threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Okay. – Ich darf auch gleich darauf antworten: Das Wort „branchenspezifisch“ haben Sie vorhin in Ihren Ausführungen, wenn ich richtig aufgepasst habe, nicht verwendet. Sie hatten ganz allgemein vom gesetzlichen Mindestlohn gesprochen. Wir kommen wahrscheinlich am Ende des Tages, wenn wir alle zustimmen, in der juristischen Auslegung zusammen. Frau Kollegin Kramme, Sie haben gesagt, bei Ihnen im Wahlkreis – ich habe nachgeschaut, Sie kommen über die Landesliste in Bayern – würde es Zeitarbeit für 3,50 Euro die Stunde geben. Das kann ich nicht nachvollziehen; das kann nur im Zusammenhang mit Tarifbruch möglich sein. Aber die richtige Antwort müssen die Tarifparteien geben. Denn auch der 1. Mai – das ist klar – kann eines nicht: das Wertesystem tarifautonomer Regelungen außer Kraft setzen. Darauf möchte ich ganz besonders hinweisen. Unsere Aufgabe ist es, grenzenlose Lohnunterbietung in einem am Ende grenzenlosen Europa zu verhindern. Das und nicht die Einführung von staatlichen Mindestlöhnen ist die Aufgabe, die wir hier als Gesetzgeber zu leisten haben. Am Ende des Tages muss es auch wieder über den Weg der Tarifparteien nach einer mehrmonatigen – ich unterstreiche: mehrmonatigen – Einarbeitungszeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit im – jetzt auch wieder – gleichen Land geben. – Ich habe „nach einer mehrmonatigen“ gesagt. – Sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf, zwölf, dreizehn. Ich kann weiter zählen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ströbele, durch das Bundeskriminalamt wurden im Rahmen der Sachbearbeitung im Februar 2016 zwei libysche Kontaktrufnummern des Amri an Tunesien übermittelt. Die tunesischen Behörden wurden gebeten, zu prüfen, ob zu Anis Amri, den genutzten Aliaspersonalien sowie den genannten libyschen Telefonnummern Erkenntnisse vorliegen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Anschlagsgeschehen am 19. Dezember 2016 in Berlin hat das Bundeskriminalamt dann am 2. Januar 2017 dem FBI, also der US-amerikanischen Bundespolizei, die Inhaltsdaten eines Mobiltelefons übermittelt, das am Tatort gesichert wurde und dem Beschuldigten Anis Amri zugeordnet wird. Das FBI wurde, wie im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches üblich und gängige Praxis, um Erkenntnismitteilung zu den übermittelten Inhaltsdaten gebeten. Im Rahmen dieser Erkenntnisanfragen des Bundeskriminalamts wurden unter anderem mehrere libysche Telefonnummern mitgeteilt. Die Strafverfolgungsbehörden in den USA führen ein Spiegelverfahren, da bei dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 – das wissen Sie – auch zwei Personen mit US-Staatsangehörigkeit verletzt worden sind. In diesem Kontext haben die US-Behörden ein Rechtshilfeersuchen gestellt. In Beantwortung dieses Ersuchens wurden dem FBI unter anderem die oben genannten Inhaltsdaten erneut übermittelt. Die vollständige Abarbeitung des Rechtshilfeersuchens dauert an. Die weiteren Abklärungen zu den in Rede stehenden Rufnummern haben keinen Tatzusammenhang ergeben.
Partei: SPD
Am 7 . Dezember 1998 haben sich unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertreter von Regierung , Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem darauf verständigt , flexibilisierte und verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige Ausscheiden im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Altersgrenzen durch gesetzliche , tarifvertragliche und betriebliche Regelungen anzustreben . Das von Bundesminister Riester in der letzten Arbeitsgruppensitzung am 21 . September 1999 den Bündnispartnern vorgelegte Konzept für eine vorgezogene Tarifrente zeigt Wege auf , wie die Tarifvertragsparteien dieses gemeinsame Ziel verwirklichen könnten . Dabei ist die Bildung von Tariffonds eine der denkbaren Möglichkeiten . Die Frage , ob und wie dieser Weg von den Tarifvertragsparteien beschritten wird , das heißt , ob es zur Bildung von Tariffonds oder zu Lösungen auf betrieblicher Ebene kommt , berührt Angelegenheiten , die ausschließlich in der Verantwortung der Tarifsvertragsparteien liegen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben angesprochen, dass ein Großteil der Aufarbeitung in den 80er-Jahren erfolgt ist. Nun ist in der historischen Forschung ein Zeitraum von 30 Jahren durchaus ein erheblicher Zeitraum, weil auch neue Quellen und neue Archive zugänglich gemacht werden. Vor diesem Hintergrund: Halten Sie eine weitere Bearbeitung dieses Themas für erforderlich, gerade auch deshalb, weil es neue Quellen und Archive gibt, die auch zu neuen Erkenntnissen führen könnten?
Partei: GRUENE
Ja , Frau Präsidentin , das ist richtig . Ich komme zu meinem letzten Satz . Wolfgang Schäuble will die Vermischung von Militär und Polizei . Er will die Vermischung von äußerer und innerer Sicherheit und nicht mehr die Trennung von Krieg und Frieden . Dieser Minister wähnt sich im Krieg . Er führt Krieg gegen den gesamten rechtstaatlichen Fundus unserer Republik .
Partei: FDP
Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, offenbar wollen Sie auch mit Ihrem Antrag hier im Bundestag den Eindruck eines besonderen Engagements erwecken. Wir stehen aber vor anderen Herausforderungen; denn die Morde der Zwickauer Terrorzelle sind die schwerwiegendste Kette von rechtsextrem motivierten Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland bisher erlebt hat. Das ist eine Krise in Bezug auf die Sicherheitsarchitektur und die -organe. Es fehlt allerdings nach wie vor der Nachweis eines unmittelbaren Zusammenhangs mit der NPD als Partei. Generalbundesanwalt Range sprach davon – angesichts unserer Ermittlungen im Untersuchungsausschuss wissen wir, dass das sehr plausibel ist –, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der NSU quasi als verlängerter Arm der NPD angesehen werden könne. Das in diesem Zusammenhang permanent öffentlich vorgetragene Ansinnen der SPD zum NPD-Verbotsverfahren soll offenbar einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Doch mit einem NPD-Verbot wäre in Sachen NSU nichts gewonnen. Durch ein Verbotsverfahren gegen die NPD darf das öffentliche Interesse nicht von der Aufklärung der NSU-Verbrechen abgelenkt werden. Die Diskussion über den dringenden Reformbedarf unserer Sicherheitsarchitektur darf nicht durch diese symbolhafte NPD-Verbotsdebatte verdeckt werden. Die Neuaufstellung der Behörden ist nötig. Hier ist das Bohren dicker Bretter gefragt – und eben keine Ablenkungsdebatte. Mit einem schlichten Verbot einer Partei ist es für uns nicht getan. Die FDP besteht nach wie vor auf der wirkungsvollen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Extremismus insgesamt und einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Mordserie. Die FDP wird sich weiterhin kompromisslos gegen extremistische Ideologien in unserer Gesellschaft, egal wo sie auftreten, einsetzen. Vielen Dank.
Herr Kollege Koenigs, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, dass sie sich jede Vorverurteilung verbittet, und hat dafür den Applaus des gesamten Hauses – auch Ihrer Fraktion – bekommen. Was die Bewertung angeht, so ist dafür zunächst das zuständige Haus, das Bundesverteidigungsministerium, zuständig. Ich kann Ihnen versichern, dass die gesamte Bundesregierung alles daransetzt, die Vorgänge so weit wie möglich aufzuklären und so gut wie möglich im Zusammenhang mit dem sich zum Untersuchungsausschuss erklärenden Verteidigungsausschuss mit dem Parlament zusammenzuarbeiten.
Partei: SPD
Herr Ströbele , wenn es so wäre , wäre ich auf Ihrer Seite . Wir haben in einem sehr frühen Stadium , schon bei Einbringung der Gesetze , in der Koalition sehr intensiv darüber gesprochen . Es gab eine ganz klare Maßgabe : Wir machen Terrorismusbekämpfungsgesetze und nichts anderes . Bei allen Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es einen großen Unterschied zwischen Extremismus und Terrorismus . Ich sage es mit meinen Worten : Das Spezifische für Terrorismus ist die Bereitschaft , der konkrete Wille zur Gewaltanwendung . Diese Bereitschaft ist beim Extremismus nicht notwendigerweise vorhanden . Deswegen haben wir diesbezüglich eine klare Trennung vorgenommen , mit einer einzigen Ausnahme - ich sage es summarisch - : Wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit , mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegen einen Hassprediger vorzugehen , der in der Tat zur Gewaltanwendung aufruft oder dessen Agitation dazu führen kann , dass Menschen Gewalt anwenden . Wir legen großen Wert darauf , dass es sich bei unseren Gesetzen nicht um Extremismusbekämpfung - den bekämpft man auf andere Weise - handelt , sondern um Terrorismusbekämpfung . Schauen Sie sich die Gesetze bitte genau an ! Wenn Sie Fragen haben , dann kommen Sie zu mir : Ich erläutere sie Ihnen . Ich wiederhole : Es handelt sich ausschließlich um Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und um nichts anderes .
Partei: GRUENE
Im zweiten Teil der Frage wurde die Problematik angesprochen. Wir beide wissen sehr gut, dass gerade die Ethikkommission und die Ärztekammern immer um Rat gefragt werden, wenn es um die heterologe Insemination, wie sie heute möglich ist, geht. Es wird dann gesagt: Die heterologe Insemination ist heute trotz all der Schwierigkeiten möglich. An dieser Einschätzung ändert auch dieser Gesetzentwurf nichts. Aber wir konzentrieren uns auf die Frage: Was passiert, wenn die Frau nicht auf natürliche Weise schwanger werden kann, sie also eine künstliche Befruchtung durch den Samen ihres Partners, also eine In-vitro-Fertilisation, braucht? Diese homologe und nicht die heterologe Insemination soll bezahlt werden. Ich komme noch einmal auf den Gesetzentwurf zurück, weil als Kronzeugin auch unsere geschätzte Kollegin Biggi Bender mehrfach genannt worden ist. Wenn ich jetzt länger Zeit hätte, um Überzeugungsarbeit zu leisten, dann würde ich sogar nachweisen können, dass das nicht im Widerspruch steht; denn das Problem „Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen“ wurde damals in einer Zeit diskutiert, in der fast alle akzeptiert hatten, dass der steuerliche Anteil bei der Finanzierung der Krankenkassen fehlt, den wir heute ja zu Recht einfordern, indem wir sagen: Es gibt versicherungsfremde Leistungen. Heute ist allgemein akzeptiert, dass wir diesen steuerlichen Anteil regelmäßig erhöhen wollen. Ich weiß, dass die Koalition das etwas reduziert hat. In Zukunft soll das aber wieder in die umgekehrte Richtung gehen. Aus diesen Teilen ist die Finanzierung einer versicherungsfremden Leistung möglich. Insofern könnte man sogar meine geschätzte Kollegin Biggi Bender aus der Kritik raushauen. Ich bleibe dabei: Ich will Sie davon überzeugen, Ihr Augenmerk auf nichteheliche Lebenspartnerschaften bzw. Lebensgemeinschaften zu legen. Insofern sollte die Union ihr Familienbild überdenken. Ich bin gespannt, wie die SPD unseren Gesetzentwurf noch weiter verbessert, damit wir diesem dann mit großer Mehrheit zustimmen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Der Erfolg hat immer viele Väter . . Es ist in diesem Prozeß , den wir , Industrie , Bahn und Bund , seit Ende 1996 miteinander geführt haben , am Ende schlecht festzustellen , wer den besten Gedanken gehabt hat . Ich kann Ihnen aber versichern , daß der Bund einen erheblichen Anteil an dem Konzept hat , das Minister Wissmann demnächst vorstellen wird .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Nolting , Sie haben ja die Akte sehr gründlich studiert . Würden Sie mir bestätigen , daß hier hinsichtlich des Krankheitsbildes ein Sonderfall vorliegt ? Würden Sie mir bestätigen , daß erstens im Lungenröntgenbild zweifelsfrei eine Asbestose erkennbar ist und daß zweitens diese Asbestose , die oft als Präkanzerose angesehen wird , nach allen Regeln der ärztlichen Kunst sehr oft zu dem Ausbruch einer Krebserkrankung führt ? Sind auch Sie der Meinung , daß dafür engmaschige Untersuchungen notwendig sind und der Patient als stark gefährdet angesehen werden muß ?
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage . - Aufbau Ost hat etwas mit Infrastruktur zu tun . Es geht darum , Ballungsräume , wie beispielsweise Zwickau , an die größeren Ballungszentren , wie Chemnitz , Leipzig oder Dresden , anzuschließen . Im Investitionsetat spielt der Osten sowohl im Bereich Schiene als auch in den Bereichen Straße und Binnenwasserstraße - Stichwort Verkehrsprojekte Deutsche Einheit : 8 .1 Nürnberg-Erfurt , 8 .2 Erfurt-Halle/ Leipzig - eine herausragende Rolle . Diese Projekte können dank des gestiegenen Etats - 4 ,3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode - mit einem Aufwuchs von durchschnittlich circa 100 Millionen Euro pro anno rechnen , das heißt , wir ziehen , wenn Sie dem zustimmen , die Bauzeit vor . Wichtige Projekte - Stichwort Ballungszentren - , wie die A 20 , die Autobahn an der Ostsee , die A 72 , Chemnitz-Dresden , die A 38 , die B 6 im Vorharzland in Sachsen-Anhalt , mit 87 Millionen Euro etatisiert , sind bereits umgesetzt oder werden fortgesetzt . Die A 71 wird von Thüringen , vom Suhler Ballungsgebiet nach Bayern fortgeführt . Wir haben in unserer 66er-Liste auch die Sachsen-Franken-Magistrale einsortiert . - In den neuen Ländern , soweit ich weiß . Im Rahmen der internen Beratungen wird es an Ihnen sein , diese Prioritätenliste fortzuschreiben bzw . an dieser oder jeder Stelle neue Prioritäten zu setzen . Wir haben ein Gesetz und eine verabschiedete Liste . Daran halten wir uns zunächst . Der Souverän ist aber selbstverständlich in der Lage , andere Prioritäten zu setzen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass an dieser Stelle die Imagekampagnen, in deren Rahmen für die berufliche Bildung geworben wird, eine wichtige Rolle spielen. Jeder, der heute ein Studium beginnt oder abschließt, weiß, dass dies die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist, die beste Aussicht auf ein relativ hohes Einkommen bietet etc. Man muss also mit dem, was die berufliche Ausbildung bietet, werben. Das tun wir im Rahmen verschiedener Imagekampagnen. Die heutige Situation ist so, dass sich viele junge Leute, die ein Studium abbrechen, erfolgreich etwas anderes suchen, dass man sich aber nicht systematisch um sie kümmert. Mir ist wichtig, dass die Betriebe davon erfahren, wenn es vor Ort beispielsweise zehn Maschinenbauer oder Elektrotechniker gibt, die aber kein Studium absolvieren wollen. Ihnen muss man dann konkrete Angebote machen; um diese jungen Menschen muss man sich kümmern. Wir haben auch im Rahmen der Arbeitsgruppen des Demografiegipfels darüber beraten. Bei diesem Thema müssen eben alle zusammenarbeiten. Das kann die Bundesregierung nicht allein leisten. Da sind die Hochschulen gefragt – sie müssen sich kümmern um Studierende, die die Hochschule verlassen –, da sind die Kammern gefragt, da ist die Wirtschaft insgesamt gefragt, da braucht es eine breite Basis. 33 000 unbesetzte Stellen, dieser Druck ist bei der Wirtschaft angekommen. Deswegen ist die Bereitschaft, sich auf diese jungen Leute einzurichten, jetzt ausgeprägter als noch vor einigen Jahren.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Repnik hat den Herrn Ministerpräsidenten zu der Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 3 . September eingeladen , und Herr Schröder hat sich selbst sofort eine tragende Rolle dabei zugeschrieben . Herr Schröder , die Einladung hat sich auf eine tragende Rolle als Zuhörer erstreckt . Als solcher sind Sie uns herzlich willkommen . . Ich glaube , daß es Ihnen genauso wie uns allen sehr gut tun wird , auf dieser Tagung den Zuhörer zu spielen und den Experten aufmerksam zu folgen ; denn den Rat der Experten können Sie genausogut gebrauchen wie wir alle in diesem Haus . . Der Ministerpräsident Schröder hat eine sachliche Rede gehalten ; darüber hat sich das ganze Haus gefreut . Er hat sich allerdings nicht verkneifen können , das Interesse seiner Landesregierung zu dokumentieren , im Jahre 2000 noch im Amt zu sein . Offenbar hat Herr Schröder nicht mehr das Interesse , vor dem Jahr 2000 als Kanzlerkandidat oder gar als Bundeskanzler aufzutreten . . Ich kann nur sagen : Auch das trägt auf allen Seiten des Hauses zur Beruhigung bei , Herr Ministerpräsident . . Zur Expo : Die beiden vorgelegten Anträge , der von den Sozialdemokraten und der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , sind von der Sache her nicht weit voneinander entfernt . . Insofern glaube ich , Frau Bulmahn , daß wir die Möglichkeit haben - wir jedenfalls würden das Angebot unterbreiten - , in den Ausschüssen darüber zu reden , gemeinsam , als Koalition und Opposition , einen Antrag in dieses Parlament einzubringen . Das Thema Expo ist für unsere Region und unser Land so . noch : Friedbert Pflüger Idee wäre . . Es ist schade , daß sich die Grünen in der Art und Weise verweigern , wie es der Kollege Lippelt getan hat . Ich zweifle nach manchen Gesprächen , die ich mit Grünen-Abgeordneten geführt habe , daran , ob diese Position von allen geteilt wird ; vielleicht ist sie eher aus einer hannoverschen Befindlichkeit grüner Abgeordneter geboren worden . Die Grünen sind leider nicht in der Lage , die gerade für die Ökologie gewaltige Chance , die sich mit diesem Projekt verbindet , ernsthaft zu würdigen . . Der Präsident des Club of Rome , Herr D<i<'ez-Hochleitner , hat vor wenigen Tagen zur Weltausstellung im Jahr 2000 in Hannover ausgeführt : Wenn die Expo so stattfindet , wie sie jetzt geplant ist , dann werde ich als Spanier sehr stolz auf Deutschland sein . Herr D<i<'ez-Hochleitner , der Club of Rome , Umweltinstitute , Umweltexperten aus aller Welt sehen in der Expo die Chance für eine weltweite Bewußtseinsbildung , für eine Wende in unserem Bewußtsein . . Und nun kommen Sie mit Argumenten grüner Kirchturmpolitik und wollen das verhindern , weil der Müllberg in Hannover um ein paar Zentimeter höher wird . Das ist ökologischer Provinzialismus und nicht verantwortliche ökologische Politik , Herr Kollege Lippelt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , eine Aussage Ihres Kollegen Grünewald _ und Sie haben es sinngemäß wiederholt _ lautete : Die positiven Erwartungen der DSL-Bank gründeten sich auf den neu berufenen Vorsitzenden des Verwaltungsrates und die _ so Herr Grünewald wörtlich in der Antwort auf meine Anfrage zur Verantwortung für das Schneider-Engagement _ in der Folge entlassenen Vorstandsmitglieder . _ Läßt sich das so interpretieren , daß die Veränderungen in der Führungsspitze der DSL-Bank erste Konsequenzen einer verfehlten Geschäftspolitik sind ? Und welche weiteren Konsequenzen hat dies für die Vertreter der Bundesregierung im Verwaltungsrat der DSL-Bank ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Auch ich habe eine Frage an die Familienministerin . Frau von der Leyen , wenn das , was Sie bislang im Kabinett diskutiert - das ist auch öffentlich nachzulesen - und hier gerade erläutert haben , vom Parlament so beschlossen werden würde , würden die Aufgaben der Kommunen in Sachen Kinderschutz erheblich erweitert , zumindest wenn ernsthaft an der Umsetzung dieser zahlreichen Aufgaben gearbeitet würde . Deshalb möchte ich Sie fragen , inwieweit geklärt ist , ob die Kommunen in die Lage versetzt werden , diese Aufgaben durchzuführen , ob auch ihre finanzielle Ausstattung deutlich erweitert würde ; denn sie müssten ihre Leistungen im Jugendamtsbereich sowie in anderen Bereichen intensivieren . Gibt es Vereinbarungen zwischen den Ländern und Ihnen über die konkrete Frage , wie die Kommunen in die Lage versetzt werden , diesen erweiterten Aufgabenbereich wahrzunehmen und ihn auch zu finanzieren ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich hatte nicht nur nach der Gesetzeslage und der Auffassung der Finanzverwaltung gefragt , die natürlich gesetzesgebunden ist - damit sagen Sie mir nichts Neues - , sondern auch nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes - er hat sich in seinen Urteilen in einer Reihe von Fällen auch zu Teilwertabschreibungen unmittelbar im Anschluss an einen Erwerb geäußert - , die in diesem Punkt von wesentlicher Bedeutung sein könnte und sollte . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , es ist klar , dass diese Rechtsprechung in der Beurteilung durch die Finanzbehörden selbstverständlich Platz greifen wird . Das liegt auf der Hand .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Höll , da ich aus einer Generation komme , die den Krieg und die Nachkriegszeit erlebt hat , habe ich das sogar noch selber praktiziert . Deshalb weiß ich , daß dies möglich ist . Ich weiß auch , daß dies unter gar keinen Umständen eine Diskriminierung darstellen muß . Es kommt natürlich darauf an , wie man die Gesellschaft darauf vorbereitet . Ich möchte Sie deshalb bitten und auffordern , daß Sie die Diffamierung , der Leistung von Wertgutscheinen , endlich unterlassen , damit sich Asylbewerber , die diese Wertgutscheine haben , nicht diskriminiert fühlen müssen . . Denn nur durch diese Diskussion , die wir hier führen , kann überhaupt erst der Eindruck einer Diskriminierung entstehen . . _ Aber klar .
Partei: FDP
Sehr geschätzter lieber Herr Kollege Hinsken , ich beginne mit einem Geständnis . Ich habe heute nicht alles gesagt , was ich weiß . Die Zeit war zu kurz . Ich hoffe , wir erreichen diesen Wert . Nach unserer Auffassung sollten wir eine Staatsquote von unter 40 Prozent erreichen . Die zu hohe Staatsquote ist eine der Ursachen dafür , dass die deutsche Volkswirtschaft an Dynamik und Effizienz verloren hat und dass der Wachstumspfad sowie die Produktivitätsentwicklung bei uns - das sagen die Bundesbank und alle Sachverständigengutachten - deutlich zu niedrig sind . Der reale Wachstumspfad , den wir heute nach der Einschätzung aller Fachleute erreichen können , liegt bei 1 Prozent bis 1 ,2 Prozent . Das liegt eben daran , dass der Staatsanteil zu hoch ist , dass wir zu viel über den Staatssektor steuern , der bei weitem nicht die Effizienz des Marktes hat . Außer Kuba und Nordkorea kenne ich kein Land der Welt , das noch glaubt , die Steuerung über den Staat sei besser als die über den Markt . Ich freue mich darüber , dass Sie sich mit mir darüber freuen , dass es gute Ansätze gibt . Jetzt müssen wir es nur machen . Dann läuft es auch .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , es ist schön , dass Sie auf IhrenAntrag 13/8539 vom 22 . September 1997 eingegangen sind .Allerdings haben Sie nicht den ganzen Inhalt Ihres Antrages erwähnt . Sie haben damals gesagt : Die Finanzierung dieser so genannten MitteDeutschland-Linie soll erfolgen , indem die Baukosten vorfinanziert werden , wobei der Bund einerseits und die beteiligten Länder andererseits die dabei entstehenden zusätzlichen Finanzierungskosten je zur Hälfte übernehmen sollen . Wenn ich Ihre Ausführungen , die Sie seit 1998 gemacht haben , richtig verstehe , dann lehnen Sie nach heutiger Sicht eine Vorfinanzierung ab , egal , ob sie privat , durch den Bund oder die Länder durchgeführt wird . Herr Kollege Schmidt , was hindert Sie daran , heute unserem Antrag zuzustimmen , da Sie diese Mitte-Deutschland-Linie doch immer wollten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Schulte , trifft meine Information zu , daß bei allen schweren Tankerunfällen seit der Torrey Canyon von 1967 mit einer einzigen Ausnahme , wo es nachweislich einen Materialfehler gab , menschliches Versagen die Hauptursache war ? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus , daß es auf den Weltmeeren offensichtlich permanent Tanker gibt , die mit Besatzungen ausgestattet sind , die keine vernünftige Ausbildung haben , die sich schon sprachlich untereinander nicht verständigen können und die all die schönen Regeln , die die IMO gemacht hat , gar nicht kennen ? Welche Schluß- folgerungen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus diesem höchst bedenklichen Zustand zu ziehen ?