Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Als fünftgrößte Volkswirtschaft profitieren wir von starken Unternehmen im Mittelstand und in der Industrie. Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichern täglich den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir die aktuellen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn die Wirtschaft auch weiter stark bleibt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. In einer Exportnation wie unserer sind Unternehmen davon abhängig, dass die hier produzierten Waren auf funktionierenden Verkehrswegen schnell ihre Kundinnen und Kunden erreichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ohne große Probleme morgens mit der Bahn zur Arbeit kommen, und das junge IT-Unternehmen braucht eine schnelle Internetverbindung, um seine Kundinnen und Kunden in Fernost oder Nordamerika zu erreichen. Wer möchte, dass Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land bleibt, muss daher in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren. Wer möchte, dass Deutschland sich auf den Weg in die Gigabitgesellschaft macht, muss den flächendeckenden Ausbau schneller Internetdatenautobahnen vorantreiben. Wer gegen zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen kämpft, verhindert, dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, und gefährdet Arbeitsplätze. Wer den Breitbandausbau jetzt nicht staatlich fördert, akzeptiert, dass strukturschwache Regionen bei der digitalen Revolution abgehängt werden. Diese Koalition hat sich entschieden. Wir setzen auf zusätzliche Investitionen und arbeiten damit für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Das stärkt die Konjunktur. Das bringt Bürgerinnen und Bürger in Arbeit. Ich sage: Das bringt auch unser Land voran. Wir wissen, dass die digitalen Daten und der Verkehr nicht im Stau stecken bleiben dürfen. Wir werden daher im kommenden Jahr die Investitionen allein in die Verkehrswege auf 12 Milliarden Euro erhöhen. Damit werden so viele Mittel investiert wie nie zuvor. Zusätzliche Einnahmen aus Steuern und der Lkw-Maut machen dies möglich. Mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf die restlichen vierspurigen Bundesfernstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen haben wir die Nutzerfinanzierung ausgeweitet. Im Gegenzug garantieren wir, dass jeder zusätzliche Maut-Cent in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Das ist ein großer Erfolg, nicht nur wegen eines Mehr an Einnahmen, sondern auch deswegen, weil diejenigen an der Finanzierung beteiligt werden, die unsere Straßen besonders stark abnutzen. Erhalt muss bei den Investitionen in die Verkehrswege vor dem Neu- und Ausbau stehen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir allein mehr als 3 Milliarden Euro in den Erhalt investieren. Das ist doppelt so viel wie für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen. Konkret bedeutet dies – wir haben das gerade schon gehört –: Jede Brücke, die vollziehbares Baurecht hat, wird sofort und umgehend saniert. Dafür stocken wir auch das Brückensanierungsprogramm bei der Straße noch einmal auf. Die Schiene wird angesichts des weiter anwachsenden Güterverkehrs neben der Straße die Hauptlast tragen. Wenn wir zum Beispiel im Ruhrgebiet oder anderswo nicht im Verkehrskollaps enden wollen, brauchen wir mehr Kapazität im Schienennetz, um die Güter auch in Zukunft transportieren zu können. Daher werden wir mit fast 5 Milliarden Euro die bestehenden Schienenwege erhalten und das Schienennetz an wichtigen Stellen ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bisher fehlende Geld für zusätzliche Investitionen wird in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt zu Verfügung stehen. Dazu tragen die Mehreinnahmen bei; das ist sicher. Damit gehört auch die Unterfinanzierung der Verkehrsinfra­ struktur des Bundes Schritt für Schritt der Vergangenheit an. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Mittel effizient einzusetzen und dort zu investieren, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Ich sage hier auch ganz deutlich: Wir dürfen dabei keine Angst vor klaren Entscheidungen haben. Ich bin den Koalitionspartnern von CDU und CSU dankbar, dass wir uns im Zuge der Verhandlungen über die Pkw-Maut noch einmal auf eine klare Priorisierungsstrategie verständigt haben. In wenigen Wochen wird die Bundesregierung den ersten Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen. Zum ersten Mal wird es auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben. Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird die Bundesregierung dann am Ende mit uns gemeinsam den Bundesverkehrswegeplan beschließen. [SPD]: Das machen wir!) Es ist mit mehreren Tausenden Rückmeldungen aus allen Teilen Deutschlands zu rechnen. Danach wird der Entwurf noch einmal überarbeitet werden. Ich sage noch einmal Danke dafür. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit des Bundesverkehrsministers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sicherstellen werden, dass es zu einer ernsthaften Auswertung dieser Rückmeldungen kommt und wir am Ende gemeinsam eine sinnvolle Überarbeitung machen. Ich werbe für einen breiten Konsens aller Fraktionen in diesem Hause, dass wir bei den späteren Beratungen über die Ausbaugesetze auch bei steigenden finanziellen Mitteln realistisch bleiben und klare Prioritäten setzen. Dabei werden wir sowohl die Unterstützung der Wirtschafts- und Umweltverbände als auch der einzelnen Bundesländer brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab 2016 werden wir für die kommenden Jahre ein milliardenschweres Förderprogramm des Bundes starten, mit dem wir den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen werden. Dafür werden – Kollege Claus hat sich gerade dankenswerterweise korrigiert – rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dort, wo es eine Wirtschaftlichkeitslücke gibt, wollen wir technologie- und wettbewerbsneutral den weiteren Ausbau des schnellen Internets fördern. Unser Ziel bleibt der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit bis 2018. Keine Region darf bei der Digitalisierung unserer Gesellschaft abgehängt werden. [SPD]: Sehr wahr!) Ich hoffe, dass wir am Anfang des nächsten Jahres die ersten positiven Förderbescheide verschicken können. Das muss jetzt schnell und zügig gehen. Dafür brauchen wir beim Bund die entsprechenden Strukturen. Ich baue voll auf Bundesminister Dobrindt, dass er hierfür alles Notwendige vorbereitet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute beginnen die Beratungen des Haushaltsentwurfs für den Verkehrsbereich und die digitale Infrastruktur für das kommende Jahr. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, an welcher Stelle der gute Entwurf noch weiter verbessert werden kann. Ich baue wie immer auf die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen. Vielen Dank.