Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hatte bereits im Januar einen Antrag zu diesem Thema eingebracht . Die anderen Fraktionen sind dem nun gefolgt . Das sage ich völlig ohne kritischen Unterton , weil man bei Durchsicht dieser Anträge zu dem Ergebnis kommen kann , dass gemeinsam , über die Fraktionsgrenzen hinweg eine vernünftige Initiative gestaltet werden könnte . Sicher gibt es Bereiche , bei denen wir uns nicht treffen werden ; gerade in der Steuerpolitik dürfte das schwierig werden . Aber angesichts der finanzmarktspezifischen Anregungen in den verschiedenen Anträgen glaube ich , dass es möglich sein sollte , eine gemeinsame Initiative zu starten . Diese wäre für die Stabilität , für das Ansehen und für das Vertrauen des deutschen Kapital- und Finanzmarktes dringend notwendig . Es wäre sehr hilfreich , wenn uns das gelingen würde . In meiner sehr kurzen Redezeit will ich nur einige allgemeine Bemerkungen machen und nicht auf Einzelheiten eingehen . Erste Bemerkung : Es geht darum , dass die Rahmenbedingungen für den Finanzmarkt in Deutschland ökonomisch so gestaltet werden , dass wir mit den zentralen Finanzplätzen auf dem Kontinent , aber auch - global gesehen - in Großbritannien , den Vereinigten Staaten und Japan wettbewerbsfähig sind . Das heißt , wir dürfen uns nicht daran orientieren , was wir gerne hätten , sondern daran , was der Wettbewerb uns vorgibt . Wir sind nicht in der Lage , das zu bestimmen . Wir müssen dafür Sorge tragen - das liegt schließlich in unserer Verantwortung - , dass der Kapitalmarkt in Deutschland wieder so funktionsfähig wird , dass insbesondere die mittelständische Wirtschaft , die heute aus mehrerlei Gründen größte Probleme hat , ihre Investitionen zu finanzieren , wieder die Chance erhält , über einen funktionsfähigen Kapitalmarkt an Fremd- und Eigenkapital heranzukommen . Wenn uns das nicht in kürzester Frist gelingt , wird die Zahl der Insolvenzen weiter dramatisch zunehmen . Das kann die deutsche Volkswirtschaft wirklich nicht mehr verkraften . Zweite Bemerkung : Man muss erkennen , welche Bedeutung der Kapitalmarkt für diese ökonomischen Zusammenhänge hat und dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden müssen , dass das Vertrauen wiederhergestellt werden kann . Ich weiß , dass wir uns in wesentlichen Punkten der Steuerpolitik nicht treffen werden ; das muss aber nicht Kern dieser Diskussion sein . Ich muss aber zugeben , dass die Bundesregierung lernfähig ist . Die Diskussion über die Abgeltungsteuer zeigt , dass hier eine gewisse Bereitschaft besteht , einen vernünftigen Weg zu beschreiten . Ich hoffe , dass auch die Mehrheiten in den dazugehörigen Fraktionen das so sehen werden . Wir wollen abwarten , bis die Bundesregierung ihre Entwürfe vorlegt . Es geht aber nicht nur um die steuerlichen Rahmenbedingungen , sondern auch um die Börsen- und Finanzmarktaufsicht sowie um die staatsanwaltschaftliche Überprüfung von möglicherweise auftretenden wirtschaftskriminellen Machenschaften . Das alles ist notwendig , um bei den Investoren , dem großen Publikum weltweit , Vertrauen zu schaffen , damit sie das Gefühl haben , dass es eine sichere Sache ist , in der Bundesrepublik Deutschland Geld anzulegen , und dass sie nicht Gefahr laufen , hier über den Tisch gezogen oder betrogen zu werden . Hier bedarf es also einer strikten Kontrolle , die nicht schlechter , sondern eher besser als in den Vereinigten Staaten sein muss , wenn ich an die Dinge denke , die in den letzten Jahren dort vorgekommen sind . Frau Staatssekretärin , ich glaube , wir haben alle Chancen , das Umfeld so zu gestalten , dass wir einen solchen Vertrauenshorizont in Deutschland aufbauen können . Die Börsenaufsicht ist heute noch Ländersache . In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen , dass es dringend erforderlich ist , dass Bund und Länder zusammenkommen , um eine gemeinsame Aufsicht zu organisieren . Der ehemalige Wirtschaftsminister in Hessen , der jetzt leider nicht mehr im Amt ist , Dieter Posch - er ist Mitglied meiner Partei - , hatte bereits vor der Landtagswahl angekündigt , dass er bereit wäre - er führte die zentrale Aufsicht durch , da Frankfurt der zentrale Börsenplatz ist - , seine Rechte in ein solches gemeinsames Objekt einzubringen , damit es zu einer gemeinsamen Börsenaufsicht für die Bundesrepublik Deutschland kommen kann . Das internationale Publikum kann die bisher gegebene Aufsplitterung nämlich überhaupt nicht verstehen . Wir müssen hier zentraler denken ; denn der deutsche Finanzmarkt wird als ein einheitlicher Finanzmarkt angesehen . Man sieht nicht die einzelnen Börsen in Düsseldorf , Stuttgart und wo auch immer . Das muss einheitlich geregelt werden . Schließlich möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen . Von besonderer Bedeutung für den Finanzplatz Deutschland ist natürlich die Gestaltung unserer Altersvorsorge . Der Schritt der rot-grünen Regierung in die private Altersvorsorge war aber richtig . Das haben wir als FDP immer so gesehen und unterstützt . Die Umsetzung war aber eine Katastrophe . Die vielen einschränkenden Bedingungen und bürokratischen Auflagen haben dazu geführt , dass dieses Instrument keinen , jedenfalls nicht den notwendigen , Erfolg am Markt erzielt hat . Wenn es gelänge , diese unnötigen Einschränkungen und bürokratischen Regelungen abzuschaffen - eigentlich brauchen wir bei der privaten Altersvorsorge nur eine Bedingung , nämlich dass sie der Altersvorsorge dient und nur ab einem gewissen Alter ausgezahlt wird ; alles andere ist unnötig - , würde dadurch ein riesiges Finanzvolumen freigesetzt . Dies soll der deutschen Volkswirtschaft in ihrem Investitionsprozess und den deutschen privaten Haushalten bei ihren Investitionen , etwa beim Hausbau , dienen . Dies würde auch die Refinanzierung der deutschen Investitionen deutlich verbessern und verbilligen und eine große Unterstützung für den Finanzplatz Deutschland bedeuten . Ich meine , wir sollten gemeinsam daran arbeiten , dass wir in diesem Bereich vorankommen . Ich hoffe , die Anhörung bringt vernünftige Ergebnisse . Ich halte den Streit , der hierzu geführt worden ist , für unnötig . Ich wünsche mir , dass wir zu einer gemeinsamen Initiative kommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .