Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Haushaltsdebatte steht im Prinzip unter dem Motto : Kürzen , sparen , Löcher stopfen und kaschieren . Nun ist dieser Haushalt für Familien , Senioren , Frauen und die Jugend wahrhaftig nicht üppig . _ Den Rest vom Kabinett interessiert das offenbar auch nicht besonders . _ Aber gleichzeitig ist es doch so , daß die betroffenen Gruppen unterstützender Hilfe immer notwendiger bedürfen . Denn dieses Haus der Generationen , Frau Nolte , gerät doch zunehmend aus den Fugen . Warum ? Das Fundament gerät ins Wanken , weil die bezahlte Erwerbsarbeit immer weniger wird . Das heißt , die daraus abgeleiteten sozialen Absicherungen geraten ins Wanken . Die Frauen wollen auch nicht mehr nahezu unbezahlt die gesamte Erziehungs- und Pflegearbeit alleine schultern . Sie können es auch nicht mehr , wenn nicht dieses soziale Netz , das Hilfsnetz , ausgebaut wird . Zum anderen müssen doch diese Arbeiten , die sie tun , Perspektiven eröffnen und dürfen nicht länger in Sackgassen und Einbahnstraßen enden . Wenn da nichts geändert wird , wird die soziale Bereitschaft für diese Arbeit immer mehr abnehmen . Was tun angesichts der Schuldenberge ? Ich denke , in diesen Zeiten knapper Kassen haben wir , Frau Ministerin , mit dem Frauenministerium einen kleinen Vorteil : Wir Frauen sind an Mangel gewöhnt und müssen alles andere als überzogene Ansprüche abspecken . Das kann man hier einmal feststellen . Aber daß Sie ausgerechnet bei den Mitteln für Maßnahmen zur Gleichberechtigung , die sowieso nur einen ganz verschwindend kleinen Teil Ihres Haushalts ausmachen , noch einmal über eine Million DM kürzen , grenzt an Provokation . . Knappe Mittel sind ein Problem , aber sie bedeuten doch nicht zwangsläufig politische Handlungsunfähigkeit . In diesen Zeiten kommt es darauf an , Prioritäten zu setzen , Phantasie zu investieren und die Mittel , wo sie vorhanden sind , nicht zu blockieren . Da sage ich nur noch einmal : viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Europäischen Union zur Verwirklichung der Chancengleichheit für Männer und Frauen _ blockieren Sie es nicht länger , sondern stimmen Sie zu ! . Nach wie vor gibt es natürlich Dinge , die einfach Geld kosten . Aber da muß man auch wieder fragen , wie man mit bescheidenen Mitteln spätere teure Reparaturen vermeiden kann . Wenn Sie nur an diese bedrückenden Aussagen bei der Anhörung zum Neunten Jugendbericht denken , meine Damen und Herren , Aussagen über die Situation in den nicht mehr ganz so neuen Bundesländern , dann weiß man doch , wie notwendig Investitionen des Bundes gerade im Jugendbereich sind . Verabschieden Sie sich von dem Ziel , die Sonderprogramme Jugend Ost auf Null zu streichen ! . Ich wurde in meiner Schulzeit sehr stark von den Möglichkeiten geprägt , die der deutsch-französische Jugendaustausch geboten hat . Ich denke , auf dieser Basis haben inzwischen Generationen die Idee des westlich geeinten Europas ganz real erfahren . Lassen Sie uns doch diese Idee verstärkt auch mit unseren osteuropäischen Nachbarn fördern ! Sie haben ja Ihren Beitrag zum Deutsch-Polnischen Jugendwerk erhöht ,  aber ein Blick auf das deutsch-tschechische Verhältnis zeigt doch , wir sollten in Zukunft auch an die anderen osteuropäischen Nachbarn denken , sie nicht außen vor lassen , und die beiden Präsidenten Havel und Herzog haben hier richtige Zeichen gesetzt und zu Jugendtreffen aufgerufen . Stellen Sie die Mittel dafür bereit ! . Ein weiterer Bereich , in den Sie mehr Geld investieren , in dem aber auch , denke ich , mehr Phantasie gefragt ist , ist dieses traurige Kapitel vom Unterhaltsvorschuß . Frau Nolte , Sie haben gesagt , wer Politik für Kinder aus der Sicht von Kindern definiert , darf sie nicht schlechterstellen , nur weil ihre Eltern nicht miteinander verheiratet sind . Das sollte aber auch bei Unterhaltsregelungen gelten . Es paßt doch nicht mehr in unsere Zeit , wenn Kinder Alleinerziehender beim Unterhalt schlechtergestellt sind als eheliche Kinder nach einer Scheidung . Sie haben diesen Haushaltstitel um 70 Millionen DM erhöht , ich weiß , wegen der Anhebung der Altersgrenze und der steigenden Zahl der Fälle . Aber es gilt doch auch mal nachzuforschen , warum denn einerseits die Zahlungsmoral der Väter ständig abnimmt und andererseits Kinder in dieser Gesellschaft für immer mehr Menschen anscheinend unbezahlbar werden . Da muß man mal nachforschen , was die Ursachen sind und welche familienpolitischen Konsequenzen das hat . Aber vielleicht müssen Sie ja auch Strukturen ändern ; denn die Jugendämter , die das Geld von Bund und Land ausbezahlen , haben überhaupt keinen finanziellen Anreiz , dieses Geld auch wieder einzutreiben . Ob jetzt dabei so drastische Maßnahmen wie in den USA _ Führerscheinentzug _ hilfreich wären , ist eine andere Diskussion . Aber dieses strukturelle Problem angehen , ich denke , das müssen wir tun . . Dann gibt es , was die Strukturen angeht , sehr viele andere Dinge . Bauen Sie doch den sogenannten Erziehungsurlaub zu einem flexibel zu gestaltenden Zeitkonto für die Eltern aus ! Dann ist auch die Frauenquote ein strukturelles Instrument , wo Sie parteimäßig in die Gänge kommen . noch : Rita Grießhaber Mosaikstein , doch wenn andere notwendige Bedingungen nicht da sind , wie eine bedarfsgerechte verläßliche Kinderbetreuung , dann läuft sie auch ins Leere . Das muß man hier einmal ganz klar sagen . In Ihrem eigenen Hause sollten Sie , denke ich , endlich auch einmal Ihr begrenzt wirkendes Gleichberechtigungsgesetz dadurch stärken , daß Sie endlich die entsprechenden Arbeitszeitregelungen in dem eigenen Ministerium einführen . Die fehlen nämlich auch . Zum Schluß möchte ich noch einen Punkt nennen , bei dem es um ideologische Unterstützung geht , was überhaupt kein Geld kostet . Das ist , meine Damen und Herren , die Frage der Vergewaltigung in der Ehe . Menschenrechte sind unteilbar , auch in der Ehe , denn es wäre willkürlich , wenn der Staat die Eheschließung als Grund für eine Relativierung von Persönlichkeitsrechten ansähe . . Widerspruchs- und Versöhnungsklauseln schaffen bewußt eine unklare Rechtslage , die Tat wird vom Verbrechen zum Konflikt . Lehnen Sie diese Klauseln ab ! Frau Nolte , der soziale Kitt in Ihrem Generationenhaus bröckelt . In Ihren Kassen ist nicht viel Spielraum . Um so nötiger sind strukturelle Änderungen . Sie kosten vor allem Mut . Sie haben auf der fünften Gleichberechtigungskonferenz gesagt : Frauen- und Gleichberechtigungspolitik dürfen kein Luxus sein , den man sich nur in guten Zeiten leistet , sondern sie sind eine gesellschaftliche Herausforderung , der wir uns jetzt und in Zukunft stellen müssen . Tun Sie es ! Wir unterstützen Sie gerne . Aber dem Einzelplan stimmen wir nicht zu . . Vielen Dank . .