Partei: CDU/CSU
Gerne. – Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI., hat sich deutlich für Mindestlöhne ausgesprochen, aber er hat nicht gesagt, in welcher Form die Mindestlöhne zustande kommen. Er hat nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen gesagt. Vielmehr hat er gesagt, Menschen brauchen ein Mindesteinkommen. Da hat der Heilige Vater völlig recht. Das deckt sich voll mit den Positionen unserer Fraktion. – Nein, Frau Kollegin Ferner, das hat mit Zynismus überhaupt nichts zu tun. Man muss sich mit den Texten der katholischen Soziallehre auskennen, übrigens auch mit der letzten Sozialenzyklika. Wenn man die Enzyklika bis zum Ende liest, erkennt man die Zusammenhänge, und die sind etwas weiter als der Blickwinkel von Herrn Heil. Die Tarifautonomie der Tarifpartner ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Grundordnung; das habe ich gerade gesagt. Wir brauchen, um sie umsetzen zu können, starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände. Sie sind zentral für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft. Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit sind die beiden Faktoren, die die Menschen in unserer Gesellschaft insgesamt und nicht zuletzt unsere Wirtschaft nach vorne bringen und zukunftssicher machen. Gerade als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sage ich: Ja, wir brauchen eine prosperierende Wirtschaft. Ohne prosperierende Wirtschaft haben wir keine Perspektiven. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwirtschaften gemeinsam das, was Voraussetzung für die Gewährleistung sozialer Sicherheit ist, auch für die Menschen, die selbst nicht oder nicht mehr im Erwerbsprozess stehen. Ich füge an dieser Stelle hinzu: Die Wirtschaft, der Staat und auch die Sozialsysteme leben von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen können. Eine ist, dass genügend Kinder geboren und so erzogen werden, dass sie tüchtig und lebensfähig sind und voller Begeisterung und Zukunftsmut unsere Gesellschaft mittragen. Das, was wir auf den Tisch gelegt haben, ist kein Ausdruck von sozialer Kälte, sondern von verantwortungsbewusstem Handeln für die Menschen. Mit dem Schlagwort „soziale Kälte“ haben die Oppositionsparteien versucht, die Wähler zu verunsichern. Das hat nicht funktioniert. Herr Heil, ich erlaube mir den Hinweis: In Nordrhein-Westfalen haben mehr Arbeitnehmer die CDU gewählt als die SPD. Wenn Sie jetzt gemeinsam mit Ihren Oppositionskollegen im Deutschen Bundestag glauben, diese Koalition als einen Popanz darstellen zu können, auf den Sie ein Scheibenschießen veranstalten können, dann werden Sie sich wundern. Das hat mit der Wirklichkeit, mit dem, was im Koalitionsvertrag steht, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit stehen eben nicht für unsoziale Härte, sondern sind Maßstäbe für soziale Gerechtigkeit auf der Basis christlicher Wertvorstellungen. Auf diesen Maßstäben und Werten baut unsere Gesellschaft auf. Das sind Werte, für die die Menschen in den neuen Ländern vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind. Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit zu verwirklichen sowie die Verantwortung eines jeden, zunächst nach seinen Möglichkeiten für sich selbst zu sorgen, das steht bei uns im Vordergrund. Erst dann, wenn der Einzelne nicht in der Lage ist, für sich selbst und seine Familie zu sorgen, stehen ihm unsere Sozialsysteme solidarisch zur Seite. Dann allerdings müssen die sozialen Netze auch tragfähig sein. Die unserer Verfassung zugrunde liegenden Prinzipien der christlichen Soziallehre, nämlich Personalität, Solidarität und Subsidiarität, sichern die Entfaltung der Eigenverantwortung und die Freiheit. Das gehört zur Würde der Menschen. In der Sozialversicherung werden Freiheit und Verantwortung unter anderem dadurch deutlich, dass wir dort eine Selbstverwaltung haben. Ich sage das, weil im Jahr 2011 die Sozialwahlen anstehen, und mit Blick auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Berufsgenossenschaften, die gerade dabei sind, die Dinge selbst zu regeln. Die soziale Selbstverwaltung ist ein Teil unserer freiheitlichen Ordnung. Diktaturen haben sie abgeschafft, Konrad Adenauer hat sie folgerichtig wieder eingeführt. Wachstum, mehr und sichere Jobs, soziale Sicherheit, Teilhabe- und Chancengerechtigkeit sowie – lassen Sie mich das hinzufügen – Generationengerechtigkeit, zum Beispiel hinsichtlich der Verlässlichkeit unseres Rentensystems, das sind die großen Herausforderungen, vor denen die Union und die Koalition unter Leitung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen und für die sie einen klaren Kurs haben. Uns alle treibt um, dass wir es spätestens ab dem Jahr 2020 oder 2022 in massiver Weise mit Altersarmut zu tun haben werden. Ich halte es für notwendig, dass wir in dieser Koalition in den kommenden Jahren gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass dies so nicht eintritt. Einige Sätze zur Neuorganisation des SGB II: Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. Wir wollen dabei dem Ziel, Hilfe aus einer Hand zu geben, möglichst nahekommen. Die 69 Optionskommunen sollen weiterbestehen; hier ist Hilfe aus einer Hand eindeutig geregelt. Wir werden das mit allen Beteiligten, Ländern, Kommunen, Arbeitnehmervertretern und Bundesagentur für Arbeit, klären, um eine sachgerechte Lösung zu finden. Dabei muss das Prinzip des Förderns und Forderns unbedingt Bestand haben. Dieses Prinzip hat sich bewährt und wird im Übrigen von vielen Menschen gelebt, und zwar auch von denjenigen, die es geschafft haben, aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen und für sich selbst und ihre Familien zu sorgen. Es ist gut, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente flexibilisiert und konzentriert werden, regionale Entscheidungen erleichtert und mit einem neuen Controllingverfahren effizienter gemacht werden. Ich freue mich auf die kommenden Jahre. Ich wünsche dem neuen Bundesarbeitsminister Dr. Franz Josef Jung viel Erfolg und eine gute Hand bei seiner Arbeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Uns allen hier im Hohen Haus in der jeweils unterschiedlichen Rolle wünsche ich, dass wir gut zusammenarbeiten – zum Wohle der Menschen. Herzlichen Dank.