Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das so genannte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz , das heute in zweiter und dritter Lesung behandelt werden soll , wird _ da gebe ich Ihnen völlig Recht _ das Bürgerliche Gesetzbuch grundlegend verändern . Es hat aber noch nie ein so bedeutsames und umfangreiches Gesetz gegeben , bei dem der Bundestag als zentrales Gesetzgebungsorgan eine solch untergeordnete Rolle gespielt hat . . Dafür trägt die Bundesjustizministerin Verantwortung ; dies zeigt aber auch die Schwäche der die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen . . Der Bundestag , der Rechtsausschuss und seine Berichterstatter haben auf dieses Gesetzgebungswerk kaum Einfluss nehmen können , auch wenn Herr Beck meint , dass er als Grüner besonders Einfluss genommen hätte . Aus Sicht des Parlaments handelt es sich um einen völlig übereilten Gesetzentwurf . Zwar gab es sicherlich viele Beratungen zwischen dem Bundesjustizministerium , den Ländern und auch einem Teil der Wissenschaft , an denen sich auch die Ministerialbürokratie der Bundesländer intensiv beteiligt hat , auf der anderen Seite ist aber das parlamentarische Beratungsverfahren trotz der anerkennenswerten Bemühungen , die Opposition in die Berichterstattergespräche einzubeziehen , von Anfang an ohne jeglicheAuswirkung auf das Gesetzgebungsverfahren geblieben . . Der heute zu beschließende Gesetzentwurf weist _ ebenso wie die noch geltende Regelung des § 284 Abs . 3 BGB _ erhebliche Mängel auf . In rund 150 Fällen sind Mängel _ das ist unbestreitbar und ausdrücklich zu erwähnen _ aufgrund der Korrekturwünsche des Bundesrates abgestellt worden . Dennoch haben wir mit Sicherheit in der Kürze der Zeit nicht alle Fehler entdeckt . Vor allem aber wird es neue Fehler gegeben haben . Die FDP hatte sich zu Beginn der Beratungen stets für die kleine Lösung ausgesprochen . Eine solche kleine Lösung ist aufgrund des Vorgehens der Bundesregierung heute nicht mehr möglich . Das Gesetzgebungsverfahren hätte im Rahmen einer kleinen Lösung , die sich auf die Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie konzentriert , zu Beginn der Legislaturperiode in Gang gesetzt werden müssen . Dieses Gesetz wäre dann hier auch zügig beraten worden . Stattdessen hat man mit einem großen Gesetzentwurf , der erst zur Mitte der Legislaturperiode eingebracht wurde , darauf hingearbeitet , dass letztlich nur noch mittels einer großen Lösung vorgegangen werden konnte . Der Entwurf lässt die europäischen Entwicklungen völlig unberücksichtigt . Ich will hier nicht weiter darauf eingehen , weil der Kollege Pofalla hierzu schon alles Wesentliche gesagt hat . Einige Punkte könnte man inhaltlich sicherlich kritisieren . Ich will aber auch positive Aspekte des Gesetzentwurfes hervorheben : Die FDP begrüßt , dass durch den Gesetzentwurf nunmehr endlich ein weit transparenteres Vertragsrecht entsteht . . Dies gilt auch für die vereinfachten Bestimmungen im Leistungsstörungsrecht , das in der Tat im alten BGB zum Schrecken der Studenten und sonstiger Rechtsanwender reichlich kompliziert gewesen ist . Auch die Handhabbar Volker Beck  18751 keit des BGB dürfte in vielen Bereichen durch das Gesetz verbessert werden . Wir halten es jedoch für einen Irrglauben , dass durch die Aufnahme von bisher nicht gesetzlich kodifizierten Rechtsregeln , wie etwa der positiven Vertragsverletzung oder des Grundsatzes culpa in contrahendo , eine leichtere Handhabbarkeit des Gesetzes für juristische Laien ermöglicht wird . Die FDP unterstützt ausdrücklich die Vereinfachung des in den letzten Jahrzehnten vollkommen unübersichtlich gewordenen Verjährungsrechts . Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre wird von der Regierungskoalition als großer Erfolg verkauft . Ich weiß nicht , worin der große Erfolg besteht . Es handelt sich um eine 1 :1-Umsetzung der europäischen Richtlinie . Die Verbraucherfreundlichkeit , die hiermit erreicht werden sollte , wird dadurch minimiert , dass Industrie und Handel jetzt dazu übergehen müssen , ihre Preise neu zu kalkulieren , weil sie inzwischen höhere Haftungsrisiken haben . Wir halten die Einarbeitung desAGB-Gesetzes in das Bürgerliche Gesetzbuch für unzweckmäßig _ das haben wir in den Berichterstattergesprächen immer gesagt _ , nachdem das AGB-Gesetz auch durch die Rechtsprechung ein wirksames Instrument für den Verbraucherschutz geworden ist . Bewährtes sollte man nicht ohne Not verändern . Auch auf die Einarbeitung bisheriger Nebengesetze hätte man aus systematischen Gründen verzichten können . Ich glaube , dass es richtig war , was die damalige Oppositionsführerin im Rechtsausschuss , Frau DäublerGmelin , vertreten hat , dass nämlich die Nebengesetze außerhalb des BGB geregelt werden sollten . . _ Das ist kein Quatsch , Frau Ministerin , das halte ich wirklich _ _ . _ Das hatten Sie aber gesagt . . _ Dann entschuldige ich mich ; das habe ich eben falsch verstanden . . _ Lieber Herr Hartenbach , Sie wissen doch , wie gerne ich bei Ihnen bin . . Ausdrücklich zu kritisieren ist , dass nunmehr nach § 310 Abs . 4 BGB das individuelle Arbeitsrecht auch den Kontrollmechanismen der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen wird . Das macht das Verfahren für die Arbeitgeber , insbesondere die mittelständischen Arbeitgeber , noch schwieriger . Interessanterweise regeln Sie das kollektivrechtliche Arbeitsrecht nicht im BGB , sondern belassen es außerhalb des BGB . Das ist in meinen Augen bezeichnend . . Der Gesetzentwurf wurde , wiewohl die Einflüsse der Koalitionsfraktionen auf den Entwurf sehr marginal waren , an einigen Stellen in den Beratungen dadurch sogar noch verschlechtert , dass die Grünen _ Herr Beck , hören Sie ruhig zu , es betrifft Sie ; es ist wirklich eine Unverschämtheit , dass Sie sich immer dann , wenn Sie angesprochen werden , mit anderen unterhalten _ . sozusagen als Anwalt der Verbraucherverbände Formulierungen in das Gesetz eingebaut haben , die dem System des bisherigen BGB vollkommen widersprechen . . Beispielhaft nenne ich hier § 286 Abs . 3 des Entwurfes , der bei einem Schuldner , der Verbraucher ist , einen Verzugseintritt selbst dann nicht annimmt , wenn dieser die bestellte Ware bekommen hat _ Sie haben es erwähnt _ und Unsicherheit über den Zugang der Rechnung besteht . Eine solche Regelung hat noch nicht einmal die EU- Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf gefordert . . Es schien aber der Wille der Verbraucherverbände zu sein , dass ein Schuldner zukünftig bereits durch die schlichte Behauptung , es habe keine Rechnung beigelegen , einen Monat kostenlos und ohne die Möglichkeit des Gläubigers , die Forderung beizutreiben , über den Kaufgegenstand verfügen kann . . Man kann also künftig jedem Verbraucher empfehlen , er solle sich die Ware liefern lassen und behaupten , er habe keine Rechnung bekommen , weil er dann erst einen Monat später zahlen muss . . Wie eine solche Regelung der Behauptung der Bundesregierung , sie wolle die so genannte schlechte Zahlungsmoral bekämpfen , entgegenkommen kann , ist nicht nachvollziehbar . Das kann auch nicht in ihrem Interesse sein ; . denn der Käufer , der seine Rechnung bekommen hat und dann nicht zahlt , indem er behauptet , er habe diese Rechnung noch nicht bekommen , bereichert sich zulasten derjenigen Käufer , die ordnungsgemäß zahlen . Rainer Funke 18752 . Das kann auch nicht im Sinne der Marktwirtschaft sein . Die Justizministerin mutet mit diesem Gesetz , das innerhalb von kürzester Zeit beschlossen und in Kraft treten wird , den beteiligten Berufsgruppen und Wirtschaftskreisen erhebliche Umsetzungsarbeit zu . Wir beraten dieses Gesetz dreieinhalb Monate vor seinem In-Kraft-Treten . . _ Es muss auch noch durch den Bundesrat . Ich gehe davon aus , dass es dort weitestgehend unverändert bleibt . Die Wirtschaft muss sich aber noch auf dieses Gesetz einstellen . Die AGB-Bestimmungen müssen verändert werden . Die Wirtschaft muss sich zugleich auf viele andere Dinge einrichten , etwa die Änderung der ZPO und der Insolvenzordnung , sowie die Formulare und das gesamte Softwareprogramm für den Kaufvertrag verändern . Dies ist schlicht unzumutbar und zeigt , dass diese Bundesregierung kein Interesse am Gedeihen der Wirtschaft hat . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .