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Partei: FDP
Weil Sie wie wir _ das galt auch schon für Ihre Vertreter im Vermittlungsausschuß _ den Studienstand durch hochschuleigene Prüfungen feststellen lassen wollten . Wir sind doch in dieser Sachfrage noch nicht einmal kontrovers . Der Gesetzgeber muß einen Hinweis geben , wie er das Element der eigenen Prüfung sieht . Das war unstreitig . Ich sage deshalb : Es hätte Sie doch gar nichts gekostet , dieser Entschließung zuzustimmen , weder in der Sache noch in der Form . Ich bedauere es außerordentlich , daß es dazu nicht gekommen ist . Ich sage aber auch ganz persönlich für die zukünftige Arbeit , Frau Kollegin Odendahl : Ich denke nicht in Lagertheorien . Wir sitzen uns hier nicht feindlich gegenüber , wir müssen nach Kompromissen suchen . . Aber dazu gehört , daß jeder ein Stück auf den anderen zugeht .  Ich bedauere außerordentlich , daß die Sozialdemokratische Partei diesen Schritt nicht gemacht hat . Er hätte sie nichts gekostet , er wäre noch nicht einmal gegen Ihre Meinung gewesen , da der Entschließungsantrag Gemeinsames zusammenfaßt . Ich lasse mich kritisch bewerten , aber ich lasse mir nicht gefallen , daß Sie draußen den Eindruck erwecken , als säße Ihnen eine Koalition gegenüber , die nicht kompromißfähig ist , die heute das Gesetz nicht beschließen wollte . Sie selbst hatten nicht die Kraft , diesen Schritt zu tun . Das bedauere ich für meine Fraktion sehr . . Wir hätten heute gerne mit Ihnen zusammen das Gesetz verabschiedet ; denn im Grunde hätten alle etwas davon , wenigstens die Klarheit über die zukünftige Perspektive des BAföGs , über die Erhöhung von 4 % . Mir tut es außerordentlich leid , daß es dazu nicht kam . Wir sollten in einem Klima diskutieren , das spätere Regelungen _ es stehen ja noch hochschulpolitische Entscheidungen an _ nicht verdirbt . . Ich bin allerdings der Auffassung : Sie müssen intern überlegen , ob Sie in Zukunft die Kraft haben , einmal über Ihren Schatten zu springen . . Jedenfalls täte das der hochschulpolitischen Debatte ganz gut . Schlußbilanz : Wir werden alle kritisiert werden , daß wir , obwohl wir im Hause eine weitgehende Mehrheit für ein solches Gesetz haben , nicht fähig und in der Lage waren , es zu verabschieden . Daher lehne ich diesen kleinlichen Schlagabtausch mit Vorwürfen , was wer nicht gemacht habe , ab . Wir müssen uns prüfen , ob die Darstellung von Politik draußen nicht auch deshalb so mißliebig ist , weil wir in dieser Art verfahren . Ich kann Ihnen persönlich sagen : Ich hätte mich gerne mit Ihnen geeinigt . . _ Nein , ich war mit Herrn Lenzer und mit Bundesminister Rüttgers der gleichen Auffassung . _ Als mir mein Mitarbeiter am Montag mitteilte , wir wären uns über einen Text einig , hat sich niemand mehr gefreut als ich . Ich bedaure , daß Sie das nicht durchgehalten haben . . Das ist der ganze Stand der Debatte . . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , teilt denn die Bundesregierung wenigstens die in den Medien fast einhellige und unter denen , die sich besonders mit der Materie beschäftigen , praktisch einhellige Auffassung , daß das Moratorium vom 7 . Juli , mit dem ja erreicht werden sollte , daß die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens um drei Monate aufgeschoben würde , damit man diese Zeit für Friedensgespräche nutzen könnte , letztlich ein großer Fehler war , weil dieses es seitdem ermöglicht hat , unendliche Grausamkeiten _ in Mißbrauch dieses Moratoriums _ in Kroatien zu begehen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , ich beantworte Ihre Fragen mit einem kurzen Hinweis . Ich will mich mit Ihnen nicht über Erinnerungen streiten , sondern will Sie nur auf Folgendes aufmerksam machen : Ich habe Sie und einige Ihrer Fraktionskollegen im späten Herbst des letzten Jahres über eine ganze Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Bundeswehr der Zukunft informiert . Danach habe ich in den Zeitungen völlig haltlose Spekulationen gelesen . Ich stehe nicht an zu sagen , Vertraulichkeit ist nur in einer Zweibahnstraße möglich . Ich bin aber nicht bereit , mich noch einmal dem Umstand auszusetzen , dass Sie bzw . Ihre Fraktionskollegen auf eine so erbärmliche Weise vertrauliche Informationen verfälschen , wie das geschehen ist . Ich habe mich _ mit dem vollen Verständnis Ihrer Fraktionsführung _ korrekt verhalten und habe sie informiert . Wenn Kollegen Ihrer Fraktion ein solches Gespräch missbrauchen , um im Vorfeld eines Parteitages der Sozialdemokraten Mist in die Welt zu setzen , führe ich keine vertraulichen Gespräche mehr . Das ist ganz einfach .
Partei: CDU/CSU
Wie steht die Bundesregierung zu Überlegungen in der Föderalismuskommission , Art . 74 Abs . 1 des Grundgesetzes zu ändern und die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Ausbildungsbeihilfen abzuschaffen , sodass die rechtliche Basis für die Ausbildungsförderung künftig bei den Bundesländern läge ? Welche Auswirkung hätte nach Ihrer Ansicht eine solche Verlagerung für die Organisation und die Höhe der BAföG-Auszahlungen ? - Ich denke , das war einfach genug formuliert .
Partei: SPD
Wir werden in unserer Stellungnahme deutlich machen , dass wir selbstverständlich an unserer bisherigen Sicht der Dinge festhalten . Es bleibt abzuwarten , zu welchem Prüfungsergebnis die Staatsanwaltschaft Bonn kommt . Ich werbe sehr dafür , keine vorschnellen Wertungen in die eine oder andere Richtung als endgültig festgestellt vorzunehmen .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Folge ist , daß lediglich die Gewinne der Unternehmen steigen . Ich muß sagen : eine sehr weise Erkenntnis , die Ihnen gerade in dem Moment kommt , da es um kleine , arbeitsintensive Handwerksunternehmen geht . Dagegen haben Sie in der Steuerpolitik der letzten Jahre immer versichert , die Steuern müßten gesenkt werden , um Arbeitsplätze zu schaffen .
Partei: SPD
Herr Kollege , Bedarfsermittlungen werden selbstverständlich Bestandteil der entsprechenden Planungsvorbereitungen sein . Es hat eine politische Entscheidung gegeben , in diesem Fall des Sicherheitskabinetts . Es macht sehr wohl Sinn - das ist übrigens auch in der Frage des Kollegen Singhammer angeklungen - , aufbauend auf den sehr positiven Erfahrungen mit den Personalstrukturen , die bereits in Berlin sind , jetzt auch bei diesem Thema solche Strukturen zu entwickeln .
Zur Intensivierung der Kontrollen steht den Arbeitsagenturen zusätzliches Personal zur Verfügung. Dies zeigt schon Wirkung. Ich habe vorhin die Zahlen vorgelesen. Fast 10 Prozent der Betriebe werden jedes Jahr geprüft. Das ist schon eine sehr beachtliche Zahl. Der überwiegende Teil der Unternehmen in diesem Sektor beachtet die Vorschriften. Es ergibt also keinen Sinn, alle Unternehmen jedes Jahr nur um der Prüfung willen zu überprüfen. Wenn man allerdings feststellen sollte, dass sich ein erhöhter Prüfbedarf ergibt, dann sollte die Anzahl der Prüfungen erhöht werden. Es ist ganz klar, dass hier, sobald Bedarf besteht, gehandelt werden muss. Dieser Aufgabe muss nachgekommen werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Sie künftig Software von der Firma DigiTask beziehen wollen oder ob Sie derzeit beabsichtigen, die Geschäftsbeziehung zu dieser Firma zu beenden. Was bedeutet es eigentlich für die Arbeit der Bundesbehörden, die in den kommenden Monaten eine Quellen-TKÜ durchführen wollen, wenn sie im Augenblick nicht auf eine entsprechende Software zugreifen können?
Herr Kollege Beck, in der Befragung der Bundesregierung geht es um die letzte Kabinettssitzung. – Darf ich die Frage beantworten? – Diese Frage hat der Kollege Neumann gerade beantwortet. Darüber hinaus ist es selbstverständlich, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des Mandats der Vereinten Nationen, der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts und der Mandate des Bundestages agiert. Eine andere Insinuierung entbehrt jeder Grundlage.
Frau Kollegin Kipping, gemäß unserer verfassungsmäßigen Ordnung in dem demokratischen Rechtsstaat, in dem wir leben, gehören dem Vermittlungsausschuss Vertreter des Bundestages und des Bundesrates an. Die Bundesregierung respektiert selbstverständlich das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens und die entsprechenden Beschlüsse in den gesetzgebenden Körperschaften, die nach unserer verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Ordnung genau für die Fassung solcher Beschlüsse zuständig sind. Wir haben gemäß § 10 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes einen klaren Auftrag bekommen. Der sieht vor, dass wir einen entsprechenden Bericht vorlegen. Darin werden selbstverständlich alle im Vermittlungsverfahren von den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat getroffenen Vereinbarungen berücksichtigt. Den Auftrag, den wir vom Gesetzgeber bekommen haben, setzen wir um.
Partei: GRUENE
Das Spannendste bei diesem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier vorlegt, sind die Baustellen, die mit diesem Gesetz nicht berührt werden. Die Bundesregierung schlägt auf über 80 Seiten Änderungen in 15 Gesetzen und 3 Durchführungsverordnungen vor, und am Ende kostet dieses Paket lediglich 20 Millionen Euro pro Jahr? Und selbst diese 20 Millionen beruhen allein auf den Änderungen im Umsatzsteuer- und Gewerbesteuergesetz. Das Kroatienanpassungsgesetz kommt im Mantel eines Jahressteuergesetzes daher, doch die sehr begrenzte Aufkommenswirkung zeigt, wie wenig ambitioniert die vorgeschlagenen Maßnahmen sind. Statt dringende Themen anzugehen, präsentieren Sie einen Wust von Vorschriften, die nichts kosten, aber auch niemandem etwas bringen. Sie haben angekündigt, im Baubereich das ReverseCharge-Verfahren einführen zu wollen. Wer sich einmal ausführlich mit den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Reform der Umsatzsteuer oder mit dem Katalog der Steuersubventionen auseinandersetzt, stößt auf sehr viel weiter gehende Empfehlungen. Die Erhebungslücke der Umsatzsteuer gefährdet die öffentlichen Haushalte. Betriebsprüfungen und Umsatzsteuersonderprüfungen kommen regelmäßig zu Mehrergebnissen in Höhe von 4 Milliarden Euro pro Jahr, die ohne diese Prüfungen im Erhebungsverfahren unter den Tisch gefallen wären. Allein die Steuerfahndung sorgt noch für weitere Umsatzsteuermehreinnahmen im Umfang von etwa 2 Milliarden Euro. Diese prüfungsbedingten Mehreinnahmen sind ein Indiz für den unentdeckt gebliebenen Bereich wirtschaftlicher Tätigkeiten, die der Umsatzbesteuerung entgehen. Zählt man die Niederschlagungen und Insolvenzen dazu, zeigt sich, wie groß das Ausfallrisiko im Umsatzsteuersystem ist. Setzen Sie sich intensiver mit dem Reverse-Charge-Verfahren auseinander, und Sie werden dem Bundesrechnungshof vielleicht zustimmen, dass damit erhebliche Ausfälle vermieden werden könnten. Die Hotelsteuer ist eine ungerechtfertigte Steuersubvention, die zu Steuerausfällen von etwa 1 Milliarde Euro jährlich führt. Ansatzpunkte haben Sie genug, und parlamentarische Mehrheiten finden Sie dafür sogar jenseits der Koalitionsmehrheit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , war der Bundesregierung bzw . der Treuhandanstalt bei der Privatisierung im Rahmen des Unternehmenskonzepts bekannt , mit welcher personellen Besetzung die zu privatisierenden Unternehmen bzw . die Vorschaltgesellschaften arbeiten wollten ? War ihr insbesondere bekannt , daß der Herr L ang , der die Geräte- und Reglerwerke Teltow für eine Mark verkauft hat _ Sie kennen sicherlich diesen Fall _ , dort eine hohe Position einnehmen sollte , insbesondere bei der Haushaltsgeräte-Service GmbH , die Sie schon genannt haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Ruppert, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Mir ist schon bekannt, dass einige Länder mittlerweile die Staatsleistungen abgelöst und Vereinbarungen mit den Kirchen getroffen haben. Ich bitte Sie nur, erstens zur Kenntnis zu nehmen, dass das nicht nach einheitlichen Maßstäben passieren kann. Zweitens. Wenn der eine Verhandlungspartner mit der Forderung des anderen Verhandlungspartners konfrontiert wird und dem entgegenhalten kann: „Das, was du willst, kannst du dir wünschen, aber du hast gar keinen Anspruch darauf, und ich muss mit dir gar nicht verhandeln“, würden Sie mir dann zustimmen – vielleicht sehen Sie das anders –, dass die Verhandlungsposition des einen eindeutig besser ist als die des anderen und dass Verhandlungen auf Augenhöhe gar nicht möglich sind, weil der eine sofort sagen kann: „Ich muss nicht verhandeln“? Auch solche praktischen Erfahrungen gibt es. So haben Sie es möglicherweise auch in Hessen verhandelt. Ich habe in Schleswig-Holstein andere Erfahrungen gemacht, ohne dass man der Kirche einen Vorwurf machen kann. Wie jeder Verhandlungspartner versucht natürlich auch die Kirche, ihre eigene Verhandlungsposition und nicht die des anderen möglichst zu stärken.
Partei: CDU/CSU
Von denen habe ich noch nichts gehört . Die müßten sich zunächst an Sie wenden , damit Sie das an mich heran tragen . Dann bin ich gern bereit , darauf einzugehen und auch deren Probleme zu erkennen und aufzunehmen . . _ Ich weiß sehr wohl , was Blaudrucke sind , aber an mich ist niemand herangetreten , der einen solchen Wunsch geäußert hat . Ich weiß auch nicht , ob jemand an das Bundeswirtschaftsministerium herangetreten ist mit dem Ziel , daß auch dieser Berufszweig in Zukunft in die Anlage A der Handwerksordnung aufgenommen wird . Meine Damen und Herren , ich möchte nochmals , damit in der letzten Rede im Bundestag in dieser Legislaturperiode kein Mißmut übrigbleibt , die Feststellung treffen , Frau Kollegin Gleicke , daß die Probleme sehr wohl erkannt sind , daß sie von den verschiedenen Fraktionen über einzelne Vertreter _ ich muß noch einmal die Frau Kollegin Nolte nennen _ eingebracht wurden , daß so gut wie irgend möglich sensibilisiert worden ist . Ich weiß , daß man sogar die Nähe des Bundeskanzlers gesucht hat , um hier überzeugend zu wirken . Auch der Kanzleramtsminister Pfeifer wurde diesbezüglich angesprochen und in die Pflicht genommen , soweit eine Möglichkeit bestand . Jetzt hat man auch noch gekonnt verstanden , der Frau Bundestagspräsidentin über das kleine Geschenk und die lobenden Worte eine Zustimmung abzuringen , ohne daß sie weiß , wie schwierig es ist , allen , die solche Forderungen stellen , gerecht zu werden . Deshalb die abschließende Bemerkung : Wir werden bei der Fortschreibung der Handwerksordnung , insbesondere bei der Neuauflage der Anlage A , in der kommenden Legislaturperiode gerade auch den Glasbläsern die Bedeutung beimessen , die sie verdienen , und versuchen , in die Richtung zu marschieren , die heute schon von mehreren Seiten vorgegeben wurde . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen jetzt einen schönen Wahlkampf _ Präsidentin Rita Süssmuth : Noch sind wir nicht fertig !
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , soweit mir bekannt ist , haben alle Haupterwerbsimker nicht die Möglichkeit , ihre Fahrzeuge als landwirtschaftliche Fahrzeuge anerkennen zu lassen . Diese Möglichkeit haben sehr wohl diejenigen , die als Landwirte die Imkerei als Nebenerwerb betreiben . Wie wir alle wissen , leisten die Imker insbesondere in den Bereichen Natur , Landwirtschaft , Umwelt und Ökologie einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft . Wir sollten den Haupterwerbsimkern die Möglichkeit geben , ihre Wirtschaftsfahrzeuge steuerlich zu entlasten . Sehen Sie eine Möglichkeit ? Könnten Sie andeuten , wie das hinzubekommen wäre ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Geisen , wie ich ausgeführt habe , haben die Landesbehörden im Einzelfall einen Spielraum . Bei einer generellen Öffnung gilt es zwei Dinge zu berücksichtigen . Auf der einen Seite müssen die technischen Vorgaben erfüllt werden . Das tun wahrscheinlich die meisten Fahrzeuge . Auf der anderen Seite müssen sie - darauf haben Sie hingewiesen - einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören . Ich werde gerne prüfen lassen , inwieweit hier eine Öffnung möglich ist . Aber wie gesagt , die Landesbehörden haben im Einzelfall die Möglichkeit , Fahrzeuge zur imkerlichen Tätigkeit mit einer Ausnahmegenehmigung steuerlich freizustellen . Vielleicht ist das der bessere Weg . Ich will mit meinem Hinweis auf die Landesbehörden zeigen , wie man im Einzelfall bei den wenigen Imkern , die nicht als land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb arbeiten , vielleicht einen Weg finden kann . Ich gehe davon aus , dass man dies ohne eine große Änderung der entsprechenden Verordnung machen kann . Ich stimme Ihnen jedenfalls zu , dass die Aufgabe , die die Imker erfüllen , von großem Wert ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , es ist nicht unbedingt notwendig , dass Sie meinen Namen kennen . . Wie bewerten Sie die Tatsache , dass nach den Wahlen in Österreich im Herbst 1999 der damalige SPÖ-Bundeskanzler zunächst der Partei von Jörg Haider ein Angebot zum Eintritt in die Regierung gemacht hatte und die jetzige Entwicklung erst einsetzte , als Jörg Haider erklärte : Mit dem nicht ? Wie bewerten Sie darüber hinaus die Tatsache , dass die SPÖ , die sozialistischen Brüder der SPD , mit der FPÖ bis heute in fünf Landesregierungen Österreichs sitzt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Holzenkamp, ich muss hier noch einmal nachsetzen. Sie haben ja noch einmal ausdrücklich betont, dass Sie es für richtig halten, Antibiotika nur bei kranken Tieren einzusetzen. Nun liegt die Untersuchung vor; danach sind 96 Prozent der Hähnchen offensichtlich krank gewesen. Welche Rückschlüsse lässt das aus Ihrer Sicht auf die Haltungsform zu? Denn in der gleichen Untersuchung ist ja auch festgestellt worden, dass in kleinen Betrieben deutlich weniger Antibiotika eingesetzt worden sind und sie dort vor allen Dingen über einen längeren Zeitraum eingesetzt worden sind, wie es sich bei einer ordentlichen Behandlung einer Krankheit auch gehört, und nicht nur kurzzeitig. Da Sie ja ein ausgemachter Agrarpolitiker sind, hätte ich von Ihnen gerne einmal eine Erklärung für diese erschreckend hohe Zahl.
Partei: FDP
Letzter Satz , Frau Präsidentin . Es wäre möglich gewesen , in diesem Hause einen Konsens , und zwar über alle Parteien hinweg , zu organisieren . Das haben Sie nicht gewollt , weil einige von Ihnen einen Erfolg in der Koalition wollten . Ich bedauere das , weil es zulasten der Sache geht . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege van Essen , ich kann Ihnen über die Indienreise nur das sagen , was ich gerade schon gesagt habe . Über sonstige Reisen kann ich aus dem Stand leider keine Auskunft geben . Ich kann nur wiederholen , dass dieses Thema bei Reisen der gesamten Spitze des Auswärtigen Amtes ständiger Gegenstand ist . Dabei geht es um alle Aspekte von Gewalt gegen Frauen . Sie wissen , dass es in Indien spezifische Aspekte gibt . In manchen islamischen Staaten gibt es andere spezifische Aspekte . In Subsahara-Staaten gibt es die Beschneidung , die wir immer wieder als Menschenrechtsfrage ansprechen und nicht als Thema , das man im Rahmen von kultureller Autonomie akzeptieren kann .
Partei: SPD
Ich denke , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir hier in aller Kooperation und kollegialer Zusammenarbeit international wie national unsere Schulaufgaben zu machen haben ; denn die Erwartungen an uns sind hoch . Diese können wir mit den von Ihnen immer wieder angestoßenen Diskussionen nicht erfüllen . Diplomatie ist - so haben Sie Ihre Rede geschlossen , Herr Schäfer ; in diesem Punkt sind wir uns ja einig - notwendig . Aber ohne Sicherheit wird das nicht machbar sein . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Lassen Sie mich nur noch etwas zu den Existenzgründungen sagen . Ich halte es auch für richtig , Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu unterstützen ; das wollen wir auch . Aber sie drei Jahre lang beitragsfrei zu stellen , obwohl sie lediglich Minimalbeiträge von 103 DM bzw . 123 DM zu bezahlen haben , halte ich für falsch . Sie wissen sehr wohl , daß man bei demjenigen , der diese Beiträge nicht aufbringen kann , schon fragen darf , ob sein Unternehmenskonzept wirklich zukunftstauglich ist . Diesen Fehler zu wiederholen empfinde ich als das absolut falsche Signal . Wir möchten diesen Personenkreis einbeziehen . Zum Abschluß möchte ich Sie an ein Wort Ihres Bundeskanzlers erinnern , . der gestern in seiner Regierungserklärung gesagt hat _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Kollegin , Sie haben jetzt Ihre Redezeit weit überzogen . Ich bitte Sie , Ihre Rede sofort abzuschließen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch bei diesem Bericht der WHO zeigt sich , dass man der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation sehr skeptisch gegenüberstehen sollte . Ich bedaure es sehr , dass ein solcher Bericht abgefasst wurde und dass die einzelnen Länder untersucht und analysiert wurden , ohne dass die Kriterien mit ihnen festgelegt worden wären . Das , so meine ich , ist Anlass für uns , diese Thematik im Gesundheitsausschuss mit der Wolf Bauer 10492 Bundesregierung zu besprechen . Denn es kann nicht sein , dass Kriterien auf den Weg gebracht werden , die nicht genau definiert werden können und die sehr , sehr viel Spielraum lassen . Von daher wäre dies eine Angelegenheit , die im Gesundheitsausschuss zu erörtern ist . Sie sehen , wie problematisch dieser Fall ist , wenn Sie zum Beispiel wissen , dass in Italien die Bettwäsche mitgebracht werden soll und das Essen ebenfalls mit ins Krankenhaus gebracht wird . Vor diesem Hintergrund fragen Sie sich , wie die Kriterien wirklich fundiert aufbereitet werden sollen . Von daher sage ich Ihnen : Bei dem Anteil , den wir jährlich an die WHO zahlen , möchte ich in die Lage versetzt werden , diese Kriterien mit zu bestimmen . Das ist Aufgabe der Bundesregierung . . Wir wissen alle , dass jedes System in der Welt Vorteile und Nachteile hat . Wir wissen , dass unser System eine Menge Vorteile hat . Es gibt jedoch auch Nachteile . Die jetzige Bundesregierung hat die Budgetierung in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik gestellt . . Das ist für mich einer der größten Nachteile , die wir seit 1998 erkennen müssen . . Es zeigt sich , dass die Budgetierung dazu führt , dass chronisch Kranke in diesem System massiv benachteiligt werden . Ich glaube , es kommt nicht von ungefähr , dass wir jetzt feststellen , dass Untersuchungen beweisen , dass chronisch Kranke nicht mehr die hoch innovativen Arzneimittel bekommen . Ich sage Ihnen : Das ist unverantwortbar ! . Ich bitte Sie wirklich , diese Politik zu ändern . Denn es nützt nichts , wenn Sie den Bürgern sagen , sie bekämen alles , ihnen dann aber über die Budgetierung Leistungen abgeschnitten werden . Dann ist mir _ das sage ich so deutlich _ eine sozialverträgliche Zuzahlung erheblich lieber . Denn dadurch erhält derjenige , der finanziell benachteiligt ist , über die Härtefallregelung , über die Überforderungsregelung immer die notwendige medizinische Leistung . . Wir hatten in der alten Koalition in diesem Bereich einen vernünftigen Weg eingeschlagen . Beginnen Sie , Ihre Entscheidung für die Budgetierung zu überdenken ; es ist dringend Zeit . Dann könnten wir mit Ihnen weiter über den richtigen Weg diskutieren . .
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , ich danke Ihnen sehr für diesen korrigierenden Hinweis . In der Tat wäre ich völlig mißverstanden worden , wenn ich nicht die vielen Beispiele _ Sie haben eines der besten und schönsten genannt _ mit gemeint hätte , bei denen es sehr gut funktioniert . Ich denke , letztlich ist das auch in den meisten Zeiten Belgiens so , obwohl es da manchmal noch Probleme gab . Ich wollte mit meinem Hinweis auf die drei Staaten Schweiz , Israel und die Vereinigten Staaten verdeutlichen , daß es dort in ganz heterogenen Gesellschaften _ es gab dort sozusagen keine Hauptgesellschaft _ gelungen ist , unter ganz bestimmten , oft auch tragischen historischen Bedingungen befriedigende Formen zu finden . All die Beispiele , die Sie nennen , sind Beispiele aus einer Region , wo in der Mehrheit die Dänen als Mehrheitsvolk leben und diese Minderheitenrechte für die Deutschen ausgehandelt haben oder wo mehrheitlich die Deutschen oder die Schleswig-Holsteiner , die , wie wir wissen , eine besondere Art sind , leben und sich auch Dänen wohl fühlen . Daß Sie meine Großmutter aus Fehmarn hier erwähnt haben , wird alle Fehmarner sehr freuen .