Partei: CDU/CSU
Hinzu kommen im Koalitionsvertrag beschriebene Maßnahmen wie die Einführung einer lärmabhängigen Trassenpreisgestaltung bei der Bahn und die Änderung des Fluglärmschutzgesetzes, damit Anwohner an Militärflughäfen gleiche Ansprüche auf Erstattung von Lärmschutzkosten haben wie die Anwohner von Verkehrsflughäfen. Sie sehen: Uns geht es um die Menschen, die von Verkehrslärm betroffen sind, ungeachtet der Lärmquelle. Denn den Menschen ist es egal, woher der Lärm kommt. Mit Blick auf die lärmabhängigen Trassenpreise will ich noch einmal betonen, dass wir es waren, die dieses Thema aktiv angegangen sind. Bereits in unserem Antrag zur Rheintalbahn vom Frühjahr letzten Jahres haben wir die Bundesregierung aufgefordert, hierzu eine entsprechende Regelung zu treffen. Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer hat angekündigt, das Trassenpreissystem noch heuer zum Fahrplanwechsel 2012/2013 einzuführen. Wir halten keine Sonntagsreden, wir handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. In dem eben erwähnten Antrag vom vergangenen Jahr haben wir im Übrigen auch die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Schienenbonus abzuschaffen. Trotz vieler Probleme bei diesem Thema – das wurde bereits einige Male angesprochen –, gerade was den Transitverkehr auf der Schiene betrifft, ist unter CSU-Verkehrsminister Ramsauer Bewegung in diese Sache gekommen. Die Bundesregierung hat jetzt die Ressortabstimmung zur Änderung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen eingeleitet, um den Schienenbonus tatsächlich abzuschaffen. Hier zeigt sich also wieder: Wir handeln. Die Vorgängerregierungen mit SPD-Verkehrsministern haben zehn Jahre lang nichts zustande gebracht. Wir kümmern uns natürlich auch um die Menschen im Mittelrheintal, zu dem Sie extra einen Antrag eingebracht haben. Auch hier finde ich erstaunlich, dass Sie bis Herbst 2009 über zehn Jahre lang Zeit hatten, sich unter sozialdemokratischer Regentschaft im Bundesverkehrsministerium um das Mittelrheintal zu kümmern. Nichts ist passiert. Da musste erst ein CSU-Minister in das Haus einziehen, um festzustellen, dass für den gesamten Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse/Rhein/Main–Rhein/Neckar–Karlsruhe geeignete verkehrliche Konzeptionen fehlen. Kaum ist dies geschehen, springen Sie auf den Zug auf und machen Lärm. Auf Initiative von Verkehrsminister Dr. Ramsauer wurde nun eine entsprechende Studie für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse ausgeschrieben. Die dabei zu ermittelnden Optimierungsmaßnahmen sollen nach den Plänen des Ministers noch im Vorfeld des Bundesverkehrswegeplans 2015 angegangen werden. Hierbei werden sicher auch alternative Streckenführungen für den Güterverkehr geprüft werden. Was die Forderung nach kurz- und mittelfristigen Maßnahmen angeht, so weise ich nur auf das Pilotprojekt „Leiser Rhein“ hin, mit dem das Verkehrsministerium die Umrüstung von bis zu 5 000 Güterwägen auf lärmarme Bremssohlen fördert. Zudem hat auch die Bahn angekündigt – hören Sie gut zu! –, mithilfe eines sogenannten Lärmbeauftragten einen Ansprechpartner für alle Fragen zu Lärmbelästigungen, Lärmbelastungen und Lärmschutz an Schienenwegen zu schaffen. Damit können Aufgaben und Kompetenzen besser gebündelt und Probleme einfacher angegangen werden. Sie sehen also, meine sehr verehrten Damen und Herren, die christlich-liberale Koalition packt an. Sie tut tatsächlich etwas für den Schutz der Menschen vor Verkehrslärm. Die vorliegenden Oppositionsanträge machen hingegen viel Lärm um nichts. Danke. Schönes Wochenende!