Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn solche Nachrichten die Medien dieses Landes mit einer merkwürdigen Schwerfälligkeit erreichen - bei uns sind sie gestern schon angekommen , die Meldungen nämlich von studentischen Protesten in Berlin und in Dresden und - wie ich inzwischen weiß - auch anderswo im Zusammenhang mit der heutigen Debatte zur 18 . BAföG-Novelle . Eines wird hier sehr deutlich - ich habe nicht mitgezählt , aber Herr Rüttgers hat hier gesagt , er könne rechnen , auch zum neunten Male - : Die Studentinnen und Studenten begreifen sehr wohl , auf wessen Kosten die verfehlte Politik der Bundesregierung aufpoliert werden soll . Sie verstehen wie viele andere in diesem Lande das ganze Gedröhn von Wirtschaftsstandort , Haushaltskonsolidierung , Staatsquotensenkung nur noch als irreführende Vokabeln für das , was immer und überall dahintersteht : Sozialabbau , Sparen zu Lasten der Schwächsten in dieser Gesellschaft . Der heutige Tag wird , glaube ich , wieder einmal als Tag einer Bankrotterklärung der Bundesregierung in der Bildungspolitik in die Geschichte eingehen . Bewußt - Herr Rüttgers hat darüber gesprochen - wird heute gleich ein ganzes Paket aufgemacht . Das könnte gut sein . Nur , Schulabgänger sind in regelrechter Verzweiflung , weil sie eine Absage nach der anderen bezüglich eines Ausbildungsplatzes erhalten und weil zusätzlich Totenstille seitens der Bundesregierung herrscht . Der Verweis auf die Wirtschaft ist zwar - das wissen wir alle - völlig berechtigt , nur nützt das jenen , die eine Lehrstelle suchen , ziemlich wenig . In Brandenburg zum Beispiel gibt es bereits jetzt - diese Zahlen sind verbrieft - 10 ,3 Prozent mehr Bedarf als 1995 . Es sind aber konkret 8 ,9 Prozent weniger Ausbildungsplätze vorhanden . Oder anders ausgedrückt : Momentan fehlen konkret noch 30 000 Ausbildungsplätze . Was ist aus Bonn zu hören ? Nichts ? Nein , eine erneute Gemeinschaftsinitiative für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot wird abgelehnt . Das ist ein . noch : Maritta Böttcher mehr ermöglicht wird . Dabei ist es ihnen , glaube ich , ziemlich egal , ob sie sich Lehrlinge oder Auszubildende nennen dürfen . Doch das ist längst nicht alles . Es wird laut über die Einführung von Studiengebühren nachgedacht , weil sich die Hochschulen vom Staat im Stich gelassen fühlen . Es soll also ein Teil des Hochschulbaus durch die Studierenden selbst finanziert werden . Das ist ein unglaublicher Gedankengang . Das Bankenfördermodell des Zukunftsministers reiht sich würdig in die sozialpolitischen Streichorgien der Kohl-Regierung ein und ist nichts von dem , was es zu sein vorgibt . Vor allem aber ist es kein Beitrag zu einer wirklichen BAföG-Strukturreform . . Es ist die endgültige Zerstörung des BAföG als Sozialleistungsgesetz , nachdem die Leistungen des Bundes für die Ausbildungsförderung in den letzten Jahren bereits in beispielloser Weise zurückgefahren worden sind . Wir alle haben das hier anhand des unsäglichen Gefeilsches um die 17 . Novelle bereits miterleben können . Den letzten Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerkes ist zu entnehmen , daß in den letzten 10 bis 15 Jahren die Verteilung der Bildungschancen in weitaus stärkerem Maße als in den 70er Jahren wieder eine Variable von Einkommens- und Statusverhältnissen der Elternhäuser sowie der Geschlechtszugehörigkeit geworden ist . Diese Entwicklung steht im eklatanten Widerspruch zur ursprünglichen Zielsetzung des BAföG - ich will noch einmal daran erinnern - , einen sozialen Nachteilsausgleich zu schaffen und jungen Leuten unabhängig von Einkommen und Bildungsverhalten der Herkunftsfamilie das Grundrecht auf freie Berufswahl zu sichern . . Inzwischen - ich möchte noch einmal daran erinnern - studieren von 100 Beamtenkindern 65 , von 100 Arbeiterkindern 15 , in Ostdeutschland sogar nur 8 . Die Zahlen sind uns allen bekannt . Es wird also höchste Zeit , die Frage nach studierenden Kindern von Arbeitslosen in die Statistik einzuführen , um vielleicht ein noch realistischeres Bild über das soziale Gefälle im Bildungsbereich zu erhalten . Herr Minister , ich bin auch kommunale Abgeordnete . Wenn der Bund wirklich daran Interesse hätte , die Zahlen zu erfahren , könnte er sie bekommen : In den Kommunen liegen diese Zahlen vor ; denn in den Kommunen spielt sich ab , was ich hier vorher geschildert habe . . - Das ist klar . In diesem Kontext sind die Zins-BAföG-Pläne aus dem Zukunftsministerium für uns nur so interpretierbar , daß das Sozialstaatsgebot dort keinen mehr interessiert . . - Es ist so . Chancengleichheit im Bildungswesen wird als politisches Ziel prinzipiell aufgegeben . Mit der BAföG-Verzinsung werden eben die auf Unterstützung angewiesenen Studierenden allein bis 1999 mit 1 ,6 Milliarden DM zur Kasse gebeten , um Finanzlöcher im Hochschulwesen zu stopfen . Das ist einfach unglaublich . Die Ablehnungsfront gegenüber einer solchen Politik zeigt sich in den vielfältigen studentischen Protestaktionen , die uns seit dem Kabinettsbeschluß im Dezember begleiten . Ich weiß nicht , Herr Rüttgers , wo Sie sich aufgehalten haben . Ich habe sehr viel vom heißen Herbst an den Universitäten und Hochschulen mitbekommen , weil ich vor Ort war . Es geht weiter über die Hochschulrektorenkonferenz - die Ausschußmitglieder oder viele von ihnen waren dabei - , über die Kultusministerkonferenz , die Gewerkschaften- und Studierendenvertretungen bis - auch das wurde heute schon gesagt - in die Reihen der CDU . Alle haben für ihre Kritik gute Gründe : bildungs- und kulturpolitische , sozialpolitische , familienpolitische , wirtschaftspolitische und nicht zuletzt - auch das ist richtig - finanzpolitische . Alternativvorschläge - und das begrüße ich ganz besonders - werden unterbreitet . Es gehört schon eine beachtliche politische Ignoranz dazu , all diese Dinge vom Tisch zu wischen und es nicht für nötig zu halten , gemeinsam mit den Betroffenen und den bildungspolitischen Kräften in Deutschland nach sozialen Alternativen für die Lösung der anstehenden Probleme zu suchen . . Der einzig gangbare Weg - ich hatte bis heute wirklich noch ein bißchen Hoffnung - heißt für die Regierungskoalition doch BAföG-Verzinsung - und fertig . Die PDS lehnt das Zins-BAföG ebenso ab wie die im Gesetzentwurf geplanten Einschränkungen des Fachrichtungswechsels sowie der Förderung von Zusatz- , Ergänzungs- und Aufbaustudiengängen . Ebenso ist die Förderungshöchstdauer nicht an administrativ festgelegten Regelstudienzeiten zu messen , sondern es ist der enge Zusammenhang von Studienzeiten und Studienbedingungen zu beachten . Matthias Berninger vom Bündnis 90/Die Grünen hat das hier ja für meine Begriffe sehr anschaulich dargestellt . Bildungsfinanzierung ist Investition in die Zukunft und bleibt als gesellschaftliche Aufgabe grundsätzlich Verpflichtung des Staates . Von diesem Standpunkt aus sind für uns auch sämtliche Kassenmodelle - auch das von den Grünen favorisierte BAFF-Modell - zumindest kritikwürdig , da es sich immer um Privatisierungsmodelle handelt . Der Staat wird dadurch aus seiner Verantwortung und Pflicht zur Bereitstellung gleicher Bildungschancen für alle ent . noch : Maritta Böttcher betrachtet , sondern auf den Aspekt einer gegenleistungspflichtigen individuellen Chance innerhalb eines privaten Finanzierungszyklus reduziert . Das Argument , Akademikerinnen und Akademiker seien privilegiert und könnten daher während ihres Berufslebens einen Teil ihres Geldes abgeben , macht deutlich , wie eine abstrakte statistische Tatsache zu einer politisch falschen Aussage kondensiert werden kann , an deren Ende wieder die Verschärfung sozialer Ungleichheit steht . . Es ist nämlich jedem freigestellt , die Ausbildungskasse zu nutzen . Ergo : Diejenigen , die ihr Studium aus Einkommen und Vermögen finanzieren , sind danach schuldenfrei und müssen keine Sondersteuern für ihr Studium zahlen . Mit Schulden und der Perspektive lebenslanger Zusatzabgaben würden also auch hier nur diejenigen ins Berufsleben starten , die ohnehin aus einkommensschwachen Verhältnissen stammen . Darüber hinaus werden die zunehmenden Risiken und Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt auch für Hochschulabsolventen ignoriert , und letzteres betrifft - auch das ist für den heutigen Tag besonders aktuell - vor allem wieder junge Frauen . Da wir ohnehin schon genug Steuern zahlen , ist die Frage wohl eher in die Richtung zu stellen , wann endlich der Anteil der Bildungsausgaben am Bundeshaushalt einen der Aufgabe angemessenen Umfang erreicht und so sozialstaatlich orientierte Reformen auch der Studienfinanzierung möglich werden . Ziel der Partei des Demokratischen Sozialismus bleibt deshalb die bedarfsgerechte , elternunabhängige Ausbildungsfinanzierung ohne Rückzahlungspflicht . Die Zeit ist reif , über parteipolitische Grenzen hinweg die Ausbildungsförderung grundlegend zu reformieren , das Grundrecht auf Bildung für alle einzufordern , die sozial- , bildungs- und gesellschaftpolitischen Ziele der Bildungsreform der 70er Jahre zu verteidigen und sich auf den Weg zu einer zukunftsfähigen und weltoffenen Bildungsreform in ganz Deutschland zu machen . Damit sollten wir heute anfangen ; denn bekanntlich hat ein bedeutender Mann gesagt : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . . Ich glaube , das haben die jungen Menschen in diesem Land nicht verdient , die weiter nichts als ein ordentliches Studium - sozial abgesichert - absolvieren wollen . .