Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte kurz auf Ihre Rede eingehen , Frau Kollegin Noll . Sie haben eindrucksvoll geschildert , wie Sie gerade um Weihnachten eine hochproblematische Situation miterlebt haben . Ich meine das nicht zynisch , sondern sage es ganz bewusst sehr nachdenklich : Weihnachten ist eine Zeit , in der Scheidungsanwälte und Familienrechtsexperten viel zu tun haben . Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über das Thema Zwangsverheiratung . Schon in der Debatte vor einem Jahr über den Antrag der FDP zum Thema Kulturelle Vielfalt - universelle Werte . Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik wurde das Thema Zwangsheirat von uns aufgegriffen und als Menschenrechtsverletzung nach Art . 6 Grundgesetz , Art . 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art . 12 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten klassifiziert . Die Zwangsheirat verletzt die Menschenwürde . Diese ist ein zentraler Grundwert , deren Verletzung aus vorgeblich religiösen oder kulturellen Gründen nicht toleriert werden kann . Im Dezember 2004 war uns auch der Dialog mit Repräsentanten muslimischer Gruppen ein wichtiges Anliegen , um in die so genannten Communities der Migranten hineinwirken zu können . Diesen Antrag haben Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , damals als Mitglieder der Bundesregierung abgelehnt . In einer weiteren Debatte des Bundestages am 10 . März 2005 anlässlich des Internationalen Frauentages wurde das Thema Zwangsverheiratung erneut diskutiert . Wir hätten es tatsächlich sehr begrüßt , wenn seitens der Grünen - damals in der Bundesregierung - eine Aktion aufgegriffen worden wäre , wie sie seitens des Landes Baden-Württemberg bereits angestoßen worden war . Tatsächlich hat aber in der Debatte vom 10 . März 2005 die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung , Frau Beck , eingeräumt , dass es in der Politik immer wieder vorkomme , dass man zu lange brauche , um zunächst verborgene gesellschaftliche Entwicklungen zu entdecken . Wenn nun die Grünen aufenthaltsrechtliche und zivilrechtliche Änderungen fordern , um die Situation der von Zwangsheirat Betroffenen zu stärken , dann kann ich dies nur begrüßen . Zu Recht weisen Sie darauf hin , dass mit § 240 Abs . 4 StGB seit Februar 2005 die Zwangsheirat als besonders schwerer Fall der Nötigung strafbar ist . Die Anwendung dieses Paragraphen in den einzelnen Bundesländern muss aber evaluiert werden . Es wäre sicherlich sehr hilfreich , zu erfassen , inwieweit dieser neue Straftatbestand tatsächlich angewendet wird . Ich möchte ergänzen : Die Ausdehnung der Strafbarkeit scheint mir persönlich nicht der vorrangige Weg zu sein ; denn die flankierenden Maßnahmen - an diesen fehlt es - sind , denke ich , wichtiger , um den bestehenden Straftatbestand umzusetzen . Richtigerweise muss man davon ausgehen , dass nur bei bestehenden sachgerechten flankierenden Maßnahmen die einzelne Frau , die in der Regel das eigentliche Opfer einer Zwangsverheiratung ist , tatsächlich den Weg zu Polizei und Staatsanwaltschaft findet . Die begründete Angst vor gewalttätigen Familienmitgliedern wird häufig dazu führen , dass sie ihr Schicksal weiter trägt und keine Strafanzeige erstattet . Deshalb sind auch flankierende Maßnahmen unabdingbar , wie die Sicherstellung der Finanzierung eines ausreichenden Netzes von Frauenhäusern und psychologischer Beratung der häufig traumatisierten Opfer . Eine Verbesserung des Aufenthaltsstatus ist ebenso sinnvoll , darf allerdings nicht dazu führen - hier bin ich hinsichtlich der Vorschläge der Grünen vorsichtig - , dass die Behauptung einer Zwangsverheiratung automatisch zu einer Änderung der aufenthaltsrechtlichen Modalitäten führt . Dabei ist daran zu denken , dass im Antrag der Grünen vorrangig von Migrantinnen die Rede ist . Es dürfte aber bei einer entsprechenden Änderung der aufenthaltsrechtlichen Gesetzgebung kaum möglich sein , ausschließlich für Frauen eine gesetzliche Grundlage zu schaffen . Wir müssen sehr sorgfältig prüfen , wie wir in dieser Frage eine angemessene Änderung - sie ist möglicherweise notwendig - vornehmen , ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten . Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen , dass schon im Sommer 2005 auf Betreiben des baden-württembergischen Justizministers Goll Zwangsverheiratung zum Thema einer Bundesratsinitiative gemacht wurde . Leider konnte dies wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht weiter behandelt werden . Ich möchte noch auf einen anderen Gesichtspunkt hinweisen , nämlich die familiäre Gewalt in unserer Gesellschaft insgesamt . Im Jahr 2000 wurde § 1631 Abs . 2 des BGB dahin gehend geändert , dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben und dass körperliche Bestrafungen , seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen nicht zulässig sind . Hier muss im Grunde verstärkt angesetzt werden , um familiäre Entwicklungen , die in Druck zur Zwangsverheiratung münden , zu vermeiden . Auch die deutsche Gesellschaft muss sich mit Fragen der familiären Gewalt auseinander setzen . Dies ist nicht ausschließlich ein Problem der so genannten Communities von Migranten und Migrantinnen . Beim Thema familiäre Gewalt geht es um eine breite Problematik in unserer Gesellschaft . Um eine zunehmende Entwicklung von Parallelgesellschaften zu vermeiden , müssen die Vermeidung und der Abbau von familiärer Gewalt schon im Kindesalter eine vorrangige Zielsetzung zur Prävention besonderer Gewaltformen wie der Zwangsheirat sein . Kinder sind schon in Kindergarten und Schule entsprechend zu informieren und zu erziehen . Um die von der Bundesregierung zu ergreifenden Maßnahmen - hoffentlich in Zusammenarbeit mit der Integrationsbeauftragten - inhaltlich begleiten und bewerten zu können , wird die FDP-Fraktion im Rahmen der Ausschussarbeit eine Anhörung beantragen .