Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zuerst - wie es gute Tradition ist - beim Sekretariat des Haushaltsausschusses dafür bedanken , dass wir so konstruktiv den Etat beraten konnten . Wir haben einige Sitzungen dafür gebraucht . Ich denke , meinem Dank werden sich alle hier im Haus anschließen . Viele Menschen fragen mich immer wieder , was wir eigentlich die ganze Zeit im Haushaltsausschuss machen , wenn wir ewig tagen und über den Haushalt beraten . Für viele Menschen ist der Bundeshaushalt ein Buch mit sieben Siegeln . Sie können sich nicht richtig vorstellen , was er mit ihnen und ihrem Leben eigentlich zu tun hat . Diesen Menschen möchte ich erklären , was wir machen , wenn wir über den Bundeshaushalt beraten . Wir beraten darüber , wofür die Steuermittel sinnvollerweise ausgegeben werden sollen . Logischerweise haben die einzelnen Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber , was sinnvoll ist , also wofür die Steuermittel ausgegeben werden sollen . Deswegen möchte ich Ihnen in den nächsten Minuten erläutern , was wir Grüne uns darunter vorstellen und wofür wir sinnvollerweise Steuergelder ausgeben wollen . Danach möchte ich etwas dazu sagen , wie wir es schaffen können , weniger Schulden aufzunehmen , also weniger auf Kosten unserer Kinder zu wirtschaften . Denn für uns Grüne ist der zentrale Grundsatz in der Haushaltspolitik die Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit bedeutet , dass wir Probleme jetzt anpacken und jetzt lösen und nicht auf die Zukunft verschieben . Wir lassen uns dabei von unserem alten Motto leiten : Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt . - Das versuchen wir in der Haushaltspolitik umzusetzen . Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet nicht nur , weniger Schulden zu machen , sondern auch , mehr Investitionen in die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu tätigen . Diese Investitionen sind heute sinnvoller und notwendiger als je zuvor . Der Klimawandel ist nicht mehr nur ein Szenario , über das man abstrakt philosophieren kann , vielmehr ist der Klimawandel Realität geworden . Das arktische Eis schmilzt . Dadurch steigen die Meeresspiegel und dadurch werden Stürme , Hurrikans , Dürren und andere extreme Witterungen ausgelöst , die unser Leben hier konkret beeinflussen werden . Millionen Menschen werden dadurch ums Leben kommen oder in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden . Deshalb ist es notwendig , auch etwas im Bundeshaushalt gegen den Klimawandel zu tun . Diese Befürchtungen werden nicht nur von mir als Grüne alarmistisch vorgetragen , sondern sie werden auch von Nicholas Stern geteilt , der kein Mitglied der Grünen , sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank ist und einen sehr viel beachteten Bericht zum Klimawandel vorgelegt hat . Er hat zwei wichtige Erkenntnisse gewonnen : Die erste Erkenntnis ist , dass uns der Klimawandel , wenn wir nichts gegen ihn tun , in die schlimmste Rezession stürzen wird , die die Welt seit den letzten beiden Weltkriegen gesehen hat . Das bedeutet einen Einbruch in der Wirtschaftsleistung von bis zu 20 Prozent . Die zweite Erkenntnis , die er gewonnen hat , ist , dass Marktmechanismen beim Kampf gegen den Klimawandel versagt haben . Ich finde , dass dann , wenn Marktmechanismen offenkundig versagen , der Staat einspringen muss . Wir müssen mit den Steuergeldern , die Sie uns zur Verfügung stellen , etwas tun , um den Klimawandel zu stoppen . Wir dürfen nicht nur darüber reden , wie es Frau Merkel in ihrer Kanzlerrede getan hat . Sie hat viel über die Dramatik des Klimawandels geredet , aber sie hat keinen einzigen konkreten Vorschlag dahin gehend gemacht , was die Bundesregierung aufgrund dieser neuen Entwicklung zu tun gedenkt . Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen ganz konkrete Anträge gestellt . So haben wir einen Klimaschutzfonds vorgeschlagen und Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht . Man könnte ihn schon im nächsten Jahr einrichten und mit insgesamt 5 Milliarden Euro ausstatten . Das wäre Handeln , anstatt einfach nur heiße Luft zu verbreiten . Das schlagen wir Ihnen in den Haushaltsberatungen ganz konkret vor . Außerdem haben wir in den Haushaltsberatungen neben dem Klimaschutzfonds , den wir mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel finanzieren wollen , vorgeschlagen , nicht mehr Geld der Steuerzahler auszugeben , um den Klimawandel zu befördern . Ich weiß nicht , ob Ihnen klar ist , dass wir momentan bis zu 30 Milliarden Euro für Maßnahmen ausgeben , mit denen die Umwelt geschädigt wird . Es gibt eine ganze Reihe von Subventionen , für deren Abbau wir Grüne schon seit Jahren kämpfen . Ich will ein Beispiel nennen : Kohlesubvention . Wir geben ein Drittel des Wirtschaftsetats der Bundesrepublik Deutschland dafür aus , Steinkohle aus der Erde zu holen . Das halte ich für absolut nicht zeitgemäß . Wir müssten vielmehr dringend in andere Sektoren investieren , damit wir es schaffen , eine Energieversorgung aufzubauen , die mit weniger CO2-Emissionen auskommt . Das hat mittlerweile selbst die Koalition ein bisschen begriffen . Wir haben in diesem Jahr zum ersten Mal eingesehen , dass man wegen des starken Ansteigens der Weltmarktpreise der RAG nicht mehr so viele Subventionen in den Rachen zu werfen braucht . Sie haben vorgeschlagen , dass 114 Millionen Euro weniger an Steinkohlesubventionen ausgezahlt werden , Sie haben aber gleichzeitig gesagt , dass es eigentlich 230 Millionen Euro weniger sein könnten . Sie wollten aber erst einmal mit der RAG darüber reden . Die hat bestimmt gute Argumente , warum sie das ganze Geld braucht . - Das ist die Sprechklausel , genau . - Wir Grüne wollen lieber Ernst mit dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen machen . Deswegen haben wir vorgeschlagen , über eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2006 und rückwirkend für 2005 einzusparen . Diesem Vorschlag haben Sie im Haushaltsausschuss nicht zugestimmt . Das ist ein konkreter Vorschlag für den Abbau von Subventionen und für mehr Klimaschutz . Dafür stehen wir Grüne in der Haushaltspolitik . Ich habe gerade etwas dazu gesagt , dass wir Grüne nachhaltig investieren wollen , dass das unser Markenzeichen in der Haushaltspolitik ist . Wir wollen aber auch nachhaltig finanzieren . Das heißt , dass wir weniger Schulden aufnehmen wollen . Wir erleben jetzt , in der Zeit der großen Koalition , die niedrigste Neuverschuldung , die es seit der Wiedervereinigung gab - zumindest im Haushaltsentwurf . Das ist ganz gut , aber das ist keine Leistung der Bundesregierung . Denn auch die äußeren Umstände sind so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr . Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum und Sie machen nächstes Jahr die größte Steuererhöhung seit dem Zweiten Weltkrieg . Dadurch sinkt die Neuverschuldung und nicht durch Vorschläge von Ihnen zum Sparen und zur Konsolidierung oder durch innovative Politikansätze . Es sind , wie gesagt , die guten äußeren Umstände . Deshalb sinkt die Neuverschuldung . Sie haben nicht einmal versucht , weniger auszugeben . Wir Grüne dagegen haben konkrete Vorschläge gemacht , wie man weniger ausgeben kann und wie man die Kreditaufnahme im nächsten Jahr senken kann . Unsere zahlreichen Vorschläge kommen insgesamt in der Summe auf eine niedrigere Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden Euro . Das ist eine ganze Menge . Dazu gehören der Abbau von klimaschädlichen Subventionen , den ich vorhin schon erläutert habe , und eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen , wie zum Beispiel auch eine Reduktion von über 1 Milliarde Euro im Verteidigungsetat . Wir wollen mit dieser Reduktion nicht erreichen , dass wir weniger Soldaten beispielsweise zur Stabilisierung nach Afghanistan schicken können , oder Ähnliches . Vielmehr sagen wir , dass es Beschaffungsprojekte im Haushalt des Verteidigungsministers gibt , die einfach nicht mehr zeitgemäß sind . Das sind Projekte , die vielleicht einmal in dem Jahr zeitgemäß waren , in dem ich geboren wurde , 1983 , als noch Kalter Krieg war , als man noch Panzerabwehrraketen und Eurofighter meinte brauchen zu müssen , um auf irgendwelche großen Armeen zu reagieren . Nicht nur ich als Grüne sage Ihnen das hier . Auch Christoph Bertram , der Chef der Stiftung Wissenschaft und Politik , der bekanntermaßen kein Grüner ist , hat vor kurzem , im November , einen Artikel in der Zeit geschrieben , in dem er eindeutig sagt , dass im Verteidigungsetat in die falschen Schwerpunkte investiert wird , dass man keine Panzerabwehrraketen mehr braucht und dass der Kalte Krieg vorbei ist . Das sollten auch Sie endlich einsehen und hier an dieser Stelle nicht Geld zum Fenster hinauswerfen , sondern einsparen und damit die Kreditaufnahme senken . Außerdem müssen wir uns auch noch einmal daran erinnern , worüber wir hier eigentlich reden . Wir beraten hier über einen Etat für ein Jahr , für das ein Wirtschaftswachstum von 1 ,4 Prozent - vorsichtig geschätzt - vorausgesagt wird . Dieser Etat benötigt immer noch 20 Milliarden Euro neue Schulden . Das ist nun wirklich kein Grund , um hier in Jubelgeschrei auszubrechen . Der Kollege Schneider hat das hier auch schon erwähnt . Wenn man überhaupt Schulden aufnehmen muss , dann sollte das sicherlich nicht in einem Jahr geschehen , in dem man mit einem einigermaßen guten Wirtschaftswachstum rechnet . In einem solchen Jahr braucht man nicht auch noch Schulden aufzunehmen . Deshalb , finde ich , ist die Regierung in dieser Frage wenig ambitioniert . Genauso wenig ambitioniert ist die große Koalition auch bei der Frage , wann sie denn zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen will . Wenn wir die jetzige Finanzplanung , die wir vorhin zur Kenntnis genommen haben , fortschreiben würden , wäre das das Jahr 2051 ; in diesem Jahr hätten wir nach Ihrer Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt . Das ist kein ambitioniertes Ziel . - Ich habe es hochgerechnet . - Das ist genau das Problem . Deshalb brauchen wir jetzt ein konkretes Ziel , bis wann es gelingen kann , keine neuen Schulden mehr aufzunehmen . Dazu hat der Kollege Schneider vorhin schon etwas gesagt . Das schaffen wir nicht einfach so ; vielmehr müssen wir dazu die institutionellen Rahmenbedingungen ändern ; wir müssen uns bei den Haushaltsberatungen endlich damit befassen , wie wir von der strukturellen Verschuldung herunterkommen . Meiner Meinung nach ist dieses Problem nicht nur ein Problem der großen Koalition , sondern ein strukturelles Problem in unserer Demokratie . Denn generell werden die Menschen , die bei der nächsten Wahl auch wirklich wählen gehen können , tendenziell gegenüber denen bevorzugt , die kein Wahlrecht haben . Deshalb kommen wir in der Politik oft dazu , dass konfliktreiche Entscheidungen einfach vertagt werden und gesagt wird , man will den aktuellen Wählern nichts wegnehmen . Genauso wie eine ganze Reihe anderer junger Bundestagsabgeordneter bin ich der Meinung , dass man die Spielregeln ändern muss . Wir fordern , dass das Grundgesetz dahin gehend ergänzt wird , dass dort Nachhaltigkeit als Staatsziel festgeschrieben wird . Wenn das geschieht , werden wir hier im Bundestag über die besten Ideen für eine nachhaltige Politik streiten . Wir Grüne haben dazu in unseren Entschließungsanträgen , über die wir hier gleich abstimmen , schon ganz konkrete Vorschläge gemacht . Es gibt zum Beispiel das Problem der mittelfristigen Finanzplanung , über das gerade bereits geredet worden ist . Bei der mittelfristigen Finanzplanung geht es eigentlich um das , was in den Folgejahren mit der Verschuldung und mit dem Staatshaushalt passiert . Bisher wird die mittelfristige Finanzplanung vom Parlament einfach zur Kenntnis genommen ; das Parlament darf darüber nicht beraten . Wir Grüne haben vorgeschlagen , dass die Beratung der Finanzplanung im Haushaltsausschuss gesetzlich festgelegt wird . Abweichungen von der Finanzplanung müssten dann mitgeteilt werden . Wir glauben , dass dies wesentlich dazu beiträgt , dass wir mittelfristig weniger neue Schulden aufnehmen . Von zentraler Bedeutung ist für uns die Frage , wie man dafür sorgen kann , dass durch das Grundgesetz die Aufnahme neuer Schulden verhindert wird . In Art . 115 Abs . 1 des Grundgesetzes steht : Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten ; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Eine solche Störung wurde in den letzten Jahren sehr häufig festgestellt . Die Bundesregierung hat dies auch in diesem Jahr getan , obwohl wir ein Wirtschaftswachstum von mindestens 2 ,4 Prozent haben . Meine Damen und Herren , wem wollen Sie erklären , dass bei einem Wirtschaftswachstum von 2 ,4 Prozent eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt ? Ich finde , da müssen Sie nachlegen . Das sage nicht nur ich , sondern auch der Sachverständigenrat . Der Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten eindeutig festgestellt , dass der Haushalt 2006 verfassungswidrig ist , weil man von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausgehen kann . Herr Kampeter , ich möchte aus der Rede zitieren , die Sie hier Anfang der Woche gehalten haben . Sie haben gesagt : Wenn man sich nicht auf Art . 115 des Grundgesetzes berufen hätte , dann hätte man eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine 20 Milliarden Euro schwere Bremse hervorgerufen . Wenn Sie richtig gerechnet hätten , dann hätten Sie gesehen , dass man Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro gebraucht hätte , um die durch Art . 115 des Grundgesetzes gezogene Grenze nicht zu überschreiten . Außerdem frage ich mich : Was ist das denn für eine Begründung ? Wenn man Ihrer Argumentation folgt , dann kann man Art . 115 des Grundgesetzes in jedem Jahr zur Rechtfertigung für neue Schulden heranziehen . Das halte ich für nicht sonderlich zielführend . Das zeigt , dass diese Regelung zu lax ist und dass wir neue Regelungen brauchen . Falls es dazu nicht kommt , wird jedes Jahr jemand wie Herr Kampeter sagen : Damit das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört wird , berufen wir uns auf Art . 115 des Grundgesetzes . Wir brauchen klarere Regeln . Wir haben Folgendes vorgeschlagen - Carsten Schneider hat es eben schon angeführt - : Wir müssen die Haushaltsaufstellung vom Kopf auf die Füße stellen . Wir brauchen eine Schuldenbremse ; in der Schweiz ist etwas Ähnliches bereits eingeführt worden . Es muss wirklich klar sein , wann und in welchem Umfang die Ausgaben Konjunkturschwankungen unterliegen dürfen . So kann verhindert werden , dass jedes Jahr - egal wie hoch das Wirtschaftswachstum ist - Art . 115 des Grundgesetzes herangezogen wird . Es muss eindeutig geregelt sein , wann man hier antizyklisch vorgehen soll und wann nicht . Wir freuen uns auf die Debatte darüber mit Ihnen hier im Deutschen Bundestag und nicht nur in der Föderalismuskommission II , sofern es eine solche Kommission geben wird . Dieses Thema gehört originär in den Deutschen Bundestag . Wir Grüne werden uns an der Debatte darüber auf jeden Fall konstruktiv beteiligen . Wir sind sicher , dass wir neue institutionelle Regeln brauchen , damit mittelfristig weniger Schulden aufgenommen werden . Ich komme zum Schluss . Wir Grüne haben sehr konkrete Vorschläge gemacht , wie nachhaltig grün investiert werden kann . - Ich habe sie eben sehr ausführlich erläutert . Herr Kampeter , ich bin gespannt , was Sie gleich zu unserem Vorschlag , einen Klimafonds zu schaffen , sagen . Gerade für einen Haushälter ist dieser Vorschlag eine ordentliche Sache ; schließlich ist das Ganze gegenfinanziert . Wir wollen auch , dass nachhaltig grün finanziert wird , indem weniger Schulden aufgenommen werden . Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht , die ich hier ausführlich vorgetragen habe . Ich hoffe , dass dieser Haushalt Ihnen , den Zuhörern , kein Buch mit sieben Siegeln mehr ist . Ich hoffe , dass Sie ungefähr verstehen , was wir hier machen . Wir stehen auf jeden Fall dafür , dass das Geld , das der Staat von den Steuerzahlern einnimmt , sinnvoll ausgegeben wird . Sinnvolle Ausgaben sind zum Beispiel Investitionen mit dem Ziel , den Klimawandel aufzuhalten . Danke .