Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass der Haushaltsentwurf 2017 aus der Sicht der Linken drei wichtige Tests nicht besteht: Er besteht erstens den Gerechtigkeitstest nicht, er besteht zweitens den Sicherheits­ test nicht, und er besteht drittens den Zukunftstest nicht. Das wollen wir ändern. Die Regierung spaltet unsere Gesellschaft weiter, statt die Spaltung aufzuheben. Die Vermögenden werden weiter geschont. Die Erbschaftsteuer, die es in unserem Land gibt, ist doch ein Witz. In jedem Jahr werden bis zu 200 Milliarden Euro vererbt, von denen nur ein lächerlicher Betrag versteuert wird. Das muss sich dringend ändern. Auch auf Kapitalerträge werden weiterhin weniger Steuern gezahlt als auf geleistete Arbeit, und die Finanztransaktionsteuer, die uns Herr Schäuble schon seit 2008 versprochen hat, ist bis heute nicht eingeführt. Das ist nicht hinnehmbar. Die Union hat schon einen Steuersenkungswahlkampf begonnen. Angeblich wollen Sie kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das kann man gerne tun. Unser Vorschlag lautet ganz deutlich: die Vermögenden belasten, um die kleinen und mittleren Einkommen entlasten zu können. Zur Erinnerung: 1 Prozent der Bevölkerung verfügt in unserem Land über ein Drittel des gesamten Eigentums, und dieses 1 Prozent verfügt über die Macht, Steuererhöhungen für sich selbst zu verhindern. Da können sich – ich höre das ja auch schon in den Zwischenrufen – die Vermögenden auf die Union immer verlassen. Aber ich finde, das geht so nicht. Die Bundesregierung hat in dieser Wahlperiode nichts unternommen, um das Steuersystem gerecht zu gestalten. Sie fällt eindeutig durch den Gerechtigkeitstest. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung – Herr Schäuble hat das ja ausgeführt – will mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Dafür gibt es nicht eine sinnvolle Begründung. Sie müssen sich doch die Frage stellen, ob die Bundeswehr in den vergangenen Jahren einen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese Welt sicherer wird. Die militärische Beteiligung Deutschlands am Afghanistankrieg hat weder in Afghanistan noch in Deutschland die Sicherheit erhöht. Der Kampf gegen den Terror hat den Terror auch nach Deutschland geholt. Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben, schafft das mehr Sicherheit für die Besitzer von Aktien von Rüstungskonzernen, aber weniger Sicherheit für die Menschen hier in Deutschland, in Afghanistan und Syrien und weniger Sicherheit für die Millionen Menschen, die vor Kriegen fliehen, und das können wir uns nicht mehr leisten. Wir sagen: Mehr Sicherheit gibt es nur ohne Kriegsbeteiligung und ohne Waffenexporte. Also: Schluss mit den Waffenexporten! Wenn Sie mit den Menschen in unserem Land sprechen, dann erfahren Sie: Die Menschen haben Ängste, die Sie ihnen nicht mit militärischen Mitteln nehmen können. Sie haben Angst vor Altersarmut. Sie haben Angst vor steigenden Mieten. Sie haben Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und Angst vor steigenden Gesundheitskosten. Wir als Linke wollen den Menschen diese Angst nehmen, indem wir in Solidarität investieren: in eine solidarische Rente, in ein solidarisches Gesundheitssystem und in einen solidarischen Wohnungsbau. Das wäre der richtige Weg. Meine Damen und Herren, die Regierung hat einen „Nach mir die Sintflut“-Haushalt vorgelegt. Seit nun drei Jahren lässt sich Herr Schäuble für die schwarze Null feiern. Er erinnert mich ein bisschen an den Hans in dem Märchen Hans im Glück. Hans hält einen Goldklumpen in den Händen und weiß damit nichts anzufangen. Zum Schluss hat er nichts. Dem Finanzminister fliegt das Geld von selbst zu; er muss gar nichts tun. Niedrige Zinsen, niedriger Wechselkurs, billiges Öl – das wären doch großartige Voraussetzungen, um eine wirkliche Gerechtigkeitsoffensive zu starten. Seit 2008 haben wir wegen sinkender Zinsen rund 100 Milliarden Euro Zinszahlungen eingespart. Warum wird aus diesen guten Rahmenbedingungen nichts Vernünftiges gemacht? Mit Herrn Schäuble verbindet sich kein Zukunftsprogramm, keine gerechte Reform des Steuersystems, sondern nur die schwarze Null, und das ist wirklich ein mageres Ergebnis. Wir brauchen ein starkes, ein wirksames Programm für bessere Arbeit und bessere Infrastruktur. Das Freihandelsabkommen TTIP, das Sie genannt haben, Herr Schäuble, ist ein solches Programm wirklich nicht; es ist genau das Gegenteil. Nicht umsonst haben sich Menschen in allen Ländern versammelt, um dagegen zu protestieren. Das Freihandelsabkommen TTIP wird nicht dafür sorgen, dass Arbeitsplätze sicherer werden. Es wird die Reichen reicher machen und die Armen ärmer. Darum werden sich am Sonnabend, dem 17. September, viele Menschen mit guten Argumenten dagegen versammeln. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Herr Schäuble: Hören Sie diesen Argumenten zu, und ändern Sie Ihre Position zum Freihandelsabkommen! Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muss endlich aufhören, sich nur für die schwarze Null zu feiern. Jetzt ist es höchste Zeit, gerechte Steuern zu erheben, Sicherheit durch mehr Solidarität zu erreichen und wirklich und wirksam in die Zukunft zu investieren. Herzlichen Dank.