation der Unternehmen wiedergeben . Wir müssen die Spielräume für Steuersatzsenkungen schaffen , indem wir gerade in diesem Bereich über eine saubere Bilanzierung die Ausnahmen regeln und die Schlupflöcher schließen . Letztendlich bleibt es selbstverständlich unser Wunsch , daß diese Regierung 1998 abgelöst wird , daß sie den Weg frei macht für einen Neuanfang , so daß wir dann das tun können , was zwingend notwendig ist , nämlich die Versäumnisse dieser Koalition nach 1998 wettzumachen . .