Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor einem Jahr habe ich mich an dieser Stelle zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Ausbildungsmission in Mali geäußert. Wenn ich mir anschaue, was in diesem Jahr erreicht wurde, stelle ich fest: Es ist nicht alles gut, aber die Situation in Mali hat sich wesentlich verbessert und beruhigt. Die Bundesregierung ist sich der Lage in Mali und ihrer Verantwortung für die Menschen dort nach wie vor bewusst. Daher sind wir bereit, das deutsche Engagement im Rahmen von EUTM Mali ab August sichtbar zu erhöhen und die Führung der Mission zu übernehmen. Für die weitere Entwicklung Malis ist am Wochenende ein wichtiger Schritt getan worden: Die malische Regierung hat sich mit mehreren bewaffneten aufständischen Gruppen des Nordens auf Friedensverhandlungen geeinigt. Besonders strittige Fragen sind dabei die Dezentralisierung bis hin zu einer möglichen regionalen Autonomie und damit einhergehende Institutionenbildung. Wenn in hoffentlich wenigen Wochen ein Friedensvertrag unterzeichnet wird, kann ein wirklicher Versöhnungsprozess im Land beginnen. Dieser Prozess muss aber langfristig gesichert werden, besonders im Norden. Dies klappt nicht ohne ausreichend ausgebildete Kräfte sowohl bei der Polizei und Gendarmerie als auch beim Militär. Aber die entscheidende Frage ist ja immer: Ist das alles richtig und gut und im Interesse der Menschen? Aus meiner Sicht kann ich sagen: Ja, ich denke, das ist es. Ich möchte das ein bisschen untermauern. Laut einer Umfrage, die die Friedrich-Ebert-Stiftung im vergangenen Herbst durchgeführt hat, ist für 85 Prozent der Malier – in den nördlichen Regionen Gao, Menaka und Kidal sogar für 94 Prozent – die schlechte Sicherheitslage das allergrößte Problem im Land. Die Rebellen haben im Norden Städte erobert, staatliche Gewalt zurückgedrängt und das öffentliche Leben bestimmt. Hier möchte ich jetzt ganz besonders die jungen Menschen auf den Tribünen ansprechen. Stellen Sie sich vor, es gibt keine Schule mehr, in der Bildung vermittelt wird, keine Lehrer, die man fragen kann, keine Ausbildung, keine Richter, keine Polizisten, an die man sich wenden kann, wenn man in Bedrängnis gerät. Um eine weitere nachhaltige Situationsverbesserung im Norden Malis zu erreichen, ist es notwendig, die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte weiter zu stärken, damit der Staat wieder für ein sicheres Umfeld für seine Bürgerinnen und Bürger sorgen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der gerade skizzierten Umstände überrascht es auch nicht, dass die genannte Umfrage feststellt, dass die malische Bevölkerung insgesamt, Nord wie Süd, Arbeitslosigkeit – 80 Prozent –, Korruption und das schlechte Gesundheits- und Bildungssystem – über 60 Prozent – sowie, insbesondere im Norden, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit als weitere große Probleme identifiziert. Diese lassen sich natürlich nicht bloß durch mehr und besser ausgebildete Soldaten und Polizisten lösen. Hier haben wir ein Problem im Bereich „gute Regierungsführung“. Der Konflikt, der das Land in den vergangenen Monaten und Jahren zu zerreißen drohte, hat hier seinen Ursprung. Somit schließt sich auch da der Teufelskreis. Um also das Grundproblem zu lösen, bedarf das Land unserer umfangreichen Unterstützung im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Es freut mich, dass die Bundesregierung mit einer Unterstützung für Mali in Höhe von 131,5 Millionen Euro in den letzten beiden Jahren und zusätzlich 25 Millionen Euro an Übergangshilfe diese Entwicklungszusammenarbeit wieder aufnehmen konnte. Natürlich kann man immer noch mehr machen. Eben ist schon der schlaue Satz gefallen: Wir müssen mehr machen. – Entwicklungszusammenarbeit ist immer auch vorausschauende Sicherheitspolitik. Dieses Geld ist an der Stelle gut und richtig eingesetzt. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Übernahme der Missionsführung von EUTM Mali, die Beteiligung an MINUSMA im Stab und im Bereich Logistik, eine höhere Zahl von Ausbildern in der zivilen Ausbildungskomponente EUCAP Sahel Mali sowie eine signifikante Unterstützung im Entwicklungsbereich, in dem BMZ und Auswärtiges Amt an einem Strang ziehen, verdeutlichen den Willen der Bundesregierung, sich hier umfassend zu engagieren und damit auch einen Beitrag für die Stabilisierung des gesamten Landstriches zu leisten. An dieser Stelle ist auch Libyen zu nennen. Wenn wir es schaffen, mit zur Stabilisierung in Mali beizutragen, strahlt das auch mehr in andere Bereiche im mittleren und nördlichen Afrika aus. Aus diesem Grund bitte ich Sie sehr darum, diesen Antrag zu unterstützen. Danke.