Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zwei Komplexe, die mehr gemeinsam haben als den Wortbestandteil „Abgeordneten“. Beide betreffen den Kern des freien Mandats: in seiner Ausgestaltung und seinem Schutz. Bei den Diäten geht es um die materielle Absicherung, bei der Frage der Bestechung um den inhaltlichen Schutz vor unzulässiger Beeinflussung. Insofern, denke ich, müssen wir die Frage an den Anfang stellen: Was macht das freie Mandat aus? Was kennzeichnet es im Idealfall? Dabei sehe ich einen Abgeordneten vor mir, der sich wirklich kümmert, der ansprechbar ist, der bei seinen Wählern ist, der Interessen aufnimmt, sich diese anhört, sich dann in Bewegung setzt und sich zur Wahrung dieser Interessen einbringt, der sich die notwendigen Informationen beschafft, der seine Prioritäten so setzt, wie er es möchte, der durchaus auch politisch-taktisch denkt, weil er weiß, dass er die Dinge nicht allein bewegen kann, sondern Kompromisse machen muss und der bei alldem seinem eigenen Gewissen folgt, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden ist. Daraus folgt zweierlei: Es ist erstens richtig, unter Strafe zu stellen, wenn dieses freie Mandat käuflich gemacht wird. Das darf nicht sein. Das ist auch nicht vom Grundgesetz geschützt. Zweitens darf die Regelung, die wir treffen, das freie Mandat nicht einschränken. Sie darf nicht dazu führen, dass gewünschtes, legitimes, erwartetes Verhalten sich verändert, dass Abgeordnete sich zurückziehen, weniger ansprechbar sind, sich weniger für die Interessen einsetzen, weil sie zu Recht oder zu Unrecht fürchten, Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen zu werden. Deshalb muss klar sein: Wer erkennbar nur eigener Überzeugung folgt, darf nicht dem Risiko strafrechtlicher Ermittlungen unterliegen, sondern muss auf der sicheren Seite sein, damit er auch weiter motiviert ist, diese Überzeugung einzubringen. Nun haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bestehende Regelung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in § 108 e StGB erweitert. Wir haben dies nicht deshalb getan, weil wir ein besonderes Korruptionsproblem in Deutschland hätten. Gerade in der letzten Woche hat die EU-Kommission Deutschland in ihrem Korruptionsbericht ein sehr gutes Testat ausgestellt. Wir sind über Jahre hinweg beständig in der obersten Gruppe der europäischen Staaten gewesen und haben kein gravierendes Korruptionsproblem. Trotzdem nehmen wir wahr, dass auch unser BGH Strafbarkeitslücken moniert, wo strafwürdiges Verhalten nicht angemessen sanktioniert ist. Natürlich gefällt auch uns nicht der Vergleich mit anderen Staaten, die die Konvention gezeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Nordkorea hat es, glaube ich, jetzt sogar noch geschafft und ist nicht mehr unter den Ländern, bei denen eine Ratifizierung noch aussteht. Das ist ein Vergleich, den wir uns selber eigentlich nicht antun sollten. Jetzt stehen wir also vor der nicht leichten Aufgabe, einerseits strafwürdiges Verhalten zu sanktionieren, andererseits aber eben das freie Mandat nicht einzuschränken und darüber hinaus auch noch dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes gerade bei Strafnormen zu genügen. Zentral ist die Frage der Unrechtsvereinbarung, das synallagmatische Verhältnis zwischen dem versprochenen Vorteil und der dafür geforderten Handlung. Wir werden – das ist in der Praxis die Schwierigkeit – selten eine Vereinbarung finden, über der „Unrechtsvereinbarung“ steht nach dem Motto: Du machst das, und dafür kriegst du das. – Vielmehr wird immer an Indizien angeknüpft werden. Da ist es sehr schwierig, objektive äußere Merkmale zu finden, die eine klare Beurteilung ermöglichen. Denn das freie Mandat umfasst alle Handlungsoptionen: Ob man eine Rede hält oder nicht, ob man dafür oder dagegen spricht, ob man seine Meinung ändert oder nicht, all das ist vom freien Mandat umfasst, kann aber im Einzelfall auch auf einer Unrechtsvereinbarung beruhen. Interessenvertretung ist unser Kerngeschäft, für uns also etwas ganz Normales. Es gehört zu dem, was die Bürger von uns erwarten und was jeder gute Abgeordnete, der seinen Beruf ernst nimmt, tut. Im Einzelfall kann sein Handeln trotzdem auf einer Unrechtsvereinbarung beruhen. Ein Merkmal ist der Vorteil. Unter Vorteil versteht jeder etwas anderes. Wenn Sie mich zum Beispiel zum Fußballländerspiel in die VIP-Lounge von Bayern München einladen würden, würde ich sagen, ich sitze lieber zu Hause auf der Couch und habe meine Ruhe. Aber viele andere würden das vielleicht als Vorteil bezeichnen.