Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zuerst kurz noch einmal die Position der Bundesregierung zur internationalen Schuldenstrategie und zu den ergänzenden bilateralen Initiativen der Bundesregierung darstellen . Die internationale Schuldenstrategie beruht auf der engen Zusammenarbeit von Gläubiger- und Schuldnerländern , Gläubigerbanken und internationalen Finanzierungsinstitutionen . Grundprinzip ist dabei , daß Schuldenerleichterungen fallweise _ dies ist entscheidend _ entsprechend der Reformbereitschaft und den individuellen Bedürfnissen der betroffenen Schuldnerländer gewährt werden . Die Forderung nach einem globalen Schuldenerlaß ist deshalb als nicht sachgerecht abzulehnen . Wenn die Ursachen für eine Überschuldung nicht beseitigt sind , hat eine Entschuldung wenig Sinn . Dies würde nämlich bedeuten , gutes Geld schlechten Projekten hinterherzuwerfen . . Auch die internationalen Finanzierungsinstitutionen , insbesondere der Internationale Währungsfonds und die Weltbank , spielen bereits seit langem mit Hilfe breitgefächerter Instrumente insbesondere durch die Vergabe hochkonzessionärer Mittel , durch Politikberatung und durch die Bereitstellung finanzieller Hilfen zur Ablösung von kommerziellen Schulden und marktnahen Darlehen eine entscheidende Rolle bei der Lösung der Verschuldungsprobleme der Entwicklungsländer . Wegweisende Beschlüsse für die Fortentwicklung der internationalen Schuldenstrategie haben die G-7-Staaten in der Vergangenheit bei ihren Gipfeltreffen gefaßt . Ausgehend von den Gipfelbeschlüssen in Neapel hat der Pariser Club , in dem die westlichen Gläubigerstaaten Schuldenerleichterungen für Entwicklungshilfedarlehen und öffentlich garantierte Handelskredite gewähren , für die ärmsten hochverschuldeten Länder erheblich verbesserte Umschuldungsbedingungen beschlossen . Nunmehr können abschließende Regelungen des gesamten umschuldungsfähigen Schuldenstands mit einer Erlaßquote bis zu 67 % vereinbart werden . Der Vorschlag der Bundesregierung , in wenigen Sonderfällen die Erlaßquote auf bis zu 80 % anzuheben , war im Gläubigerkreis nicht konsensfähig . Die Bundesregierung wird sich aber weiterhin nachdrücklich für . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich eine Verbesserung der Umschuldungskonditionen in diesem Sinne einsetzen . . Es ist zu hoffen , daß mit diesen verbesserten Bedingungen eine Reihe von Schuldnerländern endlich aus dem Umschuldungsprozeß herauswachsen können . Bilateral hat die Bundesregierung den am wenigsten entwickelten Ländern die Entwicklungshilfeschulden erlassen . Dazu zählen auch alle im PDS- Antrag in Bezug genommenen ärmsten Länder mit Ausnahme der Bürgerkriegsländer Afghanistan und Liberia , denen aus gegebenem Anlaß die Schulden aus offensichtlichen Gründen gegenwärtig nicht erlassen werden können . Darüber hinaus praktiziert die Bundesregierung seit 1993 für weitere Länder sogenannte Schuldenumwandlungen gegen Umweltschutz , bei denen sie auf Entwicklungshilfeforderungen unter der Maßgabe verzichtet , daß das Entwicklungsland eigene Mittel für den Umweltschutz in der eigenen Landeswährung bereitstellt . Die Geschichte des Gipfeltreffens der G-7-Staaten hat gezeigt , daß aus diesem Anlaß von den großen Industrienationen wichtige Impulse für die internationale Diskussion auch anderer weltwirtschaftlicher Probleme ausgegangen sind . So wurde die Thematik des Protektionismus und seiner Auswirkungen auf die Entwicklungsländer ebenso immer wieder aufgegriffen wie die Notwendigkeit der Strukturanpassung für Industrie- und Entwicklungsländer in einem sich schnell wandelnden Umfeld . Die Welt ist zunehmend mit globalen Problemen wie Umweltkatastrophen , Bürgerkriegen , Flüchtlings- und Migrationsbewegungen konfrontiert , die auf nationaler Ebene allein und mit nationalen Instrumenten nicht mehr bewältigt werden können . Das dahinterstehende Thema der Armut und der nachhaltigen Entwicklung - - lange Zeit ein Thema nur der Entwicklungspolitik _ gewinnt damit international zunehmend an Bedeutung und wird künftig auch Gegenstand großer internationaler Foren werden müssen . Den wachsenden globalen Problemen stehen leider weltweit stagnierende Mittel der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber . In dieser Situation ist zu hoffen , daß vom G-7-Gipfel im Halifax Impulse für eine intensivere Geberkoordinierung und eine Steigerung der Effizienz der multilateralen Institutionen ausgehen werden . . Zum Schluß möchte ich auf die internationale Organisation IDA zu sprechen kommen , zu der Ihnen ebenfalls ein Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegt . Im Rahmen der 11 . Wiederauffüllung von IDA sieht die Bundesregierung die für die 10 . Wiederauffüllung definierten Ziele der Arbeit von IDA grundsätzlich als weiterhin gültig an . Diese Ziele sind : Armutsreduzierung , Förderung von wirtschaftlichen Reformen und Wachstum sowie Schutz und Erhalt der natürlichen Umwelt . Die Arbeit in diesen drei Zielbereichen muß vertieft und die Effektivität und Ergebnisorientierung der IDA-Arbeit insgesamt muß gestärkt werden . Die Kreditvergabe von IDA muß sich grundsätzlich an der Leistungs- und Reformbereitschaft und Kreditfähigkeit der Kreditnehmer orientieren . Daher spielen eine Reihe von Kriterien eine besondere Rolle _ ich wiederhole , was schon gesagt worden ist _ , beispielsweise gute Regierungsführung im Sinne von Berechenbarkeit , . Transparenz öffentlichen Handelns , Rechtssicherheit und Beteiligung der Bevölkerung an den sie betreffenden Problemen und Programmen ebenso wie die Entwicklungsorientiertheit staatlichen Handelns und die ökologische Nachhaltigkeit der Entwicklung . Die Unterstützung von wirtschaftlichen Reformen in Entwicklungsländern wird auch weiterhin ein wichtiger Bereich von IDA-Arbeit bleiben ; denn die Reformanstrengungen gerade in den ärmsten Entwicklungsländern , die IDA unterstützt , bleiben weiterhin eine Voraussetzung dafür , zu der es , wie ich glaube , keine sinnvolle Alternative gibt .