Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Kollegin Bender und auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben wirklich schon zur Genüge darauf hingewiesen , dass diese Gesundheitsreform gründlich danebengeht . Wir erleben - leider - aber auch , dass die große Koalition in dieser Hinsicht offensichtlich vollkommen beratungsresistent ist . Es ist mir wirklich ein Rätsel , wie eine Koalition , die sich selbst als groß tituliert , sehenden Auges und gegen die Widerstände von allen Seiten - im Übrigen auch aus den Reihen der eigenen Koalition - an diesem Unsinn festhalten kann . Glauben Sie mir : Wir als Opposition finden dieses Spiel hier nur sehr begrenzt amüsant . Ich schaue mit Grauen nicht nur auf den dauerhaften Schaden , den Sie gerade mit der Gesundheitsreform anrichten , sondern auch auf das , was uns wohl noch erwartet . Sofern Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition , Ihren eigenen Koalitionsvertrag noch kennen , müssten Sie wissen , dass wir zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich schon bei der Reform der Pflegeversicherung sein sollten . Aber auch das haben Sie bisher nicht auf die Reihe bekommen . Die Reform der Pflegeversicherung ist schon auf das nächste Jahr verschoben worden . Ich bin einmal gespannt , was für Ausreden wir im nächsten Jahr zu hören bekommen . Das ist ein verlorenes Jahr , ein Jahr , in dem die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen weiter auf Verbesserungen warten müssen . Genauso lassen Sie alle in der Pflege Beschäftigten im Regen stehen . Alle warten auf Verbesserungen , die sie dringend brauchen . Wenn ich aber die Vorschläge und die Meinungsäußerungen der letzten Tage aus den Reihen dieser Koalition zur Pflegereform höre , dann frage ich mich allen Ernstes , ob es nicht besser wäre , wenn Sie die Finger davon ließen . Wir hören und lesen abenteuerliche Geschichten . Da wollen die einen , Mitglieder der Union , eine kleine Kopfpauschale einführen , während Ulla Schmidt wiederum die Bürgerversicherung ins Spiel bringt . Frau Ministerin , hier haben Sie unsere volle Unterstützung . Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU will mit der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit ganz Schluss machen . Sie will die Pflegeversicherung total auf Kapitaldeckung umstellen . Aber es kommt noch besser : Sie will auch die Pflegestufe I komplett abschaffen , weil dadurch 4 Milliarden Euro gespart werden können . Eigentlich fehlen jetzt nur noch zwei Vorschläge : erstens die Einführung des Pflegefonds ; zweitens die gänzliche Abschaffung der Pflegeversicherung . Das würde wirklich am meisten sparen . Die große Koalition bläst bei der Pflegereform schon jetzt in das gleiche Horn wie bei der Gesundheitsreform . Was soll denn dabei Sinnvolles herauskommen ? Das Schlimmste daran ist : Sie verlieren bei diesem ganzen Theater nicht ein Wort über die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen . Genau um diese Menschen geht es aber hier . Sie sollten sich einmal das Positionspapier der Grünen zur Pflegereform durchlesen . Da steht einiges dazu drin . Ich lade Sie auch ganz herzlich jetzt und hier zu unserem morgigen Fachgespräch zu diesem Thema ein . Notfalls können Vertreter der großen Koalition ja inkognito kommen ; wir werden sie nicht bei den Kollegen verraten . Es würde mir an Ihrer Stelle schwer zu denken geben , wenn hilfsbedürftige Menschen und deren Angehörige , die sich das Treiben dieser Regierung anschauen , feststellen : Wir brauchen dringend Verbesserungen , aber lieber keine Reform als eine von Schwarz-Rot . Genau diese Stimmung erzeugen Sie momentan im Land . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , Frau Ministerin Schmidt , verlassen Sie endlich Ihren großkoalitionären Sockel und kommen Sie in der Realität an . Schauen Sie endlich dahin , wo der wirkliche Bedarf ist , und reagieren Sie verantwortungsvoll , und zwar ohne noch länger abzuwarten ! Danke schön .