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Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit und Meinungsfreiheit – wir kennen genug Beispiele, die belegen, dass diese Begriffe mittlerweile zu leeren Worthülsen verkommen sind. Wir alle wissen, welch hohes Gut solche Begriffe darstellen. Aber wir wissen aus vielerlei Beispielen: Sie sind in Gefahr. Aktuell greifen beispielsweise selbst in Österreich Rechtspopulisten die freie Meinungsäußerung völlig unverblümt an. Zensur, Fake News, Bots und Trolle – das sind die Begriffe der Gegenwart, Repressionen gegen mutige Journalisten sind in vielen Teilen der Welt plötzlich die Regel. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten wie diesen ist Qualitätsjournalismus schlichtweg unverzichtbar. Frau Kollegin Stumpp, was die Tatsache, dass die Deutsche Welle neuerdings Breaking News anbietet, damit zu tun hat, dass das den Qualitätsjournalismus eventuell beeinträchtigen könnte, das erschließt sich mir nicht so ganz. Auch das gehört natürlich dazu, wenn man im 21. Jahrhundert angekommen sein will. Die Kollegin Connemann hat bereits darauf hingewiesen: Aktuell haben lediglich 13 Prozent der Weltbevölkerung Zugang zu freien Medien. Die Konsequenz daraus ist aus der Sicht meiner Fraktion: Verlässliche, unabhängige und journalistisch hochwertige Medienangebote, wie die Deutsche Welle sie bietet, sind schlichtweg unverzichtbar. Aber ich will nicht verschweigen: Die Umstrukturierungen der letzten Jahre waren nicht immer ganz einfach, insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aber ich denke, dass das in fairer Absprache vernünftig gelöst worden ist und mittlerweile auch die entsprechenden Früchte trägt. Ich habe bei vielen Auslandsaufenthalten erfahren: Der Begriff der Deutschen Welle ist weltweit positiv besetzt. Sie liefert Beiträge in mittlerweile 30 Landes- oder Regionalsprachen und knüpft damit – und das ist ja das Ziel – direkt an die Lebenswelt der Menschen vor Ort an. Die hohe Bedeutung des internationalen Angebots der Deutschen Welle wird natürlich auch durch die Wahlen in der Türkei deutlich. Deshalb finde ich das Vorhaben, das jetzt auch finanziell unterlegt ist, ein entsprechendes Angebot für die Menschen in der Türkei zu machen, gut.
Partei: SPD
Ich möchte der Koalitionsfraktion noch etwas ans Herz legen: Nehmen Sie die Veränderung der Arbeitswelt zur Kenntnis. Überdenken Sie Ihren Vorschlag noch einmal, und passen Sie ihn der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Menschen, die kurzfristig beschäftigt sind, an! Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem alle vorherigen Konzepte im BMF zur Neuordnung der Zollverwaltung von einer Stärkung und Erweiterung des Zollamtes Herford ausgingen , frage ich Sie , welcher neue Sachverhalt oder welches neue Kriterium dazu geführt hat , dass nun eine gegenteilige Entscheidung vorgesehen ist . Dabei muss man berücksichtigen , dass die Entscheidung für das Zollamt Lemgo , die ich nachdrücklich unterstütze , auf Sachverhalten und Argumenten beruht , die absolut identisch auch für die Erhaltung des Standortes Herford gelten . Angesichts dessen frage ich mich , welche neuen Aspekte dem jetzigen Vorschlag zugrunde gelegt werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich greife den Punkt der Leistungsgerechtigkeit, den Kollegin Höll eben angeführt hat, direkt auf. Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass die Menschen akzeptieren, dass unterschiedlich verdient wird, wenn dahinter eine Leistung steht. Menschen akzeptieren beispielsweise – ich greife Ihre Aufzählung auf, Sie haben sehr viele Bezüge und Einkommen dargestellt –, dass Musiker wie Dr. Dre 100 Millionen US-Dollar im letzten Jahr verdient haben. Das ist übrigens 1 700-mal so viel, wie ein durchschnittlicher Orchestermusiker in Deutschland verdient. Ich habe noch keinen Aufschrei gehört. Roger Waters von Pink Floyd hat fast 90 Millionen US-Dollar verdient, und Elton John hat 80 Millionen US-Dollar verdient, ein Viel-Viel-Vielfaches dessen, was ein gut ausgebildeter Orchestermusiker verdient. Auch hier: kein Aufschrei. David Beckham hat im letzten Jahr 36 Millionen Euro verdient, Lionel Messi 35 Millionen und Cristiano Ronaldo 30 Millionen. Da gab es ebenfalls keinen Aufschrei. Herr Poß, in unserem Heimatverein, Schalke 04, verdient Klaas-Jan Huntelaar 5 Millionen Euro im Jahr. Das ist ungefähr 180-mal so viel, wie ein einfacher Platzwart durchschnittlich in Deutschland verdient. Ich weiß aber von keinem Entschließungsantrag der SPD zur Deckelung der Einkommen von Fußballmillionären. Die Menschen akzeptieren auch, dass Vorstandsmitglieder und Vorstandsvorsitzende von DAX-30-Unternehmen viel Geld verdienen, wenn dahinter eine Leistung steht, insbesondere wenn sie Verantwortung für Zehntausende von Jobs und einen Umsatz in Milliardenhöhe tragen. Deshalb ist der Ansatz von SPD und Grünen grundfalsch, mit einer Art gesetzlichem Maxilohn zu agieren, quasi eine Sanktion zu verhängen, wenn man eine Gehaltsgrenze überschreitet, ohne die Branche oder die Größe des Unternehmens zu berücksichtigen. Sie wollen hier im Deutschen Bundestag nicht nur Mindest-, sondern auch Maxilöhne einführen. Der Deutsche Bundestag ist dafür aber der falsche Ort. Das ist Sache der Tarif- und Vertragsparteien. So läuft das in der sozialen Marktwirtschaft. Was das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit in der Tat verletzen kann, sind intransparente Vergütungsmodelle oder hohe Abfindungen trotz objektiver Fehlleistung. Im Fall Zumwinkel zum Beispiel wurde trotz schlechter Leistung eine hohe Abfindung gezahlt. Deshalb bin ich der Meinung, dass es der richtige Weg ist, die Verantwortung für die Vorstandsvergütung in die Hände der Eigentümer zu legen. Wer hat denn das größte Interesse an einem nachhaltigen Erfolg des Unternehmens? Die Eigentümer. Sie haben das größte Interesse an einem nachhaltigen Erfolg des Unternehmens, weil dadurch der Wert ihres Eigentums steigt. Deshalb ist es sinnvoll, die Verantwortung in die Hände der Eigentümer zu legen und hier keine politisch festgelegten Maxilöhne zu beschließen. Sie führen Ihre Neidangriffe ausschließlich gegen Vertreter der Wirtschaft, sagen aber nichts über Künstler und nichts über Fußballer, bei denen die Gehaltsunterschiede – ich habe das aufgezeigt – noch viel, viel exorbitanter sind als in den Fällen, die Sie uns hier vorgetragen haben. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, es gebe keine Zustimmung Ihres Hauses. Entscheidend ist aber, ob es eine Zustimmung der Bundesregierung zu diesem Punkt gibt. Wird in diesem Fall am Ende das Bundeslandwirtschaftsministerium als federführendes Ministerium den Ausschlag geben, oder haben Sie ein Vetorecht, solange die Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt nicht erfüllt sind?
Partei: FDP
Vorausgeschickt , daß ich gehofft habe , daß eine solche Frage gar nicht gestellt wird , und vorausgeschickt , daß die FDP bereits im Oktober vergangenen Jahres öffentlich über drei Spenden der Firma Telemit aus den Jahren 1986 , 1987 und 1988 , also sehr viel später , in Höhe von insgesamt 36 000 DM an einen Kreisverband Rechenschaft abgelegt hat , frage ich die Bundesregierung , ob ihr aus dem hier relevanten Zeitraum , nämlich 1978/79 , etwas darüber bekannt ist , daß zum damaligen Zeitpunkt erhebliche geldwerte Leistungen vom , wie es immer so heißt , Revolutionsführer Gaddafi an Bundestagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglieder der GRÜNEN geleistet worden sind .
Partei: SPD
Herr Burgbacher , habe ich Sie eben richtig verstanden , dass Sie die Tatsache , dass wir die Promillegrenze auf 0 ,5 gesenkt haben , allen Ernstes mit der Begründung kritisiert haben , dass dies eine negative Auswirkung auf die Gastronomie habe ? . Ich meine , dass dieser Zusammenhang ja wohl sehr weit hergeholt ist . Können Sie mir ganz klar und deutlich sagen , ob diese Senkung nicht im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr sehr viel Sinn macht ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wirkt. Ich freue mich, dass die Kollegen von den Grünen einen Teil der Forderungen aus unserem Sofortprogramm vom November letzten Jahres übernommen haben. Ich freue mich auch darüber, dass ein Teil unserer Forderungen in die Sondierungsverhandlungen von SPD und CDU/CSU Einzug gehalten haben. Aber Sie sind ziemlich kurz gesprungen. Sie haben in Ihren Anträgen und Vereinbarungen nämlich einen ganz wichtigen Punkt vergessen, und zwar die nachhaltige Finanzierung. Wer eine gute, menschenwürdige Pflege für alle möchte, die nicht vom Geldbeutel abhängig ist, der darf über die Finanzierung nicht schweigen, meine Damen und Herren. Die Linke fordert als einzige Fraktion eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die eine gute Pflege für alle garantiert. Die Regierung hat es geschafft, dass die Pflegeversicherung gegenwärtig nicht einmal 50 Prozent der anfallenden Kosten übernimmt und dass die steigenden Kosten den Menschen mit Pflegebedarf zusätzlich aufgebürdet werden und der Eigenanteil somit für viele explodiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir ziehen aus der Krise der Finanz- und Währungsmärkte klare Konsequenzen: Erstens reduzieren wir die zu hohen öffentlichen Defizite. Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Wochenende auf dem G-20-Gipfel in Toronto ein Bekenntnis der Industriestaaten zum Schuldenabbau durchgesetzt. Das war eine Bestätigung unserer Konsolidierungspolitik. Darauf können wir stolz sein. Das ist der richtige Weg. Je rascher die öffentlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden, desto stärker verbessern wir die weltweite Zukunftsperspektive für Wachstum und Beschäftigung. Zweitens beschließen wir für die Finanzmärkte Schritt für Schritt strengere, konsequentere Regelungen, um eine neue Finanzmarktordnung zu schaffen. Heute setzen wir hierfür einen wichtigen neuen Baustein. Das ist ein wesentlicher Punkt. Sie von Rot-Grün haben zwar oft und viel über die Notwendigkeit geredet, aber – das ist doch die Wahrheit – Sie haben niemals Richtfest gefeiert. Heute wird in einem wichtigen Punkt Richtfest gefeiert. Wir hatten doch drei große Probleme, die zur Finanzmarktkrise geführt haben. Das erste Problem: Wir hatten eine Verknüpfung von einem Geschäftsbankensystem, das eigentlich zur Kreditversorgung der Realwirtschaft da ist, mit einem spekulativen Schattenbankensystem, mit Zweckgesellschaften usw. Das zweite große Problem war, dass wir eine mangelnde Transparenz auf den Finanzmärkten hatten. Das dritte Problem war, dass wir exzessive Spekulationen in Verbindung mit sehr fragwürdigen Finanzprodukten hatten. Es gilt, Schritt für Schritt diese Probleme zu lösen. Diese Probleme gehen wir Schritt für Schritt an, und heute wird ein wesentlicher Schritt nach vorn getan. Das heute zu beschließende Gesetz zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte reiht sich ein in erfolgreiche Initiativen zur Regulierung und zur Bekämpfung von Krisen und Missbrauch des Finanzmarkts. Es dürfen im Wesentlichen nur noch gedeckte Geschäfte stattfinden. Da darf ich gleich mit einer Mär aufräumen. Es gab keinen nationalen Alleingang. Selbstverständlich haben wir als größte Wirtschaftsnation in Europa auch eine Vorreiterrolle, aber Tatsache ist, dass die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident Sarkozy gemeinsam beschlossen haben, diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass dies ein Alleingang ist, sondern dies ist in der deutsch-französischen Achse abgestimmt und beschlossen worden. Wir täuschen also keine Regulierung vor, auch wenn es hier vonseiten der SPD immer wieder die Vorhaltung gibt, dass eine Täuschung stattfindet. Wenn es nur ein Symbol wäre, dann könnten Sie eigentlich leicht zustimmen. Dann dürften Sie kein Problem haben. Wenn Sie aber nicht zustimmen, dann zeigt das, dass Sie eigentlich nichts verändern wollen. Wir sind auf der richtigen Seite, weil wir etwas verändern. Es gibt keinen Geburtsfehler, der in einem Alleingang bestehen würde. Wenn man von den eigenen Argumenten überzeugt ist, dann kann man auch andere in Europa überzeugen. Das tun wir.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen möchten wir die Voraussetzung dafür schaffen , daß der Deutsche Bundestag dem Beschluß der Bundesregierung vom 21 . April dieses Jahres in vollem Umfang zustimmt und gleichzeitig die Möglichkeit schafft , der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23 . Juni dieses Jahres gerecht zu werden , um die deutsche Beteiligung an UNOSOM II in Somalia weiter zu gewährleisten . Die heutige Debatte war ja auch durch die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit gekennzeichnet . Wenn ich die Redner der SPD richtig verstanden habe , . waren Sie zum Teil geneigt , die Entsprechung mit der tatsächlichen Lage in Somalia hintanzustellen und die rechtliche Frage in den Vordergrund zu stellen . Ich denke , es ist völlig klar , daß der UNOSOM- II-Einsatz , so wie er bisher abgelaufen ist , dafür gesorgt hat , daß das unendliche Leiden und Töten in Somalia _ im letzten Jahr sind pro Tag tausend Menschen ums Leben gekommen , 340 000 insgesamt _ beendet werden konnte .  Das ist deutlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD , der deutsche Beitrag bei UNOSOM II leistet dabei heute schon eine wesentliche Hilfe . . _ Auch das THW . Nun zur Frage der rechtlichen Bewertung . Ihre Sprecher , meine Damen und Herren Kollegen der SPD , haben in den letzten Wochen und Monaten zunächst gesagt : Wenn die rechtlichen Grundlagen gegeben wären , würden wir gerne helfen . Ich zitiere eine Pressemitteilung des Kollegen Verheugen vom 14 . April 1993 im SPD-Pressedienst . Die von Ihnen selbst gewählte Schlagzeile lautet : Eine klare verfassungsrechtliche Regelung für Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnis- und Verteidigungsfalls ist dringend erforderlich . Unter anderem schreibt dort Kollege Verheugen : Im Falle Somalia ist eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau demokratischer , sozialer und ökonomischer Strukturen sowie ein Beitrag zur Friedenssicherung und Stabilisierung zwingend geboten . . Er schreibt weiter : Dabei ist zu prüfen , ob dieser Beitrag nicht sogar wirkungsvoller mit nichtmilitärischen Mitteln erfolgen kann . Wir haben festgestellt , daß die Hilfeleistung nur mit nichtmilitärischen Mitteln in Soma lia nicht möglich ist . Sonst wären die Hilfsorganisationen , wie das THW und das Rote Kreuz , nicht zwischendurch ausgeflogen worden . Sie sind jetzt wieder da . Das ist geklärt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schwanhold , Ihre Kurzzeitgedächtnisreplik - Sie werden es verstehen - kann ich nicht ganz ohne Reaktion lassen . . Ich habe in meinem Beitrag von Fehlentwicklungen gesprochen , die nach der deutschen Einheit in den neuen Bundesländern durch die Praxis der Treuhand und wilde Konkurrenz entstanden sind . Ich . noch : Christa Luft Entwicklungspotentials und auf die schädliche Entwicklung , die im Export stattgefunden hat , abgehoben . Wer behauptet , diese beiden Dinge seien eine Folge der Hinterlassenschaft der DDR , der , so meine ich , hat selber irgendwo ein Loch im Gedächtnis . Denn die Märkte sind nach der Wende in der DDR nicht schlechthin zusammengebrochen , sondern sie sind von finanzstarker Konkurrenz aus den alten Bundesländern übernommen worden . . - Sie können doch nicht sagen , da sei etwas zusammengebrochen und die Länder im Osten seien nicht mehr zahlungsfähig . Das ist doch unerhört . Schauen Sie sich die Statistik an , wenn Sie solche Statistiken lesen können . Der gesamtdeutsche Export hat eine Aufwärtsentwicklung wie nie zuvor . Die Entwicklung des Exports der neuen Bundesländer befindet sich in einer Abwärtsspirale . Das heißt , die Plätze sind besetzt worden . Da sind keine Märkte zusammengebrochen . . Die Kostenreduzierung in den zu privatisierenden Unternehmen hat vorrangig über den Abbau von Personal im Bereich von Forschung und Entwicklung stattgefunden . Das mußte doch zu einer Katastrophe führen . Wer meint , die neuen Länder sollen über Innovationskonkurrenz neue Plätze auf den Märkten erobern , der muß doch erst einmal für ordentliche Forschungs- und Entwicklungspotentiale sorgen . Herr Späth , ein Kollege der Damen und Herren , die auf der anderen Seite diese Hauses sitzen , ist es gewesen , der die Treuhand ein Beerdigungsinstitut genannt hat . Er hat gesagt , sie habe Beerdigungshilfe statt Aufbauhilfe geleistet . Das habe nicht ich erfunden ; das hat vielmehr Ihr Kollege gesagt . . Eine Übertragung von Vermögen auf die Menschen in den neuen Bundesländern hat nach 1990 nicht stattgefunden . Auch das ist eine Ursache dafür , daß heute bei vielen Existenzgründern eine zu geringe Eigenkapitalbasis vorhanden ist . Herr Schwanhold , haben Sie denn die fatalen Folgen des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung , das Sie von der SPD im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben , vergessen ? Haben Sie die fatalen Folgen des Altschuldenhilfegesetzes , das Sie im Deutschen Bundestag mit beschlossen haben , vergessen ? Soviel zu Herrn Schwanhold . Nun zu Herrn Rexrodt . Ich darf Ihnen nur sagen : Sie sollten den Kasernenbau durch die Bundeswehr in den neuen Bundesländern nicht unbedingt als einen Fortschritt auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung betrachten . Das hielte ich doch für eine ziemlich befremdliche Auslegung . Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich muß jetzt , nachdem Sie die letzten Bemerkungen gemacht haben , noch einmal nachfassen : Ist es die Absicht der Bundesregierung , nachdem sie nun die Einkommensteuer bei Gewerbebetrieben senkt bzw . deckelt , dies in Zukunft auch bei anderen Einkunftsarten zu tun ?
Partei: GRUENE
Danke , Herr Kollege Gauweiler , für diese Frage . - Ich kann Ihnen dazu nur Zweierlei sagen : Ich kenne diesen Antrag der bayerischen Grünen , und ich teile den Inhalt dieses Antrags in diesem einen Punkt nicht . Aber eines ist gewiss , lieber Herr Kollege Gauweiler : Dieser Antrag wird im Bayerischen Landtag keine Mehrheit finden , und zwar deswegen , weil die Fraktion Ihrer Partei , der CSU , dagegenstimmen wird . So viel zu der Geradlinigkeit Ihrer eigenen Argumentation .
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege , ich bin für die Integration der Probleme . . _ Auf die ganzheitliche Betrachtung komme ich gleich noch , Herr Kollege Mayer . Das will ich schon noch sagen . Wir wehren uns auch dagegen , wenn einzelne Probleme isoliert , singulär betrachtet werden . Wir sagen z . B . , daß Frauenförderung in den Entwicklungsländern in allen Projekten stattfinden muß . Es reicht nicht , einzelne Frauenprojekte zu haben . Jedes Projekt muß auf die Frauenverträglichkeit _ so heißt es dort _ überprüft werden . Also müßte man auch fragen , inwieweit Maßnahmen in bezug auf ihre Kinderverträglichkeit zu überprüfen sind . . Ich bin dafür , daß man die Kinderperspektive bei allem berücksichtigt . Hat man einen Kinderbericht , beschäftigt man sich alle vier oder acht Jahre damit , je nachdem , wie oft er erscheinen soll , und damit ist das Problem erledigt . Das wäre doch traurig ; wir wollen es doch in allen anderen Bereichen ständig angesprochen wissen . .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne komplett vortragen . . Das unterstellt , daß die jeweiligen vermeintlichen Rechtspositionen in der früheren DDR tatsächlich durchzusetzen gewesen wären . Daß dem nicht so ist , sieht jeder leicht ein . Deshalb , so meine ich , ist eine wenn auch mangelbehaftete Regelenteignung eine durch Art . 19 des Einigungsvertrages geschützte Verwaltungsentscheidung . Zu beachten ist allerdings : Willkürliche Verwaltungsakte wollen wir nicht mit der Bestandsschutzlösung heilen . In der Zeit des Gesetzgebungsverfahrens ist ein weiteres Problem erkannt worden . Auch das wird nun gelöst . Auf Grund von zwei BGH- Urteilen von Dezember 1995 und Januar 1996 sind heute alle Kaufverträge nichtig , die auf Grund des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude der DDR vom 7 . März 1990 nach dem 17 . Mai 1990 abgeschlossen worden sind und in denen der Verkäufer sich als Rat der Stadt oder Rat der Gemeinde bezeichnet hat . Da ein Untergegangener nichts verkaufen kann , sind diese Verträge nichtig . Vom BGH wird nicht bewertet , ob tatsächlich ein Nichtbevollmächtigter den Verkauf vorgenommen hat oder ob er sich nur falsch bezeichnet hat . Der Bundestag geht davon aus , wir gehen davon aus , daß die Kommunen im Frühjahr und Sommer 1990 den Unterschied zwischen Gemeinde und Rat der Gemeinde nicht kannten . Es wird nunmehr klargestellt , daß entsprechend dem allgemeinen Rechtsgedanken die notariellen Verträge nicht deshalb nichtig sind , weil sich eine Vertragspartei lediglich falsch bezeichnet hat . Somit bleiben die notariellen Kaufverträge aus dem Jahre 1990 in der Regel gültig . Das setzt aber voraus , daß tatsächlich eine Vollmacht für den Verkäufer von kommunalem Eigentum vorlag . Deshalb wird ein Ratsbeschluß oder zumindest eine Billigung der Kaufverträge durch die Kommune im nachhinein verlangt . Meine Damen und Herren , der Sachverhalt ist schwierig . Für Rechtspolitiker aus den alten Bundesländern ist er eher grauenvoll . Um so mehr danke ich denen , die sich hier um eine Lösung bemüht haben .  Sie haben an der deutschen Einheit mitgewirkt . Noch einmal recht herzlichen Dank ! .
Partei: GRUENE
Sehen Sie , es gab Abgeordnete des Deutschen Bundestages , die zeitweilig , auch zu der Zeit , als ich der Landesregierung in Niedersachsen angehörte , ein Landtagsmandat innehatten . Ich kann mich nicht daran erinnern , dass die FDP beispielsweise damals irgendeine Gelegenheit ausgelassen hätte , über meine Vergangenheit zu sprechen . Ich erinnere mich noch an eine Reihe entsprechender Anträge und Ähnliches . Insofern kann ich nur den Satz wiederholen : Wir haben aus unserer Vergangenheit hier nie einen Hehl gemacht und sie war auch bekannt .
Partei: CDU/CSU
Ich beziehe mich auf die Antwort , die ich vorher gegeben habe . Dort wurde gleich gebaut , obwohl über die Wirksamkeit der Verträge noch keine Klarheit herrschte . Dies kann aber nicht Grund für einen Rechtsanspruch Dritter sein . Es ist in unserem Rechtssystem nach meiner Kenntnis üblich , daß man sich auf Unwirksamkeit oder rechtswidriges Verhalten nicht berufen kann .
Partei: FDP
Ich habe nur eine Sachfrage , Herr Kollege Kampeter , nachdem Sie von den politischen Schwerpunkten gesprochen haben , die diese Koalition immer aufzeigt . Kann ich die Äußerungen des Finanzministers so verstehen , dass diese politischen Schwerpunkte durch die Frettchen vertreten werden , die an seinem Kleidersaum zerren ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, in der Tat gibt es in der Welt Regionen, in denen die Solarstrahlung höher ist als in Deutschland. Ich stimme Ihnen deswegen aber nicht zu, dass in Deutschland kein ausreichendes Potenzial für Solarenergie vorhanden ist. Ganz im Gegenteil: Würden Sie beispielsweise nur die deutschen Dächer mit Solarstromanlagen belegen, könnten Sie genug Strom erzeugen, um den gesamten Strombedarf in Deutschland zu decken. Ich sage das nur, um Ihnen die Augen dafür zu öffnen, wie groß das Potenzial hier ist. Wir haben genügend Sonne. Das zweite Argument ist: Wer einen Binnenmarkt im eigenen Land eröffnet, wird auch die Technologieführerschaft haben. Genau darum geht es; denn die Fotovoltaik wird einer der größten Zukunftsmärkte der Welt sein. Es ist ganz wichtig, dass wir die Technologieführerschaft Deutschlands, die wir in den letzten zehn Jahren, angefangen mit Rot-Grün, aufgebaut haben, behalten. Aber genau hier setzen Sie an; Sie nehmen eine Gefährdung der Technologieführerschaft in Kauf.