Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Demokratie braucht Transparenz. So schlicht ist das. Darin werden Sie mir wahrscheinlich noch zustimmen, Herr Kollege Kaster. Aber wenn Sie von einer weltfremden Phantomdebatte reden und gleichzeitig Bürgergespräche mit dem 100 Millionen Euro schweren Lobbyismus im Regierungsviertel vergleichen, dann ist nicht der Antrag zur Einführung eines Lobbyistenregisters, sondern Ihre Ansicht weltfremd. Ich will in dieser Debatte zu vorgerückter Stunde eine kurze Geschichte erzählen. Ich bin vor circa drei Jahren auf die Landesliste in Schleswig-Holstein gewählt worden. Kurze Zeit später schenkte mir ein alter Freund aus Studienzeiten ein Buch „LobbyPlanet Berlin – Der Reiseführer durch den Lobbydschungel“. Es ist ein interessantes Buch. Darin steht viel über Lobbyismus in Berlin. Ich empfehle jedem sehr, es zu lesen. Ich erzählte das meiner Kollegin Ingrid Nestle, die auch auf die Landesliste der schleswig-holsteinischen Grünen gewählt worden war. Sie sagte: Das ist ja lustig. Eine Freundin hat mir gestern genau dasselbe Buch geschenkt. – Weil ich fand, dass das ein merkwürdiger Zufall war, erzählte ich die Geschichte auf dem Neujahrsempfang der Oberbürgermeisterin in Kiel. Dort kam die CDU-Direktkandidatin aus Kiel auf mich zu und sagte: Mir hat das Buch auch gerade jemand geschenkt. – Genau! In Schleswig-Holstein werden Bücher verschenkt, und das ist ein schönes Zeichen. Ich schenke es dir gleich, Halina. Ob das nun statistisch ein Zufall ist oder nicht: Auf jeden Fall kommt doch zum Ausdruck, dass in der Bevölkerung ein massives Problembewusstsein bezüglich des Lobbyismus besteht, der hier stattfindet. Wenn Sie dieses Zusammentreffen als zufällig abtun, dann nehmen Sie aber bitte die vielen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern ernst. Die können bei Ihnen ja nicht total anders verlaufen als bei uns. Man wird immer wieder darauf angesprochen, dass der Wunsch besteht, mehr Transparenz in den Lobbyismus in Berlin zu bekommen. Das geht bis hin zu statistischen Erhebungen, nach denen der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu stark ist und man mehr Transparenz braucht. Wir brauchen miteinander nicht zu diskutieren, dass Lobbyismus, Interessenvertretung das alltägliche Geschäft hier ist und dass wir alle jeden Tag damit zu tun haben. Vom THW über das Rote Kreuz bis hin zum Verband der Chemischen Industrie – alle bringen ihre Positionen vor. Anders kann Politik nicht funktionieren. Wir als Abgeordnete müssen sozusagen auf der Basis unserer lauteren Werte – das ist ein ganzer Kanon – dann die richtige Entscheidung treffen. – So ist es, Herr Kaster. Aber wenn es so ist, dann müssen wir nach außen Transparenz darüber schaffen, wer hier versucht, Einfluss zu nehmen. Die Leute wollen es wissen. Deswegen ist es einfach eine Selbstverständlichkeit, ein Lobbyregister einzuführen. – Ja, aber kein verpflichtendes, Herr Höferlin; das wissen auch Sie. Wer sich nicht eintragen lassen will, der lässt sich eben nicht eintragen. Das reicht nicht. – Dass es heute schon 600 Seiten hat, zeigt doch, wie viele Lobbyisten es gibt, die das schon freiwillig tun. Interessant wäre es, jetzt noch sozusagen die einzusortieren, die sich nicht freiwillig melden, aus welchen Gründen auch immer. Deswegen haben wir schon vor geraumer Zeit, vor mehreren Monaten, unseren Antrag vorgelegt. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt. Die SPD hat jetzt nachgezogen. Wir unterstützen auch diesen Antrag. Weil der Kollege Hartmann von Selbstheilungskräften gesprochen hat, sage ich: Es geht hier nicht um Selbstheilungskräfte, sondern es geht bei der Frage eines Lobbyistenregisters um einen Selbstbehauptungsanspruch, den wir als Abgeordnete geltend machen sollten. Deswegen würde ich Ihnen doch sehr zuraten, sich einen Ruck zu geben. Ich weiß, die FDP ist gar nicht so weit davon entfernt, uns hier zuzustimmen.