Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stünker , ich bin Ihnen als Haushälter ausgesprochen dankbar , dass Sie Ihre Überlegungen zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz so humorvoll und lebendig vorgetragen haben . Ich stimme Ihnen aber zu , dass bei dem Einzelplan 07 , den wir als letzten in einer langen Haushaltswoche beraten , nicht mehr viel Einsparpotenzial besteht . Ihr Etat , Frau Ministerin , umfasst gerade einmal 1 ,4 Promille des Gesamtetats ; da könnte man auf die Idee kommen , er sei unwichtig . Das ist er selbstverständlich nicht . Im Gegenteil , das Bundesjustizministerium leistet eine ganz wichtige Aufgabe zur Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates und zur Pflege des Rechts . Das will ich auch als Haushälter betonen . Deshalb muss dieser Etat nicht unbedingt den allgemeinen Sparzwängen geopfert werden . Lassen Sie mich aber noch etwas zu Ihrem Etat sagen . Frau Ministerin , Sie haben es schon angesprochen : Für 2004 sind Ausgaben von 345 Millionen Euro vorgesehen - etwa 1 Million Euro weniger als in diesem Jahr . Damit , denke ich , ist auch schon das Ende der Fahnenstange in diesem Bereich erreicht ; denn übertriebene Sparsamkeit könnte im Bereich des Justizetats eher zum Eigentor werden . Den Gesamtausgaben von 345 Millionen Euro stehen Einnahmen von 312 Millionen Euro gegenüber . Das heißt - Sie haben es erwähnt - , Sie erwirtschaften 90 Prozent selber . Das muss man positiv erwähnen und hervorheben . Deshalb unterstützen wir als Union auch ganz ausdrücklich , dass Sie gerade den Bereich des DPMA , des Deutschen Patent- und Markenamtes , für 2004 noch einmal mit 80 neuen Stellen , davon 60 Patentprüfer , versehen wollen . Ich begrüße es sehr , dass sich die Hartnäckigkeit aller Berichterstatter in diesem Bereich so niederschlägt . Das wird sich sehr schnell wieder als Rendite auszahlen . Selbstverständlich sind damit auch höhere Verwaltungsausgaben verbunden ; denn neue Arbeitskräfte brauchen auch neue Computer . Aber das muss man so akzeptieren . Alles in allem kann man sagen : Es liegt uns ein beratungsfähiger Entwurf - zumindest in diesem Bereich - vor . Ich wünsche uns allen konstruktive Haushaltsberatungen . Ein kleines ceterum censeo muss ich allerdings doch noch anfügen - da geht es mir wie Cato dem Älteren - : Das ist der bereits erwähnte Härtefonds für die Opfer rechtsextremistischer Übergriffe . Frau Ministerin , 1 Million Euro wollen Sie diesem Fonds wieder zuführen . Ich halte es wirklich für fehl am Platze , Opfer unterschiedlich zu behandeln , ob sie nun von rechts oder von links oder ob sie religiös oder rassistisch motiviert angegriffen werden - dem Opfer ist das ziemlich egal . Ich bitte Sie , diesen ideologisch verbrämten Irrweg aufzugeben ; er passt nicht zu Ihnen . Warum schaffen Sie nicht einen Titel , der einfach Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe heißt ? Dann wären alle bedacht und dann könnte allen geholfen werden . Das wäre meine Bitte an Sie , auch für die kommenden Haushaltsberatungen . Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Haushaltsberatungen generell anfügen . Es macht einem Haushälter wenig Spaß , wenn man insgesamt einen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommt , der im Grunde genommen nicht beratungsfähig ist . Davon wird natürlich auch ein Stück weit der Justizetat tangiert . Die Risiken wurden bereits angesprochen . Es ist wenig ersprießlich , wenn die Vorlage zu einem Zeitpunkt erscheint , an dem das Ganze eigentlich schon wieder überholt ist , weshalb die Beratungen wenig Sinn machen . Was mich , mit Verlaub , an der rot-grünen Bundesregierung aber am meisten ärgert und anwidert , um das Kanzlerwort zu vermeiden , ist die Tatsache , dass das trotz alldem immer noch mit der Attitüde der Großmannssucht und der Großspurigkeit vorgetragen wird . Das ist wirklich ärgerlich . Es werden Jahrhundertreformen en masse , eine nach der anderen , propagiert . Bis die Reformen in Kraft treten , ist meist alles schon wieder überholt . Das finde ich lästig . Davon heben Sie sich aber in angenehmer Weise ab . Ich hoffe , das bleibt so . In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen . Vielen Dank .