Partei: FDP
Erstens stimmt es nicht , was Sie hier behaupten , Frau Kollegin Beer ;  zweitens habe ich darauf hingewiesen , daß alle Einzelheiten untersucht , kritisch gewürdigt und dann auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssen . Dies beziehe ich nicht nur auf Hamburg , sondern auch auf die anderen Vorfälle , die ich hier kurz gestreift habe . Ich bitte Sie , wenn Sie hier Fragen stellen , dann auch Fragen zu stellen , die einen realen Hintergrund haben , und nicht etwas Falsches vorzutragen , wie Sie es auch schon im Ausschuß versucht haben . . Meine Damen und Herren , ich will noch einmal darauf hinweisen , daß sowohl Referent als auch Thema des Vortrages in keiner Weise mit den Zielen deutscher Politik übereinstimmen . Herr Minister Rühe , Sie haben in Ihrem Vortrag ja auch ausdrücklich auf diesen Punkt hingewiesen . Trotz der neuen Qualität gilt hier wie übrigens überall : Ehe nicht alle - ich betone alle - Einzelheiten restlos geklärt sind , ist der freiheitliche Rechtsstaat , sind wir alle gefordert , Vorverurteilungen entgegenzutreten .  Es darf auch hier keine Unterstellungen geben . . Es gilt auch : Die Bundeswehr ist weder in größeren Teilen noch in ihrer Gesamtheit rechtslastig , auch wenn in diesen Tagen mancherorts versucht wird , mit Hilfe der von mir gerade angesprochenen Vorverurteilungen und Unterstellungen diesen Eindruck zu erwecken . An dieser Stelle sage ich : Die FDP steht zu dieser Bundeswehr , wir vertrauen den zivilen Mitarbeitern , den Wehrpflichtigen , den Unteroffizieren und den Offizieren . Es darf keine pauschalen Verurteilungen geben . . Die von der Wehrbeauftragten jüngst genannte Zahl von Fällen mit vermutlich rechtsradikalem Hintergrund ist im Verhältnis zu den über 340 000 Soldaten und 140 000 zivilen Angestellten der Bundeswehr . noch : Günther Friedrich Nolting bestenfalls in bruchteilhaften Prozentwerten anzugeben . Sie liegt keineswegs höher als die entsprechende Vergleichszahl in der Gesellschaft , sie liegt eher , Frau Kollegin , niedriger . Das soll und kann keine Entschuldigung sein . Jeder Vorfall mit radikalem Hintergrund ist in der Bundeswehr ein Vorfall zuviel , auch wenn wir uns bewußt sein müssen , daß rechtsradikale Vorkommnisse nicht gänzlich auszumerzen sein werden . Weil die Bundeswehr eben Teil dieser Gesellschaft ist , müssen wir alle Anstrengungen unternehmen , diese zu verhindern . Aktionismus wäre jetzt aber das falsche Mittel . Herr Minister , ich möchte dringlich dazu mahnen , das zweifelsfrei erforderliche Gegensteuern nicht in kaum zu kontrollierenden Aktionismus münden zu lassen . Dieser würde noch fatalere Folgen in der Truppe haben . Es darf nicht das schlimme Wort vom Bauernopfer Platz greifen . Auch eine inquisitorische Atmosphäre darf nicht aufkommen . Ich weiß , wovon ich an dieser Stelle spreche . Aktionismus birgt die Gefahr der absoluten Verunsicherung von mehr als 99 Prozent der Soldaten , die nicht radikalem Gedankengut nachhängen . Aktionismus birgt auch die Gefahr in sich , zumindest vordergründig Stromlinienförmigkeit und Duckmäusertum zu fördern . Das widerspricht jedoch den Prinzipien der inneren Führung und der Auftragstaktik diametral , auf die wir zu Recht so stolz sind . und um die wir von vielen anderen Staaten beneidet werden . Nicht Aktionismus , sondern politische Bildung , moderne Menschenführung und innere Führung müssen gefördert werden . Jegliche Einseitigkeit ist abzulehnen . Offenheit , Kritikfähigkeit und Zivilcourage sind allerdings zu fördern . . Die Führung der Bundeswehr ist gefordert , das positive Gesamtbild der deutschen Streitkräfte im Inland wie im Ausland zu erhalten . Dabei hat das Verteidigungsministerium die volle Unterstützung der FDP- Bundestagsfraktion . Hier ist schon die kostenlose Abgabe von Kraftfahrzeugen und Werkzeugen angesprochen worden . Das Deutsch-Russische Gemeinschaftswerk- Förderverein Nord-Ostpreußen hatte hierzu einen Antrag gestellt . Ich denke , auch hier noch einmal darauf hinweisen zu müssen , daß zweifelsfrei versäumt wurde , den Hintergrund dieser Organisation zu prüfen . . - Aber , Herr Kollege Heistermann - auch Sie haben heute nachmittag an der Sitzung des Verteidigungsausschusses teilgenommen - , . dort ist ebenfalls gesagt worden , daß es Fehler gegeben hat und daß diese Fehler auch gerügt wurden . Meine Damen und Herren , es ist jetzt auch an uns , hier im Parlament am Politikverständnis zu arbeiten . Politik muß als etwas begriffen werden , dem man Interesse entgegenbringt . Die jetzt anstehenden Maßnahmen dürfen auf keinen Fall dazu führen , daß Politik und politische Bildung in der Bundeswehr als etwas betrachtet werden , mit dem man sich nicht mehr so gerne beschäftigt oder auch nicht mehr auseinandersetzen will . Denn dann wächst der Nährboden , der es möglich macht , daß politische Rattenfänger wie Roeder nicht als solche erkannt werden .