Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf ab . Es ist noch keine drei Jahre her , daß dieses Gesetz hier im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist . Sie entsinnen sich : im Dezember 1988 . Es gab die Zielsetzung , dieses Gesetz im Jahre 1992 und noch einmal im Jahre 1995 zu überprüfen . Eine Sache , die vor drei Jahren auf zehn Jahre angelegt und gut war , kann man nicht einfach einkassieren , weil zwischendurch Probleme enstanden sind . Wir wissen natürlich um die Notwendigkeit der Finanzhilfe für die neuen Bundesländer . Wir verwehren uns einer solchen Finanzierung auch gar nicht . Das haben wir in vielfacher Hinsicht bereits gezeigt . Nur sind wir der Auffassung , daß die westlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland , die jetzt davon profitieren , nicht abrupt aus der Finanzierung entlassen werden dürfen . Sie haben genauso wie die neuen Länder einen Anspruch auf Hilfe des Bundes . Sie haben auch ein Anrecht auf Schutz ihres Vertrauens in die Entscheidungen des Bundes . In der Begründung der Bundesregierung vom 14 . Oktober 1988 zu diesem Strukturhilfegesetz steht , daß die Länder und die Gemeinden in den betroffenen Gebieten auf zehn Jahre eine Sicherheit haben sollen , welche Mittel sie bekommen , damit sie ihre Maßnahmen _ Investitionen , wirtschaftliche und strukturelle Verbesserungen _ daraus finanzieren können . Das ist eine Entscheidung gewesen , die viele Länder und Gemeinden dazu veranlaßt hat , über langfristige Investitionen zu entscheiden . Diese langfristigen Investitionen sind jetzt gefährdet , weil viele westliche Länder und Gemeinden angesichts der Haushaltsnotlagen gar nicht in der Lage sind , die Weiterfinanzierung allein zu tragen . Die Übergangsfinanzierung von 600 Millionen DM bringt letztlich überhaupt nichts , weil die Anteile der einzelnen Länder so gering sind , daß sich bei der Gesamtinvestition überhaupt nichts ändert . Außerdem ist es doch so , meine Damen und Herren , daß die A-Länder einen durchaus vernünftigen Vorschlag gemacht haben . Sie haben gesagt : Auch wenn wir betroffen sind , sind wir bereit , in den Jahren 1991 , 1992 , 1993 und 1994 eine Abschmelzung hinzunehmen , bis hin zu 1 ,55 Milliarden DM im Jahre 1994 , und dann aufzuhören . Nach diesem Vorschlag würde beispielsweise Bayern bereits im Jahre 1992 aus der Mitfinanzierung herausfallen . Nun ist die ganze Sache deshalb makaber , so meine ich , weil der eigentliche Ansatz des Strukturhilfegesetzes ein ganz anderer war . Es war die seinerzeitige Initiative des niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht . Er hat gesagt : Bei den galoppierenden Sozialhilfeaufwendungen der Länder und Gemeinden muß der Bund bei der Mitfinanzierung in die Pflicht genommen werden . Das ist damals in den Kompromißvorschlag umgewandelt worden , der jetzt Strukturhilfegesetz heißt . Im Vertrauen auf die damalige Entscheidung haben die Länder und die Gemeinden Investitionsmaßnahmen eingeleitet und konnten auf der anderen Seite die Sozialhilfe in erheblichem Umfang weiter zahlen . Die Sozialhilfe ist explodiert . Der Zeitraum von 1979 bis 1989 möge dafür ein Beleg sein . Im Jahre 1979 sind in den westlichen Bundesländern 9 ,3 Milliarden DM für Sozialhilfe aufgewendet worden . Im Jahre 1989 waren es bereits 22 ,6 Milliarden DM . Der Bund mußte mitfinanzieren , weil die Länder und Gemeinden nicht die alleinige Verantwortung für die Sozialhilfeaufwendungen haben . Denn zum einen ist Langzeitarbeitslosigkeit nicht Sache der Länder und Gemeinden . Zum großen Teil sind es vielmehr Initiativen und Entscheidungen der Bundesregierung gewesen , die dazu geführt haben . Aufnahme von Aussiedlern , Aufnahme von Asylbewerbern , Hilfe bei Altersarmut _ die Diskussion über die Pflegeversicherung ist ganz aktuell _ : Das sind alles Dinge , worauf die Länder und Gemeinden nur einen geringen Einfluß haben . Die Länder können zwar über den Bundesrat das eine oder andere bewirken , aber sie dürfen finanziell nicht alleine verantwortlich sein . Sie wollen nun _ Herr Staatssekretär , Sie haben es ja ausgeführt _ mit 2 ,45 Milliarden DM 1992 den Fonds Deutsche Einheit aufstocken , dazu noch mit 3 ,45 Milliarden DM als Sonderaufschüttungen , so daß insgesamt 5 ,9 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen . Es müßte allerdings _ das sage ich noch einmal _ für die alten Länder eine Regelung getroffen werden , damit nicht ein abruptes Aufhören der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung bei ihnen eintritt . Ich meine , daß die A-Länder einen Vorschlag gemacht haben , der durchaus die Sympathie der SPD finden kann _ er hilft den neuen Ländern letztlich wesentlich mehr als das , was die Bundesregierung vorhat . _ , nämlich die Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit um 7 Milliarden DM im Jahre 1992 , um 15 Milliarden DM im Jahre 1993 und um 25 Milliarden DM 1994 , dazu die stufenweise Abschmelzung der Strukturhilfe bis 1994 _ ich habe eben die Zahlen genannt : 2 ,45 Milliarden DM in 1992 , Rückführung auf 2 Milliarden DM in 1993 , dann eine Reduzierung auf 1 ,55 Milliarden DM in 1994 und die Rückführung auf Null im Jahre 1995 . Die schrittweise Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfeaufwendungen der Länder und der Gemeinden parallel dazu könnte eine erhebliche Entlastung bedeuten und wird deshalb auch von uns als Vorschlag mitgetragen . Sie haben die Haushaltsnotlagendotation für das Saarland und für Bremen angesprochen , Herr Staatssekretär . Wenn Sie mitrechneten _ und ich bitte Sie darum _ , dann haben die Saarländer bisher 112 Millionen DM pro Jahr bekommen _ dies war auf zehn Jahre zugesagt _ und eine Haushaltsnotlagendotation von 75 Millionen DM pro Jahr . Das waren also 187 Millionen DM pro Jahr , und nach Ihrem Vorschlag sollen es jetzt 150 Millionen DM pro Jahr sein . Wenn ich richtig rechne , sind das 37 Millionen DM weniger als vorher . Wie Sie da die Haushaltsnotlagen - dotation weiter aufrechterhalten wollen , ist mir zunächst einmal unerklärlich . Ich meine _ und das gilt für Bremen in ähnlichem Umfange _ , daß man versuchen muß , aus den Vorschlägen , die die A-Länder gemacht haben , die die Sozialdemokraten hier im Parlament mit großer Sympathie verfolgen , die dem Bund ab 1993 Mehreinnahmen bringen werden , dazu zu kommen , mittels der Notlagendotation das Saarland und Bremen bis zur Teilentschuldung zu führen . Auch dieser Vorschlag der A-Länder ist besser als das , was hier vorgelegt worden ist . Lassen Sie mich einfügen : Es ist natürlich sehr leicht , über anderer Leute Geld zu verfügen . Die Bundesergänzungszuweisungen , Herr Staatssekretär , zahlen die armen Länder . Daraus wird die Haushaltsnotlagendotation entnommen . Das Saarland finanziert seine eigene Haushaltsnotlagendotation durch einen Anteil von 18 Millionen DM pro Jahr über die Bundesergänzungszuweisungen . Also ist das keine echte Hilfe des Bundes , für in Not geratene Bundesländer , sondern hier wird aus der Tasche der armen Länder in die Tasche der noch ärmeren Länder gegeben . Das ist , finde ich , keine gute Lösung . Wir sollten das Strukturhilfegesetz so weiterfahren lassen und die Vorschläge , die die A-Länder gemacht haben , übernehmen . Ich bin absolut sicher , daß wir dann eine vernünftige Regelung finden , die solide ist , die den Ländern mehr hilft , auch den neuen Bundesländern , als das Ihre Vorschläge tun . Deshalb sagen wir nein zu diesem Gesetz . Wir werden bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs unsere Vorschläge natürlich entsprechend einbringen und versuchen , sie durchzusetzen und Sie zu bewegen , die vernünftigen Vorschläge der SPD mit zu tragen . Schönen Dank . .