Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihr tut nichts , was euch weh tut , das sagte der indische Umweltminister zu unserer Frau Ministerin Merkel . Er hätte es auch dem Bundesverband der Deutschen Industrie sagen können . In ihrer ungeheuren Großzügigkeit hat die Industrie mit einer sogenannten freiwilligen Selbstverpflichtungserklärung eine Reduzierung ihres CO2-Ausstoßes um bis zu 20 % auf der Basis von 1987 versprochen . Der Witz ist nur : Durch die Deindustrialisierung in Ostdeutschland ist der CO2-Ausstoß seit 1987 bereits insgesamt um fast 16 % reduziert , der Industrieteil sogar um fast 20 % . Das können Sie in der Drucksache 12/8600 , die hier überall auf den Tischen liegt , auf Seite 74 in der Tabelle genau nachlesen . Deswegen sind diese 130 Millionen t CO2- Einsparung , von der Frau Merkel heute morgen gesprochen hat , im Prinzip schon erreicht , nämlich 126 Millionen t . Es bleiben dann nur noch 4 Millionen t . Das sind genau die 4 Millionen t , die die chemische Industrie einsparen will . Das können Sie alles in diesem Papier nachlesen . Die deutsche Industrie hat sich deshalb also zu nichts verpflichtet . Dieses Nichts feiert die Bundesregierung hier groß , bombastisch als den Durchbruch zur ökosozialen Marktwirtschaft . Das ist doch ein Witz , meine Damen und Herren . . . noch : Rolf Köhne Worum es wirklich geht , hat Herr Schoser vom Deutschen Industrie- und Handelstag am letzten Donnerstag im Fernsehen auf den Punkt gebracht : Die Industrie will schärferen gesetzlichen Bestimmungen zuvorkommen . Die Bundesregierung hat auch prompt reagiert . Es heißt , die Wärmenutzungsverordnung , die seit 1985 diskutiert wird und seit 1991 im Entwurf vorliegt , ist nicht mehr aktuell . Das ist doch genau das , worum es hier geht . . _ Da brauchen Sie gar nicht dazwischenzulabern . Damit mißachtet die Bundesregierung den gesetzlichen Auftrag , der ihr durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgegeben ist . Gleichzeitig verzichtet sie darauf , durch Erlaß der Wärmenutzungsverordnung eine reale CO2-Minderung von mindestens 70 Millionen t jährlich bis 2005 , also eine zusätzliche Verminderung um weitere 11 % , bezogen auf 1987 , zu erreichen . Das ist genau das , was jetzt eingetreten ist . Eine solche Leistung ist auf freiwilliger Basis nicht zu erwarten . Angesichts niedriger Energiepreise und ihres geringen Anteils an den Gesamtkosten wird der Wettbewerbsdruck nur bei Neuinvestitionen wirksam werden . Dementsprechend ist auch in der Verpflichtungserklärung nichts über die Verbesserung von Altanlagen zu lesen . Richtig : Real sollen dann nur noch CO2-Minderungen um 4 % durchgeführt werden . Von einer Wärmenutzungsverordnung hingegen wären nicht nur Neuinvestitionen , sondern auch Altanlagen betroffen . Außerdem würden mit ihr weitere Ziele erreicht . Es würden auch andere umweltschädigende Emissionen unterbunden . Alle Anlagen würden entsprechend dem aktuellen Stand der Technik betrieben . Diese Ziele könnten binnen drei bis fünf Jahren erreicht werden . Außerdem wären die so verordneten Investitionen wegen der gleichzeitigen Energieeinsparung durchaus rentabel . Das ist durch eine Studie im Auftrage des Umweltbundesamtes eindeutig belegt . Aber offensichtlich sind der Industrie diese Gewinne , die man so erzielen könnte , einfach nicht hoch genug . Ich stelle deshalb fest : Die Regierung ist ihrem gesetzlichen Auftrag , eine Wärmenutzungsverordnung zu verabschieden , nicht nachgekommen . Sie hatte den gesetzlichen Auftrag , die beteiligte Wirtschaft nur anzuhören . Statt dessen wurde zum Schutze von Profitinteressen das Gesetz selbst unterlaufen . . Wir werden deshalb auch außerparlamentarischen Druck entfalten , damit die Regierung gezwungen wird , ihre ursprünglichen eigenen Vorhaben zum Umweltschutz einzuhalten . Ich danke Ihnen , meine Damen und Herren . .