Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 schaffen wir heute die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland die Erhöhung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,6 Milliarden Euro wird leisten können. Darüber hinaus enthält dieser Nachtrag Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 312 Millionen Euro, damit die jetzt notwendigen Beschlüsse zur Deckung des zusätzlichen Kapitalbedarfs der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH getätigt werden können. Die immensen Verfehlungen beim Flughafenbau sind sowohl für uns Abgeordnete als auch für die Bevölkerung nicht mehr nachzuvollziehen. Ich sage hier deutlich: Für eine Industrienation wie Deutschland mit großartigen Leistungen ist das Thema Flughafen Berlin Brandenburg schon sehr demütigend. Darüber hinaus stellen wir in diesem Nachtrag dar, dass durch die Bund-Länder-Verpflichtung 30 000 zusätzliche Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren finanziert werden. Insgesamt wird der Bund dem Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau noch einmal 580,5 Millionen Euro zuweisen. Damit handelt die Bundesregierung erneut zugunsten von Kommunen und Ländern und stellt weitere Gelder für den Kinderbetreuungsausbau zur Verfügung – und das, obwohl Kinderbetreuung in die originäre Zuständigkeit der Kommunen und der Länder fällt. Dies wird leider von vielen rot-grün regierten Bundesländern, aber auch von den Kommunen, schnell vergessen und unter den Tisch gekehrt. – Wissen Sie, Herr Bockhahn, es ärgert mich schon, wenn lautstark, wie in den vergangenen Monaten, von gewissen Kreisen nach mehr Geld vom Bund geschrien und mitgeteilt wurde, der Bund würde seine Zusagen zum Ausbau von Kindertagesstätten nicht einhalten. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. – Deshalb möchte ich gemeinsam mit Ihnen auf den Krippengipfel 2007 zurückblicken, auf dem die Schaffung von Krippenplätzen vereinbart wurde. Seinerzeit haben sich auf Initiative von Ursula von der Leyen Bund, Länder und Kommunen in einem gemeinsamen Kraftakt, weil alle Beteiligten die Notwendigkeit erkannt haben, darauf geeinigt, bis 2013 ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Der Bund, Frau Hagedorn, hat seinerzeit seine Verpflichtung direkt umgesetzt und insgesamt 4 Milliarden Euro bereitgestellt: 2,15 Milliarden Euro für Investitionen und sogar – darüber haben wir seinerzeit lange verhandelt – 1,85 Milliarden Euro für Unterhalt und Betriebskosten. Bei Kommunen und Ländern sah eine sofortige Umsetzung leider in einigen Teilen anders aus. Hier konnten wir vielfach eine sehr abwartende Haltung beobachten. Ich weiß aus eigener Erfahrung als seinerzeitiger Hauptverwaltungsbeamter, dass viele Kommunen das Problem zum Teil vor sich hergeschoben haben. Diese Haltung hat zu der Verzögerung geführt, vor der wir heute stehen, und hat die Lücken entstehen lassen, die wir nun erneut in einem enormen Kraftakt werden füllen müssen. An diesem Nachtrag von 580 Millionen Euro für Kindertagesstätten sehen Sie auch, welch eine große Bedeutung die Familienpolitik in dieser Koalition hat. Damit unterscheiden wir uns fundamental von dem, was die rot-grüne Koalition in ihrer Amtszeit geschafft hat. – Das ist nicht lächerlich. Während in Ihrer Zeit, Herr Poß, unter Gerhard Schröder, Familienpolitik als Gedöns bezeichnet wurde und bestenfalls stiefmütterlich, wenn überhaupt, behandelt wurde, hat Kristina Schröder in ihrer Amtszeit den Etat um mehr als eine halbe Milliarde Euro angehoben. Beispielhaft möchte ich die insgesamt rund 400 Millionen Euro nennen, die von 2011 bis 2014 in die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Sprachförderung durch qualifiziertes Personal in 4 000 Schwerpunktkitas investiert werden. Noch einmal: Auch dies ist eigentlich originäre Aufgabe der Kommunen. Mit der Finanzierung durch den Bund bieten wir den Kommunen die Entlastung, die sie immer wieder vom Bund fordern. Gerade vor diesem Hintergrund ist es für mich der Gipfel der Unverschämtheit, dass Frau Schwesig der Ministerin Schröder vorwirft, sie würde immer neue Forderungen an die Vergabe der Mittel knüpfen und würde auf der Bremse stehen. Nach den gemachten Erfahrungen kann ich nur sagen, es ist absolut notwendig, dass die Mittelvergabe an zu erfüllende Pflichten und vor allen Dingen auch an Fristen gebunden ist. Der Ministerin vorzuwerfen, sie würde den Kitaausbau ausbremsen, ist nahezu ungeheuerlich. Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten und dient nur dem eigentlichen Zweck, von eigenen Verfehlungen in zahlreichen Bereichen abzulenken. Meine Damen und Herren, Kitakostenübernahme und vor allem auch die Kostenübernahme für die Grundsicherung im Alter entlasten die Kommunen erheblich. Diese Entlastungen und die durch eine kluge Wirtschaftspolitik ausgelösten Steuermehreinnahmen haben per 30. Juni dieses Jahres bereits zu einer erheblichen Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen geführt. Durch die Verschiebung im Bundeshaushalt zugunsten der Kommunen entlastet diese christlich-liberale Regierung die Kommunen finanziell in einer noch nie dagewesenen Höhe. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, verbitte ich mir Ihren Vorwurf, wir würden die Kommunen vernachlässigen. Dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Herzlichen Dank.