Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein bisschen schade , dass wir unser Thema Baukultur zu einer Tageszeit diskutieren , die weder das kollektive Interesse unseres Hohen Hauses noch das der breiten Öffentlichkeit zu wecken geeignet ist . Damit will ich nicht die Teilnahme unserer Gäste zu dieser Uhrzeit klein reden ; ganz im Gegenteil freue ich mich sehr , dass sie dieser Debatte folgen . Wir diskutieren heute über einen relativ neuen politischen Gegenstand . Wir reden darüber , wie konstruktive und zukunftsweisende Problemlösungen aussehen können , bei denen es gelingt , trotz unterschiedlicher Interessen- und Bedürfnislagen der Beteiligten eine ganz wesentliche Gemeinsamkeit herauszuarbeiten . Lassen Sie es mich so formulieren : Baukultur zielt auf das Bedürfnis - ich würde sogar so weit gehen , zu sagen : Grundbedürfnis - eines jeden Menschen , in einer schönen , gut gebauten Umgebung zu wohnen , zu arbeiten und zu leben . Auch wenn wir für uns nicht in Anspruch nehmen können , die Baukultur erfunden zu haben , so haben wir doch die Rolle der politischen Promotoren im Rahmen der Initiative Architektur und Baukultur zu spielen , die sich fast in Windeseile ausgebreitet und eine Dynamik entwickelt hat , die sicherlich viele von uns überrascht hat . Dieses ausgesprochen positive Zwischenergebnis hat sicherlich viele Ursachen . Eine wesentliche scheint mir zu sein , dass die umfassenden Herausforderungen - ich will nicht gleich von Krise sprechen - , denen sich öffentliche und private Bauherren , Ingenieure , Architekten und Planer , aber auch die Bauwirtschaft ausgesetzt sehen , von den Beteiligten als Chance begriffen werden können , verstärkt und zielorientiert nach Reformstrategien zu suchen und diese dann auch zu finden . Diese positive Einschätzung resultiert sicherlich auch daraus , dass wir und auch viele andere erkannt haben , dass Baukultur eben kein Luxus für Zeiten gut gefüllter Kassen und boomender Konjunktur oder andere Schönwetterperioden ist . Baukultur ist eine Querschnittsaufgabe , die die unterschiedlichsten Themenfelder umfasst . Das beginnt bei der Stadtentwicklung , geht über den Städte- und Wohnungsbau und hört bei der Sozial- , Bildungs- und Kulturpolitik sicherlich nicht auf . Wir reden bei der Baukultur immer über mehrere Optionen : über den Neubau ebenso wie über den Erhalt durch Modernisierung , aber auch über den Abriss , wir reden über die Anforderungen des Denkmalschutzes und damit über unser eigenes Verhältnis zur Vergangenheit . Bei alledem stehen wir in Konkurrenz zum Zeitgeist und zu den Anforderungen des Wettbewerbs- und Konkurrenzdrucks . Denn natürlich geht es bei der Baukultur - Staatsse-kretär Großmann hat darauf hingewiesen - im nationalen wie im internationalen Rahmen auch um handfeste ökonomische Interessen . Wir wollen und müssen die Chancen unserer Planer , Architekten und Ingenieure auf den Märkten europa- und weltweit verbessern . Dazu dient die angestoßene Qualitätsoffensive , die nicht auf die Fachkreise der verschiedenen Disziplinen beschränkt ist , sondern letztendlich ganz große Teile der Bevölkerung betrifft . Dieses Zusammentreffen von Profis und Laien - ich drücke das einmal so aus - über die Zukunft der Baukultur wird hoffentlich in einem spannenden und auch zivilgesellschaftlichen Prozess einmünden . Mit unserem Antrag ermutigen wir die Bundesregierung , sich dafür einzusetzen , dass die Stiftung Baukultur schon bald konkrete Formen annehmen kann und dass das Konzept dieser Stiftung ein ganz breites Spektrum an Aufgabenfeldern einbezieht , das von der Sicherung der Bauqualität und der Verfahrenskultur über die bildungspolitischen Aspekte der Wissensvermittlung in Fragen der Baukultur gerade auch bei jungen Menschen bis hin zur Stärkung der Verantwortung der Bauherren - der öffentlichen wie auch der privaten Bauherren - reicht . Dabei ist uns die Vorbildfunktion des Bundes - wie aller anderen staatlichen Ebenen - besonders wichtig . Denn das öffentliche Bauen setzt nach wie vor Maßstäbe für private Nachahmungseffekte . Dieser Gedanke gibt mir die Gelegenheit , auf die zahlreichen Initiativen in den Bundesländern hinzuweisen . Frau Blank hat über Bayern gesprochen . Frau Blank , ich muss an dieser Stelle auch über die nordrhein-westfälischen Initiativen sprechen . Das sehen Sie mir nach . Ich will auch die Kommunen einbeziehen , die sich nicht zuletzt angesichts der Stadtflucht wieder stärker zu einer ganzheitlichen Entwicklung von Quartieren entschließen und dabei der Baukultur - allen Zwängen durch die Vorgaben mancher Investoren zum Trotz - einen höheren Rang einräumen . Das sind für die Kommunen oftmals ein Spagat und eine Gratwanderung zugleich , wie ich aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung weiß . Wir haben allen guten Grund , die Bundesregierung aufzufordern , die Arbeit an diesem Thema fortzusetzen , und zwar immer im engen Kontakt zu den übrigen Verantwortlichen auf allen Ebenen , aber vor allen Dingen in engem Kontakt zum Parlament , damit wir wiederum eine Grundlage haben , um über die weiteren Entwicklungsziele und Entwicklungsschritte der Kampagne und der Initiative beraten und entscheiden zu können . Ich freue mich darüber und ich bedanke mich ganz ausdrücklich dafür , dass wir auch bei der Opposition Zustimmung für diesen Ansatz erhalten haben . Frau Blank , sehen Sie es mir nach : Ich habe heute Abend nicht so viel Zeit , um auf jede Ihrer Anmerkungen eingehen zu können . Aber Sie haben vollkommen Recht : Wir können im weiteren Verlauf der Debatte sicherlich noch die Details klären , darüber diskutieren und Kontroversen austauschen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Mit der Initiative Architektur und Baukultur , mit dem Statusbericht der Bundesregierung , mit den Vorbereitungen zum Aufbau der Stiftung und nicht zuletzt mit unserem Antrag ist in erstaunlich kurzer Zeit ein Prozess verstetigt worden , der bundesweite Ausstrahlung gefunden hat und nach unserer festen Überzeugung sicherlich einen nachhaltigen Bewusstseinswandel nach sich ziehen wird : für unsere gebaute Umwelt , für gutes Bauen und Planen , für liebens- und lebenswerte Quartiere und Städte , für eine neue Urbanität in Zeiten des Wandels , dessen hohes Tempo manche im Augenblick noch überfordert , und damit eben auch für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Dieser Aspekt ist mir besonders wichtig . Ich denke , dass es auch an uns liegt , diese Entwicklung nachhaltig zu begleiten und zu befördern und damit der Städtebau- und Wohnungspolitik am Beispiel des Themas Baukultur einen ganz wichtigen Baustein dauerhaft hinzuzufügen , der unser Politikfeld - wie ich hoffe - ganz nebenbei wieder ein Stückchen weiter ins Zentrum der innenpolitischen Debatten rückt . Das jedenfalls sind meine Hoffnung und meine Erwartung . Ich hoffe , es sind auch die Ihrigen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .