Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die aktuelle Situation der kommunalen Haushalte ist in der Tat durch steigende Ausgaben im Jugend- und Sozialhilfebereich und durch Einbrüche bei den Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Talfahrt der kommunalen Investitionen geprägt . Sparbemühungen der vergangenen Jahre haben - das ist auch einzugestehen - vielfach die vorhandenen Potenziale aufgezehrt und die Handlungsspielräume nahezu auf null verengt . Angesichts dieser Situation ist unstreitig nach Lösungen zu suchen , welche das Steueraufkommen von Städten und Gemeinden in ihrer Gesamtheit auf einem Niveau verstetigen , das verantwortungsbewusstes kommunales Handeln auf Dauer gewährleistet . Die Bundesregierung hat daher , wie ich meine , richtig gehandelt , als sie im März des vergangenen Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen unter umfassender Beteiligung von Vertretern kommunaler Spitzenverbände , der Länder , Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften eingesetzt hat . Dabei ist mein Vertrauen in Minister Beckstein aus Bayern offenbar größer als das Ihre , Frau Kollegin Piltz . Ich habe jedenfalls keine Zweifel , dass diese Kommission , in der der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens die A-Länder und der Kollege Beckstein die B-Länder vertreten , qualitativ hochwertig mit entsprechendem Sachverstand besetzt ist . Es geht in der Tat nicht an - darin sind wir uns schnell einig - , dass in einem Bundesland wie Nordrhein-Westfalen , das eben bereits erwähnt wurde , die Kommunen allein im Kalenderjahr 2001 ein Minus von 550 Millionen Euro Gewerbesteuer verkraften müssen und demgemäß die vom Kollegen Pinkwart erwähnten 105 von 396 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept schreiben müssen . Hier ist nach vernünftigen und auf Dauer tragfähigen Ansätzen zu suchen . Darin liegt eine wichtige Aufgabe für jeden , der es mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ernst meint . Dabei ist allerdings eine umfassende Reform der kommunalen Finanzen notwendig , und zwar eine Reform an Haupt und Gliedern , die auch in die Zukunft weist , statt einer Notreparatur mit untauglichem Werkzeug . Zentraler Punkt aller Reformbemühungen ist und bleibt die modernisierte kommunale Gewerbesteuer . Ihr Hebesatzrecht stärkt die kommunale Finanzautonomie . Gleichzeitig belohnt sie die Kommune mit einer zusätzlichen Einnahme , welche sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung durch die Bereitstellung von Gewerbe- und Industrieflächen stellt . Sämtliche Bestrebungen zur Abschaffung der Gewerbesteuer - meinetwegen zugunsten einer so genannten Bürgersteuer - sind demgegenüber wirtschaftspolitische Selbsttore . Welche Kommune würde denn überhaupt noch das im Vergleich zu Bauland wesentlich preiswertere Gewerbe- oder Industrieland ausweisen , wenn es ihr , gerade im Speckgürtel größerer Städte , auch möglich wäre , die gut verdienenden Angestellten und Freiberufler in attraktive Wohngebiete zu ziehen und sich über den Anteil an der Einkommensteuer bzw . über die allgemeinen Mittel zuweisungen zu finanzieren ? Wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zweifel darüber sein sollten , fragen Sie bitte die Wirtschaftsförderer Ihrer Region , welches Gewicht die Gewerbesteuerprognosen für viele Städte bei der Ansiedlung großer Unternehmen in der Vergangenheit gehabt haben . Ein Modell , das auf die Abschaffung der Gewerbesteuer zielt , wird daher den ureigenen Interessen von Gewerbe und Industrie zuwiderlaufen . Oder - um ein kleines Zahlenspiel zu wagen , Herr Kollege Pinkwart - : Dann hätten im Jahr 2001 in Nordrhein-Westfalen nicht 105 , sondern wahrscheinlich 150 Kommunen ein HSK verfasst . Eine Lösung der kommunalen Einnahmeprobleme kann daher zum einen nur in einer modernisierten Gewerbesteuer liegen , welche insbesondere die Freiberufler und die Selbstständigen einbezieht , wobei diese bekanntermaßen die von ihnen gezahlte Gewerbesteuer in einem pauschalen Verfahren mit der Einkommensteuer verrechnen dürfen . Zum anderen bedarf es auch einer Verbesserung und Verstetigung der Einnahmen durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Hier , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP , liegt es nun allerdings auch an Ihnen und Ihren Kollegen im Bundesrat , dafür zu sorgen , dass die diesbezüglichen Kommunen , Bund und Land stärkenden Aspekte des Steuersubventionsabbaugesetzes möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden , wenn es Ihnen denn mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltungshoheit ernst ist . Eines muss nämlich klar sein : Eine Gewerbesteuer als wesentliche kommunale Steuer , welche in den letzten Jahren in der Tat und bedauerlicherweise zu einer Steuer für wenige Großbetriebe mutiert ist , kann für keinen Rat der Stadt die notwendige verlässliche Bemessungsgrundlage darstellen , die der Bürger zu Recht verlangt . Wer es daher mit der Sanierung unserer kommunalen Finanzen ernst meint , der muss diese Dinge auf der Einnahmeseite der Kommune bedenken und insbesondere auch konstruktiv an der Verbesserung der Ausgabeseite mitwirken . Das Stichwort , das ich Ihnen hier zurufe , ist beispielsweise die von der Hartz-Kommission empfohlene Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe für Erwerbsfähige . Ich hoffe , dass Sie Ihren eigenen Antrag , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , so verstehen , dass Sie in dieser Kommission unter diesen Aspekten mitwirken wollen , und insofern hoffe ich auf die Einhaltung Ihres diesbezüglich für mich konkludent abgegebenen Versprechens . Angesichts dieser fundamentalen Herausforderungen , welche im Übrigen einen Schlussstrich unter eine nahezu 30-jährige Diskussion ziehen würden , sind - ich muss sagen : leider - sowohl Ihr aktueller Gesetzentwurf wie auch die Vorstellungen der FDP untauglich . Die Senkung der Gewerbesteuerumlage würde das vorgezeichnete Grundübel nicht beseitigen , sondern nur diejenigen Kommunen begünstigen - das ist schon erwähnt worden - , welche zurzeit noch über nennenswerte Gewerbesteuereinnahmen verfügen , jedoch diejenigen ins Abseits stellen , denen wegen fast gen null tendie render Einnahmen in Wirklichkeit am stärksten geholfen werden müsste . Damit würde der Unterschied zwischen einer aufkommensstärkeren und einer aufkommensschwachen Kommune und damit das Ungleichgewicht gestärkt , ohne dass das grundsätzliche Problem der Nichtberechenbarkeit kommunaler Steuern auf der Einnahmeseite angegangen worden wäre . Wenn Sie , verehrte Damen und Herren von der Opposition , daher etwas für die Kommunen tun wollen , kann ich Sie nur auffordern , in der Gemeindereformkommission konstruktiv und zum Wohl unserer Kommunen mitzuarbeiten , anstatt Anträge zu stellen , bei denen im Dunkeln verborgen bleibt , woher beispielsweise die von den Ländern allein in diesem Jahr zu tragenden 1 ,135 Milli ar den Euro kommen sollen . Die Bayerische Staatsregierung - sie ist bereits mehrfach erwähnt worden - kann es offenbar nicht sein . Auch kann es offenbar nicht der Ministerpräsident des Landes Hessen sein , der die 140 Millionen Euro aus dem Steuersubventionsabbaugesetz bereits verplanen musste - obwohl er dieses Gesetz bekämpfen möchte - , um seinen Haushalt einigermaßen im Gleichgewicht zu halten . Wo also sollen die zusätzlichen Summen als Anteil der Länder herkommen ? Wo sollen da ehrlicherweise Spielräume sein ? Sagen Sie es uns , meine Damen und Herren ! Unterstützen Sie daher bitte mit uns allen diejenigen - wir nehmen das sehr ernst - , die das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auch in Zukunft als ein starkes und unabhängiges Selbstverwaltungsrecht erleben möchten . Unterstützen Sie die Arbeit der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen . Legen Sie mit uns bitte Wert darauf , dass dort eine nachhaltige und umfassende Modernisierung der Gewerbesteuer geregelt wird . Sorgen Sie mit uns auch für eine effiziente Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und schaffen Sie damit ein verlässliches Korsett für die Kommunen , in dessen Rahmen dann meinetwegen zu irgendeinem Zeitpunkt auch eine Diskussion über die Gewerbesteuerumlage geführt werden kann ! Das ist der richtige , der solide , der ehrliche Weg , der letzten Endes uns allen in Form gesicherter industrieller Standorte dienen und der in Form gesicherter kommunaler Investitionen verlässlich sein wird . Ich danke Ihnen . DIE GRÜNEN)