Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist amtlich : Grün-Rot kommt uns teuer zu stehen . . Die jetzige Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten von 3 ,5 Prozent ist die höchste seit Dezember 1993 .  Die Einfuhrpreise sind im April dieses Jahres um 5 ,1 Prozent und die Erzeugerpreise in der gewerblichen Wirtschaft um 5 ,4 Prozent gestiegen . Das sind keine guten Vorboten . . So stark sind die Preise in der gewerblichen Wirtschaft seit 20 Jahren nicht mehr gestiegen . Das zeigt : Grün-Rot ist teuer . . Friedhelm Ost 16860 Der dramatischeAnstieg der Preise ist zum großen Teil hausgemacht . Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Politik für eine künstliche Verteuerung von Energie . . Das ist nichts anderes als Preistreiberei auf dem Rücken der Verbraucher . . Die durch die Ökosteuer bedingten hohen Preise für Benzin , Heizöl und Gas sowie die zusätzliche Erhöhung der Strompreise durch die Umlagen für Ökostrom sind doppelt schädlich : Sie lassen dem Bürger nicht nur weniger Geld in der Tasche , sondern entziehen über die Geldentwertung zusätzliche Kaufkraft . Die Regierung würgt mit ihrer Preistreiberei in einer bedenklichen Konjunktursituation den privaten Konsum ab . Es gibt eine gefährliche Nachfrageschwäche . Grün-Rot stranguliert die Wirtschaftsentwicklung . . _ Herr Baron , Sie sollten nicht lachen . . Hinzu kommen Kostenbelastungen für die Wirtschaft durch das geplante Zwangspfand , . _ Herr Baron belieben zu scherzen _ , die Verschlechterung der Investitionsbedingungen durch die Neugestaltung der Abschreibungstabellen und die Verschärfung der betrieblichen Mitbestimmung . Dies wird die Preise weiter anheizen . Auch der schwache Euro trägt nicht unerheblich zu der hohen Inflationsrate bei . Bundesbankpräsident Welteke hat dieser Tage darauf hingewiesen . Die importierte Preissteigerung nimmt , wie die Zahlen belegen , deutlich zu . Die Bundesregierung schwächt den Euro und beschleunigt so den Preisauftrieb , weil sie notwendige Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt unterlässt . Die Aussage des Bundeskanzlers aus dem vergangenen Jahr , dass ein schwacher Euro gar nicht so schlimm sei , weil er der Exportwirtschaft nütze , diese Milchmädchenökonomie , hat den Kurs der europäischen Währung zusätzlich belastet . Angesichts der mut- und perspektivlosen Politik der Bundesregierung _ in Italien und Frankreich sieht es ähnlich aus _ sind die Aussichten auf eine Erholung des Euro sehr düster . Ich würde mich nicht wundern , wenn der Euro-Kurs noch nicht seinen Tiefpunkt erreicht hat . Gemeinsam mit der Wachstumsflaute droht am Horizont das Gespenst der Stagflation . Doch Grün-Rot tut nichts , um die streng stabilitätsorientierten Mitglieder der Europäischen Zentralbank zu stärken . Unwidersprochen blieben die Forderungen des französischen Premiers nach einer europäischen Wirtschaftsregierung . Dies wäre eine zusätzliche Schwächung der Europäischen Zentralbank . Die Politik der Geldentwertung ist die ungerechteste Politik . Gerade die tüchtigen , anständigen kleinen Leute sind die Leidtragenden einer Geldentwertung . Das ist sozial tief ungerecht . . Die hohen Inflationsraten verstärken zudem die Gefahr der Lohn-Preis-Spirale . Das Bündnis für Arbeit in seiner wachsweichen Performance und Umsetzung hat hier keine guten Grundlagen gelegt . Erste Andeutungen von den Gewerkschaften lassen hier nichts Gutes ahnen . Ein Blitzprogramm ist notwendig , damit die Bundesregierung den Trend umkehrt . Das heißt : Stopp mit der Ökosteuer , Stopp mit dem Zwangspfand , Stopp mit der teuren betrieblichen Mitbestimmung . . _ Herr Baron , Sie spüren es dank Ihrer hohen Diäten nicht . Es gibt aber Leute , die weniger als Sie haben . Denen tut das weh . Sie lachen darüber . Den Rentnern , den Arbeitslosen tut es weh , Ihnen nicht . Lachen Sie weiter , verhöhnen Sie Ihre Wähler ! . Stattdessen brauchen wir eine sofortige weitereAbsenkung der steuerlichen Belastung , eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und einen Verzicht auf die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen . Es gibt nur einen Weg , diese schlechte Entwicklung zu stoppen : Das ist eine Umkehr der Politik ! . Wenn Sie das so weiter treiben lassen und nicht den Mut haben , Ihre Politik zu korrigieren , werden Sie das ernten , was das Schlimmste ist : weitere Geldentwertung und keine wirtschaftliche Dynamik . So kriegt man die Arbeitslosigkeit nicht herunter . Da hilft auch kein Schönungsprozess in der Statistik . Da helfen nur andere , bessere Rahmenbedingungen , um die Weichen für mehr Arbeit in Deutschland zu stellen . Stagflation ist ein drohendes Gespenst . Tun Sie etwas , bevor es Realität wird ! .