Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Jung , Frau Künast hat völlig recht : Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung zerbröselt immer mehr . In Meseberg noch groß gefeiert , im Kabinettsbeschluss schon deutlich abgeschwächt , zeigt sich nun , dass die Große Koalition beim Klimaschutz ihre Ziele voll verfehlen wird . Frau Reiche , es genügt nicht , zu den Klimaschutzzielen zu stehen . Sie müssen auch Maßnahmen ergreifen , um sie zu erreichen . Ein wichtiger Punkt nach dem anderen bricht aus Ihrem Klimaschutzpaket heraus . Beispielsweise hat die Anhörung zum Entwurf eines Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes am letzten Montag ergeben , dass der vorgelegte Gesetzentwurf äußerst mangelhaft ist und dass sich mit diesem Gesetz niemals der angestrebte 25-Prozent-Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung erreichen lässt . Ein zweites gravierendes Beispiel ist nun die verfehlte Biokraftstoffstrategie dieser Bundesregierung . Von Anfang an hat die Große Koalition mit der Beimischung statt Steuererleichterung auf die falsche Strategie gesetzt und landet nun zunehmend im Umsetzungspfusch . Der Grund ist schnell gefunden : Die Minister Gabriel , Seehofer , Steinbrück und andere haben sich ausschließlich von den Konzernen der Mineralölwirtschaft beraten lassen , statt die Belange des ökologischer orientierten Mittelstandes zu beachten . Die von der Mineralölwirtschaft vorgeschlagene und leider sogar vom Bauernverband unterstützte Beimischung statt Steuerbefreiung hat bereits erfolgreich aufgebaute Strukturen zerstört . Die ersten Biodieselproduzenten stehen vor dem Konkurs . Die ökologisch orientierte Pflanzenölwirtschaft mit dezentralen Ölmühlen und mittelständischen Umrüstern wurde bereits plattgemacht , die E85-Entwicklung wurde im Keim erstickt . Dass dabei Folgeschäden wie ein Wegbrechen der Versorgung des Viehs mit heimischem Eiweiß aus dem Presskuchen von Raps und Sonnenblumen auftreten , interessiert Sie nicht . Dass stattdessen wieder mehr Sojaschrot als Viehfutter nach Deutschland importiert werden muss , interessiert Sie auch nicht , obwohl wegen des Sojaanbaus immer mehr tropische Regenwälder abgeholzt werden müssen . So unterstützen gerade Sie , Herr Gabriel , mit diesem Beimischungszwang indirekt die großen Sojaimporteure aus Brasilien . Es genügt nicht , Herr Gabriel , die Urwaldabholzungen zu beklagen . Sie müssen endlich auch die Strukturen im Biokraftstoffmarkt so ändern , dass eben nicht die Konzerne , die kein Interesse an sozial gerechten und ökologisch sauberen Anbaumethoden für Biosprit haben , genau diese Biokraftstoffe in die Hände bekommen . Führen Sie endlich die Steuererleichterungen ein , die wir , Herr Gabriel , nur deswegen bis 2009 beschränkt hatten , weil das EU-Recht dies vorschrieb . Wir von Rot-Grün haben immer gesagt , dass wir das fortführen wollen . Aber Sie haben lange vor 2009 den Vertrauensschutz missachtet , den die Investoren gebraucht hätten . Nun pfuschen Sie auch noch bei der Umsetzung der Beimischungsstrategie . Es war von Anfang an abzusehen , dass eine Erhöhung der Beimischungsquote schnell an technische Grenzen stoßen wird , weil eben nicht alle Motorentypen eine höhere Beimischung vertragen . Schieben Sie nicht dem ADAC die Schuld zu ! Das hätten Sie sehr gut vorher analysieren können und müssen . Doch der Pfusch Marke Gabriel hat noch größere Dimensionen . Mit einer von den Mineralölkonzernen gewünschten Verordnung für die Hydrierung von Pflanzenölen öffnen Sie nun die Tür für die Beimischung von Palmöl zum deutschen Diesel . Konnte Palmöl bisher aus technischen Gründen nicht dem Diesel beigemischt werden , so wird mit der Hydrierung genau dieser Weg eröffnet . Die erste Palmölhydrierungsanlage wird bereits in Indonesien gebaut . So sind Sie indirekt für Urwaldabholzung in Indonesien verantwortlich . Das ist beschämend für einen Bundesumweltminister , der gerade noch in Bali Urwaldschutz gefordert hat . Urwaldabholzungen und Abwürgen von nachhaltig angebauten Biokraftstoffen - beides heizt das Klima auf . Das ist eine beschämende Bilanz des Klimapaketes der Bundesregierung und des Umweltministers . Dabei haben die jüngsten Forschungsergebnisse des US-Klimaforschers Hansen von der NASA in der letzten Woche die Dramatik der Klimaerwärmung erneut wissenschaftlich belegt . Er hat sogar nachgewiesen , dass die Empfehlungen des Weltklimarates nicht ausreichend sind , da die Selbstverstärkerprozesse der Welterwärmung bisher weit unterschätzt wurden . Hansen appelliert an die Weltgemeinschaft , endlich eine Strategie der Null-emissionen statt der bloßen Emissionsreduktion einzuschlagen . So verlangt er völlig zu Recht , dass bis 2030 die weltweiten CO2-Emissionen aus der Kohlenutzung vollständig beendet werden . Ich weiß nicht , wie Sie , Herr Gabriel , Moorburg da noch verantworten wollen . Herr Hansen sagt auch , dass die Konzentration des heutigen CO2-Gehaltes von 385 parts per million auf 350 parts per million sogar gesenkt werden muss . Das geht am besten mit nachhaltiger und ökologischer Landwirtschaft , bei der der über Pflanzen gefilterte atmosphärische Kohlenstoff im Humus des Bodens gespeichert wird . Die Erzeugung ökologischer Lebensmittel und ökologischer Biokraftstoffe ist ein entscheidendes Instrument für den Klimaschutz . Herr Gabriel , Frau Merkel , gehen Sie endlich ab von dem Irrweg der Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung , hören Sie nicht weiter auf die Vorschläge der Mineralölkonzerne , und setzen Sie sich endlich auch in der Biokraftstoffstrategie für ein ökologisches Wissen und ökologische dezentrale Strukturen ein !