Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta ist eine Erfolgsgeschichte; das kann man gar nicht oft genug sagen. Die Zahlen sind eindrücklich. Während wir in der Hochphase der Piraterie, 2011, insgesamt 251 Piratenangriffe hatten und allein 30 Schiffe und 900 Menschen in der Gewalt der Piraten waren, gab es 2014 keinen einzigen erfolgreichen Piratenangriff mehr. Kein Besatzungsmitglied der verschiedenen Handelsschiffe war der Folter, den Quälereien der Piraten mehr ausgesetzt. Im Gegenteil: Alle Schiffe des Welternährungsprogramms haben ihre Bestimmungshäfen erreichen können. Atalanta trägt aber nicht nur zur Eindämmung der Piraterie bei, sondern es stabilisiert eben auch ein krisengeschütteltes Somalia. Atalanta ist ein Leuchtturm, um zu veranschaulichen, wie europäische und internationale Zusammenarbeit funktionieren kann und wie wir in einem umfassenden vernetzten Ansatz eine fragile Region unterstützen können. Erfolge wie bei Atalanta sind keine Selbstverständlichkeit. Umso wichtiger ist es, dass wir diese erfolgreiche Mission nun nachhaltig fortsetzen. Ein vorzeitiges Ende, wie von den Linken gefordert, wäre fatal. Die kriminellen Strukturen an Land sind bei weitem noch nicht zerstört. Wenn wir jetzt gehen, werden die Piraten mühelos alte Muster wieder aufnehmen, die Zahl der Überfälle wird rapide steigen, und wir stehen wieder am Anfang unseres Engagements. Erst dann, wenn die Piraterie über einen längeren Zeitraum verschwunden ist, das heißt, wenn die organisierte Kriminalität darin kein attraktives Geschäftsmodell mehr sieht, kann sich die Region um das Horn von Afrika entwickeln. Wir wissen, was es bedeuten kann, militärisches, humanitäres Engagement zu früh zu beenden und ein instabiles Land sich selbst zu überlassen. Wir sollten diesen Fehler in Somalia nicht machen. Auch die Handelsschifffahrer fordern, obwohl sie mittlerweile bewaffnete Sicherheitsteams an Bord haben, eine Verlängerung der Mission. Ich kann nur sagen: Bei einem derart großen Seegebiet von 3,7 Millionen Quadratkilometern ist der zusätzliche Schutz durch Atalanta unerlässlich. Aufgrund der Erfolge bei der Reduzierung von Piratenübergriffen ist jedoch eine erneute Reduzierung der Personalobergrenze auf 950 Soldatinnen und Soldaten möglich. Für den kommenden Zeitraum wird allein die Fregatte „Bayern“ den deutschen Beitrag übernehmen. Als Redner der CSU und bayerischer Abgeordneter möchte ich die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, einen besonderen Gruß an die Fregatte „Bayern“ zu senden. Wie Sie wissen, hat der Freistaat Bayern seit der Schiffstaufe 1994 die Patenschaft für die „Bayern“ übernommen, die uns daher in ganz besonderer Weise am Herzen liegt. Die „Bayern“ ist im Rahmen des Einsatzes zurzeit dem Kommando eines schwedischen Konteradmirals unterstellt, der den Verband vom niederländischen Führungsschiff „Johan de Witt“ leitet. Zum Verband gehören sechs Schiffe aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und Deutschland. – Und Bayern, ganz genau. Die Operation Atalanta zeigt somit auf eindrucksvolle Weise, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit der wichtigsten Handelsnationen der Erde möglich ist. Der Schutz freier Seewege ist gerade für die etablierten wie auch für die aufstrebenden Wirtschaftsnationen in Europa, Asien und Amerika essenziell. Das liegt in unserem ureigenen Interesse. Die Operation Atalanta ist nicht nur ein gutes Beispiel für den Erfolg eines nationenübergreifenden Einsatzes, sondern auch für einen ressortumfassenden Ansatz. Unser Engagement am Horn von Afrika, ja für den ganzen Kontinent Afrika, kann nur erfolgreich sein, wenn unser gesamtes außenpolitisches Instrumentarium abgestimmt zum Einsatz kommt. In dieser Frage sind wir uns übrigens mit unseren europäischen Partnern einig. Mit ihrem umfassenden Ansatz für Somalia verfolgt die Europäische Union ebenfalls die Idee des integrierten Handelns. Dabei steht die Förderung afrikanischer Fähigkeiten und Verantwortungsübernahme im Mittelpunkt. Das militärische Engagement dient als Rückversicherung zur See, die es der EU ermöglicht, verschiedene Instrumente komplementär zum Einsatz zu bringen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es darf eben nicht sein, dass die Menschen in Somalia immer nur sehen, wie der Wohlstand der Welt an ihnen vorbeifährt und das eigene Land in Armut und Hoffnungslosigkeit versinkt. Kriminalität und Piraterie können nur mit vereinten und umfassenden Kräften bekämpft werden. Wir sollten dazu weiterhin unseren Beitrag leisten. Atalanta ist ein Teil davon. Herzlichen Dank.