Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mir den Titel der Aktuellen Stunde anschaue , dann sehe ich , dass dort ablösen , entlassen und absagen steht . Warum schreiben Sie dann nicht auch noch Verhaftung von Personen , wie Ihr Bundespräsidentenkandidat , der die Handschellen einmal zu viel hat klicken lassen , vielleicht angeregt hat oder angeregt hätte ? Es fehlt auch noch das Wort Enteignung in Ihrem Antrag . Das alles sind Dinge , zu denen ich sagen muss : Der Antrag ist doch ein bisschen unglaubwürdig . Sie wollen einfach keinen Börsengang . Ich muss dazu sagen : Wir wollen den Börsengang , und ich bin froh , dass wir ihn erreichen werden . Es waren vor allen Dingen die Minister Steinbrück und Glos , die uns bei der Vorbereitung des Börsengangs in der jetzigen Form sehr geholfen haben . Wenn wir nach dem Vorschlag des Bahnchefs Mehdorn und des Ministeriums vorgegangen wären - es handelte sich um das Eigentumssicherungsmodell - , dann hätten wir das Netz der Deutschen Bahn überlassen . Das hätte nicht unsere Zustimmung gefunden ; denn das wäre wirklich eine Verschleuderung von Volksvermögen gewesen . So bleibt das Netz in der Verantwortung des Bundes , und der Eigentümer Bund hat das Sagen . Ich verhehle aber auch nicht , dass hier vielleicht noch etwas mehr Transparenz erreicht werden muss und dass der Eigentümer etwas mehr zum Bereich Netz zu sagen haben sollte . Aus unserer Sicht ist die Trennung von Netz und Betrieb aber notwendig ; denn die Deutsche Bahn ist ein internationaler Logistikkonzern und für den Betrieb verantwortlich . Das liegt in der unternehmerischen Verantwortung und ist Angelegenheit des Unternehmens . Wie gesagt : Es muss eine saubere Trennung geben , damit wirklich Transparenz erreicht wird und der Bund seiner Verantwortung stärker gerecht werden kann . Kolleginnen und Kollegen , Bonuszahlungen bei Privatunternehmen , die an die Börse gehen , sind durchaus üblich . Es ist Aufgabe des Aufsichtsrats , Boni festzulegen . Allerdings bin ich der Meinung , dass der Aufsichtsrat die Brisanz hier vielleicht nicht richtig eingeschätzt hat . Im Grunde genommen sollten das Ministerium und der Minister natürlich rechtzeitig über diese sensible Materie informiert gewesen sein . Auch das Parlament hätte Interesse daran gehabt , über den Fortgang und den Börsengang laufend informiert zu werden . Für Minister sollte es zwar nicht die Gnade der späten Geburt geben , aber die Entscheidung über den Minister liegt bei der SPD und bei ihm selbst . Vielleicht wäre es auch gut , wenn der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller - er wurde heute schon genannt - , der früher Bundesminister war und deshalb die Befindlichkeit der Politik und auch der Menschen kennen müsste , im Ausschuss einige Fragen klären könnte . Es ist schon seltsam , dass ein Transnet-Mitglied , früher im Aufsichtsrat und jetzt im Vorstand , keinerlei Anmerkungen zu den Gehältern und Bonuszahlungen macht , obwohl die Bonuszahlungen um ein Hundertfaches den Betrag übersteigen , den die GdL für ihre Mitglieder gefordert hat . Die Bahnreform 1993/1994 war auf den Börsengang ausgerichtet . Der Börsengang wird jetzt aufgrund der allgemeinen Wirtschafts- und Finanzkrise verschoben ; er ist aber dadurch nicht aufgehoben . Wir wollen den Börsengang , damit sich die Deutsche Bahn in unternehmerischer Verantwortung weltweit aufstellen kann . Aber der Bund als Netzeigentümer muss sich in Zukunft auch mehr um das Netz kümmern und die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung stellen , damit so etwas wie Streckenüberlastung nicht mehr möglich ist . Wir wollen auch den Wettbewerb auf der Schiene . Dafür brauchen wir den Börsengang . Vielen Dank .