Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter, dem Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für das große Engagement, die Kraft und die Entschlossenheit, mit der Sie sich für die Bundeswehr und die Soldaten einsetzen, schließe ich mich an. Ihr Bericht nennt Mängel, aber verschweigt auch die Verbesserungen nicht. Sie haben die Verbesserung der Ausrüstung, insbesondere in Afghanistan, erwähnt. Schon Ihre Vorgänger, aber auch Sie selbst und Ihre Mitarbeiter haben stets darauf hingewiesen. Dass es dort besser geworden ist, ist auch ein Verdienst des Wehrbeauftragten. Sie haben in Ihrem Bericht – ich habe jetzt nicht die Gelegenheit, alle Themen zu diskutieren – aus meiner Sicht drei Punkte in besonderer Weise in den Mittelpunkt gestellt: die innere und soziale Lage der Streitkräfte im Zusammenhang mit der Neuausrichtung, die Soldaten im Auslandseinsatz und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen will ich zu diesen drei Punkten kurz etwas sagen. Zunächst zur inneren und sozialen Lage. Natürlich ist sie geprägt von dem Wandel, den die Neuausrichtung unverkennbar und unabänderlich mit sich bringt. Die Unsicherheit von Betroffenen ist nachvollziehbar. Sie ändert aber nichts an den grundsätzlich guten Bedingungen, die Bundeswehrsoldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr bei uns vorfinden, und auch nichts an der Richtung der Neuausrichtung. Sie ist richtig. Sie schreiben: Erwartungen, dass die Bundeswehr durch die Neuausrichtung leistungsstärker und effizienter wird, bestätigten sich im Berichtsjahr nicht … Diese Aussage ist sicher richtig; denn wir sind mitten in der Neuausrichtung. Das Ergebnis der Neuausrichtung soll sein, dass die Bundeswehr leistungsstärker und effizienter ist, für den Prozess bis dahin kann dies noch nicht gelten. Ein Wort zur Unterbesetzung. Dies ist ein wichtiger Punkt, den ich auch oft höre. Der Generalinspekteur sagt so schön, wir stehen in zu großen Schuhen. Das heißt, die Fehlbesetzung ergibt sich auch daraus, dass wir in alten Strukturen mit weniger Menschen arbeiten. Die Antwort kann aber nicht sein, die jetzigen Strukturen zu befüllen, sondern die Antwort kann nur sein, schnell zu neuen Strukturen zu kommen. Wir werden im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode, etwa bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD oder auch an anderer Stelle, darüber ausführlicher diskutieren. Ein Wort zum Auslandseinsatz. Ich bin selbst viel vor Ort, wie auch Sie. Natürlich kann in der Phase eines Aufbaus eines Einsatzes nicht alles so rund laufen wie dann, wenn man schon länger da ist. Da gibt es Verbesserungsbedarf, und viele Mängel sind abzustellen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen uns. Sie haben in einem Interview mit Radio Andernach vor zwei Wochen gesagt: Bei Verpflegung und Kommunikation muss es unser Anspruch sein, im Ausland inländische Bedingungen zu schaffen. – Nun mag es diesen Anspruch geben. Ich sage Ihnen nur realistischerweise: Das wird nicht immer gehen. In Mali, im Sudan, in der Türkei und anderswo ist das nicht immer möglich. Für die Soldatinnen und Soldaten und für uns ist eines ganz klar: Die Auftragserfüllung steht immer an erster Stelle. Ziel muss es aus meiner Sicht deshalb sein, akzeptable Bedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu schaffen. Die Besonderheiten des jeweiligen Einsatzes dürfen nicht aus dem Auge verloren werden. Wir können nicht in der ganzen Welt inländische Bedingungen schaffen. Das geht nun einmal nicht. Ihnen liegt genau wie mir der Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten nach dem Einsatz am Herzen. Das spielt in Ihrem Bericht eine große Rolle. Ich will darauf ganz kurz eingehen. Der Generalinspekteur hat am 31. Oktober 2012 das Rahmenkonzept „Erhalt und Steigerung der psychischen Fitness von Soldatinnen und Soldaten“ erlassen. Damit stellen wir die Betreuung der Einsatzrückkehrer auf eine solide Basis. Ich lasse mir quartalsweise von der Umsetzung berichten. Durch eine Vielzahl aufeinander abgestimmter und sich ergänzender Maßnahmen wollen wir Erkrankungen verhindern oder diese rechtzeitig erkennen, um entsprechende Hilfsangebote erarbeiten zu können. Ja, da gab es Verbesserungsbedarf. Wir sind auf dem Weg, gemeinsam Mängel abzustellen. Zum Schluss noch ein Wort zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Ja, auch hier gibt es einen immensen Verbesserungsbedarf in vielerlei Hinsicht. Das ist auch mehr als der Ausbau der Kinderbetreuung. Dazu gehört die Gewährleistung möglichst heimatnaher Verwendung, dazu gehören flexible Einsatzzeiten, Teilzeitregelungen, dazu gehört – das haben wir jetzt gemacht – die Schaffung einer besonderen Beauftragten für die Vereinbarkeit von Familie und Dienst als Ansprechpartner, und dazu gehört vor allem kluges Handeln vor Ort. Wir investieren 10,5 Millionen Euro in den Bau von eigenen Kindertagesstätten. Das ist richtig, allerdings wollen und können wir nicht überall eigene Kindertagesstätten organisieren. Wichtig ist, dass wir Betreuung vor Ort organisieren. Das können Belegplätze sein, das können andere originelle Lösungen sein, die oft viel familiengerechter sind als der Bau eigener Kindertagesstätten. Ich kann Sie aber beruhigen, wenn Ihre Amtszeit bis 2015 geht. In der ersten Jahreshälfte 2014 sollen auf dem Campus in Neubiberg die ersten Kinder einziehen. Vielleicht können wir es hinbekommen, dass wir gemeinsam diesen Kindergarten eröffnen. Ich will zum Schluss sagen, weil immer viel über das Verhältnis des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiter zum Ministerium und dessen Mitarbeitern geschrieben und gemutmaßt wird: Es ist ganz klar, der Wehrbeauftragte beschäftigt sich insbesondere mit Mängeln. Das ist seine gesetzliche Aufgabe. Der Minister und seine Mitarbeiter beschäftigen sich auch mit Mängeln, aber nicht nur mit Mängeln. Wir sehen auch die Stärken, wir sehen Entwicklungen, und wir wollen die Bundeswehr als solche auch schützen. Eines eint uns aber: Egal wie man auf die Dinge schaut, wir arbeiten sicher mit unterschiedlicher Methode, in unterschiedlicher Weise und in unterschiedlicher Art beide daran, dass es den Soldatinnen und Soldaten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Bundeswehr im Ganzen so gut geht, dass sie ihren Auftrag erfüllt, dass sie in unserer Gesellschaft verankert ist und dass die Arbeits- und Lebensbedingungen so sind, dass die Soldaten gerne Soldaten sind und bleiben. Vielen Dank.