Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute in der Tat mit einem Thema von großer gesellschaftspolitischer Tragweite. Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. Das ist ein Thema, das gemeinhin unter dem Schlagwort Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen geführt wird. Wir in unserer Fraktion – nach meiner Überzeugung alle Fraktionen im Deutschen Bundestag – sind uns im politischen Ziel einig: Wir möchten den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft ausbauen. Dass Frauen in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft heute unterrepräsentiert sind, ist leider traurige Tatsache. Wir sind uns deshalb einig, dass wir die erforderlichen Weichen stellen müssen, um mehr Frauen in verantwortliche und führende Positionen unserer Wirtschaft zu bringen. Ich bin im Übrigen sehr dafür, dass der Staat in seinem Bereich, etwa im Bereich öffentlicher Unternehmen, mit gutem Beispiel vorangeht, um den Frauenanteil zu erhöhen. Ich nenne Unternehmen wie beispielsweise die Deutsche Bahn, die Deutsche Post und viele andere mehr. Hier können wir als Staat, wie ich meine, ein positives, ein vorbildhaftes Zeichen setzen. Gerade in Zeiten des demografischen Wandels können wir es uns, auch unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Vernunft, weniger denn je leisten, auf so hervorragende Potenziale unserer Gesellschaft zu verzichten. Wir beobachten weltweit einen Kampf der Unternehmen, der Wirtschaftseinheiten um die besten Köpfe. Deshalb müssen wir auch aus ökonomischer Klugheit alles tun, um den oft schwierigen Spagat zwischen Familie und Beruf bzw. Karriere besser bewältigen zu können. Hier stehen sowohl Politik als auch Wirtschaft in der Pflicht, vor allem die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzutreiben. Vieles ist hier in der Vergangenheit unter unionsgeführten Bundesregierungen seit 2005 vorangebracht worden. So sind zahlreiche familienpolitische Maßnahmen, etwa das Elterngeld, der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen oder die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, durchgesetzt worden. All dies erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie sieht die Situation heute aus? Obwohl Frauen heute in vielen Bereichen sogar häufiger als Männer ein Studium absolvieren und hervorragende Noten erzielen und obwohl sie ebenso hochqualifiziert sind wie Männer, sind sie in den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft und vor allem im Topmanagement, in Aufsichtsräten und Vorständen, deutlich unterrepräsentiert. So ist der Frauenanteil im Management von Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Euro Jahresumsatz in den letzten 15 Jahren lediglich von 3 Prozent auf 6 Prozent gestiegen. In Unternehmen mit mehr als 1 Milliarde Euro Jahresumsatz liegt der Frauenanteil im Topmanagement aktuell bei nur 3,5 Prozent. Im Management von DAXUnternehmen beträgt der Frauenanteil 9,5 Prozent, in ihrem Topmanagement gar nur 3 Prozent. Es ist allerdings nicht so, Frau Kollegin Künast, dass nur Henkel weibliche Vorstände vorweisen kann. Es gibt noch einige weitere Unternehmen wie BASF und Daimler. Aber es sind uns noch immer entschieden zu wenige. Dass Handlungsbedarf besteht, liegt auf der Hand. Deshalb sind wir nicht verschiedener Meinung, wenn es um die Frage geht, ob gehandelt werden muss. Auch wir in der Unionsfraktion sind der klaren Überzeugung: Auch Art. 3 des Grundgesetzes, in dem der Gesetzgeber verpflichtet wird, auch in tatsächlicher Hinsicht auf die Beseitigung von Ungleichbehandlungen zwischen Männern und Frauen hinzuweisen, gebietet ein Tätigwerden. Es geht um die Frage: Wie werden wir tätig? Die Vorlagen der Opposition, der Antrag der SPD, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen, setzen auf eine gesetzlich vorgegebene starre Quotenregelung. Wir als christlich-liberale Koalition wollen hingegen, wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, über den von der Bundesregierung vorgelegten Stufenplan mit flexibler Quote das Ziel eines höheren Frauenanteils in Führungspositionen erreichen. Wir setzen mit dem Stufenplan auf ein abgestuftes Verfahren, das ohne gesetzgeberische Überregulierung auskommt. SPD und Grüne setzen dagegen auf staatlichen Zwang. Nach unserer Überzeugung macht nur der Stufenplan den erfolgversprechenden Versuch, zu einer gesamthaft angelegten Konzeption zu kommen, die die Ursachen der Unterrepräsentierung von Frauen in Führungsgremien der deutschen Wirtschaft bekämpft, die maßgeschneiderte und passgenaue Lösungen anbietet, die ohne umfassende staatliche Eingriffe auskommt und die deshalb am Ende auch zu besseren Ergebnissen führen wird. Die erste Stufe zielt auf die Schaffung der Voraussetzungen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Erwerbsleben und speziell in Führungspositionen ab. Dazu zählt die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beispielsweise durch die Einführung flexiblerer Arbeitszeiten. Die zweite Stufe setzt auf die Implementierung von transparenten freiwilligen Selbstverpflichtungen für die deutsche Wirtschaft, um öffentlichen Druck zu entfalten und die Tätigkeit von Frauen in Führungspositionen weiter voranzutreiben. Gerade damit unterscheiden wir uns von dem unverbindlichen Plänchen, das Rot-Grün im Jahr 2001 verabschiedet hatte und das von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Erst in der dritten Stufe wird die gesetzliche Verpflichtung zur Selbstverpflichtung, die sogenannte Flexiquote, eingeführt. Sie ist auf die Förderung von Frauen in Leitungsgremien in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ausgerichtet. Sie greift erst dann, wenn die Unternehmen selbst es bis zu einem bestimmten Stichtag im Jahr 2013 nicht geschafft haben, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu verdreifachen. Die dann vorgesehene flexible Quote für Unternehmen soll so ausgestaltet sein, dass sich die Unternehmen selbst eine quantifizierbare Zielvorgabe für die Aufsichtsrats- und Vorstandsbesetzung setzen, die innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden soll. Mithilfe einer solchen Regelung können die Unternehmen auf die spezifische Situation ihrer jeweiligen Branche und ihres jeweiligen Unternehmens wesentlich flexibler reagieren als mit dem starren Instrument, das die Opposition vorschlägt. Wenn die Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt, dann müssen Sie feststellen, dass der Frauenanteil in vielen Bereichen sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Im Dienstleistungsbereich liegt der Frauenanteil unter allen Beschäftigten bei 57 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe bei nur 25 Prozent. Ist es dann wirklich sachgerecht, in beiden Bereichen genau den gleichen Schwellenwert vorzusehen? Ist es wirklich sachgerecht, dass ein Unternehmen mit einem Frauenanteil von 70 Prozent in der Belegschaft im Aufsichtsrat die gleiche Quote haben muss wie eines mit einem Frauenanteil von 10 Prozent? Das wird sich wohl schwerlich sagen lassen. Wer den Anteil von Frauen in Führungspositionen etwa im Bereich Maschinenbau, aber auch in vielen anderen Bereichen langfristig erhöhen möchte, der kann nur Erfolg haben, wenn der Anteil an Frauen auch unter den Maschinenbaustudenten zunimmt. Deshalb brauchen wir auch insoweit ein gesamthaftes Konzept und die richtigen Weichenstellungen in der Wissenschaftsund in der Schulpolitik. Mit der Flexiquote setzen wir auf Transparenz, auf Flexibilität und auf öffentlichen Rechtfertigungsdruck für Unternehmen. Dies schafft man mit einer starren Quote, wie sie die Opposition möchte, nicht. So unzufrieden wir mit dem Status quo sind, so sehr stellen wir fest, dass sich einiges in die richtige Richtung entwickelt hat. In der ersten und in der zweiten Führungsebene von rund 300 000 Unternehmen hat sich der Frauenanteil in den letzten acht Jahren von 10 Prozent auf 20 Prozent verdoppelt. Die Personalplanung in vielen Unternehmen macht deutlich, dass ein positiver Trend, ein Umdenken, in Gang gekommen ist, von dem wir uns häufig erhoffen würden, dass es noch wesentlich schneller funktionieren würde. Wir haben positive Beispiele erlebt, zum Beispiel bei der Deutschen Telekom. Die Liste ließe sich fortsetzen, etwa, um Unternehmen ohne öffentliche Beteiligung zu nennen, um Merck und ThyssenKrupp. Die Anträge, die uns heute vorliegen, sind aber nicht nur in ihrer grundsätzlichen Anlage – staatlicher Zwang statt flexibler, passgenauer Lösung –, sondern auch in ihren Einzelheiten falsch. Der Antrag der SPD zielt beispielsweise auf eine Regelung für alle Aktiengesellschaften ab. In Deutschland gibt es 16 000 Aktiengesellschaften. Nur 1 000 Aktiengesellschaften in Deutschland sind überhaupt börsennotiert. Die meisten dieser börsennotierten Aktiengesellschaften sind übrigens kleine Unternehmen. Aktiengesellschaften mit fünf oder zehn Mitarbeitern sind in Deutschland keine Seltenheit. Häufig haben Aktiengesellschaften nicht fünfköpfige Vorstände, sondern ihre Vorstände bestehen aus einer einzigen Person. Hier zu sagen, alle Aktiengesellschaften müssten eine Frauenquote einführen, geht auch in der handwerklichen Umsetzung sicherlich über das Ziel hinaus. Wenn Sie sich den Antrag der Grünen ansehen, dann stellen Sie fest: Er ist in der handwerklichen Ausarbeitung dem der SPD sicherlich deutlich überlegen. Er orientiert sich sehr stark an den Schwellenwerten im Bereich der Mitbestimmung. Wenn man eine Frauenquote einführen möchte, dann ist das aus meiner Sicht der richtige Ansatz. Im Mitbestimmungsrecht gibt es abgestufte Kategorien zur Abgrenzung von großen, mittleren und kleinen Unternehmen. Deshalb ist es im Kern richtig, an die Schwellenwerte des Mitbestimmungsrechts anzuknüpfen. Ich halte es im Antrag der Grünen allerdings für nicht richtig, dass man börsennotierte Aktiengesellschaften generell erfassen möchte. Ist es eigentlich sachgerecht, eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit 50 Mitarbeitern strenger zu behandeln als ein nicht börsennotiertes Unternehmen mit 300 oder 400 Mitarbeitern? Wohl kaum! Es ist richtig: Als Konsequenz einer Börsennotierung muss es bestimmte Zusatzpflichten geben. Sie sind aber sicherlich primär im Bereich der Rechnungslegung und im Bereich „zusätzliche Informationen für Anleger“ und nicht im Bereich „zusätzliche gesellschaftpolitische Pflichten“ angesiedelt. Deshalb appelliere ich, dass man sich in der künftigen Diskussion – wir werden die Diskussion fortsetzen – noch stärker an den etablierten Schwellenwerten im Bereich der Mitbestimmung orientiert. Wir dürfen festhalten: Die vorgelegten Entwürfe sind in ihrer Grundanlage „staatlicher Zwang statt flexibler Lösungen“ falsch. Sie sind in ihren Details nicht überzeugend und deshalb nicht zustimmungsfähig. Meine Fraktion wird sie daher ablehnen. Herzlichen Dank.