Partei: CDU/CSU
Nein ; wegen der vorgerückten Zeit nicht . Außerdem will ich weitersprechen . . Herr Glotz , Sie haben gesagt , wir hätten Anträge der SPD auf Verstärkung der humanitären Hilfe in Somalia abgelehnt . Wir sind seit August letzten Jahres _ zum Teil sind unsere Flugzeuge beschossen worden _ nach Somalia geflogen und haben do rt sehr viele Lebensmittel eingeflogen . Tatsache war , daß 80 % der Lebensmittel die Bevölkerung nicht erreicht haben , weil die Banditen sich das unter den Nagel gerissen haben . Heute ist das Verhältnis genau umgekehrt : 80 % erreichen die Menschen . Und das ist durch den UNO-Einsatz erreicht worden . . Ist das eine PR-Aktion ? Ist das eine Demons tration ? Ist das Weltmachtstreben ? . _ Es gibt immer noch welche , die Ja ! sagen . Aber die müssen das vor sich selbst verantworten . . Ich sehe jetzt , wie einzelne Tote _ und jeder Tod ist schrecklich _ benutzt werden . Vor einem Jahr starben in Somalia tausend Menschen am Tag , in ganz kurzer Zeit allein 30 000 in Mogadischu . Das alles ist durch den Einsatz der UNO Gott sei Dank geändert worden . Lieber Kollege Glotz , Sie sagen , die UNO habe nicht genug und nicht richtig überlegt . Wenn m an verhindern will , daß tausend Menschen am Tag sterben , dann muß man schnell handeln , und dann ist das moralisch . . Sie haben den G ang der UNO nach Somalia kritisiert . Nicht Deutschland hat beschlossen , daß die UNO nach Somalia geht , sondern die Weltgemeinschaft , 30 Nationen ! Warum wollen Sie klüger sein als 30 Nationen ? Das ist doch der Punkt . . Natürlich können Soldaten nur Zeit kaufen . Sie können keine politische Lösung herbeiführen . Und wir sind in der Pflicht , dort eine politische Lösung herbeizuführen . Aber nehmen Sie Kambodscha : Dort sind vor dem Eintreffen der UNO 1 Million Menschen massakriert worden . Jetzt sind Wahlen durchgeführt worden , und es gibt eine Ch ance für eine politische Zukunft . . Das kann die UNO erreichen , und das muß sie erreichen . . Dieselbe Chance gibt es in Somalia . Dort gibt es keine staatlichen Strukturen . Die UNO ist die einzige Hilfe . Wie können Sie sich da überheben und sagen , das sei alles nicht richtig überlegt , wenn die Weltgemeinschaft gesagt hat , daß es leider keine andere Möglichkeit gibt , als diesen Einsatz durchzuführen ? Ich möchte mich vor die pakistanischen Soldaten stellen , . die in viel schwierigerer Mission als die deutschen Soldaten dort sind und die in eine Situation gebracht wurden , wo Aidid Frauen und Kinder gegen sie geschickt hat . Von hinten sind dann Handgranaten gegen diese Soldaten geschleudert worden . Sie sollten nicht von Kriegspartei sprechen ! Das sind Soldaten , die sich im Sinne der Friedensziele der UNO dort einsetzen . . Kollege Klose , Sie haben sich mit der Rolle der UNO auseinandergesetzt und auch wieder von Militarisierung und davon gesprochen , daß wir noch mehr globale Umweltpolitik machen sollten . M an kann eben nicht globale Umweltpolitik machen , wenn es in Somalia keine staatlichen Strukturen gibt . Entwicklungshilfe haben wir dort sehr viel geleistet . Deswegen stehen die Somalis uns sehr positiv gegenüber . Ich möchte jetzt nur noch einen Gesichtspunkt ansprechen . Klaus Kinkel hat ja schon zu Recht gesagt , daß Sie in Schwierigkeiten sind . Auch ich bin schon in Schwierigkeiten gewesen , und deswegen verstehe ich manche Pirouette , die Sie gedreht haben . . Sie haben immer gesagt , Sie könnten nicht Ihre Zustimmung für Somalia geben , weil das rechtlich nicht in Ordnung sei . Jetzt hat das Verfassungsgericht gesagt : Das ist rechtlich in Ordnung . Jetzt müssen Sie politisch entscheiden . Sie finden nicht die Kraft zum Ja . Das ist in Wirklichkeit Ihr Problem in der jetzigen Situation . . Jetzt möchte ich etwas aufnehmen _ _ . _ Entschuldigung ; Kollege Verheugen hat doch in aller Form den Vorwurf des Verfassungsbruchs hier zurückgezogen . . Das ist jetzt rechtlich in Ordnung . Der Bundestag muß mit Mehrheit entscheiden . . Ich möchte zum Schluß versuchen , eine Brücke zu bauen . Sie haben gesagt : Das ist auch unsere Bundeswehr ! Das möchte ich ausdrücklich unterstützen . Das ist nicht die Bundeswehr einer Bundesregierung . Aber wer das sagt , übernimmt natürlich auch Verantwortung für die Bundeswehr . Die Soldaten hat es befremdet , daß sie mitten in einem Einsatz vor das Verfassungsgericht gezogen worden sind . Das war falsch . . Aber Sie haben hinzugefügt _ ich habe genau zugehört _ , daß Sie hinter der Bundeswehr stehen . Das sollten wir ganz ernst nehmen . Dann haben Sie allerdings gesagt , daß Sie den Streit mit der Regierung fortsetzen wollen und daß Sie im übrigen den Soldaten alles Gute wünschen . Ich glaube , ganz so geht es nicht . Natürlich können Sie den Streit mit der Regierung fortsetzen . Aber wie wäre es mit der Regelung , wie sie in allen großen , klassischen westlichen Demokratien greift ? Auch do rt gibtesschwierigeDebatten ,Mehrheitsentscheidungen über Einsätze der eigenen Soldaten ; . aber wenn dann entschieden ist , dann sagen alle Abgeordneten der Opposition in den USA , in Großbritannien und in Frankreich : Jetzt stehen wir hinter diesem Einsatz ; jetzt kritisieren wir diesen Einsatz nicht mehr ! Das ist es , worum ich Sie bitten möchte . Das wäre ein wirklicher Einsatz im Sinne der Soldaten . .