Partei: PDS/LINKE
Das Bundessozialgericht hat zum Thema Stiefkinderunterhalt entschieden : Verfassungsrechtlich sei es zwar beachtenswert bedenklich , dass nicht mit der Mutter verheiratete Stiefväter entgegen dem Bürgerlichen Gesetzbuch zum Unterhalt gegenüber den Stiefkindern im gemeinsamen Haushalt sozialrechtlich unterhaltsverpflichtet seien . Diese verfassungsrechtlichen Bedenken seien letztlich aber nicht durchgreifend . Man höre : Es bricht also angeblich kein Verfassungsrecht , wenn das BGB durch das Sozialgesetzbuch II , also Hartz IV , ausgehebelt wird . Dieses seltsame Rechtsverständnis wird vom Bundessozialgericht voll erkannt . Zitat : Das SGB II hat sich mit dem fürsorgerechtlichen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft insgesamt vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht gelöst . . . Es wird anerkannt , dass das mit Hartz IV verschärfte Fürsorgerecht also noch mehr als bisher das Zivilrecht aushebelt . Auch wird der sogar gegenüber eigenen Kindern gebotene zivilrechtliche Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten einfach über Bord geworfen . Denn ein solcher Selbstbehalt wird dem nunmehr sozialrechtlich unterhaltsverpflichteten Stiefvater bei einer Bedarfsgemeinschaftskonstruktion nach Hartz IV nicht anerkannt . Das hat im konkreten Fall die Folge , dass das , was nach dem BGB für eigene Kinder unterhaltsrechtlich gilt , im fürsorglichen SGB II für nichtleibliche Kinder nicht gilt , obwohl ebenfalls eine Unterhaltsverpflichtung konstruiert wird . Das Bundessozialgericht musste sich also schon sehr verbiegen , um ja nicht die Fürsorgelogik von Hartz IV als verfassungsrechtlich nicht durchgreifend bedenklich zu deklarieren . Interessanterweise wird dies auch noch damit begründet , dass das SGB II vom Gesetzgeber als letztes soziales Auffangnetz etabliert wurde . Diese Behauptung wird im selben Urteil gleich wieder zurückgenommen . Sollte nämlich der Stiefvater der ihm nicht anzulastenden Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem sogenannten Stiefkind , also dem Kind in der Patchworkfamilie , nicht nachkommen , müsse die Mutter dem Kind in Notgemeinschaft zur Seite stehen und einen Anteil von ihrem Bedarf zur Sicherung ihres Existenzminimums an das Kind abzweigen - sofern man im SGB II von existenzsichernder Bedarfsdeckung überhaupt sprechen kann . Sollte sie es nicht tun , so die Richter , müsse die Jugendhilfe eben eine Sorgerechtsverletzung feststellen und entsprechend handeln . Damit ist in der richterlichen Logik eben doch nicht das SGB II , sondern das SGB VIII das letzte , die Mutter sogar als Rechtsverletzerin kriminalisierende soziale Auffangnetz . Und dies , obwohl das SGB VIII gar nicht die Aufgabe hat , existenzsichernde Leistungen bereitzustellen und die Jugendhilfe nicht unbedingt von sozialen Problemen Kenntnis bekommt . Das Bundessozialgericht zieht sich zurück auf eine Vermutung : Das Kindeswohl wird schon irgendwie gesichert werden , auch wenn das SGB II mit der Stiefkinderregelung geradezu soziale Sicherungslücken für Kinder per Gesetz etabliert . Das Bundessozialgericht hat Mühe und verstrickt sich in Widersprüche , um eine verfassungsrechtlich hochbedenkliche Gesetzgebung zu legitimieren . Ich hoffe , dass das Bundesverfassungsgericht diesem fürsorglichen Spuk der Bundesregierung ein Ende setzen und den Auffassungen zum Beispiel des Sozialgerichts Berlin folgen wird . Fakt ist : Das Hartz-IV-Gesetz legitimiert soziale Sicherungslücken und schiebt dafür den Betroffenen den Schwarzen Peter zu . Das ist für uns nicht akzeptabel . Die Neuregelung des § 9 Abs . 2 Satz 2 SGB II , nach der Einkommen und Vermögen der Stiefeltern bei der Bedarfsberechnung des Kindes zu berücksichtigen sind , muss daher so schnell wie möglich zurückgenommen werden . Stattdessen gilt es , eine eigenständige Existenzsicherung von Stiefkindern , darüber hinaus für alle Kinder , zu etablieren und aus der rückwärtsgewandten Fürsorgelogik , die diametral einer Auffassung vom demokratischen Sozialstaat gegenübersteht , auszubrechen .