Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zuerst einmal möchte ich feststellen , dass es nichts Ehrenrühriges ist , wenn man als Kind Pirat werden möchte . Meine Tochter Elisabeth erzählt mir jede Woche , dass sie Pirat werden möchte . Jetzt muss ich allerdings nachdenken , ob ich ihr zumuten möchte , dass sie daraus später einmal den Anspruch ableitet , politische Führungsaufgaben zu übernehmen . Ich glaube , das sollte ich ihr nicht raten . Ich möchte , dass sie eine ungestörte Kindheit hat . In dem Ansehen meiner Tochter , Herr Bundesfinanzminister , dürften Sie stark gestiegen sein . Das birgt für so eine christdemokratische Familie wie die unsere natürlich einiges an Konfliktpotenzial . Der Haushalt wird oft das Schicksalsbuch der Nation genannt . Ich habe in meiner zehnjährigen Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss selten einen Etatentwurf erlebt , bei dem sich zwischen Einbringung und Verabschiedung so viel Wesentliches verändert hat . Auch wir als Parlament mussten handeln und auf veränderte Rahmenbedingungen eingehen . Ein paar Hinweise : Wir haben eine Finanzkrise gehabt , die sich mit der Insolvenz der Lehman-Brothers-Bank erheblich verschärft hat . Wir haben Zahlungsbilanzprobleme in vielen Ländern , insbesondere in Osteuropa und weit darüber hinaus , zu lösen gehabt . Hinzugekommen ist eine hohe Unsicherheit im realwirtschaftlichen Bereich . Ja , wir haben eine Rezessionspanik , und wir haben ebenso Trittbrettfahrer , die ihr eigenes wirtschaftliches Versagen unter dem Deckmantel der Finanzkrise sozialisieren wollen . Wir haben höchst unterschiedliche Signale aus der Wirtschaft . Wir hören doch selbst in unseren Wahlkreisen von Unternehmerinnen , Unternehmern und Belegschaften , die sagen : Bei uns brummt die ganze Veranstaltung ; wir können gar nicht so viel arbeiten . In vielen Unternehmen wird das Gerede , das die Politik teilweise veranstaltet , überhaupt nicht verstanden . Wir kennen aber auch andere Informationen aus unseren Wahlkreisen , durch die klar wird , dass es Sorgen gibt , dass in bestimmten einzelnen Bereichen in panikartiger Reaktion - nicht aufgrund von realwirtschaftlichen Veränderungen - angepasst werden muss . Dass die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf trotzdem noch so positiv reagieren - aus einer heute veröffentlichten Umfrage der GfK geht hervor , dass das Konsumentenvertrauen steigt - , zeigt , dass die Menschen in unser Land sehr viel mehr Vertrauen haben , als die Schlechtredner unserem Land zum gegenwärtigen Zeitpunkt zutrauen . Trotzdem müssen wir auf diese Veränderung seit der Einbringung unseres Bundeshaushalts im Sommer dieses Jahres reagieren . Das wollen wir . Dies ist ein Haushalt des Vertrauens und der Handlungsfähigkeit der unionsgeführten Koalition . Was wir hier vorlegen , ist maßvoll und verantwortungsvoll . Wir spüren allerdings allerorten Aktionismus , insbesondere im Ausland . Wir halten diesen Aktionismus im Hinblick auf die deutsche Situation für nicht angemessen . Ich glaube , dass die Kontinuität und das Vertrauen zu dem , was man einmal gesagt hat , richtig sind . Wir sollten das in diesem Sinne weiter vorantreiben . Wir müssen schauen , ob unsere Instrumente auf die erkannten Ursachen wirken . So warne ich alle : Die monetären Probleme sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gelöst . Wir müssen in den nächsten Monaten an der Front der Finanzmarkt- und Geldpolitik noch sehr viel stärker arbeiten und dürfen nicht versuchen , die Probleme dort mit realwirtschaftlichen Antworten zu bekämpfen ; das wäre die falsche Therapie . Wenn jemand eine schwere Lungenentzündung hat , würde der Arzt ja auch nicht raten , ihm das Bein oder den Arm in Gips zu legen . Wir handeln überlegt und maßvoll . Erstens machen wir mit diesem Bundeshaushalt höhere Schulden , als wir ursprünglich vorgesehen haben - das ist eine schwierige Entscheidung - , und zwar 8 Milliarden Euro mehr . Das ist für einen Haushälter keine leichte Entscheidung . Sie bereitet mir innerlich Schmerzen , aber sie ist der Situation geschuldet , richtig und notwendig . Zweitens . Wir schieben das Ziel des ausgeglichenen Haushalts auf der Zeitachse nach hinten . Es hilft nicht , darum herumzureden . Auch das schmerzt mich . Es ärgert mich nicht deshalb , weil Haushälter eitel sind , sondern deshalb , weil wir alle wissen , dass dies unsere Kinder und deren Kinder abtragen müssen . Schulden zu machen , das ist nichts anderes als die Verlagerung von politischen Kosten auf die nachfolgenden Generationen . Deshalb sollten wir damit vorsichtig sein . Ich höre und lese aus dem Ausland , Deutschland sei knickrig und knausrig . Ich will an dieser Stelle mit zwei , drei Argumenten deutlich machen , auch vor dem Hintergrund der Oppositionskritik hier , warum wir den Schuldenhahn nicht weiter aufdrehen . Wir haben in Deutschland nicht so auf die Finanzindustrie gesetzt wie andere Staaten . Wir haben deswegen geringere Anpassungslasten . Wir haben in Deutschland in den vergangenen drei Jahren eine gute Arbeit geleistet . Wir haben unser Land durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik widerstandsfähiger gemacht . Wir setzen den Hebel nicht allein über den Bundeshaushalt , sondern auch über die Kreditanstalt für Wiederaufbau an . So kann man mit weniger Haushaltsmitteln eine höhere Hebelwirkung erzeugen , als das Ländern möglich ist , die ein solches Förderbankensystem nicht haben . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Sparquote von über 10 Prozent ; das ist in dieser Debatte schon vorgetragen worden . Weil wir der Überzeugung sind , dass privates Kapital vor staatlichem Kapital geht , nutzen wir die Möglichkeit , durch vertrauensbildende Maßnahmen gerade privates Kapital für Investitionen in unsere Zukunft zu mobilisieren . Das halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für richtiger als den Aktionismus , den ich beispielsweise aus dem Élysée höre . Das gilt auch für die riesigen Zahlen , die über den Atlantik zu uns rüberplatschen . Vor allen Dingen : Wir betreiben keinen Raubbau an den nachfolgenden Generationen . Wer heute übermäßig Schulden macht , der verlagert notwendige politische Entscheidungen aus der Gegenwart auf die nachfolgenden Generationen . Dies war nicht unser Anliegen , dies wird nicht unser Anliegen sein , und dies sollte auch nicht das Anliegen einer verantwortungsvollen Regierungspolitik sein . Wir tragen mit diesem Haushalt - das zeigt sich auf den zweiten Blick - den besonderen Herausforderungen von Rezession und Finanzmarktkrise Rechnung . Wir erhöhen die Investitionen deutlich . Wir stoßen zentrale Infrastrukturprojekte an und realisieren sie . Ich nenne : Stuttgart 21 , Rhein-Ruhr-Express . Ich sage ebenso selbstbewusst : Wir investieren auch in unsere kulturelle Infrastruktur , indem wir die UNESCO-Welterbestätten jetzt sanieren . Dies sind wichtige und notwendige Investitionen in Bereichen , wo die Kapazitätsauslastung noch nicht so groß ist . Wir setzen Steuerentlastung durch . Manchmal frage ich mich , ob diejenigen , die heute Steuerentlastung fordern , in den Bundeshaushalt geschaut haben . Wir entlasten die deutsche Wirtschaft und die deutschen Verbraucher und Verbraucherinnen in Milliardenhöhe . Ich nenne den Handwerkerbonus und die verbesserten Abschreibungsbedingungen . Wir erweitern den Bürgschaftsrahmen des Bundes zusätzlich zu dem bereits gewährten Bürgschaftsrahmen für das Bankenpaket um knapp 100 Milliarden Euro . Es gibt jetzt fast 500 Milliarden Euro Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft . Dies macht deutlich : Wir geben nicht nur Bürgschaften zugunsten von Banken ; diejenigen , die außerhalb von Banken arbeiten , haben genauso Möglichkeiten , unter bestimmten Bedingungen vom Staat Garantieübernahmen gegen Entgelt , gegen Gegenleistung zu erhalten . Diejenigen , die behaupten , dass wir nur Banken retten und andere im Stich lassen , sollten einmal in den Bundeshaushalt schauen . Das ist nicht die Wahrheit . Die Rolle von Teilen der Opposition in dieser Debatte ist in meinen Augen höchst fragwürdig . Ganz Europa kritisiert Deutschland dafür , dass wir zu wenig Schulden machen . Aber die Opposition in Deutschland , eine kleine Insel der Standhaften , so könnte man sagen , kritisiert uns dafür , dass wir zu viel Schulden machten . Ich möchte in diesem Zusammenhang eines einmal deutlich machen : Kein Ökonom würde jetzt fordern , den staatlichen Konsum zu drosseln , egal , ob er Neo-Keynesianer ist oder die angebotsorientierte Richtung vertritt . Keine verantwortliche internationale Organisation rät jetzt den Volkswirtschaften dieser Welt , auf die Bremse zu treten . Wir haben ein differenziertes Vorgehen als Koalitionsfraktionen in unseren Beschlussfassungen für die Föderalismusreform festgelegt . Unser Vorschlag für die FöKo sah vor , dass in einer solchen Situation , in der wir uns jetzt befinden , die Nettokreditaufnahme steigen darf , weil das konjunkturpolitisch geboten ist . Entscheidend ist aber , dass die Bundesregierung deutlich macht - das erwarten wir von ihr bei der Vorlage der nächsten mittelfristigen Finanzplanung ; da steht sie in der Pflicht - , wann diese zusätzlichen Schulden wieder zurückgeführt werden sollen . Erst so wird daraus ein Schuh . Hier geht es nicht um eine dauerhafte zusätzliche Verschuldung , sondern hier geht es darum , einer besonderen Situation mit besonderen Maßnahmen Rechnung zu tragen und das zu tun , was unserem Land und den Bürgerinnen und Bürgern nutzt . Unser Kernanliegen bleibt aber , mittelfristig diese überbordende Verschuldung wieder zurückzuführen . Genauso ist es unser Kernanliegen , einen Fahrplan für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt noch in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam zu erarbeiten . Ich füge an dieser Stelle hinzu - den Haushältern wird ja zum gegenwärtigen Zeitpunkt immer mal wieder vorgeworfen , sie seien reine Buchhalter - : Die Renitenz der Haushaltspolitiker , das unangenehme Beharren darauf , alles dafür zu tun , um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen , ist überhaupt die Voraussetzung dafür gewesen , dass wir jetzt als Staat handeln konnten , ohne an den Abgrund des Staatsbankrotts zu geraten wie etwa die Staaten , die jetzt nahezu 10 Prozent ihrer jährlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit an neuen Schulden aufnehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , deutliches und richtiges Handeln , ohne in die Nähe des Staatsbankrotts zu kommen , wäre ohne die Konsolidierungspolitik der Großen Koalition überhaupt nicht möglich gewesen . Das heißt : Ohne diese penetranten Buchhalter , ohne diese Erbsenzähler befänden wir uns jetzt in einer krisenhaften Situation . Ich will auch deutlich sagen : Lassen Sie uns jetzt bitte nicht kleinreden , was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben . Wir hatten in den abgelaufenen Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten , wir haben 1 ,3 Millionen Arbeitsplätze mehr . Über 40 Millionen Beschäftigte stellen einen Nachkriegsrekord dar . Die letzten Arbeitslosenzahlen , die unter 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland aufweisen , sind außerordentlich erfreulich . Wir haben im Dreiklang von Sanieren , Investieren und Reformieren offensichtlich den richtigen Kurs gewählt , um jetzt auch in einer krisenhaften Situation die Aufgaben zu schultern , die vor uns liegen . Wir haben trotz anderslautender Wünsche an den Bundeshaushalt in der Vergangenheit die Schulden kontinuierlich verringert . Wir liegen jetzt mit dem strukturellen Defizit in der Finanzkrise noch deutlich unter dem strukturellen Defizit zum Amtsantritt der Großen Koalition ohne Finanzkrise . Diese Dinge sollte die Opposition vielleicht auch einmal berücksichtigen , statt kleinkariert , wie es die Opposition ja manchmal ruhig machen kann , auf die Regierung einzudreschen , und anerkennen , dass wir angesichts einer nationalen , einer säkularen Krise trotzdem noch Finanzkennziffern aufweisen , die sich international eindeutig sehen lassen können . Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen : Die Entscheidungen , die wir getroffen haben , haben sich für die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt . Die deutliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 6 ,5 Prozent zu Beginn dieser Legislaturperiode auf demnächst unter 3 Prozent bedeutet ein deutlich zweistelliges Entlastungsvolumen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer . Die von uns gesetzten Rahmenbedingungen haben deutliche Lohnsteigerungen ermöglicht , im Übrigen auch im öffentlichen Dienst . Eine höhere Rentenanpassung , eine Erhöhung des Kinderzuschlages , eine Erhöhung des Wohngeldes und des Elterngeldes , ein Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die höhere steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten sind wesentliche Maßnahmen auf unserem Weg zu mehr Netto für alle gewesen . Wir sollten daran festhalten , dass wir einen Teil der Konsolidierungsrendite den Menschen zurückgeben . Diese müssen nämlich dafür arbeiten . Aber das zu vergessen , was wir in den vergangenen Jahren schon geleistet haben , wäre schade . Wir haben deutlich gemacht , dass es mehr Netto für alle gibt . Da die Opposition nicht darüber redet und Teile der Koalition es leider auch nicht tun , sage ich : Wir machen weiter auf diesem Weg mit dem Ziel mehr Netto für alle . Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird im nächsten Jahr trotz der Finanzkrise weiter gesenkt . Das bedeutet für die Unternehmen und die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten netto ein Mehr von 4 Milliarden Euro . - Wenn wir das nicht gemacht hätten , dann würden Sie auf die Barrikaden gehen und sagen , wir würden die Entlastungen unterschlagen . Die notwendige Krankenkassenbeitragserhöhung wäre ohne die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und ohne eine konsequente Reduzierung der Arbeitsmarktausgaben gar nicht möglich gewesen . Ich verstehe Ihre Kritik an dieser erfolgreichen Politik nicht . Das Wachstumspaket bedeutet 20 Milliarden Euro weniger Steuern und somit höhere Nettobeträge , und zwar insbesondere bei denjenigen , die Handwerkerdienstleistungen in Anspruch nehmen , und bei den Unternehmen . Die Erhöhung des Kinderfreibetrages bedeutet netto ein Mehr von 2 Milliarden Euro . Wenn ich die stärkere Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab dem Jahr 2010 hinzuziehe , dann haben wir allein durch diese Maßnahmen , die wir jetzt oder in den nächsten Wochen beschließen , im Rahmen dieses Finanzplans bis zum Jahr 2013 eine Nettoentlastung unserer Leistungsträger in der Gesellschaft , die Steuern zahlen , von 85 Milliarden Euro . Das ist eine respektable Leistung . Diese darf in der Finanzkrise nicht untergehen . Wir dürfen auch in der Politik nicht in Panik geraten . Das heißt , wir setzen den Entlastungskurs für die Bürgerinnen und Bürger fort . An dieser Stelle will ich hinzufügen : Es gibt auch Dinge , die nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben , die unseren Bürgerinnen und Bürgern aber auch ein Mehr an Kaufkraft bringen . Das sind mir die liebsten Dinge . Ich nenne hier die Senkung der Benzin- und Dieselpreise von 1 ,50 Euro auf 1 ,15 Euro . 10 Cent weniger pro Liter bedeuten im Jahresdurchschnitt ein Mehr von 6 Milliarden Euro in den Taschen derjenigen , die tanken . Wir kommen so auf eine Senkung der Energierechnung der Bürgerinnen und Bürger in einer Höhe von deutlich über 20 Milliarden Euro . Das ist nicht unsere Leistung , aber trotzdem darf das nicht vergessen werden . Ich sage auch , dass angesichts des Rückgangs der Inflation eine situationsangepasste Lohnpolitik ein wichtiger Aspekt ist . Das ist ein Appell an die Tarifvertragsparteien , dies zu berücksichtigen . Wie haben unsere Exporteure gejammert , als der Dollarkurs um 1 ,50 Euro pendelte . Jetzt liegt er bei 1 ,25 Euro . Das ist ein Exportprogramm in einem schwierigen Umfeld . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie uns diese Signale der Zuversicht und auch der verbesserten Rahmenbedingungen in Teilen der Wirtschaft nicht vergessen . Wir haben eine schwierige Zeit vor uns . Wenn wir uns als Politiker aber an die Spitze der Schlechtredner und der Panikerzeuger setzen , dann wird es in diesem Land nicht aufwärts gehen . Wenn wir gemeinsam das tun , was nötig ist , und das ehrliche und differenzierte Bild unserer Wirklichkeit darstellen , dann wird es vorwärts gehen , dann wird es in diesem Land wieder aufwärts gehen . Mit diesem Bundeshaushalt haben wir ein ehrliches Bild gezeichnet und notwendige Maßnahmen in Kraft gesetzt . Wir brauchen das . Die Große Koalition unter der Führung der Union ist dazu herzlich bereit . Wir freuen uns auf diese Arbeit . Wir dienen unserem Land gern .