Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten es uns nicht so leicht machen und ausschließlich über Managementfehler reden. Wir sollten grundsätzlich aufpassen, dass wir uns nicht als Richter über Entscheidungen privater Natur aufspielen. Managementfehler sind für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts anderes als verschüttete Milch. Realität ist, dass wir es mit Überkapazitäten auf diesem Markt zu tun haben, weil die private Nachfrage nicht da ist. Nun müssen wir den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die benötigten Perspektiven eröffnen. General Motors und Opel sind in der Pflicht – da unterstütze ich die Bundesregierung und insbesondere Herrn Brauksiepe –, zu sozialverträglichen Lösungen zu kommen, genauso wie – darüber wurde heute noch gar nicht gesprochen – die Bundesagentur für Arbeit. Zuständig ist Frau Schönefeld, Chefin der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Ich habe heute Morgen länger mit ihr telefoniert. Sie hat mir mehrere Punkte mit auf den Weg gegeben. Es stimmt, was Sie, Herr Tiefensee, gesagt haben, nämlich dass wir nicht nur an die Opelaner denken dürfen, sondern auch an die Zulieferer und Dienstleister denken müssen. Sie hat auch gesagt, dass es eine Taskforce gibt. Man muss wissen, dass die Beschäftigten, die bei Opel in Bochum arbeiten, nicht nur in Bochum leben, sondern auch in anderen Orten ringsherum, in Dortmund, Herne, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen usw. Die hatten bisher bei der Bundesagentur für Arbeit verschiedene Ansprechpartner. Jetzt hat man aber eine Taskforce eingerichtet, sodass alle Beschäftigten bei Opel einen einzigen Ansprechpartner haben, der auch ins Werk kommt, sich über Qualifikationen informiert und diesen Menschen Perspektiven eröffnet. Die Bundesregierung unterstützt diesen Weg, Perspektiven zu eröffnen. Dafür sind wir dankbar. Sie erwägt nicht, mit einer direkten Hilfe zu versuchen, die Überkapazitäten, die wir aufgrund niedriger privater Nachfrage haben, durch staatliche Nachfrage aufzufangen. Das würde auch nicht klappen. Das hat die Geschichte gezeigt. Das ist vergleichbar mit einer Droge, die abhängig macht. Am Ende des Tages würde das zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Deshalb wundere ich mich ein bisschen über Herrn Steinbrück. Ich möchte das Zitat jetzt nicht auf die Goldwaage legen, aber er hat am 2. April 2009 im stern über direkte Staatshilfen gesagt, dass man von Fall zu Fall entscheiden müsse. Ich zitiere: „Mit der Schwäche, dass damit auch Willkür verbunden sein könnte“. Diese Willkür wollen wir nicht. Wir wollen alle Unternehmen gleich behandeln. Diese Willkür gibt es, wie ich finde, auch bei den Linken. Ich habe mir einmal die Themen der Aktuellen Stunden der letzten zwei, drei Jahre angesehen. Die Linken beantragen immer dann eine Aktuelle Stunde, wenn es um ein großes, bekanntes Unternehmen geht. Das machen Sie dann fernsehgerecht mit einer Liveübertragung der Aktuellen Stunde. Vielleicht sollten Sie einmal eine Aktuelle Stunde einberufen, die allgemein Insolvenzen behandelt und in der darüber debattiert wird, wie man mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht, nicht nur dann, wenn es um Opel geht. Wir müssen alle gleich behandeln. Wir haben in diesem Jahr rund 31 000 Insolvenzen mit 350 000 Beschäftigten, die betroffen sind. Die sind vielleicht zu leise und melden sich nicht in der Zeitung zu Wort; sie sind aber genauso betroffen. Deswegen müssen wir für alle da sein. – Nein, aber wenn man Ihnen zuhört, muss man zu dem Schluss kommen, dass Sie nur dann eine Aktuelle Stunde beantragen, wenn ein großes Unternehmen in der Bredouille ist. Dann machen Sie einen großen Aufschlag. Wenn es aber um den Mittelstand geht, der 99 Prozent der Unternehmen stellt, bei dem 80 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt sind und 70 Prozent der Auszubildenden, dann ducken Sie sich weg. Wir ducken uns nicht weg. Wir sind für alle da. Daher unterstützen wir als Fraktion die Bundesregierung. Herzlichen Dank.