Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich den Kollegen ganz herzlich danken , die die interfraktionelle Initiative vorbereitet und uns vorgelegt haben . Ich glaube , das ist ein ganz hervorragendes Beispiel für parlamentarische Zusammenarbeit in einem ganz schwierigen Aufgabenfeld . Ganz herzlichen Dank auch seitens der Bundesregierung . . - Als Mitglied des Hauses , lieber Herr Kollege , darf ich mich ja mitfreuen , daß die Kollegen so erfolgreich gearbeitet haben . Ich bin dankbar , daß alle , die bisher gesprochen haben , deutlich zum Ausdruck brachten : Vom Grundsatz her hat sich das Gesetz bewährt . Es soll an einigen Stellen noch verbessert werden . Ich denke - das sollten wir gemeinsam feststellen - , daß es in einem ganz schwierigen Aufgabenfeld eine gute gesetzliche Regelung war , wenn man auf das Ganze und auf die Bewährung bis heute sieht . Mir liegt daran , in diesem Zusammenhang noch einmal für die Bundesregierung folgendes aufzunehmen und zu sagen : Es ist mehrfach vom Schicksal der Unterlagen gesprochen worden . Angesichts all dessen , was wir erlebt haben , sollten wir als Leitmotiv immer vor Augen halten : Denkt an die Opfer , an die Menschen , die gelitten haben . An sie wird heute oft nicht mehr genug gedacht . . Deswegen können Akten nicht vorzeitig geschlossen werden , sondern muß man daran denken , wie Gerechtigkeit erfolgen kann . Deshalb sind , Herr Kollege Heuer , die Dinge , die die PDS vorschlägt , nicht brauchbar . Auch weisen wir das zurück , was an unqualifizierter Kritik an der schwierigen Arbeit der Gauck-Behörde von Ihnen vorgetragen worden ist . Das war nicht so . . Ich kann nur wünschen , daß das , was die Kollegen jetzt als Initiative der drei Fraktionen vorgetragen haben und was wir alle miteinander aus den Fraktionen tragen , bald ins Gesetzblatt kommt . Nun will ich mich mit einigen Sätzen noch den Berichten , besonders dem Zweiten Bericht , der Gauck-Behörde zuwenden . Zunächst ist festzustellen : Nicht nur mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz , sondern auch mit der Gauck-Behörde haben wir ganz großes Neuland betreten . Wir haben in einem Feld eine staatliche Tätigkeit aufgebaut , in der es keine vergleichbaren Erfahrungen gab . Es ist hier mit Recht gesagt worden , daß andere Länder heute überlegen , ob sie in vergleichbaren Materien nicht ähnlich handeln . Das bringt mich dazu , auch von dieser Stelle noch einmal ganz herzlich an Herrn Gauck und alle seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Sensibilität und die Arbeit Dank zu sagen , die sie in diesem schwierigen Aufgabenfeld geleistet haben . . Ich wünsche , daß ihnen dies auch weiterhin so möglich bleiben möge . Nun wurde mit Recht immer wieder gefragt : Wie wird das akzeptiert ? Deshalb möchte ich drei Zahlen einbringen , die , glaube ich , mehr als viele Worte deutlich machen , wie bis in die jüngste Vergangenheit hinein die Arbeit der Gauck-Behörde von vielen Hunderttausenden von Bürgern , auch von amtlichen Stellen , auch von solchen , die in besonderer Weise der Kriminalitätsbekämpfung dienen , in Anspruch genommen worden ist . Es sind bis Ende Februar 1996 mehr als drei Millionen Anträge bei der Gauck-Behörde eingegangen . Von denen sind insgesamt 2 ,5 Millionen abgearbeitet . 1995 wurde erstmals erreicht , daß die Zahl der Erledigungen größer als die Zahl der neuen Antragseingänge ist . Ich will Ihnen aus dem Monat März dieses Jahres sagen : Allein in diesem Monat sind 17 000 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern aus unserem Lande eingegangen , nicht von amtlichen Stellen , sondern von Bürgerinnen und Bürgern , die Auskunft haben wollen . Inzwischen sind es weit über eine Million Bürgerinnen und Bürger , die sich aus den neuen , aber auch aus den alten Bundesländern an die Behörden gewandt haben und um Auskunft bitten . Ich meine , wenn man diese Zahlen liest - über drei Millionen Anträge , über eine Million allein von einzelnen Bürgern - , dann beweist das , daß diese Arbeit von vielen Bürgern angenommen worden ist und nicht ungerechtfertigte Kritik vorgetragen werden sollte . . Ich will in diesem Zusammenhang sagen , daß wir es seitens der Bundesregierung sehr begrüßen , daß die Gauck-Behörde auf vielfältige Weise überlegt hat : Wie können Verfahrensabläufe schneller erfolgen ? Wie kann manches noch effektiver bearbeitet werden ? Ich sprach schon davon , daß wir auch verwaltungsmäßig auf Neuland tätig sind . Dazu haben gerade in den letzten Monaten unser Bundesbeauftragter Gauck und seine Mitarbeiter eine ganze Menge an guten Neuerungen geleistet . Das wird dazu führen , daß die Menschen , die nachfragen , schneller Antwort bekommen . Das ist zu begrüßen . Wenn wir beide Komplexe , die wir heute hier behandeln , zusammen sehen - die Initiative der drei Fraktionen und den Tätigkeitsbericht der Gauck- Behörde - , dann dürfen wir , glaube ich , ohne Übertreibung sagen , daß es uns in einer großen demokratischen Gemeinsamkeit gelungen ist , auf einem schwierigen Feld der Aufarbeitung der Vergangen . . - heit im wiedervereinigten Deutschland doch voranzukommen , zum Nutzen der betroffenen Menschen , auch im Hinblick auf die besondere Situation vieler Opfer . Ich kann für die Bundesregierung nur wünschen , daß diese Gesetzesinitiative bald in Kraft treten kann und die Gauck-Behörde im Sinne von Recht und Gerechtigkeit , insbesondere im Hinblick auf die Opfer , die wir noch immer vor Augen haben müssen , weiterarbeiten kann . Herzlichen Dank und das Beste für die weitere Arbeit ! .