Partei: GRUENE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Fotografen der Agentur Reuters haben dieser Tage einen Pulitzer-Preis gewonnen. Sie dokumentieren mit schockierenden Bildern das Elend der muslimischen Minderheit der Rohingya auf der Flucht nach Bangladesch. Diese Bilder führen uns das furchtbare Grauen der Vertreibung von 700 000 Kindern, Frauen und Männern vor Augen, ihre Angst und ihre Verzweiflung. Diese Bilder können niemanden kaltlassen außer Sie von der AfD. Sie macht Ihr Hass blind für die Realität. Kürzlich haben die Vereinten Nationen Myanmar auf die sogenannte Liste der Schande gesetzt, eine Liste der Staaten, in denen sexuelle Gewalt gezielt in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird. Wenn wir hier im Bundestag eine Liste der Schande hätten, stünden Ihre Namen, meine Damen und Herren von der AfD, ganz oben. Den humanitären UN-Organisationen und unabhängigen Beobachtern wird seit langem der Zugang in die myanmarische Provinz Rakhine verwehrt, wo das Elend seinen Anfang nahm. Es ist eine Region im Dunkeln. Es ist ein Schauplatz von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. von Akten ethnischer Säuberungen. So sagt es der Hochkommissar für Menschenrechte Seid alHussein. Er fragt: Wie viel müssen Menschen erdulden, bevor ihr Leid wahrgenommen wird und ihre Identität und ihre Rechte anerkannt werden von ihrer Regierung und von der Welt? – Deswegen ist unsere interfraktionelle Initiative wichtig. Sie sollte auch Signalwirkung haben, für Minderheiten weltweit, für Opfer staatlicher Willkür, ganz gleich, welcher Religion oder Weltanschauung sie angehören. Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag das Elend von Ausgegrenzten, Verfolgten und Ermordeten in den Fokus nimmt. Es ist wichtig, dass thematisiert wird, was nicht nur, aber insbesondere den Muslimen in Myanmar an Leid zugefügt wird, dass also klar angesprochen wird, wozu andere schweigen, darunter leider auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Lassen Sie mich einige Punkte unseres Antrags nennen, die uns besonders am Herzen liegen. Erstens. Mit diesem Antrag rufen wir in Erinnerung, dass die Rohingya in Myanmar seit Jahren systematisch entrechtet werden und sogar die Bezeichnung „Rohingya“ verboten ist. Zweitens. Wir setzen uns für volle bürgerliche und politische Rechte der Rohingya ein und dafür, dass sie die Staatsangehörigkeit Myanmars bekommen. Drittens. Hilfsorganisationen und unabhängigen Beobachtern muss endlich der Zugang nach Rakhine gewährt werden. Viertens. Geflüchtete können nicht zur Rückkehr in ein Land gezwungen werden, in dem sie erniedrigt, beraubt und vergewaltigt wurden. Eine Rückkehr nach Myanmar darf nur freiwillig erfolgen, sicher und in Begleitung von internationalen Helfern. Fünftens. Gerade nach den schrecklichen Erfahrungen von Ruanda und Srebrenica und angesichts schlimmster Kriegsverbrechen in Syrien braucht es eine juristische Aufarbeitung aller in Myanmar begangenen Menschenrechtsverletzungen und die Verurteilung der Täter sowie die Entschädigung der Opfer. Ja, dieser Antrag ist wichtig. Aber wir hätten ihn früher zustande bringen können. Sie hätten auch Die Linke einbeziehen können, Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition. Er könnte zudem noch besser sein. Warum war es Ihnen nicht möglich, sich hier im Bundestag zu einem Waffenembargo gegenüber Myanmar durchzuringen? Abgeordnete der EVP, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament hatten mit dieser berechtigten Forderung kein Problem. Angesichts der drohenden Monsunzeit in den Lagern von Bangladesch stellt sich die Frage: Warum kann sich unser Parlament nicht konkret auf eine Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe festlegen und belässt es bei Absichtserklärungen? Dies sind kleine Wermutstropfen. Gleichwohl sendet der Bundestag eine unmissverständliche Botschaft aus: Das Elend der Rohingya geht uns etwas an. Wir schauen hin. Wir haben klare politische Forderungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Herzlichen Dank.