Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , der Kollege Gehb und der Kollege Stünker haben sehr eindrucksvoll dargelegt , dass die Rechtspolitik allen Unkenrufen zum Trotz in der Großen Koalition erstaunlich gut aufgehoben ist . - Ich gehe gern darauf ein , warum ich das für erstaunlich halte . Ich gestehe , ich hatte am Anfang etwas Bedenken , aber inzwischen macht es mir sehr großen Spaß , mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Ich hoffe , Sie verstehen das richtig . - Ich finde , dass wir in vielen großen Gesetzesvorhaben ausgesprochen gut vorankommen . Das Versicherungsvertragsgesetz ist schon erwähnt worden . Dabei handelt es sich um einen großen Bereich , der für uns schwer zu regeln war , weil auch die Finanzmaterie sehr stark davon betroffen ist . Ich möchte an dieser Stelle anmerken , dass es sicherlich auf die Union zurückgeht , dass wir hier einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Verbraucherschutz einerseits , der dem BMJ bei dieser Angelegenheit über die Maßen wichtig war , und der Funktionstüchtigkeit des Versicherungsstandortes Deutschland andererseits gefunden haben . Wir haben - die Ministerin hat es angesprochen - in sehr sachorientierten , vernünftigen und im Ton anständigen Verhandlungen mit allen Beteiligten einen sehr guten Kompromiss gefunden . Das ist nur ein Beispiel für die wirklich erfolgreiche Arbeit der letzten zwei Jahre . Aber es gibt natürlich noch immer nicht ganz erfüllte Wünsche , die durchaus ein Mehr an Bewegung erfordern würden . Der Kollege Gehb hat es schon angesprochen . Am 18 . Juli wurde der Kabinettsentwurf bezüglich der nachträglichen Sicherungsverwahrung für durch Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter gebilligt . Wir haben als Union sehr lange gefordert , diese ganz klare Gesetzeslücke zu schließen . Ich weiß , dass es vielen aus der Fraktion des Koalitionspartners nicht leicht gefallen ist , sich auf dieses Thema einzulassen . Eine bayrische Initiative gibt es seit mittlerweile über einem Jahr im Bundesrat , und es gab sie auch in den vergangenen Legislaturperioden . Ich denke , wir haben hier die Pflicht , vorwärtszukommen . Der vorliegende Gesetzentwurf ist in weiten Teilen zustimmungsfähig . Ich kann mich aber nur dem Kollegen Gehb anschließen : Wir hätten uns bei der Anlasstat , die sozusagen Voraussetzung für die Überprüfung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung ist , ein bisschen mehr Konsequenz und ein bisschen mehr Mut gewünscht . Sieben Jahre Jugendstrafe ist eine sehr hohe Strafe , die vermutlich in nicht sehr vielen Fällen ausgesprochen wird . Wir hätten uns da durchaus fünf Jahre vorstellen können . Denn auch die anderen Voraussetzungen für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung bei im Ursprung jugendlichen Straftätern sind sehr hoch . Von daher wären die fünf Jahre sicherlich vertretbar gewesen . Aber - ich sage das noch einmal ganz ausdrücklich - wir erkennen an , dass es hier eine deutliche Bewegung gegeben hat , und wir unterstützen und begrüßen diese Bewegung . Ich will jetzt nicht zum wiederholten Male das Thema Onlinedurchsuchung oder Terrorcamps ansprechen . Mich verwundert allerdings ein bisschen , dass der Aufenthalt in einem Terrorcamp von Teilen dieses Parlaments ganz offensichtlich bagatellisiert werden soll . Das verstehe ich nicht ganz . Herr Montag , Sie meinen , dass dieser Aufenthalt durch die Verabredung zu einer Straftat abgedeckt sei . Ich teile Ihre Auffassung nicht . Ich glaube schon , dass wir mit solchen Dingen sehr vorsichtig umgehen müssen ; wir haben es erst in den letzten Wochen wieder vor Augen geführt bekommen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die intensiven Diskussionen in den Jahren 2002 und 2003 über den § 129 a StGB und die Frage , ob es strafbar sein muss , für eine Terrorvereinigung zu werben oder zum Dschihad aufzurufen . Wir haben als Union damals , leider als einzige Fraktion in diesem Parlament , die Meinung vertreten , dass diese Strafbarkeit im Gesetz verankert bleiben muss . Sie ist zwingend erforderlich . In Bezug auf solche Straftatbestände darf es keine Bagatellisierung im deutschen Strafrecht geben . Rot-Grün hat das anders gesehen und sehr bewusst die Werbung für solche terroristischen Vereinigungen als Straftatbestand aus dem Gesetz herausgenommen . Die Konsequenz kennen Sie : Der BGH hat im Mai dieses Jahres über die Fortsetzung einer Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu befinden gehabt , der im Internet Werbung für al-Qaida gemacht hat , und zwar mehrfach und in deutlicher Art und Weise . Der BGH hat in seinem Urteil deutlich zum Ausdruck gebracht , dass der Beschuldigte Gott sei Dank auch noch versucht hat , Mitglieder zu werben ; denn wenn die Fortsetzung der U-Haft nur darauf hätte gestützt werden müssen , dass er zum Heiligen Krieg aufgerufen hat , hätte er freigelassen werden müssen . Ich meine , daraus sollten wir Konsequenzen ziehen . Wir sollten die Werbung für terroristische Vereinigungen und den Aufruf zu terroristischen Anschlägen wieder ganz bewusst unter Strafe stellen . Das wäre eine konsequente Reaktion auf das BGH-Urteil vom Mai dieses Jahres und auf das , was wir jetzt direkt vor unserer Haustür erleben . Ich möchte dringend darum bitten , dass wir uns sehr genau damit beschäftigen . Ich weiß , dass das schwierig ist . Ich habe mit großem Interesse verfolgt , was insbesondere der Kollege Neškovic hier von sich gegeben hat . Die Unterstellungen insbesondere gegenüber dem Bundesinnenminister halte ich für politisch und menschlich grob unanständig .  - Es kommt bei Ihnen immer im juristischen Deckmantel daher , wenn Sie unanständig werden ; dadurch klingt es ein bisschen besser , aber es wird nicht besser . - Sie reden immer von Schutzpflichten des Staates ; ich würde mir - das sage ich Ihnen auch ganz klar - eine Schutzpflicht vor solchen Reden wünschen . Die Regelungen müssen natürlich immer auf rechtsstaatlicher Grundlage getroffen werden . Auf der Regierungsbank sitzen zwei Minister - Ministerin Zypries und Minister Schäuble - , bei denen wir in sehr guten Händen sind . Die Überprüfung dessen , was wir ins Strafgesetzbuch aufnehmen wollen - sei es ein Verbot des Besuchs von Terrorcamps oder ein Verbot von Werbung für terroristische Vereinigungen - , muss sorgfältig und mit Augenmaß durchgeführt werden ; sie muss sich aber auch an dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen orientieren . Kollege Stünker hat so treffend aus dem CDU/CSU-Programm zitiert : Keine innere Sicherheit ohne äußere Sicherheit . - Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet . Wir haben noch viel vor . Herzlichen Dank .