Partei: SPD
Zum einen gibt es heute weder beim Wechsel innerhalb der privaten Krankenversicherungen noch bei dem - sehr eingeschränkt möglichen - Wechsel von der privaten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung die Möglichkeit , gebildete Altersrückstellungen mitzunehmen . Wir stellen jetzt , zumindest in einem Teilbereich , die Portabilität sowohl für Bestandskunden als auch für Neukunden sicher . Nun kann man sagen , das sei nicht genug . Auch wir wären da gerne weitergegangen ; das ist völlig klar . Aber es ist mehr als das , was wir zurzeit haben . Nach unserer Auffassung sollten die Altersrückstellungen auch dann , wenn jemand - unter den bislang noch sehr eingeschränkten Möglichkeiten - von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung zurückwechselt , übertragen werden können . - Das wäre richtig , aber dazu braucht man Mehrheiten . Deshalb muss man das anders bewerten . Das wird Ihnen , Frau Lötzsch , in den Koalitionen in den Ländern , in denen Sie mitregieren , nicht anders gehen . Wenn man eine Position nicht hundertprozentig durchsetzen kann - und das kann man in Koalitionen naturgemäß nicht - , muss man sich die Frage stellen , ob man sich seinem eigentlichen Ziel nähert oder ob man davon abrückt . Dieses Vorgehen legen wir hier zugrunde und das werden Sie dort , wo Sie mitregieren , nicht anders machen . Das ist der Grund , warum wir , obwohl wir nicht alles erreicht haben , was wir gerne erreichen wollten , unter dem Strich doch sagen , dass wir unserem Ziel ein Stück näher kommen . Zum anderen - um , Frau Bender , noch einmal auf die Arzneimittel zurückzukommen - ist es so , dass die Apotheken verpflichtet werden , die Arzneimittel mit den verschriebenen Wirkstoffen abzugeben , die für die jeweilige Kasse des Versicherten am günstigsten sind . Damit werden die 500 Millionen Euro , die jetzt einmalig verloren zu gehen scheinen , nicht nur kompensiert , sondern sogar überkompensiert . Im Übrigen werden die Kassen auch in Bezug auf Zytostatika eine Regelung über Verhandlungsmöglichkeiten erhalten , sodass an der Stelle kein Geld verloren gehen wird . Richtig ist aber , dass wir noch ein Problem mit den Ländern zu klären haben , die wie immer sagen , dass an dieser oder jener Stelle nicht eingespart werden soll , aber den Einsparungen keine anderen Vorschläge entgegensetzen . Das wird mit den Ländern zu diskutieren sein , ebenso wie Detailregelungen bezüglich der Insolvenzordnung . Wir werden die Leistungen für die Versicherten ab dem 1 . April dieses Jahres verbessern . Diese Gesundheitsreform ist die erste , bei der es - das ist vor allen Dingen der SPD zu verdanken - keine Leistungskürzungen gibt . Im Gegenteil , wir haben die Leistungen ausgeweitet : Wir haben die Impfungen und die Rehaleistungen mit aufgenommen , und zwar alle , damit es , wie Ulla Schmidt sagte , keine Reha erster und zweiter Klasse gibt . Leistungsausweitungen gibt es auch im Bereich der Palliativversorgung und der Hospize . Das ist insbesondere in einer Gesellschaft , die älter wird , sehr wichtig . Es ist insgesamt Konsens in diesem Haus , dass für diese Patientengruppen mehr getan werden muss , nicht nur aus demografischen Gründen , sondern um den Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen und ihnen die notwendigen Hilfen zuteil werden zu lassen , die sie in ihrer Situation brauchen . Zum anderen ist es wirklich wichtig , dass beispielsweise mehr Vorsorgeanreize und mehr Wahlmöglichkeiten geschaffen werden , auch in Bezug auf besondere Versorgungsformen , Hausarzttarife , integrierte Versorgung . Vor allen Dingen wird der Schnittstellenproblematik , die zwischen den einzelnen Sektoren besteht und die uns allen in den Wahlkreisen begegnet , deutlich stärker begegnet . Ich glaube , unter dem Strich ist es eine vernünftige Reform , die in die richtige Richtung weist . Allerdings - da muss ich Ihnen , Herr Spieth , entschieden widersprechen - haben wir weder in dieser Koalition noch mit Blick auf die Zukunft unser Bürgerversicherungskonzept aufgegeben ; wir werden es weiterverfolgen . Ich muss jedoch feststellen , dass dieses Konzept in der Konstellation mit dem jetzigen Koalitionspartner und erst recht im Bundesrat nicht umzusetzen ist . Aber politisch bleibt eine Bürgerversicherung unser Ziel . Schönen Dank .