Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute Morgen die Gelegenheit haben, zu dringenden und drängenden Rentenfragen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit miteinander zu debattieren. Vielleicht gelingt es mir, die Diskussion zu dem einen oder anderen Punkt, der hier angesprochen wurde, wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aber beginnen will ich mit dem Antrag der Linken zum Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für aus der DDR geflohene oder ausgebürgerte Personen. Diese Menschen mussten nicht nur ihre Vermögenswerte in der DDR zurücklassen, sondern auch ihre Rentenansprüche. Viele von ihnen waren Oppositionelle und wurden von den DDR-Machthabern zu Staatsfeinden stilisiert. In der alten Bundesrepublik haben sie nach dem Fremdrentengesetz ihre Rente bekommen. Nun werden klammheimlich ihre Anwartschaften umgerechnet, und die Betroffenen verlieren bis zu 500 Euro. Das merken sie aber erst, wenn sie in Rente gehen. Das ist eine Schande. Deshalb haben wir Sozialdemokraten schon im Mai 2011 einen Antrag dazu eingebracht. Die Grünen haben einen Monat später textgleich nachgezogen. Wir wollten schon damals den Vertrauensschutz für Menschen, die vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik übergesiedelt sind; denn wir sind der Meinung, dass man mit den betroffenen Menschen so nicht umgehen darf. Beide Anträge wurden von der sogenannten christlich-liberalen Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt. Nun freue ich mich, dass die Linke, die uns schon damals zugestimmt hat, das Thema auf der Grundlage der rot-grünen Anträge aufgegriffen hat. Ich bin sehr dankbar, dass wir das heute zur Abstimmung stellen können. Deshalb verwundert es wahrscheinlich niemanden, dass wir dem Antrag der Linken zustimmen werden. Außerdem geht es um die vorliegenden Konzepte zum Umgang mit dem geteilten Rentenrecht Ost/West. Wir Sozialdemokraten wollen einen Härtefallfonds mit einem Volumen von mindestens 500 Millionen Euro einrichten, um Rentnerinnen und Rentnern zu helfen, bei denen Probleme aus der Rentenüberleitung zu geringen Renten führen. Das sind verschiedene Betroffenengruppen. Zum Beispiel gehören die DDR-Geschiedenen oder das mittlere medizinische Personal dazu, um nur zwei herauszugreifen. Wie wir wissen, ist den Betroffenen über das Rentenrecht nicht zu helfen. Deshalb muss eine sozialpolitische Lösung her. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, aus denen hervorgeht, wie die konkreten Hilfen aus dem Härtefallfonds aussehen sollen. Das ist eine saubere und sachgerechte Lösung. Einen Härtefallfonds will die Linke zwar noch nicht. Sie übernimmt aber in ihrem Antrag wenigstens die Forderung nach Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Trotzdem fehlt dann natürlich der entscheidende Punkt, die Einrichtung eines Härtefallfonds, aus dem die Hilfen gezahlt werden können. Sie bleiben leider auf der Hälfte der Strecke stehen. Aber an einer Stelle können wir aber gemeinsam sofort für Gerechtigkeit sorgen. Wir wollen, dass alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten auch für Ostdeutsche mit dem höheren Westrentenwert berechnet werden. Es geht dabei um Zeiten der Pflege von Angehörigen, um Wehr- und Zivildienstzeiten, um Zeiten der Kindererziehung oder Zeiten der Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte. Diese Leistungen werden auch für Westdeutsche aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert, zu dem wir alle, auch wir Ostdeutschen, beitragen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass dem Staat diese gesellschaftlichen Leistungen im Osten bis heute weniger wert sind als im Westen. Sie von Regierung und Koalition haben auch das abgelehnt. Was bedeutet das? Junge Menschen, die nach der Wiedervereinigung geboren wurden und in diesem einen Deutschland leben, arbeiten und Steuern zahlen, die hier ihre Kinder großziehen, werden von der sogenannten christlich-liberalen Koalition 23 Jahre nach der Einheit rentenrechtlich hinter den Eisernen Vorhang verbannt. Das ist wirklich unsäglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das RentenÜberleitungsgesetz war gut. Ja, es hatte eine positive Wirkung. Keine Rentnerin und kein Rentner musste nach der Einheit von einer DDR-Rente leben. Ich sage es noch einmal: Das war eine große Leistung der Solidargemeinschaft in Ost und West. Ich werde auch nicht müde, das immer wieder ganz klar zu sagen. Es war richtig, die geringeren ostdeutschen Löhne um die Differenz zu den Westlöhnen aufzuwerten, damit die Ostdeutschen trotz geringerer Löhne überhaupt einen Rentenentgeltpunkt erhalten. Wir alle, auch die Gewerkschaften, haben geglaubt, dass die Angleichung der Löhne in Ostdeutschland an das Westniveau schneller geht. Davon sollten auch die Rentnerinnen und Rentner profitieren. Deshalb gibt es das getrennte Rentenrecht. Frau Michalk, Sie haben hier gerade die Rentensteigerung des letzten Jahres auf die Lohnsteigerungen „umgerubelt“. Gucken Sie sich einmal an, was wirklich passiert ist. Die Löhne stagnieren. Die Differenz wird eher wieder größer. Das ist die Wahrheit. Die höheren Rentenansprüche für die Ostdeutschen haben etwas mit der Garantiezusage von 2009 zu tun – nichts anderes. Man muss ganz klar sagen: Heute bildet der Aufwertungsfaktor die Lohndifferenz nicht mehr wirklich ab. Wir haben je nach Branche Lohnunterschiede zwischen 15und 45 Prozent. Das bedeutet, dass sich der damals gewollte Ausgleich in einen Nachteil verkehrt. Diejenigen, die heute viel weniger verdienen, dürfen nicht auch bei der Rente abgehängt werden. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Wir haben einen Vorschlag erarbeitet, der vorsieht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland zusätzlich zu der jährlichen Rentenerhöhung einen Zuschlag erhalten, damit bis zum Ende 2019 der Ostrentenpunkt genauso viel wert ist wie der Westrentenpunkt. So lange muss der Aufwertungsfaktor für die Beschäftigten in Ostdeutschland erhalten bleiben. Die ostdeutschen Rentner profitieren von den Lohnsteigerungen in Ostdeutschland. Das ist ein ganz wichtiger Zusammenhang. Denn wir wollen auf der einen Seite, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag auf die Rentenanpassung warten müssen. Auf der anderen Seite wollen wir denjenigen helfen, die in Ostdeutschland zu niedrigsten Löhnen arbeiten, damit sie im Alter nicht noch einmal draufzahlen. Allein durch die Einführung eines flächendeckenden, in Ost und West gleichen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro – den wollen Sie ja auch nicht – würden die Rentner in Ostdeutschland besonders profitieren. 1,2 Millionen Menschen arbeiten unterhalb dieser Grenze, 800 000 in Ostdeutschland. Wenn wir diesen Mindestlohn einführten, schlüge das im Jahr danach sofort bei den Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland zu Buche. Das ist die Solidarität der Älteren mit den Jüngeren. Wir brauchen diesen Zeitraum im Interesse beider Seiten in Ostdeutschland. Die Linke fordert die Rentenanpassung schneller. Herr Gysi, Sie kannten wahrscheinlich Ihren eigenen Antrag nicht. Sie haben sich nämlich auch vom Aufwertungsfaktor verabschiedet. Insofern haben wir uns entschlossen, uns bei der Abstimmung zu enthalten. – Er steht nicht mehr drin. Ich habe gedacht, Sie sind lernfähig. Aber gut! Den Vorschlag der Grünen, der nur die Umrechnung der Anwartschaften vorsieht und zu keinerlei Verbesserungen bei den Ostrenten führt, weder im Bestand noch in der Zukunft, lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, die Angleichung der Rechenwerte Ost an West ist 23 Jahre nach der deutschen Einheit eine, vielleicht die entscheidende Gerechtigkeitsfrage bei der Vollendung der inneren Einheit unseres Landes. Dem geneigten Zuhörer sollte aufgefallen sein, dass ich hier nur über Anträge der drei Oppositionsfraktionen rede. Bei einem solchen Thema fragt man sich doch: Was will denn die Regierung? Ich sage es Ihnen: nichts! Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Angleichung des Rentenrechts in dieser Legislaturperiode geschafft werden sollte. Nichts haben Sie gemacht. Keine Initiative! Kein Gesetzentwurf! Nur faule Ausreden Ihres Ostbeauftragten, es sei alles ein bisschen kompliziert. Das ist ganz klarer Wahlbetrug. Aber auch die Abgeordneten der sogenannten christlich-liberalen Koalition haben nichts gemacht. Sie haben die Trägheit ihrer Regierung nicht nur durchgehen lassen – Sie haben die anhaltende Untätigkeit auch noch verteidigt. Die CDU-Ministerpräsidentin aus Thüringen, Christine Lieberknecht, hat gesagt: Das ist ein „Fall von Arbeitsverweigerung“. Recht hat sie. An Ihrer Stelle hätte ich heute auf die Redezeit verzichtet, so geschämt hätte ich mich. Nun haben Sie, meine Damen und Herren Koalitionäre, sich vom Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse bei den Renten gleich ganz verabschiedet. In Ihrem Regierungsprogramm steht zu lesen: Daher halten wir an der Rentenberechnung nach geteiltem Recht fest. Von Ihnen haben die Ostdeutschen nichts zu erwarten, gar nichts. Jede Wählerstimme für CDU/CSU und FDP ist verschenkt, wenn es um die innere Einheit unseres Landes geht.