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Herr Abgeordneter, Sie haben vollkommen recht. Es geht darum – das steht selbstverständlich im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts –, hier einen Lohnabstand zu gewährleisten. Das heißt, dass diejenigen, deren Einkommen oberhalb des Transferbezugs liegt, größere Konsummöglichkeiten haben sollen als diejenigen, die ausschließlich von Transfereinkommen leben und die – ich sage es noch einmal – Zielgruppe dieses Gesetzentwurfes sind, für die wir dieses Gesetz also machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , trügt mich meine Erinnerung , daß die Spitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei den Demonstrationen der Bergarbeiter , als es darum ging , ob die Subventionen für den Steinkohlebergbau abgebaut werden sollen oder nicht , vorneweg gegangen sind ? Wenn Sie jetzt erklären , Sie seien für einen Subventionsabbau , dann machen Sie doch das Gegenteil von dem , was Sie noch vor ein , zwei Jahren hier in Bonn gesagt haben . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehrcke, ich möchte Ihre Äußerung als unwahr zurückweisen. Sie waren ganz offensichtlich zu Beginn dieser Rede nicht anwesend. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen – wenn Sie es schon nicht im Plenarsaal tun, dann lesen Sie es im Protokoll nach –, dass ich mit einer sehr differenzierten Position und auch mit dem Benennen der Opfer und mit Worten der Trauer der unschuldigen Opfer gedacht habe. Herr Gehrcke, Sie zeigen exemplarisch, was die Linkspartei in den letzten zwei Jahren in diesem Ausschuss veranstaltet hat. Ihnen ging es nicht um die Sache. Ihnen ging es um Propaganda.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Union wärmt ihre Vorhaben aus den letzten vier Jahren wieder auf . Herr Bosbach und Herr Röttgen , Sie werden sich von dieser Seite schon den Vorwurf des Populismus gefallen lassen müssen . DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU - Norbert Röttgen [CDU/CSU] : Sagen Sie was zu Schröder !) - Lassen Sie mich über Sie reden ! Das finde ich momentan viel spannender . Ich habe bewusst noch einmal nachgelesen : Von 1994 bis 1998 gehörten Sie beide schon dem Deutschen Bundestag an . Angesichts der Tatsache , dass Sie heute davon reden , dass der Staat handeln muss und dass dringender Handlungsbedarf besteht , frage ich mich - ich weiß , dass Sie nicht gerne daran erinnert werden - , warum Sie in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungsverantwortung nicht schon längst gehandelt haben . Sie hätten vieles von dem , was Sie heute vorschlagen , schon umsetzen können .
Partei: SPD
Letzter Satz : Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist gleichzeitig präventive Gesellschaftspolitik in dem Sinne , daß aktive Arbeitsmarktpolitik auch enorme gesellschaftliche Befriedungsfunktionen auslöst . Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist tausendmal billiger als die massive Ausweitung der Stellen bei Polizei und Justiz . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sind in der Debatte zum Schengener Abkommen . Dieses Schengener Abkommen vom 19 . Juni 1990 regelt die Aufhebung aller Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft . Wir sind jetzt im Grunde aber in einer Asyldebatte , und das deshalb , weil es auf dem Weg des Wegfalls der Grenzkontrollen auch für Asylbewerber einfacher wird , innerhalb der EG in ein anderes Mitgliedsland weiterzuwandern . Die jeweiligen Vorschriften für Ausländer aus Staaten , die nicht der EG angehören , durchzusetzen , wird dagegen erschwert . Auch das macht die Notwendigkeit immer deutlicher , die Asylpolitik der Mitgliedstaaten vorrangig zu harmonisieren . Ein erster Schritt zur Harmonisierung _ ich sage ausdrücklich : ein erster Schritt _ sind die asylrechtlichen Regelungen des Schengener Übereinkommens . Das Schengener Übereinkommen garantiert jedem Asylbewerber im Vertragsgebiet die Durchführung eines Asylverfahrens . Die Durchführung mehrerer Asylverfahren in verschiedenen Vertragsstaaten soll vermieden werden . Es legt fest , welches Land das Verfahren durchzuführen hat . Aus dem Übereinkommen ergeben sich dadurch sowohl Übernahmeverpflichtungen als auch Abgabemöglichkeiten . Auf Grund unserer Verfassungsrechtslage und der hierzu von den Gerichten aufgestellten Kriterien können wir uns jedoch auf die Zuständigkeit eines anderen Vertragsstaates kaum berufen . Auch eine ablehnende Entscheidung eines anderen Mitgliedslandes wäre nicht verbindlich . Bei uns müßte ein neues Asylverfahren durchgeführt werden . Wir könnten also nur die Pflichten , nicht aber die Rechte wahrnehmen , die sich aus dem Abkommen ergeben . Ich halte deshalb in diesem Zusammenhang die Änderung des Grundgesetzes für zwingend notwendig . Eine ganz andere Frage ist natürlich , Herr Kollege Wartenberg , welche zahlenmäßigen Ergebnisse ich damit erreiche . Ich gebe Ihnen recht : Eine solche Änderung des Art . 16 bewirkt zahlenmäßig relativ wenig . Ich bin sehr erfreut darüber , daß heute aus der Diskussion doch eines hervorgeht : daß sich die SPD der Diskussion einer zahlenmäßig wirksameren Form der Grundgesetzänderung nicht verschließt , zumindest in Teilen nicht . In unserer Fraktion _ Sie haben es an der Äußerung meines stellvertretenden Parteivorsitzenden Stoiber gemerkt _ gibt es verschiedene Ansatzpunkte . Daß der Praktiker das schärfer sieht als der Bundespolitiker , der den Vollzug nicht zu gestalten hat , ist wohl eindeutig . Ich halte die Änderung für notwendig , auch wenn sie das Ergebnis nicht bringt . Die Zahlen würden ohne eine solche Änderung weiter steigen . Dieses Ergebnis kann nur durch eine volle und gleichberechtigte Teilnahme der Bundesrepublik an den asylrechtlichen Bestimmungen des Schengener Abkommens vermieden werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , um den Vorgang ein wenig zu präzisieren : Dem Nachrichtenmagazin Focus vom 8 . Februar 1999 entnehme ich , daß die VEBA Herrn Hombach 15 000 DM für diese Tätigkeit des Bauleiters in Rechnung gestellt hat . Können Sie erstens diesen Vorgang bestätigen , und können Sie zweitens erläutern oder Auskunft geben , welche Leistungen dem Vertrag exakt zu Grunde lagen ?
Partei: SPD
Gerne . - Sind Sie mit mir der Meinung , Herr Staatssekretär , dass die Forderung nach Transparenz keineswegs einer Überempfindlichkeit geschuldet ist , sondern ein hohes Maß an Transparenz das Vertrauen in die Neutralität staatlichen Handelns befördern kann ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Darin bin ich mit Ihnen völlig einig . Deswegen haben wir diese Richtlinien sehr transparent gestaltet . Aber es kann Grenzen geben . Man kann es auch mit der Transparenz , so wertvoll sie ihrem Wesen nach ist , übertreiben .
Partei: SPD
Ich weiß zwar nicht , meine Damen und Herren , was der Kollege Riedl damit sagen wollte , daß ich selbst in der Bierstadt Kulmbach die Mehrheit nicht hätte gewinnen können , weil es ja viele Städte in Deutschland gibt , in denen CDU- oder CSU-Kollegen die Mehrheit nicht gewinnen konnten . Aber ich habe mir das Wahlergebnis kommen lassen . Erststimmenergebnis der letzten Bundestagswahl in der Bierstadt Kulmbach : CSU _ Kollege Protzner , Generalsekretär der CSU _ 41 ,38 Prozent , SPD _ ich _ 48 ,77 Prozent . Wenn ich richtig rechnen kann , ist das die Mehrheit für die SPD . Ich erwähne das nur deshalb , weil ich das Gefühl gewonnen habe , daß Sie sich gern hier hinstellen , einfach irgend etwas daherreden und denken , es wird schon niemand merken , daß es falsch ist . Diesmal haben wir es gemerkt ! .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin Praxisabgeordneter, war zwölf Jahre Strafrichter, habe etliche Vollstreckungen zur Bewährung ausgesetzt, mit entsprechenden Bewährungsauflagen. Ich habe das, was Herr Kollege Beck hier gesagt hat, auch schon im Rechtsausschuss gesagt: Die Regelungen beißen sich. Man bekommt auf der einen Seite von einem Gericht eine günstige Legal- und Sozialprognose, die die Vo­ raussetzung dafür ist, eine Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen; jetzt ist der Zeitrahmen dafür ein Jahr. Man sagt also: Dieser Täter ist in einem gesicherten sozialen Umfeld und wird keine Straftaten mehr begehen. – Auf der anderen Seite sagt ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde: Von dem geht eine Gefährlichkeit aus, deswegen wird er ausgewiesen. – Dabei heißt Ausweisung noch nicht, dass derjenige draußen ist; auch da wird den Leuten Sand in die Augen gestreut. Ich habe auch ein Problem damit: Was ist mit den faktischen Inländern, die bereits seit 25 oder 30 Jahren hier in Deutschland wohnen, aber keinen deutschen Pass haben, den türkischen Gastarbeitern, die mit der ersten Welle gekommen sind? Sie gehen heute auf eine Demonstration gegen Erdogan, was man nachvollziehen kann. Die Regierungskoalition hat vor kurzem die Strafandrohung bei Widerstand gegen die Staatsgewalt auf zwei Jahre heraufgesetzt, was nach Überzeugung der Opposition völliger Quatsch war. Wie schnell ist bei solch einer Demonstration der Straftatbestand der Widerstandshandlung erfüllt, wie schnell riskiert man ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung! In einem solchen Fall droht einem als faktischer Inländer die Abschiebung in ein Land, zu dem man überhaupt keinen Bezug mehr hat, in dem keiner aus der Familie mehr lebt, in dem die eigene Familie möglicherweise nie war. Sehen Sie das als rechtsstaatskonform an?
Partei: SPD
Bei der Entscheidung über die Zahl der Dienstposten ist ja nicht nur die Zahl der Dienstposten, sondern sind auch die sie erfüllenden Einheiten und Organisationsstrukturen benannt worden. Bleiben diese Strukturen, also Ämter und Ähnliches, unabhängig von der Entscheidung über die Zukunft des Ministeriums mit den jeweiligen Standorten verbunden, oder kann es auch hier noch Feinjustierungen abseits der Kernentscheidungen geben?
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen , Otto Heinek , äußerte sich im Gespräch mit dem Bundespräsidenten am Rande des informellen Treffens von elf mitteleuropäischen Staatspräsidenten am 29 . April 2000 in Ungarn sehr positiv über die Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zur Sprachförderung und Entsendung von Lehrkräften nach Ungarn . Die Bundesregierung und die ungarische Regierung stimmen sich alle zwei Jahre _ zuletzt im Oktober 1999 _ in einer gemischten Kommission , in der auch die Ungarndeutschen vertreten sind , über die Maßnahmen des Sonderprogramms zur Förderung der deutschen Minderheit und des Deutschunterrichts in der Republik Ungarn ab . Im Protokoll der letztjährigen Sitzung , dem eine umfangreiche Projektliste für das Jahr 2000 beigefügt ist , wird die wertvolle Unterstützung , die durch das Sonderprogramm in nun schon lange bewährter Weise geleistet wird , gewürdigt . Die deutsch-ungarische kulturelle Zusammenarbeit wird darin auch für den Bereich der Minderheiten als vorbildlich bezeichnet . Die Unterstützung im Rahmen dieses Sonderprogramms wird die Bundesregierung weiterführen . Ungarn wird seine herausgehobene Stellung im Lehrerentsendeprogramm _ bei deutlich geringerer Bevölkerungszahl als Polen die zweitmeisten entsandten Lehrkräfte _ behalten . Das Lehrerentsendeprogramm wird sich künftig besonders auf Schulen konzentrieren , die aufgrund der Qualität ihres Deutschunterrichts das Deutsche Sprachdiplom II der Kultusministerkonferenz anbieten oder die für die Versorgung der deutschen Minderheiten von besonderer Bedeutung sind . Die große Bedeutung Ungarns für die schulische Zusammenarbeit unterstreicht zusätzlich , dass mit Unterstützung desAuswärtigenAmts am Ungarndeutschen Bildungszentrum in Baja ein deutsch-ungarisches Spezialgymnasium im Aufbau ist und in Fünfkirchen  ein regionales Lehrerfortbildungszentrum eingerichtet wird . Beides sind Orte mit stark ungarndeutscher Bevölkerung .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Kollege Liebing. – Ich habe hier die Zeitung Kontext:Wochenzeitung, bestimmt kein linkes Propagandablatt. In einem Artikel geht es genau um diese Kommunalverfassungsbeschwerde, die der Bürgermeister von Titisee – Sie kennen den Fall sicher – eingereicht hat. Zu dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Selbstbestimmung, um das es vor dem Verfassungsgericht geht, schreibt diese Zeitung: … „weil das Thema fast alle Städte und Gemeinden betrifft“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied Gudrun Heute-Bluhm auf Kontext-Anfrage. Die ehemalige Oberbürgermeisterin von Lörrach – sie ist Mitglied des Präsidiums des CDU-Vorstandes, also nicht irgendjemand – führt die Kritik an der herrschenden Rechtsprechung weiter aus: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb es der Kommune nicht möglich sein soll, parallel in einem Verfahren nach einem Konzessionär oder nach einem Kooperationspartner zu suchen und die jeweiligen Angebote gegeneinander abzuwägen.“ Stattdessen seien die Kommunen heute gezwungen, die Konzession ohne Berücksichtigung kommunaler Belange auszuschreiben und zu vergeben. Erst dann dürfe sich die Kommune überlegen, ob sie sich eine Kooperation mit dem Neu-Konzessionär vorstellen könne. Das ist doch eine deutliche Kritik von Vertretern Ihrer Partei. Dabei geht es doch um genau das, was ich angesprochen habe. Dennoch sagen Sie, dergleichen gebe es überhaupt nicht. Das ist ein Widerspruch. Ich verstehe Sie jetzt gar nicht.
Partei: GRUENE
Rieder , Sie fordern jetzt selbst den Schutz und werfen mir ironischerweise diese Schutzpassage vor . Sind Sie nicht der Meinung , daß das Wort schützen nicht unbedingt bedeutet , daß man etwas nicht mehr berühren darf , ja , daß man notfalls auch töten muß und um des Menschen willen nicht anders kann ? Es besteht überhaupt kein Widerspruch zwischen Ihren und unseren Worten , was das Wort Schutz betrifft . Schutz suggeriert nicht Totalschutz , wie Sie es mir unterstellen wollen .
Partei: SPD
Das war dann ein Missverständnis. – Dazu kann ich Ihnen weiter nichts sagen. Die Parteivorsitzenden haben vereinbart, dass die Besetzung der Kommission im Einvernehmen mit den Parteispitzen und den Fraktionen der Regierungskoalition erfolgt. Ich kann Ihnen dazu im Moment keine weiteren Angaben machen.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , wann Herr Außenminister Kinkel Informationen erhalten hat . Ich habe Ihnen heute im Auswärtigen Ausschuß auf genau diese Frage erläutert , daß ich einen Staatsminister , der sich sehr für die Problematik Kolumbiens interessiert , über die Sondierungsgespräche informiert , und auch darauf aufmerksam gemacht habe , daß es einen Zeitpunkt geben kann , in dem andere mit eingeschaltet werden .  Auch Herr Kollege Schäfer weiß , daß er mit mir jederzeit über solche Themen reden kann . . - Glauben Sie doch nicht , daß die Zusammenarbeit nur formalisiert besteht . Wenn wir mit dem Herrn Staatssekretär Hartmann reden , dann heißt das : Mit dem Auswärtigen Amt ist geredet worden . Wenn wir mit dem Politischen Direktor reden , dann heißt das : Das Auswärtige Amt ist darüber informiert worden . Herr Gansel , als Jurist wissen Sie das ganz genau . . Ich bin nicht bereit , minuziös zu jedem Zeitpunkt zu sagen , wer wann wo informiert worden ist . Das ist auch nicht unsere Arbeit . Unsere Arbeit besteht nicht im Aufstellen von Computerlisten , wer wann wo wen informiert hat . Es gibt viele Gespräche am Rande . Es gibt das zentrale Gespräch , in dem man sich über diese Dinge unterhält . Ich hörte immer , der Kollege Such ist Spezialist . Sie kommen auch langsam zu diesem Spezialistentum . Sie machen sich die Vorstellung , daß wir immer Aktenvermerke anlegen müssen , wenn es um innere Willensbildung in der Bundesregierung geht . Sie fragen mich : Wer hat Sie beauftragt ? Sie fragen nach Weisungen für die Außenpolitik . Das stellt sich doch nicht als theoretische Frage . Vielmehr sagt der Bundeskanzler irgendwann : Ich bitte darum , daß diese und jene Aufgaben erfüllt werden . - Dann bedeutet das für mich Weisung ; ich könnte Ihnen Beispiele nennen . Das bedeutet für mich : Die Arbeit muß getan werden . Dann wird sie auch getan . . - Jawohl , es ist so . Genau die gilt . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, ich hätte dann gerne eine Übersicht über die Aufgliederung der Kosten für Botschaft, Generalkonsulat und Konsulat in Rumänien. Ich glaube, dass ein Rückzug auf der Fläche durchaus gegeben ist; denn der Westen des Landes wird durch die Auflösung des Konsulats in Temeswar völlig entvölkert. Ich stelle gleich meine zweite Nachfrage. Ich möchte gerne wissen, welche Ausstattung ein Honorarkonsul hat. Ich glaube, es ist eindeutig Augenwischerei, wenn Sie sagen, dass ein Honorarkonsul dasselbe leisten kann wie ein Konsulat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , erlauben Sie mir auch hier , daß ich auf die verschiedenen Aspekte Ihrer umfänglichen Frage eingehe . Zivilrechtlich fließen Spendenteile der Partei auch dann zu , wenn der Spendenakquisiteur entsprechend einer Vereinbarung mit der Partei eine Provision einbehält . Das heißt , wenn die Vereinbarung so ist , daß er zur administrativen Verkürzung seinen vereinbarten Provisionsanteil einbehält , dann ist dies steuerrechtlich ebenfalls unbedenklich . Ich weise zweitens darauf hin , daß seit dem 1 . Januar 1994 Firmen bei Spenden an Parteien keine Spendenquittungen mehr bekommen können . Diese Spenden sind nicht mehr abzugsfähig . Ich erlaube mir die persönliche Bemerkung , daß ich das für einen verfassungspolitischen Skandal halte , im Vergleich zur Spendenabzugsmöglichkeit von einer Vielzahl von Vereinen , wie wir sie im Vereinsfördergesetz niedergelegt haben . Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich dem Grund nach nicht ganz überblicken . Ich kann mir nicht vorstellen , daß wir hier beurteilen können , was eine Firma an Provisionen bezahlen kann . Das steht jeweils im Ermessen eines Unternehmens .
Partei: PDS/LINKE
Danke. – Ich habe auch noch eine Nachfrage; denn wir hatten dazu schon im Juni dieses Jahres eine Kleine Anfrage gestellt. Damals gab es ja die ersten Berichte bezüglich eines geheimen US-Drohnenkrieges, unter anderem von AFRICOM und Ramstein aus. Sie antworteten für die Bundesregierung darauf, dass dies gegenüber dem US-Präsidenten und dem US-Außenminister angesprochen worden sei und Sie keinen Grund zu der Annahme hätten, dass durch in Deutschland stationierte US-Streitkräfte deutsches Recht oder Völkerrecht verletzt werde. Dann muss es doch zwischen den Regierungen der USA und Deutschland Thema gewesen sein. Deswegen meine Frage: Von wem haben Sie eine Antwort bekommen? Wen haben Sie da konkret angesprochen? Gibt es darauf noch einmal eine Reaktion von Ihrer Seite? Denn es gibt ja neue Berichte vom November über diesen Drohnenkrieg.
Partei: SPD
Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht , Herr Abgeordneter von Klaeden , habe ich schon vorhin darauf hingewiesen , dass ich mich zu dem laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußere . Was den zweiten Teil betrifft : Ich habe keinen Anlass , an der Sorgfalt der Amtsführung des Kollegen Klimmt zu zweifeln .
Frau Kollegin Tackmann, selbstverständlich wird die Bundesregierung mit großem Interesse jedwede Beschlussfassung eines Ausschusses zur Kenntnis nehmen und in ihre politische Meinungsbildung mit einbeziehen. Dennoch ist es aus der Sicht meines Hauses aufgrund von WTO-Bestimmungen ausgeschlossen, einen gesamten Bereich wie zum Beispiel den Agrarsektor aus diesem Verfahren bzw. aus den Verhandlungen zum TTIP auszunehmen.
Partei: FDP
Selbstverständlich habe ich die Studie gelesen. Auch wenn Sie sagen, es werde noch – ich weiß nicht mehr genau, von wie vielen Jahren Sie gesprochen haben – 10 oder 20 Jahre dauern, bis die Agrokraftstoffe markttauglich sind, ist das kein Argument, sich nicht für neue Technologien einzusetzen und neue Entwicklungen voranzutreiben. Es war in unserem Leben immer so, dass wir Dinge neu überdenken mussten, und deshalb müssen wir neue Entwicklungen vorantreiben. Das machen wir auch in diesem Fall.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , nun muß ich mich bei Ihnen für meine nächste Frage fast entschuldigen ; denn ich habe nicht alles aus dem Fremdwörterduden zitiert . Martyrium heißt nämlich auch Opfertod . In diesem Fall wäre es der politische Opfertod . Ist demnächst damit zu rechnen ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen zu diesem Programm, das Ihr Kollege von der Union als „Meilenstein“ bezeichnet. – Ich teile die Einschätzung des Kollegen Miersch, dass darin sehr schöne Worte und hehre Zielsetzungen enthalten sind; je konkreter es werden soll, desto größer ist aber die Nullstellenanzahl. Nachdem Sie selber das Kreislaufwirtschaftsgesetz angesprochen haben – da geht es ja auch um Ressourcenwiedergewinnung –, möchte ich Sie als Erstes fragen: Wieso haben Sie die Recyclingquoten so niedrig angesetzt, dass sie teilweise, zum Beispiel bei verschiedenen Baustoffen, schon jetzt erreicht werden, anstatt ambitioniertere Recyclingquotenziele, zum Beispiel für 2015, 2017 oder 2020, anzustreben?
Partei: SPD
Sofort. Ich will nur zu Ende reden. Dann darf er gerne fragen. – Was spricht dagegen, diesen Überschuss zu investieren? Oder glauben Sie, dass die Menschen in diesem Land, was marode Schulen und Berufsschulen angeht, mit der Antwort zufrieden sind, das sei Ländersache? Das geht doch gar nicht. – Natürlich nicht. – Jetzt dürfen Sie fragen.
Partei: SPD
Herr Minister , wenn Sie sagen , daß Sie keinerlei Veranlassung haben , an einem Konsens überhaupt etwas zu verändern , frage ich Sie : Sind Sie wirklich der Überzeugung , daß in einem Konsens niemals ein Fehler oder ein Irrtum enthalten sein kann und daß man einen solchen Fehler in einem Konsens niemals berücksichtigen kann ?
Partei: GRUENE
Die Kosten belaufen sich seit dem Beginn der Arbeit der Agentur , also seit dem 1 . Januar 2001 , auf , wie dargestellt , insgesamt 1 102 000 DM . Hiervon entfallen _ wie ich glaube , vorhin schon gesagt zu haben _ 447 000 DM auf Sachausgaben und der Rest von 655 000 DM auf Personalausgaben . In den Personalausgaben sind die Aufwendungen für die Geschäftsführung enthalten . Ich bitte , zu verstehen , dass ich von einer gesondertenAngabe des Personalaufwandes für den Geschäftsführer , Herrn Kohler , absehen muss , da personenbezogene Daten , wie Sie sicherlich wissen , der Vertraulichkeit unterliegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , dass ich genau das Gegenteil gesagt habe . Mit uns wird es kein Abgleiten der Löhne ins Bodenlose geben . Wir werden dazu Vorschläge erarbeiten , die wir noch in diesem Jahr vorlegen werden . Die von mir genannten Zahlen belegen eines : Je stärker der real existierende Sozialismus in der Vergangenheit verbreitet war , desto größer ist das Elend der arbeitenden Menschen heute . Das und nichts anderes belegen diese Zahlen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wenn ich richtig orientiert bin , ist die Hygienerichtlinie die Folge der Forderungen nach einem besseren Verbraucherschutz . Machen nicht gerade die letzten beiden Fragen der beiden Kolleginnen der SPD-Fraktion , die ich nachvollziehen kann , klar , daß es irgendwann einmal kontraproduktiv wird ? Auf der einen Seite haben wir auf Grund der Forderungen nach einem besseren Verbraucherschutz Hygienevorschriften , die dafür sorgen sollen , daß wir zu einer besseren Ausstattung der Schlachthöfe kommen , auf der anderen Seite hat dies aber zur Folge , daß der Transportweg zu diesen besser ausgestatteten Schlachthöfen länger wird . . _ Die Frage darf man aber stellen .
Partei: GRUENE
Herr Protschka, ich frage Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie angeblich über Sondierungsergebnisse gelesen haben, und Ihr eigentümlicher Melonenvergleich das ist, was man normalerweise als Fake News bezeichnet, und dass es nichts mit irgendwelchen Argumenten zu tun hat, nichts mit Sachlichkeit zu tun hat und nichts damit zu tun hat, was irgendwo verhandelt worden ist. Es hat übrigens noch nicht einmal etwas damit zu tun, was auf Twitter oder in irgendeiner Zeitung gestanden hat. Das, was Sie über Herrn Lindner sagen, ist Quatsch. Das, was Sie über Informationen, die Sie haben, sagen, ist so dreimal durch den Wolf gedreht, dass es nichts mit dem zu tun hat, was Wirklichkeit ist.