Partei: CDU/CSU
Nein! – Ich will Ihnen einmal eines sagen: Es wäre gut, wenn Sie einem Gedanken einmal eine Viertelstunde folgen und sich nicht immer so aufführen würden, wie Sie es hier auf der linken Seite immer tun. Wir müssen die europäische Außengrenze sichern. Dies können wir nicht allein, sondern dazu brauchen wir auch die Türkei. – Bei Ihnen – da bin ich sicher – gar nicht! Wir brauchen also jetzt die Türkei. Insofern kann ich verstehen, dass kritische Fragen kommen. Auch ich habe Fragen an die Türkei. Wir vonseiten der CDU/CSU-Fraktion haben die Bundesregierung gebeten, dass mit der Türkei, wenn es um die Frage ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union geht, als nächstes Kapitel das Kapitel „Religionsfreiheit und Menschenrechte“ aufgemacht wird. Wir bleiben auch dabei, dass dieses Thema angesprochen werden muss. Jetzt aber haben wir eine Aufgabe, die wir nur mit der Türkei lösen können. Deswegen müssen wir das auch so angehen. Und ich wünsche der Bundeskanzlerin viel Erfolg im Hinblick darauf, dass es bei dem vereinbarten Europa-Türkei-Paket bleibt. In diesem Zusammenhang kann ich nur darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin nach wie vor auch mit Russland im Gespräch ist. Trotzdem muss es aber dabei bleiben, dass die Sanktionen, die gegen Russland ausgesprochen worden sind, nicht zurückgenommen werden, solange sich Russland nicht eines anderen Verhaltens befleißigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Wagenknecht, ein Politiker, der aktiv im Dienst ist, hat sich um die augenblickliche Situation zu bemühen. Es bleibt dabei, dass es nicht darum geht – wie Sie sagen –, was Amerikaner und andere in den anderthalb Jahrzehnten zuvor gemacht haben. Darüber kann ich mit Ihnen gerne einmal reden. Sie dürfen aber mit diesem Hinweis nicht den Eindruck erwecken, dass Sie nicht ernst nehmen wollen, was Russland gerade jetzt im Augenblick in Syrien anstellt. Das ist nicht in Ordnung! Da nützt der Verweis gar nichts! Lesen Sie einmal die Berichte, die wir aus Aleppo bekommen. In denen steht, was dort passiert. Dort wird ganz bewusst die Wohninfrastruktur und die Gesundheits­ infrastruktur von russischen Bombern zerstört, damit den Menschen in und aus Syrien jede Rückkehrperspektive genommen wird. Das ist nicht in Ordnung! So werden Hunderttausende von neuen Flüchtlingen erzeugt. Dafür ist Russland verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir stehen also vor wichtigen Entscheidungen, und ich finde, dass wir der Bundeskanzlerin Erfolg wünschen sollten. Wir sollten nicht die Frage stellen, was passiert, wenn sie keinen Erfolg hat. Vielmehr sollten wir ihr jetzt zunächst – und zwar nicht nur im Hinblick auf den 18. und 19. Februar – Erfolg wünschen. Wir sollten ihr wünschen, dass die Verhandlungen, die jetzt stattfinden, zum Erfolg für Europa werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es macht mir große Sorgen, dass wir in ein Europa hineinwachsen könnten, das am Ende dieses Jahres ganz anders aussieht als am Anfang des Jahres. Das wäre für niemanden gut und für niemanden ein Vorteil. Es ist völlig unstrittig, dass wir zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen einen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen brauchen. Vielleicht brauchen wir noch darüber hinausgehende internationale Maßnahmen, ein Bereich, in dem der Bundesaußenminister bereits tätig ist. Beim Blick auf diesen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen können wir feststellen, dass auch die nationalen Maßnahmen wirken. Ich finde, das muss man den Menschen in unserem Land noch viel deutlicher sagen. Die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer hat dazu geführt, dass der große Flüchtlingsstrom aus diesem Gebiet, den es noch im letzten Jahr gab, jetzt gegen null tendiert. Deswegen war das ein Erfolg. Sie müssen sich aber auch einmal anschauen, was es für eine Quälerei war, bis wir die Grünen im Bundesrat mit im Boot hatten und diesen erfolgreichen Mix aus nationalen und europäischen Maßnahmen beschließen konnten. In dieser Woche werden wir hier im Deutschen Bundestag das Asylpaket II beraten und nächste Woche verabschieden. Da wäre es natürlich richtig gewesen – Frau Roth, gucken Sie mich nicht so traurig an – im Rahmen dieses Verfahrens im Bundestag auch ein Gesetz zu verabschieden, durch das Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert werden. Frau Göring-Eckardt, Sie kritisieren die Arbeit der Bundesregierung. Da könnte ich natürlich darauf verweisen – das will ich mir aber verkneifen –, was für einen Granatenstreit Sie im Augenblick bei den Grünen über die Frage, was Herr Kretschmann darf und was nicht, haben. Wissen Sie – für den Fall, dass Sie mal Regierungsverantwortung haben –: Das schärft den Blick für das Notwendige. Das ist der einzige Hinweis, den ich geben will. Ich hätte mir gewünscht, dass jetzt gesagt würde: Wir machen das, und dann reden wir im Bundesrat miteinander darüber, was für eine Zustimmung getan werden muss. – Sie werden sich schwertun, den Wählerinnen und Wählern im Land zu erklären, warum Sie etwas nicht machen, das auch Sie für notwendig halten, nur weil Sie quasi einen hohen Preis heraushandeln wollen. Das den Menschen zu erklären, wenn man Regierungsverantwortung tragen will, ist sehr schwer. Das ist auch nicht in Ordnung, um das mal klar und deutlich zu sagen. Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir mit Blick auf diese große Herausforderung gut und eng zusammenarbeiten – natürlich sowohl in der Koalition als auch dort, wo es noch notwendig ist: im Bundesrat. Es ist durchaus richtig, dass wir bei der einen oder anderen Frage in der letzten Zeit nicht den Eindruck von Geschlossenheit vermittelt haben, wie es notwendig gewesen wäre. Ich will da gar keine Schuldzuweisungen aussprechen, sondern nur den Fakt feststellen. Wir sollten so nicht vorgehen; daran müssen wir uns orientieren. Wir müssen etwas vereinbaren und das, was vereinbart ist, konkret umsetzen und so den Menschen zeigen: Ihr könnt euch darauf verlassen, dass diese Regierungskoalition das Notwendige tut, um dem Problem an die Wurzel zu gehen. Der Kollege Oppermann hat mir gesagt, er müsse das Plenum verlassen. Trotzdem kann ich ihm folgende Passage nicht ersparen – die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin sitzt da; sie kann es ihm dann sagen –: Dazu gehört natürlich auch, dass wir in der Regierungskoalition nicht noch hier im Deutschen Bundestag dazu beitragen, Fehlinterpretationen von Aussagen zu verstärken. Das trägt nicht dazu bei, die Zusammenarbeit zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie: Wenn wir eine Koalition eingehen, gilt für mich der Grundsatz, den ich vom Kollegen Müntefering gelernt habe. Er hat gesagt: Wenn Sie eine Koalition eingehen, müssen Sie den Erfolg wollen. Ich sage Ihnen: Mir würde hier am Pult in diesem Deutschen Bundestag auch manches einfallen zu manchem SPD-Politiker; das kann ich Ihnen nur sagen. Aber wissen Sie: Über der parteipolitischen Profilierung steht gerade in dieser Zeit unsere Verantwortung für dieses Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir tragen Verantwortung für dieses Land! Aschermittwoch ist vorbei. Deswegen verkneife ich mir die eine oder andere Aussage. Mir geht es darum – und davon wird viel abhängen –: Es ist ein Schicksalsjahr für Europa. Es ist ein Schicksalsjahr für Deutschland, wie es noch nie ein Schicksalsjahr gab. Damit hat diese Koalition eine große Verantwortung. Daran muss man sich jeden Tag erinnern und sich das eine oder andere auch mal verkneifen, um mehr Gemeinsamkeit zu zeigen, als es in der letzten Zeit der Fall war.