Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , die Debatte hat gezeigt , dass mit dem heute zur Diskussion stehenden Programm der Bundesregierung Chancen im Wandel die Jugendpolitik ein ganzes Stück nach vorn gebracht wird . Wir verdeutlichen mit dieser Debatte unsere politischen Prioritäten für die Jugend und für die Zukunft unseres Landes . Dass Bildung dabei ein zentrales Handlungsfeld für die Sicherung von Chancengleichheit und -gerechtigkeit ist , ist selbstverständlich . Herr Dörflinger , bei all den Themen , über die wir heute diskutieren , wird natürlich zugleich auch deutlich , dass die Situation , in der wir mit unserer Politik angefangen haben , für die Jugendlichen in vielen Bereichen nicht Thomas Dörflinger 19321 berauschend war . Machen Sie nicht den Fehler , mit dem Finger auf Wunden zu zeigen , die aber durch Ihre Untätigkeit entstanden sind und die wir gerade schließen . . War denn bei Ihrer früheren Arbeitgeberin Frau Nolte das Thema Zukunftschancen von Migrantenkindern in Deutschland ein wirkliches Thema ? Was haben Sie da eigentlich getan ? Wurde nicht in den 90er-Jahren die Chance in dieser Gesellschaft vertan , die Konsequenzen von De-facto-Einwanderung zur Kenntnis zu nehmen und ein zukunftsorientiertes Konzept für junge Menschen zu entwickeln , die aus anderen Ländern kommen und in Deutschland aufwachsen ? . Jetzt bauen wir Ihre Versäumnisse ab . Herr Dörflinger , ich fand , wie gesagt , interessant , dass Sie in Ihrer Rede versucht haben , mit Ihren praktischen Erfahrungen die Untätigkeit einer früheren Ministerin ein bisschen zu kompensieren , von der heute keiner mehr redet , was auch Gründe hat . . Bildung und Qualifizierung sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Verwirklichung von Lebenschancen . Die Zukunft des Einzelnen sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung hängen natürlich ganz entscheidend davon ab , ob es uns gelingt , heute sowohl das Wissen als auch die sozialen und kulturellen Kompetenzen zu vermitteln , die gerade junge Menschen brauchen . Eine qualifizierte Ausbildung ist als Voraussetzung für eine eigene Berufstätigkeit heute noch entscheidender , noch wichtiger . Sie ist gerade für unsere jungen Menschen die beste Versicherung gegenArbeitslosigkeit . Deshalb ist die Investition in Bildung im besten Sinne Investition in die Zukunft unserer jungen Menschen . Meine Damen und Herren , die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems entscheidet maßgeblich darüber , ob der Generationenvertrag in unserer Gesellschaft auch vonseiten der jungen Menschen als solidarischer Vertrag verstanden wird . . Deshalb müssen die jungen Menschen von uns erwarten , dass Bildung nach wie vor ein Bereich der öffentlichen Verantwortung bleibt . Bildung ermöglicht Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben , ist Navigationshilfe in einer Welt , die ständig komplexer wird . Sie fördert und fordert Persönlichkeiten . Es ist schon deutlich gemacht worden , dass die 90erJahre unter Ihrer Regierung Jahre des Rückgangs derAusgaben für Bildung und Forschung waren . Das haben wir kräftig korrigiert . . Das Jahr 2002 wird das vierte Jahr , in dem die Bildungsausgaben des Bundes trotz eines strengen Haushaltskonsolidierungskurses steigen werden . Wenn darüber gesprochen wird , dass dieses Programm keine Zukunftsaussagen enthält , dann will ich Ihnen eines kurz sagen : HeuteAbend wird hier im Bundestag über die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gesprochen . Es ist eine Reformruine , die Sie uns hinterlassen haben , die nicht funktioniert hat , und wir verspielen dort einen entscheidenden Baustein auch im Sinne einer zukunftsorientierten Mittelstandspolitik . Wir wollen vielen jungen Menschen , auch und gerade aus dem Bereich des Handwerks , die interessiert und qualifiziert sind , die Chance bieten , sich staatlich gefördert fortzubilden , ihren Meister zu machen , Betriebe zu gründen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen beizutragen . Das ist unser praktischer Baustein , um im Sinne einer wohlverstandenen Mittelstandspolitik die Chancen junger Menschen zur Weiterqualifikation , zu Unternehmensgründungen und zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu realisieren . Ich will einen zweiten Punkt nennen . Natürlich ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt nach wie vor angespannt . Aber man muss doch darauf hinweisen , dass der Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit nun im dritten Jahr zu einer schrittweisen Entspannung auf demAusbildungsmarkt beiträgt . Wir sind Gott sei Dank in diesem Jahr erstmals wieder in der Situation _ letztmalig war das etwa 1993/94 der Fall _ , dass die gegenwärtig verfügbaren Ausbildungsangebote , betrieblich wie öffentlich geförderte , bundesweit gesehen ausreichen , um jedem unvermittelten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können . . Ich will das nicht schönreden . Natürlich ist die Situation in Ostdeutschland und übrigens auch in einigen Regionen Westdeutschlands nach wie vor besorgniserregend . Deshalb hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit den Ländern vereinbart , dass auch weiter , bis 2004 , außerbetriebliche Ausbildungsplätze die notwendige Ergänzung zu den Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft in Ostdeutschland darstellen sollen . . Zum Thema Was hat sich eigentlich getan ? will ich Sie noch zart darauf hinweisen , dass Sie im BAföG-Bereich allein in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit 700 Millionen DM eingespart haben . Während also den jungen Menschen von Ihnen 700 Millionen DM genommen worden sind , schaffen wir es in einem Ruck , 1 ,1 Milliarden DM zusätzlich für das BAföG zu mobilisieren . . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 19322 Somit können wir wieder davon reden , dass junge Menschen nicht aufgrund ihrer sozialen Herkunft in der Entfaltung ihrer Begabungsreserven gebremst werden , sondern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ihre Bildungschancen auch im Hochschulbereich wahrnehmen können . Wir hoffen , dass an Schulen und Hochschulen dadurch 80000 junge Menschen zusätzlich Anspruch auf eine Ausbildungsförderung erhalten , die diesen Namen auch verdient . Ich will noch auf einen weiteren Punkt Bezug nehmen , den Sie in der Debatte angesprochen haben . Wir haben im Bündnis für Arbeit mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern Maßnahmen zur Erhöhung der Bildungsund Berufsbeteiligung von jungen Migrantinnen und Migranten beschlossen , die , so hoffen wir , in den nächsten Jahren greifen werden . Denn über eines sollten wir uns doch hier klar sein : Wir haben in den 90er-Jahren _ das war nicht nur ein Versagen der alten Bundesregierung _ die Probleme infolge fehlender Integration junger Menschen dramatisch unterschätzt und sind gut beraten , an dieser Stelle keine Scheindiskussion zu führen . Das muss unser gemeinsames Anliegen sein . Die Reform des Zuwanderungsgesetzes wird _ denken Sie an die Frage der Sprachausbildung _ den nächsten Baustein unserer Bemühungen bilden , dass junge Menschen aus Migrantenfamilien durch eine Förderung des Sprachunterrichts , durch eine Förderung im Bildungssystem zum vollen Mitglied der Gesellschaft werden können . Gerade diese Menschen brauchen nämlich ihre zweite Chance in der Bildung , wenn sie im ersten Schritt nicht den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden haben . . Lassen Sie mich mit zwei kurzen Bemerkungen zum Thema Multimedia schließen . Beim Amtsantritt dieser Regierung waren 15 Prozent der deutschen Schulen an das Netz angeschlossen ; vor wenigen Wochen ist nunmehr die letzte Schule an das Netz angeschlossen worden . Wir sind , europäisch gesehen , nach einem hoffnungslosen Rückstand in die Spitzengruppe vorgerückt , . auch deshalb , weil wir das in Partnerschaft mit der Wirtschaft und zusammen mit den Bundesländern organisieren konnten . Ein zweiter Punkt . Wir wissen alle : Es ist gut , dass diese Ausrüstung da ist . Aber Medienkompetenz in diesem Sinne funktioniert nur , wenn mit diesen neuen Medien vernünftige Lerninhalte vermittelt werden . Dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung in vier Jahren 650 Millionen DM dafür in die Hand nehmen wird , um Bildungssoftware für die berufliche Aus- und Weiterbildung an Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen , wird den nächsten Schritt sicherstellen : Die technischen Möglichkeiten werden zu einer neuen Qualität interessanten Unterrichts führen . So wird im Multimediazeitalter verhindert werden , dass diejenigen , die keine Computer zu Hause haben , benachteiligt sind gegenüber denjenigen , die in ihren Familien alles vorfinden . Das können wir nur verhindern , wenn in den Bildungseinrichtungen attraktive , multimediagestützte Angebote zur Verfügung stehen . Danke schön . .