Partei: CDU/CSU
Es gibt Umarmungen , gegen die sich Willy Brandt nicht mehr wehren kann . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt , bei der Wiederannäherung an das Thema Internationale Brigaden in Spanien haben in der DDR sozialisierte Bundesbürger Bilder vor Augen , die noch von einer sehr einseitigen und verklärenden Geschichtsbetrachtung geprägt sind und die sich auch im Antrag der Linksfraktion wiederfinden , so das Bild von den Antifaschisten aus der ganzen Welt , die für die Rechte des spanischen Volkes und seiner demokratisch gewählten Regierung unter dem Satz Für eure und unsere Freiheit ! kämpften . Unter den deutschen Freiwilligen werden im Antrag unter anderem Hans Beimler und Willy Brandt namentlich erwähnt . Zu beiden wäre etwas anzumerken , aber auch zu den im Antrag nicht erwähnten Spanienkämpfern Wilhelm Zaisser und Erich Mielke . Denn der Antrag der Linken , Herr Kollege Gehrcke , ist Teil einer Legendenbildung , die sich der Deutsche Bundestag in dieser Einseitigkeit nicht zu Eigen machen sollte . Das im Antrag gezeichnete Bild folgt dem in der DDR gepflegten Erbe der Spanienkämpfer , freilich auch in der charakteristischen Einseitigkeit , durch die sich kommunistische Historiengemälde auszeichnen . Die Rolle der Kommunisten wird im Stil einer Heiligenlegende geschildert , politisch unliebsame Einzelpersonen oder Ereignisse werden totgeschwiegen und ausgeblendet . Die Internationalen Brigaden waren von der Komintern rekrutierte und ausgebildete Freiwilligenverbände , die im spanischen Bürgerkrieg an der Seite der gewählten spanischen Regierung gegen die von Franco angeführten aufständischen Verbände kämpften . - Es waren Freiwillige , die im Auftrag der spanischen Regierung gegen die von Franco geführten aufständischen Verbände gekämpft haben . Was ist daran falsch , Kollege Ramelow ? Mehr als die Hälfte der insgesamt circa 40 000 Inter-brigadisten kam im Zuge der Kampfhandlungen ums Leben . Viele kamen im Zuge der stalinistischen Säuberungen ums Leben ; denn ein sehr dunkles Kapitel der Interbrigaden sind die stalinistischen Säuberungen , bei denen die Internationalen Brigaden Opfer und Täter waren . Zu Anfang waren die Interbrigaden noch eine Sammlung von Antifaschisten unterschiedlicher politischer und religiöser Einstellungen . Mit der Zeit wurden sie aber durch materielle und vor allem ideologische Aufrüstung durch die Sowjetunion zu einem außenpolitischen Werkzeug Stalins . In den Schützengräben Spaniens wiederholten sich die stalinistischen Säuberungen der Jahre 1937 und 1938 . Stalinisten klagten gegen so genannte Linksabweichler , Anarchisten und Trotzkisten wegen Feigheit vor dem Feind oder Abweichlertum . Nicht selten führte das am Ende zur Exekution . Spionage und Personenüberwachungen waren an der Tagesordnung . In den Truppenteilen arbeitete ein Netz von Agenten . Es wurden schwarze Listen geführt . Für die Überwachung der deutschsprachigen Spanienkämpfer scheint zeitweilig Wilhelm Zaisser zuständig gewesen sein . Ein enger Mitarbeiter Zaissers war Erich Mielke . Beide avancierten später zu Staatssicherheitsministern der DDR . Zaisser wurde beschuldigt , Anfang Dezember 1936 die Erschießung politisch unliebsamer Personen veranlasst zu haben . Über Erich Mielke schreibt Wolf Biermann in seiner Ballade von den verdorbenen Greisen : Hey Mielke , du warst ein Spanienkämpfer ? Ich glaube dir nichts , du warst privilegiert Wir wissen , du hast die Trotzkisten und andre Genossen feig hinter der Front liquidiert Willy Brandt - er wurde bereits erwähnt - , der sich zeitweilig als Vertreter der linkssozialistischen SAP in Barcelona aufgehalten hatte , entging der im Früh-jahr 1937 einsetzenden Verhaftungswelle dadurch , dass er Spanien rechtzeitig verließ . Am nördlichen Stadtrand von Madrid fiel bei der Inspektion eines Frontabschnitts der bei den einfachen deutschen Interbrigadisten beliebte , von der offiziellen KPD-Führung aber beargwöhnte Politkommissar Hans Beimler . Bis heute ist unklar , ob Hans Beimler einer stalinistischen Säuberung zum Opfer gefallen ist . Eine Vertraute Beimlers sprach von einem Mord seitens des sowjetischen Geheimdienstes GPU . Das Kapitel der Genossenmorde wurde und wird bis heute - auch in Ihrem Antrag - verschwiegen . Es ist die Einseitigkeit des Geschichtsbildes , die eine parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Antrag der Linksfraktion erschwert . Nichtsdestotrotz wird in den Ausschussberatungen über den geschichtlichen Kontext zu reden sein . Das , was tatsächlich angemessen herausgestellt werden muss , wird zu würdigen sein . Vielen Dank .