Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt glaube ich, dass es erforderlich ist, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Worüber reden wir hier eigentlich? Wir reden darüber – ich hatte bisher gedacht, dass darüber Konsens herrscht –, dass Nitrat im Trinkwasser nichts verloren hat; denn Nitrat verhindert die Sauerstoffaufnahme, und die Abbauprodukte sind krebserregend. Nitrat hat also im Trinkwasser nichts zu suchen. Ich erwarte von jeder Bundesregierung und jedem verantwortungsvoll handelnden Politiker in diesem Raum, von jedem Abgeordneten, dass wir uns darum kümmern, dass Nitrat nicht am Ende im Trinkwasser landet. Herr Stübgen, ehrlich gesagt habe ich Ihre Ausführungen so verstanden – bei der AfD oder teilweise bei der FDP erwartet man nichts anderes –, dass wir nun erneut eine seltsame Grenzwertdebatte wie bei den Messstellen und Stickoxiden führen werden. Dass Sie das auch anfangen und mit der EU-Kommission darüber reden, ist doch ein absolutes Unding. Sie verfahren nach dem Motto: So lange messen, bis es passt, bis man das Problem weggemessen hat! Man muss vielleicht noch einmal klar sagen, worum es hier in Deutschland geht. Wir sind nach Malta – das ist bekanntlich ein Inselstaat in einer besonderen Situation – das Land, wo das Problem am größten ist. Fast 30 Prozent unserer Grundwasservorräte weisen Nitratgehalte oberhalb des Grenzwertes auf. Das Schlimme daran ist: Das Problem ist in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Das ist das Ergebnis des Nichts­ tuns dieser Bundesregierung. Das muss an dieser Stelle klar ausgesprochen werden. Kollege Lenkert, es ist richtig, über die Verkehrsthematik und Stickoxide zu reden. Natürlich ist das auch ein Problem und ein weiterer Grund dafür, warum wir emissionsfreie Mobilität brauchen. Aber Hauptverursacher ist nun einmal die industrielle Landwirtschaft, die übermäßige Mengen an Nitrat und Dünger auf die Felder bringt. Ich sage ganz ehrlich: Das hat teilweise nichts mehr mit Düngung zu tun. Das, was auf unseren Äckern stattfindet, ist Gülleentsorgung. Ich komme aus der Zülpicher Börde und kann Ihnen das ganz genau beschreiben. Nach der Ernte rollt ein Güllelaster nach dem anderen. Wenn Sie auf die Karte für das Grundwasser dort schauen, dann stellen Sie fest, dass sie voller roter Punkte ist. Gehen Sie einmal zu dem zuständigen Wasserversorger, einem ganz strammen CDU-Mann. Er sagt, dass das, was in der Landwirtschaft geschieht, so nicht weitergehen kann. Es ist völlig klar: Es geht nicht gegen einzelne Landwirte, sondern gegen Ihre Landwirtschaftspolitik, die am Ende die Bauern dazu zwingt, industrielle Landwirtschaft auf Kosten unserer Trinkwasservorräte zu betreiben. Das Ergebnis dieser Politik wird sein – nicht nur bei mir zu Hause, sondern überall –, dass wir investieren müssen, dass wir teure Wasseraufbereitungsanlagen kaufen müssen. Sie sorgen dafür, dass die Folgekosten Ihrer Landwirtschaftspolitik bei den Wasserverbrauchern abgeladen werden. Das kann nicht sein. Sie alle haben gesagt, die neue Düngeverordnung habe viel gebracht. Sie müssen sich nur die Pressemitteilung des BDEW – das ist nun wirklich keine grüne Vorfeldorganisation – anschauen. Dort wird in aller Klarheit gesagt, diese Verordnung bringe überhaupt nichts. Sie löst kein Problem. Sie verschlimmert das Problem am Ende in Teilen sogar. Professor Grethe, der in dieser Woche im Agrarausschuss war, hat das als Berater der Bundesregierung genauso bestätigt. Das heißt, Sie reden über das Problem, handeln aber seit Jahren nicht. Deshalb fordere ich Sie an dieser Stelle auf: Wenn das Urteil des EuGH einen Sinn haben soll, dann handeln Sie jetzt endlich. Packen Sie das Thema an! Sorgen Sie dafür, dass Nitrat und Gülle nicht mehr im bisherigen Ausmaß auf unsere Felder kommen! Packen Sie die Düngeverordnung an, und schaffen Sie Regelungen, die dafür sorgen, dass am Ende unser Grundwasser nicht mit Nitrat verseucht wird. Ein ganz entscheidender Baustein dabei ist, dass wir uns am Ende für eine europäische Agrarpolitik einsetzen, bei der es Förderung nur dann gibt, wenn es eine gesellschaftliche Gegenleistung der Landwirtschaft gibt. Es kann nicht sein, dass wir Agrarbetriebe weiter subventionieren, die dafür sorgen, dass das Zeug am Ende in unserem Grund- und Trinkwasser landet. Deshalb brauchen wir eine neue Agrarpolitik. Wir brauchen eine Agrarwende, die dafür sorgt, dass das Nitrat nicht im Grundwasser landet, dass Umwelt- und Naturschutz im Zentrum stehen und dass hier nicht auf Kosten von Umwelt und nachfolgenden Generationen gehandelt wird. Ich danke Ihnen.