Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Benneter , Ihre Rede hat mir richtig gut gefallen . Sie sagten , Sie wurden hingehalten . Kollege Hartmann hat etwas süffisant gesagt , die SPD habe dabei mitgemacht , weil ihr etwas in Aussicht gestellt worden sei ; in Wirklichkeit habe es sich um Scheinverhandlungen gehandelt . Sie haben zu Recht gesagt , das Ganze ist vom Bundesverfassungsgericht eindeutig als verfassungswidrig beurteilt worden . Nun sagen Sie als Begründung dafür , warum Sie dem Antrag der Grünen nicht zustimmen wollen , nachdem das Ihr Kollege Müntefering und Ihr Kollege Struck noch vor wenigen Wochen angekündigt hatten und Thomas Oppermann das sogar noch am Montag dieser Woche mit den Worten : Wir werden zustimmen , bestätigte , dass sich auf einmal eine andere Mehrheit im Bundesrat ergeben habe und dass das deswegen nicht mehr ginge . Das ist nicht überzeugend . Sie haben gut gebrüllt - es war alles richtig , was Sie hier gesagt haben - , nun müssen Sie auch zubeißen . Das erwarten wir von Ihnen . Natürlich hat jeder hier im Saal beim Wahlrecht Interessen . Das ist gar keine Frage . Auch wir haben Interessen . Aber darum geht es nicht . Wir sind eine kleine Partei - alles ist relativ , auch das - , die in absehbarer Zeit nicht allzu viele Überhangmandate erringen wird . Der FDP geht es genauso . Aber sie nimmt ja sogar Rücksicht auf die Überhangmandate des potenziellen Koalitionspartners . Das muss man sich einmal vorstellen . Diese selbst ernannte Rechtsstaatspartei erklärt durch Frau Piltz : Man habe auf einen Telefonanruf gewartet . Wir haben Ihnen sogar einen Antrag geschickt , Frau Piltz . Es kam aber überhaupt keine konstruktive Kritik , es kam gar nichts . Der Kollege Burgbacher hat am Tag der Urteilsverkündung gesagt , das Parlament müsse schnell beraten . Da frage ich mich : Wo waren denn die FDP-Beiträge bei den Beratungen im Innenausschuss und in den Anhörungen ? Sie haben mit fadenscheinigen Argumenten versucht , unseren Antrag madig zu machen , aber Eigenes haben Sie nicht geleistet . Ihr Fraktionsvorsitzender Westerwelle hat das auch erklärt . Er hat wörtlich gesagt : So eine hochkomplizierte Reform könne man nicht übers Knie brechen . - Es ist völlig eindeutig : In dieser Frage geht Ihnen Macht vor Verfassungstreue . Das halten wir fest . Sehenden Auges mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht in eine Wahl zu gehen , ist eines Rechtsstaates unwürdig . Das ist auch respektlos vor den Wählerinnen und Wählern . Meyer , der frühere Präsident der Humboldt-Universität , hat in der Anhörung - ich gebe zu : sehr zornig ; aber da kann man auch sehr zornig sein - Folgendes gesagt : Alle diese Dinge wie Kinderwahlrecht und Sonstiges kann man machen , aber es geht nicht darum , was man machen kann , sondern dass man verhindern muss , dass nach einem Wahlrecht gewählt wird , das so katastrophal ist , dass es kein Wahlrecht mehr ist . Wörtlich sagte er weiter : Da sitzen Sie ein ganzes Jahr herum und tun nichts , . . . Auch heute wollen Sie herumsitzen und nichts tun . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Ich bin nicht der Erste , der in dieser Debatte redet . Niemand hat bisher das Urteil zitiert . Deswegen trage ich es noch nach in dieser Debatte . Zitat aus der Entscheidung : Der Effekt des negativen Stimmgewichts beeinträchtigt die Stimmengleichheit bei der Wahl zum Deutschen Bundestag in eklatanter Weise . . . . Ein Wahlsystem , das . . . in typischen Konstellationen zulässt , dass ein Zuwachs an Stimmen zu Mandatsverlusten führt oder dass für den Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt werden , wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen konkurrierenden Vorschlag mehr Stimmen entfallen , führt zu willkürlichen Ergebnissen und lässt den demokratischen Wettbewerb um Zustimmung bei den Wahlberechtigten widersinnig erscheinen . Der von Ihnen benannte Sachverständige Mahrenholz , der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts , hat zu Recht gesagt , willkürlich sei das schärfste Verwerfungsprädikat , das dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung stehe . Er hat gesagt : Zusammengefasst : Die Art . 38 und 39 GG sind im Sinne zwingenden Rechts dahin auszulegen , dass nach dem gegenwärtigen Wahlrecht im September nicht gewählt werden darf . Setzen Sie sich doch bitte mit diesen Ausführungen auseinander und lassen Sie Ihren richtigen Worten hier auch Taten folgen . Jetzt noch zu den Einwänden , die hier gerade absurderweise von Frau Piltz kamen und auch im Innenausschuss von Frau Köhler vertreten wurden . Sie sagten , wir hätten das Problem der CSU nicht gelöst . - Ja , wir haben es nicht gelöst . Was Sie als CDU in 60 Jahren nicht geschafft haben , haben wir in sechs Monaten nicht geschafft . Das geben wir zu . Aber werfen Sie es doch nicht uns vor . Nun zum Stimmensplitting . Dass nun auf einmal das Problem des Splittens der Stimmen an den Stimmen der Linkspartei festgemacht wird , ist doch völlig absurd . Keine Wählerschaft wählt so konstant ihre Partei wie die Partei , deren Vorsitzender Walter Ulbricht hieß . Wenn man ihnen sagt , wie ihre Partei gerade heißt , dann wählen sie sie auch . Hier nun zu sagen , die Wähler der Linken würden besonders viel splitten und dies stelle ein Problem dar , ist doch absurd . Das ist doch aberwitzig ! Eine abschließende Bemerkung . Präsident Lammert sagte vor wenigen Monaten : Es ist unbedingt erwünscht und bei gutem Willen auch möglich , die Regelung des Wahlrechts noch rechtzeitig zu korrigieren . . . Deswegen fordern wir Sie ernsthaft auf : Zeigen Sie diesen guten Willen . Belasten Sie die Wahl am 27 . September nicht mit einem - so wörtlich - dezidiert willkürlichen und widersinnigen Wahlrecht . Stimmen Sie unserem Gesetzestext zu .