Partei: CDU/CSU
Wenn Sie die Zahl von SPD-geführten Landesregierungen meinen , haben Sie derzeit leider recht .  Deswegen macht es auch wenig Sinn , daß man in der Bildungspolitik die Bundesregierung angreift , wenn . noch : Wolfgang Schäuble Sinn Ihrer Frage nicht ganz erkennen . . Ich würde gerne Herrn Hax , den Vorsitzenden des Sachverständigenrats , zitieren , der im Westdeutschen Rundfunk vor zwei Tagen auf die Frage Was muß denn nach Ihrer Meinung die Bundesregierung ganz konkret tun , um die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen zu verbessern ? geantwortet hat : An sich ist die Bundesregierung durchaus auf dem richtigen Weg . - Als er dann gefragt wurde : Also weitermachen wie bisher ? , hat er gesagt : Weitermachen wie bisher heißt , das , was bisher geplant worden ist , oder das , was bisher als Programm angelegt worden ist , auch realisieren , was nun allerdings nicht allein in der Macht der Bundesregierung steht . Was heute zum Beispiel in der Steuerpolitik geschieht , liegt ja nun in der Blockade , die im Bundesrat eingetreten ist . . Wir wissen heute zum Beispiel noch nicht , ob in den neuen Bundesländern ab 1 . Januar 1997 sogar eine neue Steuer , nämlich die Gewerbekapitalsteuer , eingeführt werden muß , was wirklich ein Schildbürgerstreich wäre , was aber zwangsläufig so sein wird , wenn es nicht bald zu einer Entscheidung kommt . Das ist in dürren Worten die Folge Ihrer Blockadehaltung , und diese müssen Sie aufgeben , wenn es um die Zukunft geht . . Wir brauchen auch im privaten Bereich mehr Leistungsaustausch . Das Beispiel vom Juwelier über den Installateur bis hin zum Maler hat viel mit privatem Bereich zu tun . Um Himmels willen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , warum blockieren Sie noch immer die steuerliche Absetzbarkeit der Beschäftigung regulärer Arbeitskräfte in privaten Haushalten ? Das ist bei der Beschäftigungssituation in unserem Lande doch wirklich ein Skandal . . - Herr SPD-Vorsitzender Lafontaine , es ist wirklich nicht zu fassen .  - Ich lese Ihnen gelegentlich Protokolle Ihrer eigenen Reden aus dem Bundesrat vor , wo Sie gegen Steuersubventionen argumentieren und anschließend als Vertreter des Saarlandes den Abbau von Subventionen ablehnen . Sie haben mir beim letzten Mal eine Antwort versprochen ; Sie sind sie bis heute schuldig geblieben . Es ist wirklich nicht zu fassen , in welchem Maße das parteipolitisch- taktische Interesse der SPD inzwischen über die eigenen Länderinteressen und die gesamtstaatliche Verantwortung der Bundesratsmehrheit gestellt wird . . Wir werden diese Auseinandersetzung führen , und wir werden es Ihnen überhaupt nicht ersparen , daß wir Ihren Anteil an der Verantwortung herausstellen . Sie werden uns nicht davon abhalten , das Notwendige zu tun . Wir werden auch die Möglichkeiten nutzen , die wir haben .  - Ja nun , das muß man der Bevölkerung auch einmal erklären . Die Bevölkerung versteht zum Teil nicht , warum das alles so lange dauert . Wir wären mit der Krankenkassenreform längst fertig , wenn die SPD nicht aus parteipolitischen Gründen eine Politik der verbrannten Erde betrieben hätte . . Deswegen müssen wir jetzt eine gesetzliche Neuregelung schaffen , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf , weil dies der einzige Weg ist , um sicherzustellen , daß unser im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit weltweit führendes Gesundheitssystem auch in der Zukunft bezahlbar bleibt . Anderenfalls wird es nämlich in der Zukunft nicht mehr führend sein . . - Nein , das tun wir ja nicht . . Dasselbe gilt für die Steuerpolitik . Wir werden Schritt für Schritt da , wo unsere Möglichkeiten sind , Steuersenkungen durchsetzen . . - Ja , natürlich ; . das sollte man bei der Gelegenheit auch noch einmal den Zuhörern sagen . . . noch : Wolfgang Schäuble daransetzen , daß das Zuhören schwergemacht wird . Aber Sie werden es nicht schaffen ; bleiben Sie ganz ruhig . Im Jahre 1996 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern insgesamt um etwa 18 Milliarden DM gesenkt worden , zwei Drittel davon zu Lasten des Bundeshaushalts : im Saldo , alles gegengerechnet . Im Jahr 1997 werden die Steuereinnahmen von Bund und Ländern in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM - das Vermittlungsverfahren steht noch aus - gesenkt werden , gut die Hälfte zu Lasten des Bundes , weil der Familienleistungsausgleich erhöht wird . Aber eines sage ich Ihnen auch : Die Vermögensteuer wird ab 1 . Januar nächsten Jahres nicht mehr erhoben werden . Sie können machen , was Sie wollen , wir werden diese investitions- und damit auch arbeitsplatzfeindliche Steuer , die wir jetzt ohne Ihre Zustimmung abschaffen können , abschaffen . Sie wird wegfallen . . Wir werden die gesetzlichen Krankenkassen so reformieren , daß unser leistungsfähiges Gesundheitssystem auch in der Zukunft bezahlbar bleibt , und Sie werden uns daran nicht hindern . . Wir werden Ihnen für 1998 den nächsten Schritt zu maßvollen Steuerentlastungen vorschlagen , . und wir werden für 1999 eine grundlegende Reform unseres Lohn- und Einkommensteuerrechts vorschlagen . Wenn Sie die blockieren wollen , dann werden wir darüber Wahlkampfauseinandersetzungen führen . . Wir werden bis zum Frühjahr Vorschläge vorlegen , wie wir das bewährte System unserer gesetzlichen Alterssicherung auch für die Zukunft krisenfest , sicher und stabil machen . Aber auch das geht nicht mit Nichtstun und Blockade . Wenn die Menschen heute doppelt so lange im Ruhestand sind wie noch vor einer Generation , wenn sich das Verhältnis von Jüngeren und Älteren in kurzer Zeit so verändert , dann kann die Lebensarbeitszeit nicht immer weiter absinken , dann muß die Ausbildungszeit , wofür die Länder zuständig sind , verkürzt werden , und das Renteneintrittsalter muß allmählich angehoben werden . Es hat doch keinen Sinn , die Wirklichkeit zu bestreiten . Angesichts der Veränderungen , die ja eine erfreuliche Ursache haben - die Menschen dürfen länger und in besserer Gesundheit leben - , müssen wir durch entsprechende Anpassungen dafür sorgen , daß auch in Zukunft die Rente sicher ist . Wir werden die Vorschläge dafür erarbeiten , vorlegen und auch durchsetzen . . Angesichts der Herausforderung werden wir das alles nicht schaffen , indem wir Ängste vor der europäischen Einigung schüren oder sagen : Wir steigen aus dem weltweiten Wettbewerb aus . Das ist keine Antwort . Vielmehr müssen wir unser Land für die Herausforderungen der Zukunft zurüsten . . - Das heißt , daß man auf die größere Effizienz der Eigenverantwortung , der freiwilligen Solidarität , auf das Subsidiaritätsprinzip , setzen muß . Der Weg in kollektivistische Lösungen ist 1989 vor den Augen der ganzen Welt sichtbar an zu geringer Effizienz gescheitert . . Wenn Sie die Menschen von der Verantwortung für die Nächsten , für die Probleme in Europa und in dieser Welt immer mehr entbinden wollen , wenn Sie sie vor lauter Förderung unterfordern , dann werden Sie nicht die Wachstumskräfte stärken , die wir brauchen , um auf dem Weg in das nächste Jahrhundert erfolgreich zu sein . Wenn wir darin , auf die Zukunftsfragen angemessene , nicht immer bequeme Antworten zu geben , versagen , weil wir zu feige sind , der Wahrheit ins Auge zu sehen , dann werden wir die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung gefährden ; denn auch die Grundlagen unserer Freiheitsordnung müssen immer wieder neu bewahrt werden . Nichts in diesem Leben ist auf Dauer gesichert . Deswegen finde ich , daß Ihre Blockadepolitik zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit unverantwortlich ist . Geben Sie doch endlich den Widerstand gegen die Einführung der Hauptverhandlungshaft auf , damit wir die Täter , die auf frischer Tat ertappt werden , gleich hinter Schloß und Riegel bringen können ! .