Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den neuen Ländern sind die persönlichen , wirtschaftlichen und sozialen Folgen der 40jährigen SED-Herrschaft nach wie vor sehr groß . Wir wissen heute , daß die Beseitigung der Erblasten länger dauern wird als erwartet . Die ruinierten Stadtbilder , das veraltete Telephonund Verkehrsnetz , die Umweltzerstörungen größten Ausmaßes und die zerrüttete Wirtschaft sind Hinterlassenschaften des SED-Regimes , an deren Beseitigung mit Erfolg gearbeitet wird . Es sind massive finanzielle Hilfen und sehr viel persönlicher Einsatz vor allem auch von den Menschen vor Ort in den Kommunen und in der Landespolitik geleistet worden . Natürlich sind auch Fehler gemacht worden , Fehler , die auf Fehleinschätzungen wirtschaftlicher Daten beruhten , weil Daten von der DDR entweder gefälscht oder geheimgehalten wurden . Heute wissen wir , wie grotesk es war , noch im Oktober 1990 von einem Industrievermögen von 600 Milliarden DM auszugehen . Auch das Wegbrechen der Ostmärkte in diesem Umfang hat wohl niemand vorausgesehen . Das Ende der Sowjetunion kam überraschend schnell . Schließlich wurden deshalb Fehler gemacht , weil es für die Bewältigung der historischen Aufgaben der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse weder erprobte Rezepte noch Vorbilder gab . Trotz aller Schwierigkeiten haben wir viel auf den Weg gebracht . Auch die SPD kann sich doch nicht dem Faktum verschließen , daß die vollständige Umstrukturierung der Volkswirtschaft in den neuen Ländern den Grundstein dafür gelegt hat , daß die jungen Bundesländer heute die wachstumsstärksten Regionen in Europa sind . Die Regierungskoalition ist sich von Anfang an der Schwere der Umbruchsituation in den neuen Ländern bewußt gewesen . Es ist ebenfalls richtig , daß im industriellen Bereich in den jungen Bundesländern noch viel bewegt werden muß . Anders als die SPD gingen wir in der Regierungskoalition aber davon aus , daß eine dauerhafte Sicherung von Industriestandorten nur auf der Basis marktwirtschaftlich orientierter Politik erfolgen kann . Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze können auf Dauer nur durch private Investoren und durch ein hohes Interesse , aber auch ein hohes eigenes Risiko getragen und gesichert werden . Mit dem Konzept der Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne wurden Akzente für mehr Sanierung durch die Treuhandanstalt gesetzt und der hierfür maßgebliche Finanzansatz der Treuhandanstalt aufgestockt . So ist in diesem Jahr vorgesehen , die Ausgaben für diesen Bereich noch einmal um ca . 7 Milliarden DM auf 34 Milliarden DM zu steigern . 20578 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Hermann Pohler Selbstverständlich ist auch mir bewußt , daß der massive Arbeitsplatzverlust vor allem im industriellen Bereich für alle Betroffenen sehr schmerzhaft ist . . Unsere ganzen Bemühungen gelten daher der Schaffung sicherer , wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze . Dieses Ziel kann aber nicht mit dauerhaft subventionierten Unternehmen erreicht werden . Daher haben wir die Weichen für die Entwicklung einer gesunden Marktwirtschaft gestellt . Wir können durchaus feststellen : Der Arbeitsmarkt beginnt sich zu stabilisieren und läßt einen positiven Trend erkennen . . _ Ich habe gesagt : Er läßt einen Trend erkennen . Sicherlich muß man einen Anfang machen . Es ist in meinen Augen zumindest ein Lichtblick , wenn die Abwärtsbewegung in diese Richtung zu Ende ist . . Es gibt also keinen Grund zur Miesmacherei oder zum dauernden Gejammere , Gemeinsames kaputtzureden . Aktuelles Beispiel ist das Chemiedreieck in Sachsen-Anhalt , das in seinem wettbewerbsfähigen Kern erhalten bleiben kann und eine neue Zukunft erhält . Der Einsatz hat sich gelohnt . Schon jetzt zeigt sich , daß der Beginn des Raffineriebaus in Leuna von fundamentaler Bedeutung für den Aufschwung der gesamten Region sein wird . Auch für den Chemiepark Bitterfeld gibt es gute Perspektiven . Schließlich konnte jetzt auch für den Standort Zeitz eine positive Lösung erreicht werden . Zeitz wird Zentrum für die Verwertung von Kunststoffabfällen ; 2 000 Arbeitsplätze können so gesichert werden . Ich bin sicher : Die Probleme im ökonomischen und auch im sozialen Bereich können gemeistert werden . Durch viele Gespräche mit den Menschen vor Ort und auch durch die Erfahrungen , die ich hier in Bonn sammeln konnte , ist mir heute , nach fast vier Jahren Einheit , aber sehr bewußt , wie schwer und wie lang der Weg zur inneren Einheit noch ist . Was wir brauchen , ist der gemeinsame Wille , die Kraft und das Stehvermögen zum einig Vaterland in Frieden , Freiheit und sozialer Sicherheit . Ich bin überzeugt , daß wir dieses Ziel erreichen werden . Recht schönen Dank . .