Partei: SPD
Im September 2011 hat der Europäische Gerichtshof, EuGH, ein für Imker und Verbraucher grundlegendes Urteil verkündet: Der EuGH entschied, dass Honig, der Material bzw. Pollen von GVO-Pflanzen enthält, sowohl eine Lebensmittelzulassung als auch eine entsprechende Kennzeichnung braucht. Dies gilt unabhängig davon, ob das GVO-Material absichtlich beigegeben wurde oder nicht. Wir haben dieses Urteil sehr begrüßt: Der EuGH stellte damit klar, dass die mit der Lebensmittelzulassung verbundene Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit in jedem Fall und ohne Ausnahme bei allen für den menschlichen Verzehr geeigneten Pflanzen durchgeführt werden muss, denn ein Eintrag solcher GVO-Pflanzen in die Lebensmittelkette ist nicht auszuschließen. Der Gerichtshof bestätigt den Grundsatz der Nulltoleranz für Spuren von gentechnisch verändertem Material, das nicht über die nach EU-Recht erforderliche Zulassung verfügt. Er bestätigte, dass Honig aus dem Verkehr gezogen werden muss, wenn er auch nur geringste Spuren von nicht zu Lebensmittelzwecken zugelassenen gentechnisch veränderten Pollen enthält – und dies auch unabhängig davon, ob der Pollen zufällig und unbeabsichtigt in das Produkt geriet. Daraus folgt, dass betroffene Imker Anspruch auf Schadenersatz und Anspruch auf Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verunreinigung haben. Dieses Urteil schafft Klarheit für die Imker, und es schützt und stärkt Verbraucher und ihre Wahlfreiheit. Denn erstens: Honig mit Pollenanteilen gentechnisch veränderter Pflanzen ohne Lebensmittelzulassung darf nicht verkauft werden. Der dadurch dem Imker entstehende wirtschaftliche Schaden muss vom Verursacher der Verunreinigung ausgeglichen werden. Und zweitens: Honig mit Pollen, der zu 0,9 oder mehr Prozent aus GVO-Pollen besteht, muss entsprechend gekennzeichnet werden. Solcher Honig ist also für Verbraucher zu erkennen und kann je nach Wunsch gekauft oder gemieden werden. Dass Honig ohne entsprechende Kennzeichnung auch wirklich keine GVO enthalten darf, stärkt das Image des Honigs und das Vertrauen der Verbraucher. So weit, so gut. Im September 2012 aber hat die EUKommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG über Honig vorgelegt, der der Intention des EuGH-Urteils zuwiderläuft. In diesem Vorschlag ist eine Definition des Pollens als „Bestandteil“ des Honigs vorgesehen. Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, bliebe damit ohne entsprechende Kennzeichnung. Denn danach würde der Grenzwert von 0,9 Prozent GVO-Anteil nicht für den Pollen im Honig gelten, sondern für das Gesamtprodukt Honig. Da der Pollenanteil in Honig sich aber nur zwischen 0,1 Prozent und 0,5 Prozent bewegt, würde also die Kennzeichnungspflicht nie ausgelöst. Der EuGH dagegen hatte im September 2011 entschieden, Pollen in Honig sei wie eine „Zutat“ zu behandeln. Damit würden im Falle der GVO-Verunreinigung die 0,9 Prozent für den Pollen selbst gelten, und Honig mit GVO-Pollen würde kennzeichnungspflichtig. Der Bundesrat hat daraufhin am 23. November 2012 den EU-Kommissionsvorschlag zur Änderung der Honig-Richtlinie abgelehnt und einen Beschluss gefasst, der der Linie des EuGH-Urteils folgt und die Kennzeichnung von Honig mit GVO-Pollen verlangt, damit Verbraucher dies erkennen können. Zu Protokoll gegebene Reden Mit unserem Antrag „Kennzeichnung von Honig mit Gentech-Pollen sicherstellen – Schutz der Imkerei vor GVO-Verunreinigungen gewährleisten“ fordern wir die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss vom 23. November 2012 umzusetzen. Damit sollen Verbraucherinnen und Verbraucher endlich erkennen können, ob in Honig GVO-Pollen enthalten sind oder nicht. Honig, der GVO-Pollen enthält, soll als solcher gekennzeichnet werden müssen. Zudem soll die Nulltoleranz für Verunreinigungen von Lebensmitteln mit nichtzugelassenen GVO unbedingt erhalten bleiben. Um einen besseren Schutz der gentechnikfreien Landund Lebensmittelwirtschaft zu gewährleisten, fordert der Bundesrat zudem, dass die Bundesländer über die bundesweiten Bestimmungen hinausgehende Abstandsregelungen treffen dürfen. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP haben im Ausschuss beschlossen, unseren Antrag abzulehnen. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, diese Ausschussempfehlung abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen. Dafür gibt es gute Gründe: Der Vorschlag der EU-Kommission hat negative Auswirkungen: Er hat negative Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, denn danach bliebe Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält, ohne entsprechende Kennzeichnung. So kann ihnen Gentechnik untergeschoben und einer schleichenden Verunreinigung Vorschub geleistet werden. Dies steht im Widerspruch zu Transparenz und Wahlfreiheit für Verbraucher. Er hat negative Auswirkungen für die Imker, denn darunter leidet das Image des Honigs als gesundes, natürliches Produkt. Zudem ergeben sich aus der Kennzeichnungspflicht auch Schadenersatzansprüche und eventuell Konsequenzen hinsichtlich der Maßnahmen zum Schutz vor GVO-Verunreinigungen. Deshalb möchten die Imker den Pollen im Honig wie eine Zutat behandelt und die Interessen der Bienenwirtschaft endlich im Gentechnikrecht berücksichtigt wissen. Der Vorschlag der EU-Kommission steht nicht im Einklang mit dem EuGH-Urteil. Hier ist eine neue Sachlage entstanden, die es unbedingt notwendig macht, dass CDU/CSU und FDP ihre Haltung überdenken. Denn inzwischen soll es ein Gutachten von den Rechtsexperten des EU-Ministerrats geben, welches den Kommissionsvorschlag als „rechtswidrig“ einstuft. In dem Gutachten soll laut Informationsdienst Gentechnik die Rede davon sein, dass die Absicht der Kommissare „Anlass zu Bedenken“ gebe. Denn die Auslegung des Gerichtshofs, dass Pollen eine Zutat des Honigs sei, dürfe nicht einfach umgangen werden. Sollten Mitgliedstaaten und Parlament einer Änderung der Honigrichtlinie zustimmen und es in der Folge zu einem Rechtsstreit kommen, würde dieser „vermutlich damit enden, dass sie für rechtswidrig befunden würde“, so der juristische Dienst des Ministerrats. Die Richter würden die Ausnahme für Gentechnikpollen wohl kassieren und dies damit begründen, dass sie „dem Ziel des Schutzes der menschlichen Gesundheit zuwiderläuft“, so die Sachverständigen. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, fordere ich Sie auf, sich unserem gemeinsam von SPD und Grünen erarbeiteten Antrag anzuschließen und auf Einhaltung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu dringen.