Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben uns schon in der gestrigen Aktuellen Stunde sehr intensiv über die Mitarbeiterbeteiligung unterhalten . Trotzdem halte ich es für gut , dass wir auch heute noch einmal über dieses Thema sprechen . Frau Kollegin Dückert , Ihr Antrag geht im Prinzip in die richtige Richtung . An einigen Stellen wird aber sicherlich noch darüber zu diskutieren sein . Heute fangen wir damit an . Dass Mitarbeiterbeteiligung notwendig ist , zeigt sich schon daran , dass man sich in Deutschland seit mehr als 30 Jahren permanent mit diesem Thema beschäftigt , dass aber noch keine zufrieden stellende Lösung auf den Weg gebracht worden ist . Untersuchungen zufolge - eine solche Studie hat das IAB durchgeführt - werden bei nur 2 Prozent der Unternehmen in Deutschland Formen der Mitarbeiterbeteiligung praktiziert . Im Hinblick auf die Gewinnbeteiligung sieht die Situation besser aus : Rund 9 Prozent der Unternehmen in Deutschland wenden solche Methoden an . Auch das ist mir allerdings viel zu wenig . Ich persönlich bin Unternehmer und habe dieses Instrument immer genutzt . Denn Mitarbeiter sind viel motivierter , wenn sie am Erfolg des Unternehmens , in dem sie arbeiten , beteiligt werden . Das Problem ist natürlich , dass diese Möglichkeit in den Tarifverträgen nicht vorgesehen ist . Es wäre wünschenswert , wenn die Bereitschaft bestünde , daran etwas zu ändern . Darüber müssen wir nachdenken . Im internationalen Vergleich steht Deutschland ziemlich schlecht da . Denn im Ausland - in Großbritannien und Frankreich wie auch in den skandinavischen Ländern - ist die Mitarbeiterkapitalbeteiligung viel stärker verbreitet als bei uns . In diesen Ländern wird sie allerdings in großem Umfang durch Steuern gefördert , Frau Dückert . Unter Umständen müssen auch wir diese Möglichkeit ins Auge fassen . Es geht uns nicht darum , dass hier und heute ein fix und fertiges Modell vorgelegt werden muss - auch Ihres ist das nicht - , sondern darum , dass wir nach Wegen suchen , um die Anwendung dieses Instruments auszubauen . Wir sollten endlich ohne Scheu über die Mitarbeiterbeteiligung und über Wege hin zu mehr unternehmerischem Miteinander diskutieren . Es gefällt mir nicht , dass in diesem Zusammenhang immer wieder dieselben notorischen Gegenmeinungen vertreten werden . In den Zeitungen heißt es , dieses Vorhaben sei ein trojanisches Pferd und es handele sich um einen Sparlohn statt Barlohn . Auf diese Weise wird von den Gewerkschaften automatisch und reflexartig reagiert . Das ist nicht der richtige Weg . Mir wäre es lieber - wie ich sehe , lacht mich der Kollege Riester gerade an - , wenn wir auf diesem Gebiet vorankommen würden . Ich denke , dass wir nicht aufeinander eindreschen sollten , sondern dass es an der Zeit ist , dieses Thema mit Gestaltungswillen anzugehen . Es hat mich sehr gefreut , dass sich am Montag dieser Woche im Anschluss an die Diskussion auf unserem Parteitag in Dresden auch der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in diese Richtung geäußert hat . An diesem Vorhaben sollten wir nun gemeinsam arbeiten . Meine Damen und Herren , die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist grundsätzlich der richtige Ansatz . Lassen Sie uns daher über die damit verbundenen Chancen und Ziele diskutieren : Die Arbeitnehmer am Kapital zu beteiligen führt in jedem Fall zu größerer Identifikation mit dem Unternehmen ; das ist völlig klar . Es führt sicherlich auch zu einem besseren Betriebsklima . Es kann auch zur Verbesserung der Eigenkapitalbasis - die Eigenkapitalbasis ist eines der großen Probleme , die wir in Deutschland haben - führen . Möglich wäre es auch , die Mitarbeiterbeteiligung am Ende des Berufslebens - in diesem Punkt bin ich nicht ganz Ihrer Meinung , Frau Dückert ; ich schätze das Risiko nicht so groß ein wie Sie - in eine Aufbesserung der Rente umzuwandeln . Wir wollen nicht beides gleichzeitig , sondern nur eine Umwandlung nach Ausscheiden aus dem Betrieb . Aufgrund der gemeinsamen Interessenlage haben Kapitalbeteiligungen stärkere Auswirkungen auf die partnerschaftliche Unternehmensführung . Deswegen befürworte ich eine Kultur der Beteiligung . Sie bietet die Chance zu einer Art Mentalitätswandel . Was wäre in Zeiten der Globalisierung , in denen sich die Welt überall verändert , besser , als darüber nachzudenken , einen solchen Weg zu gehen ? Niemand wartet auf Deutschland . Wir müssen uns selbst darum bemühen , diese Richtung einzuschlagen . An dieser Stelle sind auch die Tarifpartner gefordert . Sie sollten überlegen , ob nicht doch ertragsabhängige Komponenten in die Tarifpolitik eingeführt werden können . Sollte aufseiten der Tarifpartner keine Bereitschaft dazu vorhanden sein , könnte ich mir sogar vorstellen , dass wir den Unternehmen und ihren Mitarbeitern für diesen speziellen Fall die Möglichkeit eröffnen , vom Tarifvertrag abzuweichen , um die Nutzung einer solchen Komponente , wenn sie denn gewünscht ist - das muss immer auf freiwilliger Basis geschehen - , zu ermöglichen . Für mich ist wichtig , dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber Kapitalbeteiligungen grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis vereinbaren . Jeder gesetzliche und jeder tarifliche Zwang muss abgelehnt werden . Das Modell muss einfach , unbürokratisch und schnell anwendbar sein . Jedes Unternehmen soll frei das Angebot bereitstellen können , das am besten zu seiner Unternehmensstruktur passt . Denn wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass eine GmbH oder gar eine OHG eine völlig andere Struktur hat als eine Aktiengesellschaft . Deswegen müssen wir unterschiedliche Modelle diskutieren und , damit so etwas unbürokratisch möglich ist , unter Umständen entsprechende Veränderungen im Gesellschaftsrecht vornehmen . An die bei Kapitalgesellschaften Beschäftigten können relativ einfach Aktien oder Optionen bzw . Optionsscheine ausgegeben werden . Das mag einfach funktionieren . Aber es geht doch gerade darum , wie auch der Mittelstand solche Modelle auflegen kann . In mittelständischen Unternehmen wird so etwas bis jetzt nicht gemacht . Eine gesetzliche Pflicht zur Insolvenzsicherung ist in meinen Augen abzulehnen . Denn gesellschaftsrechtliche Beteiligungen , etwa in Aktien - die ja quasi Eigenkapital darstellen - , sind von ihrem Charakter her risikobehaftet . Dieses Risiko kann man schlecht absichern . Und wenn man es absichert , geht das zulasten der Rentabilität der Beteiligung . Dann kann es sehr schnell passieren , dass sich diese Anlage für den Mitarbeiter nicht mehr lohnt . Das wollen wir nicht . Eine Aktie ist eo ipso nicht absicherbar . Entscheidet sich ein Arbeitnehmer freiwillig für eine Absicherung , muss er auch die Kosten dafür tragen . Wie so etwas funktionieren könnte , darüber müsste man nachdenken . Ob das über einen Pensionssicherungsverein oder Ähnliches machbar wäre , wage ich allerdings zu bezweifeln . Wir wollen die steuerliche Behandlung dieser Kapitalbeteiligungen zielgerichteter aufstellen . Wir müssen prüfen , ob der jetzige Freibetrag von 135 Euro ausreicht . Unter Umständen muss man ihn aufstocken . Man muss dabei aber immer daran denken , dass wir unsere Sozialversicherungssysteme nicht beschädigen dürfen . Die Sozialversicherungssysteme dürfen nicht weiter belastet werden , weil das zu einer Erhöhung der Lohnzusatzkosten führen würde . Ich bin unheimlich froh , dass ich am heutigen Tag reden darf . Denn dieser Tag ist für uns alle hier im Parlament ein glücklicher Tag : Erstmals seit vier Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen wieder unter 4 Millionen gesunken . Das macht mich sehr froh und es macht uns gemeinsam auch stolz ; denn damit hat man so nicht rechnen können . Wir müssen in jedem Fall über eine nachgelagerte Besteuerung nachdenken : dass Steuern und Sozialbeiträge dann gezahlt werden , wenn die Mitarbeiter das Kapital in den Händen halten . Wir wollen die Umwandlung einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung in eine betriebliche Altersvorsorge ermöglichen , natürlich ebenfalls bei nachgelagerter Besteuerung . Lassen Sie mich zum Schluss die Bundeskanzlerin zitieren . Sie hat am Montag zu diesem Thema gesagt : Wenn immer nur gesagt wird , was nicht geht , wird Deutschland niemals weiterkommen . Auch wenn man noch nicht so genau weiß , wie es denn geht , sollte man dennoch darüber nachdenken , wie es zu machen sei . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Lassen Sie uns in diesem Parlament gemeinsam , über die Fraktionsgrenzen hinweg , nach Wegen suchen ! Wir sind dazu bereit und wir freuen uns auf die Mitarbeit der Grünen und der FDP .