Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Sie, meine Damen und Herren, die Sie oben auf der Tribüne sitzen, darf ich zu dieser Debatte recht herzlich begrüßen. Ich würde jetzt ungern eine Debatte über das führen, was wir gerade von den Linken gehört haben. Alles das, was hier vorgetragen worden ist, ist nicht richtig, ist nicht stimmig; das ist in Deutschland auch nicht so. Die Unterbringung dieser Menschen in Deutschland ist menschenwürdig. Wir stehen zu dem Kompromiss, den wir vereinbart haben. – Sie dürfen auch gern eine Zwischenfrage stellen, aber ich würde Sie bitten, mir vielleicht erst einmal ein bisschen zuzuhören. Wir sehen in dem, was wir heute einbringen, einen weiteren Baustein in der Asylpolitik dieser Großen Koalition. Mit der Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages – das haben wir gerade schon von Frau Lösekrug-Möller gehört – setzen wir auch die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli 2012 um. Die wesentlichen Punkte sind genannt worden. Ich will aber noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir die Herausnahme von Personen vorgesehen haben, deren Aufenthaltsrecht sich aus § 25 Absatz 4 a und 4 b des Aufenthaltsgesetzes aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ergibt und deren Abschiebung bereits seit mindestens 18 Monaten festgesetzt worden ist. Das hat Frau Lösekrug-Möller ausgeführt. Aber es ist eine weitere Personengruppe herausgenommen – das finde ich auch ganz wichtig –, nämlich die Personengruppe, die Opfer von Menschenhandel und von Schwarzarbeit geworden ist, weil ansonsten in beiden Fällen die strafrechtliche Verfolgung erschwert wird. Dies ist ein ganz wichtiger Bestandteil, gerade wenn es wie bei Opfern von Menschenhandel darum geht, dass wir hier die strafrechtliche Verfolgung der Täter vornehmen können. Die Forderung einer Neuberechnung der Leistungshöhe war Grundlage für die gesetzliche Festschreibung des Anspruches auf Bildung und Teilhabe gerade für leistungsberechtigte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Auch dies ist ein wichtiger Bestandteil. Allerdings muss man der Fairness halber sagen, dass dies seit vielen Jahren auch schon in einzelnen Bundesländern in Deutschland getan wurde. Aber bei denen, die es getan haben, war es der richtige Weg. Die Kürzung der Bezugsdauer von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von bislang 48 Monaten auf 15 Monate unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufenthalts im Bundesgebiet ist ein weiterer wichtiger Punkt. Mit dieser Kürzung wird der Vorläufigkeitscharakter der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich. Zukünftig wird nach der Bezugsdauer von 15 Monaten eine Überführung in das Leistungssystem von SGB II oder SGB XII erfolgen, um dann auch weitere Integrationsmaßnahmen durchzuführen. Über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinausgehend, meine Damen und Herren, wird eine geänderte Anrechnung von Einkommen, eventuellen Rentenzahlungen oder Beihilfen erfolgen. Gleichzeitig soll den Leistungsberechtigten ein Freibetrag von 200 Euro gewährt werden. Mit diesen Ansparungen soll es für die Betroffenen zukünftig möglich sein, notwendige Anschaffungen selbst zu tätigen. Diese Neuregelung soll Anreize für eine Arbeitsaufnahme, eine Eigenversorgung und damit auch für eine schnelle Integration schaffen. Um allerdings diese Integration zu ermöglichen und zu forcieren, erachte ich – damit auch die CDU/CSUFraktion – die Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes für durchaus sinnvoll und auch gerechtfertigt. Das Asylbewerberleistungsgesetz gewährleistet nämlich eine bedarfsorientierte Existenzsicherung für die Betroffenen. Die Asylsuchenden haben zumeist von jetzt auf gleich ihre Heimat verloren und verlassen. Sie treffen in Deutschland ohne Hab und Gut ein. Für diese Menschen ist es nach wie vor notwendig, dass sie zunächst ein Dach über den Kopf bekommen und ihnen Hilfe zuteilwird. Diese Hilfe kann nicht ausschließlich in Geldleistungen erfolgen. Es muss in Erstaufnahmeeinrichtungen der Vorrang von Sachleistungen, wie wir ihn heute mit dem Gesetzentwurf vorlegen, gewahrt bleiben, dann ergänzt durch den Bargeldbedarf, der da ist. Für Menschen, die in ein fremdes Land kommen, die Sprachenicht sprechen und nicht wissen, wo sie was für den täglichen Bedarf bekommen, brauchen wir das Asylbewerberleistungsgesetz mit seiner individuellen und bedarfsorientierten Hilfestellung. Sie alle, die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker sind, wissen, dass das Sozialgesetzbuch II und das Sozialgesetzbuch XII mit ihrer einheitlichen Bedarfsfestsetzung viel zu starr sind, um den Hilfsbedürftigen in der konkreten Situation helfen zu können. Daher brauchen wir einen gesonderten Status und damit auch weiterhin das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie wissen auch, dass diese Grundüberlegungen bereits vor über 20 Jahren angestellt worden sind, nämlich 1992 und 1993, als es wegen des Jugoslawienkrieges zu einer großen Krise kam, in deren Folge es zum Asylkompromiss kam; denn wir mussten in Deutschland bestimmte Regelungen treffen. Es ist nämlich nicht so, dass die Situation in den Städten, Kommunen und Ländern damals einfach war. Wir haben vielfach erlebt, dass an Stammtischen die Parole zu hören war, dass wir es nicht zulassen dürften, die Menschen aufzunehmen. Ich will dazu nur eine Zahl nennen: Uns lagen damals, 1993, 323 000 Asylanträge von Zuwanderern und Flüchtlingen vor, die in Deutschland aufgenommen werden wollten. Diese Zahl haben wir heute noch nicht erreicht – Gott sei Dank. Insofern müssen wir heute die Stellschrauben drehen, aber diesen Asylkompromiss im Grundsatz nicht verlassen; wir müssen weiterhin zu ihm stehen. Auch ich will auf die Diskussion eingehen, die heute immer wieder geführt wird. Lassen Sie mich dabei auf Zahlen aus meiner Heimatstadt Essen zurückgreifen. Im Moment hören wir, dass in der Diskussion behauptet wird, der Bund müsse in dieser Frage höhere Zahlungen an die Länder leisten, weil die Länder es nicht mehr alleine leisten könnten. An der Stelle verweise ich auf den Betrag, den das Land Nordrhein-Westfalen für die Unterkünfte der Flüchtlinge, für das, was da ist, bereitstellt. Allein im Jahr 2013 hatte die Stadt Essen Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von über 16 Millionen Euro. Eine Erstattung seitens des Landes erfolgte nach dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahmegesetz, und zwar in Höhe von lediglich 2,3 Millionen Euro. Das ist ein prozentualer Anteil der Landeserstattung an den Bruttoausgaben von circa 14,5 Prozent. Unsere Länder lassen die Flüchtlinge in den Kommunen alleine. Wer weiß, was sich in Nordrhein-Westfalen abspielt – das wissen Sie alle; es ist durch die Presse gegangen –, der weiß, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das nicht mehr alleine stemmen können. Ich kann Ihnen dazu eine lange Liste vorlegen – dazu fehlt mir jetzt leider die Redezeit; wir können das gerne nachholen –, der man entnehmen kann, was der Bund den Ländern in dieser Frage an Erstattungen hat zukommen lassen. Genau das ist das Problem: Es wird im Moment eine Debatte geführt, weil die Länder nicht bereit sind, mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Deswegen führen wir hier im Bund eine Debatte, die sich nur um die Finanzierung dreht. Dass wir mit den Grünen und den Linken an der Stelle ideologisch nicht zusammenkommen, ist klar; aber ich bitte alle, darauf zu achten, dass es nicht darum gehen kann, jetzt nur aus finanziellen Gründen einen Asylkompromiss, der viele Jahre gehalten hat, zu verlassen. Ich glaube, dass wir im weiteren Verlauf unseres Gesetzgebungsverfahrens zu einer Einigung kommen sollten, die nicht nur das umfasst, was wir heute in erster Lesung unter Federführung des Ausschusses für Arbeit und Soziales verhandeln. Vielmehr sollten wir die gesamte Gesetzgebung, also das, was wir noch bis zum Ende des Jahres vorstellen wollen, in Gemeinsamkeit hinbekommen. Das hilft nicht nur den Flüchtlingen in Deutschland, denen wir helfen wollen, sondern trägt auch zur Stabilisierung und Befriedung der Bevölkerung bei. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.