Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kues , Ihre beiden Schlüsselbegriffe waren Wahrheit und Zukunft . So seriös Sie hier auch auftreten , ich muss Ihnen aber doch entgegenhalten : Die Wahrheit ist , dass Herr Müller , der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Chef der RAG , parteilos ist und dass vor allen Dingen der von Ihnen angegriffene Sozialdemokrat Tacke während seiner Amtszeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit niemals mit der RAG zu tun hatte . Wenn man sich das Verhalten der Opposition heute anschaut , dann ist einem sehr auffällig , dass die CDU in der Frage der Ausführung des Kohlekompromisses , der in der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP geschlossen worden ist , und bei der Fortsetzung des Kohlekom-promisses , den wir beschlossen haben , nicht schlüssig ist , sondern eiert . Die FDP sagt klipp und klar - mit welchen Argumenten auch immer - , dass die Kohleförderung auslaufen soll . Das ist das Angebot von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen . Sie sind sich nicht einig . Das müssen die Wähler wissen . Mario Müller-Westernhagen ist kritisiert worden . - Marius , nicht Mario . Ich bin bei dieser Musik kein Experte . Unabhängig von seinen blauen Augen möchte ich doch einmal sagen , dass seine Anzeige folgende Aussage hat , die sich hören lassen kann : Als Rohstoff ist deutsche Steinkohle die Grundlage für Koks - wichtig für die Stahlherstellung und Tausende von Arbeitsplätzen . Auch in Zulieferbetrieben des Bergbaus hilft sie , die Beschäftigung zu sichern - als Auftraggeber und in der Entwicklung weltweit führender Technologien . Und der Steinkohlenbergbau selbst bietet Arbeits- und Ausbildungsplätze in einem hoch technisierten Arbeitsbereich . Viele Menschen leben also direkt oder indirekt von ihr - darum kann man sich darauf verlassen : Kohle fördert Deutschland . Warum sollte das nicht gesagt werden ? Das wollte ich - Dank an den Kollegen Loske - anmerken . Sie haben von Technologie gesprochen . Lassen Sie mich deshalb noch deutlicher sagen , was die Anzeige ausgesagt hat , durch die die Kampagne 2005 eröffnet wurde . Es ist schon gesagt worden , dass sie nur die Fortsetzung der bisherigen Kampagnen gewesen ist . Auch hinter folgende Aussage kann man sich stellen . Herr Ulrich Lehner , Henkel KGaA , hat gesagt : Steinkohle wird in unserem Land unter geologisch schwierigen Bedingungen abgebaut . Das hat dazu geführt , dass das spezielle Know-how unserer Bergleute und Ingenieure heute internationale Standards setzt - sowohl unter als auch über Tage . In Sachen innovativer Bergbautechnik ist Deutschland Exportweltmeister , und rund um die Steinkohle ist eine Zukunftsindustrie entstanden , die diesen wichtigen Rohstoff mit modernster Technik fördert und nutzt . Darum gilt hier : Kohle fördert Deutschland . Herr Kollege Addicks , der Sie aus dem Saarland kommen , es ist schade , dass Sie heute keine Gelegenheit haben , hier Stellung zu nehmen . - Das haben aber Ihre Parteifreunde zu vertreten . - Dass Sie zu diesem Punkt nicht sprechen , ist der beste Beweis dafür , dass es der FDP nicht um die Sache , sondern um den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geht . Ich möchte noch ein paar Worte zu den Stichworten Zukunft , Technologie und Export sagen . Es fällt mir ein bisschen schwer . Neulich war ich in Begleitung des Bundeswirtschaftsministers , des Kollegen Fuchs anstelle des Kollegen Schauerte und des Kollegen Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen in Indien . Wir haben uns dort unter anderem klar gemacht , welche Rolle der Bergbau beispielsweise in Indien spielt . Ich will Ihnen zum Thema der außenwirtschaftlichen Bedeutung unseres Technologieexports - man kann darüber streiten , ob man einen Referenzbergbau braucht oder ob ein in einem Glashaus ausgestellter Bergbau genügen würde - etwas sagen . Ich will deutlich machen , welche Rolle der Export auf diesem Gebiet inzwischen spielt . Die Höhe der Ausfuhr von Bergbaumaschinen ist zwischen 2003 und 2004 von 905 auf 1 131 Millionen Euro , also auf mehr als 1 Milliarde Euro , gestiegen . Die Hauptimportländer für diese Technologie sind China , Russland , aber auch Indien und übrigens die Ukraine . Es ist sehr interessant , dass wir mit diesen Ländern inzwischen gemeinsame Arbeitsgruppen unterhalten und Messen betreiben , um diesen Technologie- und Know-how-Export voranzutreiben . Der größte russische bzw . sibirische Kohleproduzent hat neulich Ausrüstung zum Ausbau dreier Bergwerke bestellt . China hat mit der deutschen Bergbautechnik den größten Kaufabschluss in der gesamten Unternehmensgeschichte getätigt . Diese interessanten Hinweise zeigen , dass wir den Menschen Mut machen müssen , um die Stärken unserer Volkswirtschaft zu stärken . Ich denke daran , was der leider inzwischen verstorbene frühere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt 1997 beim Abschluss des Kohlekompromisses 1 gesagt hat . Er hat den Weg von traditioneller Technologie zur Zukunftstechnologie aufgezeigt . Genau diesen Weg hat die Koalition eingeschlagen . Vielen Dank .