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Partei: CDU/CSU
Der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens hat die an die Bundesregierung gerichteten Fragen in der Fragestunde am 23 . September 1992 nach dem damaligen Stand der der Bundesregierung und der Treuhandanstalt vorliegenden Erkenntnisse beantwortet . Die Bundesregierung nimmt _ das darf ich hier für alle Kollegen mit sagen _ das Fragerecht der Mitglieder des Bundestages sehr ernst . Sie beantwortet die an sie gerichteten Fragen stets so umfassend und exakt wie nur eben möglich , hält es aber nicht für vertretbar , mit nicht abgesicherten Zahlen zu argumentieren .
Partei: FDP
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist völlig einseitig aufgebaut . Er zielt expressis verbis auf die Einführung einer Bürgerversicherung , die staatlich administriert werden soll , ab . Auf den Gesundheitsfonds bezogen findet sich im Antrag ein richtiger Satz : Der Gesundheitsfonds löst keine Probleme , sondern schafft nur neue . Diesem Satz können wir uns anschließen , allerdings mit völlig anderer Begründung . Es muss Gestaltungsfreiheit geschaffen werden , nicht staatliche Verwaltung , die meistens eine Mangelverwaltung ist . Wir benötigen eine ganzheitliche Souveränität der Bürger als Versicherte mit voller Eigenverantwortung und einem Höchstmaß an wirtschaftlicher Transparenz . Erreichen wir dies nicht , wird die Therapiefreiheit und Freiberuflichkeit bald auf der Strecke bleiben . Die zu diesem Thema unterbreiteten Vorschläge der FDP weisen in die richtige Richtung . Wir lehnen den Antrag der Fraktion Die Linke ab .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bitte sehr um Entschuldigung . Es ist auch nicht Ihre Aufgabe , sondern die Aufgabe der Schriftführer , darauf zu achten , ob sich Kollegen zu Zwischenfragen melden . Herr Kollege Borchert , da Sie eben darauf hingewiesen haben , daß im Bundesrat die SPD versucht habe , die steuerliche Behandlung der Landwirte zu Lasten der Landwirtschaft zu verändern , wären Sie so freundlich , mir zu bestätigen , daß dies keine Vorstellung der Finanzminister der A-Länder , sondern eine Liste des Finanzausschusses des Bundesrates war _ nach meiner Erinnerung mit insgesamt 79 Punkten - - , die insgesamt auch von den B-Finanzministern , also auch von Herrn Mayer-Vorfelder , mitgetragen wurde ? .
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht verwunderlich , daß sowohl viele Kommunen als auch Landesregierungen um ihres eigenen Vorteils willen natürlich zunächst eine völlige Entschuldung und damit eine einseitige Belastung des Bundes anstreben . Das kann man nicht parteipolitisch interpretieren , sondern das muß man regionalpolitisch interpretieren und kann es sogar verstehen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auf die Kollegin Amtsberg ist Verlass; vielen Dank. Bei Flüchtlingen handelt es sich um Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde. Ihnen sind nach Art. 29 und Art. 30 der Richtlinie 2011/95/EU Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung wie eigenen Staatsangehörigen zu gewähren. Eine Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen, in Unterkünften für Asylbewerber etwa, findet daher nicht statt.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Danckert , Sie sind jetzt der letzte Redner in dieser Debatte . Deswegen trifft Sie diese Frage ; aber vielleicht sind Sie gar nicht zuständig . Ich möchte sie trotzdem loswerden . Niemand hat bis jetzt ein Wort darüber verloren , dass es in dem Sportbericht auch einen Abschnitt über den Behindertensport gibt . Ich finde , das ist ein ganz wichtiger Teil , der das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen betrifft . Es ist sehr erfreulich , dass die Olympiastützpunkte inzwischen für Menschen mit Behinderungen zugänglich gemacht worden sein sollen . In dem Bericht steht aber nicht , ob Barrierefreiheit im umfassenden Sinne , also auch für Blinde usw . , vorgesehen ist . Noch viel schlimmer ist - das ist meine Frage an Sie - : Warum kommt in diesem Bericht und in Ihrer Politik nicht vor , dass der Breitensport im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen ganz anders gefördert werden müsste , nämlich so , dass sowohl auf der Seite der Zuschauerinnen und Zuschauer als auch auf der Seite der Sportlerinnen und Sportler Sport integrativ betrieben werden kann ? Lieber Kollege , sagen Sie mir doch bitte einmal , warum dieser Aspekt in so einer Debatte und auch im richtigen Leben keine große Rolle spielt . Der Behindertensport spielt im Rahmen der Paralympics , wo wir viele Medaillen gewinnen , eine Rolle , aber nicht im Zusammenhang mit dem Breitensport und auch nicht in diesen Debatten .
Partei: CDU/CSU
Nein , nein . Ich stimme Herrn Abgeordneten Faltlhauser für die Bundesregierung uneingeschänkt zu . Sie erinnern sich sehr wohl aus der Diskussion über die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer _ wir haben die Gefahr ja gesehen _ , daß wir diese ausdrücklich in der Absicht abgeschafft haben , den Finanzplatz Deutschland zu stärken , nicht aber in der Absicht , auf der anderen Seite über zusätzliche , erhöhte Einnahmen die nicht schlechte Situation der deutschen Banken zu stärken . Es wird nötig sein , gemeinsam mit den Banken über diesen Vorgang erneut zu sprechen . . _ Entschuldigen Sie bitte , Herr Kollege , das ist weder mein Herzenswunsch noch der Herzenswunsch der Bundesregierung . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Wolf , dann können wir auch bei Niedersachsen Hannover herausrechnen . In diesem Fall würde dieses Land endgültig das Schlusslicht bilden . Dort gab es bekanntlich einen Ministerpräsidenten namens Schröder , der _ das will ich Ihnen auch noch sagen _ jetzt als Bundeskanzler erklärt , dass er die Ganztagsschule als zentrales Projekt für unser Land ansieht . . Ich halte es für richtig , dass es im schulischen Bereich mehr Ganztagsangebote gibt . Man muss es aber auch richtig machen , Herr Bundeskanzler . Sie hatten damals die Gelegenheit , als Ministerpräsident in Ihrem Land die Weichen entsprechend zu stellen . In Niedersachsen beträgt der Deckungsgrad bei den Ganztagsschulen ganze 3 Prozent . . In Baden-Württemberg beträgt der Deckungsgrad 6 ,8 Prozent . . Wenn das kein Unterschied ist ! Ein Blick nach NordrheinWestfalen , das in puncto Ganztagsschulen immer wieder als Paradeland genannt wird , zeigt , dass es zwar richtig ist , dass der Deckungsgrad dort 8 ,7 Prozent beträgt , dass es sich aber überwiegend um Gesamtschulen handelt , . sodass die Eltern gar keine Wahl haben , sich für eine bestimmte Form von Ganztagsschulen zu entscheiden . Mit dem Weg , den man dort beschritten hat , wollte man das Ganztagsschulenprogramm schmackhaft machen . . Wenn das , was uns Ihre Bildungsministerin Frau Bulmahn derzeit verkündet , wirklich stimmen würde , nämlich dass Ganztagsschulen den Schlüssel zu einer besseren Bildung darstellten , dann müssten doch die Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen das Paradebeispiel für die beste Bildung sein . Im Zusammenhang mit der PISA-Studie verweigern sich aber gerade die Gesamtschulen der Erhebung . Das spricht doch Bände . Es geht hier also nicht um die Frage der Organisation , sondern um die Inhalte . .
Eine solche Evaluation kann natürlich erst dann starten, wenn erstens ausreichend viele Länder von der Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, eine Verordnung für eine Mietpreisbremse in angespannten Wohnungslagen und Wohnungsmärkten zu erlassen, und wenn zweitens von dort dann auch entsprechende Erfahrungswerte vorliegen. Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und jetzt auch andere Bundesländer haben hier einen Anfang gemacht. Auf der Grundlage ausreichender Erfahrungen kann dann auch eine Evaluierung stattfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt findet aber natürlich auch eine Beobachtung statt; wir schauen uns also auch Teilergebnisse an. Einige Teilergebnisse haben eine erste Abschwächung vorhergesagt, andere zeigen wieder andere Entwicklungen auf. Diese muss man aber auch mit weiteren Daten abgleichen, wie zum Beispiel den Daten über den Zuzug in einen solchen Wohnungsmarkt und auch den Neubau dort.
Partei: FDP
Frau Kollegin , zwei Punkte will ich herausgreifen , wobei einer davon in den Komplex gemeinsamer elterlicher Sorge nach der Scheidung fällt . Das ist die pragmatischere Fassung des Alleinentscheidungsrechts bei den Angelegenheiten des täglichen Lebens . Der andere Punkt ist die Institutionalisierung des Anwalts des Kindes . Dazu will ich aber gleich einfügen , daß es in den parlamentarischen Verhandlungen natürlich alle Möglichkeiten geben kann , durch Änderungen oder Alternativen zur Verbesserung beizutragen . Mir scheint vor allen Dingen wichtig zu sein , daß es mit dem heute im Kabinett beschlossenen Entwurf gelungen ist , das tägliche Leben einer gemeinsamen Sorge nach Trennung/Scheidung der Eltern noch ein bißchen mehr - es ging zum Schluß nur noch um Nuancen - händelbarer zu machen , für beide Teile , für das Kind wie für den dann allein entscheidenden Elternteil pragmatischer , lebensrealistischer zu machen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat waren wir nicht damit einverstanden, dass hier im Rahmen eines Tagesordnungspunktes ohne Debatte unser so wichtiger Antrag zum Thema „Nahrungsmittelspekulationen stoppen – Kommissionsvorschlag zurückweisen“ ohne Diskussion einfach in die Ausschüsse überwiesen wird. Weshalb waren wir damit nicht einverstanden? Meine Damen und Herren, wir halten es für zwingend notwendig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche, also heute, darüber eine Abstimmung durchführt. Denn heute ist die letzte Möglichkeit für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, zu widersprechen, bevor in Brüssel entschieden wird. Deshalb ist dieser Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse, den Sie nun stellen, irreführend und täuschend. Denn es ist vollkommen klar: Wenn wir so verfahren, wie Sie von SPD und CDU/CSU das wünschen, dann kann sich dieses Parlament nicht mehr zu dieser wichtigen Frage positionieren, und das ist grundfalsch. Meine Damen und Herren, uns steht das Recht auf eine Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag nach Artikel 23 Grundgesetz zu. Wenn Sie von diesen beiden Fraktionen nun heute für die Überweisung stimmen, entziehen Sie dem Deutschen Bundestag das Recht – Ihr und auch unser Recht – auf eine fristgemäße Stellungnahme zu einem so wichtigen Thema. Deshalb habe ich hier heute das Wort gewünscht. Es geht darum, dass sich die Bundesregierung bis zum 1. März – da endet nämlich die Widerspruchsfrist – im Europäischen Rat zum Kommissionsvorschlag zum Stopp von Nahrungsmittelspekulationen äußert. Wir halten den Vorschlag der Kommission für absolut unzureichend; denn er bietet entgegen der bisherigen Positionierung in Europa keinen Stopp bzw. keinen klaren Rahmen für das Ende von Nahrungsmittelspekulationen. Das ist ein großes Problem, wenn wir an die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit denken. Wir alle waren uns damals in der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 einig, dass den Nahrungsmittelspekulationen deutliche Grenzen gesetzt werden müssen, und zwar hier im Deutschen Bundestag und auf europäischer Ebene. Das war die Haltung, die Sie alle, die wir alle zusammen zum Ausdruck gebracht haben. Jetzt weicht der Kommissionsvorschlag von dieser klaren Haltung ab, und das ist das Problem. Deshalb wollen wir die Bundesregierung auffordern, sich noch vor dem 1. März hier klar zu positionieren. Es muss ein deutliches Signal des Deutschen Bundestags gegen Nahrungsmittelspekulationen geben. Wir wissen, dass Millionen von Menschen weltweit durch diese Preisspekulation auf Nahrung Hunger und Armut erlebt haben. Das können wir nicht nur in Sonntagsreden kritisieren, sondern da müssen wir uns auch positionieren. Deshalb fordere ich Sie auf, heute für die Sofortabstimmung zu stimmen und diesen Antrag, der so wichtig ist und der die Bundesregierung binden würde, sich zu verhalten, nicht in einen Ausschuss zu überweisen, wo er dann frühestens am 6. März, wenn unsere Fristen schon verstrichen sind, zur Entscheidung stehen würde. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie haben es jetzt geschafft, drei Minuten lang nicht auf meine Frage einzugehen. Diese bezog sich darauf, ob Sie erwarten, dass es jetzt einen erhöhten Einsatz dieser Insektizide geben wird. Ich vermute, auch Sie haben im letzten Jahr die extrem emotional aufgeladenen und kontroversen Debatten über die Frage des Einsatzes verfolgt. Ich deute Ihre Nichtantwort auf die Frage, ob der Einsatz von den Landesbehörden in Zukunft häufiger erlaubt werden wird, jetzt einmal als eine Zustimmung zu der Vermutung, dass das so sein wird. Deshalb versuche ich, noch einmal nachzufragen. Es ist ja öffentlich bekannt, dass es diesbezüglich einen Dissens zwischen Landwirtschaftsbehörden, Forstbehörden und den Umwelt- und Naturschutzbehörden gibt. BfN und UBA sind ja nicht irgendwelche sorgenäußernden Umweltschützer, die Sie vielleicht nicht allzu sehr ernst nehmen würden, sondern es sind die obersten Bundesbehörden, die für diese Thematik zuständig sind. Dort wird diese Sorge geäußert. Der Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium hat hier aber vor einer Viertelstunde geantwortet: Das wird genauso weitergehen; die Landesbehörden machen das schon alles. Da Sie die Praxis der Landesbehörden und die Konflikte vor Ort kennen, frage ich Sie noch einmal, ob das Bundesumweltministerium Maßnahmen einleitet, um dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft nicht mehr als bisher gesprüht wird.
Partei: CDU/CSU
Sie waren ja auch schon bei uns an der Landesgrenze zu Tschechien . Sie wissen , dass die Bundesgrenzschützer hervorragende , aber auch schwierige Arbeit leisten . Wenn Menschen , die illegal über die Grenze kommen , aufgegriffen werden : Wie ist dann gewährleistet , dass die Maßnahmen des Erkennungsdienstes angewandt werden können ? Denn die Bundesgrenzschützer können nicht wissen , ob es sich um Terroristen oder Asylbetrüger handelt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist schwer , diese Reden mit Ruhe anzuhören , weil sie so gehalten werden , als hätten wir in den letzten 19 Jahren keine Erfahrungen gemacht . . Erstens . Die Wahrheit ist , daß dieser Bundestag die Verschiebung nicht aus eigener guter Überzeugung beschließen wird , sondern aus reinem Opportunismus . Das gilt jedenfalls für die Mehrheit des Bundestages . . Das weiß auch die Öffentlichkeit . Deshalb erhöht dieser Beschluß unser Ansehen nicht im geringsten . . Ein Journalist hat kürzlich geschrieben , Opportunismus stinke . . In der Tat , so ist es . Da können wir noch so sehr tun - Herr Häfner kann es vorzüglich - , als hätte sich die bessere Einsicht durchgesetzt . So ist es nicht , meine Damen und Herren . Zweitens . Es ist reine Augenwischerei , wenn hier so getan wird , als gehe es um eine Verschiebung von einem Jahr . Wer glaubt nach den Erfahrungen der letzten Jahre allen Ernstes , daß es im nächsten Jahr nicht wieder einen Verschiebungsantrag geben wird , zumindest von den Grünen ? Wer glaubt allen Ernstes , daß - da im Herbst nächsten Jahres Landtagswahlen anstehen und die ersten Startlöcher für die Bundestagswahl gegraben werden - sich dieses Haus dann anders verhalten würde als jetzt ? - Ich glaube es nicht . . Drittens . Ich werde , weil meine Geduld am Ende ist , einen Gruppenantrag für ein Gesetz über die Amtsbezüge der Mitglieder derjenigen Verfassungsorgane des Bundes initiieren , die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden . Wir müssen sie nämlich alle in ein Boot bekommen - alle ! . Wenn wir ein solches Gesetz schon in den letzten Jahren gehabt hätten , ein Gesetz , das auch die Bezüge der Verfassungsrichter und der Minister festlegt , dann - das ist meine feste Überzeugung - wären unsere Diäten wesentlich höher , als sie es jetzt sind . . Dieses Gesetz ist ganz einfach : Wir legen einen Sockelbetrag für die Diäten und einen Multiplikator für die verschiedenen Ämter fest . . Ich bitte Sie um Unterstützung für ein solches Gesetz , damit diese Diskussionen endlich aufhören . Und ich sage folgendes : Ich werde einem Gesetz über die Erhöhung der Beamtenbesoldung , das uns jetzt angekündigt wird , nicht zustimmen . . Ich habe das schon im Dezember letzten Jahres erklärt . Ich werde mich völlig verweigern . Wir können ein solches Amtsbezügegesetz ja mal so schnell - wir haben ein Vierteljahr Zeit - über die Bühne bringen wie dieses Gesetz ; das müßte auch einmal schneller gehen können . . Und dann beschließen wir in Zukunft gemeinsam über die Bezüge aller Verfassungsorgane , die aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden . . Dann wird es in Zukunft wesentlich anders gehen . Wer glaubt , es könne so bleiben , wir würden die Diäten im nächsten Jahr erhöhen , der irrt sich gründlich .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Bender, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es für die Erstellung eines Dossiers durchaus sehr bewährte Verfahren gibt – etwa das sogenannte schottische Verfahren –, die eigentlich sehr treffsicher sind – sie haben eine Treffsicherheit von über 70 Prozent, was die Innovation angeht –, und dass dies eigentlich ein Werkzeug ist, das sehr verlässlich und sehr gut anzuwenden ist?
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, Umweltschutz, sorgsamer Umgang mit Ressourcen – wer will dagegen etwas sagen? Das ist sinnvoll, und das kann keiner negieren. Die Frage ist allerdings, wie man so etwas formuliert. Wenn man in den vorliegenden Anträgen Beispiele liest – ich zitiere das –: „Bereits bei einer Erhitzung um zwei Grad drohen irreversible Kipppunkte, wie zum Beispiel das Abschmelzen des grönländischen Eisschildes. In der Folge droht eine „Heißzeit“ mit 4-5 C globaler Erderhitzung und einem Anstieg des Meeresspiegels um zehn bis 60 Meter“, dann stellt sich mir die Frage: Warum diese Hysterie in dieser Form? Denn Grönland heißt „Grünland“; und das heißt es nicht, weil das einfach mal eben einer erfunden hat, sondern wenn man in Bohrkernen Bäume, Schmetterlinge und Insekten findet, dann muss es ja einmal eine Zeit gegeben haben, in der das Eis, das wir dort heute haben, nicht dagewesen ist. Und dann stellt sich die Frage, wie irreversibel dieses Eis dort eigentlich hingekommen ist. Dann ist heute auch die Dürre angesprochen worden. – Ja, wir hatten Dürrephasen. Wir haben in Europa aber auch um 1540 eine Dürre gehabt, die um ein Vielfaches extremer ausgeprägt war. Wir hatten aber nur ein Achtel der Weltbevölkerung, und es stellt sich die Frage: Sind die damals zu viel Diesel gefahren? Jetzt sagen natürlich wieder welche – das kommt jetzt auch gleich wieder –: dass man das leugnet und dass man den Fakten nicht glaubt. Und dann wird auf Seiten verwiesen wie klimafakten. de. Da kann man schön draufschauen; da reicht ein Blick ins Impressum, um zu sehen, wem so eine Seite eigentlich gehört. Das ist nämlich SEFEP GmbH. Und wer hat SEFEP ins Leben gerufen? Der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und vormalige Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, zu dessen Zeit im Ministerium ausgerechnet die DUH einen millionenschweren Dienstleistungsvertrag abgriff. Das ist schon ein klein wenig seltsam. Damit könnten wir stundenlang weitermachen, aber ich habe noch ein paar einfache, richtige, reale Fakten – das hat insbesondere die Gäste, die oben auf den Tribünen sitzen, sicherlich gerade wieder ereilt, wie auch mich selbst –: Vor zwei Tagen kam das Schreiben von meinem Strompreisanbieter: plus 25 Prozent in der Kilowattstunde und im Grundpreis. Das sind die realen Auswirkungen, die die Menschen hier spüren. Wenn wir sagen, dass wir vernünftige Klimaschutzpolitik machen wollen, dann sollte das vielleicht ein sinnvolles bzw. ein vernünftiges Geschäft sein, das sich nicht im Geldbeutel der Steuerzahler abspielt und halt eben nicht in Form von modernem Ablasshandel oder CO2-Abscheidungen stattfindet, für die es noch gar keine sinnvollen Technologien gibt. Die Steuergeschenke unserer Regierung sind dagegen leider völlig wirkungslos; denn am Ende wird den Menschen auf diese Art und Weise das Geld entzogen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich möchte unmittelbar an das anschließen, was Sie gerade ausgeführt haben. Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über Fracking. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass wir auf der einen Seite zwar den hier in der Fragestunde konkret angesprochenen Fall in Niedersachsen, veröffentlicht in den Medien, sehen müssen, auf der anderen Seite aber mehr dafür tun müssen, dass dieser konkrete Fall in der allgemeinen Debatte von solchen Fällen unterschieden wird, die zum Teil noch gar nicht aufgeklärt sind? Die allgemeine Debatte ist nötig. Dabei muss die Diskussion über das konventionelle Fracking – das heißt, über das herkömmliche Fracking, welches Fragen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bergrechts betrifft, nämlich wo gefrackt werden darf und wie es sich mit der Beweislastumkehr verhält – von der Diskussion über das unkonventionelle Fracking getrennt werden, das jetzt auf der Tagesordnung steht und zu dem die Bundesregierung und die Koalition eindeutig gesagt haben, dass wir umwelttoxische Bedingungen ausschließen wollen. Müssen wir nicht mehr dafür tun, dass die heutige Debatte nicht mit der generellen Debatte vermischt wird und dass zwischen den beiden Fracking-Methoden unterschieden wird? Sonst leisten wir einer Diskussion in der Öffentlichkeit Vorschub, die eher auf Angst als auf konkrete Fakten setzt.
Partei: SPD
Herr Minister , haben Sie dem Kabinett Empfehlungen gegeben , wie in Zukunft Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlt werden soll und wie man jene mehrere Millionen Grundstücke , auf die sich Einsprüche beziehen , möglichst in einem sehr viel schnelleren Verfahren an diesen Einsprüchen vorbei an den Markt bringen kann , damit das , was in den neuen Ländern an selbst verursachtem Investitionsstau vorhanden ist , möglichst schnell beseitigt wird ?
Partei: GRUENE
Ja , ich bin sofort am Ende . Eine ganz wesentliche Ursache hierfür ist die Unfähigkeit der Bundesregierung , eine ordentliche Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen , und ihre Unfähigkeit , Gesetze zu beschließen und gleichzeitig deren Auswirkungen abschätzen zu können . Die Kommunen sind diejenigen , die - entschuldigen Sie den Ausdruck - die Gearschten sind . .
Herr Kollege Kolb, ich kann Ihnen die Frage kurz beantworten. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Wenn Entscheidungen getroffen worden sind und Rüstungsexporte stattgefunden haben, werden sie im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Im Übrigen sind die Richtlinien selbstverständlich verbindlich.
Partei: SPD
Ja . Die KfW hat sich immer als verlässliche Partnerin erwiesen . Ich verstehe überhaupt nicht , warum man sie jetzt auf die Anklagebank setzt und eine groß angelegte Umstrukturierung fordert . Der Duktus Ihres Antrages lautet : Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen . Da machen wir selbstverständlich nicht mit . Bei Detailänderungen , bei einer Straffung des Entscheidungsgremiums etc . - es ist alles schon angesprochen worden - machen wir mit , aber nicht bei einer völligen Umstrukturierung .