Partei: SPD
Man muss sich ja mit der Wirklichkeit auseinander setzen . Die Wirklichkeit sieht so aus - da Sie das offensichtlich vergessen haben und da auch Erinnern zur Bildung gehört , sage ich Ihnen allen das noch einmal - , dass die damalige CDU/CSU-FDP-geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl den Haushalt für Bildung und Forschung um 400 Millionen Euro gekürzt hat . Das war Ihre Zukunftspolitik . Das Gleiche macht zurzeit im Übrigen die CDU-FDP-geführte Landesregierung in Niedersachsen . Dass Sie dort die Investitionen in die Hochschulen um 50 Millionen Euro kürzen , ist genau die falsche Politik . Damit zerstören Sie in Niedersachsen die Zukunftsoptionen , die wir in den Jahren zuvor sinnvoller- und richtigerweise aufgebaut haben . Damit schaden Sie der Zukunft dieses Bundeslandes , genauso wie Sie in den 90er-Jahren der gesamten Bundesrepublik Deutschland geschadet haben . Die rot-grüne Bundesregierung hat dagegen seit 1998 die Mittel für Bildung und Forschung um 35 Prozent erhöht . Das ist genau der Unterschied zwischen dieser Regierung und den sie tragenden Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und Ihrer Regierung auf der anderen Seite . Sie reden in Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Forschung und haben nicht das Rückgrat und den Mut , dann auch die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Deshalb sind Sie unglaubwürdig . Wir haben die notwendigen Entscheidungen getroffen und haben den Mut , die Courage , dafür auch Subventionen zu streichen , die uns allen sicherlich lieb und teuer geworden sind . - Vielen Dank . Wir wissen , dass die Frage , wie wir in unserem Land Beschäftigung , Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auf Dauer erhalten können , ganz eng mit der Frage verknüpft ist , ob es uns gelingt , Menschen eine gute Bildung zu ermöglichen - und zwar beginnend im Kindergarten - , die frühkindliche Betreuung auszubauen und vor allem zu verbessern , die schulische Bildung deutlich zu verbessern und die Forschung zu stärken . Die Frage , vor der wir stehen , ist also , ob uns dies wirklich gelingt . Es zeigt sich weltweit , in allen Ländern , dass die erfolgreichste Strategie für Wohlstand , Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum Investitionen in Bildung und Forschung sind . Deshalb kommt es darauf an , dass wir bereit sind , in Köpfe zu investieren und die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft auch tatsächlich zu stärken . Wir müssen noch mehr für frühkindliche Bildung , schulische Bildung und Hochschulausbildung tun . Das ist auch von den Eltern gewollt ; denn sie wissen , dass eine gute Ausbildung die beste Zukunftsinvestition und übrigens auch die beste Altersvorsorge ist . Wenn ich keinen Job habe , wenn ich keinen Arbeitsplatz finde , dann kann ich mir kein Haus leisten und dann kann ich mir auch alles andere nicht leisten . Deshalb ist eine gute Bildung eben auch die Voraussetzung für gute Beschäftigungschancen , für Teilhabe am Berufsleben und am gesellschaftlichen Leben . Wir müssen auch deutlich mehr für Forschung tun ; denn neue Arbeitsplätze entstehen vor allem in den zukunftsträchtigen , in den forschungsintensiven Bereichen . Das gilt heute für alle Branchen . Das gilt für die Automobilbranche genauso wie für die chemische Branche , den Maschinenbau und den gesamten Dienstleistungssektor . Sie haben von Zuverlässigkeit gesprochen , Herr Thiele . Das ist , finde ich , ein wichtiges Wort . Es kommt genau darauf an , dass wir zuverlässig sind in unseren Anstrengungen , Bildung wirklich zu verbessern , Bildungsangebote zu verbessern und allen Menschen Bildung zu ermöglichen . Wenn Sie hier so tun , als ob die Menschen , die ihre Bauplanung auf die Eigenheimzulage aufgebaut haben , enttäuscht würden , dann ist das falsch . Sie verdummen die Leute . Sie wissen genauso gut wie ich , dass diejenigen , die die Zusage haben , natürlich auch ihr Geld bekommen . Die Eigenheimzulage läuft aus - sie wird nicht abrupt gekappt - , damit genau diese Zuverlässigkeit gegeben bleibt . Deshalb finde ich es auch von der Sache her einfach nicht in Ordnung , wenn man so argumentiert . Da muss man sich mit den Fakten auseinander setzen . Ich habe vorhin gesagt , dass das für uns die Nagelprobe ist . Wir müssen hier im Bundestag heute Farbe bekennen . Das erwarten die Menschen von uns . Diese Erwartung sollten wir alle erfüllen . Vom Wegfall der Eigenheimzulage , die rund 10 ,4 Mil-liarden Euro ausmacht und damit der größte Subventionstitel im Bundeshaushalt überhaupt ist , profitieren vor allem die Länder . Die Länder sind es nämlich , die in den letzten Jahren - das trifft gerade für die CDU-regierten Länder zu - nicht mehr in dem notwendigen Maß in Bildung und Forschung investiert haben . Es reicht eben nicht aus , dass der Bund die Mittel um 35 Prozent erhöht , wenn gleichzeitig CDU-regierte Länder ihre Haushalte kürzen und einige Länder ihre Haushalte plafondieren . Wir müssen auf beiden Seiten erhöhen . Deshalb ist es sehr wichtig , dass die Länder durch eine Streichung der Eigenheimzulage in Zukunft in jedem Jahr 2 ,5 Milliarden Euro zur Verfügung haben werden , die sie zum Beispiel zusätzlich für die Beschäftigung von Lehrern einsetzen könnten . Wie wollen Sie eigentlich den Eltern in ganz Deutschland gegenüber rechtfertigen , dass Sie nicht bereit sind , die Mittel zur Verfügung zu stellen , die zum Beispiel die Beschäftigung von rund 30 000 Lehrerinnen und Lehrern allein im Jahr 2008 ermöglichen würden ? Das müssen Sie rechtfertigen ! Wie wollen Sie rechtfertigen , dass Sie den Kommunen 900 Millionen Euro verweigern , die sie dringend für Investitionen in die frühkindliche Betreuung , für Investitionen in die Kindergärten und für den Ausbau der Schulen brauchen ? Wie wollen Sie das eigentlich inhaltlich begründen ? Kurz gesagt : Wenn wir nicht den Mut haben , den Schritt zu wagen , die finanziellen Ressourcen , die durch die Abschaffung der Eigenheimzulage frei werden , zur Verfügung zu stellen - ich bestreite überhaupt nicht , dass das Mut erfordert - , dann handeln wir nicht verantwortlich . Deshalb werden wir diesen Mut aufbringen . Ich werde gleich sehen , ob auch Sie diesen Mut zeigen .