Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2000 ergibt sich für uns die vordringliche Aufgabe , eine langfristige und nachhaltige Sicherung des sozialen , ökonomischen und ökologischen Wohlstandes für uns alle zu entwickeln . Dabei ist die Euphorie der Bundesregierung , die wir heute gehört haben , nach meiner Ansicht völlig fehl am Platze . . Aus der zutreffenden Diagnose des Sachverständigenrats ziehen Sie immer wieder falsche Schlussfolgerungen . . Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander . Illusionen , falsche Versprechungen und Weichenstellungen haben das letzte Jahr zu einem verlorenen Jahr für die Wirtschaft gemacht . und haben die Nettoumsatzrentabilität der mittelständischen Betriebe sinken lassen . Herr Müller , ich kann nicht nachvollziehen , wie Sie feststellen können , dass die rot-grüne Politik bei der mittelständischen Wirtschaft an Sympathie gewinnt . Ich kann Ihnen nur sagen : Eine Umfrage zeigt , 90 Prozent von 2 500 mittelständischen Betrieben halten die derzeitige Politik für mittelstandsfeindlich . Sie sind der Auffassung , die gesamtwirtschaftliche Erholung schlage sich nicht in der mittelständischen Wirtschaft nieder . Insbesondere die Mittelstandsfeindlichkeit der rot-grünen Wirtschafts- und Steuerpolitik verhindert auch mehr Wirtschaftsdynamik . Zwar beschleunigt sich das Tempo der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , vor allem im Lichte der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen , aber 2 ,5 Prozent Wirtschaftswachstum ist keine Richtgröße , die zum Jubeln Anlass gibt . Bei richtiger Weichenstellung zugunsten einer mittelstandsfreundlichen Politik ist angesichts der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hier erheblich mehr möglich . Nach dem selbst ernannten Weltökonomen Lafontaine haben Sie sich , Herr Bundesfinanzminister Eichel , nun das Image eines großen Modernisierers zugelegt . In Wahrheit haben Sie eine neue und besser gestylte Tarnkappe aufgesetzt . Sie waren immer der Blockierer . Wir wären erheblich weiter , wenn Sie nicht blockiert hätten , insbesondere bezüglich der Arbeitsplätze und insbesondere bezüglich der mittelständischen Wirtschaft . Heute entwickeln Sie sich , Herr Eichel , vornehmlich zum Mittelstandsvernichter und zu jemandem , der die Wirtschaft teilt . Ihre Politik der Ungleichbehandlung von Personenund Kapitalgesellschaften sowie der Tarifspreizung bei der Körperschaft- und Einkommensteuer ist Steuerwillkür und Steuerungerechtigkeit . Das ist ein Mittelstandsvernichtungsprogramm . Das muss ich Ihnen , Herr Eichel , deutlich sagen . . Rot-Grün hat keine ganzheitliche Konzeption für eine effiziente Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Statt einer langfristigen Sicherung durch eine effiziente Renten- und Gesundheitsreform gibt es zweifelhafte Subventionen von Lohnzusatzkosten durch die Ökosteuer . Damit wird die Steuer- und Abgabenquote insgesamt nicht gesenkt , sondern erhöht . Das ist für die Kostenfaktoren unserer Betriebe und für die Schaffung von Arbeitsplätzen letzten Endes wesentlich . Statt der Regulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gibt es eine zweifelhafte Rationierung von Arbeit durch die Rente mit 60 , durch die bürokratische Regelung der 630-Mark-Jobs , durch die komplexe Regelung zur Scheinselbstständigkeit und durch die Rücknahme von Reformen . Statt kurzfristiger Steuerentlastung der Wirtschaft gibt es Scheingewinnbesteuerung , Behinderung der Investitionen durch hohe Gegenfinanzierungen und neue AfA-Tabellen . Die Umsetzung der Steuerreform wird auf das Jahr 2005 hinausgezögert . Bis 2005 werden 200 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen werden . Trotzdem wollen Sie 43 Milliarden DM an Steuerentlastungen als den großen Wurf für die Wirtschaft in Deutschland darstellen . Da sind Sie auf dem falschen Weg ! . Statt klarer Vereinbarungen über eine beschäftigungsorientierte , längerfristige Lohnpolitik erleben wir eine zweifelhafte Show beim Bündnis für Arbeit , das ein Nullsummenspiel für die Arbeitslosen ist . Statt einer Begünstigung von Betriebsübernahmen und Existenzgründungen gibt es mittelstandsfeindliche Belastungen durch Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie Abschaffung des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und Aufgaben von Personengesellschaften . Statt einer wirklichen Modernisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik erleben wir _ das müssen wir sehr ernst nehmen _ einen schädlichen Wertverfall des Euro . Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung beim Wertverfall des Euro-Kurses muss uns mit größter Sorge erfüllen . Der butterweiche Euro wird von Ihnen geradezu begrüßt . Es ist eine Fehleinschätzung zu meinen , der Verfall des Euro-Außenwertes würde letzten Endes die Notwendigkeit zu Reformen in irgendeiner Weise vermindern . Der anhaltende Verfall des Euro führt zu einer Verschlechterung des Preisklimas und zu steigenden Zinsen , die wiederum die Investitionen verteuern . Das führt dazu , dass weniger Arbeitsplätze entstehen . Der EuroRaum wird für ausländische Anleger aufgrund der stetigen Entwertung der Währung unattraktiver . Wegen der vorhandenen Unsicherheit und der Angst , dass sich die Investitionen durch die Abwertung nicht rentieren , wird grundsätzlich weniger investiert . Kapital fließt an Deutschland vorbei . Die Situation ist so , weil in anderen Ländern wesentlich höhere realwirtschaftliche Renditen erzielt werden . Ausländische Investoren meiden unseren Investitionsstandort , weil keine stabilen , optimistischen Erwartungen vorhanden sind . Die Folgen sind weniger Arbeitsplätze und Wohlstandsverluste . Der Markt lässt sich auch von Ihrer Rhetorik , Herr Eichel , nicht überlisten . Tatsache ist , dass wir inzwischen einen Wertverfall des Euro haben . Das ist der Beweis , dass Sie eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben . Außerdem besteht das Risiko , dass vor dem Hintergrund negativer Preissignale durch die Verteuerung der Importe von den Gewerkschaften hohe Lohnforderungen gestellt werden , die sich beschäftigungsfeindlich auswirken können . Dies wird schwerwiegende Folgen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik haben _ ich hoffe , dass Sie dies ernster nehmen _ : Liquiditätsprobleme in den Betrieben , Insolvenzen und _ für eine große Zahl der Arbeitnehmer _ Arbeitsplatzverluste . Ein schwacher Euro-Kurs ist letzten Endes Ausdruck dieser Entwicklung . So kann man unsere Wirtschaft nicht erneuern . Es genügt nicht , immer nur von Modernisierung zu sprechen . Ihre Gesetze sprechen gegen Modernisierung . Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen und modernisieren Sie unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Weise , dass durch eine Steuerreform wirklich Nettoentlastungen von 50 Milliarden DM bis zum Jahr 2001 herbeigeführt werden . Die Vorschläge der CDU/CSU liegen auf dem Tisch . Wir stehen für eine Steuerreform , die alle , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , entlastet , damit Nachfrage schafft , Investitionen fördert und uns in Deutschland insgesamt weiterbringt . .