Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zu dem Thema Erbschaftsteuer und dem Antrag der FDP-Fraktion drei Fragen ansprechen . Erstens . Welche Rolle hat die Erbschaftsteuer , und was heißt das für das Aufkommen , vielleicht auch für die Frage der Zuordnung zwischen Bund und Ländern ? Zweitens . Welche Bürokratielasten entstehen daraus ? Drittens . Was heißt dies in Bezug auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen ? Frau Kressl hat diesen Punkt eben auch angesprochen . Wenn man sich anschaut , was in den letzten Jahren in Deutschland passiert ist , dann ist eine Sache bemerkenswert , jedoch meines Erachtens in der gesellschaftlichen Diskussion völlig unterbelichtet . Es ist das Faktum , dass sich die Zahl der überschuldeten Haushalte in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat . Es gibt also ein größeres Volumen an Erbschaften , weil es ein größeres Geldvermögen gibt und das ist auch nicht verwunderlich , wenn man weiß , dass Vermögenspositionen und Schulden aus ökonomischer Sicht etwas miteinander zu tun haben - , es gibt eine große Anzahl von überschuldeten Haushalten , übrigens nicht nur im Osten unseres Landes , sondern auch im Westen , und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen . Das heißt , wir haben eine Auseinanderentwicklung zwischen Haushalten , die Vermögen akkumulieren können , und Haushalten , die sich immer stärker verschulden . Es gibt eine Steuer , die versucht , hier eine Klammer zu setzen , die Erbschaftsteuer ; das ist ihre Rolle im Steuersystem . Wir in Deutschland meinen , es uns leisten zu können , diese Steuer nicht weiterzuentwickeln und unter den Anteilen vermögensbezogener Steuern anderer Staaten zu bleiben , obwohl wir hier ein deutliches Auseinanderklaffen haben . Ich glaube , das ist falsch . Wir müssen auch sehen , dass es sich hierbei nicht nur um eine personenbezogene Verteilungs- und Ausgleichswirkung handelt , also um eine Klammerwirkung , die verhindert , dass unsere Gesellschaft auseinanderfällt - ich fand das Eucken-Zitat von Frau Höll hier sehr gut platziert - , sondern natürlich auch um eine regionale Wirkung . Wir versuchen , mit der Erbschaftsteuer sicherzustellen , dass Bildung nicht nur in einigen sehr reichen Bundesländern im Süden unseres Landes finanziert werden kann , sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern , in Niedersachsen , in Brandenburg , in Sachsen etc . Ich finde es schon interessant , dass die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion sagen : Ignorieren wir faire Bildungschancen für die Menschen in diesen Ländern ; sie interessieren uns nicht . - Das geschieht vor dem Hintergrund , dass die Studierendenzahlen in den nächsten Jahren steigen und dass der Wissenschaftsrat und die Kultusministerkonferenz für die nächsten Jahre eine deutliche Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich prognostizieren . Ein weiterer Punkt ist besonders lustig . Hören Sie einmal genau zu , wie Sie argumentieren , und überlegen Sie einmal , ob Sie hier auf der richtigen Spur sind . Sie argumentieren in Ihrem Antrag , dass der europäische Steuerwettbewerb dazu führt , dass unser Steueraufkommen sinkt . Wörtlich heißt es : Hierdurch wird das deutsche Steueraufkommen Jahr für Jahr geschmälert . Das könne der Deutsche Bundestag doch nicht akzeptieren . Sie schlagen uns vor , das zu beschließen . - Nach Beschlusslage Ihrer Partei beinhaltet Ihr Vorschlag , dass wir nicht nur einen europäischen Steuerwettbewerb haben , sondern auch noch einen deutschlandinternen Wettbewerb zwischen den Bundesländern , damit das Steueraufkommen weiter geschmälert wird . Damit schaffen Sie die Erbschaftsteuer de facto ab . Sie schaffen damit genau die Klammer ab , die unser Land zwingend benötigt . Das ist genau der falsche Weg . Ich komme zum zweiten Punkt , zu den bürokratischen Belastungen . Herr Bernhardt , Sie haben gesagt , es werde wie bei der Unternehmensteuerreform auch bei der Erbschaftsteuerreform eine vernünftige Lösung geben . Ich möchte Sie daran erinnern , dass es bei der Unternehmensteuerreform nur aufgrund eines großen Kraftakts gelungen ist , die Bürokratielasten zu mildern . Ich erinnere Sie an die geringwertigen Wirtschaftsgüter . Ich hoffe , dass es uns auch bei diesem Gesetzentwurf mit vereinten Kräften gelingt - vor allem auch mithilfe des Drucks aus der Opposition - , dass Sie nicht weitere bürokratische Lasten aufbauen . Steuerexperten sprechen hier von einem weltfremden bürokratischen Monster . Ich glaube , das sollten Sie sich zu Herzen nehmen . Ich erinnere im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform daran , dass wir schon wenige Monate nach der Verabschiedung im Jahressteuergesetz die ersten Korrekturen vornehmen mussten , weil es nicht gut gemacht war . Ich hoffe , dass das bei der Erbschaftsteuer besser läuft . Kleinbetriebe werden natürlich begünstigt ; Sie haben von der Entlastung gesprochen . Ich glaube aber , dass Sie sich zu Herzen nehmen müssen , dass ein 15-jähriger Zeithorizont einfach zu lang ist . Die Schwankungen bei der Lohnsumme führen dazu , dass sich ein Betrieb 15 Jahre lang Gedanken darüber machen muss , ob er durch Veränderungen im Betrieb nicht plötzlich zu einer Nachzahlung gezwungen wird , zum Beispiel im Insolvenzfall . 15 Jahre sind eine sehr lange Zeit . Ich frage Sie , ob die Entlastung dieser Betriebe aufgrund bürokratischer Lasten , verringerter Gestaltungsmöglichkeiten und der Verkomplizierung der unternehmerischen Entscheidungen nicht sehr teuer erkauft ist . Ich glaube , dass Sie hier in die falsche Richtung gehen und dass unser Vorschlag , höhere Freibeträge einzuführen , damit erst gar keine Bewertung der Betriebe erfolgt , der bessere ist . Lassen Sie ihn sich noch einmal durch den Kopf gehen . Eines zu Frau Kressl . Die Einzelheiten der Bewertung müssten ja eigentlich ins Gesetz . Sie haben gesagt , dass Sie die Verordnung gleichzeitig vorlegen wollen . Das ist ein guter Vorschlag . Eines aber ist wichtig : Der Normenkontrollrat muss alles , auch das Bewertungsverfahren , überprüfen . Dann erst wissen wir wirklich , welche bürokratischen Lasten damit verbunden sind . Wenn Sie das tun und wenn wir eine ehrliche Diskussion darüber führen , dann lassen wir uns darauf ein . Ich glaube aber , dass es in der Koalition ein böses Erwachen geben wird , weil Sie merken werden , dass die bürokratischen Lasten immens sind . Letztes Stichwort : Modernisierung . Frau Kressl , Sie haben die gesellschaftliche Veränderung angesprochen . Schauen Sie sich einmal an , wie viel sich in unserem Land verändert und wie sich die Familien heute zusammensetzen . Wahlverwandtschaften spielen eine viel größere Rolle . Gerade bei älteren Menschen gibt es häufig ein Zusammenleben ohne Trauschein . In Frankreich wurde jetzt eine interessante Zahl veröffentlicht , die das Land bewegt hat . 2007 war die Zahl der Kinder , die nichtehelich geboren wurden , zum ersten Mal größer als die Zahl der Kinder , die in Ehen hineingeboren wurden . Ich habe mir daraufhin einmal die Zahl in Deutschland angeschaut . Auch hier gab es in den letzen Jahren eine deutliche Entwicklung , nämlich ein Plus von über 60 Prozent . Ich glaube , angesichts dieser Veränderungen ist Ihre Fixierung auf die engen Erbschaftsverhältnisse nicht überzeugend . Das ist ein Beispiel für die Veränderung der gesellschaftlichen Beziehungen . Hier springen Sie insgesamt zu kurz . Sie haben gesagt , dass Sie bei den Lebenspartnerschaften einen Schritt nach vorne gehen . Sie haben nur die eine Seite der Medaille erwähnt . Sie haben gesagt , dass Sie den Freibetrag erhöhen . Bei den Steuerklassen ändert sich nichts : Hier werden die Lebenspartner nach wie vor wie fremde Menschen behandelt . Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung . Nach meinem Kenntnisstand bin ich der einzige Abgeordnete dieses Hauses , der eine Lebenspartnerschaft eingegangen ist . Allerdings habe ich sie nicht nach deutschem Recht gewählt , sondern nach dem Recht unseres Nachbarlandes Frankreich , weil Homosexuelle dort nicht diskriminiert werden . Ich glaube , man sollte sich einmal klarmachen , wie die Situation in Deutschland ist . Menschen in diesem Lande , die Verantwortung füreinander übernehmen wollen , schauen mit Neid auf unsere europäischen Nachbarländer , wo es einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesem Recht gibt : in Spanien , in Frankreich , in den Niederlanden , in Dänemark und in Schweden . In Deutschland aber schaffen wir es wegen einer bornierten gesellschaftlichen Diskussion und wegen des Widerstandes der Ministerpräsidenten aus der Union in den Ländern - mit Unterstützung der FDP - nicht , diese Modernisierung zu erreichen . Ich fordere Sie auf : Geben Sie sich einen Ruck und schaffen Sie es , dass hier endlich Gleichberechtigung herrscht . Danke schön .