Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute zum ersten Mal über ein Mandat zur Bekämpfung der Piraterie . Man ist versucht zu sagen : Ende gut , alles gut . Aber wir wissen natürlich , wie unendlich lange das gedauert hat , weil sich die Bundesregierung rechtlich eigentümliche Argumente ausgedacht hat , um während all dieser Zeit ja nichts tun zu müssen . Das ist ein schwieriger Lernprozess . - Ich weiß , dass Sie seit Sommer dieses Jahres anderer Meinung als die Kollegen von der CDU/CSU waren ; das ist uns allen bekannt , das ist keine Frage . Sie haben jetzt ein Mandat vorgelegt ; das ist schon einmal ein Fortschritt . Ich beglückwünsche die Bundesregierung ausdrücklich dazu , dass sie diesen Lernprozess vollzogen hat und jetzt das für richtig hält , was wir seit sechs Monaten für richtig halten . Das ist schon einmal vorteilhaft . Die Frage ist : Ist nun am Ende wirklich alles gut ? Daran sind doch einige Zweifel angebracht . Sie verwenden sehr gerne - auch der Minister hat das heute getan - die Vokabel robustes Mandat . Das klingt zunächst einmal nach Tatkraft und Durchsetzungswillen . Aber das Wort robust sagt nur , wie man etwas macht . Es sagt nicht , was man tut . Ich sage es einmal so : Man kann auch robust Fliegen fangen . Das heißt , es kommt darauf an : Was tun wir eigentlich mit diesem Mandat ? Daher schaue ich in den Antrag zum Mandat , den Sie uns vorgelegt haben . In dem Antrag stehen sehr viele richtige und wichtige Dinge . Darin steht zunächst etwas vom Schutz der Schiffe des World Food Programme und vom abgestuften Schutz anderer Schiffe sowie der Bewachung des Seegebietes . Darin steht aber auch - der Minister hat es zitiert , ich sage es aber noch einmal ausdrücklich , weil es für uns ganz wichtig ist - unter 3 e) : Aufgreifen , Festhalten und Überstellen von Personen , die in Verdacht stehen , seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begangen zu haben , sowie Beschlagnahme der Seeräuberschiffe , der Ausrüstung und der erbeuteten Güter . Sehr gut , sehr wichtig , sehr richtig ! Das unterstützen wir voll . Es ist natürlich wichtig und richtig , im Einzelfall die Schiffe des World Food Programme zu schützen , also zwei pro Woche . Das unterstützen wir voll . Aber das reicht eben nicht aus . Unser deutsches Interesse liegt nämlich nicht primär darin , nur einzelne Schiffe zu schützen , wie wichtig und richtig das auch ist . Das Interesse liegt darin , die Freiheit der Meere und auch die Seewege zu sichern , auf die wir so unabdingbar angewiesen sind . Das erreichen wir eben nur mit einer aktiven Bekämpfung der Piraterie . Wir wissen genauso wie die Bundesregierung und die EU , wo die Mutterschiffe der Piraten jeweils liegen . Wir glauben , dass diese Mutterschiffe aktiv außer Kraft gesetzt werden können . Ich sage ausdrücklich : außer Kraft gesetzt werden können . Schärfere Vokabeln kommen zum Teil aus Ihren Kreisen , aber nicht aus meinem Munde . Wie sie außer Kraft gesetzt werden können , müssen die Militärs entscheiden . Das Wichtigste ist , den Piraten ihr Handwerkszeug zu nehmen : Ein Pirat ohne Schiff sieht dämlich aus ; so einfach ist die Geschichte . Deshalb ist es wichtiger als alles andere , den Piraten ihre Schiffe wegzunehmen und sie zu zerstören . Eine reine Begleitungvon Schiffen , sehr geehrter Herr Kollege Trittin , könnte eine Endlosmission werden . Wir können ad infinitum Schiffe begleiten . Es fahren auf dieser Route pro Jahr 20 000 bis 30 000 Schiffe . Wenn wir zwei oder sogar zehn Schiffe pro Woche begleiten , wird das nicht ausreichen . Das Verteidigungsministerium beendet seine Berichte über geleistete Nothilfe - das , was unsere Marine darf , macht sie im Augenblick fabelhaft ; wirklich à la bonne heure - gerne mit dem Satz : Das Handelsschiff konnte seine Fahrt fortsetzen . - Sehr schön . Nicht dabei steht : Auch das Piratenschiff konnte seine Fahrt fortsetzen . - Wir legen sehr großen Wert darauf , dass im Rahmen dieses Mandates - das steht unter 3 d) und e) , ich habe es vorgelesen - das Piratenschiff in Zukunft , jedenfalls unter normalen Bedingungen , seine Reise nicht fortsetzen kann , dass also das Piratenschiff außer Kraft gesetzt wird . Machen wir uns nichts vor . Die Piraten sind exzellent organisiert . Sie wissen jederzeit , wo unsere Fregatten stehen . Der Seeraum ist unendlich groß , wie wir alle wissen . Ihn können wir gar nicht abdecken . Die Piraten können also ihr räuberisches Handwerk ohne Probleme fortsetzen . Deshalb sagen wir : Die Begleitung von Schiffen ist wichtig und richtig , aber sie ist nicht hinreichend . Wenn wir uns darauf beschränken würden , die Schiffe nur zu begleiten , wären wir als Haifisch gestartet und als Hering gelandet . Das wollen wir als verantwortliche Abgeordnete natürlich nicht . Wir bestehen darauf , dass Sie die Piraterie aktiv bekämpfen . Hier geht es nicht nur um das Was , sondern auch um das Wie . Dass Sie den Ausdruck robustes Mandat verwenden , ist vielversprechend . Darauf will ich jetzt aber nicht näher eingehen , sondern nur festhalten : Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie die militärischen Mittel so einsetzt , dass sie ihren Auftrag vollumfänglich erfüllen kann , und zwar inklusive der Aufgaben , die unter den Punkten 3 d) und 3 e) ihres Antrags genannt sind . Meine Damen und Herren , diese europäische Mission ist mittlerweile die dritte Mission in dieser Region , in deren Rahmen es um Piraterie geht . Die NATO-Mission ist gerade erst beendet worden , nämlich am 12 . Dezember . Es wird aber schon im Februar nächsten Jahres eine neue NATO-Mission durchgeführt ; das ist bereits absehbar . Einige unserer Partnerländer betreiben auch unter OEF-Mandat Pirateriebekämpfung ; was den Operationsplan angeht , scheint das zumindest nicht unmöglich zu sein . Wir tun das ausdrücklich nicht . Unsere erste Forderung an die Bundesregierung lautet : Bitte sorgen Sie dafür , dass die gemeinschaftlichen Aktionen koordiniert werden . Am besten wäre es , wenn in absehbarer Zukunft eine gemeinsame Aktion durchgeführt würde . Wir müssen die Pirateriebekämpfung nämlich in ihrer Gesamtheit und vollumfänglich in Angriff nehmen . Noch eine Bemerkung zum OEF-Mandat . Unter OEF-Mandat erlaubt die Bundesregierung die Pirateriebekämpfung ausdrücklich nicht . Sie hält an der realitätsfernen Fiktion fest , als könne man heute , im Dezember 2008 , noch eindeutig zwischen Terrorbekämpfung und Pirateriebekämpfung unterscheiden . Das ist wirklich rea-litätsfern . Dazu ein Zitat : Die zunehmende Verbreitung der Organisierten Kriminalität in schwachen Staaten macht die Bedrohung des Terrorismus noch ernster . Aus den Erlösen krimineller Aktivitäten , vor allem aus Drogenhandel , aber auch dem illegalen Handel mit Waffen , Menschen , Geldwäsche oder Piraterie , werden Kriegshandlungen , Extremismus und Terrorismus finanziert . Das ist kein Zitat der Oppositionsfraktion FDP . Dieses Zitat stammt aus der Sicherheitsstrategie der CDU/CSU-Fraktion vom 6 . Mai dieses Jahres . Das ist die Politik der Union . Herr Minister , wann machen Sie diese Politik der CDU/CSU endlich zur Regierungspolitik ? Wir warten darauf , dass Sie diese Erkenntnisse in Regierungshandeln umsetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den letzten Tagen waren in den Zeitungen - deshalb kann man darauf hinweisen - sehr besorgniserregende Berichte zu lesen , in denen es hieß , Geheimdienste hätten Informationen , dass Verbindungen zwischen al-Qaida und den Piraten bestehen . Dabei gehe es - das ist noch schlimmer - um die Besetzung von Kreuzfahrtschiffen . Wenn das der Fall ist , wird das Problem noch viel größer und bedrohlicher . Wir müssen an die Reiseveranstalter appellieren , ihrer Verpflichtung , ihre Passagiere zu schützen , nachzukommen ; keine Frage . Wenn aber der Fall eintritt , dass ein Kreuzfahrtschiff von Piraten besetzt wird , dann muss dagegen natürlich auch etwas unternommen werden können . Daher müssen wir uns grundsätzlich mit dem Thema Pirateriebekämpfung beschäftigen und dürfen uns nicht auf die Begleitung einiger Schiffe - mehr können wir ohnehin nicht leisten - beschränken . Meine Damen und Herren , wie Sie sehen , haben wir eine ganze Reihe von Fragen und Kritikpunkten . Dennoch bleibt festzuhalten : Die Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika hat große Bedeutung und hohe Priorität . Sie muss aktiv betrieben werden . Dieses Mandat - ich habe daraus zitiert ; ich meine speziell die Punkte 3 d) und 3 e) - gibt der Bundesregierung Instrumente an die Hand , um aktiv dagegen vorzugehen . Wir erwarten , dass sie dies auch tut ; darauf habe ich bereits hingewiesen . Wir , die Abgeordneten , sind allerdings nicht in der Lage , über Einzelheiten der Operationsführung zu entscheiden oder die Operationsführung zu kontrollieren . Hier sind wir auf die Bundesregierung angewiesen . Wir erwarten , dass sie ihren Auftrag vollumfänglich erfüllt . Wir werden sie daran messen . Vielen Dank .