Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle treibt die Sorge über die Entwicklung in Syrien und darüber hinaus im ganzen Nahen Osten um. Wir haben heute gehört, dass die Wahlen in Ägypten annulliert worden sind. Wir werden sehen, was sich daraus entwickelt. Unsere Gedanken gelten in besonderem Maße den unschuldigen Menschen in Syrien. Ihr Leiden hat ein schreckliches Ausmaß angenommen. Unsere Aufmerksamkeit gilt dieser Region. Längst ist aus dem Konflikt innerhalb Syriens eine Gefahr für die Sicherheitslage auch in angrenzenden Staaten geworden. Der Nahe Osten wurde und wird oft – sicher etwas vereinfacht – als Pulverfass bezeichnet. Wenn der Nahe Osten ein Pulverfass ist, dann ist eine Lunte für dieses Pulverfass auf jeden Fall im Libanon zu suchen. Hier kommen unterschiedlichste Interessen zusammen. Hier sind Interessenkonflikte seit Jahrzehnten an der Tagesordnung. 2) Anlage 10 Eine militärische Eskalation zu verhindern und das angespannte Verhältnis zwischen dem Libanon und Israel zu entschärfen, ist der Auftrag der seit 2006 mit einem robusten Mandat ausgestatteten UNIFIL-Mission. Den im Rahmen von UNIFIL eingesetzten Streitkräften fällt dabei nach wie vor die wichtige Funktion zu, ausgleichendes Element zu sein und Verständigung zu ermöglichen. UNIFIL erfüllt diese Funktion. Der UNIFILFlottenverband, an dem die deutsche Marine beteiligt ist, trägt wesentlich dazu bei. Die Unterstützung der Bundesregierung für UNIFIL folgt dabei dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Damit die libanesische Regierung allmählich selbst für Sicherheit auch zur See sorgen kann, muss sie über leistungsfähige Strukturen und Sicherheitskräfte verfügen. Der vorliegende Antrag der Bundesregierung zeigt auf, wie vielseitig und umfangreich Deutschland sich am Aufbau dieser Strukturen und Kräfte beteiligt. Gemeinsam mit anderen Streitkräften sichern und kontrollieren Einheiten der deutschen Marine den Seeverkehr vor der libanesischen Küste. Gleichzeitig wird mit unserer finanziellen und organisatorischen Hilfe der Aufbau einer leistungsfähigen Küstenradarorganisation vorangetrieben, damit die libanesische Marine diese Aufgabe künftig selbst wahrnehmen kann. Noch in diesem Jahr wird die achte von insgesamt neun Stationen der landesweiten Küstenradarorganisation in Betrieb gehen, und zwar in Tripoli. Die Aktivierung der letzten Station im Süden des Libanon wird 2013 folgen. Dank der Unterstützung durch die deutsche Marine wird bis dahin auch das für den Betrieb der Station benötigte Personal ausgebildet sein. Damit verfügt die libanesische Marine ab dem kommenden Jahr über ein vollständig ausgebautes und funktionsfähiges System für die Erfassung des Schiffsverkehrs. Mit der neuen Küstenradarorganisation verfügt der Libanon gewissermaßen über Ohren und Augen, um Gefahren frühzeitig zu erkennen. Noch fehlen die Hände, um diese Gefahren auch frühzeitig abwehren zu können. Noch stellen die Einheiten von UNIFIL Schiffe mit Soldaten zur Verfügung, die Waffenlieferungen unterbinden und den Seeverkehr ordnen. Unser Ziel ist es, den Libanon so schnell und umfassend wie möglich in die Lage zu versetzen, in Zukunft auch selbst durchgreifen zu können. Zur Erfüllung ihres anspruchsvollen Auftrages werden die an UNIFIL beteiligten Kräfte der Bundeswehr auch künftig bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten benötigen. Es bleibt bei dieser Mandatsobergrenze. Die libanesische Marine muss allmählich den Schutz der seeseitigen Grenzen eigenverantwortlich übernehmen können. Die dafür notwendige personelle und materielle Ausstattung und die dazu erforderliche Ausbildung sind noch nicht vorhanden. Hier bedarf es der weiter gehenden Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft. Die Fortsetzung von UNIFIL wird nicht nur von den Vereinten Nationen begrüßt, sondern auch von libanesischer und insbesondere von israelischer Seite. Mehr noch: Sie ist erwünscht. Dies gilt in besonderem Maße für den deutschen Beitrag zu UNIFIL. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung, die deutsche Beteiligung bei UNIFIL für ein weiteres Jahr fortzusetzen.