Partei: CDU/CSU
Also , Herr Kollege Nils Diederich , ich muß Ihnen dazu folgendes sagen : Ich kann Ihnen da gar nicht zustimmen , weil ich der Meinung bin , daß viele Milliarden fehlinvestiert worden sind . Hätte man früher investiert , hätte man Fehlinvestitionen , die der Staat unternommen hat , vermeiden können . Ich kann mich durchaus nicht Ihrer Meinung anschließen . Wenn Sie an einige Berliner Betriebe denken _ das wissen wir beide doch recht gut _ , dann kann ich nur sagen : Wenn man sie ein paar Jahre früher privatisiert hätte , hätten das Land Berlin und der Bund viel Geld gespart , und sie wären trotzdem vernünftig saniert worden . Das sind für mich keine Beispiele . Damit wir nicht in einen schrägen Streit geraten : Für mich ist auch die historische Vergleichbarkeit nicht gegeben , Kollege Diederich . Ich stehe ja zu einem Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt . Ich will ja nicht so mißverstanden werden , als wollte ich die Privatisierung ganz hoch und die Sanierung ganz niedrig hängen . Ganz im Gegenteil , ich will durchaus eine Gleichwertigkeit . Allerdings streiten wir möglicherweise um den Begriff , welche Betriebe sanierungsfähig sein sollen . . _Darüber müssen wir uns unterhalten ! Und jetzt will ich sagen , was mich vorhin ein bißchen gestört hat : Es gibt bei der Wahrnehmung der Aufgabe der Treuhandanstalt höchst unterschiedliche Erfahrungen . Diese Erfahrungen machen wir , die wir im Treuhandausschuß sitzen , gerade ganz lebhaft . Es sind höchst unterschiedliche Erfahrungen . Ich finde , es ist unfair , wenn wir hier alles über einen Leisten ziehen und so tun , als ob die Treuhandanstalt _ damit wird dann natürlich automatisch die Schuld der Bundesregierung unterstellt _ nur _ ich sage das einmal auf deutsch _ Mist bauen würde ! . _ Also wenn der Kollege Roth , der bedauerlicherweise nicht in der Lage war , der Debatte bis zum Ende zuzuhören _ vielleicht hat ihn der Kollege Zywietz zu sehr gereizt ; ich weiß es nicht _ , noch da wäre , würde ich sagen : Der Kollege Roth hat hier ein Bild gemalt , bei dem es keinerlei positive Stellen gab , sondern nur Schatten , nur Negatives . Damit tun wir auch unseren Mitbürgern im anderen Teil dieses Landes _ ich sehe , da oben sitzt eine Schulklasse aus Südthüringen _ keinen Gefallen . . _ Das ist sehr schön , wenn das so ist ! . _ Zufällig aus meinem Wahlkreis . Wir tun den Menschen drüben keinen Gefallen , wenn wir ihnen hier ein solches Bild malen . Wer , Herr Schumann , täglich wie ich dann , wenn wir nicht in Bonn tagen , im Wahlkreis unterwegs ist , der kennt die Belastung , der kennt die Nöte , die der Kollege Kuessner hier vorgeführt hat , und der weiß , was zu tun ist . Wir reden hier aber über ein Gesetz , das für meine Begriffe nicht nur im Ansatz _ wie Sie gesagt haben _ , sondern immer mehr ganz so gehandhabt wird , wie wir es wollen . Für mich hat eine andere Frage viel stärkeres Gewicht : Wie sind denn die inneren und äußeren Kontrollmechanismen geregelt ? Was tun wir als Parlament ? Herr Kuessner , dabei müssen wir uns alle an die Brust schlagen . Wir haben ein gutes Jahr verschenkt . Wir haben ein Jahr verschlafen , ehe wir wach geworden sind . . _ Entschuldigen Sie , Herr Schumann ; Sie haben doch überhaupt nicht mitgeredet . Ich muß Ihnen sagen : Wenn es um die Anwesenheit der PDS-Leute im Treuhand-Sonderausschuß ginge , dann bräuchte der gar nicht erst zu tagen . Dann sollten wir die Tagungen lieber einstellen . Dazu sollten Sie wirklich schweigen . . Das gilt übrigens , Herr Kollege , auch für die Teilnahme am Haushaltsausschuß . Ich empfehle Ihnen , die Teilnahmestärke der PDS dort einmal zu überprüfen . Sie selber sind ja direkt nicht betroffen . Wenn Sie dies tun , dann werden Sie feststellen , wie selten Ihre Kollegen dort anwesend sind und was sie dort treiben oder vielmehr wie wenig sie dort treiben . Das lassen wir jedenfalls auf uns nicht sitzen . Ich sage : Wir haben es verpaßt , die Sanierung , diesen wichtigen Schwerpunkt , entsprechend zu betonen . . Das ist völlig korrekt . . _ Vielleicht liegt es daran . Wir sind jetzt auf der Linie , diesen Schwerpunkt zu begreifen und auszubauen . Da ist _ ich sage das auch durchaus selbstkritisch _ natürlich in der Zwischenzeit viel Schlimmes passiert . . Wir müssen , und das sage ich mit allem Verlaub , meine Herren Staatssekretäre _ Herr Lintner ist im Gegensatz zu den beiden anderen anwesenden Staatssekretären in diesem Zusammenhang nicht gemeint _ , der Bundesregierung und natürlich auch der Treuhandanstalt noch ein bißchen mehr auf die Finger sehen . . Ich glaube , das muß man als Abgeordneter , der diesem gesegneten Teil des Hauses angehört , sagen dürfen . . _ Das will ich nicht gehört haben . Ich könnte Sie in diesem Zusammenhang mit großem Ärger überraschen , Herr Kollege . Ich sage noch einmal : Wir werden uns die Elemente Ihres Gesetzentwurfs sehr genau ansehen . Wir werden , wo es nötig ist , daraus lernen ; aber wir werden ihn am Schluß nicht annehmen . . Wir werden heute allerdings das Kreditaufnahmegesetz annehmen . weil wir der Meinung sind , daß dies erst die Voraussetzungen bietet , die Sanierungsaufgabe bei der Treuhand vernünftig anzupacken . Ich hoffe , meine Herren Kollegen , daß Sie dann an unserer Seite sind , wenn die Treuhand für Sanierungsaufgaben Kreditnachschläge haben will . Ich hoffe , daß wir Sie dann in unserem Boot finden und daß Sie dann mit uns mitziehen . Das möchte ich trotz Ihrer Stimmenthaltung anmahnen . Ich muß noch ein letztes sagen . Herr Kollege von der PDS _ damit komme ich zu dem Gesetzentwurf der PDS _ , ich bin bereits _ das hat der Kollege Zywietz ja auch schon zum Ausdruck gebracht _ ein bißchen über die Sprache in Ihrem Entwurf gestolpert . Ich muß Ihnen sagen : Wer heute noch im Vorblatt eines Gesetzentwurfs vom Übergang von der zentralistischen Planwirtschaft zur kapitalistischen Marktwirtschaft spricht , der hat etwas geschlafen . Der hat auch etwas verschlafen . Sie sollten lernfähig sein , so wie Sie bei uns die Lernfähigkeit anmahnen . Sie sollten lernfähig sein , daß es eine _ Gott sei Dank _ kapitalistische Marktwirtschaft nicht mehr gibt , sondern daß es eine Soziale Marktwirtschaft gibt , zu der wir immer gern hinzufügen , daß sie auch ökologisch verpflichtet sein muß , weil wir uns dann so gut mit der Opposition in diesem Haus treffen . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal sagen : Debatten wie diese sind wichtig und finden inzwischen auch vor einem größeren Auditorium statt . Ich mahne noch einmal an , daß wir diese Aufgabe allesamt ernst nehmen und daß alle Kollegen die Arbeit im Treuhandausschuß , im Unterausschuß des Haushaltsausschusses , unterstützen . Ich bitte Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kollegen von der SPD-Fraktion : Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen Sie wie wir dem Kreditaufnahmegesetz zu . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zum Schluß der Debatte erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Erich Riedl das Wort .