Partei: FDP
In Ihrem Antrag monieren Bündnis 90/Die Grünen, dass Deutschland noch weit vom 30-Hektar-Ziel beim täglichen Flächenverbrauch entfernt sei. Das stimmt. Sie verschweigen aber auch, woher wir bei der Umwidmung von Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrsflächen kommen: Seit 2004 nimmt diese Quote Jahr für Jahr ab. Lag sie vor sieben Jahren noch bei etwa 140 Hektar pro Tag, sank sie 2005 auf knapp unter 120 Hektar, 2006 auf rund 100 Hektar, 2007 auf 96 Hektar. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Quote für 2008 bei 78 Hektar pro Tag und erreichte damit einen vorläufigen Tiefpunkt. Wir sind uns einig, dass diese starke Absenkung im Jahr 2008 vor allem Folge der konjunkturellen Schwäche infolge der weltweiten Banken- und Immobilienkrise war. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass seit Einführung des 30-HektarZiels im Jahre 2002 Erfolge zu verzeichnen sind und ein zunehmendes Bewusstsein für die ökologischen, sozialen und kulturellen Gefahren der Flächenzersiedlung geschaffen wurde. In themenangemessener Abwandlung des Bildes ist für uns Liberale das Glas daher bereits halb leer und nicht mehr halb voll. Wir sind auf dem richtigen Weg und halten am Ziel des kontinuierlich geringeren Flächenverbrauchs fest. Daher bedeutet Ihre Aufforderung an uns und die Bundesregierung, am 30-Hektar-Ziel festzuhalten, Eulen nach Athen zu tragen. Wir halten selbstverständlich daran fest und dafür braucht es auch keinerlei Nachhilfe durch Bündnis 90/Die Grünen. So wohlmeinend ist Ihr Antrag politisch betrachtet denn auch nicht. Denn Forderungen zu stellen ohne substanziellen Bedarf, kann doch wohl nur als Durchhalteparole an die eigenen Reihen gemeint sein. Mit Infrastruktur- und Bauplanungspolitik hat die grüne Partei ja so manchen Schiffbruch in den vergangenen Monaten erlitten: Eine geplatzte Koalition in Hamburg wegen Moorburg. Rolle rückwärts bei der Moseltalbrücke in Rheinland-Pfalz. In Berlin scheiterte sie an 3,2 Kilometer Autobahn, und wie es nach dem Volksentscheid um Stuttgart 21 mit der grünen Partei weitergeht, das warten wir mal noch ab. Alles nichts, womit man sich einen grünen Verdienstorden anheften lassen könnte. Da scheint es nur verständlich, wenn hier Anträge eingebracht werden, die sich innerparteilich gut verkaufen lassen, die politisch aber den Innovationsfaktor Null besitzen. Nichtsdestotrotz freut es mich erstens, dass wir uns über die Fraktionsgrenzen dieses Hohen Hauses hinweg mal einig sind. Zweitens möchte ich zu gern die gebotene Möglichkeit nutzen, die Position der FDP zur weiteren Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland zu erläutern: Auch wir sehen, dass Sinken und Steigen der Flächenverbrauchszahlen heute noch zu stark von der konjunkturellen Entwicklung beeinflusst wird statt vom Willen der politischen und bauplanenden Akteure. Hier werden wir weiter an der Stärkung des rahmenpolitischen Hebels arbeiten, ohne die zur wirtschaftlichen Entfaltung notwendigen Freiheitsrechte und Gestaltungsmöglichkeiten einzuschränken. Dem richtigen und notwendigen Ziel der Stärkung der Innenentwicklung fühlen wir uns verpflichtet – aus demografischen Gründen ebenso wie im Rahmen der Erreichung der Klimaschutzziele. Wesentliche Kristallisationspunkte der aktuellen Fortentwicklung der Städtebauförderung durch die christlich-liberale Koalition sind die Stärkung der Innenstadtkerne und Ortsteilzentren, die Nachverdichtung und Wiedernutzung von Brachflächen. Alles Maßnahmen, die dem Flächenverbrauch im Außenbereich bzw. der Erschließung neuer Flächen entgegenwirken. Ebenso arbeitet die Koalition intensiv an der Novellierung des Baugesetzbuches und wird auch in diesem Bereich dem Anspruch auf nachhaltige Entwicklung gerecht werden. Wir wollen die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Rückbaugebots für Bebauungsplangebiete aufheben und so das Rückbaugebot zu einem vollwertigen Rechtsinstrument fortentwickeln. Damit erhielten die Kommunen eine effektive Handlungsmöglichkeit der Eingriffsverwaltung, zum Beispiel im Umgang mit verwahrlosten Gebäuden oder Schrottimmobilien. Das ist echte Innovationspolitik. Die beschriebenen Ziele und Notwendigkeiten unserer zukünftigen Infrastruktur- und Raumplanung sind anspruchsvoll und eine politische wie ökonomische wie soziale Herausforderung. Wohl wissen wir, dass das 30-Hektar-Ziel zum Jahre 2020 praktisch kaum noch zu erreichen ist. Das liegt vor allem an der Vielzahl der Akteure und der Komplexität von Entscheidungsprozessen und Nachteilsabwägungen. Trotzdem ist es und bleibt es ein richtiges und wichtiges Ziel. Das formuliert auch die Gemeinsame Erklärung „Institutionalisierung von Nachhaltigkeitsbewertungsverfahren in der Flächenpolitik stärken“ des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung. Dort heißt es: Unambitionierte Ziele können keine Visionen tragen, sondern neigen im Gegenteil dazu, nach der Zielerreichung aus dem Auge verloren zu werden, so dass ein „Roll back“ auf nicht nachhaltige Zustände droht. Zu Protokoll gegebene Reden In diesem Sinne verstehen Sie unsere Zielsetzung als unbedingten Willen zur Nachhaltigkeit, nicht als Wegmarke, von der wir annehmen, sie morgen oder Ende nächsten Monats erreichen zu können. Sarkastisch könnte man an die Adresse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen: Auch Weltfrieden zu fordern, bleibt ein richtiges und wichtiges Ziel. Sich aber allenthalben oppositionell zu entrüsten, die Regierung habe dieses Ziel nicht erreicht, wirkt dann doch reichlich armselig – wie ihr Antrag zum Flächenverbrauch.