Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Meine Herren und Damen von der Opposition , die Arbeitsmarktsituation ist in der Tat ernst . Die Sache gebietet es , dass wir uns mit diesem Thema ernsthafter und weniger im Stil der Panikmache auseinander setzen , wie Sie das hier tun . Die Menschen in unserem Lande haben etwas anderes verdient . Sie haben es verdient , dass wir , dass das Parlament mit den Sorgen und Nöten der Menschen anders umgeht und wir hier nicht ein Palaver veranstalten und Sie so tun , als ob Sie immer ganz reformwillig gewesen wären . Dazu kann ich nur sagen : Wir haben die Reformen eingeleitet , Kohl hat sie ausgesessen . So sieht es aus . Lassen Sie mich etwas zu dem Thema der Aktuellen Stunde sagen . Sie haben angezweifelt , dass die von uns beschlossenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vernünftig und richtig sind . Bei jedem Reformprojekt zählt das Datum des In-Kraft-Tretens . Wir haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen am 1 . Januar 2003 in Kraft treten lassen . Es kann folglich nicht sein , dass im März bereits alle angekündigten Maßnahmen umgesetzt worden sind - das würde bedeuten , dass wir wahnsinnig schnell gewesen wären - ; das geht gar nicht . Insofern halte ich die Debatte für unredlich und von der Sache her für nicht in Ordnung . Wir haben im Rahmen der Umsetzung des Hartz-Konzepts zwei wichtige Dinge geschafft . Zum einen gibt es seit dem 1 . Januar 2003 die Personal-Service-Agenturen . Wir alle wissen , dass diese Maßnahme zunächst einmal in Form einer Ausschreibung eingeleitet wird und dass in der Zwischenzeit 840 Personal-Service-Agenturen unter Vertrag genommen worden sind . Diese beginnen am 1 . Mai 2003 mit ihrer Arbeit . Dann beginnt die verstärkte Vermittlungsarbeit und nicht schon vorher . Dann sind auch die Möglichkeiten gegeben , die Vermittlungen zu beschleunigen . Zum anderen haben wir mit Ihrer Hilfe die Einführung der Minijobs ab dem 1 . April 2003 beschlossen . Das heißt nicht , dass es schon heute Tausende von Minijobs gibt . Sie müssen schon ein bisschen mehr Geduld haben . - So viel zu den Themen Geduld und Reformen . Auch die Themen Ich-AG und Existenzgründung sind Teil der Hartz-Konzeption . Bis zum Februar dieses Jahres haben 1 600 Menschen die Möglichkeit genutzt , eine Ich-AG zu gründen , im März waren es schon 7 300 Menschen . Das finde ich sehr interessant . Eine solche Steigerung innerhalb von zwei Monaten ist ein tolles Ergebnis . Ich bin gespannt , ob es noch weitere Maßnahmen geben wird , durch die wir zu einer weiteren Optimierung kommen ; denn ich gehe davon aus , dass das möglich ist . Zum Thema Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Die Opposition muss sich entscheiden , was sie will . Das gilt nicht so sehr für die FDP , sondern insbesondere für die CDU , Herr Grund . Hinsichtlich der Arbeitsmarktpolitik wird von Ihrer Seite ständig kritisiert , dass die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wenig effizient seien , die Verbleibsquote zu gering sei und deshalb andere Maßnahmen notwendig seien . Wir sind der Meinung , dass wir die Instrumente anders ausrichten müssen . Wenn wir das tun wollen , dann können Sie uns nicht beschimpfen , sondern müssen das anerkennen . Wir nehmen das auf und machen uns Gedanken , welche Reformen notwendig sind . Aber Sie müssen sich entscheiden , was Sie von der Bundesregierung wollen . Zum Thema Organisation . Die Bundesanstalt für Arbeit mit 90 000 Beschäftigten ist kein kleines oder mittelständisches Unternehmen , sondern ein großer Konzern . Ein Umbau kann nicht auf die Weise stattfinden , dass sich einer die Vorgehensweise ausdenkt und alle anderen mitmachen müssen . Herr Niebel , dass müssen Sie doch einsehen ; Sie sind dort doch einmal beschäftigt gewesen . Nein , die Beschäftigten müssen vielmehr beteiligt und mitgenommen werden , Herr Singhammer , sie müssen gelobt und motiviert werden . Das ist die Aufgabe der 25 verschiedenen Arbeitsgruppen . Deren Mitglieder machen sich Gedanken , wie die Mitarbeiter motiviert werden können und wie die Bundesanstalt umstrukturiert werden kann , damit sie effizienter und effektiver arbeitet . Ich komme zum Schluss . Wir haben versucht , vieles auf den Weg zu bringen und haben einiges erreicht . Wir haben die Änderungen beim Etat der Bundesanstalt für Arbeit - das wurde von allen drei beteiligten Gruppen beschlossen - unterstützt . Wir sind der Auffassung , dass die Reformmaßnahmen Effekte bringen werden . Wir müssen die Entwicklung abwarten und sehen , wie es läuft . Aber auf keinen Fall nehmen wir die Panikmache in diesem Parlament hin . Wir werden die Reformen fortsetzen und uns nicht beirren lassen .