Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Schauerte , für diese Frage ; denn das möchte ich Ihnen gerne erklären . Die Situation der relativ hohen Arbeitslosigkeit bei Migranten ist unter dem gegenwärtig geltenden Ausländergesetz entstanden . . Darin haben wir nicht präzise gesteuert , wer zu uns kommen soll und wie die Qualifikationsmerkmale aussehen sollen .Außerdem haben wir einen Fehler in Bezug auf die Gastarbeiter gemacht . Wir haben die Leute hierher geholt , . aber nicht beachtet , dass sich derArbeitsmarkt in Deutschland umstrukturiert . Wir haben sehr gering qualifizierte Leute ins Land geholt und sie nicht weiter qualifiziert . . Wir haben auch nichts aktiv für ihre Integration getan . Das sind die Fehler der Vergangenheit , mit denen dieses Gesetz aufräumt . . Herr Schauerte , ich will Ihnen noch einmal darstellen , was wir in diesem Gesetz regeln . Wir öffnen verschiedene Türen , über die Zuwanderung möglich wird , . einmal für hoch Qualifizierte . In diesem Fall sind unsere Anforderungen sehr hoch : Hochschulstudium , Einkommen usw . . Das sind die Leute , in Bezug auf die Konsens besteht , dass wir sie brauchen ; das haben noch nicht einmal Sie infrage gestellt . _ Bleiben Sie bitte stehen , Herr Schauerte , ich bin mit der Antwort auf Ihre Frage noch nicht fertig . . Wir regeln darüber hinaus die Zuwanderung von Selbstständigen , die hier Arbeitsplätze schaffen , und wir regeln ein Auswahlverfahren , in dem Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschließen , wie viele Menschen nach Deutschland kommen sollen und nach welchen Kriterien , nach unserem Bedarf definiert , wir sie aufnehmen wollen . Indem wir definieren , wer kommen soll , werden wir die Situation beenden , die in Ihrer Regierungszeit unter Ihrem Ausländergesetz entstanden ist . Da können Sie gewiss sein . . Dass Sie den Leuten etwas vormachen , zeigen Ihre eigenen Landesregierungen . In Bayern und Hessen regieren meines Wissens Unionsparteien . . Dort wirbt die Union unqualifizierte Arbeitskräfte aus Osteuropa an , nämlich Haushaltshilfen für Haushalte , in denen pflegebedürftige Menschen leben . . Sie können mir doch nicht erzählen , dass es in Deutschland keine Menschen gibt , die diese Arbeitsplätze besetzen könnten ! Offensichtlich gelingt es auch Ihren Landesregierungen nicht , die Arbeitskräfte in Deutschland dorthin zu bringen , wo Bedarf besteht . Deshalb machen Sie den Leuten doch nichts vor und behaupten Sie nicht , es gäbe keine Probleme , die einer dringenden Lösung bedürften ! . Sie machen eine unverantwortliche Politik , die von Kardinal Sterzinsky zu Recht das Prädikat eine Schande bekommen hat . . Sie machen eine Politik , bei der Sie die wahren Bedürfnisse , die wahre Situation und den wahren Gehalt des Gesetzes leugnen . Herr Glos , in diesem Zusammenhang zurück zu Ihrer Rede . Sie haben eine Emnid-Umfrage zitiert . Ich finde , dass man Politik aus Verantwortung und nicht auf der Grundlage von Umfragen machen muss und dass man sie den Wählern erklären muss . . Aber das mag dahingestellt sein . Sie haben diese Umfrage aber auch noch falsch zitiert . Sie haben nämlich behauptet , dass 70 Prozent der Bevölkerung keine weitere Zuwanderung haben wollen . Aber die Umfrage ergab auch , dass 74 Prozent der Bevölkerung die Zuwanderung lediglich durch ein Gesetz gesteuert haben wollen . Genau das tun wir heute mit diesem Gesetz . . Sie haben in der Debatte zunächst gesagt , Sie wollen die Zuwanderung begrenzen . Genau das tun wir in § 1 des Zuwanderungsgesetzes . Es stand ohnehin schon in den §§ 18 bis 20 dieses Gesetzes , wie die Zuwanderung gesteuert und begrenzt wird . Wer nämlich Zuwanderung steuern will , muss sie notwendigerweise begrenzen . Alles andere wäre Unsinn . Herr Bosbach hat nun aber am Dienstag auf seiner Pressekonferenz die Hosen heruntergelassen . . Es geht ihm nicht um eine Begrenzung der Zuwanderung , sondern um eine Reduzierung . Sie wollen in der Tat ein Zuwanderungsabschaffungsgesetz und behaupten gegenüber der Bevölkerung , dass das möglich und sinnvoll sei . Wir müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen , dass wir in den letzten Jahren eine jährliche Abwanderung aus Deutschland von über 500 000Ausländern und Deutschen hatten . Um den Stand der Bevölkerung zu halten oder wieder zu erreichen , brauchen wir mindestens eine entsprechende Zuwanderung . Meine Damen und Herren von der Union , wir haben 18 Änderungsanträge aus Ihrem 16-Punkte-Papier übernommen . . _ In Ihren 16 Punkten sind in Wirklichkeit 91 Änderungsanträge enthalten . Auch das ist eine Mogelpackung Ihrerseits . Wir haben zusätzlich noch die vier Änderungswünsche aus Brandenburg übernommen . _ Wir haben das Alter für den Kindernachzug auf 12 Jahre abgesenkt . Wir haben bei den Verfolgungsgründen deutlich gemacht , dass sie keine Ausweitung über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus bedeuten . Ich möchte an dieser Stelle den UNHCR zitieren , der unsere Auffassung bestätigt . Der UNHCR-Repräsentant in Deutschland attestiert dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf , dass die nun gefundene Regelung für den Schutz vor nicht staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung die völkerrechtlichen Standards auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt . . Wer unter diesesAbkommen fällt , ist genau definiert . . Es kann deshalb in Zukunft mit größerer Trennschärfe und Genauigkeit in Deutschland festgestellt werden , wer den vollen Schutz der GFK verdient . . Wollen Sie wirklich hinter die völkerrechtlichen Standards beim Flüchtlingsschutz zurückfallen ? Was Sie hier vortragen , ist doch wirklich absurd . . Wir sind Ihnen in § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes bei den Integrationskosten entgegengekommen . Deswegen müsste Ihnen eine Zustimmung möglich sein . Uns ist es wirklich sehr schwer gefallen , diesem Entgegenkommen zuzustimmen . Unser Koalitionspartner weiß , wie wir mit uns und untereinander gerungen haben . Eine Zustimmung ist uns aber deshalb möglich gewesen , weil an einigen Stellen des Gesetzes Korrekturen und _ das soll nicht unter den Tisch fallen _ Verbesserungen erreicht wurden . Wir werden ab dem 1 . Januar 2003 _ Marieluise Beck wird das besonders freuen _ keine Ausländerbeauftragte mehr haben , sondern eine Beauftragte für Migration , Flüchtlinge und Integration mit einer gestärkten Position . Das ist für uns ein wichtiger Punkt . .