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Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie haben von 60 Minuten gesprochen . Geht die Bundesregierung also davon aus , dass bei einer Verspätung unter 60 Minuten - zum Beispiel bei 58 Minuten - dem Fahrgast kein Schaden entstanden ist , für den er zu entschädigen wäre ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Verehrte Frau Maisch , es ist in der Tat so , dass dadurch kein Schaden entstanden ist . Im Nahverkehr ist das etwas anders , wie Sie wissen . Aber darüber können wir uns später unterhalten . Seien Sie beruhigt : Nächste Woche haben Sie den Referentenentwurf auf dem Tisch . Ich muss mich korrigieren , Herr Präsident : ab 60 Minuten und ab 120 Minuten . Das habe ich eben falsch dargestellt . Ich bitte auch Herrn Hofreiter um Nachsicht .
Sehr geehrter Herr Kollege Meiwald, es wäre jetzt einfach wichtig, dass wir die Hinweispflicht im Handel tatsächlich umsetzen, damit der Verbraucher schlussendlich klar und deutlich, auch sehr schnell wahrnehmbar, sieht, was er, wenn er ins Regal greift, tatsächlich kauft – ein Einweg- oder ein Mehrwegprodukt. Insofern legen wir Wert darauf, dass das jetzt als erster Schritt umgesetzt wird.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, in der Antwort auf die Frage der Kollegin Höhn haben Sie die Begründung angesprochen, die immer irgendwo herumgeistert, und darauf hingewiesen, dass eine stärkere internationale Vernetzung und Ausrichtung ermöglicht werden soll und dass die Stellenbesetzung oder der Wunsch nach einer zusätzlichen Stelle unter Umständen damit zusammenhängen könnte. Würden Sie vor dem Hintergrund, dass der Sachverständigenrat eigentlich das Netzwerk der Europäischen Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte mit begründet hat – zurzeit ist sogar ein Ratsmitglied Vorsitzende – und der Meinung ist, dass zusätzliche hochdatierte Stellen nicht notwendig sind, sondern dass eher eine Stelle im Brüsseler Sekretariat fehlt, vermuten, dass man bei der Arbeit des Sachverständigenrates ein Defizit unterstellt?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Ehrlicher wäre gewesen, von einem Energiewendeverhinderungsgesetz zu sprechen. Denn das, was Schwarz-Rot vorgelegt hat, befördert die notwendige Energiewende nicht; es bremst sie aus. Schwarz-Rot, die Regierung Merkel/Gabriel wird zum Bremsklotz für die Energiewende. Damit versündigen Sie sich nicht nur an einer Zukunftsbranche, sondern auch an nachkommenden Generationen. Nehmen wir nur die Bürgerenergie. Die Hälfte der Ökostromerzeugung kommt aus dem Bereich der Bürger­ energie. Das meint Genossenschaften, Bioenergiedörfer oder Menschen, die sich zusammenschließen und gemeinsam in eine Anlage investieren. Bürgerenergie steht für eine Nähe zu Verbrauchern und bedeutet eben auch eine wachsende Unabhängigkeit von großen Konzernen. Diese Unabhängigkeit von großen Konzernen ist wichtig; denn wir müssen weg von diesen Megaanlagen, hin zu kleinen, intelligenten Anlagen – dezentral und erneuerbar. So geht Energiewende. Da gibt es nun die Ausschreibungspflicht. Für den Laien klingt das erst einmal harmlos, zumal es ja auch gewisse Ausnahmen geben soll. Aber in der Praxis bedeutet die Ausschreibungspflicht eine Benachteiligung für die Bürgerenergie; denn die großen Konzerne – da braucht man sich nichts vorzumachen, Herr Heil – bezahlen Planungskosten natürlich eher aus der Portokasse. Kleine Bioenergiedörfer oder Genossenschaften können es sich nicht leisten, in Planungen zu investieren, dann womöglich die Ausschreibung zu verlieren und auf den Kosten sitzen zu bleiben. Insofern bricht dieses schwarz-rote Gesetz der Bürgerenergie das Genick. Sie rollen den großen Finanz­ investoren den roten Teppich aus. Das ist die falsche Prioritätensetzung. – Frau Präsidentin, Herr Heil möchte mir eine Frage stellen. Er will mich bestimmt nach den Ausnahmeregelungen für den Bereich der Bürgerenergie fragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kekeritz, ich antworte Ihnen wie folgt: Es hat im Zusammenhang mit der Abschlussberichterstattung der WTD 91 zum Treffverhalten des Gewehrs G36 zu keiner Zeit Aktivitäten des Bundesministeriums der Verteidigung gegeben, die als unzulässige Einflussnahme und damit als Verstoß gegen die einschlägige Zentrale Dienstvorschrift ZDv 500/1 zu werten sind.
Partei: SPD
Ja , bitte . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Bahr , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die Zustimmung zu der im Antrag der FDP enthaltenen Kürzung ein Fehler war , den ich auf meine Kappe genommen habe , dass es sich dabei also nicht um eine Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion gehandelt hat , sondern um einen Fehler , den ich , weil ich nicht aufgepasst habe , im Ausschuss gemacht habe ? Das habe ich zu Protokoll gegeben .
Partei: SPD
Ist denn der chilenischen Regierung ein Protestschreiben der Bundesregierung vorgelegt worden ? Ist der chilenische Botschafter zitiert worden ? Hat der Bundeskanzler anläßlich eines Gespräches , das er vor Tagen mit dem Präsidenten des chilenischen Senats geführt hat , seinen Protest über die in Rede stehende Aussage , wie Sie sagen , vorgetragen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte zum Thema Mindestlohn; das wird auch nicht die letzte Debatte zum Thema Mindestlohn sein. Aber es ist wie immer eine Debatte, in der der Kollege Ernst mit blumigen Wörtern ganz viele Nebelbomben so intensiv wirft, dass er hinterher selbst nicht mehr durchblickt. Er hat hier vorgetragen: 747 000 Menschen arbeiten, können aber von dem dadurch verdienten Geld nicht leben und müssen daher aufstocken. – Das ist die erste Nebelbombe: Unter diesen 747 000 Menschen sind ungleich viele Alleinerziehende, Menschen, die nicht vollzeittätig sind. Auch bei 8,50 Euro Mindestlohn kann man mit einer halben Stelle auf Dauer nicht aus der Grundsicherung herauskommen. In Deutschland gibt es etwa 50 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – diese Zahl stammt vom IAB –, die vollzeittätig sind, die alleinstehend sind, die weniger als 8,50 Euro verdienen und damit auf Grundsicherung angewiesen sind. Ich sage Ihnen: Für diese Menschen lohnt es sich, dass wir einen Mindestlohn einführen. Herr Kollege Ernst, Sie haben mit abenteuerlichen Zahlen beschrieben, wer alles einen Mindestlohn braucht. Danach leben jetzt 8,5 Millionen Menschen im Elend. Wenn die Welt so wäre, wie Sie sie beschreiben, hätten Sie bei der letzten Bundestagswahl so viele Stimmen bekommen müssen, dass die Hälfte der Abgeordneten dieses Hauses Linke wären. Tatsache ist, dass die Menschen die Welt anders beurteilen als Sie, und deswegen sind die Wahlergebnisse so, wie wir es erlebt haben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das einmal in Demut anerkennen würden. Ich glaube, dass wir in unserer Großen Koalition auf dem richtigen Weg sind. Das, was wir gemeinsam auf den Weg bringen, trägt nicht die Hauptüberschrift „Mindestlohn“, sondern „Tarifpaket“. In dem Tarifpaket wird deutlich, dass für uns die Tarifpartner Priorität haben. Im Mittelpunkt steht zunächst einmal, dass wir das Entsendegesetz so gestalten wollen, dass in Zukunft mehr Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden und deren dort eingetragene Löhne für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , Sie sind noch sehr jung . Deswegen möchte ich sagen : Sie haben vielleicht die Gnade der späten Geburt in Anspruch genommen . 16 Jahre lang ist von seiten der Bundesregierung _ Sie gehören einer der sie damals tragenden Parteien an _ eine ganz massive freundschaftliche Politik betrieben worden . Im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen der Bundesregierung und der türkischen Republik und seit 1995 auch im Rahmen der NATO sind massiv Waffen geliefert worden ; das ist hier zum Teil schon ausgeführt worden . Es hat eine massive finanzielle Unterstützung der türkischen Regierung gegeben , egal welche Partei dort an der Regierung war , womit diese in dem Krieg in Kurdistan , der in den östlichen Provinzen herrscht , einseitig unterstützt wurde . Das bedeutet : Die CDU/CSU hat einseitig eine der Kriegsparteien unterstützt und jahrelang nicht die Verantwortung dafür übernommen . Sie ist anscheinend bis heute nicht bereit _ Ihre Ausführungen haben das gezeigt _ , die Verantwortung hierfür zu übernehmen . Von den Ausschreitungen , die es in den vergangenen Wochen nach der Verschleppung Abdullah Öcalans in die Türkei gegeben hat , hat sich die PKK häufig distanziert . Es sind einzelne fanatische Leute gewesen , die zu Unfrieden beigetragen haben . . Aber Sie müssen das als Reaktion auf die Politik des Schweigens und des Verharrens der Bundesrepublik Deutschland sehen . Sagen Sie doch hier und heute einmal ganz klar , was die PKK von der UCK unterscheidet , . die im Moment als Verhandlungspartner in Rambouillet mit am Tisch sitzt . Im Kosovo wird mit allen politischen und militärischen Mitteln versucht zu intervenieren . Weshalb gibt es keinerlei Bemühungen , Friedensmaß- nahmen in der Türkei einzuleiten und den dringend erforderlichen Abschiebestopp damit in Verbindung zu bringen ? Ich möchte Sie bitten , einmal in die Türkei zu fahren und sich vor Ort zu informieren , gerade angesichts der aktuellen Situation . Dann sprechen Sie vielleicht in ein , zwei Jahren anders , als Sie es hier heute getan haben . .
Partei: CDU/CSU
Nach den mir vorliegenden Unterlagen ist das eigentlich nicht möglich gewesen . Denn die Voraussetzungen waren nicht gegeben , und es bestanden _ wie gesagt _ die erheblichen Bedenken bezüglich des Verkehrsflusses auf der Autobahn 5 damals genauso wie heute . Durch eine zu . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch erhalten ; der übliche Abstand beträgt 15 km .
Partei: GRUENE
Meine Frage betrifft den gleichen Themenkomplex . Ich wüßte gern , nach welchen Kriterien die Bundesanstalt für Arbeit - nach Kenntnis der Bundesregierung - einen scientologynahen Betrieb definiert und wie viele Betriebe sie in dieser Richtung schon kategorisiert und einschlägig zugeordnet hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Heinrich , ich bedanke mich für die Frage . Es wäre mir natürlich möglich , das nicht nur in dürren Sätzen , sondern in viel längeren Sätzen darzustellen , wenn ich mehr Redezeit hätte . Aber ich werde natürlich die Gelegenheit nutzen , bei der Anhörung und bei der Diskussion im Ausschuß _ ich muß hier sagen : dort habe ich ja ausreichend Zeit , mich zu artikulieren _ unsere Ansätze weiter zu erläutern . Was den soziostrukturellen Einkommensausgleich und die Abschaffung aus EG-rechtlichen Gründen anbelangt , haben Sie natürlich recht . Aber ich sehe trotzdem Möglichkeiten , das einzuordnen . Vergleichen Sie doch einmal unser System mit den Sozialsicherungssystemen in anderen EG-Staaten . Ich habe mich bei den Vorbereitungen auf die heutige Rede einmal damit befaßt . Ich sehe hier Möglichkeiten , dort Anpassungsprozesse zu begleiten , auch mit anderen Fonds und anderen Maßnahmen . Es käme auf den Versuch an , dort wirklich einmal anzusetzen . Ich setze meine Rede fort : Zu diesem Dilemma kommt es , obwohl die Bundesregierung der vielfältigen Agrarstruktur Ost Rechnung zu tragen versucht . Ihr Lösungsansatz _ einerseits Einordnung der Wieder- und Neueinrichter von Einzelbetrieben und Mitunternehmern in Personengesellschaften in die landwirtschaftliche Altershilfe , andererseits Belassung der Beschäftigten der juristischen Personen , und zwar auch der Genossen und Gesellschafter , also der Miteigentümer , in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung _ schafft folgende Probleme : a) Die neuen Länder werden nur in geringem Maße an den Bundesmitteln für die Altershilfe partizipieren , weil die Zahl der in dieses System Einzubeziehenden im Verhältnis zu den alten Bundesländern äußerst gering ist . . _ Das ist nicht falsch , Herr Ho rnung . Hinzu kommt , daß diese noch viele Jahre keine Leistungsbezieher , sondern lediglich Beitragszahler sein werden . Es gibt Veröffentlichungen , die davon sprechen , daß in den nächsten 15 Jahren im wesentlichen nur Beiträge gezahlt werden . Ich kann das im Moment nicht nachvollziehen ; ich sage es nur . Anders ausgedrückt : Da die für die Agrarsozialreform benötigten Bundesmittel nicht zusätzlich , sondern aus Haushaltsumschichtungen gewonnen werden _ konkret aus dem Wegfall des soziostrukturellen Einkommensausgleichs West und der Anpassungshilfen Ost _ , verliert der Osten im Vergleich zu heute effektiv an Mitteln . b) Da nur die landwirtschaftliche Altershilfe erheblich mit Bundesmitteln bevorzugt wird , kommt die große Mehrheit der in juristischen Personen tätigen Landwirte nicht in den Genuß dieser Subventionierung . Das heißt : die wiederholt proklamierte Chancengleichheit wird durch dieses Gesetz in der jetzigen Fassung nicht gewährleistet . Das trifft auch für die Frauen im Osten zu , deren Renten natürlich gesichert sind ; sie haben aber auch jahrelang Beitrag gezahlt . Auch das muß man hier deutlich sagen . Sie hatten die Möglichkeit dazu , aber sie haben das auch eingezahlt , und dafür ist das sicher _ _ . _ Das haben Sie doch zu verantworten , nicht wir .
Partei: GRUENE
Herr Hirche , Sie haben in Ihrer Antwort auf die erste Zusatzfrage der Kollegin Schönberger ausgeführt , daß Morsleben laut Einigungsvertrag bis zum Jahre 2000 betrieben werden kann und nach Auffassung des BMU auch betrieben werden soll . Wie erklären Sie die Diskrepanz zu der Tatsache , daß das laufende Planfeststellungsverfahren - auch nach Ihren eigenen Aussagen - bis zum Jahr 2000 gar nicht mehr abgeschlossen werden kann ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , habe ich Sie richtig verstanden , daß die überwiegende Anzahl von Miß- brauchsfällen , die Sie bei Ihrer Analyse aufgedeckt haben , den Mißbrauch auf Arbeitgeberseite in der Form , wie Sie es jetzt bei der illegalen Beschäftigung noch einmal dargestellt haben , betrafen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Storm , ungeachtet der Tatsache , daß Ihre Zahlen sehr umstritten sind , doch einmal folgende Frage : Würden Sie mir nicht zugestehen , daß es heute in der Bundesrepublik möglich ist , sowohl über 24 Stunden als auch nur über 6 Stunden einen Betrieb laufen zu lassen ? Das ist also nicht eine Frage der Rahmenbedingungen , sondern es ist so , daß die Betriebe einfach nicht genügend Auslastung haben , um ihre betrieblichen Nutzungszeiten entsprechend wahrnehmen zu können , die ihnen sowohl Tarifverträge als auch gesetzliche Möglichkeiten geben .
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz , Herr Präsident . Setzen Sie sich dafür ein , dass die Soldaten gemäß dem Auftrag , der im Grundgesetz verankert ist , ausgerüstet sind ! . Reduzieren Sie die Bundeswehr auf das Ausmaß , das für diesenAuftrag erforderlich ist ! Dann können Sie die Bundeswehr finanziell adäquat ausstatten . Danke schön . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin – erstens –, das ist mir bekannt. Zweitens. Sie müssen dann aber auch über die Länder reden, in denen es keinen Mindestlohn gibt und in die die Menschen trotzdem eingewandert sind; ich habe eben schon auf unseren nördlichen Nachbarn Dänemark verwiesen. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, zu sagen, Wanderung sei nur unschädlich, wenn es gesetzliche Mindestlöhne gebe. Das ist schlicht nicht zutreffend. Was das Beispiel Großbritannien angeht, so ist mein Punkt nicht die Lohnhöhe. Darüber können wir gerne reden, aber – das sagte ich schon – dann müssen wir auch über andere Konstellationen des Arbeitsmarkts reden. Nein, mein Punkt ist, dass Großbritannien eine unabhängige Kommission eingesetzt hat. Genau das wollen Sie nicht. Sie wollen eine unabhängige Kommission, aber die Untergrenze soll die Politik festsetzen. Dann kommt es zu einem Überbietungswettbewerb. 7,50 Euro fordern die Grünen. Die SPD macht sich gar nicht mehr die Mühe, Wissenschaftler in die Kommission einzuladen; das ist in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vorgesehen. Großbritannien sehe ich insofern nicht mehr als Ihr Vorbild. Sie sind dann schon bei 8,50 Euro. Nach langer Überlegung sind Sie zu dem Schluss gekommen, 8,50 Euro könnte die richtige Untergrenze sein. Überraschenderweise ist es genau die Untergrenze, die auch der DGB vorschlägt. Das ist gleichzeitig eine Reaktion auf die Linken, die 10 Euro fordern. Hier setzt also ein Überbietungswettbewerb in eine Richtung ein, die wir nicht wollen können. Deshalb geben wir dem Staat nicht das Lohndiktat in die Hand, sondern lassen die Lohnfindung dort, wo sie hingehört, nämlich bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften. – Vielen Dank, Herr Kollege. Auf ein letztes Argument möchte ich noch einmal eingehen. Uns wird Folgendes immer wieder vorgeworfen: Indem Sie die Lohnfindung bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften lassen, lassen Sie in Deutschland Dumpinglöhne zu, was zur Folge hat, dass Menschen massenhaft auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Sie müssen aufstocken und dann Hartz IV beantragen. – Das ärgert mich, weil es eben nicht stimmt, Frau Kollegin. Sie behaupten immer wieder, dass 1,2 Millionen Menschen ihren Verdienst mit Hartz IV aufstocken müssten, weil – die Fachkollegen wissen das; und deswegen ärgert es mich, dass Sie dieses Argument wider besseres Wissen immer wieder bringen – die Lohnhöhe so niedrig sei. Das ist einfach nicht zutreffend. Drei Viertel der Aufstocker arbeiten Teilzeit. Da ist nicht die Lohnhöhe, sondern die Arbeitszeit das Problem. Bei dem anderen Viertel ist die Größe der Bedarfsgemeinschaften entscheidend. In Deutschland erfährt man Unterstützung, auch wenn man eine große Familie hat. Das ist auch gut. Das ist eine sozialpolitische Errungenschaft, die wir alle verteidigen wollen.
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , es handelt sich hierbei um einen internen Behördenvorgang . Da wir solche grundsätzlich intern behandeln möchten , geht dies leider nicht . Bei dem Erlass , den Sie in Ihrer Frage erwähnt haben , haben wir eine Ausnahme gemacht , weil er im politischen Mittelpunkt stand , wollen von unserem Grundsatz ansonsten aber nicht abweichen . Darüber hinaus möchte ich zurückweisen , ich hätte hier bewusst einen entsprechenden Briefwechsel verneint , und deutlich sagen , dass es sich um ein Missverständnis meinerseits gehandelt hat . Ich hatte die Frage beim Hören so verstanden , dass Sie nach einem förmlichen Briefwechsel zwischen Minister Fischer und Minister Schily gefragt haben . Den hat es so nicht gegeben . Aber es hat einen Schriftwechsel gegeben , in dessen Rahmen Herr Schapper und Herr Pleuger Briefe verfasst haben . Diese wurden schon erwähnt .
Partei: SPD
Frau Ministerin , es wird zur Zeit das Angebot vorbereitet , daß Bürgerinnen und Bürger vor allem internationale Telefongespräche durch Einspeisung in das Internet abwickeln . Ergeben sich auch dadurch aus der Sicht der Bundesregierung neue Überlegungen zur Frage der Sicherung der Abhörbarkeit vor allem von internationalen Telefongesprächen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Lemke , für den Transport - ich habe das bereits mehrfach gesagt - waren keine besonderen Genehmigungen erforderlich , da dieser Transport dem internationalen Regelwerk entsprach . Über den Ausrüstungsstand der Kesselwagen sind mir noch keine Einzelheiten bekannt . Sie werden im Bericht im einzelnen enthalten sein . Mit den jetzt noch laufenden Untersuchungen wird festgestellt , ob die Wagen für den Unfall ursächlich waren oder welche anderen Vorgänge zum Beispiel am Gleiskörper oder am Stromversorgungssystem diesen Unfall herbeigeführt haben . Dazu sind im Moment noch keine Aussagen vorhanden .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage geht von der Grundlage aus , daß die in der Frage involvierten Behauptungen vom Bundesrechnungshof aufgestellt wurden . Der Bundesrechnungshof hat diese Behauptungen konkret untermauert . Er sagt - um nur den Bereich der Fahrgastzahlen und der Zuwächse des Fahrgastaufkommens zu nehmen - , daß die Zuwächse des Fahrgastaufkommens nur durch die Integration der S-Bahn-Verkehre , vor allem den in Berlin , und durch die Tatsache entstanden seien , daß berechtigte Personen , die gratis mit der Bahn fahren , früher nicht in den Statistiken enthalten waren , jetzt aber enthalten sind . Das sind konkrete Unterstellungen . Jetzt sagen Sie trotzdem , daß eine De-facto-Fälschung der Fahrgaststatistiken - Steigerung der Fahrgastzahlen bei gleicher Grundlage im Vergleich der Deutschen Bundesbahn mit der Deutschen Bahn AG - , die der Bundesrechnungshof unterstellt , nicht vorhanden ist .
Partei: CDU/CSU
Warum hat die Landesgruppe einstimmig zugestimmt ? Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . Die Äußerungen des Bundeskanzlers heute in der Debatte lassen allerdings vermuten , daß er die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht kennt . Um so mehr bleibt dieses Parlament aufgefordert , seiner Aufgabe als Kontrollorgan gerecht zu werden und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes voll zu respektieren , die deutschen Interessen wirklich zu vertreten , zu verhindern , daß die ungeheuren Probleme , vor denen wir stehen , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Lowack !
Partei: CDU/CSU
Ich will zum Schluss kommen . . Sie haben sich ehrgeizige Ziele gesteckt . Lieber Herr Müntefering , Sie haben sogar entsprechende Karten drucken lassen . Warum haben Sie sie eigentlich einstampfen lassen ? Der Preis für Altpapier ist zurzeit doch gar nicht so hoch . Sie haben keinen der neun Punkte , die Sie auf diesen Karten nennen , erfüllt . Ihre Garantie ist nichts wert , ist ein Muster ohne Wert . Das hätten Sie sich sparen können . Das ist aber nicht schlimm ; man kann Fehler auch einmal eingestehen . Ich glaube , Deutschland steht an einer Wegscheide : Entweder marschieren wir gemeinsam voran und schaffen mithilfe der Leistungen von Arbeitern und Unternehmern mehr Wachstum , Beschäftigung und Wohlstand und eine Zukunftsperspektive oder wir verharren weiter in rot-grüner Erstarrung mit einem Wachstum , das nahe null liegt , immer höherer Arbeitslosigkeit , steigender Umverteilung und ohne Zukunftsperspektive . Ich hätte mich von Ihnen gern mit freundlicheren Perspektiven für uns alle , unser Land und die Menschen verabschiedet . Ich habe meinen Wahlkreis Paderborn im Deutschen Bundestag zwölf Jahre lang gerne vertreten . Ich gebe auch zu , dass ich mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen gut zusammengearbeitet habe . Vor allem in den acht Jahren , in denen ich Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses war , entstanden auch über Parteigrenzen hinweg viele Freundschaften , von denen ich sicher bin , dass sie über die Zeit im Bundestag hinweg halten werden . Ich möchte einen Wunsch äußern : Ich glaube , das Parlament sollte in Zukunft der Ort sein , an dem wir streiten sollten . Über viele Ziele sind wir uns einig , vor allem in den großen Volksparteien . Über die Wege , Mittel und Instrumente sollte man hier ruhig streiten . Das wäre besser als immer wieder neue Kommissionen , Gremien oder Zirkel einzuberufen . Die Parlamentarier _ das gilt für alle Seiten _ verfügen über einen hohen Sachverstand und viele Kenntnisse aus der Praxis . Ich glaube , so könnten auch in Zukunft gute Lösungen für die Menschen und für unser Land gefunden werden . . Walther Rathenau hat vor mehr als 100 Jahren hier in Berlin einmal gesagt : Die Wirtschaft ist unser Schicksal . . _ Nein , er hat die Wirtschaft gesagt . Sie sollten nicht immer so tun , als ob Sie alles besser wüssten . . Friedhelm Ost 25347 Sie wollen doch eine neue Bildungspolitik machen : In der Schule antwortet man auch nur , wenn man gefragt wird . . Walther Rathenau hat wörtlich gesagt : Die Wirtschaft ist unser Schicksal . . _ Ich kann Walther Rathenau nur richtig zitieren , selbst wenn Herr Stiegler meint , Walther Rathenau posthum korrigieren zu müssen . . Dieser Spruch ist nach wie vor gültig . Schicksalhafte Herausforderungen für unser Volk und unser Land müssen wir gemeinsam annehmen , damit es zu einer Steigerung von Wachstum , Beschäftigung und Wohlstand kommt . Dazu wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen , die Mitglied des nächsten Bundestages sein werden , eine glückliche Hand und Gottes Segen . Herzlichen Dank . .