Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gerhard Schröder hat sich mit dem weißrussischen Diktator Lukaschenko , dem letzten Erben Stalins , im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung getroffen . Er verstößt damit gegen die mühsam vereinbarte Politik der EU , . der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages . Dieses Treffen war ein Fehltritt . . Es ist wünschenswert , wenn sich ein führendes deutsches Unternehmen wie Conti in Weißrußland neue Märkte erschließt und Konkurrenten aussticht . Es ist gut und allgemein üblich , wenn Ministerpräsidenten einzelne Unternehmungen ihrer Bundesländer unterstützen . Aber diese Hilfsbereitschaft hat dort ihre Grenzen , wo übergeordnete politische Interessen und Vereinbarungen unterlaufen werden . Die verständliche Anfrage von Conti-Chef von Grünberg hätte Gerhard Schröder freundlich , aber entschieden ablehnen müssen . . Es kann im deutschen Interesse sein und langfristig auch Menschenrechte befördern , mit Ländern wirtschaftlich zusammenzuarbeiten , die keine freiheitliche politische Verfassung haben . In diesem Fall aber wird ein schwacher Diktator ohne jede Not salonfähig gemacht . Die wachsende demokratische Opposition in Minsk wird entmutigt . . So wie die Sozialdemokraten in den 70er und 80er Jahren die Solidarnosc in Polen und die Charta 77 in der Tschechoslowakei links liegen ließen , . so mißachtet Herr Schröder nun die Charta 97 , die Menschenrechtsbewegung in Weißrußland . . Herr Lukaschenko hat laut Deutschlandradio am 22 . April folgendes gesagt : Hitler schuf den deutschen Staat durch eine starke Präsidialmacht ; das ist genau unsere Auffassung von der Rolle eines Präsidenten . . Ich finde , er ist ein Gesprächspartner für Herrn Frey und Herrn Schirinowskij , aber nicht für Herrn Schröder . . Dann höre ich , es gehe doch um Arbeitsplätze . Wenn das so ist , dann frage ich mich allerdings , warum denn Herr Schröder 1990 um ein Haar - wenn wir nicht aufgepaßt hätten - die Conti-Werke an Pirelli verscherbelt hätte . Wenn es Herrn Schröder um Arbeitsplätze geht : Warum hat er im Bundesrat die Steuerreform nicht durchgehen lassen ? Dann hätte er Arbeitsplätze geschaffen , und zwar bei uns und nicht in Weißrußland . . Er ist nicht mehr nur Ministerpräsident , sondern er ist Kanzlerkandidat ; er wird weltweit beobachtet . Um so verantwortlicher und sensibler muß er sich verhalten . Ich finde , daß der SPD-Experte für Weißrußland , Herr Weisskirchen , recht hat : Es wäre besser gewesen , wenn Herr Schröder als ersten Staatsmann aus den mittel- und osteuropäischen Ländern einen Demokraten wie Havel und nicht einen Stalinisten wie Lukaschenko getroffen hätte . . Herr Schröder versucht , seine außenpolitische Unerfahrenheit durch eine populistische Abwertung der Außenpolitik aufzufangen . Es gehe hier nicht um Außenpolitik , es gehe um Arbeitsplätze . Aber Außenpolitik in Deutschland ist immer mit Arbeitsplätzen verbunden . Denn wenn wir nicht Frieden , Berechenbarkeit , Stabilität und Partnerschaft mit den Ländern um uns herum hätten , dann hätten wir auch keinen Wohlstand und keine Arbeitsplätze in unserem Land . Für Berechenbarkeit und Verläßlichkeit steht Helmut Kohl , steht Wolfgang Schäuble , steht unsere Fraktion - und nicht Gerhard Schröder und seine Politik . . Ein weiteres Beispiel für diese Unberechenbarkeit , die wir feststellen müssen : Bisher war es für einen deutschen Kanzlerkandidaten üblich , vor der Bundestagswahl nach Washington zu fahren . . Der amerikanische Präsident gewährte stets einen Termin im Weißen Haus - ein symbolischer Akt für die Bedeutung Deutschlands . Schröder wird , glaubt man der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 22 . April , nicht in die USA reisen . . Wir lassen Bill kommen , heißt es in Hannover . Eine Dreitagereise für ein Foto aus dem Weißen Haus sei ein bißchen viel . Das ist eine unglaubliche Arroganz gegenüber unserem wichtigsten Bündnispartner . . Vielleicht hat er das inzwischen auf Grund der Kritik korrigiert . Aber aus solchen Äußerungen aus der Staatskanzlei , zitiert in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung , spricht Unkenntnis , Unerfahrenheit . Denn es geht nicht um einen Fototermin im Weißen Haus , sondern es geht um mehr als eine symboli . sche Geste im Rahmen des deutsch-amerikanischen Verhältnisses . . Wir wären schlecht dran , wenn der Eindruck entstünde : Da kommt ein Kanzlerkandidat , der sich in Havanna besser auskennt als in Washington und nach Minsk bessere Drähte hat als nach Warschau . Das darf in Deutschland nicht passieren . Die Deutschen wollen , daß Helmut Kohl Kanzler bleibt , weil das die Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik gegen einen solchen Schlingerkurs garantiert . .