Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Täglich sehen wir in den Nachrichten schreckliche Bilder; täglich hören wir furchtbare Geschichten aus vielen verschiedenen Regionen dieser Welt. Es wird gebombt, geschossen, verschleppt und zerstört – und vergewaltigt. Sexuelle Gewalt wird gezielt als Kriegsstrategie eingesetzt, um die Bevölkerung zu demütigen und um Sozialstrukturen zu zerstören. Frauen und Mädchen sind meist nicht direkt an bewaffneten Konflikten beteiligt; aber sie sind nicht weniger von Leid betroffen. Die Liste der Gräueltaten sexueller und sexualisierter Gewalt ist sehr lang: systematische Vergewaltigung, sexuelle Folter, Verkauf als Sexsklavinnen, Missbrauch, Ermordung nach Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, Verschleppung. Gewalt gegen Frauen und Mädchen – sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen – ist ein Thema der UN-Resolution 1325. Die Bundesregierung hat jetzt den zweiten nationalen Aktionsplan zu dieser Resolution vorgelegt. Er beschreibt die Ansätze der Bundesregierung für die nächsten drei Jahre. Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Diskussion hier führen können. Leider war es nicht möglich, zu diesem Thema einen Antrag des Menschenrechtsausschusses einzubringen. Welche Problemstellungen finden wir bei diesem Thema? Es ist immer noch ein Tabu, das aber durch die Beachtung des unfassbaren Leids der Jesidinnen ein bisschen aufgebrochen wurde. Unzählige von ihnen wurden Opfer systematischer sexueller Gewalt durch den IS. Die Berichte und das mutige Engagement einiger noch sehr junger jesidischer Frauen haben eine sehr hohe internationale Aufmerksamkeit erhalten. Aber was ist mit den Frauen aktuell, zum Beispiel im Südsudan? Häufig werden Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, für das verantwortlich gemacht, was ihnen angetan wurde. Hochtraumatisiert und im Intimsten verletzt, werden sie häufig von ihren Familien und Gemeinschaften ausgestoßen. Wenn sie aufgrund einer Vergewaltigung schwanger werden, gilt das als große Schande. Die ausgestoßene Frau muss dann alleine das Kind ihres Vergewaltigers großziehen, und das Trauma überträgt sich auf die nächste Generation. Aber wissen Sie, was wirklich den Begriff „Schande“ verdient? Wenn UN-Blauhelme vergewaltigen! Auch dieser Problematik müssen wir uns stellen. Ich bin froh, dass auch dieser Punkt deutlich im Aktionsplan aufgeführt ist. Die Bundesregierung muss sich noch sehr viel mehr für die Sensibilisierung einsetzen und alle am Konflikt Beteiligten mit einbeziehen – auch und natürlich gerade die Jungen und die Männer. Wie im Aktionsplan angesprochen, spielen unsere Auslandsvertretungen dabei eine wichtige Rolle: Gerade in diesem hochsensiblen Feld ist die Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung elementar, und dafür braucht es Ressourcen. Noch sind unsere Auslandsvertretungen hier sehr unterschiedlich aufgestellt. Gezielte Schulungen und zusätzliches weibliches Personal könnten eine stärkere Sensibilisierung bewirken. Die Tabuisierung führt im Weiteren dazu, dass sexuelle Gewalttaten in Konflikten häufig nicht verfolgt werden; Frau Dr. Böhmer, Sie haben es bereits angesprochen. In vielen Ländern, in denen eine Aufarbeitung durch Strafverfolgung stattfindet, kommen die Täter trotzdem nur sehr selten vor Gericht. Meist wird behauptet, man könne es nicht beweisen. Im letzten Jahr wurde das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Ahmad al-Mahdi aufgenommen. Al-Mahdi ist ein Kriegsverbrecher, der in Mali an der Misshandlung etlicher Frauen beteiligt gewesen sein soll. Trotzdem wurde er lediglich wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe angeklagt. Versuchen Sie sich vorzustellen, welche Botschaft hiermit verbunden ist. Wiegt die Zerstörung von Kulturerbe schwerer als die Zerstörung von Frauen? Die Bundesregierung muss sich – wie es wörtlich im Aktionsplan steht – auf allen Ebenen für eine gerechte Strafverfolgung einsetzen, auch als Vorbedingung für Versöhnung. Und wenn wir über Gewalt gegen Frauen in Konflikten sprechen, dann kommen wir natürlich unweigerlich auch zu den Frauen, die bei uns Schutz suchen. „Aufarbeitung“ ist hier das Stichwort, aber auch „Sicherheit für geflüchtete Frauen in unseren Unterkünften“. Es geht jetzt darum, den Aktionsplan umzusetzen – und zwar in allen Ressorts – und mit genügend Finanzmitteln. Wir müssen und wir werden das auch in der kommenden Legislatur auf der Agenda behalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frauen vor sexueller Gewalt besser geschützt werden und dass die Täter nicht straflos bleiben. Vielen Dank.