Partei: CDU/CSU
Die kommen noch. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Deutschen Bundestag schon eine sehr seltsame Opposition. Wenn das Thema Betreuungsgeld auf der regulären Tagesordnung des Bundestages steht, dann verweigert sich die Opposition, dann versucht die Opposition mit allen Verfahrenstricks, auch mit schlechten, die Debatte hier im Parlament zu verhindern. Wenn dieses Thema in einer Woche einmal nicht auf der Tagesordnung steht, dann können wir uns blind darauf verlassen, dass es dazu eine Aktuelle Stunde gibt. Ich kann die Zahl der Aktuellen Stunden zum Betreuungsgeld schon nicht mehr zählen. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir Sie noch durch Sachargumente überzeugen können. Aber zur Sache. Zur Grundsatzfrage hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, gestern alles gesagt. Herr Brüderle hat noch einmal betont, dass er zum Betreuungsgeld steht. Ich zitiere: Wir sind vertragstreu, das ist vereinbart. Das sagt Rainer Brüderle. Wir werden in naher Zukunft den Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zu einem guten Abschluss bringen. Es wird noch ein paar Änderungen geben, zum Beispiel Wahlleistungen für eine kapitalgedeckte Rente, oder die FDP hat noch Wünsche für eine Bildungskomponente, aber im Kern wird es beim vereinbarten Betreuungsgeld bleiben. Um was geht es beim Betreuungsgeld? Bund, Länder und Gemeinden fördern jeden Platz für jedes Kind unter drei Jahren mit 900 bis 1 000 Euro im Monat. Eltern, die die Betreuung selbst organisieren oder eine Betreuung, die nicht öffentlich gefördert wird, in Anspruch nehmen, sollen künftig 150 Euro im Monat erhalten. Als Anerkennung für ihre Betreuungsleistung, aber auch als Unterstützung für die selbstorganisierte Betreuung, die nicht staatlich gefördert wird, fördern Bund, Länder und Gemeinden jeden Platz für einen unter Dreijährigen mit 900 Euro bis 1 000 Euro im Monat. Dabei geht es um ein- oder zweijährige Kinder. Meine Damen und Herren, wir wollen die Wahlfreiheit. Dazu gehört einerseits das Betreuungsgeld und andererseits der massive Ausbau der Kinderbetreuungsplätze auch für die unter Dreijährigen. Noch nie wurden in Deutschland so viele Betreuungsplätze für unter Dreijährige geschaffen wie in den letzten drei Jahren. Noch nie wurde so viel Bundesgeld eingesetzt, um Betreuungsplätze zu schaffen. In den letzten drei Jahren haben wir 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In vielen Ländern sind diese Mittel jetzt aufgebraucht. Darum haben wir jetzt zusätzliche Mittel, nämlich 580 Millionen Euro, für zusätzliche 30 000 Betreuungsplätze bereitgestellt. Was machen nun aber manche Länder bzw. die Länder? Sie blockieren, weil sie nicht regelmäßig berichten wollen, wie viele Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Diese Zahl brauchen wir aber, um garantieren zu können, dass wir im August 2013 auch wirklich den Rechtsanspruch erfüllen können. Ich kann mich noch gut an das Tagesbetreuungsausbaugesetz erinnern – Herr Steinmeier; Frau Künast, Sie reden nachher –, das von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist. Dabei sind auch Milliarden eingesetzt worden. Ich habe aber noch keinen SPD-Bürgermeister und noch keinen SPD-Kämmerer gefunden, der mir gesagt hat: Das Geld ist in meiner Kommune angekommen. Das haben wir beim Kinderförderungsgesetz besser gemacht. Damals haben wir gemeinsam regiert. Wir haben gesagt: Es muss nachweisbar sein, dass die Kommune das Geld bekommt, die tatsächlich Betreuungsplätze für unter Dreijährige schafft. – Heute kann jeder im Haushaltsplan seiner Gemeinde nachlesen, zu welchem Anteil der Bund beispielsweise einen Neubau bezuschusst und wie hoch die laufende Förderung des Bundes ist. Dabei können sich die Kommunen auf den Bund verlassen. Diese guten Erfahrungen wollen Sie jetzt wieder aufgeben. Insbesondere die rot-grün regierten Länder wollen das ändern und das Geld wieder in ihre Taschen leiten. Deshalb haben wir die Sorge, dass nur wenig oder gar nichts bei den Kommunen ankommt. Dabei machen wir nicht mit. Meine Damen und Herren, schauen wir doch einmal auf den Ausbauzustand. Wer hat sich in den letzten Jahren angestrengt? Es gibt eine neue Studie vom Deutschen Jugendinstitut. Danach ist der Fehlbedarf in einem SPD-regierten Land am größten, nämlich in Bremen. Dann folgt Nordrhein-Westfalen. Im Osten ist der Fehlbedarf in Mecklenburg-Vorpommern am größten. Wer ist denn dort Sozialministerin? Das ist doch eine von der SPD, die hier immer dicke Backen macht, es aber nicht hinbekommt. Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen stehen besser da. Deshalb kann man wirklich sagen, dass die Voraussetzungen ähnlich sind. Schauen wir doch einmal in den Westen. Wer hat im Westen den geringsten Fehlbedarf? Dies ist der Freistaat Bayern. Bayern ist für das Betreuungsgeld, tut aber etwas für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen und ist dabei vorbildlich. Bayern hat sich wirklich angestrengt. Bei dieser Lage sollten Sie Ihre Länder beeinflussen, dass sie die 580 Millionen Euro für die 30 000 neuen Betreuungsplätze nehmen, nicht weiter blockieren und ihrer Berichtspflicht nachkommen. Vielleicht ist der wirkliche Grund für die heutige Aktuelle Stunde, von diesem Problem und von Ihrem eigenen Versagen abzulenken. Dabei machen wir aber nicht mit. Herzlichen Dank.