Partei: FDP
Der vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD , CDU/CSU , Bündnis 90/Die Grünen und FDP soll der Bundesregierung breite Unterstützung des Bundestages signalisieren , wenn sie sich in Istanbul für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur einsetzt . Es ist nach Auffassung der FDP in bestem deutschen Interesse , die Fortentwicklung der Systeme kooperativer Sicherheit wie UNO und OSZE gemeinsam zu betreiben _ gut wäre es , wenn dies auch für die Systeme kollektiver Verteidigung wie NATO und WEU gelten würde , wo sich aber insbesondere die Grünen schwertun . Für Istanbul gilt , wenn schon die UN-Reform auf der Stelle tritt , kommt hoffentlich die OSZE Schritte voran . Gerade die Ereignisse im Kosovo haben uns ja gelehrt , wie wichtig es ist , die OSZE handlungsfähiger zu machen . Deshalb ist es gut , daß die Bundesregierung den KSE-Änderungsvertrag unterzeichnen will . Zugleich macht die Tragödie in Tschetschenien schneidend klar , welche Gratwanderungen die Bundesregierung hier geht . Weder die Diskussionen über den KSE-Vertrag noch der Gipfel von Istanbul hindern Rußland offenkundig daran , in Tschetschenien die eigenen Bürger mit Krieg zu überziehen und das als innere Angelegenheit zu betrachten . Ist es nicht eine Farce , wenn dieser Krieg unbehelligt fortgesetzt wird , aber gleichzeitig ein Dokument für Begrenzung von Streitkräften unterschrieben wird ? Man schaudert bei der Erinnerung an den alten Satz : Papier ist geduldig . Aber so paradox und schwierig es ist , wir werden dieses Risiko auf dem Weg zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur wohl eingehen müssen . Denn wenn Istanbul scheiterte , würde sich in Tschetschenien nichts ändern . Es ist eher umgekehrt . Die Fortsetzung de OSZE-Verhandlungen bringt immerhin für die Zukunft eine Chance , solche Vorgänge beeinflussen oder unterbinden zu können . Daß Rußland jetzt der Entsendung einer OSZE-Mission in die abtrünnige Kaukasusrepublik zugestimmt hat , ist ein Hoffnungsschimmer . Die Tür ist offen geblieben , wir sollten sie nicht zuschlagen . Positiv ist auch die Zulassung des Zutritts internationaler Hilfsorganisationen wie Internationales Rotes Kreuz , Cap Anamur und UN-Flüchtlingshilfswerk . Damit können wir natürlich nicht zufrieden sein . Der freie Zugang von Medienvertretern muß folgen . Vor allem besteht die FDP darauf , daß die Bundesregierung in Istanbul eine offizielle Diskussion des Tschetschenienkonflikts durchsetzt . Die Bundesregierung muß auch in Istanbul offiziell auf einen Stopp des russischen Krieges gegen die eigenen Bürger dringen . Wir erwarten klare Worte und Taten und ein entsprechendes Schlußdokument . Wir alle sind uns sicher bewußt , daß die deutsche OSZE-Politik eine schwierige Gratwanderung ist : Notwendig ist es , Istanbul zu nutzen , um einen gesamteuropäischen Sicherheitsraum ohne Trennlinien zu schaffen , eine _ wie es im Vorspann des Antrags heißt _ europäische Sicherheitscharta , die alle OSZE-Teilnehmerstaaten zur Förderung der Menschenrechte , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet . Ich will auch daran erinnern , daß zu Beginn wie zur Mitte des KSZE-Prozesses niemand das Schlußergebnis für möglich gehalten hätte . Von daher nährt sich meine Hoffnung , daß Istanbul die OSZE ein Stück voranbringt . Der Prozeß , den Menschen in den Mittelpunkt des Völkerrechts zu rücken , wie es mein Kollege Werner Hoyer am 4 . November hier im Plenum formuliert hat , kann vielleicht in Istanbul ein Stück vorankommen . Ein Stopp wäre ein Schritt zurück . Die FDP erhofft und erwartet von Istanbul : 1 . Die Unterzeichnung des KSE-Änderungsvertrages . 2 . Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitscharta . 3 . Die Stärkung der OSZE als Institution , damit zum Beispiel künftig ein kriegerischer Konflikt wie in Tschetschenien nicht mehr als innere Angelegenheit eines Staates angesehen werden kann . Dazu muß eine Reform kommen , die bei Beschlüssen das KonsensMinus-Eins-Prinzip durchsetzt , um gegen einen Völkerrechtsverbrecher vorgehen zu können . 4 . In Istanbul sollte der Tschetschenienkonflikt klar zur Sprache kommen . 5 . Schließlich hoffen wir , daß nach Istanbul ein positiveres Verhältnis von OSZE und NATO gefunden wird . Hoffentlich gibt es auch dabei eine große Gemeinsamkeit in diesem Hause .