Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Friedensvereinbarung für Bosnien- Herzegowina wird Schritt für Schritt umgesetzt . Die Abtretungsgebiete wurden planmäßig zum 3 . Februar 1996 geräumt . Die Stationierung der internationalen Friedenstruppe IFOR ist fast abgeschlossen . Inzwischen befinden sich mehr als 58 000 Soldaten , darunter nahezu die geplante Zahl an deutschen Soldaten , im Operationsgebiet . Selbst wenn sich damit die militärische Lage weitgehend stabilisiert hat , so ist doch der Friedensprozeß im früheren Jugoslawien politisch noch sehr brüchig . In Mostar ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Entscheidung des EU-Administrators Hans Koschnick gekommen , die Verwaltungsstrukturen der Stadt neu zu ordnen . Damit ist für jeder . noch : Bundesminister Volker Rühe verschiedenen Volksgruppen herrschen . Ich glaube , wir sollten auch an dieser Stelle deutlich machen , daß Hans Koschnick nicht nur unsere Sympathie hat , sondern vor allen Dingen auch unsere Unterstützung für seine Politik , zu der es keine Alternative gibt . . Frieden - das wird an Mostar deutlich - kann letztlich nur aus dem Innern kommen ; er kann nicht von außen erzwungen werden . Deswegen hat der Außenminister völlig zu Recht die kroatische Regierung in die Pflicht genommen . Kroatien hat im letzten Jahr militärische Entschlossenheit gezeigt . Man muß einräumen , daß das letztlich auch geholfen hat , Friedensverhandlungen herbeizuführen ; denn zu diesem Zeitpunkt galt die Logik des Schlachtfeldes . Die Serben glaubten , alles auf dem Schlachtfeld ausmachen zu können . Herr Tudjman muß aber wissen , daß wir von ihm jetzt mindestens dieselbe Entschlossenheit für den Frieden verlangen . . Es ist immer leicht , Forderungen an andere zu stellen . Wahre Stärke zeigt sich darin , inwieweit man bereit ist , im eigenen Lager , gegenüber den eigenen Leuten , das heißt also : den Kroaten in Bosnien , den Frieden durchzusetzen . Präsident Tudjman muß wissen , daß mit den Angriffen auf Herrn Koschnick . - hören Sie gut zu - die Autorität der Europäischen Union - und das ist nicht irgend jemand - in Frage steht und sich die Europäische Union dies nicht bieten lassen wird . . Meine Damen und Herren , Stabilität und friedliches Miteinander im früheren Jugoslawien wird es nur dann geben , wenn die Regierungen in der Region die geschlossenen Verträge umsetzen und all ihren Einfluß auf die Menschen ausüben , schließlich aufeinander zuzugehen , und die Bereitschaft wecken , wieder gemeinsam oder zumindest nebeneinander in diesem Teil der Welt zu leben . Die Lösung territorialer Fragen ist dafür eine wichtige Grundbedingung . Dazu gehört auch das Problem Ostslawonien . Am 12 . November 1995 hat die kroatische Regierung mit den kroatischen Serben einen Vertrag geschlossen , der auf die friedliche Wiedereingliederung Ostslawoniens unter kroatische Staatsgewalt zielt . Zur Umsetzung dieses Vertrages hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 15 . Januar 1996 mit der Resolution 1037 entschieden , eine Übergangsadministration einzusetzen . Sie befindet sich zur Zeit im Aufbau und umfaßt eine zivile und eine militärische Komponente . Belgien hat sich bereit erklärt , die militärische Führung zu übernehmen . Die militärische Hauptaufgabe , die Demilitarisierung der Region , ist innerhalb von 30 Tagen nach Herstellung der Einsatzbereitschaft zu erledigen . Das wird voraussichtlich im Mai oder Juni der Fall sein . Vor allem in dieser kritischen Phase muß der UN-Verband im Notfall rasche Hilfe erhalten können . Der NATO-Rat hat deshalb beschlossen , Luftnahunterstützung und Unterstützung für einen eventuellen Notfallrückzug auf Anforderung durch IFOR bereitzustellen . Damit ist die Absicherung der Vereinbarungen für Bosnien-Herzegowina und Ostslawonien durch NATO-Luftstreitkräfte eine integrierte Militäroperation . Die UNO- Friedenstruppe in Ostslawonien hat damit Gewißheit , in brenzligen Situationen aus der Luft unterstützt und im Notfall beim Rückzug geschützt zu werden . Diese Unterstützung liegt auch im besonderen deutschen Interesse , nicht nur aus Gründen der Bündnissolidarität gegenüber Belgien , sondern auch deshalb , weil die Entwicklung in Ostslawonien unauflösbar mit dem Friedensprozeß in Bosnien-Herzegowina verbunden ist . Der Erfolg aller bisherigen Bemühungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft zur Stabilisierung der Region wäre ohne eine friedliche Lösung des Konflikts in Ostslawonien gefährdet . Luftoperationen über Bosnien-Herzegowina lassen sich von der möglicherweise kurzfristig erforderlichen Unterstützung für die UNO- Friedenstruppe in Ostslawonien nicht trennen . Im Luftraum des früheren Jugoslawien werden ständig Flugzeuge bereitgehalten , die im Notfall Luftnahunterstützung für IFOR gewähren können . Der jeweilige Einsatzort wird kurzfristig festgelegt , wenn sich die Flugzeuge bereits in der Luft befinden . Auf Grund der räumlichen Nähe sollen diese Flugzeuge bei Bedarf auch für die UNO-Friedenstruppe in Ostslawonien eingesetzt werden und würden dazu kurzfristig umdirigiert . Die Flugzeuge zur Luftnahunterstützung von IFOR werden regelmäßig auch durch deutsche Tornados begleitet und geschützt . Die Tatsache , daß deutsche ECR-Tornados Teil der Deckung aus der Luft sind , trägt nicht zuletzt dazu bei , daß es von Anfang an nicht zur Bedrohung von NATO-Flugzeugen vom Boden aus kommt . Würden die Tornados ausschließlich für die IFOR-Unterstützung bereitstehen , müßten sie bei kurzfristig geforderter Unterstützung der UNO-Friedenstruppe in Ostslawonien in der Luft abdrehen und die Luftnahunterstützungsflugzeuge ohne Schutz weiterfliegen lassen . . Die Allianz wäre gezwungen , zusätzliche Flugzeuge bereitzustellen , die in einem solchen Fall den Schutz übernehmen müßten . Die deutschen Flugzeuge wären damit für die NATO insgesamt nur noch von eingeschränktem Wert . Die Allianz muß sich aber darauf verlassen können , daß sie die Flugzeuge , die gerade im Einsatz sind , auch wirklich einsetzen kann . Neben den Tornados sollen auch die Kräfte . noch : Bundesminister Volker Rühe eingesetzt sind . Die Bundesregierung hat beschlossen , mit den im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina eingesetzten ECR- und Aufklärungstornados auf Anforderung auch die Mission der Vereinten Nationen in Ostslawonien zu unterstützen . Außerdem sollen die erforderlichen und bereits in IFOR eingesetzten Kräfte für die medizinische Evakuierung bereitgestellt werden . Der deutsche Beitrag erfolgt im zeitlichen Rahmen unserer Beteiligung an der auf ein Jahr befristeten IFOR-Operation . Mit dem , was die Bundesregierung beschlossen hat , reagieren wir auf eine konkrete Sachsituation . Wir sind nicht auf der Suche nach zusätzlichen Missionen , sondern der Antrag der Bundesregierung zeigt , daß wir uns strikt auf das beschränken , was von der Sache her geboten ist . Ich darf mich dafür bedanken , daß es möglich war , in dieser Woche zügig zu beraten - ich glaube , das hat international große Beachtung gefunden - , und daß allem Anschein nach der große Konsens gewahrt werden kann . Ich kann aus meiner Begegnung mit den deutschen Soldaten in Jugoslawien heraus nur sagen : Es ist wichtig , daß sie gut ausgebildet worden sind . Es ist wichtig , daß sie optimal ausgerüstet worden sind . Aber das Wichtigste , das wir ihnen mitgegeben haben , ist die volle Unterstützung dieses Hauses , und ich freue mich , daß es dabei bleibt . Vielen Dank . .