Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Solms . Das war eine gute Steilvorlage . Sie haben im Prinzip das bestätigt , was ich gesagt habe . Außerdem haben Sie noch einmal darauf hingewiesen , daß es in der alten Koalition nicht gelungen ist , Ihren Wunsch umzusetzen , weil sich die kommunalen Spitzenverbände mit Ihren diesbezüglichen Vorstellungen nicht haben anfreunden können . Man hat kein Ergebnis zustande gebracht , da die Finanzierungsfrage vollkommen offengeblieben ist . Wir haben dieses jetzt _ das wissen natürlich auch Sie _ auf der Basis des Koalitionsvertrages durch die Bund-Länder-Kommissionen bereits in Angriff genommen . Dazu gehört die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleiches genauso wie die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern . Das muß entwickelt werden , da es ab dem Jahre 2003 bzw . 2004 neu zu regeln sein wird . Das wissen ja auch Sie . Außerdem haben wir auf Grund der Überlegungen der Oberfinanzdirektionen der Länder _ das geht auch an die Adresse von Herrn Götz ; Sie haben das ja unter dem Stichwort Grundsteuer angesprochen _ , wie die Grundsteuer in Zukunft ausgestaltet werden soll , eine Kommission eingesetzt . Wir haben in diesem Jahr in Übereinstimmung mit den Formulierungen des Koalitionsvertrages konkrete Schritte unternommen , die genau in diese Richtung gehen und die die kommunalen Spitzenverbände bei der Entwicklung der Finanzplanung einbinden , um die Finanzkraft der Kommunen und vor allen Dingen auch die kommunale Selbstverwaltung zu stärken . Diese stellt nämlich für uns ein wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaft dar . Das ist überhaupt keine Frage . Deswegen noch einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen . Diese haben meine Gedanken , die ich hier vorgetragen habe , sehr gut ergänzt . . Ich komme nun zu den Zahlen . In ihren isolierten Darstellungen haben Herr Rössel genauso wie Herr Götz so getan , als ob die in unserem Zukunftsprogramm getroffenen Entscheidungen bei den Kommunen zu Mehrausgaben und enormen Problemen in der Finanzierung von verschiedensten Maßnahmen führen . Das Reformpaket entlastet die Kommunen aber an zahlreichen Punkten ; das sollte hier nicht verschwiegen werden . Das sollte man auch in der Öffentlichkeit _ die Kollegin von der SPD hat ja schon viele Punkte angesprochen _ sagen , anstatt immer so zu tun , als ob irgend jemandem etwas genommen wird . Letztendlich muß man immer sehen , was hinten dabei herauskommt . Das haben Sie selber gesagt ; einer von Ihnen hat ja diesen Satz geprägt . . Es ist auch richtig , daß allein das interessiert . Es interessieren nicht die einzelnen Maßnahmen , sondern es interessiert , was diese an den Strukturen ändern und verbessern und was finanziell letztlich herüberkommt . Es ist vollkommen klar , daß sich für die Kommunen durch die Begrenzung des Zuwachses bei den Renten , den Pensionen , den Beamtenbezügen , den Gehältern und durch die Änderungen bei der Eigenheimzulage im Zeitraum von 2000 bis 2003 Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 4 Milliarden DM ergeben . . Hierbei sind die dämpfenden Auswirkungen des Sparpakets auf den Tarifbereich überhaupt noch nicht berücksichtigt worden . Da die Kommunen ja bekanntermaßen einen relativ hohen Angestelltenanteil haben , wird sich hier noch einmal eine zusätzliche Entlastung ergeben .