Partei: SPD
Meine Fraktion und ich bedauern zutiefst, dass im spanischen Vorschlag zu den Übergangsregelungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die dritte Option, also die Nachbenennung aus den nationalen Parlamenten, bestehen bleibt. Deshalb haben wir bereits in einem Antrag vom 15. Dezember vergangenen Jahres deutlich gemacht, dass wir diese Lösung für inakzeptabel halten. In diesem Punkt gab es immerhin eine breite fraktionsübergreifende Übereinstimmung im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Unter Hinweis auf die Direktwahlen zum Europäischen Parlament seit 1979 und das Demokratieprinzip haben die Fraktionen unisono diese Möglichkeit scharf kritisiert – zu Recht. Wahlrechtsgrundsätze sind nun einmal fundamentale Verfassungsgrundsätze. Die SPD-Fraktion ist im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Begleitgesetzgebung zum Zu Protokoll gegebene Reden Vertrag von Lissabon ihrer Integrationsverantwortung nachgekommen. Wir haben die Bundesregierung frühzeitig darauf aufmerksam gemacht und auch eindringlich aufgefordert, in den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die im Vorschlag genannte dritte Option der Nachbenennung nicht übernommen wird. Ich kann nur feststellen: Die Bundesregierung hat sich trotz dieser frühzeitigen Kritik nicht ausreichend auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass eine Nachbenennung aus den nationalen Parlamenten möglich ist, um die zusätzlichen Mandate zu besetzen. Ganz klar: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt die Vereinbarung der Anpassung der Sitzverteilung an sich infrage. Zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion habe ich bereits in der gestrigen Ausschusssitzung gesagt, dass wir uns dennoch aus integrationspolitischer Verantwortung dazu entschlossen haben, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Das Problem der Nachbesetzung stellt sich – zum Glück – nur in Frankreich. Es handelt sich also um einen absoluten Sonderfall, der in dieser Form künftig nicht mehr eintreten wird und darf. Unsere Bedenken wiegen deshalb so schwer, weil das Europäische Parlament – erst Recht durch den Vertrag von Lissabon – die wichtigste Legitimationsquelle europäischer Rechtsakte ist. Das Mitentscheidungsverfahren als ordentliches Gesetzgebungsverfahren macht es nahezu zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat. Auch sonstige parlamentstypische Funktionen, wie Wahlfunktion, Budgetfunktion und Willensbildungsfunktion werden von den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel wahrgenommen. Nicht zuletzt die öffentlichkeitswirksamen Debatten im Europäischen Parlament zum SWIFT-Abkommen oder den Haushaltsverhandlungen zeigen uns: Ein zahnloser Tiger ist das Europäische Parlament schon lange nicht mehr. Zudem offenbart uns die Debatte heute aber das reale Problem: das Fehlen eines einheitlichen Wahlrechts für Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Deshalb werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen bei Vorhaben zu einer Wahlrechtsreform nach besten Kräften unterstützen. Schon lange gilt nicht mehr, dass nationale Parlamente und das Europäische Parlament sich in Konkurrenz befinden – zumindest sehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das so. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente sind zwei Seiten ein und derselben Medaille – der Parlamentarisierung und damit auch der Demokratisierung der Europäischen Union. Es gibt also viel zu tun. Eine Entparlamentarisierung der Politik, wie sie von vielen beklagt wird, können und wollen wir unter keinen Umständen zulassen. Mehr Demokratie in Europa wagen geht nicht mit mehr Intergouvernementalismus, sondern nur mit mehr Parlamentarismus.