Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 18. März dieses Jahres haben wir hier in einer Aktuellen Stunde über die geplante Vorratsdatenspeicherung debattiert. Gestern habe ich mir noch einmal das Protokoll angesehen und darin interessante Zwischenrufe aus der SPD gefunden. Als ich sagte, die Vorschläge der SPD-Führung ließen an deren Rechtsverständnis zweifeln, da riefen die Kollegen Flisek und Klingbeil, die heute im Übrigen wohl aus gutem Grunde gar nicht da sind: „Es gibt doch gar keine Vorschläge!“, und: „Welche Vorschläge denn?“ – Gut, das mag sein. – Ich sage nur: Die Zwischenrufe waren: „Es gibt doch gar keine Vorschläge!“, und: „Welche Vorschläge denn?“ Also aufwachen, liebe Sozialdemokraten! Hier liegt er jetzt schwarz auf weiß: euer Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung, vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Ihr habt zwar dem Gesetz einen anderen Titel gegeben, aber das täuscht nicht darüber hinweg, dass es genau das bleibt, was der EuGH für grundrechtswidrig erklärt hat: eine anlasslose Speicherung der Daten unverdächtiger Bürger. Das Ganze vermittelt uns weder Sicherheit, nein, noch nicht einmal die Illusion von Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Es werden noch mehr Daten gespeichert, und niemand kann mehr genau sagen, wer alles in welchem Umfang auf diese Daten zugreift. Schon das Verfassungsgericht hat 2010 klar erkannt, dass die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf eine solche Datensammlung besonders hoch ist. Seitdem haben wir reichlich an Erkenntnis dazugewonnen. Wir erleben gerade, wie durch einen in das Bundestagsnetzwerk eingeschleusten Trojaner selbst vermeintlich sichere Daten absaugt werden. Die Sicherheitsdienste können nicht einmal die Handydaten der Kanzlerin schützen. Das Verfahren ist heute, wie wir gerade erfahren haben, eingestellt worden. Wie wollen Sie uns dann glauben machen, die Telekommunikationsunternehmen könnten die Sicherheit der Daten von 80 Millionen Bundesbürgern gewährleisten? So naiv kann doch heute keiner mehr sein! Auch der im Gesetzentwurf beschworene Stand der Technik und die angeblich sicheren Verschlüsselungsverfahren werden professionelle Hacker und Geheimdienste aus aller Welt nicht daran hindern, sich aus dem dann gespeicherten Datenpool zu bedienen. In diesem Pool befinden sich dann auch noch die Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Rechtsanwälten und Priestern. Diese Berufsgruppen unterliegen aber nicht ohne Grund der Verschwiegenheitspflicht. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs schreiben Sie – Zitat –: Die Berufsgeheimnisträger in ihrer Gesamtheit schon von der Speicherung ihrer Verkehrsdaten auszunehmen, ist nicht möglich. Das ist schon einmal eine weise Erkenntnis. Sie haben nur leider keine Schlüsse daraus gezogen. Wenn das unmöglich ist, dann muss man es eben lassen, zumal sich die Aufklärungsquote mit Vorratsdatenspeicherung nach einer europäischen Studie – das haben wir gerade ausführlich gehört – gerade einmal um 0,006 Prozentpunkte erhöht. Der Vorteil ist also, statistisch gesehen, kaum messbar und kann die Grundrechtseingriffe nicht rechtfertigen. Jetzt haben Sie sich aber noch etwas Neues ausgedacht, und zwar – was für eine Überraschung! – einen neuen Straftatbestand: die Datenhehlerei. Vielleicht können wir uns einmal darauf einigen, dass wir für jeden neuen Straftatbestand einen alten streichen. Das StGB schwillt ansonsten langsam immer mehr an. Jetzt soll also bestraft werden, wer sich rechtswidrig erlangte Daten verschafft oder verbreitet. Sie denken vielleicht an die armen Finanzminister, die sich die CDs mit den Schweizer Bankdaten besorgen. Nein, Amtsträger, die Daten in einem Besteuerungsverfahren verwenden wollen, sind im Gesetz explizit ausgenommen. Wer also sind die anderen Bösewichte? Richtig, Edward Snowden zum Beispiel, also all diejenigen, die wir Grüne mit unserem Whistleblower-Schutzgesetz schützen wollen. Eigentlich wollte sich doch auch die Koalition mit deren Schutz beschäftigen. Aber stattdessen werden sie jetzt alle erst einmal unter Strafe gestellt. Das ist ja toll! Was ist denn mit den Journalisten, die von Whistleblowern kontaktiert werden? Fallen die jetzt unter die Ausnahme der beruflichen Pflichterfüllung? Wer darf denn die Berufsbezeichnung „Journalist“ überhaupt führen und wer nicht? In der Begründung heißt es, die Ausnahme umfasse „journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung“. Ja, wann ist denn eine Veröffentlichung konkret? Was ist denn mit der vorgeschalteten Hintergrundrecherche? Liebe Mitglieder der schreibenden Zunft, mich würden diese Ausführungen im Kleingedruckten nicht wirklich beruhigen. Vom Tatbestand sind Sie und all Ihre Quellen jedenfalls erst einmal erfasst. Im Hinblick auf die Pressefreiheit finde ich das auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Fazit: Ihr neuer Straftatbestand ist genauso missglückt wie die ganze Vorratsdatenspeicherung. Die große Herausforderung für den freiheitlichen Rechtsstaat wäre, der allgemeinen Verunsicherung standzuhalten. Weicht der Rechtsstaat angesichts der Angst vor dem Terror zurück, indem er die Freiheit beschneidet, haben die Terroristen bereits gewonnen, ohne einen Anschlag zu verüben. Insofern gebe ich dem Bundesjustizminister ausdrücklich recht, der sich früher entsprechend geäußert hat. Mit dem Sammeln größerer Datenmengen und dem Erlass neuer Strafvorschriften werden Sie jedenfalls dieser Herausforderung nicht gerecht. Vielen Dank.