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Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , von den circa 330 zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Berichts des Arbeitsstabes Sommer im Juni 2001 vorliegenden Anträgen auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung waren bis Mitte Januar 2002 290 Fälle entschieden . Die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung erfolgte in fünf Fällen . Bis zum 15 . Januar 2002 haben 1 505 ehemalige und aktive Bundeswehrsoldaten , 117 zivile Mitarbeiter und 879 Angehörige der ehemaligen NVA einen Antrag gestellt . Die Dienststellen des Bundesministeriums der Verteidigung bemühen sich , dass möglichst im ersten Halbjahr 2002 in allen laufenden Wehrdienstbeschädigungsverfahren , in denen sie zuständig sind , Entscheidungen getroffen sind . Aufgrund der ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar zu sechs Radargerätetypen wird deutlich , dass von einer systematischen Verstrahlung von Radarpersonal durch sämtliche Radargerätetypen keine Rede sein kann . Eine Prognose über die Zahl der Fälle , in denen eine Wehrdienstbeschädigung festgestellt werden kann , ist , denke ich , im März dieses Jahres , nach Vorliegen sämtlicher Ergebnisse der Arbeitsgruppe Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar , möglich .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich bin wirklich begeistert davon , wie Sie den Kollegen Sarrazin wegen seiner bekannt einfühlsamen Herangehensweise in Schutz nehmen . Was mich weniger gefreut hat , war Ihre Aussage : Um den Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden , werde eine solch brisante Angelegenheit - wir haben eben gehört , welchen verfassungsrechtlichen Rang der Schutz des Steuergeheimnisses hat - auf Referatsleiterebene behandelt . - Das ist nicht Wahrnehmung der Verantwortung für eine verfassungsrechtlich relevante Entscheidung ; das ist organisierte Verantwortungslosigkeit . Wie ist denn das - das ist jetzt meine Frage - bei Ihnen generell geregelt ? Nach welchen Kriterien richtet es sich eigentlich , ob die Leitungsspitze entscheidet oder ob jeder Referatsleiter selbst entscheiden kann , wenn es darum geht , eine solche Zustimmung zu erteilen oder nicht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Königshaus , ich möchte darauf hinweisen , dass es in diesem Fall um die Anwendung des § 30 der Abgabenordnung ging . Selbstverständlich ist das Steuergeheimnis von hohem Wert . Auch wenn es nicht in der Verfassung steht , ist es gleichsam mit Verfassungsrang ausgestattet ; vollkommen richtig . Aber es gäbe die Ausnahmemöglichkeiten im § 30 der Abgabenordnung gar nicht , wenn man solche Ausnahmen nicht zulassen dürfte . Also kann über eine solche Ausnahme selbstverständlich auf der Referatsebene entschieden werden . Das liegt nämlich durchaus im Verantwortungsbereich eines Referatsleiters . Damit Sie sich eine Vorstellung machen können : Das Bundesministerium der Finanzen hat circa 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die in neun Abteilungen und ungefähr 70 Referaten organisiert sind . Referatsleiter sind leitende Mitarbeiter des höheren Dienstes , die über eine umfängliche Berufserfahrung verfügen , sonst wären sie nicht Referatsleiter . Wenn man alles sozusagen auf die Ebene der Spitze des Hauses ziehen würde , dann könnte man sich gleich begraben lassen - wer auch immer . Ordentliches Verwaltungshandeln in der Tradition der deutschen Verwaltung beruht darauf , dass man sich auf das rechtmäßige Handeln der Angehörigen der Verwaltung verlassen kann und verlassen können muss . Das ist hier , wie auch in anderen Fällen , so geregelt .
Partei: FDP
Auch diese Frage , Frau Kollegin , kann ich mit einem klaren Nein beantworten . Ich ergänze dieses klare Nein mit dem Satz , daß die Europäische Union schlecht beraten wäre , irgendeinem der Kontrahenten in dieser Auseinandersetzung ein Druckmittel gegenüber der Europäischen Union an die Hand zu geben .
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin , es ist richtig , dass ich Mitglied im Haushaltsausschuss bin . Dort wird über das Geld für Forschung entschieden . Ich habe nicht mitbekommen , dass dort von unserer Seite etwas blockiert worden ist . Im Gegenteil : Wir haben als einzige Fraktion jetzt ganz konkrete Vorschläge vorgelegt , zum Beispiel für Bildungssparen . Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen . Wir haben auch ganz konkrete Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht . Ich werde jetzt genauer darauf eingehen , was wir uns darunter vorstellen . Die Lage spitzt sich ja zu . Der Fachkräftemangel steigt . Die Gruppe der Bildungsverlierer wächst ebenso . Fast ein Viertel der Jugendlichen verlässt die Schule mit Lese- und Schreibkompetenzen auf Grundschulniveau . Die Abbrecherquote ist viel zu hoch . Schlechtqualifizierte haben , wie wir alle wissen , bekanntermaßen auch schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt . So hat sich die Arbeitslosenquote von Menschen ohne Abitur und ohne Berufsabschluss zwischen 1991 und 2005 fast verdreifacht . Wenn die Kanzlerin - sie ist bei dieser Debatte ja nicht anwesend - ihren Spruch Sozial ist , was Arbeit schafft wirklich ernst meint , dann sollte sie sich hier an dieser Stelle vielleicht einmal darum kümmern ; denn jetzt ist eine Kraftanstrengung notwendig . Wir alle müssen uns gemeinsam dieser Aufgabe stellen . Jedem muss klar werden : Lernen hört nicht mit dem Ende der Schulzeit oder dem Ende der Ausbildung auf , lernen muss man das ganze Leben lang . Deshalb - darauf bin ich eben schon kurz eingegangen - haben wir Grüne im Haushaltsausschuss eine umfassende Weiterbildungsstrategie mit einem Umfang von 212 ,5 Millionen Euro vorgelegt . Wir haben entsprechende Änderungsanträge gestellt , die über Einsparungen vor allen Dingen bei den Kohlesubventionen mehr als gegenfinanziert sind . Dazu nenne ich drei Beispiele : Erstens . Wir wollen das Meister-BAföG zu einem Erwachsenen-BAföG ausbauen , damit alle Menschen , die eine zweite Chance brauchen , im Erwachsenenalter die Möglichkeiten haben , einen Schul- oder Berufsabschluss nachzuholen . Zweitens . Wir wollen die Einführung von Bildungssparen . Wir wollen nicht nur darüber reden , sondern es auch konkret einführen , um einen Mentalitätswechsel zu befördern , damit sich Investitionen in Bildung für jeden Einzelnen lohnen . Gegenfinanziert werden kann das zum Beispiel durch einen Wegfall der Wohnungsbauprämie . Drittens . Wir schlagen spezielle Anreize und Beratung für kleine und mittlere Unternehmen vor , um Weiterbildung in den Unternehmen nachhaltig zu verankern . Was macht die Große Koalition ? Nichts Neues . Die Titel zur Weiterbildung bleiben im Prinzip so , wie sie waren . Sie haben sogar noch 4 Millionen Euro von den Titeln zur Weiterbildung abgezweigt für ein Freiwilliges Technisches Jahr , ein konzeptionell unausgegorenes Langzeitpraktikum für Schulabgänger . Das wird ein ausuferndes Warteschleifenangebot . Insgesamt scheint es mir so , dass sich der Fachkräftemangel auch in der Großen Koalition sehr deutlich zeigt . Vielen Dank .
Die afghanische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage aktiv werden will und sich letztendlich auch verpflichtet sieht, zukünftig diese Aufgabe zu übernehmen. Das ist Ihnen ja bekannt. Ich denke, dass man weiterhin in Gesprächen, auch mit der amerikanischen Regierung, daran arbeiten sollte, das zu vollziehen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin mehrfach angesprochen worden . Zunächst möchte ich dem Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion entgegnen , der das Wort Vergnügen zitiert hat . Das Wort Vergnügen war nicht auf den Sachverhalt selbst gemünzt , sondern auf meine Aussage , dass ich mit Spannung erwarte , wie sich die Parteien der Marktwirtschaft zu diesem Sachverhalt äußern werden . Denn das bereitet Vergnügen . Das wollte ich nur erläutern . Zum Zweiten . Wenn ein Minister in der jetzigen marktwirtschaftlichen Situation , in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet , das Recht erhalten soll , Fusionen zu untersagen , ist das kein Rückfall in die DDR-Wirtschaft . Er kann ja nur den Zusammenschluss untersagen , den das Kartellamt zuvor genehmigt hat ; so steht es im Gesetzentwurf . Die Schlussfolgerung einiger Redner , dass dies ein Rückfall in die Staatswirtschaft sei , kann ich logisch nicht nachvollziehen . Aber vielleicht argumentieren wir ja mit einer unterschiedlichen Logik . Nun zum persönlichen Teil . Mehrfach wurde darauf hingewiesen , dass ich in der Zeit , in der ich nicht dem Parlament angehörte und kein Regierungsamt hatte , einen Kolumnistenvertrag im Hause Springer hatte . Daran könne man , so ein Vertreter der SPD , meine Unglaubwürdigkeit erkennen - ein besonders qualifizierter Abgeordneter der SPD klatscht gerade sehr laut - ; denn jemand , der von einem Verlag ein Honorar empfangen hat , dürfe sich nicht mehr zum Thema Medienkonzentration äußern . Um die Kollegen von der SPD-Fraktion aufzuklären - aus Zeitgründen kann ich nicht die ganze Latte der SPD-Mitglieder aufzählen , die früher Honorare vom Springer-Verlag bekommen haben - , erwähne ich nur meinen Ziehvater , Willy Brandt , der dort Teile seiner Biografie veröffentlicht hat . Vielleicht kapiert sogar Herr Tauss , dass man Herrn Brandt deshalb nicht hätte verbieten können , sich zum Thema Medienkonzentration zu äußern . Sie sollten sich lieber etwas mäßigen bzw . sich etwas mehr in Scham zurückhalten , Herr Tauss .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben unter anderem von dem Saldo der Abwanderung und Zuwanderung bei Studenten und Wissenschaftlern in Deutschland gesprochen . Wie sehen Sie vor dem Hintergrund innovativer Technologien den Umstand , dass insbesondere Sozial- und Kulturwissenschaftler in Deutschland studieren , während Natur- und Technikwissenschaftler vorwiegend in die USA gehen ? Das zeigt sich auch daran , dass die letzten vier deutschen Nobelpreisträger ihre Auszeichnung aufgrund ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit in den USA erhalten haben . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Braun , wir haben über dieses Thema schon mehrfach gesprochen . Unter anderem hat es eine Kleine Anfrage - ich glaube : unter Ihrer Federführung - und eine gemeinsame Veranstaltung zu diesem Thema an der Humboldt-Universität gegeben . Ich stimme Ihrer Einschätzung nicht zu . Wenn man sich die Zahlen genau anschaut - wir finden , dass das eine wichtige Aussage ist - , dann stellt man fest : Es ist offensichtlich durch gemeinsame Anstrengungen insbesondere unserer Wissenschaftsförderorganisationen gelungen , das Marketing deutscher Hochschulen deutlich zu verbessern , sodass im Saldo mehr Studenten und Wissenschaftler nach Deutschland kommen als unser Land verlassen . Deutschland ist nach England das Land in der Welt , in das am meisten Menschen zum Studieren gehen . Das ist eine wichtige Trendumkehr .
Partei: CDU/CSU
Das Parlament tagt in Berlin . Die Bundesregierung wird sicherstellen , daß die Abgeordneten die Informationen bekommen und die Gespräche führen können , die sie am Sitz des Parlaments brauchen . Wir haben ja auch ausdrücklich bei den Ressorts , die hier in Bonn verbleiben , gesagt , daß sie in Berlin einen zweiten Dienstsitz zur Gewährleistung der politischen und fachlichen Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Parlament erhalten . Ich sehe hier keine Probleme .
Partei: FDP
Herr Kollege Metzger , ich habe erklärt , daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr nicht sinken , sondern steigen . Wir haben nach der Steuerschätzung 13 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen . Das habe ich gesagt ; das können Sie nachlesen ; das ist so ; das ist das Ergebnis der Steuerschätzung . Die Steigerung ist allerdings geringer ausgefallen als erwartet . Deshalb wurde der Eindruck erweckt , als ob die Steuereinnahmen in Deutschland sinken würden . Aber das ist nicht zutreffend . In den nächsten fünf Jahren steigen nach der Steuerschätzung die Staatseinnahmen um 175 Milliarden DM . Das ist die Größenordnung . Das Problem ist nicht , daß wir zu geringe Staatseinnahmen haben , sondern das Problem ist , daß wir zu hohe Staatsausgaben haben . Deshalb ist es auch richtig , daß bei der Aufstellung des Haushaltes 1998 durch die Koalition derzeit versucht wird , eine sparsame Haushaltsführung zu betreiben . Wenn Sie das ebenso unterstützen wie den Grundgedanken der Steuerreform , dann wäre das bestimmt hilfreich . Nur eines überrascht mich : Sie haben ein Steuerpapier vorgelegt . Die Grundgedanken scheinen ähnlich wie unsere zu sein . Auf der anderen Seite hat Frau Müller , die nachher noch die Möglichkeit hat , zu sagen , ob sie eine Steuerreform will oder nicht , in der Öffentlichkeit erklärt : Wir brauchen zwar eine Steuerreform ; aber ich will keine ; die SPD darf auf keinen Fall mit der Koalition im Vermittlungsausschuß zu einem Ergebnis kommen . - Dazu sage ich Ihnen , Herr Metzger - Frau Müller ist ja nun nicht irgend jemand ; sie ist Ihre Fraktionssprecherin - : Wer diese Aussagen seitens der Fraktionsführung unwidersprochen in die Öffentlichkeit dringen läßt , der muß sich doch fragen lassen : Will er tatsächlich eine Steuerreform ? Dazu kann ich nur feststellen : Die Grünen scheinen eine Steuerreform nicht zu wollen , weil sie nicht wollen , daß es unserem Land bessergeht , und weil sie nicht wollen , daß strukturelle Veränderungen in unserem Land endlich herbeigeführt werden . Das nenne ich doppelzüngig . Dann kann ich nur sagen : Machen Sie konstruktiv mit ! Wirken Sie in Ihrer Fraktion auch auf die Sprecherin ein , daß hier konstruktiv mitgearbeitet wird . Wenn wir im Grundsatz schon so nahe beieinander sind - die Steuerreformdiskussion zeigt doch , daß wir über Parteigrenzen hinweg viele Gemeinsamkeiten haben : Ausnahmen streichen , Steuersätze senken und eine Nettoentlastung - , werden wir uns einigen können . Wir können uns einigen . Ich fordere alle auf , daran mitzuarbeiten , daß wir uns einigen und daß wir nicht durch eine Nichteinigung die Probleme in unserem Lande nicht lösen . Wir müssen sie lösen , wir können sie lösen , und wir sind aufgefordert , sie zu lösen . Das geht nur , wenn jemand ein Konzept vorlegt . Deshalb hat die Koalition dieses Steuerreformpaket beschlossen und wird es heute verabschieden , so daß wir auch konkret über ein Papier reden können und uns nicht allgemein in Sprechblasen verzetteln . .
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin , ich bin gleich fertig . _ Es reicht nicht , darauf zu vertrauen , daß die Geförderten im eigenen Interesse ihre Abschlüsse zügig anstreben . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns bei der gemeinsamen Diskussion über die weitere Förderung der Studierenden daran arbeiten , die relativ bescheidenen Veränderungen , die heute bei der ersten Lesung der 20 . BAföG-Novelle deutlich geworden sind , auszuweiten . Lassen Sie uns gemeinsam an einer Reform arbeiten , an der sich die CDU/CSU-Fraktion konstruktiv beteiligen wird . Das ist selbstverständlich . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Barthel , Ihre Ausführungen zur Zwischennutzung veranlassen mich zu der Frage an Sie als Mitglied einer Fraktion , die die Regierungskoalition trägt , ob Sie bestätigen können , was die Kollegin Lengsfeld eben geäußert hat : dass die Staatsministerin Weiss Mitglied einer Initiative sei , die sich für die Zwischennutzung des Palastes der Republik einsetzt . Dies möchte ich gerne von Ihnen bestätigt oder dementiert haben , wenn Sie das können .
Partei: FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die eigenständige Jugendpolitik ist jetzt mehrfach angesprochen worden. Den Weg des Bundes haben Sie skizziert; aber ich glaube, wir alle wissen, dass es notwendig ist, dass nicht nur der Bund hier Initiativen ergreift, sondern auch die Bundesländer. Können Sie vielleicht Ihren Eindruck schildern, welche Bundesländer schon damit angefangen haben, sich auf den Weg einer eigenständigen Jugendpolitik zu machen, oder wie sie den Bund unterstützen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushaltsplan Forschung und Technologie mit seinen rund 9 Milliarden DM spiegelt in seiner vom Haushaltsausschuß vorgelegten Fassung nicht die fachlichen Prioritäten wider , die wir im Fachausschuß in den Haushaltsberatungen gesetzt haben . . Damit kein Mißverständnis entsteht : Es geht mir dabei nicht darum , daß wir mehr Mittel gebrauchen könnten . Darüber sind wir sicherlich alle einig . Es geht mir darum , daß nicht erkennbar ist , wie der Fachausschuß bei dem rituellen Vorgang _ auf dem Wege über die Berichterstatter zum Haushaltsausschuß _ sinnvoll seine fachliche Kompetenz einbringen soll . . Die Mittel sind knapp ; wir müssen überall sparen . Das ist kein besonders erfreulicher Anlaß , wenn es den Forschungshaushalt bet rifft . Ich möchte Sie an ein Beispiel erinnern , das hier auch schon anklang . Wir haben am 11 . November in einer Aktuellen Stunde über die Probleme der Luftund Raumfahrt gesprochen . Ich habe in der Debatte damals in meinem Beitrag gesagt , daß schon der Haushaltsplan 30 mit den vorgesehenen Kürzungen in seinem Bestandteil Raumfahrt dazu führen wird , daß etwa 150 bis 200 Arbeitsplätze allein am Standort Bremen in Frage stehen werden . Ich kann nicht erkennen , warum es einen besonderen Sinn macht , daß unser Haushaltsplan gerade in diesem Bereich den größten Brocken der Umstrukturierung vornimmt _ Umschichtung wäre das bessere Wort dafür _ , denn es geht nicht um die Mittel , die mehr zur Verfügung stehen sollen , sondern es geht einfach darum , daß Mittel in andere Bereiche hineingebracht worden sind , wo sie der Fachausschuß übereinstimmend nicht gewollt hat . Wir vergeben damit die Zinsen unserer langjährigen Forschungsförderung in diesem Bereich . Trotz aller Einsparnotwendigkeit kann ich nicht erkennen , daß es einen großen Sinn macht , im Fachausschuß Haushaltsberatungen durchzuführen , wenn die Prioritätensetzung im weiteren Verlauf der Beratungen völlig über den Haufen geworfen wird . Ich denke , das ist ein Grund neben der allgemeinen Einsparnotwendigkeit . Ich kann diesem Haushalt nicht zustimmen . Danke . .
Partei: FDP
Dem letzten Teil Ihrer Frage kann die Bundesregierung uneingeschränkt zustimmen . . _ Angesichts der Geschäftsordnung der Bundesregierung , Frau Kollegin , sehe ich mich nicht in der Lage , Ihnen zum ersten Teil eine fachlich kompetente Auskunft zu diesem sozialpolitisch sicherlich interessanten Fall zu geben . Möglicherweise kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine kompetente Ergänzung geben . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , auch für mehr Autonomie für die Hochschulen bin ich zu haben ; aber vor allem bin ich dafür , daß wir begreifen , daß ein Land mit jetzt 80 Millionen Einwohnern und mit nahezu 100 Universitäten keinen Grund mehr hat , von Rostock bis Konstanz alles in gleicher Weise zu regeln . Es ist an der Zeit , das zu lockern und einen Wettbewerb um die besten Hochschulen herzustellen . Denn bisher haben wir nur Gleichmacherei auf niedrigstem Niveau . . Wir können das nachher gern noch fortsetzen . . Meine Damen und Herren , wenn es nicht gelingt , in dieser Periode des Bundestages eine gemeinsame Zustimmung zu dem gesamten Paket zu erreichen , dann müßte die Frage nach dem Oktober neu behandelt werden , und zwar im Bundestag und im Bundesrat . . Ich sehe ja ein , daß es notfalls keine andere Lösung gibt , aber ich vermag nicht einzusehen , warum man die Anstrengungen , die dann unternommen werden müßten , nicht auch jetzt bis Ende September dieses Jahres unternehmen kann . . Deswegen bitte ich noch einmal , zu prüfen , ob man nicht zu dem , was wir alle gemeinsam tragen können , zurückkehren kann und ob man es dann , wenn es die Etikette heute nicht erlaubt , nicht wenigstens noch im September dieses Jahres tun kann , damit wir diese Legislaturperiode , die erste nach der Einigung , auch mit der Erfüllung dieses Auftrages des Einigungsvertrages abschließen können . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nach dem , was wir hier gerade erlebt haben , könnte man geneigt sein , zu sagen : Sie können noch nicht einmal mehr die Stimmen einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ordnungsgemäß auszählen . - Wenn Sie sich darüber so aufregen , dann gibt es umso mehr einen Grund , nachzufragen , was wirklich stattgefunden hat .
Partei: SPD
Danke schön . Herr Kollege Kleinert , nachdem ich Ihren Worten entnehmen konnte , daß nach Ihrer Auffassung bei der Frage Rückgabe vor Entschädigung , bei dieser Grundsatzentscheidung , 1990 offensichtlich kaum Unterschiede zwischen den Parteien bestanden hätten , . möchte ich Sie fragen , wie Sie sich erklären , daß in dem jüngst vorgelegten Entwurf Ihrer Partei unter dem Titel Mehr Freiheit durch mehr Eigentum , der offensichtlich ja zum Parteitag eingereicht werden soll und dort Beschlußvorlage ist , der Satz zu finden ist , bezogen auf die These Rückgabe vor Entschädigung : Sie allein _ nämlich die FDP _ hat diesen Grundsatz immerhin für die Enteignungen nach 1949 gegen den Widerstand der anderen Parteien im Einigungsvertrag durchgesetzt . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Bundesregierung dankbar dafür , daß sie von vier Polizeibeamten ausgegangen ist . Ich bin bei meiner Rechnung nur von zwei Polizeibeamten ausgegangen , so daß sich die Zahl von 80 Milliarden DM auf 160 Milliarden DM erhöhen würde und damit den ganzen Unsinn des Vorschlags deutlich macht .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Koschyk , Ihre Frage wurde bereits mit der Antwort auf Ihre Frage aus der Fragestunde vom 18 . November 1998 beantwortet . Es heißt dort : Die jüngsten Stellungnahmen der chinesischen Regierung zu den Aufenthalten des Dalai Lama in Deutschland und den USA zeigen den hohen Grad an Mißtrauen auf beiden Seiten . Voraussetzung für Fortschritte in der Tibet-Frage ist ein von Vertrauen auf beiden Seiten getragener Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama . Das Zustandekommen solcher Gespräche zu fördern ist nicht nur zentrales Element der Politik der Bundesregierung , sondern auch der gemeinsamen TibetPolitik der Europäischen Union . Die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet ist ein beständiges Anliegen sowohl des im August 1997 wiederaufgenommenen bilateralen Menschenrechtsdialoges der Bundesregierung mit der chinesischen Regierung als auch des Menschenrechtsdialoges der EU mit China . Im August bzw . Oktober 1998 fanden hierzu weitere nützliche Gesprächsrunden in Peking statt .
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss; bedauerlicherweise kann ich das nicht mehr zitieren. – Die OECD bescheinigt Ihnen, dass die Bundesrepublik Deutschland, was die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen anbelangt, an allerletzter Stelle aller entwickelten Industrieländer steht. Das ist im Kern Ihre Bilanz. Für die Schwächsten der Schwachen machen Sie gar nichts. Die Situation der Arbeitnehmerschaft ist Ihnen relativ egal, Hauptsache die Töpfe derjenigen werden gefüllt, für die Sie sich persönlich verantwortlich fühlen. Herr Kollege Kolb, das hat mit einer sozial ausgewogenen Politik nichts zu tun. Deshalb sollten Sie in die Sommerpause gehen und dort intensiv Gewissenserforschung betreiben. Dann haben Sie sehr viel zu tun. Die Pause müsste eigentlich bis in den Herbst hinein verlängert werden, damit Sie zu Potte kommen. Berichten Sie dann darüber, damit wir hier eine neue Debatte führen können.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluss. – Das hat mehrere Vorteile: So können Schädigungen durch Verunreinigungen verhindert werden, man kann Daten über die Qualität der jeweiligen Drogen erheben, und man hat die Gelegenheit, die Konsumentinnen und Konsumenten über die Substanzen zu informieren. In Österreich, den Niederlanden und der Schweiz hat man damit gute Erfahrungen gesammelt.