Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Rückblick auf 50 Jahre Römische Verträge macht Mut für den Blick nach vorn . 50 Jahre Europäische Union stellen eine Erfolgsgeschichte dar . Die Motive der Gründungsväter waren die Sicherung von Frieden und Sicherheit , von wirtschaftlichem Wohlstand , das Wahrnehmen globaler Verantwortung und nicht zuletzt die Schaffung einer gemeinsamen Identität . Es war die Bedrohung durch die Sowjetunion mit ihrer expansionistischen Ideologie , gegen die jeder einzelne Staat in Europa zu schwach und zu klein erschien . Daher war die Bildung einer Gemeinschaft in Westeuropa in Verbindung mit der Garantie durch die USA im Rahmen der NATO die existenzielle Grundlage für unsere Sicherheit . Eng verbunden mit dem Sicherheitsinteresse war von Anfang an die Friedens- und Freiheitsvision . Heute , 50 Jahre später , ist mit der Aufnahme von zwölf mittel- , ost- und südosteuropäischen Staaten die widernatürliche Teilung Europas endgültig überwunden . Das ist der größte Erfolg der Europäischen Union . In wenigen Wochen des Herbstes 1989 führten die Demonstranten in Budapest , Ostberlin , Leipzig und Prag der EG vor Augen , dass sie für Millionen von Menschen ein Ideal darstellt . Sie war nicht nur ein Raum des wirtschaftlichen Wohlstandes , sondern ein politisches Gebilde , dessen Werte sie teilen wollten und zu dessen Kultur sie sich zugehörig fühlten . Das haben hier bei uns seinerzeit nicht alle erkannt . Dass es der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl erkannt hat , ist seine historische Leistung und war ein Glücksfall für Europa . Europa erlangte seine Einheit deshalb wieder , weil es von Anfang an auf Freiheit und Demokratie setzte . Aus der Wirtschaftsgemeinschaft wurde eine Sicherheitsunion mit dem Schengensystem , einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer gemeinsamen Verteidigung , deren sichtbarster Ausdruck die Battle-Groups als Vorläufer einer europäischen Armee sind . Natürlich brauchen wir - da teile ich Ihre Auffassung völlig , Herr Westerwelle - in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr gemeinsamen Willen für entschiedenes gemeinsames Handeln . Natürlich muss Europa seine militärischen Fähigkeiten weiter verbessern . Aber schon heute nimmt die Europäische Union nicht nur als eine globale Wirtschaftsmacht , sondern auch als ein wichtiger sicherheitspolitischer Akteur ihre Interessen international erfolgreich wahr . Auch das ist Teil der europäischen Erfolgsgeschichte . Dazu gehört auch der Euro . Bis zu seiner Einführung wurden durch Spekulationen und Währungsschwankungen Finanz- und Wirtschaftskrisen ausgelöst , gingen Arbeitsplätze verloren , musste die Bundesbank nicht selten massiv intervenieren , entstanden erhebliche volkswirtschaftliche Verluste . Das alles ist heute nicht mehr der Fall . Deswegen war es richtig , die Stabilitätskriterien einzuführen , und deswegen ist es richtig und notwendig , dass wir alles tun , sie wieder dauerhaft einzuhalten . Meine Damen und Herren , Europa voranbringen zu wollen , bedeutet besondere Verpflichtungen für Deutschland ; denn wir sind der größte Staat in der Europäischen Union . Deutsche Europapolitik war immer dann erfolgreich , wenn sie auf einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten und auf einer vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Europäern und Amerikanern aufbauen konnte . Beides war immer die Maxime deutscher Außenpolitik . Deutschland und Frankreich waren der Motor des Einigungsprozesses , und sie müssen und werden es auch weiterhin sein . Wann immer Deutschland und Frankreich sich nicht einig waren , lief nichts in der EU ; wenn sie sich einig waren , kam Europa voran . Das jüngste Beispiel , Frau Bundeskanzlerin , war der letzte EU-Gipfel . Er wurde in dem Moment zum Erfolg für den globalen Umweltschutz , als es Ihnen gelungen ist , Frankreich für die Klimaschutzziele zu gewinnen . Dann lenkten auch andere EU-Partner ein . Das war gut für Europa und gut für den Klimaschutz . Außerdem ist es für eine erfolgreiche Europapolitik wichtig , die mittleren und kleinen Staaten rechtzeitig zu konsultieren und einzubinden . Das ist bei 26 Partner-staaten mühsam und schwierig . Aber es ist , wie es diese Bundesregierung beweist , möglich . Nichts ist kontraproduktiver für die EU - auch diese Erfahrung haben wir leider schon gemacht - , als wenn die Großen eine Politik über die Köpfe der mittleren und kleinen Staaten hinweg betreiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , um den Weg zum Zusammenwachsen unseres Kontinents zu ebnen , muss Europa vor allem eine Antwort auf die Frage nach seiner eigenen Identität geben . Je größer und unüberschaubarer die EU wird , desto mehr fragen die Menschen : Was macht die Europäische Union aus ? Wozu brauchen wir sie ? Worin bleibt die Europäische Union im permanenten Wandel sich selbst gleich und von anderen unterscheidbar ? Es ist die Frage von uns Europäern nach uns selbst . Die europäische Identität ist das Ergebnis eines Jahrhunderte währenden Kulturprozesses der Differenzierung wie der Vereinheitlichung , bestimmt von der ausgeprägten Vielfalt der Nationen auf engem Raum , der Kreativität ihrer Kulturen und dem Zusammentreffen einer Vielzahl historischer , geografischer und kultureller Besonderheiten : jüdisch-christliche Prägung , Pluralität und Koexistenz der Konfessionen , griechische Philosophie , römisches Recht , Humanismus , Reformation und Aufklärung , Wissenschaft und Technik , Gemeinsamkeiten in Architektur , Musik , Literatur , gemeinsame Geschichte einschließlich der vielen Kriege , die neuzeitlichen Freiheitsbewegungen und die Grundüberzeugung einer sozialen Verantwortung mit dem Aufbau des Sozialstaates in einer sozialen Marktwirtschaft . Aus dieser Vielfalt ergeben sich Spannungen . Dennoch wollen wir den mit der Globalisierung einhergehenden politischen und kulturellen Wandel erfolgreich gestalten . Dafür sehe ich sechs Aufgaben . Erstens . Wir müssen wieder deutlicher ins Bewusstsein der Bürger bringen , dass das Handeln der EU nicht nur im Innern , sondern gerade nach außen auf unseren Werten beruht . Unser Eintreten für Frieden , Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit ist für die Ärmsten der Armen , für die bedrohten Völker und Menschen entscheidend . Es ist aber auch für die Wahrung unserer politischen , wirtschaftlichen und sozialen Vorstellungen in der künftigen weltpolitischen Ordnung von zentraler Bedeutung . Deshalb müssen wir unseren Bürgern deutlich machen , dass unsere EU-Entwicklungshilfe , unsere finanzielle Hilfe für die Palästinenser , unser Einsatz in Afrika oder unser Einsatz in Afghanistan werteorientiertes Handeln ist . Zweitens . Die EU muss erfolgreich sein . Die Bürger müssen noch mehr als bisher die Erfahrung machen , dass die EU als Ganzes besser als ihre einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage ist , länderübergreifende und globale Herausforderungen zu bewältigen . Der Erfolg für den Klimaschutz auf dem letzten EU-Gipfel - ich habe es bereits erwähnt - ist eine solche Erfahrung . Es geht darum , auch im Zeitalter der Globalisierung das Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft zu wahren . Es geht darum , Terrorismus und internationale Kriminalität erfolgreich zu bekämpfen oder mit einer europäischen Energiepolitik , die jetzt beschlossen wurde , im weltweiten Wettbewerb eine bezahlbare Energieversorgung zu sichern . Drittens . Je größer die Europäische Union wird , desto mehr muss sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren . Sie ist nicht zuständig für Fragen , die auf der nationalen oder regionalen Ebene bürgernäher geregelt werden können . Wenn sich dies für den Bürger in der täglichen Praxis widerspiegelt , führt dies auch zur Stärkung der europäischen Identität . Viertens . Die Verbesserung der Entscheidungsfähigkeit und eine stärkere Differenzierung der EU werden , so paradox dies auf den ersten Blick erscheinen mag , identitätsstiftend wirken . Nur wenn die EU zügig entscheiden und handeln kann , wird sie im globalen Wettbewerb Erfolg haben . Was bewirkt mehr Identität als der gemeinsame Erfolg ? Fünftens . Zur Identität gehört auch eine Klärung der Frage , wo die Grenzen der Europäischen Union liegen . Die im Verfassungsvertrag formulierte Perspektive Die Union steht allen europäischen Staaten offen , die ihre Werte achten und sich verpflichten , sie gemeinsam zu fördern ist eine Antwort . Sie gilt grundsätzlich für alle europäischen Staaten . Es wird aber in jedem Einzelfall im Zusammenhang mit der vollständigen Erfüllung der Beitrittskriterien zu bewerten sein , ob und wieweit die EU aufgrund ihrer inneren Entwicklung die Aufnahme weiterer europäischer Staaten verkraften kann . Nur so werden wir auf die Sorge der Bürger vor Unüberschaubarkeit und Grenzenlosigkeit der Europäischen Union eine überzeugende Antwort geben . Sechstens . Zur Identität der Europäischen Union gehört nicht zuletzt auch eine emotionale Bindewirkung . Die Öffnung der Grenzen hatte das bewirkt . Die Europaflagge und der Euro leisten einen Beitrag dazu . Ich will dies ausdrücklich erwähnen : Auch Hochtechnologieprojekte bewirken eine emotionale Bindewirkung , wie dies etwa bei der Ariane und trotz aller Diskussionen , die wir zurzeit führen , auch beim Airbus der Fall war . Umso mehr muss es uns darum gehen , dass dies auch bei anderen Projekten gelingt . Ich nenne beispielsweise das Galileo-Projekt , ein Projekt , das uns nicht nur aus technologischen , sondern auch aus politischen Gründen wichtig sein muss und das im Sinne der Selbstbehauptung Europas gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durchaus identitätsstiftend sein kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zeitalter der Globalisierung ist Europa die Bedingung für unseren Erfolg . Ich habe es eingangs gesagt - die Frau Kollegin Schwall-Düren und der Herr Kollege Westerwelle haben es ebenfalls gesagt - : 50 Jahre Europäische Union sind Grund genug , stolz zu sein , sind Grund genug , nach vorne zu schauen und sich anzustrengen , aber auch Mut zu haben , die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anzugehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .