Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hätten wir damals , als wir entscheiden mussten , diesen Krieg zu führen , wofür uns Herr Winkelmeier angegriffen hat , das Ende bedenken können , hätten wir trotzdem so entschieden . Die Alternative wäre gewesen , einem Massenmord zuzusehen . Wir wollen lieber dem humanitären Gedanken der Verpflichtung zum Schutze der Menschen folgen , einem Gedanken , der sich leider nur langsam durchsetzt , der aber , wie ich glaube , bei unseren politischen Entscheidungen in der Zukunft noch öfter eine Rolle spielen wird . Die Verlängerung des KFOR-Mandates ist notwendig ; das sehen außer der Linken und Herrn Winkelmeier alle so . Niemand kann bezweifeln , dass die Lage im Kosovo dies erfordert . Natürlich wissen wir , wie schwierig es ist , die EULEX-Mission , die nach dem Ahtisaari-Plan vorgesehen ist , zu implementieren . Es ist bedauerlich , dass sich Russland dem im Sicherheitsrat widersetzt . Deshalb muss man eine Übergangslösung , wie wir sie im Augenblick haben , ertragen . Am 15 . Juni soll die neue kosovarische Verfassung in Kraft treten ; an ebenjenem Tag wäre die Übergangsfrist zu Ende gegangen , hätte der Übergang von UNMIK auf die EU-Mission abgeschlossen sein sollen . Dann wird die kosovarische Regierung eine souveräne Regierung sein . Diese Regierung hat uns gebeten , die Mission aufrechtzuerhalten , um die Entwicklung zu einem sicheren , souveränen und demokratischen Staat zu unterstützen . Es ist schon erwähnt worden , dass bisher nur 300 der eingeplanten 2 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor Ort sind . Es gibt weitere Schwierigkeiten , weil der Prozess bei der UNO stockt . Ich wünschte , ich könnte den Optimismus des Ministers , dass diese Probleme in absehbarer Zeit gelöst werden , teilen . Wir müssen uns dafür einsetzen , dass diese Probleme gelöst werden . Die Bevölkerung ist beunruhigt , unter anderem weil die UNMIK in Kosovo nicht so viel Anerkennung hat . Die EU-Mission wird herbeigesehnt . Es besteht immer das Risiko , dass neue Konflikte ausbrechen . Wir müssen uns anstrengen , dass kritische Situationen nicht entstehen , dass kein Sicherheitsvakuum entsteht . Deshalb ist es wichtig , dass wir KFOR ohne Wenn und Aber bestätigen . Ohne KFOR können eine Menge Probleme und Konflikte auftauchen . Ich will ein paar davon benennen : Die Regierung des Kosovo hat am Anfang geschlafen , sie war mit der Gesetzgebung langsam . Sie ist jetzt aufgewacht . Es gibt aber Konflikte im Parlament . Haradinaj , der vom Kriegsverbrechertribunal freigesprochen worden ist , ist zurückgekehrt und verfolgt seine eigenen Interessen , er möchte seinem Erzrivalen , Ministerpräsident Thaçi , die Hölle heiß machen . Man streitet über Wahltermine , man streitet über die Gesetzgebung , man streitet darüber , welche gesetzlichen Feiertage implementiert werden sollen . Es gibt noch beunruhigendere Probleme . Ich schaue nach Serbien und frage mich , wie sich die politische Landschaft dort entwickeln wird . Zwar hat Präsident Tadic ein veritables Ergebnis erreicht , er kann aber keine Regierung bilden . Die andere Seite , die Radikalen , die enorm zugelegt haben , kann ebenfalls keine Regierung bilden . In der Mitte steht die ehemalige Miloševic-Partei , um die sich beide nun bemühen . Man weiß noch nicht , wie sich diese Partei , die möglicherweise auseinanderbrechen wird , entscheiden wird . Gleichzeitig droht zum Beispiel der Kosovo-Minister aus Serbien , alle Ergebnisse der vorhin erwähnten illegalen Kommunalwahlen zu implementieren . Das führt unweigerlich zu Spannungen . Deshalb ist UNMIK unbedingt erforderlich . KFOR wird um einige Aufgaben erweitert . Das wurde gerade vom Verteidigungsminister erwähnt . Es ist sicherlich wichtig , dass eine selbsttragende Sicherheitsarchitektur auf Dauer geschaffen wird . Ich glaube , dass dort noch Gefahren bestehen ; denn die Kosovaren haben andere Vorstellungen von den Aufgaben , die ihnen nun gegeben werden . Sie wollen ein bisschen mehr Militär , als ihnen gewährt wird . Wir wissen zudem , dass die UÇK noch immer über gute Waffenreserven in den Kellern verfügt und dass es illegale Milizen gibt , die noch zum Problem werden können . All das zusammengenommen - ich könnte noch viel mehr erwähnen - ist ein Beweis dafür , dass KFOR im Moment das wichtigste Element ist , um dort Stabilität , Sicherheit und Schutz der Bevölkerung zu gewähren . Das muss man schlicht und ergreifend trotz aller Probleme , die es auf internationaler Ebene noch gibt , berücksichtigen .