Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der demographische Wandel stellt in der Tat eine große Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft dar . Kein Geringerer als unser Kollege und frühere Bundestagsvizepräsident , Hans-Ulrich Klose , hat ihn sogar als eine Revolution auf leisen Sohlen bezeichnet . Die nackten Tatsachen sind , dass heute etwa drei Erwerbstätige auf einen Rentner kommen . In 30 Jahren werden auf drei Erwerbstätige zwei Rentner kommen . Das heißt , wir müssen in den nächsten drei Jahrzehnten mit einer Verdoppelung des Anteils älterer Menschen , bezogen auf die Zahl der Menschen im erwerbsfähigenAlter , rechnen . Hinter diesen statistischen Zahlen verbirgt sich eine Veränderung unserer Gesellschaft , die ihresgleichen sucht . Nicht nur die sozialen Sicherungssysteme , aber eben auch diese , werden vor dramatischen Herausforderungen stehen . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben schon seit einigen Jahren die Konsequenzen untersucht . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kam in diesem Sommer zu dem Ergebnis , dass ohne weitere Reformen der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Jahr 2030 von heute 13 ,6 Prozent über die 20-Prozent-Marke steigen würde . Bis zum Jahr 2040 würde er sogar auf über 23 Prozent steigen . Für die Pflegeversicherung wird bis zum Jahr 2030 eine Verdoppelung des Beitragssatzes erwartet . Welche Konsequenzen zieht die Koalition aus diesen Prognosen ? Diese Frage ist gerade in Bezug auf das Thema Rentenreform sehr spannend ; denn steigende Beiträge in der Kranken- und der Pflegeversicherung haben gravierende Auswirkungen auf die Rentenfinanzen . Die Rentenkassen haben nämlich die Hälfte des Anstiegs der Beitragsbelastung zu tragen ; die andere Hälfte schmälert das Alterseinkommen der Rentner . Wenn man sich nun anschaut , mit welchen Annahmen Sie bei der Vorlage Ihrer Rentenreform gerechnet haben , stellt man fest , dass Sie davon ausgehen , dass bis zum Jahr 2029 , also fast drei Jahrzehnte lang , der Krankenversicherungsbeitrag unverändert auf dem heutigen Niveau bleibt . Das ist aber eine Annahme , die möglicherweise schon nächstes Jahr zu Ostern überholt ist . Die Wissenschaftler sagen uns _ ich wiederhole dies _ : Ohne Reformen steigt der Krankenversicherungsbeitrag über die 20-Prozent-Marke . Sie unterstellen aber , er bliebe konstant bei 13 ,6 Prozent . Allein der Anstieg des Krankenversicherungsbeitrags hätte zur Folge , dass der Beitragssatz für die Rentenversicherung um weit über einen halben Prozentpunkt höher liegen würde , als dies nach Ihren Berechnungen der Fall wäre . . Die Sachverständigen , die ihr Jahresgutachten Mitte November abgegeben haben , haben außerdem kritisiert , dass bei der Annahme in Bezug auf den Anstieg der Lebenserwartung mit viel zu günstigen Prognosen gerechnet worden ist . Im Jahresgutachten des Sachverständigenrates wurde darauf hingewiesen , dass der gegenüber den bisherigenAnnahmen in den nächsten drei Jahrzehnten zu erwartende um ein Jahr höhere Anstieg der Lebenserwartung , wie ihn führende Bevölkerungsforscher in Deutschland annehmen , auch einen nachhaltigen Einfluss auf den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung hat , . nämlich einen Anstieg um weitere 0 ,4 Prozent . Diese beiden Beispiele zeigen zunächst einmal , dass bisher mit Annahmen , die massiv schönrechnen , operiert worden ist . und dass die Zielsetzung , lieber Kollege Dreßen , den Beitragsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 22 Prozent zu stabilisieren , nicht zu erreichen ist . . Diese Beispiele zeigen aber ein Zweites , nämlich dass alle sozialen Sicherungssysteme massiv vom demographischen Wandel betroffen sein werden , dass es erhebliche Rückwirkungen auf die einzelnen sozialen Sicherungssysteme geben wird . Aus diesem Grunde ist es höchste Zeit , der Öffentlichkeit diese Dramatik bewusst zu machen . Es ist unumgänglich , unverzüglich ausreichende Reformmaßnahmen durchzuführen , für die die Regierung Vorschläge vorlegen muss . . Genau darauf zielt unser Antrag ab . . Die Bundesregierung hätte eigentlich schon längst Berechnungen und einen umfangreichen Bericht vorlegen müssen , welcheAuswirkungen der demographische Wandel auf die sozialen Sicherungssysteme hat . . Deshalb fordern wir von Ihnen , dass Sie spätestens im kommenden Jahr _ früher geht es natürlich nicht ; denn das Jahr ist zu Ende _ einen Bericht über die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Renten- , Kranken- und Pflegeversicherung sowie die anderen öffentlichen Alterssicherungssysteme vorlegen . Dann müssen Konsequenzen daraus gezogen werden . Dabei muss es darum gehen , die durch die Veränderung der Alterspyramide entstehenden Belastungen gerecht zwischen den Generationen zu verteilen . Hierzu sind Sie nicht in der Lage . . Herzstück Ihrer Rentenreform ist ein so genannterAusgleichsfaktor , . der in Wirklichkeit nichts anderes als ein willkürlicher Kürzungsfaktor ist , durch den einseitig die jüngere Generation belastet wird . . Ich darf Ihnen kurz das Fazit vortragen , das der Sachverständigenrat zu Ihrem Ausgleichsfaktor zieht : Unstrittig ist dennoch , dass die Vermittelbarkeit und damit die Akzeptanz der Reform unter den asymmetrischen Verteilungswirkungen des Ausgleichsfaktors leidet , zumal es für diesen Faktor , anders als für einen demographischen Faktor , keine systematischanalytische Begründung gibt , sondern nur eine fiskalische . Soweit der Sachverständigenrat . . Ein vernichtenderes Urteil über eine Rentenreform als das , dass Ihnen jede systematische und analytische Grundlage für die von Ihnen vorgeschlagene Rentenformel fehlt , hat bisher kaum ein Expertengremium gefällt . . Deshalb rufe ich Sie an dieser Stelle noch einmal auf : Lassen Sie die Finger von dieser willkürlichen Kürzung der Renten für die junge Generation ! . _ Kollege Dreßen , wie Sie eben gehört haben , ist die Einführung eines Demographiefaktors nach Einschätzung der Sachverständigen ein Vorschlag , der systematisch und analytisch begründet und eben nicht willkürlich ist . Durch ihn werden die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilt . . Aber es gibt ja noch einen weiteren Vorschlag , nämlich den der Rentenversicherungsträger . Dieser Vorschlag wäre eine Lösung . Er würde alle Nachteile Ihrer Rentenformel ausschließen und zu einer gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen führen . Er würde dazu führen , dass das Rentenniveau auch noch nach drei Jahrzehnten für alle akzeptable ist . Laufen Sie nicht wie mit Scheuklappen durch die Gegend ! Geben Sie sich endlich einen Ruck und machen Sie den Weg frei für eine Rentenreform , die auch auf lange Sicht Bestand haben kann ! . Ihre bisherigen Vorschläge sind nicht geeignet , das Vertrauen der älteren Generation , aber auch der jüngeren Generation in die Handlungsfähigkeit der Sozialpolitik wieder herzustellen . Es ist wirklich Zeit für einen Neubeginn _ nicht nur in der Rentenpolitik , sondern in der gesamten Sozialpolitik . .