Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Als der Verfassungsgeber 1994 Art . 3 des Grundgesetzes um diesen Satz ergänzt hat , hat er der Gesetzgebung wie der Verwaltung gleichsam einen Auftrag erteilt , dieses Benachteiligungsverbot nunmehr auch tatsächlich durchzusetzen . Ein kleiner , wenn auch nicht unwichtiger Baustein ist die heutige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes . Gleichstellungsgesetz ist _ bei allem Lob , das sich RotGrün heute Vormittag selber spendet _ . eigentlich ein sehr hochtrabender Titel ; denn er verspricht mehr _ das ist bei Rot-Grün so üblich _ , als wirklich drinsteht . . Es geht nämlich letztlich nur um einen kleinen Aspekt von Gleichstellung , nämlich um die Verankerung der Barrierefreiheit , dass sich Menschen mit Behinderung im Alltag möglichst vollständig diskriminierungsfrei bewegen können und dass sie ungehinderten Zugang zu Informationsmöglichkeiten haben . Nun ist in den vergangen Jahren bereits vieles geschehen , um öffentliche Gebäude und öffentliche Verkehrsmittel für Behinderte barrierefrei zugänglich zu machen . Trotzdem muss man leider immer wieder feststellen , dass das Gegenteil geschieht . Beispielsweise ist im SGB IX , das wir verabschiedet haben , vorgeschrieben , dass so genannte Servicestellen zur Beratung von Behinderten eingerichtet werden sollen . . Eine Servicestelle , die für meinen Wahlkreis zuständig ist , kann man aber nicht mit dem Rollstuhl erreichen . . _ Das habe ich doch gemacht . _ Man fragt sich daher , was diese Servicestelle überhaupt soll . . _ Es ist die Landesversicherungsanstalt , die diese Servicestelle eingerichtet hat . . Von ganz besonderer Bedeutung ist , dass im Gleichstellungsgesetz festgeschrieben ist , dass öffentliche Verkehrsmittel ohne besondere Erschwernisse _ so ist die Formulierung _ für behinderte Menschen zugänglich sein müssen . Beim Aus- und Neubau öffentlicher Verkehrsmittel , der ja gerade nach der Bahnreform einen zusätzlichen Schwung bekommen hat , spielt der barrierefreie Zugang eine große Rolle . Zur Forderung des Gleichstellungsgesetzes _ das wir heute verabschieden _ , Barrierefreiheit möglichst überall zu gewährleisten , passt es allerdings zum Beispiel nicht , dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf zu einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zusammenstreichen will . . Gleichstellung behinderter Menschen erreicht man eben nicht allein mit den nackten Paragraphen eines Gleichstellungsgesetzes , sondern nur mit einer insgesamt zielgerichteten Politik . Wenn der eine Minister einen Paragraphen in ein Gesetz hineinschreibt und der andere in seinem praktischen Handeln genau das Gegenteil davon tut _ so wie es bei dieser Regierung üblich ist _ , . wird die Gleichstellung noch lange auf sich warten lassen . . Helga Kühn-Mengel 21870 Die eigentliche Bewährung des Gleichstellungsgesetzes kommt _ wie man gerade beim öffentlichen Personennahverkehr sehen kann _ erst in der Praxis . Dass die Herstellung der Gewährleistung echter Barrierefreiheit , die Stellung von Gebärdendolmetschern in Verwaltungsverfahren , die Verwendung von Wahlschablonen oder barrierefreie Internetauftritte und -angebote auch Geld kosten , dürfte jedem klar sein . In diesem Zusammenhang liest sich jene Formulierung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung besonders schön , wo es zu den Kosten heißt _ ich zitiere _ : Die dem Bund durch die Annahme des Gesetzentwurfs entstehenden Mehrausgaben sollen unter Beachtung der finanzpolitischen Leitlinien der Bundesregierung innerhalb der betroffenen Einzelpläne erwirtschaftet werden . . Was das dank Eichel und dem blauen Brief aus Brüssel bedeutet , kann sich jeder vorstellen . . Es steht zu vermuten , dass gerade bei dieser Bundesregierung trotz Gesetzes die Gleichstellung noch ziemlich lange auf sich warten lässt . . Hauptmangel des Gleichstellungsgesetzes ist , dass es eben nur ein Teilgesetz ist . Die wesentlich wichtigeren Aspekte der Gleichstellung behinderter Menschen betreffen nämlich die zivilrechtlichen Regelungen , die Frage der Geschäftsfähigkeit , die Berücksichtigung der Behinderung bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Schutz vor Diskriminierung im Miet- und Arbeitsrecht . Dieser gesamte Komplex ist schon im Vorfeld aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert worden und soll nun in einem so genannten Antidiskriminierungsgesetz geregelt werden . Wie man hört _ wir werden sehen , ob sich das auch bewahrheitet _ , will die Bundesregierung im kommenden Monat endlich einen Regierungsentwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz vorlegen . Ich finde nach wie vor , es wäre besser gewesen , wenn wir beide Gesetze zusammen beraten hätten . So hätten wir das Thema der Gleichstellung behinderter Menschen einheitlich in den Blick nehmen und regeln können . . Ein Blick in den bereits bekannten Diskussionsentwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz zeigt , dass vor allem die geplanten Neuregelungen zur Geschäftsfähigkeit auch ihre Fallstricke haben . Das betrifft vor allem die Abgrenzung zu den dort nicht definierten Geschäften des täglichen Lebens . Die geplante Neuregelung könnte sich auch schnell als Bumerang für Menschen mit geistiger Behinderung erweisen , der im Ergebnis bewirkt , dass diejenigen , die bisher ohne Probleme ohne einen gesetzlichen Betreuer ausgekommen sind , plötzlich einen Betreuer zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Angelegenheiten erhalten . Ebenfalls unklar bleibt , wie es sich denn mit einem geistig Behinderten verhält , der zum Beispiel in der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe mit stimmt oder der in seinem Sportverein , in dem er Mitglied ist , einen Vorstand mit wählt oder einen Haushalt mit verabschiedet . Dann könnte es sich schnell zeigen , dass der Feind des Guten nicht das Böse , . sondern das gut Gemeinte ist . Gleichstellungsgesetz , Antidiskriminierungsgesetz , Paragraphen und Vorschriften sind bekanntlich die eine Sache . Für die Gleichstellung und Gleichberechtigung behinderter Mitmenschen in unserer Gesellschaft ist etwas anderes viel wichtiger und bedeutender : Haben sich Gleichstellung , Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Bewusstsein der Menschen , im täglichen Umgang und imAlltagsleben wirklich durchgesetzt ? Was dieses Bewusstsein anbelangt , stehen wir in Deutschland vor entscheidenden Weichenstellungen . Gestern waren wir Abgeordnete von der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung zu einem Parlamentarierabend eingeladen . Topthema war eine Stellungnahme der Lebenshilfe , die uns an diesem Abend besonders nahe gebracht werden sollte und aus der ich nun zitieren möchte : In einem schleichenden Prozess zeichnet sich _ gewissermaßen als Kehrseite des medizinischen Fortschritts und neuer gentechnologischer Entwicklungen _ eine Abwertung der Stellung behinderter Menschen ab . Parallel zu neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden im Bereich der pränatalen Diagnose , der Präimplantationsdiagnostik , der Stammzellenforschung usw . werden ethische Leitlinien entwickelt , die im Ergebnis bewirken können , dass zwischen lebenswerten und lebensunwerten Formen menschlichen Daseins unterschieden wird . . Hier sind Entwicklungen zu befürchten , die dem Bild einer menschlichen Gesellschaft entgegenstehen . Verfassungen und Gesetze allein können keine grundlegenden Veränderungen in der Einstellung zu unseren behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern bewirken . Das Denken und Handeln jedes einzelnen Bürgers müssen sich ändern . Gedankenlosigkeit , Gleichgültigkeit und fehlende Sensibilität müssen zurückgedrängt werden . . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem vorgelegten Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes zu . Wir sollten über dieses Gesetz hinaus dafür werben , dass Offenheit und Rücksichtnahme , Verständnis und Zuwendung für die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger Tag für Tag größer werden . Vielen Dank . . Peter Weiß