Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lafontaine , lassen Sie mich einen Satz zu Ihrer Unterstellung sagen , unsere Absicht sei - so haben Sie es sinngemäß formuliert - , den Terrorismus nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu holen . Ich weiß nicht , wo Sie leben , aber das findet hier längst statt . Sie müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen , dass der 11 . September und die Anschläge auf das World Trade Center von Mohammed Atta und anderen von Deutschland aus geplant und vorbereitet wurden . Sie müssen sich damit auseinandersetzen , dass in Deutschland der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg geplant wurde . Sie müssen sich damit auseinandersetzen , dass in Deutschland der Versuch unternommen wurde , Anschläge auf Züge durchzuführen , und dass dieser Versuch nur gescheitert ist , weil die Attentäter technisch nicht so versiert waren und die Rucksäcke deshalb nicht explodierten . Das ist die Realität , mit der wir uns alle auseinanderzusetzen haben . Die Gefahr ist längst da . Wir wollen dagegen kämpfen , weil wir Sicherheit wollen . Die Mitglieder der Fraktion der Grünen haben sich die Entscheidung nicht einfach gemacht . Ich behaupte , dass es uns wie manch anderem in diesem Hause und vielen anderen in Deutschland geht , die sich Gedanken darüber machen , was dieser Einsatz in Afghanistan insgesamt bedeutet und was es nun bedeutet , Tornados dorthin zu schicken . Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen geführt und Anhörungen durchgeführt . Wir haben militärische und zivile Experten in unsere Fraktion eingeladen und mit ihnen gesprochen . Wir haben zudem ein Gespräch mit dem afghanischen Außenminister geführt . Mitglieder der Fraktion waren zum Beispiel 2006 in Afghanistan und haben sich vor Ort informiert . Angesichts unserer Bemühungen in diesem Zusammenhang muss ich feststellen , Herr von Klaeden , dass Ihre Vorwürfe nicht angemessen sind . Das sage ich , obwohl ich vielleicht zu einem anderen Ergebnis komme als diejenigen aus meiner Fraktion , die direkt angesprochen wurden . Denn alle Mitglieder meiner Fraktion - auch frühere Bundesminister und Menschenrechtsbeauftragte - haben damals nach ihrem Gewissen entschieden und tun dies auch heute wieder . Es gibt an keiner Stelle einen Freifahrtschein ; wir werden vielmehr immer wieder um den zivilen und militärischen Schutz und um den Wiederaufbau in Afghanistan ringen . Ich glaube , dass Sie heute alle glaubwürdig sein können , wenn Sie mit sich selber ringen und sich Ihrer Verantwortung als Abgeordnete bewusst sind . Insofern meine ich , Ihr Beitrag war nicht hilfreich . Wir haben uns Gedanken gemacht und kommen zu dem Ergebnis , dass eine kleine Mehrheit in unserer Fraktion mit Ja stimmen wird ; eine kleinere Anzahl wird mit Nein stimmen . Hinzu kommen einige Enthaltungen . Die Begründungen unterscheiden sich durchaus . Ich möchte aber eines betonen : Wir haben in der Fraktion einen klaren Konsens erzielt : Wir stehen zu ISAF . Ich wage die These , dass es bei der heutigen Tornadoentscheidung auch längst darum geht . Wir wollen in Afghanistan eine zentrale politische und zivile Entwicklung ermöglichen . Es gibt keine Alternative , dies ohne militärische Absicherung zu erreichen . Es gibt in unserer Fraktion niemanden , der einer Exitstrategie anhängen würde . Vielmehr treibt uns alle das Interesse , die Strategie zum Wiederaufbau in Afghanistan weiter zu verbessern . Darum geht es heute . Es geht nicht um eine Debatte über das Ob , sondern über das Wie bzw . über den Stellenwert des militärischen Einsatzes . Wir brauchen eine zivile Frühjahrsinitiative für einen Strategiewechsel , der nicht nur auf NATO-Papieren geplant und in Sitzungen in Riga oder Sevilla besprochen wird . Notwendig ist vielmehr ein Strategiewechsel auf der zivilen Ebene , der in Afghanistan ankommt und den Menschen dort zeigt : Hier geht es vorwärts . So bewegen wir uns als Fraktion bei der heutigen Entscheidung - je nachdem , wie abgestimmt wird - in dem Spannungsfeld zwischen dem Gebot der Solidarität , dem Schutz der zivilen Helfer und der Afghaninnen und Afghanen und der Frage , ob der Einsatz nicht kontraproduktiv ist . Zumindest hat diese Bundesregierung herzlich wenig dazu getan , den Tornadoeinsatz in den letzten Wochen und Monaten zu erklären . So wenig Information gab es noch nie . Der Petersbergprozess hat die Grundlagen für einen politischen Prozess geschaffen . Es gibt ein Parlament , in dem sogar weibliche Abgeordnete vertreten sind . Es gibt eine neue Verfassung , Regierungsinstitutionen und einen Justizapparat . Auch in manchen anderen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden . Bei alledem wissen wir aber , dass dies nur der Anfang ist und dass es noch jede Menge Mängel gibt . Wir wissen , dass es strukturelle Fehlentwicklungen gibt und dass manches Geld , das für Sicherheit , Justiz , Gesundheit und Bildung versprochen wurde , irgendwo - zum Teil auch durch Korruption - versickert ist , statt dazu beizutragen , die afghanische Regierung voll funktionsfähig zu machen . Das ist die Voraussetzung , um ihren staatlichen Aufgaben nachkommen zu können und für ihre Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden Dienstleistungen - zum Beispiel Bildung und ein flächendeckendes Gesundheitssystem - zu erbringen . Denn dadurch wird eine Regierung auch innenpolitisch legitimiert . Diesen Mangel werden wir nicht mit rein militärischen Mitteln beheben können . Dabei helfen uns auch die Tornados nicht . Sie dienen dem Zweck , sozusagen Übergriffe abzuwehren . Was die Legitimität der afghanischen Regierung angeht , damit sie auch von den Stämmen als Autorität akzeptiert wird , die deren Strukturen und ihre Zukunft verändert , besteht noch erheblicher Handlungsbedarf . Wir erwarten von Frau Merkel - Frau Merkel ist heute nicht hier , weil sie in Brüssel ist ; das respektieren wir - , dass sie sich jetzt engagiert . Wir erwarten , dass sie als Inhaberin der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union jetzt vorangeht und dieses Thema in Europa auf die Agenda setzt . Wir brauchen ein Mehr an ziviler Unterstützung . Mit Verlaub , Frau Wieczorek-Zeul , diese 20 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus . Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung . Wir brauchen mehr Unterstützung , um beispielsweise den Polizeiapparat aufzubauen . Wir brauchen mehr Unterstützung nicht nur für die Multiplikatoren , sondern auch für die kleinen Polizeibeamten vor Ort . Ich frage mich : Wo ist eigentlich das Engagement der Bundesregierung ? Frau Merkel ist meines Erachtens auf der internationalen Ebene noch seltsam still . Ich will sagen , was wir erwarten . Wir erwarten eine klare Aussage zur Drogenbekämpfung . Es gibt immer noch keine kohärente Strategie . Es wird zugelassen , dass international Sorge darüber verbreitet wird , dass Herbizide per Flugzeug ausgebracht werden . Wir wissen alle , dass selbst dann , wenn das nicht per Flugzeug geschieht , eine reine Herbizidstrategie vor Ort nicht nur den Mohn zerstört , sondern auch die Gesundheit der Menschen . Diese Strategie bietet den Menschen vor Ort keine Möglichkeit , ein anderes Gewerbe aufzubauen oder andere Früchte anzubauen . Genau dafür brauchen wir eine Strategie , aber keine , in der es um Herbizide und Angstmachen geht . Wir brauchen einen anderen Umgang mit Pakistan . Ich weiß , dies ist definitiv nicht einfach . Wir erwarten , dass Frau Merkel in Bezug auf den Drogenhandel auch gegenüber Karzai ihre Vorstellungen deutlich zum Ausdruck bringt und darauf dringt , dass er gegen die Korruption kämpft , die in diesem Narco-State ja bis in die Exekutive reicht . Wir erwarten auch , dass diese Bundesregierung ganz klar sagt , welches Ziel sie beispielsweise für den G-8-Gipfel hat . Spätestens dann - eigentlich ist es schon sehr spät - muss dafür Sorge getragen werden , dass Pakistan nicht durch sein zumindest doppelbödiges Verhalten die Lager der Taliban und von al-Qaida auf seinem Territorium unterstützt . Wir ringen an dieser Stelle um die Zustimmung . Wir wollen ISAF und Afghanistan unterstützen . Wir ringen mit uns selber . Wir wissen , dass das heute eine Gewissensentscheidung ist . Eines weiß ich aber auch : Wir müssen heute mit Blick auf die Entscheidung im Herbst , wenn es wieder um ISAF geht , eines hinkriegen , nämlich den Strategiewechsel mit Leben füllen . Der Strategiewechsel muss bei den Menschen vor Ort ankommen . Man muss sich mit Pakistan auseinandersetzen , und das Verhalten der Soldaten muss sich ändern . Es bedarf einer Vernetzung des Zivilen mit dem Militärischen . Da dürfen keine Löcher entstehen . Natürlich brauchen wir auch ein Stück militärischen Schutz . Wie gesagt , wir wollen , dass es eine zivile Frühjahrsinitiative gibt und dass diese Bundesregierung wegen der doppelten Präsidentschaft ihrer Aufgabe nachkommt , jetzt in die Offensive zu gehen , damit das Zivile gestärkt wird . Sonst geht von diesem Tag ein falsches Signal aus .