Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bietmann , Sie haben gerade so getan , als könnte Gorleben sofort in Betrieb genommen werden . Sie haben gesagt : Nehmen Sie . . . in Betrieb . Auch Sie wissen , dass wir noch Hunderte von Millionen Euro investieren müssen , um dieses Vorhaben zu beenden . Das dauert noch Jahre . Aus einer sofortigen Inbetriebnahme wird also nichts . Was ist mit Gorleben , Herr Kollege ? Falls Gorleben nicht geeignet ist , dann sind wir auf dem gleichen Stand wie jetzt . - Ja , natürlich . - In diesem Fall hätten wir Millionen Euro in den Sand bzw . in Salz gesetzt , also sinnlos Geld aus dem Fenster geworfen . Auch wissen Sie , dass darüber nachgedacht wird , ob außer Salz noch andere Würzgesteine infrage kommen . Darüber wird von internationalen Wissenschaftlern nach wie vor diskutiert . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Sie werden sicherlich nicht darüber erstaunt sein , dass wir Ihren Antrag ablehnen ; mit diesem Antrag wollen Sie ja auch keine andere Mehrheit erreichen . Schon der Inhalt Ihrer ersten Forderung , die Bundesregierung solle sich endlich ihrer Verantwortung für die Endlagerung nuklearer Abfälle stellen und diese nicht auf kommende Generationen verschieben , ist falsch . In den 16 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung ist auf diesem Gebiet nichts Entscheidendes geschehen . Jahrzehntelang wurden die Probleme der Endlagerung auf die zukünftigen Generationen geschoben . Für diese Probleme gibt es nicht nur in Deutschland , sondern weltweit keine Lösung . Dies war einer der Gründe , warum die rot-grüne Koalition die Nutzung der Atomkraft nicht mehr für verantwortbar hielt und den Atomausstieg eingeleitet hat . Vor knapp zwei Wochen veröffentlichte das Bundesamt für Strahlenschutz die Daten über die im Jahre 2004 in deutschen Kernkraftwerken erzeugte Strommenge und stellte fest , dass bereits fast ein Drittel des Atomausstiegs geschafft ist . Vom 1 . Januar 2000 bis zum 31 . Dezember 2004 sind knapp 31 Prozent der im Atomkonsens festgelegten Gesamtstrommenge produziert worden ; wahrlich eine schöne Nachricht . Weiter meldet das Bundesamt für Strahlenschutz , dass das Kernkraftwerk Obrigheim vermutlich im Mai dieses Jahres - vielleicht sogar schon Ende April - abgeschaltet wird ; wiederum eine schöne Nachricht . Obrigheim ist derzeit das älteste von insgesamt 18 noch betriebenen Kernkraftwerken ; es ging 1968 in Betrieb . Nach dem Kernkraftwerk Stade , das im November letzten Jahres vom Netz ging , ist es das zweite Kernkraftwerk , das im Rahmen des vereinbarten Atomausstieges vom Netz gehen wird . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , wollen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke . Sie wollen damit das Problem des hochradioaktiven Mülls noch weiter vergrößern . In Ihrem Antrag schreiben Sie : Die dezentralen Zwischenlager . . . drohen . . . zu Quasi-Endlagern zu werden . Das ist Panikmache . Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Die Nutzungsdauer der Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten wurde zeitlich auf maximal 40 Jahre begrenzt . Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen , dass aus den Zwischenlagern keine faktischen Endlager werden . Und Sie wissen ganz genau : Mit den Zwischenlagern entfallen die umstrittenen und auch gefährlichen innerdeutschen Castortransporte nach Gorleben und nach Århus . Mit unserem Ausstiegsgesetz wurde auch die Entsorgung radioaktiver Abfälle ab 1 . Juli dieses Jahres auf die direkte Endlagerung beschränkt . Transporte zur Wiederaufbereitung nach La Hague in Frankreich und nach Sellafield in Großbritannien sind also nur noch bis zum 30 . Juni zulässig ; wiederum eine schöne Meldung . Die Opposition will allerdings weiterhin allen Ernstes den strahlenden Müll durch Deutschland fahren und ihn , wie es früher üblich war , im Ausland zwischenlagern . Meine Damen und Herren von der Opposition , erzählen Sie uns nichts von Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen ! Ich danke Ihnen fürs Zuhören .