Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Sensburg, Sie haben schon einige Punkte angesprochen, die nach meiner Meinung sehr einfach zu widerlegen sind. Wir stimmen an einer Stelle überein – das ist aber, glaube ich, keine besondere Erkenntnis –, nämlich darin, dass die Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Auslandseinsatz sind, ein faires, ein transparentes und ein schnelles Verfahren zu erwarten haben, wenn sie dann in der Situation sind, dass sie einen gesetzlichen Richter bekommen, und dass ihre Tatbestände ordentlich geregelt werden. Das ist mein Eindruck nach den Diskussionen, die wir auch mit Sachverständigen hatten. Wir sind – das habe ich auch im Rechtsausschuss gesagt – in diese Diskussion relativ offen hineingegangen, mit einer Offenheit, die auch Lösungen ermöglicht hätte, die aber mit diesem Gesetz nicht geschaffen werden. Ich will dies an den drei oder vier zentralen Punkten, die Sie aufgeführt haben, begründen. Zum einen sagen Sie, eine Zentralisierung der Strafverfolgung von vermeintlichen oder tatsächlichen Straftaten von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz an einem Standort führe zu Transparenz und Übersichtlichkeit des Gerichtsverfassungsrechts und des Strafprozessrechts. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es bliebe – das haben die Sachverständigen sehr deutlich gesagt – genau bei der Zahl, die Sie genannt haben, nämlich bei über 100 Fällen, wenn man den neuen § 11 a anwenden würde. Ich kann die Zahlen, die Sie genannt haben, jetzt nicht verifizieren. Der größte Teil davon würde jedenfalls nicht unter den Tatbestand des § 11 a StPO fallen, sondern er würde weiterhin bei den Tatortstaatsanwaltschaften und -gerichten verfolgt werden; denn es handelt sich um sogenannte Delikte kleinerer und mittlerer Kriminalität. Die Zuständigkeiten dafür verblieben nach Ihrem eigenen Gesetzentwurf am Standort der Stationierung der Soldatinnen und Soldaten. Sie würden also nicht nur keine Klarheit schaffen, sondern durch die Schaffung eines neuen Tatbestandes eine weitere Verunsicherung herbeiführen, und das hilft im Grunde genommen niemandem. Schon deshalb kann man diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Was die Staatsanwaltschaften angeht, ist darauf hinzuweisen, dass Straftaten, die im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen mit Einsatzbezug begangen werden und beispielsweise unter das Völkerstrafrecht fallen, selbstverständlich wie bisher in der Zuständigkeit der Generalbundesanwaltschaft bleiben. Das heißt, Sie haben auch an dieser Stelle keine Erleichterung, sondern es kommt zu einer noch größeren Unübersichtlichkeit der Zuständigkeitsregeln. Wir haben drei Zuständigkeiten, und das kann doch nicht ernsthaft zu einer Konzentration führen, wie Sie sie vorhaben. Das ist, glaube ich, der völlig falsche Weg. Deshalb können wir an dieser Stelle auch nicht mitmachen. Ein weiterer Punkt ist die Spezialisierung. Wenn es so ist – ich unterstelle, dass die Sachverständigen uns das durchaus richtig dargelegt haben –, dass die Fälle, die nach § 11 a an einer zentralen Staatsanwaltschaft und bei einem zentralen Gericht angeklagt würden, eine minimale Zahl darstellen, nämlich in den letzten Jahren weniger als 20, dann erklären Sie mir bitte einmal, wie da eine Spezialisierung und Spezialkenntnisse entstehen sollen. Das ist einfach eine falsche Einschätzung. Sie werden mit dieser Fallkonzentration keine Spezialzuständigkeiten begründen können. Bei allem, was Sie genannt haben – Drogenkriminalität, Wirtschaftskriminalität –, geht es um Falldelikte. Da ist es in der Tat richtig, dass es Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt, und zwar nicht nur eine in einem einzigen Bundesland für die gesamte Republik. Sie haben nicht begründet, warum das ausgerechnet hier erforderlich sein soll. Ich glaube, die Spezialisierung berührt nur einen kleinen Teil des Problems. Eines sind Sie nicht angegangen: Ich bin sicher, dass Staatsanwälte sehr gut in der Lage sind, zum Beispiel das Wehrdisziplinarrecht oder die Rules of Engagement zu verstehen und anzuwenden; dafür sind sie ausgebildet. Wir Juristen wissen: Wir können fast alles, auch das. Uns ist aber immer wieder deutlich vor Augen geführt worden, dass die Probleme bei der Sachverhaltsermittlung darin bestehen – das ist ein Kernproblem –, dass es keine Ermittlungstätigkeiten deutscher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte oder Richterinnen und Richter im Ausland gibt, also dort, wo die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind. Ich hätte mir gewünscht, dass man in einem solchen Gesetzentwurf zumindest ein Interesse daran hätte erkennen lassen, eine Debatte mit den Partnerinnen und Partnern in den Ländern, in denen unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind, zu führen und im Völkerrecht Regelungen zu verankern, die es ermöglichen, Ermittlungen vor Ort durchzuführen. Denn das hätte eine wirkliche Erleichterung der Ermittlungstätigkeit zur Folge, im Gegensatz zu dem, was Sie hier vorschlagen. Elf Fälle in drei Jahren werden nicht zu einer Konzentration und einer Zuständigkeitsregelung führen, die die Kompetenzen deutlich stärken. Davon müssen wir ausgehen, und deshalb gehen wir den Weg an dieser Stelle nicht mit. Der letzte Punkt ist für mich der krauseste: die fehlende Begründung für den Standort Kempten. Ich habe überlegt, ob es damit zu tun hat, dass ich selbst 1967 bei der Ausbildungskompanie 13/8 in Kempten meine Grundausbildung absolviert habe. Aber die Fußstapfen, die ich dort hinterlassen habe, reichen wohl nicht aus, um zu begründen, dass dort jetzt eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft errichtet wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn die sachliche Begründung für den Standort Kempten? Eine solche Begründung ist erforderlich, wenn eine Zuständigkeit für das ganze Bundesgebiet geschaffen werden soll. Wir hatten Ansätze, die Sinn gemacht hätten. Es gab Überlegungen, ein Wehrstrafjustizzentrum in der Nähe des Bundesgerichtshofs in Leipzig oder in der Nähe der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zu etablieren. Wenn man es tatsächlich an einem Standort konzentrieren wollte, der für die Soldatinnen und Soldaten sinnvoll ist: Warum dann in Gottes Namen nicht in Potsdam, wo das Einsatzführungskommando der Bundeswehr alle Auslandseinsätze plant und führt? Das hätte irgendwie noch Sinn gemacht; aber der Standort Kempten kann aus meiner Sicht – außer mit einer Wahlkampfhilfe für wen auch immer dort unten – definitiv nicht begründet werden. Ich glaube, es gibt ausreichend Gründe, nicht zu versuchen, die Verfahren an einem Standort zu konzentrieren; die Argumente dafür reichen nicht aus. Jenseits dieses Aspekts würde ich gerne eine Debatte über eine Militärstrafgerichtsbarkeit führen; vor dem Hintergrund unserer Vergangenheit sollten wir ganz vorsichtig und sensibel darüber diskutieren. Ich glaube, mit dem Gesetz, dessen Entwurf Sie vorgelegt haben, wird keines der von Ihnen angegebenen Ziele erreicht. Deshalb können wir ihm in der Gesamtheit nicht zustimmen. Ich habe gesagt: Wir sind mit einer skeptischen Offenheit in dieses Verfahren hineingegangen. Übrig geblieben ist eine offene Skepsis, und sie ist so groß, dass eine Zustimmung der SPD zu diesem Gesetzentwurf nicht denkbar ist. Herzlichen Dank.