Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was mich in dieser Debatte bedrückt - das muss ich ehrlich sagen - , ist , dass bei dem vielen Hin und Her eigentlich nicht mehr deutlich wird , worum es in der Entwicklungszusammenarbeit geht . Es geht darum , dass wir Menschenleben retten , dass wir dafür sorgen , dass in dieser Welt weniger Kinder sterben müssen und dass weniger Menschen von Aids dahingerafft werden . Diesen Menschen gilt unsere Arbeit . Man kann darum ringen , ob das genug Geld ist , ja oder nein ; aber ich bitte Sie : Lassen Sie doch dieses Klein-Klein und - das ist für mich der allerwichtigste Punkt - konzentrieren wir uns wirklich auf die zentralen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit ! Jeder muss doch zugeben : Wir haben jetzt mehr Spielraum in diesem Haushalt - das ist gut so - und den nutzen wir zugunsten der Menschen . Ich will auf die gestellten Fragen zurückkommen , weil darin falsche Behauptungen waren . Wir haben im Jahr 1982 - so weit muss man zurückgehen ; denn Entwicklungszusammenarbeit ist langfristig ; bei der Kreditvergabe gibt es langfristige Festlegungen , teilweise über Jahrzehnte - , also am Ende der Regierung Schmidt und zu Beginn der Regierung Kohl , 0 ,48 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit gehabt . Wenn Sie das auf dem Niveau fortgesetzt hätten , hätten wir den Anteil von 0 ,7 Prozent längst erreicht . Stattdessen betrug der Anteil im Jahr 1998 , als ich angefangen habe , 0 ,26 Prozent des Bruttosozialprodukts ; Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit - das muss hier einfach noch einmal gesagt werden , damit nicht falsche Positionen aufgebaut werden - nämlich als Steinbruch benutzt . Ich habe in mühsamer Arbeit , unterstützt durch die Haushälter - ich will mich bei all den Kolleginnen und Kollegen auch sehr herzlich dafür bedanken - , erreicht , dass der Anteil im Jahr 2003 - das ist ja immer im Rückblick - 0 ,28 Prozent des Bruttosozialprodukts beträgt . Ich schwöre Ihnen , dass wir bezogen auf das Jahr 2006 das 0 ,33-Prozent-Ziel erreichen werden , und zwar in einer Mischung aus Haushaltsmitteln , Schuldenerlassen im Rahmen der HIPC und der EU-Entwicklungszusammenarbeit . Dazu verpflichten wir uns allgemein . Wer Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden will , muss auch seine internationalen Verpflichtungen einhalten . Dafür stehen wir alle gemeinsam . Was mich bedrückt , sind die neuen Zahlen zur Aidspandemie , die wir seit gestern haben ; ich habe gedacht , das würde heute angesprochen . Wir stellen fest : Obwohl die internationale Gemeinschaft die Mittel von 2001 bis jetzt verdreifacht hat , ist die Zahl der Infektionen gestiegen . Heute , im Jahr 2004 , gibt es 39 ,4 Millionen Menschen , die HIV-infiziert sind . Die internationale Gemeinschaft hat , wie gesagt , mehr Finanzmittel mobilisiert . Woran liegt es also , dass sich trotzdem so viele Menschen infizieren , dass so viele Menschen sterben und so viele Aidswaisen allein ihrer Zukunft entgegensehen ? Das liegt an Unkenntnis , das liegt an der Unterdrückung von Frauen und das liegt an der Armut . Ich werde noch engagierter , als das bisher der Fall war , gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen , dass gegen die Unterdrückung von Frauen gearbeitet wird und dass die Position der Frauen gestärkt wird . Es ist doch schrecklich , dass sich Frauen infizieren , weil ihre Partner - das sagt der Bericht der UNAiDS - einen nicht verantwortlichen Geschlechtsverkehr praktizieren . Deshalb müssen wir die Frauen stärken . Wir müssen die Armut bekämpfen . Das sind die Aufgaben , die vor uns liegen . Etwas lastet mir besonders auf der Seele ; dazu hätte ich gern auch von anderen etwas gehört . Am 1 . Januar 2005 wird eine Übergangsregelung zum Produktpatentschutz auslaufen und das bedeutet , dass dann zum Beispiel Indien Generika nicht mehr kostengünstig verkaufen kann . Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren , um in den ärmsten Entwicklungsländern , für die der Produktpatentschutz noch nicht gilt - bis zum Jahr 2016 - die Produktion von Generika zu unterstützen . Das ist wichtig . Es geht darum - das sage ich ganz offen ; das ist meine feste Überzeugung - , Patienten und Menschen und weniger Patente zu schützen . Jetzt zu den Fragen . Ich hoffe , Sie sehen es mir nach , Herr Präsident , wenn das etwas länger dauert ; es waren so viele Fragen . Herr Löning hat mehr Effizienz gefordert . Mein Gott ! Ich nenne Ihnen nur vier Punkte , in denen wir in dem Gestrüpp dessen , was Sie uns in der Entwicklungszusammenarbeit hinterlassen haben , wirklich Effizienz erreicht haben . Erster Punkt : Von Ihnen haben wir Projekte in 119 Entwicklungsländern übernommen . Ihr Prinzip war das der Gießkanne . Wir haben die Zahl der Länder , mit denen wir kooperien , reduziert und damit dazu beigetragen , dass unsere Finanzmittel sinnvoller eingesetzt werden können . Zweiter Punkt : Die Projekte in Indien , über die sich Herr Löning beklagt hat , sind Projekte der Entwicklungszusammenarbeit aus den Jahren Ihrer Regierungszeit . Diese war von der Projektitis geprägt : viele kleine Projekte , sodass man viele Fähnchen auf die Weltkarte setzen konnte . Wir haben die Ausrichtung geändert und wollen durch strukturelles Denken dazu beitragen , dass ganze Bereiche in verschiedenen Ländern gestärkt werden , also nicht mehr ein einzelnes Projekt im Vordergrund steht , sondern zum Beispiel ein Land wie Indien dabei beraten wird , wie soziale und ökologische Normen erreicht werden können . Dass wir so etwas unterstützen , ist doch sinnvoll und liegt in unserem eigenen Interesse . Wir denken also strukturell und global . Sie dagegen haben ein Klein-Klein beklagt , das von Ihrer eigenen Partei , als sie Regierungsverantwortung trug , angerichtet wurde . Dritter Punkt : Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit reformiert , ohne dass es irgendwo geknirscht hätte . Wir haben zum Beispiel die DEG in die KfW eingegliedert . Das hat hervorragende Auswirkungen gezeitigt . Die DEG hat heute ein weit höheres Portfolio , das sie zugunsten der Entwicklungsländer einsetzen kann . Vierter Punkt : Zu Ihrer Zeit sind aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kaum Mittel abgeflossen . Wir haben dafür gesorgt , dass er reformiert wurde . Heute fließen die Mittel so schnell ab , dass manche Haushälter besorgt sind , weil es ihnen zu schnell geht . Auch das sei zum Stichwort Effizienz gesagt . Nun zum letzten Punkt : Ich habe mir die Haare gerauft , als ich gehört habe , was Sie zu den Ankerländern gesagt haben . - Ich mache es anschließend . - Nach dem Konzept , das wir entwickelt haben , liebe Kolleginnen und Kollegen - Sie haben das ja eben am Beispiel Indien gesehen - , sind Ankerländer solche Länder , die in ihrem regionalen Umfeld ökonomisch und/oder politisch dazu beitragen können , dass auch andere Länder aus der Armut mit herausgezogen werden . Natürlich sind die Länder für die Bekämpfung der Armut in ihrem Land selber verantwortlich . Niemand wird ihnen dabei etwas abnehmen . Außerdem sind diese Länder dadurch gekennzeichnet - das hat Herr Ruck ja dankenswerterweise dargestellt - , dass sie durch ihr globales Wirken positiv oder negativ Einfluss nehmen .