Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte eines gleich zu Beginn klarstellen : Meine Fraktion ist nicht daran interessiert , das Thema Zusammenleben von Nichtdeutschen und Deutschen in der Gesellschaft zu tabuisieren und aus dem Wahlkampf herauszuhalten . Das geht gar nicht . Wir wollen Nichtdeutsche nicht in Watte packen . Das haben sie gar nicht nötig . Aber wir wollen sachlich über das Thema diskutieren . Darin unterscheiden wir uns sehr stark von Ihnen . . Der schwarze Peter Gauweiler - bisher eher Schmuddelkind seiner Partei - stieg am vergangenen Wochenende quasi wie Phönix aus der Asche , um der CSU die rechte Richtung zu weisen . . : Das war sachlich ?) Ich möchte einmal ein paar Beispiele aus dem bayerischen CSU-Tollhaus zitieren , damit man sieht , worüber wir eigentlich diskutieren . In München sollen die Eltern eines straffällig gewordenen Jugendlichen gleich mit abgeschoben werden . Ich bin sehr gespannt , was die Gerichtsbarkeit dazu sagen wird . Es geht hier nicht darum , daß man straffällig gewordene nichtdeutsche Jugendliche anders behandelt als deutsche . Sie sollen genauso bestraft und behandelt werden wie andere Jugendliche , die bei uns geboren sind . Aber sie sind hier straffällig geworden . Ihre Eltern zahlen hier Steuern , also müssen sie auch nach deutschem Recht so behandelt werden wie jeder andere Mensch dieser Republik . Alles andere kommt einer Verbannung gleich . Ich denke , das gehört sich in diesem Land nicht . Zweites Beispiel : Das bayerische Innenministerium möchte in Kempten eine 29 jährige junge Dame , eine Kurdin , die vier Jahre lang von ihrem Ehemann mißhandelt und geprügelt wurde , abschieben . Es erkennt einen Härtefall nicht an . Jetzt darf ich zitieren - man lasse sich das auf der Zunge zergehen - : Ein Verlust eines wichtigen Gliedes , Verfallen in Siechtum , Lähmung oder Geisteskrankheit oder auch dauernde Entstellung konnte nicht festgestellt werden . - Ich habe das Gefühl , am vergangenen Wochenende wurde bei der CSU eine dauernde Entstellung festgestellt , nämlich eine dauernde Entstellung , was Rechtsstaatlichkeit angeht . . Schließlich soll in Nürnberg wider jede Vernunft die Ausweisung eines Krankenpflegers festgestellt werden , der Adoptivsohn von deutschen Eltern , eines deutschen Ehepaares , ist , der seit 24 Jahren in der Familie lebt und dessen einziges Manko ein haitianischer Paß ist . Dieser bayerische Sonderweg sollte an bayerischen Grenzen halt machen , aber mit Sicherheit nicht bundesweit gegangen werden . Nun lassen Sie mich eines sagen : Ich bin kein Christ , sondern von der Geburtsurkunde her Muslim . Aber das , was ich im christlichen Religionsunterricht gelernt habe - ich habe da gut aufgepaßt - , was sowohl im Alten als auch im Neuen Testament steht , das hat nun wirklich nicht sehr viel mit dem zu tun , was den bayerischen Sonderweg ausmacht . . Jetzt noch etwas zu den Punkten , die angesprochen worden sind . Einwanderungspolitik : Es wird durch mehrmaliges Wiederholen nicht richtiger : Wir haben in diesem Hause und in dieser Gesellschaft zwei Formen von Fundamentalismen . Die einen sagen : offene Grenzen , jeder soll kommen können . Die anderen sagen - das hat die CSU jetzt noch einmal eindrücklich unterstrichen - : Niemand soll kommen können ; wir verabschieden uns von der Exportnation , wir verabschieden uns von der Globalisierung , wir verabschieden uns von Europa . Das ist die CSU- Position . Wir stehen in der Mitte . . Wir sagen : kontrollierte , geregelte Zuwanderung , keine offenen Grenzen , aber auch keine Schotten dicht ! Wir sagen ja zu Europa . Wir sagen ja zur gemeinsamen Politik . Es würde mich einmal interessieren , wie der Bundeskanzler das mit seiner Europapolitik vereinbaren kann , was Sie am Wochenende an uneuropäischen , europafeindlichen Positionen verabschiedet haben . . Jetzt noch etwas zur doppelten Staatsbürgerschaft : Auch dazu lohnt es sich , einige nähere Betrachtungen zu machen . Gerade Sie in Bayern sollten bei dieser Frage etwas bescheidener auftreten . Sie müßten doch eigentlich wissen - ich glaube , das lernt man in Bayern in der Schule ; ich habe gehört , dort hat man recht gute Schulen - , daß die bayerische Landesverfassung Ihnen sagt , daß Sie gleichzeitig bayerischer Staatsbürger sind . Das heißt : Sie , die Sie hier sitzen und mit großer Vehemenz die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft wie eine Monstranz vor sich hertragen , haben quasi eine doppelte Staatsbürgerschaft . Vielleicht sollten Sie sich dazu einmal auslassen . Ich habe bisher nicht gehört , daß die bayeri . schen Staatsbürger - die wir hier herzlich willkommen heißen - große Probleme mit Identitäts- und Loyalitätskonflikten haben . Ich glaube , daß die Bayern ganz gut mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland umgehen können . Ich darf noch eines hinzufügen : Wir haben jetzt die Unionsbürgerschaft in Europa . Das heißt , die Bayern haben sogar , wenn Sie so wollen , drei Staatsbürgerschaften . Auch das scheint ganz gut zu klappen . Also auch hier gilt : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Oder , um es biblisch auszudrücken : Was siehst du aber den Splitter im Auge deines Bruders und wirst nicht gewahr den Balken in deinem eigenen . - Also auch hier etwas mehr Vorsicht , etwas mehr Realitätstauglichkeit ! Noch ein Letztes : Otto von Habsburg - meines Wissens CSU-Mitglied im Europaparlament - hat seinerzeit auf Intervention von Franz Josef Strauß , um 1989 ins Europaparlament gewählt werden zu können , neben seiner österreichischen Staatsbürgerschaft noch die bundesdeutsche bekommen , . damit er heute die CSU vertreten kann . Was bei Otto von Habsburg Rechtens ist , sollte auch bei Menschen Rechtens sein , die in dieser Gesellschaft geboren werden und mit ihrer Geburt quasi schon zum Ausdruck bringen , daß sie zu dieser Gesellschaft gehören . . Jetzt komme ich wirklich zum Schluß . Sehr geehrte Damen und Herren , einen ernsten Satz lassen Sie mich noch sagen : Die Bekämpfung des Rechtsradikalismus - da sind wir uns in diesem Haus im Prinzip ja einig - ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . Nur , was wir am Wochenende erlebt haben , ist der Abschied von der Bekämpfung des Rechtsradikalismus durch die CSU und damit auch durch die CDU . Das können wir uns in dieser Gesellschaft gar nicht leisten , da wir alle politischen Kräfte für diese Aufgabe brauchen . Ich bitte Sie und fordere Sie auf : Kehren Sie zur Vernunft zurück ! Bekämpfen Sie mit uns gemeinsam antidemokratische Tendenzen ! .