Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin seit 1987 im Rechtsausschuss . Ich habe ein solches Durcheinander und eine solch konträre und geladene Stimmung noch nicht erlebt . Dabei haben wir schon viel schwierigere Themen zu bewältigen gehabt . . Es bestand aufseiten der SPD überhaupt keine Verhandlungsbereitschaft . Das ist Fakt . Das haben wir festgestellt und das hat die FDP genauso festgestellt . . Ich will Ihnen auch sagen , warum : Sie hatten nämlich die allergrößten Probleme , diesem Gesetz in Ihren eigenen Reihen zu einer Akzeptanz zu verhelfen . . Schauen Sie sich doch nur einmal an , was Ihr Verfassungsminister Ihrem Fraktionsvorsitzenden geschrieben hat . Das war ja heute zu lesen . Das spricht Bände . Sie können doch nicht behaupten , bei Ihnen hätte es darüber überhaupt keine Diskussionen gegeben . Natürlich hat es bei Ihnen weit reichende und tief greifende Diskussionen gegeben . . Es hat ständig zwischen Ihnen und den Grünen Verhandlungen gegeben . Sie kamen doch gar nicht zusammen . Damit dieses Hin und Her in Ihren eigenen Reihen endlich ein Ende hat , haben Sie im Ausschuss am Mittwoch dieses Gesetz mit der Brechstange durchgepeitscht und peitschen es heute durch den Bundestag . Das halte ich für unparlamentarisch , das halte ich für würdelos und für ehrlos . Ich lasse mir das nicht nehmen : Das ist ein ehrloses Verhalten . . Das hat dieses Parlament nicht verdient und das haben die Wähler nicht verdient , die Sie hier hergeschickt haben . So kann man mit einem so wichtigen Gesetz nicht umgehen . Sie sind mit dieser Sache völlig unparlamentarisch umgegangen . Ihr Verhalten war unkollegial und _ ich wiederhole es _ ehrlos . . _ Sie müssen sich das schon anhören ; ich bin ein frei gewählter Abgeordneter . _ Ihr Verhalten war ehrlos . So verhält man sich unter frei gewählten Parlamentariern nicht . . Was haben wir denn beantragt ? _ Wir haben lediglich beantragt , dass die Abschlussberatung nicht heute stattfindet ; vielmehr sollte sie um eine Woche verschoben werden . Es ging nur um eine einzige Woche und um sonst nichts . . Was wollten wir in dieser Woche ? . Wir wollten klären , ob die Aufteilung in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil wirklich gelungen ist . Deswegen haben wir ein Expertengespräch beantragt . Wir waren und sind der Meinung , dass unser Minderheitenrecht insoweit nicht verwirkt war , weil es um einen neuen Sachverhalt ging . Die Margot von Renesse 12612 ser Gedanke ist gar nicht weit hergeholt . Wir haben nicht den Versuch unternommen zu blockieren . Es handelt sich doch um eine ernsthafte Frage , ob dieser Torso am Ende nicht doch zustimmungspflichtig ist , und zwar aus zwei Gründen : Sie verwenden statt des Begriffs Standesbeamter den Begriff Behörde . Mit Behörden sind immer nur Landesbehörden gemeint . Es gibt eine Auffassung , die besagt : Wenn Landesbehörden in einem Bundesgesetz genannt werden , sind die Länder gefragt . Deswegen ist ein solches Gesetz kein reines Bundesgesetz , sondern ein zustimmungspflichtiges Gesetz . . Wir müssen doch wissen , was für ein Gesetz wir erlassen wollen . Darüber kann man sich ja noch unterhalten . Meiner Meinung nach haben Sie einen zweiten gravierenden Fehler gemacht : Sie haben _ lesen Sie es nach ! _ bei der Regelung des Namensrechtes durch eine Verweisung den Standesbeamten wieder ins Gesetz geholt . Dadurch haben Sie dieses Gesetz nach meiner Auffassung zustimmungspflichtig gemacht . Wie Sie richtig gesagt haben , werden sich der Bundesrat und am Schluss das Bundesverfassungsgericht darüber zu unterhalten haben . . Dieser Punkt wäre wirklich der Überlegung wert gewesen . Man hätte ein paar Experten holen können und wir hätten diese Frage geklärt . . Das wollten Sie nicht . Sie haben an diesem Mittwoch in einer für mich rücksichtslosen Weise Macht demonstriert . Das gehört sich nicht , wenn es um ein Gesetz geht , das so weit reichende Folgen hat . . Dieses Verhalten weise ich zurück . Das gilt im Übrigen nicht nur für mich ; es war auch Auffassung der FDP und der PDS . Wir alle waren der Auffassung , dass Ihr Verhalten im Ausschuss unkorrekt ist und es so nicht geht . Dieses Gesetz bringt einen tief greifenden Wandel in das Rechtsbewusstsein unserer Bevölkerung . Damit müssen wir rechnen .Aber es stellt sich doch die Frage , ob anhand dieses Gesetzes ein solch tief greifender Wandel notwendig ist , weil sich beispielsweise die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert haben . Man muss sich einmal die Zahlen vor Augen führen . Es ist doch nicht so , dass es eine große Zahl von Homosexuellen gibt . Es ist inzwischen unbestritten , dass zwischen 2 und 2 ,8 Prozent der männlichen und 1 ,7 Prozent der weiblichen Bevölkerung homosexuell sind . . Ich erinnere an die Aussagen von Kötz in der Anhörung . Er hat gesagt , dass in Schweden jährlich 14 Paare von dieser Möglichkeit _ sie besteht dort seit längerem _ Gebrauch machen . . Man kann also nicht von einer großen gesellschaftlichen Notwendigkeit reden , um einen solch tief greifenden Wandel herbeizuführen . Ich würde selbst das noch akzeptieren , wenn Ihre Behauptung richtig wäre , dass wir es mit einer Diskriminierung zu tun hätten . Es wird immer gesellschaftliche Diskriminierung geben . Diese Art des Zusammenlebens wird von der Gesellschaft nicht akzeptiert werden . . Das werden auch Sie nicht verhindern können . Auch das beste Gesetz kann das nicht leisten . Wer diese Vorstellung hat , der ist auf dem falschen Pfad . Eine rechtliche Diskriminierung _ darum geht es doch _ besteht ernsthaft nicht . Man kann sich Gedanken darüber machen , ob man da oder dort Verbesserungen vornimmt . Das ist möglich . . Aber eine wirkliche rechtliche Diskriminierung besteht nicht . Das schreiben Sie übrigens selbst in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs . Dort steht nämlich , dass solche Partnerschaften den verfassungsrechtlichen Schutz von Art . 2 Abs . 1 des Grundgesetzes nicht haben . Das steht wörtlich in der Begründung Ihrer Gesetzgebungsvorlage . Daher können Sie doch nicht behaupten , unsere Rechtsordnung würde solche Partnerschaften diskriminieren . Es fehlt nach meiner Auffassung ein hinreichender Grund für ein solches , in das Bewusstsein unserer Bevölkerung tief hinein greifendes Gesetz . Dieser Grund fehlt aus gesellschaftlichen Gründen , weil die Zahlen dafür nicht gegeben sind , und er fehlt , weil keine rechtliche Diskriminierung vorhanden ist . Man kann sich _ ich habe es gesagt _ Gedanken darüber machen , ob man in Einzelfällen Regelungen treffen kann , aber um Himmels willen nicht für den Besuch im Krankenhaus und auch nicht _ wie das oft , manchmal melodramatisch , genannt worden ist _ für den Besuch im Gefängnis ; dafür gibt es Regelungen . Es gibt eine ernsthafte Diskussion über eine gesetzliche Änderung im Zeugnisverweigerungsrecht und in der Mietrechtsnachfolge . Nur , wenn man das regeln will , dann darf man es natürlich nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare regeln , sondern dann muss der Begriff der Nähe eine Rolle spielen . Deswegen kann eine solche Regelung , wenn man sie treffen will , nicht nur für gleichgeschlechtliche Paare gelten . Man muss eine generelle Regelung für Personen treffen , die in besonderer Nähe zueinander leben . . Das ist die einzige Möglichkeit . Alles andere , meine sehr verehrten Damen und Herren , würde zugleich ein Problem bezüglich Art . 3 des Grundgesetzes aufwerfen . Norbert Geis 12613 Das sagt auch Schily in seinem Brief an Herrn Struck . Ich meine , darüber muss man einmal reden . Schily _ so eine Meldung in der Welt von heute , in der der Brief zitiert wird _ , der Minister , der für die Wahrung der Verfassung dieses Landes zuständig ist , schreibt _ offenbar auch nach einer Vorlage seiner Verfassungsabteilung ; davon gehe ich aus _ einen Brief an den Vorsitzenden der SPD- Fraktion und nennt drei wichtige Punkte _ auf die ich gleich noch eingehen werde _ , weshalb er dieses Gesetz für verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich hält . Er sieht dieses Gesetz in Konflikt mit Art . 3 , Art . 6 und Art . 14 Abs . 1 des Grundgesetzes . Das legt er in einem Brief an Herrn Struck dar . Aber was passiert mit dem Brief , der nicht ins Konzept passt ? _ Der Brief wird einfach zurückgezogen , weil Herr Struck _ vielleicht auch die Frau Ministerin ; ich weiß nicht , wer _ . angerufen und gesagt hat : Das passt uns nicht in den Kram ; diese Diskussion über verfassungsrechtliche Bedenken ist für uns jetzt kontraproduktiv , deswegen müssen Sie diesen Brief zurückziehen . Und der Brief wurde zurückgezogen , was ich sehr bedaure . . Wenn man sich schon zu einer solchen Entscheidung aufrafft und einen Brief schreibt , ihn dann aber zurückzieht und den Brief damit zu einem Non-paper macht , passt das nicht zur Arbeit eines Verfassungsministers . Das darf nicht sein , er hätte dabei bleiben müssen . Aber immerhin _ das sei festgestellt _ : Er hat ganz klar auf die wunden Punkte dieses Gesetzes hingewiesen . Ich sage es noch einmal : Ein solches Gesetz vor allen Dingen mit Blick auf andere Verantwortungsgemeinschaften _ die es ja auch gibt _ als die gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften ist nicht in Ordnung . Diese anderen Gemeinschaften werden in einem solchen Gesetz nicht mit geregelt ; sie bekommen nicht die gleiche gesetzliche Grundlage . Darin sieht Schily _ wie ich und viele andere auch _ einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz .  Man muss Gleiches gleich behandeln . Wenn man es schon behandeln will _ ich bin nicht der Meinung , dass es notwendig ist _ , dann muss man das Gleiche auch für viele andere Verantwortungsgemeinschaften vorsehen , in denen viel mehr Menschen leben als innerhalb von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ; denn 94 Prozent der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften _ auch das sei erwähnt _ bestehen nach der Meldung einer Zeitschrift dieser Bewegung nur ein halbes Jahr . Dann gehen die Partner wieder auseinander . Wer die Unterlagen der Enquete-Kommission Aids liest , die im Deutschen Bundestag 1987 bis 1990 existierte , weiß , dass die Zahl der Partnerwechsel bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sehr hoch ist . .