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Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Anstatt sich um die soziale Frage unserer Zeit, nämlich den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu kümmern, führt unser zuständiger Minister des Innern, für Bau und Heimat populistische Gefechte und ist bereit, eine ganze Bundesregierung platzen zu lassen für den Wahlkampf in Bayern – mit abenteuerlichen Masterplänen. Ich frage Sie, Herr Seehofer: Wo bleibt denn eigentlich der Masterplan für bezahlbares Wohnen? Und ich frage Sie: Wann leisten Sie Ihrer Heimat, nämlich Deutschland, endlich einen echten Dienst und sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit dem Gehalt einer Erzieherin, einer Polizistin oder eines Krankenpflegers nicht mehr 40 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen? Ihr Baukindergeld ist ebenfalls ein Projekt für die Landtagswahl in Bayern und ist eine Reichenheimzulage ohne jegliches wohnungspolitisches Konzept. Sie ist eine üppige Subvention: 10 Milliarden Euro für diejenigen Haushalte, die sich im Zweifelsfall selber aus eigener Kraft ein Häuschen oder eine Wohnung finanzieren können. Und – genauso schlimm –: Es zieht Investitionen auf die grüne Wiese statt in die Ortskerne. Diejenigen, die es tatsächlich bräuchten, haben ohnehin keinen ausreichenden Zugang zum Kapitalmarkt, wie wir inzwischen wissen, weil das notwendige Eigenkapital fehlt. Das sind junge Familien mit Kindern, Alleinstehende, junge Berufstätige mit kleinen Gehältern. Sie sind diejenigen, die immer stärker unter Druck geraten wegen rasant steigender Mieten. Wo bleibt denn da Ihre Hilfe, Herr Seehofer? Sie blockieren zum Beispiel seit Wochen die dringend notwendige Reform des Mietrechts, die verhindert, dass Menschen aus ihrer Wohnung heraussaniert und mit immer dreisteren Mieterhöhungen konfrontiert werden. Wir Grüne, wir wollen dem etwas entgegensetzen: eine wirksame Mietpreisbremse, ein Investitionsprogramm „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“. Damit wollen wir 1 Million Wohnungen zu dauerhaft günstigen Mietpreisen schaffen und sicherstellen. Mit unserem 7‑Milliarden-Programm Faire Wärme wollen wir Energie und Nebenkosten sparen helfen. Das Bestellerprinzip wollen wir auf Immobilienkäufe ausdehnen und die Maklergebühren auf 2 Prozent begrenzen. Das senkt die hierzulande absurd hohen Transaktionskosten. Herr Minister, ich kann Sie nur bitten: Verlassen Sie endlich die bayerische Trutzburg, und werden Sie ein Bundesminister für Bau und Heimat, der seinen Namen verdient! Tun Sie etwas für die Menschen in Deutschland, für Mieterinnen und Mieter, anstatt pausenlos immer nur über Flüchtlinge zu schwadronieren! Diese Debatte führt ins Nichts – sie führt uns alle ins Nichts – und schafft nicht eine einzige Wohnung. Danke schön.
Partei: FDP
Herr Kollege Hirsch , über die tatsächliche Inanspruchnahme liegen mir keine Informationen vor . Da alle für den genannten Zeitraum in Rede stehenden Bürgschaften bis auf eine Ausnahme in den Kreis der NATO-Länder gegangen sind und hier eine _ so will ich es nennen _ besondere Bonität zu erwarten ist , gehe ich davon aus , daß bisher keine Inanspruchnahmen aus diesen Geschäften erfolgt sind . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Lensing , Minister Scharping hat bereits mehrfach öffentlich dargestellt , daß die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur für diejenigen Truppenteile , die sich derzeit im Ausland befinden , belastend sind . Auch die anderen Truppenteile , die sich in der Einsatzvorbereitung oder -nachbereitung befinden oder zur Auffüllung von wichtigem Personal für die Krisenreaktionskräfte dienen , haben ein großes Problem : Sie werden außerordentlich belastet . Das führt dazu , daß in dem einen oder anderen Fall die Notwendigkeit der politischen Bildung nicht genügend beachtet wird . Dies hat die Wehrbeauftragte in ihrem letzten Bericht ja auch kritisch angemerkt . Sie wissen , daß dieser Bericht der Wehrbeauftragten die Beurteilung des Jahres 1997/98 betrifft , also einen Zeitraum , für den noch die vorangegangene Bundesregierung verantwortlich war . Aber ich wäre unfair , wenn ich nicht zugeben würde , daß wir im Rahmen der normalen Friedensausbildung natürlich mehr Mittel für die politische Bildung vorgesehen hatten . Aber jetzt müssen die Streitkräfte zuerst für den Einsatz ausgebildet werden . Dennoch sind wir uns völlig bewußt darüber , daß gerade weil die Soldaten in den Einsatz gehen müssen oder sich schon in einem solchen befinden , die politische Bildung für sie besonders wichtig ist . Nach meiner Kenntnis ist die Bundeswehr die einzige Armee , die versucht , ihre Soldaten nicht nur während des Friedensdienstes sorgfältig , sondern auch noch im Einsatz politisch auszubilden . Denken Sie nur an die Unterrichtsfahrten nach Mostar . Der Generalinspekteur , Herr von Kirchbach , der sich genauso wie seine Vorgänger ganz besonders um das Thema der politischen Bildung gekümmert hat , hat ausdrückliche Weisung gegeben . Ich möchte nur daran erinnern , daß sich die Vorgesetzten in der Truppe um die politische Bildung durch Beraterteams der Großverbände und durch das Zentrum Innere Führung bemüht haben , keine Defizite entstehen zu lassen . Ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines Seminars über den Nationalsozialismus . Wenn Sie Gelegenheit dazu haben , sollten Sie sich dieses Modell wirklich einmal ansehen . Das alles ist vorbildlich . Aber es bleibt natürlich Tatsache , daß trotz allen Bemühens unsererseits die politische Bildung in dem einen oder anderen Fall zu kurz kommt . Ich kann Sie als Wahlkreisabgeordneten nur ermutigen , darauf zu achten , daß das nicht geschieht . | Werner Lensing  : Vielen Dank , das werden wir mit Sicherheit tun . Aber wird sich die schwierige Situation , die Sie gerade anschaulich beschrieben haben , nicht sehr wahrscheinlich noch weiter durch die Reduzierung des Verteidigungsetats verschärfen , obwohl im Rahmen des sogenannten Beutelsbacher Konsens Klarheit darüber gewonnen wurde , wie wichtig politische Bildung ist ? Wird trotz der Rückführung der Mittel für die politische Bildung in der Truppe wenigstens der Ausbildungsbetrieb aufrechterhalten werden können ?
Partei: GRUENE
Das Konzept der Bundesregierung ist , beides zu tun . Wir haben das JUMP-Programm ins Leben gerufen . Wir haben im Rahmen der D-21-Initiative vereinbart , dass 60 000 Ausbildungsplätze im IT-Bereich zusätzlich geschaffen werden . Man braucht beides : bessere Rahmenbedingungen für mehr Ausbildungsplätze _ die haben wir als Gesetzgeber schon geschaffen _ und natürlich die Verpflichtung der Wirtschaft , in den Betrieben selber mehr auszubilden . Ich bin sehr zuversichtlich , dass wir mit den Vereinbarungen , die sowohl bezüglich der Green Card als auch bezüglich der Ausbildungsplätze auf freiwilliger Basis mit den Arbeitgebern getroffen wurden , im Jahre 2003 sehr gute Ergebnisse vorweisen können . Meines Erachtens ist die Vorgehensweise der Bundesregierung richtig . . Meine Fraktion möchte natürlich , dass die Green Card ein attraktives Angebot ist , die den Menschen auch eine längerfristige Perspektive nicht verschließt , die nicht auf einem Hochschulabschluss für die Arbeitserlaubnis besteht . und die es erlaubt , dass sich diese Menschen selbstständig machen können . So können wieder neueArbeitsplätze geschaffen werden . Dafür werden wir uns einsetzen . . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie werden sehen : Rot-Grün wird gemeinsam dafür sorgen , dass ein guter Entwurf vorgelegt wird , mit dem alle zufrieden sein werden und dem auch Sie zustimmen können . . Und , Herr Rüttgers , Sie sollten endlich begreifen , dass der Einwand Lohndumping wirklich absurd ist . Es geht um hoch qualifizierte Fachkräfte , die wir brauchen und um die wir werben müssen . Sie sind nicht auf Deutschland angewiesen , weil sie überall auf der WeltArbeit finden . Dass Sie trotzdem von Lohndumping reden , zeigt mir , dass Sie nichts , aber auch gar nichts verstanden haben . . Von Frau Merkel und Herrn Merz hört man seit Tagen ein schallendes Jein zur Green Card . Auf der einen Seite wollen Sie die Green Card , auf der anderen Seite stehen Sie zu Herrn Rüttgers . _ Ich finde , nicht nur in diesem Punkt , sondern auch insgesamt ist der Kurs der so genannten neuen CDU nach wie vor völlig unklar . Vielleicht darf ich Ihnen zum Schluss einen Ratschlag aus der Bibel empfehlen . Nach Matthäus , Kapitel 5 Vers 37 _ das sollte Ihnen als CDU ja genehm sein _ , heißt es : Euer Ja sei ein Ja , Euer Nein ein Nein , alles andere stammt vom Bösen . Wenn IhreAnkündigungen ernst gemeint sind , dann ziehen Sie nicht nur IhrenAntrag zurück , dann ziehen Sie auch Herrn Rüttgers aus dem Verkehr . Damit würden Sie nicht nur Ihrer Partei , sondern auch unserem Land einen guten Dienst erweisen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Ernst Hinsken , die Frage des Bürokratieabbaus ist für uns im Wirtschaftsministerium von großer Bedeutung . Das ist der Grund , warum wir im Jahre 1999 die Wirtschaft gebeten haben , Vorschläge zu machen und zu sagen , an welcher Stelle man direkte Maßnahmen treffen muss , um Vereinfachungen zu erreichen . Es liegt inzwischen eine große Anzahl von Vorschlägen vor . Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat deshalb am 20 . März 2001 einen ersten Bericht über den Stand der Initiative Abbau bürokratischer Hemmnisse vorgelegt . Dieser Bericht _ ich habe ihn noch einmal mitgebracht _ zeigt die wichtigsten Stellen auf , wo es Schwierigkeiten im Umgang zwischen Wirtschaft und staatlicher Administration gibt . Der Bericht informiert auch über die eingegangenen konkreten Anregungen der Unternehmen , die hieraus gewonnenen Informationen einschließlich der daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen und die auf der Grundlage dieser Empfehlungen gestarteten Initiativen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse . In ihm werden die bereits umgesetzten bzw . sich noch in der Umsetzungsphase befindlichen Maßnahmen aufgezeigt . Soweit in diesem Bericht Deregulierungsvorschläge enthalten sind , wurde auch der Stand der jeweiligen Umsetzung mitgeteilt . Deregulierung und Bürokratieabbau bleiben dauerhafte Aufgaben , an denen insbesondere auch die Länder und Kommunen mitwirken müssen . Es gibt auch gestufte Verfahren ; das kennen wir alle aus unserer alltäglichen Praxis . Die im Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie bereits dargelegten konkreten Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse werden im vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt . Deshalb , lieber Herr Kollege Hinsken , ist Ihre aus der Sache heraus begründete Sorge , dass wir im Laufe dieser Legislaturperiode keine 16218 Entscheidungen treffen , unberechtigt . Sie wissen , dass uns 80 Vorschläge für konkrete Maßnahmen vorliegen . Wir werden sie Schritt für Schritt umsetzen ; eine ganze Reihe von Maßnahmen haben wir bereits erfolgreich umgesetzt . Deshalb glaube ich , dass man sagen kann , dass wir auf diesem Weg schon gemeinsam ein wenig vorangekommen sind . Ich bitte Sie , auch unsere weiteren Schritte zu unterstützen .
Partei: FDP
Worin sieht die Bundesregierung den wirklich qualitativen Unterschied zwischen der Presse und dem Rundfunk ? Die Presse ist sehr viel freier geregelt , unterliegt weniger Regulierungen und wird nach Ihren Worten ökonomisch betrachtet . Trotzdem haben wir dort Meinungsvielfalt . Wo liegt der qualitative Unterschied zwischen dem Rundfunk einerseits und der Presse andererseits , zumal wir _ das wissen Sie sehr genau , Herr Staatssekretär _ mit Internet und den neuen Diensten ohnedies zusätzliche Angebote haben , die die frühere Meinungsherrschaft des öffentlichen Rundfunks vermeiden ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie mir eine sinnvolle naturwissenschaftliche Erklärung dafür geben , daß nach der TA Siedlungsabfall der Glühverlust lediglich 5 % betragen soll ? Können Sie mir erklären , weshalb nur bei diesem Grenzwert eine Inertisierung eintreten soll , wie Sie sie beschrieben haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , es ist nicht so sehr eine Frage der Kollegialität _ auch darüber freue ich mich _ , sondern vor allem kommt es auf den Inhalt dessen an , was ich vortrage . . . noch : Gunnar Uldall Lassen Sie mich folgende Zahlen nennen : Die Schieflage der Finanzausstattung des Bundes wird sich gemäß mittelfristiger Finanzplanung weiter verschlechtern . Das Aufkommen des Bundes wird bis 1999 um 85 Milliarden DM steigen , das Aufkommen der Länder dagegen wird um 100 Milliarden DM steigen . Der Bund steigert sein Einkommen um ein Fünftel , die Länder steigern ihre Einnahmen um ein Drittel . Dies wird jetzt durch die Veränderung des Anteils an der Mehrwertsteuer noch weiter zugunsten der Länder verschoben . Meine Damen und meine Herren , der Bund ist nicht der Zahlmeister der Länder . Es muß eine faire und gerechte Verteilung der Mittel zwischen allen Gebietskörperschaften , zwischen Bund , Ländern und Kommunen , geben . . Hier gibt es einen Nachholbedarf zugunsten des Bundes . Wir werden in den nächsten Jahren darauf achten , daß hier wieder Gerechtigkeit hergestellt wird . Aber zunächst freuen wir uns , daß es uns gelungen ist , ein gutes Gesetz über die parlamentarischen Hürden zu bringen . Wir freuen uns mit allen Familien , die in den Genuß des neuen Familienleistungsausgleichs kommen . .
Partei: GRUENE
Zunächst vielen Dank für die Antwort. – Mich hat Folgendes erstaunt: Die beiden Entwürfe, die über das Bundesjustizministerium versandt worden sind, sind Blankoentwürfe. Sie tragen keinen Briefkopf; das heißt, kein Abgeordneter hat sich persönlich damit identifiziert. Außerdem tragen die Papiere keine Drucksachennummer. Ich frage mich, inwiefern ein solches Vorgehen üblich ist, dass das BMJ Gesetzentwürfe, die nicht aus dem Haus stammen, an Verbände verschickt. Inwiefern ist so etwas schon in der Vergangenheit passiert, und inwiefern müssen wir in der Zukunft damit rechnen?
Partei: CDU/CSU
Mit der deutschen Wiedervereinigung , der Auflösung des Warschauer Paktes und der Schaffung des Schengen-Raumes hat sich das Aufgabenprofil des BGS entscheidend verändert . Insbesondere sind ihm weitere Aufgaben in den Feldern der Bahnpolizei und Luftsicherheit übertragen worden . Zur Bewältigung dieser Aufgaben waren alle BGS-Beamten gefordert . Unter diesem funktionalen Aspekt wurde die Abgabe von Polizeivollzugsbeamten des BGS an die Landespolizeien vorübergehend eingeschränkt . Zwischenzeitlich ist die Personallage des BGS ausgeglichen , so daß ohne Beeinträchtigung seiner Aufgabenerfüllung die bisherige restriktive Freigabepraxis etwas gelockert werden konnte .
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger , Sie haben eben gesagt : Die FDP fordert die Bundesregierung auf . Ist es nicht so , daß Ihr eigener Minister , nämlich der Wirtschaftsminister , die Vorlage von Verordnungen zum Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bewußt seit einem Jahr behindert . und daß die freiwilligen Vereinbarungen , die auch in den Schubladen Ihres Ministeriums , nämlich des Wirtschaftsministeriums , liegen , nicht vorgelegt werden und deshalb ein Vollzugschaos droht , wenn nächstes Jahr im Oktober das Kreislaufwirtschaftsgesetz ohne die notwendigen Verordnungen in Kraft tritt ? .
Partei: SPD
Ich danke für die Gnade . . Herr Ministerpräsident , Sie haben mir die Antwort auf die Frage beinahe vorweggenommen . Sie sprachen eben von Unfairneß . Ich hoffe , ich habe Sie richtig verstanden , daß Sie die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht für einen Akt der Unfairneß halten . Und gleich eine zweite Frage , wenn ich darf : Ist Ihnen bekannt , daß gestern abend der Landtag in Brandenburg einen Untersuchungsausschuß in Sachen Treuhandanstalt eingerichtet hat , der gemeinsam von PDS und Abgeordneten der CDU beantragt worden ist ? .
Partei: CDU/CSU
Das läßt sich an HandderErfahrungenundUntersuchungensonicht bestätigen , vielmehr geht die Nachfrage nach Dienstleistungen , die über den Schalter abgewickelt werden , deshalb zurück , weil andere Techniken genutzt werden , etwa Automaten , etwa das Faxgerät , weil das Telefon stärker genutzt wird als früher , also in der Verhaltensänderung der Verbraucher die Begründung zu suchen ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Sie haben zu Recht darauf verwiesen – auch Herr Finanzminister Scholz hat es heute Morgen in der Ausschusssitzung verdeutlicht –, dass ein wertunabhängiges Modell, wie es vorgeschlagen wurde, wohl nicht den Ansprüchen des Verfassungsgerichts entsprechen würde, sprich: eine Grundgesetzänderung erforderlich machen würde, um die Bundeskompetenz bei der Gesetzgebung sicherstellen zu können. Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund, dass bislang über eine Verfassungsänderung in dieser Frage nicht diskutiert wird: Warum hat die Bundesregierung an der Stelle überhaupt dieses wertunabhängige Modell ins Gespräch gebracht? Ich sehe keine Bemühungen, dass es zu einer Verfassungsänderung kommen könnte, aber ich sehe insbesondere keine Mehrheiten dafür innerhalb des Parlaments, aber auch nicht innerhalb des Bundesrates. Herr Scholz hat auch darauf verwiesen, dass das wertunabhängige Modell neben der Frage einer Verfassungsänderung auch noch weitere Probleme mit sich bringt, insbesondere hinsichtlich des Gerechtigkeitsempfindens.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir haben , wie meine Kollegin Pau schon beschrieben hat , hier in zwei Sitzungen mehr oder weniger ausführlich über die Situation in der Republik Kongo beraten und dazu die Meinungen ausgetauscht . Insbesondere die Bundesregierung , aber auch alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich zu der schwierigen Situation dort geäußert . Die Menschenrechtsverletzungen und die Gefährdungen für Leib und Leben wurden ausführlich und in einheitlicher Auffassung dargestellt . Welchen Grund hat also die Bundesregierung , über einen Abschiebestopp in diesem Zusammenhang überhaupt nicht nachzudenken ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Dass wir überhaupt nicht darüber nachdenken , stimmt so nicht ; das ist auch eine ganz andere Frage . Ich wurde gefragt , ob die Entscheidung über einen Abschiebestopp ansteht . Diese Frage habe ich klar verneint , weil uns die derzeitige Situation in diesem großen Lande nicht zu diesem Schluss kommen lässt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, ich hatte mithilfe des Auswärtigen Amts – das muss ich dazusagen – die Gelegenheit, einer syrischen Flüchtlingsfrau zu helfen, aus einem Lager in Beirut nach Deutschland zu kommen. Angesichts des Elends in Syrien sind die Zahlen, die Sie hier für Deutschland und für Europa vorgetragen haben, aus meiner Sicht beschämend. Könnte die Bundesregierung nicht eine Initiative ergreifen, um der Genfer Syrienkonferenz einen humanitären Impuls zu geben, damit die Aufnahmebereitschaft in der EU insgesamt erhöht wird? Würden Sie mit Ihren EU-Partnern über diese Frage nicht intensiver verhandeln wollen?
Partei: FDP
Herr Staatsminister, ich komme aus Passau, mein Wahlkreis ist Deggendorf. Wir sind selber betroffen. Ich war gestern mit der Kanzlerin vor Ort. Da wurde die Summe von 100 Millionen Euro – Bayern soll die Hälfte erhalten – genannt. Oberbürgermeister Dupper hat gestern vor Ort kurz eine Grobschätzung vorgenommen. Wir in Passau kennen uns mit Hochwasser aus; denn das haben wir öfter. Dieses Mal allerdings ist es dramatisch. Wird die Summe ausreichen? Kann sie erhöht werden? Allein in Passau beträgt der geschätzte Schaden 20 Millionen Euro. Dann kommt noch Deggendorf hinzu. Passau hat 50 000 Einwohner. Wenn man das hochrechnet: Reichen dann die 100 Millionen Euro aus, oder gibt es noch andere Planungen?
Partei: CDU/CSU
Ich will zusammenfassend sagen: In der Tat, da ist noch erheblicher Gesamtnachjustierungsbedarf. Er bedarf aber sicherlich auch eines ideologisch anderen Anlaufs. Das sehen wir jedenfalls so. Deshalb: Die nächste Wahlperiode gibt alle Möglichkeiten, mit diesem Thema verantwortungsvoll umzugehen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ist die Bundesregierung der Auffassung , daß nach der signifikanten Änderung der Haltung Frankreichs in dieser Frage nunmehr echte Chancen dafür bestehen , daß es in der EG endlich zu einer Entschließung kommt , die den Weg zur völkerrechtlichen Anerkennung derjenigen Republiken öffnet , die sich selber für unabhängig erklärt haben ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Michelbach , die Bundesregierung hat entschieden , die Realisierung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr . 8 .1 und Nr . 8 .2 im Zuge der ICE-Verbindung Nürnberg_Berlin fortzusetzen . Hierin eingeschlossen ist die Anbindung der Region Oberfranken in Coburg . Für den Abschnitt Nürnberg_Ebensfeld , der im Zusammenhang mit dem Ausbau der S-Bahn nach Forchheim realisiert wird , befinden sich entsprechende Finanzierungsvereinbarungen in Vorbereitung . Für den Abschnitt Ebensfeld_Erfurt besteht bereits eine Finanzierungsvereinbarung , die einem geänderten Bauablauf , der sich nach Aussetzung des Weiterbaus im Sommer 1999 ergeben hatte , angepasst wird . Die bereits bestehende Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 1999 für die Neubaustrecke Ebensfeld_Erfurt wird hinsichtlich der Kosten und des geänderten Bauablaufs derzeit fortgeschrieben . Zurzeit befindet sich die Finanzierungsvereinbarung für den Neubauabschnitt Erfurt_Gröbers bei der DBAG in der Vorbereitung . Für den Neubauabschnitt Gröbers_Leipzig , der seit Oktober 1996 im Bau ist , besteht bereits eine Finanzierungsvereinbarung . Das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen hat der DB AG mitgeteilt , dass für vordringliche Teilmaßnahmen des VDE 8 .2 Anträge auf Finanzierung von vorzeitigem Grunderwerb und von unumgänglichen bauvorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Vereinbarung beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt werden können .
Partei: GRUENE
Über Umfragen zu streiten , halte ich für ziemlich müßig . Ist es Ihnen entgangen , daß beispielsweise in Kalifornien , einem der konservativsten Staaten der USA , eine Liberalisierung von Haschischkonsum , also Marihuanaprodukten , per Bürgerentscheid mit weit über 50 Prozent durchgesetzt worden ist ? Sie können sich auf Ihre These , daß das nicht akzeptiert ist , für meine Begriffe nur sehr schwer berufen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , das wird nicht nötig sein . Denn zum einen sind viele dieser Fälle noch gar nicht abgeschlossen , . also bei weitem noch nicht rechtskräftig erledigt . Zum anderen ist es so , daß diese Statistik mit Einführung einer neuen technischen Möglichkeit ohnehin erstellt werden soll .