Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes der PDS ab . Das heißt aber nicht , daß wir den Ausstieg aus der Kernenergie nicht weiterverfolgen . Wir setzen uns weiterhin für einen entschädigungsfreien Ausstieg aus der Atomenergie ein . Die Koalition wird dieses Ziel erreichen . . In diesem Gesetzentwurf sind auch Vorschläge enthalten , die wir für richtig erachten . Dies möchte ich am Beispiel des Förderzwecks aufzeigen . Bei der Diskussion über die Kernenergie wird immer wieder übersehen , daß die Atomenergie hoch subventioniert war . Steuermittel in Milliardenhöhe _ in der Größenordnung von etwa 50 Milliarden DM _ wurden aufgewendet . In den 50er Jahren gab es in der Bundesrepublik ein Atomministerium . Wenn ich mich richtig erinnere , hieß der erste Atomminister Franz Josef Strauß . Es gab ein Programm Atome für den Frieden . In den 50er und 60er Jahren hat uns die Wissenschaft vorgegaukelt , mit Hilfe der Atomenergie könnten alle Energieprobleme gelöst werden . Versprochen und mit leuchtenden Farben an die Wand gemalt wurde eine Welt ohne Energieprobleme . Damals , Anfang der 60er Jahre , saßen wir mit leuchtenden Augen in den Vorlesungen und hörten diese Versionen . Eine Art Perpetuum mobile wurde uns von den Wissenschaftlern beschrieben . Die Realität sah aber leider ganz anders aus . Die Wissenschaft hat uns in eine Sackgasse geführt . Ich kann mich noch erinnern : Die Wörter Entsorgung und Risiko kamen bei den Vorlesungen nicht vor . Sie wurden einfach übergangen oder totgeschwiegen . Wenn wir die vielen Steuermilliarden dafür aufgewendet hätten , um erneuerbare Energien zu fördern , hätten wir unsere Energieversorgungen zukunftsfähiger gemaht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt für uns zwei gewichtige Gründe , den vorliegenden Gesetzentwurf abzulehnen . Laut Entwurf soll der Ausstieg aus der Wiederaufbereitung bis zum 1 . Januar 2000 vollzogen werden . So schnell geht es nicht ; nicht in einem Dreivierteljahr , wenn ich vom Datum Ihrer Antragstellung ausgehe . Auch wir haben das lernen müssen . Ich möchte aber betonen , daß die Wiederaufbereitung von Brennelementen der falsche Weg ist . Aus diesem Grunde betreiben wir in der Bundesrepublik ja auch keine Wiederaufbereitungsanlage . Deutschland ist aus dieser Technologie ausgestiegen . Wir werden aber auch die Wiederaufbereitung von deutschen Brennelementen mittelfristig einstellen . Die direkte Endlagerung ist die billigere Lösung . Nachdem in Deutschland die BrüterTechnologie aufgegeben wurde , ist es nicht sinnvoll , die Wiederaufbereitung weiterzubetreiben . Die im Entwurf des PDS-Gesetzes vorgesehenen Regelungen passen nicht zu unserem Zeitplan . Die Koalition hat verabredet , einen entschädigungsfreien Ausstieg erreichen zu wollen . Diesen wollen wir nach Möglichkeit im Konsens mit den Betreibern der Atomkraftwerke anstreben , aber dieses Vorhaben gestaltet sich schwierig . Bisher konnte bei den Verhandlungen immer noch kein Durchbruch erreicht werden . Wir haben uns vorgenommen , bis Ende des Jahres einen Konsens zu erzielen . . Sollte dies nicht möglich sein , werden wir den Ausstieg per Gesetz regeln . Man kann eigentlich den Betreibern der Atomkraftwerke nur raten , einen Konsens anzustreben . Sie wären damit wirklich gut beraten . Konsens bedingt aber auch Kompromisse ; es geht nicht , die Atomkraftwerke bis zu ihrem technischen Ende zu betreiben . Die Vorstellungen der Betreiber liegen bei 35 Vollastjahren ; das entspricht einer Betriebsdauer von 50 bis 60 Kalenderjahren . Man muß sich einmal vorstellen , wie überaltert dann die technischen Anlagen sind . Konsens bedeutet aber auch , den Stromproduktionsstandort Deutschland zu erhalten . Wir werden es nicht akzeptieren , daß die Betreiber in den goldenen Endbetriebsjahren der Atomkraftwerke , wenn diese praktisch abgeschrieben sind , große Kasse machen . Mit dem bei uns verdienten Geld würden dann in mittel- und osteuropäischen Staaten Atomkraftwerke ausgebaut . Über Fernleitungen und Koppelanlagen würde dann die dort produzierte Energie zu uns importiert werden ; die Konzerne wären nur noch Stromhändler . Den Produktionsstandort Deutschland zu erhalten heißt aber auch , daß wir andere Strukturen brauchen . Zukunftsfähig sind dezentrale Versorgungsstrukturen . . Konsens heißt aber auch , in einem überschaubaren Rahmen aus der Kernenergie auszusteigen . Überschaubarer Rahmen heißt aber auch überschaubare Mengen an atomarem Abfall und überschaubare Zeiträume für die Zwischenlagerung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sollten sich die Betreiber der Atomkraftwerke dem Konsens verweigern , werden wir den Ausstieg durch ein Gesetz herbeiführen . Das Deutsche Atomforum hat zwar erst vor kurzem verkündet , die Stillegung von Atomkraftwerken per Gesetz sei verfassungswidrig . Ich muß dazu sagen : Jede andere Stellungnahme des Deutschen Atomforums hätte mich verwundert und erstaunt . Dieses Lobby-Argument kann ich nicht ernst nehmen . . Die Befürworter der Kernenergie behaupten immer , die Forderung nach Ausstieg sei ideologische begründet . . Auch heute nachmittag kam ja dieser Vorwurf . Der Hinweis auf die Ideologie ist ein herrliches Totschlagargument . Hierauf müssen Sie zurückgreifen , weil Sie sonst keine Argumente haben . Wenn dieses Argument stimmen würde , wäre auch die Befürwortung der Atomenergie eine ideologische Forderung . Es ist nur ein sehr komischer Schluß : Wir verteilen Ideologie , weil wir aussteigen wollen . Dagegen betreiben Sie keine Ideologie , weil sie dabei bleiben wollen . Das müssen Sie einmal einem normal und einigermaßen rational denkenden Menschen erklären . Mir können Sie das nicht erklären . Wahrscheinlich können Sie sich das selber nicht erklären . . Was nützt dieser Ideologievorwurf ? Er bringt uns nicht weiter . Es gibt sehr rationale Gründe , aus der Kernenergie auszusteigen . Ich möchte sie in aller Kürze noch einmal aufzählen : Erstens . Es besteht immer ein Restrisiko . Die Sicherheit läßt sich zwar steigern . Damit werden aber die Atomkraftwerke unbezahlbar . Das Restrisiko ist uns wieder einmal durch den Atomunfall in Japan bestätigt worden . Auch in Korea und in Rußland ist etwas passiert . Drei Unfälle und zwei Abschaltungen in einer Woche , das ist wirklich sehr viel . Zweitens . Für mich ist es erstaunlich , daß die Endlichkeit der Uranvorräte bei der Diskussion über die Kernenergie keine Rolle spielt . Nachdem der Traum vom Schnellen Brüter ausgeträumt ist , ist das Ende der Uranvorräte absehbar . Drittens . Die Kernenergie ist keine weltweit einsetzbare Energieform . Es ist unvorstellbar , daß Kernkraftwerke in Krisengebieten errichtet werden . . _ Genau . _ Stellen Sie sich einmal vor , in Osttimor würde ein Kernkraftwerk stehen . . Viertens . Durch den Betrieb von Kernkraftwerken wird auch atomwaffenfähiges Material hergestellt . Wieder eine Horrorvorstellung : Stellen Sie sich vor , im Irak würde ein Atomkraftwerk betrieben werden . Es sind also ganz rationale Gründe , aus der Atomenergie auszusteigen . Dies hat nichts mit Ideologie zu tun . Eine Technik , die keinerlei menschliche Fehler und keinerlei menschliches Versagen zuläßt , ja diese absolut ausschließen muß , ist nicht zukunftsfähig . . _ Herr Kollege , wenn Sie sagen , daß das nicht wahr ist , dann sollten Sie einmal nach Japan schauen . Haben Sie es immer noch nicht kapiert ? Mit einem Stahleimer mischt man dort kritische Massen . Dies ist unvorstellbar ; dies ist ein Horror . Und es ist so passiert . . _ Nein , das ist nicht unser Standard . Sie sollten aber in der Süddeutschen Zeitung den Artikel über den Unfall in Hanau nachlesen . Sie werden dann verstehen , was 1971 passiert ist . Ich muß sagen , ich hätte so etwas nicht für möglich gehalten . . Wenn menschliches Versagen bzw . menschliche Fehler eintreten , kann deren Auswirkung überregional und auch global sein . Das unterscheidet die Kernenergie von allen anderen Techniken . . Diese überregionale und globale Auswirkung , die es in keiner anderen Technik gibt , zwingt uns dazu , aus der Kernenergie auszusteigen . . In der Diskussion wird dann immer wieder auf das Ausland verwiesen , nämlich darauf , daß es wenig hilfreich sei , bei uns auszusteigen , während dort die Kernenergie weiterbetrieben wird . Genau umgekehrt ist es : Wir als Hochtechnologieland müssen beweisen , daß ein Ausstieg aus der Kernenergie möglich ist . . Wir müssen beweisen , daß die Energieversorgung ohne Kernenergie möglich ist . Dies ist eine Herausforderung an die Zukunft , der wir uns stellen müssen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die vergangene Woche hat uns das Risiko der Kernenergie deutlich vor Augen geführt . Zuerst passierte der Unfall in Japan : Bei der Brennelementeproduktion wurde eine Kettenreaktion ausgelöst . Dann folgte die Nachricht aus Korea , daß 22 Menschen verstrahlt wurden , und zum Schluß kam die Nachricht , daß wieder einmal ein Atomkraftwerk in Rußland abgeschaltet wurde . Wahrscheinlich kam es dort zu einem Turbinenbrand . Wenn man die lange Liste der Unfälle kennt , weiß man : Der nächste Unfall kommt bestimmt . Hoffen wir , daß wir wieder einmal glimpflich davonkommen . Wenn man aber bedenkt , daß in der Ukraine die Atomkraftwerke auf Verschleiß gefahren werden und daß die RBMK-Reaktoren sowie die erste Baureihe der WWER- Reaktoren als ausgesprochene Risikoreaktoren gelten , so weiß man : Das Image der Kernkraft wird nicht besser . Die Reihe der Hiobsbotschaften wird in Zukunft nicht abreißen . Zum Interview der Konzernherren Hartmann und Simson im Spiegel vom 4 . Oktober 1999 möchte ich folgendes sagen : Vielleicht heißt es einmal in nicht allzu ferner Zukunft , es sei geradezu provinziell , nicht aus der Kernenergie auszusteigen . Für die deutschen Konzernleitungen sei diese Kurzsichtigkeit schon sehr erstaunlich gewesen . Es sei unglaublicher Unfug , sich mit dem Betrieb von Kernkraftwerken auseinanderzusetzen . Wenn das einmal bei den Managern der großen Energiekonzerne ankommt , wird es aber für das Image der Konzerne bereits zu spät sein . Es ist vorstellbar , daß die Kernenergie so viel an Image verliert , daß es für die Konzerne ein Risiko wird , Atomkraftwerke zu betreiben . Kernkraftwerke würden dann bei den Anlegern nicht als Pluspunkt , sondern als Negativposten angesehen werden . Das würde die Kurse in Bewegung bringen _ und zwar nach unten . Dann könnte man sagen , die Konzernherren haben den Konsens verschlafen . Zum Schluß : Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie weiter energisch betreiben ; denn die Kernenergie ist nur eine Übergangsenergie . Wir müssen uns von ihr verabschieden . Es wäre vernünftig , diesen Abschied aus der Kernenergie in Deutschland im Konsens zu betreiben . Wenn dies nicht gelingt , werden wir den Ausstieg per Gesetz schaffen . Ich danke für das Zuhören . .