Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Fell , das ist der entscheidende Punkt . Nicht zufällig sind nämlich diese Unternehmer bzw . Investoren nach München gegangen . Dort hat die Bayerische Staatsregierung das Thema Garching seit vielen Jahrzehnten zu einem Schwerpunkt der bayerischen Forschungspolitik gemacht . Es ist Bayern gewesen , das die Rahmenbedingungen in dieser Frage sehr exzellent herausgearbeitet hat . Darauf sind wir - das sage ich hier als Bayer - stolz . Ihre Politik hilft uns nicht weiter . Die Politik des Ausstiegs aus der Kernenergie , liebe Kollegen von Rot-Grün , macht uns abhängiger von Öl und Gas als jemals zuvor . Wir brauchen deshalb einen Energiemix , einen Mix aus allen Energieträgern , und eine Energieforschung , die innerhalb dieses Mix die Nutzung laufend verbessert und optimiert . Jetzt komme ich auf das Thema Nachhaltigkeit zu sprechen . Nachhaltig heißt , eine Balance zwischen ökologischer , ökonomischer und sozialer Tragfähigkeit herzustellen . Nicht umsonst haben diejenigen Länder in der Welt , die die größten ökonomischen Probleme haben , auch die größten ökologischen Probleme . Diesen Zusammenhang sollten Sie immer sehen . Deswegen ist die Politik von Rot-Grün seit 1998 , die Energiepreise in Deutschland um 50 Prozent zu erhöhen , ein Irrweg . Diese falsche Politik ist mit dafür verantwortlich , dass täglich Hunderte von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe ins Ausland verlagert werden . Die Energieforschung muss die Wettbewerbsfähigkeit der Energieträger verbessern , selbstverständlich auch die der regenerativen Energien . Aber es ist ein Denkfehler , wenn Sie glauben , die Wettbewerbsfähigkeit der regenerativen Energien dadurch stärken zu müssen , dass Sie die anderen Energieträger sozusagen künstlich verteuern . Die Konsequenz ist nämlich , dass die Industrie und damit Arbeitsplätze aus unserem Land verschwinden und Sie in Deutschland sozusagen künstlich eine Energiekrise schaffen , von der wir wissen , dass sie die Konjunktur abwürgt und Möglichkeiten eines konjunkturellen Aufschwungs vernichtet . Die Energieforschung findet - das ist vom Kollegen Berg angesprochen worden - auch in der Wirtschaft in großem Umfang statt , aber leider nicht mehr in dem Umfang , wie es noch vor zehn Jahren der Fall war . Wenn Sie Energieforschung wollen - das hat Kollege Königshaus angesprochen - , dann müssen Sie den Unternehmen die Möglichkeit geben , ihre Kapitalbasis zu verbreitern . Jede Entlastung der Unternehmen ermöglicht es ihnen , mehr - auch in die Energieforschung - zu investieren . Deswegen appelliere ich an die Forschungspolitiker : Überlassen Sie die Umsetzung von Forschungsergebnissen den Unternehmen ! Denn sie wissen am besten , wie man das , was in der Grundlagenforschung erarbeitet worden ist , in marktfähige Produkte umarbeitet . Dazu brauchen sie keine politischen Ratschläge . Letzter Punkt . Es gibt in der Bevölkerung ein Grundbedürfnis nach individueller Mobilität . Das ist ein Stück Freiheit ; das brauchen unsere Bürger . Die Energieforschung muss diesen Bereich schwerpunktmäßig einbeziehen ; denn die Lebensqualität auch in den ländlichen Räumen in unserem Land hängt davon ab , wie wir diese Mobilitätsmöglichkeiten in der Zukunft absichern . Es wäre gut , wenn wir als Land der Automobilindustrie unsere führende Rolle gerade in der Antriebstechnik behalten würden . Die Energieforschung ist einer der Schlüsselbereiche in der Forschungspolitik . Sie ist ökonomisch , ökologisch und sozial von größter Relevanz . Schaffen Sie in der Energieforschung endlich ein Klima der Vielfalt , der Freiheit , der Innovationen und der Offenheit nach allen Richtungen und hören Sie auf , rot-grüne Ideologie zum Maßstab für die Forschungspolitik in Deutschland zu machen ! Nur so können Sie den weiteren Absturz dieses Landes verhindern . Danke schön .