Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , mir sei eine Vorbemerkung gestattet : Wie wichtig Sie in Ihrem Haus die Jugendpolitik nehmen , zeigt sich daran , dass ich die Antwort auf die Große Anfrage vorgestern Abend erhalten habe . Deshalb sehe ich mich außerstande , Ihre Antwort , die sicherlich klug und weise formuliert ist , in meiner Rede überhaupt zu berücksichtigen . So darf man mit einer Großen Anfrage zu einem wichtigen gesellschaftlichen Thema nicht umgehen . Die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen sind im politischen Handeln gegenwärtig längst noch nicht ausreichend berücksichtigt . Ich glaube , wir sind uns einig : Wir alle sind gefordert , darauf zu achten , welche Auswirkungen unsere Politik gerade auf die junge Generation hat . Wir müssen zum Beispiel Kindern und Jugendlichen ernst gemeinte , auf sie zugeschnittene und altersdifferenzierte Angebote zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben machen . Für die FDP ist die aktive Einbeziehung und politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Leitziel , das nur erfolgreich erreicht werden kann , wenn Scheinpartizipation vermieden wird . Alle Vorschläge der Kinder und Jugendlichen sollten von den politischen Instanzen und sonstigen Entscheidungsträgern wirklich ernsthaft überdacht und im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt werden . Denn Mitwirkung muss Wirkung zeigen . Die Union spricht in ihrer Anfrage berechtigt die Frage der Finanzierung von Jugendpolitik an . Dazu muss ganz klar gesagt werden : Ausgaben für Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft . Wer hier zu sehr spart , spart an der falschen Stelle und verursacht damit zum Teil wesentlich höhere Folgekosten . Allerdings muss Kinder- und Jugendarbeit einerseits sparsam und effizient und andererseits mit Kontinuität und Nachhaltigkeit verfolgt werden . Nachhaltigkeit und Kontinuität sind derzeit durch die Tendenz zu kurzfristiger Projektförderung gefährdet . Langfristiges Engagement ist aber eine wichtige Voraussetzung für die Qualitätssicherung in der Jugendarbeit . Die jüngsten beträchtlichen Haushaltskürzungen der Regierungskoalition im Bereich der Jugendverbandsarbeit stehen dazu im Widerspruch . Sie treffen übrigens , Frau Staatssekretärin , insbesondere die neuen Bundesländer , wo die Verbandsstrukturen noch im Aufbau oder weniger gefestigt sind . Die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist Herausforderung und - das betone ich - Chance zugleich . Diese jungen Menschen können Brücken bilden und Vermittler zwischen den Kulturen sein . Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund dürfen aus unserer Sicht nicht nur als Problemfälle behandelt werden , sondern müssen auch in ihren Stärken gefördert werden . Voraussetzung für die Nutzung dieser Chancen ist eine umfassende Sprachkompetenz . Das Beherrschen der deutschen Sprache muss in den Fokus der gesamten Bildungslaufbahn rücken . Das gilt insbesondere deshalb , weil Zuwanderer in unterschiedlichen Lebensphasen nach Deutschland kommen . Ausbildung und Arbeit sind für Jugendliche mehr als nur Grundlage für ein wirtschaftlich unabhängiges Leben . Sie haben auch zentrale Bedeutung für die Identitätsfindung , die Selbstverwirklichung und die Selbstbestimmung . Die bisherige Politik hat jedoch nicht verhindern können , dass vielen Jugendlichen die Chance , in ein qualifiziertes und erfülltes Erwerbsleben einzutreten , erschwert , ja sogar verwehrt wird . Im Februar hatten wir eine Steigerung der Arbeitslosenquote bei jungen Menschen unter 25 Jahren auf 13 ,6 Prozent , im Osten sogar auf 20 ,5 Prozent . Fehlende Ausbildungs- und Berufsperspektiven sind wiederum die entscheidenden Gründe für die dramatischen Abwanderungszahlen junger Hoffnungsträger aus den neuen Ländern in Richtung Westen . Dies wiederum entvölkert zunehmend ganze periphere Regionen mit allen fatalen Folgewirkungen wie Wohnungsleerstand , Rückgang von kommunalen Steuereinnahmen , sinkende Nachfrage , Rückgang von Investitionen usw . Jüngst haben sowohl UNICEF als auch der Armuts- und Reichtumsbericht den dramatischen Anstieg der Kinderarmut in Deutschland aufgezeigt . Die Zahl der Kinder , die von Sozialhilfe leben , ist erneut gestiegen : um rund 64 000 auf 1 ,08 Millionen . Die Zahl der von Armut betroffenen Kinder ist laut UNICEF noch höher und liegt bei 1 ,5 Millionen . Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft . Die Bundesregierung ist in der Armutsbekämpfung gescheitert . Arbeitsplätze und Vereinbarkeit von Beruf und Familie - vor allem durch gute Kinderbetreuungsangebote - sind letztlich die besten Wege aus der Armut . Beides verspricht die Regierung seit Jahren , ohne dass wirklich etwas geschieht . Fazit : Grundlegende Reformen in der Bildungs- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind für die Zukunft der jungen Menschen in Deutschland drängender denn je . Bildung ist für die späteren gesellschaftlichen Chancen junger Menschen von zentraler Bedeutung . Bildung ist daher ein wichtiges Ziel der meisten jungen Leute . Diejenigen Heranwachsenden , die mit den Anforderungen in Schule und Beruf weniger gut zurechtkommen , fühlen sich benachteiligt , reagieren darauf mit Aggression oder Resignation und sind überproportional häufig von der Demokratie als Staatsform enttäuscht . Sie waren beispielsweise bei der Landtagswahl in meinem Ländle Sachsen das größte Wählerreservoir der NPD . In vielen Gebieten Ostdeutschlands ersetzen die so genannten Kameradschaften die im Westen über Jahrzehnte gewachsene soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche . Kameradschaften formen das Freizeitverhalten der Mitglieder , wobei rechtsextremistische Grundpositionen gleichsam als weltanschauliche Klammer dienen , die die Gruppenidentität prägt . Viele Jugendliche schließen sich ihnen aus einem Hang zur Provokation an . Aber wenn junge Menschen nicht die Perspektive haben , sich in den Städten und Gemeinden , in denen sie zu Hause sind , ihren Lebensunterhalt zu verdienen und beruflich eine Zukunft zu haben , dann wird es schwer , die daraus folgenden Frustrationen aufzufangen und die viel beschworene Bürgergesellschaft zu stärken . Deshalb müssen wir der Jugend Chancen bieten , Talente und Fähigkeiten zu entfalten und eine Aufgabe zu haben . Die positive Zukunftssicht der jungen Generation , die sich etwa in der 14 . Shell-Jugendstudie zeigt , darf auch die Politik optimistisch stimmen . Die Jugendlichen von heute stellen sich den großen gesellschaftlichen und persönlichen Herausforderungen mit Pragmatismus , Fleiß und Ehrgeiz . Aufstieg statt Ausstieg ist das Motto für die meisten der jungen Generation . Diese Generation kann nach liberaler Auffassung wirklich im positiven Sinne als die Zukunft unserer Gesellschaft bezeichnet werden . Ihren Mut zur Zukunft darf Politik nicht durch Bürokratismus , Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit behindern , sondern muss ihn konsequent und nachhaltig stärken . Die Regierung ist in der Pflicht , die dazu unabdingbaren Reformen nicht im Hinblick auf anstehende Wahltermine aufzuschieben , sondern unverzüglich anzupacken . Danke .