Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jetzt habe ich 75 Minuten Reden von Koalitionsvertretern gehört und bin noch weniger schlau als gestern abend . Denn es ist hier nicht eine einzige konkrete Information zu dem gegeben worden , was an Fragen wirklich auf dem Tisch ist . . Gestern abend sagte der Bundesfinanzminister in den Tagesthemen , man habe bereits einen Haushaltsvorbehalt , natürlich könne man eine Haushaltssperre veranlassen usw . Zu der Frage Steuererhöhungen sagte er , in einer solchen Situation könne niemand alles ausschließen . Dann sagte die AFP gestern abend in der Zusammenfassung dessen , was die Koalitionsfraktionen gemacht haben , daß sich der FDP- Fraktionschef scharf gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen gewandt habe , während die Unionsfraktion gesagt habe , daß Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden könnten . Das sei aber keine Sollbruchstelle der Koalition . Ich will Ihnen etwas sagen : Wenn Sie hier 75 Minuten nur Nebelkerzen zünden , anstatt dem deutschen Volk und dem Parlament Auskunft über die Entscheidungen , die Sie treffen wollen , zu geben , ist das eine Verhöhnung des Parlaments , eine Mißachtung der Bevölkerung und ein Mißbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten . . Daß Regierungserklärungen zur Vernebelung dienen , ist bekannt . Aber es wird unverantwortlich , wenn 18 Milliarden DM in 1997 , 32 Milliarden DM . noch : Rudolf Scharping im nächsten Jahr , wieder 32 Milliarden DM im darauffolgenden Jahr usw . fehlen . Was wollen Sie konkret tun ? Gibt es einen Nachtragshaushalt , oder gibt es ihn nicht ? Verzichten Sie auf die Absenkung des Solidaritätszuschlages , oder verzichten Sie nicht ? Senken Sie die Lohnnebenkosten , oder senken Sie sie nicht ? Machen Sie eine solide finanzierte Steuerreform , oder machen Sie sie nicht ? Sperren Sie die Ausgaben für Bürokratie und Verwaltung , oder tun Sie das nicht ? Herr Bundeskanzler , wenn man so vor dem Desaster einer seit Jahren betriebenen fehlerhaften Politik steht , dann ist es nicht mehr zu verantworten und in keiner Hinsicht zu vertreten , daß die Herren Gerhardt , Schäuble und Waigel hier so tun , als sei das Volk , als sei die Opposition , als sei die Inflation oder anderes schuld . Sie sind für den Zustand , in dem sich die Staatskasse befindet , verantwortlich ! . Was da alles an faulen Ausreden kommt : Die Steuerschätzung sei eine Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten der Länder und des Bundes , und wer da alles beteiligt sei . Wer liefert denn die Grundlagen für die Steuerschätzung ? Das ist der Bundeswirtschaftsminister . Der ist bekanntlich genauso unfähig wie der Bundesfinanzminister . Beide stecken tief im Wettbewerb um den Spitzenplatz . . Wenn Sie dann sagen , schuld sei die Blockade des Bundesrates und dergleichen mehr : Wer hat denn hier die Aufstellung eines neuen Haushaltes blockiert ? Wer hat denn schon bei der Verabschiedung des Haushaltes gesagt , es werden 20 Milliarden DM fehlen ? Das war die SPD , das war Karl Diller , das waren viele andere . Wer hat gesagt , das sei doch alles gepfuscht , geschwindelt , gelogen und schwarzgemalt ? . - Das waren Sie . Wenn das stimmt , dann muß ich sagen : Moment mal ! Entweder , Herr Kollege Waigel , waren Sie damals völlig uninformiert - dann sind Sie fehl am Platze . Oder Sie waren damals gut informiert - dann sind Sie erst recht fehl am Platze . Denn einen uninformierten , unfähigen oder die Öffentlichkeit täuschenden Finanzminister können wir nicht gebrauchen . . Nun ist das leider die Fortsetzung einer Linie . Ich spreche Sie , Herr Bundeskanzler , ganz bewußt an . Ich habe ja noch in Grenzen nachvollziehen können , daß Sie 1990 im Überschwang des Wahlkampfes und der gerade vollzogenen deutschen Einheit vieles vielleicht gar nicht gesehen haben , was ein realistisch und kühl kalkulierender und denkender Politiker hätte sehen müssen . Jedenfalls hat Herr Lafontaine es besser gesehen als Sie . . Dennoch habe ich nicht verstanden , daß Sie im Jahr 1990 nach der Bundestagswahl Ihre Regierungserklärung nicht genutzt haben , um dem deutschen Volk reinen Wein einzuschenken , klar zu sagen : Wir stehen jetzt vor einem schweren , harten Weg ; er wird Opfer verlangen , und wir werden diese Opfer in den Grenzen der Zumutbarkeit und nach dem Maßstab der Gerechtigkeit von allen verlangen . Statt dessen haben Sie die Sozialkassen mißbraucht , die Beiträge hochgetrieben , mitgeholfen , die Arbeitsplätze zu vernichten , und gleichzeitig die Vermögensteuer abgeschafft . Das war ein unerträglich falscher Weg . . 1994 haben Sie sich gerade mal so , mehr mit Überhangmandaten als mit Wählervertrauen , über die Hürde gerettet . . Anstatt dann die Chance zu nutzen , dem deutschen Volk reinen Wein einzuschenken , haben Sie wieder so getan , als könne man immer so weitermachen . Jetzt ist das Loch mittlerweile so groß , daß Theo Waigel , Helmut Kohl und die gesamte Koalition völlig problemlos darin Platz haben . Das will nun etwas heißen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben 1996 erneut die Chance versäumt . Anstatt dem Volk reinen Wein einzuschenken , die Wahrheit zu sagen und Realismus an den Tag zu legen , haben Sie in der Operation Landtagswahlen der FDP die Absenkung des Solidaritätszuschlages versprochen , damit die FDP über die 5 Prozent kommt und Ihre Koalition gerettet werden konnte . Da kann ich nur sagen : Sie haben die Erfordernisse des Staates den Bedingungen Ihrer Koalition und dem parteipolitischen Interesse untergeordnet . Das ist ein schlimmer Vorwurf , der leider auch noch begründet ist . . Statt sich heute auf eine absehbar schwierige Situation vorzubereiten , realistisch zu sein , klar zu sein , kommen von Ihnen Nebelkerzen und Beschimpfungen . Sie haben überhaupt keine Konzeption . Das erste , was erforderlich wäre - Herr Bundeskanzler , ich fordere Sie dazu auf - , ist , hier klar etwas zu sagen . Denn eben hat jemand gesagt : Nein , einen neuen Haushalt brauchen wir nicht ; gestern aber hat Herr Glos gesagt - nun kommt es auf den nicht sonderlich an , aber immerhin hat er es gesagt - , . . noch : Rudolf Scharping es gebe einen Nachtragshaushalt . Was gilt jetzt ? Kommt ein neuer Haushalt , oder kommt er nicht ? Ich fordere Sie auf , auch klar zu sagen , wie Sie den denn ausgestalten wollen . Was wollen Sie denn tun ? Wollen Sie nur buchhalterisch festlegen , was an Mindereinnahmen und Mehrausgaben erforderlich ist , was das für die Neuverschuldung bedeutet usw . Das Parlament und das Volk haben Anspruch auf eine klare Antwort . Wir wollen von Ihnen wissen : Gibt es diese , oder gibt es sie nicht ? . Wenn in diesem Jahr 18 Milliarden , im nächsten Jahr 32 Milliarden und im darauffolgenden noch einmal 32 Milliarden DM fehlen , muß man fragen : Wollen Sie nun den Solidaritätszuschlag wirklich absenken ? Ich sage einmal in Richtung auf die FDP : Nun seien Sie mal nicht allzu ängstlich ! Auf einen Umfaller mehr oder weniger kommt es nun wirklich nicht mehr an . . Hier hätten Sie doch die gute Gelegenheit , den Umfaller als eine staatspolitische Notwendigkeit zu begründen . Ich würde sogar auf den Vorwurf verzichten . Wenn der Solidaritätszuschlag nicht gesenkt wird , ist das ein Signal für die Solidarität im Osten Deutschlands , ein Signal für den Willen zu Unannehmlichkeit , für Realismus und finanzielle Stabilität . Also fordere ich Sie auf : Verzichten Sie auf den Unfug ! Wir können den Solidaritätszuschlag senken , wenn die Staatskasse wieder in Ordnung ist , aber nicht um eine Klientel zu bedienen , nur damit die FDP wieder in die Parlamente kommt . . In dem Zusammenhang muß ich fragen : Wie wollen Sie das mit der Bundesbank jetzt machen ? Wie wollen Sie das machen mit den Telekom- Aktien ? . Schauen Sie , jeder , der sich darum kümmert , weiß , internationale Kapitalmärkte werden im Herbst durch einige Großemissionen ohnehin stark beansprucht . Man muß fürchten , wenn Sie an der Börse verkaufen , dann wird das nur zu Kursabschlägen führen . Im übrigen provozieren Sie das Risiko , daß Sie wegen Prospekthaftung bei den Kleinanlegern , die sich getäuscht fühlen müssen , dann auch noch in Regreß genommen werden . Wenn Sie allerdings bei institutionellen Anlegern etwas tun wollen , muß ich Ihnen sagen , auch dann ist das Vertrauen in die Verläßlichkeit Ihrer Position deutlich eingeschränkt . Also frage ich mich - unabhängig von der Kursentwicklung und den Risiken , die auftauchen mögen und vermutlich von Ihnen mit provoziert werden - : Was wollen Sie denn jetzt eigentlich ? Nennen Sie doch einmal hier im Deutschen Bundestag klipp und klar nicht eine lange Linie von Beteiligungen des Bundes , die wir kennen - das war eine eindrucksvolle Liste - , sondern sagen Sie , was Sie konkret tun wollen . Herr Bundeskanzler , ich frage Sie - den Finanzminister überfordert es ja offenkundig - : Wie wollen Sie jetzt mit dem Aktienbesitz des Bundes bei der Deutschen Telekom umgehen ? . Wird dieses Jahr verkauft oder nicht ? Wieviel und an wen wird dieses Jahr verkauft ? Welche Vorstellungen haben Sie ? Klarheit an den Märkten ist jetzt das Notwendige , damit die eingetretene Verunsicherung , die Einschränkung von Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit an den Märkten wieder beseitigt werden kann , die Sie mit Ihren hektischen Aktionen hervorgerufen haben . . Wie sieht es mit der Bundesbank aus ? Ein Bundesfinanzminister - der seit Wochen wissen kann , welche Ergebnisse die Steuerschätzungen haben werden , aber wochenlang alles bestreitet - fliegt wie ein Teppichhändler schnell einmal mit dem Hubschrauber nach Frankfurt und überrascht einen Zentralbankrat . Die zweitgrößte Industrienation der Erde ist auf Export , auf das Vertrauen internationaler Investoren und anderes angewiesen , damit ihre Arbeitsplätze , ihre Ausbildungsplätze und ihr sozialer Zusammenhalt erhalten und gestärkt werden können . Wie können Sie sich ein so schauerliches Bild selbst zumuten , in einer Notaktion wie ein Getriebener nach Frankfurt zu fliegen , anstatt verläßliche und klare Politik zu betreiben und mit den Menschen Offenheit zu praktizieren ? . Ich will Ihnen ersparen , was Sie 1981/82 hier im Deutschen Bundestag alles gesagt haben : über die Verwendung des Bundesbankgewinns , über die Monetarisierung und über vieles andere , was am Ende nur Geldschöpfung bedeutet . Nur , nachdem der Kollege Schäuble beklagt hat , daß wegen mangelnder Inflation die Steuereinnahmen zurückbleiben , beschleicht mich ein gewisser Verdacht , was mit der Monetarisierung , dem Bundesbankgewinn und den vielen Operationen , die Sie vorhaben , gemeint sein könnte . Der Verdacht beschleicht mich : Sie haben mit Ihrer Finanzpolitik das Ziel der Stabilität und der glaubwürdigen Verfolgung dieses Ziels in erheblichem Umfang beschädigt . Jetzt sind Sie dabei , es auf den internationalen Finanzmärkten und gegenüber den internationalen Investoren auch noch zu beschädigen - ein völlig unverantwortlicher Weg . . Also , Herr Bundeskanzler , meine erste Frage war : Gibt es jetzt einen neuen Haushalt , ja oder nein ? Meine zweite Frage : Wird der Solidaritätszuschlag gesenkt , oder kommen Sie vielleicht zu einer verantwortungsbewußteren Position angesichts der finan . noch : Rudolf Scharping Sie von der FDP , daß sie endlich die Bedienung ihrer Klientel einstellt . Sie hat die Chance , den Umfaller entsprechend zu maskieren . . Drittens : Steuerreform . Ziehen Sie diese Vorschläge zurück ! Es ist nicht mehr zu vertreten , was Sie vorgelegt haben . . In einer solchen Zeit 57 Milliarden DM an zusätzlichen Ausfällen einzuplanen ist genauso unverantwortlich wie die Täuschung , die Sie vornehmen . Soll es jetzt so kommen , daß Sie erst 1998 die Steuern erhöhen , damit Sie sie 1999 vielleicht wieder ein bißchen senken können ? Haben Sie tatsächlich die Absicht , zum 1 . Januar 1998 die Mehrwertsteuer zu erhöhen ? Haben Sie die Absicht , zum 1 . Januar 1998 oder zu einem anderen Termin in 1998 die Mineralölsteuer oder eine andere Verbrauchsteuer zu erhöhen ? Sagen Sie hier einmal klipp und klar , ob Sie diese Absicht haben . Denn dann wird ganz offenkundig , daß Sie erkennbar nichts anderes im Kopf haben , als neuerlich einen steuerlichen Betrug vorzunehmen . . Wir haben Ihnen mehrfach eine solide finanzierte Steuerreform vorgeschlagen , eine Steuerreform , die Familien , Leistungsträger und Normalverdiener entlastet und den investierenden Unternehmen hilft . Leider sind Sie darauf bisher nicht eingegangen . Schließlich viertens : Haben Sie die Absicht oder haben Sie nicht die Absicht , noch in diesem Jahr mit uns eine gemeinsame Entscheidung zur Senkung der Lohnnebenkosten zu treffen ? Wir schlagen Ihnen das erneut ausdrücklich vor . Meine sehr verehrten Damen und Herren , was die Regierung heute hier geboten hat , schafft keine Klarheit , sondern verunsichert weiter . Was die Regierung heute hier geboten hat , zeigt : Diese Koalition ist sich in der Sache tief uneinig , zu konsequentem , zukunftsfähigem Handeln unfähig . Was die Regierung und die Koalition heute hier geboten haben , macht überdeutlich : Diese Koalition ist der größte , der schlimmste Schaden für die Entwicklung der Zukunft unseres Landes . Sie haben die öffentlichen Kassen ruiniert , Sie haben die Arbeitslosigkeit auf einen Nachkriegshöchststand gebracht , Sie haben die Zukunftsvorsorge so niedrig wie nie zuvor in Deutschland gehalten . Sie schonen diejenigen , die zur Solidarität beitragen müßten , und belasten diejenigen , die Ihrer Politik nicht ausweichen können . . Das muß sich in Deutschland ändern . Ich glaube nicht , Herr Bundeskanzler , daß Sie , wenn Sie jetzt reden , irgend etwas an Änderungen ankündigen . Also müssen wir uns leider darauf einrichten : Es bleibt bei den Unklarheiten . Es wird von Ihnen irgendwann nicht nur gepfiffen , sondern auch geschworen werden müssen . Dann haben wir die Ergebnisse auf dem Tisch . Es ist schon jetzt abzusehen : Sie werden für das deutsche Volk schlecht sein . Aber Sie bekommen die Quittung dafür . Das können Sie von hier aus mit nach Hause nehmen . .