Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Debattenbeiträge anhöre, dann muss ich sagen: Kleines Kompliment an die Linken; bei Ihnen weiß man wenigstens, was Sie kritisieren. Wenn ich mir aber die Redner von Rot und Grün anhöre, dann muss ich sagen: Bei Ihnen herrscht argumentatives Durcheinander. Da blickt man gar nicht mehr durch, was Sie an der Regierungspolitik eigentlich kritisieren wollen. Das zeigte sich schon bei der Beantragung dieser Aktuellen Stunde. Eigentlich haben wir es ja mit einem Plagiat zu tun. Denn zuerst haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dann kam die alte Tante SPD hinterhergetrabt und hat zum selben Thema ebenfalls eine Aktuelle Stunde beantragt. Das heißt: Ihnen fehlt der Ansatzpunkt und Ihnen fehlen die Ideen, um überhaupt Kritik an der Regierungsarbeit zu üben. Es läuft immer auf dasselbe hinaus; das ist schon interessant und wirft ein Schlaglicht auf die derzeitige Situation. In der Opposition weiß man offensichtlich nicht so recht, wo man ansetzen soll. Das ist auch kein Wunder. Denn wenn Sie ernsthaft die Frage stellen, wie die Ankündigungen der Bundeskanzlerin, die zum großen Teil auf Parteitagsbeschlüssen beruhen, finanziert werden sollen, müssen Sie sich aus meiner Sicht die Gegenfrage gefallen lassen: Wo waren Sie eigentlich in den letzten vier Jahren? Haben Sie im Ausland gelebt? Wir haben doch vier Jahre lang gezeigt, wie es geht. Wir haben vier Jahre lang gezeigt, dass wir solide wirtschaften können, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen und dass wir seriöse Politik machen. Wir haben es uns in diesen vier Jahren leisten können, neue Maßnahmen einzuleiten bzw. neue Ausgaben zu beschließen, und trotzdem haben wir die Neuverschuldung massiv zurückgeführt. Wir haben uns finanzielle Spielräume erwirtschaftet, und diese haben wir auch genutzt. Meine Damen und Herren, wie war denn die Ausgangslage? Wenn sich Herr Steinmeier hier darüber erregt, dass in der Regierungszeit der Kanzlerin 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden seien, dann hätte er sich an seinen Sitznachbar Steinbrück wenden müssen: Der hat in einem Jahr gleich mal 86 Milliarden Euro neue Schulden machen wollen, 86 Milliarden in einem, nicht in vier Jahren. Für 2010 hatte Finanzminister Steinbrück 86 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen; das lässt sich im Haushaltsplan nachlesen. Nach 86 Milliarden Euro damals, vor vier Jahren, sind wir jetzt bei 6 Milliarden. Das ist eine Leistung! Ein Rückgang um 80 Milliarden – das hat noch keine Regierung geschafft, insbesondere keiner von denen, die heute in der Opposition sind, im Bund sowieso nicht, und in den Ländern machen Sie das Gegenteil. Man braucht sich die Zahlen nur anzugucken: Im Jahr 2014 werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, im Jahr 2015 einen Haushalt ohne jegliche Neuverschuldung – so etwas ist bisher noch nie erreicht worden –, und im Jahr 2016 beginnt die Rückzahlung der Schulden. Das ist die Bilanz dieser Koalition, das ist die Bilanz, mit der wir vor die Wählerinnen und Wähler treten. Da werden die Fakten überzeugen und nicht das laute Geschrei von Herrn Trittin. Der Kollege Fricke hat darauf hingewiesen, wie wir das erreicht haben, nämlich indem wir die Ausgaben stabil gehalten haben. Wir geben nach vier Jahren Regierungszeit 2 Milliarden Euro weniger aus als am Anfang der Legislaturperiode. Zeigen Sie mir ein Bundesland, in dem SPD oder Grüne regieren – mit Baden-Württemberg gibt es ja inzwischen auch ein Bundesland, in dem die Grünen regieren –, wo am Ende der Legislaturperiode weniger ausgegeben wird als am Anfang! Ich kenne keins. Das liegt daran, dass SPD und Grüne nicht sparen können. Sie können es nicht. Wir haben bewiesen, dass wir es können. Das ist die Bilanz, mit der wir vor die Wählerinnen und Wähler treten. Wir haben die Neuverschuldung zurückgeführt, obwohl in diesen vier Jahren externe neue Herausforderungen auf uns zugekommen sind: Wir haben den Kapitalstock des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, befüllt. Wir haben die Mittel der Europäischen Investitionsbank aufgestockt, damit sie armen Ländern helfen kann. Das waren zusätzliche Ausgaben von 20 Milliarden Euro. Wir haben die Länder und die Kommunen entlastet; auch das waren rund 20 Milliarden Euro. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten vier Jahren um rund 25 Milliarden Euro entlastet. Wir haben den Beitrag zur Rentenversicherung auf 18,9 Prozent gesenkt. Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft usw. usf. Wir haben in diesen vier Jahren 13 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben, 13 Milliarden zusätzlich. Wir haben in diesem Parlament entschieden, dass wir für Infrastrukturmaßnahmen 1,7 Milliarden Euro mehr ausgeben. Sie sehen: Wir geben an den richtigen Stellen mehr Geld aus – weil wir uns die Spielräume dafür erwirtschaftet haben – und sparen an anderer Stelle. Die kluge Politik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – im Parlament ergänzt durch Volker Kauder und Rainer Brüderle – hat dazu geführt, dass wir uns etwas leisten und trotzdem die Verschuldung zurückführen können. Schauen wir uns nun an, was in den Ländern geschieht! Was erleben die Bürger in Baden-Württemberg? Da werden nicht nur die Schulden erhöht – 3,3 Milliarden Euro mehr –; da werden die Gebühren erhöht, die Steuern werden erhöht, und die Neuverschuldung wird erhöht. Das ist die Bilanz der Grünen in BadenWürttemberg, Herr Trittin. Was geschieht in NRW? Genau dasselbe. Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, dort, wo SPD oder Grüne regieren, wird mehr abgezockt, mehr ausgegeben und werden mehr Schulden gemacht. Da, wo wir regieren, wird solide und seriös regiert. Danke.