Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Anträge der PDS geben mir Gelegenheit , die Praxis des Flughafenverfahrens als das zu bezeichnen , was sie ist , nämlich als einen Skandal der deutschen Asylpolitik . Man kann es nicht anders sagen , obwohl die FDP im Zuge des Asylkompromisses dem Flughafenverfahren mehrheitlich zugestimmt hat und daran auch heute noch festhält . Diese Tatsache hat uns aber nie daran gehindert , die Praxis dieses Verfahrens zu kritisieren . An dieser Kritik hat sich auch nichts geändert , seit Rot-Grün an der Regierung ist . Wir wissen alle , dass Cem Özdemir nicht zu Übertreibungen neigt . Seit die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sind , äußert er sich bevorzugt staatsmännisch . und deswegen erscheint er mir als ein geeigneter Kronzeuge . Ich erwähne seine Bewertungen in der FAZ vom 6 . Juni dieses Jahres , in denen er das Flughafenverfahren als unmenschlich bezeichnet , die Zustände als unhaltbar kritisiert , feststellt , dass in der Praxis rund die Hälfte der Asylbewerber länger in den Einrichtungen verweilen muss , als das Gesetz dies zulässt , und dazu mahnt , dringend die bauliche Situation durch Erweiterungen und Erneuerungen zu verändern . Ich frage mich nur : Wenn dies alles so unmenschlich ist , warum ändert sich dann nichts daran ? Der Verweis auf das Land Hessen nützt nichts ; denn nach Art . 84 Abs . 3 des Grundgesetzes trägt die Bundesregierung die Verantwortung für den verfassungsgemäßen Vollzug der Flughafenregelung . Seinerzeit hat Cem Özdemir die Hoffnung geäußert , dass auch der Koalitionspartner nach einem Besuch in Frankfurt zu dem Entschluss kommen wird , das Verfahren zu verkürzen . Offenbar bestand für die SPD noch keine Gelegenheit , Frankfurt zu besuchen , weil sich seither noch nichts getan hat . . Da sehr oft auf die europäischen Standards verwiesen wird _ das macht auch Erwin Marschewski gerne , manchmal nicht zu Unrecht _ , muss ich Sie daran erinnern , dass Frankreich eine ähnliche Flughafenregelung hat wie wir , aber mit einem ganz rigorosen Vollzug : Wenn dort binnen 18 Tagen _ die Regelung ist damit ähnlich der unseren mit 19 Tagen _ keine Entscheidung getroffen ist , werden die Asylbewerber ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens in das Land gelassen . Die Asylberechtigung wird dann im Land geprüft und nicht in einem fortgesetzten Flughafenverfahren . Wenn Sie nicht wollen , dass auch bei uns solche drastischen Regelungen eingeführt werden , muss die Regierung endlich handeln . Versprechungen , wie sie der Kollege Veit _ erfreulicherweise _ heute wieder abgegeben hat , haben wir lange genug gehört . Etwas günstiger sieht die Bilanz hinsichtlich der Altfallregelung aus . Sie ist immerhin zustande gekommen . Wir wussten allerdings von Haus aus , dass der unterschiedliche Vollzug in den einzelnen Bundesländern zu einem Problem wird . Wir sind uns mit Frau Jelpke darin einig , dass diese Altfallregelung auch ihre Lücken aufweist . Ich hoffe , dass hierdurch der Zuwanderungskommission Impulse für eine Neuregelung gegeben werden . Unsere Vertreterin in der Kommission , Cornelia SchmalzJacobsen , hat sich am 22 . Oktober 2000 in der Welt am Sonntag dahin gehend geäußert , dass traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge , etwa aus Bosnien , ein Bleiberecht erhalten und Asylbewerber , die schon seit Jahren in Deutschland leben , als Einwanderer behandelt werden sollten und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt werden sollte . Darüber muss in dieser Kommission diskutiert werden . Aber das reicht nicht . Ich sage denen , die noch skeptisch sind _ denn es gibt ja auch Gegenargumente für dieAltfallregelung _ : Die öffentliche Diskussion hat sich gewandelt . Heute haben diejenigen , die eine Altfallregelung aus humanitären Gründen wünschen , Verbündete in der Wirtschaft , wie sich in Baden-Württemberg zeigt , wo es eine entsprechende Initiative der FDP gibt . Dort werden zum Beispiel die Bürgerkriegsflüchtlinge , die bestens integriert sind , als Arbeitskräfte eingesetzt . Es ist nicht einzusehen , warum sie nach Hause geschickt werden sollen , wenn sie zum Beispiel im Handwerk , in der Gastronomie und im Gartenbau dringend benötigt werden . Wir haben auch im Bundestag eine Initiative auf den Weg gebracht , die zum Ziel hat , dass Asylbewerber vom Marieluise Beck  12277 ersten Tag an arbeitsberechtigt sind ; denn Sozialneid _ das ist der kritische Punkt _ entsteht , wenn die öffentliche Hand fürAsylsuchende aufkommen muss . Dem treten wir entgegen , indem wir diese Menschen in die Lage versetzen _ das ist auch human _ , selbst für ihren Unterhalt zu sorgen . Rot-Grün hat hier eine Menge nachzuholen . .