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Partei: AfD
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einmal etwas klarzustellen. Ich habe hier niemanden persönlich angegriffen. Ich finde, das ist bei solchen Sachthemen besonders wichtig. Sie können das natürlich machen, aber dann müssen Sie schon bei der Wahrheit bleiben. Wenn Sie im Gesundheitsausschuss schlafen, dann sehen Sie mich natürlich dort nicht sitzen. Sie können gerne in die Protokolle schauen. Dann werden Sie sehen, dass ich dort war. Zweite Sache: Natürlich muss man zuerst eine Aussetzung machen, bevor man es abschafft. Man muss ja erst einmal an dem System arbeiten. Deswegen ist das auch folgerichtig. Dritter Punkt: Was ich am allerschlimmsten finde, ist, was Sie hier zur Ethik der Ärzte abgelassen haben. Sie gehören nämlich genau zu denen, die die Ethik der Ärzte benutzen, dass sie schamlos ausgebeutet werden. Dann zur Semantik: Letztendlich ziehen Sie sich an Dingen hoch, reden selbst aber überhaupt nicht über die Budgetierung. Sie reden über die Ausbildung der Ärzte und über dies und das. Reden wir doch einfach einmal über die Budgetierung! Fragen Sie die Ärzte draußen einmal! Wie lange sitzen Sie denn schon im Bundestag, dass Sie gar nicht mehr wissen, was denen draußen auf den Nägeln brennt?
Partei: SPD
Ich erinnere mich gut , dass ich gesagt habe , wir werden dieses Problem gemeinsam lösen . Die Kollegin Frau Schavan war die Erste , die das Bundesumweltministerium einbezogen hat . Ich erinnere mich gut , dass ich gesagt habe , das Bundesumweltministerium ist zuständig , wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit eintritt . Dafür war damals nach § 19 des Atomgesetzes zu sorgen . Ich habe dann gesagt , es ist sinnvoller , dass wir beide uns einigen und mit der Asse beschäftigen , als dass wir ein rechtsförmliches Verfahren beginnen . Dann haben wir etwas gemacht , was Sie nie getan haben , wir haben dann nämlich einen Statusbericht in Auftrag gegeben , um zu wissen , was dort eigentlich los ist . Als der Statusbericht vorlag , erwies sich , dass ein Irrtum vorlag , was wir bis dahin nicht vermutet hatten : Die niedersächsischen Behörden unter Leitung von Herrn Umweltminister Sander von der FDP - einschließlich der Bergbehörden - waren nicht in der Lage , das Verfahren rechtmäßig zu führen . Das ist übrigens auch die Antwort auf den Einwurf von Frau Flachsbarth hinsichtlich des nicht sachgemäßen Umgangs mit Laugen . Ich habe niemals gesagt , dass die Strahlenbelastung zu hoch ist . - Nein , ich habe gesagt , sie hätten gegen geltendes Strahlenschutzrecht verstoßen . Das ist damals auch getan worden . Wir haben das alles aufgeklärt . Wir haben kooperativ zusammengearbeitet , statt uns diese Dinge immer hin- und herzuspielen . Ich will gar nicht rechtfertigen , was dort auch unter früheren SPD-Regierungen gemacht worden ist . Es geht mir nur darum , dass Sie sich hier jetzt aufspielen , als seien Sie der Retter der Asse . Sie haben die Leute dort sieben Jahre lang alleingelassen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Ich finde einfach , darüber muss man öffentlich reden , wenn Sie so mit dem Thema anfangen .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht, nein, hoffentlich trägt sie dazu bei, dass das Stipendium deutlich bekannter wird und mehr potenzielle Förderer überzeugt werden, bei dieser Chance für alle – eine echte Win-win-Möglichkeit – mitzumachen. Dann hätte sich die Mühe gelohnt. Vielen Dank.
Partei: SPD
Nein, Sie hatten meiner Meinung nach in dieser Debatte schon zu viel Raum. In einer Zeit, in der die Balkanroute geschlossen ist und das EU-Türkei-Abkommen, von dem man halten kann, was man will, steht, verlaufen die Grenzen ganz woanders. Sie verlaufen schon in der Sahara, in Mauretanien, im Niger oder im Tschad oder, sofern man es überhaupt bis an die nordafrikanische Küste schafft, am Mittelmeer. Deswegen will ich es noch einmal sagen: Wir brauchen die Bundespolizei auf den Autobahnen und nicht daneben. Am Ende will ich noch sagen, dass es auch darum gehen muss, dass wir eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge auf den Weg bringen. Wir akzeptieren es nicht, dass sich die von Ihnen, von der AfD, unterstützten Länder aus dem Staub machen und so tun, als würde sie dieses Thema nichts angehen. Wir stehen für ein offenes Europa, für ein Europa ohne Grenzen. Ja, wenn Sie es so wollen: Wir stehen für die Vereinigten Staaten von Europa. Eines sage ich Ihnen noch, Herr Gauland: Es mag schon sein, dass ein Aufenthaltsstatus ungültig sein kann; aber ganz gewiss ist auf dieser Welt kein Mensch illegal, Herr Gauland. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Edathy , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass die jetzige niedersächsische Landesregierung bis ins Jahr 2007 gezwungen sein wird , nicht verfassungsgemäße Haushalte vorzulegen , weil sie bei Amtsantritt einen Haushalt übernommen hat , der so voll von Schulden war , dass es kaum noch Spielraum für Sparmaßnahmen gibt , und würden Sie mir die Frage beantworten , ob Sie der Auffassung sind , lieber die Mittel für Frauenhäuser , Aidsaufklärung oder andere Dinge zu streichen , als diese zugegebenermaßen schwierige Entscheidung zu treffen , zu der es aber keine Alternative gibt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ich verstehe den Zusammenhang in Ihrer Frage nicht . Wir erreichen ein Förderungsvolumen mit einer einmaligen Spitze in den Jahren 1991 und 1992 , und ich glaube , das ist der besondere Ausdruck der Mittelstandsfreundlichkeit dieser Bundesregierung . . Das hat mit der Haltung der Bundesregierung zu industriepolitischen Vorstellungen , wie sie auf der linken Seite dieses Hauses gepflegt werden , überhaupt nichts zu tun . Im übrigen bleibt die Bundesregierung natürlich bei der von mir gestern im Wirtschaftsausschuß dargestellten Haltung zu industriepolitischen Vorstellungen , die mehr aus dem Folterkasten sozialistischer Wirtschaftspolitik kommen . . Im übrigen will ich gern auf Ihren Zuruf eingehen , Herr Kollege Schily . Wir können uns vielleicht über eines verständigen : Wirtschaftspolitik wird im Wirtschaftsministerium gemacht , Außenpolitik im Außenministerium . Dabei soll es auch bleiben . . Meine Damen und Herren , von dem eben ausgedrückten Verständnis im Verhältnis zwischen Finanzministerium und Wirtschaftsministerium und nicht von kleinmütigen Projektionen in die Zukunft war die enge Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium stets geprägt . Sonst wären solche Finanzierungsanstrengungen wie in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem ERP nicht möglich gewesen . Innerhalb von zwei Jahren _ das will ich hier auch einmal betonen _ haben wir das Kreditvolumen immerhin verdreifacht . Die ERP-Förderung in den alten Bundesländern haben wir gestrafft und auf das Wesentliche konzentriert : Existenzgründung , Umweltschutz und Flankierung der Regionalförderung . Das bringt Einsparungen von etwa einem Viertel des bisherigen Zusagevolumens . Das ist möglich und meines Erachtens nach über 40 Jahren ERP-Förderung im Westen auch zumutbar .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , entscheidend sind die Prüfbedingungen , die einen solchen Fall , wie er in Frankfurt aufgetreten ist , mit umfassen . Diese Prüfbedingungen sind härter als die Einwirkungen in diesem Fall in Frankfurt . Sie müssen sich einmal vorstellen : Sie haben eine Masse von 120 Tonnen zu erwärmen . Die Prüfbedingungen schreiben vor , daß 800 Grad Celsius allseitig um diesen Behälter existieren . In Frankfurt war ein offenes Feld , das heißt , die Temperatur hat nicht nur auf diesen Behälter eingewirkt . Die Prüfbedingungen sind also weit härter als die Einwirkungen in diesem Frankfurter Fall .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eine spannende Haushaltswoche hinter uns , spannende Debatten . Es sind fast alle Problemfelder behandelt worden . Leider hat sich das auf die Aufmerksamkeit und die Atmosphäre im Plenum nicht nachhaltig ausgewirkt . Ich habe manchmal den Eindruck , einige von Ihnen sind nur zum Zeitungslesen oder zum Small talk hergekommen . Ich sehe das _ Herr Weng , auch wenn Sie das ärgert _ durchaus im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung . Auch wenn Sie sich darüber ärgern : Ich halte das nach wie vor für eine Wasserpredigt bundesdeutscher Weintrinker . Die Diätenerhöhung ist zwar beschlossen worden , aber auf die Qualität der Arbeit hier im Plenum hat sich das nicht ausgewirkt . .
Partei: SPD
Liebe Kollegin, ich spreche jetzt nicht für das Ministerium; das steht mir auch nicht zu. Ich spreche hier für mich, für Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsfraktion, und ich sage Ihnen: Ich empfinde diese Art der Verträge als schlecht, und ich bin dafür, dass wir solche Verträge abschaffen, weil das unzumutbar ist. Das ist in der Sendung sehr deutlich geworden. Sie sind da ja auch befragt worden und haben Stellung bezogen. Ich fand das, was Sie gesagt haben, sehr richtig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Art der Ausbeutung abgeschafft wird, weil ich finde, das gehört nicht in eine moderne Arbeitswelt. Wir müssen Rahmen einziehen, damit Menschen auch in Zukunft vernünftige Arbeitsbedingungen haben. Das darf nicht ausufern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, befristete Arbeitsverträge ohne einen Grund haben nirgends etwas zu suchen. Befristungen werden wir grundsätzlich nicht abschaffen können. Es wird Elternzeit- und Krankheitsvertretungen weiterhin geben müssen; das bleibt so. Aber wir werden uns dafür einsetzen, die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen, und auch die Auswüchse bei befristeten Verträgen mit Sachgrund bekämpfen. Dafür sind übrigens auch zwei Drittel der Bevölkerung; das hat eine jüngst durchgeführte Umfrage im ARD-Deutschland­ Trend ergeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden es leider jetzt mit unserem Koalitionspartner nicht mehr hinbekommen, obwohl Herr Zimmer ja angedeutet hat, dass er die sachgrundlosen Befristungen ebenfalls überhaupt nicht gut findet. Er will, dass sie sich von selber erledigen. Ich bin dafür, dass wir gesetzlich tätig werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Mosdorf , natürlich erkläre ich gerne diese Bereitschaft , aber diese Beispiele kennt Herr Kollege Weng alle , denn wir haben sie alle in der Beratung des Einzelplanes in den Haushaltsausschuß eingebracht und ausführlich besprochen . . : Und wie hat er da abgestimmt ?) Ich möchte zum Schluß kommen . Trotz der wenigen Positivbeispiele , die ich genannt habe , überwiegen die Fehler und die strukturellen Mängel dieses Haushalts . Deswegen lehnen wir Sozialdemokraten diesen Einzelplan ab . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Brüderle, dass ich noch einmal zum Breitbandausbau nachfragen darf. Sie sprachen eben Fördermittel bzw. -programme an. Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2010 Internetanschlüsse mit einer Übertragungsrate von mindestens 1 Megabit pro Sekunde flächendeckend anzubieten, nicht erreicht. Die eingesetzten Fördermittel sind also nicht an der richtigen Stelle angekommen. Offenbar sind überhaupt nur 25 Prozent der bereitgestellten Fördermittel abgeflossen. Man muss diese Förderprogramme also generell infrage stellen. Ich wüsste gerne von Ihnen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die aufgelegten Programme auch tatsächlich wirken und einen nachhaltigen Ausbau des Breitbandnetzes sowie eine bessere Versorgung gewährleisten. Ich will noch einmal auf meine Frage zu der Möglichkeit einer Universaldienstverpflichtung zurückkommen, die Sie mir eben nicht beantwortet haben. Eine Universaldienstverpflichtung würde bedeuten, dass es einen rechtlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss – ähnlich wie es beim Telefonanschluss und bei der Postzustellung der Fall ist – gibt; das wird auch auf europäischer Ebene diskutiert. Ist das nicht auch eine Möglichkeit, um den Breitbandausbau voranzubringen?
Partei: PDS/LINKE
Ja, letzter Satz, der immer kommt. Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht in das Strafgesetzbuch gehören. § 219a, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche, gehört endlich abgeschafft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß, dass es eine Studie aus NRW gibt. Ich habe dazu eine Zusammenfassung gesehen. – Ja, natürlich. – Ich kenne natürlich nicht alle einzelnen Betriebe. Ich kann deutlich sagen: Tierarzneimittel dürfen eingesetzt werden für die Behandlung kranker Tiere, nicht als Leistungsförderer. Leistungsförderer sind, wie Sie sicherlich wissen, seit über fünf Jahren, wie ich glaube, in Deutschland verboten. Es ist auch gut, dass das so ist. Ich will auch daran erinnern, dass die Regierungskoalition schon im April, wie ich glaube, Experten im Ausschuss gehört hat und sich dieses Themas offensiv angenommen hat, mit dem Ziel, beim Einsatz von Tierarzneimitteln mehr Transparenz zu schaffen und den Umfang insgesamt zu minimieren. Das ist unser Ziel. Das ist das Ziel der Koalition. Hier sind wir gut unterwegs. Zum Stichwort „Agrardiesel“ – ich bin bereits darauf eingegangen; auch Schorse hat es vorhin deutlich gemacht –: Wir können weitere Benachteiligungen nicht akzeptieren. Da können Sie rufen, was Sie wollen. Zum Stichwort „Sozialversicherung“.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur ganz kurz die Wiederholung einer Falschbehauptung korrigieren . Es war gut , daß ich das Protokoll der Anhörung von Staatsminister Hoyer im Petitionsausschuß mitgebracht habe . Sie haben behauptet , er habe dort anderes berichtet . Ich darf darum aus dem Protokoll , das Sie mir ja zur Lektüre empfohlen haben , kurz vorlesen . Es geht um die Asyllageberichte . Zitat Staatsminister Hoyer : Diese würden gegenwärtig bezogen auf 52 Länder erstellt , - heute sind es 54 - und zwar mindestens einmal jährlich . Etwa 30 würden tatsächlich jährlich und etwa 10 halbjährlich erstellt . Eine ganze Reihe von Ländern seien darüber hinaus in noch kürzeren Abständen Gegenstand der Berichterstattung . Teilweise geschehe dies ad hoc oder auf den konkreten Fall bezogen . . . Die Berichte bezögen sich natürlich auf alle Informationsquellen , die dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stünden . Dies schließe selbstverständlich auch Informationen von amnesty international und von den im jeweiligen Lande tätigen politischen Parteien mit ein . Dies ist also die Bestätigung genau dessen , was ich gesagt habe , und die Wiederlegung Ihrer Behauptung . Sie müssen sich mehr mit der Sache befassen und dann zur Moral kommen . Danke sehr . .
Partei: SPD
Sehr ge22424 ehrter Herr Kollege Lintner , aufgrund der Aufhebung des Baustopps durch Bundeskanzler Gerhard Schröder besteht nunmehr die Möglichkeit , die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach Nürnberg unter Einsatz der in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Schienenwege des Bundes zu bauen . Die hierzu erforderlichen Abstimmungen zum konkreten Ablauf des Weiterbaus werden derzeit mit der Deutschen Bahn AG herbeigeführt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen, Herr Schipanski. – Entschuldigung. Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich möchte Herrn Schipanski an etwas erinnern: Das Abschaffen der Schreibschrift wurde vom CDU-Kultusminister im Jahr 2008 beschlossen. Das haben Sie abgeschafft.
Partei: PDS/LINKE
Ich würde jetzt gern in die Schlussphase kommen. Fünftens. Sanktionen bedeuten auch Schikane gegenüber widerständigen Menschen. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Vielleicht erinnern Sie sich an Frau Sandra Schlensog. Das ist eine alleinerziehende Mutter, die eine Massenpetition gestartet hat, unter der Überschrift: Jens Spahn in Hartz IV. Das ist eine Frau, die eine Massenpetition startet, die es wagt, dem Gesundheitsminister die Stirn zu bieten, die jede Menge Interviews gibt, eine Demonstration organisiert. Und diese Frau muss jetzt in eine Coachingmaßnahme, die das Ziel haben soll, ihr Selbstbewusstsein zu erhöhen. Ja, merkt man das noch? Da bietet eine Frau dem Minister die Stirn, und dann sagt man – übrigens unter Androhung von Sanktionen –: Sie müssen jetzt Ihr Selbstbewusstsein erhöhen und deswegen in eine Coachingmaßnahme. – Da merken Sie doch selber, dass da was nicht stimmt. – Ja, Herr Kauder. Auch Kinder sind von Hartz‑IV-Sanktionen betroffen. Ich habe ja nachgefragt: 310 000 Sanktionen wurden gegenüber Familien mit Kindern verhängt. Und wenn in den Familienkassen das Geld fehlt, dann ist auch Kindeswohl gefährdet. Schon deswegen gehören Sanktionen sofort abgeschafft. Es handelt sich bei der Sozialleistung nicht um eine Mildtätigkeit. Es geht hier um ein Grundrecht, und Grundrechte muss man sich nicht verdienen. Deswegen sagen wir ganz klar: Grundrechte kürzt man nicht. Aus all diesen Gründen – ich komme zum Schluss – ist es für Die Linke ein wichtiges Ziel und auch mir ganz persönlich ein Anliegen: Wir werden nicht ruhen, bis endlich die Hartz‑IV-Sanktionen fallen. Das machen wir auch, weil wir nicht nur über Hartz‑IV-Betroffene reden, sondern regelmäßig mit ihnen reden. All diese Gespräche sind für uns ein Ansporn, nicht lockerzulassen, bis sich auch hier irgendwann mal rumgesprochen hat: Hartz‑IV-Sanktionen gehören abgeschafft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hettlich , Sie haben jetzt eine Reihe von Forderungen vorgetragen , die ich vorhin in meiner Rede auch genannt habe . Nachdem Sie denselben Mangel festgestellt haben , möchte ich Sie Folgendes fragen : Können Sie mir erklären , warum der Bericht zur deutschen Einheit , über den wir ja bei diesem Tagesordnungspunkt debattieren , auf diese Fragen keine Antworten enthält ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Nun ist ja bekannt , dass es in einigen osteuropäischen Staaten , zu denen Serbien gehört , eine ausgeprägte Homophobie gibt und insoweit das Verhältnis des Staates zu schwul und lesbisch lebenden Menschen einen Lackmustest für die Wahrnehmung demokratischer Grundrechte im jeweiligen Staat darstellt . Ich erinnere daran , dass es im Jahr 2001 in Serbien massive Überfälle auf Schwule gab . Vor diesem Hintergrund frage ich nach , ob speziell auf diesen Problemkreis hingewiesen wurde oder ob es bei einer allgemeinen Zusicherung der serbischen Regierung geblieben ist .
Partei: SPD
Herr Michels , da Sie gerade die FAO ansprechen : Meinen Sie nicht auch , daß Sie hier ein wenig differenzieren müßten und , wenn Sie hier so lobend die Möglichkeiten der Biotechnologie erwähnen , auch ein Wort zu dem verlieren müßten , was die FAO zu der Problematik der farmers rights , der Rechte der Landwirte , sagt , Saatgut selbst zu vermehren , selbst zu handeln und selbst herzustellen ? Auch zu der negativen Seite _ die im Vordergrund der Kritik steht _ , daß durch Patentrechte großer Konzerne den Landwirten diese Möglichkeit genommen wird , hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört .
Partei: SPD
Herr Kollege , die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage in bezug auf das Berlin/Bonn-Gesetz vom 18 . Januar 1994 lautet ja . Zu dem zweiten Teil der Frage , aus welchen Gründen die Bundesregierung entgegen § 7 Abs . 2 Nr . 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nicht nach Bonn verlagern will , möchte ich Ihnen mitteilen : Das Bundeskabinett hat sich noch nicht abschließend mit der Frage der Verlagerung der Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beschäftigt . Insofern ist auf die Antwort auf Frage 35 , Drucksache 14/143 vom 9 . Dezember 1998 , zu verweisen . Die verschiedenen Aspekte einer Verlagerung werden von der Bundesregierung sorgfältig geprüft . Entscheidend für die Region Bonn ist die Schaffung dauerhafter und strukturrelevanter Arbeitsplätze .
Partei: SPD
Herr Kollege , Ihre Frage passt gut in diesen Zusammenhang . Die Zahl der Maschinen , die wir vorgefunden haben , war nur auf dem Papier groß . Die Bundesrepublik Deutschland war nämlich 1999 im Kosovo nur in der Lage , sich mit 14 Flugzeugen an diesem internationalen Einsatz zu beteiligen , weil die anderen Flugzeuge weder hinsichtlich ihrer elektronischen Ausstattung noch hinsichtlich der vorhandenen Waffensysteme für diesen Einsatz geeignet waren . Wir finden also in der Luftwaffe wie in vielen anderen Bereichen sozusagen hohle Strukturen vor . Die Fragen des Kollegen Nolting befassen sich mit der Personalsituation ; ich werde dann auf diesen Punkt noch näher eingehen . Ich kann aber schon jetzt sagen , dass keiner der Zeitund Berufssoldaten seinen Arbeitsplatz verliert . Die betreffenden Soldatinnen und Soldaten werden an anderer Stelle dringend gebraucht . Ich gehe davon aus , dass wir für die zivilen Mitarbeiter , die auf den Truppenübungsplätzen und auf den Fliegerhorsten eine große Rolle spielen , eine angemessene anderweitige Verwendung finden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe mit Freude vernommen , welche Aktivitäten die Bundesregierung unternimmt , um Mazedonien zu unterstützen . Mazedonien ist ein Schlüsselland in dieser Region ; es ist ein Stabilitätsanker _ damals im zerfallenden Jugoslawien , aber auch heute noch . Ich glaube , daß die Bundesregierung deshalb gut daran tut , dieses Land in besonderem Maße zu stabilisieren . Herr Staatssekretär , Sie haben davon gesprochen , daß wir nun in eine Phase der Flüchtlingsrückkehr eintreten . Sie haben auch eine Reihenfolge genannt . Zunächst sollen nämlich die sogenannten displaced persons , also die Flüchtlinge , die noch im Lande selbst umherirren , versorgt werden . Die Wirklichkeit sieht aber etwas anders aus . Wir haben zur Zeit eine unkontrollierte Rückwanderung von Flüchtlingen sowohl aus Albanien als auch aus Mazedonien . Deswegen stellt sich für mich nicht nur die Frage , die eben vom Kollegen Schlee aufgeworfen worden ist _ wie man zu einer Winterfestmachung kommt _ , sondern auch die Frage : Was erwartet die Flüchtlinge jetzt in ihren zerstörten Dörfern ? Ich habe der Presse entnommen , daß zwei UNHCR- Konvois unterwegs sind , die zunächst einmal Trinkwasser und Lebensmittel in die Region bringen . Ich befürchte , daß dies zuwenig sein wird , da nahezu sämtliche Lebensgrundlagen _ Brunnen und Lebensmittelvorräte _ zerstört oder geplündert sind und so viele Rückkehrer nicht versorgt werden können . Hat die Bundesregierung Vorstellungen , wie man eine solche Soforthilfe international organisieren kann ?
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , auch die Fraktion der Grünen ist für das Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten , wenn dies auf einer klaren gesetzlichen Grundlage geschieht . Ich versuche aus Ihren Antworten herauszufinden , wie dieser Zweiphasenweg aussehen soll . Als Erstes möchte ich Sie fragen : Welche Gründe haben denn die Provider , die aus dem Vertragsverfahren ausgestiegen sind , vorwiegend angeführt ? Liegt der Grund vielleicht darin , dass sie eine gesetzliche Grundlage fordern , dass sie also keine inhaltlichen Gründe , sondern rechtsstaatliche Gründen nennen ? Da ich selber keine Juristin bin , möchte ich Sie anschließend fragen : Ist geplant , dass bei Vorliegen des entsprechenden Gesetzes der Vertrag durch die gesetzliche Regelung ersetzt wird ? Ist der Vertrag sozusagen eine Vorschaltebene vor einer gesetzlichen Regelung , oder wird beides parallel weiterlaufen ? Mir sind bisher keine Verfahren bekannt , bei denen die Justizministerin deutlich sagt Wir brauchen ein Gesetz , und ein anderes Ministerium erklärt Bis zum Vorliegen des Gesetzes schließen wir erst einmal einen Vertrag ab ; wenn dann das Gesetz auf dem Tisch liegt , schauen wir , ob wir den Vertrag noch brauchen . - Vielleicht können Sie dieses Verfahren näher erläutern . Können Sie auch sagen , ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Gesetz kommen wird ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben von einer rückwärtsgewandten Debatte gesprochen . Wie ist denn die Äußerung des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder zu erklären , der den Gesundheitsfonds nicht mehr attraktiv findet und meint , darüber müsse man noch einmal reden . Gibt es Differenzen zwischen der bayerischen Landesregierung und der CSU-Fraktion im Bundestag hinsichtlich der Rückwärtsgewandtheit ?