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Partei: FDP
Nein, Frau Kollegin Senger-Schäfer, das haben Sie insofern nicht korrekt verstanden, als der Unterschied darin besteht, dass wir im Bereich der Gesundheitspolitik eine Regierungskommission zur nachhaltigen Finanzierung im Gesundheitswesen einsetzen – so sieht es der Koalitionsvertrag vor –, während wir für den Bereich der Pflege vorsehen, die Pflegeversicherung vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung zukunftsfest und nachhaltig zu stabilisieren und dafür eine interministerielle Arbeitsgruppe einzusetzen. Es ist der Plan der Regierung, dass diese interministerielle Arbeitsgruppe im zweiten Halbjahr dieses Jahres eingesetzt wird. Diese interministerielle Arbeitsgruppe wird sich dann mit den Finanzfragen der sozialen Pflegeversicherung ausreichend beschäftigen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir sind sicherlich beide der Meinung , dass dieser Klärungsprozess nicht auf dem Rücken der betroffenen , offensichtlich ja auch kranken Personen erfolgen darf . Hat die Bundesregierung eventuell vorübergehende Regelungen oder Absprachen mit den Krankenkassen getroffen , um sicherzustellen , dass Menschen trotz alledem eine ärztliche Behandlung bekommen ? Zu mir kommen immer wieder zutiefst verunsicherte Patienten . Sie sind ja nicht durch eigenes Verschulden in diesen Status gekommen . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nach unserer Rechtsauffassung wird es niemanden geben , der in der Zeit , in der er in der einen oder anderen Gruppe Berücksichtigung findet , in dem Sinne Nachteile hinzunehmen hätte , dass er nicht mehr Leistungen des Gesundheitswesens in Anspruch nehmen könnte .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Hermenau , ich bedanke mich . Es kommt ja nicht oft vor , dass von Kollegen nicht nur die Person des Redners , sondern gleich auch die Inhalte seiner Rede angekündigt werden . Ich werde natürlich diese starke Stellungnahme , die ich jeweils in den Sitzungen des Sonderausschusses abgegeben habe , hier weiter vertiefen . Wenn ich mich richtig erinnere , habe ich bei der Einbringung dieses Gesetzes meine Begrüßung um die Mitglieder des Bundesrates erweitert . Heute begrüße ich Sie , Herr Runde , natürlich sehr herzlich ; damals war aber die Bank voller . Ich möchte das hier jetzt gerne einmal öffentlich sagen , weil das natürlich auch ein Hinweis darauf ist , wie hoch der Respekt vor dem Parlament ist . . Sie haben jetzt aus Ihrer Sicht alles in trockenen Tüchern und brauchen sich um das Parlament nicht mehr sehr zu scheren , so sage ich einmal etwas scharf . Das war bei der Einbringung noch anders ; da haben wir ganz andere Präsenzen gesehen . Nichtsdestotrotz freue ich mich , auch wenn ich gewisse Zweifel habe , ob Sie hier wären , wenn nicht gerade im September Wahlen in Hamburg wären . . _ Herr Rexrodt ist Haushälter . . Wir haben heute hier eine Debatte über das , was die Regierung Sternstunde des Föderalismus genannt hat . Dies ist mitnichten eine Sternstunde des Föderalismus , . sondern es ist eine rabenschwarze Stunde für den Parlamentarismus , rabenschwarz ! . Ich glaube , dass ich das für die meisten Kollegen im Ausschuss sagen kann . Ich selbst bin nur so konsequent , dann auch die richtigen Folgerungen daraus zu ziehen , nämlich Nein dazu zu sagen . Denn vieles von dem , was wir beispielsweise von Herrn Seiffert oder von Herrn Metzger gehört haben , hätte eigentlich ein Nein als Endergebnis , als Conclusio nahe gelegt . . Es kam aber erstaunlicherweise ein _ wenn auch sehr bedrücktes _ Ja dabei heraus . Wir sagen also Nein zu diesem Maßstäbegesetz , und zwar deshalb , weil es vom Verfahren her eine unmögliche Situation war , dass wir im Ausschuss mehr oder weniger auf die Entscheidung der Ministerpräsidenten gewartet haben . Das ist insbesondere deshalb besonders ärgerlich , weil die Ministerpräsidenten noch nicht einmal das Tempo beschleunigt haben , obwohl sie unseren Zeitplan kannten . Sie haben ihre ganz normalen Sitzungstermine eingehalten , und dann war nun einmal leider der 23 . Juni der nächste ordentliche Sitzungstermin . Insofern waren wir weitgehend gehindert . Frau Hermenau , wenn Sie eben gesagt haben , dass die Kommunen nicht mit am Tisch saßen , dann stimmt das zwar . Aber wer auch nicht mit am Tisch saß und wo es sehr viel schmerzhafter ist : Auch die Steuerzahler und die künftigen Generationen saßen nicht mit am Tisch _ und genau so sieht die Regelung dann auch aus . .
Bei der Umsetzung der ganzen Vorhaben ist es uns wichtig, dass wir die Kammern mit an Bord haben, dass es uns gelingt, in den entsprechenden Ländern Firmen anzusiedeln sowie Beratungsleistungen zu erbringen. Wir alle wissen: Die duale Ausbildung ist ein Markenartikel als solcher. Sie ist die Grundlage aller Überlegungen, entsprechende Konzepte in verschiedenster Form – nicht unbedingt immer nach dem Idealkonzept der dualen Ausbildung – zu unterstützen und ihre Umsetzung möglich zu machen. Wer sich hier genau auskennt, weiß, dass die Kompetenz der Wirtschaft in diesem Bereich unbedingt gefragt ist. Auf dem Konzept der dualen Ausbildung fußt alles, was in Deutschland im Sektor der beruflichen Ausbildung gemacht wird. Wir halten es für dringend erforderlich und gut, dass es hier die Bereitschaft gibt, uns zu unterstützen, und wir darauf zurückgreifen können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben schon ausführlich dargelegt , warum ein nationaler Umweltplan eine nützliche Sache sein kann . Ich möchte mich darauf beschränken , auch die Grenzen eines solchen Planes aufzuzeigen , um dem Mißverständnis vorzubeugen , ein solcher Plan wäre der Motor zur Durchsetzung einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft . Ein nationaler Umweltplan könnte unter bestimmten Bedingungen einen neuartigen , demokratischeren Suchprozeß nach normativen Grenzen bzw . Grenzwerten , beispielsweise für den Flächenverbrauch , für Emissionen , Schadstofffrachten oder Lasten usw . , in Gang setzen . Vor allem die zeitliche Festschreibung noch zu erreichender Standards und deren Unterteilung in eine Rang- und Reihenfolge würde die politische Diskussion über den Stellenwert der natürlichen Umwelt neu beleben . Dies alles wäre sehr viel und - gemessen an der gesellschaftlichen Defensive , in der sich die Umweltpolitik in der Bundesrepublik befindet - schon fast visionär . Doch im Zusammenhang mit der Debatte um eine sozialökologisch nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft sollte dieses Instrument realistisch betrachtet werden . Dabei bleibt festzustellen : Erstens . Genauso wie die Wirtschaft und ihr parlamentarischer Arm bisherige Umweltpolitik nur insoweit tolerieren , wie keine wesentlichen Einschnitte in Umsatz und Gewinn zu erwarten sind , werden die im Umweltplan festzulegenden Ziele den entsprechenden Interessen ausgeliefert sein . Soll sich also die Position zu einem Grenzwert verändern , nur weil er ab heute in einem anderen Papier abgedruckt werden kann ? Zweitens . Wenn es stimmt , daß die Bundesrepublik meilenweit von den vielzitierten Gleichgewichtskriterien einer nachhaltigen Wirtschaftsweise entfernt ist , stellt sich doch irgendwann die Frage , wo die Ursachen dieser Nichtnachhaltigkeit liegen . Einer Antwort weicht nicht nur die Koalition aus . Auch in der SPD , in der , wie wir seit dem Schröder-Papier wissen , die engagierten Umweltpolitikerinnen und - politiker nicht viel zu melden haben , und im Wirtschaftsflügel der Bündnisgrünen wird gedeckelt . . In den Gremien dieses Hauses wird folgerichtig jede Position marginalisiert , die das böse Wort Kapitalismus in den Mund nimmt und den Anteil der profitorientierten Marktwirtschaft an dem gigantischen Ressourcenverbrauch und der ständig wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich auf dieser Erde hinterfragt . . Ich möchte nicht mißverstanden werden : Ein Umweltplan wäre sicher ein Fortschritt . Wenn er allerdings nicht in eine ernsthafte Diskussion um die grundsätzliche Organisation unserer Produktions- , Verteilungs- und Lebensweise eingebettet wird , wird er zur Spielwiese zwischen Ministerialdirigenten und Jet-set-NGOs . Die Abrechnung seiner Ziele wird später einmal nichts anderes werden als eine peinliche Chronik des Versagens . .
Partei: SPD
Ja , ich teile sie ausdrücklich . Das ist dann in der Tat ein Missverständnis gewesen . Ich hatte Ihren Eingangssatz so verstanden , dass Sie davon ausgehen , dass das 2-Grad-Celsius-Ziel nicht mehr zu erreichen ist . Sie haben absolut recht .Ich glaube , ich habe in meiner Eingangsbemerkung das Gleiche gesagt . Auch bereits deutlich unterhalb eines Anstiegs um 2 Grad Celsius gibt es in vielen Teilen der Erde gravierende Veränderungen wie die von Ihnen beschriebenen Probleme .
Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, wir alle, mit der derzeitigen Nährwertkennzeichnung häufig nicht zurechtkommen und überfordert sind; wenn Sie sich einzelne Produkte einmal bewusst ansehen, werden Sie das feststellen. Darauf muss man reagieren. Natürlich ist die Angabe von Inhaltsstoffen, von Zusatzstoffen usw. absolut notwendig. Hier wird es im Sinne der Betroffenen – es gibt viele Menschen, zum Beispiel Diabetiker und Allergiker, die ganz bewusst und gezielt bestimmte Produkte einkaufen müssen – noch zu Quantensprüngen kommen, auch aufgrund technischer Möglichkeiten, zum Beispiel durch den Einsatz von Scannern. Für die große Masse der Verbraucherinnen und Verbraucher ist das heutige System kaum verständlich und nachvollziehbar und zu kompliziert. Deshalb haben wir das „1 plus 4“-Modell entwickelt und es am Markt erprobt; das war die Grundlage. Das Ergebnis war, dass 80 Prozent der Befragten gesagt haben: Das ist für uns eine Basis. Das verstehen wir. Dieses Modell ist einfach. Damit könnten wir unser Einkaufsverhalten und unser Ernährungsverhalten korrigieren und neu ausrichten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik zeichnet sich durch lange Linien, durch lange Zeiträume aus. Herr Minister Scholz, Sie treten Ihr Amt in einer Zeit an, in der die Voraussetzungen nicht besser sein könnten: seit vier Jahren keine neuen Schulden, eine Rücklage von 24 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, ein gesamtstaatlicher Überschuss im letzten Jahr von 37 Milliarden Euro, davon über 14 Milliarden Euro bei den Ländern. Deswegen richte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Ihren Vorgänger, Wolfgang Schäuble, der mit die Basis für diese Situation geschaffen hat. Ich glaube, ohne diese Basis hätten Sie heute nicht so reden können, wie Sie geredet haben, Herr Scholz, und dann sähe auch der Koalitionsvertrag im Bereich Haushalt und Finanzen nicht so aus, wie er aussieht. Was die 14,2 Milliarden Euro Überschuss bei den Ländern angeht, Herr Kollege De Masi: Der Bund ist nicht für Kitas zuständig, der Bund ist nicht für Lehrer zuständig, und der Bund ist nicht originär für Schulen zuständig. Wenn die Länder einen Überschuss von insgesamt 14 Milliarden Euro haben – 700 Millionen Euro sind es in meinem Heimatland, circa 10 Prozent des Gesamtetats –, dann sollen die Länder, verdammt noch mal, ihre gesamtstaatliche Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen. Herr Kollege Dürr, ich habe den Eindruck, ihr seid große Rechenkünstler bei der FDP. Sie fordern einen Schuldentilgungsplan, wollen aber gleichzeitig den Soli sofort abschaffen, wodurch ein Minus von 80 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode entstehen würde. Wie das mit der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung usw. zusammenpassen soll, müssen Sie mir einmal bei einem guten Kaffee oder einem guten Gläschen Bier erklären. Ich kann das jedenfalls nicht nachvollziehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Einschätzung, dass die Bürgerbewegung in der Ukraine, die Protestbewegung gegen das Anketten an Russland im russischen Fernsehen und von den dortigen Nachrichtenagenturen sehr stark – eigentlich fast ausschließlich – unter dem Stichwort „Faschismus“ und in Bezug auf eine mögliche faschistische Machtübernahme dargestellt wird und diese Bürgerbewegung dadurch diskreditiert wird? Teilen Sie meine Einschätzung, dass früher die Sowjetunion und heute Russland diesen Vorwurf sehr gerne nutzte bzw. nutzt, wenn es um eigene Interessen ging bzw. geht, etwa im Zusammenhang mit dem Bürger- und Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953, der von der sowjetischen Propaganda ebenso als faschistisch gesteuert bezeichnet wurde, um das Eingreifen zu rechtfertigen? Liegt das jetzige Verhalten möglicherweise auf einer solchen Linie, die es schon in der Vergangenheit gab?
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist für mich schon sehr erstaunlich , Herr Kollege Gysi , wie Sie , von wenig Sachkenntnis getrübt , Ihre Argumente vorbringen können . . Sie waren bei den betreffenden Sitzungen im Ausschuß nicht anwesend . Sie hätten sich wenigstens die Mühe machen sollen , in den Protokollen nachzulesen . Dann hätten Sie festgestellt , daß der Treuhandausschuß mitnichten eine Empfehlung zur Annahme des Fusionsvertrages gegeben hat . . Wir haben ihn lediglich zur Kenntnis genommen . . Sie stellen sich heute hin und sagen : Wir betreiben keine Polemik . Den ganzen Tag über war diese Reihe leer , . Jetzt ist sie gefüllt . Wenn das nicht billigste Polemik ist , dann weiß ich nicht , was Polemik ist . Das hier ist Polemik in Reinstkultur . Sie wissen ganz genau , daß sich sehr viele , einschließlich der verehrten Präsidentin , eingesetzt haben und auch in Bischofferode gewesen sind . . Auch das sollten Sie beachten . Meine Damen und Herren , in den letzten Monaten haben sich die Abgeordneten der SPD-Frak tion im Bund und auch im Land Thüringen intensiv mit der Problematik der Kalifusion auseinandergesetzt . Im April hat es auf Initiative meines Kollegen Wieland Sorge einen hochrangigen Gesprächskreis gegeben , an dem auch die Betriebsratsvertreter der be troffenen Betriebe teilgenommen haben . Auf unsere Anregung hin wurde dann ein zusätzliches Gutachten erstellt . Im Juni hat der Treuhandausschuß auf Ini tiative von Wieland Sorge den Beschluß gefaßt , daß erneut alle Beteiligten zu einem weiteren hochrangigen Gespräch in Erfurt zusammenkommen . Auf dieser Basis hat der Treuhandausschuß die Problematik außerordentlich intensiv diskutiert . Er war die SPD , die bei dieser Gelegenheit auf die schwerwiegenden Versäumnisse der thüringischen Landesregierung und der Bundesregierung hingewiesen hat . Wir haben gefordert , daß endlich alle Möglichkeiten der wirtschaftlichen Förderung und der Arbeitsmarktpolitik für das Eichsfeld ausgenutzt werden . Wir sind es , die seitdem Druck machen , damit in der Eichsfelder Region für Tausende von Arbeitnehmern , die dringend Arbeit suchen , Dauerarbeitsplätze geschaffen werden . . Meine Damen und Herren , im Zusammenhang mit den erhobenen Vorwürfen , der Treuhandausschuß habe dem Fusionsvertrag zugestimmt , möchte ich ausdrücklich feststellen : Wir von der SPD haben keinen abschließenden definitiven Beschluß gefaßt , der sich für oder gegen die Kalifusion , der sich für oder gegen die Schließung der Bischofferoder Grube richtet .
Partei: SPD
Ich habe mir einmal aufgeschrieben, was wir alles machen – das ist eine ganze Menge –: Da gibt es die Initiative Neue Qualität der Arbeit, das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung, die Qualifizierungsberatung durch den Arbeitgeber-Service der BA – der in diesem Bereich übrigens sehr viel mehr macht als noch vor einigen Jahren –, das ESF-Modellprogramm „unternehmensWert: Mensch“ und das Programm „Erfolgsfaktor Familie“ mit dem entsprechenden Netzwerkbüro. Was ich hier aufgezählt habe, liegt keinesfalls nur in der Zuständigkeit des BMAS, sondern geht quer durch alle Ressorts. Der DIHK hat in Hamburg ein Welcome-Center eröffnet, demnächst wird eines in Berlin folgen. Er geht aktiv vor und bietet auch Beratung an. Nicht nur vonseiten der Politik, sondern auch von den Unternehmen selber geht ein Impuls aus. Vieles ist da in Bewegung gekommen. Wir haben mittlerweile eine sehr gute, vielfältige Förderlandschaft. – Was ich gerade aufgezählt habe, sind flächendeckende Angebote. Ich komme selber aus dem ländlichen Raum.
Partei: SPD
Herr Kollege Hollerith , sind Sie bereit entgegenzunehmen , daß erstens Herr Lenzer bei den Anhörungen nicht dabeigewesen ist , was ich in der Sache für viel schlimmer halte , und daß wir zweitens inzwischen in der Debatte über eine Stunde Verzögerung haben und Herr Minister Wernstedt zu einem wichtigen anderen Dienstgeschäft mußte , so daß ihm das vorzeitige Verlassen der Debatte vielleicht nachzusehen ist ? .
Partei: SPD
Nach unseren Informationen , meine Damen und Herren , will das Ministerium den Verwaltungsvollzug des Kinder- und Jugendplans ändern . Ausgliederungen sind geplant . Es besteht die Gefahr der Zerstückelung . Der Kinder- und Jugendplan ist aber ein Aushängeschild und ein wichtiges politisches Steuerungsinstrument der Kinder- und Jugendpolitik des Bundes und muß in seiner Grundstruktur beim Ministerium erhalten bleiben . Diese Forderung richten wir auch an Sie , meine Damen und Herren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich noch kurz auf die Seniorenpolitik  - dieser Bundesregierung eingehen , Herr Möllemann . Hier erwarten wir nicht nur schöne Broschüren aus Ihrem Hause , sehr geehrte Frau Ministerin , sondern mehr Einsatz , durch den ein eigenverantwortliches Leben alter Menschen ermöglicht wird . Ich frage Sie : Wann setzen Sie sich endlich bei der . noch : Klaus Hagemann bundeseinheitlichen Regelung für die Altenpflegeausbildung gegen das Land Bayern durch ? . Wann kommen wir mit dem Heimgesetz voran , das auch die Kurzzeitpflege besser regelt ? Wo bleibt Ihr Einsatz für die alten Menschen bei der Diskussion um die Renten , um die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ? Wo bleiben die entsprechenden Antworten auf unsere Anträge unter dem Stichwort Gewalt gegen Ältere ? Frau Schewe-Gerigk hat darauf hingewiesen . Sie sehen , Frau Ministerin , die SPD-Bundestagsfraktion hat hier eine Reihe von guten Vorschlägen unterbreitet . Um Ihre Formulierung aufzugreifen : So können wir eine solidarische Gesellschaft erreichen , die sich wieder durch soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Wärme auszeichnet und die durch ein gutes Miteinander der Generationen geprägt ist . Lassen Sie mich abschließend , meine Damen und Herren , den Herrn Bundespräsidenten zitieren , der auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat : Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen Konsens darüber , daß Investitionen in junge Menschen unserer gemeinsamen Zukunft zugute kommen . Bei Leistungskürzungen im Bereich der Jugendhilfe muß also immer die mittel- und langfristige Wirkung für die ganze Gesellschaft bedacht werden . Den Einsparungen müssen immer die möglichen Mehraufwendungen , etwa im Bereich der Sozialhilfe , der Drogenhilfe oder des Jugendstrafvollzugs , gegenübergestellt werden . Recht hat der Herr Bundespräsident . Handeln Sie danach , Frau Ministerin , meine Damen und Herren ! .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Herzlichen Dank für diesen Glückwunsch . In der Tat arbeiten Abgeordnete _ das sollte man bei den Diskussionen um die Diäten bedenken _ auch an ihrem Geburtstag . Sie sagen nicht einfach : Jetzt feiern wir einmal ein bißchen in unserem Betrieb .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , meine Frage zielte nicht so sehr auf die Verstärkung der humanitären Hilfe und der besseren Koordination im Rahmen der UN , sondern darauf , ob es hinsichtlich der Strategie- und Operationsführung militärischer Aktionen der NATO zu einer Veränderung der Strategie gekommen ist , weil wir feststellen mussten , dass insbesondere im Süden Afghanistans - anders als im Norden - oft in einer Weise vorgegangen wurde , dass die militärische Aktion die Legitimation des Aufbaus und damit das produktive Zusammenwirken von zivil und militärisch infrage gestellt hat . Ich glaube , das ist vor dem Hintergrund angeforderter Verstärkungen aus Deutschland eine legitime Frage .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben in das Thema eingeführt. In der Richtlinie steht ja auch, dass im Nationalen Strategierahmen „eine Bewertung des gegenwärtigen Stands und der zukünftigen Entwicklung des Markts für alternative Kraftstoffe“ enthalten sein soll. Ich will deshalb fragen, wie Sie die Marktentwicklung von Erdgas beurteilen. Hier haben wir ja kein klassisches Henne-Ei-Problem mehr, sondern wir haben eine Infrastruktur. In dem Bericht, den Sie nach Brüssel gemeldet haben, wird ja auch darauf Bezug genommen, dass die Infrastruktur insbesondere in Ballungsräumen vorhanden ist. Dennoch sind Erdgasfahrzeuge, wenn man so will, Ladenhüter; denn wir haben keine 100 000 Erdgasfahrzeuge. Wie beurteilen Sie die Marktsituation heute und künftig? Welche Rolle wird Erdgas insbesondere im Personenverkehr, aber auch im Güterverkehr – da ist aber eher über flüssiges Erdgas zu reden – spielen? Mir geht es insbesondere um CNG. Wie beurteilen Sie diesen Rahmen?
Partei: SPD
Ich bin davon überzeugt, dass wir der Vielfalt der Bedürfnisse der Menschen in unserem Land entsprechen müssen. Das können wir aber nicht, indem wir ein Korsett schaffen, das allen die Luft zum Atmen nimmt, sondern wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die Missbrauch und das Ausnutzen von Menschen verhindern. Es ist kein Geheimnis, dass meine Fraktion und ich die berechtigte Kritik an der exzessiven Nutzung sachgrundloser Befristung teilen. Planungssicherheit – egal ob privat oder beruflich – ist mit befristeten Arbeitsverhältnissen nicht zu haben. Es gibt Menschen, die wollen und brauchen Sicherheit, zum Beispiel um eine Familie zu gründen. Andere wollen sich derzeit nicht langfristig binden. Aber auch denen würden wir die Chancen nehmen, wenn wir Ihren Antrag so umsetzen, wie er geschrieben ist. Viele wichtige und lange geforderte Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir bereits in den ersten zwei Jahren unserer Regierungszeit erreicht: die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Rente ab 63, die Beendigung der Generation Praktikum, Verbesserung bei der Gleichstellung von Mann und Frau, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir ruhen uns auf dem bisher Erreichten nicht aus. Noch in diesem Jahr werden wir den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit vorlegen. Das alles und noch viel mehr haben wir mit unserem Koalitionspartner vereinbart. Große Ziele erfordern aber auch Kompromisse. Fakt ist: Mit unserer Forderung nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung haben wir uns bei unserem Koalitionspartner bedauerlicherweise nicht durchgesetzt. Aber da wir uns darauf verständigt haben, diesen Koalitionsvertrag vier Jahre lang zu leben und die darin vereinbarten Dinge umzusetzen, werden wir heute leider auch gegen die richtigen Teile dieses Antrags stimmen müssen. Danke schön.