Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieser Debatte darf ich – darüber freue ich mich auch – darauf hinweisen, dass die Federführung dieser Debatte im Europaausschuss liegt. Ich freue mich auch deswegen, das zu sagen, weil wir in diesem Jahr 25 Jahre deutsche Einheit feiern und weil letzten Endes der Europaausschuss mit seinen Aufgaben eine Folge des Wegfalls des Grundgesetzartikels zur deutschen Wiedervereinigung ist und dieser Ausschuss im Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag eingeführt worden ist. Das ist besonders schön. Wir nehmen diese Aufgabe zur vertieften europäischen Einigung sehr ernst. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr. Ich glaube, trotzdem darauf hinweisen zu müssen – das betrifft den gestrigen Tag und die zum Teil gewalttätigen Ausschreitungen vor der EZB –, dass es für die meisten Kollegen im Europaausschuss sehr schmerzhaft gewesen ist, die absolut unerträglichen Äußerungen von Abgeordneten der Linken wahrzunehmen, mit denen die Arbeit der Bundesregierung zur europäischen Einheit, die besonders die Bundeskanzlerin, der Bundesaußenminister und der Bundesfinanzminister seit Jahren unermüdlich vorantreiben, diskreditiert und diffamiert wird. Da muss ich sagen, Herr Dr. Dehm: Die EZB des „Staatsterrorismus“ zu bezichtigen, ist wirklich unsäglich. Ich muss auch sagen, Herr Ulrich: Wenn Sie den Bundesfinanzminister – das haben Sie gestern so formuliert – „zutiefst antieuropäischer“ Neigungen bezichtigen, dann ist das genauso unerträglich. Im Gegenteil: Es ist doch so, dass wir gerade der Bundeskanzlerin und gerade dem Bundesfinanzminister zu tiefem Dank verpflichtet sind, dass sie ihre Arbeit in dieser Unermüdlichkeit auch mit Blick auf Russland und mit Blick auf Griechenland seit vielen Monaten in Situationen fortsetzen, in denen man kaum noch Hoffnung haben kann und in denen trotzdem beide, die Kanzlerin und der Finanzminister, gezeigt haben, dass jede Chance genutzt werden muss, um auch bei geringer oder sogar winziger Hoffnung den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und den Partner zum Einlenken und zu deutlichen und klaren Verpflichtungen zu bewegen. Mit Blick auf den Europäischen Rat seien hier einige Anmerkungen gestattet. Eine Anmerkung bezieht sich auf das Europäische Semester. Das hört sich etwas komisch an, aber es ist im Grunde ein Warnmechanismus, der nach der europäischen Krise eingeführt worden ist, um ökonomische Blasenbildungen frühzeitig zu erkennen. Nun hat sich gerade Deutschland für die Einführung dieses Europäischen Semesters eingesetzt. Es ist trotzdem etwas merkwürdig, dass die makroökonomische Bewertung Deutschlands in einer Situation herabgestuft worden ist, in der es Deutschland kaum besser gehen könnte. Ich denke an den Mindestlohn, an steigende Reallöhne, an eine hervorragende und übrigens durchaus wünschenswerte starke Exportquote. Ich glaube, die Kommission hätte die Herabstufung vielleicht nicht vorgenommen, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Berichterstattung gewusst hätte, dass aufgrund der starken Wirtschaftskraft in Deutschland weitere 10 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Dafür herzlichen Dank auch dem Herrn Bundesfinanzminister.