Partei: GRUENE
Bundeskanzlerin Merkel hat heute zusammen mit den Ministerpräsidenten die Hilfe für die Flutopfer im Süden und Osten Deutschlands beschlossen. Es ist wichtig und gut, dass die Betroffenen der Flutwellen an Donau und Elbe schnelle Hilfe bekommen. Bund und Länder wollen zusammen 8 Milliarden Euro bereitstellen. Nach Schätzungen der Ratingagentur Fitch werden für die Versicherer noch einmal Forderungen in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Euro hinzukommen. Vielleicht fragen Sie sich gerade, was das Hochwasser denn nun mit der niedergehenden Solarindustrie zu tun hat, über die wir heute reden. Sie hat sehr viel damit zu tun. Sowohl das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung als auch der Deutsche Wetterdienst sehen einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Hochwasser und dem Klimawandel. In den letzten zwei Jahren wird nur noch gegen die angeblich hohen Kosten der Energiewende gehetzt. Umweltminister Altmaier spricht darüber, dass der Zubau allein im letzten Jahr für Vergütung von 1,8 Milliarden Euro gesorgt hat. Diese Kosten sind aber keine Kosten, sondern Investitionen gegen den Klimawandel. Wenn wir uns schon direkt nach dem Gipfel von Rio in 1992 aufgemacht hätten, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Wechsel vom Zeitalter der fossilen zum Zeitalter der erneuerbaren Energien massiv voranzutreiben, dann wären wir heute schon viel weiter, und vielleicht wären die Wetterlagen und Schäden heute viel weniger dramatisch. Die Schäden durch den Klimawandel werden in den nächsten Jahrzehnten aber noch viel höher ausfallen, wenn wir nicht jetzt endlich umsteuern. Jetzt wieder zu behaupten, dass alle Maßnahmen und besonders der Ausbau der erneuerbaren Energien zu teuer würden, führt in Zukunft zu noch höheren Folgekosten bei immer schlimmeren Überschwemmungen, Wirbelstürmen oder Dürren. Für einen wirksamen Klimaschutz werden wir die jetzt vorhandenen weltweiten Produktionskapazitäten der erneuerbaren Technologien brauchen und sogar erweitern müssen. Im Falle der deutschen Solarwirtschaft bedeutet dies aber auch, die Industrie in ihrer gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland zu halten. Es steht außer Frage, dass die deutsche Solarindustrie auch Fehler gemacht hat; aber das ist noch lange kein Grund, einen Wirtschaftszweig, der in wenigen Jahren wieder anziehen wird müssen, zugrunde gehen zu lassen. Viele übersehen nämlich, dass die Solartechnik politisch vor allem als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz entwickelt und gefördert wurde. Nun hat das auf allen Weltklimakonferenzen gescholtene China sehr viel Staatsgeld in die Hand genommen, um die Solartechnik preiswerter zu machen. Ein großer Klimaschutzerfolg, den der Rest der Welt nicht schafft, wie man an den immer noch nicht bereitgestellten 100 Milliarden Euro Staatssubventionen für den Klimaschutz sieht, die auf den Klimaschutzkonferenzen bisher erfolglos gefordert werden. Der chinesische Beitrag ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz; denn dieser setzt sich vor allem dann durch, wenn die Techniken der erneuerbaren Energien billiger sind als die der klimaschädlichen fossilen Energieerzeugung. Jetzt gilt es also nicht, diesen wesentlichen Klimaschutzbeitrag Chinas zu kritisieren, sondern es gilt, in Europa das hohe Niveau in der Solartechnik zu halten und wieder auszubauen. Dazu braucht es Investitionen in Innovationen mit entsprechender staatlicher Unterstützung. Die Antwort auf die chinesische Herausforderung kann nur dort liegen, wo Deutschland seine Stärken hat, nämlich in der Innovationskraft und nicht in der Marktabschottung. Es ist ja schön, dass auch Bundeswirtschaftsminister Rösler sich nun gegen die Schutzzölle stellt. Dazu bekannt hat er sich aber erst, als die chinesische Regierung ihrerseits die Untersuchung auf Premiumautos ausgedehnt hat, was die deutsche Wirtschaft betroffen hätte. Zudem reicht es nicht, einfach nur gegen die Schutzzölle zu sein, wenn die Regierung auf der anderen Seite nicht auch etwas für den Erhalt der Solarindustrie macht. Wir fordern die Regierung auf: Entwickeln Sie endlich eine aktive Industriepolitik für die Solarindustrie! Hören Sie endlich auf, gegen die angeblich hohen Kosten der Energiewende zu hetzen, und denken Sie vielmehr daran, welche Schäden Sie durch eine gute Politik jetzt in 20, 30 oder 40 Jahren verhindern können!