Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Wiesehügel , Sie haben hier kräftig vom Leder gezogen . Aber Sie müssen mir schon eine Frage gestatten : Was kann denn an einer Regelung heute so falsch sein , die Sie noch vor wenigen Monaten selbst gefordert haben ? Kann es vielleicht doch etwas damit zu tun haben , daß Sie heute an der Regierung sind ? . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Antrag , den die Koalition heute zum Schlechtwettergeld eingebracht hat , ist eigentlich völlig überflüssig . Er ist deshalb überflüssig , weil sein Inhalt _ das hat Kollege Wiesehügel dargestellt _ längst schon außerhalb dieses Hauses beschlossen wurde , und zwar , wie der Kanzler stolz verkündet , in einem kleinen Bündnis für Arbeit . So etwas bindet natürlich ein , lieber Kollege Wiesehügel . Wenn Sie heute Ihren Antrag dennoch stellen , so kann dies eigentlich nur eines bedeuten : Sie trauen Ihrer eigenen Regierung nicht , und Sie befürchten , daß der Kompromiß , der ausgehandelt wurde , nun auf dem Wege der bekannten Nachbesserungen weichgespült wird oder ganz dem Spardiktat zum Opfer fällt . Solche Bedenken finde ich überhaupt nicht grundlos , wenn ich mir anschaue , in welch kurzer Zeit Sie Ihre Position zum Schlechtwettergeld verändert haben . Ich erinnere an Ihren Kollegen Dreßler , der neulich in der Frankfurter Rundschau sagte : Das Sein bestimmt das Bewußtsein . Sie mögen es völlig unmodern finden ; wir als PDS aber sind bei unserer Position geblieben , und zwar aus gutem Grund : Wir halten es für falsch , das Schlechtwetterrisiko allein den ohnehin krisengeschüttelten Baubetrieben und vor allen Dingen den dort Beschäftigten zu überlassen . Wir alle haben doch ein Interesse daran , daß ganzjährig gebaut wird . Deshalb macht es durchaus Sinn , das Schlechtwettergeld von der Bundesanstalt für Arbeit bezahlen zu lassen . Das schafft zudem viel mehr Sicherheit für die Beschäftigten . Nun haben wir halt diesen Kompromiß auf dem Tisch , nachdem der Kollege Wiesehügel in seiner Fraktion lange vergeblich Druck für eine Lösung gemacht hat und mit eigenen Vorschlägen nicht durchgekommen ist . Dabei können Sie doch so wunderschön analysieren . Sie haben sich leider nicht durchgesetzt . . Ein Kompromiß , na gut , ist besser als nichts . . Allerdings _ dies sage ich Ihnen auch _ trägt er deutlich die Handschrift der Arbeitgeber , wie ich ohnehin der Meinung bin , daß Arbeitgeber zunehmend das Schrittmaß Ihrer Sozialpolitik bestimmen . Wo sie nicht mitgehen , geht gar nichts mehr . Das ist in der Tat nicht unser Konzept . So ist es denn auch gekommen , verehrter Kollege Wiesehügel , daß die Flexibilisierungslösung , die Sie so vehement bekämpft haben , in diesem Kompromiß dringeblieben ist . Das finde ich einfach schlecht , weil damit Mißbrauch nach wie vor nicht ausgeschlossen ist . Was passiert denn zum Beispiel mit den Kolleginnen und Kollegen vom Bau , die während des Sommers Überstunden über Überstunden zusammengeschuftet haben , wenn der kleine Baubetrieb , bei dem sie beschäftigt sind , wegen Auftragsmangels , nicht wegen Witterungsbedingungen , pleite geht ? Wenn Sie jetzt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch in dreistelliger Millionenhöhe kürzen , bereiten Sie dafür geradezu den Weg . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was glauben Sie wohl , was mit den 1 ,7 Prozent , die die Arbeitgeber in die Umlage zahlen , passiert ? Die liegen doch bei jeder Lohnrunde _ das wissen Sie viel besser als ich _ auf dem Tisch und drücken auf die Lohnerhöhung , auf das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld . In der Konsequenz heißt das _ ganz zugespitzt _ : Die Bauarbeiter zahlen bis zur 100 . Stunde das Schlechtwettergeld selbst .