Partei: FDP
Nein . - Eine weitere Bemerkung zum Thema Lohnfortzahlung : Wir haben beschlossen , daß die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle auch die Beamten treffen soll . Das ist auch richtig so ; das müssen wir tun . . Das heißt natürlich , daß auch der Manteltarifvertrag im öffentlichen Dienst nach endgültiger Verabschiedung des Gesetzes unverzüglich gekündigt werden muß . Dazu sind wir bereit . Ich sage für die FDP ganz deutlich : Auf Dauer darf es im öffentlichen Dienst selbstverständlich keine Schlechterbehandlung weder der einen noch der anderen Seite geben . . Langfristig müssen die Beamten - das ist für uns wichtig - so behandelt werden wie die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst . Schließlich noch ein Wort zum Kündigungsschutz . Die Anhebung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz hat nur ein Ziel : ein Einstellungshemmnis bei kleinen Unternehmen zu beseitigen . Deswegen war es auch richtig , für die Beschäftigten , die heute den Kündigungsschutz genießen , eine längerfristige Übergangsregelung zu schaffen , damit nicht der Eindruck entsteht , die Absicht sei , Entlassungen zu erleichtern . . - Ich will Sie trösten , Frau Fuchs : In den Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern ist die Kündigungsrate extrem niedrig . . In den Betrieben mit weniger als fünf Mitarbeitern , für die schon heute diese Regelung nicht gilt , ist die Rate am niedrigsten . In den letzten Jahren , in denen die Großbetriebe Beschäftigung abgebaut haben , war gerade bei den kleinen Betrieben ein deutlicher Beschäftigungszuwachs festzustellen . . Wenn wir mehr Beschäftigung wollen , müssen wir dort ansetzen und denen helfen , die in der Lage sind , Beschäftigung anzubieten . Wo denn sonst ? Wir leben doch nicht im Himmel ! . Gestern hatte die Süddeutsche Zeitung einen wirklich interessanten Leitartikel , verfaßt von Helmut Maier-Mannhart . . Am liebsten würde ich Ihnen den ganzen Artikel vorlesen ; aber soviel Redezeit habe ich hier nicht . Ich empfehle ihn Ihrer Kenntnis . . - Frau Fuchs , lesen Sie den Artikel im Gesamtzusammenhang . Dann werden Sie feststellen , daß er zu dem Ergebnis kommt : Es muß natürlich gespart werden , es müssen Änderungen vorgenommen werden . . noch : Hermann Otto Solms diskutieren . Dazu brauche ich aber Ihre Gegenvorschläge , die Sie bis heute nicht vorgelegt haben . . - Bezüglich der Vermögensteuer hat meine Kollegin Gisela Frick in der letzten Woche Ihrer Seite ein Privatissimum gratis gegeben , eine Ausbildungsstunde . . Das , was sie hier vorgetragen hat , ist in dieser Woche bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuß von allen Experten bestätigt worden . . Lassen Sie doch diese ideologische Diskussion ; die hilft keinem Menschen weiter . . Meine Damen und Herren , ich muß zum Schluß kommen . . Ich will daran erinnern : Diese Gesetze werden jetzt im Deutschen Bundestag verabschiedet . Dann kommt die Sommerpause . Sie haben acht Wochen Zeit , . sich zu überlegen , wie Sie sich im Bundesrat auf diese Fragen einstellen wollen . . Ich sage Ihnen schon jetzt : Ersparen Sie sich die Blamage des letzten Jahres . Im letzten Jahr haben Sie hier im Bundestag groß getönt , und im Vermittlungsausschuß ist alles wieder eingesammelt worden . Ihre Vertreter aus der Bundestagsfraktion sind kaum zu Wort gekommen . . In diesem Jahr wird es nicht viel anders sein . Zum Schluß wird man sich einigen . . - Kennen Sie ein Gremium in Bonn , das verschwiegen wäre ?