Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hätte erwarten können oder müssen, dass nach all dem, was gesagt und auch in der Zeitung berichtet worden ist, die Rednerin der Linken heute hier zumindest eine deutliche Distanzierung von den Vorwürfen, die erhoben worden sind, und eine Klarstellung vornimmt. Das ist nicht passiert, und das müssen wir hier erst einmal feststellen. Glücklicherweise haben sich die Zeiten sehr geändert. Ich als ehemaliges DDR-Kind erinnere mich schon noch sehr genau an die Israel-Feindlichkeit der SED und der DDR insgesamt. Heute kommen die Dinge anders ans Licht und werden auch von den Medien aufgegriffen. Es gibt eine freie Wissenschaft, die die Dinge regelmäßig beleuchtet. Wenn in einer Partei, die im Deutschen Bundestag vertreten ist, Mitglieder Israel und Iran gleichsetzen, Raketenangriffe auf Israel rechtfertigen, zum Boykott israelischer Produkte aufrufen oder Hakenkreuze mit dem Davidsstern auf der eigenen Homepage dulden oder, wie wir gehört haben, die Hisbollah oder die Hamas unterstützen, dann ist das keine Kleinigkeit, dann ist das ein riesiger Skandal. Hinter dieser scheinbar rein antiisraelischen oder antizionistischen Politik und Propaganda lugt eben doch die hässliche Fratze des Antisemitismus hervor. Deswegen ist es richtig, dass wir hier heute darüber reden. Antisemitismus ist verfassungsfeindlich. Im ersten Artikel unseres Grundgesetzes steht ganz klar: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deswegen muss sich jeder Demokrat von ihm ganz klar distanzieren. Es ist auch so, dass die Ränder beim Extremismus sich berühren und dass die Dinge bei Rechtsextremisten und Linksextremisten sich auf ganz eigenartige Weise ähneln. So ist es auch in der Sprache und der Propaganda. Vieles von dem, was hier gesagt worden ist, hätte man auch von dem anderen Rand hören können. Das ist auch ein klarer Grund dafür, dass wir niemals gemeinsam mit der Linkspartei gegen Rechtsextremismus demonstrieren können. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dass es hier nicht darum geht, gegen Rechtsextremismus vorzugehen, weil man eine tiefe demokratische Überzeugung hat, weil die Demokratie ein universeller Wert ist, sondern einzig und allein darum geht, sich selber parteipolitisch in den Vordergrund zu spielen, dann ist er mit dieser ganzen Debatte erbracht. Das müssen wir als Demokraten aufdecken. Das ist auch der Unterschied zu den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Was wäre bei den Grünen, bei der SPD, bei der CDU/CSU oder bei der FDP los, wenn es solche Vorkommnisse in dieser Massivität gegeben hätte? Was wäre in der deutschen Öffentlichkeit los, wenn dort solche Vorwürfe erhoben worden wären? Es wäre nicht auszuhalten! Und hier sitzt eine Partei, ruhig, konzentriert, lässt das alles über sich ergehen und ignoriert diese ganzen Dinge. Meine Damen und Herren, hier gibt es einen großen Unterschied zwischen den demokratischen Parteien und der Linkspartei, und das muss man auch immer wieder deutlich machen. – Meinungsfreiheit ist etwas ganz Wichtiges, wie auch die Pressefreiheit und die Tatsache, dass solche Dinge tatsächlich in die Zeitung kommen, dass wir darüber sprechen und dass sie nicht einfach weggewischt werden können. Das ist ein unglaublicher Wert. Meine Damen und Herren, es ist ganz klar: Wenn die Linkspartei glaubwürdig sein will, dann muss sie Inge Höger aus der Fraktion ausschließen. Das würde bei jeder anderen Fraktion im Deutschen Bundestag geschehen. Daran kann man auch alles Weitere ablesen. Natürlich ist die Frage richtig: Wie verhält sich ein Parteivorsitzender? Wie verhält sich insbesondere die Parteiführung? Wie geht man mit solchen Skandalen um? Ich habe auch die Bitte, dass der Rest des Parlaments nicht auf dem linken Auge blind ist. Wir – außer der Linkspartei – haben heute eine Debatte geführt, die von großer Einigkeit geprägt ist. Das gilt auch für andere Politikfelder. Die Linkspartei, meine Damen und Herren, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, sie muss sich regelmäßig Vorwürfe gefallen lassen, nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch von Wissenschaftlern und Journalisten, was Antisemitismus angeht. Mit solch einer Partei darf man nicht zusammenarbeiten. Mit solch einer Partei darf man auch keine Regierung bilden.