Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Jahre 1991 über Gedenkstätten für die Opfer deutschen staatlichen Unrechts zu sprechen ist für uns Liberale nur möglich , wenn wir an alle Opfer staatlichen Unrechts in Deutschland denken , . und zwar sowohl an die des NS-Terrors als auch an die des SED-Terrors . . Ich formuliere bewußt so , weil ich meine , daß wir verkürzen , wenn wir nur von Opfern des Stalinismus sprechen . Dieses Regime hat mehr Opfer _ auch aus anderen Gründen _ hervorgebracht als nur die , für die Stalin die Schuld trifft .  Herr Keller , ich habe zwar polemisches Verständnis dafür , daß die PDS in ihrem ursprünglichen Antrag _bei allem Respekt vor dem , was Sie heute gesagt haben ; ich komme darauf gleich zu sprechen _ , die Verantwortung für Zeiten , die sie selbst zu vertreten hat , als sie noch SED hieß , vergessen machen wi ll _ aber dann , bitte schön , sollten Sie auch die Sprache des Sozialismus ablegen . Sie haben erklärt , daß Sie sich auf den Antrag der SPD zurückziehen wollen . Ich finde das gut , weil ich meine , daß wir damit eine gute Grundlage haben . Wir werden im Ausschuß bezüglich der Ausgestaltung noch über das eine oder andere reden müssen . Aber den Grundsatz dieses Antrages halte ich für eine Plattform , auf der wir uns verständigen können müßten . . Doch müssen wir dann auch sehen , daß wir auch die Sprache der letzten 40 Jahre aus dem Ostteil unseres Landes ablegen müssen . Für uns kommt es darauf an , die Opfer zu ehren und nicht zu differenzieren zwischen den antifaschistischen Widerstandskämpfern und den übrigen Opfern . . Ich habe genug gelesen über Ehrenpensionen und anderes , um hier sagen zu können : Ein Antrag , in dem antifaschistischer Widerstand geehrt werden soll , findet wegen der Auslegung dieses Wortes über die vergangenen 40 Jahre hinweg bei mir keine Zustimmung . . Wir ehren die Opfer und unterscheiden bei einem Opfer des NS-Terrors nicht , ob der Betreffende verfolgt wurde , weil er Jude war oder Sinti . Wir unterscheiden nicht zwischen Opfern , die wegen ihres humanen Einsatzes als Katholiken , wegen ihrer aufrechten Predigt als Protestanten , wegen ihres demokratischen Engagements als Liberale oder Sozialdemokraten oder wegen ihres politischen Eintretens für den Kommunismus im KZ saßen . Wir ehren alle Opfer des Terrors . Sie aber übernehmen mit der ursprünglichen Formulierung Ihres Antrags _ die auch noch besteht _ , mit der Wiederholung der Terminologie Ihrer Partei aus den 50er Jahren die Worte antifaschistischer Widerstand , was nur zu neuem Unrecht führte in dem Teil der Republik , der jetzt unserer Republik beigetreten ist . Meine Damen und Herren , ich habe mit Interesse und Aufmerksamkeit den Antrag der SPD gesehen . Ich wiederhole , was ich gesagt habe : Auf diesen Antrag können wir aufbauen . Ich gebe nicht mein Wort , daß wir jeden Satz jetzt schon unterschreiben können _ das wäre sicherlich auch zu früh . Doch bildet dieser Antrag den Ansatz , den wir brauchen , nämlich das Ehren von Opfern staatlichen Terrors , den wir erlebt haben _ unter dem NS-Regime vor 50 Jahren , aber auch 40 Jahre lang bis zum 3 . Oktober letzten Jahres . Wir müssen _ und da übernehme ich , Frau Klappert , das , was Sie gesagt haben ; ich mache keine Gleichschaltung _ die Differenzierung wohl sehen . Doch wollen wir die Opfer ehren und diese Ehrung als Auftrag der politischen Bildung an die zukünftigen Generationen weitergeben . .