Partei: FDP
Frau Lösekrug-Möller, die schrumpfende Zahl der Menschen in unserem Land ist nicht das Ergebnis der Politik dieser Regierung. Ganz im Gegenteil: Diese Regierung und die Koalitionsfraktionen machen viel für Familien mit Kindern und für die Kinderbetreuung, gerade um diesem Trend entgegenzuwirken. Auch in anderen Bereichen ist diese Regierung so erfolgreich wie keine vor ihr. Deshalb, liebe Frau Lösekrug-Möller: Wir sehen unsere Verantwortung und gehen die Herausforderungen entschieden an. – Vielen Dank. Diese Regierung hat eine wachstumsfreundliche Politik gemacht: gleich zu Beginn der Legislaturperiode beispielsweise durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, zuletzt jetzt am 1. Januar 2013 durch die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge. Damit haben wir jeweils entscheidende Akzente gesetzt und Impulse gegeben, damit die Wirtschaft auf Wachstumskurs kommt und bleiben kann. Das ist gute Politik im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut, viel besser als es in den Nachbarländern bedauerlicherweise festzustellen ist. Deutschland ist gut durch die Krisenjahre gekommen. Es hat besser die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise verkraftet als vergleichbare Länder um uns herum. Das Wachstum, das wir hier zu verzeichnen haben, ist alles andere als selbstverständlich. Ein wesentlicher Grund dafür ist in der Tat das Instrument der Kurzarbeit, so wie wir es in der Wirtschaftsund Finanzkrise in Deutschland angewendet haben. Nicht umsonst schauen unsere europäischen Nachbarn und auch andere Länder weltweit auf dieses Erfolgsmodell und wollen es nun auch nachahmen. Vor allem die Arbeitnehmer haben in der Krise Opfer gebracht. Sie haben auf Gehalt verzichtet, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. Aber auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer ist die Kurzarbeit nicht kostenfrei. Insofern ist es eine gemeinsame Anstrengung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – auch wenn sie gewerkschaftlich organisiert sind –, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und der Politik, dass das gemeinsam gelungen ist. Ich habe bereits auf die Erfolge des Arbeitsmarktes hingewiesen, aber uns allen ist klar, dass das die momentane Situation ist. Jetzt komme ich auf das zurück, was Frau Lösekrug-Möller gesagt hat: Die Erwartungen für dieses Jahr signalisieren uns zwar weiterhin Wachstum, aber es gibt in der Tat auch Anzeichen, dass die angespannte Lage bei unseren europäischen Nachbarn auch bei uns zu Veränderungen führen könnte. Die Bundesagentur für Arbeit – Frau LösekrugMöller, darauf haben Sie sich in Ihrer Frage ja bezogen – geht davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter in diesem Jahr bei circa 200 000 Menschen liegen dürfte. Das wären dann aber bei weitem noch nicht so viele wie beim Höhepunkt im Mai 2009, als es 1,4 Millionen Menschen waren. Zudem sind dieses Jahr regionale und branchenspezifische Unterschiede zu erwarten. So wird der Schwerpunkt der Kurzarbeit voraussichtlich im verarbeitenden Gewerbe liegen, und sie wird besonders in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eingesetzt werden. Kurzarbeit wird kein deutschlandweites Massenphänomen sein. Daher sehen wir auch keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die bestehenden Gesetze und der Handlungsspielraum der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit ausreichend. Auf die Anzeichen, dass wir in diesem Jahr mit mehr Kurzarbeit zu rechnen haben, hat diese Bundesregierung schnell und unkompliziert reagiert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen haben sich Anfang Dezember 2012 darauf verständigt, dass das Kurzarbeitergeld statt wie bisher sechs Monate künftig zwölf Monate ausbezahlt werden kann. Das zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung kann handeln, wenn es nötig ist. Sie tut es und hat die Grundlage dafür gelegt, dass in Zukunft flexibel und schnell gehandelt werden kann, wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt dies erfordert. Weitergehende Forderungen, wie sie auch der Antrag der SPD beinhaltet, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für eindeutig verfrüht. Wir sollten mögliche Probleme oder eine Krise nicht herbeireden, Frau Lösekrug-Möller. Da im Bereich Wirtschaft vieles Psychologie ist, sollten wir die notwendigen Schritte dann ergreifen, wenn der Zeitpunkt dafür gekommen ist, und nicht voreilig über möglicherweise in der Zukunft auftretende Probleme reden, die wir jetzt noch nicht haben und die nach der derzeitigen Lage auch nicht wahrscheinlich sind. Jetzt zitiere ich Frank-Jürgen Weise, den Chef der Bundesagentur für Arbeit. Er sagte: Die gefühlten Risiken auf dem Arbeitsmarkt sind größer als die tatsächlichen. Ich glaube, an diesen Satz sollten wir uns halten. Diesen Satz sollten wir uns immer wieder bewusst machen und im Kopf behalten, wenn wir hier und heute über Veränderungen im Bereich der Kurzarbeit sprechen. Politik sollte weniger von Gefühlen geleitet sein, sondern mehr von der Realität und den Fakten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie können sich darauf verlassen, dass wir das Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld auf dem Schirm haben. Die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag machen, haben wir durch Regierungshandeln zum Teil bereits erledigt. Ich glaube, wir sind in der Lage, kurzfristig auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren. Wie immer werden wir die Probleme der Menschen angehen und das Gute und das Richtige für sie entscheiden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.