Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Geschäftsordnungsdebatte am Donnerstagmorgen zu führen , das wird allmählich zu einer regelmäßigen , schlechten Angewohnheit . . Diesmal liegen sogar zwei Anträge vor . Kollege van Essen , nachdem die CDU/CSU hier einen verfassungsmäßig unhaltbaren Antrag eingebracht hat _ der Kollege Schmidt hat das dargestellt _ , habe ich gedacht , Sie wollten das korrigieren . Aber als ich in Ihren Antrag hineingeschaut habe , mußte ich feststellen , daß Sie den Unfug wortwörtlich von der CDU/CSU abgeschrieben haben . Wollen Sie den Bundestag tatsächlich dazu auffordern , daß er dem Bundesrat vorschreibt , wie er abzustimmen hat ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein ; das ist verfassungsmäßig völlig unhaltbar . . Aber , meine Damen und Herren , die FDP will ja noch ein bißchen mehr . Die FDP hat die Stirn , die neue Bundesregierung aufzufordern , bis zum 21 . Juni _ das Datum wird exakt benannt _ das Verfassungsgerichtsurteil zum Familienlastenausgleich umzusetzen . Das fordert die FDP , nachdem sie 29 Jahre lang in der Regierung war , nachdem sie 29 Jahre die Möglichkeit dazu hatte . . Sie sind vom Bundesverfassungsgericht mehrfach , in verschiedenen Urteilen , aufgefordert worden , endlich die Familien zu entlasten . . All diese Jahre über haben Sie _ das war verfassungswidrig _ den Familien zu hohe Steuern aufgebürdet , . und jetzt haben Sie die Unverfrorenheit , für die Beratung eines solchen Antrags auch noch eine extra Debatte zu beantragen . Meine Damen und Herren von der FDP , das machen wir ganz sicher nicht mit . . Sie nutzen das Mittel der Geschäftsordnungsdebatte , um ein weiteres Mal Ihre Horrormeldungen in die Welt zu blasen . . Man kann da lesen , daß insbesondere für die mittelständische Wirtschaft die Auswirkungen der Steuerreformen katastrophal seien . So tönt der bewährte Chor von Verbandssprechern und schwarzgelben Politikern . Henkel , Hundt , Stihl . und Vertreter von CDU und FDP tragen gern die Fahne des Mittelstands vor sich her ; aber der Karren , vor den sie gespannt sind , ist der Karren der großen Konzerne und der Großindustrie . . Mit Ihren hier im Eilverfahren eingebrachten Anträgen spielen Sie ein weiteres Mal den Retter des Mittelstandes . Sie hatten viele , viele Jahre Zeit , den Mittelstand zu unterstützen ; Sie haben das versäumt . Wir setzen jetzt mit beiden Steuerprojekten , mit der Einkommensteuerreform und mit der Ökosteuer , Bedingungen , die eine Entlastung des Mittelstandes ermöglichen . . Das ist notwendig für die Schaffung von Arbeitsplätzen , und das tun wir . . Meine Damen und Herren von der Opposition , die bisher vorgelegten Steuergesetze sind der erste Schritt ; das wissen auch Sie . Es wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung folgen . Wir haben in der Koalition gemeinsam das Ziel dieser Reform festgelegt _ Sie können das in unserem Koalitionsvertrag nachlesen _ : Wir haben vor , die Unternehmensteuern auf 35 Prozent zu senken . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , eine Aufforderung dazu von Ihrer Seite ist überhaupt nicht notwendig . Aber notwendig ist , daß das inzwischen schon hysterische Herunterreden und Schlechtreden der Investitionsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland endlich aufhört . . Auch Sie , meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien , und die Ihnen nahestehenden Institute und Verbände müssen endlich Verantwortung für die fahrlässig überzogene Kritik , die Sie äußern , übernehmen . Eine starke Wirtschaft und einen guten Wirtschaftsstandort kann man auch kaputtreden . Ich fordere Sie auf : Kehren Sie zu einem Mindestmaß an politischer Redlichkeit in dieser Debatte zurück , insbesondere auch in der Debatte in diesem Haus ! . Es ist natürlich Ihre Pflicht als Opposition , unsere Arbeit als Regierungsfraktionen kritisch zu beäugen und kritisch zu begleiten . Dazu gehört auch das Mittel der Geschäftsordnungsdebatte ; das ist völlig klar . Aber die Inflation an Geschäftsordnungsauseinandersetzungen , die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben , wird dem Ernst der Aufgabe , endlich die skandalös hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land zu bekämpfen , nicht gerecht . . Meine Damen und Herren von der Opposition , mit der grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung haben wir eine wichtige , schwierige und viel zu lange vernachlässigte politische Aufgabe übernommen . Ich fordere Sie auf : Lassen Sie uns in einen konstruktiven Wettstreit um vernünftige Lösungen für diese Aufgabe eintreten ! Dann erfüllen wir unseren Auftrag . .