Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin , wenn Sie mir die Vorbemerkung erlauben : Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ein gewisses Bekenntnis zur deutsch-amerikanischen Freundschaft abgegeben ; aber im Laufe der Rede kam doch der eine oder andere antiamerikanische Reflex zum Vorschein . Wir hatten das Thema gestern im Ausschuss . Ich fordere Sie von dieser Stelle aus noch einmal ausdrücklich auf : Unterstützen Sie unsere amerikanischen Freunde bei dem Ziel , das Embargo gegen den Irak so schnell wie möglich aufzuheben . Dieses Embargo war immer gegen Saddam Hussein und nie gegen die Bevölkerung gerichtet . Wenn wir einen erfolgreichen Aufbau im Irak wollen , dann ist es wichtig , dass das Embargo möglichst schnell verschwindet . Wir reden heute über das Thema Armut . Sie haben die entsprechenden Zahlen schon genannt . Etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung ist von Armut betroffen . Auf lange Sicht gesehen stellt das eine Verbesserung dar ; denn noch vor 50 Jahren war mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von absoluter Armut betroffen . Wir sollten absolute Armut aber nicht nur unter materiellen Gesichtspunkten sehen , sondern wir sollten auch klarstellen : Armut beschränkt und raubt Lebenschancen , führt zu Krankheit und zu weniger Bildungschancen ; Armut verhindert ein Leben in Würde . Deswegen ist für uns Liberale die Armutsbekämpfung ein zentraler Bestandteil der Entwicklungspolitik . Lassen Sie mich auf drei Aspekte kurz eingehen . Sie haben das Thema Entschuldung angesprochen . Ich sage wie der Kollege Ruck : Wir brauchen eine Entschuldung der ärmsten Länder - im Prinzip . Sie führen in diesem Zusammenhang das Beispiel Tansania an . Warum führen Sie aber nicht das Beispiel Bolivien an ? Ich erwarte von der Bundesregierung , dass kritisch hingeschaut wird , wenn es nicht funktioniert hat , wenn der Partner die versprochenen und erhaltenen Mittel nicht so einsetzt , wie es vereinbart wurde . Bolivien setzt die Mittel nicht zur Armutsbekämpfung ein . Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie hier tätig wird und dass sie gegenüber den bolivianischen Partnern klar macht : So geht das nicht ! Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt eingehen : Korruptionsbekämpfung . Wenn wir Armut effektiv bekämpfen wollen , brauchen wir Wohlstand . Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden , ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen . Kleine und große Unternehmen müssen sich entwickeln können . Das kann nur geschehen , wenn wir eine funktionierende Marktwirtschaft haben . Für eine funktionierende Marktwirtschaft brauchen wir effektive Gesetze und eine verlässliche Verwaltung . Korruption steht dem entgegen . Korruption ist ein Erzübel in der Entwicklungspolitik . Korruption behindert Unternehmen beim Wachstum ; sie behindert gerade kleine Unternehmen , die den Schritt vom informellen in den formellen Sektor tun wollen , die kreditwürdig sein wollen , die Genehmigungen brauchen und die Arbeitsplätze schaffen wollen . Korruption behindert das aufs Schwerste und verhindert die Entstehung von Wohlstand . Die Korruptionsbekämpfung muss daher ein ganz zentraler Teil jeder Entwicklungspolitik sein . Korruption behindert auch Direktinvestitionen . Ausländische Direktinvestitionen werden dringend benötigt , um in den Entwicklungsländern Arbeitsplätze zu schaffen . Sie wird es aber nicht geben , solange dort korrupte Verwaltungen existieren , die abkassieren , die die Gewinne abschöpfen , die behindern , wo sie nur können , und die nur auf den eigenen Vorteil bedacht sind . Korruption muss mit allem Nachdruck bekämpft werden . Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt eingehen , der von Ihrer Seite oft sehr kritisch beleuchtet wird . Ich glaube , wir müssen in der Globalisierungsdiskussion sehr viel stärker darauf dringen , dass die Chancen der Globalisierung bei der Bekämpfung von Armut gesehen werden . Wenn wir uns anschauen , welche Länder in den letzten 50 Jahren in der Armutsbekämpfung erfolgreich gewesen sind , dann müssen wir sagen , dass es die Länder gewesen sind , die ihre Märkte geöffnet haben , die sich vom Staatsdirigismus abgewandt haben , die ihren Bürgern und ihren Unternehmen Freiräume gegeben haben , sich zu entfalten . Es sind vor allem die Länder , die Handel ermöglicht haben , die Subventionen , Zollschranken und andere Handelshemmnisse abgebaut haben . Aus Handel entsteht Wohlstand , Handel bekämpft die Armut . Zahlen aus Asien belegen das . Dort lebte noch vor 25 Jahren weit mehr als die Hälfte der Menschen in absoluter Armut . Inzwischen liegt dieser Anteil bei ungefähr 20 Prozent . Das ist immer noch viel zu viel , zeigt aber deutlich , dass es eine Entwicklung in die richtige Richtung gibt . Ich fordere Sie nachdrücklich auf : Reden Sie nicht so schlecht über die Globalisierung , sondern reden Sie über die darin liegenden Chancen für die Ärmsten der Armen , die Armut zu bekämpfen !