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Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sicherlich kennen Sie alle Captain Flint und Die Schatzinsel . Das Thema ist Ihnen bestimmt bekannt . Bei Schätzen geht es nicht nur darum , dass im Erzgebirge Schätze gesucht werden , sondern es geht auch um Wracks . Beim Wrack dürfen wir dann wieder an das neu konstruierte Wort Abwrackprämie denken . Für den einen Teil ist sie etwas Gutes . Sie hilft der Autoindustrie , aber eben nur dieser , vor allem den Autohändlern . Angesichts der Kriterien , die im Rahmen der Abwrackprämie angesetzt werden , geht es allerdings weniger um deutsche Autos , sondern um Autos aus Korea oder Rumänien . Wie dem auch sei . Auch ich bin Mittelständler und freue mich , wenn man den Autohäusern helfen kann und es ihnen besser geht . Ich vertrete eine Branche , in der Aufzüge gebaut werden , Fahrstühle , wie die Leute sagen . Meine Kollegen fragen mich : Wieso gibt es diese Prämie eigentlich nur für Autos ? Warum gibt es sie nicht auch zum Beispiel für Fahrstühle ? Warum kann man nicht die Aufzüge aus alten Häusern herausreißen , sie modernisieren und dann wieder einbauen ? Wieso gibt es eine solche Prämie nicht auch für alte Waschmaschinen oder alte Kühlschränke ? Wieso nur für die Autoindustrie ? Liebe Freunde , diese Frage muss doch einmal erlaubt sein . Darum geht es heute aber nicht . Heute geht es nur um die Frage : Wieso wird die Abwrackprämie bei ALG-II-Empfängern nicht ausgezahlt , sondern verrechnet ? Hierzu ist Folgendes zu sagen : Wir als FDP haben den Kurs klar gesteckt . Es geht um die Leute , die das Geld erarbeiten , die morgens früh um fünf oder sechs Uhr aufstehen , zur Arbeit zu fahren , die Steuern zahlen , die Sozialsysteme speisen . Es geht aber auch darum , in unserem Land ein soziales Netz zu flechten und diese Leute , die das selbst nicht leisten können , aufzufangen . Dass Hartz IV nicht das Gelbe vom Ei ist , wissen die meisten hier . Wir schlagen ein Bürgergeld vor , um endlich einmal dieses Wirrwarr bei Hartz IV - ständige Klagen , Nichtklagen und ein Hin und Her - abzuschaffen . Es wird noch etwas dauern , aber ich denke , wenn wir mit unseren Freunden der CDU/CSU regieren , wird das schon klappen . In diesem Fall allerdings begründet die Bundesregierung die Ablehnung mit ordnungspolitischen Vorgaben . Sie bringt als Regierung also die Ordnungspolitik ins Spiel und sagt , deshalb darf die Prämie nicht an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden . Liebe Freunde der Regierung , wir sagen : Die Ordnungspolitik treten Sie im Moment mit Füßen . Sie schmeißen sie massenweise über Bord , um beim Wrack zu bleiben . Von daher kann man auch einmal eine Ausnahme machen und den Hartz-IV-Empfängern diese Abwrackprämie zahlen . Wir werden uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten . Wenn wir Schätze heben wollen , dann müssen wir die Schätze unserer Menschen in den Herzen und in den Köpfen erreichen . Dann kommen wir auch durch diese Krise hindurch . In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich erinnere mich noch , als wäre es gestern , als in meinem Jugoslawien , das mir durch zahlreiche Reisen so sehr ans Herz gewachsen war , der Krieg ausbrach , als die Spannungen unter den einzelnen Ethnien , die jahrzehntelang unterdrückt worden sind , sich in einem furchtbaren Krieg entluden , als auch meine Freunde , die den verschiedenen Bevölkerungsgruppen angehörten , in entsetzlicher Weise übereinander herfielen , viele von ihnen getötet wurden oder einfach verschwanden . In Bosnien ist jeder 16 . Einwohner im Krieg ums Leben gekommen . Ein Drittel der Bevölkerung wurde vertrieben oder ist geflüchtet . Die Grünen haben damals in der Öffentlichkeit und stellvertretend für diese die selbstquälerische Diskussion um die Notwendigkeit und Legitimität von Militäreinsätzen geführt . Nach den Bildern von Srebrenica und einer Reise des damaligen Fraktionsvorstandes in die Region haben sich dann auch die Grünen , damals noch in der Opposition , das erste Mal entschieden , einem friedensbewahrenden Einsatz zuzustimmen . Unsere Befürchtungen , in ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang hineingezogen zu werden , haben sich Gott sei Dank nicht bestätigt . Aber wir alle mussten auch die Erfahrung machen , dass uns der Balkan weit länger beschäftigen wird als damals angenommen . Wir werden der Mission Althea heute zustimmen . Die Gründe für die Notwendigkeit dieses Einsatzes sind eben schon mehrfach genannt worden . Ohne die militärische Präsenz der Nato hätte man das Abkommen von Dayton nicht umsetzen können . Auch wenn es Fortschritte in der Region gibt , so ist doch das Zusammenleben der drei Volksgruppen in einem Staat immer noch mehr als schwierig . Wir wollen Bosnien und Herzegowina dabei unterstützen , einen stabilen multiethnischen Staat aufzubauen . Unsere militärische Präsenz dient einzig und allein der Absicherung dieses Zieles . Zusätzlich hat die europäische Gemeinschaft ein umfangreiches finanzielles und politisches Hilfsinstrumentarium entwickelt , um diesem Land eine friedliche Perspektive aufzuzeigen . Das militärische Engagement Europas in Bosnien-Herzegowina sichert die zivilen Prozesse ab . Dazu gehören unter anderem der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen , der Versöhnungsprozess unter den verschiedenen Gruppen und sichtbare Leistungen wie Wiederaufbau und Minenräumung . In der Öffentlichkeit droht Bosnien im Schatten von Irak und Afghanistan leider manchmal in Vergessenheit zu geraten . Ein Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes hat kürzlich Folgendes gesagt : Wir haben zwar den Krieg überlebt , aber jetzt müssen wir auch den Frieden überstehen . - Dazu braucht das Land Hilfe . Mit dieser Mission wollen wir diese Hilfe gewähren , nicht nur um den Frieden zu sichern , sondern auch um die Zukunft zu gestalten . Danke .
Partei: SPD
Weiterer Bestandteil der Richtlinie in der jetzigen Form ist, dass vor allen Dingen Flächentarifverträge, also Mindestlöhne und großflächige Tarifverträge, für Personen, die zum Beispiel konzernintern entsandt werden, zur Anwendung kommen sollen. Wie würden Sie die Situation angesichts dessen einschätzen, dass es in den neuen Bundesländern in vielen Bereichen keine Flächentarifverträge gibt, sondern maximal Haustarifverträge, und in vielen Betrieben noch nicht einmal Haustarifverträge? Wie wird die Bundesregierung vorgehen, um weiterem Lohndumping in dieser Bevölkerungsgruppe und bei Personen, die in solche Betriebe entsandt werden, vorzubeugen?
Das trifft nicht zu. Es gibt in unserem Hause natürlich Diskussionen, in denen man versucht, die politische Debatte, die in der Öffentlichkeit geführt wird, dahin gehend zu überprüfen, wie man damit umzugehen hat und mit welchen Zahlengerüsten diese Modelle verbunden sein könnten. Es gibt aber kein Konzept in irgendeiner Form. So weit ist die Debatte bislang nicht gediehen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass Ihr verehrter Parteivorsitzender Müntefering im Jahr 2002 mit der versammelten Fraktion der Sozialdemokraten und mit uns gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht und im Deutschen Bundestag verabschiedet hat , wobei er sich in der Öffentlichkeit anlässlich der damaligen Korruptionsfälle , etwa in Köln , in den auch SPD-Vertreter verstrickt waren , vehement dafür eingesetzt hat , ein solches Korruptionsregistergesetz zu machen , und vor der damaligen Bundestagswahl den Deutschen Bundestag geradezu beschworen hat , ein solches Gesetz zu verabschieden , weil es dringend notwendig und natürlich rechtsstaatlich ausreichend gesichert sei ? Die versammelte SPD-Fraktion hat daraufhin mit der versammelten Fraktion der Grünen dieses Gesetz im Deutschen Bundestag mit Mehrheit beschlossen , und beide Fraktionen haben darin nichts Rechtswidriges und schon gar nichts rechtsstaatlich Bedenkliches gesehen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , mich würde interessieren , welchen Sinn es macht , wenn die Bundesregierung Gutachten zur Lage der psychiatrischen Versorgung in Auftrag gibt , wenn darin auch Angaben zum Bedarf und zum Versorgungsumfang gemacht werden und Sie heute erklären , daß Sie zum Bedarf keine Aussagen machen können , weil der Regierung keine Erkenntnisse vorliegen .
Sie haben bereits heute Morgen erfahren, dass der TÜV Süd in einer Stellungnahme vom 15. Juni zu dem Ergebnis kam, dass es aufgrund einer sehr geringen Befundtiefe sicherheitstechnisch unbedenklich ist, den Reaktor fahren zu lassen. Die Untersuchungen im Rahmen von Revisionen finden in Verantwortung der zuständigen Genehmigungsbehörde statt, in diesem Fall also in Zuständigkeit des Landes Bayern. Das Bundesumweltministerium wird über die Prüfergebnisse betreffend Kernkraftwerke in der Regel nicht informiert und schaltet sich in die Entscheidung über das Wiederanfahren grundsätzlich nicht ein. Das ist die übliche Praxis; das war schon immer so. Ich finde, allein dass wir im Verlaufe des Jahres nachgefragt haben, die RSK damit befasst haben, Informationen gesammelt haben und unsere Aufsichtspflicht ernst genommen haben, sollte Ihnen einen Teil Ihrer Bedenken – hoffentlich – nehmen können.
Partei: independent
Frau Abgeordnete , voraussichtlich wird Japan auf der Jahrestagung 1995 der Internationalen Walfang- Kommission , die am 29 . Mai 1995 in Dublin beginnt , seinen Antrag wiederholen , eine Interimsquote von 50 Zwergwalen für seinen Küstenwalfang zuzulassen . Auf der Jahrestagung 1993 in Kyoto hatte sich die IWC in einer im Konsens angenommenen Entschließung dafür ausgesprochen , die Probleme zu beheben , die sich für den japanischen Küstenwalfang infolge des Moratoriums ergeben . In umfangreichen Dokumentationen hatte Japan die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Probleme der vom Fangverbot betroffenen Gemeinden dargelegt . Zudem hatte Japan für die Jahrestagung 1994 einen Aktionsplan vorgelegt , mit dem das kommerzielle Element des Küstenwalfangs und des Verbrauchs des Walfleisches aus diesem Fang durch staatliche Interventionen beseitigt werden soll . Trotz der Aufgeschlossenheit vieler Staaten für das japanische Anliegen fand die japanische Forderung auf der Jahrestagung 1994 in Mexiko keine Mehrheit . Dafür waren vor allem folgende Gründe maßgeblich : keine Ausnahme vom Moratorium , solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist ; Schwierigkeiten , die von Japan geplante nichtkommerzielle Verteilung des Walfleisches aus dem Küstenwalfang sicherzustellen , solange daneben ein kommerzieller Markt für Walfleisch mit hohen Preisen besteht , der insbesondere aus den Zwergwalfängen in antarktischen Gewässern gespeist wird ; und die Unsicherheit in bezug auf die Auswirkungen auf den betroffenen Bestand . Zwar könnte der Zwergwalbestand im Nordpazifik , dem die von Japan geforderte Quote entnommen werden soll , die Nutzung an sich vertragen . Wegen Bestandsüberlappung ist jedoch nicht auszuschließen , daß auch Wale aus dem Zwergwalbestand in der Japanischen See entnommen würden , der als sehr geschwächt eingestuft ist . Für die Jahrestagung 1995 in Dublin werden voraussichtlich neue Erkenntnisse des Wissenschaftsausschusses über die Lage der betroffenen Walbestände vorliegen . Gegebenenfalls wird Japan auch weitergehende Zusicherungen machen , um kommerziellen Handel mit dem aus Küstenwalfang gewonnenen Walfleisch auszuschließen . Über das japanische Anliegen wird daher auf der bevorstehendenden Jahrestagung der IWC zu verhandeln und eventuell zu beschließen sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich bitte freundlich um die Erlaubnis , antworten zu dürfen , auch wenn ich keinen unmittelbaren Sachzusammenhang sehe . Erstens habe ich ganz deutlich gesagt : Mit dem am Fernsehturm verwendeten Teakholz wird Umweltschutz betrieben . Sie müssen nämlich ganz folgerichtig zu Ende denken . Wie wollen Sie denn überhaupt noch Wälder erhalten , wenn Sie forstwirtschaftlich genutzte Wälder nicht in die Lage versetzen , Erträge zu erzielen , damit sie weiter für den Umweltschutz vorhanden sind ? Weiterhin habe ich _ ich bitte um Nachsicht _ schon gesagt : Die Zuständigkeit liegt nicht beim Bundesminister für Post und Telekommunikation , sondern beim zuständigen Fachminister , dem Umweltminister . Dem will ich Ihre Vorschläge gern zuleiten .
Ich glaube, ich wäre eine schlechte Staatssekretärin, wenn ich sagen würde, es reiche aus, was wir an Stellen zur Verfügung haben. Natürlich können wir zusätzliche Stellen gut gebrauchen, und zwar an vielen Stellen des Hauses und insbesondere auch in nachgeordneten Behörden und in Gremien, die uns beraten. Die Motive der Koalitionsfraktionen, eine zusätzliche Stelle beim Sachverständigenrat einzurichten, sind vorhin ausführlich erläutert und diskutiert worden.
Partei: GRUENE
Es kann wohl nicht bestritten werden , dass es einen Zusammenhang und Schnittstellen zwischen Entwicklungs- und Außenpolitik gibt und dass man sich immer wieder Gedanken machen muss , wie man diese Schnittstellen organisiert , also auf der einen Seite darüber , wie man dieArbeit aufteilt , und auf der anderen Seite darüber , wie man dann wieder kooperiert . Solche Überlegungen zur Gestaltung der gemeinsamen Arbeit werden täglich angestellt . Das führte aber nicht dazu , dass wir uns Gedanken über den Neuzuschnitt des gesamten Ressortsystems gemacht haben .
Partei: SPD
Herr Geißler , ich glaube , Sie haben das Ganze , was die Finanzamtslösung angeht , hier richtig dargelegt . Aber wollen Sie bitte hinzufügen , daß die Ablehnung der Finanzamtslösung , die auch ich bedaure , durch die Länder unabhängig von sogenannten A-Ländern und B-Ländern war , daß auch Länder , die CDU-regiert sind , dieses zurückgewiesen haben , . daß dies die Sache nicht besser macht , daß wir uns gemeinsam bemühen müssen , die Länder zu überzeugen , daß dies nur geht , wenn sie das Gefühl haben , sie werden finanziell nicht über den Tisch gezogen ? . Daher habe ich die Frage an Sie : Warum steht im Finanzausgleichsgesetz : Anhebung des Umsatzsteueranteils nur für ein Jahr ? Das müssen wir ändern . Sollten wir uns nicht gemeinsam bemühen , was diesen Punkt angeht , die Länder zu überzeugen , daß die Finanzamtslösung die bessere ist ?
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, in der Frage des Kollegen geht es insbesondere darum, dass die Demokratiebewegungen, die wir jetzt glücklicherweise in der arabischen Welt sehen, immer wieder unterdrückt werden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es auch in Saudi-Arabien den Versuch gegeben hat, zu demonstrieren. In Bahrain wurde diese Demokratiebewegung vonseiten Saudi-Arabiens mit gepanzerten Fahrzeugen unterdrückt. Wenn es möglicherweise zu Lieferungen deutscher Panzer nach Saudi-Arabien kommt, wie wollen Sie dann ausschließen, dass diese Panzer unter Umständen gegen demokratische Bewegungen in diesem Land oder in den Nachbarländern eingesetzt werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben von der Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Berlin gesprochen . Können auch Sie bestätigen - mir ist das bekannt - , dass die Staatsanwaltschaft Berlin das Verfahren nur deshalb eingestellt hat , weil die Beweismittel auf dem Weg von der Staatsanwaltschaft Bonn zu der dann federführenden Staatsanwaltschaft Berlin auf merkwürdige Weise verloren gegangen sind ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Gewalt , ich habe die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft gelesen , die genauso ist , wie sie nach § 170 Abs . 2 StPO sein soll . Alles andere sind wieder Mutmaßungen Ihrerseits . - Dann müssen Sie den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin fragen .
Partei: CDU/CSU
Da hat die Bundesregierung nicht allzu viele Einwirkungsmöglichkeiten . Durch die Aussage , die ich hier mache , ist ja ein Trend beschrieben . Vielleicht überlegt es sich die Seite , die das Kapital zur Verfügung stellen will , dies in Ihrem Sinne anzulegen . Darüber hinaus einzu18212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Parl Staatssekretär Manfred Carstens wirken ist nicht so leicht und sollte auch möglicherweise unterbleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich darf noch einmal darauf zurückkommen , was Sie in der vorherigen Befragung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verschwinden der zentralen Festplatte im Jahr 1999 ausgeführt haben . Sie haben in Ihrer Antwort den Eindruck erweckt , die unter der politischen Verantwortung von Bundeskanzler Schröder im Jahr 1999 erfolgte Vernichtung der Festplatte im Kanzleramt sei Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Leiter der Abteilung 1 des Bundeskanzleramtes gewesen , der aber seinerseits nach dem Regierungswechsel im Jahr 1998 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde . Sie haben damit im Zusammenhang mit der Löschung der Festplatte einen Bezug zu dieser Person hergestellt . Was veranlasst Sie oder die Bundesregierung , dies nicht für eine Fehlinformation des Bundestages zu halten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen , daß mein Zwischenruf nur aussagte , daß dies vor ein paar Hundert Jahren war und daß das , was Sie als realistisches Bild der Bundesrepublik Deutschland zeichnen , nicht meinem Erfahrungswert entspricht , den ich in diesem Land habe ?
Partei: CDU/CSU
Das Thema, das Sie zuletzt angesprochen haben – Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, ist deswegen wichtig, weil es ein erhebliches Potenzial insbesondere an Frauen gibt, die entweder derzeit unfreiwillig nicht berufstätig sind oder mehr arbeiten möchten als in Teilzeit. Ich denke, dass es wichtig ist, mit der bereits eingeleiteten Politik, mit dem Recht auf einen Kindergartenplatz und all den anderen Maßnahmen der Vergangenheit konsequent weiterzumachen, um das Potenzial gut ausgebildeter Frauen und Männer, das sich hier bietet, zu nutzen. Sie waren gezwungen, sich so zu entscheiden, wie sie sich entschieden haben, aber sie hätten anders entschieden, wenn sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten. Dort müssen wir mehr Flexibilität schaffen. Deswegen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz wichtig. Wie gesagt, wir haben in den letzten Jahren insgesamt eine Vielzahl von Programmen auf den Weg gebracht. Viele von denen sind Pilotprojekte, bei denen man von vornherein gesagt hat: Diese laufen fünf Jahre, und dann ist Schluss. Dass das nicht immer günstig ist, ist mir bekannt. Das weiß ich auch aus eigener Anschauung. Ich denke, deswegen ist es umso notwendiger, dass man eine langfristige Strategie erarbeitet, um langfristige Programme durchführen zu können.
Partei: CDU/CSU
Wir geben von unseren Institutionen die Einsatzbefehle . Daß sich das Schiff gelegentlich _ möglicherweise mehr als gelegentlich _ bei Helgoland aufhält , das will ich gar nicht als falsch einschätzen . Ich habe soeben ja schon gesagt , daß die Schiffe , zum Beispiel Ölschiffe und sonstige Schiffe mit einem gewissen Gefährdungspotential , zunächst auf Helgoland zugeleitet werden . Wenn sich dieses Schutzboot in der Nähe Helgolands befindet , scheint mir das ein sehr geeigneter Standort zu sein . . _ Das stimmt auch .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben die deutsche Vorreiterrolle der Bundesrepublik im Bereich des internationalen Umweltschutzes und der Entwicklungshilfe erwähnt . Darf ich Sie fragen , ob Sie den geplanten Rückzug aus einer als vorbildlich empfundenen Umweltorganisation und Entwicklungshilfeorganisation in einem - nämlich der UNIDO - als Beispiel für diese Vorreiterrolle sehen ? Klaus W . Lippold   : Sehr geehrter Herr Kollege , Sie müssen ganz einfach sehen , daß wir Diskussionsprozesse brauchen , um dort , wo es Unzuträglichkeiten gibt , Anstöße zu geben , wieder den richtigen Weg zu beschreiten . Wir können doch nicht unkritisch alle Entwicklungen in diesem Bereich hinnehmen , akzeptieren und ganz einfach beiseite stellen . . Insofern , sehr geehrter Herr Kollege , kann ich Ihnen nicht recht geben .
Partei: FDP
_ ich komme gleich zum Schluss , lassen Sie mich den einen Punkt noch ansprechen _ der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft . Jetzt wird deutlich , wie wichtig die Struktur der Genossenschaftsbanken und Sparkassen ist . Deshalb fordere ich die Regierung auf , alles dafür zu tun , um diese Wettbewerbssituation zu verbessern , um insbesondere das vom Basler Ausschuss intendierte externe Rating zu verhindern . Denn dies wäre tödlich für diese Branche . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Es gibt auf dem Weg zu dem gemeinsamen Ziel , über das Konsens herrscht , rot-grüne Wegmarken , die in die falsche Richtung führen , und blau-gelbe Wegmarken , die heißen : weniger Steuern und Abgaben , Bürokratieabbau , Deregulierung . Die führen in die richtige Richtung .
Frau Kollegin Brantner, ich habe schon darauf hingewiesen, dass bislang nicht der Wunsch an uns herangetragen wurde, die Mittel noch einmal aufzustocken. Vielmehr werden wir vom Hochkommissariat in Genf ausdrücklich in unserem Bemühen unterstützt, die Zahl der Staaten, die sich nicht nur abstrakt, sondern auch konkret finanziell für diesen Mechanismus einsetzen, zu erhöhen. Wir wollen uns nicht aus der finanziellen Verantwortung ziehen. Vielmehr geht es darum – das wissen Sie vermutlich genauso gut wie ich –, dass die Neutralität, die Objektivität und die Unabhängigkeit dieses Mechanismus vor allem dann gewährleistet sind, wenn sich ganz viele Mitgliedstaaten daran beteiligen. Wenn wir bei einer relativ kleinen Zahl von derzeit 25 Staaten bleiben, dann kann die Arbeit zwar begonnen werden. Aber man darf nicht vergessen, dass dieser Mechanismus zu schwerwiegenden Konsequenzen führen wird. Es wird nicht jedem gefallen, was dieser Mechanismus an den Tag bringt; denn das hat auch strafrechtliche Konsequenzen, wenn es in Tribunale und in strafrechtliche Verfahren überführt wird. Insofern ist es wichtig, dass dieser Mechanismus von Anfang an eine hohe Legitimität besitzt.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Renner, der Datenaustausch zwischen Staaten ist gar nicht Gegenstand dieses Gesetzes, sondern Gegenstand dieses Gesetzes ist auf Dienstebene, nicht auf Polizeiebene, die Einrichtung gemeinsamer Dateien. Ich vermute aber, Sie meinen mit Ihrer Frage den Datenaustausch etwa mit den Vereinigten Staaten von Amerika und in dem Zusammenhang möglicherweise die Vereinbarung, die ich in der letzten oder in der vorletzten Woche mit meiner amerikanischen Kollegin unterzeichnet habe. Ist es das, worauf Ihre Frage zielt?
Partei: GRUENE
Erlauben Sie sich denn ein Urteil zu dem gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments? Es verbittet sich darin ausdrücklich, dass es einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags, praktisch auf den letzten Drücker, durch die Hintertür umgangen werden soll, indem man diesen Gesetzentwurf durchschleust.