Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sicherlich ist es so , dass die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland _ das gab es auch schon in der Vergangenheit _ eine ernsthafte Diskussion über die Beschäftigungssituation notwendig macht . Das liegt daran , dass der Arbeitsmarkt ungeheuer viele Gesichter hat . Natürlich sind wir stolz darauf , dass wir es in den letzten Jahren durch unsere Steuer- und Abgabenpolitik erreicht haben , dass die Arbeitslosigkeit 39 Monate in Folge Stück für Stück gesenkt worden ist . . Immerhin sind jetzt 500000 Menschen weniger arbeitslos und gibt es jetzt 1 MillionArbeitsplätze mehr als 1998 , als wir die Regierung übernommen haben . Übrigens , Herr Niebel _ Sie sind ja noch anwesend _ , ich möchte Sie darauf hinweisen , dass die neuen Arbeitsplätze hauptsächlich in kleinen und mittleren Betrieben entstanden . Es ist also nicht so , wie Sie gerade suggeriert haben , nämlich dass sich dort nichts getan hätte . Das ist eines der vielen Gesichter des Arbeitsmarktes . Der Arbeitsmarkt hat aber auch ein anderes Gesicht . Das ist besonders in den letzten zwei Monaten deutlich geworden , weil die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stagniert hat . Die Arbeitslosigkeit _ man darf nicht vergessen , dass die Arbeitslosigkeit bereits auf einem enorm hohen Niveau war , als wir die Regierung übernommen haben _ ist noch immer zu hoch . Es gibt zu viele Langzeitarbeitslose . Die Arbeitslosigkeit ist vor allem in den ostdeutschen Bundesländern viel zu hoch . Das ist eben das andere Gesicht des Arbeitsmarktes . Deswegen sage ich : Wir wollen ernsthaft diskutieren . Wir haben auch ernst zu nehmende Vorschläge gemacht . Wir haben gerade in der letzten Woche das Job-Aqtiv-Gesetz vorgelegt , weil es nach der Untätigkeit der vergangenen Jahre höchste Zeit wird , dass eine Reform in der Arbeitsmarktpolitik ernsthaft angegangen wird . . Es lohnt sich in diesen Tagen natürlich darüber zu streiten , ob es noch weitere Brücken in den Arbeitsmarkt für Personen geben soll , die es besonders schwer haben , in diesen hineinzukommen . Das tun wir auch . Was uns die CDU/CSU heute mit ihrem Antrag geliefert hat , sind wirklich alte Kamellen . Es ist schade , dass Sie so in diese Debatte einsteigen . Ich habe mir heute Morgen gedacht , Sie hätten vielleicht das Datum verwechselt . Heute ist nicht der 11 . November , sondern der 11 . Oktober . Heute ist nicht Karnevalsbeginn , bei dem man sich jeden Unsinn leisten kann . . Weil ich befürchte , dass gerade Sie von der CDU/CSU Ihren eigenen Antrag nicht kennen , möchte ich Ihnen einmal zu Gemüte führen , was darin steht . Darin steht zum Beispiel in der Überschrift : Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , was machen wir denn mit dem Job-Aqtiv-Gesetz ? Da haben wir doch gerade angesetzt . Wir haben den Ansatz von Arbeitsmarktpolitik umgedreht , sodass die Vermittlung von Arbeitslosen sofort beginnt , dass Langzeitarbeitslosigkeit dadurch effektiv abgebaut wird , dass die Menschen gar nicht erst langzeitarbeitslos werden müssen , um in die Maßnahmen zu kommen . . Was soll also diese Forderung ? Sie rennen der Realität hinterher . Sie fordern des Weiteren mehr Effizienzkontrolle . Das ist im Job-Aqtiv-Gesetz längst angelegt . Lassen Sie uns darüber diskutieren ! Ich sage Ihnen noch eines : Das Effektivste am Arbeitsmarkt ist _ das war aber auch schon zu Ihrer Regierungszeit klar _ die sofortige Vermittlung . . Das hätten auch Sie schon wissen können . Das sagt Ihnen jeder Wissenschaftler , auch ohne Effizienzkontrolle .