Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich auf einige wirtschaftliche Fragen zu sprechen komme , möchte ich einen Aspekt aufgreifen , den die Frau Bundeskanzlerin in ihrer Rede zu Beginn dieser Debatte angesprochen hat , nämlich die europäische Dimension , die heute über der gesamten Debatte schwebt und auch beim nächsten Tagesordnungspunkt dieser Plenarsitzung im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zur Sprache kommt . Ich begrüße ausdrücklich Ihre Ankündigung , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie bei der schwedischen Präsidentschaft beantragt haben , beim nächsten Europäischen Rat am 17 . September auf die Tagesordnung zu setzen , dass Sie über den Fortgang des Ratifikationsprozesses des Lissabon-Vertrages berichten werden . Ich begrüße auch ausdrücklich Ihre Ankündigung , dass Sie dort gegenüber den Regierungen der anderen Mitgliedsländer und auch gegenüber der Kommission und ihrem Präsidenten eine wichtige Klarstellung vornehmen werden , nämlich dass die Auslegung des Lissabon-Vertrages selbstverständlich nur nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30 . Juni erfolgen kann . Nur in dieser Auslegung kann der Lissabon-Vertrag gesehen werden , und ich füge ausdrücklich hinzu : Das bezieht sich nicht nur auf die Politik Deutschlands im Inneren . Vielmehr ist diese Interpretation auch dann zu beachten , wenn sich aus dem Vertrag von außen her - von europäischer Seite - für Deutschland eine Wirkung ergeben soll . Die Auslegung bezieht sich auf beides : auf innen und auf außen . Im Grunde genommen ist das völlig selbstverständlich ; denn dies entspricht dem Charakter und der Wertigkeit - auch der verfassungspolitischen Wertigkeit - des Bundesverfassungsgerichts . Ich möchte dazu Heribert Prantl , einen der kritischsten Journalisten unserer Republik , zitieren , der vorletzte Woche in der Süddeutschen Zeitung zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geschrieben hat , das Bundesverfassungsgericht verlange : Der Lissabon-Vertrag sei nur nach Maßgabe der Gründe des Urteils mit dem Grundgesetz verein-bar . . . Dass es darüber im Bundestag . . . Streit gibt , ist unverständlich . Ich verstehe dies auch nicht . Deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion die von mir eben beschriebene Maßgabe dazu , wie der Lissabon-Vertrag ausschließlich interpretiert werden kann , in einer Erklärung zur Abstimmung niedergelegt . Ich freue mich , Frau Bundeskanzlerin , dass auch Sie als Mitglied der Fraktion diese Erklärung unterschrieben haben . Ich kann die Kritik vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion daran , dass wir solche Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck bringen , in keiner Weise verstehen . Ich verstehe nicht , warum sich die SPD weigert , eine solche Selbstverständlichkeit auch im Hinblick darauf zu formulieren , dass wir damit die Interessen Deutschlands auf europäischer Ebene auf bestmögliche Weise wahren können . Die SPD widersetzt sich mit dieser Weigerung der Wahrung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene . Ich verstehe dies umso weniger , als sonst gerade die SPD-Fraktion immer nach mehr Basisdemokratie , Teilhabe , Mitbestimmung und plebiszitären Elementen ruft . Mit dieser zusätzlichen Klarstellung in Bezug auf die Rechte des Parlaments hätten auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD diesem Anliegen Rechnung getragen . Ich möchte noch einen anderen Aspekt aufgreifen , der die wirtschaftliche Lage betrifft . Auch hier ist in besonderer Weise die europäische Ebene gefordert . Wir haben in allen Debatten dieses Hohen Hauses zur Wirtschafts- und Finanzkrise über alle möglichen Sektoren unserer Wirtschaft und Finanzwelt gesprochen . Aber bislang , auch heute nicht , ist kein einziges Mal ein Wirtschaftsbereich genannt worden , der für unser Land ebenso wichtig ist wie viele andere Bereiche unserer Wirtschaft . Ich meine die krisenhafte Zuspitzung , die wir derzeit in vielen Bereichen der Landwirtschaft erleben . Wir sind sehr für die Stärkung der Metropolregionen . Aber wir treten genauso energisch dafür ein , dass auch die ländlichen Räume gestärkt werden . Wenn wir über alle Bereiche der Wirtschaft sprechen , in denen es krisenhafte Zuspitzungen gibt , müssen wir heute auch über die dramatischen Entwicklungen in der Landwirtschaft und insbesondere in der Milchwirtschaft sprechen . Ich bin ehrlich gesagt etwas überrascht darüber , dass ich der Erste am heutigen Tag bin , der diese Problematik überhaupt aufgreift . Allen liegt sonst in Sonntagsreden an guten Zuständen und Bedingungen für unsere Landwirtschaft . Ich möchte herausheben : Es gibt eine fundamental unterschiedliche Sichtweise , wann und wo in Zukunft Landwirtschaft produzieren soll . Die einen sagen , Landwirtschaft solle in Zukunft nur noch dort möglich sein , wo weltweit oder europaweit am allerbilligsten produziert werden kann . Diese Sichtweise teilen wir ausdrücklich nicht . Denn wenn das die Maßgabe künftiger Standortentscheidungen und der Förderpolitik in der Landwirtschaft wäre , könnte die Landwirtschaft nicht nur in Deutschland , sondern in Europa in weiten Bereichen einpacken . Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich dazu , dass eine landwirtschaftliche Produktion und insbesondere eine Milchproduktion auch in strukturschwachen Regionen und in solchen Regionen ermöglicht werden , in denen es aufgrund der topografischen und landschaftlichen Lagen große Erschwernisse gibt . Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Bemühungen unserer Agrarministerin Ilse Aigner loben , die aus gegebenem Anlass leider nach Brüssel reisen musste , um zu kämpfen und sich für die bäuerliche Landwirtschaft und insbesondere für die Milchviehbetriebe einzusetzen . Ich halte es für vollkommen inakzeptabel , dass sich die Europäische Kommission und insbesondere die zuständige Kommissarin bei den gestrigen Beratungen der Agrarminister in Brüssel vehement widersetzt haben , Sofortmaßnahmen zugunsten der Milchbetriebe zu ergreifen , obwohl 15 von 27 Mitgliedsländern solche Maßnahmen verlangt haben . Es darf nicht sein , dass eine einzelne Kommissarin ganz allein über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa befindet . - Ich höre das Wort konservativ . Jawohl , ich bekenne : Ich bin ein Konservativer , aber auch ein Liberaler . Ich bin ein Konservativer , wenn es um eine gesunde Wirtschaft und insbesondere um vernünftige Bedingungen für die Landwirtschaft geht . Das ist guter Konservatismus . Ich verlange von der Europäischen Kommission und ihrem Präsidenten , sich der wichtigen Belange und Nöte der bäuerlichen Landwirtschaft und insbesondere der Milchwirtschaft in Europa und Deutschland anzunehmen . Herzlichen Dank .