Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich halte es für richtig , dass geklärt wird , wie mit solchen Fällen , die Frau Höll jetzt gerade beispielhaft genannt hat , umgegangen wird . Ich halte es allerdings für unverantwortlich , zu suggerieren , wir könnten in Zukunft ohne private und betriebliche Altersvorsorge auskommen . - Die Debatte darüber , welche Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmer , aber auch auf Arbeitgeberseite damit verbunden sind , hatten wir hier schon des Öfteren bei der Rentendiskussion ; denn wir alle wissen , welche verheerenden Beschäftigungswirkungen das hätte . Deswegen will ich diese Debatte an dieser Stelle nicht weiterführen . Auch ich finde , dass die Idee , selbstgenutztes Wohneigentum in die private Altersvorsorge zu integrieren , richtig ist und dass dies der Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht . Die Umfragen zeigen , dass 80 Prozent sich wünschen , ihren Ruhestand im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung verbringen zu können , und für viele Menschen die selbstgenutzte Wohnimmobilie bei der zusätzlichen Altersvorsorge an erster Stelle steht . Das ist so . Der Kollege von der FDP , Herr Thiele , hat es angesprochen , und ich teile diese Auffassung . Wir Grünen haben , weil das so ist , bei der Einführung der Riester-Rente damals zusammen mit der SPD eine Öffnung für Wohneigentum durchgesetzt . Wir haben allerdings darüber hinaus ein Altersvorsorgekontokonzept entwickelt , das eine unkomplizierte Wohneigentumsförderung enthält . Vorgesehen ist , dass das Finanzierungskapital für selbstgenutztes Wohneigentum vollständig steuerfrei aus diesem Altersvorsorgekonto entnommen und wieder eingelegt werden kann . Alternativ kann man eine um 30 Prozent abgesenkte Förderung zum Beispiel zur Tilgung eines Bauspardarlehens wählen . Eine nachgelagerte Besteuerung findet nicht statt . Das ist , glaube ich , der Dreh- und Angelpunkt , an dem wir uns innerhalb der Opposition mit der FDP einig sind . - Auch mit vielen in der Union , vielleicht auch mit manchen in der SPD . Aber leider ist es ja nun einmal anders . Wir hatten ein schönes , einfaches Konzept . Und was ist passiert ? Es gibt einen Gesetzentwurf der Großen Koalition , in dem das leider nicht mehr einfach ist , sondern völlig anders . Daran haben auch die parlamentarischen Beratungen im Finanzausschuss und in anderen Ausschüssen wenig geändert . Die Große Koalition nimmt eine Menge Geld in die Hand , etwa 1 Milliarde Euro , und schafft eine hochkomplizierte , sehr verwaltungsaufwendige und sehr kostenintensive Regelung . Das ist das Ergebnis , und das bedauern wir sehr . Bei der öffentlichen Expertenanhörung , bei der wir alle anwesend waren - wir haben das auch noch einmal nachgelesen - , war von einem kaum verständlichen , bürokratischen Moloch die Rede . Noch problematischer war aber die Einschätzung der Experten , dass die Bürgerinnen und Bürger den Wohn-Riester zwar durchaus nutzen werden , aber nur weil sie die Konsequenzen , die mit der nachgelagerten Besteuerung des Wohneigentums auf sie zukommen , eigentlich nicht absehen können . Trotz dieser warnenden Stimmen hat die Große Ko-alition an der nachgelagerten Besteuerung festgehalten , auch wenn es eine Option gibt . Aber Fakt ist , dass dann sehr viele im Alter Steuern zahlen , obwohl ihnen keine liquiden Mittel zufließen , aus denen sie die Steuern bezahlen können . Das ist sehr schwer vermittelbar , und es kann in einzelnen Fällen letztendlich zur finanziellen Überforderung führen . Allerdings - das ist das Schwierige - ist es so , dass diese Problemfälle erst in 20 bis 30 Jahren auftreten werden . Auch insoweit ist diese Eigenheimrente ein typischer Koalitionskompromiss , wie wir ihn kennen : Die Probleme werden in die Zukunft verlagert . Das heißt , man hat jetzt ein Gesetz , aber die Probleme , die daraus entstehen können , tauchen erst in der Zukunft auf . Da sagen wir : So geht es nicht . Es muss ein klares Konzept auf den Tisch , mit dem keine Probleme für die Zukunft verbunden sind . Es wird argumentiert , die große Komplexität beim Wohn-Riester entstehe aus der Komplexität der Riester-Förderung selbst . Ich kann dem nur zustimmen ; es ist so . Aber es ist doch der falsche Weg , auf eine sehr komplizierte Regelung eine noch kompliziertere Regelung draufzusetzen . Stattdessen müsste man überlegen , ob man das ganze Projekt nicht entbürokratisiert , weniger kompliziert macht und ein bisschen mehr öffnet . Ich glaube , dass es auch in der Union viele für den richtigen Weg hielten , eine einfache , flexible Lösung für die zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen , sie für alle Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und damit die gesamte Altersvorsorgeförderung unter einem Dach zusammenzuführen . Das wäre eine vernünftige Lösung , die wir von grüner Seite vorgeschlagen haben . Wir hoffen , dass wir in den nächsten Monaten mehr Unterstützung von Ihrer Seite in dieser Sache bekommen werden . Ich will nicht verhehlen , dass die Ausschussberatungen einige Verbesserungen gebracht haben . Wir bewerten immer sehr differenziert die einzelnen Punkte . Es gibt durchaus Entscheidungen , die wir für richtig halten . Ich nenne den verdoppelten Berufseinsteigerbonus ; denn es macht Sinn für junge Leute , frühzeitig mit dem Sparen zu beginnen . Auch die vereinfachte Berechnung der Effektivzinsen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine richtige Entscheidung . Wir begrüßen es auch , dass die Riester-Sparenden ihre Mitteilungen weiterhin in Papierform erhalten . Auch wenn wir im Computerzeitalter leben , hat nicht jeder einen Internetanschluss . Es gibt zwar einige - wenn auch wenige - positive Entwicklungen im Detail . Aber insgesamt bleibt die Kritik der Grünen voll und ganz bestehen : Die gute Idee Wohneigentum im Alter wird schlecht umgesetzt . Die Chance zur Vereinfachung wurde leider vertan . Sie schaffen ohne Not einen neuen Bürokratiemoloch . Man hätte es leicht besser machen können . Wir werden uns heute enthalten , weil wir zwar die Grundidee richtig finden , aber die Umsetzung für falsch halten . Danke schön .