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Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin ! Vom Bundeshaushalt , von der Finanzplanung und von der Einbringungsrede des Finanzministers erwartet die Öffentlichkeit Antworten auf die drängenden Probleme unseres Landes . Dies sind vor allem der wirtschaftliche und soziale Aufbau in den neuen Ländern , die bedrückende und noch wachsende Wohnungsnot sowie die ausufernde Staatsverschuldung . Millionen von Menschen vor allem in den neuen Bundesländern sind arbeitslos oder drohen es zu werden . Die Gefahr der Deindustrialisierung ganzer Landstriche im Osten wächst . Millionen Menschen treibt die Unsicherheit um , wie es weitergeht . Vor allem auch viele Frauen und Jugendliche empfinden ihre Lage als bedrückend oder gar aussichtslos . In Deutschland herrscht Wohnungsnot . Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern und für Bezieher niedriger und mittlerweile auch mittlerer Einkommen fehlt nicht nur in den Ballungsräumen , sondern zunehmend überall im Lande . Wer eine Wohnung hat , lebt häufig in der Angst , sie demnächst nicht mehr bezahlen zu können _ und das alles vor dem Hintergrund einer Staatsverschuldung von 1 ,6 Billionen DM , die noch unsere Kinder und Enkel als Erblast bedrücken wird . Wer in dieser Situation von der Bundesregierung klare Antworten , solide Konzepte und energisches Handeln erwartet hat , ist tief enttäuscht . .
Partei: GRUENE
Die Frage ist aber: Welche Maßnahmen kommen? Gibt es einen systematischen Plan, dass Deutschland technische Spielzeuge daraufhin überprüft, ob sie solche Sendefunktionen haben? Mit der Puppe „Cayla“ würden die Daten nämlich – auch das Gespräch der Eltern im Kinderzimmer – nach Hongkong gelangen. Gibt es einen solchen Plan auf deutscher Ebene, und wird er von Ihnen auf europäischer Ebene initiiert und vereinbart für alle Produkte, die in den Binnenmarkt kommen? Ich hatte auf die Stiftung Warentest Bezug genommen. Diese hatte auch gesundheitliche Themen angesprochen. Jedes vierte Kinderspielzeug, das von der Stiftung Warentest geprüft wurde, ist gesundheitsgefährdend. Ein Viertel aller Leute fragt sich: Was schenken wir zu Weihnachten? Ich frage Sie: Wo ist der Kontrollplan? Wie sorgen Sie dafür, dass solche Produkte nicht in den Binnenmarkt kommen?
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Schluss. – Dies ist ein Haushalt der verpassten Chancen, weil Sie aus Ihren Möglichkeiten zu wenig machen, weil Sie im Haushalt nicht arbeiten. Wir werden in den Haushaltsberatungen weitere Vorschläge machen, wie man die großen Aufgaben Integration, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz gut angehen kann, wie man diesen Haushalt nachhaltig und gerecht gestalten kann. Ich hoffe, dass SPD und Union dann auf unsere Vorschläge eingehen werden. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für den Wohlstand Deutschlands sind sichere Exporte und Importe unabdingbar. Allein im Jahr 2014 hat Deutschland Güter und Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro ausgeführt. Auch bei den Einfuhren sind wir von weit entfernten Ländern abhängig: Deutsche Produkte sind auf zahlreiche Zulieferungen angewiesen. Diese kommen aus Asien über die Handelsroute, über die wir gerade reden, durch den Golf von Aden und den Suezkanal zu uns. Um den Status als Exportweltmeister zu verteidigen, hat Deutschland deshalb ein vitales Interesse an freien Transportwegen. Die deutsche Handelsflotte als drittgrößte Handelsflotte der Welt ist auf sichere Seewege angewiesen. Von 2007 auf 2008 stieg die Zahl der Piratenangriffe am Horn von Afrika um das Zehnfache. Die Sicherheit auf einer der wichtigsten Handelsrouten war massiv gefährdet. Auf dem großen Versicherungsmarkt Lloyd’s of London wurde die Region als „war risk region“ eingestuft; die Versicherungsprämien stiegen. Manche, die damals schon im Bundestag waren, erinnern sich an das Geiseldrama auf der „Hansa Stavanger“; ich schaue den Kollege Jung an, er war damals Verteidigungsminister. Monatelange Verhandlungen mit den Piraten mit abschließender Zahlung eines Lösegeldes in Millionenhöhe machten dem Spektakel ein Ende. Deutschland war unter Druck, Europa war unter Druck. Es musste etwas geschehen. Zu Recht forderten die deutschen Reeder Schutz vom deutschen Staat für ihre Schiffe.
Partei: FDP
Im zweiten vielleicht . - Aber ich bitte Sie , mir auch einmal andere Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen . Wie Sie ja wissen , hat die FDP solche reichlich , auch in gebundener Form , vorgelegt . Zweitens . Sie haben eben besonderen Wert auf die innovativen Energieformen gelegt und in diesem Zusammenhang auch die Fusionsforschung angeführt . Ich zitiere einmal aus Ihrer Zusammenfassung : Der Zuwachs für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien soll 46 Prozent betragen . Wörtlich heißt es dort : Dieser Zuwachs setzt bei einer Gesamtzunahme der Förderung um 9 % erhebliche Umschichtungen aus den Bereichen Nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung und Fusionsforschung voraus . Ich entnehme diesen Sätzen , dass Ihre Priorität nicht unbedingt auf dem Bereich Fusionsforschung und leider auch nicht auf dem Bereich nukleare Sicherheits- und Endlagerforschung liegt . Ich glaube , in einem Land , in dem ein Drittel der Energieversorgung nach wie vor durch Kernkraft erfolgt , ist es nicht besonders gut , wenn es gerade in diesem sensiblen Forschungsbereich bis zum Jahre 2008 zu einem Minus von 35 Prozent kommt . Bezüglich der Fusionsforschung wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie mir erläutern könnten , wie Sie das mit Ihren europäischen Partnern abgestimmt haben . Wir reden ja über ITER und haben gedacht , dass wir schon einen Schritt vorangekommen wären .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , inwieweit ist eine spezielle Förderung von Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen vorgesehen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wir haben die kleinen und mittleren Betriebe schon in der Vergangenheit in vielen Bereichen sehr stark gefördert . Sie kennen zum Beispiel den Deutschen Internetpreis . Darüber hinaus gibt es zahlreiche Kompetenzzentren für die verschiedenen Bereiche , auch das Handwerk . Diese Initiativen haben wir für den Mittelstand im IT-Bereich gestartet , was sich sehr bewährt hat . Obwohl das Programm noch nicht angelaufen ist , glaube ich sagen zu dürfen , dass erfolgreiche Programme sicherlich weitergeführt werden . Ich gehe zwar davon aus , dass auch neue Programme aufgelegt werden , aber das ist noch nicht definitiv beschlossen .
Partei: SPD
Ich teile Ihre Einschätzung teilweise. Der Bundeszuschuss für den sozialen Wohnungsbau läuft 2019 aus. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die entsprechende Regelung im Grundgesetz verlängert wird, weil das im Rahmen des Länderfinanzausgleichs einfach nicht berücksichtigt wurde. Es wird eine Grundgesetzänderung dazu geben. Es werden den Ländern zweckgebunden 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden also insbesondere den Missbrauch von Share Deals beenden, bevor wir irgendetwas bei der Grunderwerbsteuer unternehmen. Falls wir hier nicht zuerst handeln, droht die Grunderwerbsteuer, wie gesagt, durch eine weitere Ausnahme zu einem Schweizer Käse zu werden. Das wollen wir nicht. Das ist ein Riesenproblem. Das würde auch zu Einnahmeausfällen führen, die die Länder sich nicht leisten können. Es gibt eine Studie des IW in Köln, die aufzeigt, dass die Steuereinnahmen aus der Grunderwerbsteuer um die Hälfte, also um fast 6 Milliarden Euro pro Jahr, niedriger ausfallen würden. Das geht nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist eine Mieternation. Deswegen brauchen wir Maßnahmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und die Spekulationen beenden. Dazu leistet der FDP-Antrag leider keinen Beitrag. Vielleicht ändert sich das in Zukunft. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Verkauf der ehemals von der britischen Rheinarmee genutzten Wohnungen in Hemer-Sundwig an die Firma Immogrund nicht zustimmen . Uns sind nachträglich Umstände zur Kenntnis gelangt , die uns dazu veranlassen . Nach Freigabe durch die britische Armee wurde der Wohnungsbestand durch das Bundesvermögensamt in Soest an 250 Mieter vermietet . Den Mietern wurde gesagt , und es wurde in den Mietverträgen auch schriftlich fixiert , daß ein Verkauf des Wohnungsbestandes an die Baugenossenschaft Hemer beabsichtigt sei , die die Wohnungen zu den gleichen Bedingungen wie vom Bundesvermögensamt Soest festgelegt weiter vermieten würde . Tatsächlich haben die Mieter erst im Dezember vergangenen Jahres erfahren , und zwar erst auf Grund von Verkaufsangeboten hinsichtlich genau dieses Wohnungsbestands als Eigentumswohnungen , daß der Wohnungsbestand nunmehr an die Firma Immogrund veräußert werden soll , die die Weiterveräußerung als Eigentumswohnungen beabsichtigt . Die Mieter dieser Wohnungen sind verständlicherweise verunsichert . Ich zitiere jetzt aus dem Schreiben des Vorsitzenden des CDU-Stadtverbands Hemer an die Wahlkreisabgeordnete Frau Yzer : Ich halte das Verfahren des Bundesvermögensamtes Soest schlichtweg für skandalös und geradezu ein klassisches Beispiel dafür , wie Politik- , Partei- und Staatsverdrossenheit erzeugt wird . Dem ist nichts mehr hinzuzufügen . Ich bitte das Bundesministerium der Finanzen für die Zukunft , bei beabsichtigten Verkäufen auch darzulegen , ob andere Verkaufsbewerber vorhanden sind , warum diese nicht berücksichtigt wurden oder warum Verkaufsverhandlungen mit diesen gescheitert sind , und weiterhin Angaben über etwaige weitere Verwertungsvorstellungen der Käufer zu machen . .
Partei: SPD
Meine Fraktion, jedenfalls die überwältigende Mehrheit, stimmt diesem zweiten Griechenland-Paket zu, aus einer politischen Verantwortung für Europa. Dies ist keine Zustimmung zu dem Grundkurs der Bundesregierung. Niemand sollte diese Zustimmung missdeuten; denn die SPD bleibt damit nur ihrer Tradition treu und nimmt ihre europäische Verantwortung wahr. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Ich habe mich die ganze Zeit zurückgehalten, aber jetzt muss ich doch noch zwei Fragen stellen. Erstens – aber das nur am Rande –: Sie haben schon zur Kenntnis genommen, dass wir, die Opposition, eine Kommission aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden, der Arbeitnehmerseite und der Wissenschaft wollen, die einen gesetzlichen Mindestlohn festsetzen und dann auch die Anpassungen nach oben vornehmen soll? Meine zweite Frage geht in eine andere Richtung: Sie reden die ganze Zeit davon, dass wir Löhne und Lohngrenzen festsetzen wollen. Uns liegen jetzt aber Anträge vor, bei denen es um etwas anderes geht. Wir haben Gesetze wie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder das Tarifvertragsgesetz, die klare Rahmenbedingungen dazu enthalten, wie entweder Mindestlöhne oder Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden können, sodass alle unter diesen guten Bedingungen arbeiten können. Die entsprechenden Rahmenbedingungen verändern sich. Es gibt Tarifflucht, und wir haben eine niedrigere Tarifbindung. Es geht jetzt darum, die genannten Gesetze und damit die Rahmenbedingungen an die Realität anzupassen, sodass die Tarifparteien überhaupt wieder Mindestlöhne und Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären lassen können. Es geht um eine Stärkung der Tarifpartner. Wir wollen gar nichts festlegen, sondern wir wollen die Tarifpartner stärken, und zwar mit dem Ziel, dass nicht die Arbeitgeber Erfolg haben, die Tarifflucht begehen, sondern die tariftreuen Betriebe und die Gewerkschaften, die Arbeitgeber, die sich wirklich noch um einheitlich gute Arbeitsbedingungen kümmern. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Partei: FDP
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will Ihren Redebeitrag zum Anlass nehmen, auf ein eklatantes Missverständnis hinzuweisen, dem Sie und im Übrigen auch die antragstellende Fraktion unterliegen. Hier wird nämlich fortwährend davon gesprochen, dass die Hauptintention der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie gewesen sei, Preissenkungen für Hotelgäste zu erreichen. Das ist ein Irrtum. Diese Maßnahme ist deshalb in das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingeordnet worden, weil wir uns davon einen Konjunkturimpuls erhoffen. Tatsächlich zeigen aktuelle Berichte, dass dieses Gesetz diesen Zweck erfüllt. So hätten Sie heute Nachmittag bei der dpa lesen können – ich darf zitieren –, dass „vor allem kleinere Betriebe“ diese Reduzierung „für die Modernisierung ihrer Bäder, Fenster, Heizungs- und Lüftungsanlagen oder die Fortbildung ihrer Mitarbeiter nutzen“ wollen. Anders, als Sie glauben machen wollen, wenn Sie in diesem Zusammenhang von Hoteliers bzw. von Fünfsternehäusern sprechen, heißt es im Übrigen weiter – das hätten Sie vor Ihrer Rede wissen können –: Die Branche sei in Deutschland im Vergleich zum Ausland sehr mittelständisch geprägt. Der Anteil der großen Ketten mache gerade einmal gut 3 Prozent der fast 38 000 Betriebe aus. Damit ist diese Maßnahme auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten viel treffsicherer als all das, was die SPD mit ihrem Bundesfinanzminister Steinbrück beschlossen hat.
Partei: CDU/CSU
Es sind Listen an die libanesische Regierung übergeben worden , weil sie sich vorbehalten hat , zur Ausstellung von Paßersatzpapieren entsprechende Überprüfungen vorzunehmen , ob es sich tatsächlich um Palästinenser handelt , die in ihrem Staatsgebiet beheimatet sind usw . Es könnte sein , daß die Zahl in etwa stimmt . Ich kann sie Ihnen jetzt nicht genau bestätigen . Aber ich möchte die Zahl aus der ersten Antwort in Erinnerung rufen : Es gibt zur Zeit insgesamt etwa 9600 ausreisepflichtige Palästinenser bei uns , die im Zuge der Ausstellung sogenannter Paßersatzpapiere durch den Libanon abgeschoben werden können . Ob die Länder das tun , bleibt abzuwarten .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Connemann, Ihnen sollte eigentlich bekannt sein, was Koalitionsverträge bedeuten, und Sie sollten wissen, dass Sie uns, Ihren damaligen Koalitionspartner, in der letzten Legislaturperiode daran gehindert haben, die Regelung zur geförderten Altersteilzeit zu verlängern. Meine Frage ist: Meinen Sie mit „Rolle rückwärts“ auch die „Rolle Rüttgers“, die Position des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der gegenüber Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Verlängerung der Regelung zur geförderten Altersteilzeit ganz ausdrücklich befürwortet hat? Meine Frage ist: Wollen Sie Herrn Rüttgers auch in die kommunistische Ecke rücken?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, meine Frage war, wie oft es zu Nachmessungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt bei Typzulassungen gekommen ist. Ihre Nichtantwort interpretiere ich so, dass die Antwort in Zahlen null ist, dass eine Kontrolle nicht stattgefunden hat und dass die Bundesregierung durch ihr Nichthandeln an der Stelle insofern zumindest die Mitverantwortung trägt, da sie nicht überprüft hat. Das möchte ich hier einfach feststellen. Diese Wertung möchte ich hier machen.
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , Sie wissen , dass wir Einzelfragen im Bundessicherheitsrat beraten , und die unterliegen der Vertraulichkeit . . Aber ich meine , es gibt ja auch wieder Zeiten , wo Sie wieder _ _ . _ Ich glaube , es dauert noch eine Weile , Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden _ aber jetzt im Ernst : . _ Nein , Herr Staatssekretär , da ist gar nichts mehr verlässlich ; dem kann ich nur zustimmen . Es ist sehr volatil , wie man neuerdings so sagt , auch in den Parteienlandschaften . Wie gesagt , diese politischen Grundsätze , die das Kabinett beschlossen hat und die die Bundesregierung jetzt auch zur Grundlage ihrer Entscheidungen macht , werden Kooperation ermöglichen . Aber zugleich wird natürlich bei diesen Kooperationen diese Frage berücksichtigt . Wie sich dies im Einzelfall darstellt , werden wir in den gegebenen Situationen sehen , wenn deutsche Unternehmen mit entsprechenden Aufträgen gefordert sind .
Partei: CDU/CSU
- ich möchte in meinen Ausführungen erst einmal fortfahren - , Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet und Personenunternehmen benachteiligt . Ihr Konzept widerspricht damit den Zielsetzungen einer finanzierungs- und rechtsformneutralen Besteuerung . Jetzt möchte ich gerne die Zwischenfrage zulassen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Die Bundestagsfraktion der FDP wartet seit sechs Monaten auf die Beantwortung einer Großen Anfrage zum Thema Fahrverbote. Ich glaube, auch Millionen Dieselfahrer warten auf Antworten der Bundesregierung, was geplant ist, um Wertverluste zu verhindern, um Einschränkungen der Mobilität zu verhindern. Bisher ist mir die Strategie der Bundesregierung nicht bekannt, und deswegen möchte ich genau nachfragen: Was ist jetzt die ressortabgestimmte Haltung der Bundesregierung in Sachen Nachrüstung? Es war in den letzten Tagen sehr viel dazu zu lesen, was sich widersprochen hat und was auch umgehend korrigiert wurde. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bei den Haushaltsberatungen darum geht, im Rahmen von Maßnahmen wie Nachrüstung, Umtausch und Rücknahme Steuergelder zu verwenden? Plant die Bundesregierung eine einseitige Belastung nur der deutschen Industrie, oder sollen alle Fabrikate davon betroffen sein? Es geht ja um die Frage, ob alle Bürgerinnen und Bürger, also auch solche mit ausländischen Fabrikaten, in ihrer Mobilität eingeschränkt werden. Deswegen die Frage: Was ist hier die Strategie der Bundesregierung?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Auffassung vertritt denn das Forschungsministerium , mit dessen Mitteln ja die ursprüngliche Förderung der Solarenergie in Indonesien erfolgt ist , in dieser Frage ? Ist es ebenfalls der Auffassung , daß nur eine begrenzte Förderung , wie sie jetzt vom BMZ angedacht ist , sinnvoll ist ?
Partei: GRUENE
Deswegen komme ich ja zum Schluss . Wie gesagt , Bildung und Forschung müssen in den Etats absolute Priorität haben . Die Regierungskoalition ist hier im Gegensatz zur Union und zu den unionsregierten Ländern auf dem richtigen Weg . Sie hingegen blockieren wegen billiger Klientelpolitik den Subventionsabbau und damit Investitionen in Bildung und Forschung . Deshalb stimme ich dem Einzelplan 30 mit gutem Gewissen zu .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , ist Ihnen bekannt , daß dieser Antrag schon einmal vor drei Wochen auf der vorläufigen Tagesordnung des Bundestages stand und dessen Behandlung nur an einem Fristproblem gescheitert ist ? Das ist damals übrigens erstmals an einem Fristproblem gescheitert . Wir verzichten ansonsten darauf , diese Dinge vorzuhalten . Ist es richtig , daß er drei Wochen , bevor Sie nach Schwerin gekommen sind , schon auf der Tagesordnung stand ? Oder ist das falsch ?
Partei: GRUENE
Ignatz Bubis hat wörtlich gesagt : Wir Juden brauchen dieses Mahnmal nicht , weil wir unsere Opfer in Erinnerung haben . Diese Aussage unterscheidet sich von der Behauptung , das Mahnmal habe nur mit den Tätern zu tun . Ignatz Bubis hat gesagt : Wir brauchen es nicht . Wenn sich die jüdischen Teilnehmer jetzt dazu bereit finden , uns in der formalen Umgestaltung zu helfen , dann ist das , wie ich finde , ein wunderbares Angebot und hat mit dem Widerspruch zu dem , was Ignatz Bubis gesagt hat , überhaupt nichts zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke für die Großzügigkeit , dass ich auf den Kollegen Schöler , der mich direkt angesprochen hat , erwidern kann . Er hat die Tagesordnung kritisiert und die Tatsache , dass wir das Thema Jahresrechnung hier zur Debatte stellen . Herr Kollege Schöler , Sie sind im Volkshandbuch als Mitglied einer Fülle von Vereinen ausgewiesen und wissen als Mitglied jedes dieser Vereine , dass man am Ende des Jahres eine Jahresrechnung vorlegt und dass dann die Hauptversammlung dem Vorstand Entlastung erteilt . Wenn nun in einem der zahlreichen Vereine , in dem Sie sind , die Jahreshauptversammlung zur Kenntnis nehmen müsste , dass der Vorstand entgegen dem Beschluss der Jahreshauptversammlung im vergangenen Jahr statt 250 000 sagen wir 350 000 Euro ausgegeben hat , können Sie sich dann vorstellen , dass die Mitgliederversammlung sagt : Das ist okay ? Würde die Mitgliederversammlung nicht genauso reagieren wie wir , wenn die Regierung , die einen Haushalt aufstellt , der mit der Realität nichts zu tun hat , nach Ablauf des entsprechenden Zeitraums ankommt und sagt : Wir haben leider ganz andere Daten , als wir beabsichtigten . Aber lassen wir das einmal unter den Tisch fallen . - Moment einmal : Eben wurde doch gesagt , wir würden Rabatz machen . Nein , es handelt sich um einen ganz normalen Vorgang , der in jedem Taubenzüchterverein üblich ist : dass man sich nach Ablauf des Jahres damit befasst , wie die Regierung gewirtschaftet hat . Er hat konkrete Beispiele angeführt , wie die Regierung gewirtschaftet hat . Wenn die Regierung so wirtschaftet , dann sagen wir : In diesem Taubenzüchterverein stinkt der Fisch offensichtlich vom Kopf . Deswegen gibt es von uns keine Entlastung , damit das ganz klar ist .
Partei: FDP
Da wir noch nicht über die Leistungen diskutiert und entschieden haben, haben wir folglich auch noch nicht über die Finanzierung entschieden. Deswegen kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt weder das eine noch das andere konkret darlegen. Ich kann Ihnen weder darlegen, ob und in welchem Umfang es zu Leistungsausweitungen, noch, ob und in welchem Umfang es zur Erhöhung der Beitragssätze für die Versicherten kommt.
Herr Kekeritz, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich bei meiner Antwort gesagt habe, dass es uns um Flexibilität geht, vor allen Dingen wenn wir im Rahmen des Trilogs auf Vorschläge antworten und uns einbringen. Wie Sie wissen, gibt es einen Beschluss des Europäischen Parlaments. Sie kennen sicherlich auch das Verhalten der einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn Ihnen ein Drahtbericht vorliegt, dann kennen Sie wahrscheinlich auch andere Drahtberichte, aus denen hervorgeht, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten in Europa zurzeit aufgestellt haben. Die Bundesregierung und die schwedische Regierung könnten sich für Verbindlichkeiten aussprechen. Aber ein Großteil der anderen Mitgliedstaaten kann das eben nicht. Aus diesen verschiedenen Positionen muss letztendlich etwas Verbindliches gebildet werden; daran arbeiten wir zurzeit. Der Prozess ist noch nicht zu Ende. Sie haben mich gefragt, was in diesem Fall verbindlich und verhältnismäßig ist.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Sensburg, und vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte Ihnen eine einfache mathematische Frage stellen. Wenn von 600 Gefährdern 100 aus NRW kommen, ist das ein Sechstel. Wenn NRW wirklich so viel gefährdeter sein soll, müsste die Gesamtbevölkerungszahl Deutschlands also mehr als 102 Millionen Einwohner betragen, weil Nordrhein-Westfalen, was die Zahl der Gefährder betrifft, ansonsten unter dem Durchschnitt liegen würde – und liegt.