Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt in der Region Darfur bleibt auch nach jahrelangen Friedensbemühungen eine humanitäre Tragödie und ein Brennpunkt auf dem afrikanischen Kontinent. Entführungen, Morde, Vergewaltigungen und Hungersnöte sind Alltag für viele Menschen in der westlichen Region des Sudan. Der innerstaatliche und innerethnische Konflikt hat unermessliches Leid über die Völker gebracht und wird auch zukünftig die prekäre Lage von Millionen von Menschen verschärfen. Die Rede ist von 2,6 Millionen Binnenvertriebenen, von über 5,8 Millionen Menschen, die allein in Darfur auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, und von 2 Millionen Kindern unter fünf Jahren, die akut unterernährt sind. Ein Ende ist in diesem tragischen Konflikt leider nicht in Sicht. Einzelne Konfliktparteien stellen sich quer, Feuerpausen werden nicht mitgetragen, und Friedensgespräche werden boykottiert. Man könnte angesichts dieser Tragik die Hoffnung in das Land und die dortigen Entwicklungen verlieren. Für uns ist das leicht gesagt; doch die Menschen vor Ort haben keine andere Wahl als Hoffnung: Hoffnung auf eine bessere Zukunft, Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Hoffnung, dass das Leid ein Ende hat. Wie können wir zusammen mit unseren internationalen Partnern diesem Wunsch Rechnung tragen? Für außenstehende Betrachter sind die Entwicklungen im Sudan schwer verständlich, da sich hier ein hochkomplexes Spannungsfeld zwischen Ethnien, Milizen und politischen Akteuren auftut. Speziell in Darfur wird Politik zu oft mit der Waffe in der Hand gemacht, und zu oft ist letztendlich die unschuldige Bevölkerung das leidtragende Opfer in dem Ganzen. Die Gewalt richtet sich aber auch gegen die internationalen Hilfskräfte, wie die Entführungen von Entwicklungshelfern und die Angriffe gegen Personal der Vereinten Nationen immer wieder zeigen. Ein international begleiteter Friedensprozess kann angesichts dieser explosiven Gemengelange nur erfolgreich sein, wenn er robust abgesichert und militärisch unterstützt wird. Hier nehmen die Soldatinnen und Soldaten von UNAMID eine unverzichtbare Rolle zur Verbesserung der Sicherheitslage und somit zur Begleitung des Friedensprozesses in Darfur wahr. UNAMID ist nicht Teil des Konfliktes, sondern Teil seiner Lösung. Die hybride Truppe der UN und der AU hat einen ordnenden Charakter und bringt eine gewisse Stabilität in das vorherrschende Chaos. Sie ist nötig, um den Menschen Hoffnung zu geben. Sie ist nötig, um den Schutz der Bevölkerung und den Schutz der internationalen Helfer zu gewährleisten, damit mittel- bis langfristig eine Basis für fruchtbare Friedensverhandlungen geschaffen werden kann. Jedem in diesem Haus ist bewusst, dass militärische Mittel allein diesen Konflikt nicht lösen können. Diesem Faktor begegnen wir daher mit einem stärker vernetzten Ansatz aus militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten. Deutschland beteiligt sich neben dem Beitrag für UNAMID aktiv in Mediation und Rechtsstaatsberatung sowie finanziell im Jahr 2016 mit insgesamt 27 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem anhaltenden Engagement im Sudan senden wir ein deutliches Zeichen der Hilfsbereitschaft und Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik. Wer Frieden für Darfur möchte, muss auch bereit sein, die Konsequenzen, die mit dieser Forderung einhergehen, zu tragen. Ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten helfen niemandem, insbesondere nicht denjenigen, deren Leben vom Schutz durch die UNAMID-Soldaten abhängt. Die CDU/CSU-Fraktion trägt diese Verantwortung und spricht sich für eine Verlängerung des ­UNAMID-Mandates aus. Es ist wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag ein Signal der Geschlossenheit senden und mit einer breiten Mehrheit die Bundeswehr beauftragten, auch weiterhin Bestandteil von UNAMID zu bleiben. Mit der Verabschiedung des heutigen Mandats können 50 Soldatinnen und Soldaten für Führungsund Verbindungsaufgaben sowie Beratungs- und Unterstützungsaufgaben eingesetzt werden. Als einziger europäischer Staat werden wir uns auch weiterhin verlässlich an der hybriden Mission der AU und der UN beteiligen und den Friedensprozess von Darfur begleiten. Deutschland unterstützt die Mission mit derzeit acht Soldatinnen und Soldaten sowie drei Polizisten. Ihnen und all denjenigen, die im Auslandseinsatz für Deutschland waren und sind, möchte ich heute meinen allerherzlichsten Dank übermitteln. Sie können sich sicher sein, dass der überwiegende Teil dieses Hohen Hauses Ihren Einsatz für unser Land schätzt und stolz auf Sie ist. Allen Männern und Frauen der Bundeswehr im Inund Ausland wünsche ich ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wie auch Ihnen, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen, den Damen und Herren auf den Emporen und natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses. Herzlichen Dank.