Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie haben mir dieselbe Frage zum selben Gegenstand schon einmal von dieser Stelle aus gestellt . Es ist richtig , daß Beitragszahler die Arbeitnehmer sind . Sie sollten aber vielleicht noch hinzufügen , daß Beitragszahler auch die Unternehmen sind , um das abzurunden , damit man die Parität der Entlastung sieht . Aber wenn ich sage , daß Sie bei Rentnern und Arbeitslosen gespart haben , habe ich von Rentnern und Arbeitslosen gesprochen und nicht von Beitragszahlern . Verschieben Sie hier nicht die Problematik . Arbeitslose und Rentner haben nicht zuviel Geld , sondern sie haben oft zuwenig Geld , und Sie haben zuviel gekürzt . Das sieht die große Mehrheit der Deutschen genauso . . Herr Kollege Blüm , daß Sie auch noch stolz darauf sind , bei Rentnern und Arbeitslosen 98 Milliarden DM im Jahr gespart zu haben , hätte ich eigentlich nicht geglaubt . Das muß ich Ihnen sagen . Ich gehe weiter auf Ihre These ein , daß das Gerede vom Sozialabbau trotz der Einsparungen von 98 Milliarden DM ein törichtes Gerede sei . Dazu spreche ich einige wenige Punkte an , wie etwa die Kürzung der Lohnfortzahlung . Die Verhinderung dieser Kürzung im Rahmen der Tarifverhandlungen hat ja bekanntlich dazu geführt , daß große Kompensationen erfolgen mußten . Im letzten Jahr hatten wir zum er . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  stenmal nach dem Kriege - das gab es vorher noch nicht - sinkende Nettolöhne . Vielleicht ist diese Tatsache da oder dort nicht sofort erkannt worden : Ein Land , das sinkende Nettolöhne aufweist , sollte sich fragen , ob es auf dem richtigen Weg ist . Bei der Kürzung der Lohnfortzahlung geht es um die soziale Gerechtigkeit , die uns Sozialdemokraten ein wichtiger Wert für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist . Warum ? Werden jemandem von uns die Bezüge gekürzt , wenn er krank wird ? Werden den Herren Henkel , Stihl oder Hundt die Bezüge gekürzt , wenn sie krank werden ? Dieser Personenkreis könnte eine Kürzung verkraften . Wieso glauben wir eigentlich , daß wir diese Kürzungen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zumuten können ? Ich werbe hier dafür , daß in diesem Lande wieder der Grundsatz gilt : Was du nicht willst , das man dir tu' , das füg auch keinem anderen zu . Das sollte der Grundsatz einer Politik sein , die in der Gesellschaft in breitem Maße akzeptiert wird . . Oder nehmen Sie den Abbau des Kündigungsschutzes . Würde einer von uns gerne einen Vertrag eingehen , nach dem er am nächsten Morgen gekündigt werden kann ? Ich frage : Würden die genannten Herren der Unternehmensverbände , Henkel , Stihl und Hundt , solche Verträge unterschreiben , bei denen sie ohne eine Millionenabfindung gekündigt werden können ? . Ich sage noch einmal : Was du nicht willst , was man dir tu' , das füg auch keinem anderen zu . Wenn der Abbau des Kündigungsschutzes eine solch tolle Reform ist , dann können die Wählerinnen und Wähler am 27 . September dafür sorgen , daß sie in den Genuß dieser Reform kommen . Das wäre die adäquate Antwort auf diese tolle Reform , für die Sie überall im Lande werben . . Rentenkürzung . Ich mache noch einmal alle , die an dieser Debatte teilnehmen , darauf aufmerksam , daß Sie , vor Wahlen stehend , in Bayern gesagt haben : Bei dem Personenkreis mit 45 Versicherungsjahren nehmen wir die Kürzung zurück . Ich sage aber den Wählerinnen und Wählern : Wenn die FDP weiterhin in der Koalition bleibt , wird daraus nichts . Das alte Spiel würde dann wieder beginnen : Die CSU würde so tun , als hätte sie mit der Politik in Bonn überhaupt nichts zu tun , und sie würde sagen , daß an allem die böse FDP schuld sei . Damit wäre man wieder aus dem Schneider . So darf man nicht vorgehen . . Wir werden diese Rentenkürzung aufheben . Wir denken dabei auch , aber nicht in erster Linie , an die , die 45 Versicherungsjahre haben ; wir denken vor allem an die Kriegerwitwen , die ihre Männer im Krieg verloren haben , die die Kinder allein großgezogen haben , die zu wenig geklebt haben , die von kleinen Renten leben müssen und die keine Nebeneinkünfte haben . Mein Wort steht : Diesen Menschen die Rente zu kürzen ist und bleibt schamlos ! Die Wählerinnen und Wähler haben über diese Politik zu entscheiden . . Das Ganze läuft natürlich auf eine systematische Schwächung der Binnennachfrage hinaus . Ich kann es nur wiederholen : Vom Export allein können Sie den Beschäftigungsaufschwung nicht in Gang setzen . . Wenn Sie sich die Situation in den Vereinigten Staaten , die ja sehr große Handelsbilanzdefizite haben , oder wenn Sie sich die Situation in Dänemark , Holland und in anderen Ländern anschauen , dann können Sie erkennen : Ohne das Anspringen der Binnenwirtschaft gibt es nicht den von uns gewollten Beschäftigungsaufschwung . Mit all Ihren Maßnahmen haben Sie 98 Milliarden DM bei Rentnern und Arbeitslosen gekürzt . Damit haben Sie die Kaufkraft , die den Einzelhandelsgeschäften direkt zugute käme , und die Binnennachfrage massiv geschwächt . Herr Kollege Waigel , Sie haben Herrn Dornbusch zitiert . Darauf bin ich Ihnen noch eine Antwort schuldig . Sie haben einen Ökonomen des MIT zitiert . Vielleicht ist Ihnen aufgefallen , daß ich in den letzten Jahren die verschiedensten Ökonomen zitiert habe . Herr Dornbusch ist auch mir bekannt . Ich stimme mit ihm zwar da oder dort nicht überein . Nur , wenn wir schon Herrn Dornbusch zitieren , dann zitiere ich jetzt das , was er kürzlich schrieb : Deutschland dreht sich im Kreis , besessen von einer sinnlosen Standortdiskussion , legislativen Ansätzen zur Förderung der Wirtschaftsdynamik und weitverbreiteten Subventionen zur Förderung des Wohlstands . All dies wird noch durch Waigelismus verschlimmert - . ein oberflächliches Bekenntnis zur Verantwortung in der Fiskalpolitik , welches grundsätzlich eher die Furcht vor kühnen , wachstumsorientierten Entscheidungen widerspiegelt . Wenn Sie also schon Dornbusch zitieren , dann schauen Sie , was er sonst so geschrieben hat . . Es gibt im MIT einen renommierten Nobelpreisträger . Er heißt Modigliani , nicht mit dem Künstler zu verwechseln . Nun lese ich Ihnen vor - Sie provozieren mich dazu , ich wollte es eigentlich nicht tun - , was er über Sie gesagt hat : Meiner Ansicht nach ist Theo Waigel , was die Wirtschaft angeht , ein Ignorant . Er mag ein Ex . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  perte in zahlreichen Dingen sein , aber von Wirtschaftspolitik versteht er überhaupt nichts . Soweit ein Nobelpreisträger der Nationalökonomie . . Sie sehen also : Im MIT gibt es ein paar Ökonomen , die Ihren Auffassungen nahestehen . Das ist richtig . . Letztendlich ist es nicht so , daß in der Wirtschaftswissenschaft immer nur eine Richtung vertreten wird . Aber die große Mehrheit der Ökonomen des MIT hält Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik für grundsätzlich falsch , um das hier anzumerken . Vielleicht sollten Sie sich einmal die Mühe machen , deren Ausarbeitungen und deren Ratschläge zu überlegen . Das gilt im übrigen auch - man kann nicht alles ansprechen - für die Entwicklung der Weltfinanzmärkte . Sehen Sie , Herr Kollege Waigel , ich habe das öfters schriftlich dargelegt . Ich habe immer wieder dafür geworben , daß wir zunächst nicht nur ein europäisches Währungssystem schaffen und dann den Euro , sondern daß wir diesen Mechanismus auf die wichtigsten Weltwährungen übertragen . Da geht es nicht um feste und unverrückbare Wechselkurse , sondern es geht um ein stabiles Wechselkurssystem mit Zielzonen , wie es der Vorgänger des jetzigen amerikanischen Notenbankpräsidenten , Paul Volcker , vorgeschlagen hat . Das wäre die logische Fortsetzung dessen , was wir in Europa versuchen . Wenn Sie im Amt blieben und Ihre bisherige Politik fortsetzen würden , wäre das kein Beitrag zur Stabilisierung der Wechselkurse in aller Welt , insbesondere der Währungen der wichtigsten Handelsländer . . Sie haben bei der Steuerpolitik auf europäischer Ebene dazugelernt . Das ist begrüßenswert . Sie müssen jetzt eine Debatte führen angesichts der Tatsache , daß wir weltweit Spekulationen haben , die mit den realwirtschaftlichen Vorgängen nichts mehr zu tun haben , was im Jahre 1973 niemand sehen konnte , als das System von Bretton Woods zusammenbrach . Sie müssen jetzt darüber nachdenken , ob die gegenwärtigen Zustände auf den Weltfinanzmärkten fortgesetzt werden können oder ob wir nicht doch , wie von uns gefordert , wiederum einen internationalen Ordnungsrahmen brauchen , der , soweit es denn irgend geht , die Spekulation auf den Weltfinanzmärkten eindämmt . . Im übrigen - wenn wir schon die Weltfinanzmärkte und die Entwicklung beim Rubel und beim Yen ansprechen - haben wir mit Interesse verfolgt , was sich Ihr Wahlkampfmanager - so nennt er sich wohl - jetzt wieder ausgedacht hat : Bei dieser Krise könne man darauf hoffen , daß die Aktien der Union wieder steigen würden . Wir haben Immobilienspekulanten , Währungsspekulanten und manchmal Aktienspekulanten . Jetzt haben wir auch Krisenspekulanten . Ich warne Sie : Spekulieren Sie nicht auf die Krise , in der Hoffnung , daß es dann vielleicht einen Strohhalm für Sie gibt . Das ist kein verantwortungsvolles Herangehen . . Sehen Sie , auch das ersparen Sie mir jetzt nicht : Wenn Sie Helmut Kohl als Weltklasse plakatieren . und ihn zum Stabilitätsanker erklären , dann möchte das noch hingehen , solange eben nicht folgendes passiert , daß nämlich der Ruf der Jungsozialisten . Kohl muß weg - ich habe ihn manchmal als sprachlich etwas hart empfunden - ein solcher Erfolgsschlager wurde , daß zuerst Westerwelle darauf herumsurfte , dann fast die ganze FDP und dann mehr und mehr die CDU . Herr Solms hat vorhin geklatscht , Herr Geißler hat das wenigstens nicht getan , als Sie gesagt haben , Helmut Kohl sei der Fels in der Brandung . Meine Damen und Herren , wenn Sie auf der einen Seite den Rücktritt von Helmut Kohl fordern und ihn auf der anderen Seite gleichzeitig als Weltklasse und als Fels in der Brandung feiern , dann muß ich sagen , daß das irgendwie nicht zusammen paßt . Die Wählerinnen und Wähler bekommen das nicht so richtig mit . . Es war mir natürlich auch ein gewisses Vergnügen , das reumütige Klatschen von Wolfgang Schäuble zu beobachten . . Es war zwar ein reumütiger Beifall , aber immerhin hat Wolfgang Schäuble gezeigt , daß er die Einheit von Fraktion und Partei im Auge hat . . Manchmal ist es eben so , daß gewisse Parteien in Schwierigkeiten sind . Man muß dann versuchen , die Wahlaussagen einigermaßen zur Deckung zu bringen . Daß dem bei Ihnen nicht so ist , ist ja keine Erfindung von mir . Heute habe ich zum Beispiel gelesen , ein Mitglied der Koalition - ich sehe ihn hier ; aber ich will ihn gar nicht ansprechen - habe sich geäußert , sie könnten den Kohl nicht mehr sehen . Das ist einfach kein angemessener Umgangsstil . . Aber das wird auch nicht besser , Herr Kollege Waigel , wenn Sie sich mit den Worten vernehmen lassen , Sie seien der eigentliche Außenminister , und gleichzeitig sagen : Der Euro spricht deutsch . Ich möchte Sie doch bitten , letzteres zu unterlassen . Der Euro . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  spricht bayerisch konnten Sie angesichts der Haltung Stoibers nicht sagen . . Wissen Sie , Der Euro spricht deutsch hört sich in den Hauptstädten Europas merkwürdig an . Sie sollten solche Töne wirklich unterlassen . Ich bitte Sie im Interesse unseres Ansehens in Europa darum . . Meine Damen und Herren , historisch war es so - auch wenn Sie das vielleicht nicht wissen - , daß der Euro nicht von Helmut Kohl durchgesetzt wurde . . - Nein , von Schröder auch nicht . Da haben Sie recht . - Der Euro wurde von dem französischen Staatspräsidenten durchgesetzt , der nach der deutschen Einheit diesen Vertrag zur Bedingung des weiteren Vorgehens gemacht hat . Das ist die historische Wahrheit . Also lassen Sie das Gerede von Der Euro spricht deutsch ! . Herr Bundeskanzler , vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Genscher über diese Frage . Ich will das nicht weiter vertiefen . Das ist auch alles schriftlich fixiert . Vielleicht sollte man nicht nur die eigenen Memoiren , sondern auch die anderer lesen . Das weitet manchmal den Horizont . . Noch einmal : Es lag in der großen Linie französischer Außenpolitik , so vorzugehen . Deshalb ist es eine Chance - das war der ganze Sinn - , die europäische Einigung zustande zu bringen . Weder der Euro noch die europäische Einigung sprechen dabei deutsch . Sie sprechen viele Sprachen , und so sollte es auch bleiben . . Ich möchte noch ein paar Worte zum Aufbau Ost sagen . Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen , daß dabei eine ganze Reihe richtiger Entscheidungen getroffen wurde , daß vieles geleistet worden ist und - auch dem stimme ich zu - daß die westdeutschen Steuerzahler in großem Umfang ihren Beitrag geleistet haben , um den Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren . Wir sollten uns gemeinsam freuen , daß das dort entsprechend anerkannt und aufgenommen wird . Ich sage also gerade nicht , alle Entscheidungen , die getroffen wurden , seien falsch gewesen . Eine ganze Reihe von Entscheidungen war richtig . Wer sollte das bestreiten ? Dennoch muß ich in dieser Debatte zwei Dinge ansprechen : Wir halten es für falsch , jetzt den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage zu stellen , weil 87 Prozent der Mittel in den Osten fließen . Deshalb sage ich den Menschen in den neuen Ländern : Solche Vorstöße haben keine Chance . Die SPD steht dafür , daß sie keine Chance haben . . Und auch in Sachen Bodenrecht setzen wir unsere Politik fort . Wir haben uns damals nicht durchgesetzt mit der Forderung , das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung nicht in den Vertrag zu schreiben . Alle Beteiligten wissen : Wir wollten das anders . Was daraus geworden ist , wissen viele : ein Vermögensaufbau West in vielfältiger Form . Das wird im Osten heftig kritisiert ; wie wir meinen : zu Recht . Deshalb sage ich für die deutschen Sozialdemokraten : Am Bodenrecht wird nicht weiter herumgefummelt . . Was wir brauchen , ist eine Verstetigung der Investitionen in den neuen Ländern . Was wir brauchen , ist eine Konzentration auf die gewerbliche Produktion . Ich glaube , das ist mittlerweile unstreitig . Und wenn darüber Einigkeit besteht , dann ist das auch in Ordnung . Ich sage aber noch einmal : Wenn man diese ganze Reihe von Versprechungen macht , dann muß man sie auch mit der eigenen Finanzpolitik und den Steuersenkungsversprechungen in Übereinstimmung bringen . Ich wende mich jetzt einmal an die FDP Nicht ich , sondern Zeitungskommentatoren haben auf Grundlage Ihrer Parteitagsbeschlüsse Steuerausfälle in Höhe von 150 Milliarden DM hochgerechnet . Ich bitte Sie , diese noch einmal zu überprüfen und bezüglich Ihrer Versprechungen vielleicht zu Zahlen zu kommen , die sich noch irgendwo im Grenzbereich der Realität bewegen . So nämlich kann man Staatsverdrossenheit schüren . Die Wählerinnen und Wähler wollen nicht permanent in die Irre geführt werden . . Ich möchte noch den Bereich der Förderung von Forschung , Bildung und Ausbildung ansprechen und sagen , daß diese in den vergangenen Jahren immer die wichtigste Investition war , die wir in Deutschland überhaupt tätigen konnten . Denn ein Land , das keine Rohstoffe hat , muß in die Fähigkeiten der Menschen , in die Fähigkeiten der Köpfe investieren . Da ist in den letzten Jahren einiges falschgelaufen . . - Ich greife das gerne auf und sage noch einmal : Es ist unredlich , Steuervorschläge vorzulegen , die die Länder mit weiteren Steuerausfällen in Höhe von 25 Milliarden DM konfrontieren würden , um dann zu . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  sagen : Ihr tut zuwenig für Schulen , Universitäten , Polizei usw . Das ist einfach unredlich . . Im übrigen ist das Steuerrecht auch gar nicht so konzipiert , daß der Bund , wenn er irgendwelche strukturfördernden oder stimulierenden Wirkungen entfalten will , zunächst an Steuern herangeht , die sowohl den Bund als auch die Länder und die Gemeinden betreffen . Die Finanzverfassung sieht etwas anderes vor . Diese Debatte aber möchte ich jetzt nicht beginnen . Vielleicht führen wir sie in anderer Form an anderer Stelle fort . Auf jeden Fall - das sage ich noch einmal - ist auch die Ausbildung in Deutschland die Grundlage unseres Wohlstandes . . Ein Land , das ein Privatvermögen von über 10 000 Milliarden DM hat , wenn auch ungleich verteilt , muß jedem Jugendlichen eine Ausbildungsstelle zur Verfügung stellen . Das Geld dazu haben wir . . Wir stimmen überein , daß es wünschenswert ist , wenn die Wirtschaft dies von sich aus leistet . Da gibt es , soweit ich das verfolgt habe , nirgendwo Widerspruch . Ich füge aber hinzu : Wenn der Trend weitergeht , daß über 60 Prozent der Betriebe nicht ausbilden - wir danken den etwa 33 Prozent , den Handwerksmeistern , den Mittelständlern , den Selbständigen und den Einzelhändlern , die ausbilden - , . dann werden wir die Betriebe , die nicht ausbilden , belasten und die Betriebe , die ausbilden , entlasten . Anders ist das nicht zu machen . Als Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz hat der jetzige CDU- Vorsitzende dies im übrigen ebenfalls gefordert . - Das ist unsere Position . Die Wählerinnen und Wähler werden darüber entscheiden . . Ich kann im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nicht all unsere Linien ansprechen . Die Tatsache aber , daß die Zahl der Kinder aus den Arbeitnehmerhaushalten an den Universitäten immer weiter zurückgeht , ist eine Fehlentwicklung . . In unserem Lande sind die Begabungen gleichverteilt . Sie sind Gott sei Dank nicht nach dem Wohlstand der Eltern verteilt . Deshalb müssen wir , so schwer es auch immer ist , die Rahmenbedingungen so gestalten , daß die Frage , ob jemand eine gute Ausbildung erhält , nicht vom Einkommen seiner Eltern abhängig ist . . Zu einem anderen Thema - ich möchte dies nicht so ausführlich ansprechen - , zum Thema des Umweltschutzes . Ich will hier nur klarstellen : Die Energiepolitik ist nun einmal der Schlüssel , wenn es darum geht , für kommende Generationen , die heute noch keine Lobby haben , eine lebenswerte Umwelt sicherzustellen . Deshalb müssen wir dort investieren . Deshalb brauchen wir dort neue Technologien . Und deshalb müssen wir auch unser Steuer- und Abgabenrecht dieser Zielsetzung anpassen . . Es ist nicht nur in Deutschland , sondern in ganz Europa falsch , die Arbeit immer stärker zu belasten und den Umweltverbrauch relativ zu entlasten . Deshalb brauchen wir diese Reform . Da hat in Ihrer Partei Schäuble recht , und die , die ihn bremsen , haben unrecht , um das in aller Klarheit zu sagen . . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Vor der Wahl bieten wir zwei unterschiedliche Politikvorstellungen , Politikkonzepte an . . - Sehen Sie . Wir haben das Testat von Schäuble . Es gibt Unterschiede . Auch hier ist Ihr Wahlkampf etwas unschlüssig . Die einen behaupten , es gebe keine , die anderen behaupten , es gebe Unterschiede . Das soll in der Demokratie auch so sein . In diesem Land hat sich die soziale Achse hin zu den höheren Einkommen , den größeren Vermögen verschoben . Mehr und mehr Menschen sind deshalb unzufrieden . Ich sage an die Adresse der Jugendlichen nicht nur in den neuen Ländern , sondern auch in den alten Ländern , die rechts gewählt haben , und an die Adresse der Langzeitarbeitslosen , die vielleicht aus Verzweiflung rechtsradikale Parteien gewählt haben : Die Lehre der Weimarer Republik ist : Rechtsradikale haben in deutschen Parlamenten nichts verloren . Sie haben diesem Land nur Krieg und Unglück gebracht . . - Ich will das Wort linksradikal gerne einmal aufnehmen . Wenn Sie diese Watschen auch noch wollen , können Sie sie gerne haben . Die Partei des Helmut Kohl und die Partei des Herrn Gerhardt arbeiten in den neuen Ländern überall mit der PDS zusammen , . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  und Sie haben hier Leute , die als Blockflöten Mauerbau und Stacheldraht gerechtfertigt haben . Da führen Sie dann eine so verlogene Kampagne ! Es ist doch lächerlich , was Sie aufführen . . Es ist nun einmal so : Sie haben sich in vielfältiger Form in Widersprüche verwickelt . Sie sind untereinander zerstritten , und Sie sind auch nicht wahrhaftig . Deshalb wollen immer mehr Menschen in Deutschland den Wechsel . Wir werden diesen Neuanfang demnächst beginnen . Deshalb wird der Bundeshaushalt demnächst in anderer Form vorgelegt .