Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das Parlament hat sich seit der Einführung der Kontrollkommission im Jahre 1978 als richtig erwiesen . . Die heute in zweiter und dritter Lesung zu verabschiedenden Änderungen basieren weitgehend auf den Erfahrungen hauptsächlich der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission im Umgang mit unseren Geheimdiensten . Bevor ich zu einigen Punkten der Änderungen einige Bemerkungen mache , erlauben Sie mir ein paar grundsätzliche Bemerkungen . Erstens . Es ist sehr zu begrüßen , daß diese Gesetzesänderungen heute mit großer Mehrheit verabschiedet werden können . CDU/CSU , FDP und SPD haben die notwendigen Änderungen gemeinsam erarbeitet und in den zuständigen Ausschüssen beschlossen . Die Kontrollkommission wird dadurch in die Lage versetzt , besser als in der Vergangenheit ihren Aufgaben gerecht zu werden . Zweitens . Gleichzeitig machen wir deutlich , daß wir auch in den nächsten Jahren auf geheimdienstliche Tätigkeiten nicht werden verzichten können . Die Aufgaben haben sich durch das Ende der Ost-WestKonfrontationen wesentlich geändert ; doch scheinen mir die Herausforderungen für die Dienste in den nächsten Jahren deswegen nicht geringer zu werden . Die zunehmende Internationalisierung des organisierten Verbrechens , die Möglichkeit regional begrenzter Konflikte , die weltweite Herstellung von Waffen und deren Beschaffung zu kriminellen Zwecken sowie ein zunehmend wahrscheinlich werdender Handel mit atomaren , chemischen und bioloDeutscher Bundestau _ 12 . Wahlperiode _ 82 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . März 1992 6803 Rudolf Kraus gischen Waffen sowie anderen Massenvernichtungsmitteln erfordern dies . Dazu werden aber unsere Strafverfolgungsbehörden allein nicht ausreichende Erkenntnisse erhalten können . Drittens . Als derzeitiger Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollkommission danke ich allen Beamten und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz , des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes für ihre bisher geleistete Arbeit . Sie können versichert sein , daß die große Mehrheit im Deutschen Bundestag wie auch in der Bevölkerung ihre Arbeit und die Notwendigkeit ihrer Tätigkeit anerkennt . Viertens . Die Dienste sind _ wie alle Behörden der Bundesrepublik Deutschland _ an die Verfassung , an Recht und an Gesetz gebunden . Daher gibt es auch keinen vermeintlichen rechtsfreien Raum , wie von Kritikern immer wieder behauptet wird . Die Parlamentarische Kontrollkommission sieht ihre Aufgabe außerdem darin , Beschwerden gegen einzelne Maß- nahmen eines Dienstes nachzugehen . Durch die Medien erfahren die Bürger naturgemäß nur die Fehler und Pannen , die _ wie auch bei allen anderen Behörden _ nie ganz auszumerzen sind . Auch hier ist die Kommission künftig noch mehr gefordert , dafür zu sorgen , daß in solchen Fällen der Sachverhalt schnell geklärt und die Beseitigung des Mißstandes besser als in manch vergangenem Fall dargestellt wird . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte nun noch auf einige wenige Punkte dieses Gesetzes eingehen . Als zunehmend problematisch hat sich in den vergangenen Jahren die Art , der Umfang und der Zeitpunkt der Informationen herausgestellt , die die Kommission erhalten hat . Hier wird durch die Gesetzesänderung eine umfassende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung über alle Fälle von besonderer Bedeutung statuiert . Dabei bleibt es bei der Verantwortung der Bundesregierung , zu entscheiden , was ein Fall von besonderer Bedeutung ist . Im Gegensatz zu manch anderem _ auch hier im Haus _ bin ich der Auffassung , daß dies in Zukunft nicht dazu führen wird , daß die Regierung nur ihr genehme Fälle zur Sprache bringt . . Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt , daß eine zu späte oder nur unzureichende Unterrichtung der Kontrollkommission zu Mißstimmungen und politischen Auseinandersetzungen geführt hat . Die Bundesregierung wird darüber hinaus eine Erklärung abgeben , die als fester Bestandteil der Gesetzesänderung der Kommission Akteneinsicht eröffnet sowie es Mitarbeitern der Dienste gestattet , sich unter gewissen Voraussetzungen direkt an die Kontrollkommission wenden zu können . Damit sind eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen worden . Inwieweit sich diese bewähren und eine Verbesserung der Arbeit der Kommission ermöglichen , wird die Kommission nicht zuletzt auch durch den mit dieser Änderung eingeführten Bericht an den Deutschen Bundestag darlegen können . Die Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief- , Post- und Fernmeldegeheimnisses beschränkt sich auf eine Ergänzung bezüglich der Einbeziehung von Abgeordnetenpost bei der Überwachung Dritter . Diese soll künftig grundsätzlich zwar ausgenommen bleiben , jedoch besteht bei dem Verdacht der Fälschung von Aufdrucken , die das Schreiben als Abgeordnetenpost ausweisen , die Möglichkeit der Kontrolle . Ob sich die jetzt gefundene Fassung _ mit der meine Partei zwar nicht einverstanden ist , sich aber des Kompromisses wegen dazu verstanden hat _ tatsächlich als sinnvoll erweisen wird , ist nach den Stellungnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen sehr zweifelhaft . Hier wird die G 10- Kommission zu prüfen haben , inwieweit durch diese Neuregelung ein Sicherheitsdefizit entsteht und wo möglicherweise Nachbesserungen unvermeidlich sind . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .