Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Weisskirchen , sicherlich wird der Bundeswirtschaftsminister Ihnen das alles nachher noch ausführlich erklären . Wir sind ja im Prinzip nicht dagegen , daß da alle möglichen Arbeitsgruppen gebildet werden . Nur sollten die Probleme da gelöst werden , wo die Zuständigkeit dafür gegeben ist . Die liegt aber vorrangig bei der ILO . Auch in bezug auf den Umweltschutz sage ich Ihnen : Ich halte wenig davon , neue Arbeitsgruppen einzurichten , die im Prinzip die Probleme nicht lösen . Ich halte gerade im Bereich des Umweltschutzes den Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelstages für sehr positiv , eine Politik des globalen Umweltschutzes eben nicht mit Sanktionen , sondern mit Anreizen zu betreiben . Wir haben doch gute Erfahrungen damit gemacht . . Wir haben zum Beispiel von den Entwicklungsländern verlangt , daß sie als Gegenleistung für einen Schuldenerlaß den Regenwald schonen sollen ; das führen sie durch . Das ist , glaube ich , positiv . Wenn wir solche Maßnahmen auf breiterer Front durchsetzen , erzielen wir doch positive globale Umwelteffekte . Natürlich gilt es , in Singapur die politischen Verpflichtungen festzuklopfen , Verhandlungen zum Thema Dienstleistungsbereich - bei den Finanzdienstleistungen und bei den Basistelekommunikationsdiensten - , zum Thema freie Berufe - wenn das auch erst nur die Wirtschaftsprüfer sind - und zum Thema Seetransport voranzubringen . Von Singapur müssen meines Erachtens weitere positive Signale ausgehen , etwa für den weiteren Abbau der nach wie vor zu hohen internationalen Agrarsubventionen , für die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs , besonders für den internationalen Schutz des geistigen Eigentums und für ein multilaterales Abkommen über den Zollabbau für Waren der Informationstechnologie . Ich glaube , gerade wir Deutschen - wer das Interview mit Renato Ruggiero in der Wirtschaftswoche gelesen hat , weiß , wie wichtig unsere Rolle auf der Welthandelskonferenz in Singapur ist - müssen darauf dringen , daß die Liberalisierung im Welthandel weitergeht . Denn sie ist auch die beste Triebkraft für weiteres Wachstum und Beschäftigung . . Natürlich - deswegen ist es gut , daß wir das hier diskutieren - weiß auch jeder , daß diese Konferenz in Singapur kein Spaziergang sein wird ; sie ist vielmehr angesichts so vieler unterschiedlicher Interessen ein Minenfeld . Wir sollten unsere Interessen dort aber vertreten , auch im Konzert der Europäer . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe schon darauf hingewiesen , daß es in der Tat wenig Sinn macht , jetzt neue Regeln , Normen und Standards zu verlangen , die den Welthandel eher einengen und die weltwirtschaftliche Entwicklung bremsen . Ich halte es auch für falsch , sich dem Trend der Globalisierung und Internationalisierung entgegenzustellen ; ganz im Gegenteil . . - Liebe Frau Kollegin Kaspereit , lesen Sie doch einmal die Rede von Oskar Lafontaine ; das ist ja Ihr Parteivorsitzender . . - Na gut , das zeigt , wes Geistes Kind Sie sind . Lesen Sie nach , was er in Berlin gesagt hat ! . Die Antwort darauf finden Sie doch sogar bei den Sachverständigen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage . Sie schreiben in dem neuesten Gutachten - ich erlaube mir , das zu zitieren - : Der globale Wettbewerb eröffnet Chancen . Die Ausweitung von Handel und Arbeitsteilung in der Welt ermöglicht mehr Produktivität und mehr Wohlstand . . Daran kann ein Land allerdings nur partizipieren , wenn es ihm gelingt , sich den Marktbedingungen anzupassen und seine komparativen Vorteile im Wettbewerb zur Geltung zu bringen . Ich kann Ihnen natürlich auch noch einen Zeitungskommentar oder mehrere vorlesen . . - Natürlich . Uwe Vorkötter in der Stuttgarter Zeitung hält es Ihnen doch vor und sagt : Das ist das Dilemma der Ökonomie Lafontaines . Sie taugt womöglich zum Opponieren , aber sie taugt nicht zum Regieren . Das können Sie sich hinter den Spiegel stecken . . Jetzt empfehle ich Ihnen ein zweites Geschenk für Ihren Parteivorsitzenden . . David Ricardo hat ja vor langer Zeit geschrieben , wie wichtig es ist , komparative Kostenvorteile weltweit wahrzunehmen . . - Nein , das wollen Sie nicht . . . noch : Friedhelm Ost Sie wollen Verteilung , Festschreibung , Sie wollen nicht Expansion , Sie wollen nicht Wachstum und Dynamik . . - Natürlich . Ich habe es doch vorhin gesagt ; Sie hören doch gar nicht zu . . - Nein . Sie wollen hier Bremsung . Das , was Oskar Lafontaine vorschlägt . - Sie sind in den Thesen ja viel vernünftiger als Ihr Parteivorsitzender - , ist doch nicht einmal bei der Sozialistischen Internationale konsensfähig . Weder die Schweden noch die Österreicher , noch die Niederländer werden das doch akzeptieren . . Mit den Wirtschaftsweisen frage ich Sie : Warum sollte sich ein Land seiner Wettbewerbsvorteile berauben , die sich vielleicht gerade aus einem investitionsfreundlichen Steuersystem oder aus vergleichsweise niedrigen Arbeitskosten ergeben ? . - Ihre Schlagworte können Sie wirklich auf Ihren Ortsvereinstagungen gebrauchen , . aber doch nicht hier . Wir sind gegen Staatsdirigismus . Ich wiederhole , daß auch für die Weltwirtschaft das gilt , was Karl Schiller Ihnen vor langer Zeit gesagt hat - manche von Ihnen haben ihn vergessen - : so viel Markt und Freiheit wie möglich . und so wenig Staat und Regulierung wie nötig ! . Dies sollte auch die Devise für die Welthandelskonferenz in Singapur und für die Weiterentwicklung des Welthandelssystems sein . Wir unterstützen jedenfalls den Bundeswirtschaftsminister mit seinen klaren Positionen zur WTO-Konferenz - Sie haben doch seine Ausführungen im Ausschuß gehört , die von allen Seiten Zustimmung gefunden haben - , nämlich den Abbau von weiteren Handelsbeschränkungen anzustreben . . - Nein , wir stehen hinter und vor ihm , lieber Herr Kollege Schwanhold . Das unterscheidet uns natürlich von Ihrer Taktik . Sie stehen immer , wenn die Pfeile von vorn kommen , hinter Ihren Leuten . Das ist dann sehr schützend . . Wir sind für den Abbau weiterer Handelsbeschränkungen . Wir sind für Rahmenbedingungen für den Globalisierungsprozeß . Dafür finde ich in Ihrem Antrag vernünftige Ansätze . Das habe ich doch schon zweimal gelobt . Da können Sie doch schön ins Wochenende gehen ; das ist wirklich ein Nikolausgeschenk . . Wir sind für die Stärkung der WTO und auch für die Weiterentwicklung des multilateralen Handelssystems . Wir geben dem Bundeswirtschaftsminister nach Singapur unser klares Bekenntnis zu Handel und Wettbewerb mit auf den Weg . . Wir müssen in Singapur darauf hinwirken , sehr verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister , daß angesichts der weiter fortschreitenden Globalisierung auch eine Weiterentwicklung handelspolitischer Instrumentarien im internationalen Bereich angestoßen wird . . Wir begrüßen es nachdrücklich , daß die Bundesregierung einen nachhaltigen Einstieg in diese schwierigen Verhandlungen anstrebt , um auf die wachsenden Herausforderungen in einer Welt der Globalisierung und Internationalisierung zu reagieren . Vielen herzlichen Dank . .