Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Bauministerin Hendricks, ich benutze diese Anrede deshalb, weil Ihr Vorgänger diese Bezeichnung nicht verdient hatte. Hier klingt also eine gewisse Hoffnung mit, dass sich in diesem Bereich in Zukunft für Deutschland Wesentliches ändern wird. Die Bundesregierung hat uns mit dem Koalitionsvertrag einen wohnungspolitischen Dreiklang aus Stärkung der Investitionskraft, Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung versprochen. Was Frau Ministerin Hendricks hier heute vorgetragen hat, bestätigt das. Das klingt alles schon einmal viel besser als das, was wir von Vorgängerregierungen gehört haben oder was diese gar umzusetzen vermochten. Deshalb wünschen wir uns sehr, dass aus diesem Dreiklang eine harmonische Melodie mit langem Nachhall werden wird. Allerdings zeichnen sich schon heute einige Dissonanzen ab: Stichwort „Investitionskraft“: Frau Ministerin, weder im Koalitionsvertrag noch in Ihrer Rede heute haben die Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen eine Rolle gespielt. Wir brauchen, so denke ich, die Streichung der Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen. Die SPD hat mit uns gemeinsam noch in der letzten Legislaturperiode entsprechende Anträge gestellt und auch eingereicht. Von alldem steht aber nun nichts im Koalitionsvertrag, und auch Sie, Frau Ministerin, haben dazu nichts gesagt. Wir werden weiterhin fordern, die Altschulden zu streichen und damit die Investitionskraft der Wohnungsunternehmen zum Beispiel für energetische Sanierung oder auch den altersgerechten Umbau der Wohnungen zu stärken. Demnächst, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Haushaltsdebatte. Die Regierung will die Mittel für die Städtebauförderung von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro aufstocken; das hat Frau Hendricks hier eben noch einmal bestätigt, ebenso auf der Bauministerkonferenz in dieser Woche. Das begrüßen wir sehr, weil auch wir diese Forderung unterstützen. Herr Pronold hat das allerdings auf meine Anfrage im Ausschuss in dieser Woche schon wieder relativiert. Er sagte nämlich: Über vier Jahre wollen wir zusätzlich 620 Millionen Euro zur Verfügung stellen. – Wenn ich die Differenz zwischen 455 Millionen Euro und 700 Millionen Euro ausrechne, komme ich auf jährlich 245 Millionen Euro mehr, und mal vier Jahre macht das dann 980 Millionen Euro. 620 Millionen Euro wären also schon einmal 360 Millionen Euro weniger, als Sie brauchen würden, um Ihr Versprechen von 700 Millionen Euro pro Jahr einzuhalten. Ich zitiere, was mein Kollege Bartsch in der gestrigen Debatte zu Finanzen und Haushalt sagte: Mathematische Gesetze lassen sich nicht wegbeschließen. – Auch beim Summieren sind die Zahlen für die Regierung die gleichen wie für die Opposition. Aber in 2014 muss das ja auch nicht mehr unbedingt umgesetzt werden; denn wenn wir erst im Juni den Haushalt beschließen, ist das Jahr halb um. Ehe das Geld dann ausgereicht ist, hat man die Hälfte wahrscheinlich schon wieder eingespart. Stichwort „sozialer Wohnungsbau“: Sie wollen diesen wiederbeleben, aber die Mittel von 518 Millionen Euro pro Jahr, die zur Verfügung stehen, werden nicht aufgestockt. Wenn wir genauer hinsehen, stellen wir fest, dass Herr Schäuble in der Verwaltungsvereinbarung bis 2018 nicht einmal darauf bestanden hat, dass durch die Länder kofinanziert werden muss. Außerdem hat er auch noch die Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau aufgegeben. Ich weiß nicht, wie Sie mit den Ländern vereinbaren wollen, dass das Geld dann zukünftig ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden soll. Da sind Sie auf das Wohlwollen der Bauminister angewiesen; aber die haben ihre Haushalte längst beschlossen. Und: Selbst das würde nicht reichen, um die fehlenden 4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland zu schaffen oder ausreichend viele Wohnungen aus dem Bestand in die Zweckbindung zurückzuführen. Der Wegfall der Zweckbindung ist also, glaube ich, kontraproduktiv. Da müssen Sie nacharbeiten. Stichwort „Klimaschutz im Gebäudebereich“: Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die energetische Stadtsanierung sollen fortgeführt werden. Richtig! Aber auf welchem Niveau und mit welchen Mitteln? Der Koalitionsvertrag spricht von Zusammenfassung von Wohnungsbau und energetischer Gebäudesanierung zu einem Aktionsprogramm. Aber wie? Aus den 518 Millionen Euro Kompensationsmitteln für den sozialen Wohnungsbau? Aus Mitteln der Städtebauförderung und wenn ja, in welcher Höhe? Aus dem EKF, der allerdings jetzt bei Herrn Gabriel verwaltet werden soll? Dazu würde ich in Zukunft gern noch etwas mehr von Ihnen hören, Frau Ministerin. Meine Damen und Herren, die bevorstehende Haushaltsdebatte wird der erste Test für die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigungen sein. Es wird sich zeigen, wer den Taktstock führt und ob der versprochene Dreiklang als kräftiges Fortissimo daherkommt oder doch nur ein seichtes Piano bleibt. Danke schön.