Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ganz so leer ist das Haus ja noch nicht . Ich läute das bevorstehende Wochenende mit einem , wie ich finde , äußerst wichtigen Thema ein . Die FDP-Bundestagsfraktion hat über vier Monate ein sehr umfassendes Gesamtkonzept zur Energiepolitik in Deutschland erarbeitet , das Ihnen heute als Antrag vorliegt . Die FDP-Bundestagsfraktion eröffnet damit eine wichtige Energiedebatte . Es gilt , eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu verhindern . Denn die rot-grüne Bundesregierung macht , wie man einmal detailliert herausstellen muss , leider keine konsistente Energiepolitik . Wir legen Ihnen auf 15 Seiten unseres Antrags dar , dass sich der weltweite Energiebedarf bis zum Jahr 2050 im Vergleich zu heute - einige Fachleute gehen sogar davon aus , dass das möglicherweise schon bis zum Jahr 2030 geschehen wird - verdoppeln wird . Da der Kraftwerkspark in Deutschland überaltert ist , sind Investitionen in neueste Technologien notwendig . Außerdem müssen wir uns dringend um die Regulierung des Strom-und Gasmarktes kümmern . Das darf nicht in bürokratischer , sondern sollte auf effiziente , den Wettbewerb stärkende Weise geschehen . Ich bin , wie meine Fraktion , davon überzeugt , dass die Bundesregierung weit davon entfernt ist , auf Dauer eine wettbewerbsfähige Energiepolitik zu machen . Uns liegt daran , dass der Energiemix aus fossilen - diese sind natürlich endlich - und erneuerbaren Energieträgern sowie aus der Kernenergie erhalten bleibt . Um es gleich zu sagen : Der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie ist ein Irrweg . Gerade wer den Klimaschutz - er ist absolut notwen-dig - in den Mittelpunkt stellt sowie eine bezahlbare und sichere Energieversorgung haben will , der kommt auf Dauer an dem von mir geschilderten Dreiklang in der Energiepolitik nicht vorbei . Denn es macht absolut keinen Sinn , eines Tages unseren Strom aus französischen Kernkraftwerken zu beziehen und so zu tun , als ob wir damit überhaupt nichts zu tun hätten . Wir müssen in Wissenschaft und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien investieren . Ein besonderes Anliegen sind uns dabei Investitionen in Innovationen wie den Ausbau der Speicherfähigkeit im Bereich der Windkraft . Wir als Liberale sind aber dagegen , Dauersubventionen festzuschreiben . Ich betone sehr klar , wie wichtig es für uns ist , vom Jahr 2005 an aus der Subventionierung der Steinkohle auszusteigen und in den nächsten Jahren nicht weitere 15 Milliarden Euro in den Steinkohlebergbau in Deutschland zu investieren ; denn solche Investitionen sind nicht zielführend . Sorgen bereitet uns ebenfalls der Aufbau einer Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt unter dem Dach der RegTP . Im Zusammenhang mit der Deregulierung dieses Marktes ist geplant , dort weitere 300 Planstellen zu schaffen . Vor diesem Hintergrund wird derzeit - leider - Fachpersonal aus dem Bundeskartellamt abgezogen , worin wir eine weitere Schwächung der Wettbewerbshüter sehen . Wir befürchten eine starke Regulierung der Energieversorgung in Deutschland . Das wollen wir nicht . Wir werden sehr genau darauf achten , wie das noch zu diskutierende neue Energiewirtschaftsgesetz ausgestaltet wird . Die Regierung plant 20 weitere Verordnungen zu diesem Gesetz . Wir wissen derzeit noch überhaupt nicht , in welcher Weise hier agiert werden soll . Aber eines ist uns klar : Man wird in einem sehr bürokratischen Miteinander verfahren und die Kosten der Regulierung sollen ausgerechnet auf die zu regulierenden Unternehmen umgelegt werden . Das heißt , dass aufgrund der Kosten für mehr Personal die Verbraucher am Ende die Zeche zahlen . Das gibt es in keinem anderen Bereich . Die Regulierung ist in diesem Fall eine staatliche Aufgabe und man sollte die Kostenstrukturen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Strom- und Energiemarktes nicht durch eine weitere Umlage belasten . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , legen auf unsere energiepolitischen Ziele Wert : Gleichrangigkeit , Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit , Umwelt- und Sozialverträglichkeit . Das alles steht im Einklang mit unserem Programm , dessen intensives Studium ich Ihnen sehr empfehle . Ich freue mich auf eine muntere energiepolitische Debatte , die wir im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen und dann auch hier , im Plenum , führen werden . Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Wochenende .