Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Umweltminister , der alles , auch das Prinzip der Einsicht und der Freiwilligkeit , regeln will , der hat es schon sehr schwer . Ganz besonders problematisch wird es , wenn sich Herr Töpfer dann auf internationalem Parkett mit der Ankündigung einer eventuell möglichen Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft an den Rand der Lächerlichkeit bringt . Das hat in diesem Land noch nicht geklappt . Aber der Reihe nach : Zunächst müssen wir feststellen , daß sich die einstmals so hochgelobten Fluorchlorkohlenwasserstoffe als die gefährlichsten Verbindungen für den atmosphärischen Schutz des Lebens auf der Erde schlechthin herausgestellt haben . Mit ihrem massenhaften Einsatz und der Freisetzung in die Atmosphäre kam es zu einer sprunghaften Ausdünnung der Ozonschicht , und das , wie wir inzwischen wissen , nicht nur über der Antarktis . Die Auswirkungen der Zerstörung des Ozonschildes sind längst bekannt . Wir müssen die Zunahme von Hautkrebs bei Menschen und Tieren verzeichnen . Die Lebensgemeinschaften der Meere beginnen sich in kritischen Bereichen zu verändern , und auch für die Landwirtschaft müssen globale Veränderungen erwartet werden , und zwar zusätzlich zum Baumsterben . Im Deutschen Bundestag wird heute nicht das erste Mal über dieses Thema gesprochen . Verschiedene Anträge und Anfragen nahezu aller Parteien einschließlich des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht zeigen , daß die Tragweite des Themas Ozon niemandem neu ist . Was aber lehrt uns die eigene Geschichte der parlamentarischen Behandlung der FCKW-Problematik ? Die Bundesregierung leugnet ein um das andere Mal die Notwendigkeit , ihre Bemühungen als noch nicht hinreichend anzuerkennen . Sie müssen zum Ausgleich dafür dennoch um das eine oder andere Mal eingestehen , daß sich die Situation von Jahr zu Jahr verschärft . Daran ändert auch die Tatsache nichts , daß die FCKW ihren himmlischen Aufstieg nur ganz langsam vollziehen und die heutige Zerstörung des Ozonschutzschildes aus den Spraydosen und Verschäumungsorgien noch auf die Schmidt-Ära zurückzuführen sind . Die FCKW-Ausdünstungen der letzten zehn Jahre der Kanzlerschaft von Helmut Kohl aber werden uns in ein paar Jahren als globales Umweltlast-Erbe ereilen . Glauben Sie bitte nicht , daß diese Bilanz dann wesentlich besser aussieht . Ich glaube , das Ozongrab der letzten zehn Regierungsjahre wird grauenvoll . Die vorliegenden Anträge , die auf die Beschleunigung des Ausstiegs aus der Zerstörung der Ozonschicht abzielen , sind nun erneut mit den Stimmen der Koalitionsparteien in den Ausschüssen abgelehnt worden . Zumindest in Sachen Abwiegeln kann m an denUnionsparteienunterBeihilfederFDPsoetwas wie eine gewisse Konstanz wirklich nicht absprechen . Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN z . B . stammt bereits aus dem Februar dieses Jahres . Damals haben Sie uns vorgeworfen , wir hätten diesen Antrag aus populistischen Gründen eingebracht , weil neue Satellitendaten den Abbau der Ozonschicht über der Nordhalbkugel belegt hätten . Unser dringender Appell aber stammt , wie gesagt , aus dem Februar dieses Jahres . Allein die unendlich langsame Bearbeitung zeigt mir , daß Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Situation auch nach der Ozonkonferenz in Kopenhagen immer noch unterschätzen . Dort ist ja nun wirklich eine deutliche Sprache gesprochen worden . Wie ernst es um die Erde steht , müßte allen spätestens nach der schnellen Einigung der 81 wichtigsten FCKW-produzierenden Länder klar sein , das Verbot von FCKW und ähnlichen Substanzen vom Jahr 2000 auf den 1 . Januar 1996 vorzuverlegen . Natürlich ist der Kompromiß immer noch unzureichend . Daran ändert auch das Verbot der Nutzung von Halonen zum Jahresbeginn 1994 nichts mehr . Insbesondere die Inkonsequenz bei der Weiterverwendung von FCKW-Ersatzstoffen , die uns zum Teil vom Ozonloch in die Treibhauseffekttraufe trudeln lassen , stimmen bedenklich . Ich kann zwischen den mangelhaften Ergebnissen , die auch Herr Töpfer als mangelhaft einschätzt , und der aktuellen Politik der Bundesregierung einen so großen Unterschied nicht sehen , als daß er das als besonders negativ herausstellen müßte . Wenn in der Begründung zur Ablehnung der beiden vorliegenden Anträge gesagt wird , daß ein zusätzlicher Handlungsbedarf im Hinblick auf die FCKW - Halon-Verbotsverordnung vom 6 . Mai 1991 nicht besteht , dann bin ich über die jetzigen Worte von Herrn Töpfer doch überrascht . Im Ausschuß konnte die Koalition noch keinen Grund sehen , das Herstellungs- und Verwendungsverbot , das bis zum Jahre 1995 wirksam werden sollte , zu verschärfen . Warum aber reden Sie dann in Kopenhagen mit einer anderen Stimme und stellen es so dar , als ob Sie das schon immer gemacht hätten ? _ Du wolltest doch gelobt werden ; ich bitte um Entschuldigung , daß ich das nach deiner heutigen Rede wirklich nicht machen konnte . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich glaube , Sie wissen doch auch ohne unsere Hilfe , daß der angekündigte Selbstverzicht wieder zum Selbstbetrug wird , wie schon so oft . Es gibt keine ernstzunehmenden Fälle , in denen derartige vollmundige Vorankündigungen später wirklich Realität wurden . Die Wirtschaft wird auch diesmal kurz vor Toresschluß 1993 wieder all ihre Bedenken aufwerfen , sie wird dann bis 1995 Aufschub bekommen und später noch über das Verbot lamentieren und schimpfen . Ich sehe schon die vielen Ausnahmegenehmigungen vor mir . Wann endlich ist diese Bundesregierung bereit , diesen elementaren Kapitalmaximierungsgrundsatz der Marktwirtschaft zu begreifen , den es doch nun einmal gibt ? Oder hat sie ihn beg riffen und will sie im Gegenteil durch diese permanente Hinhaltetaktik ihre Lobby aus allem Ärger heraushalten und sie protegieren ? Die Koalitionsparteien kritisieren an unserem Antrag zudem , daß wir eine Ausweitung der Produktionsverbote auch auf Stoffe fordern , die im ernsten Verdacht stehen , in die Rubrik Ozonkiller zu kommen . Ich mußte mir deshalb sogar ein paar derbe Scherze zu dem Thema anhören , was meine eigene biologische Abgasproduktion betrifft . Aber es bringt nichts , dieses Thema lächerlich zu machen . Ich erinnere Sie noch einmal daran , daß sogar die FCKW einmal als die umweltfreundlichen Verbindungen schlechthin galten . Wir leben nicht mehr in einer Zeit , in der die Natur die kleinen Umweltprobleme auf Grund menschlicher Produktion von sich aus kompensiert . Die gnadenlosen Technologien unserer Gegenwart machen kleine Fehler später zu riesigen Problemen , die bereits heute an der Lebensfähigkeit der Erde nagen . Genauso gründlich , wie wir bei der Durchführung von gentechnischen Experimenten , bei der Neuzulassung von Medikamenten sein müßten , müssen wir jetzt alle die Lebensbedingungen der Welt auch nur potentiell zerstörenden Verbindungen und Produktionstechnologien prüfen . Die Ablehnung der Anträge ist unverständlich , wenn wir die Bundesregierung an ihreneigenenVorgabenmessen . Ich bin immer für einen konstruktiven Streit zu haben _ das wissen meine Kolleginnen und Kollegen _ , aber ich glaube , hier ist die ideologische Positionsbehauptung fehl am Platze . Der Konsens aber , den wir für das Leben auf der Erde brauchen , und den ich über alle Parteigrenzen hinweg möchte , kann um der Vernunft an sich willen oder auch _ ich sage es wirklich einmal so dramatisch _ der Zukunft unserer Kinder wegen durchaus auch in einem schnellen Verbot der Ozonkiller bestehen . 11014 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Klaus-Dieter Feige Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .