Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat das Kabinett heute den von Ihnen zitierten Bericht beraten. Ich habe ihn vorgelegt. Wir geben damit Bericht über das, was in diesem Feld in dieser Legislaturperiode geschehen ist. Da ist einiges erreicht und einiges noch zu tun. Wir haben etwa die Absenkung Hunderter Formvorgaben beschlossen. Wenn in einem Gesetz zum Beispiel steht, jemand müsse handschriftlich unterschreiben, dann könnte dies künftig durch die Anwendung digitaler Regeln ersetzt werden. So kann heute etwa die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt werden; um nur ein Beispiel zu nennen. Bundesbehörden sind aufgefordert, die elektronische Akte bis 2020 einzuführen. Mit dem E-Rechnungs-Gesetz, das im April verkündet wurde, können ab November 2018 Unternehmen ihre Rechnungen an Bundesbehörden elektronisch stellen. Alle am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verfassungsorgane haben die Arbeit an einem durchgehend digitalisierten Gesetzgebungsprozess aufgenommen. Ein sehr wichtiger Punkt – da kann ich mich bei den Haushältern des Deutschen Bundestages bedanken – war die sogenannte IT-Konsolidierung. Wir haben Hunderte von verschiedenen Rechenzentren, die parallel als Insellösungen aufgebaut sind. Das führen wir jetzt zusammen, und wir sparen damit auch viel Geld. Wir werden auch weniger verwundbar. Wir haben das ITZ, das Rechenzentrum des Bundes mit Hauptsitz in Bonn, gegründet. Das ist ein IT-Großprojekt, das uns sehr bindet und auf Dauer nötig ist. Wir haben die Netze des Bundes, also die Hardwareinfrastruktur, neu konfiguriert. Der Digitalfunk ist gut ausgerollt. Wir haben mit dem BKA-Gesetz in der letzten Woche mit Zustimmung auch des Bundesrates das große Projekt „Polizei 2020“ – dadurch soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung und Verbindung der polizeilichen IT-Systeme bei Bund und Ländern geschaffen werden – in einer nie dagewesenen Weise auf die Schiene gesetzt. Das größte IT-Projekt war das Datenaustauschverbesserungsgesetz. Der von der Flüchtlingskrise ausgehende Druck wurde genutzt, um die Form der Registrierung, die vielseitige Verwendbarkeit und Möglichkeiten des Zugriffs auf Registrierungen durch die unterschiedlichen Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern. Noch verbesserungsfähig ist das Verhalten der Verwaltungen gegenüber dem Bürger und des Bürgers gegenüber der Verwaltung. Da gibt es sehr viele gute Lösungen in Kommunen und Ländern. Das sind aber überwiegend Insellösungen – das ist so im Föderalismus –, und das wollen wir überwinden. Der zentrale Baustein dafür ist die Änderung des Grundgesetzes und das entsprechende Begleitgesetz, das in dem Paket Bund-Länder-Finanz­ ausgleich hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet wird. Dort wollen wir einen gemeinsamen Portalverbund beschließen, der die Bürgerinnen und Bürger in den Stand setzt, über einen Zugang – durch eine Tür, wenn man so will – so gut wie alle Dienstleistungen, die die Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen anbieten, digital zu erledigen. Sie können dann sozusagen mit einem Schlüssel in jede Verwaltung; ob das in Berlin, in Kiel, in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg, in Sachsen oder in Nordrhein-Westfalen ist, ist gleichgültig. Auch das ist ein kompliziertes IT-Projekt mit der Verbindung von Schnittstellen. Es wird dann die große Aufgabe sein, das in der nächsten Legislaturperiode zu verwirklichen, wenn wir in dieser Legislaturperiode noch die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen.