Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir leben in einer Zeit des Umbruchs . Eine Binsenweisheit _ wir alle wissen es _ , aber doch kein Allgemeinplatz , denn allzuviele , auch Politiker , auch Bürger , wehren sich gegen die Konsequenzen aus dieser Einsicht . Wir Liberalen sagen deshalb klipp und klar : Die Politik des Weiter-so-wie-Bisher in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland wäre der Ausstieg aus der Gestaltung der Zukunft , wäre die Abdankung konstruktiver Politik . Dies gilt in vollem Umfang auch für den Bereich des Verkehrswesens . Es wird Zeit , daß die Verkehrpolitik in Deutschland aus ihrem Dornröschenschlaf wachgeküßt wird . Die Frage ist nur : Wer ist der Prinz ? Worum geht es ? Der EG-Binnenmarkt , der europäische Wirtschaftsraum , die deutsche Einheit und die Öffnung Osteuropas verändern fundamental die Rahmenbedingungen für unser Handeln . Verkehrspolitik der Zukunft wird sich deshalb zurechtfinden müssen zwischen vier Eckpfeilern : ökonomischen Wachstumsprozessen , Umweltverträglichkeit , individuellen Mobilitätserfordernissen und gesamtgesellschaftlicher Akzeptanz . Deutsche Verkehrspolitik auf dem Weg nach Europa muß deshalb Schluß machen mit altem Denken . Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Haus , auch in der Verkehrspolitik . Nicht erst seit dem Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaften im Osten wissen die Liberalen , daß es keinen besseren Mechanismus des Wirtschaftens gibt als den Markt . . Deshalb führt kein Weg daran vorbei : Die kontrollierte Wettbewerbsordnung in Deutschland muß abgelöst werden durch marktwirtschaftliche Gestaltungsprozesse . . Deutsche Verkehrsunternehmen haben in diesem europäischen Haus ihre Chance , wenn sie diese Veränderungen nicht bekämpfen , sondern sie bewußt akzeptieren und mit Kreativität darauf reagieren . . Klaus-Friedrich Laaser vom Kieler Institut für Weltwirtschaft hat einmal festgestellt _ ich zitiere : Vielfach wird behauptet , daß der Wettbewerb gerade im Verkehrswesen nicht funktionsfähig sei , weil dieser Bereich Besonderheiten aufweise wie z . B . die mangelnde Lagerfähigkeit der Dienstleistungen , Zwang zum Vorhalten von Reservekapazität , unpaarige Verkehrsströme , hohe Fixkosten etc . Obwohl diese Behauptungen schon lange als wissenschaftlich überholt gelten müssen , weil man erkannt hat , daß die angeblichen Besonderheiten erst die Folge , nicht aber die Ursache der Regulierung sind , oder beim Blick über Branchengrenzen anderswo ebenso gelten , hat sich die Legende von den Besonderheiten des Verkehrs bis auf den heutigen Tag erhalten . Wir Liberalen plädieren deshalb für die Abkehr von monopolistischen Strukturen , für die Abkehr von kontrollierten Marktordnungen , für die Abkehr von tradierten Unternehmensmodellen . Die eigentlich gestalterische Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren besteht deshalb da rin , einen Markt zu schaffen , in dem jeder Verkehrsträger auf Grund gleicher Wettbewerbsbedingungen seine systemspezifischen Vorteile zur Geltung bringen kann . Das aber bedeutet maximale Kundenorientierung , das bedeutet optimalen Einsatz unter Umweltgesichtspunkten , das bedeutet rationale Verknüpfung der Verkehrsträger . Daß der Verkehr auch in Zukunft wachsen wird , ist unstrittig . Verkehrsminister Krause hat in seiner Regierungserklärung die Zahlen genannt . Aber wir müssen uns gleichwohl mit der Frage auseinandersetzen , ob wirklich alle Verkehre unvermeidbar sind . Damit das ganz klar ist : Die FDP wird konsequent bei ihrer Haltung bleiben und dirigistische Eingriffe in den Verkehrsmarkt bekämpfen . Angesichts steigender Mobilitätsnachfrage , Nachfrage nach Transportdienstleistungen und nicht beliebig erweiterbarer Kapazitäten wird jedoch der Marktmechanismus greifen . Und wenn die Notwendigkeit hinzu kommt , allen Verkehrsträgern die Kosten voll anzulasten , die sie verursachen , dann sage ich mit anderen Worten : Mobilität wird tendenziell teurer werden . Ich denke , die Politik ist gut beraten , wenn sie der Wirtschaft und den Bürgern diese Wahrheit deutlich sagt , damit sich alle darauf einstellen können und ihre Dispositionen danach richten können . In Westeuropa wird ja in den letzten Jahren verstärkt _ auch bei uns in der Bundesrepublik _ über Verkehrsprobleme diskutiert . Das ist gut so . Ganz schlecht aber ist die zunehmende Ideologisierung dieser Diskussion . . Am meisten aber ärgert mich die Heuchelei , die sich vielerorts breitmacht . . Da werden Feindbilder gegen den motorisierten Individualverkehr aufgebaut , obwohl es in dünn besiedelten Regionen keine wirkliche Alternative zum Pkw gibt . . Da fordern Politiker der GRÜNEN an einem Tag die Verlagerung von Straßengüterverkehren auf die Schiene , um am nächsten Tag in der Schweiz gegen den Gotthard-Eisenbahntunnel anzukämpfen . . Da wird die Notwendigkeit des Aufbaues eines leistungsfähigen ÖPNV in ganz Deutschland in eine Frontstellung gegen die Notwendigkeit von Hochgeschwindigkeitsverkehren auf der Schiene gebracht , und da fordern viele Politiker den Ausbau gemeinwirtschaftlicher Transportdienstleistungen , ohne auch nur einen einzigen Gedanken daran zu verschwenden , wer diese Leistungen finanzieren soll . . Ich kann vieles von diesem törichten Gerede nicht mehr hören . . Welche Aufgaben muß die deutsche Verkehrspolitik heute angehen ? _ Die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern müssen strategisch angelegt werden . Die einzelnen Verkehre müssen auf ihre Umweltverträglichkeit hin optimiert werden . . Die Planungs- und Fertigstellungszeiten für Verkehrsinfrastrukturprojekte müssen angemessen verkürzt werden . Die Regionalisierung des Nahverkehrs muß umgesetzt werden , und die große Bahn- Strukturreform muß endlich verwirklicht werden . Ganz entscheidend für die künftige Entwicklung des Verkehrs werden die Kooperation und die Verknüpfung der Verkehrsträger in geschlossenen Logistikkonzepten sein . Deshalb kommt es vor allem darauf an , daß die Schnittstellen strategisch festgelegt werden .  Bereits unter den heutigen Bedingungen rechnet sich betriebswirtschaftlich der kombinierte Verkehr Straße-Schiene ab 300 km , aber es gibt erhebliche Engpässe . Zum Beispiel die Umschlagterminals sind schon zu 96 % ausgelastet _ zu 96 % ! _ , obwohl internationaler kombinierter Verkehr in Westeuropa lediglich 4 % derjenigen Güter umfaßt , die für diese Transportart in Frage kommen . Deshalb ist es richtig , daß zum erstenmal in einem Bundesverkehrswege - plan Güterverkehrszentren in die Planung einbezogen werden . Zum Bau und zur Modernisierung solcher Terminals muß in erheblichem Umfang privates Kapital einbezogen werden . Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wo rt zur Notwendigkeit sagen , privates Kapital für Verkehrsprojekte einzusetzen . Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur ist in Deutschland herkömmlich eine Aufgabe staatlicher Daseinsund Zukunftsvorsorge . Vor dem Hintergrund des riesigen Kapitalbedarfs im vereinten Deutschland sind die öffentlichen Hände jedoch hoffnungslos überfordert . . Die FDP unterstützt deshalb die Bundesregierung dabei , an einigen Modellen auszuprobieren , ob die Idee , Zeit einzukaufen , wirklich funktioniert .