Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir dürfen nicht der Gefahr einer europäischen Nabelschau erliegen . Afrika steht Europa am nächsten . Für seine Entwicklung tragen wir besondere Verantwortung nicht nur aus humanitären Gründen , sondern auch aus eigenem Interesse . Dies , Herr Kinkel , sind ausweislich des Protokolls der Botschafterkonferenz von Accra im Jahre 1993 Ihre eigenen Worte . Sie haben das heute noch einmal bekräftigt . Wir Sozialdemokraten können diese Sätze ohne jede Einschränkung unterschreiben , ebenso viele der Schlußfolgerungen , die die Afrikaexperten Ihres Hauses in den Leitlinien von Accra als Grundkonzept für deutsche Afrikapolitik gezogen haben . Zu den Defiziten bei der Umsetzung hat Frau Kollegin Eid eben schon Stellung genommen . Die zahlreich vorliegenden Anträge aller Fraktionen - Sie haben das selber gewürdigt - zeigen große Übereinstimmung in der Philosophie deutscher Afrikapolitik . Wir sind uns auch in der Analyse der gegenwärtigen Situation und der Ursachen dafür weitgehend einig . Selbst im operativen Teil gibt es Gemeinsamkeiten , aber auch unterschiedliche Bewertungen der regierungsamtlichen Politik im Grundsatz und im Detail . Im Interesse unserer afrikanischer Partner , bei denen wir Deutsche großes Ansehen genießen , möchte ich analog zu Ihnen , Herr Kinkel , gern feststellen : Dieses Maß an Übereinstimmung ist wohltuend und in der Sache hilfreich . Vielleicht - das ist zumindest meine Hoffnung - kann unsere heutige Debatte einen Beitrag dazu leisten , dem durch die Medien beförderten Afro-Pessimismus in unserem Volk ein wenig zu begegnen . Denn eine erfolgreiche Afrikapolitik - das ist , und das wird vielen von Ihnen so gehen , meine leidvolle Erfahrung aus dem Wahlkreis - muß mit der Einsicht in die Notwendigkeit unserer Hilfe im Bewußtsein der eigenen Bevölkerung beginnen . . Wenn Sie , Herr Kinkel , unsere Verpflichtung gegenüber Afrika und unsere deutschen Interessen an Afrika damit begründen , daß die Konflikte dort direkte Auswirkungen auf uns haben , daß wir unsere langfristigen Interessen , auch ökonomische , nicht vernachlässigen dürfen , daß wir in Afrika als gewichtigem Teil dieser globalen Welt stabile Partner brauchen , und das alles als originäres deutsches Interesse definieren , was auch ich so sehe , dann frage ich Sie allerdings , warum das Versprechen des Bundeskanzlers in Rio , die deutschen Entwicklungshilfeleistungen schrittweise auf 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts anzuheben , nicht nur nicht eingelöst wird , sondern im Gegenteil auch im Einzelplan 23 weiter gekürzt wird . Dann frage ich Sie , warum deutsche Botschaften in Afrika geschlossen werden sollen , anstatt in den großen diplomatischen Vertretungen in Europa personell abzuspecken , . zumal viele bilaterale Entscheidungen nicht mehr in Paris , in London oder in Rom getroffen und vorbereitet werden , sondern in Brüssel . Mir geht eine Frage nicht aus dem Kopf , die der Kollege Schuster von diesem Pult aus einmal gestellt hat und die sich mit meinen vielfältigen Afrika-Erfahrungen deckt . Er fragte : Warum erkennen wir das Richtige und tun oft das Falsche ? . ] Das ist wie im richtigen Leben !) Ich will gerechterweise einräumen , daß vieles an dieser Afrika-Politik richtig ist . Dennoch stellt sich nach mehr als 35 Jahren deutscher und europäischer Entwicklungspolitik die Frage nach der Wirksamkeit unserer Hilfe für die Menschen in Afrika . Sie wissen wie ich , daß Europa ein gewichtiger Teil der afrikanischen Probleme ist . Wir haben Afrika und die Afrikaner in den letzten Jahrhunderten dreimal zu Opfern gemacht : mit der Sklaverei , mit der Kolonialisierung und als Spielball im Ost-West-Konflikt . . Wir halten den Kontinent noch heute in der Opferrolle : durch die gerade Afrika benachteiligenden Mechanismen unseres Weltwirtschaftssystems und durch die hohe Verschuldung , in die wir die Länder Afrikas haben hineintreiben lassen . Insofern enthält die Aussage , daß ein Teil unseres eigenen Wohlstandes auf dem Blut und den Tränen von Millionen Afrikanern gründet , eine Menge Wahrheit . Selbst wenn die Ziele richtig sind und die Konditionierung deutscher Hilfe sich daran orientiert , bleibt die Frage , ob die Formen und Schwerpunkte unserer Unterstützung diesen Zielen nützen oder ob wir nicht anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen Priorität einräumen müssen , die die Zivilgesellschaft stärken - Kollege Schuster hat darauf hingewiesen - und somit erst die Voraussetzungen für eine politische , demokratische und sozialökonomische Kultur schaffen . Herr Kinkel , ich sehe noch heute , wie Ihnen das Entsetzen ins Gesicht geschrieben war , als wir 1995 gemeinsam das Zentralgefängnis in Kigali besuchten . Aber eines ist in diesem Fall deutlich : Nicht die Empörung , das Klagen über solche schlimmen Zustände verbessert die Situation , sondern die Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems . . Ich möchte aus Zeitgründen lediglich an einem weiteren Beispiel , nämlich dem Kriterium Demokratieförderung , meine Zweifel an vielen Maßnahmen der deutschen Afrikahilfe deutlich machen . Ich ver . noch : Joachim Tappe bekannten Afrikaners . Ich hatte im vorigen Jahr ein langes Gespräch mit Yoweri Museveni , dem ugandischen Staatspräsidenten . Von ihm erhielt ich - ich darf das ruhig einmal so qualifizieren - eine Lehrstunde in Sachen Entwicklung der deutschen Demokratie . Dabei war es fast peinlich , von einem Afrikaner mit profunder Kenntnis an wichtige Meilensteine der deutschen Demokratiegeschichte erinnert zu werden . Das reichte vom Wartburgfest über das Hambacher Fest ; er erinnerte an die Verfassungskämpfe der 30er Jahre im vorigen Jahrhundert , an das Versagen der Paulskirche ; es gipfelte schließlich in dem Hinweis auf das klägliche Scheitern der Demokratie von Weimar nach 14 Jahren . Er machte mir deutlich : Daß unsere Demokratie heute so gut funktioniere und die Gewähr für die politische Stabilität biete , basiere seiner Meinung nach auf fünf Säulen : einer allgemeinen Volksbildung , einem umfassenden Massenwohlstand , einem gesunden wirtschaftlichen Mittelstand , einem beispielgebenden Sozial- , Gesundheits- und Alterssicherungssystem und einem funktionierenden Verwaltungs- und Justizapparat . . Alles das sei in seinem Lande noch nicht vorhanden . So war es eigentlich nur folgerichtig , wenn er darum bat , am Bau dieser Säulen als Trägersystem für Demokratie und als Grundlage für Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte mitzuwirken und mehr Unterstützung dafür zu gewähren . Vor allem - das halte ich für besonders wichtig - forderte er von uns Europäern mehr Geduld und Fingerspitzengefühl für Abfolge und Tempo der Entwicklungsschritte in den afrikanischen Ländern . Ich halte Musevenis Analyse und Anregungen für äußerst bedenkenswert . Ich wünschte mir , wir könnten im politischen Konsens dieses Hauses eine Fülle der konkreten Vorschläge und Maßnahmen , die Bestandteil der Anträge sind , umsetzen . Das hilft unseren afrikanischen Freunden , und - Herr Kinkel , auch da gebe ich Ihnen Recht - es hilft uns selbst . .