Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der EZB-Zins bei 0,25 Prozent liegt und der Dispozins im Durchschnitt bei über 11 Prozent liegt – da gibt es noch weitere Extreme –, dann muss man leider davon reden, dass der Markt hier nicht mehr funktioniert. Das ist Marktversagen, gegen das wir vorgehen müssen. Diese Situation hat es in der Marktwirtschaft in Deutschland nicht immer gegeben, sondern sie ist nach 2008 entstanden. 2008/2009 hat es die Entwicklung gegeben, dass die Dispozinsen extrem gestiegen, nach oben geschossen sind, wodurch diese Entkopplung entstanden ist. In den Jahren vorher war das nicht so: Da gab es eine vernünftige Spannbreite mit einer Differenz zwischen 5 und 6 Prozent. Das kann man als Risikoprämie und Kostenanteil werten. Das ist eine vernünftige Höhe. Da müssen wir wieder hinkommen. Es ist unsere Aufgabe, politisch darauf hinzuwirken. Es gibt einen Unterschied zur letzten Legislaturperiode. In der letzten Legislaturperiode haben wir alle gemeinsam in diesem Haus mühsam versucht, uns die Situation zu vergegenwärtigen und sie sich uns klarzumachen. Einige hatten mit Blick auf die Banken schon Vorschläge gemacht, aber wir waren immer noch in der Situation, dass wir an die Wirtschaft nur appelliert haben. Ich sage noch einmal: 2008 hat das Ganze angefangen. Wir appellieren seit langem an die Wirtschaft, und es ist leider nichts passiert. Jetzt ist die Situation eine andere; denn diese Große Koalition hat erstmalig in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben: Wir schauen nicht mehr zu, sondern wir wollen handeln. – Wir handeln mit den Maßnahmen, die dargestellt worden sind: Es wird Warnhinweise geben, es wird eine Verpflichtung geben, anders zu beraten, und viele andere Dinge mehr. Das ist eine gute politische Leistung. Ich finde, darüber könnte sich das ganze Haus freuen. Auch die Opposition könnte sagen: Diese Maßnahmen schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher. – Gut, dass wir das in der Großen Koalition so machen. Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen, dass wir uns das ansehen werden. Wir haben hier die verschiedenen Aspekte gehört. Wir werden überprüfen müssen, ob diese Maßnahmen greifen. Wir haben im Koalitionsvertrag klar festgelegt: Wir sehen das Problem und wollen es lösen. Dafür schlagen wir entsprechende Wege vor. Wenn diese Wege nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen und auch unsere verstärkten Appelle nichts bringen – wir sehen sehr wohl, dass verschiedene Banken auf diese Appelle reagieren –, wenn das alles nicht fruchtet, dann werden wir über weitere Maßnahmen nachdenken müssen. Wir haben uns vorgenommen, eine Koalition zu sein, die den Markt wieder funktionsfähig macht, die dazu beiträgt, dass die Wirtschaft funktioniert. Die Spaltung der Zinssätze zeigt ein Marktversagen. Dagegen müssen wir vorgehen. Notfalls werden wir das gesetzlich machen müssen – aber nicht jetzt. Vielmehr müssen wir schauen, ob unsere guten Hinweise und unsere gute Politik ausreichen. Deshalb sage ich zu den Verbraucherschutzministern: Es ist richtig, dass Sie darauf hinweisen. Ich freue mich, dass auch die unionsgeführten Verbraucherministerien den Weg in diese Richtung eingeschlagen haben. Das ist doch ein guter Anfang. Aber erst einmal machen wir das, was wir in der Koalition vereinbart haben, und dann werden wir sehen, ob wir auch gesetzlich handeln müssen. Wenn es sein muss, tun wir das. Minister Maas und Minister Schäuble haben, finde ich, heute gute Eckpunkte zur Verbraucherpolitik vorgelegt, die genau in diese Richtung gehen, meine Damen und Herren. So etwas ging in der letzten Legislaturperiode nicht. Da konnte auch der Bundesfinanzminister eine solche Politik nicht angehen, weil wir hier noch eine Fraktion mehr hatten. Die Wählerinnen und Wähler haben den Bundestag konsolidiert. Das stärkt auch den Verbraucherschutz, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.