Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Linke hat beantragt, dass wir heute eine Debatte führen, um den Deutschen Bundestag über den Stand der Beratungen zu ihrem Antrag zur Maut zu informieren. Herr Behrens, genau darum geht es und nicht um den Inhalt Ihres Antrages. Diesen haben wir schon in erster Lesung beraten und werden ihn später noch behandeln. Ich übernehme es sehr gerne, die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied im Verkehrsausschuss sind, darüber zu informieren, was wir zu diesem Antrag schon alles gemacht haben. Wir haben uns nämlich zusammengesetzt und besprochen, dass wir eine Sachverständigenanhörung zur Pkw-Maut machen wollen. Der Sinn dieser Anhörung ist, die Frage „Maut oder nicht Maut?“ zu klären. Wenn ich aber solch eine Frage stelle und die Sachverständigen sie sinnvoll erörtern sollen, dann muss ich auch eine Alternative haben. Das heißt, ich brauche einen Gesetzentwurf, der den Sachverständigen vorliegt und der etwas darüber aussagt, wie eine Mautregelung aussehen könnte. Erst wenn ich beides habe, kann ich vernünftig entscheiden, ob eine PkwMaut Sinn macht oder ob sie keinen Sinn macht. Diese Entscheidung, dass wir das zusammen beschließen wollen und dass wir zusammen die Anhörung machen wollen, haben wir einvernehmlich getroffen, weil es richtig ist. Dass nun die Vorlage des Gesetzentwurfs nicht so zeitig erfolgte, wie wir es geplant haben, mag man bedauern, ist aber eigentlich für den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens nicht besonders schlimm. Leider bestand darüber nach der Verlegung der Anhörung im Ausschuss kein Konsens mehr. Wir sagen aber immer noch: Ja, natürlich werden wir Ihren Antrag debattieren, und wir werden Ihren Vorschlag zusammen mit dem Vorschlag des Ministers in einer Anhörung und dann in einer gemeinsamen Debatte hier im Hohen Hause behandeln, weil es einfach sinnvoll ist, das so zu machen, Kollege Behrens. Die Anhörung ist auch deshalb für die SPD so wichtig, weil wir den Sachverständigen einige Fragen vorlegen wollen. Kollege Sebastian Hartmann hat das eine oder andere angesprochen. Mir ist auch noch etwas anderes wichtig: Ich bekomme im Moment sehr viele Briefe. Auch in den Bürgersprechstunden kommen die Menschen zu mir und sagen: Wir glauben euch das nicht so recht mit eurem Koalitionsvertrag. Ihr werdet dieses Mautgesetz beschließen, aber die Entlastung über die Kfz-Steuer wird dann nicht kommen. Darum ist es für die Glaubwürdigkeit in diesem Hause und auch für die Glaubwürdigkeit unserer Politik ganz wichtig – weil wir Wort halten –, dass wir beides zusammen beschließen: zum einen das Mautgesetz und zum anderen das Entlastungsgesetz. Zum Datenschutz haben wir diverse Modelle und auch Bundesverfassungsgerichtsurteile. Allerdings denke ich, dass wir das ein oder andere noch einmal deutlicher in dem Gesetzentwurf festschreiben müssen. Ich denke hier insbesondere an Speicherfristen. Ich glaube, wir sollten uns das eine oder andere Gerichtsurteil noch einmal ansehen und überlegen, ob man das nicht anders regeln kann. Aber die E-Vignette erfordert nicht nur Datenschutz, sie erfordert auch neue Technik. Der Minister hat gesagt, das Kraftfahrtbundesamt soll die Maut erheben und die Bundesanstalt für Güterverkehr soll sie kontrollieren. Beide Behörden brauchen dafür natürlich Fachpersonal. Die Fachleute haben uns gesagt, dass es erhebliches Personal beanspruchen wird. Der Minister hat jetzt gesagt, es gebe auch eine andere Lösung. Diese beiden Behörden könnten sich der Mitwirkung Dritter bedienen. Was wir noch nicht festgelegt haben, ist die Frage: Wie werden diese Dritten ausgewählt? Welche Kosten entstehen dadurch, auch für die Technik? Das Ziel – der Kollege Hartmann hat es noch einmal aus dem Koalitionsvertrag vorgelesen – ist, dass wir in dieser Legislaturperiode mehr Geld für unsere bundeseigenen Straßen erlangen wollen. Dann darf dieses Geld nicht von den Investitionen für Technik aufgefressen werden. Zu der Europarechtskonformität wurde schon einiges gesagt. Wir haben ein Gutachten. Es ist immer gut, eines im Vorfeld erstellen zu lassen. Wir haben aber auch eine neue Kommissarin. Violeta Bulc hat gesagt, dass sie sich den Gesetzentwurf anschauen wird, wenn er denn durch das Kabinett verabschiedet worden ist. Dann wird sie mit ihrem Sachverstand entscheiden. Ich glaube, es ist gut und richtig so, dass sie das in dieser Reihenfolge macht. Ich komme zu unserem Thema zurück: Wann manchen wir die Anhörung? Natürlich ist für uns und die Sachverständigen auch diese Entscheidung von Frau Bulc eine Grundlage. Wir können nicht vorher eine Anhörung machen. Ein Stochern im Nebel hilft uns bei der Entscheidungsfindung nicht einen Deut weiter. Das Fazit: Der Beschluss, die Expertenanhörung zu verschieben, bis wir genug Fakten haben, die die Experten auch beurteilen können, war und ist richtig. Es bleibt spannend. Herzlichen Dank.