Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Berg , einiges von dem , was Sie gerade angesprochen haben , haben Sie bereits gestern im Ausschuss gesagt . Es ist typisch : Sie wollen dem Verbraucher keine Klarheit geben und ihm nicht sagen , was wirklich hinter den Stromrechnungen steckt . Deswegen werde ich im Einzelnen darauf eingehen . Ich fordere für den Verbraucher : Klartext auf der Stromrechnung ! Das ist angesichts des nunmehr seit fünf Jahren liberalisierten Strommarktes für mich ein dringliches Anliegen . An jeder Tanksäule können Sie lesen , wie hoch der Staatsanteil beim Kraftstoff ist . Warum soll das so nicht auch beim Strom sein ? Wir müssen dem Bürger sagen , was Sie ihm aus der Tasche ziehen . Das könnte zu Revolten führen . Davor haben Sie Angst . Das ist ein Effekt , den Sie sich nicht wünschen ; davon bin ich überzeugt . Deswegen wollen Sie keine Klarheit herbeiführen . Der Wettbewerb stockt vielerorts . Den Bürgern fällt es mangels Information schwer , das preisgünstigste Angebot auszuwählen . Die Kollegin Kopp hat vollkommen Recht : Wir müssen endlich dafür sorgen , dass der Wettbewerb durch den Verbraucher angestoßen werden kann . Das wünsche ich mir jedenfalls sehr . Wenn die Stromrechnung nach Netznutzungskosten , Kosten für Erzeugung und Vertrieb und für Messung und Abrechnung , Öko- und Mehrwertsteuer sowie Umlagen aus KWKG und EEG aufgeschlüsselt wäre , hätte das die Auswirkung , dass der Bürger automatisch völlig anders reagieren würde . Bei diesem Thema geht es um die Schaffung von mehr Wettbewerb - das ist das zentrale Ziel - und damit um die Wiederbelebung der in Unionszeiten erfolgreich begonnenen Strom- und Gasmarktliberalisierung . Der Anstoß hierzu war 1997/1998 die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU . Wir haben am 24 . April 1998 ein vernünftiges Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet , das durch eine Absenkung der Preise zu einem vernünftigen Preisniveau geführt hat . Diese Absenkung , meine Damen und Herren von der Koalition , haben Sie rückgängig gemacht . Doch wegen der mangelnden Preistransparenz stockt jeglicher Wettbewerb . Die Verbraucher können die Preise und die Tarifgestaltung nicht mehr nachvollziehen . Sie werden deswegen auch nicht dafür sorgen , dass es zu einem ausreichenden Wettbewerb kommt . Nur Wettbewerb schafft Transparenz ; das ist eine Tatsache , die Sie auf allen Märkten der Welt nachvollziehen können . Nur Transparenz wiederum schafft günstigere Preise für den Verbraucher . Ich habe aber das Gefühl , dass Sie das gar nicht wollen . Es kann nicht sein , dass nur 3 Prozent der privaten Haushalte durch Wechsel des Stromlieferanten vom Wettbewerb profitieren . Woran liegt das ? Das liegt daran , dass keine Informationen verfügbar sind . Diese zur Verfügung zu stellen müsste ein gemeinsames Ziel und im Interesse der Verbraucherschützer sein , zumal die Grünen häufig über Verbraucherschutz sprechen . Dabei sehe ich den Kollegen Winkler an , der in meinem Wahlkreis permanent davon erzählt . Redet man von Netznutzungskosten , so muss natürlich berücksichtigt werden , dass die Stromnetze natürliche Monopole darstellen und dass dadurch der Wettbewerb teilweise eingeschränkt wird . Wir sind deswegen sehr gespannt , Frau Hustedt , wann die Bundesregierung endlich den Vorschlag für den neuen Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes vorlegt , in dem die Regulierung des Netzzuganges so vorgesehen ist , dass es für jeden verständlich ist . Sie haben durchaus Zeit gehabt und viele Mitarbeiter in den Ministerien stehen Ihnen zur Verfügung . Geschehen ist bis jetzt aber nichts . Wir wissen , warum die Bundesregierung zögerlich vorgeht . Dass diese Wettbewerbsnachteile von den einzelnen Bürgern nicht verstanden werden , liegt für mich an den Verfehlungen der rot-grünen Energiepolitik . Sie wollen diese Transparenz natürlich nicht . Der Liberalisierungseffekt von 1998 ist in den fünf Jahren interventionistischer Energiepolitik konterkariert worden . Die Investitionen in Deutschland bleiben aus und seit 1998 steigen die Steuern und Abgaben kontinuierlich . Herr Berg , Sie haben eben gesagt , dass Sie das auch wollen . Dann wollen wir das den Bürgern auch klar machen . Die Staatsbelastung der Energiepreise führt heute dazu , dass Investitionsentscheidungen des produzierenden Gewerbes gegen den Standort Deutschland ausfallen . Der Kollege Laumann hat aus seinem eigenen Wahlkreis ein Textilunternehmen benannt , bei dem genau das geschieht . Die Investitionsentscheidungen fallen dort eben nicht mehr für den Standort Deutschland aus , wodurch Arbeitsplätze gefährdet werden . Energiepolitik ist Arbeitsmarktpolitik - das müssen wir im Zusammenhang sehen . Als Beispiel kann man auch die Diskussion über den Chemiestandort Wilhelmshaven nennen , der sich etablieren sollte . Nichts ist passiert . Ein einziges Unternehmen hat das Ganze einmal durchgerechnet . Für dieses Unternehmen hätte nur die EEG-Umlage Mehrkosten beim Strom in Höhe von 2 ,5 Millionen Euro bedeutet . Die Folge war : Der Standort wurde nicht aufgebaut , er befindet sich mittlerweile im Ausland . Das ist die Folge Ihrer verfehlten Energiepolitik ; das müssen wir sagen . Das muss deutlich werden . Deswegen bin ich auch dafür , dass wir dies in jedem Bereich klar machen . - Frau Hustedt , diese verfehlte rot-grüne Energiepolitik führt dazu , dass der Standort Deutschland nicht mehr wahrgenommen wird . Für die privaten Verbraucher ist das aber nicht so einfach . Sie können den Standort nicht einfach wechseln ; sie sind an den Standort gebunden . Für sie muss die Belastung deshalb klar und deutlich werden . Ich wünsche mir , dass jeder dieser privaten Verbraucher das auch erkennt . Ich habe mir Stromrechnungen angeschaut . Auf den meisten stehen zum Beispiel lediglich der KWh-Verbrauch , die Stromsteuer und die Kosten für den Eintarifzähler . Die wirklichen Kosten , die Sie verursachen , nennen Sie den Verbrauchern nicht . Diese Aufklärung möchte ich haben . Deswegen stimmt meine Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion voll und ganz zu . Gegenüber 1998 hat sich die durch den Staat verursachte Belastung der Strompreise ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer - sie kommt ja immer noch obendrauf - von 2 Milliarden Euro auf heute 12 Milliarden Euro erhöht . Die Stromkunden werden 2003 mehr als fünfmal so hoch belastet wie noch vor fünf Jahren . Das ist für den Verbraucher katastrophal und er sollte das auch wissen . Im Einzelnen sind folgende Belastungen zu erkennen : Die Stromsteuer beläuft sich pro Jahr auf rund 7 ,65 Milliarden Euro , die Umlagen aus dem KWKG ergeben 688 Millionen Euro und bei den Einspeisungsvergütungen nach dem EEG sind wir mittlerweile bei 2 ,75 Milliarden Euro angekommen . Das kosten uns Ihre Windmühlen , die Deutschland in eine Mega-Spargellandschaft verwandeln . Die Gewinne , die durch die Liberalisierung der Energiemärkte entstanden , schöpft diese rot-grüne Bundesregierung somit beim Verbraucher ab . Das Schlimme ist : Er weiß das noch nicht einmal , Herr Schlauch . Ich bin der Meinung , dass Sie wenigstens den Mut haben sollten , ihnen das zu sagen . Strom so teuer wie zu Beginn der Marktöffnung - so oder so ähnlich sind heute die Schlagzeilen in den Zeitungen . Von einem weiteren Anstieg der staatlichen Belastungen in den nächsten Jahren ist auszugehen . Die Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien lauthals angekündigt . Ohne gesetzliche Änderungen , also ohne dass beim EEG jetzt etwas geschieht , würden nach wissenschaftlichen Berechnungen bis zum Jahre 2010 schon wieder 5 Milliarden Euro zusätzlich anfallen . Die Kosten , die durch das EEG entstünden , wären dann fast doppelt so hoch wie die Kosten für die Steinkohle . Das sollten wir einmal ganz deutlich sagen . Es bleibt also abzuwarten , Herr Berg , welche konkreten Vorschläge die Bundesregierung für die anstehende Novelle zum EEG vorlegt und was das für uns alle volkswirtschaftlich bedeutet . Es ist kein Geheimnis , dass die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien durch eine Umlage auf die Strompreise und nicht über die öffentlichen Haushalte erfolgt . Dazu möchte ich deutlich sagen : Bundesminister Trittin hat verkündet , das seien keine Subventionen . Schade , dass er jetzt nicht da ist . Er hat anscheinend gar nicht begriffen , was eine Subvention ist . Es ist doch völlig egal , ob die Finanzierung über den Haushalt des Staates oder direkt aus der Tasche des Stromverbrauchers erfolgt . In beiden Fällen ist es eine Subvention ! Seien wir doch ehrlich ! Die Förderung erneuerbarer Energien enthält noch eine Zusatzsubvention , Herr Berg , die auch Sie kennen . Sie wissen , dass Sonderabschreibungsmöglichkeiten nichts anderes als Steuersubventionen sind . Auch sie gehören dazu . Hier wird also doppelt subventioniert , einmal über den Strompreis , dann über Sonderabschreibungsmöglichkeiten . Es ist für mich keine verbraucher- und schon gar keine wettbewerbsorientierte Energiepolitik , wenn über Förderungen zu viel Fördergeld für die Betreiber bereitgestellt wird , wodurch Mitnahmeeffekte und Fehlallokationen entstehen . An einigen Standorten von Windanlagen dreht sich das Rad fast nie . Das sind die Folgekosten dieser verfehlten Energiepolitik . - Der Verbraucher trägt sie ; das ist die Antwort auf Ihre Frage . Damit bin ich nicht einverstanden . Der einzige Trost beim EEG - für mich ist das ein Investitionsverhinderungsgesetz - , so könnte man meinen , ist die Härtefallregelung . Aber auch sie verfälscht nur . Sie führt dazu , dass manche Unternehmen profitieren . Andere Unternehmen müssen das dann bezahlen . Das kann nicht richtig sein . Obendrein ist dies noch mit erheblicher Bürokratie verbunden . Daher fordern wir ganz klar einen Umbau des EEG . Ziel muss es sein , Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung erneuerbarer Energien zu schaffen . Gleichzeitig muss das Gesetz von Wirtschaftlichkeit geprägt sein . Dann kann man es als ein Gesetz zur Wettbewerbsfähigkeit bezeichnen . Aber das hat bei Ihnen nicht die höchste Priorität . Neben EEG und Ökosteuer sind es dann noch die KWKG-Umlagen , die private Verbraucher auf ihrer Stromrechnung unbedingt einsehen sollten . Dann würde ihnen nämlich klar , was das für ein Unsinn ist . Das KWKG von Rot-Grün ist gescheitert . Im letzten Jahr wurden nur 6 - in Worten : sechs - von 3 221 Anlagen , also 0 ,19 Prozent der bestehenden Anlagen , modernisiert bzw . ersetzt , 99 ,8 Prozent nicht . Dafür haben Sie im Etat immerhin 668 Millionen Euro bereitgestellt . Zukunftsträchtige Brennstoffzellen dagegen erhielten 2002 einen Zuschuss von nur 20 000 Euro . Nicht in die Zukunft wird hier investiert , sondern in die Vergangenheit . Das KWKG ist ein Flop . Das ist nicht nur meine Meinung , Frau Hustedt , sondern das ist ein Zitat Ihres Kollegen Loske . Das sagte er kurz vor der Sommerpause . Für 668 Millionen Euro pro Jahr muss man mehr erwarten können als solche Flops . Die Strompreisoffenlegung ist die eine Seite . Die andere Seite ist die Tatsache , dass Rot-Grün zulasten der Verbraucher in der Energiepolitik für mich alles vermissen lässt , was nachhaltig , zukunftsorientiert und vor allen Dingen effizient ist . Seit 1998 ist nicht erkennbar , wie diese nachhaltige Energiepolitik aus der Sicht der Bundesregierung aussehen soll . Stattdessen ist Kurzsichtigkeit das Hauptmerkmal dieser rot-grünen Energiepolitik . Ein durchdachtes Gesamtkonzept liegt leider nicht vor . Dosenpfand und LKW-Maut lassen grüßen . Ich frage Sie hier ganz direkt : Wie stellen Sie sich die Zukunft deutscher Energieversorgung vor ? Welche Stromquellen sollen denn den Wegfall der Atomenergie CO2-neutral ersetzen ? - Frau Hustedt , hören Sie zu , dann verstehen Sie es auch . - Ich habe gestern im Wirtschaftsausschuss Herrn Staatssekretär Schlauch intensiv zugehört , aber er hat keine Antwort auf diese Frage gegeben . Er weiß auch keine Antwort . Die zurzeit mit jährlich 2 ,75 Milliarden Euro - in 2010 sollen es 5 Milliar-den Euro sein - geförderte erneuerbare Energie kommt ernsthaft wohl kaum in Frage . So viel Wind kann noch nicht einmal diese Bundesregierung machen . Ich fürchte , der von den Grünen bejubelte Atomausstieg - wir werden morgen wahrscheinlich die Jubelarien von Herrn Trittin erleben - ist Ihnen zu Kopf gestiegen . Die Frage des realisierbaren Ersatzstroms ist aber zu ernst , als dass wir einfach darüber hinweggehen könnten . Bereits von 2008 bis 2012 werden weitere jährliche Emissionen von 25 Millionen Tonnen CO2 erwartet . Wenn dann im Jahre 2012 die meisten Kernkraftwerke vom Netz gehen , dann werden wir eine zusätzliche CO2-Be-lastung von 135 Millionen Tonnen pro Jahr haben . Ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen darauf , wie Sie das verhindern und wie Sie organisieren wollen , dass dieses nicht passiert . Mit erneuerbaren Energien , so wie Sie es bis jetzt versuchen , wird es nicht funktionieren . Im Haushalt von Herrn Clement haben Sie 10 Millionen Euro für die Energieeinsparberatung eingestellt . Das ist gerade einmal das Doppelte der Summe , Herr Kollege Schlauch , die Sie für Öffentlichkeitsarbeit in diesem Haushalt eingestellt haben . Die Union fordert daher die Bundesregierung auf , eine nachhaltige Energiepolitik zu organisieren . Es gilt , einen ausgewogenen Energiemix hinzubekommen . Dabei ist allein auf den jeweiligen energetischen Wirkungsgrad , auf die Emissionsbilanz und vor allen Dingen auf die Kosten für die deutsche Wirtschaft zu achten . Staatlich fixierte , ideologiegesteuerte Vorgaben haben hier nichts zu suchen . Sonst wird aus Mix schnell nix . Bitte nehmen Sie den Antrag der Kollegen und Kolleginnen von der FDP ernst . Ich möchte , dass der deutsche Verbraucher weiß , woran er ist . Ich möchte , dass man ihm sehr deutlich mitteilt , was ihn Ihre verfehlte Energiepolitik kostet . Anders kann nämlich nichts mehr in diesem Lande geändert werden .