Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland braucht eine vielseitig strukturierte und leistungsfähige Landwirtschaft - . - vielen Dank , Herr Kollege Fischer - , die die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen versorgt , unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält , unsere Kulturlandschaft pflegt und die Attraktivität unserer ländlichen Gebiete sicherstellt . Bei der Erfüllung dieser Aufgaben braucht die Landwirtschaft die Unterstützung durch Staat und Bevölkerung . Mit dem Ziel einer leistungsfähigen Landwirtschaft vor Augen haben Bund und Länder eine Neuausrichtung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung vorgenommen . Dabei ging es vor allem darum , die Förderbedingungen für die Betriebe zu verbessern , dabei den rechtlich zulässigen Rahmen der Europäischen Union für eine intensive investive Förderung so weit wie möglich auszuschöpfen , gleichzeitig den unterschiedlichen strukturellen Verhältnissen in den Bundesländern Rechnung zu tragen , die bisherigen Förderungsbedingungen zu straffen und zu vereinfachen und sie gleichzeitig für die Verwaltung und für die Landwirte transparenter und praxisgerechter zu gestalten . . Wir haben mit den Ländern und dem Berufsstand lange um ausgewogene Lösungen gerungen . Ich meine , mit dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm , das Anfang März dieses Jahres von Bund und Ländern beschlossen wurde , haben wir im Bereich der Strukturförderung die notwendigen zukunftsorientierten Rahmenbedingungen geschaffen . . Die neue einzelbetriebliche Investitionsförderung unterscheidet nicht mehr zwischen Haupterwerbs- und Nebenerwerbsbetrieben . Entscheidend für den Umfang einer Förderung ist jetzt , ob es sich um kleinere oder größere Investitionen handelt . Damit wird dem Ziel eines gleichberechtigten Nebeneinanders der vielfältigen Betriebsformen entsprochen . Der europäische Förderrahmen wird dadurch ausgeschöpft , daß national u . a . das förderfähige Investitionsvolumen erhöht wurde , die Förderobergrenzen in der Milchviehhaltung angehoben und die Förderungsmöglichkeiten vor allem für Betriebszusammenschlüsse und Einkommenskombinationen deutlich erweitert wurden . Schwerpunkt der Förderung sind - dies vor allen Dingen wegen ihres Kostenumfangs - bauliche Investitionen einschließlich der dabei erreichbaren Verbesserungen beim Tierschutz , bei der Tierhygiene , beim Umweltschutz und bei der Energieeinsparung . Eine wichtige Fördervoraussetzung bleibt nach wie vor die flächengebundene Tierhaltung . Wir wollen keine industriemäßig betriebene Tierproduktion . . noch : Bundesminister Jochen Borchert tierschutzgerechten Haltungsformen ihre vielfältigen Leistungen für die Bevölkerung erbringen kann . . Damit die verbesserte Förderung auch wirklich greifen kann , habe ich mich mit den Ländern darauf verständigt , noch 1995 die einzelbetriebliche Investitionsförderung finanziell zu verstärken . Für Neubewilligungen stehen 1995 rund 167 Millionen DM Bundes- und Landesmittel zusätzlich zur Verfügung . Diese Mittel sind zum größten Teil bereits in diesem Jahr wirksam ; sie können auf der Grundlage von Investitionsanträgen vergeben werden . Ein bestimmter Teil kann natürlich erst im nächsten Jahr finanziell in Anspruch genommen werden . Entsprechend hat sich der Anteil der einzelbetrieblichen Investitionsförderung am Gesamtplafond der Gemeinschaftsaufgabe von rund 19 % im Jahre 1994 auf rund 23 % im Jahre 1995 erhöht . Wenn die SPD kritisiert , daß ein zu geringer Anteil des Plafonds der Gemeinschaftsaufgabe für die einzelbetriebliche Investitionsförderung eingesetzt wird , bin ich gern bereit , mit Unterstützung der SPD-Fraktion einen größeren Teil zweckgebunden für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen .  Dann können wir dies nämlich auch gegenüber den Bundesländern durchsetzen . . Die Aufstockung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung um 100 Millionen DM gilt für alle Bundesländer . Das Agrarinvestitionsförderungsprogramm gilt zunächst nur in den alten Bundesländern . Für die neuen Bundesländer gelten die Sonderregelungen der einzelbetrieblichen Förderung bis Ende 1996 uneingeschränkt weiter . Über die Anwendung der neuen Förderbedingungen in Ost und West werden wir gemeinsam mit den Ländern spätestens mit dem Rahmenplan 1997 entscheiden . Dabei soll niemand bevorzugt und niemand benachteiligt werden . Wir werden das unternehmen , was sachlich und politisch in Ost- und Westdeutschland geboten ist . . Ich sage dies , um der immer wieder neu aufflackernden , aber völlig unnötigen Ost-West-Förderdiskussion entgegenzutreten . . Die in kürzester Zeit erreichten Erfolge in den neuen Bundesländern mit hohen Wachstumsraten der Wirtschaft und dem zügigen Aufbau leistungsfähiger land- und ernährungswirtschaftlicher Betriebe verdeutlichen : Unsere Politik der besonderen Förderung für die neuen Länder ist richtig . Diese Politik ist erfolgreich . Wir müssen sie zumindest so lange fortsetzen , wie massive Ungleichgewichte und Defizite bestehen . Noch nicht so recht in Schwung gekommen ist in den neuen Bundesländern die tierische Veredlung . Ich bedauere dies , weil uns gemeinsam klar ist _ ich hoffe , daß es hierüber keinen politischen Dissens gibt _ : Auch die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern braucht die tierische Produktion als Einkommensstandbein . Um den Aufbau der Veredlungsproduktion in den neuen Ländern besser voranzubringen , haben wir im Frühjahr dieses Jahres die Förderung in der Gemeinschaftsaufgabe auch hier nochmals verbessert . Das förderungsfähige Investitionsvolumen bei baulichen Investitionen im Bereich der tierischen Veredlung wurde für Unternehmen in Form juristischer Personen , aber auch für Personengesellschaften von 143 000 DM je Arbeitskraft auf 329 000 DM je Arbeitskraft angehoben . Für die Wiedereinrichter bestand diese günstige Förderung bereits seit 1991 . . Die günstigen Fördermöglichkeiten gilt es jetzt verstärkt zu nutzen . Die Länder können und müssen jetzt die Fördermöglichkeiten mit eigenen Anstrengungen verstärken . Zum Beispiel haben die neuen Länder die Möglichkeit , im Rahmen der Ziel-1-Gebiet-Förderung , also dort , wo Brüssel 75 % der Ausgaben gegenfinanziert , eigene Programme aufzulegen , um die Veredlung voranzutreiben . Hier ist also die Verantwortung vor Ort , die Verantwortung der Länder gefordert . Aber die Verantwortung der Länder ist nicht nur im Bereich der Agrarstrukturpolitik gefordert . Für unsere Landwirtschaft ebenso bedeutsam sind die im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehenen Steuerentlastungen . Mit großer Sorge sehe ich , daß der Finanzausschuß des Bundesrates sich mit der Mehrheit der SPD-Länder für die Abschaffung wesentlicher Steuererleichterungen ausgesprochen hat . Dies sind Steuererleichterungen , die sich in der Vergangenheit bewährt haben , die weniger Bürokratie für Behörden und Steuerzahler bedeuten und die vor allen Dingen der besonderen Situation von Einkommens- und Ertragsschwankungen in der Landwirtschaft gerecht werden . Ausgerechnet hier wollen die SPD-Länder den Rotstift ansetzen _ und das vor dem Hintergrund einer außerordentlich angespannten Einkommenssituation in der Landwirtschaft . Dies ist ein harter Schlag gegen die Landwirtschaft , ein steuerpolitischer Kahlschlag , der , glaube ich , seinesgleichen sucht . Hier ist für mich das Verhalten der SPD- regierten Länder , um es vorsichtig auszudrücken , unverständlich . Herr Kollege Sielaff , wenn Sie beklagen , daß zuwenig Finanzmittel für die einzelbetriebliche Investitionsförderung bereitstehen , und sich im gleichen . noch : Bundesminister Jochen Borchert Erleichterungen für die Land- und Forstwirtschaft ausspricht , so ist dies ein Vorgehen , das völlig unverständlich ist . . Ich kann daher nur an Sie und die SPD appellieren : Wir können unsere Betriebe doch nicht einerseits auf der Strukturseite fördern und sie im gleichen Atemzug auf der Steuerseite und damit bei der Bildung von Eigenkapital benachteiligen , . und zwar in einem Umfang , daß wir uns nicht zu wundern brauchen , wenn die deutsche Landwirtschaft dann in Gefahr gerät , im zunehmenden europäischen Wettbewerb das Nachsehen zu haben . Wer Leistung und Leistungsfähigkeit in der Landwirtschaft stärken will , muß wissen : Die Verbesserung der Agrarstrukturförderung kann ihre Wirksamkeit nur dann optimal entfalten , wenn die Betriebe die Möglichkeit haben , Eigenkapital zu bilden , das heißt , wenn die Betriebe in ein ausgewogenes steuerpolitisches Konzept eingebunden sind , zu dem die Steuervergünstigungen gehören , die die SPD jetzt streichen will . Meine Damen und Herren von der Opposition , mit den Steuerentlastungen für die Landwirtschaft im Jahressteuergesetz 1996 geht es nicht darum , Finanzjongleuren , Abschreibungskünstlern oder Großkonzernen Vorteile zu verschaffen . Hier geht es darum , der hart arbeitenden Landwirtschaft , die ohnehin nicht genug verdient , bei ihren besonderen Belastungen eine gewisse Erleichterung zu ermöglichen . . Bei allen parteipolitischen Differenzen : Machen Sie Ihren Einfluß geltend , daß die SPD-Regierungschefs nicht gegen die Landwirtschaft stimmen ! . _ Das werden wir ja bei der Abstimmung im Bundesrat erleben . Verbundenheit mit der Landwirtschaft , das darf keine Leerformel sein . . _ Wir werden dies durchsetzen . Wir werden die Landwirtschaft steuerlich entlasten . Ihrem Entschließungsantrag , meine Damen und Herren von der Opposition , entnehme ich , daß Sie sich auch Gedanken zur Ausgleichszulage gemacht haben . Dazu nur einige kurze Bemerkungen : Agrarpolitik muß gerade auch dort , wo die Landwirtschaft unter erschwerten Bedingungen wirtschaften muß und keine befriedigenden Ergebnisse erzielen kann , Unterstützung erhalten _ . eine Unterstützung wie etwa die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten . Diese Ausgleichszulage leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen in strukturschwachen ländlichen Räumen und damit zum Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft und zum Erhalt einer vielseitig strukturierten Landwirtschaft . . In den neuen Bundesländern hat die Ausgleichszulage viele Betriebe bei der Bewältigung des schwierigen Umstrukturierungsprozesses unterstützt . . Wer die Attraktivität unseres ländlichen Raumes als Arbeits- , Wohn- und Lebensraum auch für künftige Generationen erhalten will , der darf die Maßnahmen zu ihrer Stärkung nicht in Frage stellen . Die Ausgleichszulage und die Dorferneuerung sind unverzichtbar für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres ländlichen Raumes . Meine Damen und Herren , mit der Vereinfachung , der Neuausrichtung und der finanziellen Stärkung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung sind wir auf dem Weg zu einer leistungsfähigen Landwirtschaft gut vorangekommen . Die Bundesregierung hat mit den Ländern neue Schwerpunkte in der Förderung gesetzt . Diese Möglichkeiten gilt es nun konsequent zu nutzen , damit wir die Landwirtschaft in Deutschland für den Wettbewerb in Europa stärken können . Vielen Dank . .