Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal muss ich sagen : Lieber Manfred Kolbe , ich freue mich ausdrücklich , dass wir diese Debatte führen ; ich werde mich nicht beklagen . Wir waren uns darin einig , dass wir in der letzten Legislaturperiode öfter auch um ein oder zwei Uhr hier geredet haben . Das hat sich ein bisschen verändert . Neue Jahre , neue Sitten . Wie gesagt , ich freue mich ausdrücklich und bedanke mich bei den Kollegen , dass sie noch zu so später Stunde hier im Saal sind . Ich finde , das ist ein wichtiges Thema . Deswegen habe ich auch gesagt , wir sollten darüber diskutieren ; denn die Investitionszulage , die Frage der Verlängerung und die Frage , wie es nach 2013 weitergeht , sind Dinge , die meine Fraktion schon sehr lange bewegen . Ich bin seit sechs Jahren Sprecher der AG Ost . Das Thema Wirtschaftsförderung stand natürlich von Anfang an bei uns im Zentrum . Wir haben uns im Rahmen dieses Themas auch länger mit der Frage auseinandergesetzt , wie es eigentlich weitergehen soll . Ich glaube , wir sind uns in der Analyse des Aufholprozesses in Ostdeutschland einig . Wir wissen , dass wir eine ganze Menge erreicht haben , und das wird , so glaube ich , von keinem hier im Haus negiert . Aber wir wissen natürlich auch , dass wir von einem Erfolg dieses Aufholprozesses , den wir eigentlich mit dem Solidarpakt gestalten wollten , und von der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West noch ein Stück entfernt sind . Wenn wir uns die Zahlen ansehen - die haben wir heute Nachmittag bei der Debatte zum Stand der deutschen Einheit genannt - , dann sehen wir , dass wir noch einen Riesenweg vor uns haben . Wir müssen einfach konstatieren , dass uns die letzten zehn Jahre da nicht unbedingt weitergebracht haben . Insofern muss man sich über die Sinnhaftigkeit der Förderinstrumente Gedanken machen . Ich finde , dass man das Recht haben muss , auch ein Instrument wie die I-Zulage von einer anderen Seite zu beleuchten und teilweise auch infrage zu stellen . Lieber Kollege Ahrendt , in der ersten Rede - die zu Protokoll ging - haben wir auf die Probleme der Fehlverwendung und auf die Rückforderungen in einigen Bundesländern hingewiesen . Ich habe eben von Ihnen sehr interessante Aspekte über Mecklenburg-Vorpommern erfahren . Für mich ist es wichtig , die Botschaft zu senden . Wir haben den Solidarpakt II , der aus zwei Körben besteht , nämlich dem Korb I und dem Korb II . Der Korb I umfasst quasi die Barmittel für die Bundesländer , die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen , und der Korb II , aus dem die Investitionszulage und auch die Gemeinschaftsaufgabe Ost letztendlich gespeist werden , ist gedeckelt . Er hat ein Volumen von 51 Milliarden Euro , von denen wir laut den Statistiken des Finanzministeriums bis heute etwa 16 Milliarden Euro ausgegeben haben . Somit bleiben 35 Milliarden Euro für die letzten zehn Jahre des Solidarpakts II übrig . Wir müssen uns also vergegenwärtigen , dass wir das Geld , das wir dem Korb II entnehmen - dazu gehört auch die I-Zulage - , möglichst effizient einsetzen müssen . Deswegen kann man nicht einfach so mit Jubelfanfaren auftreten , sondern man muss überlegen , ob das an der Stelle wirklich sinnvoll ist . Wenn wir die Probleme in Ostdeutschland betrachten , dann müssen wir feststellen , dass wir einen Teil unserer Klientel eigentlich nicht erreichen , auch nicht mit der I-Zulage ; denn die I-Zulage bekommt nur derjenige , der Kapital hat , um Investitionen zu tätigen . Der bekommt dann über die I-Zulage einen Zuschuss . Es gibt aber viele kleine , mittelständische und Kleinstunternehmen in Ostdeutschland , die ganz andere Probleme haben . Ich nenne als Beispiel das klassische Problem der Mittelstandsfinanzierung , also die Frage der Liquidität . Das ist eine eminent wichtige Frage , die sich gerade in Zeiten der Finanzmarktkrise stellt . Wir sind der Meinung , dass uns die I-Zulage an dieser Stelle nicht weiterhilft . Unabhängig von den Fragen der Fehlverwendungen haben wir immer gesagt , dass die Gemeinschaftsaufgabe Ost aus unserer Sicht sinnvoller ist . Das bedeutet natürlich mehr Bürokratie und mehr Arbeit . Deswegen ist sie auch nicht so beliebt . Aber wir wissen uns auf der Seite der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und der Sachverständigen . Ich kann mich noch an die letzte Debatte in diesem Hause vor etwa drei Jahren erinnern . Damals hat mir die Kollegin Antje Tillmann von der CDU/CSU zugestanden , dass dieses Instrument nicht so toll ist , wie es auf den ersten Blick immer erscheint . Der Diskussionsprozess ist in allen Fraktionen offensichtlich vorangeschritten ; insofern hat sich die Position der CDU/CSU hin zur Zustimmung entwickelt . Ich erinnere mich auch an das , was Jan Mücke im Ausschuss zur Frage des Beherbergungsgewerbes gesagt hat . Aufgrund seiner Erfahrungen in Dresden hat er berichtet : Liebe Leute , die Förderung des Beherbergungsgewerbes in Dresden über die I-Zulage führt zu einer Fehlallokation . Dann haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet . Die Bundesregierung hat uns geantwortet : Wir können Ihnen dazu nichts sagen , weil wir das nicht evaluieren . - Ja . Ich wollte nur sagen : Das ist aber das Problem . Insofern begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag des Finanzausschusses , sich 2011 über das Thema Instrumente zu unterhalten . Ich muss jetzt nicht mehr sagen . Meine Redezeit ist auch abgelaufen . Sie kennen unsere Position - wir haben sie auch in der ersten Beratung dargelegt ; da hat sich bei uns nichts geändert - : Wir werden dieses Gesetz ablehnen . Ich bitte um Verständnis dafür , dass wir es für sinnvoller halten , die Mittel an anderen Stellen einzusetzen , beispielsweise bei Innovationen , Bildung und Forschung . Wir sähen es lieber , wenn die Gelder aus Korb II dort verwendet würden . Damit könnten wir gut leben . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend .