Partei: GRUENE
Bei der ersten Lesung vor 14 Tagen und in den Ausschussberatungen hat die Linkspartei gar nicht erst versucht , sachliche Argumente für ihren Antrag zu finden . Sie setzt auf das Schüren von Emotionen , bei der sie als Held der kleinen Leute erscheint . Die Linke sollte nicht glauben , dass unsere Bevölkerung sich für dumm verkaufen lässt . Die Menschen in Deutschland sind klüger , als die Linke , aber auch als die Koalition glaubt . Weder den linken Versprechungen , die das Blaue vom Himmel verheißen , noch den Schwüren zur Steuersenkung durch Union und FDP schenken die Deutschen Glauben . Außerdem ist deutlich geworden , dass noch nicht einmal die Linke selbst weiß , was sie unter einer Staatsgarantie versteht . Nur aus einer Zwischenfrage in der ersten Lesung ließ sich erahnen , worum es ihr geht . Herr Ernst sagte , es „sollen Defizite in der Sozialversicherung durch Bürgschaften … ausgeglichen werden .“ Bürgschaften setzen jedoch immer voraus , dass man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgeht , dass diese Gelder nicht fließen müssen oder zurückgezahlt werden . Entweder geht die Linke also davon aus , dass die Probleme gar nicht so groß sind , oder sie will verschleiern , dass sie eine direkte Deckung aus Steuermitteln fordert . Dann wäre offensichtlich , dass gerade diejenigen , die die Linken vermeintlich schützen wollen , selbst via Steuern dafür aufkommen müssen . Im Übrigen sollte sich die Linke davor hüten , Instrumente , die in anderen Bereich auch nur Notlösungen sind , auf andere Bereiche zu übertragen . Die Finanzmarktstabilisierung der Bundesregierung war und ist eine Rettungsmaßnahme für den aktuellen Notfall . Jedoch wurde das Ziel einer besseren Kreditversorgung der Wirtschaft , die gerade auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutegekommen wäre , nicht erreicht . Die Bundesregierung kümmert sich immer noch zu sehr um das Wohl der Banken und zu wenig um das Funktionieren der Volkswirtschaft . Der Staat gibt damit Milliardenbeträge an Banken , die noch immer nach den alten Regeln des Finanzmarkts arbeiten . So darf es nicht weitergehen . Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln . Regulierungs- und Verantwortungslücken müssen endlich geschlossen werden . Für die Sozialsysteme brauchen wir nicht Bürgschaften , sondern Reformen , die für nachhaltige Finanzen und zielgenaue Leistungen bürgen . Auffällig ist zum Beispiel , dass die Pflegeversicherung mit dem unbestreitbar höchsten Reformbedarf für die Linke anscheinend gar nicht existiert . Dabei müssen neben aktuellen auch langfristige demografische Aspekte , die Frage der Generationengerechtigkeit , der gerechte Ausgleich der Interessen derjenigen , die Beiträge zahlen , und derjenigen , die Leistungen empfangen , immer wieder in den Blick genommen werden . Aber vor solchen Abwägungen drückt sich die Linke ständig und demonstriert damit , dass sie nicht einmal potenziell regierungsfähig ist . Wir Grünen greifen bei unseren Reformvorschlägen die Ängste der Menschen vor Altersarmut auf . Es geht darum , die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung auf ein Niveau anzuheben , das Teilhabe tatsächlich ermöglicht . Wir wollen eine Garantierente einführen für die Bürgerinnen und Bürger , die wegen niedriger Verdienste oder Unterbrechungen ihres Erwerbslebens keine ausreichenden Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen können . Für ein solches zielgerichtetes Anliegen sind wir auch bereit , zusätzliche Steuermittel in die Hand zu nehmen . Wir Grünen setzen uns für eine solidarische Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ein . Die grüne Bürgerversicherung ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung und ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit . Die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Einbeziehung aller Einkommensarten trifft nicht nur die Reichen , wie die Linke es verkauft , sondern alle Menschen . Auch der Facharbeiter zahlt dann Beiträge auf die Mieteinnahmen aus der Einliegerwohnung seines Häusles . Er zahlt dann genausoviel wie die Kollegin mit identischem Einkommen , welches komplett aus Erwerbsarbeit stammt . Der vorliegende Antrag ist nur was fürs Schaufenster des linken Populismus . Politik braucht Konzepte und nicht Versprechungen . Wir Grünen haben diese Rezepte . Diese sind weder illusorisch noch unbezahlbar . Unsere grünen Reformvorschläge haben Perspektive und sind umsetzbar . Sie dagegen verabschieden sich mit Ihrem Vorschlag davon , die Sozialversicherungen zukunftsfähig gestalten zu wollen .