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Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch einmal nachgesehen: Die Kollegin Kofler ist in der dritten Legislatur hier im Deutschen Bundestag. Deshalb hätte sie eigentlich eins sagen müssen: Bei uns, bei den Sozialdemokraten, hat es mit dem Etat für Entwicklungshilfe nicht so gut geklappt. Jetzt muss ich feststellen, dass wir mit Schwarz und Gelb nach den USA an zweiter Stelle in der Welt stehen. Das ist die entscheidende Botschaft: Wir sind nach den USA der zweitgrößte Geber in der Welt. Das ist das Verdienst unter anderem von Minister Niebel und seiner Politik. Das muss man einmal festhalten, und das sollten Sie anerkennen. In der Opposition fordern Sie alles Mögliche, aber als Sie regiert haben, waren Sie unfähig. Das ist das Entscheidende. Sie haben die Organisation VENRO angesprochen. Das finde ich sehr interessant. Ich schätze die Arbeit von NGOs. Aber von VENRO bekommt man laufend hektografierte Blätter, die nicht einmal unterschrieben sind. Ich habe am 16. November ein Blatt bekommen, auf dem stand, man solle mehr entwicklungspolitische Bildungsarbeit machen. Mein Kollege Klein und ich haben das gemacht. Wir haben in den Etat – das können Sie sich im Einzelplan 23 anschauen; ich nenne ihn noch einmal, weil Sie sich den Etat wahrscheinlich gar nicht mehr angesehen haben, weil Sie Ihr Manuskript schon vorher fertig hatten – zusätzlich 5 Millionen Euro für die berufliche Ausbildung eingestellt, 2 Millionen Euro für den DAAD, zudem Mittel für die Humboldt-Stiftung, und auch die Deutsche Welle bekommt etwas für die Ausbildung. Ich könnte Ihnen noch weitere Beispiele nennen: Die politischen Stiftungen, die Kirchen, 10 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit dem Büro für Nachhaltige Entwicklung usw. Also, auch das haben wir erfüllt. Aber dafür bekommt man kein Dankesschreiben, sondern gleich das nächste Schreiben mit der nächsten Forderung. Das ist leider die Wahrheit; die muss man hier auch einmal sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind bei der Debatte über den Verteidigungsetat . Der befaßt sich mit den Soldaten in Deutschland . . Deswegen ist es , so glaube ich , gestattet , zu Beginn meiner kurzen Worte sehr herzlich den Soldaten zu danken , die heute stellvertretend für 370 000 Soldaten , für alle , die Dienst in der Bundeswehr leisten , oben auf der Tribüne sitzen , nämlich den Heeresfliegern aus meinem Wahlkreis . . Sie haben natürlich einen Anspruch darauf , zu wissen , wie das Parlament insgesamt über Verteidigungsfragen denkt und welche Position wir dazu einnehmen . Wir sind durchaus der Auffassung _ ich sage das insbesondere in Richtung des Kollegen Voigt , der soeben noch hier war _ , daß Verteidigung eine moralisch-ethische Bedeutung hat . Herr Voigt hat das vorhin bestritten . Auch Herr Gansel tritt beim Thema Abrüstung immer mit dem Anspruch auf , er sei derjenige , der genau wisse , was moralisch richtig ist und was nicht . Ich sage ganz klar : Für uns ist die Sicherheit des Staates , der Schutz der Bürger nach innen und nach außen , die wichtigste Aufgabe überhaupt . Sie rangiert vor vielen anderen , auch vor der Sozialhilfe . . Ich sage das deshalb , weil die Sicherung von 40 Jahren Frieden eine moralisch-ethische Aufgabe ist , die nicht allein im nationalen Bereich gelöst werden kann . Die Bundeswehr war auch nie eine nationale Armee , sie war immer eingewoben in die internationale Verteidigungsgemeinschaft , in das westliche Bündnis . Unsere Überzeugung ist : Je besser eine demokratische Armee ist , um so sicherer ist der Frieden . Sie , Herr Gansel , haben den Zuruf gemacht : Wo haben Sie eigentlich gedient ? _ Ich bin in Berlin aufgewachsen . Damals gab es eine freiwillige Polizeireserve . . . noch : Dietrich Austermann _ Ich finde das nicht lustig . Sie können viele andere Kollegen aus den neuen Bundesländern fragen ; die antworten Ihnen da mit der gleichen Überzeugung . Ich habe den Eindruck , bei Ihnen hat der Wehrdienst nicht die notwendigen Spuren hinterlassen . Sie wissen anscheinend heute noch nicht , was wir der Bundeswehr schulden , was wir der Verteidigung des Landes schulden , welche Aufgaben wie wahrgenommen werden müssen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schulz , Sie haben gerade vorgetragen , der Bundestag mit seiner Mehrheit habe die Lasten , die durch die deutsche Einheit entstanden sind , im wesentlichen nach unten abgegeben . Erinnern Sie sich nicht daran , daß im Zusammenhang mit dem sogenannten Föderalen Konsolidierungsprogramm der Bund ganz wesentliche Lasten auf sich genommen hat und bei der Steuerverteilung zurückgegangen ist gegenüber dem , was er ursprünglich an Verteilungsmasse hatte , und daß er gerade damit in seine heutige finanziell schwierige Situation gekommen ist , weil er von den Lasten in der Konsequenz der deutschen Einheit den Löwenanteil übernommen hat ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende , Herr Präsident . - In der Zahl der Altbewerber sind 40 000 Ausbildungsabbrecher enthalten . Könnten wir diese Zahl deutlich verringern , indem wir mit dieser Qualitätsoffensive den Übergang von der Schule ins Berufsleben besser gestalten , hätten wir etwas Gutes für die jungen Menschen und für die Ausbildungssituation in diesem Land geleistet . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
„Planmäßige Weiterführung der Ausschreibung“ heißt dann auch, dass Sie, einem von Ihnen gewählten Zeitplan folgend, die weiteren Schritte unternehmen. Auf eine Nachfrage sagte Staatssekretär Ferlemann: Selbst in dem Fall, dass Kapsch in der Frist, die der Firma noch zur Verfügung steht, eine Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einreicht und mit einem Verfahren gerechnet würde, würde dieser Klagezeitraum im Verfahren schon berücksichtigt sein. Welche Zeitverzüge kalkulieren Sie denn ein, wenn die Firma Kapsch tatsächlich noch gegen dieses Urteil der Vergabekammer Klage einreicht?
Partei: CDU/CSU
Wir können uns heute sicherlich theoretisch darüber unterhalten , wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze dadurch geschaffen werden . Zunächst einmal belegt damit die Bundesregierung , daß sie den ausbildenden Betrieben eine ganz besondere , nachdrückliche Priorität einräumt . Ich möchte auch die psychologische Wirkung nicht unterschätzt wissen . Wenn die Zahlen , die wir jetzt noch gar nicht haben können , dies dann noch zusätzlich belegen , ist das eine gute ergänzende Entwicklung . Ich wiederhole es im Hinblick auf Ihre Frage : Diese Entscheidung läuft nicht ins Leere . Die den Oberfinanzdirektionen nachgeordneten Bauämter erteilen sehr viele kleine Aufträge . Die Entscheidung geht in Bereiche hinein , in denen wir zusätzliche Ausbildung brauchen . Mir ist sehr bewußt , daß es in der Bauwirtschaft Regelungen über Ausbildungsleistungen gibt , mit einer Umlage , die , wie Sie wissen , bis zur Vergütung der Auszubildenden reicht . Das , was wir hier machen , ist eine zusätzliche , auch psychologische Honorierung derer , die ausbilden .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , stimmt es _ wie ich einer Meldung entnommen habe _ , daß die türkische Regierung Hisbollah-Kämpfer gegen die PKK ausbildet und mit Waffen ausrüstet , die PKK ihrerseits aber eine christenfreie Südosttürkei will und deshalb keinerlei Rücksicht auf dort lebende Christen nimmt , die Christen sogar für die Greueltaten an MuslimeninBosnienverantwortlichmacht ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie sagten gerade selbst , dass der Vorgang nicht neu sei . Das ARD-Magazin Monitor hat schon im Jahre 1991 über die gesundheitlichen Probleme der radargeschädigten Soldaten ausführlich berichtet . Sie haben schon ausgeführt , dass zwei Arbeitsgruppen _ die eine unter der Leitung von Herrn Sommer _ eingerichtet wurden . Ist denn mit Datum Ende 2001 bekannt , wie viele Soldaten oder wie viele ehemalige Soldaten , die einen solchen Antrag aufgrund ihrer Diensttätigkeit an den besagten Radargeräten eingereicht haben , seit Einrichtung der beiden Arbeitsgruppen verstorben sind ?
Partei: FDP
Zunächst sehe ich unser Ziel mit einer Quote von 98,5 Prozent als erreicht an. Bei einem so breiten Ansatz bewegen die fehlenden 1,5 Prozentpunkte sich im Bereich von Schwankungen, die man nicht völlig ausschließen kann. Ich habe die exakten Abrufbeträge für die Haushaltsstellen zwar nicht im Kopf. Im Interesse der Steuerzahler freue ich mich aber immer, wenn wir Geld nicht verbrauchen; denn die Menschen, die Steuern zahlen, arbeiten hart dafür. Wenn es uns gelingt, unser Ziel mit weniger Mitteln, als ursprünglich veranschlagt waren, zu erreichen, dann ist das für mich ein Anlass zur Freude, nicht zum Beklagen. Ich überlege mir dann nicht, wie ich das Geld noch verbrauchen kann – verfalle also nicht in das sogenannte Dezemberfieber –, sondern freue mich darüber, wenn das Ziel mit weniger Geld erreicht werden kann. Ich kann das jetzt allerdings weder bestätigen noch widerlegen, da ich die Zahl nicht zur Hand habe. Die Frage nach der Notwendigkeit eines entsprechenden Universaldienstes stellt sich eigentlich nicht mehr, wenn man das Ausbauziel mit einer Quote von 98,5 Prozent bereits erreicht hat. Hinsichtlich der restlichen 1,5 Prozentpunkte kommt eine Bereitstellung durch Funkdienste in Betracht, aber Sie wissen ja, dass es dagegen örtlich auch Bedenken und Widerstände gibt. Meines Wissens wurde weltweit noch nicht nachgewiesen, dass Elektrosmog gesundheitliche Auswirkungen hätte. Aber dennoch gibt es deswegen örtlich Widerstände. Aufgrund der Kosten ist es, wie der Kollege von der CDU vorhin angesprochen hat, einfach nicht möglich, überall Glasfaserkabel zu verlegen; das ist weder zeitlich noch wirtschaftlich darstellbar. Meiner Meinung nach wäre die Funklösung für die dünn besiedelten ländlichen Räume eine akzeptable Alternative; das Handy funktioniert auch über Funkwellen. Wenn man eine Quote von nahezu 100 Prozent erreicht hat, stellt sich meines Erachtens die Frage, ob man für jeden einen rechtlichen Anspruch etablieren sollte, nicht mehr. Man kann damit vielleicht formell noch etwas draufsetzen, materiell wird die Situation damit aber nicht geändert. Meine Hauptsorge ist es, dass wir beim weiteren Ausbau möglicherweise nicht schnell genug vorankommen. Ich habe Ihnen vorhin das Ziel von 75 Prozent hinsichtlich der Verfügbarkeit von Hochleistungsnetzen genannt. Dieses Ziel ist aufgrund der damit verbundenen Aufwendungen natürlich leichter in Ballungszentren wie Mainz als in einem Dorf im Hunsrück zu erreichen. Die Grundversorgung mit 1 Megabit pro Sekunde ist praktisch flächendeckend gewährleistet. Unser Ziel ist es nun, möglichst vielen Menschen möglichst schnell noch mehr bieten zu können. Das Erreichen dieses Ziels ist aber von Anreizen für private Investitionen abhängig und kann nicht durch eine staatliche Vollversorgung gewährleistet werden.
Partei: FDP
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, im Saarbrücker Manifest zum IT-Gipfel 2016 haben die IT-Koryphäen aus Wissenschaft und Wirtschaft zwei Punkte festgestellt: Erstens. Deutschland hat die erste Digitalisierungswelle überwiegend verschlafen, und Asien und die USA sind als Gewinner hervorgegangen. Zweitens. Das Saarbrücker Manifest fordert „einen echten Niveausprung“ zur Weltgeltung durch ein europäisches Programm wie bei Airbus oder CERN. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dieser drastischen Diagnose gezogen?
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, auch wenn das auf der linken und rechten Seite heute nicht so gesehen wurde: Ich bin stolz darauf, im ländlichen Raum zu leben. Ich empfinde das als Privileg. Ich möchte, dass wir alle gleiche Chancen haben, egal wo wir geboren wurden, wo wir unser Lebensglück verwirklichen wollen. Lassen Sie uns Stadt und Land zusammen denken. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie sprachen davon , daß der Spielraum für eine verbleibende Vermögensteuer auf Grund des Beschlusses des Verfassungsgerichts sehr eng sei . Was hätte es für Konsequenzen auf den Kreis der Steuerpflichtigen , wenn wir die Vermögensteuer beibehalten würden ? Ist meine Vermutung richtig , daß davon im wesentlichen nur die mittleren Einkommen und der Mittelstandsbereich betroffen wären ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , den letzten Satz weise ich ganz entschieden zurück . . Wenn sie Haushälterin sind , dann wissen auch Sie ganz genau , daß der Bund eine Initialzündung gibt , wenn es sich um Modelle handelt . Das war auch hier der Fall . Es stand von Anfang an fest , daß es ein Modell ist , das nach einer gewissen Laufzeit von Land und Kommune weitergeführt werden soll . Man kann Verträge nicht einfach ändern , nur weil Sie es hier gerne möchten . Daß nun Niedersachsen sich zur Finanzierung bereit erklärt hat , ist richtig . Auf der anderen Seite würden dem Bund 85 Prozent der Kosten bleiben . Das ist fast eine Zumutung , wenn man daran denkt , wie sich die Länder hier verhalten haben . . Ich möchte Ihnen den Rat geben : Versuchen Sie doch Ihren Einfluß auf die Bundesländer geltend zu machen - es sind ja nicht nur drei - , damit wir zu einer vernünftigen Kostenregelung kommen . Ich wäre sehr froh darüber . .
Partei: SPD
Herr Kollege, können Sie mir die Logik Ihres Satzes von vorhin erklären? Auf der einen Seite sagen Sie, dass die Tatsache, dass die CDU in Hessen diesen großen Schritt gegangen ist, indem sie den Koalitionsvertrag unterschrieben hat, eine ganz enorme Leistung der Grünen sei. Auf der anderen Seite behaupten Sie, dass das Bestreben der SPD, die CDU auf Bundesebene zu diesem großen Schritt in Richtung der Position der SPD zu bewegen, eine kritikwürdige Leistung sei.
Partei: FDP
Ja , ich bin dabei . _ Sie können , indem Sie endlich handeln , etwas Vernünftiges tun . Hören Sie auf , die Dinge gesund zu reden . Keiner im Land glaubt Ihnen mehr . . Herr Schulz verdient mildernde Umstände , weil er es nicht versteht . Bei Ihnen geschieht es aber wider besseres Wissen . . Gerade die vielen Gewerkschaftsfunktionäre der SPD kennen das betriebliche Leben noch ein wenig . Bei Ihnen ist jeder zweite oder dritte vollamtlicher Gewerkschaftsfunktionär oder ähnliches . .
Partei: GRUENE
Vielleicht wissen Sie isoliert , ob die Währungsrisiken in Deutschland oder in den Vereinigten Staaten getragen wurden ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich kann nicht erkennen , wieso dies isoliert dargestellt werden könnte . Isoliert heißt : auf das Unternehmen bezogen . Dies bedeutet , dass ich Ihnen wieder sagen muss , dass ich über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines konkreten Unternehmens keine Auskünfte geben kann . Ich wäre , ehrlich gesagt , sehr froh , wenn wir zu einer allgemeinen Frage kommen könnten , damit ich Ihnen eine konkrete Auskunft geben kann .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Rönsch , ich weiß nicht so genau , was Sie mit diesen Zahlen sagen wollen . . Finden Sie es eigentlich nicht verwerflich , daß eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern mit dem Betrag , den Sie gerade genannt haben , also 2 030 DM , . immer noch unter dem durchschnittlichen Einkommen in dieser Gesellschaft liegt ? Finden Sie es normal , daß eine Frau , die sozusagen gesellschaftlich notwendige Arbeit leistet , indem sie Kinder erzieht , nicht einmal die Chance hat , auf dem durchschnittlichen soziokulturellen Niveau dieser Gesellschaft zu leben ? Ich finde das nicht normal , und ich finde es auch ganz schön zynisch , wenn ausgerechnet wir als Abgeordnete mit unseren Diäten hier mit solchen Zahlenspielereien manipulieren und demagogisch argumentieren . .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier auf den Zuschauertribünen zuschauen oder an den Bildschirmen die Debatte verfolgen! Meine Vorrednerin hat gesagt: 5,5 Milliarden Euro für Kinder, Familien und Erzieherinnen und Erzieher sind ein „Schlag ins Gesicht“ der Betroffenen. Das kann ich nicht teilen. Das ist eine Beleidigung dessen, was wir hier heute tun. Frau Baerbock, wenn Sie das so empfinden, dann muss ich Sie verbessern. Schauen Sie doch nach Baden-Württemberg. Sorgen Sie in Baden-Württemberg dafür, dass das Geld, das dort ankommt, tatsächlich bei den Familien ankommt, dass es in die Gebührenentlastung fließt, dass das Land sich weiterhin in diesem Bereich stark engagiert. Ich schaue mit großer Sorge dorthin.
Sehr geehrter Herr Kollege Rossmann, am Ende ist es die Entscheidung des Parlaments; denn der Haushalt wird hier aufgestellt. Wir wollen eine Verstetigung, wir wollen auch einen Aufwuchs. Ob ein Aufwuchs in der von Ihnen skizzierten Höhe möglich sein wird, hängt letzten Endes von der politischen Prioritätensetzung ab, und weil das das Haushaltsrecht angeht, obliegt das in letzter Instanz dem Parlament.
Das kann ich nicht bestätigen. Ich kann bestätigen, dass es – die genaue Zahl kann ich nicht nennen; die müsste ich nachreichen, soweit sie von Relevanz für die Auskunft ist – Gespräche zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der EADS, Tom Enders, und dem Bundesminister der Verteidigung gegeben hat. Die Verhandlungen bis hin zum 15. März wurden vom Staatssekretär für Rüstung, Herrn Staatssekretär Beemelmans, geführt. Auf der anderen Seite – das rein nachrichtlich; das müsste ich noch verifizieren – war grundsätzlich Lutz Bertling, der damalige Vorstandsvorsitzende von Eurocopter, zu finden.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man rede mir nicht mehr von russischen Bedingungen ! Ich kann es nicht mehr hören . Mir ist völlig gleichgültig , wer damals diese Bestimmung durchgedrückt hat . Inzwischen spricht alles dafür , daß es nicht die Russen waren . Der Beweis liegt auf dem Tisch . . - Richtig , so war es . Die Russen haben inzwischen einige tausend Leute rehabilitiert . Das wird nicht im geringsten zum Anlaß genommen , diese Leute jetzt in irgendeiner Weise auch nur teilweise zu entschädigen . Das ist der schlagende Beweis dafür , daß überhaupt keine russischen Bedingungen ausschlaggebend waren . Ich kann meinen juristischen Verstand nicht so sehr verbiegen , daß ich zwischen der Strafe der damaligen Verurteilung , nämlich der Konfiskation , und der Aufhebung trennen kann . Der russische Außenminister sagt nicht mehr und nicht weniger : Das Urteil wird aufgehoben , aber die Strafe bleibt bestehen . Wir sagen das auch . Das ist juristisch nicht im entferntesten haltbar , meine Damen und Herren . Darüber sollten wir uns eigentlich einmal einig werden . . Ich will nicht im geringsten den Vertrag aufheben : Pacta sunt servanda . Das ist auch überhaupt nicht notwendig . Ich will aber eine angemessene Lösung über das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz . Dieses Gesetz ist schlecht und in einigen Paragraphen grob ungerecht . Wir haben bei den Berliner Mauergrundstücken Rechtsfrieden geschaffen durch einen vernünftigen Kompromiß . Wir haben auch den Vertrag nicht geändert . . Dasselbe haben wir aber nicht beim Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz erreicht . Als letztes will ich Ihnen ein Beispiel nennen . Die schlimmsten Beispiele sind mir in den neuen Ländern erzählt worden . Was sagen Sie einem Mann , der die DDR nie verlassen hat und heute in einem kleinen Häuschen wohnt , das der Gemeinde gehört ? Dieses Häuschen hat man in der Zeit von 1945 bis 1949 seinem Vater weggenommen , und zwar unter fadenscheinigen Gründen ; er war kein Nazi . Dieser Mann zahlt heute Miete . Er möchte das Haus mit Hilfe seines Bruders im Westen zu einem günstigen Preis erwerben ; er hat nicht viel Geld . Er bekommt es nicht , die Gemeinde denkt gar nicht daran . Was sagen Sie diesem Mann ? Sagen Sie mir jetzt nicht - das brauchen Sie mir nicht zu sagen , das weiß ich - , daß es eine Fülle von Ungerechtigkeiten gibt , die wir nicht beseitigen können . Das ist aber kein Grund , nicht dort zu helfen und Unrecht zu beseitigen , wo wir es können . Das haben wir doch auch bei den Mauergrundstücken getan .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Vorund Nachteile der verschiedenen Modelle angesprochen. Welche gravierenden Vorteile oder Nachteile sehen Sie bei dem einen oder anderen Modell, das derzeit diskutiert wird? In verschiedenen europäischen Staaten gibt es Vorbilder oder Beispiele für diese unterschiedlichen Modelle. Werden sie derzeit auch durch das BMJ ausgewertet?
Partei: SPD
Herr Kollege Fritz , zunächst möchte ich Ihnen sagen , dass die besondere Herausarbeitung und Betonung der Menschenrechte _ der Begriff Menschenrechte ist im Text expressis verbis erwähnt _ aus meiner Sicht ein wichtiger Fortschritt ist und dass es mit diesen Grundsätzen gleichzeitig auch sehr präzise Abgrenzungen in Bezug auf NATO- und EU-Staaten sowie auf Drittländer gibt . Sie wissen , dass wir in früheren Jahren einmal eine andere Handhabung hatten , die die ASEAN-Staaten betraf .  Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7363 _ Nein , auch in diesem Bereich . Deshalb bin ich davon überzeugt , dass die Grundsätze , die wir jetzt formuliert haben , präziser und klarer sind . Zur europäischen Entwicklung : Ich halte es für gut , dass die Bundesrepublik mit einer solchen Vorlage die laufende europäische Diskussion über gemeinsame Verfahrensweisen befördert . Der Code of conduct ist , wie gesagt , verabredet ; aber was die unmittelbare Anwendung und Umsetzung angeht , tun sich manche noch schwer . Wir sind jetzt diejenigen , die sehr präzise Vorgaben gemacht haben . Sowohl unter Menschenrechtsaspekten als auch im Hinblick auf Kooperationsmöglichkeiten werden diese politische Grundsätze in Europa sehr hilfreich sein . Insoweit wäre es auch angemessen , wenn die Opposition einen so großen Fortschritt einmal anerkennte . .
Partei: FDP
Mit diesem Gesetzentwurf hat die Große Koalition einmal mehr bewiesen , dass sie kaum noch handlungsfähig ist . Zur Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in diesem schwierigen konjunkturellen Umfeld wollen Sie den einzelnen Bundesländern das Recht einräumen , die Land- und Forstwirte vom Selbstbehalt bei der Energiesteuervergütung für Diesel zu entlasten . Das ist nun wirklich nicht der große Wurf . Das ist ein fauler Kompromiss , der die Probleme nur verschiebt und neue schafft . Die deutschen landwirtschaftlichen Betriebe zahlen heute die mit Abstand höchsten Agrardieselsteuern in der Europäischen Union . Daran wird sich durch dieses Gesetz nichts Wesentliches ändern . Während unsere Landwirte derzeit durchschnittlich 40 Cent Steuern pro Liter zahlen müssen , liegt der Steueranteil in Dänemark bei 3 ,2 Cent und in Frankreich inzwischen sogar nur bei 0 ,6 Cent pro Liter . Außerdem zahlen deutsche Bauern noch die Ökosteuer . Das verteuert den Treibstoff um weitere 200 Millionen Euro pro Jahr . Dieser extreme Steuernachteil der deutschen Landwirte beim Agrardiesel und bei der Ökosteuer ist schleichendes Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche . Und jetzt schaffen Sie durch diese Regelung noch zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands . Ich möchte Ihnen einmal die ursprüngliche Begründung für die Besteuerung von Mineralölen ins Gedächtnis rufen : Mit den Einnahmen aus dieser Steuer sollten die durch die Benutzung entstehenden Kosten des Straßenbaus und -erhalts abgedeckt werden . Wie wir alle wissen , findet der Ackerbau nach wie vor aber nicht auf der Straße statt . Da Traktoren die Straßen kaum nutzen , ist es berechtigt , den Agrardiesel an dieser Stelle weniger hoch zu besteuern . Es ist jetzt dringend notwendig , die Rahmenbedingungen für die heimische Landwirtschaft insgesamt zu verbessern . Die Landwirte wollen keine runden Tische mehr , sondern jetzt endlich konkrete Hilfe zur Bewältigung der Krise . Sie müssen endlich alles tun , um Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu sichern und nachhaltig zu stärken . Deshalb schließen Sie sich endlich den FDP-Forderungen an : Streichen Sie den unsozialen Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro im Energiesteuergesetz . Er belastet kleine Betriebe überproportional , da für einen Jahresverbrauch von bis rund 1 700 Liter Diesel keine Vergünstigung mehr gewährleistet wird . Die Obergrenze von 10 000 Litern muss weg , da besonders unternehmerische Betriebe davon stark belastet sind . Die Belastungen der deutschen Agrarbranche durch die Ökosteuer müssen deutlich verringert werden . Zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrung ist eine EU-weite Harmonisierung der Besteuerung von Agrardiesel dringend notwendig .