Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Techniker sehe ich die Gründe für diese Debatte so: Die Koalition wollte etwas für den Klimaschutz erreichen und einigte sich auf eine 10-prozentige Förderung der energetischen Sanierung. Um die eventuellen Steuerausfälle zu kompensieren, sollte der Handwerkerbonus auf kleine Rechnungen wegfallen. Weil Bayern diesen Bonus komplett erhalten will, ist die Förderung der energetischen Sanierung jetzt für die SPD laut Oppermann vom Tisch. Horst Seehofer hat eigentlich recht: Das Streichen des Handwerkerbonus für die energetische Gebäudesanierung wäre kontraproduktiv. Aber Herr Oppermann hat eigentlich auch recht; denn es würde Steuerausfälle geben. Die Grünen haben auch recht; denn mit diesem Theater, mit diesem Eiertanz wird Energieeinsparung einfach nur noch lächerlich gemacht. Da investiert ein Hausbesitzer in Bayern 10 000 Euro in eine neue Heizung und bekommt im darauffolgenden Jahr 100 Euro erstattet und im Jahr darauf noch einmal 100 Euro, und nach zehn Jahren hat er 1 000 Euro zurückbekommen. In der Zwischenzeit müsste er jährlich den Heizungsmonteur rufen, der die Heizung wartet. Der Monteur kostet über 100 Euro jährlich. Das macht in zehn Jahren mehr als 1 000 Euro, die er jetzt nach Herrn Oppermann nicht mehr von der Steuer erstattet bekommt. Daher ist das Ganze bestenfalls ein Nullsummenspiel. Horst hat recht: Durch das Kürzen beim Handwerkerbonus bewirkt das Sanierungsprogramm nur Mitnahmeeffekte bei Hausbesitzern, die sowieso die Heizung erneuern wollten. Herr Oppermann hat aber auch recht: Für diese 10 Prozent Förderung wird niemand zusätzlich seine Heizung sanieren. Der Mitnahmeeffekt führt dann zu Steuerausfällen. Die schwarze Null geht flöten, und deshalb wollte ja die Koalition für alle Bürger den Handwerkerbonus streichen – bei den niedrigen Rechnungen. Aber uns Linken liegt es fern, nur zu kritisieren. Deshalb lassen Sie uns eine echte Förderung beschließen, basierend auf folgenden Punkten: Eine 25-prozentige Förderung der energetischen Sanierung, aber nur dann, wenn auch die Dämmung optimiert und die Heizung darauf abgestimmt wird. Denn was bringt es, die Heizung zu erneuern, bevor die Dämmung optimiert ist? Dann ist die Heizung, wenn später gedämmt wird, falsch dimensioniert. Häuser sind Wärmespeicher; da könnten wir doch extra Wärmespeicher und Tauchsieder spendieren, für kleine Stromkraftwerke, die in Kraft-Wärme-Kopplung mit der Abwärme Wohnungen heizen, damit bei viel Wind und Sonne die Wärme mit Strom erzeugt wird. Wenn dem Wind die Puste ausgeht und die Sonne fehlt, dann könnten diese Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke ordentlich Strom liefern. Liebe CSUler, wenn wir diese Kraftwerke geschickt nutzen, könnten wir uns die eine oder andere 500-kVGleichstromtrasse durch Thüringen und auch durch Bayern sparen. Um Herrn Oppermann zu beruhigen: Es werden keine Steuermittel fehlen, wenn Sie das Privileg der Zinsabschlagsteuer streichen, auf Deutsch: wenn Kapitaleinnahmen aus Dividenden statt pauschal mit 25 Prozent mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Das trifft übrigens – ganz SPD – einmal die Reichen. Liebe Grüne, mit so einem Konzept würde neben der Symbolik auch wirklich etwas für das Klima erreicht werden. Da zerbreche ich mir den Kopf über Wünsche und Sorgen von Union, SPD und Grünen. Wo bleibt die Linke? Wir fordern, dass eine energetische Sanierung von Mietshäusern nur dann gefördert wird, wenn sie warmmietenneutral erfolgt. Damit stoppen wir gleichzeitig das miese Vorgehen einiger Hausbesitzer, die über das Abwälzen der Kosten der energetischen Sanierung Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hätten diese Vorschläge realistische Chancen zur Umsetzung, wären sie nicht von mir, einem Linken aus Thüringen, sondern von Seehofer, einem Bayern aus München, vorgestellt worden. Die SPD hätte ihr Gebäudesanierungsprogramm, die Union ihre schwarze Null, die Grünen ihren Klimaschutz und die Linke die soziale Gerechtigkeit. Mieterinnen und Mieter hätten stabile Mieten und die Bauwirtschaft mehr Aufträge. Es könnte so einfach sein!