Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Dieser Haushaltsplan im Bereich Entwicklungszusammenarbeit steigt um einen erheblichen Anteil – es ist ein zweistelliger Prozentsatz –, nämlich von 6,5 Milliarden Euro auf 7,4 Milliarden Euro. Herr Minister, das ist erst einmal eine frohe Botschaft. Aber man muss auch ganz nüchtern sagen: Das ist absolut notwendig. Ihr Etat hat einen Anteil von 2,2 Prozent am Gesamthaushalt. Ich nehme einmal – ganz zufällig – einen anderen Etat zum Vergleich: Der Etat für Verteidigung hat einen Anteil von 11 Prozent am Gesamthaushalt. Wir leben in einem Zeitalter, in dem international niemand infrage stellt, dass das eine Epoche ist, in der wir das Ausmaß von globaler Flucht erleben – mit 60, 70 oder 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Diese Zahl steigt in Zukunft vielleicht sogar noch an. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht eine moralische Pflicht und auch vernünftig, in den eigenen Haushalten völlig neue Akzentsetzungen vorzunehmen. Da ist ein Anteil von 2,2 Prozent am Gesamtetat doch nicht genug. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Minister: Die Erhöhung des Etats für das Jahr 2016 ist begrüßenswert; aber umso bedauerlicher ist es, dass die Langfristentwicklung stagniert. Das passt nicht zusammen. Sie haben mir ja gerade applaudiert aus den Koalitionsreihen, dass das wohl richtig ist. Aber man muss sagen, dass es nicht in Ordnung war, Herr Minister, als Sie im Mai dieses Jahres mit den EU-Kollegen eine Vereinbarung getroffen haben, die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels erst für 2030 anzustreben. Sie verantworten eine Finanzplanung, in der Ihr Etat, also Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, mit einem Anteil von 0,4 Prozent am Bruttoinlandsprodukt stagniert. Das passt nicht zusammen. Das ist nicht genug, und da muss die Regierung nachbessern. Vor dem Gipfel in New York war dieses fehlende Signal eine Enttäuschung für die internationale Gemeinschaft. Da reicht der Hinweis auf den Gipfel in Elmau nicht aus. Es wird noch zwei Gipfel geben. Ich kann nicht erkennen, dass Deutschland seine Verantwortung so wahrnimmt, dass international das Gefühl aufkommt: Mensch, die ziehen uns wirklich nach vorne. – Nein, das Gegenteil ist der Fall: Enttäuschung. Ich will nicht sagen, dass international nicht auch anerkannt wird, was Deutschland leistet; wir brauchen aber eine andere Langfristplanung. Wir werden von grüner Seite mit Blick auf eine wirklich integrierte Betrachtung, was den Einsatz von ODA-Mitteln für klassische Entwicklungszusammenarbeit und für den internationalen Klimaschutz angeht, entsprechende Vorschläge während dieser Haushaltsverhandlungen vorlegen. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, bei dem ich glaube, dass wir wirklich auf einem falschen Weg sind. Sie, Herr Minister, sollten darauf Einfluss nehmen. Darüber müssen Sie sich im Kabinett vielleicht richtig streiten. Es geht darum, dass wir in einem Punkt, der in Addis Abeba als Ziel angestrebt wurde, einen wirklich großen Schritt weiterkommen, nämlich bei der Bekämpfung der Steuervermeidung in Entwicklungsländern. Wir können nicht immer nur über ODA-Mittel reden. Wir müssen auch ernst nehmen, dass den Entwicklungsländern jährlich bis zu 1 Billion US-Dollar an finanziellen Ressourcen durch illegale Kapitalabflüsse und auch durch legale Steuervermeidung internationaler Konzerne verloren gehen. Allein auf Afrika bezogen, sind das 50 bis 60 Milliarden US-Dollar. Sie haben gerade über das Thema Fluchtursachen gesprochen. Wenn die reichen Länder des Westens keine internationale Steuerpolitik ermöglichen, die diese teilweise auch legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten verhindert, dann fehlt uns ein ganz wesentlicher Faktor bei der Fluchtursachenbekämpfung. Und da müssen wir heran. Sie haben im Juli dieses Jahres eigentlich das Gegenteil getan. Einerseits hat die Bundesregierung eine Initiative – die Addis Tax Initiative – ins Leben gerufen, was richtig ist. Diese konzentriert sich darauf, die Steuerbasis der Entwicklungs- und Schwellenländer in Augenschein zu nehmen. Gleichzeitig haben Sie aber leider von diesem Ziel abgelenkt, indem Sie nicht zugelassen haben, dass die internationale Gemeinschaft an die ursprüngliche Forderung nach einer Gesamtbesteuerung der aktiven Konzerne herangegangen ist. Insofern kann ich nur sagen: Wir sind enttäuscht, dass sich Deutschland in Addis Abeba dagegengestellt hat, die Vereinten Nationen bei der Diskussion um Reformen der internationalen Steuerpolitik mit einzubinden. Das muss korrigiert werden; denn das untergräbt unsere Glaubwürdigkeit, wenn es um die Frage geht, ob wir an dieses Thema wirklich herangehen wollen. Herr Minister, wir sind bei Ihnen, wenn die Mittel in Ihrem Etat – das wird auch aus der SPD heraus vorgeschlagen – stärker auf Fluchtursachen konzentriert werden. Wir müssen aber aufpassen, dass es keine Kannibalisierung zulasten der besonders gering entwickelten Länder gibt. Deren Anteil an der Hilfe – da sind wir uns, glaube ich, eigentlich auch einig – muss gesteigert werden. Insofern muss ich Sie bitten, an der Stelle auch vorsichtig vorzugehen. Es kann außerdem nicht sein, dass die im Rahmen des Welternährungsprogramms gewährte Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien im Juni 2015 wegen knapper Finanzen eingestellt werden musste. Ich komme zu meinem allerletzten Punkt, wo wir, Herr Minister, Ihnen nicht folgen. Sie haben meiner Heimatstadt Hamburg einen Besuch abgestattet und dort einen Vorschlag zu Rüstungsexporten gemacht. Sie haben dann aber auch noch gesagt, dass Rüstungsausgaben an eine Forderung nach einer Friedensdividende gekoppelt werden sollen. Dazu muss ich Ihnen klar sagen: Wir werden Ihnen da nicht folgen. Wir wollen keine Friedensdividende bei Rüstungsausgaben, mit der man dann diesen auch noch Freibriefe erteilt. Nehmen Sie bitte davon Abstand, und schalten Sie in den von mir gerade vorgetragenen Punkten um. Dann kämen wir einen erheblichen Schritt voran. Schönen Dank.