Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Poß , Sie hatten schon recht damit , daß Sie die Aggressivität von Herrn Repnik und Herrn Rüttgers wahrgenommen haben . Diese Aggressivität darf einen nicht wundern . Denn wir sprechen heute über den letzten Jahreswirtschaftsbericht der Regierung Kohl . . Es ist kein Wunder , daß die Leute aggressiv reagieren . . - Sie können das nicht oft genug hören . Herr Repnik , Sie haben ja Herrn Henkel zitiert . Ich gebe Ihnen den guten Rat , sich doch einmal in der Koalition zu einigen , ob man nun Herrn Henkel und Herrn Hundt ernst nehmen kann oder nicht . Denn mir liegen Zeitungsmeldungen vor , in denen Herr Glück über Herrn Henkel sagt , daß er ein Manager des Typs sei , der nirgendwo zu Hause ist außer beim Profit . Er wirft ihm atemberaubenden Opportunismus vor . Herr Hundt bekommt von Herrn Glück gesagt : Diese Herren sollten sich gründlich überlegen , was sie sagen . Das geschah nur , weil sie die Bemerkung gemacht haben - die in einer Demokratie selbstverständlich ist - , daß die Arbeitgeberverbände natürlich mit jeder Regierung , gleichgültig , welche Partei sie stellt , zusammenarbeiten können . Bei Herrn Glück ist die Aufregung dann gleich sehr groß . Zu Herrn Repnik möchte ich noch sagen : Sie haben uns immerzu Unwahrhaftigkeit vorgeworfen . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß wir der Ausdehnung des Erbenkreises im Rahmen der Vergünstigungen bei der Vererbung von Betriebsvermögen immer zugestimmt haben . Das haben wir nicht abgelehnt . Bevor Sie hierherkommen , sollten Sie sich erst einmal schlau machen . . Wir sprechen heute also über den letzten Jahreswirtschaftsbericht der Regierung Kohl . Er ist ein eindrucksvolles Dokument . Ich finde diese Dokumentation der wirtschafts- und finanzpolitischen Unfähigkeit dieser Bundesregierung sehr eindrucksvoll . Es handelt sich hier um eine Ansammlung von Glaubensbekenntnissen , unwahren Behauptungen und Wahlkampfrhetorik . Keine Spur von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Ursachen der katastrophalen Massenarbeitslosigkeit ! Auch in den Reden kommt sie eigentlich kaum vor . Herr Ramsauer , wenn Sie hier zitieren und Ihre Beispiele bringen , widerspreche ich diesen Beispielen nicht . Aber ich könnte Ihnen antworten und mit Namen und Adressen Leute nennen , die sich zehnmal , zwanzigmal , dreißigmal beworben haben und keine Chance ha . noch : Detlev von Larcher . Soll ich denn Ihren Ausführungen entnehmen , daß 5 Millionen Arbeitslose faul und unqualifiziert sind ? . Oder was sollten Ihre Beispiele hier beweisen ? . - Oder daß es die Ausländer sind ? Also noch einmal : keine Spur von einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Ursachen der katastrophalen Massenarbeitslosigkeit . Zur Lösung der anstehenden Probleme fällt Ihnen , meine Damen und Herren des Kabinetts , nichts anderes ein , als genau die Politik fortzusetzen , die uns die Probleme beschert hat , wahrlich eine Meisterleistung an Einfallslosigkeit und an Hilflosigkeit . Sie wollen unbeirrt mit Ihrer unsozialen , finanzpolitisch unsoliden und wirtschaftspolitisch unvernünftigen Politik der Umverteilung von unten nach oben weitermachen , einer Politik , die darauf setzt , daß Steuergeschenke an Spitzenverdiener Investitionen anschieben und Arbeitsplätze schaffen werden . Mit diesem Irrglauben erreichen Sie nun seit Jahren immer neue Rekordmarken bei der Arbeitslosigkeit , eine immer höhere Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und immer neue Rekorde bei der öffentlichen Verschuldung . Diese Politik ist gescheitert , und Sie wissen das . Weil Sie es wissen , haben Sie uns im letzten Jahr mit den Petersberger Beschlüssen eine sogenannte Steuerreform aufgetischt , von der Sie selbst nie wollten , daß sie in Kraft tritt . . : Herr Wirtschaftsminister Clement findet die doch gut !) Ich habe Ihnen das damals schon in der zweiten und dritten Lesung gesagt . Sie haben ein Konzept mit einem 50-Milliarden-DM-Loch vorgelegt , das die Länder aus staatspolitischer Verantwortung ablehnen mußten . Ihr einziges Ziel war es , Ihren Blockadevorwurf aufzubauen . Es ist schon ein starkes Stück , daß Sie diesen Blockadevorwurf jetzt auch - in etwas gesetzteren Worten - im Jahreswirtschaftsbericht erheben , um ihm einen amtlichen Stempel aufzudrücken . Ebenso dreist war schon Ihr Einlegeblatt in die Informationsschrift des Bundesfinanzministeriums Einkommen- und Lohnsteuer . Ich möchte einmal wissen , was CDU-Wahlpropaganda in einer amtlichen Schrift des Bundesministeriums zu suchen hat . Aber mit welchen Mitteln Sie es auch immer versuchen : Der Blockadevorwurf fällt auf Sie selbst zurück . Das merken Sie ja selber an den Reaktionen in der Bevölkerung . Sie haben Ihre Steuerreform selbst blockiert . Ihre Politik hat unser Land immer tiefer in die Krise geführt . Sie sehen keine Chance mehr für sich außer durch leere Versprechungen . Ich bin sicher , die Wählerinnen und Wähler werden nicht darauf hereinfallen . Wir haben ein Konzept für eine Steuer- und Abgabenreform vorgelegt , das realistisch ist und das wir deshalb nach der Bundestagswahl umgehend umsetzen wollen . . - Sie können mir eine Zwischenfrage stellen , Herr Staatssekretär , dann kann ich Ihnen außerhalb der Redezeit antworten . Wir versprechen keine unfinanzierbaren Tarifsenkungen , aber wir können durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmern eine Entlastung um 2500 DM im Jahr versprechen . . Wir werden die Steuersätze in allen Tarifbereichen maßvoll senken . Wir werden das steuerfreie Existenzminimum anheben . Wir werden die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung senken . Sie haben einen dramatischen Rückgang der realen Nettoarbeitseinkommen zu verantworten . Darum sind unsere Maßnahmen dringend geboten . . Dies ist notwendig , um die Kaufkraft der Arbeitnehmer und der Familien zu erhöhen und damit endlich auch die Binnenkonjunktur wieder in Gang zu bringen . Um es klar zu sagen : Eine solche Steuerreform ist nur ein Baustein unserer Politik für mehr Beschäftigung , mit einer durchaus begrenzten Wirkung auf dem Arbeitsmarkt . Ihre aber - so lautete beispielsweise das Urteil von Walter in der Anhörung - war nicht einmal das , sondern eine beschäftigungspolitische Mogelpackung . . Um so unverfrorener ziehen Sie jetzt durch die Lande und versuchen , uns Ihr völliges Versagen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben . Sie tun auch noch so , als könnten Sie zaubern : Ihre Steuerreform sollte in den wesentlichen Teilen bekanntlich erst 1999 in Kraft treten , aber selbstverständlich - so wollen Sie die Menschen glauben machen - hätte der Arbeitsmarkt dadurch schon heute in Ordnung gebracht werden können . Gerade haben wir es wieder von Herrn Friedhoff gehört . Täuschen und Tricksen war schon immer Ihre Hauptbeschäftigung . Aber selbst Ihre Tricks werden immer schlechter . Um diese neue Steuerlüge verbreiten zu können , konnten Sie natürlich nichts mit einer gelungenen Steuerreform anfangen . Deshalb haben Sie von vornherein ein finanzpolitisches Harakiri-Konzept vorge . noch : Detlev von Larcher neuen Forderungen reagiert . Zuletzt haben Sie sich zu der Forderung verstiegen , das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern müsse korrigiert werden , und der Anteil der indirekten Steuern müsse steigen . Tatsächlich ist dieser Anteil ausweislich des Finanzberichts 1998 seit 1991 um vier Prozentpunkte gestiegen . 1995 lag der Anteil der indirekten Steuern schon bei 53 ,4 Prozent . Er ist noch weiter gestiegen . Denn Sie haben schon in der Vergangenheit systematisch Verbrauchsteuern erhöht , um die Steuerausfälle zu kompensieren , die Sie mit Ihren Steuergeschenken an Spitzenverdiener verursacht haben . Die Menschen haben verstanden , daß es diese Koalition selbst ist , die einer Steuerreform im Wege steht . Deswegen versuchen Sie jetzt auf Nebenkriegsschauplätze auszuweichen . Da brüsten Sie sich beispielsweise auch in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit dem heldenhaften Kampf gegen das Steuerdumping in Europa . Wenn ich daran denke , wie lange wir Ihnen im Finanzausschuß zugeredet haben , daß man Absprachen treffen müsse , und wie lange Sie uns ausgelacht haben , bis Sie endlich begriffen haben , daß es gemacht werden muß , dann finde ich es wirklich unverfroren , daß Sie sich damit rühmen . . Ein weiteres Manöver , um vom Scheitern Ihrer Steuerpolitik abzulenken , ist die Forderung der Herren Stoiber und Teufel nach einer Korrektur des Solidarpakts durch eine Änderung des Länderfinanzausgleichs . Dies ist ein Angriff auf die Finanzen der neuen Bundesländer . Ich will noch eine Bemerkung zu den Arbeitslosen machen . Wenn hier behauptet wird , wir werden eine sinkende Zahl von Arbeitslosen und eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen bekommen , kann ich nur sagen : Schauen Sie sich einmal die Situation in den neuen Ländern an ! Ich glaube , Herr Ramsauer , wenn wir dort ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot von Baufirmen hätten , dann würde man auch genug Menschen für diese Arbeit finden . . Die Diskussion über den Länderfinanzausgleich , die es verdient , sozusagen auseinandergenommen zu werden - dazu reicht mir aber die Zeit nicht - , ist ein pures Ablenkungsmanöver . Im Kern handelt es sich um die Aufkündigung der Solidarität mit den neuen Bundesländern . . Wenn wir uns Ihren Jahreswirtschaftsbericht anschauen , dann kann man abschließend feststellen : Sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Arbeitsmarktpolitik , in der Sozialpolitik und in der Steuerpolitik ist eine negative Bilanz zu ziehen . Wie gut , daß das der letzte Jahreswirtschaftsbericht der Regierung Kohl ist . .