Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble , ich glaube , wir können miteinander stolz darauf sein , dass wir in unserer Koalitionsvereinbarung in unserem Bereich die Überschrift wählen konnten : Deutschland - ein freies und sicheres Land . Ich glaube , diese Aussage sollten wir unterstreichen und sollten ein Stück weit stolz darauf sein . Das sage ich deswegen , lieber Herr Stadler , weil ich glaube , dass Sie eine Wahrnehmung von dieser Koalitionsvereinbarung haben , die schlichtweg nicht stimmig ist . - Das hätten Sie ruhig tun können . Ich gehe davon aus , dass Sie keine weiteren Schwachstellen gefunden haben . Das wiederum spricht für eine gute Koalitionsvereinbarung im Bereich Innenpolitik . Sie haben das Thema Sicherheit und Freiheit bzw . Freiheit und Sicherheit angesprochen . Wir haben festgelegt , dass das keine Gegensatzpaare sind , sondern dass Freiheit Sicherheit und Sicherheit Freiheit bedingt und dass genau das die Grenze unseres staatlichen Handelns beschreibt . Das umzusetzen ist unser fester Wille . Ich denke , wir brauchen in diesem Punkt keine Belehrung und keinen Nachhilfeunterricht , auch wenn der von den Freien Demokraten kommt . Ich denke , es ist ganz wesentlich , dass das Gradmesser und Richtschnur innenpolitischen Handelns ist . Sie können sicher sein , dass das exakt umgesetzt wird . Meine Damen und Herren , Minister Schäuble ist auf die Bedrohung eingegangen . Es gibt auch wieder ein ganz aktuelles Beispiel und wir stellen fest , dass die Bedrohungslage , von der wir eigentlich glaubten , dass sie der Vergangenheit angehört , aktueller denn je ist . Ich denke , die Bedrohungen und Bedrohungsszenarien , die wir insbesondere seit dem Jahre 2001 erleben , geben einem Anlass , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Sicherheitsbehörden an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen . Sie haben ganz wesentlich dazu beigetragen , dass wir sagen können : Deutschland ist ein freies und sicheres Land . Ich bin auch ein Stück stolz darauf , dass wir nach den fürchterlichen Ereignissen in den Vereinigten Staaten von Amerika im September des Jahres 2001 ein Sicherheitspaket I und ein Sicherheitspaket II verabschieden konnten . Dies geschah im Übrigen mit großer Zustimmung des Hauses . - Herr Ströbele , ich kann mich daran erinnern , dass Sie dem auch zugestimmt haben . Ich glaube , das war auch eine richtige Entscheidung . Lieber Herr Stadler , auch bei der Umsetzung in diesem Bereich hat sich deutlich gezeigt , dass Datenschutz nicht als hinderlich angesehen wurde . Vielmehr hat man diese Gesetzgebung auch an dem Aspekt Datenschutz orientiert . Ich sage hier ganz deutlich : Wer sich unsere Koalitionsvereinbarung ansieht , der wird feststellen , dass der Datenschutz bei uns in guten Händen ist . Wenn es beispielsweise um die Informationen im Bereich der Maut geht , finde ich es völlig richtig , die Frage zu stellen , welche Informationen wir gewinnen können , um bestimmte Kapitalverbrechen aufzuklären oder sie sogar für eine gewisse Prävention zu nutzen . Ich sage jedenfalls klipp und klar und sehr deutlich : Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden sich an dieser Diskussion konstruktiv beteiligen . Wir wissen , was wir zu beachten und nicht zu beachten haben . Herr Ströbele , im Übrigen finde ich , dass wir auf das , was wir in der Gesetzgebung gegen den Terrorismus getan haben , heute noch sehr stolz sein können . Wir haben etwas eingeführt , was es in der Gesetzgebung vorher noch nicht oder nur kaum gab . Wir haben nämlich befristete Gesetze geschaffen , in denen eine Evaluierung vorgesehen ist . Es ist jetzt eine unserer Aufgaben , diesen Prozess der Evaluierung in Gang zu setzen und gemeinsam darüber zu entscheiden , was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat . Ich bin jedenfalls der Auffassung , dass das eine gute Geschichte ist . Ich glaube , wir werden hier gute Entscheidungen treffen . Lieber Herr Stadler , an einer Stelle habe ich Sie überhaupt nicht verstanden . Ich bin schon der Auffassung , dass wir , wenn wir die Sicherheitsarchitektur in unserem Lande überprüfen , die Fähigkeit erhalten müssen , entscheiden zu können , ob beispielsweise jede Aufteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen dem Bund und den Ländern heute noch aufgaben- und herausforderungsgerecht ist . Die Erfahrungen , die man mit dem internationalen Terrorismus gemacht hat , bringen einen zu dem Ergebnis , dass es unabdingbar ist , dem Bundeskriminalamt Befugnisse für präventive Maßnahmen zu übertragen . Ich denke , dass das für eine aufgabengerechte Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendig ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist keine Kampfansage an die Länder . Es wird also nicht an den Grundfesten der Zuständigkeiten der Länder gerüttelt . Nein , ich denke , es gibt sachliche Notwendigkeiten dafür , dies zu tun . Ich hoffe , dass wir das im Zuge der Föderalismusdebatte auch hinbekommen . Wichtig ist auch , dass für uns deutlich und klar ist , dass die innere Sicherheit in unserem Lande letztendlich ein gemeinsames Produkt von Bund und Ländern ist . Der Bund könnte es nicht alleine schultern und auch die Länder könnten es nicht gemeinsam schultern . Deswegen ist es ganz wichtig , dass wir von Zuständigkeitsfragen und Eifersüchteleien Abstand nehmen . Dabei liegt mir ein Thema besonders am Herzen , nämlich die Einführung des Digitalfunks in unserem Lande . Das , was wir derzeit erleben , dauert viel zu lange .  Das hängt damit zusammen , dass wir nun einmal 17 Unterschriften brauchen , weil es ein Bund-Länder-Projekt ist . Ich sage auch ganz deutlich : Der Langsamste darf an dieser Stelle nicht das Tempo bestimmen . Herr Schäuble , hier haben wir eine große Aufgabe zu lösen . Ich will noch etwas anderes kurz ansprechen . Es geht um das , was in unseren Koalitionsgesprächen zum Thema Innenpolitik eine große Rolle gespielt und einen gewissen Zeitraum in Anspruch genommen hat , nämlich die Frage des Verhältnisses der inneren zur äußeren Sicherheit . Dazu bleibt aus meiner Sicht ein Punkt festzuhalten : Die Aufgaben der Polizei beim Schutz der inneren Sicherheit und die Aufgaben der Bundeswehr beim Schutz der äußeren Sicherheit dürfen nicht vermischt und vermengt werden . Das dem Bundesverfassungsgericht vorliegende Luftverkehrssicherheitsgesetz dient der Präzisierung dieser Aufgaben und Zuständigkeiten . Wir werden im Lichte der Karlsruher Entscheidung wieder darauf zurückkommen . Das Thema Migration und Integration ist angesprochen worden . Lieber Herr Stadler , ich bin sehr froh und dankbar , dass wir uns in der Koalitionsvereinbarung diesem Thema zugewendet haben ; denn wir wissen : Integration ist kein Selbstläufer , sondern wir müssen unseren Beitrag dazu leisten , dass Integration funktioniert , damit wir - das sage ich ganz deutlich - nicht solche Zustände bekommen , wie sie zurzeit in unserem Nachbarland Frankreich zu beobachten sind . Deswegen möchte ich mich herzlich dafür bedanken , dass wir hier einen eindeutigen Schwerpunkt gesetzt haben . Ich will noch etwas ansprechen : Deutschland ist nicht nur frei und sicher , sondern Deutschland muss auch ein weltoffenes Land bleiben . Davon profitieren wir letztendlich alle . Dass wir ein weltoffenes Land bleiben wollen , wollen wir auch im Jahre 2006 bei der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft beweisen , wo die ganze Welt auf uns schaut . Wir brauchen heute nur zu beschließen , dass wir Weltmeister werden . Ich glaube , da bekommen wir ein einstimmiges Ergebnis . Die Vorbereitungen laufen gut . Es besteht die Hoffnung , dass diese Fußballweltmeisterschaft ein friedliches Großereignis wird , bei dem der Fußballsport im Vordergrund steht . Das wäre auch gut so . Ich bin sicher , dass das Thema Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 für den gesamten Sport und die gesamte Sportszene als eine Initialzündung wirkt . Sport ist gut für die Menschen . Sport ist gut für unser Land . Deswegen bin ich froh , dass wir uns dieser Aufgabe widmen . Ich hoffe , dass wir während der Haushaltsberatungen in die Lage versetzt werden , die guten Strukturen im Bereich des Sports zu erhalten ; denn das ist für den Erfolg des Sports in Deutschland sehr wichtig . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .