Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Grünen für eine visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zeigt erneut die fundamentalen Unterschiede in der Integrationspolitik zwischen CDU/CSU und den Grünen. Wir stellen die Integration der bei uns lebenden Ausländer in den Mittelpunkt. Wir wollen fördern und fordern. Das gilt gerade für die zum Teil seit vielen Jahren bei uns lebenden Ausländer, die bisher zu wenig von unseren Integrationsangeboten Gebrauch gemacht haben. Um die Integrationsprobleme nicht ständig zu verschärfen, sorgen wir gleichzeitig für die Steuerung der Neuzuwanderung unter Integrationsgesichtspunkten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Pflicht, dass Ausländer deutsche Sprachkenntnisse nachweisen müssen, bevor sie zuwandern dürfen. Die Grünen verfolgen dagegen das Konzept der völlig ungesteuerten Zuwanderung. Sie sind für Multikulti, ein Nebeneinander ohne Miteinander, bei dem nicht darauf geachtet wird, ob Integrationsangebote auch tatsächlich angenommen werden. Visafreiheit für türkische Staatsangehörige heißt Verzicht auf jegliche Kontrolle, wer zu uns kommt, warum jemand nach Deutschland will und ob die betreffenden Personen auch wieder unser Land verlassen. Visafreiheit für türkische Staatsangehörige kann zu einer völlig unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland führen. Im Ergebnis bedeutet dies: Visafreiheit für türkische Staatsangehörige verschärft die Integrationsprobleme. Das lehnen wir ab. Dass es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Visafreiheit und unkontrollierter Zuwanderung gibt, lässt sich am Beispiel Serbiens und Mazedoniens nachweisen. Kaum hat die EU hier die Visafreiheit durchgedrückt, sind die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern hochgeschnellt: Im August kamen 255 Asylantragsteller aus Serbien, im Oktober waren es schon 1 083. Aus Mazedonien kamen im August 162, im Oktober waren es schon 746. Serbien und Mazedonien führen jetzt die Liste der Herkunftsländer der Asylbewerber an. Es zeigt sich, dass auf derartige Entscheidungen der EU seitens der Betroffenen sofort reagiert wird. Es wäre deshalb an der Zeit, die Visafreiheit für diese Länder zu überprüfen. Es wird niemand ernsthaft behaupten, dass der Migrationsdruck in der Türkei geringer wäre als in Serbien. Insofern ist absehbar, dass wir eine dramatische Zunahme von Asylbewerbern aus der Türkei hätten, wenn wir die Visafreiheit einführen würden. Das kann gerade auch unter integrationspolitischen Gesichtspunkten niemand wollen. Gelungene Integration setzt nämlich nicht nur die Integrationsbereitschaft der Ausländer voraus, sondern auch die der Aufnahmegesellschaft. Diese wird natürlich auf die Probe gestellt, wenn wir ansatzweise wieder Probleme bekommen, wie wir sie Anfang der 90er-Jahre mit der Unterbringung der großen Zahl von Asylbewerbern hatten. Der Deutsche Städtetag schlägt bereits heute Alarm, weil etwa in Baden-Württemberg und Bayern die Unterbringung der Asylbewerber aus Serbien und Montenegro ausgesprochen schwierig sei. Es seien Engpässe bei der Unterbringung zu befürchten. Teilweise werden jetzt schon leerstehende Kasernen für die Unterbringung genutzt. Wer glaubt, dass es der Integrationsbereitschaft der Aufnahmegesellschaft förderlich ist, wenn im Zuge der Bundeswehrreform Soldaten die Kasernen verlassen und diese dann mit Asylbewerbern belegt werden, der ist von der gesellschaftlichen Realität unseres Landes weit entfernt und – ich wiederhole das – schadet der Integration ganz gewaltig. Zu einer glaubwürdigen Integrationspolitik gehört auch, dass wir uns von denen, die sich in einem erheblichen Umfang integrationsfeindlich verhalten, trennen können. Es ist aber gerade die Türkei, die in gar keiner Weise mit unseren Behörden so zusammenarbeitet, wie es das Völkerrecht verlangt und wie es grundlegende Voraussetzung wäre, wenn man zu Visaerleichterungen kommen wollte, die dann auch zu Visamissbrauch führen können, wodurch sich eine umgehende Rückführung der betroffenen türkischen Staatsbürger ergeben würde. Es passiert regelmäßig, dass Rückführungen in die Türkei an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der dortigen Behörden scheitern. Bevor man also über Visaerleichterungen auch nur nachdenkt, ist der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens, das auch penibel eingehalten wird, Grundvoraussetzung. Das Soysal-Urteil des EuGH zwingt uns auch überhaupt nicht zu einer Korrektur unserer Visapolitik. Nach diesem Urteil ist Deutschland verpflichtet, türkischen Lastkraftwagenfahrern im grenzüberschreitenden Güterverkehr eine visumfreie Einreise in die Bundesrepublik zu gewähren, nicht mehr und nicht weniger. Deutschland ist weder verpflichtet, auch anderen Branchen des Dienstleistungsgewerbes die visafreie Einreise zu gestatten, noch – eine völlig absurde Vorstellung –, türkischen Staatsangehörigen Visafreiheit zu gewähren, die in Deutschland eine Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Bei der Vereinbarung des Assoziierungsabkommens Anfang der 70er-Jahre hat niemand an die Frage der sogenannten passiven Dienstleistungsfreiheit gedacht. Dann sorgen sich die Grünen um die Wirtschaftskontakte zwischen der Türkei und Deutschland. Dazu kann ich nur darauf verweisen, dass wir schon im jetzigen Schengen-Recht Instrumente haben, die hier zu einer leichteren Abwicklung von Geschäftsvisa beitragen können. Es gibt das Bona-fide-Verfahren, bei dem sich Unternehmen in der deutschen Visastelle registrieren lassen und dann ohne persönliche Vorsprache Personen für die Visavergabe anmelden können. Sollten wir endlich eine Visawarndatei haben, mit der wir möglichen Visamissbrauch schneller feststellen können, ist auch nichts dagegen einzuwenden, etwa bei solchen türkischen Bürgern auf eine persönliche Vorsprache in der Visastelle zu verzichten, die sich bereits zweimal rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben. Für einen regen Wirtschaftsaustausch und Besuchskontakte zwischen der Türkei und Deutschland kann also auch ohne die Visafreiheit gesorgt werden. Man muss Zu Protokoll gegebene Reden nur von den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen und neue Sicherheitsnetze, wie die Visawarndatei, knüpfen und kann dann für eine Entbürokratisierung des Visumverfahrens sorgen. Ich halte es aber für nicht hinnehmbar, wenn unseren Visastellen in der Türkei eine restriktive und undurchsichtige Visavergabepraxis vorgeworfen wird, die den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch beeinträchtigt. Ich kenne die Praxis in den Visastellen in Istanbul und Ankara von zahlreichen Besuchen sehr gut. Die Mitarbeiter machen dort einen hervorragenden Job und verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für eine Arbeit, die nun nicht gerade zu den Traumposten im Auswärtigen Dienst gehört. Dass es nun gerade die Grünen sind, die der jetzigen Bundesregierung eine restriktive Visapolitik vorwerfen, ist ja wohl auch politisch pikant. Es war der grüne Außenminister Fischer, der die Verantwortung für die Visaaffäre, einen der größten politischen Skandale der Nachkriegszeit, trägt. Es sind die Grünen gewesen, die durch den ideologisch motivierten Visaerlass Rahmenbedingungen geschaffen haben, die dazu führten, dass Zigtausende von Schwarzarbeitern, Prostituierten und Kriminellen bis hin zu Terrorgefährdern nach Deutschland kommen konnten. Sie haben die innere Sicherheit unseres Landes durch ihre Visapolitik gefährdet, und sie tragen die Verantwortung für das Leid vieler Frauen, die Opfer von Menschenhändlern geworden sind. Sie haben ein für allemal das Recht verwirkt, anderen irgendwelche Vorschriften oder gar Vorwürfe in Sachen Visapolitik zu machen.