Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Ehescheidung ist eine menschlich schwierige Situation. – Frau Kollegin Roth! – Zu der Frage, wie man ganz persönlich mit der Trennung umgeht, kommt die Frage: Was passiert mit meinen Versorgungsansprüchen? Bei der Frage der Bemessung der Versorgungsausgleichsansprüche geht es nicht weniger um die Frage: Was ist der faire und gerechte Wert? Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Eckpunkte zur Bestimmung dieses fairen und gerechten Wertes festzusetzen; gleichwohl gibt er ihn nicht im Detail vor. An sich heißt es zwar „Iudex non calculat“; aber hier muss der Jurist eben doch einmal rechnen. Das macht die Situation so schwierig. Die Situation ist schwierig, weil es hier um die Bestimmung von Kapitalwerten geht. Wie sehr der Zins bei der Bestimmung von Kapitalwerten zu divergierenden Ergebnissen führt, mag sich jeder vor Augen führen, der einmal nachrechnet, was bei einem Zinssatz von 2 oder von 5 Prozent nach 20 Jahren aus 10 000 Euro wird. Bei einem Zinssatz von 5 Prozent werden aus 10 000 Euro 26 530 Euro und bei einem Zinssatz von 2 Prozent lediglich 14 860 Euro. Bei 5 Prozent ist das Ergebnis fast doppelt so hoch. Natürlich ist die Bestimmung des Kapitalwertes finanzmathematisch noch komplizierter. Ich will Ihnen aber deutlich machen, dass die Bestimmung des Zinses der entscheidende Parameter bei der Frage der Ausgleichsansprüche ist. Nun kommen wir zu der Frage, warum wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Wir beschäftigen uns damit, weil die Zinsentwicklung der letzten fünf Jahre nur den Weg nach unten kannte. Hätten wir eine umgekehrte Zinsentwicklung, würde die Diskussion in einem anderen Umfeld stattfinden. Dann wäre nämlich der Ausgleichsverpflichtete schlechtergestellt als der Ausgleichsberechtigte, weil der Ausgleichsverpflichtete an den niedrigeren Zinssatz gebunden wäre, während sich der Ausgleichsberechtigte bei seiner neuen Versorgungskasse einen höheren Zinssatz genehmigen könnte. Das bedeutet im Ergebnis, dass wir aufgrund der Sondersituation der Zinsentwicklung der letzten fünf Jahre über dieses Problem diskutieren. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Dieser von Ihnen angesprochenen politischen Frage wird man nicht gerecht, wenn die Lösung nur bedeutet: Schaffen Sie einen Paragrafen ab! Dahinter steckt vielmehr ein grundlegendes Verständnis von Zins- und Bewertungsfragen in der gesamten Rechtsordnung. Wir haben nämlich nicht nur beim Versorgungsausgleich über Zinssätze und Bewertungsfragen zu diskutieren, sondern müssen dieses Thema auch in einem anderen Zusammenhang sehen. Da werden Wertungswidersprüche zwischen Bewertungsanlässen im Steuerrecht, im Bereich der Unternehmensbewertung und im Bereich des Versorgungsausgleiches deutlich. Wenn im Bewertungsgesetz derzeit ein Zinssatz von 2,59 Prozent angenommen wird, nach § 253 HGB ein Zinssatz von 4,58 Prozent, nach den Grundsätzen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland bei Bewertungsanlässen im Ertragswertverfahren Zinssätze zwischen 1 und 3 Prozent, während die Lebensversicherer mit 1,2 Prozent rechnen, dann merken Sie schon, dass hier eine Bandbreite herrscht, die, wie eben dargestellt, auf lange Sicht zu sehr divergierenden Ansätzen kommt. Der Ansatz muss ein anderer sein. Wir dürfen es uns nicht einfach machen, sondern haben die Verpflichtung, diese Frage umfassend zu beleuchten. Wir brauchen, glaube ich, einen Überblick über die verschiedenen Bewertungsanlässe. Wir sollten uns fragen, ob der Gesetzgeber bei Bewertungsanlässen, die wesensgleich sind oder zumindest aus einer ähnlichen Sphäre stammen, nicht verbindliche ähnliche Bewertungsparameter zugrunde legen müsste. Das ist die Frage, die dahintersteckt. Sie ist viel komplizierter als die Frage, ob man § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes streichen oder beibehalten sollte. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Aktionismus wie die Streichung eines Paragrafen, sondern sollten uns ruhig und besonnen überlegen, ob wir das Problem der Bewertung durch gesetzgeberische Maßnahmen insgesamt angehen und lösen. Das wird keine einfache Aufgabe werden. Aber ich glaube, diese Aufgabe ist die Anstrengungen wert. Denn im Augenblick hängt das Ergebnis noch vom Zufall bzw. davon ab, wo ein Ausgleichsberechtigter seinen Wohnsitz hat, weil es in Bezug auf die Zinssatzhöhe unterschiedliche Rechtsprechungen der Oberlandesgerichte gibt. Ich halte es für unbillig, wenn ein Ausgleichsberechtigter in Augsburg einen anderen Kapitalanteil bekommt als ein Ausgleichsberechtigter in Celle, Hamburg oder Berlin. Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie die Finger von einer isolierten Streichung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes! Gehen Sie mit uns den Weg der Erarbeitung einer grundsätzlichen und tauglichen Regelung. Wir müssen uns fragen: Welche Zinssätze sind für Bewertungsanlässe in größerem Maßstab adäquat? In diesem Sinne: Lassen Sie uns in diesem Bereich weiterarbeiten. Vielen Dank.