Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR war eine Einrichtung der real existierenden Unmenschlichkeit . Es war Schwert und Schild des Unrechts . Es war _ könnte man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar auf diesen Sachverhalt anwenden _ eine kriminelle Vereinigung . . Die Stasi hatte Zehntausende hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter , die den Auftrag hatten , das eigene Volk zu bespitzeln und zu unterdrücken . Ich bin der Überzeugung : Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren . . Ich vermute : Diese Auffassung wird von nahezu allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages geteilt , aber möglicherweise nicht von allen , nämlich von denjenigen nicht , die für die Stasi gearbeitet und bislang keine Veranlassung gesehen haben , sich in der Öffentlichkeit zu ihrer Tätigkeit zu bekennen . Keine Probleme mit ihrem Selbstverständnis als Bundestagsabgeordnete haben möglicherweise auch diejenigen , denen kraft ihrer politischen Stellung in der damaligen DDR in besonderem Maße eine politische Verantwortung für die Stasi zukommt . Wie wird der Deutsche Bundestag mit dieser Situation fertig ? _ Ich denke , vor allem mit Offenheit , mit Öffentlichkeit , mit strikter Fairneß und Rechtsstaatlichkeit gegenüber betroffenen Kolleginnen und Kollegen . Allerdings darf die von uns allen gewollte Selbstreinigung des Parlaments nicht in allerbester Absicht zur Falle für das Parlament selber werden . Der Gegner des Guten ist das lediglich Gutgemeinte . Die Vereinigung Deutschlands rechtfertigt keinen Totalverdacht gegenüber dem Bundestag . Eine Zwangsüberprüfung aller Abgeordneten kommt deshalb nicht in Betracht . Sie wäre auch nicht mit dem durch Artikel 38 des Grundgesetzes geschützten freien Mandat eines Bundestagsabgeordneten vereinbar . Wir wollen auch nicht zwei Klassen von Abgeordneten : die Abgeordneten aus dem alten Bundesgebiet und die aus den neuen Bundesländern . Wir sind ein Parlament , und alle Abgeordneten sind gleich . Der Gesetzentwurf geht deshalb prinzipiell von der Freiwilligkeit der Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für die Stasi aus . Für das Selbstverständnis eines freigewählten und unabhängigen Abgeordneten ist es von entscheidender Bedeutung , ob er kraft selbst zu verantwortender freier Entscheidung einen Antrag auf Überprüfung stellen kann oder ob ihm diese Entscheidung grundsätzlich entzogen ist . Aus Gründen der Gleichbehandlung und vor allem aus Gründen der Solidarität mit den ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen werden viele westdeutsche Bundestagsabgeordnete den Antrag auf Überprüfung stellen . Allerdings : Nicht alle Kolleginnen und Kollegen werden den Antrag stellen . Es wird nicht ganz wenige Abgeordnete geben , die eine Überprüfung aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen , . vor allem , weil eine Überprüfung mit der Freiheit und der Unabhängigkeit des Mandats unvereinbar sei . Eine solche Entscheidung , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist die Entscheidung eines freigewählten Abgeordneten und deshalb zu respektieren . Sie verdient Achtung , wie jede Entscheidung eines freigewählten Abgeordneten . Ich denke , wir haben allen Grund , für diesen Antrag auf eine Überprüfung zu werben . Und im Ergebnis wird es so sein , daß auf freiwilliger Basis dies nahezu alle tun werden . . Für den Fall , daß die Überprüfung gezwungenermaßen erfolgen soll , weiß ich nicht , ob wir eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf bekommen ; ich bitte , das zu bedenken . Hierbei geht es letztlich nicht nur um die Rechte der Abgeordneten . Noch wichtiger ist mir , daß die Bürgerinnen und Bürger im ureigensten Interesse auf freien und unabhängigen Abgeordneten bestehen müssen . Die Zwangsüberprüfung a ller Abgeordneten , wie die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE sie vorschlägt , ist des - halb aus guten Gründen , wie ich glaube , nicht mehrheitsfähig . In den Fällen , in denen konkrete Anhaltspunkte für eine Tätigkeit oder Verantwortung für die Stasi festgestellt werden , kann der Abgeordnete auch ohne seine Zustimmung überprüft werden . Es muß mehr als nur ein Gerücht oder eine bloße Behauptung vorliegen , wenn sich der Bundestag über die fehlende Zustimmung eines Abgeordneten hinwegsetzen will . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Thema Abgeordnetenüberprüfung erschöpft sich nicht mit der Einführung eines § 44b in das Abgeordnetengesetz . Die keineswegs unwichtigen Einzelheiten für das Verfah - ren zur Feststellung einer Tätigkeit oder Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit müssen in Richtlinien geregelt werden . Diese Richtlinien werden wir gemeinsam mit der Ergänzung des Abgeordnetengesetzes verabschieden . Über den wesentlichen Inhalt dieser Richtlinien gibt es zwischen den Fraktionen weitgehend Übereinstimmung . In wenigen weiteren Punkten existiert noch Abstimmungs- und Beratungsbedarf . Wichtig wird vor allem sein , daß sich der Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung ausschließlich auf die Feststellung von Tatsachen beschränkt . Der Ausschuß darf nach meiner Ansicht keine Werturteile abgeben . Insbesondere darf der Ausschuß nicht die Empfehlung aussprechen , das Bundestagsmandat niederzulegen . In diesem Punkt gibt es hier im Hause unterschiedliche Positionen . Vor allem Abgeordnete aus den neuen Bundesländern wünschen sich für den Ausschuß auch die Möglichkeit , solche Empfehlungen aussprechen zu dürfen . Ich rate davon dringend ab . Die Selbstreinigung des Parlaments ist das Ziel . Aber die Selbstreinigung der FDP kann nicht von der SPD , die Selbstreinigung der SPD kann nicht von der CDU/CSU vorgenommen werden . Diese Leistungen müssen von den Fraktionen und Gruppen selbst erbracht werden , und zwar unter den Augen der Öffentlichkeit . Deshalb muß grundsätzlich die Regel gelten , daß die Feststellungen des Immunitätsausschusses in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden . Hier gibt es zwischen den Fraktionen noch Klärungsbedarf . Der Fraktionsvorsitzende oder Gruppenvorsitzende muß über das Ergebnis der Feststellungen des Immunitätsausschusses informiert werden . Die Fraktionen oder Gruppen entscheiden alleine darüber , ob einem belasteten Mitglied der Mandatsverzicht nahegelegt werden soll oder nicht . Kommt ein unrettbar belasteter Abgeordneter der Aufforderung , sein Mandat niederzulegen , nicht nach , wird er von seiner Fraktion oder Gruppe ausgeschlossen . Davon ist auszugehen . Der Deutsche Bundestag wird ein solches Mitglied bis zum Ende der Legislaturperiode aushalten müssen , aber , so denke ich , auch aushalten können . Selbstverständlich ist einem betroffenen Abgeordneten rechtliches Gehör zu gewähren . Er hat das Recht auf Einsicht in die beim Immunitätsausschuß befindlichen Akten . Er hat das Recht , sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen und seine Sicht der Dinge in der ihn betreffenden Bundestagsdrucksache darzustellen . Die Überprüfung der Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Verstrickungen ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine schwierige , aber auch dringend notwendige Arbeit . Wir wollen keinen Schauprozeß . Wir wollen kein Tribunal , sondern einen rechtsstaatlichen , würdigen Beitrag zur demokratischen Kultur im vereinten Deutschland . Schönen Dank . .