Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedauere , dass das jetzt ein bisschen einen Schatten auf die Debatte wirft . Ich bedauere auch , dass diese Debatte in der Tat parteipolitischer geführt wird , als es erfreulicherweise in der ersten Lesung der Fall war . Ich würde mir wünschen , dass wir uns wirklich an der Sache und an den Inhalten orientieren . Ich möchte den Initiatoren dieses Antrages sehr herzlich danken . Ich bin Gegner dieses Antrages , aber ich finde es gut , dass wir diese Debatte führen . Auch die Initiatoren weisen ja darauf hin , dass wir in Deutschland in der Tat auf ein Problem zusteuern . Wenn die Alterspyramide kippt und wir immer mehr ältere und immer weniger jüngere Menschen haben werden , dann wird das Auswirkungen auf fast alle Politikbereiche in Deutschland haben . Insofern ist die Frage , die die Initiatoren hier stellen , berechtigt . Sie gehen aber mit einem falschen Ansatz an sie heran . Die Initiatoren sagen - wenn das stimmte , wäre das ein Armutszeugnis - , dass sich Politik allein an den Bevölkerungsgruppen orientiert , die in der Alterspyramide am stärksten vertreten sind . Sind wir Politiker in diesem Hause denn wirklich so schwach , dass wir uns danach richten , welche Altersgruppe besonders stark ist und dementsprechend auch mehr Stimmen bei einer Wahl bringt ? Es ist doch heute schon so , dass die ältere Bevölkerung stärker an den Wahlen teilnimmt . Es ist doch heute schon so , dass die ältere Bevölkerung insofern überrepräsentiert ist . Aber trotzdem bin ich doch als Politiker und Abgeordneter für das ganze Volk verantwortlich . In Art . 38 des Grundgesetzes steht , dass wir Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind . Insofern vertrete ich als Abgeordneter auch die Interessen der Minderjährigen in diesem Parlament . Herr Kollege Haupt , ich schätze Sie sehr . Aber auf Ihren eben getätigten Ausspruch , Sie wollten verwirklichen , dass jeder Mensch eine Stimme hat , muss ich Ihnen sagen : Das stimmt nicht . Eine Mutter oder ein Vater eines minderjährigen Kindes bzw . Jugendlichen hätte dann zwei Stimmen und nicht eine Stimme . Das heißt , das Prinzip Jeder Mensch eine Stimme wird hier verletzt . Sie schaffen nicht ein Kinderwahlrecht , sondern Sie schaffen ein Elternwahlrecht . Genau den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . Was machen wir denn , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn jemand wie in meinem Fall schon mit 15 oder 16 Jahren in einer politischen Jugendorganisation politisch aktiv wird , aber die Eltern , die für mich das Stimmrecht wahrnehmen , möglicherweise eine andere politische Partei präferieren und nicht das Signal , was ich durch die Präferenz für eine politische Organisation gesetzt habe , setzen wollen ? Das heißt , hier wird nicht der politische Wille von mir als Minderjährigem vertreten , sondern hier bestimmt in erster Linie der Wille der Eltern . Insofern erreichen Sie damit Ihr eigentliches Ziel nicht . Meine Damen und Herren , ich habe sehr viel Sympathie dafür und kämpfe dafür , dass Minderjährige , Kinder und Jugendliche , politische Beteiligung erlangen . Deswegen halte ich es für richtig , dass auf kommunaler Ebene ein Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt wird , dass wir in den Kommunen Jugend- und Kinderräte schaffen , dass wir gerade dort vor Ort eine höhere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erreichen . Da muss viel mehr geschehen . In meiner Heimatstadt Münster wird das gerade erst aufgebaut , obwohl wir darüber seit vielen Jahren diskutiert haben . - In anderen Städten gibt es das schon länger ; Sie haben vollkommen Recht . Aber wir müssten das Grundprinzip verankern . Dafür ist der Antrag gut . Wie schaffen wir es , mehr Nachhaltigkeit in die Politik zu bekommen ? Wie schaffen wir es , zu erreichen , dass die Interessen von nicht geborenen Generationen , von kommenden Generationen berücksichtigt werden ? Das schaffen wir nicht mit Ihrem Vorschlag , sondern das schaffen wir , indem wir uns als Politiker selbst verpflichten , den Schuldenaufbau zu beenden und Lasten nicht immer weiter auf kommende Generationen zu verschieben , indem wir anfangen , die Probleme zu lösen , angesichts der demographischen Entwicklung vor allem die der Sozialversicherungssysteme , und Familienpolitik in den Mittelpunkt zu stellen . Das ist nicht der Inhalt Ihres Antrages ; aber ich danke Ihnen trotzdem für Ihre Initiative , weil sie uns wieder einmal Gelegenheit zu einer Debatte über diese Probleme gegeben hat . Ein letzter Satz . Die jungen Abgeordneten dieses Parlamentes haben eine ähnliche Initiative geplant , nämlich die Verankerung der Nachhaltigkeit im Grundgesetz . Morgen hätten wir sie gerne vorgestellt ; leider hat uns die Ankündigung der Neuwahlen einen Strich durch die Rechnung gemacht . Aber heute ist nicht das Ende aller Tage ; wir kommen wieder , keine Frage . In der nächsten Legislaturperiode werden wir jungen Abgeordneten diese Initiative einbringen und damit die Debatte voranbringen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .