Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger , kennen Sie das Gleichnis von Buridans Esel ? In diesem Gleichnis steht ein Esel genau in der Mitte von zwei Heuhaufen . Weil er sich nicht entscheiden kann , von welchem Haufen er nun fressen soll , verhungert er jämmerlich . Bei der Erbschaftsteuer geht es Ihnen offensichtlich genauso wie Buridans Esel : Sie wissen nicht , was Sie wollen . Am vergangenen Wochenende haben Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen , den Ländern im Rahmen der Föderalismuskommission II die komplette Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz bei der Erbschaftsteuer zu übertragen . Keine Woche später fordern Sie jetzt schnell eine Gesetzesänderung für eine bundeseinheitliche Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes . Was wollen Sie denn jetzt eigentlich ? Wollen Sie jetzt eine Gesetzesänderung vornehmen , um dann im Rahmen der Föderalismusreform eventuell wieder nachzusteuern , oder wollen Sie langfristig eine vernünftige und tragfähige Lösung zur künftigen Erbschaftsbesteuerung auch im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ? Wenn Sie diese Frage ehrlich beantworten , dann bin ich mir sicher , dass wir zu demselben Ergebnis kommen . Aber die Forderung , gleichgeschlechtliche Lebenspartner erbschaftsteuerlich genauso zu behandeln wie Ehegatten , ist zu kurz gesprungen . Mit der Union , der CDU/CSU , ist das nicht zu machen . Denn für die Union haben Ehe und Familie einen besonderen Rang , der sich auch in einer besonderen rechtlichen und steuerrechtlichen Privilegierung niederschlägt . Durch das Inkrafttreten des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 ist in Deutschland ein rechtlicher Rahmen für gleichgeschlechtliche Beziehungen geschaffen worden . Auf Wunsch kann ein gemeinsamer Familienname bestimmt werden . Im Sozialrecht - dazu zählen unter anderem die gesetzliche Renten- , Kranken- und Pflegeversicherung - sowie im Ausländerrecht werden Lebenspartner genauso behandelt wie Eheleute . Bei einer Trennung kann ein Partner vom anderen entsprechend der vorherrschenden Erwerbs- und Vermögenslage angemessenen Unterhalt verlangen . Auch beim Erbrecht bestehen keine Unterschiede mehr . Wir als Union akzeptieren diese Entscheidung , obwohl wir damals mit guten Gründen dagegengestimmt haben . Aber im Kern bleibt die CDU/CSU-Fraktion dabei : Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt uns darin Recht . Wir werden sogar aufgefordert , die Privilegierung der Ehe entsprechend zu hinterlegen und keine Abstriche daran vorzunehmen . - Das stimmt , lieber Herr Kollege . Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17 . Juli 2002 über die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes zwar die eingetragene Lebenspartnerschaft als zulässig neben dem Institut der Ehe anerkannt ; ausdrücklich wird jedoch darauf verwiesen , dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft keine Ehe ist , sondern ein Aliud . Dieser Begriff bedeutet ein anderes . Es ist also nicht das Gleiche und schon gar nicht dasselbe . Deshalb widersprechen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , da Sie mit Ihrem Vorschlag die grundgesetzlich vorgesehene und auch begründete Privilegierung der Ehe komplett aushebeln .