Partei: GRUENE
Vielleicht haben die Redakteurinnen und Redakteure des Magazins Der Spiegel unseren Antrag gelesen , der heute hier in erster Lesung debattiert wird . Das Magazin beschäftigt sich in seiner aktuellen Titelgeschichte mit dem Phänomen sozialer Netzwerke im Internet . Gleichzeitig findet in diesen Tagen die IT-Messe CeBIT statt , die sich in diesem Jahr dem Motto Webciety verschrieben hat . Das Thema soziale Netzwerke ist jedenfalls endlich in der öffentlichen Debatte angekommen . Und ich freue mich , dass sich heute auch der Deutsche Bundestag damit auseinandersetzt . Für uns ist klar : Soziale Netzwerke sind eine neue Form der Massenkommunikation . Millionen von Menschen haben sich ein persönliches Profil bei StudiVZ , Facebook , MySpace oder anderen Plattformen eingerichtet . Hier verlinken sie sich mit Bekannten und Freunden , tauschen Bilder oder sogar Videos und bleiben in täglichem Kontakt oder nehmen Kontakt mit Menschen auf , die sie im Internet wiedergefunden haben . Viele nutzen diese Plattformen sogar , ganz neue Leute kennenzulernen . Das alles , kann man sagen , ist eine großartige Erfolgsgeschichte im Internet . Der Wunsch der Menschen nach Kommunikation hat hier einen neuen Kanal gefunden . Es ist daher wenig verwunderlich , dass soziale Netzwerke in Deutschland regelmäßig die Klickstatistiken anführen . Aber warum beschäftigt sich der Deutsche Bundestag hiermit ? Die Antwort ist eindeutig : weil in der schönen Welt sozialer Netzwerke auch Gefahren lauern , für die wir eine politische Verantwortung tragen . Diese sehen wir vor allem im Bereich des Datenschutzes und der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer . Soziale Netzwerke sind , das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen , ein ökonomisches Geschäftsfeld im Internet . Hinter allen großen Plattformen stehen große Unternehmen , die letztlich mit diesen Plattformen Geld verdienen wollen . StudiVZ und SchülerVZ gehören zum Holtzbrinck-Verlag , wer-kennt-wen zu RTL , die Lokalisten zu ProSiebenSat .1 , MySpace zum Medienimperium von Rupert Murdoch , Microsoft hält Anteile von Facebook usw . usf . Ihr Ziel ist es , die Nutzerdaten in ökonomische Gewinne umzumünzen - und zwar mittels personalisierter Werbung . Warum , um bei den Klischees zu bleiben , einem männlichen Nutzer nicht Autowerbung präsentieren , bei einer weiblichen Nutzerin wiederum für Make-up werben ? Das verhindert Streuverluste und erhöht die Werbeeinnahmen , weil die Werbenden zielgenauer ihre Klientel erreichen . Das Problem daran ist , dass dazu zum Teil äußerst persönliche Informationen über die Nutzerinnen und Nutzer gesammelt und verwendet werden müssen . Verstehen Sie mich nicht falsch , wir wollen personalisierte Werbung nicht verbieten . Aber wir wollen Transparenz und bewusste Entscheidungen der Nutzerinnen und Nutzer . Deshalb plädieren wir in unserem Antrag ganz klar für eine Opt-in-Regelung . Die Anbieter sozialer Netzwerke sollen persönliche Daten nur verwenden oder mit ihnen handeln können , wenn die Nutzerinnen und Nutzer dem vorher ausdrücklich zugestimmt haben . Bisher ist es genau anders herum : Sie müssen personalisierter Werbung erst widersprechen , wenn sie keine wollen . Nach Ansicht unserer Fraktion darf jedenfalls die Erwirtschaftung ökonomischer Gewinne nicht auf Kosten der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer gehen . Zu Transparenz gehört für uns im Übrigen auch , dass die Anbieter jede Datenverwendung und -weitergabe protokollieren . Nutzerinnen und Nutzer sollen das Recht erhalten , auf Wunsch nachvollziehen zu können , was mit ihren persönlichen Daten geschehen ist , welchen Weg sie gegangen sind . Ich bin mir ganz sicher : Das erhöht den Druck auf die Anbieter , wirklich sorgsam mit Nutzerdaten umzugehen . Darüber hinaus sehen wir die absolute Notwendigkeit , dass die sozialen Netzwerke in Deutschland einen einheitlichen Mindeststandard in Datenschutzfragen gewährleisten . Denn was nutzt es Nutzerinnen und Nutzern , auf ein soziales Netzwerk umzusteigen , das hohe Datenschutzstandards gewährleistet , alle Freunde und Bekannte sich aber in einem anderen Netzwerk bewegen ? Diese Art von Gruppendruck darf man keineswegs außer Acht lassen . Wir begrüßen daher ausdrücklich die europäische Selbstverpflichtung , die einige Anbieter im Februar im Rahmen des Safer Internet Day eingegangen sind . Die sozialen Netzwerke auf dem deutschen Markt sollten jetzt nachziehen und sich zu Grundregeln verpflichten . Das schützt nicht nur die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer , es schafft vor allem Vertrauen auf Kundenseite . Dass dies notwendig ist , haben ja die vehementen und massenweisen Reaktionen auf die Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook vor wenigen Wochen gezeigt . Der Anbieter musste inzwischen zurückrudern und lässt jetzt sogar die Grundsätze des Netzwerks von den Userinnen und Usern mitbestimmen . Neben allen Datenschutzfragen haben soziale Netzwerke im Internet ein ganz anderes Problem verschärft : das des Identitätsdiebstahls und -missbrauchs . Nichts ist leichter , als sich im Netz als jemand anderes auszugeben und Schindluder in fremdem Namen zu treiben . Die Anonymität des WWW lässt Hemmschwellen sinken . Mobbing im Internet ist heute leider keine Seltenheit mehr . Auch diesem Problem müssen sich die Anbieter stellen . Sie müssen auf Missbrauchsfälle zügig reagieren . Dazu gehört nicht nur eine gewissenhafte Prüfung , sondern vor allem auch eine Weitermeldung schwerster Verstöße an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden . Nur weil Mobbing im virtuellen Raum stattfindet , ist es dennoch Realität ! Unser Antrag enthält noch zahlreiche weitere Forderungen . Dass auch die Nutzerinnen und Nutzer selbst eine Verantwortung für den Umgang mit ihren persönlichen Daten tragen , möchte ich hier ganz klar herausstellen . Nicht jede private Information gehört ins Netz ! Deshalb müssen wir die Menschen , allen voran die Jüngsten in unseren Schulen , dafür sensibilisieren , was Privatheit im weltweiten Netz bedeutet . Was hier einmal online gestellt wurde , ist im schlimmsten Fall für alle Zukunft digital archiviert . Im Klartext heißt das : Die Vermittlung von Medienkompetenz muss weiter ausgebaut werden . Wer im Internet navigiert , braucht entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten . Ich bin mir sicher , dass der Siegeszug sozialer Netzwerke durch mehr Datenschutz nicht gefährdet ist und auch die Nutzerinnen und Nutzer in ihren Gewohnheiten nicht eingeschränkt werden . Es wäre doch schön , wenn soziale Netzwerke Spaß machen und dabei sicher sind !