Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU- Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Wir tun das aus folgenden Gründen : Wir sehen darin eine im Kern unerläßliche humanitäre Aktion der Vereinten Nationen : Wir haben natürlich ein Interesse daran , daß auch in Zukunft Interventionen , wenn sie notwendig werden , unter der Ägide der Vereinten Nationen stattfinden . Wir haben eine europäische Hinterlassenschaft zu begleichen , für die wir alle mithaften so wie unsere europäischen Partner auch für unsere Vergangenheit . Die anderen Europäer beteiligen sich in zum Teil nennenswertem Maße . Die Bundesrepublik Deutschland hat immer ein besonderes und aktives Verhältnis zu Indonesien gehabt . Wir tun das nicht zuletzt , weil wir _ wie dieser Fall belegt _ dringendst eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa brauchen , die dieses Mal wieder nicht stattgefunden hat . . Herr Minister , die Regierung hat uns die Zustimmung nicht nur nicht leicht , sondern wirklich sehr schwer gemacht . Es werden sich nicht alle Kollegen zu einem Ja durchringen , weil _ wie dieser Fall zeigt _ die Diskrepanz zwischen Ihren Haushaltsvorschlägen , vor allem den für den Verteidigungshaushalt , und dem , was Sie hier vorschlagen , geradezu himmelschreiend ist . Sie sagen : Es gibt immer weniger Geld , aber mehr Aufgaben und damit höhere Ausgaben . Das kann doch nicht richtig sein . . Wir haben deswegen einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht , der Sie , Herr Minister Scharping , unterstützt . Ich nehme an , daß Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der SPD , unserem Antrag deswegen zustimmen werden . Aber es gibt noch einen anderen Grund , weshalb Sie es uns schwergemacht haben . Herr Minister , Sie haben zunächst vor dem Forum der Vereinten Nationen eine deutsche Beteiligung zugesagt und haben hinzugefügt : Ich bin sicher , daß der Deutsche Bundestag dem in großer Einmütigkeit zustimmen wird . Dann hat die Bundesregierung angekündigt , sie werde eine Beschluß- vorlage beschließen . Dann wurde dies verschoben , weil es keine Einigung über die Finanzierung gab . Dann erst hat man begonnen , mit den Fraktionen darüber zu reden . Das hat Ärger nicht nur bei uns , sondern selbstverständlich auch in Ihren Reihen hervorgerufen . Mir ist klar , daß gerade an diesem Beispiel eines bescheidenen Beitrags zu den Interfet-Truppen in Osttimor die Problematik der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehr deutlich wird . Es handelt sich um einen wirklich sehr bescheidenen Beitrag , man könnte auch sagen : um einen symbolischen Beitrag . Ich bin unbedingt dafür , daß wir ihn leisten . Aber daß sich hiermit der Deutsche Bundestag beschäftigen muß , ist eine Sache , über die man sehr wohl nachdenken muß . Ich habe darauf schon zu Beginn der Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen . Aber nun ist es so , wie es ist . Weil Sie das wissen mußten , war es ein wirklich grober Fehler , etwas zunächst öffentlich zuzusagen und dann erst mit den Fraktionen über dieses Thema zu reden . So geht es nicht , Herr Minister . . Ich sage wirklich mit allem Nachdruck : Das darf im Interesse der Politik unseres Landes nicht noch einmal vorkommen . Wir wissen doch , daß nach der keineswegs so übermäßig eindeutigen Entscheidung und den keineswegs erfreulichen Erfahrungen während des KosovoKrieges die Stimmung in allen Fraktionen für ein weiteres Engagement nicht gerade sehr glänzend war . Das wissen wir doch alle . Jedenfalls hätten Sie es wissen können und müssen , Herr Minister . In der Debatte in meiner Fraktion hat es eine Reihe von guten Argumenten gegeben _ es gab auch weniger gute Argumente , um das klar zu sagen _ , die gegen eine deutsche Beteiligung gesprochen haben und sprechen . Welches ist eigentlich die tiefere Ursache für die Skepsis , die allenthalben festzustellen ist ? Ich glaube , daß das Gefühl , wir seien hier einem Druck und einem fast unwiderstehlichen Zwang ausgesetzt , bei den Kollegen eine große Rolle spielt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das müssen wir klar sagen : So ist es auch . Sie argumentieren _ so habe ich auch argumentiert _ : Unsere europäischen Partner beteiligen sich , aber sie haben uns vorher nicht gefragt . Es hat in Europa keine gemeinsame Beschlußfassung in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stattgefunden . Wir haben nicht mitwirken können , aber jetzt müssen wir uns beteiligen . Ich halte es für richtig , daß wir uns beteiligen . Aber wer wollte nicht verstehen , daß Kollegen , die sich nicht dauernd mit Außenpolitik beschäftigen , Bedenken und Schwierigkeiten haben ? Es ist so , wie es ist . Dies müssen nicht nur die Außenpolitiker entscheiden , sondern das Parlament muß entscheiden . Ich habe Verständnis für die Kollegen , die hier Schwierigkeiten haben . Nach meiner festen Überzeugung müssen wir natürlich verschärft darüber nachdenken , welches die Voraussetzungen sind , welche Kriterien wir anlegen . Ich weiß auch _ ich habe das selber einmal getan , übrigens zusammen mit dem Kollegen von Schmude seinerzeit _ , daß dies im Einzelfall nur sehr begrenzt möglich ist . Ich gestehe ganz offen : Bei dem Kosovo-Entscheid habe ich gegen meine eigenen Kriterien entschieden . Die sogenannte exit strategy , überhaupt die dahinter stehende politische Philosophie , fehlt bis heute , was ich auch immer wieder anmahne . Aber dennoch bestand ein Druck . Es ging nicht anders . Es war richtig , daß wir uns so entschieden haben . Wir haben Schlimmes verhindert , wenngleich auch einiges Schlimme eingetreten ist . Das wissen wir alle . Das Nachdenken über verschärfte Kriterien wird allein nicht helfen . Was in der Zukunft entscheidend sein wird , ist , daß wir alles tun , um zu mehr Aktion statt zu Reaktion zu kommen , zu mehr Prävention als Aktion . Prävention ist im Grunde nicht der richtige Ausdruck . Wir müssen eine wirklich umfassende und globale Strategie entwikkeln , die die Gefahr der Notwendigkeit des Einsatzes militärischer Mittel verringert . . Ich sage ganz nachdrücklich : Das vermisse ich . Ihre Rede vor den Vereinten Nationen , Herr Minister , beginnt damit , daß Sie darüber nachdenken , ob man das Veto der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates nicht relativieren könne . Das ist richtig . Aber dann erst sagen Sie , wir müssen noch über mehr Prävention nachdenken . Das erstere führt zu Erleichterung der Intervention . Ich bin aber nachdrücklich dafür , daß wir sehr , sehr viel intensiver darüber nachdenken , wie wir Interventionen verhindern können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .