Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt viele Gründe , warum es gut ist , dass wieder eine linke Kraft im Bundestag vertreten ist . Heute kommt ein weiterer hinzu : Mit ihrem heutigen Antrag verfolgt die Linke als einzige Fraktion im Bundestag eine glaubwürdige Friedenspolitik . 61 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki und 16 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist Rheinland-Pfalz ein riesiges Atomwaffenlager . Auch angesichts des gegenwärtigen Irankonflikts gilt es , klarzustellen : Kein Land auf der Welt hat ein Recht auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen . Dennoch werden nach Schätzungen von US-Experten allein im rheinland-pfälzischen Büchel weiterhin 20 Atombomben stationiert . Das Atomwaffenlager in Ramstein wurde im Frühjahr 2005 angeblich zeitweise geräumt . Wo die dort bis dahin stationierten 130 Bomben derzeit lagern , ist unbekannt . Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke geweigert , dazu auch nur ein Wort zu sagen . Wahrscheinlich weiß sie , dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung gegen die weitere Stationierung dieser Waffen ist . Die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland trägt nicht zum Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen oder Anschlägen bei - ganz im Gegenteil . Sie stellen eine permanente Bedrohung für die Bevölkerung dar . Das US-Militär selbst hat in internen Dokumenten immer wieder Zweifel an der Sicherheit der in Europa gelagerten Atomwaffen geäußert . Daraus folgt : Katastrophen und Unfälle sind jederzeit möglich und Atomwaffenlager sind immer ein potenzielles Ziel für militärische oder terroristische Anschläge . Trotzdem hält es die Bundesregierung nicht für nötig , die deutsche Bevölkerung über die Anzahl , Art und Lagerung der Atomwaffen zu informieren . Begründet wird dies zynischerweise auch noch damit , möglichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt vorbeugen zu wollen . Auch wenn Deutschland formell keine Atomwaffen besitzt , ist die Bundeswehr über die nukleare Teilhabe in Atomkriegsplanungen verstrickt . In Büchel stehen deutsche Piloten mit den Tornado-Kampfjets der Bundeswehr für Einsätze bereit . Diese Kampfjets können mit Atombomben ausgestattet werden , vorausgesetzt , der US-Präsident hat diese vorher freigegeben . An die Grünen gerichtet möchte ich sagen : Dieses Problem erledigt sich nicht automatisch im Jahr 2015 , wie Sie in Ihrem Antrag suggerieren , weil bis dahin alle atomwaffenfähigen Tornados vollständig durch die neuen Eurofighter ersetzt worden sind . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mitgeteilt , dass sogar über das Jahr 2020 hinaus an einer kleinen Stückzahl von Tornados festgehalten wird . Die Bundeswehr soll also weiterhin für den Einsatz von Atomwaffen gerüstet sein . Mit der nuklearen Teilhabe bricht die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen in einer Art , wie sie es bei Nicht-NATO-Staaten zu Recht nie akzeptieren würde . Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich bereits im vergangenen Jahr für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen . Allerdings hat der dortige Ministerpräsident und SPD-Vize mit hervorgehobener Stellung , Kurt Beck , ebenso wie die komplette rot-gelbe Landesregierung diesen Beschluss ignoriert und die Bundesregierung bisher nicht aufgefordert , auf einen Abzug der Atomwaffen hinzuarbeiten . Auch das können Sie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage nachlesen . Kurt Beck hat dieses Thema bei seinem USA-Besuch , wie man Medienberichten entnehmen konnte , bewusst nicht zur Sprache gebracht , da er - das muss man sich einmal überlegen - nicht die Gastfreundschaft verletzen wollte . Wo kommen wir denn hin , wenn ein Ministerpräsident nicht in der Lage ist , einer befreundeten Nation zu sagen , dass der Landtag von Rheinland-Pfalz einen Beschluss zum Atomwaffenabzug gefasst hat ? Es ist eben leichter , Weinfeste zu eröffnen oder Lottoscheine entgegenzunehmen , als mit Freunden unangenehme Themen zu besprechen . Altkanzler Kohl hat in dieser Woche in Trier gesagt , dass dieser Ministerpräsident ein Opportunist ist . Recht hat er ! Wir fordern , dass der Bundestag von der Bundesregierung den Abzug jeglicher Atomwaffen verlangt , die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden , und dass keine Piloten und Flugzeuge der Bundeswehr mehr für Atomwaffeneinsätze bereitgehalten werden . Würden die anderen hier vertretenen Fraktionen den Beschlüssen ihrer Landesparteien folgen , müssten wir unseren Antrag mit großer Mehrheit verabschieden können . Ihre Glaubwürdigkeit steht also auf dem Spiel . Vielen Dank .