Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte höflich anfangen . Der Gesetzentwurf kann sich insgesamt sehen lassen . Einige für uns wichtige Punkte führen aber - das muss ich leider auch feststellen - zu unserer Enthaltung . Wir sind nicht der Ansicht , dass der Gesetzentwurf in Gänze unvertretbar ist - dann würden wir ihn ablehnen - , aber er ist schon seit Jahren in Arbeit . Mir lag schon in meiner Zeit als aktiver Familienrichter der Gesetzentwurf in einer früheren Fassung zur Stellungsnahme vor . Der Gesetzentwurf greift - das ist schon angesprochen worden - zu einem nicht unerheblichen Teil die in den Anhörungen des Rechtsausschusses von Sachverständigen , aber insbesondere von Frauenhäusern und anderen unabhängigen Stellen vorgebrachte Kritik auf . Die Berichterstattergespräche waren fruchtbar . In diesen Gesprächen konnten auch einige Forderungen der Linken - teilweise in Übereinstimmung mit den Grünen und der FDP - durchgesetzt werden . Einige wesentliche Punkte , um meine Fraktion von dem Gesetzentwurf zu überzeugen , sind jedoch nicht vorhanden ; sie hätten noch eingefügt oder geändert werden müssen . Andere Punkte hätten rückgängig gemacht werden müssen . Zu den positiven Aspekten des Gesetzentwurfs muss ich sicherlich keine weiteren Ausführungen machen . Meine Vorredner haben das breite Spektrum hinreichend dargelegt . Lassen Sie mich deshalb zu den Punkten sprechen , die auch Inhalt unseres Entschließungsantrages sind und nicht ausgelassen werden dürfen . Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehene Festschreibung des Beschleunigungsgrundsatzes bei Umgangs- und Sorgerechtsstreitigkeiten ist insbesondere in Gewaltfällen , aber auch bei hochstreitigen Fällen nicht nur unangebracht , sondern kontraindiziert ; denn gerade in Trennungssituationen ist die Gewaltgefährdung erhöht . Zudem dient in allen Fällen von häuslicher oder innerfamiliärer sexueller Gewalt gegenüber dem anderen Elternteil der Umgang des Kindes mit dem Täter nicht dem Kindeswohl . Die gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung hinsichtlich des Hinwirkens auf Einvernehmen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung - das ist bereits angesprochen worden - ; die berechtigten Interessen eines von Gewalt betroffenen Elternteils werden dadurch jedoch nur unzureichend berücksichtigt . Die im Gesetzgebungsverfahren eingefügte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungs- , Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen ist als richtiger Schritt zu begrüßen . Das war auch eine unserer Forderungen . Allerdings sollte der Instanzenzug wie bisher geregelt bleiben ; denn es wurden keine nachvollziehbaren Gründe für eine Änderung vorgetragen . Dazu hat Bernhard Knittel Folgendes ausgeführt - ich zitiere - : Bemerkenswert ist auch , dass die Neuregelung gegen den fast einhelligen Widerstand der Praxis durchgesetzt werden soll . Die Präsidenten der OLG und des BGH haben bei ihrer Jahrestagung 2003 in Naumburg einstimmig folgende Entschließung gefasst : Der jetzige Rechtsmittelzug der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss beibehalten werden . Die Verlagerung der Erstbeschwerde auf die Oberlandesgerichte ist unter den Gesichtspunkten der Bürger- und Ortsnähe sowie der sparsamen Mittelverwendung abzulehnen . Er hat in seiner Stellungnahme vorrangig auf die Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgestellt , insbesondere auf die Unterbringungs- , die Betreuungs- und die Freiheitsentziehungssachen . Wir haben eine vollumfängliche Aufrechterhaltung des Rechtsmittelsystems gefordert . Ordnungsmittel haben wegen ihres Sanktionscharakters - das wurde bereits angesprochen - insbesondere im Bereich der Durchsetzung von Umgangsregelungen keine Berechtigung . Auch wenn hier geringfügige Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf vorgenommen wurden , ist insbesondere die Anordnung von Ordnungshaft gegenüber einem Elternteil auch wegen der kindeswohlgefährdenden und konfliktverschärfenden Auswirkungen als völlig ungeeignet anzusehen . Deshalb hat unsere Bundesjustizministerin Zypries wohl in ihrem Beispiel , das sie hier genannt hat , die Ordnungshaft nicht erwähnt . Man kann nicht nur ein Ordnungsgeld gegen die Mutter , wenn sie den Umgang nicht gewährt , nachträglich festsetzen . Was passiert denn , wenn die Mutter , die möglicherweise ALG-II-Bezieherin ist , das Ordnungsgeld nicht zahlen kann ? Dann wird Ordnungshaft angeordnet . Mutter-Kind-Knast haben wir bereits . Ob das dem Kindeswohl unbedingt dient , wage ich zu bezweifeln . Die Situation der Gerichte , der Jugendämter sowie deren Beratungs- und Hilfsangebote nähert sich - das wurde bereits angesprochen - dem finanziellen und personellen Kollaps . Die in familiengerichtlichen Verfahren involvierten Professionen bedürfen dringend einer zielgerichteten und angemessenen finanziellen und personellen Ausstattung , um die Aufgaben , die gesetzlich vorgegeben werden , zu erfüllen . In den wirklich für eine Beschleunigung und Beratung geeigneten Fällen werden die mangelnden Kapazitäten insbesondere der Jugendämter - das wird Ihnen jeder Familienrichter bestätigen - zu einer wesentlichen Verzögerung der Verfahren führen . Der vorgesehene frühe erste Termin ist jedenfalls mit den vorhandenen Ressourcen nach den gesetzlichen Maßgaben innerhalb eines Monats schwer zu ermöglichen . Zudem ist ein dringendes Bedürfnis nach gesetzlichen Qualitätsanforderungen an die beteiligten Professionen zu konstatieren . Die Länder sind nun in der Pflicht ; denn die gute Umsetzung des Gesetzes müssen letztlich sie garantieren . Dass die Familiengerichte personell aufgestockt werden sollen , ist ein frommer Wunsch , an dessen Erfüllung ich angesichts der massiven Einsparungen in diesem Bereich in den letzten Jahren nicht zu glauben vermag . Auf die Einsparungen komme ich gleich im Zusammenhang mit den Verfahrenspflegerkosten , den künftigen Beiständen zu sprechen . Wer glaubt denn daran , dass die Bundesländer Finanzmittel für eine personelle Aufstockung einsetzen ? Den Vergleich mit dem Zitronenfalter erspare ich mir . Das Cochemer Modell oder auch die Cochemer Praxis ist vor dem Hintergrund der Wahrung der berechtigten Interessen der Betroffenen kritisch zu hinterfragen . Die Bundesregierung hat die grundlegenden Verfahrensweisen des Modells nicht ausreichend unabhängig evaluiert . Das ist unbedingt nachzuholen und nicht grundsätzlich abzulehnen . Die Rollen der Verfahrensbeteiligten sind zu undifferenziert auf Einigung und Vermittlung ausgelegt . Für mich und meine Fraktion ist schwer vorstellbar , wie ein Gutachter einerseits ein objektives Gutachten erstellen soll , andererseits auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll . Die pauschalierte Deckelung der Gebühren für Verfahrensbeistände auf 350 Euro ist nicht vertretbar . Für diese Summe sollen die Beistände , die sogenannten Anwälte des Kindes , mehrere Gespräche mit den Eltern und den Kindern , möglicherweise mit Lehrern , Freunden und dem beteiligten Jugendamt führen , eine schriftliche Stellungnahme abgeben , das Kind zum Gericht begleiten , an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und unter Umständen auch noch gegen die Entscheidung des Gerichts intervenieren , Frau Granold .