Partei: CDU/CSU
Wir haben heute den 12 . 11 . Wenn dieser Sachverständige gemeint wäre , den ich eben angesprochen habe , möchte ich Ihrem Vorschlag nicht folgen . Ich bin der Auffassung , daß das Parlament in seiner eigenen Zuständigkeit die Dinge zu regeln hat , daß die Öffentlichkeit dies kritisch zu begleiten hat , daß sie auch zu kontrollieren hat , was wir machen , und daß wir uns der Kritik stellen müssen . Aber es gehört nicht zu dem Verfahren einer ordnungsgemäßen und anständigen Kritik , einen Gesetzentwurf inhaltlich zu verdrehen und in sein Gegenteil umzukehren . Dies ist unsachlich und beschädigt im Grunde genommen eine sachliche Diskussion , die wir auf diesem Gebiet brauchen . Wenn ich dann noch lese , daß die Bestellung dieses Professors zum Rektor einer Verwaltungshochschule von einer Rede begleitet war , in der darüber nachgedacht wird , wie man das Parteiensystem durch ein anderes ablösen kann , dann kann ich nur noch sagen : Wenn das die Intentionen sind , dann läßt Weimar grüßen . Und das wollen wir wahrlich nicht . Wir müssen uns diesen Kritiker etwas - genauer ansehen . und wir dürfen nicht mehr alles wohlfeil übernehmen und für ernst halten , was dort herauskommt . Denn die Wahrheit sieht ja wesentlich anders aus . Die Leistungen an die Fraktionen im Bundeshaushalt wurden 1993 um ca . 10 % auf 99 Millionen DM gekürzt . Hierbei soll es auch 1994 bleiben . Offensichtlich will niemand in der Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen , daß wir gerade die Leistungen auch an die Fraktionen in Anbetracht der allgemeinen Sparsamkeitserfordernisse zurückgefahren und hier keine Ausnahme gemacht haben . Wenn ich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit meiner Fraktion betrachte , dann muß ich feststellen , daß von den Gesamtausgaben der Fraktion im Jahre 1993 nur knapp 5 % für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet worden ist . Alle anderen Ausgaben entfielen auf Sach- und Personalkosten , um die Parlamentsarbeit ordentlich vorzubereiten . Wer unter diesem Gesichtspunkt dieses Fraktionsgesetz kritisiert und es vorwiegend unter dem Gesichtspunkt angreift , als handle es sich hier um eine verdeckte Parteienfinanzierung , der hat Ziel , Zweck und Inhalt dieses Fraktionsgesetzes nicht begriffen , . und der sollte sich nicht mit wissenschaftlichen Ansprüchen schmücken ; denn wer wissenschaftlich tätig sein soll , fängt mit der Analyse eines Sachverhaltes an , und dann beurteilt er das , was er vorgefunden hat . Wir werden in Zukunft in sehr viel intensiverer und deutlicherer Weise die Öffentlichkeit noch über das unterrichten , was die Fraktionen machen . Ich hoffe , daß das dann auch allseits zur Kenntnis genommen wird und daß nicht nur partielle Wahrnehmungen stattfinden , d . h . auf der einen Seite eventuelle Ausgaben vorgehalten werden , auf der anderen Seite aber dann die dafür erbrachten Leistungen , Überlegungen , Studien unter den Tisch fallen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden diesem Fraktionsgesetz zustimmen . Wir halten es für ein gelungenes Gesetz , das sich in das Abgeordnetenrecht einfügt und dafür sorgt , daß auch die wichtige Gliederung der Abgeordneten im Parlament , nämlich die Fraktionen , auf eine eigenständige , in sich geschlossene rechtliche Grundlage gestellt werden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und dafür , daß man die Uhr freundlicherweise bei mir angehalten hat . Ich hoffe , in der Redezeit geblieben zu sein . .