Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es gibt bei den Anträgen nach § 62 der Geschäftsordnung , wegen Untätigkeit hier Bericht zu erstatten , solche und solche Anträge . Ihr Antrag bezüglich Graffiti gehörte zu der ersten Sorte ; das war der Pausenfüller für die Sommerpause . Herr Kollege Schönfeld , ich bin aber dafür , diesen Antrag etwas nachdenklicher zu diskutieren . Ich glaube , dass es Sinn macht , wenn wir alle uns selbstkritisch überlegen , warum das eigentlich so lange dauert . Ein bisschen hängt das damit zusammen - ich will keinem Unrecht tun , aber ich habe das Gefühl , dass es so ist - , dass diejenigen , die sich im Hause bei diesem Thema nach vorne bewegen , eher die Rechtspolitiker sind . Die ersten beiden Namen auf dem Antrag von Ihnen , Herr Kollege van Essen , waren von Rechtspolitikern . Der Antrag , den die Koalition eingebracht hat , trägt auch am Anfang die Namen von Rechtspolitikern - der SPD und von uns , den Grünen . Dann passierte etwas , was für die Sachbehandlung nicht so günstig war : Der Gesetzentwurf wanderte zum Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ; da gehört er auch hin . Aber die beiden Anträge , der von Ihnen , Herr Kollege van Essen , von der FDP , und auch der von uns , von der Regierungskoalition , wanderten zum Rechtsausschuss . Das ist keine gute Situation . Ich finde , wir sollten angesichts der Bedeutung dieses Themas zusehen , hier wieder Fahrt aufzunehmen . Wir sollten aber vielleicht auch in einer Diskussion nach § 62 der Geschäftsordnung einige Worte zur Sache verlieren . Ich habe eine gar nicht so alte Stellungnahme der Bundesregierung vom 31 . Oktober 2003 , in der da-rauf verwiesen wird , dass das Opferentschädigungsgesetz angeblich nur diejenigen schützen könne , die der deutsche Staat - durch sein Gewaltmonopol schützen könne . Deswegen sei es nicht möglich , Vorfälle im Ausland mit einzubeziehen . Herr Kollege Ströbele hat in der Debatte dazu auf den Fall in Mölln hingewiesen . Da sind Besucher der Familie Genç aus der Türkei in Deutschland Opfer eines Verbrechens geworden . Sie waren in Deutschland , aber der Schutz des deutschen Staates konnte nicht gewährt werden . Das Opferentschädigungsgesetz griff für diese Menschen nicht . Das ist der erste Punkt , den wir im Gesetz haben wollen ; er ist bis jetzt nicht im Gesetzentwurf enthalten , auch , wie ich glaube , in Ihrem Vorschlag nicht . Der zweite Punkt : Wir versuchen zwar , Opfern terroristischer Anschläge mit einem eigenen Fonds zu helfen . Aber im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes geht es auch um die normale , gemeine Kriminalität . Da muss man unterscheiden - das kann man nach dem geltenden Recht auch - ob sich jemand sehenden Auges in ein Krisengebiet begibt und ihm dann etwa im Dschungel von Borneo irgendein Leid geschieht - tut mir Leid , dem kann man vielleicht nicht so helfen - oder ob jemand , der eine Pauschalreise macht , beim Besuch einer Synagoge im Mittelmeerraum Opfer einer Straftat wird . Die müssen wir gemeinsam klären ; das ist bisher noch nicht geschehen . Ich finde , es muss ein anderer Ansatz her ; das wäre mein drittes und letztes Argument : Wir sollen im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes dazu kommen , eine letzte Schutzpflicht für diejenigen Opfer zu übernehmen , die in Deutschland als deutsche Staatsangehörige oder mit gesichertem Aufenthaltsstatus - als faktische Inländer , wie ich sie nenne - leben und im Auslandsurlaub Opfer von Straftaten werden . Ihre Ausführung , Herr Kollege Kauder , mit dem Hinweis auf das geltende Recht bezieht sich nur auf die Ausländer aus der EU . Ich möchte gerne , dass diejenigen Menschen - egal welcher Staatsangehörigkeit - , die in Deutschland ihre Heimat haben , die hier seit Geburt oder schon sehr lange Zeit leben , wenn sie im Auslandsurlaub Opfer einer Straftat werden , so behandelt werden wie deutsche Staatsangehörige auch . Das sind die drei Punkte , die ich gerne in die Neufassung des Opferentschädigungsgesetzes aufnehmen würde . Ich sage es ausdrücklich : Ich bedaure es außerordentlich , dass wir noch nicht weitergekommen sind . Es ist der Sache nicht angemessen , irgendjemandem die Schuld zuzuweisen . Ich fände es gut , wenn wir uns nach der Sommerpause zusammensetzen und gemeinsam an der Sache arbeiten würden . Danke .