Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die dieser Debatte auf der Tribüne oder vor dem Fernseher beiwohnen! Wir haben die Initiative für den Gartenbau deshalb ergriffen, weil es wichtig ist, wie ich finde, einen innovativen, einen klein- und mittelständisch strukturierten Wirtschaftszweig hier in Deutschland zu stärken und ihn auch weiterhin zukunftsfest zu machen. Manch einer reibt sich die Augen und fragt sich: Im Deutschen Bundestag wird über Gartenbau debattiert? Man reibt sich noch mehr die Augen, wenn man mit den Hard Facts des Gartenbaus konfrontiert wird; denn der Gartenbau bei uns im Land hat eine Bruttowertschöpfung von rund 20 Milliarden Euro. Er macht einen Umsatz von etwa 78 Milliarden Euro. Rund 700 000 Menschen arbeiten in dieser Wertschöpfungskette. Der Gartenbau in Deutschland stellt etwa 13 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung und ist damit einer der größten Ausbilder in der Agrarbranche. Sie sehen also: Der Gartenbau verdient unsere volle Unterstützung. Gartenbaubetriebe bereichern unser Leben; ich glaube, diese Erfahrung hat jeder schon ganz persönlich gemacht. Das Thema Ernährung ist derzeit in aller Munde. Wir haben auch in dieser Woche Debatten über dieses Thema geführt. Wenn Sie morgen wie ich und meine Kolleginnen und Kollegen selber einkaufen gehen, dann erfahren Sie wieder, welche tollen und innovativen Produkte unser Gartenbau hervorbringt, beispielsweise Obst und Gemüse auf dem Wochenmarkt oder in den Geschäften. So gehören gartenbauliche Betriebe mit ihren Erzeugnissen zu unserem Alltag. Aber es gibt nicht nur Obst und Gemüse vom Gartenbau, sondern der Gartenbau ist viel mehr. Es gibt neben Essbarem, neben viel Gesundem, das produziert wird, auch Zierpflanzen, es gibt den Friedhofsbereich – ein sehr großer Bereich – und Einzelhandelsgärtnereien sowie den Garten- und Landschaftsbau, kurz: GaLa-Bau. Als Arbeitgeber spielt der Gartenbau eine wichtige Rolle in unserem Land – das habe ich eben deutlich gemacht –, vor allen Dingen in den ländlichen Regionen unseres Landes, aber nicht nur dort: Er leistet auch Großartiges im Bereich der Integration. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es beispielsweise ein sehr großes Integrationsprojekt, von dem gerade junge Menschen sehr profitieren, aber nicht nur die jungen Menschen, sondern auch die Betriebe, weil so die entsprechenden Fachkräfte für den Garten- und Landschaftsbau ausgebildet werden. Neben den Integrationsmöglichkeiten im Rahmen dieser Projekte findet auch eine alltägliche Integration statt, zum Beispiel in den vielen Kleingartenanlagen, die wir haben; davon ist natürlich auch der städtische Raum betroffen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein großes Lob und einen großen Dank den vielen Kleingärtnern aussprechen, die wir bei uns im Land haben; denn sie tragen mit Urban Gardening, mit Urban Farming und mit ihren Kleingärten dazu bei, viel Grün in unsere Städte zu bringen, viel Grün in unser Land zu bringen, und damit sorgen sie für die entsprechende Lebensqualität in unseren Städten. Sie steigern damit die Attraktivität unserer urbanen Räume. Und nicht nur das: Sie verbessern auch das Stadtklima. Das Stadtgrün ist nämlich auch eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Klima, das wir in unseren Städten brauchen. Natürlich gibt es auch viele Herausforderungen für den Gartenbau, zum Beispiel die gestiegenen Anforderungen an die Energieeffizienz. Dabei steht vor allen Dingen die ressourcenschonende Produktion im Vordergrund. Wir können es nur begrüßen – das darf ich an dieser Stelle ganz persönlich sagen –, dass im Haushalt zusätzliche Gelder insbesondere für die Förderung von Energieberatung und energiesparenden Investitionen für den Gartenund Landschaftsbau vorgesehen sind. Somit unterstützt der Bund die schnelle Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis. Deshalb an dieser Stelle ein großes Lob an unseren Bundesminister Christian Schmidt! Ich denke, stellvertretend wird der Staatssekretär Peter Bleser dieses Lob weiterleiten. Es gibt viele Aufgaben, die wir gemeinsam mit der Bundesregierung lösen müssen. Das gilt auch mit Blick auf die europäische Ebene. Dazu zählt die weitere Angleichung wettbewerbsrelevanter Regelungen genauso wie der europäische Patent- und Sortenschutz. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass Erzeugnisse aus konventioneller Zucht und alle herkömmlichen biologischen Zuchtverfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Im Bereich der Absatzförderung sind die Stellung und die Förderfähigkeit aller Produkte des Gartenbaus zu verbessern und Selbstvermarkter – ich glaube, da sind wir uns einig – stärker zu unterstützen. Letztendlich geht es ja darum, dass unsere leistungsfähige Gartenbauwirtschaft einen leichteren Zugang zu den Märkten gerade in Drittstaaten bekommt. Das heißt, wir müssen die Zahl der nichttarifären Handelshemmnisse weiter reduzieren. Im Jahre 2013 hat es einen großen Kongress des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gegeben. Wichtig erscheint mir, dass wir die Ergebnisse, die wir dort erzielt haben, weiterhin umsetzen: im Bereich der Energieeffizienz, zum Beispiel, was die Reduktion von Torf in Substraten angeht, in der Züchtungsforschung und gerade auch bei der Erforschung neuer Gefahren durch Krankheiten und Schädlinge sowie der Gefahren der Bodenmüdigkeit. Deshalb haben wir in unserem Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD formuliert haben, der Forschung ein großes Kapitel gewidmet. Kontraproduktiv ist, wie ich finde – auch das darf an dieser Stelle erwähnt werden; aber ich hoffe, dass wir da noch eine gemeinsame Lösung finden –, die existenzielle Frage des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau am Standort Erfurt. Dort gibt es massive Probleme. Wir haben ja bereits verabredet, im November dieses Jahres ein gemeinsames Gespräch zu führen. Ich hoffe, dass wir dann eine Lösung finden. Ich glaube, die Schließung dieses Instituts wäre ein großer Verlust – da sind wir uns wahrscheinlich parteiübergreifend einig –, nicht nur für die Branche, sondern auch im Hinblick auf die politischen Ziele, die wir verfolgen. Auch was das Thema „Grün in der Stadt“ angeht, gibt es viele Fragen, die einer wissenschaftlichen Klärung bedürfen. Wir glauben, wie gesagt, auch hier weiter fördern zu müssen. Wir brauchen ein eigenständiges Förderprogramm Stadtgrün. Die Grünentwicklung, gerade quartierbezogen in den Städten, ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns widmen müssen. Vor allem diejenigen, die aus Städten kommen, wissen, dass das Grün ein Bereich ist, der aus Kostengründen – weil es vielen Kommunen wirtschaftlich nicht so gut geht – oft stark vernachlässigt wird. Ich glaube, an dieser Stelle brauchen wir gemeinsame Anstrengungen, weil gerade das Grün in der Stadt den Lebensraum für die Menschen ausmacht. Abschließend und zusammenfassend: Ich finde, den Antrag, den wir formuliert haben, hat sich der Gartenbau in Deutschland redlich verdient. Er ist ein innovativer Wirtschaftszweig. Ich hoffe, dass wir diesem Antrag über die Parteigrenzen hinweg tatsächlich gemeinsam zustimmen werden. Ich glaube, er ist ein gutes Zeichen für unseren Gartenbau. Die ersten Stellungnahmen, die ich dazu schon gehört habe, sind sehr positiv. Insofern freue ich mich auf die Beratungen, die wir im Ausschuss haben werden, und hoffe, dass wir alle diesem Antrag zustimmen werden, um dem Gartenbau gemeinsam eine gute Zukunft zu bieten. Herzlichen Dank.