Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein merkwürdiges Schauspiel : Eine große Reform ist angekündigt , eine kleine vorgelegt . Die CDU in Gestalt von Frau Widmann-Mauz erklärt : Wir haben lauter Erfolge errungen , alles ist ganz schön , aber die SPD ist ja blöd ; wir haben leider keine Zukunftsvorsorge in Gestalt der Kapitaldeckung treffen können . Frau Ferner tritt auf und stöhnt , die SPD habe lauter Niederlagen gegenüber der CDU erlitten und habe so vieles nicht durchsetzen können . Die SPD hätte doch so gern die Solidarität in Gestalt der Bürgerversicherung erweitert , aber die CDU sei ja böse . Meine Damen und Herren , diese gegenseitigen Bezichtigungen innerhalb einer Koalition mögen stimmungsmäßig bei Ihnen bedeuten , was immer sie bedeuten , aber politisch ist das doch unerträglicher Kinderkram . Das folgt dem Motto : Gibst du mir deine Quietschente nicht , dann kriegst du meinen Schwimmring nicht . Aber dabei säuft doch nicht die Koalition ab , sondern die nachwachsende Generation ; denn ihr muten Sie eine Bugwelle von Pflegekosten in den kommenden Jahrzehnten zu , ohne dafür irgendeine Vorsorge zu treffen . Das ist unerträglich . Es ist doch so : Ab dem Jahr 2020 werden wir sehr viel mehr hochbetagte Menschen haben , also auch mehr Pflegebedürftige . Dafür wäre eine finanzielle Vorsorge erforderlich , aber Sie tun nichts . Sie hätten sich aufei-nander zubewegen sollen . In concreto verschärfen Sie das Problem auch noch . Sie machen jetzt eine kleine Beitragserhöhung , und Sie versprechen bessere Leistungen . Sie wissen aber : Dieses Geld reicht für die verbesserten Leistungen genau oder höchstens bis zum Jahre 2015 . Ab 2015 - so steht es jetzt im Gesetz - sollen dann noch einmal bessere Leistungen kommen , die übrigens hochnotwendig sind , nämlich in Form einer regelmäßigen Anpassung der Pflegeleistungen an gestiegene Preise , also eine Dynamisierung . Das heißt , Sie versprechen bessere Leistungen genau für den Zeitpunkt , zu dem auch nach Ihren eigenen Angaben die Pflegekassen so leer sein werden wie der Kühlschrank vor der Fastenzeit . Das kann ja wohl nicht angehen . Es kann nicht funktionieren , es wird nicht funktionieren . So kann ich nur sagen : Wenn es in der Politik für diejenigen , die sich am Wegducken vor der Zukunft beteiligen , finanzielle Sanktionen gäbe , dann hätten Ulla Schmidt ebenso wie die Abgeordneten der CDU nur noch die Hälfte ihrer Diäten verdient . Ein anderer Punkt , meine Damen und Herren : Versteckt auf den hinteren Seiten dieser Pflegereform , die ihren Namen nicht wirklich verdient , ist der Petzparagraf ; es war schon die Rede davon . Ärzte sollen in Zukunft ihre Patienten verpfeifen , wenn sie an den Folgen von Piercings oder Schönheitsoperationen leiden und deswegen behandelt werden müssten . Die Folge davon ist , dass die Kassen nicht zahlen müssen . Sie haben ja in Ihrer großartigen Weisheit schon mit der Gesundheitsreform ein Selbstverschuldensprinzip eingeführt , das bei diesen Indikationen , aber auch in anderen Fällen greifen soll . Was tun Sie jetzt ? Sie machen Ärzte zu Denunzianten : Sie wollen sie verpflichten , ihre Schweigepflicht zu brechen . Damit hebeln Sie das Zeugnisverweigerungsrecht aus . Dazu kann man nur sagen : Wehret den Anfängen ! Wir werden Ihnen Gelegenheit geben , diesen Petzparagrafen und das Selbstverschuldensprinzip aufzuheben . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn man diesen Weg beschreitet , dann kommt es irgendwann dazu , dass man einem Zuckerkranken , der zum Arzt kommt , sagt : Dich wird niemand behandeln , denn du hättest dich ja beizeiten besser ernähren können ; das petze ich jetzt der Kasse . Das kann es nicht sein . Wir brauchen ein Solidarsystem . Es ist Aufgabe der Prävention - vor entsprechenden Regelungen haben Sie sich ja gerade wieder weggeduckt - , lebensstilbedingte Krankheiten zu verhindern . Es ist keine Alternative , Patienten zu bestrafen und Ärzte zu Denunzianten zu machen ; das wäre falsch .