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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist nicht verboten , auch dann eine Erklärung abzugeben , wenn m an mit der eigenen Fraktion stimmt . Obwohl ich ein aufgeschlossener Geist bin , stimme ich gegen das Magnetschwebebahnplanungsgesetz , weil es nicht nur der Versuch ist , planungsrechtliche Grundlagen für die Anwendung einer neuen Technologie zu schaffen , sondern weil ein Bl ankoscheck für den Bau der ökonomisch und verkehrspolitisch unsinnigen und deshalb ökologisch auch nicht verantwortbaren Strecke Hamburg-Berlin ausgestellt wird . Ich stimme gegen das Gesetz , weil die Menschen in der stark belasteten Region östlich von Hamburg _ dasselbe dürfte auch für den Ballungsraum um Berlin gelten _ nicht bereit sind , ein zusätzliches Verkehrssystem im Fünfminutentakt zu akzeptieren , für das es offensichtlich keinen Bedarf gibt . Der Kollege Gibtner hat dies heute noch einmal bestätigt . Diese Menschen wollen nicht Versuchskaninchen in einem Ausstellungspark werden . Ich stimme gegen das Gesetz , weil der Transrapid die Anbindung Hamburgs , Schleswig-Holsteins und Teilen von Skandinavien , insbesondere Kopenhagens , an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz verhindert . Diese Anbindung ist nur über die RadSchiene-Technik möglich , die die Bundesregierung mit der Rückstufung der Bahnstrecke auf 160 km pro Stunde , d . h . nur noch alle zwei Stunden Interregio und kein Intercity , vernachlässigen will . Als Bundeskanzler Kohl dem russischen Präsidenten Jelzin eine Hochgeschwindigkeitsstrecke ParisMoskau in Aussicht stellte , hat er an Rad-SchieneTechnik gedacht , vom Transrapid war nicht die Rede . Dies hatte seine guten Gründe . Ich stimme gegen das Gesetz , weil es keine Antwort auf die Frage gibt , wie und auf wessen Kosten der Transrapid mit dem ÖPNV verbunden werden soll . Ich bin sicher , daß die Bundesregierung von Ländern und Gemeinden an der Trasse , die ohnehin finanziell gebeutelt sind , erwartet , daß sie ihre ÖPNV-Planungen darauf abstellen und dies auch noch finanzieren . Sonst wäre in der Unterrichtung der Bundesregierung über die Kosten etwas gesagt worden . Ich stimme schließlich gegen das Gesetz , weil ich an dieZukunftdenkeundweilmireinvernünftiges Verkehrssystem mit einer leistungsfähigen Bahn am Herzen liegt , weil mir die Finanzen des Bundes , der Länder und der Kommunen am Herzen liegen und weil mir die Interessen der Menschen am Herzen liegen , die von der Trasse be troffen sein würden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war die Rede von „Wasserbüffeln“, von „Angst vor der Zukunft“ und davon, dass wir uns Sorgen machen müssen. Ich kann Ihnen nur versprechen – ich habe meinem Minister sehr gut zugehört –: Wir müssen nicht glauben – ich glaube an Gott –, sondern wir müssen zusammenarbeiten, um in dieser Gesellschaft für Gerechtigkeit, Zusammenhalt und soziale Teilhabe zu sorgen. Meine Fraktion wird das in den nächsten vier Jahren tun. Wir werden die Dinge umsetzen, die wir im Koalitionsvertrag formuliert haben. Es ist schon viel darüber geredet worden, dass wir eine gute Zeit haben. Vollbeschäftigung ist unser Ziel. Die Arbeitslosigkeit nimmt ab. Hubertus Heil hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es zwei große Dinge gibt, auf die wir achten müssen: Das eine ist die demografische Entwicklung, und das andere ist die Frage: Wie werden sich unser Arbeitsmarkt, unsere Wirtschaft durch Automatisierung, durch digitale Arbeitsplätze und durch digitalisierte Zusammenarbeit revolutionieren? Er hat darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der Weiterbildung sehr viel tun wollen. Darüber steht viel im Koalitionsvertrag. Das müssen wir in den nächsten Jahren umsetzen. Wir wollen ein Initiativrecht für Betriebsräte zum Thema Weiterbildung. Wir wollen diejenigen, die sich weiterbilden lassen, finanziell anreizen. Wir wollen im Ministerium – das hat Hubertus Heil angekündigt – eine Denkfabrik zu diesem Thema einrichten. Zu einem weiteren großen Bereich: Wie gehen wir mit den Langzeitarbeitslosen um? Ich komme aus einer Region, in der dieses Thema eine große Rolle spielt. Ich möchte, weil immer die Rede von Leistungsträgern ist, betonen: Es gibt viele Leistungsträger in dieser Gesellschaft, aber auch Langzeitarbeitslose waren Leistungsträger. Wir haben die Verantwortung, für sie einen Schutzschirm aufzuspannen, sie mitzunehmen, dafür zu sorgen, dass die nächste Generation nicht in die gleiche Situation kommt. Deswegen bin ich äußerst dankbar, dass wir es diesmal geschafft haben, für den sozialen Arbeitsmarkt 4 Milliarden Euro zu etatisieren und dafür zu sorgen, dass er ein Regelinstrument wird und nicht nur ein Programm ist. Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft. Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum Thema Rente sagen. Ich halte es aufgrund von Diskussionen mit jungen Menschen, mit Schülerinnen und Schülern für völlig falsch, hier einen Widerspruch aufzubauen, die Generationen gegeneinanderzuhetzen. Ich weiß nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass alle, die ich bisher gesprochen habe – Neid spielt hier keine Rolle – sagen: Wir wollen nicht, dass die ältere Generation jetzt verarmt. Wir wollen den Generationenvertrag weiterführen. Wir wollen eine Absicherung der Rente auch in der Zukunft. Dafür müssen wir arbeiten. Ich gratuliere der neuen Präsidentin des VdK. Sie hat darauf hingewiesen, dass private Vorsorge richtig und wichtig ist. Noch besser ist tarifliche Absicherung. Am besten ist, dass wir als Gesetzgeber eine umlagefinanzierte Rente bauen, die das Fundament und das Haus ist. Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Stefan Schmidt, Sie fragen danach, ob wir, wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorsieht, die Grundsteuer C einführen wollen. Die Antwort ist sehr eindeutig: Die Große Koalition arbeitet alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zuverlässig und solide ab. Dazu gehört auch das Bestreben des Finanzministeriums, die Grundsteuer C einzuführen, allerdings – das ist Ihnen auch nicht komplett unbekannt – haben wir mit der Grundsteuerregelung insgesamt ein großes Vorhaben vor der Brust, das intensive Gespräche zwischen Bund und Ländern voraussetzt, die auch schon laufen und die weitergeführt werden. Wir hoffen sehr, dass wir am Ende in enger Kommunikation mit Bund und Ländern, in die auch die Kommunen einzubeziehen sein werden, noch in diesem Jahr zu guten Regelungen kommen, was die Grundsteuer und auch die Grundsteuer C anbelangt.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Pau, wir werden sehr eng begleitet. Ehrlich gesagt, haben wir darum gebeten, vom Haushaltsausschuss bei dem Projekt IT-Konsolidierung begleitet zu werden, weil die Ressorts in den nachgeordneten Bereichen ihre Bereiche behalten wollen. Hier ist der Druck mit Berichtspflichten hinsichtlich der Fortschritte, Meilensteine usw. sehr hilfreich. Im Übrigen finde ich halbjährliche Berichte zu viel. Das muss in der neuen Legislaturperiode entschieden werden; denn man muss auch an der Sache arbeiten und nicht nur Berichte schreiben. Deswegen sollten wir in der neuen Legislaturperiode mit dem Parlament darüber reden, ob vielleicht ein jährlicher Bericht oder ein Bericht alle zwei Jahre nicht richtiger ist. Wenn man sich dagegen auf bestimmte Bereiche, die einem besonders wichtig sind – etwa Portalverbund oder die IT-Konsolidierung –, konzentriert, dann bin ich gerne bereit – eher in den Ausschüssen als im Plenum –, die Berichte in kürzeren Abständen zu geben, dann aber so effektiv, dass sie aussagefähig sind. Aber es darf nicht so sein, dass wir vor lauter Berichteschreiben nicht mehr zum Arbeiten kommen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine kurze Vorbemerkung : Natürlich wäre es mir angesichts der Wichtigkeit dieses Antrags lieber gewesen , wenn er heute zur Abstimmung gekommen wäre . Aber ich muß zugeben , daß mir die Geschäftsordnung in diesem Punkt nicht klar war . Ich hatte nicht erkannt , daß auch wir dafür sorgen müssen , daß unsere Anträge im Ausschuß auf die Tagesordnung kommen . Deswegen führen wir heute eine Zwischendebatte . Ich finde sie nicht weniger wichtig . Aber es wäre , wie gesagt , besser gewesen , wenn wir über diesen Antrag bereits heute hätten beschließen können . Nichts charakterisiert die Verhältnisse in diesem Land besser als die Tatsache , daß nach dem Anschlag von Mölln , wie der Presse zu entnehmen war , ein großer ausländischer Automobilhersteller den betroffenen Familien 50 000 DM spendete . Sicher war das nicht viel , aber es war immerhin eine Geste , eine demonstrative Zurschaustellung der Tatsache , daß man sich mit den Opfern solidarisch fühlen muß . Der Wert dieser symbolischen Handlung steigt um so mehr , wenn man bedenkt , daß die Bundesregierung nichts , rein gar nichts für die Angehörigen und Betroffenen an unbürokratischer Hilfe zur Verfügung gestellt hat . Am 24 . April 1992 wird in Berlin ein vietnamesischer Bürger auf offener Straße brutal niedergestochen . Das Opfer erliegt den Verletzungen des rassistisch motivierten Anschlags . Der Fall sorgt für große Aufregung und Bestürzung in der Öffentlichkeit . In einem Brief vom 27 . April 1992 bittet die Berliner Außenstelle der vietnamesischen Botschaft den Berliner Senat , eine Entschädigung für die Angehörigen des Opfers zu erwirken . Hat die Bundesregierung Hilfe zugesichert ? Aber nein ; Fehlanzeige . Am 23 . August 1992 griffen in Rostock- Lichtenhagen Hunderte von Neofaschisten und Rassisten die dortige ZAST und Familien vietnamesischer Vertragsarbeiter an . Menschen wurden gejagt und wären fast verbrannt , Wohnungseinrichtungen wurden demoliert . Entschädigungszahlungen haben die Opfer des Pogroms vom Staat nicht erhalten . Viele Einzelverbände und Menschenrechtsorganisationen haben statt dessen in Rostock versucht , das Leid dieser Menschen mit Spenden wenigstens materiell auszugleichen . Es ist nicht Knickerigkeit und Geiz , was die Bundesregierung dazu veranlaßt , selbst Menschen in größter Not ohne Hilfe zu lassen . Im Opferentschädigungsgesetz werden Ausländerinnen explizit von Hilfeleistungen ausgeklammert . Der Weiße Ring bezeichnete dieses Gesetz jüngst in einer Presseerklärung als diskriminierend und als einen Skandal . Die Hilfsorganisation wies darauf hin , daß die Forderung nach einer Änderung bisher stets in den Wind geschlagen worden sei und daß angesichts der Übergriffe gegen Ausländerinnen ein gleichberechtigter Rechtsanspruch überfällig sei . Im Auswärtigen Ausschuß wurde unsere Forderung nach einer Stiftung damit abgelehnt , daß der federführende Innenausschuß die Anwendung des Opferentschädigungsgesetzes überprüfen soli .
Partei: SPD
Herr Rexrodt , Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein , daß man sich nicht immer an dem Langsamsten orientieren soll , sondern besser an dem Schnellsten . Die USA sind uns doch in einer Reihe von Punkten voraus . Ich habe eine Zusatzfrage bezüglich der Normen und Standards . Obwohl wir in der Bundesrepublik Deutschland sehr negative Erfahrungen mit dem hochauflösenden Fernsehen - Stichwort HDTV - gemacht haben und die deutschen Unternehmen auf Grund der Unfähigkeit der Europäischen Union , sich auf einen Standard zu verständigen , Marktchancen vergeben haben , heißt es in dieser Vorlage : Die Bundesregierung ist bereit , diesen Prozeß zu flankieren . Sie ist bereit , sich an der Festlegung von Prioritäten und der Entwicklung von Standards und Normen zu beteiligen . - . Ich wünschte mir von Ihrer Seite doch etwas konkretere Angaben . Ich weiß sehr wohl , daß die Normen und Standards von privaten Organisationen festgelegt werden . Da wir aber internationale Regelungen benötigen , deutsche Regelungen alleine nicht ausreichend sind , ist es ganz wesentlich , daß die Politik die treibende Kraft ist . Ich hätte gerne von Ihnen gewußt , ob Sie zum Beispiel im Rahmen der WTO-Verträge darauf drängen , solche Standards zu etablieren . Es gibt zwar inzwischen Standards bei der Hardware , aber es besteht ein großes Defizit hinsichtlich der dringend nötigen Standards bei der Software- Entwicklung . .
Partei: SPD
Frau Ministerin , nachdem nun nach zehnjähriger Leidensgeschichte dieses Gesetz endlich durch das Kabinett gegangen ist , aber , wie wir beobachten mußten , von Entwurf zu Entwurf eine weitere Verwässerung stattgefunden hat , möchte ich Sie fragen : Wie kann dieses Gesetz gewährleisten , daß das auch von Ihnen vertretene Prinzip der Nachhaltigkeit wirklich umgesetzt wird , daß dieses Gesetz seinen Namen verdient - zum Schutz des Bodens - , daß der Vorsorgegedanke tatsächlich umgesetzt wird und es nicht nur ein Altlastensanierungsgesetz bleibt ? Wie kann die Umsetzung gewährleistet sein , wenn Sie selbst eben gesagt haben , daß das untergesetzliche Regelungswerk noch nicht vorhanden ist , und auch die Finanzierungsfragen nach wie vor ungeklärt im Raum stehen ? Wie kann es überhaupt zu einer breiten - - Präsidentin Rita Süssmuth : Sie haben gleich noch die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage . Der Komplex muß beantwortbar bleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bürgermeister Voscherau , ich schätze Sie sehr . Deswegen bedanke ich mich , daß Sie nicht dem widersprochen haben , was ich hier berichtet habe . . - Nein , Sie haben dem nicht widersprochen . In Cuxhaven ging es um die Elbvertiefung ; ich habe es genau gelesen . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu ; ich habe Ihnen nur eine bessere Abhilfe empfohlen . . Sie haben gesagt , für den Fall einer rot-grünen Kieler Koalition kündigen Sie einen Volksentscheid zur Bildung des einheitlichen Nordstaates an . - Das ist genau das , was ich gesagt habe . Sie haben das bestätigt . Ich schlage Ihnen noch einmal vor : Helfen Sie mit mir , daß Ottfried Hennig für CDU und FDP in Schleswig-Holstein eine Mehrheit bekommt ! .
Partei: SPD
Der Ausdruck ist und bleibt verschroben , Herr Kollege . Falsch ist auch - ich glaube , das haben Sie ausgeführt , Frau Kollegin Wöhrl - , dass der Export vor allen Dingen auf die Produktionsverlagerung zurückzuführen sei und dass er hier zu Verlusten geführt habe . Das ist ebenfalls ein Irrtum , der auf Herrn Sinn zurückgeht . Alles , was Sie ausgeführt haben , beruht auf dem , was Herr Sinn in der Öffentlichkeit verbreitet . Das lohnt zwar durchaus eine Auseinandersetzung , aber es ist letztlich falsch . Die Exportleistungen der deutschen Wirtschaft haben zwar auch mit der Kostenreduktion durch Produktionsverlagerung zu tun , aber nach allem , was wir wissen , führen sie nicht zu einem Arbeitsplatzabbau . Vielmehr kommt das , was wir an wirtschaftlicher Kraft gewinnen , in Deutschland zum Tragen . Insofern ist auch Ihre Unterstellung falsch , Herr Kollege Brüderle . Die Wirtschaft springt nämlich an . Auch wenn Sie es nicht gerne zur Kenntnis nehmen wollen , nehmen die Ausrüstungsinvestitionen in Deutschland wie auch die Investitionen insgesamt zu - das ist nach einer langen Phase der Stagnation unausweichlich notwendig - und die Nachfrage springt wieder an . Wenn Sie sich nicht so viel Mühe gäben , die Leute zu deprimieren , dann würde das vielleicht noch etwas schneller gehen . Kurz und gut : Durch das , was in Deutschland mit dem Reformprozess in Gang ist , haben wir schon wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen , ein lang anhaltendes wirtschaftliches Wachstum zu erreichen . Ich lade Sie gerne ein , daran mitzuarbeiten . Ihr Antrag könnte ein Signal sein . Sie wollen im Grunde genommen nichts anderes als das , was wir bereits tun . Ich könnte jetzt jeden einzelnen Punkt durchbuchstabieren . Es ist völlig unstrittig , dass wir REACH ändern , Herr Kollege Singhammer . Daran arbeiten der Verband der Chemischen Industrie , die Chemiegewerkschaft und die Bundesregierung . Herr Verheugen hat dieses Thema gerade in die Europäische Kommission eingebracht und deutlich gemacht , dass vor allen Dingen nichts zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen unternommen werden darf . Besser als an diesem Beispiel kann man kaum aufzeigen , wie präzise die Industriepolitik der Bundesregierung arbeitet . Der Bundeskanzler , der französische Präsident und der britische Premier haben dafür gesorgt , dass wir zurzeit eine Änderung der europäischen Industriepolitik erleben . Das wird sich auch auf andere Bereiche auswirken .
Partei: PDS/LINKE
Ich sage Ihnen noch eines : Umgekehrt muß der Weg sein : Erst muß die steuerliche , die soziale und die juristische Angleichung der Standards erfolgen , und dann kann am Schluß eine Währungsunion stehen . Man darf sie nicht nach unten erzwingen , wie das Ihr Plan ist , der unsere Zustimmung nicht finden kann . Zur Steuerharmonisierung würde gehören , daß Daimler-Benz endlich einmal Steuern bezahlt . Daimler-Benz bezahlt nämlich 0 Prozent , Siemens bezahlt 7 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . _ Frau Staatssekretärin , könnten Sie mich vielleicht darüber informieren , ob der Rückgang von Asylsuchenden in Deutschland , die ja in einem großen Umfang Sozialhilfe bezogen haben , auch zu so spürbaren Ersparnissen für die Kommunen beigetragen hat , daß es in diesem Zusammenhang erwähnt werden sollte ? .
Partei: GRUENE
Mit Blick auf die Anregung des Präsidenten: Kann uns die Bundesregierung angesichts der internationalen Sitzungen zum Erhalt des A-Status im März sagen, wie und wann sie das Beratungsverfahren abschließen will, um den Termin im März nicht zu reißen, weil das die unmittelbare Folge hätte, dass wir den A-Status verlieren? Sie haben vorhin gesagt, dass Sie das auf jeden Fall vermeiden wollen. Dann müssen Sie ja eine Vorstellung haben, wie Sie dieses Ziel beratungstechnisch erreichen. – Sie sind gefragt, Herr Staatsminister.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie haben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Dreßen gesagt , die Bundesregierung betreibe eine Schienenvorrangpolitik . Wie können Sie uns dann erklären , daß erstens im Haushaltsansatz 1995 ein deutliches Prä für die Straßeninvestitionen zu verzeichnen ist _ ungefähr 2 Milliarden DM mehr für Straßeninvestitionen _ , und was hält die Bundesregierung von der Tatsache , daß die Koalition im Haushaltsausschuß den Ansatz für die Schieneninfrastruktur um 649 Millionen DM gekürzt hat und davon wiederum 250 Millionen DM dem Straßenbautitel zugeschlagen hat ?
Partei: GRUENE
Ich darf bitten, auf die Frage zu achten. Frau Staatsministerin, Sie haben zwar viele Worte gemacht, aber nicht mit einem Satz meine Nachfrage beantwortet. Ich habe Sie gefragt, welche Regionen und welche Städte in Afghanistan für die in der Frage aufgeführten Gruppen – namentlich von den Taliban zwangsrekrutierte junge Männer, Frauen, Lesben, Schwule, Transsexuelle, Transgender und religiöse Minderheiten – als sicher gelten können. Da nützt es nichts, dass Sie sagen: Es ist stabiler. – Die Menschenrechtssituation ist doch nicht identisch mit der Sicherheitslage. Die Frage ist: Sind die Leute dort vor staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung sicher? Darauf kommt es bei der Frage an: Können wir sie guten Gewissens dahin abschieben oder eben nicht, weil sie dort nicht sicher sind? Deshalb bitte ich Sie, nicht auf die Sicherheitslage abzuheben, die eine militärische Frage ist, sondern auf die tatsächliche Menschenrechtslage. Ich will Ihnen nur noch sagen: Ich habe in Belgrad, auf der Balkanroute, mit einer Gruppe von jungen afghanischen Flüchtlingen gesprochen. Sie haben mir erzählt, wie sie unmittelbar geflohen sind. Die Taliban sind bei ihren Eltern vorstellig geworden und haben versucht, sie zwangszurekrutieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , erstens liegt mir ein Schriftverkehr zwischen dem Oberstleutnant a .D . Dinkelacker , dem Wehrbereichskommando und dem entsprechenden Panzergrenadierbataillon vor , bei dem jedes Mal auf das Ferienprogramm der Stadt und die Einführung durch den CDU- Ortsverband hingewiesen wurde . Aber meine Frage geht trotzdem in eine andere Richtung . Mit Schreiben vom 28 . Juli hat der CDU-Ortsverband Mössingen die schriftliche Zusage erhalten , daß der Truppenbesuch im Rahmen des Ferienprogramms durchgeführt werden kann . Am 29 . Juli habe ich vom Parlaments- und Kabinettsreferat des Bundesministeriums für Verteidigung ein Schreiben bekommen , .
Frau Kollegin, ich glaube, im Jahre 2011 sollten wir langsam, aber sicher überholte Gegensätze, von denen wir uns eine Antwort auf die Fragen, die uns beschäftigen, erhoffen, überwinden. Ich denke, es gibt Interessen, die sowohl von der Arbeitgeberseite als auch von der Arbeitnehmerseite nachvollzogen werden. Darum geht es beim Thema Pflege. Hier geht es auf der einen Seite um die Interessen der Betriebe und der Arbeitgeber, auch öffentlicher Betriebe, und auf der anderen Seite um die Interessen der Arbeitnehmer. Es gibt einen individuellen Rechtsanspruch. Wenn es eine betriebliche Vereinbarung gibt, haben Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, einen entsprechenden Antrag zu stellen und ihn bewilligt zu bekommen. Insofern können Sie den Begriff „Rechtsanspruch“ definieren, wie Sie wollen. Im Übrigen sage ich Ihnen – es wird bestimmt noch verschiedene Expertisen von Ihrer Seite geben –: Ich glaube, dass sich die Familienpflegezeit durchsetzt. Es wird allerdings eine Zeit lang dauern, bis sie sich im Bewusstsein der Menschen festsetzt.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, die Hochschulrektorenkonferenz hat mit der Aussage vom Bildungsbankrott und der Aussage, dass man vor den Folgen nur warnen könne, ein dramatisches Licht auf das geworfen, was in Lübeck geschieht. Meine Frage an die Bundesregierung lautet: Wie viel Zeit will die Bundesregierung – in Verantwortung für das Land, für die Hochschulbildung und auch für die Ausbildung im Gesundheitsbereich – den SchleswigHolsteinern noch geben, den Bankrott zu verhindern, und ab wann sieht sie den Zeitpunkt für gekommen, dass sie sich nicht mehr aus der Schuld entlassen kann und an dem, was in Lübeck geschieht, mitschuldig wird?
Partei: CDU/CSU
Da gibt es ganz einfache Regularien . Wir werden bei der EG-Kommission vorstellig . Das Verfahren ist eigentlich nicht das Problem . Das Problem ist die Beweisbarkeit . Indirekte Zuwendungen vor Ort nachzuprüfen _ das geht bis in Steuerbescheide hinein _ ist außerordentlich schwierig . Diese werden natürlich nicht in der Tagespresse veröffentlicht , sondern wir sind auf Informationen breitester Art , vor allen Dingen aus der betroffenen Wirtschaft , angewiesen .