Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lieber Herr Geis, es nützt nichts. Sie können sich noch so aufregen: Das Verfassungsgerichtsurteil hat eindeutig bestätigt: Die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist verfassungsrechtlich geboten. Die hektischen und widersprüchlichen Pressemitteilungen auf der Seite der Union zeigen mir natürlich ganz deutlich bzw. lassen mich ahnen, wie sehr Ihr konservatives Weltbild erschüttert ist – auch Ihres, Herr Geis. Ich kann das verstehen. Aber die Rechtslage ist doch eindeutig: Juristisch gibt es keinen Unterschied zwischen Ehe und einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Beide sind auf Dauer angelegt und gründen auf der für den Partner übernommenen Verantwortung. Kinder wachsen in diesen Beziehungen so gut auf, dass von einer Gefährdung des Kindeswohls, wie es konservative Gegner – auch Sie, Herr Geis – behaupten, nicht die Rede sein kann. Schauen Sie in ein Gutachten des Bundesjustizministeriums von 2009. Darin wird Ihnen das eindeutig belegt. Ich sage Ihnen: Für eine Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnerschaften, wie Sie das tun, Herr Geis, gibt es keinerlei rationale Argumente. Darum sage ich Ihnen: Die Position der SPD ist eindeutig. Wir fordern die Öffnung der Ehe, das heißt, wir wollen eine völlige rechtliche Gleichstellung der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Wir freuen uns natürlich, dass der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael GrosseBrömer, ankündigt, seine Fraktion wolle in Kürze einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homoehe vorlegen. Das finden wir gut. Aber hat er das mit der Kanzlerin abgesprochen? Die hat sich doch unmittelbar – das haben wir heute schon gehört – vor dem CDU-Parteitag vor gut zwei Monaten eindeutig gegen die Gleichstellung positioniert. Mich würde es nicht wundern, wenn sie wieder nach dem System Merkel verfährt: Was kümmert mich das Geschwätz von gestern? Und was ist jetzt? Sie bittet um zehn Tage Bedenkzeit. Wofür? Worüber wollen Sie denn diskutieren? Es gibt doch nur eine einzige Entscheidung, die Sie treffen müssen: Wollen Sie Lesben und Schwule weiterhin verfassungswidrig diskriminieren, oder sind Sie bereit, sie als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anzuerkennen? Nur diese Entscheidung müssen Sie treffen. Die gesellschaftliche Debatte dagegen ist viel weiter als Sie. Wir haben gerade schon gehört: 74 Prozent der Deutschen fänden es gut, wenn es eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gäbe. Und man staune: 64 Prozent der Unionswähler, Ihrer Wähler also, finden eine völlige Gleichstellung der Homoehe gerecht. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, darum ist es richtig, dass im Bundesrat am kommenden Freitag ein Gesetz zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht vorgelegt wird. Hier gibt es endlich die Chance für Sie, nicht nur Getriebene des Bundesverfassungsgerichts zu sein, sondern endlich zuzustimmen. Denn Mitte des Jahres erwarten wir ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einkommensteuerrecht. Wie das ausgehen wird, können wir uns heute schon vorstellen und ist zu prognostizieren. Auch hier wird es für CDU und CSU eine Niederlage geben. Sie wissen das, Sie wissen das sehr genau. Denn nicht umsonst rechnet das Finanzministerium bereits für diesen Fall die Zahlen aus. Gleichzeitig mit der Debatte über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beginnt in der Union, auch von Ihnen geführt, Herr Geis, eine, wie ich meine, sehr scheinheilige Debatte über das Ehegattensplitting. Was haben Ehegattensplitting oder Familiensplitting mit der heutigen Auseinandersetzung zu tun? Nichts. Gleichstellung ist Gleichstellung, Punktum! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Herr Geis hat von dem Schutz der Ehe gesprochen; Art. 6 Grundgesetz wird ja immer gerne zitiert. Ich rate Ihnen: Schauen Sie doch mal in eine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts von 1957 hinein. Darin stand schon: Der Schutz der Ehe erfordert nicht, dass nur einer der Ehepartner wirtschaftlich tätig ist. – Das fanden Sie damals unter Adenauer schon viel zu progressiv. Ich denke, an dieser Stelle sind Sie über die Diskussion der 50er-Jahre einfach noch nicht hinausgekommen. Ich glaube, es ist richtig, über das Ehegattensplitting zu diskutieren – klar, keine Frage –: Ist es noch zeitgemäß? Ist es sozial gerecht? Ist es sozial gerecht, wenn nur der einen Steuervorteil von 15 000 Euro bekommt, der 250 000 Euro im Jahr verdient, während die anderen, die unteren Einkommen, leer ausgehen oder nur einen geringen Steuervorteil haben? Ist das gerecht? Das müssen wir uns natürlich fragen. Wir müssen uns auch fragen, ob der Staat in Beziehungen hineinregieren darf. Das Gleiche gilt allerdings auch für das Familiensplitting. Frau Ministerin Schröder, die hier sitzt, hat mal gesagt: Das geht überhaupt nicht mit dem Familiensplitting; das würde 10 Milliarden Euro zusätzlich kosten und die hohen Einkommen noch zusätzlich fördern. – Ist das sozial gerecht? Ich glaube, diese Frage sollten wir uns auch stellen, aber eben nicht heute. Heute geht es um ein eindeutiges Thema, heute geht es um die Gleichstellung von Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften. Ich wünsche mir von Ihnen einen Gesetzentwurf. Und dafür brauchen Sie eigentlich keine zehn Tage Bedenkzeit mehr. Danke schön.