Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 25 . Oktober gab es eine ddp-Meldung mit der Überschrift Blüm lehnt neue Vorschläge zu Kürzungen im Sozialbereich ab . Mir liegt eine AP-Meldung vor : Blüm gegen Kürzung beim Arbeitslosengeld . Quer durch den deutschen Blätterwald konnte man vernehmen , daß der Bundesarbeitsminister erklärte : Im Sozialbereich ist nichts mehr drin . Nach der Haushaltslöchersammelrunde vom vergangenen Wochenende wissen wir , was wir von den Aussagen von Norbert Blüm halten können - nämlich nichts ! Der Bundesarbeitsminister ist umgefallen . . Besonders tragisch ist in diesem Zusammenhang , daß sich die Sparmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt dramatisch auswirken . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat in der Bild-Zeitung vom 11 . November ein Interview gegeben , in dem folgendes zu lesen ist : Bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit ist es auch problematisch , bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu sparen , weil das mehr Arbeitslose bedingen würde , die dann wieder Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten müßten . Dieser Aussage von Herrn Jagoda ist nichts hinzuzufügen . Daß der Bundesarbeitsminister aus seinem Etat 1 Milliarde DM liefern muß , um ein 3-Milliar . noch : Gerd Andres Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gemacht wird , halte ich für ganz dramatisch . . Der Bundesarbeitsminister war um halb zwölf im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . Er hat zu den Haushaltsdaten selbst eingeräumt , daß diese Einsparungen im Bereich Fortbildung und Umschulung bei der Bundesanstalt für Arbeit 40 000 zusätzliche Arbeitslose im kommenden Jahr bringen werden . Die 1 Milliarde DM umgesetzt heißt : 40 000 Maßnahmen werden gestrichen . Es bleibt aber nicht bei diesen 40 000 . Vielmehr muß man die Strukturen sehen , die sich dahinter verbergen . Wir haben Trägerorganisationen und anderes . Es bleibt auch nicht bei der Einsparung von 1 Milliarde DM . Der Bundesarbeitsminister selbst hat im Ausschuß eingeräumt , daß man eigentlich 1 ,2 Milliarden DM für Einsparungen ansetzen müßte , diese weiteren 200 Millionen DM aber sozusagen nicht den Bundeshaushalt belasten . Ich finde , daß die Bundesregierung mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen exakt das Gegenteil von dem praktisch bewirkt und tut , was sie öffentlich vorgibt , zu tun . Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung führt nicht zu mehr Beschäftigung . Man kann an vielen Einzelpositionen nachweisen , daß es zum Abbau von Beschäftigung und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in diesem Lande führt . . Die Fälle , die man aufführen kann , betreffen beispielsweise den Reha- Bereich . Dazu wird mein Kollege Haack etwas sagen . Wir erleben dieser Tage - das sind weitere Folgemaßnahmen von finanzpolitischen Operationen , die Sie vorhaben - hier in Bonn und an anderen Stellen Proteste von Bergarbeitern . In unmittelbarer Nähe zu uns gibt es eine Mahnwache der Bergarbeiter . Es ist , wenn sich Ihr finanzpolitisches Kalkül durchsetzt , absehbar , daß es zur weiteren Erhöhung der Arbeitslosenquote mit einer Verschärfung des Finanzchaos in diesem Lande kommen wird . Deswegen muß man dazu übergehen , eine stringente Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung real umzusetzen . . Herr Bundesarbeitsminister - ich habe den Bundesarbeitsminister heute im Ausschuß genossen - , die Philosophie , die dahintersteckt , ist , daß Sie antreten und sagen : Wir tun jetzt alles für den ersten Arbeitsmarkt . - Wunderbar ! Deswegen wird bei Forschung gestrichen , deswegen wird im Verkehrsetat gestrichen , und deswegen wird nichts zur Ankurbelung der Binnennachfrage und zu anderen Dingen mehr getan . Im zweiten Arbeitsmarkt zu streichen und die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu treiben , aber im ersten Arbeitsmarkt nichts zu tun heißt , die Brücken , die vorhanden und gesellschaftlich notwendig sind , mutwillig einzureißen . . Der Bundesarbeitsminister wird im Blätterwald als jemand dargestellt , der auf dem Abstieg ist . Ich habe hier einen Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung . Da heißt es : Trotz allem hält Norbert Blüm aus . Die Unterzeile , Herr Bundesarbeitsminister , ist sehr bemerkenswert : Der Haushalt des Bundesarbeitsministers wird in Bonn als Steinbruch genutzt . Alles , was Ihnen in den Konsolidierungsrunden einfällt , sind Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen im sozialen Bereich . Sie sind aufgefordert , aktiv etwas für die Beschäftigung zu tun . Das wäre Ihre Aufgabe in diesem Amt . Sie sind im Oktober auf dem Bundeskongreß der CDU als der Schildknappe des Bundeskanzlers bejubelt worden . Ich habe vielmehr den Eindruck , Herr Bundesarbeitsminister , daß Sie mehr und mehr zum Sancho Pansa werden , zu einer tragischen Gestalt , die mit den untauglichsten Mitteln den Kampf gegen Windmühlenflügel führt . Ich habe eine herzliche Bitte an Sie - ich kenne ja Ihre Reden - : Sie sollten sich merken , Herr Bundesarbeitsminister , man darf nie so tief sinken , daß man von dem Kakao , durch den man selber gezogen wird , auch noch trinken muß . .