Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Wenn ich der Linken so zuhöre , dann kriege ich noch mehr graue Haare , als ich schon habe ; denn Sie gehen einfach hin und behaupten , dass das , was im Spiegel steht , so stimmt , dass das Tatsachen sind . Ich zitiere : Der Vorsitzende der Monopolkommission - sagt Ihnen etwas , Herr Jürgen Basedow - hat heute Morgen bekräftigt , dass ihm keine Tatsachen bekannt sind , die den Vorwurf der Preisabsprache beweisen . - Ich halte mich da lieber an Fakten als an irgendwelche Artikel im Spiegel ; tut mir leid . Gegenwärtig befinden Sie sich ausschließlich im Reich der Vermutungen , Schön wär's !) und das ist ein bedeutender Unterschied . Auch für die deutsche Wirtschaft gilt : In dubio pro reo . Anders sollten wir es nicht handhaben . Aber natürlich fällt Ihnen das schwer . Statt mit ernsthaften Argumenten in die Sachdiskussion einzusteigen , zetteln Sie lieber Ihre üblichen Schlammschlachten an , bei denen Sie Gelegenheit haben , Ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten . Als Populismusweltmeister , der Sie sind , fällt Ihnen substanziell grundsätzlich sowieso nichts ein . Sie wittern Verrat , unheimliche Mächte und unterstellen den Menschen grundsätzlich etwas Falsches , schon gar nicht , dass sie sich selbst helfen können ; das fällt Ihnen nicht ein . Sie möchten wieder zurück zur VEB Strom und Gas . Das wollen wir nicht . Wir wollen keine Verstaatlichung , Herr Hill , wie Sie es gerade gesagt haben . Wir wollen keine sozialistische Gleichmacherei . Wir wollen auch keinen staatlichen Dirigismus , mit dem Sie - das haben Sie bewiesen - ein Land zugrunde gerichtet haben , wofür die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland heute noch bluten müssen . Für Ihre sozialistische Gleichmacherei müssen wir heute noch bluten . Ich habe auch keine Lust , mir Ihre Gruselkabinettvorschläge aus der prästalinistischen Zeit hier weiter anzuhören . Meine Damen und Herren , die Monopolkommission hat gestern ihr Sondergutachten zum Energiesektor vorgelegt . Die Kommission bemängelt , dass auf den Märkten der leitungsgebundenen Energieversorgung kein funktionierender Wettbewerb entsteht bzw . vorhanden ist . Da hat sie recht . Wir sind aufgefordert , dafür zu sorgen , dass da so viel Wettbewerb wie möglich hineinkommt . Damit haben wir mit der GWB-Novelle begonnen . Das ist genau der richtige Weg . Wir müssen seriös an die Sache herangehen und dafür sorgen , dass auf diesem Sektor endlich so viel Wettbewerb wie möglich entsteht . Die Große Koalition ist sich hier ihrer Verantwortung voll und ganz bewusst . Wir brauchen eine konsequente europaweite Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte . Das ist eine der Voraussetzungen dafür , dass wir die Monopole in diesem Bereich , die es überall gibt , knacken . Daran müssen wir arbeiten , und das tun wir gemeinsam . Wir müssen uns auch noch einmal mit der Leipziger Börse beschäftigen ; denn die Leipziger Börse wird zum Teil von vier Oligopolisten gefüttert . Da muss man überlegen , ob der Angebotsbereich richtig funktioniert , ob da genügend Angebot ist . Das ist zu untersuchen ; wir werden das tun . Es ist unsere Aufgabe , dafür zu sorgen , dass wir marktwirtschaftliche Preise in diesem Sektor haben , wobei wir fairerweise immer akzeptieren müssen , dass ein Großteil der Preiserhöhungen , die Sie eben erwähnt haben , Herr Kollege Hill , vom Jahre 2000 bis heute staatlich induziert ist . Die Stichworte lauten : EEG , KWK etc . Wir sollten fairerweise zugeben : 40 Prozent des Strompreises sind staatliche Steuern und Abgaben . Das sollten auch Sie zugeben . Sie wollen das ja auch . Sie wollen den staatlichen Anteil sogar weiter erhöhen . Denn in dem Moment , in dem man die Kernkraftwerke abschaltet - auch das fordern Sie permanent - , werden die Strompreise steigen . Haben Sie Ihren Wählern eigentlich schon einmal gesagt , dass Sie die Strompreise erhöhen wollen ? Wenn man die Kernkraftwerke abschalten würde , würde nämlich genau das passieren . Unsere Aufgabe ist , dafür zu sorgen , dass wir marktwirtschaftliche Strompreise bekommen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Strom bezahlen können und dass die Mietnebenkosten die Miete nicht übertrumpfen ; diese Gefahr besteht nämlich sehr wohl . Wir müssen außerdem dafür sorgen , dass die Unternehmen Strompreise haben , die sie wettbewerbsfähig machen . Die Bundeskanzlerin hat gestern auf dem Steinkohletag in Essen völlig zu Recht gesagt , dass wir einen breit gefächerten Energiemix brauchen . Zu diesem Energiemix gehören erneuerbare Energien , dazu gehören vernünftig funktionierende Gaskraftwerke , und dazu gehören moderne Kohlekraftwerke . Wir dürfen auch die Braunkohle , die einzige natürliche Ressource , die wir in Deutschland haben , nicht außer Acht lassen . Wichtig ist außerdem , dass wir die Kernkraftwerke nicht abschalten , sondern die günstigste , sauberste und in Deutschland nebenbei auch sicherste Technologie erhalten . Vielen Dank .