Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon verwunderlich , welchen Aktionismus die CDU/ CSU-Fraktion in Sachen Renten in den letzten Wochen entwickelt hat . . Die letzte Aktuelle Stunde auf Ihren Antrag hin ist gerade erst zwei Wochen her . Hätten Sie doch nur in den letzten 16 Jahren die gleiche Energie in die Erarbeitung einer umfassenden Reform der sozialen Sicherungssysteme gesteckt ! . Aber von Ihnen kam nur die Antwort : Die Renten sind sicher . _ Aber sicher war doch nur , daß zum einen die Beiträge zur Rentenversicherung stiegen und zum anderen die Rentenleistungen sanken . . Mittlerweile weiß auch der letzte in unserem Lande , daß wir aus der großen Verschuldungsfalle nur mit gemeinsamen Kraftanstrengungen wieder herauskommen . Denn wenn jede vierte Mark für den Schuldendienst statt für aktive Arbeitsmarktpolitik oder soziale Sicherung ausgegeben wird , ist das zutiefst ungesund . . Diese Entwicklung der letzten Jahre hat die Bürgerinnen und Bürger , ob alt oder jung , ob in Ost oder West , verunsichert . Sie erwarten zu Recht , daß verantwortliche Politiker auf die drängendsten Fragen nach sozialer Sicherung für das Alter klare Antworten geben , die langfristig und umfassend wirken werden , und nicht noch Ängste schüren . Dabei wollen wir am Generationenvertrag in unserer Gesellschaft festhalten . Wir brauchen auf der einen Seite die Solidarität der Jüngeren für die Älteren ; aber auf der anderen Seite brauchen die Jungen auch die Solidarität der Älteren . Dieser Generationenvertrag kann aber nur wirken , wenn auch die veränderte Situation in Deutschland Beachtung findet , angefangen bei der demographischen Entwicklung über die viel zu hohe Arbeitslosigkeit bis hin zu den Anstrengungen um die innere Einheit in Deutschland auch im sozialen Bereich . Auf die veränderte Arbeits- und Einkommenssituation vieler Menschen in unserem Lande _ Sie wissen selbst , daß wir eine Rentnerin oder einen Rentner , die oder der 45 Jahre lang in einem Vollzeitjob gearbeitet hat , heute nur noch selten finden _ müssen wir eine zeitgemäße Antwort für die Zukunft finden . Das neue Altersvorsorgepaket , das Bundesminister Riester vorgeschlagen hat , ist für mich eine solche ernsthafte und ehrliche Antwort auf die Fragen der Zeit . . Ich will Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie jetzt zuhören , sagen , warum das für mich der Fall ist . Erstens . Ein wichtiger Bestandteil dieser strukturellen Reform ist die Stabilisierung der ersten Säule unserer Alterssicherung , nämlich der solidarischen und umlagenfinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung . Daran wollen wir festhalten . . Wir wollen sie aber _ das ist der Unterschied _ zukünftig durch Beitragssicherheit auf lange Sicht und durch das Halten des Rentenniveaus berechenbarer machen . . Ich denke , das ist eine ganz wichtige Information für unsere jetzigen Rentnerinnen und Rentner . Für die Rentenhöhe der nächsten Jahre nennen wir ihnen auch klare und ehrliche Zahlen , anders als Herr Laumann . Angesichts dessen halten ich es für unverantwortlich , hier von einer Rentenkürzung zu sprechen . Ich verschweige nicht : Wir brauchen auch die Solidarität unserer älteren Bürger , wenn wir von ihnen in den nächsten zwei Jahren einfordern , einen geringeren Rentenanstieg hinzunehmen , nämlich in der Höhe der Preissteigerung . Das werden im nächsten Jahr 0 ,7 Prozent und im folgenden Jahr 1 ,6 Prozent sein . . 2002 wird die Anpassung wieder nach den Nettolöhnen erfolgen . Zweitens geben wir auch der jungen Generation eine ehrliche Antwort , wenn wir ihr sagen , daß die erste Säule allein nicht ausreichen wird , um den Lebensstandard im Rentenalter zu sichern . Hier wird eine zusätzliche Eigenvorsorge in Ergänzung zu den bestehenden Systemen notwendig werden . Viele tun das ohnehin schon . Hier werden wir aber auch Anreize und Angebote für Menschen mit unterschiedlichem Einkommen entwickeln müssen . . Drittens werden wir mit der Einführung einer bedarfsorientierten und steuerfinanzierten sozialen Grundsicherung im Alter endlich in diesem Lande einen wirkungsvollen Beitrag gegen Altersarmut leisten . Der entwürdigende Weg zum Sozialamt wird für die Älteren dann der Vergangenheit angehören . Viertens werden gerade Frauen , die den größten Anteil an der Altersarmut tragen , von der neuen Altersvorsorge profitieren und eine eigenständige Absicherung nach ihrer Wahl erhalten können . .