Partei: CDU/CSU
Ich will nur klarmachen , daß die Situation , die ich soeben beschrieben habe , sicherlich anders zu bewerten ist als die von jemandem , der aus ethischer und auch politischer Überzeugung heraus entscheidet , an diesem Krieg nicht mehr teilnehmen zu wollen , und dann den Kriegsdienst verweigert , ohne möglicherweise in einer konkreten Situation andere zu gefährden . Ich will hier nichts konstruieren ; ich bemühe mich nur , deutlich zu machen , daß es durchaus unterschiedliche Bewertungen des Einzelfalls geben muß , um den ungeheuer schwierigen Tatbeständen und auch den betroffenen Personen im Einzelfall gerecht werden zu können . Darum , glaube ich , ist der Weg , den der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit der Koalitionsmehrheit gegangen ist , der richtige . . Wir haben nicht , wie es die SPD verlangte , alle Verurteilungen wegen sämtlicher Tatbestände für von Anfang an zu Unrecht ergangen erklärt , sondern wir haben deutlich gemacht , daß es erheblichen Mißbrauch der Gerichte durch die Militärjustiz im NS- Staat gegeben hat und daß sehr viele Unrechtsurteile gefällt worden sind . . Wir haben deutlich gemacht , daß solchen Unrechtsurteilen nach Überzeugung des Rechtsausschusses keine Rechtswirkung zukommen kann ,  und haben den Opfern gegenüber unsere Anerkennung , unser Mitgefühl zum Ausdruck gebracht . . Damit gehen wir weiter den Weg einer Einzelfallprüfung , der im übrigen für die Aufarbeitung des NS - Justizunrechts nicht nur von uns , sondern nach dem Zweiten Weltkrieg auch durch die Alliierten und durch die deutschen Länder beschritten worden ist . . Der Bundesgesetzgeber hat erst im Jahre 1952 durch § 18 des Zuständigkeitsergänzungsgesetzes die Möglichkeit der Wiederaufnahme wehrmachtsgerichtlicher Strafverfahren durch die bundesdeutsche Justiz bundeseinheitlich eingeführt . Diese Verfahrensweise entspricht auch dem Weg , den wir gewählt haben , als wir das SED-Unrecht aufzuarbeiten begonnen haben . Dies entspricht auch der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages aus der letzten , der 11 . Legislaturperiode , in der der Deutsche Bundestag festgestellt hat _ ich zitiere den Beschluß Der Deutsche Bundestag stellt fest , daß die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer , Deserteure und Wehrkraftzersetzer im Rahmen der geltenden entschädigungsrechtlichen Regelungen , insbesondere nach den Härterichtlinien , entsprechend dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz Wiedergutmachungsleistungen erhalten . Er hält daher eine über die bestehenden Vorschriften hinausgehende besondere Wiedergutmachungsregelung für diesen Personenkreis nicht für erforderlich . Er bittet gleichzeitig die Bundesregierung sicherzustellen , daß bei der Anwendung der einschlägigen Wiedergutmachungsvorschriften auf dies en Personenkreis eine dem jeweiligen Einzelfall 21684 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Klaus-Heiner Lehne gerecht werdende Entscheidung getroffen werden kann . Dem ist im Grunde schon nicht mehr viel hinzuzufügen . Allerdings ist uns aus der Praxis der Verwaltungsbehörden auch bekannt , daß in der Vergangenheit bei der Behandlung der Entschädigungsfrage bedauerlicherweise außerordentlich restriktiv verfahren wurde . Ich bin der Ansicht , daß diese Restriktionen nicht gerechtfertigt sind und nicht dem entsprechen , was wir hier wollen . In diesem Zusammenhang begrüße ich die Entscheidung des Bundessozialgerichtes , das hier Tore geöffnet hat . In dem Beschlußentwurf des Rechtsausschusses werden deshalb unter Ziffer 3 die zuständigen Behörden aufgefordert sicherzustellen , daß bei der Anwendung der einschlägigen Wiedergutmachungsvorschriften auf diesen Personenkreis eine dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende Entscheidung getroffen wird . . Ich glaube , wir als Gesetzgeber haben damit das Erforderliche getan , damit das unstreitig begangene erhebliche Unrecht auf gerechte Art und Weise wiedergutgemacht werden kann , soweit dies möglich ist . Ich bin der Überzeugung , daß dieser Weg , der dem Einzelfall gerecht wird , der richtige ist und zu einer größeren Gerechtigkeit gegenüber den Betroffenen führt als eine pauschale Aufhebung . . Nun haben die SPD und eine Gruppe von Kollegen aus der FDP zwei neue Änderungsanträge eingebracht , wobei der Gruppenantrag eine neue Fassung enthält , die im Rechtsausschuß bisher nicht diskutiert wurde . Da niemandem das Recht genommen werden soll , einen Antrag einzubringen , auch erneut einzubringen , . ist meine Fraktion für eine Rücküberweisung an den Rechtsausschuß . . Dafür spricht vor allem auch , daß es sich hier um eine ausgesprochen sensible Problematik handelt und wir ein großes Interesse daran haben _ obwohl Sie versuchen , auch mit diesem Thema heute Wahlkampf zu machen ; das ist mein Eindruck _ , hier noch eine Einigung zu erreichen und einen Konsensbeschluß im Deutschen Bundestag zu erlangen . . Vielleicht läßt sich bei erneuten Verhandlungen doch noch ein konsensfähiger Beschlußvorschlag realisieren . Darum stellen wir den Antrag auf Rücküberweisung an den Rechtsausschuß . Danke schön . .