Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Grundanliegen des Antrags ist die Beteiligung der Betroffenen , aber , Herr Kollege Schumann , wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , nach Ihrer Auffassung nicht nur der tatsächlich , sondern auch der nur vermeintlich Betroffenen in Fragen von Sanierung und Privatisierung . Genau das _ und das wiederhole ich _ ist etwas , was seit geraumer Zeit sowohl bei der Treuhandanstalt als auch bei der Bundesregierung geschieht . So müssen wir uns wieder einmal zu später Abendstunde hier mit einer Luftblase befassen . Ich würde fast geneigt sein zu formulieren : Das ist Diebstahl an der Zeit . . Im übrigen liegt diesem Antrag ganz offensichtlich die irrige Vorstellung zugrunde , als wenn es bei der Treuhandanstalt und bei der Bundesregierung eine Aufstellung bestimmter Unternehmen gäbe , die als industrielle Kerne definiert sind . Meinen Sie das immer noch ? . _ Nein , wir haben nie von Aufstellungen und Listen gesprochen . Diese vermeintliche und gar nicht existente Aufstellung _ sie kann auch nicht existent sein _ soll nun zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen gemacht werden , getreu der Devise dieser Tage , die wir ja leidvoll erfahren , daß alles Geschehen um die Treuhandanstalt herum und in der Treuhandanstalt selbst ohne Not zum Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen gemacht wird . Der Antrag zeigt deutlich die alte statische und damit falsche Sichtweise der Wirtschaftsabläufe durch die Antragsteller . Machte man den Antrag wirklich zur Richtschnur politischen Handelns , so hätte das wirtschaftspolitisch und betriebswirtschaftlich fatale Konsequenzen . Der Sanierungs- und Privatisierungsauftrag der Treuhandanstalt ist unternehmensbezogen und orientiert sich an Kriterien der betriebswirtschaftlichen Sanierungsfähigkeit . Diese Politik war und ist auch heute noch , in zweifellos schwierigerem wirtschaftlichen Umfeld , sehr erfolgreich . Durch die Privatisierung , die Bundesregierung und Treuhandanstalt nach wie vor für den besten und schnellsten Sanierungsweg halten , konnten bereits bisher in hohem Maße industrielle Kerne erhalten werden . Dies gilt beispielsweise für den im Antrag erwähnten Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern . Herr Kollege Hampel , wenn Sie sich dabei auf den Besuch des Bundeskanzlers in Schwerin berufen , finde ich diese Abqualifizierung ausgesprochen ungerecht und undankbar . Man wagt überhaupt nicht zu sagen , in welcher Größenordnung pro Arbeitsplatz Mittel eingesetzt wurden , damit in der Schiffsindustrie , gerade in Mecklenburg-Vorpommern , Arbeitsplätze erhalten werden konnten . Das gleiche gilt für Teile der Chemie , für die Eisen- und Stahlindustrie und für Teile des Maschinen- und Anlagenbaus . Welche Bedeutung die Bundesregierung gerade der Erhaltung und der Schaffung _ ich wiederhole , was Herr Türk gesagt hat _ wettbewerbsfähiger industrieller Strukturen beimißt , wurde in den Solidarpaktverhandlungen im Frühjahr dieses Jahres deutlich . Im Ergebnis haben wir in diesen Verhandlungen den Kreditrahmen der Treuhandanstalt für die Jahre 1993 und 1994 um jeweils 8 Milliarden DM auf jeweils 38 Milliarden DM aufgestockt . Morgen früh , Herr Kollege Pohler , werden wir uns um 8 Uhr im Ausschuß darüber unterhalten , wie wir im Rahmen des Wirtschaftsplans diese Mittel insbesondere für die industriellen Kerne eingesetzt haben und wie wir sie in Zukunft einsetzen werden . Diese Mittel nämlich werden im wesentlichen für betriebswirtschaftlich notwendige Investitionsmaßnahmen , zur weiteren und erneuten Entschuldung und für sonstige Eigenkapitalmaßnahmen eingesetzt . Zur Zusammenarbeit : Bundesregierung und Treuhandanstalt arbeiten sehr eng und auch kooperativ mit den Landesregierungen zusammen . Es wurden schon von Herrn Kollegen Haschke die Beispiele Atlas und Anker erwähnt . Es ist aber gar nicht darauf hingewiesen worden , daß allüberall regelmäßig die Wirtschaftskabinette miteinander tagen . Es wurde verabsäumt , darauf hinzuweisen , daß wir uns in Regionalkonferenzen _ ich erinnere nur an die am Standort Bischofferode bevorstehende Konferenz am 2 . November _ bemühen , uns mit allen regelmäßig abzustimmen . Dabei darf aber nicht übersehen werden _ darauf lege ich großen Wert , auch die Bundesregierung tut dies _ , daß für Fragen der regionalen Strukturpolitik nach unserer Verfassung nicht der Bund , nicht die Treuhandanstalt , sondern die Länder zuständig sind . Auch die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer _ Herr Kollege Schumann , das wissen Sie _ werden auf allen Ebenen in vielfältiger Weise in die Meinungsfindung eingebunden . Dies geschieht insbesondere da , wo es sich gehört : in den Aufsichtsräten der Unternehmen . Dort sind sie überall vertreten . Das geschieht allerdings auch im Verwaltungsrat der Treuhandanstalt , wo selbstverständlich auch die Arbeitnehmer vertreten sind , ebenso wie in den Ausschüssen der Treuhandanstalt . Sie leisten dort herausragend gute Arbeit . Für zusätzliche Konferenzen besteht also gar kein Bedarf . Nicht noch mehr reden oder gar noch mehr palavern , sondern entschlossenes , gestaltendes H an -delnistgefragt . Deswegen wird die Treuhandanstalt zusammen mit der Bundesregierung den so begonnenen Weg fortsetzen . Sie hat im Lichte der Diskussion um die industriellen Kerne die Zusammenarbeit mit den Ländern intensiviert , sie hat Management-Kommanditgesellschaften gegründet _ neuerlich gibt es auch hier eine Arbeitnehmerbank ; das ist nicht erwähnt worden _ ; sie hat sich bemüht , auf diese Weise alle zu beteiligen . Es ist doch ganz selbstverständlich , daß bei den großen Einzelsanierungen _ ich erwähnte schon den Fall Bischofferode _ die Regionen und alle daran beteiligt werden . So müssen wir es fortsetzen . Ich danke Ihnen . .