Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Scheuer – – Herr Dr. Scheuer – Entschuldigung –, 1 000 Kilometer sind es geworden. 3 000 Kilometer waren einmal geplant. Grundsätzlich ist ja nichts dagegen zu sagen, dass Sie sich nach neuen Einnahmequellen umschauen. Ich habe vorhin schließlich gesagt, dass ich Sie geradezu dazu auffordere, sinnvolle Sachen zu machen. Die Frage ist nur, wie es passiert? – Ich habe dazu ein paar Fragen. Vielleicht kann im Rahmen der heutigen Debatte der eine oder andere Koalitionsvertreter – Sie können dazu schließlich nicht mehr reden – noch etwas dazu sagen. Erstens. Auf der Sparklausur der Bundesregierung 2010 wurde diese vierspurige Bundesstraßenmaut schon für den 1. Januar 2011 angekündigt; daraus ist bekanntlich nichts geworden. Nun planen Sie die Einführung zum 1. Juli 2011. Weil das Problem ja häufig im Detail liegt, interessiert uns Sozialdemokraten, ob die vielen ungeklärten rechtlichen und technischen Fragen inzwischen eigentlich so geklärt wurden, dass man davon ausgehen kann, dass diese Maut tatsächlich zum 1. Juli 2011 eingeführt werden kann. Dass dieser Termin verschoben worden ist, deutet ja zumindest darauf hin, dass da noch einiges nicht klar ist. Im Haushalt 2011 haben Sie hier Einnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro eingeplant. Wir hoffen, dass Sie das auch realisieren können. Zweitens. Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfes durch das Kabinett ist nicht klar, auf welchen Bundesstraßen die Lkw-Maut eingeführt werden soll. Zu Recht fordern Ihr eigenes Bundesland Bayern und andere Bundesländer, dass sie wenigstens an der Zusammenstellung der Liste beteiligt werden. Die Frage an Sie ist: Sind diese Länder beteiligt worden? Sie sind die vor Ort Betroffenen, die mit den Konsequenzen auf dem nachgeordneten Straßennetz leben müssen. Das muss man einfach berücksichtigen. Diese vierspurigen Bundesstraßen gibt es ja nicht überall, sondern nur an ganz bestimmten neuralgischen Punkten. Sie haben vorhin von Strecken über vier Kilometern gesprochen – nicht in den Städten. Also denke ich einmal, dass wir es mit Versatzstücken zu tun haben, die irgendwo angeschlossen sind und Verkehr auf nachgeordneten Straßen der Länder hervorrufen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig ist. Aus dem, was im Gesetzentwurf steht, habe ich geschlossen, dass die Ausdehnung auf Bundesstraßen im Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Ich denke, das ist auch eine Frage, die geklärt gehört. Drittens. Bisher sind in keinem Fall Untersuchungen darüber durchgeführt worden, welche Auswirkungen die Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen für das nachgeordnete Netz wie Kreis- und Landesstraßen usw. hat. Sollen auch vierspurige Bundesstraßen innerhalb von größeren Städten – das haben Sie jetzt ausgeschlossen – oder Ortsumgehungen – das ist meines Erachtens noch unklar – bemautet werden? Auch das ist meines Erachtens noch unklar. Viertens. Wie groß werden die technischen Aufwendungen sein, die für eine Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen notwendig sind? Dazu habe ich hier heute auch nichts gehört. Wird es Mautbrücken geben müssen? Wird es lediglich Kontrollen durch das BAG geben, und wird damit das Risiko der Kontrollen zu 100 Prozent auf den Staat übertragen? Das sind ebenfalls Fragen, die ich aus dem Kreise des Bundeskabinetts bisher nicht beantwortet bekommen habe. Fünftens. Bis heute ist nicht klar, in welcher Höhe bei der Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen Systemkosten anfallen. Bisher heißt es im Gesetzentwurf lediglich, dass 8,5 Millionen Euro an Vollzugskosten beim BAG entstehen. Bei Einnahmen von rund 100 Millionen Euro sind das 8,5 Prozent. Darin sind noch nicht die Kosten enthalten, die ein Unternehmen, das im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut erhebt, in Rechnung stellen wird. Auch das ist nicht geklärt. Sechstens. Bis heute verweigert die Bundesregierung jegliche konkrete Aussage dazu, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Vergabe der Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen aussehen. Wird es eine Direktvergabe geben? Muss europaweit ausgeschrieben werden? Das ist dem Parlament gegenüber bisher überhaupt noch nicht eindeutig geklärt. Auch hierzu erwarte ich von der Bundesregierung eine Auskunft. – Vielleicht weiß sie es nicht. Siebtens. Bisher ist nicht bekannt, welche Belastungen auf die Unternehmen des Transport- und Logistikgewerbes zukommen werden. Laut dem Wegekostengutachten der Bundesregierung ist die Mauthöhe auf Bundesstraßen allerdings generell doppelt so hoch wie auf Bundesautobahnen, weil dort weniger Schwerlastverkehr stattfindet. Die Frage an die Bundesregierung ist: Wann werden Sie einen Entwurf für eine neue Mauthöheverordnung auf den Weg bringen, dem Deutschen Bundestag, dessen Zustimmung nach der Gesetzeslage zumindest aus unserer Sicht erforderlich ist, vorlegen und die Länder entsprechend informieren? Ich habe den Eindruck, dass es noch sehr viele Fragen gibt, die Sie immer noch nicht geklärt haben und dass bei Ihnen im Hause anscheinend eine große Unsicherheit unter den Fachleuten existiert. Die Fragen, die ich stelle, stellen ebenfalls die Kolleginnen und Kollegen aus den Verbänden. Auch sie fragen sich, ob Sie möglicherweise dabei sind, das Gewerbe in diesem Zusammenhang hinter die Fichte zu führen. Insofern bitte ich um Aufklärung zu diesem Gesetzentwurf. Ich möchte nicht, dass Sie den Eindruck gewinnen, dass Sie im Deutschen Bundestag eine unseriöse Verkehrspolitik betreiben können, ohne dass es jemand merkt. Herzlichen Dank.