Partei: FDP
Ich bin hundertprozentig Ihrer Auffassung , daß der Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland das eigentliche Alarmsignal ist . Wir hatten 1995 einen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen auf etwas mehr als 18 Milliarden DM . Er ist 1996 auf etwas mehr als 1 Milliarde DM zurückgegangen . Deshalb ist es nach meiner Auffassung kein Standortpessimismus , jetzt zu sagen : Wir müssen unseren Standort verbessern . Was uns unterscheidet , ist , daß Sie nur darauf warten , daß andere Länder im internationalen Wettbewerb ihre Standortbedingungen irgendwann einmal verschlechtern . Bei der Steuer- und Abgabenpolitik ist dies besonders offensichtlich . Sie empfehlen , durch europäische und internationale Vereinbarungen dafür zu sorgen , daß beispielsweise in Belgien - wo Frau Schreinemakers hingeht - eine vergleichbare Steuer- und Abgabenquote herrscht wie in Deutschland . Darauf hat ganz Belgien gewartet . Frau Kollegin , kein einziges Land auf dieser Welt wird die eigenen Bedingungen und Wettbewerbsvorteile verschlechtern , nur damit die deutsche Wirtschaft wieder mehr Chancen hat . Wir müssen unseren Standort selbst verbessern , zum Beispiel durch eine Steuersenkungspolitik , Frau Kollegin . . Der Sozialstaat ist auf eine funktionierende und erfolgreiche Volkswirtschaft angewiesen . Sie mögen das mit Neidkampagnen begleiten . Die Neidkampagnen in Wahlkampfzeiten eignen sich vielleicht für demoskopische Erfolge , sie mögen den Leistungsbereiten in dieser Gesellschaft immer neue Lasten aufbürden . Wir sagen dazu : Wir sitzen alle in einem Boot , aber einige müssen auch rudern . Wenn wir die Leistungsbereiten in diesem Lande weiter gängeln und weiter drücken , . dann werden die Abwanderungen von Investitionen nicht aufhören und in diesem Lande keine neuen Arbeitsplätze entstehen . Deswegen fordern wir eine Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung und wollen an die Politik anknüpfen , die Mitte der 80er Jahre so erfolgreich in Westdeutschland gewesen ist . . Die Steuerreform ist der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für stabile Haushalte in unserem Land . Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm , weil sie für neue Investitionen und damit eben auch für neue Arbeitsplätze sorgen . Nur wer Arbeit hat , kann überhaupt Steuern zahlen . Deswegen reißen Steuersenkungen keine Löcher in öffentliche Kassen , . sondern konsolidieren die Haushalte durch eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt . Wir Freie Demokraten sind zu Kompromissen im Rahmen der Steuerverhandlungen bereit . Es darf aber keine Umverteilungsreform als fauler Kompromiß übrigbleiben . Wir Freie Demokraten halten am Ziel einer Nettoentlastung von 30 Milliarden DM fest . Stufenlösungen sind denkbar , aber auch die erste Stufe muß ein Einstieg in eine echte Steuersenkungsreform sein . Für die Freien Demokraten gilt : Steuersenkungen so viel und so früh wie möglich , um neue Investitionen zu ermöglichen . Ich füge hinzu : Der Solidaritätszuschlag wird wie in der Koalition vereinbart um zwei Prozentpunkte zum 1 . Januar 1998 gesenkt . . Je mehr Mut die Politik bei der Steuerreform jetzt hat , um so besser für die Arbeitsplätze in Deutschland . . Die Opposition sagt : Wir können uns eine große Steuerreform nicht leisten . Die Koalition sagt : Deutschland kann sich das Scheitern einer großen Steuerreform nicht leisten . . Wenn die Steuerschraube zu fest angedreht wird , würgt sie die Konjunktur ab , sorgt für das Abwandern von Investitionen und damit für den Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland . Das führt zu weniger Staatseinnahmen . Dieser Effekt wird in der Volkswirtschaft als Laffer-Kurve bezeichnet . Ich möchte Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von den Grünen , das Buch Grundzüge der Mikroökonomik von Varian empfehlen . Sie dürfen es allerdings nur dann lesen , wenn Jürgen Trittin nicht zusieht , weil es aus dem Amerikanischen übersetzt ist . Dort heißt es wörtlich : . noch : Guido Westerwelle Eine Erhöhung des Steuersatzes führt letztlich zu einer Reduktion der Einnahmen , wenn der Steuersatz bereits hoch genug ist . Mit anderen Worten : Ab einem gewissen Punkt führen höhere Steuern zu einem sinkenden Sozialprodukt und damit zu niedrigeren Steuereinnahmen , weil die Leistungsbereitschaft zerstört wird . Was Tausende von Volkswirtschaftsstudenten jedes Jahr im zweiten Semester lernen , hat die Opposition bis heute noch nicht begriffen . . Wer wie die SPD bis jetzt noch kein eigenes erstes Steuerreformkonzept vorgelegt hat , kann von der Koalition kein zweites Konzept verlangen . Eine Pressemitteilung oder eine flammende Rede der finanzpolitischen Sprecherin in diesem Hause ist noch kein Konzept . . Das mindeste , was man verlangen darf , sind konkrete Vorstellungen der Opposition über einen Tarifverlauf . .