Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eingangs eine Bemerkung zu meinem Vorredner machen . Sie standen hier am Rednerpult und haben gesagt , dieses Thema bedürfe keiner populistischen Bemerkung . Gleichzeitig haben Sie sehr viele populistische Bemerkungen gemacht . Sie sprachen davon , dass es um die Arbeit an Menschen geht . Nach unserem Menschenbild ist es eine Arbeit für und mit Menschen . Ich möchte mit zwei den Antrag kommentierenden Bemerkungen fortfahren , die auch eine Zusammenfassung dessen sind , was meine Kollegin Angelika Graf schon ausgeführt hat : Erstens . Behauptungen , die ständig wiederholt werden , werden dadurch nicht richtiger . Zweitens . Erkenntnisse , die von einer breiten Fachwelt und von Politikern und Politikerinnen aller Couleur getragen werden , können nicht von einer Seite vereinnahmt und vor allen Dingen - das finde ich besonders schlimm - diskreditiert werden . Zur ersten Bemerkung . Im Antrag wird wiederholt behauptet - ich muss das an dieser Stelle noch einmal sagen - , dass mehr als 40 Prozent der Arbeitszeit für Verwaltungstätigkeiten aufgewendet werden müssen und dass dieser Anteil durch das Pflege-Qualitätsgesetz und die Novellierung des Heimgesetzes enorm gestiegen ist . Diese Behauptung wurde von Ihnen bereits in Ihrer ersten Anfrage im Juni 2004 aufgestellt und in der Antwort der Bundesregierung vom Juli 2004 richtig gestellt . Grundlage der Antwort der Regierung ist die Expertise der Forschungsgesellschaft für Gerontologie vom Mai 2003 . Ich finde , das muss man dann auch zur Kenntnis nehmen und akzeptieren . Zusammenfassend hat das FfG gesagt , dass es keine gesicherten Grundlagen für die Diskussion über Entbürokratisierungspotenziale gibt . Im September 2004 hat das FfG das in einem Schreiben nochmals ganz deutlich klargestellt . In der Kurzexpertise vom Mai 2003 wird auf Seite 26 hierzu ausgeführt : Allen genannten Entbürokratisierungspotenzialen ist gemeinsam , daß sie auf subjektiven Einschätzungen beruhen . Je nach Standpunkt und Interessenlage kann der gleiche Sachverhalt unterschiedlich bewertet und mit unterschiedlichen Konsequenzen bedacht werden . Zur Behauptung , dass 40 Prozent der Arbeitszeit für Verwaltungstätigkeit verwendet werden müssen , hat die Regierung auf Ihre 13 . Frage wie folgt geantwortet : Der Zeitaufwand für Verwaltungstätigkeit wird oft überschätzt . Nach einer Studie von Wingenfeld und Schnabel - vielleicht kann man sich das einfach einmal merken - beträgt der Aufwand für diese indirekten Leistungen insgesamt weniger als 20 Prozent . - Die komplette Antwort kann in der Drucksache 15/3565 - Sie werden sie sicherlich in der Schublade haben - auf Seite 7 nachgelesen werden . Was könnte also hinter dieser Behauptung stecken ? Könnte es sein , dass diese Behauptung der Einstieg in eine Diskussion über Personalreduzierung und Personalbemessung bedeutet , wie es in verschiedenen Bundesländern schon angedacht ist ? Ich nenne hier Bayern und Baden-Württemberg . Dieser Verdacht kommt im Zusammenhang mit der in Ihrem Antrag angeführten Konzeption aus Bayern auf . Der Freistaat hat bereits mehrfach gezeigt , dass die Landesregierung Sozialpolitik nach Kassenlage machen und Standards senken will . Es lohnt sich also , sich die auf Seite 4 Ihres Antrags angeführte bayerische Konzeption etwas genauer anzuschauen . Interessanterweise wird diese in Ihrem Antrag nicht noch einmal erwähnt . Der Grund hierfür ist sicherlich , dass im bayerischen Abschlussbericht Ihre Behauptung widerlegt wird , dass ausschließlich der Gesetzgeber den bürokratischen Aufwand verlange .