Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Guten Morgen miteinander ! Wir haben in der Koalition abgemacht , dass wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz ändern und möglichst viele Branchen einladen , Mitte des nächsten Jahres in dieses Gesetz aufgenommen werden zu können . Allerdings gab es auf dem Weg dahin in den letzten Wochen und Monaten eine Entwicklung , die die Briefdienstleister in besonderer Weise betrifft . Im August stellte sich heraus , dass in Europa der Umgang mit dem Ende des Briefmonopols sehr unterschiedlich gehandhabt wird . Vereinbart war , dass in Deutschland das Briefmonopol - das sind Briefe bis zu 50 Gramm - zum 1 . Januar 2008 ausläuft und dass dies in den anderen europäischen Ländern zum 1 . Januar 2009 stattfinden wird . Nun haben uns die anderen europäischen Länder , die Nachbarländer , mitgeteilt : Nein , sie machen das nicht 2009 , sondern erst 2011 oder später . Daraufhin haben wir miteinander gesagt : Man darf zwar vorbildlich sein und es ein Jahr vorher machen ; aber man muss nicht dumm sein . Man muss auch die Interessen des eigenen Landes sehen . Was wir nicht wollen , ist , dass bei uns das Briefmonopol zu Ende ist , in den anderen Ländern aber die Öffnung noch nicht da ist . Das hieße , andere Länder könnten bei uns agieren , wir aber nicht auf deren Markt . Das wollen wir so nicht . Also haben wir vereinbart : Wir machen noch in diesem Jahr eine Mindestlohnregelung für den Postbereich und lassen der Post das Privileg im Bereich der Mehrwertsteuer , weil sie flächendeckend Universaldienste anbietet . Dies haben wir innerhalb der Koalition besprochen und vereinbart . Bedingung war : Es gibt einen Antrag . Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz funktioniert ja nicht so , dass die Politik sagt : Ihr müsst da hinein ; vielmehr kommt es darauf an : Melden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer und sagen , wir wollen da hinein ? Das ist passiert . Mitte September haben sich der Postarbeitgeberverband und Verdi gemeinsam bei mir gemeldet und gesagt : Wir möchten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit dem Ziel , dass in Form einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Vereinbarung , die wir , Post-Arbeitgeber und Post-Arbeitnehmer , getroffen haben , zum Mindestlohn in unserem Bereich für alle Briefdienstleister wird . - Damit war das , was wir vereinbart haben , als Bedingung erfüllt , und heute machen wir nun sozusagen den ersten Schritt . Wir haben seitens des Kabinetts einvernehmlich und einstimmig ein Gesetz eingebracht , in dem steht , dass die Briefdienstleister in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden . Wenn die Briefdienstleister enthalten sind , muss noch im Verlauf dieses Jahres die Verordnung erlassen werden - das ist auch möglich - , sodass zum 1 . Januar des nächsten Jahres Mindestlohn für diese Briefdienstleister gilt . Mit der Beratung heute und der Vorberatung im Bundesrat ist es möglich , dass zum 30 . November die letzte abschließende Beratung im Bundesrat stattfindet und anschließend diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung in Form einer Verordnung zustande kommt . Ich werde diese Verordnung natürlich in der nächsten oder übernächsten Woche zur Kenntnis geben , damit alle , die in der zweiten und dritten Lesung zu entscheiden haben - dies wird am 8 . oder 9 . November so weit sein - , wissen , wie diese Verordnung aussieht , sodass alle sehenden Auges die nötigen Entscheidungen treffen können . Das , was wir uns vorgenommen haben , ist erfüllt , nämlich der Antrag seitens der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und ein Mindestlohntarifvertrag . Ich will noch einmal deutlich machen , weil alle immer ermahnen , man muss an die Tarifautonomie denken : Mehr als das , was wir tun , kann man dabei nicht tun . Wir haben weder auf das Zustandekommen eines Arbeitgeberverbandes noch auf die Verhandlungen Einfluss genommen , die er mit Verdi geführt hat . Beide haben uns gemeinsam einen Vertrag vorgelegt und gesagt : Das ist die Grundlage für den Mindestlohn , die wir in unserem Bereich haben wollen . - Ich bin der Meinung , dass wir dies jetzt so machen sollten . Es ist eine Diskussion über Prozentzahlen in Gang gekommen und darüber : Wie weit ist eigentlich die Tarifgebundenheit von 50 Prozent gegeben ? 93 bis 94 Prozent aller Briefe , die verteilt werden , werden von Beschäftigten der im Arbeitgeberverband Post versammelten Unternehmen verteilt . Daher bin ich ganz sicher , dass die 50 Prozent an dieser Stelle gut erreicht werden und dass wir das , was wir uns vorgenommen haben , in diesem Jahr schaffen können . Der Mindestlohn ist im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft ein wichtiges Instrument . Vielleicht müssen wir an dieser Stelle eine Grundsatzdebatte miteinander führen , weil ich immer noch das Gefühl habe , dass der eine oder andere in diesem Hause glaubt , ein Teil der Koalition habe zugesagt , zu versuchen , dass ein Mindestlohn zustande kommt , und ein anderer Teil habe versprochen , es möglichst zu verhindern . Das ist aber so nicht . Na ja !) Dumpinglöhne und Lohndumping widersprechen den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft . Wir sind uns in der Koalition völlig einig : Wir wollen die Gesetze so machen , dass zukünftig mehr Branchen innerhalb der Regeln , die wir miteinander aufstellen , Mindestlöhne haben können , und zwar aus zweierlei Gründen : Dumpinglöhne sind etwas , was gegen die Würde des Menschen verstößt . Die betroffenen Menschen bekommen Löhne , die so niedrig sind , dass sie sich den Rest ihres Lohnes anschließend bei der Arge oder bei der optierenden Kommune abholen müssen .  - Ja , Herr Kolb . Aber sollen wir den Menschen etwa sagen : Du musst jeden Morgen um halb sechs aufstehen und zur Arbeit gehen , und dann hast du am Ende des Monats weniger Geld auf dem Konto als der , der nicht aufstehen kann oder will . Der hat schon mehr auf seinem Konto drauf ? - Das kann so überhaupt nicht sein . Und die Sache mit dem Lohndumping : Wir reden darüber : Was können wir eigentlich tun , um deutsche Unternehmen , auch strategisch wichtige Unternehmen , davor zu schützen , dass sie von irgendwo auf der Welt durch anonyme Mächte im Wettbewerb benachteiligt werden ? Wenn man hier etwas tun will , dann ist der Punkt , über den wir jetzt diskutieren , mindestens genauso wichtig . Wenn es in Deutschland Unternehmen gibt - es gibt sie , auch Lizenzunternehmen im Bereich der Postdienstleister - , die so niedrige Löhne zahlen und die Briefmarken so billig machen , weil wir den Rest des Lohns anschließend aus der Steuerkasse per Sozialtransfer zahlen , dann ist in Sachen soziale Marktwirtschaft etwas nicht in Ordnung . Ein fairer Unternehmer muss einen ehrlichen Lohn zahlen , auf dem man aufbauen kann . Es kommen ja nicht nur die Arbeitnehmer ; es kommen auch Arbeitgeber und sagen : Helfen Sie uns dabei ! Zuletzt waren es die Wachdienste , und zwar Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Sie haben gesagt : Wir wollen allen , die im Wachdienst arbeiten und aufpassen , dass Ordnung herrscht - das gilt übrigens auch für dieses Gebäude - , einen ordentlichen Lohn zahlen . Wenn aber ein Arbeitgeber , der einen Niedriglohn zahlt , seinen Leuten sagt Passt mal auf : Ihr kriegt nicht 7 oder 8 Euro , sondern nur 4 Euro , und den Rest holt ihr euch bei Münte ab ! - so läuft es in Deutschland doch praktisch - , dann ist etwas nicht in Ordnung . Das wollen wir nicht . Deshalb gehört eine vernünftige Mindestlohnregelung zur sozialen Markwirtschaft . Es ist ordnungspolitisch vernünftig , das zu fordern . Sie werden sich also bewegen müssen . Ich sage Ihnen : Auch ich habe darüber noch vor fünf Jahren anders gedacht . Es ist keine Schande , seine Meinung an dieser Stelle zu ändern . In einer so diversifizierten Situation bei den Löhnen und nachdem sich so viele Niedriglohnbereiche herausgebildet haben , haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr die Kraft und überhaupt nicht mehr die Macht , Vereinbarungen für die Menschen zu treffen , die tarifungebunden sind oder am Rande der Existenzfähigkeit finanziert werden . Deshalb müssen wir uns in unserer sozialen Marktwirtschaft darauf einstellen , dass zukünftig der Mindestlohn in dem Paket unserer arbeitsmarktrechtlichen Regelungen zu einer selbstverständlichen Größe wird - so , wie er es in über 20 europäischen Ländern schon ist . Deshalb : Erste Lesung heute , zweite/dritte Lesung am 8 ./9 . November , am 30 . November im Bundesrat , und zum 31 . Dezember dieses Jahres wird der Mindestlohn im Bereich der Post stehen . Dafür wollen wir miteinander streiten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .