Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Minister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Freunde von der grünen Fraktion haben wieder einen putzigen Antrag gestellt . Wir haben bald Weihnachten , können Wunschzettel schreiben und auch an das Christkind glauben . Frau Höhn , wenn ich Sie richtig verstanden habe , fordern Sie allen Ernstes , die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung so zu ändern , dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln und auch anderen Produkten , die Ei als Zutat enthalten , verpflichtend vorgeschrieben werden . Die Frage ist : Darf es sonst noch irgendetwas sein ? Sie bleiben Ihren ideologischen Vorstellungen treu . Bei Ihnen gibt es nur Schwarzweißmalerei . Hennenhaltungsbetriebe , die hochtechnisiert sind , sind schlecht und deshalb sollen die Eier dieser Betriebe stigmatisiert werden . Was bei Ihren Anträgen immer wieder fehlt , ist der Realitätssinn und der Wunsch , praktikable Regelungen zu treffen . Eines finde ich noch viel trauriger : Sie sprechen von Weihnachtsgeschenken . Ihre Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die in dieser Branche arbeiten , heißt : Wir möchten Arbeitsplätze vernichten . Es ist schon schlimm , dass es trotz des härter werdenden Wettbewerbs zahlreiche Ausnahmeregelungen für Länder , die der EU kürzlich beigetreten sind , gibt . Ich nenne Tschechien , Ungarn und Slowenien . Diese Ausnahmeregelungen belasten die deutsche Produktion . Die Ausnahmeregelungen gelten bis zum Jahr 2009 . Diese Länder brauchen Tierschutzstandards , die unsere Betriebe in Deutschland einhalten müssen , nicht einzuhalten . Mittlerweile kommt jedes fünfte Ei , das derzeit in Tschechien produziert wird , aus Betrieben , die die Mindeststandards des Tierschutzes nicht einhalten . Sie , Frau Künast , haben als ehemalige Ministerin diesen Regelungen bei den Beitrittsverhandlungen zugestimmt . Für die deutschen Unternehmen haben Sie aber eine viel strengere Regelung gefordert . - Doppelzüngigkeit ist das . Sie fordern eine willkürliche Kennzeichnung auf Verpackungen . Die hätten Sie in Ihrer Regierungszeit umsetzen können . In Ihrer Regierungszeit hätten Sie die Mehrheit dafür sammeln können . Jetzt glauben Sie allen Ernstes , dass wir dem Antrag heute zustimmen . Ihnen fehlt der Realitätssinn . Selbst die EU hat 2003 Ihr Ansinnen , Frau Künast , abgelehnt . Dieser Realitätssinn ist ein Grund , warum ich auf die EU stolz sein kann . Haben wir keine anderen Probleme in diesem Land , als diese absurden Forderungen zu diskutieren ? Konkret heißt das nämlich , dass Sie auf jeder Nudelpackung , bei jedem Kuchen , bei allen Keksen und bei allen Produkten , die Eier aus Legehennenhaltung enthalten , eine Kennzeichnung durchsetzen möchten . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen , ich stelle mir jetzt eine Szene im Restaurant vor , wenn das panierte Schnitzel gebracht wird . Vielleicht haben Sie auch noch Vorschläge , wie man den Teller optisch gestalten könnte , damit man erkennt , welches Ei , das in der Panade ist , aus Freilandhaltung , welches aus Bodenhaltung und welches aus Käfighaltung stammt . Sie haben einen Wunschzettel , auf dem Sie gerne noch diesbezüglich etwas aufschreiben können . Das hört sich bei Ihnen alles prima an , aber wir müssen das zu Ende denken . Das heißt nämlich , dass alle Produkte gekennzeichnet werden müssen , nicht nur Mayonnaise , Schokoküsse und Haarshampoo , sondern auch Katzenfutter . Ich bezweifle , dass es die Katze interessiert , wie das Huhn das Ei gelegt hat . Bedenken Sie einmal den Bürokratieaufwand . Abgesehen davon , dass das nicht praktikabel ist , machen Sie keine Vorschläge , wie wir mit importierten Produkten umgehen sollen . Sie machen keine Vorschläge , wie wir die importierten Produkte überhaupt kontrollieren und letztlich rückverfolgen sollen . Für mich ist das eine klassische Inländerdiskriminierung , weil die Vorschrift auf EU-Ebene nicht harmonisiert ist . Sie machen es unseren Betrieben und damit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland unnötig schwer . Das ist die Wahrheit . Bei einer weitgehenden Umstellung auf Eier aus Bodenhaltung , ob auf Freilandeier oder auf Bioeier , wäre der mengenmäßige Bedarf der industriellen Verarbeiter - die Zahlen sollten Sie sich anschauen - aus diesen Bereichen gar nicht zu decken . Die Deutschen konsumieren jährlich 14 Milliarden Eier . Denken Sie doch einmal einen kleinen Schritt um die Ecke , wenn der Weg nicht gerade geht . Wenn eine Mauer kommt , rennen Sie als Grüne immer dagegen . Sie schaffen es einfach nicht , um die Kurve zu denken . 70 Prozent der 14 Milliarden Eier , die hier in Deutschland konsumiert werden , kommen aus Legehennenhaltung ; 12 Prozent kommen aus Freilandhaltung . Wenn wir Ihre Forderung umsetzten , käme es zu immensen Engpässen bei der Produktion . Wir wissen alle , wo die Eier dann herkommen . - Ja und ? , sagt Frau Höfken . Dann würde uns der Tierschutz außerhalb Deutschlands überhaupt nicht interessieren . Wir würden dann Eier aus Ländern beziehen , die einen viel geringeren Tierschutzstandard als wir in Deutschland haben , und das einschließlich Verbrauchertäuschung ; denn der Verbraucher weiß dann noch weniger über die Herkunft der Eier als hier in Deutschland . Sie als Grüne schieben gerne immer die Interessen der Verbraucher vor , um Ihre eigenen ideologischen Vorstellungen durchzusetzen .  Bei einer Umfrage der Verbraucherzentrale gaben 64 Prozent der Befragten an , mit den bisherigen Informationen auf den Verpackungen eigentlich zufrieden zu sein . Außerdem gaben sie an , dass sie Wert darauf legen , Informationen darüber zu erhalten , welche Inhaltsstoffe enthalten sind , die für sie möglicherweise gesundheitsgefährdend sind ; das ist zum Beispiel für Allergiker sehr wichtig . Das halten auch wir für richtig . Aber seien Sie doch so realitätsnah , einzusehen , dass der Verbraucher , wenn wir noch mehr auf eine Verpackung schreiben , gar nicht mehr draufschaut und auch nicht mehr weiß , wie er damit umgehen soll . Auf eine solche Informationsflut zu verzichten , das ist richtig verstandener Verbraucherschutz ; das ist besser als reiner Aktionismus . Warum sagen Sie nicht , was Sie wirklich wollen ? Sie wollen eine Haltungsform verbieten . Dazu haben Sie vor Monaten einen Antrag gestellt , der nicht durchgekommen ist . Deshalb versuchen Sie jetzt , diesen Antrag mithilfe irgendwelcher anderen fadenscheinigen bürokratischen Regelungen doch noch durchzubringen . Für wie blöd halten Sie uns eigentlich ? Wir sind ein bisschen früher aufgestanden , als Sie glauben und als Sie es je schaffen werden .