Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit der Feststellung: Heute ist ein guter Tag für dieses Land, weil wir gemeinsam ein Wahlrecht beschlossen haben – weil wir beschließen werden, Herr Wieland; ich kann es gar nicht abwarten –, weil wir als Demokraten gezeigt haben, dass die Gemeinsamkeiten stärker sind als die Unterschiede. Wir haben, glaube ich, einen guten Kompromiss gefunden. Wir wollten mehrere Prinzipien unter einen Hut bringen: Erstens. Der Bundestag soll – so der Ausgangspunkt der Überlegungen der Koalition – nicht vergrößert werden. Zweitens. Das negative Stimmgewicht soll abgeschafft werden. Drittens. Es darf keine Verzerrung durch föderalen Proporz geben. Es sollen also proportional nicht mehr Baden-Württemberger, sosehr ich sie schätze, als Brandenburger im Bundestag vertreten sein. Viertens wollten wir uns mit der Frage befassen: Wie halten wir es mit dem subjektiven Wahlrechtsschutz? Das haben wir dann aber separat gemacht. Diesen Mühen haben sich auch Linke und Grüne unterzogen. Auch sie haben sich für ein Wahlrecht ausgesprochen, durch das eine Vergrößerung des Bundestages verhindert wird. Lediglich die sozialdemokratische Partei hat von Anfang an nur Modelle auf den Tisch gelegt, die zu einer Vergrößerung des Bundestages führen. Die SPD-Fraktion empfindet das offensichtlich als keinen so gravierenden Nachteil wie die anderen Fraktionen in diesem Hause. Vier Fraktionen also haben sich der Mühe unterzogen, ein Bundestagswahlrecht vorzuschlagen, durch das der Bundestag nicht vergrößert wird. Unsere sozialdemokratischen Kollegen haben die Vergrößerung gleich eingeplant. Wir haben erlebt, dass Karlsruhe das Bundestagswahlrecht verworfen hat, weil es in Teilen verfassungswidrig war. – Herr Wiefelspütz, ich wünsche Ihnen, dass Sie von Ihrer Fraktion auch noch Redezeit eingeräumt bekommen. Wir haben erlebt, dass die Verfassungsrichter im Zusammenhang mit den Überhangmandaten nun die Zahl 15 für zulässig halten. Aus Art. 38 Grundgesetz wurde abgeleitet, dass jetzt 15 Überhangmandate und nicht wie bisher 30 Überhangmandate – dies war die Rechtsprechung von 1997 – zulässig sind. Wir haben diese Veränderung zur Kenntnis genommen und einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Wahlrecht unternommen. Ich finde, das ist relativ gut gelungen. Was sind die Alternativen? Die Linke schlägt uns heute ein Wahlrecht vor, bei dem der Osten am Ende schlecht wegkommt. Das verwundert auf den ersten Blick. Als CDU-Abgeordneter braucht man danach in Brandenburg etwa 360 000 Stimmen, um ein Mandat zu erringen, während man in Baden-Württemberg nur etwa 60 000 Stimmen benötigt. Ihnen ist der baden-württembergische Wähler also sechsmal lieber als der brandenburgische. Das verwundert schon ein wenig. – Herr Wieland, Sie haben dieses Modell auch eine Zeit lang favorisiert. Diese föderale Verzerrung ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Sie von den Grünen haben uns dann noch vorgeschlagen: Diejenigen Kollegen der CSU, die ihren Wahlkreis in Bayern gewonnen haben, sollten aufgrund der fehlenden Verrechnungsmöglichkeit gleich nach Hause geschickt werden. Am besten solle überhaupt kein Vertreter aus dieser Partei im Bundestag zugelassen werden. Auch diese Idee, dass jemand, der seinen Wahlkreis direkt gewonnen hat, einfach zu Hause bleiben kann, weil er einem grünen Wahlrechtsmodell zum Opfer gefallen ist, hat uns nicht überzeugt. Man kann über Überhangmandate unterschiedlicher Auffassung sein. Ich bin auch der Meinung, dass man eher das Verhältniswahlrecht etwas stärken sollte als die Zahl der Überhangmandate zu groß werden zu lassen. Allerdings ist Ihre Feindschaft gegen Überhangmandate, lieber Herr Oppermann, doch eher jüngeren Datums. Man erinnere sich an die Zeit, als Sie mit Ihrem Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Vertrauensfrage zu bestehen hatten. Die haben Sie nur gewonnen, weil Sie seitens der SPD Überhangmandate hatten. Damals spielte die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate keine Rolle; Sie haben sie vielmehr als äußerst legitim dargestellt und für in Ordnung gehalten. Insofern glaube ich, dass sich Ihre sozialdemokratischen Überzeugungen je nach aktueller politischer Befindlichkeit gelegentlich ändern. Heute debattieren wir in erster Lesung über ein, wie ich finde, gutes Wahlrecht. Wir werden eine Anhörung durchführen und zur Kenntnis nehmen, ob wir einzelne Teile, zum Beispiel in der Begründung, verbessern und vereinfachen und sprachliche Änderungen vornehmen können, um das Ganze etwas verständlicher zu machen. Den Anhängern eines Einstimmenwahlrechts, die es in der öffentlichen Debatte durchaus auch gibt, sage ich aber noch einmal: Ich kann nicht nachvollziehen, warum ein Wahlrecht, bei dem der Wähler eine Stimme hat, demokratischer sein soll als ein Wahlrecht, bei dem der Wähler zwei Stimmen und damit ein höheres Maß an Einfluss hat. Von daher bin ich ein ausgesprochen großer Anhänger des Zweistimmenwahlrechts. Mit der ersten Stimme kann man denjenigen wählen, den man vor Ort schätzt, und mit der Zweitstimme kann man dann die Partei seiner Präferenz wählen. Herr Wieland, ich hätte auch einen konkreten Vorschlag, wen Sie wählen können. Ich kann Sie nur einladen: Kommen Sie bei uns vorbei. Wir erklären Ihnen das genauer. – Jeder kann helfen, Herr Wieland. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch beim subjektiven Wahlrechtsschutz etwas erreicht. Auch das haben wir breit diskutiert und gemeinsam vereinbart. Wir werden uns noch dafür einsetzen, dass im Ausland lebende Deutsche auch hier wählen können, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Ich finde, das ist eine Fülle von guten Veränderungen. Als Demokraten haben wir gezeigt, dass wir solche Veränderungen durchaus auch im gemeinsamen Gespräch erreichen können – ohne Schärfe gegeneinander und mit guten Ergebnissen. Dem Wähler draußen kann ich sagen: Das perfekte Wahlrecht wird es nie geben. Jedes Wahlrecht wird gewisse Anomalien haben, weil beispielsweise hinter einem Mandat in Berlin aufgrund geringerer Wahlbeteiligung weniger Wähler stehen als hinter einem Mandat in anderen Gebieten mit höherer Wahlbeteiligung. Wir werden uns also daran gewöhnen müssen, dass es immer kleinere Anomalien im Wahlrecht gibt. Ich glaube, das bringt die Demokratie nicht ins Wanken. Wenn das bestehende, bewährte Zweistimmenwahlrecht erhalten bleibt, dann haben wir vielmehr einen großen Beitrag zur Stärkung der repräsentativen Demokratie geleistet. Ich freue mich auf die Anhörung und werde froh sein, wenn wir als Juristen irgendwann weniger als in der Vergangenheit mit mathematischen Dingen konfrontiert werden; denn es ist durchaus auch anstrengend, die jeweiligen Auswirkungen der Veränderungen genau auszurechnen. Ich danke aus allen Fraktionen denen, die daran mitgewirkt haben, allen Mitarbeitern und dem BMI. Ich glaube, wir haben ein gutes Ergebnis gefunden. Vielen Dank.