Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , über weite Strecken Ihrer Rede zur Einbringung Ihres Einzelplans war ich etwas erstaunt , weil die Worte , die Sie gefunden haben , dem geähnelt haben , in weiten Teilen zumindest , was Ihr Kabinettskollege Hans Eichel heute Morgen geboten hat . Wie der Kollege Kampeter vorhin zutreffend bemerkte , sind Sie zwar präsidial eingestiegen , was auch an die Worte erinnerte , die Sie kurz nach der Bundestagswahl im Ausschuss gefunden haben , aber Sie haben dann große Teile Ihrer Redezeit darauf verwandt , den Versuch zu unternehmen , es so darzustellen , als habe die Familienpolitik 1998 erst begonnen . Nun gehöre ich nicht zu denjenigen , die sagen , die Regierung aus Union und FDP hätte 1998 paradiesische Zustände hinterlassen . Wir haben vieles geschafft , manches aber auch nicht . Diesen Schuh - ich bin da selbstkritisch - ziehe ich mir durchaus an . Aber komplett auszublenden , dass beim Regierungsantritt von Helmut Kohl im Herbst 1982 das Kindergeld bei 50 DM und beim Amtsabtritt der Regierung von Helmut Kohl 1998 bei 220 DM lag , dass in dieser Zeit Kinderfreibeträge im Steuerrecht erst wieder eingeführt werden mussten , dass Kindererziehungszeiten in der Rente zunächst einmal ins Recht Eingang finden mussten , dass auch der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erst verankert werden musste - ich könnte noch vieles andere nennen - , finde ich nicht in Ordnung und das lasse ich Ihnen so auch nicht durchgehen . Nun ist es ja nicht so , Frau Humme , dass 1998 die Familienpolitik begonnen hätte . Wenn es so wäre , wie Sie es dargestellt haben , dann müsste die Fanpost zur Familienpolitik dieser Bundesregierung täglich waschkörbeweise entweder im Ministerium oder aber im Kanzleramt eingehen und hätten Sie kein Problem damit , im Unterschied zu anderen in diesem Haus , Ihr Projekt 18 in wenigen Tagen zumindest in einem Bundesland erfolgreich umzusetzen . Ich will ein paar Beispiele dafür nennen , was mir an diesem Haushalt aufgefallen ist . Zunächst einmal fällt auf , dass das einzige Kapitel , das einen deutlichen Aufwuchs erfährt , das Bundesministerium selbst ist . Das wird begründet mit Fehlplanungen zum Personalhaushalt , die offensichtlich im Jahr 2002 passiert sind . Ich stelle zunächst einmal fest , dass dies der buchhalterische und haushälterische Beleg des eigenen Versagens und der schlampigen Arbeit im Bundeshaushalt 2003 ist . Das ist nun einmal Fakt . Ich bin gespannt , ob ich in den Ausschussberatungen erfahre , ob denn beispielsweise die Personalkosten , die 2002 zu wenig etatisiert worden sind , zumindest für 2004 fortfolgende ausreichend eingeplant werden ; sonst haben wir in den Beratungen zum Etat 2005 - für den Fall , dass Sie die noch erleben - das gleiche Problem wie heute . In diesem Zusammenhang werden wir - das kündige ich jetzt schon an , damit Sie Zeit haben , sich darauf vorzubereiten - die eine oder andere Frage zum Personalhaushalt , die wir schon bei den Etatberatungen des Jahres 2002 gestellt haben , nochmals stellen . Es interessiert ja nicht nur uns als Bundestagsfraktion von CDU/CSU , sondern vielleicht auch den einen oder anderen in der Öffentlichkeit , wieso Beamte , die auf einer B-2-Planstelle sitzen , aufgrund einer besonderen Vereinbarung nach B 5 bezahlt werden . Eine Erklärung dafür hätte ich gerne . Ich bin gespannt , was Sie im Ausschuss dazu sagen . Ich will ein zweites Thema ansprechen , das auch Gegenstand der heutigen Debatte war , nämlich die Sprachförderung von jugendlichen Migranten , soweit das in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend fällt . Ich erinnere mich noch sehr genau an wiederholte Erklärungen Ihrer Vorgängerin im Amte , Christine Bergmann , die auf die Vorhaltungen seitens der Unionsfraktion , wo denn ein Gesamtsprachkonzept für diesen Bereich , abgestimmt zwischen den verschiedenen Ressorts , bleibe , sagte , das werde in Bälde vorgelegt . Nun wissen wir alle , dass das Zuwanderungsgesetz aus den bekannten Gründen nicht in Kraft getreten ist . Ich frage mich , warum Sie eigentlich nicht die Zeit nutzen , in der das Zuwanderungsgesetz noch beraten wird , um das von uns und von vielen Betroffenen eingeforderte Gesamtkonzept für eine Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten vorzulegen . Wo bleibt das Konzept ? Stattdessen schreiben Sie die Kürzungen der Jahre 2001 und 2002 fort . Auch das ist eine Form von Kontinuität in der Politik . Der dritte Punkt ist haushälterisch bestimmt nicht bedeutend ; denn es geht um 260 000 Euro . In der 13 . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat eine Enquete-Kommission getagt , die den Namen So genannte Sekten und Psychogruppen trug , geleitet von meiner früheren Fraktionskollegin Ortrun Schätzle . Einer der Aufträge , den die Kommission seinerzeit in ihrem Abschlussbericht formulierte , bestand darin , dass man auf diesem Gebiet forschen und sich das in dieser Frage federführende Bundesministerium engagieren sollte . Beim Blick in den Haushalt stellte ich fest , dass die 260 000 Euro , die 2003 noch im Haushalt enthalten waren , im Etatentwurf für 2004 gestrichen wurden . Eine Enquete-Kommission ist nicht irgendein Debattierklub , der irgendetwas auf einem Blatt aufschreibt , sondern ein Organ des Deutschen Bundestages , dessen Beschlüsse nicht so einfach beiseite gewischt werden können . Ich wünschte mir , Sie würden dem Auftrag , den die Kommission seinerzeit in der 13 . Legislaturperiode formuliert hat , auch im Etatentwurf für 2004 Rechnung tragen . Vierter Punkt . Ich war heute Nachmittag mit einer Gruppe von Kommunalpolitikern aus meinem Wahlkreis zusammen und habe an die Adresse der Damen und Herren des Gemeinderates die Frage gerichtet : Was würden Sie sagen , wenn Ihr Bürgermeister Ihnen einen Haushalt vorlegt , in dem bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B Beträge stehen , die wesentlich höher liegen als die im Haushalt des Vorjahres und für die die rechtliche Grundlage aber eigentlich erst noch geschaffen werden muss ? Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sagten : Dann würden wir ihm helfen - der Bürgermeister war dabei . Im Einzelplan 17 sind eine Fülle von Haushaltsansätzen enthalten , die ausgehend von Gesetzesvorhaben ermittelt wurden , die dem Deutschen Bundestag entweder erst seit gestern vorliegen oder erst in den kommenden Wochen vorgelegt werden . Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik , meine sehr verehrten Damen und Herren . Ich nenne beispielsweise die , wenn ich mich richtig erinnere , von Ihnen auch angesprochene Neuerung beim Unterhaltsvorschussgesetz . 250 Millionen Euro sind 2003 etatisiert worden , 200 Millionen Euro sind für 2004 vorgesehen . Das ist nicht Gegenstand des Haushaltsbegleitgesetzes . Deshalb frage ich : Wann kommt die gesetzgeberische Vorlage , die Sie ermächtigt , diesen Betrag hier im Haushalt zu veranschlagen ? Ein zweites Beispiel : Die Neuerungen im Zusammenhang mit dem Bundeserziehungsgeld , die im Haushaltsbegleitgesetz stehen , hängen bekanntermaßen von der Zustimmung des Bundesrates ab . Nach den Erfahrungen , die Sie mit dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz gemacht haben , ist es alles andere als seriös , vielmehr grob fahrlässig , einen Betrag , der sich erst aus einem Gesetzesvorhaben ergibt , eins zu eins in den Bundeshaushalt zu übertragen . Im Zusammenhang mit dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz mussten wir ja erfahren , dass von dem , was das BMF wollte , nach den Beratungen im Bundestag und im Bundesrat so gut wie nichts übrig geblieben ist . Sich auf eine konkrete Buchung in dieser Hinsicht einzustellen ist bestenfalls abenteuerlich . Ich will ein Wort zum Zivildienst sagen , weil dieses Thema auch Gegenstand einer Korrespondenz zwischen Ihrem Hause , Ihnen persönlich und mir war . Ich fand es schon sehr erstaunlich - um das einmal ganz vorsichtig zu formulieren - , dass bei der konstituierenden Sitzung der parlamentarischen Begleitkommission zu der von Ihnen eingesetzten Kommission zur Zukunft des Zivildienstes - ich habe die Einrichtung dieser Kommission seinerzeit begrüßt - - zu Recht , zugestanden , Herr Kollege Schaaf - auf die Frage der Kollegin Tillmann und meine Frage , was denn mit Blick auf 2004 an Haushaltsauswirkungen in diesem Bereich zu erwarten sei , keine Antwort kam , wir dann aber zwei Tage später , als wir den Haushaltsentwurf mit der Post bekamen , klüger waren bezüglich dessen , was uns Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer zwei Tage zuvor nicht sagen konnte oder wollte . Es war dann mehr als interessant , wenige Tage später , am 16 . Juli dieses Jahres , in einer Berichterstattung in der Tageszeitung Die Welt zu lesen , dass Sie , Frau Ministerin , planten , den Zivildienst im Jahre 2004 zu verkürzen . Nun war von diesen Plänen - bislang jedenfalls - nicht mehr die Rede . Ich stelle die Frage , ob das Thema gegebenenfalls wieder in der Versenkung verschwunden ist ; das mag ja sein . Interessant wäre allerdings für die Mitglieder dieser Kommission , auch wenn sie sich nur als eine parlamentarische Begleitkommission der eigentlichen Kommission versteht , wenigstens über die Rahmenbedingungen des Umstands , über den dort diskutiert werden soll , informiert zu werden , und zwar nicht durch die Tagespresse , sondern durch die Stelle , die diese Kommission erstens einberufen und zweitens eingeladen hat , nämlich das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend . Das sind Sie den Damen und Herren , die Mitglieder dieses Hohen Hauses sind , schuldig . Letzter Punkt , meine Damen und Herren . Ich möchte gerne wissen , ob dieser Etat im Einzelplan 17 tatsächlich eine ausreichende und verlässliche Grundlage für eine Haushaltsberatung des Deutschen Bundestages ist . Ich lasse die Frage ganz bewusst offen und stelle sie an uns alle . Es ist keine Arbeitsgrundlage für ein deutsches Parlament , wenn derart viele Luftbuchungen Gegenstand eines Haushalts sind , dass man sich schier an den Kopf greifen und sich fragen muss , wer da schlussendlich gerechnet hat . In den Ausschussberatungen haben Sie Gelegenheit , aus dieser bisher sehr löchrigen Grundlage eine beratungsfähige Haushaltsvorlage zu machen . Ich würde mich freuen , wenn Sie dies tun . Herzlichen Dank .