Partei: GRUENE
Frau Peters , lassen Sie uns das nachher klären . Ich glaube , der Unterhaltungswert sinkt , wenn wir hier nur Dialoge führen . . Da ich ja einige Teile meiner Rede als Antwort auf die Zwischenfragen schon vortragen konnte , werde ich versuchen , noch ein paar Dinge zu sagen , die für mich wichtig sind . Das große Problem bei der Finanzierung ist natürlich , daß die Finanzierungsgrundlagen sehr unsolide sind . Ich will mit Ihnen gar nicht darüber diskutieren . Sie finanzieren viele andere Dinge auch unsolide und wissen nicht , wie sie die Gelder für das , was Sie alles versprechen , zusammenkriegen sollen . Das ist nicht so sehr der Punkt . Wenn man sich einmal ansieht - Frau Ferner hat das zum Teil angesprochen - , aus welchen Bereichen welche Summen zur Verfügung gestellt werden sollen , dann ergibt sich , daß das Landwirtschaftsministerium 221 Millionen DM für den Transrapid zur Verfügung stellen soll . Was ist das für eine Logik ? Das Bauministerium soll nach den bisherigen Planungen für den Transrapid 501 Millionen DM zur Verfügung stellen . Sie wissen , daß sich das verdoppeln kann . Also eine halbe Milliarde DM aus dem Bauministerium für den Transrapid . Auch das Wirtschaftsministerium ist beteiligt , das doch eigentlich zuständig ist für all das , was wir zum Teil auch gemeinsam wollen : Förderung des Mittelstands , Strukturveränderung , Schaffung von Arbeitsplätzen , Anstoß neuer Technologien , die als Großtechnologie weit über dieses Projekt hinausgehen . Ich lese Ihnen noch einmal die Zahlen vor : 9 ,8 Prozent der Transrapidfinanzierung gehen über das Bauministerium . Das habe ich gesagt . 3 ,9 Prozent gehen über das Bundeslandwirtschaftsministerium , 9 ,8 Prozent über das Bundesforschungsministerium . Sie verbraten hier Gelder , die wir dringend an anderer Stelle brauchen , für eine Großtechnologie . Damit fahren Sie den Karren an die Wand . . Erklären Sie mir einmal , was die Landwirte , die ihr Land dafür zur Verfügung stellen sollen , daß die Stelzenbahn es durchquert , mit der Finanzierung zu tun haben . Diese Bahn ist nicht flächensparend . Aus den Untersuchungsergebnissen der Raumordnungsverfahren können Sie ersehen , daß die Korridore 200 Meter breit sind , die dafür gebraucht werden . Sie belasten die Landwirte mit dieser querfeldein verlaufenden Streckenführung - ich will dabei über den Naturschutz gar nicht reden - , und dann sollen diese dafür auch noch 221 Millionen DM bezahlen . Erklären Sie einmal den Leuten , wie so etwas gehen soll . Nicht berücksichtigt sind dabei die zu erwartenden Steigerungsraten der Kosten . Wir haben ein ganz wichtiges Projekt , das in dieser Größenordnung im Verkehrsbereich in Europa in letzter Zeit finanziert worden ist . Man sollte sich einmal anschauen , was damit passiert ist . . Das ist der Eurotunnel . Wie entwickeln sich solche Großprojekte . . noch : Rainder Steenblock - ja , Herr Solms - in der Finanzierung und in der Belastung für die öffentlichen Haushalte ? Das ist das Thema , über das wir heute diskutieren . . Im Jahre 1995 machte der Eurotunnel 2 ,1 Milliarden DM Defizit . Das ist dreimal soviel , wie der Umsatz in diesem Jahr betrug . 19 Milliarden DM Schulden sind mittlerweile im Zusammenhang mit diesem Projekt angehäuft . Das Verkehrsaufkommen beträgt ein Zehntel des bei Planungsbeginn prognostizierten Bedarfs . Wenn Sie sich einmal anschauen , in welche Situation Sie hier sehenden Auges hineingeraten , dann können Sie sich nicht darauf berufen , Sie hätten nicht gewußt , was Sie hier tun . Sie wissen es ganz genau . Sie gehen knallhart in diese Auseinandersetzung hinein - trotz der Argumente der unsoliden Finanzierung , trotz der technischen Unvollkommenheit , trotz Ihrer ständigen Rede von Ökologie . Sie wissen , daß wir ein Verkehrssystem haben , das auf der Schiene vernünftig funktioniert . Jeder Meter Transrapid wird zusätzlich gebaut , wird neben die Schiene gebaut und bedeutet zusätzlichen Lärm , zusätzlichen Flächenbedarf und zusätzlichen Energiebedarf ; denn die Schienenstrecke besteht weiterhin . Da können Sie doch nicht sagen , die Magnetschwebebahn , die Sie bauen wollen , sei ein ökologisch vorteilhaftes Instrumentarium der Verkehrspolitik . . Zum Schluß noch einmal : Meine Hoffnung , als ich diese parlamentarische Laufbahn einschlug , war , daß wir in den Ausschüssen und in diesem Parlament tatsächlich in der Lage sind , argumentativ miteinander umzugehen . Sie , Herr Fischer , haben heute in bezug auf die Technologiepolitik gesagt , daß wir Schwarzweißmalerei betrieben . Während Sie diejenigen seien , die Technologie förderten , säßen wir auf der anderen Seite als Verweigerer , die in die Steinzeit zurückwollten und nur noch mit dem Fahrrad herumfahren wollten . . - Herr Fischer , wenn wir die Zukunftsdebatten dieses Landes auf diesem Niveau führen , wenn wir nicht bereit sind , uns faktisch auf die Situation zu beziehen , daß wir beide um technologische Konzepte ringen , die in der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande tatsächlich Verträglichkeit und Finanzierbarkeit schaffen , dann reden wir an den Menschen vorbei ; denn die Bürgerinnen und Bürger sind es , die bezahlen müssen . Es ist nicht Herr Wissmann , der mit seligem Lächeln und glänzenden Augen immer so tut , als würde der Weihnachtsmann ihm ein neues Spielzeug bringen , . sondern es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Lande , die das mit ihren Steuergroschen bezahlen müssen . Sie entscheiden heute über diese Gelder auf einer Grundlage und mit einer platten Argumentation , die den Sorgen der Menschen in keiner Weise angemessen ist . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag , heute nicht darüber abzustimmen , sondern erst einmal eine vernünftige Datengrundlage zu schaffen , zuzustimmen . Das ist das mindeste , was die Bürgerinnen und Bürger in so einer entscheidenden Frage von Ihnen verlangen können . Vielen Dank . .