Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem in den 1980er-Jahren begründeten Dialog von San José haben sich die Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union und den Ländern Zentralamerikas stetig intensiviert. Auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Guadalajara bekräftigten beide Regionen ihren Entschluss, diesen Prozess weiter voranzutreiben und die Beziehungen weiter auszubauen. Die Verhandlungen zu dem jetzt vorliegenden Abkommen begannen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2007. Mit dem Assoziationsabkommen stellen die beiden Regionen ihre langjährigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auf eine neue und intensivere Grundlage. Durch den Handelsteil des Abkommens werden neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen, die zusätzliche Arbeitsplätze in Zentralamerika und in der Europäischen Union nach sich ziehen. Der Zugang für Produkte aus Zentralamerika zum europäischen Markt wird deutlich verbessert. Europa bietet den zentralamerikanischen Staaten einen Absatzmarkt mit rund 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Natürlich spielen hier auch andere Faktoren wie die Wettbewerbsfähigkeit der Preise sowie die Qualität der Produkte eine Rolle. Dennoch stellt das Handelsabkommen einen wichtigen Schritt für die Exportausweitung der zentralamerikanischen Länder auf den europäischen Markt dar. Die Rate der Exporte aus der Europäischen Union in die zentralamerikanischen Staaten ist mit rund 0,2 Prozent bislang sehr niedrig. Auf der anderen Seite gehen rund 12,3 Prozent der zentralamerikanischen Exporte in die Europäische Union, wobei zwei Drittel davon aus Costa Rica kommen. Die zentralamerikanischen Staaten kommen durch die Senkung der Einfuhrzölle und die Erhöhung der Importquoten in den Genuss weitreichender neuer Zugangsmöglichkeiten zum europäischen Markt. In Studien, die für die EU-Kommission durchgeführt wurden, wird der positive wirtschaftliche Effekt für Zentralamerika auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. Insbesondere bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Ausfuhrerzeugnissen wirken sich die Senkung der Einfuhrzölle und die Erhöhung der Importquoten aus, beispielsweise bei Bananen, Zucker, Rindfleisch, Fisch und Rum. Darüber hinaus gewährt die Europäische Union mit dem Inkrafttreten des Abkommens volle Zollfreiheit für gewerbliche Erzeugnisse zentralamerikanischen Ursprungs. Umgekehrt werden auch die europäischen Exporteure, die gewerbliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse nach Zentralamerika ausführen, vollständig von der Pflicht zur Entrichtung von Zöllen befreit. Europäischen Investoren bietet das Abkommen auf dem zentralamerikanischen Markt ein stabiles Wirtschafts- und Investitionsumfeld. So werden für Investoren Anreize geschaffen, vermehrt in den zentralamerikanischen Ländern zu investieren. Weiter verpflichten sich die Vertragspartner mit dem Abkommen, im Rahmen ihrer Handelsvereinbarungen Nachhaltigkeits- und Umweltschutzstandards einzuhalten. Damit wird deutlich, dass dieses Assoziationsabkommen weit über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinausgeht. Zentrales Anliegen der Europäischen Union ist dabei auch die Stabilisierung und Demokratisierung Zentralamerikas. So bilden die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen wichtigen Teil des Abkommens. Weiter thematisiert das Abkommen die Zusammenarbeit auf konkreten Gebieten, so etwa beim Kampf gegen Terrorismus, Drogen, Geldwäsche und organisierte Kriminalität. Gegner des Assoziationsabkommens kritisieren die ihrer Meinung nach einseitige Akzentuierung der Handelspolitik in dem Abkommen. Tatsächlich dürfen Menschenrechte und wirtschaftliche Interessen sich nicht ausschließen und kein Hindernis für den Aufbau sozialer Wirtschafts- und demokratischer Gesellschaftsstrukturen in den mittelamerikanischen Staaten sein. Die EU muss und wird alles daransetzen, etwa die Beachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung einzufordern. Sie wird ihre Möglichkeiten nutzen, etwa im Bereich großer Bergbauprojekte oder bei der Abholzung, auf die zentralamerikanischen Staaten so einzuwirken, dass eine Verschärfung bestehender Konflikte, die die Gegner des Abkommens befürchten, vermieden wird. – Davon gehe ich aus. Viele politische Akteure in den Staaten Zentralamerikas, nicht nur Mitglieder der jeweiligen Regierungen erhoffen sich von diesem Abkommen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation aller Bevölkerungsschichten in ihren Ländern. Wir befürworten deshalb das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, und wir sind überzeugt davon, dass es sich für beide Partner positiv auswirken wird. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Ich danke Ihnen.