Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man diese Debatte hört , hat man den Eindruck , daß der Vorschlag unserer früheren Kollegin Frau Vollmer , wir sollten doch einmal nach Hoyerswerda fahren und uns den Leuten vor Ort stellen , um uns zu überzeugen , was dort eigentlich passiert ist , gar nicht so schlecht ist . . Jedenfalls sollte die Debatte nicht zu dem Ergebnis führen , daß wir uns gegenseitig vorwerfen , die eigentlichen Schuldigen an den Pogromen zu sein . Herr Kollege Klinkert , wofür auch immer die Pogrome in Anspruch genommen werden und womit sie entschuldigt werden : Wir wollen jedenfalls unsere Bereitschaft , politisch Verfolgte aufzunehmen , nicht zur Beute von Gewalttätern werden lassen . . Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen . Sie löst keine politischen Probleme . Gewalt gegen Minderheiten und _ wie hier _ gegen Ausländer ist ein Rückfall in die Barbarei . Die Massivität dieser Pogrome , die Vielzahl der Sympathisanten in der sogenannten normalen Bevölkerung , die offenkundige Unfähigkeit der örtlichen Verwaltung mögen einzigartig sein . Aber man muß es offen und schonungslos sagen : Ausländerfeindlichkeit gibt es nicht nur in Hoyerswerda , sondern auch in anderen Teilen der Bundesrepublik . . Es handelt sich dabei um kleine radikale Minderheiten , aber sie existieren . Das ist nicht nur eine innerdeutsche Angelegenheit , sondern führt in zunehmendem Maße zu Fragen in Israel , bei unseren Nachbarn und bei den Ländern , aus denen die Ausländer gekommen sind . Diese Fragen sind berechtigt . Ich frage mich , ob die Täter und ihre Sympathisanten nun annehmen können , Erfolg zu haben . Ausländer raus aus Hoyerswerda _ das ist nun vollzogen worden . Die Entscheidung der sächsischen Landesregierung , die dort lebenden Ausländer anders zu verteilen , kann ja wohl nicht alles sein , womit der Staat auf diese Brutalität reagiert . Das geht so nicht . Wie ist der Stand der Verfahren ? Wann werden sich die Täter vor Gericht wiederfinden ? Bleibt Hoyerswerda nun ein ausländerfreier oder ein rechtsfreier Raum , wie es einmal hieß ? . Was wird mit dem selbstzufriedenden Landrat ? Soll sich dieses beschämende Schauspiel wiederholen , weil es ja mit Erfolg aufgeführt wurde ? Der sächsische Justizminister Heitmann hat über die Ursachen der Pogrome kluge Worte gesagt : eine miese Ausländerpolitik , die zur Isolierung geführt hat , die fehlende Gewöhnung der dortigen Bevölkerung , mit Ausländern umzugehen , und die besonderen sozialen Verhältnisse . Das sind Erklärungen , das ist aber nicht die Antwort auf die Frage , was geschehen soll . Pogrome beginnen im Kopf . . Ich erinnere Sie an die noch vor einem Jahr bis zur Hektik gesteigerte Ausländerdiskussion in der Bundesrepublik , an die miesen Türkenwitze , an die sich ereifernde Diskussion darüber , ob Deutschland ein Einwanderungsland sei , an das unglaubliche Wort von einer durchrassten Gesellschaft . . Ich erinnere Sie an die tatsächlich erfolgreichen Prozesse , ob man eine Ausländerunterkunft in einem Wohngebiet dulden müsse . Man muß auch daran erinnern , daß das Wort Asylant erst Ende der 70er Jahre in Deutschland auftauchte , und zwar als ein politischer Kampfbegriff , mit dem man Asylanten aus der Türkei und aus Pakistan unterscheiden wollte von Flüchtlingen aus Osteuropa , die man natürlich als Flüchtlinge bezeichnete . Die Ausdrücke Asylantenflut , Asylantenströme , Dämme gegen Asylanten , Springflut , Zeitbombe sind sprachliche Bilder , in denen eine Entfremdung gegenüber Flüchtlingen , ihre Entmenschlichung nicht nur zum Ausdruck kommt , sondern mit denen diese auch geschaffen wird . . Das verfälschende Wort Wirtschaftsflüchtlinge gehört in diese Reihe . . Wir wissen , daß die Ursache solcher Stimmungen nicht nur Egoismen , Bequemlichkeit und die Lust sind , Sündenböcke zu suchen . Ihre Ursachen sind ungelöste politische Probleme . Ursache ist auch , daß gerade sozial Schwache in den Fremden zuerst einen Wettbewerber um Wohn- und Arbeitsplatz , um die Zukunft sehen . Die Politik macht sich natürlich mitschuldig , wenn sie Probleme liegenläßt ; aber auch dann , wenn sie versucht , sich diese Angst zunutze zu machen , um eine politische Auseinandersetzung auf dem Rücken von Minderheiten auszutragen , . auch dann , wenn sie den Menschen einfache Lösungen vorgaukelt , die es nicht geben kann , . wenn sie den Glauben bestärkt , unsere ausländischen Mitbürger wären eine Belastung , während sie uns helfen , wenn sie die Illusion bestärkt , wir bekämen eine stabilere Welt , wenn wir unsere Türen vor dem Elend verschließen . . Wenn wir diesen Menschen , die bei uns bessere Lebenschancen suchen , diese bei uns nicht bieten können , dann wird uns niemand davor schützen , daß wir diesen Menschen in ihrer Heimat Lebenschancen verschaffen oder uns selbst in einer Festung einmauern müssen . Jeder Politiker ist schuld an den Pogromen von Hoyerswerda und anderswo , der nicht den Mut hat , seinen Mitbürgern diese schlichte Wahrheit zu verkünden , bis sie sie verstanden haben . .