Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir dürfen heute über einige Themen diskutieren , die zusammengestellt wurden , obwohl sie nur wenig gemeinsam haben . Das ist ja schon einmal festgestellt worden . Ich will die Weisheit derer , die das entschieden haben , nicht anzweifeln , aber ich sage einmal : Den Zusammenhang zwi . noch : Birgit Homburger allenfalls darin sehen , daß auch in Naturschutzgebieten solche Dinge aufgefunden werden . Aber das war es dann auch schon . Ich möchte mich zunächst einmal mit dem Naturschutzgesetz auseinandersetzen . Die Novellierung ist dringend notwendig . In vielen Bereichen sind die Belastungen der Umwelt offensichtlich rückläufig . Leider hält aber der Trend zum Verlust von Artenvielfalt und von Biotopen an . Deshalb ist wichtig , daß mit der Novelle die Instrumente des Naturschutzes wirksamer gestaltet werden . Dazu gehört auch die Umsetzung der EU-Regelung zum Vogelschutz und der Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie , mit der das europäische Biotopverbundnetz Natura 2000 geschaffen werden soll . Damit kommen wir von den Insellösungen weg , die für viele Tiere und Pflanzen keinen ausreichenden Lebensraum mehr bieten . Jetzt sind allerdings auch die Bundesländer gefordert , endlich die Schutzgebiete auszuweisen und der EU zu melden . Dabei genügt es eben nicht , einfach die bestehenden Naturschutzgebiete völlig losgelöst von den Kriterien der FFH-Richtlinie anzumelden . Die Umsetzung der FFH- Richtlinie ist ein klassisches Beispiel für die Tatenlosigkeit der Länder , Frau Mehl , . und dort haben vorwiegend Sie und die Grünen die Verantwortung . . Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Umsetzung der FFH-Richtlinie , zu dem ich jetzt auch einmal etwas sagen möchte , wird von der Bundesregierung , wie ich finde , zu Recht abgelehnt . Er genügt nämlich noch nicht einmal im geringsten den Anforderungen der Richtlinie , da das Artenschutzrecht völlig ausgespart ist . Das , was mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt wird , ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch nicht abgedeckt . Wenn Sie hier von der Bundesregierung die vollständige Umsetzung der FFH-Richtlinie fordern und gleichzeitig einen Bundesratsentwurf unterstützen , der das mitnichten tut , dann ist das , ehrlich gesagt , Widerspruch pur . Das kann man hier so nicht durchgehen lassen . . Ferner läuft der Gesetzentwurf des Bundesrates allen Bemühungen um Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens zuwider . Die Länder sollten aktiven Umweltschutz betreiben und nicht auf Alibigesetze ausweichen . Genauso notwendig ist es auch - das haben Sie ja auch bezweifelt - , die Landwirtschaft stärker in den Naturschutz einzubinden . . - Genau zu diesem Punkt komme ich gleich . - Die Einbindung der Landwirtschaft darf aber nicht gegen die Landwirte erfolgen und auch nicht , ohne die Bedeutung der Landwirtschaft für den Erhalt unserer Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen . Fast 84 Prozent der Fläche Deutschlands werden heute land- und forstwirtschaftlich genutzt . Der Ausbau des kooperativen Vertragsnaturschutzes entspricht daher ebenso der Forderung der FDP wie die vorgesehene Entschädigung der Landwirtschaft . . Dort , wo standortbedingte Naturschutzanforderungen zu wirtschaftlichen Einbußen der Betroffenen führen , müssen die Länder auch für die angemessene Entschädigung sorgen . Das entspricht dem Schutz des Eigentums . Nur so wird Naturschutz in den ländlichen Gebieten nach unserer Überzeugung auch die erforderliche Akzeptanz finden . Die Kritik des Bundesrates an den finanziellen Lasten ist unberechtigt , und es ist schon eine ziemlich interessante Einstellung des Bundesrates , daß er die Ausgleichszahlungen für Eingriffe in Eigentumsrechte als Subvention bezeichnet . Die Horrorzahlen , die dort verbreitet werden , entbehren jeder Grundlage , weil sie von falschen Voraussetzungen ausgehen . Ausgleichspflichtige Nutzungseinschränkungen kommen nämlich in erster Linie nur in streng zu schützenden Gebieten in Betracht . Deshalb ist die Kostenschätzung der Bundesregierung von 20 bis 40 Millionen DM pro Jahr für alle Länder zusammen realistisch und auch vertretbar . In den Gesetzentwürfen von SPD und Grünen , die heute ja nicht zur Debatte stehen , über die wir aber schon gesprochen haben , ist dagegen keinerlei Entschädigungsregelung vorgesehen . Dazu kann ich nur sagen : Das ist rot- grüne Politik zu Lasten des ländlichen Raums . . Frau Kollegin Hustedt , an dieser Stelle , an der es ja um den Vertragsnaturschutz geht , geht es auch um die Freiwilligkeit von Maßnahmen , um das Setzen auf Einsicht und freiwillige Vereinbarungen , die Sie ja wieder hinreichend mit dem Hinweis darauf kritisiert haben , dieses kalte und unsoziale Gesellschaftsmodell der FDP sei in keiner Weise mehr tragbar und fände auch keine Mehrheiten . Ich denke , Frau Hustedt , daß die Menschen mehr und mehr die Schnauze von der Überregulierung und der Überversorgung voll haben : davon , daß jede Kleinigkeit von irgendeiner staatlichen Absicherung begleitet werden muß ,  daß Sie die Eigenverantwortung sozusagen an der Haustüre abgeben und daß sie überhaupt keine Rolle mehr spielt . Mit diesem Abschieben der Verantwortlichkeit auf Versicherungen und Staat produzieren Sie nicht etwa Wärme , wie Sie es immer vorgeben , sondern eigentlich staatliche Kälte und Bürokratismus . Genau das wollen die Leute nicht mehr haben . Deswegen lehnen wir das auch ab , was Sie . noch : Birgit Homburger vollkommen richtig . .