Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schavan, Sie haben sich wirklich Mühe gegeben, Bildungseuphorie zu verbreiten. Aber haben Sie eigentlich ein Gespür dafür, warum das alles im Land nicht zündet? Ich gebe Ihnen eine politisch-psychologische Beratung: Solange Sie sich so verlässlich über Brutto und Netto, niedrige Mehrwertsteuersätze für Hotelketten und andere Steuern streiten, kann es trotz Ihrer Bemühungen keine Bildungseuphorie in Deutschland geben. Sie müssen das im Zusammenhang sehen. Sie haben gesagt, Sie seien verlässlich. Wir befürchten, dass Sie verlässlich im Streit sind. Die Chancen, dass Ihre Prognose, Bildung werde zu einem gemeinsamen Anliegen, in Erfüllung geht, stehen daher schlecht. Man kann es auch härter sagen: Wie wollen Sie auf gesamtstaatlicher Ebene, bei Bund, Ländern, Kommunen, Begeisterung für Bildung hervorrufen, wenn Sie gleichzeitig den Ländern und Kommunen Mittel wegnehmen, die sie brauchen, um in eine gesamtstaatliche kooperative Bildungsoffensive einzusteigen? Ich will das an einem Beispiel konkretisieren. Ein kleines Land wie Schleswig-Holstein verliert nun jährlich 60 Millionen Euro bei den Landesfinanzen. Damit könnten 800 Lehrer finanziert werden. Die Kommunen verlieren insgesamt 70 Millionen Euro. Dafür könnten über 1 000 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Glauben Sie, dass Sie so eine Bildungseuphorie in Bund, Ländern und Kommunen erzeugen können? Das wird so nicht gehen. Es steht noch mehr Schlimmes in Aussicht. Ihre vermeintliche Einigung, dass der Bund 40 Prozent der Bildungsausgaben finanziert, stellt keine passende Antwort auf das strukturelle Bildungsdefizit bei Ländern und Kommunen dar. Dieses Defizit vergrößert sich aufgrund Ihrer Steuerpolitik noch. Sie rechnen das schön. Länder und Kommunen kommen zu ganz anderen Berechnungen. Eine gemeinsame Bildungsrepublik sieht anders aus. Sie muss ehrlicher sein und finanziell anders unterlegt sein. Man muss aber auch bei den Zeitabläufen ehrlich bleiben. Frau Schavan, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Diese Bundesregierung hat schon viel Zeit verschenkt, indem sie von Gipfel zu Gipfel nur das Flachland entdeckt hat; denn auf den bisherigen Bildungsgipfeln ist nicht wirklich etwas verabredet worden. Das wissen auch die Hochschulen, die Schulen, die Kommunen und die übrige Bildungsrepublik. Schauen wir uns einmal den Hochschulbereich genauer an. Schon vor fast einem Jahr sind die Studenten mit ihrer Bologna-Kritik vorstellig geworden. Aber was ist bisher passiert? Ein Datum im April wird in Aussicht gestellt. Das ist verschenkte Zeit. Sie bemerken inzwischen selber, dass sich diese verschenkte Zeit auch im Haushaltsentwurf niederschlägt. Ich weiß nicht, ob es Haushälter gibt, die sich an so etwas erinnern können. Auf jeden Fall sind im Einzelplan 30 an den wichtigsten Stellen Kabinettsvorbehalte gegen die eigene Ministerin verankert. Die 3 Milliarden Euro, die Sie für die Bildung zusätzlich aufwenden wollen, müssen erst durch den Haushaltsausschuss freigegeben werden. Im Kabinett war es offensichtlich nicht möglich, im Rahmen der gemeinsamen Bildungsfinanzierung und der großen Bildungsoffensive zu einem Beschluss zu kommen. Wir finden, es ist kein gutes Zeichen, dass es diesen Kabinettsvorbehalt gegen die eigene Ministerin gibt. Aber nicht nur in struktureller und prozessualer Hinsicht haben wir Kritik anzubringen, sondern auch bei bestimmten inhaltlichen Orientierungen. Ich will das für die Sozialdemokratie und – da es um die Bildungsrepublik geht – für viele andere mehr an zwei bis drei Beispielen erläutern. Wenn Bildungsgerechtigkeit nicht nur ein wohlfeiler Begriff bleiben soll, dann müssen wir die Frage stellen, was eigentlich gerechter ist: Ist ein System gerecht, in dem man die Chancen von Kindern davon abhängig macht, dass die Eltern gespart haben? Ist es gerecht, die Chancen von Kindern davon abhängig zu machen, wie Bildungsgutscheine über das Land verstreut werden? Oder wären nicht starke und gute Schulen für starke Kinder am gerechtesten? Starke Schulen für starke Kinder – das ist es! Das ist unser konzeptioneller Ansatz. Besser als Bildungssparen und Bildungsgutscheine ist es, Schulsozialarbeit so zu fördern, dass es gute Ganztagsschulen geben kann. Es gibt dafür ein Beispiel aus rot-grüner Zeit. Mit 4 Milliarden Euro wurde eine strukturelle Ganztagsschulentwicklung in Gang gesetzt, die mittlerweile breit anerkannt ist. Wenn Sie noch einmal etwas über die Güte dieser Entwicklung nachlesen wollen, dann können Sie das in einer soeben von Frau Ministerin Schavan herausgegebenen Broschüre tun. Man kann weiterhin fragen, ob ein wirklich starkes BAföG oder ein dubioses Stipendienprogramm für 200 000 Menschen gerechter ist und mehr Bildungsreserven an den Stellen, an denen es nötig ist, mobilisiert. Wäre nicht mehr gewonnen, wenn man die Familien, die jetzt nicht vom BAföG profitieren, weil sie vermeintlich zu viel verdienen, obwohl sie zur unteren Mittelschicht gehören, durch deutlich erhöhte Freibeträge fördern würde? Bei der Alternative eines dubiosen Stipendienprogramms für 200 000 Menschen und eines Rechtsanspruchs auf BAföG-Förderung für 200 000 mehr ist die Entscheidung für uns klar: Nur das BAföG kann die richtige Weichenstellung für soziale Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit sein. Auch darin sehen wir einen Unterschied zu dem, was diese Bundesregierung hier einbringt. Aber es muss nicht nur Kritik sein. Frau Ministerin, wir wollen gegenüber der Koalition auch gerne anerkennen, dass bei der Berufseinstiegsorientierung ab Klasse 7 zusätzliche 50 Millionen Euro sehr gezielt eingesetzt werden. Das unterstützen wir, und das wollen wir gerne noch verstärken. Es müssen aber kooperative Ansätze gefunden werden, mit denen die guten Ideen zur Einstiegsqualifizierung und zur Berufsorientierung so umgesetzt werden, dass vollwertige Ausbildungsangebote daraus erwachsen; dafür muss das gesamte System des Übergangs von der Schule in den Beruf durchforstet werden. Dazu brauchen Sie nicht nur die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen, sondern auch die der Tarifpartner. Diese brauchen Sie auch bei dem Übergang von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung. Das kam uns bei dem, was Sie zum Bildungsaufbruch dargelegt haben, zu kurz. Wir müssen die Fachkräftequalifizierung mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten voranbringen, weil uns sonst die Zeit wegläuft. Sonst ist die Fachkräftelücke schneller da, als die politischen Anstrengungen dieser Bundesregierung ihr entgegenwirken können. Frau Ministerin, Sie haben die Gesamtstaatlichkeit beschworen, und es ist Ihnen nicht abzusprechen, dass Sie an bestimmten Stellen Anflüge von Ehrlichkeit haben. Einen dieser Anflüge hatten Sie, als Sie sagten, dass das im Rahmen der Föderalismusreform I vereinbarte Kooperationsverbot, das ein hessischer Ministerpräsident brutalstmöglich in die politische Debatte eingebracht hatte, ein Fehler war. Das wollen wir ausdrücklich anerkennen. Wir möchten Ihnen Gelegenheit geben, diesen Fehler zu korrigieren. Wir können das Grundgesetz, wo Einsicht gewachsen ist, auch wieder ändern. Als sozialdemokratische Opposition wollen wir gerne alles dafür tun, dass dieser Ministerin keine weiteren Fehler unterlaufen. Danke.