Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Friedrich , Sie haben vorhin gesagt , Frau Inge Wettig-Danielmeier sitze im Glashaus und solle nicht mit Steinen werfen . Ich will Ihnen Folgendes sagen : Sie wären doch heute froh und glücklich und Ihnen wäre in den letzten zwei Jahren politisch viel erspart geblieben , wenn Sie 20 Jahre lang eine Schatzmeisterin wie Frau Inge Wettig-Danielmeier gehabt hätten , die nach Recht und Gesetz vorgegangen wäre . Sie lecken sich die Finger nach einer solchen Schatzmeisterin , was ich gut verstehen kann . . Deswegen sitzt sie nicht im Glashaus , sondern mitten in unserer Fraktion , und wir sind stolz darauf und froh darüber , dass wir eine Schatzmeisterin haben , die nach Recht und Gesetz handelt . . Das Tollste , was Sie hier heute zu bieten hatten , Herr Schmidt , Herr Friedrich , Herr Schlee , war der Freispruch an sich selber in Sachen Ehlerding , in Sachen Panzeraffäre und in Sachen Leuna/Minol . Wie ist denn der Sachverhalt ? Wollen wir uns das doch noch einmal vor Augen führen . Fangen wir an mit Ehlerding und den Eisenbahnerwohnungen : Im Juni 1998 erhalten die Eheleute Ehlerding den Zuschlag für die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen , obwohl ein anderer Bieter 1 Milliarde DM mehr geboten hat . . Andrea Voßhoff 16332 Wenige Wochen später erhält die CDU eine Parteispende über 5 ,9 Millionen DM . Das ist die höchste Parteispende , die die Union jemals bekommen hat . Es war die einzige Spende an die CDU , die die Eheleute Ehlerding in ihrem ganzen Leben bis dahin gegeben hatten . Anschließend wird diese Spende zunächst auf ein schwarzes Konto Kohl geschaufelt , bevor sie herüberkommt , ein weiteres Jahr wird sie bei der Union anonym behandelt . Der spätere Schatzmeister Wissmann sagt , er habe erst ein Jahr später von dieser Spende erfahren . Angesichts all dieser Umstände wollen Sie sich selber freisprechen in dieser Frage . Das ist an Absurdität nicht zu überbieten , meine Damen und Herren . . Ich will auch zur Panzeraffäre kurz ein Wort sagen . Wie war es denn damit ? 24 Millionen DM hat die Firma Thyssen Herrn Schreiber zum Verteilen zur Verfügung gestellt , damit dieses Geschäft _ so sage ich einmal _ ein wenig gefördert wird . Wir wissen nicht , wo all dieses Geld gelandet ist . Von einer Million wissen wir allerdings , wo sie gelandet ist . Eine Million wurde von Herrn Schreiber in bar auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums in der Schweiz an den damaligen Schatzmeister der CDU , Herrn Kiep , in einem Koffer übergeben . und landete anschließend auf den Schwarzgeldkonten von Helmut Kohl . Sich in einer solchen Sache freizusprechen _ ich sage es noch einmal _ , das ist an Absurdität nicht zu überbieten . . _ Wenn ich ein falsches Fakt gesagt habe , stehe ich dafür gerade . Habe ich an einer Stelle etwas Falsches gesagt , Herr Schmidt ? Ich stehe dafür gerade . Es ist alles richtig . Lassen Sie mich auf eine Sache noch kurz eingehen . Frau Merkel hat über mehrere Wochen die Millionen von Herrn Kiep ein wenig diskret gehandhabt . Sie hat im Nachhinein erklärt , es habe sich um eine Vorauszahlung von 1 Million DM auf geltend gemachte Schadensersatzansprüche gehandelt . Ich habe mir daraufhin den Schriftverkehr der Anwälte angeguckt . Der Anwalt von Frau Merkel hat an den Anwalt von Herrn Kiep geschrieben , man müsse über die Sache mal reden . Herr Schmidt , Sie sind doch auch Anwalt . Stellen Sie sich vor , in Ihre Kanzlei kommt ein Mandant und beauftragt Sie , Schadensersatzansprüche zu verfolgen . Wenn Sie dem gegnerischenAnwalt dann schreiben , man müsse einmal über den Sachverhalt reden , denkt Ihr Mandant doch , wenn er das liest , er habe für die Verfolgung seiner rechtlichen Interessen keinen Rechtsanwalt , sondern einen Diplompsychologen eingeschaltet . . So verfolgt man doch keine Schadensersatzansprüche . Das wissen wir doch beide . Deshalb bleibe ich dabei : Frau Merkel hat sich zu sehr in den Geruch begeben , weiterzumachen mit Verschleppen , Verzögern , Verschweigen . Sie rückt immer nur das heraus , was ohnehin über die Medien herausgekommen ist . Es wurde mehrfach über Schadensersatzansprüche gesprochen . Ich räume ein : Das ist Ihre Sache , es ist Ihr Geld . Es ist IhreAngelegenheit , was Sie damit machen . DieAuskunftsansprüche betreffen mich allerdings . Denn uns als Untersuchungsausschuss wird gelegentlich vorgeworfen , wir würden bei den Auskünften nicht weiterkommen . Bestimmt haben wir auch Fehler gemacht ; das will ich nicht bestreiten . Nur eines bleibt : Alle informierten Personen , Kohl , Terlinden , Weyrauch , Lüthje , Kiep , machen von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung Gebrauch , weil sie Sorge haben , sich selber zu belasten . Das ist in Ordnung . Aber deshalb kommen wir an der Stelle nicht weiter . Es gibt nur eine Person , die weiterhelfen kann . Das ist Frau Merkel . Frau Merkel hat als Parteivorsitzende der Union nicht strafrechtliche Dinge zu verfolgen , aber sie hat den Anspruch auf Auskunft gegen ihre ehemaligen Funktionäre und Auftragnehmer zivilrechtlich geltend zu machen . Solange dieser Anspruch nicht geltend gemacht wird , Herr Schmidt , bleibt der Geruch der politischen Korruption in Ihren Kleidern hängen . . Solange dieser Anspruch nicht geltend gemacht wird , bleibt uns nichts anderes übrig , als wiederholt Aktuelle Stunden zu beantragen , um mit Ihnen über diesen Sachverhalt zu sprechen und zu streiten . Es liegt an Ihnen , den Weg konsequent bis zum Ende zu gehen . Dann können wir wieder in die politische Auseinandersetzung über andere Themen eintreten . Ich freue mich darauf , weil wir auch da die besserenArgumente haben . .