Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesinnenminister hat heute morgen im Innenausschuß zu diesen Fragen Stellung genommen . Er hat sich gewundert , daß diese Debatte hitzig , heftig und gehässig - ich . noch : Fritz Rudolf Körper Wer die Diskussion so führt wie der Bundesinnenminister , der braucht sich über diese Eigenschaftsworte nicht zu wundern . . Meine Damen und Herren , dieses Thema darf nicht für Wahlkampfzwecke mißbraucht werden . . - Das gilt für alle , die sich an dieser Debatte beteiligen - das sage ich hier ganz deutlich - , ob das einen Landes- oder den Bundesinnenminister betrifft . . Man muß auf die Debatte die Tatsachen zurückführen . Herr Kollege Kanther hat dieses Problem mit der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsabkommens in den Ländern Italien , Österreich und Griechenland in Zusammenhang gebracht . In Italien trat es im Oktober , in Österreich und Griechenland im Dezember in Kraft . Meine Damen und Herren , das ist aber keine nationale Entscheidung gewesen ; diese Entscheidung hat vielmehr der Exekutivrat getroffen . Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip . Die Bundesregierung hat dem zugestimmt . Im Hinblick darauf , wie lang die Seegrenze Italiens ist , darf sie jetzt nicht plötzlich so tun , als ob sie von all dem nichts gewußt hätte . Sie hat diese Entscheidung mit zu verantworten . . Da stellt sich der Kollege der CDU hin und redet über die 1996 in Italien anerkannten Asylbewerber . Das waren über 600 . . Er vergleicht die Situation in Italien mit der in Deutschland . Ich sage : Wer die Rechtssituation in Italien mit der in Deutschland vergleicht , der vergleicht in der Tat Äpfel mit Birnen . Dieser Vergleich ist unzulässig . . Das ist nicht plötzlich aufgetreten . Als die Entscheidung im Exekutivrat fiel , war das bekannt . Man sollte hinterher nicht rumeiern . Ihnen müßte bekannt sein , daß in Italien eine Diskussion zum Asyl- und Ausländerrecht in vollem Gange ist . Wir dürfen der italienischen Politik nicht mit erhobenem Zeigefinger gegenübertreten . Dies ist nicht hilfreich , meine Damen und Herren . . Es ist notwendig , mit einem solchen Thema sehr sorgsam umzugehen . Eines haben wir festgestellt : Obwohl dieses Thema so aufgebauscht worden ist , sind die Zugangszahlen in den letzten Wochen und Monaten überhaupt nicht angestiegen . . Meine Damen und Herren , wer Radikale in unserer Politik züchten will , der muß mit diesen Themen nur so unverantwortlich umgehen , wie dies derzeit geschieht , veranlaßt durch den Bundesinnenminister . . Ich will noch an einem anderen Beispiel verdeutlichen , wie undifferenziert diskutiert wird . Da wird die türkische Regierung plötzlich aufgefordert , etwas zu tun . Aber wir stellen fest , daß es sich wesentlich um irakische Kurden handelt . Das heißt , die türkische Regierung allein ist nicht der richtige Ansprechpartner . Ich möchte an folgendes erinnern : Wir haben bis zum 31 . Dezember 1997 in der Bundesrepublik Deutschland einen Abschiebestopp exakt für diesen Personenkreis gehabt . Auch die Bundesregierung hat diesem Abschiebestopp zugestimmt . Ich denke , es gab gute , humanitäre Gründe , diesen Abschiebestopp zu veranlassen . Jetzt kann man doch nicht so tun , als handele es sich nur um Kriminelle . Ein sorgsamer Umgang mit diesem Thema ist notwendig , schließlich geht es um Menschen . Ich denke , die Bundesregierung müßte ihre Aktivitäten auch darauf konzentrieren , im Zuge der Diskussion über das Abkommen von Schengen für ein gemeinsames Asyl- und Ausländerrecht in Europa zu sorgen . Ich glaube , das ist eine ganz entscheidende Frage . Ich will nicht verhehlen , daß es zukünftig nicht zu einer einseitigen Lastenverteilung kommen darf und die Zustände nicht so bleiben können , wie sie jetzt sind . Aber genauso müssen wir in Europa die Kraft haben , die Fluchtursachen zu bekämpfen . Das ist der richtige Umgang mit diesem Thema . Schönen Dank . .