Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Bemerkungen in der heutigen Debatte sind nicht nur wegen des mir zur Verfügung stehenden knappen Zeitraums kurz . Ich habe bereits bei der ersten Lesung meine persönliche Sympathie für diesen Gesetzentwurf zum Ausdruck gebracht . Die Rechtspolitiker der FDP teilen nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken , die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erhoben hat . Es ist nicht ausgeschlossen _ der Kollege Schmude hat darauf schon ausführlich hingewiesen _ , daß wegen der Regelung in Art . 2 des Fakultativprotokolls Gegenstände der Bundesgesetzgebung berührt sind . In gleicher Weise kann in Art . 4 Abs . 2 des Fakultativprotokolls ein Bezug zur Bundesgesetzgebung gesehen werden . Auch im übrigen steht außer Zweifel : Der Bundespräsident kann trotz unserer Zustimmung mit der Bundesregierung frei entscheiden , ob das Abkommen tatsächlich ratifiziert werden soll . Der Grundsatz der Trennung der Gewalten ist damit beachtet . Auch in der Sache zählen frühere Bedenken nicht mehr . Die Berlin-Frage , um nur dieses Beispiel zu nennen , ist obsolet geworden . Dafür ist die positive Wirkung unserer heutigen Debatte um so deutlicher . Der Beitritt des wiedervereinten Deutschlands gerade in diesen Tagen der Ausschreitungen gegen Ausländer in unserem Lande unterstreicht die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte und der Kontrolle , . ein Signal , und da stimme ich allen Vorrednern zu , dessen außenpolitische Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte . Die FDP stimmt daher dem Gesetzentwurf zu . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Heuer . Uwe- Jens Heuer  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls ebenfalls zu , ohne aber im geringsten die Illusion zu haben , damit den Grundrechtschutz in der Bundesrepublik Deutschland merklich stärken zu können . Weder den vielen Hunterttausenden , die in Ostdeutschland aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden , noch denjenigen , deren Wohnhaus oder Datsche bedroht ist oder gegen die zehn- oder hunderttausende Ermittlungsverfahren angestrengt werden , wird diese Bestimmung ernsthaft helfen . Es macht eben wenig Sinn , einerseits den Grundrechtschutz in einer Detailfrage bis zum letzten zu komplettieren oder für andere Länder ein Signal zu setzen , ihn gleichzeitig jedoch massenweise abzubauen oder in Frage zu stellen . Das eigentliche Problem sehe ich in dem neuen McCarthyismus , wie er in dem Rechtsanwaltsüberprüfungsgesetz _ ich empfehle Ihnen dazu das Studium eines Artikels von Kleine-Cossack , Rechtsstaat und freie Advokatur im Stasi-Strudel im Anwaltsblatt 10/92 _ oder dem Entwurf eines Gesetzes zur Verjährung von SED-Unrechtstaten zum Ausdruck kommt . Ich habe in diesem Hause schon mehrfach betont , daß in meinen Augen die DDR trotz unbestreitbarer Fortschritte bis zum Schluß kein Rechtsstaat war . Das lag in hohem Maße daran , daß die Führung der SED nicht bereit war , ihre politischen Entscheidungen einer rechtsstaatlichen Prüfung , etwa durch Verwaltungsgerichte , zu unterwerfen . Ich habe mich wie eine Reihe meiner wissenschaftlichen Kollegen dem entgegengestellt und wurde nicht wenig des juristischen Positivismus und Formalismus beschuldigt . Um so bestürzter bin ich , wenn ich heute lesen muß , daß der Verfassungsminister des Bundeslandes Sachsen , Herr Eggert , in Die Zeit vom 18 . September erklärt : Einer meiner Träume ist es , den Rechtsstaat nur für einen Tag außer Kraft zu setzen , oder wenn Herr Heitmann , Justizminister des gleichen Landes , in der Deutschen Richterzeitung vom 12 . August schreibt , daß er dem kreativen Richter empfiehlt , wenn er keine passenden Straftatbestände findet , an dieser Stelle die Bücher zuzuklappen und den Blick zur Decke zu richten . Beide sind im übrigen zu Höherem ausersehen ; der eine bewirbt sich als stellvertretender CDU- Vorsitzender , der andere ist als nächster Bundespräsident im Gespräch . Ich habe die große Befürchtung , daß die Abrechnung mit der DDR die in der Bundesrepublik gewonnene Rechtskultur im Osten , aber auch im Westen ernsthaft gefährdet . Was gegenwärtig läuft , ist die immer stärkere Unterordnung des Rechts unter die Politik _ ein Vorgang , gegen den ich mich in der DDR gewandt habe und den ich hier genausowenig akzeptieren kann . Kleine-Cossack schreibt : Das Primat der Politik darf nicht zu einem Verfall der Rechtskultur führen . Die Gefahren für die rechtsstaatliche Ordnung sind jedoch unübersehbar . Ich übersehe nicht den Widerstand liberaler Rechtswissenschaftler und auch der Frau Ministerin der Justiz , die auf dem Parteitag der FDP forderte : . . . ein enges Bündnis mit den liberalen , aufgeklärten Teilen unseres Volkes , das sich den bedrohlichpopulistischen Tendenzen in den sogenannten Volksparteien standhaft und engagiert entgegenstellt . Gerade jetzt ist nicht die Zeit , liberale Positionen über Bord zu werfen . Es bedarf offensichtlich eines breiten Konsensus der Verfechter von Rechtsstaatlichkeit . Wir sollten die Abstimmung über das Fakultativprotokoll zum Anlaß nehmen , über die Gefährdung von Rechtsstaatlichkeit und den Zustand des Grundrechtsschutzes , besonders im Osten Deutschlands , ernsthaft und kritisch nachzudenken . Es ist nicht so , daß etwa nur noch ein Stein im Gebäude unseres Rechtswegestaates fehlt . Wir sollten denen wehren , die sich an Stützpfeilern dieses Gebäudes zu schaffen machen . .