Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesfinanzminister, wenn man die letzten zehn Minuten Ihrer Rede verfolgt hat, dann kann man der Financial Times aus der letzten Woche nur recht geben: Wolfgang Schäuble wird gern grundsätzlich, wenn er im mühsamen politischen Alltagsgeschäft mal wieder an seine Grenzen gestoßen ist. Übersetzt heißt das: Sie, Herr Bundesfinanzminister, philosophieren lieber über Gott und die Welt, als sich den harten Auseinandersetzungen hier und jetzt zu stellen. Wer Ihre Rede und Ihre philosophischen Ausführungen über Vertrauen, Solidität etc. verfolgt hat, der muss sich doch fragen: Reden Sie eigentlich über den Finanzbereich, den Sie in dieser Regierung seit zehn Monaten vertreten? – Ich habe einen ganz anderen Eindruck. Begonnen haben Sie im September/Oktober letzten Jahres mit einer Diskussion mit der FDP darüber, ob Sie die Schulden, die Sie in diesem Jahr und in der ganzen Legislaturperiode machen werden, noch schnell der alten Regierung und dem alten Finanzminister in die Schuhe schieben. Dann gab es einen Aufschrei der Öffentlichkeit, und Sie haben das schnell wieder eingepackt. Aber das zeigt, wes Geistes Kind Sie an dieser Stelle waren. In vollkommener Verkennung der Tatsachen, in vollkommener Negation der hohen Kredite und der Schuldenlast, die wir in Deutschland haben, haben Sie zum 1. Januar 2010 Steuergeschenke von über 10 Milliarden Euro an Hoteliers, an Erben und an Unternehmen gemacht. Das war Ihre Politik in diesem Jahr. Dann haben Sie vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl bis zur Mai-Steuerschätzung die Fata Morgana aufrechterhalten, man könne in dieser Situation noch Steuersenkungen vollziehen. Ich erinnere mich an eine Debatte am Tag der Steuerschätzung, in der die FDP hier aufgetreten ist und gesagt hat: Wir haben Mehreinnahmen, und diese nutzen wir, um Steuern zu senken. – Das war Ihre Aussage. Jetzt frage ich mich: Bringt das der uns vorliegende Haushaltsentwurf zum Ausdruck? Ich zeige das nur einmal an einem Punkt: Sie sprechen von einer ökologischen Luftverkehrsabgabe. Das ist jedoch ein Euphemismus. In Wirklichkeit ist das ganz klar eine Steuer, die neu eingeführt wird. Ich finde, wenn das so ist, dann soll man dieses Instrument auch so bezeichnen und dazu stehen. Allein das schafft Vertrauen. Über das Für und Wider dieser Steuer will ich gar nichts sagen. Aber dass Sie jetzt einen anderen Kurs eingeschlagen haben, dass Sie etwas vollkommen anderes tun, als Sie bisher behauptet haben, wird daran deutlich. Zum Gesamthaushalt kann man insbesondere zwei Urteile fällen: Erstens. Dieser Haushalt weist eine soziale Schieflage auf, die die soziale Spaltung in Deutschland weiter vertiefen wird. Da muss man sich schon fragen: Wer hat denn die Krise in Deutschland verursacht? Waren das die Arbeitslosen? Waren das die Rentner, sodass Sie sich nun herausnehmen können, die Rentenversicherungskasse zu plündern? Waren das die Arbeitnehmer, die Sie nun durch höhere Abgaben im Gesundheitsbereich und einen Verzicht auf die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags belasten? Ihre Politik führt ja dazu, dass all die Genannten heute nun die Zeche für die Krise zahlen, die maßlose Bankiers, Investmentbanker und andere Spekulanten angerichtet haben. Mit den Maßnahmen, die Sie heute hier einbringen, werden nun all die oben Genannten die Zeche dafür bezahlen. Ich werde auch noch im Einzelnen darauf eingehen. Ein weiteres Beispiel zur sozialen Schieflage: Sie, Herr Minister, haben hier vorgetragen, die Wirtschaft werde stark belastet, der Sozialbereich dagegen nur unterproportional in Bezug auf den Anteil, den er am Gesamthaushalt hat. Dazu muss man ganz klar sagen: Die Belastung der Wirtschaft hält sich in mageren bzw. sehr überschaubaren Grenzen. Was haben wir da? Ein Punkt ist die Luftverkehrsteuer. Wer zahlt die? Zahlen diese die Unternehmen, oder werden diese die Familien zahlen, die in Urlaub fliegen? Die Belastungen hierdurch werden natürlich weitergegeben. Damit werden die Kunden belastet und nicht die Wirtschaft. Ein weiterer Punkt ist der in der Sache schon skandalöse Atomdeal. Hierdurch sollen 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Dies gilt dann als Belastung der Wirtschaft. Dazu ist zu sagen, dass es sich, nachdem Sie sich das auch wieder aus der Hand haben nehmen lassen, Herr Finanzminister, nicht mehr um 2,3 Milliarden Euro, sondern nach derzeitigem Stand um 1,6 Milliarden Euro handelt. Wahrscheinlich werden es noch weniger. So zerbröselt das Sparpaket immer weiter, und die Lücke, die Sie in den nächsten Jahren schließen müssen, wird immer größer. Letztendlich handelt es sich noch nicht einmal um eine Belastung der Wirtschaft; denn man muss ja auch sehen, was die Atomkonzerne dafür bekommen: Sie bekommen eine Laufzeitverlängerung, sie bekommen die Lizenz zum Gelddrucken. Von diesen Gewinnen sollen sie nun einen kleinen Betrag abgeben. Das ist für die Wirtschaft ein Zugewinngeschäft, aber keine Belastung. Die einzigen Maßnahmen, bei denen Sie konkret sind und auf die Sie sich als christlich-liberale Koalition einvernehmlich verständigen konnten, sind die Kürzungen bei den Schwächsten der Gesellschaft wie den Arbeitslosen. Das ist Fakt. Nichts anderes liegt heute hier auf dem Tisch. Zweitens ist zum Gesamthaushalt zu sagen: Sie profitieren von der Konjunktur, der positiven wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Ich sage ganz klar: Über diese freuen wir Sozialdemokraten uns auch. Wir freuen uns über jeden Arbeitslosen weniger. Wir freuen uns, dass die Auftragsbücher im verarbeitenden Gewerbe voll sind. Wir freuen uns, dass die Kurzarbeiterregelung gegriffen hat. Wenn Sie dann aber so tun, als wäre das Ihr Verdienst, meine Damen und Herren, entgegne ich Ihnen: Das ist einfach dreist. Der Bundesgesundheitsminister hat ja in seiner kabarettreifen Rede auf dem Gillamoos einiges zum Zustand der Koalition gesagt. Er hat auch Dinge wie zum Beispiel zur Kleiderordnung gesagt, die ich eher nebensächlich finde. Aber einen konkreten Punkt hat er doch genannt, nämlich dass diese Regierung zehn Monate nichts getan hat. Genau diese zehn Monate hat die Wirtschaft gebraucht, um sich zu erholen, meine Damen und Herren! Ihr Anteil an der wirtschaftlichen Erholung ist damit gleich null. Viel ehrlicher wäre es zu sagen: Höchstwahrscheinlich geht diese auf die Strukturreformen der vergangenen zehn Jahre zurück. Es sind die maßvollen, aber klugen Investitionen im Rahmen der Konjunkturprogramme gewesen, die dazu geführt haben, dass wir in 2010 eine extrem gute Wachstumssituation haben. Herr Barthle, Sie können es doch ruhig sagen: Wir haben damals die meisten Vorhaben durchgesetzt, aber Sie haben zugestimmt. Deswegen spreche ich Ihnen einen Anteil am Erfolg zu. Der Vorschlag der FDP war damals, nichts zu tun und alles laufen zu lassen. Wenn wir so gehandelt hätten, wären wir jetzt in dem Strudel, in dem viele andere Länder weltweit sind. Der Haushalt 2011 ist eigentlich der erste Haushalt, den Sie vorlegen; denn der letzte war noch von der Großen Koalition maßgeblich bestimmt. – Sie haben den Haushalt mit der Rekordverschuldung beschlossen, Herr Fricke. – Wenn man sich den Haushalt 2011 ansieht, dann kann man zu einem ganz klaren Urteil kommen: Dieser Haushalt wird der Scheidepunkt sein, was die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhang in Deutschland in den nächsten Jahren angeht. Er ist nichts anderes als ein Handbuch für die soziale Spaltung in Deutschland. Einen solchen Haushalt haben Sie hier vorgelegt. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir werden diesem Entwurf nicht zustimmen. Wir stimmen zwar der grundsätzlichen Linie zu, dass wir die hohe Neuverschuldung zurückführen müssen, weil sie eine Gefahr für die Stabilität unseres Landes ist. Das ist gar keine Frage. Man muss aber auch ganz klar sagen, dass das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht dazu führen wird, dass die Binnenkonjunktur in Deutschland gestärkt wird. Was machen Sie? Sie haben in den vorherigen Debatten immer gesagt, Sie wollen die Sozialabgaben nicht erhöhen. Was ist denn nun tatsächlich passiert? Sie machen eine eindeutige Klientel- und Lobbypolitik. Respekt an Sie von der FDP dafür, wie Sie mithilfe einer christlichen Partei die Interessen der Pharmakonzerne und der privaten Krankenversicherung in Deutschland schamlos durchsetzen. Das spottet jeder Beschreibung. Die gesetzliche Krankenversicherung bekommt 2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Steuerhaushalt. Es sind mittlerweile insgesamt 15 Milliarden Euro. Aber 1 Milliarde Euro ziehen Sie der gesetzlichen Krankenversicherung aus der Tasche, um sie der privaten Krankenversicherung zuzuführen. – So ist es aber. Ich empfehle dazu die Lektüre der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung. Sie sollten sich da einmal schlaumachen. Wir werden diese Debatte sicherlich auch noch in der Zukunft führen. Dass Sie die Interessen der privaten Krankenversicherung vertreten, ist doch offensichtlich. Das weiß doch jeder. Leugnen Sie es also nicht. Sie bekommen, so glaube ich, Vorzugsprämien. Das ist alles in Ordnung. Aber Sie sollten es nicht leugnen. Man muss noch einen zweiten Punkt beleuchten. Neben der sozialen Ausgewogenheit ist auch die Frage wichtig, welche Zukunftsakzente Sie setzen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gesagt, Sie würden die Ausgaben für Investitionen steigern. Ausweislich dessen, was Sie uns vorgelegt haben, muss man sagen, dass die Ausgaben für Investitionen in diesem Haushalt sinken. Ich will nur die erfolgreichen Programme erwähnen, die die Bereiche Umweltpolitik und Bau verbinden und zum Beispiel Auswirkungen auf die Mietnebenkosten haben. Da ist zunächst einmal das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Dieses Programm rasieren Sie. Ich nenne ferner die Städtebauförderung, die einen großen Hebeleffekt für privatwirtschaftliche Investitionen hat. Dieses Programm wird ebenfalls rasiert. Was Sie hier vorlegen, wird im Endeffekt dazu führen, dass wir weniger Wachstum und einen geringeren Beitrag zu umweltpolitischen Belangen wie zum Beispiel einen geringeren CO2-Ausstoß haben. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der die Unsolidität Ihres Sparpakets deutlich macht. Sie reden immer von 80 Milliarden Euro. Real durch Gesetze untersetzt sind 40 Milliarden Euro. Die anderen 40 Milliarden Euro sind Luftbuchungen. Sie haben in der Finanzplanung Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von 8 Milliarden Euro aufgeführt. Bisher kann ich nur feststellen: Jedes Beschaffungsvorhaben ist teurer geworden. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen Sie nicht infrage. Was Sie aber infrage stellen, ist das Konzept der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Das tun Sie allerdings einzig und allein unter Spargesichtspunkten. Das wird diesem wichtigen Thema nicht gerecht – inhaltlich und finanziell ebenfalls nicht, weil Sie dadurch die von Ihnen angestrebten Einsparungen niemals erreichen werden. Dann wollen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik so richtig zuschlagen. Sie sprechen davon, dass Sie dort Effizienzreserven heben wollen. Worum geht es? Es geht um aktive Arbeitsmarktpolitik, um den EingliedeGRÜ-rungstitel. Da sind Arbeitslose, die eine berufliche Rehaversi-bilitation, eine Weiterbildung oder einen LohnkostenzuFlachschuss erhalten. Diese Leistungen halbieren Sie nahezu. nicht,Das wird dazu führen, dass die Chance für Arbeitslose in Deutschland, wieder in Arbeit zu kommen, geringer wird. Dementsprechend wird auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland darunter leiden. Ich gebe zu: Das haben Sie vorher wenigstens gesagt. Dass Sie diesen Kahlschlag mit der Union durchsetzen können, hätte ich allerdings nicht für möglich gehalten. Das zeigt nur, dass wir früher das Schlimmste haben verhindern können. Ich habe zu Beginn gefragt: Sind die Arbeitslosen diejenigen, die die Zeche zahlen? Ja, sie müssen sie zahlen. Sind es diejenigen, die die Krise verursacht haben? Ich meine, nein. Die Frage ist: Leisten diejenigen, die die Krise zu einem Großteil mit verursacht haben, indem sie über Jahre extreme Gewinne gemacht haben, bei denen moralisches Verhalten keine Rolle mehr gespielt hat, irgendeinen Beitrag? Ich kann da nichts finden, keinen höheren Spitzensteuersatz, keine Vermögensbesteuerung, keine wirklich solide Durchsetzung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene, nichts. Hier gibt es ganz klar eine soziale Schieflage und Klientelpolitik. Dies ist für Deutschland kein guter Haushalt. Diese Koalition ist sich nur einig – da geht sie sonntags sogar arbeiten –, wenn sie für die Atomkonzerne Milliarden herausholen kann, um sie montags bis freitags bei den normalen Arbeitnehmern wieder einzusammeln. Das ist die Wahrheit in diesem Land. Wir werden Änderungsvorschläge einbringen, wie zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Mehreinnahmen von mindestens 5 Milliarden Euro bringt, wie die Vermögens- und Kapitalbesteuerung, die ebenfalls zu Mehreinnahmen führt. Wir werden Ihnen zeigen, dass man solide Haushaltsführung und soziale Gerechtigkeit in Deutschland miteinander verbinden und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum generieren kann. Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Beratungen.