Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute beschließen wir eine weitere Verlängerung des Kosovomandats . Das scheint schon fast Routine zu sein . Nach unserer Zustimmung zur Bereitstellung eines ersten deutschen KFOR-Kontingents im Sommer 1999 liegt uns heute der siebte Verlängerungsantrag der Bundesregierung vor . Ich möchte deshalb an dieser Stelle vor einer öffentlichen Fehlwahrnehmung warnen : Dass der Einsatz im Kosovo genauso wie die Einsätze in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan immer wieder verlängert werden muss , liegt nicht daran , dass etwas , was schnell zu erledigen gewesen wäre , deshalb länger dauert , weil immer alles schief geht . Manchmal wird das in den Medien nach dem Motto dargestellt : Sie kriegen es einfach nicht hin ; jetzt müssen wir das Mandat schon wieder verlängern . - Aber das ist die falsche Wahrnehmung . Richtig ist : Wir brauchen von vornherein einen langen Atem , Geduld und Entschlossenheit . Auf dem Balkan ist der Fortschritt eine Schnecke . Damit sie sich in die richtige Richtung bewegt , müssen wir ihr den Rückweg versperren . Das dauert gewiss länger als ein Jahr ; ich glaube : viel länger . Dass wir aber jedes Jahr aufs Neue darüber beraten , hat nichts mit dem Erfolg oder Misserfolg des Einsatzes zu tun , sondern mit unseren Rechten als Parlament . Wir wollen von der Bundesregierung nach jeweils einem Jahr erneut gefragt werden . Genau deshalb haben wir damals das Parlamentsbeteiligungsgesetz beschlossen . Die Bundeswehr bleibt eine Parlamentsarmee . Dass die Präsenz der internationalen Truppen im Kosovo seit 1999 alles andere als erfolglos war , lässt sich zum Beispiel daran ablesen , dass wir die Sicherheit in der Provinz heute mit deutlich weniger Soldaten als zu Beginn der KFOR-Mission gewährleisten können . Zurzeit sind 2 600 Soldaten der Bundeswehr im KFOR-Einsatz , vor sieben Jahren , 1999 , waren es fast 6 500 . Das damalige Bundestagsmandat , das durch die Mandatsverlängerung in diesem Punkt übrigens nicht geändert wurde , lässt nach wie vor den Einsatz von bis zu 8 500 Soldaten zu . Was für das deutsche Kontingent gilt , gilt auch für die Gesamtmission der NATO : Betrug ihre Gesamtstärke im Jahre 1999 noch 45 000 Soldaten , so sind es gegenwärtig 16 500 . Es ist übrigens einer Erwähnung wert , dass KFOR wirklich im besten Sinne multinational zusammengesetzt ist : Über 35 Staaten sind derzeit dabei , darunter sogar ferne Länder wie Argentinien und die Mongolei . Die NATO-Staaten sind fast vollzählig vertreten , wie es sich gehört und wie wir das auch bei anderen Aktionen erwarten . Mit der heutigen Zustimmung zur Mandatsverlängerung bekräftigen wir unser Interesse an einem dauerhaft stabilen und demokratischen Kosovo . Nur weil die Provinz nicht mehr die Nachrichten bestimmt - man möchte sagen : Gott sei Dank ! - , lassen wir in unserem Engagement nicht nach . Das gilt für die vielfältigen zivilen Hilfen - Deutschland stellt etwa einen wesentlichen Beitrag für die UNO-Polizei im Kosovo - wie auch für die militärische Absicherung der Entwicklung . Wann der letzte KFOR-Soldat die Provinz verlassen wird , kann heute niemand sagen . Denn das lehrt uns die Erfahrung aus diesem wie aus anderen Einsätzen : Wenn unsere Politik eine dauerhafte Befriedung und Entwicklung der Region bewirken soll , dann müssen wir einen langen Atem haben . Ich bitte um Zustimmung .