Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Metzger , das , was Sie über die Frage der Finanzverteilung unter den Gebietskörperschaften gesagt haben , ist in der Momentaufnahme natürlich richtig . Aber man muß sich auch den Weg dahin vor Augen führen . Da treffen die Vorwürfe mit Blick auf die Koalition wirklich die Falschen . Der Bund hat frühzeitig insbesondere die Länder West angemahnt , hat auch die Kommunen angemahnt , die Entwicklung nach der deutschen Einheit nicht zum Anlaß für Mehrausgaben zu nehmen , nicht als dauerhaft zu betrachten _ damals der Wirtschaftsimpuls _ und entsprechend Vorsorge zu treffen . Das Gegenteil ist gemacht worden . Dann war das Zerren _ Sie haben das selber an anderer Stelle mehrfach gesagt _ derart , daß auf Grund der Rechts- und der Mehrheitslage der Bund die bittersten Opfer bringen mußte . Insofern trifft Ihr Vorwurf , den Sie hier erhoben haben , die Länder West am meisten , aber sicher nicht die Koalition in Bonn , die mit ihrer Mehrheit den richtigen Weg beschritten hat und daran in Teilen gehindert worden ist . . Dafür , daß die Haushaltsdebatte die Stunde der Opposition sein soll , hat man eigentlich bisher nicht viel von Konzepten gehört . Bei Herrn Metzger ist das ein bißchen besser gewesen als bei der SPD . Trotzdem muß ich sagen _ da ich mit Herrn Metzger gemeinsam habe , daß ich der Debatte folge und aufmerksam zuhöre _ : Die ruhige , sachliche Darstellung der Koalitionsseite , des Bundesministers und des Sprechers der Union , . hat sich von dem Lamentieren der Opposition angenehm abgehoben . Konzeptionell ist von Ihrer Seite , insbesondere von der SPD-Seite , absolut nichts gekommen . Mit dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 1996 macht die Koalition einen wichtigen Schritt nach vorne . Bundesminister Waigel ist seiner Verantwortung gerecht geworden , durch sparsame Ausgabenpolitik eine Senkung der Belastung der Bürger zu erreichen , während gleichzeitig die Nettoneuverschuldung des Bundes im Rahmen der Vorgaben der Finanzplanung geblieben ist . Wer den Vielfrontenkampf eines Finanzministers kennt , der weiß , was er erreicht hat . Deswegen gibt es heute wirklich guten Grund , ihn zu loben . Ich freue mich , daß ich dieses Lob für meine Fraktion hier und heute aussprechen kann . . Ich lobe auch deshalb gerne , weil wir die künftige Finanzpolitik weiterhin in harter Konfrontation gegen die grün-rote Opposition einerseits und gegen manchen konservativen Verteilungspolitiker andererseits werden gestalten müssen . . Die Opposition wird ihrer Aufgabe konstruktiver Mitarbeit , in die sie eigentlich auf Grund der Bundesrats- und der Vermittlungsausschußmehrheit gestellt ist , seither nicht gerecht . Die Grünen sind völlig konzeptionslos . Wir werden Sie stellen , Herr Metzger . Das , was Sie hier gesagt haben , werden wir in der zweiten Lesung auf die Waage legen . Wir werden Sie nicht aus der Verantwortung Ihrer eigenen Worte entlassen . . noch : Wolfgang Weng  Die SPD hat zunächst ihr bestes wirtschaftspolitisches Pferd geschlachtet , um jetzt eine alte Wadenbeißerin mit überholten Oppositionsrezepten wieder von der Kette zu lassen . . Dies ist keine Politik . Neutrale und damit unbestechliche Beobachter sind immer die besten Zeugen , die man nennen kann . Deswegen hat uns das Lob der OECD im August natürlich besonders gefreut . Es hat uns auch besonders deutlich gemacht , daß die Koalition auf dem richtigen Wege ist . Vor allem der Hinweis , daß bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beeindruckende Fortschritte erzielt worden seien , gibt unserer Arbeit recht . _ Herr Kollege Fischer , Ihr Nicken spricht in diesem Fall für Sie . . Die FDP hat einen wichtigen Anteil an diesen Fortschritten . Auch das sollten Sie durchaus bestätigen . Die OECD sagt aber auch , wie es weitergehen muß . Das Hauptaugenmerk muß darauf gerichtet sein , die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wieder zu verringern . . Die Freien Demokraten liegen also mit ihren steuerpolitischen Forderungen genau richtig . Denn in der Vorausschau der künftigen Wirtschafts- und damit auch der Haushaltsentwicklung wissen wir , daß es vor allem auf eins ankommt : auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und insbesondere auch auf die Schaffung von neuen und zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen in unserem Land . Wir stehen in weltweitem Wettbewerb . In dritten Ländern fragt niemand danach , ob er mit dem Kauf deutscher Produkte einen Beitrag zur Verbesserung unserer Wirtschafts- und Haushaltssituation leistet . Hier zählen allein Preis und Qualität . Die Konkurrenten schlafen nicht . Deshalb muß besonders besorgt machen , daß sich wichtige Produktionsbetriebe im vergangenen Jahr vom Standort Deutschland abgewandt haben . Natürlich ist internationale Arbeitsteilung erforderlich ; aber Deutschland als Produktionsstandort muß seine Position bewahren und ausbauen , wenn der alte Platz an der Spitze der Industrienationen gehalten und in den Teilen , wo er verlorengegangen ist , wieder erreicht werden soll . Dieses Ziel haben wir , dieses Ziel hat die FDP-Fraktion vor Augen . Wir verstehen unter Wirtschaft nicht _ entgegen dem , was man uns immer anzuhängen versucht _ ein paar Bosse mit dickem Bauch und dicker Zigarre , sondern selbstverständlich die Gesamtheit von Produktion und Dienstleistungen unter dem Stichwort : Arbeitsplätze stehen vor allem anderen . . Der Begriff Mittelstand z . B . umfaßt natürlich nicht nur den mittelständischen Unternehmer mit seiner Familie , die häufig mit tätig ist , sondern selbstverständlich auch die Mitarbeiter mittelständischer Unternehmen , die wir vor Augen haben , wenn wir hier politische Schwerpunkte setzen . . Viele Signale aus der Wirtschaft machen nachdenklich . Ich will hier ganz ausdrücklich die Tarifparteien an ihre Verantwortung erinnern . Das , was die IG Metall im Augenblick bei Volkswagen abzieht , kann einen nur entsetzen . . Ohne Rücksicht auf Marktlage und Entwicklung geht man dort heftig daran , den Ast abzusägen , auf dem man sitzt . Und wie immer bei sozialistischen Rezepten sieht man über den Tellerrand nicht hinaus . . Es ist bedenklich , wenn man wegen der schnellen Mark der Arbeitsplatzbesitzer die Zukunftschancen eines Unternehmens gefährdet und dabei leider diejenigen vergißt , die keine Arbeitsplätze haben und nur bei Besserung der Standortsituation Hoffnung haben dürfen . . Die Politik muß die Rahmenbedingungen verbessern . Die FDP ist bereit , hieran in der Koalition mitzuwirken , aber auch die Tarifparteien müssen ihren Beitrag leisten . Zukünftige Arbeitsplätze sind eine Frage von Bildung und Ausbildung . Auch hier muß ich die Tarifparteien ansprechen . Der Abbau von Ausbildungsplätzen , vor allem in mitbestimmten Großbetrieben , ist eine Schande . . Gerade hier sollten Arbeitnehmervertreter soziale und Zukunftsaspekte bedenken . . Ich will deswegen ausdrücklich den Mittelstand loben , der seine Ausbildungsleistung seit langen Jahren erbringt und verbessert , . . noch : Wolfgang Weng  oft noch durch Abwerbung aus der Großindustrie gefährdet . . Auch dies zeigt , daß die mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik der Koalition und der FDP der richtige Ansatz ist . . Mit Mittelstand meinen wir ausdrücklich all diejenigen Bürger , die Eigeninitiative zeigen , bei denen Eigenverantwortung an erster Stelle steht , im beruflichen wie im persönlichen Handeln . Derjenige , der als allererstes nach dem Staat ruft , ohne überhaupt die Ärmel hochgekrempelt zu haben , gehört nicht zu den Leistungsbereiten , auf denen unsere Volkswirtschaft aufbauen muß und auf die wir , die FDP , setzen . . Daß die Bundesregierung zur Abwehr des Mangels an Ausbildungsplätzen noch ein massives staatliches Programm auf den Weg bringen mußte , ist leider notwendig und damit richtig , aber ordnungspolitisch an sich zu bedauern . Dies nicht nur wegen der Finanzierung , die schwierig werden wird und die noch nicht geklärt ist , sondern auch deshalb , weil der Staat natürlich nicht auf Dauer die gesamte Ausbildungsleistung übernehmen kann . Deswegen nochmals ausdrücklich der Appell an die Verantwortlichen der Wirtschaft , vor allem an die Großindustrie , die hier Nachholbedarf hat , an die Tarifparteien , dies zum Teil ihrer Tarifverhandlungen zu machen . . Bieten Sie unseren jungen Menschen die notwendige Zahl von Ausbildungsplätzen an ! Berufslose junge Menschen sind etwas , was eine soziale Gesellschaft niemals hinnehmen darf . . Zusätzlich gefährdet die augenblickliche Situation das erfolgreiche und gute duale Ausbildungssystem , das wir beibehalten , das wir fortentwickeln wollen . Was fällt den Sozialdemokraten zu diesem Thema ein ? . Wie gewöhnlich die Forderung nach einer Abgabe . Gerade die überhöhte Abgabenlast in unserem Lande ist aber teilweise schuld daran , daß so viele Ausbildungsplätze wegrationalisiert worden sind . Ein kleiner Hoffnungsschimmer _ er wurde schon angesprochen _ : In unserem Bemühen , die Situation des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verbessern , signalisiert eine zunehmende Zahl von Stimmen aus dem Lager der Sozialdemokratie neuerdings die Bereitschaft , wenigstens mit der Abschaffung der arbeitsplatzvernichtenden Gewerbekapitalsteuer einen kleinen Schritt in der richtigen Richtung mitzumachen . . Für die FDP bleibt mittelfristig , auch mit Blick auf die europäische Situation , ebenfalls die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer auf der Tagesordnung . . Die Steuerdiskussion ist in den letzten Tagen wieder deutlich entbrannt . Ich finde es gut und richtig , wenn hierbei alle politischen Parteien unseren Bürgern klarmachen , wo ihre Positionen in dieser Debatte sind . Weniger Staat , weniger Steuern , mehr Eigenverantwortung der Bürger , das ist und bleibt Grundposition der FDP . Das vergangene Jahr hat ja gezeigt _ ich sage das auch mit Blick auf den Zwischenruf , der hier gerade von der linken Seite kam _ , daß man nicht kleinmütig und nicht nur buchhalterisch vorgehen darf , sondern daß auch politischer Druck zusätzliche Sparbemühungen auslöst . . Es waren verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts , die uns zu Steuerveränderungen gezwungen haben , zu Steuerveränderungen , die wir ausdrücklich für richtig hielten und begrüßt haben : steuerfreies Existenzminimum und Verbesserungen für die Familie . Sie wissen , daß wir dies alles trotz schwierigster Haushaltslage auf den Weg gebracht haben . Mit der Entscheidung , den Kohlepfennig nicht durch eine Ersatzsteuer auszugleichen , hat sich die Koalition zusätzlich selbst gebunden . Daß es der Regierung gelungen ist , den vorgesehenen Finanzrahmen auch bei der Nettoneuverschuldung trotz einer zusätzlichen Belastung von 7 bis 8 Milliarden DM einzuhalten , zeigt , daß das , was wir gemacht haben , richtig war . Das zeigt auch , daß ein Weg aus diesem totalen Steuerstaat hinaus möglich ist . Deshalb ist es für uns auch unverständlich , daß das neueste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung von Vermögenswerten sofort wieder Anlaß ist , über Steuererhöhungen oder zusätzliche Steuern nachzudenken . Wir glauben , daß gerade wegen der überproportionalen Belastung mittlerer Vermögen durch die derzeitige Vermögensteuer , die aus der Begründung hier herauszulesen ist , eine künftige Regelung des Gesamtsteuerkomplexes eher den Fortfall als eine Ausweitung dieser Steuer nach sich ziehen sollte . Aber mit Blick auf die Vermögensteuer sind dies Schlachten von übermorgen . Die wichtige Schlacht von morgen wird auf dem Feld des sogenannten Solidarzuschlags ausgetragen . Politiker aus mehreren Parteien haben offensichtlich schnell vergessen , daß dieser Solidarzuschlag ganz ausdrücklich eine Sonderbelastung auf Zeit . noch : Wolfgang Weng  _ ich freue mich , daß der Fraktionssprecher der Union hier gleiches gesagt hat _ , solange diese Sondersteuer nicht abgeschafft ist . Eine dauerhafte Erhöhung dieser direkten Besteuerung gerade der Leistungsträger in unserer Gesellschaft ist nicht hinnehmbar . . Es ist manchmal schon erschreckend _ eine große Sonntagszeitung hat eine Reihe von Namen auch von Kollegen des Koalitionspartners genannt _ , in welcher Weise statisch denkende Politiker und Interessenvertreter rein buchhalterische Rechnungen anstellen , anstatt aktiv gestaltend den notwendigen steuerpolitischen Weg zu gehen . Der FDP wäre am liebsten _ das ist bekannt _ , wenn der Solidarzuschlag in einem konkreten Zeitplan , der unseren Bürgern die Sicherheit dieser Entwicklung aufzeigt , abgeschafft werden könnte . . Das heißt aber ausdrücklich nicht _ Herr Kollege Krüger , dabei blicke ich Sie an _ , daß wir die notwendigen Transferleistungen für die neuen Bundesländer nicht weiter leisten wollen . Dies darf man in diesem Zusammenhang nicht in Bezug setzen . . Mit Blick auf die gemeinsame Erklärung der Haushälter der Koalition sage ich allerdings ebenfalls , daß auch bei den Leistungen für die neuen Bundesländer künftig stärker differenziert werden muß , daß Dauersubventionen , daß Gießkannensubventionen auch in den neuen Bundesländern in Zukunft schädlich sind . Hier stehen wir an einem Neubeginn . . Da wir wissen , daß der Bundesfinanzminister und die große Zahl der Kollegen der Union unsere Auffassung teilen , daß der Solidaritätszuschlag schnellstmöglich entfallen muß , werden wir diese Kräfte in der Union besonders stark unterstützen , und wir hoffen , daß sie sich in ihren eigenen Reihen durchsetzen . Denn von der Opposition , von den Grünen und der SPD , ist natürlich wie immer bei Steuern hier nichts Positives zu erwarten . . Der Generalsekretär der FDP , Guido Westerwelle , hat in einem vielbeachteten Interview unsere Verantwortung für die heranwachsende Generation auch mit Blick auf die steigende Schuldenlast ausgedrückt und für die Freien Demokraten deutlich gemacht , daß es ein Traumziel wäre , eine Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte überhaupt zu untersagen . Wir wissen , daß man in anderen Staaten , z . B . in den Vereinigten Staaten von Amerika , ebenfalls solche Überlegungen anstellt . Natürlich ist es bis zu diesem Punkt noch ein weiter Weg . Ich sage aber : Bei unseren Konsolidierungsbemühungen bei allen Haushalten der letzten Jahre , nach dem Wechsel der Koalition , hatten wir ein solches Traumziel durchaus vor Augen . Nicht umsonst haben wir auf seiten der Koalition in der Vergangenheit z . B . beim Bundesbankgewinn und jetzt auch beim Erblastentilgungsfonds Elemente zur Tilgung von Staatsschulden eingebaut ; . dies geschah übrigens meistens gegen den Widerstand der Opposition , damals noch im wesentlichen der SPD , bei der ja das Geldausgeben und die Höherbelastung der Bürger immer die erste Idee ist , wenn es um Steuerpolitik geht . Die Handlungsfähigkeit wird in den künftigen Haushalten durch immer wachsende Zinslasten eingeschränkt ; da hat Guido Westerwelle recht . Ich sage aber in aller Deutlichkeit : Wir hätten eine solche Verschuldung ohne die aus der deutschen Einheit resultierende Sondersituation niemals gehabt und auch niemals akzeptiert . . Hinzu kamen die Lasten , die insgesamt aus dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums für die Bundesrepublik Deutschland entstanden sind . Es sind übrigens nicht nur die steigenden Zinslasten , die künftige Spielräume einschränken . Von vielen Fachleuten wird in letzter Zeit verstärkt darauf hingewiesen , daß auch die künftigen Versorgungslasten dazu führen . Wenn man eine Prognose der Entwicklung anhand von Grafiken sieht , kann man nur erschrecken und froh sein , daß wir uns im Rahmen einer Finanzplanung verhalten , bei der ein Abflachen wieder möglich wird . _ Die Koalition ist deshalb auf dem richtigen Weg , da sie durch die Verringerung der Zahl öffentlich Bediensteter solche künftigen Belastungen wieder eingrenzt . Auch die Ministerpräsidentin Simonis aus Schleswig-Holstein , der SPD zugehörig , hat dies erkannt und sich vom Saulus zum Paulus _ da sie eine Frau ist , kann man vielleicht Paula sagen _ gewandelt . Obwohl aber bei den Bundesländern die Belastung der Haushalte durch das Personal wesentlich größer ist als beim Bund , ist sie mit ihrer Stimme bisher noch fast alleine . Wir hingegen , die Koalition , haben schon im laufenden Jahr durch eine kegelgerechte Absenkung der Zahl der Bundesbediensteten eine gewisse Entspannung erreicht ; dies führen wir fort . Die FDP will einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst . Gerade deshalb ist es unsere Überzeugung , daß die Zahl der öffentlich Bediensteten ein gewisses Maß nicht überschreiten darf . Da wir eine leistungsfördernde Kegelstruktur im öffentlichen Dienst wollen , muß die Zahl der öffentlich Bediensteten auf das notwendige Maß beschränkt sein . . Meine Damen und Herren , in diesem Bereich liegen große Herausforderungen vor uns , wenn es darum geht , den Umzug nach Berlin und im Zuge . noch : Wolfgang Weng  der Entscheidungen der sogenannten Föderalismuskommission auch den Umzug einer großen Zahl von Bundesbehörden innerhalb der Bundesrepublik vor allem in Richtung Bonn zu bewältigen . Die mahnenden Stimmen , die uns mit Blick auf die Lasten der jungen Generation vor großzügigen Vorruhestandsregelungen warnen , sind berechtigt . . Gerade weil die FDP vielleicht mehr als andere Parteien auf ein leistungsfähiges Berufsbeamtentum setzt , sind wir dem Koalitionspartner dafür verbunden , daß er die Bereitschaft für notwendige Reformen im Bereich des öffentlichen Dienstrechts zeigt und daß wir hier gemeinsam eine Reihe von notwendigen Maßnahmen in Angriff nehmen können . Bei der SPD ist hier wie immer , wenn es um Zukunftsfragen geht , Fehlanzeige . . Wir glauben , daß sowohl eine Erprobung auf Dienstposten vor der Beförderung als auch eine Probezeit in Führungspositionen eine noch bessere Verwaltung nach sich ziehen wird , und wir glauben , daß auf Grund der Erfahrungen auch im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eine Verbesserung des Personaleinsatzes erreicht werden muß . Die Abordnung zu anderen Dienstherren ebenso wie die Versetzung in andere Laufbahnen sollten im Rahmen der Treuepflicht unserer Staatsbediensteten eigentlich fast selbstverständlich sein . Leider war die Erfahrung im Zuge der deutschen Einheit , auch in der Frage der Transparenz bei verschiedenen Gebietskörperschaften , so , daß wir nicht zufrieden sein konnten , daß wir hier , wie Sie wissen , in erheblichem Maße zusätzlich finanzieren mußten . Ich will mit dieser Kritik ausdrücklich nicht diejenigen , die sich hier unter eigenen Opfern bereit erklärt haben , am Aufbau der neuen Bundesländer mitzuwirken , kritisieren . Hier hat es viel lobenswertes persönliches Engagement gegeben . . Aber wir wissen auch und müssen das im Rückblick sagen , daß die Zahl derer , die zu solchem Engagement , solchen Opfern bereit waren , bei weitem nicht ausreichend gewesen ist . Die FDP wird auch bereit sein , im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Frage beamteter Spitzenpositionen in den Bundesministerien Einschränkungen mitzutragen . Wer die Personalhaushalte der Bonner Bürokratie und der nachgeordneten Bürokratie vor und nach der Wiedervereinigung betrachtet , sieht , daß es zu überproportionaler Ausweitung von Stellen gekommen ist . Manches davon war in der aktuellen Situation begründet , aber jetzt muß wieder sorgfältig geprüft und gegebenenfalls reduziert werden . In jedem Fall ist in diesem Zusammenhang die Forderung von FDP und Koalition richtig , daß vor jedem Umzug _ nicht nur nach Berlin , auch vor jedem anderen Umzug _ eine sorgfältige Organisationsprüfung stattfinden muß . Der Umzug von Behörden , meine Damen und Herren , bietet auch die Chance zu einer leistungsgerechten Neustrukturierung , und diese Chance werden wir nutzen . . Die FDP setzt auf private Initiative . Deregulierung und Privatisierung sind die politischen Mittel der Wahl . Ich staune rückblickend immer wieder , mit welcher Geschwindigkeit die bayerische Landesregierung hier in der Vergangenheit vorgegangen ist , nachdem man dort lange Jahre ganz andere Konzepte verfolgt hatte . Die Bundesregierung hat z . B . im Zusammenhang mit der Bahnprivatisierung eine richtige und neue Strategie entwickelt , die jetzt auch bei der Finanzierung der Bahn ihren Niederschlag findet . Meine Damen und Herren , wenn schon auf Grund der Haushaltsenge nicht alle Investitionswünsche finanzierbar sind , so kann man doch durch Privatisierung zusätzliche Spielräume schaffen . Die privatisierte Bahn muß sich auch wie ein richtiger Privater verhalten . . Zähes Klammern an nicht benötigte Immobilien war in der Vergangenheit falsch . Hier ist uns mancher Ansatz , auch im kommunalen Bereich _ da hört man immer wieder Klagen _ , von der Bahn blockiert worden . Dies wird künftig noch falscher sein , weil es jetzt kurzfristig Entwicklungsmöglichkeiten der Bahn einschränkt , wenn man hier auf dem Standpunkt beharrt . . Ich bin dem Kollegen Thiele außerordentlich dankbar , daß er unter dem Stichwort Wohnungen in Bahnbesitz darauf aufmerksam gemacht hat , daß die Veräußerung einer großen Zahl von bundesbahneigenen Wohnungen an die Mieter erhebliche finanzielle Mittel freisetzen würde . Nicht nur dies , meine Damen und Herren : Der Wegfall einer teueren Verwaltungsbürokratie wäre eine angenehme Begleiterscheinung , vor allem aber die Schaffung von Eigentum bei vielen Menschen gerade mittlerer und niedriger Einkommensgruppen wäre ein außerordentlich positiver zusätzlicher Effekt einer solchen Privatisierungskampagne . . Sie werden die FDP immer auf der Seite derjenigen finden , die breitgestreutes Eigentum für besser halten als sozialistische Verwaltungsmonopole . Deswegen fordern wir die Bahn ausdrücklich auf , diese Privatisierungen in Angriff zu nehmen . Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem auch hier in der Debatte angeklungenen Stichwort sachfremde Leistungen der Sozialversicherungen sagen . Gerade die durch die Wirtschaftskrise 1993 verursachten Zahlungen an die Bundesanstalt für Arbeit haben ja auch den Bundeshaushalt massiv belastet . Das hat Nachwirkungen bei der Finanzplanung . Ich widerspreche denjenigen nicht , die sagen , daß hier eine Reihe von Leistungen eigentlich logischerweise steu . noch : Wolfgang Weng  einigen Tagen den Umfang solcher Zahlungen mit 112 Milliarden DM angegeben . Dies ist sicher überzeichnet . Es gibt jedenfalls eine Reihe solcher Leistungen , die steuerfinanziert sein müßten , und es handelt sich hier um erhebliche Dimensionen . Ich sage noch einmal rückblickend , daß es in der damaligen Situation der deutschen Wiedervereinigung keine andere Wahl gab , . als die Dinge so zu machen , wie die Koalition sie gemacht hat . . Dabei bleibe ich ; das habe ich hier mehrfach gesagt . Ich vertrete das weiterhin . . Das ganze _ so sage ich es einmal _ finanzpolitische Durcheinander dieser Übergangsphase wäre anders nicht zu regeln gewesen . Man konnte es nur so regeln , wie wir es getan haben . Aber ich sage auch mit Blick auf diejenigen , die jetzt meinen , sie hätten eine neue Geldquelle aufgetan : Ein Umbau könnte hier zunächst einmal nur unter konzentrierter Überprüfung der Leistungen stattfinden . Das heißt , mancher liebgewordene Wildwuchs , der in den Selbstverwaltungen nicht in genügender Weise abgebaut worden ist , würde dann verändert werden . Wenn Sie daran denken , daß die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit so ausgelegt sind , daß der Bundesarbeitsminister einmal in einer Haushaltsdebatte sagen konnte , daß man , wenn man nur ein wenig nachschaue , ganz schnell anderthalb Milliarden Mark einsparen könne , dann zeigt das , daß in der Vergangenheit eine ganze Menge Überflüssiges finanziert wurde . Zahlreiche ABM-Plätze sorgen , wie Sie wissen , auch dafür , daß keine neuen Arbeitsplätze entstehen können . Öffentliche Beschäftigung ist im Zweifel immer schlechter als die Vergabe von Aufträgen durch die öffentlichen Hände an die freie Wirtschaft . . Ich sage deswegen aber zu all solchen Überlegungen in bezug auf die Umsetzung solcher Leistungen : Hier ist keine neue Geldquelle in Sicht ; vielmehr müßte eine solche Umsetzung natürlich durch Senkung der Beiträge voll ausgeglichen werden , da ja in der Konsequenz die steuerlichen Belastungen höher wären . . Allerdings wäre die Senkung von Lohnzusatzkosten eine wünschenswerte Verbesserung für den Wirtschaftsstandort Deutschland , die wir ebenfalls begrüßen . . Ihr Modell zusätzlicher Steuerbelastungen , das Sie immer und immer wieder aufbringen , werden wir nicht mittragen . Was heute von Ihnen zugesagt worden ist , werden wir erst einmal vorgelegt bekommen müssen , damit wir es in den tatsächlichen finanziellen Auswirkungen prüfen können . Bis jetzt haben Sie ja nichts Konkretes , sondern mehr Nebulöses gesagt . Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt , daß Sozialdemokraten immer auf der Matte sind , um Mehrbelastungen der Bürger zu verursachen . . Meine Damen und Herren , ich habe dies deswegen so ausdrücklich gesagt , weil es viele , auch Kolleginnen und Kollegen , gibt , die bei dem Stichwort Sachfremde Leistungen durch die Sozialversicherungen beifällig nicken und meinen , daß dann neu Geld ausgegeben werden könne . Meine Bitte geht auch an die Bürger im Land : Fragen Sie immer jeden Verteilungspolitiker , der Ihnen solche Versprechungen macht , wer oder wodurch solche Dinge bezahlt werden sollen . . Die FDP-Fraktion wird bei der jetzt anstehenden Detailberatung des Haushalts politische Schwerpunkte setzen ; sie wird natürlich zusätzliche Sparvorschläge machen . Vor allem im Bereich der Subventionen dürfen Sie mit uns rechnen . Ich sage aber ebenfalls : Es wird Initiativen für die Steigerung gewisser Aufwendungen geben , im Bereich von Bildung und Kultur ebenso wie bei der Förderung des Mittelstandes . Haushalt ist Bilanz und aktive Gestaltung . Der Entwurf 1996 , die vorgelegte Bilanz der Bundesregierung , ist gut . . Natürlich kann das noch verbessert werden . In die jetzt folgende Gestaltung durch das Parlament wird unsere Fraktion bei gewohnt guter Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner die klare Verfolgung liberaler Ziele einbringen . Vielen Dank . .