Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Aussprache über den Einzelplan 04 , über Ihren Haushalt , Herr Bundeskanzler , hat traditionell die zentralen Fragen der Außen- und der Innenpolitik unserer Republik zum Gegenstand , vor allem die Politik , die Sie als Bundeskanzler und damit als Inhaber der Richtlinienkompetenz in besonderer Weise zu verantworten haben . In dieser Aussprache werden Gegensätze und tiefgreifende Unterschiede in den Analysen und Konzepten , an manchen Stellen aber auch Übereinstimmungen deutlich werden . Ich beginne mit einer Feststellung , mit der wohl das ganze Haus übereinstimmt , nämlich dem Ausdruck der Freude darüber , daß am Golf seit zwölf Tagen die Waffen schweigen und der Krieg ein Ende gefunden hat , . der Freude darüber , daß das Leiden und Sterben und das Werk der Zerstörung jedenfalls insoweit ein Ende gefunden haben , als sie auf unmittelbaren Kriegshandlungen beruhten . Bei allem , was wir uns an früheren Entscheidungen anders gewünscht haben _ und wir haben davon nichts zu korrigieren _ , danke ich in diesem Zusammenhang dem amerikanischen Präsidenten , daß er in der Schlußphase des Krieges nicht denen nachgegeben hat , die die Kämpfe zur Erreichung von Zielen fortgesetzt wissen wollten , die über die UNO-Resolution hinausgingen , sondern daß er am 28 . Februar das Ende der offensiven Operationen befohlen hat . . Jetzt geht es darum , den Frieden zu gewinnen und zunächst einmal denen zu helfen , die unter den Folgen der brutalen Politik Saddams und unter den Kriegsfolgen in ähnlicher Weise leiden , wie die Älteren unter uns das aus dem Frühjahr 1945 in Erinnerung haben . Das sind die Kuwaitis , das ist aber das irakische Volk , dem Saddam zuerst mit dem von ihm begonnenen achtjährigen Krieg gegen den Iran und dann mit der Okkupation Kuwaits und der zerstörerischen Fortführung eines endgültig sinnlos gewordenen Krieges schwere Blutopfer aufgebürdet hat und das jetzt zusätzlich von einem mörderischen Bürgerkrieg heimgesucht wird . Folgende Punkte erscheinen uns bei dem Ringen um den Frieden wesentlich : Erstens . Sofortige humanitäre Hilfe . Die Menschen in der Region müssen erkennen , daß dem Westen diese Hilfe ebenso wichtig ist wie zuvor das militärische Engagement . . Dazu gehört der Einsatz aller verfügbaren Mittel zur Abwehr und dann zur Beseitigung der ökologischen Schäden . Ich fürchte , das Ausmaß dieser Schäden steht uns noch immer nur ganz unzulänglich vor Augen . Zweitens . Die Mitwirkung daran , daß in der Region ein Prozeß in Gang kommt , der in etwa dem KSZE- Prozeß entspricht . Hier sind in erster Linie die konstruktiven Kräfte in der Region und die Vereinten Nationen gefordert . Die Resolutionen der Vereinten Nationen , die Kuwait betrafen , sind mit größter Entschiedenheit , mit bislang beispiellosen militärischen Anstrengungen und schweren Opfern durchgesetzt worden . Das verpflichtet die Vereinten Nationen , jetzt auch früheren Resolutionen , die andere Elemente einer künftigen Friedensordnung in dieser Region betreffen , mit Nachdruck Geltung zu verschaffen . . Das gilt für den gequälten Libanon . Das muß auch für das kurdische Volk gelten , dessen Rechte nicht nur von Saddam , wenn auch von ihm in besonders grausamer Weise , mißachtet worden sind . Das gilt für die Lösung des Palästinenserproblems . Solange hier nicht die Anerkennung des Rechtes Israels darauf , in sicheren Grenzen zu leben , mit der Verwirklichung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes in Einklang gebracht worden ist , wird es im Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden geben . . Israel hat in den vergangenen Wochen ein bewundernswertes Maß an Besonnenheit und Verantwortungsbewußtsein an den Tag gelegt . Ich bitte unsere israelischen Freunde , in gleicher Weise jetzt auch an diese Frage heranzugehen . Es wäre gut , wenn der Stärkere _ und gegenüber den Palästinensern ist Israel gerade jetzt deutlich der Stärkere _ den ersten Schritt unternähme . Die amerikanischen Initiativen der letzten Tage und Wochen zielen erfreulicherweise in diese Richtung , und die Vorschläge , die Shimon Peres , der Vorsitzende der israelischen Labour-Party , vor wenigen Tagen vorgelegt hat , tun es ebenfalls . Und sie sind besonders ermutigend , weil sie sowohl den Gedanken Land für Frieden als auch den eines internationalen Daches für die notwendigen Verhandlungen einschließen . Wir wünschen , daß diese Linie die allgemeine Linie der israelischen Politik werden könnte . . Drittens . Wir unterstützen das Bemühen , die ganze Region von A- , B- und C-Waffen freizumachen . Die entsprechende Forderung wäre allerdings noch glaubhafter und überzeugender , wenn atomwaffenfreie Zonen auch in anderen Regionen , etwa in Mitteleuropa , verwirklicht werden würden . . Wenn Länder der Dritten Welt sagen , für Atomwaffen , zumal für taktische Atomwaffen , dürfe im Ergebnis nichts anderes gelten als für chemische Waffen , dann ist das wahrlich nicht ganz abwegig . Ich jedenfalls verabscheue _ und ich meine , gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses _ beide Waffenarten in gleicher Weise , die chemischen wie die atomaren und die biologischen . . Viertens . Eine wesentliche Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Monate ist für uns die Stärkung der Vereinten Nationen . Dazu bedarf es konkreter Reformen , wie sie Kollege Brandt vor kurzem vorgeschlagen hat . Kern dieser Reformen muß sein , daß die Vereinten Nationen als solche an Gewicht gewinnen , daß sie nicht nur bestimmte Maßnahmen für zulässig erklären und dann die Verwirklichung in andere Hände legen , sondern daß sie diese Maßnahmen unter ihrer eigenen Verantwortung und ihrer eigenen Leitung durchführen . . Das setzt die Stärkung der Stellung des Generalsekretärs , eine zunehmende Selbstbeschränkung _ Selbstbeschränkung sage ich _ bei der Ausübung des Vetorechts und insgesamt eine Entwicklung voraus , bei der die Vereinten Nationen Schritt für Schritt in die Rolle einer Weltregierung hineinwachsen , einer Institution also , die nicht erst eingreift , wenn im nationalen Bereich die Polizei tätig werden müßte , sondern die schon weit im Vorfeld aktiv wird , um soziale , ökologische und politische Spannungen zu überwinden oder wenigstens zu mildern , damit es nicht zur Konfrontation kommt . . Denn auch das ist sicher eine Lehre , die ernst genommen werden muß : Sicherheit ist nicht länger nur ein militärischer Beg riff . Ökonomische und ökologische Fehlentwicklungen können den Frieden ebenso , nein , eher noch stärker bedrohen . Ich sage das mit besonderem Nachdruck , weil da und dort _ leider auch in der Bundesrepublik _ dieser Tage der Meinung Vorschub geleistet wird , Kriege seien wieder führbar geworden , jedenfalls der technische Präzisionskrieg sei wieder ein Mittel der Politik und der Durchsetzung nationaler oder regionaler Interessen . Wir widersprechen dieser Auffassung mit allem Nachdruck und mit großem Ernst . . Für uns gilt : Die soziale Frage im Weltmaßstab kann heute ebensowenig durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden , wie die Anwendung von Gewalt eine Antwort auf die sozialen Fragen im nationalen Maßstab war . Gelöst werden kann sie vielmehr nur durch die ökologisch gebändigte Entwicklung der weltweiten Produktivkräfte , einen solidarischen Interessenausgleich und durch die Mitbestimmung der Beteiligten , auch der Milliarden von Menschen in der südlichen Hemisphäre , die aus der Objektrolle heraustreten müssen . . Fünftens . Die Bundesrepublik muß an der Reform und dem Engagement der Vereinten Nationen in dem Maße teilnehmen , das ihrem politischen und wirtschaftlichen Gewicht , aber auch ihren geschichtlichen Erfahrungen und ihren allgemeinen politischen Zielvorstellungen entspricht . Da wir den raschen Übergang zu einer Europäischen Union wollen _ soweit ich sehe , quer durch das ganze Haus _ , wäre es unseres Erachtens nicht sinnvoll , einen deutschen , also einen weiteren nationalen , ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat anzustreben . Vielmehr sollte hier eine europäische Lösung gefunden werden , die unser Gewicht im europäischen Rahmen zum Tragen bringt . Dafür gibt es verschiedene Optionen . Nach Überwindung der deutschen Teilung muß auch die Wahrnehmung unserer Pflichten aus der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen neu überdacht werden . Meine Partei wird sich damit auf ihrem nächsten Parteitag befassen und über einen Vorschlag befinden , der das Grundgesetz so verändern will , daß eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an friedenssichernden Einsätzen im Rahmen der UNO und unter UNO-Kommando _ sogenannte Blauhelmmissionen _ möglich wird . Dabei wird auch diskutiert werden , ob das den Verpflichtungen nach der UNO- Charta in ausreichendem Maße entspricht , insbesondere den Verpflichtungen aus Kapitel VII der UNO- Charta . Einer Grundgesetzänderung , die darüber hinaus auch die Beteiligung an Operationen außerhalb unseres Bündnisgebietes erlauben würde , die von den Vereinten Nationen nur für zulässig erklärt worden sind , werden wir nicht zustimmen . Nicht zustimmen werden wir auch , daß die hier in Rede stehende Grundgesetzänderung vorweg vorgenommen wird . Sie stellt sich als eine Frage im Gefolge der deutschen Einigung . Deshalb muß sie zusammen mit allen anderen Entscheidungen getroffen werden , die sich im Zusammenhang mit dem Übergang vom Grundgesetz zur endgültigen Verfassung der Bundesrepublik als notwendig erweisen . Dafür haben wir im Einigungsvertrag übereinstimmend eine F rist von zwei Jahren in Aussicht genommen . . Sechstens . Die Bundesrepublik war in den vergangenen Wochen Gegenstand lebhafter Kritik , vor allem in der öffentlichen Meinung befreundeter Länder . Dieser Kritik haben sich einige deutsche Medien angeschlossen , und zwar gelegentlich in einer Weise , als ob sie zumindest eine klammheimliche Freude über diese ausländische Kritik empfänden . Wir halten die Kritik in einem Punkt für berechtigt , nämlich soweit sie sich gegen die Mitwirkung Deutscher an der Produktion chemischer Waffen und der Entwicklung von Raketen und insbesondere dagegen richtet , daß dadurch Israel in Mitleidenschaft gezogen worden ist . Ich sage : insbesondere ; nicht : nur . Denn mich bedrückt und bekümmert auch , daß mit diesen chemischen Waffen auch andere Menschen und Völker bedroht werden , wobei das insbesondere auf der schicksalhaften Verflechtung der deutschen Geschichte mit dem Holocaust beruht . An dem , was gewissenlose Elemente hier getan haben , Elemente , die sich von ihrem mörderischen Tun noch nicht einmal von den furchtbaren Bildern vergaster kurdischer Kinder abschrecken ließen , werden wir noch lange und schwer zu tragen haben . Diejenigen in der Bundesregierung und den Koalitionsparteien , die dabei trotz aller Warnungen und Hinweise untätig geblieben sind und den Rüstungsexport insgesamt immer wieder gefördert haben , haben das in vollem Umfang mitzuverantworten . . Ich wundere mich im übrigen , wie eilfertig einige von diesen Herren im Januar in Sachen Rüstungsexport vorübergehend die Fronten gewechselt haben und jetzt schon wieder ganz ungeniert dabei sind _ so etwa kürzlich ein Staatssekretär im Bundesrat _ , vor zu strengen Vorschriften und übermäßigen Beschränkungen zu warnen . Es möge sich keiner täuschen : Über diese Dinge wird kein Gras wachsen . Wenn Sie nicht selber alle Fakten auf den Tisch legen und die nötigen personellen und sachlichen Konsequenzen ziehen , dann wird das ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages leisten müssen . . Ansonsten sehen wir zu deutschen Entschuldigungen reihum an die verschiedenen Adressen keinen Anlaß . Manches , was hierzu aus den Reihen der Bundesregierung in den letzten Wochen gesagt und getan wurde , erscheint unnötig , beflissen , ja in einzelnen Akzenten fast liebedienerisch . Im übrigen : Was die Pflege der deutschamerikanischen Beziehungen angeht , so bin ich davon überzeugt , daß sich die Haltung der Bundesrepublik bei den GATT-Verhandlungen und ihre Weige rung , in der Frage der Subvention von Agrarexporten auf die jahrelang geäußerten und berechtigten Wünsche der USA einzugehen , auf Dauer viel nachteiliger auswirken  als die Tatsache , daß in der Bundesregierung erfreulicherweise keine Kriegsbegeisterung aufgekommen ist . . In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Kritik an Herrn Genscher . Wir sind als Opposition nicht dazu berufen , den Außenminister gegen Ang riffe zu verteidigen ,  die aus der Koalition gegen ihn geführt werden .  Schließlich gehört Herr Kollege Genscher dieser Koalition und der Regierung nicht gegen seinen Willen an . . Aber ich sage noch einmal : Nicht nur mir wäre sehr unwohl , wenn an Stelle des Kollegen Genscher diejenigen für die deutsche Außenpolitik verantwortlich wären , die ihn jetzt Tag für Tag wegen angeblicher Laschheit attackieren . . _ Na , sehen Sie !  Natürlich gibt es außer dem Golfkonflikt wichtige außenpolitische Themen . Ich nenne als Stichworte nur die Entwicklung in der Sowjetunion , die Lage in den Staaten des östlichen Mitteleuropas nach der Wiederherstellung ihres Selbstbestimmungsrechts , die Situation Jugoslawiens und vor allem den Fortgang der europäischen Einigung . Dazu werden Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion heute mittag das Wo rt nehmen .Deshalbbeschränkeichmichhieraufzwei kurze Bemerkungen zur Lage in der Sowjetunion und zur jüngsten Entwicklung in Jugoslawien . Hinsichtlich der Sowjetunion bedauern wir , daß die von Michail Gorbatschow eingeleitete Politik der Glasnost und der Perestroika ins Stocken geraten ist und da und dort sichtbare Rückschläge erlitten hat . Wir sprechen auch offen aus , daß es uns Sorge bereitet , wenn erneut Kräfte in Erscheinung treten , die frühere Machtstrukturen erhalten oder gar wiederherstellen wollen . Wir können uns aber auch nicht wünschen , daß die Entwicklung in der Sowjetunion außer Kontrolle gerät und chaotische Züge oder sogar Formen gewaltsamer Konfrontation annimmt . Ich bezweifle , daß uns allen klar ist , was dies für die Entwicklung der Zuwanderung aus Osteuropa bedeuten würde . Ich bezweifle aber auch , daß uns klar ist , was es bedeuten würde , wenn beispielsweise die zentrale Kontrolle über die große Anzahl von Atomwaffen verlorenginge , die in vielen Republiken der Sowjetunion an nicht wenigen Plätzen lagern .  Im übrigen glaube ich nach wie vor nicht , daß Präsident Gorbatschow sein bisheriges Werk in Frage stellen oder gar zerstören will . Im Gegenteil : Die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags zeigt , daß er an seiner großen außenpolitischen Linie auch gegen Widerstände festhält . Für diese Ratifizierung spreche ich auch von dieser Stelle noch einmal den Dank aus . . Die Entwicklung in Jugoslawien erfüllt uns mit größter Sorge . Sie hat zuletzt in Serbien dazu geführt , daß Panzer und Soldaten gegen Demonstranten eingesetzt wurden , die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten . Wir verurteilen dieses Vorgehen , das Menschenleben gekostet hat , mit aller Entschiedenheit . Die serbischen Machthaber müssen lernen , daß sie ein System , das von den Menschen abgelehnt wird , nicht auf Dauer mit Waffengewalt aufrechterhalten können . Auch das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Völker Jugoslawiens wird auf Dauer nicht mit Waffengewalt unterdrückt werden können . . Wir appellieren , daß an die Stelle der Konfrontation und der blutigen Auseinandersetzung f riedliche Verhandlungen unter dem Gesichtspunkt des Selbstbestimmungsrechts treten . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , mit dem Ende des Golfkriegs gewinnen der Fortgang und der gegenwärtige Stand der deutschen Einigung wieder die öffentliche Aufmerksamkeit , die ihnen gebühren . Diese Entwicklung ist durch eine dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern gekennzeichnet . Das ist nicht Schwarzmalerei , wie Sie gelegentlich behaupten . Das ist die Realität , auf die die Ministerpräsidenten der neuen Länder immer nachdrücklicher hinweisen , an ihrer Spitze die Herren Biedenkopf und Stolpe . Aber auch die Menschen selber weisen darauf hin : Sie gehen von neuem in wachsender Zahl auf die Straße und protestieren , vorgestern zum erstenmal auch wieder bei einer Leipziger Montagsdemonstration _ diesmal im Protest gegen die explodierende Arbeitslosigkeit , gegen den Zusammenbruch wirtschaftlicher Strukturen , gegen die Verteuerung der Lebenshaltungskosten , mit der die Steigerung der Einkommen nicht Schritt hält , und dagegen , daß der wirtschaftliche Aufschwung nicht in Gang kommt . An die Stelle der Freude und der Zuversicht , die die Menschen nach der Wende erfüllt haben , sind zunächst Enttäuschung und dann Bitterkeit getreten , Bitterkeit , die sich zunehmend mit Aggression verbindet . Schon schließen nüchterne Beobachter und Kenner der Verhältnisse _ Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer gehören dazu _ soziale Unruhen nicht mehr aus . Dies alles hat seine Wurzel in dem schlimmen Zustand , in dem die ehemalige DDR am Ende der mehr als 40jährigen Herrschaft der SED und der Blockparteien war . Das lasten wir Ihnen , Herr Bundeskanzler , und der Bundesregierung nicht an . Diejenigen , die sich selber als Nachfolgepartei der SED bezeichnen , sollten besser schweigen ,  als sich jetzt als Fürsprecher der Menschen aufzuspielen , deren Not in erster Linie eben diese SED zusammen mit den Blockparteien herbeigeführt hat . . Ich wiederhole etwas , was ich an dieser Stelle schon früher gesagt habe , nämlich daß Sie , Herr Bundeskanzler , zur Herstellung der staatlichen Einheit Ihren vollen Beitrag geleistet haben .  Aber Sie haben durch vier gravierende Fehlentscheidungen den Fortgang des Einigungsprozesses belastet und sind deshalb für die Enttäuschung der Menschen und für Härten , die vermeidbar waren , weithin verantwortlich . Herr Bundeskanzler , Sie haben die Größe der Aufgabe verkannt . Sie haben die Zusammenarbeit der politischen Kräfte , die dringend angezeigt war und die wir Ihnen im Herbst 1989 angeboten haben , abgelehnt . Sie haben _ das wiegt am schwersten _ die Menschen in den neuen und den alten Bundesländern vor den Wahlen und auch noch danach mit unhaltbaren Versprechungen getäuscht . Sie haben viele Monate ungenutzt verstreichen lassen , in denen bereits Durchgreifendes hätte geschehen können und geschehen müssen . . Das ist keine Auseinandersetzung in die Vergangenheit hinein . Das sind Fehlentscheidungen , die fortwirken und mit deren Folgen wir uns jetzt zu beschäftigen haben . In der Euphorie des vergangenen Jahres haben Sie den Eindruck entstehen lassen , mit der Währungsund Wirtschaftsunion und der staatlichen Einheit sei das Wesentliche bereits geschehen ; alles andere werde der Markt leisten . Unsere Mahnungen , daß dies nicht genüge , daß die Finanzausstattung der Länder und Gemeinden unzureichend sei _ ich erinnere an die Dispute am Tisch im Bundeskanzleramt , als wir immer wieder darauf hingewiesen haben , daß eine Ausstattung mit 70 Milliarden DM keinen Pfennig für Investitionen übriglassen würde _ , daß für die jetzt notwendigen beispiellosen Strukturveränderungen eine umfassende staatliche Strukturpolitik und Strukturhilfe notwendig seien , wurden immer wieder als Schwarzmalerei abgetan . Dabei ist es doch mit Händen zu greifen . In den neuen Bundesländern kann sich doch nicht in Monaten sozialverträglich das vollziehen , was in den alten Bundesländern Jahr um Jahr gedauert und viele Milliarden gekostet hat . Hier wären doch _ um nur ein Beispiel zu nennen _ die Werften genauso zusammengebrochen und die Arbeitslosenzahlen an der Küste genauso explodiert , wie sie es jetzt in Rostock tun , wenn Bund und Länder den Strukturwandel nicht über einen langen Zeitraum und unter Einsatz öffentlicher Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe sozialverträglich gestaltet hätten . Wir können doch nicht den Menschen drüben zumuten , in Wochen und Monaten Prozesse ablaufen zu lassen , die wir miteinander aus guten Gründen sozialverträglich über Jahre haben ablaufen lassen , damit die Menschen nicht unter die Räder kommen . . Den Eindruck , alles Wesentliche sei schon geschehen , haben Sie durch Wahlversprechungen verstärkt . Statt die solidarischen Kräfte des ganzen Volkes durch eine wahrheitsgemäße Darstellung des einmaligen Ausmaßes der zu bewältigenden Aufgabe zu wecken und den Menschen reinen Wein einzuschenken , sind die Menschen getäuscht worden , und dadurch wurden ganz wesentlich Verdrossenheit und Bitterkeit verursacht , die eben nicht beflügeln , sondern lähmen . Dabei waren die Menschen in unserem Volk in den alten und in den neuen Bundesländern durchaus zu solidarischen Anstrengungen bereit . Die Menschen in den alten Bundesländern waren bereit , ihren Beitrag zu leisten , und die Menschen in den neuen Bundesländern waren bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Übergang von einem System ins andere zunächst mit Härten und Umstellungsschwierigkeiten verbunden sein werde . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen : Sie haben nun einmal den Menschen in den neuen Bundesländern versprochen , niemandem werde es schlechter gehen als zuvor , aber vielen bald besser . Den Wählerinnen und Wählern in den alten Bundesländern haben Sie versprochen , es werde keine Steuererhöhungen geben . Muß man wirklich alle Zitate von damals noch einmal zur Kenntnis bringen ? Es genügt wohl diese Zeitungsanzeige vom November 1990 . Da heißt es : Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit ! und Wir reden vor der Wahl nicht anders als nach der Wahl .  Überboten wurde das nur durch den Grafen . Der sagte nämlich noch Mitte Februar : Ich behaupte nach wie vor , _ Mitte Februar , Graf Lambsdorff ! _ daß diese Aufgabe ohne Steuererhöhungen zu leisten ist . Originalton Graf Lambsdorff vom 19 . Februar ! Das ist der gleiche Graf Lamsdorff , der nicht einmal drei Wochen später _ es waren genau 19 Tage _ Steuererhöhungen mit einem Volumen von zunächst einmal rund 100 Milliarden DM in den nächsten 4 Jahren zustimmte und der kurz zuvor noch behauptete , die CDU sei _ Originalton _ steuerpolitisch noch niemals völlig zuverlässig und verläßlich gewesen . Er sagte , nur auf die FDP sei in Steuerfragen Verlaß . . Ich sehe da zwischen der CDU/CSU und der FDP nicht den geringsten Unterschied ! . Sie haben beide ihr Wort gebrochen , und sie sind beide umgefallen . Lieber Graf , das , was eine Zeitung mit großen Buchstaben schon in der Vergangenheit öfter proklamiert hat , hat sich einmal mehr bestätigt . . Diese Zeitung holt immer wieder den alten Stehsatz heraus , weil er stets zu verwenden ist .  _ Frau Präsidentin , ich habe volles Verständnis für diese Reaktion .  _Sie sind schon ziemlich tief gesunken , daß Sie jetzt schon bei reinem Leitungswasser Prost ! rufen ; das war bei der CSU früher anders . . Sie nehmen unsere Aufforderung zur Sparsamkeit jetzt sehr ernst ; ich komme darauf noch zurück . Zunächst haben Sie Ihren Wortbruch mit den Kosten des Golfkrieges begründet . Das aber war durchsichtig und peinlich zugleich . Es war durchsichtig , weil Sie selber die Kosten des Einigungsprozesses für 1991 mit 150 Milliarden DM und die Höhe der Leistungen , die durch den Golfkrieg bedingt sind , mit 15 Milliarden DM angegeben haben . _ Im übrigen scheint sich inzwischen nach den Berechnungen , die wir bekommen , in den Vereinigten Staaten ein Guthaben anzusammeln . . Wir wären dankbar , wenn wir vom Außen- oder vom Finanzminister hören könnten , was mit diesem Überschuß , der sich dort gebildet hat , eigentlich geschehen soll . . _ Entschuldigung , fragen wird man doch noch dürfen . Ich bin ja froh , daß die Kriegskosten hinter den eingeplanten Kosten zurückgeblieben sind , aber man darf doch nachfragen . Oder ist das Geld einfach bedingungslos , à fonds perdu gegeben worden ? Das traue ich nicht einmal Ihnen zu . . _ Ich lasse mich in der Beziehung gerne übertreffen . Es war peinlich , weil Ihnen selber die Frage , was das eigentlich für eine Politik sei , die in Wochenfrist die Steuern erhöht , um den Krieg zu finanzieren , eine Steuererhöhung zugunsten der existentiellen Sicherung von Millionen unserer Landsleute aber ablehnt , wohl unangenehm wurde , was Sie im Grunde ja ehrt . Jedenfalls verschwand diese Begründung genauso schnell , wie sie aufgetaucht war . Selbst Herr Waigel hat es nicht mehr gewagt , diese Begründung für die Steuererhöhung hier vorzutragen . . _ Doch ? Hat er es ? Dann habe ich eine deutbare Stelle günstiger ausgelegt , als sie es verdient . . Aber vielleicht kann der Bundeskanzler klarstellen , wofür die Steuern denn nun eigentlich erhöht worden sind . Statt dessen sagen Sie jetzt , Herr Bundeskanzler , Sie hätten sich geirrt _ wobei sich in Ihrer Regierung jeder über etwas anderes geirrt haben will . . Sie , Herr Bundeskanzler , haben sich über die Entwicklung des Handels mit den RGW-Ländern geirrt . Der Graf hat sich schon etwa breiter geirrt , nämlich nach eigenem Geständnis über den Anstieg der Löhne und über die Dauer der Privatisierung . Herr Graf , es tut Ihrem Ruf als Wirtschaftsfachmann nur bedingt gut , daß Sie solche Irrtümer am laufenden Band eingestehen . . Lieber Graf , in diesem Punkt ist Ihnen Herr Möllemann wieder ein kleines Stück voraus . Er sagt nämlich frank und frei , er habe sich überhaupt geirrt ; ganz generell habe er sich geirrt . . Herr Waigel macht es sich noch bequemer . Er erklärt sich einfach für überfordert und sagt , er habe überhaupt nichts voraussehen können . Das sagt er auch heute noch ! . Diese Unfähigkeit , irgend etwas vorauszusehen , qualifiziert ihn in besonderer Weise für das Amt des Finanzministers ! Aber der Kollege Waigel hat ja auch in anderen Funktionen mit der Voraussicht manchmal Probleme . Auch die politische Entwicklung der DSU hat der Ehrenvorsitzende dieser Partei offenbar nicht vorausgesehen . Das ist also so eine Sache mit der Voraussicht .  Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , empfinden Sie diese Ansammlung einander widersprechender Ausreden nicht selber als ziemlich _ na , ich bin einmal milde _ unglücklich ? Sie erscheinen ja als ein Kabinett der Irrenden . . _ Ich habe der Irrenden gesagt . Dabei ist Ihre Ausrede , Herr Bundeskanzler , eigentlich diejenige , die man am wenigsten belasten kann .  _ Lieber Herr Bötsch , nun kennen wir uns so lange . Wenn Sie all das , was unsere Menschen nun wirklich bewegt und umtreibt _ ich zeigen Ihnen nachher noch mehr von dem , was die Menschen bewegt _ , als Komödienstadl betrachten _ _  _ Aha , aber ich bitte Sie um alles in der Welt : Ich werde doch ehrerbietigst die Ausführungen der Herren , worüber sie sich alles geirrt haben , hier vortragen dürfen . Dann bin ich doch nur Berichterstatter über einen Komödienstadl , und der sitzt dort , auf der Regierungsbank !  Herr Bötsch , ich weiß selber : Zwischenrufe sind manchmal hilfreicher für den , der sie empfängt , als für den , der sie macht . Auch uns geht das manchmal so . Herr Bundeskanzler , Ihre Ausrede ist nun wirklich die am wenigsten haltbare ; denn daß der Absatz der ehemaligen DDR in den RGW-Ländern , wie Sie der staunenden Bundespressekonferenz dargelegt haben , drastisch zurückgehen würde , haben Sie doch selber dem Parlament bereits im Oktober 1990  _ die Zahlen kommen noch , Herr Bundeskanzler _ in Ihrer Antwort auf eine von uns gestellte Große Anfrage mitgeteilt . In der Antwort heißt es u . a . von neuem , daß die Einkäufe der Sowjetunion bereits im ersten Halbjahr 1990 um 15 % zurückgegangen sind und daß für das zweite Halbjahr 1990 mit einem weiteren Rückgang von 30 % zu rechnen sei . Das sind dann schon 45 % . Bei den Einkäufen der kleineren RGW-Länder _ das sind alle anderen ; wenn man sie zusammenzählt , sind sie auch ganz schön groß ; Sie wissen ja , was an Exporten aus der DDR nach Ungarn , nach Polen und in die Tschechoslowakei ging _ sei mit 60 °A° Rückgang zu rechnen . . Anschließend wird ausgeführt , daß ein weiterer spürbarer Rückgang _ die Exporte waren also schon auf unter die Hälfte zurückgegangen _ des Handels mit der UdSSR und den anderen RGW-Ländern ab 1991 nicht auszuschließen sei . Herr Bundeskanzler , das ist doch genau das , was Sie erst jetzt entdeckt haben wollen . Dabei wußten Sie es schon im Herbst 1990 , es sei denn , Sie berufen sich jetzt nicht mehr auf Irrtum , sondern auf Vergeßlichkeit . Aber auch das wäre nicht gut . . Herr Bundeskanzler , so leicht , glaube ich , kommen Sie nicht davon . Ich bezweifle auch _ aber ich lasse das offen _ , daß Sie sich geirrt haben . Aber geirrt haben sich mit Sicherheit diejenigen Wählerinnen und Wähler , die Ihnen geglaubt und die Ihnen deshalb ihre Stimme gegeben haben . . Jetzt kommt ja eine neue Verteidigungslinie auf . Die ist nun ganz besonders pfiffig . Sie lautet : Das kann eigentlich gar kein Betrug gewesen sein , weil die Wähler das dem Bundeskanzler ohnehin nicht geglaubt hätten . Ich glaube , darauf sollte sich eine honorige demokratisch-parlamentarische Regierung wirklich nicht berufen . Das offenbart nämlich einen noch größeren Defekt im Umgang mit den Wählerinnen und Wählern . . Die Wählerinnen und Wähler , die sich am 2 . Dezember geirrt haben , bereuen das inzwischen bitter _ in Ost und West . Wenn Sie es nicht glauben , dann gehen Sie bitte noch einmal auf die Plätze in Leipzig , Rostock , Erfurt und Magdeburg , auf denen Sie vor der Wahl so eindrucksvoll gesprochen haben . Folgen Sie doch der Einladung , die , glaube ich , Kollege Schulz in einer durchaus angemessenen und maßvollen Weise an Sie gerichtet hat . Es wird Ihnen auf manchen Plätzen und in manchen Sälen der alten Bundesländer ebenfalls vieles an Fragen begegnen . Sie würden , Herr Bundeskanzler , sicher anders empfangen werden als vor der Wahl , und Sie wissen das . Bei nächster Gelegenheit werden Sie auch die Quittung bekommen ; so zuerst einmal der Herr Kollege Wagner in Rheinland-Pfalz . Das prophezeien Ihnen ja inzwischen schon Ihre eigenen Leute . Insbesondere Ihr bereits angekündigter Nachfolger , Herr Wilhelm , läßt daran keinen Zweifel . Wenn das Bedürfnis besteht , lese ich Ihnen das schöne Montagsinterview im Deutschlandfunk vor , wo Herr Wilhelm sagte , es sei schon alles verloren . Das sei keine Politik , sondern management by surp rise . Das kann ich Ihnen vorlesen . Sie kennen ja Herrn Wilhelm . . Auch die Familie Vogel kennt Herrn Wilhelm . . Ich kann Ihnen , Herr Wagner , nur zur Vorsicht raten . Sie haben keinerlei Gewähr , daß die zwei Jahre , wenn es passierte _ aber es passiert nicht _ , eingehalten werden , weil es zwischendurch bei Ihnen noch einen Parteitag gibt . Seien Sie deshalb vorsichtig . Damit wir uns recht verstehen : Der Skandal liegt nicht darin , daß die deutsche Einigung Opfer erfordert und daß deshalb Steuern erhöht werden . Das ist ein Gebot der Solidarität , und das haben wir schon vor der Wahl nicht nur als notwendig bezeichnet , sondern wir haben auch bereits Vorschläge dazu gemacht , welche Steuern erhöht werden sollten . Der Skandal besteht darin , daß die Menschen getäuscht wurden und daß die vorhandene Bereitschaft zur Solidarität nicht gefördert , sondern gelähmt  und mit Mehltau überlagert worden ist . . Inzwischen geben Sie ja mehr oder weniger unverblümt zu , daß Oskar Lafontaine und wir in vielen Punkten der Wahrheit viel näher waren als Sie . . _Na ja , gut . Sie machen das sicherlich pflichtgemäß . Ich wundere mich überhaupt , daß Herr Gerster so lange so ruhig ist . . _ Er ist krank ? Gute Besserung ! Sie übernehmen ja von uns auch eine Position nach der anderen und kaschieren das auch gar nicht mehr . Wir haben gesagt _ Herr Kollege Waigel , ich wi ll dasvorallemIhneninErinnerungrufen ,weilichals ehemaliger Oberbürgermeister nun wirklich wußte , wovon ich spreche _ , daß die Finanzausstattung der Gemeinden völlig unzureichend ist . Sie haben das bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag _ wir saßen uns schräg gegenüber _ bestritten . Jetzt , mit sechs Monaten Verspätung , tun Sie das , was wir gefordert haben , wenn auch noch immer nicht in ausreichendem Maße . Reicht denn Ihre Phantasie nicht , sich vorzustellen , was die Gemeinden schon hätten auf den Weg bringen können , wenn man ihnen die 5 Milharden DM an freien Investitionsmitteln schon vor einem halben Jahr gegeben hätte . und wenn die Selbständigen , die Handwerker , die sich selbständig gemacht haben und die händeringend auf Aufträge warten , diese Aufträge von den Gemeinden schon im November oder im Dezember bekommen hätten ? Es weiß doch jeder von uns , daß auch der deutsche Wiederaufstieg in den alten Bundesländern damit begonnen hat , daß die Gemeinden für ihre Infrastruktur und für Baumaßnahmen endlich Aufträge geben konnten . Wir haben gefordert , die Altschulden der Wohnungsbaugesellschaften zu reduzieren , weil diese sonst zusammenbrechen . Jetzt , nach einem halben Jahr , ringen sie sich wenigstens zu einem Moratorium durch . Ich sage Ihnen voraus : Sie werden mit dem Moratorium allein das Problem nicht bewältigen . . Sie müssen die Wohnungsbaugesellschaften von Altschulden entlasten , die zum Teil mit dem Wohnungswesen gar nichts zu tun haben , sondern ihnen oktroyiert worden sind , weil das alte System ihnen ganz andere Aufgaben _ solche , die hier die Gemeinden erledigen _ zudiktiert hat .  Wir haben gesagt : Die Altschulden müssen insgesamt wenigstens um den Anteil der bet riebsfremden Lasten vermindert werden . Jetzt tun Sie das wenigstens bei der Landwirtschaft . Wir haben bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag vor einer Investitionsblockade durch unklare Eigentumsverhältnisse gewarnt . Jetzt reden Sie selber _ manche mit einer sehr forschen Tonart _ von einer solchen Blockade . Ich muß noch einmal die gesamte Bundesregierung , nicht nur den Bundeskanzler , fragen : Was alles hätte schon in Gang gesetzt werden können , wenn diese Forderungen schon im letzten Jahr erfüllt worden wären ? Übrigens bildet sich da eine Legende weil Sie immer von den 15 Milliarden DM reden , deren Zahlung an die Regierung Modrow/de Maizière wir angeblich verlangt hätten . . _ Herr de Maizière hat die 15 Milliarden DM genauso verlangt wie Herr Modrow .  _ Entschuldigung , Herr de Maizière war Stellvertreter von Herrn Modrow , war Mitglied des Kabinetts und hat hier in Bonn öffentlich die 15 Milliarden DM genauso eingefordert wie Herr Modrow . Das ist doch die Wahrheit ! . Meine Damen und Herren , hier bildet sich eine Legende . Wir haben nie verlangt , daß Herrn Modrow diese 15 Milliarden DM rasch überwiesen werden . . Ich sage aber : Welche Investitionen hätten in der öffentlichen Infrastruktur bereits laufen können , . wenn damals oder jedenfalls sofort nach der Volkskammerwahl eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung gegeben worden wäre und mit der Planung und Vorbereitung der Projekte schon hätte begonnen werden können . Das ist auch die Wahrheit ! . Ich sagte : Sie haben einen Teil unserer Forderungen übernommen . Wir begrüßen auch andere Elemente der Beschlüsse , die Sie in der letzten Woche endlich gefaßt haben , so insbesondere die direkte Verstärkung der Gemeindefinanzen zur Instandsetzung von Schulen , Krankenhäusern und Altersheimen . Vor allen Dingen ist es gut , daß Sie diese Beträge jetzt pauschal zur Verfügung stellen . Die Gemeinden drüben sind völlig außerstande , die hochkomplizierten Förderungs- und Zuschußverfahren zu handhaben , was wir hier im Laufe vieler Jahre gelernt haben . Es war dringend notwendig , daß ihnen das Geld einfach gegen den Nachweis , daß sie Aufträge für Investitionen und für die Bauwirtschaft erteilt haben , gegeben wird . Das sollte man fortsetzen . Wir begrüßen auch die zusätzlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Aber Entscheidendes muß noch geschehen . Unter Bezugnahme auf das , was Herr Kollege Lafontaine bereits gestern gesagt hat , nenne ich aus dem nationalen Aufbauplan , den wir vorgelegt haben , vor allem folgende Punkte : Erstens . Es bleibt dabei : Korrektur des Gesetzes über offene Vermögensfragen , die über das , was jetzt in einem fast nicht nachzuvollziehenden Verfahren vorgelegt worden ist , hinausgeht , durch die Normierung des Vorrangs der Entschädigung vor der Rückgabe überall da , wo das Gemeinwohl dies erfordert . Ich fürchte , wir geraten in ein neues Gestrüpp , das die Behörden drüben nicht anwenden können , wenn es detaillierte Aufzählungen mit Unterausnahmen , Gegenausnahmen , Hauptausnahmen und Befristungen gibt . Es kann nur der klare Satz helfen : Überall da , wo das Gemeinwohl es erfordert , hat die Entschädigung Vorrang vor der Rückgabe . . Ich will die Debatte nicht vorwegnehmen , aber dies entspricht dem Recht in den alten Bundesländern . Hier können Sie Grundstücke enteignen , um eine Straße zu bauen . Sie können sogar enteignen , um einen Sportplatz zu bauen . Dann muß es doch , wenn es um die Arbeit für Millionen von Menschen geht , möglich sein , zu verlangen , daß dieselben Grundsätze gelten , daß sich der bisherige Eigentümer mit Entschädigung zufriedengibt und daß die Menschen drüben eine Chance haben . Es geht doch nicht um das einzelne Haus , es geht doch nicht um das Elternhaus ! . So lange , wie nicht eine handhabbare , einfache Formel gegeben wird , wird das nicht funktionieren . Zweitens : Entwicklung einer aktiven Struktur- , Industrie- und Beschäftigungspolitik , die sich die entsprechenden Aktivitäten in den Montanregionen und den Werftregionen der alten Bundesländer zum Vorbild nimmt . Ich habe es vorhin schon ausgeführt : Sie werden den Menschen drüben nicht erklären können , warum sie bei der Umstrukturierung härter herangenommen werden , als wir selbst es unseren Menschen aus guten Gründen je zugemutet haben . Dabei muß auch das Instrument der Beschäftigungs- und der Qualifizierungsgesellschaft eingesetzt werden . Ich weiß nicht , ob Ihnen so deutlich ist _ mir ist es in Gesprächen deutlich geworden _ , was es für die Selbstachtung von Menschen bedeutet , die drüben auch 20 , 30 oder 40 Jahre tüchtig und anständig gearbeitet haben , wenn ihnen gesagt wird : Für Euch ist kein Bedarf mehr . Für Euch ist kein Platz mehr . Euch können wir nicht brauchen . Geht nach Hause ! _ Ich bin selber in Verlegenheit , den Menschen dann etwas Überzeugendes zu sagen . Ich glaube , das Instrument der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft wäre ein Weg . Lassen Sie uns auch eine große Gemeinschaftsinitiative unternehmen , damit wir den sowjetischen Soldaten drüben _ 400 000 an der Zahl _ eine Umschulung und eine Qualifizierung anbieten können . . Nehmen Sie die alten Handwerks- und Werkmeister dazu ; das wäre eine sinnvolle Aufgabe . Ich sage hier in vollem Ernst : Arbeitslosenanteile von 40 und 50 % _ ich zitiere mit diesen Zahlen den Bundesarbeitsminister _ sind unerträglich . Ihre Abwendung erfordert außerordentliche Maßnahmen . Dafür , daß diese Maßnahmen getroffen werden und daß die Treuhand in eine solche Politik eingebunden wird , sind der Gesetzgeber und der Bundesfinanzminister verantwortlich . Solange die dafür notwendigen Änderungsgesetze und die Richtlinien nicht ergehen , richtet sich unsere Kritik gegen die Bundesregierung und nicht so sehr gegen die Treuhand . Ich habe jetzt nämlich den Eindruck daß da und dort und gerade auch bei Ihnen die Treuhand stellvertretend für andere geprügelt wird , weil sich die Regierung hinter der Treuhand verborgen hält . . Drittens : Korrektur des von Ihnen vorgelegten Steuer- und Abgabenerhöhungspakets in den Punkten , die Herr Kollege Lafontaine gestern dargelegt hat . Ich wiederhole nur zwei Forderungen , die für uns von besonderer Bedeutung sind ; und wenn Sie unsere Mitarbeit wünschen , würde ich Ihnen empfehlen , gerade diese beiden Punkte sorgfältig zu erwägen .  _ Mit Ihrer Erlaubnis , bis ich fertig bin , Herr Kollege ! Die erste Forderung ist auf die Ersetzung der Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge durch eine generelle Arbeitsmarktabgabe oder einen Arbeitsmarktbeitrag gerichtet . . Wir werden nicht müde werden , zu sagen : Es ist grob ungerecht , zur notwendigen _ das unterstreiche ich _ Finanzierung eines Strukturwandels solchen Ausmaßes nur die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber heranzuziehen . Die Heranziehung der anderen Gruppen _ Selbständige , Beamte , natürlich auch wir alle hier miteinander _ ist ein Gebot der Gerechtigkeit .  Herr Waigel , Sie haben nicht recht , wenn Sie sagen , das sei eben Arbeitslosigkeit , und da gelte das Solidarprinzip der Arbeitnehmer . Dies ist aber keine normale Arbeitslosigkeit , sondern eine gewaltige Strukturveränderung . Diese Aufgabe stellt sich uns allen . Wir alle müssen zu ihrer Lösung beitragen . . Ich verstehe auch folgendes nicht . Sie kämen doch in eine viel günstigere Position , wenn Sie den Arbeitnehmern sagen würden : Von euch verlangen wir nur das , was wir selber auch erbringen , weil wir diesen Beitrag auch leisten . . Außerdem würde es ein Mehr von 7 Milliarden DM gegenüber Ihren Plänen ergeben . Diese 7 Milliarden DM werden wir noch bitter notwendig brauchen . Die zweite Forderung von sehr großem Gewicht ist der Verzicht auf die Streichung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer . Wenn Sie diese Steuern in den neuen Bundesländern suspendieren , weil die Voraussetzungen für die Erhebung nicht gegeben sind , dann ist das für uns nicht der Knackpunkt . Das kann man verstehen , denn die Einheitswerte sind noch nicht ermittelt . Außerdem ist die Zahl derer , die dort ein Millionenvermögen haben , von Herrn Schalck-Golodkowski abgesehen _ aber der hat ja hier Aufnahme gefunden _ ,  nicht so groß .  _ Langsam ! _ Wir widersetzen uns mit aller Entschiedenheit der Beseitigung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer hier in den alten Bundesländern . . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , einer handvoll von Millionären in dem Zeitpunkt die Erleichterung der Steuerlast um Millionenbeträge zuzusagen , in dem die Belastungen für die Gemeinschaft notwendigerweise erhöht werden . Wenn das kritisiert wird , ist das nicht Neid . Die Kritik richtet sich gegen einen Verstoß gegen die Gerechtigkeit ! . Verglichen mit dem Skandal , den Sie hier auslösen , ist der seinerzeitige Flugbenzin-Skandal , an den ich Sie erinnern darf _ auch Sie , Herr Bötsch _ , harmlos . Das sagen Ihnen ja inzwischen Ihre eigenen Parteifreunde . Herr Scharrenbroich könnte Herrn Hörsken und andere zitieren , auch den Herrn Wilhelm . Ich nehme an , daß auch Herr Wagner hier an dieser Stelle und nicht nur draußen in Rheinland-Pfalz dagegen protestieren wird . Außerdem wäre es gut , wenn Sie Ihre Einsparungsankündigungen nun selber ernst nehmen würden . Viertens liegt mir persönlich etwas sehr am Herzen . Bei allen Auffassungsunterschieden in diesem Hause darüber , wie das Schwangerschaftsrecht novelliert werden soll , stimmen wir doch weitgehend darin überein , daß der Schutz des vorgeburtlichen Lebens viel stärker als bisher durch Hilfen bewirkt werden muß , die Schwangerschaftskonflikte abwenden oder doch mildern . Von Frauen aus meiner Fraktion sind dafür zusammen mit Frauen aus anderen Fraktionen in der letzten Legislaturpe riode neue Rechtsansprüche und Verbesserungen bestehender Rechtsansprüche in einem Gesamtbetrag von damals 4 ,7 Milliarden DM gefordert worden . Dieser Betrag bedarf auf Grund der Koalitionsvereinbarungen _ darin steht ja manches _ der Aktualisierung ; er wird aber jedenfalls beträchtlich sein . Für mich _ und ich hoffe , nicht nur für mich _ ist es ein Prüfstein für die Ernsthaftigkeit vielfältiger Bekundungen über den Lebensschutz , ob die Politik bereit ist , diese Mittel zur Verfügung zu stellen . Wer sich für Lebensschutz ausspricht _ das tun ja viele und manche mit besonderer Ve rve _ , der muß sich an dieser Stelle prüfen lassen und an dieser Stelle bewähren . . Wer bereit ist , Steuern innerhalb kürzester F rist zu erhöhen _ ich verweise noch einmal leise auf den Bezug zum Golfkrieg _ , der darf keinen Augenblick zögern , die Steuereinnahmen unseres Gemeinwesens zu verbessern , wenn es um den Schutz des vorgeburtlichen Lebens geht . . Wenn Sie , Herr Bundeskanzler und Herr Waigel , eine geeignete Steuermaßnahme vorschlagen , um dies zu gewährleisten , dann werden Sie jedenfalls mich an der Seite derer haben , die dem zustimmen , weil es ein Prüfstein ist .  Fünftens . Notwendig ist die rasche Rehabilitierung derer , die unter dem vergangenen System durch Willkür und staatliche Repression in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt worden sind . Es ist eher bedrükkend , daß wohl ständig und lautstark über Verluste an Grund und Boden , aber kaum über die Wiedergutmachung der Schäden diskutiert und geredet wird , die so viele Menschen an ihrer Freiheit , an ihrer Gesundheit und an ihrem beruflichen Fortkommen erlitten haben . Ich appelliere an uns alle , daß das ganz oben auf die Tagesordnung unserer politischen Arbeit kommt . . Sechstens . Erforderlich ist auch die unverzügliche Ingangsetzung des Verfassungsdialogs , weil das Zusammenwachsen der Menschen in den alten und den neuen Bundesländern und die Entwicklung eines gemeinsamen Bewußtseins dadurch gefördert und belebt werden . Siebtens sage ich , ohne daß ich mich an dieser Stelle jetzt in der Sache äußere : Bitte keine unnötige Verzögerung der Entscheidung über den Sitz des Bundestages ! Beide Städte haben einen Anspruch darauf , daß bald Klarheit geschaffen wird ; sonst wird die Entwicklung beider Städte gebremst . Über diese Frage sollte nicht überhastet , aber bald entschieden werden ; ich meine , bis zur oder jedenfalls kurz nach der Sommerpause .  Es wäre gut , Herr Bundeskanzler , wenn Sie in dieser Frage allmählich auch Ihre Meinung öffentlich erkennen ließen .  Über diesen zentralen Themen der deutschen Innenpolitik dürfen wir die anderen Probleme nicht vergessen , von deren Bewältigung das Wohlergehen unseres Volkes ebenfalls abhängt . Es ist ja wahrlich nicht so , daß in den alten Bundesländern nichts zu ändern und nichts zu verbessern wäre . Zu den anstehenden Aufgaben gehören die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und die substantielle Verminderung unseres Energieverbrauchs ; dazu gehören das Zuwanderungsproblem , die Pflegeproblematik , die Wohnungsnot , der drohende Verkehrsinfarkt und die Gleichstellung der Frauen , um nur einige Stichworte zu nennen . Meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch näher eingehen . Herr Bundeskanzler , zum Schluß muß ich noch einmal auf Ihr Versprechen , es werde keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einigung geben , und auf die Tatsache , daß dieses Versprechen gebrochen wurde , zurückkommen . Das ist ein gravierender Vorgang , der die politische Kultur , der die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt hat . Wie tief , das zeigt die Tatsache , daß sich Bürgerinitiativen an die Bevölkerung wenden und ihrer Empörung über diesen Vorgang in ganzseitigen Anzeigen Ausdruck geben und das sogar mit der Forderung nach Neuwahlen verbinden . Sie und wir alle _denn wir sind immer mit betroffen von solchen Vorgängen _ sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen . Sie selbst glaubten , als Oppositionsführer im Jahre 1976 einmal zu einem entsprechenden Vorwurf Anlaß zu haben . Herr Bundeskanzler , Sie haben diesen Vorwurf damals vom Podium des Deutschen Bundestages aus wie folgt formuliert _ ich empfehle auch deswegen Aufmerksamkeit , weil es sich um Ausführungen des Bundeskanzlers handelt _ : Herr Bundeskanzler _Sie hatten den damaligen Bundeskanzler als Adressaten _ das für mich Unfaßbare ist , daß Sie es nicht fassen können , daß sich Bürger auf das Wort des Kanzlers verlassen und daß diese Bürger empört sind , wenn der Kanzler sein Wort einfach bricht , so , als wäre dies das Natürlichste von der Welt . Wer _ so fuhr Helmut Kohl als Oppositionsführer fort _ soll Ihnen jetzt eigentlich noch glauben ? . Wer so die Axt an die Wurzel des Vertrauens in den Staat legt , ist dabei , den Lebensnerv der Demokratie zu gefährden , wenn nicht gar zu zerstören . So Helmut Kohl in der Funktion , in der ich hier heute rede , nämlich als Oppositionsführer , gegenüber dem damaligen Bundeskanzler im Jahre 1976 . Diese Frage und die Feststellung , die Sie damit verbunden haben , fallen heute mit ihrem ganzen Gewicht auf Sie selber zurück . . Ich bitte Sie eindringlich , den Schaden , der hier entstanden ist , zumindest dadurch zu mindern , daß Sie heute und hier nicht mit Ausreden und Irrtumsbehauptungen fortfahren , sondern daß Sie gegenüber der Öffentlichkeit ein klares und deutliches Wort und auch ein Wort der Entschuldigung finden . Ich glaube , die Menschen haben einen Anspruch darauf , und unsere Demokratie braucht das . . Solange Sie das nicht tun , ist Ihre Regierung mit einem doppelten Makel belastet : mit dem Makel , daß Sie Ihre Mehrheit und damit das Zustandekommen Ihrer Regierung _ ich formuliere vorsichtig _ auch einer Täuschung verdanken _ das ist ein Makel , der Sie begleiten wird _ , und dem Makel , daß diese Regierung nicht die Kraft aufbringt , wenigstens im nachhinein die Wahrheit zu sagen und dadurch diesen Makel wenigstens zu mildern . Wie immer Sie sich entscheiden , unsere Verantwortung , die Verantwortung der Opposition , ist durch diese Vorgänge gewachsen , schon deshalb , weil die Menschen erkannt haben : Wir sagen die Wahrheit auch dann , wenn sie unpopulär klingt . Wir sind _ ohne Verwischung der Funktionen , die uns in diesem Hause übertragen worden sind _ zur Zusammenarbeit bereit , wo immer die Größe der Aufgabe das erfordert . Wir werden alles tun , was in unserer Kraft steht , um dieser gestiegenen Verantwortung gerecht zu werden , d . h . Schaden von unserem ganzen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren . Jeder wird verstehen , wenn ich das jetzt vor allem auf die Menschen in den neuen Bundesländern konzentriere . Herzlichen Dank . .