Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Selbstverständlich steht die Debatte um das Weißbuch unter dem Vorzeichen der schrecklichen Bilder , die man gestern in der Presse gesehen hat . Ich kann mich hier nur dem anschließen , was der Kollege Verteidigungsminister , der gerade anderweitig beschäftigt ist , gesagt hat : Ich würde solche Bilder nie allen Angehörigen der Bundeswehr anrechnen . Dem muss man sich verweigern . Ich stelle mir aber eine andere Frage : Was muss in den Köpfen von jungen Menschen vorgegangen sein , damit es zu einer derartigen Verrohung und Entmenschlichung kommen konnte ? - Möglicherweise gar nichts , aber möglicherweise doch etwas , auch persönliches Erleben . - Ich denke , dass in diesen Handlungsweisen zum Ausdruck kommt , dass Krieg und Gewalt und das Erleben von Krieg und Gewalt zu Verrohung und Entmenschlichung führen können . Das ist das eigentliche Problem . Deswegen sage ich ganz ehrlich , Herr Verteidigungsminister : Unsere Weigerung , Auslandseinsätzen zuzustimmen , hat auch etwas damit zu tun , dass wir die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor solchen Prozessen schützen wollen . Wir sind viel solidarischer mit diesen jungen Menschen , als Sie es mit Ihrer Politik sind . Das muss hier ausgesprochen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundestag ist immer für Kontrastprogramme gut . Letzte Woche - gleicher Wochentag , gleiche Uhrzeit - hatten wir die Debatte über Abrüstung . Jemandem , der für Abrüstung ist , konnte da das Herz aufgehen . Es soll abgerüstet werden . Der Außenminister hat gesagt : Abrüstung kommt auf die Tagesordnung . Diese Woche - gleicher Wochentag , gleiche Uhrzeit - haben wir die Debatte über das Weißbuch . Hier erleben wir das Gegenteil . Das Weißbuch ist ein knallhartes Konzept von Auf- und Umrüstung und weltweiten Militäreinsätzen . Jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen , muss man sich entscheiden : Will man ein Konzept der Militarisierung oder will man ein Konzept der Abrüstung ? Ich habe den Eindruck , letzte Woche haben wir unverbindlich diskutiert , diese Woche werden mit dem Weißbuch knallharte Fakten geschaffen . Dieser Politik des Weißbuches werden wir uns im Parlament und außerhalb des Parlamentes widersetzen . Verwechseln Sie nicht Mehrheiten im Saal mit Mehrheiten im Leben . Sie haben in der Gesellschaft für die Politik des Weißbuches keine Mehrheit . Dass der Widerstand noch größer wird , dazu werden wir unseren bescheidenen Beitrag leisten . Sie sprechen im Weißbuch über die neue Rolle der Bundeswehr von einer Nichteinsatzarmee - das war einmal das Verständnis : dass sie nicht eingesetzt werden darf und nicht eingesetzt werden kann - zu einer Einsatzarmee . Ihre Beschreibung der neuen Rolle der Bundeswehr geschieht vor dem Hintergrund - ich hätte mir gewünscht , dass das hier offen ausgesprochen wird , Herr Jung - , dass die Kriege , der militärische Einsatz im Irak und in Afghanistan militärisch nicht mehr gewonnen werden können . Das müssen Sie auch der Bevölkerung sagen . Das ist der Zustand , mit dem man es zu tun hat . Ihr Vorgehen sieht jetzt folgendermaßen aus : Sie erweitern den Sicherheitsbegriff - Sicherheit ist weiter zu fassen ; das ist richtig - und führen das auf militärische Gründe zurück . Sie sagen : Außenpolitik : auch Aufgabe der Bundeswehr ; Europapolitik : auch Aufgabe der Bundeswehr ; Entwicklungspolitik : auch Aufgabe der Bundeswehr ; Rohstoffsicherheit : auch Aufgabe der Bundeswehr ; Energiesicherheit : auch Aufgabe der Bundeswehr ; Flüchtlingsfragen , Wanderungsbewegungen : auch Aufgaben der Bundeswehr ; Sicherung von Handelswegen : auch Aufgabe der Bundeswehr . Man kann nicht darüber hinwegsehen : Die im Weißbuch enthaltene Forderung , den verfassungsrechtlichen Rahmen zu erweitern , zielt auf die Schaffung der Möglichkeit , die Bundeswehr im Innern einzusetzen . Dagegen , Kolleginnen und Kollegen der SPD , sind Sie einmal Sturm gelaufen . Bekennen Sie sich einmal ! Wenn in allen gesellschaftlichen Bereichen Militär eingesetzt werden soll , dann nennt man das politisch Militarismus . Im Gegensatz zum Kollegen Kolbow , der davon spricht , dass mit dem Weißbuch das Anliegen der Demilitarisierung verfolgt wird , behaupte ich : Das Weißbuch ist ein Ausdruck von Militarismus ; die Bundeswehr soll in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam werden . Das ist nicht ihre Aufgabe . Das steht nicht im Grundgesetz . Das deformiert die Gesellschaft selbst . Es soll an der Wehrpflicht festgehalten werden und - was ich besonders pikant finde - auch an der atomaren Teilhabe . Auch da finde ich die Argumentation ganz spannend : Wir wollen die atomare Teilhabe eigentlich nicht , weil wir eigentlich abrüsten wollen ; aber vorsichtshalber halten wir an ihr fest . Das ist doch keine Logik . Auch das führt zu einer weiteren Aufrüstung . Ich glaube , dass es notwendig ist , hier ein gegenteiliges Konzept vorzulegen . Wenn es nach dem Grundgesetz ginge - bei seiner Schaffung ging man eigentlich von der Verteidigungsaufgabe aus - , könnte man heute hier darüber diskutieren , die Bundeswehr in mittelfristigen Schritten aufzulösen . Das wäre die politische Alternative . Solchen Debatten stellen Sie sich aber überhaupt nicht , weil Sie davon ausgehen , dass wir Teil des Krieges gegen den weltweiten Terror geworden sind . Wir haben immer gesagt : Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden . Ein Krieg gegen den Terror aber führt zu solchen Bildern aus Afghanistan , wie wir sie gesehen haben . Das ist die Katastrophe dieses Krieges . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .