Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende der mehrtägigen Debatte zur Einbringung des Haushalts 2001 bleibt eine wichtige Frage unbeantwortet . . Wer die Debatte zur Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung verfolgt hat , fragt sich unwillkürlich , was aufseiten dieser Regierung und der sie tragenden Regierungsfraktionen denn nun größer sei : die Blindheit , die Sturheit oder die Arroganz . . Trotz eindeutiger Zahlen über die eklatanten Preissteigerungen in allen Energiebereichen tut die Regierung so , als wäre alles ganz normal verkraftbar . DerAnstieg der Inflation wird nicht zur Kenntnis genommen . Die Belastungen der Wirtschaft werden als das übliche Gejammere dargestellt . Die Sorgen der Bürger , insbesondere der kleinen Leute , werden damit abgetan , dass soziale Härtefälle mit ein paar Mark Ausgleich geregelt werden könnten _ und das natürlich in der für Sozialdemokraten typischen Art : mit riesigem bürokratischem Aufwand und mithilfe der Erfindung neuer Beihilfen . Es wird wahrscheinlich ein neuer Bezugsscheinbürokratismus kreiert werden . . Es ist bezeichnend , dass man das Ganze auf die Sozialhilfe abwälzen will ; denn die zahlen die Kommunen . Die Regierung ist dafür nicht zuständig . Diese Regierung ist offensichtlich blind und taub gegenüber Warnungen , dass die anspringende Konjunktur einen deutlichen Schaden erleiden könnte . So gesehen ist es natürlich verständlich , dass der Bundeskanzler einen niedrigeren Euro als gut für die Wirtschaft bezeichnet und sich damit seines soeben gewonnenen Titels wahrhaft würdig erweist . Sicher ist es richtig , dass ein Teil der Preissteigerungen nicht alleine die Regierung zu vertreten hat .Aber , sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister , nach Ihrem dramatischen Auftritt vorgestern , _ . _ muss ich sagen : Sie hätten schon einmal an das Geschachere zwischen Ländern und Bund zur Finanzierung der Einheit erinnern können . Der Bund hatte als einzige Möglichkeit nur die Erhöhung der Mineralölsteuer , weil dies die einzige Steuer ist , die ihm zufließt . Die anderen Steuern hätten alle nur mit Beteiligung der Länder erhöht werden können . Diesen Punkt sollten Sie schon einmal richtig stellen . . Aber der auf die Regierung zurückzuführende Anstieg aufgrund der Erhöhung der Mineralölsteuer und der auf den Bund entfallende Anteil bei der Mehrwertsteuer sind ein wesentlicher Teil dieser Preissteigerungen . Absolut alleine zu vertreten hat die Regierung den Unfug mit der Ökosteuer . Es ist schon mehrfach ausgeführt worden , dass diese Steuer weder ökologisch sinnvoll noch steuersystematisch vertretbar und schon gar nicht sozial gerecht ist . Was hat denn der Rentner davon , dass die Beiträge gesenkt werden ? _ Gar nichts . Er darf nur die Kosten dafür tragen . Diese Politik machen Sie , obwohl Sie doch immer die kleinen Leute vertreten wollen . Die Regierung vertritt stur die Haltung , dass diese Steuer notwendig ist und eines ihrer Meisterstücke darstellt . Lenkungseffekte für ein besseres ökologisches Verhalten sollen von ihr ausgehen . Der Bürger hat aber längst gemerkt , dass es _ wie einst bei dem 5-Mark-Beschluss der Grünen _ nur auf eines hinausläuft : Man will dem Bürger vorschreiben , was er zu tun und zu lassen hat , wann und wie oft er mit demAuto fahren darf , wie schnell er unterwegs sein darf und welches Auto er letzten Endes fahren darf . Dass die ökologische Lenkungswirkung ein Märchen ist , hat sich längst herausgestellt . Bei der unlogischen Konstruktion des Gesetzes , wonach beispielsweise regenerative Energiequellen nicht von der Besteuerung ausgenommen sind und obendrein öffentliche Verkehrsmittel zusätzlich belastet werden , ist dies kein Wunder . Auch _ wie immer wieder behauptet wird _ die ausschließliche Verwendung der Einnahmen zur Finanzierung des Zuschusses an die Rentenkasse ist längst aufgedeckt und nimmt Ihnen niemand mehr ab . Diese systemwidrige Finanzierung wird Sie nicht davor bewahren , im Rentenbereich erhebliche Kostenreduzierungsmaß- nahmen durchzuführen und die Augen gegenüber den Generationsveränderungen aufzumachen . Herr Bundesfinanzminister , wie alle Vorredner aus meiner Fraktion kann ich Sie nur auffordern , den Unfug mit der Ökosteuer endlich zu beenden . . Dazu gibt es eine gute Gelegenheit : Stimmen Sie unserem Entwurf eines Ökosteuerabschaffungsgesetzes , das wir einbringen werden , zu . . Diese Aufforderung wird in einer arroganten Art und Weise missachtet und einfach nur als Druck von der Straße diffamiert . Das wird Ihnen sicher noch einmal 11476 Leid tun . Wer den Brummifahrern vorwirft , sie würden Maßnahmen vorbereiten , die den Straftatbestand der Nötigung erfüllen , zeigt , dass er von deren Sorgen keine Ahnung hat . . Der Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr , Logistik und Entsorgung , des BGL , Hermann Grewer , ist ein sehr besonnener und intelligenter Mensch . . Ihm vorzuwerfen , er erarbeite Aufmarschpläne , und ihn damit mit Chaoten und Gewaltdemonstranten gleichzustellen ist eine Unverschämtheit . . Wenn in ihrer Existenz gefährdete Bürger zu Demonstrationen aufrufen , dann regt sich der Bundeskanzler auf . Als in Hannover die Chaoten randalierten , hat dies den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten wenig gekümmert . . Wenn Sie den Bürgern vorschlagen , langsamer zu fahren , dann brauchen Sie sich nicht zu wundern , wenn dieser Rat von den Brummifahrern befolgt wird . . Die Folgen können Sie verantworten . Der Gipfel der Arroganz _ das ist schon erwähnt worden _ ist die Äußerung des Vorsitzenden der Grünen in Schleswig-Holstein , dass auf den Urlaub verzichtet werden müsse . Die Bild-Zeitung hat es richtig erkannt , als sie fragte : Sind die Sorgen der Menschen , die um ihre Existenz bangen , Nebensache ? Angesichts eines Kanzlers , der im Himmel schwebt , eines Finanzministers , der vor Kraft nicht mehr laufen kann , _ . _ und eines Außenministers , der die Freundschaft mit einem Nachbarstaat zerstört hat und sich lieber mit dem Ölmulti Gaddafi trifft , ist es kein Wunder , dass sich die Bevölkerung fragt , ob diese Regierung noch etwas mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben will . . 80 Prozent der Deutschen lehnen die Ökosteuer ab . Eine Umfrage der Woche hat ergeben , dass 60 Prozent sogar bereit sind , die Regierung mit Aktionen in die Knie zu zwingen . Das sollte Ihnen die Augen öffnen und Sie zu einer Umkehr von diesem falschen Weg bewegen . Auch bei der Steuerreform ist nach anfänglicher Euphorie schnell Ernüchterung eingetreten . Sie haben in den Sommermonaten Ihren Triumph genossen , Verhandlungspartner über den Tisch gezogen zu haben und auf Teufel komm raus eine Steuerreform umzusetzen . Erste Reparaturarbeiten werden bereits vorgenommen . Denn nichts anderes ist das Steuersenkungsergänzungsgesetz , das wir jetzt beschließen sollen . Das Urteil über die Steuerreform bleibt unsererseits trotzdem bestehen : Entlastungen kommen zu spät . Die vorgesehenen Steuersatzsenkungen sind ungerecht , weil nicht rechtsformneutral verteilt , und der Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren bringt erhebliche Komplizierungen und führt zu neuen Ungerechtigkeiten . Lassen Sie mich ganz kurz drei Beispiele aufführen , die zeigen , dass diese Gerechtigkeitslücke zu einem Scheunentor geworden ist : Veräußerungsgewinne _ Sie kennen das Thema _ werden in dreifacher Hinsicht vollkommen unterschiedlich behandelt . Bei einer Kapitalgesellschaft wird die Beteiligungsveräußerung steuerfrei belassen . Bei einer natürlichen Person , die einenAnteil an einer Kapitalgesellschaft hat , gilt das Halbeinkünfteverfahren . Kommt es zu einer Veräußerung eines Einzelunternehmens oder einer Beteiligung an einer Personengesellschaft , wird das Ganze voll besteuert . . Ein weiteres Beispiel sind die Steuerbelastungen bei gewerblichen Einkünften . Auch diese werden vollkommen unterschiedlich behandelt . Gewerbliche Einkünfte aus einer Personengesellschaft oder einem Einzelunternehmen unterliegen in voller Höhe der Einkommensteuer , wenn der Spitzensteuersatz erreicht wird . Dieser Satz beträgt im Jahre 2001 immerhin noch 48 ,5 Prozent . Die Gewinne der Kapitalgesellschaften werden mit 25 Prozent besteuert . Hier ist es ein großer Unterschied , ob die Gewinne im Inland erwirtschaftet werden oder ob sie beispielsweise aus einer Beteiligung imAusland stammen , denn die Erträge aus der Beteiligung an ausländischen Gesellschaften sind in Deutschland völlig steuerfrei . International tätige Unternehmen werden sich daher künftig sehr genau überlegen , ob sie Investitionen in Deutschland oder im Ausland tätigen . Genau an dieser Stelle wird Ihr Anliegen , dass die Steuerreform einen beschäftigungspolitischen Erfolg erzielt , zum Scheitern verurteilt sein . Die Überlegungen , ob künftig mehr im Ausland investiert werden soll , sind bereits in vollem Gange . Dazu trägt auch bei , dass künftig Auslandsverluste im Inland nicht mehr geltend gemacht werden können , mit dem Ergebnis , dass risikobehaftete Investitionen eher in Deutschland durchgeführt werden und ertragreiche Investitionen eher im Ausland . Experten tüfteln vielfach , weil sie alle den Schluss gezogen haben , dass beim Schritt über die Grenze die früheren Personengesellschaftsstrukturen an Bedeutung verlieren und durch Konzernsachverhalte ersetzt werden . Hansgeorg Hauser  11477 Durch den Wegfall des Anrechnungsverfahrens und den Übergang auf das Halbeinkünfteverfahren steigt die Attraktivität von Auslandsinvestitionen . Daher wird den Mandanten in allen großen Kanzleien empfohlen , imAusland und nicht mehr im Inland zu investieren . Herr Poß , Sie können den Menschen _ Sie haben am Wochenende auf Ihrem Parteitag Gelegenheit dazu _ erklären : Früher haben die großen Gesellschaften relativ wenig Steuern gezahlt _ so haben Sie es immer behauptet _ , jetzt zahlen sie gar keine mehr . Das ist der Erfolg Ihrer Politik . . Genauso ist es bei den Dividenden . Bei deren Besteuerung gilt die gleiche Problematik .