Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum 1 . Januar 2002 - Frau Kollegin Dyckmans , der einzige Fehler in Ihrem Gesetzentwurf ist , dass Sie schreiben , die Reform sei zum 1 . Januar 2001 in Kraft getreten - ist eine große Strukturreform der Zivilprozessordnung in Kraft getreten , die Qualitätssteigerungen , konsensuale Elemente , eine Entlastung der Gerichte und auch eine Entlastung durch Rechtswegverkürzung zum Inhalt hatte . Aber , Frau Ministerin Zypries , eine Entlastung der Justiz und schnellere Urteile sind keine Werte an sich , sondern Werte , die nur zu rechtfertigen sind , wenn die Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleibt ,  wenn wir ein Rechtswegesystem behalten , wenn also die Rechtsstaatlichkeit nicht darunter leidet . Deswegen würde ich Sie herzlich bitten , dass Sie schnelle Urteile und die Entlastung der Justiz nicht einfach als Werte an sich in der Debatte darstellen . Es gibt seit Ende der 90er-Jahre tatsächlich einen Rückgang der Zahl der Zivilsachen bei Landgerichten und Oberlandesgerichten . Nach 2002 ist dieser Rückgang sogar sprunghaft größer geworden . Das hat mit vielen Elementen dieser Reform zu tun , auch mit der Förderung konsensualer Elemente . Herr Kollege Gehb , Zahlen sind , wenn sie valide sind , ein wichtiges Indiz für unsere Argumente . Die Zahlen , die ich verwende , stammen ausschließlich aus statistischen Unterlagen der Bundesregierung selbst . Nach einem Hinweis des Gerichts an die Parteien nach § 522 ZPO wurde jede zweite Berufung zurückgenommen . Das rügen wir nicht . Wir finden , das ist eine vernünftige Regelung . Deswegen wollen wir § 522 ZPO nicht abschaffen . Allerdings ist im Jahre 2005 im Bundesdurchschnitt ein Drittel der streitigen Verfahren durch einen Beschluss nach § 522 ZPO erledigt worden . Das allein sagt natürlich nichts aus . Es bedeutet nur , dass es sich dabei nicht um eine periphere Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts handelt . Ich wiederhole : Die Oberlandesgerichte in Deutschland entscheiden in einem Drittel aller streitigen Fälle nach § 522 Abs . 2 ZPO . Das ist eine beachtliche Größe . Meine Damen und Herren , es ist so , wie die FDP in ihrem Gesetzentwurf völlig zu Recht geschrieben hat , übrigens im Gegensatz zu Ihrem falschen Zitat , Herr Gehb . - Ja , Sie haben etwas vorgelesen . Ich weiß aber nicht , woraus Sie vorgelesen haben . In der Begründung heißt es , dass das Berufungsgericht nur dann nach § 522 Abs . 2 ZPO entscheiden kann , wenn die Berufung nach Auffassung des Gerichts keine Aussicht auf Erfolg hat , die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert . Die Gerichte haben übrigens nicht erst seit der letzten Entscheidung des BGH , sondern schon seit dem Jahre 2002 keinen Ermessensspielraum mehr . Ich sage Ihnen - ich bin übrigens nicht der Einzige , der diese Ansicht vertritt - : Wenn die Oberlandesgerichte in Deutschland bei dieser Entscheidung keinen Ermessensspielraum haben , sondern bei Erfüllung der drei Kriterien so entscheiden müssen , dann darf es , was die Zahl der Entscheidungen angeht , keine große Spreizung zwischen den Bundesländern geben . Tatsächlich gibt es aber eine solche Spreizung . Von den streitigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte werden in Baden-Württemberg 22 ,4 Prozent aller Fälle nach § 522 ZPO entschieden , im Nachbarland Bayern 51 Prozent . Für diese Spreizung kann man weder regionale Unterschiede noch die besonders guten Richter oder die besonders schlechten Rechtsanwälte in Bayern haftbar machen . Dass bei einem Vergleich der Nachbarländer Baden-Württemberg und Bayern bei einer Nichtermessensentscheidung eine Spreizung zwischen 22 ,4 Prozent und 51 Prozent zu verzeichnen ist , ist nur dann verständlich , wenn man davon ausgeht , dass die Gerichte nach einem inneren Ermessen entscheiden . Eine solche Spreizung ist ein Angriff auf die Gerechtigkeit in Deutschland . Denn sie hat zur Folge , dass sich jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin ausrechnen kann : Beginne ich meinen Prozess in Baden-Württemberg , besteht eine Wahrscheinlichkeit von 22 Prozent , dass ich nach § 522 ZPO abgefertigt werde . Beginne ich meinen Prozess in Bayern , liegt die Wahrscheinlichkeit sogar bei über 50 Prozent . - Eine solche Ungleichheit im Rechtsmittelrecht ist nicht erträglich . Hinzu kommt ein Aspekt , der von Frau Bundesjustizministerin Zypries schon angesprochen worden ist . Die Zahlen , die nicht bestritten werden , sind ein Indiz für etwas anderes . Die Oberlandesgerichte lassen bestimmte Revisionen nicht zu . Es werden Nichtzulassungsbeschwerden erhoben . 20 Prozent dieser Nichtzulassungsbeschwerden sind erfolgreich . Das bedeutet nach Auffassung des Bundesgerichtshofes , dass jede fünfte nicht zugelassene Revision zu Unrecht nicht zugelassen worden ist . 80 Prozent der Revisionen , die gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts eingelegt werden , haben Erfolg . Der Bundesgerichtshof sagt also : 80 Prozent aller Entscheidungen der Oberlandesgerichte , gegen die beim BGH Revision eingelegt wurde , waren falsch . Wenn der BGH der Auffassung ist , dass die Zahl der falschen Entscheidungen von Oberlandesgerichten so hoch ist , spricht vieles dafür , dass auch ein erheblicher Teil der Entscheidungen nach § 522 ZPO nicht der Rechtslage entspricht . Das ist die logische Konsequenz , die man aus dem Zahlenmaterial ziehen muss . Sie können dem folgen , oder Sie müssen die Logik ausschalten . In zu vielen Fällen ist die Gerechtigkeit verletzt . Der 65 . Juristentag im Jahre 2005 - ein erlauchtes Gremium , Herr Kollege Gehb - hat sich mit diesem Problem ebenfalls beschäftigt und explizit vorgeschlagen , bei § 522 ZPO wieder eine Rechtsbeschwerde einzuführen . Wir sollten die Rechtsbeschwerde wieder einführen . § 522 ZPO sollte bleiben ; aber dass er nicht angreifbar , nicht überprüfbar ist , kann nicht in Ordnung sein . Deswegen werden wir Grünen den Gesetzentwurf der FDP unterstützen . Danke schön .