Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In diesem Tagesordnungspunkt geht es um gerechte Alterseinkünfte für Beschäftigte in der DDR. Die Antragsteller führen auf Drucksache 17/1631 zum Schluss aus: 20 Jahre nach Herstellung der Einheit ist es an der Zeit, Regelungen zu treffen, die den sozialen Frieden zwischen Ost und West befördern. Dazu gehört unabdingbar auch die Angleichung des Rentenwerts Ost an West … Wenn man über die Rente in Ost und West redet, dann lohnt es sich, gelegentlich noch einmal darüber nachzudenken, woher wir bei diesem Thema kommen. Die Mindestrente betrug 1983 in der DDR 270 Mark. Das sind Almosen. 1984 gab es 300 Mark Mindestrente, nach 45 Arbeitsjahren gab es 370 Mark. Bei einem Bruttodurchschnittslohn 1984 von 1 080 DDR-Mark erhielt ein Rentner also ein Almosen von einem Drittel seines letzten Bruttodurchschnittslohnes. Wenn ich heute über Durchschnittsrenten von über 1 000 Euro rede, dann wird deutlich, dass dies die Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit, der Erfolg der letzten zwei Jahrzehnte ist. Neben der Rente für die Masse der Beschäftigten in der DDR gab es 63 Zusatzversorgungssysteme und vier Sonderversorgungssysteme. In diesen 63 Zusatz- bzw. vier Sonderversorgungssystemen wurde das Rentenniveau dann auf 90 Prozent bis 100 Prozent des letzten Nettolohnes angehoben. Es ist aber ganz bemerkenswert, für wen das galt: Es gab vier Sonderversorgungssysteme für die Nationale Volksarmee, für die Volkspolizei, für die Zollverwaltung und für das MfS. Zusatzversorgungssysteme gab es für die technische Intelligenz, für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates usw. Meine Damen und Herren von den Linken, besonders pervers war die Einführung der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung 1971. Man merkte, dass die normale Rente so niedrig war, dass sie im Alter nicht mehr zum Leben reichte. Wer dann mehr Rente haben wollte im real existierenden Sozialismus, der musste sich privat zusätzlich versichern. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Viele haben außerdem vergessen, wie es chronisch Kranken ergangen ist. Sie hatten einen gesetzlichen Krankengeldanspruch von 300 DDR-Mark ab der siebten Krankheitswoche, wenn sie nicht freiwillig zusatzversichert waren. Lassen Sie sich bitte einmal auf der Zunge zergehen, was das zu DDR-Zeiten für chronisch Kranke bedeutet hat. Bereits an diesen wenigen Beispielen wird der Unterschied zwischen dem werteorientierten System der sozialen Marktwirtschaft und dem ideologiebehafteten System des Sozialismus deutlich. Das ist ein Kernpunkt. Die Rentengeschichte der letzten zwei Jahrzehnte ist mehr als eine Erfolgsstory. Aus meiner Sicht haben wir viel zu wenig kommuniziert, dass wir die ostdeutschen Löhne auf den Durchschnittslohn West angehoben haben. Wir haben 1990 mit dem Faktor 3 begonnen und sind heute bei einer Aufwertung um knapp 19 Prozent. Beispielsweise bekommt heute ein Arbeitnehmer in Rostock, der 10 Euro brutto verdient, eine Aufwertung von 1,90 Euro und erhält das Rentenwertäquivalent eines Bruttolohns von 11,90 Euro, obwohl er nur einen Rentenbeitrag für 10 Euro bezahlt. Dieses haben viele aus dem Blick verloren, wenn sie leichtfertig darüber reden, dass wir den Rentenwert Ost an West angleichen müssen. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften solche Vereinbarungen schließen, wie in den letzten Wochen zum Beispiel für den Bereich der Zeitarbeit – branchenbezogener Mindestlohn Ost: 6,89 Euro, branchenbezogener Mindestlohn West: 7,79 Euro, Differenz: 90 Cent –, kann man aus Sicht der Arbeitgeber vielleicht sagen: Dafür habe ich Verständnis. Aus Sicht der Gewerkschaften muss man aber sagen: Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Ich habe gar kein Verständnis dafür, dass diese Schere in 2013 nicht deutlich, sondern lediglich geringfügig zusammengeht. Dann sinkt die Differenz von 90 Cent auf 79 Cent. Das heißt, solange zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften keine in Ost und West gleichen branchenspezifischen Mindestlöhne vereinbart werden, brauchen wir uns des ganzen Komplexes Rentenwert Ost/West bzw. Aufwertung der Löhne erst gar nicht anzunehmen. Ich will noch einen Punkt ansprechen, weil immer wieder beklagt wird, dass keine Rentengerechtigkeit hergestellt wurde. Die Punkte, die Sie in Ihren 19 Anträgen anführen, haben aus meiner Sicht nichts im Rentenrecht zu suchen. Allein zwischen 2001 und 2010 haben Bund und Länder rund 34 Milliarden Euro in die Abgeltung der Ansprüche aus Zusatz- und Sonderversorungssystemen stecken müssen. Pro Jahr sind das etwa 4 Milliarden Euro; das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Angesichts dieser Tatsache können Sie von den Linken nicht sagen, dass für die Beschäftigten in der DDR keine Rentengerechtigkeit hergestellt wurde. Lassen Sie mich auch noch anmerken, dass die Zahlen frappierend sind. Rentenentgeltpunkte ≥ 1 – Durchschnittslohn oder mehr – haben im Jahr 2009 55 Prozent der Männer im Westen, 50 Prozent der Männer im Osten, 16 Prozent der Frauen im Westen und 14,4 Prozent der Frauen im Osten erworben. Das Beeindruckende ist für mich – das ist für mich ein Maßstab für Gerechtigkeit –, dass im Osten 38 Prozent der Männer und Frauen zusammen eine Monatsrente ≥ 1 050 Euro erreicht haben. Im Westen sind das nur 32 Prozent. Wenn jemand sagt, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten, gleich ob Bestands- oder Zugangsrentner, benachteiligt werden, muss ich sagen: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Den Rentnern aus dem Osten ist mehr als Gerechtigkeit und Solidarität widerfahren. Die Überleitung in das Rentensystem ist eine Erfolgsgeschichte der deutschen Einheit. Meine Damen und Herren von der Linken, das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputt- und auch nicht kleinreden. Herzlichen Dank.