Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An offener , manchmal auch subtiler Einseitigkeit ist der Bericht des Kollegen Schily , aber auch seine Rede von gerade kaum zu überbieten . . Der Kollege Riegert sagte mir gerade : Jetzt hat sich doch der Ausschußvorsitzende x-mal im Ausschuß , manchmal bis nach Mitternacht , von Sachverständigen die Sicht der Dinge erklären lassen und hat es immer noch nicht kapiert . . Hier dokumentieren sich zwei Welten : auf der einen Seite Behauptungen , Vorwürfe und Wahlkampf und auf der anderen Seite der gesicherte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand , den wir auch von Zeugen gehört haben , die von der SPD benannt worden sind . Meine Damen und Herren , die SPD hat mit dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine Einigkeit aufgekündigt , die darin bestand , daß ein normaler , ordentlicher Ausschuß Treuhand diese Probleme beraten sollte . Sie hat dadurch mit dem Wahlkampf im Jahre 1993 begonnen , ohne zu bedenken , welche Auswirkungen dies auf die Treuhand haben würde , ohne zu bedenken , daß sich dies niederschlägt auch in bezug auf Fragen der inneren Einheit Deutschlands . Wenn Herrn Schily im Laufe der Untersuchungen etwas nicht gepaßt hat , dann meinte er gleich , es gehe um das Zentrum des Parlamentarismus , es gehe um die Demokratie oder um die Zukunft des Rechtsstaates . Es wäre ja möglich gewesen , meine Damen und Herren von der SPD , nachdem Sie schon eine Klage in Karlsruhe eingereicht haben , auch noch eine einstweilige Anordnung zu verlangen .  Sie haben das nicht getan . Daran sehe ich , daß noch nicht einmal Sie selber sich ernst genommen haben . . Herr Kollege Kuessner , Sie als Theologe haben ja manches anders gesehen als andere Kollegen aus dem Untersuchungsausschuß . . Meine Promotion hat sich auch auf Kirchenrecht erstreckt . . Wenn ich Sie gehört oder Ihre Veröffentlichungen gelesen habe , dann fühlte ich mich immer an meine Studien zum Exorzismus erinnert . . Kollege Schily hat in seiner Rede sachverständige Zeugen zitiert , aber er hat übersehen , daß es sich dabei um eine ganz kleine Minderheit handelte und daß die weitaus überwiegende Mehrheit der Zeugen , auch solcher , die von der SPD benannt waren , die Arbeit der Treuhand unterstützt , sie als alternativlos bezeichnet und den Erfolg gerühmt haben . . Er hat statt dessen Einseitigkeiten gebracht und wenige SPD-Zeugenaussagen betont . . Herr Kollege Schily , wenn man etwas nicht sieht , was ist , dann liegt das meistens an den Augen ; wenn man aber etwas sieht , was nicht ist , dann liegt das auf keinen Fall an den Augen . Das habe ich Ihnen im Untersuchungsausschuß schon einmal geschrieben . Meine Damen und Herren , SPD und PDS haben hier ein Minderheitenvotum vorgelegt . Herr Schily , um auf Ihren letzten Satz einzugehen : So soll es auch am 16 . Oktober bleiben . . CDU/CSU und FDP haben einen eigenen Bericht zum Untersuchungsausschuß erstellt , weil der vom Ausschußvorsitzenden vorgelegte Berichtsentwurf _ er war übrigens gar nicht Berichterstatter _ das Ergebnis der Beweisaufnahme _ ich muß es so sagen _ verfälscht . . Die SPD war wohl während der Sitzungen des Untersuchungsausschusses geistig auf einer anderen Veranstaltung . . Deswegen sah sich die Mehrheit der Ausschußmitglieder nicht in der Lage , Verbesserungen an dem tendenziösen Berichtsentwurf des Ausschußvorsitzenden vorzunehmen , weil dieser mit dem Gang der Beweisaufnahme nichts zu tun hatte . Der Berichtsentwurf des Ausschußvorsitzenden stellt lediglich die kleine Zahl mißglückter Privatisierungen und das Fehlverhalten einzelner heraus . Eine objektive , sachgerechte Bewertung der Arbeit der Treuhandanstalt auf der Grundlage des Treuhandgesetzes findet nicht statt . Da kann es nicht wundern , meine Damen und Herren , daß die Auffassung fast aller Zeugen und Sachverständigen , die diese Arbeit vor dem Ausschuß positiv gewürdigt haben , schlicht und einfach ignoriert wird . Aus dem Zusammenhang gerissene sinnund sachentstellende Aussagen von Zeugen entsprechen nicht den Mindestanforderungen eines Abschlußberichts . So bleibt die Feststellung , daß der 21598 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Dieter Schulte  Berichtsentwurf des Herrn Schily , von der SPD jetzt weitestgehend übernommen , in weiten Teilen nichts als ein unredliches , manipulatives Machwerk ist . . Die Koalition sah sich deswegen gezwungen , einen eigenen Bericht vorzulegen . Die nach der Vorstellung dieses Berichts in einer Pressekonferenz , bei der auch Sie , Herr Kollege Kuessner , anwesend waren , erhobenen öffentlichen Vorwürfe , die CDU/CSU habe ihren Text bei der Treuhandanstalt schreiben lassen , wurden zwar in einer nicht öffentlichen Sitzung zurückgenommen , doch hat die SPD jetzt die Gelegenheit , sich für diese Entgleisung in aller Öffentlichkeit zu entschuldigen . . Meine Damen und Herren , die Treuhandanstalt war mit der schwierigsten Aufgabe betraut , die sich überhaupt in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands gestellt hat . . _ Herr Kollege Kuessner , wenn Sie so weitermachen , sage ich Ihnen : Es gibt zwei Arten von Exorzismus . Ich kenne auch noch den großen . . Meine Damen und Herren , die Treuhand sollte innerhalb einer kurzen Zeitspanne die in über 40 Jahren gewachsene ineffiziente , vor dem Zusammenbruch stehende sozialistische Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft überführen . Sie mußte tätig werden , ohne auf praktische Erfahrungen oder wirtschaftstheoretische Überlegungen für die Umwandlung dieses maroden Systems zurückgreifen zu können . Sie mußte entscheiden , ohne über ausgereifte Organisationsstrukturen oder umfassende Regelwerke zu verfügen . . Zudem mußten der organisatorische Aufbau der Treuhandanstalt und das operative Geschäft gleichzeitig bewerkstelligt werden , um möglichst schnell zukunftsorientierte Unternehmensstrukturen aufzubauen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen . Der von der SPD immer wieder erhobene Vorwurf , man hätte zunächst für eine ausgereifte Struktur der Treuhand sorgen sollen , ist von den Sachverständigen vor dem Ausschuß eindeutig widerlegt worden . Jede Verzögerung der Privatisierung hätte nicht nur wesentlich höhere Transferleistungen erfordert und damit den Steuerzahler stärker belastet , sondern vor allem die Anpassung der Unternehmen an markt- und wettbewerbsgerechte Strukturen verzögert und so zu größeren Arbeitsplatzverlusten geführt . Von den Sachverständigen wurde deutlich herausgestellt , daß trotz des Vorkommens mißglückter Privatisierungen und trotz des Fehlverhaltens einzelner die Strategie der schnellen Privatisierung der einzig gangbare Weg der Überführung der sozialistischen Planwirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft war . Ich wüßte nicht , wie man es hätte anders machen sollen , sagte der von der SPD benannte sachverständige Zeuge Karl Otto Pöhl . . Meine Damen und Herren , daß die schnelle Privatisierung unter den sich ständig ändernden Bedingungen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen nicht reibungs- und fehlerlos vonstatten gehen konnte , haben wir gewußt und nach einer strengen Abwägung in Kauf genommen . Fehler traten fast durchweg in der Anfangsphase auf . und führten alsbald zur Einrichtung der Inneren Revision und der Stabsstelle für besondere Aufgaben , sowie zum Ausbau des Kontrollwesens und der ständigen Verbesserung des Regelwerkes . . Die Treuhandanstalt hat in allen Fällen , in denen der begründete Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten bestand , die Staatsanwaltschaft unverzüglich eingeschaltet . . _ Sie können ihn ja anzeigen . Hierbei verdient es erwähnt zu werden , daß die meisten Anzeigen von der Treuhandanstalt selber ausgingen . Von einzelnen Fehlern , von einzelnen strafrechtlich relevanten Fällen auf die ganze Arbeit der Treuhandanstalt zu schließen ist unzulässig . Die Fehler lagen unterhalb der Prozentgrenze . . Die Voraussetzungen für die Arbeit der Treuhandanstalt waren äußerst ungünstig . Die Ineffizienz des Wirtschaftssystems der DDR wurde durch die Wiedervereinigung offenkundig .