Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Poß , lassen Sie mich zunächst einmal eine Bemerkung zu Ihrer Anmerkung machen , dass mein Kollege Rauen nicht mehr an der Debatte teilnimmt . Es ist nun einmal so , dass die CDU in Rheinland-Pfalz heute am frühen Abend ihre Landesvertreterversammlung durchführt . Als Profis wissen wir alle , dass man an solchen Terminen teilnehmen muss . . Ich meine , das sind wir unserer Parteibasis auch schuldig . . Der Antrag der FDP-Fraktion macht deutlich , dass unsere Verfassung dem jeweiligen Bundeskanzler aus gutem Grund eine ziemlich mächtige Stellung einräumt . Diese mächtige Stellung begründet sich daraus , dass in Art . 65 Satz 1 des Grundgesetzes von der Richtlinienkompetenz die Rede ist . Angesichts der Arbeitsmarktlage in Deutschland hat die FDP völlig Recht : In der nächsten Woche werden wir wieder neue Arbeitslosenzahlen bekommen , die höher als die vom 6 . Februar sein werden . Mit denjenigen , die in geförderter Beschäftigung sind , gibt es in Deutschland 6 MillionenArbeitslose .Als Mitglied des Deutschen Bundestages weiß ich nicht _ niemand von uns weiß das _ , wie sich der Bundeskanzler unseres Landes denAbbau derArbeitslosigkeit vorstellt . . Vor allem wissen wir nicht , wie sich der Bundeskanzler dies im Hinblick auf die Arbeiter vorstellt . Mittlerweile sind 63 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland Arbeiterinnen und Arbeiter . Sie haben völlig Recht , dass es sich hier um einen strukturellen Prozess handelt , der seit vielen Jahren abläuft . Ich weiß nicht , wie sich der Bundeskanzler die Schaffung von Arbeitsplätzen , die wir in der industriellen Fertigung leider nicht mehr haben , für diesen Personenkreis vorstellt . Wir wissen nicht , wie die Bundesregierung dazu steht _ Anträge von CDU/CSU und FDP liegen dazu vor _ , wie man etwa im Niedriglohnbereich in Deutschland zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland kommen kann . Seit Wochen schweigt der Bundeskanzler auf der ganzen Linie . Dass wir den Bundeskanzler auffordern , dazu etwas zu sagen , . hat auch damit zu tun , dass wir dem Bundesarbeitsminister die Antworten schon gar nicht mehr zutrauen . Wir erwarten schon gar nicht mehr , dass wir von ihm eineAntwort darauf bekommen , wohin es in der Arbeitsmarktpolitik gehen soll . Deswegen ist es völlig richtig , dass wir in dieser Frage verlangen , dass uns der Bundeskanzler sagt , wohin er will . Das soll er uns vor allen Dingen vor dem 22 . September sagen . Heute sind in Deutschland 550 000 junge Leute unter 25 Jahren arbeitslos . Das ist trotz Ihres JUMP-Programmes die höchste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen seit über drei Jahren . Ist es zu viel verlangt , wenn man von einem Bundeskanzler erwartet , dass er hier im Parlament einmal dazu Stellung nimmt , wie er sich die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorstellt , und dass er uns sagt , was er tun will , damit Mittelstand , Handel und Gewerbe eine ausreichende Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen können ? Die Kommunalpolitiker im Bundestag wissen , dass wir langsam , aber sicher das Herzstück unserer Demokratie , die kommunale Selbstverwaltung , verlieren . In meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind mittlerweile mehr als ein Drittel der Kommunen im so genanntenAusgleichsstock . Das heißt , in diesen Gemeinden wird nur noch über Pflichtaufgaben beschlossen ; dort kann nichts mehr gestaltet werden .Angesichts einer solchen Situation interessiert mich schon , wie sich ein Bundeskanzler einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund , Ländern und Gemeinden mit dem Ziel vorstellt , dass die kommunale Selbstverwaltung erhalten bleibt . Der Irrsinn , dass mittlerweile viele Programme der Kinder- und Jugendarbeit in den Regionen unseres Landes über so genannte Projektmittel der Arbeitsverwaltung Joachim Poß 22074 finanziert werden , ist nun wirklich nicht der Weisheit letzter Schluss . Es wäre doch besser , die Kreistage und Gemeinderäte könnten das selbst entscheiden . Auch hierzu haben wir keine Antworten der Bundesregierung . Wir alle wissen , dass in unserem Land der Anteil der pflegebedürftigen Menschen steigt . Diejenigen von uns , die in ihrem Wahlkreis damit befasst sind , wissen , dass in den Altenheimen mittlerweile eine miese Stimmung herrscht . Die Träger wissen nicht mehr , wie sie es finanzieren sollen , dieAltenpflegerinnen undAltenpfleger steigen aus dem Job aus , weil sie den Stress nicht mehr aushalten , und die alten Leute fühlen sich immer schlechter betreut . Wo ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage , was dagegen getan werden soll , dass sich dieses Problem aufgrund der demographischen Situation in unserem Land gravierend verschärft ? . Es passiert nichts . Ich kenne keine Aussagen des Bundeskanzlers , wie er sich die Lösung dieses Problems vorstellt . Ich bin sehr gespannt , was die SPD-Fraktion in der übernächsten Woche sagen wird , wenn der Arbeitsminister allen Ernstes vorschlägt , dass die Arbeitslosen demnächst ihre privaten Arbeitsvermittler mit bis zu eineinhalb Monatslöhnen selber bezahlen sollen . Wenn Sie damit beginnen , dass der Arbeitslose , der noch über Geld verfügt , sich im Gegensatz zu demjenigen , der kein Geld mehr hat , einen Arbeitsplatz kauft , dann ändern Sie bitte den Namen der Sozialdemokratischen Partei . Schönen Dank . .