Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , die Aktuelle Stunde zeigt : Das Koordinatensystem von CDU und CSU ist etwas aus den Fugen geraten . Die Debatte eignet sich offensichtlich nicht mehr so richtig für Klassenkampf _ weder von links noch von rechts . . Auch das ist ein Ergebnis dieser Fusion . Am 1 . Juli 2000 ist es so weit . Die Fusion ist dann , wie gesagt , eine gemachte Sache . Der Zusammenschluss der beiden Banken bietet große Chancen für die deutsche Wirtschaft . Die fusionierte Bank wird nun eine starke Rolle auf den internationalen Finanzmärkten spielen . Das , Herr Uldall , können wir in der Tat nur begrüßen . Ich denke , dass dieser Schritt angesichts der Entwicklung der Bankenwelt in Asien , in den USA und in Frankreich notwendig war , um mittelbis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Institute zu sichern . Letztlich wird dieser Zusammenschluss auch zu einer Sicherung des Standortes Deutschland insgesamt beitragen . Die Fusion hat _ auf diesen Punkt wurde schon mehrfach hingewiesen _ allerdings auch eine beschäftigungspolitische Dimension . Die beiden Banken beabsichtigen , weltweit 16 000 Arbeitsplätze zu streichen , davon rund 14 000 in der Bundesrepublik . Unsere Sorge gilt deshalb _ ich sage das an dieser Stelle ganz betont _ auch den 14 000 Beschäftigten und ihren Familien . Ich appelliere deshalb an die Banken , sich ihrer Verantwortung zu stellen . Als Sozialdemokrat sage ich den Beschäftigten : Wir sind an Ihrer Seite . . Als einen Schritt in die richtige Richtung werte ich deshalb die gemeinsame Erklärung der Vorstände beider Banken gegenüber den Betriebsräten , die Fusion und Integration nur partnerschaftlich und letztlich sozialverträglich voranbringen zu wollen , das heißt : entweder durch tarifvertragliche Regelungen oder durch Betriebsvereinbarungen . Auch das ist eine Tatsache , die man bitte einmal zur Kenntnis nehmen sollte . . Die Banken _ ich hoffe : wir alle _ haben aus der Holzmann-Affäre gelernt . Auch die Banken müssen sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen . Wenn sie das nicht tun sollten , werden wir dafür Sorge tragen . Das zeigt sich darin , dass der Bundeskanzler die Suche nach einem Code of Best Practice in Form von Corporate-Governance-Grundsätzen _ das Übernahmegesetz haben Sie selbst schon erwähnt _ unterstützt . . All dies befindet sich auf dem Weg . Das ist ein Grund zur Freude und ein Grund , die Arbeit der Bundesregierung anzuerkennen . . Daran können Sie im Übrigen ersehen , dass wir bei der Fusion nicht einfach zuschauen . Wir wollen sie vielmehr zum Wohle der Beschäftigten und zum Wohle einer florierenden Wirtschaft gestalten . . Deshalb ist es wichtig , dass man nicht Horrorszenarien entwirft , sondern bei der Wirklichkeit bleibt . Die geplante Expansion der neuen Großbank wird viele hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen lassen , die einen Teil der abgebauten Stellen wieder wettmachen . Konkurrierende Kreditinstitute , die sich stärker dem Kundengeschäft widmen , werden von diesem Zusammenschluss profitieren . Heute Morgen gab es hierzu eine dpa-Meldung . Ich zitiere : Nach der Fusion von Deutscher und Dresdner Bank will die Hypo-Vereinsbank Marktführer im Privatkundengeschäft werden . Wer heute den Kunden vernachlässigt , kann sich morgen aus dem Markt verabschieden , sagte Hypo-Vereinsbank-Chef . . .  Sie sehen also , die Hypo-Vereinsbank , aber auch die Sparkassen , die Volks- und Raiffeisenbanken , die traditionell sehr stark in diesem Sektor sind , werden den Zusammenschluss nutzen , um ihre Marktstellung zu stärken . Natürlich kann man auch zukünftig mit qualifizierten , kundenorientierten Bankdienstleistungen Geld verdienen . Ich bin sicher , dass sehr viele Menschen großen Wert auf eine persönliche und individuelle Betreuung legen . Ein Großteil der Mitarbeiter wird deshalb durch die Fusion verloren gehen , aber diese werden an anderer Stelle einen Arbeitsplatz finden . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Handwerk und zu den kleinen und mittleren Unternehmen sagen , weil zur Zeit eine Anhörung im Finanzausschuss dazu stattfindet . Wenn es richtig ist , dass 70 Prozent der Handwerksbetriebe bis zu 50 000 DM Gewinn vor Steuern haben , dann werden sie von der Senkung des Eingangsteuersatzes in einer Art und Weise profitieren , wie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Fall war . . Sie schauen immer nur auf den Spitzensteuersatz , und der wird bei Singles ab einem Einkommen von 200 000 DM und bei Verheirateten ab 400 000 DM zugrunde gelegt . . In diesem Bereich finden Sie aber leider so gut wie keinen Handwerksbetrieb . Deshalb handelt es sich um die größte Steuersenkung gerade für Handwerksbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen . Auch das gehört zu Wahrheit ; das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden . . Die Betreuung durch die kleinen und mittleren Unternehmen wird deshalb nicht verloren gehen . Im Gegenteil : Den Marktanteil von acht Prozent , den es im Bankgeschäft zu verteilen gibt , wird man entsprechend nutzen . Die Chancen von Expansion und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sind also keine leeren Worte , wie man an dem Beispiel sehen kann , das ich bereits erwähnt habe , nämlich der Fusion von Bayerischer Hypotheken- und Wechselbank mit der Vereinsbank . Diese Fusion hat zunächst Stellen gekostet , aber dies ist wettgemacht worden . Mittlerweile ist die Hypo-Vereinsbank mit mehr Neueinstellungen auf dem Markt . Das zeigt : Wer eine hochqualifizierte Ausbildung hat , ist bestens gerüstet und kann sich den kommenden Herausforderungen stellen . Eine solche Perspektive wünsche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Deutscher Bank und Dresdner Bank . Herzlichen Dank . .