Partei: FDP
Die Große Koalition ist ihrer Verantwortung auf dem Gebiet des Internet- bzw . Telemedienrechts nicht gerecht geworden . Fast drei Jahre ist es nun her , dass CDU/CSU und SPD die letzte Gesetzesnovelle in diesem wirtschaftlich und gesellschaftlich extrem wichtigen Bereich zustande gebracht hatten . Schon die damalige Novelle des TMG war nach allgemeiner Erkenntnis lückenhaft und in Teilen fehlerbehaftet , eine umgehende Verbesserung wurde von der Bundesregierung bereits anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes lauthals versprochen . Die FDP hatte seinerzeit ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf ausdrücklich nur wegen der Zusage der Großen Koalition erteilt , dass diese umgehend eine Reform auf den Weg bringen werde . Diese Zusage haben Sie nicht eingehalten . Wir fühlen uns von Ihnen getäuscht . Infolge Ihrer Untätigkeit gehen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit ins Land . Anbieter von Meinungsforen mussten und müssen diese schließen , weil einzelne Beiträge Dritter mit zum Teil aberwitzigen Motiven rechtlich beanstandet wurden . Anbieter von Verkaufsplattformen werden nach wie vor in die Haftungsfalle getrieben . Sie haben nur die wenig erfreuliche Wahl zwischen der Sperrung eines möglicherweise rechtmäßigen Angebotes oder der Nichtsperrung eines möglicherweise rechtswidrigen Angebotes . Oder sie werden mit Überwachungspflichten belegt , welche die europäische Grundlage des Telemediengesetzes , die E-Commerce-Richtlinie , gerade nicht will . Damit wir uns nicht falsch verstehen : Auch im Internet sollen und müssen materielles und immaterielles Recht durchgesetzt werden . Das gilt für Eigentumsrechte genauso wie für Persönlichkeitsrechte . Dazu werden aber transparente , eindeutige und nachvollziehbare Verfahren benötigt , die das aktuelle Telemediengesetz gerade nicht bietet . Rechtsunsicherheit und unklare Gesetze schaden der Internet- und Kommunikationsbranche , den Inhabern von Eigentumsrechten und modernen Bürgern in der Informationsgesellschaft gleichermaßen . Daran trägt die Große Koalition Mitschuld . Nun wurde von CDU/CSU und SPD geltend gemacht , man habe nicht genug Zeit gehabt , um einen Gesetzentwurf zur Medien- und Kommunikationsordnung zu erarbeiten . Das aber ist höchst merkwürdig . Denn bei den Netzsperren , die sich vor allem die Union ausgedacht hat , um noch ein wenig auf Stimmenfang zu gehen , benötigte die Große Koalition nur wenige Wochen für einen – übrigens vollständig inakzeptablen und ungeeigneten – Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes . Als die Mehrheit im Bundestag gefährdet war , präsentierten die Koalitionsfraktionen dann noch viel kurzfristiger – über Nacht sozusagen – ein völlig neues Gesetz mit dem Titel „Zugangserschwerungsgesetz“ . Ich will hier nicht erneut über dieses im Hinblick auf seine Geeignetheit sowie seine formelle – keine Zuständigkeit des Bundes und bereits vorhandene gesetzliche Regelung durch die Länder – und materielle – Aushöhlung von Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip – Verfassungsmäßigkeit höchst fragwürdige Vorhaben diskutieren . Es ist aber bezeichnend , dass die Bundesregierung nicht dazu in der Lage ist , innerhalb von drei Jahren wenigstens einen Entwurf für ein ausgewogenes und modernes Gesetz zum Internetrecht vorzulegen , aber von heute auf morgen einen massiven , einseitigen und im Hinblick auf das angestrebte Ziel ungeeigneten Eingriff in die Kommunikationsfreiheit beschließt . Wegen der Versäumnisse der Großen Koalition hat die FDP-Bundestagsfraktion einen eigenen Entwurf in den Bundestag eingebracht , über den wir heute abschließend entscheiden . Sie , liebe Kollegen von Union und SPD , haben in den bisherigen Debatten viele vorgeschobene Gründe angeführt , warum Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen . Ich habe Sie gebeten , bessere Vorschläge zu machen , so diese denn existieren . Das ist offensichtlich nicht der Fall . Sie haben weder Änderungsvorschläge gemacht noch einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Konstruktive parlamentarische Arbeit sieht anders aus . Das Ausbleiben weiterer Anregungen bestärkt mich in der Annahme , dass der Entwurf der FDP bis dato den besten Vorschlag darstellt . Daher appelliere ich an Sie , diesem zuzustimmen . Denn heute haben wir noch einmal die Möglichkeit , die immer weiter zunehmende Rechtsunsicherheit bei der Telekommunikationsbranche , bei Telemedienanbietern und auch bei den Bürgern dieses Landes abzubauen . Die geltende Rechtslage behindert offensichtlich Investitionen und Innovationen . Das kostet Arbeitsplätze in einer der wenigen dynamischen Branchen . Dazu tritt die drohende Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit . In dem Gesetzentwurf der FDP wird die grundsätzliche Nichtverantwortlichkeit von Diensteanbietern für Inhalte Dritter betont . Dennoch können Anbietern von Telemedien Sorgfaltspflichten auferlegt werden , um Rechtsverletzungen abzustellen oder zu verhindern . Das dahin gehende Verfahren wird formalisiert und präzisiert . Das stärkt Rechteinhaber und in ihren Rechten Verletzte gleichermaßen . Mit diesen Klarstellungen werden demnach Defizite im geltenden Telemedienrecht abgebaut . Die Regelungen begründen ein formalisiertes Verfahren zur Durchsetzung von Rechtsgütern durch Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Inhalten seitens der Diensteanbieter . Das Verursacherprinzip wird im haftungsrechtlichen Kontext gestärkt . Bestehende Rechtslücken im Bereich der Suchmaschinen und Hyperlinks werden geschlossen . Beide werden zu Recht als unverzichtbare und grundlegende Mechanismen für eine effektive Nutzung des Internets angesehen . Sie dürfen aus Sicht der FDP daher bei Haftungsfragen nicht schlechter gestellt werden als andere Dienste . Mit der ebenfalls verankerten Option zur Schaffung von Schwerpunktgerichten wird das Recht angemessen weiterentwickelt werden . Sie ermöglicht Synergien bei gerade im Telemedienbereich unverzichtbarem – auch technischem – Sachverstand und vermindert negative Begleiterscheinungen eines sogenannten fliegenden Gerichtsstands , der übrigens auch in der jüngeren Rechtsprechung zunehmend kritisch beleuchtet wird . Der Datenschutz wird durch die erweiterten Transparenzvorschriften sowie die Pflicht zur Angabe der Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten ebenfalls gestärkt . Schließlich wird die bisher exzessive Ermächtigung zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten eingeschränkt . Denn die Kompensationspflicht bei Bestandsdatenabfragen sichert Diensteanbietern angemessene Entschädigungen für Auskünfte gegenüber Behörden . Einen sinnvollen Nebeneffekt stellt dieser ökonomische Anreiz insofern dar , als Bestandsdatenauskünfte durch den Staat nicht zu exzessiv eingeholt werden . Ein solcher regulierender Anreiz ist rechtstaatlich geboten . Der Entwurf der FDP ist ausgewogen , sinnvoll und würde eine spürbare Verbesserung und Modernisierung des Telemedienrechts bringen . Ich werbe daher noch einmal um Ihre Unterstützung und Zustimmung . Die nächste Gelegenheit , die überfällige Reform des Telemedienrechts umzusetzen , wird angesichts der Neukonstituierung des Bundestages wohl frühestens in einem Jahr kommen . In diesem Zeitraum droht Deutschland im internationalen Standortwettbewerb einer der zukunftsträchtigsten Branchen zurückzufallen . Gerade angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sollten wir uns dies nicht leisten .