Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der heute zur Beratung anstehende Jahresbericht 2004 ist der letzte , der noch unter meinem Vorgänger Willfried Penner entstanden ist . Die besonderen Verdienste von Willfried Penner sind anlässlich seiner Verabschiedung gerade auch hier im deutschen Parlament von allen Seiten gewürdigt worden . Gestatten Sie mir an dieser Stelle , Willfried Penner darüber hinaus noch einmal persönlich meinen ausdrücklichen Dank für seine Arbeit auszusprechen . Er hat mir den Einstieg in meine neue Aufgabe ganz wesentlich erleichtert . Beim Amtsantritt fand ich ein gut bestelltes Haus mit engagierten und fachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor . Auch ihnen will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich für ihre Unterstützung danken . Der Jahresbericht 2004 ist in erster Linie wieder ein Mängelbericht . Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bietet kein Abbild der Bundeswehr in ihrer Gänze . Er zeigt aber durchaus Entwicklungen und Tendenzen auf , die Anstoß für parlamentarisches Handeln sein können . Ungeachtet des grundsätzlichen Befundes , dass die Bundeswehr insgesamt eine gute Truppe ist , würde ich im Ganzen gesehen meinen verfassungsmäßigen Auftrag verfehlen , wenn ich nicht auch im Jubiläumsjahr der Streitkräfte an dieser Stelle auf Mängel , Missstände , Fehlverhalten und Defizite hinweisen würde . Die Soldaten und Soldatinnen leben heute im Spannungsfeld zwischen vermehrten sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und aus meiner Sicht zu knapp bemessenen - das muss man ganz deutlich sagen - Haushaltsmitteln . Die Soldatinnen und Soldaten waren im Berichtsjahr 2004 äußerst gefordert , teilweise bis über die Grenze des Zumutbaren hinaus . Personelle Engpässe und daraus resultierende Doppel- und Mehrfachbelastungen bestimmen den Truppenalltag , und zwar im Jahr 2004 genauso wie heute . Bei vielen herrscht großer Unmut darüber , dass von ihnen die Bereitschaft zur Landesverteidigung sowie ein Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte von Khartoum bis Kabul erwartet werden , während sie und ihre Familien gleichzeitig empfindliche finanzielle Einbußen erfahren müssen . Die Liste reicht von einer unterschiedlichen Besoldung in Ost und West über den Wegfall des Urlaubsgeldes bis hin zu Einschnitten beim Weihnachtsgeld . Mehr Leistung , weniger Geld - auf diese kurze Formel hat ein Soldat bei einem meiner Truppenbesuche seinen Unmut gebracht . Das Rückgrat der Armee wird nicht von gut besoldeten Generalen und Stabsoffizieren gebildet , sondern von den Portepee-Unteroffizieren , die zusammen mit den Unteroffizieren und Mannschaften den mittleren und niederen Besoldungsgruppen angehören , wie wir alle wissen . Seit 15 Jahren werden die Streitkräfte nun von tief greifenden Veränderungen in Atem gehalten . Von keiner anderen Berufsgruppe in unserer Gesellschaft ist im letzten Jahrzehnt so viel an Veränderung erwartet worden und keine andere Gruppe hat dies mit größerer Professionalität und dabei mit so wenig Protest bewältigt wie unsere Soldatinnen und Soldaten . Ebenso wie mein Vorgänger sage ich : Die Streitkräfte brauchen dringend eine Phase der Konsolidierung und Erholung . Ihre Angehörigen brauchen endgültige Planungssicherheit . Aus der Fülle der Erkenntnisse des vorliegenden Jahresberichts 2004 möchte ich in aller gebotenen Kürze einige wichtige Elemente herausgreifen , ohne dabei die übrigen Anliegen geringer einschätzen zu wollen . Ich nenne die einzelnen Stichworte . Stichwort Bundeswehr im Einsatz : Den Soldatinnen und Soldaten ist bewusst , dass sie unter schwierigen Umständen Dienst leisten müssen . Sie wissen , dass ihr Dienst jeden Tag mit Gefahren verbunden ist . Der Gedanke an Verwundung und Tod ist vielen - zumindest unterschwellig - ein ständiger Begleiter . Gleichwohl erfüllen sie ihre Aufgabe hoch motiviert und engagiert . Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und Anerkennung . Das sage ich , glaube ich , im Namen des gesamten Hauses . Umso mehr gilt die Verpflichtung , alles dafür zu tun , den größtmöglichen Schutz durch beste Ausbildung und Ausrüstung , eine exzellente Sanitätsfürsorge einschließlich einer optimalen Rettungskette , eine fürsorgliche Betreuung auch der Familienangehörigen und die bestmögliche soziale Absicherung zu gewährleisten . Die schrecklichen Anschläge auf Bundeswehrsoldaten im Berichtsjahr wie auch danach haben uns allen vor Augen geführt , wie wichtig diese Forderungen sind . Manche Soldaten stellen die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Einsätze . Hier ist der Dienstherr gefordert , der Stellung bezieht und Zweifel ausräumt ; denn es geht um nicht weniger als das Vertrauen in die Entscheidungen von Regierung und Parlament . Verweise auf Bundestagsbeschlüsse oder Broschüren des Einsatzführungskommandos reichen an dieser Stelle nicht aus . Besondere Bedeutung kommt hier dem Instrument der politischen Bildung in der Bundeswehr zu . Von Angesicht zu Angesicht gilt es zu vermitteln , warum und mit welchem Ziel Deutschland in Bosnien , im Kosovo , in Afghanistan , am Horn von Afrika , in Georgien , in Eritrea und im Sudan Verantwortung übernommen hat . Stichwort Personalwesen : Dieser Bereich macht ein gutes Drittel der Eingaben aus und bildet den Schwerpunkt der Gespräche mit den Soldaten . Beförderungswesen , Beförderungsstrategien , fehlende Weiterverpflichtungsmöglichkeiten , Versetzungen , unzulängliche Antragsbearbeitung , Probleme beim Berufsförderungsdienst sowie bei der zivilen Aus- und Weiterbildung , Personalgewinnung - auch aus der Truppe heraus - und Stellenbesetzungshoheit , das sind die Themen , die den Soldatinnen und Soldaten schwer im Magen liegen . Das Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr hat vielen Vorteile gebracht . Für die altgedienten Portepee-Unteroffiziere hingegen ist es nach wie vor alles andere als befriedigend . Trotz ihrer großen militärischen Erfahrung und ihrer Qualitäten in der Menschenführung müssen sie immer wieder erleben , dass jüngere Kameraden , die sie teilweise selbst ausgebildet haben , an ihnen vorbeiziehen . Hier auf ein Auswachsen des Problems , quasi auf eine biologische Lösung , zu setzen , hielte ich für geradezu zynisch . Stichwort Frauen in der Bundeswehr : Die Frauen sind in der Bundeswehr angekommen . Sie wünschen keine Sonderregelungen und werden durchweg von ihren Kameraden akzeptiert . Allerdings werden Fragen nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf , nach Teilzeitmöglichkeiten und Betreuungseinrichtungen immer drängender . Stichwort Misshandlungen : Den Gesamtkomplex Coesfeld - die Verteidigungspolitiker wissen , was sich dahinter verbirgt - abschließend zu beurteilen , wäre verfrüht . Die strafrechtlichen Verfahren dauern an , die entsprechenden Disziplinarverfahren sind so lange ausgesetzt . Aber : Coesfeld ist in Art und Ausmaß ein singuläres Ereignis geblieben . Das ist an dieser Stelle ausdrücklich festzuhalten . Es gilt , was mein Vorgänger im Dezember 2004 an dieser Stelle zu den Vorgängen in Coesfeld ausgeführt hat - ich zitiere - : Die Bundeswehr ist keine Armee der Schleifer und Drangsalierer . Die Masse der 12 000 Ausbilder gibt dienstlich keinen Anlass zu Beanstandungen . Sie haben es nicht verdient , unter Generalverdacht gestellt und damit gesellschaftlich geächtet zu werden . Ganz im Gegenteil : Sie sind rechtstreu und versehen einen wichtigen Dienst für die Bundeswehr und die Soldaten . Stichwort Rechtsextremismus : Der Bericht nennt 134 besondere Vorkommnisse , wie es heißt , mit Verdacht - ich betone : Verdacht - auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund . In der Masse der aufgeklärten Fälle handelt es sich um so genannte Propagandadelikte , zu über 60 Prozent von Grundwehrdienstleistenden begangen . Überwiegend hat die Bundeswehr darauf angemessen und richtig reagiert . Stichwort Soldatenbetreuung : Die Betreuung der Soldatinnen und Soldaten im Inland und im Einsatz ist ein wesentliches Element der Fürsorgepflicht . Die kirchlichen Arbeitsgemeinschaften mit ihrem übergreifenden Angebot in Form von Betreuungseinrichtungen - Stichwort Oase - verdienen nicht nur Anerkennung , sondern auch volle Unterstützung . Meine Damen und Herren , die Themen , die ich hier nur kurz aufgreifen kann , werden sich auch in dem Bericht , den ich Ihnen im März 2006 erstmals in eigener Verantwortung vorlege , allesamt wiederfinden . Nur so viel vorweg : Das Eingabeaufkommen ist bei gesunkener Truppenstärke im Prinzip unverändert hoch . Aus aktuellem Anlass und unabhängig vom Jahresbericht 2004 will ich abschließend die Gelegenheit nutzen , auf einen besonderen Aspekt hinzuweisen : Nicht allen Teilen der Öffentlichkeit und offensichtlich auch des Parlaments ist bewusst , dass beim deutschen Bundesnachrichtendienst auch Soldaten tätig sind und dort wichtige und nach Auffassung der Verantwortlichen unverzichtbare Aufgaben erfüllen . Ohne den Sachverstand und ohne die speziellen Fähigkeiten der Soldaten könnte der BND seine Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang und in der gebotenen Qualität wahrnehmen . Gerade diese Soldaten , um die ich mich als Wehrbeauftragter ebenfalls zu kümmern habe , stehen aus meiner Sicht ebenso wie ihre regulär eingesetzten Kameraden bei der Bundeswehr in der Fürsorge ihres Dienstgebers und insbesondere auch des deutschen Parlaments . Auch diese Soldaten beim Bundesnachrichtendienst haben die berechtigte Erwartungshaltung - insofern mache ich mich an dieser Stelle zum Sprachrohr - , dass ihre Leistungen und besonderen Verdienste gewürdigt und anerkannt werden . Auch diese Soldaten dürfen mit Recht erwarten , dass sie gegen unbegründete Verdächtigungen in Schutz genommen werden . Ich sage das an dieser Stelle mit Bedacht und verbinde das mit der herzlichen Bitte , bei den notwendigen Debatten nicht zu vergessen , dass gerade die zivilen und militärischen Angehörigen des BND ganz besonderen persönlichen Gefahren und Gefährdungen ausgesetzt sind . Gestatten Sie Ihrem ehemaligen Kollegen und dem jetzigen Wehrbeauftragten zum Abschluss ein persönliches Wort . Ich freue mich , dass der neue Präsident des Deutschen Bundestages ein offenes Ohr und auch ein Herz für die Belange der Bundeswehr hat . Ich sage das mit Nachdruck und mit großer Dankbarkeit . Die Zusammenarbeit mit ihm und mit dem gesamten Präsidium des Deutschen Bundestages erweist sich jetzt als wohltuend . Das gilt im Übrigen auch für den gesamten Verteidigungsausschuss . Auch an die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen und an die neuen Mitglieder des Verteidigungsausschusses geht mein herzlicher Dank für die gute Aufnahme und wirklich freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit . Ich würde es sehr begrüßen , wenn der Deutsche Bundestag im März 2006 nicht um persönlicher Eitelkeiten willen - darauf will ich ausdrücklich hinweisen - , sondern in dem Wissen um die Notwendigkeit der Institution Wehrbeauftragter das 50-jährige Bestehen des Verfassungsinstituts Wehrbeauftragter in angemessener Weise würdigen sollte . Wir sollten uns darüber im Klaren sein , dass nur wir in Deutschland über diese Institution , über dieses Amt verfügen . Nur wir messen dieser Funktion einen so hohen Stellenwert bei . Dass wir über diese Institution seit 50 Jahren verfügen , ist ein Grund , ein wenig zu feiern . Ihnen allen , meine Damen und Herren , namentlich auch der Bundesregierung unter unserer neuen Bundeskanzlerin Frau Merkel und auch dem Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung , biete ich eine vertrauensvolle und konstruktiv-kritische Zusammenarbeit an . Das schließt nicht aus , dass ich meine Stimme immer wieder warnend und mahnend erheben muss , wenn meine Sachwalterschaft für die Soldatinnen und Soldaten dies erforderlich macht . Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit .