Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramelow , Sie dürfen mich gerne etwas fragen . Wenn Sie aber eine Frage stellen , sollte diese an die richtige Person gerichtet sein . Ich jedenfalls habe kein Wort von einem Betriebsrat gesagt . Ich wollte auf einen völlig anderen Umstand hinweisen . Im Spiegel stand - ich zitiere - : Es habe , heißt es in einem Ver .di-Papier , bereits im ersten Jahr der Legislatur Entlassungen in zweistelliger Höhe gegeben . Mitglieder der Linksfraktion haben danach erst reihenweise Leute auf 400-Euro-Basis beschäftigt , später die Verträge wieder aufgelöst .  Wiederum andere würden einstellen und entlassen , wie es ihnen passt . . . Aus unseren Hausmitteilungen weiß ich , dass Verdi gegen Ihre Fraktion vorgehen wird . Zum Schutz Ihrer Mitarbeiter werden offene Sprechstunden angeboten .  Herr Kollege Ramelow , lassen Sie mich auf Ihre Frage wie folgt antworten : Nicht an Ihren Worten werden Sie gemessen , sondern an diesen Taten . Wenn Sie ein wenig Bibelkenntnis hätten , wüssten Sie , dass dieser Satz aus der Bergpredigt im Matthäusevangelium stammt , übrigens unter der Überschrift Hütet euch vor den falschen Propheten ! Dieser Satz trifft auch auf Sie zu : Hütet euch vor den falschen Propheten ! Das gilt auch für Ihren Antrag . Sie wollen niemandem helfen . Kollege Brandner hat es wirklich treffend auf den Punkt gebracht : Es geht Ihnen nur darum , eine Schau zu veranstalten . Was Sie hier veranstalten , ist ein unwürdiges Politikspektakel . Sie sind sich nicht zu schade , mit diesem Antrag etwas zu fordern , was von dem , was Sie noch vor wenigen Wochen gefordert haben , inhaltlich erheblich abweicht . Darauf kann es nur eine Antwort geben : Ablehnung . Ablehnen werden wir auch die Anträge der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen .  Die FDP negiert in ihrem Antrag , dass es überhaupt ein Problem gibt . Betroffen ist zwar nur ein kleiner Teil der Arbeitnehmer , doch auch und gerade sie brauchen Lösungen - die die FDP nicht anbietet .  Lösungen bietet auch die Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen nicht an . Die Grünen präsentieren uns hier einen Bauchwarenladen : von allem etwas , aber nichts Richtiges . Das hilft nicht bei der Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt , die es unbestritten gibt . Trotz der großen Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit gibt es immer noch zu viele Menschen ohne Arbeit . Mehr als die Hälfte davon sind Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte , Menschen ohne Schulabschluss , ohne Ausbildung .  Und dann sind da noch die Niedriglohnbeschäftigten : 500 000 Frauen und Männer arbeiten in Vollzeit , können ihren Lebensunterhalt davon aber nicht bestreiten und sind auf staatliche Aufstockungsleistungen angewiesen .  Beide Gruppen brauchen unsere Hilfe ; da sind wir uns einig , Herr Kolb , und da sind auch Union und SPD einig .  Wir wollen , dass jeder die Chance auf Arbeit hat . Wir wollen , dass Familien ein angemessenes Mindesteinkommen haben . Wir wollen , dass Menschen , die arbeiten , mehr haben als diejenigen , die nicht arbeiten . Wir wollen eines nicht : sittenwidrige Löhne . In diesen Zielen sind wir uns einig , und wir ringen gemeinsam um Lösungen . Einen Königsweg gibt es sicherlich nicht . Dafür sind die Regionen , die Branchen , die Beschäftigten , die Arbeitslosen in Deutschland zu unterschiedlich . Deshalb lehnen wir als Union einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab .  Mit einem Einheitslohn würde diesen Unterschieden nicht Rechnung getragen . Gerade die Beschäftigungsaussichten von Geringqualifizierten würden weiter sinken . Denn - so hart und kalt es auch klingt - Löhne orientieren sich an der Produktivität , und diese ist bei Geringqualifizierten tendenziell niedriger . Nicht jeder in diesem Land ist gleich stark , gleich klug und gleich gebildet . - Diese Frage haben Sie schon einmal gestellt . Sie wiederholen sich ständig . Es wäre gut , wenn Sie einmal etwas Neues bringen würden . Wenn der Staat einen Einheitslohn festsetzt , haben gerade die Geringqualifizierten am Arbeitsmarkt keine Chance ; denn sie können diesen Lohn nicht erwirtschaften . So hat übrigens auch der Sachverständigenrat in seinen letzten Jahresgutachten vor der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gewarnt . Ein solcher Einheitslohn würde Arbeitsplätze zerstören . Nach einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und des Ifo-Institutes Dresden würden bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 7 ,50 Euro über 600 000 Arbeitsplätze verloren gehen . Die Einkommens-erhöhung , die einige Arbeitnehmer erhielten , würde also mit dem Arbeitsplatzverlust anderer teuer erkauft .  Dies gilt insbesondere für die neuen Länder ; denn in den Grenzgebieten besteht die Gefahr , dass der Kunde einfach ins Nachbarland geht . In Polen zum Beispiel gibt es zwar einen Mindestlohn ; aber er liegt bei 1 ,35 Euro . Sicherlich gibt es auch Nachbarländer mit einem höheren Mindestlohn , etwa Großbritannien oder Frankreich . Aber die Bedingungen in England sind mit unseren nicht zu vergleichen : weniger Kündigungsschutz , weniger Urlaub , weniger soziale Sicherung . Ferner ist belegt , dass der Mindestlohn in Frankreich die Beschäftigungsmöglichkeiten von Jugendlichen und Frauen beeinträchtigt hat . So lautet übrigens auch das Fazit des neuesten Standortchecks der Bertelsmann-Stiftung .  Ich könnte viele weitere Studien anführen , etwa die der Johannes-Kepler-Universität Linz oder des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln , wonach ein gesetzlicher Mindestlohn von 7 ,50 Euro das Volumen der Schattenwirtschaft um 7 Prozent steigen ließe .  Das wären 25 Milliarden Euro , die am Fiskus und an den Sozialkassen vorbeigehen . Ich könnte auf ein Gutachten der Universität Erfurt verweisen , demzufolge die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verfassungswidrig wäre , weil er den Nerv der Tarifautonomie träfe . Wissenschaftler und Ökonomen sind sich einig in ihrer Ablehnung ; doch das wird in der öffentlichen Debatte kaum wahrgenommen . Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist populär und entspricht einem Gerechtigkeitsgefühl . Wäre ein Mindestlohn aber auch sozial gerecht ?  Aus meiner Sicht nicht ; denn dadurch würde nicht die soziale Situation berücksichtigt .  Was für einen Alleinstehenden ausreichend sein kann , ist für den Unterhalt einer ganzen Familie vielleicht viel zu wenig . Hier braucht es auch zur Sicherung des Lebensstandards zielgenauere Instrumente ; denn eines ist unbestritten richtig - das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen , Herr Kolb - : Es gibt Gerechtigkeitslücken in diesem Land .  Dies gilt zum Beispiel in den Fällen von Lohnwucher . Er ist nicht die Regel , aber es gibt ihn in Deutschland . Ich sage hier für die Union ganz klar : Mit uns sind sittenwidrige Hungerlöhne nicht zu machen . Einem Missbrauch dürfen wir nicht tatenlos zusehen . Wir setzen uns für eine Kodifizierung sittenwidriger Löhne ein , weil die derzeitige Regelung nicht hilft .  Im Niedriglohnsektor haben wir natürlich ein Problem . Jemand , der auf dem ersten Arbeitsmarkt nur ein geringes Einkommen erzielt , muss unterstützt werden . Ein Mensch , der nicht angemessen leben kann , muss Hilfe erhalten . Er muss von seinem Einkommen leben können . Wer 30 oder 40 Stunden in der Woche arbeitet , der sollte natürlich mehr in der Tasche haben als derjenige , der Hilfeleistungen empfängt . Um gerade diesen Menschen helfen zu können , gibt es die Idee der Kombilöhne bzw . Lohnzuschüsse .  Natürlich wäre es das Beste , wenn der Lohn bzw . das Gehalt für den Lebensunterhalt ausreichten . Wenn der Markt dafür aber nicht gegeben ist , sind Zuschüsse des Staates allemal klüger als der komplette Wegfall von Arbeitsplätzen . Ein Wegfall von Arbeitsplätzen droht in bestimmten Branchen , in denen zum Beispiel durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Druck durch ausländische Billigkonkurrenz entstehen kann . Deshalb müssen wir über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sprechen , das Sie damals übrigens mit aus der Taufe gehoben haben , Herr Kolb .  Beim Bau oder bei den Gebäudereinigern stellt das ein probates Mittel dar , vor allem als Außenschutz . Der Arbeitsminister prüft zurzeit ,  welche Branchen die Voraussetzungen dafür erfüllen .