Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manche mögen sich noch erinnern können : Es sind jetzt fast auf den Tag genau zehn Jahre , seitdem sich Deutschland am Einsatz im Kosovo beteiligt . Am 11 . Juni 1999 hat der Deutsche Bundestag das Kosovo-Mandat im Rahmen der NATO-Mission zum ersten Mal beschlossen . Sicherlich war dies damals wie heute für alle keine einfache Entscheidung . Die Tatsachen aber , die man im Kosovo vorfand , sprachen eine eindeutige Sprache - ich glaube , das haben Sie , werte Frau Knoche , vergessen - : 1 ,4 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge , 1 ,8 Millionen obdachlose Menschen , Massenhinrichtungen , Massenvergewaltigungen und brutalste Waffengewalt waren an der Tagesordnung . Der damalige Kommandeur im Kosovo , General Fritz von Korff , beschrieb die Lage gegenüber Journalisten mit den Worten : Es gibt keine innere Ordnung , es gibt nur Hass . Heute entscheiden wir zum elften Mal darüber , ob wir unser Engagement im Kosovo fortführen . In diesen Tagen hören wir von einer Lage , die sich zumindest im Vergleich zu der von damals deutlich verbessert hat . Selbst die Unabhängigkeitserklärung vom 17 . Februar 2008 und die damit verbundenen düsteren Prognosen führten zu keiner Eskalation und auch nicht zu einer deutlichen Destabilisierung der Lage im Land . Gegenwärtig erkennen 60 Staaten , darunter zum Beispiel auch Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens , die Unabhängigkeit des Kosovos an . Das ist für mich und wohl auch für Sie ein Zeichen , dass die beteiligten Regierungen nicht auf Konfrontation , sondern auf Kooperation setzen . Es ist auch ein deutliches Zeichen für die Menschen vor Ort , liebe Frau Knoche . Sie werden dadurch ermuntert , aufeinander zuzugehen , sich die Hände zu reichen und sich zu versöhnen . Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Demokratisierung ist das Inkrafttreten der kosovarischen Verfassung im vergangenen Jahr . Sie ist das Fundament für Rechtsstaatlichkeit und daher von enormer Wichtigkeit für die Menschen im Land . Ihr Zustandekommen stellt einen wesentlichen Baustein aller internationalen und kosovarischen Bemühungen zur Friedenssicherung dar . Wenn wir Vergangenheit und Istzustand im Kosovo miteinander vergleichen , dann ist augenscheinlich , dass der Einsatz der NATO und damit der Einsatz unserer Bundeswehr zu weitestgehend stabilen Verhältnisse im Kosovo beigetragen haben . Ohne diesen Einsatz wäre keine Stabilisierung des Landes möglich gewesen . Deutschland hat dazu einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet . Mit bisher insgesamt über 100 000 Soldatinnen und Soldaten konnte der Auftrag , im Kosovo ein rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld herzustellen , inzwischen schon in großem Umfang erfüllt werden . Auch wenn es hier und anderswo schon öfters angeklungen ist , so möchte ich es an dieser Stelle gerne wiederholen ; weil ich denke , dass es nicht oft genug gesagt werden kann : Allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten gebührt unser Dank . Sie stehen für Frieden , Freiheit und Demokratie im Kosovo und für eine friedliche Per-spektive in ganz Europa . Die Fortschritte , die das Kosovo hin zu einer friedlichen Entwicklung gemacht hat , sind beachtlich . Dennoch steht es - man darf da nicht blauäugig sein - vor Herausforderungen , die nicht zu unterschätzen sind und von uns ernst genommen werden müssen . So muss beispielsweise die sehr junge Verfassung von den dort lebenden Menschen - und zwar von allen - erst noch in vollem Umfang angenommen werden . Sie muss gelebt und verinnerlicht werden . Ein weiteres Problem stellt der wirtschaftliche Aufbau des Landes dar . In Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist dies kein leichtes Unterfangen und benötigt - wie zurzeit überall auf dieser Welt - ökonomisches Fingerspitzengefühl . Aber auch die Sicherheitsstrukturen müssen noch weiter entwickelt und ausgebaut werden . Mit EULEX , der Rechtsstaat- und Polizeimission Europas , und dem Aufbau der Kosovo Security Force ist man gut vorangekommen . Es wurden schon viele Sicherheitskräfte ausgebildet . Weitere - und zwar sehr viele - befinden sich in der Ausbildung . Dies gilt es weiter fortzuführen und zu unterstützen . Nur effektive Sicherheitsstrukturen sowie rechtsstaatliche Instrumentarien sind Garanten für einen fortwährenden Frieden . Die Entwicklung mit EULEX und der Kosovo Security Force lässt die Gewährleistung der Sicherheit in Eigenverantwortlichkeit der kosovarischen Kräfte in greifbare Nähe rücken . Damit sind wir auf dem richtigen Weg , was im Übrigen auch die heute zur Debatte stehende Reduzierung der Truppenstärke ermöglicht hat . Aber - das ist entscheidend - der Aufbau der Sicherheitsstrukturen und die Ausbildung der Polizei- und Militärkräfte müssen mit Geduld , höchster Gewissenhaftigkeit und vor allem Nachhaltigkeit vollzogen werden . Es wäre ein Kardinalfehler und äußerst fatal , Erreichtes durch zu schnelles und unüberlegtes Handeln zu gefährden und somit eine mögliche Destabilisierung einer ganzen Region hervorzurufen . Das zarte Pflänzchen der Stabilität im Kosovo muss weiter gesichert , gefestigt und ausgebaut werden . Forderungen nach einem schnelleren bzw . gänzlichen Rückzug unserer Truppen sind dabei wenig zielführend und meiner Meinung nach verantwortungslos . Wenn wir heute - ich hoffe , mit großer Zustimmung des Hauses - die weitere friedliche Entwicklung des Kosovos unterstützen , dann tun wir dies nicht gegen den Wunsch der Kosovaren . Unmissverständlich hat auch der dortige Präsident Sejdiu mehrfach zum Ausdruck gebracht , dass die Unterstützung der KFOR gewünscht , gewollt und willkommen ist . Unterstützen wir ihn , vor allem aber die Menschen im Kosovo bei ihrem Streben nach Frieden , Freiheit und Demokratie ! Herzlichen Dank .