Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bereits vor gut zwei Wochen haben wir über das Thema Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen und den Entwurf des Altschuldenregelungsgesetzes hier im Bundestag diskutiert . Um eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern zu erreichen , hat der Bund in den vergangenen Tagen nochmals eine Reihe von Zugeständnissen gemacht , die in dem heute zu beschließenden Entwurf berücksichtigt sind . Ich habe die Erwartung und Überzeugung , daß die Länder im Bundesrat dem Entwurf , wie er jetzt vorliegt , zustimmen können und werden ; denn , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Altschulden und kein Ende könnte formuliert werden . Ich bin der *) Seite 12983 D . noch : Parl Staatssekretärin Irmgard Karwatzki Meinung , wir sollten den Knoten endlich durchschlagen . Nach den Verhandlungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden am 2 . Oktober haben in der anschließenden Pressekonferenz alle Teilnehmer , insbesondere die Ländervertreter , von einem Durchbruch gesprochen . Niemand konnte zu diesem Zeitpunkt damit rechnen , daß die dann noch erforderlichen Abstimmungen so langwierig und mühsam sein würden . Ich habe Verständnis für die schwierige Lage der Länder . Angesichts der sehr unterschiedlichen Interessenlagen zwischen den einzelnen Ländern und der unterschiedlichen Zusammensetzungen der Länderparlamente werden die verschiedenen Aspekte der Altschuldenproblematik unterschiedlich gewichtet . Es ist verständlich , wenn die Suche nach einem fairen , ausgewogenen und für alle Beteiligten vertretbaren Kompromiß durch diese Konstellation nicht gerade leichter wird . Nachdrücklich möchte ich aber den Vorwurf zurückweisen , der Bund zwinge den Ländern etwas auf . Wer von einer Zwangsverpflichtung der Länder durch den Bund spricht , macht es sich angesichts der komplizierten Interessenlage zwischen Bund , Ländern und Gemeinden zu einfach . Wichtiges Ziel einer gesetzlichen Regelung der Altschuldenfrage ist es , langwierige Rechtsstreitigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften zu vermeiden . In der Diskussion um die Altschuldenfrage wurde bis zuletzt gefordert , die Schulden einfach zu streichen . Leider kann kein Zweifel bestehen , daß es sich um echte Kredite und nicht nur um fiktive Buchungsposten handelt , die durch einen Federstrich gelöscht werden könnten . Wenn es so einfach wäre , liebe Kolleginnen und Kollegen , müßten wir uns keine Gedanken über die Finanzierung der jährlich anfallenden Zinsen und Tilgungsleistungen machen . Es liegt heute auch ein Antrag zur Abstimmung vor , die Altschulden in den Erblastentilgungsfonds zu übertragen und ihre Bedienung ausschließlich dem Bund anzulasten . Dieser Antrag ist nicht zielführend , da damit alte Maximalforderungen wiederholt und die inzwischen erreichten Verhandlungsergebnisse völlig ignoriert werden . . Natürlich mag man es bedauern , wenn zur Lösung des Altschuldenproblems Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost eingesetzt werden . Der Aufbau einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur in den neuen Ländern ist eine wichtige Voraussetzung für einen selbsttragenden Wachstumsprozeß in den neuen Ländern . Die Verwendung der Mittel für diesen Zweck entspricht jedoch dem ausdrücklichen Vorschlag der Ländermehrheit . Von zwei Ländern wird der Einsatz von Mitteln aus dem Investitionsförderungsgesetz nicht mitgetragen . Im Rahmen des finanzverfassungsrechtlich Zulässigen bietet die jetzige Gesetzesformulierung diesen Ländern aber die Wahlmöglichkeit , ihren Beitrag zur Annuität unmittelbar an den Bund zu leisten . Ich vermag auch die Bedenken nicht zu teilen , die gegen den Einsatz des Parteivermögens in diesem Zusammenhang vorgebracht werden . Nach meiner Kenntnis ist dies der Wunsch aller neuen Länder . Dem wollte sich der Bund nicht verschließen . Es war ein langer Weg von den ersten Gesprächen mit Länder- und Gemeindevertretern über die Altschuldenfrage bis zu der heutigen abschließenden Beratung einer gesetzlichen Lösung hier im Bundestag . Ich bin davon überzeugt , daß wir eine faire , aber auch sachgerechte Regelung gefunden haben . Die Gesamtlast der Altschulden , zu der nach Auffassung aller Beteiligten auch die Zinseszinsen und die Refinanzierungskosten gehören , wird im Erblastentilgungsfonds innerhalb einer Generation getilgt . Mit der Übernahme der Hälfte der jährlichen Zins- und Tilgungsaufwendungen leistet der Bund seinen Beitrag zu einer fairen Lastenteilung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte abschließend an alle Länder appellieren , auch ihrerseits Solidarität untereinander zu üben . Wenn das Altschuldenregelungsgesetz endgültig in Kraft getreten ist , kann man sicher davon sprechen , daß damit ein besonders schwieriges Kapitel im Zusammenhang mit der deutschen Einheit abgeschlossen und einer guten Lösung zugeführt ist . .