Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal den Bericht zum Stand der deutschen Einheit aus dem vergangenen Jahr . Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen , einige Anmerkungen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation in den neuen Ländern und auch zur Angleichung der Lebensverhältnisse zu machen , einem Thema , das die Ostdeutschen sehr bewegt . Dabei hat für die Menschen die Angleichung der Einkommen natürlich ein ganz besonderes Gewicht . Was den öffentlichen Dienst betrifft , sind wir zurzeit in der Schlichtung . Ich persönlich habe in den zurückliegenden Monaten aus meinen Hoffnungen _ bei aller gebotenen Zurückhaltung _ keinen Hehl gemacht . Ich will deswegen zu Beginn meiner Rede ausdrücklich sagen : Ich bin sehr zuversichtlich , dass es den Tarifparteien gelingen kann , eine Perspektive für die Angleichung aufzuzeigen , die _ das ist mir besonders wichtig _ den finanziellen Leistungsmöglichkeiten der ostdeutschen Länder und Gemeinden entspricht . Die Perspektiven für den Aufbau Ost sind gut . Immer deutlicher wird das verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland zum konjunkturellen Zugpferd . Zweistellige Wachstumsraten bei den wichtigsten Kennziffern , vom Export bis hin zu den Ausbildungsplätzen im Handwerk , zeigen , dass der Osten auf dem richtigen Weg ist . Das ist keine Schönfärberei . Natürlich gibt es daneben noch schmerzhafte Anpassungsprozesse , vor allen Dingen in der ostdeutschen Bauwirtschaft , die auf die Arbeitsmarktsituation des gesamten Ostens durchschlagen . Aber die Trendwende ist geschafft . Die positiven Signale sind überdeutlich . Die Industrie in den neuen Bundesländern wächst schon heute schneller als die im Westen . Die in den letzten Wochen und Monaten gelegentlich geäußerten Befürchtungen , die neuen Länder könnten auf Dauer vom Wirtschaftswachstum und von der steigenden Beschäftigung im Land abgekoppelt sein , sind deshalb unbegründet . . Dies wird beispielsweise dadurch deutlich , dass das mittelständisch geprägte verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland im ersten Quartal dieses Jahres einen Produktionsanstieg von 13 ,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbuchen konnte . . Das ostdeutsche verarbeitende Gewerbe wächst damit fast zweieinhalbmal so schnell wie das in den alten Bundesländern . Das gleiche Bild zeigt sich erfreulicherweise bei den Auftragseingängen und bei den Erwartungen der ostdeutschen Unternehmen . Ich erinnere an das letzte Konjunkturbarometer , das vor kurzem im Handelsblatt erschienen ist . Ich sage ganz klar : Der Osten ist auf dem richtigen Weg . . Besonders freut mich : Das schlägt auch auf den Export durch _ jahrelang eine große Schwachstelle der ostdeutschen Wirtschaft . Mit einem Plus von 10 ,5 Prozent verzeichnete das ostdeutsche verarbeitende Gewerbe 1999 einen außerordentlichen Exporterfolg . Damit wuchsen die ostdeutschen Ausfuhren deutlich schneller als die Ausfuhren in den alten Bundesländern , und das übrigens nicht nur in traditionellen Bereichen , in denen der Osten auch in der Vergangenheit schon stark war : beispielsweise beim Maschinenbau , bei der Elektronik oder im Fahrzeugbau . Die ostdeutschen Ausfuhren stiegen auch in Bereichen der so genannten Spitzentechnologie : in der Medizintechnik , in der Optik oder auch in der Datenverarbeitung . Ostdeutsche Produkte fassen zunehmend auf den internationalen Märkten Fuß und sind in der Lage , den harten Wettbewerb zu bestehen . Meine Damen und Herren , der Export wird zu einer wichtigen Säule des Wachstums im Osten . Immer deutlicher wird das verarbeitende Gewerbe zum Träger der Konjunktur im Osten . Das ist die neue Qualität des Wachstums . Darüber sollten wir alle uns in diesem Hause freuen . . Die Exportquote hat natürlich noch nicht den westdeutschen Wert erreicht ; das ist völlig klar . Wir liegen etwas über der Hälfte des Wertes in den alten BundeslänVizepräsidentin Petra Bläss 9944 dern . Im vergangenen Jahr stieg die Exportquote in Ostdeutschland auf 18 ,4 Prozent . In den ersten beiden Monaten dieses Jahres stieg sie jedoch auf 20 ,7 Prozent . Das ist ein gewaltiger Sprung , der zeigt , dass der Exportboom _ Herr Kollege Türk , wir haben im Ausschuss darüber geredet _ , der in den alten Bundesländern greift , nicht an Ostdeutschland vorbeigeht . Auch das ist ein wichtiges Signal , meine Damen und Herren . . Deutlich sind auch die Signale hinsichtlich der Beschäftigungssituation . Im verarbeitenden Gewerbe gibt es einen Beschäftigungszuwachs ; 1999 betrug der Arbeitsplatzzuwachs rund 1 ,4 Prozent . Im Februar dieses Jahres lag die Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe bereits um 2 ,5 Prozent über dem Vorjahreswert . Auch hier gehen die Zahlen also nach oben ; das ist die richtige Entwicklung . . Besonders freut mich , dass es auch bei den Ausbildungsplätzen positive Signale gibt . Nicht nur hat sich _ das haben wir mehrfach debattiert _ über das wichtige Jugendsofortprogramm des letzten Jahres zum ersten Mal die sich in den zurückliegenden Jahren immer weiter öffnende Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland wieder etwas geschlossen , wenn auch nicht so wie in den alten Bundesländern . In diesem Jahr _ Sie haben die April-Zahlen vor kurzem debattiert _ gibt es Signale , dass nun auch im betrieblichen Bereich die Zahl der Ausbildungsplätze nach oben geht . Die regionalen Handwerkskammern melden , wie gestern geschehen , dass die Handwerksbetriebe aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung fast 18 Prozent mehr Ausbildungsplätze als im Vorjahr anbieten . Über diese positiven Signale sollten wir uns alle freuen , meine Damen und Herren . . Dieser Erfolg kommt nicht von selbst . Dahinter stehen in erster Linie _ ich sage das ganz deutlich _ die harte Arbeit und der Einsatz der Ostdeutschen und natürlich auch die konsequente Politik der Förderung des Aufbaus Ost , der Ausbildungskonsens im Bündnis für Arbeit , die wichtige aktive Arbeitsmarktpolitik , die Verstärkung von Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland und schließ- lich die Gründung von innovativen Unternehmen sowie die gezielte steuerliche Entlastung von kleinen und mittelständischen Unternehmen , die Kernpunkt unserer Steuerreform ist . Deshalb werden wir an diesem Kurs , meine Damen und Herren , ausdrücklich festhalten . . Insbesondere ertragsschwache kleinere und mittlere Unternehmen _ von ihnen gibt es in den neuen Ländern bekanntlich überproportional viele _ profitieren von der schrittweisen Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und von der Anhebung des Grundfreibetrags . Gerade in Ostdeutschland versteht übrigens niemand , worin der Vorteil einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes liegen soll . Die Ertragssituation der Unternehmen in Ostdeutschland liegt weit unter dem westdeutschen Durchschnitt . Von einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes , wie von der Opposition gefordert , würden vor allen Dingen Unternehmen profitieren , die ein zu versteuerndes Einkommen von weit über 120 000 DM haben . Diese , meine Damen und Herren , muss man in Ostdeutschland mit der Lupe suchen . Deshalb sage ich ausdrücklich noch einmal : Spitzenverdiener , die hier begünstigt werden sollen , sitzen überwiegend in den alten Bundesländern und nicht in Ostdeutschland . . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu einer aktuellen Forderung , die von der CDU/CSU in dieser Woche zu vernehmen war : Mit ihrer Forderung , im Zusammenhang mit der Steuerreform entweder den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent zu senken oder den Solidaritätszuschlag abzuschaffen , bricht bei der CDU eine klare antiostdeutsche Haltung durch . . Sie wollen die Regierung im Vermittlungsausschuss zwingen , entweder Spitzenverdiener , die in den alten Bundesländern sitzen , zu entlasten oder dem Solidarpakt die finanzielle Grundlage zu entziehen . Das tun Sie , während wir gerade darangehen , einen zweiten Solidarpakt auszuhandeln . . Die Verlierer bei einer solchen Forderung , die Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben , sitzen in beiden Fällen in Ostdeutschland . Ich habe die Debatte gestern aufmerksam verfolgt . Sie haben nichts zu dieser Forderung gesagt . Ich bin gespannt , ob Sie sich hier hinstellen , vielleicht auch in der Person der Parteivorsitzenden , und diese Forderung zurücknehmen ; sie zeugt nämlich eindeutig von einer feindlichen Haltung gegenüber dem Osten . . Zum Schluss möchte ich noch ausdrücklich sagen , die Förderung und die Unterstützung vor allen Dingen innovativer Prozesse bleiben ein ganz zentraler Punkt beim Aufbau Ost . Ich bin sehr froh , wie gut , wie umfangreich und wie durchschlagend gerade auch die neu konzipierten Förderprogramme des Bundes dabei greifen . Ich möchte dabei das Thema Inno-Regio wenigstens noch einmal ansprechen .