Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute werden in dieser Runde insgesamt acht Menschen darüber sprechen, dass wir derzeit 16 Bundeswehrsoldaten im Südsudan im Einsatz haben. Das mag im ersten Moment etwas seltsam erscheinen, ist aber durchaus richtig so; denn wer das Ideal einer Parlamentsarmee ernst nimmt, der muss sich auch mit diesen vermeintlich kleinen Einsätzen ernsthaft beschäftigen. Wir als Freie Demokraten haben das getan. Wer das Ideal von Peacekeeping-Missionen ernst nimmt, muss sich auch über die Leistungen, die die UN-Soldaten, die unsere Soldaten vor Ort vollbringen, ernsthaft informieren. Deshalb habe ich mich Anfang der Woche von einem Bundeswehrsoldaten im Südsudan über seinen Einsatz, über seinen Alltag vor Ort, über seine Perspektive auf Sinn und Erfolg dieses Einsatzes informieren lassen. Er ist der Meinung, dass dieser Einsatz einen Sinn hat, dass er einen Nutzen hat, obwohl – das muss man an dieser Stelle sagen – dieser Einsatz unter schwierigsten Bedingungen stattfindet, in einem der ärmsten Länder dieser Welt. Deswegen kann man es nicht genug betonen, dass wir den 16 deutschen Soldaten, aber auch den 17 000 UN-Soldaten vor Ort Dankbarkeit schulden für das, was sie da Tag für Tag leisten. Dankbarkeit allein wird allerdings nicht ausreichen. Wir müssen uns auch um die Betreuung und die Versorgung der Soldaten vor Ort kümmern. Wir sollten unseren deutschen Soldaten eine permanente Kommunikation nach Deutschland ermöglichen. Da besteht durchaus noch Verbesserungsbedarf. Dessen sollte sich das Verteidigungsministerium in den nächsten zwölf Monaten annehmen. Der Offizier hat aber auch betont, dass vor Ort nicht alles perfekt läuft, dass Fehler gemacht werden und dass die Präsenz der UN trotzdem notwendig – manche hier würden wahrscheinlich sagen: alternativlos; ich sage lieber: richtig – ist. Denn der Südsudan macht auch das Dilemma von Peacekeeping-Einsätzen deutlich. Wir können nicht überall sein, wir können nicht alle Menschen im Südsudan schützen. Es gibt derzeit sechs Schutzzonen, in denen 200 000 Menschen Schutz finden. Dennoch hungern über 5 Millionen Menschen im Südsudan, trotz UNMISS-Einsatz. Und obwohl wir das Mandat vor zwei Jahren aufgestockt haben, hat sich – wir haben es eben schon gehört – die Sicherheitssituation im Südsudan kaum verbessert. Das darf aber kein Grund sein, die Mission zu stoppen. Was würde denn passieren, wenn die 17 000 UN-Soldaten – von denen wir ganze 16 beisteuern – aus dem Südsudan abziehen würden? Der Bürgerkrieg würde völlig ungezügelt losbrechen, die Menschenrechtsverletzungen würden sich vervielfältigen, humanitäre Hilfe wäre kaum noch möglich. Der Staatsaufbau, wo er denn noch stattfindet im Südsudan, würde in sich zusammenbrechen und eine Flüchtlingswelle nach sich ziehen, die die Nachbarländer weiter destabilisiert. Meine Damen und Herren, wir geben 1,1 Millionen Euro jährlich für den deutschen Anteil am UNMISS-Einsatz aus, um den Südsudan davon abzuhalten, endgültig ein Failed State zu werden. 1,1 Millionen Euro sind mutmaßlich weniger, als die AfD-Fraktion in dieser Legislaturperiode für Schnittchen ausgibt. 1,1 Millionen Euro sind aber eben auch recht wenig, wenn wir uns anschauen, wie viel Effekt wir im Südsudan haben und wie vielen Menschen vor Ort wir das blanke Leben retten können. Dieser Einsatz steht unter Führung der UN und kann deshalb keine bessere Legitimationsbasis haben, als er sie heute hat. Deswegen lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ohne UN hätte der Südsudan keine Chance auf Frieden, ohne UN wäre humanitäre Hilfe nicht möglich, mit der UN schon. Diese Chance sollten wir den Menschen im Südsudan geben. Die Völkergemeinschaft verlangt von uns einen kleinen Anteil, den wir leisten sollten. Wir als Freie Demokraten sind dazu bereit. Wir stimmen für die Überweisung an den Ausschuss. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.