Partei: SPD
Lieber Kollege Koppelin, in der Frage der Mehrwertsteuererhöhung befanden wir uns in guter Gemeinschaft mit Ihrem jetzigen Koalitionspartner. Meine Partei wollte keine Erhöhung, die Union hat 2 Prozentpunkte gefordert, daraus sind dann 3 Prozentpunkte geworden. Ich habe das immer als Mengenlehre bezeichnet, weil man auch die nicht erklären kann. Aber Sie wissen besser denn je: In einer Koalition muss man Kompromisse machen. Auf unserem Papier war damals die Steuerfreiheit für Nachtzuschläge und Feiertagszuschläge ein Punkt, auf dem Papier der Unionsfraktion stand die Mehrwertsteuererhöhung, und darum ist es dazu gekommen. Zu dem zweiten Punkt, Herr Kollege Koppelin. Bis vor wenigen Monaten haben wir immer noch die Monstranz vor uns her getragen, dass wir 8,3 Milliarden Euro einsparen könnten. Von Steuersenkungen will ich gar nicht reden. Da scheinen ja auch Sie mittlerweile zu anderen Überzeugungen zu kommen, nachdem Sie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger dazu von Ihren Wahlergebnissen ablesen können. Aber Sie haben Einsparungen vorgenommen, ohne Abstimmung mit dem Minister. Ich weiß noch ganz genau, wie Herrn Minister zu Guttenberg damals auf der Regierungsbank die Gesichtszüge entglitten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Beck hat bereits darauf hingewiesen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Land und darüber hinaus bei den Auslandseinsätzen einen gefährlichen und harten Job zu erfüllen haben. Das wird manchmal von der linken Seite des Hauses kritisiert. Der Hinweis, die Bundeswehr abzuschaffen, kommt nicht von ungefähr. Auch da könnte man ein bisschen Vergangenheitsbewältigung betreiben. Ich will das nicht tun. Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie ihren Angehörigen zu danken und ihnen ausdrücklich meinen Respekt und meine Anerkennung auszusprechen. Eines bedrückt mich allerdings, und das war auch bei den Haushaltsberatungen 2010 schon Thema. Am nächsten Morgen ereilten mich dazu aus dem Ministerium – das hat vielleicht auch etwas mit der Personalstärke zu tun – innerhalb einer halben Stunde 35 Anrufe. Staatssekretär Schmidt weiß, worum es geht. Ich sehe auf der Besuchertribüne viele Besucherinnen und Besucher, allerdings keinen Soldaten, keinen Bürger in Uniform. Könnte das daran liegen, Herr Minister, dass die entsprechenden Haushaltsmittel ähnlich wie in 2010 schon Mitte des Jahres aufgebraucht sind und deshalb niemand im Rahmen der politischen Bildung mehr in die Hauptstadt kommen kann? Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das überprüfen ließen und mir eine schriftliche Nachricht zukommen lassen könnten. Die Mitarbeiter aus dem Ministerium können sich also etwaige Anrufe morgen früh sparen. Vielen Dank im Voraus dafür. Ich möchte mich auch für die bisher zur Verfügung gestellten Informationsunterlagen bedanken, die für die Beratung des Einzelplans 14 von Bedeutung sind. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft so sein wird. Nehmen Sie diesen Dank an das Ministerium bitte mit, Herr Minister. Ich freue mich auf die Berichterstattergespräche und die Beratungen im Haushaltsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.