Partei: FDP
Mir sind die Mitbestimmungsverhältnisse in den Stahlunternehmen sehr gut bekannt .  Ich bleibe aber bei meiner Aussage , daß die Verzögerungen , die stattgefunden haben , und die Nichtentscheidungen , darauf zurückzuführen sind , daß es einen Konsens der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite in den Unternehmen gab , bestimmte Dinge , die notwendig waren , zu damaliger Zeit nicht zu tun . . Die Verzögerungshaltung von damals wurde als besonders sozial begrüßt . Sie war das Gegenteil . Jetzt , wo unübersehbar ist , daß die Rechnung nicht aufgeht , soll die Verantwortung einseitig beim Staat , bei der Politik abgegeben werden . So läuft das nicht , meine Damen und Herren . . Ich sage es immer wieder _ ich stehe ja zu meinem Wort , das hier so oft zitiert wird ; aber es muß relativiert werden _ : Der Staat , auch der Bund wird seinen Part spielen , aber eben seinen Part spielen . Das ist kein unwichtiger , aber ein spezifischer Part .  _ Wir sprechen , Herr Abgeordneter Reuschenbach , mit allen , wenn es sinnvoll ist , auch mit mehreren gleichzeitig . Wir flankieren die soziale Anpassung durch Hilfen nach Art . 56 des Montanvertrages mit ca . 200 Millionen DM jährlich . Das erhalten die Arbeitnehmer in anderen Branchen im übrigen nicht . Von Brüssel kommt darüber hinaus noch eine Menge anderes Geld . Herr Abgeordneter Reuschenbach , Sie haben vorhin _ das ist sehr plakativ _ in den Raum gestellt : Nun handelt , nun überweist einmal ! Das tun wir ja , wenn die Zeit gekommen ist .  _ Lesen Sie es im Protokoll nach , wenn Sie sich nicht erinnern können ! Wenn die Zeit gekommen ist , wenn es Anträge gibt , wenn Brüssel genehmigt _ und Brüssel wird genehmigen _ , wird dieses Geld überwiesen . Die Bundesregierung steht zur sozialen Absicherung , zur Flankierung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mit regionalen Förderungsmitteln und anderem mehr . Wir fördern aus verschiedenen Töpfen , auch aus Töpfen der EG . Wir setzen uns generell intensiv für Verbesserungen der Standortbedingungen ein . Da ist noch viel zu tun . Das wird auch den Stahlunternehmen und den Stahlstandorten zugute kommen . Wir sind auch bereit , als Moderator aufzutreten , wenn dies gewünscht ist . . Dazu zählt im übrigen auch , daß wir uns dafür einsetzen , daß das Mandat für den ehemaligen Generaldirektor Braun , der eine von allen Seiten unbestritten wichtige Koordinierungsfunktion wahrnimmt , verlängert wird . Wir nehmen in Brüssel die deutschen Interessen mit Entschiedenheit wahr , wie es unsere Pflicht ist , wie es unser Anliegen ist und wie es selbstverständlich ist : nachhaltig und immer wieder . Die Fortschritte , die in den letzten Jahren , beispielsweise bei europäischen Beihilfen , gemacht worden sind , sind zu weiten Teilen dem entschiedenen Bemühen und den Initiativen der Bundesregierung zuzuschreiben . Das Ganze trägt jetzt Früchte . Es ist keineswegs so , daß die Deutschen die alleinigen Opfer wären . Auch Belgien , auch Frankreich , auch Großbritannien , auch Luxemburg haben Opfer gebracht . Es wird immer wieder mit Statistiken gearbeitet . Ich habe eine Statistik hier , aus der ich Ihnen hinsichtlich der Opferverteilung in Europa je nach Basisjahr beweisen kann , daß die Entwicklung so oder so verlaufen ist . Das bringt überhaupt nichts . Sie kennen den Spruch über die Statistik . Tatsache ist , daß alle Opfer gebracht haben , auch die Deutschen . Tatsache ist aber auch , daß sich Disziplin und Opfergleichheit in Italien und Spanien nicht durchgesetzt haben , sondern daß sich diese L ander der Opfergleichheit entzogen haben . Und wir werden mit Nachhaltigkeit _ warum sollten wir das nicht tun ? _ darauf drängen , daß hier angemessene Lösungen gefunden werden . Nur , meine Damen und Herren _ das darf ich auch einmal sagen , und da möchte ich auch für ein bißchen Vorsicht und ein bißchen Fairneß im deutschen Interesse werben _ , wir haben auch Interessen in Brüssel . Da gucke ich Sie an , Herr Ministerpräsident Stolpe . Da muß einiges durchgesetzt werden , und da besteht die Notwendigkeit , daß einstimmig abgestimmt wird . Deshalb sollten wir diese Dinge mit der gebührenden Vorsicht angehen und nicht provozieren . Das dient nicht den deutschen Interessen . Hier würde ich auch niemanden vorführen . . Der EG-Ministerrat hat nicht zuletzt auf mein Drängen am 25 . Februar 1993 der Industrie einen gewissen Freiraum verschafft zur Umstrukturierung durch unternehmensübergreifende Planung , Freiraum auch für die Stabilisierung bei den Preisen . Da sind ja _ das ist heute schon zitiert worden _ erste positive Entwicklungen in Gang gekommen . Dies ist meines Erachtens allemal die bessere Lösung als die manifeste Krise durch Produktionsquoten oder durch Preisregulierungen . Bei Quoten schneiden die deutschen Unternehmen im allgemeinen schlechter ab , als es ihrem Anteil an der EG-Produktion entspricht . Die ostdeutschen Unternehmen würden ganz besonders schlecht abschneiden , Herr Ministerpräsident Stolpe . Im übrigen ist die Erfahrung der Vergangenheit , daß diese Quoten und Preisabsprachen allenthalben durchbrochen werden , daß sie niemals kontrollierbar sind . Im übrigen kommt hinzu , daß sich Unternehmen , die sich in einer Strukturkrise befinden , in Sicherheit wähnen und nicht die Rationalisierungsmaßnahmen durchführen , die sie eigentlich durchführen müßten . Die Quotenregelung und die Preisregulierung sind das Falscheste , was man sich betriebswirtschaftlich und darüber hinaus volkswirtschaftlich wünschen kann . . Warum sollte eigentlich die Bundesregierung nicht in den Chor derer einstimmen , die die manifeste Krise wollen ? Das ist ja viel einfacher für uns . Da würden wir Handlung zeigen , da würden wir uns vor die Leute stellen . Manifeste Krise : Die europäischen Instrumente würden eingesetzt . Warum sollten wir das nicht tun ? Da würde die Bundesregierung überhaupt keinen Schaden nehmen . Wir tun es nicht , weil das eine falsche Lösung ist , weil das falsche Vorschläge sind , weil das nicht durchführbar ist . Wir sind an der Sache orientiert . . Nicht eine Tonne Absatz mehr gäbe es durch Quotenregelungen , und nicht eine Rationalisierungsmaßnahme wäre verzichtbar . Es gäbe zwar öffentlichkeitswirksame Effekte , aber die können uns nicht davon abhalten , das zu tun , was wirklich notwendig ist . 12536 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 .