Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Es ist legitim, sich die Frage zu stellen, ob eine so wichtige Entscheidung mit oder ohne Zustimmung des Bundesrates erfolgen kann. Das sagt erst einmal nichts über die politische Umsetzung aus. Wenn Sie heute einen Juristen fragen, wie die Rechtslage ist, dann wird er Ihnen entweder beschreiben, wie es grundsätzlich ist, oder er wird sagen: Es kommt darauf an. Auf dieses „Es kommt darauf an“ kommt es an dieser Stelle ausnahmsweise wirklich an. Die Mehrheit der Gutachten, die mir vorliegen, unter anderem eines des Wissenschaftlichen Dienstes, das ich selber in Auftrag gegeben habe, spricht ganz klar von Gestaltungsspielräumen. Es kommt also auf die Ausgestaltung durch den Deutschen Bundestag an, ob die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist oder nicht. Mehr sagt das zunächst einmal nicht aus. Wir müssen also überlegen, wie wir damit umgehen. Für den Bundestag ist es zunächst eine wichtige Botschaft, dass es Gestaltungsspielräume gibt. Da der Kollege Kelber von windigen Konstruktionen sprach, obwohl er noch gar nicht weiß, was da im Raum steht, sage ich Ihnen einmal, was eine windige Konstruktion ist, nämlich das, was in dem Zusammenhang im Nordrhein-Westfalen-Wahlkampf gelaufen ist. Da ist Folgendes passiert: Da hat doch tatsächlich ein Sekretär unseres Umweltausschusses unter dem Label des Wissenschaftlichen Dienstes – was ein Skandal an sich ist – publiziert, diese Entscheidung sei zustimmungspflichtig. Das hat er gemeinsam mit einer Rechtsreferendarin gemacht, und es sieht aus wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Nun wurde es natürlich fleißig von den Grünen im Wahlkampf instrumentalisiert. Das ist windig. – Das muss man noch dazusagen: Der Sekretär des Umweltausschusses hat für die SPD im Bundestag kandidiert, allerdings erfolglos, darum ist er jetzt immer noch Sekretär. Diese Parteizugehörigkeit macht deutlich, dass meine Worte keine leeren Worte sind, sondern dass es sich tatsächlich um eine Instrumentalisierung des Themas handelt. Das werden wir auch noch – da gibt mir der Kollege Kauch sicher recht – thematisieren. Es bringt nichts, in einer Aktuellen Stunde innerhalb weniger Minuten in einen Gutachterstreit einzutreten und Juristisches taktisch gegeneinander abzuwägen. Wir müssen uns Folgendes vor Augen halten: Erstens ist es richtig, dass unser Energiekonzept deutlich macht, wie wir das Energiethema ökonomisch und ökologisch sinnvoll gestalten wollen. Zweitens ist es richtig, dass der Vorrang erneuerbarer Energien im Gesetz steht. Damit ist es falsch, wenn hier behauptet wird, mögliche Laufzeitverlängerungen gingen zulasten der erneuerbaren Energien. Das ist falsch; denn es steht etwas anderes im Gesetz. – Wenn Sie sagen, das Gesetz sei nicht die Realität, dann sage ich Ihnen ganz offen: Bei uns sind die Gesetze, die wir machen, durchaus Realität. Wenn Sie das anders sehen, dann tut es mir leid. Drittens ist richtig, dass mit Blick auf das Thema Klimaschutz der Aufwuchs der erneuerbaren Energien zuerst die Energiequellen ersetzt, die CO2 produzieren, und erst danach die Kernenergie. Es macht Sinn, so vorzugehen. Das war mit Blick auf den Klimaschutz erforderlich. Weil Sie vorhin immer von Klientelpolitik und Lobbyismus gesprochen haben, sage ich: Das ist falsch. Wir wollen im Falle einer Laufzeitverlängerung eine Ökodividende abschöpfen und das Geld, das hier zusätzlich generiert wird, in die dringend notwendige Erforschung erneuerbarer Energien stecken. Das hat nichts mit Klientelpolitik zu tun. Ganz im Gegenteil: Wir bringen das Thema voran; das halte ich für ganz entscheidend. Grundfalsch ist, Ideologie vor Realität zu stellen. Ich erspare Ihnen nicht das übliche ceterum censeo an dieser Stelle: Die Grünen haben von Anfang an immer gesagt, Kernenergie sei unverantwortlich, eine brandgefährliche Technologie, und man müsse sofort aussteigen. Aber was haben Sie im Jahr 2000 gemacht? Sie haben die Laufzeit dieser „unverantwortlichen Technologie“ um 20 Jahre verlängert. Das ist unverantwortliche und inkonsequente Politik, meine Damen und Herren. Das müssen Sie sich hier noch lange, lange vorhalten lassen. Vielen herzlichen Dank.