Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über alle Fraktionsgrenzen hinweg sind wir uns einig : Kinder sind in besonderem Maße darauf angewiesen , dass Staat und Gesellschaft alle Möglichkeiten ausschöpfen , um ihnen ein Aufwachsen in Geborgenheit und Sicherheit zu ermöglichen . . Die psychischen und physischen Folgen von Gewalt gegen Kinder sind verheerend . Sie haben Auswirkungen auf ihr ganzes Leben und nicht selten auf das Leben ihrer eigenen Kinder . Wer die Gewaltspirale durchbrechen will , der muss dafür sorgen , dass Kinder vor Gewalt geschützt werden . Das hat nicht zuletzt Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen ermittelt . . Wie für Frauen ist auch für Kinder der soziale Nahbereich ein gefährlicher Ort : Der Vater , der Onkel oder der Nachbar stellen nicht selten eine Bedrohung der Kinder dar . . 60 bis 80 Prozent sexualisierter Gewalt finden im sozialen Nahbereich statt . Dabei sollte gerade die Familie der Ort sein , an dem ein Kind auf Schutz vertrauen kann . . Darum ist es das Ziel der rot-grünen Bundesregierung , deutlich mehr Rechtssicherheit für Kinder zu schaffen . Ich freue mich , Herr Geis , dass auch die Opposition dieser Meinung ist . . Mit dem vorliegenden Kinderrechteverbesserungsgesetz setzen wir den Paradigmenwechsel , den wir schon beim Gewaltschutzgesetz begonnen haben , fort . Das Gesetz stellt klar : Der Schutz vor Gewalt endet nicht an der Wohnungstür . Schläge oder sexualisierte Gewalt in der Familie sind nicht länger Privatangelegenheit . Das Prinzip , das gerade Herr Staatssekretär schon nannte _ der Täter geht , das Opfer bleibt _ , wird künftig auch dann angewendet werden können , wenn das Opfer nicht die Ehefrau oder die Lebensgefährtin , sondern das Kind ist . Bislang erhielten Mütter , die sich wegen sexuellen Missbrauchs ihres Kindes an die Polizei oder an Beratungsstellen gewendet haben , meist den gut gemeinten Rat : Schütze dein Kind , zieh aus der Wohnung aus . Künftig wird dies nicht mehr notwendig sein . Polizei und Justiz sind in Fällen von Kindesmisshandlung nicht mehr die Hände gebunden . Sie können den Gewalttäter aus der Wohnung verweisen , wenn dies zum Schutze des Kindes notwendig ist . Dieses Vorgehen gilt jetzt nicht nur für Eltern , sondern auch für andere . Beispielsweise kann einem Lebensgefährten der Mutter eine so genannte Go-Order erteilt werden . Ich freue mich ganz besonders , Herr Pofalla , dass auch die Anregung der Bündnisgrünen von allen Fraktionen einvernehmlich aufgenommen wurde , dass ein Dritter , der zum Beispiel im gleichen Hause wohnt , ebenso der Wohnung verwiesen werden kann , wenn er ein Kind bedroht . . _ Ja , aber das ist doch hervorragend . Loben Sie uns doch einfach einmal dafür . . _ Wunderbar , das tut besonders gut . Mit dieser Regelung finden die neuen Schutzmöglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes auch im Kindschaftsrecht Eingang . Wir schaffen aber auch weitere Rechtssicherheit für Kinder . Wir passen das Abstammungsrecht den neuen technischen Entwicklungen wie der künstlichen Befruchtung mithilfe einer Samenspende an . In diesen Fällen ist nämlich die Anfechtung einer Vaterschaft nicht mehr möglich , wenn der Partner der Mutter vorher mit einer künstlichen Befruchtung durch eine Samenspende einverstanden war . Damit wird verhindert , dass ein Mann , der einer künstlichen Befruchtung durch einen anderen Mann zugestimmt hat , sich seiner Vaterpflicht entledigen kann . Wir stärken aber auch die Rechte des Elternteils , bei dem ein Kind nach einer Trennung lebt . Danach kann auch bei gemeinsamem Sorgerecht , das wir mit der Kindschaftsrechtsreform eingeführt haben , der Elternteil , bei dem das Kind lebt , einen Antrag auf Beistandschaft des Jugendamtes bezüglich des Kindesunterhalts stellen . Dies war vorher nur bei alleinigem Sorgerecht möglich . Damit muss der betreuende Elternteil _ das ist in den meisten Fällen die Mutter _ künftig nicht mehr , nur weil ein gemeinsames Sorgerecht besteht , einen Anwalt oder Ronald Pofalla 21449 eine Anwältin bezahlen , um den Kindesunterhalt durchzusetzen . . Außerdem wird die Möglichkeit , einem Kind nach einer Scheidung und Wiederverheiratung den neuen Ehenamen zu geben , neu geregelt . Das wird den Interessen aller Betroffenen künftig besser gerecht werden . So scheitert es künftig auch nicht mehr an einem gemeinsamen Sorgerecht , wenn das Kind diesen neuen Namen tragen soll . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesrat hat einen weiteren Punkt als regelungsbedürftig angesehen und Bestimmungen dazu in seinem Gesetzentwurf vorgesehen . Das ist die Gleichbehandlung der nicht ehelichen und der ehelichen Kinder , die vor 1949 geboren wurden ; für ab 1949 Geborene hatten wir eine diesbezügliche Regelung . Auch meine Fraktion sieht hierin eine Ungerechtigkeit , zumal die völlige Gleichstellung zwar für die neuen Bundesländer , nicht aber für die alten Bundesländer gilt . Wir akzeptieren aber , dass ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde , der auch vom Bundesverfassungsgericht bereits bestätigt wurde . Lassen Sie mich nun noch etwas zum Gesetzentwurf der PDS anmerken . Gut gemeint ist nicht immer gut ; das wissen wir . Die Würde des Kindes ist natürlich ebenso wie die Würde der Frauen und die Würde der alten Menschen unantastbar . Sie alle fallen unter Art . 1 des Grundgesetzes , der die Menschenwürde festschreibt . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , wir haben kein gesetzliches Defizit , sondern ein Defizit bei der Umsetzung . Darum müssen wir uns auf allen Ebenen vielmehr für die Einhaltung der Menschenwürde einsetzen . Wir brauchen aber keine Änderung des Grundgesetzes . Deshalb ist das vorliegende Gesetz auch so wichtig . Es schützt Kinder ganz konkret vor Gewalt und stärkt ihre Rechte . Ich bin mir sehr sicher , dass das neue Kindschaftsrecht zusammen mit dem Recht auf gewaltfreie Erziehung auch gesellschaftliche Signalwirkung haben wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür , dass Kinder keine Objekte sind , über die Erwachsene beliebig verfügen können . Wir tragen die Verantwortung dafür , dass wir in einer Gesellschaft leben , die Kindern Rechte zugesteht , die ihre Würde respektiert und Gewalt gegen Kinder verhindert . Darum bin ich froh , dass wir diesenAntrag interfraktionell erarbeitet haben und diesem auch so zustimmen werden . Vielen Dank . .