Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich betreibe Haushaltspolitik erst seit annähernd zwei Jahren . . Gleichwohl sind mir Debatten in der Form , in der sie zum Teil von der Opposition geführt werden , einfach deshalb zuwider , weil Sie wider besseres Wissen Behauptungen aufstellen , die man so nicht aufstellen darf . Herr Kollege Barthel Kalb hat hier über Verkehrsinvestitionen geredet . Das ist ein außerordentlich wichtiges und sensibles Thema , bei dem die Bundesregierung etwas tun muss . Aber Sie dürfen die Leute nicht an der Nase herumführen .  Sie haben es aufgrund der Transrapid-Diskussion , die das Investitionsrisiko voll zulasten der Bahn hätte gehen lassen , über Jahre versäumt , die Verbindung zwischen Hamburg und Berlin schnell zu machen . . Den Menschen in Berlin und Hamburg ist es doch völlig egal , mit welchem öffentlichen Verkehrsmittel sie von A nach B kommen ; Hauptsache ist , sie können diese Strecke möglichst schnell zurücklegen . Diese Bundesregierung hat zusammen mit der Wirtschaft und der Bahn AG eine klare Entscheidung getroffen : Wir werden die Schienenstrecke so ausbauen , dass man in vertretbarer Zeit von Hamburg nach Berlin und umgekehrt fahren kann . Nun wissen Sie ganz genau , dass man nach einer solchen Entscheidung nicht in einem Jahr 1 Milliarde DM ausgeben kann . . Bartholomäus Kalb 10404 Der Bundesverkehrsminister wird in diesem Jahr und auch in den Folgejahren jeweils 250 Millionen DM ausgeben , damit diese Strecke möglichst schnell ertüchtigt werden kann . Damit ist den Menschen gedient . Das ist eine sehr gute Investition . Sie aber irren völlig , wenn Sie glauben , dass hier keine Anstrengungen unternommen würden . Wir tun so viel , wie möglich ist , begeben uns aber nicht in das Wolkenkuckucksheim , in dem Sie sich offenbar immer noch befinden . . Eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema in der Tat ; denn vor ein paar Stunden hat das Bundesverwaltungsgericht eine sehr wichtige Entscheidung getroffen , als es urteilte , dass der Bund die Eisenbahnerwohnungen , die bisher zum Bundeseisenbahnvermögen gehören , tatsächlich veräußern kann . Das macht den Weg für Investitionen im Verkehrsetat frei . . Jetzt kommt der entscheidende Punkt , den Sie überdenken müssen : Ihre Bundesregierung wollte die Eisenbahnerwohnungen um 1 Milliarde DM unter Marktwert an eine Firma namens WCM verhökern , die allein in einem Jahr Ihrer Partei 3 ,6 Millionen DM gespendet hat . . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen an dieser Stelle Ihre alte Position überdenken , wenn Ihnen Investitionen so wichtig sind . . Ich halte es für wichtig , dass die Bundesregierung aufgrund der Entscheidung des Gerichts den Mieterinnen und Mietern letzten Endes zweierlei sagt : dass man bei der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen erstens die sozialen Interessen aller Mieter wahrt und zweitens am Markt den maximal erreichbaren Ertrag erzielen will . Dieser liegt im Moment bei 5 ,5 und nicht bei 4 ,5 Milliarden DM . Diese 1 Milliarde DM mehr wollen wir vom Bündnis 90/Die Grünen für Investitionen im Verkehrsbereich einsetzen . Sie können dies unterstützen . Sie können von Ihrem alten Fehler Abstand nehmen und ihn wieder gutmachen , indem Sie diese Linie unterstützen . Dann kann tatsächlich mehr Geld für Investitionen im Verkehrsetat mobilisiert werden . Herr Austermann hat aber schon angedeutet , dass er das nicht will . So schlecht geht die CDU mit ihren alten Spendern nun wirklich nicht um . . _ Herr Kollege , ich rede die ganze Zeit zum Thema . Das wissen Sie auch . Der entscheidende Punkt ist , dass ich mir hinsichtlich dieses Themas in anderer Form Gedanken mache als Sie . Dieses Blabla und das Operieren mit falschen Zahlen , wie Sie es tun , halte zumindest ich für nicht akzeptabel . . Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Ihre Darstellung im Zusammenhang mit den Investitionen ist eine Milchbubenrechnung . Jede Mark , die wir mehr für Investitionen ausgeben , ist gut für Arbeitsplätze . Jede Regierung , egal ob es Ihre war oder ob es diese ist , hat natürlich das Ziel , möglichst viel für Investitionen auszugeben . Auch wir werden in den Haushaltsberatungen versuchen , dieses Ziel zu verwirklichen . Es gibt aber einen Unterschied zu Ihrer Politik _ nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis ! _ : Ihre Politik war eine Politik des Schuldenmachens . Investitionen hatten bei Ihnen nur eine Funktion . Sie mussten möglichst so hoch sein , dass sie Ihre Neuverschuldung einigermaßen abgedeckt haben . Das war der Grund . . Ob sie sinnvoll waren , ob es Buchungstricks waren oder ob sie tatsächlich stattgefunden haben , war nicht der entscheidende Punkt . Entscheidend war : Die Schulden beliefen sich auf eine bestimmte Höhe und dann wurde , weil das Grundgesetz es so vorschreibt , gewaigelt und gewaigelt , bis die Investitionen dieses Niveau erreicht hatten . . Dennoch lag Ihre Investitionsquote nicht höher als die dieser Bundesregierung . Es gibt aber einen Unterschied : Ihre Sorgen haben wir nicht ; denn wir senken Jahr für Jahr die Nettoneuverschuldung . Unser Ziel für das Jahr 2006 ist nicht nur , dass Deutschland die Weltmeisterschaft ausrichtet , sondern auch , dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben . Entlang unserer beiden Leitplanken , nämlich mehr Geld für Investitionen einzusetzen und nicht weiter neue Schulden zu machen , also nicht immer auf Pump zu investieren , sondern den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen , werden wir unsere Politik aufbauen . Das sollten Sie loben und unterstützen , statt hier zu blockieren , wie etwa bei der Unternehmensteuerreform oder der Sanierung der Rentenkassen , und damit den Kurs der Bundesregierung weiter zu gefährden . Vor allen Dingen sollten Sie aufhören , Schauveranstaltungen wie die am heutigen Nachmittag zu organisieren , bei denen Sie am Ende ohnehin den Kürzeren ziehen . Vielen Dank . .