Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , was ich auf so etwas sagen soll . Das ist so dünn , hochverehrter Herr Kollege ! . Ich wollte etwas Positives über unseren Mittelstand sagen , und Sie meinen , mich an dieser Stelle unter . noch : Hansjürgen Doss stellen . Lassen Sie uns doch , wie das Frau Fuchs gesagt hat , einmal darüber reden , welche Bedeutung der Mittelstand in Deutschland hat , und uns dann weiter um die Lösung der Probleme kümmern . . Diese Art der Destruktion erleben wir bei Ihnen doch ununterbrochen . Mittelstand ist die einzige Hoffnung für den Arbeitsmarkt . Das muß man wissen . Das ist der sogenannte - wir reden ja inzwischen neudeutsch- englisch - local player , während sich ein global player auf der gesamten Welt ausweitet . Der Chef der Adam Opel AG , David Herman , erklärte uns neulich bei einem Gespräch im Parlamentskreis Mittelstand , daß bei jeder Investitionsentscheidung seines Unternehmens weltweit 15 alternative Standorte zur Auswahl stehen , zwischen denen er sich zu entscheiden hat . Er betonte aber - darüber habe ich mich wirklich gefreut - , daß deutsche Zulieferer für seine Automobilfirmen zunehmend in Frage kommen . Der deutsche Mittelstand bietet eine Kombination aus ausgereifter Technik , Marktnähe , hoher Zuverlässigkeit und enormer Innovationsfähigkeit . . Das ist für das Endprodukt Opel eben wichtig . Deswegen kehren sie wieder zu vielen Zulieferern aus Deutschland zurück . Insofern muß Mittelstandspolitk in erster Linie Freiräume für Unternehmergeist schaffen , Fesseln der Bürokratie lösen , Steuer- und Abgabenlasten erleichtern , Regulierungen des Arbeitsmarktes lockern usw . Aus Amerika stammt eine Redensart , der ich mich ausdrücklich anschließen möchte - die ganzen Instrumentarien , die hier immer wieder diskutiert werden , sollten diesem amerikanischen Vorschlag folgen - : Lieber Staat , steige von meinem Rücken , und nimm deine Hand aus meiner Tasche ! - Würde man dem folgen , dann wüßten die Mittelständler schon , was sie mit dem von ihrem Fleiß übriggebliebenen Geld anfangen könnten . . Meine Damen und Herren , Ihre Politik ist doppelbödig . Sie werfen uns Sonntagsreden vor . Die Rede eben war eine Sonntagsrede , denn am Freitag stimmen Sie im Bundesrat gegen alle Reformen für den Mittelstand . Das ist die Wahrheit in Deutschland . Insofern versündigen Sie sich an den Arbeitsplätzen . . Zu den vorliegenden Anträgen : Mittelstandsförderung , ganz gleich ob Existenzgründungsförderung , Forschungsförderung , Messeförderung oder Beratungsförderung , muß schnelle , zielgerichtete und unbürokratische Hilfe zur Selbsthilfe sein . Eines ist sicher : Eine einzige zentrale Institution hätte nur einen Sinn , wenn sie schneller , unbürokratischer und effektiver arbeiten würde als die dezentralen Organisationen , die wir in Form von Handwerkskammern , Industrie- und Handelskammern und Verbänden haben . Wir haben erhebliche Zweifel , ob eine Zentralisierung zu einer Verbesserung führen würde . Wir sind vielmehr der Auffassung , daß Ihre Mittelstandsagentur ein neuer Moloch würde und eine neue Mittelstandsbetreuungsbürokratie , eventuell sogar mit paritätischer Mitbestimmung - wie ich mir vorstelle - , hervorriefe . Der arme Mittelständler , der da durchdringen will ! Er verhungert sozusagen auf dem Weg . Wir machen das nicht mit . Es gibt für eine solche Initiative auch überhaupt keine Notwendigkeit . Emnid stellte Ende 1994 in bezug auf die Betriebsberatungen - diese machen die Handwerkskammern hervorragend - bei einer Untersuchung von 10 000 Handwerksbetrieben fest : 84 Prozent sind zufrieden , 51 Prozent sogar völlig zufrieden . Ich meine , es ist einfach nicht notwendig , eine neue Institution zu gründen . Sie weichen mit diesen Mätzchen den zentralen Problemen der deutschen Politik , das heißt der Entlastung des Mittelstandes , aus . Nächstes Thema : Gesetzentwurf zur Privatisierung der Industrie- und Handelskammern . Die Kammern sind Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft ; sie übernehmen viele Aufgaben , die sonst staatliche Behörden wahrnehmen müßten . Diese Alternative ist mir immer lieber , als neue bürokratische Strukturen aufzubauen . Die Industrie- und Handelskammern müssen selber stärker dem Verdacht entgegenwirken , sie seien Quasi- Behörden . In diesem Punkt ist ein wenig Reformwille notwendig und besteht Handlungsbedarf . Das ist gar keine Frage . . Die Kammern sind zwar öffentlich-rechtliche Einrichtungen , müssen sich aber wesentlich stärker als Dienstleister für ihre Mitglieder verstehen und weniger als ein Teil hoheitlicher Staatsverwaltung . Der Sinn der Kammern erschöpft sich nicht im Servicegedanken , so wichtig er aus der Sicht der Betriebe sein mag ; sie müssen auch ihre Notwendigkeit gegenüber den Betrieben stärker in den Vordergrund ihres Handelns stellen . Die Union hält deswegen bewußt an dem Leitbild der Gesamtvertretung der Wirtschaft durch die Kammern fest . Das will ich hier ausdrücklich betonen . Zu dessen Sicherung sowie für die demokratische Legitimation dieses Auftrages brauchen die Kammern das Prinzip der Pflichtmitgliedschaft aller Betriebe . . Wir werden daher an diesem Prinzip festhalten und es im Kern nicht antasten . Eine sogenannte Privatisierung , also Zerschlagung der bisherigen Strukturen , um gleichzeitig die wesentlichen Aufgaben Kammervereinen zu überlassen , wie es der Gesetzentwurf der Grünen vorschlägt , lehnen wir in jedem Fall ab . Wir werden in diesem Sinne unsere politische und rechtliche Aufsichtspflicht den Kammern gegenüber kritisch wahrnehmen . Davon können Sie ausgehen . Wir werden ihnen kritische Freunde sein und sie dabei unterstüt . noch : Hansjürgen Doss zum Beispiel wollen wir , die Koalition , wenn es irgendwie geht , auch zusammen mit unseren Kollegen und Freunden von den Sozialdemokraten versuchen , eine Lösung zu finden , die das Kammersystem aus dem politischen Kleinkrieg heraushält . Das nutzt keinem . Insofern haben wir auch zugestimmt , als der von mir geschätzte Kollege Uwe Jens zur Objektivierung dieser Frage vorgeschlagen hat , ein Ifo-Gutachten vorzulegen , um auf dieser objektivierten Grundlage beurteilen zu können , wer freigestellt werden kann und wer beitragzahlendes Mitglied bleiben muß . . Wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten , sondern reformieren . In diesem Sinne brauchen wir Kraft für Reformen an allen Stellen der Republik . Sie , meine Damen und Herren , stehen auf der Bremse , während wir Feuer unter dem Kessel machen . Deswegen hören Sie auf mit Ihrer Blockadehaltung , und machen Sie mit bei Reformen für den Mittelstand ! Es sind Reformen für die Gesamtgesellschaft , weil nur dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen . Die Schaffung von Arbeitsplätzen jedoch ist unser gemeinsames Ziel ; so habe ich Sie verstanden . In diesem Sinne vielen Dank für die geduldige Aufmerksamkeit . .