Partei: SPD
Herr Kollege Hübner , darf ich Ihren Ausführungen entnehmen , daß Sie im Ausschuß einen Antrag stellen werden , . die Kurzarbeitergeldregelung bis zum 31 . Dezember 1992 zu verlängern , . und daß Sie sich natürlich ganz ausführlich mit den bedeutsamen und wichtigen Ausführungen des Kollegen Romer hier auseinandersetzen wollen ? . Heinz Werner Hübner  : Sie können meiner Äußerung entnehmen , daß wir uns über diese Problematik , auch was eine eventuelle Verlängerung um einen kürzeren Zeitraum bet rifft , unterhalten werden . . Heinz Werner Hübner _ Ich habe mich eigentlich konkret ausgedrückt . Ich habe gesagt , was wir tun werden . . Kollege Schreiner , wenn man dem Antrag Ihrer Partei zustimmen würde , bestünde die Gefahr der Verlängerung der Agonie der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung . Kollegin Jäger , was Ihr konkretes Beispiel bet rifft : Es ist durchaus möglich _ ich werde das nicht negieren _ , daß es solche Probleme gibt , nicht nur als Einzelfall . Aber ich verweise auch hier auf § 63 Abs . 4 AFG . Ganz konkret , im Einzelfall ist diese Regelung anzuwenden ; denn es gibt auch eine ganze Menge anderer Erfahrungen , was die Wirtschaftssituation betrifft . Wenn wir die Agonie verlängern würden , dann würde das unproduktive Strukturen konservieren , wie wir sie leider in einer Reihe von Bet rieben heute in den ostdeutschen Bundesländern antreffen . Das zeigt sich besonders in Unternehmen , die von Subventionszahlungen der Treuhandanstalt existieren . Wir wissen , daß im Osten gerade die Bauwirtschaft boomt . Es gibt eine ganze Reihe von Bauunternehmen und nachgeordneten Betrieben , und zwar nicht wenige , die verzweifelt qualifizierte Arbeitskräfte suchen , aber diese nicht finden , weil eine große Anzahl von Arbeitnehmern als Kurzarbeiter null tätig sind . Mir sind Fälle bekannt , in denen Unternehmen nur noch durch eine Handvoll Verwaltungskräfte betrieben werden . Produziert wird nichts mehr außer leerem Papier . Vielleicht sind ein paar Strichmännchen daraufgemalt . Gerade diese Arbeitnehmer sind es , die letztendlich nur wegen einer bevorstehenden Abfindung und der Kurzarbeit-Null-Regelung den täglichen Anmarsch zum früheren Arbeitsplatz wagen . Dabei werden immer wieder Klagen laut , daß die Kurzarbeiterregelung die Bereitschaft zum Wechsel auf den ersten Arbeitsmarkt behindert . Das sind nicht nur Klagen , die ich aus der Zeitung entnehme , sondern aus täglichen Gesprächen in meinem Wahlkreis . Im übrigen ist es nicht so , daß unsere Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern überhaupt kein Kurzarbeitergeld mehr bekommen können . Es gilt , wie ich bereits andeutete , vielmehr die Regelung , die für Ruhrkumpel gut war und die auch für unsere Arbeitnehmer praktikabel und anwendbar ist , AFG § 63 Abs . 4 . Daß künftig Sozialversicherungsbeiträge auch vom Arbeitgeber zu zahlen sind , ist meines Erachtens ein wesentlicher Beitrag zum Aufbau wettbewerbsfähiger Strukturen und verhindert , daß ohnehin schon hoch subventionierte Unternehmen insbesondere der Treuhand gegenüber anderen Unternehmen besser - gestellt werden . Das kommt leider vor . Treuhand - Betriebe werden subventioniert , die dann in der Lage sind , durch Preisdumping neu entstehende Bet riebe von vornherein kaputtzumachen . Auch dafür habe ich konkrete Beispiele und befinde mich derzeit auch in Auseinandersetzungen mit der Treuhandanstalt . . Die heutigen Arbeitsmarktzahlen zeigen , daß die Zahl der Kurzarbeiter um 90 000 abgenommen hat . Das ist natürlich noch kein Grund , um Entwarnung zu geben . Aber es ist ebenso falsch , wenn die Antragsteller behaupten , daß in den neuen Bundesländern die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit dadurch wächst . Nicht die Gefahr der Langzeitarbeitslosigkeit wächst . Es wächst natürlich die Gefahr der Arbeitslosigkeit . Aber wenn wir wettbewerbsfähige Strukturen garantieren , dann wird auch diese Gefahr ganz schnell vorbei sein . Davon bin ich überzeugt . . Eine Gefahr für Langzeitarbeitslosigkeit besteht dann , wenn wir Strukturen aufrechterhalten , die maroden Betrieben die Chance geben , künftig weiterhin zu existieren . Gerade weil wir uns vorrangig den Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet fühlen , setzen wir , auch wenn es schmerzhaft ist , die Akzente auf den Aufbau fester und sicherer Arbeitsplätze . _ das ist nicht neu für die FDP ; das mag vielleicht aus Ihrer Sicht so sein _ . anstelle von Arbeitsmarktinstrumenten , die lediglich der Verlängerung unproduktiver Strukturen dienen . Am Ende meiner Rede noch einmal das Angebot : Tauschen wir die Argumente und Gegenargumente in unseren Ausschußsitzungen aus . Dann bin ich überzeugt davon , daß wir zu einer gemeinsamen , verträglichen Regelung kommen , die vernünftig ist . Das ist eine Voraussetzung . Danke schön . .