Partei: PDS/LINKE
Die Einführung von europaweit einheitlichen Intelligenten Verkehrssystemen, IVS, ist eine sinnvolle Maßnahme. Diese Systeme können einen Beitrag dazu leisten, die klimaschädlichen Wirkungen des Straßenverkehrs zu verringern, und sie dienen zudem der Verkehrssicherheit. Sie können sogar Leben retten, wenn zum Beispiel ein automatisch ausgelöster Notruf rechtzeitig Hilfe organisieren kann. Es gibt Schätzungen, dass durch das automatisierte Notrufsystem E-Call jährlich 10 Prozent weniger Menschen auf Europas Straßen ihr Leben verlieren. Auch könnte es Tausenden von Berufskraftfahrern in Zukunft erspart bleiben, stundenlang nach einem Stellplatz zu suchen. Um die Lenkzeiten nicht zu überschreiten, sind Lkw-Fahrer viel zu oft auf „kreative“ Lösungen beim Rasten angewiesen, die nicht selten verkehrsgefährdend sind. Die Bereitstellung von Informations- und Reservierungsdiensten für sichere LkwParkplätze kann hier eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lastkraftfahrern bringen. Mit ihrem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Vorgaben aus Brüssel in nationales Recht überführen. Wie so häufig ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Umsetzungsfrist einzuhalten und die in EU-Richtlinien enthaltenen Schwachstellen im Umsetzungsgesetz auszuräumen. Um es nochmal deutlich zu machen: Die Linke teilt das Ziel einer technisch gestützten Verbesserung der Klimabilanz des Verkehrs und der Verkehrssicherheit! Der vorliegende Entwurf des Umsetzungsgesetzes ist jedoch mit zu vielen Fragezeichen versehen, als dass die Linke ihm zustimmen könnte. Wir werden uns vielmehr enthalten. Es ist nämlich unverkennbar, dass der in der Richtlinie 2010/40/EG normierte Rechtsrahmen zu weit gefasst und zu allgemein gehalten ist, um die mit der Einführung von IVS verbundenen datenschutzrechtlichen Probleme angemessen zu berücksichtigen. Es ist nicht klar, wann der Betrieb von IVS-Diensten zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten führen Zu Protokoll gegebene Reden wird und für welche speziellen Zwecke eine Datenverarbeitung erfolgt. Der in § 3 des Gesetzes integrierte Verweis, dass personenbezogene Daten nur genutzt werden dürfen, wenn dies bundesrechtlich zugelassen oder angeordnet ist, kann die datenschutzrechtlichen Bedenken nicht ausräumen. Es muss viel genauer definiert werden, wer die Verantwortung für den Einsatz der Anwendungen und Systeme tragen sollte und wer in der Kette der Datenverarbeitenden für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich ist. Bei der Diskussion um Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr kommt nicht nur die Frage nach den datenschutzrechtlichen Aspekten häufig zu kurz. Bei aller Faszination, die von technischen Lösungen ausgeht, gerät viel zu oft die Frage aus dem Blick, welches Problem denn eigentlich mit IVS gelöst werden soll. Das Grundproblem ist das rasante Verkehrswachstum auf den Straßen Europas, welches durch herkömmliche Maßnahmen wie den Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur nicht gelöst werden kann. Dies sieht auch die Kommission so. Mit IVS soll das Wachstum des Straßenverkehrs effizienter verwaltet und die Zunahme seiner emissionsbasierten Folgekosten verlangsamt werden. Nebenbei werden mit IVS auch industriepolitische Ziele verfolgt, indem ein riesiger Markt für neue technische Produkte und deren kommerzielle Anwendung geschaffen wird. Letztlich wird alles getan, um mit dem Einsatz technischer Hilfsmittel Verkehre auf der Straße zu halten – trotz des Bewusstseins der schädlichen Folgen dieses Verkehrsträgers für Mensch und Umwelt. Bisher verfehlen die vorrangigen Maßnahmen der EU das selbstgesteckte Ziel, durch IVS Intermodalität zu fördern. Mit ihrem verkürzenden Programm verspielt die Kommission bisher die Potenziale der IVS, die sie im Hinblick auf eine ökologische Verkehrswende zweifelsfrei haben. IVS kann mehr sein als reines Förderinstrument des Straßenverkehrs. Dafür müssten jedoch endlich auch die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern effektiver gefördert werden, wie es die Richtlinie dezidiert vorschreibt. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit noch vollends auseinander – ein Missstand, den es schnellstens abzustellen gilt.