Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe dient der Umsetzung europarechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland in das nationale Recht. Die Vorgaben aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 sollen umgesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das in Artikel 6 Absatz 3 der EU-Menschenrechtskonvention garantierte Recht des Angeklagten, sich in einer Strafsache durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, verletzt sei, wenn das Gericht die Berufung des abwesenden Angeklagten trotz Erscheinens eines von ihm bevollmächtigten Verteidigers als Vertreter verwirft. Genau dies ist aber die zwingende Folge des geltenden § 329 Absatz 1 Satz 1 unserer Strafprozessordnung. Die Vertragsstaaten der Konvention haben sicherzustellen, dass ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen mit der Konvention übereinstimmen. § 329 StPO ist daher entsprechend zu ändern. Es stellt sich dann natürlich die weitere Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, was bei Nichterscheinen des Angeklagten mit dessen Berufung geschehen soll, wenn sein Rechtsmittel nicht mehr verworfen werden kann. Im deutschen Strafprozessrecht gilt im Grundsatz, dass gegen einen ausgebliebenen Angeklagten keine Hauptverhandlung stattfindet. Das geltende Strafprozessrecht räumt dem Verteidiger daher bisher auch nur in wenigen Fällen eine über die Verteidigung hinausgehende Befugnis zu einer tatsächlichen Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung ein. Der rechtskräftige Abschluss eines Strafverfahrens kann aber im Interesse der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege natürlich nicht allein von der Bereitschaft des Angeklagten zum Erscheinen in der Berufungshauptverhandlung abhängig sein. Der Gesetzentwurf bestimmt daher als weitere Konsequenz aus dem Urteil, dass dann ohne den Angeklagten mit dem schriftlich bevollmächtigten Verteidiger als dessen Vertreter verhandelt werden kann, soweit nicht besondere Gründe eine Anwesenheit des Angeklagten erfordern, etwa weil sich das Gericht einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten machen muss. Entfällt die Vertretungsbefugnis oder die Vertretungsbereitschaft des Verteidigers während der in der Abwesenheit des Angeklagten durchgeführten Berufungshauptverhandlung oder entfernt sich der Vertreter einfach unentschuldigt, sieht der Gesetzentwurf als Rechtsfolge dann wieder eine Verwerfung der Berufung des Angeklagten vor. Denn die eingeräumte Vertretungsmöglichkeit soll nicht zugleich eine Möglichkeit zur Verschleppung des Verfahrens durch den Angeklagten oder seinen Verteidiger eröffnen. Damit, meine Damen und Herren, wird einerseits das Recht des Angeklagten auf eine Vertretung in der Berufungsverhandlung entsprechend gestärkt, andererseits aber auch kein Recht des Angeklagten auf Abwesenheit in der Berufungshauptverhandlung begründet. Die in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgenommene Abwägung zwischen dem Interesse an der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung und seinem Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger wird im Entwurf insbesondere nicht zum Anlass genommen, die begrenzten Möglichkeiten, eine Vertretung des abwesenden Angeklagten auch in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorzunehmen, auszuweiten und damit maßgebliche Strukturprinzipien der deutschen Strafprozessordnung zu ändern, die dem Anspruch auf rechtliches Gehör des Angeklagten, aber auch der Schaffung einer möglichst sicheren Entscheidungsgrundlage der Gerichte dienen. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf dient zum anderen der Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zu Abwesenheitsentscheidungen aus dem Jahr 2009. Mit dem vorliegenden Entwurf wird der EU-Rahmenbeschluss durch eine entsprechende Änderung der §§ 83, 87 b und 88 a des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen umgesetzt. Dort werden abschließend die Fälle geregelt, in denen ausnahmsweise eine Verpflichtung zur Anerkennung und Vollstreckung einer Abwesenheitsentscheidung besteht. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und schließlich um Zustimmung. Herzlichen Dank.