Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Heil, ich schätze Sie eigentlich sehr; aber ich finde das, was Sie hier tun, nicht konsequent. Wenn Sie mit uns der Meinung sind, dass wir hier – insbesondere was den Antrag anbelangt – in die richtige Richtung gehen, dann sollten Sie auch die Größe aufbringen, diesen Schritt am Ende komplett mitzugehen, das heißt, dem Gesetz insgesamt zuzustimmen. Das fände ich richtig. Schade, dass Sie das verweigern wollen. So viel zum Thema „Konsens und gemeinsames Bemühen“. Ich will für uns, die FDP, erstens festhalten: Die Zeitarbeit ist für uns ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung von Flexibilität am Arbeitsmarkt. Wir wollen Zeitarbeit erhalten und auch künftig am deutschen Arbeitsmarkt gangbar machen. Wir haben aber immer gesagt: Wir wollen keinen Missbrauch der Zeitarbeit. Wir treten Tendenzen, Stammbelegschaften durch Zeitarbeiter zu ersetzen, deutlich entgegen. Deswegen haben Kollege Schiewerling und ich sehr frühzeitig, zu Beginn letzten Jahres, gesagt: Wir werden mit einer Drehtürklausel genau dies verhindern, nämlich dass Belegschaften entlassen und über Zeitarbeitsunternehmen zurückgeholt werden. Wir sind auch der Meinung: Zeitarbeit darf kein Mittel zur Lohndifferenzierung nach unten sein; auch das wollen wir definitiv nicht. Deswegen sind wir in den Verhandlungen konkrete Schritte gegangen. Herr Kollege Heil, die Verhandlungen waren nicht einfach – das will ich festhalten –; aber wir sollten hier keine Legendenbildung betreiben. Wir haben gemeinsam eine Lohnuntergrenze verabredet, die am Ende auf Ihren Wunsch hin – das will ich hier bestätigen – als absolute Lohnuntergrenze ausgestaltet wurde. Wir sind diesen Schritt auch deswegen mitgegangen, weil sich durch die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit – Sie können es auch Mindestlohn nennen – in Deutschland de facto nichts ändern wird; denn die Tarifautonomie funktioniert in diesem Bereich. Es ist der Bereich mit der mit Abstand höchsten Tarifbindung: 98 Prozent der Arbeitsverhältnisse sind tarifgebunden, entweder direkt durch Tarifmitgliedschaft oder durch Bezugnahme auf Tarifverträge. Es wird sich für die deutschen Zeitarbeitsunternehmen und die bei ihnen angestellten deutschen Zeitarbeiter de facto nichts ändern. Aber es gibt einen Schutz gegen die erwarteten und – vor allen Dingen von Ihnen – befürchteten Verwerfungen am Arbeitsmarkt aufgrund der Freizügigkeit ab dem 1. Mai; diesen Schritt gehen wir mit. Zweitens. Die FDP-Fraktion hat sehr früh auf das Thema Equal Pay hingewiesen. Wenn Sie sich erinnern: Im Sommer letzten Jahres – da waren Sie noch sehr mit der Diskussion über Mindestlohn und Freizügigkeit beschäftigt – haben wir gesagt, dass die Durchsetzung von Equal Pay eigentlich kein Problem ist. Man muss sagen – Herr Heil, ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –: Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss und in der Arbeitsgruppe hat nicht die SPD Angebote gemacht, sondern die Koalition. Wenn Sie sich erinnern, von wem jeweils die Angebote vorgetragen wurden, werden Sie das bestätigen müssen. Wir wollten das Thema angehen – das haben wir gesagt –; aber dabei wollten wir eine Auffanglinie schaffen, damit die Tarifpartner im Vorfeld tätig werden. Nach langen Verhandlungen mussten wir am Ende feststellen: „We agree to disagree.“ Wir sind nicht auf einen Nenner gekommen. Jetzt machen wir genau das, was wir anfangs vorhatten: Wir fordern die Tarifpartner auf, im Vorfeld tätig zu werden und ausdifferenziert – Branche für Branche, entsprechend den jeweiligen Bedingungen – aufzuzeigen, was hier Equal Pay bedeutet und welche Frist angemessen ist. Wir wollen – da stehen wir weiterhin bereit – eine Auffanglinie schaffen und sagen: Am Ende, nach einer bestimmten Frist, muss immer klar sein, dass Equal Pay gezahlt wird.