Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es trifft sich gut , dass wir diese Diskussion schon gestern im Auswärtigen Ausschuss geführt haben ; wir werden sie - jetzt auf der Grundlage zweier Anträge - fortsetzen . Ich glaube , insbesondere der Antrag der Grünen gibt uns viel Stoff zum Nachdenken und Diskutieren . Wir werden uns natürlich über manches in dem Antrag nicht verständigen können . Wahrscheinlich werden wir bei der Grundfrage der zivilen Nutzung der Kernenergie keinen Konsens erreichen . Der Antrag enthält aber Elemente , die es wert sind , gemeinsam konstruktiv diskutiert zu werden . Es gibt wohl kaum jemanden in diesem Haus , der eine militärische Option nutzen will ; die allermeisten wollen sie auch nicht herbeireden . Außerdem glaube ich , dass es grundsätzlich Einvernehmen darüber gibt , dass wir für die iranischen Akteure Anreize schaffen müssen - so steht es in Ihrem Antrag - , auf einen Kompromiss einzugehen . Dabei müssen wir die legitimen Sicherheitsinteressen und auch die Energieinteressen des Iran berücksichtigen . Ferner gefällt mir an dem Antrag , dass er auch den Querverweis zur Nichtverbreitungspolitik und zur Abrüstungspolitik im Allgemeinen enthält . Ich denke , dass dieser Zusammenhang hin und wieder etwas unterbelichtet wird . Deswegen ist es bei allen Unterschieden , die es noch geben mag , wichtig , dass wir darüber diskutieren . Meine Damen und Herren , wir haben Herrn Laridschani in München erlebt . Ich fand sein Auftreten eindrucksvoll , weil er dort eine große Übung in Public Diplomacy abgeliefert hat . Man muss natürlich nicht mit ihm übereinstimmen , aber man muss sagen , dass er das sehr gut gemacht hat . Er hat auch an einigen Stellen wichtige Punkte angesprochen . Ich finde , wenn man auf die Situation , die Kultur und die Geschichte des Iran eingehen will - dieses Volkes , nicht der staatlichen Strukturen - , dann muss man ganz besonders darauf achten , dass man den notwendigen Respekt aufbringt und den Gesprächspartnern die Chance gibt , auf Augenhöhe zu kommunizieren . In vielerlei Hinsicht hat man ja den Eindruck , dass für die iranischen Verhandlungspartner der Prozess das Ziel ist . Das könnte Herr Schaefer vom Auswärtigen Amt wahrscheinlich noch sehr viel besser bestätigen . Man will nun endlich auf Augenhöhe mit den Amerikanern in diesen direkten Verhandlungsprozess einsteigen . Das ist schon einmal das Ziel . Unser Ziel kann es nicht sein , sich in einen unendlichen Prozess hineinziehen zu lassen . Wir haben das Ziel vor Augen , die Iraner davon zu überzeugen , dass sie von der Option der nuklearen Waffen Abstand nehmen . Dieses Ziel darf man nicht aus den Augen verlieren , obwohl ich noch einmal betonen möchte , dass man auch bei diesem Partner die Themen Psychologie und Gesichtswahrung nicht außer Acht lassen darf , wenn man vorankommen will . Ich bin der Auffassung , dass es ganz wichtig ist , dass wir bei der EU-3 und im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen Einigkeit wahren . Sonst können wir keine Wirkung erzielen . Übrigens : Wie stark die Wirkung der Sanktionen der letzten Jahre gewesen ist , erkennt man daran , dass einem die Gesprächspartner in der arabischen Welt sagen : Die schärfste Waffe , die es gegen den Iran gibt , ist der Ölpreis , weil die Produktionskosten dort aufgrund der veralteten Strukturen der Ölindustrie mittlerweile so hoch sind , dass durch ein weiteres Absinken des Ölpreises echte Probleme generiert werden würden , insbesondere - das muss man noch berücksichtigen - da ein wesentlicher Teil der Benzinversorgung zu subventionierten Preisen und enorm hohen Kosten importiert werden muss . Das hält man auf Dauer nicht durch . Ich glaube , auch insofern ist es wichtig , dass wir die Länder der Region einbeziehen . Ich glaube , es ist wichtig , rhetorisch abzurüsten ; das ist hier schon gesagt worden . Das gilt auch für viele Akteure im Westen ; denn es geht doch darum , die iranische Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren , sondern sie zu gewinnen und nicht Ahmadinedschad mit seinen fürchterlichen Sprüchen geradezu in die Arme zu treiben . Wir haben diesem iranischen Volk doch enorm viel zu bieten . Es ist ein im Schnitt sehr junges Volk , das sehr gut ausgebildet ist und sich Richtung Westen - übrigens stärker nach Amerika als nach Europa - orientiert . Es will abgeholt und nicht gerade dem Staatspräsidenten in die Arme getrieben werden . Wir können ihm - einem stolzen , kulturell hochstehenden und mit großer Geschichte ausgestatteten Volk - eine volle und gleichberechtigte Teilhabe auf Augenhöhe mit den wirtschaftlich und technologisch fortschrittlichsten Gesellschaften dieser Welt anbieten . Das , was wir zu bieten haben , ist etwas , und wir sollten dieses attraktive Angebot nicht kleiner machen , als es ist . In den letzten Tagen ist eine neue Bewegung in das Ganze hineingekommen . Ich weiß nicht , ob bei der Linken deswegen geradezu ein lähmendes Entsetzen herrscht . Ich finde es ausgesprochen positiv und sehr gut , dass die Amerikaner diesen Schritt gemacht haben , der ihnen nicht leicht gefallen ist . Man muss doch auch einmal die Befindlichkeit unserer amerikanischen Freunde berücksichtigen . Unseren amerikanischen Freunden steckt das Trauma der Botschaftsbesetzung von 1979 bis 1981 noch ganz tief in den Knochen . Dass sie jetzt diesen Schritt getan haben , ist ein großer Erfolg , an dem sicherlich auch die Europäer ihren Anteil haben . Ich hoffe , dass auch die Iraner jetzt diese Chance nutzen . Durch die Einladung der Iraker an diejenigen , die jetzt an dieser ersten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen , wird eine große Chance geboten . Ich glaube , wenn im April eine Verhandlungsrunde auf Ministerebene stattfindet , dann schlägt die Stunde der Wahrheit , ob wirklich der Wille da ist , auf einen Kompromiss einzusteigen , oder ob sich der Verdacht derjenigen verfestigt , die den Eindruck haben , dass wir hier seit langer Zeit und für eine noch möglichst lange Zeit an der Nase herumgeführt werden . Das wäre fatal . Die Chance ist jetzt gegeben . Ich hoffe , die Iraner werden sie nutzen .