Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was heute Morgen vorgetragen wurde , halte ich für relativ unerträglich . Sie alle haben bisher zu Recht zugegeben , dass die Ausbildungssituation in diesem Jahr dramatisch ist . Aber was wird in der Konsequenz gemacht ? Was wird von Ihnen vorgeschlagen ? Man macht irgendwelche Nebenschauplätze auf , setzt dann aber doch im Wesentlichen auf eine Politik des Weiter so . Das halten wir als Fraktion Die Linke für falsch . Schon letztes Jahr mussten wir im Koalitionsvertrag lesen , dass die große Koalition am Ausbildungspakt festhalten will . Sie werden auch in diesem Jahr nicht müde , immer wieder zu betonen , wie erfolgreich dieser Pakt doch sei . Wir haben für Ihre Auffassung wirklich kein Verständnis mehr . Wie kann man denn einen Pakt als erfolgreich bezeichnen , dessen Ergebnis augenscheinlich ist , dass die Ausbildungssituation mit jedem Jahr dramatischer wird ? Der Pakt ist gescheitert - ohne Wenn und Aber . Er muss beendet werden . Dann wäre der Weg für einen Neuanfang in der Berufsbildungspolitik frei . Frau Kressl , Sie schütteln lächelnd den Kopf . Es war mir klar , dass Sie davon nichts wissen wollen . Die Tausenden von Jugendlichen , die ohne Ausbildungsplatzangebot auf der Straße stehen , fragen sich zu Recht , was denn ihre Perspektive ist . Sie wollen am Pakt festhalten , nachdem wir drei Jahre lang erfolglos an die Betriebe appelliert haben , doch bitte , bitte mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Nachdem Sie immer wieder gesagt haben , wie wichtig doch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist , entwickeln Sie den Pakt in der Art und Weise weiter , dass Sie noch ein bisschen lauter appellieren und dass Sie noch etwas häufiger betonen , wie großartig die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft an dieser Stelle ist . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , das funktioniert nicht . Das müssten Sie sich endlich eingestehen . Von der rechten Seite des Hauses hören wir immer wieder eine weitere Lüge zur Rechtfertigung der Ausbildungsmisere , die da lautet : Die Jugendlichen sind selbst schuld an der Misere . Das kann man beliebig variieren . Man kann zum Beispiel sagen , die Jugendlichen seien nicht ausbildungsfähig . Man kann sagen , die Vergütung sei zu hoch . Man kann sagen , die Mitbestimmungsrechte seien zu umfassend . Dieser Unfug gipfelt dann für gewöhnlich im Vorschlag der Fraktion der FDP , man möge doch bitte drei Auszubildende für den Preis von zwei einstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , über was diskutieren wir hier eigentlich ? Wir diskutieren doch über die Ausbildung von jungen Menschen . Bei Ihnen hört sich das aber eher nach Sonderangeboten im Sommerschlussverkauf an . Das wird aber der Situation von jungen Menschen nicht gerecht . Mit Ihrer Politik treten Sie die Rechte von jungen Menschen mit Füßen . Das sollte sich kein Jugendlicher länger gefallen lassen . Wir haben zur heutigen Beratung einen Gesetzentwurf eingebracht , in dem wir eine klare Alternative zu Ihrer Politik vorschlagen . Die Linke fordert die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage . Umlage heißt - Frau Kressl hat schon darauf hingewiesen - , dass Betriebe , die nicht ausbilden , zur Kasse gebeten werden sollen und dass diejenigen Betriebe , die ausbilden , dabei unterstützt werden . Das ist nicht nur einfach und gerecht , sondern es würde auch den Rückzug der Arbeitgeber aus der betrieblichen Ausbildung , den wir schon seit Jahren beobachten , stoppen . Dieser wichtige Schritt muss daher endlich gegangen werden . Man fragt sich natürlich , was eigentlich gegen die Umlage spricht . Da können wir von den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD teilweise hören , diese Forderung mache keinen Sinn , denn in der großen Koalition mit der Union sei sie ohnehin nicht umsetzbar . Wir halten diese Behauptung für sehr scheinheilig . Frau Kressl hat bereits darauf hingewiesen , dass sie sich noch gut an die Debatte im Bundestag erinnert , in der es um die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage ging . Sie hat aber nicht darauf hingewiesen , dass es allen voran die SPD , gemeinsam mit den Grünen , war , die dieses Gesetz dann im letzten Moment bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat . Statt der Umlage wurde der Ausbildungspakt vorgeschoben . Wir halten es für sehr verlogen , dass Sie damals vor der Arbeitgeberseite eingeknickt sind und jetzt versuchen , sich mit Ihrer unsozialen Politik hinter der Union zu verstecken . Herr Tauss , die Union macht es Ihnen leicht , dass Sie sich mit Ihrer unsozialen Politik hinter ihr verstecken können ; denn sie ist in ihrer Ablehnung einer Ausbildungsumlage sehr direkt . Der Kollege Dobrindt wird nachher in der Debatte noch sprechen . Ich erinnere hier an seine Aussage in der Debatte im Frühjahr . Er hat damals zu unserer Forderung nach einer Ausbildungsumlage gesagt : Freiheit und Selbstbestimmung sind wichtiger als Zwangsvorgaben und alles , was sich die Linke sonst noch so ausdenkt . - Ich hatte erwartet , dass Sie an dieser Stelle klatschen . Aber Sie sollten einmal genau sagen , von welcher Freiheit Sie an dieser Stelle eigentlich reden . Was hat es denn bitte schön mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun , wenn Jugendliche ohne Perspektive in eine Warteschleife nach der anderen gesteckt werden ? Was hat es mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun , wenn gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden ? Für die Linke steht fest : Für die große Mehrheit der Menschen und eben auch für die Tausenden von Jugendlichen , die einen Ausbildungsplatz suchen , ist Ihre Freiheit eigentlich das genaue Gegenteil von Freiheit und Selbstbestimmung . Ihre Freiheit ist die Freiheit für die Großunternehmen , sich immer weiter aus der Ausbildung zurückziehen . Ihre Freiheit ist die Freiheit für die Arbeitgeber , die Rechte der Beschäftigten und Auszubildenden abzubauen . Diese Freiheit wollen wir nicht . Immer mehr Menschen spüren , wie falsch und verlogen Ihr Gerede von Freiheit ist , und sie wehren sich gegen diese Politik . Für morgen hat der DGB in Berlin , Stuttgart und weiteren Städten Demonstrationen angekündigt . Wir rufen alle dazu auf , sich daran zu beteiligen und sich auch gegen diese falsche Ausbildungspolitik zu wehren . Danke schön .