Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte zu Herrn König: Es ist eine schlichte Unverschämtheit, den anderen Fraktionen Behindertenfeindlichkeit oder Ähnliches zu unterstellen. Sie wissen ganz genau, dass es wegen des Haushaltes Sondersitzungen der Fraktionen und von Ausschüssen gegeben hat und dass deshalb einige Kollegen nicht nach Kiel fahren 1) Anlage 9 konnten. Wenn Sie hier wider besseres Wissen die Unwahrheit verbreiten, dann weise ich das entschieden zurück. Ich habe in der Sportausschusssitzung am 27. Juni 2018 für meine Fraktion erklärt, dass Die Linke die Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023 unterstützt, und ich will das hier auch noch mal bekräftigen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die übernächsten Weltspiele in Berlin stattfinden würden. Dies wäre ein wichtiger Beitrag für die Sportbewegung in Deutschland und vor allem ein klares Bekenntnis für das Recht von Menschen mit geistigen und kognitiven Behinderungen auf volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, und dazu gehört der Sport eben auch. Es wäre im Übrigen auch eine Anerkennung für Special Olympics Deutschland mit seinen 1 110 Mitgliedsorganisationen, für die 40 000 Athletinnen und Athleten, die vielen Trainer, Betreuer, Volunteers, die Familienmitglieder und anderen ehrenamtlichen Helfer sowie die seit vielen Jahren treuen Sponsoren für die geleistete Arbeit. Ob bei den nationalen Spielen oder bei den Sportfesten in Sachsen, die ich besucht habe: Es ist schon beeindruckend, mit welcher Begeisterung und teilweise auch unter welchen Mühen hier Sport und Gemeinsinn organisiert werden. Leider war die Sitzung des Sportausschusses wieder mal nichtöffentlich. Dort haben die Vertreter von Special Olympics Deutschland in überzeugender Weise ihr Konzept zur Ausrichtung der Weltspiele vorgetragen, und sie erhielten die Zustimmung aller Fraktionen. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich damit beschäftigt und diese Bewerbung um die Austragung ebenfalls unterstützt. Insofern ist es gut, dass wir heute, sechs Tage bevor Special Olympics International die Entscheidung über die Vergabe der Weltspiele 2023 fällt, noch einmal ein deutliches Zeichen aus dem Bundestag senden können. Allerdings ärgert es mich schon, dass es nicht, wie verabredet, zu einer überfraktionellen Initiative kam, sondern die FDP hier einen Alleingang macht, und dann ist der Antrag leider auch noch schlecht gemacht. So steht zum Beispiel nicht mal drin, dass die Spiele in Berlin stattfinden sollen, und man sollte schon überlegen, wann man das Wort „Inklusion“ korrekterweise verwendet und wo es eben nicht passt. Schließlich vermisse ich auch eine klare Aussage zur finanziellen Beteiligung durch den Bund. Wir wissen alle: Es gibt einen sehr detaillierten Finanzplan, der vorsieht, dass sich der Bund und das Land Berlin mit jeweils 35 Millionen Euro beteiligen. Ich halte das für gut angelegtes Geld – erst recht, wenn man auch die langfristigen Wirkungen für den Behindertensport und für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft berücksichtigt. Unstrittig ist, dass in diesem Bereich noch eine Menge zu tun ist. Wir haben das immer wieder thematisiert, auch die deutliche Schlechterstellung des paralympischen Spitzensports im Vergleich zum olympischen Spitzensport durch den Bund, und es gibt auch Zahlen aus dem Breitensport, die zeigen, wo wir in Deutschland stehen. Laut Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen sind 81 Prozent der Menschen ohne Behinderungen in der Altersgruppe „18 bis 29 Jahre“ sportlich aktiv. Bei den Menschen mit Behinderungen sind es nur 33 Prozent, und bei Menschen mit geistiger Behinderung sind es sogar nur 6 bis 7 Prozent. Das hat kaum etwas mit der Einstellung der einzelnen Personen zum Sport zu tun, sondern mit den bestehenden Rahmenbedingungen, mit fehlenden barrierefreien Sportstätten, mit fehlenden Angeboten in Sportvereinen und auch in Schulen. Es fehlen geeignete Trainerinnen und Trainer, passende Sportgeräte und auch das Geld für notwendige Assistenzleistungen. Abschließend möchte ich hier Mark Solomeyer, den Athletensprecher von Special Olympics Deutschland, zu Wort kommen lassen. Er schrieb im Bewerbungskonzept – Zitat –: Wir Athletensprecher von Special Olympics Deutschland wünschen uns die Weltspiele in Deutschland! Wir möchten Menschen aus aller Welt bei uns in Berlin begrüßen. Wir möchten der Welt gemeinsam mit den Athletinnen und Athleten aus 170 Ländern zeigen, dass wir Special Olympics aktiv mitgestalten und unsere Interessen selbst vertreten. Darin sollten wir die Athleten nach Kräften unterstützen. Herzlichen Dank.