Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute und die letzten Tage und Wochen viel über Krisen und Kriege, Flüchtlinge und Fluchtursachen debattiert und auch darüber, wie wir diese Herausforderungen stemmen können. All das ist richtig und wichtig. Trotzdem darf neben all dem eine wirklich gute Nachricht nicht untergehen. Am Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Gipfel in New York 17 neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verabschieden. Sie werden gewissermaßen den Weltzukunftsvertrag unterschreiben. Angesichts der schweren internationalen Krisen ist es mehr als ein Lichtblick – es ist fast ein kleines Wunder –, dass sich über 190 Staaten der Welt auf diesen Zukunftsvertrag verständigen konnten. Dafür herzlichen Dank an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und an den Minister Gerd Müller, die das auf deutscher Seite verantwortlich begleitet haben! In dem Vertrag verpflichten sich alle Staaten – das ist das Neue: alle Staaten, und damit auch der sogenannte reiche Norden – auf gemeinsame Entwicklungsziele. Alle Staaten heißt: auch unser Land. Damit ist es offiziell: Deutschland ist ein Entwicklungsland. Wir erkennen an, dass auch wir als hochindustrialisiertes Land noch einen weiten Weg zu gehen haben. Längst nicht bei allen 17 Zielen sind wir vorbildlich. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vergleicht den Stand der Entwicklung der 34 OECDStaaten. Insgesamt schneidet Deutschland mit Platz 6 sehr ordentlich ab, aber es lohnt sich ein zweiter Blick, der ein differenzierteres Bild ergibt. Während wir bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit führend sind und auch unsere Umweltschutzanstrengungen ausdrücklich gelobt werden, ist der Einsatz von Stickstoff und Phosphor eine ernsthafte Bedrohung für die Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaft. Auch bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Feinstaub kommen wir nicht entscheidend voran. Das sind nur zwei Punkte, die angepackt werden müssen, und zwar ressortübergreifend. Gegen Umweltschäden, die etwa eine überzogen intensive Landwirtschaft anrichtet, kann keine noch so engagierte Umweltministerin alleine erfolgreich angehen, und der angesprochene Feinstaub entsteht in erster Linie durch die Abgase von Autos und Lkws. Das müssen wir angehen, und zwar alle gemeinsam. Wir sind dafür gut aufgestellt: mit unserer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und einer ganzen Reihe von Institutionen, die ihre Umsetzung begleiten, zum Beispiel mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, um den uns viele Nationen beneiden. Wir sind in einer sehr guten Ausgangsposition. Nun gilt es, die Nachhaltigkeitsstrategie im Lichte der Beschlüsse von New York weiterzuentwickeln und vor allem anzupacken. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Ich nenne nur die Stichworte Klimaschutz und Biodiversität. Mit einem Nachlassen drohen wir die Belastungsgrenzen unseres Planeten zu überschreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Debatte hat gezeigt, wie umfassend die Herausforderungen sind – international und national –, und sie zeigt mit dem Nachhaltigkeitsgipfel nun einen Pfad auf. Ich bin überzeugt, dass wir mit der gemeinsamen internationalen Arbeit an der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zwei Ziele erreichen können: Durch Verhandlungen finden Völker und Nationen friedlich zueinander, und ein ganzes Bündel von Fluchtursachen wird langfristig minimiert. Es ist noch ein langer Weg, der vor uns liegt. Aber mit dem Weltzukunftsvertrag von New York erreichen wir einen historischen Meilenstein. Das ist die wirklich gute Nachricht der heutigen Debatte.