Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ein Jahr nach Beginn des Kosovokrieges , den wir mit viel Glück und zu einem hohen Preis gewonnen haben , drohen wir den Frieden zu verlieren . Unsere Entscheidung , uns an der humanitären AktionderNATOzubeteiligen ,warrichtig .Siewarnotwendig Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Bundesminister Joseph Fischer 9012 und daran ändern in der Tat etwa jene Behauptungen von der Nichtexistenz des Hufeisenplanes nichts . Aber , Herr Minister , das spielt doch nur deswegen eine so große Rolle , weil Sie dies und Racak damals in einer überaus emotionalisierten , moralisch überhöhten Form gebraucht haben . Nur deswegen gibt es heute die Debatte über die Bedeutung dieser Ereignisse . Wir haben die humanitäre Katastrophe damals zwar nicht unmittelbar verhindern können _ im Gegenteil , die Vertreibung wurde intensiviert , was uns außerordentlich beschwert hat _ , aber am Ende konnten wir die Rückkehr der Flüchtlinge sicherstellen . Gleichzeitig konnten wir jedoch die Flucht von weit über 100 000 Serben , Roma und anderen nicht verhindern . Das beschwert uns heute . Ebenso beschwert uns der Hass zwischen den Volksgruppen . Fast jeder zweite KFOR-Soldat ist heute zum Schutz der Serben abgestellt . Weil dies nur begrenzt gelingen kann , obwohl unsere Soldaten ihre Arbeit vorzüglich tun und wir ihnen alle zu tiefem Dank verpflichtet sind , . fühlen sich die Serben in ihrer Vorstellung , in ihrer Überzeugung von der Feindschaft der NATO gegen die Serben bestärkt . Gleichzeitig laufen wir Gefahr _ ich bitte darum , dies nicht zu übersehen _ , uns auch zumindest die Gegnerschaft , wenn nicht mehr , der Albaner zuzuziehen . Ich will , verehrte Kolleginnen und Kollegen , von den außenpolitischen Kosten unserer Aktion nicht viel reden , aber wir wissen alle , dass sie hoch waren . Ich will auch nicht davon reden , dass das Dilemma zwischen der Legitimität und der Legalität unsererAktion ungelöst ist .Alles das gilt es in Betracht zu ziehen . Ohne jeden Zweifel : Es gibt auch positive Konsequenzen , die wir gezogen haben . Die Europäer haben endlich begriffen , dass sie mehr tun müssen , um ihre fast totaleAbhängigkeit von den USAauf militärischem Feld jedenfalls zu reduzieren . Ich begrüße das uneingeschränkt und Sie wissen , dass wir das uneingeschränkt unterstützen . Dennoch sage ich : Noch wichtiger , als darüber nachzudenken , wie man den nächsten Krieg besser gewinnt , ist es , darüber nachzudenken , wie man nach den Erfahrungen des letzten Krieges den nächsten verhindert und wie man den Frieden nach dem Krieg gewinnt ; das ist noch viel wichtiger . . Ich weiß , das ist schwierig genug , sicher sehr viel schwieriger , als es der militärische Sieg war , und zwar nicht nur wegen der widerstreitenden Interessen der Ethnien auf dem Balkan , sondern auch wegen widerstreitender moralischer Prinzipien , auf die sie sich berufen . Dabei billigen sie sich selber zu , was sie den anderen verweigern . So nehmen die Kroaten für sich das Selbstbestimmungsrecht in Anspruch , verweigerten es aber , mit unserer Unterstützung , den Serben in der Krajina und beriefen sich dabei auf das Prinzip der Integrität von Staaten . Auf dieses Prinzip berufen sich nun die Serben gegenüber den albanischen Kosovaren und verweigern ihnen das Selbstbestimmungsrecht , das sie für ihre Landsleute in Kroatien und in Bosnien in Anspruch genommen haben . Auch andere Positionen erscheinen unvereinbar , etwa der ethnische Anspruch der Albaner und der historische Anspruch der Serben auf das Kosovo . All diese widerstreitenden Interessen sind für sich verständlich und legitim . Aber ihre Verabsolutierung macht einenAusgleich sehr schwer . Wie könnte ein solcherAusgleich aussehen ? Ich will dazu einige grundsätzliche Überlegungen anstellen , als Antwort auf Ihre Bemerkungen , Herr Minister . Ethnische Konflikte wie die auf dem Balkan , Konflikte also um Macht und Territorium , lassen sich im Prinzip auf zwei Weisen lösen : durch Teilung der Macht oder durch Teilung von Territorien , was neue Grenzen bedeutet . Indem wir Kroatien , Slowenien und Bosnien das Selbstbestimmungsrecht eingeräumt haben , haben wir neue Grenzen gezogen bzw . den bestehenden innerstaatlichen Grenzen , einen grundsätzlich anderen Charakter gegeben . Ich sagte schon : Den Serben in der Krajina und in Bosnien haben wir das Selbstbestimmungsrecht unter Berufung auf das Prinzip der Integrität von Staaten nicht gegeben . In Bosnien haben wir das Prinzip der Teilung der Macht _ Föderalisierung _ und das Prinzip der Teilung von Territorien miteinander kombiniert . Ob das ausreicht , um aus Bosnien ein lebensfähiges Gebilde zu machen , lasse ich dahingestellt . Für das Kosovo jedenfalls schlagen wir nur eine Teilung der Macht durch eine weitreichende Autonomie vor . Das aber reicht ganz offensichtlich den Kosovo-Albanern nicht . Ich weise darauf hin , dass alles , was wir faktisch tun , etwa die Schaffung eines neuen Währungsgebiets , auf eine Unabhängigkeit und nicht auf eine Autonomie hinausläuft . Wie in Bosnien können wir eine ethnische Separierung nicht verhindern . Wir wissen alle , dass die Serben im Kosovo , bis auf einige wenige , in einen bestimmten Zipfel um Mitrovica geflohen sind , übrigens ein Gebiet , das früher zu 90 Prozent von Serben besiedelt war und das bis in die 50er-Jahre zu Serbien und nicht zum Kosovo gehörte . Tito hat es dem Kosovo zugeschlagen , um die sich schon damals anbahnende zahlenmäßige ethnische Überlegenheit der Albaner zu relativieren . Insgesamt , glaube ich , können und müssen wir feststellen , dass es auf dem Balkan eine weitgehende ethnische Entflechtung gibt , wozu nicht zuletzt 750 000 serbische Flüchtlinge gehören , die statt in Milosevics Großserbien nunmehr in Restserbien leben . Sie sind derAusdruck der serbischen Niederlage , werden deshalb vom Regime ignoriert und haben doch zugleich der nationalen Frage Serbiens eine neue , eine brisante Gestalt gegeben . Diese Entwicklung geht weiter . Wir , der Westen , können den dortigen Menschen nicht die Art und Weise ihres Nebeneinanders oder Miteinanders diktieren . Wir werden dazu auch langfristig nicht in der Lage sein . Es haben sich faktische Grenzen entwickelt . Die historische Erfahrung ist nun einmal , dass sich faktischen Veränderungen auf Dauer immer auch politisch-rechtliche hinzugesellen . Es stellt sich nur die Frage , ob und wie wir , der Westen , an diesem Prozess teilnehmen wollen und können . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Karl Lamers 9013 Ich kenne alle Argumente , die dagegen sprechen _ ich bin mir dessen völlig bewusst _ , sehr gut . Dennoch will ich einmal _ gewissermaßen in Frageform _ im Folgenden einige Gedanken zu überlegen geben , und zwar nicht zuletzt deswegen _ das klang auch in Ihrer Rede , Herr Minister , durch _ , weil wir eines Tages sowieso an einem Ausgleich der Interessen werden teilnehmen müssen . Angesichts dessen ist es vielleicht besser , rechtzeitig über das Wie nachzudenken bzw . zumindest einige diesbezügliche Überlegungen anzustellen . So können wir vielleicht auch sicherstellen , dass ein dauerhafter , stabilerAusgleich in der Statusfrage zwar möglicherweise erstritten , aber nicht erkämpft wird , also friedlicher verläuft . Niemand kann bestreiten , dass eine politische Ordnung nur dann stabil ist , dass Grenzen nur dann sicher sind , wenn sie von den Betroffenen anerkannt werden . Nur auf solche Weise sichere Grenzen können jenes Bedürfnis nach Selbstfindung , nach Selbstvergewisserung und nach Identität befriedigen , das die Balkanvölker auseinander getrieben hat und weiter auseinander treibt . Daher scheint in diesem Fall eine Separierung die Voraussetzung für Versöhnung zu sein . Dies ist eine Erfahrung , die übrigens auch andere Völker _ auch die Deutschen und ihre Nachbarn _ in ihrer Geschichte gemacht haben . . Natürlich ist die Separierung nur eine Voraussetzung für Versöhnung und nicht Versöhnung an sich . Das Elend auf dem Balkan beruht weniger auf der dortigen Kleinstaaterei als solcher als vielmehr auf dem nicht existierenden Willen zur Zusammenarbeit , in der sich Versöhnung erst konkret ausdrückt . Wie aber kann die entscheidende Frage nach Kooperationswilligkeit und Kooperationsfähigkeit und damit auch nach der Lebensfähigkeit dieser Gebilde , dieser Kleinstaaten beantwortet werden ? Die Antwort kann meiner Ansicht nach nur in der Schaffung einer übergreifenden politischen Struktur liegen , die sowohl die Bedeutung der Grenzen als auch die der politischen Macht deutlich relativiert ; einer politischen Instanz , die Kooperation nicht nur anreizt , sondern , wenn es sein muss , auch erzwingt , die das Zusammenleben und Zusammenwirken der ethnisch separierten , politisch verfassten Einheiten institutionalisiert . Eine solche rechtlich verfasste politische Struktur müsste _ unter dem Mantel der Vereinten Nationen _ in der Verantwortung der Europäischen Union liegen . Dies sollte eine Euroregion mit einem besonderen Status in der Europäischen Union sein . Teilnehmer sollten keineswegs nur die unmittelbar Betroffenen sein , sondern zum Beispiel auch Griechenland und Ungarn , und zwar nicht nur deswegen , weil letztere dort unmittelbar eigene Interessen besitzen , sondern , weil damit auch klargestellt würde , dass eine spätere Einzelmitgliedschaft der jeweiligen Teilnehmer in der Europäischen Union nicht ausgeschlossen ist .Allerdings müsste die Teilnahme an dieser Euroregion neuerer Art die Voraussetzung für eine spätere Einzelmitgliedschaft sein . Die Verantwortung würden sich die Teilnehmer und die Europäische Union als solche teilen , wobei letztere bei einem Stichentscheid wahrscheinlich den Ausschlag geben müsste . Mit anderen Worten : Ich schlage nichts anderes vor als eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes hin zu einer rechtlichen Struktur , mit der die Teilnehmer die europäische Integration quasi nachvollziehen und damit sowohl die Bedeutung von Grenzen als auch von Macht _ ich wiederhole es _ relativieren . Ich kann das hier nicht weiter ausmalen ; aber bevor Sie diesen Gedanken einfach ablehnen , sollten Sie einmal darüber nachdenken , ob dies nicht möglicherweise ein Weg ist , wie wir widerstreitende Interessen auf dem Balkan zur Deckung bringen können . Ich stimme Ihnen unbedingt zu , Herr Minister : Stabilität auf dem Balkan um Serbien herum , auf welchem Weg auch immer , wird es nicht ohne Serbien geben . Daran kann kein Zweifel bestehen . . Dass Milosevic für uns als Gesprächspartner nicht in Betracht kommt , wissen wir . Wie aber können wir die Opposition dort wirklich stärken ? Ich glaube , dass all das , was versucht wird , richtig ist . Aber tun wir genug ? Isolierung jedenfalls ist der falsche Weg ; darin sind wir uns einig . Müssen wir nicht auch versuchen , dem Land Serbien eine Perspektive zu geben , die von jedem _ wenn ich es so sagen darf _ recht und billig denkenden Serben vielleicht nicht nur als akzeptabel , sondern auch als verheißungsvoll empfunden wird ? Selbstverständlich muss darin , aber nicht allein , eine gerechte Lösung des Kosovo-Problems enthalten sein .