Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nachdem ich mir diese Regierungserklärung und die Debattenbeiträge angehört habe , muß ich eine Anmerkung machen : Wo sind denn eigentlich all die Herren , die verlangt haben , daß wir in diesem Parlament miteinander diskutieren ? Wo ist Herr Schäuble , der gesagt hat , er finde es nicht gut , wenn hier permanent Reden verlesen werden , statt daß man wechselseitig auf die Debattenbeiträge eingeht ? . Herr Kohl ist nicht mehr da , Herr Waigel ist nicht mehr da , Herr Schäuble ist nicht mehr da . Auch Herr Stoltenberg , der so dringend angemahnt hat , daß wir mit ihm diskutieren , ist nicht mehr da . Das ist eine peinliche Situation . Das ist keine Debattenkultur , wie es die eben genannten Herren , die sie angemahnt haben , hier präsentieren . . - Sie sind die Regierung , Sie haben die Vorschläge vorgelegt . Es ist eine Frage der Kultur , ob Sie bereit sind , mit der Opposition darüber zu reden , oder nicht . . Bleibt es bei den Vorschlägen , die im Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt und in den Debattenbeiträgen noch einmal verstärkt worden sind - ich will zum Kern dieser Frage kommen , nämlich nicht zu den phantastischen Vorschlägen für die nächsten fünf bis zehn Jahre , sondern zu dem , was der Jahreswirtschaftsbericht zur Konjunkturentwicklung , zu den Fakten der Arbeitsmarktlage und zur Entwicklung in Ostdeutschland sagt - , dann wird es auch in diesem und im nächsten Jahr dramatisch steigende Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr geben . Von dieser Debatte geht für die Millionen Arbeitslosen in diesem Land kein Zeichen der Hoffnung aus , leider kein einziges . . Dabei haben Sie eigentlich günstige weltwirtschaftliche Bedingungen . Die Konjunktur hat sich von dem Schwächeanfall zu Beginn des letzten Jahres erholt , wenn auch nur zögerlich . Die Exporte haben schon in 1996 kräftig zugelegt . Im Jahr 1997 wird es wieder einen kräftigen Zuwachs geben , besagt der Jahreswirtschaftsbericht und sagen die Institute . 1996 gab es einen neuen Rekord mit über 100 Milliarden DM Exportüberschuß , und er soll im Jahre 1997 sogar auf 120 Milliarden DM steigen . Die Gründe für die schwache Konjunktur und die steigenden Arbeitslosenzahlen liegen also nicht im globalen Wettbewerb , wie uns Minister Rexrodt , Herr Stoltenberg und Herr Schäuble weismachen wollen . Denn die Exportkonjunktur boomt und steigt zu neuen Nachkriegsrekorden weiter an . Sie liegen auch nicht in der Konkurrenz der Niedriglohnländer , sonst gäbe es keine Handelsbilanzüberschüsse mit unseren östlichen Nachbarn und den meisten Ländern Südostasiens . Warum springt also der Funke nicht vom boomenden Export auf die schwache Binnenkonjunktur über , wie das in den Nachkriegskonjunkturen noch immer der Fall war ? Warum gibt es eine Lethargie bei den Ausrüstungsinvestitionen ? Gerade einmal 4 Prozent Zuwachs - das sind die schwächsten Investitionen , die wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und Westeuropa haben , in Ihrer Regierungszeit . . Warum gibt es beim Bau einen Produktionseinbruch , der sich auch 1997 fortsetzen wird , wenn man die weiteren Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen sieht , insgesamt um mehr als 2 Prozent ? Warum bleibt der private Verbrauch mit plus 1 ,5 Prozent so schwach ? Warum wird das Bruttoinlandsprodukt auch nach den optimistischen Schätzungen gerade einmal um 2 ,5 Prozent zunehmen ? Wie wir alle wissen , ist dieses schwache Wachstum weder ausreichend , um ein weiteres Ansteigen der Massenarbeitslosigkeit zu verhindern , noch genügend , um das Standortproblem Ostdeutschlands zu lösen . Ostdeutschland allein brauchte zehn Jahre lang Wachstumsraten von 4 bis 5 Prozent , um Anschluß zu finden und um ohne großen Transferbedarf auf eigenen Beinen stehen zu können . Herr Kollege Krüger , wenn man diese schwachen Dinge , die im Jahreswirtschaftsbericht stehen , und das , was Sie vorgeschlagen haben und was noch nicht einmal innerhalb der Koalition konsensfähig ist , betrachtet , dann kann man nur sagen : Es wird Nacht in Ostdeutschland , wenn es mit den Vorschlägen der Koalition so weitergeht . . Wenn man sich Ihre Reden anhört und die Lehren der Neoliberalen , nach denen diese Koalitionsregierung 15 Jahre lang vorgegangen ist , verfolgt , dann dürfte es derartige Arbeitslosenzahlen und eine derartige Investitionslethargie gar nicht geben . Denn an den Löhnen kann es nicht liegen . 15 Jahre lang sind die Reallöhne schwächer gestiegen als die Arbeitsproduktivität . Wo sind denn Herr Stoltenberg oder Herr Schäuble ? Beide haben hier erzählt , die Tariflöhne seien schuld gewesen . Auf welche Lohnquote , bezogen auf das Bruttosozialprodukt , wollen Sie die Arbeitnehmer denn noch zurückdrängen - zurück auf das Niveau der 40er Jahre ? . Denn das Niveau , das Ende der 60er Jahre bestand , haben Sie bereits erreicht . Bezüglich der Masseneinkommen sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen : Sie haben die Einkommensverteilung zugunsten der Unternehmer massiv verbessert . Die Steuerquote beim Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen liegt mittlerweile bei unter 25 Prozent . Es waren Spiegelfech . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk als sie mit Nominalzahlen hantiert haben . Sie wissen doch selber , daß Deutschland im europäischen Vergleich im Bereich der Unternehmensteuern kein Hochsteuerland ist , sondern im Mittelfeld liegt . Auch das Preisniveau ist stabil . Eigentlich haben Sie hervorragende Angebotsbedingungen zur Verfügung . Es hat dennoch keine wesentliche Beschleunigung der Investitionsdynamik gegeben - im Gegenteil . Ihre Politik aber setzt seit 15 Jahren auf dasselbe Pferd : auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen und auf den Export . Sie begreifen eines nicht : Zwei Drittel der Arbeitsplätze in diesem Land hängen nicht vom Export ab , der wichtig ist , sondern davon , wie sich die Binnenkonjunktur entwickelt . Die kümmert Sie bei all Ihren Erklärungen einen feuchten Kehricht . . Seit 15 Jahren haben Sie die wirtschaftspolitische Verantwortung in diesem Land . Trotzdem haben Sie die Stirn , mit keinem Wort über eine Binnennachfrage von gerade einmal 1 ,5 Prozent Zuwachs zu sprechen . Sie haben die Stirn , nicht darüber zu sprechen , wie es am Bau , in der Gastronomie , im Textilbereich und im Tourismus aussieht . Sie haben die Stirn , kein Wort zu den schwachen Bereichen der Konsumgüterindustrie und zum Dienstleistungsbereich zu sagen . Herr Waigel ist ja nun leider nicht mehr anwesend .  Frau Karwatzki aber kann man nun wirklich eines mitgeben : Es ist doch phantastisch , mit welchen Sparhaushalten der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr antritt . Er spart am Anfang des Jahres . Die öffentlichen Investitionen sind jedes Jahr insgesamt um 4 Prozent zurückgegangen - in diesem Bundeshaushalt um 6 Milliarden DM . Was ist das Ende ? Wir haben ein negatives Schuldenparadox : je stärker die Kürzungen , desto höher die Arbeitslosigkeit und desto größer die Löcher in den Haushalten von Bund , Ländern und Gemeinden . Was Sie im Moment machen , entspricht der klassischen Politik der 30er Jahre , als man mittels der öffentlichen Fiskalpolitik die Wirtschaft zurückfuhr und dadurch höhere Arbeitslosigkeit erzeugte . Ich meine : So kommen Sie nicht zu einer Konsolidierung der Staatshaushalte . Das haben Sie auch im vergangenen Jahr nicht geschafft . So werden Sie auch die Maastricht-Kriterien nicht punktgenau erreichen , sondern zielgenau verfehlen . . Ungerührt verkünden die Herren Kohl , Waigel und Rexrodt , der Patient Deutschland habe auf die ihm verabreichte Medizin nicht angesprochen , ergo müsse man die Dosis erhöhen . Also noch mehr Steuergeschenke an die Oberen , noch mehr kaputtsparen ? Sogar Kanzler Kohl - er ist nicht mehr anwesend - fordert eine mehrjährige Lohnpause für Otto Normalverbraucher . Die sollen den Gürtel noch enger schnallen und weniger Geld bei längeren Ladenöffnungszeiten ausgeben . Diesen Irrwitz soll er einmal jemandem erklären : Die Leute haben real weniger zum Ausgeben , sollen aber während längerer Ladenöffnungszeiten mehr kaufen . Erklären Sie mir einmal , wie das gehen soll ! . - Davon verstehen Sie weiß Gott nichts , wie Leute mit weniger Geld mehr ausgeben können . Das zeigen Sie mir erst einmal ; vielleicht schaffen Sie das . . Auf die Idee , daß das die falsche Medizin ist , die Sie dem Patienten zehn Jahre lang verordnet und eingetrichtert haben , sind Sie allerdings nicht gekommen . Deswegen ist das Vernünftigste , was das deutsche Volk derzeit tun könnte : Es sollte sowohl den Arzt wie auch die Therapie wechseln . Solange Sie trotz Außenhandelsüberschüssen und neuen Rekorden immer nur auf eine Seite starren und vergessen , daß zwei Drittel der Arbeitsplätze im Inland geschaffen werden und daß die Stabilisierung der Binnennachfrage einschließlich mehr öffentlicher Investitionen und Zukunftsforschung das eigentliche Problem ist , kann man dem Volk nur anraten : Arzt wechseln , das heißt , Rücktritt der Bundesregierung und eine vollständig neue Therapie . Sie haben 15 Jahre lang Zeit gehabt , vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen ; aber von Aufschwung zu Aufschwung hat es nur höhere Arbeitslosenzahlen und höhere Staatsschulden gegeben . Ich meine , Sie gehören weg , damit sich die Situation verbessert . . - Zuruf von der CDU/CSU : Der Beifall ist genauso dürftig wie die Rede !)