Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Zusammenhang mit dem Sonderbeitrag von 20 DM , den alle Versicherten zur Instandhaltung der Krankenhäuser bezahlen müssen , sind in den letzten Tagen ungeheuer viele falsche Meldungen verbreitet worden . Deshalb zunächst einmal zum Hintergrund : Für die Krankenhausinvestitionen sind eindeutig die Länder zuständig . . Die Länder haben nie bestritten , daß sie für die großen Instandhaltungsmaßnahmen bei den Krankenhäusern verantwortlich sind . Sie haben sogar zweimal , 1977 und 1985 , im Bundesrat der sogenannten Abgrenzungsverordnung , in der die Zuständigkeit für diese Instandhaltungsmaßnahmen geregelt war , zugestimmt . Auf dieser Rechtsgrundlage haben die Bundesländer jahrelang anstandslos bezahlt . Als dann das Bundesverwaltungsgericht 1993 in dieser Abgrenzungsverordnung aus den 70er Jahren einen Formfehler feststellte , haben die Länder die Gunst der Stunde genutzt , um sich aus dieser jahr . . zehntelangen gemeinsamen Geschäftsgrundlage kompromißlos zu verabschieden . . Wer dies heute mit Krokodilstränen beklagt , dem muß man die Frage stellen - Frau Knoche , die Grünen regieren beispielsweise in Nordrhein- Westfalen und Hessen mit - , warum nicht eine einzige Initiative unternommen wurde , daß sich die Länder - gerade diese beiden - ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung stellen . . Um es hier noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen : Das Bundesverwaltungsgericht hat nicht entschieden , daß die Länder nicht mehr zahlen dürfen . Es gibt kein gerichtliches Verbot - dies wird jedoch immer wieder behauptet - , daß die Länder die Instandhaltungsaufwendungen finanzieren . . Die Tatsache , daß Bayern als einziges Land weiter bezahlt , bestätigt ja diese Auffassung . Es gab seit 1993 zwei Initiativen der Bundesregierung - da haben wir mit der SPD gesprochen - , diese Instandhaltungsaufwendungen auf eine verfassungsrechtlich unbestrittene Rechtsgrundlage zu stellen . Die Länder haben mit ihrer Bundesratsmehrheit zwei Versuche abgeblockt . Auch das faire Angebot der Bundesregierung , die Zahlungsverpflichtung der Länder auf die Zeit bis 1999 zu begrenzen , um bis dahin vielleicht eine neue Finanzierungsform für die Krankenhausinvestitionen zu finden , wurde von der Bundesratsmehrheit abgelehnt . . Da die Blockade im Bundesrat eine Lösung über die Länder ausschloß , mußte die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung begrenzt werden . Ich hätte es mit unserer und meiner politischen Verantwortung nicht vereinbaren können , nur deshalb , weil der Bundesrat blockiert , die Krankenhäuser in ihrer Substanz verfallen zu lassen - mit allen Nachteilen , die damit für die Patienten verbunden sind . . Es mußte verhindert werden , daß der gesamte , seit 1993 aufgestaute Betrag von 3 ,5 Milliarden DM auf einen Schlag die Beitragszahler belastet . Deshalb haben wir uns dazu entschlossen , die Mehrausgaben der gesetzlichen Krankenkassen über einen Zeitraum von drei Jahren auf jeweils jährlich 880 Millionen DM zu begrenzen . Weil wir uns eine Steigerung der Lohnnebenkosten nicht leisten können - ich erinnere an die Debatte über einen Rentenversicherungsbeitrag von 21 Prozent - , mußte eine Finanzierung außerhalb des regulären Krankenversicherungsbeitrages gefunden werden . Deshalb kam es zu dem Sonderbeitrag , der niemanden finanziell überfordert , aber einen entscheidenden Beitrag dazu leistet , daß die Bausubstanz der deutschen Krankenhäuser - auch in den neuen Bundesländern - Weltspitze bleibt und daß sie dort , wo sie es nicht ist , Weltspitze wird . Dies betrifft gerade die neuen Bundesländer . Das möchte ich für die PDS hinzufügen . . Meine Damen und Herren , wir mußten diesen unkonventionellen Weg wegen der Mehrheit im Bundesrat gehen . Sonst hätte es keine Lösung gegeben . Wenn sich der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Adresse für seine Beschwerden aussucht , dann sollte er also die richtige wählen . Die Bundesregierung ist es nicht . Die Kritik muß an die große Mehrheit der Bundesländer gerichtet werden . Falsch ist es im übrigen auch , wenn immer wieder behauptet wird , nur die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung müßten für die Instandhaltung der Krankenhäuser aufkommen . Richtig ist : Die Mehrausgaben entstehen bei allen Krankenkassen , bei den gesetzlichen und den privaten . . In der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt die Refinanzierung über die 20 DM ; in der privaten Krankenversicherung fließen die Mehrkosten über höhere Pflegesätze in die Beiträge der Versicherten mit ein . Auf diese Weise werden auch die Beamten und die Selbständigen an der Aufbringung der Mittel für die Krankenhäuser beteiligt . Es kann also keine Rede von einer unsolidarischen Finanzierung sein , die die einen belastet und andere zu Profiteuren macht . Davon kann auch deshalb keine Rede sein , weil wir eine Lösung gewählt haben , die eben nicht einseitig zu Lasten der Patienten in den Krankenhäusern geht . Wer das jetzt , wie zum Beispiel Frau Engelen-Kefer , kritisiert und darauf hinweist , daß auch diejenigen zahlen müssen , die möglicherweise nie ins Krankenhaus kommen , muß sich die Frage gefallen lassen : Was ist das für ein Verständnis von Solidarität ? . Zu Ende gedacht heißt dies nichts anderes , als den Kranken allein die Kosten aufzubürden . Es fällt mir schwer zu glauben , daß der DGB zum Vorkämpfer für einen Einstieg in die Privatisierung der Krankheitsrisiken werden will . Das würde in Wahrheit bedeuten , meine Damen und Herren , daß man nur von denen Krankenversicherungsbeiträge verlangen darf , die ganz sicher krank werden . Das ist doch ein aberwitziges Verständnis von Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung . . Wir haben auch die soziale Verantwortung für die Geringverdiener wahrgenommen . Familienversicherte , Geringverdienende und Jugendliche bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahrs sind von diesem Sonderbeitrag befreit . Nun zu den Verwaltungskosten . Wir haben immer gesagt : Die Verwaltungskosten werden zwischen 1 . noch : Bundesminister Horst Seehofer mittlerweile genau diese Beträge für die Verwaltungskosten nennen , daß die politischen Parolen der letzten Monate verschwunden sind . Besonders bin ich zum Beispiel der Technikerkrankenkasse dankbar , die mir heute noch einmal zugefaxt hat , daß sie diesen Sonderbeitrag mit einem Verwaltungsaufwand von unter 1 DM erhebt . . - Liebe Frau Fuchs , dann würde ich mich mit dem noch amtierenden Bundespostminister zusammensetzen , damit Sie einmal mitbekommen , was es wirklich heißt , wenn man Massengeschäfte bei der Post erledigt , etwa bei Mitgliederzeitschriften , die man ohnehin versandt hätte . Meine Damen und Herren , erstens ist der Beitrag sehr gering : 20 DM jährlich , auf drei Jahre begrenzt . Zweitens . Kleinverdiener sind ausgenommen . Drittens . Die Verwaltungskosten sind auf 1 bis 2 DM begrenzt , sie liegen bei vielen Krankenkassen sogar unter 1 DM . Viertens . Meine Damen und Herren , ich werde mich an den Präsidenten der Landesärztekammer Berlin wenden , ob er diese Aussage zum Boykott getroffen hat . Wenn er sie so getroffen hat , werden wir dagegen aufsichtlich vorgehen , denn es kann nicht sein , daß eine Körperschaft des öffentlichen Rechts öffentlich zum Rechtsbruch auffordert . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen : Nicht diese Diskussion ärgert mich ; da geht es ja mehr darum , daß in einer Wochenendzeitung eine Meldung erscheint . Das ist nämlich der wahre Grund . Wenn ich in den letzten acht Tagen die öffentliche Diskussion über das Gesundheitswesen verfolge : Auf der einen Seite haben wir versucht , eine Motivationskampagne für Organtransplantation mit Vertretern des öffentlichen Lebens zu starten . Dies hat kaum eine Beachtung bei Politikern , bei Medien und bei Verbänden gefunden . Dort aber geht es um wirkliche Schicksalsfälle . . Auf der anderen Seite wird mit 20 DM die ganze Republik bewegt . Ich fordere uns selbst als Politiker auf , daß wir die Prioritäten in der Sozialpolitik wieder richtig setzen und nicht auf jeden Mist in der öffentlichen Diskussion hereinfallen . .