Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Günter Verheugen _ wir haben es vorhin gehört _ hat heute vorerst seine letzte Rede vor diesem Hohen Haus gehalten . Er ist seit 16 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , um ihm im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion und , so hoffe ich , auch anderer Kollegen herzlichen Dank zu sagen für diese 16 Jahre , . aber auch für die elf Monate , die er der Bundesregierung als Staatsminister gedient hat , in denen er vor allem die großen Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft mitgestaltet hat . Ich meine , er hat bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament auf die Kritik an seiner Nominierung die richtige Antwort gegeben . Das hat übrigens auch die Kollegin Michaele Schreyer getan . Er war im Umgang mit dieser Kritik sehr großzügig . Mein Eindruck ist , daß die parteipolitischen Angriffe auf diese Nominierung nicht unbedingt überall in Europa auf Verständnis gestoßen sind und daß sie unserem Land nicht gedient haben . . Das gilt im übrigen auch für die Tatsache , daß die zehn CSU-Abgeordneten im Europaparlament zusammen mit den Nationalisten und den Kommunisten insgesamt der Ernennung der Kommission ihre Zustimmung verweigert haben .  Auf Günter Verheugen kommen mit dem Erweiterungsprozeß jetzt große und wichtige Aufgaben zu . Daran knüpfen sich Erwartungen von Millionen von Menschen in unseren Nachbarländern , in den Transformationsstaaten . Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich dir zu deiner Ernennung ganz herzlich gratulieren . Ich möchte dir Glück und Erfolg wünschen und hoffe , daß wir weiter gut zusammenarbeiten werden . . Meine Damen und Herren , im ersten Halbjahr 1999 stand die Bundesregierung vor großen Herausforderungen , verbunden mit der dreifachen Präsidentschaft Europäische Union , WEU und G-8 . Davon wird Bedeutung über den Tag hinaus behalten , was bei der Agenda 2000 herausgekommen ist . Hier sind sensible Finanzfragen geklärt worden , an denen nicht nur Familien , sondern auch Völkerfamilien erfahrungsgemäß leicht scheitern können . Vor allem aber ist eine wichtige Voraussetzung für die europäische Erweiterung gesichert worden . Es wäre fatal gewesen , wenn die westlichen Länder weiterhin auf dem hohen Sitz des Schiedsrichters gesessen und immer bewertet hätten , wie denn die Transformationsstaaten bei der Erreichung des acquis communautaire , weiterkommen , aber ihre eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hätten . Deswegen war es so wichtig , was mit der Agenda 2000 erreicht wurde . Hiermit wurde ein Stück Grundlage für Europas Zukunft gelegt , ein Stückchen Fundament für das gemeinsame Haus Europa , an dem wir noch viele Jahre bauen werden . . Welche Rückschläge es da geben kann , zeigten dann die Kosovokrise und die Tatsache , daß wir nach über einem halben Jahrhundert in Europa die Rückkehr des Krieges erlebt haben . Wir alle , Bundesregierung und Bundestag , waren _ oft bis an unsere Grenzen _ gefordert . Schwere Entscheidungen waren zu treffen . Es war häufig nicht leicht , sie der Öffentlichkeit , den eigenen Wählern oder auch den politischen Freunden und Weggefährten zu erklären . Daß es gelang , den Feldzug der serbischen Regierung gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung zu beenden , ein Übergreifen des Krieges auf die Nachbarregionen zu verhindern und die Rückkehr von bis heute mehr als 95 Prozent der Vertriebenen und Geflohenen in ihre Heimat sicherzustellen , das ist ein großer Erfolg . . Er rechtfertigt im nachhinein die schwierigen Entscheidungen , die nur wenige von uns ohne große Bedenken getroffen haben . Aber Terror und Vertreibung haben im Kosovo nicht aufgehört . Das können und dürfen wir nicht hinnehmen . . Verantwortliche für die Verbrechen sollen und müssen zur Rechenschaft gezogen werden , und zwar nach Recht und Gesetz und nicht durch Anwendung der gleichen Methoden , die uns zur Intervention gezwungen haben . . Rache _ das wissen wir _ ist blind . Die Mehrzahl der über 200 000 Serben und Roma , die nach Ende des Krieges unter den Augen der internationalen Friedenstruppe fliehen mußten oder vertrieben wurden , sind schuld- und wehrlose Familien . Genauso wie die Massenvertreibung der Albaner aus dem Kosovo rückgängig gemacht werden mußte , muß die jetzige Vertreibung der Serben und Roma rückgängig gemacht werden . Hier hat die KFOR vor Ort , hier haben wir keine andere Wahl . . Jetzt möchte ich etwas zu dem von mir sehr geschätzten Kollegen Lamers sagen : Herr Lamers , ich schätze Ihre klugen Analysen immer sehr . Heute habe ich jedoch von Ihnen keine Alternative zu unserer Politik bzw . zu der der Bundesregierung gehört . Ich habe ein bißchen bedauert , daß Sie die Prognose des Bundeskanzlers erfüllt haben , der gesagt hat : Wir werden heute erleben , daß immer wieder von falschen Prioritäten gesprochen wird . Bei jedem Bereich wird es heißen : Sparen ist zwar richtig , aber nicht gerade an diesem Punkt . Leider haben Sie sich _ ich finde , Sie bleiben damit unter Ihrem Niveau _ in die Reihe derjenigen , die diese Prognose erfüllt haben , eingereiht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Kosovo stehen uns große Anstrengungen bevor . Sie sind so lange nötig , bis dort nach dem Ende des Krieges ein echter Frieden und eine dauerhafte Stabilität begonnen haben . Dies bedeutet , daß wir uns in dieser Region auf eine lange Mission und auch auf politische Auseinandersetzungen mit der albanischen Seite einrichten müssen . Wir müssen in dieser gesamten Phase die Bundeswehr , die innerhalb der KFOR Hervorragendes und Verantwortungsvolles leistet , unterstützen . . Wir dürfen unsere politische Aufmerksamkeit von diesem Problem _ nur weil allmählich die politischen Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeknipst werden _ nicht abwenden . Parallel dazu muß das große Werk des Wiederaufbaus des Kosovo geleistet werden . Dazu ist ein Sofortprogramm in Höhe von mindestens 500 Millionen Euro nötig . Insgesamt werden wahrscheinlich Kosten in Höhe von mehr als 2 ,5 Milliarden Euro entstehen . Das ist mehr als die Hälfte von dem , was in den letzten vier Jahren zum Wiederaufbau in Bosnien seitens der internationalen Gemeinschaft bereitgestellt worden ist . Dazu gehört auch , sehr aufmerksam mit der Gefahr umzugehen , daß jetzt durch das Streben Montenegros , sich von Jugoslawien unabhängig zu machen , eine neue Krise entstehen kann bzw . schon im Entstehen begriffen ist . Hier darf die Prävention nicht erneut versagen . Hierzu gehört natürlich die große , ja gigantische Aufgabe des Stabilitätspaktes . Es war gut , daß der deutsche Außenminister diesen Vorschlag noch während des Krieges gemacht und auf den Weg gebracht hat . Dies ist nach meiner Sicht das Konzept einer nachholenden Prävention . Noch besser wäre es gewesen , wenn wir vor dem Entstehen dieser Krise einen Stabilitätspakt beschlossen hätten . Der Stabilitätspakt ist keine politische Beruhigungspille für die vom Krieg geschädigten Nachbarn , sondern ein politisches Konzept , das zum Erfolg verdammt ist . In diesem Zusammenhang muß ich den Rednern der Opposition sagen : Es ist völlig unangemessen , mit dem Stabilitätspakt so umzugehen , als gehe es nur um die Person des Sonderkoordinators , . und das dann so zu gestalten , daß hier unbewiesene Vorwürfe zitiert werden . Das ist völlig unangemessen . . Es gibt einen ganz nüchternen Grund , weshalb der Stabilitätspakt zum Erfolg verurteilt ist : Sollte es in dieser Region wieder zu einer Situation kommen , auf die man nur noch mit einer militärischen Intervention antworten könnte , dann wären heute , nach den Dauerbelastungen in Bosnien und Kosovo , viele europäische Staaten , darunter die Bundesrepublik , schon aus technischen Gründen gar nicht in der Lage , dies erneut zu tun . Deswegen gibt es keine Alternative zu dem Erfolg dieses Stabilitätspakts . Dabei werden wir uns von einigen Erkenntnissen leiten lassen müssen : daß der gesamte Raum der Transformationsstaaten Ost- und Südosteuropas zusammengehört ; daß die sozialen und ökonomischen Abstände nicht zu groß werden dürfen _ heute ist der Abstand zwischen Albanien und Polen längst so groß wie der zwischen einem Entwicklungsland und einem hochentwickelten Industrieland _ ; daß nichtdemokratische Enklaven in diesem Transformationsraum enorm destabilisierend wirken können , weshalb wir sie nicht zulassen dürfen . . Einiges ist schon auf den Weg gebracht : Es hat wichtige Konferenzen gegeben ; heute treffen sich in Brüssel 30 Staaten zu einem runden Tisch zum Stabilitätspakt . Aber leider gibt es auch viele ungeklärte Fragen . Zum Beispiel gibt es unterschiedliche Erwartungen : Der Westen setzt beim Stabilitätspakt sehr stark auf die Demokratisierung , auf die Bildung von Zivilgesellschaft ; die Empfängerländer erwarten eher direkte wirtschaftliche Transferleistungen , und sie erhoffen verbindlichere Perspektiven für den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO . Ungeklärt ist die Finanzierung . Am Anfang hat man den Umfang des Stabilitätspakts auf bis zu 35 Milliarden Dollar beziffert . Heute ist es etwas ruhiger geworden . Man hört von westlicher Seite , es gehe eher um Handelserleichterungen als um Transferleistungen . Dabei sollen auch noch Umwidmungen zum Beispiel aus dem EU-Haushalt stattfinden , wo sie auch der Prävention dienen . Das ist gefährlich . Wenn man eine Bettdecke , die zu kurz ist , von dem einen Bein auf das andere zieht , friert eines . Ungeklärt ist auch noch das Verhältnis zu den bestehenden regionalen Kooperationsformen , die von unten gewachsen sind , während der Stabilitätspakt im wesentlichen von außen kommt . Hier haben wir große Aufgaben . In den nächsten Jahren wird uns das beschäftigen . Ich finde , wir als Abgeordnete müssen uns da einmischen . Wir müssen mitgestalten und auch die Parlamente der Teilnehmerländer des Stabilitätspaktes einbeziehen . Wir können doch nicht von Demokratisierung und Zivilgesellschaft sprechen und dann das Ganze ohne die betroffenen Parlamente machen . . Die SPD-Bundestagsfraktion hat daraus Konsequenzen gezogen . Sie hat nämlich nicht nur eine Arbeitsgruppe zur Begleitung des Stabilitätspaktes gebildet , sondern auch Abgeordnete aus allen betroffenen Ländern für den 7 . und 8 . Oktober zu einer Konferenz über den Stabilitätspakt in den Bundestag eingeladen . Meine Damen und Herren , die Neuordnung nach dem Krieg im Kosovo wird meines Erachtens auch Auswirkungen auf den Integrations- und Erweiterungsprozeß der EU haben . Günter Verheugen hat gerade gesagt , das sei ein eminent politischer Prozeß . Aber in Luxemburg wurde er zunächst einmal ein biß- chen anders organisiert , nämlich als Wettbewerb , als Wettlauf mit quasi objektiven Beurteilungen , sogenannten Screening-Berichten , die den Stand eines beitrittswilligen Landes beim acquis communautaire widergeben sollen . Ich glaube , wir werden jetzt noch stärker als bisher eine Repolitisierung des Beitrittsprozesses erleben . Die Ängste der Spitzenreiter bei dem Wettlauf haben wir schon vernehmen können . Persönlich glaube ich , daß wir noch einmal überlegen müssen , wie es mit der Ausgrenzung Jugoslawiens aus dem Stabilitätspakt weitergehen soll . Denn die Hoffnung , daß das Angebot , dabeizusein , wenn ein politischer Wechsel kommt , wirken würde , hat bisher leider getrogen . Wir dürfen den Fehler der Ausgrenzung auf Dauer nicht ein zweites Mal machen . Das ist meine persönliche Meinung . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Thema der staatlichen Handlungsfähigkeit hat uns den ganzen Tag über beschäftigt . In den ersten elf Monaten ihrer Regierungszeit hat sich die neue Bundesregierung bei den großen europäischen und internationalen Themen handlungsfähig gezeigt . Nach dem Ende des KosovoKrieges sind die Aufgaben nur scheinbar weniger geworden . Wir brauchen Kraft- und Handlungsreserven auch materieller Art . Das wollte ich mit meinem Beitrag aufzeigen , und das markiert auch den Zusammenhang zwischen den Aufgaben im internationalen Bereich und dem Kernthema dieser Haushaltsdebatte , der Konsolidierungsaufgabe . Dabei kann es nicht nur um unsere unmittelbare europäische Nachbarschaft gehen , wobei die Situation in Südosteuropa besonders krisenhaft ist . Mit Sorge sehen wir , daß die Russische Föderation im Süden des Landes , in Dagestan , militärische Mittel einsetzen muß , um die territoriale Integrität des Landes zu schützen . Noch viel schwerer erweist es sich , die Bevölkerung vor menschenverachtenden Terroranschlägen , wie sie in den letzten Tagen stattgefunden haben , zu schützen . Diese Anschläge forderten schon 276 Todesopfer . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte diese Debatte nutzen , um von diesem Hohen Haus aus , unser Mitgefühl und Mitleid mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck zu bringen . . Ich möchte auch die Hoffnung zum Ausdruck bringen , daß die russische Regierung die Kraft finden wird , mit dieser terroristischen Bedrohung fertig zu werden . Dagestan mag weit weg sein , Moskau ist es nicht . Die Akte brutaler Gewalt rücken näher an uns heran . Beim Mitgefühl können wir es nicht belassen . Wir müssen auch helfen , damit politische und sicherheitspolitische Wege gefunden werden , die diese Gefahren eindämmen . Wenn die Russische Föderation den armen Regionen im Süden keine politischen und ökonomischen Perspektiven bieten kann _ dazu braucht sie ökonomische Kraft _ , dann wird sie auch mit dem Terrorismus nicht fertig werden . Zu Osttimor werden noch weitere Redner sprechen . Deshalb nur soviel : Wo solche Gewalt ausbricht , haben Politik und Prävention versagt . Auch Osttimor liegt nur scheinbar weit weg . Zu den kostspieligen Reaktionen gibt es keine Alternativen . Die Anforderungen aus dem internationalen Bereich werden wachsen , statt weniger zu werden . Wir haben nicht die Möglichkeit und auch nicht das Recht , zu antworten , wir seien zu schlecht ausgerüstet oder zu arm , um auf diese Herausforderungen zu reagieren . Das ist die internationale Agenda hinter unserer heutigen Haushaltsdebatte . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .