Partei: SPD
Heute beraten wir in erster Lesung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit diesem Gesetzentwurf sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden: Einmal beschäftigen wir uns mit der Umsetzung von sinnvollen Ergänzungen der Daueraufenthaltsrichtlinie. Bislang regelt die Daueraufenthaltsrichtlinie den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die sich mehr als fünf Jahre rechtmäßig in einem europäischen Mitgliedstaat aufhalten. Nunmehr soll ihr Anwendungsbereich auf Personen ausgeweitet werden, die internationalen Schutz genießen, also auf Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Auch sie sollen nun nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat ein europäisches Daueraufenthaltsrecht erhalten. Das ist gut und begrüßenswert. Der zweite Aspekt betrifft eine Rahmenrichtlinie für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das Wie in vielen wichtigen Verfahrensdetails behandelt. Mit der Richtlinie wird ein kombinierter Aufenthaltstitel zum Zweck der Erwerbstätigkeit, „single permit“, und eine verfahrensrechtliche Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, „one stop government“, vorgelegt. Betroffene sollen zukünftig also nur einen Ansprechpartner für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis haben. Hier gilt unser besonderes Augenmerk der Frage der Gleichbehandlung, insbesondere im Renten- und Sozialrecht. Mir ist besonders daran gelegen, dass wir Klarheit schaffen bei den Leistungen, die wir nicht zu den Sozialleistungen im Sinne des neuen § 2 Aufenthaltsgesetz zählen. Denn in § 2 definieren wir, der Bezug welcher öffentlichen Leistungen der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegensteht. Hier sollten nach unserer Ansicht keine öffentlichen Bezüge enthalten sein, die nicht der Sicherung des Lebensunterhaltes im engeren Sinne dienen. Ansonsten stünden sie der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen. Daher begrüße ich die Klarstellung im Gesetzentwurf, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ausgenommen sind. Es ist vernünftig, dass bestimmte Leistungen kein Hindernis beim Aufenthaltserwerb darstellen. Dazu zählen beispielsweise das Kindergeld, der Kinderzuschlag, das Erziehungs- und Elterngeld sowie Leistungen nach der Ausbildungsförderung. Auch der Bezug von Wohngeld darf dem Erwerb eines Aufenthaltstitels nicht im Wege stehen. Zu Recht weisen schon jetzt die Diakonie, die Caritas und der Paritätische Wohlfahrtsverband in ihren Stellungnahmen für die anstehende Anhörung darauf hin, Wohngeld mit in den neuen § 2 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. Denn das Wohngeldgesetz dient nicht der Sicherung des Lebensunterhaltes. Vielmehr definiert § 1 des Wohngeldgesetzes den Zweck wie folgt: „Das Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens.“ Es wendet sich damit an einkommensschwache Familien, ohne dass ein Bezug von Sozialleistungen vorliegen muss. Aus der Praxis wissen wir, dass gerade der Kinderzuschlag bei geringem Familieneinkommen häufig mit Wohngeldleistungen kombiniert wird. Daher werden wir, neben anderen Aspekten, der Liste des neuen § 2 Aufenthaltsgesetz besondere Aufmerksamkeit bei der Anhörung der Sachverständigen schenken.