Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem großen Sündenfall von Adam und Eva begann die Vertreibung aus dem Paradies. Die Einzelheiten dieser Geschichte kennen Sie; ich muss sie wohl nicht wiederholen. Ich will mir auch nicht den Zorn der Obstproduzenten zuziehen, indem ich die Rolle des Apfels in diesem Drama näher beschreibe. Fakt bleibt: Das Paradies war verloren. Adam und Eva waren fortan gezwungen, zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. So weit, so biblisch. Paradiesische Zustände scheinen die Linken im Blick zu haben. Diesen Eindruck muss man jedenfalls gewinnen, wenn man ihren Antrag betrachtet. Allein der Titel „Mit guter Arbeit aus der Krise“ bietet eine Steilvorlage für viele philosophische Diskussionen bei toskanischem Rotwein. Von deutschem Rotwein rede ich vorsichtshalber nicht; das würden Sie wahrscheinlich wieder Klientelpolitik nennen. Aber zum Thema: Wo es gute Arbeit gibt, muss es der Logik nach zwangsläufig auch schlechte Arbeit geben. Was ist gute Arbeit? Was ist schlechte Arbeit? Wenn es nur mit guter Arbeit einen Weg aus der Krise gibt: Wer macht dann die schlechte? Der Fraktion Die Linke reichen ein bisschen mehr als sechs Seiten, um die Formel der Arbeitswelt quasi neu zu erfinden. Man fühlt sich wie bei einem der allseits beliebten Best-of-Alben der Musikbranche: Am Ende der Rockkarriere wird noch einmal ein zünftiges Album mit allen Hits aufgelegt. Genauso lesen sich die Evergreens dieses Antrags, die Sie wie mit einem Füllhorn über uns ausgießen. Es gibt allerdings einen Unterschied: Das waren nie Hits. Es ist also wieder einmal Bescherung bei den Linken, und das mitten im Frühling. Schade ist nur, dass sie uns wieder verschweigen, woher das Geld für diese Wohltaten kommen soll. Selbst die SED-Millionen dürften dafür nicht ausreichen. Schauen wir uns das einmal genauer an. Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man den Eindruck bekommen, in Deutschland herrschten katastrophale soziale Zustände, die ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wären. Sie sprechen von Erpressung gegenüber Erwerbslosen und Beschäftigten. Sie sprechen davon, dass auf Arbeitsuchende der Zwang ausgeübt wird, Arbeitsverhältnisse auch zu schlechteren Bedingungen als vorher anzunehmen. Sie sprechen von einem Klima der Angst, das in Deutschland herrscht. In Wahrheit spielen die Linken selbst mit den durchaus vorhandenen Sorgen der Menschen. Die Linken wollen keine Anreize für Erwerbslose, sich um Arbeit zu bemühen. Sie setzen stattdessen auf den immer weiteren Ausbau staatlicher Sozialleistungen. Sie sind gegen die geringfügige Beschäftigung, ohne zu berücksichtigen, dass Tausende Menschen in Deutschland gerade auch diese Beschäftigungsform aus ganz unterschiedlichen Motiven heraus und ganz bewusst gewählt haben, und Sie verteufeln befristete Arbeitsverhältnisse und Zeitarbeitsfirmen mit der Folge, dass die Arbeitgeber dann überhaupt nicht einstellen und viele Arbeitsuchende weiter arbeitslos bleiben würden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken, es ist schon erstaunlich, wie Sie versuchen, den Eindruck zu vermitteln, der Staat unternehme nicht genug für in Not geratene Bürgerinnen und Bürger. Dabei hilft eigentlich schon ein kurzer Blick in den Haushalt 2010, um zu erkennen, dass fast die Hälfte unserer Ausgaben für Sozialausgaben aufgewendet wird. Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. Gerade gestern hat das Kabinett noch einmal Verbesserungen zum Schutz von Arbeitsplätzen und bei den Hinzuverdienstgrenzen von Hartz-IV-Empfängern beschlossen. Durch das Kurzarbeitergeld konnten wir in der Wirtschaftskrise den Anstieg der Arbeitslosigkeit, den andere Länder erleben mussten, vermeiden. Jetzt verlängert die christlich-liberale Koalition diese Maßnahme noch einmal bis zum 31. März 2012. Wir werden den Schülerinnen und Schülern, die in einer SGB-II-Bedarfsgemeinschaft leben, ermöglichen, durch Sommerferienjobs 1 200 Euro anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Das sind nur einige unserer Maßnahmen. Wir tun etwas für die Menschen in diesem Land, statt nur leere Versprechungen zu machen. Anders als den Linken ist es uns wichtig, dass sich Leistung wieder lohnen muss, anstatt Wohltaten bedingungslos mit der Gießkanne über diesem Land auszuschütten. Für uns ist es ganz selbstverständlich, dass jeder, der dazu in der Lage ist, seinen Beitrag für die Gemeinschaft leistet, auch, indem er sich aktiv um Arbeit bemüht, anstatt darauf zu warten, dass der Staat kommt und ihm den Arbeitsplatz vor die Tür stellt, wie die Linken es gerne hätten. Wir leben in einer Gesellschaft, die die Bereitschaft zur Leistung noch stärker honorieren muss. Die Abkehr vom Leistungsprinzip war einer der Sargnägel für die DDRWirtschaft und hat zu ihrem Niedergang geführt. Diese sollte hier heute nicht unser Maßstab sein. Ich kann es immer nur wiederholen: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Mit nicht finanzierbaren Plänen mindern die Linken die Leistungsbereitschaft der Menschen. Sie gefährden die Solidarbereitschaft derjenigen, die die Steuereinnahmen aufbringen, die Sie so großzügig verteilen wollen. Durch die Verschärfung des Kündigungsschutzes und die Einführung eines Mindestlohnes werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Das Gegenteil wäre vielmehr der Fall. Wir können nicht die Augen vor der globalisierten Welt verschließen, wir dürfen bestehende Arbeitsplätze nicht mit massiven Eingriffen in den Arbeitsmarkt gefährden, und wir können nicht mit Steuergeldern Millionen neuer Arbeitsplätze an der Realität vorbei schaffen. Die paradiesische Arbeitswelt, die die Linken den Menschen vorgaukeln, ist ein einziges „Wünsch dir was“. Dagegen sind die Märchen der Gebrüder Grimm ein reines Sachbuch. Deshalb sagen wir ein klares Nein zur Umverteilungspolitik der Linken, die auch in diesem vorliegenden Antrag wieder zum Ausdruck kommt. Das ist kein Konzept, mit dem man unser Land zukunftstauglich aus der Krise führen kann. Vielen Dank.