Partei: CDU/CSU
Bei mir ist immer entscheidend , was unten herauskommt . Sie haben während des Wahlkampfes oben hineingegeben : Wir schaffen die Regelung , die die Koalition in den 90er Jahren fortgeschrieben hat , ab , und wir kommen wieder zu der alten Schlechtwetterregelung .  Von Ihren Rednerinnen und Rednern ist sogar die Regelung beschworen worden , die es unter Konrad Adenauer gab . Dieses Versprechen haben Sie nicht gehalten . Man muß darüber reden , ob heute noch mit den Regelungen der damaligen Zeit Fragen der nationalen und internationalen Bauwirtschaft beantwortet werden können . Ausgangslage ist die fortgeschriebene Regelung . Diese Regelung ist auf dem Weg des Kompromisses zwischen Bauwirtschaft , Bauhandwerk und IG BAU zustande gekommen . Grundlage dafür war die Gravenbrucher Erklärung vom 12 . April 1997 . Wir haben nicht an den Sozialpartnern vorbei sozialen Unfrieden gesät ; vielmehr haben wir miteinander _ das war notwendig _ die existierende Regelung fortgeschrieben . Die Zustimmung der IG BAU war vorhanden , und wir halten uns an diese Regelung . Auch nach diesem Gesetz der Regierungskoalition hat im Grunde genommen der Kern dessen , was die Regierung Kohl geschaffen hat , also das flexibilisierte Dreisäulenmodell und auch die Frage der Kündigung aus Witterungsgründen , nach wie vor Gültigkeit . Es ist doch uns allen klar , Herr Gilges , daß man mit Fausthandschuhen keine Fliesen auf dem Bau legen kann . Insofern geht es nicht um diese Frage . Dieses Modell steht auch in dem von Ihnen vorgelegten und meiner Meinung nach rückwärtsgewandten Gesetz . Die erste Säule beinhaltete ja , daß während der Saisonzeit am Bau über Arbeitszeitkonten die mehr geleisteten Arbeitsstunden erfaßt werden , die dann bei Schlechtwetterzeiten im Winter als Ersatz für nicht geleistete Stunden angerechnet werden . Zwei Drittel der Baubetriebe _ ich habe mir das gerade noch von einem Kollegen sagen lassen _ praktizieren dies im übrigen mit großem Erfolg . Ein Kollege aus dem bayerischen Neumarkt _ dort herrschen nicht unbedingt die Witterungsverhältnisse , wie man sie in weiter südlich gelegenen Gefilden vorfindet _ sagte mir , daß niemandem von den dort arbeitenden 4 000 Beschäftigten bei einer Firma im Baubereich gekündigt werden mußte , da man teilweise über 150 Stunden vorgearbeitet hatte . . Das entscheidende Ziel , Herr Ostertag _ das haben die Tarifpartner ja wiederholt angestrebt , aber es ist leider nicht dazu gekommen _ , war die Sicherstellung eines auf 12 Monate verteilten Jahreseinkommens . . Die Sicherheit des Lohnes ist ja auch eine soziale Frage . . Ich komme nun zur zweiten Säule , die ganz wichtig ist : Hier wird entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip von einer zumutbaren flexiblen Eigenleistung ausgegangen . Die Unternehmen gleichen Lohneinbußen erst dann durch Rückgriff auf einen Fond aus , wenn entsprechende Eigenleistungen nicht möglich waren . In diesen Fonds wird die Winterbauumlage _ die haben Sie , Herr Gilges , ja eben schon angesprochen _ eingezahlt , die als solidarische Leistung das ausgleicht , was an Eigenleistung nicht erbracht werden kann . . _ Das ist schwierig , Frau Rennebach ; aber wir können nicht nur rechnen , sondern Sie müssen auch mit uns rechnen . . Die dritte Säule stellt das Schlechtwettergeld dar . Es wird dann gezahlt , wenn sowohl die erbrachten Eigenleistungen als auch die Winterbauumlage nicht mehr greifen . Sie stellen das ganze System jetzt rückwärtsgewandt eigentlich wieder auf den Kopf , wenn Sie diese von den Beitragszahlern aufzubringende ergänzende Leistung erhöhen wollen . . _ Ihr Vorhaben ist deshalb rückwärtsgewandt , weil Sie bei Ihren Berechnungen von falschen Zahlen ausgehen . Auf diese Weise muß nämlich die Bundesanstalt für Arbeit 50 Millionen DM mehr ausgeben . Ich glaube nicht , daß das weniger wird . Sie belasten damit die Gemeinschaft der Beitragszahler , die 50 Millionen DM mehr aufzubringen hat . .