Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Trittin , nach den Diskussionen der letzten Tage habe ich den Eindruck , daß Sie und der Bundeskanzler die Chaostage nicht nur in Hannover erlebt haben , sondern sie auch in Bonn einführen wollen . . Das halte ich für gänzlich unangemessen . Was bedeuten denn die Versprechungen eines Bundeskanzlers in einer Regierungserklärung , die er vor zehn Tagen in diesem Hause abgegeben hat , wenn der Inhalt dieser Regierungserklärung nicht einmal diese zehn Tage Bestand hat ? Warum beschließt man denn eine Koalitionsvereinbarung , in der eine Beschränkung der 620-Mark-Arbeitsverträge enthalten ist , wenn man sie direkt danach wieder aufhebt ? Das zeigt doch nur , daß Ihr Regierungsprogramm in sich widersprüchlich , ohne jegliche Linie ist und daß Sie es täglich ändern müssen . Das ist aber kein Zufall ; dahinter steckt ein System , nämlich ein komplett falsches Politikverständnis . . Die rotgrüne Politik geht davon aus , daß mehr Nachfrage mehr Arbeitsplätze schafft , daß sich durch ein stärkeres Verteilen von Wohltaten die Probleme unseres Landes lösen lassen , daß dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden und daß dadurch die Arbeitslosigkeit sinkt . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der rotgrünen Koalition , Sie haben ein grundsätzlich falsches Denken , Sie haben eine grundsätzlich falsche Philosophie ; deshalb gehen Sie den falschen Weg . . Ihre Steuerpolitik dient dabei nur als ein weiteres Beispiel einer falschen Grundstrategie , die staatsorientiert , abgabefreundlich und bürokratisch ist . Sie entspricht nicht der Wirklichkeit der Globalisierung , sie entspricht auch nicht der Wirklichkeit der Europäisierung , und vor allem entspricht sie nicht dem Grundgedanken des Wettbewerbs , den es inzwischen international gibt . Wettbewerb findet statt . Die Frage ist nur , ob er mit oder ohne uns stattfindet . . Wenn er ohne uns stattfindet , dann bedeutet das , daß die Arbeitslosigkeit in unserem Lande nicht sinkt , sondern steigt . Deshalb wollen wir , daß unser Land beim Wettbewerb mitmacht . . Deshalb sind die Abschottung und das Beschließen von nationalen Sonderwegen der falsche Weg . Deshalb schafft auch ein nationaler Alleingang bei Energiesteuern . keine zusätzlichen Arbeitsplätze . Ein nationaler Alleingang im Bereich der Energiesteuern vernichtet Arbeitsplätze in unserem Land . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform ist ein riesiger Etikettenschwindel . . Der Begriff öko soll lediglich glauben machen , daß mit dieser zusätzlichen Steuer ein guter Zweck verfolgt wird , nämlich daß die Umwelt tatsächlich nachhaltig entlastet wird . Das ist aber nicht der Fall . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Es soll abkassiert werden _ für mehr Staat , für mehr Staatsausgaben und für weniger Sparsamkeit der öffentlichen Hand , für ein Steigen und nicht für ein Sinken der Staatsquote . . Schon bei der Einbringung dieses Gesetzes erklären die Grünen , daß dies nur die erste Stufe sei . Das heißt , Jahr für Jahr werden wir neue Diskussionen über neue Steuererhöhungen in unserem Lande führen dürfen . Dies widerspricht aber der Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder , der öffentlich erklärt hat : Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig pro Liter , mehr nicht ! Zitat : Mein Kanzlerwort gilt . . Dazu kann ich nur sagen , daß wir es an dieser Stelle mit Franz Beckenbauer halten und sagen : Schaun mer mal . Wir sind auch letzte Nacht um einiges klüger geworden . . Mit diesem Gesetz wird neben einer Erhöhung der Mineralölsteuer erstmals seit über zehn Jahren in unserem Land eine komplett neue Steuer eingeführt , nämlich eine Stromsteuer . Ein solches Gesetz , das eine neue Steuer mit einer neuen Bemessungsgrundlage enthält , muß sorgfältig und gründlich debattiert werden . Es reicht nicht , in Koalitionskränzchen zu tagen und irgendwann einmal in der Nacht diese oder jene Runde einzuberufen . Das kann nicht der richtige Weg sein . Ein neues Steuergesetz bedarf einer ordentlichen Beratung . . Diese Beratung ist nicht sichergestellt , da die Anhörung zu diesem Gesetz schon am Montag , dem 30 .11 . , die abschließende Beratung am Mittwoch , dem 2 .12 . , im Finanzausschuß und die abschließende Lesung im Deutschen Bundestag schon am 4 . Dezember stattfinden sollen . Dies ist ein schlampiges Gesetzgebungsverfahren , das auch zu einem schlampigen Gesetz führen würde . . Nachdem die Koalitionsfraktionen aber in der letzten Nacht beschlossen haben , daß dieses sogenannte Ökosteuergesetz erst am 1 . April in Kraft treten soll , hat die FDP beantragt , noch am heutigen Tage eine Sondersitzung des Finanzausschusses zur Änderung des Zeitplans der Beratungen durchzuführen . . Darauf haben alle einen Anspruch . Ich freue mich , Frau Kollegin Scheel , daß Sie mir als Vorsitzende des Ausschusses schon angedeutet haben , daß wir den Termin vom 30 . November wohl streichen und dann in der nächsten Woche einen neuen Zeitplan für unsere Ausschußberatung verabschieden werden . . Herzlichen Dank für die Erkenntnis und die Bereitschaft , zumindest im Verfahren Anregungen und Bedenken der Wirtschaft und von betroffenen Arbeitnehmern tatsächlich aufzunehmen ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Gesetz ist offensichtlich nur deshalb so entworfen worden , weil die neue Regierung Geld braucht . Wahlkampfversprechen sollen gehalten werden , sie müssen aber auch teuer bezahlt werden . Deshalb wird eine Steuermehrbelastung unter dem Titel Ökosteuer beschlossen , damit der Bürger meint , es geschehe etwas Gutes , weil er durch diese Steuer die Umwelt entlaste . Das ganze Gesetz in sich ist aber höchst widersprüchlich . Wenn der Energieverbrauch eingedämmt werden soll , dann muß man ja zumindest wohl den Energieverbrauch belasten . Dies geschieht aber nicht , weil gerade energieintensive Betriebe ausgenommen werden sollen . Dieses Gesetz hilft der Umwelt soviel , wie es der Gesundheit helfen würde , wenn Sie Kettenraucher von der Tabaksteuer befreien . . Das kann doch wohl nicht der richtige Weg sein , für die Umwelt tatsächlich eine entsprechende Wirkung zu erzielen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in den letzten Monaten haben wir uns darüber unterhalten , daß Gesetze , insbesondere Steuergesetze , einfach und gerecht sein sollen . Das , was Sie hier vorlegen , ist weder einfach noch ist es gerecht , was die Verteilungswirkung angeht , was die Belastung für unterschiedliche Branchen angeht , was Bürger betrifft , die den öffentlichen Personennahverkehr benutzen . Denn auch der öffentliche Personennahverkehr , der von Ihnen dann ja wieder über Subventionen gefördert werden soll , wird hier erst einmal mit einer zusätzlichen Steuer belastet , mit der Folge , daß die normale Karte für die Busse , für die Bahn , für den öffentlichen Verkehr , den wir in Deutschland haben , von Ihnen künstlich verteuert wird . Es kann doch nicht sein , daß Sie sich davon tatsächlich umweltpolitisch positive Effekte erhoffen . Das wird in der Form nicht eintreten . Nein , das Gesetz ist in sich widersprüchlich . Es verfolgt keine politische Linie . Die Bürger sollen lediglich mit über 11 Milliarden DM zusätzlich belastet werden . Dieses Gesetz entlastet nicht die Umwelt , durch dieses Gesetz werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen , und durch dieses Gesetz werden auch die Lohnnebenkosten auf Dauer nicht gesenkt . Erstens . Die meisten Umweltprobleme sind grenzüberschreitender Natur . Dies gilt insbesondere für die weltweiten CO2-Emissionen , an denen Deutschland insgesamt einen Anteil von weniger als 5 Prozent hat , die deutsche Industrie sogar nur von weniger als 1 Prozent . Nach Berechnungen des RWI wäre der weltweite Ausstoß von CO2 dagegen bereits heute um 17 Prozent niedriger , wenn die Unternehmen in den anderen Ländern die Umweltstandards hätten , die wir in unserem Land in unseren Unternehmen schon haben . Das ist der richtige Weg . So muß Innovation gefördert werden , damit dadurch die Umweltbelastung weltweit gesenkt wird . . Ein nationaler Alleingang kann diese Probleme der Umwelt überhaupt nicht lösen . Zweitens . Neue Arbeitsplätze sollen durch dieses Gesetz entstehen . Da dieses Gesetz im nationalen Alleingang beschlossen wird , sind erhebliche Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erwarten . . Denn ein nationaler Alleingang bedeutet eine Verteuerung von Arbeit in Deutschland auch bei den Branchen , die sich im europäischen Wettbewerb und im internationalen Wettbewerb befinden . Bei einem nationalen Alleingang nimmt deshalb die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen in Deutschland Schaden . Und eine europäische Lösung benachteiligt Unternehmen in Europa gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern . Alle wichtigen OECD-Länder , die sich bislang mit ähnlichen Konzepten befaßt haben , haben diese fallengelassen . In den Ländern , die im nationalen Alleingang Ökosteuern eingeführt haben , ist die Industrie entweder davon ausgenommen oder nur geringen Steuersätzen unterworfen worden . . Unter Umweltaspekten ist auch zu bedenken , daß es schädlich ist , wenn gerade die Industrie mit ihren Arbeitsplätzen in andere Länder ausweicht , wo niedrigere Umweltstandards gelten , weil auch das wieder zu einer stärkeren Belastung der Umwelt führt . Das alles ist Teil Ihres unausgegorenen Konzeptes . . Mit diesem Gesetz wird also sowohl das Ziel eines höheren Umweltschutzes als auch das Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze verfehlt . Es wird noch ein drittes Ziel verfehlt . Die Lohnnebenkosten werden durch diese Reform nicht dauerhaft gesenkt . Wer die Lohnnebenkosten dauerhaft senken will , muß eine Strukturveränderung hinsichtlich der Lohnnebenkosten vornehmen und die demographische Entwicklung in der Rentenversicherung berücksichtigen . Wir haben entsprechende Maßnahmen beschlossen , die Sie aber wieder zurückdrehen wollen . Ich sage Ihnen schon jetzt voraus , daß Sie mit diesen zusätzlichen Einnahmen nicht in der Lage sein werden , die Strukturmaßnahmen , die Sie an die Stelle unserer Maßnahmen setzen wollen , ordentlich zu finanzieren . . Die deutsche Wirtschaft ist schon jetzt gezwungen , mit Energie so sparsam wie möglich umzugehen , um international wettbewerbsfähig zu bleiben . Dennoch gibt es auch in unserem Land energieintensive Prozesse _ aus physikalischen Gründen und weil hohe Umweltstandards häufig nur mit Hilfe energieintensiver Anlagen erreicht werden , bei denen wir weltweit führend sind . Bei der Beurteilung , welche Branchen aus Wettbewerbsgründen von der Energiesteuer ausgenommen werden sollen , zieht der Gesetzentwurf den Energiekostenanteil an den gesamten Produktionskosten heran . Dies führt zum Beispiel bei der Bearbeitung hochwertiger Vorprodukte dazu _ in meiner Heimatstadt Osnabrück gibt es die Firma KME Kabelmetall , die Kupfer verarbeitet _ , daß Firmen trotz hohen Energieeinsatzes , dessen Kosten aber relativ zum Einkaufspreis _ beispielsweise dem des Kupfers _ niedrig sind , durch die Energiesteuer voll belastet werden . Andere Firmen mit günstigeren Vorprodukten dagegen werden geringer belastet . Man muß deshalb dazu übergehen , diese Betriebe zu entlasten , damit Arbeitsplätze nicht gefährdet werden . Ich möchte ein zweites Beispiel nennen . Glaswolle fällt nach dem Gesetzentwurf als Erzeugnisgruppe mit einem Energiekostenanteil von 6 ,8 Prozent unter die Ausnahmeregelung . Steinwolle fällt aber nicht darunter , obwohl ihre Herstellung genau den gleichen Energieaufwand benötigt . Sie ist nur unter einer anderen Rubrik , nämlich unter Vermischtes , eingruppiert , wofür eine Grenze von 3 ,3 Prozent ausgewiesen ist . Wenn man für diese Steuer lediglich das statistische Basismaterial heranzieht , das sich nur auf einzelne Betriebe und Wirtschaftszweige bezieht , dann verfehlt man elementar das Ziel , energieintensive Betriebe von der Energiesteuer auszunehmen . Folgen Sie einfach dem Votum der Ministerpräsidenten , die gesagt haben : Nehmen Sie die energieintensiven Betriebe komplett heraus ! Der sinnvollste Weg ist der , den die FDP vorgeschlagen hat , nämlich ein dritter Mehrwertsteuersatz auf Energie , weil damit sichergestellt ist , daß das produzierende Gewerbe und damit diese Arbeitsplätze in unserem Lande nicht zusätzlich belastet werden . . Dieser Gesetzentwurf ist mit äußerst heißer Nadel gestrickt . Die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen läßt sich sachlich nicht rechtfertigen . Eine politische Linie ist nicht erkennbar . Handeln Sie lieber vernünftig ! Warum legen Sie nicht die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer um ? Das haben die Grünen doch immer gefordert . Warum tun Sie es denn jetzt nicht ? . Warum wandeln Sie nicht die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale um ? Das sind doch auch Forderungen , die Sie erhoben haben und bei deren Realisierung wir Sie gerne unterstützen würden . Entsprechende Regelungen wurden aber bisher nicht getroffen . . Die Frage lautet daher : Wo ist bei den Grünen das Programm geblieben ? Wo sind Ihre Überzeugungen geblieben ? Davon ist nichts zu spüren . . Ich appelliere an Sie : Machen Sie Schluß mit dem Abzocken der Bürger ! Gestern haben Sie Ihre Ideologie zu den 620-Mark-Arbeitsverträgen beiseite gelegt . Ich möchte Sie bitten , als nächstes diese sogenannte Ökosteuer ebenfalls zu kassieren . Herzlichen Dank . .