Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schäuble , es ist richtig : Es geht im Kern darum , was der kritische Dialog dieser Bundesregierung ist . Darüber müssen wir streiten . Der Herr Außenminister hat in seiner letzten Rede gesagt , er habe dem iranischen Außenminister auf die unakzeptablen Äußerungen einen scharfen Brief geschrieben . Leider ist es dem Hohen Haus nicht möglich , diesen Brief zu sehen . Es wäre vielleicht sinnvoll gewesen , so etwas einmal sehen zu können , wenn wir jetzt in die Frage Was ist kritischer Dialog ? einsteigen .  _ Richtig , Herr Außenminister . Das weiß ich ; das habe ich Ihnen doch zugegeben . Deshalb ist es doch das Problem , daß wir den kritischen Dialog nur an den Taten messen können . Jetzt haben Sie einige Ergebnisse des kritischen Dialogs aufgezählt . Sie haben gesagt : Bitte , der Iran hat das Chemiewaffenübereinkommen unterschrieben , er hat den NPT-Vertrag unterschrieben . Vielleicht war das alles im wohlverstandenen Interesse des Irans und nicht gerade das Ergebnis eines kritischen Dialogs . Denn gleichzeitig hat der Iran , ein so energiereiches und ein so sonnenreiches Land , mit Rußland die Lieferung von Atomkraftwerken ausgehandelt . Sie wissen , was unsere amerikanischen Freunde darüber denken , was für Hintergedanken sie dabei vermuten . So einfach ist das nicht . Deshalb ist und bleibt seit acht Jahren die Frage , wann die Fatwa gegen Salman Rushdie aufgehoben wird , der Prüfstein dafür , was ein kritischer Dialog erreicht . Sie sagen : Es gibt da Fortschritte . Wenn ich den Zeitraum von acht Jahren bedenke , dann muß ich sagen , daß diese Fortschritte offensichtlich in Millimetern zu messen sind . Ich weiß nicht , ob Salman Rushdie die Aufhebung der Fatwa noch erlebt . . Die Frage ist : Herr Außenminister , warum sind Sie eigentlich _ da gehe ich in die Diskussion mit Herrn Schäuble _ dem Votum dieses Hauses nicht gefolgt ? Ihnen war hervorragend der Rücken gestärkt worden . Ich verstehe Ihr Verhalten überhaupt nicht . In diesem Moment war doch die Ausladung des Repräsentanten eines Landes , das den Träger eines ganz . noch : Helmut Lippelt der islamischen Welt allgemein verständlich . Die Außenminister kommen jetzt erst in vier oder fünf Monaten . Dann erst wird das zu einer Frage der Solidarität . Deshalb wird der Dialog , den Sie wollen , nicht zustande kommen . Wollen Sie dann den Repräsentanten eines Regimes einladen , dessen Botschafter in seinem offiziösen Mitteilungsblatt Iran-Report auch jetzt noch dieselben Verleumdungen wiederholt , indem er Zeitungen aus dem Iran und anonyme Äußerungen zusammenschneidet , um genau dies immer weiter zu wiederholen ? . Deshalb ist die Frage , wie Sie mit diesem sehr dringenden Dialog wieder in Gang kommen , natürlich eine Frage nicht nur des politischen Wollens , sondern auch des politischen Geschicks . Wenn wir über die Frage streiten , wie kritischer Dialog zu messen ist , so fällt mir immer wieder ein : Zu messen ist er an der Frage , wie weit in solchen Verhältnissen der Dialog nicht nur mit den Regierungen , sondern auch mit der Opposition läuft . Es ist der Bundesregierung doch bekannt , daß die wichtigste Oppositionsgruppe im Iran , die Befreiungsbewegung des jetzt leider verstorbenen Mehdi Bazargan , im Mai dieses Jahres einen offenen Brief geschrieben hat und freie Wahlen zum Parlament gefordert hat . Im Juli haben sich 86 Oppositionelle angeschlossen und sich mit einem weiteren Aufruf zu Wort gemeldet , in dem es heißt : Es müssen Bedingungen für freie Meinungsäußerungen geschaffen werden und dafür , daß die öffentlichen Medien genutzt werden können , so daß die Menschen im Rahmen des Gesetzes _ statt in blinden Aktionen und Aufständen _ die Regierung frei und ohne Angst vor Bedrohung kritisieren können . Vor kurzem wurden die Aktivitäten dieser Partei verboten . Wo hat sich der Außenminister jemals im Rahmen des von ihm so genannten kritischen Dialogs für die regimekritischen Oppositionellen im Iran eingesetzt ? Zu welchen relevanten oppositionellen Kreisen hat die Bundesregierung überhaupt Kontakt aufgenommen ? Das Problem , das für uns im Bundestag deutlich wird , ist : Wir haben hervorragende Wirtschaftsbeziehungen . Wir haben Pläne eines großen Dialogs , für den , wie ich denke , die Chancen leider vertan worden sind . Wir haben auf der anderen Seite die Fatwa gegen Salman Rushdie , die immer noch in Kraft ist . .