Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Barbara Höll , ich glaube nicht , daß unser Finanzminister etwas gegen den Wildwuchs beim Zufluß von Steuern hätte . Er würde wahrscheinlich sehr dankbar sein . Wild genug kann es nicht sein . Mit der heutigen Verabschiedung dieses Gesetzes und der darin enthaltenen Änderung des Investitionszulagengesetzes von 1991 geht ein auch von mir langgehegter Wunsch in Erfüllung . Das will ich nicht verhehlen . Die wichtigsten Punkte dieser Änderung sind _ jetzt kommt das kurze Zahlenverwirrspiel _ : Für Investitionen , die ab dem 1 . Januar 1993 begonnen weiden und bis zum 31 . Dezember 1994 abgeschlossen werden , und für Investitionen , die ab dem 1 . Januar 1993 erfolgen und bis zum 31 . Dezember 1996 abgeschlossen werden , besteht ein Anspruch auf eine Zulage in Höhe von 8 % . Für Investitionen , die ab dem 1 . Juli 1994 begonnen werden und bis zum 31 . Dezember 1996 abgeschlossen sind , besteht ein Anspruch auf eine Investitionszulage in Höhe von 5% . Mit Ausnahme der Investitionen , die vor dem 31 . Dezember 1992 begonnen und vor dem 1 . Januar 1994 abgeschlossen werden , gilt das eben Gesagte , allerdings nicht für Kreditinstitute , Versicherungsunternehmen , Elektrizitätsversorgungsunternehmen , Gasversorgungsunternehmen , den Handel und das ehemalige West-Berlin . Ich empfehle , das noch einmal nachzulesen , damit die Zahlen nicht durcheinandergebracht werden . Die Versicherungsvertreter und Makler wurden nicht aus der 8 %igen Förderung herausgenommen , weil diese Herausnahme eine Ausgrenzung eines speziellen Bereichs der Freiberufler bedeutet hätte , während sämtliche anderen Freiberufler davon hätten partizipieren können . Das ist schlicht und einfach nicht im Sinne dieses Gesetzes . Zur Herausnahme des Handels aus dieser Förderung ist zu sagen , daß es starke Versuche gab , es auf den großflächigen Handel oder auf große Handels10896 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 126 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Dezember 1992 Gerhard Schulz  unternehmen zu beschränken . Die Abgrenzung zwischen Großen und Kleinen aber hat sich Schlichtweg als unmöglich erwiesen . Im übrigen war man im Ausschuß der Ansicht , daß es dem Handel in den neuen Ländern so schlecht gar nicht geht . Wir weisen auch auf die Nutzung des Eigenkapitalhilfeprogrammes hin . Als drittes besteht ein Anspruch auf eine Investitionszulage in Höhe von 20 % , wenn mit der Investition zwischen dem 1 . Januar 1993 und dem 30 . Juni 1994 begonnen und diese bis zum 31 . Dezember 1996 abgeschlossen wird , die Investition je Wirtschaftsjahr 1 Million DM nicht übersteigt , die Inanspruchnehmer am 9 . November 1989 _ Fall der Mauer , ein bedeutsames Datum _ ihren Wohnsitz in den neuen Bundesländern hatten und die Betriebe , für die die Investition gilt , zum verarbeitenden Gewerbe oder zum Handwerk zählen . Mit dieser Regelung ist es möglich _ das muß ich ganz deutlich sagen _ , zwei empfindliche Lücken bei der Förderung von Handwerk und verarbeitendem Gewerbe in Ostdeutschland zu schließen . Eine Lücke besteht darin , daß ein überwiegender Teil dieser Unternehmen die sehr großzügig gestalteten Sonderabschreibungen nicht nutzen kann , weil sie schlicht - weg noch nicht die Gewinne erwirtschaften , die notwendig sind , um Sonderabschreibungen wirksam werden zu lassen . Die andere Lücke besteht darin , daß es Gründern oder Betriebsweiterführenden an Eigenkapital mangelt und sie nicht in der Lage sind , die von den Banken gewünschten Sicherheiten zu bieten . Wer aber einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung von 20 % seiner Investition hat , hat de facto auch 20 Eigenkapital . Da es aus Kostengründen nicht möglich war , in diese Förderung auch Betriebsgebäude einzubeziehen , wurde mehrfach _ auch von mir _ der Wunsch ausgesprochen , parallel zur neuen Investitionszulagenregelung eine Aufbesserung und Umgestaltung des Eigenkapitalhilfeprogrammes vorzunehmen . In der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU wurden Grundzüge für die Ausgestaltung des EKH beschlossen . Im Zusammenhang mit der Abstimmung im Finanzausschuß wurde fraktionsübergreifend _ völlig richtig _ auf Handlungsbedarf in diesem Bereich verwiesen . Hier besteht meines Erachtens die Möglichkeit , eventuelle Mängel des Investitionszulagengesetzes noch auszubügeln . . Zum Schluß noch einige Worte zur Begrenzung der förderungsfähigen Investitionssumme . Angesichts der Tatsache , daß die hier zur Rede stehenden Unternehmen 1992 durchschnittlich 71 000 DM je Bet rieb investiert haben , ist der zur Verfügung stehende Rahmen von 1 Million DM alles andere als eine Begrenzung . Im Gegenteil : Jeder , der in den Genuß dieses Gesetzes kommt , kann im Bereich seiner Möglichkeiten , wenn man so will , aus dem vollen schöpfen . Ich hoffe sehr , er tut es . Zu den Kosten : Sie betragen für die nächsten vier Jahre rund 25 Milliarden DM . Das ist eine Menge Geld , wie schon gesagt worden ist . Wenn diese 25 Milliarden DM aber wirklich ausgegeben werden , hat das zur Folge , daß allein im Handwerk und im verarbeitenden Gewerbe , also in diesem eng umgrenzten Bereich 125 Milliarden DM investiert werden . . Das ist eine Summe , die uns das Herz höher schlagen lassen sollte und die die Sorgenfalten auf den Stirnen der Ordnungspolitiker und auf der Stirn des Finanzministers glätten sollte . Schönen Dank . .