Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren , Frau Philipp , Sie haben mein PDS-Bild durcheinandergebracht . . Die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt hat nach zweijähriger Arbeit einen außerordentlich umfangreichen , sachlichen und lesenswerten Bericht vorgelegt . Sicherlich hätte ich , lieber Kollege Schwanhold , auch sehr gern daran mitgearbeitet . Die Nachfrage nach den GRÜNEN ehrt uns . Ich finde das sehr schön , aber für so eine kleine Gruppe hat natürlich der Tag auch nur 24 Stunden , und als das nicht gereicht hat , haben wir auch noch die Nacht dazugenommen . Ich weiß , daß das sehr problematisch ist , und ich freue mich , daß sich im nächsten Bundestag eine größere Fraktion wieder aktiv in die Arbeit einbringen wird . Ich gehe davon aus , daß wir dann tatsächlich in Fraktionsstärke einen großen Block einnehmen werden . Ich möchte aber auch etwas zur Form der Zusammenarbeit sagen . In dieser Enquete-Kommission gab es eine kameradschaftliche Zusammenarbeit . Aber uns als Gruppe hat natürlich auch die uns zugedachte Zweitklassigkeit gestört . In der anderen EnqueteKommission war das noch viel deutlicher ; denn dort stand unseren Abgeordneten _ ich habe ja nachher noch die Gelegenheit , das dem Kollegen Lippold zu sagen _ nicht einmal ein Stimmrecht zu und auch kein Sachverständiger . In dieser Form habe ich , glaube ich , auch außerparlamentarisch und in anderen Gremien ein bißchen im Sinne dieser EnqueteKommission mitgewirkt . Ich möchte mich jetzt mit dem auseinandersetzen , was man mit einem solchen Bericht machen kann , und damit , was es unserer Bundesregierung nützen würde , wenn sie ihn liest . Eine erste Schlußfolgerung : Ich hoffe , daß mit diesem Bericht endlich wieder eine Diskussion in G ang gebracht wird , die von der Bundesregierung nach der Konferenz von Rio offensichtlich ad acta gelegt wurde , geht es doch um nichts weniger als die Findung und Etablierung eines nachweltverträglichen nachhaltigen Entwicklungsmodells für die Bundesrepublik Deutschland . Dieser neue Anstoß allein ist schon deshalb so wichtig , weil angesichts des vermeintlichen Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland in der Wirtschafts- , Struktur- und Umweltpolitik von den Regierungsparteien schon wieder ein ganz lautes Weiter so ! zu vernehmen ist und jegliche Nachdenklichkeit über Strukturmängel und das Politikversagen in den 80er und 90er Jahren verschwunden zu sein scheint . Dies jedoch wäre der dümmste Schluß , den wir aus der aktuellen und tiefsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ziehen könnten ; denn daß die einfache Wiederverwendung von alten politischen Rezepten zwangsläufig in die Sackgasse führt , belegt der Bericht der Enquete-Kommission auf das deutlichste , und zwar einvernehmlich . Wie auch der aktuelle Bericht zu einer dauerhaften Entwicklung des Sachverständigenrates für Umweltfragen signalisiert der Bericht Einverständnis darüber , daß die ökonomische und ökologische Krise der Industriestaaten , die sich in Massenarbeitslosigkeit , mangelnder Innovationsfähigkeit , Umweltzerstörung und Klimagefährdung manifestiert , mit den bekannten und gebotenen Instrumenten von Wirtschaft , Politik und Wissenschaft nicht mehr bewältigt werden kann . Hinzu kommt , daß angesichts der horrenden öffentlichen Verschuldung die Chancen ausgesprochen gering sind , mit herkömmlichen Mitteln die Fehler des Systems zu reparieren . Bisher bestand die Koalitionspolitik vor allem darin , Probleme mit Subventionen zu lösen . Nachträglich erweist es sich dann aber in der Regel als nahezu unmöglich , solche Subventionen wieder abzubauen , wie gut die Argumente dazu auch sein mögen . Die daraus resultierende Finanzkrise und der vorherrschende Strukturkonservatismus führten logischerweise zu bundesweiter Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung , die meines Erachtens unfähig ist , auf die großen Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts zu reagieren . Richtig dagegen ist , daß wir einen völlig neuen Weg des Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen finden müssen . Dabei geht es im wesentlichen darum , daß die Abbaurate erneuerbarer Ressourcen deren Regenerationsrate nicht überschreiten darf und daß nicht erneuerbare Ressourcen nur in dem Umfang genutzt werden dürfen , in dem ein physisch und funktionell gleichwertiger Ersatz in Form erneuerbarer Ressourcen und höherer Effizienz der Rohstoffnutzung bereitgestellt werden kann . Stoffeinträge in die Umwelt müssen sich darüber hinaus an deren Belastbarkeit orientieren , wobei die intragenerative Gerechtigkeit gleichermaßen Beachtung finden muß . Dies sind die richtungsweisenden Regeln für eine zukünftige Stoffpolitik und eine Wirtschaftsweise , die die einzig mögliche Konsequenz aus der derzeitigen katastrophenträchtigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik zieht . Denn es sind vor allem wir in den reichen Staaten der Erde , die den größten Energie- und Rohstoffverbrauch für sich in Anspruch nehmen . . Je nach Schätzung übernutzen die Industriestaaten ihre eigenen Ressourcen um das über Zehn- bis Zwanzigfache . Deswegen werden Rohstoffe aus anderen Weltregionen in gewaltigem Umfang importiert , womit diesen Ländern selbst wieder häufig die Lebens- und Entwicklungschancen entzogen werden . Folglich muß die Verwirklichung von Nachhaltigkeitskonzepten von uns , den Staaten und Bewohnern der reichen Länder ausgehen . Dies ist auch ein Punkt , an dem die Enquete-Kommission in der nächsten Legislaturperiode verstärkt mit grüner Hilfe ansetzen muß . Denn die Übertragung unseres Konsum- und Wachstumsmodells auf die restliche Welt , wie sie mit bundesdeutscher Unterstützung in Asien zum Teil schon stattfindet , ist nur zum Preis globaler ökologischer Katastrophen möglich . . Statt auf eingefahrenen Wegen fortzufahren , müssen wir deshalb alles in unserem Einfluß Stehende tun , um diese Gesellschaften bei einer grundlegenden Ökologisierung zu unterstützen . Das kann glaubwürdig aber nur funktionieren , wenn wir gleichzeitig selbst die Ökologisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft ernst nehmen und so den Verdacht abwenden , es handele sich um eine Art Schutzbehauptung mit dem Ziel , uns weiterhin den exklusiven Genuß unseres Reichtums zu gestatten und andere davon auszuschließen . . Dies ist zugegebenermaßen leichter gesagt als getan . Aber es wäre schon einfacher , wenn sich weithin die Erkenntnis durchsetzen würde , daß sich unsere Vorstellung vom Wohlstand weitgehend auf Verschwendung gründet und Verzicht darauf keinen Verlust darstellen würde . So leisten wir uns von der Industrie bis zu den Haushalten unnötige Energieverluste . Wir folgen rasch wechselnden Moden . Wir unterliegen einer hektischen Mobilität . Wir produzieren immer aufwendiger und immer besser bearbeitete Lebensmittel . Wir verschwenden unnötig Wasser . Wir werfen weg , statt zu reparieren . Wir verkürzen künstlich die Lebensdauer von Produkten . Wir betreiben einen zu hohen Transportaufwand , statt regionale Kooperationsbeziehungen zu nutzen und auszubauen . Und so weiter , und so weiter . Daran etwas zu ändern , ließe sich sicher nicht ohne Einschnitte in gängige Produktions - und Konsummuster , wohl aber ohne Einbuße von Lebensqualität und ohne Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erreichen . Im Gegenteil : Verschiedene Studien haben in der letzten Zeit gezeigt , daß durch konsequentes ökologisches Wirtschaften in Deutschland innerhalb eines Jahrzehnts über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten . Dies wäre das Ergebnis der Umsetzung auch von Anträgen und Vorschlägen zur Wirtschafts- und Umweltpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besonders für die wichtigen Bereiche Energie , Verkehr und Landwirtschaft . Genannt seien nur die längst überfälligen Programme für das Energiesparen und die breite Markteinführung der Kraft-Wärme-Koppelung und erneuerbarer Energien . Im Verkehr geht es um die Entschleunigung und Vermeidung individuellen Verkehrs bei zunehmendem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel . . In der Landwirtschaft geht es um ökologische Anbaumethoden und eine verringerte Fleischproduktion , was kurzfristig zur Halbierung der Treibhausgase aus diesem Bereich führen würde . Parallel dazu muß ein neues Wohlstandsmodell entwickelt werden , das wieder die Betonung darauf legt , daß Wohlstand in der Selbstbestimmung über die eigene Zeit , über die eigenen Arbeitsinhalte , im Nützlichsein für andere liegt , daß sich Bildung , Kreativität , sinnlicher Genuß , Naturerfahrung , informierte Teilnahme am gesellschaftlichen Prozeß steigern , statt sich zu erschöpfen , daß sie wirklich bereichernd und persönlichkeitsbildend sind . 21650 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Klaus-Dieter Feige Lassen Sie mich zum Schluß meiner Rede noch kurz zu einem anderen Thema kommen . Es geht um die fortgesetzte Verseuchung der Bundesrepublik Deutschland durch Dioxine . Dieses Thema hat in den letzten vier Jahren in der Öffentlichkeit sicher weit weniger Aufmerksamkeit erhalten , als dies erforderlich gewesen · wäre . Die Bundesregierung und auch die sogenannte herrschende Meinung in der Wissenschaft üben sich statt in der Entwicklung von Gefahrenabwehrstrategien in der Verfassung von abwiegelnden Stellungnahmen . Und dies , obwohl immer noch nicht klar ist , woher 9 von 10 kg Dioxin stammen , die Jahr für Jahr über der Bundesrepublik niedergehen . Mittlerweile ist klar , daß der größte Teil davon gar nicht aus den Müllverbrennungsanlagen herrührt , von denen die Bundesregierung auf Grund der dort erreichten Abluftreinigungsstandards so gerne spricht . Vielmehr sind es ganz normale thermische Industrieanlagen der Chemie und der metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie , die sich zunehmend als Dioxinschleudern erweisen . Als dies im vergangenen Jahr bekannt wurde , versprach Bundesankündigungsminister Töpfer , den bestehenden Dioxingrenzwert von Müllverbrennungsanlagen auf alle thermischen Industrieanlagen auszudehnen . Geschehen ist bisher natürlich nichts , weswegen wir heute einen Entschließungsantrag vorlegen , mit dem genau diese Ankündigung von Minister Töpfer umgesetzt werden soll . Damit und mit einem konsequenten Dioxinreduktionsprogramm , das auch vor einschneidenden Maßnahmen nicht haltmachen darf , wird in dieser Legislaturpe riode tatsächlich dann auch praktikabel noch etwas für den Umwelt- und Gesundheitsschutz geschehen . Alles Weitere bliebe sowieso einer zukünftigen , ökologisch motivierten und am Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsform interessierten Bundesregierung überlassen . Aber damit hat die jetzige Regierungsriege dann hoffentlich nichts mehr zu tun . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .