Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Heute stimmen wir über die Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-AWACS-Einsatz in Afghanistan ab. Ich sage Ihnen am Anfang auch ganz bewusst: Es geht heute in erster Linie um Afghanistan, es geht heute um die Sicherung des Erfolges unserer AfghanistanStrategie, es geht um die Zukunft der afghanischen Bevölkerung, und es geht um die Sicherheit unserer Soldaten im Einsatz. Ich finde es beschämend, dass diese Punkte heute bei Ihnen überhaupt keine Rolle gespielt haben. Herr Kollege van Aken, Sie haben heute schon zweimal geredet, das hat die Sache nicht viel besser gemacht. Ich will Ihnen das an dieser Stelle ganz deutlich sagen und extra für Sie noch einmal die Erfolge und Fortschritte ins Gedächtnis rufen: Präsident Karzai hat diese Woche die Übernahme der Sicherheitsverantwortung in sieben Regionen angekündigt. Die Entschlossenheit der Afghanen zur selbstständigen Gewährleistung von Sicherheit ist ein gutes Zeichen dafür, dass sich die internationale Gemeinschaft auf dem richtigen Weg befindet. Unsere internationale Strategie hat uns in Afghanistan schon ein großes Stück weitergebracht. So müssen wir weitermachen, so müssen wir unserem Konzept treu bleiben, und so müssen wir alle uns möglichen Ressourcen zur Zielerreichung ausschöpfen. Dazu gehört auch der Einsatz von AWACS. NATO-AWACS unterstützen bereits seit Anfang des Jahres sehr erfolgreich den Einsatz der ISAF-Mission sowie die Implementierung der neuen ISAF-Strategie. Die AWACS-Mission in Afghanistan hat sich bewährt. Sie ist effektiv, sie ist zivil und sie ist militärisch notwendig, um die Sicherheit der steigenden Zahl von Flugbewegungen zu gewährleisten. Der Flugverkehr über Afghanistan hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Eine Kontrolle des Luftraumes ist in dem gebirgigen Land vom Boden aus allerdings fast unmöglich. Die Luftraumüberwachung hilft darüber hinaus, die Lage am Boden zu stabilisieren. Somit wird der angestrebte Plan der Truppenreduzierung unterstützt. Ohne einen AWACS-Einsatz kann also der Erfolg, den wir mit der neuen Afghanistan-Strategie erreicht haben, nicht für die Zukunft gesichert werden. Ohne eine deutsche Beteiligung kann diese Mission allerdings nicht wesentlich länger andauern als die Anfang des Jahres zunächst festgesetzten 90 Tage. Ein Drittel der AWACS-Besatzungen wird von unserer Bundeswehr gestellt. Wir sind ein Teil von NATO-AWACS und können nicht hauptsächlich unsere amerikanischen und britischen Freunde die Arbeit über einen so langen Zeitraum alleine ausführen lassen. Aus diesem Grunde hat die FDP-Fraktion bereits im Juni 2009, damals noch in der Opposition, der deutschen Beteiligung am AWACSEinsatz in Afghanistan zugestimmt. Auch heute stimmen wir für diese Mission. Ich kann verstehen, dass einige geschätzte Kollegen in diesem Haus die deutsche Beteiligung am NATOAWACS-Einsatz in Afghanistan mit der Entscheidung zur Resolution des UN-Sicherheitsrats in Verbindung bringen. Das ist auch völlig legitim; denn zusätzlich zu der zivilen und militärischen Notwendigkeit unserer Beteiligung gibt es einen weiteren Grund für unser Engagement: Das ist die Bündnissolidarität – das Wort ist ja mehrmals auch in einem anderen Zusammenhang von Ihnen gebraucht worden – mit unseren NATO-Partnern. Zum einen betreiben wir ganz klar die AWACS-Flotte als NATO gemeinsam. Zum anderen entlasten wir natürlich unsere Bündnispartner an anderer Stelle, so gut wir es vermögen, auch wenn wir uns nicht mit deutschen Soldaten in Libyen beteiligen. Das ist werteorientierte Außenpolitik. Wir entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen. Dabei vergessen wir – auch wenn das einige hier anders sehen mögen – in keinem Moment die Partner, mit denen wir gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Welt eintreten. Die zeitweise Übernahme der Luftüberwachung durch AWACS sowie der Aufbau afghanischer Kräfte und Infrastruktur in der zivilen Luftverkehrskontrolle stellen ein schlüssiges Konzept zur Sicherung der Afghanistan-Strategie dar. Wir werden dort nicht unendlich mit unseren Aufklärungsflugzeugen bleiben; auch das ist klar. Wir werden auch die Einsatzobergrenze für den gesamten Afghanistan-Einsatz, der hier im Haus schon beschlossen wurde, nicht zusätzlich erhöhen. Meine Damen und Herren, die Situation in Libyen hat die Gesamtlage verändert. Das ist hier ja auch mehrmals betont worden. Unsere Hilfe wird jetzt an dieser Stelle gebraucht. Damit ermöglichen wir es unseren NATOFreunden, in Libyen flexibel und schnell zu handeln. Aus diesem Grund müssen wir schon jetzt über die Zukunft von AWACS-Flugzeugen in Afghanistan diskutieren und nicht erst in einigen Monaten. Das hat viel mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zu tun.