Partei: GRUENE
Guten Morgen ! Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kues , ich muß eingangs einige Bemerkungen zu Ihrer Rede machen . Ich freue mich schon darüber , daß Sie meinen , daß unsere Gesundheitsreform möglicherweise dazu führen kann , daß es demnächst Arbeitnehmerinnen geben wird , die 150 Jahre lang berufstätig gewesen sein werden . Ich glaube allerdings , Herr Kues , daß diese Ihre Einschätzung etwas an der Realität vorbeigeht . . An der Realität gehen auch andere Wahrnehmungen vorbei , die Sie hier vorgetragen haben . Sie sprachen davon , daß wir Löcher in die Sozialkassen gerissen hätten und wir sie nun stopfen wollten . Ich muß Sie dann doch noch daran erinnern _ Ihr Gedächtnis scheint kurz zu sein _ , daß Sie von der CDU/CSU und FDP es waren , die in den letzten Jahren genügend Zeit hatten , genau solche Löcher zu reißen . . Wir hingegen haben es in nur drei Monaten zuwege gebracht , mit der ökologisch-sozialen Steuerreform . _ ja , meine Damen und Herren _ ein Reformprojekt auf den Weg zu bringen , mit dem wir in der Lage sein werden , die Rentenversicherungsbeiträge sogar um 0 ,8 Prozent zu senken . . Das ist die Realität , und daß die Sie aufregt , kann ich allerdings gut verstehen . Sie haben recht : Mit diesem Gesetz haben wir uns wirklich mitten in ein gesellschaftliches Spannungsfeld plaziert . Mindestens 6 Millionen Menschen , vor allen Dingen Frauen , arbeiten in diesen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen . Es ist selbstverständlich , daß auf Grund der sehr unterschiedlichen Lebenssituationen natürlich sehr unterschiedliche Erwartungen und Anforderungen an unser Gesetzesvorhaben gerichtet werden ; das erfahren wir in vielen Briefen und Anrufen . Es gibt viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land , die natürlich versuchen , die jetzige Lösung bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu verteidigen . Es gibt viele Grüne , viele SPDlerinnen und SPDler und viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter , aber insbesondere Frauenpolitikerinnen und -politiker quer durch die Reihen , die erwarten , daß die sozial ungesicherten Arbeitsverhältnisse kurz und schmerzlos abgeschafft werden . . Meine Damen und Herren , genau zwischen diesen Polen _ damit umreiße ich das Feld _ befinden wir uns in einer sehr engagierten Diskussion . . Das Engagement möchte ich Ihnen von der CDU nicht absprechen , aber genau in dieser Auseinandersetzung schwingen Sie sich mit Ihrem Antrag zum Moralapostel auf . Das steht Ihnen nicht zu . . Sie fordern ein Konzept gegen den Mißbrauch , den Sie in den letzten Jahren zu verantworten hatten . . Ich glaube _ das ist auch in der Rede von Herrn Dr . Kues deutlich geworden _ , daß Sie dieses Konzept nur deshalb fordern können , weil Sie unseres nicht verstanden haben . . Ich will Ihnen das an zwei Punkten , die Sie vorgetragen haben , exemplarisch vorführen : Sie behaupten , den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde mit diesem Gesetz schamlos _ ich zitiere Sie _ in die Taschen gegriffen . Das ist schlichtweg eine Lüge . . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen keine müde Mark . Die Arbeitgeber werden _ das ist ein Fortschritt _ von der ersten Mark an bei jedem Beschäftigungsverhältnis in die Sozialkassen zahlen . Das ist die Realität . . Sie wissen offenbar auch nicht , was Sie gut und schlecht finden . Auf der einen Seite beklagen Sie , der freiwillige Mindestbeitrag für den Erwerb eines Rentenanspruchs sei zu hoch . Drei Minuten später sagen Sie , die Leistungen , die erworben werden können , nämlich Reha-Maßnahmen , BU- und EU-Renten , seien zu hoch . Wie wollen Sie es denn gern haben , Herr Kues ? So jedenfalls geht es nicht . Realität ist , daß Sie in den letzten Jahren dem Druck der Wirtschaft , übrigens auch dem Druck der FDP , selbstverständlich nachgegeben haben und der grenzenlosen Ausweitung der Billigjobs Tor und Tür geöffnet haben . Deswegen sind wir in diese Situation gekommen . Wir wollen tatsächlich versuchen , den Mißbrauch einzudämmen . Ich glaube , daß wir mit diesem Gesetz einen guten Schritt vorankommen , den Mißbrauch einzudämmen , den Arbeitnehmerinnen eine freiwillige Option auf einen Rentenanspruch zu eröffnen und die Sozialkassen zu stabilisieren . Diesen Weg wollen und werden wir mit unserem Gesetz gehen . Ich glaube , meine Damen und Herren von der CDU , Herr Blüm hätte sicher Tränen in die Augen bekommen , wenn er so ein Angebot erhalten hätte . Ihnen ist das jedoch in den letzten Jahren nicht einmal im Traum eingefallen . . Das große Ziel , zum Beispiel die Billigjobs mit einem Federstrich abzuschaffen oder in normale Arbeitsverhältnisse zu überführen , schaffen wir nicht . Aber trotz all dieser Wünsche und vieler Kritik , die vorgetragen wird , müssen wir eines deutlich feststellen : Es gibt mit diesem Gesetz eindeutige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen , dem jetzigen Zustand . Wir werden die Sozialversicherung mit diesen Beiträgen stabilisieren . Das ist der erste Punkt . Wir werden die Möglichkeit für einen freiwilligen Rentenanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den kleinsten Arbeitsverhältnissen eröffnen . Das ist ein Fortschritt . . Die Nebenjobs werden steuerpflichtig werden , das heißt , auch hier schaffen wir eine Steuerungerechtigkeit ab . Es wird auch so sein , daß die Grenze der Geringfügigkeit auf 630 DM festgelegt wird ; sie wird gedeckelt . Den Aufwuchs , den Sie in den letzten Jahren zugelassen haben , wird es nicht mehr geben . . Die Mitbestimmungsrechte in den Betrieben werden erweitert . Wir werden mit der Meldepflicht , mit der Eintragung auf die Lohnsteuerkarte endlich die Grauzone auf diesem Arbeitsmarkt ein wenig mehr ins Licht bringen . Wir werden die Möglichkeit haben , die Entwicklung zu beurteilen . . Meine Damen und Herren , die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist in den letzten Jahren wirklich exorbitant gestiegen . Sie haben vorhin die Zahlen vom Minister gehört : etwa sechs Millionen . Die CDU behauptet heute in ihrem Antrag immer noch , daß diese Jobs eingerichtet worden wären , um im Mittelstand die Auftragsspitzen abzufedern . Das mag am Anfang so gewesen sein . Aber die Zeit hat Sie überholt , und Sie haben das zugelassen . Die Zahlen , die real vorliegen , zeigen doch ganz eindeutig : Es kann hier überhaupt nicht mehr ums Abfedern von Auftragsspitzen gehen . Wir haben Betriebe , in denen die Minijobs nicht die Ausnahme , sondern die Regel sind .  Wir haben nichts gegen Auftragsspitzen im Mittelstand ; die müssen abgefedert werden , überhaupt keine Frage . Aber wir haben eindeutig etwas dagegen , daß Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sich immer mehr aus der Solidarität des Sozialstaates verabschieden können . . Die vorliegenden Zahlen belegen : Es hat diese Umwandlung von Normalarbeitsverhältnissen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse stattgefunden . Das hat zu Ausfällen in der Sozialversicherung in Milliardenhöhe und zu dem geführt , was gerade Sie beispielsweise von der FDP nicht gut finden können : daß Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber , die diese Beschäftigungsverhältnisse nicht einrichten wollen , zum Beispiel bei den Gebäudereinigern , bei den Handelsketten , gezwungen sind , das zu tun , weil sie sonst einen Wettbewerbsnachteil hätten . Das ist eine Situation , die wir nicht akzeptieren können . Wir haben Verbesserungen erzielt . Ich habe das gerade angesprochen . Wir haben die Beitragspflicht ab der ersten Mark für den Arbeitgeber in diesem Gesetz vorgesehen . Da kommen Sie und viele andere daher und sprechen von einer schnöden Bereicherung der Sozialkassen . _ Richtig ! rufen Sie jetzt auch noch dazwischen ; . ich sage gleich etwas dazu _ und davon , daß hier Gelder von der einen in die andere Tasche gesteckt werden , und das wäre es dann . Nein , meine Damen und Herren , umgekehrt wird ein Schuh daraus . Die finanzielle Basis der Sozialkassen ist bedroht , und dazu haben Sie in den letzten Jahren Ihren Beitrag geleistet . . Die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme ist aber nun einmal an Erwerbsarbeit gebunden . Die Solidargemeinschaft braucht eben genau diese Beiträge , um dem sozialstaatlichen Auftrag der Sicherung gegen Lebensrisiken überhaupt nachkommen zu können . Frau Schwaetzer , ich finde es sehr entlarvend für die FDP , wenn Sie bei der notwendigen Stabilisierung des Sozialsystems von einem Abkassiermodell sprechen . . _ Wenn es doch stimmt ! rufen Sie auch noch dazwischen . Ich sage Ihnen : Genau daran wird Ihre Haltung gegenüber den sozialen Sicherungssystemen deutlich ; daran wird deutlich , daß Sie sich auf eine Klientel beziehen , die dicke Taschen hat und eher in die Privatversicherung geht . . Wir machen hier eine Politik für eine andere Klientel , nämlich für kleine Einkommen und für Frauen . . Meine Damen und Herren , ich verstehe , daß die Wirtschaft sich über dieses Gesetz ärgert , jedenfalls viele , und zwar diejenigen , die die Pauschalsteuer auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt haben . Diejenigen , die abgewälzt haben , haben jetzt in der Tat höhere Ausgaben . Das ist klar . Aber ich sage Ihnen auch : Ich kann überhaupt keine Trauer darüber empfinden , daß diejenigen auf der Arbeitgeberseite , die sich aus der Verantwortung gestohlen haben , jetzt in die Verantwortung gezwungen werden . . Das wird nebenbei auch dazu führen , daß viele Beschäftigte gerade im tariflich abgesicherten Bereich nach dieser Reform möglicherweise höhere Einkommen haben werden oder aber ihre Arbeitszeit verkürzen können . Ich habe eingangs gesagt : Wir versuchen _ und kommen dabei auch voran _ , den Mißbrauch zu bekämpfen . Auf diesem unübersichtlichen Markt ist das aber ungeheuer schwer . Mit dem Eintrag auf die Lohnsteuerkarte und der Meldung bei den Sozialkassen werden wir überhaupt erst einen Überblick über diese Verhältnisse bekommen . Es wird uns auch möglich sein , verschleierte Doppelbeschäftigung aufzudecken , zum Beispiel wenn sich einzelne nicht gemeldet haben . Wir werden auch ganz moderne Formen der Schwarzarbeit aufdecken können , die Sie , Frau Schwaetzer , ja eindämmen wollen . Frau Schwaetzer , die modernen Formen der Schwarzarbeit bestehen doch darin , daß Arbeitgeber einen Beschäftigten für einen 630-Mark-Job anmelden , ihn aber voll arbeiten lassen und schwarz entlohnen oder Arbeitslohn an fiktive Beschäftigte auszahlen . Das ist eine moderne Form der Schwarzarbeit , die an dieser Stelle beendet wird . . Genau da gehören Vollzeitarbeitsplätze hin . Auch die Entdynamisierung ist eine Maßnahme , die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen . Eine andere Maßnahme , den Miß- brauch dieser Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern , sind die erweiterten Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte . Das allein wird nicht reichen ; das weiß ich auch . Aber wir sind auf dem richtigen Weg . Meine Damen und Herren von der CDU , Sie werfen uns vor _ und haben das hier eben wieder getan _ , daß dem Beitrag , den die Arbeitgeber an die Krankenversicherung zahlen , angeblich keine Gegenleistung gegenübersteht .  _ Das ist richtig : Es erfolgt keine direkte Gegenleistung . . _ Hören Sie doch zu ! _ Aber in diesem Bereich gibt es schon Gegenleistungen . Diejenigen , die in solchen Beschäftigungsverhältnissen sind _ das gilt auch für alle anderen _ , bekommen schon heute Sachleistungen aus der Krankenversicherung , das volle Paket . Anders ist jetzt nur , daß die Leistungen , die vorher über Mitversicherung kostenlos zu erlangen waren , nun mit einem Beitrag belegt werden . . Wenn man behauptet , es gebe da keine Gegenleistung , ist das schlichtweg falsch . Ich denke , unser Vorschlag ist eine faire Lösung . Man kann da noch weitergehen ; das ist wahr . Die Rentenversicherung ist anders strukturiert . Hier können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich eine Option bekommen . Natürlich müssen sie einen Mindestbeitrag zahlen ; das ist bei jeder Versicherung so . Für den Erwerb des Rentenanspruchs muß ein Mindestbeitrag von 300 DM gezahlt werden . Diese Option ist besonders für Frauen mit ganz bestimmten Erwerbsbiographien interessant , nämlich für diejenigen , die _ das ist für gebrochene Erwerbsbiographien normal _ schon an anderer Stelle Rentenbeiträge gezahlt , aber noch keine Rentenansprüche erworben haben , weil die Mindestzeiten der Beitragszahlung nicht eingehalten wurden . Diese Frauen haben sicherlich ein großes Interesse daran _ und auch die Möglichkeit _ , in diese Rentenversicherung einzusteigen . . Das ist ein Vorteil . Den können sie wählen . Sie können sich einen Einstieg in eine wirklich eigenständige Absicherung eröffnen . Ich weiß , daß viele lieber eine Pflichtversicherung hätten . Ich weiß aber auch , daß diese Pflichtversicherung für viele Frauen nicht günstig wäre , und zwar dann , wenn es in Zukunft möglicherweise zu einer Senkung der Ansprüche käme , die sie sich schon erarbeitet haben . Das ist natürlich ein schwieriges Feld . Deswegen denke ich , daß dieser erste Schritt , diese freiwillige Option für Frauen , in diese Arbeitsverhältnisse zu gehen , sinnvoll ist . Damit erreichen sie in der Tat einen geringen Anstieg ihres Anspruchs auf Altersrente . Aber das ist , wie Sie schon richtig gesagt haben , nicht der zentrale Punkt . Der zentrale Punkt ist , daß es ein Vollpaket mit Rente , Reha-Leistungen sowie BU- und EU-Leistungen gibt . Das ist ein gutes Angebot . Sie wissen aber auch , daß die spannende und kontroverse Diskussion in der letzten Zeit insbesondere um die Steuerfrage ging . Wir haben besonders in diese Steuerfrage unser Herzblut hineingesteckt , weil uns von Anfang an die Ankündigung , daß die Nebenjobs nicht versteuert werden sollen , überhaupt nicht gepaßt hat , und zwar aus Steuergerechtigkeitsgründen . Wir haben an dieser Stelle erreicht , daß die Nebenjobs besteuert werden . Es wird so sein , daß Arbeitsverhältnisse zusammengezählt werden . Es wird so sein , daß kleine Arbeitsverhältnisse , also eine Vielzahl von Nebenjobs , zusammengezählt werden . Wir erreichen damit , daß all diejenigen dann _ wo immer sie auch arbeiten _ , wenn sie in der Summe ihrer Arbeitsverhältnisse die Grenze der Besteuerbarkeit überschreiten , besteuert werden . Nebenjobs werden besteuert . Das war in der Debatte vom letzten Herbst hier noch anders angekündigt worden . Wir sehen es als einen großen grünen Erfolg an , an dieser Stelle eine Ungerechtigkeit verhindert zu haben . . Dennoch , meine Damen und Herren : Auch wenn wir erfolgreich in diesem Punkt waren , muß man feststellen , daß die Regelung zur Besteuerung einen Schönheitsfehler hat . Sie hat den Schönheitsfehler _ das sage ich hier ganz deutlich ; da konnten wir uns auch nicht durchsetzen _ , daß Ehefrauen ihr Einkommen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen bis 630 DM nicht der Besteuerung zuführen müssen . Ihr Einkommen wird nicht der gemeinsamen Besteuerung mit dem Ehepartner zugerechnet . Das empfinden wir als Ungerechtigkeit . Das empfinden wir auch als ungut gegenüber anderen Personengruppen , zum Beispiel gegenüber Alleinerziehenden . Aber ich sage auch : Wir konnten uns hier nicht durchsetzen . Aber es ist eine Aufforderung an uns , dafür zu sorgen , daß zum Beispiel das Ehegattensplitting abgeschafft wird . Alles in allem : Es gibt Schattenseiten , aber die guten Seiten des Gesetzentwurfs überwiegen . Die Sozialkassen werden gestärkt ; der Mißbrauch wird eingeschränkt ; die Rentenoption wird eröffnet , und die Nebenjobs werden besteuert . Wenn ich das alles zusammennehme , muß ich das Fazit ziehen : Gar nicht schlecht , Herr Specht . .