Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsdebatten sind Generaldebatten . Landläufiger Meinung nach ist das die Stunde der Opposition , die mit der Regierung abrechnet . Nun ist die Opposition - jedenfalls in der Rechtspolitik - kaum wahrnehmbar , mit der Folge , dass wir als Koalitionsparteien diese Aufgabe auch noch zu erledigen haben . Der Rechtsausschuss hat sich mit der höchsten Anzahl von Einzelgesetzen auseinanderzusetzen , sodass wir manchmal vor lauter Wald die Bäume nicht mehr sehen . Deswegen ist eine solche Debatte zum Haushalt auch eine Gelegenheit , einmal über den Tellerrand hinaus zu schauen . Die beiden Koalitionsfraktionen haben den Handlungsbedarf in der Rechtspolitik sehr schnell entdeckt und die schweren Brocken in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen . Aber wir haben den Handlungsbedarf nicht nur entdeckt - das hat manch anderer auch schon - , sondern wir haben die Gesetze mit Handlungswillen und Handlungsstärke auch verabschiedet . Nun will ich nicht wie ein Buchhalter alles kleinkariert bilanzieren . Aber ein paar Dinge will ich vielleicht doch nennen . Kurz vor der Sommerpause haben wir die wohl größte GmbH-Reform seit 100 Jahren verabschiedet . Ich erinnere zudem an die FGG-Reform . Ich könnte außerdem das Familien- und Unterhaltsrecht , die Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsanfechtung nennen . Auf dem Gebiet des Strafrechts haben wir die Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteilte sowie für andere böse Buben , bei denen bisher Sicherheitslücken bestanden , geregelt . Schließlich haben wir mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz und der Regelung zu den Erfolgshonoraren das Berufsrecht der Anwälte neu gestaltet . Alles das sind große Projekte und nicht etwa nur Petitessen . Gott sei Dank besteht die Welt nicht nur aus Becks und Ypsilantis ; jedenfalls tummeln sie sich nicht in der Rechtspolitik . Ich habe an dieser Stelle Dank zu sagen der Ministerin , dem Parlamentarischen Staatssekretär , meinem Counterpart , Herrn Stünker , sowie allen anderen Ausschussmitgliedern , meinen eigenen Kollegen in der Arbeitsgruppe Recht sowie den Ministerialbeamten , die alle dazu beigetragen haben , dass wir jedenfalls in der Rechtspolitik keinen Anlass dazu haben , nach fremden Bräuten zu schauen . Man könnte es folgendermaßen zusammenfassen : Regierung gut , Koalition prima , Opposition Fehlanzeige ! In den letzten Tagen hat man , wenn man nicht blind war , gesehen , dass schon ein bisschen mit den Hufen gescharrt wird , weil die Performance nicht überall so gut ist . Jetzt kommen die Wahlkämpfe : Bundestagswahlkampf , Europawahlkampf und mehrere Landtagswahlkämpfe . Da wird an den geeigneten Stellen , zum Beispiel auf den Kreisparteitagen , sicherlich auch mit unserem jetzigen Koalitionspartner hart ins Gericht gegangen werden . Aber eines kann ich Ihnen versprechen : Wir werden uns zum Wohle des Volkes ähnlich wie in der Vergangenheit auch in Zukunft bemühen , alles mit der Akkuratesse eines Schweizer Uhrwerks abzuarbeiten , denn dafür sind wir als Volksvertreter gewählt . Manchmal dürften wir uns zum Wohle des Volkes auch nicht nur an der Vielzahl der verabschiedeten Gesetze messen lassen , sondern müssten uns auf die Fahnen schreiben , bestimmte Gesetze zu verhindern . Ich zitiere Montesquieu : Wenn es nicht nötig ist , ein Gesetz zu erlassen , dann ist es nötig , keines zu erlassen . - Was schon für die einfachen Gesetze gilt , gilt erst recht für das Grundgesetz . Ich beobachte die bedenkliche Tendenz , immer mehr sicherlich hehre und für sich betrachtet wünschenswerte Anliegen als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen . Nach der Erbsünde , die wir mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz begangen haben , sollten wir jetzt nicht auch noch Kultur , Sport , Kinder , Datenschutz und den Atomausstieg in das Grundgesetz aufnehmen , wenn wir aus unserem Grundgesetz keinen Neckermann-Katalog werden lassen wollen . Das Grundgesetz besticht durch seine Kargheit , durch seine Schlichtheit , durch seine Einfachheit und durch seine Exklusivität , und so wollen wir es belassen . Darum sage ich : Finger weg vom Grundgesetz ! Wir führen die heutige Debatte wenige Tage nach dem siebten Jahrestag von 9/11 . Damals sind nicht nur die Twin Towers eingestürzt , sondern der Anschlag hat uns auch gezeigt , dass sich die gesamte westlich-zivilisierte Welt im Fadenkreuz von Terroristen befindet . Wir als Rechtspolitiker können zumindest einen kleinen Teil , ein Scherflein dazu beitragen , dass dieses Risiko etwas minimiert bzw . reduziert wird . Es geht nicht darum , den Leuten absolute Sicherheit vorzugaukeln und Begehrlichkeiten zu wecken , die man hinterher nicht erfüllen kann . Aber was höre ich auch heute wieder im Zusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen ? Am 20 . August lese ich einen Artikel im Tagesspiegel - Autorin : Frau Leutheusser-Schnarrenberger - mit dem Titel : Freiheit in Gefahr . Die Zwischenüberschrift lautet : Es gibt kein Grundrecht auf Freiheit . - Auf Sicherheit ; gut aufgepasst . - Es gibt so wenig ein Grundrecht auf Sicherheit , wie es ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt , jedenfalls wenn man den Verfassungstext liest . Aber ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in seinem viel zitierten Volkszählungsurteil aus einer Zusammenschau mehrerer Normen entwickelt hat , hat das Bundesverfassungsgericht natürlich auch eine verfassungsrechtlich verbürgte Schutzpflicht des Staates begründet . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , ich empfehle Ihnen die Lektüre der amtlichen Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts , 107 . Band , Seite 299 ff . Die einschlägige Passage finden Sie auf Seite 316 . Wenn Sie noch weiter in die Geschichte gehen wollen - schon Augustinus hat gesagt : Tolle lege ! - Nimm und lies ! - , dann können Sie auch in den 80 . Band schauen , Seite 367 und 375 ff . Eine Entscheidung ist aus dem Jahr 1989 , die andere aus dem Jahr 2003 . Wenn Sie schon solche Artikel in der Zeitung schreiben , dann empfiehlt es sich , sich vorher rechtskundig zu machen . Sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen , entweder nicht rechtskundig zu sein oder den Leuten wider besseres Wissen etwas vorzugaukeln . Bei der Gelegenheit haben Sie , wie Sie es immer bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit machen - auch Herr Stadler macht das immer - , eine ganze Litanei von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zitiert , mit denen Gesetze der Koalition aufgehoben worden sein sollen . - Nun , Herr van Essen , ich belehre Sie ungern , aber Sie fordern es förmlich heraus . - Wir haben die Anfrage gestellt , wie viele Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts es diesbezüglich seit dem 19 . Oktober 2005 gibt . Das war der Beginn der schwarz-roten Koalition .  - Frau Präsidentin , Herr Stadler kann es kaum noch halten . Das Wasser schon , aber seine Frage nicht .