Partei: PDS/LINKE
Die Lage in Sudan und Südsudan ist ernst. Über die vergangenen Monate hat sie sich dramatisch zugespitzt, und beide Staaten stehen am Abgrund eines Krieges, eines Krieges, der leider fast schon absehbar war und der durch eine andere Politik hätte verhindert werden können! Über die Lagebeschreibung sind wir uns immerhin alle weitestgehend einig. Der ungewöhnlich ausführliche Feststellungsteil des vorliegenden Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ist in großen Teilen durchaus zutreffend, beschreibt die komplexe Lage und suggeriert das Bild von relativer Ausgewogenheit. So werden Fehler, Versäumnisse und Herausforderungen des Sudan und Südsudan gleichermaßen beschrieben. Was ich aber vermisse, ist das Eingeständnis des eigenen Versagens. Diese Ehrlichkeit hätte Ihnen, werte Antragsteller, als Ausgangspunkt Ihres Antrags gut zu Gesicht gestanden. Auch nur so hätte dieser Antrag der Auftakt für eine echte Wende in der deutschen SudanPolitik sein können. Was wir hier rund um diesen Antrag erleben, ist eine Posse, die mit reichlich Skurrilitäten nicht gerade sparsam umgeht. Zunächst bringt die Koalition diesen Antrag alleine ein – sichtbar mit heißer Nadel gestrickt: Schaut man sich den Forderungsteil einmal genauer an, so geht es hier um nichts weiter als eine Reproduktion und Bekräftigung dessen, was auch schon in der Anfang Mai vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2046 steht, einer Resolution, an der die Bundesregierung als Mitglied des Sicherheitsrates selber beteiligt war und zu der sie selbst in ihrer Antwort auf unsere jüngste Kleine Anfrage sagt – ich zitiere: „Die Bundesregierung unterstützt die Resolution 2046 … und die darin enthaltenen Maßnahmen.“ Ja, wenn dem so ist, wofür brauchen Sie denn dann diesen Antrag noch? Ich verrate es Ihnen: Sie trauen – mit Recht – der eigenen Regierung nicht zu, aus den schweren Fehlern der Vergangenheit zu lernen, ihre teils fahrlässige Untätigkeit zu überwinden und nun angemessen auf die Situation zu reagieren. Dann wird es immer abenteuerlicher: SPD und Grüne betteln in der ersten Lesung förmlich um eine Beteiligung an diesem Antrag, den sie gleichzeitig kritisieren. Ihr Wunsch wurde ihnen von der Koalition gnädig erfüllt. Es soll ein Signal der Geschlossenheit des Bundestages entstehen, wobei nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die Linke mit einzubinden. Wir wissen, warum. Eine ehrliche Analyse würde ergeben, dass es unverantwortlich war, entscheidende Fragen wie die des Grenzverlaufs, des Status der umstrittenen Provinzen Abyei, Blauer Nil und Südkordofan, der Schuldenaufteilung und -tilgung, des Status der Flüchtlinge, der Staatsbürgerschaftsfrage und der Entwaffnung und Demilitarisierung, nicht vor der Unabhängigkeit des Südsudan vor einem Jahr zu klären. Zudem wird fortgesetzt – auch im Forderungsteil Ihres Antrags – einseitig Stellung für den Südsudan bezogen. Die Auswertung der Antwort auf unsere Kleine Anfrage unterstreicht: Während die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Süden deutlich ausgebaut werden soll, wird diese nach wie vor für den Norden ausgeschlossen – sowohl bilateral wie auch multilateral über die Europäische Union. Das sind nichts anderes als Sanktionen, und – wie so häufig – leidet darunter vor allem die einfache Bevölkerung und nicht das Regime. Für die Schuldenfrage präferiert die Bundesregierung die sogenannte Zero Option. Das bedeutet: Komplette Schuldenübernahme durch den Sudan bei gleichzeitigem Erhalt von Ausgleichszahlungen vom Süden. Ein Schuldenerlass soll dann nur über die HIPC-Initiative des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank möglich sein. Das aber bringt strenge Auflagen und einen tiefgreifenden Eingriff in die sudanesische Politik mit sich. Wir kennen das schon vom inakzeptablen Auftreten der Troika in Griechenland. Es ist eine Bankrotterklärung und zeugt nicht gerade von Einfallsreichtum, wenn Sie nun von der Koalition einmütig mit SPD und Grünen hier nichts als einen Ausbau ihrer bisher schon gescheiterten Politik fordern, also im Kern eine Ausweitung der bisher völlig wirkungslosen UN-Militärmissionen und die Erteilung eines Blankoschecks für robuste Mandate. Den Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen des UNMISSMandats lehnen wir ab und fordern den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten. Die Linke fordert die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan, eine Ausweitung des deutschen Engagements in Zu Protokoll gegebene Reden den Bereichen ziviler Friedensdienst, Förderung der ländlichen Entwicklung und die Unterstützung einer raschen Verhandlungslösung über alle noch strittigen Fragen zwischen beiden Staaten. Kurzum: Die Linke lehnt ein Weiter-so und damit auch diesen Antrag ab.