Partei: SPD
Entschuldigen Sie mal , ich weiß ja nicht , welche Berichte Sie lesen . Aber auch die niedersächsische Landesregierung hat den Kompromißbeschluß zur Mehrwertsteuer und zur Mineralölsteuer mitgetragen . Ich sage das hier noch einmal . Sie müssen sich schon entscheiden : Entweder blockieren wir , weil wir eine Betonlinie haben , oder wir sind uneinig . Aber beides zusammen geht nicht . . Ein Einstieg in die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist sofort machbar , wenn Sie sich denn irgendwie einigen . Ich sage Ihnen aber , wo der Pferdefuß begraben ist : Die FDP wird natürlich die notwendigen Gegenfinanzierungen im Tarif , die zur Aufkommensneutralität notwendig sind , nicht mitmachen ; sie wird sie ablehnen . . - Ich will Ihnen ja gerne antworten , Herr Solms . Wir können hier vielleicht ein bißchen weiterkommen . Es gibt bei den Vorschlägen , die wir gemacht haben , über 50 Punkte , und bei denen , die Sie gemacht haben , etwa 30 Punkte , an denen Überschneidungen bestehen . Diese 30 Punkte reichen vom Volumen her allerdings für das , was ich jetzt vorgeschlagen habe , nicht aus . . Daher muß es weitergehen . Dabei werden Sie sich dann auf die Hinterbeine stellen müssen . Das ist das Problem . Deswegen sage ich Ihnen noch einmal : Basierend auf unseren Vorschlägen sind wir zum Abschluß bereit ; wir sind auch kompromißbereit . Daß ich jetzt gesagt habe , wir könnten uns mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent anfreunden , ist eine Brücke , die ich Ihnen bauen möchte ,  damit Sie überhaupt in der Lage sind , in dieser Frage Ihr Gesicht zu wahren oder das zu beseitigen , was Sie beschwert . Daß es beim Spitzensteuersatz keinen Handlungsbedarf gibt , haben die Institute unter Verweis auf die europäischen Spitzensteuersätze mit Ausnahme desjenigen in England dargelegt . Aber die Zahlen interessieren ja nicht mehr . - Das ist also unser Angebot . Ich bin einmal darauf gespannt , was Sie dazu sagen . Nun zu Ihnen , Herr Kollege Waigel . Ich verstehe ja , daß Sie bei der CSU derzeit Schwierigkeiten haben . . Ich verstehe dabei auch , daß Sie glauben , die Parteitagsdelegierten dadurch besonders ansprechen zu können , daß Sie den politischen Gegner herabsetzen . Ich erinnere Sie aber daran , daß ich beim Mißtrauensantrag gegen Sie hier gestanden und gesagt habe , wir möchten Ihnen nicht Ihre persönliche Integrität absprechen ; das sei nicht das Ziel dieses Antrags . Ich habe Ihnen noch Respekt bekundet anläßlich Ihrer Haltung zum Euro angesichts der entsprechenden Diskussion dazu in Ihrer Partei . Nun höre ich , daß Sie auf dem CSU-Parteitag an meine Adresse gerichtet gesagt haben : Der Mann hat weder Primär- noch Sekundärtugenden . Das heißt , Sie sprechen mir jede moralische Fähigkeit ab . . Ich muß Ihnen sagen , Herr Kollege Waigel : Solange Sie bei dieser Äußerung bleiben , diskreditieren Sie sich selbst , und Sie stellen Ihre eigene moralische Integrität in Frage . . Vielleicht überlegen Sie sich das noch einmal . Ich will nicht länger dabei verharren . Ich komme jetzt zum Argumentenkatalog des Bundeskanzlers , der noch einmal gesagt hat : Wir haben diese und diese Reformen durchgeführt . Meine Damen und Herren , Sie haben dem Begriff Reform einen anderen Inhalt gegeben . Die Menschen , die uns ja zuhören , verstehen unter Reform , daß es ihnen nach einer Reform besser geht . Sie verstehen nicht , daß es ihnen nach einer Reform deutlich schlechter geht . Das war der bisherige Reformbegriff . . Nun haben Sie ganz stolz erzählt , was Sie beispielsweise bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall getan haben . Ich wäre nicht so stolz darauf , Herr Bundeskanzler , wie Sie das hier gesagt haben . Ich bitte Sie , sich einmal konkret in die Lage derer zu versetzen - ich meine nicht jene , die bestimmte Regelungen mißbrauchen , die wird es immer geben , da ist kein Streit - , die , vor die Frage gestellt , zur Arbeit zu gehen oder nicht , mitunter zur Arbeit gehen , obwohl das vom gesundheitlichen Standpunkt aus nicht ratsam wäre , weil sie Angst haben , bei dem gegenwärtigen Klima ihren Arbeitsplatz zu verlieren . . Was mich wirklich empört hat , Herr Bundeskanzler , ist , daß Sie sich hier hingestellt und wörtlich gesagt haben : Der Abbau des Kündigungsschutzes ist kein Verlust an sozialer Sicherheit . Sie haben dieses Gesetz hier angesprochen . . Ich sage - jetzt an unsere Zuschauerinnen und Zuschauer gewandt - , wenn wirklich die drohende . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  nächsten Jahr Gelegenheit , . Herrn Kohl und seiner ganzen Mannschaft zu zeigen , daß die Kündigung sehr wohl ein Verlust an sozialem Status und an gewisser sozialer Sicherheit bedeutet . . Meine Damen und Herren , die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür , wenn jetzt die Koalitionsredner hier so tun , als sei alles in bester Ordnung . Wenn Sie sich dann auch noch hier hinstellen , Herr Bundeskanzler , und so tun , als seien Sie derjenige , der jetzt eben den Studenten erzählen müßte , der Bund ist völlig unschuldig , die bösen Länder sind es , . dann sage ich : Bei diesem dramatischen Einbruch der Länder- und Gemeindefinanzen - deshalb sind wir seit Jahren für eine Steuerreform - ist es natürlich unvermeidbar , bei Schulen , Universitäten und anderswo zu kürzen . Das ist die Wahrheit . Aber wenn Sie einfach darüber hinwegsehen wollen , daß Sie bei BAföG kräftig gekürzt haben , daß Sie beim Hochschulbau eben nicht aufgestockt haben und die Länder in Vorleistungen getreten sind und daß Sie bei der Forschung systematisch gekürzt haben , wenn Sie das den Studentinnen und Studenten hier von diesem Pult aus weismachen wollen , dann sagen Sie die Unwahrheit , Herr Bundeskanzler . Sie sind hier mit in der Verantwortung ! . Deshalb sage ich hier noch einmal : Wenn es zu Ergebnissen kommen soll , dann sind die Ergebnisse möglich , wenn wir in einer wahrhaftigen Diskussion bemüht sind , aufeinander zuzugehen . Zu einer wahrhaftigen Diskussion gehört , daß Sie zugeben , untereinander erhebliche Meinungsverschiedenheiten zu haben . Die gibt es immer . Aber es ist unfair und unredlich , den Bundesrat und die SPD dafür verantwortlich zu machen . Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung ! Ihre Bilanz ist nicht gut . Fünf Millionen Arbeitslose , Rekord bei Staatsschulden und bei den Abgaben und junge Menschen , die heute die Sorge haben , ob sie überhaupt Arbeit finden - das ist eine schlechte Bilanz , der Sie sich stellen sollten und die Sie veranlassen sollte , ihre grundfalsche Politik in Frage zu stellen und zu korrigieren . .