Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Auch ich nehme die Gelegenheit wahr , dem Kollegen Horst Waffenschmidt alle guten Wünsche für seine Zukunft auszusprechen . Ich hatte immer eine sehr freundschaftliche Zusammenarbeit mit ihm . Dafür gilt ihm mein herzlicher Dank . Er hat sich genauso um Probleme der Menschen gekümmert , wie wir das im Petitionsausschuß getan haben . Wir nehmen heute den Jahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses über Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag im Jahre 1997 zum Anlaß für diese Debatte . Das gibt in der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode zugleich Gelegenheit , einmal Bilanz über die Arbeit des Petitionsausschusses in dieser Zeitspanne zu ziehen . Auch in der ablaufenden Wahlperiode konnte der Petitionsausschuß in ungezählten Fällen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern konkret helfen . Insgesamt gingen knapp 79 000 Eingaben in den vergangenen vier Jahren beim Deutschen Bundestag ein , durchschnittlich also etwa 19 700 pro Jahr . Dabei waren die meisten Petitionen im Jahr 1995 mit 21 291 Neueingängen zu verzeichnen . Der Jahresbericht für 1997 weist aus , daß insgesamt 20 066 Petitionen neu eingereicht wurden , was gegenüber dem Rückgang im Vorjahr einen Anstieg um zirka 12 Prozent bedeutete . Insgesamt muß aber festgestellt werden , daß die durchschnittliche Zahl der Petitionen in den Jahren 1995 bis 1997 um rund 6 Prozent gegenüber den Eingaben in der vorherigen Wahlperiode zurückgegangen ist . Die Zahl der eingegangenen Petitionen kann jedoch immer nur ein Indiz für die Zunahme oder Abnahme von Sorgen in der Bevölkerung sein . Große Reformwerke und umfangreiche Gesetzesänderungen , zum Beispiel im Sozialbereich , wie sie die Koalition unter anderem mit der Gesundheitsreform und Rentenreform ergriffen hat , werden schon allein auf Grund der großen Zahl von Betroffenen immer wieder dazu führen , daß auch die Zahl der Eingaben ansteigt - nicht zuletzt deshalb , weil oftmals bis zum Abschluß eines Gesetzgebungsverfahrens vielen Bürgern noch nicht bekannt ist und zum Teil auch nicht bekannt sein kann , . welche konkreten Regelungen mit welchen Auswirkungen am Ende geltendes Recht werden . - Sie haben es mit einfacheren Worten gesagt : was hinten herauskommt . . Oftmals werden Interessenverbände , Gewerkschaften oder andere Zusammenschlüsse ihre Position auch dann noch verfechten und publizieren , wenn eine Kompromißlösung oder eine Abhilfe bereits in den parlamentarischen Beratungen erreicht wurde . Für bedeutsam halte ich daher , daß unzähligen Bürgern bereits dadurch weitergeholfen werden kann , daß ihnen der Ausschußdienst eine Auskunft etwa über den Stand von Gesetzesinitiativen oder die Rechtslage geben , einen Rat erteilen oder Material übersenden kann . Auch ist es oft sehr hilfreich , wenn die Bürger an die zuständigen Stellen verwiesen werden können . Ich halte es schon für sehr wichtig , daß von den 15 697 Petitionen , die im vergangenen Jahr inhaltlich geprüft wurden , rund 40 Prozent auf diese Weise erledigt werden konnten . Das ist ein Anstieg gegenüber den Vorjahren . Im Mittel der letzten vier Berichtsjahre beträgt der Anteil dieser Erledigungen durch Rat , Auskunft , Verweisung oder Materialübersendung und anderes rund 39 Prozent . Ich glaube , daß sich dieses Ergebnis durchaus sehen lassen kann . . 1183 der inhaltlich überprüften Petitionen des vergangenen Jahres endeten für die Petenten sogar positiv . In vier Jahren waren es über 6 150 Petitionen , bei denen dem Anliegen der Petenten vollständig entsprochen werden konnte . Dies sind im Durchschnitt knapp 10 Prozent , was ich ebenfalls für bemerkenswert halte . Abgesehen von Petitionen , in denen schwebende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren einer sachlichen Prüfung im Wege stehen , von nicht zu prüfenden Meinungsäußerungen , anonymen oder verworrenen Eingaben - im Jahr 1997 waren es immerhin knapp 1 500 - sowie den Fällen , in denen die Eingabe an die Volksvertretung des zuständigen Bundeslandes abgegeben werden kann , gibt es naturgemäß auch eine beträchtliche Zahl von Eingaben , deren Anliegen im Petitionsausschuß nicht entsprochen werden konnte . 7 280 Fälle waren dies im Jahr 1997 , 23 719 in den vergangenen vier Berichtsjahren , was rund 37 Prozent der inhaltlich geprüften Eingaben entspricht . Darunter sind nicht wenige von Dauerpetenten mit 200 Petitionen im Jahr sowie kuriose Fälle . Damit wird zugleich deutlich , daß umgekehrt in den weitaus meisten Fällen den Petenten weitergeholfen werden kann . . Zu den kuriosen Fällen zähle ich unter anderem die Petition , in der das Abtragen der Alpen und deren Wiederaufbau in der Sahara gefordert wird , damit dort mehr Wasser niederregnet . . Ein anderer kurioser Fall war der , daß ein Arzt aus der ehemaligen DDR bei der SED-Kreisleitung beantragt hat , aus der Kirche auszutreten - dieses Begehren ist natürlich nie bei der Kirche angekommen - , und sich heute beschwert , daß er Kirchensteuer zahlen soll . Der Petent sollte lieber ein Stoßgebet an die Kirche senden ; das aber können wir für ihn nicht erledigen . Meine Damen und Herren , knapp 7 Prozent der Eingaben - 4286 Fälle , davon 655 im Jahr 1997 - wurden in den vergangenen Jahren der Bundesregierung überwiesen . In den meisten Fällen geschah dies als Material , um zum Beispiel zu erreichen , daß die Bundesregierung sie in die Vorbereitung von Gesetzentwürfen , Verordnungen oder anderen Initiativen und Untersuchungen einbezieht . In 144 Fällen wurden im vergangenen Jahr die Petitionen der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen - in den vergangenen vier Jahren waren es 1 218 - , weil die Eingaben Anlaß dazu gaben , das jeweilige Anliegen noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen . Schließlich hat der Deutsche Bundestag im Berichtsjahr zwölf Petitionen - in den vergangenen vier Jahren waren es ingesamt 209 Petitionen - der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen , weil das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig erschien . Auch wenn hier schließlich nicht in allen Fällen eine vollständige Abhilfe geleistet werden konnte , hat der Petitionsausschuß die ihm zustehenden Rechte doch im Interesse des Bürgers vollständig genutzt . 211 Petitionen , die 1997 inhaltlich bearbeitet wurden , wurden den Fraktionen zur Kenntnis zugeleitet ; 4 257 waren es in vier Jahren . Häufig geschah dies auch parallel zu einer Überweisung an die Bundesregierung . Durch dieses Verfahren erhalten die Fraktionen des Deutschen Bundestages die Möglichkeit , konkrete Vorschläge bei vorhandenen Initiativen zu berücksichtigen oder sie zum Anlaß für eigene Initiativen zu nehmen . Davon haben in den vergangenen Jahren sämtliche Fraktionen des Hauses immer wieder Gebrauch gemacht . Meine Damen und Herren , der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat im Jahre 1997 wiederum Bürgerinnen und Bürgern in zahlreichen Fällen helfen können , ihr Anliegen durchzusetzen . Allerdings gab es in den Jahren 1991 bis 1993 sowie im Jahr 1995 weitaus mehr Petitionen als im Berichtsjahr 1997 . . 1997 wurden insgesamt 19 653 Petitionen behandelt und 15 697 inhaltlich geprüft . Beide Zahlen lagen im Jahre 1996 noch deutlich höher . 1997 waren überdies 14 671 Nachträge zu verzeichnen ; das sind weitere Schreiben der Petenten zu ihren registrierten Eingaben . Auch diese Zahl lag im Jahr 1996 mit 16 451 höher . Interessant ist in diesem Zusammenhang , daß die Anzahl der Bitten zur Gesetzgebung im Verhältnis zu den Beschwerden , also zu den Eingaben , die sich gegen das konkrete Handeln einer Behörde richten , beträchtlich gestiegen ist . Die Zahl der Legislativpetitionen stieg nämlich von 4 865 im Jahr 1996 auf 7 560 im Jahr 1997 an . Demgegenüber ging die Zahl der Beschwerden von 13 049 im Jahr 1996 auf 12 506 im Jahr 1997 leicht zurück . Auch im Berichtsjahr 1997 hat sich die Tendenz der Vorjahre bestätigt , daß in den östlichen Bundesländern weit mehr Bürgerinnen und Bürger von ihrem Petitionsgrundrecht Gebrauch machen als in den alten Bundesländern . Während in den alten Bundesländern durchschnittlich rund 186 Petitionen auf 1 Million Bürgerinnen und Bürger entfallen , sind dies in den neuen Bundesländern 399 Petitionen , also mehr als doppelt soviel . Die relativ größte Steigerung , nämlich von 299 auf 527 Petitionen je 1 Million Einwohner - das ist eine Steigerung um fast 78 Prozent - , war im Land Brandenburg zu verzeichnen . Spitzenreiter ist nach wie vor das Land Berlin , in dem im Jahr 1997 sogar 558 Eingaben auf 1 Million Personen registriert wurden . Das bedeutet zugleich einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 483 Eingaben pro 1 Million Einwohner . Aus Sachsen gingen im Jahr 1997 - das zum Vergleich - 1 778 Petitionen ein ; das sind 392 Petitionen je 1 Million Einwohner und knapp 9 Prozent aller eingehenden Petitionen . In den vergangenen vier Berichtsjahren sind aus den neuen Bundesländern insgesamt 21 167 Petitionen eingereicht worden ; das sind durchschnittlich 5 292 pro Jahr . Auch aus den Durchschnittszahlen der letzten vier Jahre wird deutlich , daß aus den neuen Bundesländern fast doppelt so viele Eingaben pro 1 Million Einwohner eingereicht wurden wie aus den alten Bundesländern . Auf den großen Zuspruch , den der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages seitens unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern erfährt , habe ich von dieser Stelle aus auch schon mehrfach hingewiesen . Diesem Ausschuß kommt daher neben den Petitionsausschüssen der Landtage eine besonders große Bedeutung für das Zusammenwachsen unseres Volkes und die Vollendung der inneren Einheit zu . Zu einem Teil mag die höhere Zahl von Petitionen aus den neuen Bundesländern darauf zurückzuführen sein , daß sich viele Menschen in unserem komplizierten Rechtssystem noch nicht so gut auskennen wie zahlreiche Bürger in den alten Bundesländern , die das Leben in unserem demokratischen Rechts- . staat von klein auf gewohnt sind . An manchen Beispielen läßt sich jedoch auch belegen , daß sich Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern eher scheuen , die möglichen Rechtsbehelfe einzulegen und eventuell sogar vor Gericht ihr Recht zu erstreiten . Demgegenüber waren Eingaben an die ehemalige Staatsführung auch in der DDR weit verbreitet , gerade weil eine unabhängige Justiz nicht existierte und formal bestehende Rechte häufig eine Farce darstellten oder ihre Inanspruchnahme zu Nachteilen führte . Hinzu kam noch , daß die Staatssicherheit solche Petenten entsprechend bespitzelte und letztendlich sogar vor ein Gericht führen konnte . . Ich bin glücklich , daß dieser Spuk endlich ein Ende hatte , und dazu noch ein friedliches . . Meine Damen und Herren , die Darstellung aller noch so interessanten Statistiken mit ihrem so nüchternen Zahlenwerk ist kaum geeignet , ein realistisches Bild von der wichtigen Arbeit des Petitionsausschusses zu zeichnen . In über 20 000 Fällen haben sich Mitbürger mit einem Anliegen an den Deutschen Bundestag gewandt . Nichts macht das plastischer als einige Beispiele , die ich hier positiv herausstellen möchte : So hat sich der Ausschuß bei der Bundesregierung dafür eingesetzt , Verbesserungen im Bereich des Unterhaltsvorschußgesetzes zu ermöglichen , um die vor allen Dingen alleinerziehende Mütter in zahlreichen Fällen beim Petitionsausschuß gebeten hatten . Schon mehrfach hatte sich der Ausschuß mit der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten beschäftigt , weil einige Petentinnen , die gleichzeitig erwerbstätig waren und ihre Kinder betreuten , dieses gefordert hatten . Das von der Koalition durchgesetzte Rentenreformgesetz 1999 sieht nun vor , daß Kindererziehungszeiten ab dem 1 . Juli 1998 zusätzlich zu den bereits vorhandenen zeitgleichen Beitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden können . Zusammen mit der gestaffelten Anhebung der Bewertung der Kindererziehungszeiten bis zum Jahr 2000 auf 100 Prozent wurde damit - nicht zuletzt auf Grund der Tätigkeit des Petitionsausschusses - eine wichtige familienpolitische Verbesserung im Rentenrecht erreicht . Mehrfach hat sich der Petitionsausschuß im Jahr 1997 mit der Frage der Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befaßt . So wurde in einer Petition , die sowohl von tschechischen und slowakischen Bürgern als auch von Bundesbürgern eingereicht worden war , eine individuelle Entschädigung für die überlebenden Opfer des Holocaust in der ehemaligen Tschechoslowakei gefordert . Während einer Delegationsreise in die Tschechische Republik im September 1997 hat der Petitionsausschuß Gespräche mit den Initiatoren geführt , die unter anderem von der Stiftung Theresienstädter-Initiative kamen . Dabei haben wir uns intensiv über die Gestaltungsmöglichkeiten der Entschädigung von tschechischen NS-Opfern ausgetauscht , die im Rahmen der Arbeit des Ende 1997 installierten deutsch-tschechischen Zukunftsfonds eine wichtige Rolle spielen sollten . Zwar wurde in der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21 . Januar 1997 eine individuelle Entschädigung für diese Opfergruppen nicht vereinbart ; der Petitionsausschuß vertrat jedoch einhellig die Auffassung , daß über eine mit Mitteln des Zukunftsfonds einzurichtende Stiftung oder über ein Sozialwerk hier Abhilfe geleistet werden könnte . Um dies zu ermöglichen , wurden diese Petitionen Anfang April 1998 vom Deutschen Bundestag der Bundesregierung als Material zugeleitet , damit diese an den deutsch- tschechischen Zukunftsfonds weitergereicht werden , der sich eingehend damit beschäftigen wird . Zur Zeit liegen dem Petitionsausschuß außerdem mehr als 24 Petitionen sudetendeutscher Opfer tschechischer Gewalt vor , deren Anliegen sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls annimmt . Wir haben im Petitionsausschuß auf eine beschleunigte Bearbeitung und auf eine Gleichbehandlung der Opfergruppen hingewirkt . Nachdem aber diese Petitionen erst sehr spät eingegangen sind , hat es leider einige bedauerliche Verzögerungen bei der Bearbeitung gegeben , . die jedoch nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden sollten . Diese Petitionen von Opfern müssen nun auf deutscher Seite schnell abschließend bearbeitet werden , damit der Ausschuß sie in der letzten , verbleibenden Sitzungswoche Anfang September noch beraten und der Bundesrat sie beschließen kann . Sie sollten der Bundesregierung ebenfalls als Material zugeleitet werden , damit der deutsch-tschechische Zukunftsfonds die Möglichkeit hat , diese Petitionen in seine Tätigkeit einzubeziehen und dieser Gruppe von Opfern ebenfalls zu helfen . Auch die Umweltbelastungen und die Waldschäden im deutsch-tschechischen Grenzgebiet waren immer wieder Gegenstand von Petitionen besorgter Bürger . So ging 1997 eine Sammelpetition mit 5000 Unterschriften ein , in der gegen die anhaltende Luftverschmutzung im Erzgebirge protestiert wurde . Die vor allem im sächsischen Bereich zu spürenden Belastungen waren auch Gegenstand von Gesprächen des Petitionsausschusses mit Mitgliedern der tschechischen Regierung sowie mit Vertretern des Parlaments in Prag . Inzwischen konnten durch die gemeinsamen Bemühungen von Bundestag , Bundes- und Landesregierung deutliche Verbesserungen erreicht werden , so daß bis zum Jahresende 1998 sämtliche Braunkohlekraftwerke auf tschechischer Seite mit Filteranlagen umgerüstet oder stillgelegt sein werden . Darüber freue ich mich als gebürtiger Erzgebirgler besonders . . . Eine Bürgerin begehrte mit ihrer Petition Pflegegeld für ihren vollinvaliden bei ihr in Italien lebenden Vater . Nachdem auf Grund dieser Eingabe das Bundesarbeitsministerium in enger Kooperation mit dem italienischen Arbeits- und Sozialministerium sowie mit der Europäischen Kommission eine gemeinschaftsrechtliche Klärung erreichen konnte , die auch in weiteren Fällen Abhilfe schaffen wird , konnte diese Petition positiv entschieden werden . Diese wenigen Beispiele belegen erneut deutlich die bürgernahe Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages . Obwohl die Mitglieder des Petitionsausschusses die oft umfangreichen Berichterstattungen zusätzlich zu ihrer Mitwirkung in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages übernehmen , können sie auf gute Ergebnisse verweisen . Ich möchte mich an dieser Stelle daher ausdrücklich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit mit all meinen Kollegen im Petitionsausschuß bedanken und hoffe natürlich , daß möglichst viele von ihnen als gestandene Mitglieder in der neuen Legislaturperiode wieder dabeisein werden . In vielen Fällen haben wir von vornherein oder nach der Erörterung im Ausschuß einvernehmliche Voten erzielen können . Es liegt in der Natur der Sache , daß politisch grundsätzlich strittige Fragen in anderen Fällen ein übereinstimmendes Votum nicht ermöglichten . Dieser Meinungsstreit gehört zur Politik wie das Salz zum Brot . Wenn dann im Plenum vornehmlich aus den Reihen der Opposition Änderungsanträge zu Voten des Petitionsausschusses gestellt werden , die dann selbstverständlich mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt werden , . so gehört auch dies zum parlamentarischen Alltag und Brauch . Das ist eine ganz normale Sache ; das ist auch ein Gesetz der Demokratie . Wesentlich ist aber - ich möchte es noch einmal betonen - , daß in über der Hälfte aller Eingaben für die betroffenen Bürger eine Lösung , ein positiver Fortgang ihrer Angelegenheiten oder jedenfalls einer Aufklärung erreicht und sie in zahlreichen weiteren Fällen über die Gründe für bestehende Regelungen informiert werden konnten . Dies alles wäre ohne das unermüdliche Schaffen des Ausschußdienstes nicht denkbar . . - Ich kann jetzt leider nicht mitklatschen . - Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich an dieser Stelle namens meiner Fraktion ganz herzlich danken . Mein Dank möchte ich nicht nur für die Arbeit im Berichtsjahr 1997 aussprechen , sondern für die gesamte Legislaturperiode . Ich möchte auch den Ministern und Staatssekretären für ihre gute Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuß danken . Dank gilt letztlich auch unserer Vorsitzenden , Frau Nickels , mit der wir alles in allem recht gut zusammengearbeitet haben . Das war auch wichtig , um das große Arbeitspensum bewältigen zu können . Meine Damen und Herren , der Jahresbericht über die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1997 wie auch die Bilanz bezüglich der Arbeit des Ausschusses in der ablaufenden Legislaturperiode belegen ganz deutlich , wie wichtig die Funktion des Petitionsausschusses ist . Die Bilanz ist nach meiner Auffassung recht positiv und unterstreicht auch die Effektivität des Ausschusses , so daß , wie ich meine , kein Bedarf besteht , daneben eine weitere Institution , wie zum Beispiel einen Ombudsmann , zu installieren . Vielen Dank . .