Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt bösere Überraschungen als die , als Erster am Freitag im Bundestag zu sprechen . Diese Debatte ist ernst , diese Debatte ist wichtig . Wir Sozialdemokraten haben nach der Diskussion im Herbst 2006 die Konsequenz gezogen , eine Taskforce , eine Arbeitsgruppe , einzurichten , der Kollegen angehören , die Mitglied im Auswärtigen Ausschuss , im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , im Verteidigungsausschuss , im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und im Innenausschuss sind . Diese Taskforce setzt sich mit den besonderen Herausforderungen auseinander , die sich für uns in Afghanistan stellen . Wir haben uns in jeder Sitzungswoche getroffen und intensiv gearbeitet . Wir haben uns bemüht , aufzuarbeiten , was in den zurückliegenden Jahren in Afghanistan geschehen war . Wir haben die aktuelle Arbeit begleitet , und wir haben natürlich intensive Gespräche in Afghanistan , in Washington und in Ottawa geführt . Ich freue mich sehr , dass der Parlamentspräsident Kanadas hier ist ; denn gerade unsere kanadischen Freunde sind in Afghanistan sehr aktiv und haben ein großes Opfer gebracht . Unser Respekt , unsere Dankbarkeit und unsere Anerkennung gelten insbesondere Ihrem Land , Ihren Menschen , die sich so solidarisch in Afghanistan einbringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Kernerkenntnis dieser Arbeit von zwölf Monaten und dieser Gespräche mit Kollegen auch aus anderen nationalen Parlamenten ist , dass wir in Afghanistan alle sehr eng zusammenarbeiten und uns dort inhaltlich nichts trennt . Wir haben allerdings festgestellt , dass wir noch entschieden besser werden können ; das ist auch bei einer Konferenz vor wenigen Tagen gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der kanadischen Botschaft deutlich geworden , einem international round table mit Experten aus den Vereinigten Staaten , aus europäischen Ländern , mit Kollegen aus nationalen Parlamenten . Wir können durch mehr Kooperation , durch mehr Abstimmung und durch die Mittel , die wir im personellen wie im materiellen Bereich zur Verfügung stellen , eine größere Wirkung für die Menschen in Afghanistan erreichen . Viele fragen sich dort : Wo bleiben eigentlich die Milliarden , die die internationale Gemeinschaft einbringt ? Wo kommen sie bei den Menschen an ? - Wir müssen tatsächlich noch mehr dafür sorgen , dass sie die Menschen in Afghanistan direkt erreichen . Die internationale Gemeinschaft hat einige Instrumente geschaffen . Im Afghanistan Compact haben wir die Vereinbarung , dass sich die politischen Direktoren der Außenministerien mit der afghanischen Regierung regelmäßig treffen . Hier muss sehr schnell geprüft werden , ob nicht durch intensivere Treffen , durch häufigere Zusammenkünfte eine bessere Abstimmung im internationalen Bereich erreicht werden kann . Wir haben aber auch sehr deutlich erfahren , dass die Entscheidungen , die wir hier im Haus treffen , nicht nur für die Bundeswehr , nicht nur für unsere Menschen im Land von entscheidender Bedeutung sind , sondern immer auch in unmittelbarer Wirkung zu unseren Partnern , zu den Mitakteuren in Afghanistan stehen . Alle Länder , die in Afghanistan aktiv sind , achten auch darauf , wie der Bundestag entscheidet . Deswegen ist es umso wichtiger , zu erreichen , über diese Jahresentscheidung hinaus eine Verbindlichkeit für unser Handeln festzustellen . Die Mitakteure in Afghanistan , aber auch die Menschen dort sollen wissen , dass wir uns nicht nur von Jahr zu Jahr einbringen , sondern für einen längeren Zeitraum zur Verfügung stehen . Das Günstigste wäre , den Afghanistan Compact , der eine Wirkung für den Zeitraum von 2006 bis 2011 haben soll , dafür als Instrument zu nutzen , um vom Bundestag aus zu signalisieren : Das ist unsere Richtschnur ; das ist unsere verbindliche Aussage an die Kanadier , Niederländer , Australier und all die anderen , die in Afghanistan aktiv sind . - Diese solidarische Geste ist notwendig . Sie brächte ein Stückchen Sicherheit für unsere Menschen , für unsere Soldaten , für unsere Entwicklungshelfer in Afghanistan und würde uns nicht so verwundbar machen , wie wir es im Augenblick sind , indem durch kriminelle Maßnahmen der Versuch unternommen wird , unsere Entscheidungen hier im Land zu beeinflussen . Wir müssen uns aber auch noch einmal intensiv mit den Feldern beschäftigen , die in besonderer Weise dafür entscheidend sind , dass - der Einsatz der internationalen Gemeinschaft ist die Grundlage unserer Arbeit in Afghanistan - die afghanischen Verantwortungsträger , Regierung und Parlament , befähigt werden , die Sicherheit in Afghanistan herzustellen . Das heißt , wir müssen uns intensiv anschauen : Was geschieht eigentlich beim Polizeiaufbau ? Was passiert beim Armeeaufbau ? Was ist mit der Justiz ? Da muss insgesamt noch ein Stückchen mehr Professionalität erreicht werden . Wir müssen den Bedarf kennen ; er wird bei der Polizei auf 60 000 , beim Militär auf 70 000 geschätzt . Bei der Justiz ist bisher verhältnismäßig wenig Konkretes formuliert , was alles geschaffen werden müsste . Wenn wir uns Polizei und Armee anschauen , dann stellen wir fest , dass der errechnete Bedarf bei weitem unterschritten wird . Ich bin der Regierung für den offenen Bericht , den sie vorgelegt hat , und das Konzept sehr dankbar . Sie schreibt selbst , dass zum Beispiel von den 30 000 ausgebildeten Soldaten maximal 17 000 zur Verfügung stehen . Wir müssen uns Gedanken machen : Wo sind die anderen geblieben ? Wir brauchen eine weitaus größere Kapazität . Dabei spielt die Frage von Bezahlung und von Zuverlässigkeit eine Rolle . Aber wir müssen auch wissen : Wie viel Kapazität brauchen wir , braucht die internationale Gemeinschaft , um die Armee zu befähigen , die Aufgaben selbstständig zu übernehmen ? Das Gleiche gilt für die Polizei . Das Gleiche gilt für die Justiz . Dann müssen die entsprechenden materiellen und personellen Ressourcen so zur Verfügung gestellt werden , dass eine Chance besteht , bis zum Jahr 2011 das Ziel von Afghanistan Compact , dieser internationalen Vereinbarung , zu erreichen . Erreichen wir es nicht , dann wird es nicht möglich sein , unser Engagement schrittweise zurückzunehmen . Im Augenblick müssen wir unser Engagement verstärken , um dieses Ziel zu erreichen . Das ist die Botschaft , die aus diesem Haus hinausgehen muss . Ich will abschließend noch sagen , dass die Besuche dort und die Gespräche mit afghanischen Kollegen immer wieder zeigen : Die Menschen in Afghanistan wollen Frieden , wollen Sicherheit , wollen Entwicklung . Schauen Sie sich zum Beispiel die Ausstellung des Verteidigungsministeriums an ! Ich habe gerade eine Ausstellung im Goethe-Institut in Washington erlebt . Da war ein Workshop junger Afghanen . Nichts als Leben war die Überschrift . Sie müssen sich die Bilder anschauen . Sie müssen sich vergegenwärtigen , welchen kulturellen Anspruch die Menschen haben , welchen Wunsch nach friedlichem Zusammenleben diese Bilder widerspiegeln . Sehr schön fand ich auch ein Theaterfestival vor einigen Wochen in Kabul : ohne Schüsse , ohne kriminelle Taten . Hunderte , Tausende von Menschen sind zusammengekommen , haben dieses Theaterfestival gefeiert . Es wird immer davon gesprochen , dass wir Leuchttürme schaffen wollen . Dabei geht es nicht nur um die schnelle Realisierung von Krankenhausbauten zum Beispiel in Masar oder von Schulen , sondern auch darum , dabei zu helfen , dass solche kulturellen Möglichkeiten wahrgenommen werden können . Ich erinnere mich an die Nachkriegszeit in Berlin . Jedes Theater , jede Oper , jede Ausstellung , die es in den Nachkriegsjahren in Berlin gab , wurde mit Freude und in einer besonderen Weise wahrgenommen . In Kabul ist das sicherlich in gleicher Weise möglich . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , vielleicht auch noch ein Leuchtturmprojekt Nationaltheater in Kabul . In diesem Sinne viel Erfolg für unsere Arbeit !