Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich respektiere absolut die Meinung anderer und insbesondere derer, die heute diesem Antrag vielleicht nicht zustimmen können. Ich habe den Kollegen, die unmittelbar vor mir gesprochen haben, sorgfältig zugehört. Ich muss Ihnen sagen: Heute steht sehr viel auf dem Spiel, und zwar viel mehr, als manchem möglicherweise bewusst ist. In Wahrheit entscheiden wir darüber, wie es bei uns in der Euro-Zone und in Europa weitergeht. Riskieren wir ein Auseinanderbrechen, oder gehen wir den Weg weiter, den wir bereits entschlossen eingeschlagen haben? Mein ausdrücklicher Dank gilt Ihnen, Herr Finanzminister Schäuble, und der Bundesregierung für die guten Verhandlungen. Wir sollten eines nicht in Abrede stellen: Wir hatten Griechenland zuvor bereits Bedingungen – Prior Actions, wie es technisch heißt – gestellt, 71 an der Zahl, bevor es jetzt zu diesem Abschluss kam. Sämtliche Bedingungen wurden erfüllt. Es wäre geradezu abwegig und unredlich, wenn man sich jetzt nicht auch in Verantwortung üben wollte und dem heutigen Antrag zustimmte. Griechenland hat die Bedingungen erfüllt. Die Erfolge, die sich zwischenzeitlich bereits eingestellt haben, sollten wir nicht in Abrede stellen. Gestern habe ich im Deutschlandfunk ein Interview des heute bereits erwähnten Herrn Professor Sinn verfolgt, das an Arroganz nicht mehr zu überbieten ist. Denn es geht einfach nicht, dass alles und jedes in den Boden gestampft wird und man überhaupt nicht mehr davon Notiz nimmt, was sich in dem Land getan hat und weiterhin tun wird. Der Euro ist eine stabile Währung; er bleibt eine stabile Währung. An nichts anderem können wir das besser ablesen als am Außenwert dieser Währung im Verhältnis zum Dollar; dieser Wert ist nach wie vor stabil. Wir müssen auch unterstreichen, dass wir, vor allem unsere deutsche Wirtschaft, stark vom Euro profitieren. Es gehört an einem solchen Tag auch dazu, festzuhalten: Wenn wir in Deutschland das Zinsniveau der letzten Jahre beibehalten hätten und wir uns weiterhin zu diesem Zins hätten rekapitalisieren müssen, dann hätten wir Jahr für Jahr 15 Milliarden bis 17 Milliarden Euro mehr zahlen müssen. Das heißt, die Turbulenzen sind im Augenblick dafür verantwortlich, dass unsere Haushalte an dieser Stelle entlastet werden. Deswegen halte ich es für nicht ganz daneben, etwas zurückzugeben. Wir schaffen mehr Stabilität für die Euro-Zone, aber gerade auch für uns. Ich möchte noch einmal kurz die deutsche Wirtschaft beleuchten. Ich glaube, es reicht nicht, wenn allein die Bundesregierung oder wir Parlamentarier davon reden, was uns der Euro gebracht hat. In früheren Zeiten, bevor wir den Euro hatten, war es so, dass Abwertungen ständig unsere deutsche Wirtschaft, die exportorientiert aufgestellt ist, unter Druck gesetzt haben. Das bedeutet, über Nacht wurden unsere Produkte um den Faktor der Abwertung teurer; damit wurden unsere Chancen und unsere Wettbewerbsfähigkeit beschränkt. Das ist nicht mehr der Fall. Deswegen wünsche ich mir, dass gerade in den Unternehmen deutlicher kommuniziert wird, wie sehr jeder einzelne Arbeitsplatz davon abhängt. Die Situation in Europa und in der Euro-Zone ist natürlich nach wie vor schwierig. Ja, es ist auch wahr, dass der Weg, der vor uns liegt, steinig ist. Aber wir werden ihn gemeinsam gehen, weil wir nur gemeinsam von einem geeinten Europa profitieren können. Die jetzigen Entwicklungen können uns allesamt nicht egal sein. Es geht darum, Vertrauen herzustellen und zurückzugewinnen, Vertrauen zwischen uns in Europa, aber auch in Europa; denn genau daran wird aktuell stark gezweifelt. Herr Bundesminister Schäuble, es ist ein Erfolg der Verhandlungen, dass die Troika bestehen bleibt; denn so mancher in der Welt fragt sich, was denn der IWF in Europa verloren hat, der normalerweise in ganz anderen Teilen dieser Welt agiert. Auch das ist ein Erfolg. Wir sollten ihn dadurch honorieren, dass wir dem heutigen Antrag zustimmen und damit ein gutes, vertrauensbildendes Signal nach Europa senden. Vielen Dank.