threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich sagte Ihnen soeben schon , daß die in Kraft getretene _ geänderte _ Rechtsverordnung erst vom 1 . Oktober 1991 datiert ; das liegt also erst sehr kurze Zeit zurück . Damals ist ja über die ganze Frage verhandelt worden . Die Bundesregierung denkt wohl darüber nach , im Laufe der Legislaturperiode im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes einige Änderungen vorzunehmen . In diesem Zusammenhang wird sicher auch diese Frage erörtert werden , aber konkrete Ansätze dazu gibt es zur Zeit nicht .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Schiewerling, Sie haben sich gerade mit viel Enthusiasmus für die Teilhabe behinderter Menschen ausgesprochen, haben gesagt, was Sie sich alles wünschen. Können Sie mir bitte sagen, wie Sie angesichts dessen vertreten können, dass in der Regelbedarfsstufe 3 erwachsene Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern oder anderen Angehörigen leben, Geld abgezogen bekommen mit der Begründung, sie brauchten zu Hause nicht so viel? Als hätten diese Menschen 20 Prozent weniger Kosten als andere! Es ist ein solcher Skandal. Ihre Regierung sagt: Wir überprüfen das am Sankt-Nimmerleins-Tag; denn wir können die Behinderten nicht bevorzugen. Das gehört zur Begründung dazu. Finden Sie nicht, dass das ein Skandal erster Ordnung ist, den man sofort aus der Welt schaffen müsste?
Partei: SPD
Das war nicht meine Frage . Es ging mir nicht um die Technik , sondern die Frage bezog sich klar auf die Formalität der Anmeldung einer solchen Übung , die nicht erfolgt ist . Das war die Frage . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Übung war in Ordnung . Sie hatte keine Laserkomponente . Deshalb durfte sie stattfinden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmitt , . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki nach der neuesten verfügbaren amtlichen Einkommensteuerstatistik gab es im Veranlagungszeitraum 1992 125 098 nach der Grundtabelle besteuerte und 217 075 nach der Splittingtabelle besteuerte Steuerpflichtige , die ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als 120 041 DM bzw . mehr als 240 083 DM aufwiesen und somit dem höchsten Grenzsteuersatz von 53 vom Hundert unterlagen . Diese insgesamt 342 173 Steuerpflichtigen entsprachen 1 ,2 vom Hundert der unbeschränkt Steuerpflichtigen , ohne Verlustfälle , insgesamt . Auf sie entfielen 25 ,7 vom Hundert des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer .
Partei: CDU/CSU
Wir haben diese Menschen bisher mit einem Sonderstatus versehen . Ich habe schon ausgeführt , daß wir prüfen , welche Möglichkeiten bestehen , eine entsprechende Statusänderung vorzunehmen . Wir sind gerade dabei , dies zu tun . Wir werden in Kürze , wenn die Arbeiten abgeschlossen sind , auch darauf zurückkommen . Das schließt all das ein , was Sie vorgetragen haben .
Partei: FDP
Hinter der Schuldenbremse, so wie die SPD sie sich vorstellt und wie sie von den Grünen unterstützt wird. Man behauptet, diese Form sei besser, transparenter, klarer und gerechter. Der Kollege Barthle und ich möchten einfach gerne wissen, wie viele Milliarden Euro Schulden wir, diese Koalition, nach Ihrer Vorstellung am Ende dieses Jahres gemacht haben dürfen. Können Sie eine Zahl nennen? Können Sie „circa soundso viel Milliarden Euro“ sagen? Wenn Sie das könnten, dann könnten wir uns am Anfang des nächsten Jahres wieder treffen und sagen: „Wir haben die Schuldenbremse eingehalten“, oder Sie können sagen: Seht, ihr habt sie nicht eingehalten. – Das wäre eine schöne Sache. Bringen Sie es zustande, uns eine grobe Zahl – plus/minus 1 Milliarde Euro – zu nennen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , dass Sie noch keinen Überblick darüber haben können , wie groß die Mehrbelastungen der Kommunen sein werden . In der Presse und in den vorausgehenden Fragen 40 und 41 spielten konkrete Zahlen schon eine Rolle . Etliche Kommunen haben also schon ausgerechnet , wie hoch die Mehrbelastungen für sie sein werden . Sächsische Kommunen haben sogar eine Klage gegen die Bundesregierung angekündigt . Ich weiß nicht , wieweit die Klage fortgeschritten ist . Vor dem Hintergrund dieser Tatsache möchte ich Sie fragen : Wann und auf welche Weise plant die Bundesregierung , sich einen Überblick über die zusätzlichen Belastungen der Kommunen zu verschaffen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir werden natürlich alle Daten , die uns geliefert werden , überprüfen , soweit uns das möglich ist . Ich habe auch im Zusammenhang mit den schriftlich zu beantwortenden Fragen 40 und 41 deutlich gemacht , dass wir bemüht sind - das will ich hier ausdrücklich sagen - , all diese Eingaben zu prüfen und mit den betroffenen Kommunen hinsichtlich gegebenenfalls sichtbarer Unstimmigkeiten in den Rechnungen in ein Gespräch einzutreten . Im Übrigen - das habe ich eben ausgeführt - ist der tatsächliche substanzielle Ausgleich eine Angelegenheit , die zwischen den Kommunen und den Ländern ausgetragen werden muss .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, Sie haben mich persönlich angesprochen und die Branchen Callcenter und Einzelhandel erwähnt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die dbb tarifunion für Callcenter einen Mindestlohnantrag nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz gestellt hat, der dem Hauptausschuss vorliegt? Würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, dass im Bereich des Einzelhandels die Arbeitgeberseite, der HDE, mit der Arbeitnehmerseite über einen Mindestlohntarifvertrag verhandelt? Würden Sie schließlich zur Kenntnis nehmen, dass ich mich freuen würde, wenn in beiden Branchen Mindestlohnregelungen in Kraft treten würden?
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , zu bestätigen , daß die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden mit einer Presseerklärung vom 29 . September dieses Jahres feststellt _ ich zitiere Herrn Köbele _ : Die IG Bau-Steine-Erden bewertete die Vereinbarung als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem regelmäßigen Monatsentgelt für die Beschäftigten am Bau . . noch : Heinz Schemken Bezüglich des Lohnes und der Beteiligung heißt es weiter : Alles in allem liegt damit das tariflich geregelte Überbrückungsgeld deutlich höher als das bisherige Schlechtwettergeld . Können Sie das bestätigen ?
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Herr Kollege Uldall , es ist in diesem Hause _ dafür darf ich mich bedanken _ ganz unstreitig , daß wir trotz aller Schwierigkeiten bei Steuerbelastungsvergleichen internationaler Natur _ es haben ja alle andere Bemessungsgrundlagen _ feststellen können , daß wir an der Spitze der Besteuerung liegen . Das wird besonders deutlich bei der Körperschaftsteuer . Unsere europäischen Nachbarn _ ob die Engländer , die Franzosen , die Luxemburger , die Niederländer oder die Belgier _ bewegen sich alle bei Körperschaftsteuersätzen in der Größenordnung von 33 % , 34 % , 35 % . Übrigens : Das sozialistisch regierte Österreich ist mit nur 30 % ganz unten auf der Liste . Japan liegt bei 37 ,5 % , die Vereinigten Staaten , wenn ich es richtig in Erinnerung habe , bei 34 % , demgegenüber beträgt der bei uns geltende Körperschaftsteuersatz 50 % . Deswegen besteht zwischen uns Einvernehmen , daß wir an dem Körperschaftsteuersatz auf jeden Fall etwas ändern müssen . Aber wir müssen natürlich auch die besondere Unternehmensstruktur bei uns in der Bundesrepublik berücksichtigen , wo für neun von zehn Unternehmen _ Einzelunternehmen oder Personalgesellschaften _ , wie eben schon einmal formuliert , die Einkommensteuer die Betriebssteuer ist . Deswegen ist vorgesehen , den Einkommensteuersatz für gewerbliche _ wohlgemerkt , nur für gewerbliche _ Einkünfte bei 44 % zu deckeln ; denn auch diese Unternehmen stehen natürlich im internationalen Wettbewerb der Standorte .
Partei: PDS/LINKE
Eine Untersuchung der Geschichte der Deutschen Demokratischen Republik ist meiner Meinung nach eine hochinteressante und notwendige Aktivität . Ich habe in meiner schriftstellerischen Arbeit , die ja bekannt ist , auf meine Weise mit einigen Romanen zu dieser Frage einen Beitrag zu leisten versucht . Aber ich habe natürlich nichts Endgültiges sagen können . Die Frage , die uns alle interessieren sollte , auch die Herren und Damen auf der rechten Seite , ist doch : Wieso ist es möglich gewesen , daß ein deutscher Staat , der sich vorgenommen hat , etwas so Edles wie den Sozialismus durchzuführen , statt dessen eine Ordnung geschaffen hat , von der so viele Menschen sich abgekehrt haben und davon weggelaufen sind oder weglaufen wollten , und daß dieser . noch : Stefan Heym natürlich eine Frage und eine Anklage , die am besten untersucht werden kann _ wie man im Englischen sagt _ by a court of Lords of the accused , d . h . durch einen Gerichtshof von Gleichen der Angeklagten . Ich meine , wenn man das als wirkliche Frage behandelt , könnte die Enquete-Kommission eine große Leistung für die Geschichtsschreibung erbringen . Ich befürchte nur , daß die Kommission eher benutzt werden wird für laufende , tägliche politische Fragen , um diese dann auf die eine oder die andere Weise zu entstellen oder zu benutzen . Das wäre doch sehr schade . Ich möchte Ihnen zu bedenken geben und Sie bitten , in dieser Enquete- Kommission auf die Art vorzugehen , die ich hier berührt habe , nämlich wirklich geschichtliche Wahrheiten zu finden . Wir müßten feststellen , wieviel von dem , was in der DDR schlecht war und versagt hat , eigentlich auf Rechnung der Sowjetunion und ihrer Politik geht und wieviel auf Rechnung der Bundesrepublik und jener Tätigkeit geht , die von dort aus gegen die DDR geleistet wurde und dann ihrerseits wieder Reaktionen hervorgerufen hat . Dieses alles sind Punkte , die überhaupt noch nicht untersucht worden sind , die mir aber außerordentlich wichtig erscheinen . Nur das wollte ich sagen : Betrachten wir die ganze Angelegenheit unter einem größeren Gesichtspunkt als dem der Tagespolitik . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Für den Abschluß einer neuen BonnVereinbarung werden derzeit erste Sondierungsgespräche geführt . Die Höhe der finanziellen Mittel , die der Bund zur Verfügung stellen wird , steht noch nicht fest . Es waren in diesem Jahr 70 Millionen DM . Es ist beabsichtigt , die Verhandlungen bis Juni 1999 zu Ende zu führen .
Partei: CDU/CSU
Ich halte mich, wie versprochen, kurz. Zum BAföG: Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir unsere Erfolge gemeinsam verkaufen. Ich wende mich aber dagegen, dass man so tut, als ob man in Bezug auf das BAföG auf einmal den Stein der Weisen erfunden hat, und anderen vorwirft, nichts oder zu wenig zu tun. Wir können beide gern in eine Diskussion über die Steuerpolitik von Rot-Grün einsteigen. Da fällt mir insbesondere ein Ereignis ein: die Steuerreform 2000. Sie haben für die steuerliche Freistellung der Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestimmt. Das Minus bei den Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrug 24 Milliarden Euro. Kumulativ waren das 120 Milliarden Euro. Wenn Sie das nicht getan hätten, dann hätten Sie in Ihrer rotgrünen Zeit genug Geld gehabt, um mehr für Bildung und Forschung zu tun. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , ich glaube , diese Frage ist zum Teil in Ihre vorhergehende Frage eingeflossen und daher schon von mir beantwortet worden . Ich kann Ihre Frage eindeutig mit Ja beantworten . Bisher aber hat die Forderung Deutschlands und Österreichs nach Verankerung des Rechts der Kommunen auf Selbstverwaltung in den europäischen Verträgen nicht die Unterstützung anderer Mitgliedstaaten gefunden ; der Diskussionsprozess ist Ihnen bekannt . Ich habe eben bereits umrissen , welche Schwierigkeiten hier bestehen . Dies entbindet uns aber nicht von derAufgabe , diesen Gedanken auch weiterhin in die auf europäischer Ebene geführte Verfassungsdebatte einzubringen . Das entspricht auch der Art und Weise der Pflege unserer Kontakte .
Partei: SPD
Ich will festhalten , dass wir deutlich aufgestockt haben , und zwar von 300 Millionen auf 1 ,4 Milliarden Euro pro Jahr . Wir werden sehen , ob wir Spielräume haben . - Diese Idee ist nicht neu und wird bereits propagiert . Wir versuchen selbstverständlich , den Mittelansatz nicht nur zu verstetigen , sondern das Programm mit mehr Geldmitteln auszustatten . Ich denke in diesem Zusammenhang insbesondere an die Bundesländer und die Kommunen . Auch diese müssen ihren Beitrag dazu leisten . Wir müssen allerdings aufpassen , dass wir den Bogen nicht überspannen und durch unsere Investitionen die Preise für Baumaterialien erhöhen . Wir müssen hier klug kalibrieren und ausbalancieren und dürfen die Förderung nicht überziehen . Beides werden wir im Auge behalten und wird seinen Niederschlag - darin können Sie sicher sein - im von der Großen Koalition vorgelegten Haushalt 2008 finden .
Partei: GRUENE
Ich komme Ihnen zuliebe zum Schluss . Die Große Koalition hat in dieser Debatte bislang nicht gesagt , wohin sie dieses Land eigentlich reformieren will . Sie verteilen Geld , das wahrscheinlich nicht mehr lange da ist . Sie legen nichts zurück , und anstelle von Strukturreformen zur Verbesserung der Lage der Dauerarbeitslosen finden Programme statt , aber ohne System und ohne klare Richtung . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Nach Ihrem Entwurf können weiterhin Kopien von Bild- und Tonaufzeichnungen einer Opfervernehmung an den Verteidiger herausgegeben werden . Unser Entwurf sah ganz klar die notwendige Zustimmung des Opfers vor ; denn in dessen Persönlichkeitsrecht wird damit nun einmal massiv eingegriffen . Die von Ihnen hier vorgeschlagene Formulierung des § 58 a StPO ist in meinen Augen unklar und beseitigt in keiner Weise die noch immer vorhandenen Missstände . Lesen Sie also besser noch einmal in unserem Entwurf nach ! Dann wird es besser ! Wir haben außerdem vorgeschlagen - auch Kollegin Noll wird darauf eingehen - , dass kindliche Opferzeugen in einem Prozess vom Vorsitzenden in einem separaten Raum vernommen werden können . Das halten wir für sehr wichtig ; denn erste praktische Erfahrungen mit dem Zeugenschutzgesetz aus dem Jahre 1998 zeigen uns , dass bei der noch immer gängigen Vernehmungspraxis insbesondere den Belangen kindlicher Opferzeugen nicht ausreichend Rechnung getragen wird . Auch hier gilt : Unser Entwurf beseitigt Lücken , Ihrer nicht . Sie hätten bei Ihren eigenen Ideen durchaus darauf verzichten können , die Normierung eines Rechts- und Kooperationsgesprächs zwischen allen Verfahrensbeteiligten - zum Beispiel im Ermittlungsverfahren - vorzunehmen . Es erscheint beinahe grotesk , die vollkommen unterschiedlichen Interessen quasi an einem runden Tisch schon zu solch einem frühen Zeitpunkt zusammenführen zu wollen . Wozu soll das führen ? Der Täter möchte immer im besten Licht erscheinen , um eine für ihn günstige Entscheidung herbeizuführen . Sein Verteidiger wird ihn dabei unterstützen . Staatsanwaltschaft und Gericht sollen die objektive Wahrheit herausfinden und ein materiell richtiges Urteil fällen . Das Opfer erwartet in erster Linie Gerechtigkeit und Genugtuung . In meinen Augen sind das Interessen , die sich kaum zusammenführen lassen . Wieso führt man dann solch eine Sollvorschrift ein ? Sie ist in meinen Augen überflüssig . Es ist in der Praxis gängig , dass solche Gespräche - zum Beispiel über die Reduzierung des Verfahrensstoffes - geführt werden . Auch diese Vorschrift ist im Prinzip unnötig . Auch wenn es Herrn Stünker wieder ärgert : Abschreiben ist zwar schön und gut ; aber es fällt früher oder später auf . Es ist uns jetzt aufgefallen . Sie haben noch versucht , Ihren Entwurf durch das Einbringen eigener Ideen von unserem unterscheidbar zu machen . Der Versuch ist Ihnen , wenn Sie so wollen , gelungen ; denn die Unterschiede sind praxisfern , irrelevant und schlicht unbrauchbar . Zuletzt möchte ich Ihnen aber doch noch ein Lob aussprechen - Sie werden sich wundern - : Sie halten es in diesem Fall wie die Schüler . Sie schreiben von den Besseren ab . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Ich habe nur noch einen Satz zu sagen . Unsere Dankbarkeit , unsere Menschlichkeit und unsere soziale Gesellschaft verlangen , daß wir den ausländischen Rentnern und Senioren gegenüber Verantwortung zeigen . Da nützen keine schönen Reden , sondern Taten sind notwendig . Diese sollten folgen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Türk , Sie haben die Initiative meiner Fraktion als populistisch bezeichnet . Sie hätten recht , wenn wir mit Hilfe dieser Initiative an dumpfeste Ressentiments in der deutschen Bevölkerung appelliert hätten . Aber das ist hier nicht der Fall . Diese Initiative hat den Anspruch , populär zu sein , weil wir der Auffassung sind , daß es innerhalb der deutschen Bevölkerung ein weitverbreitetes Rechts- und Unrechtsempfinden gibt . Ich halte es für redlich , wenn politische Parteien jedweder Couleur an das Rechtsempfinden der deutschen Bevölkerung appellieren , wenn es darum geht , Unrecht nicht nur hier in der Bundesrepublik , sondern auch im Ausland anzuprangern , und wenn man in dem gleichen Antrag auch appelliert , daß die Verbraucherinnen und Verbraucher von ihrer eigenen Souveränität Gebrauch machen und darüber nachdenken , daß der Kauf von Waren möglicherweise damit verbunden sein kann , daß anderenorts durch Unrechtssysteme Menschen unterdrückt werden . Deswegen sage ich es noch einmal deutlich : Es mag eine populäre Initiative sein . Den Begriff des Populismus weise ich allerdings mit Entschiedenheit zurück . . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Bei der Behandlung dieses Antrages muß man sich eigentlich wundern . Gestern haben wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Warteschleifenregelung im Einigungsvertrag erhalten . Wir sollten uns alle hüten , an dieser Stelle , nämlich im Deutschen Bundestag , das Bundesverfassungsgericht zu kritisieren und ihm den notwendigen Respekt zu verweigern . . Das Parlament kann nicht der Ort sein , wo das Bundesverfassungsgericht ungestraft , wie es gestern von Kollegen der PDS durch ihre Presseerklärung gemacht worden ist , maßlos beschimpft und in Zusammenhang mit den Untaten des Nationalsozialismus gebracht wird . Hier offenbart die PDS ein gerütteltes Maß an Nachholbedarf im demokratischen Meinungskampf und im Umgang mit Verfassungsorganen . . Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschriften zur Warteschleife bis auf einen Punkt für verfassungsgemäß gehalten und die soziale Absicherung der Betroffenen im Einigungsvertrag anerkannt und richtigerweise gestärkt . Auffällig ist , daß in dem Antrag der PDS von dem einen Fall , in dem das Bundesverfassungsgericht eine andere Position bezogen hat als die Parteien des Einigungsvertrages , nämlich bei der Gewährleistung von Mutterschutz , nicht die Rede ist . Die PDS kritisiert nur das Fehlen von Sonderregelungen für Schwerbehinderte . Gerade dazu hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt , daß die Warteschleifenregelung zumutbar , sozialverträglich und deswegen verfassungsgemäß ist , also einzelvertraglicher Kündigungsschutz nicht gewährleistet werden muß und auch nicht gewährleistet werden kann . Für den anderen Bereich des öffentlichen Dienstes , nämlich die übernommenen Verwaltungseinrichtungen , hat der Bundesminister des Innern bereits im Zuge der Übernahme verwaltungsintern durch verschiedene Rundschreiben sichergestellt , daß den besonderen sozialen Bedürfnissen der Schwerbehinderten , der älteren Arbeitnehmer und der Alleinerziehenden bei der Ausübung der Kündigungsmöglichkeiten Rechnung getragen wird . Von daher ist das Anliegen der betroffenen Menschen in den neuen Bundesländern schon seit langem erkannt und anerkannt . Nur ist die Problemlösung so schwer wie die Quadratur des Kreises . Wir alle wissen , daß der frühere Staatsapparat der DDR aufgebläht und überdimensioniert war .
Partei: GRUENE
Manche stellen sich die Frage , welche Bedeutung der zweite Teil des Reformpakets angesichts der Tatsache hat , dass es bereits ein im letzten Jahr eingeleitetes parlamentarisches Verfahren gibt , welches sich auf Getreide , Obst , Gemüse und Fleisch - insbesondere Rindfleisch - bezieht . Heute findet eine Besprechung auf der Ebene der Abteilungsleiter des Bundes und der Länder statt , um die vorgestern Nacht in Luxemburg gefassten Beschlüsse auszuwerten . Gemeinsam mit den Ländern soll überlegt werden , wie wir diese in nationales Recht umsetzen können , damit wir sie direkt an das Reformpaket I , welches sich in der Beratung befindet , anhängen können . Zu diesem Bereich wollen wir am 7 . Mai 2004 die erste Lesung im Bundestag durchführen . Am 14 . Mai 2004 soll der Bundesrat einen Beschluss zum ersten Reformteil fassen . Ich gehe davon aus , dass es dort zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen wird . Danach wird es zur Ergänzung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des zweiten Teils des Reformpakets kommen , wobei es um Tabak und Hopfen geht . Ich stelle mir vor , dass wir die zweite und dritte Lesung im Bundestag am Freitag , den 28 . Mai 2004 , durchführen werden , sodass am 11 . Juni 2004 im Bundesrat darüber abgestimmt werden kann . Dieser Termin liegt bekanntlich hinreichend vor dem 1 . August 2004 .
Partei: PDS/LINKE
_ es ist nur ein Satz _ gemachten Äußerungen steht . Sie schrieb in Beantwortung unserer Frage : Es geht darum , Regelungen zu vermeiden , die die Arbeitsfähigkeit der Bundesanstalt für Arbeit beeinträchtigen , zu finanziellen Belastungen für die Arbeitslosen führen , oder die die berufliche Integration insbesondere derjenigen Arbeitslosen erschweren . _ das ist alles ein Satz _ , die wegen gesundheitlicher Einschränkungen , Behinderungen wegen ihres Alters oder auch aus anderen Gründen gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt sind . Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Geduld . .
Partei: SPD
Das ist kein Zusatzreferat , sondern konkretisiert die Frage . Ich möchte zusätzlich fragen , ob Sie nicht mit mir befürchten , daß das zu einem Auslaufen des deutschen Steinkohlebergbaus führt , und ich möchte gerne wissen , ob Sie weiterhin der Meinung sind , daß damit die Vereinbarungen der Kohlerunde 1991 eingehalten sind ?
Partei: GRUENE
Das Budget für Arbeit haben wir in den Fachdiskussionen ja immer als Nachteilsausgleich verstanden, um mit Blick auf die Produktivität eine Wettbewerbsgleichheit zwischen Menschen mit und Menschen ohne Behinderung herzustellen. Das Budget für Arbeit stellt also in dieser Hinsicht keinen ungerechtfertigten besonderen ökonomischen Vorteil dar, sondern soll eine gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen. Insofern wäre die Anrechnung von Einkommen und Vermögen auf einen Betrag, der als reiner Nachteils­ ausgleich gedacht ist, gleichbedeutend mit einer negativen Anreizwirkung. Stimmen Sie mir zu, dass mit den im Kabinettsentwurf genannten Zahlen von wenigen Tausend potenziellen Personen, die das in Anspruch nehmen könnten, die Bundesregierung aufgrund ihres Designs dieses Budgets für Arbeit selbst hier sehr niedrige Erwartungen hat?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich frage trotzdem noch einmal nach der Qualität, und zwar anhand der Personalschlüssel. In dem Zwischenbericht heißt es, im Durchschnitt komme auf 4,1 Kinder eine Lehrkraft. Wir wissen aber alle, dass die Personalstandards in den östlichen Ländern deutlich schlechter als in den westlichen Ländern sind. Wir alle wissen auch, dass in den westlichen Ländern deutlich mehr Plätze fehlen als in den östlichen Ländern. Ich frage Sie: Wie wollen Sie bei der derzeitigen Personalsituation verhindern, dass sich die Personalschlüssel am Ende doch noch verschlechtern, um den quantitativen Ausbau hinzubekommen, dass also die Personalschlüssel eher den östlichen Standards angeglichen werden, anstatt dass umgekehrt die östlichen Standards den westlichen Standards angeglichen werden?