Partei: CDU/CSU
Frau Menzner , das würde ich so nie sagen . Wir wollen vielmehr sehr sorgfältig prüfen , welche Wege möglich sind . Es gibt ja vielleicht auch Möglichkeiten , das Ziel der Privatisierung ohne eine Grundgesetzänderung zu erreichen , indem man sich die Aufgaben genau anschaut und sie eventuell aufteilt . Das muss geprüft werden , vielleicht auch mithilfe eines Gutachtens . Ich würde nie vorschnell , aus der Hüfte schießend , das Grundgesetz ändern wollen . Das ist immer die Ultima Ratio . Meine Damen und Herren , es gibt darüber hinaus europarechtliche Vorgaben , die wir beachten müssen . Da gibt es die European-Single-Sky-Verordnung und das Open-Sky-Urteil des Europäischen Gerichtshofes . Alles in allem ist dies Grund genug , auf diese Herausforderungen zu reagieren und die Teilkapitalprivatisierung weiterhin auf die Tagesordnung zu setzen . Das zweite Thema ist von seinen Ausmaßen her noch bedeutender ; da geht es in der Tat um viele Milliarden . Ich meine die Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG . Es gibt dazu einen Entschließungsantrag der großen Koalition , der wohl morgen zur Abstimmung vorliegt . Dies ist ein Kompromiss mit drei wesentlichen Eckpunkten : Die Infrastruktur soll zukünftig im alleinigen Eigentum des Bundes bleiben . Die DB AG soll die Infrastruktur auf eine begrenzte Zeit bewirtschaften und die Möglichkeit erhalten , die Infrastruktur zu bilanzieren . - Ob das Unsinn ist , Herr Friedrich , ist eine andere Frage . Richtig ist aber : Der Teufel steckt im Detail . Es gibt in der Tat viele Juristen , die sagen , das sei die Quadratur des Kreises . Wie auch immer , ich will für die Union festhalten , dass das Eigentum Vorrang hat . Das heißt , wir wollen über das Eigentum verfügen können . Wir wollen , dass weiterhin keine Streckenstilllegung ohne Zustimmung des Bundes erfolgt ; denn eine solche Frage landet immer wieder bei den Politikern . Wir wollen keinen Verkauf von Grundstücken ohne Zustimmung des Bundes . Wenn Erlöse anfallen , wollen wir , dass diese wieder als Mittel des Bundes in das Netz fließen . Wir wollen keine Schuldenaufnahme in Bezug auf das Netz ohne Zustimmung des Bundes . Wir wollen weiterhin eine Mitsprache des Bundes bei der Verwendung der Mittel , die der Bund jährlich zahlen soll . Es geht also nicht darum , der Bahn global irgendwelche Milliardenbeträge zu geben ; 2 ,5 Milliarden Euro stehen ja zur Diskussion . Wir wollen vielmehr , dass sehr wohl darauf geachtet wird , wo das Geld bleibt , wie das bisher der Fall war . Wir wollen - um es deutlich zu sagen - keine wie auch immer geartete und auf welchen Umwegen auch immer erfolgende Bedienung der Rendite der Privataktionäre , wie das in manchen Zeitungen befürchtet wird . Dafür wollen wir keine Bundesmittel bereitstellen . Bei einer möglichen Nichtverlängerung des Bewirtschaftungsvertrages , Herr Friedrich , wollen wir , dass wir allenfalls diejenigen Mittel der Bahn ersetzen , die sie für die Infrastruktur aufgewendet hat . Richtig ist , dass wir einen kurzen , überschaubaren Zeitraum der Bewirtschaftung wollen . Es kann nicht sein , dass wir einerseits eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung von zehn Jahren und andererseits einen Bewirtschaftungsvertrag von vielleicht 20 Jahren beschließen . Das muss schon zusammenpassen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen . Die Bahn AG plant in Europa und anderswo - so das wörtliche Zitat - Investitionen in Milliardenhöhe . Die Welt meldet am 15 . November : Bahn plant milliardenschwere Expansion . Die Süddeutsche Zeitung vom 8 . November berichtet , Mehdorn plane Zukäufe in Europa : Investitionen bis zu 12 ,5 Milliarden Euro sollen die internationale Expansion vorantreiben . Dann die Westfälische Rundschau , 10 . November : Unser Zukunftsmarkt sind die vereinigten Staaten von Europa und die Landbrücke Richtung Osten . Die FAZ von heute berichtet über Pläne der Bahn : Von Köln nach Schanghai oder von Berlin nach Peking . Dann noch eine ganz aktuelle kleine Meldung : Der ICE-Halt am Bahnhof Düsseldorf-Flughafen wird gestrichen . Meine Damen und Herren , so stellen wir uns natürlich die Bahnpolitik der Zukunft nicht vor , dass wir in Europa und anderswo Milliarden ausgeben , dass aber beispielsweise wegen fünf Minuten Aufenthalts und Abbremsen - der Bahnhof wurde eigentlich genau dafür gebaut , dass der Flughafen angebunden wird - das Halten am Bahnhof Düsseldorf-Flughafen ausgeschlossen wird . Immerhin sind im letzten Jahr 220 000 Fluggäste mit der Bahn nach Düsseldorf gekommen . Das ist ein Fünftel aller Fluggäste , die Düsseldorf hatte . Wenn also die Westfälische Rundschau am 10 . November schreibt , Bahn baut in Asien und bremst zu Hause , dann kann das nicht unsere Politik sein . Das will ich einmal deutlich sagen . Wir haben ja eine große Einkaufsliste : Übernahme osteuropäischer Staatsbahnen , Übernahme von Stadtverkehren in Prag , Stockholm und Lyon , größter Coup : gemeinsam mit russischer Bahn eine Transsibirien-Landbrücke zwischen Asien und Europa - so nachzulesen . Wäre die DB AG ein privates Unternehmen , dann würde ich sagen : Bravo , nur zu ! Sie könnte auch 30 Milliarden Euro oder meinetwegen auch das Dreifache verbauen . Nur , die DB AG ist immer noch ein bundeseigenes Unternehmen , manche sagen : ein Staatskonzern . Sie ist ein Staatskonzern , den wir seit 1994 immerhin mit 34 Milliarden Euro entschuldet haben , der seitdem - laut Welt vom 8 . November - 213 Milliarden Euro Subventionen erhalten hat , der heute schon wieder 21 ,2 Milliarden Euro Schulden hat , und das bei einem Eigenkapital von 7 ,5 Milliarden Euro . Hier wäre also zunächst einmal eine Entschuldung angesagt . Jedenfalls muss eines klar sein : Für die Expansion in den Osten gibt es keinen Cent aus Steuermitteln . Es muss weiterhin geklärt werden , wer das Risiko des internationalen Engagements trägt . Ein Engagieren in der Welt , auf dem Weltmarkt birgt Chancen , aber auch Risiken . Wir wollen nicht , dass der Bundeshaushalt diese Risiken trägt .