Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte kann nicht nur Friede , Freude , Eierkuchen sein . Frau Kollegin Ostrowski , es war geradezu peinlich , was Sie sich hier geleistet haben . Nie ist in Deutschland in so kurzer Zeit systematisch so viel Stadt vernichtet worden wie zur SED-Zeit in der ehemaligen DDR . . Trümmer schaffen ohne Waffen , sagte der Volksmund . Wir konnten es von Erfurt bis Rostock besichtigen . . _ Ich weiß , es tut weh . Aber die Leute haben nicht vergessen . . Frau Kollegin Mertens , wenn wir uns ansehen , was in diesen zehn Jahren seit der Einheit dort passiert ist _ daher kommt der größte Teil unseres Schuldenberges _ , dann meine ich , sollten wir das Jammern doch etwas kürzer halten und uns darüber freuen , was wir in diesen zehn Jahren geschafft haben . . Das Thema ist anspruchsvoll , so anspruchsvoll , dass man es auch sehr langweilig gestalten kann . Stadtluft macht frei _ das war die Aussage von ganzen Generationen über viele Jahrhunderte hinweg , auch bei uns in Deutschland . Das galt eigentlich bis ins frühe 19 . Jahrhundert . Ich halte es für berechtigt , wenn auf der Konferenz in Rio und auf der Habitat-Konferenz in Istanbul die europäische Stadt als eine gleichermaßen wirtschaftlich effiziente wie sozialverträgliche Gemeinschaft , als eine ohne große Ressourcenverschwendung funktionierende WohnundArbeitsgemeinschaft dargestellt wird . Ohne jetzt groß auf Theorien einzugehen _ wir sind ja in einer Parlamentsdebatte _ , lassen Sie mich festhalten : Bevor wir uns zum Lehrmeister der Dritten Welt aufspielen , sollten wir uns heute auch einmal an die eigene Nase fassen und fragen , was denn eigentlich bei uns in Europa und bei uns in Deutschland schief gelaufen ist . Auch unsere Städte haben ja Probleme . Diese sind lösbar , und wir werden sie , wie ich glaube , auch gemeinsam lösen . Zilles Milljöh hier in Berlin und auch woanders ist zwar nachträglich verklärt worden , das Leben in voll gestopften Mietskasernen , von wo aus man in oft hässliche Industriebezirke zurArbeit ging , war jedoch ungesund . Es war zwangsläufig , dass man sich fragte : Können wir etwas Neues machen ? In England wurde der Anfang gemacht , indem man die Idee der Gartenstädte entwickelte , diese griff von Paris weiter nach Berlin über . Es gab ja hier 1931 einen Vorkongress zu Athen und dann kam die Charta von Athen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns _ ich bitte auch die Fachwelt darum _ einmal ehrlich sein , denn manchmal kommt es anders , als man denkt . Gut gemeint ist noch lange nicht gut . Planung entpuppt sich eben manchmal als Ersetzen des Zufalls durch den Irrtum . So verhielt es sich auch mit der Charta von Athen . Die gebietsweise Trennung der Funktionen Wohnen , Arbeit und Erholung brachte ungewollt einerseits die jetzt beklagten monotonen und wenig urbanen Stadtbereiche und andererseits den ebenfalls zigmal beklagten Verkehr . Das war damals angeblich eine fortschrittliche Stadtidee ; sie hat sich aber als nicht brauchbar erwiesen . Seitdem diskutieren wir seit Jahren darüber , ob wir überhaupt Leitbilder für unsere Stadtpolitik brauchen . Ich persönlich würde sagen : Ja , aber um Gottes Willen darf ein neues Leitbild nicht wieder zum Dogma erhoben werden ; denn Leitbilder sind immer dem Wandel der Gesellschaft unterworfen und gelten an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten jeweils mehr oder weniger . Dies _ das hat der Minister richtig herausgestellt _ wird auf der Konferenz Urban 21 vom 4 . bis 6 . Juli 2000 diskutiert werden .  Es wurde schon gesagt , dass Klaus Töpfer der wesentliche Motor für die Planung dieser Konferenz war , sie wurde von Eduard Oswald weiter vorbereitet und wurde insgesamt von der Regierung Kohl angestoßen . Wir als Parlament des Gastgeberlandes sollten uns deswegen fragen , ob wir hier ein Vorbild darstellen . Das Wort Vorbildfunktion steht beispielsweise im Antrag der SPD- Bundestagsfraktion zu dieser Debatte . Die Antwort auf die Frage , ob Deutschland ein Vorbild abgibt , lautet , wenn wir ehrlich sind , Ja und Nein . Ja bezüglich der mengenmäßigen Lösung des Wohnungsversorgungsproblems , Nein bezüglich eines urbanen Lebens _ zumindest nicht überall _ in Sicherheit und der Bewahrung des stadtkulturellen Erbes . Stadtluft macht frei fällt einem sicherlich nicht zur Nachtzeit in einem dreckigen , graffitiverschmierten , unsicheren Fußgängertunnel in dieser Stadt ein . Wer hier immer noch bagatellisiert und künftig solche Gesetze verhindert , wie unser Gesetz zur Strafbarkeit von Graffitischmierereien , der braucht über Sicherheitsprobleme und Dreck in dieser Stadt , Herr Minister , keine Klage zu führen . . Vorbild Deutschland ? Bezüglich der kommunalen Selbstverwaltung lautet die Antwort Ja , bezüglich Dezentralisierung und Eigenverantwortlichkeit _ das hat ja Peter Götz angesprochen _ gibt es noch viele Fragezeichen . Dieses ist bisher in Ansätzen realisiert . Wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in der Stadt sind nicht überall gegeben ; das ist nicht alleine ein Ost-West-Problem . Bezüglich der Architektur _ das Thema wurde ja vom Minister angesprochen _ würde ich sagen : Na ja , es gibt Licht und Schatten . Man schaue sich zum Beispiel den Berliner Architekturstreit an . Daran erkennt man , dass da auch noch einiges nachzuarbeiten ist . Ich unterstreiche 10106 aber das bereits Gesagte : Vorzeigenswert , nicht zuletzt hier in Berlin , sind mit Sicherheit viele Maßnahmen , die in den letzten Jahren eine nachhaltige Stadtentwicklung befördern , in Berlin insbesondere im Rahmen und als Folge der 2 . Internationalen Bauausstellung . Meine Damen und Herren , der Minister hat es bereits gesagt : Vor einer Woche wurde in Hannover die EXPO eröffnet . Ihr Motto Mensch , Natur und Technik zeigt insbesondere den deutschen Anspruch , an einer humaneren Welt im 21 . Jahrhundert mitzuwirken . Trotzdem _ ich wiederhole mich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD _ würde ich das Wort Vorbildfunktion nur sehr zurückhaltend in den Mund nehmen . Zum Beispiel das in der Arge Bau von Bund und Ländern , Herr Minister Klimmt , in den letzten Jahren gemeinsam entwickelte , also nicht von Ihnen erfundene , und auch von der CDU/CSU-Fraktion mitgetragene Programm Soziale Stadt ist richtig und wird von uns unterstützt . Es könnte Vorbild sein , wenn man auch die finanzielle Dotierung entsprechend diesemAnspruch bringen würde . Diese aber wird in diesem Programm nicht gebracht . . In Ihrem Antrag , Frau Kollegin Mertens , steht : Der soziale Wohnungsbau trägt gerade in Städten und Ballungsräumen wesentlich zum Erhalt und zur Schaffung sozial ausgewogener Bewohner- und Siedlungsstrukturen bei . Nie wurde so wenig Geld dafür vorgesehen wie von dieser Bundesregierung für die nächsten Jahre . Auch ein Fakt ! Ein leistungsfähiger und attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist die Voraussetzung für vitale , lebenswerte Städte . Auch das steht in Ihrem Entschließungsantrag . Wie Sie dann auf die Idee kommen , ausgerechnet mit einer so genannten Ökosteuer den öffentlichen Nahverkehr zu verteuern , wird ewig Ihr Geheimnis bleiben . . Meine Damen und Herren , Stadtplanung und Stadterneuerung bilden zu Recht einen Schwerpunkt . Sie lassen sich aber nicht allein mit Geld durchsetzen , sondern da muss man in einer sozialen Marktwirtschaft auch auf andere Weise nachhelfen . Warum Sie dann im Entwurf der Mietrechtsnovelle zum Beispiel die Umlagefähigkeit der Modernisierungskosten reduzieren wollen , obwohl ganze Stadtteile nach Erneuerung verlangen , wird uns auch ein Rätsel bleiben . Die Regierung Kohl und die sie tragenden Fraktionen haben das Bauplanungsrecht auf der Grundlage nachhaltiger Planung im Sinne der Habitat novelliert . Aber dabei ist etwas übrig geblieben , was in dieser Legislaturperiode nachgeholt werden sollte . Warum sieht diese Bundesregierung _ wir haben das gestern im Ausschuss diskutiert _ keine Notwendigkeit zur Novellierung der Baunutzungsverordnung , wie damals angestrebt ? Das Ziel ist eine größere Nutzungsmischung _ das Thema dieses Tages und nicht von Expertengremien . Im Übrigen teile ich die Meinung des Kollegen Goldmann : Statt eines Superministeriums mit Synergieeffekten kommt , wie wir jetzt sehen , der Städtebau in diesem Superministerium ganz schön unter die Räder . Dies war eigentlich nicht die Absicht der Zusammenlegung . Kurzum , wir haben noch eine Menge zu tun und je besser wir unsere eigenen Schularbeiten machen , umso überzeugender werden wir auch im Hinblick auf andere Länder , insbesondere in der Dritten Welt , mitwirken können . Wir haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt . Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Antrag . Danke schön . .