Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass ich der Forderung im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nach einer dauerhaften Gewährleistung der Netzneutralität durch eine effektive und technologieneutrale gesetzliche Festschreibung auf nationaler und europäischer Ebene vollkommen zustimme, meine Fraktion im Kern auch. – Der Forderung! Allerdings müssen wir jetzt auch einmal über das Timing reden. Fest steht aber auch, dass im Europäischen Parlament und im Rat leider keine Mehrheit für eine restriktivere Regelung da war, was die SPD-Fraktion – ich besonders – bedauert. Der erreichte Kompromiss ist allerdings das Beste, was wir im Moment haben können. Dieser Kompromiss steht auch im Einklang mit unserem Koalitionsvertrag, in dem vereinbart ist, die Ziele der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz zu verankern. Ich persönlich hätte die Ausnahmen, wie gesagt, jedoch enger gefasst. Darauf werde ich später noch einmal kommen. Was den Kompromiss angeht, liegt es jetzt an uns allen, die Situation zu beobachten, zu evaluieren und gegebenenfalls schnellstmöglich Konsequenzen zu ziehen, wenn wir auf Probleme stoßen. Ich halte es hier wie unser verstorbener Altkanzler Schmidt: „Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag kommt leider zu einem falschen und unpassenden Zeitpunkt. Wir alle wollen doch, dass schnelles Internet für jeden Nutzer in derselben Geschwindigkeit und ohne Diskriminierung funktioniert, egal ob er E-Mails abruft, einen Film anschaut oder über das Netz telefoniert. Als Berichterstatter für Existenzgründungen, Freie Berufe und die Kreativwirtschaft liegt es mir übrigens besonders am Herzen, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass wir natürlich auch Internet-Start-up-Unternehmern, App-Entwicklern und kleinen Leuten, die im Internet unterwegs sind, möglichst einen diskriminierungsfreien Wettbewerb ermöglichen sollten. Deswegen geht an dieser Stelle auch ein Appell an Herrn Höttges von der Telekom, der sich schon geäußert hat, als Erstes auf Start-ups losgehen zu wollen – wodurch es zu einer Diskriminierung käme –, um sich eine Umsatzbeteiligung zu sichern, was ich, ehrlich gesagt, ungeheuerlich finde. Gerade sie brauchen zu Beginn ihrer Wachstumsphase das Kapital und können nicht noch weitere Mitbesitzer oder Unternehmen wie dann die Telekom gebrauchen, welche ihren Umsatz schröpfen. Das wäre eine klare Diskriminierung. Wir alle in der Fraktion haben natürlich bedauert, dass es bei dem Kompromiss in Europa eine gewisse Dehnbarkeit gibt. Allerdings hat Herr Höttges die Dehnbarkeit hier aus meiner Sicht doch arg überstrapaziert, und wir sollten dem mit allen Kräften entgegentreten. – Das sagen Sie. Wir werden auch gucken müssen, wie wir insgesamt ein pluralistisches Internet erhalten können, in dem es diskriminierungsfreie Räume und einen funktionierenden Wettbewerb gibt. – Ja, das werden wir sehen müssen. Deswegen wollte ich darauf hinweisen, dass wir auch einmal auf Formen wie – das ist gerade im Gespräch – Zero-Rating gucken müssen und darauf, was das für den Wettbewerb bedeutet. Zero-Rating könnte die schärfste Form einer Konkurrenzverdrängung werden. Davon profitieren schon heute eigentlich nur Marktmächtige, nämlich diejenigen, die große Volumina haben und sozusagen for free, also umsonst, anbieten können. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr für unsere Medienvielfalt im Internet und letztlich auch für die Kultur. Deshalb wäre es gesellschaftspolitisch eine fatale Entwicklung, wenn wir dem so zuschauen würden. Wir werden also gesetzliche Einschränkungen finden müssen, wenn wir feststellen, dass der Wettbewerb an dieser Stelle nicht mehr funktioniert. Trotz alledem – ich habe es am Anfang gesagt – ist Ihr Timing unpassend. Wir sollten jetzt abwarten, wie und ob der Kompromiss trägt, wie dehnbar er von denjenigen gehalten wird, die am Markt agieren, und dann werden wir gegebenenfalls auch zu gesetzlichen Regelungen kommen. Danke schön.