Partei: CDU/CSU
Ich denke , die Beantwortung dieser Frage geht nicht von meiner Redezeit ab , weil wir eigentlich ein wichtigeres Thema haben . Ich habe mich mit dem Kollegen Töpfer natürlich geeinigt , daß es dabei bleibt , daß die rund 2 % noch nicht von einer Geschwindigkeitsbeschränkung betroffenen Straßen auch weiterhin nicht mit einem Tempolimit belastet werden . . Das marode Verkehrsnetz in den neuen Bundesländern ist den Anforderungen schon heute längst nicht mehr gewachsen . Ich möchte die Zahl achtfach doch noch einmal in Prozent ausdrücken : Zuwachs um 800 % . Ein völlig veraltetes Schienennetz , das nur geringe Fahrgeschwindigkeiten erlaubt _ ich hoffe , daß Sie die Geschwindigkeitsbegrenzung nun nicht auch noch auf die Eisenbahn ausdehnen wollen _ , wenige Fernstraßenverbindungen , in nicht ausreichendem verkehrssicheren Zustand , verschwindend wenige Ortsumgehungen , ein für moderne Binnenschiffahrt unzureichend ausgebautes Wasserstraßennetz sind nicht nur Verkehrsengpässe , sondern auch gravierende Hemmnisse für Investitionen , die einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Ländern in Gang setzen sollen ; denn bei jeder Investitionsentscheidung stellt sich für jedes Wirtschaftsunternehmen heute sofort die Frage nach der Verkehrsanbindung . Ein rascher Aufbau der Verkehrsinfrastruktur ist damit dringend notwendig , aus der Sicht der Regierung lebenswichtig für die neuen Bundesländer . Planungsverfahren , die unumstritten 10 , 15 , ja sogar 20 Jahre dauern , erfordern Zeiträume , die wir uns in dieser komplizierten Situation in den neuen Bundesländern nicht leisten können . Das sind die nüchternen Tatsachen , von denen wir auszugehen haben . Das ist die Basis , und wir sitzen hier zusammen , um auf dieser Basis neue Lösungen zu schaffen . Wir brauchen eine Straffung des Planungsverfahrens , damit wir die enormen Mittel , die der Bund für den Ausbau der Verkehrswege in den neuen Bundesländern bereitgestellt hat und weiter bereitstellen wird , auch tatsächlich investieren können . Deshalb ist es dringend notwendig , daß sobald wie möglich das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie in dem Land Berlin in Kraft gesetzt wird _ mit der wichtigen Ergänzung , daß bis in die westdeutschen Wirtschaftsräume hinein dieses Gesetz wirksam werden kann . Das Beschleunigungsgesetz strafft und konzentriert förmliche Verfahrensschritte . An der Qualität der Planung werden keine Abstriche gemacht . Bürgerbeteiligung und Rechtsweggarantie bleiben erhalten . . _ Auch Sie bekommen noch das Wort . Umweltverträglichkeitsprüfung und Bürgerbeteiligung haben sich bewährt . Wir stehen zu diesen Elementen eines demokratischen Verwaltungsverfahrens . Die Verkürzung und Konzentration der Verfahren werden nichts an den materiellen Prüfungsmaß- stäben ändern . Der Gesetzentwurf konzentriert die Linienbestimmung für alle Verkehrsträger beim Bundesverkehrsministerium . Er ermöglicht dadurch eine stärkere Einflußnahme auf die Beschleunigung der vorbereitenden Planung . Es bleibt den Ländern wie bisher überlassen , ob sie zur Prüfung der Raumverträglichkeit ein formelles Verfahren nach Landesrecht durchführen wollen oder , wie es bis vor kurzem beispielsweise noch in Nordrhein-Westfalen üblich und anerkannt war , ohne besondere Verfahren die Raumverträglichkeit des Vorhabens prüfen wollen . Ich meine , in NordrheinWestfalen wurde in den letzten Jahren auch vernünftige Verkehrspolitik gemacht . Da werden Sie mir zustimmen .  _ Teilweise , das ist richtig . Im Planfeststellungsverfahren verkürzen sich Fristen für die Verwaltungsbehörden . Der Gesetzentwurf konzentriert das verwaltungsgerichtliche Verfahren auf eine Instanz , nämlich auf den Rechtsweg zum Bundesverwaltungsgericht . Dieses Gericht ist Garant für eine rechtsstaatliche und einheitliche Rechtsprechung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland . Damit können die Bürger in den neuen Bundesländern sicher sein , daß ihnen umfassender Rechtsschutz gewährt wird . Wenn wir in absehbarer Zeit von MecklenburgVorpommern bis Sachsen tatsächlich leistungsfähigere , menschen- und umweltgerechtere Verkehrsbedingungen haben und nicht in den Planungen stekkenbleiben wollen , dann müssen wir diesen Gesetzentwurf so bald wie möglich verabschieden . Das Beschleunigungsgesetz wird für alle Planungen beim Bundesverkehrswegebau gelten , nicht nur für die Straße . Es soll vor allem bei der Schiene Elektrifizierung und Linienbegradigung , bei der Straße den Bau von Ortsumgehungen , natürlich auch den Neubau von Straßen , bei der Wasserstraße Ausbauvorhaben zügiger als bisher ermöglichen . Es wird außerdem auch für den öffentlichen Personennahverkehr wie z . B . im Straßenbahn- oder U-Bahn-Bau gelten . Vor allem aber soll in die Schiene investiert werden . So liegt der Anteil der Bahn am Verkehrshaushalt für das Jahr 1992 bei über 50 % , wobei 72 % dieser Mittel Investitionen in die Schiene sind . Der Löwenanteil der Investitionen entfällt hierbei auf die Deutsche Reichsbahn , in 1992 mit einer Steigerung um mehr als 3 ,6 Milliarden DM . Das sind im Vergleich zum Vorjahr erhebliche Steigerungen . Wem die Förderung der Bahn nicht nur ein Lippenbekenntnis ist , der muß nach dem ersten Schritt , der Bereitstellung der Mittel , auch den zweiten tun , nämlich sich für die Verkürzung der Planungszeiten entscheiden . Vielen Dank . . Herren , ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Margrit Wetzel .