Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen wurde mit großem Pomp begonnen und gefordert , alles noch einmal an die Fachausschüsse zurückzuverweisen und von Fachpolitikern neu bewerten zu lassen . Ich vermute , wenn wir das machten , hörten wir in zwei Jahren genau dieselben Reden wie heute Morgen . - Richtig , diese Reden hören wir schon seit 20 Jahren . Der Kollege Ramelow von der Linkspartei hielte wieder eine destruktive Rede . Dabei verzeichnet das Protokoll über die Sitzung des Rechtsausschusses vom vergangenen Mittwoch , als wir zweieinhalb Stunden abschließend über den Gesetzentwurf beraten haben , keine einzige Wortmeldung der Linkspartei zu den entsprechenden Fachfragen . Frau Kollegin Künast hielte wieder eine zentralistische Rede , weil sie die Eckpfeiler des Zusammenspiels von Bund und Ländern im föderalen System in Art . 20 , 30 und 70 des Grundgesetzes noch immer nicht akzeptieren könnte und nicht begreifen will , dass die Bundesländer genauso eine Staatlichkeit haben wie der Bund und dass dies zwei gleichberechtigte Ebenen sind , die man in der Balance halten muss . Herr Westerwelle würde aus Oppositionsgründen sagen , wir wollten das nur aus Koalitionsgründen durchsetzen , und müsste sich anschließend die Frage stellen lassen , warum denn die Bundesländer , in denen die FDP mitregiert , es anders sehen . Mir ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass die von uns angestrebten Grundgesetzänderungen keinen Paradigmenwechsel im deutschen Föderalismus bedeuten . Es ist ausdrücklich nicht der Weg hin zum so genannten Wettbewerbsföderalismus ; das muss hier noch einmal deutlich gesagt werden . Der solidarische Föderalismus nämlich , wie er im zehnten Abschnitt unseres Grundgesetzes normiert ist , bleibt unangetastet . Er findet nach wie vor im vertikalen und horizontalen Finanzausgleich seinen Ausdruck . Volker Kröning hat bereits darauf hingewiesen - wir waren damals zusammen in dem Sonderausschuss , der den neuen Finanzausgleich erarbeitet hat - : Der Solidarpakt II wird bei dieser Reform ausdrücklich nicht angetastet . Auch ich möchte darauf hinweisen , dass sich unser Grundgesetz in den 57 Jahren seines Bestehens grundsätzlich bewährt hat . Das sollte man auch an diesem Tag betonen . Aber es gibt Entwicklungen , die zur Komplizierung von Entscheidungsprozessen geführt haben , zu institutionellen Verflechtungen zwischen Bund und Ländern . Alle Sachverständigen waren , sowohl damals in der Kommission als auch jetzt in der großen Anhörung im Deutschen Bundestag , einhellig der Meinung , dass genau dieser Teil der Modernisierung und Änderung bedarf . Wenn festgestellt wird , dass gehandelt werden muss , und alle sich darüber einig sind , kann die Schlussfolgerung nur sein , dass gehandelt wird . Ich bin dankbar , dass der Verfassungsgesetzgeber heute einhellig handeln wird . Lassen Sie mich , weil das in der Diskussion heute Morgen ein bisschen verwaschen dargestellt wurde , noch einmal sagen , welches eigentlich die Ziele sind , mit denen wir in der Kommission und auch bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages angetreten sind und die wir mit dieser Reform durchsetzen wollen . Es sind im Wesentlichen drei Ziele : Das erste ist , die Zustimmungsrechte der Länder im Bundesrat zu reduzieren , auf das Notwendige zurückzuführen . Das zweite ist eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern . Das dritte ist , die Mischfinanzierung abzubauen und nach neuen Fördermöglichkeiten zu suchen . Wir wollen keinen Paradigmenwechsel , wie Herr Westerwelle ihn heute Morgen hier vorgenommen hat , indem wir zuerst den zweiten Schritt machen und über die Finanzverfassung reden . Die Ziele , die ich genannt habe , waren ausdrücklich als erster Schritt verabredet ; der zweite sollte hinterherkommen . Wenn das verwischt wird , zeigt das eigentlich nur eine Flucht aus der Verantwortung , weil man nicht in der Lage ist , den ersten Schritt mitzugehen .