Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der ohnehin schon bescheidene Umwelttopf leidet besonders unter den Waigelschen Haushaltslöchern . Jedes Jahr wird er noch bescheidener und verkommt damit zunehmend zu einem Alibihaushalt . Der Umwelthaushalt umfaßt nur noch 7 ,7 Prozent des Einzelplans Wirtschaft und 2 ,9 Prozent des Einzelplans Verkehr . Daß der Umwelttopf so mickrig ist , bräuchte nicht besonders zu erschrecken , wenn - wenn ! - in den anderen Ressorts Umweltschutz tatsächlich mitgedacht würde . Denn inzwischen macht nur integrierter Umweltschutz Sinn . Wenn man sich die anderen Haushalte unter diesem Vorzeichen ansieht , bekommt man erst recht das Fürchten . Denn man stellt fest , daß Umweltschutz dort nicht nur nicht mitgedacht , sondern aktiv gegen die Umweltministerin , gegen das Umweltministerium gearbeitet wird . In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel ist dies , Herr Kollege Kriedner , völlig anders . Dort sind die anderen Ministerien bemüht , den Zielen im Bereich des Umweltschutzes Rechnung zu tragen . . Besonders schlimm sieht es im Wirtschaftsministerium aus , dem Ministerium , in dem sich die Freien Demokraten mit ihren neoliberalen Ideologien selbstverwirklichen wollen . Es ist schon lange kein Geheimnis mehr , daß das Wirtschaftsministerium mit dem Klimaschutzziel nicht einverstanden ist . Immerhin ist die CO2-Reduktion die wichtigste Meßlatte für den Erfolg - genauer gesagt : für den Mißerfolg - der Umweltpolitik dieser Bundesregierung . Wenn man also auch dieses Klimaschutzziel noch kippen könnte , dann wäre endlich der Weg frei für Marktwirtschaft pur , für die Shareholder , deren Visionen nicht weiter reichen als bis zum nächsten Börsengang . Für die ist der Umweltschutz doch nur ein störender Kostenfaktor . Deregulierung , Privatisierung , Kostenreduktion - Westerwelle und Co . ringen um eine Gesellschaft , in der die Reichen , die Fitten und die Schönen ihre individuellen Interessen voll verwirklichen können , das Gemeinwohlinteresse aber keinen Platz mehr hat . . Zur nächsten Offensive gegen den Klimaschutz sollte nun ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums dienen , mit dem bewiesen werden sollte : Klimaschutz kostet Arbeitsplätze . In dieser Zeit ist dies das wirksamste Totschlagargument , selbst wenn man dafür , wie es das Wirtschaftsministerium in dem Gutachten tut , falsch rechnen muß . Aber für Minister Rexrodt ist das zu einem Eigentor geworden . Denn vor allem beweist dieses Gutachten eines : Die Selbstverpflichtungserklärung in Sachen Klimaschutz reicht nicht aus . Es wird , wenn man sich nur auf sie verläßt , wieder zu steigenden CO2-Emissionen kommen . Der Staat darf also nicht auf Handeln verzichten . Das muß nicht heißen , daß man dicke Förderprogramme auflegt . Das muß auch nicht heißen , daß man bürokratisiert ; aber regeln und eingreifen muß der Staat . Diese Verantwortung muß er wahrnehmen . . Im übrigen vermute ich , daß Kohls Geduld mit den liberalen Kerlchen auch an diesem Punkte aufhört . Denn Kohl ist Außenpolitiker genug , um zu wissen , daß das Ansehen Deutschlands und sein persönliches Ansehen beschädigt wird , wenn man ständig am Klimaschutzziel kratzt und dieses unterminiert . Dieses Gutachten ist auch eine Aufforderung an Frau Merkel , die jetzt belegen muß , wie man dieses Klimaschutzziel noch erreichen kann . Ihre Verpflichtung ist es jetzt , ein Klimaschutzaktionsprogramm vorzulegen , da es von allen Seiten berechtigte Zweifel am Erfolg ihrer Politik gibt . . Aus meiner Sicht sind Sie jetzt in der Beweispflicht . Sie müssen uns hier und heute überzeugen - Lippenbekenntnisse , daß Sie an dem Ziel festhalten , reichen da nicht aus - , jetzt muß Handeln folgen . Es wäre natürlich nicht falsch , wenn es noch ein paar Milliönchen mehr im Umwelthaushalt gäbe . Das haben wir auch beantragt . Aber entscheidend ist das nicht . Notwendig ist ein Paradigmenwechsel in der Politik des Umweltministeriums und ein Paradigmenwechsel in der Politik der Bundesregierung insgesamt . . Auf staatliches Handeln zu verzichten , weil man auf unverbindliche Versprechungen von der Industrie setzt , ist ein Merkelscher Irrweg , mit dem wir schon viel Zeit für ein sozialverträgliches Umsteuern verschenkt haben . Noch ist es Zeit , daß Sie Ihre Politik ändern . Tun Sie es , bevor es zu spät ist ! . Der zentrale Punkt eines Klimaaktionsprogramms muß die ökologische Steuerreform sein . Davon geht selbst das Gutachten des Wirtschaftsministeriums aus . Aber seitdem Kohl ein Machtwort gesprochen und die FDP Steuern zum ideologischen Teufelszeug erklärt hat , nimmt auch Merkel diese Worte nicht mehr in den Mund . Wenn Blüm die Rentenbeiträge jetzt auf über 20 Prozentpunkte anhebt , wäre das genau der richtige Moment gewesen , in dem sich die Umweltministerin hätte zu Wort melden müssen . Wir könnten die Lohnnebenkosten tatsächlich senken , wenn wir den Faktor Arbeit verbilligen und den Faktor Umwelt verteuern . Das ist ein modernes Instrument in dieser Zeit , um Kilowattstunden und nicht Menschen arbeitslos zu machen . Die parteiübergreifende Initiative der jungen Abgeordneten dieses Hauses zur ökologischen Steuerreform war ein guter Ansatz . In dieser Zusammenar . noch : Michaele Hustedt dieser schwachen Umweltministerin gebraucht wird : Wenn du deine Rente willst , Opa , dann gib mir eine Zukunft . Die Alten verschieben mit ihrem ungebremsten Konsum und ihren ungebremsten Mobilitätssüchten nicht nur die umweltpolitischen , sondern auch die finanzpolitischen Folgen auf die künftige Generation . . Der Umwelthaushalt entspricht 1 ,5 Prozent des Schuldendienstes . Hier wird der Kristallisationskeim für einen neuen Generationenkonflikt gelegt . Bei diesen Herausforderungen , Umweltschutz und Sanierung des Haushaltes , sollten wir Jüngeren gegen die ältere Generation zusammenhalten - quer zu allen politischen Fronten . . Aber es ist ja nicht so , daß Frau Merkel nicht mit Herrn Rexrodt spricht . Dienstag saßen sie noch zusammen . Etwa , um Konsequenzen aus dem Gutachten zu ziehen und über ein Klimaschutzaktionsprogramm zu sprechen ? Oh nein , es ging um einen rückwärtsgewandten Deal : Kohlesubventionen gegen Entsorgungskonsens . Es ging darum , wie man der SPD das Ja zur Atomkraft abpressen kann und wie man einen Pakt schließen kann , um veraltete Industriezweige noch möglichst lange mit staatlichen Mitteln am Leben zu halten . . Doch der Pakt der Ewiggestrigen wird keinen Bestand haben . Er wird von den Bündnisgrünen nicht akzeptiert werden und auch von den Menschen in diesem Lande nicht mitgetragen . Er wird die Anti-Atombewegung eher noch anheizen . Der Konflikt wird damit auf die Straße getragen . Ich habe Herrn Kuhlweins Worte mit Wohlwollen und Zufriedenheit gehört . Ich habe von Herrn Lafontaine aber auch schon andere Töne gehört . Wenn sich die SPD auf diesen Erpressungsversuch einläßt , die Anti-Atombewegung gegen Kohlekumpel auszuspielen , dann wird es sie selbst zerreißen . Der lachende Gewinner wäre dann die Bundesregierung . .