Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit einem komplexen Sachverhalt , wie die Diskussionsbeiträge eben schon gezeigt haben . Auf Antrag der Fraktion Die Linke diskutieren wir heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde über zahlreiche Facetten des Fliegerübungsplatzes Wittstock/ Kyritz-Ruppiner Heide , den seine Gegner emotional aufgeladen - so steht es auch in dem Antrag für die heutige Aktuelle Stunde - als Bombodrom bezeichnen . Diese Bezeichnung hat allerdings auf die Situation bis 1990 trefflich gepasst , als das Gelände vom sowjetischen Militär besetzt war , die Eigentümer enteignet waren - das war damals Enteignung - und ein Bombenabwurfplatz mit einer Fläche von 12 000 Hektar errichtet wurde . Die UdSSR hatte dort 8 000 Soldaten stationiert , flog 24 000 Einsätze im Jahr - auch nachts und an Sonn- und Feiertagen - und nahm weder auf Fragen der Lärmbelästigung und der Umwelt noch auf die Menschen Rücksicht . Allein schon die Tatsache , dass Sie die Bundeswehr , die sich selbst strengsten Umwelt- und Lärmbeschränkungen unterwirft , in gedanklicher Linie mit einer Besatzungsarmee nennen , zeigt , welche emotionalen Bindungen Sie nutzen wollen . Aber wer die Bundeswehr abschaffen will , braucht sich auch über die Ausbildung keine soliden Gedanken zu machen . Unsere Luftwaffenpilotinnen und -piloten benötigen aber hinreichende Möglichkeiten zum Üben verschiedener Einsatzverfahren , um allen denkbaren Szenarien gerecht zu werden . Wir als Parlamentarier tragen die Verantwortung dafür , dass unsere Soldatinnen und Soldaten nicht nur die beste Ausrüstung erhalten , sondern auch die optimale Ausbildung . Dieser Verantwortung stellen sich CDU und CSU uneingeschränkt - nicht nur in der Vergangenheit , sondern auch in Zukunft . In dem Konzept der Luftwaffe ist der Betrieb der drei Übungsplätze in Nordhorn , Siegenburg und Wittstock vorgesehen . Das wurde übrigens Anfang der 90er-Jahre im Deutschen Bundestag beschlossen . Damit ist neben nationalen Trainingsmöglichkeiten auch eine möglichst gerechte Lastenverteilung in unserem Land gewährleistet . Dieser Solidaritätsaspekt ist neben den erwähnten operativen Aspekten ebenfalls zu beachten . Einen Großteil ihrer Ausbildung führt die Luftwaffe im Ausland und über See durch . Allerdings muss sie auch Gelegenheit haben , in Deutschland zu üben . Die Bundeswehr hat seit dem 22 . Dezember 1993 , an dem sie Wittstock übernahm , fast fünfzehneinhalb Jahre lang versucht , eine Betriebserlaubnis zu erhalten . Es ist eine schwere Hypothek für die Bewohner der Region - egal , ob Gegner oder Sympathisanten der Bundeswehr - , mit dieser unbefriedigenden Situation zu leben . Der Rechtsstreit währt nun bereits über eineinhalb Jahrzehnte . Das zeigt , dass alle Parteien ihre Interessen mit großer Überzeugung vertreten . Dazu gehören die Interessen der Streitkräfte und der Sicherheitsvorsorge für Deutschland ebenso wie die der Anwohner und der betroffenen Wirtschaft . Nun müssen wir ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Kenntnis nehmen . Ohne eine Bewertung der schriftlichen Begründung , die in circa sechs Wochen zu erwarten ist , macht es meiner Ansicht nach aber nur wenig Sinn , eine Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen . Ich denke , dass nach fast 20-jähriger Auseinandersetzung dann die Zeit reif für eine Entscheidung ist . Meiner Ansicht nach kann dies nur ein Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen aller Betroffenen sein . Dabei müssen die touristische Entwicklung und die Lebensqualität der Anwohner , aber auch die nationalen Sicherheitsinteressen , die Qualität der Ausbildung unserer Flugzeugbesatzungen und die Solidarität mit unseren Verbündeten in der NATO und den Anwohnern der anderen Übungsplätze in Deutschland berücksichtigt werden . Wir können unsere Piloten nicht ohne eine optimale Vorbereitung in den Einsatz schicken . Es macht andererseits jedoch nur wenig Sinn , endlose Jahre bis zur juristischen Entscheidung zu warten , von der wir nicht wissen , lieber Winfried Nachtwei , wie sie letztendlich ausfallen wird . Nach der Beurteilung bzw . Bewertung der Begründung des Urteils und unabhängig davon , ob in der Zukunft weitergeklagt wird oder nicht , muss hinsichtlich der Neuausrichtung eines Ausbildungs- und Nutzungskonzepts zumindest ein Nachdenkensprozess in Gang gesetzt werden . Weder den Menschen vor Ort noch der Bundeswehr selbst ist es zuzumuten , weitere lange Jahre in Ungewissheit zu leben . Ich bin deshalb davon überzeugt , dass sich das Bundesministerium der Verteidigung mit Nachdruck für ein Konzept einsetzen wird , mit dem das vollständige Ausbildungsprogramm unserer Flugzeugführer langfristig und zuverlässig gewährleistet werden kann , aber auch die Interessen der Bevölkerung berücksichtigt werden . Ich halte es für dringend notwendig , dass unsere Partner in Europa mit in die Überlegungen zu diesem Konzept einbezogen werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .