Partei: CDU/CSU
Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen. Wir können uns später austauschen. – Wie gesagt: Es wäre ehrlicher gewesen, wenn Sie gleich gesagt hätten, worum es Ihnen geht. Ich halte es für unerträglich, dass Sie in der Öffentlichkeit bewusst den Eindruck erwecken, man könne in unserem Land Entscheidungen kaufen. Für unerträglich halte ich auch, dass Sie so tun, als ob eine Beschränkung der Parteispenden auf eine bestimmte Höhe bzw. ein Verbot von Parteispenden durch juristische Personen dazu beitragen könnte, Korruption zu bekämpfen. Was die Parteispenden anbelangt, ist das entscheidende Kriterium die Transparenz. – Sie müssen zuhören, dann begreifen Sie es vielleicht, Herr Poß. – Das Parteiengesetz in der Fassung vom Juni 2002 hat sich insofern bewährt. Sie wissen genau, dass gemäß § 25 des Parteiengesetzes Spenden über 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht angegeben werden müssen. Spenden über 50 000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten direkt angezeigt werden. Das Ganze wird in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Das sind vernünftige Regelungen voller Transparenz, die sich – auch nach Auskunft der Bundestagsverwaltung – im Laufe der Jahre hervorragend bewährt haben. Darüber hinaus begrüße ich, dass der Bundestagspräsident angekündigt hat – Herr Kollege Beck, Sie haben es angesprochen –, dass er Spenden zeitnah im Internet veröffentlichen wird. Damit wird dem Transparenzgebot in ganz besonderer Weise Rechnung getragen. Bei der Frage, wie sich Parteien als Verfassungsorgane im weiteren Sinne, das heißt als Faktoren des Verfassungslebens und damit des politischen Wettbewerbes, finanzieren, darf man die Stichworte „Chancengleichheit“, „Staatsunabhängigkeit“ und „Meinungsfreiheit“ nicht außer Acht lassen. Wir haben uns in Deutschland ganz bewusst gegen eine rein staatliche Alimentierung der Parteien entschieden und die gesellschaftliche Verankerung als Wesenselement politischer Parteien definiert. Die Parteienfinanzierung hat – das wissen Sie – drei Säulen: Neben den Mitgliedsbeiträgen und den staatlichen Zuwendungen erhalten sie Spenden natürlicher und juristischer Personen. Spenden zu leisten, ist eine private Entscheidung der Bürger in unserem Land, die dies gegenüber sich, ihrer Familie, ihrem Vorstand, ihrem Aufsichtsrat, ihren Aktionären und der Öffentlichkeit zu rechtfertigen haben, aber sicherlich nicht gegenüber dem politischen Gegner. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Spendenrechts entspricht der grundgesetzlich verankerten Parteienfreiheit. Dies drückt sich im Recht aus, dass natürliche oder juristische Personen den Parteien als legitime Formen der Teilhabe an der politischen Willensbildung Spenden zukommen lassen. Berechtigterweise darf es den Spendern darauf ankommen, die politischen Ziele der entsprechenden Parteien zu unterstützen. Genau das ist nach dem Grundgesetz, dem Parteiengesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so vorgesehen. Das Verfassungsgericht sieht Parteispenden ausdrücklich als eine Form zulässiger Interessenwahrnehmung und politischer Teilhabe an. Bei der vorigen Debatte wurde angesprochen, dass Spenden auch ein Indikator für den Erfolg einer Partei sind. Oft spiegelt sich darin die Verankerung der Mandatsträger in den Wahlkreisen wider. Damit haben speziell die Grünen und die Linken Probleme. Genau das ist es, was Sie stört und worauf Ihre Anträge abzielen. Durch die beantragte Begrenzung der Spendenhöhe oder gar durch das von den Linken beantragte Verbot von Unternehmensspenden verspricht man sich Vorteile im politischen Wettbewerb. Wie heuchlerisch Ihre Argumentation ist, zeigt sich schon daran, dass beispielsweise Sie von den Grünen sich in den letzten Jahren sehr gerne durch Großspenden aus der Solar- und Windenergiebranche haben unterstützen lassen. Wenn Sie mögen, kann ich die einzelnen Beträge nennen. Um in Ihrem Gedankengebäude zu bleiben, müssten Sie Ihre eigene Integrität wegen Ihres Einsatzes für die Förderung regenerativer Energien infrage stellen. Die politischen Ziele Ihrer Spender deckten sich schließlich mit denen Ihrer Partei. Sie sehen daran, wie scheinheilig Ihre Argumentation ist. – Ja, genau, aber im Unterschied zu Ihnen mit Verstand, Herr Poß. Ihnen von der Linken müsste eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen, da das Verwaltungsgericht in Berlin vor einigen Wochen, im Januar 2010, festgestellt hat, dass die Partei Die Linke gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes verstoßen hat, weil sie eine Spende in Höhe von 146 000 Euro, die im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf Rheinland-Pfalz im Jahre 2006 geflossen ist, nicht im Rechenschaftsbericht angegeben hat. Es fällt uns schwer, Ihre Anträge ernst zu nehmen. Deswegen lehnen wir sie ab. Herzlichen Dank.