Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Ein zentrales Ziel der Bundesregierung ist es , Arbeitslosigkeit abzubauen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen . Wir wollen die Grenzen einreißen zwischen dem ersten Arbeitsmarkt und denen , die draußen stehen . Wir wollen Brücken bauen , weil es einfach so ist , daß niemand freiwillig arbeitslos ist , aber auch , weil sich unsere Gesellschaft diese hohe Arbeitslosigkeit langfristig nicht leisten kann . Deswegen müssen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effizienter und zielgenauer ausgerichtet werden , gerade auf diejenigen Arbeitslosengruppen , die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben , wie Langzeitarbeitslose oder auch ältere Arbeitslose . . Arbeitslose brauchen die gezielte Förderung und keine Schikane . Arbeitsämter brauchen die Möglichkeit , nicht in Bürokratien zu ersticken , sondern ihrer Beratungstätigkeit nachkommen zu können . Genau das macht dieses Gesetz . . Da das Gesetz sehr umfangreich ist , kann ich nur einige Punkte nennen . Ich will mich auf sechs beschränken . Erstens : die Abschaffung der Meldepflicht . Sie hat beschäftigungspolitisch überhaupt nichts gebracht , statt dessen hat sie die Arbeitsämter in Arbeit ersticken lassen . . Zweitens : die Reduzierung der Pendlerzeiten . Sie ist gerade für Frauen wichtig , die versuchen , Berufs- und Familienarbeit irgendwie unter einen Hut zu bekommen . Das ist auch heute immer noch nicht einfach . Drittens : der erleichterte Zugang zu ABM für Menschen , die sechs Monate arbeitslos waren . Der erleichterte Zugang ist deswegen wichtig , weil er so etwas wie ein kleiner Kurswechsel dahin gehend ist , Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen . Viertens : Bestandschutz für das Arbeitslosengeld . Wenn Arbeitslose bereit sind , eine Arbeit aufzunehmen , die geringer bezahlt ist und für die niedrigere Qualifikationen notwendig sind , dürfen sie nicht bestraft werden , wenn sie wieder in die Arbeitslosigkeit zurückfallen . Ich denke , es ist wichtig _ es geht darum , die Aktivität der Hans- Peter Friedrich  Arbeitslosen zu fördern _ , den Bestandschutz für das Arbeitslosengeld zu stärken . . Fünftens : die verstärkte Möglichkeit , ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu fördern . Sechstens _ dieser Punkt ist uns besonders wichtig _ : die Förderung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern . . Es gibt sehr viele Arbeitslose , die den Mut aufbringen , eine Existenz zu gründen . Alle , die sich damit ein wenig auskennen , wissen , daß die Bürokratie , zum Beispiel die Schwierigkeiten , an Kredite heranzukommen , häufig dazu führt , daß eine zeitliche Lücke zwischen dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Existenzgründung , die formell anerkannt werden muß , entsteht . Deswegen ist es ungeheuer gut , gerade an dieser Stelle die Lücke im SGB III zu schließen und den Existenzgründerinnen und Existenzgründern das Übergangsgeld , das als Einstiegsgeld notwendig ist , zu geben . Aber es liegt auf der Hand : Gerade CDU und FDP wollen das nicht . Sie wollen Rücknahmen im Gesetz . Diese lehnen wir ab . Die PDS hat ebenfalls Änderungsvorschläge gemacht . Diese Änderungsvorschläge gehen weiter . Ich kann Ihnen nur sagen , wir werden eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes im nächsten Jahr angehen . Dann können wir auch Ihre Punkte weiter diskutieren .