Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Ihnen scheint die Rede nicht so sehr gefallen , zumindest Sie nicht überzeugt zu haben . Ihr Gesichtsausdruck zeigte jedenfalls keine Begeisterung . . Bezüglich der Ausführungen zum Solidaritätszuschlag möchte ich anmerken , dass es hier darum geht , dass wir das Geld für den Osten organisieren . Entscheidend ist , was hinten herauskommt . Wenn sich am Ende nebenbei auch eine Vereinfachung beim Steuerrecht ergeben sollte , haben wir überhaupt nichts dagegen . Bei seiner Regierungserklärung hat sich der Bundeskanzler letzte Woche über schöne Arbeitsmarkt- und Wirtschaftszahlen gefreut . Dabei gab es bei objektiver Betrachtung _ das entspricht ja auch dem , was jetzt hier gesagt wurde _ dazu überhaupt keinen Grund . Mir kam das vor , als wenn sich der Besitzer eines Hauses , dessen Dach undicht ist , über eine bessere Großwetterlage freut , weil es dann weniger hereinregnet . Nein , zur Freude gibt es längst noch keinen Anlass . Kluge Hausbesitzer freuen sich nicht über schönes Wetter , sondern reparieren die Dächer möglichst schnell . Herr Bundeskanzler , das haben Sie bisher versäumt . Der Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche hier im Hause deutlich gemacht , welche Bedeutung er den neuen Ländern zumisst . Im Zusammenhang mit einigen Zahlen über Wirtschafts- und Ausbildungsplätze sprach er , wie immer vermeintlich leicht und locker , von bei uns im Westen und damit implizit von den Ostdeutschen als ihr und euch . . Herr Gysi musste den Kanzler daran erinnern , dass auch der Osten zu Deutschland gehört . Wenn die Sache nicht so ernst wäre , könnte man lästern : Hier sind alte und neue Spalter unter sich . Aber ich glaube , wir alle sind uns einig _ nicht nur in dieser Debatte über die deutsche Einheit _ : Wir in Deutschland gehören zusammen ; wir sind gemeinsam für Erfolg und Misserfolg verantwortlich . . DerAufbau Ost geht uns alle an . Er bleibt eineAufgabe für alle Deutschen . Damit meine ich nicht , der Westen gibt das Geld und der Osten gibt es aus . Vielmehr geht es darum , diese Aufgabe als materielle und geistige Herausforderung für alle _ im Westen wie im Osten der Republik _ zu begreifen . Während die einen denken , dem Osten gehe es schon viel zu gut , kommen die anderen aus dem Zustand des Klagens und des Selbstmitleides nicht heraus . Weder Jammern noch Schönreden , sondern Fakten sind gefragt . Diese Fakten , Herr Bundeskanzler , sind bedrückend . Allein im April _ und das bei schönem Wetter _ gab es 55 000 mehr Arbeitslose als vor Jahresfrist . Die Jugendarbeitslosigkeit im Osten ist um 20 Prozent gestiegen . Das sind Ihre Arbeitslosen , Herr Bundeskanzler . . Ihre Zahl nimmt ständig zu . Aber die Menschen im Osten haben dafür kein Verständnis . Sie wollen teilhaben an der wirtschaftlichen Entwicklung und sich in die Gesellschaft einbringen . Die CDU/CSU-Fraktion wird der Entwicklung auf demArbeitsmarkt nicht einfach tatenlos zusehen . Wir werden nicht zulassen , dass Sie auf diese Weise den Radikalen von links und rechts die Wähler zutreiben . Wir werden uns mit eigenen Konzepten einmischen . . Bleiben wir erst einmal bei den Zahlen . Unglaublich viel wurde erreicht , dank der Initiative der Menschen in den neuen Bundesländern , dank der Hilfe aus Westdeutschland und dank der alten Bundesregierung unter Helmut Kohl . . Wir dürfen aber am Ernst der derzeitigen Lage nicht vorbeireden , so wie es Staatsminister Schwanitz gerade getan hat . Während die Arbeitslosenquote doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland , beträgt das Gesamtsteuerauf9946 kommen je Einwohner weniger als 30 Prozent von dem der westdeutschen Länder . In Westdeutschland wird jährlich mehr Vermögen vererbt , als in ganz Ostdeutschland vorhanden ist . Der teilungsbedingte Nachholebedarf bei der Infrastruktur wurde kürzlich von den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten mit etwa 40 bis 45 Prozent berechnet . Das sind keine akademischen Zahlen . Sie zeigen vielmehr konkret den Stand der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern . Der Sachverständigenrat hat 1999 festgestellt , dass Personen- und Gütertransporte in den neuen Ländern durchschnittlich 20 Prozent zeitaufwendiger sind als in den alten Ländern . Die Zahlen sehen also nicht gut aus . Doch die Regierung hat auch hier Glück : Eine verantwortliche Opposition hat kein Interesse daran , den Standort neue Bundesländer kaputtzureden . Ich fordere Sie , Herr Bundeskanzler , aber auf : Nehmen Sie sich einmal ein paar Stunden Zeit und schauen sich diese Zahlen genau an ! Herr Bundeskanzler , wir reden heute über Ihre Versäumnisse beim Aufbau Ost . . Der Wanderzirkus Ihres Kabinetts führt Sie meist nur zu den fein gedeckten Tafeln in den Staatskanzleien der neuen Länder . . Aber die Wirklichkeit ist sehr viel rauer . Um im Bild von vorhin zu bleiben : An unserem deutschen Haus ist das Dach am Westgiebel undicht geworden . Der Ostgiebel ist aber noch gar nicht gedeckt . Herr Bundeskanzler , Sie sind jetzt der Bauleiter . Bauen Sie dieses Haus Deutschland ! Legen Sie die Pläne der Chefsache Aufbau Ost vor ! Nennen Sie Ihr Ziel ! Die Verringerung der Arbeitslosigkeit kann es ja nicht sein ; denn dann hätten Sie hier und heute Ihr Scheitern eingestehen müssen . . Erst wenn Sie wissen , was Sie wollen , lohnt es sich , qualifizierte Handwerker zu beauftragen und den Baufortschritt zu kontrollieren . Setzen Sie die richtigen Prioritäten ! Es reicht nicht aus , den Westgiebel zu streichen , wenn die Ostseite noch offen ist . Keinem in Deutschland ist geholfen , wenn unser Haus nur auf einer Seite bewohnbar ist . . _ Das ist doch gerade unser großes Problem . Hören Sie einmal zu ! Nie zuvor in den letzten zehn Jahren haben so viele Menschen in den neuen Bundesländern daran gedacht wegzuziehen . Die Prognose ist niederschmetternd : 1 Million Menschen in den nächsten zehn Jahren . Gerade die jungen und gut ausgebildeten Menschen verlassen Ostdeutschland . Leerstand und Geisterstädte in Ostdeutschland sind die Folge . Anders als 1990 gehen sie nicht nur nach Westdeutschland , sondern auch nach Übersee . Deutschland verliert viel zu viele gute Leute . Das ist die Realität , Herr Bundeskanzler . Da hilft es wenig , mit der Scheinlösung Green Card gute Leute aus Indien abzuwerben . Eines zeigt doch Ihre Kampagne auch : So attraktiv wie Deutschland einmal vor Jahrzehnten für jugoslawische Putzfrauen oder türkische Gemüsehändler war , ist es für indische Computerspezialisten lange nicht . Das hat Gründe . Deutschland ist im internationalen Vergleich keineswegs immer Spitze , sondern meist nur Mittelklasse . . Wenn einer aus dem Ausland rein will , dann darf er nicht . Das muss sich ganz schnell ändern . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen , warum die Situation in den neuen Bundesländern besonders schlimm ist . Beim größten ostdeutschen Unternehmen , dem ostdeutschen Braunkohleverstromer VEAG _ mit 6 500 Arbeitsplätzen von 20 000 Beschäftigten im Bereich der Braunkohlewirtschaft insgesamt _ verfolgte die Bundesregierung offenbar eine Strategie im Interesse westdeutscher protagonistischer Anteilseigner . . Der Wirtschaftsminister hatte freie Hand , über ein Stabilisierungsmodell zu verhandeln , das fast ein Jahr Zeit kostete _ wertvollste Zeit , die andere Unternehmen zur Marktpositionierung nutzen konnten . Bundeswirtschaftsminister Müller hat hier auf das falsche Pferd gesetzt . . Er kam zwar aus dem richtigen Stall , aber er lief auf der falschen Rennbahn . . Er wollte Atomausstieg mit Braunkohle verrechnen , aber hat dabei nicht beachtet , dass in der Politik nicht _ wie in der Wirtschaft _ die Bilanzen über die Macht , sondern die Macht über die Bilanzen entscheidet . Warum sollten denn die westdeutschen Energiekonzerne frühzeitig Zugeständnisse machen ? Oder hat er wirklich gedacht , der grüne Koalitionspartner sei neben dem ideologisch begründeten Atomausstieg an einem tragfähigen energiepolitischen Gesamtkonzept interessiert ? . Wir haben ausländische Unternehmen zur Übernahme der VEAG-Anteile bereits zu einem Zeitpunkt aufgefordert , als uns die Bundesregierung noch weismachen wollte , das sei gar nicht nötig . Der Wirtschaftsminister fehlt heute , daher muss ich mich an den Herrn Chefsachenkanzler wenden : Wie soll ich dieses Verhalten werten , grob fahrlässig oder bedingt vorsätzlich ? Das ist eine Frage , auf die wir eine Antwort erwarten , und zwar nicht hier , sondern in Form von Ergebnissen . Wer verhandelt eigentlich mit den Wettbewerbsbehörden und bemüht sich , dass ein großes Regionalversorgungsunternehmen mit abgegeben werden muss , damit die VEAG einen eigenen Zugang zu den Kunden erhält ? Günter Nooke 9947 Sorgen Sie dafür , dass _ nachdem 1990 den westdeutschen Stromkonzernen erlaubt wurde , die DDR-Staatsmonopolisten unter sich aufzuteilen _ wenigstens ein international wettbewerbsfähiges Stromunternehmen in Ostdeutschland übrig bleibt . . ) Wir erwarten nicht Geld von Eichel , um die VEAG als eigenständiges Unternehmen zu erhalten , sondern einfach Engagement der Bundesregierung . . Der Aufbau der neuen Länder braucht endlich wirksame Impulse . Ein West-Ost-Gefälle kann nicht hingenommen werden . Dies ist ein Zitat aus dem Arbeitsprogramm der Bundesregierung von 1999 . Schön , dass wir in dieser Aussage übereinstimmen . Doch , wie gesagt , nicht an ihren Worten , sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen _ und die Bilanz fällt eindeutig aus !