Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Scheelen , damit es keine Legenden gibt , eines vorab : Von den 1 ,5 Billionen DM Schulden musste nahezu die Hälfte aufgewendet werden , um die Folgen von 40 Jahren Sozialismus zu beseitigen . Diesem Programm haben Sie im Bundesrat uneingeschränkt zugestimmt , sodass Sie mit die Verantwortung dafür tragen . Das können Sie nicht einfach den anderen in die Schuhe schieben . . Sie sagen _ und das ist richtig _ , dass wir keine Steuererhöhung gebrauchen können . Aber Sie tun etwas anderes : Über die AfA-Tabellen erhöhen Sie die Steuern klammheimlich in Milliardenhöhe ; über die Ökosteuer beschaffen Sie sich neue Steuermittel . Es sind keine Steuersenkungen , sondern Steuererhöhungen . . Wie gut die Kommunen bei ihnen aufgehoben sind , erkennt man auch an Ihren Versprechungen zur Übungsleiterpauschale . . Noch im Frühjahr letzten Jahres haben Sie 4 800 DM versprochen , mit 3 600 DM haben Sie dieses Versprechen jetzt eingelöst . Meine Damen und Herren , die kommunalen Spitzenverbände haben in der Winterumfrage festgestellt , dass den Kommunen im nächsten Jahr wieder ein Defizit von 2 ,6 Milliarden DM ins Haus steht . Nach wie vor müssen viele Städte laufende Ausgaben dauerhaft durch Kredite finanzieren , weil ihre Verwaltungshaushalte hohe Defizite ausweisen _ Originalton Hajo Hoffmann , Städtetagspräsident und bekanntermaßen Ihr Parteifreund , also ein unverdächtiger Kronzeuge . . Wie es wirklich um die Kommunen aussieht , macht insbesondere das Beispiel Niedersachsen , in dem dieser Bundeskanzler besondere Verantwortung trug , deutlich . Die Kommunen haben einen Kassenkredit von 2 ,5 Milliarden DM aufgehäuft . Das heißt : In dieser Höhe haben sie laufende Ausgaben durch Kredite finanziert , was eigentlich verboten ist . Das kennzeichnet die Situation . Folge ist ein Rückgang der kommunalen Investitionen . Wenn die Kraft für Ausgaben nicht vorhanden ist , hat dies natürlich erhebliche Auswirkungen auf den volkswirtschaftlichen Kreislauf . Das Finanzsystem zwingt Kommunen , denen aufgrund bundespolitischer Entscheidungen Einnahmen fehlen oder Ausgaben aufgebürdet werden , sich an die jeweilige Landesregierung zu wenden . Die Bundesregierung macht es sich allerdings zu leicht , wenn sie die Finanznöte der Städte und Gemeinden mit dem Hinweis auf die Finanzverantwortung der Länder abtun . Für einen Teil der Kommunalhaushalte , vor allem für die Jugend- und Sozialhilfe , ist das Ausgabevolumen bundesrechtlich vorgegeben . Zu Recht fordern die kommunalen Spitzenverbände für solche Fälle , dass der Bund nach dem Prinzip der Konnexität zwischen Aufgabenübertragung und Finanzverantwortung die kommunalen Zweckausgaben trägt , soweit die kommunalen Verwaltungen kein nennenswertes Ausführungsermessen haben . Mehr noch : Das durch die Finanzkrise angespannte Verhältnis zwischen den Kommunen und den Ländern kann nur durch eine Gemeindefinanzreform verbessert werden , die das Verhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung wieder in Übereinstimmung bringt . Das ist ein Originalzitat von Gerhard Schröder , als er noch Ministerpräsident war und noch nicht hier in Berlin Regierungsverantwortung hatte . . Die Frage der Gemeindefinanzreform lässt sich in meinen Augen nicht isoliert betrachten . Sie gehört in den Zusammenhang mit der Reform des Föderalismus . Deswegen müssen wir uns mit diesen Fragen viel grundsätzlicher beschäftigen . Deswegen , meine Damen und Herren von der PDS , greift Ihr Antrag auch viel zu kurz . Seine Umsetzung würde zwar Geld für die Kommunen bedeuten _ das wäre auch wünschenswert _ , aber er verändert die Strukturen nicht , und deshalb ist er abzulehnen . Wer ein föderales System will , der muss auch eine föderale Finanzverfassung haben . Das heißt , Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben auf jeder Ebene des Staates wahrzunehmen . Nur dann , wenn es diese wirkliche Verantwortung in einer Hand gibt , können wir auch dazu kommen , dass vernünftig gewirtschaftet wird und die Kommunen für das Ergebnis ihres Handelns verantwortlich gemacht werden können . Davon sind wir meilenweit entfernt , und die Verantwortung dafür liegt bei Bund und Ländern . Veränderungen sind nicht nur deshalb notwendig , weil Art . 28 GG Rechnung getragen werden muss , sondern weil wir davon überzeugt sind , dass kommunale Selbstverwaltung und damit dezentrale Entscheidungsfindung , aber auch dezentrale Kreativität und Wettbewerb unter den Kommunen nötig sind . Was für die Länder gilt , das gilt natürlich auch für die Kommunen . Die kommunale Finanzausstattung ist in mehrfacher Hinsicht strukturell mangelhaft . Erstens . Originäre Aufgaben müssen mit originären Einnahmen finanziert werden . Der hohe Anteil von Zuweisungen und Umlagen an den kommunalen Einnahmen zeigt , dass dieses nicht gewährleistet ist . Zweitens . Der Zusammenhang zwischen Ausgaben und staatlichen Aufgaben muss merklich sein . Wenn der Bürger nicht spürt , dass eine neue Forderung auch Geld kostet , dann wird er mehr fordern , als eigentlich zu bezahlen ist . Wenn diese Merklichkeit nicht wieder hergestellt wird , werden wir die Vollkaskomentalität nicht beseitigen können . Das ist ein struktureller Mangel , und deswegen müssen wir dies ändern . Das gilt insbesondere für die sehr ausgabenträchtige Ebene der Landkreise , die in Bezug auf die Finanzen im Augenblick überhaupt keine Achse zu ihren Bürgern haben . Man kann ungestraft neue Turnhallen , neue Schulen und Ähnliches fordern . Das müssen wir ändern . Drittens . Diese finanzielle Verbindung muss aber nicht nur zwischen der Bürgerschaft und dem Staat bestehen , sondern sie muss auch zwischen der Wirtschaft und dem Staat bestehen , damit man aufeinander Rücksicht nimmt , damit man auf die gegenseitigen Interessen eingeht . Deshalb muss auch im Rahmen der Unternehmensteuerreform über diese Fragen neu nachgedacht werden . Wir haben deshalb in unserem Konzept vorgesehen , dass uns zunächst einmal ein Gutachter beraten soll .