Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In unserem Lande wird viel von Investitionsstau , von zuviel Bürokratie , von langen behördlichen Verfahren geredet . Wir fragen uns immer wieder , ob unser Standort überhaupt noch reformfähig ist . Dies zeigt sich auch in den aktuellen Tarifverhandlungen . Wir sehen hier die Folgen des internationalen Wettbewerbs , die für unsere Arbeitnehmer und für die Bauindustrie schädlich sind . Wir brauchen Gesetze . Wir brauchen Reformen . Wir brauchen die Zustimmung der Opposition . Ich habe hier heute allerdings von Herrn Kollegen Vesper gehört , daß er den Vermittlungsausschuß anrufen will . Dem wird sich die SPD sicher anschließen . Deshalb meine ich , daß es für Investoren nicht leicht sein wird , in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen . Überlegen Sie , was Sie damit anrichten . . Die Rede meines Kollegen Conradi , die ich mir angehört habe , war voll von Ideologie , aber sie zeigte mir auch , daß man gar kein Interesse daran hat , Möglichkeiten für Wirtschaftsansiedlung zu schaffen . . Ich habe mir sagen lassen , Herr Kollege Conradi , daß Sie selbst einmal Beamter in einer staatlichen Baubehörde gewesen sind . Sie müßten doch eigentlich wissen , daß die Planungshoheit bei den Kommunen liegt und daß es in der Hand der Bürgervertreter in den Kommunen liegt , Bauland auszuweisen oder es zu unterlassen . . Daß Ihre Vorstellungen bei den Bürgern nicht unbedingt ankommen , hat ja nun Ihre Kandidatur in Stuttgart gezeigt . Offensichtlich konnten Sie sich mit Ihren Vorstellungen dort nicht durchsetzen ; die Bürger haben gegen Sie entschieden . . Sehr verehrter Herr Kollege Braun , ich freue mich mit Ihnen , daß wir heute über diesen Gesetzentwurf abstimmen können , der eine wirkliche Reform im Bereich des Städtebaurechts und des Raumordnungsrechts schafft . Ich hätte mir allerdings gewünscht , daß auch die Opposition heute zustimmt . Daß sie es nicht tut , kann mit Sicherheit nicht daran liegen , daß die Verhandlungen im Ausschuß nicht sachlich gewesen wären . Es stimmt , Herr Kollege Schöler : Ich habe an den Ausschußsitzungen nicht teilgenommen . Aber ich bin Mitglied in der entsprechenden Arbeitsgruppe unserer Fraktion . Da alle Mitglieder unserer Arbeitsgruppe , die auch Mitglieder des Ausschusses sind , in den Sitzungen immer vollzählig anwesend waren , bin ich als stellvertretendes Mitglied nie in eine Sitzung des Ausschusses geschickt worden . Ich nehme auch gleichzeitig meinen Kollegen Conradi in Schutz , von dem ich mir habe sagen lassen , daß auch er an den Ausschußberatungen nie teilgenommen hat . . - Das haben mir meine Kollegen gesagt , die Herrn Conradi in den Ausschußsitzungen nicht gesehen haben . An den Arbeitsgruppensitzungen nehme ich regelmäßig teil . Ich habe mit dem Kollegen Conradi acht Jahre lang im Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau gesessen . Ich habe mir gedacht , daß eine Zustimmung der SPD nicht allein von der Neidsteuer , der Bodensteuer , abhängen würde , die Sie unbedingt einführen wollen . . . noch : Hannelore Rönsch  Einmal ganz abgesehen davon , daß sie natürlich mit verfassungsrechtlichen Bedenken verbunden ist , spricht auch in der Sache sehr vieles dagegen . . Es klingt für die Kommunen ausgesprochen verlockend , nach Inkrafttreten des Bebauungsplans den Wertzuwachs der begünstigten Grundstücke abschöpfen zu können . Es geht bei diesem Planungswertausgleich sicher gar nicht nur um die Förderung in Höhe von 70 Prozent der planungsbedingten Kosten . Bedenklich ist für mich vor allem , daß die Baukosten in die Höhe getrieben werden und damit Investitionen , die zwingend erforderlich sind , verhindert werden . Es ist für mich ebenfalls sicher , daß der Eigentümer eines solchen Grundstücks diese Abgabe auf den späteren Erwerber abwälzt . . Wir wollen , daß mehr Eigentum geschaffen wird , und deswegen werden wir uns dagegen wenden . . Wenn die SPD immer wieder mit diesem ideologischen Vorschlag zum Baurecht ankommt , dann fragt man sich auch , wie Sie von der SPD diese Abgabe mit Ihrem Umweltprogramm in Einklang bringen und wie Sie dafür die Zustimmung Ihrer Umweltpolitiker finden können . Was sagen denn Ihre Umweltpolitiker dazu ? Denn höhere Bodenwertsteigerungen könnte es vor allem im Außenbereich geben , und da wird es dann für die Kommunen besonders interessant . Wenn Sie von der SPD das wollen , dann habe ich überhaupt kein Verständnis dafür , daß Ihre Umweltpolitiker an dieser Stelle nicht intervenieren . . Der Planungswertausgleich ist ein Instrument der 70er Jahre . Er paßt aber auch in die aktuelle Diskussion . Er ist nämlich wieder einmal eine Neidsteuer . Wir werden uns dieser Diskussion nicht anschließen . Das Städtebaurecht bietet heute viel modernere Maßnahmen , um die Eigentümer tatsächlich an den Entwicklungskosten zu beteiligen . . Im Städtebaurecht gibt es schon seit längerem das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme , die der Entwicklung von Stadtteilen und Gemeindegebieten dient . . - Die Gemeinde erwirbt alle Grundstücke im Entwicklungsbereich zum Verkehrswert vor der Einleitung der Entwicklungsmaßnahme . Wenn diese Grundstücke nach der Erschließung an Bauwillige veräußert werden , kann auch hier die Gemeinde den Wertzuwachs abschöpfen .