Partei: CDU/CSU
Um Gottes willen , Herr Kollege . Generell würde ich das nicht tun . Ich würde das nur bezogen auf das amerikanische Gesundheitssystem tun ; denn das ist ein miserables System . . Der Haushalt des Gesundheitsministeriums gehört in der Tat nicht zu den umfangreichen Einzeletats . Aber diese Tatsache steht im Widerspruch zu der Bedeutung , die Fragen der Gesundheit für jeden einzelnen Menschen haben . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen _ da bin ich mir wahrscheinlich auch mit der Kollegin Titze einig _ , daß die Bedeutung der Gesundheitspolitik ein wichtiger Grund gewesen ist , hierfür ein entsprechendes Ressort einzurichten . Wir sind uns auch einig , daß das Ressort in seiner Bedeutung ausgebaut werden muß . Aber das nach einem Jahr als Endprodukt zu verlangen , halte ich schon für ein bißchen überbetont . In diesem Zusammenhang sei mir bereits eine im Haushaltsausschuß vorgetragene Bemerkung gestattet : Institute , die aus dem Einzelplan 15 Zuschüsse für ihre Arbeit erhalten , werden häufig auch aus anderen Einzeletats bezuschußt . Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsklarheit und -wahrheit ist ein solches Verfahren nicht einsichtig . Deshalb unterstreiche ich an dieser Stelle noch einmal den Auftrag des Haushaltsausschusses an die Bundesregierung , diese Fälle für die Erstellung des Haushaltsplanes 1993 darzustellen und Vorschläge für eine einheitliche Ausweisung der entsprechenden Mittel in einem Etat vorzulegen . Die Beratungen für den Haushaltsplan 1992 standen auch im Bereich des Gesundheitswesens unter dem Gesichtspunkt der Einbeziehung der neuen Bundesländer . Das , Frau Titze , haben Sie total ausgelassen . Dies ist mir als einem Abgeordneten , der von dort kommt , aber besonders wichtig . Da bisher ein Abschluß eines Jahresetats für das größere Deutschland noch nicht vorliegt , sind einzelne Ansätze nach wie vor schwer berechenbar . Das gilt insbesondere für solche Ansätze , die ausschließlich Vorhaben in den neuen Ländern betreffen . In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf das Notprogramm Trinkwasser und auf die Modellvorhaben und den Erfahrungsaustausch im Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern verweisen . Hier hatte die Haushaltsrechnung des Jahres 1991 zu Beginn der Haushaltsberatungen wenig Anhaltspunkte für eine Etatfestsetzung geboten . In der Bereinigungssitzung ergaben sich dann deutlichere Anhaltspunkte , so daß der Haushaltsausschuß beim Notprogramm Trinkwasser , einer sehr wichtigen Angelegenheit in den neuen Ländern , eine qualifizierte Sperre in Höhe von 2 Millionen DM aufgehoben und den Gesamtansatz für 1992 um 1 Million DM angehoben hat . . Der Bund will mit diesem Notprogramm Untersuchungen ermöglichen , wohl wissend , daß die Aufgabe eigentlich Angelegenheit der Länder ist . Auch hier wurde wieder etwas beim Bund angemahnt , was die Länder zu tun haben . Daß das die Länder im Osten nicht so können , ist uns klar . Von den alten Bundesländern aber erwarte ich , daß sie ihren Aufgaben gerecht werden , Frau Kollegin Titze . . Im Bereich der Modellmaßnahmen und des Erfahrungsaustausches im Beitrittsgebiet ist der geplante Ansatz um 1 ,5 Millionen DM auf 8 ,5 Millionen DM abgesenkt worden . Diese Absenkung hat ihren Grund darin , daß die Modellmaßnahmen erst anlaufen , der Haushaltsausschuß bei der nächsten Etatberatung erneut mit diesen Themen befassen und sich auch sehr genau ansehen wird , was da geschieht . Aus diesem Grund sind auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre zwar in der geplanten Höhe ausgewiesen ; aber wir werden darauf achten , ob das Geld , das dort vorgesehen ist , vernünftig eingesetzt wird . Bisher scheint es so ; denn aus diesem Ansatz werden insbesondere die Krankenhausgesellschalten der jungen Bundesländer und das Kur- und Bäderwesen , das in diesen Ländern in einem beklagenswerten Zustand war , gefördert . Eine besondere Bedeutung bei den Beratungen hatte die Übernahme von zwei Instituten der Akademie für Landwirtschaftswissenschaften der ehemaligen DDR ; ich meine das Institut für bakterielle Tierseuchenforschung in Jena sowie das Institut für Veterinär- und Ökomikrobiologie und Immunologie in Dessau . Das hat Frau Kollegin Titze , wohl in der Eile , total ausgelassen .  Diesen beiden Einrichtungen aber kommt eine sehr hohe Qualität und ein besonderer Stellenwert auch in den beiden Städten zu . Ich möchte deshalb hier besonders erwähnen , daß diese Einrichtungen jetzt erhalten bleiben und weiter ausgebaut werden sollen , meine Damen und Herren . Das ist ein wichtiger Ansatz . . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf ein Thema eingehen , das mir außerordentlich wesentlich erscheint , weil es eine Bedeutung in den neuen Ländern hat . Ich denke noch an die Kassandra-Rufe , die hier bei der Erörterung der Gesundheitspolitik laut geworden sind , als es darum ging , die Polikliniken im Osten auf ein normales Gesundheitswesen umzustellen , das von niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten getragen wird . . _Frau Kollegin Fischer , Ihr Lachen zeigt wahrscheinlich ein besonders schlechtes Gewissen in diesem Zusammenhang . . Ich kann nur sagen , daß diese Umstellung im großen und ganzen gelungen ist und daß die Qualität des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern durch vernünftige Praxen ganz erheblich angestiegen ist . Wer das nicht glauben will , der sehe es sich vor Ort an . Ich habe Gott sei Dank die Erfahrung gemacht ; das ist eine große und wegweisende Leistung . . Ich kann nur alle die bestärken , die Ärzte und Zahnärzte und die anderen im Gesundheitswesen Tätigen , die unter schwierigen Umständen diese Leistung in einer Rekordzeit vollbracht haben . Das ist eine Leistung , das ist auch ein hohes Risiko . Deshalb würde ich nur sehr schweren Herzens darangehen , Ärzte deswegen zu kritisieren , weil sie einen hohen Umsatz , der noch nicht mit einem hohen Einkommen gleichbedeutend ist , haben . . Ich will auf das Thema eingehen , das Frau Kollegin Titze im besonderen angesprochen hat , nämlich auf das Thema Aids . Frau Kollegin Titze , ich stimme mit Ihnen überein : Das Thema ist nicht vom Tisch . Im Gegenteil , es gibt ja die Meldung , daß die Zahl der Aids-Infektionen weiter ansteigt . . _ Die weiß das sehr gut . Sie wird dazu auch ganz sicher etwas sagen . Ich sage an der Stelle nur eines : Es ist natürlich unfair , wenn Sie die Absenkung der Mittel , über die sowohl der Gesundheitsausschuß als auch der Haushaltsausschuß lange debattiert hat , einfach als eine Tatsache hinstellen , obwohl Sie genau wissen , daß die Aufgabe weitergeführt wird . Sie wird nur dort weitergeführt , wo sie hingehört , nämlich bei den Ländern . . Es ist deshalb gerechtfertigt , so zu verfahren , wie hier verfahren worden ist . . _Frau Kollegin Titze , ich gebe Ihnen in einem recht , und wenn die Zwischenfrage das betreffen sollte , können Sie sie sich ersparen : Ich halte die Deutsche AIDS- Hilfe in Berlin für eine ganz wichtige Angelegenheit . . Ich bin froh und stimme dem zu , daß sie mit Randgruppen arbeitet , bei denen der Staat ein schwieriges Arbeiten hat . Da stimmen wir voll überein . Dort wird eine hochqualifizierte Arbeit geleistet . Ich habe mir das vor Ort angesehen . Wissen Sie , ich bin da nicht so pingelig . Irgendein Plakat , das mich persönlich viel - leicht stören mag , ist dort möglicherweise notwendig . Deshalb sage ich und rege an , daß wir überprüfen sollten , ob diese Einrichtung nicht aus der projektbezogenen Förderung in eine institutionelle Förderung überführt werden sollte . Ich würde mich dafür aussprechen und bitte ganz herzlich , Frau Ministe rin Hasselfeldt , dies noch einmal zu prüfen . Wir haben das ja schon einmal in einem persönlichen Gespräch besprochen .