Partei: PDS/LINKE
Jedes Land dieser Welt muss sich künftig in der Behindertenpolitik an der Umsetzung der am 13 . Dezember 2006 in der UN-Vollversammlung verabschiedeten und seit dem 3 . Mai 2008 in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen messen lassen . Dies gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland , welche zwar zu den Erstunterzeichnern der Konvention gehörte , diese aber noch nicht ratifiziert hat . Es geht um die umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft , um Barrierefreiheit und Nachteilsausgleich . Notwendig sind also erstens eine breite Diskussion in der Gesellschaft über die Rechte von behinderten Menschen , bestehende Defizite und Barrieren , zweitens die nationale Gesetzgebung , einschließlich die der Bundesländer , im Sinne der UN-Konvention zu überprüfen , zu ergänzen bzw . zu ändern und drittens das dann neu geltende Recht in die Praxis umzusetzen . Die vorliegenden Anträge von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen geben uns die Möglichkeit , hier im Hohen Haus abermals darüber zu reden , machen sie doch auf bestehende Probleme bei der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufmerksam . In diesem Zusammenhang wichtige Artikel der UN-Konvention sind das Recht auf Bildung - Art . 24 - sowie auf Arbeit und Beschäftigung - Art . 27 . Wie ist die Situation in Deutschland ? Der Anteil an Menschen mit Behinderungen ist mit circa 10 Prozent ähnlich hoch wie in allen anderen Ländern der Erde . Es gibt körperliche Beeinträchtigungen , mentale , sogenannte geistige , Beeinträchtigungen der Sinnesorgane sowie chronische und psychische Erkrankungen . Es gibt Behinderungen von Geburt an , infolge von Krankheit und Unfällen oder altersbedingte . Die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in Deutschland wird zwar irgendwie versorgt und betreut , hat aber nicht oder nur eingeschränkt die Möglichkeit der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft . Das beginnt mit dem Lernen in einer Sonderschule , geht weiter mit der Berufsausbildung in einer speziellen Einrichtung , der Arbeit in einer Behindertenwerkstatt und endet mit dem Lebensabend in einem Heim . Verwunderlich ist , dass es noch keine Sonderfriedhöfe gibt . Nur 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen lernen in einer Regelschule , Tendenz abnehmend , EU-Quote circa 60 Prozent . 80 Prozent von ihnen verlassen die Schule ohne Abschluss , statistisch gesehen , erreichen 0 Prozent das Abitur . Die Chance , von der Sonderschule den Übergang auf eine Regelschule zu schaffen , existiert so gut wie gar nicht . Inklusiv unterrichtet wird hauptsächlich in Grundschulen , in der Sekundarstufe nimmt die Integrationsquote deutlich ab . Der Bundesregierung - nimmt man ihren aktuellen Bildungsbericht zur Hand - scheint das egal zu sein . Lediglich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen , Karin Evers-Meyer , spricht hier klare Worte : Der Weg des Aussonderns und Sortierens hat uns in eine Sackgasse geführt . Es wird Zeit , dass dieser Erkenntnis endlich Taten folgen . Wir brauchen Schulen für alle , in der jedes Kind individuell gefördert wird . . . Wer auf einer Sonderschule war , hat später kaum noch eine Chance auf berufliche Eingliederung . Im Schnitt gehen mehr als 80 Prozent dieser Kinder in eine Werkstatt für behinderte Menschen . Die beruflichen Chancen von behinderten Kindern , die auf einer Regelschule unterrichtet wurden , liegen dagegen um ein Vielfaches höher . Das ist nicht nur eine unfassbare gesellschaftliche Diskriminierung . Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn . Leider scheint Evers-Meyer die einzige in der Bundesregierung mit behindertenpolitischer Kompetenz zu sein . Da sie aber nur Beauftragte der Bundesregierung ist , hat sie nichts zu entscheiden . Eine reine Alibifunktion braucht niemand . Ein Recht auf inklusive Bildung ist im nationalen Recht durchaus verankert : Im Grundgesetz - Art . 3 Abs . 3 ; Art . 7 Abs . 1 - , im Bundesgleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz . Langfristig muss deswegen meines Erachtens das Ziel die Etablierung einer Schule für alle sein . Das heißt mittelfristig Abschaffung der Sonderschulen . Wir müssen sie überflüssig machen . Das erfordert einen pädagogischen , personalen und baulichen Umbau der Regelschulen . Auch andere Zahlen sprechen für sich : Während sich die Zahl der in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen von 1994 bis 2006 von circa 150 000 auf circa 270 000 erhöhte , bleibt die Zahl der bei den Arbeitsämtern und Jobcentern als arbeitsuchend registrierten Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich hoch - sie haben auch laut dem letzten Arbeitsmarktbericht der Bundesregierung am wenigsten von der Konjunktur profitiert . Wir brauchen , und dies sei auch mit Blick auf die vorliegenden Anträge gesagt , andere Grundlagen und Rahmenbedingungen für mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen . Wir brauchen einen wirklichen Nachteilsausgleich der sich am Bedarf ausrichtet , unabhängig von der Ursache für die Behinderung und unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen und ihrer Angehörigen . Meine Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag auf Schaffung eines Nachteilsausgleichgesetzes , Drucksache 16/3698 vom 30 . November 2006 , entsprechende Vorschläge unterbreitet , und viele Sachverständige haben in der erst kürzlich stattgefundenen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Notwendigkeit für solch ein Gesetz unterstrichen . Das schließt nicht aus - um auf den FDP-Antrag noch einmal zurückzukommen - dass wir etwas für eine breitere Angebotsvielfalt bei der Eingliederungshilfe tun . Aber dies mit dem Ziel , etwas für die Betroffenen zu tun und nicht , um einen Unterbietungswettbewerb mit immer schlechteren Bedingungen und Löhnen zu forcieren . Das schließt auch nicht aus , die von den Grünen aufgezeigten Widersprüche und Hemmnisse im Sozialrecht aufzulösen , denn es geht um die Förderung von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nicht um deren Verhinderung durch fehlende Kompatibilität der einzelnen Sozialgesetzbücher und anderen gesetzlichen Regelungen . Auch das vielgepriesene Wundermittel Persönliches Budget wird seine Wirkungen nicht entfalten können , wenn die Kardinalfehler bleiben : die Kopplung an die Bedürftigkeit und die Begrenzung der Leistungen auf dem Niveau bisheriger Sachleistungen anstatt auf den behinderungsbedingten Bedarf abzustellen . Auch bei der Eingliederungshilfe zeigt sich , dass die Betroffenen selbst und ihre Interessenvertretungen aktiv einzubeziehen sind . Dazu gehören unter anderem die Hinweise der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe , BAGüS , zur praktischen Umsetzung der Empfehlungen des deutschen Vereins zur Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe vom Mai dieses Jahres . Mein Fazit : Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wäre eine von vielen Maßnahmen auf dem Weg zur vollen Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen . Die UN-Konvention gibt das Ziel vor . Wir haben noch lange Strecken zurückzulegen .