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Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Als erster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt – die Letzten werden die Ersten sein; das ist richtig – möchte ich zum Anfang meiner Rede auf die Debatte von heute Morgen zurückkommen. Die Staatsministerin hat zu Recht gesagt, dass ein solches Anerkennungsgesetz ein Meilenstein in der Integrationspolitik sein wird. Diese Ansicht teilen wir ausdrücklich. Ich komme deswegen auf die Debatte von heute Morgen zurück, weil ich glaube, dass dort, aber auch in der Integrationsdebatte insgesamt einiges falsch dargestellt worden ist. Zwei Punkte haben mich besonders geärgert. Der eine ist, dass von der Opposition immer wieder der Eindruck erweckt wurde, dass sich in den letzten Jahren bei der Integration nichts verändert hätte. Da muss man ganz deutlich sagen: Das ist falsch. Ich zitiere einmal aus dem Jahresgutachten Einwanderungsgesellschaft 2010. Dort heißt es: Sie – die Integration – ist vielmehr in vielen empirisch fassbaren Bereichen durchaus zufriedenstellend oder sogar gut gelungen. Zudem stehen beide Seiten der Einwanderungsgesellschaft den Anforderungen von Zuwanderung und Integration pragmatisch und zuversichtlich gegenüber. Weiter heißt es: Die deutschen Regelungen zu Migration und Integration unterscheiden sich in ihren Grundelementen kaum mehr von denen der europäischen Nachbarn. Sie sehen, es gibt einen Prozess, der durchaus zufriedenstellend ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Pflicht zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises besteht im Baubereich , bei der Gebäudereinigung , bei den Schaustellerbetrieben und beim Aufund Abbau auf Messen und Ausstellungen . Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrats neben den genannten Wirtschaftsbereichen weitere Wirtschaftsbereiche oder einzelne Wirtschaftszweige durch Rechtsverordnung bestimmen , in denen der Sozialversicherungsausweis von den Beschäftigten mitzuführen ist . Dies gilt jedoch nur dann , soweit wegen Verstößen , die nach Ausmaß und Schwere mit denen vergleichbar sind , die in den ausdrücklich genannten Wirtschaftsbereichen anzutreffen sind , zusätzliche Kontrollmöglichkeiten erforderlich werden . Es ist durchaus davon auszugehen , daß auch im Hotel- und Gaststättengewerbe illegale Beschäftigung und Leistungsmißbrauch vorkommen . Die Bundesregierung hat jedoch keine Anhaltspunkte dafür , daß die illegale Beschäftigung im Hotel- und Gaststättengewerbe ein Ausmaß und eine Schwere erreicht hat , die es notwendig machen , die Pflicht zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises im Hotel- und Gaststättengewerbe schon jetzt einzuführen .
Partei: CDU/CSU
Nun gibt es beim Bau von Verkehrswegen _ zumindest ist das die Erfahrung bei uns im Westen _ naturgemäß Konflikte zwischen Beteiligten . Ich nenne z . B . Naturschutzverbände und die Träger des Bauvorhabens . Gibt es entsprechende Erfahrungen in den neuen Ländern ? Und gibt das Verfahren die Möglichkeit , hier sachgerecht zu einer Konfliktauflösung zu kommen ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben vorhin darauf abgehoben, dass Sie Ihre militärischen Nachrichtendienste befragt hätten. Wann war das ganz konkret? Soweit ich das sehe, gibt es hier über AWACS eine Zuständigkeit für den Bereich der Türkei und über die Tornados für den syrischen Raum. Haben Sie da auch ganz konkret – und wann zuletzt – nach Informationen gefragt? Haben Sie auch ganz konkret nach den Vorfällen gefragt, die hier in Rede stehen?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nachdem wir im Innenausschuß im Bericht des nordrheinwestfälischen Innenministers und des Polizeipräsidenten einiges über befürchtete Entwicklungen gewalttätiger Ausschreitungen gehört haben , wenn der Polizeieinsatz anders gelaufen wäre , frage ich : Wie weit hat das Bundeskabinett auch Berichte aus dem Land Nordrhein-Westfalen in seine Bewertung einbezogen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im eigenen Namen und im Namen von 15 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion will ich eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung verlesen . Ich tue dies im Namen von Konrad Gilges , Klaus Barthel , Harald Friese , Reinhold Hemker , Konrad Kunick , Götz-Peter Lohmann , Christine Lucyga , Adolf Ostertag , Renate Rennebach , Gudrun Roos , René Röspel , Horst Schmidbauer , Ottmar Schreiner , Sigrid Skarpelis-Sperk und Waltraud Wolff . Wir erklären , dass wir dem Antrag des Bundeskanzlers gemäßArt . 68 Grundgesetz , den er in Verbindung mit dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte gestellt hat , zustimmen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , der deutsche Botschafter hat am 15 . Mai 1997 in Ankara im türkischen Außenministerium demarchiert und betont , daß die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen den Terrorismus das Völkerrecht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einsatz und bei der Wahl der Mittel achten und den Schutz von Leib , Leben und Besitz der unbeteiligten Zivilbevölkerung gewährleisten muß . Die türkische Seite hat versichert , Ankara lasse sich von diesen Prinzipien leiten und halte an der Achtung der Souveränität und regionalen Integrität des Irak fest . Die Aktion werde so bald wie möglich beendet werden . Die Bundesregierung hat auch im Rahmen der EU ihre Sorge über die türkische Intervention im Nordirak und die damit verbundenen Risiken für die Zivilbevölkerung zum Ausdruck gebracht und die Erklärung der niederländischen Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 16 . Mai dieses Jahres unterstützt , in der die Türkei aufgefordert wird , äußerste Mäßigung zu üben und ihre Streitkräfte so bald wie möglich aus dem irakischen Hoheitsgebiet abzuziehen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen – insbesondere der Linkspartei! Wir als christlich-liberale Regierungskoalition freuen uns natürlich über jeden, der sich darüber Gedanken macht, wie eine drohende Altersarmut zu verhindern sein wird. Insofern finden wir das gut. Vielleicht sind Sie auch dadurch auf den Gedanken gekommen, dass Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen haben. Dort ist nämlich klar ausgeführt, dass wir uns diesem Thema stellen wollen. Altersarmut könnte in der Tat zu einem größeren Problem werden, wenn wir es jetzt nicht beherzt anpacken. Im Koalitionsvertrag haben wir bereits einen wesentlichen Teil der Lösungen dafür vereinbart. Morgen werden wir eine erste Säule zur Beratung hier in den Bundestag einbringen. Herr Weiß hat es schon erwähnt: Wir werden den Freibetrag beim Schonvermögen für HartzIV-Empfänger, der der verbindlichen Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Das ist das eine. Zum anderen haben wir im Koalitionsvertrag auch schon festgelegt, dass wir selbst genutzte Immobilien umfassend schützen werden. Auch das ist vereinbart; auch das wird kommen. Mit diesen beiden Maßnahmen erreichen wir freilich noch nicht jeden; auch das wissen wir. Da es aber von Tag zu Tag glücklicherweise immer mehr Menschen gibt, die privat für ihr Alter vorsorgen – im Übrigen auch aus Verantwortung der Solidargemeinschaft gegenüber –, erreichen wir mit dieser Maßnahme zukünftig immer mehr Menschen.
Partei: CDU/CSU
Ich muß einräumen , daß der Kollege Rudi Walther meist herausragend gute Ideen hat . Vielleicht darf ich das sagen . Herr Staatsminister , glauben Sie nicht , daß es doch letztlich eine Frage ist , die die deutsche Politik zusammen mit der russischen Politik entscheiden oder zumindest entscheidend mitentscheiden sollte , was bezüglich des nördlichen Teils Ostpreußens zu einer positiven Entwicklung führt , und hatten Sie nicht auch aus der Diskussion , die wir im Auswärtigen Ausschuß hatten , den Eindruck , daß sich in der Zwischenzeit z . B . Polen , zum Teil aber auch Litauen , um eine Entwicklung bemüht , bei der wir als deutsche Politiker eigentlich sagen müßten , wir haben auch ein Mitspracherecht oder wollen auch in irgendeiner Form politisch mitwirken ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gres , wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß es in den Unterlagen , die uns im Falle Leuna/Minol zugänglich waren , einen Vermerk der Treuhandanstalt gegeben hat , mit dem man sich beklagt hat , daß im Kanzleramt ständig an der Treuhandanstalt vorbei verhandelt worden sei ? Wollen Sie des weiteren zur Kenntnis nehmen , daß die von mir Ihnen heute vom Rednerpult aus gezeigten Unterlagen des Nachrichtenmagazins Focus Ihnen und dem Ausschuß deshalb nicht vorher zur Kenntnis gegeben werden konnten , weil ich sie erst seit heute in den Händen halte und Sie durch Mehrheitsbeschluß sichergestellt haben , daß in Sachen Leuna/Minol nicht mehr weiter untersucht werden darf ? .
Partei: GRUENE
Entschuldigen Sie , ich bin nicht in dem zuständigen Ausschuß , den Sie meinen . Das ist eine andere Geschichte . Selbst Unternehmen , die nachgewiesenermaßen U-Boot-Pläne und Know-how nach Südafrika lieferten , werden in dem neuen Klima der Vergeßlichkeit freigesprochen . In diesen Tagen hat die Oberfinanzdirektion Kiel im Auftrag der Bundesregierung nach sechsjährigen sogenannten Ermittlungen die Manager der Staatswerft HDW von allen Vorwürfen freigesprochen . Dieser Freispruch ist ein Skandal . Aber er hat leider auch Methode . . Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Hinsken das Wort .
Partei: SPD
Herr Kollege Röttgen , es liegt der Bundesregierung fern , Betreuungsvereine durch die Umsatzbesteuerung in den Bankrott treiben zu wollen . Für eine allgemeine Billigkeitsmaßnahme ist jedoch kein Raum . Allerdings kann im Einzelfall eine Billigkeitsmaß- nahme aus persönlichen Gründen _ bezogen auf den Verein , also auf das Steuersubjekt _ in Betracht kommen . Die Entscheidung über derartige Billigkeitsmaßnahmen obliegt den Ländern , solange bestimmte Betragsgrenzen nicht überschritten sind . Das dürfte hier nicht zu erwarten sein . Eine Unbilligkeit liegt allerdings nicht vor , soweit eine Vergütung bei den zuständigen Gerichten noch beantragt wird bzw . noch beantragt werden kann .
Partei: SPD
Im Augenblick wird gemeinsam mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an einemAlternativmodell gearbeitet . Dabei wird man sicherlich auch über den Finanzrahmen in dieser Form diskutieren .Allerdings werden wir darauf achten , dass die Beitragssatzstabilität gewährleistet bleibt .
Partei: FDP
Nein . _ Es darf keine Auslegungstricks geben , ob die damaligen Oppositionsfraktionen zu den sonstigen Institutionen gehören , wie sie der Antrag von SPD und Grünen aufführt . Man kann nämlich mit gutem Grund der Auffassung sein , daß die Beschränkung auf die damaligen Regierungsparteien und -fraktionen  den Untersuchungsauftrag im Bereich der organisierten Staatlichkeit , also Regierung und Parlament , ausdrücklich begrenzt .  Wie notwendig eine völlige Freiheit der Untersuchung ist , zeigt das Interview des Waffenhändlers Schreiber im Stern . . _ Hören Sie doch einmal zu . _ Wenn er dort zu erkennen gibt , daß er sich nicht nur eine gute Regierung , sondern auch eine gute Opposition wünscht , und das dann durch die Zahlung eines namhaften Geldbetrages unterstreicht , . dann macht das deutlich , daß er offensichtlich die gesamte politische Landschaft pflegen wollte , wie das immer so verharmlosend heißt . Der vom Spiegel abgedruckte Vermerk des damaligen Verteidigungsstaatssekretärs Pfahls , nach dem das Interesse an der Lieferung der Spürfüchse aus der Mitte des Parlaments und damit des gesamten Bundestages kam , macht deutlich , daß hier eine Beschränkung auf die damaligen Regierungsfraktionen nicht erfolgt ist . . Auch das kann nicht wegdiskutiert werden . . Wir freuen uns , daß auch der Druck der FDP dazu beigetragen hat , . daß wir zu einer verfassungsgemäßen Größe des Ausschusses kommen . Es war doch geradezu schäbig _ und kein Nebenkriegsschauplatz , wie es der Kollege Hofmann uns hier weismachen wollte _ , daß der größten Oppositionsfraktion nur drei Sitze zugestanden werden sollten . Mit der nun gefundenen Größe ist nämlich sichergestellt , daß auch die Opposition die Untersuchungsmaterie auf eine ausreichende Zahl von Berichterstattern verteilen kann . Das wird zu einer Beschleunigung der Untersuchung führen , an der wir sehr interessiert sind .
Partei: SPD
Das tun aber nicht nur die Bürgermeister - in Hamm etwa ist es ein Parteikollege von Herrn Meyer - , sondern auch die Unternehmen sagen deutlich : Wir brauchen einen Sockelbergbau . Es ist gut , dass die Parteifreunde der SPD in NRW mit Hannelore Kraft an der Spitze deutlich zu diesem Sockelbergbau stehen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Steindor hat hier viele Kritikpunkte in bezug auf die Pläne der Koalition , teilweise auch die der SPD , geäußert . Wir würden gern einmal das Konzept der Bündnisgrünen kennenlernen . Dann könnten wir uns auch einmal mit Ihnen auseinandersetzen . Bisher haben Sie nichts vorgelegt . Ihre Aussage ist , es wird in Ihrer eigenen Partei und in ihren Fraktionen noch diskutiert . Von daher spreche ich Ihnen einfach das Recht ab , wenn Sie selber nicht in der Lage sind , ein Konzept vorzulegen , über die Konzepte der anderen zu diskutieren und sie in den Schmutz zu ziehen . Machen Sie zunächst einmal Ihre Hausaufgaben , und dann melden Sie sich zurück ! . Herr Dreßler , ich wundere mich schon ein bißchen über Ihre Aussagen . Das Temperament stimmt heute ja wieder . Aber bisher , Herr Dreßler , haben Sie und Ihre Fraktion uns immer vorgeworfen : Wieso eine nächste dritte Reform , die ist überhaupt nicht notwendig . Wir sollten besser abwarten , wie die zweite Reform wirkt , . und dann haben wir für eine Entscheidung Zeit . Wir von seiten der Koalition haben immer wieder gesagt : Wir sehen diese Notwendigkeit , weil in der Vereinbarung steht , der Teilbereich Budgetierung läuft aus , der Krankenhausbereich muß weiterentwickelt werden . Ich sage sehr klar : Die Koalition wird am nächsten Dienstag auf der Grundlage der beiden Konzepte diskutieren und dabei zunächst mit dem Schwerpunkt Krankenhaus anfangen , damit wir genau dort , wo die Kostensteigerung eintritt _ nicht ganz ohne die Unterstützung des Gesetzgebers ; auch Sie waren mit dabei _ , die Kostensteigerung einfangen . Um es hier deutlich zu sagen : Die Beitragssätze müssen nicht steigen , wenn wir den Krankenhausbereich einfangen . Das ist unser Ziel , und ich werde alle meine Kraft einsetzen , daß wir ein solches Konzept über die Runden bringen . Dies ist für die Koalition notwendig . . Meine Damen und Herren , wir werden dieses Konzept am Dienstag besprechen , und wir werden in die richtige Richtung gehen . Es kann nicht die Richtung sein , die Sie wollen , nämlich Gesamtbudgetierung , gesamtglobale Ausgaben festlegen . Ich denke , die Politik muß intelligenter sein . Die Budgetierung ist eine alte Kamelle , wenig kreativ . Wir müssen andere Instrumente entwickeln , um diesen Weg zu gehen , damit wir auf Dauer keine Rationierung im Krankenhaus bekommen , sondern kreative Möglichkeiten entwickeln , den Anforderungen der Bevölkerung zu genügen . Dies , meine Damen und Herren , muß der Weg sein , nicht das , was Sie immer wieder seit vielen Jahrzehnten predigen , die Globalausgaben festzulegen , und damit soll alles erledigt sein . Welche Ergebnisse das zeitigt , sehen Sie in Schweden und England ganz eindeutig . Ich empfehle Ihnen : Untersuchen Sie in diesen Ländern , wo die Ausgaben global festgelegt werden , wie dort medizinische Leistungen rationiert werden . Das kann bei uns keine Politik sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zum einen gehe ich davon aus , dass ein Gesetz , das vom Innenministerium , welches besonders der Verfassungsgemäßheit und deren Prüfung verpflichtet ist , erarbeitet worden ist , der Verfassung genügt . Zum anderen unterstützt dieses Gesetz in vielen Punkten deutlich die Integration ; der frühe Erwerb der deutschen Sprache ist für eine schnelle Integration außerordentlich hilfreich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Rind , zu dieser letzten Frage : Wenn es so kommt , wie im Gesetzentwurf vorgesehen , ist kein Fall denkbar , daß im Vergleich zu der Gewerbesteuerpflicht die Entlastungen in diesem Modell höher sein würden und man sich damit im übrigen der Gewerbesteuer entziehen würde _ das ist der Kern und der Hintergrund Ihrer Frage _ , daß man also ausweichen könnte . Es bleiben die Entlastungen wie es sich zur Stunde darstellt , immer unterhalb der Gewerbesteuerbelastung . Im übrigen , zum ersten Teil Ihrer Frage : Wir haben natürlich auch wegen der Disparitäten in der Struktur der bundesdeutschen Unternehmen _ hier kapital - verfaßt , da Personengesellschaften , 1 : 9 _ sehr darauf zu achten , daß wir auch aus wirtschaftspolitischen Gründen den überkommenen Grundsatz der Rechtsformneutralität in diesen steuerlichen Maßnahmen Rechnung tragen . Gerade das tun wir , indem wir bei 44 % für alle gewerblich tätigen Unternehmungen , gleich welcher rechtlichen Verfassung , diesen einheitlichen gedeckelten Steuersatz einführen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich verstehe ja angesichts der Berichte der letzten Tage den Reiz für die Opposition , eine Aktuelle Stunde zu beantragen . Sie haben nur den Fehler gemacht , alle Ihre Reden gestern schreiben zu lassen . Deswegen sind Sie auch auf dem Stand von gestern , als es vielleicht noch mehr Fragezeichen gab . Heute , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , Rentenreform abgesetzt ?) steht fest , Herr Seehofer : Einen Stillstand wird es nicht geben . Es wird in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform der Pflegeversicherung geben . Die Ausgestaltung im Einzelnen ist diskussionsbedürftig . Beitragserhöhungen !) Darum muss man nicht herumreden ; das ist auch kein Beinbruch . Aber ich sage Ihnen , meine Damen und Herren von CDU und CSU : Der Diskussionsbedarf in der Koalition ist weit geringer als der unter Ihnen . Sehen Sie sich doch einmal an , was Sie wollen . - Ich spreche jetzt nicht von der FDP . Bei der ist es ja üblich , dass sie sagt : Hau weg den Sozialklimbim ! - Wie ist denn die Merkel-CDU in Sachen Pflegeversicherung aufgestellt ? Da heißt es : Erst einmal werden die Beiträge auf 3 ,2 Prozent erhöht . Ich gratuliere ! Was sagt Herr Stoiber zu dieser Erhöhung der Lohnnebenkosten ? Dann heißt es : Es wird privatisiert . Alle zahlen Pauschalen zur Absicherung des Pflegerisikos , aber differenziert nach dem Alter . Dazu sage ich : Gratulation ! Je älter , desto teurer wird die Absicherung des Pflegerisikos ? Herr Seehofer , was sagen Sie denn dazu ? Ich sage Ihnen : Das ist kein Weg zu einem Altern in Würde . Meine Damen und Herren von der Opposition , zu den konkreten Problemen der Pflege bzw . der Pflegeversicherung haben wir heute von Ihnen nichts gehört . Herr Storm hat sich dieser Tage zitieren lassen , die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils sei ganz einfach : Eine Entlastung um 10 Euro - Sie haben sogar ein bisschen gerechnet - koste 1 ,6 Milliarden Euro . Die würden aus Steuermitteln gezahlt . Dazu sage ich : Gratulation ! In diesem Fall frage ich nicht , was Herr Seehofer darüber denkt . Denn das weiß ich . Er hat nämlich gesagt : Keine Entlastung der Erziehenden aus Steuermitteln ! Ich frage aber : Was sagt eigentlich Herr Merz dazu ? Gab es nicht einmal ein Steuerkonzept mit einem Defizit von 24 Milliarden Euro ? Langsam nähern Sie sich wieder den Realitäten . Der letzte Stand ist , glaube ich , dass Sie 10 Milliarden Euro weniger einnehmen wollen . Jetzt frage ich : Wo kommen die 1 ,6 Milliarden Euro her ? Sie sollten sich einmal zusammensetzen und sich darüber unterhalten , wie Sie das machen wollen . Wenn Sie glauben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , Sie könnten mit dem Füllhorn über das Land gehen und das auch bei der Pflegeversicherung so handhaben , dann frage ich Sie : Wo ist Ihre Erbtante aus Amerika , die das alles finanzieren wird ? Die brauchen Sie dann nämlich . Solange bei Ihnen das Chaos regiert , sind Belehrungen an die Adresse der Regierung ganz und gar fehl am Platze . Danke schön .
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Högl, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist eine sektorenübergreifende Langzeitstrategie mit globaler Perspektive. Die Post-Lissabon-Strategie hingegen konzentriert sich auf die Sektoren nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die operative Ausführung der Nachhaltigkeitsprinzipien muss weiterhin durch sektorale Strategien verfolgt werden. Diese Sektorstrategien dienen im jeweiligen Bereich der Umsetzung und Integration der verschiedenen Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Daher kommt eine Verschmelzung der Nachhaltigkeitsstrategie mit der Post-Lissabon-Strategie für die Bundesregierung nicht infrage. Die zentrale Steuerung nachhaltiger europäischer Entwicklung in der ganzen Bandbreite der Politikbereiche durch eine einzige Strategie wäre nach unserer Auffassung weder effektiv noch kommunizierbar.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich darf diese Frage sehr kurz beantworten : Informationen , wonach der Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung , Peter Wichert , den Inspekteur des Heeres , Generalleutnant Willmann , abgemahnt haben soll , treffen nicht zu . Alle Entscheidungen zu dem Vorgang sind im Einvernehmen zwischen meinem Kollegen und dem Inspekteur des Heeres ergangen .
Partei: CDU/CSU
Das sind Informationen, die wir gerade von der IAA-Nutzfahrzeugmesse mitgebracht haben. Andreas Scheuer hat dort eine hervorragende Figur gemacht. Es gibt diese neuen LNG-Antriebstechnologien im Lkw-Bereich. Das ist die Zukunft. In diese Richtung werden wir zukünftig gehen. Ich möchte zum Schluss kommen:
Herr Kollege, Sie wissen, dass wir dafür eintreten, dass die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan präsent ist. Das deutet darauf hin, dass wir auch weiterhin alles dafür tun wollen, dass sich die Lage in Afghanistan stabilisiert. Ich möchte noch etwas hinzufügen, weil Sie sich vor Ort wirklich sehr gut auskennen. Es treibt einen schon um, wenn wir sehen, wie viele junge Menschen aus Af­ ghanistan den Weg hin zu uns einschlagen. Ich weiß auch von Afghanen, die über den Iran nach Deutschland gekommen sind. Man fragt sich, warum diese Menschen das tun. Diese Frage steht sicherlich nicht nur im Zusammenhang mit den Menschenrechten und ist nicht nur eine Frage der Stabilität, sondern das ist wahrscheinlich auch eine Frage der Perspektive, die diese jungen Menschen in ihrem Land für sich sehen. Ich glaube, deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, welche Unterstützungsleistungen wir erbringen können, um diesen jungen Menschen insbesondere eine Perspektive im eigenen Land zu eröffnen. Je mehr tüchtige junge Menschen dieses Land verlassen, umso schwieriger wird diese Situation zweifellos werden. Ich räume ein, dass auch mich das sehr umtreibt. Das treibt auch das Auswärtige Amt und die gesamte Bundesregierung um. Ich glaube, dass ein enger Kontakt bei dieser Frage wichtig ist.
Partei: SPD
Genau damit wollte ich gerade anfangen. – Meine Frage richtet sich an den Wirtschaftsminister, Herrn Rösler. Sie haben mehrfach erwähnt, dass es jährliche Berichte der Monitoring-Kommission geben soll. Ist darüber hinaus geplant, dieser Kommission so etwas wie eine Alarmfunktion zu geben, sodass sie Ihnen kurzfristig, zwischen den jährlichen Terminen, über mögliche Fehlentwicklungen berichten kann und Sie rechtzeitig gegensteuern können? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage lautet – nach dem, was Sie gerade gesagt haben, befürchte ich, die Antwort schon zu kennen –: Welche Sachverhalte werden eigentlich im Einzelnen von der Monitoring-Kommission geprüft? Sie haben sich gerade auf das Zieldreieck bezogen. Daraus können wir sozusagen alles ableiten. Ich glaube, dass gerade die Energiespeicherung im Zusammenhang mit dem Umbau des Energiesystems ein wesentlicher Punkt ist. Deswegen frage ich: Ist beabsichtigt im Rahmen des Monitorings zu überprüfen, ob wir zum Beispiel bei der Systemintegration der erneuerbaren Energien und all dem, was in dem Zusammenhang notwendig ist – Ausbau der Speichertechniken und der intelligenten Netze –, weiterkommen?