Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In seiner gestrigen Rede hat der Bundeskanzler die Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und das Wachstum der Beschäftigung gefeiert und zur gemeinsamen Freude aufgerufen . _ Die Botschaft hört` ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . . Deswegen kann man dies _ wie manches andere auch _ nicht unwidersprochen stehen lassen . Um es gleich vorwegzunehmen , Frau Kollegin Dückert : Dieser Widerspruch bedeutet keine Miesmacherei und auch kein Jammern , sondern er ist der Tatsache geschuldet , dass die Welt eben ganz anders aussieht , je nachdem , ob man vor dem Schreibtisch der Arbeitsvermittler , die nicht vermitteln können , oder vor den Mitarbeitern der Sozialämter , die dem Spardiktat zu folgen haben , steht oder ob man hinter einem Schreibtisch sitzt . Die Tatsachen , dass die geschaffenen neuen Arbeitsplätze vor allem 630-Mark und Teilzeitarbeitsplätze sind , dass demographische Faktoren diese Entwicklung beeinflussen , sind in der Rede des Kanzlers nicht aufgetaucht . Der Bundeskanzler hat wohlweislich die ihm spätestens seit seiner Reise durch die neuen Bundesländer bekannte Tatsache der sich zwischen Ost und West vertiefenden Spaltung auf dem Arbeitsmarkt außen vor gelassen . Ich bin überzeugt , dass dies in den neuen Bundesländern genauso aufmerksam registriert worden ist wie der Verschiebebahnhof bei der Finanzierung , von dem hier verschiedentlich die Rede war , und wie die Tatsache , dass eine zündende Idee für eine Verbesserung dieses Zustandes nicht zu entdecken war . . Leider ist dies aber keine Einzelenttäuschung , wie unter anderem die Themen Ausbildungsplätze , Rente insgesamt und insbesondere das Teilthema Rente Ost belegen . Dieser Einschätzung steht auch der vorgelegte Haushalt in nichts nach . Er macht deutlich , dass die Bundesregierung die Chance die soziale Schieflage in der Gesellschaft zu korrigieren , leider nur unzureichend genutzt hat . Solange vonseiten der Arbeitgeber noch immer völlig abwegige Forderungen nach einem Abbau der Sozialleistungen erhoben werden _ Stichworte dazu sind die Erhöhung der Lebensarbeitszeit , die Senkung von Lohnersatzleistungen , die Erhöhung des Drucks auf die aus dem ArbeitslebenAusgegrenzten _ , muss sich diese Bundesregierung entscheiden , wofür sie steht , für die Interessen der Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Arbeitslosen , der Armen und Ausgegrenzten , wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben , oder einseitig für die Interessen der Unternehmen , der Konzerne , der Banken , der fusionierenden Großunternehmen . Wir halten es für falsch , wenn der Bundesarbeitsminister den Arbeitgeberverbänden Gesprächsbereitschaft über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit signalisiert . Schon längst nämlich haben die unzureichende Arbeitsmarktpolitik , die so genannte Ökosteuer und das Rentenkonzept nichts mit den Interessen des kleinen Mannes zu tun , sondern all dies geht zu seinen Lasten . Es wird ein Klima geschaffen , in dem sich der arbeitslos Gemachte schämt , der Sozialhilfeempfänger an den Pranger gestellt wird , der Arme und Bedürftige gefälligst für die ihm verabreichten Almosen dankbar zu sein hat . Diese Bundesregierung ist weit davon entfernt , von der deutschen Wirtschaft einen angemessenen Beitrag für sinnvolle und sozial gerechte Reformen zu verlangen . Stattdessen gibt sich der Kollege Schlauch , der ja nicht gerade auf einer hinteren Bank in der regierenden Koalition sitzt , dazu her , das anzugreifen , was die bisherige wirtschaftliche Stärke der Bundesrepublik ganz maßgeblich hervorgebracht hat : die Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und deren fair ausgehandelte Flächentarifverträge . . Wer heute gegen die Gewerkschaften zu Felde zieht , verzichtet auf den sozialen Ausgleich . Thea Dückert 13354 Die Stoßrichtung aller so genannten Reformvorhaben der letzten Zeit ist klar erkennbar . Sie zielen auf die Abkopplung der Sozialsysteme von der Reichtumsentwicklung . Die Funktion des Sozialstaates wird auf Wettbewerbsförderung reduziert . Bei dem , was das falsche Denken vor allem des Bundesfinanzministers hervorbringt , weht uns kein Hauch von Zukunftsfähigkeit entgegen . Die Finanzierbarkeit ist eine wichtige Voraussetzung , der gesellschaftliche Konsens über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft eine andere . Die Bedürfnisse und Erwartungen der Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes lassen sich nicht durch angebliche Sparzwänge einseitig reduzieren oder vom Tisch wischen . Der Staat hat ihnen Rechnung zu tragen ; dafür werden Regierungen gewählt . Deutlich sichtbar wird dieses falsche Denken bei der angegangenen Rentenreform . Die Antwort dieser Regierung auf das Erfreulichste in einer Gesellschaft , nämlich die Verlängerung der durchschnittlichen Lebenszeit , lautet : Wenn ihr älter werdet , müsst ihr ärmer leben . Welch eine Armseligkeit des Denkens , welch eine Unfähigkeit , die Zukunft schon heute attraktiv und erstrebenswert zu gestalten ! Geradezu unerträglich ist der Gedanke , dass nichts getan wird , um endlich die Lebensleistungen der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern genauso anzuerkennen wie die derjenigen in den alten Bundesländern . Stattdessen wollen Sie die Leistungen insgesamt absenken . Wenn alle Alten ärmer werden , dann sollen die ungeliebten Alten im Osten immer noch ärmer bleiben . . Dies ist das Signal , Herr Minister Riester . Es wird wohl vernommen . Die Regierung tut ein Übriges und kürzt gar den Bundeszuschuss für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten um 870 Millionen DM . . Auf dem Arbeitsmarkt ist kein Umschwung zu erkennen . Die Prognosen über die konjunkturelle Entwicklung münden seit Jahren lediglich in Spekulationen über das Auf und Ab der Zahlen der Arbeitslosen . Das Konjunkturtempo wird sich nach jüngsten Aussagen der Wissenschaft trotz erhöhter Steuereinnahmen und milliardenschwerer Privatisierungserlöse weiter verlangsamen . Die Folgen für den Arbeitsmarkt sind vorhersehbar . Der unverhoffte Gewinn bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von 100 Milliarden DM könnte eine entscheidende Grundlage sein , um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu lösen . . Diese Möglichkeit wird nicht genutzt . Unverständlich ist auch , dass der Haushaltsplan die Kürzung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit auf 1 ,2 Milliarden DM vorsieht . Erneut wird im Kaffeesatz der Prognosen gelesen , statt sich mit der tatsächlichen Lage vor allen Dingen im Osten Deutschlands zu befassen . Hier bleibt eine aktive Arbeitsmarktpolitik für Hunderttausende von Arbeitslosen dringend geboten . Bundesweit muss der dramatisch wachsende Sockel der Langzeitarbeitslosen gezielt abgebaut werden . Nach der Lage der Dinge ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für expansive und zugleich innovative Fördermaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit eine notwendige Voraussetzung für Lösungen . Jeder , der anderes veranlasst , nimmt Ertrinkenden die Schwimmweste weg mit dem Hinweis auf das nahe liegende Ufer , das sich allerdings als Fata Morgana erweist . Der Änderungsantrag der PDS sieht deshalb die Erhöhung der Mittel auf maßvolle 2 Milliarden DM vor . Die völlige Streichung der Sachmittel fürABM ist eine weitere soziale Grausamkeit ; denn sie bedeutet das Aus für viele sozial und soziokulturell engagierte Vereine , die einen wichtigen Beitrag zur individuellen Bewältigung gesellschaftlicherAufgaben leisten . Jeder durchABM geschaffene Arbeitsplatz benötigt ein Mindestmaß an Ausstattung mit Sachmitteln , weil er sonst nicht wahrgenommen werden kann . Deshalb fordern wir in unserem Änderungsantrag die Bereitstellung von 500 Millionen DM für diese Sachmittel . . Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung zur Arbeitsmarktpolitik . Es ist nicht lange her , da wurde das Verfahren zu SAM/OFW verschärft , weil erhebliche Mitnahmeeffekte durch Unternehmen registriert wurden . Mir liegt eineAusschreibung für ein Vorhaben vor , in der steht _ es geht um 25 Gewerke _ : DieArbeiten sind unter maß- geblicher Beteiligung vonABM-Arbeitnehmern durchzuführen . Für die zugewiesenen Arbeitnehmer ist bei der Angebotsabgabe ein Nachlass bei der Preisbildung anzustreben . _ Das passiert in Bereichen , die durch ABM überhaupt nicht abzudecken sind . . _ Das ist die offizielleAusschreibung eines Landrates . Ich kann Ihnen die entsprechenden Unterlagen gerne zur Verfügung stellen . . Ich nenne ferner den reduzierten Zuschuss zur Krankenversicherung . Die Gerechtigkeit bleibt auch bei der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe außen vor . Sie haben die Unterfinanzierung der Arbeitslosenhilfe ansteigen lassen und die Deckelung der Sozialhilfe nicht zurückgenommen . Sie haben stattdessen den Zuschuss zur Rentenversicherung von Arbeitslosenhilfebeziehern gesenkt . Das wird sich doppelt rächen : Es fällt uns zweimal auf die Füße , einmal heute und einmal zuzeiten der Altersarmut , die bevorsteht . Die Ihnen zur Abstimmung vorgelegten Änderungsanträge der PDS zum Einzelplan 11 zielen auf mehr Klaus Grehn 13355 Gerechtigkeit und auf die Korrektur unvertretbarer Kürzungen . Wir bitten deshalb um Ihre Zustimmung . .