Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Dreßler hat vom Einnahmeproblem der Rentenversicherung gesprochen . Wissen Sie , was das größte Einnahmeproblem ist ? . Die SPD ! . Ich will das erklären . Sie wollen die Reformen zurücknehmen und die Beiträge senken . Das ist das größte Einnahmeproblem , das ich überhaupt kenne .  Sie wollen die Reformen zurücknehmen - das bedeutet eine Mehrbelastung bis 2030 von 500 Milliarden DM , dynamisiert 1 Billion DM . Gleichzeitig wollen Sie die Beiträge senken . Wissen Sie , was das ist ? . Das ist Wählerverdummung . Das ist Wählertäuschung . Das ist eine Beleidigung der Wähler , weil Sie sie für so dumm halten , Ihnen zu glauben , man könne mehr Ausgaben mit weniger Einnahmen bezahlen . Das ist nun wirklich der Höhepunkt . . Nummer zwei . Ich halte fest : Die Nullrunde bei der Rente im nächsten Jahr ist eine Ente , gefüllt mit SPD-Wahlkampfmüll . In Übereinstimmung mit den Rentenversicherungsträgern gehen wir von einer positiven Rentenanpassung im nächsten Jahr aus . Die genaue Zahl wird wie immer im März nach der Lohnentwicklung dieses Jahres festgelegt . Weiter zur Rentenpolitik : Herr Kollege Dreßler , können Sie mir einmal erklären , welches SPD-Rentenmodell - ich kenne nämlich mindestens fünf , wie in einem Versandhaus : für jeden Kunden etwas - nun gilt ? . Herr Schröder sagt : Bei den Rentnern verändern wir gar nichts , und die Beiträge senken wir . Bei den Rentnern verändern wir gar nichts , aber dafür werden die heute aus der Schule Entlassenen in 40 Jahren eine Basissicherung bekommen . Das ist aus meiner Sicht , um es kurz zu machen , Betrug an den Jungen . Dies hieße ja , daß sie zunächst einmal die Beiträge für die Rentner unverändert weiterbezahlen - Rentensteigerung - , und dafür bekommen sie , wenn sie selber in Rente gehen , nur eine Basissicherung . Aber es wird noch schöner . Herr Lafontaine spricht von einer demographischen Formel , die Sie , Herr Dreßler , abgelehnt haben . . - Das war aber streng vertraulich . Ich habe das nicht gehört . Sie haben doch in Ihrer eigenen Vorlage gesagt - habe ich das richtig in Erinnerung ? - , daß auf die Demographie erst nach 2015 geantwortet werden müßte . . - Soll ich die Papiere holen ? Hat jemand die Papiere da ? Dann lese ich die Dreßler-Papiere vor . 2015 - so als würde sich die Lebenserwartungsverlängerung nach den Beschlüssen der SPD richten . Bleiben wir erst einmal dabei : Lafontaine sagt , eine Demographieformel muß eingebaut werden , aber ohne Folgen für das Niveau . Das ist wieder so ein Kunststück : Demographieformel ohne Folgen . Dann kommt Herr Kollege Dreßler : Es soll ein Vorsorgefonds gebildet werden , . mit 1 Prozent Beitrag der Rentner . Ist das eine Minderung der Rente , oder ist das nicht eine Minderung der Rente ? Die jährliche Anpassung nach der Demographieformel beträgt übrigens 0 ,4 bis 0 ,5 Prozent . Wir sind aber noch gar nicht fertig . Dann kommt Herr Riester . Er kann soviel reden , wie er will . Er hat Sympathie für das dänische Modell gezeigt , und das dänische Modell ist relativ eindeutig definiert : 1000 DM , steuerfinanziert , für alle , ob Millionär oder nicht Millionär - das Geld wird aus dem Fenster geworfen - , dann noch 500 DM bedürfnisabhängig . Halten wir also fest : Dreßler gegen Demographie , Lafontaine für Demographie , Schröder : Bei den Alten passiert nichts , bei den Jungen Basissicherung , und Riester für das dänische Modell . Jetzt komme ich zum fünften Modell . Das steht im Wahlprogramm der SPD . Kleine Renten werden bedürfnisabhängig aufgestockt . Gut . Da ja nicht alle kleinen Renten Renten von armen Leuten sind , sondern in vielen Fällen ein zweites oder sogar ein drittes Alterseinkommen vorhanden ist - die Zahlen ken . nen Sie - , müssen Sie also 10 Millionen Rentner einer Bedürfnisprüfung unterziehen . 10 Millionen ! Die Rentenversicherung hat übrigens dafür überhaupt keine Unterlagen . Sie müßte ein richtiges Bedürfnisprüfungsinstitut einrichten . Gut , das kann sie ja machen . Jetzt wird es aber noch spannender . Das Ganze soll aufgestockt werden auf eine Mindestrente , die , wie auch Riester sagt , etwas über der Sozialhilfe liegen soll . Jetzt wird es konfus . Das heißt , eine alleinstehende Mutter mit einem Kind bekommt möglicherweise ihr ganzes Leben lang Sozialhilfe . In dem Moment , wo sie 65 Jahre wird , bekommt sie eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe . Ein Behinderter , der nie Beiträge zahlen kann , bleibt auf Sozialhilfe pur , einer , der ein paar Jahre Beitrag gezahlt hat und - aus welchen Gründen auch immer - dann nicht mehr weiterzahlt , wird möglicherweise auf Sozialhilfe plus aufgestockt . Wir können die Konfusion noch weitertreiben . Anschließend muß sich ja der beitragsbezogene Anteil der Rente durch Anpassung jährlich so entwickeln wie die Löhne . Wie denn sonst ; der Beitrag ist doch vom Lohn bezahlt . Der bedürfnisabhängige Teil kann aber nicht an die Lohnentwicklung gekoppelt werden ; denn die Lohnentwicklung sagt ja nichts über die Bedürfnisse . Er müßte dann preisabhängig sein . Ich sage Ihnen voraus : Zehn Jahre danach ist das Rentenchaos eingetreten . Deshalb : Wir bleiben bei der beitragsbezogenen Rente , und zwar aus Gründen der Generationengerechtigkeit . Selbst wenn die Kasse prall gefüllt wäre , wäre es ein Gebot der Gerechtigkeit . Wenn die Renten länger bezogen werden , als es früher der Fall war , dann müssen sich an der Finanzierung der längeren Rentenlaufzeit auch diejenigen beteiligen , die die Leistungen Gott sei Dank in Anspruch nehmen können - also auch die Älteren , nicht nur die Jüngeren . Für uns besteht Rentenversicherung aus der Generationensolidarität von Jung und Alt . Die Alten haben nach einem erfüllten Arbeitsleben einen Anspruch auf eine anständige Rente und auf keine Bedürfnisprüfung . . Wenn einer ein Leben lang gearbeitet und Beitrag gezahlt hat , kriegt er eine anständige Rente . Wenn ich eine Feuerversicherung abschließe und das Haus brennt ab , fragt mich auch niemand : Hast du noch ein zweites Haus ? Da wird gefragt : Hast du bezahlt ? Ich möchte keinen Staat , der ständig Bedürfnisprüfungen durchführt . . Die Rentenversicherung hat etwas mit einem Leistungsanspruch zu tun . Freilich , Existenz muß gesichert werden . Das ist ein anderes Instrument . Man kann Sozialhilfe und Rentenversicherung besser miteinander verzahnen . Man muß die Leute nicht von Schalter zu Schalter schicken , aber es sind zwei unterschiedliche Finanzierungssysteme . An dem Kampf gegen die Armut müssen sich nicht nur die Beitragszahler beteiligen , sondern alle Steuerzahler . Rente hat nach meinem Verständnis nichts mit Existenzsicherung zu tun , sondern mit der Leistungsgerechtigkeit derjenigen , die gearbeitet und Beitrag gezahlt haben . . Ich komme noch einmal zu Ihrem Rentenkürzungsbeispiel . Es wird ja ständig wiederholt . Ich gestehe mit Schrecken , es hat sogar Wirkung . Nur entspricht es nicht den Tatsachen . . - Das wollen Sie auch so . Unter Kürzung verstehen die Rentner , ihre Rente wird reduziert . . Richtig ist , daß der Anstieg sachter verläuft . . - Hören Sie doch zu ! Wenn ich aufklären will , brauchen Sie mir doch bei dieser Aufklärung nicht ins Wort zu fallen . . Aus 1500 DM Rente wird nach 30 Jahren ohne Reform eine von 3 431 DM , mit Reform eine von 3 242 DM . Wenn Sie mich fragen : Der größte Gewinn für die Rentner in dieser Zeit ist Stabilität : keine Preissteigerung . . Was hatte ein Rentner von 7 Prozent Preissteigerung zu Schmidts Glanzzeiten ? Was hatten die Menschen davon ? Der Wert ihrer Kaufkraft ist gemindert worden . Meine Damen und Herren , beim Rentenniveau können Sie mit brutto und netto noch soviel mit Nebelkerzen werfen . Machen Sie nicht soviel Watte darum herum . Unter Brandt , den ich gegen Ihre Vorwürfe in Schutz nehme - eine andere Politik wäre Rentnerverelendung gewesen - , lag das Rentenniveau unter 64 Prozent . Das werden wir erst im Jahre 2030 erreichen . Machen Sie nicht so viele Worte mit brutto und netto ! Das verwirrt . Es bleibt dabei : Damals war das Rentenniveau unter dem für 2030 angesteuerten . . - Sie haben gar nichts erhöht .  - Wie auch immer . Es bleibt dabei : Generationensolidarität bedeutet , die Lasten gerecht auf Jung und Alt zu verteilen . . Morgen werden wir wieder etwas von Herrn Schröder hören . Ich sage es Ihnen voraus , was er sagen wird : Er sagt den Alten , was sie hören wollen , den Jungen , was sie hören wollen , den Gewerkschaftern , was sie hören wollen , und den Arbeitgebern , was sie hören wollen . Aber ich kann ihn nicht mehr hören , weil er jedem nach dem Munde redet . Durch diese Art von Rentenpolitik werden die Leute auf den Arm genommen , und dagegen habe ich etwas . . Von mir aus können Sie das überall so machen , aber in der Rentenpolitik bleiben wir in der Spur . Da werden Sie diesen Zickzackkurs nicht fahren . Schröder fährt doch Slalom und stößt nur deshalb nicht an , weil er sich die Fähnchen auf den Buckel gebunden hat . Diese Art von Politik lassen wir in der Rentenpolitik nicht durchgehen . . In der Debatte über die Rentenpolitik wurde eines fast völlig vergessen , und dazu will ich etwas sagen : Trotz harter Sparnotwendigkeiten haben wir die Kindererziehungszeiten in diesem Jahr erhöht und werden sie in drei Schritten auf 100 Prozent erhöhen . . - Frau Mascher , damit wir auch das mit Zahlen belegen können : Für eine Mutter , deren drei Kinder nach 1992 geboren wurden , bedeutet die jetzt beschlossene Verbesserung eine jährliche Rentenerhöhung . - schreien Sie nicht dazwischen ; das soll jeder hören ! - von 1296 DM . Das übertrifft alle Niveauabsenkungen . Das ist unsere Politik . Die heutige Rentenversicherung muß berücksichtigen , daß Kindererziehung auch eine Leistung für die Rentenversicherung ist . Denn ohne Kinder gibt es morgen keine Beitragszahler . . Darüber haben Sie ja 13 Jahre lang geredet . Lassen Sie uns ein Thema endgültig erledigen , über das Sie immer viel reden : die sogenannten Fremdleistungen . Im nächsten Jahr gibt es einen Bundeszuschuß von 104 Milliarden DM ; dazu kommen 13 Milliarden DM an Erstattung . Ich hoffe , das Thema ist jetzt endgültig vom Tisch , zumal ich den Begriff Fremdleistung gar nicht schätze . Was ist denn Fremdleistung ? Das ist doch eine Definitionsfrage . Eine Sozialversicherung hat immer einen Solidarausgleich . Wenn Sie alles , was beitragsfrei ist , zu Fremdleistungen erklären , dann können Sie das Geschäft auch gleich von der Allianz machen lassen . Es gibt in der Rentenversicherung einen regionalen Solidarausgleich - nicht nur zwischen Ost und West , sondern auch zwischen Nord und Süd - , und es gibt den Ausgleich zwischen Arbeitern und Angestellten . Das ist Gott sei Dank das Wesen einer Solidarversicherung . . Sicherlich ist die ergänzende Funktion der privaten Vorsorge wichtig ; sie wird in Zukunft noch wichtiger . Deswegen haben wir noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz eingebracht und verabschiedet , das die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand regelt . Denn wenn es das Programm Ergänzung durch private Vorsorge gibt , dann muß jeder - auch diejenigen mit geringerem Einkommen - daran teilnehmen können . Deshalb führen diese 20 Prozent , mit denen wir die Vermögensbildung durch staatliche Zulage unterstützen , dazu , daß die Rente , wenn fünf Verträge nacheinander abgeschlossen worden sind , zusätzlich um 400 DM - oder in einer Variante für zwölf Jahre um 800 DM - erhöht wird . Wir reden nicht nur darüber , wir machen es auch . Heute wurde viel über Arbeitnehmerrechte gesprochen . Aus gegebenem Anlaß : Heute habe ich über den Ticker erfahren , daß der DGB die Verletzung von Arbeitnehmerrechten beklagt . Es gibt ein Schwarzbuch Faire Arbeitsbedingungen - fairer Wettbewerb . Darin sind 48 Beispiele genannt , aber das 49 . wurde vergessen . Das ist das Beispiel Stollmann . Wenn der DGB schon die Verletzung von Arbeitnehmerrechten und die Tatsache beklagt , daß keine Betriebsräte gebildet werden , warum wird dann nicht der Betrieb des Schattenwirtschaftsministers von Herrn Schröder genannt ? Warum schweigt der DGB dazu ? . - Doch , das kann ich Ihnen sagen . Frau Engelen-Kefer hat gesagt , Herr Stollmann habe dem DGB schriftlich ein Gespräch zugesagt . Das stelle man sich einmal vor ! Man stelle sich vor , ein Rexrodt oder Blüm hätte gesagt , Betriebsräte seien nicht nötig , und dann hätte Frau Engelen- Kefer gesagt : Nicht auf Blüm schimpfen , er hat uns schriftlich ein Gespräch zugesagt . Können Sie sich vorstellen , was da los wäre ? . Ich entnehme einer kleinen Notiz in der Zeitung IG-Metall , daß bei Stollmann - das ist doch euer Spitzenschattenmann für die Wirtschaft in diesem Musterbetrieb - die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu 40 Prozent durch eine Beteiligung am Betrieb in Form von Darlehen erfolgen soll . Wenn man den Betrieb wechselt , kann man das Darlehen nicht mitnehmen . Damit hat er vor mehreren Arbeitsgerichten verloren - zu Recht ! Deshalb meine Frage : Wo seid ihr Gewerkschafter in der SPD ? Ein Mann wie Stollmann hat sich damit gebrüstet - nicht entschuldigt , sondern gebrüstet - , keinen Betriebsrat zu haben , weil , wie er gesagt hat , ein moderner Unternehmer weiß , was seine Arbeitnehmer wollen - und wo ist die SPD ? Das ist so ähnlich wie bei Kaiser Wilhelm , der gesagt hat : Ich brauche keine Parteien , ich weiß , was das Volk will . . Ich habe ja schon viel erlebt - auch in Wahlkämpfen . Aber ich habe noch nicht erlebt , daß meine Gewerkschaft , die IG Metall , daß Klaus Zwickel , der . größte Rambo für alle Proteste und Demonstrationen , ein kraftvoller Redner , jetzt noch Schmiere steht , wenn die SPD einen Mann herausstellt , der Betriebsräte lächerlich macht . Nein , da stelle ich mich mit allen , die es mit der sozialen Partnerschaft gut meinen , vor 220 000 Betriebsräte , die von Schröders Wirtschaftsmann lächerlich gemacht werden . Wenn der DGB seine 8 Millionen DM sinnvoll ausgeben will , soll er Unterschriften gegen Stollmann sammeln , damit endlich Arbeitnehmerinteressen im DGB gewahrt werden . . - Da gibt es überhaupt nichts zu lachen . Klaus Zwickel muß eine Suchmeldung aufgeben : Mann ohne Gesicht wird gesucht . Er hat sein Gesicht und seine Glaubwürdigkeit verloren , und das bedauere ich auch als Gewerkschafter , nicht nur als Arbeitsminister . Aber das wichtigste Thema ist der Arbeitsmarkt . Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht . . - Der Aufschwung hat den Arbeitsmarkt erreicht . Warum lachen Sie darüber ? Da muß ich den Schröder in Schutz nehmen , hat er doch gesagt : Der Aufschwung , den wir jetzt haben , ist mein Aufschwung . . Sie sagen , es gibt den Aufschwung gar nicht , von dem er sagt , es sei sein Aufschwung . Das ist ein Stück Überheblichkeit ! Wir haben im Westen im siebten Monat bessere Arbeitslosenzahlen als im Vorjahr , in den neuen Bundesländern im zweiten Monat , und ich sage Ihnen : Der August wird der dritte Monat sein . Suchen Sie nicht nach weiteren Ablenkungsmanövern . Fest steht : Das ist ein Erfolg , und darüber sollten wir uns freuen . Das hat auch nichts mit dem zweiten Arbeitsmarkt zu tun . Sie versuchen immer , Erfolge herunterzureden . Immerhin haben wir bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Fortbildung und Umschulung 32 000 Teilnehmer weniger als im letzten Jahr . Zugenommen haben die Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen . Dies sind zum größten Teil Lohnkostenzuschüsse , und die führen in den ersten Arbeitsmarkt , in den Betrieb und haben mit dem zweiten Arbeitsmarkt gar nichts zu tun . . Nun gehöre ich nicht zu denen , die sagen , der Staat - schon gar nicht eine einzelne Person - könne sich dieses Verdienst alleine zuschreiben . Der Staat hat an diesem Aufschwung mitgewirkt , aber auch viele Handwerker , Unternehmer und Arbeitnehmer . Allerdings gilt auch : Der Staat hat Mithaftung . Und nun lese ich von Wolfgang Clement : Wir , die Länder , haben heute mehr Einfluß auf den Standort vor Ort als der Bund . - Wo er recht hat , hat er recht . Dann wollen wir uns doch mal die Länder ansehen . . Bayern 6 ,4 Prozent Arbeitslose , Baden-Württemberg 6 ,8 Prozent , Nordrhein-Westfalen 10 ,5 Prozent , Niedersachsen 10 ,8 Prozent , Saarland 11 ,3 Prozent . . - Gut , dann wollen wir uns einmal die letzten Monate ansehen , wie bei unterschiedlichen Ausgangspositionen und unterschiedlichen Niveaus , also bei Akzeptanz der unterschiedlichen Startpositionen , der Abbau der Arbeitslosigkeit aussah . In Westdeutschland insgesamt ist die Arbeitslosigkeit von Juli 1997 bis Juli 1998 um 5 ,7 Prozent zurückgegangen , aufgeschlüsselt auf einzelne Länder : in Nordrhein-Westfalen nur um 4 ,8 Prozent , in Niedersachsen um 5 ,2 Prozent , in Baden-Württemberg um 10 ,8 Prozent und in Bayern um 8 ,4 Prozent . Wenn Westdeutschland die Arbeitslosenquote von Bayern hätte , dann hätten wir 829 000 - fast 1 Million - weniger Arbeitslose . Wenn Westdeutschland soviel Arbeitslose wie Niedersachsen hätte , dann hätten wir 538 000 Arbeitslose mehr . Deshalb : Wo Clement recht hat , hat er recht . Für Standortbedingungen sind auch die Länder zuständig . Er hat sogar mehr zuständig gesagt . Ich stelle einen eklatanten Unterschied zwischen unionsgeführten Ländern und denjenigen , die unter rotgrüner Führung stehen , fest . . Auch ich glaube , das eigentlich große , spannende Thema der Zukunft - Herr Biedenkopf hat es heute morgen schon angesprochen - ist , daß der Aufschwung am Arbeitsmarkt nicht alle erreicht . Er erreicht zwar die Jungen , die Ausgebildeten , die global players . Aber was machen wir mit den ungelernten und mit den älteren Arbeitnehmern , die bei aller Mobilität , die ich schätze , aussortiert werden ? Das ist die eigentlich spannende Herausforderung . Eine Antwort darauf heißt : neue Beschäftigungsfelder . Nicht alle Ungelernten werden lernen , einen Computer zu bedienen . Ich denke an neue Beschäftigungsfelder auch bei den einfachen Dienstleistungen : Menschen zu bedienen und auch mit einem höheren Stellenwert auszustatten . Nur , freilich befinden wir uns hier in einer Zwickmühle . Viele dieser Arbeitsplätze sind mit so geringen Löhnen verbunden , daß man mit ihnen eine Familie nicht ernähren kann . Andererseits kann man die Löhne nicht beliebig in die Höhe schrauben , weil Arbeitsplätze sonst gar nicht erst entstehen . Das ist die Zwickmühle . Ist nicht gerade deshalb ein Kombilohn sinnvoll ? Wenn wir ihn nicht organisieren , dann schafft das Leben seinen eigenen Kombilohn , der aus Arbeitslosengeld und ein bißchen zusätzlichem Schwarzgeld besteht . Auch das ist ein Kombilohn , aber nicht derjenige , den wir meinen . Auch die SPD muß sich darüber klarwerden , was sie eigentlich will . Herr Mosdorf hat gesagt : ja , Herr . Riester hat gesagt : nein , und Herr Schröder hat gesagt , wir müßten das Problem angehen . Das ist so , als wenn man am Hauptbahnhof nach dem Weg gefragt wird und sagt : Weiß ich auch nicht , aber Hauptsache , wir haben mal drüber gesprochen . Das ist typisch für den Kanzlerkandidaten der SPD . Ich finde , daß wir mutig neue Wege gehen und auch nie begangene Wege ausprobieren müssen . Eine Gesellschaft , die nur für einen Teil der Menschen einen Aufschwung schafft und die anderen mit Unterstützung abfindet , ist nicht unsere Gesellschaft . Wir wollen auch keine Gesellschaft , die die älteren Arbeitnehmer immer früher in den Ruhestand schickt - nicht nur der Rente wegen , sondern geradezu auch aus kulturellen Gründen . Das verträgt keine Gesellschaft : höhere Lebenserwartung und früheren Ruhestand . Nein , ich denke an eine Gesellschaft , die die Alten beteiligt und die Bildung nicht nur auf das erste Drittel des Lebens reduziert . Sie sehen : Es gibt noch viele Gründe , warum diese Regierung weiter im Amt bleiben sollte . Ich danke Ihnen . .