Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte mich an Hand dieses Unfallberichtes auf die Situation der Kinder beschränken . Die Zahl der Unfälle hat insgesamt abgenommen ; die Zahl der Kinderunfälle hat ebenfalls abgenommen . Deswegen können wir uns aber nicht zurücklehnen , sondern müssen einsehen , daß die Verkehrsdichte gerade in den Städten drastisch zugenommen hat und weiter zunehmen wird , da von dieser Regierung eine Änderung der Verkehrspolitik nicht zu erwarten ist . . Der ständig wachsende Verkehr hat das Leben der Kinder beeinträchtigt und verändert . Kinder werden an den Rand gedrängt und auf öde Spielplätze abgeschoben . Wie gefährlich der Straßenverkehr für Leib und Leben der Kinder ist , möchte ich doch an einigen Zahlen noch einmal aufweisen . Jedes Jahr verunglücken mehr als 34 000 Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr . Nicht mitgerechnet sind die 17 000 , die als Beifahrer in Pkw oder auch auf Motorrädern verunglücken . Mehr als 15 000 kleine Fußgänger wurden 1995 beim Überqueren der Straße in Unfälle verwickelt . Fast 19 000 Jungen und Mädchen kamen mit dem Fahrrad zu Schaden . 418 Kinder starben 1995 auf deutschen Straßen . Dies sind Zahlen , die uns nicht in Ruhe lassen können . Denn gerade im Bereich der verunglückten Kinder nimmt Deutschland in Europa einen unrühmlichen Spitzenplatz ein . Diese Stellung als Spitzenreiter bei verunglückten Kindern muß sich ändern , denn auf diesen Spitzenplatz können wir verzichten . Wenn wir hier Jahr für Jahr den Unfallverhütungsbericht beurteilen , dann muß gerade die Situation der Kinder auf Deutschlands Straßen und in deutschen Wohngebieten eine besondere Stellung einnehmen . . Man muß sich fragen : Haben Kinder denn keine Lobby ? Denn die genannten Zahlen müßten für Sie alle Anlaß sein , grundlegend darüber nachzudenken , was die Situation der Kinder im Straßenverkehr verbessern könnte . Wir haben einen Antrag eingebracht , der unterschiedliche Problemfelder aufgreift . Er reicht von der Senkung von Emissionskonzentrationen über Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im innerörtlichen Verkehr bis hin zur rechtlichen Besserstellung von Kindern im Verkehr . Ihrer Auffassung übrigens , Herr Carstens , daß Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts die Sicherheit der Kinder verschlechtert , kann ich überhaupt nicht folgen und kann sie nicht nachvollziehen . . Insgesamt ist bekannt , daß Tempo 30 die Sicherheit von Kindern verbessert . Kinder können bei uns als Beteiligte oder in einen Verkehrsunfall Verwickelte ab dem 8 . Lebensjahr haftbar gemacht werden . In anderen Ländern - Frau Grießhaber hat schon darauf hingewiesen - wird dies anders gehandhabt . Dort können Kinder erst ab 14 Jahren für ihr Verhalten im Verkehr verantwortlich gemacht werden . Dies wird auch vom Deutschen Verkehrsgerichtstag so gesehen . Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf , endlich das Deliktfähigkeitsalter der Kinder auf diese 14 Jahre zu erhöhen . . Kinder besitzen diese Übersicht im Verkehr nicht . Tempo 30 erhöht die Sicherheit der Kinder . Deshalb fordern wir eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerhalb geschlossener Ortschaften . Dies ist übrigens eine Forderung , die auch der Deutsche Städtetag erhebt . Gerade vor Ort , in den Städten und Gemeinden , sind hiermit , so denke ich , positive Erfahrungen für die Verbesserung der Sicherheit von Kindern gemacht worden . . - Es geht bei Tempo 30 nicht nur um Rückbau . Es ist schlichtweg erwiesen , daß die Regelung Tempo 30 dazu führt , daß sich das Tempo insgesamt verlangsamt . . Wir alle wissen doch von uns selber , wie wir als Autofahrer fahren . Dem kann sich niemand entziehen . Ist Tempo 50 vorgeschrieben , dann hat man eben schnell einmal eine Geschwindigkeit von 55 oder 60 Stundenkilometern . Seien Sie doch ehrlich ! Ist Tempo 30 vorgeschrieben , dann traut man sich beim besten Willen nicht , 60 zu fahren , weil dieser Unterschied einfach zu groß ist . Das ist erwiesen . Tempo 30 senkt insgesamt die Geschwindigkeit der Autofahrer und erhöht die Sicherheit der Kinder . . Die Verantwortung der Erwachsenen im Verkehr spielt eine ganz große Rolle . Es geht um umsichtiges Fahren , nämlich um die Einhaltung dieser Geschwindigkeitsbegrenzungen , und um besondere Rücksicht auf die Kinder . Hier sind aber auch die Eltern als Erwachsene angesprochen . Nach einer Studie des ADAC werden 20 Prozent der Kinder im Osten und 11 Prozent der Kinder im Westen ungesichert in den Autos angetroffen . Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft hat darauf hingewiesen , daß zwei von drei Kindern heute noch leben würden , wenn sie bei Unfällen gesichert auf dem Rücksitz gesessen hätten . Für uns kann das doch nicht bedeuten , daß wir ausschließlich mit Aufklärungskampagnen vorgehen . Wir müssen vielmehr diese Verantwortung über die Aufklärung hinaus - leider Gottes - auch über den Geldbeutel verdeutlichen , indem wir für Eltern das Verwarnungs- und Bußgeld für ungesicherte Kinder in Autos erhöhen . . . noch : Karin Rehbock-Zureich In einer Studie wird eindrucksvoll dargelegt , daß die Gesundheit der Kinder gerade durch den Verkehr beeinträchtigt wird . Atemwegserkrankungen , Allergien und auch Krebs sind Resultate einer Umwelt- und Verkehrspolitik , die nicht konsequent gegen die Ursachen angegangen ist und so zur gesundheitlichen Beeinträchtigung der Kinder führt . Neben mangelnden Grenzwerten , die sich ausschließlich nach Erwachsenen richten , wird unseren Kindern in den Städten ein gesundes Aufwachsen immer schwieriger gemacht . Von den Stadtplanern noch immer zu wenig beachtet und vom Autoverkehr in die Ecke gedrängt , bleibt Kindern immer weniger Raum , um sich gesund entwickeln zu können . 70 Prozent aller Kinder halten sich im Straßenraum auf und nicht auf den von Erwachsenen vorgesehenen sogenannten Spielplätzen . Unabhängige Mobilität der Kinder ist jedoch sehr wichtig , um eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen . Der Verkehr hat sich an den Bedürfnissen der Kinder zu orientieren und nicht umgekehrt . Deshalb verlangen wir von der Bundesregierung , daß bei allen Zuschüssen und Fördergeldern die Bedürfnisse von Kindern nachweislich berücksichtigt werden müssen , wenn städtebauliche Projekte Bundesmittel erhalten . . Selbstverständlich wird von seiten der Länder in den Städten und Gemeinden schon eine Menge getan . Fördermittel aber sind nicht an die Voraussetzung gebunden , bei der Weiterentwicklung von Städten Kinderfreundlichkeit zu verwirklichen . Wenn keine Sicherheit im Straßenraum gewährleistet wird , sollte keine weitere Förderung zugestanden werden . Es kann nicht unser Ziel sein , daß wir in unserer Gesellschaft das verkehrsgerechte Kind heranziehen , sondern es muß doch unser Ziel sein , in unserer Gesellschaft einen kindgerechten Verkehr zu haben , . indem die Fehler der Vergangenheit in der Raumplanung rückgängig gemacht werden , Fehler , die zu mehr Verkehr geführt haben und so eine gesunde Entwicklung der Kinder beeinträchtigen . Wenn ihr Bedürfnis nach Bewegung , vor allen Dingen auch nach unbeaufsichtigter Bewegung und nach unbeaufsichtigtem Treffen im Wohngebiet in unserer Gesellschaft nicht mehr berücksichtigt wird , dann können wir uns dieses Prädikat kinderfreundlich nicht mehr anheften . Ich danke Ihnen . .