Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer den Auszug der Opposition aus der Sitzung des Haushaltsausschusses in der letzten Sitzungswoche erlebt hat , mußte heute _ nach dem , wie die Koalition in der Aktuellen Stunde am 25 . Oktober 1995 getönt hatte _ damit rechnen , daß jetzt die Häme über uns gegossen wird nach dem Motto : Wer auszieht , kommt auch wieder herein . Diese Häme mußten Sie heute unterlassen , weil Sie durch die Kommentare in den Medien _ in der FAZ , auch in der Wirtschaftspresse , beispielsweise dem Handelsblatt _ gemerkt haben , daß das politische Signal des Auszugs der Opposition richtig war . Man kann es einem Finanzminister nicht durchgehen lassen , daß er eine 20-Milliarden-Lücke durch die Vorlage eines Wisches an einem Tag geklärt haben will . . Herr Finanzminister Waigel , ich komme aus dem Wahlkreis Biberach . Ihr Wahlkreis Neu-Ulm ist der Nachbarwahlkreis . Der Gemeinderat in Neu-Ulm hätte es Ihrer Oberbürgermeisterin mit Sicherheit nicht durchgehen lassen , eine derartig dramatische Veränderung des Haushalts binnen eines Tages zu beraten . Die CSU-Fraktion hätte mit Sicherheit einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt , und Ihre Parteifreunde hätten recht gehabt . . . noch : Oswald Metzger Insofern ist der Auszug aus dem Haushaltsausschuß vor allem dem formellen Vorgehen geschuldet . Angesichts der _ prozentual und absolut _ größten Veränderung zwischen erstem Regierungsentwurf und der Vorlage in abschließender Beratung im Haushaltsausschuß , die in der Regierungsära Kohl bisher vorgekommen ist , wäre eine Ergänzungsvorlage das einzig Richtige gewesen . . Auch aus anderen Gründen hat der Finanzminister enge Hosen an _ wenn er die Hose nicht gar heruntergelassen hat _ : Er hat das Parlament in der Debatte über die Regierungserklärung zum IWF am 12 . Oktober 1995 trotz entsprechender Vorhaltungen unserer Fraktion nicht darüber aufgeklärt , daß er praktisch schon eine Haushaltssperre verfügt hatte . Das Ganze hat er am Parlament vorbei am 14 . Oktober , einem Samstag , verlautbaren lassen . Wer als Finanzminister so mit dem Parlament umgeht , mißachtet das Budgetrecht dieses Parlaments außerordentlich . . Kollege Roth , es ist in der Tat richtig , daß man im Haushaltsausschuß normalerweise kooperativ arbeitet . Diese Auffassung teile auch ich . Ich teile auch den Dank , den Sie an Ihre Kollegen ausgesprochen haben , obwohl Sie eine Fraktion , nämlich uns , und eine Gruppe , nämlich die PDS , vergessen haben , die genauso mitberaten haben . Ich teile auch Ihren Dank an den Haushaltsausschußvorsitzenden Wieczorek . Aber wenn Sie als Koalition dieses Spiel mitmachen , das heißt eine Vorlage praktisch durchwinken und bei der abschließenden Beratung nur Jasager sind _ dies gilt vor allem für die FDP ; Graf Lambsdorff , Ina Albowitz und Wolfgang Weng haben noch vier oder fünf Tage vorher von einem Haushaltssicherungsgesetz geredet und dann den Schwanz eingezogen _ , dann haben Sie das Recht verwirkt , die Opposition zu kritisieren . . Jetzt aber zur Sache . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen müssen als Oppositionsfraktion eines akzeptieren : Wir haben eine strukturelle Finanzkrise der öffentlichen Haushalte . Deshalb müssen wir uns auf den Standpunkt stellen _ auch Bündnisgrüne , auch Sozialdemokraten sind auf Landesebene Regierungsfraktionen _ , der da lautet : Wir kommen an der Tatsache nicht vorbei , daß wir die Ansprüche an die öffentlichen Hände insgesamt ein Stück weit zurückfahren müssen . . Wir sind _ dies führt bei einer Oppositionsfraktion natürlich zu erheblichen Diskussionen _ mit unserem Entschließungsantrag in der Lage , Korrekturen am Bundeshaushalt vorzuschlagen , so daß das Defizit des jetzigen Regierungsentwurfs unter dem Strich um etwa 6 Milliarden DM unterschritten wird , . obwohl wir die Weichen in Richtung einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stellen wollen . Wir werden die Kostenverlagerung , die diese Koalition schon im Kabinett beschlossen hat , nicht mitmachen . In deren Zuge soll die Arbeitslosenhilfe mit 3 ,4 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt herausgedrückt werden . Sie soll über die Sozialhilfe den Kommunen auferlegt werden . Diese aber können die Last nicht mehr schultern , weil sie Aufgaben in Höhe von fast 50 Milliarden DM zu finanzieren haben , die in Teilbereichen auf jeden Fall Bundesaufgaben sind . Die Kommunalpolitiker der Unionsfraktion laufen gegen diese Regierungspolitik genauso Sturm wie die der SPD oder die von uns . . Diese 3 ,4 Milliarden DM wollen wir mit einer Erhöhung des entsprechenden Titels _ so unser Antrag _ finanzieren . Wir wollen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 3 ,5 Milliarden DM für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zusätzlich ausgeben . Die Bundesanstalt für Arbeit muß auf Grund der hohen strukturellen Arbeitslosigkeit nächstes Jahr tätig werden ; das ist eindeutig . Wir werden mit diesem politischen Schwerpunkt unserer Fraktion der Tatsache Rechnung tragen , die selbst Kollege Roth gerade eingeräumt hat : Arbeitslosigkeit kostet diese Gesellschaft nach Ihrer Rechnung rund 40 Milliarden bis 50 Milliarden DM pro Jahr , nach Rechnung der SPD rund 100 Milliarden DM . Weil die Finanzierung von Arbeitslosigkeit teurer ist , wollen wir für ihre Bekämpfung einen Schwerpunkt setzen . Als Gegenfinanzierung _ das werden Sie dann nachlesen können ; wir haben Änderungsanträge zu den Einzelplänen _ dient eine Streichung , die im Saldo 4 ,5 Milliarden DM beträgt . Wir entdecken den Verteidigungshaushalt nicht mehr als Steinbruch , sondern stellen reguläre Kürzungsanträge , die wirklich seriös sind , wenn man es politisch will . Wir sehen nämlich nicht ein , daß ein Finanzminister plötzlich Investitionen in technische Hochrüstung als Arbeitsplatzförderungsprogramm verkauft , weil unter dem Druck des Dolores-Programms der DASA und dem Protest der Betriebsräte plötzlich alle Welt einknickt , . noch : Oswald Metzger werden im Atombereich eine Kürzung von einer halben Milliarde DM vorschlagen . Wir werden im Verkehrsbereich Umschichtungen vorschlagen . Soweit die Tableaus , die Sie von uns zu erwarten haben . . Wir werden in unserem Entschließungsantrag vorschlagen , in einem Haushaltsbegleitgesetz die Steuervergünstigungen in der Größenordnung von insgesamt 5 Milliarden DM zu reduzieren . Wir werden Subventionsabbau bei der Dieselbesteuerung in der Größenordnung von 3 ,4 Milliarden DM vorschlagen . Einschnitte in staatliche Leistungen wird es also geben , aber nicht so , wie diese Regierung das im Moment macht : Sie macht die Opfer zu Tätern , indem sie mit dem Rasenmäher durch die Arbeitslosenhilfehaushalte fährt und die Leute , die wegen Arbeitslosigkeit ausgemustert werden , bestraft . Wir wollen , daß die Bevölkerung insgesamt _ reiche wie arme Leute _ ihr Scherflein dazu beiträgt . Man darf sich nicht in die Neuverschuldung flüchten ; denn Neuverschuldung ist das Gegenteil von nachhaltiger Finanzpolitik . Nachhaltigkeit kennen Sie als Begriff aus der Ökologiebewegung . Für uns heißt nachhaltige Finanzpolitik , daß man sich nicht auf den bequemen Pfad der Erhöhung der Verschuldung begibt ; denn mit einer höheren Verschuldung schränkt man die Investitionsspielräume künftiger Haushalte ein . Das können wir angesichts der Tatsache , daß im Haushalt 1996 bereits jede vierte Steuermark für Zinsaufwand ausgegeben wird , überhaupt nicht hinnehmen . Sie wissen , Herr Finanzminister , daß die Finanzplanung , die Bestandteil der Beratungen zum Haushalt 1996 ist , Makulatur ist . Das schreibt Ihnen die Wirtschaftspresse ins Stammbuch . Sie können nicht davon ausgehen , daß Sie 1999 mit einer Nettoneuverschuldung von 29 Milliarden DM auskommen _ wie es in Ihrer Finanzplanung steht _ , wenn Sie auf Grund der geringeren Steuereinnahmen pro Jahr für die Folgejahre bereits eine Vorbelastung von rund 10 Milliarden DM haben . Das funktioniert nicht . Sie haben keine Vorsorge zur Abschaffung des Solidarzuschlags getroffen _ in keiner Weise . Der wird 1999 auf der Einnahmeseite aber fast 40 Milliarden DM ausmachen . Wie soll diese Finanzpolitik , die Sie als symmetrische Finanzpolitik verkaufen , die sowohl Steuer- als auch Schuldenabbau beinhaltet , umgesetzt werden ? Diese Rechnung geht nicht auf . Man kann sich dann aber als Opposition _ das sage ich auch an die Adresse unserer Fraktion , aber auch an die anderen Oppositionsparteien _ nicht nur hinstellen und sagen : Wir beklagen das , aber schuld ist natürlich derjenige , der in der Regierungsbank sitzt . Das stimmt : Die Opposition hat keine Verantwortungskompetenz . Aber wir haben Verantwortungskompetenz für die Zeit , in der wir regierungsfähig sein wollen , wo wir das ausbaden müssen , was Sie zur Zeit anrichten . Deshalb nehmen wir ein Stück weit in Anspruch , jetzt strukturelle Voraussetzungen zu schaffen , die uns in die Lage versetzen , dann nicht komplett handlungsunfähig zu sein . Das ist vorausschauende Politik einer Oppositionsfraktion . . Noch ein Wort zum Thema Eurogeld . Die Diskussion um die Währungsunion , die in den letzten Tagen stattgefunden hat , war etwas merkwürdig . Man hat gemerkt , daß auch die Sozialdemokraten den Hammer , den sie hier herausgezogen haben , relativ schnell wieder eingezogen haben . Eines ist aus unserer Sicht auf jeden Fall zu sagen _ das merken Sie ja , wenn wir einer Nettoneuverschuldung nicht das Wort reden _ : Wir wollen die 60 Prozent Gesamtverschuldungsanteil am Bruttoinlandsprodukt auch nicht überschreiten . Wir wollen das Konvergenzkriterium von Maastricht einhalten , genau so wie bei der 3-Prozent-Quote bei der Neuverschuldung . Das heißt auch , daß wir der Währungsunion das Wort reden , aber die Stabilitätsgarantie einbauen wollen . Da muß Deutschland seine eigenen Hausaufgaben machen ; sonst können wir das anderen nicht abverlangen . . Lieber verschieben wir den Termin der Einführung der Währungsunion , als daß wir die Stabilität des Geldes auf dem Altar von Maastricht opfern . In diese Richtung muß es gehen . Wir brauchen auch flankierende Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik , um abzusichern , daß die Währungsunion tatsächlich eine politisch handhabbare Größe ist , die zu einem politischen System in Europa führt , dem wir durchaus zustimmen . Wir lassen es aber auf der anderen Seite dem selben Finanzminister nicht durchgehen , wenn er herummogelt und im nächsten Jahr extrem knapp an der Maastricht-Quote der Gesamtverschuldung vorbeischrammt . Obwohl ich weiß , daß es im parlamentarischen Bereich gefährlich ist , Prognosen aufzustellen _ Kollege Roth hat am Beispiel der SPD darauf hingewiesen _ , tue ich es jetzt . Sie können nachlesen , daß wir im März dieses Jahres bei der abschließenden Beratung des Haushalts 1995 die Nettoneuverschuldung des Jahres 1996 mit 60 bis 65 Milliarden DM beziffert haben . Die Regierung selber räumt 60 Milliarden DM ein . Wir als Opposition glauben , daß von den jetzigen 60 Milliarden etwa 8 Milliarden DM unseriös finanziert sind , weil sich die Privatisierungserlöse in dieser Form nicht einstellen werden . Sie treibt das Prinzip Hoffnung um , daß Sie beim Steuereingang etwas besser fahren , als die jetzige Steuerschätzung das vermuten läßt . Dann hätten Sie das Problem nicht , daß Sie die Privatisierungserlöse , wie im Haushaltsplan eingestellt , auch tatsächlich auf Mark und Pfennig brauchen . Das ist meine Prognose für das nächste Jahr bereits im März abgegeben ; ich halte sie aufrecht . Die Prognose für diesen Haushalt ist folgende : Wir werden die 50- Milliarden-DM-Verschuldung in 1995 . noch : Oswald Metzger auf jeden Fall mit 2 bis 3 Milliarden DM überschreiten . Diesen Betrag werden Sie auch als Vorbelastung in den Haushalt 1996 schleppen . Wenn Sie den neuen Solidarpakt anmahnen , werden wir , die Länderfinanzminister der SPD und die Regierungsfraktionen der Bündnisgrünen in den Bundesländern , in denen sie mitregieren , alle Mühe haben , der Bevölkerung klarzumachen , daß der Streit künftig nur noch um die Verteilung der gekürzten Mittel und um die politische Schwerpunktsetzung unter dieser Prämisse und nicht mehr um die Verteilung von Ausgabenzuwächsen geht . Die Konjunktur kann florieren , wie sie will : Die Arbeitsmarktsituation bleibt dramatisch . Das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft hat heute morgen in einer Pressekonferenz ein Zehnjahresgutachten vorgestellt , in dem auf Grund der demographischen und weltwirtschaftlichen Entwicklung davon ausgegangen wird , daß die durchschnittliche Wachstumsrate in den nächsten zehn Jahren 2 Prozent beträgt . Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit wird auf deutlich über 3 Millionen Arbeitslosen verharren . Welch langfristiges Problem das ist und was das für die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Gesellschaft heißt , braucht man in diesem Raum sicher nicht zu sagen . Wir werden uns daran gewöhnen müssen , nicht nur an unseren Worten , sondern an unseren Taten gemessen zu werden . Wir werden uns auch von unseren eigenen Wählerinnen und Wählern prügeln lassen müssen , weil unterlassene unpopuläre Entscheidungen jeden _ in der Opposition , aber erst recht in der Regierungsverantwortung _ letztendlich wie nichts wegspülen werden .  Nach meiner Auffassung dürfen Koalition wie Opposition angesichts des Ernstes der Lage _ jeder ist irgendwann einmal Regierungsfraktion oder ist es gleichzeitig in den Ländern _ vor dieser Herkulesaufgabe nicht in die Knie gehen . Reiner Populismus , der dem politischen Alltagsgeschäft nicht fremd ist _ das wissen wir alle _ , nützt an dieser Stelle überhaupt nichts . Wir brauchen Konzepte und streiten dann um die Prioritäten , die wir haushalts- und finanzpolitisch setzen müssen . Wir streiten darum , zu wessen Lasten bestimmte Projekte künftig finanziert werden . Das wird den parlamentarischen Alltag begleiten . In diesem Sinne : eine gute Beratung in dieser Woche . .