Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zur Dienstrechtsreform Stellung nehmen . Meine Kollegin Bärbel Sothmann wird sich nachher Ihren Haushaltsentwurf vornehmen . Darauf dürfen Sie sich jetzt schon freuen .  Die vorgelegte Dienstrechtsreform baut auf der Novelle des Hochschulrahmengesetzes der früheren Bundesregierung auf . Diese schuf wesentliche Grundlagen für mehr Leistungsorientierung und Wettbewerb an den Hochschulen . Nun geht es erstens um eine leistungsorientiertere Besoldung der Hochschullehrer und zweitens um eine Verkürzung der Qualifizierungszeit des wissenschaftlichen Nachwuchses .  Beide Vorhaben werden von uns Christdemokraten grundsätzlich begrüßt . Sie entsprechen der Grundorientierung christdemokratischer Hochschulpolitik . Es gilt jetzt , die Chance des stattfindenden Generationswechsels an den Hochschulen für grundlegende Veränderungen zu nutzen . . Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn , Bund und Länder _ übrigens einschließlich der Union _ waren auf dem Weg zu einem guten Kompromiss . . Ich frage Sie : Warum haben Sie , als Bundesbildungsministerin , diesen Weg verlassen und sind auf Konfrontationskurs gegangen , wie es mir die Wissenschaftsminister von CDU und CSU bestätigt haben ? . Von Ihnen ist diese Dienstrechtsreform als die wichtigste Reform Ihrer Amtszeit bezeichnet worden . Wie kann es dann sein , dass die Bundesregierung bei der Beratung der Dienstrechtssreform im Bundesrat am 13 . Juli dieses Jahres nicht vertreten war ? Keine Ministerin und kein Staatssekretär hat sich sehen lassen . . Das ist , gelinde gesagt , eine Frechheit . . Die Wissenschaftsminister der Bundesländer haben diese unverfrorene Sprache verstanden . Diesen Politikstil akzeptieren auch wir nicht . . Wenn man die Äußerungen von Rot-Grün zu den vorgelegten Gesetzentwürfen betrachtet , dann hat man das Gefühl , als sei der Stein der Weisen gefunden worden .  Die Realität ist aber ernüchternd . Bei der Anhörung im Bildungsausschuss am Montag sind die vorgelegten Gesetzentwürfe von den Sachverständigen massiv kritisiert und zum Teil verrissen worden .  Selten haben wir so viele Briefe aus den Hochschulen erhalten . Keine einzige Stellungnahme zu Ihren Gesetzentwürfen ist durchgängig positiv . Im Gegenteil : In einer Pressemitteilung vom 24 . September fordert der Hochschullehrerbund , der die Fachhochschulen vertritt , die Bundesregierung auf , diesen unausgegorenen Reformvorschlag zur Dienstrechtsreform zurückzuziehen .  Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes , Schiedermair , der die Universitätsprofessoren vertritt , nennt Ihren Gesetzentwurf einen Torso . . Es handele sich um ein knackiges Spargesetz , das die Attraktivität des Hochschullehrerberufes nicht fördere . Das Max-Planck-Institut für Meteorologie befürchtet , dass noch mehr international anerkannte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Deutschland verlassen . Dies müsste in Ihren Ohren klingeln , Frau Bulmahn . Der Juristische Fakultätentag befürchtet durch die jetzt vorliegenden Gesetze der rot-grünen Bundesregierung desaströse Auswirkungen auf die deutschen Universitäten . Er bezeichnet die Abschaffung der Habilitation , die Sie beabsichtigen , als verfassungswidrig und äußert sein Unverständnis über die autoritäre Vorgehensweise , die nicht auf einen Wettbewerb der Systeme setzt , sondern auf Verbot und Zwang . Das ist die Realität der von Ihnen zu verantwortenden Gesetzentwürfe , meine Damen und Herren . . Wir unterstützen die Einführung der Juniorprofessur . Sie kann einen wichtigen Beitrag zur Verkürzung des Qualifizierungsweges an den Hochschulen leisten . . Die Juniorprofessur hat eine Reihe von Vorteilen : Erstens . Sie ermöglicht es , an der gleichen Hochschule aus der beBundesministerin Edelgard Bulmahn 18596 fristeten Professur in eine unbefristete Professur zu gelangen . Zweitens . Der Nachweis der Forschungsbefähigung kann durch eine Reihe von Forschungsarbeiten erfolgen , die nicht thematisch zusammenhängen müssen . Drittens . Die Lehrbefähigung des künftig unbefristet bestellten Professors kann vor der endgültigen Berufung des Professors über einen gewissen Zeitraum von Kollegen und Studenten beobachtet und bewertet werden . Viertens . In den Ingenieurwissenschaften , in denen die Habilitation heute de facto kaum noch eine Rolle spielt , wird sich die Juniorprofessur durchsetzen . Aber sie hat auch Nachteile . In einer Reihe von akademischen Disziplinen wie den Rechts- und Geisteswissenschaften ist und bleibt die größere , thematisch geschlossene Untersuchung , das so genannte zweite Buch , der geeignetere Nachweis besonderer wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit . . Die Juniorprofessur ist notwendigerweise an eine einzige Hochschule gebunden . Sie ist strukturell inflexibel . Sie wird dem wissenschaftlichen Nachwuchs an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen den Weg zur Professur verbauen oder jedenfalls außerordentlich erschweren . Rot-Grün will ein privilegiertes Monopol für die Juniorprofessur . Dies verringert drastisch die Möglichkeiten für junge Menschen , sich wissenschaftlich besonders zu qualifizieren . Im Prinzip soll sich in Zukunft nur derjenige qualifizieren können , der eine Hochschulstelle hat . Sehr geehrte Damen und Herren , die von Rot-Grün vorgesehene Regelung von § 44 des Hochschulrahmengesetzes bedeutet de facto ein Habilitationsverbot in Deutschland . Denn wenn künftig bei der Einstellung eines Professors nicht mehr nach den Leistungen in der Habilitation gefragt werden darf , wird natürlich die Habilitation als Qualifizierungsweg für eine Professur total entwertet und überflüssig . . Das ist aber nicht gerecht , denn die Habilitation hat sich in über 150 Jahren als überaus hervorragender Qualifikationsnachweis in Deutschland bewährt . . _ Herr Tauss , es wäre schön , wenn Sie sich an den Realitäten der Hochschulen orientieren würden . _ . Die Habilitation ist praktisch die akademische Meisterprüfung an den Hochschulen . Insofern sollte sie auch weiterhin sehr wohl ihren Stellenwert haben . . Frau Bulmahn , es sollte Ihnen zu denken geben , dass auch der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Winnacker , sagt : Es bestehen erhebliche Bedenken , die Juniorprofessur als alleinige Voraussetzung für die Lebenszeitprofessur festzuschreiben . . Dies ist die eindeutige Stellungnahme des Präsidenten der DFG . Er kritisiert , dass sie im Ergebnis dazu führen würde , dass die im Rahmen von Exzellenzprogrammen , wie etwa dem Emmy-Noether-Programm , Geförderten spürbare Nachteile bei der späteren Bewerbung um eine Lebenszeitprofessur hinnehmen müssen . Die Exzellenzprogramme , so die Deutsche Forschungsgemeinschaft , würden in ihrer Bedeutung entwertet und alle Bemühungen , einem qualifizierten Nachwuchs Perspektiven an den deutschen Hochschulen zu eröffnen , zunichte gemacht . So hat Winnacker in seiner Stellungnahme eindeutig geschrieben . Sie sollten es sich hinter die Ohren schreiben , Frau Bulmahn . . Tatsächlich werden auch die sich extern habilitierenden Spitzenkräfte aus der Max-Planck-Gesellschaft benachteiligt und ihr Weg in die Professorenstellen der Hochschulen gefährdet . Dementsprechend hat sich auch die Max-Planck-Gesellschaft gegen die vorgesehene Diskriminierung und Abschaffung der Habilitation ausgesprochen . . Anstatt mit dem Vorschlaghammer die bewährte Habilitation kaputt zu schlagen , sollte man den unterschiedlichen Fächerkulturen Rechnung tragen . Statt eines Monopols sollte es Vielfalt und Wettbewerb geben . . Deshalb unterstützen wir die Juniorprofessur als weiteren Weg zum Amt des Hochschullehrers . . Juniorprofessur , Habilitation oder andere besondere wissenschaftliche Leistungen _ alle diese Wege sollen möglich sein . Was die Bundesregierung vorschlägt , bedeutet jedoch weniger Wettbewerb . Wir brauchen aber Vielfalt und nicht Einfalt . . Es gibt noch weitere Probleme , die bisher von Ihnen nicht beantwortet wurden : Erstens . Kann es richtig sein , dass die Privatdozentur und der außerplanmäßige Professor ebenfalls abgeschafft werden ? . Zweitens . Was passiert mit denjenigen , die zwar nach Ende der Juniorprofessor positiv evaluiert worden sind , für die allerdings eine Hochschulstelle fehlt ? Sie sind ohne Titel und Rang und werden es extrem schwer haben , im normalen Berufsleben Fuß zu fassen . Drittens . Es fehlen ausreichende Übergangsregelungen für die derzeitigen Habilitanden . Wie hier mit dem Schicksal der leistungsbereiten wissenschaftlichen Nachwuchskräfte umgegangen wird , ist besorgniserregend und skandalös . . Wir unterstützen die im Gesetzentwurf vorgesehene Abschaffung der Dienstaltersstufen . Es macht Sinn _ hier haben Sie unsere Unterstützung _ , stattdessen Leistungszulagen einzuführen . Nicht das Älterwerden soll im Gehalt des Hochschullehrers prämiert werden , sondern es soll eine Belohnung für besonderen Einsatz in Forschung und Lehre geben . Nicht einverstanden sind wir allerdings mit den von Ihnen , Frau Bulmahn , vorgesehenen Grundgehältern in Höhe von 7 000 DM für die Besoldungsstufe W 2 und 8 500 für W 3 . Diese Mindestbeträge sind definitiv zu niedrig . Schiedermair vom Deutschen Hochschulverband hat das vorgesehene Besoldungsniveau für die Hochschulen _ ich zitiere _ als organisiertes Mittelmaß kritisiert . Ganz Unrecht hat er damit nicht . . Wenn man den Vergleich mit Gehältern aus der Wirtschaft zieht , wird die Realitätsferne Ihrer Vorschläge deutlich . . So soll nach Ihrem Gesetz ein Juraprofessor mit der Besoldungsstufe W 3 an einer Universität 8 500 DM erhalten . . Exzellente Juristen fangen heute in Kanzleien aber bereits mit einem Jahresgehalt von 120 000 DM und mehr an . So werden Sie nicht die besten Köpfe für unsere deutschen Hochschulen gewinnen . Wir fordern eine Erhöhung der Grundgehälter . . Auf starke Kritik stößt auch Ihre Vorgabe einer Kostenneutralität der Reform . Darin sind sich alle Sachverständigen einig gewesen . Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Frankenberg von der CDU hat Folgendes gesagt : Wer bei dieser Reform Kostenneutralität verlangt , verordnet unseren Hochschulen ein einschneidendes Finanzkorsett und gefährdet dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den nationalen und internationalen Bildungsmärkten . Gute Hochschullehrer sind in der Konkurrenz der Hochschulen untereinander und gegenüber Unternehmen nur durch gute Bezahlung zu bekommen . Recht hat der baden-württembergische Wissenschaftsminister . . Ihrem Gesetzentwurf zufolge sind künftig nur diejenigen Leistungsbezüge von Hochschullehrern ruhegehaltsfähig , die innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren vor Eintritt in den Ruhestand erfolgt sind . Diese Regelung ist zutiefst leistungsfeindlich . Sie wird dazu führen , dass es eine Art inneren Ausgleich an den Fakultäten gibt . Dieser bewirkt , dass die überwiegende Zahl der Professoren zufälligerweise gerade in den letzten fünf Jahren angeblich ihre besten Forschungs- und Lehrleistungen erbringen und insofern Leistungszulagen erhalten , die sich dann ruhegehaltssteigernd auswirken . . Sie glauben doch selber nicht , dass die Professoren ihren älteren Kollegen in seinen letzten fünf Dienstjahren hängen lassen und ihm bei der Evaluation die Leistungszulagen und damit die spätere Ruhegehaltsfähigkeit verweigern . Wissen Sie , woran mich das erinnert ? Dies erinnert mich an die Situation in der Sowjetunion . . In der Sowjetunion haben damals die Fakultäten entschieden , ob jemand emeritiert wird . Das Ergebnis war : Es wurde keiner emeritiert . Die Folge war , dass noch 80-jährige Professoren Institutsleiter waren . . Die gleiche Kollegenhilfe wird bei Ihrem Pensionsmodell der Anerkennung von Leistungszulagen stattfinden . Das ist nicht leistungsorientiert und auch nicht akzeptabel . Im Übrigen muss beim Vergleich der alten Regelung mit Ihrer vorgeschlagenen Neuregelung natürlich das jeweilige Lebenseinkommen miteinander verglichen werden . Die von Ihnen vorgesehene Neuregelung führt zu einer erheblichen Absenkung des Lebenseinkommens der Professoren in Deutschland . Wenn Sie so weitermachen , ist der Hochschullehrerberuf bald nicht mehr attraktiv und wettbewerbsfähig . . Thomas Rachel 18598 Wir sind nicht grundsätzlich gegen diese Dienstrechtsreform , wir haben aber nachhaltige Kritik in substanziellen Punkten anzumelden . Diese Kritikpunkte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion werden überwiegend von den großen Hochschulverbänden und den Wissenschaftsorganisationen geteilt . Wenn Sie , Frau Bulmahn , diese Dienstrechtsreform mit unserer Unterstützung durchbekommen wollen , müssen Sie erhebliche Korrekturen vornehmen . Von der Qualität Ihrer Vorschläge wird unser Abstimmungsverhalten als CDU/CSU-Bundestagsfraktion abhängen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .