Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der SPD ist eine angemessene Reaktion auf das denkwürdige und in meinen Augen epochemachende Urteil des Bundessozialgerichtes , das schon mehrfach zitiert worden ist . Herr Lehne , ich habe zwei Einwände gegen das , was Sie vorgetragen haben . Einmal wissen Sie ja selbst , die Frau , um die es dabei ging , mußte ja bis zum Bundessozialgericht gehen , um ihr Recht zu kriegen , das Sie meines Erachtens auch als Recht bezeichnet haben . Bei Ihrer Einzelfallprüfung wäre dieser Weg dann doch immer wieder die Regel . Das kann doch wirklich nicht sein . Etwas anderes aber ist noch viel wichtiger : Es geht jetzt nicht darum , ob wir eine generelle , eine pauschale Prüfung oder eine Einzelfallprüfung bevorzugen oder sagen : Es muß schlicht besser werden , wie Sie es getan haben . Es geht vielmehr darum , daß der Gesetzgeber in diesem Lande , in der Bundesrepublik Deutschland , endlich einmal klar sagt , was seine Rechtsauffassung ist . Ist es die , die das Bundessozialgericht verworfen hat , daß die Rechtsprechung in einem verbrecherischen Krieg , die Kriegsjustiz , die dort ausgeübt worden ist , normale Justiz hat sein können ? _ Das ist offenkundig nicht der Fall . Darauf muß unser Parlament als Gesetzgebungsorgan reagieren . Ich denke , wir kommen da an einer generellen Aussage nicht vorbei . Das ist bei der Gesetzgebung mm einmal so . Die Größenordnung , um die es dabei geht , ist beträchtlich . Die Zahl der Fälle wird unterschiedlich angegeben ; es sind aber fünf- und sechsstellige Zahlen . Das ist der Grund , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , warum ich es bedaure , daß wir noch keinen fraktionsübergreifenden Antrag haben . Wir werden uns rebus sic stantibus mit einem eigenen Antrag an der Debatte beteiligen . Es geht uns auch um Präzisierungen im Bereich der Entschädigung und der Versorgung . Auf jeden Fall aber sind wir der Meinung , daß der SPD-Antrag eine gute Grundlage der Arbeit ist . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Schluß noch eine ganz persönliche Anmerkung : Vom Kollegen Lambinus und von anderen ist mit Recht auf den durchschnittlichen deutschen Soldaten hingewiesen worden . Ich muß in diesem Zusammenhang einigen Aussagen über das gute Gewissen widersprechen . Ich kann keine pauschalen Aussagen machen , . wie es um das gute Gewissen der deutschen Soldaten bestellt gewesen sein mag . . Mein Vater ist in diesem Krieg gefallen . Er ist _ ich will das hier sagen _ mit ganz schlechtem Gewissen in diesem Krieg gewesen . Am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin , am Buchladen an der Bahnunterführung , gab es ein Schild zum Gedenken an zwei deutschen Soldaten , die dort Ende April 1945 von SS-Leuten gehängt worden sind . Kaum war das SED-Regime zusammengebrochen , wurde dieses Schild abgerissen . Dann wurde es wieder befestigt . Ich weiß nicht , ob es zur Zeit ab- oder anmontiert ist . 17086 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Wolfgang Ullmann Die Frage , vor der wir stehen , ist doch folgende : Wollen wir zu diesen Schildabreißern gehören , . zu denen , die das vertuschen , . oder sind wir der Meinung , daß , wenn wir schon Zentrale Gedenkstätten für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft einrichten , dann das deutsche Parlament klarstellen sollte , daß diese Gewaltherrschaft die Gewaltherrschaft des deutschen Reiches über fremde Völker , aber auch über Deutsche war , auch über deutsche Soldaten ?