Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Verbot der Kinderarbeit in nationales Recht umsetzen . Im Grundsatz begrüßen wir das . Gravierende Einwände haben wir allerdings an zwei Punkten , mit denen Sie die Situation der Betroffenen gegenüber der heutigen Rechtslage verschlechtern . Neben dem Verbot der Kinderarbeit wird das Zugangsalter zur Beschäftigung auf 15 Jahren festgelegt . Von diesem Zugangsalter sind laut EU-Richtlinie Ausnahmen nur unter klar definierten Bedingungen zulässig . Ich persönlich sehe keinen Grund , warum Kinder unter 15 Jahre überhaupt schon reguläre Beschäftigungsverhältnisse aufnehmen sollten . Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen , daß Kinder schon ab 13 Jahren - bislang waren es 14 Jahre - täglich zwei Stunden , in der Landwirtschaft drei Stunden , beschäftigt werden können , dann geht es nicht nur um diejenigen , die sich mit dem Ausführen von Nachbars Hund das Geld für ihre Markenjeans dazuverdienen . Das Problem liegt bei der leider immer größer werdenden Gruppe von Kindern , die in der Bundesrepublik in Armut leben . Gerade sie müssen wir vor dem Druck schützen , zu früh über Erwerbsarbeit zu ihrem eigenen Unterhalt beitragen zu müssen ; denn die gesundheitlichen Folgen davon sind - wenn auch nicht aus deutschen Studien , so doch aus Dänemark - bekannt , nämlich zum Beispiel , daß die Hälfte der legal . noch : Annelie Buntenbach arbeitenden Kinder ständig Rückenschmerzen haben . die Bedingung , daß die Arbeit leicht und für Kinder geeignet sein muß . Hier muß ich dieselbe Frage stellen wie eben der Kollege Gilges : Was ist das genau ? Wer definiert das ? Das kann nicht der Arbeitgeber mit seinen eigenen Interessen sein . Wer kann das kontrollieren ? Die Gewerbeaufsichtsämter sind schon jetzt hoffnungslos überlastet . Auf diese Fragen haben sie keine Antwort . Der zweite Kritikpunkt : Sie wollen eine wesentliche Schutzbestimmung für berufsschulpflichtige Jugendliche , die 18 Jahre alt sind , aufheben . Diese Jugendlichen müssen dann noch vor Berufsschulbeginn in den Betrieb und während des Blockunterrichts weiterarbeiten . Über 18 Jahre sind inzwischen mehr als Zweidrittel aller Jugendlichen , die in Ausbildung sind . Diejenigen knapp vor und knapp nach dem 18 . Geburtstag werden unterschiedlich behandelt , obwohl sie sich im selben Ausbildungsjahr befinden . Gerade im letzten Jahr vor den Prüfungen ist es absolut nicht zu vertreten , die 18jährigen so zusätzlich zu belasten ; denn schließlich besteht Berufsschule bekanntlich nicht nur aus den Stunden im Unterrichtsraum , sondern der Unterricht muß vor- und nachbereitet werden . Dabei ist klar , daß die schulischen Leistungen zwangsläufig darunter leiden werden . . Sie behaupten , daß Sie mit dem Streichen dieser Schutzvorschrift ein Ausbildungshemmnis beseitigen . Ich behaupte , daß eine gerechtere Verteilung der Ausbildungslasten zwischen denjenigen Betrieben , die ausbilden , und denen , die sich verweigern , eine weit stärkere Motivation zur Ausbildung wäre . Ich behaupte weiterhin , daß Sie langfristig den Interessen der Betriebe an qualifizierten Arbeitskräften zuwiderhandeln . Das duale Ausbildungssystem lebt von einer sinnvollen Kombination von schulischer und betrieblicher Ausbildung . Auf lange Sicht ist die Qualität der Ausbildung entscheidend , sowohl für den ausbildenden Betrieb als auch für die Chancen der betroffenen Jugendlichen . Die zusätzlichen Arbeitsstunden werden einen erfolgreichen Verlauf der Ausbildung eher gefährden . Ich möchte Sie auffordern , diesen Unsinn zurückzunehmen ; ansonsten benutzen Sie entgegen den Vereinbarungen in der Europäischen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Verschlechterung bestehender Standards für Jugendliche . .