Partei: FDP
Herr Kollege Duve , ich will im Lauf meiner Rede auf diese Frage noch eingehen . und dann auch gern auf die Frage der Finanzierung Antwort geben . . Zurück zum Schutz der Frauen vor Menschenrechtsverletzungen . Nach erfolgreichen Anläufen in der Vergangenheit hat die Menschenrechtskommission nicht zuletzt auf Grund deutscher Bemühungen jetzt beschlossen , sich auf ihrer nächsten Sitzung mit der Bestellung eines Sonderberichterstatters für die Rechte der Frauen zu befassen . Dies ist ein wichtiger Schritt . Es besteht ein breiter Konsens unter den VN- Mitgliedsstaaten , daß dem Schutz der Frauen auch auf der Menschenrechtsweltkonferenz besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muß . Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren EG-Partnern zentrale Aussagen hierzu in den Entwurf des Schlußdokuments einfügen können . Ein anderes Beispiel ist der internationale Strafgerichtshof . Durch deutsches Drängen sind wir hier ein gutes Stück weitergekommen . Die internationale Völkerrechtskommission hat jetzt den Auftrag , ein Statut auszuarbeiten . Da dieser Strafgerichtshof für die schrecklichen Verbrechen in Ex-Jugoslawien zu spät kommen wird , haben sich die Bemühungen der Bundesregierung und ihrer Partner _ wie Sie , Herr Duve , soeben noch einmal vermerkt haben _ zusätzlich darauf gerichtet , einen Ad-hoc-Strafgerichtshof einzurichten . Trotz schwieriger Probleme konnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am vergangenen Dienstag , also vorgestern nacht , die Einrichtung des Ad-hoc-Strafgerichtshofs zur Aburteilung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien beschließen . . Diese Entscheidung ist ganz neu . Sie wissen , Herr Duve , daß sich sowohl das Parlament als auch die Bundesregierung , speziell die beiden letzten Außenminister , intensiv hierfür eingesetzt haben . Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern , daß wir an der Implementierung dieses Beschlusses nach Kräften mithelfen wollen . Dies ist ein ganz zentrales Anliegen . Da wir in Jugoslawien in bestimmter Hinsicht nicht einschreiten bzw . uns nicht engagieren können , werden und müssen wir gerade in diesem Bereich das Menschenmögliche tun , was uns zu Gebote steht . . Unsere Bemühungen dürfen sich allerdings nicht auf die nachträgliche Ahndung von Menschenrechtsverletzungen beschränken , so wichtig dies schon wegen der Abschreckung ist . Der präventive Menschenrechtsschutz ist und bleibt für die Bundesregierung ein zentrales Ziel ihrer internationalen Menschenrechtspolitik . Die Menschenrechtsweltkonferenz muß genützt werden , um die vorhandenen Instrumente und Mechanismen des VN-Systems besser zu koordinieren , auszustatten und gegebenenfalls zu ergänzen . Diese grundsätzliche Zielsetzung der Bundesregierung für die Menschenrechtsweltkonferenz ist in das von den Zwölf erarbeitete Positionspapier eingegangen . Es enthält die Forderung nach einem das ganze VN-System umgreifenden Ansatz , der auf den Prinzipien der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte sowie der Kooperation der Staaten beruht . In diesem Konzept der Zwölf kommt konsequenterweise der Förderung , einschließlich der besseren finanziellen Ausstattung , des Menschenrechtszentrums in Genf eine zentrale Bedeutung zu . Herr Bindig , ich bin sicher , daß Ihnen das nicht entgangen ist : Diese 120 000 DM , die Sie hier korrekt angegeben haben , sind ein freiwilliger Beitrag der Bundesregierung für beratende Dienste . Sie wissen , wie alle anderen hier , natürlich , daß die Finanzierung dieses Zentrums aus den Pflichtbeiträgen resultiert und daß die Bundesregierung einer der größten und vor allem ein pünktlich zahlender Beitragszahler ist . . Aber , um darauf zurückzukommen , wir sind uns , nehme ich an , einig , daß diese finanzielle Ausstattung , woher sie auch kommt , ob nun aus Pflichtbeiträgen oder aus freiwilligen Beiträgen , dringend und substantiell erhöht werden muß . . Dem seit langen Jahren von deutscher Seite verfolgten Ziel eines Hochkommissars für Menschenrechte konnten wir einen wichtigen Schritt näherkommen . Der Hochkommissar oder ein in Rang und Kompetenz angehobener Leiter des Menschenrechtszentrums ist nunmehr eine gemeinsame Forderung der Zwölf für die Weltkonferenz . Dies zu erreichen war nicht leicht . Manche Partner haben ihre Vorbehalte zu einzelnen Aspekten buchstäblich erst in letzter Minute zurückgezogen . Gemeinsam mit der dänischen Präsidentschaft haben wir die Forderung nach dem Hochkommissar in die Verhandlung zum Schlußdokument eingeführt . Gleichgerichtete Anträge Costa Ricas und der Vereinigten Staaten folgten , so daß der Entwurf des Schluß- dokuments jetzt eine Fülle von Vorstellungen für dieses Projekt enthält . Damit ist die Schaffung des Amtes noch keineswegs sicher . Die betreffenden Textpassagen sind umstritten und stehen ebenso unter Vorbehalt wie der gesamte , über 50 Seiten umfassende Entwurf des Schlußdokuments . Ich sage damit zugleich , daß der Erfolg der Menschenrechtsweltkonferenz insgesamt noch keineswegs gesichert ist . Aber wir haben einige wichtige Etappenziele erreicht , die uns ermutigen , beharrlich unseren Weg fortzusetzen . Die Bundesregierung ist dazu fest entschlossen . Vielen Dank . .