Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , ich will Ihnen das gerne erläutern . Die Steuerschätzung findet im Rahmen eines Bund-Länder- Arbeitskreises statt , in dem der Bundesfinanzminister und alle Länder vertreten sind . . Die Steuerschätzung findet auf der Basis von Daten statt , die vom Bundeswirtschaftsminister geliefert werden , . die natürlich auch politische Daten sind . Im übrigen habe ich mich nicht auf die jährlich wiederkehrende Steuerschätzung bezogen , also auf die einmal im Jahr stattfindende große Steuerschätzung und die im Herbst nachgeschobene ergänzende , sondern ich habe mich auf das Standortsicherungsgesetz bezogen . Dieses Gesetz ist ein Bundesgesetz , das vom Bundesfinanzminister im Entwurf vorgelegt worden ist . Der Bundesfinanzminister muß schon im Gesetzentwurf mitteilen , welche Steuereinnahmeausfälle er erwartet . Daran sind die Länder nicht beteiligt . . Was wir hier heute erleben , ist in der Tat die Fortsetzung eines Stückes aus dem Tollhaus . Ich will es wiederholen : Dieses Tollhaus nennen wir normalerweise Regierungskoalition . . noch : Barbara Hendricks Vor neun Tagen , am Mittwoch vergangener Woche , bezeichneten sowohl der Regierungssprecher Hausmann als auch der CSU-Landesgruppenchef Glos - - . - Sie haben - vor neun Tagen war es im Handelsblatt zu lesen , Herr Glos - ebenso wie der Regierungssprecher Hausmann das Abstimmungsverhalten der SPD für die vor einer Woche angesetzte Abstimmung als Nagelprobe bezeichnet . . Sie wollten uns Sozialdemokraten vorführen . Statt dessen haben Sie es geschafft , der gesamten deutschen Öffentlichkeit in eindrucksvoller Weise Ihre eigene Unfähigkeit erneut vorzuführen . . Jeder weiß , daß die ostdeutschen CDU-Abgeordneten die Koalition in der letzten Woche daran gehindert haben , den vorgelegten Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zu beraten . Erstmals waren die ostdeutschen CDU-Kollegen keine Papiertiger . Erstmals konnte oder - was mindestens ebenso wahrscheinlich ist - erstmals wollte der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzende die Kollegen nicht bändigen . Ich vermute , auch der Bundeskanzler macht sich über diesen Umstand Gedanken . Sie , die Kollegen aus den ostdeutschen Bundesländern , haben sich dann mit der im übrigen berechtigten Forderung nach einem Ausgleich für die ostdeutschen Kommunen durchgesetzt . Das Ergebnis kommentiert die FAZ folgendermaßen , Herr Bundesfinanzminister : In die Enge getrieben muß sich nun der Bundesfinanzminister den europäischen Kreditmoglern beigesellen . Sein Notangebot eines Kommunalprogramms über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nichts anderes als das Verstecken eines Teils des staatlichen Defizits . Soviel zu Ihrer Seriosität , Herr Bundesminister . In der Sache hat sich seit der vergangenen Woche nichts geändert . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen legen dem Deutschen Bundestag heute ein Gesetz zur Beschlußfassung vor , das schlicht verfassungswidrig ist . . In diesem Gesetz soll eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer festgelegt werden , obwohl das Grundgesetz eine solche Beteiligung nicht vorsieht . Meine Damen und Herren von der Koalition , was Sie sich heute gegenüber dem Parlament herausnehmen und mit Ihrer Mehrheit durchpeitschen wollen , verstößt gegen ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren , gegen Rechtsstaatlichkeit und gegen die Grundprinzipien parlamentarisch- demokratischer Verfahren . . Sie wollen auf diese Art und Weise Druck auf die SPD ausüben . Dabei können Sie seit zwei Jahren keinen Konsens mit den Ländern und Gemeinden vorweisen . Über Wochen und Monate hinweg haben wir im Finanzausschuß das gleiche Spiel erlebt : Regelmäßig mußten Sie Ihre Gewerbesteuerpläne von der Tagesordnung absetzen oder den Abschluß vertagen . In der Öffentlichkeit haben Sie immer wieder behauptet , daß nur wir von der SPD-Fraktion Ihre Vorschläge ablehnten . Tatsache ist , daß auch die kommunalen Spitzenverbände Ihre Pläne ablehnen . Auch das , was heute von Ihnen zur Abstimmung vorgelegt wird , wird vom Deutschen Städtetag und vom Deutschen Städte- und Gemeindebund abgelehnt . Wir von der SPD haben - ich sagte das bereits - schon 1995 , also vor zwei Jahren , erklärt , daß wir unter bestimmten Bedingungen bereit sind , einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen . Diese Bedingungen sind im übrigen mit den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände identisch und nach wie vor nicht erfüllt . Ganz wesentlich ist nämlich die verfassungsfeste Absicherung der verbleibenden Gewerbeertragsteuer . Auch die kommunalen Spitzenverbände fordern seit zwei Jahren eine solche Absicherung . Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben diese Forderung noch einmal durch Präsidiumsbeschlüsse Ende Januar bestätigt . Wir haben Ihnen im Finanzausschuß eine Ergänzung des Grundgesetzes in Art . 28 vorgeschlagen . Diese Ergänzung des Art . 28 Grundgesetz hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem Brief an Sie , Herr Bundesfinanzminister , vom 17 . Januar gefordert . Wir wollen damit den Bestand der verbleibenden Gewerbesteuer für die Gemeinden im Grundgesetz absichern . Sie haben das abgelehnt , Sie blockieren das und arbeiten nicht im Sinne der Gemeinden . Die Gemeinden brauchen verläßliche finanzielle Sicherheit und Eigenverantwortung . Sie von der Koalition wollen genau das Gegenteil . . In Ihrer Koalitionsvereinbarung vom November 1994 haben Sie klipp und klar festgelegt , daß Sie die gesamte Gewerbesteuer abschaffen wollen . Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer soll nur ein erster Schritt in Richtung Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt sein . . . noch : Barbara Hendricks Auch im Deutschen Bundestag haben Sie das wiederholt erklärt , deshalb ist es ungeheuer wichtig , daß wir Ihrem Treiben einen Riegel vorschieben . . Art . 28 des Grundgesetzes ist 1994 ergänzt worden , um die finanzielle Eigenverantwortung der kommunalen Ebene zu stärken und die Finanzautonomie der Gemeinden zu sichern . Nach unseren Vorstellungen gehört dazu eine wirtschaftsbezogene originäre Steuerquelle der Gemeinden . Wenn eine solche Steuerquelle bundesgesetzlich geregelt ist - dafür spricht vieles - , dann muß es einen kommunalen Hebesatz geben . Das Band zwischen Gemeinde und Wirtschaft darf nicht zerschnitten werden . Deshalb darf es auch keine Abschaffung der gesamten Gewerbesteuer geben . Einen Einstieg in den Ausstieg aus der gesamten Gewerbesteuer lehnen wir ab und werden ihn niemals mitmachen . Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht , mit dem eine gemeinsame Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt werden soll . Dieser Antrag ist inhaltsgleich mit einem Antrag , der mehrheitlich im Bundesrat beschlossen worden ist . Auch diesen lehnen Sie ab . Warum , meine Damen und Herren von der Koalition , blockieren Sie eine Reform der Gemeindefinanzen insgesamt ? Verantwortliche Politik würde für die Verknüpfung der berechtigten Interessen der Kommunen und der Wirtschaft sorgen . Eine leistungsfähige kommunale Infrastruktur ist doch ein unbezweifelbares Interesse der Wirtschaft . Sie wollen also im nur vordergründigen Interesse der Wirtschaft die gesamte Gewerbesteuer abschaffen und dafür die kommunale Eigenverantwortung und die Selbständigkeit der Gemeinden zur Disposition stellen . Daß die FDP diese unsägliche Politik betreibt , ist nicht verwunderlich ; denn sie hat auf der kommunalen Ebene ohnehin keine Bedeutung . Aber Sie von der CDU/CSU-Fraktion müßten doch ein Ohr für das Anliegen der Gemeinden haben . . Sie müßten die Interessen der Gemeinden gemeinsam mit uns vertreten und bereit sein , die verbleibende Gewerbeertragsteuer zu sichern . Halten Sie sich heute an ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren . Jetzt haben Sie noch die Chance , Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen . Erst die Grundgesetzänderungen , dann die einfachgesetzlichen Änderungen . Halten Sie sich an Recht und Ordnung ; die Zukunft unserer Gemeinden und das Selbstverständnis unseres Parlaments sind zu wichtig , um sie kurzfristigen und rein machttaktischen Überlegungen zu opfern . .