Partei: GRUENE
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatsministerin! Meine Damen und Herren! Oskar Maria Graf, der Unbeugsame, verstand seine Kunst zeitlebens als Verpflichtung. Die Bücher, die uns Graf hinterlassen hat, sind heute Kult. Sie begleiten uns, berühren uns, geben uns Fragen mit. Unser Land ist auch heute reich an engagierten Künstlerinnen und Künstlern. Ihre Arbeit ist genau wie die von Graf viel mehr als das repräsentative Aushängeschild unserer Nation. Meine Damen und Herren, Ihr Koalitionsvertrag las sich gut in Sachen Kultur. Kollege Rabanus hat es fortgeführt. Nur: Die Erwartungen wurden geweckt, aber laut Haushaltsentwurf werden sie nicht erfüllt. Kultur und kulturelle Bildung sollten allen zugänglich sein und im urbanen sowie im ländlichen Gebiet unabhängig vom Einkommen erreicht werden können. Das ist völlig richtig. Aber davon steht nichts in diesem Haushaltsplan. Wenn freie Theater aufgeben müssen, wenn Programmkinos schließen, Jugendliche keinen Ort haben, um ihre Kreativität auszuleben, wenn Ateliers und Werkstätten fehlen, wenn es keine Probenräume gibt, in denen man den Verstärker auch einmal so aufdrehen kann, dass der Putz an den Wänden wackelt, dann ist die kulturelle Teilhabe nicht gegeben. Ihr Haushaltsentwurf konzentriert sich auf wenige Projekte mit großer Strahlkraft. Diese werden mit Millionenbeträgen gefördert. Die Popularmusik, die Soziokultur, die darstellenden Künste und die Literatur erhalten nur einen Bruchteil. Natürlich sind die Bayreuther Festspiele und auch das Humboldt Forum förderungswürdig. Aber was tun Sie wirklich für Kulturförderung in den Regionen, was für die Künstlerinnen und Künstler? Aktuell lehnen die Förderfonds des Bundes Anträge in großer Anzahl ab, weil die Mittel nicht ausreichen. Ein Beispiel ist der Deutsche Literaturfonds. In unserem Land der Dichter und Denker liegt die Förderquote bei knapp 12 Prozent. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Ein anderes Beispiel ist der Spielstättenprogrammpreis. Musikklubs bereichern unser Kulturleben sowohl in den ganz großen Städten als auch vor allem abseits der Metropolen, wie der Alte Gasometer in Zwickau, die Rätschenmühle in Geislingen oder das Alte Spital in Viechtach im Bayerischen Wald. In Ihrem Haushaltsentwurf wurde der Etat für den Spielstättenprogrammpreis von 2 Millionen Euro auf 1 Million Euro halbiert – eine herbe Enttäuschung. Meine Damen und Herren, bei der Erinnerungskultur steht Deutschland an einem historischen Wendepunkt. Augenblicklich finden die letzten Strafprozesse statt. Zeitzeugen werden immer weniger. Schicksale, wie beispielsweise die der Frauen und Mädchen, die im KZ Uckermark zwischen 1942 und 1945 eingesperrt und umgebracht wurden, sind aufgrund fehlender Mittel weitgehend unerforscht. Umso wichtiger ist es, die Anerkennung für bisher ausgegrenzte Opfergruppen des Nationalsozialismus jetzt voranzubringen. Umso wichtiger ist es, die Gedenkstätten auch als Orte des Wissens und der Forschung zu stärken. Die Besucherzahlen in den Gedenkstätten steigen. Ganz offensichtlich ist das Interesse der deutschen Bevölkerung groß, sich mit den Verbrechen und ihren Ursachen auseinanderzusetzen. Doch schon jetzt können in Buchenwald oder Sachsenhausen Anfragen nach Führungen oft nicht erfüllt werden. Diese Unterfinanzierung der Gedenkstätten ist nicht akzeptabel. Die Verbrechen des Nationalsozialismus haben Deutschland geprägt, und sie bedeuten eine Verantwortung für uns alle, eine Verantwortung, die nicht vergeht und die auf keinen Fall verjährt. Meine Damen und Herren, wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, sich darauf zu besinnen, was uns Kunst und Kultur wert sind, wann, wenn nicht jetzt, macht es Sinn, diesen Etat deutlich aufzustocken, damit Kunst und Kultur mehr Menschen erreichen? Denn wer der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken möchte, der muss auf kulturelle Teilhabe setzen. Der Kulturbetrieb muss neue Konzepte entwickeln, um soziale Barrieren zu überwinden, und im Gegenzug muss die Bundesregierung den Kreativen aber auch die finanziellen Mittel dafür an die Hand geben. Diese müssen in den Haushalt rein – wann, wenn nicht jetzt? Lassen Sie mich abseits der Kulturpolitik einen Satz zum Kollegen Dobrindt sagen: Ich finde, es ist ein Skandal, wenn hier im Deutschen Bundestag Rechtsanwälte beschimpft werden. Es ist unwürdig, wenn man die Gewaltenteilung, auf der unser Rechtsstaat beruht, hier so lapidar angreift, weil in Bayern Wahlkampf ist. Ich vermute, Sie waren einfach einmal zu oft mit Orban zusammen und das hat Ihre Weltsicht geprägt. Vielen Dank.