Partei: CDU/CSU
Da hat der Herr Staatssekretär leider nicht die Wahrheit gesagt , weil ich ihn im Jella Teuchner 14356 Parlamentsrestaurant gesehen habe . Er wird es sicherlich nicht wagen , dies zu bestreiten . . _ Entschuldigen Sie bitte . Das war so . Um wieder zum Thema zu kommen : Wir haben ein Verbraucherministerium bekommen , das mit einer neuen Ministerin bestückt ist , aber die entscheidende Frage , wie es mit der Verbraucherpolitik weitergeht , ist damit nicht beantwortet . Um wenigstens die Stiftung Warentest vor der Willkür der schröderschen Kabinettstückchen zu bewahren , unterstützen wir den Antrag der FDP Die Stiftung Warentest sollte _ von der Bundesregierung mit dem nötigen Stiftungskapital von 100 Millionen DM ausgestattet _ in die Selbstständigkeit entlassen werden . Sie soll von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden , das nötige Stiftungskapital aufzubauen und damit eigenverantwortlich umzugehen . Die Stiftung Warentest wurde 1964 vom Deutschen Bundestag gegründet . Ihre Aufgabe ist es , dem Verbraucher bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen eine Orientierungshilfe an die Hand zu geben . Sie arbeitet seitdem in hohem Maße verlässlich und in guter Qualität . Jährlich testet die Stiftung über 2 000 Produkte aus dem Konsumgüterbereich und führt 80 Dienstleistungstests hauptsächlich in den Bereichen Privatfinanzen , Versicherungen , öffentliche Dienstleistungen , Gesundheit , Freizeit und Reisen durch . In den 35 Jahren ihres Bestehens hat die Stiftung Warentest zu einer Steigerung der Produktqualität beigetragen . Ihre Arbeit finanziert die Stiftung überwiegend durch die Einnahmen aus Publikationen , insbesondere der Zeitschriften Test und Finanz-Test . 1999 verfügte die Stiftung über Gesamteinnahmen in Höhe von 102 ,6 Millionen DM , von denen 84 ,5 Millionen DM , also der Löwenanteil , aus den Verkaufserlösen der Zeitschriften und anderer Publikationen stammten . In der Satzung der Stiftung ist ein Anzeigenverbot für Publikationen verankert . Das ist vor allen Dingen deshalb geschehen , um die finanzielle Einflussnahme von Anbietern von vornherein auszuschließen und der Stiftung ihre Unabhängigkeit zu bewahren . ZumAusgleich dafür erhält sie Zuwendungen des Bundesfinanzministeriums . Die Stiftung untersteht außerdem der Kontrolle durch den Verwaltungsrat , der von der Bundesregierung berufen wird . Dieser steht ihr auch beratend zur Seite . Die Stiftung Warentest ist also auf Zuwendungen der Bundesregierung angewiesen . Mitte Juli 2000 hatte das Bundeswirtschaftsministerium allerdings bekannt gegeben , dass der Zuschuss des Bundes für die Stiftung von 13 Millionen DM im Jahre 2000 auf 8 Millionen DM im Jahre 2001 gekürzt werden soll . Das wollte eine Bundesregierung machen , die den Verbraucherschutz als eines ihrer zentralen Themen bezeichnet . Das möchte ich hier betonen . Ich stelle fest , dass zwischen dieser Entscheidung und der vollmundigen Behauptung ein gewisser Widerspruch besteht ; . denn die geplante Kürzung um 5 Millionen DM hätte die Stiftung in ihrer Existenz bedroht . Die Ankündigung im Juli 2000 war viel zu kurzfristig , die meisten Prüfberichte für das nächste Jahr waren schon in Auftrag gegeben . Die Tests sind zudem teurer als bei der Konkurrenz , weil mehr Kriterien geprüft werden , wie etwa die Umweltverträglichkeit der Produkte . Schon 1999 musste bei der Durchführung von Tests drastisch gespart werden , um ein ausgeglicheneres Ergebnis zu erzielen . Weitere Kürzungen wären an die Substanz gegangen . Die CDU hat deshalb von Anfang an vehement die Sparpläne der Bundesregierung bekämpft . . _ Doch . Wir haben auch Erfolg gehabt , denn die Entscheidung ist revidiert worden . . _ Die Entscheidung ist erst jetzt für dieses Jahr revidiert worden . Statt der angekündigten 8 Millionen DM hat die Stiftung 10 Millionen DM bekommen . . Das wissen Sie doch . Das hat überhaupt nichts mit meiner Parteizugehörigkeit zu tun , sondern war eher das Ergebnis der berechtigten Entrüstung über diese Entscheidung . . Es ist gleichzeitig aber angekündigt worden , dass die Zuwendungen für das nächste Jahr _ also für das Jahr 2002 _ wieder auf 8 Millionen DM reduziert werden . Das wird die Stiftung in Schwierigkeiten bringen . Deshalb sind wir ganz entschieden der Meinung , dass diese Unsicherheit ein Ende haben muss . Die Stiftung benötigt eine solide Basis und die Unabhängigkeit von den Stimmungen in der Regierung . . Deshalb unterstützen wir nachdrücklich die Forderung der FDP , die Stiftung unabhängig zu machen . Der Weg , wie das geschehen kann , ist hier schon beschrieben worden ; ich kann mir Ausführungen darüber sparen . Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen . Statt zu handeln und mit Taten zu beweisen , dass ihr der Verbraucherschutz wirklich am Herzen liegt , fährt die Regierung die bekannte Doppelstrategie : . Sie gibt vollmundigeVersprechen in hochemotionalisierten Debatten , denen hektischer Aktionismus folgt . Bund und Länder planen und berufen zurzeit eine Fülle neuer Beauftragter und Verantwortlicher für den Verbraucherschutz , um dem öffentlichen Erwartungsdruck zu genügen . Vera Lengsfeld 14357 Von einem Bundesamt fürVerbraucherschutz ist bereits die Rede . Es drohen ein Wirrwarr an Kompetenzen und ein Mangel an Koordination . Was wir brauchen , sind keine neuen Schnellschüsse vom Bund , sondern eine richtige und genaue Analyse , wo genau die Schwachstellen liegen und wie man eine bessere Kompetenzabgrenzung von EU , Bund und Ländern hinbekommt . . Wir brauchen keine neuen Behörden , sondern Transparenz und Kontrolle . Ministerin Künast verspricht nun einen vorsorgenden Verbraucherschutz . Das hört sich in der Debatte über BSE mit den verängstigten Gemütern gut an , aber was ist denn eigentlich damit gemeint ? Das Wort suggeriert , es gebe die Möglichkeit , alle Risiken des Lebens auszuschalten . Das ist falsch . Wer nur auf staatlich verordnete Sicherheit setzt , entmündigt sich selbst . Der anonyme Verbraucher wird so zum Gegenstück des mündigen Bürgers . . Wenn Verbraucherschutz eine Flut von neuen Reglementierungen bedeutet , wird er sich wie Mehltau über das Land legen . Ob neue Reglementierungen am Ende wirklich mehr Schutz bieten , ist sowieso fraglich . Schon jetzt sind die vielfachen Regelungen kaum noch zu übersehen . Die Umsetzung des Europäischen Weißbuches für Lebensmittelsicherheit zum Beispiel ist kaum praktikabel . Was nützen immer neue Gesetze , wenn der Gesetzesdschungel so unübersichtlich wird , dass sich jeder darin verirrt oder wenn über die vielen neuen Verordnungen die einfachsten Grundregeln vergessen werden ? Mindestens seit 1923 ist bekannt , dass man Wiederkäuern kein Tiermehl füttern darf , da sie sonst _ wie es damals auf einem Kongress hieß _ irre werden . . Seit Jahren ist bekannt , dass die Verfütterung von Antibiotika an Schlachttiere schädliche Folgen beim Menschen hat . Wenn wider besseres Wissen trotzdem Tiermehl an Wiederkäuer und Antibiotika an Schlachtvieh verfüttert werden , kann das durch keine Vorsorge , sondern nur durch wirksame Kontrollen verhindert werden . Wir brauchen auf Bundesebene gemeinsame Standards , die auch in den Ländern durchgesetzt werden , um die unterschiedliche Kontrollpraxis zu beenden . Nachgeordnete Behörden eines Ministeriums sind nie gegen politische Einflussnahme gefeit und deshalb brauchen wir eine wirklich unabhängige Lobby der Verbraucher . Die Stiftung Warentest ist eine gute Hilfe für die Bürger , wenn es darum geht , eine Kaufentscheidung zu treffen . Wir brauchen dieses Institut und ähnliche unabhängige Institute als Orientierungshilfe in der unübersichtlichen Konsumwelt . Vielen Dank . .