Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Wülfing , es geht nicht um die Frage : Repressionen , ja oder nein ? Es geht hier und heute vielmehr darum , einen gesetzlichen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten und vor allem der gewerblichen Schwarzarbeit zu leisten . Darum geht es und um nichts anderes . Es ist die typische Nummer der Union , die wir schon aus anderen Zusammenhängen kennen : Mit fadenscheinigen und an den Haaren herbeigezogenen Begründungen wird versucht , ein Gesetz schlechtzureden , weil man nicht weiß , wie man sich verhalten soll . Das ist Ihr Spiel : Auf der einen Seite wollen Sie Schwarzarbeit bekämpfen , fügen jedoch hinzu : Aber nicht so . Auf der anderen Seite gibt es keine Vorschläge von Ihnen , wie es besser geht . Heute liegt ein Gesetz vor , mit dem das Problem der großen Schattenwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland angegangen wird . Es ist spannend , zu beobachten , wie selbst Gesetze diffamiert werden , die aus unionsregierten Ländern kommen . Frau Kollegin Wülfing , die Bauabzugsteuer ist eine Erfindung von Herrn Koch aus Hessen und Herrn Stoiber aus Bayern . Wir haben diese Idee aufgenommen , sie verbessert und umgesetzt , teilweise gegen die Stimmen der Union . Es ist schon interessant : Zuerst bringen Ihre eigenen Ministerpräsidenten , die Sie sehr schätzen , Gesetzentwürfe ein . Aber wenn es konkret wird , dann tauchen Sie jedesmal ab . Das verstehe ich unter Scheinheiligkeit . Wir müssen deshalb sagen : So , wie sich die Opposition in diesem Land verhält , kommen wir - auch bei dem Thema , über das wir heute reden - keinen Schritt weiter . Es ist ein sehr ernstes Thema , über das wir heute reden ; denn organisierte gewerbliche Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt , sondern organisierte Wirtschaftskriminalität . In dem heute zu verabschiedenden Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und auch der damit verbundenen Steuerhinterziehung , die man nicht unterschätzen darf , definieren wir Schwarzarbeit und grenzen sie von der Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe ab . Wir wollen die Bereiche treffen , die für unsere Wirtschaft schädlich sind ; darüber haben wir in diesem Hohen Hause immer wieder gesprochen . Wir müssen aus Wettbewerbsgründen dafür sorgen , dass diejenigen , die sich in diesem Land bereichern und die dem Wettbewerb schaden , strafrechtlich besser verfolgt werden können , als es bisher der Fall gewesen ist . Ziel dieses Gesetzes ist es , alle Versuche - auch die strafrechtlichen Regelungen - zur Bekämpfung der Schwarzarbeit , die bislang unternommen worden sind , in einem Gesetz zusammenzuführen . Es werden Prüfaufgaben beim Zoll zusammengefasst . Wir haben im Rahmen der Ausschussberatungen von den Sachverständigen , die in diesem Betrugsbekämpfungsbereich arbeiten , Anregungen aufgenommen , die Zusammenarbeit der ermittelnden Behörden , der Kriminalpolizei , des Zolls , der Steuerfahndung sowie der Staatsanwaltschaften , besser und gezielt zu regeln . Das liegt im Interesse dieser Behörden . Dies liegt auch im Interesse der Politik und müsste auch im Interesse der Opposition liegen . Das sollte man nicht kleinreden . Man sollte vielmehr Farbe bekennen , ob man will , dass all diese Behörden besser zusammenarbeiten . Wenn man das will , sollte man diesem Gesetzentwurf auch zustimmen . Es wird gemeinsame Ermittlungsgruppen der Behörden gegen die organisierte gewerbliche Schwarzarbeit geben . Der Personaleinsatz beim Zoll wird erheblich verbessert . Die im Gesetzentwurf zusammengeführten und zum Teil erhöhten Strafmaße zur Bekämpfung der gewerblichen Schwarzarbeit sollen auf der einen Seite das Unrechtsbewusstsein verstärken und von der Organisierung gewerblicher Schwarzarbeit abschrecken . Auf der anderen Seite wollen wir den Weg zu einer unternehmerischen Entscheidung für legales Verhalten stärker betonen . Das ist der Sinn und Zweck dieses ganzen Unterfangens ; denn wir alle wissen doch , dass gerade der Konkurrenzkampf im Rahmen privater oder öffentlicher Vergabeverfahren - ich denke beispielsweise an Bauaufträge - sehr häufig zu illegalem Verhalten verleitet . Deswegen brauchen wir in Deutschland bei Vergabeverfahren einen fairen Kostenwettbewerb , der unter Ausschluss von illegalem Verhalten erreichbar ist . Auch dem dient dieses Gesetz . Wir wollen illegales Verhalten beenden und dafür sorgen , dass das strafrechtliche Risiko erhöht wird , bei der Organisierung von Schwarzarbeit entdeckt und dann auch bestraft zu werden . Ich bin mir bewusst , dass legales Verhalten angesichts erheblicher Gewinnvorteile durch illegales Verhalten allein durch Strafandrohungen nicht erreichbar ist ; das ist natürlich richtig . Aber die Steigerung des Entdeckungsrisikos mit erheblichen strafrechtlichen Folgen und mit der Androhung von finanziellen Vermögensverlusten kann den Prozess hin zu mehr Ehrlichkeit im Wettbewerb verbessern . Es geht darum , dass man diesen Prozess insgesamt verbessert , dass man sagt : Wir sind für Ehrlichkeit im Wettbewerb , und zwar zum Schutz derjenigen Unternehmen , die in diesem Staat einen ordentlichen Beitrag zum Sozialversicherungsaufkommen , aber auch zu den Steuereinnahmen leisten . Das ist ein richtiges Ansinnen . Deswegen kann ich nur sagen : Ich verstehe wirklich nicht , dass sich die Union diesem Anliegen nicht anschließen kann . Es geht auch um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und vielem mehr . Natürlich bleibt das ordnungspolitische Ziel eines fairen , funktionsfähigen Wettbewerbs und niedrigerer Lohnnebenkosten bestehen ; das ist völlig richtig . Das hat aber mit diesem Gesetz nichts zu tun ; das muss man an anderen Stellen regeln . Wir tun dies teilweise mit großen Anstrengungen . Aber all die Reformbemühungen und Reformvorschläge , die in der Vergangenheit auf dem Tisch gelegen haben , um dieses Ziel zu erreichen , haben Sie abgelehnt . Es ist scheinheilig , andere Gesetze anzuführen , Forderungen aufzustellen , zu glauben , dass man mit diesen Begründungen ein so gutes Gesetz ablehnen kann , und dann , wenn Maßnahmen auf dem Tisch liegen , diese immer wieder abzulehnen . Ich kann Sie nur auffordern : Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu ! Wir erfüllen damit eine ordnungspolitische Aufgabe . Wir leisten hiermit einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit . Ich hoffe , dass sich die Opposition dem - ich muss es wirklich noch einmal sagen - nicht entzieht und Sie dieses Gesetz nicht schlechtreden , sondern Ihren Beitrag leisten , indem Sie sagen : Das ist gut so . Auch wir wollen daran arbeiten . Deswegen unterstützen wir in dieser Frage die Regierung . Danke schön .