Partei: SPD
Es gibt einige Länder - einige sind auch deshalb von Bedeutung , weil sie Standort der noch verbliebenen sieben selbstständigen Landesbanken sind - , die ausgesprochen aufgeschlossen gegenüber der genannten Problematik sind . Nun muss man anerkennen , dass sich die Situation der Landesbanken durchaus unterscheidet . Man kann es ja beim Namen nennen : Die Helaba und die Nord/LB sind - jedenfalls aktuell - erkennbar in einer anderen Situation als manch andere Landesbank . Dementsprechend ist auch die Interessenlage der betroffenen Länder definiert . Trotzdem ist mein Eindruck , dass die Landesbanken und die dahinterstehenden Träger , also vornehmlich die Landesregierungen , interessiert sind , einige davon in besonderem Maße . Sie brauchen nur die gestrige Entscheidung der EU-Kommission betreffend die WestLB vor Ihrem geistigen Auge ablaufen zu lassen ; dann wissen Sie , wie hoch das Interesse an einer solchen Lösung ist . Das Gleiche gilt für einige andere . Insofern glaube ich nach den jüngsten Gesprächen , dass unser Vorgehen richtig ist . Ich mache allerdings keinen Hehl daraus , dass ich ein Höchstmaß an Eigenverantwortung insbesondere der Landesregierungen gegeben sehe . Das ist der Grund , warum ich in den letzten zwei Jahren sehr zurückhaltend gewesen bin , die Landesbanken in der Bundesregierung oder im Bundestag zum Thema zu machen . Ebenso mache ich keinen Hehl daraus , dass bei mir eine gewisse Enttäuschung mitschwingt , in welch geringem Maße es den Beteiligten , insbesondere den Landesregierungen , bislang gelungen ist , das Problem der Landesbanken zu lösen . Sie haben in den letzten zwei Jahren weder eine horizontale noch eine vertikale Lösung , keine Stand-alone-Lösung , kein Privatinvestormodell und auch keine internationalen Lösungen hinbekommen . Keine dieser Lösungen ist bisher zustande gekommen . Manchmal habe ich den Eindruck , dass das Problem sehr gezielt so eskaliert , dass es eines Tages dem Bund , also Ihnen auf parlamentarischer Ebene genauso wie mir in der Exekutive , auf die Füße fallen soll . Deshalb bin ich da sehr vorsichtig . Die Bilanzierungsstandards sind ein ständiges Thema im internationalen Bereich . Dazu wird der IASB - das ist der International Accounting Standards Board - eingeladen , um festzustellen , ob es im Zusammenhang mit den amerikanischen Bilanzierungsregelungen inzwischen ein gleiches Wettbewerbsfeld gibt oder ob Nachteile für europäische Banken bestehen . Insbesondere ist Gegenstand der Debatte des Baseler Ausschusses , ob die Bilanzierungsregeln in dem Sinne flexibilisiert werden müssen , dass ihnen das Risiko prozyklischer Wirkungen genommen wird . Darüber gehen die Meinungen etwas auseinander , insbesondere mit Blick auf die Handhabung von Basel II . Der Bundesbankpräsident hat darauf hingewiesen , dass die Anwendung von Basel II für deutsche Banken deutliche Vorteile gegenüber dem alten Basel-I-Regime hat . Dies ist also ein sehr komplexes Feld , das in der Tat nur in internationalen Bezügen debattiert werden kann , weil klar ist , dass börsennotierte , grenzüberschreitende Unternehmen nicht nach HGB bilanziert werden können , sondern zwingend nach internationalen Bilanzierungsregeln bilanziert werden müssen . Diese kann ich allein in der Zuständigkeit des Bundes nicht ändern ; vielmehr bin ich auf internationale Abstimmungen angewiesen . Sie hatten eine weitere Frage . - Die Sparkassen sind als Träger , als Anteilseigner selbstverständlich mitbeteiligt . Ich kann nur darauf hinweisen : Jede Sparkasse muss ein Interesse daran haben und mit an diesem Strang ziehen ; denn für den Fall , dass der entsprechenden Landesbank etwas passiert , werden die Sparkassen ihre Beteiligungen in ihren eigenen Bilanzen sämtlich abschreiben müssen . Damit würde ein Infektionskanal gelegt , den wir in jedem Fall verhindern müssen .