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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schnelle Investitionen sind lebenswichtig für den Aufschwung Ost , aber genauso notwendig für die Stabilität der Konjunktur West . Diese völlig unbestrittene Tatsache trifft auf komplizierte , langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben und in den ostdeutschen Bundesländern auf eine Verwaltung , die sich noch im Aufbau befindet . Dies zusammengenommen führt zu einer Fülle von Hemmnissen , die den Schwung lähmt und viele Hoffnungen erdrosselt . Das können wir uns nicht länger leisten . . Deswegen haben wir dieses Gesetz vorgelegt . Frau Schenk , wenn Sie fragen , was der Wohnungsbau mit einer Müllverbrennungsanlage zu tun hat , dann sage ich Ihnen : viel ; im Sinne dieses Gesetzes geht es z . B . um Planungs- und Genehmigungsverfahren , die in weiten Bereichen nach den gleichen Gesetzen gestaltet sind . Realität ist zugleich : Wohnungsbau ist nicht möglich , wenn nicht gleichzeitig die Entsorgung stimmt . Dies ist eines der Probleme , das sowohl im Osten wie im Westen heute besonders relevant ist . Wohnungsbauland kann nicht mehr ausgewiesen werden , wenn die Kläranlage zu klein ist . Die Genehmigung neuer Kläranlagen dauert bis zu zehn Jahren , und genau dort liegt das Problem . . Die Bauwirtschaft muß Konjunkturmotor sein . Hier ist unser Augenmerk vorrangig auf den Wohnungsbau zu richten . Wohnungsnot schafft viele menschliche Probleme , und wir haben diese Not im Osten wie im Westen unseres Landes . Völlig unbestritten ist , daß der Baulandengpaß ein entscheidendes Hemmnis für eine bessere Wohnungsversorgung ist . Hier wiederum treffen wir auf langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren , die häufig heute schon dafür sorgen , daß die Distanz der Bürger zu ihrem Staat immer größer wird , weil sie es nicht mehr einsehen und nicht mehr durchschauen können , warum es so lange dauert . . Damit liefert dieses Gesetz den ersten umfassenden Ansatz für einen schlanken Staat . Wir verkürzen Planungs- und Genehmigungsverfahren , und der Zeitgewinn summiert sich zu erheblichen Zeitspannen auf . Das ist in der Tat auch notwendig , und zwar nicht nur , Herr Reschke , zur Mobilisierung von vorhandenem Bauland . Ich habe versucht herauszufinden , ob Sie auch nur ein Wort zu dem vorliegenden Gesetzentwurf gesagt haben . Mir ist allerdings nicht klargeworden , wie Sie zu dem vorliegenden Gesetzentwurf stehen . Ich entnehme Ihren Ausführungen , daß Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen ; denn Sie haben sich im wesentlichen mit einem Punkt beschäftigt , der nicht drinsteht . . Dazu will ich Ihnen folgendes sagen : Dieser Punkt , den ich gerne im Gesetz gesehen hätte , bedeutet auch in meinen Augen eine Möglichkeit zur Mobilisierung von Bauland . Aber die vorhandenen Probleme werden wir nicht allein durch eine Mobilisierung von Bauland lösen ; was wir brauchen , ist eine Neuausweisung von Bauland . Wer dieses bestreitet , meine 11172 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Damen und Herren , verschließt die Augen vor den wirklichen Problemen der Wohnungssuchenden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich muss eines richtigstellen. Offensichtlich haben Sie mir nicht richtig zugehört. Ich habe lediglich davon gesprochen, dass bezüglich dieser Themenstellung Freihandel immer eine Chance ist. Denn wenn deutsche oder europäische Unternehmen international platziert sind bzw. internationale Handelsbeziehungen unterhalten, haben wir die Möglichkeit, auch Standards im Arbeitsschutz zu transportieren. Dann haben wir die Möglichkeit, auch Standards in Umweltbelangen zu platzieren. Sie unterstellen mir gerade, ich hätte irgendetwas behauptet. Wenn Sie zugehört hätten, wäre Ihre Formulierung eine andere gewesen. Liebe Frau Kollegin Künast, ich komme jetzt auch im Rahmen meiner Rede zu Ihnen. Denn im letzten Drittel meiner Rede möchte ich mich mit Ihren Argumenten auseinandersetzen. – Wenn Sie mir zuhören würden, hätten wir vielleicht die Möglichkeit, noch einmal einen kleinen Dialog zu führen. Sie haben wieder behauptet, dass der vorliegende Gesetzentwurf hinter der Richtlinie zurückbleiben würde. Denn Sie sagen eben, dass der vorliegende Gesetzentwurf nur die Beschreibung der nichtfinanziellen Aspekte erfordert, die zugleich auch Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die Lage des Unternehmens haben. Damit ginge es letztendlich doch wieder nur um finanzielle Rahmenbedingungen. Jetzt habe ich mir die Mühe gemacht, die Formulierungen abzugleichen. Ich will sie ganz kurz vortragen. Es steht nämlich im Gesetzentwurf, dass diejenigen nichtfinanziellen Aspekte zu schildern sind, die – jetzt das Zitat – für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die in Absatz 2 genannten Aspekte erforderlich sind … Und in der Richtlinie steht: Nichtfinanzielle Erklärungen müssen diejenigen Angaben enthalten, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Unternehmens sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit erforderlich sind. Das ist fast wortwörtlich dieselbe Formulierung, und trotzdem behaupten Sie an dieser Stelle etwas anderes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir werden noch viel Diskussionsbedarf haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses spannende Thema in den weiteren Beratungen deutlich voranbringen werden, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Holzhüter , Sie haben gesagt , wir hätten die Chance nicht genutzt . Ist Ihnen bekannt , dass wir vor vier Jahren eine ähnliche Anhörung hatten und dass wir die damalige Bundesregierung in vielen Punkten , übrigens auch den vorhin genannten , angegangen sind und manches erreicht haben und dass für uns damit in der Anhörung eine Kontinuität besteht ? Eine zweite Frage , da Sie gesagt haben , ein Miteinander sei nicht vorstellbar : Könnten Sie sich nicht vielleicht doch vorstellen , dass wir miteinander vorangehen und dass möglicherweise die Geste am Schluss , das Ergebnis der Anhörung Ihren Ministern zu übergeben , genau dadurch geprägt ist , dass wir uns dieses Miteinander im Sinne der jungen Leute wünschen ?
Partei: GRUENE
Danke , Herr Tauss , für diesen Hinweis . Ich denke , dass wir hier einen sehr wichtigen Baustein dafür setzen , um unsere Kinder wieder an die Ernährung mit frischen und gesunden Produkten zu gewöhnen . Wir erleben , dass gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ganztagsschulen - hier spreche ich aus eigener Erfahrung ; denn unser Betrieb beliefert seit vielen Jahren Kindertagesstätten und Schulen mit Produkten von unserem Hof - für die Vermittlung der Bedeutung von gesunden und frischen Nahrungsmitteln sehr wichtig sind ; denn die Küchenleiterinnen und -leiter sind in der Regel sehr engagiert . Sie sind wichtige Multiplikatoren und sorgen dafür , dass auch die Kinder , die von zu Hause nicht genügend an diesem Punkt mitbekommen , angehalten werden , sich mit der Frage , wie sie sich richtig ernähren können , auseinander zu setzen .
Zur Interpretation von „unsachgerechtem Einsatz“ von Leiharbeit darf ich Ihnen sagen: Die Entscheidung darüber, wann der Einsatz von Zeitarbeit in einem Unternehmen nicht mehr sachgerecht ist, hängt von sehr vielen Faktoren ab. Dabei spielt neben der Beachtung des rechtlichen Rahmens des Einsatzes insbesondere die unternehmerische Entscheidung eine Rolle, mit welchem Personaleinsatz die unternehmerischen Ziele verfolgt werden sollen. Sofern der Einsatz von Zeitarbeit allerdings dazu genutzt wird, um Stammbelegschaften systematisch zu ersetzen – um damit ganz konkret auf Ihre Frage zu antworten –, entspricht das nicht den Intentionen des Gesetzgebers. Ein solcher Personaleinsatz kann nicht als sachgerecht angesehen werden.
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär Rachel , es bleibt meiner Meinung nach eine Nichtübereinstimmung zwischen der Aussage einerseits , die Staatssekretär Müller damals mir gegenüber aufgrund der ihm vom Bundesforschungsministerium gegebenen Aussage gemacht hat , nämlich dass der Müll , der aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe in die Asse eingeliefert worden sei , nicht aus Atomkraftwerken stamme , und andererseits dem Inhalt des Inventarberichts von 2002 , in dem Kampagnen aus dem Atomkraftwerk Obrigheim in die Wiederaufarbeitungsanlage benannt werden und dargestellt wird , dass dieser ursprünglich aus Obrigheim stammende Müll dann als Müll aus der Wiederaufarbeitungsanlage in die Schachtanlage Asse geliefert worden ist . Können Sie diesen Widerspruch aufklären ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , einen Widerspruch in der von Ihnen beschriebenen Art und Weise sehe ich nicht . Mein Kollege , Staatssekretär Müller , hat erklärt , dass das Aktivitäts-inventar , also das radioaktive Material , ganz überwiegend aus der WAK stammt . Dies ist korrekt beschrieben . Die Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe ist im Eigentum und in der Verantwortung der öffentlichen Hand gewesen . Dies war auch die klare Meinung der damaligen Forschungsminister und auch parteiübergreifend die allgemeine Sicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Sauer , ich möchte auf Ihre Worte zur sogenannten rot-grünen Drogenpolitik eingehen , die Sie hier wieder mit den Ihnen eigenen Worten geschildert haben . Insbesondere haben Sie darauf hingewiesen , daß der Staat nicht zum Dealer werden dürfe . Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat diesen Weg nicht vor , Herr Sauer . Wenn Sie die Vorlage der schleswig-holsteinischen Landesregierung und die Diskussion darüber genau verfolgt hätten , wüßten Sie , daß eine Erklärung der Landesregierung vorliegt , in der ausgeschlossen wird , daß das Land selbst Cannabis anbaue oder Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung stelle . Damit können wir mit dem Unfug aufhören , zu behaupten , hier würde eine Landesregierung oder der Staat zum Dealer oder sich an der Rauschgiftherstellung beteiligen . Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen , Herr Kollege Sauer , daß das Land Schleswig-Holstein eine Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1994 aufgreift , in der - hier zitiere ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - die Frage gestellt wird , ob eine Verminderung des Cannabis-Konsums eher durch die generalpräventive Wirkung des Strafrechts oder aber durch die Freigabe von Cannabis und eine davon erhoffte Trennung der Drogenmärkte erreicht wird . Dies und nichts anderes soll der Modellversuch , den das Land Schleswig-Holstein startet , herausfinden . Im übrigen ist über Art , Form , Inhalt und Durchführung noch nichts festgelegt . Dies hängt auch davon ab , inwieweit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Genehmigung erteilt . Erst danach wird das Land entscheiden , in welcher Form diesem für mich immer noch sehr sinnvollen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet wird . .
Partei: GRUENE
Wir reden ja jetzt über das Jahr 2020 und die Zielsetzung für dieses Jahr, die da, was den Schienenlärm angeht, lautet: Halbierung bis zu diesem Zeitpunkt. Das alles ist auch gut und richtig – abgesehen davon, dass Sie bei den Maßnahmen nicht konsequent genug sind. Die Ziele aber sind in Ordnung. Meine Frage lautet jetzt: In welchem Zusammenhang beschäftigen Sie sich im Bundesverkehrsministerium mit der Zeit nach 2020? Denn es ist ja nicht so, dass, wenn das Ziel der Halbierung der Lärmbelastung erreicht ist, alles gut ist, sondern wir müssen dann – aus Gesundheitsgründen, aber auch, um für den Schienengüterverkehr, von dem wir ja alle mehr haben wollen, in der Gesellschaft eine Akzeptanz zu schaffen – weiter an der Reduzierung der Lärmbelastung arbeiten. Was tun Sie für die Zeit nach 2020?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn auf die schwerwiegenden Vorwürfe , die von der SPD-Bundestagsfraktion gegen das Gesetzgebungsverfahren erhoben werden , eingehen . Herr Poß , Sie haben gesagt , es sei eindeutig verfassungswidrig . Frau Hendricks , Sie haben gesagt , wir verstießen hiermit gegen elementare Prinzipien eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens . Mit solchen Bewertungen soll man vorsichtig sein . Aber wenn Sie sich schon darauf verständigt haben , sie heute morgen so zum Ausdruck zu bringen , dann möchte ich Sie auffordern , unmittelbar nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens von einem Recht Gebrauch zu machen , das Sie als Fraktion des Deutschen Bundestages haben : Sie können heute unmittelbar nach der Abstimmung eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben und gegen dieses Verfahren klagen . Aber , Herr Poß , Sie werden das natürlich nicht machen , weil Sie genau wissen , daß Sie sich dann bis auf die Knochen blamieren würden . . . noch : Friedrich Merz Der Kollege Stoltenberg hat in der letzten Woche in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht darauf hingewiesen , daß wir in Deutschland viele Entscheidungen - auch politische - spät und manche zu spät treffen . Es ist wohl wahr : Auch bei diesem Gesetz haben wir eine zweijährige Debatte in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages geführt . Alle Argumente sind ausgetauscht ; Neues ist nicht zu erwarten . Wir können die Sache heute entscheiden . Meine Damen und Herren von der SPD , es ist Ihr gutes Recht zu sagen , daß Sie Bedingungen erfüllt sehen wollen . Zu den Bedingungen , die die kommunalen Spitzenverbände immer wieder erhoben haben , möchte ich sagen : Die Erfüllung von Bedingungen , die Verbände - auch kommunale Spitzenverbände - stellen , ist kein konstitutives Merkmal für die Gesetzgebung im Deutschen Bundestag . . Wenn Sie sich hinter diesen Bedingungen verstecken , ohne daß Sie eigene Konzeptionen vorgeschlagen haben , wie man ein solches Problem lösen kann , dann ist das Ihre Sache . Interessant ist aber zu hören - oder besser : nicht zu hören - , welche Bedingungen in der SPD sonst noch formuliert werden . Bis jetzt hat in dieser Debatte kein Redner der SPD darauf hingewiesen , daß das Präsidium Ihrer Partei in der vorletzten Woche noch eine weitere Bedingung erhoben hat , nämlich die Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer . Ich frage Sie : Was ist denn mit dieser Bedingung ? Halten Sie die aufrecht , oder halten Sie die nicht aufrecht ?
Partei: SPD
Diese Frage können Sie wohl nur deshalb stellen , weil sich Ihr Verständnis von einer parteipolitischen Orientierung darauf bezieht , wie Sie das vielleicht machen ; aber das dürfen Sie nicht anderen unterschieben . . Was Sie hier unterschwellig behaupten , das hätten andere jahrelang , jahrzehntelang umgekehrt behaupten können . Ich sage es noch einmal ganz deutlich : Wer den Lebensweg des bisherigen Präsidenten vom persönlichen Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 10383 Referenten bis hin zu verschiedenen politischen Verwendungen kennt , der kann eine solche Frage eigentlich nicht stellen . Nach meiner Auffassung ist es also notwendig , bei einer Personalentscheidung die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen . Insofern _ das sage ich noch einmal mit aller Deutlichkeit _ ist an der gefundenen Entscheidung überhaupt nichts zu kritisieren . .
Partei: GRUENE
Als Nächstes kommt sicherlich die Frage : Schlagen Sie Ihre Frau ? Ich muss Ihnen sagen : Meine Position habe ich mehr als sehr klar erläutert . Ich habe gesagt : Für mich ist aufgrund meiner Erfahrung Gewalt verabscheuungswürdig . . _ Gewalt im Allgemeinen . Die Differenzierung zwischen Sachen oder Personen ist mit mir nicht zu machen . Ich bin gegen Gewalt . . _ Ich komme gleich auf 1998 zu sprechen . Ich bin aufgrund meiner Erfahrungen ein überzeugter Anhänger des staatlichen Gewaltmonopols geworden , weil ich erlebt habe , wohin nicht staatliche Gewalt führen kann und was es bei der eigenen Person bewirken kann . Ich komme jetzt auf das Jahr 1998 zu sprechen . Wenn nichts mehr hilft , kann ich allerdings Gewalt als allerletztes Mittel nicht ausschließen ; denn sonst hätte ich doch zurücktreten müssen , . bevor der Kosovo-Einsatz _ _ . _ Ja , ich habe mich auf die Staatsgewalt bezogen . Sie können mir vieles unterstellen , aber doch nicht , dass ich 1998 gesagt habe : Eigentlich bin ich dafür , dass man ordentlich draufhauen sollte , wenn sich die Gelegenheit ergibt . Das mag bei der CDU/CSU die Sicht von Fischer sein . Aber das ist doch grotesk und das wissen Sie ganz genau . . Gerade bei Frau Merkel wundert mich das : Wir haben am 9 . November doch zusammen demonstriert , wo es sehr eng wurde . . _ Nicht gehauen , sondern ganz im Gegenteil : aneinander gehangen ! .
Partei: CDU/CSU
Ziel der Tschernobyl-Sonderkonferenz der IAEO am 21 . und 22 . April 1994 in Wien war es , über die Ergebnisse der IAEO-Mission vom 7 . bis 18 . März dieses Jahres zu berichten und diese mit Vertretern der Ukraine und Rußlands sowie westlicher Staaten zu erörtern . Die Diskussion hat die besorgniserregende Situation am Standort Tschernobyl bestätigt . Zugleich haben die Vertreter der ukrainischen Regierung erklärt , daß aus ihrer Sicht die Energieversorgungslage der Ukraine ein Abschalten der Blöcke 1 und 3 derzeit nicht erlaube und gegebenenfalls auch Block 2 , der seit dem Turbinenbrand im Oktober 1991 stillsteht , wieder in Betrieb genommen werden müsse . Die Ergebnisse der Konferenz werden in den laufenden Prozeß der G-7-Verhandlungen für den Wirtschaftsgipfel in Neapel einfließen , um dort zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu kommen . Die Bundesregierung sieht sich durch die Ergebnisse der Sonderkonferenz in ihrer Auffassung bestätigt , daß die Blöcke 1 und 3 schnellstmöglich abgeschaltet werden müßten und eine Wiederinbetriebnahme von Block 2 vermieden werden müsse . Sie wird diesen Standpunkt in den internationalen Gremien , die sich mit dieser Frage beschäftigen , vertreten . Die Sonderkonferenz hat zugleich auch die problematische Situation des verunglückten Reaktors Block 4 , des sogenannten Sarkophags , bestätigt . Nach Auffassung der Bundesregierung ist es dringend erforderlich , ein tragfähiges Konzept für die Sanierung des Sarkophags zu entwickeln . Dabei wird es darauf ankommen , schrittweise Lösungsansätze gemeinsam mit den zuständigen ukrainischen Behörden zu entwickeln . Die Bundesregierung wird die ukrainischen Behörden sowohl bilateral als auch im Rahmen des TACIS-Programms der Europäischen Union unterstützen .
Partei: GRUENE
Lieber Jens Spahn, ist Ihnen bekannt, dass Frau Steffens in Nordrhein-Westfalen durch die Neuregelung der Ausbildungsumlage 45 Prozent mehr Ausbildungswillige erreichen konnte und für sie Ausbildungsplätze geschaffen hat? Das ist ein Beispiel dafür, wie man in der Pflege vorgehen könnte. Es gibt andere, CDU- bzw. CSU-geführte Bundesländer, in denen es in der Tat noch Schulgeld gibt.
Partei: SPD
Hier waren neun Minuten angezeigt . Ich habe aber eine Redezeit von zehn Minuten . Irgend etwas ist da schiefgelaufen . . noch : Manfred Hampel Was wird z . B . aus der BMGB , die noch kurz vor Jahresende 1994 einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle von 1 ,7 Milliarden DM bekommen hat ? Bleibt sie außen vor , braucht sie sich nicht an Sparmaßnahmen zu beteiligen , nur weil sie keine Zuwendungen aus dem Haushalt erhält . Bei der Gelegenheit : Entspricht es den Tatsachen , daß die Treuhandnachfolge BVS dem Bundesrechnungshof für die BMGB keine Prüfungsrechte eingeräumt haben soll _ ein Zustand , der unmöglich wäre _ ? Es sind in jedem Fall Steuergelder , die verwendet werden _ egal , zu welchem Zeitpunkt diese geflossen sind . Ich fordere deshalb den Bundesfinanzminister auf , in allen Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt die Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs sicherzustellen . Der Haushalt 1995 ist abschließend beraten . Die aufgeführten Mängel müssen mit dem Entwurf 1996 beseitigt werden . Vielen Dank . .
Frau Kollegin, diese Frage kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Aber ich würde Ihnen die Beantwortung dieser Frage gerne nachreichen. Sollten keine Aufzeichnungen oder Untersuchungen dazu da sein, würden wir versuchen, diese Frage zu klären. Aus dem Stand heraus kann ich sie Ihnen nicht beantworten.
Ich kann mich nur wiederholen: Zentrale Aufgaben sind die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffverkehrs, Überwachung und Vorhaltung entsprechender Tauchtiefen, bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur, Hindernisbeseitigung, Betrieb von Schleusen, Schiffshebewerken und Wehranlagen, die Verkehrsregelung, -überwachung, -beratung und -lenkung einschließlich der hierfür erforderlichen verkehrstechnischen Einrichtungen, Seezeichen und Fahrwasserkennzeichnungen, Leuchtfeuer, Radaranlagen, Funkstationen, Verkehrs- und Revierzentralen, Abwehr von Gefahren für den Zustand der Bundeswasserstraßen, den Schiffsverkehr sowie von Gefahren, die von der Schifffahrt ausgehen, also Verkehrsüberwachung, Verkehrslenkung und Havariemanagement. Diese Aufgaben bleiben erhalten. Herr Kollege Behrens, zum zweiten Teil Ihrer Frage, der sich auf die Zukunft der Verwaltung bezieht. Wir diskutieren gerade über ein Basiskonzept genau dafür. Es hält fest, wie die Verwaltung 2020 aussehen soll. Das ist die Grundlage der Diskussion sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit. Sie haben die Möglichkeit, sich mit Ihrer Fraktion bei der bevorstehenden Anhörung im zuständigen Fachausschuss einzubringen.
Herr Kollege Kahrs, zunächst einmal: Die Spitze des Hauses ist Bundesminister Dr. Ramsauer, dem ich sehr gerne zuarbeite. Das Zweite ist: Die Grünen haben heute im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ähnlich wie bei Fragen der Bahn die Koalition insofern unterstützt, als es unsere Aufgabe ist, Belastungsspitzen, die sich gerade bei Neubauten ergeben, in der Form abzufedern, dass zusätzlich zu der in der Verwaltung vorgehaltenen Sachkompetenz Externe für einen überschaubaren Zeitraum herangezogen werden. Damit fallen geringere Fixkosten an, als wenn ein Apparat vorgehalten werden müsste, der auf Spitzenbelastungen ausgelegt ist. Das ist doch selbstverständlich. Beim Straßenbau und bei der Schiene machen wir es ja genauso. Auch bei der Wasserstraßenverwaltung ist es natürlich unsere Pflicht, dann, wenn es zu Belastungsspitzen in Bezug auf Bauausführung und Planung kommt, externen Rat hinzuzuholen. Das wird vor allen Dingen dann der Fall sein, wenn es um Elbvertiefung, Weservertiefung, Maßnahmen beim Nord-Ostsee-Kanal und ähnliche Dinge geht. Zur Erfüllung dieser Aufgaben, die uns ordentlich binden, brauchen wir externen Sachverstand.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben gerade selbst die desaströse Situation in den betroffenen Ländern beschrieben. Können Sie mir vielleicht sagen, wie Sie menschlich und politisch dazu stehen, dass in Deutschland Gerichte immer noch Abschiebungen zum Beispiel nach Guinea anordnen und Behörden gehalten sind, diese auch zu vollziehen, und dass die Bundesregierung in Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion kürzlich gesagt hat, dass sie das nach wie vor für in Ordnung hält? Würden Sie sich persönlich dafür einsetzen wollen, dass solche Abschiebungen nach Guinea, Liberia und Sierra Leone bis auf Weiteres unterbunden werden?
Partei: SPD
Herr Kollege Haupt , ich bedanke mich ausdrücklich für diese noch einmal geäußerte Anregung . Wir haben den lokalen Bündnissen natürlich nicht im Einzelnen vorgeschrieben , wie es abzulaufen hat . Ich habe in meinen Eingangsbemerkungen deutlich gemacht : Ich möchte , dass sich die unterschiedlichsten Formen und Strukturen etablieren . Das Servicebüro wird Anregungen wie die von Ihnen gerade gemachte in die lokalen Bündnisse einspeisen . Wir werden dort , wo das nicht geschieht , darauf aufmerksam machen , dass Kinder - auch nach der UN-Kinderrechtskonvention - das Recht haben , die sie betreffenden Angelegenheiten mitzugestalten . Wir werden dort , wo das nicht von selbst geschieht , den gebotenen Einfluss ausüben , um das umzusetzen , was Sie hier richtigerweise geäußert haben .