Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was richtig ist und was eine gemeinsame Klammer in diesem Haus sein könnte , ist unser Unbehagen - nicht erst nach dem Referendum in Irland , sondern schon nach den vorangegangenen Referenden - darüber , dass es uns allen nicht gelungen ist , die Menschen in Europa ausreichend zu überzeugen , warum das anstehende Projekt , für das es hier eine große Mehrheit gibt , die einzige mögliche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist ; das müssen wir akzeptieren . Das ist der Vorwurf , der in diesem Haus häufig von der Linken gemacht wird . Die Argumente sind zwar falsch , aber der Vorwurf hat einen rationalen Kern . Wir haben die Verpflichtung , uns dem zu stellen . Richtig ist - das ist die populistische Konsequenz dieser Herausforderung - , dass die Menschen kein Vertrauen haben , dass die Europäische Union ihre Schutzmacht bei der Vertretung ihrer sozialen Interessen , der Erzielung notwendiger ökologischer Fortschritte und der Schaffung supranationaler Strukturen ist , die wir brauchen , um auf internationaler Ebene Gewicht zu haben und verhandlungsfähig zu sein . Aber das kann man nicht dadurch gewinnen , dass man jeden Tag den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Unfähigkeit der EU vorzugaukeln versucht . Das steht im Gegensatz zur Wirklichkeit . Das ist die Kernproblematik , die wir in der Öffentlichkeitsarbeit haben . Meine Damen und Herren von der Linken , hier wende ich mich ganz besonders an Sie . Ich unterstelle niemandem in der Linksfraktion - noch nicht einmal ansatzweise - , dass er gemeinsame Sache mit den Nazis machen will . Ganz im Gegenteil : Hier wissen wir Sie auf unserer Seite . Aber mit Ihrer Argumentation stellen Sie den Verfassungsvertrag als Herrschaftsinstrument - von wem auch immer - dar , mit dessen Hilfe versucht wird , die arbeitenden Menschen in Europa zu knechten und auszubeuten . Sie instrumentalisieren den Vertrag und erreichen damit genau das , was Sie nicht wollen . Objektiv erreichen Sie dadurch eine antieuropäische Stimmung und eine politische Koordination mit Nationalisten , die Sie selber gar nicht wollen . Aber das wird das Ergebnis Ihrer Arbeit sein . Die Verantwortung müssen Sie dann übernehmen ; denn Sie wissen , wie Politik funktioniert . Deshalb kritisieren wir massiv , was Sie hier treiben . Wir Grüne haben das Rüffert-Urteil heftig kritisiert . Die Tendenz in der europäischen Gesetzgebung bzw . ihre Interpretation sind sicherlich kritikwürdig . Wir müssen aber Anstrengungen im Mindestlohnbereich unternehmen und auf nationaler Ebene klarmachen , dass eine solche Interpretation nicht möglich ist . Das ist unsere Verantwortung . Dass es in Europa zurzeit eine konservative Mehrheit gibt , die eine Politik macht , die ich in vielen Teilen nicht unterstütze , ist eine Tatsache ; trotzdem halte ich dieses Integrationsprojekt für richtig und notwendig . Die Europäische Union ist die einzige Struktur zur Kooperation , die wir erreichen können ; dieser Vertrag ist der einzige Vertrag , der zurzeit politisch möglich ist . Ich kann also nicht sagen , dass nur deshalb , weil es eine konservative Mehrheit gibt , dieses Projekt falsch ist . Ich muss bei der Europawahl darum kämpfen , dieses Europa fortschrittlicher zu machen , dieses Europa sozialer zu machen und dieses Europa ökologischer zu machen . Dafür müssen die politischen Parteien im Europawahlkampf streiten . Ich kann aber nicht sagen : Die EU ist nur dann klasse , wenn ich selber die Mehrheit habe . - Diese Form von Demokratie haben wir in Europa abgeschafft . Wir sind die vom Volk gewählten Abgeordneten , wir sind die Vertretung des deutschen Volkes . Wir sollten mit Rückgrat , mit Engagement und mit Herzblut für diesen Vertrag streiten . Es gibt keine Alternative , die verantwortungsvoll wäre . Vielen Dank .