Partei: FDP
Der Antrag der Grünen zeigt mal wieder eindrucksvoll , wie dicht Licht und Schatten beieinander liegen können . Die Intention verbesserter Kontrollmechanismen und einer höheren Qualität in den Aufsichtsgremien bei im Bundesbesitz befindlichen Unternehmen bzw . bundesseitiger Beteiligung ist vor dem Hintergrund der verlustreichen Fälle IKB und KfW nachvollziehbar . Ein derartiges generelles Anliegen ist also zu unterstützen . In diesem Zusammenhang müssen jedoch einige grundsätzliche Dinge offensichtlich noch einmal klargestellt werden . Die vornehme Aufgabe des Staates ist der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern . Unter diesen Begriff fallen aber faktisch auch die Beteiligungen des Bundes an Unternehmen , da diese Form von Volksvermögen den Bürgern und nicht etwa einer Regierung gehört . Hinzu kommt , dass der Staat eben auch kein Unternehmer ist und niemals sein wird . Die Folgen der Staatswirtschaft müssen auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch immer von den Steuerzahlern in ganz Deutschland geschultert werden . Generell hat sich der Staat also aus jedweden Beteiligungen an privaten Unternehmen herauszuhalten . Muss er sie aber dennoch eingehen , so ist gleichzeitig Vorsorge für eine baldige Beendigung einer solchen Beteiligung zu treffen . Im Englischen würde man hier von einer Exit- Strategie sprechen . Die FDP hat die Privatisierung der ehemals großen Staatsbetriebe Post , Lufthansa und Bundesbahn damals angestoßen und vorangetrieben . Der von mir hochverehrte und leider viel zu früh verstorbene ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt war treibende Kraft bei der Privatisierung derartig großer Unternehmen . Ist der Staat aber – aus was für Gründen auch immer – gezwungen , Unternehmensbeteiligungen vorübergehend zu halten , dann stellt sich die Frage nach dem Umgang mit seinen aus diesen Beteiligungen erwachsenden Aufsichtsrechten . Hier sollten nach meiner Überzeugung zwei Grundregeln beachtet werden . Die eine lässt sich mit den Worten der Schadens- und Gefahrenabwehr umschreiben . Hierunter ist zu verstehen , dass über das Aufsichtsmandat nach Möglichkeit verhindert werden muss , dass die Staatsbeteiligung aufgrund von Missmanagement an Wert verliert und letztlich ein Schaden für den Steuerzahler daraus entsteht . Bei dieser Frage sind die ersten vier Forderungen der Antragsteller durchaus als hilfreich zu begrüßen , weil hierdurch mehr Transparenz und Professionalität und weniger Missbrauch und Nachlässigkeiten bei der Mandatsausübung zu erwarten sein werden . Nach der anderen Grundregel darf der Staat jedoch nur minimal in unternehmerische Entscheidungen hi-neinregieren . Er hat sich jede Form der Wettbewerbsverzerrung und unnötigen Einflussnahme zu versagen . Der Staat ist kein Unternehmen und wird auf diesem Gebiet langfristig immer zum Schaden der Steuerzahler versagen . Die vornehmlich bei sozialdemokratischen Politikern immer wieder durchkommende Versuchung , Unternehmer zu spielen , muss daher mit aller Entschiedenheit verhindert werden . Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir daher gerade einen Antrag zur Abschaffung der Sozialisierung und zu einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes gestellt . Dass nun die Grünen auch nicht frei von dieser Versuchung sind , zeigen sie mit den weiteren Forderungen in ihrem Antrag deutlich . Im Bereich des Corporate Governance Kodex die Anwendung von ökologischen und sozialen Kriterien für die Unternehmenspolitik zu fordern , zeigt eindrucksvoll , dass man hier eine grüne Suppe mitkochen möchte , die ganz eindeutig gegen den Grundsatz der maximalen Heraushaltung bei unternehmerischen Entscheidungen verstößt . Oder sollen Unternehmen vielleicht über staatliche Beteiligungen verpflichtet werden , nur noch Jute statt Plastik zu kaufen ? Insgesamt ist es ein Antrag mit etwas Licht , aber auch viel ideologischem Schatten . Der Schattenteil des Antrags jedoch hat auch sein Gutes , zeigt er doch eindrucksvoll , wie wenig die Grünen von einer gut funktionierenden sozialen Marktwirtschaft und der schlanken , aber harten Rolle des Staats in einer solchen verstehen . Als FDP im Deutschen Bundestag werden wir uns aus diesem Grunde enthalten .