Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines steht fest: Wenn wir die international vereinbarten Ziele zur Halbierung der Armut, zur Senkung der Müttersterblichkeit und für mehr globale Partnerschaft erreichen wollen, dann müssen wir mehr tun. Dann reichen die Anstrengungen der letzten zehn Jahre nicht aus. Vor diesem Hintergrund richtet sich meine Frage an die Koalition aus CDU/CSU und FDP: Wie ernst nehmen Sie Ihren Antrag eigentlich? Die Überschrift dieses Antrags lautet: „Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken“. Ich frage Sie: Wie ist das zu verstehen? Diese Bemühungen des Verstärkens sind doch für das Jahr 2010, also für dieses Jahr, schon gescheitert. Mittlerweile hat uns aus dem Kabinett die dröhnende Ansage erreicht: Deutschland verabschiedet sich nicht nur sang- und klanglos vom europäisch vereinbarten Ziel von 0,51 Prozent im Jahr 2010, sondern auch von einer weiteren Erhöhung im Jahr 2011. Das bedeutet Nullwachstum im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele. Deutschland landet mit Schwarz-Gelb voraussichtlich bei nur 0,4 Prozent, und das ist ein Skandal. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dieser Antrag muss sich an dem messen lassen, was jetzt im Haushalt auf den Weg gebracht wird. Da handelt es sich offensichtlich um eine Täuschung der Öffentlichkeit. Gestern posaunte Minister Dirk Niebel auch noch, dass die Reform der entwicklungspolitischen Institutionen ein starkes Signal an den UN-Millenniumsgipfel im September aussende. Da täuscht er sich gewaltig. Sowohl diese Reform wie auch dieser Antrag gehen vor der Dramatik des gebrochenen Versprechens in die Knie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wissen doch wir alle hier, warum und weswegen wir aus der Entwicklungspolitik für die MDGs kämpfen; da sind wir uns fraktionsübergreifend einig. Uns Grünen wurde im Ausschuss schon bestätigt, dass unsere Forderungen zu den Zielen in vielen Bereichen auch für die Koalition akzeptabel seien. Wir Grünen meinen, dass wir einen umfassenden Ansatz wie den globalen Green New Deal brauchen, damit die Finanzmärkte effektiv reguliert werden, damit sich die Wirtschaft ökologisch und sozial ausrichtet, damit ein sozialer Ausgleich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stattfindet und damit besonders in den Entwicklungsländern gegen die katastrophalen Wirkungen des Klimawandels gekämpft werden kann. Für all dies brauchen wir Handlungsstrategien und natürlich einen weltweiten MDG-Aktionsplan, der auch finanziell unterstützt und unterfüttert ist. Da muss ich Ihren Antrag, den Koalitionsantrag, im Vorfeld der UN-Konferenz als Täuschungsmanöver sehen. Die harten Haushaltsfakten sprechen eine andere Sprache. Sie führen mit Ihrem Antrag schon die Rückzugsgefechte und legen die Argumente vor, die schon heute rechtfertigen sollen, warum es nicht so wichtig ist, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Sie führen die Verantwortung der Steuerzahler an. Sie führen an, dass die Gelder wirksam und effizient ausgegeben werden sollen. Sie glauben an die Effizienzgewinne in Milliardenhöhe in der EZ, die untermauern sollen, dass Steigerungsraten für Entwicklung nicht die einzigen Herausforderungen sind. Das alles tun Sie nur, um sich reinzuwaschen von dem großen politischen Versagen, ein international gegebenes Versprechen gebrochen zu haben. Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie mit dem Finger auf die Vergangenheit zeigen und die damaligen Versäumnisse anprangern. Zwar sage auch ich: „Es ist nicht ganz verkehrt, daran zu erinnern“, doch es nützt Ihnen hier und heute nichts. Sie tragen für 2010 und für 2011 die Verantwortung. Sie verantworten, dass es nicht mehr Mittel für die Entwicklungspolitik gibt. Was fehlt, ist politischer Wille. Mein Fazit: Lug und Trug.