Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Alptraum , ein Spuk muß es gewesen sein . So hätte man noch vor fünf Jahren auf die Nachricht reagiert , daß in Deutschland wieder eine Synagoge gebrannt hat . Seit dem 25 . März 1994 haben wir diese Ausflucht nicht mehr . Ausgerechnet in der Stadt Thomas Manns ist aus diesem Spuk häßliche , schmähliche , schmachvolle Realität geworden . Es ist eine Schmach für unser Land , eine Schmach darum vor allem für uns , das oberste Verfassungsorgan und die Repräsentation dieses Landes . Die Frau Bundestagspräsidentin hat am 9 . November 1993 gesagt _ und sie hat es gerade wiederholt _ , wie in diesem Hause über die Unmenschlichkeiten gedacht wird , die nicht nur im deutschen Namen , sondern von Deutschen und nicht nur mit der Buh - gung seiner damaligen Repräsentanten , sondern auf ihren Befehl verübt worden ist . Die Reaktionen auf die Lübecker Untat haben klargestellt : Die Mehrheit in unserem Lande denkt in dieser Sache wie dieses Parlament . Die Brandstifter mußten das wissen . Aber das ist das eigentlich Schlimme an dieser ganzen Angelegenheit : Sie wissen es natürlich . Gerade deswegen tun sie , was sie tun . Sie wollen der Demokratie in das Gesicht schlagen . Sie wollen die Menschlichkeit verspotten , und so tun sie es auch . Woher haben sie die Kraft zu ihren widerwärtigen Frechheiten ? Auf wessen Schutz rechnen sie so fest , daß ihre Feigheit auf einmal einen uns alle beleidigenden Mut bekommt ? Der Generalbundesanwalt hat mehrmals versichert , es werde nach allen Richtungen ermittelt . Das mag im juristischen Sinne des Wortes und im Rahmen seiner speziellen Verantwortlichkeit zutreffen . Aber trifft es im moralischen und im spirituellen Sinne des Wortes zu ? Was ich meine , will ich in einer Kritik an dem Titel verdeutlichen , den die PDS ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde gegeben hat : Haltung der Bundesregierung zum verbrecherischen Brandanschlag auf eine Synagoge in Lübeck Der Gebrauch des Wortes verbrecherisch signalisiert , welche Haltung die Antragsteller als die einzig mögliche unterstellen : die des Brandmarkens , die des Zeigens mit dem Finger , die der Anprangerung oder , wie man früher gerne sagte , die der Entlarvung der Schuldigen . Aber wozu dann , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine parlamentarische Debatte ? Die Verfolgung des Verbrechens ist Sache der Gerichte . Und was nützt das Fingerzeigen , wo die Schuldigen unsichtbar sind ? Die Unsichtbarkeit der Schuldigen , das ist mein Punkt . Ist sie nicht ein zwingender Grund , auch in unsere eigene Richtung zu ermitteln ? Wir sind ein Land , das sich laut Verfassung zu unveräußerlichen Menschenrechten bekennt . Aber die Unsichtbarkeit der Schänder unserer politischen und nationalen Ehre gibt Anlaß zu der Frage : Bekennen wir uns unzweideutig zur Unveräußerlichkeit von Menschenrechten ? Die Unzweideutigkeit ist nicht durch Gesetzesverschärfungen und auch nicht durch die Polizei zu erreichen . Sie bedarf einer moralischen und einer intellektuellen Anstrengung . Zu beidem sind wir aufgerufen . Ermitteln wir einmal gegen uns ! Prüfen wir die Gesetzgebung seit der deutschen Vereinigung darauf , ob sie und das Handeln der Bundesregierung ein unzweideutiges Bekenntnis zur Unveräußerlichkeit der Menschenrechte sind ! Der Verlauf der deutschen Geschichte hat dazu geführt , daß der Jude der Mensch geworden ist , an dem in Deutschland diese Unzweideutigkeit gemessen wird und gemessen werden muß . Darum sei allen , die diesen Maßstab nicht anerkennen wollen , von diesem Platz aus gesagt : Wer Synagogen anzündet , jüdische Grabsteine schändet , vergreift sich an der Unveräußerlichkeit von Menschenrechten und damit an der Ehre dieser Nation , versucht , ihren Namen in der Völkergemeinschaft abermals stinkend zu machen und dieses Volk abermals aus der Völkergemeinschaft herauszubrechen . . Die dies schon einmal unternommen haben , sind in Nürnberg verurteilt worden , mit Recht und rechtskräftig . Wenn es nötig ist , wird dieses Land durch seine Bürger und Bürgerinnen stark genug sein , das gleiche Urteil auch über die Brandstifter und ihre unsichtbaren intellektuellen Hintermänner zu fällen , die diese Verbrechen rechtfertigen und wiederholen wollen . .