Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Reform , die ökologische Steuerreform genannt wird , stellt für mich den Abschied der Grünen von ihrer Ankündigung dar , der Politik der neuen Bundesregierung einen ökologischen Stempel aufdrücken zu wollen . . Diese Steuerreform ist aus mehreren Gründen nicht ökologisch . Der eine ist hier schon mehrfach genannt worden . Sie geben als ökologisches Ziel aus , daß der Energieverbrauch über eine zusätzliche Steuer gesenkt werden soll . Es soll einen Anreiz geben , den Energieverbrauch zu senken . Wenn man aber in einem solchen Gesetz sagt , daß die , die am meisten Energie verbrauchen , davon ausgenommen werden , dann konterkariert man dieses Ziel in dem gleichen Gesetz , und damit wird das ganze Ziel unglaubwürdig . . _ Herr Schlauch , ich will Ihnen sagen : Das ist so , als ob Sie ein Gesetz einbringen , in dem Sie sagen , daß die Verursacher von Umweltschäden ab jetzt auch für die Kosten zur Behebung der Schäden haften , und in einem zweiten Absatz sagen , daß das aber nicht für jene gilt , die besonders große Umweltschäden verursachen . Das ist doch völlig absurd , was Sie auf dieser Strecke einbringen . . Ich sage Ihnen noch einen zweiten Fall , der bisher noch nicht benannt worden ist . Es gibt eine abgesenkte Steuer für das produzierende Gewerbe . Diese gilt aber erst ab einem Verbrauch von 50 000 Kilowattstunden im Jahr . Das heißt , ein Gewerbebetrieb , der nur 40 000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht , muß volle Steuern bezahlen . Also wird er durch dieses Gesetz animiert , den Energieverbrauch zu erhöhen , damit er in den Genuß einer abgesenkten Steuer kommt . Auch das ist völlig kontraproduktiv zu der ökologischen Zielstellung . Es gibt einen dritten Punkt . Was wird aus den Einnahmen ? Sie sagen , Sie wollen die Einnahmen verwenden , um die Lohnnebenkosten zu senken . Bei einer ökologischen Steuerreform müßten die Einnahmen doch verwendet werden , um mit dem ökologischen Umbau zu beginnen , um Nachhaltigkeit zu ermöglichen , um den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ökologisch und auch sozial zu gestalten . Wenn Sie die Einnahmen so verwenden würden , dann könnte man vielleicht von einer ökologischen Steuerreform sprechen . Das kann man doch aber nicht tun , wenn Sie eine Verbindung zu den Lohnnebenkosten herstellen , zumal Sie sich damit in folgende Schwierigkeit bringen : Wenn der Energieverbrauch auf Grund dieser Reform wider Erwarten tatsächlich gesenkt werden sollte , dann hieße das doch , daß Ihre Steuereinnahmen zurückgehen . Wenn aber Ihre Steuereinnahmen zurückgehen , hieße das , daß Sie nicht mehr das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten hätten , und dann müßten Sie entweder die Lohnnebenkosten wieder erhöhen oder die Steuern erhöhen . Das ist ein Kreislauf , aus dem Sie überhaupt nicht herauskommen . Deshalb ist das Ganze alles mögliche , aber mit Sicherheit keine ökologische Steuerreform . . Ich sage Ihnen : Sie ist außerdem ungerecht . Darum kommen Sie , Herr Minister Lafontaine , auch mit merkwürdigen Verweisen auf zukünftige Folgen bei den Renten etc . nicht herum . Fakt ist doch , daß zum Beispiel auch die energieintensive Industrie , also die Großindustrie , die Sie von der Steuer befreien , in den Vorzug der Senkung der Lohnnebenkosten kommt . Das heißt , sie hat einzig und allein einen Vorteil und bezahlt überhaupt nicht mehr . Wer finanziert diesen Vorteil ? _ Das sind in Wirklichkeit die Sozialhilfeempfängerin , die Rentnerin und der Bäckermeister . Das ist höchst ungerecht und auch sozial völlig unverträglich . Das muß ich Ihnen so deutlich sagen . . Das sind all die Gruppen , die hier schon genannt worden sind und für die Sie keinen Ausgleich vorsehen . Die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , die Rentnerinnen und Rentner , die Arbeitslosen , die Landwirte , die Studierenden , die Wehrpflichtigen , die Zivildienstleistenden _ all die werden das bezahlen . und bekommen keinen Ausgleich oder werden damit vertröstet , daß es irgendwann später für sie einen Vorteil bringt . Das ist wirklich sozial höchst ungerecht . Es gibt noch einen vierten Punkt , der hier auch noch nicht angesprochen worden ist : Das ist der Osten . Sie haben nämlich zwei Dinge in bezug auf den Osten vergessen : Wir haben dort schon höhere Energiekosten und wesentlich geringere Einnahmen als in den alten Bundesländern . Nun werden die Energiekosten noch höher , ohne daß die Einnahmen gesteigert werden . Damit wird es im Osten besonders ungerecht . Dafür haben Sie keinerlei Ausgleichsansatz in Ihr Gesetz aufgenommen . . Wenn man die Lohnnebenkosten wirklich senken will , dann muß man ganz andere Schritte unternehmen . Hierzu haben wir Vorschläge gemacht , die aber bisher überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben . Zunächst einmal müßte man sich darüber unterhalten , wer eigentlich Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und wer nicht . Warum sind die besonders gut Verdienenden , die Bundestagsabgeordneten einbezogen , hohe Beamte und viele andere von dieser Versicherungspflicht eigentlich befreit ? Wenn wir die Bemessung diesbezüglich gerechter gestalten würden , könnte man auch die Beiträge senken . . Ein zweiter Punkt , der uns ganz wichtig ist , ist folgender : Warum machen Sie denn nicht eine mutige Strukturreform ? Was Sie machen , ist doch das , was wir kennen : aus der einen Tasche heraus , in die andere Tasche hinein . _ Das hilft uns doch nicht weiter . Wir haben einen Vorschlag gemacht . Tun Sie einen mutigen Schritt , indem Sie sagen : Wir streichen den Arbeitgeberanteil zu den Versicherungssystemen und ersetzen ihn durch eine höchst flexible Bruttowertschöpfungsabgabe : Jedes Unternehmen zahlt nach seiner realen Leistungsfähigkeit und nicht länger nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne , so daß nicht mehr die arbeitsintensiven Unternehmen doppelt und dreifach bestraft werden , wie das heute der Fall ist . Das wäre arbeitsmarktpolitisch eine höchst sinnvolle Reform . .