Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt für Wirtschaft und Technologie setzt deutliche Schwerpunkte für Ostdeutschland . Der Aufwuchs bei den Förderprogrammen kann sich in jeder Hinsicht sehen lassen . Gerade jetzt , in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs , lautet unsere Botschaft : Wir fördern weiter Investitionen , wir fördern die Forschung im Mittelstand , wir fördern Existenzgründungen und Forschungsnetzwerke und wir fördern die Markteinführung von Produkten . Dafür gibt es gute Gründe . Wir müssen erreichen , dass Ostdeutschland nach und nach auf eigenen Füßen stehen kann . Bis zum Auslaufen der EU-Förderperiode im Jahr 2013 und des Solidarpaktes im Jahr 2019 bleibt nicht mehr viel Zeit . Diese Zeit müssen wir nutzen , um die ostdeutschen Regionen nach vorne zu bringen , damit die Menschen Arbeit haben und von ihrer Arbeit leben können . Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation in den ostdeutschen Ländern anschauen , wird zweierlei klar : Einerseits nehmen sie eindeutig am Aufschwung teil . Daran besteht kein Zweifel . Die Auftragsbücher vieler Unternehmen sind voll . Das verarbeitende Gewerbe verzeichnet hohe Zuwachsraten . Der Export entwickelt sich positiv . Die Situation im Baugewerbe hat sich verbessert , was gut für die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist . Im November 2007 lag die Arbeitslosigkeit im Osten zwar immer noch bei 13 Prozent , 2005 waren es aber noch 19 Prozent . Andererseits ist aber auch klar , dass die Schere zwischen Ost und West sich mittelfristig nur schließen lässt , wenn der Osten beim Wachstum die Nase vorn hat . Die Voraussetzungen dafür sind aber immer noch schwer zu erfüllen . Nach wie vor hat die ostdeutsche Wirtschaft strukturelle Nachteile , die sich nicht von heute auf morgen beheben lassen . Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegt im Osten bei knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner im Westen . Es gibt zu wenig Großbetriebe und zu wenig Unternehmenszentralen . Während im Westen jeder fünfte Beschäftigte in einem Großbetrieb arbeitet , ist es im Osten nicht einmal jeder zehnte . Dagegen hat Ostdeutschland deutlich mehr Klein- und Kleinstbetriebe . Diese haben vor allem bei Investitionen und im Bereich Forschung und Entwicklung Schwierigkeiten . Auf 10 000 Erwerbstätige kommen im Osten 46 FuE-Beschäftigte . Im Westen sind es fast doppelt so viele . Der Haushalt 2008 des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie setzt genau hierfür die richtigen Schwerpunkte . Wir führen die Investitions- und Innovationsförderung fort und konzentrieren uns dabei auf Wachstumsbranchen . Wir setzen den Hebel bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen an und stärken sowohl die Industrieforschung als auch einzelbetriebliche Forschungs- und Entwicklungsprojekte . Wir unterstützen innovative Netzwerke und Forschungskooperationen . Was heißt das konkret ? Die Förderung innovativer Wachstumsträger , Inno-Watt , wird um rund 5 Millionen auf 107 Millionen Euro erhöht . Im Förderwettbewerb Netzwerkmanagement-Ost , NEMO , wird ebenfalls nochmals zugelegt . Die Fördersumme steigt auf fast 9 Millionen Euro . Die Fördersumme für die Forschungszusammenarbeit erhöhen wir um 34 Millionen Euro auf 209 Millionen Euro . Ich bin vor allem sehr froh - das wurde hier schon mehrfach gesagt - , dass wir im Haushalt bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur eine Kürzung verhindern konnten . Heute beschließen wir , dass Investitionen in strukturschwachen Regionen in Ost und West weiterhin mit insgesamt 650 Millionen Euro vom Bund gefördert werden . Auf diese Gemeinschaftsaufgabe sollte künftig ein Schwerpunkt gelegt werden , weil sie wesentlich effizienter und zielgenauer ist als andere Förderinstrumente . Hier wird nicht mit der Gießkanne gefördert , sondern nach Indikatoren , die von der EU zertifiziert sind . Ostdeutschland ist leider nach wie vor in Gänze Ziel-1-Gebiet . Deshalb fließen auch die meisten Fördermittel der GA nach Ostdeutschland . Wir haben dadurch mit dieser GA seit 1991 960 000 neue Arbeitsplätze geschaffen und 1 ,5 Millionen gesichert und mit unserer Bundesförderung Investitionen in Höhe von 192 Milliarden Euro angestoßen . Ich glaube , das ist eine Bilanz , die sich sehen lassen kann . Es gibt zweifelsohne viele Erfolge in der Aufbauarbeit , aber es ist noch viel zu tun . Wir brauchen eine stärkere Dynamik . Das setzt neue Technologien und neue Produkte voraus und erfordert hoch motivierte , qualifizierte Fachkräfte . Die anhaltende Abwanderung von Fachkräften aus Ostdeutschland droht von daher zur Wachstumsbremse zu werden . Deshalb ist in Ostdeutschland der Mindestlohn ein wichtiges Thema . Wir haben dort im Vergleich zu den westlichen Bundesländern nach wie vor Lohnunterschiede von 20 bis sogar 40 Prozent . Das führt dazu , dass die guten Fachkräfte gehen . Das kann der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland nicht lange durchhalten .