Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Jochimsen , wenn es einen Beweis dafür gibt , dass das Parlament vor dem Sterben nicht versagt , dann ist es , unabhängig davon , wie die heutige Abstimmung ausgeht , diese Debatte , wie sie bisher geführt wird . Das muss das Parlament auch einmal nach draußen deutlich machen . Heute ist mit Lord Dahrendorf jemand gestorben , der für ein FDPMitglied sehr große Bedeutung hat . Zu seinem 80 . Geburtstag ist in der FAZ ein Artikel erschienen , der die schöne Überschrift „Die Freiheit , sich anders zu entscheiden“ trägt . Das ist der Kern , um den es geht , nämlich die Angst , sich falsch entschieden zu haben und es nicht mehr rückgängig machen zu können . Das ist die Angst der Menschen , Herr Kollege Stünker . Ich rede nicht von den juristischen Kategorien wie Sie , sondern von der Angst , die mir in Gesprächen begegnet . Wenn ich mich entscheide , dann will ich , dass das gilt . Aber ich will immer die Hoffnung haben , mich nicht falsch zu entscheiden . In einem immerwährenden Dialog muss sich jeder damit auseinandersetzen . Vor diesem Hintergrund sage ich an die Adresse von Herrn Hüppe und des Ärztepräsidenten : Es gibt schon rechtliche Regelungen . Es geht nicht um die Frage : kein Gesetz oder ein schlechtes Gesetz . Es gelten bereits Gesetze . Neben der Menschenrechtskonvention gibt es das Grundgesetz , das auch aufgrund der Drittwirkung von Grundrechten für das Verhältnis des Patienten zum Arzt gilt . – Das Betreuungsrecht auch . – Mir geht es darum , das ganz hoch anzusetzen . Deshalb verweise ich auf die Verfassung . Nun müssen wir uns fragen , ob wir es präzisieren können . Wir können auf keinen Fall ganz präzise sein . Wir können nicht den Einzelfall regeln . Das sollten wir als Gesetzgeber erst gar nicht versuchen . Aber können wir es besser machen , oder sollten wir es bei dem belassen , was ist ? Ich glaube , die weit überwiegende Mehrheit ist genauso wie ich der Meinung : Wir haben eine Verpflichtung , es zu regeln , um den Bürgern größere Sicherheit zu geben . – Nichts im Leben ist vollständig sicher , Kollege Hüppe . So ist das nun einmal . Man kann im nächsten Moment die Treppe herunterfallen und sich verletzen . Das müssen wir hinnehmen . Das ist Teil der Begrenztheit der Kontrolle unserer eigenen Existenz . Wir als Gesetzgeber haben aber die Aufgabe , den Bürgern gegenüber dafür zu sorgen , dass es in möglichst wenigen Fällen passiert und dass sie möglichst viele Leitplanken haben , die sie dabei stützen , das Leben verantwortungsvoll zu führen . Der Unterschied – deswegen setze ich mich für den Bosbach–Entwurf ein – wird für mich in der Frage der Abstufung deutlich . Kann man sagen , dass es sich bei der Freiheit der Selbstbestimmung im Bereich der Patientenverfügung immer um die gleiche Freiheit handelt ? Ich sage Ihnen : Nein , denn sie ist von unterschiedlichen Verantwortungen geprägt . Wenn es sich um den Einzelnen mit Blick auf sich selber handelt , dann ist es vielleicht die gleiche Verantwortung . Aber was ist , wenn die Krankheit nicht tödlich verläuft ? Dann ist das größte Problem für die Angehörigen und die Umwelt , die Frage zu beantworten : Kann ich bei diesem Menschen , der nun ohne Bewusstsein ist – um diesen Fall geht es – , loslassen ? Wir als Gesetzgeber müssen Hilfen geben und dies ermöglichen . Aber es darf sich nicht einfach nur um eine selbstentschiedene , sondern muss sich um eine selbstbestimmte Beantwortung der Frage handeln , die sich der Patient in seiner Patientenverfügung gestellt hat . Selbstbestimmt bedeutet , möglichst genau zu wissen , was man macht . Deswegen haben wir immer wieder festgestellt – ich erinnere an die Debatte über Spätabtreibungen , ohne einen Vergleich zu ziehen – : Es bedarf einer Abstufung . Je schwerwiegender und stärker der Eingriff in die Grundrechte und das Leben ist – es macht nun einmal einen Unterschied aus , ob es sich um einen tödlichen Verlauf handelt oder nicht – , desto mehr ist der einzelne Bürger als Grundrechtsträger und verantwortungsvoller Mensch auch anderen gegenüber verpflichtet , sich damit auseinanderzusetzen . Deswegen glaube ich , dass man bei der Frage unterscheiden muss , wie man verantwortungsvoll mit einer Patientenverfügung , die gelten soll , umgehen muss . Herzlichen Dank .