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Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Feibel , Sie haben gefragt , welche Ergebnisse die vom BMWi und der KfW im letzten Jahr gegründete Deutsche Energie-Agentur bis heute vorzuweisen hat . Sie wissen , dass die Energie-Agentur im Herbst 2000 gegründet wurde und am 1 . Januar 2001 ihre operative Tätigkeit aufgenommen hat . Verschiedene Programmpunkte aus dem Ihnen wahrscheinlich bekannten Aufgabenkatalog hat die DEnA bereits umgesetzt . Es gibt eine beachtliche Zahl an Projekten , die bereits in Angriff genommen wurden . Ihrem Wunsch entsprechend möchte ich diese Aktivitäten kurz darstellen : Die DEnA führt seit März 2001 ein Projekt zur Energieeinsparung bei Druckluftanlagen bei Gewerbeund Industriepartnern mit verschiedenen Kooperationspartnern durch . Die DEnA hat sich mit einem schriftlichen Vorschlag in die Diskussion über die weitere Förderung der KWK- Anlagen beratend eingeschaltet . Sie wissen , dass eine entsprechende KWK-Vereinbarung am vergangenen Montag von Bundesregierung und Stromwirtschaft unterzeichnet werden konnte . . _ Ja , Herr Kollege , paraphiert ! Die DEnA hat darüber hinaus nach einer erfolgreich abgeschlossenen Test- und Vorbereitungsphase im April 2001 in Leipzig ein Callcenter eingerichtet , das sich mit Fragen der rationellen Energienutzung und der regenerativen Energiequellen beschäftigt . Ferner hat die DEnA im Mai dieses Jahres in Zusammenarbeit unter anderem mit regionalen Energieagenturen eine Veranstaltungsreihe zur neuen Energieeinsparverordnung in Berlin aufgenommen . Diese Veranstaltung wird in den nächsten Monaten in sieben weiteren Städten fortgeführt . Zum Einsatz von Wasserstoff im Verkehrsbereich hat die DEnA in Kooperation mit acht Firmen aus der Automobil- und Erdölwirtschaft einen Projektvorschlag erarbeitet , der auch in den Beratungen der Staatssekretärsrunde Nachhaltigkeit seinen Niederschlag findet . Darüber hinaus hat sie weitere Projektvorschläge zum stationären Einsatz von Brennstoffzellen und zur Koordination der Offshore-Windplanungen vorgelegt . Einige weitere Punkte möchte ich noch ansprechen : Die DEnA bereitet eine bundesweite Informationskampagne zur Minderung energieverbrauchsrelevanter Standby-Verluste bei Geräten der Unterhaltungs- , Informations- und Kommunikationstechnik vor , die in Kooperation mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt durchgeführt werden soll . Beim Projektantrag für sechs europäische Partner für Vorhaben Bankable Energy Efficiency Projects hat die DEnA die Federführung . In Kooperation mit dem Energieministerium der Russischen Föderation erarbeitet die DEnA einen Vorschlag zur deutsch-russischen Zusammenarbeit im Kontext der rationellen Energienutzung und zum Einsatz von regenerativen Energiequellen . Für das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit wird die DEnA die Klimakampagne weiterentwickeln und eine Umsetzungskonzeption entwerfen .
Partei: PDS/LINKE
Wir brauchen auch mehr soziale Gerechtigkeit . Dafür brauchen wir gerechte Steuern . Davor drücken Sie sich . Ihnen fehlt der Mut dazu , weil Sie gegenüber den Konzernen - genauso wie leider auch die Grünen und die SPD - immer nur einknicken . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute unter anderem über einen Entschließungsantrag zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern in der Ausschußfassung . Ich meine , es lohnt sich durchaus , sich noch einmal den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dieser Frage anzusehen , weil er , wie ich glaube , die Art und Weise des Herangehens an die Situation in den neuen Bundesländern sehr gut verdeutlicht . Ich will das nun tun . Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Antrag ihre vornehmste Aufgabe darin gesehen , Fehlent . noch : Christina Schenk Da wurde mächtig angegeben mit Wachstumsraten , ERP-Mitteln , GA- Investitionszuschüssen in Milliardenhöhe und der Schaffung von knapp 30 000 Dauerarbeitsplätzen . Ganz am Ende plaziert , hübsch versteckt , fand sich dann aber das Eingeständnis , daß die Lage so brillant offensichtlich doch nicht ist : Die Auslastung der Beherbergungsbetriebe , so war da zu lesen , lag 1995 gerade mal bei knapp 34 Prozent , und , wichtiger noch , sie ist gesunken . Es fehle , so der Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP , noch immer an genügend Angeboten und Anreizen für einen Urlaub in den neuen Ländern . Nach den Gesetzen der Logik hätte sich an diesem Punkt die Frage nach dem Grund für diesen so unbefriedigenden Zustand anschließen müssen , weil , so denke ich , nur so sinnvolle Konzepte entwickelt und Maßnahmen ergriffen werden können , um die Situation nachhaltig zu verbessern . Die Regierungskoalition - die Ausschußfassung ist da leider nicht besser - hat sich statt dessen bemüht , in unverbindlichem Ton die Bundesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen aufzufordern : Die Bundesregierung solle anstreben , hinwirken , sich einsetzen , sie solle Sorge tragen , und natürlich solle sie auch fortsetzen . Irgendeine konkret nachprüfbare Verpflichtung sucht man aber vergebens . Ich finde , es hat schon makabre Züge , wenn in einem der letztgenannten Punkte , der sich allerdings auch in der Ausschußfassung findet , die Regierung aufzufordern , die Unterstützung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen intensiv fortzusetzen , wo doch jeder weiß , daß die gleiche Regierung dafür die Verantwortung trägt , daß die Bundesanstalt für Arbeit gerade in diesem Bereich massiv kürzen muß . So sind die Probleme des Tourismus in den neuen Ländern nicht zu lösen . Wenn ich mir die Oberflächlichkeit des ursprünglichen Antrages betrachte , darf ich meine Zweifel haben , ob es so gewollt ist . Wer dem Tourismus in den neuen Ländern auf die Beine helfen will , muß seriöser an die Probleme herangehen . Das fängt schon bei der Diagnose an . Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit kann ich darauf allerdings nicht genauer eingehen . Der Antrag ist durch die Synthese mit dem der SPD zwar besser geworden , ist aber noch immer so unverbindlich , allgemein und in einigen Punkten realitätswidrig , daß er unsere Zustimmung nicht verdient . .
Partei: CDU/CSU
- dann müssen wir meiner Meinung nach auch deren Probleme sehen . Es ist unsere gemeinsame Aufgabe , den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland zu festigen und zu stärken . Das ist möglich , wenn wir dieses Planungs- und Genehmigungsvereinfachungsgesetz möglichst bald umsetzen . Ich bin frohen Mutes , daß es dann aufwärtsgehen wird . Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben , daß speziell die SPD mitmacht . Auf Sie von den Grünen können wir gegebenenfalls wie angekündigt verzichten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Können Sie, da Sie sagen, drei Viertel der Begünstigten seien Frauen, nachvollziehen, dass diejenigen Frauen, die Kinder erziehen oder pflegerische Arbeit leisten und gleichzeitig einer Erwerbsarbeit nachgehen, bei Ihrem Konzept nachhaltig benachteiligt werden, weil parallel liegende Zeiten nur einmal bewertet werden?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Frau Kollegin ! Entgegen der Darstellung im ZDF lagen die in der Sendung Kennzeichen D angesprochenen Unterlagen und Gutachten der Genehmigungsbehörde des Landes Sachsen-Anhalt bereits längere Zeit vor der Sendung vor und waren Gegenstand von Erörterungen zwischen Bund und Land . Obwohl übrigens die Redaktion vor der Sendung auf diesen Sachverhalt hingewiesen wurde , wurde die - dem entgegengesetzte - falsche Behauptung in der Sendung aufrechterhalten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen der EU gegenüber dem Iran eine Politik des kritischen Dialogs . . Dieser Dialog bezieht ausdrücklich und nachdrücklich die Themen mit ein , die Anlaß nicht nur zur Sorge , sondern zu massivster Kritik geben . _ Ich habe mich in meiner Zeit als Staatssekretär im Justizministerium , in meiner Zeit als Justizminister und auch in meiner Zeit als Außenminister seit Jahren in dieser Beziehung eingesetzt . _ Hierzu zählen insbesondere die Lage der Menschenrechte , terroristische Bestrebungen , die Fatwa gegen Salman Rushdie _ ich habe ihn empfangen und dafür gesorgt , daß er in Brüssel empfangen wird _ und die Ablehnung des Nahost-Friedensprozesses . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Ich habe _ im Gegensatz zu anderen _ im Rahmen dieses kritischen Dialogs in zahlreichen Gesprächen mit der iranischen Regierung den Einfluß geltend gemacht , den wir hatten . Der Europäische Rat hat sich im Dezember 1992 diese Politik des kritischen Dialogs gegenüber dem Iran förmlich zu eigen gemacht . Diese Politik des kritischen Dialogs ist ein schwieriger Weg , der nicht sofort zu Erfolgen führen kann . Das wissen alle . Aber diese Politik hat auch Erfolge erzielt , und die sind unter anderem unserer deutschen Politik zuzuschreiben . Der Iran hat das Chemiewaffenübereinkommen gezeichnet . Der Iran hat die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags unterzeichnet . Es gibt Verbesserungen in der Lage der Bahai im Iran . Es gibt nicht unerhebliche Fortschritte , gerade in den letzten Tagen , im Fall Salman Rushdie , die ich jetzt im einzelnen aus für Sie nachvollziehbaren Gründen leider nicht darlegen kann . Und wir haben erstmals einen offiziellen Menschenrechtsdialog mit dem Iran zustande gebracht , . mit Erfolgen in Einzelfällen . . Eine Politik der Isolierung wäre falsch . Es ist besser , mit dem Iran zu sprechen als über ihn und im Gespräch zu versuchen , dieses Land in die Pflichten eines Mitglieds der Staatengemeinschaft einzubinden . . Die Äußerungen des iranischen Präsidenten Rafsandschani zur Ermordung von Ministerpräsident Rabin sind nicht hinnehmbar , . in gar keiner Weise akzeptabel . Ich habe dies in einem scharfen Brief . dem iranischen Außenminister gegenüber zum Ausdruck gebracht , und es hat ein massives Gespräch mit dem iranischen Botschafter in Bonn stattgefunden . Ziel der bevorstehenden Konferenz Europa und die islamische Welt ist , den Dialog zwischen zwei der wichtigsten Kulturkreise zu fördern und zu vertiefen . . _ Hören Sie erst einmal zu . Ich werde mich nachdrücklich dafür einsetzen , daß dem entsprochen wird , was der Antrag der Koalitionsfraktionen wünscht . Lassen Sie uns die Reaktion abwarten . Ich wünsche mir , daß der iranischen Regierung die Chance einer Korrektur gegeben wird . .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluß . Die Lage der Flüchtlinge in Albanien und Makedonien _ das ist mein letzter Punkt _ ist verheerend . Die Hilfsorganisationen und die Helfer der Bundeswehr verrichten dort eine bewundernswerte Arbeit . Deshalb wird auch ein sehr großer Teil meiner Fraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Aber ich möchte zum Schluß noch etwas sagen : Ich finde es beschämend , daß wir in Europa angesichts der humanitären Katastrophe vor Ort eine Debatte über Quoten in Europa führen . Wir müssen unbürokratisch weitere Flüchtlinge aufnehmen , um die Länder vor Ort zu entlasten . . Ich denke , daß diese Debatte sehr deutlich zeigt : Wir stehen an einem Wendepunkt deutscher Innen- wie Außenpolitik . Deutschland und Europa müssen sich auf umfassende Veränderungsprozesse einstellen . Das Ziel der Koalition ist ein Weg , der niemanden ausgrenzt , nicht bei uns und nicht im Verhältnis zu anderen Nationen , ein gemeinsamer Weg für Demokratie , Frieden und Zukunftsfähigkeit . Ich hoffe , daß es uns gelingt , ihn zu gehen . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, haben Sie herzlichen Dank für Ihre einführenden Worte. Ich hatte Gelegenheit, schon einmal in die Kurzfassung des Demografieberichts zu schauen, und beziehe mich auf die Aussagen zur Alterssicherung. Dort heißt es unter anderem, dass es um einen „angemessenen Interessensausgleich zwischen Jung und Alt“ gehe und um eine „generationengerechte Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme“. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung auf 67 eine gute Maßnahme ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat bei Forsa eine Umfrage in Auftrag gegeben. Es ging darum, ob es sinnvoll ist, die Regelaltersgrenze auf 67 anzuheben, da die geplante Beitragssenkung pro Durchschnittsverdienerin und -verdiener nur etwas mehr als 6 Euro betragen wird. Die Ergebnisse sind deutlich: 79 Prozent der Befragten wollen, dass die Beiträge nicht gesenkt werden und die Rente mit 67 abgeschafft wird; stattdessen soll das Geld für die Bekämpfung von Altersarmut ausgegeben werden. Übrigens: Auch 71 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 64 Prozent der FDP-Anhänger äußerten sich so. Nur 12 Prozent der Befragten wollen eine Senkung der Rentenbeiträge. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, ob Sie nicht vielleicht noch einmal darüber nachdenken wollen: Ist es aus Ihrer Sicht wirklich sozial gerecht, die Rente ab 67 einzuführen, oder könnte man angesichts von 6 Euro weniger Beitrag pro Beschäftigtem nicht darauf verzichten?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Faße , jetzt muss ich doch ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern und darauf verweisen , dass sich der wissenschaftliche Referent der CDU/CSU-Fraktion drei Tage vor dieser Präsentation an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt hat , um zu erfragen , was sich überhaupt hinter dieser Qualifizierungsoffensive verbirgt . Ihm wurde gesagt , das sei geheime Kommandosache und er könne das am Freitag oder Samstag der Woche in der Zeitung lesen . Das ist meines Erachtens ein ganz schlechter Stil . Den hat es zur Zeit der CDU/CSU/FDP-Regierung nicht gegeben . .
Partei: SPD
Meine Zusatzfrage bezieht sich auf den Ausbildungsbereich für das dort eingesetzte Personal . Welche Ausbildungskriterien werden angewandt , um die Mitarbeiter dieser Flugsicherungsfirmen zu schulen ? Nach welchen Standards geschieht das ? Wie umfangreich ist die entsprechende Ausbildung , sprich : wie lang dauert sie ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was tut die Bundesregierung , um herauszubekommen , welche Menschen davon betroffen sind ? Denn erst dann _ das wissen auch Sie _ sind die Bemühungen , die sich aus dem Tarifvertrag Soziale Sicherheit ergeben , möglich . Erst wenn man weiß , wer betroffen ist , kann man hier etwas tun : beginnend davon , sich umzugucken , welche anderen behördlichen Stellen Leute einstellen könnten , bis hin zur Umschulung oder dem Versuch , Ersatzarbeitsplätze außerhalb des behördlichen Apparats zu beschaffen . Solange man das nicht weiß , kann man nichts tun . Was also tut die Bundesregierung , um diese Informationen zu beschaffen ?
Partei: SPD
Ihre Einwände haben auch insofern keine Berechtigung , als vieles an anderer Stelle der Verfassung garantiert ist . Aber ich denke , der Kollege Meyer wird noch einmal auf diese Gesichtspunkte eingehen . Ich bitte angesichts der knappen Zeit für eine Kurzintervention um Nachsicht dafür , daß ich dies nicht im Detail ansprechen kann . .
Partei: GRUENE
Zum Schluss : Die einzige Kritik , die von der Opposition geblieben ist , war : Es geht ein bisschen zu schnell . In der Tat : Wir haben ein zügiges Beratungsverfahren wählen müssen , weil die Bundesländer , von denen heute leider kein Vertreter da ist , gewünscht haben , dass der Entwurf am 20 . Dezember in den Bundesrat kommt . Das heißt , dass wir diese Woche fertig werden müssen . Vergnügen macht dies für uns als Parlamentarier nicht . Wir alle wollen sorgfältig beraten . Ich verstehe jeden , der dabei ein bisschen grummelt . Das hätten wir in der Opposition auch getan . Hätten wir jetzt aber lange gewartet , dann hätten Sie einfach eine andere Karte mit Kritik aus Ihrer Schachtel gezaubert . Dann hätten Sie gesagt : Diese Koalition lässt sich angesichts der terroristischen Bedrohung endlos Zeit , hat interne Schwierigkeiten und ist sicherheitspolitisch Sylvia Bonitz 20754 nicht handlungsfähig , um die Sicherheit unseres Landes ist es schlecht bestellt . Die Tatsache , dass wir ein bisschen schneller lesen und arbeiten müssen , als es Parlamentarier normalerweise tun , ist das geringere Problem . Ich finde es gut , dass wir dieses Gesetz über die Bühne gebracht haben . Die Tatsache , dass Sie Ihren Antrag in der Sache zurückgezogen haben , hat gezeigt , dass wir die notwendige Balance zwischen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit geschafft haben . Wir haben unsere Handlungsfähigkeit bewiesen . Es ist ein gutes Gesetz . Rutschen Sie alle zusammen sicher ins Jahr 2002 . .
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, ich möchte namens der Bundesregierung noch einmal unserer großen Freude Ausdruck verleihen, dass nach 367 Tagen Deniz Yücel auf freiem Fuß ist und in Freiheit leben kann. Darüber hinaus will ich noch einmal deutlich machen, dass es keinerlei Deals oder Vereinbarungen mit der türkischen Regierung gab, um diesem erfreulichen Ziel endlich nahezukommen und dieses Ziel schlussendlich auch zu erreichen.
Partei: GRUENE
Das ist mir so nicht bekannt . Sollte es in Einzelfällen der Fall sein , würde ich das begrüßen . Ich habe versucht zu recherchieren . Ich habe es bei den Goslarer Firmen sehr bewusst als Frage formuliert . Bei den anderen Firmen weiß ich aber , dass sie nicht in der Liste auftauchen ; da gibt es eine Kontinuität . . Ich denke , wir sollten den Schwerpunkt hier vor allen Dingen darauf legen , dass der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft nur eineinhalb Prozent , wie Kollege Bosbach vorhin gesagt hat , beigetreten sind . Das ist der Skandal . Jeder , der dabei ist , ist okay und jeder , der fehlt , muss aufgefordert werden , endlich mitzumachen . .
Partei: SPD
Das, was Frau Flachsbarth ausgeführt hat, ist ja alles ganz nett. Die Frage ist damit aber trotzdem nicht beantwortet. Der Eindruck ist, dass das bei dem Minister an vielen Stellen so ist. Wir haben gerade lange über den Klub der Energiewendestaaten debattiert, über einen Begriff, den er in die Welt gesetzt hat, der aber scheinbar überhaupt nicht unterfüttert ist. Hier ist es scheinbar ebenso. Er macht wolkige Ankündigungen in der Öffentlichkeit. Wir haben heute – wie soll ich das formulieren? – eine Ideenskizze für das, was groß in der Zeitung stand, bekommen; aber es gibt eben nichts Konkretes und vor allem nichts, was in der Bundesregierung abgestimmt wurde. Deswegen noch einmal die Frage: Wird es zu dem Treffen mit den Ministerpräsidenten, mit den Vertretern der Bundesländer, einen abgestimmten Vorschlag in Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung geben, ja oder nein?
Partei: FDP
Herr Minister , darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen , ob bei der Kabinettsberatung die am Wochenende bekannt gegebene Finanzierung des Transrapid in Bezug auf die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Rolle gespielt hat und ob Sie im Kabinett für dieArt der Finanzierung gelobt worden sind ? Es handelt sich ja um das Modell Scharping : Bestellen , ohne Geld zu haben . Dieses Modell kann durchaus noch von anderen Ministern übernommen werden .
Partei: SPD
Herr Kolb , ich habe überhaupt nichts dagegen . Wir können die Tarifvertragsparteien nur ermuntern , solche Regelungen tarifvertraglich abzuschließen . Es liegt in ihrem freien Ermessen , dies zu tun . Ich zumindest würde das sehr begrüßen und ich gehe davon aus , auch die Bundesregierung würde dies tun . . _ Herr Göhner hat Sie gerade belehrt . Wunderbar ! . Meine Damen und Herren , eine Neufassung des Günstigkeitsprinzips ist jedenfalls nichts anderes als eine Degradierung der Schutzwirkung des Tarifvertrages für die Klaus Brandner 13730 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , mit der Sie das System der Tarifverträge insgesamt zur Disposition stellen wollen . Aber die Tarifautonomie ist und bleibt eine zentrale Säule unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer demokratischen Grundordnung . Daher ist sie für uns unantastbar . . Meine Damen und Herren von der FDP , ich sage es ganz deutlich : Sie sollten sich ein Beispiel an unserem Koalitionspartner nehmen . . Der hat mittlerweile eingesehen , dass eine grundlegende Veränderung des Tarifvertragssystems keinen Sinn macht . . Für die Bundesregierung steht eindeutig fest , dass weder für eine Neufassung des Günstigkeitsprinzips noch für eine substanzielle Änderung des Tarifvorbehalts irgendeine Notwendigkeit besteht . Es ist auch gar nichtAufgabe des Gesetzgebers , in die Tarifautonomie einzugreifen . Denn die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht , als sie inArt . 9 festgelegt haben , dass aufArbeitnehmerseite allein die Gewerkschaften das Recht haben , Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu regeln . Sie haben bewusst festgelegt , dass eine staatliche Lohnregulierung keine Alternative zu der freien Tarifautonomie ist . . Meine Damen und Herren , Sie fordern weiterhin die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung . Würde die Allgemeinverbindlichkeitserklärung abgeschafft , . hätte dies zur Folge , dass die Aushöhlung von Tarifverträgen durch Außenseiter nicht mehr wirksam bekämpft werden kann . . Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern könnte ein sozialer Mindeststandard nicht mehr gewährleistet werden . Allgemeinverbindlichkeitserklärungen schützen also sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebe vor Schmutzkonkurrenz . Sie bewahren sie vor dem Absinken des Tarifniveaus unter die Sozialhilfesätze . Es gibt Berufe und Branchen , in denen Löhne von gerade einmal 10 DM pro Stunde gezahlt werden . Sind das Bedingungen für ein menschenwürdiges Leben oder für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit , meine Damen und Herren ? Ich sage Ihnen : Der Lebensstandard und Freiräume für eine individuelle Lebensgestaltung können nur durch verbindliche Tarifverträge und eine funktionierende Tarifautonomie gesichert werden . . Die durchgesetzten Lohnerhöhungen , die es in der Vergangenheit gegeben hat , haben es breiten Bevölkerungsschichten erst ermöglicht , die Güter zu erwerben , die für den täglichen Bedarf und etwas darüber hinaus notwendig sind .
Partei: PDS/LINKE
Ich fürchte auch, dass die Bundesregierung ihre Position nicht ändern wird. Aber das befreit sie nicht davon, dass wir sie mit Fragen konfrontieren. Das will ich an dieser Stelle auch machen. Herr Roth, Sie haben eben auf die Responsibility to Protect Bezug genommen. Sicherlich wissen Sie, dass in dem Beschluss, in dem sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Responsibility to Protect verständigt hat, ausdrücklich festgehalten wurde, dass damit nicht die Beschlussfassung nach Kapitel VII der UN-Charta aufgehoben wird, weswegen es ja auch, als es einmal eine Bezugnahme darauf gab, nämlich im Fall von Libyen, zu einer Debatte und Entscheidung im UN-Sicherheitsrat kam. Deutschland hat damals aus gutem Grund nicht dazu Ja gesagt. Also: Wie kommen Sie darauf, dass die Responsibility to Protect die Staaten davon befreit, das Völkerrecht einzuhalten und eine Beschlussfassung der Vereinten Nationen vorzusehen?
Partei: CDU/CSU
Auch dies haben wir bisher nicht abschließend diskutiert . Diskutiert haben wir vielmehr die Aufgaben der Stiftung . Für mich als Vertreter des Bundes ist es ganz wichtig , dass der Ansatz , den die Kulturstiftung des Bundes jetzt vertritt , also zeitgenössische Kunst , innovative Projekte zu fördern , nicht zu kurz kommt . Darüber hinaus müssen wir sicherstellen , dass durch eine solche Fusion die Proportionen , auch in Bezug auf die jetzige Finanzverteilung , berücksichtigt werden . Unser Wunsch ist es - er ist auch den Ländern übermittelt worden - , dass die Länder ihren Beitrag , was Stiftungen angeht , erhöhen .