Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir in der ersten Runde über den Haushalt für Bildung und Forschung für das Haushaltsjahr 2013. Herr Hagemann, das ist kein Wahlkampfhaushalt, sondern ein Haushalt des Versprechen-Einhaltens und der Verlässlichkeit. Für den Haushalt im Allgemeinen galt und gilt auch weiterhin: Die Haushaltskonsolidierung wird vorangetrieben. Angesichts der Euro-Krise ist das keine einfache Aufgabe. Dank einer guten Wirtschaftslage und einer guten Beschäftigungslage sprudeln in Deutschland zurzeit zwar die Steuereinnahmen, doch für Begehrlichkeiten ist kein Raum. Vielmehr ist verstärkt Vorsorge für die Zukunft und den politischen Handlungsspielraum der nachfolgenden Generationen zu treffen. Wir als christlich-liberale Koalition hatten uns vorgenommen, in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro mehr in den Bereich Bildung und Forschung zu investieren. Das wurde heute schon mehrfach erwähnt. Dieses Versprechen halten wir. Ich gehe davon aus, dass wir, wenn wir nachher einen Strich darunter ziehen, sehen werden, dass wir sogar noch darüber liegen. Wir erhöhen die Mittel im Einzelplan 30 in diesem Haushaltsjahr 2013 um 800 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 6 Prozent und bedeutet ein Rekordniveau. Auf dem war ein Haushalt für Bildung und Forschung noch nie. 13,7 Milliarden Euro für Bildung und Forschung: Das ist etwas, was die Zukunft Deutschlands voranbringt, was für uns von einer immensen Bedeutung ist. Wir haben deshalb die Bildungsförderung – es geht eben um Bildung und Forschung – breit aufgestellt; die Ministerin hat es schon erwähnt. Von Kleinkindern bis hin zu Erwachsenen – Stichwort „Weiterbildung“ –: Jeder muss den Zugang zu guten Bildungschancen und damit einhergehend auch zu guten Berufschancen haben. Wir machen unser Berufsausbildungssystem – das gilt insbesondere für die duale Berufsausbildung, um die uns mittlerweile nicht nur Europa, sondern die ganze Welt beneidet; als Entwicklungspolitikerin habe ich das schon vor Jahren gehört – fit für die Zukunft. Wir stecken in diesen Bereich nämlich mehr Mittel und stocken sie von 185 Millionen Euro auf 204 Millionen Euro auf. Auch wenn die OECD ihre Aussage heute wieder etwas differenziert hat, hat auch sie mittlerweile erkannt, dass das System der dualen Ausbildung beispielgebend ist, insbesondere auch für eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb gibt sie den Hinweis, man solle sich daran orientieren. Spanien hat mittlerweile eine Kooperation mit Deutschland für diesen Bereich getroffen. Die Firma SEAT hat die duale Ausbildung eingeführt. Die spanische Regierung trifft im Moment gerade die ersten Vorkehrungen dafür, um dies umzusetzen; denn es zeigt sich, dass die Verzahnung von Theorie und Praxis einen großen Vorteil gegenüber einer rein akademischen oder rein theoretischen Ausbildung bietet. Herr Kollege Hagemann, Sie sagen, in Bildungsketten würde nicht mehr investiert, um auch Jugendlichen, die etwas mehr Unterstützung und Begleitung brauchen, zu helfen. Wir haben dieses Programm auf eine solide Basis gestellt. Wir haben das im Sozialhaushalt mit einer 50-prozentigen Beteiligung der Länder abgebildet. Da müssen eben die Länder ihre Hausaufgaben machen. Also, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Dem Bund kann man hier keine Vorwürfe machen. Die akademische Bildung haben wir durch den Hochschulpakt mit den Ländern solide finanziert. Das ist auch notwendig, weil sich mittlerweile über 50 Prozent eines Jahrganges für eine akademische Ausbildung entscheiden. Um der weiteren positiven Entwicklung bei den Studierendenzahlen gerecht zu werden, stocken wir die Mittel für den Hochschulpakt im kommenden Jahr maßgeblich auf. Bereits 2012 investierte der Bund in diesen Bereich, in die erste Säule, 1,1 Milliarden Euro – Kollege Rupprecht hat es erwähnt –, und zwar ohne dafür die originäre Zuständigkeit zu haben. In 2013 werden wir diese Summe auf 1,8 Milliarden Euro aufstocken. Das ist eine Herausforderung für jeden Haushalt, aber ich denke, es ist im Interesse der Studierenden unumgänglich. Wenn es mehr Studierende gibt, wächst auch die Nachfrage nach Stipendien und nach Begabtenförderung. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Zuschüsse für die Begabtenförderungswerke von knapp 176 auf circa 198 Millionen Euro aufgestockt werden. Wo mehr junge Menschen studieren, muss zugleich auch in die Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems investiert werden. Dieser Haushaltstitel wird daher um knapp 13 Prozent von 235 auf 265 Millionen Euro erhöht. Von dieser Erhöhung profitieren insbesondere der Qualitätspakt Lehre und die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. Ich denke, das ist ein sehr gutes Signal an die Studierenden. Auch die Forschung haben wir als christlich-liberale Koalition auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt und den Fokus auf die Herausforderungen unserer Zeit, wie Klima, Energie, Mobilität und Gesundheit, um nur einige zu nennen, gerichtet. Damit haben wir die richtigen Voraussetzungen geschaffen, um der Marke „Made in Germany“ den guten Ruf zu erhalten. Hier, Herr Hagemann, möchte ich auch das „Haus der Zukunft“ ansiedeln. Millionen kommen zu uns nach Deutschland und sehen sich die Kulturstätten an. Was ist besser, als zu zeigen, in welchen Dingen wir Fortschritte machen und wohin wir in der Zukunft wollen? Ich denke, dass sich viele Touristen für so etwas interessieren werden; denn das kleine Quäntchen mehr in der Forschung macht es aus, dass die Wirtschaft in Deutschland weiterhin prosperiert, Arbeitsplätze gesichert werden und damit auch die Steuereinnahmen sprudeln. Gerade die jährliche Steigerung des Budgets unserer außeruniversitären Forschungseinrichtungen um 5 Prozent – ich nenne hier Helmholtz-Gemeinschaft und MaxPlanck-Gesellschaft als Beispiele – findet national wie international eine große Beachtung, und das ausgesandte Signal ist eindeutig: Forschung ist Deutschland viel wert. Diese positive Außenwirkung ist in Zeiten zunehmender Internationalisierung von Wissen und Forschung dringend notwendig, um sich im internationalen Wettbewerb klar zu positionieren und als attraktiver Kooperationspartner wahrgenommen zu werden. Auch wird die zuverlässige Finanzierung unserer Forschungsinstitute von im Ausland lebenden und forschenden Deutschen, die diese Woche gerade auf der GAINKonferenz waren, mit Sicherheit zur Kenntnis genommen; denn es wirkt auf diese jungen Menschen motivierend, sich mit dem Forschungsstandort Deutschland wieder auseinanderzusetzen und hier ihre Zukunft zu sehen. Das ist in Zeiten des demografischen Wandels und im Wettbewerb um die besten Köpfe die richtige Entwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Haushalt schlägt die richtige Richtung ein. Wir müssen nun versuchen, dies auch in die Zukunft hineinzutragen. – Mifrifi. – Das ist angesichts der Euro-Krise und der Probleme, die voraussichtlich auf uns zukommen oder schon auf uns zugekommen sind, eine Herausforderung. Ich danke dem Ministerium, insbesondere Frau Ministerin Schavan und Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Helge Braun, für die Aufstellung dieses Haushalts und freue mich in der einen oder anderen Detailfrage auf eine konstruktive Zusammenarbeit bis zur nächsten Haushaltsrunde. Herzlichen Dank.