Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Jahr ist der eher seltene Fall eingetreten , dass eine Bundesregierung einen Bericht über einen Zeitraum vorlegt , in dem sie in der Opposition war und die Sportpolitik naturgemäß nur in beschränktem Maße gestalten konnte . Heute sollte aber ganz sicher nicht die Stunde sein , ausschließlich die Ergebnisse der alten Bundesregierung zu diskutieren ; denn wie vieles andere sind diese bereits weitgehend Vergangenheit . Dennoch lohnt sich rückblickend die eine oder andere Anmerkung . Meine Damen und Herren , die Förderung des Spitzensports _ wir haben dies heute mehrfach gehört _ ist das Kernstück der Sportförderung durch das Innenministerium . Aber auch andere Ressorts _ ich möchte ausdrücklich das Verteidigungsministerium nennen _ tragen in erheblichem und , wie ich finde , vorbildlichem Maße zur Förderung des Spitzensports bei . . Im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums sind vorrangig die zentralen Maßnahmen zu fördern : Lehrgänge , Trainingsmaßnahmen , Teilnahmen an nationalen und internationalen Wettkämpfen , Finanzierung von Leistungs- und Olympiastützpunkten sowie Leistungszentren . Bekanntlich hat sich die Bundesregierung _ dies dürfte Ihnen nicht entgangen sein _ mit der zwingend erforderlichen Konsolidierung des Haushalts ein ehrgeiziges Ziel gesetzt . Da verwundert es schon , Herr Kollege Riegert , wenn Sie von einer Mogelpackung im Sporthaushalt sprechen . Vielleicht haben Sie vergessen , dass Ihre Sporthaushalte weitgehend auf Pump finanziert worden sind . Wir sind dabei , den Laden in Ordnung zu bringen . . Das führt _ übrigens in jedem Ressort _ dazu , lieb Gewonnenes zu überprüfen , und , wenn es notwendig ist , möglicherweise auch dazu , Prioritäten neu zu setzen . Wir werden diese Diskussion im engen Dialog mit dem Deutschen Sportbund führen . Ziel unserer Bemühungen muss und wird es sein , unseren Athletinnen und Athleten bestmögliche Vorbereitungs- und Trainingsbedingungen zu bieten . . Ich bin davon überzeugt , dass uns das in Zukunft auch gelingen wird . Aber nicht nur der Spitzensport hat in unserer Gesellschaft einen unbestreitbar hohen Stellenwert . Auch die Vielfalt des breitensportlichen Angebots hat unter sport- , sozial- und gesundheitspolitischen Aspekten eine nicht zu unterschätzende Bedeutung . Anders als die frühere Regierung hat die jetzige Koalition dieses ausdrücklich anerkannt . Von dieser Thematik ist die Diskussion um die Sportstättensituation nicht zu trennen . Der Deutsche Sportbund hatte bereits im zweiten Jahr nach der Wiedervereinigung den Goldenen Plan Ost vorgelegt und die katastrophale Sportstättensituation in den neuen Bundesländern eindrucksvoll dokumentiert . Unter Hinweis auf die unverzichtbare Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West hatte die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der letzten Wahlperiode die Forderung erhoben , diesen Plan zu verfolgen und umzusetzen . Mit den verschiedensten _ unter anderem mit verfassungsrechtlichen _ Argumenten hat die damalige Bundesregierung die Umsetzung dieses sinnvollen Plans stets abgelehnt . . Zwar ist der Hinweis , Länder und Gemeinden in den neuen Bundesländern hätten Gelder aus dem IFG für die Instandsetzung und teilweise auch für den Neubau von Sportstätten verwenden können , durchaus zutreffend . Das ist mit Einschränkungen auch so geschehen . Der Ehrlichkeit halber muss jedoch festgestellt werden , dass IFG-Mittel gemäß der Protokollerklärung eben nicht für den Sportstättenneubau eingesetzt werden dürfen . Spätestens seit 1997/98 _ übrigens hat damals Ihr Finanzminister darauf hingewiesen _ mussten die Gemeinden in den neuen Ländern und auch die neuen Länder selber den Neubau von Sportanlagen vollständig aus Eigenmitteln finanzieren . Was das angesichts der Situation in den kommunalen Haushalten bedeutet , muss ich an dieser Stelle nicht ausdrücklich beschreiben . Wir haben unsere entsprechende Aussage in der Koalitionsvereinbarung umgesetzt , auch wenn wir uns _ das ist heute schon angeklungen ; ich räume das an dieser Stelle gern ein _ einen höheren Betrag als insgesamt 60 Millionen DM bis 2002 hätten vorstellen können . Aber der Goldene Plan Ost _ und an der Erkenntnis führt kein Weg vorbei _ ist und bleibt ein zusätzliches Förderinstrument , das im Übrigen von den Kommunen in den neuen Ländern zügig und äußerst erfolgreich genutzt worden ist . . Die ständig verbreitete Kritik der Opposition , die 15 Millionen DM jährlich seien nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein , ist vor dem Hintergrund ihrer jahrelangen völligen Untätigkeit schlicht und einfach unglaubwürdig . Ihre Bilanz beim Goldenen Plan Ost war nichts anderes als eine Nullnummer im wahrsten Sinne des Wortes . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe bereits kurz die Bedeutung des Sports unter gesundheitspolitischen Aspekten erwähnt . In diesem Zusammenhang darf ich Sie _ Sie werden es mir nachsehen _ an das Jahr 1996 erinnern , in dem die damalige Parlamentsmehrheit die Regelungen in § 20 SGB V gegen alle Vernunft abgeschafft hat . Alle Grundlagen einer sinnvollen und für die Menschen nachvollziehbaren Gesundheitspolitik wurden von CDU/CSU und FDP damals mit einem Federstrich zerstört . Insofern war es nur folgerichtig , dass die neue Bundesregierung das SGB V im Rahmen der Gesundheitsreform geändert hat . Künftig sollen _ das ist im Übrigen weit mehr als können _ die Krankenkassen in ihren Satzungen wieder finanzielle Leistungen zur primären Prävention vorsehen . . Nach meinen heutigen Informationen findet in Kürze ein Gespräch zwischen Deutschem Sportbund und Vertretern der Krankenkassen statt , in dem der Kriterienkatalog des § 20 SGB V abschließend beraten werden soll , um die Zusammenarbeit von GKV und dem organisierten Sport zu regeln . Um es einmal sportlich auszudrücken : Es ist wieder Bewegung in den § 20 SGB V gekommen . Für uns Sportpolitiker ist wichtig : Die Bedeutung des Sports im Bereich der Primärprävention wird mit dieser Novelle im Interesse einer vorausschauenden , flächendeckenden Gesundheitspolitik ausdrücklich anerkannt , in der die Angebote von Sportverbänden und Sportvereinen eine ganz wichtige Funktion haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zu einem letzten Aspekt kommen . Die SPD-Bundestagsfraktion teilt ohne jede Einschränkung die Auffassung des Bundesministers des Innern zur Dopingbekämpfung . Wir begrüßen insbesondere , dass der Minister mit vielfältigen Initiativen vor allen Dingen auf internationaler Ebene neue Akzente in der Dopingbekämpfung gesetzt hat . Doch auch die nationale Diskussion ist frei von jeglicher Langeweile . Im 9 . Sportbericht ist nachzulesen , dass es ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion aus dem Jahre 1996 war , der zu einer öffentlichen Anhörung des zuständigen Fachausschusses 1997 und letztendlich zur Änderung des Arzneimittelgesetzes im Jahre 1998 führte . . Wie die Sachverständigen anlässlich der jüngsten Anhörung am 26 . Januar 2000 feststellten , war und ist diese Änderung des AMG ein durchaus wichtiger Beitrag im Rahmen der Dopingbekämpfung . Wenn ich mich an die parlamentarische Diskussion in der letzten Wahlperiode erinnere , insbesondere im Sportausschuss , dann kann ich feststellen : Sie , meine Herren von CDU , CSU und FDP sahen dies damals völlig anders . Wenn es damals nach Ihnen gegangen wäre , wäre dieses Gesetz nicht geändert worden . Wie aktuelle Fälle zeigen , ist die Diskussion über Doping noch lange nicht beendet . Im Gegenteil : Sowohl in rechtlicher als auch in medizinischer Hinsicht sind noch viele Fragen offen . Wir erleben es fast täglich : Es kommen immer neue Fragen hinzu . Diesen Herausforderungen werden sich Sport und Politik gemeinsam stellen müssen . Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sind dazu bereit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .