Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Ferner, ich habe Ihnen gerade die Grundsätze unseres Kapitalstocks beschrieben. Dieser Kapitalstock wird – auch das kann ich Ihnen ankündigen – gemeinsam von der Koalition beschlossen werden; wir werden gemeinsam zu Lösungen kommen. Wir werden die Lösungen so gestalten, dass sie sozial gerecht sind, dass sie finanzierbar sind und vor allem dass sie genau das erreichen, was die Jüngeren erwarten, nämlich dass für sie im Alter vorgesorgt wird. Ich sage noch etwas dazu: Wir werden das in diesem Jahr regeln. Wir werden nicht warten wie Sie in den vergangenen Jahren, als Sie an der Regierung waren. Wir werden das jetzt machen, weil wir wissen: Je länger wir warten, desto schwieriger wird es, eine Lösung zu finden. Unabhängig vom Kapitalstock müssen die Pflegeleistungen regelmäßig an die Kostenentwicklung angepasst werden; ansonsten verlieren die Leistungen der Pflegeversicherung immer wieder an Wert. Das werden wir tun. Es ist in der bisherigen Gesetzeslage so angelegt. Den Grundsatz „Stationär bzw. Reha vor Pflege“ – dieser ist uns wichtig – wollen wir konsequent durchsetzen. Für ältere Menschen sind gerade diese Leistungen besonders wichtig. Der heute geltende Begriff der Pflegebedürftigkeit trägt der Situation von Menschen mit eingeschränkter Bewegungs- und Selbstversorgungsmöglichkeit nur unzureichend Rechnung und belastet immer mehr die Angehörigen. Deshalb müssen wir insbesondere die Zeitkontingente so regeln, dass eine menschliche Pflege, dass auch Zuwendung bei der Pflege möglich ist. Wir wollen zu einer Kultur des Vertrauens kommen, gerade auch was das Verhältnis zwischen Pflegekräften und den zu Pflegenden betrifft, und wir müssen von dem immer wieder aufkommenden Misstrauen, das diese Beziehung und die Pflege belastet, Abschied nehmen. Ich sage hier aber auch: Dies alles gibt es nicht zum Nulltarif. Es muss bezahlt werden, aber auch bezahlbar sein. Wenn man die Vorschläge, die Sie von den Linken hier machen, betrachtet, kann man nur sagen: Sie versprechen das Blaue vom Himmel. Was wollen Sie alles? Den Pflegebedürftigen, den Angehörigen und dem Pflegepersonal wird alles Mögliche versprochen, insbesondere eine 25-prozentige Anhebung der Sachleistungsbeträge und eine individuelle Pflegeassistenz. Zu der Frage, wer das bezahlen soll, schweigen Sie sich aus. Allein diese Forderung – von den anderen habe ich noch gar nicht gesprochen – bedeutet, dass die Beitragssätze um mindestens 0,3 Prozentpunkte angehoben werden müssten. – Wahrscheinlich, Herr Kollege Lanfermann, wesentlich mehr. Wenn wir auch die anderen Vorschläge, die Sie machen, umsetzen würden, dann betrieben wir eine Politik Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Günter Baumann ja: Ernst-Reinhard Beck nein: enthalten: Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Ja Peter Beyer CDU/CSU Clemens Binninger Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer nach dem Motto „Nächste Ausfahrt Griechenland“. Das wollen wir nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wollen auch nicht, dass irgendwelche Pläne diskutiert werden, die auf Rücklagen zurückgreifen, die in der privaten Pflegeversicherung in der Tat und auch zu Recht vorbildlich angehäuft worden sind. Denn dort funktioniert das Prinzip der Rücklagenbildung. Sie jedoch haben vor, dort in die Kasse zu greifen. Das geht allerdings nicht. Denn durch Art. 14 Grundgesetz sind die Rücklagen geschützt. Alles in allem sind die Rechnungen, die Sie vorschlagen, Rechnungen, die Sie gar nicht bezahlen können. Wir hingegen wecken keine Erwartungen, die wir nicht auch erfüllen können. Wir machen mit einer durchgerechneten Finanzierung, einem klaren Plan und vor allem einem entschlossenen Anpacken seriöse Politik.