Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Köhler, ich will Ihnen auch von meiner Seite herzlich gratulieren und Ihnen einen guten Start im neuen Amt und Erfolg in der Amtsführung wünschen. Ich denke, das darf man auch aus der Opposition heraus sagen; denn die vielen Tausend Menschen im Land, die auf eine gute Arbeit Ihres Ministeriums angewiesen sind, setzen auf Ihren Erfolg. Ich denke, deswegen gehört das an den Anfang einer solchen Rede. Frau Ministerin, Sie haben am Anfang Ihrer Einbringungsrede darauf hingewiesen, dass der Einzelplan 17 im Entwurf zum Haushalt 2010 ein Ausgabenvolumen von insgesamt 6,56 Milliarden Euro beinhaltet. Das ist richtig. Anschließend haben Sie sich selbst dafür gelobt, dass das 170 Millionen Euro mehr sind, als im Haushalt 2009 im Einzelplan 17 zur Verfügung standen. Ich denke, Sie haben Verständnis dafür, dass ich diesem Lob nicht folgen kann. Zum Ersten wäre es eigentlich redlich gewesen, darauf hinzuweisen, dass von dieser Summe ein Betrag in Höhe von 64 Millionen Euro schon aus dem ersten Entwurf zum Haushalt 2010 stammt, den der damalige Finanzminister Peer Steinbrück aufgestellt hat, dieser jetzt quasi mit verbucht worden ist. Zum Zweiten, meine Damen und Herren – zwar haben andere das hier schon gesagt, aber ich erspare Ihnen das dennoch nicht –, gehört dazu natürlich auch der Blick darauf, was Sie an anderer Stelle tun. Wir haben gestern und auch heute noch einmal sehr intensiv in Erinnerung gebracht, welche Geschenke Sie der Hotellerie machen, verbunden mit einem gesamtstaatlichen Ausfall von rund 1 Milliarde Euro Steuergeld. Das sind allein beim Bund 500 Millionen Euro, die weniger zur Verfügung stehen. Das ist in etwa dreieinhalb Mal so viel wie der gesamte Etat für den Kinder- und Jugendplan im Einzelplan 17. Das muss man noch einmal in Relation setzen, damit die Menschen verstehen, was hier eigentlich passiert, wenn solche Geschenke mit der Gießkanne in der Landschaft verteilt werden. Ich will mich beim Einzelplan 17 auf zwei Fragen konzentrieren. Zunächst will ich ein paar Bemerkungen zu den Anti-Extremismus-Programmen machen. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass künftig aus den Programmen, vor allen Dingen aus dem Programm „Vielfalt tut gut. – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, auch Projekte gefördert werden, die sich mit Tendenzen des Linksextremismus und des Islamismus auseinandersetzen. Es ist so, Frau Ministerin, dass Sie sich seit 2006, also vor dem Antritt Ihres neuen Amtes, in den Medien – ich habe noch einmal nachgeschaut – intensiv zu dieser Frage geäußert haben. Da ist zu lesen, dass Sie sagen, es gebe bei den Projekten gegen Rechtsextremismus ein riesiges Sparpotenzial. Da ist zu lesen, dass Sie sagen, man müsse dort umschichten, und es ist in Welt Online zu lesen – ich will das hier einmal zitieren –: Beide Phänomene – damit meinen Sie den Linksextremismus und den Islamismus – sind etwa gleich groß und gleich gefährlich. Dies sollte auch bei der Verteilung der Mittel berücksichtigt werden. Ich persönlich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet, ob das wirklich Ihre Meinung ist, Frau Ministerin, oder ob es dabei nicht auch darum geht, ein paar Signale an die rechtskonservativen Teile der Gesellschaft auszusenden, was für mich schlimmer wäre. Ich rate Ihnen: Räumen Sie das weg. Sie stehen am Anfang Ihrer Amtsführung, Sie haben jetzt noch die Chance dazu. Räumen Sie das weg. Meines Erachtens würde dies Ihre Tätigkeit in den nächsten Jahren wesentlich erleichtern. – Das ist kein vergifteter Rat, sondern ein ernst gemeinter Rat; denn ich glaube, man darf die Amtsführung bei einem solch wichtigen Thema nicht mit solchen ideologisch geprägten Aussagen beschweren. Sie haben weiterhin in dieser Woche erklärt und es in Ihrer Rede hier wiederholt, dass da nicht gekürzt werden soll, sondern 2 Millionen Euro zusätzlich aus nicht genutzten Mitteln des Haushalts 2009 für dieses Präventionsprogramm und die einzelnen Projekte hinzukommen sollen. Ich will festhalten: Eine inhaltliche Korrektur der eben von mir zitierten Aussagen ist dies nicht. Aber ich will auch ausdrücklich sagen: Wir werden bei den Haushaltsberatungen, ebenso bei den Berichterstattergesprächen und auch im Ausschuss ganz intensiv nachfragen, woher diese zwei Millionen Euro kommen; denn das ist eine nicht unbedeutende Frage. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, nicht nur für uns Sozialdemokraten, sondern auch für viele Beteiligte, die in den Regionen schwer unter rechtsextremistischen Tendenzen und Umtrieben leiden. Es ist entscheidend, dass die Projekte gegen Rechtsextremismus durch diese Veränderungen keine Kürzung erfahren. Dabei ist es meiner Meinung nach egal, ob das eine direkte oder eine indirekte Kürzung ist, etwa bedingt durch in der Vergangenheit nicht verausgabte Mittel. Das werden wir klären. Dafür haben wir in den Berichterstattergesprächen Zeit. Deutschland braucht nach meiner festen Überzeugung eine auf Dauer angelegte Auseinandersetzung gegen den Rechtsextremismus. Darum geht es. Wir brauchen eine Stärkung der Kultur. Deswegen ist das ein ganz sensibler Punkt. Ihre Amtsvorgängerin hat sehr intensiv Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Ich glaube, sie ist bei fast allen Einweihungen von Mehrgenerationenhäusern vor Ort gewesen. Ich erinnere mich aber nicht daran, sie bei einem einzigen Projekt gegen Rechtsextremismus gesehen zu haben. Frau Minister, ich würde mir wünschen, dass Sie sich mehr darum kümmern. Das wäre ein wichtiges Signal für die Menschen vor Ort, die sich in Initiativen stark machen und damit anderen Bürgern Mut beweisen, der nur bewundert werden kann und der zu unterstützen ist. Ich will ein zweites Thema ansprechen – vielleicht eines der schwierigsten im Einzelplan 17 –, und zwar den Zivildienst. Zunächst einmal stelle ich fest: Wir müssen in den Haushaltsberatungen intensiv darüber reden, ob der jetzt etatisierte Titel tatsächlich das abbildet, was im Dritten Zivildienständerungsgesetz geregelt worden ist.