Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir , zwei Vorbemerkungen zu bisherigen Redebeiträgen zu machen . Herr Kollege Poß hat es leider nicht angesprochen , und ich will es ihm nicht vorwerfen . Herr Kollege Lafontaine , ich bin gern bereit , mich über die eine oder andere Sache mit Ihnen auseinanderzusetzen . Helmut Schmidt war Kanzler einer sozial-liberalen Koalition . Ich erinnere mich noch sehr gut daran , was Sie einmal über Helmut Schmidt gesagt haben . Ich finde , Sie sollten Helmut Schmidt nicht zitieren . Eine andere Bemerkung zu Ihnen , Herr Trittin . Sie haben kritisiert und der FDP den Vorwurf gemacht , was den Bankenschirm angehe , finde nicht genug oder überhaupt keine Kontrolle statt . Wir als FDP haben es geschafft , zusammen mit der Koalition ein Kontrollgremium einzurichten . Wenn Sie der Auffassung sind , dieses Kontrollgremium arbeite nicht vernünftig , dann schlage ich vor , dass Sie den Vertreter der Grünen aus diesem Gremium abziehen . Nun zu dem , was uns heute beschäftigt . Herr Kollege Poß , wenn Sie wegen der Forderungen der FDP nach Steuersenkungen von Volksverdummung sprechen , dann frage ich mich , wieso Sie sich anmaßen , der FDP Volksverdummung vorzuwerfen , da Sie doch vor der letzten Bundestagswahl eine Mehrwertsteuererhöhung massiv abgelehnt haben , um anschließend diese Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zu erhöhen . Das war Volksverdummung , nichts anderes . Bei Ihnen würden heute 50 Abgeordnete weniger sitzen , wenn Sie das Volk nicht so verdummt hätten . Das ist die Wahrheit . Die Bürger fühlen sich tatsächlich verdummt . Was ist denn gewesen ? Man hat von den Bürgern Steuererhöhungen noch und noch mit der Begründung gefordert , wir müssten einen ausgeglichenen Haushalt erreichen - das ist vernünftig - , und jetzt haben wir die Pleite ; der ausgeglichene Haushalt kommt nicht , aber die Bürger wurden noch und noch abkassiert . Herr Bundesfinanzminister , ich finde , zu Ihrer Rede heute hätte auch ein bisschen Demut gegenüber den Bürgern und das Eingeständnis gehört , dass Sie das Ziel nicht erreicht und die Bürger abkassiert haben . Zumindest das hätte in Ihrer Rede vorkommen müssen . Was haben wir als FDP gesagt ? Wir haben gesagt : Die Konjunktur läuft gut , die Steuereinnahmen sind da , denkt bitte daran , dass nach guten Jahren auch schlechte Jahre kommen ; legt deshalb etwas für die schlechten Jahre zurück . Das ist immer wieder unsere Forderung gewesen . Auch Sachverständige haben das gesagt . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben sich über die FDP lustig gemacht , und Sie haben sich über die Sachverständigen lustig gemacht . Sie alleine waren derjenige , der überhaupt wusste , wie die Weltwirtschaft läuft , vielleicht noch unterstützt vom Kollegen Poß . Aber der Rest der Welt wusste überhaupt nicht Bescheid . Jetzt sitzen Sie hier und haben das Fiasko . Ich weiß , Sie lassen sich nicht gern Ihre Zitate vorhalten . Es wird Ihnen trotzdem nicht erspart bleiben . Ich will etwas zu dem Konjunkturprogramm sagen . Sie haben noch vor kurzem , am 4 . November , hier gestanden und gesagt : Es macht keinen Sinn , mit nationalen Ausgabenprogrammen ein Strohfeuer zu entfachen , wenn am Ende langwirksame Belastungen durch eine neue Schuldenaufnahme entstehen . Haben Sie das nicht gesagt ? Gehen Sie doch einmal auf Ihre eigenen Zitate ein und sagen Sie , dass es Ihnen leid tut , dass Sie sich geirrt haben und die Entwicklung so dramatisch war . Ist nicht erst Ende Dezember der Bundeshaus-halt 2009 vom Bundespräsidenten und von Kabinettsmitgliedern , von der Kanzlerin und von Ihnen unterschrieben worden und wirksam geworden ? Das war Ende Dezember . Schon jetzt müssen Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen . Das ist doch Ihr Problem . Wir haben Ihnen das gesagt . Wir haben Ihnen gesagt , dass der Haushalt 2009 , wie Sie ihn hier beschließen , nicht einmal das Papier wert ist , auf dem er gedruckt ist . Was haben Sie sich über uns lustig gemacht ! Man darf uns die Frage stellen , wo man hätte sparen können . Deswegen habe ich unser Buch mit den Sparanträgen wieder mitgebracht . Es sind über 400 Anträge mit einem Einsparvolumen von 10 ,5 Milliarden Euro . Warum haben Sie beim Nachtragshaushalt nicht ein einziges Mal auf die Ausgabenseite geschaut und sich für Kürzungen und Streichungen ausgesprochen ? Um es mit Karl Schiller zu sagen - ich fand es so schön , als er in Amt und Würden war - : Da muss eben so manches Zierpflänzchen herausgerissen werden . Herr Bundesfinanzminister , Sie müssen auch erklären , warum Sie plötzlich Sondervermögen , Sondertöpfe schaffen . War es nicht so , dass man in der rot-grünen Koalition 1999 - ich fand , zu Recht - gesagt hat , dass man keine Schattenhaushalte mehr will und alles in den Bundeshaushalt hinein muss ? Es waren doch Ihre Finanzminister , die gefordert haben , dass Sondervermögen abgeschafft werden . Jetzt schaffen Sie wieder welche . Sie müssen doch zumindest begründen , warum es damals richtig war , diese abzuschaffen , und es heute falsch ist - oder umgekehrt , wie immer Sie das haben wollen . Das müssen Sie doch einmal erklären . Aber nein , Schweigen im Walde ! Da kommt von Ihnen nichts . Nach dem Konjunkturpaket I kommt Konjunkturpa-ket II . Ich will nicht zitieren , was Sie zu Konjunkturpaketen sonst noch gesagt haben , aber wie im Haushaltsausschuss frage ich Sie , Herr Bundesfinanzminister : Schließen Sie aus , dass noch ein Konjunkturpaket III kommt ? Schließen Sie das wirklich aus ? Die Christlich Demokratische Union muss sich etwas fragen lassen . Herr Kollege Struck hat vor wenigen Tagen verkündet , dieses Konjunkturpaket sei eine ganz tolle Leistung ; es trage zu 80 Prozent - über 80 Pro-zent , hat er , glaube ich , sogar gesagt - die Handschrift der Sozialdemokraten . Wo seid ihr von der Union eigentlich ? Wo sind eure Wirtschaftspolitiker eigentlich ? Wo seid ihr Christdemokraten eigentlich ? Wo habt ihr bei diesem Paket darauf geachtet , dass der Export gestützt wird ? Wo habt ihr auf die Sachverständigen gehört ? Gerade die Union wird deutlich machen müssen , ob es wirklich ihr Konjunkturpaket ist , ob es ihr Nachtragshaushalt ist . Da warten wir auf die Beratungen . Erlauben Sie mir , zum Schluss doch noch ein Zitat zu bringen , und zwar ein Zitat des Bundesfinanzministers vom 28 . November 2008 , also noch aktuell : . . . weil ich am Ende dieser Legislaturperiode nicht dort enden will , wo wir angefangen haben : bei einer strukturellen Verschuldung des Bundes von 55 Mil-liarden Euro . Dann hätte diese Große Koalition keinen guten Job gemacht . Herzlichen Dank für Ihre Geduld .