Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Höhn, es gibt in der Tat einen kritischen Ansatz für die Untersuchung, die wir durchführen wollen. Ich habe aber das Gefühl, dass wir unserem Ziel nicht näherkommen, wenn wir aufgrund der jüngsten Erfahrungen auf den Finanzmärkten in einen allgemeinen Marktpessimismus verfallen. Wir würden damit gleichzeitig auch all diejenigen Marktteilnehmer, zum Beispiel Mittelständler und Familienunternehmer, in Mithaft nehmen, die nicht zu diesen Verwerfungen auf den Finanzmärkten beigetragen haben. Deshalb fände ich es sehr gut, wenn wir uns in dieser Diskussion um eine große Differenzierung bemühen. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass wir zu einem fast fraktionsübergreifenden Antrag gekommen sind. Es geht um ein wichtiges Thema. Es liegt an uns, Schrittmacher in diesem Diskurs abseits der parlamentarischen Tagesarbeit zu sein. Die Konferenz von Rio im Jahr 1992 hat den Impuls für die gemeinsame weltweite Anstrengung zur nachhaltigen Entwicklung gegeben. Weitere internationale Konferenzen sind ihr gefolgt. Sie alle hatten eigene Schwerpunkte, etwa Stadtentwicklung, Ernährung und Demografie; das sind nur einige Beispiele. In der Zwischenzeit haben sich auch die Grundlagen unseres EU-Vertrages verändert. Sie sind fortgeschrieben worden. In Art. 3 des EU-Vertrages wird die Wirtschaftsverfassung des Binnenmarktes in der Europäischen Union beschrieben. Darin enthalten sind die Ziele: nachhaltige Entwicklung Europas, ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt, ein hohes Maß an Umweltschutz, Verbesserung der Umweltqualität, die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts. Sie sehen: Dies ist eine umfassende Beschreibung all der Themen, die auch in unserem Antrag genannt sind. Im Mittelpunkt der Beschreibung, die ich gerade genannt habe, steht die soziale Marktwirtschaft. Ich bin sehr froh, dass wir in der Europäischen Union diese Errungenschaft ausdrücklich – im Übrigen über den Text unseres Grundgesetzes hinaus – in den Verfassungstext aufgenommen haben. Soziale Marktwirtschaft beinhaltet Freiheit, Verantwortung, Eigentum, aber auch sozialen Ausgleich. Mit der sozialen Marktwirtschaft haben wir den idealen Ordnungsrahmen, um den im Antrag genannten Aufgabenkatalog zu bewältigen. Es gilt, um es mit den Worten von Alfred Müller-Armack zu sagen, das Prinzip der Freiheit mit dem des sozialen Ausgleiches zu verbinden. Die Herausforderungen unseres politischen Handelns in den Jahren vor der nächsten Rio-Konferenz, die ja 2012 stattfinden wird – Rio-20-plus ist das Schlagwort –, sind eher größer und die Entscheidungen noch dringlicher geworden. Ressourcenverbrauch, demografischer Wandel, Klimawandel, Staatsverschuldung, Finanzmarktreformen und Biodiversität – all diese Punkte berühren unsere Lebensgrundlagen. Sie berühren aber auch die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns. Wachstum und Wohlstand sind tragende Bestandteile unserer wirtschaftlichen Ordnung. Es kann dieser Enquete-Kommission deshalb nicht darum gehen, das bewährte Modell der sozialen Marktwirtschaft zur Disposition zu stellen. Ebenso wenig erscheint es mir sinnvoll, hier kleinteilige staatliche Mechanismen zu entwerfen oder gar einfach Leitplanken des Wohlbefindens aufzustellen. Es gilt einfach, Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in einen aktuellen Beziehungsrahmen zu setzen. Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, die Ansätze eines nachhaltigen Wirtschaftens im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft zu stärken. Dazu gehört insbesondere die Betrachtung des Ressourcenverbrauches als Grenze und des technischen Fortschritts als Triebfeder für Wachstum und Wohlstand. Diese Zusammenhänge zu beschreiben, ist in der Tat nicht einfach. Ich finde, Aufgabe der Enquete muss es deshalb sein, diese Fragen zu stellen. Das heißt: Wie bewerten wir die Entwicklung von Produkten, die Produktion und den Konsum unter Lebenszyklusbetrachtungen? Wie wirkt sich der Ressourcenverbrauch auf die soziale Sicherung und auch auf die Lebensqualität aus? Wie können wir unseren Emissionsfußabdruck verkleinern? Wie erhalten wir Entscheidungsspielräume auch für die nächste Generation, für unsere Kinder? Der Kollege Kaster hat es schon angesprochen: Wie bewahren wir die Schöpfung? Wie tragen wir zur Bewahrung der Schöpfung bei? Mit all diesen Fragen wird an unsere sozialen und wirtschaftlichen Kompetenzen, unsere technischen Fähigkeiten und unser ökologisches Bewusstsein appelliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist – ich sage das am Schluss dieser kurzen Betrachtung – ein sehr ambitioniertes Programm. Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass wir eine solche Kommission zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutende Sachkonflikte einsetzen. Dem haben wir mit dem Text des Einsetzungsantrags vielleicht schon mal Rechnung getragen; aber der Erfolg wird sich letztendlich daran messen lassen, was wir aus dieser so umfassenden Bandbreite an aufgeworfenen Themen als greifbare und belastbare Ergebnisse tatsächlich mitnehmen. Ich freue mich deshalb mit Ihnen zusammen auf eine intensive und gute Beratung und wünsche uns allen dabei eine gute Zusammenarbeit und vor allen Dingen nachhaltige Erkenntnisse. Vielen Dank.