Partei: SPD
Der Weg für eine Neufassung des Säugetiergutachtens ist nach langen Debatten endlich frei , und das ist gut so . Seitdem das letzte Säugetiergutachten im Juni 1996 erschienen ist , sind 13 Jahre vergangen . In diesen 13 Jahren haben wir viele neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Haltung von Wildtieren in Zoos erlangt , die nun endlich auch im aktualisierten Gutachten Eingang finden und verpflichtend Gültigkeit für die Zukunft erlangen sollen . Nach Einschätzung zahlreicher Expertinnen und Experten enthält das noch gültige Gutachten von 1996 veraltete Minimalstandards und steht damit teilweise im Widerspruch zum europäischen Tierschutzgesetz , welches die Rechtsgrundlage für die Zootierhaltung bildet . Dass es eine Aktualisierung des Säugetiergutachtens geben soll , habe ich bei meiner Rede zum Haushalt 2009 bereits angekündigt . Dem Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen die notwendigen Mittel zur Verfügung . Im Ausschuss wurde hierfür immer über eine Größe von 250 000 bis 300 000 Euro diskutiert . Das Ministerium kann folglich sofort mit dieser notwendigen Maßnahme beginnen . Ich werde hier auf jeden Fall nicht lockerlassen und beständig nach dem Stand der Neufassung des Säugetiergutachtens nachfragen . Die Haltung und Pflege von Wildtieren in Zoos steht heute auf einem soliden Fundament : der EU-Zoo-Richtlinie aus dem Jahr 1999 . Das Säugetiergutachten ist jedoch sehr viel konkreter . Es nennt Mindestanforderungen , zugeschnitten auf einzelne Säugetierarten . Es definiert die zur artgerechten Haltung erforderlichen Käfiggrößen , Futterarten , klimatischen Bedingungen , Gehegeeinrichtungen und vieles mehr . Diese Definitionen , diese Mindeststandards werden mit konkreten , in Zahlen ausgedruckten Anforderungen hinterlegt und sind damit valide messbar . Bundesweit wird das Gutachten deshalb von den Ländern für die Bewertung von Tiergehegen zugrunde gelegt . Durch seine Eindeutigkeit und Überprüfbarkeit hat es in der Praxis eine höhere Bedeutung als manch abstrakte Richtlinie . Die geforderte paritätische Besetzung des Expertengremiums mit Vertreter und Vertreterinnen von Zoos und Tierschutzorganisationen sowie unabhängigen Gutachtern und Gutachterinnen wird dazu führen , dass sowohl der Aufgabenerfüllung der Zoos als auch den Bedingungen einer artgerechten Tierhaltung nach neuesten Erkenntnissen Rechnung getragen wird . Darüber freuen wir uns als Besucher und Besucherinnen der Zoos in ganz besonderer Weise . Die SPD steht für aktiven Tierschutz . Die SPD steht dafür , dass Wildtiere in Zoos und Tierparks artgerecht gehalten werden . Die SPD steht zu den vielfältigen Aufgaben von Zoos . Wir wollen , dass Zoos Bildung vermitteln . Wir wollen , dass sie Erholung bieten und zum Artenschutz beitragen und wir wollen , dass Zoos der Forschung dienen . Dieser Antrag unterstützt die Zoos in ihrem ständigen Bestreben nach einer artgerechten Haltung von Wildtieren . Da bin ich mir sicher . Unser Antrag heißt , Delfinschutz voranbringen , und , liebe Tierschützer und Tierschützerinnen , dass tun wir hiermit . Viele von Ihnen wissen , dass ich mich seit Jahren sehr aktiv für den Schutz der Delfine einsetze . Seit Jahren fragen Tierschutzorganisationen auch zu Recht danach , ob die Haltungsbedingungen für Delfine in den auch in Deutschland noch existierenden Delfinarien tatsächlich artgerecht seien . Viele fordern die Schließung der Delfinarien . Viele Menschen in Deutschland wollen auch keine neuen Delfinarien , mögen die Namen dafür auch noch so wohlklingend sein , wie zum Beispiel Blaue Lagune oder Ähnliches . Persönlich bin ich der Auffassung , dass Delfine in Gefangenschaft nicht artgerecht gehalten werden können . Ich bin der festen Überzeugung , dass das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz bei der Aktualisierung des Säugetiergutachtens hinsichtlich der Anpassung und Überarbeitung der gesetzlichen Haltungsanforderungen für Delfine letztlich nur zu einem Ergebnis kommen kann : Entweder sind die Haltungsbedingungen der Delfine in Deutschland massiv zu verbessern , oder es muss sogar zu einem generellen Auslaufen der Gefangenschaftshaltung von Delfinen kommen . Dieses bleibt dem Ergebnis des Säugetiergutachtens vorbehalten . Es ist verboten , Delfine zu kommerziellen Zwecken einzusetzen . Aber was macht die Delfintherapie anderes ? Steckt hier kein kommerzielles Interesse dahinter ? Ich wende mich nicht nur aus Gründen der meines Erachtens nicht artgerechten Haltung der Delfine gegen die Delfintherapie . Als Gesundheitspolitikerin sage ich : Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür , dass diese Therapie erfolgreich ist . Ich möchte , dass mit den Gefühlen von Eltern von Kindern mit Behinderungen nicht gespielt werden kann . Ich möchte zum Schluss allen Tierschutzorganisationen danken , die sich generell für die artgerechte Haltung von Wildtieren einsetzen und einen entscheidenden Beitrag für den Schutz eines der intelligentesten Tiere auf unserem Planeten , des Delfins , leisten .