Partei: SPD
Werte Frau Kollegin , auch Ihre jetzigen Ausführungen haben deutlich gemacht , dass Ihr Hauptaugenmerk auf Forderungen liegt . Antworten , wie diese Dinge umzusetzen sind , haben Sie bisher nicht gefunden . Rot-Grün hat das in den letzten sieben Jahren getan und wir werden das in der großen Koalition fortsetzen . Das ist der Unterschied zwischen Fordern und erfolgreicher Bilanz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das seit 2005 gültige Tagesbetreuungsausbaugesetz wird bis 2010 230 000 zusätzliche Plätze für unter Dreijährige schaffen . In diesem Zusammenhang will ich nicht unerwähnt lassen , dass die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe die Kommunen jährlich um 2 ,5 Mil-liarden Euro entlastet , wovon 1 ,5 Milliarden Euro jährlich für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen sind .Obwohl wir als Bund nicht zuständig sind , helfen wir da , wo wir können , und sorgen für finanziellen Ausgleich ; denn ohne diesen lassen sich keine noch so gut gemeinten Forderungen umsetzen . Das sind kreative Ideen , die den Kommunen finanzielle Möglichkeiten schaffen . Wo sind - ich kann diese Frage nur wiederholen - Ihre Vorschläge ? Ich kann , meine Damen und Herren von der Linken , Ihrem Antrag diesbezüglich keine Vorschläge entnehmen . Die angestrebte Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten , eine SPD-Initiative , ist ein weiterer wichtiger familien- und bildungspolitischer Schritt . Es ist eine konsequente Verbindung von Bildung und Betreuung . Nur : Im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren von der Linken , gehen wir mit diesem Thema verantwortlich um . Wir wissen um die jeweiligen Zuständigkeiten von Bund , Ländern und Kommunen . Auch Sie sollten Kenntnis darüber besitzen , dass Einrichtung und Unterhaltung von Betreuungsangeboten für Kinder im Zuständigkeitsbereich der Kommunen liegen . Es gibt keine direkte Finanzbeziehung zwischen Bund und Kommunen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linken , entgegen Ihren Befürchtungen und Behauptungen wirken wir , wie auch in der letzten Legislaturperiode , der Finanznot der Kommunen entgegen . So entstehen Freiräume für so wichtige und notwendige Aufgaben im Bereich Bildung und Betreuung . Dass die SPD es ernst meint mit der Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten , hat der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz , Kurt Beck , eindrucksvoll gezeigt . Seit Januar 2006 gilt die Beitragsfreiheit in Rheinland-Pfalz für das letzte Kindergartenjahr . Das Entscheidende ist : Das Land übernimmt die entsprechenden Elternbeiträge in Höhe von circa 25 Millionen Euro . Das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen schlägt gerade leider einen anderen Weg ein . Das Land hat vor , sich aus der Finanzierung zurückzuziehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , in der letzten Legislaturperiode haben wir gemeinsam das Tagesbetreuungsausbaugesetz auf den Weg gebracht . Der aktuelle Antrag greift genau die Punkte auf , die rot-grüne Familienpolitik erfolgreich ausgemacht hat . Ich sage nicht ohne Stolz : Sie werden von uns in der großen Koalition konsequent weiterverfolgt . Sie müssten es eigentlich besser wissen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die Forderung , einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zeitnah zu verankern , würde die Kommunen in ihrer Leistungsfähigkeit überfordern . Kommen die Kommunen ihrer Verpflichtung allerdings bis 2010 nicht nach , werden wir - so sieht es der Koalitionsvertrag vor - den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr ausweiten . Ihre Forderung nach einer Qualitätsoffensive für Betreuung ist durch das TAG bereits umgesetzt . Wir wissen , es geht immer um Bildung , Betreuung und Erziehung . Ich komme zum Schluss . Die SPD will , dass Deutschland ein kinder- und familienfreundliches Land wird . Dabei muss jedes Kind , unabhängig von der sozialen Herkunft , gleiche Chancen erhalten . Im Gegensatz zu Ihnen , meine Damen und Herren von der Linken , reden wir nicht nur . Denn wir haben eine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen . Populistische und überholte Anträge Ihrerseits helfen den Familien in Deutschland jedenfalls nicht weiter . Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit .