Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es geschafft, in den vergangenen vier Jahren der Gerechtigkeit für Familien einen ähnlichen Stellenwert in der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verschaffen wie den Arbeitslosenzahlen oder den Haushaltszahlen. Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen für die nächsten vier Jahre weiterhin viel Erfolg. In meinen Glückwunsch beziehe ich ausdrücklich Ihren Staatssekretär ein. Ich hoffe, dass es so erfolgreich für die Familien weitergeht. Es ist nicht völlig ungewöhnlich, dass die Opposition den Koalitionsvertrag, den wir gerade unterschrieben haben, kritisiert. Ich möchte Sie einfach bitten, zu prüfen, ob Ihre Vorwürfe, dass darin eine Ansammlung von Versprechungen ohne Taten aufgeführt sei, standhalten. Wir haben im Koalitionsvertrag, der am 26. Oktober 2009 besiegelt wurde, formuliert: Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 01.01.2010 auf 7 008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro erhöht. Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das wir in dieser Woche in erster Lesung behandeln, steht: … werden die Freibeträge für jedes Kind von insgesamt 6 024 Euro auf 7 008 Euro ab dem Veranlagungszeitraum 2010 angehoben. Zugleich wird – um Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen zu fördern – das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010 für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 Euro erhöht. Versprochen und gehalten – und das in Rekordzeit. Wer hier behauptet, der Koalitionsvertrag sei eine Ansammlung von Versprechungen ohne Taten, der sollte das zur Kenntnis nehmen. Wenn man die Halbwertszeiten zugrunde legte, mit denen früher Kindergelderhöhungen verbunden waren – Kollegin Gruß hat es angesprochen –, nämlich 10 Euro in sieben Jahren, hätten wir für diese Erhöhung 14 Jahre gebraucht. Wir haben das innerhalb von acht Wochen gemacht. Sie sollten wissen, dass auch alle anderen Perspektiven für die Familien umgesetzt werden, und zwar Zug um Zug. Wir wollen, dass es den Familien durch mehr Kinderund Familienfreundlichkeit besser geht. Dazu zählt auch ein anderes Verständnis von Kinderlachen oder gelegentlichem Kinderlärm. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag formuliert, dass Kinderlärm kein Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen sein darf. Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern. Darauf können Sie sich verlassen. Wir bekennen uns zur Erziehungsverantwortung der Eltern. Sie tragen diese Verantwortung vor allen anderen. Die Eltern zu stärken, ist unser Ziel; denn starke Kinder brauchen selbstverständlich auch starke Eltern. Wir lassen die Eltern nicht allein. Das bezieht sich auch auf alle anderen, die in der Erziehungsverantwortung stehen. Wir sagen: Moderne Erziehung braucht Werte. Wir wollen die Eltern und diejenigen, die in Betreuungseinrichtungen tätig sind, auch in der Jugendarbeit, unterstützen. Wenn wir die Gewaltexzesse beklagen, die uns bekümmern und über die die Medien berichten, dann ist es ganz wichtig, dass wir keinen unscharf gewordenen Toleranzbegriff verwenden, sondern klar sagen, worum es geht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und Gewalt darf nie ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Auch das gehört zu einer modernen Familienpolitik. Das Wesen der Familie ist eine Gemeinschaft. Eine Politik, die einzelne Familienmitglieder isoliert betrachtet, springt zu kurz. Wer sich – zu Recht – über Kinderarmut beklagt, der muss auch sehen, dass die Situation der Eltern damit zusammenhängt. Arme Kinder ohne arme Eltern trifft man selten. Deshalb ist eine ganzheitliche Familienpolitik so wichtig. Dazu zählt auch unser Hauptziel, die Wirtschaftskrise zu überwinden, die Geißel der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dadurch vor allem die Eltern zu stärken und aus der Armut herauszubringen. Denjenigen, die in besonderen Lebenslagen Unterstützung brauchen, wollen wir ganz konkret helfen. Das betrifft auch Schwangere in Notlagen. Lesen Sie unseren Koalitionsvertrag genau durch, dann finden Sie Formulierungen wie: Frauen können bei einer Schwangerschaft aus unterschiedlichen Gründen in eine Notlage geraten. – Wir wollen beispielsweise das Angebot der vertraulichen Geburt entsprechend prüfen. Wir haben uns auch als Ziel gesetzt, dass die Entscheidung für ein Kind nicht an finanziellen Notlagen scheitern darf. Das Ziel von Schwarz-Gelb ist: Wir wollen die Wahlfreiheit der Familien hinsichtlich des von ihnen gewünschten Lebensmodells verbessern. Familien sollen ihr Lebensmodell nach ihren Wünschen wählen und gestalten können. Das führt mich direkt zum Betreuungsgeld. Mit dem Betreuungsgeld haben Sie mittlerweile ein Feindbild gefunden. Eigentlich wollen Sie ein bestimmtes Lebensmodell von Familien in Deutschland zum Feindbild hochstilisieren. Dieses Lebensmodell können Sie offensichtlich nicht ertragen. Sie kritisieren das Betreuungsgeld und unterstellen in diesem Zusammenhang immer, Eltern könnten mit diesem Geld nichts Sinnvolles anfangen. Sie sagen, die 150 Euro Betreuungsgeld würden nicht im Interesse der Kinder eingesetzt werden. Damit stellen Sie die Eltern unter Generalverdacht. Wenn das von allen zu Recht gelobte Elterngeld in Höhe von mindestens 300 Euro ausläuft, kann im Monat darauf Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro beantragt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Ich fragen Sie: Mit welcher Begründung können Sie behaupten, dass das Elterngeld zum Wohl der Kinder eingesetzt wird, aber das Betreuungsgeld, das danach ausgezahlt werden kann, Teufelszeug ist? Das zeigt, vorsichtig formuliert, eine gewisse Asymmetrie in Ihrer politischen Argumentation. Wir werden die Eltern und die Familien fördern. Wir wollen keine Strategie entwickeln, wie Kinder vor ihren Eltern geschützt werden, sondern wir wollen die Familien – Väter, Mütter und Kinder gemeinsam – ganzheitlich fördern, damit es den Familien besser geht.