Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Hartenbach , offensichtlich hat Sie die Bemerkung des Kollegen Krings zur Frage , wer in der Vergangenheit was blockiert hat , doch sehr getroffen . Deswegen möchte ich die Fakten noch einmal in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit benennen . Von mehr als 90 Gesetzgebungsvorhaben , die im Vermittlungsausschuss gelandet sind , ist eines definitiv blockiert worden und gescheitert : Das war das unglaublich wichtige Verfütterungsverbotsgesetz aus dem Bereich landwirtschaftlicher Ernährungsfragen - ein ganz zentrales Gesetzgebungsvorhaben . Umgekehrt haben der Bundesrat und die Bundesländer in der zurückliegenden - man muss wohl sagen : in der noch laufenden - Legislaturperiode über 100 Gesetzesanträge eingebracht , von denen mit Ihrer Mehrheit über 90 abgelehnt wurden . Seien Sie in Zukunft also vorsichtig mit dem Blockadevorwurf ; denn die Fakten sprechen ganz eindeutig gegen Sie . Sie haben immer wieder eine Blockade gegen vernünftige Gesetzgebungsvorhaben der Union praktiziert . Damit keine falschen Legenden entstehen , eine zweite Bemerkung : Wir haben von Anfang an das , was die Kommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex unter Cromme erarbeitet und entwickelt hat , positiv begleitet und tatkräftig mitgewirkt . Wir haben diesen Prozess gewollt und wir wollen ihn immer noch . Die Frage ist jetzt , wie lange man auf Freiwilligkeit setzen kann und wann der Gesetzgeber eingreifen sollte . Darüber kann man ein bisschen diskutieren . Das ist nicht existenziell , aber eine Frage des Stils . Dass dieses Gesetz ausgerechnet jetzt , in einer Zeit kommt , in der Sie im Wahlkampf eine Neiddiskussion lostreten werden und in der Müntefering Kapitalismuskritik - Stichwort Heuschreckendiskussion - äußert , schadet dem Anliegen . Das kritisieren wir ; das finden wir nicht gut . Es wäre besser , wenn wir das vermieden hätten . Deswegen lassen wir uns aber von unserem Kurs , von dem , was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen , nicht abbringen . Wir halten die Offenlegung in Publikumsgesellschaften für geboten , für notwendig , für sinnvoll und für zielführend . Die Frage ist : Wie fasst man das ? Dazu gab es ein paar Varianten . Wir haben sie bereits vorgestellt . Nach unserer Auffassung hätte man noch etwas warten können . Im Jahr 2004 hat der Cromme-Entwurf erheblich an Akzeptanz gewonnen . Über zwei Drittel der DAX-Unternehmen haben ihn akzeptiert . Man hätte abwarten können , ob noch mehr hinzugekommen wären . Es kommt in dieser Frage nicht auf ein halbes oder ein Jahr an . Das hätte man machen können . Sie sind aber den anderen Weg gegangen . Na gut ! Zum Vorgehen gab es verschiedene Alternativen : Die eine Alternative - die haben Sie jetzt gewählt - , war , dass das Gesetz die Offenlegung vorschreibt und die Aktionäre mit einer Mehrheit von 75 Prozent sagen können , dass sie sie nicht haben möchten . Der andere Weg wäre genau so praktikabel gewesen : Das Gesetz schreibt die Offenlegung nicht vor ; aber 25 Prozent , 20 Prozent oder 10 Prozent der Aktionäre können beschließen , dass offen gelegt werden muss . Über beide Wege hätte man zum Ziel kommen können . Wir hatten dasselbe Ziel , und der Streit um den Weg ist nicht so bedeutend und so wichtig , dass wir deswegen Nein sagen . Wir können auch mit diesem Ihrem Weg leben , weil 75 Prozent der Aktionäre ihr Recht wahrnehmen und Nein sagen können zu der gesetzlichen Festlegung . Warum sind hier etwas andere Mehrheiten geboten als auf normalen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften , auf denen eine Mehrheit von 50 Prozent ausreicht ? Weil wir hier eine besondere Befangenheitssituation haben ; das sage ich nachdrücklich auch noch einmal an die FDP gerichtet . In den Aufsichtsräten unserer DAX-Unternehmen sitzen sehr häufig Vorstände aus anderen Unternehmen . Bevor die Beratung zur Offenlegung in der Aktionärsrunde geführt wird , findet sie zunächst einmal im Aufsichtsrat statt . In diesen Aufsichtsräten wurde eine vernünftige Offenlegungspraxis über weite Strecken bisher blockiert , weil man sich aus seiner anderen Position heraus , nämlich in einem anderen Unternehmen selber auch Vorstand zu sein , nicht frei genug gesehen hat , um über die Fragen zu entscheiden : Welche Informationen brauchen die Aktionäre ? Was ist das wirkliche Interesse der Aktionäre ? Deswegen ist es vernünftig , hier nicht mit Mehrheiten von nur 50 Prozent zu operieren , sondern die Quoten zu verschieben , damit wir die Offenlegung und Transparenz bekommen , die wir für sinnvoll erachten und die wir brauchen . Das ist kein besonderes Problem . Ich appelliere auch an die Wirtschaft . Wie bereits gesagt , gibt es in den entwickelten Kapitalmärkten , zum Beispiel in den USA und in England , diese Offenlegung schon lange . Dort geht man souveräner damit um , weil es nicht diesen Neiddruck gibt , den wir in der deutschen Gesellschaft immer noch haben . Deswegen bedauern wir , dass über das Thema in diesem zeitlichen Zusammenhang diskutiert wird . Wir hätten gern eine Diskussion frei von solchen Verdächtigungen geführt , weil das Gesetz dann klarer und positiver wirken könnte . Sie haben eine Parallele zur Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten gezogen , Frau Dückert . Das ist nicht korrekt . Was die Gehälter betrifft , haben wir in vielen Bereichen in Deutschland bereits die Offenlegung . Bei Abgeordneten haben wir eine absolute Offenlegung der Gehälter . Auch bei den Vorständen reden wir im Moment nur über die Offenlegung der Gehälter . In der derzeitigen Diskussion über die Einkünfte der Abgeordneten geht es aber nicht um die Gehälter , sondern um ihr sonstiges Einkommen . Darüber reden wir bei Vorständen mitnichten . Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied . - Entschuldigung , die Fakten müssen doch geklärt werden . Das , was wir jetzt für Vorstände beschließen wollen , ist für die Abgeordneten schon lange gesetzlich geregelt . Die Offenlegung der Gehälter ist nicht nur für Abgeordnete , sondern für den gesamten öffentlichen Dienst gesetzlich geregelt . Jeder Bürger in dieser Republik kann sich danach erkundigen , was welcher Gemeindedirektor und was welcher Studienrat und Oberstudienrat verdient . Dadurch ist die Welt nicht zusammengebrochen . Diese Art von Transparenz haben wir bereits . Diesen Teil von Transparenz übertragen wir jetzt auf Publikumsgesellschaften . Das ist vernünftig . Das war auch immer der Ansatz von CDU-Politik . In diesem Bereich sind wir nicht Nachzügler , sondern wir gehen voran in der Beurteilung dieses Sachverhalts . Wir können auch die beteiligte Wirtschaft nur bitten , dieses Gesetz zu akzeptieren . Cromme hat es jetzt auch noch einmal vorgetragen . Auch bei ihm ging es eigentlich nur um die Frage : Ist es richtig , das Experiment jetzt durch gesetzlichen Zwang abzubrechen , oder hätte man den experimentellen Prozess noch etwas länger laufen lassen können ? Das ist aber mehr eine Geschmacksfrage als eine konkrete Inhaltsfrage . Eine weitere Bemerkung ist mir wichtig : Mit uns gibt es keine Neiddebatte und keine Kapitalismuskritik im Zusammenhang mit diesem Thema . Wir wollen in allen übrigen Bereichen der Cromme-Diskussion unter allen Umständen an der Freiwilligkeit festhalten . Das ist uns ganz wichtig . Wir durchbrechen die ansonsten sinnvolle Freiwilligkeit in dem Corporate-Governance-System an einer Stelle , weil hier eine besondere Befangenheit der Beteiligten vorliegt , aber ich warne vor dem Versuch , diese Corporate-Governance-Strukturen insgesamt ins Gesetz zu kleiden . Das muss völlig unabhängig und frei bleiben . Nur bei dieser einen Ausnahme ist für uns die gesetzliche Bindung möglich . Ich sage noch einmal : Wegen der besonderen Befangenheit erscheint es uns nach gewissenhafter Prüfung geboten , sinnvoll und vernünftig , das Gesetz jetzt in dieser Form zu verabschieden . Eine letzte Bemerkung . Es ist ja interessant , dass die Debatte über das Entsendegesetz von der heutigen Tagesordnung genommen worden ist . Im Rahmen dieser Debatte zum Beispiel darüber zu diskutieren , ob die Art und Weise , wie wir unseren Arbeitsmarkt entwickeln , der falsche Weg ist , wäre absolut sinnvoll gewesen . Aber Sie haben auf die Tagesordnung nur noch populismusverdächtige Themen gesetzt . Um die Dinge durchzusetzen , die dieses Land wirklich braucht , haben Sie keine Kraft mehr . Das ist nun einmal so ; das wurde heute deutlich . Ich kann Ihnen genau sagen , warum Sie die Debatte über das Entsendegesetz von der Tagesordnung genommen haben . Der Grund ist , dass die SPD in ihrem neuen Regierungsprogramm , das sie nach der Vertrauensfrage verabschieden will , nicht mehr auf das Entsendegesetz abheben , sondern grundsätzlich die Einführung eines Mindestlohns vorsehen will . Das ist der Hintergrund dieser Operation . - Doch , das ist ein großer Gegensatz ; das ist ein völlig anderes Modell . - Ich wette mit Ihnen , dass Sie in Ihrem Programm die Einführung eines generellen Mindestlohns in Deutschland festlegen werden . Deswegen passt Ihnen die bisherige Konzeption des Entsendegesetzes nicht mehr . Wir werden es erleben . Wir halten jedenfalls Ihren Weg für falsch und schädlich . Dem Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen werden wir zustimmen . Ich denke , dass die Wirtschaft das akzeptieren kann . Wir werden sehen , ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt . Möglicherweise kann man auch über eine Befristung reden und diesen Bereich von einem gesetzlichen Zwang befreien , wenn akzeptiert worden ist , dass solche Dinge offen gelegt werden müssen . Das werden wir dann überprüfen , wenn wir - hoffentlich - den klaren Auftrag unserer Wähler bekommen haben , Sie abzulösen . Darauf arbeiten wir hin . Herzlichen Dank .