Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 24 . März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Verlängerung der Mission der Vereinten Nationen im Sudan , abgekürzt UNMIS , bis zum 24 . September , also um ein halbes Jahr , beschlossen . Bereits am 22 . März hat das Bundeskabinett beschlossen , die deutsche Beteiligung um den in der Resolution genannten Zeitraum zu verländern , und bittet jetzt um die Zustimmung des Bundestages . Weder der Sicherheitsrat noch die Bundesregierung haben irgendetwas an dem Mandat geändert , das der Deutsche Bundestag vor knapp einem Jahr erstmals zustimmend beschlossen hat . Worum geht es bei UNMIS ? Im Januar 2005 gelang es , den jahrelangen blutigen Bürgerkrieg im Sudan - zwischen dem Norden und dem Süden - mit dem Friedensvertrag von Nairobi zu beenden . Die Bilanz dieses Bürgerkriegs erschreckt noch heute : 2 Millionen Tote , 4 Millionen Vertriebene und eine enorme Zerstörung der Lebensgrundlagen dieser Menschen in diesem Land . Am 24 . März 2005 hat der Sicherheitsrat den Beschluss gefasst , dieses auch Comprehensive Peace Agreement genannte Dokument von Nairobi mit einer Beobachter- und Schutzmission zu unterstützen , die teilweise nach Kap . VI und teilweise - was die Schutzaufgaben , auch bezüglich der Bevölkerung und der internationalen Helfer angeht - nach Kap . VII der UN-Charta agiert . Für diese Hilfe zur Umsetzung des Friedensvertrags sollten 10 000 bewaffnete Kräfte eingesetzt werden . Von denen sind im Augenblick 80 Prozent im Einsatz , das heißt , UNMIS ist immer noch im Aufbau begriffen . Wir erwarten , dass bis Sommer dieses Jahres tatsächlich 10 000 Mann eingesetzt werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es hat bei der Umsetzung des Friedensvertrages von Nairobi durchaus sichtbare Fortschritte gegeben : Es gibt inzwischen eine Verfassung , nach der der Süden des Sudans eine Teilautonomie genießt , mit einer eigenen , regionalen Regierung . Es gibt eine Gesamtregierung der nationalen Einheit , die auch die Rebellen aus dem Süden - von der SPLM - einbindet . Mehrere der in dem Friedensvertrag vorgesehenen Kommissionen haben ihre Arbeit inzwischen aufgenommen . Die wichtigste ist wahrscheinlich die Nationale Petroleumkommission , die für die Verteilung des Reichtums zuständig ist . Die ungerechte Verteilung war einer der Kriegsgründe im Hintergrund der blutigen Auseinandersetzungen . Inzwischen hat auch die Internationale Kommission zur Überwachung des Friedensprozesses ihre Arbeit aufgenommen . Die Situation vor Ort ist aber immer noch nicht stabil . Es gibt immer noch Misstrauen der verschiedenen Parteien untereinander , was zu einer Verzögerung bei der Implementierung des Friedensvertrages führt . Es gibt immer noch Übergriffe und Gewalt gegen die Bevölkerung , zum Beispiel von den Rebellen der LRA , der Lord's Resistance Army , die über die Grenze von Uganda agiert , und auch von kriminellen Gruppen , die die Bevölkerung attackieren . Mit anderen Worten : Eine Absicherung des Friedensvertrages ist weiterhin notwendig . Dabei geht es um die Aufgaben , die Truppen weiter zu entflechten , die Milizen zu entwaffnen und eine gemeinsame sudanesische Armee zu bilden . Es geht auch um Streitschlichtung . Schließlich geht es dort nach wie vor auch um die Verteilung der Öleinkünfte , um den Schutz der Bevölkerung und der internationalen Helfer sowie um die Bildung einer gemeinsamen Polizei . Warum ist es so wichtig , dass die Umsetzung des Friedensvertrages von Nairobi weiterhin erfolgreich und ohne nennenswerte Verzögerung erfolgt ? - Dies ist wichtig für die Menschen vor Ort , die unter dem Bürgerkrieg gelitten und erstmals eine Chance auf ein Ende der Gewalt , auf Frieden , auf Mitbeteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen , auf Selbstbestimmung und auf einen fairen Anteil an den Einkünften aus dem Verkauf der Ölreserven haben . Dies ist auch wichtig , weil nach dem Nord-Süd-Ausgleich längst auch andere Teile des Landes Forderungen erheben . Wir sprechen inzwischen auch von einer Eastern Front . Dort drohen neue bewaffnete Auseinandersetzungen , wenn es nicht gelingt , diesen Nord-Süd-Konflikt auf Dauer und nachhaltig zu beenden . Die Welt schaut außerdem nach wie vor mit großer Sorge auf die Situation in Darfur ; das wissen wir alle . Sie ist immer noch dramatisch . Leider ist es den Kräften der Afrikanischen Union , der AMIS , dort noch nicht gelungen , die Menschenrechtsverletzungen auf Dauer zu beenden . Sie wissen , dass wir eine Diskussion darüber führen , ob diese Aufgabe nicht auch in die Verantwortung der Vereinten Nationen gegeben werden muss . Eine Entscheidung darüber steht möglicherweise im Herbst an . Eine Voraussetzung dafür wäre natürlich , dass UNMIS weiter besteht und erfolgreich ist . Ich fasse zusammen : UNMIS wird gebraucht , um das Wiederaufflammen eines der blutigsten Bürgerkriege in Afrika auf Dauer zu verhindern . UNMIS wird gebraucht , um einen Friedensweg für den ganzen Sudan - inklusive für Darfur - zu eröffnen und den Störungen , die sowohl von innen als auch über die Grenzen von außen kommen , nachhaltig entgegenzutreten . UNMIS wird auch gebraucht , damit der Sudan ein Beispiel für eine unblutige , vertragsgestützte Streitbeilegung wird . Das ist ganz besonders in dieser Region wichtig , wo es in der Nachbarschaft noch eine ganze Reihe von anderen Kon-flikten gibt . Insofern gibt es sehr gute Gründe , den deutschen Beitrag zu UNMIS aufrechtzuerhalten und dadurch mit dafür zu sorgen , dass UNMIS ein Erfolg wird . Dieser deutsche Beitrag besteht nach der Mandatsentscheidung in der Entsendung von bis zu 75 bewaffneten Kräften . Im Augenblick sind 28 entsandt , nämlich acht Stabsoffiziere und 20 Militärbeobachter . Mit Blick auf diese friedenspolitische Aufgabe von UNMIS bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um die konstitutive Zustimmung zur Verlängerung des Mandates . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .