Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen geht es in unserem Land sehr viel um Vertrauen. In Gesprächen oder Diskussionen, auf Demonstrationen oder in der Politik: Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den Zusammenhalt in unserem Land stärken oder dieses Vertrauen gezielt zerstören. Stellen wir uns auf die Seite von Minderheiten, ja oder nein? Nennen wir es Hetzjagden, wenn Menschen durch Städte in Deutschland gehetzt werden, oder stimmen wir in den Chor der Relativierer ein? Ist es so, dass wir unsere Demokratie verteidigen, ja oder nein? Ich sage: Das ist eine Frage, die nicht an die in Berlin geht. Es ist auch keine Frage, die an den Staat geht. Es ist auch keine Frage, die an die anderen geht. Es geht vielmehr um die Frage, ob wir für unsere Demokratie eintreten, und zwar konkret, mit unserem Tun und unseren Worten. Es ist eine Frage an jeden Einzelnen von uns, an jede Bürgerin und jeden Bürger in diesem Land und jeden Abgeordneten in diesem Hohen Haus. Und Sie, meine Damen und Herren von der AfD, haben uns in den letzten Wochen gezeigt, wo Sie stehen. Sie haben Ihre Masken fallen gelassen. Sie marschieren Seite an Seite mit Neonazis und verhöhnen in unserem Land unsere gemeinsamen Werte. Ihre Kreistagsfraktionen rufen geradezu jubelnd die rechte Revolution aus. Funkhäuser sollen gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt werden. Ihre Maske ist gefallen. Ich kann nur allen sagen: Wer Sie unterstützt, der öffnet Nazis in unserem Land wieder Tür und Tor, und das kann niemand – keine Demokratin und kein Demokrat in unserem Land – wollen. Leider hat auch der Verfassungsschutz in unserem Land Vertrauen verspielt. Herr Maaßen ist eingesetzt worden – das muss man sich klarmachen –, um nach dem NSU-Skandal den Verfassungsschutz gegen rechte Verfassungsfeinde stärker aufzustellen. Ich sage mal vorsichtig: mit begrenztem Erfolg. Als es um die Frage ging, ob im Umfeld von Amri V-Leute platziert wurden, hat er das Vertrauen des Parlamentes beschädigt. Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat er das Vertrauen in seine Person erschüttert. Genau das können wir uns in diesem Land nicht leisten: dass der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Arbeit aufkommen lässt. Ich fordere deswegen den Bundesinnenminister ganz klar auf, dass er seine eigenen Maßstäbe ernst nimmt. Neulich hat er sie gegenüber anderen ins Feld geführt: Fakten sammeln, sorgfältig analysieren, beurteilen und dann handeln. Darum geht es heute Abend auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit Blick auf die Lage in Syrien mag man von Vertrauen nun wirklich nicht mehr sprechen. Die Situation der Zivilbevölkerung in Idlib ist besorgniserregend. Die Perspektiven sind angesichts der im Raum stehenden Drohungen sehr schlecht. Klar ist jedoch: Alle Konfliktparteien haben sich uneingeschränkt an die Regeln des humanitären Völkerrechts zu halten. Hierauf müssen sich jetzt alle diplomatischen Initiativen konzentrieren. Außenminister Heiko Maas wird sich in dieser Woche in verschiedenen Formaten hierfür nachdrücklich einsetzen. Wir unterstützen in der aktuellen Situation ausdrücklich den UN-Sonderbeauftragten für Syrien de Mistura. Größtmöglicher Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Flüchtlingskorridore und Zugang zu humanitärer Hilfe sind sehr wichtig. Niemand wird bezweifeln, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein internationales Verbrechen ist. Wir alle tun unser Möglichstes, damit niemand erneut in Idlib oder anderswo diesen geächteten Waffen ausgesetzt wird. Sowohl die syrische Regierung als auch der IS haben das in der Vergangenheit nachweislich getan. Sie müssen dafür vor den internationalen Strafgerichten zur Verantwortung gezogen werden. Aber das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung, schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte Koalition. Das Gewaltverbot ist ein Grundpfeiler der internationalen Friedensordnung. Der Sicherheitsrat ist hier aber gelähmt; das muss man sehen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen kann im Rahmen von Uniting for Peace die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln.