Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben uns ein bisschen daran gewöhnt , den Blick auf Pakistan nur wegen Afghanistan zu richten . Durch die Brille unseres Einsatzes und unseres Engagements für Afghanistan diskutieren wir Fragen der fehlenden Grenzsicherung oder der Terrorismusbekämpfung . Ich habe den Eindruck , dass diese Aktuelle Stunde so etwas wie ein Wendepunkt sein könnte ; denn wenn ich die Vorrednerinnen und Vorredner richtig verstanden habe , ist es Zeit für einen Perspektivwechsel . Wir müssen eine Pakistanpolitik wegen Pakistan machen , und ich sage pointiert : Pakistan ist wichtiger als Afghanistan . Pakistan hat 170 Millionen Einwohner . Damit hat es 30 Millionen Einwohner mehr als Russland und viermal so viele wie Afghanistan . Pakistan ist eine Regionalmacht mit Atomwaffen , und Pakistan bleibt der Nachbar von Afghanistan , auch nachdem ISAF längst abgezogen ist . Von daher kommt es sehr darauf an , dass wir uns intensiver mit Pakistan beschäftigen . Wenn wir uns die Lage in Pakistan vor Augen führen , dann finden wir in den Analysen Besorgnisse dahin gehend , dass Pakistan auf dem Weg sei , ein Failed State zu werden ; wenn man europäische Maßstäbe anlegt , dann kann man leicht zu diesem Urteil kommen . Ich empfehle allerdings , sich zur Beurteilung der Lage die Regionen anzuschauen , also den indischen Subkontinent , und dann die Situation in Pakistan mit der Lage in Indien , in Bangladesch , in Afghanistan , in Nepal oder in Sri Lanka zu vergleichen . Gemessen an dem Zustand in diesen Ländern , liegt Pakistan irgendwo in der Mitte dazwischen . Wenn wir - die negativen Entwicklungen sind hier schon angesprochen worden - auch auf Stabilisierungs- und positive Faktoren schauen , dann fällt auf , dass die Pressefreiheit in den Regionen Pakistans am besten gewährleistet wird . Die Wahlen - das ist schon angesprochen worden - haben das demokratische Bewusstsein der Bevölkerung gezeigt und den radikalen islamistischen Parteien eine deutlich Abfuhr gebracht . So problematisch die Klanstrukturen , die die pakistanische Gesellschaft repräsentieren und zusammenhalten , auch sein mögen , so sehr geben sie dem Land vor allen Dingen in den ländlichen Regionen eine gewisse Stabilität . Wir müssen mit diesen Strukturen bei der Entwicklung einer Pakistanpolitik rechnen , weil auch das pakistanische Parteiensystem ganz wesentlich auf diesen Klanstrukturen aufbaut . Ich füge in Klammern hinzu : Manches , was wir nach unseren Maßstäben - wahrscheinlich auch richtigerweise - als Korruption und Nepotismus ansehen , ist im pakistanischen Selbstverständnis die ganz normale Versorgung derer , die die eigene Machtbasis sichern und stabilisieren , und auch das Mittun derer , die sich davon Schutz und ein Stück Geborgenheit versprechen . Das müssen wir in eine realistische Analyse einbeziehen . Nun gibt es den Satz - den kennen wir alle - : Normalerweise hat ein Staat eine Armee ; in Pakistan ist es so , dass sich die Armee einen Staat hält . - Es ist wahr , dass die Armee einen großen Einfluss in Pakistan ausübt . Das liegt zum einen daran , dass sie wohl über die effizientesten Strukturen im Land verfügt , zum anderen aber auch daran , dass sie der größte Arbeitgeber im Land ist , auch was den zivilen Sektor anbetrifft . Anders als in manchem anderen Staat , wo Armeen dominieren , steht nicht so sehr die Bereicherung der Generäle im Vordergrund ; vielmehr versorgt die Armee sich , alle Angehörigen und die Institutionen der pakistanischen Armee mit diesem zivilen Engagement . Nun komme ich zu dem , was Anlass der Aktuellen Stunde war : Die Angriffe von außen auf pakistanisches Gebiet bergen eine ziemlich große Gefahr , die pakistanische Armee zu destabilisieren . Warum ? Die Paschtunen machen 12 Prozent der Bevölkerung , aber 20 Prozent der Armeeangehörigen aus , und die Angriffe finden auf paschtunischem Gebiet statt . Es liegt auf der Hand , dass es bei Fortsetzung einer solchen Politik zu Desintegrationsbestrebungen in der Armee bis hin zum Bürgerkrieg kommen könnte . Wenn man dann noch ins Kalkül zieht , dass es eine große pakistanische Diaspora in Großbritannien gibt , dann braucht man den Faden nicht mehr weiterzuspinnen , um klarzumachen , welche Konfliktpotenziale in der Fortsetzung dieser Politik liegen würden . Ich kann mich all den Vorrednern anschließen , die hier ein ernstes Wort mit unseren amerikanischen Freunden angemahnt haben . Es geht um eine Pakistan-Strategie nicht wegen Afghanistan , sondern wegen Pakistan . Die Elemente kann ich aus Zeitgründen nur stichwortartig nennen : Wir müssen Pakistan als Regionalmacht anerkennen und über die Rolle Pakistans als Regionalmacht nachdenken . Bildung , Wirtschaft , Energie und Rechtsstaat sind natürlich Faktoren , die darin vorkommen müssen . Aber es geht nicht um eine deutsche Pakistan-Strategie . Wir können nur Teil einer multilateralen Pakistan-Strategie der Europäischen Union sein , abgestimmt mit den USA ; aber wir müssen auch Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate fragen , die mit ihrem Geld die wahabitische Mission im Lande unterstützen . Wir sollten China einbeziehen , das ja der engste strategische Partner von Pakistan ist . Ich schließe mich Herrn Klose ausdrücklich an : Wir sollten auch schauen , dass wir etwas beitragen können zur Entspannung des pakistanisch-indischen Verhältnisses . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .