Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor ungefähr fünf Jahren hat die Regierungskoalition das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit entdeckt und zur Grundlage ihres Handelns gemacht . Wir haben etwas Zeit gebraucht ; aber das Ergebnis rechtfertigt die Dauer , mit der wir uns dem Thema Informationsfreiheit gewidmet haben . Wir haben heute die Freude , das Informationsfreiheitsgesetz in erster Lesung zu beraten . Der wesentliche Inhalt ist - auf einen ganz einfachen Nenner gebracht - : Jedermann hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes . - Ich korrigiere : Jeder Mann , jede Frau hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes . Diese einfache Feststellung enthält , wenn man so will , eine Umkehr der Beweislast . Bisher galt der Grundsatz , dass Bürgerinnen und Bürger begründen müssen , warum sie zu welchen amtlichen Informationen des Bundes Zugang haben wollen . Diese Beweislast wird mit dem simplen Satz Jeder Mann , jede Frau hat Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes umgekehrt . Das heißt : Wenn der öffentliche Sektor Informationen in bestimmten Fällen nicht zugänglich macht , dann wird er das in Zukunft selbst begründen müssen . Ein kleiner internationaler Vergleich - darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen noch etwas genauer eingehen - : Über 50 Staaten der Welt gewährleisten einen solchen Anspruch schon ; sie haben ein Informationsfreiheitsgesetz . In den USA gibt es schon seit 40 Jahren gute , positive Erfahrungen mit einem solchen Informationsfreiheitsgesetz , dem Freedom of Information Act . In Schweden blickt man auf eine wesentlich ältere Tradition der Gewährung von Informationsfreiheit zurück . Dort gibt es seit 1766 ein entsprechendes Gesetz . Von den Schweden lernen heißt auf diesem Gebiet vielleicht auch Das Richtige machen . Das Prinzip der Transparenz ist in Schweden zum Bestandteil der Verwaltungskultur geworden . Das geht in Schweden so weit , dass jeder das Recht hat , zum Beispiel über ein amtliches Kraftfahrzeugkennzeichen direkt über das Internet zu erfahren , wer Eigentümer des betreffenden Kraftfahrzeugs ist . Das geht noch weiter - das wäre in Deutschland eine Revolution - : Man kann in Schweden über das Internet auch erfahren , wer welche Einkünfte hat und welche Steuererklärung er abgegeben hat . Das hätte manches , was sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Frage , welche Politiker welche Einkünfte haben , ergeben hat , wahrscheinlich wesentlich früher transparent gemacht . Aber das ist nur ein kleiner Aspekt am Rande . Vielleicht kommen wir auf dem Wege über das Informationsfreiheitsgesetz auch zu einer solchen Offenheit . Was ist die Zielsetzung ? Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein sozialdemokratisches Projekt , im Urkern ein sozialdemokratisches Projekt . - Herr Kollege , ich begründe dies . - Es ist sozialdemokratisches Projekt , dem sich die Grünen angeschlossen haben , was wir natürlich begrüßen . Wir haben gemeinsam einen Weg gefunden , um daraus ein Gesetz zu machen . Es verwirklicht einen Satz von Willy Brandt , Herr Kollege , der historisch ist und immer noch seine Bedeutung hat , nämlich den Satz aus den 60er-Jahren : Mehr Demokratie wagen . Dieser Satz wird mit dem Informationsfreiheitsgesetz verwirklicht ; denn Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen können wir nur von Menschen erwarten , die auch informiert sind , die die Möglichkeit haben , die Informationen über alles das , was im öffentlichen Bereich , in der Verwaltung passiert , auch tatsächlich abzurufen . Also , Mehr Demokratie wagen wird in diesem Gesetz verwirklicht . Das Gesetz verwirklicht noch etwas Weiteres , woran auch ich persönlich ein großes Interesse habe . Die Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement hat sich in mehreren Jahren der letzten Legislaturperiode mit dem Thema Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung beschäftigt . Auch dort war Informationsfreiheit eine ganz entscheidende Forderung . Wenn wir mehr Menschen zum Engagement bewegen wollen , wenn wir erreichen wollen , dass sich Menschen mit diesem Gemeinwesen tatsächlich identifizieren , dann müssen die Menschen diesen Zugang zu Informationen im öffentlichen Sektor bekommen . Das Projekt Bürgergesellschaft , das Bürgerengagement umfasst , hat sehr viel mit Informationsfreiheit und mit Zugang zu solchen Informationen zu tun . Hinter dem Projekt Bürgergesellschaft - insofern noch einmal der Hinweis darauf , dass es sich um ein sozialdemokratisches Projekt handelt - steckt auch die Grundidee , dass wir eine neue Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft brauchen . Wir brauchen ein größeres Stück Eigenverantwortung , aber auch Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern . Das ist aus meiner Sicht die richtige Leitlinie über all den Reformen , über die wir in diesen Tagen und Wochen reden . Wir brauchen an dieser Stelle Verantwortungsteilung , mehr Verantwortung in Richtung der Bürgerinnen und Bürger . Um ein Missverständnis von vornherein zu vermeiden : Das kann nie und nimmer heißen , dass sich der Staat aus allem zurückzieht , dass wir einen schlanken Staat erreichen oder dass wir nach 20 Jahren Maggie Thatcher nachmachen . Das kann nicht das Ziel sein . In Bezug auf das , was der Staat weiterhin als Aufgabe hat , was er unterstützen muss , was er ermöglichen muss , darf Engagement nie im Leben der Lückenfüller sein . In diesem Projekt Informationsfreiheit steckt wirklich auch ein enormes Stück Förderung der Bürgergesellschaft . Von daher : ureigenes SPD-Thema . Mit diesem Gesetz soll auch das Gebot der Transparenz verwirklicht werden . Wir reden überall in der Wirtschaft von Transparenz . Es sollen die Gehälter offen gelegt werden . Es gibt die Institution Transparency International , die inzwischen in vielen Ländern der Welt dafür sorgt , dass Schluss ist mit der Korruption . Diese Organisation hat auch Erfolge - so mühsam das in manchen Ländern sein mag - , weil Informationen zugänglich sind . Transparenz , die wir in der Wirtschaft fordern , fordern wir auch für die öffentliche Seite , damit Korruption unterbunden wird , damit schon im Vorfeld deutlich wird : Niemand , der im öffentlichen Sektor an so etwas denkt , hat eine Chance , damit durchzukommen , weil es nämlich veröffentlicht wird . An dieser Stelle haben wir mit dem Informationsfreiheitsgesetz genau die andere Seite der Medaille zu dem , was von der Wirtschaft erwartet wird , geprägt . Korruption zu vermeiden heißt eben auch eine transparente Verwaltungskultur zu schaffen , die dann gegen Korruption gewappnet ist . Ein offener Umgang mit öffentlicher Information ist die beste Vorsorge gegen Filz und gegen Korruption . Es gibt noch einen weiteren Aspekt , für den dieses Gesetz ein Markenzeichen wird : Wir schaffen mit diesem Gesetz ein gutes Stück Modernisierung der Verwaltung . Wir bringen damit die Verwaltung wirklich voran . Es liegt sehr nahe - mein Kollege Jörg Tauss kann als Fachmann für den Datenschutz nachher genauer darauf eingehen - , dass wir das mit der elektronischen Verwaltung verknüpfen , das heißt , mit dem , was jetzt mit Bund Online und mit anderen Konzepten auf dem Wege ist . Transparente Ausschreibungsverfahren stärken den Wettbewerb . Sie reduzieren die Beschaffungskosten und sie helfen , Verwaltung zu modernisieren . Es gibt also vieles , was an diesem Gesetz genau richtig ist , was in die Zeit passt . Zu dem Faktum Modernisierung der Verwaltung gehört noch ein anderer Aspekt : Es ist auch insofern ein modernes Gesetz - darauf möchte ich besonders hinweisen - , dass es kurz und bündig ist . Wer von Ihnen kann ein Gesetz nennen , das nur 15 Paragraphen hat ? Auch das ist doch ein Fortschritt . Wir haben versucht , es so zu formulieren , dass es jeder Mann und jede Frau lesen kann . Auch das ist ein Beitrag zur Modernisierung und zum Abbau von Bürokratie . - Nicht nur Herr Tauss versteht dieses Gesetz , sondern wir haben versucht , es so zu formulieren - für Verbesserungsvorschläge sind wir natürlich offen - , dass es aus sich heraus verständlich ist . Es hat einen Anspruch , den wir damit einlösen wollen , nämlich Informationsfreiheit zu gewähren . Der Anspruch auf die Informationsfreiheit - darüber müssen wir uns im Klaren sein - steht immer in einem Spannungsverhältnis zu anderen Rechtsgütern . Genau darin besteht die schwierige , aber aus meiner Sicht gelungene Gratwanderung , die dieses Gesetz erbringt . Es steht im Spannungsverhältnis zu Datenschutz , zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zum Schutz des geistigen Eigentums . Daraus ergeben sich schwierige Abwägungen . Das Gesetz hat aber die entsprechenden Vorschriften gefunden , es hat einen Weg gefunden , auch diese Rechtsgüter zu schützen . Es gewährleistet also den Schutz von besonderen öffentlichen Belangen , zum Beispiel der äußeren und inneren Sicherheit . Es gewährleistet den Schutz von personenbezogenen Daten . Es gewährleistet in zureichender Weise auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie den Schutz des geistigen Eigentums . Nun kommen wir zu den häufigsten Bedenken , die gegen dieses Gesetz geäußert werden : Wird damit nicht die Verwaltung lahm gelegt ? Werden damit nicht Prozesslawinen ausgelöst ? Werden damit nicht Behördeninterna offen gelegt , sodass die Verwaltung nur noch ganz vorsichtig agiert und bloß nichts in die Akten hineinschreibt , weil das dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann ? Ich sage dazu : Wir haben noch keine Erfahrungen , aber das Gesetz basiert auf Erfahrungen aus anderen Ländern , die durchweg positiv sind , wo solche Szenarien eben nicht wahr geworden sind . Die Verwaltungen sind nicht lahm gelegt worden . Es sind auch keine Prozesslawinen losgetreten worden . Ich darf einen unverfänglichen Zeugen , Fritz Behrens , Innenminister in Nordrhein-Westfalen - dort hat man nämlich schon Erfahrungen mit einem solchen Gesetz gesam- melt - , zitieren : Von einer Überlastung der Ämter kann keine Rede sein . Im Gegenteil - das Gesetz müsste noch viel bekannter werden und als Instrument der direkten Beteiligung an gesellschaftlichen Prozessen häufiger wahrgenommen werden . Herzlichen Dank , Fritz Behrens . Ich unterschreibe das . Ich rate dazu , dass wir jetzt einfach einmal mit diesem Gesetz , wie wir es nach dieser langen Zeit sorgfältig zustande gebracht haben , einen Versuch machen , wie es andere Länder auch gemacht haben , um herauszufinden : Wo funktioniert es , wo gibt es noch Sand im Getriebe , wo ist das Spannungsverhältnis zwischen der Informationsfreiheit einerseits und den Rechtsgütern , die ich genannt habe , andererseits vielleicht nicht genügend gewahrt ? Es liegt bei solch einer schwierigen Gesetzesmaterie nahe , für den Schweiß , die Gedanken und die Arbeitskraft , durch die das Gesetz gut geworden und nun endlich zustande gekommen ist , Dank zu sagen . Ich nenne meinen Kollegen Dieter Wiefelspütz , den wandelnden Vermittlungsausschuss , der diese schwierige Gratwanderung , die wir dort vollbracht haben , vorzüglich , wie ich meine , moderiert und dafür gesorgt hat , dass die Balance zwischen Rot und Grün , dem , was wir als Parlamentarier wollten , und dem , was die Verwaltung dazu eingebracht hat , gewahrt ist . Er wurde wunderbar unterstützt von Fritz Rudolf Körper , der die schwierige Aufgabe hatte , die Meinungen der verschiedenen Ministerien mit einzubringen , und der das auch im Sinne der Verwaltung durchaus mit Manneskraft und starken Schultern getan hat . Außerdem hatten wir Jörg Tauss als Unterstützer und vehementen Betreiber dieses Themas an der Seite . Von den Grünen haben sich Silke Stokar und Grietje Bettin mit großem Engagement eingebracht . Wir haben die Diskussionen schätzen gelernt , die uns insgesamt weitergebracht haben . Ich möchte auf der Arbeitsebene auch den beiden Mitarbeitern Sven Berger und Jürgen Roth danken , die unsere Gedanken , die manchmal etwas kraus und chaotisch waren , in die richtige Gesetzesform und uns damit auf den richtigen Weg gebracht haben . Wie sieht das weitere Verfahren aus ? Wir werden im neuen Jahr eine Anhörung haben , die das parlamentarische Verfahren unterstützen wird . Es wird - so sieht es das Gesetz vor - nach drei Jahren einen Bericht der Bundesregierung geben und nach vier Jahren eine Einschätzung von unabhängiger Seite , neudeutsch : eine Evaluation . Das Gesetz ist befristet . Auch das zeigt , dass es ein modernes Gesetz ist . Jeder , der sich mit Verwaltungsmodernisierung beschäftigt hat , kann das bestätigen : Gesetze werden nicht befristet , weil man nicht an sie glaubt , sondern weil man damit eine Möglichkeit schafft , das , was man zu Papier gebracht und als Gesetz niedergelegt hat , grundsätzlich zu überdenken . Das ist für mich das Signal , das von einer Befristung ausgeht . Es ist nicht nur bei uns , Herr Kollege , sondern auch in anderen Ländern Stand der Technik , dass Gesetze befristet werden , um die Möglichkeit zu schaffen , dass sie grundlegend überarbeitet werden . Insofern ist auch das ein Beitrag zur Modernisierung . Ich rufe dazu auf , dass wir dieses Gesetz wirklich in Anwendung bringen . Wir brauchen dazu vertrauensbildende Maßnahmen in Richtung der Verwaltung in dem Sinne , dass es nicht zu einer Überforderung und einer Lahmlegung der Verwaltung kommt . Ebenso brauchen wir ein wenig Vertrauensbildung in Richtung Politik , um deutlich zu machen , dass das kein Teufelszeug ist . Ich sage den Skeptikern : Lassen Sie es uns einfach mal versuchen ! Ich glaube , der Weg ist der richtige und wir werden damit Erfolg haben . Danke schön .