Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, dass die Zeitungsmeldungen von menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern in der Fleischindustrie bald ein Ende haben. Da haben wohl einige Unternehmer und Unternehmen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die in den Jahren 2003, 2004 und 2005 erfolgt ist, gründlich missverstanden. Wer glaubt, er könne mit Arbeitnehmern umgehen wie mit dem Fleisch, das man verarbeitet, der muss wissen, dass er nicht nur sich selbst, sondern auch andere Unternehmer und die Ethik des Unternehmers in höchstem Maße beschädigt. Ich möchte von denen, die dieses machen, nie mehr hören, dass der Staat zu viel reguliert. Wer so mit Menschen umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Staat eingreift. Das tun wir mit diesem Gesetz. Meine Damen und Herren, ich bin sehr betroffen. In meinem Wahlkreis Coesfeld, im Münsterland, im benachbarten Emsland und im südlichen Oldenburger Münsterland konzentrieren sich diese Probleme in massivster Weise. Sie haben dort Wellen geschlagen und Ausmaße erreicht, die man nicht für möglich gehalten hätte. Ich freue mich sehr, dass die Menschen durch den Anblick der Unterkünfte der Arbeitnehmer, die aus Rumänien und Bulgarien gekommen sind, auf die Situation aufmerksam geworden sind und festgestellt haben, unter welch unwürdigen Bedingungen diese Arbeitnehmer gelebt haben und leben. Weil man ja nicht hinter die Mauern der Schlachthöfe schauen konnte, hatte man nur den Blick dafür, wie die Menschen, die dort arbeiten, leben. Das hat den – im besten Sinne des Wortes – heiligen Zorn der Bevölkerung hervorgerufen. Gott sei Dank haben sich die Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten, die in den Regionen, von denen ich gerade gesprochen habe, aber strukturell zu schwach aufgestellt ist – das werfe ich ihr nicht vor; es ist leider so –, und die Kirchen, insbesondere das Bistum Münster, also die katholische Kirche, mit der Situation befasst, und im südlichen Oldenburg hat Prälat Kossen mit unglaublicher Intensität auf die Missstände aufmerksam gemacht. Ich darf darauf hinweisen, welch große Emotionen es ausgelöst hat, als man ein totes Tier in seinen Briefkasten gesteckt hat, als Hinweis darauf, was ihm passiert, wenn er so weitermacht. Wissen Sie, bei solchen Machenschaften sträuben sich einem die Nackenhaare. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Das hat mit sozialer Marktwirtschaft und verantwortungsvollem Unternehmertum nichts, aber auch gar nichts zu tun. Deswegen reagieren wir. Wir haben im letzten Jahr reagiert, indem wir zunächst mit allen Betroffenen geredet haben. Die Bundesarbeitsministerin hat sich eingeschaltet. Franz-Josef Holzenkamp, der Kollege aus SüdOldenburg, wo die Situation besonders eklatant ist, hat die Betroffenen dazu gebracht, sich an einen Tisch zu setzen. Wir haben gesagt: Wir fallen nicht mit allen möglichen gesetzlichen Regelungen ein, sondern wir zwingen die Arbeitgeber, die Unternehmen, endlich dazu, einen Arbeitgeberverband zu gründen, damit sie ordentliche Tarifverträge mit der Gewerkschaft Nahrung-GenussGaststätten schließen können. – Sie haben sich erst gesträubt – nicht alle; einige haben sich in besonderer Weise gesträubt –, aber dann konnten sie nicht mehr anders; der öffentliche Druck war entscheidend. Wir sind einen ordnungspolitisch sauberen Weg gegangen. Sie haben einen Arbeitgeberverband gegründet. Sie haben mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten einen Tarifvertrag geschlossen. Dieser Tarifvertrag – so haben wir das in dieser Koalition einvernehmlich geklärt – wird jetzt Gegenstand des Entsendegesetzes. Deswegen werden in Zukunft die entsandten Arbeitnehmer aus Rumänien, aus Bulgarien, woher auch immer sie kommen, geschützt sein und zumindest das erhalten, was im Tarifvertrag steht.