Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gerade weil ich Minister Rexrodt bei der Passage seiner Rede , in der es darum ging , ob über mögliche Aufweichungen des Kündigungsschutzes zusätzliche Beschäftigung organisiert werden könne , sehr genau zugehört habe , sage ich : Herr Minister , durch das , was Sie hier gesagt haben , wird es eher schlimmer . . Sie wollen genau diesen Weg gehen . Dies ist eine Verhöhnung der Arbeitslosen . Es geht nicht darum , wie man Leute rausschmeißen kann , sondern darum , wie zusätzliche Beschäftigung organisiert werden kann . Genau darum geht es . . Das Ergebnis Ihrer Politik , die Sie im Jahreswirtschaftsbericht 1996 skizziert haben - dies ist ein Jahr her - , ist ein Anstieg und kein Abbau der Arbeitslosigkeit , und zwar ein Anstieg nicht nur um 100 000 oder 200 000 , sondern im Laufe des Jahres um eine Zahl , die inzwischen fast an 500 000 heranreicht . Wir sprechen hier von 4 ,2 Millionen Arbeitslosen . Es sind tatsächlich fast 7 Millionen Menschen , die in diesem Land Arbeit suchen . Wie lange wollen Sie sich in diesem Parlament eigentlich noch einer Debatte darüber verweigern , wie man die Arbeitslosigkeit beseitigen kann ? Es ist doch unwürdig , in einer Aktuellen Stunde darüber zu sprechen . . Der Bundeskanzler hatte gestern Zeit - das finde ich in Ordnung - , bei der Einführung des neuen Präsidenten des ZDH darüber zu schwadronieren , wie Arbeitsplätze geschaffen werden müssen . . Warum stellt er sich eigentlich nicht heute dieser Debatte ? Warum stellt er sich nicht in dieser Woche vor das Parlament und das deutsche Volk und sagt : Unser Weg ist fehlgeschlagen ; wir werden neue Wege sowie Konzepte erproben und dies gemeinsam mit den Arbeitgebern , Arbeitnehmern und der Opposition tun ? . Es ist doch geradezu ein Hohn : Der Minister stellt sich hierher und sagt : Ein wirtschaftliches Wachstum von 2 bis 2 ,5 Prozent wird Arbeitslosigkeit nicht beseitigen . - Warum eigentlich erreichen all unsere Nachbarn über Wachstum eine deutlich geringere Arbeitslosenquote als wir ? Warum unternehmen wir keine Anstrengungen , im ökologischen Bereich wirtschaftliches Wachstum zu organisieren ? Der Minister sagt dazu : Wir brauchen dieses Wachstum gar nicht . Wir erreichen es nicht . Erst einmal müssen wir die Standards und das , was Sie an Chaos und Regulierung aufgebaut haben , abbauen . - Sicher müssen Sie es abbauen . Das ist aber nicht der einzige Weg . Fangen Sie endlich an , Ihr Chaos abzubauen , und reden Sie nicht nur davon ! . Sie sprechen immer wieder über technologische Innovationen . Wir haben Ihnen in den Bereichen der Umweltpolitik , der Biotechnologie und der Informations- und Kommunikationstechnologien Wege angeboten , um Schwerpunkte zu setzen , damit wir an den neuen Wachstumsmärkten beteiligt sind . Wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg , auch wenn er in bestimmten Bereichen risikoreich ist , mit Ihnen gehen . Was tun Sie denn dazu ? Wo sind Ihre Initiativen für Ostdeutschland , flankiert von Wissenschaft und Forschung , damit auch dort diese Arbeitsplätze eingerichtet werden ? . . noch : Ernst Schwanhold Sie richten schon heute mit Ihrer Steuerdebatte eher ein Chaos an , als daß Sie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vertrauen dafür schaffen , sie könnten etwas von ihren Ersparnissen freisetzen , um so am Markt wieder eine erhöhte Nachfrage zu erreichen . Sie verunsichern und sagen nicht , wohin Sie wollen . Das gleiche , was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt , nämlich Zukunftsangst , gilt inzwischen auch für den mittelständischen Unternehmer und den Großunternehmer . Wir haben heute morgen mit Vertretern der Bauindustrie zusammengesessen . Es waren auch Vertreter aus Bayern anwesend . Sie waren zutiefst verunsichert . Scharf gegeißelt wurde die Abschaffung des Schlechtwettergeldes , weil dies die Unternehmen in die Pleite treibt . Noch nie sind so viele Bauunternehmen pleite gegangen wie im letzten Jahr . Sie aber wollen den Kurs fortsetzen . . Dies hat mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes zu tun oder zumindest damit , daß Sie sich vorsorglich von den Kosten der davon betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet haben und sie zu Lasten der Steuerzahler der Verantwortung der Arbeitslosenkassen übertragen haben . Jetzt wundern Sie sich darüber , daß die Beiträge zur Sozialversicherung derart gestiegen sind . Wenn die Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben werden und keine Beitragszahler mehr vorhanden sind , dann ist das das Ergebnis Ihrer Politik . Wir brauchen einen Neuanfang mit Zukunftsinvestitionen und Entrümpelung in den Bereichen , wo Sie Chaos angerichtet haben . Herr Minister , insbesondere nach Ihrer Rede heute bin ich sicher : Sie sind dazu nicht fähig . .