Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Gesetzentwurf löst die neue Mehrheit zweifellos Wahlversprechen ein . Aber sie stiftet auch neue Verwirrung und neue Unsicherheit . . Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen . Erstens . Die gesetzliche Regelung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird in die nächsten Tarifverhandlungen zusätzlichen Streit hineintragen . . Herr Bundesarbeitsminister Riester , Sie haben eben gesagt : Die Betriebe sollen die Kostenvorteile , die sie bei den letzten Tarifverhandlungen herausgeholt haben , behalten . Herr Wiesehügel hat bereits angekündigt , daß er sich in den nächsten Tarifverhandlungen wieder die Leistungen zurückholen will , bei denen er das letzte Mal , als über die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verhandelt wurde , nachgegeben hat . Wir stellen also fest : Auch diese Regelung führt wieder zu einer Verteuerung der Arbeit in Deutschland und zweifellos nicht zu Neueinstellungen . . Zweitens . Die Wiedereinführung der undifferenzierten Sozialauswahl bei Entlassungen im Betrieb wird die Betriebe zwingen , hochmotivierte und hochqualifizierte Arbeitnehmer zu entlassen , nur weil sie unverheiratet sind . . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik . Wenn Sie sich damit einmal beschäftigen würden , würden Sie das erkennen . Meine Damen und Herren von der Koalition , auch Sie müßten eigentlich Briefe erhalten haben , in denen darauf hingewiesen wird , daß Unternehmen ihre Investitionen verschieben bzw . nicht tätigen und daß Arbeitnehmer , die im Rahmen dieser Investitionen bereits eingestellt wurden , wieder entlassen werden , weil die Unternehmen mit der Verschärfung des Kündigungsschutzes nicht zurechtkommen . . Drittens . Das Aussetzen der Regelungen , die die Rente auch in Zukunft sicherer machen sollen , ohne zu sagen , was Sie anders machen wollen , zeigt , daß Sie sich in der Opposition schlecht auf die Regierungsübernahme vorbereitet haben . Sie sagten zwar , Sie seien bereit ; aber Sie sind eben nicht bereit . Sie wußten , was Sie nicht wollten ; aber Sie können nicht sagen , was Sie wollen . Das ist zuwenig für eine Regierung . . Viertens . Sie beklagen , daß Ihnen keine Schonfrist von 100 Tagen gegeben wird .  _ Das hören wir hier doch andauernd . _ Hinsichtlich der Neuregelung der Sozialversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige werden wohl auch bei Ihnen Anrufe und Briefe angekommen sein . Zumindest die Ausschußvorsitzende Frau Barnett hat in diesem Zusammenhang eine Menge Briefe an uns weitergeleitet . Solche Briefe gehen bei uns ständig weiterhin ein . Diese Flut von Protestbriefen , aber auch die verunsicherten Anrufer sollten Ihnen eigentlich klarmachen : Es wäre besser gewesen , Sie hätten 100 Tage zum Denken benutzt . . Mit dieser Neuregelung _ das meine ich wirklich sehr ernst ; ich bin sicher , daß wir darüber noch diskutieren werden _ präsentieren Sie gerade der von Ihnen so umworbenen Neuen Mitte ein böses Geschenk unter dem Weihnachtsbaum . Denn Sie strafen praktisch ohne Ausnahme alle diejenigen ab , die sich entschlossen haben , in die Selbständigkeit zu gehen . . Sie zwingen sie alle in die Sozialversicherung . Ich lasse jetzt einmal offen , ob Sie das ausschließlich aus ideologischen Gründen tun oder deshalb , weil die Sozialversicherungskassen Geld brauchen . Da sind Sie ja ganz offen . Sie sagen : Die Sozialversicherungskassen brauchen Geld , und wir wollen ihnen dieses Geld verschaffen . . Sie zwingen all diejenigen _ zum Beispiel Versicherungsagenten oder Agenten von Bausparkassen _ in die Sozialversicherung , die über Jahrzehnte selbständig gewesen sind und es seit Jahrzehnten gewohnt sind , selbst für ihre soziale Sicherung zu sorgen . Sie trocknen darüber hinaus das Versorgungswerk der Versicherungen aus , weil die Jungen , die am Anfang ihrer Berufstätigkeit stehen , dort nicht mehr hineinkommen . Denn zwangsweise müssen sie in die gesetzliche Sozialversicherung . . _ Ich habe mir den Gesetzentwurf , so wie Sie ihn beschlossen haben , heute noch einmal durchgesehen . Unterhalten Sie sich doch einmal mit denjenigen , die ihre Versicherung bis gestern abgeschlossen haben mußten . Alle diejenigen , die das ab morgen tun wollen , können dies nicht mehr . Sie sind vielmehr zwangsversichert . Das ist die Ideologie , die wir nicht akzeptieren . Nicht einmal Proteste von Ihnen nahestehenden Kreisen haben Sie bisher erschüttert . Selbst die IG Medien waren , was diese Regelung betrifft , bei der Anhörung sehr zögerlich , Ihnen überhaupt zuzustimmen . Sie haben Sie gewarnt . Der Deutsche Journalisten-Verband sieht _ im übrigen zu Recht _ die Künstlersozialversicherung gefährdet und protestiert dagegen , daß in Zukunft Arbeitgeberund Arbeitnehmeranteile von den Künstlern allein zu tragen sind , was sie in der Künstlersozialkasse nicht müssen . Da sind sie zwangsabgemeldet , weil sie in der Sozialversicherung zwangsangemeldet werden . Das alles haben Sie zu verantworten . Sie konnten aber nicht einmal begründen , warum Sie das tun . Der WDR sieht _ im Auftrag von ARD und ZDF _ die Rundfunkfreiheit gefährdet , weil seine programmgestaltenden Mitarbeiter _ das habe ich nicht erfunden , das ist auch Ihnen zugegangen _ , die immer als Selbständige angesehen wurden und angesehen werden wollten , nun plötzlich arbeitnehmerähnliche Selbständige mit ungewollter teurer Sozialversicherungspflicht werden . . Darüber hinaus hat der WDR zu Recht die Befürchtung , daß die nächste Klagewelle auf Einstellung auf ihn zurollt , damit wenigstens Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag vom Auftragnehmer nicht mehr allein zu zahlen sind . Selbst so uneigennützige Menschen wie die in den sogenannten Lohnsteuerhilfevereinen sehen ihre Existenz bedroht . Lohnsteuerhilfevereine _ das müßte Ihnen doch etwas sagen . Hier arbeiten Menschen , die kleinen Leuten helfen , ihre Lohnsteuererklärung zu machen . Sie bekommen dafür eine geringe Gebühr . Diese Menschen werden ab dem 1 . Januar sozialversicherungspflichtig und müssen Beiträge zahlen für etwas , was sie überhaupt nicht brauchen und nicht haben wollen . . _ Sie schreiben Ihnen doch , daß sie das nicht wollen . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie wollten etwas Gutes tun für Frauen . Sie haben aber _ das ist ernst gemeint _ die Diskussion darüber verweigert . Sie haben im Ausschuß auf keine unserer Fragen geantwortet . . Sie schaden damit vor allen Dingen den Frauen im Osten . Viele von ihnen haben vor zwei , drei Jahren keine andere Chance gesehen , als sich eine selbständige Existenz aufzubauen . Sie sind noch nicht in der Lage , das zu tun , wozu Sie sie jetzt zwingen . Sie fühlen sich von Ihnen bevormundet . . Ich finde , das ist nicht sozial , sondern nur noch arrogant . . In ländlichen Regionen haben sich in den vergangenen zwei Jahren eine Menge von Call-Centern eingerichtet . Dies ist für viele Frauen dort _ zum Beispiel in Niedersachsen _ die einzige Chance , überhaupt Geld zu verdienen . . _ Dann machen Sie es anders ! _ Diese Frauen werden ab dem 1 . Januar oder 1 . Februar wieder zum Arbeitsamt gehen , weil die Unternehmer , über deren Qualität man sicherlich streiten kann , ihr Geschäft ganz schnell nach Holland verlegen . Die Frauen , die dort bisher gearbeitet haben , gehen in die Arbeitslosigkeit . Herr Riester hat vorhin gesagt : Dies ist ein Tag der Freude . Ich sage Ihnen : Es ist kein Tag der Freude für all diejenigen , die durch Ihre Regelungen ihren Arbeitsplatz und ihre Verdienstmöglichkeiten verlieren werden . . Aber all das gilt nichts , wenn Ideologie in den Vordergrund geschoben wird . Dabei ist in der Anhörung doch wirklich klar geworden , daß die Fälle von Miß- brauch und von tatsächlicher Scheinselbständigkeit mit dem geltenden Recht und der gegenwärtigen Rechtsprechung befriedigend zu regeln sind . Das Eismann-Urteil zeigt das . Dieses Eismann-Urteil zeigt auch , daß die jetzt vorliegende gesetzliche Regelung überflüssig ist , denn es wird in der Begründung genau das bringen , worauf sich anschließend jeder berufen kann und auch berufen wird . Das heißt , es ist mit einem Schlag alles weg , weshalb Sie glaubten , diese Regelung machen zu müssen . . Sie hatten sich ja offensichtlich ein Denkverbot verordnet . Heben Sie dieses Denkverbot auf ! Lassen Sie endlich die Diskussion in den eigenen Reihen , aber auch mit uns zu ! Am Verlauf der Diskussion über die 620-DM-Jobs sieht man , daß es keine einfachen Lösungen gibt . Wenn man einfache Lösungen präsentiert , wie Sie das tun , dann entstehen dabei so viele Fehler , daß die Regelung nicht tragfähig ist . . Neues Spiel , neues Glück hätte man fast sagen können . Wir warten darauf , was Sie mit all dem , was nicht geht , in den nächsten Monaten anfangen . Dann stehen wir selbstverständlich auch als Dikussionpartner für das , was geht , zur Verfügung . Fünftens . Auf verfassungsrechtlich dünnem Eis bewegen Sie sich mit der Entscheidung , den Arbeitsminister mit bisher nie gesehener Machtfülle auszustatten . Der Bundesarbeitsminister erklärt ein ganzes Tarifgefüge für allgemeinverbindlich . Die Bundesanstalt für Arbeit ist selbstverständlich von ihrem Gesetzesauftrag her in der Pflicht , das zu überprüfen . . Dazu haben die aber erklärt , daß sie sich nicht als Tarifpolizei sehen . Sie machen die Bundesanstalt für Arbeit mit der Verabschiedung dieses Gesetzes zur Tarifpolizei , . oder aber Sie akzeptieren , daß Ihr eigenes Gesetz nicht angewendet wird . Das aber können Sie nicht wollen . . Darüber hinaus möchte ich im Interesse von Arbeitnehmern auf vorhandenen Arbeitsplätzen sehr ernsthaft zu bedenken geben : Es kann nicht in Ihrem Interesse liegen , die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auch in Regionen vorzunehmen , in denen nur eine Minderheit von Betrieben den Arbeitgeberverbänden beigetreten ist . Sie haben das getan , weil sie sonst nicht überlebensfähig sind . Wenn Sie die Regelung jetzt so weit ausdehnen , wenn Sie sie jetzt für allgemeinverbindlich erklären , dann nehmen Sie sehenden Auges in Kauf , daß Arbeitsplätze abgebaut werden . und daß diese Arbeitsplätze mit Mitarbeitern von Tochterunternehmen großer Baufirmen aus dem Ausland besetzt werden , aber nicht mehr von deutschen Arbeitnehmern .  Genau das , Herr Wiesehügel , wird mit Ihrer Generalunternehmerhaftung in den ostdeutschen Bundesländern passieren . Die großen Firmen werden ihre Töchter aus dem Ausland für sich arbeiten lassen , weil die als einzige die Gewähr bieten , daß sich der Generalunternehmer auf rechtlich einwandfreiem Eis bewegt . Die Mittelständler im Osten werden in die Röhre gucken , und die Arbeitsplätze werden zuhauf kaputtgehen . Darüber werden wir noch sprechen , da bin ich ganz sicher . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Herr Bundesarbeitsminister , Sie haben angekündigt , eine offene Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung und der Arbeitsmarktbedingungen in Deutschland zu führen . Ich hätte mir gewünscht , daß wir über dieses Gesetz schon ausführlicher hätten diskutieren können . Leider ist das nicht möglich gewesen , weil Sie darauf bestehen , Qualität durch Schnelligkeit zu ersetzen . Tempo ist keine Leistung , und dies ist nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Danke . .