Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und FDP legen heute einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vor. Grund ist, dass wir seit 2003 im Bereich der geringfügigen Beschäftigung keine Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze hatten und dass es um einen Inflationsausgleich geht, was ein Stück Gerechtigkeit zu den in dieser Zeit tatsächlich stattgefundenen Reallohnsteigerungen herstellt. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Minijobs in der Diskussion sind. Minijobs sind nichts Neues. Vor 100 Jahren, 1911, wurde in der Reichsversicherungsordnung festgelegt, dass vorübergehende Dienstleistungen versicherungsfrei blieben. 1977 wurde zum ersten Mal der Begriff „geringfügige Beschäftigung“ eingeführt. 1999 hatten wir die Angleichung zwischen Ost und West. Im Rahmen dieser Angleichung war geklärt worden, dass die Menschen unter gleichen Bedingungen arbeiten sollen. Die Entwicklung der Minijobs bekam allerdings einen Schub, und zwar 2003, als im Rahmen der Hartz-IIGesetze eine neue Regelung eingeführt wurde, nämlich dass man zu seiner ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung noch einen Minijob dazu haben konnte. Seitdem ist die Zahl der Minijobs explosionsartig auf 2,5 Millionen gestiegen. Minijobs sind geschaffen worden, um Menschen aus der Schwarzarbeit herauszuholen. Sie sind geschaffen worden, um das einzubeziehen, was bisher unter steuerlichen und sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht berücksichtigt wurde, und um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich in der Sozialversicherung abzusichern. Unser Gesetz, dessen Entwurf Ihnen vorliegt, sieht eine Erhöhung der Entgeltgrenze bei der geringfügigen Beschäftigung von 400 auf 450 Euro und beim Gleitzonenentgelt von 800 auf 850 Euro vor. Gleichzeitig legen wir mit diesem Gesetz fest, dass Menschen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, von Anfang an rentenversicherungspflichtig sind; das ist neu. Bisher sind sie es nicht. Bisher müssen sie ausdrücklich erklären, wenn sie es sein wollen. Mit diesem Gesetz ändern wir die geltende Regelung. Die Betreffenden müssen ausdrücklich erklären, dass sie nicht rentenversicherungspflichtig sein wollen. Ich halte das für einen wichtigen Schritt im Bereich der Sozialpolitik. Ich glaube, dass wir vielen Menschen in diesem Land damit einen Gefallen tun und so das Bewusstsein dafür, dass man mit einem Minijob den Schutz der Rentenversicherung bekommen kann, schärfen. Ich hoffe sehr, dass es viele Menschen gibt, die die Chancen, die damit verbunden sind, tatsächlich erkennen und nutzen. In Zukunft wird es so sein, dass nach einer bestimmten Karenzzeit der Arbeitgeber die Verantwortung dafür trägt, dass die Arbeitnehmer, die er im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses einstellt, über die Vorteile der Rentenversicherung informiert werden. Er muss dokumentieren, dass er die Unterlagen der Knappschaft ausgehändigt hat und seiner Informationspflicht nachgekommen ist. Die Vorteile der Rentenversicherung sind eindeutig. Mit der Rentenversicherungspflicht erwirbt man schon in jungen Jahren Rentenanwartschaften. Man erwirbt über diesen Weg die Möglichkeit, Schutz vor Invalidität zu bekommen. Man hat zudem ein Recht auf Rehabilitation. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet den Arbeitnehmern die Möglichkeit, am Riester-Sparen teilzunehmen. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt. In der Anhörung ist dieser Schritt einhellig von allen begrüßt worden. Wir haben heute 7,3 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Davon üben 2,5 Millionen Beschäftigte die geringfügige Beschäftigung als Nebenjob aus. Das heißt, sie haben eine ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und verdienen sich darüber hinaus im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung Geld hinzu. Ich weiß, dass schnell gesagt wird, das sei Ausdruck purer Armut und Verelendung. Könnte es sein, dass die Menschen die Freiheit, die sich hier ergibt, gerne nutzen wollen? Könnte es sein, dass sie die Möglichkeit nutzen wollen, sich über diesen Weg den ein oder anderen Wunsch zu erfüllen? Aber es kann auch sein – das will ich nicht in Abrede stellen –, dass die Menschen über diesen Weg die Möglichkeit haben, ihre finanziellen Grundlagen bzw. ihr Familieneinkommen zu verbessern. Insgesamt ist festzustellen, dass von den 7,3 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen etwa 20 Prozent Rentnerinnen und Rentner und etwa 20 Prozent Jugendliche, Schüler und Studenten sind. Das macht deutlich, dass es gerade in diesem Bereich trotz der große Spannbreite viele Menschen gibt, die ein Interesse haben, dass Minijobs als gestaltende Möglichkeit erhalten bleiben. Natürlich will ich nicht in Abrede stellen, dass Minijobs Gefahren mit sich bringen, dass es Branchen gibt, die glauben, allein über den Weg der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Ich halte das auch unter betrieblichen Gesichtspunkten für einen völligen Irrglauben. Das wird nicht gut gehen. Der Handelsverband Deutschland hat uns mitgeteilt, dass nur 2 000 der in den letzten Jahren entstandenen 26 000 Beschäftigungsverhältnisse Minijobs sind; dem stehen 24 000 ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Das zeigt: Die Branche beschreitet in diesem Bereich neue Wege. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Ich hoffe sehr, dass die Menschen die Möglichkeiten nutzen, die wir ihnen eröffnen, und dass wir sie auf ihrem weiteren Weg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein gutes Stück unterstützen. Immerhin hat ein Drittel aller Minijobber den Weg in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gefunden. – Frau Kollegin Ferner, wenn zwei Drittel den Weg dorthin nicht gefunden haben, dann heißt das nicht, dass sie ihn nicht gehen durften. Viele von ihnen wollten ihn auch nicht gehen, weil sie sich bewusst für diesen Schritt entschieden haben. Ich hoffe sehr, dass der jetzt eingeschlagene Weg zu einer guten Entwicklung führen wird. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung unseres Gesetzentwurfs.