Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute neben einer ganzen Reihe von Anträgen über den letztjährigen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands . Ich möchte hier zwei Feststellungen aus diesem Bericht aufgreifen : Innovationen richten sich zunehmend an den Möglichkeiten des Weltmarktes aus , und die Ausgaben für Forschung wurden von der Wirtschaft nicht kräftig genug erhöht . Letzteres ist bzw . war für eine Technologie- und Exportnation ein alarmierender Befund . Dies liegt nicht im Interesse unseres Landes , aber auch nicht im Interesse der entsprechenden Firmen und der Wirtschaft . Von unserer Seite haben wir den ersten Schritt getan und ein Programm mit zusätzlich 6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht . Man kann es nicht oft genug sagen : Die Wirtschaft muss jetzt nachziehen . Natürlich braucht die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen . Deshalb würde ich mich darüber freuen - es gibt entsprechende Anzeichen - , wenn sich bei der jetzt anstehenden Unternehmensteuerreform gewisse Veränderungen zugunsten von Forschung und Entwicklung auftun würden . Das kann nur in unserem Interesse sein . Zurück zum Ausgangspunkt . Die Bundesregierung , insbesondere das federführende Forschungsministerium unter der Leitung unserer Ministerin Annette Schavan , hat umgehend weitere Konsequenzen gezogen . Mit einer schlüssigen Hightechstrategie , die alle Ressorts der Bundesregierung einschließt , hat sie alle auf einen gemeinsamen Kurs eingeschworen . Die Richtung ist klar : Mehr Innovation für mehr Arbeitsplätze . Das Herzstück ist die Stärkung von Forschung und Innovation in der Wirtschaft . Diese erreichen wir vor allem , indem wir strategische Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern . Die Ministerin hat die OLED-Initiative angesprochen . Wir wollen darüber hinaus gerade den kleinen und mittleren Unternehmen helfen , sich international zu positionieren . Eines der neuen Instrumente wurde schon angesprochen : die Forschungsprämie . Sie soll für Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein Anreiz sein , sich verstärkt in Kooperationen mit der Wirtschaft zu begeben . Ziel : mehr Forschung und Entwicklung in den Betrieben . Ein weiteres wichtiges Instrument zur Bündelung der Kräfte von Wissenschaft und Wirtschaft wird der Clusterwettbewerb der Bundesregierung sein . Cluster von Unternehmen , Forschungseinrichtungen und Hochschulen sind anerkanntermaßen eine immer wichtiger werdende Innovationsquelle . Das wissen wir auch durch erfolgreiche Beispiele früherer Fördermaßnahmen . In diesem Zusammenhang muss ich mal wieder - es sei mir nicht verübelt - eine bayerische Erfolgsstory ansprechen . Letztes Mal war Sachsen dran . Zum Ausgleich nenne ich dieses Mal Bayern : die Biotechregion rund um München , wo 180 neue Unternehmen entstanden sind , deren magnetische Wirkung bis ins Ausland reicht . Wichtig wird sein , dass wir den geplanten Clusterwettbewerb so ausgestalten , dass sich diese Erfolgsstory mehrfach wiederholt . Eine Sache liegt mir noch am Herzen - das wäre das i-Tüpfelchen - : Vielleicht fällt uns irgendwann einmal eine bessere Bezeichnung als Cluster ein . Ich habe einmal nachgeschaut , was es in der wörtlichen Übersetzung heißt : Traube , Bündel , Schwarm , Haufen . So steht es in Wikipedia . All das ist nicht sonderlich treffend . Dann gibt es - das habe ich bisher nicht gewusst - das alte deutsche Wort Kluster ; das schreibt man mit K . Das Wort ist allerdings nicht mehr gebräuchlich . In einem alten Wörterbuch , dem Grimm'schen Wörterbuch , steht : Was dicht und dick zusammensitzet . - Dicht ist ja noch in Ordnung . Dick klingt aber , insbesondere nach der gestrigen Debatte , zusammen mit sitzen nicht sonderlich dynamisch . Bis jetzt haben wir also keinen passenden deutschen Begriff . - Clusterle . Nun zurück zur Hightechstrategie . Man könnte auch Hochtechnologiestrategie sagen . Sie spricht ein in der deutschen Forschungslandschaft neues Förderinstrument an - wieder so ein Wort - : Public Private Partnership , öffentlich-private Partnerschaften beim Aufbau von Forschungsinfrastrukturen . Ich halte dieses Instrument für vielversprechend , um eine erkennbare Lücke zu schließen . Wir werden das unterstützen . Eine wichtige Säule der Hightechstrategie ist die Internationalisierung der deutschen Wissenschaft und Wirtschaft . Damit komme ich zurück auf den anfangs genannten Punkt aus dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit : Innovationen richten sich zunehmend an den Weltmarktmöglichkeiten aus . Besonders stark auf internationale Märkte ausgerichtet sind auch unsere umwelttechnologischen Unternehmen . Hier belegen wir international einen Spitzenplatz , den wir verteidigen müssen . Lassen Sie mich beispielhaft ein Projekt des Forschungsministeriums aus diesem Bereich nennen , in dem die Ziele unserer Strategie - strategische Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft und Orientierung auf internationale Märkte - exemplarisch umgesetzt wurden : Spree 2011 . Die Spree fließt unmittelbar vor unserer Haustür . Anders als viele vergleichbare Flüsse in Deutschland hat die Spree eine relativ schlechte Wasserqualität . Der Grund : Bei Starkregen läuft das Abwasser aus dem Kanalsystem in die Spree über . Jetzt hat sich ein Verbund aus mehreren mittelständischen Unternehmen und der Technischen Universität Berlin zusammengeschlossen und die Idee entwickelt , mit sogenannten Pontons , künstlichen Inseln , dieses Wasser zu sammeln , Membrankläranlagen in diese Inseln einzubauen und dadurch neue Inseln in der Spree zu gewinnen . Diese können künftig , wenn wieder Badewasserqualität besteht , zum Beispiel durch Strandcafés für die dann zahlreichen Badegäste genutzt werden . Dieses Problem der Wasserqualität gibt es aber nicht nur in Deutschland : Die Qualität der Flüsse ist leider weltweit nicht überall in Ordnung . Deshalb ist dies auch ein Beispiel , wie man gute Ideen aus Deutschland in die weite Welt exportieren kann . Leider kann ich , weil die Uhr schon blinkt , keine weiteren Beispiele bringen - die es verdient hätten . Entscheidend ist : Wir sollten nicht versuchen , auf gleichem Gebiet und mit gleichen Produkten mit anderen Ländern zu konkurrieren . Unser Vorteil war immer : Wir waren besser , innovativer und erfinderischer . Dass dies so bleibt , muss unser gemeinsames Interesse sein . Dass wir da noch besser werden , muss unser gemeinsames Ziel sein .