Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Krieg wird fast immer von Männern gemacht. Beim Frieden ist es wichtig, dass die Frauen einbezogen werden. Das ist etwas, was sich historisch belegen lässt. Daher gibt es die UN-Resolution 1325, die am 31. Oktober 2000 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Diese Resolution benennt drei zentrale Prinzipien. Ich möchte zunächst einmal auf das Prinzip eingehen, über das wir bisher noch nicht diskutiert haben, nämlich die Prävention; denn im Krieg stirbt nicht nur als Erstes die Wahrheit, sondern als Zweites sterben die Menschenrechte und damit auch die Frauenrechte. In jeder von Krieg, von Bürgerkrieg gefährdeten Gesellschaft stehen Frauenrechte unter Druck, sind Frauen nicht mehr in der Lage, ihre elementaren Rechte wahrzunehmen. Insofern ist Prävention ein ganz wichtiger Teil dessen, was wir zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 brauchen. Wichtig ist auch – das hat diese Resolution bewirkt –, dass die Frauenfriedensgruppen und die Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die nicht nur Menschenrechte allgemein, sondern speziell auch Frauenrechte im Blick haben, einen Anknüpfungspunkt haben, um darauf zu verweisen, wie viele Frauen es gibt, die sich für den Frieden und damit auch dafür einsetzen, dass es gar nicht erst zum Krieg kommt. Im Jahr 2003 hat sich auf internationaler Ebene eine Gruppe gebildet. Sie hat Biografien von 1 000 Frauen zusammengestellt und gesagt: Es gibt 1 000 Frauen, die den Friedensnobelpreis verdient hätten. – Sie hat vorgeschlagen, dass diese 1 000 Frauen im Jahr 2005 den Friedensnobelpreis gemeinsam bekommen. Diesen Vorschlag hat das Nobelpreiskomitee nicht übernommen. Inzwischen haben aber zwei oder drei Frauen entweder den Friedensnobelpreis oder den sogenannten Alternativen Nobelpreis erhalten. Die Aufmerksamkeit für diese 1 000 Frauen war sowohl in den Ländern, in denen sie leben – es sind viele Konflikt- und Krisenländer dabei –, als auch international sehr groß. Ich bin deswegen froh, dass sich die Zivilgesellschaft da etwas vorgenommen und umgesetzt hat, was Regierungen nicht so gut können oder was nicht auf deren Agenda steht. Eine indirekte Folge der UN-Resolution 1325 war, dass mit Geldern des Auswärtigen Amtes im letzten Jahr in Berlin der Global Peacebuilder Summit veranstaltet wurde. Es wurden 30 Friedensexpertinnen und -experten, Friedensstifterinnen und -stifter nach Paretz eingeladen. Von diesen 30 Eingeladenen waren 15 Frauen, weil inzwischen das Bewusstsein vorhanden ist, wie groß nicht nur das Potenzial von Frauen als Friedensstifterinnen, sondern auch wie wichtig das Friedenshandeln von Frauen ist. Als Unterausschuss Zivile Krisenprävention hatten wir die Möglichkeit, mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Global Peacebuilder Summit zu sprechen. Bei diesem Gespräch haben wir gemerkt, dass ein anderes Projekt, das wir uns als Unterausschuss vorgenommen haben, nämlich das Projekt einer Ausstellung über Friedenshandeln, damit verknüpft war. Diejenigen, die diese Ausstellung – sie wird übrigens am 19. Juni im Paul-Löbe-Haus eröffnet und dauert zwei Wochen – vorbereiten sollen, waren dabei, als wir mit den Peacebuildern aus den verschiedensten Ländern gesprochen haben. Unter den teilnehmenden Ländern waren auch harte Konfliktländer vertreten wie Afghanistan und Pakistan, aber auch Länder wie Indien oder Kenia, bei denen es auch darum geht, präventiv tätig zu werden. Es werden sicher einige der Interviews mit den Friedensstifterinnen und Friedensstiftern in der Ausstellung geführt werden. Insofern ist es nicht nur wichtig, das Papier, also den Bericht und damit den neuen Aktionsplan, zu beurteilen, sondern auch zu schauen, was durch die Bundesregierung indirekt gefördert wird. Es lohnt sich, die Liste der Projekte anzusehen, die in dem Bericht über die Jahre 2013 bis 2016 genannt werden, auch wenn es nur eine Aufzählung ist. Es sind wichtige und interessante Projekte dabei. Ich hoffe, dass wir den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan für die Jahre 2017 bis 2020 so bekommen, dass wir ihn vor einem dritten Aktionsplan, der für die Jahre 2021 bis 2024 erstellt werden soll, diskutieren können und wir dann in einen Prozess kommen, in dem aus dem Umsetzungsbericht Folgerungen für den jeweils nächsten Aktionsplan gezogen werden. Das ist etwas, was alle von uns, die für den nächsten Bundestag antreten, mitnehmen sollten. Ich hoffe, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode im Unterausschuss Zivile Krisenprävention interfraktionell so konstruktiv zusammenarbeiten können, wie wir das bisher getan haben, und auch die vielen am Umsetzungsbericht und am Aktionsplan beteiligten Ressorts genauso gut zusammenarbeiten werden wie in dieser Legislaturperiode. Danke schön.