Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich sagen, dass es sich hierbei um ein emotionales Thema handelt. Man kann sich wunderbar darüber aufregen. Es ist schön, dass Sie am Schluss noch einmal den Begriff „Haushalt“ eingeführt und darauf hingewiesen haben, dass wir eine Haushaltsdebatte führen. Ich würde mich freuen, wenn es möglich wäre, die Auseinandersetzung einigermaßen sachlich zu führen. Den ersten Vertrag hat Rot-Grün geschlossen. Zum zweiten Vertrag muss man sagen, dass die Sicherheit an allererster Stelle steht, und zwar ohne Kompromisse. Zudem ist zu sagen, dass die Sicherheitskonzeption dynamisch ist, angepasst an künftige technische Entwicklungen. Ich finde, das ist der höchste Standard, den man erreichen kann. Das ist etwas, was ich persönlich für richtig halte. Wenn ein fachlich begründeter Zweifel – Frau Höhn hat auch sonst Zweifel – an der Sicherheit eines Kernkraftwerkes besteht, dann gibt es doch nur einen Weg: Dann wird dieses Kraftwerk abgeschaltet, und zwar sofort. Ich habe gesagt: Wenn ein sachlich begründeter Zweifel besteht. Das ist ein kleiner Unterschied, auch nach der emotionalen Debatte, die hier gerade stattgefunden hat. Als Mitglied des Haushaltsausschusses möchte ich auch etwas zum Haushalt sagen. Erst einmal freue ich mich darüber, dass die Mittel dieses Haushalts auf 1,6 Milliarden Euro steigen. Das zeigt, dass die Regierung wichtige Vorhaben voranbringt. Ich möchte einen Punkt ansprechen, der in der Debatte gerade schon erwähnt wurde: den Schacht Konrad. Er ist ein ehemaliges Eisenerzbergwerk, das seit 2007 in ein Endlager für radioaktive Abfälle umgebaut wird, und zwar für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Das war ein wichtiger Schritt, den die Große Koalition gemacht hat; das muss man einmal festhalten. Beim Schacht Konrad gehen die Umrüstungsarbeiten weiter. Dabei geht es nicht nur um Planungs- und Genehmigungsverfahren, sondern es wird auch gebaut, zum Beispiel an Gebäudezufahrten, und die Anlage wird gesichert. Das ist der Grund für die Erhöhung der Mittel in diesem Haushalt um 100 Millionen Euro. Da diese Frage vorhin gestellt wurde – gleich komme ich auch auf Gorleben zu sprechen –, sage ich: Das sind refinanzierte Mittel, es ist eine gute Maßnahme, und die Fertigstellung dieses Endlagers ist für 2014 geplant. Das ist erfreulich. Für das Projekt Gorleben – Frau Dr. Kofler, Sie hatten danach gefragt – waren bisher 21 Millionen Euro bereitgestellt. Diese Mittel werden auf 47 Millionen Euro erhöht. Die Erkundung des Salzstockes soll ergebnisoffen fortgesetzt werden. Die Frage in der von Ihnen erwähnten E-Mail war: Warum wird das gemacht? – Ja, ich erzähle es gerade. – Das wird gemacht, damit festgestellt werden kann, ob dieser Salzstock als Endlager geeignet ist. Meine Antwort auf die zweite Frage, die der Absender der E-Mail gestellt hat, lautet: Das wird genauso refinanziert wie der Schacht Konrad. Das waren meine Antworten auf die beiden Fragen. Ich habe mich bemüht, sie einigermaßen sachlich zu beantworten. Was steckt dahinter? Dahinter steckt doch, dass diese Regierung entschlossen ist, das Problem der Endlagerung, auch der hochradioaktiven Stoffe, zu lösen und die Lösung dieses Problems nicht auf die nächste Generation zu verlagern. Ich meine, das ist eine wirklich verantwortungsvolle Maßnahme und Zielsetzung dieser Regierung. Der Kollege Kauch hat vorhin angesprochen, dass auch im Naturschutz besondere Maßnahmen gefördert werden. Dabei geht es insbesondere um das Bundesprogramm Biologische Vielfalt; auch dies ist eine sehr sinnvolle Maßnahme. In diesem Rahmen sind jährlich 15 Millionen Euro für Demonstrationsmaßnahmen vorgesehen. Aber eines sollte man in der gesamten Diskussion, auch in dieser Haushaltsdebatte, nicht vergessen: dass die oberste Priorität der Koalition die nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes ist; das ist doch völlig klar. Es geht um die dauerhafte Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auch in Deutschland. Wir müssen sicherstellen, dass wir nicht in die gleichen Schwierigkeiten kommen, wie es anderen Ländern in Europa passiert ist. Dieser Konsolidierung kann sich natürlich auch das Umweltministerium nicht entziehen; das ist völlig klar. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Anteil des Verwaltungshaushalts des Ministeriums am Einzelplan 16 beträgt im Jahre 2011 nur noch 16,7 Prozent. Im Jahre 2005 lag er noch bei 28 Prozent. Auch das ist eine Leistung, die deutlich macht, wie man vernünftig vorgehen kann. Es gibt auch andere Bereiche, in denen eine Mittelverstärkung zu verzeichnen ist, zum Beispiel bei Forschung und Entwicklung. Auch bei den erneuerbaren Energien kommt es zu einer Steigerung. Im Haushalt 2010 werden die Mittel um 10 Millionen Euro und 2011 um weitere 8,5 Millionen Euro erhöht. Für das kommende Jahr stehen insgesamt 129 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind Maßnahmen, die zeigen, dass ein großes Interesse an erneuerbaren Energien besteht und ihr Ausbau eine klare Zielsetzung ist. Die Umweltforschungsmittel werden gesteigert. Die Naturschutzforschungsmittel werden ebenfalls gesteigert. Minister Röttgen hat es ganz klar auf den Punkt gebracht: Die Forschungsförderung ist der Schlüssel für den Markterfolg von morgen. Das zeigt, wie zukunftsgewandt diese Regierung arbeitet und wie erfolgreich wir in Zukunft sein werden. Im Energiemix der Zukunft sollen die erneuerbaren Energien die Hauptrolle spielen bzw. den größten Anteil ausmachen. Jetzt komme ich zu dem, was vorhin zum Thema Gutachten gesagt wurde. Herr Fell, es geht nicht nur um Gutachten. Der Minister hat vorhin ganz klar gesagt: Es geht auch um den politischen Willen, den man hat. Dieser politische Wille ist vorhin ganz eindeutig dargestellt worden: vom Minister, von den Kollegen der CDU/CSU und von den Kollegen der FDP. Das war ein deutliches Signal. – Nein, du hast es ja gerade gehört. Ich möchte eben noch einen Punkt ansprechen – ich habe noch drei Sekunden –, den mein Kollege Haustein vorhin dargestellt hat, nämlich das Marktanreizprogramm. Das war 2010 ja auch umstritten. Ich meine, trotz der Absenkung ist es ein Erfolg, und zwar deshalb, weil es jetzt losgelöst von den Emissionserlösen ist. Das ist das, was der Kollege Kelber vorher auch immer gefordert hat – alle haben das gefordert –: Es soll zu einer Verstetigung kommen. Diese Verstetigung ist jetzt für die nächsten Jahre gegeben, zwar auf einem niedrigen Niveau, aber mit einer klaren Richtung. Jeder Marktbeteiligte kann sich daran ausrichten, um zu sehen, wie es in Zukunft weitergeht. Das ist eine sehr gute Entwicklung, der ich klar zugestimmt habe. Zum Schluss möchte ich sagen, dass die erneuerbaren Energien durch diesen Haushalt gefördert werden, aber – der Minister hat es gerade gesagt – auch außerhalb des Haushaltes. Der Minister hat die Fonds und die KfW angesprochen, die das mit unterstützen sollen. Das Ziel, das wir damit erreichen wollen, nämlich die erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule der künftigen Energieversorgung zu machen, kann mit diesem Konzept erreicht werden. Herzlichen Dank.