Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen hat kürzlich in einem Brief formuliert , am 1 . Januar 2009 komme es zur Scharfschaltung des Gesundheitsfonds . Das ist eine sehr treffende Wortwahl . Denn der Gesundheitsfonds ist eine Art Waffe des Gesundheitsministeriums , die sogar eine gewisse Streuwirkung entfaltet . Sie richtet sich zunächst gegen die Unabhängigkeit und Beitragshoheit der gesetzlichen Krankenkassen ; denn die gibt es dann nicht mehr . Die Krankenkassen werden in der Welt von Ulla Schmidt und offensichtlich auch in der Welt der Kollegin Widmann-Mauz nur noch als Vollstreckungsorgane der Staatsmedizin gebraucht , in der alles reguliert und zugeteilt werden soll . Die Waffe Gesundheitsfonds richtet sich gegen das Portemonnaie der Beitragszahler ; denn 90 Prozent von ihnen müssen höhere Beiträge bezahlen . Dieser Hinweis fehlte bei Ihnen , Frau Staatssekretärin . Im Falle eines durchschnittlich verdienenden Angestellten sind das 420 Euro mehr im Jahr . Rechnen Sie es ruhig nach , Frau Kollegin ! Die Waffe Gesundheitsfonds richtet sich auch gegen alle Unternehmen , die insbesondere bei ihren Betriebskrankenkassen durch höhere Beiträge zusätzlich belastet werden und sogar dann , wenn ihre Mitarbeiter eine Rückerstattung erhalten sollten , leer ausgehen . Letztlich richtet sich die Waffe Gesundheitsfonds auch gegen alle Steuerzahler , die in den nächsten Jahren zusätzlich stark steigende Staatszuschüsse in Milliardenhöhe bezahlen sollen . Selbst wenn auch die Gesundheitsministerin gegen jede Vernunft , gegen alle Argumente , gegen alle Zahlen und gegen die große Mehrheit - offen in der Bevölkerung und etwas verdeckt in diesem Hause - die Fakten ignoriert und unbelehrbar ist , so bleibt es dabei : Dieser Gesundheitsfonds ist ein Bürokratiemonster . Altkanzler Gerhard Schröder hat ihn als einer der Ersten so bezeichnet . Jetzt sagt es auch Herr Söder , bekanntlich CSU-Mitglied und Mitglied der Bayerischen Staatsregierung . Man lernt halt auch dazu . Eines ist leicht zu erkennen . Die Kassen bemühen sich schon jetzt , möglichst viel Geld aus dem Fonds zu schöpfen , und machen dabei sogar systematisch Jagd auf chronisch kranke Patienten . Die AOK Niedersachsen beispielsweise schickt Mitarbeiter in die Praxen , um mit den Ärzten die Akten von Patienten durchzusehen , mit dem Ziel , die Kodierung der Krankheitsbilder der Patienten den Morbiditätszuschlägen anzupassen . Im Gegenzug erhalten die Ärzte für jede kontrollierte Akte 10 Euro . Das ist ein Geschäft , das sich für beide Seiten lohnt und wie so oft zulasten Dritter geht ; denn die Patienten bezahlen solche Aktionen am Ende natürlich mit einem noch höheren Kassenbeitrag . Auch hinsichtlich der Bürokratiekosten , die wegen des Gesundheitsfonds bei den Krankenkassen anfallen , weil 51 Millionen Beitragskonten eingerichtet und geführt werden müssen , schweigt die Ministerin beharrlich . Bereits zweimal habe ich an dieser Stelle im Bundestag darauf hingewiesen , dass der AOK-Bundesverband hierfür Kosten von 1 ,5 Milliarden Euro errechnet hat . Hier werden Gelder für neue Bürokratie verschleudert , die den Versicherten dann für Leistungen nicht mehr zur Verfügung stehen . Hierzu schweigt Frau Schmidt beharrlich , sowohl in diesem Hause als auch in der Öffentlichkeit . Meine Damen und Herren , dass die Gesundheitsministerin Kritik aus dem Parlament ignoriert , kann ich zur Not noch in der Kategorie Gefühlte Stärke und gelebte Schwäche einordnen . Doch heute entsteht sogar der Eindruck , als habe sie ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit . Die Bild-Zeitung hatte kritisch über einen 400 000 Euro teuren Kinowerbespot für die gesetzlichen Krankenkassen berichtet , ein Werbespot für eine Veranstaltung , die ohnehin Pflicht für 90 Prozent der Bevölkerung ist . Die Bild-Zeitung hat diesen Spot als überflüssig bezeichnet und den Kollegen Bahr mit den Worten zitiert : Das ist rausgeworfenes Geld . - Damit hat er natürlich recht . Daraufhin wurde laut dpa-Meldung von heute Mittag eine für Anfang Januar geplante und bereits bezahlte Anzeige storniert . Weiter heißt es in dieser dpa-Meldung , das Ministerium habe angekündigt , die Schaltung weiterer Anzeigenprojekte kritisch überprüfen zu lassen . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , Frau Ministerin oder auch Frau Staatssekretärin Caspers-Merk - Sie haben das nicht erwähnt , obwohl das heute in allen Zeitungen die Szene beherrscht - , wenn Sie sich gleich ans Pult stellen - als Regierungsmitglied dürfen Sie ja jederzeit reden - und uns sagen würden , wie es nun wirklich ist , damit wir erkennen können , wer was behauptet und was denn nun stimmt . Bitte erwähnen Sie dabei auch , ob es sich nur um Anzeigen bei der Bild-Zeitung handelt oder auch um sonstige Anzeigen beim Springer-Verlag ; denn auch darüber wurde gesprochen . Meine Damen und Herren , das Versprechen von Ulla Schmidt , im ersten Jahr werde es eine 100-prozentige Erstattung für die Krankenkassen geben - Frau Caspers-Merk hat uns das gerade noch einmal schöngeredet - , ist mittlerweile als Taschenspielertrick entlarvt worden . Schon vor dem Start des Gesundheitsfonds vermeldet der Schätzerkreis , dass wegen der einsetzenden Wirtschaftskrise Beitragsausfälle von 440 Millionen Euro zu erwarten sind . Das ist ein kleiner Vorgeschmack auf das , was tatsächlich kommen wird . Wenn die Bundesregierung intern schon mit einem Wirtschaftsrückgang von 3 Prozent rechnet , wird dies in der Folge eher eine milliardenschwere Unterdeckung sein , die zwar im Jahr 2009 , durch das Gesetz veranlasst , von dem Finanzminister durch Kredit vorfinanziert wird , die aber im Jahr 2010 den Kassen als Rechnung präsentiert wird und von den Beiträgen abgezogen wird . Das sind Zwangsschulden , die im Jahr 2010 zurückgezahlt werden müssen . Dieses Geld fehlt dann für die Versorgung . Frau Staatssekretärin , wenn Sie von unterjährig sprechen , dann ist das für mich nahe an der Täuschung der Öffentlichkeit - ich sage das so , damit niemand überempfindlich reagiert - , weil Unterjährigkeit nämlich nur bedeutet : Schulden nicht in diesem , sondern im nächsten Jahr . Schulden sind aber Schulden , und Unterdeckung ist Unterdeckung . Das können Sie nicht einfach nur um ein Jahr verschieben . Die Kassen wissen , dass viele von ihnen das nicht überleben werden . Sie dürfen sich aber noch die Todesart aussuchen : chronische Leistungsauszehrung oder plötzlicher Zusatzbeitragskollaps . Beides führt zu Mitgliederschwund und damit zur Schließung oder Zwangsfusion . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .