Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Europa formiert sich . Die kommenden Monate und Jahre werden für die Europäische Union zur größten Bewährungsprobe in ihrer Geschichte . Dabei zählt Europa auf Deutschland . Deshalb ist es so wichtig , daß unsere Partner und Freunde in der EU wissen : Deutschland hält klar Europakurs . . Als mit weitem Abstand bevölkerungsreichstes Land und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union haben wir nun einmal Leitfunktion . Wir müssen zusammen mit Frankreich weiterhin Integrationsmotor sein . Das ist die Quintessenz deutscher . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Morgen tritt der Europäische Rat in Luxemburg zusammen , um das Szenario für die Erweiterung der Union zu beschließen . In der nächsten Woche unterzeichnen wir die NATO-Beitrittsprotokolle für Polen , die Tschechische Republik und Ungarn . Aber auch danach - das ist ganz wichtig - bleibt die Tür offen . . Dann folgt das OSZE-Treffen in Kopenhagen , bei dem über die europäische Sicherheitscharta beraten wird . Hinter uns liegen das Verbot der Anti-Personen-Minen in Ottawa , der Klimagipfel in Kioto , der sicherlich heute nacht nicht ganz das gebracht hat , was wir uns gewünscht haben , aber immerhin einen gewissen Durchbruch erzielt hat . Hinter uns liegt auch die PIC-Konferenz zu Bosnien in den letzten beiden Tagen hier in Bonn . Jedes dieser Vorhaben haben wir ganz entscheidend mit vorangetrieben . . Seit 1989 haben wir einen weiten Weg zurückgelegt : vom geteilten Land an der Schnittstelle des kalten Krieges zum geeinten Land im Herzen des ungeteilten Europa . Unser Wort hat Gewicht in Europa und in der Welt . Daraus erwächst eine nicht unerhebliche Verantwortung . Jetzt geht es darum , die Spuren von Jalta endgültig zu überwinden . Gemeinsam mit all unseren Nachbarn und Partnern müssen wir den Blick auf die Chancen und die Herausforderungen vor uns richten . Dabei bemerkt man eben , daß dieses Europa an der Schwelle zum 21 . Jahrhundert vor strategischen Entscheidungen steht , die seine Zukunft ganz maßgeblich mitprägen werden . Hinter uns liegt die Epoche des kalten Krieges und der Konfrontation ; vor uns öffnet sich eine neue Ära mit neuen Möglichkeiten , aber eben auch mit neuen politischen , sozialen , wirtschaftlichen und auch ökologischen Aufgaben . Für viele dieser Aufgaben ist der Nationalstaat zu klein . Nur wer bereit ist , Souveränität zu teilen , gewinnt Handlungsfähigkeit . . Das bedeutet für uns : Wir brauchen ein modernes , leistungsstarkes Europa der Bürger . In Maastricht hat die Europäische Union die Brücke von der Zeit der Teilung Europas hinüber in das 21 . Jahrhundert geschlagen . Jetzt schließt sich sozusagen der Kreis . In Maastricht wurde der Euro beschlossen , eine strategische Weichenstellung , damit sich Europa im Zeitalter der Globalisierung behaupten kann . . Der Euro wird das Bewußtsein der Menschen direkter prägen als alle anderen Integrationsschritte davor . . Auf Maastricht geht die im Juni in Amsterdam abgeschlossene Regierungskonferenz zurück . Der Amsterdamer Vertrag vertieft die bestehende Union , er öffnet ihr völlig neue Handlungsfelder und macht vor allem den Weg für die Osterweiterung frei . Auf dem Europäischen Rat in Luxemburg muß jetzt der Startschuß für konkrete Maßnahmen in bezug auf den Erweiterungsprozeß fallen . Man kann sagen , daß die Fundamente gelegt sind . Jetzt müssen wir das größere europäische Haus errichten , aber auch gleichzeitig seinen Innenausbau vorantreiben . . Innenausbau muß heißen : Konzentration auf das Wesentliche . Wir Deutsche müssen mithelfen , den Entscheidungen , die vor uns liegen , die richtige Richtung zu geben . Die zurückliegende Regierungskonferenz ist ein gutes Beispiel für die Übereinstimmung in Grundfragen der Europapolitik von Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat . Unsere vor und während der Konferenz praktizierte Zusammenarbeit war gut . Ich wünsche mir die gleiche gute Zusammenarbeit auch bei der Bewältigung der Agenda 2000 , für die jetzt erste Entscheidungen anstehen . Die gemeinsame Beschlußempfehlung von CDU/CSU , FDP und SPD zur Agenda 2000 weist den Weg in die richtige Richtung . Nun zum Amsterdamer Vertrag . Der Deutsche Bundestag befaßt sich heute zum erstenmal formell mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag von Amsterdam . Wir haben den Bundestag und die Ausschüsse laufend über die Verhandlungen unterrichtet . Die Entschließungen des Deutschen Bundestages waren für uns eine wichtige Orientierung . Ich danke Ihnen für die intensive Begleitung und auch für Ihre Bereitschaft , zur schnellen Ratifizierung des Vertrages beizutragen . Mit der ersten Lesung wird heute der erste wichtige Schritt getan . Die Bundesregierung hatte sich - mit Ihrer Unterstützung - konkrete Ziele für die Regierungskonferenz gesetzt : erstens Fortentwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Fähigkeit zum Krisenmanagement , zweitens bessere Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik , drittens Reform der Institutionen und mehr Flexibilität , viertens Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips und mehr Bürgernähe . Wir haben diese Ziele im wesentlichen erreicht , wenn auch nicht in allen Punkten - das wissen wir . Es war falsch , mit zu großer Euphorie in die Verhandlungen zum Amsterdamer Vertrag zu gehen . Zusammen mit Frankreich war Deutschland die treibende Kraft in den Verhandlungen . Unsere gemeinsamen Initiativen , etwa zur Flexibilität , haben ganz wichtige Impulse gegeben . Zwischen Bonn und . noch : Bundesminister Klaus Kinkel in bestimmten Fragen in bezug auf die Institutionen nachgebessert werden soll und muß . Das haben wir im übrigen in Amsterdam vertraglich festgelegt . Dieser Punkt wird immer in den Diskussionen übersehen . Der Inhalt des Vertrages von Amsterdam und seine Bewertung durch die Bundesregierung sind in der Ihnen vorliegenden Denkschrift eingehend dargestellt . Ich möchte ein paar Punkte besonders hervorheben : Die Kontrolle durch das Europäische Parlament ist deutlich verbessert worden . Sein Recht zur Mitentscheidung ist um 23 Anwendungsfälle erweitert worden . Wir haben der Mitwirkung des Parlaments Bereiche geöffnet , die ihm bisher total verschlossen waren . Ich nenne als ein Beispiel Schengen . Daneben soll die Stärkung des Kommissionspräsidenten zu einer Steigerung der Effizienz führen . In den Bereichen , die von besonderer Bedeutung sind - etwa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - , wurden die Möglichkeiten zur Mehrheitsentscheidung deutlich erweitert . In diesem Punkt wäre Deutschland durchaus bereit gewesen , noch weiterzugehen . Robert Schuman sagte einmal : Europa entsteht in vielen kleinen Schritten . Das trifft auf viele in Amsterdam erzielte Verbesserungen zu . In einem Bereich ist uns , so glaube ich , ein großer Schritt gelungen . Das ist der Bereich der Justiz- und Innenpolitik , in dem die Bereitschaft zur Abgabe nationaler Zuständigkeiten nicht so stark ausgeprägt ist . Die internationale Mafia kennt weder Staatsgrenzen noch eine Visumspflicht . Deshalb machen sich die Justiz- und Innenbehörden nun bereit , sozusagen in der Europaliga mitzuspielen . Das ist ganz wichtig . Fragen der Einwanderung , des Asyls oder der Sicherung der Außengrenzen können künftig gemeinsam angepackt werden , und zwar unter Verwendung - das ist auch ganz wichtig - gemeinschaftlicher Verfahren . Wir haben den Übergang zur klassischen Integrationsmethode geschafft , und zwar mit konkreten Zielen sowie einem verbindlichen Charakter und Kalender . Deutschland hat bei Entscheidungen im Asylbereich - das ist richtig - für eine Anlaufzeit von fünf Jahren auf Einstimmigkeit bestanden . Aber jeder hat verstanden bzw . muß verstehen , daß die Asylproblematik für uns eine ganz besonders sensible Materie ist . Wir hatten im Jahre 1996 117 000 Asylbewerber . - Das waren sehr viel mehr Asylbewerber als in den Vereinigten Staaten und mehr als doppelt so viele wie in allen anderen europäischen Ländern zusammen . . Aber wir haben zugestimmt . In fünf Jahren werden wir Bilanz ziehen und prüfen , in welchen Bereichen wir von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsabstimmung übergehen können . Es muß für unsere Partner und Freunde gerade in Europa nachvollziehbar sein , daß nach Wegfall der Ost- West-Auseinandersetzung das in das Herz Europas zurückgekehrte Deutschland - mit weitem Abstand das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land - seine innere Stabilität behalten muß . . Daß wir eine Asylproblematik mit all ihren Auswirkungen haben , muß auch für unsere Nachbarn und Freunde verstehbar gemacht werden , die im übrigen ein ganz besonderes Interesse daran haben müssen , daß die innere Stabilität Deutschlands erhalten bleibt . Meine Damen und Herren , wir sind auch im Sozialbereich vorangekommen . Das Sozialabkommen wurde in den Vertrag aufgenommen . Damit gelten im gesamten Binnenmarkt die gleichen Mindeststandards . Mit an Bord sind nun auch unsere britischen Freunde . Das war zugleich eine Richtungsentscheidung . Die britische Europapolitik ist seither erkennbar konstruktiver geworden . . Die Europäische Union kämpft auch gegen die Arbeitslosigkeit , maßt sich dabei aber keine Kompetenzen an , die aus gutem Grund und nach dem Willen aller 15 Mitgliedstaaten besser bei den nationalen Regierungen bleiben sollen . . Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg hat deshalb am 21 ./22 . November dieses Jahres einstimmig beschlossen , den einschlägigen Bestimmungen des Beschäftigungskapitels im Vertrag von Amsterdam sofort Wirksamkeit zu verleihen . Das ist , wie ich meine , ein wichtiges Signal für Europas Bürger . Das Treffen in Luxemburg hat , wie von der Bundesregierung gefordert und mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten beschlossen , kostspieligen Beschäftigungsprogrammen eine klare Absage erteilt . Es gibt deshalb keinen Gegensatz zwischen dem Stabilitätspakt und der Beschäftigungspolitik . . Meine Damen und Herren , der bevorstehende Europäische Rat in Luxemburg wird über das weitere Vorgehen bei der EU-Erweiterung entscheiden . Erstmals nimmt die EU - das ist wahrscheinlich mit das Schwierigste , aber auch das Entscheidendste - Mitglieder auf , die über Jahrzehnte in einer anderen Wertewelt gelebt und Diktatur und Kommandowirtschaft - ich sage es einmal so , wie es war - erduldet haben . Damit steht die Union vor der sehr schwierigen doppelten Aufgabe : zu vertiefen , aber eben auch , wie wir es versprochen haben , gleichzeitig zu erweitern . Wir dürfen die Union nicht überfordern . Deshalb kann alles nur Schritt für Schritt erfolgen . Wir dürfen aber auch keine neuen Gräben aufreißen . Das Signal von Luxemburg muß also sein : Alle elf Kandidaten aus Mittel- und Südosteuropa sowie Zypern haben eine klare Beitrittsperspektive . Zugleich müssen alle Beteiligten wissen , daß nur eine Union mit leistungsfähigen Organen und Entscheidungsverfahren die . noch : Bundesminister Klaus Kinkel umfaßt für die Bundesregierung ein glaubwürdiges Beitrittsszenario die fünf folgenden Elemente : Erstens . Es muß klar sein , daß es sich um einen Erweiterungsprozeß handelt , an dessen Ende für alle Teilnehmer der Beitritt steht , wenn sie die - für jeden gleichen - Kriterien erfüllen . . Damit ist klar festgelegt : Es wird keiner abgehängt . Zweitens . Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im juristischen Sinne erfolgt zunächst nur mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern , gemäß den Empfehlungen der Kommission . . Drittens . Die Verhandlungsreife der übrigen Kandidaten wird regelmäßig überprüft . Beitrittsverhandlungen werden aufgenommen , sobald ein Land die für alle gleichen Maßstäbe und Kriterien erfüllt , wobei es sicher ist , daß die Latte nicht im nachhinein angehoben oder abgesenkt wird . Viertens . Es gilt also der Grundsatz individueller bilateraler Verhandlungen , die zu unterschiedlichen Terminen beginnen und abschließen können . Fünftens . Es muß für alle , die später beginnen , klar sein , daß es eine Überholspur gibt , und auf dieser Überholspur muß freie Durchfahrt möglich sein . . Alle mittel- und südosteuropäischen Kandidaten müssen noch die Beitrittsreife herstellen . Dabei sollen bilaterale Beitrittspartnerschaften mit der EU helfen , wie sie die Europäische Kommission mit allgemeiner Zustimmung vorgeschlagen hat . Wir glauben unverändert , daß darüber hinaus ein multilaterales Forum hilfreich sein kann , in dem die 15 Mitgliedstaaten und alle elf Beitrittsländer regelmäßig über Querschnittsthemen im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozeß beraten . Ein solches Forum , das nicht unbedingt institutionalisierten Charakter haben muß , wäre ein weiteres klares Zeichen , daß alle elf Beitrittsländer Teil des Erweiterungsprozesses sind . . Ein Wort zur Türkei , unserem traditionellen Partner und Freund . Der Bundeskanzler hat Ministerpräsident Yilmaz zugesagt , daß wir das Ziel der späteren Mitgliedschaft der Türkei unterstützen . Deshalb wirken wir daran mit , die für die Europäische Union und die Türkei so wichtigen Beziehungen intensiv weiterzuentwickeln und in Form einer Annäherungsstrategie mit Substanz zu füllen . Wir wissen , daß es nicht nur im Interesse der Türkei , sondern auch in unserem Interesse liegt , diesem Land seinen Platz in Europa zu sichern . . Mit der gleichberechtigten Teilnahme der Türkei an der vorgeschlagenen Europakonferenz wollen wir ein Signal setzen : Die Türkei gehört zur europäischen Familie . Aber : Zugleich schulden wir unseren türkischen Freunden ein offenes Wort . Wir dürfen weder das Freizügigkeitsproblem verschweigen noch die großen Probleme , wie die Menschenrechtslage oder die Kurdenfrage , zu deren Überwindung vor allem die Türkei selber aufgerufen ist , damit sie die hierfür notwendigen Voraussetzungen schafft . Wir erklären der Türkei gegenüber , daß wir - wie bisher - bereit sind , ihr dabei auch weiterhin zu helfen . Meine Damen und Herren , die zentrale Aufgabe des Europäischen Rats in Luxemburg ist die Entscheidung über den Beitrittsprozeß . Für die Reform der Gemeinschaftspolitiken und des Finanzrahmens 2000 bis 2006 sind abschließende Festlegungen noch nicht möglich . Wir würden damit - das hat sich gerade bei den letzten Sitzungen deutlich und klar gezeigt - den Gipfel in Luxemburg überfrachten . Die Kommission wird ihre detaillierten Vorschläge und Berichte zur Agrarpolitik und zur Strukturreform erst im Laufe des nächsten Jahres vorlegen . . Dann sind noch außerordentlich intensive Beratungen erforderlich , um im Jahr 1999 entscheiden zu können . Dabei müssen die Grundsätze von Solidarität und fairer Lastenverteilung berücksichtigt werden . Darauf werden wir dringen . . Der Finanzrahmen wird also feststehen , wenn die ersten Neumitglieder beitreten . So halten wir die Kostenentwicklung unter Kontrolle . Es darf sich aber niemand der Illusion hingeben , die Erweiterung sei zum Nulltarif möglich . Die kommenden Jahre werden zur großen Bewährungsprobe für die europäische Solidarität . Wer immer über die Osterweiterung der EU - und auch der NATO - spricht , muß wissen : Es gibt hierzu keine Alternative . Das muß besonders für uns Deutsche klar sein und unser Credo und unser Signal bleiben . . Entweder wir exportieren Stabilität nach Osteuropa , oder wir werden eines Tages von dort Instabilität importieren . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Das ist übrigens auch unter Kostengesichtspunkten alternativlos . Der militärische Einsatz in Bosnien hat die Entsendestaaten 12 Milliarden DM gekostet , die gesamte Krise im ehemaligen Jugoslawien allein uns Deutsche bislang 17 Milliarden DM . Es macht keinen Sinn , immer erst dann zu handeln , wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist , . ganz abgesehen davon , daß die langfristigen , ich sage ausdrücklich : auch wirtschaftlichen Gewinne der Erweiterung die kurzfristigen Kosten bei weitem übersteigen werden . Die Erweiterung ist eine Zukunftsinvestition , die sich für Europa , aber insbesondere für Deutschland auszahlen wird . . Der Historiker Fritz Stern , der während des Dritten Reiches emigrieren mußte , hat 1996 in einem Essay auf Deutschlands zweite Chance hingewiesen . Die erste Chance wurde zu Beginn unseres Jahrhunderts verspielt . Jetzt bietet sich für das wiedervereinigte Deutschland die zweite Chance . Auch wenn die Vollendung der Einheit und der Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme derzeit viel Kraft kosten : Wir dürfen uns nicht zu sehr mit uns selbst , zum Teil sogar mit Scheinthemen , beschäftigen . Wir müssen Europa und der Welt zugewandt bleiben . . Wir haben in der Stunde der deutschen Einheit unseren Partnern und Freunden in der Welt aus historischer Verpflichtung , aber auch aus ureigenstem Interesse ein europäisches Deutschland versprochen . Unsere vitalen Interessen - äußerer Frieden , innere Sicherheit und Wohlstandwahrung - werden durch keine andere Politik besser gewahrt als durch die europäische Integration . 1997 ist ein Jahr ganz wichtiger Weichenstellungen auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa , für die die Europäische Union und das Atlantische Bündnis die tragenden Fundamente bilden . Die historische Öffnung der NATO und die Anpassung ihrer internen Strukturen an die veränderte Weltlage sind die notwendigen Ergänzungen zu einer immer enger werdenden Europäischen Union . Die neue Partnerschaft und die gute Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine haben die einstige Konfrontation abgelöst , und das ist gut so . . Zum erstenmal in diesem Jahrhundert sind wir Deutschen nur noch von Freunden umgeben . Deshalb kann zweite Chance für uns nur bedeuten : Wir haben das Glück und die Verantwortung , im Verbund mit unseren europäischen Partnern und den USA im 21 . Jahrhundert eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung zu errichten und unserer weltweiten Verantwortung gerecht zu werden . Der Bundestag hat am 2 . Dezember 1992 mit 543 zu 17 Stimmen ja zum Vertrag von Maastricht gesagt , am 18 . Dezember 1992 stimmte der Bundesrat ohne Gegenstimme zu : ein beeindruckender Vertrauensbeweis für das moderne Europa . Die Bundesregierung und ich wünschen sehr , daß der Amsterdamer Vertrag im nächsten Jahr die gleiche Unterstützung findet . . Unsere Bürger und die Partner in der Europäischen Union müssen wissen : Deutschland steht zur europäischen Einigung . . Nur in diesem Geist können wir die großen Aufgaben , die vor uns liegen , meistern : Friede , Sicherheit und Wohlstand in Europa dauerhaft zu verankern - zum Wohl unseres Landes , zum Wohl der Europäischen Union und im Interesse und im Dienst des Friedens in der Welt . Vielen Dank . .