Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit 1949 ist das Präsidium des Deutschen Bundestages immer im Einvernehmen aller Fraktionen gewählt worden , unabhängig davon , wer Regierung und wer Opposition darstellte . . Zu dieser guten Tradition gehörte es auch , daß die jeweiligen Personalvorschläge der Fraktionen deutli . che Zustimmung auch aus den anderen Fraktionen erhalten haben . Ihr Wahlergebnis , Frau Präsidentin , zeigt , daß die SPD diese Tradition fortsetzt , . weil sie ein elementarer Bestandteil einer guten und gedeihlichen Zusammenarbeit in diesem Hause ist . Im Namen der SPD-Fraktion , Frau Präsidentin , gratuliere ich Ihnen sehr zu diesem überzeugenden Wahlergebnis , . das auch die Anerkennung Ihrer bisherigen Arbeit als Bundestagspräsidentin ausdrückt . Ich füge hinzu , ich hatte in den vergangenen Jahren , Frau Präsidentin , häufiger den Eindruck , daß die Zustimmung meiner Fraktion zu Ihrer Amtsführung größer war als die Zustimmung Ihrer Fraktion . . Ich hoffe nicht , Frau Präsidentin , daß diese Bemerkung Ihnen schaden wird . Die Wahl ist ja gerade vorüber . . Mit dieser Wahl hat die Konstituierung des 13 . Deutschen Bundestages begonnen , aber das Verfahren dieser Konstituierung folgt nicht den ungeschriebenen Regeln , die uns zwölf Vorgängerparlamente als Vermächtnis hinterlassen haben . Es war Herrn Schäubles Wille , daß der 13 . Deutsche Bundestag bei seiner Konstituierung mit der Tradition seiner zwölf Vorgänger bricht . . In zwölf Legislaturperioden galt , daß mehr als eine Zweidrittelmehrheit die Spielregeln der Parlamentseröffnung trug , daß die große Regierungs- und die große Oppositionspartei das parlamentarische Verfahren im Konsens eröffneten . Diese Tradition brechen Sie heute , Herr Schäuble , wegen parteitaktischer Spiele . . Wie man zuerst übrigens aus der Presse erfahren konnte - auch das ist wohl bezeichnend für Ihren neuen Stil der Zusammenarbeit - , . will die Koalition mit den GRÜNEN einen Vertrag zu Lasten Dritter , nämlich der SPD-Fraktion , eingehen ; . zu Lasten der SPD , die als einzige der großen Volksparteien bei der Bundestagswahl hinzugewonnen hat - 2 ,9 % - , während die Koalition 6 ,8 % verloren hat . Das wollte ich hier noch einmal festhalten . . Wenn schon die Koalitionsfraktionen die Anzahl der Vizepräsidenten beibehalten wollen , dann wäre es nach den herben Verlusten , die die FDP bei den Wahlen erlitten hat , Anstandspflicht der FDP gewesen , ihren Stuhl im Präsidium zu räumen und ihn für eine grüne Vizepräsidentin freizumachen . . Nur weil die FDP diesen Anstand nicht besitzt , . wirkt sie an dem Stück aus dem Tollhaus mit , daß die größte Partei Deutschlands , daß wir , die SPD , im Präsidium so behandelt werden sollen , als ob wir wie die FDP oder DIE GRÜNEN nur eine Fünf- bis Siebenprozentpartei wären . Das ist geradezu lächerlich . . Die Verteilung der Positionen im Parlament hatte immer mit der Stärke der vertretenen Parteien zu tun . Die CDU/CSU ist fünfmal so stark wie DIE GRÜNEN und beansprucht wie selbstverständlich zwei Sitze im Präsidium . Die SPD ist fünfmal so stark wie die FDP und stärker als die CDU allein - auch das wollen wir einmal feststellen , Herr Bundeskanzler - . und soll dennoch wie die kleineren Fraktionen nur einen Sitz erhalten . Wir bestreiten nicht , daß den GRÜNEN ein Sitz im Präsidium zukommt . . Aber daß DIE GRÜNEN den Kampf um diesen Sitz an der Seite der Koalition führen , ist , gelinde gesagt , haarsträubend . . - Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe bewußt an dieser Stelle eine Pause gemacht , um Ihnen die Gelegenheit zu dieser Reaktion zu geben . Ich denke , ich spreche im Namen aller Glatzenträger Deutschlands , . wenn ich darauf hinweise , daß man Glatzenträgern auf vielen anderen Gebieten besondere Fähigkeiten zutraut . . Also , ich bleibe dabei , daß das haarsträubend ist , zumindest nach allem , was wir im Wahlkampf erlebt und gehört haben . Noch vor wenigen Wochen sah der vor mir sprechende Herr Rüttgers von der CDU im BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - ich zitiere - die Partei der Machtopportunisten und Ökosozialisten . Für den Generalsekretär der CDU legten DIE GRÜNEN noch am 19 . September 1994 die Axt an die Wurzel der Wirtschaftsentwicklung . Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe , Michael Glos , hatte sie einen Tag zuvor als weltfremde Ökosozialisten diskreditiert , die Deutschlands Zukunft gefährden . Mein Kollege Oswald von der CSU - um auch ihm gerecht zu werden - legte am 4 . Oktober 1994 nochmals nach , . indem er DIE GRÜNEN als Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes einstufte . Nach diesen Vorläufen frage ich mich schon , warum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Leuten , von denen sie derartig qualifiziert und beschimpft worden sind , nunmehr zu Lasten der SPD ein Bündnis eingehen , nur weil sie einen Vizepräsidentenposten haben wollen . . Offensichtlich hat die Verwirrung hierüber der Union , der FDP und den GRÜNEN jetzt den Blick dafür vernebelt , daß sie in die Geschäftsordnung unlösbare Probleme hineinbeschließen wollen . Sie wollen dieses Plenum darauf verpflichten , die von CDU/CSU , FDP und den GRÜNEN benannten Kandidatinnen und Kandidaten in das Präsidium zu entsenden . Sie übersehen dabei , daß die Festschreibung eines Grundmandats unvereinbar ist mit dem geltenden § 2 der Geschäftsordnung . Danach nämlich werden entsprechend langer parlamentarischer Tradition die Mitglieder des Präsidiums gewählt und nicht von Herrn Schäuble oder von Herrn Fischer bestimmt . . Keine Geschäftsordnungsregel über ein Grundmandat kann , wie dies die Koalition und DIE GRÜNEN wollen , die Mitglieder des Bundestages verpflichten , ihre Wahl so zu treffen , daß jede Fraktion ein Grundmandat erhält . Zur Wahl , meine Damen und Herren , stehen nicht Grundmandate , sondern Kandidatinnen und Kandidaten . Jeder von uns ist nach Art . 38 frei , ob er diese Kandidatinnen und Kandidaten wählt oder nicht . . Wer will , daß die Fraktion der GRÜNEN im Präsidium vertreten ist , braucht nicht zu Geschäftsordnungstricks zu greifen , und er braucht dies auch nicht gegen die SPD tun , sondern er kann das mit uns gemeinsam in bewährtem Konsens erreichen . . Den verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlich sauberen und auch fairen Weg dazu haben wir gewiesen . Entweder wird das Präsidium insgesamt nur mit einer Präsidentin und drei Vizepräsidenten gebildet - . jede Fraktion könnte dann vertreten sein - , oder der jetzt von uns vorgelegte Antrag wird beschlossen . Dieser Antrag für eine kostenneutrale Erhöhung der Anzahl der Vizepräsidenten und der Verweis auf § 12 der Geschäftsordnung hat zur Folge , daß die SPD und die CDU mit je zwei Sitzen , die FDP und die GRÜNEN mit je einem Sitz vertreten wären . Das , meine Damen und Herren , spiegelt die Stärkeverhältnisse in diesem Haus , das durch das Präsidium repräsentiert wird , zumindest annähernd korrekt wider , und nur dieses Ergebnis steht im Einklang mit unserer Geschäftsordnung . . Meine Damen und Herren , manche verbinden mit der Zahl 13 abergläubische Gedanken an drohendes Unheil . Man muß nicht abergläubisch sein , um zu begreifen , daß der Schäuble/Fischer-Vertrag zwecks Bruch der parlamentarischen Tradition diesem Parlament eine schlechte Eröffnung beschert hat . . Ich bitte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen , mit uns einen anderen Weg , nämlich den des Konsenses , zu gehen , auch im Interesse des fairen Umgangs miteinander in diesem Haus . .