Partei: SPD
Die Höhe der Trassenkosten , mögliche Folgekosten für den Bundeshaushalt und die Auswirkungen auf andere wichtige Investitionen bleiben im dunkeln . Die Dimensionen sind gigantisch . Mit Ihrem Motto , mit dem Kopf durch die Wand rennen , machen Sie dieses Projekt zu einem finanz- , einem verkehrs- und einem wirtschaftspolitischen Flop . . Offensichtlich scheint dem einen oder anderen Ihrer Parteifreunde ein Licht aufzugehen . Ich kann auch dem sächsischen verkehrspolitischen Sprecher der CDU nur zustimmen . Er sagte - ich zitiere aus einer Pressemitteilung - : Die in Bonn gesetzten Prioritäten entwickeln sich immer mehr zum Ärgernis . Er bezeichnet es als Unfug , den Transrapid mit Bundesmitteln zu fördern , während in Sachsen - das gilt natürlich auch für alle anderen Bundesländer - der Aus- und Neubau wichtiger Schienenwege sträflich vernachlässigt wird . Das Kabinett hat 1995 lapidar beschlossen - ich zitiere - : Die ab 1997 berücksichtigten Investitionskosten des Fahrwegs der Transrapidstrecke werden durch anteilige Einsparungen der Einzelpläne auf der Basis der inlandsbezogenen Investitionen aufgebracht . Was heißt das nun im Klartext ? Aus dem Verkehrsbereich müssen 58 Prozent der Kosten aufgebracht werden . Das heißt : weniger Straßenbau , noch weniger Schienenbau , weniger Bundeswasserstraßen , und zwar in allen Bundesländern . . - Weniger Lärmschutz , zu dem Sie sich an den Schienenwegen noch gar nicht haben durchringen können . . . noch : Elke Ferner Herr Wissmann sagt in seinen Hausmitteilungen - - . - Die Schmerzgrenze ist jetzt schon erreicht . Es war noch keine Rede von 7 bis 8 Milliarden DM Einsparungen in Ihrer Streichorgie , die Sie vorhaben . Da war noch nicht klar , daß eben auch der Transrapid zum großen Teil aus dem Verkehrshaushalt bezahlt werden soll . Die anderen 42 Prozent der Kosten müssen aus anderen Bereichen kommen , das heißt Kürzungen beim Hochschulbau , bei der Wohnungsbauförderung , bei Umweltinvestitionen und bei der regionalen Wirtschaftsförderung . Auch das trifft alle Bundesländer . Das kann man dann zusammenfassen : Alle Politikbereiche und alle Bundesländer sollen für den Transrapid bluten . Mit Ihrem Entwurf eines Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes setzen Sie Ihrer unsoliden Politik nun wirklich die Krone auf . Sie wollen Ihrem Lieblingsprojekt ein gesetzliches Deckmäntelchen umhängen , damit in eventuellen Gerichtsverfahren der Bedarf für eine Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin überhaupt nicht mehr überprüft werden kann . Das ist der eigentliche Hintergrund für Ihr Gesetz . Sie , Herr Wissmann , sind in Ihrer Verliebtheit für dieses Projekt offenbar so blind geworden , daß Ihnen zur Finanzierung und zu den Belastungen für die Staatskasse in den kommenden Jahren einmal gerade eben soviel eingefallen ist : Es muß irgendwann mit irgendwem irgendeine Finanzierungsvereinbarung getroffen werden . Sie lassen die konkrete Ausgestaltung dieser Vereinbarung im dunkeln , und Sie privilegieren durch das Weglassen von Regelungen , wie wir sie aus anderen Bedarfsgesetzen für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege kennen , ganz eindeutig einen einzigen Verkehrsträger . Ich sage Ihnen : Alleine schon § 2 Ihres Pseudo-Bedarfsgesetzes rechtfertigt eine Ablehnung . Hierzu zitiere ich aus der öffentlichen Anhörung vom Februar dieses Jahres Herrn Wieland von der Universität Bielefeld : In dem vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie in § 2 eine reine Blankettnorm . Sie verlangen eine Vereinbarung zwischen Bund und Projektträgern , sagen aber nichts zu dem Inhalt der Vereinbarung . . Es ist nicht nur Verfassungspolitik , sondern auch Verfassungsrecht , daß in Abgrenzung zwischen den Kompetenzen des Parlaments und der Exekutive dem Parlament die wesentlichen Entscheidungen vorbehalten sind . Sie müssen also Ihre Zukunftsentscheidungen treffen ! Hier treffen Sie eine Entscheidung mit ganz erheblichen finanziellen Auswirkungen für die nächsten Jahrzehnte . Dazu reicht es nicht , daß Sie dem Bund eine Carte blanche geben und sagen : Trefft eine Vereinbarung , sondern Sie müssen als Parlament und als Abgeordnete die Grundstrukturen dieser Vereinbarung in Ihr Gesetz aufnehmen , weil Sie damit für die Zukunft Bindungen entfalten , die auch die folgenden Parlamente binden . Wenn die Vereinbarung einmal geschlossen ist , ist es nicht mehr in der Hand des Parlaments , des Gesetzgebers , irgendwelche Anpassungen vorzunehmen , neue Risikoverteilungen vorzunehmen . Das heißt im Klartext , daß Sie mit diesem Gesetz gegen die Haushaltsordnung und womöglich auch noch gegen die Verfassung verstoßen . . Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung nicht nur schlechtes Projektmanagement bescheinigt . Er verlangt zu Recht , daß die Risiken für den Bundeshaushalt begrenzt werden . Er verlangt zu Recht , daß die exakten Zahlen auf den Tisch gelegt werden . Er verlangt zu Recht , daß die Risiken zwischen Bund und Privaten zugunsten des Bundes anders verteilt werden . Denn Ihr Modell von Public-private partnership , wozu wir nachher sicher noch einiges hören werden , sieht nämlich ganz einfach so aus : Die Kosten trägt die öffentliche Hand , mögliche Gewinne , die noch mit großen Fragezeichen zu versehen sind , bekommen dann die Privaten . . - Das machen die immer so . - Auch deshalb verlangt der Bundesrechnungshof zu Recht , daß die Risiken zugunsten des Bundes zwischen Bund und Privaten anders verteilt werden . Er verlangt zu Recht eine klare Abgrenzung der Rechte und Pflichten zwischen Betreibern und Fahrweggesellschaft . Er verlangt darüber hinaus eine Überarbeitung der Investitionsrechnung und eine neue Wirtschaftlichkeitsrechnung , und er verlangt zu Recht eine Garantie zur Verlustübernahme durch die jeweiligen Anteilseigner . Das wurde von der Industrie in der Anhörung jedoch glattweg abgelehnt . Die Antwort der Bundesregierung darauf enthält exakt die gleichen alten kritisierten Zahlen und keine Neuigkeiten und räumt kein einziges Bedenken aus der Welt . Aber ich sage Ihnen : So dürfen Sie mit dem Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen nicht umgehen . . Über welche Beträge reden wir überhaupt ? Wir reden über 7 400 Millionen DM alleine für den Fahrweg , wobei die Mehrkosten für einen Bedarfshalt Schwerin , von dem noch niemand weiß , wo er überhaupt sein wird , und auch die Mehrkosten für die Einfädelung nach Berlin noch nicht enthalten sind . . Wir reden von einer Finanzierungsvereinbarung , von der noch niemand weiß , wie sie zum Schluß aussieht . In den Trassenpreis und die Rückzahlungshöhe haben Sie mittlerweile eine dreiprozentige Preissteigerung eingerechnet . Aber wo das Mehr von über einer halben Million Fahrgästen herkommen soll , lassen Sie im dunkeln und verraten Sie uns nicht . Wahr . noch : Elke Ferner Steuerzahler hängen . . Wer in welcher Höhe für unvorhergesehene Kostensteigerungen geradestehen soll , ist auch nicht klar . Ich denke , daß das auch wieder der Steuerzahler sein soll , und das kommt für uns überhaupt nicht in Frage . . Sie suggerieren den Ländern Hamburg , Mecklenburg-Vorpommern und Berlin , der ganze Spaß koste sie keine müde Mark aus den Landeshaushalten . Aber Sie wissen genau , daß das Gegenteil der Fall sein wird . Der Transrapid muß mit dem übrigen Verkehr verknüpft werden . Diese Verknüpfungskosten werden an den Ländern bzw . den Kommunen hängenbleiben . Dort , wo Kapazitätsausweitung für den ÖPNV nötig ist , müssen die Zuschüsse an die jeweiligen Verkehrsunternehmen erhöht werden . Bei Mehrbestellung von SPNV bei der Bahn ist auch mehr Geld fällig , das in den Regionalisierungsmitteln bisher nicht enthalten ist . Das heißt , es muß entweder zu Lasten anderer Verkehre gehen oder zu Lasten der jeweiligen Landeshaushalte . Damit es nun wirklich auch der letzte begreift , zitiere ich Herrn Raschbichler von der Firma Thyssen , der im Rahmen der Anhörung sagte : Nach den gesetzlichen Regelungen gilt das Veranlasserprinzip . Wenn wir also einen Haltepunkt Schwerin einführen , muß natürlich auch die Stadt Schwerin zum Beispiel dafür sorgen , daß die Leute hinkommen . Diese Erschließungskosten sind in unserer Projektkalkulation nicht enthalten . . Es war im Fall des ICE-Bahnhofs Wilhelmshöhe in Kassel so , daß die Stadt Kassel einiges getan hat , um diesen Bahnhof vom Nahverkehr oder auch Individualverkehr ordentlich zu erschließen . Dies gilt für Hamburg und Berlin auch . . Wer soll dann bezahlen ? Der Bund spielt die Kosten der Betreibergesellschaft zu , die Betreibergesellschaft gibt sie an die Länder weiter , und diese fühlen sich nicht zuständig . Das Pingpongspiel ist wieder einmal perfekt . Da wir gerade bei den Rechenkünsten der Bundesregierung sind : Die Aussage von Bundesminister Wissmann , Optimisten und Pessimisten seien dadurch zu unterscheiden , daß die Pessimisten das Glas für dreiviertel leer und die Optimisten das Glas für dreiviertel voll halten , brauche ich wohl nicht zu kommentieren . . Das ganze Zahlengebäude , auf dem die Wirtschaftlichkeit des Projekts beruht , steht auf einem brüchigen Fundament . Die Rahmenbedingungen für die ursprüngliche Prognose haben sich inzwischen stark verändert , aber Konsequenzen werden von Ihnen nicht gezogen . Sie rechnen sich die Zahlen einfach schön . Die Basis für die Fahrgastprognosen , nämlich die Prognosen für den Bundesverkehrswegeplan , wurde in der Anhörung sehr deutlich in Frage gestellt , weil sich weder die Bevölkerungsentwicklung noch die wirtschaftliche Entwicklung so vollzogen hat , wie es 1992 angenommen worden ist . Es existieren bereits überarbeitete Fahrgastprognosen von Intraplan , die der Planungsgesellschaft und der Bundesregierung längst vorliegen und dem Gesetzgeber , also uns , vorenthalten werden . Eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung , die sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Bahn gefordert haben , ist gerade eben erst angekündigt worden . Wir sollen aber jetzt entscheiden , und zwar über einen ungedeckten Wechsel für die Zukunft . Ich frage Sie : Auf welcher Basis denn eigentlich ? Sie , Herr Fischer , bauen Ihr ganzes Zahlengebäude auf Treibsand , und ich glaube , Sie werden darin versinken . . Das Problem ist nämlich folgendes : Werden die Fahrgastprognosen nicht erreicht , dann wird auch die Wirtschaftlichkeit nicht erreicht . Wir haben in der Anhörung gehört , daß der Fahrpreis eine entscheidende Rolle spielen wird und daß die Fahrgastprognosen nur dann zu erreichen sind , wenn sich auch Privatreisende die Nutzung leisten können . Ob sich eine vierköpfige Familie sonntags für schlappe 720 DM von Hamburg nach Berlin und zurück mit dem Transrapid auf den Weg macht , um dem Berliner Zoo einen Besuch abzustatten , darf ja wohl hinreichend bezweifelt werden , zumal Sie mit Ihrem Streichpaket gerade die Familien in einer schamlosen Art und Weise zur Kasse bitten . . Ob alle Flüge entfallen werden , ist ungewiß . Ein dritter Anbieter auf der Schiene ist nicht zu verhindern . Eines ist jedoch gewiß : Die Bahn soll ihr heutiges Angebot drastisch reduzieren und die Strecke nur noch alle zwei Stunden mit dem Interregio bedienen , und das , obwohl die Strecke gerade mit erheblichen Steuermitteln verbessert wird , um die Fahrtzeit zu verkürzen . . Gewiß ist auch , daß die Bahn dadurch Einnahmeausfälle in Höhe von bis zu 300 Millionen DM jährlich haben wird , die nicht kompensiert werden sol . noch : Elke Ferner . Darüber hinaus drängt der Bund die Bahn , sich mit weiteren 300 Millionen DM an der Betriebsgesellschaft zu beteiligen . . Wer zahlt , wenn das Ganze in die Hose geht ? - Natürlich wieder der Steuerzahler ! Ein geringeres Bahnangebot heißt auch weniger Arbeitsplätze bei der Bahn , weniger Personal beim Betrieb , beim Netz , in den Werkstätten usw . ; die Aufzählung kann man fortführen . Das Ganze wird , was die Arbeitsplätze anbelangt , im besten Fall ein Nullsummenspiel werden ; . denn - auch dies wurde in der Anhörung deutlich - bei einem in etwa gleichen Investitionsvolumen könnten die Arbeitsplatzeffekte sowohl beim Bau als auch beim Betrieb bei jedem System , das gebaut wird , gleich hoch sein . Ich sage könnten , weil Ihre Rechnung auf überholten Daten basiert und auf Produktivitätsannahmen beruht , die längst überholt sind . Das heißt im Endeffekt : Sie müssen auch die Prognosen zu den Arbeitsplatzeffekten nach unten korrigieren . Darüber hinaus soll die Bahn ihre Grundstücke in Berlin zu einem Schleuderpreis verkaufen , obwohl die Immobilienverwertung zum Abtragen der Altschulden vorgesehen war . Wer zahlt ? - Der Steuerzahler natürlich ! . Ich sage Ihnen , Herr Wissmann : Wenn Sie so weitermachen , fahren Sie auch noch die Bahnreform mit Karacho an die Wand . . Wenn Ihr Konzept wenigstens eine Chance hätte , langfristig Arbeitsplätze und Exporterfolge zu sichern , könnte man dem Vorhaben wenigstens in Teilaspekten noch etwas Positives abgewinnen . Ihr ganzes Exportkonzept , das der Bundesrechnungshof ebenfalls stark bezweifelt hat , ist Makulatur . Mein Kollege Klaus Hasenfratz wird dazu noch ausführlich Stellung nehmen . Aber dazu nur soviel : Sie fordern Mut zum Risiko , um die Zukunft zu sichern . Mut muß man Ihnen wirklich bescheinigen . Sie springen ohne Netz und Fallschirm geradewegs von einem Wolkenkratzer auf eine dichtbefahrene Straße . Sie wollen es auf die einfache Formel bringen : Wer gegen dieses unkalkulierbare Projekt zwischen Hamburg und Berlin ist , ist technikfeindlich und verspielt die Zukunft . . Nein , meine Damen und Herren , nicht wer die Risiken sorgfältig abschätzt und sie für zu hoch befindet , verspielt die Zukunft . Die Zukunft wird von Ihnen verspielt , weil Sie die falschen Entscheidungen treffen , obwohl Sie die Risiken genau kennen . . Wir von seiten der SPD haben immer deutlich gemacht , daß wir nicht gegen die Magnetschwebetechnik als solche sind . . Wir sind gegen diese überdimensioniert geplante Referenzstrecke Hamburg- Berlin , weil wir ein neues Milliardengrab nicht vertreten können . . Eine deutlich kürzere Anwendungsstrecke für den Transrapid wäre früher verfügbar , sie wäre finanziell kalkulierbarer , und die Systemvorteile der Technik könnten unter Echtheitsbedingungen im Dauerbetrieb erprobt werden . . Das ist auch die Meinung von Experten in der Anhörung gewesen . Glauben Sie denn im Ernst , meine Damen und Herren , daß sich irgendein potentieller ausländischer Interessent eine Technik ans Bein bindet , die nicht wirtschaftlich zu betreiben ist ? Oder glauben Sie , daß irgendein Land mit dem Geld seiner Steuerzahler eine ausländische Technik subventioniert , nach Ihrem Modell der Public-private partnership ? Das können Sie wohl vergessen . Wenn die Wirtschaftlichkeit nicht erwiesen wird , wird es für diese Technik keinen Abnehmer geben . Sie haben überhaupt keine Vermarktungsstrategie , weder für den Transrapid noch für den ICE . . Dessen Markt ist im übrigen deutlich größer als der des Transrapid . Während der TGV von der französischen Regierung heute massiv weltweit bei der Vermarktung unterstützt wird , träumen Sie in Ihrem Wolkenkuckucksheim von Exportchancen in 15 Jahren . Ich denke , wir müssen jetzt Anstrengungen unternehmen , um die deutschen Arbeitsplätze auch beim Schienenfahrzeugbau zu sichern . . Wir werden aus all den genannten Gründen Ihre beiden Gesetzentwürfe ablehnen - nicht weil wir gegen die Magnetschwebetechnik sind , sondern weil . noch : Elke Ferner Sie mit Ihrer unbelehrbaren Haltung Vermarktungschancen zunichte machen , weil die Relation Hamburg-Berlin aus verkehrs- , finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht überhaupt keinen Sinn macht und weil wir dieser Regierung keinen Blankoscheck ausstellen werden . Es gilt Ihr alter Grundsatz , der immer gilt , wenn Sie etwas beschließen und versprechen : Hinterher ist sowieso alles ganz anders , als Sie es gesagt haben . . Wir sind für eine kurze Transrapid-Anwendungsstrecke , die nicht parallel zu einer ICE- oder IC-Strecke geführt wird , und wir sind für eine leistungsfähige ICE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin . . Sie haben noch nicht einmal , Herr Fischer , unsere Änderungsanträge zum Allgemeinen Magnetschwebebahngesetz - bis auf einen - angenommen , obwohl das notwendig gewesen wäre . Wir hätten dann dem Allgemeinen Magnetschwebebahngesetz zustimmen können . Aber so , wie Sie sich im Ausschuß verhalten haben , ist der Gesetzentwurf für uns heute keine Geschäftsgrundlage . Der Entschließungsantrag , den wir eingebracht haben , spricht für sich . Wir machen unsere Haltung damit noch einmal deutlich . Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , den die Grünen in den einzelnen Ausschüssen gestellt haben und der besagt , daß die abschließende Beratung ausgesetzt wird , bis eine fundierte Wirtschaftlichkeitsrechnung vorliegt , werden wir zustimmen . Denn das ist der einzige Weg , um die Risiken zu begrenzen und fundiert zu entscheiden . Wir wollen nicht auf bloße Versprechungen hin einen Blankoscheck ausstellen . . Ich würde mir wünschen , daß Sie sich diese Zeit nähmen . Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Kollegen und Kolleginnen meiner Fraktion sagen , die heute abweichend von der übergroßen Mehrheit meiner Fraktion den Gesetzentwürfen zustimmen werden . Ich muß sagen : Ich habe großes Verständnis für ihre Beweggründe , die zum großen Teil auch mit der arbeitsmarktpolitischen Situation in ihren Wahlkreisen zusammenhängen . Dies ist ein bundesweites Problem . Ich denke , es ist nicht in Ordnung , daß von Ihrer Seite Arbeitsplätze im Wahlkreis A gegen Arbeitsplätze im Wahlkreis B ausgespielt werden . . Denn die Situation am Arbeitsmarkt ist Ergebnis Ihrer schlechten Politik . Ich bin stolz darauf , daß es in meiner Fraktion möglich ist , daß jeder Abgeordnete frei nach seinem Gewissen entscheiden kann . Ich würde mir wünschen , daß die Zweifler auch in Ihrer Fraktion heute so abstimmen könnten , wie sie wollen . .