Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Künast, Sie bringen einiges durcheinander. Sie verwechseln nicht nur das Betreuungs- mit dem Elterngeld, sondern Sie unterscheiden auch nicht zwischen Krippe und Kindergarten. Die Krippe betreut Kinder in den ersten drei Jahren, und dann beginnt der Kindergarten. Wir alle sind dafür, dass möglichst viele Kinder in den Kindergarten gehen. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass die Kinder ab diesem Alter in den Kindergarten kommen sollen, damit deren Kommunikationsfähigkeit wächst. Das wollen wir genauso wie Sie. Sie dürfen uns das Gegenteil nicht vorwerfen. In dieser Debatte ist nichts Neues hervorgebracht worden, und es wird auch nichts Neues hervorgebracht. Wir reden hier im Parlament zum siebten oder achten Mal über das Betreuungsgeld. Sieben oder acht Mal sind dieselben Argumente vorgetragen worden. Um was geht es Ihnen eigentlich? Es geht Ihnen gar nicht mehr um die Argumente, sondern darum, aus einer vielleicht koalitionsinternen Meinungsverschiedenheit Kapital für Ihre eigene Partei zu schlagen. – Darum geht es nicht. Es geht Ihnen nicht um die Kinder. – Es geht Ihnen ganz billig um einen Vorteil für Ihre eigene Partei. Den brauchen Sie natürlich auch, weil Sie sonst keinen bekommen. – Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Ich will Ihnen sagen, was ich am Betreuungsgeld kritisiere. Ich kritisiere am Betreuungsgeld die Bezeichnung. Früher haben wir dazu Erziehungsgeld gesagt. Es wurde zwei Jahre das Erziehungsgeld und in einigen Bundesländern ab dem dritten Jahr das Landeserziehungsgeld gezahlt. Das gab es beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen. Wir haben es damals Erziehungsgeld genannt. Es geht hier schließlich um Erziehung. Es geht darum, dass durch dieses Geld die Erziehungsleistung der Eltern unterstützt wird. Dazu hat der Staat nach Art. 6 Grundgesetz eine Verpflichtung. Er muss die Erziehungsleistung der Eltern unterstützen. – Aller Eltern. – Deswegen sollten wir es nicht Betreuungsgeld nennen; denn es geht nicht um Betreuung, sondern um Erziehung. Eine bessere Bezeichnung wäre also Erziehungsgeld. Herr Steinmeier und viele andere haben vorgetragen, dass Kinder, wenn sie in den ersten drei Jahren bei ihren Eltern bleiben und daheim erzogen werden, einen Nachteil gegenüber Kindern haben, die eine Kita besucht haben. – Okay, ich nehme Ihre Korrektur entgegen. – Das kann auch nicht richtig sein. Aber es wird so verstanden. Es kann nicht sein, dass Sie die Erziehung durch die Eltern, die Mutter oder den Vater, disqualifizieren. Das kann doch nicht sein. Damit will ich aber nicht sagen, dass die Eltern, die ihr Kind in die Kita geben, nicht in gleichem Maße Nähe und Bindung zum Kind aufbauen können. Ich gehe davon aus, dass dies ebenfalls der Fall ist. – Nein, ich sage das nicht. Aber ich sage Ihnen: Sie können auch nicht das Gegenteil behaupten, nämlich dass ein Kind einen Nachteil hätte, wenn es nicht in die Kita kommt. Das ist weit hergeholt und völlig falsch. Des Weiteren wird immer wieder behauptet – auch von Ihnen, Herr Steinmeier –, das Betreuungsgeld sei verfassungswidrig. Das kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen. Was geschieht denn hier? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, im Jahr 2008 haben Sie zugestimmt, dass die Erziehungsleistungen der Eltern unterstützt werden sollen. Das sollte zum einen durch die Kitas erfolgen; hier sind wir voll bei Ihnen. Hierfür hat der Staat bereits über 4 Milliarden Euro geleistet. Es sind die SPD-regierten Länder, die ihre Leistung noch nicht erbracht haben. Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Zum anderen sollte eine Unterstützung durch das Betreuungsgeld erfolgen. Das haben Sie im Jahr 2008 selber so entschieden. Sie haben mit uns entschieden, dass der Staat die Unterstützung der Erziehungsleistungen auf zweierlei Weise vornehmen kann – nein, ich will Ihnen nur die Wahrheit sagen –, nämlich auf der einen Seite durch die Kita als Sachleistung und auf der anderen Seite durch das Betreuungsgeld als Geldleistung. Was soll daran verfassungswidrig sein? Wir geben den Eltern Wahlfreiheit. Wir sagen ihnen: Ihr könnt wählen, ob ihr euer Kind in die Kita gebt oder ob ihr das Betreuungsgeld nehmt. – Eine solche Wahlfreiheit kann doch nicht verfassungswidrig sein. So etwas kann doch nur einem seltsam gewundenen juristischen Hirn einfallen. Damit können Sie bei uns nicht anlanden. Ich möchte einen weiteren Punkt hervorheben. Der Staat wird meiner Meinung nach in eine Gerechtigkeitslücke geraten, wenn er nur die Eltern unterstützt, die ihr Kind in die Kita geben. Das sind ja maximal 40 Prozent der Eltern. 60 Prozent der Eltern, die ihr Kind in den ersten drei Jahren daheim erziehen wollen, soll der Staat nicht unterstützen? Das führt meiner Meinung nach zu einer Gerechtigkeitslücke. Das können wir so nicht stehen lassen. Bitte werfen Sie einen kurzen Blick zu unseren Nachbarn in Frankreich. Dort werden die Kinder landesweit zu maximal 15 Prozent in die Krippe gebracht, 25 Prozent gehen zur Tagesmutter. Frankreich zahlt aber ein einkommensabhängiges Betreuungsgeld von 300 bis 500 Euro. Ähnlich verhält es sich in Skandinavien. In Norwegen werden einkommensabhängig pro Monat und Kind mindestens 300 Euro als Betreuungsgeld gezahlt. In Schweden wird es ähnlich gehandhabt. Nur wir sind wieder einmal klüger. Wir sollten etwas bescheidener sein und uns lieber ein Beispiel an unseren Nachbarn nehmen. Vielleicht kommen Sie dann auf andere Ideen. Danke schön.