Partei: SPD
Der Auf- und Ausbau eines fairen multilateralen Freihandels ist Säule der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung aller Länder und trägt gleichzeitig dazu bei, den Wohlstand in Europa und Deutschland zu wahren und zu mehren. Zusätzlich zu den multilateralen Bemühungen können Freihandelsabkommen sinnvolle Ergänzungen sein, jedoch müssen multilaterale Verträge Priorität vor bilateralen Freihandelsabkommen haben. Ich denke, darin stimmen wir mehrheitlich überein. Nach wie vor muss oberstes Ziel sein, ein funktionierendes multilaterales Wetthandelssystem unter dem Dach der WTO auf- und auszubauen. Dabei ist das Gebot der Stunde, die seit 10 Jahren laufende Doha-Runde zum Abschluss zu bringen. Ich denke, wir sind uns einig, dass der derzeit zu verfolgende Trend zu bilateralen Abkommen als Indikator für das Versagen wichtiger Akteure im multilateralen Verhandlungsprozess zu bewerten ist. Alle Bemühungen, den Doha-Prozess wieder anzukurbeln und zum Laufen zu bringen, dürfen nicht durch bilaterale Freihandelsabkommen zunichte gemacht werden. Bilaterale Abkommen dürfen keine Motivation aus den multilateralen Verhandlungen des Doha-Prozesses herausnehmen. Nun zum aktuellen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit lndien. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen bei allen Verhandlungen über Freihandelsabkommen ökonomische und politische Faktoren, aber auch die sozialen und menschenrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden. Dies gilt natürlich auch bei dem EU-Freihandelsabkommen mit Indien. Jedoch halten wir dieses Thema für zu wichtig, um, wie im hier diskutierten Antrag der Linksfraktion, die Frage der Ausgestaltung von Freihandelsabkommen mit einer undifferenzierten Systemkritik an der europäischen Marktwirtschaft zu verbinden. Diese Kritik gehört nicht hierher. Aus diesem und weiteren Gründen wird die SPDBundestagsfraktion dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen. Ziel des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Indien sollte sein, dass die EU ihren Handel und ihre Investitionen mit Indien intensivieren kann, ohne dass die in Indien vorhandenen ökonomischen und sozialen Infrastrukturen beeinträchtigt werden. Die künftigen Möglichkeiten einer Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit im Verhältnis EU-Indien müssen insgesamt beiden Seiten dienen. Jedoch ist bei Zu Protokoll gegebene Reden der Bewertung und Verhandlung der vorhandenen sektorspezifischen Schwierigkeiten darüber nachzudenken, eine asymmetrische Marktöffnung vorzunehmen, um ein wirtschaftliches Ungleichgewicht zu verhindern. Hier gilt es, einer Überforderung Indiens vorzubeugen. Denkbar sind eine konsequente Marktöffnung der EU im Agrar- und Textilbereich und die Ermöglichung sektorspezifisch unterschiedlicher Marktöffnungsschritte Indiens. Wir müssen weiter auf den konkreten Verlauf der Verhandlungen schauen. Diesbezüglich haben die Mitglieder des Bundestages schon verschiedene Aktivitäten unternommen. Im Frühjahr 2010 haben sich sowohl der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als auch der Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“ des Deutschen Bundestages mit den Folgen eines Freihandelsabkommens für die indische Generikaproduktion und den Zugang zu Medikamenten vor dem Hintergrund des TRIPS-Abkommens befasst. Ergebnis dieser Überlegungen waren fraktionsübergreifende Beschlüsse, in denen die Abgeordneten klare Forderungen zur Ausgestaltung des europäischindischen Freihandelsabkommens formulierten. Diese Forderungen ähneln denen des hier behandelten Antrags. Nachdem diese Forderungen im Frühsommer 2010 an die Kanzlerin, die mit dem Thema befassten Bundesminister, den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sowie den europäischen Generaldirektor für Handel, Ignacio Garcia Bercero, versandt wurden, teilten erfreulicherweise der Kommissionspräsident Barroso und Handelsdirektor Bercero in einem Schreiben vom August 2010 mit, dass sich die Europäische Union die genannten Forderungen der Ausschüsse des Bundestages zu eigen macht. Beide betonten, dass eine Verlängerung der Patentlaufzeit durch ergänzende Schutzzertifikate in den Verhandlungen mit Indien nicht mehr diskutiert werden. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zur Erhaltung der für viele Patienten in Entwicklungs- und Schwellenländern lebenswichtigen Generikaproduktion. Zudem wird von europäischer Seite unmissverständlich betont, dass die für das Abkommen zu treffenden Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums auf keinen Fall über den TRIPS-Standard hinaus verstärkt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht es, wie fraktionsübergreifend schon beschlossen, als unverzichtbar an, dass die Verpflichtungen im Rahmen des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens den Zugang zu essenziellen Medikamenten nicht einschränken. Außerdem sollen die Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten im Freihandelsabkommen dem Standard von TRIPS entsprechen. Es muss zudem natürlich darauf geachtet werden, dass Patentlaufzeiten durch das Abkommen nicht über den TRIPS-Standard von 20 Jahren angehoben werden. Das alles haben wir schon formuliert. Daran fühlen wir uns gebunden. Die Europäische Kommission hat sich dies, wie gesagt, zu eigen gemacht, und es ist nicht absehbar, dass sie davon abkehrt. Die deutsche Bundesregierung ist gut beraten, sich ein Beispiel zu nehmen und unseren Forderungen zu folgen. Ich habe aufgezeigt, dass sich die Fachpolitiker aller Fraktionen bereits seit längerem mit den Forderungen des heute diskutierten Antrags befassen und wichtige Aktivitäten entwickelt haben. Wir werden weiter den Verlauf der Verhandlungen von Freihandelsabkommen beobachten, damit auch zukünftig diese Abkommen keiner neoliberalen Ideologie nachlaufen, sondern den Menschen auf beiden Seiten nutzen.