Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jeder von uns muss sich fragen , was er dazu beigetragen hat , dass die NPD jetzt in zwei Landtagen sitzt . Wir wissen , dass die NPD bei einem Wahlergebnis von 2 Prozent dümpeln würde , wenn der NPD durch politische Entscheidungen der letzten Jahre nicht die Wähler zugetrieben worden wären . Hier nur ein Stichwort : Hartz IV . Die Hartz-Gesetze sind das größte Demütigungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik . Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit treiben die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen . Wir als Politiker müssen alles tun , um den Menschen wieder Perspektiven zu geben . Ein weiterer schwer wiegender Grund für die Erfolge der Rechtsextremen in Ostdeutschland ist die Politik der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR . Die DDR wird als Vehikel genutzt , um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren und zu bagatellisieren . - Ich werde Ihnen das erklären . - Egal , ob man in eine Zeitung schaut oder eine Fernsehsendung sieht : Wenn über die DDR geschrieben oder gesprochen wird , dann fehlt fast nie der Vergleich mit dem Nationalsozialismus . Jeder Jugendliche , der die DDR aus eigener Erfahrung oder aus den Erzählungen der Eltern kennt , kann aus dieser Gleichsetzung nur die Schlussfolgerung ziehen , dass der Nationalsozialismus so schlimm doch gar nicht gewesen ist . Ein junger Mann , der eine Ausbildung als Erzieher absolviert , erzählte mir zum Beispiel , dass die Lehrer in der Erzieherschule die Jugendämter in der DDR und im Faschismus in einem Atemzug nennen . In beiden Systemen seien Familien auseinander gerissen worden . Das ist eine groteske Verharmlosung . Unter Hitler wurden Menschen und Familien nicht nur auseinander gerissen . Damals wurden ganze Familien vergast . Das ist der Unterschied . Die Dämonisierung der DDR ist ein gefundenes Fressen für Rechtsextreme . Der Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat folgerichtig gleich nach der Wahl erklärt , dass in der DDR nicht alles schlecht war . Damit erreicht er eine Empörung bei den etablierten Parteien und erhofft er sich eine Zustimmung bei den Ostdeutschen . Meine Damen und Herren , mit der Verteufelung der DDR geht eine ständige Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus einher . Der Historiker Baring spricht vor der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag nur noch von einer beklagenswerten Entgleisung , wenn er über die Verbrechen der Hitler-Diktatur spricht . Dieser Mann , der in kaum einer Talkshow fehlt , wird nicht etwa scharf zurechtgewiesen . Nein , er wird von der CDU noch verteidigt . Ich finde das wirklich absurd . Der Faschismus ist doch wohl kein bedauerlicher Unfall der Geschichte . Ich finde , die Bundeskanzlerin hätte sich auch zu diesem Vorfall im Hessischen Landtag klar äußern müssen . Die NPD ist eine antidemokratische und menschenverachtende Partei , die bereit ist , über Leichen zu gehen und Menschen anzugreifen und einzuschüchtern , um ihre Ziele zu erreichen . Wir als Linkspartei werden uns mit der NPD nie abfinden . Wir werden uns parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese Partei zur Wehr setzen . Meine Damen und Herren , wir werden auch nicht akzeptieren , dass die Bundesregierung versucht , mit ständigen Programmwechseln die kontinuierliche Arbeit gegen Rechtsextremismus zu behindern . Wir befinden uns derzeit in den Haushaltsberatungen . Wir haben alle Chancen , die Fehler , die gemacht wurden , rückgängig zu machen und die Verunsicherung der Menschen in den Initiativen zu beenden . Eine kontinuierliche und verlässliche Förderung der Initiativen muss die richtige Antwort sein . Ich hoffe , dass wir in den Haushaltsberatungen mit den Stimmen aller Fraktionen der verdienstvollen Arbeit der Initiativen Rückhalt geben , dass wir die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzen und die Nazis nicht triumphieren lassen . Dafür müssen wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen die richtigen Entscheidungen treffen . Ich hoffe auf Ihrer aller Stimme . Vielen Dank .