Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Welche Erkenntnisse hat uns die heutige Debatte in Bezug auf die Frage gebracht: In welchem Umfang soll man diejenigen unterstützen, die selbst nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, insbesondere wenn es sich um Kinder handelt? Eine große Verantwortung liegt auf uns, die wir diese Frage beantworten müssen. Darüber sind wir uns sicherlich einig, ebenso darüber, dass wir diese Frage nie zur Zufriedenheit aller beantworten werden. Sie von der Linken fordern, die Regelsätze für Kinder anzuheben, und zwar nicht etwa um 2 oder 5 Prozent, sondern um 28 bis 32 Prozent, je nach Alter des Kindes. Das bedeutet für die 6- bis 14-jährigen Kinder zum Beispiel eine Erhöhung um 81 Euro auf 332 Euro im Monat. Klingt doch toll, oder? Für mich ist das eine Politik nach dem Motto: „Wer bietet mehr?“, die die aktuelle Haushaltslage völlig ausblendet. Das ist nicht seriös. Wir haben zwar bald Weihnachten, und Sie, liebe Kollegin Golze, haben ja berichtet, dass bei Ihnen das eine oder andere Türchen schon geöffnet wurde. Aber an dieser Stelle habe ich doch Zweifel an der Großzügigkeit und auch an der Leistungsfähigkeit unseres Christkinds. Wer wird die 2 Milliarden Euro aufbringen, die Ihre Forderung Jahr für Jahr kosten wird? Das müssen unsere Bürger bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zurzeit laufenden Verfahren Kritik vor allem an der Art der Ermittlung der Regelsätze geäußert. Was das Gericht über die Höhe der Regelsätze sagen wird, ist noch völlig offen. Mit dem Urteil ist – Sie haben es erwähnt – im ersten Quartal nächsten Jahres zu rechnen. Ich bin gespannt, welchen Weg das Gericht vorschlagen wird. Erst aus diesen Vorschlägen können wir neue Regelsätze ableiten; denn wir wollen eine verfassungsfeste Regelung. Mir ist aus eigener Erfahrung mit drei Kindern in den letzten 19 Jahren klar, wie schwierig es sein wird, einen tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. Dieser hängt nicht nur von der Zahl der Kinder und von deren Tages- und Wochenform ab, sondern auch von den Lebensgewohnheiten der Familie. Für den einen ist ein Wickeln fünfmal am Tag Standard; andere möchten unbedingt zwölfmal am Tag wickeln. Für den einen sind Cola und Saft im Haus tabu; andere würden einen Verzicht darauf als Zumutung empfinden. So sieht das wahre Leben aus. Werte- und Konsumvorstellungen sind in Familien eben unterschiedlich. Wir sollten uns an dieser Stelle hüten, anderen vorschreiben zu wollen, wie sie leben und was sie ihren Kindern an materiellen Dingen zukommen lassen – im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, auch wenn diese Mittel von uns, vom Staat, zur Verfügung gestellt werden. Das passt nicht in mein und auch nicht in unser Menschenbild. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Kinder bisher mithilfe einer vergleichbaren Bevölkerungsgruppe festgelegt. Das bedeutet, Leistungsberechtigte sind nach den Sozialgesetzen heute so gestellt wie etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Leistungsberechtigte können somit ein Leben führen wie andere, die nicht von Sozialleistungen abhängig sind. Dieser Staat beweist damit als Sozialstaat hohe Qualität. Tatsache ist: Die Daten, die den bisherigen Regelsätzen zugrunde liegen, basieren auf der größten Erhebung dieser Art innerhalb der Europäischen Union. Immerhin wurden die Aufwendungen von 75 000 Haushalten erfasst. Tatsache ist auch, dass es eine Sonderauswertung durch das Statistische Bundesamt gibt. Sie beruht auf der Studie „Kosten eines Kindes“ des Bundesfamilienministeriums. Die Regelsätze wurden zum 1. Juli dieses Jahres stärker nach dem Alter der Kinder differenziert. Kolleginnen und Kollegen, man muss die Frage auch in dem Kontext sehen, was der Staat an anderer Stelle für Kinder getan hat. Die Situation von Familien mit Kindern hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Ich erinnere an das Schulbedarfspaket und auch an den Kinderbonus in Höhe von 100 Euro, der dieses Jahr einmalig ausgezahlt wurde. Aber das Wichtigste ist: Wir sollten unsere Anstrengungen darauf richten, die Eltern, vor allem aber die alleinerziehenden Mütter, wieder unabhängig von staatlichen Leistungen zu machen. Der 3. Armuts- und Reichtumsbericht spricht eine deutliche Sprache: Armut bekämpft man am effektivsten dort, wo man die Menschen in Arbeit bringt. Die Zahlen sind eindrucksvoll – Dr. Carsten Linnemann hat bereits darauf hingewiesen –: In Haushalten, in denen kein Elternteil arbeitet, sind 48 Prozent der Kinder armutsgefährdet. Arbeitet ein Elternteil in Vollzeit, sind es nur noch 8 Prozent der Kinder. Wenn beide Eltern die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten, beträgt das Risiko der Kinder, arm zu sein, nur noch 4 Prozent. Es gibt also eine Senkung des Armutsrisikos von 48 auf 4 Prozent alleine dadurch, dass beide Eltern die Chance haben, zu arbeiten. Verwenden wir also unsere Kraft dazu, Arbeit und Wachstum zu schaffen. Dann werden in Zukunft mehr Menschen Leistungsträger sein und weniger Menschen von staatlichen Transferleistungen abhängig sein. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Linken ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.