Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass die CDU/CSU diese beiden Anträge einBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 17464 gebracht hat , weil wir damit die Gelegenheit haben , über dieses Thema endlich einmal grundsätzlich zu diskutieren . Wir werden das in den Ausschüssen tun ; hier kann man das nicht , dazu sind fünf Minuten zu kurz . Man muss also feststellen , dass man dieses Thema angesichts der großen Probleme in dieser Region im Rahmen der heutigen Debatte nur sehr allgemein behandeln kann . Es liegen heute zwei Anträge der CDU/CSU vor . Der eine Antrag wurde von den Außenpolitikern und der andere Antrag von den Entwicklungspolitikern der CDU/CSU geschrieben . Herr Weiß , Sie tun uns leid , denn Sie haben das Problem , dass Sie als Entwicklungspolitiker auch den außenpolitischen Antrag vertreten müssen , weil kein einziger Außenpolitiker der CDU/CSU anwesend ist . . Dass bei dem Teil Ihrer Rede , der sich mit der strategischen Bedeutung der Kaukasus-Republiken beschäftigt , nur Unsinn herauskommt , kann also nicht verwundern . Ich will mich im Folgenden auf den Kaukasus konzentrieren . Herr Rühe ist durch diese Region gereist und hat nur die geostrategischen Interessen gesehen : Erdöl , Erdgas _ Pipelines ! Über kein anderes Thema kann man so wunderbar herumpolitisieren wie über Pipelines , die durch die Türkei oder durch die Ukraine verlaufen sollen . Es ist bedauerlich , dass wir diese wichtige Debatte auf der Basis eines schlecht gestellten Antrags bestreiten . . Ich will Ihnen vorweg sagen , wo das Problem liegt , wenn Sie über die notwendige Stabilität dieses Raumes reden : Gerade die geopolitischen Interessen ferner Mächte zerstören die Stabilität eines solchen Raumes . . Wir müssen über die soziale , die innenpolitische und die demokratische Stabilität reden . Aber auch in diesem Punkt machen Sie es sich zu einfach . Sie schreiben einfach _ dieser Satz ist wunderbar _ : Seit Aufnahme in den Europarat . . . haben diese Länder ihren festen Platz in der europäischen Staatenfamilie . Ja , diese Länder gehören zu Europa . Aber Sie müssten sich einmal von Ihren Mitgliedern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates berichten lassen , wie dort diese Fragen diskutiert werden . Diese Länder sind nur deshalb _ und auch nur mit den allergrößten Bedenken _ aufgenommen worden , weil der Kontakt zu Europa als notwendig angesehen wurde . Sie sind gegen schwere Bedenken aufgenommen worden ; denn dort gibt es immer noch umfangreiche Wahlmanipulationen und die Kultur des Machtwechsels ist überhaupt noch nicht eingeübt , weshalb es enorm viele politische Gefangene gibt . Vor der Aufnahme Aserbaidschans in den Europarat _ ich spreche nicht von Armenien ; dort sind die Verhältnisse etwas günstiger , aber auch noch problematisch _ haben wir mehrere Hundert politische Gefangene aus den Gefängnissen geholt . Aber einige Hundert sitzen dort immer noch . Seit der Aufnahme in den Europarat werden es wieder mehr , übrigens in Georgien auch , obwohl die Zahlen dort niedriger sind . Das Problem ist , dass diese Länder sagen : Nun haben wir den Europarat-Stempel . Der Europarat ist aber nicht mehr das , was er zu Anfang einmal war , sozusagen der Stempel europäische Demokratie , sondern der Europarat ist inzwischen die Agentur der Demokratisierung dieser Länder , mit dem Wunsch , sie nach Europa zu holen . Aber das bedeutet überhaupt nicht , dass das bereits gelungen ist . Dann hereinzukommen und von der geopolitischen Lage zu sprechen ist sträflich . Die letzte Bemerkung _ die Zeit läuft davon ; Herr Präsident , ich werde mich ganz kurz fassen _ : Ich komme gerade aus Baku . Dort tagte die Parlamentarische Versammlung der Schwarzmeerkooperation . Dort saßen die Delegationen von Aserbaidschan , Armenien und Georgien ; man konnte mit ihnen wunderbar reden . Nur hatten wir beschlossen , dass von der Opposition jemand und von den Regierungsparteien jemand _ das war ich _ hinfahren würde . Im Protokoll der Obleute des Auswärtigen Ausschusses vom März steht Der Arbeitskreis Außenpolitik der CDU/CSU wird aufgefordert , einen Vertreter zu entsenden . Er war nicht da . Dann reist Herr Rühe einmal durch die Gegend , sagt : Ich habe es begriffen und kommt uns hier mit Unsinn . Der größte Unsinn ist die Forderung nach einem Dialog mit Moskau , Teheran und Ankara . Die Äquidistanz zu den großen Mächten um den Kaukasus ist verheerend . Warum ? Die Länder aus dem früheren Einflussbereich der Sowjetunion entwickeln ihre Souveränität . Man muss natürlich den Dialog mit Moskau führen . Aber gleichzeitig auch gleichberechtigt mit den anderen etwas hin und her zu balancieren , ist falsch . . _ Ich weiß , Sie kriegen jetzt alles ab . Sagen Sie es den Außenpolitikern weiter ! . Dazu das letzte Beispiel . Ich beziehe mich auf Aserbaidschan .