Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieses Jahres hat Ungarn die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernommen. Das ist eigentlich ein bedeutendes Ereignis für die EU. Bedauerlicherweise wird es aber in der europäischen Öffentlichkeit und leider auch in Deutschland von einem ganz anderen Thema überschattet, dem ungarischen Mediengesetz. Bei der Debatte um dieses Gesetz redet so ziemlich jeder mit, und jeder meint plötzlich, ein Fachmann im Medienrecht zu sein. Das Urteil steht dabei für viele – vor allem für das linke Lager – bereits von Anfang an fest. Das ungarische Mediengesetz verstößt gegen EURecht, es verstößt gegen völkerrechtliche Verträge und bedroht die Medienfreiheit. Ich möchte zu diesem Thema keine langen Ausführungen machen und hier weder als Anwalt Ungarns auftreten noch den Eindruck erwecken, mir sei die Freiheit der Medien egal. Ich will Ihnen aber gerne drei Punkte zum Nachdenken ans Herz legen: Erstens. Eigentlich sollten wir in diesem Rahmen wichtige Themen für unser Land, für Deutschland, diskutieren. Stattdessen reden wir über ein ungarisches Gesetz, zu dem es noch dazu nicht einmal eine vollständige Übersetzung gibt. Es entspricht meines Erachtens nicht gerade gutem parlamentarischen Stil, im Deutschen Bundestag über ungarische Gesetze zu debattieren. Ungarn ist ein souveräner Staat genau wie Deutschland. Genauso, wie wir nicht wollen, dass Ungarn sich in unsere Gesetzgebung einmischt, sollten wir den Ungarn auch nicht in ihre Gesetzgebung hineinreden. Zumindest sollten wir eine endgültige Prüfung durch die zuständigen Gremien abwarten. Zweitens. Ungarn ist im Gegensatz zu vielen anderen Ländern tatsächlich eine lupenreine Demokratie. Ich zitiere einen deutschen Journalisten, der in Ungarn eine deutschsprachige Zeitung herausgibt: Orbán ist kein Antidemokrat. Und Ungarn ist nicht Nordkorea, … Wir können doch einem demokratischen Land wie Ungarn nicht vor Abschluss einer eingehenden juristischen Prüfung unterstellen, rechtswidrige Gesetze zu schreiben und Grundrechte wie die Freiheit der Medien zu verletzen. Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz hat selbst gesagt, Sorgfalt gehe vor Schnelligkeit. Wenn das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, warum sind Sie denn so vorschnell dabei, zu erklären, das Gesetz sei rechtswidrig, obwohl es gerade erst geprüft wird? Hier findet eine Vorverurteilung statt, die einem souveränen Staat gegenüber überaus unangemessen ist. Sie ist jedoch gegenüber einem Staat, der mit Deutschland freundschaftlich verbunden und zugleich ein Partner in der Europäischen Union ist, ein offener Schlag ins Gesicht. So geht man mit Freunden nicht um. Dies führt mich zu meinem letzten Punkt: Bei aller möglicherweise berechtigten Kritik sollte man nie vergessen, dass der Ton die Musik macht. Der Ton gegenüber den Ungarn ist in dieser Debatte inakzeptabel. Hier wird eine Kampagne gegen Ungarn gefahren, die nicht nur die eingangs erwähnte Ratspräsidentschaft überschattet, sondern im Rahmen derer Ungarn sogar die Fähigkeit zur Übernahme der Ratspräsidentschaft abgesprochen wird. Das ist das eigentlich Skandalöse. Hier wird eine bürgerlich-konservative Regierung an den Pranger gestellt. Hier wird Schaden an freundschaftlichen Beziehungen angerichtet. Hier werden die ungarischen Bürger, die in der Mehrheit die Kritik an dem Gesetz nicht teilen, provoziert und gegen Bürger anderer EU-Staaten, auch Deutschlands, aufgebracht. Dies gilt übrigens auch für ungarische Journalisten. Die Journalisten in Ungarn sind es letztlich, die von dem Gesetz betroffen sind. Sie fühlen sich jedoch anders als viele vermeintliche Retter der Medienfreiheit nicht durch das neue Mediengesetz eingeschränkt. Sie halten den Aufschrei gegen das Gesetz für überzogene Hysterie. Die viel zitierte Selbstzensur wird in Ungarn jedenfalls nicht befürchtet. Diese Kampagne ist unverantwortlich, und damit befassen wir uns in einer Aktuellen Stunde. Die Ratspräsidentschaft und die Schwerpunkte, die Ungarn setzen möchte, wären ein würdiger Anlass für eine Debatte gewesen; ein in der Prüfung befindliches nationales Gesetz Ungarns ist es aus meiner Sicht nicht. Abschließend wünsche ich der ungarischen Regierung viel Erfolg bei ihrer Ratspräsidentschaft. Ungarn hat sich viel vorgenommen und steht vor großen Herausforderungen. Es möchte Europa stärken und stabiler machen, es möchte Europa bürgernäher machen, und es möchte dabei als ehrlicher Makler auftreten. Meine Unterstützung hat die ungarische Regierung hierbei. Vielen Dank.