Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Abrüstungspolitik ist ein wichtiger Teil der weltweiten Friedenspolitik . Abrüstung löst nicht bestehende militärische Konflikte , trägt aber dazu bei , dass sich solche Konflikte gar nicht erst ergeben können . Diese Charakterisierung mag erklären , warum Abrüstungspolitik wenig spektakulär ist und deshalb das Interesse der Öffentlichkeit auch nicht sehr groß ist . Wir Politiker , die sich dem Frieden in der Welt verpflichtet wissen , nehmen Abrüstungspolitik ernst und werben für die oft kleinen Schritte , die die Welt dem Frieden näher bringen sollen .  Wenn die Menschen wüssten , welches Vernichtungspotenzial in den Arsenalen der Staaten liegt , die über Atomwaffen sowie über biologische und chemische MasDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Hildebrecht Braun  23938 senvernichtungswaffen verfügen , wie viele Minen in der Welt verlegt wurden und wie viele noch produziert werden , wie viele Kleinwaffen in der Welt eine tägliche tödliche Gefahr für Tausende von Menschen darstellen , dann wäre das Interesse an Fragen der Abrüstung sicherlich größer . Wir verfügen über entsprechende Informationen ; daher rührt auch unser Engagement . Der vorliegende Abrüstungsbericht für das Jahr 2001 bemüht sich geradezu rührend , von Erfolgen zu sprechen . Er schreibt der NATO sogar eine herausragende Rolle bei der Bewältigung des Terrorismus zu , was aus meiner Sicht reine Schönfärberei ist . Aber es gibt in der Tat ein paar Erfolge der Abrüstungspolitik . So wird auf die Ratifizierung des Vertrags über den offenen Himmel , auf eine angeblich positive Bilanz des Antipersonenminenabkommens und auf ein Kleinwaffenaktionsprogramm der Vereinten Nationen verwiesen . Leider sind die nötigen Hinweise auf negative Entwicklungen viel gewichtiger : das Scheitern des Verifikationsprotokolls des Chemieabkommens , den Stillstand der Abrüstungskonferenz in Genf , den wir schon seit Jahren beklagen , die Kündigung des Grundlagenvertrags der Abrüstung , nämlich des ABM-Vertrags von 1972 , durch die USA anstelle einer einvernehmlichen Anpassung . Man kommt also nicht umhin , die Bilanz des Abrüstungsjahres 2001 negativ zu beurteilen . Das darf uns nicht entmutigen , auch wenn der wichtigste Partner , die USA , gerade unter der Bush-Regierung immer wieder sein Desinteresse an der Abrüstung ausdrückt . Die USA haben nach wie vor den Atomwaffenteststoppvertrag nicht ratifiziert .  Ihre Haltung in dieser Frage ermutigt möglicherweise sogar die Schwellenländer und solche wie Pakistan und Indien , die seit kurzer Zeit über Atomwaffen verfügen , in ihren Aufrüstungsbemühungen fortzufahren . Auf der einen Seiten haben die USA ­ übrigens neben Russland und China ­ das Antipersonenminenprotokoll von Ottawa nicht mit unterzeichnet und damit dazu beigetragen , dass das Elend derAntipersonenminen nicht beendet werden kann . Die USA haben den ABM-Vertrag ­ den ersten wirklich großen Abrüstungsvertrag ­ gekündigt . Sie haben vor 14 Tagen einen neuen Vertrag mit Russland geschlossen , der die Bezeichnung Vertrag über die Abrüstung von Kernwaffen nicht verdient . Dieser Vertrag ist zwar Balsam auf die Seele der Russen , aber kein wirklicher Fortschritt . Er kann jederzeit wie ein Mietvertrag über eine Mansardenwohnung mit vierteljährlicher Frist gekündigt werden . . Die zu reduzierenden Sprengköpfe müssen nicht dauerhaft unschädlich gemacht werden . Sie können irgendwo zur jederzeitigen Wiederverwendung eingelagert werden . Trägerraketen werden gleich gar nicht von diesem Vertrag erfasst . Nach Abschluss der Laufzeit Ende 2012 sind alle Partner wieder frei , fröhlich neu aufzurüsten . Wir sehen zum ersten Mal seit 1961 , dass sich zwei Atommächte , nämlich Pakistan und Indien , an der Demarkationslinie von Kaschmir bis zu den Zähnen gerüstet , nicht nur mit Millionen Soldaten , mit der Drohung gegenüberstehen , die neuen Kernwaffen nötigenfalls auch einzusetzen . Beide Staaten haben bereits erfolgreich Mittelstreckenraketen erprobt . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch hervorheben , dass sich die USA im Wesentlichen allein nach dem Nunn-Lugar Act , also dem Gesetz der beiden Herren Nunn und Lugar , um die Finanzierung von Projekten kümmern , die den Wissenschaftlern und Militärs , die wissen , wie man Atombomben baut und sie in Trägersystemen unterbringt , eine zivile berufliche Perspektive bieten sollen . Welche Zeitbombe in diesem menschlichen Potenzial von Tausenden Wissenschaftlern steckt , kann sich jeder ausmalen . Es handelt sich im Wesentlichen um Herren , die nicht nur im Irak und im Iran , sondern in etlichen anderen Staaten herzlich willkommen wären . Deutschland hat sich seit Beginn derAmtszeit des grünen Außenministers als Bremser der endgültigen Beseitigung von russischen Atomwaffen erwiesen ­ eine schlimme Folge verfehlter Umweltpolitik . Anstatt im Rahmen der G 8 die Bemühungen der anderen Staaten zu unterstützen , den Russen bei der seit Jahren gewollten Umwandlung von Waffenplutonium aus den überzähligen Atomsprengköpfen in Material für die friedliche Atomkraft zu helfen , wurde blockiert . Wir hätten schon längst eine vernünftige Vereinbarung über die tatsächliche und endgültige Entsorgung dieser Atomsprengköpfe , . die eine nicht zu überschätzende Gefahr für den Weltfrieden darstellen , weil sie natürlich in die Hand von Staaten wie dem Irak oder dem Iran oder ­ ebenso schlimm ­ in die Hand von nicht staatlichen Terrororganisationen fallen könnten . Deutschland hätte mit der Siemens-Brennelementefabrik in Hanau helfen können ; Deutschland hat aber nicht helfen wollen oder helfen dürfen , weil die Grünen Probleme mit ihren Wählern befürchteten . Ausgerechnet die Grünen haben damit Abrüstung in einem ganz zentralen Bereich verhindert . . Die Haltung der Grünen wird auch dann nicht glaubwürdig , wenn sie sich zu den Anträgen im Hinblick auf die Landminen so wie heute verhalten ; das Thema werden wir offensichtlich noch in einer separaten Sitzung behandeln müssen . Ich bitte darum , zu prüfen , ob wir das Thema Abrüstung in der nächsten Legislaturperiode , in der es genauso wichtig sein wird wie jetzt , nicht etwas aus der Parteipolitik herauslösen . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Hildebrecht Braun  23939 und als selbstständigen Bereich werten können , dem sich alle in gleichem Maße verpflichtet fühlen . Vielen Dank . .