Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , zunächst einmal bewerte ich es positiv , dass Sie einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben . Wenn wir heute , am Ende dieser Sitzungswoche und kurz vor der Osterpause , über den Mittelstand reden , sollten wir uns alle vor Augen führen , dass in solchen Krisensituationen , wie wir sie zurzeit erleben , die Gefahr besteht , dass in der Medienberichterstattung fast ausschließlich von großen Unternehmen die Rede ist . Vor diesem Hintergrund ist es gut , dass wir uns heute noch einmal mit den Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik beschäftigen . Zu den Grundlagen unserer Wirtschaftspolitik gehört , zumindest aus Sicht meiner Fraktion , dass wir uns bei jeder Entscheidung , die wir zu treffen haben , ob im Bereich der Steuerpolitik oder wo auch immer , fragen müssen : Wie wirkt sich diese Entscheidung auf familiengeführte Unternehmen aus ? Das ist für mich das wichtigste Kriterium . Denn die familiengeführten Unternehmen und nicht etwa die großen Publikumsaktiengesellschaften sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik . Dieses Ziel haben wir verfolgt , und wir haben durchgehalten , wenn auch zum Teil mit großen Schmerzen ; ich erinnere nur an die Diskussionen über die Erbschaftsteuer . Ich glaube aber , es wird sich herausstellen , dass wir manches getan haben , was vernünftig war , wenn auch mitunter erst auf großen Druck hin und unter starken Krämpfen . Herr Schui , ich greife eine Bemerkung von Ihnen zum Patriotismus auf , weil sich daran ganz besonders gut darstellen lässt , dass Sie wirklich - ich sage Ihnen das ganz offen - überhaupt keine Ahnung haben . Genau darum geht es : Die mittelständischen Familienunternehmen sind mit ihrer Region und mit ihrer Heimat verbunden . Sie engagieren sich in den Vereinen und Verbänden , tun etwas für ihre Städte . Sie sind deshalb so wichtig , weil sie vor Ort an ihren Produktionsstandorten leben und die Leute in ihren Betrieben kennen . Ich sage Ihnen : Ich würde den schlimmsten Eindruck von einem Unternehmer , der einen 20- oder 50-Mann-Betrieb leitet , gewinnen , wenn die Leute in seinem Betrieb unbedingt , um jeden Preis einen Betriebsrat haben wollten , weil es ihnen so schlecht geht . Wenn er nicht mehr klarkommt oder die Leute nicht mehr mit ihm klarkommen , dann stimmt in solch einem Betrieb etwas nicht . Das ist wirklich ein Qualitätsurteil . In den Betrieben , in die ich gehe , kennen die Familienunternehmer alle Arbeitnehmer , die in den Produktionsstätten arbeiten , noch mit Namen , und sie wissen über die familiäre Situation Bescheid . Das ist eine positive Auszeichnung . Sie haben in dem Zusammenhang gesagt , Patriotismus sei rückwärtsgewandt . Das Gegenteil ist der Fall . Wir versuchen zurzeit übrigens gemeinsam - das gilt zum Beispiel hinsichtlich der Managergehälter und der entsprechenden Veränderungsvorschläge - , Dinge , die in familiengeführten Unternehmen richtig , angebracht und an der Tagesordnung sind - man denkt über den Tag hinaus , nicht in Quartalsabschlüssen , sondern möglicherweise sogar bis hin zur nächsten Generation - , mit Gesetzesbestimmungen auf die großen Kapitalgesellschaften , die Publikumsaktiengesellschaften , zu übertragen , was mühsam ist . Wir wollen , dass in den großen Gesellschaften so wie in den Familienunternehmen gedacht wird . Deswegen ist dieses Denken in den Kategorien des Mittelstandes nicht rückwärtsgewandt , sondern das ist die Zukunft - übrigens auch international . Wir können bei der Ausbeutung von Rohstoffen in Afrika doch nicht mit den kapitalistischen Prinzipien des kommunistischen China wetteifern wollen , sondern wir können nur mit der Stärke der deutschen Unternehmenskultur auftreten , wonach Nachhaltigkeit wichtig ist und ein Wort noch etwas gilt , sodass solche Prinzipien vor Ort mehr Bedeutung erhalten und Rechtsstaatlichkeit und ähnliche Dinge gefördert werden . Nur dann und nicht , wenn wir mit denen mithalten wollen , denen Sie lange Zeit nachgeeifert haben , werden wir eine Chance haben . Manchmal habe ich den Eindruck , dass Sie heute noch nicht begriffen haben , wie eine Wirtschaftsordnung funktioniert , in der auf die Menschen und nicht auf irgendwelche ideologischen Vorstellungen gesetzt wird . Meine Damen und Herren , ich möchte mich bei dem Kollegen Wend für die faire , konstruktive und manchmal auch kontroverse Zusammenarbeit bedanken . Es hat Spaß gemacht . Alles Gute für die Zukunft ! Das war jetzt sehr , sehr positiv gemeint . Ich habe ihm das auch schon persönlich gesagt . Gleichzeitig möchte ich ein Thema aufgreifen , das Sie , lieber Herr Kollege Wend , schon angesprochen haben , nämlich Opel . Dabei möchte ich an das Stichwort Menschliche Schicksale anknüpfen . Jawohl , der entscheidende Schlüssel ist das Betrachten von Menschen und nicht von irgendwelchen anonymen Unternehmen . Ich sage hier aber ganz klar : Wer den Menschen in einer solchen Situation vorgaukelt , dass mit politischer Allmacht wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten außer Kraft gesetzt werden könnten , der treibt ein böses Spiel mit den Menschen . Ich sage das im Angesicht der Leute , die ich vor Augen habe , die sich vor den Menschen , die Angst um ihre Arbeitsplätze haben , auf eine Tribüne stellen und ihnen das Blaue vom Himmel versprechen . Holzmann ist ein warnendes Beispiel . Wenn es keine langfristige Konzeption für die Menschen gibt , dann ist es unverantwortlich , so mit dem Schicksal von Menschen zu spielen . Deshalb kümmert man sich als verantwortungsvoller Politiker zunächst um die Entscheidungsgrundlagen , und Ja oder Nein sagt man erst nach verantwortungsvoller Prüfung , also dann , wenn man wirklich dafür geradestehen kann . Dazu würde ich uns allen raten , sowohl denen , die schon heute sagen , dass sie nicht helfen können , als auch denen , die auf jeden Fall helfen wollen . Kollege Brüderle , vieles von dem , was Ihr Antrag enthält , ist leider Gottes nichts Neues . - Ja . Er enthält gar nichts Neues . Wie ich schon früher einmal geflachst habe , kommt es einem ein bisschen so vor , als gäbe es im Computer eine Zufallsvariable , durch die die altbekannten Punkte immer wieder neu gemischt würden . Modern wäre zum Beispiel , an etwas anzuknüpfen , das die Große Koalition geschafft hat , indem man etwa darauf hinweist , dass Handwerkerrechnungen und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar sind , dass dies aber noch lange nicht genug ist . Der Weg muss in die Richtung gehen , einen Privathaushalt in Zukunft wie ein Unternehmen zu behandeln . Das wäre modern und würde zum Kampf gegen Schwarzarbeit und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland beitragen . Der Kündigungsschutz ist kein geeigneter Ansatz . Betriebliche Bündnisse für Arbeit gibt es heute praktisch in jedem Tarifvertrag . - Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen . Wir sind gut beraten , wenn wir in dieser Zeit zu nachvollziehbaren Entscheidungen kommen . Sie sind daran zu messen , wie sie sich auf die familiengeführten Unternehmen auswirken . Ich unterstelle Ihnen , dass Sie in der Regierungsverantwortung anders reden würden als jetzt in der Opposition . - Dann werden Sie anders reden . Denn die Situation ist in dieser Zeit kompliziert . Sie kann keine einfachen Antworten vertragen . Die Antworten sind so kompliziert wie die derzeitige Krise . In der Opposition läuft man Gefahr , zu einfachen Antworten zu neigen . Wir müssen aber alles tun , um den Menschen klarzumachen , dass die Kompliziertheit und Unübersichtlichkeit der Lage in dieser Zeit keine einfachen Antworten zulassen . Danke schön .