Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bereits 2001 verpflichtete sich die Bundesregierung , einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zu erstellen . Diese auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im südafrikanischen Durban eingegangene Verpflichtung ist bis heute nicht eingelöst . Das ist ein Skandal . Unser Land braucht diesen Aktionsplan dringend . Bis Ende 2007 erwarten Wissenschaftler den stärksten Anstieg rassistischer Straftaten seit ihrer Erfassung . Heute wurde der feige Brandanschlag auf das Baugelände einer Moschee in Berlin-Pankow bekannt . Für das Jahr 2005 verzeichnet der Verfassungsschutz eine Zunahme rechtsextremer Delikte , die immer auch einen rassistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund haben , um fast 30 Prozent gegenüber 2006 . Diesen Tendenzen muss dringend und unverzüglich etwas entgegengesetzt werden . Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht . Wo liegen die Gründe , dass der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus seit sechs Jahren auf sich warten lässt ? Befürchtet die Bundesregierung , man wolle das Problem des Rassismus künstlich herbeireden ? Es hilft wenig , ungeliebte Wahrheiten reflexhaft abzuwehren oder zu bagatellisieren . Dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land ausgeprägt sind , hat aktuell die Studie Vom Rand zur Mitte der Ebert-Stiftung eindringlich belegt . Fast 40 Prozent aller Befragten halten Deutschland für in gefährlichem Maß überfremdet . Das ist keine Tendenz mehr am rechten Rand , Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben sich längst in der Mitte der Gesellschaft etabliert . Gerade deshalb ist es wichtig , sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Opfer einzubeziehen , wenn ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus erarbeitet wird . Der Sachverstand von außen , die Erfahrungen der Opfer müssen Grundlage für das sein , was künftig in diesem Land gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus getan wird . Die Bundesregierung hat seit Januar ein Programm Jugend für Vielfalt , Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt . Das ist auch gut so . Sie sollte darüber hinaus sehr schnell ein ähnliches Programm starten , das die gesamte Bevölkerung unseres Landes anspricht . Es muss ein Programm für Toleranz und Menschlichkeit her . Von diesem Programm müssen Kommunen profitieren , damit ihre Aktivitäten zur Integration vor Ort eine neue Qualität bekommen . Am Samstag fing die Internationale Woche gegen Rassismus an . Sie erinnert traditionell an das Massaker von Sharpeville in Südafrika am 21 . März 1960 . Frau Köhler , eine Bemerkung zu Ihnen : Wenn Sie sagen , Sie wollten Rassismus bekämpfen , dann sage ich Ihnen an dieser Stelle : Eines Ihrer politischen Vorbilder hatte vorzügliche Kontakte zum Apartheidregime in Südafrika . Ich meine Franz Josef Strauß . Diese Internationale Woche gegen Rassismus bietet die Gelegenheit , die Debatte in der Öffentlichkeit zu führen , und dies ist auch notwendig . Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus könnte zu einer Bewusstseinsschärfung der Öffentlichkeit beitragen . Er wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung . Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver biologischer Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers . . . , mit der eine Aggression gerechtfertigt werden soll .