Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eines verstehe ich nicht : Sie inszenieren in der Öffentlichkeit einen Riesenstreit : innerhalb der Regierung und in jeder Zeitung , Herr Schultz gegen Herrn Loske , wie wir gerade wieder gehört haben . Herr Trittin , Herr Riester und viele andere äußern sich zu allen möglichen Dingen . Ich denke , Sie sind jetzt an der Regierung . Anscheinend haben Sie das noch nicht bemerkt . . Sie führen sich so vor wie schon beim Betriebsverfassungsgesetz , als Herr Müller und Herr Riester in der Öffentlichkeit unterschiedliche Meinungen vertraten . Warum wohl ? Merken Sie gar nicht , Herr Loske _ Sie meinen es ja ernst _ , dass Sie von Herrn Schröder instrumentalisiert werden ? Sie sollen sich vor den Landtagswahlen so hinstellen dürfen , um Ihre grüne Klientel zu bedienen . . Und Herr Schröder darf sich als Autofetischist darstellen . Ich sage Ihnen heute schon eines auf den Kopf zu : Wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahlen in Hessen vorbei sind , wird die Inszenierung dieses Kammerspiels plötzlich wieder vorbei sein . . Denn Sie möchten die grüne Klientel , die Ihnen dort verloren geht , die Atomenergiegegner , die Gruppen , mit denen Sie nicht mehr richtig klarkommen , wieder hinter sich bringen . Und nach der Wahl möchten Sie wieder regieren ; darauf sind Sie nämlich ganz scharf . . Dann wird das Thema , das hier so aufbereitet worden ist , wieder in sich zusammenfallen . Dabei hätten wir nun wirklich genügend Gründe _ Herr Loske , Herr Schultz , Sie wissen es alle _ , diese Ökosteuer tatsächlich mit kritischenAugen zu betrachten . Sie tun das ja auch selber . Ständig kritisieren Sie Ihre eigene Ökosteuer . Warum denn ? _ Weil sie für die Umwelt nichts bringt . . Herr Trittin sagt , der Energie- und Benzinverbrauch sei rückläufig . Aber der Benzinverbrauch ging schon vor der Ökosteuer zurück , weil die Autoindustrie so vernünftig war . _ jawohl , fragen Sie doch den ADAC , der wird es ja wissen _ ,Autos zu bauen , die weniger verbrauchen . Dagegen haben wir doch überhaupt nichts . Hätten Sie sich bei der Einführung dieser Steuer nicht nach Ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung richten können _ ich glaube , Herr Loske wäre sehr froh , wenn es so wäre _ oder , wie Frau Merkel sagt , eine europäisch harmonisierte Energiebesteuerung nach Schadstoffausstoß festlegen können ? Tun Sie das doch endlich und unterlassen Sie den Blödsinn , die Rentenfinanzierung damit in Zusammenhang zu bringen ! Herr Eichel _ ich meine , das kann man mit Fug und Recht sagen _ ist auch nicht gerade begeistert von den schwankenden Ökosteuereinnahmen . Er hätte gerne eine etwas sicherere Einnahmenquelle . Herr Scheelen , Herr Kalb wird sicher gleich noch auf Sie eingehen .Aber eines möchte ich Ihnen sagen : Sie sollten sich , da Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen , an Herrn Rau ein Beispiel nehmen . Er sprach von Versöhnen statt Spalten . Es kann nicht angehen , dass zwischen Ost und West ein Keil getrieben wird , wie Sie es tun . . _ Die Wahrheit ist , dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung unter Norbert Blüm kontinuierlich gestiegen ist und dass Sie den Bundeszuschuss jetzt gekürzt haben . Das wissen Sie ganz genau . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , da es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Ökosteuer geben wird , wird die Ökosteuer sowieso nicht so bleiben , wie sie jetzt ist . Das Gleichbehandlungsprinzip ist durch die Ökosteuer mehr als verletzt . Was sollen die Spediteure sagen , was soll das Handwerk , was sollen die kleinen und mittleren Betriebe sagen ? Die gibt es bei Ihnen nicht mehr ; der Mittelstand ist bei Ihnen vollkommen ausgeblendet . . Das Bundesverfassungsgericht wird im nächsten Jahr sein Urteil fällen . Dann werden Sie die Ökosteuer , von der zumindest der eine oder andere bei Ihnen noch immer begeistert ist , sowieso verändern müssen . Also können Sie doch jetzt mit uns einer Meinung sein , dass wir mit einer vernünftigen Regelung gemeinsam in eine Richtung gehen könnten . Was Sie hier machen _ der eine ist dafür , der andere dagegen , die Regierung ist gespalten _ , ist eine reine Inszenierung für den Landtagswahlkampf . Lassen Sie das doch sein ! .