Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident der Nationalversammlung, Monsieur de Rugy! Sehr geehrter Herr Präsident Schäuble! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, das war ein besonderer Tag, der 22. Januar 1963. Es war ein Tag der Versöhnung, aber es war auch ein Tag des Aufbruchs in eine neue Ära der deutsch-französischen Beziehungen. Seit Charles de Gaulle und Konrad Adenauer diesen Aufbruch durch die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages möglich gemacht haben, sind nun 55 Jahre vergangen. In diesen 55 Jahren ist deutlich geworden: Die deutsch-französischen Beziehungen sind – das kann man wohl mit Fug und Recht behaupten – einzigartig, aber sie sind nicht selbstverständlich. Ganz im Gegenteil: Sie sind ein Schatz, ein wirklich wertvoller Schatz, den es zu pflegen gilt. Wir alle hier stehen in der Pflicht und in der Verantwortung, dieses Erbe zu bewahren und mit der Resolution, die wir heute hier verabschieden, weiterzuführen, weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Die Zivilgesellschaft und die Menschen in den Städten und Gemeinden waren die eigentlichen Motoren, die vor 55 Jahren hinter diesem Vertrag standen, sie haben den Versöhnungsprozess ganz konkret ermöglicht. In meiner Heimatstadt Mayen, in der ich zur Schule gegangen bin, wurde direkt nach der Unterzeichnung eine Städtepartnerschaft mit Joigny eingegangen, die auch weiterhin lebendig ist; jedes Jahr finden mindestens zwei bis drei Besuche statt. Mittlerweile gibt es in Deutschland 22 Regional- und 2 200 dieser Städtepartnerschaften, 4 300 Schulpartnerschaften und 40 Partnerschulen mit bilingualem Unterricht. Das ist das Rückgrat dieser deutsch-französischen Freundschaft, die nicht nur in diesem Parlament gelebt wird, sondern auch in unseren Ländern, in den Schulen und den Städten und Gemeinden. Ich denke, dass dieses enge Netz immer weiter geflochten werden muss. Das alles ist möglich geworden, weil Vertrauen gewachsen ist, beispielsweise durch den Händedruck zwischen Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl in Verdun 1984, an den ich hier erinnern möchte, oder durch die gemeinsame Teilnahme von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac an den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie 2004. All dies wäre ohne das gegenseitige Vertrauen nicht möglich gewesen. Gerade wir Deutschen sagen für dieses Vertrauen Danke. Ich komme aus Rheinland-Pfalz; das ist eine Gemeinsamkeit mit dem Kollegen Kauder. Dort gibt es allein schon aufgrund der geografischen Lage zahlreiche Berührungspunkte zu den französischen Nachbarn. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, die deutsch-französische Freundschaft zu pflegen, übrigens auch kulinarisch, kulturell, aber natürlich auch gesellschaftspolitisch. So wurden beispielsweise in den letzten drei Jahren bereits 33 rheinland-pfälzische Kitas in das Kitanetzwerk „Élysée 2020“ aufgenommen; bis zum Jahr 2020 sollen es insgesamt 200 zweisprachige Kitas sein. Diese Vernetzung, die dann auch wieder weiterführt, ist ganz zentral. Als ehemalige Bundesarbeitsministerin darf ich daran erinnern, dass in den Grenzregionen auch die Arbeitsagenturen sehr intensiv zusammenarbeiten. Mittlerweile ist es möglich, dass sich in den Grenzregionen französische wie deutsche Arbeitnehmer, die im anderen Land arbeiten, auch auf die jeweilige Arbeitsagentur beziehen können. Diese Arbeit läuft erfolgreich, und ich möchte sagen, dass wir mehr von diesen ganz konkreten Projekten brauchen, die das vertiefen und festigen, was Europa ausmacht: ein Europa ohne Grenzen, in dem wir auch in Zukunft keine Grenzen mehr wollen. Wenn es noch solche Grenzen gibt – auch in den Köpfen –, müssen wir weiter daran arbeiten, sie zu überwinden. Das muss unser Ziel bleiben, und das ist der entscheidende Auftrag, den ich auch heute mitnehme. Es ist auch darüber gesprochen worden, dass die Integration der Zuwanderer und der geflüchteten Menschen eine Anstrengung ist, die unsere beiden Länder intensiv beschäftigt. Auch hier haben wir einen Weg gefunden, uns auszutauschen, nämlich über den Deutsch-Französischen Integrationsrat, den ich hier ausdrücklich erwähnen möchte. Hier tauschen wir uns aus, hier wird voneinander profitiert, hier wird im Dialog versucht, nach Lösungen zu ringen. Ich will ausdrücklich betonen: Das ist eine wichtige Maßnahme, um Integration zu ermöglichen, Fremdheit abzubauen und deutlich zu machen, dass dieses Europa ein Gemeinschaftsprojekt ist, aber auch ein Projekt der Weltoffenheit und der Toleranz. Ich kämpfe dafür, dass dieser gemeinsame deutsch-französische Austausch auch über unsere beiden Länder hinaus der Geist Europas wird und bleibt. In diesen Tagen ist es ja nicht mehr selbstverständlich, dass man das so sagt. Wir möchten auch ganz klar sagen, dass wir einen neuen Aufbruch für Europa brauchen. Es ist nicht nur der Blick zurück, der uns mit Freude erfüllt, sondern es ist auch die Erwartung, dass wir gemeinsam für die Zukunft Europas viel hinbekommen müssen und wollen. Deswegen ist es für uns in diesen Tagen, in denen wir uns hier in Deutschland um eine Regierungsbildung bemühen, wichtig, dass wir auch die Rede von Staatspräsident Macron vor der Pariser Sorbonne würdigen. Sie hat bei uns hier viel Anklang gefunden, weil wir sie als ein großes proeuropäisches Signal verstanden haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch sagen: Danke, dass der französische Staatspräsident diesen Antritt gemacht hat. Wir werden mit gleicher Ernsthaftigkeit und mit gleicher Entschlossenheit mit den Franzosen weiter an diesem Pakt für Europa zusammenarbeiten. Wir wollen eine progressive Europapolitik, und wir wollen die Erneuerung der EU mit ganzer Kraft vorantreiben. Ich darf sagen, dass wir insbesondere auch die Menschen – so ist es hier von Ihnen formuliert worden, Herr de Rugy – in den Mittelpunkt stellen wollen. Das heißt doch zum Beispiel, dass wir auch konsequent gegen Lohndumping und soziale Ungleichheiten in Europa vorgehen. Das heißt aber auch, dass wir unsere Interessen wahren – auch gegenüber Großkonzernen –, wenn es um Steuerdumping geht. Das heißt doch, dass wir hier ganz klar einen neuen Aufschlag für ein sozialeres Europa, ein bürgernäheres Europa brauchen, und das können wir beide, Franzosen und Deutsche, aus meiner Sicht ganz hervorragend vorantreiben. In diesem Zusammenhang sehe ich viele Verknüpfungspunkte zwischen unseren beiden Ländern. Erlauben Sie mir eine Anekdote zum Schluss. Am Rande der zurückliegenden Sondierungsgespräche gab es proeuropäische Demonstrationen vor der Partei­ zentrale der Sozialdemokraten. Dort trugen einige Menschen ein Schild mit dem Konterfei Ihres Staatspräsidenten Emmanuel Macron und legten ihm folgende Worte in den Mund: „Willst Du mit mir gehen?“ Auch wenn diese Wortwahl vielleicht eher der Schulhofromantik als der internationalen Politikwissenschaft entliehen ist, haben Konrad Adenauer und Charles de Gaulle mit der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages heute vor 55 Jahren im Grunde genommen genau diese Frage mit einem deutlichen „Oui“ und einem deutlichen „Ja“ beantwortet. Dieses Ja wollen wir heute erneuern und bekräftigen. Wir werden sowohl hier im Deutschen Bundestag als auch in Paris, in der Assemblée nationale, eine gemeinsame Resolution beschließen, die die Rolle der Parlamente in der deutsch-französischen Zusammenarbeit weiter stärkt und die beiden Regierungen dazu auffordert, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Tag heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich feiern. Oui und Ja: Das ist es, was wir heute aus vollem Herzen und voller Überzeugung sagen. Danke schön.