Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit 60 Jahren leben wir Europäer in Frieden . Diese lange Phase des Friedens ist historisch einmalig . Schon deshalb ist die europäische Integration eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel . Diese Erfolgsgeschichte ist eng verbunden mit den christlich-demokratischen Baumeistern Europas : Konrad Adenauer , Alcide de Gasperi , Robert Schuman und Helmut Kohl . Allerdings ist diese Leistung für die Mehrheit der Menschen selbstverständlich geworden . Daher fragen sie nach dem Nutzen der Europäischen Union . Das Dilemma besteht darin , dass ausgerechnet die fundamentalen Errungenschaften der EU - Friede , Versöhnung , Sicherheit und Wohlstand - in der Wahrnehmung vieler Menschen nicht mehr ausreichen , um den Nutzen der europäischen Integration darzustellen . Wir alle erleben in unseren Wahlkreisen unmittelbar , wie deutlich der Unmut gewachsen ist . Nur noch jeder vierte Deutsche glaubt , dass die Mitgliedschaft in der EU für Deutschland unter dem Strich Vorteile hat . Nur jeder Vierte ! Das liegt auch daran , dass die Menschen mit Sorge zur Kenntnis genommen haben , dass die EU in den letzten Jahren nach ihrer Auffassung zu schnell gewachsen ist . Das hat zu strukturellen Schwierigkeiten geführt . Damit die EU ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen kann , brauchen wir jetzt dringend eine Phase der Konsolidierung . Zunächst müssen wir unsere Vorstellungen von Europa neu definieren und nüchtern fragen : Was ist die EU ? Was soll die EU werden ? Welche Aufgaben liegen vor uns ? Ich sehe eine zentrale Aufgabe der EU in der inhaltlichen Vertiefung . Es ist deshalb richtig , wenn die Bundeskanzlerin sagt , dass die EU nicht unbegrenzt wachsen kann . Daraus folgt eine klare Erkenntnis : Der Wunsch eines Landes nach Aufnahme in die Europäische Union muss auch mit der Aufnahmefähigkeit der EU in Übereinstimmung gebracht werden . Wichtiger als Konferenzen zur Seele und zur Identität Europas ist , dass wir uns kritisch den gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union anschauen und fragen : Ist es gut so ? Hier - da hat die Bundeskanzlerin völlig Recht - müssen wir die EU so beim Wort nehmen , wie es im Verfassungsvertragsentwurf steht . Nur die Aufgaben , die die Nationalstaaten allein nicht mehr regeln können , dürfen auf europäischer Ebene behandelt werden . Das ist der Kern von Subsidiarität und diesen Kern müssen wir europarechtlich verankern . Wir benötigen daher eine klare Abgrenzung von Verantwortungsbereichen , so wie sie durch die europäische Verfassung angestrebt wird . Wir können nicht zulassen , was gerade in diesen Tagen vom Präsidenten der EU-Kommission wieder formuliert worden ist , nämlich dass die Europäische Kommission immer wieder nach neuen Kompetenzen greift . Das untergräbt die politische Legitimität der EU . Nur um zwei Beispiele zu nennen : Was hat die Europäische Kommission mit den deutschen Naturschutzgebieten zu schaffen oder mit der Frage , ab welcher Außentemperatur Arbeitnehmer frei bekommen ? Immerhin ist diese irrsinnige Sonnenscheinrichtlinie inzwischen entschärft worden . Auf den Einwand , dass es ohne die EU diese Gebiete nicht gäbe , muss ich Ihnen sagen : Ich glaube , dass der Deutsche Bundestag und die deutschen Bundesländer sehr wohl in der Lage sind , in eigener Kompetenz die Naturschutzgebiete in unserem Land festzulegen . Dazu brauchen wir keine europäische Richtlinie . Die Europäische Kommission sollte sich eher darauf konzentrieren , Regulierungen auf den Prüfstand zu stellen und sie abzubauen , wenn sie nicht notwendig sind . Nicht Bürokratieaufbau , sondern Bürokratieabbau muss zum Markenzeichen der Europäischen Union werden . Deutschland hat eine besondere ordnungspolitische Verantwortung für Europa . Subsidiarität bedeutet für alle Ebenen mehr Freiheit . Diese Freiheit müssen wir ermöglichen , weil die sichtbare Zurechenbarkeit von politischer Verantwortung die EU transparenter , verständlicher und insgesamt handlungsfähiger macht . Mit diesem Mehr an Freiheit und dem Mehr an Transparenz bringen wir die Europapolitik wieder näher an die Menschen und das ist dringend notwendig . Nahe bei den Menschen ist auch der individuelle Nutzen der europäischen Integration . Wenn wir uns die Exportzahlen anschauen , stellen wir fest : Zehntausende Arbeitsplätze bestehen in Deutschland allein dadurch , dass die neuen Mitgliedstaaten viel mehr Waren aus Deutschland einführen , als sie hierher exportieren . Durch das integrierte Europa können also Arbeitsplätze entstehen . Ich bin außerordentlich dankbar , dass es jetzt in Europa gelungen ist , zu sagen : Arbeitsplätze sollen am jeweiligen Ort entstehen . Europäische Fördermittel sollen nicht dazu genutzt werden , von einem Land ins andere Land transportiert zu werden . Auch dies ist heute in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin deutlich geworden : Wir alle müssen der EU mehr Beachtung schenken . Die Themen und Entscheidungsprozesse in Brüssel verdienen mehr öffentliche Aufmerksamkeit ; denn kritische Aufmerksamkeit zwingt zu Transparenz : Was wird entschieden ? Welche Auswirkungen hat das ? Welches sind die deutschen Interessen ? - Was man erreichen kann , wenn man sich frühzeitig um die Themen und die Entwicklungsprozesse in der Europäischen Kommission - ich nenne nur die Entsenderichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie - kümmert und darauf Einfluss nimmt , haben wir in diesen Tagen auch durch den Einsatz der Bundesregierung erlebt . Genau so muss es gemacht werden . Wenn die Dinge erst beschlossen sind und den nationalen Parlamenten vorgelegt werden , können wir sie nicht mehr richten . Wir müssen schneller erfahren , welche Aufgaben aus Brüssel auf uns zukommen . Deshalb wird der Deutsche Bundestag ein Verbindungsbüro in Brüssel einrichten . Wir müssen einfach schneller und dichter am Ball sein und in Brüssel deutlich machen : Der Deutsche Bundestag ist nicht Vollstrecker der Brüsseler Bürokratie , sondern Mitgestalter europäischer Politik . Auch dafür sind wir in die nationalen Parlamente gewählt worden . Frau Bundeskanzlerin , wir werden Sie und die Bundesregierung deshalb dabei unterstützen , europäische Fehlentwicklungen rechtzeitig zu verhindern und dafür zu sorgen , dass Richtlinienentwürfe dann nicht auf den Weg gebracht werden , wenn sie nicht notwendig sind und wenn sie unseren Interessen nicht entsprechen . Wir werden uns also früher und mehr um Brüssel kümmern , sehr viel mehr , als es in der Vergangenheit geschah . Nur so können wir mitgestalten . Die Europäische Union hat Kompetenzen an sich gezogen , die besser bei den individuellen Mitgliedstaaten aufgehoben wären . Dort aber , wo die Handlungsfähigkeit der EU wirklich gefragt ist , sind die Fortschritte durchaus noch ausbaufähig . Die Bundeskanzlerin hat ein zentrales Thema angesprochen , die europäische Außen- und Sicherheitspolitik . Sie hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass bezogen auf die Frage Was ist auf dem Balkan geschehen und wie haben wir reagiert ? nicht die Außenpolitik der EU versagt hat . Das Problem war vielmehr , dass sich die Nationalstaaten , die noch gar keine EU-Politik formuliert haben , nicht rechtzeitig und richtig haben einigen können . Deshalb ist die Frage , wie die Europäische Union Außenpolitik gestalten und mit einer Stimme sprechen kann - ich nenne beispielhaft nur das uns so berührende Thema : Wie gehen wir mit dem Iran um ? - , von zentraler Bedeutung . Nicht die Sonnenscheinrichtlinie ist die Zukunft der EU , sondern die außenpolitische Handlungsfähigkeit - das ist die Zukunft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die EU hat eine enorme Anziehungskraft nach außen . Diese Ausstrahlung verschafft Autorität und hat bisher erfolgreich Stabilität , Wohlstand , Demokratie und Sicherheit verbreitet . Dabei waren die Erweiterungen der EU notwendig und sinnvoll und nicht Ausfluss einer Gefälligkeitspolitik . Die Länder müssen fit für Europa sein ; darauf hat die Bundeskanzlerin hingewiesen . Deswegen sage ich hier , Frau Bundeskanzlerin : Jawohl , Rumänien und Bulgarien gehören zu Europa . Ich sage Bulgarien und Rumänien aber auch : Im Schlussspurt gibt es noch etwas tun . - Wir werden den Fortschrittsbericht ganz genau anschauen . Bulgarien und Rumänien haben jetzt noch Zeit , einiges zu verändern . Die Voraussetzungen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit müssen auf dem Weg nach Europa gewährleistet sein . Es ist auch richtig , dass wir angesichts der Größe der EU in Zukunft kreativ sein müssen , wenn es darum geht , neue Formen außenpolitischer Zusammenarbeit zu entwickeln . Eine vernünftige Nachbarschaftspolitik - das wurde bereits formuliert - ist eine wichtige Zukunftsaufgabe für die Union . Bei der weiteren Entwicklung der Union sind wir uns aber durchaus auch unserer gemeinsamen Werte der Aufklärung , des christlichen Menschenbildes und unserer Begabung zur Freiheit bewusst . Deshalb ist es auch richtig , dass diese Grundpositionen in einem EU-Verfassungsvertrag angesprochen werden . Das sind aus unserer Sicht konstituierende Elemente für eine Europäische Union . Wer glaubt , etwas zu sein , hat aufgehört , etwas zu werden . Diese Einsicht von Sokrates hat auch für die Europäische Union Bestand . Ungeachtet der Denkpause für Europa - der Status quo ist keine Lösung . Die EU muss ihre Fähigkeit , Probleme zu lösen , auf einer neuen Stufe beweisen . Dann wird auch ihr Nutzen wieder deutlicher sichtbar werden und die Europäische Union wird eine größere Zustimmung durch die Menschen erfahren . Zum Schluss möchte ich uns allen eine kluge Mahnung des Verfassungsrichters Udo di Fabio mitgeben : Nicht nur der freiheitliche Nationalstaat , sondern auch die Europäische Union ist kein Selbstzweck , sondern um der Menschen willen und ihrer Würde und Freiheit wegen da .