threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
In den vergangenen Jahren kam es im Bereich des Eisenbahnverkehrs immer wieder zu gravierenden Qualitätsproblemen, häufig hervorgerufen durch technische Mängel an den Fahrzeugen. In den daran anschließenden Diskussionen zeigte sich, dass die Frage der Verantwortlichkeitsbereiche von Fahrzeugherstellern einerseits und Eisenbahnverkehrsunternehmen andererseits nicht befriedigend geklärt ist. Kern des uns vorliegenden Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, AEG, ist somit die Einführung der Herstellerverantwortung für den Bereich des Schienenverkehrs; ein Vorhaben, bei dem wir als FDP-Fraktion die Bundesregierung ausdrücklich unterstützen. Bislang ist es so, dass die Hersteller zwar eine Genehmigung zur Inbetriebnahme ihrer Eisenbahnfahrzeuge beantragen können, das Allgemeine Eisenbahngesetz Sicherheitspflichten aber nur den Eisenbahnen und den Haltern von Eisenbahnfahrzeugen zuweist. Mit den angestrebten Änderungen des Gesetzes soll zukünftig nun auch den Herstellern die Verantwortung dafür zugewiesen werden, dass die von ihnen gelieferten Fahrzeuge den angegebenen Anforderungen und Einsatzbedingungen entsprechen, sodass sie von den Verkehrsunternehmen im Betrieb sicher eingesetzt werden können. Diese Änderung sorgt zudem dafür, dass das Allgemeine Eisenbahngesetz die bereits seit 2004 im Eisenbahnsektor gültige Verantwortungsverteilung der Europäischen Union widerspiegelt. Darüber hinaus schafft der Gesetzentwurf eine Ermächtigungsgrundlage, durch die dem EisenbahnBundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahn des Bundes übertragen werden kann. Der vom Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig angenommene Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift die Stellungnahme des Bundesrates vom Oktober des vergangenen Jahres auf und fügt sinnvolle Ergänzungen insbesondere bezüglich der Lärmkartierung ein. Zusammenfassend begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion die angestrebten Änderungen, speziell die Klarstellung der Verantwortlichkeiten im Verhältnis zwischen Hersteller und Bahnunternehmen. Zu versuchen, in diese Novelle weitere gesetzliche Regelungen zu pressen, wie etwa die von SPD geforderten Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten, lehnen wir allerdings ab. Weder sollten wir das AEG mit Einzelregelungen überfrachten, noch ist es rechtssystematisch der richtige Regelungskreis.
Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beraten wir in zweiter und dritter Lesung die Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. In diesem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der FDP wollen wir gute wissenschaftliche Rahmenbedingungen für die zeitgeschichtliche Forschung zu beiden deutschen Staaten schaffen. Konkret geht es um die Einsichtnahme in Akten und Entscheidungsvorschläge des Bundesverfassungsgerichts zu Forschungszwecken. Zwar war das Bundesverfassungsgericht weitgehend von personellen Kontinuitäten mit der NS-Vergangenheit verschont geblieben, doch es besteht dennoch ein Forschungsbedarf. Der Forschungsbedarf beim Bundesverfassungsgericht besteht insbesondere darin, zu erforschen, wie der Aufbau des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates erfolgen und sich das heutige Verfassungsverständnis entwickeln konnte. Die Forschung benötigt den Zugang zu Akten und Entscheidungsunterlagen der betroffenen Behörden, Gerichte und Ministerien. Wir schaffen mit unserem Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen für eine unabhängige Einsichtnahme in die Unterlagen des Bundesverfassungsgerichts. In einer demokratischen politischen Ordnung erhält die politische Unabhängigkeit der Wissenschaften eine besondere Brisanz, da wissenschaftliches Wissen eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass Bürger politische Präferenzen ausbilden können, die ihre Interessen und Werte auf angemessene Weise widerspiegeln. Ich möchte mich nicht dahin gehend wiederholen, was ich zum Gesetzentwurf in erster Lesung vorgetragen habe. Entscheidend ist, dass wir künftig nicht nur in das Archivgut des Bundesarchivs einsehen können, sondern auch in die Akten im Zwischenarchiv, natürlich nach den bundesarchivgesetzlichen Regeln, und nach den Sperrfristen von 30 bzw. 60 Jahren. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Überprüfung der 60-jährigen Geheimhaltungsfrist. Sie fordert zu Recht nicht unmittelbar eine Verkürzung. Die Diskussion ist mit Experten zu führen. Dem schließen wir uns gern an. Doch sollte zunächst dieser Gesetzentwurf in der noch laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Die Frage der angemessenen Fristen kann mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes in der nächsten Legislaturperiode in diesem Hohen Haus diskutiert werden. Wir haben auch den hohen Rang des Beratungsgeheimnisses und dessen Schutzwürdigkeit in erster Beratung betont. Die Forderung der Fraktion der Linken auf Verkürzung der 30-jährigen Frist auf 20 Jahre muss demnach abgelehnt werden.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Ich halte unsere Politik zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Industrie, im Verkehrsbereich und auch in der Gebäudesanierung für das Schlüsselthema zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Deswegen sollten wir hier, zum Beispiel im Gebäudebereich oder bei den Maßnahmen, die uns von Brüssel vorgeschlagen werden, vorsichtig und, wenn es irgendwie geht, im Konsens vorangehen. Ich glaube auch, dass die Vorschläge, die Günther Oettinger gemacht hat, in einem Punkt vollkommen richtig sind: Wir brauchen – dabei unterstütze ich Norbert Röttgen – den Willen, verbindliche Energieeffizienzziele festzulegen, und zwar verbindlich für Europa, nicht nur für Deutschland. Dabei hat er unsere Unterstützung. Zweitens. Ich freue mich sehr, dass wir nicht nur bei Schutz und Erhaltung der internationalen Biodiversität auf bestem Wege sind – damit liegen wir genau im Plan –, sondern auch unseren Beitrag von 500 Millionen Euro pro Jahr leisten können, zum Beispiel für den Yasuní-Nationalpark.
Übergangszahlen im Rahmen des Budgets für Arbeit können derzeit noch nicht beziffert werden. Das neue Instrument muss sich nach dessen Einführung logischerweise erst noch etablieren. Die Bundesregierung rechnet aber nach den positiven Erfahrungen vergleichbarer Modellprojekte in einigen Bundesländern damit, dass sich mit dem Budget für Arbeit die Zahlen der Übergänge von Menschen mit Behinderung von Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt spürbar erhöhen werden.
Partei: CDU/CSU
Danke schön, Herr Kollege Heil. Ich bin für die Frage sehr dankbar, obwohl sie in den argumentativen Zusammenhang der Punkte, die wir bei Mindestlöhnen diskutieren, nicht so recht hereinzupassen scheint; aber sei es drum. Ich glaube, ich würde mich zunächst einmal mit Ihnen und mit anderen, die damals in der rot-grünen Koalition die Möglichkeit geschaffen haben, von Equal Pay abzuweichen, zusammensetzen. Ich würde dann Sie, lieber Herr Heil – da bitte ich als neuer Kollege um Verständnis; Sie sind ja schon sehr viel länger dabei –, doch einmal fragen: Gab es denn damals eigentlich gute Gründe, dies zu tun und ohne Fristen zuzulassen, und sind diese guten Gründe noch valide? Erst dann, wenn wir darüber gesprochen haben, würde ich eine zweite Frage anschließen, nämlich, was wir daran ändern müssen. Deswegen sehe ich mich heute außerstande, mich auf eine entsprechende Frist festzulegen, weil ich Ihre Argumente zu dieser Frage überhaupt nicht kenne. Der nächste Punkt: Wir sind hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Ich glaube schon, dass Argumente hier eine gewisse Rolle spielen, getreu dem Hegel’schen Motto: Ist das Reich der Ideen erst revolutioniert, hält die Wirklichkeit nicht stand. – Insofern habe ich, auch was meine Position zu Mindestlöhnen angeht, durchaus die Hoffnung, dass sich der zwanglose Zwang des besseren Arguments langfristig durchsetzen möge.
Herr Abgeordneter, auf Ihre erste Frage kann ich nur mit Nein antworten. Ich nehme an, dass dies eher eine rhetorische Frage war. Wir sehen die Entwicklung in Côte d’Ivoire mit großer Sorge. Das, was Sie zuletzt nannten, beobachtet natürlich auch die Bundesregierung sehr intensiv. Genau deswegen muss alles darangesetzt werden, dass wir die humanitären Maßnahmen und insbesondere die UNOCI unterstützen; darauf wird auch in Punkt 6 der Resolution 1975 der Vereinten Nationen vom 30. März 2011 hingewiesen. Der Bürgerkrieg muss schnell eingedämmt werden. Ihr Beispiel zeigt, dass wir hier handeln müssen und nicht einfach nur zusehen dürfen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich die Gelegenheit noch einmal nutzen und an meine frühere Frage anknüpfen , nachdem Sie sie offensichtlich zum Teil überhört hatten : Gibt es bei der Bundesregierung konzeptionelle Ansätze , die deutlich über die forcierte Nutzung von Strafverfahrensmöglichkeiten hinausgehen , um den Rechtsradikalismus zu bekämpfen ? Er muß ja wohl bei der Wurzel gepackt werden . Es bedarf hier einer größeren geistigen Anstrengung .
Partei: FDP
Die Technik muß selbstverständlich _ wie vieles in unserer Gesellschaft _ hinterfragt werden , auch kritisch hinterfragt werden . Dagegen wehrt sich doch niemand . Es geht nur darum , daß m an die pauschale Technikkritik , die Verteufelung bestimmter Techniken und Technologien nicht ertragen kann , weil dies an die Lebensgrundlagen der Wirtschaft und damit unseres Landes geht . Sie haben die Chemieindustrie angesprochen . Wir müssen selbstverständlich Gesetze und Verordnungen erlassen , um die Sicherheit in der Chemieindustrie und anderswo zu garantieren . Wenn man Unfälle und Störfälle , so beklagenswert sie sind , dazu benutzt , um pauschal gegen die Chemieindustrie vorzugehen , schüttet man das Kind mit dem Bade aus . Sie können vielleicht noch aus der Kerntechnologie aussteigen , aber nicht aus der Chemieindustrie , wenn dies auch manche möchten . Dort werden nämlich große Teile unseres Sozialprodukts erwirtschaftet . Wir können nicht die Lebensgrundlagen unseres Volkes in Frage stellen , weil manchen Leuten manches aus irgendwelchen Gründen nicht paßt . .
Partei: SPD
Herr Außenminister, ich will mich auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie auf diesen fast interfraktionellen Antrag – der Kollege Jung, der Kollege Beck und ich haben ihn als Kirchenund Religionsbeauftragte im Namen unserer drei Fraktionen gestellt – so schnell reagiert haben. Sie hatten bis zum 30. Juni 2016 Zeit. Sie sind nun schon früher fertig geworden und haben den Bericht, der in der Tat sehr interessant zu lesen sein wird, jetzt schon vorgelegt. Wir haben in unserem Antrag darauf hingewiesen, dass die Religions- und Glaubensfreiheit ein elementares Menschenrecht ist. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist ja auch in Artikel 4 unseres Grundgesetzes eindeutig festgeschrieben. Deshalb war es uns so wichtig, einmal einen allgemeinen Bericht zu erhalten. Nach der kurzen Vorstellung des Berichts will ich mich schon jetzt ausdrücklich für die Differenziertheit des Berichts bedanken; denn wir alle wissen, dass dieses Thema manchmal undifferenzierter erforscht und präsentiert wird. Deshalb herzlichen Dank dafür. Sie haben angesprochen, dass sich die Bundesregierung in vielen Projekten für die Religionsfreiheit, für die Glaubens- und Gewissensfreiheit einsetzt. Sie haben gesagt, dass das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem BMZ konkrete Projekte durchführt. Dazu habe ich eine ganz konkrete Nachfrage: Gerade angesichts der schwierigen und konfliktbeladenen Situation in den Ländern, die Sie angesprochen haben, in denen, wie Sie gesagt haben, der religiöse Fanatismus oft die Ursache für Krieg und Gewalt ist, wäre es interessant, zu wissen, an welchen konkreten Projekten das Auswärtige Amt diesbezüglich aktiv beteiligt ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, ich möchte der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass es entgegen der hier verbreiteten Meinung in Deutschland in zehn Tarifbranchen Mindestlöhne gibt, die durch die Regierung für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne gelten bindend für 4,5 Millionen Arbeitnehmer in Gesamtdeutschland. Wir wären alle viel weiter, wenn in den sieben Jahren rotgrüner Regierung auch nur ein Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt worden wäre. Da haben Sie ein riesiges Manko. Ich möchte gerne auf etwas hinweisen. Herr Minister, Sie sprachen von einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent in Thüringen, die damit genau so niedrig wie in Nordrhein-Westfalen ist. Es gibt in Ihrem Bericht durchaus ein Manko: Bei einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent in Thüringen sind dort bezogen auf 100 Beschäftigungsfähige wesentlich mehr Menschen in Beschäftigung als in Nordrhein-Westfalen und auch als in Süddeutschland. Das hat etwas mit der Arbeitsplatzdichte in den neuen Ländern, besonders in Thüringen und Sachsen, zu tun. Vielleicht könnte das beim nächsten Jahresbericht etwas stärker herausgearbeitet werden, damit diese freudige Nachricht nicht nur bei der Opposition, sondern auch im Lande verbreitet wird.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wie schon erwähnt wurde , geht aus dem Bericht eindeutig hervor , dass es bei Familien mit mehreren Kindern ein besonderes Armutsrisiko gibt . Warum wurde nicht bereits in den vergangenen Jahren das Kindergeld ab dem dritten oder vierten Kind erhöht ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Sie wissen , dass wir uns verständigt haben , den neuen Existenzminimumsbericht abzuwarten . Dieser Bericht wird präzise Zahlen beinhalten . Darauf wird man reagieren müssen . Das hat Konsequenzen für das steuerliche Existenzminimum . Das ist das eine . Konsequenzen wird es aber auch für alle sozialhilferechtlichen Regelungen geben . Außerdem wird die Frage zu beantworten sein , wie mit denen umgegangen werden soll , die weder vom Steuerfreibetrag profitieren noch zu den Hartz-IV-Empfängern gehören . Es sei hinzugefügt : Das , was ein Kind in einem Hartz-IV-Haushalt bekommt , ist ungleich mehr - ungefähr ein Drittel - als das , was ein Kind , das knapp oberhalb der von uns definierten Armutsgrenze lebt , vom Staat zur Verfügung gestellt bekommt .
Partei: FDP
Ich kann mich Ihrer Vorstellung nicht anschließen , den Kollegen Weiß in dieser Richtung zu beraten . Trotzdem bin ich über die Ergebnisse der Regelsatzbemessung verwundert . Ich bin auf die morgigen Beratungen im Ausschuss gespannt . Da wohl kein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage besteht , versuche ich jetzt , mit meinem Redetext zum Ende zu kommen . Im SGB XII werden Zuverdienst und Vermögen stärker angerechnet als beim ALG II . Beispielsweise bleiben beim Zuverdienst nur 30 Prozent anrechnungsfrei . Grund dafür ist nach Angabe der Bundesregierung , dass Menschen mit SGB-XII-Bezug grundsätzlich stärker und dauerhafter auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind als erwerbsfähige Bezieher von ALG II . Allerdings übersieht eine solche Argumentation , dass unter das SGB XII auch Menschen fallen , die nur zeitweise völlig erwerbsgemindert sind . Zudem übersieht eine solche Bestimmung , dass Menschen im dauerhaften SGB-XII-Bezug in bestimmten Werkstätten unter bestimmten Bedingungen Arbeiten verrichten können und dafür etwas Geld erhalten . Diese Motivation sollte ihnen nicht genommen werden . Das SGB-XII-Änderungsgesetz sollte hier verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten schaffen . Zudem sollte für den Fall nur zeitweiser vollständiger Erwerbsminderung darüber nachgedacht werden , die Vermögensanrechnung den Regeln des SGB XII anzugleichen . Ich komme zum Schluss . Positiv wäre ebenfalls , die von den Bundesratsausschüssen vorgeschlagene Pauschalierung von einmaligen Leistungen auch für Bezieher stationärer Leistungen umzusetzen . Dafür könnte die Bemessungsgrundlage für den Barbetrag um 2 Prozentpunkte angehoben werden . Dies wäre ein sinnvoller Beitrag für die Entlastung von Verwaltungsaufwand und würde zugleich den Betroffenen helfen , mit den finanziellen Belastungen besser zurechtzukommen , die für sie durch die Gesetzesänderungen , etwa im Gesundheitswesen , in den letzten Jahren entstanden sind . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, die positive Antwort bezüglich des Realbetriebs befindet sich in der Antwort der Großen Anfrage der FDP-Fraktion, die wir heute im Kabinett behandelt haben. Wir müssen – für das Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das BMU federführend – einen Entwurf erarbeiten. An meinen Verlautbarungen hat sich seit der Ausschusssitzung und der Beschlussfassung über dieses Konzept in der Koalition nichts verändert.
Partei: CDU/CSU
Ich komme jetzt definitiv zum Schluss , Herr Präsident . Die Große Koalition hat mit diesem historischen Beschluss wieder einmal Handlungsfähigkeit bewiesen . Für die betroffenen Regionen ist das der Startschuss für einen auf die Zukunft ausgerichteten Strukturwandel . Die Regionen können jetzt optimistisch in die Zukunft schauen , und die Große Koalition hat deutlich gemacht , dass sie energie- und wettbewerbspolitisch handlungsfähig ist . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet. – Ja, auch ich habe anscheinend keinen Anspruch darauf. Wahrscheinlich ist auch das geheim. – Ich zitiere die Frau Bundeskanzlerin. Sie hat gesagt: Es ist … eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in … der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Wohl höre ich die Worte, doch sehe ich nicht die Taten; vielmehr sehe ich die Tat, dass Sie Panzer schicken. Wenn das Ihr Beitrag zum Umbruch in der arabischen Welt ist, dann gute Nacht für die Demokratiebewegung dort! Meine Frage war eigentlich: Welche Signalwirkung und welche Auswirkungen durch die Panzerlieferung sehen Sie konkret für die Demokratiebewegung im arabischen Raum, insbesondere natürlich in Saudi-Arabien, aber auch in den Nachbarstaaten wie Bahrain?
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch beim Teilhaushalt „Gesundheit“ gilt der Prophet im eigenen Lande nichts. Wiederholt haben wir, die AfD, angemahnt, dass es bislang keine Statistiken und Auswertungen zu flüchtlingsbedingten Kosten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds gibt und dieses dringend benötigt wird, um sämtliche Kosten zu ermitteln, für die der Beitrags- und Steuerzahler – und zwar zum einen über den Gesundheitsfonds und zum anderen über seine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung – aufzukommen hat. Denn eine Auswertung der Zahlen des direkt dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellten Robert-­ Koch-Instituts zu Infektionskrankheiten ergibt, dass es hierzu allen Anlass gibt: Im Jahr 2014 wurden zum Beispiel 4 533 Tuberkulosefälle gemeldet, im Jahr 2016 5 915 – ein Anstieg um fast 25 Prozent. Migration ist offenbar der Hauptgrund für diesen Anstieg; denn der Anteil der im Ausland geborenen Patienten betrug im Jahr 2016 drei Viertel aller registrierten Fälle, genauer gesagt: 74,3 Prozent. Auffällig ist das häufig junge Erkrankungsalter der 20bis 24-Jährigen bei mehr als doppelt so vielen Männern wie Frauen. Über die Hälfte der Erkrankten stammten dabei aus vier Ländern, nämlich Somalia, Afghanistan, Syrien und Eritrea. Für eine Standardtherapie werden vier Antibiotika gleichzeitig für sechs Monate gebraucht. Wenn es sich um multiresistente Erreger handelt, übersteigen die Behandlungskosten leicht 50 000 Euro. Die Häufigkeit von Hepatitis B ist von 2014 mit 755 Fällen auf 3 006 Fälle in 2016 angestiegen, also um mehr als 300 Prozent, und die Zahlen steigen weiter. Rechnet man die diesjährigen Zahlen hoch, kommt man auf 4 645 Fälle, also auf eine Steigerung auf über 600 Prozent seit 2014. Bei den Männern waren hier am häufigsten die 15- bis 19-Jährigen betroffen, bei Asylsuchenden kamen 62 Prozent aus Afrika. Die Erkrankungszahlen bei Hepatitis C liegen 2018 statistisch hochgerechnet mit circa 5 800 sogar noch höher. Die Behandlung von Hepatitis C ist dabei besonders teuer; denn nach dem Landessozialgericht Darmstadt haben auch Asylbewerber einen Anspruch auf eine kostenintensive medizinische Therapie. Das entsprechende Medikament kostet rund 600 Euro pro Tablette, die drei Monate täglich einzunehmen ist.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da ich jetzt den Eindruck habe , daß inzwischen das Auswärtige Amt für die Zuwanderungspolitik verantwortlich ist und die FDP vielleicht noch einmal prüfen muß , ob ihre Überlegungen zu einem Zuwanderungsgesetz damit in einem Zusammenhang stehen , möchte ich Ihnen die Frage stellen : Auf welche Weise stellen Sie sicher , daß nicht durch eine restriktive Visaerteilung deutsche Interessen bei der Entfaltung von Wirtschaftsbeziehungen mit anderen Ländern beeinträchtigt werden ?
Partei: SPD
Darum geht es jetzt nicht , Herr Kollege . . Es geht darum : Eine Verfassungsänderung haben wir nicht . Die Bundesregierung hat mit ihrem Kabinettsbeschluß eine verfassungswidrige Entscheidung getroffen . Ich habe vorhin angedeutet , daß wir bereit sind , über den von uns eingebrachten Antrag mit Ihnen zu reden , zu diskutieren . Ich weiß , daß die FDP als Weltkind in der Mitte dabei ist , Formulierungsvorschläge zu machen . Wir haben uns dem nie verweigert . . Aber ich kenne die Haltung von Herrn Schäuble . Er hat bisher blockiert , daß wir aufeinander zugehen , meine Damen und Herren . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . Es geht im übrigen auch darum , daß wir fehlende deutsche Außenpolitik _ so will ich es einmal formulieren _ nicht durch verfassungswidrige Einsätze der Bundeswehr in aller Welt ersetzen können . Wir wollen aufpassen , daß es nicht eine Verschiebung gibt , nämlich von einer deutschen Außenpolitik , die darauf ausgerichtet ist , mit friedlichen Mitteln Konflikte zu vermeiden , hin zu militärischen Optionen ohne klar umrissene außenpolitische Ziele . . Solange keine Sicherheit über die Rechtsgrundlage des Einsatzes in Somalia besteht , ist dieser Einsatz aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der beteiligten Soldaten nicht verantwortbar . Deswegen bitte ich , daß Sie sich unserem Antrag anschließen , die Bundesregierung aufzufordern , den Einsatz in Somalia zu beenden und statt dessen zu prüfen , wie die Friedensmissionen der Vereinten Nationen durch die Bundesrepublik mit nichtmilitärischen Mitteln unterstützt werden können . . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Minister, Sie haben die Vorbildwirkung und die Ankerfunktion Deutschlands genannt. Ich teile diese Auffassung. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, alle konjunkturellen Mehrerlöse, die sowohl durch höhere Steuereinnahmen als auch durch geringere Arbeitsmarktausgaben entstehen, zur Senkung der Kreditaufnahme zu nutzen. Wenn ich mir das Stabilitätsprogramm und auch den Entwurf des Haushalts 2012 anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie über 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen und im Bereich Arbeitsmarkt 3,5 Milliarden Euro Minderausgaben haben. Das macht 13,5 Milliarden Euro. Die Kreditaufnahme sinkt aber laut Planung im Jahr 2012 nur von 40 Milliarden Euro – das war in der alten Finanzplanung vorgesehen – auf 31 Milliarden Euro, das heißt, 4,5 Milliarden Euro sind irgendwo verloren gegangen. Ich würde gerne wissen, wie Sie es gegenüber Ihren europäischen Partnern, aber auch dem Deutschen Bundestag gegenüber begründen wollen, dass die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel eben nicht zu 100 Prozent zur Senkung der Kreditaufnahme genutzt werden.
Partei: PDS/LINKE
Das ist mein letzter Satz . Wir haben die Entscheidung nicht unbedacht getroffen . Wir haben uns das sehr wohl überlegt , weil wir von der Annahme ausgingen , ein schlechter Entwurf kann besser sein als gar kein Entwurf . Wir haben uns gestern von den direkt Betroffenen noch einmal mit guten Argumenten überzeugen lassen , daß das keine vernünftige Regelung ist . Deshalb werden wir den Gesetzentwurf der Regierung ablehnen . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , der letzte Satz . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , nachdem der Minister zwei Jahre gebraucht hat und Sie dann Ende April gemerkt haben , dass dem gemeinsam vereinbarten Terminplan , die Beratungen im September abzuschließen , besser nicht gefolgt wird , weil sich das Hochwasser im August nämlich zum zweiten Mal jährt , haben wir jetzt die Situation ,