Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute den zweiten Tag über die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich will an dieser Stelle an das Bild erinnern, das unser Fraktionsvorsitzender, Jürgen Trittin, gestern für den Koalitionsvertrag geprägt hat. Er sprach von einem Zug: In den ersten Waggons des Zuges, in der ersten Klasse, werden Cocktails serviert. In den hinteren Waggons, in der Holzklasse, gibt es nichts. Einige der Waggons werden abgehängt. Leider ist es so, dass die Waggons mit der Aufschrift „Rechtsstaat/Bürgerrechte“ zu den hinteren gehören. Ich befürchte, dass sie zu den gehören, die abgehängt werden. Wie vor vier Jahren habe ich in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin kein einziges Wort zu der Bedeutung gehört, die die Grund- und Bürgerrechte für eine freiheitliche Gesellschaft haben, kein Wort zur Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung allen staatlichen Handelns, kein Wort dazu, dass eine Rechtspolitik ihren Namen nur dann verdient, wenn sie verdeutlicht, welche Bedeutung die Unabhängigkeit der Justiz hat. Wie vor vier Jahren muss ich dies kritisieren. Deswegen stimmt auch das zweite Bild, das Jürgen Trittin verwendet hat: Diese Koalitionsvereinbarung und diese Regierungserklärung sind kein Aufbruch, sondern ein Aufguss, von dem wir uns in der Rechtspolitik nichts versprechen dürfen. Als Rechtspolitiker habe ich an zwei Stellen aufgemerkt. Die erste Stelle war, als die Bundeskanzlerin sagte: „Sittenwidrige Löhne werden wir verbieten.“ Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich verwirrt fragen: Was soll das heißen? Sind sittenwidrige Verträge bei uns noch nicht verboten? Muss man sie jetzt verbieten? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In § 130 BGB heißt es: Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Strafrechtlich ist das bereits unter Strafe gestellt. Meine Damen und Herren, der Satz: „Sittenwidrige Löhne werden wir verbieten“, ist arbeitsmarktpolitisch ein Offenbarungseid. Es kommt nicht darauf an, sittenwidrige Löhne zu verbieten, sondern darauf, sie abzuschaffen. Wie kann man sie abschaffen? Durch intelligente Mindestlöhne; solche Mindestlöhne müssen eingeführt werden. Rechtspolitisch ist dieser Satz eine Nullnummer; denn er besagt überhaupt nichts. Ich bin sehr gespannt, wie die Koalition zu einem Verbot der Sittenwidrigkeit kommen will. Der zweite Satz der Bundeskanzlerin, bei dem ich aufgemerkt habe, war: „Wir wollen das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat verbessern.“ Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat verbessern? Was für ein Verhältnis haben die Bürgerinnen und Bürger denn heute zu ihrem Staat? Im Bereich des Strafrechts und der Strafverfolgung galt bisher der Grundsatz: Jeder rechtschaffene und gesetzestreue Bürger hat das Recht, dass sich der Staat auch und besonders in Form der Polizei von ihm fernhält und ihn nicht behelligt. Es gibt eine staatsbürgerliche Pflicht, Zeuge zu sein. Die Pflicht zum Erscheinen und zur wahrheitsgemäßen Aussage gibt es aber bisher nur gegenüber der unabhängigen Justiz. Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichten, auf Vorladung auch vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Bisher galt: Der Staat ist für die Menschen da und nicht die Menschen für den Staat. Bisher war der aufrechte Gang der Bürgerinnen und Bürger grundrechtlich geschützt. Nach Ihrer Denkart sollen die Bürgerinnen und Bürger jetzt wieder die Hacken zusammenschlagen, und man hat gesenkten Hauptes vor der Obrigkeit zu erscheinen. Das meint die Kanzlerin, wenn sie sagt, dass sie das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Staat verbessern will. In der Sache ist das ein Prozess der Verpolizeilichung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Die Polizei wird mit dieser Neuerung aus der Rolle des Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft befreit. Sie wird das, was sie schon immer werden wollte: Sie wird selbstständig. Die Staatsanwaltschaft wird weiter entmachtet. Wir haben im Sommer dieses Jahres vom Bundesjustizministerium ein vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenes dickes Gutachten zugeschickt bekommen. Das Gutachten des Deutschen Richterbundes trägt den Titel „Das Verhältnis von Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei im Ermittlungsverfahren, strafprozessuale Regeln und faktischeEntwicklungen“. In diesem Gutachten wird genau davor gewarnt, was Sie jetzt einführen wollen. Das Gutachten hätten Sie sich sparen können. Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich aus einem Bundestagswahlprogramm einige Sätze zitieren: Wir brauchen eine Neuausrichtung der Rechtspolitik. Die Rechtspolitik darf sich nicht darauf beschränken, europäische Vorgaben umzusetzen oder innenpolitische Initiativen rechtsstaatlich zu schärfen. Rechtspolitik muss gestalten und dem Wandel in der Gesellschaft ein Gesicht geben. Von der Rechtspolitik müssen entscheidende Impulse ausgehen für eine moderne und aufgeklärte Bürgergesellschaft. Ich frage Sie: Welche der Fraktionen dieses Hohen Hauses hat diesen Text in ihr Wahlprogramm geschrieben? Die Linke war es nicht; denn darin stand nichts über Hartz IV oder über völkerrechtswidrige Angriffskriege. Von uns stammt es auch nicht; Herr Stadler, Sie haben recht. Es hätte von uns stammen können. Wir haben das Gleiche mit anderen und besseren Worten geschrieben. – Jawohl, es stammt von der FDP. Es ist das Wahlprogramm der FDP. Angesichts dieser starken Worte, die Sie benutzt haben, sage ich Ihnen: Für mich ist diese Bürgerpflicht, auf Vorladung vor der Polizei erscheinen und aussagen zu müssen, die größte rechtspolitische Fehlentwicklung und Enttäuschung, die Sie in diese Koalition hineintragen. Viele andere Punkte sind angesprochen worden. Ich habe nicht die Zeit, sie hier im Einzelnen aufzuführen. Wir Grünen werden, wie auch die anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, im Rechtsausschuss auf alle diese Punkte zu sprechen kommen. – Ich hoffe, dass Sie das tun. Zum Schluss würde ich ganz gerne noch eines sagen: Frau Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Herr Staatssekretär Stadler, wir werden Ihnen eine konsequente, eine sachliche und eine konstruktive Opposition sein. Wir werden Ihnen nichts durchgehen lassen, wenn Sie sich Ihrer bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Kleider entledigen, und wir werden Ihnen konkrete Alternativen dafür vorschlagen, wie man die Justiz stärken und die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte heute und morgen in Deutschland schützen kann. Ich will von diesem Pult nicht wegtreten, ohne Sie, Frau Ministerin, und Sie, Herr Staatssekretär, zu Ihren neuen Ämtern zu beglückwünschen. Ich denke, dass wir trotz der Differenzen, die wir miteinander haben, eine gute Zusammenarbeit im Rechtsausschuss haben werden.