Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Beschluss des Bundestags zur Einsetzung der Enquete-Kommission hat bestimmt allen Mitgliedern , Abgeordneten wie Sachverständigen , so viele Reaktionen in Form von Papier ins Haus gebracht , wie das in ihrem Leben noch nie der Fall gewesen ist . . _ Sie waren ja nicht der Verursacher , Herr Kollege Bürsch . _ Damit kommt zum Ausdruck , dass sich in Deutschland 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren . Das ist ein großes Geschenk . Das hat die Politik mit großem Dank zur Kenntnis zu nehmen . Denn diese Menschen formen eine große Zivilgesellschaft . . Diese ist aber noch in starkem Maße staatlich reguliert und wird von ständigem Misstrauen begleitet , wie uns in vielen Gesprächen nahe gebracht wurde . Es ist hohe Zeit , sich ernsthaft dieser dritten Säule eines modernen liberalen Gemeinwesens zuzuwenden . Der Selbstermächtigung , Selbstorganisation und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger muss sehr viel mehr Raum zugestanden werden . In der Enquete-Kommission sind meines Erachtens viel zu viele Anhörungen , vor allem Verbandsanhörungen , durchgeführt worden , in denen vielfach ein bestimmter roter Faden hin zu mehr Staatsnähe und staatlicher Verankerung gesucht wurde . Diejenigen , die tatsächlich ehrenamtliche Arbeit leisten , sind kaum und viel zu selten zu Wort gekommen . . _ Wir haben diese Vorschläge gemacht , verehrte Frau Kollegin Kortmann , haben uns aber nicht damit durchgesetzt . Bekanntlich hat die FDP-Fraktion daraufhin eine eigene Anhörung mit vielen Jugendlichen aus dem gesamten Bundesgebiet , die selber ehrenamtliche Arbeit leisten , durchgeführt . Auch einige Mitglieder der Enquete-Kommission haben daran teilgenommen . In dieser Anhörung hat sich ein völlig anderes Bild ergeben als das , das uns von den Vertretern der Verbänden als roter Faden präsentiert worden ist . Ich beklage das nicht ; aber es war eine sehr interessante Feststellung . Die Enquete-Kommission hat in der Analyse und mit guten Ansätzen für eine zukunftsorientierte Politik gute Arbeit geleistet . Ich meine , wir haben allen Grund , ausnahmslos allen Sachverständigen , aber auch den vielen Mitarbeitern aus der Wissenschaft , die uns hilfreich beraten haben , herzlich zu danken . . Ich bin gespannt , ob es der Bundesregierung , der bisher die Kraft gefehlt hat , zukunftsweisende Ideen politisch umzusetzen , gelingen wird , dieses Anliegen aufrechtzuerhalten . Bürgerschaftliches Engagement findet nicht im luftleeren Raum statt . Durch die Änderung des 325-Euro-Gesetzes sind zum Beispiel viele Vereine , die Aufwandsentschädigungen an Mitglieder gezahlt haben , in die Lage gekommen , plötzlich wie ein Lohnbüro Sozialversicherungsbeiträge ausrechnen und abführen zu müssen . Das können die meisten Vereine gar nicht . Wir sollten uns klar machen , dass nur durch diese Belastung der Vereine Druck auf die Politik entstanden ist , die Nachteile wenigstens durch steuerliche Freibeträge zu kompensieren . Die Organisation des Engagements vor Ort ist eine kommunale Aufgabe . Auch dabei kann vieles nicht geleistet werden , weil den Gemeinden ständig neue Aufgaben aufgebürdet werden . So ist es fast skurril , dass die Enquete-Kommission Musterbeispiele für kommunales Handeln hervorhebt , wie zum Beispiel im Fall Nürtingen . Für Städte und Gemeinden , die nicht einmal ihren staatlichen Pflichtaufgaben nachkommen können , ist das verständlicherweise schwierig . Dem Staat , der alle Bereiche menschlichen Lebens gestalten , regeln und organisieren möchte , setzt die Enquete-Kommission das liberale Ideal eines ermöglichenden Staates entgegen . Der Staat soll nur noch ein Akteur unter mehreren sein und die zivilgesellschaftliche Eigenverantwortung seiner Bürger respektieren . Die Kommission hat damit die Vorstellung eines aktivierenden Staates abgelehnt , der Engagement stimulieren und in bestimmte Felder dirigieren will . Diese Übereinstimmungen sind in vielen Diskussionen einvernehmlich erarbeitet worden . Leider , Herr Kollege Bürsch , entnehme ich Ihrer Pressemitteilung von heute Mittag , Sperrfrist 12 Uhr , dass genau an diesen beiden Punkten Hintertürchen geöffnet werden und Sie in gewisser Weise davon abrücken . . Das halte ich nicht für in Ordnung ; das gebe ich zur Kenntnis . . _ Das hat mit anderen Impulsen nichts zu tun , sondern das sind grundsätzliche Entscheidungen . Es ist außerordentlich traurig , dass es so ist . Ich bedaure das sehr . Traurig stimmen mich auch die statistischen Rückfälle , zu denen es gegenwärtig bei der Gründung des Netzwerks zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements kommt . Unter der Regie des Familienministeriums werden _ das hat die Kollegin Aigner schon er Christian Simmert 24266 wähnt _ etwa zu einem Drittel Staatsvertreter in den Vorstand des Netzwerks entsandt . Man muss sich klar machen , welches mangelnde Verständnis hier besteht . Das sind wirkliche Defizite . Für die Engagierten hat materielles Entgelt kaum Bedeutung . Das ist vor allen Dingen in unserer öffentlichen Anhörung mit den Jugendlichen klar geworden . . Die Kommission hat daher vielen Vorschlägen für materielleAnreize , wie sie von Funktionären vorgetragen wurden , eine klare Absage erteilt . Neben der Suche nach Sinnerfüllung und der persönlichen Entwicklung stehen Dabeisein und Mitmachendürfen ganz oben . Zu wenige dieser immateriellen Anreize stehen Jugendlichen zur Verfügung . Der Raum , um sich in eigener Verantwortung engagieren zu können , fehlt . Hier müssen sich insbesondere die Schulen öffnen . Auch das ist bei Anhörungen mit jungen Menschen , sogar noch bei der , die wir gestern durchgeführt haben , deutlich geworden . . Nur wenn Kinder und Jugendliche sich im Engagement erfahren können und Verantwortung zu übernehmen lernen , können sie diese Erfahrungen in eine künftige Gesellschaft hineintragen . Der zukunftsorientierte Ansatz der Kommission schlägt sich leider nur teilweise in den Handlungsempfehlungen nieder . Zu viel Raum nimmt Geschiebe im Regelungsdschungel des Steuer- und Verwaltungsrechts ein . Darüber haben wir uns ja auch viel zu lange unterhalten . Die FDP fordert stattdessen eine Umsetzung der Gleichwertigkeit der Engagementformen . Es darf in Zukunft keinen Unterschied machen , wie und in welcher Form sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren . Dazu muss insbesondere das Gemeinnützigkeitsrecht grundlegend reformiert werden . Weitere Einzelstatuierungen _ wie im Bericht vorgeschlagen _ greifen zu kurz . Wir haben mehrere Punkte als Sondervoten in dem Bericht platzieren können . Es besteht die große Gefahr , dass nicht allzu viel Notiz von dieser Debatte genommen wird , sowohl aufgrund des Wahlkampfes als auch dadurch , dass diese wieder nur von einer Minderheit des Hauses wahrgenommen wird . Es gibt darum nur dann eine Chance _ das müssen wir , die Mitglieder der Kommission , die Mitarbeiter und die Sachverständigen vermitteln _ , dass Bürgerinnen und Bürgern Engagement ermöglicht wird , wenn diese das Thema genauso ernst nehmen , dranbleiben und ihren Willen einfordern . Lassen Sie mich abschließend allen Mitarbeitern des Sekretariats , den Kolleginnen und Kollegen der Kommission und den Sachverständigen herzlich danken . Es hat Spaß gemacht , auch wenn es eine ziemlich mühevolleArbeit war . Herzlichen Dank . .