Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die jüngsten Stromausfälle in den USA und auch bei uns in Europa haben gezeigt , dass sich eine sichere Stromversorgung nicht allein über den Preis definiert . Dies sollte uns allen Warnung und Mahnung dazu sein , die künftige Struktur der Stromversorgung nicht allein dem Markt zu überlassen . Denn der Markt fragt in seiner heutigen Form allein nach den kostengünstigsten Erzeugungsarten . In ihrem Antrag , der übrigens schon in der letzten Legislaturperiode gestellt und abgelehnt wurde , sagen die Kolleginnen und Kollegen von der FDP - das scheint als Vorwurf gemeint zu sein - , der Strompreis sei ein politischer Preis . - Sie haben Recht ; auch ich denke , es ist ein politischer Preis . Selbstverständlich ist der Strompreis ein politischer Preis . Das war auch schon immer so . Es war stets im Interesse des Gemeinwohls , Energiebereitstellung und die entsprechende Infrastruktur zu fördern . Beispiele , die dies belegen , sind der Straßenbau bei der Einführung des Automobils , die Kohleförderung , die es bis heute noch gibt , und der Bau von Atomkraftwerken . Ich habe auch ein wunderschönes Beispiel aus der Jetztzeit : Bis gestern haben 13 000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz den Transport von zwölf Castorbehältern von Frankreich nach Lüchow-Dannenberg gesichert . Allein die deutschen Steuerzahler kostet das ungefähr 25 bis 30 Millionen Euro . In welcher Rechnung tauchen denn diese Kosten auf ? Sie tauchen jedenfalls nicht bei den Verbrauchern auf der Stromrechnung auf . Das sind indirekte Subventionen der Atomkraft und damit politische Kosten . Schade eigentlich , dass Sie dagegen noch nie Ihre Stimme erhoben haben , wenn Sie doch so sehr für unverfälschte Märkte sind . Die Bereitstellung von Energie - ob für Industrialisierung , für Mobilität oder für Beschäftigung - ist der erste Schritt jeder Wertschöpfungskette . Dieser Zusammenhang ist älter als wir alle zusammen . Ich gebe Ihnen in dem Punkt Recht , dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt stockt . Ich gehe sogar noch weiter : Wirklicher Wettbewerb findet auf dem Strommarkt überhaupt nicht statt . Das ist schlecht und falsch . Doch der Schluss , den Sie daraus ziehen , ist leider auch falsch , dass wir nämlich einen funktionsfähigen Wettbewerb allein dann bekommen , wenn wir die Mehrwertsteuer oder die Kosten für Messen und Abrechnen auf der Stromrechnung ausweisen . Daran glauben Sie doch ernsthaft selber nicht . Ansonsten könnte ich im Prinzip im Restaurant auch fragen , wie viel Prozent meines Rechnungsbetrages eigentlich der Koch bekommt oder wie viel für die Miete draufgeht . Mich als Restaurantbesucher sollte doch vielmehr interessieren , woher der Wirt seine Waren bezieht , woher das Fleisch kommt und unter welchen Bedingungen das Gemüse angebaut wird . Belastet das Essen meine Gesundheit oder gar die Umwelt , die nicht nur mir , sondern allen gehört ? Genauso sollte es auch beim Strom sein . Beim Strom sollte uns interessieren : Wird ein Teil des von mir verbrauchten Stroms durch Atomkraft gewonnen ? Wie viel Prozent werden in Braunkohlekraftwerken oder durch die Nutzung erneuerbarer Energien hergestellt ? Wie viel CO2 wird dabei freigesetzt ? All diese Informationen werden wir ab dem 1 . Juli kommenden Jahres auf unserer Stromrechnung finden , und zwar sowohl was klimaschädliche CO2-Emissionen betrifft , als auch was radioaktiven Abfall betrifft , der in unseren Atomkraftwerken anfällt . Uns muss es doch um die strukturelle Sicherstellung eines wirklichen Marktes gehen . Gleichzeitig wollen und müssen wir uns auch künftig politische Steuerungsmöglichkeiten erhalten , schon allein aus dem einfachen Grund , dass wir anderenfalls unseren internationalen Verpflichtungen bezüglich der CO2-Minderung nicht nachkommen könnten . Im Übrigen bestand auch in der Energie-Enquete-Kommission - inklusive der FDP - , die in der letzten Legislaturperiode getagt hat , Konsens darüber - das ist auch im Bericht der Kommission nachzulesen - , dass für die Realisierung einer langfristigen Umstrukturierung der Energiewirtschaft ein aktiver Staat als Wettbewerbshüter und als Gestalter des Transformationsprozesses unverzichtbar ist . So führen wir zum Beispiel durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die erneuerbaren Energien langsam an den Markt heran . Ohne das EEG hätten die erneuerbaren Energien zurzeit keine faire Chance , da eine Internalisierung der Umweltkosten bei fossilen Energien nicht wirklich stattfindet . Ich bin davon überzeugt , dass sich die erneuerbaren Energien ganz ohne Förderung , also ohne offene und versteckte Subventionen , wie es sie bei Kohle , Öl oder Atomkraft gibt , durchsetzen würden . - Jawohl , Frau Sehn . Ich glaube , auch die Windenergie würde sich ohne Förderung problemlos auf dem Markt durchsetzen , wenn die anderen Energieformen , die Konkurrenzenergieformen , nicht versteckt und direkt subventioniert würden . Meine Damen und Herren , das Hauptargument gegen die erneuerbaren Energien wird oft in der mangelnden Wirtschaftlichkeit gesehen . Dabei wird aber nur auf die Kosten im betriebswirtschaftlichen Sinne Bezug genommen . Die gesamtgesellschaftlichen und sozialen Kosten - hierbei denke ich insbesondere an die später notwendig werdenden Umweltreparaturkosten , die vor allem auf die nächsten Generationen zukommen - werden völlig vernachlässigt . Das weltweite Energiesystem wird sich nur dann in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln , wenn die Energiepreise auch eine ökologische Wahrheit abbilden . Ich gebe allerdings zu , dass dies methodisch nicht einfach ist . Darum ist es letztlich gerechtfertigt , Strom aus erneuerbaren Energien durch das EEG mit einer erhöhten Einspeisevergütung zu versehen . Um den Effizienzdruck zu erhöhen und damit sich die Erzeuger von erneuerbaren Energien nicht allzu wohl fühlen , ist eine degressive Vergütung eingerichtet worden . So haben wir ein Instrument installiert , das den Strom aus erneuerbaren Energien immer billiger macht . Auch wir befürworten doch eine ganz starke Transparenz am Energiemarkt . Ich begrüße ausdrücklich , dass die uns nun vorliegende EEG-Novelle , über die wir heute Vormittag debattiert haben , darauf in § 15 in ganz besonderem Maße eingeht . Dabei geht es um die Glaubwürdigkeit des Wettbewerbs , um die Verbesserung der Wahlrechte der Kunden . Ganz entscheidend ist uns die Stärkung einer Politik für eigenverantwortliche Verbraucher . Verbraucherschutz heißt doch für uns und für Sie hoffentlich auch , dass auch an die Verbraucher der Zukunft gedacht wird . Es gibt durchaus eine gewisse Übereinstimmung mit dem liberalen Lager in der Einschätzung der Lage am Strommarkt , doch wir sehen die Lösung woanders . Für die Versorgungssicherheit und die Versorgungszuverlässigkeit spielt die Ausgestaltung der Energiemarktliberalisierung eine ganz wichtige Rolle . Der Versuch , es der Energiewirtschaft selbst zu überlassen , Spielregeln für einen fairen Handel festzulegen , kann als gescheitert betrachtet werden . Auch Jahre nach der Liberalisierung kann von echtem Wettbewerb keine Rede sein . Diejenigen , die zu Monopolzeiten das Sagen hatten , bestimmen auch heute den Wettbewerb . Angesichts dieser Entwicklung auf den Energiemärkten - ich meine hier vor allem die Konzentrationstendenzen hin zu wenigen großen Energiekonzernen - sollte nun zügig die Verbesserung der Marktzutrittsbedingungen für neue Akteure betrieben werden . Für die Gewährleistung von Versorgungssicherheit und Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs in Deutschland sind nach unserer Auffassung das konsequente Unbundling der Netze von anderen Energiemarktaktivitäten - Stromerzeugung , Stromnetze und Stromvertrieb sollen also unabhängig voneinander koexistieren - , die Verbesserung des Netzzugangs und damit die Absicherung einer ausreichenden Akteursvielfalt in der Stromerzeugung , die Etablierung einer kostenorientierten Netzregulierung , die gleichzeitig verbindliche Standards für Netzinvestitionen setzt , sowie die Schaffung einer durchsetzungsfähigen Regulierungsbehörde erforderlich . Mit Letzterem sind wir gerade befasst . Von einer solchen Regulierungsbehörde erwarten wir , dass sie dem Missbrauch von Marktmacht entgegenwirkt . Wir erwarten die Durchsetzung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs mit preisgerechten und nachvollziehbaren Netznutzungsgebühren . Vor allem an diesem Punkt werden wir auf Transparenz drängen . Ziel unserer Politik bleibt eine sichere , nachhaltige und ökonomische Versorgung mit Energie . Das ist für uns Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit , Wachstum und Beschäftigung . Auch nach der Liberalisierung überlassen wir es nicht dem Markt allein , über den künftigen Energiemix zu entscheiden . Beispielsweise ist es uns gelungen , den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung in den letzten Jahren enorm zu steigern . Dies wäre sicherlich nicht passiert , wenn man den Markt allein alles hätte regeln lassen . Durch das EEG haben wir eine Steigerung der erneuerbaren Energien auf über 8 Prozent erreicht . Dagegen haben Sie doch hoffentlich auch nichts , liebe Kolleginnen und Kollegen . - Klar , das kann manche stören . Wir müssen auch weiterhin ein verlässliches , wirtschaftliches und vor allem nachhaltiges Energieversorgungssystem gewährleisten . Ein großer Teil der alten Stein- und Braunkohlekraftwerke wird in den nächsten 20 Jahren ersetzt werden müssen . Die Leistung der Atomkraftwerke , die heute knapp 30 Prozent des deutschen Stroms erzeugen , wird ebenfalls ersetzt werden müssen . Im Vorgriff auf die Entwicklung der Erzeugungskapazitäten müssten wir jetzt die Pflöcke einschlagen . Das bedeutet einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien . Die zentralisierten Angebotsstrukturen sind durch dezentrale Optionen zu ergänzen . Die Marktdurchdringung von Kraft-Wärme-Kopplung ist durch die Sicherung eines fairen Marktzutritts zu fördern . Des Weiteren müssen wir an der Stärkung der Energieeffizienz arbeiten . Diesen Herausforderungen wollen wir uns stellen . Wir alle sollten diesen Umstand auch als Chance begreifen , die Energiewende voranzubringen und zu befestigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Ihr Antrag unterstützt durchaus die Bemühungen der Bundesregierung und der Regierungskoalition . Sein Neuigkeitswert ist logischerweise begrenzt , da Sie ihn schon einmal vor zwei Jahren eingebracht haben . Durch die in der Zwischenzeit erfolgte Entwicklung ist Ihr schöner Antrag zum großen Teil überholt . Ökologische Aspekte , mit denen sich vor allem die Nachwelt herumschlagen muss , blendet die FDP in traditioneller Manier leider einfach aus . Allein deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen .