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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strässer, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass Mandatsdiskussionen, auch wenn sich eine Übereinstimmung abzeichnet, nicht zu dieser Stunde stattfinden sollten. Es ist nicht Aufgabe der Regierung, die Tagesordnung des Parlaments zusammenzustellen. Aber, ehrlich gesagt, wünsche ich mir, dass ein solcher Tagesordnungspunkt heute zum letzten Mal so spät – das hatten wir schon einmal beklagt – behandelt wird. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass der Auftrag von UNAMID Unterstützungs- und Überwachungsaufgaben beinhaltet, die Gewährleistung von Sicherheit und Bewegungsfreiheit für humanitäre Hilfe sowie die Sicherung und den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur. Der Außenminister und auch Sie, Herr Strässer, haben davon gesprochen, dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist. Erst in der letzten Woche gab es einen Anschlag auf einen UNAMID-Konvoi. Die Sicherheitslage bleibt insgesamt angespannt und instabil. Diese Mission hat deswegen auch nach unserer Auffassung eine unverzichtbare stabilisierende Funktion. Viele Vertriebene lehnen eine Rückkehr in ihre Heimatregionen ab. Wir müssen aber alles daransetzen, dass Bedingungen geschaffen werden, die eine Rückkehr dieser Menschen ermöglichen. So lange diese Flüchtlingslager jedoch noch bestehen, müssen sie auch weiterhin dringend geschützt werden. Durch verstärkte Patrouillentätigkeit und Präsenz leistet UNAMID seinen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Lage vor Ort. Ja, es gibt gewisse Verbesserungen; Sie haben das angesprochen. Es gibt gewisse Kontakte zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation. Es gibt auch eine Annäherung von Sudan und Südsudan nach den Vereinbarungen vom 27. September 2012 in Addis Abeba. Ob sie aber dauerhaft zu einer Verbesserung der Lage in Darfur führen, ist noch unklar. Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution vom 31. Juli das Mandat nicht nur um ein Jahr verlängert, sondern auch zahlenmäßig verringert. Insoweit gibt es schon ein bisschen Bewegung, nämlich eine Absenkung der Mandatsobergrenze um rund 6 000 auf rund 21 000, allerdings einschließlich der Polizisten. Von den circa 21 000 sind also etwa 16 200 Soldaten. Wir begrüßen diese Umgliederung. Dadurch wird die Reaktionsfähigkeit und Flexibilität der Mission verbessert. Auswirkungen auf unser Engagement sind damit nicht verbunden. Wir glauben, dass wir mit den derzeit eingesetzten zehn Soldaten im Hauptquartier in al-Faschir an verantwortlicher Stelle diese Mission in einem angemessenen Umfang unterstützen. Liebe Kollegen, die deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen. Wir dürfen Darfur nicht vergessen. Schutz und Sicherung der Zivilbevölkerung stehen weiterhin im Zentrum unseres Engagements. Mit unserem Beitrag unterstützen wir zudem die afrikanischen Peacekeeping-Fähigkeiten. Das alles – darauf haben dankenswerterweise Herr Westerwelle und Herr Strässer hingewiesen – leisten unsere Soldaten, bzw. sie leisten einen Beitrag dazu. Dafür danke ich ihnen aufrichtig. Sie verdienen unseren Respekt, unsere Wertschätzung und eine breite parlamentarische Zustimmung. Vielen Dank.
Wie Sie wissen, befinden wir uns im Status der Haushaltskonsolidierung. Die gesamte Bundesregierung – alle Häuser – muss dazu beitragen, dass wir eines Tages einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen können. Das heißt, dass wir alle unter erheblichen Sparzwängen stehen und vieles Wünschenswerte gerne im Verkehrshaushalt vorfinden würden, das wir im Moment nicht ausreichend finanzieren können. Ganz klar ist nämlich, dass wir uns als Gesamtstaat nicht übernehmen können; denn wir sehen ja an einigen europäischen Partnerländern, wohin es führen kann, wenn man sich zu sehr verschuldet.
Partei: FDP
Dies spielt insbesondere in Fächern eine Rolle , in denen in den Prüfungsordnungen keine entsprechenden Nachweise gefordert werden , die man für diesen Studienstandsnachweis verwenden könnte . Dort bleibt nichts anderes übrig , als an die Hilfsbereitschaft der in diesen Fachrichtungen tätigen Hochschullehrer vor Ort zu appellieren . Man kann nichts anderes tun , als mit einem Gesetz eine Vorgabe zu machen . Gerade durch die weichere Formulierung , einen entsprechenden Studienstand nachzuweisen , soll den in der Praxis unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden . Damit soll auch , soweit das möglich ist , der Gefahr einer Bürokratisierung vorgebeugt werden . . _ Moment , Herr Kuhlwein . Ich bitte Sie noch einmal , sich daran zu erinnern , daß ich in verschieden verpackter Form im Zuge der Beantwortung der Fragen heute schon darauf hingewiesen habe , daß man das Problem , wie unsere Hochschulen in Zukunft aussehen sollen , eigentlich nur komplex sehen und lösen kann . Ich wünsche mir , daß das ohne Verzögerung geschieht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kann ich Ihrer Antwort , dass die Bundesregierung prüft , ob hier Handlungsbedarf besteht und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Abhilfe im Hinblick auf die gegenwärtige Situation , also der Sozialversicherungspflicht von ehrenamtlicher Tätigkeit , durch die Bundesregierung ergriffen werden , entnehmen , dass Ihr Haus , das zum Beispiel im Schriftwechsel mit dem bayerischen Innenminister auf Landeskompetenzen verwiesen und die Auffassung vertreten hat , durch eine entsprechende Änderung von Landesbestimmungen ließe sich dieses Problem lösen , nunmehr seine Auffassung geändert hat ? Sie haben ja jetzt , vielleicht auch aufgrund des einstimmigen Beschlusses der Innenministerkonferenz der Länder , eine Prüfung dieses Sachverhaltes in Aussicht gestellt .
Partei: GRUENE
Herr Gesundheitsminister, apropos Probleme lösen: Wir haben in den letzten Tagen viel über Informationsflüsse und insbesondere über die Frage gesprochen, wann das RKI was erfährt. Deswegen meine Frage: Brauchen wir eine elektronische Datenbank nach amerikanischem Muster, wo vor Ort Krankheitsfälle eingetragen und zusammengeführt werden können?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wie bewertet das Bundesjustizministerium die rechtliche Zulässigkeit von sogenannten Screenshots im Rahmen einer Quellen-TKÜ? Sehen Sie in dem juristischen Streit zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Landgericht Landshut, den wir seit einigen Tagen verfolgen können, nicht einen Anlass, die entsprechende Vorschrift des § 100 a StPO zu präzisieren?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich denke , die letzten Ausführungen des Kollegen Scharping können einige Frauen wieder Hoffnung schöpfen lassen , daß in den sozialdemokratisch regierten Ländern jetzt tatsächlich einmal Ernst gemacht wird . . noch : Irmgard Schwaetzer mit der Überprüfung der Vorgaben für den Bau und die Ausgestaltung der Kindergartenplätze . . Denn wichtig sind ja wohl _ da sind wir uns einig _ die Investitionen in die Menschen und nicht die Investitionen in die Mauern . Es gibt noch eine ganze Menge an Bewegungsspielraum . Wenn dies jetzt zum Anlaß genommen wird , auch in den sozialdemokratisch regierten Ländern wie z . B . in Nordrhein-Westfalen endlich voranzugehen , dann ist das durchaus zu begrüßen . Herr Kollege Scharping , Sie haben gesagt , das sollte nicht in den Wahlkampf gezogen werden . Aber es sind ja nun die Länder gewesen _ maßgeblich unter Beteiligung sozialdemokratisch geführter Länder _ , die gerade beschlossen haben , daß dieser Rechtsanspruch zum 1 . Januar 1996 nicht mehr verwirklicht werden solle . . Das heißt : Diese Entscheidung ist jetzt gekommen , obwohl alle Länder bereits seit 1992 genau wissen , worauf sie sich einzustellen haben _ übrigens auch nach ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung ; denn für die Ausstattung der Gemeinden , die das ja bauen müssen , sind die Länder zuständig und nicht der Bund . Seit 1992 hätten die Länder alle ihre Prioritäten darauf ausrichten können , wie das ja in der Tat in Rheinland-Pfalz , Herr Kollege Scharping , schon zu einem früheren Zeitpunkt der Fall gewesen ist .  Ich wünschte mir sehr , daß dieses Thema von den Ländern schon früher angegangen worden wäre . Ich muß sagen : Mich verblüfft und verwundert die Einlassung des Oberbürgermeisters der Stadt Köln aus den letzten Tagen zutiefst ; . denn daß gerade in der Stadt Köln nur Kinder ab dem 5 . Lebensjahr überhaupt eine Chance haben , in einen Kindergarten zu kommen , läßt doch offensichtlich auf schwerwiegende Versäumnisse der Stadtregierung dort blicken . und ist eigentlich ein Vertrauensbruch gegenüber allen Frauen , die darauf gesetzt haben , daß sie die Unterstützung des Staates für eine kinderfreundliche Gesellschaft bekommen . .
Partei: GRUENE
Ich möchte mich bei meiner zweiten Nachfrage präzise auf diesen ersten Schritt konzentrieren . - Sie haben gesagt , der erste Schritt , den der Wirtschaftsminister angedeutet habe - das hat der Umweltminister übrigens auch gesagt - , sei , eine Trennung von Netz und Produktion unter dem Dach des Energiekonzerns zu erreichen . Heute steht in der Wirtschaftswoche , dass die EU-Kommission Unternehmen kontrolliert und dabei festgestellt hat , dass diese Trennung unter einem Dach nicht funktioniert und dass die Netzbetreiber diesen ersten Schritt nicht sauber umsetzen , obwohl sie ihn schon umgesetzt haben müssten , sodass sie weiterhin von den Vorteilen daraus profitieren , dass sie die Allmacht über die Netze und die Produktion haben . Sehen Sie nicht auch die Notwendigkeit , dringend und schnell zu handeln und nicht erst einmal einen ersten Schritt anzukündigen , den man ja schon gegangen ist ? Ist das , was der Minister jetzt als ersten Schritt angekündigt hat , nicht bereits geltendes Recht , und müsste er nicht schon lange gegangen worden sein ?
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zur Frage . Sind Sie mit mir einer Meinung , daß die Einlassung des Bundesverkehrsministers vom 16 . Dezember hier in diesem Hause , wonach die private Vorfinanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Verkehr der Normalfall werden soll , einen gewissen Widerspruch in Ihrer Einlassung findet ? Auf deutsch gesagt , befinden Sie sich in der Koalition jetzt auf dem geordneten Rückzug ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , wenn die Gesundheitsunschädlichkeit aller Stoffe bewiesen werden müßte , würde als erstes das Kochsalz verboten , als zweites destilliertes Wasser ; denn nach Einnahme von 3 1 wären Sie tot . So ginge das weiter . Wenn wir nach diesem Grundsatz handeln wollten , könnten wir überhaupt nicht mehr leben . .
Partei: SPD
In dem Bewußtsein , daß es sich um einen sensiblen Vorgang handelt , frage ich sehr vorsichtig : Herr Staatsminister , sind Sie denn der Auffassung , daß es , wenn sich dieser Verdacht bestätigen sollte - was man im Augenblick wohl noch nicht sagen kann - , die Möglichkeit gibt , ehemalige Vermögenswerte der DDR in das Bundesvermögen zurückzuführen ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Pohler , Sie haben ein Stück Antwort schon gegeben . Es hat besonderer Anstrengungen bedurft , diese Fonds aufzulegen , den Beteiligungsfonds nach dem Vorbild der Berlinförderung und den Konsolidierungsfonds für bestehende Unternehmen , die in Schwierigkeiten geraten sind oder die expandieren wollen . Beide Fonds werden exzellent angenommen und abgerufen . Aus dem Beteiligungsfonds , der 500 Millionen DM ausmacht , sind mittlerweile 300 Millionen DM bewilligt worden . Auch der Rest wird ohne jeden Zweifel weggehen . Ähnliches gilt für den Konsolidierungsfonds . Ich gehe davon aus , daß wir bei Ausschöpfung eine Fortsetzung , das heißt eine Aufstockung dieses Fonds - es ist ja ein Revolvieren des Systems - , bei Bedarf herbeiführen können . Insgesamt macht uns die Eigenkapitalsituation im Osten natürlich Sorgen . Aber wir werden die EKH-Finanzierung und die ERP-Finanzierung fortführen . Ich glaube , daß Existenzgründungen und wichtige Erweiterungen von Unternehmen nicht am Mangel oder der Nichtausstattung staatlicher Förderprogramme scheitern werden . Das wird im übrigen auch in Ostdeutschland so gesehen . Es geht hier nicht primär um Mittel . Es stehen für diese Zwecke ausreichend Mittel zur Verfügung .
Partei: SPD
Herr van Essen , ich muß Sie fragen , ob Sie meinen Ausführungen zugehört haben , in denen ich klargemacht habe , daß die Zeit der Blockade begrenzt ist , ganz abgesehen davon , daß es sich immer nur um friedliche Demonstranten handeln kann ? Zieht man andere Demonstrationen in Betracht , die wir seit Jahrhunderten haben _ was völlig in Ordnung ist _ , wo eine ganze Stadt z . B . durch eine religiöse Demonstration verstopft werden kann , dann träfe dasselbe zu . Meinen Sie nicht , daß die Argumentation , die Sie hier gebracht haben , hinkt ? Es geht um die Meinungsfreiheit und einen vernünftigen Weg dazu , ihr Bahn zu verschaffen , nach Möglichkeit ohne große Hemmnisse für andere .
Partei: CDU/CSU
Nein , im Moment nicht . Oder nehmen Sie den Hochschulbau : Natürlich weiß jeder , daß die 3 ,6 Milliarden DM , die Bund und Länder zusammen für diesen Bereich aufbringen , eigentlich zu wenig sind . Aber dieses Spiel , das darin besteht , daß man sagt , der Bund tue zuwenig , aber daß man sich deswegen klammheimlich mit dem Landesfinanzminister freut , daß dieser kein Geld zur Verfügung stellen muß , ist ein Beispiel für jene Unehrlichkeit , die die jungen Leute abstößt und vor der wir uns hüten müssen . . Deshalb bin ich froh , daß es der Bund geschafft hat , in diesen Tagen zusätzlich 1 ,7 von insgesamt 2 ,5 Milliarden DM für 33 Baumaßnahmen für die Hochschulen im Leasingverfahren zur Verfügung zu stellen . Das ist eine ganz konkrete Hilfe für die Studenten , die heute deutlich machen , was ihre Interessen sind . Ich finde , es ist wichtiger , wenn wir konkret antworten , als wenn wir irgendwelche politischen Schlachten schlagen . Wir werden mit dem Einzelplan 30 für den Bereich der Bildung im nächsten Jahr auch weiterhin den Versuch unternehmen , alles das zu tun , was möglich ist , um zu einer Verbesserung zu gelangen . Ich finde es wichtig , daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung es heute geschafft haben , ein konkretes Programm zu formulieren und es als Angebot den Ländern vorzulegen . In den Demonstrationen weisen die Studenten darauf hin , daß die Ausstattung der Hochschulbibliotheken schlecht ist und daß ihr Studium dadurch verlängert wird , daß sie nicht an die entsprechenden Bücher , Lehrmaterialien oder neuen Medien herankommen .
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich will Ihnen nur die Zustimmung zu unserem Antrag leichter machen, weil Sie sagten, Sie würden sich nur wegen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthalten. Wir haben in unseren Anträgen die Bundesregierung mehrmals aufgefordert – das haben wir auch im Bundestag gemeinsam beschlossen –, dass in diesen Partnerschaftsabkommen die Fragen der Menschenrechte und der ökologischen und sozialen Standards eine besondere Rolle spielen sollen und dass es keine reinen Wirtschaftsabkommen sein sollen. Von daher ist das eine Frage der Handelspolitik der Europäischen Union. Aber der Deutsche Bundestag und die Sozialdemokratische Partei haben sich auch in der Großen Koalition immer dafür eingesetzt, dass diese Aspekte eine Rolle spielen. Dabei haben wir die Bedenken der Zivilgesellschaft immer sehr ernst genommen; dies werden wir auch weiterhin tun. Jetzt können Sie unserem Antrag in Ruhe zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , nur um der historischen Wahrheit willen will ich fragen : Sind Sie bereit , zuzugestehen , daß bei der Einführung der Pflegeversicherung die damalige Bundesratsmehrheit , bestehend aus SPD-regierten Ländern _ teilweise haben die Grünen mitregiert _ , jede andere Kompensation als die Streichung von Feiertagen abgelehnt hat . und daß wir zweitens als Bundesgesetzgeber den Landesgesetzgebern die Wahl gelassen haben , . ob sie Feiertage abschaffen oder ob sie die Beitragsbelastung durch die Pflegeversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig verteilen wollen ? Ihre eben getroffene Aussage , es sei der Bundesgesetzgeber und damit die damalige Mehrheit gewesen , die die Feiertage im Westen abgeschafft haben , ist falsch . .
Partei: SPD
Herr Zöller , es gibt Dinge , über die lohnt es sich zu streiten . Es gibt Dinge , für die muß man streiten . Aber bei diesen Berechnungen würde ich Ihnen schleunigst raten : Ändern Sie Ihre Berater ! Wenn Sie keinen anderen finden , kommen Sie zu mir . . Diese Berechnungen sind absolut falsch . . Ich schicke Ihnen auch eine Monographie , wo wir für jede einzelne Kasse und Kassenart die Angaben finden : regional , bundesweit , intern , extern , Grundlohn , mit Versichertenquote _ für die alten Länder wohlgemerkt _ , Jakobs , Igels , Leber , Base und wen auch immer . Diese Ziffern sind grundsätzlich falsch . Ein bundesweiter Risikostrukturausgleich würde für fast 90 % der Versicherten die Beitragssatzunterschiede auf vier Zehntel eines Prozentpunktes reduzieren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , zum Problem Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit : Wir hatten am Montag im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zu den Anträgen der Linken und der Grünen für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Können Sie meinen Eindruck bestätigen , dass alle Sachverständigen bis auf einen einzigen und auch die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter der Regierungskoalition darin übereinstimmten , dass drängender Handlungsbedarf besteht , neue Konzepte zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit systematisch zu entwickeln ? Wenn Sie diesen Eindruck bestätigen können , können Sie mir sagen , wann die Bundesregierung ihre seit eineinhalb Jahren überfälligen Konzepte endlich vorstellen wird ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Kollege Dreibus , in der heutigen Kabinettssitzung hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales , Franz Müntefering , einen Bericht über die Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt , die zwischen den Koalitionsfraktionen in den letzten Wochen getagt hat , gegeben . Man hat sich in einem sehr wesentlichen Bereich , der bei den Beratungen eine Rolle gespielt hat , darauf verständigt , dass man für die Menschen , die langzeitarbeitslos sind und bei denen man davon ausgehen kann , dass sie in den nächsten 24 Monaten wahrscheinlich keine Chance haben , auf dem regulären Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu finden , einen neuen Programmbereich auflegt , der diese Gruppe in eine Beschäftigung einbeziehen soll , und zwar in der Form , dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes , sozialen Betrieben oder Integrationsunternehmen organisiert werden soll . Es muss sich dabei um Personen handeln , die länger als ein Jahr arbeitslos sind , bei denen die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente erfolglos gewesen sind und die besondere Vermittlungshemmnisse haben . Die Unternehmen , die derartige Arbeitsplätze schaffen , also soziale Betriebe , Integrationsunternehmen oder Unternehmen im ersten Arbeitsmarkt , erhalten eine angemessene Förderung in Abhängigkeit von der Höhe des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts , um die Produktivitätsnachteile auszugleichen . Gleichzeitig wird dadurch ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen geleistet . Der Umfang der Beschäftigung soll einer Vollzeittätigkeit entsprechen . Sie muss jedoch bei mindestens 50 Prozent der regulären Arbeitszeit liegen . Das Kabinett hat das BMAS damit beauftragt , jetzt die entsprechenden Gesetzesvorbereitungen zu treffen , sodass wir über dieses Vorhaben hier in diesem Haus und im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Sicherheit sprechen werden .
Partei: SPD
Der Kernpunkt ist , dass hier etwas ausgelöst worden ist , das bei konsequenter Fortführung die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich sprengen würde . Hier wird das Motto vorgelebt , dass jeder , der sich privat versichert , und jeder , der viel einzahlt , viel Geld zurück bekommt . Das widerspricht dem Solidargedanken in einem sozialen Sicherungssystem fundamental . Deshalb sage ich ganz deutlich : Man muss sich sehr überlegen , ob man hier zündeln will . Denn man kann nicht auf der einen Seite im Bereich der Hartz-IV-Empfänger die Treppe vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosen-geld II wollen , auf der anderen Seite aber regelmäßig von Generalrevision und Kürzungen sprechen und durch solche Forderungen ein solidarisches Versicherungssystem infrage stellen .
Partei: GRUENE
Herr Schurer, Sie haben das reale Renteneintrittsalter in bestimmten Branchen aufgezählt. Die Werte lagen bei ungefähr 60 Jahren, teilweise sogar darunter. Ich frage Sie: Ist es nicht richtig, dass genau die Personen, die zu den genannten Zeitpunkten in Rente gehen müssen, überhaupt nichts von der Rente mit 63 haben, da sie ja erkennbar vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen? Es ist doch so, dass sie trotzdem erstens über ihre Beitragszahlungen und zweitens durch das niedrigere Rentenniveau, das Ihr Paket bewirkt, dafür zahlen müssen. Finden Sie das gerecht?
Partei: PDS/LINKE
Die Wohnungsprobleme in Deutschland kann man nur lösen , wenn man die Bodenpolitik ändert . Die Bodenspekulation muß hoch besteuert werden . Aber ich denke , das läuft hier nicht . Man verschenkt auf der einen Seite Milliarden und sagt dann auf der anderen Seite , im Haushalt ist kein Geld da . Das bestätigt immer wieder meine Vermutung : Diese Regierung denkt und fühlt zuallererst im Interesse der wenigen , die haben , und nicht im Interesse der vielen , die Hilfe benötigen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Özdemir, wir wissen alle, wir sind in Wahlkampfzeiten. Sie sind in besonderen Wahlkampfzeiten. Das erklärt möglicherweise Ihre Aufregung. – Seien Sie doch ein bisschen ruhiger und gelassener bei dieser Frage. Sowohl der Kollege Nietan als auch ich als auch der Kollege Dr. Uhl haben gesagt: Wir sind bereit, über diesen Antrag mit Ihnen jetzt zügig zu sprechen, ihn zu finalisieren und ihn hier zu verabschieden. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Also, dann lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen, und lassen Sie uns das zügig in den nächsten Wochen abschließen! Ich bin jetzt nicht autorisiert, für diese Fraktion eine temporäre Erklärung abzugeben, wann wir das schaffen, ob der 24. wirklich realistisch ist. Aber es gibt die Zusage auch unseres Fraktionsvorsitzenden, dass das jetzt in den nächsten Wochen gemacht wird. Vielleicht ist das ein Weg für Sie, Herr Kollege Özdemir, über die Sache noch einmal nachzudenken und den Antrag zurückzustellen. Das ist – ich will jetzt Ihre Worte gar nicht aufgreifen – ein ehrlich gemeintes Angebot der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und ich sage noch einmal: Diese Hand ist ehrlich ausgestreckt, nehmen Sie sie an!
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig, dass sich die sehr kleinteilige Struktur der Industrie- und Wirtschaftslandschaft in den neuen Ländern insbesondere im Forschungsbereich negativ auswirkt. Mittelständische Unternehmen sind nicht per se weniger leistungsfähig als Großkonzerne, im Gegenteil: Sie sind sogar leistungsfähiger. Allerdings muss man feststellen, dass Großkonzerne bei Forschung und Entwicklung besser aufgestellt sind als kleine und mittelständische Unternehmen. Deswegen ist es uns ein großes Anliegen, im Mittelstand Forschungsverbünde zu fördern. Das ist in hohem Maße erreicht worden und hat dazu geführt, dass sich die Forschungslandschaft im ostdeutschen Unternehmensbereich wesentlich verbessert hat. Ich darf aber auch darauf verweisen, dass die Hochschulen – sowohl die Fachhochschulen als auch die Universitäten – in den neuen Ländern als Partner für die Wirtschaft begehrt sind und dass es sehr viele Unternehmen in den alten Bundesländern gibt, die sehr eng mit den Hochschulen in Ostdeutschland zusammenarbeiten. Ich denke, das ist ein sehr gutes Zeichen.