Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über unsere Große Anfrage und die Antwort der Bundesregierung bietet uns erstmals die Gelegenheit , im Bundestag über die Lage diskriminierter und verfolgter Christen in aller Welt zu reden . Immer wieder haben wir _ auch in den letzten Tagen noch _ erschütternde Nachrichten über zerstörte Kirchen und misshandelte und ermordete Christen erhal Ulrike Höfken 8302 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 ten . Erst vorgestern ging die erst jetzt bekannt gewordene Hinrichtung von Missionaren im kommunistischen Nordkorea im November des vergangenen Jahres durch die Zeitungen . Unsere Große Anfrage zielt auf eine systematische und differenzierte Aufarbeitung dieses Themas insgesamt ab . Ausgangspunkt unserer Arbeit _ hier befinden wir uns in völliger Übereinstimmung mit der Antwort der Bundesregierung _ ist unser Einsatz für die Religionsfreiheit generell . Deshalb passt es durchaus in die heutige Debatte , wenn wir im Vorfeld des Besuchs von Bundesaußenminister Fischer im Iran gemeinsam deutlich machen , dass die jüngste Verkündung bzw . Bestätigung von Todesurteilen gegenüber Bahi im Iran nicht hingenommen werden kann . Der Reformkurs im Iran ist nur glaubwürdig , wenn endlich mit der unerträglichen Verfolgung der Bahi Schluss gemacht wird . . Wir treten für verfolgte Anhänger gleich welcher religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung ein . Zugleich sagen wir aber auch sehr deutlich : Angesichts der christlichen Prägung unserer politischen Kultur fühlen wir uns verfolgten Christen in besonderer Weise verbunden und zur Solidarität verpflichtet . Ich stelle erfreut fest , dass sich die Bundesregierung _ wie es in ihrer Antwort heißt _ durch die zahlreichen und häufig engen Kontakte der deutschen Zivilgesellschaft mit bedrängten Christen in aller Welt . . . in besonderer Weise gefordert  , sich weltweit gerade auch für verfolgte Christen einzusetzen . Ich hebe diese Erwähnung des Engagements verschiedener Gruppierungen aus dem kirchlichen Raum und aus Menschenrechtsorganisationen auch deshalb besonders hervor , weil ihrer tätigen Solidarität unser aller Anerkennung gelten sollte . Es sollte diesen Gruppen Mut machen zu hören , dass sie mit ihrem Einsatz zur Ausrichtung der Politik unseres Landes beitragen können . Ich nenne weitere wichtige Punkte der Übereinstimmung . Wir teilen die Auffassung , dass staatliches Vorgehen gegen die Religion im Namen einer Ideologie insgesamt abgenommen hat .  Sie werden mir diese Bemerkung erlauben : Angesichts der Tatsache , dass Antikommunismus noch vor gar nicht langer Zeit bei vielen in Politik und auch in den Kirchen nahezu als eine völlig abwegige Geisteshaltung galt , verdient es eine Hervorhebung , dass die rot-grüne Bundesregierung ausdrücklich _ ich zitiere _ den Zerfall des kommunistischen Machtblocks in Osteuropa als wesentliche Ursache für diesen Zugewinn an Freiheit nennt . Es darf jedoch nicht übersehen werden , dass noch immer in Ländern wie der Volksrepublik China , in Nordkorea und in Vietnam eine Religionspolitik wirksam ist , die von der kommunistischen Vorstellung von Religion als Opium für das Volk geprägt ist . Noch immer werden in China romtreue Katholiken und Anhänger protestantischer Hauskirchen vielfach gezwungen , ihren Glauben weitgehend im Untergrund zu leben , werden Prediger und Priester nicht registrierter Gemeinden schikaniert und inhaftiert . Erst vor zwei Wochen wurde ein über 80-jähriger Untergrundbischof erneut inhaftiert , der bereits 30 Jahre in chinesischen Gefängnissen verbracht hat . Dabei sind auch in dieser Menschenrechtsfrage in der Volksrepublik China erhebliche regionale Unterschiede festzustellen . So herrscht in der einen Region nahezu vollständige Freiheit für die Anhänger der verschiedensten Religionsgemeinschaften , während in anderen Regionen Religionsgemeinschaften , in Sonderheit die nichtregistrierten , Terror und Schikanen erleiden müssen . Angesichts dieser Situation in China reicht es nicht aus , wenn in der Antwort der Bundesregierung lediglich festgestellt wird , dass seitens der Volksrepublik China oder auch Vietnams wenig Bereitschaft bestünde , Fragen der Religionsfreiheit ernsthaft zu erörtern , und dass den Botschaften der Kontakt zu nicht registrierten Religionsgemeinschaften untersagt sei . Wir müssen nicht zuletzt im Vorfeld der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf alles versuchen _ wir werden über dieses Thema noch anhand anderer Anträge zu diskutieren haben _ , um dem Thema Religionsfreiheit in China zu größerem Gewicht zu verhelfen . Ich nenne neben den genannten christlichen Gruppen auch die Muslime in Xinjiang , die Falun-Gong-Bewegung oder die anhaltende Zerstörung der religiösen Kultur in Tibet . Sicherlich stimmt es , _ davon ist in der Antwort die Rede , _ dass der nichtstaatliche Druck auf Christen ein wachsendes Problem ist . Auch 1999 _ dies hat der zuständige UN-Sonderberichterstatter festgestellt _ ist ein Anwachsen des religiösen Extremismus zu konstatieren . Zu nennen ist hier etwa ein militanter HinduNationalismus , der seit der Regierungsübernahme der Partei BJP zu einem dramatischen Anstieg der Ausschreitungen gegen christliche Kirchen in Indien geführt hat . Dabei will ich die Bemühungen auch indischer Regierungsstellen , dieser Gewalt entgegenzutreten , oder insbesondere die erfreulich klaren kritischen Worte in der indischen Presse im Hinblick auf diese Vorkommnisse nicht unerwähnt lassen . In der Antwort wird zu Recht festgestellt , dass religiöse Konflikte häufig mit ethnischen und sozialen Konflikten verbunden sind . Sicherlich geht es im Sudan ganz zentral um den Konflikt zwischen dem arabisch geprägten Norden und dem afrikanisch geprägten Süden , aber es sind eben auch entscheidende Kräfte in diesem Land , die nicht nur gegen die Christen im Süden , sondern etwa auch gegen für abtrünnig erklärte Muslime in den NubaBergen einen heiligen Krieg führen . In der Antwort wird gesagt , dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Indonesien zwischen Christen und Muslimen , wie wir sie vor allem auf den Molukken erleben , das Resultat einer gestörten Balance zwischen diesen Bevölkerungsgruppen sind . Es muss aber auch erwähnt werden , dass diese Balance durch Jahrzehnte einer unverantwortlichen Transmigrationspolitik der indonesischen Machthaber zerstört wurde . Lauter werdende Hasstiraden der Führer einer islamistischen Minder Hermann Gröhe Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8303 heit müssen uns ebenso besorgt machen wie die vielfältigen Schikanen , denen christliche Gemeinden ausgesetzt sind , wenn sie etwa versuchen , zerstörte Kirchen wieder aufzubauen . . Die Hoffnungen vieler Christen in Indonesien beruhen nicht zuletzt auf dem muslimischen Staatspräsidenten Wahid , der sich vielfach für ein gutes Miteinander der unterschiedlichen Religionen eingesetzt hat . Wenn wir mit großer Sorge ein Anwachsen der Diskriminierung und die Verfolgung von Christen in einer Reihe islamisch geprägter Länder betrachten , dann geht es nicht um eine fragwürdige Verallgemeinerung . Aber die Sorge um den Vorwurf , neue Feindbilder zu schaffen , darf auch nicht dazu führen , dass zu Verfolgungstatbeständen in Afghanistan , in Saudi-Arabien oder in Pakistan nicht deutlicher Klartext gesprochen wird . Hier sehe ich weiteren Diskussionsbedarf . So wirkt es aus meiner Sicht nahezu verharmlosend , wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort meint , die nach traditioneller Auslegung der Scharia Muslimen , die Christen werden , drohende Todesstrafe stelle eine eher hypothetische Gefahr dar , von Todesurteilen sei seit vielen Jahren nichts bekannt . Im Gegensatz dazu stellt der bereits erwähnte Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen , Amor , der in der Antwort verschiedentlich zitiert wird , fest , es komme . . . in den muslimischen Ländern in der Praxis relativ häufig vor , dass Menschen hingerichtet werden , weil sie vom islamischen Glauben abgefallen sind . Bis heute sitzt der 30-jährige Ayub Masih in einem pakistanischen Gefängnis , nachdem er im April 1998 wegen angeblicher Beleidigung des Propheten Mohammed zum Tode verurteilt worden ist . Auch weitere Todesurteile der letzten Jahre , die in Pakistan unter anderem gegen ein 14-jähriges Kind wegen Blasphemie verkündet wurden , verbreiten Schrecken und Entsetzen unter der christlichen Minderheit in diesem Land , auch wenn die Urteile später aufgehoben wurden . 1994 fand man einen protestantischen Pastor in einem Vorort Teherans ermordet auf , nachdem sein Todesurteil aufgrund internationalen Drucks zuvor aufgehoben und er freigelassen worden war . Auch der familiäre und soziale Druck ist häufig lebensbedrohlich , ja tödlich . So wurde 1997 eine 22-jährige Pakistanerin von ihrem eigenen Bruder ermordet , weil sie sich für den christlichen Glauben interessierte . Für problematisch halte ich es , wenn in der Antwort der Bundesregierung zur Lage der Christen in den islamischen Ländern erklärt wird , lediglich missionarische Aktivitäten würden von den meisten islamischen Staaten _ wie es weiter heißt _ konsequent unterbunden ; denn das Grundrecht auf Religionsfreiheit umfasst , wie es in Art . 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ausdrücklich heißt , . . . die Freiheit , seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln , sowie die Freiheit , seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen , öffentlich oder privat durch Unterricht , Ausübung , Gottesdienst und Beachtung religiöser Bräuche zu bekunden . Mir erscheint auch ein deutliches Wort zur schwierigen Lage der Christen in der Türkei notwendig . Bereits seit 1923 können keine neuen Kirchengebäude in der Türkei errichtet werden . Immer wieder wird kirchliches Eigentum enteignet , insbesondere das der armenisch-orthodoxen Kirche . 1998 war auch eine katholische Gemeinde am Bosporus von einer größeren Grundstücksenteignung betroffen . Die seit 1971 anhaltende Schließung des griechisch-orthodoxen Theologischen Seminars und das erst 1997 erlassene Verbot , die armenische Sprache an die nachwachsende Generation weiterzugeben , bedrohen die Existenz christlicher Religionsgemeinschaften in der Türkei . . Für uns ist es selbstverständlich , dass wir uns zum Recht der in Deutschland lebenden Muslime , auch der Türken und der deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung auf Ausübung ihrer religiösen Bräuche bekennen . Eine andere Große Anfrage der Unionsfraktion zielt hier auf weitere Verbesserungen in unserem Land . Aber wir erwarten auch , dass der Weihnachtsbotschaft von Staatspräsident Demirel im vergangenen Jahr endlich ein Ende der Diskriminierung von Christen in der Türkei folgt . . In der Antwort der Bundesregierung auf die letzte Frage heißt es : Es herrscht kein Mangel an Aufmerksamkeit für das Thema der Religionsfreiheit . Dem hat beispielsweise die Deutsche Evangelische Allianz ausdrücklich widersprochen . Auch die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat festgestellt , dass sich im Hinblick auf die Lage der verfolgten Christen der Eindruck verstärke , dass sie in der internationalen Staatengemeinschaft keine ausreichende Lobby haben . Wenn die Bundesregierung auf den vom US- Außenministerium jährlich veröffentlichten Bericht zur Religionsfreiheit hinweist , dann muss erwähnt werden , dass dieser Bericht erstmals im September 1999 erschien und das Resultat einer überparteilichen Initiative , des International Religious Freedom Act , im amerikanischen Kongress war , die eine für unzureichend gehaltene öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Thema zum Anlass hatte . Ich hoffe , dass die Konsequenzen , die wir aus den gewonnenen Erkenntnissen ziehen und die wir diskutieren müssen , dazu beitragen werden , höhere Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erzielen , und dass sie dazu beitragen , den Einsatz für Religionsfreiheit und nicht zuletzt für verfolgte Christinnen und Christen generell zu Hermann Gröhe 8304 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 einem Markenzeichen westlicher , vor allem deutscher Menschenrechtspolitik zu machen . Vielen Dank . .