Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!An den Anfang meines Beitrags möchte ich einen Dank an diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen, die durch ihren unermüdlichen Einsatz dafür gesorgt haben, dass der Verkehrsbetrieb in Deutschland im letzten Dezember weitestgehend aufrechterhalten werden konnte. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages herrscht über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit darüber, dass die Situation aller Verkehrsträger, insbesondere auch der Bahn, in diesem Winter desaströs war. Daher gebührt unserem Verkehrsminister, Dr. Ramsauer, ein besonderer Dank dafür, dass er die Bahn zur Chefsache erklärt hat. Das ist die richtige Weichenstellung für die Zukunft. Er hat hier auch Finanzierungsmöglichkeiten angesprochen. Eine Vielzahl von Ursachen hat zu den erheblichen Beeinträchtigungen im Bahnverkehr geführt. Wir müssen uns dieser Ursachen annehmen und sie so schnell wie möglich beseitigen. Dabei müssen wir ehrlich sein. In Anbetracht der Versäumnisse in elf Jahren SPD-Verkehrspolitik wird dies nicht von heute auf morgen geschehen können. Die Wetterlage im Dezember 2010 hat die Probleme bei der Deutschen Bahn schonungslos offenbart. Es gibt keinen Zweifel, dass sowohl auf technischer als auch auf organisatorischer Seite erhebliches Optimierungspotenzial besteht. Die Frage ist allerdings, wo die Grenze zwischen dem technisch Machbaren und dem finanziell Vertretbaren verläuft. Wenn die Bahn ausreichend Kapazität vorhielte, um einen Winter wie diesen problemlos zu bewältigen, entstünden erhebliche Mehrkosten, die dann von den Fahrgästen getragen werden müssten. Hier werden wir auch weiterhin – dies gilt für alle Verkehrsmittel gleichermaßen – Kompromisse schließen müssen. So wie bisher kann es allerdings nicht bleiben. Die Benutzung der Bahn darf nicht zu einem Glücksspiel werden. Hierzu haben wir bereits Beiträge gehört. Auch ich habe in diesem Winter leider einige Male auf die falsche Fahrkarte gesetzt. Die entscheidende Ursache ist jedoch, dass eine im Wesentlichen verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre der Eisenbahn nicht den Stellenwert eingeräumt hat, den dieses Verkehrsmittel verdient. Investitionen unterblieben. Es wurde von der Substanz gelebt. Die Hysterie um den Börsengang der Bahn und die damit verbundene Bilanzkosmetik haben entscheidend dazu beigetragen. – Ich komme gleich auch noch zu Ihnen. – Daher begrüße ich es, dass unser Verkehrsminister der Sanierung einer lebenswichtigen Infrastruktur Vorrang vor einem prestigeträchtigen, in Wirklichkeit aber für das Gemeinwohl ruinösen Börsengang einräumt. Ich warne davor, gleich wieder in das andere Extrem zu verfallen und die gute alte Behördenbahn herbeizusehnen. Die Gründe, die für die Privatisierung der Bahn ausschlaggebend gewesen sind, gelten noch heute. Wir brauchen eine solide Basis für die Eisenbahn des 21. Jahrhunderts. Nun zu den Anträgen. Dass die Linke den Kommunismus wiederhaben will, war für mich keine Überraschung. Das ist deren ideologische Bankrotterklärung. Dass die Linke aber nun ernsthaft die Reichsbahn der DDR mit der jetzigen DB AG vergleicht, erstaunt sogar mich. Das ist nämlich eine intellektuelle Bankrotterklärung. Ich frage mich, wes Geistes Kind Politiker sind, die die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von 280 auf 200 km/h aufgrund besonderer Witterungseinflüsse mit den Magistralen der DDR – Strecken, auf denen permanent langsam gefahren werden musste – vergleichen. – Das steht in Ihrem Antrag. – Dort waren nur 30 oder 40 km/h erlaubt, und zwar das ganze Jahr über. Das kann für uns wirklich kein Vorbild sein. Ein ähnliches Niveau zeigt die Argumentation von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn ein unbefangener Betrachter die Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen liest, wird ihm alles Mögliche einfallen, nur nicht, dass die rot-grüne Koalition 1999 Herrn Mehdorn installiert und Kurs auf die Börse genommen hat. Aufrichtigkeit ist, wenn man sich zu seinen Fehlern bekennt. Jetzt wurde auch noch der Begriff der Zwangsdividende aus dem Fundus geholt. Was sich brutal anhört, ist jedoch in Wirklichkeit nur das, was auch die Damen und Herren der Opposition immer fordern: Der Bund steckt dieses und noch viel mehr Geld in den Infrastrukturausbau. Anders gesagt: Kein Euro aus der Gewinnabführung wird für den Erwerb ausländischer Logistikunternehmen ausgegeben. Jeder Cent landet in Deutschland. Noch weniger überzeugend, muss ich allerdings sagen, argumentiert die SPD. Ich habe in einer Zeitung aus meinem Wahlkreis gelesen, dass man interessanterweise gesagt hat: Damit die Fahrgäste nicht belästigt werden, solle man die Baustellenzeiten einfach verlängern. Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist und zur Erleuchtung beiträgt. Wenig überzeugend sind also Ihre Argumente, Herr Beckmeyer. Sie sagen: Oberstes Ziel muss es sein, die Bahn für den Sommer und für den Winter wieder fitzumachen. In Wirklichkeit aber scheinen hier einige unter Amnesie zu leiden; denn wenn der rot-grüne Tsunami die Struktur der Bahn nicht verwüstet hätte, müssten wir diese Diskussion nicht führen. Dann hätten wir nämlich diese Schwierigkeiten heute nicht. Wir müssen in die Zukunft blicken. Viele der auch von meinen Vorrednern geschilderten Schwierigkeiten sind leider nicht von heute auf morgen zu beheben. Dazu sind die Schäden, die die rot-grünen Verkehrspolitiker verursacht haben, einfach zu groß. Wir werden die Weichen stellen für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, die dem Industriestandort Deutschland angemessen ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die von ihr getragene Koalition sind sich ihrer Verantwortung zu allen vier Jahreszeiten bewusst und werden die Verantwortung nicht der Opposition auf der linken Seite überlassen; denn dann wäre in Deutschland wahrscheinlich Stillstand oder finstere Nacht. Herzlichen Dank.