Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die im parlamentarischen Raum, aber auch in der Öffentlichkeit aktiven Miesmacher und Schlechtredner in Sachen Rente ist leider eine schlechte Zeit angebrochen, und zwar aus folgendem Grund: Als wir das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen haben, das seit dem 1. Juli in Kraft ist, ist uns prophezeit worden, nun werde es mit den Rentenfinanzen rapide abwärtsgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einnahmeentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr war so gut, dass wir nach den gesetzlichen Vorgaben zum 1. Januar 2015 sogar eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags von 18,9 auf 18,7 Prozent vornehmen müssen. Um es kurz und knapp zu sagen: Alle Negativvoraussagen haben sich als falsch erwiesen. Die Rente steht besser da denn je. Das ist das Ergebnis. Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages ist auch deswegen richtig, weil wir wissen, dass die Wachstumsprognosen für das kommende Jahr etwas bescheidener ausfallen, als man es ursprünglich gedacht hat. Deswegen ist eine finanzielle Entlastung der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein zusätzlicher Wachstumsimpuls, und die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages führt im Folgejahr zu einer deutlich besseren Rentenanpassung, sprich: Rentenerhöhung für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Zweiter Miesmacherpunkt. Als wir ebenfalls in einer Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beschlossen haben, die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre anzuheben, ist in diesem Hause und in der öffentlichen Debatte gedroht worden: Das wird eine gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Auch wir Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSUFraktion und, denke ich, auch in der SPD-Fraktion haben uns bang gefragt: Werden wir es schaffen, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so zu verbessern, dass die Rente mit 67 überhaupt erreichbar ist? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland, das damals, als wir diesen Beschluss gefasst haben, nicht gerade gut dastand, was die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt, hat es geschafft, die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu steigern. Waren wir früher in Europa eher unter den Schlusslichtern, sind wir heute zusammen mit Schweden Spitzenreiter in der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Erwerbstätigenquote bei den Älteren ist deutlich gestiegen. Lag sie im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent, so hat sie nun die Marke von fast 50 Prozent erreicht. All das, was als Miesmacherei in der öffentlichen Debatte zur Rente mit 67 vorgetragen wird, stimmt nicht. Ja, wir haben die Kehrtwende geschafft. Die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht Gott sei Dank nach oben. Das ist ein großartiger Erfolg. Ich will gerne selbstkritisch hinzufügen, dass uns das nicht reicht. Wir müssen in den kommenden Jahren selbstverständlich unsere Anstrengungen bei altersgerechten Arbeitsplätzen, Gesundheitsförderung und Prävention verstärken. Wir werden demnächst den Entwurf eines Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag beraten. Wir wollen den Menschen die Perspektive geben, bis 65 bzw. 67 Jahre zu arbeiten und dabei gesund zu bleiben. Um das zu können, brauchen wir dringend mehr Flexibilität. Verehrter Herr Kollege Kurth, die Arbeitsgruppe „Flexi-Rente“, in der Kolleginnen und Kollegen aus den beiden Koalitionsfraktionen beraten, ist nicht zur Schmerztherapie da, sondern dafür, in unserem Alterssicherungssystem mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, einen flexibleren Übergang von der Berufstätigkeit in die Rente zu erreichen und damit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen. Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, zu sagen, wann Schluss mit Arbeit ist, wie es die Linke will. Vielmehr ist das eine individuelle Entscheidung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jeder soll so lange arbeiten können, wie er möchte, und dann aufhören, wann er will. Wir wollen die Freiheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, selbst zu entscheiden, vergrößern. Das ist der Sinn von mehr Flexibilität. Der Kollege Rosemann hat das schon vorgetragen: In rentenrechtlicher Hinsicht gibt es die Möglichkeit der Teilrente. Ein Teilrentenbezug ab dem 63. Lebensjahr ist möglich. Allerdings handelt es sich hier um eine sehr starre Regelung. Wir wollen durch Flexibilisierung dieser Regelung einen vielgestaltigen Teilrentenbezug ermöglichen und die Hinzuverdienstgrenzen erhöhen, damit man Geld durch eine Teilzeittätigkeit hinzuverdienen kann, ohne eine Rentenkürzung hinnehmen zu müssen. Interessant ist, dass der Sozialbeirat, in dem Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und der Wissenschaft am Tisch sitzen, in seiner Stellungnahme unseren Vorschlag zur Flexibilisierung der Teilrente einmütig begrüßt. Das heißt, wir als Große Koalition beraten derzeit über etwas, bei dem Sozialpartner und Wissenschaft hinter uns stehen. Kollege Karl Schiewerling hat eingangs an 125 Jahre Rentenversicherung erinnert. Sie ist damals gestartet mit einer Regelaltersgrenze von 70 Jahren. Die allerwenigsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Regelaltersgrenze jemals erreicht. Sie haben also von ihren Rentenversicherungsbeiträgen überhaupt nichts gesehen. Was für ein Unterschied zu heute! Heute erreichen die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter. Das Erfreuliche ist: Eine steigende Lebenserwartung sorgt dafür, dass sie länger Rente beziehen als jemals eine Generation zuvor. Wir wollen, dass die Rente auch in Zukunft stark und kräftig ist und für eine gute Altersversorgung in Deutschland sorgt. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Vielen Dank.