Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, mit der Rede, die Sie gerade gehalten haben, waren schon echt krasse Krokodilstränen verbunden. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, hat überhaupt nichts mehr mit Sachpolitik zu tun und spiegelt auch nicht wider, wie die Union in den letzten drei Jahren aufgetreten ist. Ich muss schon sagen: Wie man handelt und wie man redet, sollte nicht so weit auseinandergehen wie bei Ihnen. Die Mietenpolitik dieser Bundesregierung ist schon ein Drama. Sie haben es schon angesprochen: Die Union hat im Wahlkampf die Mietpreisbremse gefordert. Die Kanzlerin hat den Mieterinnen und Mietern in Deutschland das Versprechen gegeben, den Anstieg der Mietpreise zu beschränken und die Mieten zu senken. Man kann nicht sagen, dass dieses Versprechen heute eingelöst ist. Sie stehen beim Mietrecht im Augenblick nicht an der Seite der Schwachen, sondern, wie Sie hier argumentieren, an der Seite derjenigen, die dafür sorgen, dass Menschen „heraussaniert“ werden, ihre Wohnung verlieren und sich eine neue Wohnung nicht mehr leisten können. Die Verantwortung dafür tragen Sie. Wenn ich mir Ihre Mietenpolitik anschaue, dann stelle ich fest, dass Ihr zentrales Gesetzesvorhaben, die Mietpreisbremse, mittlerweile durchgefallen ist, und zwar krachend. Es ist deswegen durchgefallen, weil Sie einfach nicht zugehört haben. Die Kollegen der SPD haben sich wahrscheinlich in irrsinnig vielen Stunden gerade an Ihnen und anderen abgearbeitet. Vor allem in der Anhörung sind die Kritikpunkte ganz klar benannt worden: die Rügepflicht, die mangelnde Transparenz – man hat keine Auskunft darüber, wie hoch die Vormiete war –, die Ausnahme beim Neubau, die Ausnahme bei umfassender Modernisierung. Bei alledem war von vornherein klar: Die Mietpreisbremse in dieser Art und Weise kann nicht funktionieren. – Das haben Ihnen damals alle Experten gesagt. Jetzt belegen es alle Studien. Sie aber stellen sich hin und erklären: Wir haben doch etwas für die Mieterinnen und Mieter getan, weil wir eine Mietpreisbremse beschlossen haben. – Sie haben ein Gesetz beschlossen, über dem „Mietpreisbremse“ steht, in dem aber gar keine Bremse ist, und das haben Sie zu verantworten. Diese, ich sage mal, Seifenoper, die Sie hier aufgeführt haben, geht weiter, nämlich mit dem Mietrechtspaket II, bei dem es darum geht, dass Menschen raussaniert werden. Sie haben im Koalitionsvertrag ein Versprechen gegeben, indem Sie klar gesagt haben: Wir wollen die Modernisierungsumlage anpacken. Wir wollen die Mietspiegel reformieren; wir wollen sie rechtssicher machen. – Nur: Ich sehe im Augenblick keinen gemeinsamen Vorschlag der Bundesregierung oder gar der Großen Koalition. Ich weiß gar nicht, für was Sie als Union stehen. Ich weiß, dass Herr Maas zwei Papiere vorgelegt hat, die beide an Ihnen gescheitert sind. Das Problem ist, dass Menschen in diesem Land raussaniert werden; das ist ein gesellschaftliches Problem. Ganze Wohnungsbestände in Deutschland werden entmietet. Dass Sie sich darum nicht kümmern, ist wirklich ein Skandal. Meine Kollegin Caren Lay hat recht, wenn sie sagt: Ihnen ist es egal, ob Familien raussaniert werden. – Das, finde ich, ist für eine Familienpartei wirklich unmöglich. Ich glaube, die Vorschläge, die Herr Maas in diesen beiden Papieren gemacht hat, werden leider den gleichen Gang gehen wie die Mietpreisbremse. Sie werden von der Union verzögert werden, sie werden durchlöchert werden, und am Ende wird ein Gerippe übrig bleiben, das nichts bringt. Damit sind Sie bei Ihrer Mietrechtspolitik zweimal vollkommen durchgefallen. Der Aufgabe, die wir haben, nämlich bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sichern – nicht nur neu zu bauen, sondern auch zu sichern –, sind Sie wirklich nicht gerecht geworden. Wir haben zu diesem Thema zwei Gesetzentwürfe eingebracht, in denen wir klar sagen: Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden. Die Rügepflicht muss abgeschafft werden. Wir wollen, dass es mehr Transparenz gibt, dass Mieterinnen und Mieter kontrollieren können, ob die Mietpreisbremse funktioniert, ob sie bei ihnen richtig angewendet wird. Wir wollen, dass die Ausnahme bei umfassender Modernisierung herausgenommen wird; denn sie ist nicht sachgerecht und führt dazu, dass gerade in angespannten Wohnungsmärkten das Raussanieren noch lukrativer ist, weil man nicht unter die Mietpreisbremse fällt. Die beiden Gesetzentwürfe haben wir eingebracht. Sie können nun nacharbeiten. Hier können Sie dafür sorgen, dass das, was Sie beschworen haben, auch geschieht, nämlich dass der kleine Mann, die Armen, diejenigen, die sich nicht selbst schützen können, geschützt werden. Hier können Sie Verbraucherschutz üben. Hier können Sie Mieterschutz üben. – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, wenn ich rede. – Hier können Sie einmal Farbe bekennen und zeigen, ob Sie bereit sind, etwas zu ändern oder nicht. Ich bin gespannt, wie Sie sich am Ende des Tages entscheiden. Bisher haben Sie sich so entschieden, dass Sie nicht an der Seite der Mieterinnen und Mieter stehen. Wir werden Sie weiter treiben und dafür sorgen, dass es in dieser Legislaturperiode doch noch zu einem anständigen Mieterschutz kommt. Danke schön.