Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Sabine Kaspereit 10596 1) Anlage 2 Damen und Herren ! Herr Präsident , Sie dürfen ruhig Theodor zu mir sagen . Auch Franz Josef Strauß hat das gesagt . Theodor heißt Geschenk Gottes . Nicht alle wissen das . . Ich bin also durchaus auf den ganzen Vornamen stolz . Der Staatsvertrag über die Währungs- , Wirtschaftsund Sozialunion war ein entscheidender Meilenstein im Prozess der Wiedervereinigung zwischen dem 9 . November 1989 und dem 3 . Oktober 1990 . Die politische Bedeutung des Vertrages liegt auf der Hand : Er war der unumkehrbare Schritt zur staatlichen Einheit Deutschlands . Das wussten wir und das wollten wir . . Mit der Übertragung der währungspolitischen Souveränität auf die Bundesbank war ein eigenständiger ostdeutscher Staat nicht zu vereinbaren . Es dauerte mehr als 40 Jahre von der letzten gesamtdeutschen Konferenz der Ministerpräsidenten in München bis zur ersten Sitzung des gesamtdeutschen Bundestages . Viele hatten das Ziel der Wiedervereinigung schon aufgegeben . Frau Kaspereit , manches von dem , was Sie gesagt haben , war richtig ; nicht alles war ganz richtig . Manchmal waren es ganze Fraktionen , die den Gedanken an die Wiedervereinigung schon aufgegeben hatten . . Aber ich will in die heutige Debatte keine zusätzliche Schärfe hineinbringen . Die Teilung des deutschen Vaterlandes konnte nicht das letzte Wort der Geschichte sein . Jedes Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung . Auch namhafte Persönlichkeiten aus dem Bereich von Kunst und Kultur erhielten den Willen nach Gemeinsamkeiten aufrecht . Ich erinnere stellvertretend für viele an Martin Walser , der in den Münchner Kammerspielen ein Jahr vor der Wiedervereinigung ausführte : Aus meinem historischen Bewusstsein ist Deutschland nicht zu tilgen . Sie können neue Landkarten drucken , aber sie können mein Bewusstsein nicht neu herstellen . Ich weigere mich , an der Liquidierung von Geschichte teilzunehmen . . . . Wir müssen die Wunde namens Deutschland offenhalten . Respekt , Martin Walser ! . Heute wissen wir : Es war richtig , am Ziel der Einheit in Freiheit festzuhalten , auch wenn der Zeitpunkt der Vereinigung nicht voraussehbar war . Es war die große historische Leistung von Helmut Kohl , die damalige Chance zur Wiedervereinigung mit Mut und mit Augenmaß ergriffen zu haben .  Otto von Bismarck lag sicherlich richtig mit seinem Hinweis , die Geschichte habe nicht immer das große Los im Topf . Ob die staatliche Wiedervereinigung Jahre später noch möglich gewesen wäre , ist mehr als fraglich . Ich bin überzeugt : Der Preis für die Zustimmung der Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Wiedervereinigung wäre mit Sicherheit um ein Vielfaches höher gewesen als die 18 Milliarden DM , die wir für den Abzug der letzten Rotarmisten von deutschem Boden bezahlt haben . Auch die ökonomische Bedeutung des Angebots der Währungsunion dürfte heute nicht mehr umstritten sein . Es war für die Ausreisewilligen ein Signal zum Bleiben , gleichsam der Startschuss für einen ökonomischen Neuanfang durch endgültige Absage an die sozialistische Planwirtschaft und Übergang zum Modell der sozialen Marktwirtschaft . Das Konzept der Währungsunion steht historisch ohne Vorbild da . Die handelnden Politiker diesseits wie jenseits der Elbe konnten weder auf wissenschaftliche noch auf empirische Untersuchungen zurückgreifen . Beiträge zur so genannten Transformationstheorie haben erst in späteren Jahren das Licht der Welt erblickt . Ich sage das vor allem an die Adresse der Ex-post-Besserwisser , die Jahre später lautstarke Kritik erhoben , von denen aber in den entscheidenden Wochen und Monaten nichts zu hören war . . Außer bedenkens- und dankenswerten Beiträgen von Kurt Biedenkopf und Karl Schiller sowie des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium galt damals unbestritten das Primat der Politik . Wer das Konzept der Währungsunion würdigen will , der muss sich der politischen Großwetterlage Ende der 80er-Jahre erinnern . Der NATO-Doppelbeschluss hatte die sicherheitspolitische Entschlossenheit des Westens unterstrichen . Die Ergebnisse der Helsinki-Konferenz blieben auch den Menschen in Osteuropa nicht unbekannt . Michail Gorbatschow bemühte sich , mit systemimmanenten Reformen das sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell im Osten zu reformieren . Die gravierenden Wirtschaftsprobleme des Ostblocks allerdings beruhten auf einem Versagen des Systems . Was folgte , war eine politische Eigendynamik sondergleichen , an deren Ende die friedlichen Revolutionen in Warschau , Prag und Budapest standen . Dieser Entwicklung konnte sich der SED-Staat nicht entziehen . In 40 Jahren war es in Ostdeutschland nicht gelungen , eine eigene nationale Identität zu entwickeln . Trotz schön gefärbter Bilanzen nahmen die Wirtschaftsprobleme zu . Die Transferleistungen der Bundesrepublik und die Kredite des Westens trugen trotz gegenteiliger Äußerungen keineswegs zur Verlängerung der Lebenszeit der DDR bei . Sie waren schon von ihrem Volumen her nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein . Die Demonstrationen von Ostberlin bis Leipzig verdeutlichten ohne Wenn und Aber den Willen der Ostdeutschen nach Veränderung . Das Streben nach Freiheit , Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Theodor Waigel 10597 Selbstbestimmung und Demokratie lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken . Die Öffnung der Mauer war die Folge . Die Bundesregierung antwortete darauf mit dem Angebot zur politischen und ökonomischen Zusammenarbeit . Die Zeit drängte . Spielraum für Zwischen- oder Übergangslösungen bestand faktisch nicht . Die politische und ökonomische Entwicklung hatte eine unaufhaltsame Eigendynamik gewonnen . Beim Angebot der Währungsunion spielten ökonomische Notwendigkeiten eine wichtige Rolle . Es zeigte sich schnell : Eine eigenständige DDR würde aus eigener Kraft die Defizite bei der Infrastruktur , im Umweltbereich , bei der Arbeitsproduktivität , bei der Wettbewerbsfähigkeit und beim Konsumniveau nicht beseitigen können . Dies war nur durch Mobilisierung westlichen Kapitals möglich . Entscheidend waren jedoch politische Gesichtspunkte . Bis Ende Dezember 1989 belief sich die Zahl der Übersiedler auf über 120 000 . Nur dadurch , dass ihnen ökonomische Zukunftsperspektiven eröffnet wurden , konnte eine weitere Abstimmung mit den Füßen verhindert werden . Dies war der politische Aspekt . . Bereits im Dezember , Frau Kaspereit , wurde im BMF eine Arbeitsgruppe eingerichtet . Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen , die wir damals im Rahmen einer Klausurtagung des Bundesministeriums der Finanzen zur Konkretisierung des Währungsprojekts führten . Zur gleichen Zeit , am 19 . Januar 1990 , wies Kurt Biedenkopf auf die Unmöglichkeit hin , die Währungsfrage behutsam zu lösen , und die frühere Kollegin Ingrid Matthäus-Maier forderte in der Zeit einen Währungsverbund mit einer einheitlichen Währung , also eine Währungsunion . Der Sprung ins Wasser war unvermeidlich ; mit den Worten von Vaclav Havel ausgedrückt : Man kann einen Abgrund nicht mit zwei Sprüngen überqueren . Man muss den mutigen Schritt auf einmal tun . . In der Tat war dies ein revolutionärer Schritt mit weitreichenden , teilweise ungewissen Folgen . Aber gab es damals wirklich Erfolg versprechende Optionen für andere Lösungen ? Entscheidend war für mich die politische Dynamik . Die Menschen im Osten verlangten überzeugende Signale . Die Stimmen wurden lauter : Kommt die D-Mark , bleiben wir ; kommt sie nicht , gehen wir zu ihr . Eine Alternative bestand sicherlich in der ÖsterreichLösung , das heißt der Aufrechterhaltung einer politisch und ökonomisch selbstständigen DDR . Ich will heute nicht die Schlachten von gestern wiederholen . Nur , eine neue Paragraphenmauer zum Stopp der Zuwanderung war moralisch nicht mehr vertretbar . Wer heute glaubt , wir hätten damals noch die Zeit für Stufenlösungen gehabt , der muss den Menschen gleichzeitig sagen , dass wir eine neue Mauer aus Paragraphen , eine neue Mauer für den Handel , eine neue Mauer in Form von Ausreisebeschränkungen aufgerichtet hätten . Das wäre mit unserem Selbstverständnis und mit der Verfassung Deutschlands nicht vereinbar gewesen . . Übrigens hätte auch der Verzicht auf die Einheit den Ostdeutschen einen tief gehenden Strukturwandel mit Rezession und Arbeitslosigkeit nicht erspart . Es gab damals Stimmen , die sich für einen Wirtschafts- und Währungsverbund aussprachen . Nur wäre ein Festkurs zwischen Ost-Mark und D-Mark mit entsprechender Interventionsverpflichtung der Bundesbank ganz sicher politisch nicht durchsetzbar gewesen und auf den geschlossenen Widerstand aller deutschen Wirtschaftsexperten gestoßen . Auch Kapitaltransfers , die der westdeutsche Steuerzahler hätte aufbringen müssen , um ein neues Wirtschaftsexperiment auf deutschem Boden mit plan- und marktwirtschaftlichen Elementen zu finanzieren , wären im Westen auf wenig Gegenliebe gestoßen . Es bleibt der wiederholte Hinweis auf Stufenlösungen . Doch auch diese Option hält im Rückblick nicht stand . Hätten wir gewartet , bis die ostdeutsche Wirtschaft das westdeutsche Leistungs- und Produktionsniveau annähernd erreicht hätte , gäbe es noch heute keine Währungsunion , geschweige denn die Wiedervereinigung . Meine Damen und Herren , als das Statistische Bundesamt uns bei der Umsetzung der Europäischen Währungsunion mitteilte , dass unser Defizit 2 ,7 Prozent beträgt , wollte uns ein bestimmtes Wirtschaftsforschungsinstitut aufgrund seiner Berechnungen glauben machen ­ das hat viel Verwirrung geschaffen ­ , dass es bei 3 ,4 Prozent liege . Später hat sich herausgestellt , dass es bei 2 ,6 Prozent lag . Ausgerechnet dieses Institut kommt jetzt , nach zehn Jahren , im Rückblick zu dem Ergebnis , man hätte den Kurs auf 1 :4 oder 1 :5 festsetzen sollen . Ich frage Sie : Was hätten wohl die Menschen in Ostdeutschland gesagt , wenn wir die Rentner mit 150 bis 200 DM und die Arbeitnehmer mit 350 bis 400 DM zurückgelassen hätten ? Es ist doch geradezu abstrus , welche Vorstellungen zehn Jahre später entwickelt werden ! .