Partei: SPD
Ich bitte um Nachsicht . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mir heute Morgen natürlich die Rede des Kollegen Merz angehört . Mir ist klar geworden , dass der Kollege Merz spielend mit einer halben Minute Redezeit ausgekommen wäre , wenn er nur das gesagt hätte , was er eigentlich hat sagen wollen . . Er hätte einfach nur sagen müssen : Wir wollen kein Zuwanderungssteuerungsgesetz ; wir wollen mit diesem Thema Wahlkampf machen , Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten und Migrantinnen in diesem Land . . Genau das ist die Quintessenz Ihrer vollmundigen , langatmigen Rede . . Der verehrte Kollege Glos hat das noch ergänzt , hat aber im Grunde nichts anderes gesagt als : Wir , die CDU/CSU , wollen kein Zuwanderungssteuerungsgesetz ; . wir wollen Wahlkampf auf dem Rücken der Menschen machen . _ Das war nämlich die Aussage . Auch die ständig wiederholte Behauptung _ heute von Herrn Glos , aber auch von Herrn Beckstein , nachzulesen in der gestrigen Ausgabe der , glaube ich , Frankfurter Allgemeinen Zeitung _ , dieses Zuwanderungssteuerungsgesetz würde zu einer Ausweitung der Zuwanderung führen , . Zigtausende würden pro Jahr nach hierher zusätzlich zuwandern , ist und bleibt eine Lüge . Sie wissen das . . Das ist ja das Infame . Indem Sie diese Lüge ständig wiederholen , schüren Sie Ängste in der Bevölkerung . Genau das wollen Sie . Sie wollen im Grunde den Deutschen , insbesondere denjenigen , die Arbeit suchen , sagen : Schaut euch das an ! Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen Arbeitsmigranten auf eure Kosten in das Land holen ; ihr seid arbeitslos und trotzdem werden Ausländer angeworben ! Mit dieser von Ihnen immer wieder öffentlich geäußerten Behauptung schüren Sie Angst und erzeugen Sie Misstrauen . Im Gegenteil ist wahr : . Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen wichtigen und richtigen Schritt getan , der längst notwendig war . Wir haben uns von der Regelung zum Anwerbestopp verabschiedet . Diese war 1973 durchaus richtig und angemessen . Aber damals _ ich möchte es freundlich formulieren _ standen aufgrund von Zeitnot und Zwängen noch nicht solche klaren , transparenten und für jeden verständlichen Regelungen wie die unseres jetzigen Gesetzentwurfs zur Verfügung . In den §§ 18 , 19 und 20 wird anstelle eines Anwerbestopps und einer Anwerbestoppausnahmeverordnung klar , transparent und für jeden Mann und jede Frau verständlich geregelt , unter welchen Bedingungen in Zukunft Arbeitsmigration stattfinden kann , und zwar im Hinblick auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Es geht um unsere wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen . Angesichts dessen sagen nicht nur böse Zungen : Ihr wollt ja nur diejenigen , die ihr braucht . _ In der Tat haben wir mit den §§ 18 , 19 und 20 Regelungen geschaffen , die sicherstellen , dass nur diejenigen zuwandern , die wir brauchen . Diese Regeln sind aber so klar und verständlich , dass sie auch von denjenigen verstanden werden , die beabsichtigen , zu uns zu kommen . Wir brauchen _ ich weiß natürlich nicht genau , wann das sein wird _ die Zuwanderung von ganz bestimmten Arbeitskräften . Wir brauchen bald _ das haben wir in § 19 geregelt _ die Zuwanderung von Höchstqualifizierten . Aber selbst bei dieser Gruppe wird genauestens geprüft werden , wie viele wann einwandern dürfen ; denn _ das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen _ für uns steht an erster Stelle , die Menschen , die schon in Deutschland leben , also die Inländer , für die Arbeitsplätze fit zu machen _ hier ist sicherlich die Wirtschaft als Erste gefordert ; aber selbstverständlich ist auch die Arbeitsmarktpolitik gefordert _ , die zurzeit angeblich nicht zu besetzen sind . . Das hat absoluten Vorrang . Erst wenn in dieser Hinsicht alles unternommen worden ist , wird die Zuwanderung von Höchstqualifizierten aus dem Ausland zugelassen werden . . Im Rahmen eines Auswahlverfahrens werden _ das wird wahrscheinlich erst sehr viel später der Fall sein _ andere Einwanderer eine Niederlassungserlaubnis nur erhalten , wenn wir sie brauchen . Wann genau das sein wird , wissen weder Sie , Herr Glos , noch ich . Niemand kann das 22044 verbindlich vorhersagen . Wenn wir aber tatsächlich Spitzen- und Fachkräfte brauchen werden , dann werden wir sie im Rahmen eines geregelten Verfahrens _ ich sage das ganz bewusst ; man kann auch zulassen sagen _ anwerben . Das ist wichtig für diese Gesellschaft und für die Zukunft Deutschlands . Deshalb werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf heute zustimmen . Wenn Sie ihm nicht zustimmen , dann schaden Sie Deutschland . .