Partei: SPD
Diese Bundesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Lebensmittelskandalen zu schützen. Während wir noch fassungslos sind über die täglich neuen Details hinsichtlich des Ausmaßes des Pferdefleischbetrugs, haben wir schon den nächsten groß angelegten Betrugsfall: Eier von Legehennen, die gesetzeswidrig auf engstem Raum gehalten wurden, die teilweise sogar als Bioeier verkauft wurden. Es geht dabei um Betrug sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und das Ökolandbaugesetz. Womöglich haben die Betriebe auch Tierschutzvorschriften und Umweltgesetze missachtet. Doch sicherlich wird sich auch hier die Bundesregierung mit groß angekündigten Punkteplänen, wirkungslosen Einzelmaßnahmen und Prüfaufträgen von Skandal zu Skandal hangeln. Verbraucherinnen und Verbraucher ziehen den Kürzeren, und die schwarzen Schafe in der Lebensmittelwirtschaft kommen ungeschoren davon. Jetzt will die Bundesregierung in Windeseile das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ändern – allerdings ohne die notwendigen Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen zu ziehen. Das lehnen wir ab. Mit der dort vorgesehenen Änderung des § 40 LFGB wird nicht gewährleistet, dass Behörden über Falschetikettierung und Täuschungsfälle informieren. Im Gegenteil: Behörden werden über Täuschungsfälle nicht informieren, weil die Hürden zu hoch sind. Aber: Wir sind es den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, alle unsere Möglichkeiten zu nutzen, um die Verbraucherinformation, die Qualität der Lebensmittelkette und die Lebensmittelüberwachung zu verbessern und so das Risiko von weiteren Lebensmittelskandalen zu minimieren. Wir brauchen eine grundsätzliche Offenlegung der behördlichen Untersuchungsergebnisse. Transparenz ist nicht nur im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für redliche Anbieter unverzichtbar und soll den einzelnen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer noch stärker und kontinuierlicher als bisher dazu veranlassen, seinen Betrieb im Einklang mit den lebensmittel- oder futtermittelrechtlichen Vorschriften zu betreiben. Transparenz ist auch für die Demokratie selbst konstitutiv. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtstaats sinkt, wenn Bürgerinnen und Bürger über Pferdefleischfunde in Fertiggerichten und Dönerspießen nicht durch die Behörden selbst informiert werden können, sondern auf die teilweise lückenhaften Informationen der Anbieter und Handelsketten angewiesen sind. Wir brauchen die Rückverfolgbarkeit, um nicht ordnungsgemäße Produkte schnell aus der Kette zu holen, Qualität zu gewährleisten und Betrüger zu entlarven. Bisher dokumentieren viele Lebensmittelunternehmer die Handelsströme lediglich eine Stufe vor und eine Stufe zurück. Das erschwert die Arbeit der Lebensmittelkontrolleure und ermöglicht es Betrügern, die Herkunft von Lebensmitteln zu verschleiern. Die Unternehmen stehen nach den Bestimmungen der EUBasisverordnung Lebensmittelrecht, VO-Nr. 178/2002, jedoch in der Pflicht, Verfahren und Systeme zur stufenübergreifenden Rückverfolgung bereitzustellen. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen sich gegenseitig kontrollieren, und Lebensmittel müssen lückenlos rückverfolgbar sein, damit mangelhafte Produkte auf allen Produktionsstufen schnell identifiziert und vom Markt genommen werden können. Die Lieferkette muss für die Kontrolleure transparent werden, und zwar nicht nur über eine, sondern über alle Handelsstufen hinweg. Wir brauchen eine wirkliche Rückverfolgbarkeit. Wir brauchen eine echte Herkunftskennzeichnung. Noch letztes Jahr hat die Verbraucherministerin Ilse Aigner auf EU-Ebene abgelehnt, sich für eine Herkunftskennzeichnung von verarbeiteten Lebensmitteln und die Herkunft von Fleisch und Milchprodukten einzusetzen. Wir begrüßen, dass genau dies im Nationalen Aktionsplan nun vorgeschlagen wird. Wir brauchen Klarheit auf einen Blick für die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Hygienezustand in Restaurants und sämtlichen Lebensmittelbetrieben. Wir brauchen die Hygieneampel. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält keinen Vorschlag zur Einführung eines Restaurantbarometers zur Kennzeichnung der Betriebshygiene mit Ampelfarben. Die zuständige Bundesministerin bleibt uns weiterhin einen Vorschlag für eine bundeseinheitliche Regelung schuldig. Damit ignoriert sie die Beschlüsse der 8. Verbraucherschutzministerkonferenz und die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Wir brauchen den Hinweisgeberschutz. Wenn Lebensmittelskandale von Mitarbeiterinnen und MitarZu Protokoll gegebene Reden beitern aufgedeckt werden, gehören diese unter den Schutz der Rechtsordnung. Dazu genügt es nicht, wenn der damalige Bundesminister Horst Seehofer einen Hinweisgeber, der den Gammelfleischskandal aufgedeckt hat, mit der Professor-Niklas-Medaille des Bundesverbraucherministeriums auszeichnet. Hinweisgeber müssen gesetzlich vor Kündigung und anderen Nachteilen geschützt werden. Ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Hinweisgeberschutzgesetz, Bundestagsdrucksache 17/8567, liegt vor und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Wir brauchen harte Strafen für Betrüger. Lug und Trug darf sich nicht lohnen. Die Sanktionen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht müssen verschärft werden. Das Strafrecht bietet schon jetzt die Möglichkeit, die durch Verbrauchertäuschung erzielten Gewinne der Lebensmittelindustrie abzuschöpfen. Darüber hinaus sind Vorschläge zu prüfen, abgeschöpfte Unrechtsgewinne für die Verbraucherarbeit zu verwenden. Wir müssen die Lebensmittelunternehmer in die Pflicht nehmen. Sowohl hinsichtlich der Anforderungen an die Eigenkontrollsysteme als auch im Hinblick auf Täuschung und Irreführung sind Unternehmen zur sofortigen Information zu verpflichten. Wir müssen die Grundlagen schaffen für eine bessere und effizientere Lebensmittelüberwachung. Dabei muss auch die Finanzierung überdacht werden: Warum bürden wir die Kosten für die amtliche Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben den Steuerzahlern auf? Im rot-grünen Koalitionsvertrag in Niedersachsen wurde vereinbart, auch für Regelkontrollen der Lebensmittelüberwachung kostendeckende Gebühren zu erheben, um dadurch die finanzielle Basis für eine schlagkräftige Lebensmittel- und Futtermittelaufsicht zu verbessern. Die Verbesserung der Schlagkraft der Lebensmittelund Futtermittelaufsicht tut dringend not; das sehen wir bei jedem Lebensmittelskandal erneut. Die Unternehmen an den Kosten zu beteiligen, sollte durchaus in deren Interesse sein; denn je besser die Kontrollen, umso schneller werden unseriöse Anbieter vom Markt gedrückt. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag im Ausschuss Vorschläge zur Änderung des LFGB gemacht, die wirklich Konsequenzen aus den Lebensmittelskandalen ziehen und die endlich mehr Transparenz und Sicherheit bringen würden. Doch dazu sind CDU/ CSU und FDP nicht bereit. Der nächste Lebensmittelskandal kommt bestimmt, und ganz bestimmt auch der nächste fruchtlose Aktionsplan dieser Bundesregierung. Die Leidtragenden bleiben die Verbraucherinnen und Verbraucher.