Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Monaten wird über den Solidarpakt für den Osten gestritten , und ebensolange wird mit diesem Begriff Schindluder getrieben und Parteipolitik bet rieben . Denn Solidarität wird letztendlich nicht von denen verlangt , die am Anschlußprozeß verdient haben , oder von jenen , die seit Jahren Spitzengehälter kassieren . Der sogenannte Solidarpakt hat vorrangig die Niedrigeinkommen im Visier und zielt auf eine neue Welle des Sozialabbaus . Das wahre Desaster , in dem die Bundesregierung steckt , wird damit verschleiert . Die Bundesrepublik steckt in einer wirtschaftlichen Krise . Die Kassen der öffentlichen Haushalte sind leer , und die verfehlte Anschlußpolitik der Bundesregierung ist daraus kaum mehr zu finanzieren . Ja , Herr Bundeskanzler , ich stimme Ihnen zu : Umdenken ist nötig . Ich denke mir aber , es wäre für die Bundesrepublik Deutschl and gut , wenn Sie ein gutes Beispiel gäben und damit anfingen . Es ist mir völlig unerklärlich , das man zehn Minuten über Bildungs- und Hochschulpolitik und dabei ausschließ- lich über Studiendauer spricht . Es geht um neue Bildungskonzepte . Es geht um Ausbildungskonzepte . Es geht um ein Bildungskonzept , das den Anforderungen des nächsten Jahrhunderts gerecht wird . Nur von dort aus sind Ausbildungsdauer und Studienzeiten konkret zu bestimmen . Die gegenwärtige Situation ist auch auf den verfehlten Anschlußkurs der Bundesregierung und besonders auf ihre seit zehn Jahren praktizierte Wirtschaftsund Sozialpolitik zurückzuführen . Strukturprobleme in Industrie und Landwirtschaft wurden nicht gelöst , ein gegen die Umwelterfordernisse gerichtetes Verkehrssystem ausgebaut , der Wohnungsbau vernachlässigt , ein uneffektives Gesundheitssystem verf estigt . Es hat eine Umverteilung großen Ausmaßes von unten nach oben stattgefunden . Angesichts der weltwirtschaftlichen Rezession brechen wegen dieser ungelösten Probleme ökonomische , soziale und finanzielle Konflikte verschärft aus . Nein , meine Damen und Herren , der sogenannte Solidarpakt löst nicht die wirtschaftlichen und sozialen Probleme , die in der Bundesrepublik Deutschland anstehen . Er wird sie verschärfen . Er stellt eine Bankrotterklärung dar . Von den für 1993 vorgesehenen Einsparungen von 1 ,1 Milliarden DM gehen allein 674 Millionen DM zu Lasten staatlicher Sozialleistungen . Auch 1994 soll bei den Sozialleistungen um über 2 Milliarden DM gekürzt werden . Bis 1996 sollen für die Bundesanstalt für Arbeit mindestens 6 Milliarden DM weniger ausgegeben werden . Das bedeutet entweder einen weiteren drastischen Leistungsabbau oder noch weniger ABM und andere beschäftigungspolitische Maßnahmen . Die Bundesregierung weist zwar stets darauf hin , daß zur finanziellen Ausgewogenheit auch ein Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vorgesehen sei . Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch , daß nur über Kürzungen in Höhe von 5 Milliarden DM Einvernehmen erzielt werden konnte . Wir mißbilligen auch die bekundete Absicht , die Sozialhilfe für Asylbewerber und -bewerberinnen so drastisch zu kürzen und vor allem überwiegend in Sachleistungen auszuzahlen . Nicht nur die PDS/Linke Liste kritisiert , daß eine Reihe wichtiger Fragen im Solidarpakt unbeantwortet geblieben sind oder ergebnislos an Arbeitsgruppen delegiert wurden . Erstens . Über den bis 1996 durch Subventionskürzungen und Einsparungen zu erbringenden Einsparbetrag des Bundes in Höhe von 9 Milliarden DM ist kein Einvernehmen erzielt worden . Zweitens . Die Bahnreform wurde ausgeklammert . Drittens . Die Frage , ob der Schienenpersonennahverkehr und der öffentliche Personennahverkehr durch die Länder übernommen werden soll , wurde nicht abschließend beantwortet . Viertens . Die von der Bundesregierung , den Koalitionsfraktionen und der SPD angestrebte aufkommensneutrale Reform der Unternehmensbesteuerung ist nicht in Sicht . Fünftens . Ein Wohnungsbauprogramm für die alten Bundesländer wurde offenbar nicht einmal für diskussionswürdig befunden . Sechstens . Als Folge der Verhandlungen über den Solidarpakt wird inzwischen sogar von Regierungsseite bezweifelt , daß in den alten Bundesländern der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1996 realisierbar ist . Siebtens . Für die angekündigte Erarbeitung gesenkter Standards bei den Klärwerken durch Wegfall der dritten Reinigungsstufe und bei der Technischen Anleitung Siedlungsabfall fehlen Rahmendaten . Achtens . Die als Überprüfungen angekündigten Überlegungen , Standards bei öffentlichen Einrichtungen , z . B . beim Wohnungs- und Straßenbau und bei Kindergärten , ebenfalls zu senken , werden offenbar dem freien Spiel der Kräfte in künftigen Beratungsrunden überlassen . Neuntens . Der angekündigte Verzicht auf die Forderung nach Straßenrückbau , der die Umweltstandards auf das Niveau der fünfziger Jahre zurückschrauben wird , ist ohne jede Präzisierung geblieben . Zehntens . Unternehmer , die Banken , das Handwerk oder die Deutsche Bundesbank werden auch weiterhin am Solidarpakt nicht beteiligt werden . Elftens . Wir halten es für einen Fehler , daß dem Konsolidierungsprogramm keine Gesamtübersicht über die Lage der öffentlichen Schulden , der Haushalte und der öffentlichen Kassen zugrunde liegt . Die Bundesregierung geht derzeit von einer Neuverschuldung bis zum Jahresende von rund 55 Milliarden DM aus . Wir rechnen mit mindestens 70 Milliarden DM . Zwölftens . Dem ab 1 . Januar 1995 wieder zu entrichtenden Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer von 7 ,5 % , als dessen Ergebnis dem Bund jährlich mindestens 28 Milliarden DM zur Verfügung stehen würden , fehlt eine soziale Komponente . Das Konsolidierungsprogramm zementiert die ungleiche Lastenverteilung vor allem dadurch , daß auf die Einführung einer Ergänzungsabgabe verzichtet werden soll und daß Beamte , Selbständige und Freiberufler auch in Zukunft zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik keinen Beitrag leisten müssen . Wir treten für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik ein , die den Einstieg in eine generelle wirtschafts- und sozialpolitische Wende sichert und eine Alternative zum Solidarpakt bildet ; denn die Probleme resultieren aus den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen , die durch die herrschende Politik verfestigt und durch die gegenwärtige weltwirtschaftliche Krise zugespitzt werden . Die ökonomische Talfahrt kann nur gestoppt werden , wenn weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen und die Senkung des Reallohns verhindert werden sowie vor allem in Ostdeutschland ein neues , innovatives und auf die Umwelterfordernisse ausgerichtetes Wirtschaftspotential gefördert wird . Wir haben dem Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag unterbreitet und fordern darin eine aktive Industrie- und Strukturpolitik in den Ländern und Regionen . Wir fordern eine Politik , die eine generelle Veränderung im gesellschaftlichen System der Arbeitsteilung anstrebt , um das Recht auf Arbeit auch wirklich durchzusetzen . Wir fordern eine Beschäftigungspolitik , die die vorhandenen Arbeitsmarktinstrumente wirksam nutzt , weiter ausbaut und um neue ergänzt . Wir fordern eine Politik , die den ökologischen Umbau endlich ernst nimmt , eine Politik , die öffentliche Investitionsprogramme für Wohnungsbau , Infrastruktur und Umweltsanierung realisiert . Wir fordern eine Umkehr in der Sozialpolitik , die endlich den Einstieg in die soziale Grundsicherung ermöglicht . Die wirksamere Nutzung der Arbeitsmarktinstrumente muß mit der Schaffung perspektivischer Dauerarbeitsplätze durch eine aktive regionale Struktur12746 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Dietmar Keller und Beschäftigungspolitik verbunden werden . Eine zentrale Rolle spielt hierbei die öffentliche Finanzierung dringend notwendiger regulärer Arbeitsplätze in den Bereichen humaner Dienstleistungen und Umweltsanierung . Bis 1994/95 wird infolge des Anschlusses Ostdeutschlands ein zusätzlicher Schuldenberg von wenigstens 450 Milliarden DM anfallen . Zwei Drittel dieser Schulden sind Resultat der Zerstörung des Wirtschaftspotentials und der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland infolge des Crashkurses der Bundesregierung . Zur Finanzierung dieses Lastenausgleichs bieten sich aus unserer Sicht insbesondere an : die Bekämpfung des Betrugs bei der Zinsbesteuerung , eine höhere Besteuerung des Vermögens an Immobilien auf Basis des Verkehrswertes unter Berücksichtigung sozialer Mindestgrenzen , die Erhöhung der Erbschaftsteuer unter Beibehaltung der gegenwärtigen Freibeträge . Zur Finanzierung dieser Vorschläge für eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik schlagen wir _und das nicht erst seit kurzem _ vor , den Verteidigungshaushalt drastisch zu kürzen , die Bezüge der Spitzenbeamten im öffentlichen Dienst zu kürzen , keine Extrapensionen für Staatsbeamte vor dem Rentenalter zu zahlen sowie das Ehegattensplitting zu einer wirksamen Förderung von kinderreichen und einkommensschwachen Familien umzubauen , die die Freibeträge übersteigenden Zinseinkünfte progressiv und wirksamer zu besteuern , das Vermögen an Immobilien auf der Grundlage ihrer Neubewertung zum tatsächlichen Verkehrswert höher zu besteuern , die Erbschaftsteuer unter Beibehaltung der gegenwärtigen Freibeträge zu erhöhen , Banken und Versicherungen eine Zwangsanleihe in Höhe von mindestens 1 ,5 % der Bruttowertschöpfung abzufordern , die 1993 wirksam gewordene Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer zurückzunehmen . sowie auf die im Standortsicherungsgesetz vorgesehene Nettosteuersenkung für Unternehmen zu verzichten und von westdeutschen Unternehmen für mindestens fünf Jahre eine Investitionshilfeabgabe in Höhe von 10 % zu verlangen , wobei in die Bernessungsgrundlage der Jahresüberschuß der Steuern sowie 2 bis 4 % der Umsätze einfließen sollten . . Wir fordern darüber hinaus eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Wirtschaftskriminalität , den Einstieg in eine ökologische Steuerreform an Stelle der Regierungsvorschläge zur Einführung einer Autobahngebühr , die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende und die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Minister , Abgeordnete , Selbständige und Beamte . Danke . .