Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren im Bundestag ja schon seit geraumer Zeit über die Regelung des § 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung. In der letzten Legislaturperiode – Herr Staatssekretär hat das schon angeführt – hat die FDP dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Anfang des Jahres haben wir über einen Antrag der SPD dazu debattiert. Anfang der Woche haben nun auch die Grünen einen Vorstoß hierzu gemacht. Lassen Sie mich deswegen mit einem ganz klaren Bekenntnis anfangen: Auch ich halte den aktuellen Rechtszustand, den uns § 522 Abs. 2 bietet, für wirklich unbefriedigend. Besonders die tragischen Einzelschicksale, wie etwa das der kleinen Deike – ich denke, wir kennen das alle –, führen uns allen vor Augen, dass die Zurückweisung einer Berufung im Beschlussverfahren tatsächlich zu Ergebnissen führen kann, die in der Sache falsch sind und die niemand von uns will. Deswegen ist es auch absolut richtig, dass die christlich-liberale Koalition hier etwas ändert. Derzeit, meine Damen und Herren, sieht § 522 Abs. 2 vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen – sie sind hier schon genannt worden; das brauche ich nicht zu wiederholen – eine Berufung im Beschlusswege zurückgewiesen werden kann. Das führt dazu, dass eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet. Vor allen Dingen ist der Zurückweisungsbeschluss für den Kläger nicht anfechtbar. Obwohl § 522 Abs. 2 die kumulativen Voraussetzungen abschließend und ohne die Eröffnung eines gerichtlichen Ermessens darstellt, bestehen in der Praxis erhebliche regionale Unterschiede in seiner Anwendung. Auch hierzu haben wir die Zahlen schon gehört. Ich brauche sie nicht mehr im Einzelnen anzuführen. Es gibt in den einzelnen Gerichtsbezirken eine Spreizung von bis zu 20 Prozent. Nun kann man vielleicht trefflich über die Evaluierung der einzelnen Quoten streiten. Aber unter dem Strich bleibt es dabei, dass die Handhabung regional sehr unterschiedlich ist. Das führt dazu, dass – je nachdem, wo ein Kläger gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung einlegt – ein Rechtsschutzsuchender ganz unterschiedliche Chancen hat. Einmal kann er mündlich über das erstinstanzliche Urteil verhandeln und ein gegen ihn ergehendes Berufungsurteil anfechten. Das andere Mal gibt es keine mündliche Verhandlung, und er hat keine ordentlichen Rechtsmittel mehr. Wir haben hier also eine Ungleichheit in der Rechtsanwendung. Das ist in der Tat ein Problem. Ich glaube zwar, dass das kein verfassungsrechtliches Problem ist, wie es hier zum Teil behauptet wird. Das Bundesverfassungsgericht hat sich ja mit der Frage des § 522 Abs. 2 diverse Male beschäftigt und immer wieder bestätigt, dass das Beschlussverfahren als solches nicht zu beanstanden ist. Was aber in jedem Fall bleibt, ist ein Gerechtigkeitsproblem. Da sage ich: Wenn es auch nicht verfassungsrechtlich zwingend notwendig ist, dass wir hier etwas machen, so ist es doch ein rechtsstaatlich gebotener Auftrag an uns, hier etwas zu tun, hier zu handeln. Es stellt sich nun die Frage: Wie handeln wir? Wie beseitigen wir diesen unbefriedigenden Rechtszustand? Die SPD und seit wenigen Tagen ja nun auch die Grünen schlagen vor, das Beschlussverfahren ersatzlos abzuschaffen. Das ist doch – das muss man auch einmal festhalten – einigermaßen erstaunlich. Meine Damen und Herren, hier lohnt sich einmal ein Blick in die Vergangenheit. SPD und Grüne schlagen uns heute die Streichung einer Regelung vor, die im Rahmen der ZPO-Reform 2001 geschaffen wurde. Sie schlagen also die Streichung einer Regelung vor, die unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung, also in ihrer eigenen Verantwortung, ins Werk gesetzt wurde. Meine Damen und Herren, es ist noch keine zwei Jahre her, da hat die SPD-Justizministerin Zypries hier im Plenum vehement diese rot-grüne Reform, die Regelung der Zurückweisung durch Beschluss, als – wörtlich – ordentliche Reform, die voll akzeptiert werde, verteidigt. Jetzt sagen Sie einfach: Abschaffen! Die Kollegin Steffen – wir haben es gerade gehört; wir hatten die Diskussion Anfang des Jahres auch schon einmal – stellt auf einmal verwundert fest, dass die rotgrüne Vorschrift des § 522 Abs. 2 besonders anfällig für Verletzungen des verfassungsrechtlichen Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör sei und dass sich der Rechtsuchende der Willkür und der alleinigen Entscheidungsbefugnis der Richter ausgeliefert sehe. Meine Damen und Herren, ich sehe nicht, welche bahnbrechenden Rechtserkenntnisse Sie auf einmal in den letzten Jahren gewonnen haben, die nicht schon bei der Debatte im Jahre 2009 vorlagen und die Sie jetzt zu einer 180-GradWendung veranlassen. Das hat mit glaubwürdiger und konsistenter Politik nichts mehr zu tun. Der Vollständigkeit halber will ich hier nur noch einmal erwähnen, dass die Union 2001 gegen die Neuregelung des § 522 war und das seinerzeit auch entsprechend kritisiert hat. Wir wollten durch die ZPO-Reform nämlich mehr Bürgernähe und nicht weniger Rechtsschutz erreichen. Das war damals richtig, und das ist auch heute noch richtig. Nun gut, jetzt sind wir zehn Jahre weiter. Das bedeutet, wir müssen uns einmal anschauen: Was in der Zwischenzeit passiert ist? Wie hat sich die Einführung des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 entwickelt? Wie hat sie sich ausgewirkt? Was hat sich bewährt, und was konnte in der Praxis nicht überzeugen? Zu den Defiziten dieser Regelung habe ich bereits selber einiges gesagt, und wir haben es auch schon an anderer Stelle gehört. Wahr ist: Wo Schatten ist, muss auch irgendwo Licht sein. Deswegen gehört es zu einer seriösen Diskussion, zu fragen, welche positiven Aspekte das Beschlussverfahren bewirkt hat und welche Folgen dessen ersatzlose Streichung nach sich zöge. Es gibt durchaus einige Punkte, die man berücksichtigen muss. Die Reform der ZPO im Jahre 2001 war notwendig; darüber besteht im Hause wohl Einigkeit. Menge und Länge der Verfahren sollten auf ein gesundes Maß zurückgeführt werden, um jedem Bürger den ihm zustehenden Rechtsschutz zukommen zu lassen. Zuvor war es so, dass auch solche Berufungen terminiert werden mussten, die offensichtlich unbegründet waren und die keinerlei Aussicht auf Erfolg hatten. Das ist aber nicht effizient und bindet richterliche Arbeitskraft, die dann an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht. Das verzögert nicht nur das konkrete Verfahren, sondern mittelbar auch alle anderen, für die dann keine oder jedenfalls weniger Zeit zur Verfügung steht. Guter, effizienter Rechtsschutz setzt aber auch voraus, dass er in angemessener Zeit gewährleistet wird. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre Ministerin Zypries hat im Jahr 2009 hier im Deutschen Bundestag ausgeführt, dass es vor der Möglichkeit einer Zurückweisung durch Beschluss kein gutes, weil nur langsames Recht gab. Im Kern ist das durchaus richtig. Die Daten zeigen uns, dass das Beschlussverfahren tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung geführt hat. Deswegen wollen wir – im Interesse aller Rechtsuchenden – diese positiven Effekte nicht wieder völlig aufgeben. Man darf in der Diskussion auch nicht vergessen, dass es die Interessen von zwei Parteien zu berücksichtigen gilt: das Interesse des weiterhin Rechtsschutzsuchenden, also des Berufungsklägers, aber auch das Interesse des Berufungsbeklagten. Dieser hat in der ersten Instanz obsiegt und daher verständlicherweise ein Interesse daran, dass das erstrittene Urteil möglichst schnell durchgesetzt werden kann. Dafür benötigt er aber die Rechtskraft des Urteils, die unmittelbar durch den Zurückweisungsbeschluss herbeigeführt wird. Ich glaube, es ist richtig, den Zurückweisungsbeschluss, also die schnelle Rechtskraft, für die Fälle zu erhalten, in denen die Berufung tatsächlich ohne Aussicht auf Erfolg ist. Denn sonst stünde zu befürchten, dass vermehrt Berufung wieder nur deswegen eingelegt würde, um das Verfahren zu verzögern und die Vollstreckung eines zu Recht titulierten Anspruchs zu vereiteln. Dazu wollen wir aber keine Anreize setzen. Wir wollen, dass die in erster Instanz erfolgreiche Partei möglichst schnell Klarheit über die Endgültigkeit ihres Obsiegens und damit Rechtssicherheit hat. Die christlich-liberale Koalition verfolgt deshalb einen anderen Weg als SPD und Grüne, einen Weg, der die Schwächen des jetzigen §-522-Verfahrens beseitigt, gleichzeitig aber die Vorteile der ZPOReform bewahrt. Unsere Lösung schafft einen Ausgleich zwischen den Interessen von Kläger und Beklagtem und nimmt zudem auch Rücksicht auf die Belastung der Gerichte. Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir zunächst klarer den zwingenden Charakter des § 522 Abs. 2 ZPO heraus; denn wenn seine Voraussetzungen vorliegen, muss das Berufungsgericht einen Zurückweisungsbeschluss erlassen. Unterschiede bei der Anwendung, die daraus resultieren, dass ein Gericht vermeintliches Ermessen ausübt, werden so in der Praxis gemindert. Zugleich ermöglichen wir die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Fällen, wo dies angemessen ist. Nach meiner Überzeugung ist eine mündliche Verhandlung immer dann angemessen, wenn deren rechtsstaatliche Funktion, nämlich die Befriedung der Parteien, die Schaffung von Akzeptanz für gerichtliche Entscheidungen oder die Gewährung rechtlichen Gehörs, dies erfordert. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn es um existenzielle Fragen geht, in Arzthaftungssachen zum Beispiel. Ich hatte den Fall „Deike“ vorhin schon erwähnt. Dieser wird zukünftig mündlich zu verhandeln sein. Aber auch wenn ein erstinstanzliches Urteil zwar in der Sache, also im Ergebnis, richtig sein mag, aber die Begründung nicht hinreichend oder vielleicht sogar falsch ist, wird in diesen Fällen mündlich zu verhandeln sein. Ich habe großes Vertrauen in unsere Richterschaft – Vertrauen, dass sie um diesen rechtsstaatlichen Wert, den eine mündliche Verhandlung darstellt, weiß und entsprechend großzügig mit der Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO umgehen wird. Schließlich lassen wir für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Beschwer über 20 000 Euro die Nichtzulassungsbeschwerde zu. Damit stellen wir sicher, dass bei höheren Streitwerten die Spruchpraxis der Berufungsgerichte einer höchstrichterlichen Kontrolle unterliegt. Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen jetzt die prozessualen Details. Im Kern aber kann der BGH zukünftig über die Nichtzulassungsbeschwerde überprüfen, ob das Berufungsgericht § 522 Abs. 2 ZPO und auch die darin festgelegten Voraussetzungen für den Erlass eines Zurückweisungsbeschlusses richtig angewendet hat. Wenn das Berufungsgericht verkannt hat, dass eine Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder dass eine Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist, dann wird das Revisionsverfahren eingeleitet. Hier kann der BGH dann vollumfänglich die Verletzung formellen und sachlichen Rechts prüfen. Damit gewährleisten wir eine bundesweit einheitliche Handhabung der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 der Zivilprozessordnung und stellen so die rechtsstaatlich gebotene Rechtsanwendungsgleichheit sicher. Die Einführung eines Rechtsmittels ist aber noch aus einem zweiten Grund richtig und wichtig. Vereinzelt mussten wir in der Vergangenheit feststellen, dass Spruchkörper in einer fehlsamen, manchmal an der Grenze zum Missbrauch liegenden Weise § 522 Abs. 2 ZPO angewendet haben. Die Folge war, dass mitunter Anhörungsrügen oder gar Verfassungsbeschwerden erhoben werden mussten, damit Kläger zu ihrem Recht kamen. Diese Gerichte müssen jetzt sorgsamer sein. Sie wissen jetzt, dass zukünftig über ihnen mehr ist als nur der blaue Himmel. Zur Ehrlichkeit gehört auch, zu sagen, dass die Berufungsgerichte und der Bundesgerichtshof gewissen Mehrbelastungen ausgesetzt werden. Die Berufungsgerichte werden dadurch mehr belastet, dass Zurückweisungsbeschlüsse zukünftig nur dann zulässig sind, wenn eine mündliche Verhandlung nicht angemessen ist. Man muss aber sehen, dass bereits nach geltendem Recht der Aufwand für einen ordentlich begründeten Hinweisbeschluss und die Berücksichtigung der darauf eingehenden Stellungnahme des Berufungsführers nicht eben gering ist. Ich glaube aber, dass diese Mehrbelastung wegen der herausgehobenen Bedeutung des individuellen Rechtsschutzes in unserer Verfassung vertretbar ist. In welchem Umfang der Bundesgerichtshof letztlich zusätzlich belastet wird, lässt sich zahlenmäßig noch nicht definitiv absehen. Ich jedenfalls glaube, dass auch die Mehrbelastung des Bundesgerichtshofs einen vertretbaren Umfang nicht überschreiten wird; denn über eine Nichtzulassungsbeschwerde kann man ohne mündliche Verhandlung entscheiden, und diese braucht regelmäßig auch nicht begründet zu werden. Dennoch sehen wir, dass es eine Mehrbelastung geben wird. Deswegen werden wir den BGH an anderer Stelle entlasten. Wir haben vorgesehen, dass § 7 der Insolvenzordnung, der die Erhebung einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde zum BGH vorsieht, abgeschafft wird. Der Hintergrund ist, dass wir glauben, dass die Insolvenzordnung nach zehn Jahren durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend konturiert ist, dass es auf dem Gebiet Klarheit gibt und es kein praktisches Bedürfnis für diese zulassungsfreie Rechtsbeschwerde mehr gibt. Ob und in welchem Umfang der BGH darüber hinaus entlastet werden muss, werden wir in Zukunft genau beobachten. Wenn es notwendig sein sollte, könnten wir über weitere Kompensationsmaßnahmen miteinander reden. Ich komme zum Schluss. Es bleibt festzuhalten: Der Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition behält die positiven Effekte der ZPO-Reform bei. Wir beseitigen aber die Schwachstellen der rot-grünen Reform. Wir verbinden die Ziele individueller Rechtsschutz, Entlastung der Gerichte und eine schnellere Rechtskraft in einem wirklich ausgewogenen Kompromiss. Dafür bitte ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Danke schön.