Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es fällt außerordentlich schwer _ das will ich sehr deutlich sagen _ , hier noch einen auf Gemeinsamkeit zu machen , die wir über fünf offizielle und mindestens ein halbes Dutzend weiterer inoffizieller Verhandlungsrunden miteinander zustande gebracht haben . Ich bin nicht nur tief enttäuscht , sondern geradezu sauer darüber , wie sich Herr Röttgen und Herr Uhl dem Vermummungsverbot entziehen . Sie kommen als Biedermänner und entpuppen sich als Brandstifter . . Unglaublich , was sie hier abgeliefert haben ! . Nach den beiden Reden , die offensichtlich der innerparteilichen Karriere dienen sollen _ anders machen sie eigentlich überhaupt keinen Sinn ; nur so wird man in Ihren Reihen in den nächsten Monaten und Jahren offensichtlich etwas _ . und von Ihrem Fraktionsvorsitzenden so geduldig angehört worden sind , ist nach meiner Einschätzung von Ihrer Seite eigentlich nur noch eine Konsequenz zu ziehen : Sie sollten sich wirklich überlegen , ob Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen . Ich fordere Sie auf , das zu überprüfen . . Ich finde , dass hier vonseiten der CDU/CSU ein untauglicher , aber in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder festzustellender Versuch unternommen wird , in Angelegenheiten , die alle Parteien treffen , einseitige Hans-Peter Uhl 22987 Schuldzuweisungen vorzunehmen . Sie haben Ihren Skandal . Wir haben unseren Skandal . Daraus ist in dem neu gestalteten Parteienrecht die Lehre gezogen worden . Nehmen Sie das doch bitte wenigstens als Grundlage zur Kenntnis und versuchen Sie nicht , daraus einseitig Kapital zu schlagen . und damit wiederum einen Beitrag dazu zu leisten , dass die Parteien insgesamt in diesem Land Schaden nehmen ! Durch die Art , wie Sie den Gesetzentwurf behandeln , ist das der Fall . . Ich wende mich jetzt gerade an die Vertreter der FDP , Herr Stadler , und der CDU/CSU . Wir haben uns bei der Frage , wie wir mit der Strafbarkeit bei Verstößen gegen das Parteiengesetz umgehen , die wir neu in das Gesetz hineinnehmen , unglaublich schwer getan , und zwar deswegen , weil wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten wollten . . Es gibt doch ein unglaublich hohes bürgerschaftliches Engagement in der Kommunalpolitik . . Da sitzen Tausende und Abertausende von Menschen , die sich mit persönlichem Engagement , zum Teil unter Aufwendung eigener Finanzmittel , dafür einsetzen , dass die Kommunalpolitik und unser Gemeinwesen funktionieren . Und Sie tun hier so , als wenn über den Kölner Skandal hinaus alle in der politischen Klasse auf dieser Ebene in Deutschland mit getroffen werden müssten ! Nein , das war eine Ausnahme , ebenso wie übrigens auch _ das gestehe ich Ihnen zu _ in Bonn und in Ratingen . Werfen Sie das bitte nicht als einseitige Verfehlung der SPD in das Feld , um so alle kommunalpolitischen Aktivitäten , gerade bei der SPD , zu diskreditieren ! Im Interesse der Kommunalpolitik lasse ich das nicht zu . . Ich finde es außerordentlich selbstgerecht _ ich will mich durchaus ein bisschen zurücknehmen , weil ich nicht in die gleiche Kerbe hauen möchte _ , dass Sie , Herr Uhl und Herr Röttgen , in den Mittelpunkt Ihrer beiden Reden wiederum die Unternehmens- und Medienbeteiligungen der SPD gestellt haben . Erstens wissen Sie ganz genau , dass das verfassungsgemäß ist . Zweitens wissen Sie , dass wir freiwillig schon seit Jahren mehr offen legen und transparent machen , als es das Gesetz bisher gefordert hat . . Drittens wissen Sie ganz genau _ Herr Merz , Sie auch _ , dass wir in unserem Gesetzentwurf von Anfang an eine starke Erweiterung der Transparenz und Offenlegung vorgesehen haben . Tun Sie nicht so , als wenn Sie uns erst treiben mussten , um zu diesen Regelungen zu kommen ! Das haben wir freiwillig gemacht und das nehmen wir auch ganz bewusst für uns selbst in Anspruch . . Meine Damen und Herren , damit auch das klar ist : Wir wollen _ obwohl es uns jetzt nach diesen Reden sehr schwer fällt _ die Gemeinsamkeit ; denn natürlich kann man das eine oder andere , was sich in den vergangenen Jahrzehnten seit Bestehen des Parteiengesetzes ereignet hat , ganz unterschiedlich sehen . Müsste nicht tatsächlich , wie von vielen Seiten in der Öffentlichkeit immer wieder ins Gespräch gebracht , intensiver _ Herr Ströbele hat es , wie ich finde , zu Recht angedeutet _ über die Frage diskutiert werden , Privatspenden , Unternehmensspenden und das Spendenwesen insgesamt ein wenig mehr mithilfe von Obergrenzen oder ähnlichen Regelungen zu ordnen ? Wenn es aber so gekommen wäre , wären die CDU/CSU und die FDP _ auch das will ich hinzufügen _ auf einen Schlag pleite gewesen . . Auch an dieser Stelle haben wir also Gemeinsamkeiten im Auge gehabt . Tun Sie also bitte nicht so , als ob irgendwelche Teilskandale oder Skandale , die nur Sie sehen , im Mittelpunkt der Entwicklung dieses Gesetzeswerkes gestanden hätten . . Es gab ein Geben und Nehmen auf allen Seiten . Ich warne Sie davor , in den nächsten Wochen und Monaten und kurz vor der nächsten Bundestagswahl die Vorkommnisse zu einem parteipolitischen Getöse auswachsen zu lassen . Das können wir uns in diesem Lande um der Demokratie und des bürgerschaftlichen Engagements in den Parteien willen nicht leisten . Ich fordere Sie auf , dieses zu lassen . . Zum Schluss , meine Damen und Herren , Herr Präsident , will ich noch einmal ein Dankeschön an die Mitglieder der unabhängigen Kommission , aber auch an Sie , Herr Bundestagspräsident , sagen . Ich will ausdrücklich darauf hinweisen , dass Sie als Mittel verwaltende und kontrollierende Instanz Ihre Aufgabe in den vergangenen Jahren exzellent wahrgenommen haben . Diese Aufgabe werden Sie auch auf der Basis des neuen Gesetzes wahrnehmen können ; wir setzen auch darauf . Vielen Dank . .