Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Werte Freunde und Förderer des Datenschutzes ! Ich nehme mit großer Genugtuung zur Kenntnis , dass aus den vier oder fünf , die sich vor zehn Jahren für Datenschutz interessiert haben , jetzt schon fast vierzig geworden sind . Das ist ein gutes Zeichen ; das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für den Datenschutz . Herr Kollege , man darf die Hoffnung nie aufgeben . Die Schweden haben das Informationsfreiheitsgesetz schon vor 200 Jahren gehabt . Die CDU hat es jetzt . Insofern ist die CDU in der Frage der offenen Gesellschaft bei uns . Das entnehme ich zumindest der heutigen Debatte und dem Bericht des Informationsfreiheitsbeauftragten . Wir haben das Informationsfreiheitsgesetz . Ich mache dazu drei Bemerkungen : Erstens . Es ist gut , dass wir das Gesetz haben und dass alle in diesem Haus dieses Gesetz auch befürworten . Wir haben damit ein großes Stück des Wegs aufgeholt . Wir waren eines der drei letzten Länder von allen industrialisierten Ländern , die ein solches Gesetz noch nicht hatten . Wir haben es seit dem 1 . Januar 2006 . Damit ist der uralte Grundsatz der Amtsverschwiegenheit , der vorher lange Zeit galt , durch das Prinzip der Transparenz und auch durch das Prinzip der offenen Gesellschaft ersetzt worden , Herr Kollege Korte . Insofern ist das der Anschluss an die moderne Zeit des 21 . Jahrhunderts , den wir damit geschafft haben . Zweitens . Das Gesetz hat sich im Prinzip bewährt . Das ist nicht meine eigene Einschätzung . Ich kann mich hier auf eine neutrale Instanz berufen . Das ist die Bewertung des Beauftragten für die Informationsfreiheit , der in Person gleichzeitig der Datenschutzbeauftragte ist . Er hat in seiner ersten Bilanz deutlich geschrieben : Im Prinzip hat sich das Gesetz bewährt . Die Befürchtungen , die damals von vielen Seiten - unter anderem von der Wirtschaft - geäußert wurden , weil sie sich dem vielleicht noch nicht öffnen konnten , haben sich nicht bewahrheitet . Die deutsche Verwaltung wurde nicht lahmgelegt ; das war eine der Befürchtungen . Eine weitere Befürchtung war , jetzt rolle eine Riesenwelle von Anträgen auf Information auf die Verwaltung zu und sie könne nichts anderes mehr tun , außer diese Anträge zu bearbeiten . Nein , die Welle war überschaubar . Im Jahr 2006 gab es rund 2 300 Anträge . Im Jahr 2007 waren es nur noch 1 250 Anträge . An dieser Stelle muss man vielleicht der Frage nachgehen , woran dies lag . War dies nur eine sogenannte Delle ? Wird im Jahr 2008 wieder eine Aufstockung erfolgen ? Ich hoffe nicht , dass es bedeutet , dass im Jahr 2006 schon der Höhepunkt der Nachfrage nach Informationen erreicht wurde . Es wurde ebenfalls die Befürchtung geäußert , die Gebühren könnten abschreckend wirken . Das ist nicht passiert . Zu Beginn gab es ein bis zwei Fälle , in denen deutlich zu hohe Gebühren erhoben worden sind . In diese Fälle hat sich der Beauftragte für Informationsfreiheit eingeschaltet . Das ist inzwischen behoben . Somit ist das eingetreten , was wir 2005 in das Gesetz geschrieben haben : Die Gebühren dürfen in keinem Fall abschreckend wirken . Drittens . Die Umstellung in den Köpfen mag noch Zeit - vielleicht noch einige Jahre - brauchen . Das kann man aus dem Bericht des Informationsfreiheitsbeauftragten ebenfalls herauslesen . Für manche in der Verwaltung ist es schon eine Umstellung , dass jeder Bürger diese Informationen verlangen kann . Hier müssen wir Zeit geben . Weiterhin ist vielleicht ein wenig häufig von den Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht worden . Es wurde darauf verwiesen , dass es sich bei den nachgefragten Informationen um ein Betriebsgeheimnis oder um ein Geschäftsgeheimnis handelte . Bei der Anfrage des Kollegen Tauss ist wahrscheinlich darauf Rücksicht genommen worden , dass ein Abgeordneter vielleicht gerade die Zeit hat , vier Seiten zu lesen , dass er für das Lesen von 17 000 Seiten während seiner aufreibenden Arbeit von 70 Stunden in der Woche wahrlich keine Zeit hat . Wir werden hier nachhaken . Lieber Jörg , vielleicht bekommst du jetzt jede Woche vier Seiten . Ich lese sie dann gern mit . Die Ausnahmeregelungen sollen wirklich nur als Ausnahme gehandhabt werden . Meine Überzeugung ist : Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht . Das hat etwas damit zu tun , dass wir eine offene Gesellschaft sind und dass wir Bürgerengagement fördern wollen . Wer eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern will , der muss ihnen das Recht auf Information geben . Wer sich beteiligen will , der muss auch wissen , worum es geht . Insofern ist die Informationsfreiheit die andere Seite der Medaille . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg . Wir werden in drei Jahren eine Evaluation vornehmen . Ich hoffe , dann sagen zu können : Das ist - dank der FDP - ein gutes Gesetz , und die CDU ist mit im Boot . Das ist hervorragend , so soll es weitergehen . Danke schön .