Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gleich zu Beginn eine Klarstellung und ein Bekenntnis : In der letzten Stunde ist häufig erwähnt worden - in formaler Hinsicht völlig zu Recht - , dass es EU-Richtlinien gibt , die wir umsetzen müssen . Das klingt nach dem Prinzip : Halb trug man ihn , halb zog es ihn . Ich sage Ihnen - ich denke , das gilt für meine gesamte Fraktion - : Wir müssen diese EU-Richtlinien nicht umsetzen , sondern wir wollen sie umsetzen , weil wir der Auffassung sind , dass das ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist . - Darüber bin ich auch froh ; denn sonst wären wir uns so einig , dass wir gemeinsame Veranstaltungen durchführen könnten . - So ist es . Deshalb freut es mich , dass deutlich geworden ist , an welchen Stellen wir unsere Schwerpunkte setzen . Aus meiner Sicht ist es kein Widerspruch , Fragen der Antidiskriminierung und der Gleichbehandlung in einem deutschen Gesetz zu regeln . Denn auch an anderen Stellen - § 611 a BGB ist bereits genannt worden - haben wir bereits klargestellt , was wir tun wollen und wie wir vorgehen wollen . Die Themen Antidiskriminierung und Gleichbehandlung gehören im deutschen Arbeitsrecht zur alltäglichen Praxis . Ich habe noch niemanden getroffen , der mir erklären kann , warum solche Bestimmungen nicht auch im Zivilrecht - in den Bereichen , die wir in diesem Gesetzentwurf aufführen - sinnvoll sein sollten . Das brächte uns einen guten Schritt nach vorne . Dadurch entsteht keine neue Bürokratie . Im Gegenteil , dadurch wird die Würde des Menschen gestärkt , insbesondere derjenigen , die in dieser Gesellschaft benachteiligt sind . Ich möchte noch etwas im Hinblick auf die Gewerkschaften sagen . § 611 a BGB - er hat vor einiger Zeit sein 25-jähriges Jubiläum gefeiert -  spricht hier eine ganz deutliche Sprache ; denn in diesen 25 Jahren sind weniger als 200 Fälle vor Gericht gelandet , weniger als 200 Fälle mit einem klaren Hintergrund und mit der Umkehr der Beweislast zugunsten derjenigen , denen wegen ihres Geschlechts der Zugang zu einer Arbeitsstelle verweigert wird . Da können Sie nicht behaupten , hier werde Bürokratie aufgebaut . Sie bauen einen Popanz auf .  - Wir werden das in der Praxis sehen , wie wir es auch im Hinblick auf § 611 a BGB gesehen haben . Ihre Auffassung wird auch deutlich an dem , was Sie in Bezug auf die Gewerkschaften gesagt haben .  Ich persönlich als einer , der über 20 Jahre als Anwalt tätig war , sage Ihnen : § 611 a BGB wäre in einem viel größeren Umfang angewendet worden , wenn die Gewerkschaften nicht nur bei Aussicht auf Erfolg geklagt hätten . Wir sollten froh darüber sein , dass die Gewerkschaften die Möglichkeit zur Klage haben - sie sollen sie auch behalten - ; denn sie gehen , anders als Sie glauben , verantwortlich damit um . Sie machen in der Praxis so davon Gebrauch , dass alle etwas davon haben und dass es an dieser Stelle vorangeht . Ich möchte auch in meiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher unserer Fraktion etwas zu diesem Thema sagen . Ich bin schon erstaunt , wie wenig die Menschenrechte in unserer Diskussion eine Rolle spielen . Deshalb bin ich froh , dass wir mit diesem Gesetzentwurf endlich die Erklärung zur Würde des Menschen der Wiener Menschenrechtskonferenz vom Jahre 1993 umsetzen . Darin stehen die Maßgaben , nach denen wir zu handeln haben : Wir haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu berücksichtigen und die Freiheitsrechte ; an allererster Stelle aber steht das Gleichbehandlungsgebot . Ich finde , es stünde uns gut an , dies , wenn auch als letztes Land , endlich umzusetzen ; denn Menschenrechtspolitik - das haben wir in diesem Hohen Haus oft genug gesagt - ist nicht teilbar und nicht trennbar und gilt auch nach innen . Deshalb müssen wir dafür sorgen , dass Menschen , die behindert , homosexuell oder älter sind , entsprechende Instrumente in die Hand bekommen , um ihre Rechte einzufordern , wie alle anderen . Sie sollten sich auch einmal die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg anschauen , die in den letzten Wochen und Monaten eine Rolle gespielt haben . In vielen dieser Entscheidungen - ich bringe sie Ihnen einmal mit , sodass Sie sie durchsehen können - hat der Europäische Gerichtshof sehr deutlich gesagt , dass Diskriminierung , auch im Privatrecht , mit der Würde des Menschen und mit der Werteordnung der Europäischen Union nicht vereinbar ist . Art . 6 und Art . 13 des EU-Vertrages besagen dies ganz deutlich .  Deshalb wollen wir auch den Menschen in Deutschland endlich Instrumentarien in die Hand geben , die ihnen helfen , ihre Rechte einzufordern . Eine kleine Polemik zum Schluss kann ich mir auch als ehemaliges FDP-Mitglied nicht verkneifen .  - Das wissen Sie also . - Ich will ein Wort des bei Ihnen früher ja sehr geschätzten Fraktionskollegen Joseph Fischer anführen - ich weiß nicht , wie das heute ist - , der einmal im Zusammenhang mit Außenpolitik gesagt hat : Wenn man einen Muffin aufpustet , ihn in den Backofen stellt und reinsticht , dann kommt nur heiße Luft raus .  So ist es , wie diese Debatte entlarvt , mit Ihrer Bürgerrechtspolitik . Schon deshalb hat sie sich gelohnt . Herzlichen Dank .