Partei: GRUENE
Stets anderer Meinung zu sein ist das Gegenteil davon , eine eigene Meinung zu haben . Dies trifft leider auf die Opposition auf der rechten Seite in diesem Hause immer wieder zu . Sie reden heute ganz anders als früher und behaupten oft sogar das Gegenteil von dem , was Sie in Ihrer Regierungszeit geäußert haben . Nehmen wir doch nur einmal einen Satz : NachAuffassung der Bundesregierung sollen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme vom Regelfall des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sein . Wo bleibt Ihr Beifall ? Wissen Sie , woher ich dies habe ? _ Es steht in der Drucksache 12/8489 . Sie ist vom 19 . September 1994 . Wer war denn zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland an der Regierung ? . Anita Schäfer 15735 Was kümmert die Opposition ihr Geschwätz von gestern , wenn man heute mit dem Gegenteil der früheren Aussagen so schön populistisch herumpoltern kann ? Sie fordern doch bei jeder passenden und vor allen Dingen bei jeder unpassenden Gelegenheit , das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zurückzunehmen . Das aber hätte _ das wissen Sie _ die Aushöhlung der Finanzgrundlagen der Sozialversicherung zur Folge . Neue Arbeitsverhältnisse für fachkundiges Personal würden Sie auf diesem Wege nie erreichen . . Wo aber sehen Sie denn einen Weg zu einer guten Qualität und zu einer besseren Bezahlung in der Hotellerie und Gastronomie ? Ihre platten Forderungen und Ihr konfuses Agieren sind wenig hilfreich . In Frankreich , Spanien und Italien gibt es übrigens keine Sozialversicherungsfreiheit . Unser Gesetz ist also zugleich als eine Maßnahme gegen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Bereich zu verstehen . Dies sollte auch Ihnen am Herzen liegen . . Wenn rot-grüne Tourismuspolitiker sagen , es gehe unserer Tourismuswirtschaft gut _ das können wir anhand von Zahlen belegen _ , dann ist es klar , dass die schwarzgelbe Opposition anderer Meinung sein muss . Wir dürfen keine Anerkennung erhalten , auch wenn Sie dafür die Wirklichkeit verbiegen müssen . Wer dabei jedoch übertreibt , der muss es sich zu Recht gefallen lassen , dass sich sogar die Fachpresse besorgt fragt _ ich zitiere noch einmal _ , ob die Christdemokraten die Navigationsdaten falsch gelesen und im Nebel von Studien und Statistiken die Orientierung verloren haben . . _ Den können Sie gerne bekommen . So ist das eben , wenn man den Tourismusstandort Deutschland partout schlecht reden will . . _ Natürlich . Das tun Sie doch ständig . Als wir vor etwas mehr als einem Jahr zum ersten Mal zusammentrafen , um über den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung zu debattieren , machten Sie uns , Herr Brähmig , den Vorwurf , die Bundesregierung trage zu wenig zur Gesundung der Tourismuswirtschaft bei . . Dazu kann man nur sagen , dass der Patient zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr so krank war , und zwar dank unseres politischen Einsatzes . . Wir haben uns nämlich darangemacht , die Versäumnisse und Fehlentwicklungen der Tourismuspolitik der christlich-liberalen Koalition auszuräumen und abzuwenden . . Wir haben als eine unserer allerersten Handlungen die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus aufgestockt , die Sie _ erinnern Sie sich bitte daran _ massiv kürzen wollten . Auch das ist so ein Geschwätz von gestern . . _ Herr Brähmig , es hilft überhaupt nichts , wie ein Huhn zu gackern , das ewig kakelt und mirakelt . . _ Wissen Sie , Herr Hinsken , das habe ich mir selbst aufgeschrieben . Aber das bekommen Sie gar nicht hin . Sie kakeln und mirakeln ständig , dass wir die Mittel für die DZT noch stärker anheben sollten . Das würden wir gerne tun . Aber Sie haben uns doch diesen maroden Scherbenhaufen von Haushalt hinterlassen . Es kommt hier nicht darauf an , wer am lautesten gackert , was Sie so gerne tun , sondern wer tatsächlich die Eier legt . . Sie haben in Bezug auf die DZT absolut gar nichts zustande bekommen . Zurück zu den Statistiken , durch die die CDU/CSU ihre Orientierung total verloren hat : Im zurückliegenden Jahr verzeichnete die Tourismuswirtschaft 6 ,5 Prozent mehr Gäste und 5 ,9 Prozent mehr Übernachtungen . Von den ausländischen Gästen übernachteten sogar 10 ,9 Prozent mehr in unserem schönen Heimatland . . _ Wissen Sie , wir führen gerade eine andere Debatte . Das Wort stolz kam heute schon ziemlich häufig vor . _ Die Gästezahlen in den neuen Ländern stiegen sogar um 8 ,5 Prozent ; bei den Übernachtungen war ein Plus von 10 ,1 Prozent festzustellen . Die Opposition aber spricht , wider alle Orientierung , von Stagnation . Man kann nur sagen : Absurder geht das kaum , Kopfrechnen sechs . Für dieses Jahr des Tourismus werden 341 ,3 Millionen Übernachtungen in Deutschland und damit ein Anstieg um 5 ,3 Prozent erwartet . Also , meine Damen und Herren von der rechten Seite : Unsere Tourismuswirtschaft steht nicht mit einem blassen Gesicht , sondern mit roten Pausbacken da . . Aus diesem Grund teilt die rot-grüne Koalition die Befürchtungen der Opposition nicht . Das bedeutet aber nicht , dass wir uns einfach zufrieden zurücklehnen . Im Gegen Sylvia Voß 15736 teil : Mit unserem Tourismusförderungsprogramm verbessern wir die Rahmenbedingungen für den deutschen Tourismus , speziell auch unter dem Aspekt des Umweltund Naturschutzes , wo Sie so lange geschlafen haben . . Abschließend möchte ich noch anmerken : Unter den Reiseveranstaltern in Deutschland ist Zufriedenheit schon jetzt eine der meistbemühten Vokabeln . Ihr Ungläubigen von der rechten Seite des Hauses hört das nicht gern ; aber das ist so . Man kann nur sagen : Macht doch einfach mit ! . Helft uns , für den Tourismus in diesem Landes etwas Gutes zu tun , anstatt mit Postkarten Schiffe versenken zu spielen und mit falschen SOS-Rufen die Wirtschaft dieses Landes schlecht zu reden ! Danke schön . .