Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Verfassungsgeschichte ist nicht arm an herausragenden Verfassungsdokumenten . Zu nennen sind die Paulskirchenverfassung von 1849 , die Weimarer Reichsverfassung und die beiden deutschen Verfassungen von 1949 . Es ist unter uns wohl schon jetzt unstrittig , daß 20964 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Uwe-Jens Heuer sich ihnen keine Berliner Verfassung zuordnen wird . Die wenigen von der Gemeinsamen Verfassungskommission und dann vom Rechtsausschuß des Bundestages empfohlenen Verbesserungen , für deren Verabschiedung ich nachdrücklich eintrete , entsprechen weder dem tatsächlichen Reformbedarf unserer Verfassungsordnung noch den Verfassungsforderungen der Bürgerinnen und Bürger . Herr Jahn hat hier erklärt , wir sollten die Arbeit der Verfassungskommission besonders deshalb loben , weil sie so wenig geändert hat . Auch Herr Kleine rt hat eben gesagt , wir müßten ganz behutsam sein . Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen _ auch Hans-Jochen Vogel hat das schon getan _ , daß mit dieser Verfassung während der Laufzeit unserer Arbeit eine ganze Menge geschehen ist , nicht durch die Verfassungskommission , aber durch den Bundestag : Das Asylrecht ist weitgehend beseitigt worden , gestern ist die Postreform mit der erforderlichen Verfassungsänderung verabschiedet worden . Der große Lauschangriff wird von mehreren Parteien in unterschiedlicher Formulierung gefordert . Es sind also gravierende Verfassungsänderungen erfolgt , allerdings nicht in der Richtung , von der ich meine , daß sie notwendig ist . Damit sind Verfassungserwartungen enttäuscht worden , sowohl der ostdeutschen wie der westdeutschen Demokratieinitiativen . In der DDR wurde am Schluß immer wieder das Wort von Erich Honecker kolportiert , daß sich alles bewährt habe . Viele DDR-Bürger waren dadurch genervt und zunehmend verstört . Ich glaube , daß die Aussage , etwas habe sich bewährt , alleine nicht ausreicht , wenn man sich über die Fragen dieser Gesellschaft ernsthaft unterhalten will . Erich Honecker hat dann allerdings immer noch hinzugefügt : Das Erreichte ist nicht das Erreichbare . Ich meine _ auch darüber sollten wir nachdenken_ , daß sich das Scheitern der Arbeit der Verfassungskommission aus der Logik des Einigungsvertrages ergab . Durch diesen Vertrag war bereits entschieden worden , daß es nicht um eine neue Verfassung nach Art . 146 geht , sondern um einen Beitritt nach Art . 23 . Dieses Scheitern war ein Ergebnis dieser Grundentscheidung , die damals gefallen ist . Wir haben einen Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt . Allerdings , Herr Kollege Jahn , möchte ich sagen , es handelt sich nicht um eine sozialistische Verfassung . Ich meine , daß man nach dem Scheitern dieses Sozialismus in Europa nicht den Mut haben kann , heute zu sagen , wie denn eine sozialistische Verfassung aussehen soll . Ich würde das für halsbrecherisch halten . Wir haben eine radikaldemokratische Verfassung vorgelegt , und wir sollten auch ernsthaft darüber diskutieren . Unser Problem ist nicht so sehr die Ohnmacht der Verfassungsänderung , sondern wir müssen überlegen , woran das lag . Ich meine , daß ein ernstes Problem auch darin liegt , daß die Reformkräfte in der DDR nicht durch neue Bündnisse und auf andere Weise die Kraft aufgebracht haben , rechtzeitig die DDR zu einem demokratischen Verfassungsstaat umzugestalten und davon ausgehend auch den gesamtdeutschen Staat mitzuformen . Ein weiteres Problem liegt allerdings darin _ und davon kann ich andere wiederum nicht freisprechen_ , daß weder von der letzten Volkskammer noch aus der Mitte dieses Hauses im grundsätzlichen Widerstand kam . Auch die SPD hat den Kampf um eine andere Weichenstellung in dieser Verfassungsdebatte in meinen Augen nicht mit der notwendigen Konsequenz vor allem im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag geführt . Sie hat eben damit akzeptiert , daß der Anspruch des Grundgesetzes , aus der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes hervorzugehen , mit dem Beitritt der DDR erfüllt sei . Verfassungsaufträge wie der des Art . 146 sind nur dann wirksam , wenn sich relevante politische Kräfte für sie einsetzen . Der A rt . 146 hatte damals die Absicht beinhaltet , daß bei einer Vereinigung Deutschlands eine neue Verfassung erforderlich sei , und das ist nicht geschehen . Der Art . 146 ist noch unverbraucht . Er wird zur Verfügung stehen , wenn Kräfte einer grundlegenden Verfassungserneuerung stark genug sind . Schon heute ist nicht zu übersehen , daß mit dem wachsenden Abstand vom 3 . Oktober 1990 die ungelösten Verfassungsfragen hinsichtlich der Demokratieproblematik , des Eigentumsrechts der Ostdeutschen und vieler anderer Probleme drängender werden . Meine Damen und Herren , für mich gibt es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Inhalt der Verfassungsdebatte und ihrem Ergebnis . Die Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission , überhaupt die Debatte um die Verfassungsreform war wohl der angenehmste Teil meiner parlamentarischen Arbeit hier . Es gab ernsthafte und gute Debatten , aber doch recht magere Ergebnisse . Berücksichtigt man auch die öffentlichen Anhörungen zu Verfassungsfragen , so ist zumindest mein Eindruck , daß wir an fast allen wichtigen verfassungspolitischen Fragen dran waren , jedoch kaum akzeptable Lösungen gefunden wurden . Das betrifft vor allem die weitgehende Reduzierung des Demokratieprinzips auf repräsentative Demokratie und Parteiendemokratie , die Kluft zwischen dem Friedensprinzip und der unübersehbaren Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik , das Ungenügende des Sozialstaatsprinzips als Schranke gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Not , die verfassungsrechtliche Negierung des Ost-West-Gegensatzes einschließlich von Minderheitsrechten der Ostdeutschen . In der Gemeinsamen Verfassungskommission _ so ging es jedenfalls mir _ hatte man hin und wieder das Gefühl , Mitglied einer verfassunggebenden Versammlung zu sein . Es gab eine Debatte , zum Teil auch Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg . Ich hoffe , daß das auch heute noch der Fall ist . Allerdings ließ dann , wie in der Frage des Umweltschutzes , die Disziplinierung durch die Fraktionsführung der CDU/ CSU nicht lange auf sich warten . Bei der nachfolgenden Verfassungsdebatte in den Ausschüssen kehrte man dann zur Normalität des parlamentarischen Betriebes zurück . Die vorher beschworene hohe Autorität der Gemeinsamen Verfassungskommission galt wenig , als dann die CDU/CSU abrückte von der Achtung der Identität der ethnischen , kulturellen und sprachlichen Minderheiten . Vor einem Jahr , am 1 . Juli 1993 , haben wir in der Gemeinsamen Verfassungskommission mit 45 gegen 12 Stimmen bei einer Stimmenthaltung für diese Formulierung gestimmt , und diese Abstimmung stand unter dem Eindruck der rassistischen Ausschreitungen gegen Türken , Vietnamesen und andere ethnische Minderheiten . Sie fand damals die Zustimmung auch einer Reihe von Abgeordneten der CDU/CSU und damit eine Zweidrittelmehrheit . Es hätte meiner Ansicht nach sehr große negative internationale Auswirkungen , wenn dieser Artikel heute nicht die erforderliche Mehrheit fände . Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren , daß das nicht beschlossen wird , weil die Interessen der fast 2 Millionen Türkinnen und Türken keine Rolle spielen , da sie kein Wahlrecht besitzen , und daß in der gegenwärtigen Diskussion nur noch solche Mehrheiten zustande kommen , von denen man meint , daß sie auf die Wahlentscheidung Einfluß nehmen können . Das halte ich für gefährlich auch für das internationale Ansehen Deutschlands . Ich meine auch , daß die Formulierung von den alteingesessenen Minderheiten sehr unglücklich ist , weil sie offensichtlich die Sinti und Roma von Schutz und Förderung ausschließen soll . Dem kann ich mich nicht anschließen . Für die gesamte Verfassungsdebatte war ein völlig unterschiedliches Gewicht der verschiedenen außerparlamentarischen Verfassungsinitiativen typisch . Für den Vorschlag , das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft im Grundgesetz zu verankern , gab es Eingaben mit insgesamt über 100 000 Unterschriften . Der entsprechende Antrag aber wurde gegen meine Stimme bei einer Enthaltung abgelehnt . Als der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrieund Handelstages an die Mitglieder des Rechtsausschusses schrieb , das Abgehen von einer einheitlichen Bundeskompetenz in den Empfehlungen der Kommission hinsichtlich der beruflichen Bildung sei unakzeptabel , entsprach die Fraktionsführung der CDU/CSU diesem Hinweis unverzüglich . Es war eine positive Erfahrung während der gesamten Verfassungsdebatte , daß sehr viele Vorschläge eingingen . Immer dann , wenn diese Initiativen Massencharakter annahmen , konnte die Verteidigungsposition zur Sicherung des Status quo durchbrochen werden . Ich erinnere mich noch immer mit großer Freude an unsere Anhörung , als 500 selbstbewußte Frauen in Bonn im Saal waren und dieser Diskussion einen Stempel aufdrückten ; davon geht jetzt wirklich etwas in dieses Grundgesetz ein . Jetzt , wo die Verfassungsdebatte gewissermaßen in den Wahlkampf übergegangen ist , besteht augenscheinlich die Chance , ein Verbot der Benachteiligung der Menschen mit Behinderungen sowie den Tierschutz verfassungsrechtlich zu verankern . Ich meine aber , daß es ein Wermutstropfen ist , daß es bei Nichtwählern eine solche Entscheidung nicht so leicht gibt . Die FDP hat sich jetzt in einer Reihe von Fragen zu für ihre Verhältnisse etwas radikalen Vorschlägen hinsichtlich der Aufnahme der Einheit Deutschlands in die Präambel , des Tierschutzes und der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft durchgerungen . Allerdings kann ich mich dem Eindruck nicht verschließen , daß diese Radikalität auf dem sicheren Fundament der Ablehnung dieser Vorschläge durch die CDU/CSU beruht , so daß die Kühnheit doch vielleicht nicht so groß ist . Radikal werden alle Forderungen einer direkten Volksgesetzgebung abgelehnt . Ich unterstütze den Vorschlag der Demokratie-Initiative 1994 , 88147 Ach - berg , Hohbuchweg 23 , Tel . 08380-500 , gleichzeitig mit der Bundestagswahl 1994 einen Volksentscheid über die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung durchzuführen . Großes Gewicht legen wir auf klare verfassungsrechtliche Aussagen , wie das staatlich vereinigte Deutschland seine wiedergewonnene Souveränität nutzen sollte . Wir verstehen uns vorbehaltlos als Befürworter der Option , daß sich Deutschland einem Höchstmaß an militärischer Selbstbeschränkung unterwirft . Wir unterstützen Vorschläge der SPD , halten sie aber für nicht weitgehend genug . Zu den ungelösten Problemen der Verfassungsdebatte zählt das Problem der Vollendung der Einheit Deutschlands . Herr Kleinert hat gesagt , wir sollten das Grundgesetz dann ändern , wenn eine wirklich neue Lage eingetreten ist . Hier ist nun einmal eine wirklich neue Lage eingetreten . Ich meine also , hier müßten Änderungen vorgenommen werden . Meine Damen und Herren , Herr Jahn hat in der Debatte des Rechtsausschusses gesagt , es ginge bei dieser Fragestellung um eine momentane Frage ; heute war von einer Tagesfrage die Rede . Ich halte dieses Augenverschließen vor der deutschen Realität für wirklich schlimm . Zweifellos ist der DDR-Staat zerbrochen . Manche sagen , er sei ruhmlos untergegangen . Ich halte eine solche Formulierung für gefährlich : Was ist denn ein ruhmreicher Untergang ? Das erinnert etwas an die Nibelungen . _ Herr Vogel hat hier mit Recht gesagt : Es ist kein Tropfen Blut geflossen . Ich halte das für sehr wichtig und sehr gut . Aber jetzt wird unter den Ruinen dieses Staates eine DDR-Gesellschaft sichtbar . Mir scheint , daß viele von Ihnen angenommen haben , was vielleicht noch im Jahre 1953 möglich gewesen wäre , daß nach dem Wegräumen des DDR-Staats die alte bürgerliche Gesellschaft wieder zutage tritt . Tatsächlich hat sich in diesen vierzig Jahren in Ostdeutschland eine andere Gesellschaft herausgebildet . Ich habe das dringende Anliegen an Sie , diese andere deutsche Gesellschaft zu erkennen , sie nicht von vornherein für die schlechtere zu halten und sie erst einmal zu studieren und zu untersuchen , sie vielleicht wie die Indianer vorurteilslos zu betrachten . Aber das hat man bei den Indianern erst gemacht , nachdem sie ausgerottet waren . Also : Sehen Sie sich diese Gesellschaft vorurteilslos an und überlegen Sie , wie Sie mit dieser Gesellschaft zu Rande kommen wollen ! Ich meine , daß die Entschließung der Enquete-Kommission dabei nicht hilf20966 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Uwe-Jens Heuer reich war , indem sie Absagen an Amnestie gegeben hat und statt dessen Ausbau der Ermittlungs- und Justizorgane gefordert hat . Ich will noch auf ein jüngstes Beispiel dafür hinweisen , nämlich das mecklenburgische Landeshochschulgesetz vom 9 . Februar 1994 , in dem festgelegt ist , daß alle Professoren , Hochschuldozenten und Dozenten Mecklenburgs sich einem Ehrenrat stellen müssen , der prüft , ob sie überhaupt berechtigt sind , diese Titel weiter zu führen . Darüber entscheidet dann abschließend die Kultusministerin . Das halte ich für gefährlich und für nicht gut . Wir sollten versuchen , Rechte für die Ostdeutschen aufzunehmen . Wir haben solche Vorschläge gemacht , z . B . hinsichtlich einer dritten Kammer und hinsichtlich einer Toleranzregelung .  Meine Damen und Herren , ich halte es für gefährlich , wenn man mit der Gesellschaft in Ostdeutschland nicht versteht umzugehen . Es gab gegenseitigen Haß , darüber gibt es gar keinen Zweifel . Es gab viel Schlimmes zwischen diesen beiden deutschen Staaten . Aber man sollte das nicht auf diese Gesellschaft , auf die Menschen , die dort leben , und auf ihre Strukturen übertragen . Deshalb schlagen wir mit Artikel 116 b eine Toleranzregelung mit Verfassungsrang vor , die klarstellt , daß es keine Diskriminierung oder Ausgrenzung von ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern allein wegen ihrer politischen Haltung zur DDR geben darf . . Eine solche Regelung hat der Deutsche Bundestag hinsichtlich des Saargebiets im Jahre 1956 beschlossen , so daß eine solche Regelung nicht grundgesetzwidrig sein dürfte . Was als verfassungsrechtliche Lösung in Südafrika , was zwischen Palästinensern und Israelis möglich ist , das müßte doch auch in Deutschland zu erreichen sein . Schließen Sie Frieden mit dieser ostdeutschen Gesellschaft ! Was wäre dazu besser geeignet als die Verfassung ! .