Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , es ist ein wichtiges Signal , dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre erste Rede zur Verteidigung ihres Haushaltes damit begonnen hat , über unsere entwicklungspolitischen Ziele zu reden . Frau Bundesministerin , auch wenn Sie schon darauf eingegangen sind , möchte ich dennoch einen Gesichtspunkt zum Thema Afghanistan hervorheben . Der afghanische Bürger Abdul Rahman , der lange Zeit in Deutschland gelebt hat , zum Christentum übergetreten ist und in einem politischen Prozess mit dem Tode bedroht war , wurde erwähnt . Es ist unbefriedigend , dass es überhaupt zu diesem Prozess gekommen ist . Es ist unbefriedigend , dass Rahman mit der Begründung der Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen worden ist . Es ist unbefriedigend , dass wir darüber nachdenken müssen , ob er bei uns Asyl bekommen könnte . Aber es ist ein riesiger Erfolg , dass dieser Prozess überhaupt vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattgefunden hat . An diesem riesigen Erfolg haben unsere gemeinsame Außenpolitik und unsere Entwicklungspolitik einen ganz wesentlichen Anteil . Die Ministerin hat über den Kongo gesprochen . Es ist unbefriedigend , dass es im Kongo noch immer einige nicht demobilisierte Milizen gibt . Es ist unbefriedigend , dass es dort noch Kindersoldaten gibt . Es ist unbefriedigend , dass sich dort noch Geschäftemacher die Bodenschätze dieses Landes auf dunklen Kanälen illegal aneignen . All das ist unbefriedigend . Aber es ist ein riesiger Erfolg unserer gemeinsamen Politik und im Übrigen auch der Koordination unserer Politik mit den Politiken der afrikanischen Staaten , dass es zu Wahlen kommt und der Präsident des Kongo bereit ist , internationale Truppen als Garant eines ordnungsgemäßen Verlaufs dieser Wahlen in sein Land hineinzulassen . Auch das ist ein Erfolg der Abstimmung der Außenpolitik und der Entwicklungspolitik sowie ein Erfolg der politischen Koordination der Staaten in Afrika , die letzten Endes von den demokratischen Staaten Europas ihren Ausgang genommen hat . Aus diesem Grunde halte ich es für in höchstem Maße unverantwortlich , wenn wir wie beispielsweise die FDP im letzten Augenblick sagen : Okay , die Dinge sind gut eingerichtet . Alles läuft auf Demokratie und eine positive Entwicklung zu . Aber für den letzten Schritt , um zur Demokratie überzuleiten , nämlich für demokratische Wahlen und die Respektierung des Ergebnisses , setzen wir uns nicht mehr ein . Das lassen wir sie jetzt selber machen . - Wenn wir so denken , dann machen wir die jahrelangen Anstrengungen in der Entwicklungspolitik mit einem Schlag zunichte . Wir müssen uns in diesem Fall berechtigterweise fragen lassen , welchen Sinn unsere Entwicklungspolitik hat , wenn wir davor zurückscheuen , das letzte Ziel in Angriff zu nehmen . Meine Damen und Herren , wir reden über die Finanzierung unserer entwicklungspolitischen Ziele . Das ist der Sinn einer Haushaltsdebatte . Die ODA-Quote , über die wir heute auch reden , nämlich bis zum Jahr 2015 im Haushalt die Marke von 0 ,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe vorzusehen , ist ein sehr ehrgeiziges Ziel . Wir haben dafür keine Zaubermittel . Wir haben die Möglichkeit , die Haushaltsmittel zu erhöhen . Wir haben die Möglichkeit , das Instrument des Schuldenerlasses zu nutzen . Wir haben die Möglichkeit , innovative Finanzierungsinstrumente zu mobilisieren , die die Frau Ministerin eben genannt hat . Zur Erhöhung der Haushaltsmittel : Wir haben es tatsächlich geschafft , 300 Millionen Euro zusätzlich - das sind 8 Prozent mehr - in diesen Haushalt einzustellen . Frau Ministerin , mein Kompliment , dass das gelungen ist ! Das ist das Ergebnis einer guten Gemeinschaftsleistung der Koalition . Darauf können wir stolz sein . Wir sind uns natürlich darüber im Klaren , dass das Instrument des Schuldenerlasses zweischneidig ist . Schuldenerlass darf nicht dazu führen , dass sofort wieder neue Schulden gemacht werden . Darauf haben wir zu achten . Herr Kollege Löning , das bedeutet aber nicht , dass wir das Instrument mit dem pauschalen Argument , es würden nach dem Erlass neue Schulden gemacht , von vornherein entwerten sollten . Das darf nicht sein . Das Instrument des Schuldenerlasses ist im Kontext der jeweiligen Situation zu betrachten . Genau das werden wir tun . Entsprechend werden wir 2006 auf diesem Wege dem Irak und Nigeria - das Finanzministerium hat es errechnet - 1 ,6 Milliarden Euro zukommen lassen . - Herr Löning , das ist richtig . Sie wissen aber ganz genau , dass es in Nigeria nicht nur die von Ihnen angesprochenen ölreichen Küstengebiete gibt . Ich halte es für außerordentlich wichtig , dass wir uns in diesem Land entsprechend unserem Ziel , Haushaltsmittel als Katalysator für die Mobilisierung anderer Finanzquellen einzusetzen , engagieren . Insbesondere in Nigeria hat sich die Gewährung von Mikrokrediten als erfolgreiches und sehr effizientes Mittel zur Finanzierung von Existenzgründungen erwiesen . Wenn es uns möglich ist , Haushaltsmittel nicht bloß auszugeben , sondern sie als Katalysator zur Entwicklung von Eigeninitiative und zur Entwicklung von Existenzen in diesem Lande zu nutzen , dann sollten wir das tun . Man sollte die Länder , die aufgrund der hohen Verschuldung ihre Hände ausstrecken , nicht verhungern lassen . - Sie wissen selber , dass die Mikrokredite nicht an Staaten , sondern an Privatpersonen gehen .