Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mir ist in diesen aktuellen Debatten _ es gibt in diesen Tagen nicht nur eine _ ein bisschen zu viel Aufgeregtheit . Wir sollten uns gerade bei diesem Thema vor Übertreibungen hüten . In diesem Hause braucht man nicht lange zu betonen , dass die FDP eine demokratische Partei ist , dass sie es bleibt und dass sie des Antisemitismus unverdächtig ist . . Ich glaube übrigens nicht , dass der Antisemitismus in Deutschland eine Chance hat , aber er darf auch niemals wieder eine Chance bekommen . . Das sind wir gar nicht in erster Linie unseren jüdischen Mitbürgern schuldig , sondern das sind wir uns selbst , unserer Vergangenheit und unserer Zukunft schuldig . . Man kann über die Politik der israelischen Regierung streiten . Die Israelis tun dies selbst . Israel ist übrigens die einzige Demokratie in dem Raum dort und die Israelis streiten kräftig . . Dass Deutschland eine besondere Verantwortung dafür hat , dass Israel in Sicherheit und in sicheren Grenzen leben kann , muss aber unstreitig sein . . Es muss nicht jeder in Deutschland jeden sympathisch finden . Dass einer Christ , Jude , Muslim oder Atheist ist , macht ihn noch nicht zu etwas Besonderem . Aber dass es in Deutschland wieder jüdisches Leben gibt , ist nach Hitler und Auschwitz etwas Besonderes . . Es ist etwas Kostbares . Deswegen müssen wir alle sorgsam damit umgehen . Herr Kollege Westerwelle , deswegen begrüße ich , dass Sie Klarheit schaffen , dass Sie mit Ihrer Ankündigung _ _ . _ Entschuldigung ! Ich bin nicht der Sprecher der FDP , aber ich habe gelesen , dass der FDP-Vorsitzende angekündigt hat , dass , wenn Herr Karsli bis Montag nicht als Mitglied der Landtagsfraktion ausgeschieden ist , er keine Grundlage mehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinem Stellvertreter sieht . . _ Verzeihen Sie ! Ich darf das trotzdem sagen . Ich habe es zur Kenntnis bekommen . Ich habe die Meldung gelesen . Ich begrüße es und ich finde es richtig . . Das ist übrigens für einen Parteivorsitzenden keine einfache Entscheidung . Man kann eine Landtagsfraktion nicht zwingen . Aber Herr Möllemann , von dem auch ich nicht glaube , dass er antisemitisch ist , hat nun zu viel dazu beigetragen , dass Zweifel gewachsen sind . Man kann nicht rechts blinken und links abbiegen . Das geht in der Politik genauso schief wie im Straßenverkehr . Wenn man sagt , Herr Karsli könne nicht in der FDP sein , was richtig ist , dann ist auch richtig , dass er nicht in der Landtagsfraktion der FDP sein soll . Ich begrüße es , dass Klarheit geschaffen wird . Aber _ das füge ich gleich hinzu _ wir sollten auch nicht mit zweierlei Maß messen . Solange Herr Karsli Mitglied der Fraktion der Grünen war , hat es keineAufregung gegeben _ und bei Rot-Grün schon gar nicht . . Es tut mir Leid . Im Übrigen , wenn wir schon dabei sind : Sie sollten nicht so selbstgerecht sein . . Herr Karsli hat alle diese Äußerungen als Mitglied der Grünen gemacht . Es hat keinen Aufschrei gegeben . . Damit Sie sich nicht allein ärgern müssen , Herr Kollege Schlauch : Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern , dass bis vor kurzem ausgerechnet der Kollege Möllemann die Haupthoffnung von Herrn Schröder wie von Herrn Clement auf eine Koalition mit der FDP gewesen ist . Das ist doch die Wahrheit . . 23806 Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Ich ärgere mich nicht über Sie , ich wundere mich über Sie !) Deswegen sage ich Ihnen , Sie sollten wirklich auch den Verdacht meiden , Sie wollten mit dieser Debatte von Ihren eigenen Problemen ablenken . . Unsere Verantwortung aus unserer Vergangenheit ist für uns alle zu wichtig , als dass wir sie zu leicht und zu billig in die kleine Münze parteitaktischer Vorteile ummünzen sollten . . Ich bleibe dabei , dass derAntisemitismus in Deutschland keine Chance hat . Vielleicht nährt sich die Gefahr populistischer Bewegungen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern eher daraus , dass viele Menschen den Eindruck gewinnen , die politische Klasse , einschließlich der Medien , beschäftige sich mit vielen Problemen nicht so ernsthaft , wie sie die Menschen in ihrem Alltag real erleben und erfahren . . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns nicht in Scheindebatten aufregen , sondern dass wir uns mit den wirklichen Problemen wie Arbeitslosigkeit , innere Sicherheit , Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger beschäftigen . . Je bessere Lösungen dafür gefunden werden , umso weniger werden die Populisten eine Chance haben . Die Populisten von rechts nicht und die von links übrigens auch nicht . .