Partei: FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde etwas bemerkenswert und darf das in meiner Funktion als Hauptberichterstatter des Einzelplans hier darlegen. Ich gebe unumwunden zu, dass ich zu Beginn der Legislaturperiode, als ich auf den Gesundheitsetat geschaut habe, das Gefühl hatte: Oh, das wird eine schwierige Kiste. Das wird für einen Haushälter, ähnlich wie beim Sozialhaushalt, sehr problematisch. – Das Komische ist: Ich habe heute in der Debatte die ganze Zeit darauf gehofft, dass jemand sagt, dass wir zu wenig Geld haben, dass mehr Geld in den Gesundheitsbereich fließen muss. Stattdessen habe ich gehört, dass selbst die SPD damit einverstanden ist, dass man den Zuschuss einmalig um 2 Milliarden Euro absenkt. Es ist doch richtig, werte Sozialdemokraten, dass man damit einverstanden ist? Falls nicht, bitte ich meine Nachrednerin, dies zu korrigieren. Ich stelle fest: Wir haben im Bereich Gesundheit eine Diskussion, die so weit geht, dass niemand mehr bereit ist, auch nur im Ansatz zu sagen: Wir haben finanzielle Probleme. Das heißt, das, was wir Haushälter manchmal – Entschuldigung! – „die Ullaritis“ genannt haben, nämlich zu sagen, dass man hier und da noch 1 Milliarde Euro braucht, ist weggefallen. Wenn es eines letzten Beweises für die Bevölkerung bedurft hätte, dass der Gesundheitshaushalt unter FDP-Führung gut geworden ist, dann ist dies schlicht die Tatsache, dass der gesundheitspolitische Sprecher Heiner Lauterbach nicht an dieser Debatte teilnimmt; denn er weiß, wie gut die Zahlen in diesem Haushalt sind. Dafür danke ich ihm ausdrücklich. – Für mich ist das der Heiner Lauterbach. Keine Angst, Frau Kollegin, ich finde sehr gut, dass Sie das erkannt haben. Wenn ich die Wortbeiträge des Kollegen Karl Lauterbach an der Stelle höre, dann muss ich sagen, dass das nicht mehr viel mit Gesundheitspolitik zu tun hat. Nichtsdestotrotz gab es Kritik aus der Opposition; auch das ist interessant. Kollegin Bender hat schon wieder etwas hilflos versucht, zu sagen: Wenn die FDP das Gesundheitsministerium führt, ist sie der Totengräber der GKV. Meine liebe Kollegin, Totengräber sind die, die die gesetzlichen Krankenkassen immer an den Rand des Ruins treiben. Wir haben als Koalition dafür gesorgt, dass es Reserven bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt. – Nein. Frau Kollegin Bender, mir ist es sehr angenehm, dass die Krankenkassen einen Puffer haben. Für die Koalition bedeutet er nämlich eine gewisse Vorsorge. Dadurch ist gewährleistet, dass auch für schlechte Zeiten der Puffer, von dem Ihre Haushälterkollegen immer sprechen, vorhanden ist. Dieser Puffer wird genau so ausgestaltet, dass er sicherstellt, dass sich die GKVPatienten keine Sorgen machen müssen. Das ist der Unterschied: Bei Ihnen hatten die Versicherten stets Angst, weil sie nicht wussten, ob die Versicherung funktioniert. Bei uns hingegen können sie sich sicher sein, dass stets ausreichende Finanzmittel vorhanden sind. Das ist für mich als Haushälter und Politiker die beste Nachricht, die ich einem Versicherten mitteilen kann. Zum Schluss meiner Rede will ich noch auf zwei, drei Aspekte eingehen, die im Zusammenhang mit den Programmen erwähnt worden sind. Mein Berichterstatterkollege von der SPD hat gesagt, wir würden das Programm zur Förderung der Kindergesundheit einstellen. Herr Kollege, könnte es vielleicht sein, dass dieses Programm einmal von Ulla Schmidt aufgelegt und mit Zustimmung der SPD bewusst befristet worden ist? Könnte es sein, dass Sie sich hier hinstellen und behaupten, wir würden etwas tun, für das Ulla Schmidt und die damals handelnden Gesundheitspolitiker um Herrn Lauterbach verantwortlich sind? Kann das sein? Ich glaube, ja. Deswegen: Bevor Sie Äußerungen dazu machen, welche Programme wir angeblich einstellen, sollten Sie erst einmal überprüfen, wofür Sie selbst verantwortlich sind. Ein allerletzter Punkt – dafür habe ich gerade noch genug Zeit –: Beim Thema Organspende müssen wir eines vermeiden, nämlich den Versuch, nach Vorurteilen zu handeln. Wir müssen im Hinblick auf das Thema Organspende alles dafür tun – das will ich ausdrücklich versöhnend in Richtung der Opposition sagen –, dass auch von diesem Haushalt folgende Botschaften ausgehen: a) Wir sorgen dafür, dass, was immer möglich ist, getan wird, um Straftaten zu vermeiden. Wir alle wissen allerdings, dass man keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten kann. b) Wir sind deswegen bereit – das sage ich ausdrücklich, weil wir die entsprechenden Vereinbarungen schon getroffen haben –, an dieser Stelle auch personell etwas zu tun. Aber wir sollten c) auch mit Blick auf die Krankenkassen aktiv werden und sie auffordern: Sorgt bitte mit dafür, dass durch Aufklärung bei den Bürgern die Bereitschaft geschaffen wird, für seinen Nächsten etwas Gutes zu tun. Das muss, neben allen Wünschen, die wir in Bezug auf unsere Gesundheit haben und die wir an den Staat, an die gesetzliche Krankenversicherung usw. richten, unsere erste Aufgabe sein. Wir müssen jedem Bürger sagen, dass er, wenn es um die Gesundheit geht, etwas für seine Mitbürger tun kann. Dazu lade ich Sie ein. Ich danke für die Aufmerksamkeit.