Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist , so glaube ich , ein deutliches Signal , dass wir in diesen Bereichen weitgehend übereinstimmende Analysen und wahrscheinlich auch weitestgehend gemeinsame Forderungen haben . Vorhin war die Rede davon - ich glaube , Frau Pothmer hat das gesagt - , dass man endlich einmal einem Antrag der anderen Seite zustimmen will . Dieser Antrag kommt dem ganz nahe - auch wenn wir ihm nicht ganz folgen können . Wir wissen alle um die Probleme , die der Hunger nach Energie , insbesondere nach den entsprechenden Rohstoffen , mit sich bringt , und wir kennen die damit verbundenen Ausbeutungstendenzen . Wir wissen aber auch , dass letzten Endes nicht die Nachfrage allein das Problem ist , sondern das , was mit den Gewinnen aus dem Verkauf dieser Rohstoffe passiert . Die nachhaltige Entwicklung im Land selbst , für die wir uns einsetzen , und der Aufbau entsprechender Strukturen werden mit diesen Gewinnen häufig nicht gefördert . Die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen sind für den afrikanischen Kontinent - Sie haben das angesprochen - oftmals eher Fluch als Segen , sie führen zu Zerstörung , weil sie zur Finanzierung kriegerischer Auseinandersetzungen verwendet werden , die in diesem Umfang sonst nicht möglich wären . Sie von den Grünen nennen in Ihrem Antrag als Beispiel Nigeria . Zu Recht : Nirgendwo sonst gibt es so viele Ölfelder , nirgendwo sonst wird die Entwicklung der Förderung in Zukunft so stürmisch sein . Nigeria ist also im Grunde genommen von der Natur verwöhnt , dieses Land könnte sich selbst entwickeln . Wir sehen aber , dass dieses bedauerlicherweise nicht passiert . Die politische Elite ruiniert das Land , sie versteht es nicht , diesen natürlichen Reichtum zu nutzen . Sie verscherbelt die Ressourcen , und das erlangte Geld wird der Versickerung überlassen . Das Beispiel Angola , das Sie angesprochen haben , zeigt den gleichen unseligen Mechanismus . Auch wenn dort andere Verantwortlichkeiten mit hineinkommen , muss man natürlich darüber reden , dass diese Länder , statt ihre Rohstoffe nur zu exportieren , Wertschöpfung vor Ort aufbauen sollten . Dafür haben wir eine Verantwortung . Wofür ich nicht bin , ist , dass wir Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit koppeln mit einer historischen Verantwortung für die Ausbeutung des Kontinents , die im Übrigen mehr durch andere und weniger durch Deutschland stattgefunden hat . Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss nach vorne gerichtet sein , sie muss sich am Bedarf orientieren und nicht an historischer oder politischer Verantwortlichkeit . Afrika ist also noch immer auf unsere Unterstützung angewiesen - andere Länder der Dritten Welt sind es auch - , und zwar deshalb , weil die Bodenschätze verkauft werden , die Einnahmen aber durch die gierigen Eliten veruntreut werden . Nigeria , Angola , Sudan sind nur einige Beispiele , dass trotz hoher Exporteinnahmen keine nennenswerten Entwicklungserfolge vorgewiesen werden können . Korruption - das zeigt sich auch hier - ist ein zentrales Problem ; nur so kann dieses Versickerungssyndrom ermöglicht werden . Deshalb dürfen wir Good Governance nicht bloß propagieren , sondern müssen sie zur Voraussetzung der Entwicklungszusammenarbeit machen . Wir sind schließlich den Steuerzahlern gegenüber verantwortlich für das , was wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben . Deshalb müssen wir sicherstellen , dass Good Governance die Grundlage der Zusammenarbeit ist . Andernfalls nehmen wir billigend in Kauf , dass die Mittel versickern , anstatt dass sie dafür verwendet werden , wofür sie gebraucht werden . Die Grünen haben - für uns in diesem Zusammenhang überraschend - eine unseren eigenen Einschätzungen weitgehend entsprechende Analyse vorgenommen ; die unsrige haben wir in zahlreichen Anträgen , wenngleich breiter gefächert , formuliert . Sie stellen völlig zu Recht fest , dass die Ölexporte der Entwicklungsländer nicht zu mehr Demokratie und Transparenz geführt haben , dass Korruption und fehlende staatliche Strukturen entscheidende Merkmale dieser erdölexportierenden Länder sind . Die daraus hergeleiteten Forderungen greifen unsere Positionen auf . Deshalb würden wir gerne zustimmen . Doch wir können Ihnen nicht zustimmen , weil in manchen Bereichen wieder das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird . Weil mir die Zeit wegläuft - Frau Präsidentin , ich habe es gesehen , und ich beeile mich auch , zum Ende zu kommen - , möchte ich hier als Beispiel einfach nur anführen , dass Sie auch fordern , dass die Weltbank und die Entwicklungsbanken überhaupt keine Kredite mehr für die Erdöl- und Erdgasprojekte vergeben . Das geht zu weit .