Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Tatsache , dass die CDU/CSU-Fraktion heute diesen Gesetzentwurf neu einbringt und wir in erster Lesung darüber diskutieren , hängt unter anderem damit zusammen , dass in der letzten Legislaturperiode meine Fraktion demAntrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt hat und wir dafür gesorgt haben , dass es nicht zu einer entsprechenden Beschlussfassung des Parlaments gekommen ist . . Es ist auch kein Geheimnis , dass gerade für Liberale das Thema Meinungsfreiheit ein Urthema ist . . Trotzdem wird es Sie vielleicht überraschen , dass ich hier gar nicht mit den Stereotypen arbeiten möchte , die wir bisher zum Teil in der Debatte erlebt haben . . Denn es ist auch ein anderes wichtiges liberales Thema angesprochen worden , das Thema Toleranz . Ich meine , dass die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Toleranz , Respektieren von Überzeugungen insbesondere einer Minderheit durchaus das Nachdenken wert ist , und zwar in mehrfacher Hinsicht . Zunächst wollte der Gesetzgeber , der in der großen Koalition damals durchaus auch mit dem Willen der FDP den § 166 neu gefasst hatte , die Strafbarkeit nicht beseitigen . Er wollte aber erreichen , dass es eine Klausel gibt , die dafür sorgt , dass nicht jede kleine Handlung tatsächlich vor dem Strafrichter landet , weil auch das die Ausprägung der Meinungsfreiheit tangiert . Aber ich meine , dass nach einer so langen Zeit auch eine Überprüfung angebracht ist , um zu sehen , ob das , was sich damals der Gesetzgeber vorgestellt hat , nämlich gravierende Vorgänge weiter unter Strafe zu stellen , tatsächlich eingetreten ist . Wenn man sich die Urteile anschaut , hat man den Eindruck , dass jedes , aber auch wirklich jedes Argument recht ist , jeweils immer zugunsten von Meinungsfreiheit zu entscheiden . Daher ist dies ein Thema , das heute durchaus viel aktueller ist , als manche glauben . Denn das , was wir im Augenblick an Problemen in dieser Gesellschaft , an Gewalt gegenüber anderen Menschen erleben , hat nach meiner Auffassung auch mit dem Mangel an ethischen Korsettstangen zu tun . . _ Lieber Herr Stünker , warten Sie doch einfach einmal ab , bevor Sie diese Zwischenrufe machen , die mit meinen bisherigenAusführungen überhaupt nicht zu rechtfertigen sind . . Ich denke , dass uns die Frage der ethischen Korsettstangen beschäftigen muss . Der Wegfall von Ethik hat unter anderem zu den heutigen Verhältnissen geführt . Ob man dagegen mit dem Strafrecht vorgehen sollte _ ich gehe gleich auf Sie ein _ , ist eine Frage , auf die wir eine Antwort finden müssen . . Ich glaube , es wäre eine zu leichte Antwort , wenn wir mit der Strafvorschrift argumentierten . Sie kann da und dort durchaus ergänzend wirken , wie sich das auch bei unserer Diskussion über den Rechtsradikalismus gezeigt hat , bei dem wir zu Strafvorschriften greifen . Von daher sollten wir weder auf der einen noch auf der anderen Seite Zäune aufziehen , sondern uns darüber unterhalten , ob die Strafvorschrift zeitgemäß und notwendig ist und ob wir sie überhaupt brauchen . Was können wir tun , um die ethischen Mängel in der Gesellschaft , die sich an solchen Symptomen zeigen , zu verringern ? Auf eine solche ernsthafte Diskussion freue ich mich . Ich will etwas zu Minderheiten sagen . Christen sind in dieser Gesellschaft Minderheiten . Das zeigt , wie gut es dieser Gesellschaft geht ; denn alle wissen , dass Religion Joachim Stünker 14658 nur dann bei vielen Menschen Konjunktur hat , wenn sie in Not sind . Eine Minderheit wie die Christen hat Anspruch auf Toleranz in unserer Gesellschaft . Dafür werden wir Freie Demokraten genauso wie für die Meinungsfreiheit eintreten . Wie gesagt : Wir freuen uns auf diese Diskussion und werden uns aktiv in sie einbringen . .