Partei: CDU/CSU
VielenDank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fast etwas irritiert. Ich habe festgestellt: Der Kollege Fritz Ostendorff und ich haben ein Stück weit die gleiche Biografie. Unsere Motivation für politisches Engagement bestand darin, gegen die Einführung der Milchquote zu kämpfen. Deshalb ist es für mich ein Tag der Genugtuung, wenn am 1. April die Quote ausläuft. Das ist ein guter Tag für die deutsche Landwirtschaft. Ich frage mich aber auch: Was hätte Ignaz Kiechle heute von diesem Rednerpult aus gesagt? Als Bundeslandwirtschaftsminister hat er 1983/1984 die Debatte über die Milchquote eröffnet. Damals gab es sicherlich gute Gründe für die Quote. Aber er würde heute sagen: Warum habt ihr sie nicht schon längst abgeschafft? In den 31 Jahren Milchquotenregelung, lieber Kollege Ostendorff, haben 80 Prozent der Milchviehhalter ihre Milchviehhaltung eingestellt. Wo war also das Element der Strukturpolitik bei der Milchquotenregelung? Das Element der Strukturpolitik bestand darin, dass es durch Pachtkosten, durch Leasingkosten, durch Kaufkosten einen eminenten Geldtransfer innerhalb der Landwirtschaft gab. Es sind innerhalb der Landwirtschaft Milliardenbeträge von den aktiven Milcherzeugern zu den sogenannten Sofamelkern gewandert. Sehr viele Geldmittel sind auch nach Brüssel geflossen, Geld, das unseren aktiven Bäuerinnen und Bauern entzogen worden ist. Das müssen wir in dieser Kalkulation auch offen und ehrlich sagen. Jetzt herrscht die große Angst: Kommt am 1. April 2015 die große Milchwelle auf uns zu? Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur einmal zur allgemeinen Erläuterung: Bevor eine Kuh Milch gibt, muss sie erst ein Kalb auf die Welt bringen. Dann kann sie vielleicht mit der Milchproduktion beginnen, wenn sie vernünftig gehalten und vernünftig gefüttert wird. Es kann also nicht sein, dass ab 1. April die Schleusen aufgehen. Die Tiere im Stall werden von diesem Tag nichts merken, und auch die Bäuerinnen und Bauern werden diesem Tag mit Ruhe entgegensehen können. Aber eines muss uns klar sein: In den letzten 31 Jahren hat sich die Weltmilchproduktion um 40 Prozent erhöht. Die Milchproduktion in Europa und auch in Deutschland ist auf gleichem Level geblieben. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die Weltautoproduktion hätte sich um 40 Prozent erhöht und die Autoproduktion in Deutschland würde sich auf dem gleichen Level wie 1984 bewegen. Wie würde unser Land heute aussehen? Lassen wir doch also unsere Bäuerinnen, unsere Bauern an dieser gestiegenen Nachfrage auf den Weltmärkten teilhaben. Ich bin der Meinung, wir sind dafür gut aufgestellt. Wir haben gute Produktionsvoraussetzungen in unserem Land. Wir haben ausreichend Regen. Wir haben gute Betriebe, die hier ihre Kühe halten und melken. Wir haben vielleicht noch etwas Nachholbedarf – das ist meine eigentliche Sorge im Hinblick auf den 1. April – bei der Struktur unserer Molkereiwirtschaft. Wir haben zwar gute Molkereien, die auch für den Export gut aufgestellt sind. Diese müssen sich aber noch besser organisieren, wenn es um Exportleistungen geht. Diesbezüglich bin ich froh, dass die Bundesregierung – allen voran Minister Schmidt und sein Staatssekretär Peter Bleser – großes Augenmerk darauf legt, dass auch die Exportmöglichkeiten der deutschen Milchwirtschaft gegeben sind. Dazu gehört auch TTIP. Dieses Handelsabkommen ist Teil einer exportorientierten Milchpolitik; auch das müssen wir sehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Punkt noch, weil immer die Strukturpolitik angesprochen wird: Ja, es gibt unterschiedliche Produktionsvoraussetzungen in Deutschland. Wir haben in Sachsen-Anhalt bei Herrn Kees de Vries andere Produktionsvoraussetzungen als bei uns in Bayern. Die Bäuerin, der Bauer im Chiemgau, im Berchtesgadener Land mit seinen Pinzgauer Kühen kann mit den Produktionsvorteilen von großen Milchviehanlagen nicht mithalten. Diese Betriebe müssen wir deshalb nicht über eine Quote fördern, sondern gezielt – Sie erlauben mir, dass ich die Bayerische Staatsregierung hier ausdrücklich lobe –, zum Beispiel mit einem Kulturlandschaftsprogramm, mit gezielten Programmen, mit gezielten Maßnahmen, die die Milchviehhaltung hier vor Ort ermöglichen. Das muss eigentlich die Lösung sein. Zum Schluss dieser Debatte: Verehrte Frau Präsidentin, wenn wir schon über Milch reden, wäre im Präsidium vielleicht zu überlegen, ob nicht auch hier am Rednerpult ein Glas Milch stehen könnte. Das heißt natürlich nicht, dass bei der Beratung des nächsten Weingesetzes hier etwas anderes steht. Zum Schluss dieser Debatte wünsche ich Ihnen allen gesegnete und frohe Osterfeiertage. Nutzen Sie die Zeit, sich zu entspannen und zu erholen. Fahren Sie durch die Lande. Erleben Sie, wie unsere Wiesen wieder grün werden. Damit diese Wiesen grün bleiben, brauchen wir eine deutsche Milchviehhaltung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.