Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der heute vorliegende Gesetzentwurf _ daran besteht meiner Meinung nach kein Zweifel _ war längst überfällig und findet unsere volle Unterstützung . Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen wird von vielen Frauen- und Migrantinnenorganisationen seit langem gefordert . Frau Falk und Herr Stadler , es bleibt beschämend für die alte Regierung , dass sie Tausende von Migrantinnen so lange in dieser unerträglichen Not gelassen hat und die Probleme viele Jahre ignoriert hat . Man darf nicht vergessen , dass dies heute nicht die erste Debatte ist . Ich kann mich gar nicht mehr genau daran erinnern , wie oft wir dieses Thema und auch die einzelnen Fälle hier im Parlament zur Sprache gebracht haben . Dabei sind uns die vielen Fälle von misshandelten Frauen alle bekannt . Eine Tageszeitung titelte 1998 : Vom Mann misshandelt _ von den Behörden verlassen . Frau Wolf und andere Kolleginnen haben schon Fälle aus Bayern vorgetragen . Herr Stadler hat selbst gesagt , dass es wohl kaum eine Frau gibt , die die Kriterien der Härtefallregelung erfüllt . Ich meine , dass diese Urteile nicht nur kaltschnäuzig , sondern auch menschenverachtend sind . Auch wenn der Missbrauch von einigen Parteien immer wieder in den Vordergrund gestellt wird , meine ich , dass Menschenrechte Vorrang vor Kontrollen und Hürden haben müssen . Sie verhindern , dass Frauen hier wirklich menschenwürdig behandelt werden . . Ich möchte daran erinnern , dass es allein in Berlin _ dies macht deutlich , dass es sich nicht um Einzelfälle handelt _ im vergangenen Jahr rund 145 000 Migrantinnen ohne deutschen Pass gab . Wie viele von ihnen von häuslicher Gewalt betroffen waren , ist statistisch zwar nicht genau erhoben . Aber wir wissen , dass die Zufluchtseinrichtungen wie Frauenhäuser und andere Stellen zu etwa 50 bis 65 Prozent von Migrantinnen genutzt werden . Ich denke , das spricht eine deutliche Sprache . Das geltende Ausländerrecht zwang bisher alle Migrantinnen ohne deutschen Pass in eine extreme Abhängigkeit von ihrem Ehemann und leistete so ehelichen Misshandlungen direkt Vorschub . Selbst die Bundesvorsitzende der Deutschen Katholischen Jugend hat deshalb schon vor mehr als einem Jahr von der Bundesregierung gefordert , für Frauen endlich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu schaffen . Wir haben bei den Beratungen über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts einen Antrag zum eigenständigen Aufenthaltsrecht für Frauen eingebracht , der leider abgelehnt worden ist . Sie werden verstehen , dass ich das hier noch einmal anmerke . Wie gesagt , es liegt ein Gesetzentwurf vor , mit dem endlich versucht wird , die in der Tat empörende Rechtlosigkeit der Migrantinnen zu korrigieren und aufzuheben . Die PDS wird diesen Gesetzentwurf auf jeden Fall unterstützen . Er bedeutet für viele Frauen eine wichtige Verbesserung sowie einen großen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und hoffentlich zu einer bundeseinheitlichen Praxis . Ehrlich gesagt denke ich aber , dass noch ein bisschen nachgebessert werden müsste . Die Änderung , dass künftig nicht mehr eine außergewöhnliche Härte , sondern nur eine besondere Härte vorliegen muss , um eine Fortführung der Ehe unzumutbar zu machen und ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu begründen , wird von uns begrüßt und unterstützt . Der Begriff der außergewöhnlichen Härte war und ist so eng gefasst , dass er in der Vergangenheit in einigen Bundesländern _ außer in Fällen von schwerster Körperverletzung _ nie zur Anwendung kam . Trotzdem muss ich ein wenig Wasser in den Wein gießen : Ein sofortiges , uneingeschränktes eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehefrauen ist leider auch mit dem heutigen Regierungsentwurf noch nicht erreicht . Die Kollegin der Grünen hat in diesem Zusammenhang bereits einiges zur Vergangenheit gesagt . Im Gegensatz zu Frau Falk bin ich der Meinung , dass wir in diesem Punkt einen Schritt weiter hätten gehen sollen . Völlig unbegründet ist auch , wieso eigentlich eine zweijährige Ehe im Inland nachgewiesen werden muss . Es gibt mehr als genug Fälle , bei denen zum Beispiel eine Ehe im Ausland schon lange bestand und ein Jahr nach Einreise der Ehefrau in die Bundesrepublik in die Brüche ging . Warum sollen diese Frauen auch gemäß dem jetzigen Gesetzentwurf gezwungen werden , ihre Ehe ein weiteres Jahr zu verlängern ? Ich kann , ehrlich gesagt , keinen vernünftigen Grund dafür erkennen . Ich erinnere auch daran , dass der Innenminister von Nordrhein-Westfalen bereits 1998 einen Erlass herausgegeben hat , wonach eine psychische und physische Misshandlung , die Betreuung eines behinderten Kindes oder eine im Fall der Abschiebung drohende schwerwiegende gesellschaftliche Diskriminierung im Heimatland unter den Begriff der außergewöhnlichen Härte fallen und somit ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht begründen . Schon damals hieß es _ Zitat : _ Eine bundeseinheitliche Praxis wäre für alle Betroffenen wünschenswert . _ Was hindert Sie eigentlich daran , nun endlich bundesweit ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen zu beschließen ? Auch die Regelung , dass der Sozialhilfebezug nur dann kein Versagungsgrund ist , wenn die Sozialhilfe wegen der Betreuung minderjähriger Kinder gezahlt wird _ dies wurde hier schon angesprochen _ , geht uns nicht weit genug .