Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Ernst, ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ich schaue auf die Uhr und stelle fest, dass ich gerade einmal 37 Sekunden geredet habe. Insofern komme ich auf die Inhalte noch zu sprechen. Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle um ein bisschen Geduld. Was ich mit diesem Vergleich deutlich machen möchte – das sage ich hier ganz offen –, ist, dass es Ihnen nicht um die Details des Abkommens geht. Ihnen geht es nicht darum, was später drinstehen wird. Es geht Ihnen nur darum, mit wem das Abkommen geschlossen wird. Das ist ganz klar. An dieser Stelle sind Sie geschlossen und geeint in Ihren Reihen: Amerika ist schlecht. Mit den Amerikanern macht man keine gemeinsame Sache. – Zu dieser Aussage stehe ich auch an dieser Stelle. Drittens. Selbst wenn wir bei den Abkommen – an dieser Stelle werde ich polemisch – die sofortige Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und die Einführung des Sozialismus beschließen würden, die Linke würde nicht zustimmen. Das Gleiche gilt beim Verbraucherschutz. Hierzu nenne ich Ihnen ein Beispiel. Fettige Pommes aus Europa sind Ihres Erachtens gut – die essen Sie auch –, fettige Pommes bei McDonald’s lehnen Sie aber ab. Dies ist nur ein Beispiel. Es ist eigentlich sinnlos, auf die Vorwürfe und Verzerrungen der Opposition einzugehen. George Orwell hat aber einmal zu Recht gesagt: Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. Das will ich als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gerne machen. In Europa gilt das Vorsorgeprinzip „farm to fork“. In den USA gilt dieses Prinzip nicht. Meine klare Einschätzung ist, dass wir hier nicht zusammenfinden; denn was für die Europäer ein amerikanisches Chlorhühnchen ist – da gebe ich Ihnen recht –, betrachten die Amerikaner bei uns zu Recht als europäisches Salmonellenhühnchen. Die finden unseres nicht gut, wir finden ihres nicht gut. Dann kommen wir nicht zusammen. Dann kommt es eben hier nicht auf den Teller und dort auch nicht. Ich persönlich glaube, dass das Wort „Chlorhühnchen“ – gestatten Sie mir an dieser Stelle die Anmerkung – 2014 das Unwort des Jahres wird. Gerade im Bereich von Lebensmitteln und Landwirtschaft wird der Markt für Chlorhühnchen, genveränderte Lebensmittel oder hormonbehandeltes Rindfleisch zubleiben. Das führt aber in den Verhandlungen dazu, dass wir ein Geben und Nehmen haben. Wir müssen vielleicht darüber nachdenken, den Markt für nicht hormonbehandeltes Rindfleisch zu öffnen oder den USA zu sagen, dass Käse und Milch aus Europa gar nicht so schlecht sind; denn sie haben dort ein paar Vorurteile. Wichtig ist nur, dass es zu keiner Absenkung von Standards kommt. Lassen Sie uns nicht immer von einer Absenkung von Standards reden. Lassen Sie uns einmal darüber reden: Warum setzen wir uns nicht alle gemeinsam dafür ein, unsere hohen europäischen Standards zum Exportschlager zu machen? Lassen Sie uns diese Debatte einmal andersherum führen. Glauben Sie mir, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei: Die gesamte SPD diskutiert sehr intensiv über ein Für und Wider des Abkommens. Viele berechtigte Kritikpunkte finden sich im von Ihnen geklauten und zudem unvollständig vorgelegten Beschluss des Parteikonvents. Wir sehen aber auch die Chancen. Wichtig ist mir als Mitglied des Deutschen Bundestages – ich glaube, hier kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen sprechen –, dass es ein gemischtes Abkommen ist, dass wir am Ende mitentscheiden. Das ist das Wichtige. Wir tragen Mitverantwortung. Darauf kommt es mir an. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.