Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor 14 Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf die europäische Verfassung geeinigt . Mir liegt daran , auch deutlich zu machen , was das politische Umfeld , der politische Hintergrund dieser Einigung war und ist . Sie wissen , dass wir den 60 . Jahrestag des so genannten D-Day in Frankreich miteinander begangen haben . Jeder hat gespürt , denke ich , dass die Franzosen und die Deutschen , die beiden Völker , die so häufig blutige Kriege gegeneinander geführt haben , einander so nahe sind wie wahrscheinlich noch nie zuvor . Was dort erreicht werden konnte , ist das Verdienst aller Bundesregierungen - ich betone : aller Bundesregierungen - , seit unsere Republik besteht . Es hat mich zutiefst berührt , wie sehr dieses Miteinander , das ja nicht nur ein Miteinander der beiden Völker , sondern auch ein Miteinander der beiden Völker für Europa ist , deutlich geworden ist . Ich spreche im Namen aller , denke ich , wenn ich sage , dass der gleiche Prozess auch nach Osten hin erfolgen muss , dass wir alles , was in unserer Kraft und in unseren Möglichkeiten steht , tun müssen , um gegenüber Polen , aber nicht nur gegenüber Polen den gleichen Prozess der Versöhnung und des Miteinanders hinzubekommen . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass mich der polnische Staatspräsident eingeladen hat , beim 60 . Jahrestag des Warschauer Aufstands in Polen dabei zu sein . Es ist im Interesse des gesamten Hohen Hauses , denke ich , wenn dabei genau dieser Aspekt erkennbar wird ; denn dabei wird dann auch deutlich werden , dass es nicht nur um einen Prozess der Versöhnung zwischen unseren beiden Völkern , sondern auch darum geht , dadurch der inhaltlichen Einheit Europas mehr Gestalt zu geben . Ich füge hinzu : Im nächsten Jahr wird insbesondere in Russland der 60 . Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges begangen werden . Ich glaube , auch darin liegt eine Möglichkeit - wo immer denkbar , werden wir sie zu nutzen versuchen - , den Versöhnungsprozess mit diesem so großen und wichtigen Land , das auch uns nahe ist , einzuleiten und voranzubringen . Auch das hat mit der europäischen Einheit zu tun ; denn es wird auf diesem Kontinent keine dauerhafte Sicherheit , keinen dauerhaften Frieden und kein dauerhaftes Wohlergehen für seine Menschen geben können , wenn es nicht gelingt , Russland auf Dauer durch eine ganz enge Partnerschaft mit der Europäischen Union zu verbinden . Daran zu arbeiten ist genauso wichtig wie die Fortführung und Gestaltung des Prozesses der inneren Einheit in der Europäischen Union . Vor diesem Hintergrund - politisch , aber auch emotio-nal - haben die Diskussionen um die europäische Verfassung stattgefunden . Ich finde , der Beschluss über die Verfassung ist wirklich ein Meilenstein auf dem Weg zur weiteren europäischen Integration . Deshalb ist der Beschluss über die Verfassung zu Recht ein Beschluss von historischer Tragweite genannt worden . Unmittelbar nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten aus Ost- und Südosteuropa zur Europäischen Union wird damit ein ganz wichtiges Zeichen gesetzt : Das größer gewordene Europa findet auch trotz großer Meinungsunterschiede einen Weg zu einem Miteinander und wächst weiter zusammen . Das hat der Verfassungsprozess deutlich gemacht . Wir schaffen die Vo-raussetzungen dafür , dass dieses größer gewordene Europa entscheidungsfähig und damit politisch führbar bleibt . Auch dieser Aspekt der Verfassungsdiskussion - das wird sich in den kommenden Jahren zeigen - darf nicht kleingeredet werden . Er ist eminent wichtig ; denn es geht ja nicht nur darum , dass das einige Europa größer wird , es geht auch darum , dass in ihm politisch effizient gearbeitet werden kann . Meine Damen und Herren , Anfang dieser Woche haben wir uns auf einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten verständigt . Ich brauche hier die teilweise kontroversen Debatten nicht zu wiederholen ; Sie kennen sie alle . In der Person des portugiesischen Ministerpräsidenten Barroso haben wir aber , wie ich denke , einen fähigen Kandidaten gefunden . Mir liegt daran , deutlich zu machen , dass der Ministerpräsident Portugals wirklich mehr als eine Chance verdient , zu beweisen , dass er ein guter Kommissionspräsident sein wird , der die Integration Europas voranbringt . Er kann sicher sein , dass Deutschland ihn ohne Vorbehalte in seiner Arbeit unterstützen wird . Wenn , was ich hoffe und worum ich auch bitte , das Europäische Parlament ihn bestätigt , kann er mit ganzer Energie an der weiteren Integration Europas arbeiten , genauso wie wir das in der Verfassung festgelegt haben . - Herr Glos , wollten Sie noch über den Kommissionspräsidenten mit mir reden ? - Ja , das war nicht einfach nur ein Erkenntnisprozess , sondern in diesem Prozess war auch auf Machtverhältnisse in Europa zu reagieren . Das ist gar keine Frage . Diese Tatsache zeigt , dass man unter den gegebenen Verhältnissen verantwortlich mit solchen Fragen umgehen muss . Ob allerdings alle Ihre Erwartungen , Herr Glos , erfüllt werden , dessen bin ich mir nicht so ganz sicher . Möglicherweise wird es zu gegebener Zeit , aber sicher nicht von mir angestoßen , eine Debatte über die Frage geben , ob die parteipolitische Politisierung solcher Prozesse wirklich sinnvoll ist . Auch das ist nicht ausgemacht . Mein ganz besonderer Dank gilt Irlands Premierminister Bertie Ahern . Es waren sein Einsatz und das Verhandlungsgeschick der irischen Präsidentschaft , die diesen Erfolg möglich gemacht haben . Natürlich ist der Verfassungstext ein Kompromiss . Wie sollte es auch anders sein ? Auch ich hätte mir die eine oder andere Formulierung und den einen oder anderen Artikel anders vorstellen können . In der Frage der Mehrheitsentscheidungen oder bei der verstärkten Zusammenarbeit wären wir gern weiter gegangen ; aber das war politisch nicht durchführbar , weil nicht durchsetzbar . Ebenso ist über die - auch hier im Hohen Haus diskutierte - Frage des Gottesbezuges in der europäischen Verfassung sehr intensiv debattiert worden . Ich habe mich in dieser Frage immer dafür eingesetzt , dass die Verfassung eine Präambel erhält , in der der Bezug zur christlichen Tradition stärker zum Ausdruck kommt , als es schließlich erreicht worden ist . Die Präambel der jetzt beschlossenen Verfassung enthält im ersten Satz den Hinweis auf das kulturelle , religiöse und humanistische Erbe Europas . Wie gesagt , ich hätte gerne eine weiter gehende Formulierung gehabt , eine Formulierung zum Beispiel , die die griechisch-römischen , die jüdisch-christlichen und die humanistischen Traditionen und Überlieferungen unseres Kontinents klarer zum Ausdruck bringt . Sie wissen , dass das weder im Konvent noch in der Regierungskonferenz konsensfähig war . Es gibt in Europa ganz besondere laizistische Traditionen , die mit der Geschichte einzelner Länder sehr verwoben sind und auf die Rücksicht zu nehmen ist , zumal dann , wenn man , wie bei dem Verfassungstext notwendig , Einheitlichkeit , also Einstimmigkeit erzielen muss . Ich finde gleichwohl , die europäische Verfassung , auf die wir uns geeinigt haben , ist alles in allem ein guter Kompromiss . Am Ende haben wir einen Interessenausgleich erreicht , der dem hohen Anspruch , dem eine Verfassung genügen muss , gerecht wird . Diese Verfassung war von Anfang an ein Projekt , das ganz maßgeblich von Deutschland vorangetrieben worden ist . Die Bundesregierung ist stets dafür eingetreten , die europäische Einigung durch eine europäische Verfassung zu festigen und sie auf dieser Basis fortzuentwickeln . Beharrlich und geduldig haben wir auf dieses Ziel hingearbeitet . Die ersten Schritte zur Verfassung haben wir bereits während der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 getan . Beim Europäischen Rat in Köln haben wir den Beschluss erreicht , eine Europäische Grundrechte-Charta zu erarbeiten . Wir haben uns schon damals dafür eingesetzt , dieser Charta einen rechtsverbindlichen Charakter zu geben . Das ist zunächst am Widerstand einiger Mitgliedstaaten gescheitert . Heute ist diese Grundrechte-Charta integraler und rechtsverbindlicher Teil der europäischen Verfassung . Damit sind diese Grundrechte für jeden Bürger Europas unveräußerlich und auch einklagbar . In Köln hatten wir außerdem eine so genannte kleine Regierungskonferenz vereinbart , die dann im Dezem-ber 2000 in Nizza ihren Abschluss fand . Dadurch sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden , weitere Mitgliedstaaten aufzunehmen . Wie zuvor schon in Maastricht und in Amsterdam sind jedoch auch in Nizza wichtige Fragen unbeantwortet geblieben , zum Beispiel : Wie sollten die Kompetenzen zwischen den nationalen und der europäischen Ebene abgegrenzt werden ? Wie muss die Macht zwischen den Brüsseler Institutionen verteilt werden ? Welche Rolle kommt den nationalen Parlamenten in einer erweiterten Union zu ? Schließlich ging es um die Frage nach der politischen Führbarkeit einer Union mit 25 und bald mehr Mitgliedstaaten . Durch eine gemeinsame deutsch-italienische Initiative ist es in Nizza dann gelungen , den Verfassungskonvent ins Leben zu rufen . Die Einrichtung eines Konvents , der sich aus Abgesandten der Regierungen und der Parlamente zusammensetzt , hat sich - ich glaube , das ist eindeutig - bewährt . Deswegen sollte diese Methode demokratischer Konsultationen auch bei künftigen Vertragsänderungen , soweit sie nötig werden , angewandt werden . Mehrere wichtige deutsch-französische Initiativen haben die Arbeiten des Konvents geprägt . Dazu gehört der Beitrag über die institutionelle Architektur der Union , den ich gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten im Januar 2003 vorgelegt habe . Viele der deutsch-französischen Vorstellungen sind in die Verfassung eingegangen . Das gemeinsame Auftreten Deutschlands und Frankreichs im Konvent und in der Regierungskonferenz hat erneut gezeigt : Die deutsch-französische Partnerschaft ist unersetzlich : für die beiden Länder und deren Völker , aber vor allen Dingen auch für den Prozess der Einigung Europas . Fortschritte bei der europäischen Integration kann und wird es immer dann geben , wenn sich Deutschland und Frankreich so einig wie möglich sind . Auch das ist zu sagen : Es gäbe heute keine europäische Verfassung ohne die großartige Arbeit des Konvents und insbesondere ohne die Arbeit und die Entschiedenheit von Präsident Valéry Giscard d'Estaing . Ihm , der diesen Konvent geführt hat , gilt deswegen unser besonderer Dank . Die zehn Beitrittsländer waren von Anfang an gleichberechtigt dabei . Sie waren auch gleichberechtigt an der Regierungskonferenz beteiligt . Viele meiner Kollegen waren anfangs skeptisch , ob eine tragfähige Einigung von 25 Mitgliedstaaten gelingen könnte . Am Ende haben sich alle bewegt . Das zeigt : Erweiterung einerseits und Vertiefung andererseits müssen keine Gegensätze sein . Sie sind gleichermaßen wichtig für den Einigungsprozess in Europa und dafür , dass Europa seine Rolle in der Welt spielen kann . Erweiterung und Vertiefung sind - es ist mir wichtig , dass das deutlich wird - zwei Seiten einer Medaille . Ich will noch zwei Persönlichkeiten besonders danken . Besonderer Dank gebührt dem polnischen Ministerpräsident Belka und dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero . Beide haben das europäische Gesamtinteresse eben nicht aus den Augen verloren , als sie in Einzelfragen auch für die Interessen ihrer Länder gekämpft haben . Bei den institutionellen Kernfragen haben wir Lösungen gefunden , um die Handlungsfähigkeit - das heißt immer auch : die Entscheidungsfähigkeit Europas sicherzustellen . Von zentraler Bedeutung ist dabei die doppelte Mehrheit . Es war richtig , dass Deutschland an diesem Prinzip festgehalten hat . Auch das wurde erst möglich , nachdem wir uns nach Nizza mit Frankreich auf dieses Prinzip geeinigt hatten . Wie gesagt : Die doppelte Mehrheit ist von zentraler Bedeutung . Sie macht es nicht nur leichter , Beschlüsse zu fassen - auch das ist eine Menge wert - , sondern dadurch bringt die Europäische Union auch ihren doppelten Charakter zum Ausdruck : als Union der Staaten und als Union der Bürgerinnen und Bürger . Die Staatenmehrheit unterstreicht die Gleichberechtigung aller Mitglieder . Ohne sie wird auch in Zukunft keine Entscheidung in Europa fallen . Das zusätzliche Erfordernis einer Mehrheit der Unionsbürger verwirklicht das zentrale Prinzip , das in jeder Demokratie selbstverständlich ist : ein Bürger - eine Stimme . Ich will nicht verhehlen , dass Deutschlands Stellung innerhalb der Union durch die doppelte Mehrheit aufgewertet wird . Deshalb habe ich es für vertretbar gehalten , im Rahmen eines Gesamtkompromisses auf einige Abgeordnete Deutschlands im Europäischen Parlament ab 2009 zu verzichten . Auch in der Frage der künftigen Zusammensetzung der Europäischen Kommission haben wir einen fairen und guten Kompromiss gefunden . Für uns war wichtig , dass ab 2014 die Anzahl der Kommissare deutlich verkleinert wird . Das war zu einem früheren Zeitpunkt - wir hätten es durchaus für vernünftig gehalten - nicht erreichbar . Besonders für die neuen Mitgliedstaaten - das ist der Grund - ist es wichtig gewesen , dass sie auf jeden Fall für zehn Jahre in der Kommission vertreten sein werden . Das ist gewiss ein Zugeständnis , aber ein vertretbares ; zum einen , weil die Union den Ausgleich zwischen größeren und kleineren Mitgliedstaaten braucht , und zum anderen , weil mitunter gerade den Beitrittsländern Ost- und Mittelosteuropas der Verzicht auf ihre neu gewonnene Souveränität schwerer fällt als den anderen Ländern , für die das bereits eine historische Selbstverständlichkeit geworden ist . Diese Länder haben die Erfahrung , die wir in Deutschland gemacht haben , noch vor sich , dass nämlich Europa und die Abgabe von Souveränität an Europa zugleich Bedingung und Motor unserer Freiheit sind . Es wäre fatal , wenn wir ihnen - sei es auch nur symbolisch - die volle Teilhabe verwehrten ; denn wir wollen , dass sie Europa nicht nur als gemeinsamen Markt , sondern als das große gemeinsame politische Projekt der Zukunft ansehen . Die Verfassung weitet den Anwendungsbereich von Mehrheitsentscheidungen erheblich aus . Wir , die Deutschen , hätten es gern gesehen , wenn Europa in dieser Frage noch weiter hätte gehen können , etwa in der Außen- , aber auch in der Steuerpolitik , insbesondere bei den direkten Steuern . Das war jedoch gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten - hier handelt es sich keineswegs um die neuen Mitgliedsländer , sondern um diejenigen Länder , die schon lange dabei sind - nicht durchsetzbar . Das Europäische Parlament wird als Mitgesetzgeber und gleichberechtigter Teil der Haushaltsbehörde neben dem Rat deutlich gestärkt werden . Das Verfahren der Mitentscheidung wird zum Regelfall in der Gesetzgebung . Damit stärken wir das demokratische Prinzip in der Union . Die Bedeutung des Parlaments als Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt . Diese Bedeutung muss nach außen deutlicher gemacht werden . Um die europäische Integration nicht nur zu einer Sache des Verstandes , sondern auch zu einer Herzenssache der Menschen zu machen , brauchen wir nicht weniger , sondern sehr viel mehr europäische Öffentlichkeit als bislang . Für Justiz und innere Sicherheit bringt die Verfassung wichtige Verbesserungen : beim Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen . Mit dem europäischen Außenminister und dem europäischen diplomatischen Dienst kann Europa seine gewachsene Verantwortung in der Welt besser wahrnehmen . Vielleicht kann es nicht alle Erwartungen , die in der Welt an Europa gestellt werden , erfüllen , aber einige davon sicher besser als je zuvor . Die Rechte der nationalen Parlamente werden durch einen Frühwarnmechanismus gestärkt , jedenfalls in den Fällen , in denen das Prinzip der Subsidiarität verletzt zu werden droht . Darüber hinaus schafft die europäische Verfassung mehr Flexibilität , indem sie den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten für eine verstärkte , strukturierte Zusammenarbeit eröffnet . Auch dieser Punkt lag uns besonders am Herzen ; denn wir sind davon überzeugt , dass es einigen Ländern , die das wollen , möglich sein muss , bei der Integration weiter und schneller voranzugehen als andere , wobei das Prinzip der Offenheit des Prozesses für alle , die hinzukommen wollen , immer gewährleistet sein muss . Es war ein gemeinsames Anliegen von Bundesregierung , Opposition und Ländern , die Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und den Mitgliedstaaten klar abzugrenzen . Das ist mit den entsprechenden Regelungen in der Verfassung gelungen . Ein förmliches Vorschlagsrecht der Kommission gibt es nur dort , wo es auch eine entsprechende europäische Kompetenz gibt . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik etwa ist und bleibt Sache der Mitgliedstaaten . Dies wird übrigens von keiner Regierung bestritten . Deshalb kann die Kommission auch künftig lediglich Empfehlungen zum Abbau des Defizits in einem Mitgliedsland geben . Die Entscheidungsbefugnis bleibt weiterhin beim Rat . Ungeachtet dessen brauchen wir in der neuen Kommission eine stärkere Querschnittskompetenz in Fragen , die die Wirtschafts- , Innovations- und vor allen Dingen die Industriepolitik betreffen . Es geht um das , was wir uns in der Lissabon-Strategie als ökonomisches Zukunftsprojekt Europas vorgenommen haben . Deshalb haben wir gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien angeregt , das Amt eines Wirtschaftskommissars mit einem erheblich gestärkten Verantwortungsbereich zu schaffen . Über diese Frage - es ist mir wichtig , das zu betonen - wird der neu gewählte Kommissionspräsident , wenn er vom Parlament bestätigt und vom Rat ernannt worden ist , in eigener Verantwortung und souverän zu entscheiden haben . Es ist zwar berechtigt , Wünsche zu äußern . Aber es ist wichtig , die Entscheidungskompetenz des Kommissionspräsidenten immer deutlich werden zu lassen . Es geht uns bei dieser Frage darum , die Kohärenz der Kommissionsvorschläge mit Blick auf die Lissabon-Ziele zu verbessern . Dieser Anregung stimmt übrigens die breite Mehrheit der Mitgliedstaaten durchaus zu . Meine Damen und Herren , es ist darüber diskutiert worden , wen Deutschland , das nur über einen Kommissar oder eine Kommissarin verfügen wird , in die Kommission schicken wird . Die Bundesregierung wird Günter Verheugen als deutsches Mitglied der nächsten Kommission vorschlagen . Natürlich habe ich die kontroversen Debatten über diesen Vorschlag , die in der Öffentlichkeit geführt worden sind , zur Kenntnis genommen . Ich möchte Ihnen nur so viel sagen : Günter Verheugen ist wohl einer der Kommissare in der abtretenden Kommission , der sich wirklich überragende Verdienste durch seine Arbeit erworben hat . Niemand , aber auch niemand würde verstehen , wenn ihm angesichts seiner Arbeit und seiner Erfolge als Erweiterungskommissar die Möglichkeit weiterer Arbeit in der neuen Kommission verwehrt werden würde . Er hat wirklich Herausragendes geleistet und ist bereits jetzt jemand , der sich um Europa verdient gemacht hat . Um in Kraft treten zu können , muss die Verfassung nun in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden . In einigen Mitgliedstaaten wird es Volksabstimmungen geben . Davor sollte sich niemand , dem an einem Ratifizierungsprozess gelegen ist , fürchten . Es sollte dort eine breite Unterstützung geben . Die Abstimmungen - ob im Parlament oder in direkter Demokratie - sind eine Gelegenheit , Gemeinsamkeiten in Europa deutlich werden zu lassen . In Deutschland wird der Verfassungsvertrag entsprechend den Vorgaben des Grundgesetzes in einem parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden . Nach erfolgter Vertragsunterzeichnung wird die Bundesregierung die hierfür notwendigen Schritte zügig einleiten . Europa braucht diese Verfassung , um dem gerecht zu werden , was seine Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten : Frieden zu erhalten , Sicherheit zu gewährleisten , Wohlstand zu mehren und Solidarität zu üben . Es war Jean Monnet , der bereits in den 50er-Jahren die Idee einer europäischen Verfassung ins Gespräch gebracht hatte . Wie so vieles in Europa hat es auch dafür ein schrittweises , beharrliches Vorangehen auf einem langen Weg gebraucht . Die Einigung und die Vertiefung Europas können nicht gleichsam von oben vorgegeben werden . Wir alle in Europa , denke ich , können deshalb sehr zufrieden sein mit dem , was am 18 . Juni dieses Jahres in Brüssel erreicht worden ist . Die europäische Verfassung ist eine tragfähige und auch notwendige Grundlage für ein Europa , das nun noch enger zusammenwachsen kann und zusammenwachsen wird . Wir wollen dieses starke und geeinte Europa , auch um unser europäisches Gesellschaftsmodell der Solidarität und der Teilhabe möglichst aller am Sagen und Haben in Europa weiterzuentwickeln . Das so gestärkte und so geeinte Europa wird dann auch anderen in der Welt ein Partner sein , für eine Welt , in der Gerechtigkeit und geteilter Wohlstand herrschen , für eine Welt , in der vor allen Dingen kräftig für ein friedliches Zusammenleben der Völker gearbeitet wird . Das ist leichter geworden mit der Verfassung . Sie ist eine Basis für die weitere politische Arbeit - nicht mehr , aber eben auch nicht weniger . Deshalb ist sie wichtig für uns in Deutschland und für Europa . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .