Partei: FDP
In der Tat : Es läßt einen etwas an der FAZ zweifeln . Das gebe ich zu . . Ich habe Sie nur auf die Sprachzweifel und auf die Sprachskrupel der Gewerkschaft hinweisen wollen , was für Sie vielleicht zumindest ein Hinweis ist , dem Sie nachgehen könnten . . Meine Damen und Herren , zu der Frage , ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt ist . Das ist keine neue Frage ; das ist eine ganz alte Rechtsfrage , in vielen strittigen Urteilen vom Bundessozialgericht entschieden . Diese Rechtsprechung stellt bei der Unterscheidung im wesentlichen auf die Merkmale örtliche , zeitliche und inhaltliche Weisungsgebundenheit , die Intensität der Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Auftraggebers und die Benutzung der Arbeitsmittel des Auftraggebers ab . Gerade die Rechtsprechung hat immer wieder betont , daß es auf den konkreten Einzelfall ankommt . Im Schrifttum wird dies schon ein wenig weiter gefaßt . Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger ziehen aus sehr verständlichen Interessen - denn auch sie wollen möglichst viel Geld in ihre maroden Kassen - . den Kreis der sogenannten Scheinselbständigen noch weiter . . Nach ihrer Definition ist scheinselbständig oder sozialversicherungspflichtig , wer erwerbsmäßig tätig ist , keine eigenen Arbeitnehmer beschäftigt , regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig ist und eine für Beschäftigte typische Arbeitsleistung erbringt . In ihrem Gesetzentwurf zur sogenannten Scheinselbständigkeit setzt die SPD nun noch eins drauf . Sie übernimmt die weite Auslegung der Sozialversicherungsträger . Sie fügt ein weiteres Tatbestandsmerkmal hinzu , nämlich daß scheinselbständig auch derjenige ist , der nicht auf Grund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftritt - was immer das heißen mag . Dann aber schlagen Sie zu : Auch wenn schon zwei Merkmale von den vieren erfüllt sind , soll die Vermutung bestehen , daß es sich um Scheinselbständigkeit handelt . Die Rentenversicherung treibt die Beiträge - notfalls zwangsweise - ein , und das Prozeßrisiko liegt beim armen Selbständigen , der angeblich den Schein nicht wahrt . . Ein Ehepaar , das keine weiteren Angestellten beschäftigt , eine Existenz gründet und zunächst nur einen Auftraggeber hat , wäre demnach scheinselbständig . Ein Einzelanwalt , der regelmäßig von einer größeren Kanzlei mit Fällen beliefert wird , wäre schon scheinselbständig . Es gibt weder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch im wissenschaftlichen Schrifttum Rückhalt für einen so ausgedehnten Begriff der Scheinselbständigkeit und eine Rechtfertigung für das Instrument der Beweislastumkehr . Es gibt aber schon jetzt sehr ernsthafte Bedenken einiger Branchen - der Versicherungskaufleute , der Anwälte und der Versicherungswirtschaft - gegen Ihren Gesetzentwurf . Daß sich die Arbeitswelt verändert , sich das Bild des abhängig Vollzeitbeschäftigten wandelt und Selbständigkeit zunimmt , sieht auch die FDP Gerade im Bereich Multimedia wird das sehr deut . noch : Gisela Babel des Arbeitnehmerstatus gehört . Das ändert sich in der Tat . . Selbst bei den Gewerkschaften macht man sich Gedanken , wie man Schutzbedürfnisse formulieren kann . Es ist keineswegs so , daß wir uns , wie hier der Anschein erweckt wird , mit einem Gesetzentwurf gegen neue Formen dieser Mitarbeit wenden sollten . Die Schutzbedürftigkeit in bezug auf die Alterssicherung ist sicher ein Thema , mit dem wir uns auseinandersetzen müssen . Ich weise darauf hin , daß wir eine Versicherungspflicht zum Beispiel für Beschäftigte von Handwerksbetrieben eingeführt haben . Ich mache darauf aufmerksam , daß wir gerade bei der Frage der Schutzbedürftigkeit sehr wohl unterscheiden könnten und müßten , wie weit sie nicht auch durch andere Formen der Alterssicherung , zum Beispiel der privaten Vorsorge , abgedeckt ist . Das sind Gedanken , die Ihnen fernliegen . Deswegen nähren Sie bei mir mit Ihrem Gesetzentwurf den Verdacht , es gehe Ihnen nur darum , wieder jemanden zum Melken zu finden , um Sozialkassen zu füllen . Ich bedanke mich . .