Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Herr Kollege Beck , ein Wort vorweg an Sie : Wenn Sie sich hier hinstellen und als Retter der Stiftung Warentest aufspielen , dann möchte ich Ihnen zunächst einmal sagen , dass Rot-Grün die jährlichen Zuschüsse an die Stiftung Warentest von 13 Millionen DM , die über zehn Jahre gezahlt wurden , im vergangenen Jahr in Frage gestellt und damit die Stiftung in ernsthafte Existenznöte gebracht hat . . Wir haben die Anträge eingebracht , um ihr wieder eine Existenzgrundlage zu schaffen . Erst vor wenigen Tagen haben die Grünen eine Verbraucherabgabe auf Altersvorsorgeprodukte gefordert , um bei der Stiftung Warentest das dringend nötige Stiftungskapital aufzubauen . Das ist also wirklich heuchlerisch . Sehr geehrter Herr Minister Müller , wir sind uns in dieser Frage ja einig . Das ist längst nicht immer so . Aber da Sie hier sagten _ darauf habe ich vorhin schon mit meinem Zwischenruf reagiert _ , dass Sie mit derAbschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vorangingen , muss ich Sie daran erinnern , dass die FDP-Bundestagsfraktion bereits vor fünf Monaten , im November 2000 , exakt solche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . Diese Anträge befinden sich im Augenblick in den Ausschussberatungen . Lieber Herr Minister , Sie waren gestern nicht im Ausschuss , sonst hätten Sie sich Ihre Bemerkung sicherlich verkniffen . Gestern standen diese beiden Anträge , bei denen wir inhaltlich völlig auf einer Linie sind , zur Abstimmung an und Rot-Grün hat diese beiden Anträge abgelehnt . So viel also zu der Behauptung , Sie hätten das schon immer gewollt . Es war vielmehr eine späte Erkenntnis . Wir erkennen aber an , dass die Bundesregierung jetzt zu dieser Erkenntnis gekommen ist und entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht hat .Aber , wie gesagt , noch gestern sind unsereAnträge abgelehnt worden . . Angesichts solcher Vorgänge , die auch den Wählerinnen und Wählern nicht verborgen bleiben , ist es doch kein Wunder , dass kaum noch jemand zur Wahl geht . Es wird der Eindruck vermittelt , dass inhaltliche Fragen kaum eine Rolle spielen , dass es um taktische Spielereien geht , nicht aber darum , wie wir durch ordnungspolitische Maß- nahmen mehr Freiheit am Markt erreichen können . . Ich möchte noch eine weitere Bemerkung vorwegschicken : 1994 hat sich der damalige FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt für die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung engagiert . Er ist seinerzeit an der erforderlichen Mehrheit im Bundesrat gescheitert . Die FDP wollte also ein Mehr an Wettbewerb schon vor vielen Jahren und hat dafür gekämpft . Dazu bedurfte es auch nicht einer EU-Richtlinie , die wir jetzt bis zum Jahresende umzusetzen haben . Insofern sind die Liberalen diejenigen , die auf diesem Gebiet zu weniger Gesetzen und Verordnungen kommen wollen . . Im Übrigen ist dies auch ein Leistungsnachweis , nach dem die Bürger immer mehr fragen . Am Ende der Legislaturperiode werden Sie uns alle wieder fragen , welche Gesetze und Verordnungen wir abgeschafft und nicht immer bloß neu geschaffen haben . . Auch die Liberalen wollen keinen freien Geschäftsund Warenverkehr nach Wildwestmanier . Wir haben genügend Gesetze _ die drei einschlägigen Gesetze sind eben schon genannt worden _ , die unsere Verbraucher hier vor Ausuferungen schützen . Aber auch unsere Händler haben ein Recht auf faire Wettbewerbsbedingungen , um auf dem deutschen , europäischen und weltweiten Markt konkurrenzfähig zu sein . Dies ist gerade angesichts einer Europäischen Union notwendig , die demnächst noch größer sein wird ; in diesem Zusammenhang denke ich etwa an den Internethandel und an E-Commerce . Eben wurden bereits viele Umfragen zitiert . Ich möchte dies auch tun . Laut Emnid ist dieAushöhlung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung längst an der Tagesordnung . Es entspricht also nicht den Tatsachen , wenn hier ein Horrorszenario dargestellt wird . 44 Prozent der westdeutschen und 30 Prozent der ostdeutschen Befragten gaben bei einer Umfrage an , schon heute Rabatte zu erhalten , die zum Beispiel bei Kleidung bis zu 33 Prozent , bei Unterhaltungselektronik bis zu 17 Prozent und bei Haushaltsgeräten gut 16 Prozent betragen . Solche Preisreduktionen sind heute beinahe alltäglich . Dies belegt , dass das uralte Rabattgesetz aus dem Jahre 1933 kein Volker Beck  16005 Verbraucherschutzgesetz ist , sondern den Wettbewerb zum Nachteil der Konsumenten und auch zum Nachteil eines flexiblen Handels behindert . An die CDU/CSU gerichtet , sage ich : Ich wünsche mir bei dem Herangehen an die Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabenverordnung ein bisschen mehr Mut . Wir sollten nicht so sehr die Bedenken herausstellen , sondern wir sollten gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmern die Chancen aufzeigen , die sie haben , weil sie aufgrund von kleinen Einheiten und kleinen flexiblen Organisationsstrukturen die Möglichkeit haben , viel flexibler auf Kundenwünsche einzugehen . Das sollten wir ihnen auch ermöglichen . Ich finde , dass unsere Verbraucher und der Handel ein Recht haben , hiervon umfangreich zu profitieren . . Vor dem Hintergrund , dass die Beratung der Anträge fortgesetzt wird , und zwar auch der beiden Anträge der FDP-Bundestagsfraktion , hoffe ich , dass sich Rot-Grün dazu durchringen kann , einem solchen Antragspaket zuzustimmen . Damit würden Sie herausstellen , dass es Ihnen um Inhalte und nicht nur um Taktik geht . Danke schön . .