Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, ich danke Ihnen ausdrücklich für die Frage. Wir können nichts dafür, dass in früheren Zeiten der damalige Staat auf dem Gebiet der heutigen neuen Länder für seine Menschen nicht mehr an Altersvorsorge erwirtschaften konnte. Die Fehler der SED bzw. Ihrer Vorgänger uns in die Schuhe zu schieben, geht natürlich nicht. Es ist richtig, dass das unterschiedliche Rentenniveau auch daher rührt, dass es im Osten keine Pensionen, keine Beamtenversorgung etc. gegeben hat, die in das Rentensystem einfließen konnten. – Herr Birkwald, ich bin noch nicht fertig; ich möchte noch zwei Sätze sagen. Bleiben Sie noch ein bisschen stehen, dann passt es schon. – Wir müssen aber aufpassen, dass für diejenigen, die heute im Berufsleben stehen, eine auskömmliche Sicherung im Alter möglich ist. Ich komme – der Kollege Weiß hat es eben bereits ausgeführt – zu den Zahlen. – Ja, aber das zu wissen, hilft Ihnen sicherlich weiter. – 2,4 Prozent der Menschen auf dem Gebiet Deutschlands leben derzeit von ergänzenden Transferleistungen im Alter. Das ist – bezogen auf den gesamten Schnitt der Bevölkerung – unterdurchschnittlich wenig. Dies ist gut. Es wurde darauf hingewiesen, dass es der heutigen Rentnergeneration so gut geht wie sicherlich wenigen Rentnergenerationen in Deutschland, und das gilt auch für die Zukunft. Wir müssen ebenfalls darauf hinweisen, dass – das ist auch ein Appell an die Jugend – rechtzeitig vorgesorgt werden muss, weil die gesetzliche Rente allein möglicherweise in vielen Bereichen nicht mehr ausreicht. Auch der Präsident der Rentenversicherung, Herr Rische, hat bestätigt, dass die Altersarmut heute kein – ich möchte ausdrücklich sagen: noch kein – Thema ist. Wir müssen dafür sorgen, dass es auch kein großes Thema wird. Heute haben 97,6 Prozent aller Menschen über 65 Jahre eine ausreichende Versorgung. Von rund 20 Millionen Seniorinnen und Senioren sind heute rund 400 000 – das sind natürlich 400 000 zu viel – oder 2,4 Prozent auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen. Es ist richtig – der Kollege Weiß hat bereits darauf hingewiesen –, dass die Hälfte von diesen auf Grundsicherung angewiesenen Seniorinnen und Senioren in unserer Gesellschaft nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Das muss man fairerweise dazusagen. – Der hat auch immer recht. – Dank zahlreicher Reformen basiert unser Rentensystem auf drei Säulen und konnte deswegen unbeschadet die Wirtschaftskrise überstehen. Diese Säulen sind erstens die gesetzliche Rente, zweitens die betriebliche Altersvorsorge und drittens die zusätzliche Vorsorge. Unsere Aufgabe ist es nun, Anpassungen vorzunehmen, die weiterhin eine gerechte Verteilung garantieren. Renten müssen ein Spiegel der Erwerbsphase bleiben. Wir haben gestern Abend in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen beschlossen. Das ist ein richtiger Weg, weil die Kommunen dadurch entlastet werden. Der eine oder andere hat dabei im Vermittlungsausschuss mitgewirkt; auch das will ich nicht verhehlen. Ich sage das, weil die Grundsicherung im Alter, die der Bund in den nächsten Jahren komplett übernehmen wird, selbstverständlich weiterhin als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung erhalten bleiben soll, um all denjenigen, denen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, auszuhelfen. Zusätzlich müssen allerdings gesellschaftlich relevante Leistungen wie Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen entsprechend berücksichtigt werden. Das wird bei den Beitragsbemessungszeiten der Zusatzrente in dem neuen Rentenmodell erfolgen. Insbesondere Frauen erfahren im bisherigen Modell Benachteiligungen. Außerdem sollen Niedrigverdiener oder Menschen, die einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen und privat vorgesorgt haben, besser gestellt werden als die, die wenig gearbeitet und nicht vorgesorgt haben. – Frau Ferner, Sie sprechen doch gleich. Private und betriebliche Vorsorge muss sich auch für Geringverdiener lohnen. Hier gilt es, existierende Fehlanreize auszuhebeln. Wie genau diese Probleme zu lösen sind, wird der „Regierungsdialog Rente“ bis Ende des Jahres erarbeiten. Es ist wichtig, die Ergebnisse gemeinsam mit Experten und Verbänden zu entwickeln. Die Zuschussrente, die unsere Bundesministerin 2013 einführen möchte, verspricht einen guten Lösungsansatz. Damit sollen diejenigen ein monatliches Nettoeinkommen von 850 Euro und damit deutlich mehr als in der Grundsicherung erhalten, die „jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt …, erzogen und gepflegt und dabei zusätzlich privat vorgesorgt“ haben, um unsere Ministerin zu zitieren. Das ist der richtige Weg. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, auch die Kolleginnen und Kollegen in der Opposition, im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konstruktiv an diesem Dialog mitzuwirken.