Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Zahl von 1,206 Milliarden Euro ist schon mehrfach genannt worden. Das ist – ich glaube, das muss man sich einmal klarmachen – mehr als eine Verdreifachung der Mittel für die humanitäre Hilfe in dieser Legislaturperiode. Damit sind wir in Sachen humanitäre Hilfe mittlerweile weltweit auf Platz 3 der Geberländer; das ist vielfach gewürdigt worden. Das ist dadurch möglich geworden, dass alle Fraktionen – ich empfinde das nicht als Schande; das ist etwas, wofür man sich durchaus loben kann – dahinterstanden und Druck gemacht haben. Es gab unterschiedlichste Akteure, und am Ende ist es gelungen. Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis dieser Haushaltsberatungen. Bei allem berechtigten Eigenlob muss man aber auch die andere Zahl nennen, und das ist in der Tat, wie ich finde, eine unvorstellbare Schande. Wir haben bei der humanitären Hilfe weltweit einen Bedarf von 20 Milliarden US-Dollar im Jahr. Davon haben wir dieses Jahr – Stand Mitte November – aber nur knapp 50 Prozent gedeckt. Das heißt, es fehlen 10 Milliarden US-Dollar. Wenn man sieht, dass allein Herr Zuckerberg ein Vermögen von über 30 Milliarden US-Dollar hat, dann wird klar, dass ein Drittel dieses Vermögens ausreichen würde, um den Menschen auf der Welt, die von Krieg betroffen sind und flüchten müssen, zu helfen. Dass uns das auf der Welt nicht gelingt, finde ich wirklich beschämend. Was darüber hinaus eine Schande ist, ist, dass wir immer mehr Kriegsverbrechen erleben. Die Bombardierungen von humanitären Einrichtungen sind Kriegsverbrechen. Jetzt können wir über die ganze Welt reden und benennen, wer alles für was verantwortlich ist. Das, was in Aleppo passiert, wird durch Assad verursacht, und Russland assistiert dabei. Ich finde, man muss das klar benennen: Das ist ein Kriegsverbrechen, und es ist schlimm, dass wir so weit auf der Welt gekommen sind. – Auch die Kanzlerin hat das heute Morgen benannt. Deswegen will ich an dieser Stelle den Koalitionspartner bitten: Wir haben einen Antrag in der Pipeline, der schon fertig ist. Ich finde, es stünde diesem Hohen Hause gut an, sich über alle Fraktionen hinweg klar zu positionieren und solche Kriegsverbrechen zu verurteilen. Außenpolitik – der Kollege Liebich hat eben darauf hingewiesen – ist mehr als das Ja oder Nein zu Auslandseinsätzen. Außenpolitik ist mittlerweile Weltinnenpolitik. Wenn wir verstehen, dass Wanderungsbewegungen die andere Seite von Globalisierung sind, dann wissen wir auch, dass es um eine andere Form von Handelspolitik geht, um eine andere Form von Zusammenarbeit, die nicht mehr so funktionieren kann, dass wir Almosen oder Brosamen geben. Vielmehr müssen wir die Welt gerechter organisieren, sodass andere Menschen, zum Beispiel in Afrika, an dem Reichtum der Welt teilhaben können. Deutschland muss sich dazu verpflichten. Wir müssen aber auch deutsche und europäische Unternehmen dazu verpflichten. Die deutsche Bundesregierung wird in Kürze einen nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ vorlegen. Ich will hier meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass das ein konsensualer Plan der Bundesregierung ist und dass die Bedenken, die es im Finanzministerium noch gegeben hat, beseitigt werden können. Es ist vielfach deutlich gemacht worden, dass gerade in der schwierigen Zeit, in der wir leben, unsere Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte diejenigen Werte sind, die wir hochhalten müssen. Deswegen ist es hoch problematisch, dass die Hälfte der Staaten auf der Welt mittlerweile eine Gesetzgebung hat, die es ermöglicht, die Zivilgesellschaft zu drangsalieren – bekannt durch den Begriff „shrinking space“. Man kann fast den Eindruck haben, dass es eine weltweit agierende Schule gäbe, in der Länder unterschiedlichster religiöser und ideologischer Ausrichtung voneinander lernen, wie man die Zivilgesellschaft drangsaliert. Dagegen vorzugehen, ist eine riesige Aufgabe für die EU, aber auch für den Europarat. Ich bin skeptisch, ob es am Ende Sanktionsregime sind, mit denen man dem begegnen kann. Ich bin aber dafür, dass eine klare Sprache gesprochen wird und dass es keine Bonuspunkte gibt und jemand nicht mehr geschont wird, wenn er einer bestimmten Parteienfamilie angehört. Deswegen, finde ich, muss man sich klar zu dem positionieren, was Herr Orban in Ungarn macht, aber auch zu dem, was Herr Fico so veranstaltet. Da sind alle Parteienfamilien, die hier im Deutschen Bundestag vertreten sind, entsprechend gefordert. Ich will zum Schluss die Gelegenheit nutzen, für das parlamentarische Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ zu werben. Es ist seit 13 Jahren im Deutschen Bundestag in Kraft. Viele Kolleginnen und Kollegen beteiligen sich daran. Wir haben es zuletzt besonders wegen des Umgangs in der Türkei in Anspruch genommen, weil das einfach geboten ist. Was soll man anderes machen? Wenn es dieses Programm gibt, schreit die Lage der Türkei geradezu danach, sich ihr mit diesem Programm zu widmen. Es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen – mittlerweile 70 bis 80 –, die bei diesem Programm mitmachen. Ich habe mit Herrn Brand, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, vereinbart, dass wir nächste Woche eine Informationsveranstaltung durchführen, damit man weiß, was man ganz konkret tun kann. Ich will noch einmal herzlich dafür werben, sich an diesem Programm zu beteiligen. Wir können für Personen auch doppelt und dreifach Patenschaften vergeben; das ist möglich. Es ist eine besondere historische Situation, in der auch wir als Bundestag mit diesem Programm gefordert sind. Vielen Dank.