Partei: GRUENE
Vor anderthalb Jahren haben wir in erster Lesung den vorliegenden Antrag debattiert. Jetzt ist es an der Zeit, zu resümieren, was sich seitdem zum Thema Flächenverbrauch getan hat. Sicher können wir sagen, dass die Siedlungsfläche in Deutschland seitdem um 400 Millionen Quadratmeter angewachsen ist. Darüber hinaus ist nicht viel passiert. Machen wir mit unserem Flächenverbrauch so weiter wie bisher, ist Deutschland bald völlig zersiedelt, mit zerschnittenen Lebensräumen für Mensch, Flora und Fauna und mit enormen Infrastrukturfolgekosten belastet. Und so wird es wohl aussehen. Denn das Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar am Tag zu begrenzen, rückt in weite Ferne, wenn nicht endlich jemand das Thema ernsthaft angeht. Bis heute weiß niemand: Was bedeutet das 30-Hektar-Ziel überhaupt? 30 Hektar von was? In welchem Zeitraum? So viel? Denn für jeden hört sich 30 Hektar erst einmal nach sehr viel Fläche an. Heruntergebrochen auf die lokale Ebene? Aufgeteilt auf die Länder, die Kommunen und Gemeinden? Und schon schrumpfen die 30 Hektar plötzlich ziemlich zusammen. 30 Hektar am Tag bedeuten eine enorme Reduzierung und eine enorme Veränderung gegenüber dem aktuellen Umgang mit Flächen. Heute sehen wir alle immer wieder neu ausgeschriebene Gewerbegebiete und Wohngebiete – doch keiner stellt die Frage: Brauchen wir diese Flächen wirklich? Welche Folgekosten rollen damit auf die Kommunen, auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Gerade nicht ausgelastete technische und verkehrliche Infrastrukturen müssen auch für wenige Nutzerinnen und Nutzer teuer aufrechterhalten und instandgehalten werden – und das in einer in weiten Teilen schrumpfenden Gesellschaft! Ja, auch darüber muss gesprochen werden. Das einzige Projekt, das im letzten Jahr zum Thema Flächenverbrauch von der Regierung aufgenommen wurde, ist die irreführende Kampagne des Bauernverbands. Es wird unterstellt, dass Ausgleichsmaßnahmen hauptverantwortlich sind für den Flächenverbrauch. Dabei wird der größte Teil der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Landwirtschaftsflächen durchgeführt, die dadurch nicht aus der Nutzung fallen. Die Anpflanzung von Streuobstwiesen, Ackerrandstreifen, Extensivierung der Nutzung wird nicht zum Flächenverbrauch beitragen. Das Umweltbundesamt schätzt, dass 3 Prozent des Flächenverbrauchs auf Ausgleichsflächen zurückgehen. Demgegenüber sollte das Wachstum der Verkehrsflächen dringend mehr in den Blickpunkt rücken. Der Anteil der Verkehrsfläche am Flächenverbrauch liegt bei 20 Hektar pro Tag. Der Anteil der Flächen, die durch Verkehrsprojekte beeinträchtigt werden, ist dabei noch um ein Vielfaches höher, als in der Statistik abgebildet wird; denn Verkehrsprojekte beeinträchtigen ihr Umfeld erheblich und haben eine Zerschneidungswirkung, die zusammenhängende Lebensräume zerstört. Unbequeme Wahrheiten hört keiner gerne. Aber die Reduzierung von Flächenverbrauch hat auch viele sehr positive Folgen, über die noch viel zu wenig gesprochen wird: Wir erhalten intakte, wertvolle Böden, gerade auch für die Landwirtschaft; wir erhalten zusammenhängende Lebensräume für viele Arten, wovon nicht zuletzt auch wir Menschen sehr profitieren; und wir sparen erhebliche Kosten, wenn wir nicht auf weitere Zersiedelung setzen, sondern statt dessen auf kompakte Strukturen, Nachverdichtung und in städtischen Räumen das Leitbild der Stadt der kurzen Wege verfolgen. Wir müssen die Reduzierung des Flächenverbrauchs endlich ernsthaft angehen. Statt dessen beraten wir aktuell über eine Novellierung des Bauplanungsrechts, in dem die Änderungen im § 35 – Ersatzneubauten im Außenbereich – mehr Flächenverbrauch verursachen werden und nebenbei auch noch das eigentliche Ziel der Novelle, die Stärkung des Innenbereichs, ad absurdum führen. Wir Grüne machen in unserem Antrag hingegen zahlreiche Vorschläge, mit deren Hilfe der Flächenverbrauch tatsächlich reduziert werden könnte: von verpflichtenden Demografiechecks und der Aufnahme einer fiskalischen Wirkungsanalyse in das Baugesetzbuch, über die Wiedereinführung der Revisionspflicht für Flächennutzungspläne im Zehnjahresrhythmus bis zur Städtebauförderung. Dafür bitten wir um Ihre Zustimmung.