Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Lafontaine hat gerade - wie er es gerne macht - ein flammendes Plädoyer für die Einführung einer Vermögensteuer gehalten . Dafür gibt es in der Bürgerschaft viel Sympathie . Auch in diesem Haus gibt es für eine Vermögensteuer sicherlich viel Sympathie . Er hat allerdings den Eindruck erweckt , als wenn es nur eines Beschlusses dieses Hohen Hauses bedürfe , um eine solche einzuführen . Das ist unredlich . Das zeichnet den Populisten aus . Er hätte darauf hinweisen müssen , dass es sich bei der Vermögensteuer um eine Ländersteuer handelt . Das heißt , das Aufkommen einer Vermögensteuer steht den Ländern - es sind bekanntermaßen 16 - zu . Dort herrschen andere Mehrheiten . Man muss sich Niederlagen nicht selbst organisieren . Man muss Realitäten , auch bei den Mehrheitsverhältnissen , zur Kenntnis nehmen . Zwischen dem Herbst 1998 und dem Frühjahr 1999 hat es einen Zeitkorridor gegeben , in dem Sie das als Bundesfinanzminister hätten machen können . In dieser Zeit waren die Mehrheitsverhältnisse passend . Das haben Sie aber nicht hingekriegt . Deswegen sollten Sie mit solchen Argumenten relativ vorsichtig sein . Wir sprechen im Moment über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion . Der Titel des Gesetzentwurfs lautet : Entwurf eines Gesetzes zur Reform der direkten Steuern . Vor zwei Jahren haben Sie unter dem Titel Entwurf eines Gesetz zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur Abschaffung der Gewerbesteuer ein Vorläufermodell in den Bundestag eingebracht . Damals waren Sie zumindest im Titel noch ehrlich . Insofern haben Sie hinzugelernt . Die Wörter Abschaffung der Gewerbesteuer stehen nicht mehr im Titel , aber im Text . Am Inhalt hat sich also nicht viel geändert . Insofern sage ich : Alter Wein in neuen Schläuchen ; denn auch mit diesem neuen Vorschlag wollen Sie die Gewerbesteuer abschaffen . Unter dem Stichwort Lösung fordern Sie ein neues , einfaches und verständliches Einkommensteuergesetz . Zum Thema Verständlichkeit lese ich einen Passus aus Ihrem Entwurf vor , damit die Menschen feststellen können , ob das alles tatsächlich so verständlich ist , wie Sie glauben . § 34 lautet : Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen , die mit ausländischen Einkünften in dem Staat , aus dem die Einkünfte stammen , zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden , ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch mehr unterliegende ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen , die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt . Die auf diese ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln , dass die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens - einschließlich der ausländischen Einkünfte - nach den §§ 30 und 31 ergebende deutsche Einkommensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt wird . Bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die ausländischen Einkünfte nicht zu berücksichtigen , die in dem Staat , aus dem sie stammen , nach dessen Recht nicht besteuert werden . Ich hoffe , Sie alle haben das verstanden . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Ich glaube , hinsichtlich der Verständlichkeit sollten Sie noch etwas nacharbeiten . Neben der Forderung nach einem einfachen und verständlichen Steuerrecht fordern Sie unter dem Punkt Lösung , dass der normale Steuerzahler seine Steuererklärung demnächst auf einem DIN-A4-Blatt ausfüllen kann ; dazu soll er nicht mehr als eine Stunde brauchen . Einmal unabhängig von der Frage , wieso man eigentlich für das Ausfüllen einer einzigen DIN-A4-Seite eine Stunde benötigt - das haben Sie so formuliert - , darf ich Sie darauf hinweisen , dass es sinnvoll wäre , sich einmal die Internetseite www .bundesfinanzministerium .de anzuschauen . Sie werden feststellen , dass es so ein Formular schon gibt . Es ist ein auf beiden Seiten bedrucktes Blatt . Das ist die vereinfachte Steuererklärung für den normalen Arbeitnehmer . Das Finanzministerium geht davon aus , dass das Ausfüllen dieser Steuererklärung etwa 15 Minuten dauert . Das heißt , das , was Sie vorschlagen , ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber geltendem Recht . Schon deswegen können wir das nicht mitmachen . - Oh doch ! Es ist einfach ein Märchen , dass die Masse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Hause stundenlang über ihrer Steuererklärung brüte . Das ist nicht der Fall . Mit dieser vereinfachten Form wird die Mehrzahl der Fälle erfasst . Insofern ist in den letzten Jahren schon eine Menge mit Blick auf Vereinfachung geschehen . Jetzt komme ich zum Punkt Abschaffung der Gewerbesteuer , den Sie aus dem Titel des Gesetzentwurfs gestrichen haben . Sie begründen die von Ihnen vorgeschlagene Abschaffung der Gewerbesteuer damit , dass die Gewerbesteuer in Deutschland international gesehen einmalig sei , dass es sie nirgendwo anders gebe , dass sie eine Zusatzbelastung der deutschen Wirtschaft sei und den Export belaste , den Import aber nicht . Einmal abgesehen davon , dass wir Exportweltmeister sind , kann es so ganz dramatisch mit der Gewerbesteuer nicht sein . Es stimmt aber auch nicht , dass es in anderen Ländern keine vergleichbaren Steuern gibt . Die heißen teilweise sogar Gewerbesteuer . Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele : In Luxemburg heißt sie Gewerbesteuer . In Österreich gibt es eine Gewerbesteuer , die sich an der Lohnsumme orientiert . Die haben wir in Deutschland bereits vor 30 Jahren abgeschafft . - Doch , das war 1971 . - In Frankreich gibt es die taxe professionelle ; das ist eine Wertschöpfungsteuer . In Japan gibt es die Enterprise Tax , in den USA die Franchise Tax und in Kanada gibt es - hören Sie einmal gut zu - die Gewerbekapitalsteuer . Die haben wir , glaube ich , 1998 oder 1999 abgeschafft . Die Lohnsummensteuer haben wir , wie ich bereits sagte , vor 30 Jahren abgeschafft . Wenn Sie sich die Namen dieser Länder ansehen , dann stellen Sie fest , dass das viele sind - gerade die USA , Kanada und Japan - , die mit uns auf den Weltmärkten im Export konkurrieren . So dramatisch ist die Situation offensichtlich nicht . Dieses Argument würde ich an Ihrer Stelle in Zukunft nicht mehr verwenden . Das eigentliche Problem im internationalen Vergleich ist - dazu haben Sie eine Menge beigetragen - , dass Sie zu unseren , wie ich finde , relativ moderaten Unternehmensteuersätzen - mit einer Körperschaftsteuer von 25 Prozent sind wir international durchaus konkurrenzfähig - immer die Gewerbesteuer mit 13 Prozent dazurechnen . - Das ist ja auch in Ordnung . Es wäre aber noch mehr in Ordnung , wenn man bei den anderen Ländern die kommunalen Steuern dazurechnen und dann den Vergleich machen würde . Das machen Sie nicht . Das ist unredlich und unverantwortlich . Damit schädigen Sie den Standort Deutschland . Die Abschaffung der Gewerbesteuer - das muss man einmal in Zahlen ausdrücken - betrifft ein Aufkommensvolumen für die Gemeinden von netto etwa 25 Milliarden Euro . Die Zahlen für 2005 liegen vor . Die Gewerbesteuer beträgt brutto etwa 31 Milliarden Euro . 6 Milliarden Euro gehen an Bund und Länder in Form von Umlagen . Es verbleiben etwa 25 Milliarden Euro . Die wollen Sie den Gemeinden erst einmal wegnehmen . Dann sagen Sie : Natürlich brauchen sie einen Ersatz . Das ist logisch ; das kann man den Kommunen nicht ersatzlos wegnehmen . Aber die Frage ist : Wie sieht der Ersatz , den Sie vorschlagen , aus ? Sie wollen ein Zwei-Säulen-Modell : Zuschlagsrechte auf Einkommensteuer und auf Körperschaftsteuer sowie Eigenbeteiligung an der Umsatzsteuer . Bei der Einkommensteuer gibt es ein Problem ; denn von den Einnahmen aus dieser Steuer erhalten die Gemeinden bereits einen Anteil von 15 Prozent . Das entspricht zurzeit einem Betrag von 22 Milliarden Euro . Nach Ihrem Konzept wäre es schon außergewöhnlich schwierig , diese Einnahmen der Gemeinden in Höhe von 22 Milliarden Euro überhaupt zu erhalten ; denn Sie wollen die Einkommensteuersätze senken . Dennoch gehe ich davon aus , dass das eventuell gelingen könnte , wenn nämlich die Kommunen sehr hohe Zuschläge erheben würden . Aber selbst dann bliebe bei Abschaffung der Gewerbesteuer immer noch ein Loch von 25 Milliarden Euro . Es bleibt also nur noch die Umsatzsteuer übrig . Den Anteil , der den Gemeinden aus den Einnahmen aus dieser Steuer zufließt , wollen Sie um 9 ,8 Prozent erhöhen . Das würde 14 Milliarden Euro einbringen . Es bliebe also immer noch eine Differenz von 11 Milliarden Euro übrig , die Sie mithilfe der Körperschaftsteuer ausgleichen müssten . Sie müssen mir einmal erklären , wie das gehen soll . Ihren Vorstellungen zufolge sollen sich die Zuschläge für die Gemeinden in einer Größenordnung von 2 bis 4 Prozentpunkten bewegen . Damit die Belastung aus dieser Steuer in Deutschland nicht , wie es mittlerweile der Fall ist , bei 38 Prozent , sondern unter 30 Prozent liegt , wollen Sie einen Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent einführen , ergänzt durch Zuschläge für die Kommunen in Höhe von 2 bis 4 Prozentpunkten . Dann würde die Belastung aus dieser Steuer 27 bis 29 Prozent betragen . Das führt allerdings gerade einmal zu Einnahmen von 2 bis 4 Milliarden Euro , sodass nach wie vor ein Loch von 7 und 9 Milliarden Euro vorhanden wäre . Sie sagen nicht , wie Sie dieses Loch schließen wollen ; das können Sie auch gar nicht . Berücksichtigt man , dass Sie die Steuersätze insgesamt senken wollen , ist diese Rechnung - ein Minus von 7 bis 9 Milliarden Euro - sogar sehr konservativ und zu Ihren Gunsten ausgelegt . Vermutlich müssten die Kommunen nach Ihrem Gesetzentwurf sogar auf 15 bis 20 Milliarden Euro verzichten . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Das machen wir nicht mit . Die Frage , wie man optisch niedrigere Steuersätze erreichen kann , haben wir Ihnen vor drei Jahren beantwortet . Damals hat die zuständige Kommission das Modell vorgeschlagen , die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu verbreitern und die Steuersätze um 40 Prozent zu senken ; darüber könnte man erneut nachdenken . Auf diese Weise sind optisch deutlich niedrigere Steuersätze zu erzielen . Sie geben ja selbst zu , dass Deutschland , was die Steuerbelastung angeht , im internationalen Vergleich gar nicht schlecht dasteht . Das Problem sind die optisch hohen Steuersätze . Dieses Problem lässt sich allerdings auch anders lösen , als Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen . Wenn es um die Abschaffung der Gewerbesteuer geht , bin ich ganz an der Seite meines Finanzministers , der im Januar dieses Jahres im Finanzausschuss gesagt hat : Wir sind offen für alle Modelle , die die Gewerbesteuer ersetzen können ; allerdings müssen sie mindestens genauso gut wie die Gewerbesteuer sein . Er fügte hinzu , dass ihm derzeit kein Modell bekannt sei , das diese Voraussetzung erfülle : weder das der Stiftung Marktwirtschaft noch das des Sachverständigenrates noch der Gesetzentwurf der FDP . Aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend . Vielleicht arbeiten Sie noch an Ihrem Modell und verbessern es . Dann können wir wieder darüber reden . Herzlichen Dank .