Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hoyer , ich will Sie ein bisschen aufheitern ; Sie waren bei Ihrer Rede so deprimiert . Am 14 . Januar dieses Jahres hat Barbados den Atomteststoppvertrag ratifiziert . Das ist doch eine gute Nachricht . Aber vielleicht ist das schon das Ende der guten Nachrichten . Ich denke , deshalb sind wir hier auch so engagiert . Ich bin ein bisschen erschrocken , Kollege zu Guttenberg , als Sie gesagt haben , das sei ein Orchideenthema . - Gut : gewesen . Das mag ja sein . Ich teile diese Meinung nicht . Denn womit haben wir es hier zu tun ? Mit ganz harten sicherheitspolitischen Realitäten . Wenn sich diese verschlechtern , wenn wir nicht handeln , dann kann es tatsächlich zu einer Katastrophe kommen . Wenn Sie sagen , Visionen seien nicht so wichtig , sondern die Schritte , die dorthin führen , dann möchte ich gerne die ehemalige Außenministerin von Großbritannien , Frau Beckett , zitieren , die sagt : Wir brauchen Visionen , damit wir wissen , welche Schritte wir unternehmen müssen , um dort hinzukommen . Ich glaube , das ist was , was wir hier tun , was unser Außenminister tut und was wir in unseren Anträgen vorschlagen . Wenn Shultz , Perry , Kissinger und Nunn in ihrem hier schon zitierten Aufruf in The Wall Street Journal schreiben , das das ganze System am Rande des Verderbens , auf der Kippe steht , dann müssen wir das , denke ich , sehr ernst nehmen . Wir müssen noch einmal ganz konkret die Diskussion darüber führen , was wir machen können . Dazu möchte ich gern ein paar ganz konkrete Vorschläge machen . Der erste betrifft die Frage , wie wir damit umgehen , dass bestehende Abrüstungsverträge entweder überhaupt gar nicht umgesetzt werden , zum Beispiel START II , oder auf der Kippe stehen , zum Beispiel INF , also der Mittelstreckenvertrag , dass andere wie START I auslaufen oder dass andere ohne Verbindlichkeit sind , weil sie schnell widerrufbar , schnell kündbar , nicht irreversibel und nicht überprüfbar sind wie SORT . Es gibt einen Hinweis : Die USA und Russland haben in Bezug auf INF eine Initiative zur Multilateralisierung dieses Vertrages angekündigt . Ich denke , das ist eine gute Initiative . Denn das gesamte Problem beschränkt sich nicht auf diese beiden Staaten , sondern hat mittlerweile wesentlich größere Dimensionen erreicht . Wenn es gelingt , diese Diskussion anzustoßen , könnten wir einen Schritt weiterkommen . Für START I muss man mindestens eine Verlängerung erwirken oder versuchen , einen Nachfolgevertrag auszuhandeln . Darauf sollten wir bei der Überprüfungskonferenz Hinweise geben . Die Folgeverträge müssen im Gegensatz zu SORT unumkehrbar und überprüfbar sein . Ich lobe jetzt einmal mit wenigen Worten einige Initiativen , wie zum Beispiel die Initiative zum Brennstoffkreislauf . Ich denke , das ist eine ganz wichtige Initiative , bei der Deutschland eine ganz große Rolle gespielt hat . Das müssen wir voranbringen . Man muss einmal ein bisschen hinter die Kulissen schauen . Warum ist Abrüstung so unpopulär und schwierig geworden ? Ich glaube , es liegt an zweierlei . Es liegt vor allen Dingen an der Rolle der Nuklearwaffen in den Strategien . Wer Nuklearwaffen zu Einsatzwaffen erklärt , wird schlicht und ergreifend andere nicht zum Verzicht auf diese Waffenkategorien überreden können . Ich glaube , das ist eine Aufgabe , über die auch innerhalb der NATO diskutiert werden muss . Ich bin für die Initiative von Norwegen und Deutschland dankbar . Man muss die Bedeutung von Nuklearwaffen innerhalb der NATO in der Tat weit herunterzonen . Dabei muss man auch über den Abzug der hier stationierten amerikanischen Waffen reden . Lassen Sie mich noch etwas intensiver auf ein Thema eingehen , das mir immer sehr am Herzen gelegen hat - es ist von manchen Kolleginnen und Kollegen bereits angerissen worden - : Wie wird sich Deutschland in der Nuclear Suppliers Group in Bezug auf das US-indische Abkommen verhalten ? Das ist eine ganze schwierige Aufgabe . Hier muss man mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorgehen . Kollege Haibach hat gesagt , die Nuklearordnung sei veraltet . Ja , sie ist veraltet . Es gibt aber viele Prinzipien , die auch in einer neuen Nuklearordnung Bestand haben müssen . Das sind Prinzipien , die verhindern , dass Atomwaffen unter dem Deckmäntelchen der zivilen Nutzung der Energie hergestellt werden . Ich glaube , wir müssen in der Nuclear Suppliers Group in Bezug auf dieses Abkommen folgende Bedingungen stellen : Indien muss den CTBT zeichnen , ein Teststoppmoratorium einhalten und die Produktion von waffenfähigem Material verbindlich stoppen . Ich meine , man müsste von Indien auch verlangen , dass sich dieses Land ähnlich wie andere Staaten zur Abrüstung seiner Nuklearwaffen und nicht etwa zur weiteren Aufrüstung verpflichtet und sicherstellt , dass die vorhandenen Arsenale nicht mithilfe aus der zivilen Nutzung abgezweigten bzw . umgeleiteten Materials aufgestockt werden können . Das wäre ein Weg , Indien näher an das Nichtverbreitungsregime heranzuführen . Wenn das durchgesetzt werden könnte , dann würde ich mich sehr freuen . Noch mehr würde ich mich freuen , wenn wir in diesem Hause einen gemeinsamen Antrag in diesem Sinne beschließen könnten , weil das unserer Regierung ein Stück weit den Rücken stärken würde . Danke sehr .