Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Barthle hat eben begonnen, für die Rednerqualitäten und die Inhalte der Reden, die in dieser Woche gehalten wurden, Noten zu verteilen. Ich will daran anknüpfen, möchte mich aber nicht auf Personen, sondern auf den Haushalt und auf das, was Sie vorgelegt haben, beziehen. Man kann klar sagen: Mathematik gerade noch ausreichend, aber Volkswirtschaftslehre, Sozialkunde und Ethik mangelhaft und ungenügend. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich erklären, warum ich die Mathematik für gerade noch ausreichend halte. Es stellt sich die Frage: Ist das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht nur nicht sozial ungerecht – darauf komme ich noch –, sondern auch ausreichend im Hinblick auf die Erfordernisse der Schuldenbremse, so wie wir sie im Grundgesetz im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet haben? Der entscheidende Ausgangspunkt dafür ist das Jahr 2010. – Warten Sie doch einmal, Herr Kollege Fricke, Sie haben nachher genügend Zeit, zu antworten. – Bei der ersten Anwendung der Schuldenbremse ist entscheidend, dass wir im Parlament wissen, worüber wir abstimmen, das heißt, dass wir vom Finanzministerium bezüglich der Zahlen nicht an der Nase herumgeführt werden und es keine Tricksereien gibt. Entscheidend ist die Frage: Wie sieht das voraussichtliche Ist, das Ergebnis des Jahres 2010 aus? Der Kollege Schäuble hat bereits einen Zickzackkurs hingelegt. Am Anfang des Jahres gab Ihr Haus die Auskunft, dass Sie das Haushaltssoll des Jahres 2010 ansetzen wollen. Das waren 80 Milliarden Euro. Das habe ich schriftlich, und ich gebe es Ihnen gern. Das war die Antwort Ihres Staatssekretärs, Herrn Kampeter, auf eine schriftliche Anfrage. Das wären 80 Milliarden Euro gewesen. Dann hätten Sie in den nächsten Jahren weniger sparen müssen, als jetzt von ihnen vorgelegt. Dann haben Sie festgestellt, dass es aufgrund der Konjunkturprogramme und der erfolgreichen Politik, die wir gemeinsam betrieben haben, bedeutend besser lief, worüber wir uns freuen. Angesichts dessen war es wirklich nicht mehr zu akzeptieren, es bei den 80 Milliarden Euro zu belassen. Sie sind also von weniger ausgegangen. Im Juni, nachdem Sie bis zur NRW-Wahl alles verschleiert haben, haben Sie gesagt: Wir nehmen das voraussichtliche Ist. Das waren 65 Milliarden Euro. Das ist derzeit der Ausgangspunkt für Ihren Abbaupfad. Wenn Sie dieser Logik folgen – das ist zwingend und im Geiste dessen, was wir als Gesetzgeber mit der Schuldenbremse hier beschlossen haben –, müssen Sie im November, wenn wir den Haushalt in dritter Lesung beschließen, das dann voraussichtliche Ist als Ausgangspunkt heranziehen. Das werden deutlich bessere Zahlen sein. – Ich merke, dass Sie getroffen sind. Sie tun so, als wären Sie die Sparmeister der Nation. Was die Konjunktur betrifft, läuft bisher alles von selbst. Die Frage ist jetzt: Strengen Sie sich genügend an, wenn es darum geht, Einnahmen und Ausgaben so anzupassen, dass wir das Defizit so schnell wie möglich verringern? Das wird sich im November zeigen. Herr Bundesfinanzminister, ich würde gerne heute hier Folgendes von Ihnen erfahren: Werden Sie die voraussichtlichen Ist-Zahlen im November akzeptieren und zur Grundlage machen, und zwar auch für die Finanzplanung, die Sie im nächsten Jahr fortschreiben werden? Wenn dem so wäre, müssten Sie die richtigen Zahlen in den Blick nehmen, könnten nicht tricksen und müssten außerdem die Einnahmeseite dieses Staates berücksichtigen. Ich bin sehr gespannt, was Sie darauf sagen. Bisher bestand Ihre Finanzpolitik nur aus einem Zickzackkurs. Das ist der eine Kritikpunkt. Der zweite Kritikpunkt betrifft die Frage: Wen belasten Sie hier eigentlich? Wenn Einnahmen und Ausgaben so weit auseinanderklaffen, dann müssen Sie diese Lücke schließen; das ist vollkommen klar. Diesem Vorhaben verschließen wir uns nicht. – Ich werde konkrete Vorschläge machen. Beruhigen Sie sich. Ich werde sagen, wie wir uns das vorstellen. Das, was Sie vorgelegt haben, geht einseitig zulasten der sozial Schwachen, zulasten derer, die sich nicht wehren können. Bei denen schlagen Sie knallhart zu. Sie kürzen nur im Sozialbereich. Sie kürzen das Elterngeld für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sie kürzen beim Rentenversicherungsanspruch für Arbeitslosengeld-IIEmpfänger, und Sie kürzen bei den Eingliederungsleistungen. Alles, was konkret belegt ist, bezieht sich auf den Sozialbereich. Kein einziger Vorschlag betrifft die Gehaltsklasse derer, die hier sitzen. Weder bei der Steuer noch bei den staatlichen Leistungen sind für diese Gehaltsklasse Mehrbelastungen geplant – gar nichts. Sie sind vollkommen blind, wenn es um die soziale Balance in diesem Land geht. Im Gegenteil. Sie haben gesagt, Sie wollen die Steuern senken und die Abgaben nicht erhöhen. Das war immer Ihr Spruch. Jetzt führen Sie eine neue Steuer ein. Sie nennen das zwar Luftverkehrsabgabe; es ist aber eine neue Steuer. Ich wünsche mir, dass das auf dem FDP-Parteitag endlich einmal beschlossen wird. Machen Sie sich doch einmal ehrlich! Ein wirkliches Problem, das wir in diesem Land haben, ist die Binnennachfrage. Wir haben eine zu geringe Bruttolohnentwicklung und eine sehr hohe Abgabenlast. Wir haben keine hohe Steuerlast, sondern eine hohe Abgabenlast in den unteren Einkommensbereichen. Was passiert durch Ihre Politik? Aufgrund der Gesundheitspolitik Ihres Ministers, die die CDU/CSU mit verantwortet, werden die privaten Krankenversicherungen aus dem Steuersäckel quersubventioniert und gepäppelt, und der normale Arbeitnehmer zahlt die Zeche dafür. Die zusätzlichen Belastungen durch die Steigerung des Gesundheitsversicherungsbeitrages plus einmalige Leistungen plus Steigerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um mehr als 1 Prozent führen bei einem Normalverdiener – 27 000 Euro pro Jahr – zu einer zusätzlichen Belastung um monatlich 22,50 Euro. Das ist die Rechnung, die Sie den normalen Arbeitnehmern in Deutschland präsentieren. Ein zweiter ökonomischer Punkt, der gegen diesen Haushalt spricht: Die Investitionen sinken. Sie sinken nicht nur, weil die Konjunkturprogramme wegfallen. Das ist richtig; aber diese hatten wir ohnehin in einem anderen Haushalt abgerechnet. Die Investitionen sinken um 1 Milliarde Euro von 28,2 auf 27,2 Milliarden Euro. Sie haben andere Zahlen ausgewiesen, weil Sie die Mittel für die BA, die im Jahr 2010 noch als Zuschuss verbucht waren, jetzt als Darlehen darstellen und dieses als Investition verbuchen. Aber das ist natürlich Quatsch. Die realen Investitionen sinken um 1 Milliarde Euro. Wir haben das eben auch in der Verkehrs- und Baudebatte gehört. Das wird für die Arbeitsplätze in Deutschland ein Minus bedeuten. Ich will, weil sich das in der ersten Lesung geziemt, auch sagen, wie unsere Vorschläge aussehen. Darauf waren Sie ja so gespannt. Wir werden unsere Vorschläge alle einbringen, und Sie können sich dann dazu verhalten. Erstens. Wir sind der Auffassung, dass die Quersubventionierung von Niedrigstlöhnen aus dem Sozialetat von Frau von der Leyen aufhören muss. Da muss ein Stoppschild hin. Wie gelingt das? Ganz einfach: Durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns schaffen Sie – das sind ganz normale Berechnungen, die die Bundesregierung unter alter Führung noch in Auftrag gegeben hat – 5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen in der Sozialversicherung und bei Steuern. Wir müssen endlich damit aufhören, die Aufstocker – 1,2 Millionen Menschen in diesem Land, die arbeiten, obwohl sie es nicht müssten, weil sie genauso viel Geld vom Sozialamt bekämen – und damit die Arbeitsplätze bzw. Arbeitgeber in diesem Land querzusubventionieren. Zweitens. Wir plädieren dafür – wir halten das für den entscheidenden Punkt, damit Ihre Maßnahmen überhaupt in irgendeiner Weise akzeptiert werden könnten –, dass dieses unsinnige Steuersenkungs- und Klientelgeschenkegesetz für die Hotels vom Beginn dieses Jahres zurückgenommen wird. Das macht 3 Milliarden Euro. – Das ist nicht gelogen. – Natürlich ist die Zahl bereinigt um die Kindergelderhöhung. Sonst wäre es sogar mehr; aber diese Erhöhung wollen wir gar nicht zurücknehmen. Drittens: effizienter Steuervollzug in Deutschland; dazu gibt es auch ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Führen Sie doch einmal in Ihrer Verantwortung als Ressortminister Gespräche mit den Landesverwaltungen darüber, dass Unternehmen in Deutschland fast nicht mehr geprüft werden, dass, wenn es dazu kommt, das quasi schon ein Schicksalsschlag ist. Wir fordern die Einführung einer Bundessteuerverwaltung, damit Steuermoral und Steuergerechtigkeit wieder durchgesetzt werden. Das würde 11 Milliarden Euro bringen. Ich weiß, dass das mit den Ländern besprochen werden muss. Aber die wollen auch ein bisschen Geld; man muss nur an die Ausgaben für Bildung denken. Da muss man einmal verhandeln. Viertens. Zu den Kürzungen im Verwaltungsbereich, die Sie mit dem Rasenmäher machen, insbesondere im Bereich des Personalabbaus, will ich Ihnen klar sagen, dass ich das sehr kritisch sehe. Was passiert? Sie wollen dort mit der Sense ran. Das bedeutet, dass Sie weitere Auslagerungen – diese halte ich für nicht mehr akzeptabel – vornehmen. Sie wollen öffentliche Fürsorge und auch Beratung auf Bundesebene, Beratung des Parlaments und der Regierung, also die Steuerung eines Landes, auf externe Berater, Anwälte etc. und letztendlich Lobbyisten auslagern. Das akzeptieren wir nicht mehr. Wir glauben vielmehr, dass wir die 65 Milliarden Euro für Beschaffung, die insgesamt im Bundeshaushalt sind, überprüfen sollten. Wir werden vorlegen, wie man dort 10 Prozent sparen kann. Auch dann kommen Sie auf eine Summe von 6 Milliarden Euro. Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, setzt bei der Gerechtigkeit von Besteuerung an. Sie machen keinen einzigen Vorschlag – ich habe das vorhin gesagt –, um diejenigen, die in diesem Land mehr verdienen, ein bisschen zur Verantwortung zu ziehen. Wir hatten in den vergangenen Jahren enorme Vermögenszuwächse, und es betrifft im Übrigen auch die, die dafür gesorgt haben, dass wir in die Krise geschliddert sind. Wir sind für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch das bringt nach dem Konzept der SPD 5 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen für den Bildungsbereich und für die Konsolidierung. Unser Konzept steht. Es wäre erstens zukunftsfähig, und zweitens würde es eine Wahrung der sozialen Balance in Deutschland gewährleisten, die Sie wie eine Dampfwalze einreißen. In dieser Koalition hat reine Klientelpolitik begonnen, und Sie schreiben diese jetzt dauerhaft fort.