Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Poß, die Argumentation, die Sie hier abgeliefert haben, war vorhersehbar. Sie zieht sich wie ein roter Faden – welche Farbe sollte der Faden bei Ihnen auch sonst haben? – durch sämtliche Diskussionen. Sie lautet, es habe zu lange gedauert. Dazu sage ich: Ja, nach der Regulierung der Ratingagenturen, nach dem Verbot der Leerverkäufe, nach der Regulierung des Hochfrequenzhandels, nach der Regulierung der Fondsbranche, nach der Regulierung des grauen Kapitalmarktes, nach der Regulierung der Vergütungssysteme und Boni in Instituten, nach der Regulierung des Derivatehandels, nach der Regulierung der Kreditverbriefung – ich könnte noch zig weitere Vorhaben anführen – hat es in der Tat etwas gedauert, bis wir nun heute dieses wichtige Regulierungsvorhaben auf dem Tisch haben. Lieber Herr Kollege Poß, Sie sind nicht so häufig im Finanzausschuss; aber jedes Mal, wenn wir derartige Verfahren im Ausschuss diskutieren, sind es Ihre Kollegen, die sagen, dass das alles irgendwie viel zu schnell gehe, man sich doch etwas mehr Zeit nehmen müsse. Ich finde, da sollten Sie sich schon entscheiden und auf eine Argumentationslinie festlegen. Es liegt jetzt ein sehr wichtiges Regulierungsvorhaben vor. Das ist nach Umsetzung des Banken-Restrukturierungsgesetzes ein weiterer logischer Schritt in unserem Regulierungssystem. Dabei geht es um die Frage: Wie schirmt man Risiken ab? Das ist meines Erachtens eigentlich der entscheidende Regulierungsschritt; denn es geht darum, Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft in der Finanzbranche wieder einzuführen. Dazu gehört, dass man eben auch scheitern kann. Versuch und Irrtum gehören zur sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz haben wir ein Insolvenzrecht für Banken geschaffen, das derzeit leider europaweit noch einmalig ist. Mit dem heute vorliegenden Gesetz gehen wir den nächsten Schritt, indem wir den Banken vorschreiben, Sanierungspläne zu erarbeiten und klar zu sagen, welcher Bereich überlebensfähig ist und wo die Risiken sind. Das muss den einzelnen Geschäftsbereichen zugeordnet werden, um im Ernstfall, wenn ein Unternehmen in der Krise ist bzw. wenn das Scheitern droht, eine geordnete Abwicklung so zu ermöglichen, dass zum einen der Einsatz öffentlicher Mittel vermieden – für uns ist ganz besonders wichtig, dass zuerst die Eigentümer und die Gläubiger zahlen, danach erst der Staat – und zum anderen ein Weiterführen des unbelasteten Teils ermöglicht wird. Zugleich soll vermieden werden, dass dadurch Ansteckungspotenzial oder Risiken für den Finanzmarkt entstehen. Im Übrigen haben wir im Banken-Restrukturierungsgesetz – das hätten Sie gesehen, lieber Kollege Poß, wenn Sie einmal hineingeschaut hätten – die Absetzung der Geschäftsleitung durch die BaFin entsprechend geregelt. Die BaFin kann das anordnen, wenn es notwendig wird. Insofern hilft auch hier ein Blick ins Gesetz bei der Rechtsfindung. Zur Frage, ob die Einlagen gefährdet sind: Wir in Deutschland haben ein Einlagensicherungssystem. Die Einlagen der Kleinsparer sind entsprechend abgesichert und durch das Banken-Restrukturierungsgesetz auch geschützt. Wir haben nämlich die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, dass die Teile, die sozusagen „über die Wupper gehen“, ausgelagert werden können. Darüber hinaus entstehen ab einem gewissen Punkt – das geben wir ja zu – möglicherweise Risiken, die wir noch einmal gesondert abschirmen wollen. Das machen wir mit einem Gesetzentwurf, der sich sehr stark an den Kabinettsbeschluss anlehnt – zum Teil ist er damit identisch –, den die französische Regierung am 19. Dezember 2012 verabschiedet hat. Ich habe nicht unbedingt den Eindruck, als ob in Frankreich turbokapitalistische Bankenhörigeregieren. Mein Eindruck ist da eher ein anderer. Ich glaube, es handelt sich dabei um Ihre Freunde, die in dem Fall aber ein sehr gutes Gesetz zur Welt gebracht haben. Zusammen mit den Franzosen sagen wir nun: Wir schreiten voran und setzen gewissermaßen die unproblematischen Teile aus dem sogenannten Liikanen-Report um, um damit Erfahrungen zu sammeln und um dann auch auf europäischer Ebene handeln zu können. Wir gehen dabei davon aus, dass der Eigenhandel von Banken ab einer bestimmten Größenordnung möglicherweise Risiken birgt, die wir – zusätzlich zu den Regelungen, die wir ohnehin hier im Gesetz haben – entsprechend abschirmen und auslagern wollen. Es ist kein Wunder, dass sich die gesamte deutsche Kreditwirtschaft – im Übrigen auch die Sparkassen – eindeutig für das Universalprinzip aussprechen. Es ist auch logisch, Bankdienstleistungen aus einer Hand anbieten zu wollen. Überlegen Sie einmal, wie sich die Märkte global entwickeln werden. Glauben Sie denn ernsthaft, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in Europa hier noch mit einem nennenswerten Wachstum zu rechnen haben? Das Wachstum findet auf anderen Märkten statt. Unsere Mittelständler, die auf Export setzen werden, wenn sie feststellen, dass sie im Heimatmarkt nicht weiterkommen, brauchen eben einen Dienstleister, der in der Lage ist, sie nach Asien sowie in die Schwellenländer Lateinamerikas und nach Afrika zu begleiten. Dazu muss eine Bank eine gewisse Größenordnung haben. Dadurch wird eine Bank eben auch komplex; groß und einfach funktioniert also nicht. Um diese Risiken abschirmen zu können, haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt. Hohe Risiken werden wir auslagern, indem wir die Vorschläge aus dem Liikanen-Report aufgreifen. Ich will noch auf einen anderen Bereich eingehen, der in diesem Gesetzesvorhaben enthalten ist. Auch das ist nicht uninteressant. Es geht um die Regelung der Finanzkonglomerate, also Unternehmen, die in verschiedensten Bereichen der Finanzbranche tätig sind und die Versicherungen, Fonds und eben auch Bankdienstleistungen anbieten. Momentan sind sie in ihrer Gänze noch nicht reguliert. Auch hier greifen wir gewissermaßen eine europäische Regelung auf, die entscheidend von der Bundesregierung mit geprägt wurde, und setzen sie um. Des Weiteren – das ist der nächste Schritt, der sich hier schon am Horizont abzeichnet – kümmern wir uns darum, dass die Schattenbanken einer Regulierung zugeführt werden. Auf dem G-20-Gipfel in St. Petersburg ist mit entsprechenden Ergebnissen zu rechnen. Hierbei unterstützen wir die Bundesregierung – sie ist Vorreiter im Bereich der Regulierung der Finanzmärkte – mit Nachdruck. Sie sollten über Ihren Schatten springen und das ebenfalls tun. Herzlichen Dank.