Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich gehe jetzt nicht auf den gesamten linkspopulistischen Exkurs ein , den Herr Lafontaine hier veranstaltet hat . Er sprach vom Faktenignorieren ; da hat ein Fachmann gesprochen . Ich will mich auf den Antrag der Linken , der hier vorliegt , konzentrieren : Bezugsdauer des Arbeitslosen-geldes I verlängern . Diesen hat Herr Lafontaine in einem Teilaspekt angesprochen . Das ist ein klassisches Beispiel dafür , wie man grundlegende Wirkungen , Wechselwirkungen und Fakten in einer Volkswirtschaft ignorieren kann und eine Volkswirtschaft , eine Gesellschaft kaputtmachen kann , was zu beweisen ist . Dieser Antrag ist im doppelten Sinne verantwortungslose Politik , frei nach Shakespeares Wie es euch gefällt : ein Sammelsurium populistischer Ohrwürmer , die Sie durch die Halle treiben , ein Fesselballon , losgelöst von allen Fakten , Wirkungen und Wechselwirkungen . Ich nehme als Erstes Ihre Kernforderung . Wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld I mit jedem Beitragsjahr um einen Monat wachsen soll , dann ist das , Herr Lafontaine , im Ergebnis ein Programm zur Zerstörung der Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wer länger einzahlt , der soll auch länger ALG I erhalten - das hört sich gut an , das ist ein Gedanke , der der Union sehr vertraut und nahe ist . Man kann dieses Prinzip aber ins Groteske verkehren : 30 Jahre Beitrag - 30 Monate ALG I , 35 Jahre Beitrag - 35 Monate ALG I , 40 Beitragsjahre - 40 Monate ALG I . Das wäre doch ein verlockendes Angebot für die großen Konzerne in unserem Land , um ihre Leute wieder mithilfe der Mittel aus den öffentlichen Kassen in den Vorruhestand zu schicken . Herr Lafontaine , können Sie denn nicht aus den Fehlern lernen ? Das , was Sie veranstalten wollen , wäre ein neues , gigantisches Vorruhestandsprogramm , von den Beitragszahlern bezahlt . Vor diesem Unfug wird die Mehrheit des Hauses Sie bewahren . Das , was Sie hier vorschlagen , wird nicht Wirklichkeit werden . Die Große Koalition will exakt das Gegenteil : Wir wollen mehr Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht weniger Chancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir wissen , dass wir bei der Gestaltung der Bezugsdauer - innerhalb der Union haben wir uns über diesen Aspekt ganz schön gestritten - auf einem schmalen Grat zwischen Frühverrentungsanreizen , die wir nicht wollen , und Leistungsgerechtigkeit gehen . Mit Ihrem Antrag verfallen Sie in den alten Fehler der Betonung der Frühverrentungsanreize . Diesen Fehler dürfen wir aber nicht noch einmal machen . Davor müssen wir diese Gesellschaft bewahren . Der zweite Baustein , der bei einem linkspopulistischen Potpourri nicht fehlen darf : das Zumutbarkeitsprinzip . Sie wollen Dämme gegen Bildungsbereitschaft und Mobilität . Das sind Dämme für starres Besitzstandsdenken in dieser Volkswirtschaft und in dieser Gesellschaft . Ich glaube , dass die Zumutbarkeitskriterien , die jetzt im Gesetz stehen , angemessen sind . Ich glaube , Sie sind nicht in der Lage , sich sachlich damit auseinanderzusetzen . Sie wollen bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei den Arbeitslosen auf die ganz billige Tour punkten . Für deren Befindlichkeiten und Situation haben wir Verständnis . Wir haben auch Verständnis für die Beitragszahler . Wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt , müssen andere dafür bezahlen , nämlich die Beitragszahler . Wir haben ein solidarisches System . Wenn zumutbare Arbeit abgelehnt wird , müssen die Beitragszahler solidarisch dafür einstehen . Daher brauchen wir eine vernünftige Balance zwischen den Interessen und Belangen der betroffenen Arbeitslosen und Arbeitnehmer , die wir ernst nehmen , und den Interessen der Beitragszahler . Das muss in einem Gleichgewicht sein . Wir sehen dieses Gleichgewicht .