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Partei: GRUENE
Bereits 2009 hat das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, vor der Verunreinigung von Lebensmitteln durch Verpackungen aus Recyclingpapier gewarnt, Quelle für die Verunreinigung sind nach Studien des BfR mineralölhaltige Druckfarben. Das Problem ist ernst. Mineralöle enthalten gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe, die sich im Körper anreichern und zu Schäden an inneren Organen oder zu Krebs führen können. Solche Mineralölreste finden sich nun in unseren Lebensmitteln. Durch Lebensmittelverpackungen aus Recyclingpapier werden die darin verpackten Lebensmittel offensichtlich verunreinigt. Eine Untersuchung der Stiftung Warentest vom Herbst 2010 brachte hervor, dass von 31 Fertigkloßprodukten neun Ölverschmutzungen enthielten. Bei manchen Klößen reichte bereits eine Portion, um den in Ihrem Verordnungsentwurf vorgelegten Grenzwert von 0,6 Milligramm zu erreichen. Auch das Expert Committee on Food Additives, JECFA, der World Health Organization, WHO, hat einen Grenzwert für Mineral Oil Saturated Hydrocarbons – kurz MOSH – von 0,6 Milligramm pro Kilogramm in Lebensmitteln beschlossen. Bei Studien in der Schweiz und in Deutschland sind Überschreitungen dieses Wertes um einen Faktor 10 bis 100 gefunden worden. Recyclingpapier ist ökonomisch und ökologisch notwendig, Verpackungen aus Frischfasern herzustellen, wäre ökologisch kaum verantwortbar. Daher muss die Bundesregierung umfassende Regelungen schaffen, die den Verbraucher vor weiteren Schäden bewahren. Zu Protokoll gegebene Reden Das BMELV hat erst in diesem Sommer einen Verordnungsentwurf zum Bedarfsgegenständegesetz vorgelegt. Wo bleibt hier der vorsorgliche Verbraucherschutz? Das Problem ist seit langem bekannt. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind bisher ausgeblieben. Dabei hält das Bundesinstitut für Risikobewertung es für „dringend geboten“, die Diffusion von Mineralöl in Lebensmittel so gering wie möglich zu halten. Gefragt sind Lösungen, die auch ökologisch Sinn machen: Es liegt an den beteiligten Industriezweigen, – Druckfarben, Zeitungsdruck, Erfassung von Altpapier, Papierherstellung, Verpackungsmittelherstellung, Lebensmittelabfüllung –, gemeinsam ökologisch vertretbare Lösungen zu finden, welche den strengen rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten gerecht werden. Der Gesundheitsschutz muss aber höchste Priorität haben. Wenn die Grenzwerte akut nicht ohne Innenbeutel einzuhalten sind, ist das vorübergehend hinzunehmen. Letztlich hilft allerdings nur eines: mineralölhaltige Druckfarben durch gesundheitlich unbedenkliche zu ersetzen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Die Druckindustrie muss sich bewegen. Die Industrie scheint nicht in der Lage zu sein, die Verunreinigung von Lebensmitteln mit Mineralölen einzudämmen. Nicht zuletzt der Umgang mit ITX-Druckfarben aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass die Industrie sich mit freiwilligen Vorgaben schwertut. Hier muss die Bundesregierung Vorgaben für die Druckindustrie machen. Freiwilligkeit hilft hier nicht weiter.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rauen , ich wollte eigentlich nicht hören , was sie eventuell absetzen könnte . Vielmehr geht es mir darum : Wenn eine Arbeitskraft nur einen 630-Mark-Job hat , zahlt sie meines Wissens überhaupt keine Steuern . Wie soll sie steuerlich etwas geltend machen , wenn sie überhaupt keine Steuern zahlt ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 27 . November 1991 ausführlich , sachlich und überzeugend dargestellt , warum wir dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen . Wir können uns deshalb die Wiederholung dieser Argumente ersparen . Ich bitte darum , daß der Einspruch des Bundesrates gegen die Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zurückgewiesen wird ; denn an unserer sachlichen und überzeugenden Begründung . des Beschlusses des Vermittlungsausschusses hat sich nichts geändert .
Frau Kollegin Höll, die Anwendung des Abkommens hängt in den von Ihnen angeführten Sachverhalten maßgeblich von der Frage ab, wer die tatsächliche Herrschaftsbefugnis über die entsprechenden Kapitalerträge besitzt. Sofern dies ein in Deutschland unbeschränkt deutscher Steuerpflichtiger ist, findet das Abkommen auch Anwendung, wenn ein Trust oder eine Stiftung zwischengeschaltet ist.
Partei: CDU/CSU
Ich will das getrennt für schleswig- holsteinische und mecklenburg-vorpommersche Erzeuger - es sind insgesamt drei Werke betroffen , sie bilden ein Unternehmen - beantworten . Zwei Drittel der Milcherzeuger kommen aus Schleswig-Holstein ; sie liefern insgesamt 370 000 Tonnen an . Ein Drittel der Milcherzeuger kommt aus Mecklenburg-Vorpommern ; sie liefern 230 000 Tonnen Milch an . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kekeritz, wollen Sie hier allen Ernstes behaupten, dass, wenn Sie an der Regierung wären, jetzt Gesundheitssysteme zum Beispiel in Liberia oder im Senegal aufgebaut worden wären, ohne dass es eine Anfrage von den dortigen Regierungen gegeben hätte? Wären Sie einfach dahin gefahren und hätten gesagt: „So, Freunde, ihr habt noch kein Gesundheitssystem; wir bauen das jetzt für euch auf“? Das ist keine moderne Entwicklungspolitik. Moderne Entwicklungspolitik heißt, die Bedürfnisse und Prioritäten der Länder zu berücksichtigen und die Länder mit in die Verantwortung zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verabschiedung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes ist der Beginn einer neuen Ära im Bereich der Verkehrstechnik und der Verkehrspolitik . Transrapid ist der Beweis für weltweiten Technologievorsprung Deutschlands in der Magnetschwebebahntechnik , . für die Innovationstechnik unserer Industrienation und für den Mut zur Zukunftssicherung des Industrieund Wirtschaftsstandorts Deutschlands . . Dieses System wird mit der Verbindung der beiden größten Metropolen Hamburg und Berlin den Nachweis erbringen , daß der Transrapid bei einer Reisezeit von unter einer Stunde gegenüber dem Pkw und vor allem dem Flugzeug konkurrenzlos überlegen sein und gerade die erwünschten Umsteigeeffekte auslösen wird . Günstige Perspektiven der beiden größten deutschen Städte und der Technologie des Transrapid sind begründet im überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstum , das prognos tiziert wird , und in einer großräumigen Verkehrsverlagerung dadurch , daß mit dem Transrapid über Hamburg , Schwerin nach Berlin für Reisende der gesamten Region ein attraktives Angebot gemacht wird , daß mit dem Transrapid - Projekt in der Bauphase über 10 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden und daß dann auch in der Betriebsphase erhebliche posi tive Arbeitsmarkteffekte auf Dauer entstehen . Meine Damen und Herren , Deutschland braucht gerade in der gegenwärtigen Situa tion dringend wirtschaftliche und technologische Zukunftsimpulse . Diejenigen , die unfähig sind , diese zukunftsorientierte Politik als einen Baustein für die Zukunftssicherung des Standortes Deutschl and und Europas zu unterstützen , müssen sich entweder den Vorwurf der prinzipiellen Technologiefeindlichkeit , wie geschickt auch immer verpackt , . oder aber den Vorwurf des Mangels an Mut und Entscheidungsbereitschaft gefallen lassen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Dautzenberg , nachdem wir gestern so sachlich diskutiert haben , sollten Sie jetzt nicht versuchen , den Problemen mit Polemik zu begegnen . Es bleibt bei der Grundlinie , die ich dargestellt habe , die richtig ist und die für unsere Unternehmen auch notwendig ist . Wenn wir über den internationalen Wettbewerb sprechen , dann sprechen wir eben in erster Linie über Aktiengesellschaften und GmbHs und nicht über Personengesellschaften . Ich weiß also gar nicht , was das soll , mir das vorzuwerfen . Wir haben über internationale Wettbewerbsfähigkeit gesprochen . Also machen wir Regeln für die internationale Wettbewerbsfähigkeit . Das gilt auch für das Steuerrecht . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , können Sie uns Abgeordneten erklären , welche Möglichkeit , darauf noch Einfluß zu nehmen , die Bundesregierung denn für den Fall gehabt hätte , daß sie mit der Definition der Ziele und Konzepte nicht einverstanden gewesen wäre ? Ich gehe davon aus , daß jemand , der beteiligt ist und dort mit hohem eigenen Einsatz eine Rolle spielt , eine solche Chance haben müßte .
Partei: CDU/CSU
Geschätzter Herr Kollege , wie erklären Sie es sich denn , daß über diesen Einsatz seitens des verantwortlichen Ministers seit Anfang April _ ich lege Ihnen alle Meldungen der Nachrichtenagenturen vor _ gesprochen wird und daß am 20 . April Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Struck , in einem Pressegespräch unaufgefordert erklärt hat , es stünden ein Kabinettsbeschluß _ für den darauffolgenden Tag _ und ein Bundestagsbeschluß bevor , um diesen Einsatz herbeizuführen ? Seitdem ist nichts mehr geschehen , bis die Regierung in dieser Woche diesen Antrag überfallartig eingebracht hat . Die Gründe dafür können doch nicht in der Sache liegen , werter Herr Kollege . . Im Hintergrund stehen koalitionstaktische Erwägungen , die wichtiger als die Orientierung an der Dringlichkeit der Angelegenheit waren . . Das heißt , daß diejenigen , die diese Politik betreiben , die Vertreter dieser Koalition _ ich denke , daß Verteidigungsminister Scharping nicht der Hauptverantwortliche für die Verzögerung ist _ , den Rücken nicht mehr so frei haben , wie es notwendig ist . Man muß dazu in der Lage sein , sich jeweils an der Sache zu orientieren . Es ist bedauerlich , daß es bei Ihnen so weit gekommen ist , daß dies nicht mehr möglich ist . Nehmen Sie zur Kenntnis _ da sollten Sie dankbar sein _ , daß sich die Opposition _ ich spreche hier für die größte Oppositionsfraktion , für die CDU/CSU _ nicht an parteitaktischen Erwägungen orientiert , . sondern dazu bereit ist , Verantwortung zu übernehmen _ das gilt ja auch für die FDP , wie wir es vorhin gehört haben _ , obwohl in der deutschen Öffentlichkeit nicht zu Unrecht eine große Sensibilität gegenüber diesen Fragestellungen vorhanden ist . . Seien Sie gewiß , daß es der deutschen Öffentlichkeit gar nicht verborgen bleiben kann , daß das , was im Zusammenhang mit dieser Entscheidung bei Ihnen geschieht , nicht sachlich orientiert ist . Meine Damen und Herren , ich bin davon überzeugt , daß der von dem an sich in Heidelberg stationierten Stab organisierte Einsatz der NATO im Rahmen der humanitären Hilfsaktion Allied Harbour in Albanien dazu geeignet ist , den Menschen , den Vertriebenen und Flüchtlingen , bei der Abwendung und Vermeidung von Elend zu helfen . Ich bin davon überzeugt , daß die rechtlichen Kriterien , die in den Antrag der Bundesregierung eingebaut sind , dazu geeignet sind und auch die Sicherheit bieten , daß eine unkontrollierte Eskalation vermieden wird . Gleichwohl ist dieser Einsatz , auch der der deutschen Soldaten , nicht völlig ungefährlich . Deswegen sind wir dankbar dafür , daß sich deutsche Soldaten an diesem Einsatz beteiligen . Wir sagen Ihnen aber gleichzeitig : Gehen Sie sorgfältig bei diesem Einsatz vor ! Auch wir sind sorgfältig . Das haben wir in dieser Beratung gezeigt . Ich bedanke mich . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für diese klare Einschätzung. Sie führt mich zu meiner Nachfrage. Es ist unstreitig: Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes über die Nutzung der Atomenergie resultiert aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG, die Zustimmungspflicht des Bundesrates ergibt sich aus Art. 87 c des Grundgesetzes. Nun liegen uns zwei Formulierungshilfen der Bundesregierung zu den Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen in Bezug auf die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke vor. In der ersten Formulierungshilfe steht nichts zu der Frage der Zustimmungspflicht. Die zweite Formulierungshilfe enthält ausschließlich eine Bezugnahme auf Art. 87 d des Grundgesetzes, der für das Atomrecht ohne Bedeutung ist. Nun hat sich Herr Papier – auf Anforderungen der Bundesregierung hin – zu genau dieser Problematik geäußert. Ich frage Sie: Warum findet sich in der neuesten Formulierungshilfe der Bundesregierung zu dieser so komplexen und schwierigen Materie keine Auseinandersetzung mit den äußerst gewichtigen Argumenten für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates? Herr Professor Papier und viele andere haben sich mit genau dieser Frage auseinandergesetzt. Die Bundesregierung schreibt dazu in ihrer Formulierungshilfe kein einziges Wort. Warum eigentlich nicht?
Partei: SPD
Lieber Herr Präsident , ich sage , dass wir alle Mühen unternehmen müssen , im Interesse unserer Kolleginnen und natürlich auch unserer Kollegen in Afghanistan . Aber Womanpower verdeckt hier Manpower enorm . Wir wissen , dass wir mit dem Einsatz von ISAF ein gutes Werk tun . Lassen Sie uns dieses gute Werk auch weiterhin zivil erfolgreich begleiten ! Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ja, das tue ich. … Die deutschen Einlagensicherungssysteme haben sich in der Krise als stabil erwiesen. Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, ich kann wirklich nicht erkennen, warum von diesem guten Grundsatz abgewichen werden soll. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , noch einen Satz . Die Union will eine Wirtschaftspolitik mit mehr Markt . Die Regierungskoalition will die Marktkräfte eingrenzen . . Wir werden dafür sorgen , dass sich die marktwirtschaftliche Politik durchsetzt . Das ist das Beste für die Wirtschaft , für alle Beschäftigten und für unser ganzes Land . Darauf werden wir setzen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Frieser, ich danke Ihnen für dieses Stichwort. Zum Ersten möchte ich Sie fragen, ob Sie die Haltung der EU-Kommission teilen, die die Absenkung der Visumsgebühren, wie sie im Fall der Ukraine und anderer Länder gewährt wurde, gegenüber Weißrussland abgelehnt hat mit der Begründung: Solange Weißrussland einen Diktator hat, kann man die Visumsgebühren nicht absenken. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir dem Diktator dabei helfen, das Reisen für die Menschen möglichst schwer und teuer zu machen. Zum Zweiten möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass wir in diesem Hause vor etwa drei Jahren schon einmal in genau derselben Weise über die Notwendigkeit einer Visumsliberalisierung im Hinblick auf Weißrussland gesprochen haben, dass damals Anträge vorgelegen haben, über die abgestimmt worden ist, verbunden mit der Aufforderung an das Auswärtige Amt, in der Visumsfrage liberal zu sein, und dass Sie mit Ihrem heutigen Antrag keinen Schritt weiter gehen, als wir es vor drei Jahren getan haben.
Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Ich war hier im Hause bei einem Koalitionsgespräch über Energiepolitik. Als ich vor einer Viertelstunde das Plenum verlassen habe, waren wir bei Frage 28. Damit, dass ich so schnell an der Reihe sein würde, habe ich nicht gerechnet. Aber ich stehe jetzt gerne zur Verfügung, Frau Kollegin Keul, zur Beantwortung der Frage 48, in der es um die Lieferung von 72 Kampfjets an Saudi-Arabien geht. Dieser Lieferung liegt, wie Sie auch Presseberichten entnehmen konnten, ein Vertrag der britischen Regierung mit der saudi-arabischen Regierung zugrunde. Die Auslieferung der Flugzeuge erfolgte nur von Großbritannien aus. Dabei gilt das Exportkontrollrecht. Das heißt, die Bundesregierung ist in das Exportvorhaben durch die Genehmigung von Zulieferungen – und nur von Zulieferungen – deutscher Unternehmen zur Herstellung der Flugzeuge in Großbritannien eingebunden.
Partei: FDP
Herr Minister, vor der Klausur der Bundesregierung gab es ja keine Vorschläge seitens der Opposition dazu, wo man etwas einsparen könnte; mir jedenfalls sind keine bekannt. In diesen Tagen allerdings höre ich von der SPD, sowohl von Herrn Wowereit als auch vom Kollegen Oppermann, den Vorschlag, man hätte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurücknehmen sollen. Sind Sie, Herr Minister, bereit, den Sozialdemokraten zu erklären, dass die Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes unter anderem eine Reduzierung des Kindergeldes und des Steuerfreibetrages für Kinder bedeuten würde, damit auch die Sozialdemokraten das verstehen?
Partei: SPD
Herr Vorsitzender des Finanzausschusses Thiele , würden Sie bitte dem Plenum aus dem Bericht des Finanzausschusses den ersten Absatz der Seite 46 vorlesen , damit Sie sich selbst widerlegen , wenn Sie behaupten , die SPD sei gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Wir haben darüber eine kontroverse Diskussion im Ausschuß gehabt . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie solche Behauptungen sein , oder lesen Sie jetzt aus dem Bericht die Zustimmung der SPD vor .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Rebmann, können Sie mir erklären, warum bei dieser wichtigen frauenpolitischen Debatte – es geht immerhin um Frauen in Führungsgremien – nur sechs Kolleginnen der SPD anwesend sind – das sind etwa 12 Prozent aller Frauen in der SPD-Fraktion –, während weit über 25 Prozent der Frauen der CDU/CSU-Fraktion anwesend sind? Das hebt sich insofern positiv ab, als es zeigt, dass man daran interessiert ist, einen Dialog zu führen, und dass man um ein vernünftiges Ergebnis besorgt ist.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Staatssekretärin , vielen Dank . - Bemüht sich denn die Bundesregierung um den zügigen Erhalt dieser Prognosen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Liebe Kollegin , wir sind sehr daran interessiert , dass das Ganze möglichst schnell geschieht ; denn wir sind ja auf die entsprechenden Fragen vorbereitet . Insofern können Sie davon ausgehen , dass wir mit großem Engagement bei der Sache sind . Aber jetzt warten wir auf Österreich .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , natürlich ermöglicht es die Rechtswegegarantie den Betroffenen , sachgerecht Beschwerde zu führen und die Aufsichtsbehörden einzuschalten . Die Krankenkassen müssen den Betroffenen ja auch die Adressen nennen . Ich finde , man darf auf dieses Recht nicht verzichten . Es herrscht natürlich ein Mißstand vor , wenn verhältnismäßig viele Pflegebedürftige diesen Weg gehen müssen . Das war der Grund für die alte Regierung gewesen , sich auf einen , so wie es Ihr Kollege Weiß beschrieben hat , mühsamen Weg zu begeben . Wir haben diesen alten Weg weiterverfolgt und auf der Basis der Ergebnisse der Arbeitsgruppe noch einen neuen Weg beschritten . Wir sind sehr zuversichtlich , daß durch eine eindeutige Abgrenzung dem Pingpongspiel ein Stück weit ein Riegel vorgeschoben wird . Trotzdem kann man den Betroffenen aber nicht raten , auf ihre Möglichkeiten , sich bei den Aufsichtsbehörden zu beschweren oder den Rechtsweg einzuschlagen , zu verzichten . Das wäre falsch . Von Bundesseite aus tun wir alles , was getan werden kann . Wir erleichtern dieses durch eindeutige Abgrenzungskataloge und schaffen klare Zuständigkeiten . Der Abgrenzungskatalog ist , wie gesagt , fertig . Wir hoffen , ihn so bald wie möglich verbindlich machen zu können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Ich denke , bei aller unterschiedlichen Bewertung dessen , was die Treuhand geleistet hat und was sie nicht geleistet hat , gibt es ein Moment , das wir bedenken sollten und das hier angesprochen werden sollte . Einer der wenigen politischen Morde in unserem Land ist am Vorstandssprecher der Treuhand verübt worden . Dieser politische Mord hat für viele Mitarbeiter , auch für die Nachfolgerin , außerordentlich große Probleme geschaffen . Ich wollte gerne , daß wir uns in diesem Deutschen Bundestag auch dieses Momentes , dieses Mordes , erinnern , wenn wir kritisch mit der Treuhand umgehen . .
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie der Pressekonferenz gefolgt sind, die ich bei der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts gegeben habe – wovon ich ausgehe –, dann wissen Sie, dass ich darauf hingewiesen habe, dass der einschlägige Artikel der EU-Verordnung unkonkret ist und dass von uns angestrebt wird, diesen deutlich zu verbessern und zu konkretisieren. Deswegen haben wir bereits einen eindeutigen Vorschlag unterbreitet, nämlich dass der Stand der Technik zukünftig in diesem Artikel Berücksichtigung finden muss, damit nicht im Ergebnis derjenige, der – ich überspitze jetzt einmal – den qualitativ schlechtesten Motor herstellt, den größten Nutzen aus dieser Sonderregelung ziehen kann. Zu Ihrer weiteren Frage: Die Unternehmen mussten uns gegenüber im Einzelfall darstellen, wie und warum der Motor Schaden nimmt.
Partei: FDP
Das ist mir sehr wohl bekannt . Es gibt aus verschiedenen Teilen unseres ehemaligen Landes , aus den jetzigen neuen Bundesländern , Hinweise darauf , daß sich diese Leute verstärkt treffen . Deshalb habe ich hier vorgetragen , daß man nicht alle über einen Kamm scheren soll , damit man diese Bande nicht geschlossen gegen sich hat , sondern man muß differenzieren und wirklich nur die politisch Verantwortlichen und jene anklagen , die im strafrechtlichen Sinne Schuld auf sich geladen haben . Weiterhin sind wir als FDP der Meinung , daß man bei Unterlagen mit personenbezogenem Gegenstand , in denen der Trivialitätsgehalt offensichtlich ist , auf Antrag und bei übereinstimmender Meinungsäußerung der Sonderbehörde Gauck eine Löschung vornehmen sollte . Ich teile hier nicht die Bedenken , die von seiten Bündnis 90/GRÜNE geäußert werden , daß dadurch die Aktenbestände auseinandergerissen oder etwas aus dem Gesamtzusammenhang gerissen würde , denn bei einer Einsicht in die Unterlagen wirkt die Sonderbehörde ständig als Filter . Hinsichtlich des Zugangs der Dienste und der Strafverfolgungsbehörden ist folgendes zu sagen : Die Dienste erhalten keinen Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten _ so steht es eindeutig drin , Frau Köppe . Ihr Zugriff ist vorrangig beschränkt auf Unterlagen der HVA und der Abteilung XXII sowie der Abteilung XII , die vorwiegend mit Aufklärung , Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung befaßt waren , wobei man durchaus beachten muß _ und hier gebe ich Ihnen recht _ , daß politisch Andersdenkende bei der Stasi beispielsweise als Terroristen geführt wurden . Deren Unterlagen sind natürlich für die Dienste zu sperren .
Nein. Das lässt sich an dieser Stelle so nicht sagen. Uns sind Verstöße im Rahmen des Ländervollzugs nicht bekannt. Es bestehen Klagemöglichkeiten und die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Im Übrigen liegen drei Gerichtsurteile vor. Wir haben auch keine Anhaltspunkte dafür – das bezieht sich jetzt auf eine Anfrage der Linken –, dass die berufliche Existenz von Kleinstsammlern gefährdet sein könnte. Bevor wir nicht eine umfassende Lagebeschreibung haben, ist es zu früh, zu Änderungen einzelner Paragrafen oder ergänzenden Regelungen Aussagen zu treffen.