Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! In den vergangenen Wochen wurden sowohl das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute als auch das Sachverständigenratgutachten vorgelegt . Beide Gutachten bescheinigen der Koalition , daß sie mit ihrem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung auf dem richtigen Weg ist . Befürchtungen , die das Jahr über hinsichtlich eines weiteren Rückgangs des Wachstums geäußert wurden , haben sich erfreulicherweise nicht bewahrheitet . . Die Rolle der SPD beschränkte sich in den vergangenen Monaten und auch in der jetzigen Debatte leider auf die eines Negativkommentators . Ich habe einmal Ihre Kommentare mitgebracht , aus denen hervorgeht , daß alles immer nur schlechter wird : Siegmar Mosdorf am 8 . Januar , Ingrid Matthäus-Maier am 28 . Februar , Ernst Schwanhold am 6 . März , Kollege Dreßler gegenüber dpa am 6 . März . So ist es das ganze Jahr über gegangen . Eine Partei , die eine Rolle annimmt , in der sie immer nur alles als schlecht darzustellen versucht , wird nie vom Wähler akzeptiert und in die Verantwortung gewählt werden . . Entgegen den Prognosen , die noch im Frühjahr eine Wachstumsrate für das Inlandsprodukt von nur 0 ,75 Prozent unterstellten , wird jetzt für das laufende Jahr bereits mit einem Wachstum von 1 ,5 Prozent gerechnet . Im dritten Quartal 1996 wurde bereits gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres eine Steigerung von 2 Prozent festgestellt . Für 1997 wird ein Zuwachs von bis zu 2 ,5 Prozent prognostiziert . . Nun wissen wir : Die Prognosen sind nie die Ist-Zahlen . Die tatsächlichen Ergebnisse werden etwas darüber oder etwas darunter liegen . Darauf kommt es im Moment auch gar nicht an . Vielmehr kommt es auf die dynamische Entwicklung der Ist-Zahlen und der Prognosen von Quartal zu Quartal an . Ich wiederhole : 0 ,75 , dann 1 ,5 , dann 2 ,0 und jetzt 2 ,5 als Prognose für 1997 . Wichtiger als die einzelnen positiven Prozentzahlen ist die generelle Tendenz , die daraus abzulesen ist . Die Konjunkturlokomotive fährt an , langsam zwar , gewinnt aber kontinuierlich an Fahrt . Bei allen Problemen , über die wir in den vergangenen Monaten hier miteinander sprechen mußten , ist . noch : Gunnar Uldall auch herüberbringen . . Dennoch wollen wir die insgesamt weiterhin angespannte Lage nicht übersehen . Die Investitionsdynamik bei uns läßt zu wünschen übrig . Auch vom privaten Verbrauch , den wir gerade bei den Steuern um 20 Milliarden DM entlastet haben , kommt keine positive Entwicklung . Vor allem hat sich die Konjunktur auch am Arbeitsmarkt noch nicht in Form von höheren Beschäftigtenzahlen niedergeschlagen . Hierbei spielt eine Rolle , daß zu Beginn einer konjunkturellen Erholungsphase zunächst Produktivitätsreserven mobilisiert werden und die wirtschaftliche Leistung noch ohne zusätzliches Personal ausgeweitet werden kann . Dies alles vollzieht sich vor einem außerordentlich schwierigen Hintergrund , nämlich der Globalisierung der Wirtschaft . Globalisierung der Wirtschaft , Herr Thierse , ist nicht irgendein Schlagwort . Vielmehr läßt sich in Zahlen messen , in welch einem rasanten Tempo sich die Märkte der ganzen Welt miteinander verflechten . Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds ist der Welthandel in den letzten 15 Jahren auf das Zweieinhalbfache gestiegen . Nun kann ich erfreulicherweise eine häufig geäußerte Annahme korrigieren , nämlich die Vermutung , daß Deutschland Weltmarktanteile langfristig verloren habe . Diese Vermutung trifft nicht zu . Laut Angaben des Internationalen Währungsfonds betrug der deutsche Anteil am Welthandel 1980 10 ,3 Prozent , und er liegt jetzt trotz dieser enormen Ausweitung des Welthandels mit 10 ,4 Prozent etwa auf gleicher Höhe , sogar etwas darüber . Der Schluß , meine Damen und Herren , ist erlaubt : Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Exportnation ist nach wie vor sehr hoch . . Dies wird auch durch eine andere Zahl bestätigt . Die Sachverständigen sagen für das kommende Jahr ein Wachstum unserer Exporte um 6 Prozent voraus . Im spürbaren Gegensatz dazu steht die erwartete Nachfrageentwicklung im kommenden Jahr im Inland , nämlich von nur 3 Prozent . Das heißt also , die ausländische Nachfrage nach deutschen Gütern wächst etwa doppelt so schnell wie die inländische Nachfrage nach deutschen Gütern . . Bei solchen Zahlen kann unser Wirtschaftsstandort nicht so schlecht sein , wie er bisweilen dargestellt wird . Wir dürfen den Standort Deutschland trotz der bekannten Nachteile , die wir angehen und die wir packen werden , nicht fälschlicherweise herunterreden , sondern wir müssen den Standort Deutschland so darstellen , wie er tatsächlich ist . . Ich kann mich nicht erinnern , daß hier in dieser Debatte heute morgen irgendeiner von der linken Seite des Hauses positiv in diesem Sinne geredet hätte . . Meine Damen und Herren , wir geben uns aber mit dieser Situation nicht zufrieden . Wir haben zwar die Stammstärken des Standortes Deutschland weiterhin auf der Aktivseite unserer Bilanz , aber wenn wir unseren Lebensstandard , unseren Sozialstandard , unseren Bildungsstandard auf Dauer halten wollen , dann müssen wir weiter die Rahmenbedingungen für Deutschland spürbar verbessern . . Es ist in einer solchen Debatte dann aber auch einmal erlaubt , darzustellen , was an positiven Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht worden ist . Wir haben in diesem Jahr für schnellere und unbürokratischere Planungs- und Genehmigungsverfahren gearbeitet . Mit den neuen Wahlmöglichkeiten für Investoren und den neuen gesetzlichen Beratungs- und Auskunftspflichten der Behörden werden Genehmigungsverfahren für die Unternehmen beschleunigt . Wir haben die Handwerksordnung novelliert und das Ladenschlußgesetz liberalisiert . Wir haben die Beteiligungen des Bundes von über 1 000 zu Beginn unserer Regierungszeit auf 400 zurückgefahren . Große Bereiche wie die Post , die Telekom , die Bahn sind privatisiert worden . Wir haben das Arbeitsrecht zugunsten von mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung liberalisiert . Und schließlich , meine Damen und Herren , können die Betriebe erste Erfolge bei der Kostensenkung und Effizienzsteigerung vermelden . Machen wir uns nichts vor , der Weg ist noch lang , aber wir können bereits das erste Licht am Ende des Tunnels erkennen . . Ein wichtiges Ziel unserer Wirtschaftspolitik muß es sein , zusätzliche Investitionen herbeizuführen und so Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Vor allem brauchen wir mehr Investitionen ausländischer Unternehmer auch in Deutschland . Wenn ich mir die Bilanz der Zuflüsse von Direktinvestitionen ansehe , dann ergibt sich , meine Damen und Herren , eine deutliche Schieflage . In den letzten zehn Jahren , also von 1985 bis 1995 , haben sich die Direktinvestitionen ausländischer Investoren wie folgt entwickelt : Großbritannien 200 Milliarden , Frankreich 100 Milliarden , Spanien 80 Milliarden , Deutschland 30 Milliarden . Meine Damen und Herren , Herr Thierse , dies ist die Globalisierung , der wir uns zu stellen haben . Und Sie tun so , als wenn dies ein Problem wäre , das von der Regierung bösartig . noch : Gunnar Uldall . Es ist natürlich auch so , daß deutsche Unternehmen ins Ausland gehen . Aber ich sage , dies ist zunächst noch nicht meine ganz große Sorge ; denn eine sich entwickelnde finanzwirtschaftlich starke Volkswirtschaft wird immer Fertigungs- und Vertriebsinvestitionen im Ausland vornehmen . Das gehört eben zu einer dynamischen Volkswirtschaft dazu .