Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Herren und Damen ! Ich hätte gern Guten Abend , Herr Seehofer gesagt , aber ich nehme an , als Reflex auf das Fehlen von Bundesratsmitgliedern beim letztenmal ist er heute nicht gekommen . . _ Ich habe gesagt : Ich hätte gern Guten Abend , Herr Seehofer gesagt . . Ich möchte für mich nicht in Anspruch nehmen , vollständig über sämtliche Fragen dieses Problemkreises Bescheid zu wissen , aber Ihnen , Herr Kollege Hüppe , möchte ich doch folgendes entgegnen : Noch niemand ist durch Substitution gestorben ; sehr viele sterben , weil sie keine bekommen . . Bei keiner anderen Drogenabhängigkeit gibt es bei der Substitution z . B . durch Methadon eine so hohe Reintegrationschance , wie sie bei Heroinabhängigen gegeben ist . Keine andere Therapie bei Alkoholerkrankten oder Pharmaabhängigen kann für sich eine solche Erfolgsquote beanspruchen wie die bereits jetzt existenten Methadon- Programme . Diese Menschen sind in der Regel arbeitsfähig und integriert , wohingegen es bei anderen Suchtkranken keine solchen Erfolge der Therapie gibt . Noch etwas anderes vorab : Im Zusammenhang mit Heroinvergabe von Menschenversuchen zu spre- chen ist nicht nur sehr gewagt ; ich halte das für einen Mißbrauch in Wort und Sinn . . Menschenversuche hat es im deutschen Faschismus gegeben , und er hatte rassische Gründe . Ich hoffe , daß Sie nicht gemeint haben , den Begriff Menschenversuche in der Medizin in diesem Zusammenhang zu verwenden ; denn wir reden hier über medizinische Fragen . . Was wir in Deutschland in der Drogenpolitik brauchen , sind nicht fundamentalistische Bekenntnisse , nicht Fehlinformationen über Heroin , falsche Zuordnung von Ursache und Wirkung , ist nicht ein Gegenüberstellen oder Gegeneinanderstellen von Sucht und Sinn und richtigem Leben . Was wir brauchen , ist ein Perspektivwechsel . Er setzt Glaubwürdigkeit , Genauigkeit und Gerechtigkeit voraus . Suchtfragen müssen endlich herausgezogen werden aus den alten Trampelpfaden der Innen- und Rechtspolitik . . Daß als Drogenbeauftragter ein Jurist an Innenminister Kanthers Seite sitzt , das ist doch an sich schon eine präventionspolitische Pleite . Bei aller Restriktion , die wir kennen : Es wird weiter gespritzt , im Knast , auf der Straße und im Salon . Mit Polizeimaßnahmen läßt sich nun einmal keine bestimmte Lebensführung erzwingen . . Mehr noch : Manche kommen , weil Hasch nach wie vor überdramatisiert und kriminalisiert wird , als Kiffer ins Gefängnis und gehen als kranke Fixer wieder heraus . Auch das ist eine bundesdeutsche Realität , die von Ihnen immer wieder ausgeblendet wird . . Gerade deswegen glaubt Ihnen auch kein aufgeklärter Bürger und keine aufgeklärte Bürgerin ihre Helferprosa mehr , in die Sie Ihre Intoleranz kleiden . Wenn Politik glaubwürdig sein will , dann muß das auf dem Fundament eines kulturvollen Umgangs mit allen Süchten und einer menschlich akzeptierenden Haltung gegenüber Süchtigen geschehen . Ihre vorgetragene Fürsorge , Herr Hüppe , will Süchtige von einem längst nicht mehr kulturfremden Suchtstoff befreien und kennt höchstens noch Therapie statt Strafe . Was bleibt , ist der Zwang zur Heroinabstinenz . Etwa 150 000 Menschen werden so in Deutschland in ein deklassiertes Leben getrieben . Mehr als . noch : Monika Knoche 1 500 von ihnen gehen jedes Jahr aus dem Leben , weil sie den Stoff nicht lassen können . . Das ist die Bilanz Ihres seit 20 Jahren gescheiterten Heroindogmas . Sie folgen der Devise : Strafe und Verbot , Liebe bei Verzicht . Unser Bemühen ist auf jeden einzelnen Heroinkonsumenten und jede einzelne Heroinkonsumentin gerichtet . Deshalb hier eine grundsätzliche Klarstellung : Heroin ruiniert manche gerade deshalb , weil ein mafiaorganisierter Schwarzmarkt das Verkaufsmonopol hält . Es ist nicht die Droge an sich . Mit Heroin , reinem guten Heroin , kann man relativ gesund alt werden . . _ Sie sollten die Pharmakologen und Pharmakologinnen einmal zu Rate ziehen , um zu hören , was Heroin eigentlich für ein Stoff ist . Es ist , um es klar zu sagen , die Illegalität des Beschaffungskreislaufes , der denen , die nicht über die besten Quellen verfügen können , Verunreinigungen , Begleitinfektionen , Hepatitis und Aids bringt . Es ist der Verfall der sozialen und beruflichen Bezüge durch die Kriminalisierung , die das öffentliche Bild der Heroinabhängigen und der Heroingefahren zeichnet . 80 % aller Kokainabhängigen und 50 % aller Heroinkonsumenten und - konsumentinnen leben völlig integriert , unauffällig und zum Teil beruflich sehr erfolgreich . Daß dieser Aspekt von Ihnen nicht genannt wird , gehört zu dem Gerüst aus Ideologie und Tabu , das Sie in die Suchtpolitik eingezogen haben , ohne das aber Ihre ganze Logik zusammenbricht . Es ist doch erstaunlich , daß bei drei Millionen Alkoholabhängigen und bei 1 ,5 Millionen Medikamentenabhängigen kein gesundheitspolitischer Notstand benannt wird , keine Verbotsdebatte über diese Suchtstoffe geführt wird _ wofür ich übrigens gar nichts übrig habe _ , sondern daß auf die kleinste Drogengemeinde , die 150 000 Heroinabhängigen , fokussiert wird . Es wird mit denen politisch operiert , die am Ende sind . Es gibt etwa 25 000 HIV-infizierte Heroinabhängige , und nur der kleinste Teil von ihnen ist überhaupt in ärztlicher Behandlung . Darin liegt eine eklatante Unterversorgung . Die mancherorts durchgeführte Methadon-Substitution hat so harte NUB-Richtlinien , daß sie von vielen Heroinabhängigen als Sargdeckelindikationen bezeichnet werden . Was sollen Heroinabhängige mit der Abstinenzmoral anfangen ? Warum unterliegen gerade sie dem größten gesellschaftlichen Druck , gesund und clean werden zu müssen , in einer Gesellschaft , die zwar die beste Gesundheitsversorgung haben soll , aber dennoch Europameister im Trinken ist , wo 1 ,7 Milliarden DM im Jahr allein durch Selbstmedikation in die Ladenkassen der Apotheken fließen und es legal Pharmaabhängige auf Krankenschein gibt ? Das kann nur als Doppelmoral wahrgenommen werden . Warum gilt für Süchtige illegaler Drogen das mildtätige Prinzip Therapie statt Strafe , wenn anderen Süchtigen Verständnis entgegengebracht wird und ihnen kein Gefängnis droht ? Diese Diskriminierung kann nur demotivierend wirken . Erfahrungsgemäß können nicht einmal 10 % all derer , die eine Langzeittherapie gemacht haben , ohne Heroin auskommen . Trotz aller guten Vorsätze : Die Spirale zieht sie weiter nach unten . Laut Aussage des BKA werden statistisch von 100 Heroinabhängigen 172 000 Eigentumsdelikte im Jahr auf Grund des Beschaffungsdrucks begangen . Eine Kriminalitätsrate entsteht , die das Bild über die Gewaltbereitschaft unserer Bevölkerung völlig verzerrt . Um was geht es ? Ist es wirklich das Suchtmittel , das es zu bekämpfen gilt ? Oder ist es nicht doch die Sucht und damit letztlich der oder die Süchtige ? Wenn also das Suchtmittel die Gefahr ist , warum gibt es dann nicht einmal Ansätze für ein Werbeverbot für die gesundheitsgefährdendsten aller Drogen : Alkohol , Nikotin und Schmerzmittel ? . Wenn vernünftige Argumente und Nachvollziehbarkeit der Rechtslogik Ausgangspunkt politischer Entscheidungen sind , ist zu fragen : Wo ist in der Drogenfrage die Konsequenz ? Damit kein Mißverständnis aufkommt : Es ist nicht meine Sache , legale harte gegen illegale Drogen aufzurechnen . oder die Krankheitsleiden , die psychischen und sozialen Probleme von Süchtigen und ihnen Nahestehenden zu verharmlosen oder zu verschweigen . Daß viele Heroinabhängige ein tiefes Wissen über schwere seelische Erkrankungen haben und Heroin als Selbstmedikation anwenden , ist ein zu respektierender Grund für Sucht . Aber nicht alle Süchtigen sind seelisch krank . Nicht alle Kranken sind therapiebedürftig . Das muß man auseinanderhalten . Es geht darum festzustellen , was Gesundheitspolitik für die Antidiskriminierung und Gesundheit von Süchtigen tun muß . Die Gesundheitspolitik hat nicht das Recht , aus ideologischer oder moralischer Überzeugung heraus eine bestimmte Lebensführung zur Voraussetzung für die Hilfe zu machen . Es geht darum anzuerkennen : Die suchtfreie Gesellschaft ist eine Fiktion . Drogenpolitik braucht eine andere Diktion . Ich zitiere : Es ist die Frage , ob man nicht durch gezielte Heroinvergabe jenen helfen kann , die nicht herauskommen . Wie gefährlich ist Heroin ? Kann ein Morphinist sein Leben relativ geregelt leben ? Wenn er kann , dann sollten wir alle Glaubenskriege beenden , auch wenn aus der Bundesregierung Ablehnung kommt . . noch : Monika Knoche Gesagt hat das der künftige Präsident des Deutschen Städtetages , Gerhard Seiler  , Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Karlsruhe , einer normalen Stadt mit 30 Herointoten im Jahr . Es sind die Kommunalpolitiker und -politikerinnen , die aus diesem von Ihnen beschworenen Drogenkonsens ausbrechen und ihre Parteibücher vergessen , weil sie die menschlichen Tragödien und dieses unnötige Leid nicht mehr mit ansehen und vor allem nicht mehr rechtfertigen können . Ob Frau Roth von der CDU in Frankfurt , ob im Februar 1995 der baden- württembergische Städtetag , ob Gesundheitsminister und -ministerinnen der Länder , _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , bitte .