Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor wir jetzt über die Art des Tragens der Monstranz weiter philosophieren , möchte ich die Diskussion zu dem heutigen Thema zurückführen . Wir diskutieren heute erneut über die Wohnungspolitik , und dies ist ohne Zweifel eine gute Gelegenheit _ ob es Ihnen von der Opposition paßt oder nicht _ , die positiven Ergebnisse unserer parlamentarischen Anstrengungen und den am Wohnungsmarkt sichtbaren Erfolg dieser Bundesregierung deutlich zu machen . Frau Ministerin Schwaetzer und meine Kollegen von der Koalition sind vorhin im einzelnen darauf eingegangen . Um Wiederholungen zu vermeiden , aber auch , um Sie nicht unnötig zu provozieren , möchte ich nur soviel sagen : Auf die durch Fertigstellungszahlen von Wohnungen nachgewiesene spürbare Entlastung des Wohnungsmarkts können wir stolz sein . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sollten endlich damit aufhören , durch Miesmachen den Menschen einreden zu wollen , wie schlecht alles in Deutschland sei . . Daß die Bürgerinnen und Bürger diese Miesepeter - politik nicht als Alternative zur erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung haben wollen , durften Sie am vergangenen Sonntag deutlich erfahren . Sie werden es mit Ihrem noch so lauten Wahlkampfgetöse , wie Sie es heute nachmittag hier in diesem Hohen Hause veranstaltet haben , auch nicht schaffen , aus Ihrer Angstkampagne und Ihrer Schwarzmalerei politisches Kapital für den Oktober zu schlagen . . Eines ist unstrittig , und trotzdem ist es notwendig , immer wieder darauf hinzuweisen : daß gerade Sie , Herr Großmann , mit Ihrem Gerede vorhin nicht dazu beigetragen haben , die politische Kultur zu verbessern . . Es ist unstrittig : Neue Herausforderungen , wie wir sie in Deutschland in Ost und West in einer noch nie dagewesenen Dramatik und Geschwindigkeit erleben , aber auch Zuwanderungen in Millionenhöhe machen neue Wege im Wohnungsbau erforderlich . Wir können mit den Antworten , die gestern noch richtig waren , nicht alle Fragen von morgen lösen , und deshalb sind auch in der Wohnungspolitik Veränderungen notwendig . Erstens . Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 , das wir vor kurzem gemeinsam verabschiedet haben , wurde der Einstieg in die Reform des sozialen Wohnungsbaus eingeleitet . Dabei darf es nicht bleiben . Die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt : Wir brauchen ein drittes Wohnungsbaugesetz , das auch die Regelungen zum Bestand reformiert . Zweitens . Der individuellen Wohneigentumsbildung ist ein hoher gesellschafts- , ordnungs- und wohnungspolitischer Wert beizumessen . Wir brauchen dringend eine Reform des steuerbegünstigten Wohnungsbaus . . Wir müssen unser Steuerrecht radikal vereinfachen . . Dies gilt vor allem für die Einkommensteuer . Es reicht meines Erachtens nicht und ist auch zu kurz gesprungen , Herr Kollege Maaß , wenn wir , wie schon so oft in der Vergangenheit , am komplizierten § 10e des Einkommensteuergesetzes weiter herumbasteln . Wir sollten den Mut zu einer grundlegenden Reform des mit einer Fülle von Sonderregelungen gespickten Einkommensteuerrechts in allen Bereichen haben , nicht nur , aber auch beim Wohnungsbau . Ich persönlich würde es begrüßen , wenn es gelänge , die Wohneigentumsförderung vom undurchschaubar gewordenen Steuerrecht abzukoppeln . und auf völlig neue Beine zu stellen . Eine sozial gerechte , familienpolitisch ausgewogene und unkomplizierte direkte Förderung bringt mehr Transparenz , entlastet die Finanzämter und hilft so vor allem den Bauwilligen . . Drittens will ich einen weiteren Aspekt ansprechen , mit dem wir uns intensiv auseinandergesetzt haben . Es ist die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Wohnungsbaugenossenschaften haben vor allem in der Aufbauphase unseres Landes Hervorragendes geleistet und damit einen wichtigen Beitrag zur Wohnungsversorgung erbracht . Dafür sagen wir Dank . . Wir unterstützen alle Bestrebungen , im Wege der Selbsthilfe das genossenschaftliche Engagement im Wohnungsbau zu stärken . Neben den Fördermöglichkeiten beim Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften nach dem Wohnungsbauprämiengesetz und dem Fünften Vermögensbildungsgesetz sollten wir durchaus ernsthaft prüfen , wie wir das in unserer Gesellschaft vorhandene p rivate Kapital stärker als bisher in den Wohnungsbau im allgemeinen , aber auch für den genossenschaftlichen Wohnungsbau im besonderen gewinnen können . Wir können so _ ich denke , das ist unstrittig _ einem Personenkreis , dem der Bau oder der Erwerb eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung zu teuer ist , die Chance eröffnen , sein angespartes oder ererbtes Kapital oder auch einen Bausparvertrag für eine langfristige Sicherung seiner Wohnung einzusetzen . Wir wissen , daß es in Zukunft noch weniger als heute möglich sein wird , die Herausforderungen am Wohnungsmarkt durch überproportional hohe Subventionen durch den Steuerzahler zu bewältigen . Die Schaffung einer Sozialwohnung erfordert zwischen 250 000 und 300 000 DM Steuergelder aus öffentlichen Haushalten . Allein diese Zahlen machen deutlich , daß die Probleme am Wohnungsmarkt über den sozialen Wohnungsbau nicht lösbar sein werden . Es ist wahr : Wir brauchen auch weiterhin den sozialen Wohnungsbau , und zwar _ wie vor kurzem beschlossen _ am Einkommen des Wohnungssuchenden orientiert . 20384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Peter Götz Jedoch können mit dem gleichen finanziellen Einsatz des Steuerzahlers auf andere A rt und Weise , z . B . bei Eigentumsmaßnahmen , erheblich mehr Wohnungen gefördert werden . . Eine der Möglichkeiten ist der genossenschaftliche Wohnungsbau . Darüber sind wir uns einig . Bisher ist der Erwerb von Genossenschaftsanteilen nicht in den Anwendungsbereich der Steuervergünstigung eingezogen . Das scheiterte in der Vergangenheit immer wieder an der steuerlichen Systematik , aber auch daran , daß das genossenschaftliche Mitgliedsrecht nach geltendem Recht kein individuelles sachen - echtliches Wohneigentum vermittelt , bei dem das Mitglied beispielsweise an einer Wertsteigerung der Immobilie partizipieren kann . In der bereits angesprochenen Anhörung ist eine grundsätzlich positive Tendenz für eine stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus deutlich geworden . Das ist wahr . Die Anhörung hat allerdings auch ergeben , daß eine Fülle von Fragen ungeklärt sind . Die Antworten auf Fragen nach der Bemessungsgrundlage für eine steuerliche Begünstigung , um nur ein Beispiel zu nennen , die wir erhalten haben , haben ein sehr breites Spektrum aufgezeigt und auch deutlich unterschiedliche Ansätze erkennen lassen . Die finanziellen Konsequenzen für den Steuerzahler , Abgrenzungsprobleme zu anderen Genossenschaftsanteilen , aber auch die bereits genannten sachenrechtlichen Fragen bedürfen einer Erörterung , die wir sehr sorgfältig durchführen sollten . Wir wollen , daß die Bundesregierung die Vorbereitungen zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine sachenrechtliche Ausrichtung der Mitgliedsrechte an Wohnungsbaugenossenschaften trifft . Regelungen , wie wir sie im ausländischen Bereich kennen , z . B . in Norwegen oder Schweden , sind dabei zu berücksichtigen . Ein weiteres kommt hinzu : Die von uns eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur Überprüfung der Wohnungspolitik wird auch Vorschläge für die Förderung von Genossenschaftsanteilen erarbeiten . Das Untersuchungsergebnis erwarten wir bis Ende dieses Jahres . Den Sachverstand der Fachleute und deren Vorschläge sollten wir ebenfalls nutzen und mit in unsere Überlegungen einbeziehen . Ich würde mich freuen , wenn es gelänge , im Interesse vieler wohnungssuchender Menschen , aber auch im Interesse derjenigen , die Wohneigentum oder genossenschaftliches Eigentum bilden wollen , fraktionsübergreifend gemeinsame Lösungen zu finden . Dazu lade ich uns alle herzlich ein . Vielen Dank . .