Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal muss man eines ganz deutlich sagen : Der Nitrofen-Skandal ist nach wie vor unter Kontrolle . Jeder Nitrofen-Fund , den wir jetzt machen , ist auf ein und dieselbe Quelle , nämlich das Lager in Malchin , zurückzuführen . Auch die Nachricht vom heutigen Tage , dass 72 Tonnen Getreide aus dieser Halle in Malchin an einen konventionellen Futterbetrieb gelangt sind , darf nicht dazu führen , dass man sich pauschale Überschriften wie Nun ist auch die konventionelle Landwirtschaft betroffen oder Nun hat sich das auch auf die konventionelle Landwirtschaft ausgeweitet ausdenkt . . Es ist für die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land wichtig , zu erkennen , dass jeder Nitrofen-Fund , von dem wir jetzt reden , nichts anderes als das Ergebnis der Rückverfolgung sämtlicher Spuren ist , die das Getreide seit der Einlieferung in die Halle in Malchin hinterlassen hat . In der Fragestunde haben wir in größerem Umfang darüber diskutiert , ob Malchin der Ort der Kontamination ist oder nicht . Wir gehen vonseiten der Bundesregierung fest davon aus und sind damit einer Meinung mit den Ermittlungsbehörden der Länder und insbesondere auch mit der Staatsanwaltschaft . Lassen Sie mich aus einem Bericht zitieren , der , so glaube ich , einiges deutlich macht . Dort steht : Die o . a . Teilnehmer besichtigten gemeinsam den entsprechenden Teil der Halle , wobei als erster Eindruck eine markante Geruchsbelästigung festgestellt wurde , die auch jetzt noch einen eindeutigen Hinweis auf die frühere Nutzung gab . Der visuelle Eindruck zeigte trotz der inzwischen sorgfältigen feuchten und mechanischen Reinigungsversuche deutlich Chemikalienspuren im Hallenboden und dem unteren Bereich der Hallenwände . Dabei gab es deutliche Verkrustungen und farbliche Penetrationen . Ein lädierter und zwischenzeitlich niemals reparierter Boden bzw . mit organischem Material gefüllter Heizungsschacht sind als Schadstoffsenken anzusehen _ siehe nachstehende Abbildung . Diese erspare ich Ihnen jetzt . Um Sicherheit in das Verfahren zu bringen , ist es wichtig , dass wir den Ermittlungsstand eindeutig zur Kenntnis nehmen . Die Informationspolitik der Bundesregierung wurde hier kritisiert . Interessanterweise hat die Kommission in beiden Sitzungen , nämlich sowohl in der am letzten Mittwoch als auch in der am gestrigen Dienstag , die Informationspolitik der Bundesregierung ausdrücklich gelobt . . Insofern ist dieser Vorwurf zurückzuweisen . . Die Kommission hat es zu Recht stutzig gemacht , dass eine Würstchenprobe zwischenzeitlich als nitrofenbelastet angesehen wurde , was nicht in dieses Bild gepasst hätte . Es gibt eine amtliche Untersuchung , nach der abschließend erklärt wurde , dass diese Probe nicht belastet war , sodass die Kommission davon abgesehen hat , irgendwelche Sanktionsmaßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen . Ich gehe davon aus , dass sie , solange wir die Spuren konsequent weiterverfolgen , davon auch weiterhin absehen wird . Für Bund und Länder kann ich hier erklären , dass genau das jetzt unsere Aufgabe ist . Nur so können wir verhindern , dass der Verbraucher durch weiteres Nitrofen zusätzlich belastet wird . Meine Damen und Herren , hier wurde gesagt , dass das alles nicht schnell genug geht . Zur gleichen Stunde _ insofern ist das wirklich eineAktuelle Stunde _ tagt der Vermittlungsausschuss . Das Verbraucherinformationsgesetz Albert Deß 24159 steht im Vermittlungsausschuss auf der Tagesordnung . Dieses Gesetz soll eine neue Rolle des Bundes im Bereich der Lebensmittelsicherheit regeln . Ich habe mit Ihnen von der Opposition eineinhalb Jahre über dieses Thema diskutiert . Sie haben daran nur herumgenörgelt und herumgemeckert .  Am letzten Donnerstag saß der Minister Sinner des Landes Bayern hier , der ebenfalls eine stärkere Kontrollfunktion des Bundes abgelehnt hat . Ich kann Ihnen eines sagen : Wenn Sie wollen , dass der Bund eine bessere und koordinierende Rolle einnehmen kann , sollten Sie vonseiten der Länder Ihre Blockadehaltung gegen das Verbraucherschutzgesetz aufgeben . . Darüber hinaus können Sie mit dem Verbraucherinformationsgesetz den Behörden ein wichtiges Werkzeug an die Hand geben , das dort zu einer neuen Informationskultur führt . . Warum ist das ein wichtiges Werkzeug ? _ In dem Maße , in dem wir den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren , dass das Behördenwissen im Bereich der Lebensmittelsicherheit nicht geheim , sondern öffentlich zugänglich ist , . schaffen wir eine neue Informationskultur , die auch dazu führen wird , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung _ _  _ Meine Damen und Herren von der Opposition , das alles scheint Ihnen offensichtlich nicht zu gefallen . . Ich denke aber , es ist angemessen , dass Sie mir während meiner Rede zuhören . Jedenfalls halte ich von diesem Dazwischengeblöke überhaupt nichts . . Das Verbraucherinformationsgesetz soll in den Behörden eine neue Informationskultur schaffen . Wir können nicht einfach von oben nach unten mit Erlassen dafür sorgen , dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung für dieses Thema sensibilisiert werden . . Das schaffen wir nicht , wenn die Opposition in dieser Debatte nur kleinkariert an uns herumkrittelt . Vielmehr müssen wir alle gemeinsam die Mitarbeiter in den Landkreisverwaltungen , ob sie nun in Bayern oder in Schleswig-Holstein sitzen , auffordern und ermahnen , . solche Informationen weiterzugeben . Sie , meine Damen und Herren , haben die Chance , für diese neue Informationskultur Ihren Beitrag zu leisten , indem Sie Ihre kleinkarierte Wahlkampfblockade im Vermittlungsausschuss aufgeben . . Eine ganze Reihe weiterer Themen sind angesprochen worden . Ich will auf zwei Vorredner eingehen . Die Kollegin Bulling-Schröter hat angesprochen , dass Nitrofen im Rahmen der Herstellung von Chemikalien in Deutschland nach wie vor vorkommt . Das ist richtig . Im Rahmen eines geschlossenen Produktionskreislaufes passiert das . Wir sind natürlich auch dieser Spur nachgegangen . Ich kann Ihnen aber zur Beruhigung sagen , dass dieses Nitrofen nicht freigesetzt wird , sondern ein Zwischenprodukt im Rahmen der Herstellung eines Stoffes mit dem Markennamen Iloxan ist . Von dort geht für die Verbraucher also keine Gefahr aus . Das sollte man hier auch sagen , damit nicht jede Nachricht und jede Spur zu erneuter hektischer Betriebsamkeit führt . Der Kollege Heinrich hat etwas gemacht , was ich im höchsten Maße unverantwortlich finde . Er hat nämlich der Bundesregierung bei einem anderen wichtigen Verbraucherschutzthema Untätigkeit vorgeworfen . Ich führe das aus , um deutlich zu machen , dass wir bei diesem Thema Ihre Nachhilfestunden überhaupt nicht brauchen . . Wir haben in Brüssel durchgesetzt , dass nach dem Antibiotikum Chloramphenicol gesucht wird . . _ Überhaupt nicht . Der Skandal ist dadurch entstanden , dass wir nach dem Stoff haben suchen lassen , sonst hätte man diese Shrimps damals gar nicht gefunden und sie wären ins Futtermittel und damit in die Nahrungsmittelkette gelangt . In dem Punkt sind Sie völlig falsch informiert . . _ Ihnen gefällt das , was wir machen , nicht . . Parl Staatssekretär Matthias Berninger 24160 Dabei sollte Sie die Tatsache beruhigen , dass wir uns des Themas Verbraucherschutz ernsthaft annehmen . Jetzt komme ich zum zweiten Beispiel , dem Nitrofuran , das mit Nitrofen nichts zu tun hat . Seit 1995 ist die Menge des importierten Geflügels von 31 Tonnen sprunghaft auf inzwischen 191 000 Tonnen in Europa gestiegen . Wir alle miteinander haben ein gemeinsames Interesse daran , dass dieses importierte Geflügel bei den Tierschutzstandards , aber vor allem auch bei den Lebensmittelstandards nach den gleichen Kriterien produziert wird , wie das in Deutschland der Fall ist . Die Bundesregierung ist deswegen in dieser Frage sehr frühzeitig aktiv geworden und hat die Kommission , nachdem sie erste Kenntnisse davon hatte , dass möglicherweise verbotene Stoffe _ in dem Fall ein verbotenes Antibiotikum _ zum Einsatz kommen , aufgefordert , den Einsatz dieser Stoffe zu untersagen . Wir haben dies in Brüssel durchgesetzt . Ich will Ihnen einfach nur die Ergebnisse der letzten Meldungen vorlesen . 31 . Mai 2002 : Nachweis von Nitrofuran aus Thailand _ Sendung unschädlich beseitigt . 31 . Mai 2002 : erneuter Nachweis bei der nächsten Lieferung _ ebenfalls unschädlich beseitigt . Eine dritte Sendung ebenfalls vom 31 . Mai 2002 wurde wiederum unschädlich beseitigt . Auch aus Brasilien wurden entsprechende Lieferungen gefunden und unschädlich beseitigt . Ich will damit deutlich machen : Während Sie Forderungen an uns stellen , handeln Bund und Länder schon lange verantwortlich und sorgen dafür , dass diese Stoffe nicht in die Nahrungsmittelkette kommen . Es ist mir wichtig , dies hier zu nennen , weil Lebensmittelsicherheit ein Thema ist , das uns alle gleichermaßen betrifft . Dieses Thema ist sehr wichtig und taugt nicht dazu , so billigen Wahlkampf zu machen , wie das heute einige versucht haben , obwohl Ihnen jede Frage zufrieden stellend beantwortet worden ist . Danke . .