Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das, was eben teilweise geboten worden ist, insbesondere an Rechenkünsten, kann man wirklich nur als Milchbubenrechnung bezeichnen. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Der Kollege eben sagte, wir hätten 11,8 Milliarden Euro zusätzlich im System; zusätzlich kämen 3,9 Milliarden Euro hinzu. Von den 11,8 Milliarden Euro sind aber 6,2 Milliarden Euro gar nicht zusätzlich im System. Vielmehr ersetzen sie Beiträge in Höhe von 0,6 Beitragssatzpunkten, um die abgesenkt worden ist. Insofern sollte man nicht nur die Höhe, die Quantität, sondern auch die Qualität heranziehen. Der zweite Punkt: Die Kopfpauschale bleibt eine Kopfpauschale. Der Ausdruck mag Ihnen nicht gefallen, aber es verhält sich so. Wenn Sie den gleichen Beitrag pro Versichertem nehmen, dann heißt das, der Chef zahlt zumindest für den einen Teil so viel wie seine Sekretärin. Dann bedeutet das, dass die Sekretärin, weil sie gerade so über der Grenze für den Sozialausgleich liegt, aber keine Steuern zahlt, den gleichen Betrag zahlt, während ihr Chef nicht nur weniger Krankenkassenbeitrag zahlt als vorher, sondern auch noch, wenn Sie die Steuern reduzieren, weniger Steuern zahlt und zusätzlich durch die steuerliche Absetzbarkeit des Beitrages stärker entlastet wird, weil er einen höheren Grenzsteuersatz als seine Sekretärin hat. Wer jetzt behauptet, dies sei gerechter, der kann entweder nicht rechnen oder hat ein höchst merkwürdiges Verständnis von Gerechtigkeit. – Natürlich, Herr Lanfermann. Dafür müssen Sie aber zusätzlich mehr Steuermittel in die Hand nehmen, um einen sogenannten Sozialausgleich überhaupt finanzieren zu können. Wir reden immerhin über die Kleinigkeit von fast 10 Milliarden Euro, wie man so hört. Da muss man auch sagen, woher das Geld kommen soll. Wenn Sie jetzt beabsichtigen, eine zusätzliche Steuer einzuführen, um das zu finanzieren, dann sagen Sie das doch. Sie aber setzen eine Kommission ein, die keine ist. Für das, was früher eine Ministerin gemacht hat, muss jetzt gleich ein halbes Kabinett herhalten. Weiter wird versucht, das, was wirklich Sache ist, das, was die Leute erwartet, wenn Sie Ihr Kopfpauschalenkonzept umsetzen, bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu verschweigen. Das ist keine verantwortliche Politik, sondern Wegducken vor den Problemen. Ich sage Ihnen eines, Herr Rösler: Sie sind hier nicht Chefarzt in der Schwarzwaldklinik, sondern Sie sind Bundesgesundheitsminister. Der dritte Punkt betrifft das Thema Zusatzbeiträge. Die Zusatzbeiträge sind nach dem Gesetz möglich. Aber wenn man nicht bereit ist, bei den Ausgaben schnell zu handeln, und gleichzeitig nicht dafür sorgt, dass die Einnahmen die Ausgaben zu 100 Prozent decken, dann sind die Zusatzbeiträge zwangsläufig. Derjenige, der jetzt handeln könnte – das ist der Bundesgesundheitsminister –, hat in den viereinhalb Monaten seiner Amtszeit nichts, aber auch überhaupt nichts dazu getan, die Ausgaben zu begrenzen. Wer sich auch nur ein kleines bisschen im System auskennt, weiß, dass Ausgabenbegrenzungen bei den Arzneimitteln nicht mit dem Umlegen eines Schalters zu erreichen sind, sondern dass es Monate, teilweise Jahre dauert, bis ergriffene Maßnahmen sich tatsächlich in geringeren Kosten ausdrücken.