Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Diskussion über ein Land ist immer auch eine Diskussion über unsere Beziehung zu diesem Land und damit auch eine Diskussion über uns selbst . Das gilt in keinem Fall so sehr wie bei Israel , weil seine Existenz uns auf Dauer an die deutsche Schuld für den Holocaust erinnern wird . Deswegen haben diejenigen ein besonderes Problem mit der Existenz Israels , die mit dieser Schuld nicht umzugehen wissen oder nicht mit ihr umgehen wollen . Das gilt zunächst für die Antisemiten von rechts , auf die die Kollegin Pau und der Kollege Kuhn schon hingewiesen haben . Es gilt aber auch für die Antisemiten von links , von denen der Kollege Oppermann gerade gesprochen hat , die Antizionismus , Antisemitismus und Antiamerikanismus miteinander verbinden . Weiterhin gilt es für einen leider auch in unserem Land zunehmenden islamistisch motivierten Antisemitismus . Diese Antisemitismen verbinden sich miteinander und nehmen aufeinander Bezug , wenn zum Beispiel der iranische Präsident Ahmadinedschad das Existenzrecht Israels und den Holocaust leugnet , eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt und wenn gleichzeitig der terroristische Charakter der Hamas verniedlicht oder geleugnet wird . In dieser Diskussion wird - ich glaube , das ist einer der Gründe für die Ergebnisse der Umfrage , die Sie , Herr Oppermann , gerade zitiert haben - häufig persönliche Schuld mit politischer Verantwortung aus der Geschichte verwechselt . Das gilt insbesondere für die jungen Menschen . Viele verstehen , wenn sie nach einer besonderen politischen Verantwortung gefragt werden , das als Frage nach ihrer persönlichen Schuld und verneinen es deshalb . Aber es gibt auch das Phänomen , dass Antisemiten und Extremisten diese Verwechslung oder dieses Missverständnis bewusst instrumentalisieren , um es als Einfallstor für antisemitische und antiisraelische Argumentation in der Mitte unserer Gesellschaft zu nutzen . Dafür will ich ein paar Beispiele nennen . Das geläufigste Argument ist , man dürfe Israel nicht kritisieren . Das ist barer Unsinn ; denn kein Land wird in unserem Land so sehr kritisiert wie Israel . Die Beispiele sind hier schon genannt worden . Ein weiteres Argument ist , die Existenz Israels an sich sei Ursache für das palästinensische Leid . Da fand ich , Frau Kollegin Pau , Ihre sonst gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Ihrer Partei bemerkenswerte Rede etwas verkorkst . Denn von der Gründung Israels als einem immer noch blutenden Kaiserschnitt zu sprechen , halte ich für ein falsches Bild - ich weiß - , auch wenn dieses Zitat von einem Israeli stammt . Von dieser Argumentation ist es nur ein kleiner Schritt zu dem Argument - ich sage nicht , dass Sie es sich zu eigen gemacht haben - , das der iranische Präsident Ahmadinedschad immer wieder anführt , nämlich dass die Gründung des Staates Israel die Folge deutscher Schuld und des Holocaust sei und der Staat Israel deswegen nach Europa verlegt werden müsse . Das ist gerade falsch . Die Gründung des Staates Israel und seine moralische Legitimation als jüdischer Staat sind in dem Holocaust begründet . Aber das Existenzrecht Israels ist nicht allein durch die deutschen Verbrechen begründet . Ein anderes Argument , das immer vorgebracht wird , ist , die Juden behandelten die Palästinenser wie die Nazis die Juden . Es wird auch von einem Vernichtungskrieg der Israelis gegen die Palästinenser gesprochen . Wer so argumentiert , versucht , dem israelischen Staat seine moralische Legitimationsgrundlage zu entziehen , und stellt damit das Existenzrecht Israels infrage . Ich nenne ein weiteres Beispiel . So richtig es ist , die israelische Siedlungspolitik und den Verlauf des Grenzzauns zu kritisieren , so falsch und antisemitisch ist es , diesen Sicherheitszaun , wie man es häufig hört , mit der Berliner Mauer gleichzusetzen . An der Berliner Mauer wurden friedliche Bürger , die ihr Land verlassen wollten , ermordet ; am Sicherheitszaun aber werden Selbstmordattentäter daran gehindert , nach Israel zu gelangen . Richard Herzinger hat in der Welt am Sonntag vom 4 . Mai dieses Jahres zu Recht folgende Fragen gestellt : Wäre man gegenüber dem Existenzrecht des jüdischen Staates etwa weniger entschieden , hätte es den Holocaust nicht gegeben ? Solidarisiert man sich mit Israel etwa nur aus schlechtem historischen Gewissen , nicht aber , weil das heutige Israel an sich unbedingt verteidigungswert ist ? Damit bringt er zu Recht zum Ausdruck , dass unsere Solidarität mit Israel auch und vor allem eine Frage unserer Selbstachtung als Demokraten ist . Aufgrund dieser Solidarität müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen . Israel ist ein Land mit einer außerordentlich schwierigen Nachbarschaft ; darauf haben andere Redner schon hingewiesen . Unmittelbar nach seiner Gründung ist es von seinen arabischen Nachbarn mit dem Ziel angegriffen worden , es zu vernichten . Wenn wir uns die Friedensverträge anschauen , die Israel geschlossen hat , so können wir den bemerkenswerten Umstand feststellen , dass Israel nur mit solchen Nachbarn Friedensverträge hat , die selber über ein Gewaltmonopol - oder jedenfalls über ein einigermaßen ausgebildetes Gewaltmonopol - verfügen wie Jordanien und Ägypten . Es gibt aber keine Friedensverträge mit Staaten , in denen das Gewaltmonopol nicht geregelt ist , wie zum Beispiel in den palästinensischen Territorien oder im Libanon . Es ist eine Politik Arafats gewesen , dieses Gewaltmonopol zu verhindern . Nach dem Motto divide et impera hat er die Milizen seines eigenen palästinensischen Volkes gegeneinander ausspielen können . Gerade deswegen ist die Initiative der Bundesregierung - jetzt komme ich zu den Taten - , sich um den Aufbau der palästinensischen Polizei zu bemühen und dafür zu sorgen , dass es zu der Ausbildung eines Gewaltmonopols auch in den palästinensischen Territorien kommen kann , so wichtig für die Friedensfähigkeit der palästinensischen Seite . Nur so kann ein verlässlicher Frieden erreicht werden . Ich glaube , wir haben noch einen langen Weg zum Frieden vor uns . Gerade vor dem Hintergrund unseres Engagements im Rahmen des UNIFIL-Mandates ist Europa heute im Nahen Osten mehr gefragt als je zuvor . Das begründet für uns neben der historischen auch eine besondere neue deutsche Verantwortung .