Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute den Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2000 und 2001 . Trotz einer starken Verkehrszunahme sank die Zahl der Verunglückten in den letzten zehn Jahren um rund 3 Prozent auf circa 500000 Verunglückte pro Jahr . Die Zahl der Unfälle mit schweren Unfallfolgen sind erheblich zurückgegangen . 1991 gab es noch 11300 im Straßenverkehr Getötete , 2001 waren es knapp 7000 . Dies ist ein Rückgang um 38 Prozent . Die Zahl der Schwerverletzten sank zwischen 1991 und 2001 um 27 Prozent . Trotz alledem stecken hinter diesen Zahlen noch viele ungelöste Probleme . Es geht hierbei um schreckliche Einzelschicksale . Gestatten Sie mir deswegen , dass ich beispielhaft einige Dinge anspreche , zunächst das Problem mit den Kleinlastern . Um 147 Prozent ist deren Unfallquote seit 1991 - gegen den allgemeinen Unfalltrend - gestiegen . Die Polizei in Schleswig-Holstein - daher komme ich - musste bei Kontrollen jeden dritten Kleinlaster aus den Verkehr ziehen . Übermüdete Fahrer , hohes Tempo und ungesicherte Ladung waren die Gründe . Im Spiegel war davon zu lesen , im ARD-Nachrichtenmagazin Fakt wurde darüber berichtet , nur im Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung steht über dieses Problem kein einziges Wort . Wir müssen darauf hinwirken , dass von diesen Fahrzeugen zukünftig keine erhöhten Unfallzahlen ausgehen . Wir müssen politisch darauf drängen , dass gleichermaßen in die Verbesserung der Technik und die Schulung der Fahrzeugführer dieser Kleinlaster investiert wird . Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich - so wie es die Staatssekretärin eben auch getan hat - ausdrücklich zur Mobilität . Für uns ist das aber kein neues Bekenntnis ; wir haben das schon seit Jahren gemacht . Wir fordern die Bundesregierung natürlich auf , kurzfristig ihren Beitrag zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu leisten . Wie sieht es mit jungen Fahrerinnen und Fahrern aus ? Die 18- bis 25-Jährigen bleiben die zentrale Risikogruppe . 2001 verunglückten mehr als 110000 junge Fahrzeugführer im Straßenverkehr ; davon wurden 1606 tödlich und 21014 schwer verletzt . Das sind Besorgnis erregende Zahlen . Hier sehe ich auch erheblichen Handlungsbedarf . Der 41 . Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat kürzlich diskutiert und dazu folgenden Vorschlag unterbreitet : begleitetes Fahren ab 17 auf freiwilliger Basis . Ausgangspunkt für dieses Modell ist die unbestrittene Erkenntnis aus der Unfallforschung , dass das Unfallrisiko bei jungen Fahranfängern fünffach höher ist als bei alten Hasen . Neben dem jugendlichen Alter ist der Hauptunfallgrund mangelnde Erfahrung und mangelnde Fahrpraxis . Hier setzt das begleitete Fahren an . Es soll die Fahrausbildung unter Begleitung vertiefen , damit fahrpraktische Erfahrungen gesammelt werden können . Dadurch werden Fahranfänger befähigt , ab dem 18 . Geburtstag eigenständig und ohne Begleitung , aber mit erheblich verringertem Unfallrisiko am Straßenverkehr teilzunehmen . Wir sind aufgefordert , vertieft über diverse Lösungswege zur Senkung der Unfallzahlen bei jungen Menschen nachzudenken . Besonders die Vermeidung des Praxislochs zwischen Führerscheinprüfung und selbstständiger Teilnahme am Verkehr gilt es , zu überwinden . Im Ausland , zum Beispiel in Schweden , hat man mit dem begleiteten Fahren gute Erfahrungen gemacht . Auch Österreich hat dieses Modell bereits eingeführt . Wir sollten zudem die Möglichkeit einer freiwilligen zweiten Ausbildungsphase für Fahranfänger in Erwägung ziehen . Durch die zweite Ausbildungsphase sollen die Kenntnisse der Fahranfänger im Rahmen des bisherigen Fahrschulausbildungsumfangs , also ohne Zusatzkosten für den Fahranfänger , vertieft werden . Das wäre ein Gewinn für mehr Sicherheit im Straßenverkehr . Als Belohnung für die Teilnahme an einer solchen freiwilligen zweiten Ausbildungsphase kann ich mir gut vorstellen , die Probezeit zu verkürzen . Auch der Führerschein auf Probe selbst muss optimiert werden . Hierzu erwarten wir Ansätze der Regierung . Frau Staatssekretärin , wir warten dabei auch auf Ihre Vorschläge . Werden Sie tätig ! Das Ziel aller Bemühungen muss jedoch die Bereitschaft zur eigenverantwortlichen Mitwirkung der Verkehrsteilnehmer sein . Rücksichtnahme gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern , Verantwortungsbewusstsein , Fairness und kooperatives Verhalten im Straßenverkehr müssen gestärkt werden . Dazu gehört jedoch auch , unsere Autofahrer nicht zu überfordern . Vor allem muss der Schilderwald gelichtet werden . Häufig führt insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften die stete Überprüfung einer sparsamen , aber sinnvollen Beschilderung zu einer besseren Übersichtlichkeit auf den Straßen . Das gilt auch für Autobahnen und Schnellstraßen . Dort brauchen wir nicht unbedingt fest installierte Straßenschilder ; diese machen bei rasch wechselnden Verkehrslagen häufig keinen Sinn . Was wir brauchen , ist auch moderne Elektronik . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher einen verstärkten Ausbau von Verkehrs beeinflussungsanlagen . Diese steuern den Verkehrsablauf auf hoch frequentierten Straßen . Sie geben verkehrs- und witterungsabhängige Informationen sowie Warnungen und vermindern die Verkehrsunfälle und ihre Folgen . Ebenso sind umfangreiche technische Verbesserungen an Fahrzeugen zu fördern . Im zu diskutierenden Bericht ist die Rede von mitschwenkenden Scheinwerfern und Spurhalteassistenten , von Schlupfsensorik zur Feststellung des Reibwertes auf der Straße und von Navigationssystemen mit Sprachinformation des Fahrers zur Reduzierung der Blickabwendezeiten . Das ist zwar alles schön und gut ; es steht aber nur auf dem Papier . Wir erwarten hier eine konkrete Umsetzung . Wie verhält es sich mit Fahren mit Licht bei eingeschränkten Lichtverhältnissen ? Was ist mit Reifen ohne Profil und ausgeschlagenen Lenkstangen ? Wie steht es um abgefahrene Bremsbeläge , poröse Schlauchverbindungen und defekte Beleuchtungsanlagen ? Hierüber verliert der Bericht kein Wort . Dabei fahren auf unseren Straßen zunehmend Schrottautos - ein Risiko für uns alle . Politisch bedanken können wir uns hierfür bei Rot-Grün . Wenn Sie die Fachpresse der letzten Tage und Wochen lesen , dann stellen Sie fest , dass die Bürger bei der Instandhaltung und Wartung ihrer Fahrzeuge sparen . Das geht zulasten der eigenen Verkehrssicherheit . Deswegen sage ich : Die Leute müssen mehr Geld in den Taschen haben , um der Verkehrssicherheit insgesamt zu dienen . Wir sehen : Politik wirkt in alle Lebensbereiche hinein ; falsche Politik erhöht auch Risiken . Wir dürfen eines nicht vergessen : Im Mittelpunkt der Politik müssen der Mensch und seine Gesundheit stehen . Das gilt insbesondere für die Verkehrspolitik . Deshalb sind die Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer zu intensivieren . Hierbei leisten die Deutsche Verkehrswacht und der Deutsche Verkehrssicherheitsrat wertvolle Arbeit . Beide müssen finanzielle Mittel in derselben Höhe wie bisher erhalten . In der von Rot-Grün geplanten Zusammenlegung der Haushaltsansätze sehen wir von der CDU/CSU-Fraktion eine Gefahr für die Eigenständigkeit der Deutschen Verkehrswacht ; deshalb plädieren wir mit Nachdruck für die Einzelausweisung der Titel . Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme . Wenn Ihre Verkehrspolitik diese Grundregel aus der Straßenverkehrsordnung in der Umsetzung häufiger und schneller beachten würde , dann wären wir alle schon ein großes Stück weiter .