Partei: CDU/CSU
Zunächst muss ich den Kolleginnen und Kollegen der Opposition zumindest zugute halten, dass sie mit ihren Anträgen die Bedeutung der Landwirtschaft im Allgemeinen bei den Themen Ernährungssicherheit, Welternährung und Klimawandel anerkennen. Allerdings muss man feststellen, dass die inhaltliche Analyse und Beurteilung bis auf wenige Ausnahmen desaströs ist. Die Zielrichtung der Anträge ist grundsätzlich vollkommen verfehlt. Lassen Sie mich gleich zu Beginn ganz konkret eine These aufstellen, die ich in meinen weiteren Ausführungen dann erklären möchte: Die Landwirtschaft kann einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn sie denn effizient und intensiv betrieben wird. Aber nicht nur in Fragen des Klimaschutzes, sondern auch in Fragen der Welternährung, des Einsatzes und der Erzeugung erneuerbarer Energien sowie zum Schutz der Biodiversität ist eine effiziente Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Sie ist in der Lage, eine wichtige Rolle für die zukünftige positive Entwicklung vieler Regionen der Welt zu übernehmen. Die Landwirtschaft ist bzw. wird in der Zukunft ohne Zweifel Betroffener des Klimawandels sein. Es ist aber auch nicht zu verneinen, dass die landwirtschaftliche Produktion Treibhausgase emittiert, wobei man gleich betonen muss, dass die Land- und Forstwirtschaft die einzigen Sektoren sind, die in ihrer Produktion schädliche Klimagase binden. Dies ist ein Punkt, den Sie zumindest in Ihren Anträgen anerkennen und nicht auch noch infrage stellen. Allerdings fehlt in Ihrer anklagenden Betrachtung ein Aspekt, den ich in diesem Zusammenhang in die Diskussion einfließen lassen möchte: dass beispielsweise bei den weltweiten Methanemissionen mehr als die Hälfte auf natürliche Quellen – wie Feuchtgebiete, Wälder oder Termiten – zurückzuführen ist. Diese Fakten werden in Ihrer Argumentation gerne vergessen. Die Landwirtschaft ist beim Klimawandel aber nicht nur Betroffener oder Verursacher, sondern auch ein Teil der Lösung. Ihr kommt bei der Lösung globaler Klimafragen ohne Zweifel eine zentrale Rolle zu. Ich möchte sogar noch weiter gehen und betonen, dass ihr grundsätzlich bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen, auf natürlichen Ressourcen basierenden Wirtschaft eine entscheidende Rolle zukommt. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und viele an dem Diskussionsprozess beteiligte Partner haben eine Reihe gesellschaftlicher Herausforderungen entdeckt, denen wir dringend begegnen müssen: das gleichzeitige Auftreten von Unterund Mangelernährung bei einem anhaltenden Bevölkerungswachstum, die Zerstörung von landwirtschaftlich und forstlich nutzbarer Fläche, Wassermangel, die Verlagerung von Anbauzonen durch den globalen Klimawandel sowie der Rückgang biologischer Vielfalt, also Biodiversität. Der Anstieg der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen – wie zum Beispiel hochwertigen Lebensmitteln und insbesondere tierischen Produkten – wird darüber hinaus durch das dynamische Wirtschaftswachstum in China, Indien und weiteren Schwellenländern verstärkt. Zusätzlich ist mit dem weltweiten Bedarf an Energie und Rohstoffen die Notwendigkeit verbunden, Biomasse aufgrund der Endlichkeit fossiler Ressourcen und aufgrund des Klimaschutzes stärker für die energetische und stoffliche Verwertung zu nutzen. Wir müssen also erkennen, dass nicht nur die landwirtschaftliche Produktionsmenge zunehmen muss. Vielmehr zeigen darüber hinaus die aktuellen Entwicklungen, dass die verfügbare Anbaufläche für landwirtschaftliche Produkte weltweit pro Erdenbewohner dramatisch abnehmen wird; laut wissenschaftlicher Prognosen wird sie sich bis zum Jahr 2040 halbieren. Deshalb ist es unabdingbar, die Leistungsfähigkeit unserer Kulturpflanzen und damit die Effizienz der Landwirtschaft entscheidend zu steigern, so zum Beispiel für Pflanzen mit verbessertem Nährstoffgehalt, höherer Energiedichte, größerer Widerstandsfähigkeit gegen klimatischen Stress oder Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Krankheiten. Damit besteht die Möglichkeit der Vermeidung von Ertrags- und Qualitätsverlusten. Auch ökologische Vorteile, wie reduzierter chemischer Pflanzenschutz und verbesserter Erosionsschutz, sind zu nennen. Angesichts meiner Argumentation erschreckt es mich nun schon, dass die Kollegen der Grünen in ihrem Antrag die Weltbank dahin gehend zitieren, dass in Entwicklungsländern von bis zu 21 Prozent weniger landwirtschaftlichen Erträgen bis 2080 ausgegangen wird, und sie im weiteren Verlauf alle Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Entwicklung negieren. Vielmehr setzen sie auf ineffiziente Anbaumethoden, glorifizieren den Ökoanbau und sind nicht wirklich an Lösungen interessiert, die den hungernden und mangelernährten Menschen eine Perspektive bieten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch die Bundesregierung lobend erwähnen, die den Lösungsansatz hin zu einer verbesserten Effizienz als sehr bedeutend betrachtet und deshalb besonders den Bereich Forschung durch diverse Aktivitäten unterstützt. Hier sind besonders das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bildung und Forschung zu nennen, durch die bereits eine Vielzahl verschiedener Forschungsprojekte und Aktivitäten in der Vergangenheit gestartet worden sind. Im Januar 2008 wurde der Startschuss zu einer verbesserten Forschungsförderung gegeben. Mit 200 Millionen Euro werden aktuell und in den nächsten Jahren Projekte in der Bioenergie-, Agrar- und Ernährungsforschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft gefördert. Das Ziel ist es, eine in der Grundlagenorientierung und im Anwendungsbezug exzellente Agrar- und Ernährungsforschung aufzubauen und mit der Ausbildung sowie mit dem Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft zu verbinden. Dadurch sollen anwendungsorientierte Kompetenznetze mit internatioZu Protokoll gegebene Reden naler Sichtbarkeit und Attraktivität entstehen und Beiträge für die Lösung gesellschaftlicher Probleme liefern. Auch aus dem Entwicklungshilfeministerium sind positive Ansätze seit dem Regierungswechsel zu vernehmen. Die Schwerpunkte in der Entwicklungshilfe liegen jetzt verstärkt bei der Förderung und dem Aufbau von Agrarstrukturen in den Ländern der dritten Welt. Denn nur durch eine funktionierende Landwirtschaft kann die Grundlage wirtschaftlichen Handelns gelegt werden, können sich Gesellschaften weiterentwickeln und sich so den Herausforderungen der Zukunft stellen. Abschließend komme ich zu dem Urteil, dass die Anträge, besonders unter dem Gesichtspunkt, welche Rolle die effiziente Landwirtschaft nicht nur beim Klimaschutz, sondern bei vielen weiteren gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit spielen kann, eine große Enttäuschung sind. Sie verschließen die Augen vor der Realität und flüchten sich in ideologische Wunschvorstellungen, anstatt effektive Lösungswege zu erschließen. Aus diesem Grund wird die CDU/CSUBundestagsfraktion die Anträge ablehnen.