Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es ist meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag, zumindest meine vorerst letzte Rede. Ich möchte das einhalten, was ich vor der Wahl versprochen habe: dass ich komplett nach Rheinland-Pfalz wechsele. Für meine Rede heute habe ich mir bewusst das Thema Bundeswehr ausgesucht. Ich komme aus einem Bundesland, in dem die Bundeswehr eine große Rolle spielt. Das gilt nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten, sondern auch für die Zivilbeschäftigten, sei es in Birkenfeld, in Baumholder, im Grunde in ganz Rheinland-Pfalz. – Dazu wollte ich gerade kommen. – Ich habe in IdarOberstein regelmäßig Gespräche mit Menschen geführt, deren Angehörige beispielsweise in Afghanistan sind. Wenn ich diese Gespräche beendet hatte, hatte ich meist mehr Fragen, als ich Antworten bekommen hatte. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Im Deutschen Bundestag haben wir häufig über Einsätze im Ausland entschieden. Nicht selten sind wir danach bei parlamentarischen Empfängen gewesen und zur Tagesordnung übergegangen. Ich kann für mich sagen: Manche Entscheidungen habe ich schweren Herzens getroffen. Wir erleben dieser Tage, dass Menschen, die wir in den Auslandseinsatz geschickt haben, ums Leben kommen. Es ist gleich, ob wir diese Einsätze als Krieg bezeichnen oder nicht. Sie lassen ihr Leben im Dienst für unser Land. Das verdient Anerkennung. Das gilt auch für diejenigen, die sich in Zukunft für die Bundeswehr entscheiden. Ich gebe zu: Ich war immer eine Anhängerin der Wehrpflicht. Aber ich musste einsehen, dass die Wehrpflicht aufgrund des demografischen Wandels und der fehlenden Wehrgerechtigkeit so nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Ich war auch eine Verfechterin der allgemeinen Dienstpflicht. Dienst an einem Land kann ganz verschiedene Gesichter haben. Man kann sich um alte Menschen oder um Natur und Umwelt kümmern, und man kann sich für die Sicherheit des Landes einsetzen. Eine allgemeine Dienstpflicht ist verfassungsmäßig problematisch. Deshalb setzt der Weg, den unser Bundesverteidigungsminister eingeschlagen hat und fortführen wird, großes Vertrauen voraus. Er hat bereits große Zustimmung bei den Betroffenen hervorgerufen. Deshalb bitte ich Sie alle hier im Parlament – ich werde das Nötige von Rheinland-Pfalz aus tun –, den Minister bei diesem Weg zu unterstützen und die Gelder zur Verfügung zu stellen, die wir jetzt brauchen, damit wir auf längere Sicht – nach der Neustrukturierung der Bundeswehr – weniger Geld brauchen. Das ist keine parteipolitische Frage, sondern gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Herr Arnold hat vorhin Rheinland-Pfalz gelobt. Ich finde, Rheinland-Pfalz ist ein super Bundesland. Dass es so super ist, hat es seinen Bürgerinnen und Bürgern, sicherlich auch den Winzerinnen und Winzern, zu verdanken. Bei allem geschätzten Können Ihrer Parteikollegen: Es geht auch um die Kraft der Menschen und darum, was die Menschen selber dort erreichen können. Ich halte es für nicht angemessen, dass in dem jetzigen Koalitionsvertrag von Rot und Grün steht, dass die Schule kein Rekrutierungsort für die Bundeswehr sein soll. Damit stellen Sie die Bundeswehr mit Rechtsradikalengruppen und Sekten gleich, die nicht in der Schule werben dürfen. Das halte ich für nicht angemessen. Die Bundeswehr hat etwas in der Schule zu suchen; denn sie bietet Berufsperspektiven. Die Bundeswehr bietet Studienmöglichkeiten, handwerkliche Ausbildungen und auch Sanitätsausbildungen. Deshalb wird es auch Aufgabe der Bundeswehr sein, zu werben, damit sich junge Menschen für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Wir haben bisher keine eigenen Erfahrungswerte, wie wir geeigneten Nachwuchs auf einer Freiwilligenbasis gewinnen können. Wir brauchen jeden. Ich bin auch Realistin: Das Ehrenvolle ist das eine; aber bei der Gewinnung von Vollbeschäftigten werden wir aufgrund der Attraktivität vieler anderer Arbeitsplätze vor besonderen Herausforderungen stehen. Deshalb sollten wir bei dieser Zäsur darauf achten, dass das Gespräch über die Bundeswehr, über ihre verfassungsgemäße Verankerung nicht von den Tischen der Familien, nicht aus der Gesellschaft verschwindet. Die Bundeswehr ist kein Selbstzweck. Die Bundeswehr steht auch unter einer Kontrolle. Die Bundeswehr ist für uns im Einsatz. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden darüber entscheiden, wen Sie wohin schicken. Die Menschen können freiwillig wählen, ob sie Dienst in der Bundeswehr leisten – ja, das stimmt -; aber wir sollten nicht leichtfertig über die Einsätze entscheiden. Wie gesagt, sehr geehrter Herr Minister, von Rheinland-Pfalz aus werde ich Sie unterstützen. Ich bedanke mich bei Ihnen und euch allen für eine tolle Zeit in neun Jahren. Herzlichen Dank.