Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich habe noch eine Nachfrage . Sie arbeiten ja jetzt schon lange im Bereich des Finanzmarktes und kennen die Gegebenheiten . Was würden Sie uns auf den Weg mitgeben , wie wir die Menschen besser schützen können vor den Risiken im Bereich Private Equity und Hedgefonds ? Nur zu sagen , dass man das nicht kaufen soll , ist , glaube ich , nicht die einzige Lösung in diesem Bereich . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Sowohl die Unternehmen , die im Private-Equity-Bereich tätig sind , als auch die Hedgefonds arbeiten gewöhnlich nur mit institutionellen Anlegern zusammen , weil sie in solchen Größenordnungen arbeiten , dass der Normalanleger dort gar nicht tätig werden kann . Daher ist der Anlegerschutz dort nicht der wesentliche Punkt . Denn dort finden meist Mindestbeteiligungen statt , bei denen der Mensch wissen muss , was er tut . Er muss also einfach so viel Geld haben , dass er es im Zweifelsfall verschmerzt , zum Beispiel 100 000 Euro zu verlieren . Wenn er sich auf so risikoreiche Geschäfte einlässt , hat er natürlich die Chance , einen besonders großen Gewinn zu machen ; es besteht aber auch die Gefahr für ihn , tatsächlich einen Totalverlust zu erleiden . Die andere Frage ist , wie sich das Wirken von Private-Equity-Unternehmen und Hedgefonds auf das Gefüge der deutschen Wirtschaft auswirkt . Das ist eine Frage , die die Bürgerinnen und Bürger auch in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr beschäftigt und auch im deutschen Mittelstand durchaus schon für Beunruhigung gesorgt hat . Denn es gibt durchaus unterschiedliche Unternehmen dieser Art . Es gibt Private-Equity-Unternehmen , die sich mit einer langfristigen Orientierung an Unternehmen des deutschen Mittelstandes beteiligen , ihnen Eigenkapital zur Verfügung stellen und dabei helfen , sich für die Zukunft gut aufzustellen . Das ist nicht zu bestreiten . Es gibt aber andererseits Unternehmen der Private-Equity-Branche , die nichts anderes wollen , als ihr Zielunternehmen in kürzester Zeit auszusaugen , und gleichsam eine leere Unternehmenshülle zurücklassen . Die diesbezüglich gebrauchten Worte sind manchmal sehr verschleiernd . Wenn zum Beispiel von Rekapitalisierung die Rede ist , geht es eigentlich darum , dem Unternehmen Kapital zu entziehen . Rekapitalisiert wird dann nur der Anleger , der eine besonders hohe Rendite in kurzer Zeit erreichen will . Das Unternehmen bleibt möglicherweise nur als leere Hülle bestehen . An diesen Problemen arbeitet die Bundesregierung , und sie hat dem Hohen Haus auch schon einen Gesetzentwurf über die Begrenzung der mit derartigen Finanzinvestitionen verbundenen Risiken vorgelegt . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir da vorankommen werden . Im Übrigen hat schon die vorherige Bundesregierung unter der Verantwortung von Gerhard Schröder - so wie die jetzige Bundesregierung unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel - auf die besonderen Gefahren hingewiesen , die zum Beispiel mit der Intransparenz von Hedgefonds verbunden sein können . Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dies schon im Sommer 2005 auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Gleneagles in Schottland angesprochen . Aber unsere angelsächsischen Freunde waren zu diesem Zeitpunkt nicht bereit , darüber auch nur zu reden . Wir sind aber nicht untätig geblieben . Der Bundesfinanzminister hat dieses Thema im Zusammenhang mit dem G-7-Finanzministertreffen im Februar in Essen und dem G-8-Finanzministertreffen im Mai bei Potsdam angesprochen . Dies hat dann auf der Ebene des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm in diesem Sommer Niederschlag gefunden . Im Übrigen gibt es mittlerweile eine Initiative in Großbritannien , die vom ehemaligen britischen Notenbankpräsidenten Large geleitet wird . In deren Rahmen sind die Hedgefonds dabei , sich selber einen Code of Conduct zu geben . Das sind Schritte , die wir mit Beharrlichkeit aus dem Bundesministerium der Finanzen heraus angestoßen haben und die jetzt sowohl in Großbritannien als auch in einer President's Working Group in den USA erstmals Niederschlag finden . Gerade diese beiden Länder sind die entscheidenden , weil die Hedgefonds in ihnen ihren Sitz haben . Tätig werden sie zwar auf der ganzen Welt , ihren Sitz haben sie aber in Großbritannien oder den USA .