Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesbauminister setzt die Folge der wohlklingenden Verlautbarungen in gewohnter Manier fort . Mißt man diese Folge der Ankündigungen aber an Umsetzungserfolgen , so erweist sie sich nahezu - und das muß ich als Mathematiker sagen - als Nullfolge . . Geändert hat sich an seiner Politik nichts . Noch immer folgen seinen hehren Worten kaum Taten . Noch immer fehlen zwischen 1 ,5 Millionen und 2 Millionen Wohnungen zu bezahlbaren Mieten . Und das ist das Entscheidende . . Herr Minister , es reicht nicht , dauernd mit großem öffentlichen Getöse Anläufe zu unternehmen , sie müssen endlich auch einmal springen . . . noch : Rolf Niese Nun will ich dem Bundesbauminister nicht den Willen zum Springen absprechen , aber der Bundeskanzler , der Finanzminister , dann der kleine Koalitionspartner halten auf Grund der verfehlten Finanzpolitik den Stock immer höher und häufig genug auch zwischen die Beine . Aber eine Ausnahme hat es gegeben . Einmal sind Sie sogar völlig ohne Anlauf gesprungen . Der Absprung fand im Umweltministerium statt , aber die Landung unversehens im Bauministerium . Dabei hat Ihnen der Bundeskanzler kräftig den Schwung zum Sprung gegeben . Die Politik der folgenlosen Verlautbarungen wurde auch bei den Ausschußberatungen über den Einzelplan 25 deutlich . Bewegung bei den Koalitionsfraktionen gab es selbst dann nicht , wenn zur Grundlage von Anträgen die Absichtserklärung der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr gemacht wurde . Meine Fraktion hat den Rahmen des Finanzplanes des Bundes , der jetzt noch gültig ist , nämlich von 1994 bis 1998 gilt , für die Anträge zur Städtebauförderung und zum sozialen Wohnungsbau genommen . Dementsprechend moderat fielen die jeweiligen Erhöhungsbeträge aus . Aber sämtliche Anträge wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt , obwohl diese Fraktion das zugrunde liegende Finanztableau vor Jahresfrist selbst noch gutgeheißen hat . Dieses ist der Abschied vom Gestalten in der Politik . . Nicht nur die Bauwirtschaft klagt seit langem darüber , daß die Konjunktur im Bausektor inzwischen deutlich nach unten zeigt . Der Rückzug des Bundes aus den investiven Etatposten ist das falsche Signal , vor allem das falsche beschäftigungspolitische Signal . Angesichts dieser Entwicklung sollte man nun eigentlich annehmen , daß Minister Töpfer die Ärmel aufkrempelt und zur Tat schreitet . Schaut man dann jedoch in den Einzelplan 25 , erkennt man sehr schnell : Auch im kommenden Jahr wird sich an der Wohnungssituation in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur nichts ändern , sie wird sich auch verschlechtern . Beispiele : Das Programm Sozialer Wohnungsbau in Ballungsgebieten wird von einem Finanzrahmen in Höhe von 150 Millionen DM auf Null gekürzt . Darüber hinaus werden generell beim sozialen Wohnungsbau 500 Millionen DM im Finanzrahmen zusammengestrichen . Ich will Ihnen das einmal deutlich machen : 1994 hatten wir einen Finanzrahmen für den sozialen Wohnungsbau von 3 ,4 Milliarden DM , 1995 von 2 ,8 Milliarden DM , und 1996 sinkt er auf 2 ,2 Milliarden DM . Sie kommen hier nicht daran vorbei , daß Sie sich Zug um Zug aus dem sozialen Wohnungsbau zurückziehen . . Nichts anderes geschieht bei der Städtebauförderung . 1996 sind an Kassenmitteln für neue Projekte in den alten Ländern gerade noch 4 Millionen DM und für neue Projekte in den neuen Bundesländern lediglich 26 Millionen DM vorgesehen . Diese Handlungsweise ist um so unverständlicher , als selbst die Bundesregierung im Finanzplan des Bundes folgendes feststellt : Die mit Bundesfinanzhilfen geförderten Investitionen in städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsgebieten bewirken hohe öffentliche und private Folgeinvestitionen sowie Nachfrage nach Gütern und Leistungen . Dieser Anstoßeffekt der Städtebauförderung ist allgemein anerkannt und durch Untersuchungen verschiedener Forschungsinstitute belegt . Eine besondere Bedeutung ist darüber hinaus der beschäftigungspolitischen Wirksamkeit der Städtebauförderung zuzumessen . Die Untersuchungen bestätigen hohe , regional gestreute Beschäftigungseffekte , und zwar sowohl hinsichtlich einer kurzfristigen Beschäftigungsbelebung als auch langfristig wirksamer Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse . Diese Feststellung teile ich voll . Daher ist aber in einer Zeit , in der die Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität haben sollte , der Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung skandalös . .