Partei: SPD
Der Vertrag von Lissabon wird sehr zu Recht als ein „Vertrag der Parlamente“ bezeichnet. Die neu formulierten Rechte für die nationalen Parlamente sind eine große Chance und eine wichtige Verantwortung des Deutschen Bundestages. Wir ergreifen diese Chance und nutzen unsere Rechte im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses. Durch den Vertrag von Lissabon und die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon formuliert hat, sind eine Reihe von wichtigen Änderungen unserer Verfahren im Deutschen Bundestag notwendig geworden. Teilweise ergeben sich diese Änderungen aus dem Integrationsverantwortungsgesetz und dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union, mit denen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages passen wir unsere parlamentarischen Verfahren und Abläufe bei der Behandlung europäischer Dossiers an diese neuen Grundlagen an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich an dieser Debatte von Beginn an engagiert beteiligt und Zu Protokoll gegebene Reden frühzeitig und fortlaufend eigene Vorschläge eingebracht. Wir begrüßen das nun vorliegende Ergebnis. Mit der Novellierung wird sowohl der deutlich gestärkten Rolle des Deutschen Bundestages Rechnung getragen als auch der verantwortungsvollen und selbstbewussten Ausübung seiner Rechte. Wir haben präzise Regelungen formuliert, mit denen unser Recht auf Information, unsere Beteiligung an europäischen Rechtsetzungsvorhaben sowie unsere Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, in unserer täglichen Parlamentspraxis umfassend verwirklicht und gut umgesetzt werden. Besonders hervorheben möchte ich die Subsidiaritätsprüfung. Hier haben die nationalen Parlamente eine neue, besondere Aufgabe im Verfahren der europäischen Gesetzgebung. Die nationalen Parlamente werden damit zum Akteur auf der europäischen Ebene. Im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung können die nationalen Parlamente ihre Bedenken frühzeitig vortragen, was sogar dazu führen kann, dass Vorschläge für europäische Rechtsetzung überarbeitet werden müssen. Diese starke Stellung, die wir als Deutscher Bundestag damit erhalten haben, müssen wir nutzen und wirksam einsetzen. Dafür benötigen wir die geeigneten Verfahren der internen Organisation unserer Arbeit und unserer Abläufe, die wir mit der geänderten Geschäftsordnung formulieren. Diese Änderungen tragen dazu bei, dass wir unsere Rechte wirksam wahrnehmen und dass darüber hinaus Europa in der täglichen Arbeit des Deutschen Bundestages eine größere Rolle einnimmt. Das begrüße ich ganz ausdrücklich. Bezogen auf die Ausschüsse gilt dies nicht nur für den Europa-Ausschuss, sondern auch und gerade für die Fachausschüsse. Es ist richtig, dass wir uns entschieden haben, dass die Fachausschüsse federführend bei der Subsidiaritätsprüfung sind. Sie sind der richtige Ort, um aus fachpolitischer Sicht die Kriterien der Subsidiarität zu prüfen. Diese gestiegene Bedeutung europäischer Gesetzgebung spiegelt sich in der hervorgehobenen Stellung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union wider, die wir in den Änderungen der Geschäftsordnung formuliert haben. Deshalb freue ich mich, dass der Vorschlag der SPD aufgegriffen wurde und wir uns darauf verständigen konnten, dass im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung, wenn beabsichtigt ist, die Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität zu rügen, der EuropaAusschuss unverzüglich zu informieren und ihm zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Das sichert den europäischen Blick auf die Subsidiaritätsprüfung, der richtig und wichtig ist. Auch die Zuständigkeit des Europa-Ausschusses für die Subsidiaritätsklage ist eine richtige Entscheidung. Hinweisen möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf, dass wir bei der Subsidiaritätsprüfung die Frist von acht Wochen einhalten müssen. Das stellt für uns und unsere Abläufe im Deutschen Bundestag durchaus eine Herausforderung dar. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir in unserer geänderten Geschäftsordnung darauf hinweisen, dass die Ausschüsse bei ihrer Beschlussfassung über die Subsidiaritätsprüfung die auf der Ebene der Europäischen Union maßgeblichen Fristvorgaben berücksichtigen. Ich hätte mir hier auch eine stärkere Verpflichtung der Ausschüsse vorstellen können, nämlich dass Anträge auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge unverzüglich auf die Tagesordnung der damit befassten Ausschüsse zu setzen und zu behandeln sind. Dies wäre vor dem Hintergrund, dass die Subsidiaritätsprüfung vor allem für die Fraktionen, die keine Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, ein wichtiges Instrument ist, eine sinnvolle Regelung gewesen. Ich hoffe daher, dass wir die formulierte Pflicht zur Berücksichtigung der europäischen Fristvorgaben in diesem Sinne auslegen und in den Ausschüssen entsprechend verfahren. Ansonsten könnte durch Nichtaufsetzung oder Absetzung eines Tagesordnungspunktes eine wichtige Debatte über die Subsidiarität verhindert werden. Das kann nicht im Interesse des Deutschen Bundestages sein. Wir als SPD-Bundestagsfraktion hätten uns darüber hinaus gewünscht, dass plenarersetzende Beschlüsse des Europaausschusses auch im Rahmen des sogenannten Notbremsemechanismus gelten. Sinn und Zweck der Notbremse ist es, bei Bedenken wegen der Auswirkung von EU-Rechtsetzungsakten auf grundlegende Aspekte der nationalen Strafrechtsordnung oder auf wichtige Aspekte der sozialen Sicherungssysteme eines Mitgliedstaates das Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen und den Europäischen Rat anzurufen. Der Bedarf, dieses Instrument anzuwenden, kann kurzfristig auch in der sitzungsfreien Zeit wegen der fortlaufenden Verhandlungen im Rat auftreten. Der Bundestag hat aufgrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Befugnis erlangt, die Bundesregierung zur Anwendung des Notbremsemechanismus anzuweisen. Das Urteil ist in dieser Hinsicht unmissverständlich und auch eine klare Verpflichtung, spricht es doch vom „notwendigen Maß demokratischer Legitimation“. Gerade für den Notbremsemechanismus wäre deshalb aus unserer Sicht die Möglichkeit eines plenarersetzenden Beschlusses notwendig gewesen. Es ist schade, dass wir uns mit diesem Vorschlag bei den Beratungen der Änderung der Geschäftsordnung nicht haben durchsetzen können. Fazit: Mit den Änderungen der Geschäftsordnung stärken wir die Europakompetenz des Deutschen Bundestages, werden unserer Rolle als wichtiger Akteur bei der Gesetzgebung auf europäischer Ebene gerecht und tragen dazu bei, dieses in unserer parlamentarischen Praxis zu verwirklichen und umzusetzen – ein wichtiger Schritt hin zu mehr Europa im Deutschen Bundestag. Ich bin fest davon überzeugt, dass die formulierten Regelungen sich in unserer täglichen Arbeit als tauglich erweisen und wir damit eine gute Grundlage für die Beratung und Behandlung europäischer Dossiers haben.