Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bildungs- und Forschungspolitikerin freue ich mich, weil endlich die Bildungspolitik und die Forschungspolitik in den Mittelpunkt gestellt werden und wir die vor fünf Jahren begonnenen Wege konsequent fortsetzen. Die im Einzelplan 30 vorgesehene Steigerung von 7,2 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro – Kollege Rupprecht hat es erwähnt – ist einzigartig im europäischen Kontext. Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich kürzen ihre Bildungs- und Forschungshaushalte. Andere Mitgliedstaaten erhöhen diese Etats nur ganz gering, wenn sie es überhaupt tun. Wir in Deutschland gehen einen anderen Weg, den umgekehrten Weg. Wir als christlich-liberale Koalition erhöhen den Haushalt und räumen damit Bildung und Forschung Vorrang ein; denn wir wissen haargenau: In Bildung und Forschung liegt die Zukunft unseres Landes. Der vorliegende Einzelplan 30 ist ein beeindruckendes Bekenntnis zur Bildungsrepublik Deutschland. Die christlich-liberale Koalition hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft mit einem 12-Milliarden-Euro-Programm in dieser Wahlperiode zu stärken. Dieses Ziel ist richtig und wichtig; denn Bildung und Forschung genießen trotz Schuldenbremse bei uns absolute Priorität. In den nächsten Jahren – ein Blick in die Verpflichtungsermächtigung im Haushalt belegt dies – werden die Investitionen des Bundes in die deutsche Bildungs- und Forschungslandschaft deshalb stetig steigen. Verlässlichkeit ist gerade in diesem Bereich ein hohes Gut, und dafür stehen wir in der christlich-liberalen Koalition. Bei uns werden Bildung und Forschung groß geschrieben. Mein Dank geht auch an die Haushälter, die diesen Weg uneingeschränkt mit unterstützen. Da trotz eines satten Plus die Finanzmittel auch in unserem Einzelplan begrenzt sind, müssen wir inhaltliche Schwerpunkte setzen. Dabei hat die Bundesministerin Schavan genau die richtigen Themen, die für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung sind, aufgegriffen. Die Prioritäten liegen im Bildungsbereich bei der Stärkung des Fachkräftenachwuchses, der Hochschulen sowie bei der Förderung benachteiligter Kinder und Jugendlicher. Das Bildungspaket für Kinder, die in Hartz-IVHaushalten leben, umfasst dabei 480 Millionen Euro. Damit sind fast 2 Milliarden Euro, also ein Drittel der 6 Milliarden Euro für Bildung aus dem 12-MilliardenPaket, reserviert und in den nächsten vier Jahren eben gebunden. Das hinterlässt natürlich auch Spuren in den Bildungstiteln unseres Einzelplans. Es ist aber wichtig, dass so früh wie möglich die Bildungschancen junger Menschen positiv beeinflusst werden. Die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung sowie der weitere Ausbau der individuellen Förderung Leistungsschwacher mittels Bildungsketten gehen da genau in die richtige Richtung. Weitere Punkte sind die Stärkung des BAföGs und die Einführung des Deutschlandstipendiums. Beide Punkte werden wichtige Akzente setzen, damit Studierwillige trotz schmalen Geldbeutels tatsächlich ein Studium beginnen können. Die Stärkung der etablierten Stipendien durch Erhöhung des Büchergeldes gehört ebenso dazu. Denn nicht nur der Lebensunterhalt der Studierenden muss gewährleistet werden, sondern herausragende Leistungen müssen auch belohnt werden. Die Einbindung von Unternehmen in die Finanzierung des Deutschlandstipendiums unterstreicht deren gesellschaftspolitische Verantwortung. Denn eines muss uns doch allen klar sein: Trotz des großen Engagements des Bundes können wir allein nicht alles stemmen. Alle gesellschaftlichen Akteure sind gefragt. Ich spreche da insbesondere die Bundesländer und die Wirtschaft an. – Wir haben bereits im letzten Jahr einen Fonds, eine Stiftung gegründet, um daraus Stipendien zu finanzieren. Das ist womöglich ein gutes Beispiel. Wir müssen im Interesse Deutschlands in Fragen von Bildung und Forschung alle an einem Strang ziehen. Dem Bund kann man an dieser Stelle zu Recht attestieren, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat. Denn der Bund und die christlich-liberale Koalition nehmen ihre Verpflichtungen gegenüber der jungen Generation sehr ernst. Das erkennt man beispielsweise an der Übernahme der Overhead-Kosten der Universitäten – als Entlastung für die Länder im Zusammenhang mit dem BAföG – ebenso wie beim Hochschulpakt, beim Qualitätspakt Lehre und bei der frühkindlichen Förderung. Wir tun dies, weil wir wollen, dass junge Menschen faire Chancen im deutschen Bildungssystem haben und ihnen auch die erforderliche Unterstützung zuteil wird. Auch was die Forschung angeht, brauchen wir uns nicht zu verstecken. In der Forschung stehen wir für Kontinuität. Wir wissen genau, wie wichtig dieser Bereich für die Zukunft unseres Landes ist. Mit der Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation erhalten die deutschen Forschungseinrichtungen finanzielle Planungssicherheit. Bis 2015 werden die Zuschüsse jährlich um 5 Prozent steigen. Einen weiteren wichtigen Baustein stellt die „Hightech-Strategie 2020 für Deutschland“ dar. Diese ressortübergreifende Innovationsstrategie setzt neue Akzente und geht noch stärker auf aktuelle globale Herausforderungen ein. Die fünf von der Bundesregierung vorgegebenen Bedarfsfelder Klima/Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation spiegeln die wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts wider. Globale Lösungen für globale Probleme erfordern eine internationale Vernetzung. Sie beginnt beim DAAD-Stipendienprogramm und setzt sich in gemeinsamen Forschungsprojekten fort. Daher auch hier mein Dank an die Haushälter, die mit zusätzlich 6 Millionen Euro das Stipendienprogramm des DAAD gestärkt haben. – Ich habe Ihnen doch gerade gesagt: 480 Millionen Euro hinterlassen eben Spuren. Darüber muss man noch einmal nachdenken. Wir haben darüber nachgedacht, und wir werden morgen einen Haushalt mit erhöhten Ansätzen auf den Weg bringen. Ein weiteres Feld in der internationalen Zusammenarbeit stellt die Gesundheitsforschung dar. Im Rahmen des neuen Gesundheitsforschungsprogramms wurde die Erforschung von vernachlässigten tropischen Krankheiten, die besonders Menschen in Entwicklungsländern treffen, gestärkt und wurden neue Wege eingeschlagen. Es handelt sich dabei um die erstmalige Förderung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung von sogenannten Produktentwicklungspartnerschaften, abgekürzt PDPs. Diese Förderung war längst überfällig. Die christlich-liberale Koalition unterstützt daher dieses Anliegen mit der Erhöhung der vorgesehenen Fördersumme um 2 Millionen Euro im Jahr 2011. Mit der Ausschreibung der neuen Fördermaßnahme für PDPs stellen wir uns in der Erforschung dieser Krankheiten strategisch neu auf und nutzen mit den PDPs einen innovativen Forschungszugang. Zum Schluss. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 30 setzt in der vorliegenden Fassung die richtigen Schwerpunkte für die Zukunftsbereiche in Bildung und Forschung. Stimmen Sie zu, wenn Ihnen Bildung und Forschung und die Zukunft unseres Landes am Herzen liegen! Herzlichen Dank.