Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Barthle und Herr Koppelin, es war zu erwarten, dass Sie sich und die gesamte Koalition heute wie schon die ganze Woche rühmen, welch tollen Sparhaushalt Sie vorgelegt haben und wie hervorragend Sie das Problem der Schuldenbremse lösen. Ich will aber kurz daran erinnern, dass Sie Anfang des Jahres ein Schuldenbeschleunigungsgesetz verabschiedet haben und dass Sie dann bis zur NRW-Wahl abgetaucht sind, als es um die Reduzierung der Nettoneuverschuldung und die Einhaltung der Schuldenbremse ging. Wir könnten mit der Konsolidierung des Haushaltes nämlich schon sehr viel weiter sein. Ganz besonders vergnüglich, Herr Koppelin, finde ich den Vorwurf an die Opposition, dass wir immer Steuereinnahmen erzielen wollten, die wir gleich wieder ausgeben wollten. Sie haben mit der Hoteliersteuer keine Einnahmen generiert, sondern gleich Steuerlöcher geschaffen. Auch das macht vielleicht den Unterschied zur FDP aus. Wir wissen auch, dass die Verschuldung des Bundes gigantische 1,045 Billionen Euro beträgt und dass inzwischen jeder fünfte Euro im Bundeshaushalt für Zinsen ausgegeben wird. Wir wissen aber auch, dass die Regierung mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2014 nur die Hälfte des Weges aufgezeigt hat, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann, und zudem im Finanzplan einen Haufen Luftbuchungen vorgenommen hat. Als globale Minderausgabe sind für das Jahr 2014 5,6 Milliarden Euro veranschlagt. An Kürzungen der Verwaltungsausgaben sind für das Jahr 2014 3,9 Milliarden Euro vorgesehen, und die Einsparungen durch die Streitkräftereform, die auch noch nicht hinterlegt ist, sind mit 3 Milliarden Euro veranschlagt. Damit kommen wir auf 12,5 Milliarden Euro, die sehr wackelig sind. Hinzu kommen Schattenhaushalte und möglicherweise steigende Zinslasten. Sie häufen damit eine Hypothek auf, die Sie der neuen Regierung vor die Füße kippen. Aber ich sage Ihnen: Wir nehmen die Herausforderung an. Wir werden es schaffen, die Tendenz hin zu einer sozialen, ökologischen und finanziellen Verschuldung, die Sie vorantreiben, umzukehren. Wir werden in der nächsten Regierung bessere Finanzpläne vorlegen. – Es ist mir klar, dass es Sie aufregt, dass wir die nächste Regierung übernehmen wollen. Aber Sie werden schon sehen, wie wir das schaffen. Herr Schäuble, Sie haben bei der Einbringung des Haushalts darauf hingewiesen, dass es eine hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Sparkurs gibt. Das ist richtig; darin stimme ich Ihnen zu. Aber die Bevölkerung will auch, dass es gerecht zugeht. Die Bürgerinnen und Bürger haben derzeit überhaupt nicht das Gefühl und sind nicht der Meinung, dass diese Regierung in der Lage ist, eine gerechte Steuerpolitik zu machen und einen gerechten Sparkurs zu fahren, weil zwei Drittel der Belastungen im Sozialbereich verankert werden und nur ein Drittel der Belastungen auf die Wirtschaft zukommt. Das ist nicht gerecht. Das können Sie nicht einfach mit der allgemeinen Aussage wegwischen, auch die Bevölkerung wolle sparen. Vielmehr müssen Sie aufzeigen, wie es gerecht zugehen kann. Wir machen das in unseren Vorschlägen immer. Sie streichen über 30 Milliarden Euro bei den Ärmsten und Arbeitslosen: beim Heizkostenzuschuss, beim Wohngeld und beim Elterngeld für Langzeitarbeitslose. In der gestrigen Debatte über die Sozialpolitik wurde über das Lohnabstandsgebot philosophiert. Sie sind bislang nicht in der Lage, das Problem mit dem Lohnabstandsgebot durch die Einführung eines Mindestlohns zu lösen. Das wäre das Gebot der Stunde. Sie verschieben auch noch zulasten der Zukunft und der Kommunen, indem Sie die Streichung des Rentenbeitrags für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Haushalt verankert haben. Das heißt, dass die Arbeitslosen ihre Armut im Alter fortsetzen und die Kommunen als Träger der Grundsicherung dies künftig bezahlen müssen. So sieht Ihre Haushaltspolitik aus; so sieht Ihre Konsolidierung aus. Das ist nicht in Ordnung, weil das eine falsche Prioritätensetzung ist. Der letzte Tag der Wirtschafts- und Finanzkrise wird der erste Tag des Fachkräftemangels sein. Schon jetzt fehlen Ingenieure und Pflegekräfte. Was tun Sie gerade in diesem Bereich? Sie kürzen die Mittel für die Wiedereingliederungsmaßnahmen. Aber gerade die Langzeitarbeitslosen brauchen Möglichkeiten der Umschulung und der Weiterbildung und kein Streichkonzert. Notwendig wäre, dass die Bundesregierung im Ganzen ein Weiterbildungskonzept hätte. Aber auch im Bereich des Bildungsministeriums wird gespart, und zwar unter anderem 20 Prozent bei der Weiterbildung. 20 Prozent! Zwar bleibt noch immer viel Geld übrig. Aber das wird falsch ausgegeben. Da, wo Sie sparen, sparen Sie ungerecht. Das ist keine sinnvolle Haushaltspolitik. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgelegt, aus dem hervorgeht, wie in drei Jahren 1 Million Weiterbildungsangebote durch das Bildungsministerium geschaffen werden kann, und zwar sowohl im Umschulungsbereich als auch im Bereich der Weiterbildung. Sie verschärfen dagegen den Fachkräftemangel, anstatt ihm zu begegnen. Des Weiteren kommt hinzu: Sie brauchen vier Minister, die permanent Pressekonferenzen geben – Herr de Maizière, Frau Schavan, Frau von der Leyen und der allgegenwärtige Herr Brüderle –, um über eine Lösung des Problems der Zuwanderung zu diskutieren. Aber Sie schaffen es nicht, eine Einigung herzustellen und in diesem Land die Zuwanderung für Hochqualifizierte zu regeln. Hier werden wir Ihnen ebenfalls auf die Sprünge helfen, meine Damen und Herren. Sie erhöhen aber nicht nur die soziale Verschuldung in diesem Haushalt, sondern Sie treiben mit der Kürzung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm und mit der Kürzung beim internationalen Klimaschutz auch die ökologische Verschuldung voran. Sie sind nicht gut bei dem Thema der ökologischen Modernisierung in diesem Land. Sie schaden aber nicht nur dem Klima. Sie schaden der Wirtschaft, und Sie schaden mit solchen Kürzungsorgien dem Handwerk. Frau Flach hat gestern angekündigt, dass die steuerliche Forschungsförderung nicht mehr stattfinden wird. Das hat das BMBF uns schon vor ein paar Wochen erzählt. Jetzt erklärt es auch die FDP. Auch hier ist Fehlanzeige, was das Thema ökologische und technologische Modernisierung der kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Land angeht. Gerade hier wäre es aber notwendig, Mittel einzusetzen, damit das Innovationspotenzial der Wirtschaft gehoben wird, weil eine ökologische Modernisierung auf breiten Füßen stehen muss. Das ist zum einen durch Programme zu erreichen. Zum anderen ist das durch steuerliche Forschungsförderung zu erreichen, damit die KMUs überhaupt die Möglichkeit haben, sich auf diesem Feld zu betätigen. Ich komme nun zum Werbeblock für die Atomindustrie, den Sie, Frau Merkel, Herr Brüderle und Herr Röttgen, in dieser Woche mit Leben gefüllt haben. Auch der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung des Bundeshaushaltes dazu gesprochen. Sie versuchen, den schmutzigen Deal mit der Atomlobby kleinzureden, und zwar die ganze Woche lang. – Herr Kauder, das haben Sie die ganze Woche lang versucht, aber das wird Ihnen nicht gelingen; denn Fakt ist, dass Sie den Atomkonzernen für ihre Laufzeitverlängerungen 100 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen schenken. – Herr Barthle, die Brennelementesteuer wollen wir schon seit vielen Jahren einführen, aber ohne Laufzeitverlängerung, weil wir der Meinung sind, dass die Atomindustrie natürlich auch in der Frage der Endlagersuche und in der Frage, wie Müll entsorgt werden soll, beteiligt werden muss. Meine Damen und Herren, es kann doch wohl nicht sein, dass es einen Deal am Parlament vorbei gibt und dass man die Zahlungen in den Fonds, den Sie jetzt immer so in den Mittelpunkt stellen, dadurch reduzieren kann, dass man in den einzelnen Atomkraftwerken Sicherheitsauflagen erfüllt. – Wir wollen Sicherheitsauflagen, aber wir wollen keinen Rabatt auf Sicherheit. Wir wollen nicht, dass sich die Atomindustrie von Sicherheitsauflagen freikaufen kann. Meine Damen und Herren, Herr Barthle, das, was an Zahlungen in den Fonds hineingeht, hat die Atomindustrie nach einer Betriebslaufzeit von drei Wochen wieder raus. Das ist der Deal, den Sie mit der Atomindustrie gemacht haben. Und der Bundesumweltminister? Der Bundesumweltminister saß während dieses Deals draußen vor der Tür. Das muss man sich einmal vorstellen. – Ja, vielleicht hat er vor der Tür oder zu Hause geschlafen, das ist mir auch egal. Wenn man als Bundesumweltminister aber ein bisschen Selbstachtung hat, dann dürfte man so etwas nicht nur nicht mitmachen, dann müsste man eigentlich zurücktreten, meine Damen und Herren. In jedem Fall ist dies die dreisteste Klientelpolitik, die das Land jemals gesehen hat. Das ist neben der sozialen Schieflage und dem ökologischen Rückschritt das Bemerkenswerteste, was wir in dieser Haushaltswoche zu diskutieren haben. Wir werden Ihnen in den Haushaltsberatungen zeigen, dass es ganz anders gehen kann, dass man den Haushalt konsolidieren und trotzdem mehr in Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren kann. Wir haben die Möglichkeit, ökologisch schädliche Subventionen zu streichen, und zwar, wie das Umweltbundesamt sagt, in einer Höhe von über 40 Milliarden Euro. Wir gehen noch nicht einmal so stark heran. Wir sagen, dass im ersten Jahr 12 Milliarden Euro ausreichen. Auch das wäre ein erklecklicher Teil, der zur ökologischen Modernisierung des Landes beitragen würde. Auch wir sind der Meinung, dass wir Strukturreformen brauchen. Die Bundessteuerverwaltung ist schon angesprochen worden. Es gibt weitere Bereiche. Weil wir einen handlungsfähigen Staat wollen und für eine gerechte Steuerpolitik sorgen wollen, kämpfen wir für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für eine gerechte Erbschaftsteuer und für eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Das ist die Alternative zur unsozialen Politik von Schwarz-Gelb. Wir werden Ihnen in diesen Haushaltsberatungen aufzeigen, wie man einen Zukunftshaushalt aufstellen kann. Danke schön.