Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir bitte , jenen , die über das Gerichtsurteil zum Mindestlohn jubeln , ein paar Aspekte zum Nachdenken zu geben . Zunächst eine Feststellung : Niedriglöhne schaden in vielerlei Hinsicht unserer Volkswirtschaft . Niedriglöhne schwächen den Wettbewerb , da ordentliche , innovative Betriebe durch Lohndumping unterboten werden und damit gutbezahlte Arbeitsplätze wegfallen . Diese guten Betriebe können damit bis in die Insolvenz getrieben werden , weil sie mit den Billiglohnbetrieben nicht mithalten können . Andererseits sind in Billiglohnbetrieben die Fachkräfte so demotiviert , dass die Qualität nachlässt und somit wiederum auch diese Betriebe Aufträge verlieren . Solch ein Wettbewerb , der nicht auf Innovation , sondern auf Unterbieten und Lohndumping baut , hemmt unsere Wirtschaft und den Fortschritt . Die Zukunft unserer Wirtschaft darf nicht durch billig , sondern muss durch günstig bestimmt werden , durch Innovation , Organisation , Geschäftssinn und Qualität durch zufriedene Arbeitnehmer . Konkurrenzfähigkeit durch Hungerlöhne ist kein Zeichen von Geschäftstüchtigkeit , sondern von massiver Ausbeutung . Ja , es gibt ein paar Arbeitgeber , die die Meinung vertreten , dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu Beschäftigungseinbrüchen führen würde . Diese Befürchtung teilen nicht nur kleine Betriebe , sondern auch einige Großunternehmen . Einige haben ihre Konkurrenzfähigkeit unter anderem durch eine Mischkalkulation gesichert , der wiederum Dumpinglöhne bei Zulieferern zugrunde liegen . Doch diese Befürchtung ist unbegründet . Der gesetzliche Mindestlohn trifft alle gleich , und außerdem steigt durch einen Mindestlohn die Kaufkraft . Gerade im Niedriglohnbereich fließt jeder Euro direkt in den Konsum . Dies stärkt den ohnehin schwachen Binnenmarkt . Es wurde schon erwähnt : Die meisten Handwerker haben bereits erkannt , dass ein Mindestlohn für sie Vorteile bringt . Im kommenden Jahr soll der deutsche Arbeitsmarkt für die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa geöffnet werden . Nur die Einführung allgemein verbindlicher Mindestlöhne kann verhindern , dass die Arbeitnehmer aus diesen Ländern für extrem niedrige Löhne bei uns arbeiten . In Großbritannien dürfen bereits heute Arbeitnehmer aus diesen neuen EU-Ländern arbeiten . Großbritannien hat , wie die meisten anderen EU-Staaten , einen Mindestlohn eingeführt . Die Mindestlohnkommission in Großbritannien beschreibt in ihrem letzten Bericht , dass der Mindestlohn eine Erfolgsstory ist . Durch Mindestlöhne werden weder Arbeitsplatzabbau noch Arbeitsplatzflucht begründet . Wohin soll denn der Arbeitsplatz des Friseurs , der Floristin oder der Bedienung im Restaurant verlagert werden ? Es geht doch hauptsächlich um Dienstleistungen , die in unserem Land , vor unserer Haustür , erbracht werden . Mindestlohn bedeutet auch mehr Einkommen und somit bessere Leistungen unserer maroden Sozialversicherungssysteme . Gerade die Rentner müssen zum wiederholten Male um ihre Rentenerhöhung bangen , weil die Lohnzuwächse durch Niedriglöhne zu gering ausfallen werden und die Rentenerhöhung von durchschnittlichen Lohnzuwächsen abhängig ist . Nicht zuletzt hat der Mindestlohn auch etwas mit der Menschenwürde zu tun . Der Lohn ist nicht nur Wertschätzung der geleisteten Arbeit , sondern er ist auch mit Wertschätzung für die Menschen verbunden . Womit verdient ein Manager das Hundertfache des Lohns eines Facharbeiters ? Gerade im Niedriglohnbereich ist die Situation niederschmetternd . Über 1 Million Menschen in Deutschland gehen täglich zur Arbeit , schuften Stunde um Stunde in einem Vollzeitjob und müssen am Ende des Monats zum Sozialamt . Sie müssen trotz anständiger Arbeit betteln , um ihre Familien über die Runden zu bringen . So etwas darf nicht sein . Woher soll die Motivation dieser Arbeitnehmer für ihre Arbeit kommen , vor allem dann , wenn sie feststellen müssen , dass sie über Sozialleistungen mehr Geld als durch Arbeit erhalten ? Dies ist beschämend für unser Land . Es ist Zynismus pur , die Armut von 2 ,6 Millionen Kindern zu beklagen , Steuergelder für die Leidminderung auszugeben und gleichzeitig ihre Eltern für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen . Deshalb ist es in unserem Land höchste Zeit , zu begreifen , dass der Mindestlohn keine Gefahr , sondern Ausdruck von Fairness und eine Chance für unsere Volkswirtschaft ist . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .