Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion wird heute dem Verlängerungsantrag der Bundesregierung zustimmen . Wir wären auch mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden gewesen ; aber nun diskutieren wir darüber . Trotz aller Probleme bei der Umsetzung halten wir es für ein richtiges und verantwortbares Mandat . Deshalb stimmen wir heute zu . Allerdings birgt der vorliegende Antrag eine Gefahr . Diese Gefahr versteckt sich in den letzten Absätzen der Begründung . Bei einer kritischen und genauen Lektüre deutet einiges darauf hin , dass hier eine Zusammenlegung von UNMIS und AMIS und - das steht zwischen den Zeilen - eine eventuelle deutsche Beteiligung vorbereitet wird . Ich sage für die FDP-Fraktion sehr deutlich : Unsere Zustimmung zur Verlängerung des UNMIS-Mandates heute beinhaltet in keiner Weise irgendeine Festlegung oder Zustimmung zur Zusammenlegung von AMIS und UNMIS und eine eventuelle deutsche Beteiligung . Das möchte ich für meine Fraktion deutlich machen . Es handelt sich hier schließlich um völlig unterschiedliche Einsätze . Bei UNMIS geht es darum , einen geschlossenen Friedensvertrag abzusichern . Diese Absicherung beinhaltet viele Probleme - Herr Staatsminister , Sie haben darauf hingewiesen - ; aber diese richtige Aktion müssen wir unterstützen . Bei AMIS hingegen geht es um friedenserzwingende Maßnahmen . Das ist eine völlig andere Situation . Hier eine Beteiligung in Aussicht zu stellen , wäre aus heutiger Sicht sehr problematisch . Bisher gibt es keinen Ansatz für eine annehmbare Friedenslösung im Darfurkonflikt . Solange für den Frieden kein politisches Konzept vorliegt , wäre es unverantwortlich , deutsche Soldaten dorthin zu schicken . Bei UNMIS ist die sudanesische Regierung Partner eines Friedensprozesses . Bei AMIS hingegen ist die sudanesische Regierung eventuell an diesem Konflikt beteiligt . Auch das ist ein wesentlicher Unterschied . Im Darfurkonflikt unterstützen wir völlig zu Recht die Afrikanische Union . Wir sprechen von African Ownership . Dieses Konzept halte ich trotz aller Probleme nach wie vor für richtig . Das Konzept des African Ownership ist das einzige Konzept , das auf diesem geplagten Kontinent langfristig zu einer positiven Entwicklung führen kann . Wir können nicht auf Dauer von außen einwirken und helfen . Wir bekommen Signale aus Brüssel und New York , dass das AU-Mandat eventuell durch ein UN-Mandat abgelöst werden soll . Das unterstützen wir zwar ; aber mit der Ablösung habe ich Probleme . Wir erleben , dass NATO und EU schon vorauseilend Hilfe und die Übernahme des Mandats anbieten . Wir alle wissen : Wenn NATO und EU dabei sind , dann ist die Anfrage an uns , dort mitzumachen , nahe liegend , weil wir der größte Partner der Europäischen Union sind . Deshalb sage ich : Wir als FDP-Fraktion werden einem solchen Automatismus nicht folgen , sondern uns das im Herbst sehr genau überlegen . Ich fordere die Bundesregierung angesichts der Kongodebatte auf : Begeben Sie sich nicht noch einmal auf den falschen Weg , der dazu führt , angeblich mitmachen zu müssen . Das darf nicht passieren . Ich will heute keine Kongodebatte initiieren , obwohl wir alle wissen , dass jedes Mandat in Afrika heutzutage im Zusammenhang mit dem Kongoeinsatz diskutiert wird . Aber wir können feststellen , dass das politische Management der Kongodebatte sowohl auf UN-Ebene als auch auf EU-Ebene und auch vonseiten der Bundesregierung nur mit dem Wort miserabel gekennzeichnet werden kann . Lassen Sie uns bei AMIS nicht in dieselbe Falle laufen , wie das der Bundesregierung beim Kongoeinsatz leider passiert ist . Bei der Betrachtung der Auslandseinsätze überall auf der Welt stellen wir fest : Der Engpass ist nie unsere Bundeswehr . Wir haben eine überdurchschnittlich gute Bundeswehr , die international Anerkennung gewinnt . Diese Bundeswehr kann vieles und macht vieles möglich . Der Engpass ist immer die Politik . Ich habe die Befürchtung , dass auch in diesem Falle die Qualität der Bundeswehr höher ist als die Qualität der Politik , die dahintersteht . Daran muss die Bundesregierung verstärkt arbeiten . Das gilt auch für UNMIS . Unsere Soldaten sollen ein Friedensabkommen absichern . Aber die Politik ist nicht in der Lage , die in dem Friedensvertrag festgelegten Bedingungen politisch wirklich umzusetzen . Das geschieht nur marginal . Sie haben festgestellt , Herr Staatsminister , dass es eine ganze Reihe von Lücken gibt . Es ist Aufgabe der Politik , diese zu schließen . Nur so können wir unseren Soldaten gegenüber glaubwürdig sein . Afrika wird uns in den nächsten Jahren leider noch häufiger beschäftigen . Wir als FDP stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen . Wir wissen , dass der afrikanische Kontinent für uns in Europa und in Deutschland sehr wichtig ist . Wir wissen - salopp gesagt - , dass uns eines Tages all das , was in Afrika passiert , auf die Füße fallen wird . Deshalb müssen wir an einer Afrikastrategie arbeiten . Ich fordere die Bundesregierung auf , endlich ein schlüssiges Afrikakonzept vorzulegen . Wir haben seinerzeit auch Ihre Vorgängerregierung dazu aufgefordert . Sie sind neu im Amt ; trotzdem haben Sie die Verpflichtung , das endlich zu tun . Denn nur dann , wenn wir die deutschen und europäischen Interessen nachhaltig definieren , können wir ein Raster für unsere wichtigen Entscheidungen über die Einsätze deutscher Soldaten bekommen . Die Soldaten , die in unserem Auftrag in Auslandseinsätzen Leib und Leben riskieren , haben einen Anspruch darauf , dass wir als Politiker diese Vorarbeit für sie leisten . Vielen Dank .