Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kenzler , Ihr Abgleiten in Bibelzitate wird den Nutzern wenig helfen . Auf Ihre Position werde ich am Ende meiner Rede noch zu sprechen kommen , aber ich denke , wir sollten uns erst einmal mit dem eigentlichen Thema , um das es hier geht , näher befassen . Mit der heutigen Debatte beenden wir das parlamentarische Verfahren der Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes , auf das die Nutzer von Erholungsgrundstücken und die Eigentümer monatelang gewartet haben . Auch ich meine , ebenso wie der Herr Staatssekretär das dargestellt hat , dass dieser Gesetzgebungsprozess , der die komplizierte Materie der Nutzungsverhältnisse an Grundstücken in den neuen Ländern beinhaltet , von einer beispielhaften Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern , aber auch der Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss und in den Berichterstattergesprächen gekennzeichnet war . Ich möchte mich an dieser Stelle insbesondere für die sehr kompetente Unterstützung bei dieser Arbeit durch das Bundesjustizministerium bedanken . Der heutigen Abschlussberatung gehen auf Initiative des Bundesjustizministeriums durchgeführte Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe voraus , an die wir an dieser Stelle erinnern sollten . Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14 . Juli 1999 ist nach dem Beginn dieser Beratungen auf der Ebene zwischen dem Bund und den Ländern verkündet worden . In diese Beratungen waren die Vertreter der unterschiedlichen Interessengruppen bereits eingebunden . Der federführende Rechtsausschuss hat am 14 . November 2001 zu dieser Thematik eine Anhörung durchgeführt . Das Ergebnis dieser Anhörung kann man folgendermaßen zusammenfassen : Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in verfassungskonformer Weise umgesetzt und hierbei die Interessen des Bestands sozialverträglicher Lösungen beachtet . Uns ist bewusst , dass wir mit diesem Gesetz nicht jeden Betroffenen zufrieden stellen können . Nicht jeder Betroffene wird die Bewertung mittragen bzw . vollständig mittragen . In dieser Hinsicht hat jedoch nicht die subjektive Akzeptanz Vorrang ; wir sind vielmehr gehalten , uns ganz konkret an den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu halten . Dieser Auftrag umfasst letzten Endes auch die Eigentumsgarantie . Frau Kenzler , er umfasst nicht nur die Eigentumsgarantie der Nutzer , die von der SPD immer hoch geschätzt wurde , sondern auch die Eigentumsgarantie der Grundstückseigentümer , die in der DDR jahrzehntelang nicht beachtet worden ist . Auch das gehört zu der gesamten Wahrheit . Insofern haben Sie uns aus der Geschichte ein Osterei ins Nest gelegt . Ich will an dieser Stelle _ das sage ich jetzt ganz deutlich _ nichts verschweigen . Ich nehme zu dem Sachverhalt Stellung , an den von Frau Voßhoff und von Frau Kenzler immer wieder gern erinnert wird . Natürlich hatte die SPD-Bundestagsfraktion ursprünglich weitergehende Vorstellungen . Wir haben diese weitergehenden Vorstellungen in der letzten Legislaturperiode in ein parlamentarisches Verfahren konkret einbezogen ; aber _ das ist der entscheidende Punkt _ wir kommen nicht darum herum , dass der Handlungsrahmen des Gesetzgebers aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts klar bestimmt ist . Durch das Gesetz wird er ausgefüllt . Das muss man hier so konkret feststellen . Auch an dieser Stelle muss man das den Nutzern und ihren Vertretern in den Verbänden _ ich spreche insbesondere das Präsidium des VDGN an _ sagen . Dieser Bewertung schließen sich nicht nur die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion an , sondern auch viele Vertreter der neuen Länder , und zwar ganz gleich , welches Parteibuch sie haben , obgleich dies bei der Bildung der Landesregierungen eine Rolle gespielt hat . Frau Kenzler , an dieser Stelle möchte ich unterstreichen : Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Bewertung sicherlich auch berücksichtigt , über wie viele Jahre bzw . Jahrzehnte während der DDR-Zeit Grundstückseigentümer in ihren Rechten beschränkt waren . Evelyn Kenzler 21762 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Hacker , ich muss Sie kurz unterbrechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , ein wenig Rücksicht darauf zu nehmen , dass noch ein Redner spricht . Seine Redezeit beträgt noch zweieinhalb Minuten . Ich bitte für diese zweieinhalb Minuten um etwas mehr Ruhe , damit wir auch dieser Rede noch folgen können . .