Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der letzten Sitzungswoche hatten wir bereits das Vergnügen , uns schon einmal mit diesem Gesetz zu beschäftigen . Allerdings war der Inhalt etwas anders als heute . Ich will deshalb nicht mehr sehr viel zu den Detailregelungen des Gesetzes sagen , sondern eingangs nur noch einmal auf den Einsparbeitrag hinweisen , den die Beamtinnen und Beamten des Bundes in den vergangenen Jahren geleistet haben . Wir reden immer von vielen Einsparbeiträgen , den die Rentner und andere Berufsgruppen erbringen müssen . Nach einer seriösen Berechnung - vorsichtig geschätzt - betrug der Einkommensverlust der Beamtinnen und Beamten des Bundes allein in den Jahren 2004 bis 2006 etwa 1 ,1 Milliarden Euro . Das ist ein ganz erheblicher Beitrag , den die Beamtinnen und Beamten zur Sanierung des Bundeshaushaltes geleistet haben . Deshalb , finde ich , ist es auch an der Zeit gewesen , dass wir uns jetzt mit einer Besoldungserhöhung , die der entspricht , die auch die Tarifbeschäftigten erhalten , erkenntlich erweisen . Es war bei weitem nicht selbstverständlich , dass wir zeit- , inhalts- und wirkungsgleich übertragen . In der Vergangenheit wurden für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger die Tarifergebnisse immer mit zeitlicher Verschiebung und leichten Modifikationen übernommen . Ich sage es auch nicht ohne Stolz , dass es dem Parlament gelungen ist , die ursprünglich geplante Absicht der Bundesregierung doch noch dahin gehend zu korrigieren , dass die Übertragung zum ersten Mal seit sehr vielen Jahren zeit- , inhalts- und wirkungsgleich erfolgt . Ich bin auch sehr froh , dass wir gestern im Innenausschuss bei diesem Thema einen großen Konsens aller Fraktionen hatten . Ich komme jetzt zum Änderungsantrag und will hier auch gar nicht kneifen . Die Große Koalition hat den Änderungsantrag eingebracht . Mit diesem wird die Entscheidung der Fraktionsspitzen der SPD und der CDU/ CSU vom 20 . Mai dieses Jahres umgesetzt . In dem Änderungsantrag ist nämlich die Streichung des Art . 13 vorgesehen . Das heißt für uns , dass die Diätenerhöhung nach dieser Debatte kein Thema mehr sein wird . Ich will sie aber auch in dieser Debatte nicht zum Thema machen . Aus meiner Sicht ist zu diesem Thema genug gesagt worden . Auf eines will ich allerdings noch aufmerksam machen , weil wir hier ja auch interessierte Zuhörer haben . Ich habe in dieser Debatte auch erlebt , dass der eine oder andere Kollege bzw . die eine oder andere Kollegin aus den Fraktionen , die am heftigsten gegen die Diätenerhöhung gewettert haben , klammheimlich zu mir gesagt haben : Aber Ihr werdet das doch durchbringen . - Auch das sollte in diesem Hohen Hause einmal erwähnt werden , weil damit die Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Schreien und der tatsächlichen Motivation , die oftmals dahintersteht , beschrieben wird . Durch diesen Änderungsantrag werden die Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre ebenfalls von der Besoldungserhöhung ausgenommen . Diesen Beschluss hat das Kabinett selbst mitgefasst . Ich glaube , der Deutsche Bundestag sollte die Weisheit des Kabinetts in Anspruch nehmen . Dem Wollenden geschieht in diesem Falle kein Unrecht . Ich will in dieser Debatte aber auch noch kurz zum Antrag der FDP kommen , die wiederum darauf hingewiesen hat , dass die Diäten zukünftig in einer Kommission außerhalb des Deutschen Bundestages festgesetzt werden sollen . Es soll eine unabhängige Sachverständigenkommission eingerichtet werden . Wir hatten schon einmal eine , wenn ich mich richtig erinnere , nämlich 1993 . Diese hat uns 1995 gesagt , B 6/R 6 sei die richtige Besoldungshöhe . Haben wir das umgesetzt ? Nein , das haben wir nicht . Im November des letzten Jahres haben wir es zum ersten Mal nach vielen Jahren gewagt , diesen Schritt zu gehen - auch damals mit viel Begleitmusik . Im Übrigen gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Antrag . Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage 1975 ein Grundsatzurteil gefällt . Damals ging es darum , dass man im saarländischen Landtag nicht selber über die Diäten bestimmen wollte , sondern gesagt hat , dass der Präsident des Landtages das machen sollte . Er sei die richtige Person . - Das hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt . Ich zitiere : In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich nicht vermeiden , dass das Parlament in eigener Sache entscheidet , wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht . Gerade in einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip . . . , dass der gesamte Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird . Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle . So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt . Diesem Erfordernis , das das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat , wird der Antrag der FDP nicht gerecht . Noch etwas ist meines Erachtens übersehen worden : Selbst wenn die Kommission , die vom Bundespräsidenten einberufen wird , eine Entscheidung trifft , heißt das noch lange nicht , dass diese Entscheidung im Bundesgesetzblatt steht und sich im Bundeshaushalt manifestiert . Wer glaubt , mit einer solchen Verlagerung der Entscheidung das Problem zu lösen , dass wir selber zu entscheiden haben , ob wir diese Empfehlung annehmen oder nicht , der irrt . Das Problem bleibt weiter bestehen ; denn wir werden Diätenerhöhungen immer im Bundeshaushalt beschließen müssen . Es ist zwar nett gemeint und verkauft sich auch populistisch gut , aber letzten Endes liegt die Entscheidung - zu Recht , wie ich meine - beim Parlament . Laut Tagesordnung haben wir heute über den Stand der Beratungen zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes zu berichten . Dazu werde ich kurz Stellung nehmen . Der Gesetzentwurf beinhaltet versorgungsrechtliche Regelungen für die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre . Es besteht Einigkeit darüber , dass auf die derzeit amtierenden Minister und Staatssekretäre bzw . die Versorgungsempfänger , die Versorgungsbezüge aus diesen Ämtern beziehen , die Regelungen angewandt werden , die das Bundeskabinett selber beschlossen hat . Insoweit gilt ebenfalls : Dem Wollenden geschieht kein Unrecht . Das Parlament wird das auch umsetzen . Wir - die beiden Fraktionen der Großen Koalition - haben noch Beratungsbedarf , wer aus der Übergangsregierung der DDR in den Personenkreis derjenigen einbezogen werden soll , die eine Ehrenpension , wie ich es nennen möchte , erhalten sollen bzw . ob dies nur für die Minister gelten soll oder auch die Staatssekretäre . Ich denke , dass wir in dieser Frage Einigkeit erzielen können und in den nächsten Sitzungswochen die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum des Deutschen Bundestages durchführen können . Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen , mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss zu bedanken , dass wir zu einer einvernehmlichen Entscheidung gekommen sind . Das wird heute hoffentlich auch der Fall sein . Ich möchte mich auch bei denjenigen , die im Mittelpunkt dieses Gesetzgebungsverfahrens stehen - nämlich bei den Beamtinnen und Beamten des Bundes - , für ihre Tätigkeit , die sie täglich verrichten , und die hervorragende Arbeit bedanken , die sie Jahr für Jahr abliefern .