Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu später Stunde diskutieren wir über soziale Wohnungspolitik . Es gibt viele Stimmen in unserem Land , die sagen : Der Wohnungsmarkt ist gesättigt . Wir haben eine Mietenentwicklung , die nur sehr maßvolle Steigerungen erkennen lässt .  Der Wohnungsmarkt ist in Ordnung . _ Bei genauerem Hinsehen ergibt sich ein sehr viel differenzierteres Bild . . Wir werden in den kommenden Jahren einen zusätzlichen Bedarf haben ; nicht weil die Bevölkerung wächst , sondern weil die Zahl der Haushalte wachsen wird . Wir werden auch einen zunehmenden Bedarf im unteren Preissegment haben . Hier zeichnet sich bereits seit längerem _ nicht nur in den Ballungszentren _ ab , dass die Zahl der preiswerten Wohnungen nicht ausreicht und dass zunehmend Gruppen in der Bevölkerung Schwierigkeiten haben , eine angemessene und bezahlbare Wohnung zu finden . . Wir haben auch andere Probleme auf dem Wohnungsmarkt . Ich will nur die Situation der leer stehenden Wohnungen in den neuen Bundesländern nennen . Sie wird uns in den kommenden Jahren vor gewaltige Herausforderungen stellen . Ich nenne auch die Situation , die der GdW in zwei Untersuchungen herausgearbeitet hat und die er die überforderten Nachbarschaften nennt .Armutsforscher haben einen sehr viel drastischeren Begriff geprägt . Sie sprechen von Armutsgettos . Es gibt nicht nur in den großen Städten , sondern auch zunehmend in mittelgroßen Städten Wohnquartiere , die absacken . Dort ballen sich geradezu die sozialen Probleme und Konflikte unserer Gesellschaft . Auch dies ist eine Herausforderung für die soziale Wohnungspolitik der kommenden Jahre . . Wichtig ist dabei _ das möchte ich ganz am Anfang herausstellen _ : Der soziale Wohnungsbau ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen , Ländern und Bund . . Das unterstreichen wir in dem ersten Ziel unseres Antrages , wo noch einmal ausdrücklich auf die Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund verwiesen wird . Daran wollen wir festhalten . . Das unterscheidet uns natürlich von den Freien Demokraten , die im Unterschied zu ihrer Haltung noch in der letzten Legislaturperiode jetzt _ so wie Kai aus der Kiste _ mit dem Vorschlag kommen :Ausstieg des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau und Verwendung der Mittel zur Aufstockung des Wohngelds . . Meine Damen und Herren von den Freien Demokraten , vielleicht haben Sie noch nicht ganz mitbekommen , dass Ihr Generalsekretär Herr Westerwelle neuerdings die soziale Fahne schwingt . . Bei einem ganz wichtigen wohnungspolitischen Instrument bedeutet das den Ausstieg aus einer sozialpolitisch verantwortbaren Wohnungspolitik . . Ein wenig anders _ ich muss ehrlich sagen , gehörig anders _ sieht es beim Antrag der CDU/CSU aus . . Zum Thema Wohnungsbindungsgesetz möchte ich nur eine Anmerkung machen . Wir sind ja noch einmal durch die entsprechende Abstimmung im zuständigen Bundesratsausschuss darin bestätigt worden , dass es klug ist , die Einzelmaßnahme der mittelbaren Belegung , die wir durchaus akzeptieren und für richtig halten , zurückzustellen und dann im Rahmen einer Gesamtreform des sozialen Wohnungsbaus zu berücksichtigen . Auf die Vorwürfe , die Sie um Ihren eigenen Antrag herum garnieren , will ich nicht näher eingehen . Wissen Sie , mich erinnert das Ganze ein wenig an Folgendes : Wenn man in einem Gasthaus ein Schnitzel bestellt , gibt es dazu die berühmt-berüchtigte Salatbeilage , oft etwas angegammelt und ein bisschen verwelkt . Ähnlich wie Vizepräsidentin Antje Vollmer 10551 beim Schnitzel sollte man sie zur Seite schieben . Es lohnt sich nicht , ihr allzu viel Aufmerksamkeit zu schenken . Sie wissen genau , woran Ihre Wohnbaureform gescheitert ist . Sie haben es eben nicht fertig gebracht _ so wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf damals vorhatten _ , gleichzeitig das Wohngeld deutlich zu verbessern . Nun haben wir diese Voraussetzung geschaffen , selbstverständlich auch mit Unterstützung der CDU im Bundesrat . Nun lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen ! Deswegen will ich mich jetzt nicht auf die Salatbeilage , sondern aufs Schnitzel konzentrieren . . Siehe da , meine Damen und Herren von der Union und besonders Herr Kansy , wir stimmen in den Zielen weitestgehend überein . Das war übrigens beim Wohngeld ähnlich . Deswegen sage ich Ihnen in aller Ruhe und Gelassenheit : Am Ende wird ebenso wie beim Wohngeld das herauskommen , was wir gemeinsam wollen . Es gehört ein bisschen oppositionelles Tamtam dazu . Aber ich bin zuversichtlich , dass wir im nächsten Jahr tatsächlich die Reform des sozialen Wohnungsbaus schaffen werden , und zwar mit folgenden wesentlichen Zielen _ das ist entscheidend _ : Die Zielgruppe wird verändert , das heißt , wir wollen denjenigen Menschen , die auf dem Wohnungsmarkt Zugangsschwierigkeiten haben , die Schwierigkeiten haben , eine preiswerte Wohnung zu bekommen , helfen . Wir wollen uns nicht mehr auf den Neubau konzentrieren . Vielmehr soll gleichberechtigt neben der Neubauförderung die Förderung im Bestand stehen . Das ist ein wesentlicher Fortschritt . Wir wollen die starren Regelungen hinsichtlich der Förderwege und der Einkommensgrenzen sowie der Belegungsregelungen lockern und flexibilisieren _ ein Wort , das Ihnen gefallen müsste . . Weiterhin sollen die Entscheidungsspielräume vor allem der Kommunen und Länder gestärkt werden . Das bedeutet ein Stück Dezentralisierung . Wir wissen alle _ viele von uns kommen aus der Kommunalpolitik _ , dass man vor Ort am ehesten weiß , was Not tut . . Damit ist ein wesentlicher Punkt erreicht . Zum ersten Mal werden _ in dieser Hinsicht stimmen wir überein _ tatsächlich Wohnraumförderung und Städtebauförderung verzahnt . Wenn man sich die Sache genauer anschaut , dann zieht sich wie ein roter Faden _ Entschuldigung , wie ein rot-grüner Faden _ sowohl bei den europäischen Förderprogrammen als auch bei dem Programm Die soziale Stadt , der Städtebauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ein Grundgedanke hindurch : Wir müssen wegkommen vom Kästchen- und Ressortdenken und brauchen integrative Ansätze . . Es ist ein entscheidender Fortschritt , wenn man genau in den Wohnquartieren , die ich eben angesprochen habe , die Möglichkeit schafft , ein Stück weit sozialen Frieden zu sichern und wieder herzustellen . Wohnen hat in unserer Gesellschaft nach wie vor einen hohen Stellenwert . Wir haben in den vergangenen Jahren sicherlich sehr viel für die Eigenheimförderung getan . Dazu stehen wir selbstverständlich . Wir haben aber auch eine soziale Verpflichtung , an die Wohnraumversorgung der Menschen zu denken und denjenigen zu helfen , die sich im unteren Drittel der Einkommensskala bewegen . Das ist nach wie vor eine wichtige und notwendige Aufgabe , gerade weil sich , lieber Herr Kansy , in diesen Wohnquartieren die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft konzentrieren . Deshalb ist es wichtig , dass wir alle Instrumente , die wohnungspolitisch notwendig sind , in dieser Legislaturperiode reformieren . Geschafft haben wir das beim Wohngeld und das war sicherlich ein deutlicher Fortschritt . . Geschafft haben wir es auch beim Programm Die soziale Stadt . Man kann verstehen , dass bei Ihnen ein bisschen Mäkelei kommt . Wir haben uns auch , allerdings allzu lange , in der Oppositionsrolle befunden . In dieser Situation sucht man manchmal etwas krampfhaft , was man kritisieren könnte , weil sozusagen zum Rollenverständnis gehört , dass die Opposition immer etwas zu kritisieren hat . Herr Goldmann , auch wir haben da ein Stück Erfahrung und Sie sammeln sie jetzt . Da wünsche ich Ihnen weiterhin viel Vergnügen . . Wir machen jetzt den nächsten Schritt bei der Reform des sozialen Wohnungsbaus und der Weiterentwicklung zur sozialen Wohnraumförderung . Ich denke , Herr Kansy und meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wir werden diesen Weg gemeinsam gehen . Wir werden noch in dieser Legislaturperiode das soziale Mietrecht _ ein weiterer wichtiger Baustein _ reformieren . Dann sind wir insgesamt , was die sozial verpflichtete Wohnungspolitik in diesem Lande betrifft , einen deutlichen Schritt vorangekommen . . Das kann sich nach meiner Meinung sehen lassen . Ich kann verstehen , dass Ihnen das alles nicht schnell genug geht und Sie immer wieder drängeln und drängen . Sie wissen : Wir machen gute Dinge und da haben Sie auch ein gutes Recht , uns zu drängeln und die möglichst schnelle Verwirklichung unserer Vorhaben einzufordern . Es ist aber wichtig und richtig , dass wir nicht nur im Fachausschuss und nicht nur in diesem Parlament über diese gesellschaftspolitische Aufgabe diskutieren . Ich glaube , wir brauchen eine breite gesellschaftspolitische Debatte über die Zukunft unserer Städte . Das ist Wolfgang Spanier 10552 nicht eine Diskussion unter Architekten , sondern eine Diskussion mit dem integrativen Ansatz , dass es eben nicht nur um Bauten geht , sondern dass es gleichzeitig auch um Arbeitsplätze , um die soziale Ausstattung der Menschen und letztlich um den sozialen Frieden in unseren Städten geht . . Diese gesellschaftspolitische Debatte sollten wir führen , hoffentlich dann mit etwas größerer Beteiligung als heute Abend . Das , denke ich , ist notwendig . . _ Ich sehe Sie zum Beispiel . Ich bin ja schon mal beruhigt , dass Sie und auch Herr Meister anwesend sind . So schlecht ist die Besetzung heute Abend nicht . . _ Nein , ich wollte Ihnen eine Freude machen , weil Sie es angesprochen haben , Herr Kansy . Ich halte das für sehr wichtig , weil wir _ damit will ich schließen _ den Grundsatz der Nachhaltigkeit , den wir sonst immer wieder in eher akademischer Diskussion beschwören , wirklich ein Stück voran bringen können , sowohl was die ökologische Dimension _ Stichwort zum Beispiel Konzentration auf den Bestand _ als auch was die soziale Dimension und natürlich auch die ökonomische Dimension betrifft . Deswegen hoffe ich übrigens auch , dass sich unsere Wirtschaftspolitiker an dieser gesellschaftspolitischen Diskussion über die Zukunft unserer Städte beteiligen werden . Herzlichen Dank . .