Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke hat am Anfang ihrer Rede das 40-jährige Jubiläum des BAföG in den Mittelpunkt gestellt. Ich möchte dies gerne aufgreifen: Das BAföG ist wie eine Katze, die einfach nicht kleinzukriegen ist. Es ist richtig stabil und ist immer wieder aufgestanden. Es verdient, auch die nächsten zehn Jahre eine gute Perspektive zu haben. Was sind die Anforderungen dafür? Die erste Anforderung ist sicherlich – Herr Kaufmann, uns hat es gefreut, dass auch Sie das in den Mittelpunkt gestellt haben –, dass wir zu den Zahlen aus dem Jahre 1971 zurückkommen. Damals wurden 45 Prozent der Schüler und Studierenden durch das BAföG gefördert. Aktuell sind es nur noch 25 Prozent. Selbst wenn wir den Anteil von 45 Prozent so schnell nicht erreichen, sollte es unser gemeinsames Ziel sein, zum 50-jährigen Jubiläum auf 35 Prozent zu kommen. Das wäre schon etwas. Wenn wir gut sind, kommen wir vielleicht auch auf 40 Prozent. Wir müssen an dem Ansatz festhalten, die Freibeträge hochzusetzen. Auf diese Weise können auch weitere Bevölkerungskreise aus dem Grenzbereich zwischen Nichtgutverdienenden und der Mittelschicht vom BAföG profitieren. Das war schon bei der letzten Debatte unser Anliegen. Sie sind dem noch nicht nachgekommen. Wir freuen uns aber über alle, die dazulernen. Der zweite Punkt ist, dass wir Ihre Aufmerksamkeit auf etwas richten wollen, das das BAföG damals stark gemacht hat: Es gab auch eine Förderung für Schülerinnen und Schüler, selbst wenn diese noch zu Hause wohnten. Man wollte anhand des BAföG die bildungsfernen Schichten für höhere Studien- und Bildungsperspektiven gewinnen. Diese Schülerförderung müssen wir wieder aufnehmen. Wir müssen das BAföG an die veränderten sozialen Bedingungen anpassen. Damals war es – das ist nicht diskriminierend gemeint – das katholische Arbeitermädchen vom Lande, das man durch die BAföG-Förderung für weiterführende Bildung gewinnen wollte. Heute ist es der eingewanderte Jugendliche aus Duisburg, der vor folgende Frage gestellt wird: Mache ich eine Berufsausbildung und verdiene schnell Geld, oder nehme ich ein Studium in Angriff? Er könnte dann über die Oberstufenfinanzierung seine Schulausbildung weiterführen und danach sogar ein Studium aufnehmen. Vor diesem Hintergrund sollten Sie einmal ernsthaft darüber nachdenken. Drittens. Das BAföG, das vor 40 Jahren aktuell war, muss sich auf neue Studienstrukturen einstellen. Angesichts der heutigen Bachelor- und Masterstruktur muss es eine Anpassung geben, zum einen durch Einführung einer Förderung ohne Unterbrechung für den Übergang vom Bachelor zum Master, zum anderen durch eine deutliche Anhebung, wenn nicht gar einen Wegfall der Altersgrenzen; wir wollen doch gerade den Wechsel zwischen Studium und Arbeit fördern, aber das funktioniert mit einer Altersbegrenzung nicht. Es muss auch in Bezug auf die Teilzeitstudiengänge eine Verbesserung geben. Wir leben in einer Zeit, in der vermehrt Teilzeitstudiengänge aufgenommen werden; aber dies bildet sich noch nicht im BAföG ab. Dementsprechend müssten Aufstockungsbeträge für Teilzeitstudenten hinzukommen. Eine weitere neue Dimension: Wir haben gemeinsam in der Großen Koalition die Anerkennung von Kindererziehungszeiten beim BAföG deutlich verbessert, aber noch nicht die Pflegeverantwortung berücksichtigt, die Menschen möglicherweise tragen, wenn sie – vielleicht sogar in einem höheren Alter – im Studium sind. Auch das muss integriert werden; es ist eine neue soziale Qualität, die sich im BAföG wiederfinden sollte. Viertens. Das BAföG hat durch das Meister-BAföG eine Erweiterung erhalten. Wenn wir darüber nachdenken, müssen wir anerkennen, dass wir auch beim Meister-BAföG zu weiteren Verbesserungen kommen müssen, unter anderem bei der Maßnahmenförderung. Andererseits muss das vielleicht heißen, dass jemand, der spät einen Masterstudiengang anfängt, auch eine Maßnahmenförderung erhält; aktuell müsste er den Lebensunterhalt während des Studiums alleine tragen. Es gibt also genügend konkrete Sacharbeit beim BAföG, die wir im Hinblick auf die „Perspektive Bildung 2021“ zu leisten haben. Das gilt umso mehr, als die ganze europäische Dimension 2021 viel virulenter sein wird, als sie 1971 war. Wenn man die europäische Perspektive einnimmt, dann erkennt man, dass es in Europa bei der Studienförderung zwei Denkschulen gibt: zum einen die skandinavische Denkschule – Elternunabhängigkeit –, zum anderen die angelsächsische Denkschule, nach der das Studium von den Betroffenen selbst finanziert wird. Wir in Deutschland haben zum Glück eine Affinität zum skandinavischen Modell, aber noch nicht in Bezug auf die Elternunabhängigkeit der Förderung, die von den Grünen immer wieder eingefordert wird. Es ist natürlich ein gewaltiger Schritt, ein solches Fundament, ein Bildungsgeld, zu finanzieren. Können wir nicht darüber nachdenken, ob es eine Plausibilität dafür gibt, das Kindergeld für über 18-Jährige, das bisher an die Eltern gezahlt wird, stattdessen an die erwachsenen Kinder zu zahlen? Es wäre ein erster Weg, um ein Bildungsgeld zu finanzieren, ohne dass die Mittel aufgestockt werden müssten. Wenn das Kindergeld an die erwachsenen Kinder gezahlt würde, würde das ihre Emanzipation befördern. Weil SPD und Grüne dies nicht allein schaffen, werben wir jetzt dafür, dass auch die anderen das voranbringen. – Wir schaffen es auch deshalb nicht, weil wir im gesamten Bildungsförderungsverfahren des nächsten Jahrzehnts – es gibt die Perspektive eines Bildungsgesetzbuches – die Unterstützung der anderen Seite im Bundesrat brauchen. Ich will ausdrücklich Herrn Brandl unterstützen, der perspektivisch fragte: Wie sieht das BAföG im Jahr 2021, beim 50. Geburtstag des BAföG, aus? Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass es 2002 unter Rot-Grün mit der Deckelung der Darlehen und der Nichtanrechnung des Kindergeldes eine deutliche Verbesserung gegeben hat. 2008 hat es unter Schwarz-Rot mit der Aufstockung der Freibeträge um 10 Prozentpunkte – das war der Struck’sche Kampf, den wir erfolgreich mit Ihnen führen konnten – und der besseren Anerkennung für studierende Eltern deutliche Verbesserungen gegeben. – Herr Kaufmann, wenn wir es bis 2021 schaffen, dass 35 Prozent der Studierenden mit BAföG gefördert werden, und die neuen Bedingungen des Bachelors und des Masters, die Anerkennung der Pflegeverantwortung und die europäische Dimension einarbeiten, dann soll einem um das BAföG nicht bange sein.