Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute debattieren wir den von Rot-Grün eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 . Hinter dem harmlos klingenden Titel verbirgt sich der erneute Versuch , einen ganzen Wirtschaftszweig , die Landwirtschaft , zu schikanieren . Gleichzeitig begeht Rot-Grün mit diesem Gesetzentwurf mehrere mir unverständliche Vertrauensbrüche . Im Dezember letzten Jahres wurden im Vermittlungsverfahren zum Bundeshaushalt 2004 zahlreiche Einschnitte für die Landwirte verhindert , die zu einer einseitigen nationalen Benachteiligung geführt hätten . Jetzt liegen genau diese bereits im vorigen Jahr geplanten Einschnitte bei der Besteuerung von Agrardiesel , beim Zuschuss für die landwirtschaftlichen Krankenversicherungen und auch bei der Berufsgenossenschaft bei Rot-Grün erneut auf dem Tisch . Die Bauern haben sich da-rauf verlassen , dass das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Tragen kommt . Jetzt müssen sie bitterlich erkennen , dass auf Rot-Grün - wie leider so oft - kein Verlass ist . Wichtig für unsere Landwirte und auch für die übrige Wirtschaft wäre es , wenn diese abgewirtschaftete Bundesregierung eine bessere und vor allem wachstums-orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben würde . Dann müsste sie nicht frühere Versprechen brechen und einen Beutezug gegen einen Wirtschaftszweig führen , der seit mehr als fünf Jahren dem rot-grünen Würgegriff ausgesetzt ist . Im Agrarbericht 2004 musste diese Bundesregierung zum vierten Mal in Folge einen Einkommensrückgang bei den landwirtschaftlichen Betrieben eingestehen . Dieses Mal waren es dramatische 25 Prozent . Für das laufende Wirtschaftsjahr hat die Bundesregierung selbst eine weitere Einkommensverringerung um bis zu 8 Prozent prognostiziert . Kein anderer Wirtschaftszweig in unserem Land muss mit solchen Einkommenseinbußen rechnen . Die erneut beabsichtigte Kürzung der bereits sehr niedrigen Steuervergünstigung bei Agrardiesel benachteiligt die deutsche Landwirtschaft - der Kollege Norbert Schindler hat das bereits erwähnt - auch gegenüber der Schiff- und Luftfahrt . Dort müssen keine Steuern gezahlt werden , weil keine öffentlichen Straßen benutzt werden . Auch die Landwirte verfahren 90 Prozent ihres Agrardiesels auf ihren Äckern und nicht auf öffentlichen Straßen . Das ist der Grund , warum die Landwirte einen niedrigeren Agrardieselsteuersatz hatten . Der Kollege Norbert Schindler hat die unterschiedliche Höhe der Agrardieselsteuersätze in Europa angesprochen : Dänemark : 0 ; Frankreich : 5 ,5 Cent ; Großbritannien : 6 Cent . Für die deutschen Bauern - ob Groß- oder Kleinbetriebe - bedeutet das eine gewaltige Wettbewerbsverzerrung . Ich ärgere mich vor allem darüber , dass Frau Künast auf europäischer Ebene bisher in keinster Weise versucht hat , eine europaeinheitliche Regelung umzusetzen . Lieber Kollege Ernst Bahr , wir kennen uns gut . Ich wäre dankbar , wenn diese Bundesregierung initiativ würde und sich für einen einheitlichen europäischen Agrardieselsteuersatz einsetzen würde . Ob der dann bei 10 , 20 oder 30 Cent liegt , ist Nebensache . Ich würde den niedrigeren Satz zwar bevorzugen ; aber selbst ein höherer europaweit einheitlicher Satz würde zumindest dazu führen , dass die Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas aufgehoben wird . - Frau Kollegin Wolff , ich werde dort initiativ werden . Das können Sie mir glauben . Das zeigt die Unglaubwürdigkeit dieser Bundesregierung : Sie belastet die deutschen Bauern national und versucht nicht auf europäischer Ebene , einen gerechten Ausgleich herbeizuführen . Für uns bayerische Landwirte ist es übrigens besonders schmerzhaft , dass wir weitere Einschnitte hinnehmen müssen , da unser Nachbarland den Agrardieselsteuersatz exakt von 30 ,2 Cent auf 9 ,8 Cent senkt . Es ist natürlich schon schmerzhaft , wenn wir feststellen müssen , dass hinter der Grenze eine entgegengesetzte Agrarpolitik gemacht wird , nämlich zugunsten und nicht zulasten der österreichischen Bauern . Ein weiterer Punkt ist angesprochen worden , der im Haushaltbegleitgesetz eine Rolle spielt : die Kürzungen im landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystem . Hier erfolgt ein zweiter Vertrauensbruch . Ich habe an den Beratungen der Agrarsozialreform , die 1995 in Kraft getreten ist , von Anfang bis Ende teilgenommen . Diese Agrarsozialreform haben wir damals mit der SPD abgesprochen . Der Kollege Schreiner war der Verhandlungsführer für die SPD . Wir haben damals gemeinsam beschlossen , das Agrarsozialsystem zu reformieren . Es schmerzt mich schon , dass diese gemeinsamen Beschlüsse jetzt , da Rot-Grün regiert , keinen Bestand mehr haben . Man sollte sich hier auf die Zustimmung der SPD verlassen können . Ich finde es ungerecht , dass der landwirtschaftliche Berufsstand aufgrund der Kosten , die dem Staat im Rahmen des Agrarsozialsystems anfallen , immer wieder an den Pranger gestellt wird . Ich habe hier schon öfter gesagt : Wenn alle nachgeborenen Bauerntöchter und Bauernsöhne im landwirtschaftlichen Agrarsozialversicherungssystem bleiben dürften , hätte dieses System die geringsten Probleme mit dem demographischen Faktor . Denn in der Landwirtschaft werden nach wie vor im Durchschnitt doppelt so viele Kinder aufgezogen wie in der übrigen Bevölkerung . Deshalb ist es ungerecht , die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen . Wir haben heute nur noch wenige Betriebe , die in dieses System einzahlen . Unsere nachgeborenen Bauernkinder zahlen aber in das übrige System ein und stärken es . Deshalb sind die Zuschüsse nur ein gerechter Ausgleich und keine Last für unsere Steuerzahler ; das muss man hier klarstellen . Wenn ich jetzt aus dem Deutschen Bundestag scheide und zurückschaue , fällt der Blick auf ein Trümmerfeld , das Rot-Grün in den letzten Jahren in Deutschland in der Agrarpolitik angerichtet hat . Aber ich gehe in der Hoffnung ins Europaparlament , dass CSU und CDU bald mit den Aufräumarbeiten in Deutschland beginnen und wieder günstige und sichere Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft schaffen können . In einer Sache bin ich sehr zuversichtlich - damit habe ich schon einmal eine Rede geschlossen und damit möchte ich auch heute schließen - : Ich bin sehr optimistisch und felsenfest davon überzeugt , dass es trotz aller rot-grünen Schikanen in Deutschland länger Bauern geben wird , als es diese rot-grüne Bundesregierung geben wird . Vielen Dank .