Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Ich bedanke mich ganz herzlich für diesen Hinweis . - Das Zitat des Tages in dieser Debatte stammt von Frau Julia Klöckner , die sagte : Sie müssen mal kreativ rechnen lernen . Das fand ich sehr bemerkenswert . Kreatives Rechnen - wahrscheinlich haben Sie das zu Ihren Regierungszeiten so gemacht , sonst hätten wir in diesem Jahr nicht so miserable Haushaltsberatungen . Dieses Desaster hat man wahrscheinlich Ihrem kreativen Rechnen zu verdanken . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich habe mir Ihre Änderungsanträge intensiv angeschaut und muss Ihnen sagen : Sie selber wissen ganz genau , dass Ihre heutigen Reden oft nicht zu Ihren eigenen Anträgen passen . Wenn Sie der Bundesregierung vorwerfen , sie würde zu sehr sparen , dann erklären Sie uns doch bitte ein einziges Mal solide , woher Sie die finanziellen Mittel nehmen wollen , welche Quellen Sie anzapfen wollen . Dazu gibt es leider keine Aussagen . Ich kann es Ihnen sagen : Sie würden um Steuererhöhungen nicht herum kommen . Aber dazu wollen Sie ja nicht richtig Stellung beziehen . Frau Hasselfeldt hat von Geld , das den Bauern zusteht gesprochen . Ich habe nicht gewusst , dass Subvention ein verbrieftes Recht ist . Ich glaube , Subventionen gehören immer auf den Prüfstand und müssen jedes Jahr wieder neu betrachtet werden . Ganz klar ist doch : An einem Sparhaushalt geht nichts vorbei . Daher machen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , ja auch Kürzungsvorschläge . Allerdings lassen die Varianten sehr zu wünschen übrig . Sie sind weder akzeptabel noch umsetzbar . Ich will sogar noch ein Stück weiter gehen : Zum Teil sind Ihre Anträge unseriös . Aber dazu komme ich später . Unser Haushaltsansatz dagegen enthält zwar nur bescheidene Sparmaßnahmen , aber er zeigt , dass wir trotz der Rückführung Prioritäten für die Zukunft setzen . Nun im Einzelnen : Die CDU/CSU fordert beispielsweise Streichungen bei den Haushaltstiteln Nachwachsende Rohstoffe und Verbraucheraufklärung . Das ist ja toll , das ist einfach Klasse . Genau da , wo es eindeutig um Sicherheit , um Innovation und um Verbesserungen geht , wollen Sie kürzen . Das ist eine eindeutige Sprache und traurigerweise typisch für die CDU/CSU . Das ist glücklicherweise nicht der Weg , den wir gehen . Wir zielen auf mündige Bürgerinnen und Bürger , die wissen , was sie konsumieren , die ihre Rechte kennen und die diese Rechte auch wahrnehmen wollen . Verbraucheraufklärung ist aus diesem Grund sehr wichtig . Im Bereich der Nutzung des Potenzials der nachwachsenden Rohstoffe hat Deutschland unter der Kohl-Regierung viel zu lange geschlafen . Es ist ökonomisch wichtig , dass wir den Weg des ökologischen Wirtschaftsumbaus weiter gehen . Sehen wir uns doch an , welche Folgen die Abhängigkeit vom Erdöl hat . Von den Umweltauswirkungen will ich überhaupt nicht reden . Diese Fragen sind längst auf allen Ebenen beantwortet . Wer trägt die ganzen Kostensteigerungen ? Das sind doch die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft . Deshalb ist nicht nur die Versorgung mit alternativer Energie wichtig . Vielmehr müssen auch innovative Produkte den Weg auf den Markt finden . Hier geht kein Weg an den nachwachsenden Rohstoffen vorbei . Darüber freuen wir alle uns doch eigentlich gemeinsam . Sonst gäbe es wohl nicht so viele Oppositionspolitiker , die sich auf Verbandsebene vehement für nachwachsende Rohstoffe einsetzen und die Novelle zum EEG unterstützt haben . Leider muss man konstatieren , dass das Durchhaltevermögen nicht bis zur Beschlussfassung im Bundestag gereicht hat . Das bedauere ich heute noch zutiefst . Unbestritten ist aber der enorme Nutzen gerade für die Bauern , wenn sie sich diesen Zukunftsbereich erschließen . Es ist doch genau im Sinne der Landwirte , wenn sich neue Absatzwege für nachwachsende Rohstoffe auftun . Nun zu Ihren Vorwürfen , die Bundesregierung beteilige die Agrarsozialversicherung übermäßig an den Haushaltseinsparungen : Wenn die Opposition uns heute glauben lassen will , dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung von Sparmaßnahmen ausgenommen oder zumindest weniger belastet werden kann , dann ist das schlichtweg Augenwischerei . Uns geht es auch nicht um die bloße Streichung von Mitteln . Zu den Kürzungen im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung kann ich Ihnen sagen , dass wir dem Ansatz der Bundesregierung folgen werden , weil er richtig ist . Mit den Änderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz wird das Kosten-Leistungs-Verhältnis in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an die Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen . Die Beteiligung der aktiven Landwirte an den Kosten der Altenteiler erfolgt auch nicht von heute auf morgen . Die Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung werden vielmehr bis 2008 maßvoll gesteigert , bis sie sich an das Niveau der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung angeglichen haben . Dieser Ansatz ist auch deshalb gelungen , weil der Gesetzgeber die Möglichkeit einer regionalen Umverteilung eröffnet hat . Das heißt , wir brauchen eine systeminterne Solidarität , die es anderswo schon lange gibt . Fachleute wissen , dass Einsparpotenziale vorhanden und nutzbar sind . In schwierigen Zeiten muss jeder zeigen , dass er einsparen kann . Zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wollte ich eigentlich nichts sagen . Nur so viel zur Richtigstellung : Herr Koppelin , Sie haben die 45 Millionen Euro von der Landwirtschaftlichen Rentenbank angesprochen . Sie wissen ganz genau , dass hier Rechtssicherheit herrscht ; denn diese Mittel sind zweckgebunden und dürfen nur zur Stützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung verwendet werden . Daher gibt es keine rechtlichen Unsicherheiten . Zu den FDP-Anträgen gibt es nicht viel zu sagen . Ich möchte nur ein paar Titel nennen , die für sich alleine sprechen : Förderung des Ökolandbaus - streichen ! Mittel für Innovationen in den Bereichen Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft - streichen ! Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben - streichen ! Mittel für tiergerechte Haltungsverfahren - streichen ! In Anbetracht der Zukunft der deutschen Landwirtschaft finde ich für solche Vorschläge keine Worte mehr . Ich komme zum Schluss . Wir wissen , dass in Bezug auf das Wirtschaftswachstum Steuererhöhungen nicht die richtige Antwort sind . Wir haben uns im Haushalt 2005 für den Weg sinnvoller und sachlich vertretbarer Kürzungen sowie für Subventionsabbau entschieden . Damit sind wir auf dem richtigen Weg . Danke schön .