Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl des neuen französischen Präsidenten Macron ist sicherlich ein Glück für die Europäische Union. Gemeinsame französische und deutsche Impulse für die Europäische Union sind, denke ich, nötiger denn je. Wenn wir eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik betreiben wollen, müssen wir uns miteinander abstimmen, was die wesentlichen Investitionen in den europäischen Ländern anbetrifft. Eine gemeinsame europäische Investitionspolitik würde die wirtschaftliche Zusammenarbeit zweifelsohne erleichtern. Aber auch hier gilt: Keine Reform nur der Reform wegen! Der neue französische Präsident Macron wünscht sich viel mehr Investitionen als bisher. Ich würde mir viel mehr bessere Investitionen wünschen. Ich habe bereits in meiner letzten Rede zum aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Union gesagt, dass wir eine europäische Politik benötigen, die ein Gesamtkonzept darstellt. Der Haushalt muss eng mit den Prioritäten der europäischen Politik verbunden sein. Wir brauchen eine zukunftsorientierte, weltweitsichtige Politik. Dabei ist der Dreiklang von Strukturreformen, gesunden Staatsfinanzen und Investitionen für mich unabdingbar. Nichts anderes hat die Bundeskanzlerin im Übrigen am Montag gesagt. Präsident Macron möchte bekanntlich das französische Haushaltsdefizit unter die zulässigen 3 Prozent senken. In Bezug auf die Euro-Bonds hat er des Weiteren betont, er wolle keine Politik der Verantwortungslosigkeit. Das lässt auf eine grundsätzliche gemeinsame Haltung zur Haushaltsdisziplin schließen. Investitionen bringen den notwendigen Fortschritt und sichern den Wohlstand. Eine neue Investitionspolitik darf jedoch nicht als Abkehr von jeglicher Sparpolitik verstanden werden, meine Damen und Herren. Die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Investitionspolitik zieht jedoch sofort Fragen zu wichtigen Details nach sich: Wie soll diese Investitionspolitik finanziert werden? Wer soll die Entscheidungsbefugnisse tragen? Die tatsächliche Ausrichtung dieser Politik wird also maßgeblich von den weiteren im Raum stehenden Reformen der Währungsunion abhängig sein. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass wir bereits bestehende Programme für die gesamte EU haben: die Strukturfonds und die Investitionsoffensive EFSI. Hier gilt es unbedingt, jegliche Doppelung zu vermeiden. Dort, wo wir bereits funktionierende Instrumente haben, benötigen wir keine zusätzlichen Programme. Das würde die europäische Politik noch mehr verkomplizieren und noch mehr unnötige Bürokratie schaffen. Gemeinsame europäische Politik bedeutet für mich, dass der Fokus auf Politikfelder gerichtet ist, bei denen gesamteuropäische Interessen im Vordergrund stehen. Wir müssen uns folgerichtig mit unseren Partnern darüber verständigen, welche Ausgaben einen Mehrwert für alle Partner und für die gesamte Europäische Union bringen. Hier könnte das Europäische Semester mit seinen länderspezifischen Empfehlungen und den Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Raums eine gute Grundlage bilden. Die Investitionen sollten nicht losgelöst von den europäischen wirtschaftspolitischen Grundsätzen getätigt werden; das Stichwort „Better Spending“ darf nicht ins Leere laufen. Dabei sollten Effizienz und Wirksamkeit der Investitionen laufend überprüft werden. Auch die Tatsache, dass manche Länder, die dringend Investitionen benötigen, oft an Problemen wie einer ineffizienten Verwaltung scheitern, darf nicht außer Acht gelassen werden. Einfach mehr Geld ist nicht die Lösung des Problems. Dabei geht es nicht um eine Politik des erhobenen Zeigefingers, um die Durchsetzung eigener Ideen, sondern um einen Austausch zwischen gleichberechtigten Partnern und die Verwirklichung sinnvoller Modelle. Auch Deutschland hat mit Problemen zu kämpfen, die die Umsetzung wichtiger Investitionen behindern. Viele Projekte bei uns scheitern oder verzögern sich beispielsweise aufgrund der enormen Bürokratie oder schlicht und einfach wegen fehlender Planungskapazitäten in unseren Bundesländern. Das muss sich bei uns ändern. Eine gemeinsame europäische Investitionspolitik muss ein durchdachtes Instrument werden, wenn sie nachhaltig positive Wirkung entfalten soll. Ich hoffe hier auf eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich und anderen europäischen Ländern. Dem Präsidenten Macron wünsche ich viel Erfolg mit seinen Reformplänen und weiteren politischen Initiativen. Wir stehen an seiner Seite für ein starkes Frankreich, für ein starkes Europa, für eine starke Europäische Union. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.