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Partei: GRUENE
Gut , ich komme zum Schluss . Als Letztes möchte ich nur noch sagen , dass wir an Berlin sehr klare Anforderungen stellen _ ich hoffe , dass uns das allen gemeinsam so geht _ : partnerschaftliches Zugehen auf den Bund , klare Vereinbarungen über Zuständigkeiten , Schluss mit der Gießkannenförderung , klare Reformen und Kosteneinsparungen , klare Mitverantwortung bei den Gedenkstätten . So wird von dieser Seite Schritt für Schritt ein inhaltlich sinnvolles Konzept über kurz oder lang vereinbart werden können . .
Partei: CDU/CSU
So ist es . Frau Kollegin Mascher , Sie haben meine Frage nicht beantwortet . Ich schätze Sie persönlich sehr und hätte gedacht , Sie würden mir eine Antwort auf meine Frage geben . Deshalb möchte ich es noch einmal kurz auf einen Nenner bringen , wenn es , Frau Präsidentin , gestattet ist .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Weiß , die Verknüpfung des TGV Rhein-Rhone und des TGV Est mit dem deutschen Schienennetz sowie die Trinationalisierung des Flughafens Basel-Mülhausen-Freiburg sind als Themen für das deutschfranzösische Gipfeltreffen am 12 . Juni dieses Jahres nicht vorgesehen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn dies jetzt international verhandelt wird , dann räumen Sie doch auch ein , daß beim Transport gefährlicher Güter eine Verschärfung dringend erforderlich ist , weil der Transport dieser Güter eben anders behandelt wird als der Transport beispielsweise von Rohöl . Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung , wenn alle diese angestrebten Übereinkünfte scheitern ?
Partei: GRUENE
Diese Bundesregierung verhält sich - damit komme ich zu der Antwort auf Ihre Frage - gegenüber der Generation von Migranten , die hier in Deutschland geboren worden ist und bisher keinen deutschen Paß erhalten hat und keine Rechte hat , außerordentlich hilfsbereit . Mir geht das langsam auf die Nerven . . Die CSU weigert sich , das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren . Herr Seehofer redet davon , daß Einwanderung eine Ursache dafür ist , daß so viele junge Menschen von Sozialhilfe leben müssen . Gleichzeitig weigern Sie sich , Einwanderung anzuerkennen , und führen einen spiegelfechterischen Kampf , der mit der Realität nichts zu tun hat . Das geht mir gehörig auf den Senkel , denn das ist nicht die Art und Weise , wie man mit Problemen in diesem Land umgeht . Ihre Hilfsbereitschaft gegenüber diesen jungen Migranten würde ich nur als eine sehr begrenzte Hilfsbereitschaft ansehen . Ich wünsche mir unter anderem deshalb eine rotgrüne Regierung , um dieser Generation zu sagen : Wir sind nicht nur bereit , euch Almosen zu geben , wir sind nicht nur bereit , euch in irgendeiner Form zu unterstützen und ein Leben am Rand des Existenzminimums zu ermöglichen , sondern wir wollen , daß ihr in die Mitte unserer Gesellschaft kommt . Das ist unser politisches Ziel . Zuallererst gehört dazu : Wer hier geboren wird , bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit . Wenn Sie dem zustimmen , sind wir an diesem Punkt einen ganzen Schritt weiter . .
Partei: FDP
Herr Kollege Wiefelspütz , ich habe das Format von Herrn Duve ja nicht bestritten ; das will ich durchaus konzedieren . Nur , ich habe von meiner Eigenschaft als Berichterstatterin gesprochen . Ich habe damit nicht die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen oder deren gemeinsame Mühen gemeint , sondern das aus meiner Funktion als Berichterstatterin und der damit verbundenen Verantwortung gefordert . Ich werde das auch weiter tun . . Ich wiederhole : Trotzdem werden wir uns im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen weiter um die kulturelle Infrastruktur bemühen . Ich hoffe , daß wir das gemeinsam tun . Nur sollten wir uns keine Illusionen machen ! Wir müssen versuchen , dieses Geld in anderen Haushalten einzusparen . Vor wenigen Wochen , meine Damen und Herren , sind die Olympischen Spiele in Barcelona zu Ende gegangen . Daß unsere Sportler nicht in allen Disziplinen auf dem Treppchen standen , muß eher als Erfolg gewertet werden . Der deutsche Sport hat den Kampf gegen das Doping aufgenommen und ist gegenüber Nationen , die ihrer Verantwortung den Athleten gegenüber offensichtlich nicht gerecht werden , nur vordergründig im Nachteil . Doch Sieger um jeden Preis , vor allem um den der Gesundheit der Sportler , darf es nicht mehr geben . . Wir müssen wieder lernen , sportliche Leistungen nicht nur an Medaillen und Weltrekorden zu messen . Wer die Olympiade allerdings nur über die Medien verfolgte , konnte sich manchmal des Eindrucks nicht erwehren , hier ständen statt der Sportler die Funktionäre im Mittelpunkt . . _ Nicht alle , nicht alle . _ Bedauerlich ist , daß man bei den derzeit stattfindenden Paralympics fast überhaupt nichts von ihnen hört . Obwohl die Behindertensportler bewundernswerte Leistungen vollbringen , wird dies von Funktionären und Sportverbänden , aber auch von der Öffentlichkeit immer noch nicht ausreichend gewürdigt . . Meine Damen und Herren , die Gestaltung und Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands verlangt von uns allen in den nächsten Wochen und Monaten außerordentlich viel Sensibilität , Disziplin und Weitblick . Wir sind es den Menschen in unserem Lande schuldig , daß wir mit dem Taktieren , Spekulieren und Schwadronieren endlich aufhören und handeln . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , die Probleme , die Diskriminierung , die Menschenrechtsverletzungen und teilweise auch die Verfolgung , denen religiöse Minderheiten , darunter auch christliche Gruppen , in vielen Teilen der Welt ausgesetzt sind , werden von der Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt . Die Regierung hat in ihrer Antwort vom 22 . Dezember 1999 auf die Große Anfrage Ihrer Fraktion zur Verfolgung von Christen in aller Welt dargelegt , welchen Ansatz sie grundsätzlich verfolgt , um Bedrohungen der Religionsfreiheit gerade auch gegenüber Christen entgegenzutreten . Die Bundesregierung geht dabei von einem Ansatz aus , der generell auf den Dialog zur Förderung rechtsstaatlichen und freiheitlichen Denkens abstellt . Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit basieren alle fünf Kriterien zur Bewertung von Rahmenbedingungen in den einzelnen Partnerländern auf den Menschenrechten und haben wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung der Frage , ob und wie mit einem solchen Land zusammengearbeitet wird . Defizite sind Gegenstand des Politikdialogs . Einen Automatismus , der bei einem bestimmten Maß von Menschenrechtsverletzungen bestimmte Sanktionen vorsähe , gibt es sinnvollerweise nicht . Im Übrigen muss jeder Einzelfall im Gesamtkontext geprüft werden . Von den drei in der vorliegenden Frage genannten Ländern ist nur Laos Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Im Rahmen des politischen Dialogs thematisiert die Bundesregierung ihre Besorgnisse über die Menschenrechtslage . Sie wird dies auch anlässlich der anstehenden Regierungsverhandlungen zur weiteren entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Sommer 2002 tun und auf die Einhaltung der in der laotischen Verfassung garantierten Religionsfreiheit drängen . Dieser Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 22146 Dialog im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist der geeignete Rahmen , auf Fortschritte in dem hier angesprochenen Bereich hinzuwirken .
Partei: FDP
Die Vorschläge der Mikat-Kommission geben ja , wie Sie wissen , Herr Kollege Müller , einen sehr weiten Rahmen vor . Die Vorschläge bewegen sich zwischen 35 und 55 Millionen t ; nach dem Mehrheitsvotum sollen es 55 Millionen t sein , nach dem Minderheitsvotum 35 Millionen t . Nun diente ja der Wunsch nach dem Optimierungskonzept des deutschen Steinkohlebergbaus eben der Klärung der Frage , bei welcher Fördermenge sich die Sache einpendeln könne . Dieser sogenannte Optimierungsvorschlag ist ja kürzlich _ vor wenigen Wochen _ vorgelegt worden . Er liegt in seiner Spitze bei rund 58 Millionen t und damit immer noch 3 Millionen t oberhalb des Maximums des Vorschlags der Mikat-Kommission und wird deswegen aus der Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums den gestellten Anforderungen nicht gerecht . In den Gesprächen mit den Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und den in diesen Fragen beteiligten und involvierten Ländern , Politikern und Gewerkschaften klären wir zur Zeit ab , inwieweit wir hier eine Annäherung finden können . Ich will gleichzeitig unterstreichen , daß es Ziel der Energiepolitik der Bundesregierung ist , hier wieder zu einem energiepolitischen Konsens zu kommen , den wir dringend benötigen , wenn wir den Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte hinsichtlich der Versorgungssicherheit einerseits und der Regionalverträglichkeit andererseits , aber auch hinsichtlich der Umweltschutzaspekte gerecht werden wollen .
Partei: CDU/CSU
Seien Sie sich über den Konjunkturverlauf in den nächsten Monaten nicht zu sicher ! . Die Schwäche des Euro ist eine erste Warnung . Verschiedene Frühindikatoren sind von einer Aufwärtsbewegung in eine Abwärtsbewegung übergegangen . Schließlich mehren sich die Stimmen der Fachleute , die die Bundesregierung warnen . Jüngst sprach der Chefvolkswirt von Morgan Stanley , Joachim Fels , davon , dass die Konjunktur ihren Höhepunkt bereits überschritten habe . Wir hoffen das nicht , Herr Minister . Wir werden dazu beitragen , dass die deutsche Politik gute Rahmenbedingungen schafft .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vor dem Hintergrund der geschilderten Situation, auch bezüglich der menschenrechtlichen Aspekte, frage ich die Bundesregierung, ob mit Blick auf die vereinbarten Kriterien im Sondierungspapier der möglichen Großen Koalition geplant ist, Ägypten nach dem Asylgesetz als sicheren Herkunftsstaat einzustufen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wenn Sie mir richtig zugehört hätten, hätten Sie bemerkt, dass ich mich inhaltlich mit Ihren Argumenten und der Begründung Ihres Gesetzentwurfs auseinandergesetzt habe. Ich habe nicht gesagt, dass ich es ablehne, weil es von Ihnen kommt. Nein, ich habe Ihnen das beschrieben. Sie werden von mir gleich sogar noch Weiteres dazu hören, warum wir das inhaltlich konkret ablehnen. Von daher gibt es von meiner Seite kein Problem, und von daher sehe ich an dieser Stelle auch keinen Konflikt. Ich werde gleich sogar noch erläutern, warum die Optionspflicht aktuell weiter besteht. Sie sollten sich einmal intensiver und auch inhaltlich mit den Gesetzen dieses Landes auseinandersetzen und nicht nur pauschal in Überschriften und Buzzwords denken. Wir waren beim Punkt der statistischen Daten. Es gibt in Deutschland genauso viele türkische wie russische Doppelstaatler. Aber das verschweigen Sie einfach. Warum? Weil Sie dann die Russen als einer „fremdstaatlichen“, „nichtaufgeklärten Lebenskultur entstammend“ bezeichnen müssten, so wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf mit den Türken machen. Dieser Doppelmoral kann man nicht zustimmen. Für die Union hat eine Staatsbürgerschaft vor allen Dingen auch etwas mit Stolz, Verantwortung und Werten zu tun. Aber diese Worte kommen in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Sie sind nur vom Negativen geprägt. Es liegt auf der Hand, dass die Hand, die diesen Gesetzentwurf geschrieben hat, von Hass geführt wurde. Wenn Sie einen Blick in das aktuelle Ausländerrecht werfen würden, würden Sie feststellen, dass die Optionspflicht im Grundsatz bestehen bleibt. Denn es kann nur derjenige einen doppelten Pass erhalten, der sich integriert hat. Dafür haben wir ganz harte Kriterien definiert, die sich an der Dauer des Aufenthaltes, am Spracherwerb und auch am Stand der Ausbildung orientieren. Grundsätzlich muss man sich also entscheiden, es sei denn, man hat gewisse Ausnahmetatbestände erfüllt, die davon zeugen, dass man ein Bekenntnis zu diesem Land und seinen Werten abgelegt hat. Ich darf abschließend für die Unionsfraktion feststellen: Wir sind grundsätzlich für die Beibehaltung der Optionspflicht bis zum 23. Lebensjahr. Sie ist für uns eine Kernforderung, und wir werden dafür sorgen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin für die Werte Freiheit, Stolz und Verantwortung steht und die Bürgerinnen und Bürger sich dahinter versammeln können. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der 7 . Sitzung des Finanzausschusses am 15 . März dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen , daß er in zwei Büchern eine besonders starke Stellung hat , und zwar im Grundgesetz _ da beschäftigt sich ja das gesamte Kapitel X mit dem Finanzwesen _ und in der Bibel . Dort , sagt er , seien seine Vorgänger sozusagen die Oberzöllner gewesen . Was Herr Waigel dabei verschwiegen hat , er aber als guter Christsozialer eigentlich wissen muß , ist , daß schon in der Bibel die Zöllner als die Sünder schlechthin galten . . _ Sie kennen das Verhältnis von Pharisäern und Zöllnern aus der Bibel ; dann brauche ich Ihnen dazu nichts zu sagen . Sie wissen auch , wem in dieser Kombination die Sympathie Jesus' gegolten hat . Sie kennen die Geschichte , denke ich , mit dem Zachäus , als Jesus nach Jericho ging , die Menschen an den Straßenrändern standen und der reiche Oberzöllner Zachäus nichts sehen konnte , weil er so kleinwüchsig war . Deswegen ist er auf einen Baum gestiegen _ ich nehme einmal an , bei ihm als Vorfahren von Herrn Waigel kann das nur eine Palme gewesen sein _ , . um besser sehen zu können . Jesus hat das mitbekommen und hat sich für den Abend bei ihm eingeladen . Da haben die Leute gesagt : Jesus geht zu einem Sünder . _ Das nur noch einmal als Beleg , daß das so ist . Das , was die Bundesregierung hier mit dem Jahressteuergesetz 1996 vorlegt , befindet sich in dieser Tradition ; denn das ist sozusagen der Sündenfall schlechthin . . Diejenigen , die sich in der Bibel auskennen , auch im Alten Testament , wissen , daß beim Sündenfall der Apfel eine ganz besondere Rolle gespielt hat . . Ich muß sagen , es ist ein ziemlich saurer Apfel , in den die Gemeinden bei dem , was Sie vorgelegt haben , beißen sollen . . Denn die Gemeinden sollen einem Verteilungsschlüssel zustimmen , von dem heute überhaupt noch nicht feststeht , wie er endgültig im Jahre 2000 aussehen soll . . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , verlangen von den Städten und Gemeinden , die Katze im Sack zu kaufen . Daß die Kommunen gerade das nicht wollen , haben sie , denke ich , auf mannigfaltige Weise dokumentiert , zuletzt bei der Anhörung zum Jahressteuergesetz . Ich darf ein paar Zitate der kommunalen Spitzenverbände hier kurz zu Gehör bringen : . noch : Bernd Scheelen Die kommunalen Spitzenverbände . . . sehen jedoch für kurzfristige Entlastungen bei der Gewerbesteuer keinen so dringenden Handlungsbedarf , bereits zum 1 . Januar 1996 Rechtsänderungen vorzunehmen . Sie fahren fort : Es ist politisch nicht vermittelbar , daß die Städte und Gemeinden auf einen großen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen verzichten und über die endgültige Gestaltung des Ausgleichsmodells der Umsatzsteuerbeteiligung erst im Jahr 2000 Kenntnis erhalten sollen . Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt das noch ein bißchen drastischer . Er redet nämlich Tacheles . Er lehnt die vorgesehene Grundgesetzänderung ab und sagt : Über eine Umsatzsteuerbeteiligung kann man erst dann reden , wenn gemeindescharfe Modellrechnungen vorliegen . .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin De Ridder, ich möchte Ihnen gerne antworten, dass es sich bei der Förderlinie „Lebensqualität durch soziale Innovationen“, kurz: „FH-Sozial“, nicht um eine zur ­SILQUA-FH konkurrierende Förderlinie handelt. Die Förderlinie SILQUA-FH wurde 2015/2016 evaluiert, und daraus resultierend wurde als Nachfolgeförderlinie oder -initiative „FH-Sozial“ konzipiert. Selbstverständlich werden im Rahmen der auslaufenden Projekte aus SILQUA-FH alle bereits bewilligten Projekte bis zum Abschluss weiter finanziert und gefördert.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Merkel , ich habe eine Frage an Sie . Eingangs der Debatte gab es ein Angebot , dass wir über das Vorliegende , den Gesetzentwurf und Ihren Antrag , in diesem Parlament verhandeln könnten . Vorhin sagte Herr Zöller , er sehe dafür gar keine geeignete Grundlage . Zum Ende dieser Debatte würden wir von Ihnen jetzt gerne sehr klar wissen , wie die Verhandlungen aussehen sollen und wie sie organisiert und durchgeführt werden . Dass der Ausschuss tagt und über die Dinge , die eingebracht wurden , berät , ist mehr als eine Selbstverständlichkeit . Es wäre sehr wünschenswert , wenn wir wenigstens das als eine klare Aussage Ihrerseits heute mit auf den Weg nehmen könnten . Nicht nur wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier , sondern auch die Menschen in diesem Land wollen eine klare Aussage dazu haben , dass es einen gemeinsamen Willen der hier vertretenen Fraktionen gibt , zu einem Ergebnis bezüglich der Reform des Gesundheitswesens zu kommen . Herr Zöller , es gab heute sehr viel Trennendes und einiges Einigende . Sie haben aus einer Zeitung vorgelesen . Es gibt andere Zeitungen , aus denen ich heute vorlesen könnte . Die Frankfurter Rundschau hat zum Beispiel sehr deutlich gemacht , dass es sich bei Ihrem Vorschlag um ein Abkassiermodell und um den Einstieg in die Privatisierung des Gesundheitswesens handelt . Es wurde so deutlich gemacht , dass es in diesem Land eigentlich auch jeder verstehen können sollte . Neben dem Trennenden nehme ich allerdings auch einiges Einigende mit , nämlich die Tatsache , dass wir uns hier gemeinsam darüber bewusst sind , dass wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem haben . Im letzten Jahr haben wir über 140 Milliarden Euro zur Versorgung der Patienten ausgegeben . Alle Versicherten haben Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen . Frau Widmann-Mauz sagte , es gebe Wartelisten bei uns . Auf der anderen Seite erklärt sie aber , dass wir die Wartelisten anderer Länder abarbeiten . Ich meine , Sie sollten einmal zu einem Klärungsprozess kommen . Wenn wir die Wartelisten anderer abarbeiten , dann bedeutet das nämlich ganz klar , dass wir keine haben .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Beucher , wenn Sie mir genau zugehört haben , werden Sie wissen , daß ich nur davon gesprochen habe , daß diese Akten via SPD beim Ausschuß angekommen sind . . Dann habe ich gesagt : Aus den anderen Akten , die wir bisher haben , ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür , daß irgendein Zusammenhang herzustellen ist . . Das können sie nicht leugnen . Wir haben einen Beweisbeschluß gefaßt _ vielleicht waren Sie gerade geistig abwesend , körperlich anwesend waren Sie ja _ dergestalt , daß die Akten , die via SPD in den Untersuchungsausschuß gelangt 11734 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Joachim Hörster sind , dortin zurückgegeben werden wo sie hingehören , nämlich an die Gauck-Behörde , und daß wir von der Gauck-Behörde diese Akten anfordern , soweit sie mit dem Thema des Untersuchungsausschusses zu tun haben . Also , es hat alles seine Ordnung . Versuchen Sie nicht , auch nicht durch eine Zwischenfrage , die Dinge zu verdrehen . . Das haben wir übrigens einvernehmlich gemacht , mit Ihren Stimmen ! .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hörster , was Sie sich gerade abgerungen haben , ist wirklich der Gipfel des Chaos , das hier seit Wochen tobt . . Es ging ursprünglich natürlich um die Umsetzung der Zweiten EU- Führerscheinrichtlinie . Aber das Bundesverkehrsministerium hat mit dem Punktesystem , mit dem Fahrlehrergesetz und anderen Dingen draufgesattelt . Es geht also nicht mehr nur um den EU-Führerschein , sondern um viel mehr . Jetzt behaupten Sie , man könne nicht darüber beraten , weil noch wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden müßten . Wenn Sie sich Ihrer Mehrheit so sicher sind , Herr Hörster , dann lehnen Sie unseren Änderungsantrag doch einfach ab . Sie haben aber keine Mehrheit bei diesem Punkt . . Sie vertagen nicht wegen Ihrer Sonderfraktionssitzung , Sie vertagen nicht , weil Sie noch wissenschaftliche Erkenntnisse brauchen , sondern weil Sie bei vielen , vielen kleinen Punkten keine Mehrheit in der Koalition mehr haben . . Wir sind heute zu einer Debatte über das StVG bereit ; wir können auch die Debattenzeit verkürzen , . wenn es daran hängt ; dann können Sie ab 20 Uhr in den Koalitionsfraktionen Ihre Chaostage , die Sie hier seit Wochen inszenieren , endlich fortsetzen . . Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion und auch aus öffentlichen Stellungnahmen Ihrer Kolleginnen und Kollegen , daß Sie für eine Absenkung der Promillegrenze sind , damit auf deutschen Straßen endlich mehr Verkehrssicherheit erreicht werden kann . Aber Sie wollen heute kein Abstimmungsrisiko eingehen . Man kann es auch so sagen : Der kleinste gemeinsame Nenner dieser Koalition tendiert gegen Null . . Sie blockieren sich mittlerweile gegenseitig und merken nicht einmal mehr , was Sie tun . Das einzige , was Sie im Moment noch können - das sieht man auch an dem Tagesordnungspunkt Rehabilitation und Kuren - , ist , unangenehme Dinge , die gelöst werden müssen , zu vertagen , damit Sie keine Abstimmungsniederlagen hier erleiden . . Sie rennen von einem Chaos in das nächste : vom Chaos auf dem Arbeitsmarkt über das Chaos im Gesundheitswesen zum Chaos in der Altersversorgung und zum Chaos in der Steuerpolitik , von Haushalts . noch : Elke Ferner Verscherbeln des Tafelsilbers . .
Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , ich habe lediglich darauf hingewiesen , dass sich die Bundesregierung angesichts der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Möglichkeiten bemüht , das alles bis zum Jahre 2010 sicherzustellen . Wer also einen früheren Zeitpunkt will , der möge einmal darüber nachdenken , ob nicht der Weg gangbar wäre , den beispielsweise Rheinland-Pfalz seinerzeit beschritten hat , um zu einem früheren Abschluss des Baus der A 60 zu kommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Schröder, ich möchte Sie auffordern, auf die konkrete Frage meines Kollegen Beck zu antworten. Er hat keine allgemeine Frage zu der grundsätzlichen Politik des Innenministeriums gestellt. Es ging ihm konkret um den Widerspruch zwischen den Aussagen des bayerischen Innenministeriums und der Ausreiseverfügung bezüglich einer ganz konkreten Person und der Rechtslage und der Anwendung der Rechtsvorschriften entsprechend den öffentlichen Einlassungen, insbesondere zur Linie des Innenministeriums von de Maizière. Herr Beck hat Sie ganz präzise und konkret gefragt. Sie haben aber, trotz zweimaliger Nachfrage, nicht darauf geantwortet. Ich fordere Sie deshalb auf, konkret etwas zu dem Fall Erhan A. aus Bayern zu sagen.
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , nachdem Sie aus einem Brief eines Abgeordneten zitiert haben , was ich in der Fragestunde unmöglich finde - das mag Ihr Stil sein - , möchte ich Sie , weil da auch junge Chinesen angesprochen wurden , fragen : Wie beurteilen Sie , dass das Auswärtige Amt 25 jungen Chinesen , die aufgrund der SARS-Katastrophe von einem Unternehmen in Lübeck als Hygienetechniker an Krankenhäusern in China ausgebildet werden sollten - alle Voraussetzungen , die Sie angesprochen haben , einschließlich der Finanzierung waren erfüllt - , kein Visum erteilt hat ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Kollege Müller, ist Ihnen bekannt, dass ein Minister mit einem ganz ähnlichen Parteibuch wie Sie – er stammt aus Ihrer Parteienfamilie –, mit einem ganz ähnlichen Namen wie Sie – er ist für Entwicklungshilfe zuständig – kürzlich in einer Fernsehsendung mit dem Gedanken gespielt hat, die Finanztransaktionsteuer national einzuführen? Würden Sie Ihren Parteifreund als einen schlimmen Nationalisten und Populisten bezeichnen, oder zu welcher Bewertung gelangen Sie dort?