Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die FDP begrüßt die Einsetzung der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin nachdrücklich . Wir glauben , dass es dringend geboten ist , dass sich auch und gerade das Parlament mit diesen Fragen und den Problemen auf diesem Gebiet umfassend beschäftigt . Wir sind uns _ gottlob _ noch gar nicht ganz einig darüber , was alles dazu gehört . Manche Aspekte haben wir schon gehört . Herr Kollege Lensing und Herr Kollege Wodarg , Sie haben darauf hingewiesen . Ich möchte nur einen zusätzlichen Bereich ansprechen , der auch in diesem Problemfeld anzusiedeln ist . Dies ist der große Fragenkomplex um Sterbehilfe , Sterbebegleitung und/oder die Palliativmedizin . Wir wissen , dass die wissenschaftliche Forschung täglich weiter greift . Hier ergeben sich allenthalben Fragen sowohl bezüglich segensreicher Therapiemöglichkeiten als auch umgekehrt bezüglich Horrorvorstellungen . Darauf ist schon hingewiesen worden . Man denke nur daran , dass die berühmt-berüchtigte Dolly-Methode auch bei Menschen anwendbar ist . Es gibt also eine Fülle von Problemen , die alle einer Erörterung und eben auch der rechtlichen Regulierung bedürfen , weil man nie ausschließen kann , dass sich hier Experimentierer bar eigener ethischer Beschränkungen tummeln und Dinge treiben , die mit unserem Menschenbild , unserer Verpflichtung vor der Verfassung und vor allem der Verantwortung vor den nachfolgenden Generationen ebenso wie vor unserer spezifischen Vergangenheit nicht vereinbar sind . Hier zu gemeinsamen Grundregeln zu kommen ist bestimmt schwierig , aber davor zu kapitulieren und sich schnell in das Argument mit der Unabstimmbarkeit zu flüchten wäre meines Erachtens unvertretbar . Vielmehr gilt es , dass das Parlament sich auf seine Führungsaufgabe und seine Funktion als Anstoßgeber für öffentliche und tief gehende Diskussionen besinnt . . Ich glaube jedenfalls , dass das demokratische Mandat im Grunde und erst recht wohl in diesem Bereich weniger dazu berechtigt , allgemeinen Meinungen , Ängsten oder eben Entscheidungsverweigerungen nachzugeben , als vielmehr dazu verpflichtet , sich in noch so schwierigen Situationen persönlich zu bekennen , miteinander um ein möglichst gutes Urteil und eine möglichst gemeinverträgliche Lösung zu ringen , die Verantwortung zu akzeptieren und dann eben auch Entscheidungen zu treffen . Meine Damen und Herren , freilich weiß man zusätzlich _ das hat mich jedenfalls die Erfahrung aus der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz über die Organtransplantation gelehrt _ , als wie unangenehm die Befassung mit solch existenziellen Themen von vielen empfunden wird . Möglicherweise _ ich will das nur ganz zart andeuten _ beruht darauf im Übrigen auch , dass der jetzige Tagesordnungspunkt so ganz am Ende der Wochenagenda versteckt wurde . Nur als ein Beispiel für einen Tagesordnungspunkt , der deutlich vorangestellt wurde , sei etwa der tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung erwähnt . Ich hoffe sehr , dass das mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission nicht so gehen wird . . Für die Arbeit ist es ja vielleicht gar nicht so schlecht , wenn wir etwas ruhiger beginnen . Also : Lassen wir uns von Schwierigkeiten nicht beeindrucken , sondern gehen wir die große Aufgabe guten Mutes an . Die Liberalen jedenfalls wollen sich hier beherzt einbringen . Vielen Dank . .