Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Bilanz der Koalition im Bereich innere Sicherheit ist eindrucksvoll . Das lasse ich mir auch nicht von den Damen und Herren Kollegen aus der Grünen-Fraktion bzw . der PDS zerreden , die das eigentlich nur tun , weil sie an den Erfolgen im Bereich der Rechtspolitik überhaupt keinen Anteil haben . . Gemeinsam und sehr oft unter Einbeziehung und Mittun der sozialdemokratischen Fraktion haben wir dafür gesorgt , daß es jedenfalls im Bereich der Rechtspolitik keinen Reformstau gibt . Fast das gesamte Reformprogramm der Koalition für diese Legislaturperiode findet sich bereits im Bundesgesetzblatt . Natürlich ist dieser Erfolg nicht nur unseren Vorlagen zu danken , denn Tore erzielt man bekanntlich nie allein ; man braucht alle möglichen Vorbereiter und auch Vollstrecker dazu . Ohne die beharrliche Regie so bewährter Spieler - ich will sie noch einmal ausdrücklich dankend und mit allen guten Abschiedswünschen erwähnen - wie Horst Eylmann und Detlef Kleinert wären die Vorlagen nie über das Mittelfeld hinausgekommen . Auch ohne die heute leider nicht anwesende Frau Kollegin Däubler-Gmelin hätten wir viele Tore nicht erzielen können . Auch das muß hier deutlich gesagt werden . An den Gesetzen liegt es jedenfalls nicht , wenn es um die innere Sicherheit in diesem Land besser bestellt sein könnte . Im Debet stehen vielmehr die Umsetzung und Anwendung . Lassen Sie mich dazu nur jene zwei Beispiele herausgreifen , die dazu heute auf unserer Tagesordnung stehen : Erstens . Mit dem DNS-Identitätsfeststellungsgesetz vollenden wir ein zentrales Reformprojekt dieser Legislaturperiode , nämlich den besseren Schutz vor Sexualstraftätern , insbesondere den Schutz von Kindern , die die potentiellen , häufigsten und schwächsten Opfer von Sexualstraftätern sind , und die Verbesserung der Strafaufklärung in solchen Fällen . Seit Januar dieses Jahres ist das Gesetz zum Schutz vor Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten in Kraft , das den Schutz vor Rückfalltaten durch Therapie , Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung verbessert . Seit April ist das Sechste Strafrechtsreformgesetz in Kraft , das die Strafrahmen für Sexualdelikte insbesondere gegen Kinder merklich angehoben hat . Im Herbst tritt das Zeugenschutzgesetz in Kraft , das durch den Einsatz von Videotechnologie den betroffenen , den verletzten Kindern die Konfrontation mit ihrem Peiniger im Gerichtssaal erspart . Und das DNS-Identitätsfeststellungsgesetz enthält nun für die im Aufbau befindliche DNS-Analyse-Datei alle für eine Datenerhebung in sachgerechtem Umfange noch erforderlichen tatbestandlichen Ergänzungen sowie verfahrenssichernden Rahmenbedingungen . Mein Kollege van Essen hat das hier ausführlich dargestellt . Damit ist in allen kriminalistisch sinnvollen Fallkonstellationen die Untersuchung von Körperzellen zum Zweck der Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren unter klar umrissenen Voraussetzungen möglich . Selbstverständlich - bei einem liberalen Minister erwarten Sie das wohl auch - sind die erforderlichen rechtsstaatlichen Sicherungsinstrumente vorhanden , selbst wenn einige dies durch lautes Getöne immer wieder zu verdecken versuchen . Ich nenne hier nur die Stichworte Verhältnismäßigkeit , Datenschutz und Richtervorbehalt . Insofern ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz . Meine Damen und Herren , das zweite Beispiel für unsere erfolgreiche Arbeit im Bereich der Rechtspolitik sind die Ihnen vorliegenden internationalen Abkommen bzw . die Ratifikationsgesetze zu internationalen Abkommen zur Korruptionsbekämpfung . Sie sind ein ganz wichtiger Baustein in unserem Bemühen um eine effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Denn die Korruption , so heißt es zu Recht immer wieder , ist der Brückenkopf des organisierten Verbrechens . In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern , daß wir mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegen die Gewinnschöpfung als dem ökonomischen Fundament des organisierten Verbrechens vorgegangen sind . Mit der Erleichterung des Zugriffs auf verdächtiges Vermögen haben wir in diesem Frühjahr diesen gesetzgeberischen Weg fortgesetzt . Die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Beweiszwecken schaffte darüber hinaus ein neues Instrument für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Lassen Sie uns heute also einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Korruption tun ! Vor fast genau einem Jahr haben wir für den innerstaatlichen Bereich das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption verabschiedet . Wer die Presse aufmerksam verfolgt hat , konnte sich vom Erfolg dieses Vorhabens überzeugen . Jetzt geht es um die Bekämpfung der Korruption im internationalen Rahmen . Dank einer deutsch-französischen Initiative wurde am 17 . Dezember letzten Jahres in Paris im Rahmen der OECD das dort ausgehandelte Übereinkommen unterzeichnet , in dem strafrechtliche Mindeststandards für die Bestechung ausländischer Amtsträger festgelegt wurden . Neue Standards setzt auch das EU-Bestechungsgesetz , indem es im Hinblick auf Beamte der EG und der anderen EU-Mitgliedstaaten Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stellt . Und mit dem EG-Finanzschutzgesetz wird erstmals ein einheitlicher strafrechtlicher Schutz der EG gegen Subventionsbetrug und Abgabenhinterziehung geschaffen . Dies liegt im besonderen Interesse Deutschlands als einem der Hauptnettozahler . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir heute diese Gesetzentwürfe verabschieden und der Bundesrat sie noch vor der Sommerpause abschließend behandelt , wird Deutschland als einer der ersten Staaten diese Übereinkommen ratifizieren . Das wäre . ein auch international beachtetes Signal für unseren besonderen Willen zur Korruptionsbekämpfung . . Man kann also sehen , daß unsere gesetzgeberischen Hausaufgaben gemacht sind . Diese Hausaufgaben tragen durchaus erste zarte Früchte . Herr Kollege Schlauch , meine Statistik sieht da ein bißchen anders aus . Mit 8 031 Straftaten je 100 000 Einwohner weist die Polizeiliche Kriminalstatistik des letzten Jahres den niedrigsten Stand seit Führung einer gesamtdeutschen Statistik aus . Man sollte die Zahlen , die man verwendet , schon sachbezogen auswählen und auch entsprechend bewerten . . Die Lage ist also besser als das Bild , das immer wieder diejenigen von der Sache zeichnen , die polemisch draufzusatteln oder/und mit Katastrophenmeldungen oder Maximalforderungen wetteifern wollen . Ich habe jedenfalls wenig Verständnis dafür , daß einige bei jedem neuen Verbrechen nach immer neuen Gesetzen rufen . Schon Montesquieu hat bekanntlich festgestellt : Wenn es nicht nötig ist , ein Gesetz zu machen , dann ist es notwendig , kein Gesetz zu machen . In Deutschland haben wir , meine Damen und Herren , kein Gesetzesdefizit - das kann man angesichts der Arbeit des Rechtsausschusses in dieser Legislaturperiode mit einigem Selbstbewußtsein sagen - , sondern ein Vollzugsdefizit . Hier gilt es dann allerdings auch nüchtern festzustellen - auch das gehört zur politischen Auseinandersetzung - , daß es ganz beachtliche Unterschiede zwischen den für den Vollzug zuständigen Ländern gibt , an denen die politisch Verantwortlichen gemessen werden können . In Baden-Württemberg etwa kommen gerade einmal 5 770 Straftaten auf 100 000 Einwohner , in Niedersachsen dagegen gibt es 7 382 Straftaten je 100 000 Einwohner . und in Sachsen-Anhalt sogar 10 802 Straftaten . Die jeweils politisch Verantwortlichen kennen Sie . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , heute ist nicht nur Anlaß , eine erste Bilanz zu ziehen , sondern auch Anlaß , Zukunftsperspektiven aufzuzeigen . Ich denke dabei etwa an die Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems , die durch eine von mir eingesetzte Kommission bereits vorbereitet wird . Sie wird zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten , wie wir zu effektiveren und zielgenaueren Strafen kommen können . In diesem Zusammenhang auch Ihnen , lieber Kollege Meyer , herzlichen Dank für Ihre Mitwirkung . Mit diesem Vorhaben werden wir die Reform des Strafrechts vorerst abschließen . Ich hoffe , daß wir dann auch die Früchte ernten können . Mit dem Rückgang der Kriminalität - das muß sicherlich vorsichtig betrachtet werden , eine erste Zahl kann allenfalls eine Tendenz darstellen - haben wir den Trend jedenfalls anscheinend gebrochen . Die Koalition wird sicherlich dafür sorgen , daß sich diese Trendwende fortsetzt . Vielen Dank . .