Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, und wir begrüßen insbesondere, dass der Entwurf es uns ermöglicht, den schon seit einiger Zeit gesetzten europäischen Rahmen weiter als bisher auszuschöpfen. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist zweifelsohne, dass es zu einer Absenkung der Mautsätze für Lkw aufgrund des neuen Wegekostengutachtens für die Jahre 2013 bis 2017 kommt. Das ist aber noch nicht alles. Kompensiert werden die daraus entstehenden Einnahmeausfälle teilweise durch die erstmalige Anrechnung der Kosten aus der Luftverschmutzung, die infolge der europarechtlichen Änderungen möglich wurde. Denn ein wesentlicher Teil der Systematik der Mauterhebung beruht bekanntlich auf der genauen Abbildung des langsamen Verschleißes von Infrastruktur durch Benutzung, also einem Verursachungsprinzip: Wer fährt, verschleißt Straßen und Wege. Ebenso bekannt ist, dass der Lkw dies viel stärker tut als der Pkw. Doch jenseits dieser Feststellung zählen tatsächlich auch ökologische Argumente. Es ist nicht zu bestreiten, dass vom motorisierten Verkehr auf den Straßen eine erhebliche Belastung nicht nur der Straßen selbst, sondern auch der Umwelt ausgeht. Dazu gehören die Abgase und Feinstaube. Dazu gehört ebenfalls – wie bei Schiene und Luftverkehr – der Lärm, der den Anwohnern in der unmittelbaren Umgebung unserer Straßen teilweise schwer zu schaffen macht. Das bestreitet niemand. Der notwendigen Anlastung von Immissionen aus Schadstoffen kommt in diesem Fall zu Hilfe, dass nach der EU-Richtlinie – die muss man im Zweifel genau lesen – nur zwischen den innerörtlichen Straßen und den Fernstraßen entsprechend differenziert wird, aber ansonsten eine schlichte Berechnung der Gesamtmenge anhand der eingebrachten Schadstoffe ausreicht, um sie den Wegekosten anzulasten. Eben das steht da drin. Die Richtlinie setzt aber in der Tat eine Obergrenze für die anlastbaren Kosten. Wir bemängeln auch, dass laut Gutachten – das ist da genau nachzulesen – die tatsächlichen Kosten nur zu 13 Prozent anzulasten sind. Wir glauben, dass wir an der Stelle die europäische Richtlinie noch weiterentwickeln müssen, damit wir zukünftig die tatsächlichen Kosten einfließen lassen können. Dieser Wert springt nun tatsächlich auf das Dreifache, weil eine weitere Schadstoffklasse einbezogen werden kann. Das ist gewollt und auch notwendig, damit zukünftig immer weniger Fahrzeuge unsere Umwelt durch entsprechende Luftschadstoffe belasten. Das ist das politische Ziel, das wir verfolgen. Aber wir sagen auch in aller Klarheit – damit gehe ich auf die Kritikpunkte ein –, dass wir den Rechtsrahmen erweitern müssen. Wir wollen diesen Rechtsrahmen ausnutzen und ihn erweitern, wenn es um die Luftbelastung geht. Was ist heute schon möglich? Die Einbeziehung von Kosten aus Lärmbelastung! Im Wegekostengutachten steht allerdings ebenso deutlich drin – das weiß man, wenn man es gelesen hat –, dass wir mit den bisher erhobenen Daten die Belastungen durch Lärm eben nicht abbilden können, was wir zukünftig aber tun wollen. Daher kann das im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht abgebildet werden. Unsere Forderung ist – der Minister kennt sie ja –, den gegebenen europäischen Rahmen zukünftig dauerhaft auszuschöpfen, auch was den Lärm angeht. Aber dazu müssen im neuen Wegekostengutachten genauere Daten erhoben werden: Auf einem Raster von 100 mal 100 Metern ist genau nachzuprüfen, welcher Lärm an welcher Stelle entsteht. Dann geht das, was Sie, liebe Kollegen von der Linken, wollen, tatsächlich und nicht nur theoretisch bzw. in einer Rede hier am Pult. Das wird zukünftig also der Fall sein. Das garantiere ich Ihnen. Die Anlastung der Wegekosten, die tatsächlich entstehen, wird nicht nur mehr Einnahmen garantieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Umwelt stärker geschützt wird und auch die Anwohnerinnen und Anwohner vor mehr Lärm stärker geschützt werden. Mehr wollen wir an dieser Stelle auch nicht erreichen. Da wir schon bei den Ausblicken sind: Natürlich muss man auf der europäischen Ebene über einen Punkt genau nachdenken. Wenn wir tatsächliche Wegekosten abbilden und dauerhafte Einnahmen für die Finanzierung unserer Infrastruktur erzielen wollen, sollten wir uns Gedanken darüber machen, ob wir das von einem Zinsniveau abhängig machen müssen. Wir wollen eine verkehrsmengenabhängige Einnahme mit der Maut erzielen. Aber wir erleben auch, dass diese zum Teil wegen der Anrechnung der Zinskosten auf die Baukosten bzw. das Anlagevermögen auch anderen Steuerungseffekten unterliegt. Zu entsprechenden Verzerrungen wird es sowohl in Niedrigzinsphasen als auch in Hochzinsphasen kommen. Deswegen würden wir es begrüßen, dass man das europäische Rechtsregime an dieser Stelle weiterentwickelt, damit dauerhaft ein kalkulierbarer Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur geleistet wird, ohne das Speditionsgewerbe überzubelasten. Bleiben wir beim Ausblick. In der Weiterentwicklung der Maut werden wir darauf zu achten haben, dass alle Kostenfaktoren nach dem Verursacherprinzip angelastet werden können. Den Hinweis auf die entsprechende europäische Rahmenrichtlinie habe ich bereits gegeben. Aber ebenso wird entscheidend sein, zukünftig die Einbeziehung der Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zu ermöglichen und auch die Ausweitung auf 1 100 Kilometer zusätzliche Bundesstraßen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – tatsächlich zu erreichen. Diese Aussage, die man auch dem Koalitionsvertrag unschwer entnehmen kann, möchte ich, da sie angesprochen wurde, nicht so einfach im Raum stehen lassen. Uns ist die rechtlich sehr diffizile Situation angesichts der vertraglichen Beziehungen zu Toll Collect und des bevorstehenden Auslaufens des Vertrages sehr bewusst. Den Betreibervertrag jedoch einfach zu verlängern, schafft nicht zwangsläufig die gewünschte Klarheit, sondern möglicherweise auch neue Verunsicherung. Denn wir riskieren damit möglicherweise, dass durch Klagen abgewiesener Wettbewerber die Erzielung der dringend benötigten zusätzlichen Einnahmen aus der erweiterten Mauterhebung verzögert wird. Das bestreitet doch niemand. Wir haben im Koalitionsvertrag die Ausdehnung auf alle Bundesstraßen vereinbart. Das sollte nicht dadurch gefährdet werden, dass wir unnötigerweise zumindest kurzfristig auf das Ziehen der Call-Option verzichten. Wir wollen doch die Infrastruktur dauerhaft durch einen angemessenen Nutzerbeitrag finanzieren. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.