Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Thema Emissionshandel schreibt die FAZ in der letzten Woche : Das Parlament . . . tappt noch im dunklen . Wie wahr ! Denn auch die Beantwortung unserer Großen Anfrage an die Bundesregierung war nicht wirklich erhellend . Auf unsere detaillierten und sehr konkreten Fragen zur nationalen Ausgestaltung des Emissionshandels gibt die Bundesregierung keine Auskünfte oder vertröstet uns auf einen späteren Zeitpunkt . Erst mit der Vorlage des Nationalen Allokationsplanes soll zu den drängenden Fragen der Umsetzung Stellung bezogen werden . Dabei hatte das Ministerium , als es unsere Große Anfrage beantwortete , schon längst einen Entwurf des Nationalen Allokationsplanes in der Schublade liegen . Denn nur einen Tag später wurde den Wirtschaftsvertretern vom Bundesumweltministerium ein erster Entwurf überreicht . Auch dem Parlament hätte zu diesem Zeitpunkt unschwer Auskunft erteilt werden können . Es ist nur eine Frage des Willens . Herr Trittin , die unzureichende und späte Antwort auf unsere Anfrage reiht sich nahtlos in die Desinformationspolitik ein , die Ihr Haus gegenüber dem Deutschen Bundestag betreibt . Für mich ist es nicht nur eine Frage der Rechtsstaatlichkeit , sondern auch eine Frage von Respekt gegenüber der Bevölkerung und gegenüber den Volksvertretern . Es ist eine Frage von Respekt , dem Parlament die Möglichkeit und auch die Zeit zu geben , sich mit den Inhalten eines Gesetzentwurfes zu befassen , insbesondere wenn es sich um ein Gesetz handelt , das den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland ganz erheblich verändern kann . Beides wird uns im Fall des NAP-Gesetzes verwehrt . An dem übereilten Tempo , mit dem Sie das Gesetz durch die parlamentarischen Gremien schleifen wollen , wird deutlich , wie wenig Ihnen an der Meinung und der Einschätzung des Bundestages liegt . Durch Ihren unnötig straffen Zeitplan verwehren Sie den Abgeordneten eine dezidierte und fachliche Auseinandersetzung mit der Materie . Gleiches spielte sich diese Woche beim TEHG ab . Sie haben erhebliche Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf angekündigt . Dem Vernehmen nach soll die administrative Struktur des Handelssystems völlig neu gestaltet werden . Es soll eine Bundeszuständigkeit für die behördliche Überwachung und Kontrolle etabliert werden . Zur Anberatung des Gesetzes am Mittwoch , also gestern , wurden dem federführenden Umweltausschuss die Änderungen aber vorenthalten . Die Abgeordneten wurden nicht informiert . Aber nicht nur durch das enge Zeitfenster , sondern auch durch das äußerst unübliche Gesetzgebungskonstrukt , das Sie für das NAP-Gesetz vorschlagen , missachten Sie die Rechte des Parlaments . Herr Trittin , machen Sie uns doch nicht weis , dass der Bundestag beim Nationalen Allokationsplan überhaupt noch mitreden könnte . Wir Abgeordneten - damit spreche ich vor allem auch die Kollegen von der Regierungskoalition an - haben doch gar keine wirkliche Einflussmöglichkeit mehr . Jeder Änderungsentwurf des Parlaments bedeutet zwangsläufig eine Verzögerung des Zuteilungsverfahrens im nationalen Bereich . Die Folge sind Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Unternehmen . Wer möchte denn das auf sich nehmen ? Tatsache ist , dass die entscheidenden Weichenstellungen für den Emissionshandel in Deutschland mit der Vorlage des Nationalen Allokationsplanes bei der EU-Kommission festgelegt werden . Die Spielräume des Parlaments werden auf null reduziert , wenn es seine Entscheidungen inhaltlich auf der Grundlage eines Beschlusses fassen muss , der durch die Vorlage bei der Kommission schon bindend ist . Nicht das deutsche Parlament entscheidet , wie der Emissionshandel in Deutschland aussehen wird , sondern das Umweltministerium in Absprache mit der EU-Kommission . Der Gesetzgeber wird somit faktisch an die Vorgaben der Verwaltung gebunden . Das widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip . Die Sachverständigen haben in der Anhörung des Umweltausschusses sogar von einer Entmachtung des Parlaments gesprochen . Dieser faktische Ausschluss des demokratisch gewählten Gesetzgebers wiegt umso schwerer , wenn man sich die Folgen , die der Nationale Allokationsplan haben kann , vor Augen führt . Mit der Zuteilung der Bewirtschaftungsrechte können Sie , Herr Trittin , wesentlich in den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland eingreifen . Es kann zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Arbeitsplatzverlusten kommen . Schon gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten können einschneidende Standortnachteile eintreten ; denn andere europäische Länder haben erheblich geringere CO2-Minderungslasten übernommen als Deutschland . Hinzu kommt , dass Frankreich und die Niederlande die Belastungen für ihre Klientel so gering wie möglich halten wollen . Dadurch haben die französischen und niederländischen Unternehmen gegenüber den deutschen geldwerte Vorteile . Die teilnehmende Industrie , beispielsweise die Stahl- und Chemieindustrie , steht aber nicht nur im europäischen , sondern auch im weltweiten Wettbewerb . Ihre Produkte konkurrieren mit Produkten aus China , aus den USA und aus Russland . Diese Länder haben das Kioto-Protokoll nicht ratifiziert . Sie unterliegen also nicht dem Emissionshandel und warten nur darauf , die deutschen Hersteller über ihre Preise zu schlagen . Mit Ihrer Form des Emissionshandels spielen Sie , Herr Trittin , diesen Wettbewerbern genau in die Hände . Wenn Sie die Industrie zwingen , über ihre Selbstverpflichtung hinaus Zertifikate hinzuzukaufen , weil Sie zum Beispiel die prozessbedingten Emissionen nicht anerkennen - was prozessbedingt ist , ist ja noch gar nicht definiert - , können unsere Unternehmen , was die Preise betrifft , international nicht mithalten . Das hat Folgen für den Standort Deutschland : eine Einschränkung der Produktion , eine massive Verlagerung der Produktionsstandorte , Werksschließungen und damit zwangsläufig einhergehend Arbeitsplatzverluste . Allein in der Stahlindustrie sind in Deutschland 10 000 Arbeitsplätze durch den Emissionshandel bedroht . Diese Arbeitsplätze zu verlieren , das können wir uns schlichtweg nicht leisten . Denken Sie nur an die Arbeitsmarktzahlen , die heute veröffentlicht worden sind . Angesichts der verheerenden Auswirkungen , die der Emissionshandel in Deutschland haben kann , ist eine Beschneidung der parlamentarischen Rechte bei der nationalen Gesetzgebung unverantwortlich . So , wie Sie , Herr Trittin , es im TEHG beschreiben , sieht ein sauberes Gesetzgebungsverfahren nicht aus . Ein sauberes Gesetzgebungsverfahren hätte dem Parlament seine Entscheidungsmacht belassen und es bereits vor der Vorlage des Allokationsplans auf europäischer Ebene beteiligt . Das , was Sie , Herr Trittin , anstreben , ist kein Gesetzgebungsverfahren , sondern eine Farce . Es steht auf verfassungsrechtlich wackeligen Füßen und missachtet die Rechte des Parlaments . Die Rechte des Parlaments zu missachten bedeutet in meinen Augen allerdings nichts anderes , als die Bevölkerung zu missachten , die dieses Parlament gewählt hat .