Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute auf den Tag genau , vor 47 Jahren , wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet . Es bestimmt in seinem Art . 1 , daß die Würde des Menschen unantastbar ist . Es bestimmt in seinem Art . 20 , daß die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist . Damit hat dieses Grundgesetz einen Wertekonsens beschrieben . Dieser Wertekonsens ist in den letzten Jahren immer stärker beschädigt worden . Mit dem , was Sie uns vorlegen , wird er noch stärker beschädigt , an manchen Stellen aufgekündigt . . Dieser Wertekonsens hat im Vorspruch zur Hamburger Verfassung einen schönen Ausdruck gefunden . Diese wurde im Jahre 1952 verabschiedet . In ihrer Präambel heißt es : Jedermann hat die sittliche Pflicht , für das Wohl des Ganzen zu wirken . Die Allgemeinheit hilft in Fällen der Not den wirtschaftlich Schwachen und ist bestrebt , den Aufstieg der Tüchtigen zu fördern . Die Arbeitskraft steht unter dem Schutze des Staates . Dieser Konsens , der in dieser schönen Formulierung enthalten ist , wird von der Bundesregierung und den sie tragenden Kräften nicht mehr ernst genommen - zum Schaden der Allgemeinheit , zum Schaden der Zukunft unseres Landes , insbesondere zum Schaden der Kinder , der Arbeitslosen , der Schwächeren , der Familien und vieler anderer . . Diese Bundesregierung ist unfähig , zu fragen , was John F . Kennedy gefragt hat : Die Eliten unseres Landes - so sagte John F . Kennedy - müssen sich fragen lassen , was sie selbst zur Besserung der Lage tun können , anstatt nur danach zu trachten , was sie anderen zumuten können . . Sie sind aus Feigheit und mangelnder Konsequenz zukunftsfeindlich . . Sie sind unglaubwürdig , und Sie haben die Menschen in Deutschland belogen , was das Zeug hält . . Verehrter Herr Kollege Blüm , persönlich mag ich Sie ja . Vieles von dem , was Sie politisch wollen , könnte ich sogar mittragen . Daß Sie hier Dinge vertreten müssen , hinter denen Sie nicht mit Ihrem Herzen stehen , ist offenkundig . Das merkt man an Ihrem Verhalten und an dem , was Sie früher gesagt haben . Ich zitiere Norbert Blüm vom 26 . Oktober 1995 : Der Rentenversicherung steht keine Veränderung ins Haus . . Norbert Blüm am 23 . Dezember 1995 : Unser Sozialstaat ist konkurrenzlos . . . Die Sicherungssysteme sind weltweit konkurrenzlos . . Die Renten in Deutschland bleiben auch künftig sicher . Ich werde sie bewachen wie die Wach- und Schließgesellschaft . . Jede private Wachklitsche ist bei ihren Bewachungsaufgaben konsequenter und besser als diese Bundesregierung . . Das wird auch keinen Deut dadurch besser , daß Sie hier nach der Methode verfahren : Ihr habt mich beim Lügen erwischt , ihr unverschämten Lümmel . . Genauso argumentieren Sie . Sie haben den Menschen bis unmittelbar vor den Landtagswahlen am 24 . März dieses Jahres schlicht die Unwahrheit gesagt . Sie wußten , daß Sie die Unwahrheit sagen . . Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat im März 1996 an Rentnerinnen und Rentner geschrieben : . . . in jüngster Zeit ist in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt worden , die Renten seien unsicher geworden . Viele ältere Mitbürger haben mir geschrieben , daß sie sich Sorgen machen . Deshalb wende ich mich heute mit diesem Brief persönlich an Sie . Sie können sich darauf verlassen : Ihre Rente ist und bleibt sicher . Am Generationenvertrag wird nicht gerüttelt . . Den Frauen , die ihre Lebensplanung entsprechend ausgerichtet haben , die in den Zeiten des Wiederaufbaus der Bundesrepublik Deutschland mit schlecht bezahlten und schlecht abgesicherten Arbeitsverhältnissen zufrieden sein mußten , die Kinder großgezogen haben und jetzt in Deutschland im Durchschnitt unter 1 000 DM Rente im Monat haben , sagen Sie implizit : Sie sollen die Last der unerträglichen . noch : Rudolf Scharping . Sie reden viel über den Wirtschaftsstandort ; wir reden über den Lebensstandort und darüber , wie es mit dem Vertrauen und der Glaubwürdigkeit der Politik , also dem Grundkapital der Demokratie , aussieht . Wer am 9 . November 1989 den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland sagt , er habe ein Jahrhundertwerk verabschiedet , wer wie der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Brief an die Rentnerinnen und Rentner schreibt , wer wie der Bundesarbeitsminister in Dutzenden von öffentlichen Erklärungen den Eindruck erweckt , an der Rente werde nichts geändert , und dann solche Vorschläge macht , der begeht nicht nur einen Akt bitterer sozialer Ungerechtigkeit , sondern zerstört das Grundkapital der Demokratie , nämlich Vertrauen und Glaubwürdigkeit . . Ich sage das mit großem Ernst , weil es ja , wie die Beispiele zeigen , durchaus andere Möglichkeiten gäbe . Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung eine Anfrage mit Hinweisen auf die geringfügige Beschäftigung beantwortet . Diesen Zahlen ist zu entnehmen , daß schon 1991 in der Bundesrepublik Deutschland rund 4 Millionen Menschen außerhalb der Sozialversicherung beschäftigt wurden - es sind seither viel , viel mehr geworden - ; diesen Zahlen ist zu entnehmen , daß insbesondere Frauen davon betroffen sind ; diesen Zahlen ist zu entnehmen , daß neben den wirtschaftlichen Folgen - unfairer Wettbewerb , Zerstörung selbständiger Existenzen , Zerstörung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen - der Rentenversicherung 10 Milliarden DM entzogen wurden . Herr Bundesarbeitsminister , es gibt einen einfachen Weg . Da Sie nach Vorschlägen fragen und Ihre offenkundige Perspektiv- und Ideenlosigkeit damit dokumentieren , will ich Ihnen ein bißchen helfen . Was Sie in der Rentenversicherung zu Lasten der Frauen , zu Lasten der Lebensschicksale , zu Lasten des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit sparen wollen , könnten Sie ausweislich Ihrer eigenen Zahlen dadurch hereinholen , daß Sie endlich dieses Übel der versicherungsfreien Tätigkeit gerade von Frauen beenden . . Aber Sie haben ja nicht nur das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner beschädigt , Sie haben ja zugleich auch das Vertrauen der Gewerkschaften , der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschädigt . Sie haben den Eindruck erweckt , Sie wollten ein Bündnis für Arbeit schaffen . Herausgekommen ist ein Bündnis gegen die Arbeit , gegen die soziale Gerechtigkeit . Sie nennen das ein Sparpaket . Ich will gerne konzedieren : Sie sparen . Sie sparen an wirtschaftlicher Vernunft , Sie sparen an sozialer Gerechtigkeit , Sie sparen an Glaubwürdigkeit , Sie sparen an der Zukunft unseres Landes . Das betrifft auch die Arbeitnehmer . In dieser Beziehung ist das ein Kürzungspaket . Ich will das an einem zweiten Beispiel deutlich machen . Sie haben den Eindruck erweckt , Sie wollten gemeinsam mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften über die Zukunft der Arbeit reden . Tatsächlich haben Sie deren Bereitschaft mißbraucht , gemeinsam etwas Vernünftiges zu machen . Auch das will ich mit einem Zitat belegen . Am 17 . April 1996 hat der Vorsitzende der Sozialausschüsse , Eppelmann , der sich vermutlich hier nicht äußern wird . - nun gut ; dafür mag es Gründe geben - , in einem Gespräch mit der NRZ auf die Frage , ob denn die Einschränkung der Lohnfortzahlung mit der CDA machbar sei , gesagt : Nur im Einvernehmen mit den Tarifpartnern . Absolute Priorität hat das Bündnis für Arbeit . NRZ : Selbst die Erhöhung des Kindergeldes wird schon in Frage gestellt . . . Eppelmann : Ein Aussetzen ist mit uns nicht zu machen . Sparen ist keine Spezialdisziplin der kleinen Leute . Jetzt müssen wir an den Steuer- und Subventionsmißbrauch . . NRZ : Die Sozialausschüsse . . . Was können Sie . . . noch gestalten . . . Eppelmann : Eingriffe in die Tarifautonomie oder auch das Einfrieren der Renten sind weltfremd und schaden der Union als soziale Volkspartei . . Was überfällig ist , sind wirksame Maßnahmen gegen den Mißbrauch mit den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen . Allein hierdurch gehen der Sozialversicherung jährlich über 11 Milliarden Mark verloren . . Meine Damen und Herren von der CDU , eines ist bei Ihnen deutlich geworden : Sie geben den Charakter der CDU als sozialer Volkspartei auf . . Sie unterwerfen sich der Erpressung durch die FDP . Neben dem Vertrauensschaden , der dadurch entsteht - wie Sie den Charakter Ihrer Partei verändern , könnte uns zunächst einmal egal sein - , führen Sie zudem systematisch Leute hinters Licht . Wir werden im Verlaufe der Erörterung dieses Pakets merken , ob die heutigen Äußerungen der Präsidentin des Deutschen Bundestages , ob frühere Äuße . noch : Rudolf Scharping oder auch anderer irgend etwas wert sind . Was Sie hier machen , ist nichts anderes als die Beschädigung des sozialen Konsenses . . Was viel schlimmer ist : Sie reden den Leuten ein , sie müßten weltwirtschaftlichen Zwängen folgen . Ich sage Ihnen : Politik besteht nicht darin , angebliche Zwänge in das gesellschaftliche und soziale Gefüge unseres Landes zu übernehmen , sondern darin , nach Gestaltungsmöglichkeiten zu suchen , die den Zusammenhalt von Menschen stärken und die Gerechtigkeit aufrechterhalten . . Damit bin ich bei einem dritten Stichwort . Nicht nur , daß Sie die Rentnerinnen und Rentner belogen und betrogen haben , nicht nur , daß Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Kündigungsschutz , bei der Lohnfortzahlung oder anderem herannehmen wollen . Sie sind auch unfähig , für eine sozial geradlinige , in den Rahmenbedingungen verläßliche Politik zu sorgen . . Wer in der Lage ist , sich selbst das Etikett des Christlichen und des Sozialen zu attestieren , der sollte auch in der Lage sein , nach einem fairen Lastenausgleich zu suchen , bevor er über 9 Millionen Familien und über 20 Millionen Kinder durch das Einfrieren des Kindergeldes belastet . Es ist eine Unanständigkeit , daß die Familien bestraft werden und für die Vermögensbesitzer Sekt ausgeschenkt wird .  Da Sie davon reden , die Bundesrepublik Deutschland müsse weltwirtschaftlichen , globalen Zwängen folgen , möchte ich wieder jemanden aus Ihren eigenen Reihen zitieren ; er ist sogar Mitglied der Regierung . Vielleicht beginnen Sie dann einmal ernst zu nehmen , was Mitglieder Ihrer eigenen Regierung sagen . 1994 - so sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium , Horst Günther - exportierten nur die USA mit 512 Milliarden Dollar mehr als Deutschland . . . Auf dem dritten Platz folgte Japan . . . Dann : Deutsche Direktinvestitionen sind ein Reflex des Außenhandelsüberschusses und damit ein Zeichen wirtschaftlicher Stärke . . Dabei geht es um die Sicherung von Exportmärkten . Der Lohnkostenfaktor ist untergeordnet , denn 90 Prozent der deutschen Direktinvestitionen gehen in die westlichen Industriestaaten . . . Wenn Sie den Menschen in Deutschland einreden wollen , Ihr Paket sei wegen weltwirtschaftlicher Entwicklungen und Zwänge notwendig , dann halte ich Ihnen die Worte Ihres eigenen Staatssekretärs entgegen und sage : Sie belügen die Leute über die Wirklichkeit und versuchen , den Charakter unseres Landes zu verändern . . Herr Günther sagt : Die Lohnstückkostenentwicklung in nationaler Währung - nur um diese kann es gehen - verlief in Deutschland günstiger als in den wichtigsten Konkurrenzländern . Deutschland hat sich von der Lohnkostenseite her ständig Wettbewerbsvorteile erarbeitet . Diese wurden durch Aufwertungen der D-Mark jedoch wieder eingeebnet . Wenn Sie den Menschen in Deutschland gegenüber weltwirtschafliche Zwänge als Vorwand benutzen , um den sozialen Zusammenhalt dieses Landes zu beschädigen , dann sage ich Ihnen mit den Worten Ihres eigenen Staatssekretärs : Sie belügen die Leute über die Realität . Sie täuschen über das hinweg , was Sie wirklich erreichen wollen . Es ist Ihre Finanzpolitik , die die wirtschaftliche Kraft der Bundesrepublik Deutschland beschädigt hat , nicht etwa die sozialen Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .  Schließlich sage ich Ihnen drittens wiederum mit den Worten Ihres eigenen Staatssekretärs , der etwas über die versicherungsfremden Leistungen sagt : Darüber hinaus ist ein beträchtlicher Teil der Finanztransfers im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung über die Sozialversicherungssysteme organisiert . Wie aus dem Sozialbericht 1993 der Bundesregierung hervorgeht , waren dies allein im Bereich der Arbeitslosen- und Rentenversicherung im Zeitraum von 1991 bis 1993 rd . 118 Milliarden Mark , was etwa drei Prozentpunkten des Sozialversicherungsbeitrags entsprach . Es ist nicht so , daß die Menschen in Deutschland zuviel Lohn beziehen . Es ist aber eindeutig so , daß Sie mit Ihrer verhängnisvollen Politik die Kosten der Arbeitsplätze so hoch getrieben haben , daß Sie das jetzt als Entschuldigung und als Vorwand mißbrauchen wollen , um arbeitsrechtliche Sicherheit zu zerstören . Das ist der falsche Weg . Sorgen Sie endlich . noch : Rudolf Scharping . Ich kann nicht viel mehr sagen , sonst wird es eine allzu heftige Vorlesung , und dem Mann wird zuviel Ehre getan . Herr Günther sagt auch , daß Deutschland bei den indirekten Steuern mit 13 ,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich hinter Dänemark mit 18 ,3 Prozent , Großbritannien mit 16 ,1 Prozent , Österreich mit 16 Prozent und Frankreich mit 15 ,1 Prozent liegt . Die direkten Steuern betragen in Deutschland 11 ,9 Prozent , Dänemark 27 ,4 Prozent - Sie wollen doch immer über weltwirtschaftliche und globale Zusammenhänge reden - , Schweden 22 Prozent , Belgien 18 Prozent , Großbritannien 13 Prozent und Österreich 13 Prozent . Das bedeutet folgendes : Sie haben mittlerweile eines fertiggebracht : Wir haben die niedrigste Steuerbelastung im Bereich der direkten Steuern , namentlich für Unternehmen . Wir haben die höchste Belastung der Arbeitsplätze . Wer diesen verhängnisvollen Weg nicht endlich verläßt , der kann keine Arbeitsplätze und vernünftigen Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland erreichen . Das ist völlig ausgeschlossen . Anstatt den Menschen immer ihre Leistung zu kürzen und ihre Sicherheit zu verteuern , sollten Sie endlich hingehen und einen klaren Weg verfolgen . Das tun Sie nicht , wie ich durch diese Beispiele deutlich machen wollte . Ich sage Ihnen , welche politischen Folgen das hat . Wir sind der Auffassung : Sorgen Sie endlich dafür , daß die Arbeit und die Arbeitsplätze von Kosten entlastet werden . Sorgen Sie dafür , daß die versicherungsfremden Leistungen aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung herauskommen . Sorgen Sie dafür , daß der gemeinsame Aufbau in Deutschland von allen gemeinsam bezahlt wird . Sorgen Sie dafür , daß es einen fairen Lastenausgleich gibt , damit sich die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Einsatz von Arbeitskraft wieder stärker lohnen als die bloße Finanzanlage in Deutschland ; denn das ruiniert uns . . Sorgen Sie dafür , daß nicht eine Politik gemacht wird , die immer stärker die Spirale nach unten in Gang setzt , was Ihnen mittlerweile alle Wirtschaftsforschungsinstitute , der Sachverständigenrat , die Gewerkschaften , die Arbeitgeber und viele andere bestätigen . Ihr Weg ist sozialpolitisch völlig unverantwortlich , und wirtschaftlich führt er in die Irre , wie die Politik der letzten 13 Jahre bewiesen hat . Wie kommt eigentlich eine Regierung , die zu verantworten hat , daß wir die höchste Steuerbelastung haben , die zu verantworten hat , daß wir die höchste Arbeitslosigkeit haben , die zu verantworten hat , daß wir die höchste Zahl von Armen in Deutschland haben , kombiniert mit einem enormen Wachstum des privaten Reichtums , zu der unverschämten Chuzpe , dem deutschen Volk zu sagen , die Fortsetzung und Verschärfung ihres Kurses würde an den Ergebnissen etwas ändern ? Es wird die Ergebnisse nur verschärfen , wie die letzten 13 Jahre bewiesen haben . . Was bedeutet das politisch ? - Der katholische Bischof von Limburg , Franz Kamphaus , spricht von einer strukturellen Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien . Der Deutsche Caritasverband bezeichnet Ihre Pläne - das ist eine sehr höfliche Formulierung - als unausgewogen . Der Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer beklagt die finanzielle Strangulierung von Rentnern und Arbeitnehmern ; dies tut auch das Diakonische Werk . So könnte ich Ihnen Stimme um Stimme zitieren . Machen Sie sich bitte über eines keine Illusionen : Sie haben den Bogen überspannt . . Sie haben ein Paket auf den Tisch gelegt , das wirtschaftlich nichts außer Risiken bedeutet und das den sozialen Konsens in Deutschland weiter stark beschädigt . Sie haben keine vernünftige Konzeption . . - Verehrter Herr Kollege , ich werde nachher Ihre Adresse aus dem Bundestagshandbuch heraussuchen und Ihnen dann das Alternativprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands schicken . . Dann können Sie es lesen , und dann können wir uns gelegentlich einmal darüber unterhalten ; denn wir können doch eine Debatte nicht so führen , daß Sie jetzt von mir noch Belehrungen über etwas erwarten , was Sie doch sowieso nicht zur Kenntnis nehmen wollen . . Ich habe Sie im Deutschen Bundestag mehrfach aufgefordert , Überstunden in bezahlte Arbeitsplätze zu verwandeln , und Ihnen vorgerechnet , daß dies 400 000 Arbeitsplätze ergibt . . Verwandeln Sie wenigstens die Hälfte der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , der versicherungsfreien Arbeit in bezahlte Teilzeitarbeit . Das ergibt zweimillionenmal Sicherheit für Frauen . . Sorgen Sie dafür , daß dadurch Beiträge für die Rentenversicherung bezahlt werden . Machen Sie einen fairen Lastenausgleich , und sorgen Sie dafür , daß nicht nur die kleinen Leute , nicht nur die normalen Verdienste , nicht nur die Leistungsträger in dieser Gesellschaft , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Facharbeiter und Ingenieure , Handwerker und viele . noch : Rudolf Scharping andere , belastet werden , sondern daß es wieder einen Konsens im Sinne dessen gibt , was vor 47 Jahren verabschiedet worden ist . Im Verhältnis zu Ihrer Politik waren doch Konrad Adenauer , Ludwig Erhard und auch der frühere amerikanische Präsident Roosevelt , die den Lastenausgleich und die Soziale Marktwirtschaft miteinander verbunden haben , regelrechte Sozialrevolutionäre .  Sie haben noch etwas verstanden , während Sie in einer plebejischen Dummheit gefangen sind . Wenn Sie sich anschauen , was beispielsweise Herr Monti - das ist ein konservativer Kommissar in der Europäischen Union - gesagt hat , was beispielsweise die Politik von Adenauer und Erhard gewesen ist , was Roosevelt im New Deal gemacht hat , und sich Ihre Politik anschauen , dann werden Sie die klaffende Differenz feststellen . Es hat in diesem Haus allein im Januar und Februar dieses Jahres eine Serie von Vorschlägen und das Angebot zur Kooperation gegeben . Es hat in der deutschen Öffentlichkeit , bei den Wohlfahrtsverbänden , bei den Familienverbänden und bei den deutschen Gewerkschaften Angebote zur Kooperation gegeben . . Es hat diese Angebote auf der Grundlage einer einfachen Einsicht gegeben : Dieses Land braucht die Bewahrung seines sozialen Konsenses . Es braucht die Entfaltung seiner wirtschaftlichen Stärke . Sie haben die Zeit bis zum 24 . März genutzt , um herumzutricksen , mit der Bereitschaft zur Verantwortung taktisch zu spielen und dann das zu tun , was Sie unter dem Druck der FDP glaubten tun zu müssen . . - Herr Kollege Schäuble , das hat nichts mit Wiederholung zu tun . Bei Ihnen kann man es allerdings zehn- , zwanzig- , fünfzig- oder hundertmal wiederholen , aber es kommt bei Ihnen nicht an . Das ist , wie man bei uns in Rheinland-Pfalz sagt , dem Ochs' ins Horn gepetzt ; es kommt nichts an . . Nachdem Sie das alles gemacht und jedes Angebot zur Kooperation ausgeschlagen haben , ist jetzt die Zeit für das gekommen , was die Demokratie auszeichnet , nämlich Wettbewerb und Streit über ein Konzept , das Sie vorgelegt haben , und über ein Alternativkonzept , das die SPD vorgelegt hat . . - Die Tatsache , daß Sie so laut schreien , beweist doch nur , daß Sie nie hineingeschaut haben . Das ist doch alles . . Die Grundzüge unseres Konzeptes sind klar und zukunftsträchtig . Die Grundzüge Ihres Konzeptes sind zukunftsfeindlich und beschädigen den sozialen Konsens . Ich will Ihnen eines sagen : Wir werden - Sie werden das erleben - mit großer Entschlossenheit , mit großer Klarheit . und übrigens auch mit einem erheblichen Maß an Zuversicht jetzt darangehen , das zu verhindern , was Sie vorschlagen und was zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner , zu Lasten der Familien und Kinder , zu Lasten der sozialen Sicherheit und zu Lasten des Arbeitsmarktes geht . Das werden wir mit großer Zuversicht und großer Entschlossenheit tun . Sie werden sehen : Die nächsten Monate werden spannend . Was Sie nach der Verabschiedung Ihres sogenannten Pakets tun werden , habe ich in den Zeitungen gelesen : Die Sektkorken knallten auf den Wahlsieg 1998 . Wir werden uns im Herbst gemeinsam anschauen , ob Sektkorken knallen werden . Ich habe nichts dagegen , wenn Sie davon reden , wir säßen in einem Boot . Aber hören Sie endlich damit auf , auf dem Sonnendeck für ganz wenige den Champagner auszuschenken und die übrigen zum Schuften in den Maschinenraum zu schicken . Diese Politik machen wir nicht mehr mit .