Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Es ist kein Zufall , dass wir heute , am 17 . Juni , einen Antrag - mit einem zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel - einbringen . Unser Antragstext beginnt mit der Feststellung : Zu den konstitutiven Elementen des wiedervereinten Deutschlands gehört das Gedenken an die Opfer der beiden totalitären Diktaturen des 20 . Jahrhunderts : Nationalsozialismus und Kommunismus . Beide sind Bestandteile der deutschen Geschichte . Wir haben bewusst das Wort Diktaturgeschichte im Titel unseres Antrags gewählt , um deutlich zu machen , dass die deutsche Geschichte im vergangenen Jahrhundert von zwei Diktaturen geprägt war . Ich möchte gleich zu Beginn unmissverständlich feststellen : Dabei geht es in keiner Weise darum , das Terrorsystem des Nationalsozialismus mit der SED-Diktatur gleichzusetzen oder gar die Singularität des Holocaust anzuzweifeln . In unserem Antrag werden auch keine Opfergruppen vermischt . Das sind unhaltbare Unterstellungen , die durch keine einzige Textstelle in unserem Antrag belegt werden . Vielmehr beginnt gleich der zweite Absatz unseres Antrags mit einem für mich selbstverständlichen Satz , den ich allen jüdischen Opferorganisationen , aber auch allen anderen Organisationen gegenüber als tiefe persönliche Überzeugung und dauerhaftes Handlungsprinzip der CDU/CSU-Fraktion zitieren möchte : Das Nationalsozialistische Regime hat mit dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden ein singuläres Verbrechen begangen , das immer ein spezielles Gedenken erfordern wird . - Ich kann noch viele selbstverständliche Aussagen hinzufügen . Jeden , der versucht , sich vorzustellen , wie der im Naziregime organisierte industrielle Massenmord an den Juden abgelaufen ist , überkommt ein Schaudern , Scham und das sichere Gefühl , dass wir uns niemals der Verantwortung entziehen dürfen , daran zu erinnern , was Deutsche den europäischen Juden angetan haben . Es besteht kein Zweifel : Bautzen ist nicht Auschwitz . Trotzdem muss auch Bautzen als Synonym für die Verbrechen der SED-Herrschaft Teil unseres nationalen Bewusstseins sein . Dabei berufen wir uns ausdrücklich auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zu den Folgen der SED-Diktatur . Im Schlussbericht wird festgestellt - ich zitiere - : Die Erinnerung an die beiden Diktaturen , die die Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat verbunden hat , schärft das Bewusstsein für den Wert von Freiheit , Recht und Demokratie . Dies , wie die notwendige Aufklärung über die Geschichte der beiden Diktaturen , ist der Kern des antitotalitären Konsenses und der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen . In diesem Zusammenhang hat die rot-grüne Bundesregierung in einer Unterrichtung in der vergangenen Legislaturperiode betont , dass die Gedenkstätten an den authentischen Orten zur Erinnerung an beide Diktaturen und zum Gedenken an die Opfer Stützpunkte von zentraler Bedeutung sind . Die Erinnerungskultur müsse als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden . Das alles sollte zwischen uns unstrittig sein . Umso bedauerlicher ist es , dass von der Regierung auch bezogen auf den letzten Teil nur Lippenbekenntnisse zu hören sind , während in der Sache wenig geschehen ist . Zumindest erwarte ich , dass Sie uns nicht vorwerfen , wir würden diesen Konsens verlassen , weil Sie sich nicht mehr daran erinnern lassen wollen . Es wäre vielmehr zu wünschen , wir könnten auch in dieser Debatte und in den Beratungen unseres Antrags an den Konsens , den ich eben dargestellt habe , anknüpfen . Die nationale Bedeutung der NS-Gedenkstätten für die Erinnerungskultur ist unstrittig . Wenn es um die angemessene und langfristig abgesicherte Finanzierung geht , ist die aktuelle Lage auch für diese Gedenkstätten schon nicht mehr ganz so klar . Die Arbeit dieser Einrichtungen ist nicht nur über Projektförderungen zu unterstützen , sondern sie sollte über eine institutionelle Förderung langfristig abgesichert werden . Das im Bericht der Enquete-Kommission ebenfalls angesprochene Gedenken an die SED-Diktatur ist dagegen im öffentlichen Bewusstsein ungenügend verankert und in den Gedenkstätten unzureichend umgesetzt . Das ist der Grund für unseren Antrag . Wir verabschieden uns nicht vom Konsens aller Parteien mit Ausnahme der PDS in den Enquete-Kommissionen der 12 . und 13 . Legislaturperiode . Wir wollen vielmehr , dass er auch in den SBZ- und DDR-Gedenkstätten umgesetzt wird . Ein weiteres Beispiel für die ungenügende Bewusstseinslage zeigt auch die Debatte über die SED-Opferrenten am heutigen Nachmittag . Der wesentliche Grund , warum wir diesen Antrag für notwendig erachten und weswegen wir die öffentliche Diskussion ausdrücklich begrüßen , lässt sich in einem Satz zusammenfassen : Hierzulande wird die stalinistische Vergangenheit der DDR . . . meist als Regionalgeschichte abgetan , statt als gesamtdeutsches Erbe angenommen zu werden . Das ist ein Zitat aus einer Berliner Tageszeitung , dem Tagesspiegel vom 6 . Juni dieses Jahres , der sich nicht mit unserem Antrag , sondern mit der Flick-Collection , der Topographie des Terrors und der Gedenkkultur in Deutschland ganz allgemein befasste . Mit dem Zusammenbruch der DDR wuchs der deutschen Erinnerungskultur die Beschäftigung mit dem Stalinismus zu , heißt es in dem zuvor erwähnten Artikel von Bernhard Schulz . Auch die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung , dass dieser Aufgabe bislang nur unzureichend nachgekommen wird . Die SED-Diktatur kann nicht als Angelegenheit der neuen Bundesländer , als regionales Ereignis abgetan werden . Die DDR war Teil Deutschlands . Die Debatte , die wir heute nur spät am Abend und kurz führen können , wird offensichtlich nicht nur von meiner Fraktion für dringend notwendig erachtet . In unserem Antrag fordern wir ein Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen . Die damit verbundenen inhaltlichen , administrativen und finanziellen Fragen sind zwischen Bund und Ländern zu klären . Dass hier Handlungsbedarf besteht , weiß jeder , der die Szene etwas kennt . Es kann nicht sein , dass die zuständige Staatsministerin , Frau Weiss , einfach verkündet , sie wolle die Topographie des Terrors in Bundeskompetenz übernehmen . Nicht im Geringsten wird bedacht , dass es nicht Aufgabe des Bundes sein kann , nur in Berlin und nur Einrichtungen , die sich auf die NS-Zeit beziehen , zu 100 Prozent zu fördern . Was Rot-Grün und insbesondere die Staatsministerin machen , ist aus meiner Sicht konzeptlos . Es wirkt wie Geschichtspolitik im Zugriffsverfahren nach Gutsherrenart , mehr oder weniger gesteuert durch ideologische Vorbehalte bzw . Vorlieben , als Unterstützung eines Berliner Senats , der völlig unfähig ist , auch nur einen einzigen Bau allein und zu den vorgesehenen Kosten fertig zu stellen . Hinzu kam der fehlende Mut aller Beteiligten , über die Frage nach der bautechnischen Realisierbarkeit des Zumthor-Entwurfs acht Jahre früher zu diskutieren ; denn das hätte politisch nicht korrekt erscheinen können . Das hat uns hier in Berlin schon fast 15 Millionen Euro gekostet . Davon hätten zehn SBZ-/DDR-Gedenkstätten zehn Jahre lang besser finanziert werden können , als sie es heute sind . Ich finde , niemand kann uns verbieten , hier darüber zu streiten . Frau Staatsministerin , an dieser Stelle eine Frage zu Ihrer heutigen Presseeinlassung , wir strebten mit unserem Antrag eine radikale Abkehr vom bisherigen Prinzip der inhaltlichen Neutralität des Bundes an . Was meinen Sie damit vor allem angesichts der inhaltlichen Debatten , die Sie selbst aus dem Kuratorium des Denkmals für die ermordeten Juden Europas kennen , in dem wir ja beide Mitglieder sind ? Geschieht die Übernahme der Topographie des Terrors ohne inhaltlichen Sinn und Verstand ? Wenn Sie damit meinen sollten , dass die Bundesregierung keine Inhalte von Gedenkkultur vorgibt , dann frage ich Sie allerdings , wo das in unserem Antrag geschieht . Oder meinen Sie mit Neutralität , dass der Bund nur für NS-Geschichte zuständig ist , das andere aber Sache der neuen Bundesländer sei ? Dann träfe ja unser Antrag ins Schwarze . Wir jedenfalls halten diese inhaltliche Debatte für notwendig und interessant . Nehmen Sie vielleicht doch einmal die Unterlagen der Enquete-Kommissionen mit in den Urlaub ! Wir stellen mit unserem Antrag aber nicht nur Forderungen an andere . Wir selbst legen vielmehr Ziele und Kriterien vor , nach denen Gedenkstätten von nationaler und exemplarischer Bedeutung ausgewählt werden könnten . Natürlich wissen wir , dass eine solche Liste streitig bleibt . Eine solche Liste zu erweitern ist aber sehr viel einfacher , als sich für eine stärkere , dauerhafte Bundesfinanzierung wenigstens einiger weniger Gedenkstätten von besonderer Bedeutung zu entscheiden . Was können wir in der Erinnerungs- und Gedenkkultur in Deutschland , in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern , bei der Mitwirkung von Wissenschaft und Universitäten sowie bei der Einbeziehung von Opfergruppen und auch bei der finanziellen Verantwortung des Staates besser machen ? Diese inhaltliche Diskussion ist doch überfällig , Frau Staatsministerin ; denn es ist durchaus sinnvoll , 15 Jahre nach der friedlichen Revolution eine Zwischenbilanz zu ziehen und nach den unterschiedlichen Erfahrungen bei der Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommissionen zur SED-Diktatur zu fragen . Es ist dabei unvermeidbar , über beide , die NS- und die SED-Diktatur im vergangenen Jahrhundert , zu sprechen , und zwar nicht nur wegen Ihrer eigenen Konzeption , die es schon gibt und an die Sie sich nicht halten , sondern auch wegen der gegenseitigen Bezüge und deshalb , weil es Orte gibt , die an Gewaltverbrechen der beiden Diktaturen erinnern . Noch einmal : Wer von beiden deutschen Diktaturen spricht , der meint damit nicht , dass sie gleichgesetzt werden . Die Unterschiede herauszuarbeiten und zu begründen ist Teil des Konzeptes . Das ist die inhaltliche Debatte , die Sie vielleicht verdrängen wollen . Aber das spricht für sich und gegen Sie . Nun ist allerdings die Debatte , die wir hier führen , nicht ganz so unaufgeregt , wie ich das bisher vorgetragen habe . Deshalb will ich in der verbleibenden Zeit wenigstens auf einige Missverständnisse und Vorwürfe noch kurz eingehen . In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaften der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland wird der Antrag als ein erinnerungspolitischer Paradigmenwechsel kritisiert . Wer den vorliegenden Antrag liest und meine Ausführungen nicht bewusst missverstehen will , weiß , dass davon keine Rede sein kann . Vielmehr müssen sich diejenigen , die solche Vorwürfe erheben , fragen lassen , ob sie nicht von der unvollständigen Umsetzung der Beschlüsse profitieren und deshalb gar kein Interesse am alten gemeinsamen Paradigma haben . Die Leiter der KZ-Gedenkstätten haben nicht nur ihre durch eine pauschale Unterstellung gekennzeichnete Pressemeldung vom Januar wiederholt . Ihre erweiterte Kritik wird zwar dadurch besser , dass sie differenzierter vorgetragen wird , aber sie bleibt auch differenziert falsch . Die Herren Historiker können für ihre Behauptungen keinen einzigen Textbeleg aus dem Antrag anführen , obwohl doch Quellenstudium und Quellenkritik ihre eigentliche Profession wäre . Sie bekommen deshalb zu Recht heute in der FAZ unwissenschaftlichen und polemischen Stil attestiert . Sie stellen Behauptungen auf , die niemand , weder im Antrag noch anderswo , erhoben hat . Wer als Historiker seine Reputation so aufs Spiel setzt , provoziert vielmehr Fragen , die ganz anders lauten : Geht es den Herren und Damen überhaupt um eine sachliche Debatte oder besteht ihr Interesse nicht vielmehr darin , eine öffentliche Debatte zu verhindern ? Und was wäre dafür besser geeignet als die Unterstellung , hier würden NS-Verbrechen verharmlost oder der Holocaust relativiert ? Das muss ich mit Abscheu zurückweisen . In der Begründung des Antrages wird auch auf zurzeit laufende Debatten zur Erinnerungskultur verwiesen . Wir wollen uns nicht dem Vorwurf aussetzen , wir täten so , als wüssten wir nichts davon . Das kann man im Antrag nachlesen . Es handelt sich dabei um die Opfer von Krieg und Vertreibung , um zivile Opfer der alliierten Luftangriffe und um die Diskussion um ein Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit . Daraus abzuleiten , wir würden Opfergruppen unzulässig vermischen , weil wir in der Begründung erwähnen , dass es sich bei diesen Themen nicht um Opfer der beiden Diktaturen handelt , ist absurd .