Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , dass Sie mir die Jungfräulichkeit absprechen , ist nicht ganz falsch . Schließlich habe ich vier tüchtige und glückliche Kinder . Ich freue mich , dass wir uns in den Grundsatzfragen in einer so expliziten Weise einig sind . Ich vernehme hier nur Begeisterung für Technologie . Ich begrüße es auch , Herr Müntefering , dass Sie in diese Debatte eingestiegen sind . Wir haben in den nächsten Jahren in der Tat in diesem Bereich noch feiste Probleme zu lösen . Mehrere Redner haben über die Entwicklung des Haushalts gesprochen . Der Haushalt des Forschungsministeriums hat sich recht gut entwickelt ; Frau Bulmahn hat das mit angemessenem Stolz vorgetragen . Der Haushalt des Technologiebereichs dagegen - dieser fällt nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers nämlich dem Wirtschaftsministerium zu - hat in den letzten Jahren bestenfalls stagniert . Wenn man den Zuwachs für 2003 verstehen will , muss man eine komplexe Rabulistik zum BTU anwenden , um überhaupt zu begreifen , wie das Bezahlen für Flops berechnet werden soll . Das heißt also , was insgesamt im Forschungsbereich der rot-grünen Bundesregierung passiert ist , bedeutet einen Zuwachs von vielleicht 10 Prozent , ungefähr 2 Prozent im Jahr . Herr Müntefering , ich finde es großartig , dass Sie sagen : Wir werden den dreiprozentigen Haushaltsanteil in 2010 erreichen . - Dazu braucht es die Führungskraft des Fraktionsvorsitzenden . Sie sind hier im Wort und ich gehe davon aus , dass dies ein stetiger und entschlossener Anstieg wird . Was in der MifriFi steht - minus 2 ,8 Prozent für das nächste Jahr , weil die Zuwächse im Zusammenhang mit dem Verkauf der UMTS-Lizenzen auslaufen - , werden Sie kraftvoll stemmen . Sie werden Frau Bulmahn beistehen und dem Wirtschaftsminister helfen , der hier vereinsamt in der Gestalt seines Staatssekretärs auf der Regierungsbank sitzt . Frau Bulmahn hat festgestellt , die Bundesregierung habe die Weichen richtig gestellt . Das fing 1998 an . Da hat die Bundesregierung hier beschlossen , dass Technologie in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers fällt . Was ist passiert ? Der Mittelstand , die Luftfahrt und Energieindustrie sind an das Wirtschaftsministerium gegangen . Die tüchtigen Beamten , die Mittel und die Titel sind beim Wirtschaftsminister angekommen , aber die Begeisterung der Leitung für diese Themen war ungemein begrenzt . Die Leidenschaft des alten Wirtschaftsministers war gedämpft . Beim neuen Wirtschaftsminister wissen wir noch nicht , wie es ihm ums Herz ist . Ich würde es jedenfalls gern einmal erleben , dass dafür gekämpft wird . Strahlkraft ist so nicht entstanden : Die Themen sind Ihnen genommen , aber angekommen ist nichts . Wir befinden uns in einem leeren Raum . Liebe Frau Bulmahn , Sie sind bekannt für Ihr Engagement bei IGLU , BAföG und PISA . Aber für einen Aufbruch in die Welt der Gene , in die Welt der Computer und die Welt der Quanten haben Sie nicht gesorgt . Sie verbreiten nicht gerade eine Faszination in dieser Welt . Es ist zu Recht gesagt worden : Begeisterung und Faszination machen schon die Hälfte des Erfolgs aus . Wenn nicht Leidenschaft überkommt und erkennbare Freude daran , das etwas Neues geschieht , dann sind wir alle in Schwierigkeiten . Sie haben hier im Einzelnen die angeblich richtigen Weichenstellungen aufgezählt . Aber offenbar ist die Botschaft nicht überall angekommen : Die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes , die wir nun wirklich brauchen , lässt seit 1999 nach , ebenso wie die Zahl der Gründungen zurückgeht . Wir sind an allen Stellen in Schwierigkeiten . Die Steuerreform ist erst einmal verschoben worden , das betrifft die Rahmenbedingungen und nicht nur die Programme . Herr Müntefering , ich hoffe sehr , dass Sie zu den drei Prozent Zuwachs bei der Max-Planck-Gesellschaft im nächsten Jahr stehen . Aber dass der Zweifel hieran wächst , wenn der Mittelstand erst einmal erfahren hat , dass seine Steuerreform kurzfristig verschoben wird , das können Sie niemandem verübeln . Forschung lebt vom Vertrauen in die Rahmenbedingungen . Wir brauchen eine dynamische Biotechnologie ; die Kollegen haben darauf hingewiesen . Gleichzeitig aber ein faktisches Moratorium zu verhängen ist nicht sehr klug . Wir brauchen die großen Flaggschiffe der Technik . Aber den Transrapid so lange zu problematisieren , dass wir dann glücklich sein können , wenn er in China fährt , ist keine besonders faszinierende Darstellung von Zukunftsfähigkeit und Überzeugungskraft . Über Kerntechnik reden wir gar nicht mehr . Wir haben die sicherste Kerntechnik der Welt und dann beschließen wir , daraus auszusteigen . Wo ist eigentlich Herr Kuhn ? - Ah , auf den letzten Bänken angekommen ! Herr Kuhn , ich bin etwas skeptisch gegenüber ihrer weisen Erkenntnis , dass man sich auf bestimmte Gebiete konzentrieren sollte , die der Staat in seiner Weisheit und Güte vorgibt . Der Staat weiß von Zukunft gar nichts . Der Staat erbringt schon eine großartige Leistung , wenn er die Menschen nicht behindert . Der Staat sollte nicht die Zukunft bestimmen . Ältere Menschen erinnern sich sicherlich noch an die großartigen Energieprogramme , die die Bundesregierung seit 1973 aufgelegt hat . Damals haben Sie ein Ziel von 45 Gigawatt für die Kernenergie beschlossen . Das alles ist natürlich Unsinn gewesen , gell ? Gestaltet die Zukunft offen und lasst die Menschen das machen , wozu es sie treibt . Gebt ihnen Luft und Freiraum und sorgt für verantwortbare Rahmenbedingungen ! In der damaligen Diskussion über die grüne Gentechnologie hat uns Herr Catenhusen bestätigt , dass es in Deutschland die beste Sicherheitsforschung auf der ganzen Welt gibt . Aber dann in dieser Sache ein Moratorium zu verhängen ist wirklich eine Perversion . Herr Müntefering hat behauptet , dass wir in den schrecklichen 90er-Jahren die wichtigen Zeichen der Zukunft nicht verstanden hätten . Ich sage Ihnen : Das , was als eine moderne Forschungs- und Gründerlandschaft gepriesen worden ist , ist damals entstanden . Es sind kluge und herausragende Forschungsminister der Union gewesen , die mit technikorientierten Programmen für die Gründung wie TOU , wie BTU und mit dem Bio-Regio-Wettbewerb eine Zukunft aufgebaut haben , die sich dynamisch entwickelt hat . Das war eine der großen Stärken . Ich höre mit Vergnügen , was Herr Kuhn in diesem Zusammenhang zu den Steuern sagt . Herr Kuhn , ich möchte über die Stichworte hinaus Konkretes hören . Sie müssen etwas bringen . Dann können wir diskutieren . Sprechen Sie zum Beispiel über das , was Herr Eichel an Frost über die Landschaft gelegt hat , als er die Wesentlichkeitsgrenze für Beteiligungen auf 1 Prozent reduziert hat . Damit ist die ganze Landschaft der Business Angels ins Rutschen gekommen . Sprechen Sie über die Fondsbesteuerung . Die Finanzämter können seit anderthalb Jahren keine verbindlichen Auskünfte mehr geben , weil kein Mensch weiß , was Sache ist . Da in Deutschland keine Fonds mehr gegründet werden , entsteht kein Eigenkapital und bricht unsere Forschungslandschaft zusammen . Frau Bulmahn , Sie haben unter anderem die ehrenvolle Aufgabe , die Forschungspolitik der Bundesregierung zu koordinieren , sie kraftvoll zu führen und mit Charme , Entschlossenheit und Nachdruck dafür zu sorgen - es geht nicht nur um Geld - , dass auch im Finanzminister die Flamme für die Zukunft Deutschlands brennt . Das wäre doch eine Aufgabe , die Ihrer Leidenschaft wert wäre .