Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Debattenbeginn und auch die Anzahl der Anträge, die teilweise ohne Beratung im Geschäftsordnungsausschuss abgestimmt werden sollen, zeigen, dass es heute weniger um die Sache geht als vielleicht vielmehr um die Ablenkung von anderen Sachverhalten, Dr. Volker WissingBrigitte PothmerKatja Kipping Hartfrid WolffTabea RößnerHarald Koch Claudia RothJan Korte BÜNDNIS 90/Manuel SarrazinJutta Krellmann DIE GRÜNENElisabeth ScharfenbergKatrin Kunert Kerstin AndreaeDr. Gerhard SchickCaren Lay Marieluise BeckDr. Frithjof SchmidtRalph Lenkert Volker BeckUlrich SchneiderMichael Leutert Cornelia BehmDorothea SteinerStefan Liebich Birgitt BenderDr. Wolfgang Strengmann-Ulla Lötzer Agnes BruggerKuhnDr. Gesine Lötzsch Viola von Cramon-TaubadelHans-Christian StröbeleThomas Lutze Ekin DeligözDr. Harald TerpeUlrich Maurer Katja DörnerMarkus TresselDorothée Menzner Harald EbnerJürgen TrittinCornelia Möhring Hans-Josef FellDaniela WagnerKornelia Möller Kai GehringBeate Walter-RosenheimerNiema Movassat Katrin Göring-EckardtArfst WagnerWolfgang Nešković Britta HaßelmannWolfgang WielandThomas Nord Bettina HerlitziusDr. Valerie WilmsPetra Pau Priska HinzJosef Philip WinklerJens Petermann Dr. Anton HofreiterRichard Pitterle Bärbel HöhnYvonne Ploetz Nein Ingrid HönlingerIngrid Remmers Thilo HoppeDIE LINKEPaul Schäfer Uwe KekeritzMichael Schlecht Katja KeulJan van AkenDr. Ilja Seifert Memet KilicAgnes AlpersKathrin Senger-Schäfer Sven-Christian KindlerDr. Dietmar BartschRaju Sharma Maria Klein-SchmeinkHerbert BehrensDr. Petra Sitte Ute KoczyKarin BinderKersten Steinke Tom KoenigsMatthias W. BirkwaldSabine Stüber Sylvia Kotting-UhlSteffen BockhahnAlexander Süßmair Oliver KrischerChristine BuchholzDr. Kirsten Tackmann Agnes KrumwiedeEva Bulling-SchröterDr. Axel Troost Stephan KühnDr. Martina BungeAlexander Ulrich Renate KünastRoland ClausKathrin Vogler Markus KurthDr. Diether DehmJohanna Voß Undine KurthWerner DreibusSahra Wagenknecht Monika LazarDr. Dagmar EnkelmannHalina Wawzyniak Dr. Tobias LindnerKlaus ErnstHarald Weinberg Nicole MaischWolfgang GehrckeKatrin Werner Jerzy MontagNicole GohlkeJörn Wunderlich Kerstin MüllerDiana GolzeSabine Zimmermann Beate Müller-GemmekeAnnette Groth Dr. Konstantin von NotzHeike Hänsel Omid NouripourInge HögerEnthalten Friedrich OstendorffDr. Barbara Höll SPD Dr. Hermann E. OttAndrej Hunko Lisa PausUlla JelpkePetra Hinz von Sachverhalten nämlich, bei denen die Transparenz in den vergangenen Wochen beispielhaft funktioniert hat, und zwar von Berlin bis Bochum. Die Bürger bilden sich da ihr eigenes Urteil. So ist es ja auch gewünscht. Wir wollen den gläsernen Abgeordneten genauso wenig wie den gläsernen Bürger. Wir brauchen aber aus guten Gründen beim Abgeordneten mehr Transparenz als bei anderen Personen. Die Bürger sollen wissen: Steht beim Abgeordneten das Mandat noch im Mittelpunkt? Sie sollen wissen: Gibt es Einkünfte, die Interessen beeinflussen könnten? Hierfür brauchen wir klare Regelungen. Wir haben zwar klare Regelungen, aber wir brauchen Erweiterungen. Lassen Sie mich sagen: Der Fall eines einzigen Kollegen, der in Stil, Art, Ausmaß und Parlamentsverständnis aus dem Rahmen fällt, darf dabei nicht alleiniger Maßstab sein. Ich persönlich finde es sogar ungeheuerlich, dass seitens der SPD – und die Grünen beteiligen sich daran – wegen der Besonderheiten eines Einzelfalles ein Zerrbild vom ganzen Parlament gezeichnet und auch in Kauf genommen wird. 70 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben neben ihrem Mandat keinerlei Nebeneinkünfte. Es gibt eine sehr interessante und, wie ich finde, ermutigende Analyse der Parlamentszusammensetzung nach der beruflichen Herkunft. Hiernach gibt es in unserem Parlament 15,5 Prozent Selbstständige aus den Bereichen Handwerk, Gewerbe und Landwirtschaft. Es gibt 15,9 Prozent freiberuflich Tätige, also Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Apotheker und Ingenieure. Wir in der Union begrüßen diese Zusammensetzung ausdrücklich. All diese Kolleginnen und Kollegen, die sich dazu entschieden haben, ihre eigene Berufs- und Lebensbiografie für vielleicht zwei oder drei Legislaturperioden zu unterbrechen – das ist bei über 50 Prozent der Kollegen so –, müssen doch selbstverständlich Wege finden, wie ihr Betrieb, ihr Büro oder ihre Kanzlei für eine bestimmte Zeit noch weiterlaufen können. Deswegen werden wir als Koalition keiner Regelung zustimmen, die es diesen Berufsgruppen weiter erschwert oder sogar unmöglich macht, sich um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Zudem: Bei den Angaben über Nebeneinkünfte handelt es sich um Bruttozuflüsse; sie sind daher oft schwer miteinander vergleichbar. Ich will an dieser Stelle auch erwähnen, dass Zuflüsse aus vielen sogenannten Nebentätigkeiten fast nie mit dem eigentlichen Arbeits-, Personal- und Zeitaufwand gleichzusetzen sind, weil es sich um Zuflüsse handelt, die aus Betrieben fließend gemeldet werden und die nur dank personeller Umorganisationen zustande gekommen sind. So sieht die Wirklichkeit bei den Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften hier im Deutschen Bundestag aus. Von schlimmsten dunklen Interessenvermischungen – diese grundsätzliche Unterstellung hört man ja teilweise heraus – kann jedenfalls keine Rede sein. Darauf dürfen wir hier im Deutschen Bundestag auch ein wenig stolz sein. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Eine Offenlegung der Einnahmen auf Heller und Batzen, auf Euro und Cent – das klingt ja gut. Das ist aber auch schon so. Auf Euro und Cent müssen alle Einnahmen gemeldet werden. Die Veröffentlichung erfolgt in Stufen, und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat auch gute Gründe. Ich zitiere am besten aus der Debatte zur Einführung der Stufenregelung: Wir haben dieses Stufenmodell bewusst gewählt, um allen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen… … Wir haben dabei – da bin ich sicher – insgesamt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Nebentätigkeiten und dem Schutz der individuellen Grundrechte des einzelnen Abgeordneten gefunden. So der damalige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Ein gewisser Kollege namens Volker Beck bemerkte zum gleichen Thema: … wir schützen die Abgeordneten sowie ihr Lebens- und Arbeitsumfeld mit der stufenweisen Veröffentlichung. Richtig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aufgeregtheiten in der SPD-Fraktion bei diesem Thema mag man verstehen. Ich persönlich finde es im Übrigen bemerkenswert und interessant, mit welchen Problemen sich die Partei eines August Bebel oder Kurt Schumacher in der heutigen Zeit herumschlagen muss. Meine Damen und Herren, was die Tonlage in der Fraktion der Grünen angeht, kann ich nur feststellen: Das ist nicht nur Tagespopulismus; ich erkenne darin auch eine gewisse Berufsferne, eine Ferne zur Lebenswirklichkeit und zu den Verhältnissen hier im deutschen Parlament. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke wir sollten bei diesem Thema wieder zur Sachlichkeit zurückfinden, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse der Transparenz und im Interesse des ganzen deutschen Parlamentes, dieses Deutschen Bundestages. Vielen Dank.