Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle wissen , dass die umlagefinanzierten Versicherungssysteme an ihre Grenze gekommen sind . Klaus von Dohnanyi hat es präzise ausgedrückt : Sie haben sich in Deutschland immer mehr als Barriere gegen Arbeitsplätze entwickelt und damit haben sie genau das Gut zerstört , das wir brauchen . Wir alle wissen , dass eine strukturelle Reform unumgänglich ist . Aber ich sage am Ende dieser Debatte : Nicht eine Zwangsversicherung für alle als reine Geldbeschaffung durch weitere Beitragszahler wird das Gesundheitssystem retten , sondern nur ein klarer Umbau zu einer kapitalgedeckten Versicherungsform mit ernsthaften Wahlmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger selbst . In dem vorliegenden Gesetzentwurf von SPD , Grünen und CDU/CSU wird das nicht getan . In ihm wird nach Überzeugung der FDP noch nicht einmal ein geeigneter Versuch unternommen . Er ist durch tiefes Misstrauen gegenüber den Gesundheitsberufen geprägt . In ihm wird weiter reguliert . Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden verschärft , umfangreiche Verordnungskontrollen werden festgelegt und Regressandrohungen sowie Fortbildungskontrollen sind vorgesehen . Das ist kein freiheitlicher Entwurf . Er sieht Zwangsfusionen vor und beinhaltet die Vorgabe hauptamtlicher Vorstände . Er sieht ein Mitbestimmungsrecht der Krankenkassen bei originären Aufgaben der ärztlichen Selbstverwaltung vor . Das führt zu mehr Staat und zu weniger Selbstverantwortung . Das kann nicht der richtige Weg sein . Bei der Zahnmedizin wird ein einziger zaghafter Versuch des Umsteuerns in kapitalgedeckte Versicherungsformen gemacht . Private Unfälle und das Krankengeld - beides hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung erwähnt - bleiben außen vor . Der Versuch umzusteuern ist nicht gelungen . Beim Zahnersatz ist er weder für die Patienten noch für die Zahnärzte noch für die PKV , ja noch nicht einmal für die gesetzliche Krankenversicherung akzeptabel und ordentlich gemacht . Die kontraproduktive Erhöhung der Tabaksteuer wird nicht zu den geplanten Einnahmen führen ; das sagt Ihnen jeder . Die Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel wird mit Sicherheit zu Substitutionseffekten führen . Die Mehrkosten der elektronischen Krankenversicherungskarte sind nicht eingerechnet , ebenso nicht die Verlagerung der Kosten für die Behandlungspflege in Heimen von der Pflegeversicherung zur Krankenversicherung . Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt hinzu . Die Einnahmeverbesserungen , die Sie sich errechnet haben , tragen nicht . Die Anhörung in dieser Woche hat Sie doch davon überzeugen müssen , dass das Finanzta-bleau noch nicht einmal auf Kante genäht ist . Ihre Vorhaben werden zu keinen Beitragssenkungen führen . Ihr Reformkonzept wird keine deutliche Absenkung der Beitragssätze bewirken , jedenfalls nicht für länger als ein Jahr . Aber man unternimmt doch nicht eine solche Anstrengung , wenn man damit die Finanzierungsbedingungen nicht länger als ein Jahr sicherstellen kann ! Das sehen eigentlich auch Sie . Nun machen die Grünen ein neues Angebot : die Bürgerversicherung .  Sie findet auch bei der SPD und der CDU/CSU Anhänger . Ich sage Ihnen : Sie wird unser Gesundheitswesen nicht retten ; sie ist ein reines Kartell mit Zwangskundschaft . Sie dient schlicht der Geldbeschaffung und ist der Verzicht auf Wahlfreiheit und echte Reformen . Sie ist ein einzigartiges Entmündigungsprogramm im Hinblick auf Wahlmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger . Das sagt Ihnen nicht nur ein Vertreter der Freien Demokraten , auch Hans Barbier , ein großartiger Journalist , beschreibt es treffend in der FAZ . Er sagt : Wenn die Bürger der Bundesrepublik noch Bürger sind , dann müssen sie sich gegen diese Zwangsveranstaltung mit Argumenten im intellektuellen Wettstreit der Konzepte und mit dem Stimmzettel am Tage von Wahlen zur Wehr setzen . - Der Mann hat Recht , meine Damen und Herren . Notwendig ist nach unserer Überzeugung ein wirklicher struktureller Umbau im Gesundheitswesen . Diesen will ich in der Kürze der Zeit beschreiben ; denn niemand sollte hier im Unklaren darüber gelassen werden , dass es zu diesem Gesetzentwurf ernsthafte , verantwortungsbewusste Alternativen gibt . Jeder Umbau , der auf mehr Wahlfreiheit abzielt , setzt zunächst einmal deutliche Steuersenkungen voraus ; denn wenn man die Menschen dazu auffordert , mehr private Verantwortung zu übernehmen , dann muss man ihnen netto mehr belassen , damit sie die Verantwortung wahrnehmen können . Damit sollte die Diskussion beginnen . Ich bin dankbar , dass heute in der Presse zu lesen ist , dass auch der frühere Bundespräsident Herzog genau das empfiehlt . Folgender Weg ist der Ehrlichkeit halber erforderlich : die klare Ausgliederung von abgrenzbaren Leistungskomplexen . Die Ausgliederung des Krankengeldes , der Zahnmedizin und der Unfallversicherung wäre ein Einstieg gewesen . Wenn Sie die Senkung von Lohnzusatzkosten und damit mehr Arbeitsplätze für die junge Generation erreichen wollen , dann müssen Sie solch einen strukturellen Umbau vornehmen . Nur dann macht er Sinn . Sie müssen sich der schweren Aufgabe - sie ist nicht leicht ; aber was ist schon leicht ? - unterziehen , einen Pflichtleistungskatalog für die gesetzliche Krankenversicherung zu entwerfen . Er muss auf klar abgrenzbare Bereiche und strukturelle Reformen abzielen . In Deutschland wird immer von Beschäftigungsdynamik geredet . Um sie zu erreichen , muss man die Lohnzusatzkosten und damit den Arbeitgeberanteil - er soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden - begrenzen . Die Bürgerinnen und Bürger sind erwachsen . Sie können selbst entscheiden , bei wem sie sich versichern . Das ist echte Wahlfreiheit . Frau Kollegin Schaich-Walch , ich möchte Ihnen sagen : Hüten Sie sich vor dem Vorwurf uns gegenüber ! Wer Wettbewerb auf der Seite der Ärzte will , der muss auch Wettbewerb auf der Seite der Versicherungen anbieten , sonst ist er nicht fair . Wenn Sie Einzelverträge mit Ärzten wollen , dann hören Sie mit der dauernden Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf , wodurch Sie die gesetzlichen Krankenversicherungen fast zu Monopolanbietern machen , die dann mit dem Abschluss eines Einzelvertrages entscheiden können , ob die freiberufliche Existenz eines Arztes oder einer Ärztin überhaupt noch bestehen kann . Wettbewerb - er muss fair sein - muss auf beiden Seiten herrschen . Wenn wirklicher Wettbewerb herrschte und die Patientinnen und Patienten - die Bürgerinnen und Bürger - wirklich darüber entscheiden könnten , bei wem sie ihrer Pflicht zur Versicherung nachkommen , dann - ich wage die Prognose - wäre die Perspektive für Beitragsstabilität - für Beitragssenkungen - deutlich besser als nach dem halben Schritt , der in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist . Eine solche Reform wäre eine klare Antwort auf das Beschäftigungsproblem in Deutschland . Nur sie böte überhaupt die Chance , die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und der jungen Generation wieder eine Perspektive zu geben . Sie würde den Menschen wieder ihr verfassungsmäßiges Recht einräumen , frei wählen zu können . So könnte ein wirklicher Wettbewerb ausgelöst werden . Solch eine Reform stellt eine große Anstrengung dar . Sie muss auch gegen viele durchgesetzt werden . Die Süddeutsche Zeitung schreibt aber zu Recht : Schlimm ist , wenn das Volk den Eindruck gewinnt , bei den Reformen gehe es nur um Opfer - so wie bei der Gesundheitsreform , ausgehandelt von einer SPD-Ministerin und einem CDU/CSU-Abgeordneten , die zwar für die Patienten mehr Einschnitt bringt , die aber alle Schritte zugunsten von mehr Wahlfreiheit und Effizienz erst einmal blockiert . Der Wähler muss darauf vertrauen können , dass die ganzen Opfer einen Sinn haben . Das ist des Pudels Kern . Ich glaube , dass die Bürgerinnen und Bürger - bei den Problemen , die sie erkennen - im Zusammenhang mit dem Umbau der Gesellschaft bereit sind , Anstrengungen auf sich zu nehmen ; aber sie möchten bezogen auf das Konzept Licht am Ende des Tunnels sehen . Sie aber sagen nicht , warum das unternommen werden muss . Das ist der Punkt . Die Notwendigkeit struktureller Veränderungen war der Ausgangspunkt von Verhandlungen . Sie sollten eigentlich endlich einmal das Fundament dafür schaffen , dass nicht ein weiteres kleines Reparaturgesetz an zehn beschlossene Reparaturgesetze angehängt wird . Das wird nun aber wieder getan . Sie sprechen selbst schon wieder mit großer Mühe davon , dass Sie 2006 den großen Wurf machen wollen . Ich habe nicht die Hoffnung , dass Rot-Grün in dieser Frage einen großen Wurf schafft . Sie haben zu viel Angst vor der freien Entscheidung der Bürger . Sie regulieren lieber . Wenn Sie aber diese Grundhaltung beibehalten , dann kann das nichts werden . Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung , dessen Entwurf uns vorliegt , wird der unüberschaubaren Anzahl von Reparaturgesetzen ein weiteres hinzugefügt . Schade , dass eine große Chance vergeben worden ist . Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht . Die Bundestagsfraktion der FDP wird ihm nicht zustimmen . Herzlichen Dank .