Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der von der Bundesregierung vorgelegte Berufsbildungsbericht 2003 geht an der aktuellen Realität völlig vorbei . Selbst die Realität wirkt irreal . Wem nützt dieser Bericht eigentlich ? Nach gründlichem Studium bin ich der Meinung , dass er allenfalls der Druckerei nützt , in der dieser Bericht gedruckt wurde . Ich hoffe , zumindest dadurch wurden in diesem Betrieb Ausbildungsplätze geschaffen . Ich will Ihnen diese kesse Bemerkung erläutern und begründen . Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang der Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um insgesamt 42 000 zu verzeichnen . Dies entspricht einem Rückgang von etwa 6 ,8 Prozent . Jetzt kommt es aber : Ende September 2002 hieß es : Nur noch 4 Prozent fehlen , um allen Lehrstellensuchenden helfen zu können . Hört sich das nicht eigentlich gut an ? - Ist es aber gar nicht ; denn die Zahlen vom September 2002 sind inzwischen haltlos veraltet . Sie sind Schnee von gestern , dabei wartet draußen ein heißer Sommer auf uns alle . Hierbei geht es nicht um den heißen Sommer des DGB ; der wartet nur auf den Kanzler . Im Ausbildungsjahr 2003/2004 fehlen inzwischen über 171 000 Lehrstellen ; Frau Reiche hat bereits darauf verwiesen . Ich muss es noch einmal sagen und ich sage es nicht mit Schadenfreude , sondern mit Traurigkeit : Das ist der höchste Wert seit 1998 . Die Lehrstellenlücke hat sich damit um weitere 10 000 vergrößert . Der Rückgang der Zahl der betrieblichen Lehrstellen beträgt im Vergleich zum Vorjahresmonat 11 ,5 Prozent . Dazu sind 1 ,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren berufslos . Ende März waren 561 800 Arbeitslose jünger als 25 . Das sind 56 700 mehr als vor einem Jahr . In dieser verhängnisvollen Situation dürfte die Zahl wirklich unnützer rot-grüner Reformvorschläge inzwischen an die Hunderte reichen , während neue Haushaltslöcher von der Presse und der Öffentlichkeit nur noch wahrgenommen werden - und das natürlich auch nur nebulös - , wenn sie mindestens eine mehrstellige Milliardenhöhe erreichen . Insofern stimmt es , wenn man sagt : Die desaströse Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung hat den Lehrstellenmarkt inzwischen mit voller Macht und Wucht erreicht . Genau das ist die Wurzel allen Übels . Frau Ministerin , solange Sie dies nicht begreifen , wird sich die Lage am Lehrstellenmarkt bedauerlicherweise auch weiterhin dramatisch verschlechtern . Frau Ingrid Sehrbrock , - sie ist immerhin Mitglied im DGB-Vorstand - , hat am 3 . April in Berlin erklärt : Die Lücke hat sich seit Februar also um rund 30 000 fehlende Ausbildungsplätze vergrößert . Diese Entwicklung ist dramatisch und es muss schnell gegengesteuert werden . Recht hat sie : Es muss sich etwas ändern , und zwar sofort . Das Handwerk und der Mittelstand haben in den vergangenen Jahren die größte Last übernommen . Dafür gebührt ihnen unser aller Dank . Doch , das sage ich hier auch sehr deutlich : So manche Großunternehmer haben sich dieser Ausbildungsverantwortung leider entzogen . Diese haben in besseren Zeiten just an dem Ast gesägt , auf dem sie heute selbst sitzen . Sie haben die Kosten für die Ausbildung gespart und anschließend den Rahm , nämlich die qualifizierten Fachkräfte , abgeschöpft . Das ist zu kritisieren - ich bin erstaunt , dass dies selbst Herr Tauss wahrnimmt - , und zwar ist das laut zu kritisieren . Das machen wir auch . Doch in dieser Krisensituation führt der Ruf nach einer Ausbildungsplatzabgabe völlig in die Irre . Da feiert der Wahnsinn geradezu Triumphe . Der Knüppel aus dem Sack trifft doch die Falschen , nämlich insbesondere die meisten kleinen Betriebe , die zwar willig sind , auszubilden , denen aber aus konjunkturellen Gründen der Atem auszugehen droht . Sie trifft auch völlig zu Unrecht diejenigen , die trotz aller persönlichen Bemühungen keinen geeigneten Bewerber finden . Große Unternehmen hingegen , die sich um ihre Verantwortung drücken , lässt eine solche Abgabe eher kalt . Mehr Lehrlinge werden sie deswegen garantiert nicht einstellen . Das Geld , das sie zu zahlen haben , fließt bestenfalls in die überbetriebliche Ausbildung , die nicht die beste ist . Die Handwerker schauen dann wieder in die Röhre . Die Ausbildung zu einer staatlichen Veranstaltung zu machen ist das Gegenteil von dem , was das duale Ausbildungssystem zu seinem tollen Erfolg gebracht hat . Wir wollen das noch einmal im Klartext sagen : Durch die geplante Ausbildungsabgabe werden die Anstrengungen der deutschen Wirtschaft , speziell des Mittelstandes und damit auch des Handwerks , in diesem Jahr noch eine möglichst hohe Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen , geradezu konterkariert und erheblich behindert . Allein schon die zynische - ich kann sie wirklich nicht anders nennen - Ankündigung der Regierungsfraktionen , diese umstrittene Zwangsabgabe , die von Schröder , als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war , zu Recht durchgehend vehement abgelehnt worden war , nun ausschließlich zum Wohle der Wirtschaft erheben zu wollen , belastet die kritische Ausbildungssituation in diesem Jahr und in Ihrer Verantwortung zusätzlich . Im Ergebnis ist diese Zwangsabgabe nichts anderes als ein Schritt hin zur Verstaatlichung der Ausbildung . Es ist immer wieder das Gleiche : umverteilen und gleichzeitig das Niveau senken , mehr Zwang und weniger Kreativität . Genau in diese armselige Denkstruktur passt Ihre Forderung nach Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und nach einer flächendeckenden Reduzierung der Meistertitel . Dabei garantiert gerade beispielsweise der Meister die Qualität beruflicher Ausbildung . Frau Minister Bulmahn hat gemeint , sagen zu können und zu müssen , dass wir keine eigenen Vorschläge unterbreiten . Wir haben so viele eigene Vorschläge , dass Sie , Frau Bulmahn - das ist mein Eindruck - , hierbei die Übersicht verloren haben . Mir liegt ein Katalog von mindestens acht konkreten Vorschlägen vor , die ich unglaublich gerne im Einzelnen hier erläutern möchte , woran mich aber die Tagesordnung und die Redezeitbegrenzung hindern . Aber drei möchte ich Ihnen nennen .