Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat : Die Koalition hat sich einiges vorgenommen , und wir werden das nacheinander abarbeiten . Wir wollen das Benachteiligungsverbot endlich mit Leben füllen und im einfachen Gesetz wirksam werden lassen . Da unterscheiden wir uns grundsätzlich von der alten Mehrheit , die es jahrelang abgelehnt hat sowohl im Privatrecht wie im Bau- und Verkehrsrecht als auch im SGB IX , die notwendigen Schritte zu gehen . Diese Debatte war es aber schon fast wert , weil die Kollegin Nolte nun für die CDU erklärt hat , sie fände die Überlegungen in der amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzgebung grundsätzlich interessant . Das ist schön . Schöner wäre es gewesen , Sie hätten sie schon interessant gefunden , als Sie noch den Gestaltungsauftrag vom Wähler hatten . . Frau Nolte , ich muß sagen , Sie haben den Mund beim SGB IX etwas voll genommen . Ich kann mich noch gut an zwei Große Anfragen der beiden heutigen Mehrheitsfraktionen erinnern . 1995 gab es eine von den Grünen . Die Antwort der Bundesregierung lautete : Noch in diesem Jahr wird das SGB IX kommen . Im Jahr 1996 lautete die Antwort auf die Große Anfrage der SPD : Das SGB IX kommt noch in diesem Jahr . Wir warten immer noch darauf . Es ist in der Tat eine schwierige Materie . . _ Wir haben Ihnen noch nicht gesagt , es kommt in diesem Jahr . Wir haben gesagt : Wir haben mit der Arbeit begonnen und legen es vor , wenn wir fertig sind . Wir machen keine leeren Versprechungen . . Wir wollen uns aber nicht nur mit der CDU auseinandersetzen , sondern auch mit dem vorliegenden Antrag der PDS . Ich denke , der Antrag enthält viele wichtige und gute Anregungen , aber er verspricht in der Tat auch alles und jedes und wird damit ein wenig beliebig . Wenn man in der Politik etwas erreichen will , muß man Prioritäten setzen und klar definieren , welches der nächste Schritt sein soll und wie er finanzierbar ist . Da weisen Sie nicht den Weg . Sie versprechen alles , werden aber deshalb in der politischen Auseinandersetzung mit Ihren Vorschlägen wenig Wirkung erzielen , zum Teil zu Recht , weil diese Vorschläge unfinanzierbar sind . Ich halte _ by the way _ 10 Milliarden DM im Jahr nicht für eine Kleinigkeit . Ich wünschte mir , ich hätte sie und könnte sie freigebig für Behindertenpolitik ausgeben . Ich sehe darin in der Tat eine politische Priorität . Gleichwohl muß man es finanzieren können bzw . sagen , woher man das Geld nehmen will . Diese Antwort zumindest sind Sie schuldig geblieben . Damit sind auch alle Ihre schönen finanziellen Versprechungen gegenstandslos . Aber auch in anderen Bereichen sind Ihre Vorschläge nicht präzise formuliert und durchdacht . In bezug auf die Barrierefreiheit , die ein ganz wichtiges Anliegen ist , sprechen Sie davon , daß Sie in das Gesetz schreiben wollen : Gebäude und Einrichtungen müssen barrierefrei sein . So können wir nicht vorgehen . Wir können vorschreiben , daß alle neu gebauten Gebäude , alle neu zugelassenen Verkehrsträger und alle neu zugelassenen Kommunikationsmittel behindertengerecht sein müssen . Aber mit der Behauptung , wir könnten von einem Tag auf den anderen die ganze Welt , die leider nicht behindertengerecht ist , auf Vordermann bringen , überhebt sich jeder Gesetzgeber . Damit schaden Sie dem Anliegen , weil Sie Ängste und Widerstände produzieren . Auch wir wollen , daß die Welt mehr als bisher behindertengerecht wird , weil die Teilhabe nur gesichert wird , wenn behindertes Leben zur Norm menschlichen Lebens gehört . Diesen Gedanken muß sich auch der Gesetzgeber zur Richtschnur nehmen .