Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Wir befinden uns dieser Tage in einer Situation , die vor wenigen Monaten noch keiner für möglich gehalten hätte . Die Indikatoren sind klar : Wir befinden uns in einer Rezession . Dennoch ist das nicht die Katastrophe , die jetzt einige an die Wand malen . Die deutsche Wirtschaft und vor allem auch der deutsche Arbeitsmarkt haben sich in den letzten Jahren eine Robustheit erarbeitet , die ihresgleichen sucht . Wir sollten deshalb jetzt nicht damit beginnen , den Abschwung in ein tiefes Tal geradezu herbeizureden . Wie lange und wie tief die Wachstumsdelle wird , hängt von einem Gutteil von uns selbst ab . Die Industrie in Deutschland ist jedenfalls sehr viel stärker als in anderen vergleichbaren Industrieländern . Gerade auch deshalb gilt es , trotz der Finanzkrise die Haushaltskonsolidierung nicht völlig aus den Augen zu verlieren . Die letzten Jahrzehnte haben immer wieder gezeigt : Ein klassisches Konjunkturprogramm entwickelt ungefähr die Wirksamkeit eines Regentanzes der Hopi-Indianer . Der einzige Unterschied ist : Ein solcher Tanz ist regelmäßig umsonst zu haben , ein klassisches Konjunkturprogramm hingegen belastet die öffentlichen Haushalte bis weit in die nächste Generation hinein . Wir haben deswegen heute kein klassisches Konjunkturprogramm auf dem Tisch liegen . Nein , wir wollen Beschäftigung durch Wachstumsstärkung sichern . Hier kann das heutige Maßnahmenpaket ein wichtiger Impulsgeber sein . Ich möchte besonders die geplante Verdoppelung des Absetzbetrages für Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im privaten Bereich hervorheben . Hier werden wir den Steuerbonus von bisher maximal 600 Euro auf 1 200 Euro verdoppeln . Nachdem es bei der ursprünglichen Einführung der 600-Euro-Grenze ein bisschen gedauert hat , bis die Kunden und die Handwerker das ganze System verstanden haben , bis es durchgedrungen war und die Handwerker das Ganze in ihren Akquisebemühungen berücksichtigt haben , können wir heute sagen : Die Anlaufschwierigkeiten bei den Regelungen zur Verdoppelung , die wir heute beschließen werden , gibt es nun nicht mehr . Das Handwerk weiß , wie es geht . Das wird gut angenommen . Deswegen wird diese Maßnahme unmittelbar und sofort Wirksamkeit entfalten . Wir werden des Weiteren , befristet für die nächsten zwei Jahre , die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter einführen . Ich meine aber - diese Bemerkung erlauben Sie mir - , dass die Beschränkung auf bewegliche Wirtschaftsgüter doch zu wenig innovativ ist . Was machen wir mit den immateriellen , also den unkörperlichen Wirtschaftsgütern ? Hierzu zählt zum Beispiel Software . Schon längst sind die immateriellen Wirtschaftsgüter in den modernen Unternehmen in Deutschland nämlich mindestens genauso wichtig wie die materiellen . Ich will klarstellen : Es geht nicht darum , jetzt noch einer weiteren notleidenden Branche etwas zukommen zu lassen nach dem Motto Wer hat noch nicht , wer will noch mal ? , sondern es geht darum , unsere erfolgreiche Stellung im internationalen Wettbewerb zu stärken . Dafür brauchen wir Effizienz- und Intelligenzverstärker . Hierfür ist zum Beispiel moderne Software hervorragend geeignet . Wenn wir auch zukünftig Weltmarktanteile hinzugewinnen wollen - das wollen wir , und das werden wir - , dann müssen wir gerade in diesen Bereich zusätzlich investieren , das Investitionsverhalten stimulieren und entsprechende Anreize schaffen . Wir sollten geeignete Maßnahmen ergreifen , um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen . Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen - das wurde schon mehrfach angesprochen - : Man darf das vorliegende Maßnahmenpaket nicht isoliert betrachten . Es ist ein Bestandteil vieler verschiedener Bausteine . Vorhin wurde bereits hervorgehoben , dass die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags von 6 ,5 Prozent auf demnächst 2 ,8 Prozent eine Maßnahme ist , die bei den Arbeitnehmern hälftig ankommt . Die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die dadurch erzielt wird , entspricht in etwa einer Senkung der Mehrwertsteuer um zwei bis drei Prozentpunkte . Auch das gehört zur Wahrheit und muss einmal deutlich gemacht werden . Insgesamt kann man festhalten : Die Maßnahmen des jetzt vorliegenden Paketes sind langfristig sinnvoll , kurzfristig umsetzbar und rasch wirksam . Darauf kommt es jetzt an .