Partei: GRUENE
Als bildungs- und hochschulpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion freue ich mich, dass unser Antrag zur Modernisierung des Bildungsföderalismus hier und heute diskutiert wird. Damit bringen wir eine weitere Vorlage für die Anhörung des Bildungsausschusses am 19. März zur Abschaffung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein. Unsere konkreten Vorschläge, wie das verfassungsrechtliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich und die Kooperationshürden in der Wissenschaft endlich überwunden werden können, kommen dabei genau zur richtigen Zeit. Denn in den letzten Monaten ist endlich Bewegung in die Debatte über neue Kooperationswege gekommen. CDU, CSU und SPD haben in der Föderalismusreform 2006 den Bund aus der Mitverantwortung und Mitfinanzierung des Schul- und Bildungsbereichs herausgedrängt. Während die SPD diesen Fehler nun dankenswerterweise einsieht und zu korrigieren versucht, muss die Einsicht bei der Unionsfraktion noch reifen. Dabei gibt es zahlreiche wissenschaftliche Belege, dass zum Beispiel das Ganztagsschulprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ Kindern und Jugendlichen – gerade aus bildungsfernen Familien – vielfältig unterstützt: Schulfreude, Motivation und Lernleistungen steigen in guten Ganztagsschulen. Seit der Verfassungsänderung 2006 sind solche wichtigen Initiativen für Chancengleichheit nicht mehr möglich. Stattdessen wird der Bund zu absurden Umwegen gezwungen. Wir erinnern uns: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund auferlegt, die Teilhabe von Kindern aus Hartz-IV-Familien zu unterstützen. Was dabei herauskam, ist mit „Bürokratiemonster“ leider weitaus besser beschrieben als mit „Bildungsund Teilhabepaket“. Weil die Bundesmittel den Schulen nicht direkt zufließen dürfen, müssen die Eltern zum Jobcenter und dort immer wieder die Leistungen beantragen. Die Schulen wiederum bekommen nicht etwa Mittel, um verstärkt individuelle Förderung anbieten zu können. Im Gegenteil: Lehrerinnen und Lehrer müssen stattdessen Bescheinigungen über die Notwendigkeit der Förderung ausstellen. Weil zwischen Bund und Ländern nichts geht, fließen öffentliche Bundesmittel an private Träger – anstatt das öffentliche Schulwesen der Länder zu stärken. Da dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir im Bereich der leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler im PISA-Vergleich nur kleine Fortschritte machen. Die entscheidenden Fragen in unserer Debatte müssen doch sein: Wie erhöhen wir die Bildungs- und Teilhabechancen aller Kinder und Jugendlichen? Wie lösen wir gemeinsam die großen bildungs- und wissenschaftspolitischen Herausforderungen und bauen eine echte Bildungsrepublik? Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen brauchen wir, um die notwendige strategische und gesamtstaatliche Kooperation bei den großen Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsfragen zu ermöglichen? Wie muss unser Grundgesetz ausgestaltet sein, damit es weder umgangen wird noch Bildungsblockaden bewirkt? Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass sich das Kooperationsverbot nicht bewährt, sondern geschadet und dazu geführt hat, dass das Grundgesetz umgangen wurde und wird. Als Antwort auf diese Fragen fordern wir mit unserem Antrag die Aufhebung des Kooperationsverbots bei Bildung und Wissenschaft. In beiden Bereichen sind dringend neue Kooperationswege und eine Vertrauenskultur zwischen Bund und Ländern erZu Protokoll gegebene Reden forderlich. Die immensen sozialen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen machen doch überdeutlich, dass die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und Wirtschaft von der Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems abhängt. Denken Sie nur an Fachkräfte- und Akademikermangel, an Schulabbruch- und Analphabetismusquoten, an Integrations- und Inklusionsdefizite. Wir brauchen eine Debatte über die Wege, wie wir Zusammenarbeit ermöglichen wollen. Das geht einerseits über eine Änderung des Art. 91 b Abs. 2 Grundgesetz, dergestalt, dass Bund und Länder zur „Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens und zur Förderung der Wissenschaft auf der Basis von Vereinbarungen zusammenarbeiten“ können. Daneben, alternativ oder besser additiv, ist ein neuer Art. 104 c sinnvoll, der Finanzhilfen ermöglicht und zwar dergestalt, dass der Bund den Ländern „auf der Basis von Vereinbarungen befristete oder dauerhafte Finanzhilfen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und der Weiterentwicklung des Bildungswesens sowie der Wissenschaft gewähren“ kann. Diese Grundgesetzänderungen sind aus unserer Sicht so auszugestalten, dass die auf deren Grundlage jeweils zwischen Bund und Ländern zu treffenden Vereinbarungen der Zustimmung einer Dreiviertelmehrheit der Länder bedürfen. Denn wir wollen nicht zurück zum Zustand, dass ein Land alle anderen ausbremsen kann. Es gibt diesbezüglich Stimmen, die warnen, dass es der Bildung und Wissenschaft nicht nützen werde, wenn die Verfassung wieder Vereinbarungen von Bund und Ländern ermögliche, weil dann wieder ausufernde Verhandlungsrunden der Exekutive anstehen. Dem halte ich entgegen, dass wir alle aus diesen Jahren des Verbotes gelernt haben sollten. Der Reform- und Finanzierungsdruck haben zugenommen. Wir haben Jahre verloren, in denen andere Bildungssysteme sich weiterentwickelt haben. Außerdem setzen wir Grüne ja gerade auf das Mehrheitsprinzip bei den Vereinbarungen, sowohl auf Bundes- wie auf Länderseite. Vetospieler, die allen anderen ihren Willen aufzwingen, wollen wir nicht. Deswegen kein Einstimmigkeitsprinzip auf Länderseite. Und zu denen, die meinen, dass eine Umwidmung von Umsatzsteuerpunkten nach Art. 106 Grundgesetz die Lösung bringen werde: Zeigen Sie mir den Landeshaushalt, der auch nur für die nächsten fünf Jahre gewährleisten kann, dass Umsatzsteuerpunkte, die der Bildung zugutekommen sollen, nicht letztlich in Schlaglöchern, Haushaltslöchern oder in Lehrerpensionen landen. Der Vorschlag des schwarz-gelben Koalitionsausschusses ist dagegen kleinmütig und reicht nicht aus. Bundesbildungsministerin Schavan springt mit ihrem Vorschlag, nur klitzekleinen Ergänzung des Art. 91 b lediglich um „Einrichtungen“ der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen vorzunehmen, viel zu kurz. Die Herausforderungen der Zukunft liegen nicht nur im Bereich der Wissenschaft, sondern gerade auch in der Bildung. Anstatt die Bund-Länder-Zusammenarbeit auf die Wissenschaft zu begrenzen, muss jetzt die historische Chance auf eine neue Kooperationskultur auch im Schul- und Bildungsbereich genutzt werden. Eine echte „Bildungsrepublik“ braucht eine breite und gute Basis vor allem in den Schulen, damit die Wissenschaft überhaupt leistungsfähig sein kann. Wir unterstreichen daher unsere jahrelange Forderung: Das Grundgesetz muss so geändert werden, dass gemeinsames Handeln von Bund und Ländern auch in der Bildung ermöglicht wird. Es ist eine geradezu bizarre Situation, dass wir Schulen in Jakarta und Washingtonfinanzieren dürfen, nicht aber in Bremen oder Bochum. Eine Basta- oder Verweigerungshaltung der Koalition wäre politisch unvernünftig. Wer eine breite Zustimmung im Parlament und Bundesrat erreichen muss, sollte jetzt einen Prozess für eine breit getragene Verhandlungslösung in Gang setzen. Ministerin Schavan muss jetzt auf die Opposition und auf die Länder zugehen und ein transparentes Verfahren organisieren, um kluge und konsensfähige Lösungen zu erarbeiten, die im Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit finden können. Wir schlagen dafür vor, einen Reformkonvent einzuberufen, der den Bildungs- und Wissenschaftsbereich gleichermaßen in den Blick nimmt. Es ist an der Zeit, einen großen Wurf für mehr Kooperation zu wagen, anstatt auf dem kleinsten gemeinsamen Koalitionsnenner zu verharren. Für uns ist klar: Ein Ergebnis, dass der Bund Milliarden in die Nachfolgefinanzierung von Eliteunis schiebt, aber weiter keinen Cent in Schulen in sozialen Brennpunkten investieren darf, überzeugt nicht. Auch die Förderung der Wissenschaft braucht mehr: Sie muss auch Studienplatzaufbau, Infrastruktur- und Hochschulbau sowie Hochschulgrundfinanzierungsprobleme angehen, nicht allein internationale Leuchttürme herausputzen. Eine gesamtstaatliche Anstrengung für eine bessere individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen heute bringt uns die Bildungsgerechtigkeit und die Innovationskraft von morgen.