Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erinnern wir uns an die letzte Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Gipfel in Nizza : Er hat hier vor dem Deutschen Bundestag sehr behutsam und bedächtig seine Erwartungen formuliert . Das brachte ihm dann den Vorwurf ein , er agiere leidenschaftslos , und zwar ausgerechnet vom Erfinder der deutschen Leidenschaftskultur , Friedrich Merz . Aber ich glaube , dem Kanzler war schon damals klar , dass man die Erwartungen nicht zu hoch stecken darf . Er hat wohl geahnt , dass es nicht so toll wird . Auch wir meinen , dass die Osterweiterung der Europäischen Union , zu der wir ausdrücklich stehen , kein Thema für kurzschlüssige Antworten auf schwierige Fragen ist . . Mit dem Gipfel war wohl nur Edmund Stoiber so richtig zufrieden . Ich frage mich jetzt , wie das mit der von der Union vorgetragenen Kritik zusammenpasst . Ich sehe natürlich auch schon den langen Anlauf des Kollegen Friedrich Merz zu der Rolle rückwärts , die er dann antreten wird , wenn es um die Ratifizierung geht . Wir wollen eine andere Frage stellen , meine Damen und Herren . Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines europafreundlichen Fernsehzuschauers , der versucht hat , den Nizza-Prozess in den Medien zu verfolgen . Für ihn war dieser Vorgang quälend : nicht so sehr , weil es sich hier um schwierige und andauernde Prozesse handelt , sondern weil er seine Probleme in dem nicht wiederfand , was seine Regierung dort verhandelte . . Dass dies das Problem von Nizza war , haben auch viele Kommentatoren gesagt . Nun wird dem geneigten Fernsehzuschauer , der vielleicht auch heute die Rede des Kanzlers gehört hat , gesagt , es werde eigentlich alles gut , wenn er die Regierung nur weiter gewähren lasse . Dass dieser Mensch in Konflikte kommt , werden Sie doch wohl eingestehen ; ich finde , Sie haben es auch schon eingestanden . Das Problem ist also , dass sowohl die großen Erwartungen als auch die Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit einer erweiterten Union hier zu wenig vorkamen . Auf die Ängste wird zu wenig eingegangen und die Hoffnungen werden zu wenig aufgegriffen . . Nizza war insofern für sehr viele Bürgerinnen und Bürger ein Technokratenakt . Die Lust auf Europa hat das nicht gestärkt . Die PDS tritt nachdrücklich für die Osterweiterung der Europäischen Union ein . Wir sagen allerdings : Wer die Osterweiterung will , muss den Nizza-Vertrag ablehnen und ihn nachbessern . Das Ja der PDS zur GrundrechteCharta ist ein Beleg dafür , dass wir keine europafeindlichen Gesellen sind . Wie Sie wissen , ist für die Linken jedes Ja über die eigenen Positionen hinaus ein großer Schritt , und wir bekennen uns zu diesem Ja . Ich räume auch ein , dass wir es gegenüber unseren osteuropäischen Freunden mit der Ablehnung des Nizza-Vertrages schwer haben . Aber wir meinen , es ist besser , eine schwierige Situation einzugestehen und anzunehmen , als falsche Hoffnungen zu wecken . . Es gibt bekanntlich auch bei der deutschen Vereinigung nicht nur Schokoladenseiten . Für die PDS ist die verabschiedete Sozialagenda nicht akzeptabel . Faktisch ist in Verbindung mit den ungelösten Problemen der Stimmengewichtung ein ständiges Vetorecht im Sinne von Sozialdumping festgeschrieben . Ebenso sind wir gegen den Einstieg in eine Militärmacht mit europäischen Eingreiftruppen . Bei den Problemen der Stimmengewichtung im Ministerrat wurde in Nizza mit der Entscheidung für die dreifache Mehrheit die Flucht ins Undurchschaubare angetreten . Wenn Ihnen bei der Stimmenauszählung einmal ein Computer abstürzt , dann gute Nacht ! Ich möchte noch auf einen besonders bemerkenswerten Aspekt der Regierungserklärung eingehen . Die Beziehungen zu Polen und Frankreich bildeten den Rahmen der Rede des Bundeskanzlers . Wenn damit die Selbstkritik verbunden ist , für das deutsch-französische Verhältnis mehr zu tun , um es auf den erforderlichen Kooperationsstand zu bringen , geht das in Ordnung . Ich habe aber in diesem Zusammenhang auch eine Hoffnung : Die historische Aussöhnung mit Frankreich war für die Aussöhnung mit dem Westen entscheidend . Ebenso historisch entscheidend sollte und könnte dieAussöhnung mit Polen sein ; sie könnte das Signal für eine neue Dimension der Verbindung mit dem Osten werden . . Sie knüpfen dabei zu Recht an Willy Brandt an . Polen kann dann eine Brücke zwischen dem Westen und dem Osten im vereinten Europa werden . Diese Vision kann Wirklichkeit werden , wenn Polen nicht ein Katzentisch in der Festung Westeuropa eingeräumt wird , sondern ihm Chancen , zur Brücke in einem neuen Europa zu werden , eröffnet werden . . Im Übrigen : Die Tschechen , die Slowaken , die Ungarn und die Ukrainer werden das nicht übel nehmen , sondern sehr wohl verstehen . Herr Bundeskanzler , Sie haben Ihre Hoffnungen für ein geeintes Europa vorgestellt und die Schwierigkeiten nicht ausgeblendet . Sie sagen Ja zum Vertrag von Nizza , wir nicht . Die Osterweiterung der EU wird die sozialistische Opposition im Bundestag jedoch weiterhin konstruktiv unterstützen . Kritik kann bekanntlich auch sehr hilfreich sein . . Bundesminister Joseph Fischer 14125 Präsident Wolfgang Thierse : Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger das Wort .