Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion hat diesen Antrag nicht eingebracht , weil sie etwa die Budgethilfe als Instrument generell ablehnt , sondern vielmehr , um dieses Instrument tauglich zu machen und die Praxis auf eine solide Basis zu stellen . Budgethilfe kann nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter der Einhaltung genauer Kriterien zum Erfolg führen . Das fordert nicht nur die FDP-Bundestagsfraktion , sondern auch der Bundesrechnungshof und namhafte Experten . Leider hat die Bundesregierung ein solches Konzept bisher nicht vorgelegt . Angesichts der geringen Erfolge bei der Armutsbekämpfung orientiert sich seit dem Ende der 90er-Jahre die weltweite Entwicklungszusammenarbeit um . Sie folgt der Erkenntnis , dass nachhaltige Entwicklung nicht von außen implementiert werden kann . Um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen , soll den Regierungen der Empfängerländer durch neue Formen der Kooperation mehr Verantwortung übertragen werden . Grundlage dafür bildet die im Jahr 1999 von der Weltbank eingeführte Initiative Poverty Reduction Strategy Plan . Danach sollen die Regierungen der Empfängerländer gemeinsam mit den Zivilgesellschaften eine Armutsminderungsstrategie erarbeiten , auf deren Grundlage die Geber ihre Entwicklungsleistungen ausrichten . Als ein Element dieser neuen Entwicklungsagenda ist die sogenannte Budgethilfe ein Instrument der Finanziellen Zusammenarbeit , bei dem die Geber Mittel direkt in die Staatshaushalte der Empfängerländer einzahlen . In der bilateralen , europäischen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wird Budgethilfe aber auch als probate Maßnahme zur Beschleunigung des Mittelabflusses gesehen , was aufgrund der steigenden Verpflichtungen zur internationalen öffentlichen Entwicklungshilfe weithin als Erfolgskriterium schlechthin gewertet wird . Obgleich unbestritten Budgethilfe in Einzelfällen positive Wirkungen auf die öffentliche Finanzverwaltung und Prozesse der Haushaltspolitik in den Nehmerländern haben kann , stehen jedenfalls der jetzt beabsichtigten massiven Ausweitung der Budgethilfen durch die Bundesregierung und vor allem durch die Europäische Kommission schwerwiegende Bedenken entgegen . Mit dem Bekenntnis der Bundesregierung zu der Paris-Deklaration aus dem Jahr 2005 manifestiert sich dieser neue Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit durch den Wechsel von dem bisher verfolgten Projektansatz hin zu einem programmorientierten Ansatz als effektiverer Form der Entwicklungszusammenarbeit . Die allgemeine Budgethilfe , die in den Gesamthaushalt des Empfängerlandes fließt , und die sektorale Budgethilfe , die nur für bestimmte Sektoren bestimmt ist , stellen die internationalen Geber regelmäßig in Form von Tranchen direkt und ohne Zweckbindung zur Verfügung . Seit dem Beginn der Gewährung von Budgethilfen durch die Bundesregierung im Jahr 2001 hat sie dieses noch bis dahin unerprobte Instrument der Entwicklungszusammenarbeit massiv ausgeweitet , obwohl aussagekräftige Evaluierungen bisher kaum vorliegen . Bereits 2005 betrug die deutsche Beteiligung an derartigen Maßnahmen 435 Millionen Euro , wovon 243 Millionen Euro als allgemeine Budgethilfe und 192 Millionen Euro als sogenannte Korbfinanzierung oder als sektorale Budgethilfe gewährt wurden . Die im selben Jahr in einem Operationsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angekündigte stärkere Programmorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit realisierte die Bundesregierung 2006 , indem sie die hierfür vorgesehenen Mittel auf 545 Millionen Euro erhöhte . Das bedeutet , dass 2006 rund ein Viertel der Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit als Beiträge zu Budgethilfen geflossen ist . An die Voraussetzungen für die Gewährung von Budgethilfe müssen strenge Anforderungen gestellt werden . Das mit der Budgethilfebewilligung verfolgte Ziel der Übernahme von Eigenverantwortung der Empfängerländer durch mittelfristige Entwicklungspläne setzt die entsprechende Aufnahmefähigkeit , also insbesondere die Funktionsfähigkeit von Regierung und Verwaltung sowie ausreichende Kapazitäten für die Umsetzung der Programme voraus . Dort , wo solche stabilen staatlichen Strukturen nicht gegeben sind , kann Budgethilfe auch kein taugliches Instrument der Entwicklungszusammenarbeit sein . Erste Evaluierungen haben gezeigt , dass sich die mit der Budgethilfe verbundenen hohen Erwartungen nur zum Teil erfüllt haben . Trotz des großen Mittelaufwandes konnte die Einkommensarmut nicht im beabsichtigten Maße reduziert werden . Zudem ist der von der Empfängerseite und bei zivilgesellschaftlichen Akteuren erhoffte Rückgang des Gebereinflusses auf die Politik in den Empfängerländern bisher ausgeblieben . Vielmehr hat die Koordinierung der Geber durch Budgethilfearbeitsgruppen einerseits zur Verlagerung des Politikdialogs auf höchste politische Entscheidungsebene und andererseits zu einem größeren Machtungleichgewicht zwischen den Akteuren geführt . So ist es in den untersuchten Ländern nicht gelungen , Parlamente und Zivilgesellschaft in die Diskussion über die Leistungen und Erfolge bei der Umsetzung der Armutsstrategien einzubeziehen . Mit dem Finanzierungsinstrument der Budgethilfe soll ein größeres Gewicht auf die konkrete Messbarkeit der Maßnahmen erreicht werden . Auch hier bleibt die Umsetzung hinter den Erwartungen zurück . Die Gewährung von Budgethilfe an Ergebnisse und Auswirkungen statt an bestimmte Politikmaßnahmen zu knüpfen , erfordert lokale Auswertungskapazitäten ; Maßnahmen mit langer Laufzeit können gar nicht einbezogen werden . Eine weitere zentrale Erwartung an die Budgethilfe , die Senkung der Transaktionskosten , also jener Kosten , die für Verwaltung und Abwicklung von Entwicklungszusammenarbeit anfallen , wurde sogar völlig verfehlt . Bisherige Untersuchungen haben vielmehr steigende Transaktionskosten nachgewiesen . Dies ist auch plausibel , da bei Fortbestand der herkömmlichen Strukturen neue Parallelstrukturen aufgebaut werden müssen . Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Interessen an der Sichtbarkeit der Maßnahmen kann das für ein Land wie Tansania bedeuten , 2 000 Berichte zu verfassen und 1 000 Gebermissionen zu empfangen . In Uganda wurden allein 30 verschiedene Budgethilfeinstrumente ausgemacht . Dies überfordert naturgemäß die Nehmerländer . Budgethilfeprogramme fokussieren - ebenso wie die Poverty Reduction Strategies der Weltbank , die ihnen zugrunde liegen - noch zu wenig auf die ökonomische Entwicklung . Es fehlen positive Anreize dafür , die Eigenfinanzierungskapazität der Nehmerländer zu stärken . Schwache Finanzsysteme , treuhänderische Risiken und Korruption sind weiterhin ungelöste Probleme der Budgethilfegewährung . Nur eine sorgfältige Auswahl geeigneter Instrumente im Einzelfall sichert die Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Die Einschätzung der Förderungswürdigkeit hängt von vielen Kriterien ab , die in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden müssen . Zielgruppe für Budgethilfebewilligungen dürfen ausschließlich Länder mit relativ guter Regierungsführung sein , deren Zahl leider noch immer sehr begrenzt ist . Die Bundesregierung zeigt sich jedoch auch für Länder mit fragiler Staatlichkeit offen . So beteiligt sich die Bundesregierung in Uganda in Form einer Mitfinanzierung eines Weltbankarmutskredites mit einem Gesamtvolumen von 12 Millionen Euro am Staatshaushalt , obgleich die politische Situation des Landes dies nicht rechtfertigt . Der Trend zur Ausweitung der Budgethilfebewilligungen und -auszahlungen zeigt sich besonders in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union . Zielvorgabe bis 2010 ist , 66 Prozent der ODA-Leistungen im Rahmen programmorientierter Ansätze bereitzustellen , wobei die Budgethilfe circa 50 Prozent ausmachen wird . Zudem geht der Trend in der EU eindeutig dahin , die Laufzeiten von Budgethilfen auszuweiten , um - wie es heißt - die Vorhersehbarkeit des Budgets für die Nehmerländer zu erhöhen . Auch für die Finanzhilfen der EU müssen aber die Kriterien gelten , wie sie der Deutsche Bundestag für die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu Recht fordert . Schwerpunkt europäischer Entwicklungszusammenarbeit muss deshalb auch im Bereich der Budgethilfe einerseits die Evaluierung der konkreten Auswirkungen der Budgethilfe und andererseits die Koordinierung der Geber innerhalb der EU sein . Ein solcher politischer Dialog kann im EU-Parlament aufgrund der Gewährungspraxis jedoch nicht stattfinden . Die EU-Kommission hat Schwierigkeiten , die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Budgethilfepraxis zu bewegen , und sie hat es versäumt , die Budgetmanagementsysteme zu verbessern , obwohl der Europäische Rechnungshof dies bereits 2001 angemahnt hat . Ein Großteil der Budgethilfe der EU wird im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zur Verfügung gestellt . Die Bundesregierung kontrolliert die Umsetzungsaktivitäten des Fonds lediglich im Rahmen der sogenannten Komitologieausschüsse . Auf die Programmdurchführung hat die Bundesregierung im Gegensatz zu der Programmbewilligung keinerlei Einfluss . Der Fonds ist nicht in den EU-Haushalt eingestellt und unterliegt damit auch nicht der Kontrolle des Europäischen Parlaments . Seine Integration in den EU-Haushalt ist längst überfällig , da nur so Budgetklarheit und parlamentarische Kontrolle , hier des Europäischen Parlaments , zu gewährleisten sind . Die Integration ist umso dringlicher , als die internationalen Geber mit der Gewährung von Budgethilfe auf Transparenz und Stärkung der Kontrollrechte der Parlamente in den Nehmerländern abzielen . Diese Forderung ist jedoch unglaubwürdig , wenn die EU selbst dem Europäischen Parlament vollständige Transparenz der Budgethilfebewilligungen und Kontrolle über den Haushalt versagt . Die Befürchtungen und Kritik der FDP-Bundestagsfraktion an der gegenwärtigen Budgethilfepraxis der Bundesregierung bestätigt auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Budgethilfe . Der Bundesrechnungshof schreibt , dass die Budgethilfe mit hohen Risiken verbunden ist und nur im Ausnahmefall und unter strengen Kriterien an bestimmte Länder gewährt werden sollte . Der Rechnungshof hält die bestehenden Kontrollen durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch Monitoring- und Evaluierungssysteme der Budgethilfe für unzureichend . Der Bundesrechnungshof weist auch auf rechtliche Probleme bei der Budgethilfe hin und sieht , dass mit der Budgethilfe ein finanzwirtschaftlicher Paradigmenwechsel verbunden sei , der den Kernbereich der parlamentarischen Finanzkontrolle betreffe . Das Bundesministerium hat aus Sicht des Bundesrechnungshofes an die Stelle des klassischen haushaltsrechtlichen Instrumentariums - Festlegung des Verwendungszwecks für den deutschen Beitrag , Nachweis und Kontrolle der Verwendung dieser Mittel - verschiedene andere Maßnahmen gesetzt . Dazu gehören die Analyse der treuhänderischen Risiken vor Mittelbewilligung , die Bewertung des Reformwillens des Partnerlandes , das begleitende Monitoring der Umsetzung der Reformprogramme oder unterstützende Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit . Dieser Paradigmenwechsel bedarf aus Sicht des Bundesrechnungshofes nicht nur wie bisher der Unterrichtung , sondern der ausdrücklichen Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers . Angesichts dieser klar geäußerten Kritik des Rechnungshofes ist es nicht nachvollziehbar , dass Bundesministerin Wieczorek-Zeul den Bericht als Bestätigung ihrer Arbeit in Zusammenhang mit der Ausweitung der Budgethilfe bezeichnet . Das Gegenteil ist der Fall .