Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade behauptet: Der Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. – Es würde auch bei den Vorwürfen, die Sie uns gegenüber erheben, helfen, wenn Sie vorher lesen würden. Erstens, zum Thema Neubau, das Sie angesprochen haben. Die SPD fordert nicht, dass bei jeder Neuvermietung die Mieterhöhung auf maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt wird. Das steht übrigens im wohnungspolitischen Programm der CSU, das gerade erst veröffentlicht wurde. Dahin müssen Sie sich also mit Ihrer Kritik wenden. Wir gehen von der Wiedervermietung aus. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Selbstverständlich wollen wir beim Neubau nicht bremsen. Aber es geht um die Wiedervermietung und darum, dass hier nicht Extraprofite auf Kosten derjenigen gemacht werden, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Eine Lüge wird auch durch Wiederholung nicht wahr. Die rot-grün geführten Länder haben nicht im Bundesrat zugestimmt. Fakt ist dagegen, dass wir bei der Mietrechtsnovelle im Bundesrat noch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses hatten, weil die neue niedersächsische Landesregierung noch nicht im Amt war. Das ist die Wahrheit. Was Sie hier darstellen, ist eine glatte Lüge. Ich finde es spannend, Herr Kollege Körber, festzustellen, dass jemand an unterschiedlichen Stellen unterschiedlich redet. Hier haben Sie behauptet, die vorgelegte Mietrechtsreform sei sozial ausgewogen. Ich erinnere Sie an Ihre Aussage im zuständigen Verkehrsausschuss im Dezember letzten Jahres. Da haben Sie sich gefreut und wortwörtlich gesagt: Endlich wieder eine eigentümer- und vermieterfreundliche Mietrechtsänderung! – Was ist es denn nun? Ist es sozial ausgewogen, oder ist es – wie richtig dargestellt worden ist – ein Anschlag auf die Rechte der Mieterinnen und Mieter? Tatsächlich ist deren Rechtsposition verschlechtert worden. Nichts anderes ist hier Fakt. Lesen Sie unsere Anträge! Wir müssen die Bundesregierung auffordern, wieder für soziale Ausgewogenheit zu sorgen, und zwar nicht deswegen, weil uns das eben erst eingefallen ist, sondern weil wir die Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre Tätigkeit bzw. Untätigkeit dieses Bundesbauministers gezogen haben. Wer hat denn die Mittel für die Städtebauförderung um über 100 Millionen Euro gekürzt? Wer war denn das? Das waren doch Sie. Ich finde es spannend, dass Sie sich hier hingestellt und gesagt haben: Es tut uns leid, dass wir die Mittel für die Städtebauförderung kürzen mussten, aber das Geld ist einfach nicht da. Diese 100 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt nicht mehr zu finden. – Aber dann kündigen Sie ein milliardenschweres Programm für die nächste Wahlperiode an, mit dem Sie den Wohnungsbau ankurbeln wollen. Wer soll Ihnen das glauben, Herr Ramsauer? In dieser Wahlperiode haben Sie noch nicht einmal 100 Millionen Euro für die Städtebauförderung, aber in der nächsten sollen dann die Milliarden vom Himmel fallen. Das, was hier stattfindet, ist doch Lug und Trug auf offener Bühne. Nun zu den 518 Millionen Euro. Jawohl, die Föderalismusreform sieht vor, dass die soziale Wohnraumförderung in die Zuständigkeit der Länder fällt. In Ihrem Koalitionsvertrag ist zu lesen, dass Sie bis zur Mitte der Legislaturperiode über die Höhe und die Fortführung der Entflechtungsmittel entscheiden wollen. Bis zur Mitte dieser Legislaturperiode war noch nichts entschieden. Erst kürzlich, im Dezember, ist entschieden worden, und zwar – anders als Sie hier gesagt haben, Herr Ramsauer – eben nicht bis zum Ende des Förderzeitraums, sondern nur für das nächste Jahr. Es sind nicht die Zweckbindungen in Ihrem Gesetzentwurf enthalten, die wir alle hier in diesem Haus wollen. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Täuschen Sie doch nicht vorsätzlich die Öffentlichkeit! Ich finde es spannend, was alles an neuen Vorschlägen, an neuen Ideen und Förderungen kommt. Gerade ist angesprochen worden, dass man die knappen Mittel zielgenau einsetzen muss. Was bedeutet denn die Reaktivierung der Eigenheimzulage? Das ist doch eine Förderung mit der Gießkanne. Ich bin jemand, der selten Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen lobt. Ich muss aber den Kollegen Dirk Fischer, der nachher noch reden wird, ausdrücklich ausnehmen und explizit loben. Er hat eine Bewertung des Programms abgegeben, das Herr Ramsauer entgegen allem, was er bisher gemacht hat, in dieser Woche vorgelegt hat. Herr Fischer schreibt: Was der Verkehrsminister vorgelegt hat, ist ein Feuerwerk für den Wohnungsneubau. Ich finde, das ist ein sehr treffender Vergleich für eine explodierende Luftnummer, lieber Kollege; denn dahinter steckt überhaupt nichts. Wer nicht 110 Millionen Euro für die Städtebauförderung hat, aber Milliarden für die nächste Wahlperiode ankündigt, der ist wirklich arm dran. Ich muss Ihnen sagen: Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land erwarten keinen Ankündigungsminister. Die Mieterinnen und Mieter erwarten auch keinen Feuerwerker. Sie erwarten eine Regierung, die endlich dafür sorgt, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Wir werden ab September dieses Jahres dafür Sorge tragen.