Partei: AfD
Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede mit einem Zitat aus einem Buch, aus dem Buch „Unfair!“ von Ihnen, Herr Minister Müller. Dort wird im Vorwort über Sie berichtet: Mit einem unvoreingenommenen jugendlichen Blick, vielleicht dem Blick eines katholischen Pfadfinders, … schaut er auf die Welt. Das erklärt manches, aber nicht alles. Das erklärt aber zumindest den Anfang Ihrer letzten Rede hier im Bundestag – Zitat –: Liebe Jugend auf den Tribünen! … Entwicklungspolitik ist Zukunftspolitik, … für die Erhaltung der Schöpfung und des Planeten für euch, für das Jahr 2050. Es geht darum, den Planeten als Ganzes … zu erhalten. … Es geht um eure Zukunft. Das Ganze war dann gefolgt von dem Rezitieren immer gleicher Mantras wie den Klangkörpern Marshallplan, den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem Satz: Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Bei all dem, Herr Minister, unterstelle ich Ihnen sogar, dass Sie das wirklich wollen und ernst meinen. Aber Wollen bedeutet nicht automatisch Können. Sie wollen effizienter, schneller und nachhaltiger sein. Aber sind Sie das, oder blähen Sie diesen ganzen Entwicklungsapparat nicht einfach nur weiter auf? Denn wer effizienter sein möchte, muss Entwicklungsgelder auch nutzen, um Druck auszuüben. Ist es richtig, dass Länder, die klar gegen die Menschenrechte verstoßen, weiter Gelder bekommen, wie zum Beispiel Myanmar und Südafrika? Wer effizienter sein möchte, gibt das Geld dorthin, wo es definitiv gebraucht wird und man auch Veränderungen bewirken kann. Deswegen: Schluss mit Entwicklungsgeldern in Ländern, die selber Entwicklungspolitik betreiben, wie China, Indien und die Türkei. Deswegen erstens: weniger Wasserköpfe, weniger Institute, weniger Bürokratie, die Unsummen von Geldern verschlingen. Zweitens: Man kann Visionär sein, man kann Macher sein und auch Pfadfinder. Eine Unternehmung, ein Unternehmen führt man jedoch besser wie ein Unternehmer. Das vermissen wir hier gänzlich. Drittens: strengeres und transparenteres Controlling. So finden wir immer wieder Defizite in der Kosten- und Leistungstransparenz der GIZ und der Projekttransparenz der Kirchen. Dazu nur 2 von 100 Aktionsnebelgranaten der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“. Da wird zum Beispiel erstens ein Projekt zur Stärkung der Resilienz von Hirtennomaden und Halbsesshaften in Somalia mit 2 Millionen Euro gefördert oder zweitens – speziell für Frau Weber, weil es ja irgendwie immer um Fußball geht – eine Fußballschule für den Frieden in der Zentralafrikanischen Republik mit 1,5 Millionen Euro. Herr Minister Müller, die von Ihnen im Haushalt geforderte Summe von rund 9,7 Milliarden Euro können wir mittragen, die Mittelverwendung und den Einsatz aber eben größtenteils nicht. Wir können nur dann Entwicklungszusammenarbeit verändern und zum Erfolg führen, wenn wir unseren Denkansatz verändern. Dann bekommt man neue, andere Perspektiven – unserer Meinung nach bessere. Schluss mit einer Entwicklungspolitik, die aus einer ewigen Schuld und einem karitativen Ansatz herrührt. Herr Müller, es gibt im Pfadfindergesetz einen Grundsatz: die Pflicht gegenüber sich selbst. Das bedeutet, dass ein Afrika sich erst dann aus sich heraus befreien kann, wenn es die Verantwortung für sein Selbst selbst übernimmt. Wir können, müssen und sollten nur die sein, die den Vorgang begleiten, aber eben nicht leiten. Die Menschen müssen Eigenverantwortung übernehmen; denn ohne die eigene Übernahme der Verantwortung Afrikas für Afrika werden wir sonst einen Kampf gegen Windmühlen führen. Deswegen wollen wir zukünftig von Selbstentwicklungspolitik reden. Das Selbst muss im Zentrum stehen, das Selbstmanagement, die Selbstentwicklung, aber vor allen Dingen die Selbstverantwortung. Und die müssen die Länder für sich übernehmen, so auch wir für uns; denn auch Deutschland ist und bleibt in vielen Bereichen ein Entwicklungsland. Dazu sind wir, die AfD, bereit. Herr Müller: Pfadfinderehrenwort. Danke schön.