Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die heutige zweite und dritte Lesung zeigt sehr deutlich : Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst und werden ihr gerecht . Sie haben deshalb die Rentenanpassung so erhöht , dass die Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung teilnehmen können . Wenn das heute vielfältigst in Zweifel gezogen worden ist , so muss man auch die Maßstäbe darlegen : 1 ,4 Prozent durchschnittliche Lohnsteigerung im vergangenen Jahr bedeuten 1 ,1 Prozent Rentensteigerung ab dem 1 . Juli dieses Jahres . Ich glaube , hier stimmt auch die Verhältnismäßigkeit . Man kann deutlich erkennen : Das Rentensystem folgt letztendlich auch der Entwicklung der Löhne . Das ist gut so , wie wir heute bereits feststellen konnten ; denn über 25 Jahre hinweg haben sich die Löhne besser entwickelt als die Preissteigerungsraten . Wichtig ist aber nicht nur , die Rentnerinnen und Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen , sondern auch , das Ziel der Beitragssatzstabilität nicht aus dem Auge zu verlieren . Der Vorschlag , den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten , wurde auch in den Anhörungen bestätigt . Er sieht eine Beitragssatzstabilität von 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und von 22 Prozent bis zum Jahr 2030 vor . Damit soll nicht nur Leistungsgerechtigkeit , sondern auch Beitragsgerechtigkeit gewährleistet werden , besonders für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das Rentenkonzept , das es angeblich bei der Linken gibt , würde dazu führen , dass die Beitragszahler mit bis zu 28 Prozent belastet würden . Angesichts der derzeitigen Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung , zur Arbeitslosenversicherung , zur Pflegeversicherung und der Höhe der Steuerbelastung wäre dies eine ungeheure Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben aber ein Recht darauf , netto mehr ausbezahlt zu bekommen . Meine Partei hat bereits das Konzept einer Steuerreform erarbeitet , mit dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Leistungsträger in unserem Land entlastet werden . Die Linken wollen aber genau das Gegenteil . Bei den Anhörungen hat sich gezeigt - auch das ist eine wichtige Botschaft für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland - , dass wir ein stabiles Rentensystem haben . Es ist weiterhin gewährleistet , dass sich die Renten wie die Löhne entwickeln . Vor allem können sich die Rentnerinnen und Rentner auf unser Rentensystem ob der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren , die es dank der Politik der Bundesregierung gab , verlassen . Die Arbeitslosenzahl wurde um 1 ,7 Millionen gesenkt . Es gibt 1 ,1 Millionen mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und damit Beitragszahler als beim Amtsantritt dieser Bundesregierung . Darüber hinaus wurde die Rücklage der Rentenversicherung auf knapp 12 Milliarden Euro erhöht . Im Jahr 2005 war noch ein Vorziehen des Bundeszuschusses notwendig , um die Renten im Dezember des betreffenden Jahres planmäßig auszahlen zu können . Die Bundesregierung hat erfolgreich die Wende in der Rentenpolitik geschafft . Es ist meines Erachtens sehr wichtig , darauf hinzuweisen . Herr Kollege Kolb , natürlich ist es entscheidend , notwendige Veränderungen immer wieder vorzunehmen . Ich bitte ausdrücklich darum , nicht immer von Manipulationen und vom Würfeln zu sprechen ,  weil dies unserer Rentenpolitik - auch die in der Vergangenheit - in keiner Weise gerecht wird . In den letzten Jahren mussten einige notwendige Veränderungen im Rentensystem durchgeführt werden . Man muss sehen , dass man in der Rentenpolitik aufgrund neuer Gegebenheiten immer wieder Veränderungen herbeiführen muss . Unsere Rentenpolitik , die auf Dauer angelegt ist , sichert die Renten in Deutschland . Es bleibt dabei auch bei der Leistungsorientierung in der Rente . Heute wurde bereits in vielfältiger Weise auf Anträge eingegangen . Besonders bemerkenswert ist das Vorgehen der Linken , immer mehr zu fordern , aber nie darzustellen , was dies an Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet .  Der Kollege Lafontaine ist mir heute fast so vorgekommen wie der ehemalige Staatsratsvorsitzende Erich Honecker , der zum 40-jährigen Bestehen des SED-Staates den Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland 330 Ostmark an Mindestrente zugesichert hat . Das ist sozusagen die Rentenpolitik der Linken , vormals PDS und SED . Dieser Tradition sind Sie heute noch verhaftet und wollen dementsprechend Rentenpolitik gestalten . Dies lehnen wir ab . Ein weiterer Punkt . Kollege Lafontaine hat vieles vermengt . Er hat gefordert , dass sich das Wachstum der Volkswirtschaft in der Rente niederschlagen muss . Dieser Zuwachs zeigt sich in der Förderung der Riester-Rente , Herr Kollege Lafontaine . Die Riester-Rente wird im Falle von Geringverdienern mit bis zu 80 Prozent gefördert . Das ist eine Leistung unserer Volkswirtschaft und der Steuerzahler in unserem Land . Diese Förderung ist ein Anreiz für die jungen Menschen , für das Alter zusätzlich vorzusorgen . Es zeigt sich sehr deutlich : Wir haben mit dem heutigen Rentenanpassungsgesetz die bewährte Rentenpolitik der Vergangenheit fortgeführt . Ich bitte deshalb um Zustimmung . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .