Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht den Wirtschaftsstandort Deutsch­ land attraktiv? Unternehmer antworten mir darauf: Man kann sich in Deutschland darauf verlassen, dass von der Müllabfuhr bis zum Rechtsstaat alles funktioniert. Recht und Ordnung, meine Damen und Herren, sind der Rah­ men, aus dem unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und unser Wohlstand entspringen. Entsprechend haben wir überall dort in Europa Probleme, wo Recht und Ord­ nung untergraben werden, zum Beispiel in Griechenland durch massenhafte Korruption und Steuerhinterziehung. Unsere größte Herausforderung in Europa sind aber nicht die Schulden, sondern der ungebremste Zustrom von Migranten und Flüchtlingen. Am Münchener Haupt­ bahnhof haben wir gesehen, wie ob der schieren Masse an Menschen Recht und Ordnung außer Kraft gesetzt wurden. [DIE LINKE]) Wenn jeden Tag 10 000 in Bayern ankommen, dann ist das auf Dauer nicht mehr zu schaffen. Hunderttausende Menschen, Migranten und Asylbewer­ ber, tingeln quer durch Europa, ohne dass eine Registrierung oder gar eine Sicherheits­ überprüfung stattgefunden hat. Allein in Deutschland sind das 290 000 Personen. Meine Damen und Herren, das ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger hinneh­ men können. Neben der Wiedereinführung der Grenzkontrollen und dem umfassenden innenpolitischen Maßnahmenpaket, das wir heute Morgen hier beraten haben, gilt es nun, europäische Lösungen für dieses europäische Problem zu finden. Wie so oft sind wir uns in Europa nicht in allen Punk­ ten einig. Das haben wir diese Woche bei der Sitzung des Europarates in Straßburg wieder deutlich gesehen. Worin wir uns in der Europäischen Union aber sehr einig sind, ist, dass wir in einer gemeinsamen Militärmission im Mittelmeer für Recht und Ordnung sorgen wollen. Heute entscheiden kriminelle Schleuser, wer zu uns nach Europa kommt. Das wollen, das müssen wir ändern. Seit Januar 2015 sind eine halbe Million Migranten und Flüchtlinge mithilfe von Schleuserbanden über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Pro Platz auf einem Boot verlangen die Schleuser 600 bis 5 000 Euro. Auf diesem Weg haben sie in den letzten 15 Jahren 16 Mil­ liarden Euro eingenommen. Und sie betreiben ihr Ge­ schäft ohne Rücksicht auf Verluste. Jene, die auf der Suche nach Frieden, Recht und Wohl­ stand den Weg nach Europa antreten, werden wie Vieh in teils seeuntaugliche Boote geprügelt. Familien werden dabei auseinandergerissen, und so manches Kind, das auf der Überfahrt zu laut weinte, wurde von den Schleusern einfach über Bord geworfen. Diese Schleuser sind also keine heldenhaften Fluchthelfer, sondern skrupellose Kriminelle. Dieses Jahr bezahlten bereits 3 000 Menschen ihre Reise nach Europa mit dem Tod. Deshalb ist seit Mai 2015 die Bundeswehr im Mittel­ meer an der Seenotrettung beteiligt und hat dabei über 8 000 Menschen geholfen. Mein Dank gilt an dieser Stel­ le allen Einsatzkräften an Bord der Fregatte „SchleswigHolstein“ und des Tenders „Werra“ sowie zuvor der Fre­ gatte „Hessen“ und des Versorgers „Berlin“. 22 Mitgliedstaaten beteiligen sich an EUNAVFOR MED. Italien ist hier als Rahmennation tätig, Deutsch­ land ist zweitgrößter Truppensteller. Bis zu 950 deutsche Soldatinnen und Soldaten werden dort im Einsatz sein. Sie werden nun aber nicht mehr nur Seenotrettung betrei­ ben, sondern wir gehen in dieser Phase der Mission den nächsten Schritt: Wir werden den kriminellen Schleusern das Handwerk legen. Dazu wollen wir die Netzwerke der Schleuser aufde­ cken, auch auf hoher See Boote beschlagnahmen, bevor sie zum Menschenhandel und Menschenschmuggel ein­ gesetzt werden, und wir wollen die ertappten Schleuser auch strafrechtlich belangen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat: Für Recht und Ordnung auf dem Mittelmeer. Danke.