Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Einbringung des Organtransplantationsgesetzes treten wir heute in ein Gesetzgebungsverfahren ein , das ein Thema zum Gegenstand hat , das einen besonders sensiblen Umgang damit erforderlich macht . Es berührt Grenzbereiche menschlicher Existenz , Fragen des Lebens , des Sterbens und des Todes an sich . Das Thema berührt ethische , philosophische , theologische , naturwissenschaftliche , rechtliche und mitmenschliche Fragen . Wir werden konfrontiert mit Glück und Leben auf der einen Seite und Unglück und Tod auf der anderen . Beides , Leben und Tod , gehört und gehörte schon immer zusammen . Und dennoch stellen wir immer häufiger fest - auch in anderen Zusammenhängen - , daß das Thema Tod in unserer Gesellschaft tabuisiert wird , im Alltag nicht mehr stattfinden darf . Das bedeutet aber auch , daß man sich damit nicht mehr auseinandersetzt . Den eigenen Tod kann jeder Mensch nur erleiden ; er kann ihn nicht erleben und nicht erfahren . Er ist daher unerforschlich und unbegreiflich . Er zeigt sich uns immer nur im Tod des Mitmenschen ; nur so ist er für uns sichtbar . Wir erleben also immer nur den Tod des anderen . Das mag mit ein Grund dafür sein , daß sich nur sehr wenige Menschen mit dem eigenen Sterben und mit dem eigenen Tod befassen . Meine Damen und Herren , alle beteiligten Fraktionen waren sich von Anfang an darüber einig , daß das Thema Organtransplantation nur in einem breiten Konsens behandelt werden kann und nicht zu parteipolitischen Auseinandersetzungen führen darf , um die gemeinsamen Ziele nicht zu gefährden und sie nicht in den Hintergrund treten zu lassen . . Zahlreiche Vorgespräche zwischen den Fraktionen mit Experten , Theologen , Philosophen , Medizinern und Betroffenen sind der heutigen öffentlichen Debatte ebenso vorausgegangen wie Anhörungen zu Teilaspekten . Das zeigt auch , daß sich alle Beteiligten von dem Gedanken leiten ließen , durch eine gesetzliche Regelung der Organtransplantation zweifellos vorhandene Ängste zu zerstreuen , Irrtümer aufzuhellen und Vorurteile abzubauen , indem man die Vorgänge , die im Zusammenhang mit der Organtransplantation ablaufen , durchschaubar macht . Berechtigt ist aber die Frage , warum gerade jetzt ein Organtransplantationsgesetz auf den Weg gebracht werden muß ; denn Transplantationen von Organen und Geweben gehören heute zum Standard der medizinischen Versorgung . Sie sind nichts Neues ; seit mehr als 25 Jahren wird bei uns transplantiert . Bisher werden Organentnahmen nach allgemeinen Regeln durchgeführt . Eine Zusammenfassung der wichtigsten medizinischen , ethischen und juristischen Grundsätze enthält der Transplantationskodex , den sich die deutschen Transplantationszentren gegeben und zu dessen Einhaltung sie sich verpflichtet haben . Nach diesem Kodex wird also heute in Deutschland immer dann verfahren , wenn eine Transplantation ansteht . Warum also gerade jetzt ein Gesetz ? Dafür gibt es mehrere Gründe . Der wichtigste ist sicherlich - und deswegen setze ich ihn auch an den Anfang - , daß die Menschen einen Anspruch auf Rechtssicherheit haben und es unter allen Umständen gelingen muß , die Unsicherheiten zu beseitigen , die zum Teil durch negative , falsche , irreführende und auch angstmachende Darstellungen in den Medien hervorgerufen werden und auch hervorgerufen worden sind . Sie haben zu einer Entwicklung in Deutschland geführt , der wir entgegenwirken müssen , weil sie Mißtrauen gegenüber der Transplantationsmedizin hervorruft und die Chancen der Menschen verringert , die bei uns auf ein Organ warten . So sind wir Deutschen mittlerweile auf Spenderorgane aus den Nachbarländern angewiesen , in denen die Spendebereitschaft deutlich höher ist als bei uns . Wir haben uns zu einem Organimportland entwickelt . Wir sind , meine Damen und Herren , mit 80 Millionen Menschen bisher vom Wohlwollen bzw . der Solidarität der uns umgebenden Länder abhängig , die sehr viel kleiner sind als wir . Das müssen wir verändern , und dem dient auch die jetzige Vorlage des Organtransplantationsgesetzes . . Bei uns ist die Zustimmung zu einer Organentnahme seit 1990 von etwa 90 Prozent auf 68 Prozent im Jahre 1995 zurückgegangen . Die Konsequenz daraus war , daß zum Beispiel 1994 nur noch 1972 Nieren gegenüber 2 358 im Jahre 1990 transplantiert werden konnten . Nach Schätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation stehen für die Übertragung von Niere , Leber , Herz und Augenhornhaut nur etwa die Hälfte der benötigten Transplantate zur Verfügung . Da pro Jahr zirka 2 000 Organspender benötigt werden , zirka 50 Prozent der im Prinzip geeigneten Spender wegen verweigerter Zustimmung , die respektiert wird , wegen Kreislaufversagens oder aus anderen Gründen ausscheiden , müßte es in der Bundesrepublik zirka 4 000 potentielle Spender pro Jahr geben , um die Zahl der benötigten Organe zu erreichen . In 1995 waren es aber nur 2 038 , das heißt , knapp die Hälfte . Wir brauchen also eine Verdoppelung der Meldungen . Daß diese Entwicklung zu Lasten vieler , zum Teil schwerkranker Menschen geht , denen geholfen werden könnte , gäbe es rechtzeitig die entsprechenden Organe , ist auch ein Grund und eine Ursache für die jetzige Parlamentsinitiative . Dennoch , meine Damen und Herren , dürfen wir die Erwartungen nicht zu hoch schrauben . Auch hier herrschen völlig falsche Vorstellungen . Die Vermutung , jeder Verstorbene sei auch als Organspender geeignet , trifft nicht zu , denn von den jährlich rund 900 000 Verstorbenen in Deutschland kommen nach vorsichtiger Schätzung nur etwa 5 000 überhaupt als Spender für Niere , Herz , Leber , Lunge , Bauchspeicheldrüse und Darm in Betracht . Das sind 0 ,6 Prozent , meine Damen und Herren . . noch : Beatrix Philipp Regelungsbedürftig ist die Tatsache , daß sich von den 1 363 Krankenhäusern mit Betten für intensivmedizinische Behandlung leider nur 480 , knapp 35 Prozent , an der Mitteilung potentieller Organspender beteiligt haben . Diese Zahl müssen wir deutlich erhöhen , um mehr Menschenleben retten und Leiden lindern zu können . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am 27 . April 1995 , also ziemlich genau vor einem Jahr , in einem ersten Gespräch mit den Bundestagsfraktionen von FDP und SPD sowie mit den Bundesländern darauf verständigt , bei diesem wichtigen und sensiblen Thema einen fraktionsübergreifenden Entwurf zu erarbeiten und in die parlamentarischen Beratungen einzubringen . Nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligten ist das Transplantationsrecht - ich habe das eben schon gesagt - kein Thema , das zur parteipolitischen Profilierung benutzt werden kann oder sollte . Zu groß , meine Damen und Herren , ist die Gefahr , durch parteipolitische Auseinandersetzungen über dieses Gesetz die Ziele , nämlich die Akzeptanz der Organspende und auch der Organübertragung zu erhöhen , zu verfehlen . Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens haben am 28 . Juni 1995 die beteiligten Fraktionen im Fachausschuß in einer breit angelegten Sachverständigenanhörung gemeinsam mit dem Rechtsausschuß zwei zentrale Themen vorab und vertiefend grundsätzlich beraten : erstens die Frage der Todesfeststellung und zweitens die Frage der engen oder erweiterten Zustimmungslösung . Die Ergebnisse sind dokumentiert und haben zur Entscheidungsfindung erheblich beigetragen . Die Ihnen heute vorliegenden Gruppenanträge zeigen jedoch , daß es in diesen beiden zentralen Fragen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen gibt . Die haben wir auch zu respektieren . Es geht nicht um richtig und falsch oder darum , im Recht oder im Unrecht zu sein . Ich beziehe mich mit meinen Ausführungen auf den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU , FDP und SPD sowie auf den Antrag der Abgeordneten aus diesen Fraktionen auf Drucksache 13/4368 . Nun zum Inhaltlichen . Das Gesetz regelt die Spende und Entnahme von menschlichen Organen und ihre Übertragung auf andere Menschen . Es stellt ausdrücklich klar , welche Organe nicht übertragen werden bzw . übertragen werden dürfen . So fällt zum Beispiel auch die Übertragung von Blut und Knochenmark nicht unter den Geltungsbereich dieses Gesetzes . Auch die Behandlung von Parkinson durch Transplantation hat mit dem Gegenstand des vorliegenden Gesetzes überhaupt nichts zu tun . Dabei sollen oder werden nämlich lebende Nervenzellen von Föten übertragen , bei denen eben gerade nicht der Hirntod festgestellt wurde . Ferner wird für die Organisation und Durchführung der im Zusammenhang mit der Spende , der Entnahme , der Vermittlung und der Übertragung von Organen erforderlichen Maßnahmen ein rechtlicher Rahmen normiert . Schließlich enthält das Gesetz auch Vorschriften zur Strafbarkeit des Handels mit menschlichen Organen sowie des unrechtmäßigen Verhaltens bei der Organentnahme , der Organübertragung und der Verwendung medizinischer Angaben und personenbezogener Daten Beteiligter . Die nach Landesrecht zuständigen Stellen , die Bundesbehörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und die Krankenkassen werden verpflichtet , die Bevölkerung über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Organspende und die durch Organübertragung mögliche medizinische Hilfe für schwerkranke Menschen aufzuklären , damit auf der Grundlage sachgerechter Information das Verständnis für die Organtransplantationsmedizin und die Bereitschaft zur Organspende wachsen , sich möglichst viele Menschen zu Lebzeiten mit der Frage einer Organspende befassen und dazu eine Erklärung abgeben , sei es nun eine Einwilligung , sei es ein Widerspruch oder sei es die Übertragung der Entscheidung auf eine namentlich benannte Person ihres Vertrauens . Dazu muß eine verläßliche Dokumentation einer solchen Erklärung sichergestellt werden . Diese Erklärung kann allerdings auch in Form eines Organspenderausweises erfolgen . Meine Damen und Herren , unserem Gesetzentwurf liegt im Grundsatz die erweiterte Zustimmungslösung zugrunde . Diese sogenannte erweiterte Zustimmungslösung ist eines der Ergebnisse der intensiven Vor- und Expertengespräche , auf die ich eben hingewiesen habe . Immer wieder wurden wir mit der Situation bekannt gemacht , daß Verstorbene keine Erklärung abgegeben haben . Besonders häufig trifft das auf junge Menschen zu , die sich gerade auf Grund ihrer Jugend nicht oder eben noch nicht mit den Fragen des eigenen Sterbens befaßt haben . Auch und insbesondere Unfallopfer gehören in die Gruppe jener , die sterben , ohne vorher die Frage einer Organspende geklärt zu haben . Wir sind der Ansicht , daß in diesen Fällen die Zustimmung zur Entnahme auch von einem anderen Menschen gegeben werden kann , nämlich von Ehegatten , volljährigen Kindern , Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten , volljährigen Geschwistern , Verlobten oder auch volljährigen Personen , die dem oder der Verstorbenen in besonderer persönlicher und sittlicher Verbundenheit offenkundig nahegestanden haben . Sie sind in dieser Reihenfolge befugt , unter Berücksichtigung des ihnen entweder bekannt gewordenen oder mit gutem Grund gemutmaßten Willens des oder der Verstorbenen die Entscheidung über eine Organentnahme zu treffen . Meine Damen und Herren , uns scheint nach wie vor besonders wichtig : In allen Zweifelsfällen und in den Fällen , in denen ein nächster Angehöriger nicht vorhanden oder nicht erreichbar ist , darf eine Organentnahme nicht vorgenommen werden . Ebenso ist eine Organentnahme selbstverständlich völlig ausgeschlossen , wenn der Verstorbene zu Lebzeiten einer Organentnahme widersprochen hat . Die wohl strittigste Frage ist die des Zeitpunktes der Organentnahme . Auch und gerade dieser Frage ist sehr viel Zeit gewidmet worden , und das mit . noch : Beatrix Philipp das Leben eines Menschen könnte zur Rettung eines anderen geopfert werden , läßt sich nicht allein mit Verstandesgründen , sondern zuletzt nur durch völlige Transparenz aller mit der Organtransplantation verbundenen Vorgänge zerstreuen . Schon 1957 hat Papst Pius XII . den Ärzten die Aufgabe zugewiesen , . . . eine klare und genaue Definition des Todes und des Augenblickes des Todes zu geben . Johannes Paul II . hat dies fortgeführt , indem er 1989 formulierte - ich zitiere - : Die Wissenschaftler , Forscher und Gelehrten müssen ihre Forschungen und Studien weiterführen , um den genauen Augenblick und das unwiderlegbare Zeichen des Todes möglichst exakt festzustellen . An anderer Stelle formulierte er : Wenn diese Bestimmung einmal feststeht , lösen sich in ihrem Licht die von den neuen Technologien und neuen Behandlungsmöglichkeiten ausgelösten Fragen und moralischen Konflikte auf . Denn die Moral muß die biomedizinische Bestimmung als entscheidendes Kriterium anerkennen . Lange galt als sicheres Zeichen des Todes der Zeitpunkt , zu dem das Herz zu schlagen aufhörte und der Mensch nicht mehr atmete . Das ist heute nicht mehr der Fall , wie wir wissen . Beides ist behebbar , und die Forschung hat in der Tat auch Fortschritte gemacht . Die Bedeutung des völligen und endgültigen , das heißt irreversiblen Hirnausfalls als Todeskriterium ergibt sich aus der Bedeutung des Gehirns für den Menschen als Lebewesen . Ich zitiere aus der zweiten Fortschreibung der Kriterien des Hirntodes des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer vom Juni 1991 : Hirntod wird definiert als Zustand des irreversiblen Erloschenseins der Gesamtfunktion des Großhirns , des Kleinhirns und des Hirnstamms bei einer durch kontrollierte Beatmung noch aufrecht erhaltenen Herz- Kreislauffunktion . Der Hirntod ist der Tod des Menschen . Mit dem völligen und endgültigen Ausfall der gesamten Hirntätigkeit - das ist wichtig - fehlen dem entsprechend entwickelten Lebewesen die Lebensmerkmale , die es als das jeweilige Lebewesen kennzeichnen . Sie sind beim Menschen zugleich die notwendige und unersetzliche körperliche Grundlage für seinen Geist . Geist bezeichnet in diesem Zusammenhang alles , was sich unter allen Lebewesen allein beim Menschen findet , einschließlich seiner Personalität . Der Tod des Menschen wie aller anderen höher entwickelten Lebewesen tritt entweder mittelbar ein , indem der endgültige und nicht behebbare Herzstillstand zum Tod über den Tod des Gehirns führt , oder unmittelbar , wenn bei bestimmten Schäden und Krankheiten das Gehirn schon vor dem Herzstillstand abstirbt . Diese zweite Möglichkeit kommt nur selten vor und wird nur unter intensivmedizinischen Bedingungen deutlich und praktisch wichtig , weil nur dabei der sonst in kürzester Zeit dem Hirnausfall folgende Herzstillstand verzögert werden kann . Das Ende des Lebens ist kein Zerfall von Zellen mehr , sondern das Erlöschen der personalen Identität des Menschen , dessen Steuerungszentrale das Gehirn ist . Der Todesbegriff hat sich im Laufe der Zeit nicht dadurch geändert , daß durch die Entwicklung der Intensivmedizin ein sonst wenig beachtetes sicheres Todeszeichen , nämlich der völlige und endgültige Hirnausfall , praktisch wichtig geworden ist . Er läßt wie jedes andere sichere Todeszeichen den Tod des Menschen unabhängig von seiner Religion , seiner Weltanschauung und seiner Kultur erkennen , weil auch dieses Todeszeichen nur aus den allen Menschen gemeinsamen körperlichen Gegebenheiten abgeleitet ist . Der Todeszeitpunkt wurde und wird nicht dadurch vorverlegt , daß der Tod unter bestimmten Umständen früher als ehedem nachgewiesen werden kann . Rechtlich wichtig erscheint vor dem Hintergrund des Gesagten zumindest aus ärztlicher Sicht : Über Naturgegebenheiten kann man nicht abstimmen . Der Gesetzgeber muß sie jedoch dann ausdrücklich und unmißverständlich beschreiben , wenn sie zu Eingriffen in den menschlichen Körper führen können . Der Todeszeitpunkt ist rechtlich so wichtig , daß eben entschieden werden muß , welche Uhrzeit dafür gelten soll , wenn er sich nicht naturwissenschaftlich-medizinisch ermitteln läßt . Ärztlich wird dafür weltweit - ich betone : weltweit - die Uhrzeit verwendet , zu der erstmals der völlige und endgültige Hirnausfall nachgewiesen ist . Dieses Vorgehen liegt auch unserem Gesetzentwurf und unserem Antrag zugrunde . In einer gemeinsamen Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ausgeführt - ich zitiere - : Der Hirntod bedeutet ebenso wie der Herztod den Tod des Menschen . Mit dem Hirntod fehlt dem Menschen die unersetzbare und nicht wiederzuerlangende körperliche Grundlage für sein geistiges Dasein in dieser Welt . Der unter allen Lebewesen einzigartige menschliche Geist ist körperlich ausschließlich an das Gehirn gebunden . Ein hirntoter Mensch kann nie mehr eine Beobachtung oder Wahrnehmung machen , verarbeiten und beantworten , nie mehr einen Gedanken fassen , verfolgen und äußern , nie mehr eine Gefühlsregung empfinden und zeigen , nie mehr irgend etwas entscheiden . Im Vorwort zu der von der Deutschen Stiftung Organtransplantation herausgegebenen Schrift Der Hirntod als der Tod des Menschen äußert sich Dieter Birnbacher - ich zitiere - : Zweifellos ist der Mensch als leiblich-seelische Ganzheit mehr als sein Gehirn . Aber ebenso zweifellos kommt dem Gehirn eine Sonderstellung zu : Ein Mensch kann den Tod seines Her . noch : Beatrix Philipp Meine Damen und Herren , für den Menschen ist mit dem völligen und endgültigen , irreversiblen Ausfall seines Gehirns sein Dasein als körperlich-geistige oder als leiblich-seelische Einheit beendet . Er kann nichts mehr fühlen , nichts mehr empfinden , nichts mehr denken , nichts mehr entscheiden , nichts mehr wollen , nichts mehr aus seiner Umgebung und aus seinem Inneren wahrnehmen , beobachten , beantworten . Von allen Organen ist das Gehirn am empfindlichsten gegenüber Sauerstoffmangel . Ist die Hirndurchblutung vollständig unterbrochen , tritt nach wenigen Minuten der Hirntod ein , und es entsteht eine nicht reparable Schädigung der Hirnzellen . In jedem Fall aber erfolgt die Feststellung des Hirntodes erstens nach klaren Kriterien , die dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechen , und zweitens durch zwei Ärzte , die sowohl von den transplantierenden Ärzten unabhängig als auch besonders dafür ausgebildet sind . Sie müssen die Untersuchungen unabhängig voneinander ausführen und sie unabhängig voneinander dokumentieren . Die Angehörigen werden das Recht haben - unter Hinzuziehung einer sachverständigen Vertrauensperson - , Einsicht in die Dokumentation zu nehmen . Ich bin ganz sicher , daß alle , die sich vorurteilsfrei mit dem Gesetzentwurf und dem Antrag befassen , empfinden müssen , daß alles getan wurde , um Zweifel an der Durchschaubarkeit und Unbedenklichkeit der Organtransplantationsmedizin gar nicht erst entstehen zu lassen . Ich bin ebenfalls sicher , daß Ideen , die den Zielen , nämlich der Transparenz und der Glaubwürdigkeit , dienen , im Laufe der Beratungen aufgenommen werden . Meine Damen und Herren , wir nehmen die Befürchtungen der Menschen sehr ernst : Weder darf der Eindruck entstehen , der Mensch sei ein Ersatzteillager für Organe , noch , daß ihm Organe entnommen werden , er aber noch gar nicht tot ist . Lassen Sie mich dennoch ein paar Worte zu sogenannten Horrormeldungen mancher Medien sagen , mit denen immer wieder versucht wird , den Eindruck zu erwecken , hirntote Menschen - im eben besprochenen Sinne - seien noch gar nicht tot . Dazu ist zu sagen : Auch nach Eintreten des Hirntodes können spontan oder als Reaktion auf äußere Reize noch Bewegungen der Extremitäten auftreten . Diese Phänomene führen bei Angehörigen , den Ärzten und auch dem Pflegepersonal natürlich oft zu Verunsicherungen . Diese Phänomene , wie zum Beispiel das langsame Hochheben der Arme und Gehbewegungen , finden ihre Erklärung in einem Wegfall hemmender Einflüsse des Gehirns auf das Rückenmark . Dies führt zu einer Enthemmung spinaler Reflexschablonen , wie sie auch nach einem vorübergehenden Schockzustand bei einer Querschnittslähmung beobachtet wird . Es spricht nicht gegen den Hirntod , sondern eher für ein für diesen typisches Zeichen , wenn die Muskeleigenreflexe normal oder sogar gesteigert auslösbar sind . Diese Reaktionen sind auch nach dem klassischen Herztod zu beobachten . Auch plötzlich auftretender Sauerstoffmangel kann eine Reizung der Nervenzellen des Rückenmarks bewirken . In keinem Fall aber haben sie mit dem personalen Leben des Menschen zu tun . Nach intensiver Auseinandersetzung mit den Experten schlagen wir also den irreversiblen , endgültigen Ausfall der gesamten Hirnfunktion als Zeitpunkt der Todesfeststellung vor ; im übrigen ist das auch der Zeitpunkt , in dem heute auf Intensivstationen die Geräte abgeschaltet werden - unabhängig davon , ob es sich um einen Organspender handelt oder nicht . Bleibt zu erwähnen , meine Damen und Herren , daß das Gesetz auch die Organentnahme bei Lebenden regelt und dabei ausgesprochen enge Kriterien für die Zulassung beinhalten wird . Um jegliche Form der Kommerzialisierung mit Lebendspenden zu verhindern , ist die Entnahme von Organen einer lebenden Person demnächst nur zulässig , wenn kein geeignetes Organ eines Verstorbenen zur Verfügung steht ; der Spender volljährig und einwilligungsfähig ist ; es sich um Verwandte ersten und zweiten Grades , Ehegatten , Verlobte oder andere Personen handelt , die sich in besonderer Weise in persönlicher oder sittlicher Verbundenheit offenkundig nahestehen ; geprüft ist , daß die Organspende freiwillig , ohne psychischen Druck , zum Beispiel von Familienangehörigen , erfolgt ist ; der Spender umfassend über die Gefahren und Risiken aufgeklärt wurde und eine nachgehende Betreuung erfolgt . Minderjährige und Personen , die wegen einer Behinderung nicht einwilligungsfähig sind , werden als Organspender ausgeschlossen . Schließlich finden für die Organisation der Organentnahme und die Organvermittlung die entsprechenden Regelungen im Gesetzentwurf ihren Niederschlag , ebenso wie Strafvorschriften und Datenschutzregelungen .