Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie sehen die vielen Bäume und erkennen den Wald nicht mehr . Diesen Eindruck mußte man haben , wenn man einige allzu überzogene Kritik der letzten Monate gegen die Entwicklungspolitik der Bundesregierung hörte . Deshalb will auch ich es noch einmal wiederholen : Die notwendige Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit ist durchgeführt worden . Die neue Entwicklungspolitik mit ihren richtigen Akzenten in den Schwerpunkten und den Kriterien ist vorhanden , mit den Schwerpunkten Armutsbekämpfung , Umwelt und Förderung der Bildung und mit den Kriterien Menschenrechte , Partizipation , Rechtssicherheit , Marktwirtschaft und Entwicklungsorientierung , und diese Entwicklungspolitik wird ja auch interna tional und national weitgehend anerkannt . Um so ärgerlicher ist es , wenn da behauptet wird , für die Armutsbekämpfung würden nur 2 % der Mittel ausgegeben und wir stünden unter Berufung auf UNDP am Ende der Leistungsskala . Das verkennt , daß die Leistungen in Wirklichkeit das Mehrfache ausmachen . Da wird mit falschen Zahlen _ ich möchte sagen , mit gezinkten Karten _ Vorwahlkampf geführt . Das tut der Entwicklungszusammenarbeit nicht gut . Meine Damen und Herren , wir haben einen Antrag , der heute zur Verabschiedung steht und zu dem wir uns im wesentlichen einig sind , . nämlich in der Subsidiarität als Prinzip der Entwicklungshilfe , und das heißt , nicht in erster Linie auf den Staat zu setzen , sondern in erster Linie auf die schöpferischen Kräfte und die Privatinitiative . Das gilt insbesondere auch für Afrika , den Kontinent , auf dem national und international fast über Jahrzehnte die größten Fehler in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht worden sind , vielfach unter falscher Federführung der Weltbank , die erfreulicherweise in den letzten zehn Jahren ihre Politik geändert hat . Auch die Weltbank hatte in Afrika auf den Staat gesetzt _ mit Investitionslenkung , mit Verstaatlichung , mit der Förderung von Bürokratie . Genau das Gegenteil muß geschehen , und erfreulicherweise geschieht dies auch . Strukturanpassung ist in Afrika angesagt , und das ist ein Punkt , in dem wir uns bei aller Übereinstimmung , die hier immer wieder unter den Entwicklungspolitikern vorhanden ist , nicht immer ganz einig sind . Strukturanpassung ist notwendig , und es ist auch notwendig , daß diese Strukturanpassung durch Einwirkung von außen bewirkt wird . Das mag man als Einmischung bezeichnen ; wir bezeichnen das als notwendige Einwirkung im Interesse der Bevölkerung . Die Förderung von Privatinitiativen und Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe , die gerade in Afrika so notwendig ist , dies alles bewirkt durch noch so sinnvolle Projekte nichts , wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen . Was durch Strukturanpassung bewirkt werden kann , zeigt sich an dem Beispiel , daß auch durch Druck von außen die Abwertung der Währungen im Bereich des französischen Franc herbeigeführt worden ist , und dies hatte zur Folge , daß die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte 20080 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Winfried Pinger verdoppelt worden sind . Dies hätte man doch durch noch so gute Projekte nicht erreichen können . Meine Damen und Herren , das Hearing zu Handel und Entwicklung , das wir vor 14 Tagen durchgeführt haben , hat für die afrikanischen Staaten gezeigt : Der Abbau des Protektionismus , so notwendig er ist , hilft diesen Ländern nicht , wenig , oder er verschlechtert sogar ihre Situation . In Afrika ist nicht Handelspolitik angesagt , sondern eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit . Sie findet statt . Daß die Entwicklungszusammenarbeit verbessert worden ist und verbessert durchgeführt wird , ist ein Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen . Sie , Herr Kollege Hauchler , haben einen Dank ausgesprochen . Das will ich in gleicher Weise tun . Wir haben viele Gemeinsamkeiten im Parlament bezüglich der Entwicklungspolitik , bezüglich der neuen Akzente , die gesetzt worden sind . Wenn man das etwas zurückverfolgt , dann möchte ich festhalten , daß im März 1982 entscheidende gemeinsame Positionen bezogen worden sind , die heute in Entwicklungspolitik umgesetzt werden . Ein D ank gebührt also gerade auch Ihnen von seiten der Opposition , nicht zuletzt der SPD . Sie haben die neue Entwicklungspo litik kritisch begleitet und haben dadurch natürlich auch Anstöße gegeben . Worauf es jetzt ankommt _ damit möchte ich schließen _ : Die Mittel , die wir haben , auf Grund dieser Schwerpunkte und Kriterien noch gezielter einzusetzen heißt sektorale und regionale Konzentration . Das heißt auch in Afrika die Mittel dort hingeben , wo Reformbestrebungen vorhanden sind und damit die Projekte wirksam sein können , und dort nichts oder weniger tun , wo es nicht hilfreich ist , und die Sektoren beherzigen , die wir übereinstimmend formuliert haben . Dann , meine ich , können wir am Ende dieser Legislaturperiode feststellen , daß wir ein gutes Stück weiter sind . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .