Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Präimplantationsdiagnostik begleitet mich seit Beginn meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete. Meine allererste Rede habe ich im Oktober 2000 genau zu diesem Thema gehalten, allerdings zu nachtschlafender Zeit und vor relativ leerem Haus. Seitdem hat sich einiges in der Medizin, aber noch mehr in der Rechtsprechung getan. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli letzten Jahres ist in Deutschland in Sachen PID derzeit alles erlaubt. Genau das wollen wir alle hier im Hause nicht. Deswegen plädiert meine Gruppe für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik. Zu diesem Zweck möchten wir das Embryonenschutzgesetz ändern. Unser Entwurf sieht Folgendes vor: Die PID wird im Embryonenschutzgesetz grundsätzlich verboten. Davon kann aber in zwei Ausnahmesituationen abgewichen werden, und zwar erstens wenn aufgrund einer erblichen Vorbelastung eines Elternteils eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Kind ebenfalls diese schwerwiegende Erberkrankung aufweisen wird, oder zweitens wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Totgeburt oder Fehlgeburt aufgrund einer schwerwiegenden genetischen Schädigung des Embryos droht. Dann soll die Möglichkeit einer PID im Einzelfall gegeben werden, wenn eine Ethikkommission nach Beratung des individuellen Falles zu einem positiven Votum kommt, und dann auch nur unter restriktiven Bedingungen und natürlich nur in lizenzierten Zentren. Eine Präimplantationsdiagnostik darf nur nach einer medizinischen und psychosozialen Beratung und natürlich nur durch entsprechend spezialisiertes Fachpersonal durchgeführt werden. Kolleginnen und Kollegen, ich bin für eine begrenzte Zulassung der PID, weil ich es schon immer unangemessen und schwer erträglich fand, den betroffenen Paaren keinerlei Hilfe anbieten zu können, auch dann nicht, wenn sich die Frau auf die zusätzlich belastende künstliche Befruchtung einlässt. Das ist, Kollege Krings, kein bequemer Weg. Denn es handelt sich um Paare, bei denen die Frauen auch auf „normalem“ Weg schwanger werden könnten. Bisher lässt man diese Paare sehenden Auges, was ihr Risiko angeht, in einen Schwangerschaftskonflikt laufen. Gerade solche Schwangerschaften werden dann intensiv mit Diagnostik begleitet, was bei einem positiven Befund zu einem schwerwiegenden Konflikt führt. Das ist nicht wegzudiskutieren. Ich finde, eine Schwangerschaft auf Probe ist Frauen nicht zuzumuten. Das halte ich für frauenverachtend. Das ist vermeidbares Leid. Die Kollegen Röspel und Hinz wollen die Präimplantationsdiagnostik noch stärker als wir begrenzen. Diese Begrenzung halte ich jedoch für höchst problematisch. Mit dieser Meinung bin ich nicht alleine. Die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik beurteilt den Gesetzentwurf der Kollegen folgendermaßen – ich zitiere –: Ein solcher Entwurf geht leider an der Realität der genetischen Beratung und gänzlich an der Lebenssituation betroffener Familien vorbei. Es ist nicht richtig, dass nur in seltensten Fällen zu erwarten ist, dass eine genetische Disposition zum Tod des Kindes nach etwa zehn oder elf Monaten führt. Das hätte nach Meinung der Humangenetiker eine nicht vertretbare Ausgrenzung von hochbelasteten Familien zur Folge. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, weder eine Liste von Erkrankungen zu erstellen noch Ausgrenzungen einzelner Erkrankungen – das gilt auch für spätmanifestierende Erkrankungen – vorzunehmen. Eine Begrenzung auf ein bestimmtes Lebensstadium ist meiner Meinung nach medizinisch unrealistisch und ethisch oft problematisch. Kolleginnen und Kollegen, es gibt kein Recht auf ein gesundes Kind; das ist klar. Es gibt aber auch die medizinischen Möglichkeiten. Für mich steht die Frage im Raum, mit welchem Recht wir als Gesetzgeber die Nutzung medizinischer Möglichkeiten und Hilfe nicht nur verweigern, sondern Ärzten und Paaren unter Strafe verbieten wollen. Ich meine, in diesem Fall haben wir als Gesetzgeber dieses Recht nicht. Viele der Betroffenen haben eine unvorstellbare Leidensgeschichte hinter sich. Deswegen wollen wir Eltern mit genetischer Disposition, die einen Kinderwunsch haben und bereit sind, eine zusätzlich belastende künstliche Befruchtung auf sich zu nehmen, im Einzelfall die Nutzung der Präimplantationsdiagnostik ermöglichen. Danke.