Partei: PDS/LINKE
Ich denke , daß dieses Problem der Bedarfsdeckung bei Wohnungen nicht ausschließlich mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu lösen ist , wie das Beispiel dieses Landes zeigt . Wenn man sich die heutige wohnungspolitische Szene genau ansieht , muß man feststellen , daß es im Deutschen Bundestag keine Fraktion gibt , die die Interessen der Mieterinnen und Mieter konsequent vertritt . Die SPD betreibt die Wohnungspolitik als Routinegeschäft und ist so wenig wie die CDU/CSU dazu bereit , wirkliche Veränderungen der Situation zu bewirken , z . B . durch Einfrieren der steuerlichen Eigentumsförderung , die den Staat in jedem Jahr mindestens 8 ,5 Milliarden DM kostet , und durch die Umlenkung dieser Mittel in einen dauerhaft gebundenen sozialen Mietwohnungsbau . Es ist sicherlich ein geringer Trost , wenn ich hier feststellen muß , daß sich die Mieterinnen und Mieter diese Situation durch ihr eigenes Wahlverhalten im Dezember 1990 teilweise selbst zuzuschreiben haben . Aber ich denke , man kommt an der Feststellung nicht vorbei , daß die Mieterinnen und Mieter im Deutschen Bundestag keine Lobby haben , sieht man einmal von der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab , die allerdings angesichts der hier herrschenden Mehrheitsverhältnisse nicht in der Lage ist , grundlegende Änderungen zu bewirken . Ich meine , es liegt auch an den Mieterinnen und Mietern , dies vielleicht bei der nächsten Wahl zu bedenken und entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Nunmehr hat der Abgeordnete von Stetten das Wort . Wolfgang Freiherr von Stetten  : Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Über der Debatte könnte stehen : Sturm im Wasserglas oder Märchen von der Mücke und dem Elefanten , wenn man die Ausführungen der Opposition hört . . Sie haben dem Kollegen Raidel nicht zugehört . Es handelt sich schlichtweg darum , daß die Befristung des § 3 des Gesetzes im Land Berlin planmäßig _ ich betone : planmäßig ! _ am 31 . Dezember 1991 ausläuft und damit ein kleiner Schritt zur Normalisierung des Wohnungsmarkts in Berlin getan wird . Es gilt weiterhin bis Ende 1994 , daß die Mieten in einem Zeitraum von drei Jahren nur um 15 % steigen können , im Gegensatz zu 30 % in der alten Bundesrepublik . Nur bei Neuvermietung von frei werdenden Altbauwohnungen kann von neuen Mietern höhere Miete genommen werden , die bis maximal 20 % über der Vergleichsmiete liegt . Betroffen ist daher nur ein kleiner Prozentsatz ; wir hörten es schon : 2 % von etwa 1 Million Wohnungen . Die Mieten können im Durchschnitt höchstens bis auf 8 oder 9 DM pro Quadratmeter steigen . Das ist keineswegs zu hoch . Wem sie sozial nicht zuzumuten sind , meine Damen und Herren , für den werden sie durch Mietbeihilfe auf das sozial erträgliche Maß reduziert . Über 1 Million Mietbeihilfen , das nennen wir Soziale Marktwirtschaft . . Von den Sozialdemokraten wird von gigantischer Wohnraumnot gesprochen , von einer verfehlten Baupolitik usw . Meine Damen und Herren , in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland mit gezählten 400 000 leeren Wohnungen , den hinzukommenden leeren Wohnungen in den neuen Bundesländern und den nicht gezählten , zu Hobbyräumen umgewidmeten früheren Wohnungen _ zusammen ungefähr 700 000 Wohnungen _ kann man nicht von Wohnraumnot sprechen , sondern nur von fehlgenutzten Wohnungen und Wohnraum . Jedem Bürger in der Bundesrepublik Deutschland stehen immerhin 36 qm Wohnraum zur Verfügung . Das ist mit die höchste Wohnfläche in der Welt . . Es ist also kein Mangelproblem , zumindest nicht so , wie Sie sagen , sondern ein Verteilungsproblem , und wir sollten nach den Ursachen fragen . Insbesondere in Ballungsgebieten und Universitätsstädten gibt es in der Tat Hunderttausende von Wohnungssuchenden . Aber wo sind sie denn , die früheren Wirtinnen , die eine Studentenbude untervermieteten ? Das will man sich nicht mehr zumuten . Und schon drängen die Studenten auf den Wohnungsmarkt , zusammen mit den unverheirateten 20- bis 25jährigen erfolgreichen männlichen und weiblichen AngestellWolfgang Freiherr von Stetten ten , die verständlicherweise aus dem Elternhaus streben und eine Wohnung suchen . . So sind in einer Stadt wie Frankfurt bereits 50 % der Wohnungen mit Singles belegt , also mit einer Person pro Wohnung . Wenn Sie die 2 Millionen Neubürger in drei Jahren , Hunderttausende von Asylbewerbern berücksichtigen , wird klar , daß wir hier eine außerordentliche Nachfrage haben , die nicht voraussehbar war . Ich darf nur am Rande , meine Damen und Herren , an die Tausende von leerstehenden Wohnungen der Neuen Heimat erinnern und an den Schock und den Skandal , die quasi über Nacht den Wohnungsbau allgemein stoppten . Das ist doch nicht zu vergessen . Wer in einem Zwei- oder Dreifamilienhaus unangenehme oder randalierende Mieter erst nach jahrelangen zermürbenden oder teuren Prozessen , in denen er sich oft von der Gesellschaft und der Justiz im Stich gelassen fühlte , herausbekommen hat , vermietet eben nicht mehr , weil er das bei dem heutigen Wohlstand nicht mehr nötig hat . . Ein soziales Mietrecht _ durch angebliche soziale Handhabung der Räumungsschutzfristen und der rigorosen Wiedereinweisungspraxis durch die Gemeinden _ wird so leider zum Bumerang , meine Damen und Herren . Wenn wir glauben , das Mietrecht nicht ändern zu können , müssen wir mindestens die Reste der Wohnungszwangswirtschaft beenden , um Investoren für Wohnungen Mut zu machen . . Es wird nichts investiert , wenn das Kapital nicht zurückkommt . Das gilt insbesondere auch bei Altbauten und vor allem in Berlin , wo ganze Straßenzüge durch ihren Zustand der . Mangel an Mieteinnahmen erkennen lassen . . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß die Probleme nicht leicht zu lösen sind , aber wir müssen von sozialistischen Ideen der Zwangsraumbewirtschaftung wegkommen , deren Ergebnisse uns tagtäglich in den neuen Ländern mit dem trostlosen Zustand der Häuser vor Augen geführt wird . Unerträglich und fast widersinnig , meine Damen und Herren von der PDS , ist es , uns praktizierte Verletzung von Menschenrechten wegen der Wohnraumnot vorzuwerfen , nachdem Sie mit Ihrer Partei _ auf Grund von 40 Jahren real existierendem Sozialismus _ den Wohnungsscherbenhaufen in der ehemaligen DDR zu verantworten haben . . Es ist schon eine Dreistigkeit , wenn sie in dieser De - batte das Recht auf Wohnung als grundlegendes Men - schenrecht fordern , nachdem Sie eben diese Men - schenrechte 40 Jahre lang mit Füßen getreten haben . . Wir haben Wohnungen geschaffen . Sie haben sie kaputtgemacht . Ihre Vorschläge zur Behebung der Wohnungsnot stammen anscheinend immer noch aus der vorhandenen sozialistischen Gruselkiste der SED , deren Nachfolger Sie sind . Ich glaube nicht daran , daß Sie zur Marktwirtschaft finden . . _ Ich sage Ihnen das nur , damit Sie nicht in diese Kiste greifen . Meine Damen und Herren , Berlin ist auch keine Insel mehr und bedarf deshalb auch keiner Sonderbehandlung mehr . Es sollte sich kein Berliner über den erhöhten Zustrom und damit über die Beliebtheit Berlins beklagen . Meine Damen und Herren Kollegen aus Berlin , die Hauptstadt wurde Ihnen nicht aufgedrängt . Sie haben sich heftig und mit Erfolg darum beworben , und das ist gut so . Die auch daraus resultierenden Schwierigkeiten wollen wir _ das haben wir unter Beweis gestellt _ gemeinsam lösen , aber nicht mit Methoden der Zwangsraumbewirtschaftung , . sondern mit gezielten Förderungen von Wohnungsbau im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft . Auch Berlin muß auf den Boden der Normalität zurückkehren . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung , da ich noch eine Minute Redezeit habe . Die kommunalen Wohnungen in den neuen Ländern , die mit Altschulden belastet sind , sind übermorgen ohne Schulden , wenn sie verkauft werden . Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus einer Gemeinde : Da waren die Wohnungen mit 18 000 DM im Durchschnitt belastet . Sie sollten für 20 000 DM verkauft werden . Das Ergebnis wäre : Erstens . Die Gemeinde hat keine Schulden mehr . Zweitens . Der Mieter hat Eigentum . Drittens . Es wird investiert . Das ist das , was ich Soziale Marktwirtschaft nenne , und so schaffen wir Eigentum und Wohnungen , und so beenden wir die Wohnraumnot . Danke schön . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun spricht der Abgeordnete Wartenberg .