Partei: CDU/CSU
Ich möchte das nicht bestätigen . Aber Ihre Erwartungshaltung wird immer bestätigt , daß Sie hier zwar ein Zitat vortragen , allerdings Mühe haben , uns dieses Zitat nachher im Sondergutachten nachzuweisen . Deshalb habe ich versucht , Ihnen das Gegenteil zu belegen , und zwar mit einem Zitat aus dem Sondergutachten . Ich bin dankbar , wenn Sie mir nachher die Stelle in diesem großen Gutachten zeigen , wo das steht , was sie vorhin hier von diesem Pult aus behauptet haben . . Meine Damen und Herren , in dieser Legislaturperiode wollen wir unseren Weg fortsetzen , ihn ausbauen und entscheidende Weichenstellungen in der Abfallwirtschaft vornehmen . Ein entscheidender Schwerpunkt wird sein , daß Produzenten und Konsumenten für den gesamten Lebenszyklus von Produkten die Verantwortung übernehmen . Das schließt Verwertung und Entsorgung ein . Das heißt auch , daß die Politik der Vermeidung und Verwertung von Abfällen und Reststoffen vorverlagert werden muß , und zwar noch weiter in den Bereich der Produktion hinein . Das ist der richtige Weg . Dann kann von Vermeidung gesprochen werden . In diese Richtung zielen die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung nach § 14 des Abfallgesetzes , wie z . B . die schon sehr viel zitierte Verpackungsverordnung , die das Bundeskabinett am 14 . November 1990 verabschiedet hat und die zur Zeit im Bundesrat diskutiert wird und morgen auf der Tagesordnung steht . Hierzu gibt es _ das zeigt die Diskussion hier und wird die Realität morgen zeigen _ sehr viele unterschiedliche Auffassungen . Ich empfehle , daß wir das sehr genau lesen und unsere Zielrichtung gemeinsam deutlich machen . Wir sollten exakt das zu realisieren versuchen , was ich eben vorgetragen habe . Ich denke , daß dies ein weiterer Meilenstein zu einer geordneten Abfallwirtschaft in unserem Land wird . Auf diesem Grundsatz basiert auch die Novellierung des Abfallgesetzes . Dieses Gesetz hat sich in der vergangenen Legislaturperiode zwar bewährt , muß aber mit Sicherheit weiterentwickelt werden , um den gewaltigen Anforderungen der nächsten Jahre gewachsen zu sein . Das Sondergutachten Abfallwirtschaft , das der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen am 13 . November 1990 der Bundesregierung übergeben hat , wird bei der Lösung dieser Aufgabe sicher einen wesentlichen Beitrag leisten . Wir bieten allen an , hier einen intensiven Diskussionsbeitrag zu leisten . Ich denke , daß wir im Ausschuß dazu genügend Zeit haben werden . Ich warte immer noch , daß der Kollege der PDS kommt , damit ich ihm noch etwas sagen kann ; denn man kann es natürlich nicht so betreiben wie er : einmal auf den Umweltminister Schmutz abladen und dann so tun , als habe man 40 Jahre auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer vergessen . Wenn Sie schon den Bundesumweltminister zitieren , dann bitte nicht in dieser Weise . Sie sollten vielmehr davon ausgehen , daß dieser Minister letztendlich Tag und Nacht mit den Problemen der Altlasten in den fünf neuen Bundesländern konfrontiert ist .  Wer Beispiele sucht , wie es gehen kann , wenn keine Abfallwirtschaft und keine Umweltpolitik bet rieben werden , der sollte sich einmal dort umsehen . Ich finde , man würde besser daran tun , sich dieser Dinge zu erinnern , als sich mit solchen verbalen T ricks und einer Straßenrhetorik an den Minister zu wenden . . Ich denke , daß dieses Sondergutachten trotz kritischer Aussagen _ wenn es ein gutes Gutachten sein soll , und es ist ein gutes Gutachten , dann verlangt man davon auch kritische Anregungen an die Politik _ die zentralen Eckwerte der Abfallwirtschaft der Bundesregierung bestätigt . Darüber hinaus bietet es wertvolle Hinweise als Leitfaden für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft und des Abfallrechts . Der Sachverständigenrat zeigt bestehende Entsorgungsengpässe auf . Er sucht nach Ursachen und nach Lösungsansätzen . Dabei werden sowohl das abfallrechtliche Instrumentarium als auch die Planungspraxis der Bundesländer einer kritischen Prüfung unterzogen . Auch darüber einmal sehr detailliert nachzudenken lohnt sich . Eine Schwäche des abfallrechtlichen Instrumenta ri -umssiehtderSachverständigenratda rin , daß derzeit keine Möglichkeiten bestehen , schon in die Produktgestaltung einzugreifen . Ich halte dies für einen wichtigen Einwand . Es wird daher auch das Ziel der Novellierung des Abfallgesetzes ein , abfallwirtschaftliche Probleme , die mit bestimmten Herstellungsverfahren und Produkten verbunden sind , stärker in die unternehmerische Verantwortung einzubeziehen . Um dies zu erreichen , wird zur Zeit in unserem Hause der Entwurf eines Abfallabgabengesetzes erarbeitet . Die Abgabe _ auch das muß gesagt werden _ ist dabei so zu gestalten , daß die bestmögliche Umweltoption realisiert wird und dadurch gleichzeitig eine starke präventive Lenkung erfolgt . Es darf allerdings nicht übersehen werden , daß die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung , z . B . die von mir bereits erwähnten Maßnahmen nach § 14 des Abfallgesetzes sowie die TA Abfall , zum Teil bereits einen erheblichen Kostendruck auf die Unternehmen ausüben . Dieser Kostendruck gibt Anreize zur Innovation sowohl bei der Produktgestaltung als auch im verfahrenstechnischen Bereich . Zu den Kernaussagen des Gutachtens gehört das Bekenntnis zur Vermeidung und Verwertung , insbesondere zur stofflichen Verwertung von Abfällen und Reststoffen . In diesem Gutachten wird aber zu Recht auch vor der Illusion gewarnt , daß eine vollständige Vermeidung und Verwertung möglich seien und sich damit die Behandlung von Abfällen erübrige . Im Gegenteil : Der Sachverständigenrat bestätigt ausdrücklich die Haltung der Bundesregierung zu diesen Fragen . Abfallvermeidung und Abfallverwertung müssen nämlich Vorrang haben vor der schlichten Beseitigung . Der Auf- und Ausbau einer umweltgerechten Entsorgungsinfrastruktur muß jedoch ein gleichgeordneter Schwerpunkt einer ausgewogenen Abfallwirtschaftspolitik sein , die die drängenden Forderungen der Zeit berücksichtigt . Der Rat betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Behandlung der Abfälle vor der Ablagerung . Es wird darauf hingewiesen , daß die Forderung nach einer Vorbehandlung der Abfälle die bestehenden Engpässe bei Entsorgungsanlagen kurzfristig noch deutlicher werden läßt , also den Ausbau von Entsorgungsanlagen nach dem Stand der Technik nur noch dringlicher macht . Auch hier wird unsere Forderung , die Kapazitätsdefizite bei der Abfallbehandlung zügig zu beseitigen , voll unterstützt . Grundsätzlich bestätigt der Sachverständigenrat auch unsere Auffassung zur Abfallverbrennung . Auch dies scheint mir wichtig zu sein . Wir sollten das nicht vergessen , wenn der Sachverständigenrat genau diese Hinweise gibt . Zur Verbesserung der Entsorgungsinfrastruktur halten wir eine Beschleunigung der Zulassungsverfahren für Entsorgungsanlagen für erforderlich . Wir sind uns darin einig , daß weder das Warten auf totale Vermeidung und Verwertung noch die Flucht in den Abfallexport kurz- und mittelfristig dazu beitragen können , die Entsorgungsengpässe zu beheben . Der Sachverständigenrat unterstreicht zu Recht , daß die Erzeugung eines Müllnotstandes die Probleme keinesfalls löst , sondern die Umweltbelastung nur verstärkt . Ich habe mir derart deutliche Aussagen von seiten der Wissenschaft gewünscht und hoffe , daß sie von allen auch ernst genommen werden . Eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung des neuen Abfallrechts ist die Akzeptanz durch den Bürger . Wir hoffen , daß das Gutachten auch hierzu beitragen kann . Die Bundesregierung wird es sich ihrerseits auch nicht leichtmachen . Sie wird die Anregungen des Sachverständigenrates in bezug auf die Fortentwicklung des Abfallrechts gründlich überdenken und mit Sicherheit auch einige wesentliche Punkte hier mit einbringen . Dazu gehört die geforderte Einzelbewertung von Entsorgungsoptionen und Entsorgungsverfahren mit dem Ziel , die bestmögliche Umweltoption zu finden . Der Rat empfiehlt ein solches Abwägen unter dem Stichwort Lastpaketgedanke . Mehrfach ist das auch schon mit dem gebräuchlichen Wort Ökobilanzierung beschrieben worden . Das heißt , daß von der Produktseite bis zur Entsorgung entsprechend bewertet wird und auf dieser Basis dann Abwägungen vorgenommen werden sollen . Ich werde in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einem Verbot des Einsatzes bestimmter Stoffe prüfen , sofern ein solches Verbot nicht bereits umgesetzt wird . Zur Abfallwirtschaft in den neuen Bundesländern _ auch dies ist gesagt worden _ konnte das Sondergutachten noch keine weitergehenden Aussagen machen . Ich bin jedoch davon überzeugt , daß das Gutachten auch für den Aufbau einer geordneten Abf all -wirtschaftindenneuenLändernwichtigeAnregungen geben kann . Ich denke , wir tun gut daran , über dieses Gutachten , die entsprechenden Entwürfe für die Novellierung des Abfallgesetzes und die Abfallabgabe in aller Offenheit gemeinsam zu diskutieren und zu versuchen , in diesen wichtigen Fragen einen möglichst breiten Konsens zu erreichen . Herzlichen Dank . .