Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition ist dafür da, die Regierung zu kritisieren. Nur, wenn ich mir das Verhalten von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in den letzten Monaten und auch heute wieder anschaue, habe ich das Gefühl, Sie kritisieren sich selbst. Rente mit 67? Das war jemand anderes; das wollen wir nicht mehr. Leiharbeit? Die kennen wir nicht. Was haben wir da gemacht? Sie kritisieren sich selbst. Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir das, was Sie richtigerweise eingeführt haben, erhalten wollen und gemeinsam schauen wollen: Wie können wir Missbrauch wirklich verhindern? Nur, Sie kommen mir vor wie jemand, der, wenn Schimmel in der Garage ist, das ganze Haus abreißen will. Das macht keinen Sinn. Man muss die wirklichen Probleme lösen und darf nicht das Gute kaputtmachen. Zwei Worte dazu. Erst einmal, weil das hier gerade wieder falsch dargestellt wurde, zur Frage: Was ist gut an der Zeitarbeit? Die Zeitarbeit ist für Flexibilität da, ja. Aber sie ist auch ein Jobmotor. Sie hilft Menschen aus der Arbeitslosigkeit – zwei Drittel der Zeitarbeiter kommen aus der Arbeitslosigkeit – und gibt ihnen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt. Eben wurde gesagt, das sei nicht dauerhaft. Da kann ich nur auf das IAB verweisen. Das IAB hat letztes Jahr festgestellt, dass drei Viertel der Langzeitarbeitslosen durch die Zeitarbeit dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das wollen wir nicht wegschmeißen. Sie machen sich daran schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Jetzt schauen wir einmal auf den echten Missbrauch. Wegen der angeblichen Bedrohung durch Dumpinglöhne von ausländischen Leiharbeitern gibt es da jetzt einen Mindestlohn. Den haben wir gemeinsam vereinbart, weil wir natürlich nicht wollen, dass das Lohnniveau in Deutschland dort unterschritten wird. Herr Heil, ich ärgere mich wirklich darüber, wie Sie das darstellen, dass Sie hier einen Pseudounterschied aufmachen und sagen, wir hätten einen echten Mindestlohn verhindern wollen; auch über die Zwischenfrage Ihres Parteivorsitzenden habe ich mich eben gewundert. – Herr Heil, wir zwei saßen in der Unterarbeitsgruppe. Sie wissen doch ganz genau, über welches Detail wir diskutiert haben. Wenn hier, wie eben, aus internen Runden zitiert wird, mache ich es auch. Wir haben die Frage gestellt, ob es denn sinnvoll sein kann, wenn wir Equal Pay stärken wollen, dass jemand in den ersten Monaten als Zeitarbeiter, wenn er einmal lange in einem Unternehmen ist, mehr verdient und dann ab der Grenze, ab der Equal Pay einsetzt – sagen wir einmal, es wäre nach neun Monaten; was auch immer die Tarifpartner da vereinbaren –, auf einen niedrigeren Lohn zurückfällt. Wir haben gesagt: Das ist doch absurd. – Herr Heil, Sie wissen genau: Sie haben zugestimmt. Auch Sie haben gesagt, dass das absurd ist und dass es das nicht sein kann. Da ist es unredlich, uns hier zu unterstellen, wir hätten nur einen Pseudomindestlohn angeboten. Sie wissen genau, dass wir eine sachgerechte Lösung wollen und hier niemand den Mindestlohn mit Blick auf das Ausland infrage gestellt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. So sieht es aus. – Wir haben alle gewonnen, wenn die Leute etwas davon haben. Darum geht es nämlich in der Politik. Da geht es nicht darum, wer gewonnen hat, sondern darum, dass wir eine gute Lösung für die Menschen finden. Das Problem Mindestlohn haben wir also gelöst. Wir haben Ihrer Lösung letztlich zugestimmt, weil wir gesagt haben: Da geht es nur um wenige Fälle; daran kann es nicht scheitern. Deswegen finden wir eine gemeinsame Lösung. Auch beim Equal Pay werden wir eine gute Lösung finden. – Ja. – Wir werden das an die Tarifvertragsparteien übergeben. Wir haben gesagt: Wir können uns nicht auf eine vernünftige Lösung einigen. Denn wenn der Gesetzgeber eine Frist festlegt, dann ist das wie ein grober Keil. Die passt nicht auf alle Probleme für alle Menschen. Wir haben uns einmal die Praxis angeschaut. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Unternehmen START Zeitarbeit NRW sitzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, Ihre Landesregierung, mit im Aufsichtsrat. Die haben eine sehr differenzierte Lösung für Equal Pay gefunden. Da wird schrittweise an Equal Pay angeglichen. Da wird unterschieden zwischen ungelernten und qualifizierten Arbeitskräften. Das sind sachgerechte Lösungen, die den Menschen wirklich helfen. Solche Lösungen können nur die Tarifvertragsparteien finden. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen Equal Pay. Aber wir wollen eine kluge Lösung, die die Zeitarbeit nicht kaputtmacht. Das ist bei den Arbeitgebern und Gewerkschaften richtig aufgehoben. Genauso werden wir es deshalb jetzt auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Heil, als mein letzter Satz: Sie haben eben auf Olaf Scholz verwiesen. Sie haben gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, die SPD habe in Hamburg Erfolg gehabt, weil sie wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit zusammenbringen will. Wissen Sie, was? Ich glaube, Sie haben recht. Das war der Erfolg von Olaf Scholz. Das Problem ist, dass Sie diesem Anspruch hier im Deutschen Bundestag nicht genügen. Was wir jetzt mit dieser Lösung machen – ich freue mich, dass Sie ihr zustimmen –, ist, die Brücke, die die Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt bildet, mit einem Geländer zu versehen, damit weniger Menschen straucheln. Sie wollen sie abreißen. Da machen wir nicht mit. Insofern freue ich mich, dass wir doch noch eine Lösung gefunden haben, der auch Sie zustimmen werden. Auch bei Equal Pay werden wir über die Tarifvertragsparteien eine gute Lösung finden. Das ist die beste Lösung für die Menschen in diesem Land und auf dem Arbeitsmarkt. Vielen Dank.