Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Man kann sich sehr oft des Eindrucks nicht erwehren , dass die rot-grüne Bundesregierung die nationale Lage nicht richtig einschätzt und deswegen auf europäischer Ebene Weichenstellungen vornimmt , von denen sie hinterher nichts mehr wissen will . Nachdem man Sie gehört hat , Frau Staatssekretärin , kann man sich dieses Eindrucks wirklich nicht mehr erwehren . Wenn die Debatte zu diesem Punkt Sie schon geschafft hat , dann muss man ja Angst und Bange haben , wenn Sie als Regierungsmitglied nach Brüssel geschickt werden , um unsere nationalen Interessen zu vertreten . Wenn Sie eine so harmlose Debatte schon schafft , bei der sich alle im Grundsatz einig sind und nur Sie einen Gegensatz konstruieren , um Ihre eigene Fehlleistung zu vertuschen , dann kann einem wirklich angst und bange werden . Zur Erinnerung : Es war doch diese Bundesregierung , die auch Sie , Frau Staatssekretärin , vertreten , die im März 2000 auf einer Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon zugestimmt hat , als dort als strategisches Ziel festgelegt wurde , dass Beschäftigung , Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteile einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden sollen . So lautet der Beschluss . Die Regierungschefs aller Mitgliedstaaten und damit auch die rot-grüne Bundesregierung waren an der Festlegung dieser Strategie beteiligt , mit der die Forderung verbunden ist , dass Hemmnisse im Dienstleistungsbereich beseitigt werden und die Liberalisierung beschleunigt werden soll , insbesondere im Beförderungsbereich . Diese Liberalisierung und Harmonisierung im Transportsektor haben Sie gewollt , sonst hätten Sie zu dem Lissabon-Prozess nicht Ja sagen dürfen . Auch Ihr Minister , der heute wieder einmal durch Abwesenheit in einer wesentlichen Debatte zur Verkehrswirtschaft in der maritimen Szene glänzt , hat sich noch zu Port Package I ganz positiv geäußert . Sie alle wissen es ja . Er hat die Lage völlig falsch eingeschätzt oder wusste vielleicht auch gar nicht , was er da im Einzelnen von sich gibt ; denn er hat auch in Barcelona und Brüssel weiterhin fleißig daran mitgewirkt . Vor diesem Hintergrund kann man durchaus verstehen , dass die Europäische Kommission , nachdem die anderen nationalen Regierungen ebenso wie die deutsche das so sehr befürworteten , Port Package II auflegt . Die Geister , die Sie da gerufen haben und nun selbst beklagen , sollen nun die Koalitionsfraktionen wieder in die Schranken weisen . Das macht Herr Beckmeyer in der ihm eigenen Art natürlich sehr geschickt . Er täuscht die Zuhörer darüber , welche Fehler sich die rot-grüne Bundesregierung geleistet hat , indem er die Sachlage so darstellt , dass die CDU/CSU-Fraktion etwas will , was sie allerdings nie gefordert hat . Das ist politisch klug , nur leider zu kurz gesprungen ; denn das fällt auf , Herr Kollege Beckmeyer . Herr Fischer hat Ihnen ja vorhin schon einmal deutlich gesagt , dass Sie sich da eine verlogene Welt zurechtzimmern . Sie , Frau Wetzel , haben sogar im Dezember eine Presseerklärung herausgegeben , in der Sie meiner Fraktion vorgeworfen haben , wir würden Port Package II unterstützen . Das haben wir nie getan . Das war voreilig , das war falsch . Wie so häufig war auch diese Pressemitteilung von Ihnen verkehrt . - Bevor Sie wieder so viel herumschreien , sollten Sie das zur Kenntnis nehmen und sich bei meiner Fraktion für diesen Fehler , den Sie sich geleistet haben , entschuldigen . Das wäre das Einfachste , was Sie tun könnten . Damit es auch die Öffentlichkeit weiß , sage ich noch einmal ganz deutlich - ich rede ja heute hier , damit klar wird , was wir wollen - : Aus ordnungspolitischen Gründen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion natürlich die Liberalisierungsmaßnahmen auf europäischer Ebene . Warum das ? Nur durch Wettbewerb erreichen wir sinkende Kosten und steigende Leistungen und nur dann bleiben wir wettbewerbsfähig . Das gilt natürlich auch für unsere Seehäfen . Das ist im Grundsatz auch richtig so . Die Frage ist nur , ob dieser neuerliche Vorschlag von Port Package II die Effizienz und Leistungsfähigkeit der deutschen Seehäfen fördert . Da muss man ganz klar sagen : Das tut diese Richtlinie nicht . Der Schuss würde nach hinten losgehen und uns schwer schaden , wenn diese Richtlinie Grundlage des europäischen Rechts werden würde . Denn die Europäische Kommission und auch diese Bundesregierung verstehen Liberalisierung falsch . Man kann natürlich Liberalisierung wollen , aber dann muss man sie global einführen , weil wir nun einmal im Zeitalter der Globalisierung leben . Wenn wir in Europa so freundlich sind , hier alles zu liberalisieren , dann führt das nur dazu , dass die großen asiatischen Wettbewerber , die zu Hause eine Monopolstruktur haben , mit einer ungeheuren Marktmacht hierher kommen , die deutschen und europäischen Wettbewerber aus dem Markt drängen und diesen übernehmen . Die deutschen Unternehmen hätten auf den anderen Märkten keine Chance , weil es dort nicht so liberal zugeht , wie wir es hier beschließen sollen . Von daher kann das , was hier vorgeschlagen wird , nicht richtig sein . Wir brauchen , nachdem Port Package I gescheitert ist und Port Package II scheitern wird , ein Port Package III . Dieses darf nicht wieder so verheerend ausfallen wie die ersten beiden Entwürfe . Wir haben in Deutschland ein Hafensystem , das bedarfsgerecht , unternehmerfreundlich und flexibel ist , das den Wettbewerb durchaus gestalten kann , das in den vergangenen Jahren Innovationen gefördert und sich durchaus als effizient erwiesen hat . Unsere Seehäfen sind Teil einer Boombranche . Wir hätten gerne viele Branchen , Herr Beckmeyer , die so gut funktionieren wie die deutsche Seeverkehrswirtschaft . Leider ist das nicht so . Der Boom in dieser Branche liegt Gott sei Dank nicht an Ihrer Politik , sondern den bringt die Globalisierung mit sich . Wenn Sie dafür zuständig wären , würde wahrscheinlich auch diese Branche noch zurückfallen . - Ist doch so ! - Aber wir brauchen - jetzt komme ich auf den Punkt , warum ich in großer Sorge bin ; Herr Beckmeyer , Sie kommen ja selber aus einem Hafenstandort - in der jetzigen Boomphase Investitionen von öffentlichen Trägern und privaten Kapitalgebern . Gerade in dieser Boomphase müssen wir die Seehäfen unterstützen . Die andauernden Diskussionen , erst über Port Package I und Port Package II - wie lange geht das schon ? und wer weiß , wann Port Package III kommt - , verunsichern jeden Investor , sowohl die öffentlichen Hände wie die privaten Investoren . Sie können mir glauben , dass ich weiß , wovon ich spreche . Das ist für die deutsche Seeverkehrswirtschaft in hohem Maße schädlich . Diese Bundesregierung ist daran federführend beteiligt . Sie redet groß auf maritimen Konferenzen ; ein Redeschwall folgt auf den anderen . Es kommt jedoch nichts Konkretes dabei heraus , nur schöne Worte , aber keine Taten . - Frau Faße , das ist leider die Politik Ihrer Regierung . Ich mache einmal einen Vorschlag : Treten Sie doch in die Regierung ein , dann wird es besser ! Lösen Sie die Staatssekretärin ab ! Sie verstehen ja wenigstens etwas davon . Aber Sie sind nicht in Brüssel . In Brüssel sitzt die Bundesregierung mit am Tisch . - Wenn Sie wenigstens das von meiner heutigen Rede verstehen , dann ist das ja schon mal was . Lachen bei der SPD) Ich habe von den Investitionen gesprochen , weil in dieser Richtlinie der Bestands- und Vertrauensschutz nicht mehr gegeben ist , den wir in Deutschland brauchen . Auf die Einzelheiten haben Herr Fischer und auch andere schon hingewiesen . Ich denke , dass wir das dringend korrigieren müssen . Das können wir so nicht durchgehen lassen . Ich denke auch , dass zum Beispiel die Auffassung der Bundeslotsenkammer , die Kompetenzverlagerung zur EU nicht vorzunehmen , sondern es bei der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zu belassen , durchaus gerechtfertigt ist . Abschließend kann man nur sagen : Diese Bundesregierung muss endlich ihre Schulaufgaben in Europa richtig machen . Sie sollte die Empfehlungen der CDU/CSU-Fraktion dazu ernst nehmen , nicht unnötig Wahlkampf und keine falschen Debatten führen und diese Richtlinie ablehnen . Herzlichen Dank .