Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen entwicklungspolitischen Debatte möchte ich zu zwei Anträgen der SPD-Fraktion Stellung nehmen : zu dem schon zitierten Antrag zur Reintegra tion und Repatriierung von Flüchtlingen und zu dem anscheinend so unscheinbaren Thema des Gesetzesvorblattes . Lassen Sie mich mit den Flüchtlingen beginnen . Sie erinnern sich sicher noch an die wohlklingenden Worte der Sprecher aller Fraktionen anläßlich der Asyldebatte vor einem Monat hier in diesem Hohen Hause . Damals haben die Redner aller Frak tionen unabhängig von ihrer Einstellung zur Grundgesetzänderung betont , wie wich tig darüber hinaus eine Fluchtursachenbekämpfung sei . Mit dem hier vorgelegten Antrag bieten wir Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , für einen Teilaspekt die Nagelprobe . In Deutschland leben zur Zeit sicher mehr als 1 Million Asylbewerber , Asylberechtigte und Bürgerkriegsflüchtlinge . Bei einer grundlegenden Veränderung der politischen , wirtschaft lichen , sozialen und ökologischen Verhältnisse in ihren Heimatländern wäre eine Mehrheit dieser Flüchtlinge zu einer Rückkehr bereit . Dazu allerdings benötigen sie unsere systematische , qualifizierte Unterstützung . Über den Prozentsatz der Rückkehrwilligen , Herr Minister , mag man sich trefflich streiten . Ganz sicher aber liegt dieser Prozentsatz bei deutlich über 50 % bei den reinen Bürgerkriegsflüchtlingen . So leben in Deutschland zur Zeit mindestens 300 000 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien . So schrecklich , grausam und für die Europäische Gemeinschaft beschämend dieser genozidähnliche Krieg zur Zeit immer noch wütet , er wird _ so ist für die dort lebenden Menschen zu hoffen _ in absehbarer Zeit beendet sein . . Spätestens dann aber , Herr Minister , stellt sich die Frage , wie professionell wir _ der Bundestag und vor allem die Bundesregierung _ auf dieses Ereignis vorbereitet sind . Ex-Jugoslawien , meine Damen und Herren , ist für mich nur ein Beispiel für das Problem . Nun gab es bereits in der Vergangenheit u . a . mit den Rückführungsprogrammen REAG und GARP positive einschlägige Erfahrungen . Auch jetzt kann man der Presse entnehmen _ Sie haben es ja bestätigt _ , daß in den verschiedenen Ministerien an solchenWiedereingliederungsprogrammengebastelt wird , aber eben nur gebastelt . Jedes Ministerium plant so vor sich hin , eifersüchtig auf seine Ressortgrenzen achtend . Von einer wirklichen systematischen , konzentrierten Anstrengung nach dem Motto alle gemeinsam an einem Runden Tisch ist nichts zu vernehmen . . Hier , Herr Minister , stört mich Ihre vorhin praktizierte Selbstgefälligkeit schon erheblich . Wer hindert Sie eigentlich daran , im Bundeskabinett im Zusammenhang mit den Fragen der Flüchtlingsrückführung die Federführung im Sinne eines Flüchtlingskabinetts energisch einzufordern ? Schließlich sind es die Ihnen nachgeordneten Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und die Vielzahl von NGOs , also Nichtregierungsorganisationen , welche für die praktische Umsetzung solcher Maßnahmen verantwortlich in Frage kämen . Nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion würde dies begrüßen , sondern auch der inzwischen in den Ruhestand gegangene deutsche Vertreter des UNHCR , Herr Koisser , hält eine bessere Koordinierung für eine überfällige Maßnahme . Details der Antragsforderungen werden wir , Frau Blunck , sicher noch einmal im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutieren müssen , so z . B . die Aufstockung des Regelbeitrags für den UNHCR selbst oder die Umsetzung solcher Maßnahmen gemeinsam mit den Partnerländern . Lassen Sie mich an dieser Stelle vorab kurz einige Punkte vertiefen . Erstens . Eine ganz wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche persönliche und berufliche Reintegration von Flüchtlingen , die heimkehren wollen , ist der Erwerb einer soliden beruflichen Qualifikation . Auf dem Gebiet der Qualifikation- und Bildungsmaß- nahmen für Flüchtlinge wird in den Bundesländern von öffentlichen und privaten Trägern schon viel Unterstützenswertes geleistet . Aber immer wieder höre ich die gleiche Klage : Die derzeit geltenden differenzierten Zugangsmöglichkeiten z . B . zu Sprachkursen oder Maßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz entsprechen in keiner Weise flüchtlingspolitischen , geschweige denn entwicklungspolitischen Zielsetzungen und Notwendigkeiten . Eine Novellierung genau dieser Regelungen , durch die allen ausländischen Flüchtlingen Zugang zu diesen Qualifikationsmaßnahmen eröffnet wird , ist überfällig . Das ist doch eine typische Aufgabe für die gesamte Bundesregierung . Zweitens . Ein Grundsatz ist bei allen Rückführungsprogrammen strikt zu beachten : Repatriierung darf nicht zur Abschiebung mißbraucht werden . In allen Fällen müssen die Grundsätze des UNHCR voll zur Anwendung kommen ; das gilt vor allem für den Grundsatz der Freiwilligkeit jedes einzelnen Flüchtlings bei der Entscheidung für eine Rückkehr . Durch nichtstaatliche Hilfsorganisationen muß ein ausreichendes Beratungsangebot über diese Möglichkeiten gesichert werden . Drittens . Viele der in den Bundesländern geplanten und durchgeführten Ausbildungs- und Hilfsprogramme für ausländische Flüchtlinge sind in ihrer Realisierung leider durch fehlende Mittel akut gefährdet . Eine Aufstockung der Mittel für das REAG- Programm und andere bestehende bzw . in Planung befindliche Programme ist trotz knapper Kassen notwendig , denn wir sind uns einig : Nichtstun in dieser Frage hat allemal höhere Folgekosten . Um hier Mißverständnissen vorzubeugen : Die SPD- Fraktion geht davon aus , daß man die hierfür benötigten finanziellen Mittel durch Umschichtungen aus Haushaltsmitteln sowohl des Auswärtigen Amtes _ z . B . der Ausstattungshilfe _ als auch des BMZ _ beispielsweise bei der FZ _ freischaufeln kann . Wir sollten nicht vergessen , daß ein lebenswertes Leben in den Entwicklungsländern für einen Bruchteil der Summe möglich ist , welche wir hier bei uns in Deutschland für die Unterbringung und Be treuung der Flüchtlinge benötigen . . Gefragt sind also ein qualifziertes , systematisches Gesamtkonzept und der politische Wille , auch gestalten zu wollen . Damit bin ich bei dem zweiten Antrag . Dessen Umsetzung kostet nun wirklich finanziell gar nichts , er kostet nur den guten Willen aller Betroffenen .