Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist ein guter Tag , weil heute die Sonne scheint , weil wir Minister Jürgen Heyer  10317 demnächst in die Pfingstferien fahren , aber nicht deshalb , weil wir heute diese Novelle auf dem Tisch haben . Sie erfüllt die Erwartungen nämlich nicht . . Sie war groß angekündigt , so nach dem Motto : Was lange währt , wird gut . Hier ist nichts gut , aber lange hat es gedauert ! . Der große Wurf , den Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt haben , ist maximal zu einem kleinen Stupser geworden . Sie haben die Wohnungsunternehmen enttäuscht , Sie haben ihnen ihre Existenzängste nicht genommen .  In zahlreichen persönlichen Gesprächen mit Vertretern von Wohnungsunternehmen , aber auch mit Verbandsvertretern wurde deutlich , dass wesentlich mehr erwartet worden war . Die Betreffenden haben uns auch in der Anhörung _ wer etwas Gegenteiliges behauptet , sagt die Unwahrheit _ gesagt : Das Ding kommt zu spät , es ist zu kurz gesprungen , es wird uns nicht wesentlich weiterhelfen .  Natürlich war Handlungsbedarf gegeben , und wenn Sie uns heute den Vorwurf machen , wir hätten das damals , 1993 , nicht erkannt , frage ich : Haben Sie es erkannt ? Haben Sie damals schon von hohen Leerständen gesprochen ? Haben Sie von Negativrestitution gesprochen ? Nicht ein Einziger von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Ein weiterer Punkt , den wir vorgeschlagen haben , war die Härtefallregelung für diejenigen Wohnungsunternehmen , die dauerhaft Leerstände haben , die einen nicht unerheblichen Teil ihres Wohnungsbestandes ausmachen , sodass sie unverschuldet in ihrer Existenz bedroht sind . Dazu ein Zahlenbeispiel : Hat ein Wohnungsunternehmen eine Leerstandsquote von 15 Prozent zu verzeichnen _ das ist in Problemgebieten keine Seltenheit _ , dann müssen die Erlöse von 60 Prozent des Bestandes herangezogen werden , um die Leerstandskosten zu bewältigen . Das heißt , dem Unternehmen bleiben noch 25 Prozent Einnahmen . Damit lässt sich nichts Gescheites mehr machen , weder Instandsetzungen noch Renovierungen , noch kann ein Beitrag zur Verbesserung des Umfeldes geleistet werden . Das sind nicht unsere Zahlen , nicht unsere Erfindungen , sondern das sind die Zahlen , die uns und auch Ihnen in der Anhörung vorgetragen worden sind . Aus unerfindlichen Gründen will die Regierungskoalition einer gesetzlich verbrieften Härtefallklausel im Altschuldenhilfe-Gesetz nicht zustimmen , obwohl gerade diese Regelung das einzige wirksame , dauerhafte und durchgreifende Instrument zur Entlastung der am schlimmsten betroffenen Unternehmen gewesen wäre . . Stattdessen bringen Sie in letzter Minute einen Änderungsvorschlag ein , der im Altschuldenhilfe-Gesetz eine Rechtsverordnungsermächtigung fixieren soll , von der Sie noch nicht einmal wissen , wie diese aussehen soll . Ihre sagenhafte Expertenkommission , die nun den gesamten Prozess noch einmal prüft , soll hier Empfehlungen geben . Tatsächlich wollen Sie das Parlament umgehen ; tatsächlich wissen Sie nicht , wie es weitergehen soll . Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr Finanzminister einen Strich durch die Rechnung gemacht , sodass hier nicht mehr viel laufen wird . Allerdings _ das will ich an dieser Stelle nicht verschweigen _ gibt es einige Punkte in Ihrer Gesetzesnovelle , die unsere Zustimmung finden können . . Dies sind vor allen Dingen die Punkte , die unter entscheidender Mitwirkung unserer Fraktion in den Entwurf aufgenommen worden sind . . Sie dienen der bereits von der Vorgängerregierung eingeleiteten und weiter dringend notwendigen Entlastung der Wohnungsunternehmen . Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht meiner Fraktion reichen diese wenigen Highlights jedoch nicht aus , . um dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen unsere Zustimmung zu geben . So haben wir zum Beispiel eine weitere Vorziehung des Stichtages für bestandskräftige Restitutionen gewünscht . Auch hat sich in der Anhörung des Ausschusses der vorgesehene Ablösebetrag im Zusammenhang mit der Freikaufsregelung in Höhe von 200 DM pro Quadratmeter als völlig illusorisch erwiesen ; 100 DM waren die oberste Grenze . Die Wohnungsunternehmen sind trotz dieser Kalamität bemüht , Lösungen im Interesse ihrer Mieter zu finden . Lassen Sie mich zum Schluss ein Beispiel aus der Praxis in meiner Region anführen . In meiner Heimatstadt Erfurt haben sich die großen Wohnungsunternehmen mit der Stadt , dem Land und einem Planungsbüro zusammengetan , um ein Gesamtkonzept zu entwickeln , wie Wohnungsleerstand abgebaut , soziale Spannungen beseitigt und das Wohnumfeld verbessert werden können . Miteinander statt gegeneinander , alle Unternehmen im Kontext , das ist hier die Devise . Aber die Voraussetzung ist : Es muss für denAbriss von Wohnungen und für die hohen Leerstände eine Entlastung geben . Es kann nicht sein , dass 150 DM pro Quadratmeter an Altschuldenhilfe gezahlt und zusätzlich die Kosten für Abriss und Wohnumfeldverbesserung getragen werden . Das ist einfach nicht Norbert Otto  10318 zu leisten . Hier ist der Bund gefordert . Das hätten wir heute hier schon entscheiden können . . Mit den von meiner Fraktion eingebrachten Anträgen zur Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes helfen wir nicht nur den existenzbedrohten Unternehmen , sondern auch den Kommunen und letztlich den unmittelbar betroffenen Mietern in diesen Wohnungen . Deshalb bitte ich um Ihre Unterstützung , um Ihre Zustimmung zu unseren Anträgen . Vielen Dank . .