Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich vor , Sie gehen in einem Supermarkt einkaufen und müssen dort erst einmal Ihre persönlichen Daten , Neigungen und Einkaufswünsche angeben und einer Weiterverwendung der Daten zustimmen . Ich würde in diesem Fall sofort kehrtmachen . Während wir uns im Supermarkt - noch jedenfalls - anonym bewegen können , ist das im Internet nicht der Fall . Daten werden gespeichert und weiterverkauft . Jeder Klick wird vermerkt . Der Weg zum gläsernen Menschen im Internet ist schon ziemlich weit fortgeschritten . Die Veröffentlichung von Sucheingaben von 600 000 Menschen durch das Internetunternehmen AOL macht die besondere Dringlichkeit deutlich . Den 20 Mil-lionen Datensätzen ließen sich Namen , finanzielle Informationen , Krankheiten oder Informationen über das Sexualleben entnehmen . Das Problem wird durch die eingeschränkte Wahlmöglichkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Onlineshopping noch verstärkt . 61 Prozent der Internetnutzer haben in einer Umfrage erklärt , dass sie beim Onlineshopping um ihre Internetsicherheit besorgt sind . 78 Prozent gaben an , dass ihre Hauptsorge dem Diebstahl und dem Weiterverkauf ihrer Daten an Dritte gilt . Die Stärkung der Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und ihr Schutz vor Datenmissbrauch und Datendiebstahl müssten das Kernelement eines Telemediengesetzes sein . Der vorliegende Gesetzentwurf wird unserer Auffassung nach diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht . Auch das wurde bei der Anhörung mehr als deutlich . Sie , Kollege Dörrmann und auch Frau Wöhrl , haben schon angekündigt - Herr Otto hat das auch angesprochen - , dass schon bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs weitergehende Novellierungen anstehen . Dann stellt sich uns aber die Frage , warum wir heute Regelungen beschließen sollten , die wir morgen rückgängig machen müssten , zumal die vorgesehenen Regelungen den Datenschutz und den Verbraucher- und Verbraucherinnenschutz nicht verbessern , sondern verschlechtern . Im Gegensatz zu Ihnen , Herr Otto , sehen wir dazu keinerlei Veranlassung . Wir beschränken uns deshalb darauf , noch einmal aus unserer Sicht den dringendsten Änderungsbedarf auch aus Sicht der Verbraucherschutzverbände und der Datenschützer zu benennen . Dazu gehört die Einführung eines Koppelungsverbotes . Die Nutzung von Diensten soll nicht an die Zustimmung zur weitreichenden Datenerhebung und -verwendung gekoppelt werden , wie es bei Ihrem Entwurf möglich ist . Nutzungsprofile sollen nur dann erstellt werden dürfen , wenn der Nutzer explizit eingewilligt hat . Die Möglichkeit der anonymen Nutzung von Telemediendiensten soll im Gesetz verstärkt werden . Nach wie vor halten wir den weitreichenden Zugriff staatlicher Stellen und anderer auf die Telemedienbestandsdaten für besorgniserregend . Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund , warum das Grundrecht auf das Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnis nicht gleichermaßen für die Internetnutzung gelten sollte . Stattdessen verankern Sie einen Freibrief für die ermittelnden Behörden , da es weder einer Ermächtigungsschwelle noch einer konkreten und klaren Zweckbestimmung oder einer richterlichen Anordnung bedarf . Gänzlich abzulehnen sind die Aufnahme der Nachrichtendienste in den Kreis der berechtigten Stellen und die Zulassung von Auskünften zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum . Letztere kritisierte der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein in der Anhörung als verfassungswidrig . Wer seine Rechte in diesem Zusammenhang durchsetzen will , kann sich an die für die Strafverfolgung zuständigen Stellen wenden . Auch wir begrüßen den Ansatz , Telemedienrechte zusammenzuführen und zu vereinheitlichen . Es kommt aber auf den Inhalt an . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie die Chance vertan , das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und den Datenschutz zu verbessern . Damit erschließen Sie auch keine brachliegenden wirtschaftlichen Potenziale . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .