Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute in abschließender Lesung mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes einschließlich eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen . Damit passen wir das Bundesvertriebenengesetz an politische Entwicklungen an , nämlich - wir haben das schon gehört - an die Erweiterung der EU mit Blick auf die baltischen Staaten . Wir haben natürlich auch die Handhabbarkeit in der Verwaltungspraxis im Blick , was zu manchen Änderungen geführt hat . Als 1953 das erste Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge entstand , waren acht Jahre seit Ende eines der schrecklichsten Kriege vergangen . Das Gesetz hat es seit 1953 vielen Millionen Menschen - wie wir gehört haben , waren es über 4 ,4 Millionen - ermöglicht , nach Deutschland einzureisen und hier zu leben . Noch heute stehen wir in der Verantwortung , wenn wir an die Spätaussiedler denken . Im Koalitionsvertrag haben sich CDU , CSU und SPD in diesem Sinne verständigt . Ich will kurz daraus zitieren : Wir bekennen uns auch weiterhin zu der Verantwortung sowohl für diejenigen Menschen , die als Deutsche in Ost- und Südosteuropa sowie in der Sowjet-union unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten haben und in ihrer jetzigen Heimat bleiben wollen , als auch für jene , die nach Deutschland aussiedeln . Dies gilt insbesondere für die Deutschen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion , bei denen das Kriegsfolgenschicksal am längsten nachwirkt . Die Kultur der aus ihrer Heimat vertriebenen Deutschen ist ein Bestandteil des Erbes der ganzen deutschen Nation , das wir pflegen und erhalten wollen . Dem trägt auch die Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes Rechnung , die seit 1953 besonders den Aspekt der Integration von Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen in die Gesellschaft betont . Nach den politischen Veränderungen nach 1989 , dem Ende des Kalten Krieges , hat sich auch die Kulturförderung neu orientiert . In sehr vielen Institutionen wird damit hervorragende Arbeit geleistet . Es gehört zu unserem Selbstverständnis als Kulturnation , dass das kulturelle Erbe der ursprünglichen Siedlungsgebiete von Vertriebenen und Aussiedlern gewahrt wird , aber ebenso - das ist sehr wichtig - die Erinnerung an diese schreckliche Epoche der Flucht und Vertreibung . Das Bundesvertriebenengesetz ist den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen im Laufe der Jahre angepasst worden ; diese siebte Änderung gehört dazu . In diesem Gesetzentwurf finden sich mehr als ein Dutzend Änderungen . Sie reichen von der Erweiterung und Modifizierung der Ausschlussgründe über die Regelung der Erstattung von Fahrtkosten zu Integrationskursen bis hin zu Neuregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung . Weiterhin regeln wir die Zuständigkeiten bei der Antragsbearbeitung und bei der Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe sowie die Möglichkeit , einen deutschen Familiennamen zu führen , verbunden mit einer logischen Änderung des Personenstandsrechtsreformgesetzes . Betrachtet man die erweiterten Ausschlussgründe - meine Vorredner sind schon darauf eingegangen - , so kann man feststellen , dass mit dem Zusatz Terroristen bzw . deren Helfer sicherlich auf die aktuelle Bedrohungslage reagiert wird , ohne jemanden - das möchte ich betonen - generell zu verdächtigen . Hier geht es also nicht darum , irgendein Vorurteil hineinlesen zu wollen . Weitere Ausschlussgründe sind : eine nationalsozialistische Betätigung , ein Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit , Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele oder Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung . In diesem Zusammenhang sei auf die Regelanfrage bei den Sicherheitsbehörden hingewiesen . Dies gilt nicht nur für die Spätaussiedlerbewerber selbst , sondern auch für deren Ehegatten und Abkömmlinge . Um die Spätaussiedler wie auch andere besser in unser Land integrieren zu können , ist die Teilnahme an einem Integrationskurs von besonderer Notwendigkeit . Deshalb sollte die Erreichbarkeit eines Kurses sichergestellt werden . Das tun wir mit diesem Gesetz . Um unnötige Härten , vor allen Dingen finanzieller Art , zu vermeiden , ist in den Gesetzentwurf die Regelung eines Zuschusses hineingenommen worden . Die Haushälter müssen natürlich keine hohen finanziellen Summen erwarten . Es geht um 100 000 Euro , die im Haushaltsvollzug bzw . in der weiteren Finanzplanung berücksichtigt sind . Zudem ist zu berücksichtigen , dass die Zahl der Spätaussiedlerbewerber von etwa 35 000 im Jahre 2005 auf etwa 7 700 im Jahr 2006 zurückgegangen ist . Dies zeigt sich natürlich auch in den entsprechenden Kursen der verschiedensten Bildungsträger . In meinem Heimatlandkreis Weißenfels , im südlichen Sachsen-Anhalt , tritt seit Beginn der 1990er-Jahre vor allen Dingen die Volkshochschule erfolgreich als Träger auf . So sank auch dort die Teilnehmerzahl von 2004 bis 2006 um etwa 40 Prozent . Mit diesem Gesetz leisten wir ebenfalls einen guten Beitrag zum Bürokratieabbau . Momentan findet noch eine doppelte inhaltliche Bearbeitung der Anträge statt , nämlich durch den Bund und durch die jeweils aufnehmenden Länder . Das betrifft den Antrag selbst wie auch die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe . Zukünftig werden die Länderbehörden entlastet , indem der Bund - in diesem Fall das Bundesverwaltungsamt - die Bearbeitung übernimmt . Nach der gegenwärtigen Rechtslage - um das einmal etwas genauer darzustellen - des § 28 Bundesvertriebenengesetz darf ein vom Bundesverwaltungsamt zu erteilender Aufnahmebescheid erst nach Zustimmung des aufnehmenden Landes erteilt werden . Zu diesem Zweck lässt sich das einzelne Bundesland die entsprechenden Vorgänge vom Bundesverwaltungsamt zuschicken , um im Rahmen einer Einzelfallprüfung über die Erteilung einer Zustimmung zu entscheiden . Das Land kann einer Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes aber nur dann widersprechen , wenn die nach § 27 notwendigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nicht vorliegen . Die hat das Bundesverwaltungsamt aber schon geprüft . Deshalb ist es nachvollziehbar , die unnötige Doppelprüfung durch Bund und Land abzuschaffen . Dies gilt auch für die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs . 3 des Bundesvertriebenengesetzes , die zukünftig ebenfalls bereits im Zuge der Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung erfolgen wird . Das ist nur konsequent . Wir verzichten damit komplett auf den aufwendigen Aktenversand . Mit den Änderungen beseitigen wir außerdem mögliche Benachteiligungen von Behinderten , da nun eine klare Gesetzesgrundlage für Sprachtests in diesem Fall vorliegt . Manches andere Detail wurde neu geregelt , bis hin zur Umstellung auf den Euro und auf die neue Rechtschreibung . In Bezug auf die jüdischen Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - mit Ausnahme der baltischen Staaten - enthält der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Kern verfahrensrechtliche und zuständigkeitsbeschreibende Vorschriften . Momentan werden jüdische Zuwanderer auf der Grundlage von Länderverordnungen aufgenommen , was von der Innenministerkonferenz nur als Interimslösung gedacht war , nun aber schon seit über zwei Jahren so gehandhabt wird . Bund und Länder haben sich eigentlich bereits vor Jahren darauf verständigt , das notwendige Aufnahmeverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchführen zu lassen . Dafür schaffen wir mit diesem Änderungsantrag die gesetzliche Grundlage . Außerdem erhalten jetzt auch Familienangehörige jüdischer Zuwanderer eine Aufenthaltsberechtigung sowie Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Thema Vertreibung ist unter vielen Gesichtspunkten bis heute aktuell . Das Bundesvertriebenengesetz hat deshalb bis heute nichts von seiner Bedeutung verloren . Es wird mit den jetzt vorgenommenen Änderungen den veränderten Bedingungen gerecht . Ich bitte um Ihre Zustimmung . Vielen Dank .