Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , um der Kritik der Präsidentin zu entsprechen und keine Dreiecksantwort zu geben , verweise ich auf den Bericht , der gestern im Kabinett zur Entwicklung des Gebührenaufkommens in der kommunalen Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung vorgelegt wurde . Wir haben sehr differenzierte , aber in den letzten Jahren exorbitant steigende Belastungen in den Kommunen , nicht nur in den Bereichen Wasser und Abwasser , sondern auch im Bereich der Abfallwirtschaft . Aber , Frau Kollegin Enkelmann , kommen wir noch einmal auf das Thema zurück . Wir sind keine Privatisierungsfetischisten . Wir wollen auch gar nicht das Grundgesetz ändern . Der Art . 28 bedeutet uns sehr viel . Wir sehen auch Chancen , bei Privatinvestitionen die hoheitlichen Rechte der Kommunen besser ausfüllen zu können . Aber was wir wollen , ist ein Wettbewerb zwischen den Öffentlich-Rechtlichen und den P rivaten . Dazu wird die Bundesregierung in allernächster Zeit einige Entscheidungen treffen , z . B . im Bereich der steuerlichen Belastungen . Es ist doch gar nicht einzusehen , daß ein Privatinvestor im Sinne unternehmerischer Tätigkeit im Abwasserbereich 15 % Mehrwertsteuer bezahlt und die Kommune gar nichts , obwohl sie das gleiche tut . Wir wollen Wettbewerb . Wir wollen Wirtschaftlichkeitsvergleich . Dann werden wir ja sehen , welche Lösung die bessere ist . Wesentliche finanzielle Mittel werden wir jedenfalls von seiten des Staates _ wie auch hier im Antrag der SPD steht _ vom Fonds Deutsche Einheit und aus Fördermitteln der EG zur Verfügung haben . Es ist ja alles richtig , und es passiert ja auch . . _ Entschuldigen Sie , Sie sollten sich einmal damit befassen , welche enormen Mittel die Bundesregierung , also der Bund in den vergangenen Jahren 1991 und 1992 mit dem Programm ökologischer Aufbau und jetzt auch mit der Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit aus EG-Mitteln in die neuen Bundesländer gebracht hat , und sollten auch einmal aufmerksam registrieren , daß z . B . der Freistaat Sachsen einen lange von der Bundesregierung gemachten Vorschlag aufgenommen hat , nämlich GA-Mittel _ Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur _ auch im Bereich der Umweltinfrastruktur einzusetzen . Das hat z . B . den Freistaat Sachsen in die Lage versetzt , in den nächsten Jahren über 600 Millionen DM zur Förderung von Wasser- und Abwasserprojekten zu haben . Andere Bundesländer können diesem Weg ruhig folgen . Meine Damen und Herren , ich will an dieser Stelle noch einmal kurz auf die Änderungen eingehen . Wir haben einmal die Ermäßigungsregelung für den Restschmutz . Außerdem soll der Abgabesatz nicht mehr bis auf 90 DM , sondern bis auf 70 DM ansteigen . Das bedeutet nicht , daß wir Umweltstandards mindern wollten oder Leute , die mehr Schadstoffe einleiten , belohnten , sondern es ist das Ergebnis der Tatsache , daß das Abwasserabgabengesetz in Verbindung mit dem Wasserhaushaltsgesetz und der Entwicklung der Technik der Entlastung der Gewässer eine ganze Menge an Gewinn für die Umwelt gebracht hat , so daß eine weitere Steigerung _ wie vom Bundesrat 1990 verabschiedet , von der Bundesregierung aber schon damals nicht gewollt _ nicht notwendig ist . Die bedeutendsten Veränderungen _ das ist hier auch schon gesagt worden _ ergeben sich im Bereich der Verrechnung der Abwasserabgabe mit den dem Gewässerschutz zugute kommenden Investitionen . Meine Damen und Herren , es geht doch hier gar nicht darum , jemanden zu belohnen , der ein Kanalnetz baut , einen Sammler baut oder ein Straßennetz baut , sondern darum _ das betrifft vor allem auch die neuen Länder _ , dann zu kompensieren , dann die Investitionen gegenzurechnen , wenn deutliche Reduzierungen der Belastung von 20 % im Teilstrom und im Gesamtstrom beim Einleiten in das Gewässer insgesamt zu einer Minderung führen . Wenn es nicht gewaltige Entlastungen sind , so sind es immerhin doch Entlastungen . Ich denke , das ist auch eine deutliche Verbesserung dessen , was ursprünglich im Bundesrat diskutiert wurde . Nun komme ich zum letzten Punkt : Verrechnung der Investitionen in den neuen Bundesländern . Wir wissen , wie schwierig dieses Thema ist . Aber wir wissen natürlich auch , daß die Kommunen hier theoretisch Solidarität üben könnten , wobei wir zugeben , daß das sehr schwierig ist , denn auch die westdeutschen Kommunen stehen vor gewaltigen Herausforderungen z . B . bei der Erneuerung der Kanalisation . Wenn wir uns einmal den Nebenkriegsschauplatz der dritten Reinigungsstufe anschauen , dann wissen wir : Es geht gar nicht um die dritte Reinigungsstufe , sondern eigentlich um die Kanalisation ; denn die dritte Reinigungsstufe belastet die Gesamtinvestition nicht einmal zwischen 10 und 15 % , während das Kanalnetz mit über 70 % durchschlägt . Auch hier werden wir also eine Erleichterung bekommen . Nein , wir meinen natürlich hier auch Wirtschaftsunternehmen , die z . B . in den neuen Bundesländern in die Umweltinfrastruktur investieren ; m an sollte hier einen Anreiz schaffen , diese Maßnahmen zügig und schnell durchzuführen . 17006 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Bertram Wieczorek Meine Damen und Herren , den Einwand , insbesondere die erhebliche Ausweitung der Verrechnungsmöglichkeiten werde zu einer drastischen Absenkung des Abgabeaufkommens führen , kann ich nicht gelten lassen . Man muß immer wieder betonen : Mit der Abwasserabgabe wollen wir nicht dem Staat zusätzliche Einnahmen verschaffen , sondern den Gewässerschutz verbessern , und zwar durch geeignete Investitionen . Die Ausweitung der Verrechnungsmöglichkeiten wird insofern starke Innovationsimpulse auslösen . Wer investiert , soll abgabemäßig belohnt werden . Das ist seit jeher ein Prinzip der Abwasserabgabe . Die letzte , erst zum Schluß in das Novellierungskonzept aufgenommene Änderung betrifft die Meßlösung ; Herr Kollege Grünbeck hat darüber ausführlich gesprochen . Mein Haus hat sich entschieden den von starken Kräften unterstützten Versuchungen widersetzt , durch Einführung einer Option auf eine Veranlagung nach gemessenen Werten die Abgabenbelastung und entsprechend die ökonomische Anreizwirkung der Abwasserabgabe fast zu halbieren , ohne daß sich an den Abwasserverhältnissen etwas ändert . Wir wollen jetzt in einer Probephase , in einer Modellphase neben den im Bescheid festgesetzten Überwachungswerten im Falle einer Heraberklärung nach § 4 Abs . 5 sehen , wie wir Erfahrungen mit den Meßprogrammen sammeln können . Wir müssen auch darauf aufmerksam machen , daß es für die geforderten Meßwerte noch gar nicht die entsprechenden Programme gibt . Das müssen wir ausweiten ; das muß sich entwickeln . Deshalb werden wir mit Augenmaß diese Modellversuche begleiten . Ich glaube auch , daß wir hier kooperative Partner bei den bescheidenden Behörden finden werden . Meine Damen und Herren , in der zu fassenden Entschließung sind bereits die Weichen für eine grundlegende Reform des Abwasserabgabenrechts gestellt . Ich begrüße den der Bundesregierung gestellten Novellierungsauftrag ausdrücklich . . Wir werden ihn ernst nehmen . Es war von vornherein klar , daß das , wie wir alle wissen , recht kompliziert und strikt auf die aktuellen Erfordernisse des wasserrechtlichen Vollzugs ausgerichtete Abgabensystem nach fast 20jähriger Praxiserprobung auf den Prüfstand gehört . Dabei werden vor allem die Fortschritte , die im Ordnungsrecht bei der Durchsetzung der Mindestanforderungen an Abwassereinleitungen nach § 7 a Wasserhaushaltsgesetz erreicht worden sind , und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen für die Aufgaben und die Ausgestaltung eines künftigen Abwasserabgabensystems zu würdigen sein . Bei der in der nächsten Legislaturperiode anstehenden Novelle werden wir die Gelegenheit nutzen , eine zukunftsorientierte , der gestiegenen Bedeutung marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik angepaßte Konzeption der Abwasserabgabe vorzulegen . Wir werden dabei auch eine grundsätzliche Diskussion über das Verhältnis von Ordnungsrecht und Abgaberecht führen müssen . Die hier nur angedeuteten Perspektiven machen deutlich : Von Stillstand oder gar Rückschritt in der Gewässerschutzpolitik kann keine Rede sein . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .