Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Schneider , Ihre Debattenbeiträge erinnern mich zunehmend an Märchenstunden nach dem Motto : Es war einmal eine Fraktion im Deutschen Bundestag . Sie war zwar sehr klein , dafür aber sehr links . Sie nahm für sich in Anspruch , Anwalt der Kleinen zu sein . - Wir wissen aber : Es gibt keine Märchen , jedenfalls nicht im Deutschen Bundestag . Hier gibt es allenfalls Märchenerzähler wie Sie , Herr Kollege Schneider . Sie fordern , die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit nach 2009 fortzuführen , finanziert durch Arbeitslosenversicherungsbeiträge . Ihre Begründung dafür ist im Wesentlichen : Erstens . Die Altersteilzeit habe dazu beigetragen , dass Beschäftigte den Ruhestand gesund erreichen . Zweitens . Sie habe für eine ausgewogene Beschäftigungsstruktur gesorgt . - Das sind Märchen . Die Altersteilzeit ist im Grunde genommen eine gute Idee gewesen , übrigens von Union und FDP im Jahre 1996 . Sie sollte älteren Mitarbeitern einen gleitenden , frühzeitigen Übergang in den Ruhestand ermöglichen . Damit wollte man sich von der Praxis verabschieden , dass bis zum letzten Tag Vollzeit gearbeitet wird und es dann von hundert auf null geht ; denn solche harten Schnitte sind - das ist unbestritten - gesundheitlich riskant . Zusätzliche Anreize sollten dafür sorgen , dass die freigewordenen Arbeitsplätze wieder besetzt werden . Aus dieser Idee wurde jedoch keine praktische Wirklichkeit . Der gleitende Ausstieg blieb die große Ausnahme ; das sogenannte Blockmodell wurde Standard . Kollegin Pothmer hat bereits darauf hingewiesen , dass inzwischen mehr als 90 Prozent aller Altersteilzeitverhältnisse im Rahmen des sogenannten Blockmodells vereinbart werden . Dabei wird zwar die Gesamtarbeitszeit halbiert ; aber die Beschäftigten arbeiten eben bis zum letzten Tag voll . Der harte Schnitt - mit allen damit verbundenen gesundheitlichen Risiken - wird nur vorverlegt , aber nicht verhindert . So viel zum Märchen Nummer eins . Aus der neuen Teilzeit ist wieder die alte Frührente geworden . Davon profitiert übrigens eine Gruppe nicht : die Arbeitnehmer in kleinen und mittelständischen Unternehmen . Zum einen ist das Verfahren für kleine und mittlere Betriebe nämlich zu kompliziert , zum anderen fehlt diesen Betrieben der finanzielle Spielraum , um die gesetzlichen Leistungen aufzupolstern , was gerade bei kleineren Einkommen in der Regel notwendig ist . Das können nur die großen Unternehmen leisten . Herr Kollege Schneider , es geht also gerade nicht um den Dachdecker , der in einem kleinen Betrieb arbeitet , sondern - es wurde bereits erwähnt - um den Ingenieur , der beispielsweise bei einer großen Automobilfirma arbeitet . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Linken , von einer gut angenommenen betrieblichen Praxis sprechen , dann meinen Sie ausschließlich die Praxis der Großunternehmen . Diese haben das Instrument systematisch genutzt , um ihre Belegschaften zu reduzieren und zu verjüngen , bezahlt mit den Beiträgen aller Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Ich konnte das in meiner Heimatstadt Leer im Falle der Telekom sehr plastisch erleben . Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , Otto Kentzler , beschreibt es im Handelsblatt wie folgt : Die geförderte Altersteilzeit helfe vor allem großbetrieblichen Arbeitgebern dabei , in großer Zahl Arbeitsplätze abzubauen . Die sozialen Kosten dafür würden weitgehend auf die Allgemeinheit . . . abgewälzt . Die Daten geben ihm recht .  Laut IAB steigt das betriebliche Engagement in Sachen Altersteilzeit mit der Betriebsgröße und erreicht schließlich nahezu flächendeckende Ausmaße . Der Anteil der Betriebe , die Altersteilzeit anbieten , liegt bei Betrieben bis zu 20 Beschäftigten bei kaum 2 Prozent ; bei Betrieben mit 1 000 Beschäftigten liegt sie bei 70 Prozent und mehr . Sie , meine Damen und Herren von der Linken , wollen also einmal mehr eine Umverteilung , aber von unten nach oben . Die in der Regel nicht so hoch bezahlten Mitarbeiter in den kleinen Unternehmen finanzieren über ihre Beiträge zur Arbeitslosenversicherung den goldenen Vorruhestand in den Großbetrieben der Industrie , und zwar mit enormen Summen . Allein die Aufstockungsbeiträge , die die Bundesagentur für Arbeit im letzten Jahr für Altersteilzeit aufbringen musste , beliefen sich auf 1 ,4 Milliarden Euro , mit steigender Tendenz . Meine Damen und Herren von der Linken , mit Ihrem Weiter so ! möchten Sie erreichen , dass die Kleinen weiter für die Großen bezahlen . Das ist mit der Union nicht zu machen .