threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Kollege Rixe , können Sie sich vorstellen , daß die Entscheidung der Koalition , erst im nächsten Jahr über eine Verlängerung der Studienabschlußförderung zu reden _ einige haben ja gesagt , im nächsten Jahr würden sie es machen _ , auch damit zu tun hat , daß CDU/CSU und FDP gar nicht mehr damit rechnen , im nächsten Jahr noch gemeinsam Regierungsverantwortung zu tragen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie werden verstehen , dass ich als Abgeordneter mehr wissen möchte , als ich am Biertisch erfahren kann . Die Antwort , die Sie gegeben haben , ist völlig unbefriedigend . Ich habe eine ganz klare Frage : Ist die Bundesregierung der Meinung , dass die neuen Bundesländer die 20 Milliarden Euro , die in der Diskussion stehen , tatsächlich benötigen - auf welchem Weg auch immer : durch nationale Kompensation oder über Europa ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich kann Ihnen im Moment nicht sagen , wie sich die Forderung nach 20 Milliarden Euro zusammensetzt und wie begründet sie ist . Wir werden jedenfalls dafür eintreten , dass die entsprechenden Regionen der neuen Bundesländer , sollten sie durch den statistischen Effekt aus der Förderung herausfallen , nicht von heute auf morgen sozusagen völlig abgeschnitten sind . Auf dem von mir eben erwähnten informellen Treffen , das unter griechischem Vorsitz in Griechenland stattfand , ist von den meisten Mitgliedstaaten die Erwartung zum Ausdruck gebracht worden , dass eine solche Übergangshilfe gewährt wird . Welches Volumen sie haben wird , wird sich dann zeigen .
Partei: FDP
Ich hatte eigentlich Frau Ministerin Bergmann erwartet ; sie war uns angekündigt worden . Aber die Staatssekretärin wird mir sicher ebenfalls Auskunft geben können . Es geht um die Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes . Dazu habe ich folgende Fragen : Meine erste Frage . In die Neuregelung soll ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit aufgenommen werden . Die Regierung fordert von den Betrieben ab einer Grenze von 15 Mitarbeitern , dass sie diesen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erfüllen müssen . Ich möchte von der Regierung wissen , nach welchen Kriterien diese Grenze festgelegt worden ist und ob sie mit anderen Gesetzen kompatibel ist . Wir sollten nicht zu viele Regelungen für die Betriebe schaffen . Meine zweite Frage . Die Bundesregierung hat sehr von ihrem eigenen Gesetzentwurf geschwärmt , was die Flexibilisierung des Erziehungsurlaubes anbelangt . Daher frage ich die Regierung , warum sie im Rahmen der vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen _ sie beinhalten ja nicht eine weitreichende Flexibilisierung , sondern sie setzen ihr ganz enge Grenzen _ den Arbeitgebern und Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 8983 Arbeitgeberinnen und den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nicht eine größere Flexibilisierung eingeräumt hat .
Partei: CDU/CSU
Liebe Freunde , ich will nicht in den Niedersachsen-Dialog eingreifen , aber eines stimmt doch : Der Kahlschlag , der an den Hochschulen vorgenommen wurde , hat auch den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz veranlaßt , zu sagen : Um Gottes Willen , wir versündigen uns an der Zukunft . Einige sozialdemokratische Hochschuldozenten haben gesagt : Natürlich ist das ein Beitrag , damit wir mehr Aktivitäten und mehr Energien an unseren Hochschulen umsetzen können . Ich stelle leider fest , daß in den letzten Wochen gerade aus Niedersachsen fatale , falsche Signale gegeben wurden . Ich muß sagen : Wenn wir im Rahmen der Preussag-Debatte - diese gab es in dieser Woche - Signale senden , daß wir ausländische Investoren lieber aus dem Feld schlagen und statt dessen verstaatlichen , dann senden wir die falschen Signale für Europa . Damit schaden wir unserem Standort , auch dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ; denn dann hat keiner mehr Interesse daran , nach Niedersachsen zu kommen . Das ist doch die Realität !
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir kennen die Existenz dieses Berichts im Moment auch nur aus Zeitungsmeldungen . Wir kennen den genauen Inhalt nicht . Aber es ist schon immer Übung in der Bundesregierung gewesen , solche Berichte sorgfältig zu studieren , um daraus , wenn entsprechende Erkenntnisse enthalten sind , auch Schlüsse für die eigene Position zu ziehen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Götz, nur eine Zwischenfrage. Herr Ramsauer hat in seinem jetzigen Haushalt eine Haushaltserleichterung. Er hat dadurch knapp 700 Millionen Euro mehr für den Haushalt 2012 zur Verfügung. Warum steckt er diese Mittel in den Straßenbau und nicht in Programme für die energetische Sanierung oder für den Städtebau?
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Herr Präsident . _ Herr Kollege Hörsken , die Bundesregierung vertritt die Auffassung , daß die personelle Situation in der Steuerverwaltung verbesserungsbedürftig ist , und zwar gerade im wohlverstandenen Haushaltsinteresse des Bundes und der Länder . In diesem Zusammenhang hält sie insbesondere eine Verstärkung der Betriebsprüfungsdienste für überlegenswert . Allerdings wa rne ich vor der Vorstellung , es gebe eine einfache rechnerische Relation zwischen Aufstockung der Betriebsprüfungsdienste einerseits und zusätzlichen Steuereinnahmen andererseits . Bis zu welcher Grenze der Einsatz zusätzlicher Betriebsprüfer noch wi rtschaftlich und für die Steuerbürger tragbar wäre , läßt sich nicht vom grünen Tisch aus ermitteln , sondern müßte in der Praxis erprobt werden . Außerdem bin ich nicht der Meinung , daß die Länder imstande wären , die Betriebsprüfung kurzfristig deutlich zu verstärken . Nach unseren Erkenntnissen bestehen zum Teil erhebliche Schwierigkeiten , vorhandene Stellen zu besetzen , unter anderem deshalb , weil es an geeigneten Bewerbern fehlt und weil Personal im Innendienst der Finanzämter wegen der *) Vgl . aber Seite 12496A dortigen Probleme gebunden ist . Mittel- und langfristige Verbesserungen müßten aber möglich sein . Den Finanzministern der Länder liegt ein Bericht vor , der sich mit der personellen und organisatorischen Struktur der Finanzverwaltung seit 1987 befaßt . Auf Bitte der Ministerin von Mecklenburg-Vorpommern werden sich die Finanzminister in einer der nächsten Sitzungen damit befassen . Sie haben mit Sicht auf die große Sensibilität bei den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sicherlich Verständnis dafür , daß ich diesen Beratungen der Finanzminister nicht vorgreifen möchte .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , Sie können sicher sein , daß wir hinsichtlich der Veräußerung von GAGFAH-Wohnungen nichts tun werden , was die Schwankungsreserve zusätzlich belastet . Wir haben gerade Maßnahmen ergriffen , den Rentenversicherungsbeitrag ab dem 1 . April nächsten Jahres zu senken . Wir werden diese Absicht , den Rentenversicherungsbeitrag zu senken , nicht durch einen Verkauf , der die Schwankungsreserve mindert , gefährden .
Partei: GRUENE
Mein letzter Gedanke. – Dass es nicht leicht ist, die Verfehlungen der Vergangenheit rückgängig zu machen und alle wieder an einen Tisch zu holen, ist uns vollkommen klar. Aber es braucht einen Plan, und vor allen Dingen – davon ist meine Fraktion überzeugt – braucht Europa eines, nämlich Menschen, die die europäische Idee und die Solidarität verteidigen. Damit sollten wir in der Flüchtlingspolitik möglichst schnell beginnen. Haben Sie herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Außenminister , ist Ihnen bekannt , dass der jetzige Bundeskanzler Herr Schüssel sowohl in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister und als auch als Außenminister in einem sehr hohen Maße dazu beigetragen hat , dass die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit über zwei Dritteln dem EU-Beitritt zugestimmt hat ? . Verdient diese Haltung nicht einen gewissen Vorschuss an Vertrauen für den Bundeskanzler ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist traditionell eine Debatte über die Grundzüge der Außenpolitik. Das sollte sie auch sein. Der Außenminister hat in wenigen Worten einige wesentliche außenpolitische Leitlinien dargelegt. Aber er hat auch schon in den fünf Monaten seit seinem Amtsantritt deutlich gemacht, wohin die Reise geht. Die Opposition hat Kritik geäußert. Das ist ihr gutes Recht. Herr Brandner, Ihre Rede würde ich eher als Kompliment an die Bundesregierung verstehen. Sie haben gesagt, dass alles in die richtige Richtung gehe, und zwei oder drei Kritikpunkte angeführt. Das mussten Sie für Ihre sozialdemokratischen Seelen tun. Das verstehe ich. Aber im Wesentlichen haben Sie die Bundesregierung unterstützt. Herr Gehrcke, Sie haben sich am Außenminister abgearbeitet und vor allen Dingen die langen Linien vermisst. Ich kann Ihnen nur gratulieren; denn Sie zeigen überdeutlich, wohin lange Linien führen. Sie sind seit 40 bis 50 Jahren konsequent auf der falschen Seite deutscher Politik. Das ist konsequent. Sie haben eine lange Linie langfristig verfolgt. Das ist allerdings richtig. Frau Müller hat den Anschein erweckt, als würde sie über Inhalte sprechen, konnte aber der übergroßen Versuchung nicht widerstehen. Sehr geehrte Frau Müller, Sie haben sich dann doch wieder in eine Schlammschlacht hineinbegeben. Ich habe heute ziemlich viel Papier dabei. Ich habe eine Auflistung sämtlicher Reisen von Außenminister Fischer und Außenminister Steinmeier sowie sämtlicher Spender dabei, die ich im Einzelnen vortragen könnte. Das mache ich aber nicht, sondern beschränke mich auf den Hinweis, dass 2004 Herr Fischer einen Unternehmer mitgenommen hat, der vorher eine Spende gezahlt hat. Ich nenne den Namen ausdrücklich nicht, weil ich Spenden nicht für falsch halte. Sie haben das auch gemacht, und es ist völliger Unsinn, uns das vorzuwerfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen , daß Sie in Ihren jugendlichen Jahren so erfolgreich waren . und daß Sie durchgesetzt haben , daß sich die Gastwirte nach Ihren Wünschen richteten . Deshalb meine Frage : Haben Sie zwischenzeitlich nachgeprüft , ob das noch genauso ist , daß also zumindest ein alkolholfreies Getränk genauso billig abgegeben wird wie mengenmäßig das billigste alkoholische Getränk ?
Partei: FDP
Kollege Reschke , der Bund und das Architekturbüro Schürmann \s+ Partner haben den Entwurf des Architektenvertrages am 6 . Juni 1997 paraphiert . Einem Wunsch der Architekten entsprechend sind die Konditionen und Modalitäten der CAD- Bearbeitung der Ausführungspläne ausdrücklich offengelassen worden . Wenn dieser wichtige Punkt geklärt ist - die Architekten wollen sich binnen drei Wochen nach der Paraphierung äußern - , kann der Architektenvertrag nach Abschluß der Prüfung und nach Zustimmung des Bundesfinanzministeriums rechtsförmlich geschlossen werden .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Kipping, in Einzelfällen kann ich mir das tatsächlich vorstellen. Allerdings glaube ich, man muss, wenn man sich die Gesamtstatistik anschaut, sehen, dass die Einspruchsmöglichkeit den Betroffenen jedenfalls überwiegend bekannt ist. Wenn man sich die Zahl der Widersprüche gegen Sanktionen anschaut, ist erkennbar, dass das nicht das Grundproblem dieses Systems ist. Es gibt pro Jahr über eine halbe Million Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter. Das heißt, das ist nicht das grundlegende Problem. In Einzelfällen mag das anders sein. Da gebe ich Ihnen recht. Aber ich glaube, dass die Zahl der Klagen, aber auch die Zahl der Widersprüche erkennen lässt, dass dies nicht das Grundproblem ist. Wir als Freie Demokraten trauen den Menschen etwas zu. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Lieber Herr Kollege Körper, ich will zunächst richtigstellen: Ich habe nicht gesagt, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie von uns da geändert wird. Wir haben das Arbeitszeitgesetz geändert, damit wir eine Arbeitszeitverordnung See schaffen können, um für die mandatsbezogenen Fahrten Erleichterung zu schaffen. Für die anderen Schiffe – es handelt sich um knapp 200 Besatzungsmitglieder – sind wir dabei, auch im organisatorischen Bereich Entlastung zu schaffen, im Wesentlichen – ich hatte das angedeutet – im Wachbereich. Wir haben nämlich festgestellt, dass ein Großteil der Stunden, die als Mehrarbeit anfallen und nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie nicht mehr möglich wären, im Wachdienst anfällt. Diesen Wachdienst kann man unter Umständen neu strukturieren. Die Marine ist dabei, entsprechende Überlegungen anzustellen. Unter Umständen kommen dafür organisatorische Maßnahmen wie das Zusammenbinden mehrerer Schiffe – zum Beispiel drei Schiffe mit einer Wache statt drei Schiffe mit drei Wachen – infrage. Das kann man natürlich auch intensivieren, indem man sagt: Wir nutzen für die Wache nicht Menschen, sondern technische Geräte – wobei das bei den zivil besetzten Schiffen nicht ganz leicht ist; denn die Besatzung muss in Notfällen, zum Beispiel wenn Feuer ausbricht, körperlich da sein, um eingreifen zu können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Stellen Sie sich einmal vor , Sie wohnen in einer Stadt und schauen von Ihrem Balkon auf einen begrünten Platz und vielleicht sogar auf einen See . Plötzlich kommt ein Investor , der dort ein Einkaufszentrum bauen , Handel ansiedeln , Arbeitsplätze und Umsätze schaffen will . Damit er das Vorhaben durchführt , wird ihm ein schnelleres Verfahren ermöglicht und er wird von der Verpflichtung zum Grünausgleich in der Innenstadt befreit . Dann verändert sich nicht nur Ihre Aussicht aus dem Fenster , sondern Ihre Immobilie ist vielleicht nur noch die Hälfte wert . Wenn wir also selbst betroffen sind , sehen wir vieles egoistisch . Wenn Sie dann im Planverfahren der Verwaltung Ihre Bedenken schriftlich mitteilen , müssen Sie feststellen , dass diese in dem beschleunigten Verfahren kein Gewicht haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , Sie wissen , daß am 4 . Oktober _ darauf habe ich vorhin schon abgehoben _ in Den Haag eine Konferenz zwischen der Präsidentschaft und den am Konflikt Beteiligten stattgefunden hat . Am Ende von Verhandlungen , die im guten Geiste zu erfolgen haben , kann die Anerkennung dieser beiden Republiken stehen . Im Sinne dieser Vereinbarung von Den Haag sind eine Reihe von Auflagen gemacht worden . Die neuesten Entwicklungen , die sich in einem Memorandum of agreement vom gestrigen Abend niederschlagen , lassen erwarten , daß seitens beider Konfliktparteien in die richtige Richtung gehandelt wird .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2020 zu erreichen, dass der Flächenverbrauch pro Tag 30 Hektar nicht überschreitet. Davon sind wir noch weit entfernt. Warum nutzen Sie jetzt nicht diese Novellierung, um zum Beispiel das Ausufern von Privilegien im Außenbereich endlich einzudämmen? Sie haben in diese Richtung auch andere Vorschläge gemacht. Warum nutzen Sie das in diesem Fall nicht? Das wäre der beste und einfachste Hebel, um Nutzungen im Außenbereich nicht mehr zuzulassen, die von der Gesellschaft nicht gewollt sind und dieses Privileg auch nicht verdienen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Der Prozess, eine europäische Waldkonvention ins Leben zu rufen, ist am 21. Mai in Wien gescheitert. Es war der fünfte Versuch, und zum fünften Mal lief der Anlauf ins Leere. Nach vielen Verhandlungstagen blieben bis zum Schluss zehn wesentliche Punkte offen. So gab es beispielsweise keine Einigung unter den Staaten, wie Wald überhaupt zu definieren sei; nur um eine elementar strittige Position zu benennen. Darum, liebe Kollegen und Kolleginnen, sollten wir das Ende der Verhandlungen zur europäischen Waldkonvention akzeptieren. Das weitere Vorgehen wird auf der nächsten regulären Ministerkonferenz Forest Europe Mitte des nächsten Jahres zu besprechen sein. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, gemeinsam für Schutz, Erhalt sowie Wiederaufbau von Wäldern und Waldstrukturen und für eine damit verbundene Waldfinanzierung einzutreten. Jetzt ergibt sich für Deutschland in diesem Sinne die einmalige Chance, eine Vorreiterrolle in einem Prozess einzunehmen, der die vielen internationalen Übereinkünfte zum Wald zum einen koordiniert und zum anderen unter einem multilateralen Dach in kooperativer Art und Weise bündelt. Die Übereinkünfte zum Wald – der Prozess Wald – sind stark fragmentiert: FLEGT, REDD+, CBD oder das Waldforum der Vereinten Nationen, um nur einige zu nennen. In der internationalen Waldpolitik Deutschlands engagieren sich neben dem BMEL weitere Bundesministerien: das BMUB und das BMZ. Gemeinsam sollten wir einen Prozess anstoßen, der die vorhandenen internationalen Übereinkünfte so belässt, aber durch eine koordinierende Dachorganisation besser miteinander verzahnt, bündelt und dadurch vorantreibt.
Partei: SPD
Ich will gar keine vier Zusatzfragen stellen . Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , es habe in 1994 fünf Fälle gegeben , und haben darauf hingewiesen , daß man bei der Arbeitsverwaltung vor Ort Abstand davon genommen hat , Verfahren einzuleiten , um die langfristige Entwicklung eines Betriebes nicht zu gefährden . Können Sie sagen , wie viele Fälle es insgesamt gegeben hat und in wie vielen Fällen es den Ausschlag gegeben hat , ein Verfahren nicht einzuleiten , um den Betrieb nicht zu gefährden ? Eine zweite Frage will ich gleich anschließen : Gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Feststellungen darüber , wie man mit diesem Instrument umgeht ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es liegt Ihnen eine Beschlußempfehlung vor , die , wie bereits gesagt wurde , nach intensivstem Bemühen in der Kommission einstimmig angenommen wurde . Der Text ist kein Kompromiß _ das ist wohl wahr _ , sondern er ist ein Konsens . Er macht deutlich , wie ernst alle in der Kommission die Aufgabenstellung genommen haben . Wir wollen Wissen sammeln , Wissen aufbereiten und Wissen öffentlich nutzen . Aufklärung heißt unsere Aufgabe _ und das ohne Tabus . Der Aufgabenkatalog ist lang und umfangreich . Vielleicht erschreckt manche die Vorlage . Wir sind uns bewußt , daß in ca . zwei Jahren nicht alle aufgeführten Punkte intensiv bearbeitet oder gar dargestellt werden können . Der Bericht , vielleicht der vorläufige Teil und der Zwischenbericht im Jahre 1994 werden Schwerpunkte klarmachen . In den kommenden zwei Jahren sind Konzentration und exemplarisches Arbeiten nötig . Die Arbeit der Enquete-Kommission ist kein Ersatz für die justitielle Bewältigung oder andererseits auch nicht für die wissenschaftliche Bearbeitung der Themen . Sie ist Teil einer öffentlichen _ um mit Habermas zu reden _ ethisch-politischen Selbstverständigung . Sie will nicht persönliche Schuld vor den Kadi zitieren . Sie will nicht Rache üben und verteufeln und auch nicht strafrechtliche oder zivilrechtliche Präjudize schaffen . Aber sie will vorbehaltlos Akten öffnen , kritisch die Vergangenheit vergegenwärtigen , dem Zeitzeugen der Repression ein Forum bieten _ Herr Meckel ist soeben darauf eingegangen , daß wir gerade dazu als dem ersten schreiten werden _ ; sie will die staatlichen und die gesellschaftlichen Mechanismen von Unterdrückung offenbaren , die Chancen von Opposition und Widerstand belegen , und sie will darauf verweisen , wie auch über 40 Jahre vor Abgrenzung von Mauer hinweg die Deutschen in Ost und West ein gemeinsames Schicksal erlitten haben . Die neue Benennung der Enquete-Kommission will dies kenntlich machen . Die doppelte Vergangenheit , die auch vor dem Fragezeichen von Kontinuitäten oder Diskontinuitäten der Jahre vor 1945 steht _ II . 8 etwa _ , stand immer unter dem Vorzeichen wechselseitiger Einflüsse und Verständigung . Aus ihr entsteht die gemeinsame Zukunft der deutschen Einheit . Manche fragen skeptisch , weil dem politischen Alltag und seinen Konflikten zugewandt : Wozu Historie ? In diesem Zusammenhang finde ich es , wohl wissend , daß die Enquete-Kommission eine Kommission des Bundestags ist , schade , daß auf der Regierungsbank sich nur zwei Vertreter dieser Frage stellen . Um so dankbarer bin ich , daß eben diese beiden ihr Gewicht deutlich machen . . Wozu Historie ? Mir scheint : Die Erinnerung befreit . Sie macht Zukunft möglich . Sie ist Teil der Versöhnung . Sie ist Grundlage der Demokratie . Sich erinnern heißt Wahrheiten suchen und sagen . Dies schafft Identität . Die Enquete-Kommission ruft auf : Machen wir uns ans Werk ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie sind wirklich Ankündigungsweltmeister , wenn ich das so bezeichnen darf . Leider schaut es in der Realität und in der Umsetzung etwas anders aus . Im Jahreswirtschaftsbericht wurde die Prognose für das Wirtschaftswachstum auf 1 Prozent gesenkt . Wie sehen Sie die Auswirkungen auf den Haushalt der Regierung , die noch immer von einem Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent ausgeht , und wie ist der Zeitplan bezüglich der Umsetzung des Masterplans für den Bürokratieabbau ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , das GMG ist Mitte Oktober im Bundesrat endgültig verabschiedet worden und zum 1 . Januar in Kraft getreten . Wir haben jetzt fast Juli 2004 , und unabhängig davon , dass zehn neue Länder zum 1 . Mai der EU beigetreten sind , wäre es durchaus möglich gewesen , mit den alten EU-Ländern einen entsprechenden Abgleich durchzuführen . Warum dauert es also so lange , eine solche Liste zu erstellen ? Die Zahl der Länder , mit denen zurzeit der Versandhandel stattfindet , ist doch recht überschaubar . Laufen die Gespräche mit den Nachbarländern in der EU so schlecht oder geht es in Ihrem Ministerium so langsam voran ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Zunächst einmal weise ich zurück , dass im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung irgendetwas langsam geht , Herr Kollege Spahn . - Herr Kollege von Klaeden , wenn Sie eine Frage haben , melden Sie sich bitte ordnungsgemäß . Ich bin gern bereit , sie zu beantworten . Herr Kollege Spahn , ich verstehe Ihre Fragestellung nicht . Wir haben den Versandhandel in einem parteiübergreifenden Konsens im GKV-Modernisierungsgesetz zugelassen . Wir waren uns darüber hinaus einig , dass wir Regelungen für den europäischen Versandhandel mit Medikamenten brauchen , die den gleichen Sicherheitsstandard wie in Deutschland sichern . Die Liste stellt eine Information für die Patientinnen und Patienten und die Bürgerinnen und Bürger dar . Sie ist nicht notwendig , um den Versandhandel zu erlauben . Deswegen liegen uns auch keine Erkenntnisse darüber vor , dass die Umsetzung des Versandhandels rechtlich schwierig ist .
Partei: GRUENE
Herr Minister Röttgen, Sie haben gerade gesagt, dass die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben will. Ich frage Sie: Legt die Bundesregierung die Daten zugrunde, die im Gutachten von EWI und Prognos dargestellt wurden, nämlich dass beispielsweise der Ausbau der Fotovoltaik in den kommenden zehn Jahren auf nur noch ein Viertel des Ausbaustands von 2010 sinken wird und sich ab 2020 noch weiter reduzieren wird, dass bei der Windkraft an Land der Ausbau auf ein Drittel des derzeitigen Ausbaustands sinken wird? Das wird nach unserer Meinung zu hohen Arbeitsplatzverlusten in den betroffenen Branchen und zu Konkursen führen. Können Sie bestätigen, dass die Bundesregierung in ihrem Energieszenario die gleichen Zahlen zugrunde legen wird wie das Gutachten, das von Ihnen als Grundlage für Ihre Maßnahmen in Auftrag gegeben wurde?
Partei: SPD
Ich bedanke mich für die Zusage , daß Sie uns den Entwurf zusenden wollen . Bisher sind wir auf die Presseinformationen angewiesen - dank des Fehlens anderer Informationen . Daraus ist aber schon eine ganze Menge zu entnehmen . Deshalb frage ich Sie : Wie bewertet denn Ihr Haus die Tatsache , daß Ausländer , die in Deutschland studieren wollen , in Zukunft ein entsprechendes Bankguthaben nachweisen sollen , damit sie überhaupt eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bekommen ? Zweitens möchte ich wissen , weshalb ausländische Studenten offenbar nicht mehr im bisherigen Rahmen oder wie es für deutsche normal ist , hinzuverdienen können , was dazu führen könnte , daß etliche hier gar nicht mehr studieren können , weil sie sich das Geld dafür nicht erarbeiten können . Drittens . Warum soll denn die Dauer der Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten verkürzt werden ?