Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn in diesem Hause , wenn in unserem Land über die Parteienfinanzierung gesprochen wird , erwarten die Bürger nur eines , nämlich Konsequenzen . . Sie erwarten , dass etwas geschieht . . Sie erwarten Konsequenzen aus den Verstößen , die vorgekommen sind , auch bei der CDU . . _Auch Sie haben gegen das Parteiengesetz verstoßen . Daraus müssen Konsequenzen gezogen werden . Die Bürger sind nicht damit zufrieden , dass es zu der parteipolitischen Instrumentalisierung dieser Verstöße durch die SPD , durch den politischen Gegner , kommt . . Ihr Interesse ist doch , politisches Kapital aus dieser Geschichte zu schlagen , nicht , die Situation zu verbessern . . _ Ich schlage vor , dass wir uns darüber unterhalten , dass wir uns austauschen , dass wir miteinander argumentieren . Schreien können Sie vielleicht auf Ihren eigenen Versammlungen . . Hier ist der Ort der Diskussion . Sie sollten sie pflegen , auch wenn Sie sich bei diesem Thema scheuen . . Es gilt auch , Konsequenzen aus einem schlechten Parteiengesetz zu ziehen , das wir haben . Das geltende Parteiengesetz hat sich nicht bewährt . Es ist widersprüchlich , unklar , ungenau , lückenhaft ; . es setzt das Transparenzgebot des Grundgesetzes nicht um . Das ist das einhellige Urteil aller Experten . Es ist im Wesentlichen , bis auf die Korrekturen , die das Bundesverfassungsgericht immer wieder vorgenommen hat , ein Recht der Parteischatzmeister . Sie wollen weitgehend , dass das so bleibt . Wir sagen : Damit muss Schluss sein . . Das einhellige Urteil aller Experten ist also , dass es ein schlechtes Gesetz ist , ein Gesetz , das dem Grundgesetz nicht gerecht wird .Aber was verkünden Sie in Ihrem Eckpunktepapier ? _ Sie sagen , dieses Gesetz habe sich bewährt . Sie können gar nicht so blind sein , dass Sie die Widersprüchlichkeiten , die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes nicht wahrnehmen . . Sie behaupten dennoch , dass sich dieses Gesetz bewährt habe . Dies ist eine politische Erklärung der SPD und _ leider auch _ der Grünen . Sie sind von einer symbolischen Ausnahme abgesehen und im Unterschied zu dem , was alle anderen fordern , nicht bereit , ernsthafte strukturelle Konsequenzen zu ziehen . Der Unterschied zwischen der CDU/CSU auf der einen und der SPD und den Grünen auf der anderen Seite ist : Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , der umfassende Konsequenzen zieht . Sie tun das nicht . . Ich will Ihnen zusammenfassend sagen , was hinsichtlich einer Reform des Parteiengesetzes geschehen muss : erstens , eine umfassende Rechnungslegung nach einem definierten handelsrechtlichen Standard ; zweitens , ein lückenloses Sanktionensystem ; . Wilhelm Schmidt  20765 drittens , eine Begrenzung der Parteien auf ihre eigentliche Aufgabe , die Mitwirkung an der politischen Willensbildung . . Das ist nach dem Grundgesetz Auftrag und Aufgabe der Parteien . Ihre Aufgabe ist es nicht , sich als Unternehmer zu betätigen . Sie sollten keine Pressekonzerne unterhalten bzw . Unternehmensbeteiligungen besitzen . . _ Seien Sie ganz ruhig . Ich will Ihnen nun nachweisen , dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf keine einzige dieser gebotenen elementaren Konsequenzen ziehen . . [SPD] : Natürlich !) Wir ziehen diese Konsequenzen . Sie ziehen sie nicht . Sie täuschen die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht . . Die Rechnungslegung ist das wichtigste Instrument der Transparenz . . Alle Sanktionen wirken nicht , wenn Sie im Gesetz keine Offenlegungspflichten formulieren . . Das geltende Recht hat , für Laien nicht erkennbar , durch seine Widersprüchlichkeiten und seine Ungenauigkeiten wie ein Transparenzpanzer gewirkt . . Genau an dieser Panzerwirkung der Rechnungslegungsvorschriften , die das Gegenteil von dem bewirken , was sie nach Meinung der Bürger bewirken sollten , würde sich nach dem Koalitionsentwurf nichts ändern . Das ist auch das Urteil der Experten . . Die Begriffe , die Sie nebeneinander verwenden , nämlich Einnahmen- und Ausgabenrechnung , Vermögensbilanz , Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sowie der Generalverweis auf das HGB _ nichts wird spezifiziert _ , widersprechen sich elementar . . Das ist kein handhabbares Recht . Wir werden im Innenausschuss _ ich kündige das schon einmal an _ eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema beantragen . Erfreulicherweise hat sich die Wirtschaftsprüferkammer dieses Themas angenommen . Sie werden an dieser Stelle enttarnt und entlarvt werden . . Denn es ist die alte Methode : ein Mischmasch an Rechnungslegungsvorschriften , der nicht praktikabel , nicht kontrollierbar und auch nicht sanktionierbar ist . . Weiterhin müssen keine Zeitwerte angegeben werden . Das Vermögen muss nicht offen gelegt werden . Im Wesentlichen sollen Nominalwerte angegeben werden . Die Buchwerte betragen allein bei ihrer Presseholding mitsamt ihren Töchtern rund 120 Millionen DM . . Frau Wettig-Danielmeier , Ihre Schatzmeisterin , die sich sehr aktiv um dieses Gesetzgebungsvorhaben bemüht , hat im Untersuchungsausschuss angeben müssen , . dass die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse bei rund 0 ,75 Milliarden DM liegen . Das ist ein Vielfaches von dem , was Sie gegenüber den Bürgern in Bezug auf Ihr wahres wirtschaftliches Vermögen angeben wollen . Sie sind nicht bereit , den Bürgern mit offenem Visier entgegenzutreten . . Ich muss es leider hier so deutlich sagen : Ihrem Gesetzentwurf liegt ein ganz bestimmtes Strickmuster zugrunde . Unter dem Deckmantel der Diffamierung des politischen Gegners verfolgen Sie Ihre wirtschaftlichen Interessen schamlos weiter . . Sie wollen weiterhin Ihre Schäfchen ins Trockene bringen . . Auch in Ihrem Gesetzentwurf besteht ein Sanktionendefizit . Auffälligerweise besteht für Falschangaben in der Vermögensbilanz und dem Erläuterungsteil _ das betrifft Ihre Unternehmensbeteiligungen _ keine Sanktionspflicht . An dieser Stelle hat Ihr Sanktionensystem auffäl Norbert Röttgen 20766 ligerweise eine Lücke . Wir haben ein lückenloses Sanktionensystem vorgeschlagen . . _ Ich kann die Tatsache , dass Sie überrascht darüber sind , dass wir Ihren Gesetzentwurf genau studiert haben , nur so interpretieren , dass Sie Ihren Gesetzentwurf nicht kennen . . Sie schlagen vor _ abstrus _ : Der Bundespräsident soll in Zukunft nicht mehr jährlich über die Vermögenslage der Parteien berichten , sondern umfassend nur noch alle zwei Jahre . . Ist Ihr Eindruck , dass die Bürger beklagen , sie hätten zu viel Informationen über Parteifinanzen ? Wir bestehen auf dem jährlichen Bericht . Sie wollen weniger Informationen schaffen . . Ein weiterer abstruser Vorschlag der SPD _ das hat die Öffentlichkeit noch nicht zur Kenntnis genommen _ ist die Neuregelung , dass in Zukunft auch ausländische Unternehmen in Deutschland spenden dürfen . _ dass Unternehmen des europäischen Auslandes auch in Deutschland an Parteien spenden dürfen . Ich frage dieses Haus in allem Ernst : Wollen wir wirklich , dass Unternehmen des europäischenAuslandes sich in Deutschland Parteien halten , unterhalten , finanzieren können ? Wollen wir das im Ernst ? . Wir sind mit dem Bundesverfassungsgericht der Auffassung , dass Spenden etwas mit staatsbürgerlichem Engagement zu tun hat . . [SPD] : ElfAquitaine lässt grüßen !) Das werden wir an dieser Stelle nicht mitmachen . Ich warne Sie vor diesem Weg ! Das hat etwas mit dem staatsbürgerlichen Engagement eines Bürgers , eines deutschen Unternehmens zu tun . Aber dass nun ausländische Unternehmen _ auch wenn es solche des europäischenAuslands sind _ hier durch unbegrenzte finanzielle Spenden Einfluss auf die innenpolitische Auseinandersetzung nehmen dürfen , das darf doch nicht wahr sein ! . Das Thema bringt mich zu einem weiteren wichtigen Thema . und zu einer Problematik : die wirtschaftliche Beteiligung der Parteien an Unternehmen und insbesondere an Presseunternehmen . Meine Damen und Herren , ich muss zunächst den Versuch der SPD zurückweisen , dieses Thema zu tabuisieren . Darüber wollen Sie ja nicht reden . . Nur weil die SPD eine milliardenschwere Unternehmerpartei ist , besteht kein Grund für alle anderen , darüber nicht zu reden . Das müssen Sie sich leider schon gefallen lassen . . Bei der wirtschaftlichen Betätigung von Parteien ist eine Grundsatzfrage unserer Parteiendemokratie aufgeworfen . . Es geht um die Fragen von Macht , der Grenzen von Macht der Parteien , um Gewaltenteilung , Chancengleichheit . und Kontrollierbarkeit von Parteien durch die Presse . . Was bedeutet es eigentlich , wenn die zurzeit größte Regierungspartei des Landes gleichzeitig eine milliardenschwere Unternehmerpartei ist , gleichzeitig einen der größten Pressekonzerne des Landes darstellt ? . _ Ja , so ist es ! Was heißt es eigentlich , wenn , wie im Fall der SPD , . staatliche Macht , politische Macht , wirtschaftliche Macht und publizistische Macht in einer Hand vereinigt sind ? . Wollen die Bürger das ? Wollen die Bürger Parteien , . die überall in der Gesellschaft krakenartig in Staat und Gesellschaft ihre Macht ausbreiten ? Ich glaube , dass wir das nicht wollen können . Und wenn Sie es schon machen , Norbert Röttgen 20767 meine Damen und Herren , dann fordern wir von Ihnen : Kämpfen Sie wenigstens mit offenem Visier ! . Sagen Sie den Lesern Ihrer Tageszeitungen , woran Sie beteiligt sind . Sagen Sie es den Lesern des Nordbayerischen Kuriers , der Neuen Presse Coburg , der Frankenpost , der Lausitzer Rundschau , . des Göttinger Tageblatts , der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung , der Neuen Presse , der Neuen Westfälischen , der Westfälischen Rundschau , der NRZ , des Trierischen Volksfreundes , des Pfälzischen Merkur , . der Saarbrücker Zeitung , der Sächsischen Zeitung , der Dresdener Morgenpost , der Morgenpost am Sonntag , der Leipziger Volkszeitung , der Südthüringer Zeitung , des Freien Wortes Suhl . Meine Damen und Herren , das waren die Beteiligungen der SPD an Medien- , an Presseunternehmen . . [SPD] : Und das ist gut so ! _ Inge Wettig-Danielmeier [SPD] : Das ist wiederum falsch !) _ Das ist die Information der Welt vom 9 . März 2000 . Das gebe ich zu . . Korrigieren Sie es : Es ist eine Tagesauflage von 2 ,5 Millionen Exemplaren . Es kann sein , dass sich die eine oder andere Zeitung ausgetauscht hat . . Aber Sie wollen doch nicht bestreiten , dass Sie einer der größten Pressekonzerne des Landes sind , und das kann so nicht akzeptiert werden . . Es ist doch auch kein Zufall , dass Sie diese Aktivitäten durch ein fein gesponnenes System von Treuhandgesellschaften gegenüber der Öffentlichkeit abschotten . . Sie unterhalten ein System organisierter Tarnung und Abschottung gegenüber den Bürgern und Sie wollen dieses System fortsetzen . . Das ist die Wahrheit der Interessen , die Sie mit diesem Gesetz verfolgen . .