Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am vergangenen Samstag wurde die Erweiterung der EU gefeiert ; ich meine : zu Recht . Nach Jahrhunderten , die durch religiösen , nationalistischen und rassistischen Fundamentalismus und Terrorismus geprägt waren , die in den 40 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges ihren Höhepunkt erlebten , eröffnet sich nun die Chance , dass die Völker Europas einen hundertjährigen Frieden erleben können . Für diesen Frieden haben Politiker und andere Menschen in Westeuropa 50 Jahre erfolgreich gearbeitet . Diesen Frieden haben sich die Menschen in Mittel- und Osteuropa mit friedlichen Mitteln erkämpft . Die jetzigen Grundwerte der EU sind schon seit über 50 Jahren die Grundwerte der Vereinten Nationen und sind in deren Charta niedergelegt . Sie wurden in der Millenniumserklärung der UN erneut feierlich bekräftigt . Allerdings lehrt uns die Geschichte - das möchte ich vorab sagen - : Feierliche Erklärungen und entsprechende Verfassungen werden und bleiben nur dann Realität , wenn mutige Menschen innerhalb der Staaten und zwischen den Staaten dafür kämpfen . Das gilt für Europa ebenso wie für den Rest der Welt , auch und vor allem für Afrika . Auf unserem Nachbarkontinent Afrika hatten vor 40 Jahren mutige Staatsmänner wie Kwame Nkrumah , Julius Nyerere , Léopold Sédar Senghor oder Kenneth Kaunda versucht , ihre nach einem Jahrhundert kolonialer Deformation unabhängig gewordenen Staaten und den ganzen Kontinent auf der Basis dieser Grundwerte neu zu gestalten . Doch sie scheiterten nicht zuletzt deswegen , weil der sich über 30 Jahre hinziehende Kampf der Dekolonialisierung , der erst 1993 mit der Befreiung Südafrikas sein Ende fand , den Aufbau einer eigenen afrikazentrierten Infrastruktur erschwerte , ja nahezu unmöglich machte , weil der Kalte Krieg der Supermächte und ihrer jeweiligen Verbündeten Afrika zum Spielball ihrer Interessen an Mehrheiten in der UN machte und diese Mächte mit ihren entwicklungspolitischen und militärischen Hilfen oft weniger die eigenständige Entwicklung der Länder im Auge hatten als deren Bindung an die jeweiligen Machtblöcke und weil die Eliten der afrikanischen Staaten , ausgebildet in oder nach den Mustern der jeweiligen ideologischen Blöcke , die Basis in ihrer eigenen Bevölkerung verloren und zunehmend nur noch ihre eigenen partikularen Interessen verfolgt hatten . Mit dem Zusammenbruch der UdSSR und dem Ende des Kalten Krieges verschwand Afrika zunehmend aus dem politischen Interesse der Industrienationen . Das nach wie vor bestehende große Interesse ihrer Wirtschaft an den Ressourcen des afrikanischen Kontinents , am Öl , an den Erzen und dem Holz , ließ sich in zerfallenden Staaten ebenso lukrativ erfüllen . Afrika erlebte und erlebt seitdem ein Jahrzehnt von Kriegen und Bürgerkriegen , die ihren Höhepunkt in dem schrecklichen Genozid in Ruanda und dem Krieg im Kongo erlebten . Die noch intakten Staaten Afrikas und deren verantwortungsbewusste Staatsmänner erkannten zunehmend , dass ihre Staaten und der gesamte Kontinent nur dann eine gleichberechtigte Rolle spielen können , wenn sie sich auf ihre eigene Kraft , ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten konzentrieren , selbst handeln und sich nicht länger behandeln lassen . Diese Erkenntnis findet sich in der vom Charisma des ersten afrikanischen Präsidenten Südafrikas , Nelson Mandela , geprägten und von dem jetzigen Präsidenten , Thabo Mbeki , formulierten Idee der African Renaissance ebenso wieder wie im Afrikaplan des nigerianischen Staatsoberhaupts Obasanjo oder in den Ideen des früheren malischen Staatspräsidenten und jetzigen AU-Generalsekretärs Konaré . Diese Erkenntnis ist die Leitschnur der New Partnership for Africa's Development ebenso wie die der Gründungsakte der Afrikanischen Union . Sie ist nahezu deckungsgleich mit den Grundwerten , die wir in Europa haben : Selbstbestimmung des Einzelnen und der einzelnen Staaten , Achtung der Würde des Menschen , Respektierung der Staaten und ihrer Grenzen und deren Überwindung nur auf friedliche Weise durch Kooperation bei Respektierung der jeweiligen Interessen des anderen , chancengleicher Zugang zu Bildung und Arbeit sowie gegenseitige Kontrolle dieser gemeinsamen Grundwerte . So wie die Menschen und verantwortungsbewusste Staatslenker in Europa haben auch die verantwortlichen Politiker in Afrika erkannt : Dauerhafte Beseitigung von Armut lässt sich nur durch Frieden und gegenseitige Achtung erreichen . Gerade wie die Regierung und das Volk von Ruanda derzeit mit den Folgen des schrecklichen Genozids umgehen , ist ermutigend und verdient Unterstützung . Die Entwicklung in und um den Kongo lässt ebenso hoffen wie die in Kenia . Die Entwicklung im Sudan zeigt aber , wie groß die Aufgaben sind , vor denen die Staaten und Politiker in Afrika stehen . Sie nämlich sind jetzt gefordert , sich in den Konflikt und die drohende menschliche Katastrophe in Darfur einzumischen . Sie müssen aktiv werden und die Weltgemeinschaft muss sie dabei aktiv unterstützen . Es ist im Interesse Deutschlands und Europas , ja im Interesse der gesamten Welt , diese Politik zu unterstützen . Es ist im Interesse Deutschlands , wenn in Afrika Staaten mit intakten Strukturen in Verwaltung , innerer Sicherheit und Justiz entstehen , weil nur so verlässliche Vereinbarungen zu gegenseitiger Kooperation in Politik , Sicherheit und Wirtschaft geschlossen werden können . Wer Ruheräume für den internationalen Terrorismus beseitigen oder gar nicht erst entstehen lassen will , muss dafür sorgen , dass Staaten über eine entsprechende Infrastruktur in Bezug auf Verwaltung , Polizei und Sicherheitskräfte verfügen , die so etwas verhindern kann . Wer der deutschen Wirtschaft einen friedlichen und ungehinderten Zugang zu wichtigen Rohstoffen in Afrika erhalten will , braucht verlässliche staatliche Strukturen , die die Bestimmungen und Regeln über den Zugang einheitlich festlegen , organisieren und überwachen können . Wer , wie die deutsche Wirtschaft , auf globales Wachstum angewiesen ist , braucht internationale Kaufkraft auch in unserem Nachbarkontinent , die durch eine Stärkung der regionalen Märke erst geschaffen werden muss . Das setzt eine Infrastruktur in den Bereichen Verkehr , Kommunikation , Energie- und Wasserversorgung voraus , die nicht länger an alten Kolonialverbindungen ausgerichtet ist . Die Regierung Schröder hat die Notwendigkeit einer neuen Afrikapolitik erkannt . Sie hat die Staaten der G 8 und der EU wesentlich auf die Unterstützung der NEPAD-Initiative eingeschworen und entwicklungspolitische Kooperationen von Stiftungen und GTZ frühzeitig auf die Beratung beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen hin orientiert . Sie fördert maßgeblich die Ziele europäischer Entwicklungszusammenarbeit beim Aufbau der harten Infrastruktur , wobei eine bessere Koordination nationaler und europäischer Maßnahmen sicherlich notwendig ist . Sie konzentriert sich zunehmend auf die Unterstützung der jeweiligen staatlichen und regionalen Entwicklungsprogramme , indem sie die Selbstbestimmung der afrikanischen Akteure respektiert und gleichzeitig im Interesse der eigenen Steuerzahler auf Transparenz achtet , also darauf , dass die Mittel auch für die Zwecke verwendet werden , für die sie vorgesehen sind . Transparenz ist auch die Voraussetzung für die demokratische Kontrolle in den afrikanischen Staaten selbst . Sie hat nicht nur früher als andere , sondern auch mit enormen finanziellen Mitteln den Kampf gegen die Volksseuche Aids , die den Kontinent noch stärker als der Sklavenhandel zu entvölkern droht , in den Mittelpunkt ihrer Hilfsprogramme gestellt . Sie beteiligt sich außerdem intensiv am Aufbau der nationalen und regionalen Sicherheitsstrukturen , deren Notwendigkeit im Sudan erneut deutlich wird . Diese Umorientierung deutscher Afrikapolitik mit dem Ziel der Stärkung von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung hat der Bundeskanzler bei seiner Afrikareise zu Jahresbeginn sowohl in seinen Reden als auch durch seine Reiseroute sehr gut und symbolisch richtig deutlich gemacht . Diese Politik bedarf sicherlich noch Ergänzungen und Anstrengungen bei der weiteren Umsetzung . Dabei geht es zum einen um die Umsetzung innerhalb der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , zum anderen aber auch um eine bessere Koordination der jeweiligen Politikbereiche und der in vielen Fällen verdienstvolle Arbeit leistenden privaten Entwicklungsorganisationen ; denn auch eine fehlende Koordination auf der Geberseite gefährdet und erschwert den Aufbau der notwendigen , stabilen und intakten Strukturen in den Nehmerländern . Wie sollen sich Arbeits- oder Finanzministerien in Ländern , die nicht größer sind als die kleineren Regionen Deutschlands , zum Beispiel um den Aufbau einer intakten Steuer- und Finanzverwaltung kümmern können , wenn sie damit belastet werden , Tausenden von ausländischen Experten und Entwicklungshelfern - das ist Fakt - Arbeitserlaubnisse und Steuerfreistellungen ausstellen zu müssen ? Man kann mit Recht sagen : Wir sind in unserer Afrikapolitik auf einem guten Weg , haben aber noch viel zu tun . Packen wir es gemeinsam an , und zwar nicht nur mit zusätzlichem Geld und guten Worten , sondern mit gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Verantwortung , nicht mit erhobenem Zeigefinger , sondern indem wir zuhören , Gespräche führen , den Dialog verbessern und helfen , die Wünsche unserer Partner zu erfüllen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .