Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit das möglich ist, würde ich uns allen gemeinsam raten, mit etwas weniger Aufgeregtheit und Echauffiertheit an dieses Thema heranzugehen und mit der ganzen Sache etwas deeskalierend umzugehen. Denn ohne Frage: Die Verfolgten und Verfemten sitzen hier eigentlich putzmunter; ihnen geht es gut, sie sind selbstbewusst, und ich habe nicht den Eindruck, dass sie durch geheimdienstliche Maßnahmen in ihrem freien Wort oder bei ihren lauten Zwischenrufen behindert werden. Zum anderen sage ich aber – ich weiß, dass es schwer ist, eine mittlere Tonlage zu finden –: Das wichtigste Gut, das wir hier gemeinsam zu wahren haben, ist die Freiheit des Mandates, wie es in Art. 38 GG konstituiert ist, ganz egal, welche Ansichten jemand vertritt. Deshalb muss es möglich sein, dass Abgeordnete frei sind in ihren Äußerungen, in ihrem Agieren gegenüber Interessengruppen, gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die Schutz suchen und zu ihnen kommen, auch bei Kontakten zu Organisationen und Personen, die man vielleicht nicht besonders mag. Wenn dieser Spannungsbogen nicht ganz falsch beschrieben ist, dann gilt ganz klar – das sollte dieses Haus einen, wie es alle Parlamente einen sollte –: Wir kontrollieren die Exekutive und nicht diese uns. Deshalb sage ich: Erstens. Es ist gut, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, dass jene Liste, die jetzt bekannt geworden ist, die, um es offen zu sagen, nicht frei von Peinlichkeiten ist, noch einmal genau angeschaut und hoffentlich auch erheblich verändert wird. Zweitens. Es kann nicht angehen, dass Abgeordnete, die frei gewählt sind, mithilfe verdeckter Maßnahmen beobachtet werden. Ich bin froh, dass unser Bundesamt für Verfassungsschutz das nicht getan hat. Ich fordere die Vertreterinnen und Vertreter der Landesverfassungsschutzämter ebenfalls dazu auf, eine solche Praxis zu unterlassen. Sie ist nach meiner festen Überzeugung grundgesetzwidrig. Drittens. Es geht gar nicht, dass aus der Mitte des Parlaments – nicht von den Fraktionen – entsandte Abgeordnete, die im Vertrauensgremium, das über die Haushalte der geheimen Nachrichtendienste berät, oder im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen, vom Verfassungsschutz oder einer anderen nachrichtendienstlichen Behörde auch nur beobachtet werden; die sind sakrosankt. Mein nächster Punkt. Bei der Liste ist mit Sicherheit nicht überall die Verhältnismäßigkeit gewahrt worden. Deshalb muss man sich das noch einmal ganz genau anschauen. Man darf eine alte Praxis nicht einfach fortsetzen. Ich sage aber auch: Es ist nicht so, dass der Verfassungsschutz, weil das Mandat frei ist und auch frei sein soll, gar nichts mehr tun darf. Das will ich nicht. Wenn ich beispielsweise in verschiedene Bundesländer des Ostens gucke und mir anhöre, was ein Herr Apfel sagt, und feststelle, welche Verbindungen es zu Kameradschaften und sonst wohin gibt, dann will ich, dass der Staat wehrhaft ist und denen auf die Finger guckt. Ich sage: Was bei den einen recht ist, muss auch bei den anderen billig sein, ohne – um nicht missverstanden zu werden – eine Linie zu ziehen. Bei aller verständlichen Aufgeregtheit, die teilweise auch eine Pseudoaufgeregtheit ist, liebe Freundinnen und Freunde von den Linken: Klar ist: Man kann auch daran arbeiten, dass die Neugier und das unberechtigte Beobachten vielleicht etwas reduziert werden. Es regt einen schon auf – das sage ich als Sozialdemokrat –, wenn ein Abgeordneter der Linken, der leider auch einmal unserer Partei angehört hat, bei der Wahl zum Bundespräsidenten in die Kameras sagt, für ihn sei das eine Entscheidung wie zwischen Hitler und Stalin. Das ist empörend und unanständig, es ist aber nicht grundgesetzwidrig. Ich möchte uns allen raten, Herr Minister, dass wir noch einmal genau festlegen, welche Kriterien angemessen sind und welche nicht, dass wir Menschen, die nichts anderes sein wollen als freigewählte, gute und engagierte Abgeordnete, nicht einfach unter Beobachtung stellen, sondern politisch mit ihnen streiten. Ich rate uns allen aber auch, unser Bundesamt für Verfassungsschutz nicht pauschal und per se zu verunglimpfen. Die Mitarbeiter setzen einen gesetzlichen Auftrag um. Jede Gleichsetzung ist mindestens unangemessen und auch geschmacklos. Ich kenne dort viele Mitarbeiter, die engagiert, überzeugt und empört gegen Nazis kämpfen. Sagen Sie bitte nicht, dass die blöd oder unfähig seien.