Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir vorab eine kurze Bemerkung zum Stellenwert dieser Debatte . Wir halten es nicht gerade für eine glückliche Idee , zwei solche Themenkomplexe , wie die verzweifelte Lage der Kurden im Irak und in der Türkei einerseits und die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei andererseits mal eben kurz vor der Mittagspause in Fünf-Minuten-Beiträgen abzuhandeln . . Weder den Kurden im Irak , die im Oktober zum dritten Mal von der türkischen Luftwaffe bombadiert wurden , noch ihren Landsleuten in den kurdischen Provinzen der Türkei , denen seit Jahrzehnten elementarste Menschenrechte vorenthalten werden , noch den Millionen von Türken , die ohnmächtig zusehen müssen wie sich ihre Machteliten auf Kosten der individuellen Freiheitsrechte erfolgreich als treue NATO-Verbündete verkaufen , werden wir mit dieser Form der Auseinandersetzung gerecht . In der gemeinsamen Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage der Kurden sind wichtige Forderungen enthalten , die die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem kurdischen Volk wohl positiv beeinflussen können , wenn sie sich in praktische Politik umsetzen lassen . Daß wir der Beschluß- empfehlung gleichwohl nur mit Vorbehalten zustimmen , werden Sie sicher verstehen , wenn Sie sich die erheblich weitergehenden Forderungen unserer ursprünglichen Anträge zum Vergleich heranziehen . Diese Anträge wurden am 19 . März bzw . am 16 . April eingebracht und haben natürlich inzwischen einen erheblichen Teil ihrer Aktualität eingebüßt . Damals waren die Kurden auf der Flucht , und was wir befürchteten , hat sich leider bestätigt . Nach der Rückkehr in ihre Wohngebiete hat sich die Lage der Kurden nicht verbessert . Es gibt Anzeichen dafür , daß ihnen die nächste Fluchtwelle bevorsteht . Die Hilfsorganisation Cap Anamur hat vor einigen Tagen vermutet , daß ein weiterer irakischer Angriff auf die Kurden bevorstehen könnte . So ist wohl Skepsis angebracht , auch wenn der Bundestag heute mit großer Mehrheit der Beschlußempfehlung zustimmen wird . Uns ist bewußt , daß unsere Forderungen an ein skurpelloses Regime im Irak gerichtet sind , das an einer wirk lichen Lösung der Kurdenproblematik gänzlich uninteressiert ist . Andererseits ist aber auch der andere Ansprechpartner , die Türkei , in keiner Weise bereit , auch nur die elementarsten Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß Türken und Kurden innerhalb des türkischen Staatsgebietes friedlich miteinander oder doch wenigstens unter Gewaltverzicht nebeneinander leben können . Das wird durch die skandalösen Äußerungen in einem Spiegel-Interview belegt , mit denen Präsident Özal kürzlich den Kurden in der Türkei schlicht das Existenzrecht als eigenständige Kulturnation bestritten hat . Das sage ich gerade Ihnen , Herr Vorredner , weil es nicht so ist , daß die eigenständige kurdische Identität in der Türkei akzeptiert wird . . _ Dieses Interview ist nicht sehr alt ; es ist vor wenigen Wochen entstanden , und es wird sich wahrscheinlich an der Auffassung von Herrn Özal nichts Wesentliches verändert haben . . _ Herr Özal steht damit nicht allein . Es gibt nicht nur den Präsidenten , sondern es gibt Anzeichen dafür , daß die Kreise , die statt seiner an die Macht kommen , keine wesentlich andere Posi tion haben werden . Herr Özal würde wahrscheinlich für sein Interview auch von einer Mehrheit in der Türkei Beifall bekommen , selbst von vielen Demokraten , die ihrerseits wieder mutig für die Verbesserung der Menschenrechtssituation gekämpft haben . Minderheitenrechte und Minderheitenschutz sind in der kemalistischen Staatsideologie gänzlich unbekannt , und deshalb wird die Türkei noch auf lange Zeit ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit europäischer Menschenrechtspolitik bleiben . Gerade in jüngster Zeit ist von der Bundesregierung und von Politikern aller Parteien immer wieder der hohe Stellenwert betont worden , den die Einhaltung der Menschenrechte und ein damit unauflöslich verbundener aktiver Minderheitenschutz für die bundesdeutsche Außenpolitik hat . Von daher sollte es eigentlich kein Problem sein , auch dem Antrag zu folgen , der die Wiederaufnahme einer regelmäßigen Berichterstattung zur Menschenrechtssituation in der Türkei zum Inhalt hat . Nicht genug damit : Die Bundesregierung sollte gegenüber der Türkei nun endlich einmal unmißverständlich klar machen , daß die Mißachtung der Menschenrechte nicht länger hingenommen wird . Wie uns der Krieg in Jugoslawien beweist , bleibt das bloße Nachdenken über Sanktionen völlig wirkungslos . .