Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein wahlkampftaktisch platzierterAntrag bringt uns heute zum wiederholten Male eine Ostdebatte . Ich glaube allerdings nicht , Frau Pieper , dass sie den Osten voranbringt . Ich glaube zwar an die Kraft des Wortes , aber nicht daran , dass Sie durch monotone Wiederholung Ihrer Phrasen den Osten voranbringen . . Ihre Fraktion hat Ihnen den Weg für einen Antrag geebnet , den Sie hier für einen Showauftritt als Ministerpräsidentin in spe benutzen können . Ich prophezeie Ihnen , dass dieser Fallschirm , den Sie Sachsen-Anhalt als Rettung anbieten , am Sonntag nicht aufgehen wird . Ihr Auftritt heute war blass . Bereits vor vier Wochen hat Ihnen mein Kollege Werner Schulz bestätigt , dass der Neuigkeitsgehalt IhrerAussagen weit unterhalb der 18-ProzentMarge liegt . . Die 18 Prozent entschwinden immer weiter am Horizont . Verehrte Kollegen von der Opposition , ich glaube , Sie tun sich selbst , den neuen Bundesländern und dem Land Sachsen-Anhalt keinen Gefallen , wenn Sie einen Standort kleinreden , den Sie eigentlich groß machen wollen . . Sie wissen genauso gut wie wir alle hier im Saal , dass die positiven Wirtschaftsdaten in Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern vom Auftragsrückgang in der Bauwirtschaft überlagert werden und dass uns in erster Linie die Bauwirtschaft die negativen Wirtschaftsdaten im Osten beschert . Ich finde , dass zur Ehrlichkeit in der Politik gehört , dass Sie dafür die Verantwortung übernehmen . CDU und FDP haben dieses Problem geschaffen . Durch Ihre falsche Förderpolitik , durch die Sonderabschreibung Ost , ist dieses Problem entstanden . . Sie haben von 1990 bis 1998 durch ein falsches Steuersparmodell in den neuen Bundesländern Kapazitäten in der Bauwirtschaft aufgebaut , die an jeder Realität vorbei gegangen sind und die uns inzwischen Investitionsruinen in den neuen Bundesländern en masse beschert haben Cornelia Pieper 22818 . und die zusätzlich dazu geführt haben , dass die Kommunen und die Länder an den Rand der maximal möglichen Verschuldung getrieben wurden , weil sie versucht haben , diese Maßnahmen kozufinanzieren . Ich will die Situation in meiner Heimat nicht schönreden , aber mit einer vollkommen undifferenzierten Schwarzmalerei , wie Sie sie seit Monaten , jetzt mit Ihrem Kanzlerkandidaten Stoiber an der Spitze , betreiben , schaden Sie dem Osten . . Lassen Sie sich von Wirtschaftsexperten erklären , welch negative Auswirkungen solche Schwarzmalerei auf die Wirtschaft in den neuen Ländern hat . Ihre Rote-LaterneKampagne _ Ihr Kanzlerkandidat Stoiber sagt , Deutschland trägt die rote Laterne in Europa . und Sachsen-Anhalt in Deutschland _ schadet , und als ob Sie nicht genug davon kriegen könnten , ergötzen Sie sich wöchentlich an diesen Tatbeständen . . Was hat Rot-Grün für den Aufbau Ost durchgesetzt ? Die bedeutendste Entwicklung für die neuen Bundesländer ist der Erfolg bei der Fortführung des Solidarpakts . . Wir haben mit 150 Milliarden Planungssicherheit und die finanziellen Grundlagen für den Aufbau Ost bis 2020 geschaffen . Sie haben daran nicht mitgewirkt , Sie haben die Verhandlungen über den Solidarpakt II nicht konstruktiv begleitet . Der Solidarpakt II ist die wichtigste Grundlage für den Aufbau Ost für die nächsten Jahre . . Was tun wir für die Bauwirtschaft ? Ich hatte darauf hingewiesen , dass die Bauwirtschaft im Moment das Sorgenkind bei den Wirtschaftsdaten ist . Wir haben das unsinnige Steuersparmodell , das Sie eingeführt hatten , inzwischen ein Stück weit kompensieren können , und zwar , indem wir bei der Städtebauentwicklung im Osten nicht einen quantitativen Zuwachs , sondern einen qualitativen Umbau erreicht haben . . _ Herr Nooke , vielen Dank für Ihren Zwischenruf . Sie haben in Ihrer Rede das Stadtumbauprogramm Ost , das die rot-grüne Bundesregierung aufgelegt hat , minutenlang gelobt . Ich danke Ihnen dafür . Ich finde , dass man über die Parteigrenzen hinweg solche Erfolge durchaus gegenseitig anerkennen kann , wenn man am Osten interessiert ist . . Das Stadtumbauprogramm Ost wird für die Bauwirtschaft in den nächsten Jahren die Grundlage dafür sein , dass weitereAufträge reinkommen und dort weiter gebaut werden kann . Es wird in den ostdeutschen Kommunen die Stadtentwicklung für die nächsten Jahre bestimmen . Wir werden mit einer internationalen Bauausstellung dieses Programm innovativ ausgestalten und dafür sorgen , dass das , was dem Osten bevorsteht , nämlich der Abriss von Wohnungen , vernünftig ausgestaltet wird und dort nicht einfach Plattenbauten weggenommen werden . Wir wollen zu einer qualitativen Neuausrichtung kommen . . _ Das kann ich Ihnen , Frau Lengsfeld , genau erzählen . Ich hatte gedacht , dass die Ausführungen Ihres Kollegen Nooke Ihnen auf die Sprünge geholfen haben , aber wir können uns darüber gern noch einmal separat unterhalten . Wir haben mit dem KfW-Modernisierungsprogramm und dem Altbausanierungsprogramm die Grundlagen dafür gelegt , dass es in der Bauwirtschaft auch im Bereich der ökologischen Modernisierung weitere Auftragseingänge geben wird ; denn im Neubau wird das nicht mehr passieren . Meine Damen und Herren von der CDU , ich darf Sie daran erinnern : Sie haben durch Ihre Blockade in der Altschuldenhilfeproblematik von 1994 bis 1998 den Wohnungsbauunternehmen in Ostdeutschland die größten Probleme bereitet , die wir heute noch lösen müssen und an denen wir im Interesse der ostdeutschen Kommunen in den nächsten Jahren weiter arbeiten müssen . . Wo sind neue Arbeitsplätze entstanden ? Allein in den letzten beiden Jahren sind deutschlandweit in der Erneuerbare-Energien-Branche rund 60 000 neue zusätzliche Arbeitsplätze entstanden . Das bedeutet gleichzeitig die massive Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen , da diese Jobs hauptsächlich in mittelständischen Unternehmen und in strukturschwachen Regionen entstanden sind . Der größte Gewerbebetrieb in Magdeburg _ ich habe das in der letzten Debatte schon angeführt , möchte aber noch einmal darauf eingehen _ ist ein Windkraftanlagenhersteller , die Firma Enercon . Ich finde , dass Sie hier deutlich sagen sollten : Wer am kommenden Sonntag FDP wählt , wählt die Schließung von Enercon . Das , was Sie mit Ihrem Antrag im Deutschen Bundestag , der von der CDU unterstützt wird , zur Rücknahme des ErneuerbareEnergien-Gesetzes vorgelegt haben , wird dazu führen , dass der größte Gewerbebetrieb in der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts schließen wird . Das wird die Konsequenz Ihrer Politik sein . . Wenn auf der Hannover Messe der Unternehmensverband und die Unternehmer aus der Metall verarbeitenden Industrie die CDU und die FDP vor der Wahl _ nicht danach , sondern vor der Wahl _ auffordern , Klarheit darüber zu schaffen , ob sie dieses Gesetz fortführen wollen oder nicht , dann sollten sie das im Interesse der Wirtschaft insbesondere in den neuen Bundesländern und in SachsenAnhalt tun . . Wir werden gerade in Sachsen-Anhalt als dem ostdeutschen Bundesland mit der größten Abwanderung in Zukunft nicht mehr hauptsächlich über Arbeitslosigkeit diskutieren , sondern primär darüber , wie qualifizierte Arbeitskräfte in Sachsen-Anhalt zu halten bzw . nach Sachsen-Anhalt zurückzuholen sind . Ich begrüße ausdrücklich , dass die Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt bereits jetzt vorausschauend auf dieses Problem eingeht und im Bündnis für Ausbildung und Jugend die Grundlagen dafür schafft , dass sie mit diesem Problem in geringerem Maße konfrontiert sein wird , indem sie jetzt weit über ihren Bedarf hinaus ausbildet , damit sie in Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung hat . Ich glaube aber , dass wir insgesamt darüber diskutieren müssen , dass die Lebensbedingungen für junge Menschen in den neuen Bundesländern , dass die weichen Standortfaktoren zu verbessern sind , wenn wir die jungen Menschen dort halten wollen . Diese gehen nicht mehr nur deshalb weg , weil sie keinen Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt finden . Sie gehen vielmehr zunehmend weg , weil die Stimmung in Sachsen-Anhalt viel schlechter ist als die eigentlichen Wirtschaftsdaten und sie für sich dort keine Perspektiven und keine Zukunft sehen . Dies hat etwas damit zu tun _ das bestätigen inzwischen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute _ , dass innovative moderne Unternehmen nicht dorthin gehen , wo es am billigsten ist . Wir werden aufhören müssen , in Sachsen-Anhalt um die billigsten Löhne , die schlechtesten Tarifverträge und die schlechtesten Arbeitnehmerbedingungen zu konkurrieren , wenn wir Arbeitnehmer im Osten halten wollen . . Ich glaube im Übrigen auch , dass die schlechte Stimmung in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt etwas damit zu tun hat , dass die Menschen spüren , dass die Ministerpräsidentenkandidaten , die am kommenden Sonntag zur Wahl stehen , nicht die Zukunft für Sachsen-Anhalt bedeuten . . Sie spüren , dass es dort eines anderen Personalangebots als einiger Spaßkandidaten und als das , was die CDU mit Herrn Böhmer aufgeboten hat , bei dem Sie noch die Nachfolgefrage klären müssen , bedarf . Vielen Dank . .