Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD und den Grünen am 22 . September den Auftrag gegeben , die Regierungsgeschäfte hier in diesem Hause weiterzuführen und dafür die durch die Wahl erhaltene Mehrheit in Anspruch zu nehmen . Dieser Auftrag gilt , auch wenn er bei einigen in der Opposition noch nicht ganz angekommen zu sein scheint . Nach den klaren Regelungen unserer Geschäftsordnung hat das unmittelbar zur Folge , dass sich diese Mehrheit in allen Ausschüssen und Gremien des Deutschen Bundes tages widerspiegeln muss . Denn Mehrheit muss Mehrheit bleiben . Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot . Genau diesem Ziel dient der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen , der heute zur Abstimmung vorgelegt wird . In § 12 unserer Geschäftsordnung ist vorgesehen , dass die Zusammensetzung der Ausschüsse im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen ist . Ergänzend ist in § 57 festgelegt , dass der Bundestag das System bestimmt , nach dem das Stärkeverhältnis der Fraktionen zueinander Berücksichtigung zu finden hat . Diese so genannten Zählverfahren , Herr Funke , sind dabei lediglich Hilfsmittel , um die Abbildung der Mehrheit im Einzelfall im jeweiligen Ausschuss zu gewährleisten . Sie haben ausschließlich den Zweck , die vom Wähler getroffene Mehrheitsentscheidung in jedem Gremium umzusetzen . Diese Grundsätze , insbesondere der Grundsatz der Spie gelbildlichkeit , sind vom Verfassungsgericht in mehreren Entscheidungen ausdrücklich bekräftigt worden . Ich weise auf das uns aus anderen Zusammenhängen hinläng lich bekannte Wüppesahl-Urteil und das PDS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus vergangenen Wahlperioden hin . Nun stellt sich bei einer Reihe von Gremien heraus , dass die bekannten Zählverfahren St . Lague/Schepers , d'Hondt oder Hare/Niemeyer bei bestimmten Gremiengrößen nicht geeignet sind - das ist eben so ; das alles hat mit Rechnen zu tun ; das ist doch völlig klar ; wenn Sie nicht rechnen können , ist das Ihr Problem und nicht meines - , eine Zusammensetzung der Gremien so zu ermöglichen , dass eine Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse - was , wie ich bereits betont habe , das oberste Prinzip ist - zustande kommt . Dies ist insbesondere beim Vermittlungsausschuss der Fall . Kein Verfahren kann gewährleisten , dass die Mehrheitsverhältnisse auf der Bundestagsbank abgebildet werden . Damit käme es zu einer Pattsituation , die mit der Geschäftsordnung des Bundestages nicht im Einklang stünde . Als pragmatischer Ausweg lässt sich auch nicht daran denken , die Gremiengröße zu verändern , um auf diesem Wege zu einer Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse zu gelangen . Diesen Weg wählen wir zwar oftmals ; aber hier ist er uns verwehrt , weil die Größe des Vermittlungsausschusses verfassungsrechtlich festgelegt ist . Aus diesem Grund benötigen wir ein System , das in solchen Fällen die Umsetzung des Wählerwillens gewährleistet . Ein solches abstraktes System schlagen wir mit diesem Antrag vor . Es stellt einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Ziel der Abbildung der Mehrheit einerseits und der angemessenen Berücksichtigung aller Fraktionen andererseits dar . Dies ist im Übrigen auch der große Unterschied zur damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition . Sie standen in der 13 . Legislaturperiode vor genau demselben Problem wie wir heute . Auch Sie wählten ein Verfahren , um die Mehrheit im Vermittlungsausschuss für sich zu sichern . - Hört ! Hört ! , hätte ich beinahe hinzugefügt . Ihr Verfahren führte aber dazu , dass nicht alle Fraktionen bzw . Gruppen im Vermittlungsausschuss vertreten waren . Unser Verfahren stellt im Gegensatz dazu sicher , dass auch die kleinste Fraktion im Hause , nämlich die FDP , auf der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss vertreten sein wird . Insofern ist die FDP von diesem Antrag überhaupt nicht negativ betroffen , Herr Funke . Der durch die Verfahrensweise der CDU/CSU und der FDP ausgeschlossenen PDS , die daraufhin das Verfassungsgericht anrief , verdanken wir im Übrigen eine wesentliche Klarstellung : Das Bundesverfassungsgericht hat im so genannten PDS-Urteil - gerade bezogen auf die Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss - explizit den Grundsatz der Abbildung der politischen Mehrheit in den Ausschüssen bekräftigt . Meine Damen und Herren von der Opposition , vor diesem rechtlich klaren Hintergrund und diesem Verlauf ist mir unverständlich , aus welchem Grund Sie gegen diesen Antrag vor das Verfassungsgericht ziehen wollen , wie man der Presse entnehmen konnte . Sie treten insoweit in die Fußstapfen der schon damals erfolglosen PDS und dürften - genauso wie diese - an der geltenden Rechtslage scheitern . DIE GRÜNEN) Akzeptieren Sie endlich , dass Sie in der Opposition sind ! Hören Sie auf , gegen die vom Wähler gewollten Mehrheitsverhältnisse vor das Verfassungsgericht zu ziehen ! Spielen Sie nicht länger die beleidigte Leberwurst in diesem Hause ! DIE GRÜNEN - Peter Ramsauer [CDU/ CSU] : Das ist unparlamentarisch , du Lümmel !)