Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als ich hier im Oktober vergangenen Jahres zu den ersten Überlegungen zu einem Entwurf sprach , war noch nicht ausgemacht , ob denn jene recht behielten wie etwa Pro Asyl , die dieses Gesetz dann in der Anhörung vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages als Notstandsgesetz gegen Flüchtlinge bezeichneten . Es war auch nicht ausgemacht , ob die Maßnahmen auch ausreichen würden , um das zu erreichen , was Herr Weiß zutreffend gesagt hat : eine notwendige Beschleunigung . Wenn ich heute aus Ländersicht versuche , diesen Gesetzentwurf zu bewerten , dann muß ich doch die eine oder andere kritisch gemeinte Einwendung vorbringen . Gerade , wenn man bedenkt , daß es sich hierbei immerhin um die zehnte Novelle , um den zehnten Versuch handelt , Asylverfahren zu beschleunigen , dann muß die Frage erlaubt sein . . _ Nein . Sie mögen auch sagen , daß es viel mehr sei . Es handelt sich _ Herr Wiefelspütz , einigen wir uns auf das Wort _ um den zehnten Versuch , durch gesetzgeberische Maßnahmen das Asylverfahren zu beschleunigen . . Daß bei den vorangegangenen neun Versuchen die Asylverfahren immer länger geworden sind , das wissen Sie so gut wie ich , . aber es muß die Frage erlaubt sein : Warum ist es eigentlich auch in diesem zehnten Versuch nicht gelungen , das abzustellen , was der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bei jeder passenden und vielleicht aus mancher Sicht auch unpassenden Gelegenheit anmahnt , nämlich die Verletzung geltenden Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland ? Es ist auch in dieser Novelle des Asylverfahrensgesetzes nicht gelungen , die volle Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention einzuführen . Das ist der eigentliche Kern der ungenügend geregelten Schnittstellenproblematik , der in dem Antrag der SPD- Bundestagsfraktion auch aufgegriffen worden ist . Es handelt sich bei dieser Angelegenheit beileibe nicht um eine bloße Frage von Kompetenzen oder eine Streitigkeit über eventuelle Kostenlasten . Nein , meine Damen und Herren , was machen Sie ? Sie lassen das Bundesamt nach dem Gesetzentwurf mit dieser Schnittstellenregelung zwar die Frage des Art . 16 prüfen , Sie lassen auch § 51 Ausländergesetz prüfen , aber das Bundesamt läßt Abschiebehindernisse nach § 54 und § 55 Ausländergesetz außen vor , etwa allgemeine Abschiebehindernisse . Was folgt daraus ? Bevor Sie die Frage eventuell vorliegender Abschiebehindernisse geprüft haben , drohen Sie den Antragstellern erst einmal die Abschiebung an . Das ist der entscheidende Konfliktpunkt an dieser Stelle . . Nach meinem Dafürhalten _ mit dieser Auffassung stehe ich , wenn ich beispielsweise die Äußerungen des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts bei der Anhörung sehe , nicht ganz alleine da _ ist es schlicht rechtswidrig , an dieser Stelle zu sagen : Wir drohen euch an , daß ihr abgeschoben werdet , ohne vorher geprüft zu haben , ob diese Menschen , etwa weil sie Bürgerkriegsflüchtlinge sind oder weil andere Abschiebehindernisse bestehen , überhaupt abgeschoben werden können . Mit einer solchen gesetzlichen Regelung betreiben Sie die Ausgrenzung von Menschen ; Sie betreiben damit auch die Kriminalisierung einzelner . . Ich komme zum zweiten . Die vorgesehene Regelung ist gerade aus der Sicht der Länder , die diese Menschen die ganze Zeit unterzubringen haben , ausgesprochen unbefriedigend . Ich nehme zur Kenntnis , daß es bis heute der Bundesregierung nicht gelungen ist , jene bis jetzt nicht abgearbeiteten über 300 000 Anträge tatsächlich wirksam abzuschließen , sei es durch eine Stichtagsregelung oder durch sonst irgend etwas . . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wir Länder haben diese Menschen zur Zeit unterzubringen . Sie sehen in bestimmten Großstädten Container und Zelte . Diese haben etwas damit zu tun , daß das Bundesamt in bezug auf diese Frage nicht in die Puschen kommt . Dieser Verantwortung sind Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gerecht geworden . . Ich sage Ihnen ein Drittes : Wer ernsthaft möchte _ das ist von Ihnen angesprochen worden , Herr Marschewski _ , daß hier beschleunigt wird , der muß doch all diejenigen Menschen aus dem Asylverfahren herausnehmen , die da nun wirklich nichts verloren haben . . - Herr Marschewski , das machen Sie einmal mit den 40 000 Jugoslawen , die in diesem Jahr schon hierher - gekommen sind . Diese wollen Sie innerhalb von einer Woche abschieben ? Ich hätte dabei ganz kleine rechtsstaatliche Bedenken . . - Das ist genau das richtige Beispiel , weil nämlich im vergangenen Jahr über ein Drittel der Asylbewerber aus eben diesen Ländern gekommen sind . Wenn Sie eine wirksame Entlastung wollen , dann müssen Sie eine Regelung schaffen _ daß wir dies tun werden , das kündige ich Ihnen für die Beratungen im Bundesrat hiermit ausdrücklich an _ , die diesen Personenkreis aus dem Asylverfahren herausnimmt ; dann müssen Sie einen Status schaffen , der Bürgerkriegsflüchtlingen das gibt , was sie wünschen , nämlich einen zeitlich befristeten Schutz . Das ist die humanitäre Verpflichtung , die wir haben . Dies wird in erheblichem Maße und sehr viel mehr als das , was Sie hier vorgetragen haben , zur Entlastung und zur Beschleunigung von Asylverfahren beitragen . . Ich will noch einen vierten Punkt anfügen . Es gibt in der Tat , was das rechtsstaatliche Verfahren angeht _ Herr Weiß hat das angesprochen _ , eine Reihe von Bedenken . Ich will einen Punkt , der in der Kontroverse zwischen Herrn Hirsch und Herrn Weiß aufgekommen ist , noch einmal ergänzen . Es ist natürlich richtig , wenn Herr Weiß sagt : Entscheidend bei der Datenerhebung _ das wissen Sie viel besser als ich , Herr Hirsch _ ist ja nicht das , was mit den Daten passiert , sondern der Eingriff beginnt in dem Moment , in dem Sie die Daten erheben , also in dem Moment , in dem Sie die erkennungsdienstliche Behandlung dieser Menschen vornehmen . Sie haben mit Ihrer Zwischenfrage unter den Tisch gekehrt , daß diese Regelung gegen das Votum sämtlicher Datenschutzbeauftragter Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat , die nämlich zu Recht argumentieren , daß eine generelle Regelung an diesem Punkte eine Regelung ist , die nach ihrer Auffassung , wenn ich die Einlassung des Innenausschusses richtig verstanden habe , die Verhältnismäßigkeit verletzt . Ich verkenne dabei nicht _ auch das will ich an dieser Stelle sagen _ , daß es Schwierigkeiten mit den Papieren gibt usw . Das erleben wir als Länder jeden Tag hautnah . Nur , Sie können nicht bestreiten , daß der generelle Ansatz in diesem Fall _ darauf hat Herr Weiß hingewiesen _ nach außen erhebliche Probleme aufwirft , indem man nämlich Leute tatsächlich in die Ecke stellt und auf eine Ebene mit Straftätern oder vermuteten Straftätern bringt . _ Ich glaube , Sie wollen eine Zwischenfrage stellen .