Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, das Zitat des Tages kommt von Herrn Pfeiffer von der CDU/CSU. Er hat gerade wörtlich gesagt: Die Welt ist … kein Hort des Friedens. Wir leisten unseren Beitrag dazu … Recht hat er. Wir leisten leider unseren Beitrag dazu: mit den milliardenschweren deutschen Rüstungsexporten. Noch nie hat Deutschland so viele Waffen exportiert wie unter der Kanzlerin Merkel. Frau Merkel ist die Waffenkanzlerin. Aber sie ist wenigstens ehrlich. Die SPD dagegen ist unehrlich. Herr Arnold hat sich hier gerade hingestellt und gesagt: Wir haben beschlossen – das haben wir auch –, dass innerhalb von 14 Tagen über solche Beschlüsse im Bundessicherheitsrat informiert wird. Wissen Sie, wann der Bundessicherheitsrat das letzte Mal getagt hat? Vor 15 Tagen. Haben Sie gestern eine Information bekommen? Ich habe sie nicht bekommen und Sie auch nicht. Sie geben hier zwar immer Versprechen ab, aber Sie halten sie nie. Das ist seit vier Monaten das Problem mit Herrn Gabriel. Ich persönlich habe ein halbes Dutzend Mal mit Herrn Gabriel das Problem gehabt, dass er in der Öffentlichkeit irgendetwas sagt und hinterher praktisch genau das Gegenteil macht. Ich will Ihnen nur einmal drei Beispiele nennen. Erstes Beispiel. Herr Gabriel hat mir am 30. Januar 2014 in aller Öffentlichkeit versprochen – ich zitiere –: Sie, Herr van Aken, bekommen „jede Information, die zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin“. Was passiert? Gar nichts! Drei Monate lang gab es keine Informationen über Rüstungsexporte. Wir mussten erst mit einer Klage drohen. Herr Lammert – vielen Dank noch einmal an ihn – hat ihn schriftlich darauf hingewiesen, dass das, was er tut, verfassungswidrig ist. Erst nach drei langen Monaten und viel Druck hat er die Zahlen endlich herausgerückt. Sein Versprechen hier war alles nur Gerede. Zweites Beispiel. Im Wahlkampf hat er gesagt: Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, lehnen wir ab. – Das können Sie auch heute noch bei abgeordetenwatch.de nachlesen. Was macht er, gerade Minister geworden, am 21. Januar 2014? Er genehmigt eine Bürgschaft in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für über 100 Patrouillenboote und andere Schiffe für Saudi-Arabien. Was ist denn das, bitte sehr? Das ist doch ein Rüstungsexport, wie er gesagt hat, in ein Land, das Menschenrechte massiv verletzt. Im Wahlkampf das eine sagen und dann, sobald er Minister ist, genau das Gegenteil tun, das ist eine Sauerei. Drittes Beispiel. In der Bild-Zeitung vom Sonntag war ein Interview mit Gabriel zu lesen. Da sagt er wörtlich: „Deutschland muss seine Waffenexporte sehr restriktiv handhaben …“ – Richtig! Was lese ich am gleichen Tag, also am letzten Sonntag, im Spiegel? Unter Sigmar Gabriel wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits Rüstungsexporte für 1,1 Milliarden Euro genehmigt. – Das ist nicht restriktiv, das ist ausufernd. Gerade den Export von Waffen in Drittländer hat er sogar gesteigert. Gabriel hat mehr Rüstungsexporte in Drittländer genehmigt als die Vorgängerregierung. Es ist so peinlich, wenn Sie jetzt hier behaupten, das seien alles noch Entscheidungen der Vorgängerregierung. Frau Brugger hat gesagt: Lesen Sie § 7 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Da steht ausdrücklich – ich zitiere –: „Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden.“ – Herr Gabriel hätte das also tun können, er hat sich aber nicht getraut. Es war seine Entscheidung. Es spricht auch Bände, dass er heute nicht hier sitzt, weil er genau weiß, dass er in der Öffentlichkeit immer das Gegenteil von dem sagt, was er macht. Ich muss ehrlich sagen: Ich vermute, niemand hier im Bundestag, außer Herrn Pfeiffer, vermisst die FDP, ich ganz besonders nicht. Aber ich finde es ganz unlauter von Herrn Gabriel, dass er jetzt die Verantwortung für seine eigenen Rüstungsexportentscheidungen Herrn Rösler in die Schuhe schiebt. So funktioniert das nicht. Mein Eindruck von der SPD und von Herrn Gabriel ist: Immer, wenn irgendwo eine Fernsehkamera in der Nähe ist, ist er der totale Kritiker von allen Waffenexporten. Kaum ist die Kamera aus, winkt er alle Rüstungsexporte durch, auch nach Saudi-Arabien, auch an Menschenrechtsverletzer. Dafür sind Sie mitverantwortlich. Ich wünsche mir ganz ernsthaft, dass ich mich irre. Sie haben dazwischengerufen: Das ist perfide! Das ist eine Unterstellung! – Ich lasse mich gern überzeugen, dass Sie die Exporte von Kleinwaffen tatsächlich verbieten lassen wollen. Ich lasse mich gern davon überzeugen, dass Sie wirklich keine Waffenfabriken mehr exportieren wollen. Aber dann tun Sie es endlich. Das ist überaus notwendig; denn unter dieser Kanzlerin, mit der Sie gerade koalieren, wurden im letzten Jahr zum Beispiel Kleinwaffen für 135 Millionen Euro in alle Welt exportiert. 135 Millionen Euro! Wenn ich mir vorstelle, dass jetzt in dieser Minute irgendwo in Syrien, in Libyen oder Mali ein Mensch mit einer deutschen Waffe erschossen wird, dann finde ich das grauenvoll. Das ist wahrscheinlich der Moment, wo die Damen und Herren von der CDU/CSU wieder aufstöhnen und einfordern, man möge doch diese Debatte nicht so emotional führen. Doch, ich finde, sie muss emotional geführt werden. Es geht hier nicht um Kühlschränke. Es geht hier auch nicht um Nähmaschinen. Es geht um Waffen! Es geht um Tod, um Vergewaltigung, um Vertreibung und um Krieg und um nichts anderes! Eine solche Debatte führe ich emotional. Ich kann nicht kalt bleiben, wenn ich mir vorstelle, wie viele Tausende und Zehntausende Menschen in den nächsten Jahren von den Waffen getötet werden, die Sie heute exportieren. Ich finde es beschämend, dass solche Pfeiffer wie Sie von der CDU überhaupt keine Emotionen mehr zeigen, wenn mit Ihren Exporten gemordet wird. Ich danke Ihnen.