Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Vor wenigen Wochen standen wir voller Hoffnung hier im Bundestag und haben gemeinsam mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages beschlossen . Mit diesem Lissabonner Vertrag haben wir eine kritische Phase abgeschlossen , in der die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Hervorragendes geleistet hat , um den Weg einer gleichzeitigen Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union weiterzugehen . Beides gehört zusammen ; denn die Erweiterung ist eine der großen Herausforderungen , vor denen die Europäische Union steht . Diese Erweiterung war und ist nach Jahrzehnten der Kriege , der Auseinandersetzungen , einschließlich des Kalten Krieges , die historische Chance unseres Kontinentes , zu einer Wiedervereinigung zu kommen , aber eben auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen , ein handlungsfähiges , ein demokratisches , ein bürgernahes Europa zu haben , um den Herausforderungen der Globalisierung gerecht zu werden . Frau Bundeskanzlerin hat auf einige Themen hingewiesen , die heute auch im Rat eine Rolle spielen werden . Herr Westerwelle , Sie haben die Bundesregierung hier wegen ihrer Energiepolitik gegeißelt , ich kann Sie daher nur fragen : Haben Sie vergessen , welche großen Erfolge die deutsche Ratspräsidentschaft - gerade auf der europäischen Bühne - erreicht hat , um beim Thema Klimaschutz voranzukommen , welche wegweisenden Ziele wir dort miteinander verabredet haben ? Haben Sie übersehen , dass wir gestern das zweite Klimaschutzpaket auf der nationalen Ebene verabschiedet haben und dass wir damit keine kurzfristigen , keine populistischen Maßnahmen in Gang setzen , die Augenwischerei wären ? Vielmehr tragen wir dazu bei , dass die Energie den Bürgern auf Dauer in einem vernünftigen Mix und zu angemessenen Preisen zur Verfügung steht . Leider - da muss ich Herrn Westerwelle ein Stück weit recht geben - ist das Referendum in Irland aber ein Beleg dafür , dass es uns nicht durchgängig gelungen ist , die Europäische Union als eine Möglichkeit für die soziale Gestaltung der Globalisierung deutlich zu machen . Sosehr wir die Entscheidung in Irland zu respektieren haben , so muss ich dennoch sagen , dass die Bestürzung , die Enttäuschung darüber , dass wir jetzt eine so komplizierte Lage haben , auf die wir eben keine schnelle Antwort finden , selbstverständlich groß ist . Wenn die Vertragsgegner sagen , die Europäische Union habe eine schallende Ohrfeige erhalten , dann ist das schlicht und einfach falsch - genauso war die Kritik am Vertrag im Vorhinein eine Irreführung der Menschen - ; denn das Nein zum Lissabonner Vertrag ist ein Ja zu den bestehenden Zuständen , die man angeblich kritisiert . Nur das Ja zum Vertrag gibt uns die Möglichkeit , Europa weiterzuentwickeln . Deswegen ist es in der Tat so , dass wir die Ratifikation jetzt unbedingt fortsetzen müssen , damit alle Länder , deren Entscheidung noch aussteht , deutlich machen , dass sie ein starkes Europa wollen . Irland muss Vorschläge entwickeln , und zwar selbstverständlich solche Vorschläge , bei deren Umsetzung die anderen Mitgliedstaaten mithelfen können . Hier hat die französische Ratspräsidentschaft eine große Verantwortung . Wir brauchen aber auch eine Analyse Irlands . Dazu möchte ich ganz leise sagen : Eigentlich hätte ich schon erwartet , dass man aus den vorherigen Erfahrungen Schlussfolgerungen gezogen hätte . Vielleicht hätte man mehr tun können , dieses negative Ergebnis zu vermeiden . Jetzt bleibt allerdings nicht viel Zeit . Wir können uns eine lähmende Pause vom Denken in der Europäischen Union nicht mehr erlauben . Wir müssen zwar mit kühlem Kopf überlegen , aber dennoch bedenken : Die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 stehen an . Lassen sie mich auf die verschiedenen Alternativen eingehen , die im Raum stehen . Alle Alternativen , die bisher diskutiert werden und bekannt sind , bringen Probleme mit sich und bergen Risiken . Da gibt es das Votum , man solle doch auf der Geschäftsgrundlage des Nizza-Vertrages einfach so weitermachen . Von einigen hören wir , der Lissabon-Vertrag sei ohnehin tot . Aber dann würde die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union immer schwächer werden , und - die Frau Bundeskanzlerin hat darauf ebenfalls hingewiesen - Erweiterungen in größerem Umfang wären dann nur schwer vorstellbar - Erweiterungen , die wir aus Stabilitätsgründen und aus friedenspolitischen Gründen unbedingt brauchen . Auch die zweite Alternative , in Irland ein neues Referendum durchzuführen , möglicherweise mit einer Erklärung oder Opt-outs versehen , birgt Risiken , weil dieses Beispiel schlechte Schule machen könnte oder sich die Wähler in Irland düpiert fühlen und erneut Nein sagen könnten . Die Alternative , einen neuen Vertrag auszuhandeln , halte ich für illusionär . Dieses Ziel wäre schwer zu erreichen , und das würde unter den gegebenen Umständen dazu führen , dass die Substanz unglaublich ausgedünnt würde . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Auch ich persönlich hege große Skepsis in der Frage , ob wir mit den vertiefungswilligen Staaten zu einer sogenannten Neugründung der Europäischen Union kommen sollen , um das Problem mit einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder einem Kerneuropa zu lösen . Neue Probleme stünden am Horizont , ebenso zunehmende Komplexität und Intransparenz . Außerdem stellt sich die Frage , wie wir dann noch die demokratische Legitimation von solch unterschiedlichen Gemeinschaften über ein europäisches Parlament sicherstellen könnten . Der leisen Hoffnung , ein solcher Weg würde so attraktiv sein , dass sich die Mehrzahl der Staaten ihm anschließt , steht die Sorge gegenüber , dass die Zentrifugalkräfte stärker werden . Deswegen müssen wir , glaube ich , grundsätzlicher an die Frage herangehen . Wir müssen uns fragen , welches Europa wir wirklich wollen . Haben wir ein gemeinsames Verständnis zwischen Iren und Deutschen , zwischen Kroaten und Franzosen , zwischen Mazedoniern und Schweden ? Diese Debatte über die Finalität muss selbstverständlich von den Staats- und Regierungschefs geführt werden . Sie muss aber auch zwischen den Abgeordneten der nationalen Parlamente geführt werden . Es ist zudem nicht nur eine Frage der Eliten , sondern es ist eine Frage , die die Menschen bewegt und die wir mit den Menschen , mit den Bürgern und Bürgerinnen , diskutieren müssen . Gibt es nicht doch eine Verbindung zwischen dem Nein , das die Franzosen und die Niederländer in ihren Referenden gegenüber dem Verfassungsvertrag ausgesprochen haben , und der Eurodistanz und dem Euroskeptizismus , die wir in vielen anderen Ländern ebenfalls erleben ? Dies ist aber keine grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union . Die Menschen haben hohe Erwartungen an das , was wir gemeinsam gestalten wollen . Fragen des Klimaschutzes , Fragen des zunehmenden Wohlstandsgefälles zwischen unseren Staaten , Fragen der Sicherheit vor Gewalt , Fragen nach sozialer Sicherheit beschäftigen die Menschen , die hierzu Erwartungen an die Europäische Union haben . Es ist klar : Soziale Unsicherheit hat eine unmittelbare Verbindung zur Gewalt . Nur diejenigen , die reich sind , können sich privat Schutz vor Gewalt sichern . Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten in ihr müssen gemeinsam gegen die Probleme kämpfen , die unsere Bürger und Bürgerinnen ängstigen . Dabei dürfen wir selbstverständlich nicht in Populismus oder billigen Protektionismus und Renationalisierung verfallen . Aber es ist klar - das sage ich durchaus auch in Richtung der Wirtschaftsliberalen - : Ein integrierter Markt braucht auch eine gemeinsame Politik ; nur so kann das gewünschte Ergebnis - ein sozialer Zusammenhalt in unserem Europa - erreicht werden . Wenn dagegen eine größere Kluft entsteht , dann sagen die Menschen Nein zu Europa ; denn dann sehen sie nicht , was sie von diesem Europa haben . Ich glaube zutiefst , dass wir unsere Informations- und Kommunikationspolitik verbessern müssen , dass wir aufwachen müssen , dass wir Verantwortung übernehmen müssen und dass wir - ich erinnere mich an einen Vorfall gestern im EU-Ausschuss - von uns aus nicht schlecht über Europa und seine Institutionen reden dürfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle müssen Leidenschaft in dieser Debatte entwickeln , und wir müssen gemäß dem Ausspruch von Habermas Europa auf unseren Marktplätzen zum Thema machen . Nur mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir ein nachhaltiges Europa , ein handlungsfähiges Europa , ein soziales Europa . Nur im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir eine europäische Identität auf der Grundlage der europäischen Wertegemeinschaft . Gestern Abend war ich bei der Präsentation der Stipendiaten unseres IPS-Programms . Es war wunderbar , dort diese Vielfalt und diese Zusammenarbeit von jungen Leuten aus unterschiedlichen europäischen Ländern - egal , ob sie zur EU gehören oder nicht - zu erleben . Aus dieser Zusammenarbeit erwächst Stärke . Das ist meine Hoffnung . Diese jungen Leute dürfen wir nicht alleinlassen . Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und ausruhen . Lassen Sie uns über die Zukunft der Europäischen Union gemeinsam mit den Bürgern streiten , aber lassen Sie uns Europa auch gemeinsam voranbringen . Herzlichen Dank .