Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die christlich-liberale Koalition legt in der schwersten Krise, die die globalisierte Weltwirtschaft bisher mitgemacht hat, einen Haushaltsentwurf vor. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Die Menschen in diesem Lande machen sich Sorgen, viele um ihren Arbeitsplatz, viele um die Zukunft ihrer Kinder. Ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Hause, dafür zu sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in unser wirtschaftliches und politisches System sowie in die Handlungsfähigkeit all derjenigen, die sich im politischen Bereich bemühen, erhalten bleibt. Deswegen fordere ich Sie von der Opposition auf, persönliche Diffamierungen gegenüber Mitgliedern der Bundesregierung zu unterlassen. Es besteht kein Zweifel: Wir hatten vor einigen Jahren noch die Hoffnung, dass wir im Jahr 2011, vielleicht sogar im Jahr 2010, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könnten. Wir hatten in der Föderalismuskommission – Herr Kollege Poß, die FDP war beteiligt – damals diese Vorstellung. 2008 wurde durch die Krise alles anders. Alles war Makulatur. Die Zahlen haben nicht mehr gestimmt; denn die Steuereinnahmen sind eingebrochen, die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sind gestiegen, und Konjunkturpakete und Wachstumsbeschleunigungsgesetze mussten finanziert werden. In dieser Situation stellt sich die Frage nach unseren Grundsätzen. Unsere Grundsätze, mit denen wir Politik gestalten wollen, um das Land aus der Krise zu führen, heißen: Wir wollen das Potenzial unseres Volkes ausschöpfen. Wir wollen das Potenzial unserer Wirtschaft nutzen. Wir wollen die Substanz erhalten. Wir wollen die Menschen dazu ermutigen, gemeinsam anzupacken, um aus dieser Krise herauszukommen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der eine Balance schafft zwischen einer Entlastung der Bürger – erste Steuersenkungen haben wir zu Beginn dieses Jahres durchgeführt; insgesamt sollen die Bürger fast 25 Milliarden Euro mehr in den Taschen haben – und der Möglichkeit für öffentliche Investitionen. Auch das ist in diesem Haushalt realisiert worden. Im Übrigen, Herr Kollege Scheelen, sind wir mit den Kommunen im Gespräch. Wir haben eine Kommission für eine Gemeindefinanzreform eingesetzt, weil wir die schwierige Situation unserer Kommunen sehen und diese Schwierigkeiten gemeinsam mit den Kommunen lösen wollen. Ich danke den Haushältern dafür, dass sie einen weiteren wichtigen Schwerpunkt in diesem Haushalt gesetzt haben. Sie haben klargemacht: Wir wollen und werden sparen. Vielen Dank den Haushältern für die Arbeit, die sie in den letzten Wochen oft in nächtelanger Arbeit leisten mussten! Das hebt sich von den vielen unrealistischen Forderungen in Milliardenhöhe, die von roter und grüner Seite gestellt werden, wohltuend ab. 80 Milliarden Euro Neuverschuldung, das sind immerhin 5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, also all dessen, was in diesem Land produziert wird. Das ist nicht wenig und vor allem mehr als das, was im Stabilitätspakt der Länder, die der Eurozone angehören, vorgesehen ist. Ein Blick auf unsere internationalen Partner und Freunde zeigt, dass es den anderen noch schlechter geht: Nettoneuverschuldung in Frankreich 8,2 Prozent, in Großbritannien 12,9 Prozent und in den USA 13 Prozent – in Deutschland 5 Prozent. So schlecht stehen wir also nicht da. Die wichtigste Botschaft für die Menschen ist, dass der Arbeitsmarkt stabil bleibt. Ich möchte an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an die Tarifpartner richten, die bisher verhandelt haben und deutlich gemacht haben: Die Sicherung von Beschäftigung und Arbeitsplätzen steht jetzt an allererster Stelle vor allen anderen Forderungen. Aber, meine Damen und Herren, die Krise ist nicht vorbei. Eines steht schon heute fest: Wir werden Jahre brauchen, um auf das Produktionsniveau von 2007, also der Zeit vor der Krise, zurückzukommen. Das RWI hat heute Vormittag die jüngsten Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. Es wird nicht einfach werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Leitlinien der christlichliberalen Politik noch einmal deutlich machen. Erstens. Die Kraft dieses Volkes und dieser Wirtschaft liegt im Mittelstand. Wir unterscheiden uns in dieser Frage von einigen anderen Ländern, zum Beispiel von unseren Freunden in Frankreich, die auf Großstrukturen, auf Großindustrie setzen. Deswegen sind wir sehr skeptisch, wenn es darum geht, eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene zu installieren. Wir sagen: Wir lassen uns von europäischer Ebene nicht die Großstrukturen der anderen Länder aufdrücken. Wir in Deutschland sind seit vielen Jahrzehnten mit unserer Struktur erfolgreich und brauchen keine Belehrung von anderen. Ich will die Bundesregierung in ihrer Ablehnung und kritischen Haltung gegenüber der EU-Strategie 2020 bestärken, die ebenfalls darauf abzielt, wirtschaftspolitische, finanzpolitische, bildungspolitische und sozialpolitische Gleichmacherei in Europa zu betreiben. Unser Widerstand dagegen ist sicher, und wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen. Die zweite Leitlinie, die für uns von größter Bedeutung ist: Die Menschen haben auch deswegen Vertrauen in diesen Staat und in dieses Land, weil sie Vertrauen in die Stabilität unserer Währung haben. Das ist die zentrale Herausforderung, der wir uns stellen: die Stabilität unserer Währung aufrechtzuerhalten. Denn ein schwacher Euro hilft nicht, vor allem führt er nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wer auch immer das Märchen erzählt, die Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar sei gar nicht so schlecht, weil sie zu Konjunkturimpulsen führe, dem sage ich: Ja, das ist richtig, aber nur für eine sehr kurze Frist. Auf Dauer schadet das der Wettbewerbsfähigkeit, weil nur wenig später Öl und alle anderen Rohstoffe, die wir für die Produktion brauchen, teurer werden und letzten Endes eine Spirale der Inflation, auch im Innern, in Gang gesetzt wird. Diese Inflation zu verhindern und sie schon im Ansatz zu bekämpfen, das ist für uns das wichtigste Thema. Denn Inflation bedeutet Enteignung unserer Bürger, und dabei werden wir nicht mitmachen. Unsere dritte Leitlinie lautet schließlich: Die Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter in diesem Land dürfen nicht steigen. Wir haben mit dem SozialversicherungsStabilisierungsgesetz in der vorletzten Woche eine wichtige Weichenstellung vorgenommen. Ich denke, die Leitlinien für die nächsten Jahre müssen lauten: keine Erhöhung der Sozialabgaben zulasten der Bevölkerung, mehr Netto vom Brutto – das lässt sich an genau dieser Stelle realisieren – und keine Erhöhung der Lohnnebenkosten zulasten von Beschäftigung in diesem Land. Es kann und darf nicht sein, dass in jeder für die Sozialsysteme schwierigen Situation Beschäftigung vernichtet und eine Spirale nach unten, zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Wirtschaft, in Gang gesetzt wird. Die vierte wichtige Leitlinie: Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft als der Wirtschaftsordnung der Freiheit. In diesem Zusammenhang ist der Fokus nicht nur auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen zu legen, sondern auch auf die soziale Verantwortung. Die Sozialstaatsdebatte wurde in den letzten Wochen und Monaten eröffnet, nicht zuletzt auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV. Wir haben aufgrund dieses Urteils ein Problem, das uns immer wieder, auch in der Sozialstaatsdebatte, begegnet. Ich hoffe, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses einig sind, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet; ich hoffe, dass wenigstens in diesem Punkt Konsens besteht. Wenn das so selbstverständlich ist, sehen wir an dieser Stelle ein großes Dilemma, in dem wir stehen. Es ist nämlich so, dass ein Hartz-IV-Empfänger die volle Deckung des Bedarfs seines Kindes aus staatlichen Mitteln bekommt, während derjenige, der arbeiten geht, nur einen Zuschuss in Form von Kindergeld bekommt. Meine Damen und Herren, je mehr Kinder in einer Familie sind, desto weiter entwickelt sich dieser Abstand beim Einkommen auseinander, und zwar zulasten derjenigen, die arbeiten, bzw. zugunsten derjenigen, die nicht arbeiten. Um aus dieser Situation herauszukommen, gibt es nur eine einzige Möglichkeit – sie ist heute schon angesprochen worden –: Wir müssen mehr Leistungen für alle Kinder, vor allem im Bildungsbereich, zur Verfügung stellen. Wir wollen nicht nur über die Kinder von Hartz-IV-Empfängern reden, sondern wir müssen über alle Kinder reden. Wir sind es allen Kindern schuldig, optimale Voraussetzungen für Bildung zu schaffen. Dazu gehört, dass die Kinder eine ordentliche Ernährung bekommen, dass sie sich bewegen, dass sie eine musikalische Ausbildung angeboten bekommen und dass sie individuell gefördert werden. Wenn wir es schaffen, an dieser wichtigen Schnittstelle zwischen Bildungspolitik – in Klammern: Ländersache – und Sozialund Gesellschaftspolitik – in Klammern: Aufgabe des Bundes – ein wichtiges Zeichen zu setzen, indem wir mehr Geld für unsere Kinder, und zwar für alle Kinder, zur Verfügung stellen, wird es uns auch gelingen, das Problem des Lohnabstands bzw. des Abstands zwischen den Sätzen für Kinder aus Hartz-IV-Familien und den Zuschüssen für Kinder aus Arbeitnehmerfamilien zu verringern. Mir scheint, das ist ein entscheidender Punkt, über den wir in den nächsten Monaten diskutieren müssen. Meine Damen und Herren, wenn Sie gestern einen Blick in die Zeitungen geworfen haben, mussten Sie vermuten, sich in einer verkehrten Welt zu befinden: Deutschland wird beschuldigt, an der Schuldenkrise in Europa schuld zu sein, weil die Deutschen mehr arbeiten, fleißiger sind, weniger ausgeben, mehr sparen. Europa insgesamt wird nicht wettbewerbsfähiger, Europa insgesamt steht nicht besser da, wenn den Stärksten, nämlich den Deutschen, verordnet wird: Ihr dürft nicht mehr fleißig sein, ihr dürft nicht mehr sparsam sein. Deswegen rufen wir den Europäern zu, dass wir die Linie, die wir in Deutschland fahren, unsere erfolgreiche Politik, auch in dieser Frage fortsetzen werden. Lassen Sie mich ein letztes Wort zu all denen sagen, die auf schamlose Weise in den Wohlstand der Menschen in ganz Europa hineingegriffen haben, nämlich zu den Finanzspekulanten an den Märkten.