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Partei: GRUENE
Sie wollen also allen Ernstes behaupten, dass eine Rückrufaktion in den USA, die eine halbe Million Fahrzeuge des größten deutschen Autoherstellers betrifft, in Deutschland nicht bekannt geworden ist. Das finde ich bemerkenswert. Aber die Studie des ICCT, die das Eingreifen der amerikanischen Umweltbehörde erst bewirkt hat, müsste bekannt sein. Die Untersuchungsergebnisse dieser Studie sind im vergangenen Herbst in Deutschland veröffentlicht worden, nämlich dass gravierende Abweichungen gegenüber den erlaubten Abgaswerten festgestellt wurden. Ich frage Sie daher: Welche Schlussfolgerungen hat das Verkehrsministerium nach Bekanntwerden bzw. Veröffentlichung dieser ICCT‑Studie im Herbst letzten Jahres, also 2014, gezogen, und was hat es unternommen?
Partei: CDU/CSU
Deutschland ist ein Kulturstaat ; wir sind ein Kulturstaat . Unsere Kulturlandschaft gehört zu einer der vielfältigsten und einzigartigsten in der Welt . Wir sind reich an Kultur , und wir wollen das auch bleiben . Diese besondere Kulturqualität beruht auf der Kreativität , dem Einsatz , dem Ideenreichtum , dem Fleiß und der Mitverantwortung von Hunderttausenden von Kulturschaffenden , Künstlern , von Professionellen und Laien , von Vereinen und Verbänden , von den Kirchen und Tausenden von Bürgerinitiativen . Sie sind das Salz in unserem Kulturstaat . Ich komme , wie auch du , Grietje , aus dem Wahlkreis 1 , Flensburg-Schleswig , ganz oben im Norden der Republik , südlich von Kopenhagen . Am zweiten Adventssonntag nahm ich an einem Chorkonzert in meiner Heimatkirche teil . Allein an diesem Tag konnte ich zwischen 80 verschiedenen Angeboten auswählen : Da gab es Orgel- und Orchesterkonzerte , Rock , Pop , Jazz zum Advent und viel Chorgesang . Kulturverantwortliche gehen davon aus , dass pro Veranstaltung mit etwa 100 Besuchern zu rechnen ist . Das heißt , 8 000 Bürgerinnen und Bürger zwischen Schlei und Förde haben an diesem Sonntag Kultur genossen . So war es an diesem Tag auch in Görlitz , in Greifswald , in Goslar , in Rottweil-Tuttlingen , in Leer und in vielen anderen Teilen unserer Republik . Hochgerechnet waren an diesem Sonntag bundesweit über 2 Millionen Menschen in unserem Land kulturaktiv .
Partei: GRUENE
Man müsste noch fragen : Das Abfallen der Zuwachsraten in was und in wem ? Was ist gemeint ? . Arbeitsplätze oder Firmen ? Die Entwicklung eines Neuzuwachses gibt es schon seit 1997 . Hier liegen Daten vor . . Es gibt eine Entwicklung , die man ganz deutlich an den neuen Firmenentwicklungen beobachten kann . Darum sind alle Arbeitsplatzmeldungen sehr wohl zu hinterfragen . Man hat zum Beispiel bei einer Untersuchung im Bereich der Wissenschaft jetzt festgestellt , dass aufgrund verschiedener Fragestellungen die Arbeitsplätze im Bereich der Gentechnik sehr unterschiedlich bewertet werden . Biocom-Experten kommen in ihrem Bio-Technologie Jahr- undAdressbuch 2000 auf eineAnzahl von 543 Firmen ; Schitag , Ernst & Young kommt hingegen auf lediglich 222 Firmen , die der Kategorie 1 zuzuordnen sind . Das Informationssekretariat Biotechnologie ISB kommt wiederum auf knapp 400 Unternehmen . Das hängt damit zusammen , dass die Fragestellungen in Bezug auf die Arbeitsplätze sehr unterschiedlich ausfallen . Es spielt aber auch eine andere Entwicklung hinein , die wir durchaus sehr kritisch betrachten , nämlich zum einen das Outsourcing und zum anderen die immer wieder vorkommende Übernahme dieser neuen Firmen nach einer projektorientierten Arbeit . Vor dem Hintergrund dieser Diskussion muss man die Arbeitsplatzangaben in der Gentechnologie insgesamt je nach den entsprechenden Fragestellungen vorsichtig hinterfragen .
Partei: SPD
Den zweiten Teil Ihrer Frage , Frau Kollegin , kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich kann Sie aber darauf aufmerksam machen , dass in der Times vom 8 .April 1999 , also zu einem Zeitpunkt vor der Veröffentlichung der Erkenntnisse des Bundesministeriums der Verteidigung , aus der Auswertung des vorliegenden Quellenmaterials und aus dem Abgleich mit dem im Übrigen vorhandenen Material , zum Beispiel des abgehörten Funkverkehrs , der Name Hufeisen schon verwendet worden ist , und zwar mit dem Hinweis darauf , dass dem amerikanischen Geheimdienst seit Herbst 1998 entsprechende Informationen über einen Plan vorliegen . In dem englischsprachigen Text heißt es : Code named operation horseshoe , also Codename Operation Hufeisen . Das deckt sich mit vielen anderen Hinweisen . Da ich Ihnen nicht sagen kann , wie zum Beispiel der von dem damaligen österreichischen Außenminister beschriebene Beitrag des österreichischen Nachrichtendiensts in diesem Zusammenhang aussieht , kann ich Ihnen die Frage hinsichtlich der Titulatur und der Verwendung eines offenbar kroatischen und eines serbischen Wortes nicht erläutern .
Partei: FDP
Frau Kollegin , es gibt auf Bundesebene derzeit keine konkreten Vorbereitungen in diesem Zusammenhang . Wir werden uns die Daten selbstverständlich ansehen . Falls Handlungsbedarf eintreten sollte , wird rechtzeitig gehandelt . Ich denke , das ist selbstverständlich . Die Erfahrungen , die mit der Sommersmogverordnung gemacht worden sind , legen es nahe , solche Fragen im übrigen auch mit den Ländern in einem frühzeitigen Stadium zu klären , damit nicht bei der praktischen Umsetzung das eine oder andere Problem auftaucht .
Partei: GRUENE
Bundesminister Fischer hat sich in der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 31 . Januar dieses Jahres mit Nachdruck im Sinne des Beschlusses des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages vom 26 . Januar 2005 eingesetzt . Erst nachdem alle anderen Delegationen ihr Einverständnis mit der jetzigen Fassung des Ratsbeschlusses erklärt hatten , die im Übrigen noch einmal verändert wurde , und um die Gefahr eines Auseinanderbrechens der EU in dieser wichtigen Frage zu vermeiden , hat er sich dem EU-Konsens angeschlossen . Im Sinne der Entschließung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wurde erreicht , dass der Rat auch beschlossen hat , die Kontakte zu den Dissidenten zu intensivieren und auf eine solidere Grundlage zu stellen . Die tschechische Regierung , die in der Sitzung ebenfalls eine kritische Haltung gegenüber der Politik der kubanischen Regierung eingenommen hatte , hat der Bundesregierung für die Unterstützung und den dann gefundenen Kompromiss gedankt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , wenn Sie mir zugehört haben , dann werden Sie doch verstanden haben : Ich bin ein Gegner von totalen Lösungen , weil ich nicht glaube , daß es in dieser Frage totale Lösungen , die Sie als konsequent bezeichnen würden , gibt . Dazu könnte ich Ihnen noch einiges andere sagen . Wenn die Betroffenen von hundertprozentiger Herausgabe sprechen , kann ich das verstehen . Wenn der Senat von Berlin das verlangt , kann ich es auch noch verstehen . . Aber wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hier heute Hundertprozentlösungen mit hehrer Berufung auf Grundsätzliches einfordern , dann ist das wirklich nichts als purer Opportunismus und triefende Heuchelei . . Gestern noch wollten Sie den Enteignungsopfern der DDR gar nichts geben ; heute ist alles außer 100 Prozent sittenwidrig . Wissen Sie , wie viele Enteignete aus der DDR und den deutschen Ostgebieten Ihnen die Hände küssen würden , . wenn sie ihre Grundstücke für 25 Prozent des Zeitwertes zurückkaufen könnten ? . Ich denke an die steckengebliebenen Enteignungen , bei denen die Geschädigten in 20 Jahren und . noch : Dietrich Mahlo das Bundesverwaltungsgericht jetzt erklärt , die Enteignungen seien gleichwohl als ordnungsgemäß anzusehen . Ich denke an 12 000 Familien , die in der Zeit zwischen 1945 und 1949 in Nacht-und-Nebel-Aktionen von ihren Gütern und Höfen getrieben worden sind . Manche von denen hatten auf dieser Scholle schon seit Jahrhunderten gesessen , manche von ihnen haben aktiv im Widerstand gegen Hitler gestanden . Sie bekommen nichts oder fast nichts von ihrem Eigentum zurück , ganz zu schweigen von denen , die mehr verloren haben als nur Grund und Boden . Wollen Sie nun vor diese Gruppen hintreten , meine Damen und Herren von der Opposition , und ihnen sagen , das mache nichts , daß sie nichts zurückbekämen , sie dürften das nicht so eng sehen ? - Das Problem unserer Zeit sind die 25 Prozent , die den Enteignungsopfern der Mauergrundstücke fehlen . Wollen Sie denen das sagen ? . - Meine verehrten Damen und Herren , ich stelle ja nur Fragen . - Das kann nicht Ihr Ernst sein . Wir werden in der Politik nicht ohne Kompromisse auskommen ; nirgends ist ein Kompromiß gerechtfertigter als hier . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz ist ein großer Schritt in Richtung rauchfreie Luft und damit für den Gesundheitsschutz getan worden . Im Gesetz wurden Regelungen zum Nichtraucherschutz in Bundesbehörden und öffentlichen Verkehrsmitteln getroffen . Die Rauchfreiheit in diesen Bereichen ist eine deutliche Verbesserung . Der Bundesgesetzgeber hat klar gemacht , dass Nichtrauchen das Normale ist und es auf rauchfreie Luft einen Rechtsanspruch gibt . Nach der Föderalismusreform liegt das Gaststättenrecht leider in der Zuständigkeit der Länder . Ihnen oblag es nun , für ihre Behörden und für die Gaststätten Regelungen zu treffen . Die Verabredung von Eckpunkten gab Anlass zur Hoffnung , ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen könnte vermieden werden . In den konkreten Gesetzgebungsverfahren wurde diese jedoch enttäuscht . Alle Länder haben Ausnahmen vom Rauchverbot zugelassen , die wegen der damit verbundenen Ungleichbehandlung Anlass zu Klagen gaben . Die Gerichte haben diesen Klagen zum Teil stattgegeben . Insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat bestätigt , dass solche Ausnahmen - je nach Ausgestaltung - unzulässige Ungleichbehandlungen darstellen können . Das heißt aber nicht , dass das Rauchverbot unzulässig ist , sondern es eben die Ausnahmen davon sind . Für mich ist deshalb der Teil der Urteilsbegründung von größter Bedeutung , der bestätigt , dass der Staat den Gesundheitsschutz höher ansiedeln darf als die Freiheit der Berufsausübung und die Handlungsfreiheit der Rauchenden . Ein generelles Rauchverbot ohne Ausnahmen wäre deshalb zulässig . In seinem Minderheitenvotum formuliert Bundesverfassungsrichter Bryde deutlich , was in der Urteilsbegründung nur zwischen den Zeilen zum Ausdruck kommt : Es gibt eine Kompetenz des Bundes zur Regelung genereller Rauchverbote . Das Bundesverfassungsgericht ist in dieser Frage der Diskussion in den Parlamenten voraus . Unser Ziel muss es sein , diesen Vorsprung aufzuholen . Die Bundesländer sind aufgefordert , die Ungleichbehandlung ihrer Gastronomen aufzuheben . Wir appellieren an die Bundesländer , einen generellen Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesetzlich zu verankern . Sollten die Länder allerdings den Nichtraucherschutz weiter aushöhlen , indem sie zum Beispiel den Gastwirten in Einraumgaststätten anheimstellen , das Rauchen zu gestatten , ist der Bundestag gefordert . Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung müssten wir in der nächsten Legislaturperiode eine bundeseinheitliche Regelung treffen . Mögliche Wege dazu hat das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt .
Partei: SPD
Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau , wobei vorrangig Mietwohnungsbau mit langfristiger Bindung zu finanzieren ist . Bindung der Finanzhilfe zur Modernisierung von Wohnungen an ein Belegungsrecht durch die Kommunen . Direkte Förderung des Neubaus in den neuen Ländern durch Herabsetzung der Zinsen auf 3 % bei öffentlichen Darlehen bei Verlängerung der Laufzeit und Verringerung der Kostenmiete . Gezielte Förderung des sozialen Wohnungsbaus für die Bevölkerungsteile , die sich nicht aus eigener Kraft mit Wohnraum versorgen können wie den sozial Schwachen und Behinderten . Direkte Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung und Instandsetzung durch Bereitstellung von Darlehen . Das betrifft übrigens auch Maßnahmen zur Umweltentlastung , Energiesparmaßnahmen bei der Gebäudeheizung und die direkte Förderung energiesparender Investitionen an Gebäuden . Meine Damen und Herren , eine sichere , angemessene und dauerhaft finanziell tragbare Wohnung ist unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben . Lassen wir die Menschen bei ihren Problemen um den Arbeitsplatz nicht noch die Hoffnung auf ihre Wohnung verlieren . Herr Präsident , ich danke Ihnen für Ihre Geduld . _ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich kann dem Regierungsentwurf und der Empfehlung der Koalitionsfraktionen aus dem Rechtsausschuß nicht folgen . Die Empfehlung mißachtet wesentliche Grundsätze des Eigentumsrechts , wie es in Art . 14 des Grundgesetzes verankert ist . Ich weiß , daß ich mich damit in Gegensatz zur Mehrheit meiner Partei auf dem Parteitag in Rostock stelle . Trotzdem , der Entwurf geht einen eigentumspolitisch gefährlichen Weg . Anders als bei den Grundstücksfragen , die im Vermögensgesetz , im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und im Sachenrechtsbereinigungsgesetz geregelt worden sind , geht es hier ja nicht darum , Folgeentscheidungen zu Enteignungen zu treffen , guten Glauben in Enteignungen oder Zwangsverkäufe aus den Zeiten der beiden deutschen Diktaturen zu schützen und dazu Regelungen zu erarbeiten _ nein , hier und jetzt geht es allein um schuldrechtliche Konsequenzen aus der Nutzung bestehengebliebenen , für jedermann sichtbaren fremden Eigentums . Es geht um die Rechte der Grundeigentümer und die Erwartungshaltungen der Nutzer fremden Grundeigentums . Es geht insbesondere um die Datschengrundstücke . Hier war und ist ein Kompromiß angezeigt . Ich kenne die Sorgen der Bürger in Ostdeutschland , aber ich kenne auch die Sorgen derer , die insbesondere im Westteil Berlins auch zu meinen Wählern gehörten . Es geht darum , daß der heute gefundene Weg den Eigentümern ihr Eigentum in meinen Augen für zu lange Zeit vorenthält . Mit anderen Worten : Grundeigentümern , denen die Mauer bis zur Wiedervereinigung den Zutritt zu ihrem Grundstück verwehrte , bleibt noch für zu lange Zeit der Zutritt versperrt . Der Kompromiß , den Erwartungen der ostdeutschen Datschenbesitzer eine angemessene Übergangsfrist zur Nutzung zu geben und trotzdem dem Eigentümer in zumutbarer Zeit wieder Verfügungsbefugnisse über sein Eigentum einzuräumen , ist mißlungen . Hier geht es nicht um Großgrundbesitzer _ vielleicht war deswegen hier so wenig davon die Rede _ , sondern hier geht es um den Eigentümer der kleine Laube . Mir hat ein Rentner aus Berlin-Mariendorf , Mieter einer Altbauwohnung an einer vielbefahrenen Straße , die Frage vorgelegt : Warum muß ich bis zum Ende meiner Tage auf meinem Wohnungsbalkon sitzen , obwohl ich Eigentümer eines Laubengrundstücks am Müggelsee bin , das mein Vater schon erworben hatte ? Warum darf ich nicht Laubenpieper auf meinem Grundstück sein , während der Datschenbesitzer aus Berlin-Mitte , dessen Balkon genauso schön oder schlecht ist wie meiner , auf meinem Grundstück Laubenpieper , Datschenbesitzer bleiben darf ? Ich kann die Frage nicht beantworten , ich füge nur eine weitere Frage hinzu : Können wir wirklich in Anbetracht der Grundwerte unserer Verfassung verantworten , die Konsequenzen der Mauer den Nutzern noch so lange Zeit zukommen zu lassen , wie es der Gesetzentwurf will ? Ich meine , nein . Deswegen stimme ich dagegen .
Partei: SPD
Erstens , Herr Kollege Jäger , trete ich mit Nachdruck _ entsprechend unserem Gesetzentwurf _ für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ein . . Ich weise Sie darauf hin , daß dieses mit ein Motiv dafür ist , daß wir die sogenannte kriminologische Indikation , also die Rechtfertigung eines Schwangerschaftsabbruchs nach einer Vergewaltigung , nicht in unseren Entwurf aufgenommen haben , weil diese Indikation auch von seiten Ihrer Fraktion immer wieder als Argument gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe angeführt worden ist . Dieses Argument wollen wir Ihnen nehmen . Zweitens . Sie sagen , wir wollen eindeutig kriminelles Verhalten nicht bestrafen . Das ist nicht richtig . Bisher ist das , was in dem neuen Straftatbestand steht , gerade nicht mit Strafe bedroht . Wir wehren uns dagegen , im Übereifer gegenüber dem Gericht derartige Tatbestände einzuführen . Ich will Ihnen sagen , wie der Freiraum des Gesetzgebers , also unser Freiraum , vom Gericht selbst beschrieben wird . Ein Satz aus dem Urteil : Ein Einschätzungs- , Wertungs- und Gestaltungsspielraum kommt dem Gesetzgeber auch dann zu , wenn er wie hier verfassungsrechtlich verpflichtet ist , wirksame und ausreichende Maß- nahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen . Ich meine , davon hat der Koalitionsentwurf nicht ausreichend Gebrauch gemacht . Er betont die Strafe und vernachlässigt die Hilfe . Darum mein letzter Satz : Wer zu dem Grundsatz Hilfe statt Strafe steht , muß den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf ablehnen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Connemann, nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis: Sie sagen, es stehe nicht in unserem Antrag drin, dass wir eine Insolvenzgeldverlängerung bzw. die Gründung einer Transfergesellschaft fordern. Das sind zwei Hauptforderungen in unserem Antrag. Sind Sie meiner Meinung, dass Sie nicht gelesen haben, was wir formuliert haben?
Partei: PDS/LINKE
Aber es ist wirklich so , Frau Präsidentin : Auf Parteitagen wird viel beschlossen , wenn der Tag lang ist . Deshalb stelle ich Ihnen , Frau Staatssekretärin , die einzig relevante Frage : Können Sie mir sagen , ob der von Ihnen angeführte Beschluss des SPD-Parteitags in das konkrete Regierungshandeln der Bundesregierung eingeflossen ist , und , wenn ja , auf welche Art und Weise ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie drücken sich weiter. Ich habe Ihnen doch vorgehalten – das können Sie auch nachlesen –, dass in der Chronologie unter dem 2. November 2016 der Satz steht: „Bundesamt für Verfassungsschutz prüft“, und zwar nicht irgendwo, bei irgendwem, sondern bei marokkanischen Behörden. Dabei geht es um die Meldungen, die da gekommen sind. Das andere, was Sie sagen, stimmt ja alles. Aber dieser Prüfauftrag, der eindeutig und klar ist, wurde nicht ausgeführt. Dazu habe ich die Frage gestellt: Warum nicht, und wer hat das entschieden?
Partei: FDP
Herr Kollege Schlee , ich will wie Sie eine wirksame europäische Zusammenarbeit und natürlich die Ausdehnung der Zuständigkeit von Europol über den Bereich der Drogenbekämpfung in andere Kriminalitätsbereiche hinein . Das wird hier vorgesehen . Aber im übrigen muß ich doch sagen , daß mich Ihr reichhaltiges Beruhigungsvokabular eher beunruhigt . Wie wird der Bürger eigentlich berührt ? Doch nicht nur durch eine weltweite Zusammenarbeit . Gehen wir einmal in die Details . Mir liegt der Entwurf eines Protokolls über Datensammlungen vom 3 . April 1997 vor . Darin wird vorgesehen , daß Europol darüber entscheidet , ob bei tatfernen Personen , also Zeugen , Opfern , Hinweisgebern , Kontakt- und Begleitpersonen , was immer das sein mag , verdatet werden kann : der Lebensstil , Art und Weise des Lebens , rassische Herkunft , politische , religiöse und andere Überzeugungen , sexuelle Gewohnheiten . Wollen wir das in diesem Umfang ? Weiter : Wie ist die Rechtskontrolle des einzelnen ? In einem weiteren Entwurf eines Protokolls über Vorrechte von Mitarbeitern von Europol vom 15 . April 1997 ist in Art . 2 die Rede davon , daß die Archive unverletzbar sind . In Art . 8 heißt es : Mitglieder des Organs der Europol sowie Mitglieder des Personals genießen die folgenden Immunitäten , und zwar auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst : Immunität vor gerichtlicher Verfolgung jeglicher Art in bezug auf das gesprochene oder geschriebene Wort und in bezug auf Handlungen , die sie im Rahmen ihrer offiziellen Funktionen erfüllen . Diese Immunität gilt auch , wenn sie als Mitglieder des Europol-Organs oder als Mitarbeiter ausgeschieden sind . Ferner heißt es dort : \u Unantastbarkeit aller ihrer offiziellen Unterlagen , Dokumente und anderen offiziellen Materials . Das sind ja Rechte , von denen manche Beamte geradezu träumen . Es ist doch traumhaft , daß sie für Worte und Handlungen eine völlige Immunität auch nach ihrem Ausscheiden genießen . Das ist geradezu phantastisch . In welchem Land gibt es das eigentlich für die Polizei ? Ich bin für wirksame Polizeiarbeit . Aber die Kontrollen müssen der Intensität entsprechen , mit denen der Bürger , auch der unbeteiligte Bürger , der in Verdacht gerät , belastet werden kann . Was ich allerdings bisher dazu lese , reicht mir nicht aus . Die parlamentarische Kontrolle - Herr Kollege Stadler hat das eindrucksvoll dargestellt - ist vorhanden ; aber es ist nur ein Hauch von Kontrolle . Der EuGH ist nicht oder nur in einer sehr mittelbaren Weise beteiligt . Ich finde aber schon , daß der weitere Ausbau von Europol , den ich - ich sage es noch einmal - will , nur dann akzeptabel ist , wenn die parlamentarischen und die gerichtlichen Kontrollen der Intensität entsprechen , mit der diese Behörde in das Leben einzelner Bürger eingreifen kann . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch für uns gilt selbstverständlich: Sanierung vor Zerschlagung. Aber schon damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, gab es eine Reihe von Kritikpunkten, unter anderem von den Gewerkschaften. Einen konkreten Punkt würde ich gern aufgreifen und Sie fragen, wie Sie dazu stehen. Damals wurde gefordert, im Insolvenzverfahren die Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorrangig zu bedienen, zum Beispiel vorrangig gegenüber den Ansprüchen von Banken. Ich glaube, das ist eine Forderung, die sehr populär ist. Wie stehen Sie heute, ein paar Jahre später und nach der Evaluation, dazu?
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dieser Abstimmung gab es die Beschlussfassung zum Bundeshaushalt 2011. Dieser sieht für die kommunalen Finanzen gravierende Veränderungen vor. So gibt es Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung. Änderungen ergeben sich aber auch durch die Brennelementesteuer, die gerade den Bundesrat passiert hat. Dies alles führt zu deutlichen Mindereinnahmen der Kommunen und der Länder in den nächsten Jahren. Für uns ist die Balance der Interessen von Ländern, Kommunen und des Bundes nicht mehr gegeben. Aus diesem Grund sage ich Ihnen klipp und klar: Wir haben im Haushaltsausschuss des Bundestages einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Finanzen eingebracht, der vorsieht, die Mittel zur Deckung der Kosten für die Unterkunft um 400 Millionen Euro zu erhöhen. Das geht auf unseren Beschluss vom März dieses Jahres zurück, der vorsieht, einen Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen. Zudem haben wir beschlossen, das Ungleichgewicht zwischen finanziell starken und finanziell schwachen Kommunen durch eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung – wir schlagen 300 Millionen Euro vor –, die vor allem die sozial schwachen Kommunen belasten, zu beseitigen. Weil Sie diesen Anträgen, die dazu dienen, die Kommunen gezielt zu entlasten und ihre Leistungsfähigkeit dauerhaft zu stabilisieren, nicht gefolgt sind, weisen wir den Einspruch des Bundesrates nicht zurück. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich hoffe , daß wir Wege finden , den versteinerten Dialog zwischen den beiden Partnern , den ihnen der UNO-Generalsekretär jetzt noch einmal bescheinigt hat und von dem die eine Seite ganz deutlich sagt , er sei kontraproduktiv , zu verflüssigen . Wenn Sie das schaffen würden , wäre es sehr schön . .
Partei: CDU/CSU
Die Änderung der Beihilfevorschriften des Bundes vom 29 . Dezember 1994 ist mit den Ressorts , einschließlich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung , abgestimmt . Dem sind intensive Gespräche u . a . auch mit dem Bundesarbeitsministerium vorausgegangen .