Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zeit der Spekulationen über die steuerpolitischen Vorhaben der neuen Bonner Regierung ist vorbei . Das Ergebnis ist niederschmetternd . Dieser Regierung fehlt nicht nur der Jörg-Otto Spiller 1934 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Mut , sondern offensichtlich auch die Fähigkeit zu einer vorurteilslosen Analyse und zu wirklichen Reformen . . Da Sinn und Zweck einer Steuerreform angesichts des Durcheinanders der vergangenen Wochen aus den Augen zu geraten drohen ­ die Beiträge der Regierungskoalition zeigen das ­ , erinnere ich daran , was die allgemein anerkannten Erfordernisse einer Steuerreform sein sollten : Erstens . Deutschlands Staatsquote und Abgabenbelastung sind entschieden zu hoch . Es müssen Maßnahmen zur Ausgaben- und Abgabensenkung getroffen werden . Hierzu ist eine Überprüfung aller staatlichen Aufgaben unerläßlich . Staatsausgaben und öffentliche Kreditaufnahme müssen gesenkt werden . Mehr Investitionen für neue Arbeitsplätze sind notwendig . Dazu bedarf es einer Reform der Unternehmenssteuern , die diesen Namen auch verdient . Eine faire Lastenverteilung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden ist zu gewährleisten . Zweitens . Das deutsche Steuerrecht muß einfacher und transparenter werden . Es muß ein klarer und durchgängiger Maßstab der Besteuerung , insbesondere das Leistungsfähigkeitsprinzip angewandt werden . Leider ist festzustellen : Fast nichts von diesen Grundsätzen findet sich in den heute zur Beratung stehenden Entwürfen wieder . Die von dieser Bundesregierung vorgesehenen Senkungen des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes sind mutlos und unzureichend . . Zwar kündigen Sie an , die Unternehmenssteuern auf 35 Prozent senken zu wollen , lassen aber den allgemeinen Spitzensteuersatz nahezu unverändert bei 48 ,5 Prozent stehen . Mit solch unterschiedlich hohen Steuersätzen bereiten Sie den Nährboden für neue Steuerschlupflöcher , die zu beseitigen Sie gerade angetreten sind . . Steuerpflichtige mit hohen Vermögen beispielsweise brauchen ihr Vermögen nur neu zu ordnen und können auf einfache Weise aus privaten Vermögenseinkünften gewerbliche Einkünfte machen und so ihre Steuer senken . ­ Die Familie Quandt läßt grüßen . ­ Sie beherzigen weder die Erfahrung aus der Praxis noch die Ratschläge aus der Wissenschaft . Hohe Steuersätze auf der einen Seite , Ausnahmetatbestände und eine ungleiche Behandlung von Einkünften auf der anderen Seite sind eine Aufforderung an die Steuerzahler , sich diese Ungereimtheiten zunutze zu machen . Wirtschaftliches Verhalten wird durch steuerliche Optimierungen zu Lasten der Gesamtwirtschaft verzerrt . Statt unser Steuersystem wieder in Richtung auf mehr Neutralität zu verbessern , verschlimmbessern Sie es weiter , weil Sie erfahrungsund beratungsresistent sind . . Sie lehnen eine deutliche und gleichmäßige Senkung der Steuersätze ab . Statt zu reformieren , betreiben Sie ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für kreative Steuerkünstler und Verfassungsjuristen . Das sind aber nicht die Arbeitsplätze , die nach unseren Vorstellungen geschaffen werden müßten . Die von der rotgrünen Koalition versprochene Steuervereinfachung ist ausgeblieben . Im Gegenteil : Das Steueränderungsgesetz enthält weitere Verkomplizierungen . Beispiele hierfür sind die Mindestbesteuerung und die daran angelehnte Einschränkung von Verlustzuweisungsgesellschaften , die Regelung zum Ausschluß des Abzugs privater Schuldzinsen und die Neufassung des bisher relativ einfach zu handhabenden Verlustabzugs . Die Verworrenheit dieser Regelungen ist Ausdruck einer intransparenten und komplizierten Gesetzgebung , die keine Rücksicht auf den Gesetzesvollzug nimmt . ­ Das betrifft insbesondere die Länder . ­ Rechtsstreitigkeiten in großem Umfang sind vorprogrammiert , unnützer Verwaltungsaufwand wird die Folge sein . Bei dem Gesetzeswerk bleibt auch die Steuergerechtigkeit auf der Strecke . Es ist kein durchgängiges Konzept hierfür zu erkennen , sondern nur unsystematische Eingriffe mit neuen Ausnahmetatbeständen . Von einer Besteuerung der Bürger nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann keine Rede sein . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , haben sich vor der Definition und konsequenten Anwendung dieses Prinzips gedrückt und Nebelgranaten verschossen . Sie verwechseln Neid mit Gerechtigkeit ! . Sie müssen zunächst einmal definieren , an welchem Maßstab Sie das messen wollen . Davor haben Sie sich gedrückt . . Der Umbau der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ist erst gar nicht thematisiert worden . Dabei hätte gerade dies den Koalitionsparteien , die bei jeder Gelegenheit ihre ökologische Verbundenheit zu Schau stellen , gut angestanden . . Die von allen Steuerexperten geforderte Durchforstung der Liste der in § 3 EStG befreiten Tatbestände ist auch nicht erfolgt . . Die neue Regierung möchte den Problemen unserer Zeit mit einer Rezeptur zu Leibe rücken , die sich bereits in den 70er Jahren in Westdeutschland als völlig unStaatsminister Georg Milbradt  Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1935 tauglich erwiesen hat . Niemand bestreitet , daß von der Nachfrageseite Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung ausgelöst werden . . In einer offenen und globalen Welt kommt es jedoch zunehmend auf die Angebotsseite an . Nur ideologische Traumtänzer werden glauben , daß ein Mehr in den Kassen bestimmter Bevölkerungsschichten zu einer gleich hohen Stärkung der Nachfrage nach hier produzierten Waren und Dienstleistungen führt und Arbeitsplätze schafft . Deswegen sind die steuerlichen Entlastungen von Sparen und Investieren und die Beseitigung von Verkrustungen in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem der Schlüssel zu mehr Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Dynamik . Sie glauben , unsere strukturellen Wirtschaftsprobleme mit Umverteilung , insbesondere durch die Entlastung von Arbeitnehmern und Familien , lösen und den Arbeitsmarkt beleben zu können . Diese Entlastung ist sicherlich gesellschafts- und familienpolitisch sinnvoll ­ keine Frage ­ , nur wird sie bei Ihrem policy mix das Beschäftigungsziel verfehlen . Sie werfen der alten Bundesregierung das Scheitern der Angebotspolitik vor , deren Wirksamkeit Sie ja ständig über den Bundesrat behindert haben . Sie übersehen dabei , daß das größte Keynesianische Nachfrageprogramm der Geschichte , nämlich die zum großen Teil defizitfinanzierten Transfers für Ostdeutschland , die zu Nachfrage in Westdeutschland führten , unsere strukturellen Arbeitsmarktprobleme nicht gelöst hat . Woher nehmen Sie eigentlich die Hoffnung , daß die von Ihren Steuergesetzen ausgehenden Wirkungen , die weitgehend durch die Gegenfinanzierung und die Investitionsverschlechterung kompensiert werden , weiter reichen als das 1 ,3-Billionen-DM-Programm der vorigen Bundesregierung ? . Die Folgen der Steuerpolitik dieser Bundesregierung für das Investitionsklima sind schwerwiegend . Die Bundesregierung verschlechtert es mutwillig und fortlaufend durch ihre chaotische Politik . Glauben Sie denn im Ernst , daß dieses Steuergesetz nur einen einzigen zusätzlichen Investor veranlaßt , bei uns zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen ? . Attentismus bei den Investitionen ist das Schlimmste , was einer Regierung , die sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen will , passieren kann . Ihr Steuergesetz genügt nicht einmal einfachen ökonomischen Grundwahrheiten , höchstens Ihrer selbstgebastelten Wirtschaftsideologie , die durch Neid und Staatsdirigismus geprägt ist . . Über diese Wirtschaftsideologie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , hat der bekannte Autor eines Standardlehrbuchs für Makroökonomie , Dornbusch , kürzlich gesagt :  Überall in der Welt wird eine solche Politik populistisch genannt , überall in der Welt hat sie versagt , und sie wird auch in Deutschland versagen .