Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wie ich seit über 20 Jahren mit Menschen mit Behinderungen zu tun hat – das habe ich auch im Landschaftsverband Rheinland seit vielen Jahren – und heute Morgen die erste Rede von Herrn Bartsch gehört hat, der kann nur sagen: Wir müssen ein verdammt gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben, dass sich die Opposition heute hier mit so populistischen Argumentationen aus der Mottenkiste hinstellt. Verdammt noch mal, wir waren gut mit unserem Gesetz – ich bin sehr damit zufrieden – und werden es heute auf den Weg bringen. Frau Göring-Eckardt, auch Sie habe ich nicht verstanden: Gerade die Koalitionsfraktionen haben doch viele Gespräche mit den Menschen, mit den Betroffenen geführt; ich denke, da spreche ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es ist nicht so, dass wir nicht mit den Betroffenen gesprochen hätten. Und diejenigen, mit denen wir im Vorfeld gesprochen haben, haben uns vielfach aufgezeigt, wo die Schwachstellen sind. Wir haben dann diese Hinweise aufgenommen. Dieses umfangreiche Paket an Änderungen haben wir heute Morgen eingebracht. Ich glaube, das zeigt, dass die Koalitionsfraktionen gewissenhaft, ernsthaft und sehr zielgerichtet mit diesem Gesetzgebungsverfahren umgegangen sind. Uns an dieser Stelle quasi menschenunwürdiges Verhalten vorzuwerfen, ist, finde ich, eine schiere Unverschämtheit. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Das hat mich schon sehr aufgeregt. Ich will noch einmal auf die Gespräche zu sprechen kommen, die ich geführt habe, und möchte mich dafür bei den Menschen, bei vielen Verbänden, bei Firmen, bei Einrichtungen und bei den Behinderten selbst bedanken. Was mich ein bisschen schockiert hat – lassen Sie mich das an dieser Stelle auch sagen –, ist, mit wie vielen Falschinformationen wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren zu tun hatten und wie viel Verunsicherung wir auch unter die Menschen gebracht haben. Das schadet der Demokratie. Was wollten wir? Wollten wir die Menschen einfach nur auf die Palme bringen, oder wollten wir mit ihnen reden und gemeinsam etwas nach vorne bringen? Ich glaube, das ist uns doch sehr gut gelungen. Es ist richtig, dass wir einen Paradigmenwechsel vornehmen. Das sehe ich als mit das Wichtigste bei diesem Gesetz an. Wir gehen dieses Mal von den Stärken der Menschen aus, und nicht von ihren Schwachstellen, Frau Rüffer. Wir nehmen die Stärken ernst. Wer insbesondere mit den Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen bei diesem Thema zu tun hat, der weiß, dass das dort seit vielen Jahren in diese Richtung geht. Dort haben wir mit Werkstätten sehr gute Erfahrungen gemacht; wir haben auch schwerstbehinderte Menschen in Werkstätten untergebracht und tun ganz viel für psychisch erkrankte Menschen. Aber das ist nicht in ganz Deutschland so. Insofern ist es richtig, dass wir hier im Bundestag die Rahmenbedingungen festlegen, die von den Ländern und den Kommunen ausgefüllt werden können. Ich bin sehr darauf gespannt, wie diese Umsetzung in den Ländern letztendlich erfolgt. Darauf warte ich; denn es ist noch einiges zu tun in Deutschland. Die Rahmenbedingungen sind von uns im Deutschen Bundestag festgelegt. Das kann man nur weiterhin begrüßen. Ich möchte gerne noch auf einen Bereich eingehen, der mir auch wichtig war, der aber gar nicht so sehr im Fokus gestanden hat. Wenn Sie mit den betroffenen Menschen, die in Werkstätten arbeiten, gesprochen haben, haben Sie erfahren, dass es ihnen immer darum ging: Warum bekommen eigentlich andere Menschen mit Behinderungen Freibeträge, können mehr Geld behalten? Wir bekommen nichts. – Das war eine große Diskussion. Wir haben es geschafft – da bin ich der Politik und der Koalition wirklich ausgesprochen dankbar –, nach fast fünf Jahren auch die Mittel für Menschen in Werkstätten deutlich zu erhöhen – es hätte vielleicht noch ein bisschen mehr sein können, aber wir arbeiten daran –; auch die Freibeträge wurden erhöht, um fast 100 Prozent. Ich denke, das wird immer ein wenig vergessen und geht unter. Aber für die Menschen in Werkstätten ist das ein wichtiger Beweis der Wertschätzung. Deswegen danke ich hier wirklich noch einmal der Koalition. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen, das bisher noch gar nicht zur Sprache gekommen ist. Ich möchte es gern in leichter Sprache zusammenfassen: Erstens. Die Eingliederungshilfe ist auch heute schon sehr gut. Zweitens. Das neue Gesetz bringt viele Verbesserungen. Drittens. Wenn wir das neue Gesetz in den Papierkorb geworfen hätten, würde es auch die guten Vorschläge nicht geben. Viertens. Die schlechteren Ideen haben wir verbessert und korrigiert. Fünftens. Das Gesetz ist also gut für Menschen mit Behinderungen. Sechstens. Wenn etwas trotzdem nicht gut funktionieren wird, werden wir es später verbessern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.