Partei: CDU/CSU
Zunächst muss ich Ihnen , den Kolleginnen und Kollegen der FDP , ein Lob für Ihren Antrag aussprechen . Die Zielrichtung des Antrages ist grundsätzlich vollkommen richtig . Denn man kann nur zustimmen , dass die Landwirtschaft , wenn sie denn effizient und intensiv betrieben wird , einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann . Aber nicht nur in Fragen des Klimaschutzes , auch in Fragen der Welternährung , des Einsatzes und der Erzeugung erneuerbarer Energien und zum Schutz der Biodiversität spielt eine effiziente Landwirtschaft eine entscheidende Rolle . Sie ist in der Lage , eine wichtige Rolle für die zukünftige , positive Entwicklung vieler Regionen der Welt zu übernehmen . Unter diesem Gesichtspunkt ist Ihr Antrag eigentlich gar nicht weitgehend genug . Allerdings muss man dann zusätzlich auch feststellen , dass Ihr Antrag aus dem vergangenen Jahr in einigen Teilen längst überholt ist . Eine Reihe von aufgegriffenen Fragen sind bereits Bestandteil der Politik der CDU/ CSU-geführten Bundesregierung . So wurde die obligatorische Flächenstilllegung bereits abgeschafft , die Gesundheitsüberprüfung der GAP ist inzwischen beschlossen . Die Nachhaltigkeitsstandards wurden im Frühjahr durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU-Kommission bereits beschlossen und für den Bereich „Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung“ in dieser Woche in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet . Auch beim Thema Flächenverbrauch wurde durch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes viel zum Schutz der für die Agrarproduktion notwendigen Ackerfläche erreicht . Flexible Eingriffs- und Ausgleichsregelungen spielen eine bedeutende Rolle beim Schutz von Ackerböden . Ein weiterer Punkt , den Sie in Ihrem Antrag ansprechen , ist das Thema Forschungsförderung . An dieser Stelle möchte ich diese Thematik , die ich als sehr essenziell ansehe , vertiefen . Darum möchte ich nun auch gerne den oben geäußerten Gedanken aufgreifen , inwieweit besonders der Landwirtschaft bei der Lösung globaler Probleme eine zentrale Rolle zukommt , genauso wie bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen , auf natürlichen Ressourcen basierenden Wirtschaft . Die Vereinten Nationen , die Weltbank und viele an dem Diskussionsprozess beteiligten Partner haben eine Reihe gesellschaftlicher Herausforderungen entdeckt , denen wir dringend begegnen müssen : das gleichzeitige Auftreten von Unter- und Mangelernährung bei einem anhaltenden Bevölkerungswachstum , die Zerstörung von landwirtschaftlich und forstlich nutzbarer Fläche , Wassermangel , die Verlagerung von Anbauzonen durch den globalen Klimawandel sowie der Rückgang biologischer Vielfalt – Biodiversität . Der Anstieg der Nachfrage nach landwirtschaftlichen Erzeugnissen – wie zum Beispiel hochwertigen Lebensmitteln und insbesondere tierischen Produkten – wird darüber hinaus durch das dynamische Wirtschaftswachstum in China , Indien und weiteren Schwellenländern verstärkt . Zusätzlich ist mit dem weltweiten Bedarf an Energie und Rohstoffen die Notwendigkeit verbunden , Biomasse aufgrund der Endlichkeit fossiler Ressourcen und aufgrund des Klimaschutzes stärker für die energetische und stoffliche Verwertung zu nutzen . Wir müssen also erkennen , dass nicht nur die landwirtschaftliche Produktionsmenge zunehmen muss , sondern darüber hinaus zeigen die aktuellen Entwicklungen , dass die verfügbare Anbaufläche für landwirtschaftliche Produkte weltweit pro Erdenbewohner dramatisch abnehmen wird , sie wird sich laut wissenschaftlicher Prognosen bis zum Jahr 2040 halbieren . Damit ist es unabdingbar , die Leistungsfähigkeit unserer Kulturpflanzen und damit die Effizienz der Landwirtschaft entscheidend zu steigern , so zum Beispiel für Pflanzen mit verbessertem Nährstoffgehalt , höherer Energiedichte , größerer Widerstandsfähigkeit gegen klimatischen Stress oder Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Krankheiten . Damit gibt es die Möglichkeit zur Vermeidung von Ertrags- und Qualitätsverlusten . Auch ökologische Vorteile , wie reduzierter chemischer Pflanzenschutz und verbesserter Erosionsschutz , sind zu nennen . Da die Bundesregierung diese Fragestellung auch als sehr bedeutend betrachtet , hier sind besonders das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bildung und Forschung zu nennen , wurde bereits eine Vielzahl verschiedener Forschungsprojekte und Aktivitäten in der Vergangenheit gestartet . Im Januar 2008 wurde der Startschuss zu einer verbesserten Forschungsförderung gegeben . Mit 200 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren sollen Projekte in der Bioenergie- , Agrar- und Ernährungsforschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Wirtschaft gefördert werden . Aktuell und exemplarisch ist hier das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung  im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz  und den Ländern entwickelte Förderprojekt „Kompetenznetze in der Agrar- und Ernährungsforschung“ zu nennen . Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Entwicklung der Agrarwissenschaften in Deutschland sollen mit dieser Initiative die verschiedenen relevanten Innovationsfelder , unter anderem Pflanzen , Umwelttechnologien , Biotechnologien , der Hightech-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt werden . Im diesem Sinne sollen im Rahmen der Kompetenznetze konkrete Forschungsprojekte auf die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette von der Urproduktion natürlicher Ressourcen bis hin zur Bereitstellung qualitativ hochwertiger Rohstoffe – Lebensmittel , Futtermittel , Biomasse – für den Verbraucher ausgerichtet sein . Das Ziel ist es , eine in der Grundlagenorientierung und im Anwendungsbezug exzellente Agrar- und Ernährungsforschung aufzubauen und mit der Ausbildung sowie mit dem Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft zu verbinden . Dadurch sollen anwendungsorientierte Kompetenznetze mit internationaler Sichtbarkeit und Attraktivität entstehen und Beiträge für die Lösung gesellschaftlicher Probleme liefern . Diese und viele weitere Aktivitäten zeigen , dass die Bundesregierung die in Ihrem Antrag formulierten Forderungen bereits zu großen Teilen umgesetzt hat . Darüber hinaus ist der Antrag unter dem Gesichtspunkt , welche Rolle die effiziente Landwirtschaft nicht nur beim Klimaschutz , sondern bei vielen weiteren gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit spielen kann , nicht weitgehend genug . Aus diesem Grund wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der FDP ablehnen .