Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat eine Aktuelle Stunde beantragt, um nach den außenpolitischen Auswirkungen der US-Truppen-Verlegung nach Osteuropa zu fragen. So weit, so gut. Die außenpolitischen Auswirkungen anderer Ereignisse scheinen dabei ausgeblendet worden zu sein: die Auswirkungen der Krim-Annexion oder die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine, die bereits genannt worden sind. Sie fragen geradeso, als ob Atlantic Resolve innerhalb der NATO-Operation aus dem Nirgendwo komme und als ob urplötzlich eine militärische Drohkulisse gegen den Frieden in dieser Welt aufgebaut werde. Es ist doch keine diffuse Angst der Polen oder der Menschen im Baltikum, die diese auf die Straßen treibt, um die US-Soldaten dankbar zu empfangen. Meine Damen und Herren, es ist doch keine Furcht vor einer vagen Bedrohung durch unbekannte Kräfte. Wer noch immer glaubt, die militärischen und geostrategischen Interessen Russlands würden sich lediglich auf die unmittelbare westliche Nachbarschaft erstrecken, der verkennt die Energie, mit welcher vermeintlich verlorene Einflüsse auch militärisch zurückerobert werden sollen. Sie fragen nach der außenpolitischen Wirkung der Verlegung der US-Truppen nach Polen. Ich frage Sie nach der außenpolitischen Wirkung „Ami go home“ skandierender Menschen und auch eines brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten – der zu allem Überfluss auch noch Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist –, der sich in solche Proteste einreiht, was Kollegin Motschmann zu Recht angesprochen hat. Die polnische Rzeczpospolita spricht in ihrer Sonntagsausgabe gerade mit Bezug auf das Amt Woidkes von „Ironie des Schicksals“ und führt aus, seine Unterstützung für den Protest überrasche nicht. Die Zeitung fragt: „Wird es in Situationen größerer Konflikte nicht zu einer Radikalisierung der Stimmung in Deutschland kommen?“ – Sind einige in Brandenburg wirklich so geschichtsvergessen, dass sie nicht mehr wissen, wer etwa durch die Solidarnosc-Bewegung wesentlich auch zum Fall der Berliner Mauer und der deutschen Wiedervereinigung beigetragen hat? Es war die polnische Bevölkerung, meine Damen und Herren, die heute zusammen mit den Menschen aus dem Baltikum unsere Solidarität einfordert. Die Auswirkungen solcher Positionen werden uns in unserer Friedenspolitik noch lange beschäftigen. Woidkes weiteren Äußerungen stimme ich ausdrücklich zu. Es ist sicher besser – ich zitiere –, „trotz aller Schwierigkeiten den Dialog mit Russland zu suchen“. Richtig! Auch ich bin der Überzeugung, dass man mit Russland reden muss. Aber wenn uns die vergangenen zwei bis drei Jahre etwas gelehrt haben, dann, dass gegenüber Russland nicht aus einer Position der Schwäche heraus argumentiert werden kann und wir nur solidarisch stark sind. Erst im Juni vergangenen Jahres beklagten Sie, Kollege Thomas Nord von der Fraktion Die Linke, im Zuge der Plenardebatte zum 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, aus der Sie sich heute selbst bereits zitiert haben – ich zitiere –: Jahrhundertelang waren die Polinnen und Polen Spielball europäischer Großmächte und Opfer machtpolitischer Absprachen – häufig zugunsten Russlands und Preußens bzw. später Deutschlands. Heute beantragt gerade Ihre Fraktion eine Aktuelle Stunde, um eine Truppenverlegung anzuprangern, die genau das verhindern soll. Meine Damen und Herren, so viel außenpolitische Konsistenz ist bemerkenswert. An solcher ließ es auch die Kollegin Wagenknecht nicht mangeln: Atlantic Resolve sei nicht mehr nur Drohgebärde, sondern dürfte in Russland als konkrete Kriegsvorbereitung wahrgenommen werden und zu entsprechenden Gegenreaktionen führen. – Sie, Herr Kollege Thönnes, haben das bereits angesprochen. Bei allem Respekt: Drohgebärden und Kriegsvorbereitungen, war das das Stadium, in welchem sich Russland vor fünf Jahren befand? Mittlerweile werden diese Kriege in der Ostukraine geführt. Ich glaube, Sie bringen hier die Reihenfolge von Ursache und Wirkung durcheinander. War es nicht Russland, das unter brutalem Bruch des Völkerrechts und auch unter Verrat der im Budapester Abkommen übernommenen Verpflichtungen, Herr Kollege Gehrcke, den souveränen Staat Ukraine angegriffen hat? Meinen Sie, dass nach derartiger russischer Außenpolitik das Sicherheitsbedürfnis der anderen Nachbarn Russlands und der europäischen Staatengemeinschaft insgesamt die von Ihnen infragegestellten Maßnahmen etwa nicht in höchstem Maße rechtfertigen, ja zwingend erforderlich machen? Diejenigen, die heute übrigens den Zeigefinger erheben, sind genau dieselben, die angesichts von Aleppo der Weltgemeinschaft Tatenlosigkeit vorwerfen. Ich bin jedenfalls sehr dankbar, dass die USA durch Atlantic Resolve ihren Versprechen auch Taten folgen lassen. Angesichts der Unsicherheit in Bezug auf die künftige Ausrichtung transatlantischer Beziehungen gilt dies umso mehr. Danke.