Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Wir haben diese Woche offenbar die Woche der Erleuchtung oder, wenn ich es anders auf heute übertrage, die Woche der Einsicht. Heute Morgen haben wir gemeinschaftlich hier im Deutschen Bundestag ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht. – Herr von Notz, es war sehr gut sogar. – Mit dem Änderungsgesetz zum Telemediengesetz, das wir jetzt noch kurz vor Ende der Legislaturperiode, nämlich wenige Stunden vor Ende der letzten regulären Sitzungswoche, verabschieden, setzen wir einen weiteren Meilenstein um. Ich hätte mir in den letzten Monaten nicht erträumt, dass wir das tatsächlich noch vollziehen können. Wir hätten diese Entscheidung schon sehr viel früher haben können. Leider war das innerhalb der Koalition sehr schwierig. Ich weiß, dass wir mit den Wirtschaftspolitikern der Union – mit denen haben wir lange Zeit sehr gut zusammengearbeitet – eigentlich in dieser Frage gute Zwischenergebnisse hatten. Leider konnten sie sich in ihrer Fraktion nicht durchsetzen; deswegen haben wir ein bisschen länger dafür gebraucht. Es hat dieses Mal aber zumindest keines Versprechers der Kanzlerin bedurft, um dieses Gesetz umzusetzen. Insofern freue ich mich darüber, dass wir das Telemediengesetz jetzt ändern und damit die WLAN-Störerhaftung in Deutschland endlich aufheben. Meine Damen und Herren, wenn ich Besuchergruppen aus anderen europäischen Ländern bei mir habe, zum Beispiel aus Polen, aus dem Partnerlandkreis meines Heimatlandkreises, aus dem Kreis Koscian, muss ich den Schülern erst einmal sehr aufwendig erklären, was überhaupt die WLAN-Störerhaftung ist. Dann frage ich: Habt ihr ein Handy? Habt ihr schon mal in Deutschland versucht, über WLAN ins Internet zu kommen? Dann beantworten mir die meisten die Frage so: Ja, aber da muss man immer so ein schwieriges Passwort eingeben. – Das gibt es in allen anderen Ländern Europas nicht. Das gibt es in allen anderen Ländern der Welt nicht. Hier sind wir über Jahre hinweg Entwicklungsland gewesen, meine Damen und Herren. Das ändern wir heute, damit wir endlich in der Technologie vorankommen, damit wir endlich mehr offene WLAN-Netze in Deutschland hinbekommen. Dafür bin ich sehr dankbar. Das ist nämlich nicht nur eine Frage, die zum Beispiel uns hier im Plenum betrifft, wenn der eine oder andere auf sein Handy schaut oder etwas im Internet machen will, sondern das ist tatsächlich auch eine wirtschaftliche Frage. Zum Beispiel hier in Berlin, wo immer mehr Touristen in die Stadt kommen und im Grunde selbst mit ihrem Guide durch die Stadt laufen können, sind offene WLAN-Netze eine große Bereicherung. In Rheinhessen in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, entwickelt sich der Tourismus ebenfalls. Immer mehr Menschen nehmen auch im Einzelhandel, wenn sie zum Beispiel im Supermarkt sind, Preisvergleiche vor. Auch dort sind die Anbieter immer wieder bereit gewesen, offene WLAN-Netze zur Verfügung zu stellen. Sie haben es allerdings aufgrund ihrer Verantwortung nicht gewagt, ihre WLAN-Netze ohne Zugangspasswort zur Verfügung zu stellen. Wir schaffen es nur, in Deutschland tatsächlich WLAN-Netze in der Breite anzubieten, wenn wir sie öffnen. Wenn der Kunde bzw. der Bürger sozusagen von einem Hotspot in den anderen übergehen kann, ohne zu bemerken, dass der Sender wechselt, kann er die Angebote im Internet umfassend in Anspruch nehmen. Ich denke, das ist für uns alle ein Fortschritt. Insofern hat der letzte Sitzungstag noch einiges gebracht: heute Morgen die Ehe für alle als großen Fortschritt, eine Bewegung für Deutschland, und heute Mittag den Wegfall der WLAN-Störerhaftung, für den wir als SPD über Jahre hinweg in dieser Koalition gekämpft haben. Der Kampf hat sich gelohnt – für die Menschen in Deutschland, für die Wirtschaft und für den Fortschritt. Herzlichen Dank.