Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute einen Sachverhalt auf der Tagesordnung , der dieses Haus seit vielen Jahren beschäftigt . Ich selbst gehöre dem Deutschen Bundestag seit knapp drei Jahren an . Allein in dieser Zeit hat es regelmäßig Debatten dazu gegeben . Ich möchte mit dem , was ich hierzu zu sagen habe , vor allem dazu beitragen , daß wir die Diskussion über Migrationspolitik , Zuwanderungspolitik , über Integrationspolitik , Ausländerpolitik in Deutschland insgesamt versachlichen . . Wir erleben mittlerweile eine Diskussion , die niemandem in diesem Hohen Hause gefallen kann . Wenn es eine spektakuläre Abschiebung eines ausländischen jungen Straftäters gibt , dann erleben wir in der Öffentlichkeit eine Diskussion , die rational kaum noch nachvollziehbar ist . Ich meine , wir alle sollten daran arbeiten , daß die vielen hunderttausend Ausländer , die in Deutschland leben und sich integrieren , durch eine solche Debatte nicht kriminalisiert werden . Die jungen Ausländer in Deutschland sind nicht lauter Mehmets . Es ist wichtig , daß wir immer wieder darauf hinweisen . . Aus Sicht der Freien Demokraten sollte die Zuwanderungspolitik vor allem versachlicht werden . Das ist der Sinn des von uns vorgelegten Gesetzentwurfs . Es geht darum , daß die Migrationspolitik in Deutschland zwei Ziele berücksichtigen muß : erstens die kontrollierte und gesteuerte Zuwanderung und zweitens die vernünftige Integration vor allem der hier geborenen Kinder . . Beides gehört zusammen . Es sind zwei Seiten derselben Medaille . Deswegen ist es ein Fehler , das eine Vorhaben gegen das andere auszuspielen . Wir brauchen einerseits eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts , um die Kinder , die hier geboren werden , besser zu integrieren . Wir brauchen andererseits eine Begrenzung , Steuerung und Kontrolle der doch faktisch vorhandenen Zuwanderung nach Deutschland , worüber wir in den letzten Debatten immer wieder gesprochen haben . . Ich möchte an die Parteien SPD und Grüne appellieren . Nach dem Regierungswechsel haben Angehörige Ihrer Parteien auf der Regierungsbank dieses Hauses Platz genommen . Damit hat sich sozusagen Ihre Blickrichtung in diesem Hause verändert . Die gesellschaftliche Realität hat sich aber nicht verändert . Deswegen möchte ich Ihnen sagen : Halten Sie an dem fest , was Sie selbst in der letzten Legislaturperiode immer wieder vertreten haben ! Sie , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , haben einen Gesetzentwurf zur Zuwanderung eingebracht . Sie , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD , haben einen Antrag zur Zuwanderung eingebracht . Diese beiden Vorlagen stammen aus der letzten Legislaturperiode . Darin fordern Sie ein Zuwanderungsbegrenzungs- und Zuwanderungskontrollgesetz . Die Realitäten haben sich aber nicht dadurch verändert , nur weil Sie jetzt auf den Sesseln der Regierungsbank sitzen . . Die heutige Diskussion ist bemerkenswert . Wir erleben , daß die Grünen in öffentlichen Diskussionen den Bundesinnenminister als _ wörtlich _ Kronzeugen ausländerfeindlicher Ressentiments und Aggressionen bezichtigen . Man sollte sich an das erinnern , was hier im letzten Jahr diskutiert wurde . Ich zitiere aus dem Stenographischen Bericht der Parlamentssitzung vom 5 . Juni 1997 . Dort heißt es : Seit Jahrzehnten gibt es eine Zuwanderung nach Deutschland . Der Bundesinnenminister aber argumentiert nach der Devise , daß nicht sein kann , was nicht sein darf . Ich muß schon sagen : Es zeugt von Realitätsverlust und ideologisch geprägtem Starrsinn , wenn man vor diesen Tatsachen die Augen verschließt . . Das hat nicht ein Abgeordneter der heutigen Opposition gesagt , sondern Sie , Frau Kollegin SonntagWolgast . Wenn man nicht wüßte , daß Ihre Partei heute den Innenminister stellt , dann könnte man meinen , daß sich nichts verändert hat . Nach der oben zitierten Aussage schloß sich der Zuruf des heutigen Bundesinnenministers Schily an : Der Staatssekretär macht das auch ! Sie wollen von Ihrer damaligen Position nichts mehr wissen . Wir bedauern das sehr . Die Union hat in der letzten Koalition immer eine andere Meinung vertreten . Deswegen kann ich ihr nicht vorwerfen , daß sie sich unserem Vorhaben nicht anschließt . Sie aber haben uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder aufgefordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen , was wir aus Koalitionsgründen nicht getan haben . Deswegen müssen Sie heute , wo Sie die Regierung stellen , den Mut zur eigenen Courage haben . . Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , der vor allem eine Begrenzung der Zuwanderung beabsichtigt . Frau Kollegin Beck , ich habe sehr genau nachgelesen , was Sie zu unserem Gesetzentwurf erklärt haben . Sie haben keinen leichten Stand . Ich hoffe und wünsche Ihnen , daß für Sie der heutige Tag kein schlechter Start als neue Ausländerbeauftragte wird . . Ich möchte Ihnen folgendes anbieten . Sie haben sich im Detail in mehreren Interviews mit unserem Gesetzentwurf auseinandergesetzt , was ich sehr begrüße . Sie haben da und dort sehr konkret andere Vorstellungen . Wir sind heute in der ersten parlamentarischen Beratung . Wir sagen Ihnen : Auch wenn Sie an Details dieses oder jenes ändern wollen , lassen Sie uns darüber sprechen , was der vernünftigere Weg ist ! Lassen Sie uns aber nicht aus politischen Opportunitätsgründen darauf verzichten , eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Maßnahmen schon in dieser Legislaturperiode anzugehen und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag . . Wir sind als Freie Demokraten der Auffassung , daß Deutschland mehr Kontrolle über die Zuwanderung braucht und nicht mehr Zuwanderung . . Aber in Deutschland findet eine Zuwanderung faktisch statt . Ob wir es wollen oder nicht : Es wird auch künftig eine Zuwanderung nach Deutschland geben . Wir müssen dafür sorgen _ das liegt in unserem nationalen Interesse _ , daß diese Zuwanderung kontrolliert , gesteuert stattfindet und sich auch nach eigenen gesellschaftlichen , wirtschaftlichen und sozialen Interessen ausrichtet . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht nicht darum , die Tür zu öffnen oder andererseits eine Diskussion unter der Überschrift Das Boot ist voll zu führen . Es geht darum , daß Politik mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit beginnt . Wir wollen einerseits die Zuwanderung steuern ; andererseits sieht unser Gesetzentwurf auch eine bessere Integration , eine bessere Eingliederung vor . Deswegen schreiben wir obligatorische Sprach- und Eingliederungskurse für Zuwanderung vor , die übrigens auch zur Voraussetzung für Einbürgerungsansprüche gemacht werden sollen . Was unsere humanitären Verpflichtungen angeht , die ja schon in den Art . 16 und 6 unseres Grundgesetzes besonders hervorgehoben und geschützt sind , ändert dieses Zuwanderungsbegrenzungsgesetz der FDP überhaupt nichts ; denn natürlich müssen zuvor die grundgesetzlichen Ansprüche erfüllt werden , muß zuvor der Verfassung entsprochen werden . Wenn also durch Asyl , Bürgerkriegsflüchtlinge oder Familiennachzug die jährlich festzusetzende Zuwanderungsquote bereits erfüllt oder übererfüllt ist , gibt es keine Zuwanderung . Andererseits hat aber ein solches Zuwanderungsbegrenzungsgesetz tatsächlich schon jetzt eine steuernde Wirkung ; denn unser Gesetzentwurf sieht beispielsweise vor , daß derjenige , der einen Asylantrag stellt , gleichzeitig keinen Zuwanderungsantrag stellen kann . Asyl und Zuwanderung schließen sich nach unserer Vorstellung aus . Deswegen kann dies auch für viele , die bisher vielleicht unberechtigterweise den Weg des Asylrechts gehen wollen , Anlaß und Motivation sein , darauf zu verzichten , damit sie sich die Tür für eine materiell berechtigte Zuwanderung nicht verschließen . . Das Zuwanderungsbegrenzungsgesetz hat allein durch seine Verabschiedung schon eine kontrollierende und begrenzende Wirkung , meine sehr geehrten Damen und Herren . Es gibt jährliche Quoten , die von einer entsprechenden Kommission festgesetzt werden müssen . Die Teilquoten müssen angerechnet werden . Es kann sehr wohl auch in kurzer Zeit passieren , daß uns Mangelberufe oder beispielsweise die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft an einigen Stellen dazu zwingen , bei Zuwanderungen nachzusteuern . Das alles sind keine neuen Argumente , sondern solche , die Sie uns in der letzten Legislaturperiode als Oppositionsparteien immer wieder vorgehalten haben . Sie haben damals der FDP gesagt , obwohl wir in einer Koalition waren , in der unser Koalitionspartner dies nicht akzeptieren konnte : Habt Mut , geht voran , legt den Entwurf vor . Sie haben damals Frau Kollegin SchmalzJacobsen , die diesen Gesetzentwurf aus Gründen der Koalitionsraison nicht einbringen konnte , immer wieder heftig dafür kritisiert . Wir haben uns damals nicht einigen können , und Sie wissen , daß der Koalitionsvertrag _ wie bei Ihnen heute auch _ vorsah , daß man einen Gesetzentwurf dann nicht einbringen kann .