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Partei: SPD
Herr Kollege Duve , ich stimme Ihnen nicht zu . Der Grundirrtum bei der Beurteilung ethnonationalistischer Kriege liegt gerade hier vor . Sie haben ihn gerade selbst formuliert . Wenn sich Teile eines Staates aus einem größeren Staatsverband lösen , dann muß diese Lösung vereinbart sein . Wenn sie nicht vereinbart wird , wenn die Sezession von einer Seite erklärt wird , dann wird es Mord und Totschlag geben . Wer dies nicht begreift , der hat nach meiner Meinung von den Auseinandersetzungen am Balkan nicht sehr viel begriffen und bleibt bei dem alten Beg riff : Der Grund ist die serbische Aggression . Das ist zu einfach . Das ist das Modell Krieg von Staaten gegen Staaten , während in Wirklichkeit Volksgruppen gegeneinander kämpfen . Dies ist eine Verkennung der Situation . . _ Man muß die Kontroversen offensichtlich so austragen , wie sie sind . Herr Kollege Lamers hat damit begonnen . Ich finde es nur ehrlich und richtig , das zu tun . Nun komme ich zu meiner Redezeit zurück , Herr Präsident .
Partei: FDP
Wir sind natürlich mit sehr hohen Summen durch unsere Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen beteiligt , die sich zum Teil erheblich von den Summen unterscheiden , die die genannten anderen Staaten zahlen . Daß beim Finanzminister eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich zusätzlicher freiwilliger Leistungen angesichts der derzeitigen Haushaltslage erkennbar ist , dafür muß man , glaube ich , Verständnis haben . Aber es ist so , daß die Umlegung des gesamten Finanzierungsbedarfes dieses Internationalen Strafgerichtshofes , den wir wollten , erst erfolgen kann , wenn sich die UN-Generalversammlung auf einen anzuwendenden Finanzierungsschlüssel geeinigt hat . Im Rahmen dieser Debatte wird _ das ist Ihnen bekannt _ im Juni bei der Sitzung des 5 . Ausschusses in New York zu entscheiden sein . Wir werden natürlich entsprechend den Beschlüssen der Vereinten Nationen unser Verhalten zu überprüfen haben , Herr Kollege Brecht .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe mich für eine Kurzintervention gemeldet , als Herr Ministerpräsident Lafontaine am Anfang seiner Rede Bezug auf Weimar genommen hat . Auch ich glaube , daß man sich das , was zur Zeit stattfindet , sehr genau ansehen muß . In der Tat werden Erinnerungen wach : ökonomisch wie auch hinsichtlich der Auseinandersetzungen der Parteien untereinander und der Behinderung von Parteien . . All das - da stimme ich Ihnen ohne weiteres zu - ist auch mir durch den Kopf gegangen . Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung , daß die Behinderung eines Menschen , der zum Arbeitsplatz möchte , nicht annähernd soviel persönliche Betroffenheit auslöst wie beispielsweise die Ankündigung , seinen Arbeitsplatz zu verlieren . Ich bin mit Ihnen einverstanden , wenn Sie sagen , daß es verantwortliche Gewerkschaftler gegeben hat , die gemäßigt haben . Damit meine ich insbeson . noch : Guido Westerwelle immer wieder gesagt : Herr Berger , Hut ab davor , wie Sie sich verhalten haben , wie sehr Sie gemäßigt haben . Ich möchte hier aber feststellen , daß es ein Unterschied ist , ob ein Gewerkschaftsvorsitzender wie Herr Berger eine Partei wie die FDP hart kritisiert , gleichzeitig aber zur Mäßigung aufruft , oder ob jemand wie der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag , Rudolf Scharping , die Freie Demokratische Partei und Parasiten in einen Zusammenhang bringt . Das ist nicht die Mäßigung von Demokraten , die ich mir vorstelle . . Im übrigen , Herr Kollege Fischer , haben wir Gespräche angeboten . Herr Gerhardt und die FDP-Fraktion haben selbstverständlich das Gespräch gesucht . Wir haben auch gesagt : Es ist Unsinn ; es geht nicht um eine zerbrochene Scheibe im Thomas-Dehler-Haus , wenn ein Stein geworfen wurde . Es geht dabei um etwas anderes . Das , meine ich , muß Konsens in diesem Hause sein . Ich rede doch nicht nur pro domo . Wenn bei den Grünen auf Grund ihrer Politik eine Scheibe eingeschmissen würde , wenn Mitarbeitern Prügel angedroht würden , wenn sie daran gehindert würden , an ihren Arbeitsplatz zu kommen , dann wäre ich nicht in der Lage , mich mit einer klammheimlichen Freude hier hinzustellen , nach dem Motto : Selber schuld , was ihr da tut . . Ich finde , es darf keine Solidarisierung mit Übertretungen und Rechtsbruch geben . Das hat nichts damit zu tun , daß die ganz große Mehrheit der Demonstranten ein legitimes Recht wahrgenommen hat . Ich bin selbstverständlich der Auffassung , daß man friedlich Demonstrierende nicht mit dem Druck der Straße verwechseln sollte . Das ist für mich überhaupt kein Thema . Aber ich meine , es ist nicht zulässig , die Leute einerseits zur Mäßigung aufzufordern und sie andererseits aufzuwiegeln . Sie , Herr Scharping , und leider auch Sie , Herr Lafontaine , haben nicht so verantwortungsvoll gehandelt wie die Gewerkschaften . Sie haben in diesem Lande nicht abgewiegelt , Sie haben aufgewiegelt . .
Partei: GRUENE
Meine erste Nachfrage lautet, ob sich das BMVBS wirklich ganz sicher ist. Nach zur Kenntnis gebrachten Unterlagen – aus dem Ministerium – ist in einem der beiden fraglichen Jahre nämlich fast eine halbe Milliarde Euro – 490 Millionen Euro – an Erhaltungsmitteln in Neu- und Ausbaumittel umgeschichtet worden. Dies war insbesondere in den Bundesländern Bayern und BadenWürttemberg der Fall. Wie kann es sein, dass es solche Diskrepanzen zwischen Unterlagen Ihres Ministeriums und diesen Aussagen gibt?
Partei: SPD
Frau Dempwolf , die Beschreibung der Situation in Hannover , die Sie gegeben haben , ist zutreffend . Sie müssen allerdings - - ich weiß aber nicht , ob Ihnen das bekannt ist _ auch dazusagen , daß es von seiten des niedersächsischen Ministerpräsidenten bereits vor einem Dreivierteljahr eine Initiative zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in Niedersachsen gegeben hat und daß diese Initiative auch Wirkung gezeigt hat .
Partei: CDU/CSU
Das ist mir ganz gleich . . - Gut . In der Literatur ist ein deutlicher Zusammenhang zwischen Massenvermehrungen von Borkenkäfern und extrem warmen und trockenen Sommern belegt . Hinsichtlich sonstiger Einwirkungen ist davon auszugehen , daß standortlich und klimatisch bedingter Streß zu einer solchen Schwächung der Wälder führen kann , daß auch stehende Bäume einer Massenvermehrung der Borkenkäfer keinen ausreichenden Widerstand entgegensetzen können . Der insgesamt von einem Baumbestand zu verkraftende Streß wird natürlich durch Immissionen erheblich verstärkt .
Die DEG – AATIF, der Fonds, hängt mit der DEG zusammen – geht grundsätzlich so vor: Überall dort, wo sie an einem Fonds beteiligt ist, aus dem Unternehmen entwickelt oder gestützt werden, führt sie Monitoringverfahren durch und weiß durchaus sehr gut, zeitversetzt, welche Entwicklung ausgelöst wurde und was dabei herausgekommen ist.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich hatte vorhin versucht, dem Kollegen Schirmbeck eine Zwischenfrage zu stellen. Jetzt möchte ich den Punkt, um den es mir geht, in einer Kurzintervention beleuchten. Herr Schirmbeck hat gesagt, es gebe Milchbauern, die mit 20 Cent pro Liter auskämen, während andere 30 Cent pro Liter bräuchten. In Wirklichkeit ist es so, dass man erst ab ungefähr 31 Cent pro Liter an Wirtschaftlichkeit denken kann. Ich würde gerne von Ihnen wissen – wir haben im Osnabrücker Land, wo auch ich herkomme, dieselben Milchbauern besucht –, ob Sie einen Milchbauern kennen, der kein Agrarindustrieller ist und von 20 Cent pro Liter leben kann. Oder ist ein vernünftiger Preis, um auch die Existenz der Milchbauern zu schützen, nicht eher bei 31 Cent pro Liter aufwärts anzusetzen? Gibt es dazu vielleicht Ihrerseits Vorschläge und Überlegungen, wenn Sie das Ziel, die Existenz der Milchbauern zu schützen, sogar zu einem Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft erklären? Auch wir finden, dass die Existenz der Milchbauern gesichert werden muss. Sie dürfen nicht geknechtet und zu den Preisen, die sie zurzeit bekommen, gezwungen werden. Sie wissen genau, dass es die großen Verbrauchermärkte sind, die sie dazu zwingen. Ich würde gerne wissen: Auf welcher Seite stehen Sie, und was werden Sie tun, um die Situation der Milchbauern zu verbessern?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Spahn , es ist in der Tat so , dass ich noch eine Rede halte , aber ich habe keine Lust , meine Redezeit mit einer Entgegnung auf eine Falschdarstellung zu verschwenden . Deshalb muss ich die Möglichkeit haben , hier zu entgegnen , wenn ich falsch zitiert werde . Frau Ministerin , Sie haben eben behauptet , ich hätte vorhin gesagt , wir würden die zusätzlichen Leistungen für die Krankenhäuser ablehnen ; weil wir die Beitragserhöhung kritisieren , würden wir faktisch auch die Leistungen ablehnen . Genau das Gegenteil habe ich gesagt . Ich habe gesagt : Wir begrüßen sehr wohl , dass mehr Geld für Krankenhäuser und für Ärzte bereitgestellt wird . Wir sind allerdings dagegen , dass dies so unsolidarisch und unsozial finanziert wird wie über diesen Gesundheitsfonds . Das war mein Petitum .
Partei: GRUENE
Erstens kann ich mich erinnern , dass es diese Demonstration gegeben hat und dass auch Grüne dabei waren . Es wäre völlig falsch , das zu leugnen . Zweitens bestätige ich , dass die Auseinandersetzungen zum Thema Kohle nicht immer nur im Sinne von Schwarz-Gelb versus Rot-Grün verlaufen . Aber angesichts der Tatsache , dass Sie und die FDP immer wieder mit unschuldigem Augenaufschlag behaupten , die Kohleförderung sei das Böse schlechthin , muss ich drittens sagen : Egal , was wir und die SPD gemacht haben und was Nordrhein-Westfalen gewünscht hat - Sie sollten sich daran erinnern , dass die Verantwortung für die Finanzierung bis 2005 bei Ihnen liegt . Insofern bin ich für Fairplay . Jeder soll zu seiner Verantwortung stehen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , in der Fragestunde am 4 . Dezember habe ich bereits darauf hingewiesen , daß Herrn Mauss im Rahmen der Sondierungsgespräche für eine Friedensinitiative die Aufgabe zugedacht war , Kontakte zu den außerhalb der kolumbianischen Regierung angesiedelten potentiellen Gesprächspartnern herzustellen . Eine Teilnahme von Herrn Mauss an dem in Aussicht genommenen Friedensdialog war nicht vorgesehen .
Partei: FDP
Mein letzter Satz : Der Schlussbericht nach zehn Jahre Enquete-Kommission Demographischer Wandel zeigt eines ganz deutlich : Die Zeit zu analysieren und zu debattieren ist vorbei . Wir müssen jetzt handeln _ konstruktiv , entschlossen und mit Konzentration auf das Wesentliche . Wir machen mit . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Die Gleichbesteuerung der verschiedenen Vermögensarten habe ich schon angeführt . Wenn Sie das einmal nachlesen , sehen Sie , dass man mit unserem Vorschlag jährlich 15 Milliarden DM Mehreinnahmen erzielen kann . Herr Eichel hätte dann darauf verzichten können , seine sozial ungerechten Maßnahmen , die er in diesem Jahr gemacht hat , durchzuführen . Geld ist da , aber man muss es an der richtigen Stelle abholen . . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , ich sagte Ihnen schon , daß die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Rechtsstreite auch im Ausland zur Rückführung veruntreuten Finanzvermögens führt , unter anderem gegen die Firma Lomer & Co AG mit einem Streitwert von 150 Millionen DM _ dieses Verfahren findet in der Schweiz statt _ und gegen die Firma Universal Finanz Holding AG mit einem Streitwert von 200 Millionen DM in Liechtenstein . Das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR unterliegt , wie Sie wissen , Herr Kollege , der Regelung nach § 20 b des Parteigesetzes der DDR , modifiziert durch den Einigungsvertrag . Soweit dieses Vermögen nicht den jeweiligen Parteien oder Massenorganisationen zurückzugeben ist , muß es für gemeinnützige Zwecke in den neuen Ländern verwandt werden . In diesem Bereich ist übrigens das sogenannte Novum-Verfahren mit einem Streitwert von zirka 500 Millionen DM _ die Gerichtsorte liegen in Berlin und in der Schweiz _ hervorzuheben . Es würde den Rahmen dieser Fragestunde sprengen , wenn wir alle von der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich geführten Rechtsstreite auflisten wollten . Aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung hat das BMF bisher rund 4 Milliarden DM an veruntreutem Vermögen zurückgeführt . Hierin ist allerdings gemäß Art . 21 des Einigungsvertrages auch ein Anteil an Verwaltungsvermögen enthalten , der dem Bundeshaushalt zugeflossen ist .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist es so , daß erst nach Klageerhebung von dem Strafverfahren die Rede sein kann und bis zu diesem Zeitpunkt von dem Ermittlungsverfahren die Rede ist , oder ist es anders ? Heißt das in der Konsequenz nicht , daß hier tatsächlich die Frage etwas zum Ausdruck bringt , was nicht Tatsache ist ?
Partei: CDU/CSU
Dieser Meinung werde ich mich natürlich nicht anschließen , und zwar aus folgendem Grunde nicht : Ich habe vorhin etwas ausführlicher die Lage der Uiguren im Verhältnis zu China dargestellt . Sie können nicht automatisch , per se und pauschal sagen , dass alle Uiguren , die sich in Guantánamo befinden , völlig unverdächtig sind . Verwechseln Sie bitte nicht den Terrorverdacht einerseits mit der menschenrechtswidrigen Behandlung andererseits . Darin sind wir uns alle ja einig : Das darf nicht fortgesetzt werden . Noch einmal : Wir werden im Einzelfall eine Gefahrenprognose abgeben müssen . Dann wird man sehen , was man tun kann . Nehmen Sie bitte noch eines zur Kenntnis : Es wurden ja bereits Häftlinge aus Guantánamo entlassen . Man hat schon Erfahrungen mit den entlassenen Häftlingen aus Guantánamo gemacht . Amerikanische Sicherheitsbehörden melden uns , dass von den entlassenen Häftlingen mindestens 18 , vielleicht sogar 61 , in das Lager von al-Qaida zurückgekehrt sind und den Kampf gegen die USA wieder aufgenommen haben . Von den entlassenen Guantánamo-Häftlingen ! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! Das heißt , die Dinge sind etwas komplizierter , als sie hier dargestellt werden . Deswegen sagte ein Fachmann aus Ihrer Partei , Herr Kollege Kolbow , nämlich der Innensenator von Berlin , Herr Körting , laut Spiegel - ich nehme an , dass das Zitat stimmt - : Ich - Körting - habe jedenfalls keine Lust , von diesen Leuten auch nur einen einzigen nach Deutschland zu holen . Er begründet das auch , und zwar damit , dass er sagt : Guantánamo-Häftlinge sind keine Trekking-Touristen , die irgendwo aufgegriffen und widerrechtlich in ein Gefangenenlager transportiert wurden . Das alles ist der Originalton von Körting , SPD . Ich bitte also Herrn Steinmeier , einmal ein Gespräch mit dem Berliner Innensenator zu führen . Ich komme zum Schluss . Dieses Thema ist tragisch und sehr kompliziert ; schließlich haben wir selber Probleme mit den Gefährdern , die in Deutschland leben . Die Gefährder , die wir als solche erkannt haben , müssen wir rund um die Uhr bewachen . Deswegen sind wir nicht gut beraten , die Zahl der Gefährder in Deutschland mutwillig zu erhöhen . Das ist der Punkt . Es darf auch nicht darum gehen , den Kanzlerkandidaten der SPD als Menschenrechtler herauszustellen , um damit zu punkten , oder darum , tätige Reue üben zu wollen , etwa im Fall Murat Kurnaz . Das ist nämlich das eigentliche Gebiet von Herrn Steinmeier . Da hätte er handeln können ; er war aber untätig . Das wissen wir ganz genau . Wer die Bücher kennt und wer die Akten gelesen hat , weiß das . Steinmeier hätte Murat Kurnaz aus Guantánamo befreien können . Es war Frau Merkel als Kanzlerin dieser Regierung , die ein Machtwort gesprochen und dafür gesorgt hat , dass er zu uns gekommen ist . Dafür verantwortlich war nicht Kanzleramtsminister Steinmeier unter Schröder . Das wissen wir und das wissen Sie ganz genau .
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie sagen, es seien nur 711 Euro, dann macht das alles noch schlimmer. Deswegen, auch im Anschluss an die Frage des Kollegen Markus Kurth: Es ist doch nun einmal so, dass eine Erwerbsminderungsrente keine freiwillige Angelegenheit ist. Dafür werden medizinische Gutachten erstellt, und heute muss man schon, salopp formuliert, mit dem Kopf unter dem Arm ankommen, um überhaupt eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen. Ich stimme Ihnen zu: Die Zurechnungszeit auf 65 Jahre anzuheben, ist eine super Sache, aber bitte sofort! 4,50 Euro bei Beginn im Jahr 2018 bringen erst einmal gar nichts. Das muss man dazusagen. Ich bitte Sie auch, zu erläutern, was Sie dagegen tun, dass diese Beträge wieder absinken, wenn das Rentenniveau weiter sinkt. Das ist nämlich künftig der Fall. Haben Sie denn Belege dafür, dass, wenn es keine Abschläge gäbe, es ein Ausweichen auf die Erwerbsminderungsrente geben würde? Ich kann diese Belege bisher nirgends finden. Sagen Sie deswegen bitte noch einmal, warum Sie nicht die Abschläge sofort abschaffen und die Rentenzurechnungszeit direkt auf 65 anheben.
Partei: SPD
Trotzdem eine Zusatzfrage dazu . Auch wenn das Land MecklenburgVorpommern in diesem Fall nicht direkt be troffen ist , wirken sich die Fusion und diese Charterverträge natürlich auch auf die ganze Küste aus . Deshalb habe ich die Frage , wie sich die Praxis , Verluste dieser Größenordnungen bei Charterverträgen einzukalkulieren , auf die Wettbewerbsfähigkeit der anderen deutschen Reeder auswirkt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn ich das gerade richtig verstanden habe , haben Sie als Zielgröße genannt , dass Sie 90 Prozent der Bevölkerung in die private Altersvorsorge einbeziehen möchten . Steht dies nicht im Gegensatz zu dem , was Bundesarbeitsminister Riester gerade auf einer Pressekonferenz , die man auf Phoenix verfolgen konnte , gesagt hat , wonach man bis 2008 bzw . 2010 , also über den Einführungsbereich hinaus , deutlich über 70 Prozent der Menschen und kurzfristig in drei bis fünf Jahren , zwei Drittel der Menschen erreicht haben möchte ? Darf ich Sie einmal fragen , welches Ziel Sie sich denn für das Ende dieses Jahres gesetzt haben , also wie viele Menschen bis dahin private Altersvorsorge betreiben sollen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte dem guten Beispiel meines Vorredners , Herrn Thomae , folgen und auch nur ganz kurz auf einen Aspekt eingehen . Alle freuen sich darüber , daß das Diätassistentengesetz heute verabschiedet wird . Bis auf die kleinen Kritikpunkte sind , glaube ich , alle sehr froh , und die Diätassistenten bekommen ein sehr schönes Weihnachtsgeschenk . . Ich brauche auf die Voraussetzungen nicht einzugehen . Sie sind alle schon genannt worden . Aber , Frau Steen , eines möchte ich noch sagen : Immer wenn es um Berufsgesetze geht , ist schnell zu hören : eine Ausbildungsverordnung auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes verabschieden . Deshalb sage ich noch einmal : Ausbildungsrechtliche Regelungen für Heilberufe können auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes nicht getroffen werden . Wesentliche Elemente , die auf der eigenständigen Regelungsgrundlage für Heilberufe nach A rt . 74 Nr . 19 GG möglich und unabdingbar sind , entziehen sich einer Regelung nach dem Berufsbildungsgesetz . Das mußte , glaube ich , noch einmal klargestellt werden . Ansonsten möchte ich uns alle zu diesem guten Gesetz beglückwünschen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , trifft es zu , dass die Mittel , die Sie jetzt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen , für ein größeres Aufgabenpaket und einen größeren Personenkreis zur Verfügung stehen müssen und sich dadurch für den einzelnen Berechtigten ein Jahresbetrag von 60 DM ergibt ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben in der Antwort auf meine erste Frage erwähnt , daß die Sozialhilferegelsätze in den vergangenen Jahren gegenüber der Lohnentwicklung überdurchschnittlich gestiegen seien . Von 1977 bis 1990 hat die reale Anhebung insgesamt 4 ,7 % , also pro Jahr umgerechnet 0 ,36 % betragen . Würden Sie dies als Ihre Begründung dafür ansehen , daß die Anzahl der Sozialhilfeempfänger so dramatisch gestiegen ist ?
Vielen Dank für diese beiden Fragen, Frau Kollegin. – Die letzte Frage kann ich konkret beantworten: Es war der Name eines Mitglieds dieses Hauses auf der Liste – dieses ist bereits angesprochen worden –, in diesem Fall wegen seiner Tätigkeit hier im Haus durch das Bundeskriminalamt. Im Übrigen sind die Landespolizeien zuständig. Es ist im Einzelfall eine Abwägungsfrage, ob und in welcher Form alle angesprochen werden, bei denen Gefahren bestehen. Teilweise stehen auch die Namen von Einrichtungen, zum Beispiel von Stiftungen, auf der Liste, bei denen die Frage ist, ob da eine konkrete Gefährdetenansprache Sinn macht. Das müssen die Landespolizeien in eigener Zuständigkeit entscheiden. Allerdings gibt es dort auch immer Kontakte zum Bundeskriminalamt, das die Angelegenheit natürlich streng im Auge behält.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von den Grünen, meine Meinung: Die Überschrift Ihres Antrages ist falsch. Ich meine das aus zweierlei Gründen: Erstens. Sie schreiben „reduzieren“; am Ende Ihres Antrages zeigt sich aber, dass sie doch wieder nur das Verbot von Pflanzenschutzmitteln meinen. Sie merken schon – das ist der zweite Grund, den ich meine –: Ich rede nicht von Pestiziden, ich rede von Pflanzenschutzmitteln – und sie heißen auch so. Pflanzenschutzmittel dienen, wie der Name schon sagt, dem Schutz unserer Kulturpflanzen. Sie sollen ihre Gesundheit erhalten und ihre Vernichtung durch Krankheiten und Schädlinge verhindern. Das gilt im Übrigen sowohl für den konventionellen wie auch für den ökologischen Landbau. – Ja, Sie sprechen es gerade an. Vielen Dank, dass Sie mir den Hinweis „Mottenkiste“ geben. Auch das zeigt, dass Ihr Antrag in regelmäßigen Abständen im Plenum vorgeführt wird. Das wird dem Anspruch, das wird diesem Thema nicht gerecht. Ich möchte Sie da um ein bisschen mehr Fairness bitten. Das Interesse an nachhaltiger Produktion, Biodiversität, Gewässer- und Umweltschutz auf der einen Seite ist genauso berechtigt wie das Interesse der Landwirte auf der anderen Seite, die schließlich von ihrer Hände Arbeit leben müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2016 ist die Weltbevölkerung um 83 Millionen Menschen gewachsen.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dinge, die die Welt nicht braucht. So könnte man die Liste der Vorhaben überschreiben, die bislang von der schwarz-gelben Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurden. Eines davon, ein absolut unbrauchbares, ist das nationale Stipendienprogramm. In der dazu anberaumten Anhörung unseres Ausschusses bestätigten die Experten nahezu einhellig und vollumfänglich unsere Kritik an diesem völlig unausgegorenen Gesetzentwurf. – Nein, Sie müssen bei einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Das habe ich Ihnen gestern schon gesagt. Die angestrebte Förderquote von 8 Prozent der Studierenden wurde als völlig überzogen und unerreichbar eingeschätzt. Mehr als fraglich ist nämlich, ob die angestrebte Summe privater Gelder – immerhin 300 Millionen Euro jährlich – je erreicht werden kann. Die Mittel, die die Hochschulen einwerben können, stagnieren nämlich schon seit Jahren bei circa 400 Millionen Euro. Für dieses Stipendienprogramm bräuchte man also noch einmal Dreiviertel dieser Summe.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch, Herr Minister, für Ihre Einführung. Wenn wir über den ganzen Bereich der digitalen Verwaltung sprechen, können wir das Thema Cybersicherheit und Cyberangriffe nicht ausblenden, gerade angesichts der Entwicklungen und der Ereignisse in den letzten Tagen und auch der umfangreichen Berichterstattung zum letzten großen Cyberangriff. Wir im Deutschen Bundestag waren ja auch schon Opfer von Cyberangriffen. Meine Frage an Sie: Glauben Sie, dass Sie mit der bestehenden Struktur, die wir im Moment haben, wirklich ausreichend darauf vorbereitet sind, öffentliche Verwaltung, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Dienstleister wie Krankenhäuser und andere zu schützen, oder muss da nicht eine ganz andere Reaktion auch unsererseits erfolgen, was das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und andere Fragen angeht?