Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Insbesondere an Sie, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, eine Frage vorab: Wollen wir diese Debatte über die Öffnung der Ehe jetzt eigentlich in jeder Sitzungswoche führen? Wollen Sie immer wieder versuchen, uns mit diesem Thema vorzuführen, nur um damit die Schlagzeilen zu beherrschen? Ich schließe mich vollständig der Meinung meines Kollegen Stefan Kaufmann an, der in der letzten Woche zu bedenken gab, dass Sie damit in der Sache überhaupt nichts erreichen und womöglich am Ende mehr Widerstand provozieren, als Ihnen um der Sache willen lieb sein müsste. Gesellschaftliche Änderungen, meine Damen und Herren, benötigen Akzeptanz. Sie brauchen Zeit. Selten konnte man einen rasanteren gesellschaftlichen Wandel betrachten. – Hören Sie doch einmal zu! Woher kommen wir in der Bundesrepublik Deutschland beim Thema Gleichstellung? Bis 1994 waren sexuelle Handlungen unter Männern nach dem damaligen § 175 Strafgesetzbuch strafbar. Viele Männer sind deshalb verurteilt worden und haben Strafen in Haftanstalten verbüßt. Auch über dieses Thema müssen wir reden. Der Deutsche Bundestag hat sich auf den Weg gemacht und hat im Jahr 2000 einstimmig eine Entschuldigung für diese Menschen, die nach 1945 verurteilt worden sind, ausgesprochen. Eine Rehabilitation allerdings hat bis jetzt noch nicht stattgefunden. Eine pauschale Aufhebung, eine Generalkassation der Urteile, die nicht im Unrechtsstaat, sondern in der Bundesrepublik Deutschland erlassen wurden, wurde lange Zeit als nicht vereinbar mit dem Prinzip der Gewaltenteilung des Rechtsstaats angesehen. r[BÜNDNIS 90/DIE Auch hier müssen wir diskutieren. Es mehren sich die juristischen Expertisen, in denen es heißt: Wir können die Fehlentscheidungen, allesamt Verstöße gegen die Menschenwürde, rechtssicher korrigieren – durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages. Sieben Jahre später, also seit 2001, können gleichgeschlechtliche Paare eine staatlich anerkannte und legalisierte Verbindung eingehen. Andere gesetzliche Gleichstellungen wie zum Beispiel im Einkommensteuerrecht – das haben wir eben gehört –, im Erbrecht und im Adoptionsrecht folgten. Wir sind noch nicht am Ende dieser Entwicklung angekommen. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 haben wir Folgendes festgelegt: Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Genau das geschieht jetzt mit dem Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, in dem für alle noch fehlenden Bereiche im Zivil- und Verfahrensrecht und auch im sonstigen öffentlichen Recht die Lebenspartner Eheleuten gleichgestellt werden. Nach der parlamentarischen Sommerpause werden wir es hier behandeln. Damit gibt es tatsächlich nur noch die beiden viel diskutierten Punkte der Begrifflichkeit und der Volladoption, die zur vollkommenen Gleichstellung fehlen. Wir als große Volkspartei, lieber Herr Beck, sind aber nicht so gleichförmig aufgestellt wie Ihre Partei. Bei uns gibt es nicht nur Zustimmung zu diesem Thema. Wir können diese Punkte nicht einfach so abräumen. Wenn Sie sich die Entwicklung, die ich gerade aufgezeigt habe und deren Ausgangspunkt vor Augen führen: Ist es da verwerflich oder gar homophob, Herr Kollege Hofreiter, dass es einige gibt, die sich damit schwertun, die der Meinung sind, die Ehe sei ausschließlich die Verbindung von Mann und Frau? Diese Menschen denken, dass das Institut für die dauerhafte Verbindung zwischen zwei Frauen oder zwei Männern, die Verantwortung füreinander übernehmen, das der eingetragenen Lebenspartnerschaft sei. Auch diese Ansichten müssen wir respektieren. Am Rande bemerkt: Bis zum heutigen Tag befinden sie sich mit dieser Meinung in guter Gesellschaft, nämlich in der von Bundesverfassungsrichtern. Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch viele in unserer Partei, die anders denken, die der Meinung sind, wir sollten die Debatte als ProEhe-Diskussion ansehen und die sich darüber freuen, dass sich die früher von linker Seite als urkonservativ beschimpfte Ehe plötzlich ungeahnter Beliebtheit erfreut. Die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften wächst rasant. Derzeit gibt es rund 35 000 eingetragene Lebenspartnerschaften, 2007 waren das noch nicht einmal die Hälfte. Ich bin der Meinung, dass wir diese Wertedebatte mutig und selbstbewusst führen sollten. Einer umfassenden Diskussion auf dem Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe sollten wir uns nicht verschließen. – Sogar Applaus von den Grünen; das ist ja wunderbar. Einige von uns in der CDU und vereinzelt auch in der CSU – meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie können das heute in der Süddeutschen Zeitung nachlesen – können sich vorstellen, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft gleichwertig nebeneinanderzustellen. Die CDU-Landtagsfraktion in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein hat sich diese Woche für die vollständige Gleichstellung ausgesprochen. Ich freue mich, dass wir ein derart breites Meinungsspektrum in unserer Partei haben. Nach meinem Verständnis wäre eine Gleichstellung aber nur dann möglich, wenn gleiche Rechte und Pflichten gelten würden. Wenn man die weitestgehend redaktionellen Änderungen des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner außen vor lässt, dann fehlt, wie erwähnt, nur noch die gemeinsame Volladoption zur vollständigen Gleichstellung. Ich habe es schon so oft gesagt und bin dafür von einigen Oppositionskollegen bitter beschimpft worden – ich halte es aber aufrecht –: Wir müssen darauf achten, dass es den Kindern gut geht. Frau Kollegin Winkelmeier-Becker hat in ihrer Rede in der Aktuellen Stunde letzte Woche entsprechende Überlegungen angestellt. Ist es richtig, dass das Alter der möglichen Adoptiveltern, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, ihre Wohnverhältnisse und die Stabilität ihrer Beziehung bei der Auswahl eine Rolle spielen, aber nicht, ob das Kind künftig zwei Männer oder zwei Frauen als wichtigste Bezugspersonen hat? Ist man schon deshalb reaktionär, weil man darüber nachdenkt? Ist es nicht zulässig, darüber zu reden, ob es für Kinder wichtig ist, in der entscheidenden Phase ihrer Prägung von Männern und Frauen begleitet zu werden? Wir müssen darüber reden. Denn Unverständnis und Ablehnung liegen meist vor, wenn Menschen keine näheren Kenntnisse haben, wenn sie nicht wissen, wie in homosexuellen Partnerschaften – auch mit Kindern – liebevoll und verantwortungsbewusst miteinander umgegangen wird. Ich habe den Eindruck, dass wir in der Gesellschaft eine noch nie dagewesene offene Diskussion zur Frage der vollständigen Gleichstellung von homosexuellen Menschen führen. Wir sollten diese fortführen und dann entscheiden. Es kann gut sein, dass die vollständige rechtliche Gleichstellung noch etwas Zeit braucht. Das mögen viele als Ungerechtigkeit empfinden. Ein Drama ist es angesichts der bereits erzielten fast vollständigen Angleichung nicht. Drastische gesellschaftliche Veränderungen – und über nichts anderes sprechen wir – benötigen Akzeptanz, und Akzeptanz braucht Zeit. Vielen Dank.