Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf die Responsibility to protect werde ich noch zu sprechen kommen , aber zunächst zum Koalitionsantrag . Die Koalition hat einen Antrag zur Afrikapolitik vorgelegt , der viele Wahrheiten enthält . Auch ich als Oppositionspolitiker kann dort kaum ein Haar in der Suppe finden . Trotzdem reicht es für uns nicht zur Zustimmung . Wir werden uns der Stimme enthalten , und zwar aus folgendem Grunde : Trotz der Vielzahl von 32 Spiegel-strichen und Einzelforderungen fehlt Entscheidendes . Sie drücken sich vor einigen unbequemen Themen , und das sind gerade die Themen , bei denen Kurskorrekturen dringend erforderlich sind . Erstens der Agrarbereich . Zumindest die hauseigene Evaluierungsabteilung der Weltbank hat gestern vorgemacht , dass es möglich ist , aus Fehlern zu lernen und eine Kurskorrektur zumindest zu beschreiben . Das , was die Weltbank in den letzten 20 oder 25 Jahren auf dem Agrarsektor in Afrika gemacht hat , ist - das sagt die eigene Selbstkontrolle - unter dem Strich betrachtet an der Hauptzielgruppe , an den Ärmsten der Armen und an den Hungernden , völlig vorbeigegangen . Daraus folgert die Evaluierungsabteilung , dass künftig nicht mehr das Agrobusiness , also die Konzentration auf Großplantagen für das Exportgeschäft , im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen sollte , sondern endlich die gezielte Förderung von Kleinbauern . Denn gerade die Kleinbauern , die nachhaltig heimische Produkte für regionale und lokale Märkte anbauen , sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit . Ich werde nicht müde , hier in jeder Debatte zu betonen , dass trotz aller Erfolgsmeldungen , trotz guter Wachstumsraten die Zahl der Hungernden in vielen Staaten Subsahara-Afrikas parallel dazu ansteigt . Das zeigt , dass Afrika nicht auf dem richtigen Weg ist . Die deutsche und die europäische Entwicklungszusammenarbeit haben auf dem Agrarsektor die gleichen Fehler gemacht wie die Weltbank . Die Weltbank hat diese Fehler jetzt zumindest erkannt . Diese kritische Selbsterkenntnis und eine Kurskorrektur stehen bei der Bundesregierung und der Europäischen Union noch aus . Zweitens . Das Kohärenzproblem , das insbesondere die Europäische Union hat , wird im Koalitionsantrag kleinlaut in einem Spiegelstrichlein angedeutet , wenn es heißt , es sei ein Problem , dass die Küsten vor Ghana und Mauretanien überfischt seien . Da hätten Sie sich ein Beispiel an unserem Bundespräsidenten nehmen können , der dieses Problem sehr viel deutlicher und mutiger angesprochen hat . Er hat sogar von Schandverträgen gesprochen , die den Staaten Afrikas aufgezwungen wurden . Er hat die doppelten Standards verurteilt . Die Verträge , die dort abgeschlossen werden , dienen nicht einer nachhaltigen Entwicklung , sondern Partikularinteressen , vielleicht einigen korrupten Ministerialbeamten in Afrika und einigen Fischereiunternehmen , überwiegend aus den Niederlanden . Das , was die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union und der Bundesregierung gutgemeint aufgebaut hat , wird durch andere Politikbereiche der Europäischen Union - die Handelspolitik , die Agrarpolitik - wieder zerstört . Wir erwarten , dass bei der Gipfelkonferenz , die jetzt in Lissabon stattfinden wird , diese furchtbaren Widersprüche klar , mutig und frei angesprochen und diskutiert werden . Das Gleiche gilt für das Thema Menschenrechte . Wir halten nichts von dem britischen Vorschlag , den ganzen Gipfel platzen zu lassen , wenn der grausame Diktator Robert Mugabe am Tisch Platz nimmt . Es wäre aber genauso fatal , Mugabe kommen zu lassen und dann so zu tun , als sei in Simbabwe nichts geschehen . Es ist absolut notwendig - das erwarten wir von der Bundesregierung - , die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe klar auf die Tagesordnung zu bringen , genauso wie die Menschenrechtsverletzungen in Darfur und im Kongo ; der Kollege Fischer ist darauf eingegangen . Die internationale Gemeinschaft hat durch die Responsibility to protect einen Paradigmenwechsel eingeleitet . Nicht die Einmischung in die inneren Angelegenheiten , nicht die Souveränität ist das oberste Gut , sondern dort , wo Menschen wirklich an Leib und Leben bedroht werden , wo ihnen ihre Existenzgrundlage entzogen wird , hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht , einzugreifen , zu intervenieren , den Bedrängten und Notleidenden beizustehen . Doch diese Erkenntnis ist noch nicht überall angekommen . Das Engagement der internationalen Gemeinschaft muss immer wieder neu betont und verteidigt werden gegenüber ganz unterschiedlichen Interessen aus ganz unterschiedlichen Lagern , gegenüber Wirtschaftsinteressen von großen Unternehmen , aber auch gegenüber ehemaligen Freiheitskämpfern , die als Befreiungskämpfer gestartet sind und jetzt als grausame Despoten ihr Dasein fristen . Wir müssen wirklich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen . Wir müssen Kurskorrekturen klar benennen , unabhängig von Ideologien und Positionen , die wir früher eingenommen haben ; denn nur wenn die Wahrheit auf den Tisch kommt , ist eine Kurskorrektur möglich .