Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Watt du sülmst maken kannst, bruukst du neet kopen – was man selber machen kann, braucht man nicht teuer zu erwerben. Das gilt auch für die Energiewende. Energie auf dem eigenen Haus produziert, brauche ich nicht mehr zu kaufen. Wir alle kennen den Spruch: Die Sonne schickt keine Rechnung. Die Energiewende findet derzeit in der Regel bei Menschen statt – das muss man konstatieren –, die über Eigentum oder zumindest über hinreichend Eigenkapital verfügen. Man kann die berechtigte Frage stellen, ob das auch wirklich gerecht ist. Die Energiewende ist richtig, und das EEG ist ein gutes Gesetz, das weltweit – das kann man an dieser Stelle festhalten – viele Nachahmer gefunden hat. Aber es gibt noch immer die Notwendigkeit für ständige Anpassungen, nicht weil das Gesetz schlecht ist, sondern weil sich die Welt weiterdreht und die Energiewelt eben auch. – das ist die feste Meinung der SPD-Fraktion – könntees gerechter zugehen. Die Finanzierung der Energiewende, also die Zukunft der EEG-Umlage, ist im Moment ein sehr viel diskutiertes Thema. Da geht es zum Beispiel darum, ob man nicht vielleicht die EEG-Umlage sozial gerechter neu verteilen kann oder ob sie nicht sektoraler verteilt werden könnte, also auf Strom, Wärme und gleichzeitig Mobilität. Darüber werden wir viel miteinander in der nächsten Legislaturperiode sprechen müssen. In der nächsten Legislaturperiode wird es uns zentral bei dieser Energiewende darum gehen, dass sie insgesamt gerechter wird. Mit dem Mieterstromgesetz wollen wir sogar noch vor der Wahl einige Schritte in Richtung mehr Gerechtigkeit tun. Es sollen auch Menschen an der Energiewende teilhaben können, die nicht über Eigentum verfügen. Wir wollen also auch die Vorteile und nicht nur die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern verteilen. Dass die Energiewende im ländlichen Raum stattfindet, wissen wir alle. Mit dem Mieterstromgesetz wollen wir die Energiewende aus den ländlichen Räumen heraus auch in die urbanen Zentren tragen. Das ist eine der zentralen Absichten dieses Gesetzes. Für das Mieterstromgesetz wollen wir nicht den im EEG 2017 verhandelten und vorgegebenen Weg über eine Verordnung gehen, sondern wir werden eine gesetzliche Regelung im EEG selber treffen. Da gehört sie eigentlich auch hin; denn dadurch können wir wesentlich zielführendere Regelungen treffen, die mit der Verordnung unmöglich gewesen wären. Eine der zentralen Fragen ist: Machen wir ein Gesetz für Mieter oder für Vermieter? Ganz wichtig für uns beim Mieterstromgesetz ist der Schutz der Ersteren, nämlich der Mieter. Klar ist, dass auch die Vermieter oder vielmehr die Gebäudeeigentümer einen Anreiz brauchen, eine PV-Anlage aufs Dach zu schrauben. Aber oberste Priorität für die SPD-Fraktion – das wollen wir an dieser Stelle festhalten – ist, dass die Förderung aus dem EEG den Mietern zu einem wesentlichen Anteil zugutekommen muss. Daher ist geregelt, dass die Mieter bei der Nutzung des Mieterstroms ihren Strom immer mindestens 10 Prozent günstiger bekommen müssen, als er im Regeltarif angeboten wird. Dafür hat die Bundesregierung einen, wie ich finde, guten Gesetzentwurf vorgelegt. Es gibt aber im parlamentarischen Verfahren noch viele Fragen zu klären. Zum Beispiel: Wer soll eigentlich Mieterstrommodelle anbieten können? Wir wollen eine breite Palette von Anbietern. Dazu gehören auch zwingend die Wohnungsbaugenossenschaften. Damit diese Mieterstrom anbieten können, bedarf es eigentlich nur kleinerer Anpassungen im Steuerrecht, die aber existenziell sind. Dafür wollen wir uns als Sozialdemokraten einsetzen. Ich sage ganz deutlich: Wir wollen diese steuerlichen Anpassungen, damit das Modell Mieterstrom auch wirklich so ein Erfolgsmodell wird, wie wir uns das alle wünschen und vorstellen. Aber auch gute Gesetzesvorlagen haben noch Optimierungspotenzial. Die Quartierslösungen, zumindest in einem kleinen Rahmen, müssen möglich sein. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Wenn wir uns die Photovoltaikwelt anschauen, dann wird in meiner ersten Heimat Krummhörn auffallen, dass auf jedem dritten Dach eine Photovoltaikanlage ist. In meiner zweiten Heimat Kreuzberg ist das nicht der Fall. Wir arbeiten mit diesem Mieterstromgesetz daran, dass sich Kreuzberg und Krummhörn, was die Anzahl der Photovoltaikanlagen auf Dächern betrifft, ein Stück weit annähern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.