Partei: CDU/CSU
Von den Linken? – Nein. Ich meine, die haben heute genug gesagt. Danke. Wir werden die kostenlose Energieberatung für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen ausbauen. Sie von den Linken fordern eine kostenlose Mieter- und Energieberatung für alle. Ich frage: Warum sollen denn leistungsfähige Mieter keinen Eigenanteil bezahlen? Es ist vernünftig, wenn sie einen Eigenanteil zahlen. Deshalb werden wir das so ins Gesetz schreiben. Ziel unserer schwarz-roten Koalition ist, ausreichend Wohnraum zu schaffen und in Ballungsräumen die Mieten bezahlbar zu halten. Unser Ziel ist es aber nicht, eine Investitionsbremse einzuführen. Wir wollen auch keinen deutschlandweiten Einheitswohnungsmarkt schaffen. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob ich in der wunderschönen, aber dafür dünn besiedelten Eifel, aus der ich komme, wohne oder baue oder eben in München. Dieser Unterschied muss sich widerspiegeln und spiegelt sich auch immer im Mietpreis wider. Wir wollen eine Mietpreisbremse, aber bei der Ausgestaltung werden wir genau hinsehen. Es darf nicht dazu kommen, dass weniger Wohnraum gebaut wird, und es muss am Ende auch in den Wohnungsbestand investiert werden. Günstige Mieten bringen nämlich überhaupt nichts, wenn es keine Wohnungen mehr zu vermieten gibt oder die Wohnungen verkommen sind. Billigen, aber maroden Wohnraum zuhauf – das kennen wir aus der ehemaligen DDR. Das müsste Ihnen doch eine Lehre sein. Wir müssen aufpassen, dass uns das Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, nicht am Ende einen ganzen Markt kaputtmacht. Natürlich sieht das die linke Seite dieses Hauses anders. Sie wollen die Bundesregierung auffordern – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, geeignete Schritte gegen die Einflussnahme ausschließlich renditeorientierter Finanzinvestoren auf dem Wohnungsmarkt zu unternehmen … Das ist weder sozial noch marktwirtschaftlich. Wer soll denn in den Wohnungsbau investieren? Der Staat? Soll der Staat Wohnraum für 80 Millionen Menschen bereitstellen, am besten mietfrei und mit einem Einheitssofa? Sie blenden vollkommen aus: Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist vielschichtig, vom Häuslebauer mit Einliegerwohnung über gemeindliche und genossenschaftliche Gesellschaften bis zu weltweit agierenden Bauträgern – das alles bildet unser deutscher Wohnungsmarkt ab. Gerade weil ich Verbraucherpolitikerin bin, kann ich Ihre Marktskepsis überhaupt nicht nachvollziehen. Den Verbrauchern und in diesem Fall den Mietern ist nicht geholfen, wenn man die Investoren vertreibt. Stattdessen müssen wir für Investoren Anreize schaffen, damit sie mehr in Wohnungsbau investieren. Wenn nämlich das Angebot größer ist, erhöht sich auch der Wettbewerb um die Mieter, und die Mietpreise sinken. Das passiert aber eben nur, wenn es sich lohnt, in Wohnungsbau zu investieren. Ich bin der Überzeugung: Fairer Wettbewerb ist an dieser Stelle der beste Verbraucherschutz. Als Abgeordnete einer ländlichen Region möchte ich noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Die Entscheidung, insbesondere die Ballungsgebiete bzw. die Städte mit positiver Einwohnerentwicklung zu fördern, würde die ländlichen Räume benachteiligen. Im ländlichen Raum haben wir einen großen Vorteil, und der heißt: preiswerter Wohnraum. Damit können wir punkten. Städte dagegen können mit guter Infrastruktur, mit flächendeckender medizinischer Versorgung, manchmal auch mit einer großen Vielfalt kultureller oder gastronomischer Angebote punkten. Die Höhe der Mietkosten ist Teil der Entscheidung, ob jemand aufs Land zieht oder nicht. Auf diesen Wettbewerbsvorteil will ich nicht verzichten. Wir sehen an anderen Ländern, welche Probleme eine starke Zentralisierung bringt. Schauen wir nach Paris oder nach London. Eine solche negative Entwicklung will ich in Deutschland nicht haben. Ich will nicht, dass unsere ländlichen Regionen weiter entvölkert werden. Der ländliche Raum braucht deshalb unsere Aufmerksamkeit, die Aufmerksamkeit der Politik. Aber die Linke zwingt uns auch heute wieder eine Debatte auf, in der es ständig und ausschließlich um das städtische Lebensmilieu gehen soll, und zwar mit drei zum Teil inhaltsgleichen Anträgen zu einem Thema, das wir schon längst auf der Agenda haben. Im Gegensatz zu Ihnen, sehr verehrte Kollegen von den Linken, wollen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne unser marktwirtschaftliches System aus den Angeln zu heben, und wir wollen genauso Anwalt der Ballungsräume sein wie der ländlichen Räume. Wir sind eben nicht auf einem Auge blind. Der Wohnungsmarkt ist nämlich ein sozialer und ein ökonomischer Raum. Beides ist untrennbar, auch wenn die Linke das nie verstehen wird, obwohl sie es eigentlich aus ihrer Geschichte längst hätte lernen müssen. Vielen Dank.