Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe heute festgestellt, dass Entwicklungspolitiker und Haushaltspolitiker vor allem eines gemeinsam haben: Lieber Volkmar Klein, wir müssen in großen Zeiträumen denken und nachhaltige Entscheidungen treffen. Das ist in Zeiten, in denen die Welt von Krisen gebeutelt ist – nicht nur wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten darüber diskutiert, sondern auch in den Medien wird es thematisiert, und es bewegt auch die Menschen in unseren Wahlkreisen –, eine große Herausforderung. Zum einen lässt sich die Zukunft nur noch schwer antizipieren, und zum anderen stoßen wir auf Akteure wie Boko Haram und ISIS, Akteure, die unsere zivilisatorischen Errungenschaften, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, und unser christliches Moralverständnis mit Füßen treten. In dieser Situation muss unsere Sicherheits- und Entwicklungspolitik stärker denn je miteinander verzahnt werden. Wir blicken aktuell auf eine steigende Anzahl von Staaten, die sich in einem Zerfallsprozess befindet und von Krankheiten befallen ist, von Krankheiten wie Willkür, Korruption oder Gewalt. Diese Krankheiten bleiben nicht in diesen Ländern, sondern sie infizieren auch die Nachbarländer und ganze Regionen. Im Nordirak sind in diesem Moment, in dem wir darüber diskutieren, über 10 000 traumatisierte und verängstigte Menschen auf der Flucht. Der Syrien-Konflikt ist jetzt schon die größte humanitäre Katastrophe in den letzten 50 Jahren in dieser Region. Ich denke, man kann eines sagen – wir haben das vor allem heute Vormittag gehört –: Die schwarze Null ist sehr wichtig. Die schwarze Null ist ein generationengerechter Haushalt. Ich denke, die schwarze Null ist auch wichtig, weil sie eine Vorbildfunktion für andere Länder hat. Aber angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in der Außenpolitik und vor allem in der Entwicklungs- und Sicherheitspolitik stehen, müssen wir die Verteilung der Mittel zwischen den Ressorts vielleicht noch einmal überdenken. Dafür sollten wir die nächsten Wochen nutzen und dem Haushalt des BMZ noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Aus fragilen Staaten können schnell realpolitische Bedrohungen entstehen. Wir haben erst in der vergangenen Woche über die Waffenlieferungen in den Nordirak diskutiert. Ich muss sagen: Auch als Entwicklungspolitiker kann ich die Waffenlieferungen in den Nordirak bzw. an die Peschmerga-Truppen nur unterstützen. Denn bevor sie Entwicklungspolitik machen können, müssen sie Sicherheit herstellen können. Es ist schon zynisch, zu sagen: „Waffen liefern wir euch nicht“, wenn gerade Frauen, Kinder und ganze Dörfer auf der Flucht vor mordenden und hetzenden ISIS-Horden sind. Ihnen müssen wir helfen. Sie brauchen erst einmal Sicherheit, um in diesem Land, das ihre Väter und Mütter mit aufgebaut haben und in dem sie ihren Lebensraum haben, leben zu können. Dazu gehört, auch wenn es die Ultima Ratio ist und wir uns das nicht leicht machen, auch die Lieferung von Waffen. Denn zu dem Dreiklang aus Nothilfe, Schutz und Waffen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Alternative. Herr Minister, ich glaube, Ihnen kann man stellvertretend für die ganze Bundesregierung schon einmal Danke für die Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro sagen, die unbürokratisch und schnell von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden ist. Gleichzeitig müssen allerdings die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben dem Schutz der bedrohten Minderheiten und der Menschen in diesen Regionen geht es auch um den Schutz der Helfer, die nicht nur von staatlichen Organisationen kommen, sondern auch bewusst und freiwillig in diese Länder gehen und sich einbringen, die in Vereinen und NGOs engagiert sind. Viele sind schon seit langem vor Ort; sie waren schon dort, bevor sich die Weltbevölkerung und die Presse diesen Konflikten genähert haben. Sie versuchen, die Situation der Menschen zu verbessern. So helfen zum Beispiel der Menschenrechtsaktivist und Kabarettist Christian Springer mit seiner Kollegin Monika Gruber aus Bayern mit ihrem Verein „Orienthilfe“ seit mittlerweile zwei Jahren syrischen Flüchtlingen im Libanon dabei, Operationen von Kindern zu bezahlen oder in den Lagern Müllautos und Krankenwagen zu organisieren, damit ein Mindestmaß an sozialer Sicherheit gegeben ist. Diesen Menschen, die freiwillig, selbstlos und mit unglaublich viel Kraft und Verve helfen, müssen auch wir als Parlament Dank und Anerkennung zollen; denn die Politik allein kann diese Krisen nicht bewältigen. Es gäbe noch viel zu sagen, aber die Uhr tickt. Eines möchte ich allerdings noch anmerken, da wir über die Mittel sprechen. Bei dem Ansatz, Herr Minister, den Sie mit dem BMZ verfolgt haben und weiter verfolgen werden, geht es um Fördern und Fordern. Die Vergabe von Mitteln erfolgt also nicht im Rahmen pauschaler Maßnahmen. Vielmehr fordern Sie Ergebnisse ein und nutzen sie auch als Anreiz – als Beispiel nenne ich Afghanistan –, um nachhaltige Erfolge zu erzielen. Das ist der richtige Weg, insbesondere in Staaten – lassen Sie mich kurz bei Afghanistan bleiben –, in denen wir mit Korruption zu kämpfen haben. Das gilt erst recht, da es im Moment ein Machtvakuum zwischen Ghani und Abdullah gibt und Karzai die letzten Jahre wirklich versäumt hat, nachhaltige Mittel gegen die Korruption vor Ort zu finden. Es ist der richtige Anreiz, den wir hier setzen. Ich denke, wir sind es nicht nur den Afghanen, sondern vor allem auch den Soldaten, die dort im Auftrag dieses Hauses ihr Leben riskiert und von denen manche ihr Leben leider sogar verloren haben, schuldig, diesen Auftrag richtig zu Ende zu führen. Das macht das BMZ. Dafür wünschen wir Ihnen Kraft und sagen Ihnen die Unterstützung unserer kompletten Fraktion zu. Vielen Dank.