Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Rupprecht, ich gebe Ihnen auf Ihre langen Fragen zwei kurze Antworten. Zu Ihrer ersten Frage: Alle Familien, die einen staatlich finanzierten Kitaplatz in Anspruch nehmen, bekommen eine erhebliche Unterstützungsleistung des Staates. Jeder Kitaplatz wird nämlich im Durchschnitt mit rund 1 000 Euro im Monat staatlich bezuschusst. Damit bekommen diese Eltern eine erhebliche Sachleistung. Und da ist es nur recht und billig, dem eine Barleistung entgegenzusetzen. Das Prinzip haben Sie zum Beispiel auch in der Pflegeversicherung. Auch in der Pflegeversicherung gibt es eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Sachleistung und einer Barleistung. Und kein Mensch ist jemals auf die Idee gekommen, zu sagen, die Barleistung sei eine Heimprämie für Angehörige, die ihre zu pflegenden Angehörigen betreuen. Zu Ihrer zweiten Frage, Frau Rupprecht, kann ich nur sagen: Das passiert doch schon alles längst. In Deutschland, gerade in Westdeutschland sind fast 50 Prozent der Tagesmütter privat organisiert. Zum Glück spielen schon heute die Großeltern eine riesige Rolle bei der Betreuung der Enkelkinder. Wollen Sie da jetzt ernsthaft verbindlich über Führungszeugnisse nachdenken? Dieser Generalverdacht gegen Eltern, gegen Betreuer ist wirklich absurd. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie weit die Respektlosigkeit gegenüber den Familien in der Öffentlichkeit geht, das illustriert diese Anzeige, die die Grünen im Internet verbreiten lassen. Schauen Sie sich diese Anzeige einmal genau an. Sie sehen hier links fröhlich spielende Kinder, die ich auf vier bis fünf Jahre schätze. Auf jeden Fall handelt es sich nicht um ein oder zwei Jahre alte Kinder, um die es beim Betreuungsgeld geht. Hier betreiben die Grünen eine bewusste Falschinformation der Eltern. Sie sehen hier rechts ein einsames Kind, das vor dem Fernseher hockt. Damit unterstellen die Grünen, dass Familien, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern, nichts anderes tun, als sie vor dem Fernseher zu parken. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen Familien in Deutschland. Vielleicht können wir das Schlachtfeld des ideologischen Kulturkampfs für einen kurzen Augenblick verlassen. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Fakt ist erstens: Es gibt in Deutschland einen großen Konsens, dass fast alle Familien die Betreuung von Kindern unter einem Jahr zu Hause organisieren möchten. 97 Prozent der Eltern beziehen das Elterngeld. Fakt ist zweitens: Es gibt in Deutschland auch einen großen Konsens, dass fast alle Kinder über drei Jahre vom Kindergarten erheblich profitieren. Es geht in diesem Streit also nur um die Familien mit ein- und zweijährigen Kindern. In diesen Familien sind die Rahmenbedingungen unterschiedlich. Hier sind die Werthaltungen in den Familien unterschiedlich. Hier sind vor allen Dingen auch die Kinder unterschiedlich. Ist es denn so schwer, zu akzeptieren, dass die Familien unterschiedliche Wege gehen? Ist es denn so schwer, ihnen zuzugestehen, dass der Staat sie auf ihrem Weg unterschiedlich unterstützt? Das steht schon im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat dies, wie ich denke, mehrfach sehr eindrücklich formuliert. Es hat festgestellt, dass sich aus der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes die Aufgabe des Staates ergibt – ich zitiere –, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern. Genau darum geht es. Da steht nicht: in der von den Wirtschaftsverbänden gewählten Form, wonach alle Kinder möglichst mit einem Jahr in die Kita gehen sollen, damit die Mütter dem Arbeitsmarkt wieder in Vollzeit zur Verfügung stehen. Da steht auch nicht: in der jeweils von den Regierenden gewollten Form. Vielmehr steht da ganz klar: Unser Auftraggeber sind die Eltern, und maßgebend sind die Entscheidungen, die sie selbst zum Wohle ihrer Kinder treffen. Unsere Politik orientiert sich an den Bedürfnissen der Familien. Diese sind nun einmal unterschiedlich. Deshalb gehört zur Wahlfreiheit auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013. Ich bin mir sicher, diesen Satz würde auch die Opposition sofort unterschreiben. Aber wir machen das eben nicht so, wie das die SPD à la Olaf Scholz will, nämlich „die Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erobern. Wir wollen die Familien darin unterstützen, so zu leben, wie sie es wollen. Deshalb brauchen wir beides, den Kitaausbau und das Betreuungsgeld. Wir strafen all diejenigen Lügen, die behaupten, das Betreuungsgeld würde beim Kitaausbau fehlen. Der Bund zahlt nämlich seinen Anteil. Wie ich angekündigt habe, ist der Bund bereit, für die 30 000 Kitaplätze, die wir mehr brauchen als 2007 gedacht, seinen Anteil zur Verfügung zu stellen. Deshalb werden wir noch über 580 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen in die Hand nehmen. Damit zahlt der Bund 4,6 Milliarden Euro an Investitionskosten, meine Damen und Herren. Auch für die Betriebskosten gibt es zusätzliche Bundesmittel. Der Bund zahlt ab 2014 jährlich 845 Millionen Euro. Sie können dann noch die 400 Millionen Euro drauflegen, die wir in die Qualität und in die Sprach- und Integrationsförderung in den Kitas investieren. Eines ist klar: Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei dieser Mammutaufgabe, wo wir können. Dann erwarte ich aber auch, dass die Länder nun ordentlich an Tempo zulegen und ihre Hausaufgaben machen. Wenn manche die gleiche Kraft, die sie für den Kampf gegen zu Hause erziehende Eltern aufbringen, auch für den Kitaausbau aufbringen würden, dann wäre schon viel gewonnen. Auch diese Botschaft gehört in die heutige erste Lesung des Betreuungsgeldgesetzentwurfs. Denn Kitaausbau und Betreuungsgeld gehören zusammen. Nur beides zusammen ergibt Wahlfreiheit. Wer sein Kind mit einem Jahr in die Kita gibt, der ist nicht herzlos, und wer sein Kind auch nach dem ersten Geburtstag noch zu Hause erzieht, der ist nicht hirnlos. Alle Eltern verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Darin sollten wir uns einig sein.