Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wegen der Zahlung von sehr hohen Abfindungen in Einzelfällen hat es eine sehr kritische Diskussion in Deutschland gegeben , und diese Diskussion über Managergehälter generell dauert an . Ich sage deutlich : Die Union nimmt diese Diskussion sehr ernst ; denn letztlich geht es um den sozialen Frieden in Deutschland . Ich will zwei Bemerkungen machen , bevor ich mich mit den entscheidenden fünf Punkten der beiden vorliegenden Anträge auseinandersetze . Erste Bemerkung : Wenn wir uns die Managergehälter in der Welt anschauen , dann müssen wir heute feststellen , dass an der Spitze nicht mehr Deutschland liegt , auch nicht mehr die westlichen Industrieländer liegen ; an der Spitze liegen heute zwei arabische Länder , dann kommen Schwellenländer wie China und Russland . In einer internationalen Statistik liegen wir auf Platz 19 , wie immer man das berechnet . Zweite Bemerkung : Ich glaube , es ist nicht gut , wenn wir die Diskussion über Spitzengehälter auf den Bereich der Wirtschaft konzentrieren . Das ist ein Bereich , mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben . Hier muss man vielleicht noch einiges tun , aber ich sehe nicht ein , warum andere Bereiche , ob es der Sport oder die Kultur ist oder ob es die öffentlich-rechtlichen Medien sind , nicht in die Überlegungen einbezogen werden . Gehälter , die in der Wirtschaft gezahlt werden , betreffen die Bevölkerung insofern , als wegen der Geltendmachung als Betriebsausgabe 30 Prozent weniger Steuern gezahlt werden . Aber die Gehälter etwa im öffentlich-rechtlichen Fernsehen - manchmal liest man ein bisschen über die Beträge , die da gezahlt werden - zahlen wir alle zu 100 Prozent über unsere Gebühren . Deshalb sage ich : Wir müssen die Diskussion auf andere Bereiche erweitern . Ich komme nun zu den fünf Punkten , die in den Anträgen stehen , die heute diskutiert werden . Zwei davon finden sich in dem Antrag der Grünen , vier im Antrag der Linken , in einem Punkt stimmen beide überein . Der erste Punkt ist die Forderung nach Höchstgrenzen für Spitzengehälter . Diese Forderung finden wir im Antrag der Linken , und zwar bezogen auf Unternehmen , auf die die öffentliche Hand Einfluss hat . Ich sage sehr deutlich : So etwas wird es mit der Union nicht geben . So etwas gibt es in keinem Land der Welt . Dies ist ein sicher nicht geeigneter und wahrscheinlich auch nicht verfassungskonformer Weg . Der zweite Punkt ist schon ernster zu nehmen . Da geht es um die Frage , ob man die betriebliche Absetzbarkeit von Abfindungen begrenzt . Der gemeinsame Vorschlag der Linken und der Grünen liegt bei 1 Mil-lion Euro . Das würde bedeuten , dass bei der zweiten Million , die ein Betrieb unter Umständen aufgrund vertraglicher Vereinbarung zahlen muss , der Betrieb dann 300 000 Euro Steuern zahlt und derjenige , der die zweite Million bekommt , auf diese auch noch einmal 500 000 Euro Steuern zahlt . Das heißt : Netto kommt eine Abfindung von 500 000 Euro an , und es werden Steuern in Höhe von 800 000 Euro gezahlt . Ich sage nicht , dass wir diesen Weg grundsätzlich ablehnen , aber man muss sich das wirklich genau überlegen . Rechtlich geht das , um das klar zu sagen ; denn man kann zum Beispiel schon heute Aufsichtsratsvergütungen nur zur Hälfte absetzen . Das Argument zieht also nicht . Bei dem dritten Punkt geht es um die Frage einer besonderen Steuer für Managergehälter , was letztlich logischerweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für alle bedeutet , weil man das nicht nur bei Managergehältern machen kann . Die Linken schlagen vor , den Steuersatz für zu versteuernde Einkommen ab 2 Millionen Euro auf 65 Prozent festzusetzen ; mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer liegt man dann bei 70 Prozent . Wir wären damit Spitzenreiter in der Welt . Ich will hier gar nicht rechtlich argumentieren , wie es die Kollegin Scheel getan hat . Wahrscheinlich ist das auch rechtlich sehr problematisch . Wir wollen das aus ganz anderen Gründen nicht : Die Reichen würden Deutschland verlassen , was katastrophale Folgen hätte . Schon heute haben viele ihren Wohnsitz in die Schweiz und nach Österreich verlegt . Wer also glaubt , er bekäme über diesen Weg mehr Steuern , der irrt . Dieser Weg wird weniger Steuereinnahmen bringen . Der vierte Punkt betrifft die Transparenz . Wir haben schon manche Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz bei Aktiengesellschaften und in Analogie dazu auch bei großen Personengesellschaften ergriffen . Wir haben zum Beispiel der Hauptversammlung das Recht gegeben , auf bestimmte Dinge zu verzichten , wenn es dafür eine qualifizierte Mehrheit gibt . Was die Transparenz angeht , kann man durchaus über einzelne Punkte sprechen . Ich sage auch hier sehr deutlich : Es muss dann auch einmal ein Blick auf andere Bereiche gestattet sein , und es darf keine isolierte Betrachtung vorgenommen werden . Der fünfte Punkt - er ist für mich der interessanteste in der ganzen Debatte - ist der Vorschlag der Grünen , die rechtlichen Möglichkeiten der Aktionäre - sie bezahlen das letztlich ; sie bezahlen 70 Prozent , 30 Prozent bezahlen wir alle über Steuern - zu verbessern . Ich bin für eine Erweiterung dieses Vorschlags : Wir sollten nicht nur die Interessen der Aktionäre , die das größtenteils bezahlen , stärker berücksichtigen , sondern auch einen Blick auf das Vereinsrecht im Sport werfen . Ich befürchte , man muss auch über mehr Transparenz dort nachdenken . Das , was von ganz tollen Vereinen gezahlt wird , muss auch einmal zumindest kritisch hinterfragt werden . Vielleicht müssen wir den Verwaltungsräten in den öffentlich-rechtlichen Bereichen mehr Kompetenzen in dieser Frage geben . Ich sage zu den fünf Vorschlägen , die in der Diskussion sind : Eine Begrenzung des Einkommens per Gesetz wird es mit der Union nicht geben . Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Abfindungen kann man diskutieren . Ich habe dazu schon einige kritische Bemerkungen gemacht . Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die heutigen 45 Prozent hinaus wird es mit der Union nicht geben . Bezüglich einer besseren Transparenz sind wir bereit , über Einzelheiten zu diskutieren . Ich mache den Hinweis auf eine mögliche Erweiterung . Das Gleiche gilt für den fünften Vorschlag : Stärkung der Aktionäre . Wir erweitern diesen Vorschlag : Stärkung auch in anderen Bereichen . Für die Union möchte ich einen Gesichtspunkt ganz deutlich ansprechen : Angesichts der hitzigen Diskussion , die zurzeit läuft - ich habe Verständnis für diese Diskussion - , warnen wir vor übereilten gesetzlichen Schritten . Ich vermute , dass die jetzt stattfindende Diskussion schon manchen Gewerkschaftler im Aufsichtsrat eines DAX-Unternehmens veranlasst hat , intensiver über die Frage nachzudenken , zu welchen Punkten man in der Vergangenheit seine Zustimmung gegeben hat . Das wird das Bewusstsein der Verantwortlichen in den Vorständen stärken . Ich habe nicht den Eindruck , dass es im Sport und beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen schon eine kritische Diskussion gibt . Dort fühlt man sich noch in keiner Weise angesprochen . Deshalb müssen wir die Diskussion hier erweitern . Ich appelliere an all die Verantwortlichen , die solche Gehälter , Abfindungen und Nebenleistungen festlegen , sich einmal das anzuschauen , was eine Regierungskommission im Sommer letzten Jahres zu dieser Problematik unter dem Motto Selbstverpflichtung vorgelegt hat . Ich sage sehr deutlich : Natürlich hat für uns von der Union Selbstverpflichtung Vorrang vor gesetzlichen Maßnahmen . Ich vermute allerdings , dass am Ende der Diskussion auch einige gesetzliche Änderungen stehen . Herzlichen Dank .