Partei: CDU/CSU
Anlass für das Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz ist die Umsetzung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie in nationales Recht . Die Union begrüßt die grundsätzliche Idee hinter der Richtlinie und dem Gesetz : die Schaffung eines modernen , einheitlichen Zahlungsverkehrsraums für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt . Das ist die konsequente Ausweitung der Wettbewerbsidee des Binnenmarktes auf den Zahlungsverkehr . Wir sind zuversichtlich , dass sich daraus positive Folgen für Verbraucher und Wirtschaft ergeben . Das Ziel ist , dass die Nutzung von Zahlungsdiensten einfacher , sicherer und billiger wird . In welchem Umfang , wird sich in der Praxis zeigen . Den Binnenmarkt ausweiten und daraus Nutzen ziehen ist die Grundidee des Vorhabens . Wir müssen Wert darauf legen , dass dies auch erreicht wird . Das gilt für die Zahlungsdiensterichtlinie und für den Entwurf des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes  . Wir als deutscher Gesetzgeber müssen insbesondere den Gesetzentwurf darauf prüfen : Was ist gut umgesetzt ? Und was muss noch weiter besprochen werden ? Wichtig ist : Das ZAG setzt nur einen Teil der Richtlinie in deutsches Recht um . Es geht dabei um den aufsichtsrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie . Diese regelt das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Staat . Deshalb soll hier Hauptaugenmerk auf diesen Teil gerichtet werden . Der zivilrechtliche Teil der EU-Richtlinie wird gesondert in einem anderen Gesetzgebungsverfahren umgesetzt . Dort wird es um das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Kunden gehen . Wie bringt uns die Zahlungsdiensterichtlinie dem Ziel - mehr Wettbewerb - näher ? Derzeit gibt es verschiedenste Dienstleister , die den Zahlungsverkehr in der EU abwickeln . Wenn diese aber national fragmentiert agieren , herrscht wenig Wettbewerb . Deshalb ist es sinnvoll , dass wir den Zahlungverkehrsraum einheitlich machen . Die Richtlinie beinhaltet daher einige wesentlichen Elemente , um dies zu erreichen : So gilt die Richtlinie für alle unbaren Zahlungsdienstleistungen innerhalb der EU . Erfasst werden Kreditinstitute  und Postscheckämter , im Internet sogenannte E-Geld-Institute , die Staaten selber und ihre Zentralbanken . Für alle anderen , beispielsweise Kreditkartenunternehmen , wird die neue Kategorie des Zahlungsinstituts geschaffen . Die Richtlinie ermöglicht den gleichen Marktzugang für alle zugelassenen Zahlungsdienstleister überall in der EU . Es gelten künftig klare und gleiche Regeln für die Zulassung der Unternehmen in der EU . Darüber hinaus werden eindeutige Zuständigkeiten und klare Kompetenzen für die mit der Aufsicht betrauten Behörden festgelegt . Und schlussendlich enthält die Richtlinie weitgehende Regelungen zum Schutz der Kunden und ihrer Gelder . Grundsätzlich sind diese Elemente der RL geeignet , den Zahlungsverkehrsraum zu vereinheitlichen und Wettbewerb zu schaffen Zentrale Elemente des deutschen ZAG sind entsprechend die Einführung der neuen Kategorie Zahlungsinstitute in Deutschland , die Einführung von Regeln für die Aufsicht über diese Institute und die Einführung von Regeln zum Schutz der Kundengelder . Welche Punkte des Vorhabens sind besonders hervorzuheben ? Zum einen werden nun alle Anbieter von Zahlungsdienstleistungen erfasst . Das ermöglicht gleichen Marktzugang für alle , verstärkt den Wettbewerb und erhöht die Auswahl für die Verbraucher . Außerdem ermöglicht das einen hohen Verbraucherschutz bei allen Instituten gleichermaßen . Dazu gehört insbesondere die insolvenzrechtliche Absicherung bei Zahlungsinstituten . Denn bei diesen gibt es keine Einlagensicherung wie bei Banken . Kundengelder werden dort strikt von anderen Geldern getrennt . Dies gilt in Deutschland auch unterhalb von Summen von 600 Euro . Deutschland hat hier ein Wahlrecht der EU-Richtlinie zugunsten der Kunden ausgelegt . Klare Befugnisse für die Aufsichtsbehörden in diesem Bereich sind ein weiterer Fortschritt durch das Gesetz . Aber es bestehen auch noch offene Fragen , die diskutiert werden müssen . Das ZAG muss an das Jahressteuergesetz 2009 angepasst werden . Zusammen mit der Einführung des Bankenprivilegs bei der Gewerbesteuer für Factoringunternehmen wurden diese auch einer Aufsicht nach dem KWG unterstellt . Dies war zum Zeitpunkt des Regierungsentwurfs des ZAG jedoch noch nicht bekannt . Allerdings erbringen einige Zahlungsinstitute auch Factoringleistungen . Deshalb ist zu klären , ob hier unnötige Doppelaufsicht vorliegt . Die Frage nach einer unnötigen Doppelaufsicht stellt sich auch an anderen Stellen , zum Beispiel bei Kreditinstituten , die keine Einlageinstitute sind . Dem sollten wir nachgehen . Gibt es darüber hinaus Bereiche , in denen das ZAG über die zugrunde liegende Richtlinie hinausgeht ? Auch dies muss noch im Detail untersucht werden . Wem gegenüber muss beispielsweise ein Zahlungsdienstleister seine Fähigkeit zur Teilnahme an einem Zahlungsdienstesystem darlegen ? Nur gegenüber dem Systembetreiber oder auch gegenüber jedem anderen Teilnehmer ? Ist sichergestellt , dass reine Interbankenzahlungen nicht vom Gesetz erfasst werden ? Es wird auch noch zu hinterfragen sein , ob die neuen Zahlungsinstitute auf einigen Gebieten ungerechtfertigte Vorteile genießen , zum Beispiel im Bereich der Kreditgewährung . Der Bundesrat hat darüber hinaus bereits Bedarf zur Klarstellung angemeldet , dass Zahlungen innerhalb von Konzernen oder Verbundgruppen nicht von ZAG und Richtlinie betroffen sein sollen . Die Bundesregierung scheint dies auch aufzunehmen . Die Prüfung ist auf jeden Fall notwendig . Ein weiterer Punkt ist noch anzusprechen : die SEPA-Lastschrift . Sie ist zwar nicht Bestandteil des ZAG , aber Teil der EU-Richtlinie und wird in Deutschland im zivilrechtlichen Teil umgesetzt . Die SEPA-Lastschrift ist jedoch ein wichtiges Thema für Banken , Verbraucher und Unternehmen . Deswegen sollte es hier kurz erwähnt werden . Bei deren Umsetzung stehen wir in Deutschland vor der Frage , wie es mit unserem gut funktionierenden und kostengünstigen Lastschriftverfahren weitergehen soll . Soll sich die SEPA-Lastschrift im Wettbewerb der Systeme im Markt beweisen ? Oder soll der Gesetzgeber bei der Einführung nachhelfen ? Ich denke , wir sollten mit dem Thema sensibel umgehen und auch die Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie genau prüfen . Die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie ist in Deutschland auf einem guten Weg . Wenn wir die letzten Detailpunkte in den kommenden Wochen sinnvoll lösen können , wird der europäische Binnenmarkt um ein gutes Stück erweitert und verbessert .