Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer das Parlament richtig verstehen will , der muß auch wissen , daß hier besondere Regeln und Gebräuche herrschen , die sich etwas von dem abheben , was der Normalbürger gewöhnt ist . Wer im Privatleben z . B . zu Weihnachten ein Paket abschickt , möchte meistens etwas geben , und die angemessene und verbreitete Reaktion darauf ist Freude . Im Bundestag gelten andere Gesetze : Wenn der Bundestag ein Paket schnürt , möchte er auch etwas nehmen , und deshalb ist als Reaktion konstruktive Skepsis angebracht . Man muß genau in das Paket hineinschauen ; denn die vielen schönen Dinge , die herum gepackt sind , dienen immer auch dem Verbergen des eigentlichen Inhalts . . _ Wenn Sie zuhören , Herr Wiefelspütz , dann werden wir uns gleich in der Sache verständigen . Die den Bundestag betreffenden Regeln sind auch sonst anders , als Bürgerinnen und Bürger es vermuten würden . Sie kennen z . B . die Passage im Grundgesetz , wonach Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind , und wissen , daß demnach ein tatsächlicher Fraktionszwang gegen das Grundgesetz verstieße und wir deshalb in diesem Hause keinesfalls einen Fraktionszwang kennen oder gar ausüben . noch : Gerald Häfner ein Widerspruch erscheint , der kennt die besonderen Regeln und Gebräuche im Hohen Hause noch nicht . . _ Ich habe von wir gesprochen . _ Eine weitgehende Parlamentsreform müßte viele Fragen , darunter auch diese , angehen . Weniges ist so schwierig wie eine fundamentale Parlamentsreform im Deutschen Bundestag . Es sind immer wieder Anläufe gemacht worden , und stets sind sie steckengeblieben oder haben allenfalls zu allzu kleinen Sprüngen geführt . Deshalb möchte ich deutlich sagen , daß ich das , was heute auf dem Tisch liegt , für einen Fortschritt halte . Ich halte es für nicht weitgehend genug , aber ich halte es für einen Fortschritt , den wir nicht kaputtreden , sondern unterstützen sollten . . Ich möchte aber , daß wir einen Schritt weitergehen . Der Hauptansatzpunkt im Ältestenrat waren ja das Ansehen und die Würde des Parlamentes . Ich will Ihnen deutlich sagen : Mir ist das Ansehen des Parlamentes nicht egal ; denn der Deutsche Bundestag ist das Herz unserer Demokratie . Wenn sich die Bevölkerung von unserer Arbeit gelangweilt oder gar angewidert abwendet , dann gefährdet das langfristig nicht nur unsere Arbeit , sondern auch die parlamentarische Demokratie . Deshalb müssen wir dringend darüber nachdenken , wie wir unsere eigene Arbeit verbessern können . Das , was jetzt auf dem Tisch liegt , ist das , worauf man sich gemeinsam geeinigt hat . Es ist ein Schritt nach vorne , aber wir bitten , liebe Kolleginnen und Kollegen : Laßt uns nicht mit diesem ersten Schritt haltmachen , sondern laßt uns eine ganze Reihen von Schritten weitergehen ! Ich habe wie viele von uns auch in anderen Ländern Parlamente besucht . Bei solchen Besuchen erscheint einem manchmal fragwürdig , was einem vordem bei uns als unverrückbar erschien . Beispielsweise gestehen viele demokratische Parlamente auf dieser Erde ganz selbstverständlich den Fraktionen gleich lange Redezeiten zu , weil sie sich sagen , um einen bestimmten Gesichtspunkt darzulegen , benötigt man eine etwa gleich lange Zeit . Es werden die Gesichtspunkte nicht dadurch mehr , weil eine Fraktion mehr Mitglieder hat . Das ist guter Usus in vielen , auch sehr traditionsreichen , Parlamenten dieser Erde und macht sofort die Debatten ungleich viel lebendiger , weil Rede auf Gegenrede in gleichem Wechsel folgt . . _ Das ist ein Problem , über das wir reden müssen . . Der Vorschlag , endlich öffentliche Ausschußsitzungen zuzulassen _ das haben wir ja zwölf Jahre lang vorgeschlagen ; ich würde noch weitergehen _ , ist ein sehr sinnvoller Vorschlag , . weil wir das Redebedürfnis , von dem Sie zu Recht sprechen , nicht dadurch befriedigen können , daß wir das alles ins Plenum hinein verlagern . Es langweilt ja auch oft , wenn das , was im Ausschuß schon zweimal durchgesprochen wurde , hier wiederholt wird , nur damit man in der Öffentlichkeit reden kann . Aber die Öffentlichkeit will das gar nicht , jedenfalls nicht in dieser Form , wahrnehmen . Es gibt eine Reihe weiterer Punkte , die mir in diesem Zusammenhang wichtig erscheinen , beispielsweise die Regierungsbefragung . Wir wissen alle , wie spannend es z . B . in Großbritannien sein kann , wenn der Regierungschef selbst antwortet und dann mit Rede und Gegenrede eine echte Befragung stattfindet . . Auch bei uns wird einiges gemacht . Wir haben es damals von der Initiative Parlamentsreform so gewollt ; aber was daraus geworden ist , ist eher peinlich und leicht langweilig . Man macht es entweder richtig , oder man läßt es . Ich hoffe , daß der Versuch , der jetzt unternommen wird , hier etwas bessert . Vor allem aber glaube ich , daß es nötig ist , daß wir unser Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern verbessern und verändern , daß das Parlament durchlässiger wird , daß das Parlament die Möglichkeit schafft , daß Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen politisch mitreden und mitentscheiden können . Schließlich meine ich : Jeder vernünftige Betrieb unterzieht sich alle paar Jahre einer Organisationsreform , alle paar Jahre werden Strukturen und Abläufe überdacht , untersucht und verbessert . Warum beauftragen wir _ ich würde da gar keine Hemmungen haben _ als Deutscher Bundestag nicht einmal ein Organisationsberatungsunternehmen , Strukturen und Abläufe hier zu untersuchen und festzustellen , was man effektiver machen könnte ? Ich glaube , da würde man eine ganze Menge finden . Ich allein quille vor Vorschlägen , zu deren Darstellung mir die Redezeit nicht bleibt , schon fast über . Lassen Sie mich am Schluß noch etwas zu der Frage sagen , die in diesem Paket das Problematischste darstellt , zur Frage des Geldes . Auch hier möchte ich ein Bekenntnis ablegen , das manche vielleicht wundert . Für mich ist es eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Frage , daß die Abgeordneten für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt werden und daß Angehörigen aller Berufsgruppen der Zugang zum Abgeordnetenmandat offensteht . Deswegen dürfen die Abgeordnetendiäten nicht zu . noch : Gerald Häfner Gürtel enger schnallen müssen , auch eine Frage des Maßes und der politischen Verantwortlichkeit , im Parlament Ähnliches zu tun . Die Grünen haben lange Zeit Diätenerhöhungen in diesem Hause abgelehnt . Jetzt sind wir aber an einem anderen Punkt angekommen . Sie alle kennen die Zahlen der Entwicklung der Gehälter z . B . im Bereich der leitenden Angestellten . Diese Gehälter stiegen von 1976 bis 1993 um 128 % , die Abgeordnetendiäten sind um 38 % gestiegen . . Wir sind der Meinung , daß wir gemeinsam über eine allerdings maßvolle und angemessene Erhöhung sprechen müssen . Auch halten wir den Vorschlag für sinnvoll , die Abgeordnetenentschädigung an eine Bezugsgröße , wie sie mit dem Gehalt für oberste Bundesrichter vorgeschlagen wird , anzukoppeln . Wir meinen aber _ wenn Sie mir dies zum Abschluß noch gestatten , Herr Präsident _ , daß wir , wenn wir eine solche Bezugsgröße suchen , eine maßvolle Bezugsgröße suchen müssen . In unseren Augen wäre z . B . das Grundgehalt R 6 _ es liegt im Moment bei 11 063 DM _ eine solche maßvolle Bezugsgröße . Eine entsprechende Entscheidung würde uns der Notwendigkeit entheben , in Schritten anzuheben , würde aber ermöglichen _ was gemeinsam gewollt ist _ , eine Bezugsgröße zu haben , an der man sich in Zukunft orientieren kann . Gleichzeitig hätten wir nicht das hineingepackt , was in ein Abgeordnetengehalt wirklich nicht hineingehört , nämlich das 13 . Monatsgehalt , das Urlaubsgeld , den Ortszuschlag und all die anderen Zuschläge , die im Grunde Treueprämien aus dem Beamtenrecht sind und für Abgeordnete nicht passen .