Partei: CDU/CSU
Das war zwar keine Frage , sondern ein Kommentar . . Aber ich will gern diesen Kommentar aufgreifen , um Ihnen noch einmal dazu etwas zu sagen . Manche Frage würde sich allerdings wohl erübrigen , wenn Sie mich den Rest meiner Ausführungen machen ließen . Ich sage ja : Ich stimme hier für das Entsendegesetz . Ich habe wie viele meiner Vorredner aus der Koalition ja daran mitgewirkt , daß es in der Form vorgelegt wird , wie es jetzt vorgelegt worden ist . . _ Darf ich vielleicht erst die Frage des einen Kollegen beantworten , bevor ich zu dem Zwischenruf des . noch : Rainer Haungs etwas aufgeregt schreienden Kollegen Schreiner komme ? . _ Machen Sie das so ; Sie werden nicht schlecht dabei fahren . Aber erlauben Sie mir doch , jetzt zu versuchen , eine Antwort auf die Nicht- Frage , auf den Kommentar Ihres Kollegen zu geben . Ich weise darauf hin , daß ich hinter der Notwendigkeit der Verabschiedung eines Entsendegesetzes stehe , daß ich auch den Zuschnitt des Entsendegesetzes mitgetragen habe und daß ich gesagt habe , daß wir entgegen dem ursprünglichen Wunsch , das ganze Tarifwerk für allgemeinverbindlich zu erklären , die unterste Lohngruppe genommen haben . Das Problem in Deutschland , nicht in Portugal oder sonstwo . _ was sind Sie für Störer ; lassen Sie mich doch die Frage , die Ihr Kollege mir gestellt hat , in Ruhe beantworten _ , besteht darin , daß die unterste Lohngruppe für den Hilfsarbeiter am Bau , wenn ich dies mit dem Ecklohn anderer Branchen , die ich genau studiert habe , vergleiche , sozial ungerechtfertigt und ökonomisch falsch ist . Insofern habe ich _ diesen Hinweis will ich dem Kollegen noch geben _ , die Entscheidung der Arbeitgeber , der BDA , zwar bedauert , aber als nachvollziehbar bezeichnet . . Was kann ich denn dafür , wenn Sie viele Dinge nicht nachvollziehen können ? Das ist doch nicht mein Problem , sondern das Ihrige . . _ Ich habe aber versucht _ das müssen Sie mir doch zugestehen _ , Ihre Frage zu beantworten , indem ich sagte : Ich bin dafür . _ lassen Sie mich den Gedanken fortführen _ , daß wir als Gesetzgeber an die Tarifpartner appellieren , ihre Tarifautonomie wahrzunehmen und diesen Fehler _ darüber gibt es gar nichts zu diskutieren ; es ist sozial ungerechtfertigt , und es ist ökonomisch falsch _ zu berichtigen . Dann wird es vielleicht auch zu einer Allgemeinverbindlichkeit kommen . Aber alle Diskussionsbeiträge , die Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , gebracht haben , führten in dieselbe Richtung . Sie haben mit viel Geschrei versucht , die Frau Kollegin Babel zu diffamieren , und Sie haben davon gesprochen , daß das ein Rückschritt ins 19 . oder ins 18 . oder ins 17 . oder in was weiß ich für ein Jahrhundert ist , . während wir darum bemüht sind , ein flexibles Tarifsystem für das 21 . Jahrhundert zu schaffen . Sonst weinen wir hier immer nur Krokodilstränen über verlorengegangene Arbeitsplätze und tun so , als ob wir das Problem nicht sehen würden , obwohl jeder von uns weiß , daß die weltweiten Wettbewerbsbedingungen anders geworden sind . In der Zwischenzeit haben sogar die Kollegen von den Grünen , vertreten durch den jetzt leider nicht anwesenden Vordenker , festgestellt , daß Abschottung nicht zum Wohlstand führt , sondern daß wir eine offene Diskussion in der Europäischen Union führen müssen , daß wir uns diesen Themen der Flexibilisierung nicht verweigern dürfen und daß Ihre Verweigerung der Realität schon langsam neurotische Züge trägt . . Ich fordere deshalb die Tarifpartner der Bauwirtschaft auf , bei ihrer Diskussion um zeitgemäße Tarifverträge , der sie sich derzeit mit großem Ernst widmen , auch zu einer anderen Gestaltung des Einstiegslohnes , des Mindestlohnes _ nennen Sie es Öffnungsklausel für die unteren Tarifgruppen _ zu kommen . Dann werden wir doch , wenn wir die deutsche Regelung mit europäischen Regelungen vergleichen , wenn wir sie damit vergleichen , was unsere französischen Freunde und Partner gemacht haben , feststellen , daß dort der SMIC , der Mindestlohn auf eine Art und Weise festgelegt worden ist , daß in- und ausländische Arbeiter auf einem zugegebenermaßen niedrigen Niveau , aber nicht zu den Beträgen , die vorhin genannt wurden , sondern auf einem niedrigen existenzsicheren Niveau die Chance haben zu arbeiten ; seien dies eigene Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer aus anderen europäischen Mitgliedstaaten . Ich hoffe , daß unsere Tarifpartner die Kraft haben , sich dazu zu bewegen . Die Lohnhöhe dieser unteren Lohngruppe kann sich dann im Mittelfeld der unteren Gruppe anderer Branchen bewegen . Die anderen Branchen werden sich bei ihren Tarifverhandlungen ja wohl auch etwas gedacht haben . Bei einem Mißerfolg dieser Bemühungen kann man auch einem Vorschlag nahetreten , der dieser Tage vom Eucken-Institut vorgelegt wurde , der besagt , daß durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes die einzige rechtlich einwandfreie Lösung auf nationaler Ebene gesucht und gefunden werden kann , um dieses Problem zu lösen .