Partei: CDU/CSU
Wir sprechen heute über zwei Anträge: über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Katastrophenabwehr in Europa effektiv gestalten“ und über den Antrag der Fraktion Die Linke. Beide Anträge beruhen auf der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: Die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe.“ Diese Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament und den Rat soll Grundlage sein – für einen effektiveren Katastrophenschutz. Damit wird eine doppelte Zielsetzung verfolgt: Erstens sollen bestehende europäische Abwehrkapazitäten und Notfallressourcen der Mitgliedstaaten ausgebaut werden, und zweitens soll für den Katastrophenfall ein europäisches Notfallabwehrzentrum als neue Plattform für den Informationsaustausch und somit eine verstärkte Koordinierung auf EU-Ebene eingerichtet werden. Aber bei allem Verständnis für Bemühungen um Verbesserungen der Teufel steckt wieder mal im Detail: Bereits im Februar dieses Jahres befasste sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag der Fraktion Die Linke. Bis heute hat sich unsere Auffassung zu diesem Antrag nicht geändert, sodass ich, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf das bereits im Februar Gesagte verweisen kann. Nun zum Antrag der christlich-liberalen Koalitionsfraktionen, der im Grundsatz die Vorschläge der Kommission, eine effektivere und effizientere Katastrophenabwehr zu entwickeln, unterstützt. Wer wollte das nicht! Als grundsätzliche Maßnahmen dafür sind vorgesehen: die Entwicklung von sogenannten Referenzszenarien für die wichtigsten Arten von Katastrophen, die weitere Inventarisierung bestehender nationaler Ressourcen – auch im Bereich Transport und Logistik – und die damit verbundene Beschleunigung bei der Mobilisierung. Dazu gehört es auch, die Instrumente des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe besser miteinander zu verbinden. Wir hoffen, dass die daraus erwarteten Synergieeffekte auch die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen. Eine grundsätzlich bessere Zusammenarbeit verschiedener europäischer Einrichtungen kann nur begrüßt werden. So befürworten wir die engere Verzahnung von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe und die verstärkte Koordinierung zwischen dem Beobachtungs- und Informationszentrum – bekannt unter dem Namen Monitoring and Information Center, kurz MIC – und der Krisenstelle für humanitäre Hilfe, ECHO. Aber die Schaffung einer neuen EU-Einsatzzentrale in Form eines unabhängigen und weisungsgebundenen europäischen Notfallabwehrzentrums müssen wir ablehnen. Dies würde Art. 196 AEUV widersprechen und ist zudem auch von Art. 214 AEUV nicht umfasst. Eine derartige „EU-Einsatzzentrale“ würde im Übrigen dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen, auf das ich später noch eingehen werde. Um dem europäischen Gemeinschaftsgedanken aber Rechnung zu tragen, wird auch die verbesserte Sichtbarmachung der EU-Hilfen – in Form von Beschriftung auf Transportgütern und Bekleidung – als positiv erachtet. Es sollten aber die nationalen Symbole der Entsendestaaten weiterhin Erwähnung finden. Auch wenn dies, oberflächlich betrachtet, als unbedeutend für die effektivere Katastrophenabwehr erscheint, so haben die Bürgerinnen und Bürger der EU ein Recht auf genaue, umfassende Informationen über die Reaktionen der Europäischen Union im Katastrophenfall. Aber, da nichts so gut ist, dass es nicht noch besser werden könnte, unterstreicht der Antrag der Koalitionsfraktionen mehrere Forderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Kommission. Die Ziele der Europäischen Union sind klar: Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes, Förderung einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzstellen und Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene. So nachzulesen im Art. 196 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV. Das bedeutet aber auch, dass die Grenzen der Zusammenarbeit deutlich markiert werden. So finden wir in Abs. 2 des Art. 196 AEUV den Hinweis auf die Selbstständigkeit und das bereits erwähnte Subsidiaritätsprinzip. Dort heißt es – ich zitiere: Das Europäische Parlament und der Rat erlassen, unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Maßnahmen zur Verfolgung der Ziele des Absatzes 1. Die Einhaltung des Substitutionsverbotes und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sind unabdingbar. Zur Verdeutlichung: Das Substitutionsverbot meint, dass EU-Maßnahmen nicht an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten treten dürfen, sie nicht ersetzen dürfen. Flankiert wird das Verbot vom besagten Subsidiaritätsprinzip, das bedeutet, dass auf EU-Recht nur zurückzugreifen ist, wenn keine nationalen Vorschriften bestehen. Will heißen: zuerst immer die kleine Einheit. Dieses Prinzip ist eine der wesentlichen Verhaltensregeln, die sich der Staatenbund 1992 mit dem Maastrichter Vertrag auferlegt hat. Wir kennen es aus vielen Bereichen. Deutschland ist mit seinem dezentralen Katastrophenschutzsystem sehr gut aufgestellt. Die Feuerwehren, die vielen nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, die auf ehrenamtlichen und überwiegend kommunalen und regionalen Strukturen beruhen, haben sich in der Vergangenheit stets bewährt. In Deutschland engagieren sich über 1,36 Millionen Menschen ehrenamtlich im Katastrophenschutz. Zu einer verantwortungsbewussten Daseinsvorsorge des Staates aber gehört die Schaffung einer flächendeckenden Struktur im Katastrophenschutz; dies ist eine Kernaufgabe. Viele Hilfsorganisationen – Malteser, Johanniter, DRK, ASB, um nur einige zu nennen – und auch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk genießen Zu Protokoll gegebene Reden im In- und Ausland einen hervorragenden Ruf. Und das sehr begründet! Hier werden Kompetenz und die Verbindung zwischen Haupt- und Ehrenamt besonders deutlich sichtbar. Die Helferinnen und Helfer beweisen das täglich in ihren inländischen und ausländischen Einsätzen. Diesen Freiwilligen können wir dankbar sein, ja, wir können stolz auf sie sein! Anspruch und Ausgangsbasis darf sicherlich der hohe deutsche Standard sein. Wenn in einem anderen Mitgliedstaat dieser allerdings nicht erreicht wird, so ist es zunächst Aufgabe dieses Staates, durch eigene Anstrengungen aufzuschließen. Das bedeutet: Die EU muss koordinierend darauf hinwirken, dass die Lücken durch die Mitgliedstaaten selbst geschlossen werden. Es darf also durch die EU zu keiner „Vergemeinschaftung“ der Defizite der Mitgliedstaaten im Katastrophenschutz kommen. Ich betone aber, dass sich Deutschland seiner solidarischen Rolle in der Europäischen Gemeinschaft bewusst ist und sich der Verantwortung nicht entziehen will und auch nicht wird. Deutschland hat mit seinen Nachbarstaaten und weiteren Ländern bilaterale Hilfeleistungsabkommen geschlossen. Diese bilateralen Nothilfemechanismen sind regelmäßig zuerst zu aktivieren, bevor auf die Katastrophenschutzinstrumente der EU insgesamt zurückgegriffen wird. Dies ist zurzeit auch gängige Praxis. Ich betone erneut: Eine von den Mitgliedstaaten unabhängige, eigenständige Katastrophenabwehr auf EUEbene lehnen wir ab. Die Verantwortung hat bei den Mitgliedstaaten zu verbleiben. Auch bei der Errichtung eines Ressourcenpools muss das volle Verfügungsrecht und insbesondere das Letztentscheidungsrecht über den Einsatz der Ressourcen bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Nicht zuletzt die Ereignisse in Japan haben erneut – und das sehr schmerzlich – verdeutlicht, dass Katastrophen keine ausschließlich nationalen Angelegenheiten sind. Weltweit hat sich die Zahl der Katastrophen zwischen 1975 und heute auf das Fünffache – von 78 auf knapp 400 – erhöht. Allein in Europa waren in den letzten 20 Jahren mehr als 29 Millionen Menschen von Naturkatastrophen betroffen. Dass die Abwehr von Katastrophen keine allein nationale Aufgabe ist, ist allen Beteiligten bewusst. Wir müssen alle handeln, dies aber im Rahmen von nationalem und europäischem Recht. Abschließend fasse ich zusammen und zitiere aus unserem Antrag: Die Bundesregierung ist – erstens – aufgefordert, die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen als Grundlage für die Verhandlungspositionen zu künftigen Rechtsänderungsvorschlägen im Rahmen der Europäischen Katastrophenabwehr zu nutzen; 2. bei allen Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes auf die Beachtung des Substitutionsverbots und des Subsidiaritätsprinzips hinzuwirken; 3. Maßnahmen zu unterstützen, die das Gemeinschaftsverfahren effizienter und effektiver machen sowie die Mobilisierung der verfügbaren Ressourcen beschleunigen, bei gleichzeitiger Förderung der Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Ich darf Sie bitten, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu folgen.