Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben derzeit unter Ministerin Schavan eine historische Aufholjagd der deutschen Forschung zurück an die Weltspitze. Das Herzstück ist die Hightech-Strategie. Die institutionelle Förderung und die Projektförderung befinden sich auf sehr hohem Niveau. Bei den Spitzenclustern setzen wir europaweit Maßstäbe. Deutschland ist Weltspitze bei der medizinischen Forschung. Deutsche Forscher sind auf dem Weg, die Alzheimer-Krankheit früher zu erkennen und zu behandeln. Deutsche Forscher sind auf dem Weg, neue Verfahren im Kampf gegen Krebs zu finden. Das sind nur zwei Beispiele von vielen, die zeigen: Wir sind Weltspitze, und Forschung kommt auch bei den Menschen an. Ich glaube, wir alle wären gut beraten, diese Leistungen stärker hervorzuheben und den Menschen Hoffnungen zu machen, statt das Wertvolle durch Kleinkrämerei und irrationale Technikfeindlichkeit schlechtzureden. Wir sind Weltspitze in der Bildungsforschung, in der optischen Forschung, der Klimaforschung, der Umweltforschung, der Agrarforschung, der biochemischen Forschung und der Materialforschung, um nur einige Bereiche zu nennen. Die von Ministerin Schavan ins Leben gerufene Exzellenzinitiative hat an den Hochschulen – das wurde in mehreren entsprechenden Untersuchungen dokumentiert – nachweislich einen Motivationsschub ausgelöst. Das Fördersystem der DFG ist absolute Weltspitze und hat Weltruf. All das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde, auch von der Bundespolitik, hart erarbeitet. Das ist eine außerordentliche Leistung von Ministerin Schavan. Man muss schon ein ziemlicher Kleingeist sein, um all das zu unterschlagen, wie es die Opposition in dieser Haushaltsdebatte tut. Klar ist: Man muss Spitzenleistung, Exzellenz und Elite auch wollen. Wir wollen Spitzenleistungen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir den Schwachen nur dann helfen können, wenn sich die Starken entfalten und einen großen Beitrag zur Solidargemeinschaft leisten können. – Das geht auch nicht auf Kosten der Schwachen, sondern wir müssen alle Gruppen der Gesellschaft, Starke und Schwache, stärken und stabilisieren. Das geht aber nicht, indem wir alle gleichmachen und die Starken schwächen. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt – das gehört zur Klarheit und Wahrheit dazu – noch eine große Schwachstelle: die Umsetzung dieser Spitzenforschung in neue Unternehmen und neue Produkte. Das ist in den nächsten Monaten die große Aufgabe der christlich-liberalen Koalition. Wir werden in den nächsten Monaten wichtige Maßnahmen, die beschlossen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, in Angriff nehmen: Erstens. Wir schaffen einen attraktiven Wagniskapitalmarkt. Zweitens. Wir werden in den nächsten Wochen einen Vorschlag zur steuerlichen Forschungsförderung vorlegen. Drittens. Es kann nicht sein, dass die Fraunhofer- und Max-Planck-Institute großartige Ideen für neue Produkte in der Schublade verschwinden lassen, weil es ihnen zu oft verboten ist, junge Unternehmen zur Vermarktung zu gründen. Deswegen müssen wir auch im Bereich der Wissenschaftsfreiheit neue Wege gehen. Die Wissenschaft braucht mehr Freiheit. Viertens. Wissenschaftler müssen schneller erkennen, ob ihre Forschungsergebnisse marktfähig sind. Deswegen wird die Ministerin in den nächsten Tagen als neue Maßnahme die Validierungsförderung vorstellen. All diese Maßnahmen sind ein historisch einzigartiger Kraftakt. Im Haushalt für das Jahr 2005, also unter RotGrün, waren für Bildung und Forschung 7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Haushalt für Bildung und Forschung für das Jahr 2010 sind es beinahe 11 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 57 Prozent. Was für den Bereich der Forschung gilt, gilt auch für die Bildung. Ihr Vorwurf, die Regierung mache hier zu wenig, ist absurd. Der Hochschulpakt war richtig und wichtig. Jetzt kommen neue Maßnahmen hinzu: der Qualitätspakt Lehre, die BAföG-Erhöhung, lokale Bildungsbündnisse, die Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes und vieles andere mehr. Die Bundeskanzlerin hat den Ländern angeboten – das ist absolut außergewöhnlich –, 40 Prozent der Kosten der Maßnahmen, die auf dem Bildungsgipfel beschlossen werden, zu tragen, und das, obwohl der Bund nur 8 Prozent der Bildungskosten zu tragen hätte, da dies eigentlich in der Zuständigkeit der Länder liegt. Das ist ein Angebot an die Kinder dieses Landes, das ist ein Angebot an Eltern und Lehrer, aber das ist auch ein Angebot an die Ministerpräsidenten. Von den SPDMinisterpräsidenten höre ich bis dato aber herzlich wenig. Sie äußern sich weder zu den Inhalten noch geben sie die Zusage, dass auch sie die notwendigen Landesmittel zur Verfügung stellen, damit wir das 7-ProzentZiel erreichen. Wenn der SPD die Bildung so wichtig ist, dann ist der Bildungsgipfel der Tag der Bewährung. Am 10. Juni kommt es zum Schwur. Die christlich-liberale Regierung will die Bildungsrepublik Deutschland. Unser Angebot steht. Jetzt ist die SPD gefragt, jetzt sind ihre Ministerpräsidenten am Zuge. Herzlichen Dank.