threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat reden wir hier in diesem Hause nicht das erste Mal über Ungerechtigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verbeitragung von Betriebsrenten ergeben. Ich muss sagen, Herr Birkwald, Sie haben mit dem Titel dieses Antrags durchaus einen richtigen Ansatz vorgelegt, indem Sie festgestellt haben: Wir brauchen gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten. – Aber das Problem mit der Abschaffung der angeblichen Doppelverbeitragung lösen zu wollen, das greift entschieden zu kurz. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ich wundere mich, dass eine linke Fraktion den Zusammenhang zwischen allen Sozialversicherungssystemen nicht im Auge hat und auf der einen Seite den Rentnern Versprechen macht, aber auf der anderen Seite die GKV nicht im Blick hat. Wenn wir wirklich über das Thema Doppelverbeitragung reden würden, dann hätten wir ein gravierendes Problem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die gesamte Grundlage dafür, wie ein Rentner heute seine Krankenversicherungsbeiträge zahlt, wäre damit infrage gestellt. Das müssen Sie sich als Erstes klarmachen. Natürlich ist es so, dass ein Rentner seine Rente aus Einkommen bezieht, das früher einmal verbeitragt worden ist. So ist das schlichtweg. Klugerweise haben wir eine Regel gefunden: Die gesetzliche Krankenversicherung erhält Zuschüsse für den zweiten Teil, die 50 Prozent, die sonst der Arbeitgeber übernehmen würde. Das ist die Logik der GKV der Rentner.
Sehr geehrter Herr Kollege Brase, zunächst zum Jahr 2009. Infolge der Wirtschaftskrise muss man die statistischen Zahlen für dieses Jahr mit sehr gemischten Gefühlen betrachten. Auf der einen Seite gibt es in der Tat einen erheblichen Rückgang der Zahl neuer Ausbildungsverhältnisse. Auf der anderen Seite gibt es, bedingt durch die demografische Situation, einen deutlichen Rückgang der Zahl der Ausbildungsplatzbewerber, sodass sich das Verhältnis insgesamt sogar verbessert hat. Sie wissen auch, dass sich im Jahr 2009 zum Beispiel die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland trotz der Krise verringert hat. Ich denke, es existiert aufgrund des Ausbildungspaktes, den wir in Deutschland vereinbart haben, der insgesamt gute Konsens zwischen Wirtschaft und allen beteiligten Partnern, dass es eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Jugendlichen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wenn Einzelne, wie Sie es eben angesprochen haben, sozusagen um Ausreden ringen, warum sie keine Ausbildungsplätze schaffen können, ist das betrüblich. Ich habe nicht den Eindruck, dass der DIHK – Sie haben ihn genannt – und andere große Verbände, die im Ausbildungspakt mit uns eng zusammenarbeiten, das tun. Es ist unsere Aufgabe, individuell zu schauen, welche verschiedenen Hindernisse es gibt, dass Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz suchen, obwohl es noch offene Stellen gibt. Die Frage ist: Wie können wir diese Lücke schließen? Hier tritt zum einen das Problem auf, dass es Jugendliche gibt, die eine mangelnde Ausbildungsreife haben. Ein anderes Problem sind regionale oder andere Mobilitätsfaktoren. Ein drittes Problem habe ich schon angesprochen. Es gibt also verschiedene Varianten. Ich denke, es wird dem wichtigen Anliegen, Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht gerecht, bei diesem Thema eine Monokausalisierung vorzunehmen.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in der Sitzung des UN- Finanzkomitees am vergangenen Mittwoch hat es Kritik an dieser amerikanischen Vorgehensweise gegeben . Ich gehe davon aus , daß es auch einen deutschen Vertreter in diesem UN-Finanzkomitee gibt . Nachdem bekanntgeworden ist , daß andere europäische Staaten , Kanada und China Kritik geübt haben : Welche Position hat denn der deutsche Vertreter im UN-Finanzkomitee zu der Vorstellung des amerikanischen Kongresses , die Pflichtzahlungen an Konditionen zu knüpfen , vorgetragen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mir für die heutige Debatte eigentlich vorgenommen , etwas dazu zu sagen , wie es weitergehen wird . Nun habe ich hier leider den Versuch erlebt , Geschichte , um es ganz zurückhaltend zu formulieren , umzudeuten , wahrscheinlich kann man sogar sagen : zu verfälschen . Es stellen sich Leute hier hin und sagen : Wir waren immer für das Meister-BAföG , und jetzt ist es die Koalition , die irgend etwas verhindert . Lassen wir doch einfach die Fakten sprechen ! 23 . November 1995 : Ablehnung des Gesetzes im Bundestag durch SPD und Bündnis 90/Die Grünen . 15 . Dezember 1995 : Ablehnung des Gesetzes durch die SPD-regierten Länder im Bundesrat . 18 . Januar bzw . 1 . Februar 1996 : Verhinderung des Gesetzes im Vermittlungsausschuß . 9 . Februar 1996 am frühen Morgen : Ablehnung des Antrags , den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen . 9 . Februar 1996 , eine . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Bundesrat .
Partei: CDU/CSU
Ich lasse keine Zwischenfrage zu . Die Kommunen spüren davon nichts ; im Gegenteil . . Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände ist die Entwicklung beim Gewerbesteueraufkommen beängstigend . Grund dafür ist nicht nur die schlechte Konjunktur , sondern auch die Tatsache , dass Kapitalgesellschaften keine Steuern mehr zahlen . Wenn wir eine solche Steuerreform gemacht hätten , dann hätte Rot-Grün vor Ort Mahnwachen abgehalten . . Albert Deß 22091 Die rot-grüne Steuergesetzgebung wirkt sich auf die Kommunen katastrophal aus . Die Folge ist , dass Investitionen radikal zusammengestrichen werden müssen . Weniger Investitionen der Kommunen bedeuten auch weniger Arbeit für die Betriebe und damit steigende Arbeitslosigkeit . Ein fataler Kreislauf , den die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat ! Die Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen werden immer geringer . Gespart wird jetzt vor allem an der Kultur , an sozialen Einrichtungen , an der Unterstützung von Verbänden und Vereinen _ gespart wird schlichtweg an der Lebensqualität . Die CDU/CSU-Fraktion steht zu einem starken Europa . Ein starkes Europa braucht starke Kommunen . Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion , dass legale Steuerschlupflöcher für die Kapitalgesellschaften nicht zulasten der Kommunen genutzt werden können , dass die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückgenommen wird , dass das Gemeindefinanzsystem überprüft wird und dass die kommunale Finanzausstattung als Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung verbessert wird . Wir haben mit dem Vertrag von Maastricht das Subsidiaritätsprinzip in den EU-Verträgen verankert . Dafür hat die Union unter Helmut Kohl und Theo Waigel gesorgt . . Wir haben die Achtung der innerstaatlichen Gliederung festgelegt . Im Konvent zur Zukunft Europas müssen diese weichen Formulierungen konkretisiert werden . CDU und CSU wollen , dass klare und eindeutige Formulierungen die kommunale Selbstverwaltung stärken . Die Schröder-Regierung , deren Zeit abläuft , will das offensichtlich nicht . Wir fordern Sie auf , sich im Konvent für die Sicherung unseres traditionellen Erfolgsmodells der kommunalen Selbstverwaltung stark zu machen . Beginnen Sie bald damit ! Bis zum 22 . September bleiben Ihnen nur noch 206 Tage . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich darf darauf hinweisen , daß Herr Kollege Wonneberger nach der Zuständigkeit gefragt hatte . Das betrifft das Verhältnis von Landesverfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht . Sie haben den Kollegen Lintner wie auch jetzt in Ihrer Nachfrage nach der materiellen Bewertung gefragt . Daß vorkonstitutionelle Rechtsgrundsätze im Recht überhaupt Geltung haben , ist etwas , was in der Rechtsprechung anerkannt ist und was gerade auch bei der Verfolgung von Unrechtstaten früherer Machthaber der DDR von Bedeutung ist . Die Frage , ob und inwieweit der Landesverfassungsgerichtshof daraus Konsequenzen ableitet , ist in richterlicher Unabhängigkeit entschieden . Ich bitte Sie sehr um Verständnis , daß die Bundesregierung hier in keine Bewertungen eintreten kann und will . Ich möchte mich deshalb auch persönlich im Hinblick auf meinen Standpunkt zu dieser Frage zurückhalten , auch wenn ich nicht verschweigen will , daß mir das Nachvollziehen dieser Entscheidung persönlich sehr schwerfällt .
Partei: SPD
Sie müssen davon ausgehen , daß der Kompromiß , der damals geschaffen worden ist , alle Seiten einbezogen hat und daß es sich hierbei um ein Arbeitnehmerschutzgesetz handelt . . - Wie ich das beantworte , ist doch meine Sache . Das können Sie mir nicht vorschreiben . . Herr Hintze kann natürlich nur abwinken . Was kann der denn sonst noch ? Abwinken , sonst kann er ja nichts . . Daher sage ich : Sie kommen nicht aus diesem Konzentrationsprozeß heraus . Was Sie den Einzelhändlern und dem mitelständischen Bereich erzählen , ist dummes Zeug ; denn sie werden darunter leiden , und sie werden ihre Existenz in Gefahr sehen . Das müssen Sie verantworten , . und darum haben Sie kein Recht , für diese Leute zu sprechen . .
Partei: GRUENE
Ich sehe da ein gravierendes neues verfassungsrechtliches Problem, das Sie schaffen, wenn Sie den Kinderfreibetrag übertragen, aber den Leuten, die keine Steuern zahlen, das Kindergeld verweigern. Das kann doch rechtspolitisch nicht Ihr Ernst sein. Man weiß doch, dass man, wenn man an das eine herangeht, das andere entsprechend anpassen muss.
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben sich sehr engagiert gegen die Beweislastumkehr gewandt und behauptet , da gebe es eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung . Ist Ihnen nicht bekannt , daß sich im Januar dieses Jahres die Konferenz der Innenminister , der der Herr Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder angehören , einmütig für eine Beweislastumkehr als Instrument zur Verbesserung der Gewinnabschöpfung ausgesprochen hat , so daß sich künftig Verbrechen in der Bundesrepublik nicht mehr lohnen ?
Partei: GRUENE
Wenn Sie trotz aller anderen Aussagen der Deutschen Bahn zum Baufortschritt bezüglich Stuttgart 21 immer noch davon ausgehen, dass beide Projekte gleichzeitig fertig werden, drängt sich die Vermutung auf, dass die Baugeschwindigkeit für die Neubaustrecke Wendlingen– Ulm so weit verlangsamt wird, dass sich deren Fertigstellung der Fertigstellung von Stuttgart 21 angleicht. Können Sie ausschließen, dass das Bautempo für die Neubaustrecke künstlich verlangsamt wird, damit die Neubaustrecke gleichzeitig fertig wird? Andernfalls, also wenn die Neubaustrecke zügig weitergebaut, aber nicht in Betrieb genommen wird, müsste die Strecke belüftet werden. Das würde bedeuten, dass leere Züge täglich mehrmals durch diese Tunnelanlage fahren müssten, damit nichts rostet und nichts schimmelt. Das genau ist die Situation an der Zufahrt zum BER, also an der Zufahrt zum Bahnhof unter dem geplanten Flughafen. Es müssen Züge durch diesen Tunnel fahren, nur um ihn zu belüften; Fahrgäste profitieren davon nicht. Können Sie eine Verlangsamung des Bautempos oder eine Belüftung der Tunnelanlage durch das Fahren leerer Züge ausschließen?
Partei: SPD
Die Gelegenheit lasse ich mir doch nicht entgehen. – Das kann man so interpretieren, Herr Buschmann. Siegfried Kauder: Frau Kollegin Lambrecht, wenn Sie fragen, ob es nicht blamabel sei, dass so viele gute Juristen ein solches Gesetz nicht hinbekommen, darf ich die Gegenfrage stellen: Meinen Sie nicht, dass es blamabel wirkt, wenn Sie hier vor der Bevölkerung auftreten und sagen, Sie hätten es jahrelang versucht, aber nicht hinbekommen?
Partei: CDU/CSU
Die Widersprüche sind nur scheinbar vorhanden . Sie haben aus einem Papier zitiert - unserem sogenannten Wohnungsfürsorgepapier - , das am 29 . Oktober 1997 unterzeichnet wurde von der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands , von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer , vom Gesamtbetriebsrat der DB AG , vom Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens , vom Vorstand der Deutschen Bahn AG , von der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens , vom Bundesministerium für Verkehr und von der Verkehrsgewerkschaft . In diesem Papier ist all das aufgeführt , was Sie in Teilen zitiert haben . Dieses Wohnungsfürsorgepapier ist das Basispapier für alle Verhandlungen , die wir jetzt führen , sowohl in bezug auf die Veräußerung von Gesellschafteranteilen als auch in bezug auf Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften , die wir direkt verkaufen , wenn sie nicht für die Wohnungsfürsorge , wie sie in diesem Papier festgeschrieben ist , benötigt werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung etwas über das Schicksal der weiteren im Zuge der Rückführung dieser Familie damals abgeschobenen staatenlosen Roma bekannt ? Haben sich diese Personen einbürgern lassen , oder in welchem Status leben sie jetzt in Rumänien ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung ist bei der großen Zahl der betroffenen Personen keine einheitliche Antwort auf Ihre Frage möglich . Nach Presseberichten ist eine Reihe von Betroffenen von sich aus nach Rumänien zurückgekehrt . Aus Presseberichten habe ich des Weiteren entnommen , dass wohl auch eine Tochter der betroffenen Familie in diesem konkreten Einzelfall die Transitzone verlassen hat und nach Rumänien eingereist ist . Im Einzelnen kann ich Ihnen dazu aber keine Auskunft erteilen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , dann können Sie sicher eine Auskunft darüber erteilen , worin die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Kämpfer in der Résistance bestehen sollen . Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Diese Auskunft müsste man in Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz erteilen . - Ich kann Ihnen zu dieser konkreten Frage bzw . zu den konkreten Vorwürfen in diesem Fall zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich mache nur zwei knappe Anmerkungen . Erstens . Offenbar kann sich der Kollege gar nicht vorstellen , daß auch im Saarbergbau Produktivitätsfortschritte in der Zukunft verwirklicht werden . . Ich vertraue auf die saarländischen Bergleute , daß sie ihre Produktivitätssteigerungen _ wie in der Vergangenheit _ weiterführen werden . . Deswegen werden sie das auch in hohem Maße ausgleichen können . Zweitens . Meine Damen und Herren , offenbar kennzeichnet es Ihre Vorstellungen , Herr Kollege Wagner , von dem Einfallsreichtum der saarländischen Strukturpolitik , wenn Sie der Meinung sind , daß Mittel , die auch zur Strukturveränderung dieses Landes bereitgestellt werden und neue Arbeitsplätze schaffen sollen , dort nicht genutzt werden können . Dann haben Sie recht . Dann hätten Sie Arbeitslosigkeit . Bei meiner Politik wird das nicht der Fall sein , sondern es gibt eine moderne Struktur im Saarl and . Darum geht es . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Altmaier , ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen . Trotzdem habe ich noch zusätzliche Fragen . Laut des Webportals mit dem Namen MUT gegen rechte Gewalt sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 über 140 Menschen durch Rechtsextreme ermordet worden . Ist diese Zahl der Bundesregierung bekannt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann diese Zahl weder bestätigen noch dementieren . Insofern kann ich nur auf die Statistiken im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes verweisen . Diese Statistiken sind Ihnen ja bekannt . Sie können daraus die gleichen Schlüssen wie die Bundesregierung ziehen . Alle Zahlen , über die wir verfügen , liegen auch der Öffentlichkeit vor .
Herr Kollege Herzog, Sie wissen aus Ihrer Erfahrung im Verkehrsausschuss, dass wir große Anstrengungen unternehmen, um die Brennstoffzelle in vielen Bereichen zum Einsatz zu bringen. Das gilt insbesondere für den Straßenverkehrssektor, aber auch für den Schienensektor; es gibt sogar Überlegungen, die Anwendung dieser Technologie auf den Luftsektor auszuweiten. Wir haben vor, in diesem Bereich erhebliche Fortschritte zu machen. Wir fördern die Bemühungen im Rahmen der Wasserstofftechnologieinitiative der Bundesregierung mit erheblichen Mitteln, um zu einer breiteren Anwendung dieser eigentlich sehr guten und energieeffizienten Form der Antriebe zu kommen.
Partei: CDU/CSU
Am Ende . Sie von der SPD haben geglaubt , noch einmal aufzählen zu müssen , was Sie alles fordern . Ich kenne das . Man mag über reichere oder ärmere Bauern durchaus unterschiedliche Meinungen haben . Sie sind ja immer der Auffassung , es gibt noch Reiche . Ich habe den Glauben daran längst aufgeben . Wenn die Gesellschaft einmal ganz gleich ist , dann ist sie nur noch gleich arm , sonst nichts mehr . Aber , sehr verehrter Herr Sielaff , solange Ihre Partei in einer so schwierigen Situation in den SPD-geführten Bundesländern , in denen Sie jetzt Verantwortung tragen _ zumal da Sie im Bundesrat die Mehrheit haben und nicht einfach mehr sagen können , wir sind nur Opposition _ , nicht bereit ist , den bescheidenen LänderAnteil zum soziostrukturellen Einkommensausgleich in diesem einen Jahr noch zu bezahlen , . ist alles das , was Sie sagen , mehr oder weniger hohles Gerede .  Seien Sie mir nicht böse , wenn ich Ihnen das hier sage . Die Perspektive _ man mag sie beurteilen , wie man möchte _ besteht darin , daß ein konstanter Teil des Einkommens der europäischen Bauern jetzt direkt aus Brüssel zu den Bauern wandern wird . Er ist nicht mehr auf den Einzelbetrieb , sondern auf die Hektarzahl bezogen . Das hat sehr wohl unterschiedliche Auswirkungen : Das ist für die Bessergestellten _ ich meine jetzt die mit besseren Böden und größeren Betrieben _ ungünstiger und für die weniger gut Gestellten günstig . Wenn das nicht zumindest eine Orientierung für die nächsten Jahre ist _ vielleicht auch Jahrzehnte ; es kommt darauf an , wie lange das System besteht und wie es durch die GATT-Verhandlungen geht _ , was soll dann eine Orientierung sein ? Das ist eine klare Orientierung , von zwölf Mitgliedstaaten beschlossen und von der Kommission gebilligt . Ich habe eigentlich ein bißchen gehofft , da auch Ideen , die Ihre Partei lange verkündet hat , in dem neuen Agrarkonzept enthalten sind _ ich habe keine Probleme , das zuzugeben _ , Unterstützung zu bekommen , . nicht nur rhetorische Kraftakte , hinter denen nicht ein Fakt steht . Wenn Sie noch eine Frage stellen wollen : Bitte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute ein deutliches Zeichen setzen – gegen Vertreibung, gegen Diskriminierung, gegen staatliche Repression. Wir können ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir die Massenvertreibung der Rohingya nicht einfach unwidersprochen lassen. Die Situation der Rohingya ist aber nicht erst seit Ausbruch der Gewalt erschreckend. Die Vertreibung ist Ergebnis einer systematischen Ausgrenzung, die zur völligen Entwurzelung einer gesamten Volksgruppe geführt hat. Seit Jahrzehnten werden Rohingya in Myanmar systematisch aus dem Alltag verdrängt. Sie bekleiden keine öffentlichen Ämter in ihrer Heimat. Ihre Geschichte wurde aus den Schulbüchern getilgt. Ihre Kultur findet im öffentlichen Raum nicht statt. Die Staatsbürgerschaft wird ihnen verweigert. Kurzum: Wir erleben das Ergebnis einer jahrzehntelangen systematischen Verdrängung der Rohingya aus dem gesellschaftlichen Leben. Meine Damen und Herren, hier trifft uns eine besondere Verantwortung, Hilfe anzubieten, Hilfe zu leisten. Dieser überfraktionelle Antrag der Grünen, der Koalitionsfraktionen und von uns Freien Demokraten zeigt deutlich, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind. Das trifft aber leider nicht auf jede Fraktion des Deutschen Bundestages zu. In der ersten Lesung zu diesem Antrag stellte die AfD-Fraktion hier ernsthaft die Frage: Wer ist hier Opfer, und wer ist hier Täter? Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn über 700 000 Menschen aus einer Region vertrieben werden und Sie zuallererst die Frage nach der Schuld stellen, dann – jetzt muss ich Sie zitieren, Herr Braun, und zwar nicht nur aus der letzten Lesung, sondern auch aus dieser Lesung – täte es Ihnen sehr gut, sich auch etwas von dieser vermeintlichen „links-grünen Hypermoral“, die Sie uns in Ihrer heutigen Rede und auch in der ersten Lesung attestierten, anzugewöhnen. Bei Gefahr in Verzug handeln wir aus Notwendigkeit und fragen nicht zuallererst nach Verantwortlichkeit. Meine Damen und Herren, wir müssen also eine Debatte darüber führen, wie wir Menschen helfen können. In erster Linie müssen wir uns dafür einsetzen, dass Hilfsorganisationen uneingeschränkter Zugang zu den Notfallgebieten gewährt wird. Eine politische Führung, die Hilfe in einer akuten Notsituation abweist, nur um ihr eigenes Gesicht zu wahren, hat jede Legitimation verloren.
Partei: FDP
Herr Kollege Braune , die Bundesregierung sieht das seinerzeitige Vorgehen der Treuhandanstalt , die ostdeutschen Werften zu privatisieren und die Restrukturierung in Verantwortung der Erwerber gemäß deren unternehmerischer Konzeption durchführen zu lassen , auch noch heute als richtig an . Im Falle mehrerer aus der DMS hervorgegangener Betriebe , deren Restrukturierung inzwischen abgeschlossen wurde , hat dieser Weg zum Erfolg geführt . Die jetzt eingetretene Entwicklung auf Grund falscher oder - das möchte ich ausdrücklich betonen - möglicherweise sogar strafrechtlich relevanter Entscheidungen des alten Managements des Bremer Vulkan Verbundes war nicht vorauszusehen .
Partei: GRUENE
In seinem Beschluß vom 1 . März dieses Jahres auf der Bundesratsdrucksache 907/95 fordert der Bundesrat die Zuständigkeit des Bundes für Brandschutz und technische Hilfeleistung im Bahnbereich ein . Wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Bundesratsantrag im Zusammenhang mit dem Unfall Schönebeck ?
Partei: FDP
Ich würde gern fortfahren, Frau Präsidentin. – Es ist ganz besonders wichtig, dass diese Programme weiterlaufen. Wir werden aus Haushaltskonsolidierungsgründen jedoch keine Maßnahmen, die eher bei der Kommune anzusiedeln sind, die irgendwelche Zusatzaktivitäten vor Ort betreffen, weiter unterstützen, und zwar auch aus der festen Überzeugung, dass das viel besser bei der Kommune angelegt ist, weil es dort viel besser evaluiert und überprüft werden kann. Ich will noch eines sagen, was vielleicht auch dieser Bundesregierung zu verdanken ist: Aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung, die wir zu verzeichnen haben, können wir die Menschen wieder in Arbeit versetzen, und das ist insgesamt die beste soziale Stadt, die ich mir vorstellen kann. Auch Mobilität und Infrastruktur gehören zu den wichtigen Standortfaktoren in Deutschland. Mindestens seit Stuttgart 21 und seit diesem Wochenende, seit Ihrem Parteitag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sind Sie ja die offizielle Dagegen-Partei. Sie sind gegen Bahnhöfe, Sie sind gegen Schienen- und Straßenprojekte, gegen Flughäfen. Sie sind auch gegen die Autofahrer. Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass Sie in Städten City-Maut und das Tempolimit 30 einführen wollen, und jetzt sind Sie auch noch bei uns in Bayern, Herr Hofreiter – was ich, was Sie betrifft, besonders bedauerlich finde –, gegen die Olympischen Winterspiele. Sie fordern mehr Geld für das Gebäudesanierungsprogramm, sagen aber gleichzeitig Nein dazu, dass die Kosten der Sanierung auf die Mieten umgelegt werden können. Überlegen Sie einmal, wo man die Kosten überhaupt noch umlegen kann. Das regelt der Mietmarkt doch bereits von selbst. Die Zukunft unseres Landes beginnt gerade bei der Infrastruktur, und die kann eben nicht, Herr Hofreiter, mit „dagegen!“ beantwortet werden. Die von Ihrem Parteitag verabschiedeten Anträge sind wirklich eine Liste der Grausamkeiten. Schauen wir uns das Ganze einmal an: Sie wollen eine verpflichtende Zwischennutzung von leerstehendem Wohnraum. Das kommt faktisch einer Enteignung gleich. – Ich bin beim Haushalt, Herr Pronold. – Besonders dreist ist, dass Sie behaupten, die Stromnetze für erneuerbare Energien ausbauen zu wollen. Sie sind doch die Ersten, die mit Ihren Ortsvereinen gegen den Strommast vor Ort demonstrieren werden. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Union und FDP wollen hier Zukunft schaffen. Sie von den Grünen jedoch möchten alles, was wir für die Zukunft aufzeigen, „schottern“, und das ist der elementare Unterschied zwischen uns. Deshalb stimmen die FDP-Fraktion und ich für diesen sehr guten Haushalt. Vielen Dank.