Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Debatte hat gezeigt , dass die große Koalition im Bereich der Familienpolitik wirklich etwas bewegt . Mit der Einführung des Elterngeldes und der besseren Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten machen wir unser Land familienfreundlicher . Das Elterngeld führt dazu , dass die Entscheidung für ein Kind nicht mehr gleichzeitig die Entscheidung für massive finanzielle Einschnitte bedeuten muss . Das Elterngeld und die höhere Absetzbarkeit sind wichtige Bausteine , mit denen wir als große Koalition auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung reagieren . Bessere Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen ist wichtig , um auf die veränderte Altersstruktur zu reagieren . Genauso wichtig ist es , die Alterung der Gesellschaft positiv zu gestalten . Wir wollen nicht nur die daraus entstehenden Probleme diskutieren ; vielmehr begreifen wir die älter werdende Gesellschaft auch als Chance . Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für ein seniorengerechtes Lebensumfeld schaffen : bei der Regelung der Arbeitswelt oder beim Zusammenhalt der Generationen . Wir Christdemokraten haben klare Grundwerte . Für uns sind Kinder und Familie ein Wert an sich , sind Kinder und Familie etwas Positives für jeden Einzelnen und daher auch etwas Positives für unsere Gesellschaft . Natürlich sind Kinder der Grundpfeiler für die Sicherung unseres zukünftigen Lebensstandards . Eine höhere Geburtenrate ist für die Sicherung unseres Sozialsystems , das auf Solidarität und auf dem Prinzip des Generationenvertrags beruht , unerlässlich . Doch machen wir nicht den Fehler , in der politischen Diskussion Kinder immer nur als Wirtschaftsfaktor zu betrachten , die dazu da sind , unser Sozialsystem zu retten ! Kinder sind ein Wert an sich und deshalb machen wir eine bessere Familienpolitik . Entsprechendes gilt auch für die Senioren . Viel zu häufig werden nur die negativen Auswirkungen der alternden Gesellschaft diskutiert . Dass wir alle älter werden , ist eine sehr freudige Entwicklung , auf die wir uns einstellen können , und nichts Negatives . Wichtig ist nur , dass der enorme Erfahrungsschatz der Seniorinnen und Senioren , auch ihre Lebenserfahrung , in die Gesellschaft einfließen kann und in die Gesellschaft eingebracht wird . Wie stellt sich die Familienpolitik heute dar ? Die entscheidende Frage in einer Haushaltsdebatte ist : Gehen wir mit dem Geld , das die Bürgerinnen und Bürger uns anvertraut haben , auch vernünftig um ? Wir betreiben Familienpolitik momentan mit über 100 unterschiedlichen familienpolitischen Maßnahmen . Auf unterschiedlichen föderalen Ebenen haben wir auf verschiedene Probleme mit immer neuen Instrumentarien reagiert . Jeder spezielle Einzelfall führte zu neuen Förderungstatbeständen , sei es im Steuersystem , sei es im Sozialversicherungssystem oder sei es in Form direkter finanzieller Hilfen im Bereich der Betreuungsinfrastruktur . Die Folge ist : Keiner blickt mehr durch . Wenn keiner mehr durchblickt , dann ist auch der Anreiz nicht mehr erkennbar und fehlt somit . Außerdem verschwindet viel Geld in der Förderbürokratie . Das krasseste Beispiel hierfür ist der Kinderzuschlag , der ja eine vernünftige Grundlage hat , nämlich dass Eltern , die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt , aber nicht den ihrer Kinder bestreiten können , einen Zuschuss vom Staat bekommen , um die Kinder aus der Sozialhilfe herauszuholen . Doch wie sieht die Realität aus ? Die Umsetzung des Kinderzuschlages ist höchst mangelhaft . Bis November letzten Jahres wurden von 600 000 Anträgen 550 000 Anträge abgelehnt . Neun von zehn Bürgern haben sich umsonst durch diesen Antrag hindurchgequält und Kapazitäten unserer Verwaltung unnötig in Anspruch genommen . Als Haushaltspolitiker geht es mir nicht darum , jede einzelne familienpolitische Maßnahme inhaltlich zu überprüfen . Mir geht es darum , dass das Geld entsprechend der Intention der Familienpolitiker vernünftig , effektiv und effizient verwendet wird . Von daher ist es positiv , Frau Ministerin von der Leyen , dass Sie sich des Themas der Entbürokratisierung der Familienpolitik angenommen haben und mit der Überarbeitung des Kinderzuschlags damit anfangen . Lassen Sie uns hierbei mutig agieren , um den deutschen familienpolitischen Förderungsdschungel zu lichten und ein deutliches Signal für Familien zu setzen . Ein Wort zu dem Antrag der Grünen , den Sie hier eingebracht haben und der heute zusammen mit dem Haushalt und dem Elterngeld diskutiert wird . Sie fordern in Ihrem Antrag , das Ehegattensplitting massiv zu kürzen und das Geld für Infrastruktur auszugeben . Das heißt , Sie wollen erst einmal den Familien Geld wegnehmen . - Das ist die Wahrheit . Sie wollen das Ehegattensplitting massiv kürzen und nehmen den Familien dadurch erst einmal Geld weg . - Ich verstehe überhaupt nicht , warum man diese beiden wichtigen Themen - Förderung der Familien auf der einen Seite und Infrastruktur auf der anderen Seite - ständig gegeneinander ausspielen muss . Familien brauchen beides . Vor allen Dingen brauchen sie Zuversicht , meine Damen und Herren .