Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist wirklich ganz erstaunlich , was in der Innen- und Rechtspolitik geleistet worden ist . Wir haben es alle in den Listen in den letzten Wochen und Monaten gesehen . Auch erstaunlich ist daran , mit welchem Maß von Einigkeit - da hat Herr Schily vollkommen recht - die großen Vorhaben , die für uns alle schwer waren , hier verabschiedet worden sind . Frau Müller , auch über so etwas könnte man sich einig werden , wenn Sie nicht immer so ein abstraktes Ziel hätten , ohne gleichzeitig etwas Konkretes zum Weg zu sagen . Es ist für uns alle bei Fragen der inneren Sicherheit wichtig , das Gleichgewicht zu halten zwischen der Freiheit , die auch und gerade durch die Sicherheit zu bewahren ist , weil die Freiheit sonst nichts wert ist , und den Maßnahmen , die für die innere Sicherheit nun einmal erforderlich sind . Wenn man Sie , Frau Müller , hier so reden hört , was alles an Prävention zu . noch : Detlef Kleinert  tun ist , dann bestreite ich überhaupt nicht , daß es auch in Zukunft noch viele Möglichkeiten für Phantasie und Tatkraft gibt . Nichts ist vollkommen . Es wird vieles zu tun sein . Wir sollten im Wettbewerb versuchen - ohne beckmesserisch zu sagen , wer gerade vorne liegt oder nicht - , die Dinge zu bessern . Daß wir , bis die Prävention greift , alles gehen und treiben lassen und uns von Ihren Parolen - bezüglich des Wegsperrens und ähnlich abfälliger Bemerkungen über die Justiz , die sich sehr viel Mühe mit der Findung einer gerechten Strafe im Einzelfall macht - beeinflussen lassen , kann doch nicht sein . Ich kann doch nicht erst einmal einige Jahre Chaos veranstalten , nur weil Sie die Hoffnung haben , durch Freigabe von Rauschgift und dergleichen in Zukunft keine Kriminellen mehr im Lande zu haben . Das bezweifle ich übrigens ganz stark . . Ich bin ja bereit , über diesen Punkt zu sprechen . Da gibt es in unserer Fraktion unterschiedliche Stimmungen , aber wohl doch eine sich bildende Mehrheit , daß wir über die ärztliche Behandlung der Rauschgiftsucht als Krankheit - auch mit den dazu geeigneten Medikamenten ; das schließt Rauschgifte ein - mit uns reden lassen . Das ist aber eine ganz andere Sache , als wenn Ihre Freunde in Schleswig-Holstein den Apothekern ansinnen , das , womit man die Gesundheit ruiniert , da zu verkaufen , wo man normalerweise Mittel zur Förderung der Gesundheit anbietet . . Ich würde mir das nicht nur für Apotheken verbitten , selbst für Bioläden würde ich es nicht für richtig halten . . Darüber kann man ja im einzelnen reden , wenn man ganz genau sagt , wie man sich das vorstellt , damit man den Bürgern auch die Gelegenheit gibt , nicht nur Schlagworte zur Kenntnis zu nehmen , sondern selbst mit nachzudenken , wo das Risiko größer ist und wo es geringer ist , daß sich die Sache durch das , was man tut , etwa verschlechtert . Bei der Prävention fällt mir auch einiges zum Thema Schule ein . . Bei der Prävention fällt mir auch einiges zu den früheren Haltungen der Grünen ein . Ich stehe ja überhaupt nicht an , zu erklären , daß Sie hier sehr ordentlich und manierlich anzuschauen sind - das war ja auch nicht immer der Fall . . Da hat sich ja einiges geändert . Wenn man aber den jungen Leuten gegenüber eine allgemeine Gleichgültigkeit im Hinblick auf jede Art von zwischenmenschlichen Formen - die ja Sinn machen und die die frühesten Formen der Sozialisierung ganz selbstverständlich mit sich bringen - propagiert , das Schulwesen entsprechend einrichtet und viel mehr an Rechte als an Pflichten und viel mehr an die Schulung der Konfliktfähigkeit als an die Fähigkeit der Konfliktbewältigung denkt , so daß inzwischen die Lehrer aller Schulformen sagen , daß die Experimente , denen sie wie auch die Schüler unterworfen wurden , gescheitert sind , dann muß man diese Erkenntnis nachdrücklich in die Prävention einbeziehen . . Man kann sich nicht immer nur seinen Teil heraussuchen , wenn man sich hier - zu Recht - über die Fragen der Prävention unterhält . Es ist beachtlich , was geschehen ist . Das ist schon gesagt worden . Wir haben uns innerparteilich sehr viel Mühe gemacht und haben dadurch zu einer gewissen Verzögerung - aber was ist in einem so wichtigen Gesetzgebungsvorhaben schon eine Verzögerung ? - beigetragen , indem wir unsere Mitglieder befragt haben , und zwar unter sehr ausführlicher Darlegung des Problems von beiden Meinungsseiten her . Auf dieser Basis konnten wir , dann allerdings legitimiert , versuchen - so wie überhaupt in der Rechtspolitik ; sei es nun in Fragen , die die innere Sicherheit betreffen und die keineswegs mit dem Strafrecht und auch nicht mit der Organisation der Polizei erledigt sein dürfen und sollen ; sei es auch in Fragen des Zivilrechts mit all seinen Einflüssen - , auch auf die Gestaltung unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit Einfluß zu nehmen . All diese Dinge haben wir , in erster Linie mit unserem Koalitionspartner , aber immer wieder auch - dankenswerterweise bei sehr großer Aufgeschlossenheit - mit der sozialdemokratischen Partei zu erörtern versucht . Durch die Grünen sind wir in den meisten Fragen nicht wesentlich behindert worden , weil sie sich bis heute bei der Übung aufgehalten haben , sich in aller Regel der Stimme zu enthalten - was natürlich den Denkapparat und die Entscheidungskraft schont . . Mit der Sozialdemokratie aber haben wir uns in den großen Fragen zusammengefunden . Wenn so viel über Gesetzesflut geredet wird , dann muß man auch wissen : Natürlich sind alle diese Gesetze im Laufe dieser Legislaturperiode und in den letzten 10 Jahren angesprochen worden . Aber es finden sich auch Novellierungen von Gesetzen , die auf diese Weise weniger Text , besseren Text und einleuchtenderen Text bekommen haben . Es finden sich darunter eine Menge von Gesetzen , die mehr Verantwortung an den Bürger zurückgeben und die übertriebene und sehr kostspielige Fürsorge des Staates zurückdrängen . . noch : Detlef Kleinert  Ich erwähne nur noch ganz kurz das Kindschaftsrecht und die an sich selbstverständliche Lösung , zunächst einmal auf die Vernunft der Eltern in der Sorgefrage zu rechnen , statt automatisch dem Richter zuzumuten , den Eltern vorzuschreiben , wer die Sorge haben soll . Das sind doch Fortschritte , die wir gemacht haben , . und es läßt sich in vielen Gesetzen genauso belegen , daß hier mehr Verantwortung an den Bürger zurückgegeben worden ist . Das ist unser Ziel . . Daß wir dabei gut zusammengearbeitet haben , möchte ich zum Schluß , Frau Präsidentin , mit einer kleinen Geschichte unterstreichen . Ich habe vor langer Zeit - das ist so etwa 15 Jahre her - im Volkstheater in Wien einmal ein Stück von Nestroy gesehen . Da sagt der eine Rivale - das war eine furchtbar wilde Rivalisiererei , wie meistens in diesen Nestroy- Stücken - zum anderen : Form und Inhalt , mein Herr , Ihrer Äußerungen streiten miteinander um die Palme der Niedertracht . . Da habe ich mir gesagt : Das ist etwas Schönes für den Deutschen Bundestag . Irgend jemand wird dir über den Weg laufen , und dann bringst du das einmal an , natürlich indem du sagst , Nestroy hätte es so gesagt , denn man selber sagt so etwas nicht , aber das bringst du einmal an . Nun muß ich heute feststellen : Ich habe es nicht angebracht , und zwar nicht etwa wegen schwachen Gedächtnisses , sondern weil keine Veranlassung bestanden hat . Es ist das Haus eben doch besser als sein Ruf und besser als das , was darüber erzählt wird , wie man das auch in dieser Stunde wieder feststellen kann . Dafür möchte ich mich bei allen bedanken , vorzüglich dem Rechtsausschuß , danach dem Innenausschuß , dann aber auch dem ganzen Hause . Wir haben ja viele Dinge zusammen getan , gelegentlich auch außerhalb unseres Landes . Das wird immer wieder kritisiert , aber sehr zu Unrecht ; . denn wir hätten sonst den einen weniger schätzen gelernt , und wir hätten vielleicht auch bei manchem anderen nicht so früh erkannt , daß er wirklich ein besonders krummer Haken ist . . Bei all diesen Unternehmungen haben wir uns mindestens angenehm kollegial und in vielen Fällen auch freundschaftlich verhalten und sind uns so begegnet . Wir haben festzustellen , daß die Idee , Politiker wären in besonderem Maße anfällig dafür , sich nicht für ihr dummes Geschwätz von gestern zu interessieren , abwegig ist , weil Natur und Technik des Geschäfts Zuverlässigkeit voraussetzen , weil man sonst aus dem Geschäft raus ist . Ich kenne hier niemanden , der dreimal versucht hätte , mich hinter die Fichte zu führen , und mit dem ich ein viertes Mal versucht haben würde , eine Vereinbarung zu treffen , geschweige denn mündlich . Aber hier werden ständig mündliche Verabredungen getroffen , unter einzelnen und unter Gruppen , und sie werden auch eingehalten . Das ist gut so ; es muß so sein , anders funktioniert es nicht . Es ist von der ganz überwiegenden Zahl der Mitglieder des Hauses immer so gehalten worden . Auch dafür meinen herzlichen Dank ! Schließlich möchte ich noch ein wenig - das liegt heute nach dem Vormittag geradezu in der Luft - aufrührerisch wirken , ein wenig agitieren , indem ich sage : Wichtig ist für die Abgeordneten natürlich auch die Unabhängigkeit . Das gilt auch in der Koalition gegenüber der eigenen Regierung . . Das sollten wir immer wieder einmal scharf ins Auge fassen , denn sonst brauchten wir wirklich kein Parlament . Der Versuchungen sind viele , sich in vorauseilendem Gehorsam für die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs in Empfehlung zu bringen . . Das sind Übungen , die dem täglichen Verhalten und dem aufrechten Gang doch in einigen Fällen sehr schaden können . . Ich rate davon ab . Versuchen wir , einigermaßen der menschlichen Natur entsprechend so zu bleiben , wie wir es immer versucht und meistens auch erreicht haben . Noch einmal sehr herzlichen Dank . .