Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht die Forderung meiner Fraktion nach einer besseren , effizienteren und damit auch intelligenteren Verkehrspolitik . In der heutigen Zeit sind in der Verkehrspolitik neue Wege und nicht alte , längst überholte Rezepte gefragt . Virtuell , wie es neuerdings heißt , haben Sie , Herr Wissmann , das ja scheinbar verinnerlicht ; in der Realität ist aber alles beim alten geblieben . Ich werde das an einigen Beispielen belegen . Es ist hier im Hause sicherlich unbestritten , daß ein leistungsfähiges Verkehrssystem ein zentraler Standortfaktor ist ; denn für fast alle Arbeitsplätze haben Verkehr und Mobilität eine wichtige Funktion . Wir haben allerdings heute andere Rahmenbedingungen als noch vor 20 Jahren zu beachten . Die öffentlichen Kassen sind von der Bundesregierung geplündert worden , und die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung nimmt rapide ab . . Es stellt sich also die Frage , wie wir unser Verkehrssystem für das 21 . Jahrhundert fit machen können . . . Mit den Rezepten von gestern sind die Probleme der Zukunft aber nicht zu lösen . Im Gegenteil , sie werden nur noch verschärft . Wir setzen in erster Linie auf andere Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen , auf eine effizientere Nutzung der vorhandenen Kapazitäten und auf eine gerechtere Anlastung der Transportkosten insbesondere im Güterverkehr . Das Ziel heißt , Wirtschafts- und Verkehrswachstum voneinander zu entkoppeln . Bisher hat der Zuwachs an Verkehrsleistungen immer wieder das Wirtschaftswachstum übertroffen . Wenn nicht intelligentere Wege gefunden werden , liebe Kollegen und Kolleginnen , die die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems verbessern , wird das auch so bleiben . . Die augenfälligsten Engpässe und zeitweiligen Verkehrszusammenbrüche gibt es sicherlich im Straßenverkehr . Wir wissen aber alle , daß dem weiteren Straßenneubau aus finanziellen , aus stadtplanerischen und nicht zuletzt auch aus ökologischen Gründen enge Grenzen gesetzt sind . Wir brauchen also intelligentere Lösungen gegen die Verkehrsinfarkte : Lösungen , die langfristig zur Entlastung von Mobilitätsengpässen beitragen und gleichzeitig die Umwelt und die öffentlichen Kassen schonen . . - Nein , die interessiert sowieso nichts mehr , weil sie ohnehin bald am Ende ihrer Regierungszeit ist . . Mobilität für alle ohne mehr Verkehrsleistungen ist möglich . Mit unserem Antrag machen wir eine Reihe von Vorschlägen , die wir nach dem 27 . September auch umsetzen werden . Das erste Ziel heißt : neue Prioritäten bei den Verkehrsinvestitionen . Wir brauchen so rasch wie möglich einen neuen Bundesverkehrswegeplan . . Darin müssen nicht nur alle Verkehrsträger ebenso wie die Schnittstellen einbezogen werden ; vielmehr müssen sie auch aufeinander abgestimmt werden . Liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition , vor allem ist Ehrlichkeit angesagt . Das heißt : Es muß ein realistischer und ein finanzierbarer Bundesverkehrswegeplan sein , der in einer überschaubaren Zeit abgearbeitet werden kann . . Der derzeitige Bundesverkehrswegeplan , den Sie 1993 mit Ihrer Mehrheit beschlossen haben , ist nichts weiter als ein Märchenbuch . Dieser Verkehrswegeplan setzt die falschen Prioritäten , er ist überdimensioniert und er ist - vor allem - unterfinanziert . Mittlerweile geben ja auch Sie selbst das zu . Deshalb greifen Sie nach jedem Strohhalm , um die Illusion zu bewahren , alles , was wünschenswert ist , sei auch finanzierbar . So wurde in der vergangenen Wahlperiode die private Vorfinanzierung zum Einkaufen von Zeit erfunden . Nun , ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl , wird man nach etwas Suchen im Bundeshaushalt plötzlich fündig und findet 900 Millionen DM an Verpflichtungsermächtigungen , um damit weitere 15 solcher Projekte auf den Weg zu bringen , und zwar zu Lasten künftiger Haushalte und künftiger Investitionsquoten . Mit diesen ungedeckten Schecks verteilen Sie Wahlgeschenke in ausgewählten Regionen . Um das vor Ort auch noch richtig zu vermarkten , liefert das Ministerium den CDU-Abgeordneten gleich auch noch die Pressemitteilungen mit . . Das Parlament erfährt davon aus der Presse , . noch bevor im Haushaltsausschuß die entsprechenden Entscheidungen getroffen worden sind . . Diese Aktion macht zweierlei deutlich : Erstens . Eine seriöse Finanzplanung findet nicht mehr statt , weil im Wahljahr - koste es künftige Generationen , was es wolle - eher blinder Aktionismus als ehrliche Politik angesagt ist . Zweitens . Das Ministerium betreibt ganz ungeniert Wahlkampfhilfe für die Unionsabgeordneten . . - Ja , natürlich . Auch die angebliche Schienenvorrangpolitik zerplatzt bei näherem Hinsehen wie eine Seifenblase . Damit bin ich beim zweiten Punkt unserer Forderungen : Wir wollen mit der Schienenvorrangpolitik wirklich Ernst machen . Zwar reden Sie von Schienenvorrangpolitik , doch in der Realität erfolgt das glatte Gegenteil . Sie wissen genau , daß Sie damit den Erfolg der Bahnreform aufs Spiel setzen . Die Bahn ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor , weil weder der Personen- noch der Güterverkehr der Zukunft ohne eine effiziente und leistungsfähige Bahn denkbar ist . Aber anstatt dem grundgesetzlich verankerten Infrastrukturauftrag nachzukommen , mißbraucht der Bund die privatisierte Bahn als Sparbüchse . Die Mittel für den Schienenneu- und - ausbau wurden seit dem Inkrafttreten der Bahnreform mehr als halbiert . Im Jahr 1994 waren noch 6 ,4 Milliarden DM im Haushalt vorgesehen , 1998 sind es gerade noch 3 Milliarden DM . Damit die Optik stimmt , werden schnell noch die Eigenmittel , besser gesagt : die Kreditaufnahmen der Bahn , und auch die Mittel für investive Altlasten ad . diert , und schon sieht es für die Schiene günstiger als für die Straße aus . . Wenn man es gut meint , dann kann man das als kreative Buchführung bezeichnen ; . wenn man es weniger gut meint , dann kann man dazu sagen , daß es sich um eine Milchbubenrechnung handelt . Seriös ist das Ganze in jedem Fall nicht . Um unser Verkehrssystem für die Zukunft fit zu machen , müssen wir jetzt dringend neue Prioritäten in der Bahnpolitik setzen . Das bedeutet , daß auch die Haushaltsfinanzierung des Neu- und Ausbaus des Netzes endlich angegangen wird ; das bedeutet , daß die vorhandenen Netze für schnelle Neigetechnikzüge ertüchtigt werden müssen und daß auch die Langsamfahrstrecken , die es noch immer zuhauf gibt , beseitigt werden müssen ; das bedeutet , daß die überalterte Signaltechnik modernisiert und auch die Entmischung von Personen- und Güterverkehrsnetz endlich angegangen wird ; das bedeutet auch , daß leistungsfähige Schnittstellen aufgebaut werden , damit die Vernetzung mit den anderen Verkehrsträgern besser als bisher erfolgt . Mit diesen Maßnahmen kann nicht nur die Kapazität , sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn deutlich gesteigert werden . Die Bahn kann dann größere Anteile des Straßengüterverkehrs aufnehmen , und es werden Arbeitsplätze bei der Bahn , bei den Bauunternehmen und bei der Bahntechnik gesichert und geschaffen . Die Bahn könnte die eigenen Mittel , die sie im Moment für Bundesaufgaben ausgeben muß , für die Anschaffung besserer und attraktiverer Fahrzeuge oder für die Sanierung der Bahnhöfe nicht nur in den Großstädten , sondern auch in der Fläche verwenden . . Da aber Ausbau und Erweiterung der Straßen- und Schieneninfrastruktur in den nächsten Jahren deutlich hinter dem erwarteten Wachstum des Verkehrsaufkommens zurückbleiben werden , heißt die zukünftige Aufgabe - damit bin ich bei unserem dritten Punkt - : Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur muß effizienter genutzt werden . Die vorhandenen Kapazitätsreserven von Straße , Schiene und Wasserweg müssen mobilisiert werden . Durch Telematik kann man zum Beispiel zusätzliche Kapazitätsreserven auf der Schiene , aber auch bei der Binnenschiffahrt mobilisieren . Dazu muß der Bund aber auch das Seine tun . Er muß zum Beispiel bei der Schiene die notwendigen Leit- und Steuerungstechniken finanzieren . Bei Ampelanlagen an Bundesfernstraßen steht das überhaupt nicht zur Diskussion . Ich verstehe gar nicht , warum man sich gerade an diesem Punkt so zurückhaltend verhält . Auch beim Güterverkehr fehlt Ihnen ein Konzept . Die Folgen können wir alle sehen : endlose Lkw-Kolonnen und verstopfte Straßen . Während der Anteil des Straßengüterverkehrs wächst , sinkt der Anteil der Schiene am Gesamtgüterverkehrsaufkommen . Das ist nicht naturgegeben , sondern das ist das Ergebnis Ihrer falschen Politik . . Auch der dringend notwendige Bau von KV-Terminals kommt nur schleppend in Gang . Für Projekte privater Dritter steht lediglich ein Leertitel zur Verfügung . Hier könnten aber doch in erheblichem Umfang auch private Investitionen mobilisiert werden . Das Angebot für den kombinierten Verkehr könnte verbessert werden , so daß der kombinierte Verkehr wirtschaftlicher wird . Aber mehr als einen Leertitel war Ihnen die Sache bei den letzten Haushaltsberatungen nicht wert . Insgesamt wird mit wirtschaftlichen Betrachtungen im Hause Wissmann eher sparsam umgegangen . 1997 rügte der Bundesrechnungshof das unsolide Finanzierungskonzept für den Transrapid . Mit diesem Konzept wurden die privaten Investoren aus dem gesamten Betriebsrisiko entlassen , während Bahn und Bund letztendlich für alle Risiken geradestehen müssen . Vor dem Hintergrund der Gründung der Transrapid-Finanzierungsgesellschaft in Berlin möchte ich dringend auch an die Kollegen und Kolleginnen von der Koalition im Parlament appellieren : Es liegt allein in Ihrer Verantwortung , ob die Bahn als künftige Betreiberin oder der Bund als Finanzier des Fahrwegs auf den Verlusten dieses Projekts sitzenbleibt oder nicht . Stellen Sie also sicher , daß der Bund und die DB AG keinerlei Verluste aus dem Transrapidgeschäft übernehmen müssen . Sorgen Sie dafür , daß die Bahn nicht unter dem Deckmantel der Betriebskosten zur Übernahme von Aufgaben der Systemhersteller gezwungen wird . Andernfalls bereiten Sie hier den nächsten Sargnagel für die Bahnreform vor . . Ich könnte sicherlich noch weitere Beispiele anführen ; das geht aber wegen der knappen Zeit nicht . Sie hätten allerdings alle eines gemeinsam : Von wirtschaftlich kompetenter Vorgehensweise im Ministerium des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU kann keine Rede sein . Wir haben auch vorgeschlagen , angesichts der Probleme in den Ballungsräumen einiges zu tun . Wir wissen , der Stauanteil auf den Autobahnen beträgt insgesamt nur knapp 2 Prozent , aber er konzentriert sich eben im wesentlichen auf die Ballungsräume . Dort können Verkehrsleitsysteme an den neuralgischen Stellen sicherlich etwas Abhilfe schaffen ; die Probleme jedoch lösen sie natürlich nicht . Wichtig ist , daß diese Systeme der Straße mit den Telematik-Systemen beim ÖPNV verknüpft werden , die ja zum Teil auch im Aufbau begriffen sind , damit die vorhandenen Alternativen zum Auto besser genutzt werden können und sich Auto und ÖPNV in den Ballungsräumen sinnvoll ergänzen . Dazu brauchen wir in den Ballungsräumen , aber auch in der Fläche ein attraktives , abgestimmtes und finanzierbares ÖPNV-Angebot . . Damit kommen wir wieder zur nächsten Worthülse : ÖPNV-Vorrang und - Förderung ist das eine , das andere ist , daß die Bundesregierung anstrebt , die Regionalisierungsmittel zu kürzen und anders als bisher zu verteilen . . Da kann ja nun wirklich nicht von einer Stärkung des ÖPNV die Rede sein , sondern es ist eine Schwächung des ÖPNV , und es ist glatter Wortbruch gegenüber den Ländern . . Der liebe Kollege Friedrich , der jetzt so unwirsch dazwischenruft , hat vorgestern die Katze aus dem Sack gelassen . Er will nämlich mit Hilfe der Kürzung der ÖPNV-Mittel , die den Gemeinden und Ländern entzogen werden sollen , die Mineralölsteuer absenken . Ich kann Ihnen , liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU-Fraktion , nur sagen : Mit diesem Koalitionspartner kann man Ihnen in den verbleibenden fünf Monaten wirklich nur noch viel Spaß wünschen . . Es müssen aber auch Maßnahmen ergriffen werden , um den Auslastungsgrad der Pkws von derzeit 1 ,4 Personen pro Fahrzeug zu verbessern . Dazu gehören viele Maßnahmen . Ich will nur zwei nennen : die Beibehaltung der Steuerfreiheit für Job-Tickets und die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale . . Was Sie im Steuerreformgesetz 1998 vorgeschlagen haben , nämlich die Kilometerpauschale praktisch abzuschaffen und ab dem 15 . oder 16 . Kilometer eine deutlich reduzierte Pendlerpauschale einzuführen , ist der falsche Ansatz . Wir wollen außerdem - damit bin ich beim letzten Punkt - die Effizienz des Verkehrssystems durch gerechtere Anlastung der Transportkosten steigern . Wenn Kartoffeln zum Waschen oder Krabben zum Pulen über Tausende von Kilometern transportiert werden , ist das ein Indiz für Fehlsteuerungen unseres Wirtschafts- und Verkehrssystems . . Im Jahr 1995 war auf knapp 500 Millionen Fahrten fast jeder zweite Lkw ohne Ladung unterwegs . Das ist nicht nur verkehrspolitisch ein Ärgernis ; das ist auch ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis . Diese Leerfahrten müssen verhindert werden . Das senkt die Kosten der Transportunternehmen , schont die Straßen und hilft den lärmgeplagten Bürgern . Die Ursache für die Leerfahrten ist klar : Es ist die verzerrte Preisstruktur . Anstatt eine Verdreifachung oder Verdopplung der Gebühr für die Vignette zu fordern - man wußte von vornherein , daß das nicht durchsetzbar war - , hätten wir es lieber gehabt , von Anfang an auf eine streckenabhängige Gebühr mittels elektronischer Systeme , Truck pricing genannt , zu setzen . Auch hier haben Sie im europäischen Kontext versagt . . Zum Thema der Trassenpreise kann ich in Anbetracht der Kürze der Zeit nicht mehr viel sagen . Klar ist : Die Trassenpreise müssen herunter , damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gestärkt wird . Insgesamt kann man sagen : Nach 16 Jahren konservativ-liberaler Politik muß man auch bei der Verkehrspolitik feststellen , daß Sie mit Ihrem Latein am Ende sind . Sie arbeiten nicht mehr an der Lösung der Probleme , sondern Sie schieben sie nur noch vor sich her und versuchen , Ihr Versagen und Ihre internen Streitereien so gut es geht zu vertuschen . Wenn es in Ihrem Antrag nicht die Beweihräucherung der Regierung gäbe , könnte man fast glauben , Sie hätten mit der Regierungspolitik der letzten 16 Jahre nichts zu tun gehabt . . Die Wählerinnen und Wähler bemerken das sehr wohl . Sie wissen genauso gut wie wir : Wahltag ist Zahltag . Wir werden nach dem 27 . September die Gelegenheit haben , unsere Vorstellungen umzusetzen . .