Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut für unser Land, wenn wir uns an die Grundsätze halten, die wir uns selber gegeben haben. Herr Kollege Beck, Ihre Argumentation führt in die Irre und geht an dem Grundsatz vorbei, den Sie in Ihrer Eigenschaft als Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen bis vor wenigen Jahren selber vertreten haben: Mehrheit ist Mehrheit. Worum geht es in der Sache? Erstens. Wir haben heute drei der insgesamt sieben Mitglieder des Verwaltungsrats der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die der Deutsche Bundestag nach dem Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bestellen hat, neu zu bestellen. Zweitens. Der Deutsche Bundestag hat am Anfang dieser Legislaturperiode in Übereinstimmung und Absprache mit allen Fraktionen eine Regelung getroffen, wie in Zukunft – in dieser Legislaturperiode – Positionen in Ausschüssen und anderen Gremien zu besetzen sind, damit sich die durch Wählerentscheidung – Herr Kollege Beck, wir bestrafen und belohnen nicht; der Wähler bestraft und belohnt – herbeigeführte parlamentarische Mehrheit in allen Gremien widerspiegelt und abbildet. Die Drucksache 17/4 trägt die Unterschrift aller Fraktionen, natürlich auch Ihrer Fraktion. Darin heißt es: Die Zahl der auf die Fraktionen entfallenden Sitze im Ältestenrat und in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages sowie die Verteilung der Vorsitze in den Ausschüssen werden nach dem Verfahren der mathematischen Proportion berechnet, soweit nichts Abweichendes vereinbart wird. Das Gleiche – das ist entscheidend – gilt für die Besetzung von anderen Gremien, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Führt dieses Verteilverfahren nicht zu einer Wiedergabe der parlamentarischen Mehrheit …, errechnet sich die Verteilung nach d’Hondt. Genau diese Verteilung ist hier anzuwenden. Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag aller anderen Fraktionen in diesem Haus, auch von einer Fraktion, die heute nicht auf dem Wahlvorschlag steht. Ausgerechnet die Fraktion der Grünen bricht hier aus einer parlamentarischen Tradition aus, die bisher für alle bindend gewesen ist. Ich will auf zwei oder drei Argumente eingehen, die der Kollege Beck hier vorgetragen hat. Das eine Argument stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Demnach seien die Grünen aus verfassungsrechtlichen Gründen – Grundsatz der Spiegelbildlichkeit – zu beteiligen. Herr Kollege Beck, dieses Urteil bezieht sich ausdrücklich auf den Vermittlungsausschuss, also auf ein Gremium, das sich aus Vertretern von Bundesrat und Bundestag zusammensetzt. Die Bestimmung der Zahl der Sitze, die im Verwaltungsrat der KfW zu besetzen sind, liegt überhaupt nicht in unserer Hand. Wir sind hier nur ein entsendendes Organ unter vielen anderen. Es gibt viele andere Gremien, die unter anderem von Mitgliedern des Bundestages besetzt werden, wo aber nur ein oder zwei Mitglieder des Bundestages vertreten sein können. Hier gibt es überhaupt keinen Streit darüber, ob man alle Fraktionen beteiligen sollte, weil das überhaupt nicht möglich ist. Sie haben ein zweites Argument vorgetragen: Die Regierung, die auch im Verwaltungsrat vertreten ist, könne die Mehrheit der Regierungskoalitionen darstellen. Herr Kollege Beck, wir haben aus guten Gründen seit der Französischen Revolution eine Gewaltenteilung: hier das Parlament, der Gesetzgeber, da die Regierung, dort im Gericht die Justiz. Glauben Sie, dass wir das uns zustehende Mandat an die Regierung abgeben? Das werden wir nicht tun. Wenn Sie auf die Gewaltenteilung verzichten wollen, schlage ich vor: Sprechen Sie doch zum Beispiel Frank Bsirske von der Gewerkschaft Verdi an. Er ist Mitglied der Grünen und sitzt im Verwaltungsrat; er kann nach Ihrer Vorstellung von Gewaltenteilung in Zukunft Ihre Interessen dort wahrnehmen. Wir werden unser Mandat nicht abgeben. Herr Kollege Beck, Ihr drittes Argument: Beim KfWVerwaltungsrat handele es sich nicht um ein Gremium, auf das die Vereinbarung, die wir zu Beginn der Legislaturperiode gemeinsam getroffen haben, zutreffe. Es gibt insgesamt 42 Gremien – die Liste wurde von der Bundestagsverwaltung zusammengestellt und war bisher zwischen allen Fraktionen unstrittig –, wonach dieses Berechnungsverfahren – mit diesem Ergebnis – beim KfW-Verwaltungsrat anzuwenden ist. Jetzt, wo es einmal nicht Ihrer Interessenlage entspricht, stellen Sie dieses Verfahren infrage. Herr Kollege Beck, Sie führen Ihre Fraktion mit Ihrer Argumentation auf einen sehr abschüssigen Pfad. Sie führen Ihre Fraktion erkennbar ins parlamentarische Abseits und die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie ins Elend. Ich fordere die Fraktion der Grünen, die hier so stark vertreten ist, auf: Schließen Sie sich dem Antrag der anderen Fraktionen an. Bleiben Sie beim bewährten Verfahren. Lassen Sie sich von Volker Beck nicht in die Irre führen. Herzlichen Dank.