Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Rösler, zunächst einmal möchte ich Sie im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu Ihrer Ernennung beglückwünschen. Ich hätte Ihnen auch gern viel Erfolg für Ihre Arbeit gewünscht, aber Ihre Gesundheitspolitik ist so grundlegend falsch, dass man das beim besten Willen nicht machen kann. Ich muss sagen: Ich war bei Ihrer Rede schon etwas erstaunt, dass Sie als Arzt nicht den Patienten und die Patientin in den Mittelpunkt Ihrer Gesundheitspolitik stellen, sondern eine Kopfpauschale, die zu einer Dreiklassenmedizin führen würde. Sie haben eine Koalitionsvereinbarung für den Bereich Gesundheit und Pflege gemacht, die eine Aneinanderreihung von Formelkompromissen ist. Offenbar waren alle, die da zusammengesessen haben, so berauscht von ihrem Wahlsieg, dass sie gar nicht gemerkt haben, was sie da aufgeschrieben und unterschrieben haben. Dann war der Kater über die künftige Gesundheitspolitik so groß, dass das alles sehr unterschiedlich interpretiert worden ist. Ich möchte eine kleine Auswahl vortragen. Markus Söder: „Der Fonds ist Geschichte. Es wird ein neues System etabliert.“ Alexander Dobrindt: „Es steht kein Systemwechsel an.“ Ronald Pofalla: „Der Fonds bleibt. Er ist der richtige Weg.“ Birgit Homburger: „Der Fonds kann nicht bleiben. Das ist ganz klar vereinbart. Wir brauchen einen schnellen Systemwechsel.“ Horst Seehofer: „Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem MarkenKern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt.“ Das ist die Bandbreite in dieser Koalition. Herr Schäuble sagt dann auch noch: „Im Koalitionsvertrag steht, was wir anstreben.“ Ich füge hinzu: Aber nicht das, was wir machen werden. – Das ist die Politik, die Sie hier der Bevölkerung bieten. Sie wollen vor der NRW-Wahl die Katze nicht aus dem Sack lassen. Auch haben Sie keinen Gestaltungswillen. Denn diese Koalition stützt auch in der Gesundheitspolitik eine Regierung, die die Probleme konsequent ausblendet, liegen lässt und sogar noch verschärft. Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Das ist das Schlimmste an dem, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Wer den Anspruch erhebt, unser Land regieren zu wollen, muss sich den Aufgaben stellen und die Verantwortung für politische Entscheidungen übernehmen, anstatt sich hinter Regierungskommissionen und Prüfaufträgen zu verstecken. Konkret werden Sie dann, wenn es um die Begünstigung Ihrer eigenen Klientel geht. In einer Zeit, in der Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen, viele bereits arbeitslos oder in Kurzarbeit sind oder auf Einkommen verzichten, um Arbeitsplätze zu retten, stellen Sie Ärzten, Apothekern und Pharmaindustrie zusätzliche Einkünfte in Aussicht. Die Rechnung für diese Wahlgeschenke geht allein an die gesetzlich Versicherten; denn die Arbeitgeber sollen an den Ausgabensteigerungen künftig nicht mehr beteiligt werden. Sie haben vereinbart – Herr Rösler sagte das ja eben –, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Damit kündigen Sie das bisher tragende Prinzip der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und Rentnerinnen müssen dann deutlich tiefer in die Tasche greifen. Aber auch die privat Versicherten kommen nicht ungeschoren davon; denn sie müssen bei den ohnehin schon ständig überproportional steigenden Versicherungsprämien mehr zahlen, weil auch ihr Arbeitgeberzuschuss eingefroren wird. Sie wälzen damit alle künftigen Kostensteigerungen, ob wegen des demografischen Wandels oder wegen des medizinischen Fortschritts, alleine auf die Versicherten ab. Das bedeutet, dass sich in Zukunft kaum einer noch eine vernünftige Krankenversicherung wird leisten können. Sie entlassen die Arbeitgeber auch aus der Kostenverantwortung. Bisher hat die Arbeitgeberseite über die Verwaltungsräte in den Krankenkassen immer mit darauf geachtet, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Das wird künftig anders sein. Das heißt, die Versicherten werden noch mehr belastet. Das ist alles andere als mehr Netto vom Brutto. Das ist weniger Netto vom Brutto. Besser, als Norbert Blüm es am 26. Oktober dieses Jahres gesagt hat: „Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig plattgemacht“, kann auch ich das nicht charakterisieren. Sie gehen noch einen zweiten Weg, nämlich den Weg „Privat vor Staat“. Sie wollen das größte Lebensrisiko, das Risiko, krank oder pflegebedürftig zu werden, Schritt für Schritt privatisieren, koste es den oder die Einzelne, was es wolle, Hauptsache, die eigene Klientel ist gut versorgt. Bei der FDP kennen wir das nicht anders, das wundert niemanden, aber CDU und CSU verabschieden sich in der Gesundheitspolitik gerade von ihrem Status als Volkspartei. Es sollte Ihnen zu denken geben, dass Ihr Koalitionsvertrag nur von der Arbeitgeberseite, der Ärzteschaft, der Apothekerschaft und der Pharmaindustrie gelobt wird, aber nicht von den Krankenkassen, den Gewerkschaften, den Sozial- und Patientenschutzverbänden und den Verbraucherverbänden. Die lassen an Ihrem Koalitionsvertrag kein gutes Haar. Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherte in unserem Land. Sie wollen das solidarischste Sozialversicherungssystem, das wir haben, dem Ellenbogenprinzip preisgeben. Mit dem, was Sie vorhaben, gehen Sie den Weg in die Dreiklassenmedizin, anstatt die Zweiklassenmedizin zu überwinden. Das untere Drittel unserer Gesellschaft wird zu Bittstellern, um die von Ihnen geplante unsoziale Kopfprämie überhaupt bezahlen zu können. Das zweite Drittel – diejenigen, die noch genug Geld haben und noch gesund genug sind, um sich zusätzlich zu versichern – kann dann vielleicht gerade noch am medizinischen Fortschritt teilhaben. Und die privat Versicherten nehmen nach wie vor im Erste-Klasse-Wartezimmer mit schneller Terminvereinbarung Platz. Sie planen nichts anderes als den Kahlschlag in unserem Gesundheitssystem – um das uns viele im Ausland beneiden –, nur um Ihre neoliberale und marktradikale Ideologie durchzusetzen. Die FDP ist wenigstens so ehrlich gewesen, dies vor der Wahl klipp und klar zu sagen, die CDU hat, ohne es den Wählern zu sagen, auf ihr Kopfprämienmodell zurückgegriffen, und die CSU, deren Vorsitzender Horst Seehofer immer gegen die Kopfprämie gewesen ist, ist nach der Wahl umgefallen wie ein nasser Sandsack. Das alles läuft nach dem Motto: Vor der Wahl links blinken, nach der Wahl rechts abbiegen. Das haben Sie sich in Nordrhein-Westfalen abgeguckt. Das werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler aber nicht durchgehen lassen. Ihre unsoziale Kopfprämie heißt im Klartext, dass die alleinerziehende Sekretärin in Zukunft genauso viel für ihre Krankenversicherung bezahlt wie der Bankdirektor. Der Unterschied zwischen den beiden ist, dass der Bankdirektor weniger bezahlt als vorher, durch den ungerechten Kinderfreibetrag mehr Familienförderung erhält und durch Ihre unfinanzierbaren Steuersenkungen auch noch deutlich stärker entlastet wird als seine alleinerziehende Sekretärin. Mehr Netto vom Brutto für den Bankdirektor, weniger Netto vom Brutto für die Sekretärin, das ist Ihre Politik. Sie von der FDP bezeichnen den Gesundheitsfonds als Bürokratiemonster. Erklären Sie uns doch einmal, wie Sie dafür sorgen wollen, dass für mehr als 70 Millionen Versicherte Konten bei den Krankenkassen und bei der Sozialausgleichsbehörde, die Sie einrichten wollen, verwaltet werden und wie die Anträge von 20 bis 30 Millionen Versicherten auf Gewährung eines Sozialausgleichs bearbeitet und beschieden und die entsprechenden Widersprüche bearbeitet werden sollen! Wie wollen Sie das denn machen? Wer den Gesundheitsfonds, wo 21 Leute arbeiten, um 170 Milliarden Euro zu verteilen, ein Bürokratiemonster nennt, der kann das, was Sie hier vorhaben, nur noch als Bürokratiewahnsinn bezeichnen. Dieses Geld brauchen wir dringend für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten, und nicht, um zusätzliche Bürokratie aufzubauen. Ich sage Ihnen: Ihre unsoziale Kopfprämie ist so falsch wie ungerecht. Ich sage Ihnen auch: Sie wird – das werden wir am Ende der vier Jahre sehen, Herr Rösler – nicht kommen. Dann sehen wir uns hier wieder, und dann werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden können, wer die bessere Gesundheitspolitik für sie macht. Wir werden die Kopfprämie verhindern. Wir werden den Weg in die Dreiklassenmedizin nicht mitgehen. Ich bin mir ganz sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung da an unserer Seite steht. Was der Sozialtransfer, der nötig wird, wenn Sie auf die Kopfprämie umstellen, kosten würde, ist diese Woche in den Zeitungen eingehend behandelt worden. Sie brauchten für diesen Sozialausgleich zusätzlich 24 bis 35 Milliarden Euro. Wo Sie dieses Geld herzaubern wollen, erst recht, da Sie Steuersenkungen im Umfang von 24 Milliarden Euro vornehmen wollen, bleibt Ihr Geheimnis. Aber Sie können uns im Laufe dieser Wahlperiode darlegen, wie Sie das machen wollen. Ihre Fantasie ist an dieser Stelle noch nicht erschöpft: Sie wollen auch noch die Beitragseinnahmen regionalisieren. Das geht, wenn es nach den Vorstellungen der CSU geht, nach dem Motto: Mein Geld gehört mir. – Wie das in Bayern so ist: Wenn ich etwas kriegen kann, dann nehme ich es, und wenn ich etwas geben soll, dann behalte ich es. – Das ist das, was Sie unter Solidarität verstehen. Mit gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West, von denen Frau Merkel diese Woche gesprochen hat, hat das nichts zu tun, auch nicht damit, dass die Starken für die Schwachen einstehen. Das ist eine Politik, die sich insbesondere gegen die Versicherten in den neuen Ländern, aber auch gegen die Versicherten in strukturschwachen Ländern im Westen richtet. Das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen. Wer dann glaubt, eine solche Politik machen zu müssen, damit sich die Ärzte am Starnberger See auch noch den Drittporsche leisten können und vielleicht die Versicherten in Bayern etwas weniger Beitrag zahlen, der irrt sich; denn wenn in den neuen Ländern oder in strukturschwachen Regionen der alten Länder AOKen in die Knie gehen, muss die AOK Bayern mit haften. Das haben Sie bei den Egoismen, die Sie immer bedienen, offenkundig nicht bedacht. Sie wollen den Risikostrukturausgleich zurückführen. Den haben wir erst eingeführt, damit die Kassen, die viele Kranke und Ältere unter ihren Versicherten haben, einen gerechten Ausgleich für ihre Ausgaben bekommen. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Kassen, die die Alten und Kranken versichern, schauen, wie sie zurechtkommen, während die Kassen, die die Jungen und Gesunden versichern, in Geld schwimmen. Das ist doch kein Wettbewerb, Herr Rösler. Bei Wettbewerb muss es doch um die beste Versorgung gehen und nicht um die billigsten Versicherten. Dann wollen Sie auch noch an den Leistungsumfang gehen. Was wir davon zu halten haben, werden wir hoffentlich im Laufe dieser Wahlperiode erfahren. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs so weit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können. Was soll das heißen? Wollen Sie vielleicht auch noch den Leistungskatalog einfrieren? Soll man die Versorgung mit einem künstlichen Hüftgelenk abwählen können? Was ist damit gemeint? Dazu steht in Ihrem Koalitionsvertrag überhaupt nichts. Sie wollen die Einführung von Festbeträgen prüfen – das wäre endgültig der Weg in die Dreiklassenmedizin –, und sie wollen die Kostenerstattung einführen. Bei der PKV bedanken Sie sich umgehend für die zahlreichen Wahlkampfspenden, die Sie in diesem Jahr erhalten haben, indem Sie ihr die bisher gesetzlich Versicherten schneller zuführen: Schon nach einem Jahr soll der Wechsel möglich sein. Wer wechselt denn? Es wechseln nicht die Kranken, es wechseln die, die jung und gesund sind und gut verdienen. Die anderen bleiben allein zurück. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden deshalb nicht geringer. Das ist eine Entsolidarisierung, eine Schwächung der Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung. Das scheint Ihr vorrangiges Ziel zu sein. Bei der Pflege wollen Sie eine private Zwangszusatzversicherung einführen, um einen Kapitalstock zu bilden. Ich weiß nicht, was Sie reitet. In der jetzigen Situation, wo jeder Cent zur Stärkung der Binnennachfrage gebraucht wird, Geld aus dem Wirtschaftskreislauf zu ziehen und in ein privates Versicherungssystem zu leiten, in dem die Abschlusskosten hoch sind und Rendite für die Aktionäre erwirtschaftet werden muss, ist, gelinde gesagt, absurd. Ich sage Ihnen: Auch das wird keinen Erfolg haben. Wenn man dem Gedanken, einen Kapitalstock aufzubauen, nähertreten wollte, könnte man sagen: Wir machen das im System. – Aber wenn Sie eine Bürgerversicherung Pflege und Gesundheit einführen, in der private und gesetzliche Krankenversicherung die Risiken solidarisch ausgleichen, dann brauchen Sie keinen Kapitalstock, dann können Sie alles finanzieren, auch das, was an demografischer Entwicklung und an medizinischem Fortschritt auf uns zukommt und die Kosten natürlich erhöhen wird. Sie sind ganz klipp und klar ein Sicherheitsrisiko für unseren Sozialstaat. – Da Sie hier so aufbegehren, scheine ich genau den Punkt zu treffen. Sie entsolidarisieren unsere Gesellschaft und bauen in unserem Land neue Mauern auf. Sie bürden die Kostensteigerungen alleine den Versicherten auf, Sie belasten die Bezieher unterer Einkommen und entlasten die Bezieher höherer Einkommen, und Sie schwächen auch die wohnortnahen Versorgungsstrukturen. Das Einzige, was Sie machen, ist, Ihre Klientel zu bedienen. Eigentlich müssten die Patienten und Patientinnen im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen. Das ist leider nicht der Fall. Das Schlimmste ist: Sie werden unser Gesundheitssystem ruinieren. Wir werden das nicht zulassen. Herr Rösler, ich sage Ihnen: Sie sind schon gescheitert, bevor Sie angefangen haben. Wir werden uns hier regelmäßig wieder sprechen. Ich glaube, Sie sollten Ihren Koalitionsvertrag einfach in den Müll werfen. Damit wäre dem deutschen Gesundheitssystem mehr geholfen als mit dem, was Sie vorhaben. Vielen Dank.