Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole , was ich gesagt habe . Immer dann , wenn eine Lohnersatzleistung sehr viel höher ist als das , was man vorher verdient hat , und sehr viel höher ist als andere Lohnersatzleistungen , beispielsweise Frühverrentungsregelungen , Sozialplanregelungen , dann ist es doch kein Wunder , daß die Betreffenden dann auf diese Leistung ausweichen und nicht die anderen Leistungen in Anspruch nehmen . Das müßte doch auch Ihnen einleuchtend sein , Herr Kollege Kirschner . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich gerne noch einmal mit den Fragen der Prophylaxe , mit den Fragen der Gesundheitsvorsorge beschäftigen , die in dem Zusammenhang eine besondere Rolle spielen . Wir als Christlich-Demokratische/Christlich-Soziale Union geben der Prävention und besonders auch der Unterstützung von Selbsthilfegruppen eine ganz besondere Bedeutung . Schließlich waren wir es , die neue Paragraphen in die Krankenversicherung eingeführt haben . Gerade deshalb schauen wir ganz besonders genau auf diesen Punkt . In dem Zusammenhang müssen drei Dinge beachtet werden . Wir müssen uns zum einen darüber unterhalten , wie denn eine sinnvolle Finanzierung der Gesundheitsvorsorgemaßnahmen , der Präventionsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet . Es muß doch unbestritten sein , daß es nicht lediglich eine Aufgabe der Krankenversicherung ist , sondern nach Art . 74 unserer Verfassung ist es eine Aufgabe , die der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegt und die von Bund , Ländern und Gemeinden und der Krankenversicherung durchgeführt wird , also von mehreren Institutionen . . noch : Ulf Fink Wir werden in dem Hearing genau darauf zu achten haben , welche Gewichte heute der Gesundheitsvorsorge in der Bundesrepublik Deutschland von den verschiedenen Institutionen beigemessen werden . Ich weiß , wovon ich spreche , denn in Berlin , wo ich einige Jahre Verantwortung in der Gesundheitspolitik getragen habe , haben wir hohe Mittel für die Gesundheitsvorsorge , für die Früherkennung und für ähnliche Maßnahmen verwandt , und zwar finanziert aus Mitteln des Landeshaushaltes . Schauen wir uns beispielsweise einmal die Relation damals in Berlin an . Da haben wir für gesundheitsbezogene Selbsthilfegruppen weit über 10 Millionen DM allein aus dem Landeshaushalt ausgegeben . Ich weiß von vielen anderen Gemeinden und Ländern , in denen Sie , die Sozialdemokraten , aber auch die Grünen Verantwortung tragen , daß Sie das bei weitem nicht auf die Beine gestellt haben . Ich weiß auch , daß die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen nicht etwa gigantische Beträge aufgewendet haben , sondern sie haben bei 250 Milliarden DM Gesamtausgaben insgesamt 10 Millionen DM und nicht mehr für Selbsthilfegruppen verwandt . Deshalb werden wir in dem Hearing diesen Komplex genauestens einer Prüfung unterziehen müssen . In diesem Zusammenhang möchte ich ein Zweites anführen . Es kann nicht angehen , daß man von seiten der SPD sagt : Ja , bitte , tut mehr für die Vorsorge . Wenn ich mir beispielsweise ein Land wie Nordrhein-Westfalen und den Betrag anschaue , den Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der Wohlfahrtspflege bereitgestellt hat , die sich für gesundheitliche Projekte in einem wesentlichen Bereich einsetzt , dann muß ich feststellen , daß der Betrag , den die Spielbanken früher ausschließlich der Stiftung freier Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen überwiesen haben , sich in einer Größenordnung von 150 Millionen DM pro Jahr bewegte . Man hat in Nordrhein-Westfalen mit einem Schlage davon 100 Millionen DM gestrichen und überweist den Wohlfahrtsverbänden jetzt nur noch 50 Millionen DM . Dieser Verlust von 100 Millionen DM hat die Gesundheitsfürsorge und die Gesundheitsvorsorge in Nordrhein-Westfalen auf das empfindlichste getroffen . Wenn Sie hier klagen , müssen Sie allerdings auch bereit sein , in den Ländern , in denen Sie selber die Verantwortung tragen , das , was Sie jetzt tatsächlich tun , durch etwas Besseres zu ersetzen . . Meine Damen und Herren , wir sind bei entsprechenden Ergebnissen des Hearings auch zu Veränderungen bereit . Wir werden uns genau anschauen , was dort vorgetragen wird . Aber an einem kommen wir nicht vorbei : . Wir werden und müssen bereit sein - auch die Sozialversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung - , einen Beitrag dazu zu leisten , die zu hohen Lohnnebenkosten zu senken . Das sind wir den 4 Millionen arbeitslosen Menschen in Deutschland schuldig . An diese Verantwortung wollten wir Sie erinnern und nicht an das , was Sie an diesem oder jenem oder einem dritten Detail zu kritisieren haben . Ich danke Ihnen . .