Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der schrecklichen Not , des Elends und der Leiden der Menschen in Bosnien gibt es gegenwärtig keine dringlichere Aufgabe , als ihnen schnell und wirksam humanitäre Hilfe zu leisten . Für Tausende , ja Zehntausende ist das eine Frage des Lebens , des Überlebens . Wir appellieren deshalb eindringlich an alle Konfliktparteien , die am Montag in Genf getroffene Vereinbarung über die freie Fahrt der Hilfskonvois strikt einzuhalten . Washingtoner Pläne , mit Bomben und Raketen Hilfskorridore ins Land zu schlagen und damit doch noch eine militärische Intervention durchzuführen , sind inakzeptabel . Statt Leid zu lindern , würde ihre Verwirklichung den Konflikt ausweiten und das Blutvergießen besonders unter der Zivilbevölkerung vergrößern . Die Bundesregierung beabsichtigt , ihre humanitäre Hilfe fortzusetzen . Das ist zu begrüßen , doch Humanität ist nicht teilbar . Wer in Bosnien und Kroatien bemüht ist , die bestehende Not zu lindern , sollte Handlungen unterlassen , die dazu angetan sind , in anderen Regionen die Leiden der Menschen zu vergrößern . Die Sanktionen gegen Restjugoslawien haben in keiner Weise zu einer beschleunigten Herstellung des Friedens , dagegen für seine Bürgerinnen und Bürger , darunter für 700 000 Kriegsflüchtlinge , ebenfalls zu katastrophalen , unmenschlichen Folgen geführt . Die schnellstmögliche Aufhebung dieser Hungersanktionen und der im vorliegenden Antrag zu Recht angesprochenen Behinderungen der medizinischen Versorgung der Bevölkerung _ sie stellen nur einen , wenn auch besonders abscheulichen Bestandteil dar _ ist auch ein Gebot des Humanismus . Sie von territorialen Zugeständnissen abhängig zu machen zeugt von allem möglichen , aber nicht von christlicher Nächstenliebe . Wenn Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , die Forderung nach Nächstenliebe ungern von einer Ärztin hören , die Abgeordnete der PDS ist , dann lesen Sie aufmerksam den Hilfsappell , den das Oberhaupt der serbischen Kirche auch an Sie gerichtet hat : Wir wenden uns im Namen Jesu Christi an Sie und an alle Leute guten Willens um Hilfe , daß die ungerechten Sanktionen aufgehoben werden , die hauptsächlich die Unschuldigen und Schwächsten treffen . Meine Damen und Herren , seit zwei Jahren wird in diesem Haus das Versagen der internationalen Gemeinschaft , der Vereinten Nationen , der KSZE , der EG und der EU , vor den schrecklichen Ereignissen in Jugoslawien beklagt . Nicht wenige der Klagenden bedauern indes , daß es nicht gelungen ist , sich auf eine militärische Intervention zu einigen . An Forderungen in dieser Richtung haben es Vertreter der Regierungskoalition und auch einige andere nicht mangeln lassen . Das eigentliche Versagen der EU besteht jedoch darin , daß ihre Politik der vorschnellen Anerkennung und der Einäugigkeit die Flammen des Krieges nicht gelöscht , sondern immer wieder angefacht hat . Leider hat auch die deutsche Bundesregierung daran einen besonderen Anteil . Angesichts ihrer bisherigen Rolle im Jugoslawienkonflikt hätte die Bundesregierung allen Grund , mit besonderem Nachdruck für eine Beendigung des Blutvergießens und der Leiden der Menschen sowie für die Herbeiführung einer stabilen Friedensregelung zu wirken . Sie hat dazu alle Möglichkeiten . Sie verfügt nicht nur über Druckmittel auf Serbien , sondern auch über den stärksten Einfluß auf die bosnische und die kroatische Konfliktseite . Sie kann und muß ihn nutzen , um zum friedensschaffenden Kompromiß beizutragen . Gleichermaßen ist die Bundesregierung in der Lage und verpflichtet , dazu beizutragen , daß eine Ausdehnung des Konflikts auf weitere Teile des Balkans verhindert und daß für alle neuen Staaten in Jugoslawien ein friedliches Umfeld geschaffen wird . Dazu gehört vor allem , daß die anerkannten internationalen Grenzen des früheren Jugoslawien unantastbar bleiben . Wer an diesen Grenzen , darunter an den jugoslawisch-albanischen , rührt , rüttelt an den Grundfesten des Friedens . Dagegen würde eine Garantieerklärung der KSZE-Staaten für diese Grenzen die Sicherheit in diesem Raum festigen , die Befürchtung vor sezessionistischen Kräften in Kosovo mindern und die dringend notwendige Wiederherstellung suspendierter Autonomierechte in diesem Gebiet fördern . Die Bundesregierung ist aufgefordert , auf dem Balkan konstruktiv und tatsächlich friedensstiftend zu wirken . Verweigert sie sich , beharrt sie auf dem bisherigen Kurs , bleibt sie mitschuldig am Drama in Jugoslawien . Der vorliegende Antrag bleibt trotz nicht zu übersehender positiver Ansätze unter den Erfordernissen einer Politik , die den unteilbaren Prinzipien der Humanität und einer schnellstmöglichen Friedensregelung verpflichtet ist . Die PDS/Linke Liste sieht sich deshalb veranlaßt , sich in bezug auf die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses der Stimme zu enthalten . Selbstverständlich stimmen wir dem interfraktionellen Antrag zur Winterhilfe für Bosnien zu . Es hätte für dieses Haus gesprochen , wenn die PDS/Linke Liste bei diesem Antrag ebenfalls einbezogen worden wäre . Denn , meine Damen und Herren , wenn Sie Minderheiten hier schon , in diesem Haus , ausgrenzen , dann frage ich mich : Wie wollen Sie von anderen andere Verhaltensweisen fordern ? .