threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu meinem Vorredner muß ich sagen : Der muß Hellseher sein , denn er weiß bereits vorher , wie die Fragen lauten . Wenn ich aber den Inhalt seiner Rede kurz analysiere , so war nichts Hellseherisches dabei . Das war alles nur rückwärtsgewandt . . Noch etwas möchte ich Ihnen , Herr Kollege Teiser , und auch den vorhergehenden Rednern der Koalitionsfraktionen sagen : Wer auch immer versucht , die SPD in die Nähe von Gewalt zu rücken _ das haben einige versucht _ , der handelt _ das sage ich ganz vorsichtig _ unredlich . Solche Vorwürfe weise ich entschieden zurück . Herr Kollege Rexrodt versucht , die SPD zu erpressen : Er verlangt von uns ein Ja zur Kernenergie . Erst dann will er ein Ja zu Maßnahmen zum Klimaschutz sagen . Das heißt _ auf den Punkt gebracht _ : Klima wird zur Geisel für die Kernenergie genommen . . Außerdem sind ihm Arbeitsplätze wurscht , denn im Bereich der erneuerbaren Energien wären sehr viele Arbeitsplätze zu schaffen . Ein Wirtschaftsminister , der sich mit dem Klima nicht auskennt , der nicht für Arbeitsplätze sorgt , sondern nur Lobbyist für Kernenergie ist , den könnten wir uns eigentlich sparen . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bericht der Bundesregierung zeigt , daß sich die Erwartungen an das Gesetz nicht erfüllt haben . Bei der geförderten Zahl _ statt 90 000 Anträge pro Jahr nur knapp 43 000 pro Jahr , mit fallender Tendenz _ und bei der für uns wichtigen Existenzgründungskomponente _ statt 5 000 bis 8 000 Existenzgründer pro Jahr , wie angestrebt _ lagen im Februar 1999 bei Berichterstellung lediglich 7 000 Anträge und 251 Bewilligungen vor . Selbst jetzt im Oktober sind es erst 650 Bewilligungen . Das ist keine berauschende Bilanz . . Doch welche Erwartungen , Herr Lensing , haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , damals am 23 . November 1995 bei der Verabschiedung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes geweckt ? Sie , Herr Lensing , sagten damals , der Reformansatz bestehe darin . . . durch das neue Gesetz die Attraktivität beruflicher Fortbildung und die Motivation des Fachkräftenachwuchses zu steigern , den Wirtschaftsstandort Deutschland durch Förderung von Existenzgründungen und Betriebsübernahmen zu sichern und eine soziale Flankierung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu garantieren . Sehr richtig . Doch wenn Sie sich die Zahlen heute anschauen , dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen : Sie haben Ihr Ziel nicht erreicht . . Man könnte sagen : Die alte Regierung , die dieses Gesetz konzipiert hat , kennt die Mängel am besten . Doch gerade Sie , Herr Lensing , sagten an jenem 23 . November 1995 zur damaligen Opposition _ ich will Sie ein zweites Mal zitieren _ : Bekanntlich ist für eine Opposition nichts einfacher als dies : Sie träumt von Idealvorstellungen , weckt in verantwortungsloser Weise völlig unrealistische Erwartungen , erhebt zugleich die höchsten finanziellen Forderungen _ wie gerade eben Frau Aigner in Höhe von 300 bis 600 Millionen DM _ an den Bund . Herr Lensing , ich sage Ihnen : Heute kann ich mich Ihrem Zitat nur anschließen . . Ich begrüße und unterstütze deshalb die Novellierungsabsicht der Bundesregierung , wie Sie Herr Staatssekretär Catenhusen gerade vorgetragen hat . Ich möchte den Fahrplan noch einmal kurz nennen . Erstens : Eckpunkte dieses Jahr ; zweitens : ein Gesetzentwurf , eingebracht im nächsten Jahr .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, verzeihen Sie, aber ich muss, weil er einen ernsten Kern hat, noch einmal auf den bayerischen Vorfall zu sprechen kommen. Sie sagen selber: Sie waren nicht dabei und mussten sich erst informieren. Ich bestreite sicherlich nicht, dass die Kollegen des Landeskriminalamts einen gerichtlichen Beschluss zur Ermittlung schwerwiegender Straftaten hatten. Aber Sie haben selber formuliert: Sie sind dann auf den Zoll zugegangen und haben unter Hinweis auf den Beschluss gesagt, dass sie das gerne implementieren würden. Was passierte dann? War das eine Zollkontrolle, die sowieso vorgesehen war, oder hat man auf Wunsch des Landeskriminalamts nur so getan, als würde man eine Zollkontrolle durchführen, um den Computer in die Hand zu bekommen und ihn in ein anderes Zimmer zu bringen, damit dort, auf welchem Weg auch immer, der Trojaner implementiert werden konnte? Wenn es so war, dass der Zoll keine Kontrolle durchführen wollte und er sie nur dem Schein nach gemacht hat, weil das Landeskriminalamt dies – sicherlich aufgrund einer gerichtlichen Verfügung – so gewünscht hat, würden Sie das als legale Amtshilfe verstehen?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Gibt es irgendjemanden hier im Plenum, der keine Mail oder keinen Brief zum Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“ bekommen hat? – Alle; das habe ich mir gedacht. Das zeigt: Das ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Sie erwarten zu Recht, dass wir endlich etwas tun. Auch wenn mittlerweile sämtliche Gerichte die Praxis der Beitragserhebung für rechtens erklärt haben, gilt hier wie anderswo: Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch vernünftig. Es geht schließlich nicht nur um die Frage: „Wie viel Geld bekommen die Krankenkassen?“, sondern es geht auch um die Frage: Wie stellen wir die Altersversorgung der Zukunft auf? Für uns ist klar: Wir wollen die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken. Da spielt die Beitragsbelastung eine erhebliche Rolle. Wir wollen – wie bei der gesetzlichen Rente; Karl Lauterbach hat das schon gesagt – den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Das scheitert bislang leider an der Union. Ich denke, die Union sollte sich da endlich bewegen. Als wichtigen Schritt können wir uns einen echten Freibetrag vorstellen. Davon würden vor allem Bezieherinnen und Bezieher von kleineren Betriebsrenten profitieren. Die Kosten liegen bei ungefähr 1 Milliarde Euro. Natürlich muss man sagen, woher das Geld kommen soll; das ist klar. Nur: Wenn der Gesundheitsminister landauf, landab erklärt, die Krankenkassen seien finanziell wunderbar aufgestellt – heute fordert er die Absenkung des Zusatzbeitrags –, dann fällt es schwer, zu sagen, für die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sei kein Geld da. Außerdem erhalten Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die geplanten Verbesserungen bei den Renten, über die wir morgen debattieren werden, weitere ungeplante Finanzmittel von rund 600 Millionen Euro. Deshalb ist aus unserer Sicht die Finanzierung des halben Beitrags auch aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auf absehbare Zeit möglich. Auch für die Zukunft wird man Wege finden, wenn man das wirklich will. Aus der Union kommt gelegentlich der Hinweis, man könne die Situation vor allen Dingen für die Direktversicherten nicht befrieden; deshalb solle man am besten gar nichts tun. Wenn das eine Messlatte für politische Entscheidungen ist, dann könnten wir uns hier einiges sparen. Es geht zumindest darum, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, nicht mehr und nicht weniger. Wir möchten eine Regelung für die Zukunft, die die betriebliche Altersversorgung attraktiver macht, als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Es kann aus meiner Sicht nur darum gehen, für die Zukunft eine vernünftige, nachvollziehbare Regelung für die Rentenauszahlung zu finden. Denn je eher wir diese Regelung finden, desto besser, und desto mehr Betriebsrentnerinnen und -rentner auch mit alten Verträgen werden davon profitieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , zunächst einmal muß ich feststellen , daß es sich um einen Gesetzentwurf des Bundesrates handelt , der mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder verabschiedet wurde . Vor allen Dingen von Niedersachsen wurde der Entwurf sehr begrüßt . Es geht in diesem Gesetzentwurf nicht darum , die Hilfe zu versagen , sondern darum , den Mißbrauch der Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu verhindern .
Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich erkläre hier für die FDP : Wir sind für die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht . Wir wollen das nicht verhindern . Wir sind für Natur- und Umweltschutz . Die Richtlinie ist auf europäischer Ebene gültig , und wir haben sie jetzt in deutsches Recht umzusetzen .
Von einem solchen Gutachten ist mir nichts bekannt. Sollte uns eines vorliegen, bin ich bereit, es Ihnen zur Verfügung zu stellen. Ich möchte aber auf etwas anderes hinweisen – es werden sicherlich noch viele unterschiedliche Fragen von den Kolleginnen und Kollegen kommen –: Sie haben immer wieder das Wort „Konsens“ strapaziert. Ich möchte aus der Vereinbarung zitieren, wo ganz klar Folgendes festgehalten ist: Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltung zur Nutzung der Kernenergie respektieren die EVUs die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen. Das ist sicherlich das Gegenteil von Konsens. Allerdings haben die EVUs zu Recht den Primat der Politik anerkannt; das muss auch so sein. Gleichwohl führt das Wort „Konsens“ in die Irre. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass Herr Töpfer und Frau Merkel jeweils zu ihren Zeiten als Bundesumweltminister tatsächliche Energiekonsensgespräche geführt haben, in die jeweils die Opposition – damals die SPD – einbezogen war. Das ist 1998 beendet worden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Trittin , ich möchte nur auf einen Ihrer Punkte eingehen . Sie haben das Beispiel der Kinderkrippen angesprochen . Es ist durchaus richtig , dass man über die Kompetenzzuweisung sprechen muss . Aber dann muss die Europäische Kommission bereit sein , sich mit uns zusammenzusetzen und sich mit uns zu einigen , wie wir es mit den Ländern gemacht haben . Dann können wir den Vorschlag miteinander umsetzen . Aber die Europäische Kommission setzt sich nicht mit uns zusammen , sie kündigt einfach an , was sie machen will . Hier unterscheidet sie sich von unserer Vorgehensweise .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Berlin-Befürworter werde ich dem Berlin/Bonn-Gesetz nach Drucksache 12/6614 als Gesamtpaket zwar zustimmen , muß aber trotz des Hinweises des Ältestenrates , die getroffenen Sitzentscheidungen nach § 7 des Gesetzes nicht zu unterlaufen , meine wiederholt angemeldeten Bedenken gegen einen bestimmten Punkt , nämlich die Verlagerung der Außenstelle Berlin der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe nach Bonn , nochmals deutlich herausstellen . Alle meine bisherigen Einsprüche und Hinweise sind leider nicht akzeptiert worden . Diese Einrichtung , in der etwa 130 Mitarbeiter tätig sind _ im wesentlichen aus den neuen Bundesländern , diese Verlagerung entspräche also einer Verlagerung von Akademikern aus dem Osten in den Westen _ , hat vor wenigen Jahren schon eine Evaluierung hinter sich gebracht . Mit dieser Verlagerung würde eine 125jährige Tradition zerschlagen , die von der ehemaligen Preußischen Geologischen Landesanstalt ausging , in der Sammlungen bis in die Zeit Friedrichs des Großen zurückreichen . Meine Damen und Herren , ohne Kenntnis der näheren Umstände hat die Föderalismuskommission damals eine Einrichtung , die sich in einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude befindet , für den Umzug nach Bonn bestimmt . Einzig diese Entscheidung kann ich nicht billigen , und ich kann nur nochmals dazu auffordern , eine sachbezogene Überprüfung vorzunehmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Kollege Dörflinger , es ist sehr lobenswert , dass Sie sich Gedanken machen , ob gewisse Anträge und Formulierungen dem Europawahlkampf geschuldet sind . Sie wissen aber so gut wie ich , dass gerade die CSU immer Volksentscheide abgelehnt hat . Sie hat auch einen Volksentscheid über die EU-Verfassung und den Vertrag von Lissabon abgelehnt . Wie beurteilen Sie , dass Ihr neuer Ministerpräsident -
Partei: SPD
Er ist nicht ausführlicher als in unserem Gesetzentwurf behandelt worden , jedenfalls was die Konsequenzen anbelangt . Ich habe das sehr wohl interessiert und nachdenklich gelesen . Aber im Prinzip ist genau dieser Punkt bei Ihrer Auslegung das Problem . Wie kann der Patient , der sich sehr wohl entschieden hat - das ist der Idealfall , den ich zuerst beschrieben habe - , dass er im Demenzfall auf keinen Fall behandelt werden will , sein Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt bekommen , wenn Sie - wie jetzt und wie es in den Diskussionen häufiger zu hören ist - anfangen , es zu relativieren ? Sie sagen nämlich , der aktuelle Behandlungswille solle sehr wohl eine Rolle spielen . Wie soll aber der Arzt , der den Patienten vorher nicht gesehen hat und auch nicht die Hintergründe kennt , die zu dessen Entscheidung geführt haben , zwischen dem aktuellen Willen und der selbstbestimmten Entscheidung abwägen , die der Patient einmal getroffen hat und zu der er fest entschlossen ist ? Wenn Sie so argumentieren , passt das Etikett Selbstbestimmungsrecht und Kenntnisnahme nicht auf den Gesetzentwurf ; denn die Erfahrung ist , dass die Menschen sagen : Der Stünker/Kauch-Gesetzentwurf bietet uns die Sicherheit , dass das , was ich aufgeschrieben habe , umgesetzt wird . - Gerade haben Sie genau das relativiert . Deswegen ist der Gesetzentwurf , den Sie unterstützen , nicht geeignet , das Selbstbestimmungsrecht und dessen Umsetzung zu gewährleisten . Wir werden in der Anhörung noch darüber diskutieren . Aber ich bin froh über Ihre Zwischenfrage , weil sie deutlich macht , dass man sich Ihren Gesetzentwurf genauer anschauen muss . Eine bessere Lösung - auch im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes - bietet aus meiner Sicht der von den Kollegen Bosbach , Göring-Eckardt , Fricke und mir erarbeitete Gesetzentwurf . Wer fest entschlossen ist , unabhängig von Art und Stadium der Krankheit und hoffentlich nicht gegen alle Vernunft - das kann ich nicht beurteilen ; gegen meine Vernunft jedenfalls - , bestimmte Handlungsanweisungen zu verfügen , sich ärztlich beraten und seinen Beschluss notariell beurkunden lässt , der bekommt eine deutlich höhere Sicherheit , dass seine Patientenverfügung auch umgesetzt wird ; denn der Arzt bekommt deutlich mehr Hinweise auf die Genese der Patientenverfügung . Gleichzeitig bietet unser Gesetzentwurf - das ist mir mindestens genauso wichtig - einen besseren Schutz vor Fehlinterpretation . Die meisten Patientenverfügungen beziehen sich auf tödliche Erkrankungen oder auf dauerhaften Bewusstseinsverlust . Diese Formulierung lässt sich auch im Entwurf bzw . in der Broschüre des BMJ finden . Die meisten Patientenverfügungen bleiben nach unserem Gesetzentwurf - entgegen allen Behauptungen - verbindlich . Wer das Selbstbestimmungsrecht klarer umgesetzt wissen sowie Fehlinterpretationen und Irrtümer , die Konsequenzen für das Leben haben , verhindern will , muss den Gesetzentwurf von Herrn Bosbach und Kollegen unterstützen . Vielen Dank .
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es gibt ein paar ethische Grundsätze und Handlungsmaximen , die universelle Gültigkeit haben . Wären sie bei den großen Entscheidungen , etwa bei Entscheidungen über Krieg und Frieden , die Richtschnur , gäbe es weniger Elend auf der Welt . Verstöße gegen diese Grundsätze durch die deutsche Politik hatten bis 1990 nur begrenzt negative Auswirkungen , was einfach am begrenzten außenpolitischen Handlungsspielraum lag . Nach Erlangung der vollen Souveränität sieht dies inzwischen anders aus . Hätte sich Rot-Grün 1998/99 an die uralte Regel gehalten , was immer du tust , handle klug und bedenke das Ende , müssten wir heute nicht über den Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Sicherheitstruppe KFOR debattieren . Dann hätte es nämlich den völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen die zivile Infrastruktur Jugoslawiens nicht gegeben . Das war der Sündenfall aller , die am 13 . Oktober 1998 dem Vorratsbeschluss für die NATO zugestimmt haben . Dieser Sündenfall gebiert ein um das andere Mal neue Rechtsbrüche , weil die Konsequenzen nicht bis zu Ende bedacht worden sind . Die Bundesregierung nennt als Rechtsgrundlage für den Einsatz unserer Soldaten die Resolution 1244 des Sicherheitsrates und das Militärisch-Technische Abkommen zwischen Serbien und der KFOR vom Juni 1999 . Das ist an Dreistigkeit wahrlich kaum mehr zu überbieten , und ich sage Ihnen auch , warum : Nach der durch amerikanischen Druck beflügelten Lesart der Bundesregierung gehört das Kosovo nicht mehr zu Serbien . Die Bundesrepublik hat die Unabhängigkeit der serbischen Provinz deswegen als einer der ersten Staaten anerkannt . Sowohl der Resolution 1244 als auch dem Militärisch-Technischen Abkommen hat Serbien auch für seine Provinz Kosovo zugestimmt , aber doch nicht für einen unabhängigen Staat Kosovo , den die Resolution 1244 zudem ausdrücklich ausschließt . Auf diese Resolution hat sich Serbien verlassen . Nun wollen Sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen , die zu einem völlig anderen Zweck geschaffen wurde : zur Sicherung der Übergangsverwaltung unter der Schirmherrschaft der UNO . Das ist doch einfach abenteuerlich und ein Stück aus dem Tollhaus . Im Übrigen frage ich mich , wozu ein angeblich souveräner Staat ausländische Truppen benötigt , um seiner ureigensten Aufgabe nachzukommen und seine Staatsbürger zu schützen . Aber vielleicht soll dies ja als ein Probelauf für die sogenannte Schutzverantwortung genutzt werden . 1999 wurde von Deutschland das Recht gebrochen und ein Präzedenzfall geschaffen , was jetzt mit der chartawidrigen Anerkennung des Kosovo und der EULEX-Mission gegen den Widerstand der UNO wiederholt wird . Das wird sich rächen . 151 Staaten der Welt , unter ihnen fast alle afrikanischen , lateinamerikanischen und asiatischen Staaten sowie Rumänien , Spanien und Griechenland , verweigern sich diesem Rechtsbruch . Sie halten sich an die Maxime des großen Königsberger Philosophen : Handle nur nach derjenigen Maxime , durch die du zugleich wollen kannst , daß sie ein allgemeines Gesetz werde . Sein Geburtsland pfeift auf Immanuel Kant . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heyenn , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß der Entwurf der Koalition und der Entwurf der Sozialdemokratischen Partei in ihren Inhalten beinahe dekkungsgleich sind ? Daß wir nur aus einem Grund , über den hier mehrmals gesprochen worden ist , nämlich wegen der Situation der deutschen Indust rie und damit der deutschen Arbeitsplätze , eine Kompensation wollen , möchten Sie daraus die inhaltliche Feststellung treffen , daß wir für die Pflegebedürftigen nichts tun wollen ?
Herr Kollege Ströbele, ich habe darauf hingewiesen und wiederhole das gerne, dass die Regierung der Vereinigten Staaten der Bundesregierung versichert hat, jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von deutschem Staatsgebiet erfolge nach den Regeln des geltenden Rechts. Das kann ich hier nur noch einmal wiederholen. Die Bewertung bestimmter Drohneneinsätze, die Sie vorgenommen haben, ist Ihre Bewertung; sie ist nicht die Bewertung der Bundesregierung. Für die Bundesregierung kann ich nur wiederholen, dass nur für den Einzelfall eine solche Bewertung vorgenommen werden kann. Die Bundesregierung sitzt nicht über die Regierung der Vereinigten Staaten zu Gericht; es ist nicht ihre Aufgabe, über jeden einzelnen Drohneneinsatz der Vereinigten Staaten vor Gericht zu sitzen und darüber eine Bewertung abzugeben. Ich kann nur feststellen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland im Hinblick auf einen Drohneneinsatz bisher in keinem Fall abschließend zu einer solchen Bewertung gekommen sind, wie Sie sie hier gerade politisch, wie das Ihr gutes Recht ist, vorgenommen haben.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich beantworte diese Frage wie folgt : Es handelt sich bei diesem Entwurf , der den einschlägigen Nichtregierungsorganisationen vorliegt und bei ihnen zirkuliert , um einen im Ressortkreis der Bundesregierung abgestimmten Arbeitsentwurf für einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus , Rassendiskriminierung , Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz . Ein offizieller Entwurf der Bundesregierung liegt erst dann vor , wenn das Kabinett darüber beschlossen hat . Ein solcher Beschluss ist für die erste Dezemberhälfte vorgesehen .
Partei: GRUENE
Darf ich auf die Frage zurückkommen , die meine Kollegin Eid vorhin schon sehr beschäftigt hat , und mehr in Richtung von Herrn Staatsminister Hoyer fragen : Herr Staatsminister , wie werden Sie sich heute abend eigentlich fühlen ? Sind Sie sich dessen bewußt , daß es im Europäischen Rat zu einem Eklat kommen wird ? Mit der Position der Absenkung der Mittel für den Entwicklungsfonds stehen Sie neben England , wo es ganz andere Gründe gibt , absolut allein . Sind Sie sich dessen bewußt , daß Sie heute abend einen Eklat produzieren werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , bereits in den Jahren 1953 bis 1963 ist auf Veranlassung der Bundesregierung von Wissenschaftlern eine sehr umfangreiche Dokumentation über die während des Krieges und danach im Zusammenhang mit der Vertreibung _ insbesondere auch in Polen und der Tschechoslowakei _ an Deutschen begangenen Verbrechen erstellt worden . Der Titel dieser Dokumentation lautet Dokumentation der Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa . Diese Dokumentation und weitere einschlägige Veröffentlichungen _ ich nenne hier insbesondere die Dokumentation Vertreibung und Vertreibungsverbrechen 1945-1948 , herausgegeben von der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen _ enthalten zwar zahlreiche Schilderungen über Verbrechen an Deutschen , aber nur in wenigen Fällen so genaue Angaben über die Täter , daß deren strafrechtliche Verfolgung in Betracht kommen konnte . Soweit Verdächtige in den Zugriffsbereich der deutschen Justiz gelangt sind , wurde von den zuständigen deutschen Behörden versucht , die Taten aufzuklären . Das war naturgemäß bisher aber nur in wenigen Fällen möglich . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Danke schön . Eine Zusatzfrage , Herr Abgeordneter Lowack .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Schäfer , die Rede , die Sie hier gehalten haben , war genau die Art von Reden , die zu Europaverdruss führen . Ich kann alles unterschreiben , was Sie über die großen europäischen Ziele und darüber , wie toll das Ganze ist , gesagt haben . Ich muss aber sagen : Ich werde allmählich zynisch , wenn ich hier höre , wie toll es ist , dass die Parlamente mehr Rechte bekommen sollen . Ich bin sehr dafür , dass die Parlamente mehr Rechte bekommen , aber ich bin auch sehr dafür , dass wir als Deutscher Bundestag die Rechte , die wir haben , endlich wahrnehmen . Es sind die zwei großen Fraktionen , die das in diesem Fall verhindert haben . Wir mussten uns im Europaausschuss von Mitgliedern der Bundesregierung , vom Außenminister und vom Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium , anhören , dass es nicht an ihnen gelegen hat , dass der Bundestag nicht vor Eintritt in die Verhandlungen der Regierungskonferenz um die Herstellung von Einvernehmen gebeten worden ist . Wir mussten uns von der Regierung anhören , dass es Zeit wird , dass der Bundestag endlich seine Rechte wahrnimmt . Angesichts dessen finde ich eine Rede wie die , die Sie , Herr Schäfer , gehalten haben , beschämend . Ich finde es beschämend , wenn zwei Fraktionen blockieren , sodass wir nicht in der Lage sind , die Rechte , die wir uns erkämpft haben , wahrzunehmen . Es ist nicht in Ordnung , wie Sie damit umgehen und dass Sie jetzt versuchen , durch Herumeiern und windelweiche Formulierungen so zu tun , als ob wir im Nachhinein das Einvernehmen herstellen könnten . Das ist lachhaft . Wir haben Sie dazu aufgefordert , dies , wie es in der Vereinbarung steht , zu Beginn der Regierungskonferenz und vor Eintritt in die Verhandlungen zu tun . Das wäre unser Recht gewesen . Ich hätte erwartet , dass zwei große Fraktionen dieser beiden Volksparteien darauf bestanden hätten , auch gegenüber der eigenen Bundesregierung . Ich hätte aber nicht gedacht , dass diese Bundesregierung ihren eigenen Fraktionen sagen muss , dass das Parlament noch nicht einmal seine eigenen Rechte wahrnimmt .