Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorgang , den wir hier debattieren , ist nicht nur spektakulär , sondern von seinen gesellschaftsverändernden und insbesondere sozialen Konsequenzen her höchster politischer Aufmerksamkeit wert . . Da kann man , Herr Kollege Lennartz , nicht einfach sagen : Unter Globalisierungsbedingungen ist das mit den Fusionen nun einmal so ! Dann könnte sich die Politik gleich abmelden , . wenn sie immer nur das nachvollziehen würde , was in der Wirtschaft und auf den Märkten vorgegeben wurde .  Natürlich , Frau Kollegin Wolf , ist es wichtig , dass Politik Mut macht . Aber bevor Politik Mut machen kann , muss sie die Fakten zur Kenntnis nehmen . Dies hat noch nichts damit zu tun , dass man Strukturkonservatismus betreibt oder Ängste schürt . Ich will hier nur zwei Fakten ansprechen . Erstens . Es ist doch unübersehbar , dass eine Finanzweltmacht im Entstehen ist . Nun können die einen sagen : Das ist doch schön für den Standort Deutschland . Aber ich sage : Wir müssen doch zumindest ein anderes Faktum zur Kenntnis nehmen , nämlich dass die Größe eines Unternehmens zugleich politische Macht bedeutet . Was passiert denn eigentlich , wenn ein solcher Koloss ins Schleudern gerät ? Dann entstehen offenbar viele neue Holzmänner , nur im Großformat . Dies wird weiter zulasten von kleinen und mittleren Wettbewerbern gehen . . Die Zeit aus Hamburg hat kürzlich gefragt : Welcher Bundeskanzler geht nicht ans Telefon , wenn ihn der Vorstandsvorsitzende der größten Bank der Welt nur mal so anruft ? . Welcher Finanzminister greift nicht zum Hörer , wenn der Vorstandsvorsitzende einer großen Bank die Politik des Bundes mit einem Fragezeichen versieht ? Geht der Bundeskanzler auch ans Telefon , frage ich , wenn ein Sparkassenchef anruft ? Geht der Bundeskanzler auch ans Telefon , wenn ein Mittelständler anruft ? Im Übrigen : Wenn hier ein solches Hohelied auf die Sparkassen gesungen wird _ ich stimme in dieses Hohelied ein _ , frage ich mich , ob es zu der Einsicht hinsichtlich der Rolle der Sparkassen und der öffentlichrechtlichen Banken erst dieser Großfusion bedurfte . . Ich kann mich daran erinnern , dass in Sachsen die Privatisierung der Sparkassen läuft . Dies hat in der Politik bisher keinerlei Aufsehen erregt . . Ich bin schon dafür , dass wir uns darauf einigen , die Rolle der Sparkassen zu festigen . Dazu bedurfte es aber nicht dieser Großfusionierung . . Zweitens . Wir dürfen ein weiteres Faktum , wie es hier bereits anklang , nicht außer Acht lassen . Wir haben im deutschen Bankensystem eine bis dato unvorstellbare Veränderung zur Kenntnis zu nehmen . Das neue Institut wird sich auf das internationale Investment-Banking konzentrieren und den Sparern mit Einlagen von weniger als 200 000 DM über kurz oder lang den Stuhl vor die Tür setzen . Künftig soll man einen Sparer , der über gewisse finanzielle Ressourcen verfügt , daran erkennen , welche Scheckkarte er in der Hand hat . Wohin sind wir denn gekommen ? Muss das nicht politische Aufmerksamkeit erfahren ? . Das sind doch unwägbare Entwicklungen . Ich muss mich dagegen wehren , dass Sie immer alles gleich als Chance und nur als Chance betrachten . Es gibt auch andere Tendenzen und denen muss ich politisch begegnen . Die Chancen setzen sich von alleine durch , indem die Menschen die Chancen ergreifen . Die Politik dagegen hat die Aufgabe , vor den Risiken nicht nur zu warnen , sondern die Weichen so zu stellen , dass sich die Chancen tatsächlich für alle entwickeln können . . Um diesen unwägbaren Entwicklungen einen sozialverträglichen Ausweg zu bahnen , fordert die PDS _ einige dieser Forderungen sind zu meinem Erstaunen auch von der rechten Seite dieses Hauses gekommen _ gesetzliche Maßnahmen , damit Fusionen nicht zu Arbeitsplatzvernichtungsprogrammen werden . Die Interessen der Beschäftigten sind stärker zum Maßstab zu machen , wenn Großkonzerne entstehen . Der Mensch darf _ das muss man doch einmal sagen dürfen _ nicht auf eine Humanressource schrumpfen , die ersetzt wird , wenn sie sich nicht mehr rechnet . Wir fordern , darauf hinzuwirken , dass im Bankenwesen freigesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit informations- und telekommunikationsnahen Berufen für die IT-Branche nachqualifiziert werden . Wir fordern , die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors , also auch der Sparkassen , zu akzeptieren . Die Politik muss sich dazu öffentlich bekennen , damit der Mittelstand und die Fläche auch künftig angemessen mit Finanzdienstleistungen versorgt werden können . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Pläne zur Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Beteiligungspaketen der Banken und Versicherungen zu korrigieren . Wir fordern , dass in der Europäischen Union durch die Bundesregierung Initiativen zur Schaffung eines europäischen Kartellrechts ergriffen werden . Danke schön . .