Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich auf das Thema der Gefährdung des Standortes Hennigsdorf eingehen . Ich will hier nichts herunterspielen . Aber ich möchte doch zunächst einmal festhalten , dass es jedenfalls nach unserem Erkenntnisstand keinerlei unmittelbare Entscheidung in Bezug auf Hennigsdorf gibt . Dass wir es bei Adtranz mit einem Unternehmen zu tun haben , das in den letzten Jahren leider eine sehr schwierige Geschichte aufweist , steht fest : von der AEG-Zeit über die Zeit mit Daimler-Benz und ABB bis heute mit Bombardier . Viele Fördermittel sind gerade im östlichen Deutschland in Anspruch genommen worden . Dass wir den Prozess , der im Moment innerhalb des Unternehmens stattfindet , begleiten sollten , gegebenenfalls auch kritisch , steht außer Frage . Ich bin aber sehr dagegen , hier von einer Krise zu sprechen , die jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht keine ist . . _ Ich sage das nach Gesprächen mit Betriebsräten , mit dem Unternehmen und mit Kundigen in dieser Frage . Ich weiß sehr wohl , dass _ wenn die Zahlen richtig sind _ Bombardier , europaweit und weltweit aufgestellt , im Moment ein Benchmarking innerhalb des Unternehmens durchführt , das Ergebnisse zeitigen muss , weil es in einer ganzen Reihe von Betrieben Produktüberschneidungen gibt : Wagenkastenrohbau , Innenausbau , Achsgestelle . Davon sind verschiedenste Unternehmensbereiche von Adtranz in Deutschland betroffen , auch Hennigsdorf . Ich bin mit Ihnen durchaus einer Meinung , dass wir alles Mögliche dafür tun wollen , um möglichst alle Standorte und viele Arbeitsplätze zu erhalten . Zu Hennigsdorf kann ich nur sagen : Die brandenburgische Landesregierung muss darüber nachdenken , was sie tun kann , um diesem Standort zusätzliche Attraktivität zu verleihen . Da ist von der bekannten Bahnteststrecke die Rede ; ob das ausreichend sein wird oder nicht , vermag ich nicht zu beurteilen . Aber die brandenburgische Landesregierung kann hier sicher etwas unternehmen . Sehr wichtig erscheint mir , dass wir Meldungen zufolge ein Problem im Konzern Bombardier in Deutschland haben , dass nämlich der Umsatz je Mitarbeiter bei 162 000 Euro liegt , während er beim Konkurrenten Siemens offenbar bei 276 000 Euro pro Mitarbeiter oder Mitarbeiterin liegt . Dass das betriebswirtschaftliche Maß- nahmen auslöst , um wettbewerbsfähig zu bleiben , liegt auf der Hand . Aber die Beantwortung der Frage , ob das immer nur über denAbbau von Beschäftigung möglich ist oder ob es nicht auch andere Formen der Rationalisierung gibt , um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu steigern , müssen wir dem unternehmerischen Feld überlassen . Solche Entscheidungen können wir als Politiker nur schwerlich unmittelbar beeinflussen . Auf der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bei der Deutschen Bahn AG hat Herr Mehdorn _ das habe ich selber gehört _ ausdrücklich gesagt : Es ist Ziel der Unternehmenspolitik der Deutsche Bahn AG , insbesondere in neue Bahnen und neue Waggons sowohl für den Nahund Regionalverkehr als auch für den ICE-Verkehr zu investieren . Auf meine Frage , was das für Adtranz und die jetzige Diskussion bedeute , hat er uns ausdrücklich gesagt , dass jedenfalls die Deutsche Bahn AG Adtranz sehr vieleAufträge erteilt habe und dass derenAuftragsbücher , so seine Einschätzung , allein aufgrund der Aufträge der Bahn für die nächsten zwei bis drei Jahre gefüllt seien . Ich vermag nicht zu beurteilen , wie Bombardier Aufträge innerhalb des Gesamtunternehmens verteilt . Natürlich wird dies auch nach Kostengesichtspunkten geschehen . Das liegt auf der Hand ; denn auch die Auftraggeber haben ein Interesse daran , ein wettbewerbsfähiges , kostengünstiges Produkt zu erhalten . Deshalb , glaube ich , sollten wir mit Augenmaß Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen an allen Standorten von Bombardier in Deutschland führen und sollten den Prozess begleiten . Allerdings sollten wir keine Panikmache betreiben . Ich gehe davon aus , dass diejenigen , die wie Ministerpräsident Stolpe heute vor Ort sind , einen Weg finden werden , um mit der Belegschaft und der Unternehmensleitung im Dialog zu bleiben , die , soweit ich weiß , in zwei bis drei Monaten erste Entscheidungen treffen möchte . Ich meine , erst dann sollten wir weiterdiskutieren . Wir müssen auch gegenüber der Unternehmensleitung immer wieder darauf hinweisen , dass gerade die ostdeutschen Standorte aus unserer politischen Sicht eine besondere Priorität genießen müssen , weil dort die wenigen industriellen Kerne nicht auf dem Spiel stehen dürfen , und dass viele Subventionen des Staates in den dort getätigten Investitionen stecken . Ich glaube also , es gibt hier eine Verpflichtung über das rein Unternehmerische hinaus . Schönen Dank . . Winfried Wolf 17521 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Klinkert .