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Partei: CDU/CSU
Entschuldigen Sie , ich habe ja sogar lobend erwähnt , daß Sie im Februar einen solchen Antrag eingebracht haben . . Das ist nicht wegzuwischen ; das ist da . Mich und viele aus unserer Fraktion verwundert jedoch , daß es dann , wenn jetzt eine Zahl in die Welt gesetzt wird und wenn die Regierung im Laufe der Monate auf eine solche Zahl , nämlich auf die 50 % , eingeht , gottgegeben sein muß , daß Sie als Opposition weiterhin einen draufsetzen und weiterhin höhere Forderungen anmelden , natürlich gegen die Vorschläge der Regierung wettern und dann mit dem Brustton tiefster Überzeugung gegen die Vorlagen der Regierung oder gegen den Etatentwurf der Regierung stimmen . . Ich will hiermit anmerken , daß wir uns nicht nur in der Zielsetzung , sondern auch in der Machbarkeit , was die Zahlen angeht , einig sein müßten . . Das ist das Problem . Ich meine nach wie vor , daß Sie mit Ihrem Antrag _ dabei bleibe ich _ zu spät gekommen sind .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe den Eindruck, dass Sie mit dem Hinweis darauf, dass nur 1 Korn von 1 000 Körnern betroffen ist, versuchen, die Gefahr zu relativieren, und so tun, als könnte das nichts ausmachen. Ich sehe das ganz und gar nicht so. Ich sehe sehr wohl die Gefahr, die auch von diesem einen Korn ausgehen kann. Mich interessiert Folgendes: Sie haben geschildert, auf welchen Flächen das Saatgut ausgebracht wurde. Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, die in etwa den Schaden beziffern?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich werde dem , was Sie noch ausführen werden , mit Interesse zuhören . Mich hat aber Ihre Bemerkung verklärtes Bild sozialistischer Gesundheitspolitik - Sabine Bergmann-Pohl , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit : Wohlfahrtspolitik !
Partei: SPD
Das hat er nicht gesagt . In diesem Fall wäre ich mit ihm nicht einverstanden gewesen . . _ Nein , das hat er nicht gesagt . Wir reden ja miteinander . Insofern kann ich das ganz authentisch wiedergeben , was wir zu diesem Thema verabredet haben . Es ging um den Fall , dass es andere Interessenten gibt und diese dann eventuell noch einen kleinen Anreiz brauchen , um die entsprechende Investition zu tätigen . Aber von 6 ,1 Milliarden DM war keine Rede . Ich glaube , wir streiten uns jetzt auf einem falschen Feld . Wir sind uns doch darüber im Klaren , dass wir die Technologie und Innovationen fördern wollen und dass wir Technologie exportieren wollen . Es geht daher darum , einen vertretbaren , hier untereinander abgestimmten Weg zur Durchsetzung dieses gemeinsamen Ziels zu finden . . In diesem Stadium befinden wir uns noch . Wir werden aber die Probleme entsprechend lösen . . Integrierte Verkehrspolitik _ alle Systeme sinnvoll einsetzen und miteinander kombinieren _ , das ist das Ziel .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Damen und Herren, mit meinem Werben für eine Verlängerung des Mandats würdige ich insbesondere den unermüdlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch den unserer zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit größtem Engagement und unter größten Strapazen für sie selbst und ihre Familien haben sie in Afghanistan ein Umfeld geschaffen, in dem sich wie schon in den 20er-, 60er- und 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erste Erfolge bei Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung entwickeln konnten. Es gilt, diesen Erfolg gerade nach den von uns selbst gemachten Erfahrungen in Afghanistan zukünftig abzusichern und auch der nächsten afghanischen Regierung dabei zu helfen, den beschrittenen Weg fortzusetzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe , ehrlich gesagt , mit einer ähnlichen Beantwortung gerechnet . Deswegen möchte ich die Zusatzfrage stellen , ob es , abgesehen von der verfassungsmäßigen Lage im Hinblick auf das Alimentationsprinzip und ungeachtet der tarifvertraglichen Vereinbarungen , weitere Gründe dafür gibt , daß heute im öffentlichen Dienst nach wie vor am Monatsanfang bzw . zur Monatsmitte gezahlt wird . Gibt es Gründe , die sich vor allen Dingen für einen Vergleich mit den anderen Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes , mit anderen Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens eignen würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Laermann , bei den Schnurlostelefonen handelt es sich um private Endgeräte . Es ist die Aufgabe der Industrie , im Endgerätebereich für eine höhere Sicherheit Sorge zu tragen . Die Bundesregierung wird weiterhin zur Bewußtseinsbildung in der Öffentlichkeit beitragen .
Partei: FDP
Frau Kollegin Drobinski-Weiß , schade , dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben ! - Ich meine , wir sollten uns in Deutschland sehr viel intensiver damit beschäftigen , was Verbraucherumfragen eigentlich besagen . Ich habe es sehr deutlich gemacht : 70 Prozent lehnen die Gentechnik ab . 60 Prozent wollen aber einen Joghurt , der vor Darmkrebs schützt . Das heißt , wir haben zwei verschiedene , zwei vollkommen entgegengesetzte Aussagen . Wir haben die Aussage , dass 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher biologische Lebensmittel bevorzugen . Der Anteil der Lebensmittel aus dem Ökolandbau am Gesamtmarkt beträgt aber nur 2 ,6 Prozent . Ich kann ein drittes Beispiel hinzufügen : 2002 wurde nachgefragt , wie gefährlich es ist , Fleisch von BSE-kranken Tieren zu essen , und wie gefährlich Rauchen ist . Die Verbraucherinnen und Verbraucher schätzten beides gleich gefährlich ein . Das heißt , wir sollten mit den Ergebnissen solcher Umfragen sehr viel vorsichtiger umgehen . Ich meine , dass sie nur das herrschende Meinungsklima abbilden . Sie sind nicht dazu geeignet , Vorhersagen zu treffen , wie die Verbraucherinnen und Verbraucher sich verhalten . Sie fragen in keiner Weise die tatsächliche Akzeptanz ab . Dies ist bei einem Thema wie der Grünen Gentechnik viel zu schwierig . Sie haben auf die Freisetzungsrichtlinie abgehoben . Frau Kollegin Drobinski-Weiß , ich bitte Sie , die Freisetzungsrichtlinie einmal vollständig durchzulesen . Sie werden dort finden , dass es zur Zulassung von gentechnikveränderten Pflanzen notwendig ist , Freisetzungsversuche zu machen . Diese müssen also möglich sein . Ich bitte Sie , die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vollständig zu lesen . Ich bitte , zu entschuldigen , dass ich nicht das gesamte Gutachten in die Drucksache aufgenommen habe . Das wäre wohl eine Überforderung gewesen . Das Gutachten macht sehr deutlich - als es herauskam , waren Sie von der SPD-Fraktion es doch , die immer wieder gefragt haben , ob Sie es endlich bekommen könnten - , dass die Art und Weise , wie die rot-grüne Regierung die Haftungsregelung gestaltet hat , zu Rechtsunsicherheit führt . Dies lehnen wir als FDP ab .
Partei: CDU/CSU
Frau Matthäus-Maier , der Grundfreibetrag , wie er jetzt besteht , wird wahrscheinlich ab 1 . Januar ungefähr 3 bis 4 Prozent unter dem Sozialhilfeniveau liegen . Das ist im verfas- . noch : Heiner Geißler sungsrechtlichen Rahmen . Deswegen kann ich nicht begreifen , was Sie sagen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil Spielraum für Abweichungen vorgesehen und auch ermöglicht . Insoweit zieht auf jeden Fall Ihr verfassungsrechtliches Argument nicht . Sozialpolitisch kann man immer darüber debattieren , und ich würde Ihnen ohne weiteres zustimmen , daß es besser wäre , wenn man am 1 . Januar die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM vornehmen könnte . Sie schlagen dauernd zusätzliche Ausgaben oder zusätzliche Steuererhöhungen vor . Herr Lafontaine , in Ihrer Rede sagen Sie sogar , wir brauchten ein effizientes Sparprogramm oder so etwas ähnliches . Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht , wo Sie sparen wollen . Ich habe es vorhin nicht sagen können , deswegen sage ich es jetzt : Sie wollen jetzt die Verschiebung der Kindergelderhöhung verhindern - es geht dabei um 3 bis 4 Milliarden DM - , sagen aber mit keinem Wort , woher Sie das Geld bekommen wollen . Das ist eine in sich nicht schlüssige und eine unredliche Argumentation . .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben gerade gehört, dass die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf sieht. Gleichwohl sind 40 000 Liter, die oberirdisch abfließen, nicht nichts und besorgen die dortige Bevölkerung sehr stark. Meine Frage bezieht sich auf die besondere Situation der Betreibergesellschaft, der ehemals staatlichen Investitionsgesellschaft, IVG, die sich im Moment in Insolvenz befindet: Welches Schadensregulierungsszenario ist aus Bundessicht eigentlich vorstellbar? Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben es nicht verdient, dass man sie bei solchen Fragen alleinlässt. Ernst Burgbacher, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Herr Kollege, es ist nicht so, dass wir leichtfertig darüber hinweggehen. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir aber eine klare Verteilung der Kompetenz. Diese liegt im Augenblick ganz klar bei der Landesregierung des Landes Niedersachsen. Natürlich stehen wir in engem Kontakt. Die Frage hier war aber, was bergrechtlich zu tun ist. Ich bin der Überzeugung, dass wir zunächst einmal nähere Informationen abwarten sollten. Diese hat die Landesregierung Niedersachsen offenbar auch noch nicht. Dann muss man natürlich alle weiteren Konsequenzen mit dem Land Niedersachsen besprechen.
Partei: PDS/LINKE
Gut, dann höre ich mit einem positiven Beispiel auf – man soll ja lobend beginnen, kritisch ausführen und optimistisch enden –: Ich halte es für sehr bemerkenswert, was von der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen Jahr für Jahr geleistet wird. Dort ist zum ersten Mal eine wirklich sinnvolle Kooperation verschiedener Ministerien bei der Förderung anzutreffen. Davon profitiert auch Ostdeutschland in erheblichem Maße. Von den besten Initiativen können wir noch einiges lernen. Aber natürlich müssen wir auch sehr viel Murks, der noch gemacht wird, beenden.
Partei: CDU/CSU
Angesichts der dramatischen Zuspitzungen halten wir das für völlig unakzeptabel ebenso wie die rotgrüne Umweltpolitik insgesamt , die auch international einem Steinzeitmodell gleicht . Mit der Politik , die Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , zum Beispiel China anbieten _ weder Wasser noch Kohle noch Atomenergie _ , werden Sie in China nur ein mildes Lächeln hervorrufen . Eine solche Politik macht Deutschland lächerlich , macht uns politisch einflußlos . Wir werden dafür kämpfen , daß dieser freie Fall in die umweltpolitische Inkompetenz möglichst schnell beendet wird . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Der Gesetzentwurf zur Vertriebenenstiftung ist faktisch eine Bankrotterklärung der Regierungskoalition. Monatelang ließ die Kanzlerin den Konflikt mit dem Bund der Vertriebenen und Frau Steinbach treiben, ohne sich zu den erpresserischen und undemokratischen Ansprüchen von Frau Steinbach auch nur zu äußern, geZu Protokoll gegebene Reden
Partei: SPD
Ja. – Wenn ich Ihr Papier – es beschreibt Ihre politische Ausrichtung und den Weg, den Sie einschlagen wollen – mit den Haushaltsmitteln vergleiche und bedenke, wie Sie versuchen, alles auf seine Wirksamkeit zu überprüfen, dann muss ich sagen: Sie haben mit diesem Haushalt die Möglichkeiten, die Ihnen das Parlament geboten hat, nicht genutzt. Ich finde es wahnsinnig schade, dass Sie die Initiative von 364 Parlamentariern nicht aufgegriffen haben und versuchen, sich mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung zu ziehen. Sie müssen für die zweite und dritte Beratung deutlich mehr vorlegen. Vor allem erwarte ich, dass Sie uns endlich erklären, wie Sie bis zum Haushalt 2015 – auch wenn Sie gar nicht mehr so lange regieren werden – die ODA-Quote erfüllen wollen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. Ich kann nur sagen: Wenn eine Wertegemeinschaft NATO einen brutalen Angriffskrieg, wie ihn die Türkei auch mit Waffen aus Deutschland führt, zulässt, ist das eine Wertegemeinschaft, die sehr problematisch ist. Wir sagen: Dieser Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin muss endlich beendet werden. Er wird auch mit deutschen Waffen geführt, und das ist ganz schlimm. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Herr Glos hat darauf hingewiesen , dass wir demnächst die EU-Präsidentschaft übernehmen werden , und erklärt , dass er gerade im Energiebereich einiges tun will . Aber , Herr Glos - das sage ich zum Abschluss - : Sie haben hier nur einen einzigen Punkt genannt , nämlich die Steigerung von Kraftwerkskapazitäten . Sie sind genau wie Herr Meyer - das wurde in seinem Beitrag deutlich - beim Thema Energieeffizienz blind und taub . Na , na , na !)
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , als Sie sich zur Kurzintervention aufstellten , war ich fast sicher , daß Sie sich auf meinen Redebeitrag beziehen würden . Wir sind in gewissen Punkten , was Ausländerpolitik , Ausländerintegration anbelangt , ganz offensichtlich _ das merken wir immer wieder _ unterschiedlicher Auffassung , wie bestmöglich mit Problemen in diesem Lande umgegangen werden kann . Zunächst einmal : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das gilt für jeden in diesem Staat . Die Frage ist , ob wir Gruppenrechte zulassen oder ausdrücklich sagen , daß wir besondere Gruppen achten , möglicherweise mit der Folge , daß wir in Kreuzberg türkische Straßenschilder anbringen müssen oder daß Schiller in ihrer Muttersprache die komplette Unterrichtspalette angeboten bekommen . . _ Lieber Herr Kollege Hirsch , ich bin fest davon überzeugt , daß es für dieses Land wichtig ist , daß wir einen gewissen Integrationsdruck auf die Menschen , die hierher gezogen sind , ausüben . Dieser Integrationsdruck soll dem Frieden im Lande dienen , und ich bin davon überzeugt , daß nur das unserem Lande auf Dauer auch nutzen wird . .
Frau Kollegin, ich habe zur Qualität dieser Maissorte deutliche Worte gefunden. Die EFSA sagt, dass es keine wissenschaftlichen Bedenken gegen die Nutzung dieser Maissorte als Lebens- und Futtermittel gibt. Das heißt, wenn Sie mir jetzt zehn Maiskörner der Sorte NK603 bringen, dann nehme ich sie zu mir – unbedenklich. So ist die Situation. Wenn aber ein Landwirt 1 Korn dieser Maissorte unter 1 000 anderen Maiskörnern aussät, dann ist dies derzeit rechtlich nicht zulässig. Es ist für den Normalbürger kaum nachvollziehbar, dass ein Saatgut, das von der EFSA als unbedenkliches Lebensmittel eingestuft ist, in Deutschland nicht ausgesät bzw. angebaut werden darf. Das Ganze ist ein Ergebnis der Splittung des Zulassungsverfahrens in Brüssel. Wir diskutieren ja darüber. Ich möchte noch einmal ganz klar und unmissverständlich darlegen: Rechtlich gilt für den Anbau derzeit eine Verunreinigungsschwelle von 0,0 Prozent. Das heißt natürlich auch, dass dann, wenn 1 Korn von 1 000 Körnern verunreinigt ist, eine Verunreinigung vorliegt. Die Rechtsposition ist eindeutig: Dieses Saatgut darf weder in den Verkehr gebracht noch ausgesät werden. Die Landwirte müssen darauf vertrauen können, dass sie reines Saatgut bekommen. Eine mögliche Weiterentwicklung dieser 0,0-Prozent-Grenze wird in Brüssel derzeit diskutiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weisskirchen , Sie beschwören gerade den Bruch , den die CDU/CSU vollzogen haben soll . Wie erklären Sie sich dann die Äußerungen von Frau Schröder-Köpf in der Zeitung Milliyet vom 19 . April 1998 , wonach die Türken die SPD wählen sollten , weil die CDU/CSU nie zulassen würde , dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird ? Hat sich Frau Schröder-Köpf damals geirrt ?
Partei: GRUENE
Ich kann nur dafür werben , unserem Entwurf zu folgen , der eine saubere , eine verfassungsrechtlich zulässige Lösung eines Problems bietet , das , wenn wir es nicht lösen , dazu führen wird - das will ich am Ende noch sagen , Frau Präsidentin - , daß die nächste Bundestagswahl unter hohem verfassungsrechtlichen Risiko steht und möglicherweise nicht von den Wählerinnen und Wählern , sondern in Karlsruhe entschieden wird . Ich denke , wir sollten unsere Hausaufgaben machen und für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen . .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Vorab eine Bemerkung : Frau Humme , eine Diskussion über einen Regierungsbericht , bei der erst am Schluss die Ministerin spricht , ist parlamentarisch unverschämt und ohne Stil . Wir haben heute eine Menge guter Vorschläge und Anregungen gehört , aus denen hervorgeht , wie wir die Situation der Kinder in Deutschland verbessern können . Viele dieser Ansätze unterstützt die FDP grundsätzlich . Zwei Punkte fallen mir bei dieser Debatte allerdings auf . Erstens . An keiner Stelle haben heute die Parlamentarier von SPD und CDU/CSU uns erklären können , wie kostenlose Kindergartenplätze geschaffen werden sollen und wie der Rechtsanspruch auf eine frühe Kinderbetreuung verwirklicht werden soll . SPD und CDU/CSU sowie die Familienministerin haben in der Öffentlichkeit Versprechungen gemacht , die bislang - das stelle ich hier für die Opposition fest - nicht eingehalten wurden . Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben nicht Wünsche zu formulieren , sondern konkrete Vorschläge zu machen , die in der Realität umgesetzt werden können . Frau von der Leyen , wichtig ist daher , mehr als bisher mit den Bundesländern und den Kommunen zusammenzuarbeiten . Wir haben Ihnen schon recht frühzeitig den Vorschlag gemacht , einen Kinderbetreuungsgipfel einzuberufen , um zu sehen , wie man gemeinsam die Kinderbetreuung finanzieren kann . Das geht nur im Dreiklang aus Bund , Ländern und Kommunen . Zweitens . Unbestritten ist , dass es Aufgabe des Staates ist , Eltern Unterstützung zu geben und das Kindeswohl zu gewährleisten . Wir , die Opposition , werden sehr aufmerksam verfolgen , ob Sie mit Ihrer großen Mehrheit allen Kindern in der Bundesrepublik Deutschland gleiche Chancen eröffnen . Das ist eine nie endende Aufgabe . Bildung , Betreuung und Erziehung sind in den ersten Lebensjahren eines Kindes vorrangig Aufgabe der Eltern . Wir Liberale fordern deshalb die Bundesregierung auf , alles daran zu setzen , damit Eltern und Kinder die Freiheit haben , ihr Leben so zu gestalten , dass es gut gelingt . Die FDP fordert als Oppositionsfraktion deshalb erstens die vollständige Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten - bislang müssen erwerbstätige Eltern einen Teil dieser Kosten privat finanzieren - , zweitens Nachbesserungen beim Elterngeld - die Bundesregierung hat nun quasi durch die Hintertür , über Änderungen beim BAföG zugunsten von Studentinnen mit Kindern , sehr viel angekündigt ; es wird interessant sein , zu sehen , ob sie unserem schon lange vorliegenden Antrag auf ein Baby-BAföG folgen wird - und drittens die Umsetzung aller Ihrer Versprechen . Das können Sie von der Großen Koalition ; denn Sie haben eine Mehrheit von 73 Prozent im Deutschen Bundestag . - Nein . Ich habe drei Minuten Redezeit . Frau Gruß hat eine Minute weniger geredet . Nutzen Sie Ihre Mehrheit , um Deutschland zu einem kinderfreundlichen Land zu entwickeln ! Wir , die Opposition , werden konstruktive Vorschläge machen und Sie vielleicht manches Mal zum Jagen tragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung ist bereit , auf Anforderung zu prüfen , ob und wie die personellen und materiellen Ressourcen der Bundeswehr im Rahmen humanitärer Aktionen genutzt werden können , um zur Räumung von vermintem Gelände beizutragen . Die Bundeswehr verfügt über keine eigenen Minenräumfahrzeuge . Handminensuchgeräte reichen für größere Gebiete nicht aus . Material aus dem Bestand der ehemaligen Nationalen Volksarmee wird jedoch in die Prüfung einbezogen . Soweit damit der Einsatz von Kriegswaffen , wozu grundsätzlich auch Minenräumfahrzeuge gehören , in Frage kommt , sind die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und die rüstungsexport-politischen Grundsätze der Bundesregierung zu beachten . Internationale Maßnahmen zur Minenräumung , etwa im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Vereinten Nationen , können gegebenenfalls von der Bundesregierung auch durch finanzielle Beiträge gefördert werden .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind gerade wieder Zeuge von Desinformation geworden. Erstens. Es gibt keinen Atalanta-Krieg, sondern es gibt eine Unterstützung des Welternährungsprogramms. Zweitens. Sie sprachen von einer „womöglichen“ Unterstützung. An Spekulationen beteilige ich mich nicht. Drittens. Es ist Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses, den geheimen Drohnenkrieg zu untersuchen. Von Ihnen sind der Kollege Hahn und die Kollegin Renner mit dabei. Informieren Sie sich bei den beiden! Viertens. Ich habe dem Kollegen Dr. Alexander Neu bei den Königsbronner Gesprächen ein Forum angeboten. Ihre Partei hat seine Dienstreise dorthin verhindert. Der Kollege Liebich dagegen nimmt teil; er ist mutig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Linke sollte sich den Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit stellen und nicht hier Propaganda und Desinformation verbreiten. Ende meiner Antwort auf die Kurzintervention.
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine Nachfrage . _ Teilen Sie meine Einschätzung , dass , wenn 53 von insgesamt 503 Mitarbeitern im Ministerium zum Leitungsbereich gehören und damit jeder Zehnte im Leitungsbereich arbeitet , diese Zahl etwas hoch ist und Sie damit im Vergleich zu anderen Bundesministerien an der Spitze liegen ?
Partei: SPD
Dann herzlichen D ank für die Konkretisierung . Die zweite Frage im Anschluß an meine zweite Frage , also außerordentliche Kündigung nach § 67 Satz 1 Nr . 6 . In dem Kommentar , aus dem Sie eben zitiert haben , ist im Zusammenhang mit der Kündigung nach § 67 Satz 1 Nr . 6 und § 68 der Hinweis darauf , daß ein Reeder als derjenige , der die Kündigung annimmt , nach Lage der Dinge darüber informiert sein muß , daß eine außerordentliche Kündigung mit dem materiellen Hintergrund des § 67 Satz 1 Nr . 6 Seemannsgesetz vorliegt , auch eine Kündigung nach § 68 im Sinne von § 67 Satz 1 Nr . 6 bewerten muß . Gilt das auch in diesem Fall , wenn es sich um bewaffnete Piratenüberfälle handelte , d . h . wenn Leute durch Piraten erschossen wurden ? Muß dann die Kündigung nach § 68 auch im Sinne von § 67 Satz 1 Nr . 6 interpretiert werden ?
Partei: CDU/CSU
Sie wollen den momentanen unhaltbaren Zustand, dass Eigentümer bis zu zwei Jahre klagen müssen, bis sie ihre Wohnung wiederhaben, offenbar fortschreiben; denn Sie wollen das effiziente Instrumentarium, das wir mit dem Mietrechtsänderungsgesetz endlich eingeführt haben, abschaffen. Sie sollten sich genau überlegen, ob Sie mit solchen Forderungen in den Wahlkampf ziehen wollen. Den vielen Eigentümern, die wir für eine Steigerung des Wohnungsbaus brauchen, werden Sie damit sicherlich keinen Gefallen tun. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Herr Staatssekretär Thalheim , ich finde es sehr erfreulich , dass Sie sich von der Regierungsbank auf die Abgeordnetenbank begeben haben , um Ihre parlamentarischen Möglichkeiten wahrzunehmen . Ich stelle erstens fest : Von mir haben Sie eine solche Aussage bezüglich Risikomaterial nicht gehört . . Zweitens stelle ich fest , dass in der damaligen Diskussion Herr Bundeslandwirtschaftsminister Funke , der heute nicht mehr im Amt ist , und der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen die gleiche Position vertreten haben . . _ Ich behaupte nicht , dass das richtig war . Ich stelle nur fest , weil der Herr Kollege Thalheim diese Frage gestellt hat , dass ich diese Position hier nicht vertreten habe , und ich stelle fest , wer sie sonst noch in den Reihen der SPD vertreten hat . Dieses Spiel lässt sich fortsetzen . Drittens stelle ich fest , dass die Fettaustauscher in Deutschland zu Recht verboten sind . Ich stelle weiter fest , dass sie in allen übrigen europäischen Ländern nach wie vor verwendet werden , und ich stelle darüber hinaus fest , dass die Tiere , die mithilfe dieser bei uns verbotenen Fettaustauscher gemästet werden , reichhaltig nach Deutschland exportiert werden und hier zulasten des Verbraucherschutzes massenweise verzehrt werden , . wie ich hinzufügen möchte : unter Belastung der Wettbewerbsbedingungen der deutschen Landwirtschaft . .