Partei: SPD
Wir reden nicht nur über ein Wendemanöver , meine Damen und Herren , das der bayerische Ministerpräsident gegen den Willen seines Parteivorsitzenden , aber offensichtlich mit großer Unterstützung aus seiner Partei vollzieht . Wir müssen hier genauso über die allmähliche und gleichzeitig kontinuierliche Stärkung eines nationalkonservativen Elements in der CDU reden . Man muß dem bayerischen Ministerpräsidenten recht geben , wenn er seinem Satz über den Bruch mit Adenauer hinzufügt _ ich möchte den Herrn Ministerpräsidenten wörtlich zitieren _ : Diesen Bruch vollzieht die Union jetzt insgesamt . Da kann der von mir kochgeschätzte , aber auch ein bißchen bedauernswerte Kollege Geißler lange von Hochverrat reden ! Meine Damen und Herren , wie Herr Stoiber seine Rede auf den Beg riff Hochverrat aufgebaut hat , um Herrn Geißler auszugrenzen , zeigt schon etwas vom menschlichen Klima in der CDU/ CSU . . Da kann der Kollege Geißler lange von Hochverrat reden , Herr Stoiber hat recht , daß auch die CDU aus ihrem Programm den Begriff Bundesstaat herausgestrichen hat . Die Rede von Wolfgang Schäuble _ ich bedaure , daß er jetzt nicht mehr anwesend ist _ auf dem Berliner CDU-Parteitag ist zwar bewußt ungenauer als das Interview von Edmund Stoiber , aber sie geht doch in die gleiche Richtung . Wohin anders soll denn das dunkle Geraune von gemeinsamen Werten , nationaler Zusammengehörigkeit , Schutz- und Schicksalsgemeinschaft führen als zu einer nationalstaatlich fundierten Politik ? Die Bemühungen des Kollegen Schäuble erinnern mich an Franz-Josef Strauß . . Der hat 1967 in einem berühmten Essay , Herr Kollege Glos , gesagt : Die Identität von Nation und Staat herzustellen und auf diese Weise die irrationalen Kräfte des Volkes , das sich auf Grund seiner gemeinsamen Überlieferungen , Eigenarten und Verständigungsmöglichkeiten schicksalshaft zusammengehörig empfindet , im rationalen Rahmen wirksam werden zu lassen , läßt sich ebenso als begeisternde Aufgabe wie als logisch einleuchtendes Konzept betrachten . Das ist das , was Wolfgang Schäuble derzeit in der Situation der Wiedervereinigung versucht . Diesen Versuch kann ich verstehen . Nur fügt Strauß hinzu , meine Damen und Herren : Die Kehrseite der Medaille war doch stets die potentielle Gefahr , daß mit dem und in dem Nationalstaat ein hemmungsvoller Gruppenegoismus zu subjektiven Überbewertungen des eigenen Volkes führte , was wiederum zu seiner gewollten und bewußten Isolierung beitrug . Meine Damen und Herren , mit diesem Satz ist der Strauß von 1967 Jahrzehnte moderner als der Schäuble von 1993 . . Tatsache ist : Die Union und nicht nur die CSU wendet sich von der europäischen zur deutschen Partei . . Ich teile all die Einzelkritik , die die Kollegin Wieczorek-Zeul heute an der europäischen Politik des Bundeskanzlers geübt hat . Aber der Bundeskanzler hält die unterschiedlichen Optionen für die europäische Integration offen . 16302 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Peter Glotz Ich sage Ihnen : An dem Tag , an dem Helmut Kohl aus der Politik ausscheiden wird , . wird die CDU/CSU eine antieuropäische Partei mit ein paar Europäern wie Geißler , Lamers und noch 15 anderen sein . . Diese Politik widerspicht nicht nur irgendwelchen Idealen ; sie widerspricht , wie die Kollegin WieczorekZeul richtig gesagt hat , unseren deutschen Interessen , die so gerne betont werden . Ich kann der Versuchung nicht widerstehen , Herr Ministerpräsident , Ihren großen Lehrer zu zitieren . Er hat im gleichen Essay gesagt : Die Nationalstaaten sind im heutigen Europa allein auf Grund ihrer Größenordnung und Bevölkerungszahl anachronistische Gebilde , . die ihre Funktion als lebens- und wettbewerbsfähige Einheit nicht mehr zu erfüllen vermögen . Der Mann hat nämlich , wenn er von Außenpolitik gesprochen hat , auch an Wirtschaftspolitik gedacht . Deshalb ist er Leuten wie Glos himmelhoch überlegen gewesen . . Strauß wörtlich : Es wäre eine nicht nur unnötige , sondern für das Wohl des Fortbestands der europäischen Völker bedrohliche Zeitvergeudung , wenn man sich noch weiterhin mit den überholten Problemen der nationalstaatlichen Organisation und Reorganisation in Europa beschäftigte , anstatt politische Entscheidungen einzig unter dem Gesichtspunkt einer Harmonisierung der Interessen aller Völker dieses Kontinents zu treffen . . Meine Damen und Herren , das war Politik über den Tag hinaus . Edmund Stoiber hat nur ein Ziel im Auge , nämlich die absolute Mehrheit in Bayern zu behalten . Herr Ministerpräsident , Sie begehen politisch Selbstmord aus Angst vor dem Tode . Das ist die Situation ! . Jacques Delors hat der Befürchtung Ausdruck gegeben , die EG könnte zur Freihandelszone verkommen . Ich füge hinzu : Wer zuläßt , daß die Integration großer und kleiner Völker in einem verklammerten Westeuropa aufgelöst wird , der stürzt Deutschland in sein altes Dilemma . Dieses Volk war zwischen 1871 und 1945 zu klein , um Europa unbestritten führen zu können , und zu groß , um sich in Europa einzuordnen . Wenn wir dieses Dilemma nicht meiden , fallen wir zurück in die Querelen der Zwischenkriegszeit . Dies ist ein verhängnisvoll falscher Weg , der unser Volk ins Unglück führen kann und gegen den wir uns stemmen müssen . . : Sie bauen einen Popanz auf !) Erinnern Sie sich doch an jene Situation , als die Bundesregierung ein paar Wochen lang zögerte , die Westgrenze Polens anzuerkennen . Damals lud Präsident Mitterrand geradezu zeremoniös die polnische Führung , Jaruzelski und Mazowiecki , ein . Plötzlich war wieder ein Rüchlein der alten Ententepolitik der Zwischenkriegszeit im Raum . Es ist fahrlässiger Dilettantismus , Deutschland wieder in diese Gefahr der Isolierung zu bringen . . : So ein Unsinn ! _ Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU] : Das ist eine Zumutung ! _ Weiterer Zuruf von der CDU/CSU : Das tut doch niemand ! Das wissen Sie genau !) Geben wir es doch zu : Margaret Thatcher spricht das aus , was sehr , sehr viele Politiker unserer Nachbarn denken . . Spüren Sie nicht , wie bei unseren kleinen Nachbarvölkern beispielsweise bei den Holländern oder auch bei vielen Skandinaviern _ Bedenken gegenüber dem großen Deutschland wachsen ? Übersehen Sie , wie sehr die deutsch-französische Freundschaft und Kooperation in den letzten Monaten gelitten hat ? . In dieser Situation ist es falsch , daß Edmund Stoiber auf der Linie von Margaret Thatcher sagt : Eine Ost-Erweiterung der EG ist notwendig , um eine Vertiefung der Integration zu verhindern . _ Genau das hat er gesagt , und das ist die falsche Politik , meine Damen und Herren . . Natürlich haben Sie recht , Herr Ministerpräsident : Wenn Sie in Prag mit Herrn Klaus sprechen , dann sagt auch er , er wolle lieber einen losen europäischen Verbund , er wolle keine europäische Integration in wirklichem Sinne . Aber wir werden den osteuropäischen Völkern nur helfen können , wenn Westeuropa stark bleibt und verklammert bleibt . Sonst ist das völlig ausgeschlossen . . Meine Damen und Herren , ich möchte deutlich machen , wie inkonsistent die Politik der Regierung in diesem Punkt ist . Herr Waigel , ich entnehme einer Nachrichtenzusammenfassung von ddp von gestern ich zitiere _ : Waigel befürwortete eine beschleunigte Aufnahme der Schweiz und Österreichs als EG- Mitglieder und warnte vor einer raschen Mitgliedschaft Polens , der Tschechischen Republik , Ungarns und anderer mittel- und osteuropäischer Länder , weil dies finanzpolitisch von der Gemeinschaft derzeit nicht verkraftbar sei . . Meine persönliche Aufassung ist , daß Sie recht haben . Aber ich stelle gleichzeitig fest : Das ist das absolute Gegenteil zu dem , was Edmund Stoiber hier gesagt hat . . Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkläre ich : Wir halten den Bruch , der hier mit der Politik der europäischen Einigung vollzogen wird , . für eine verhängnisvolle , falsche Weichenstellung ,  gegen die wir uns mit all der Kraft , die in der Sozialdemokratie steckt , wehren werden . Herzlichen Dank . .