Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Schily , ich bedauere es sehr , dass Sie trotz deutlicher Überziehung Ihrer Redezeit diese Parlamentsdebatte nicht genutzt haben , um auch nur ein überzeugendes Argument für die Megaverlagerung des BKA von den Standorten Wiesbaden und Meckenheim nach Berlin vorzubringen . Ich will deutlich sagen , werte Kolleginnen und Kollegen : Ich habe großen Respekt vor den Reden der Frau Kollegin Merten und der Vertreter der Grünen , weil sie sich in dieser Frage nicht in eine falsche Koalitionsräson einbinden lassen , sondern die begründeten Bedenken gegen diese Entscheidung auch hier im Parlament artikulieren . Herr Minister , die Entscheidung war hinsichtlich der Fürsorgepflicht und des Führungsstils miserabel . Sie ist , was die polizeifachliche Begründung angeht , auch nach Ihrer Rede nicht stichhaltig ; sie ist mehr als fragwürdig und im Hinblick auf das in dieser Zeit erforderliche Kostenbewusststein völlig unverantwortlich . Herr Minister , damit Sie nicht meinen , in eine falsche Richtung an uns appellieren zu müssen , versichere ich Ihnen : Natürlich sind auch wir der Auffassung , dass Beamtinnen und Beamte gerade im Sicherheitsbereich mobil und flexibel sein müssen . Gerade diese Beamtinnen und Beamten haben aber auch Anspruch auf Verlässlichkeit des Dienstherrn . Herr Minister , nach den Informationen , die mir vorliegen , wurde in den Personalversammlungen an den drei Standorten des BKA sowohl im Juni als auch im November 2003 von der Amtsleitung bekundet , dass diese drei Standorte in vollem Umfang erhalten bleiben sollten . Das soll auch in der Sitzung des Hauptpersonalrates im BMI am 17 . Dezember 2003 , also kurz vor Weihnachten , von einem Vertreter des BMI bekräftigt worden sein . Herr Minister , so lautet die Information , die mir zugegangen ist . Wir haben Sie auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses danach gefragt . Aber weder Sie noch Herr Kersten haben etwas dazu gesagt . Sie sollten die entsprechenden Vorwürfe endlich einmal ausräumen . Herr Minister , gerade am Standort Meckenheim sind bis in das letzte Jahr hinein Verstärkungen vorgenommen worden , zum Beispiel in der Abteilung Staatsschutz . Dafür sind Kollegen aus Wiesbaden und Berlin , aber auch aus der Ausbildung heraus für den Standort Meckenheim angeworben worden . Des Weiteren ist dort neues Logistikpersonal eingestellt worden . Hinzu kommt , dass erst Ende letzten Jahres ein neues , funktionsfähiges Führungs- und Lagezentrum in Meckenheim in Betrieb genommen worden ist . Es geht um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit . Man darf einen solchen Megaumzug nicht in einer geheimen Arbeitsgruppe , in der Amtsleitung und im Ministerium quasi hintenherum planen und die Menschen erst einmal ruhig stellen , weil man mit dem großen Schock bis nach Weihnachten wartet . Das ist ein unverantwortlicher Führungsstil . Herr Minister , ich hätte mir gewünscht , dass Sie dazu etwas gesagt hätten . Dass räumliche Nähe von Entscheidungsträgern keine Gewähr für bessere Kommunikation und Kooperation ist , zeigt gerade diese Entscheidung . Herr Minister Schily , die anderen Minister , die mit Ihnen am Kabinettstisch sitzen , haben von dieser Entscheidung , die auch sie betrifft , erst aus der Zeitung erfahren , ebenso wie der Koalitionspartner . Trotz großer räumlicher Nähe kommuniziert und kooperiert man also nicht so , wie das notwendig wäre . Ich möchte deutlich sagen : Wir sehen in dieser Entscheidung ein Stück Methode . Herr Minister , ich möchte nicht von Zentralisierungswahn sprechen . Aber ist es richtig , den gesamten BND mit 5 000 Mitarbeitern nach Berlin umziehen zu lassen und dafür 1 Milliarde Euro aufzuwenden , jetzt 2 000 Mitarbeiter des BKA nach Berlin zu holen und dafür 500 Millionen Euro aufzuwenden sowie den Führungsstab der Streitkräfte von der Bonner Hardthöhe nach Berlin zu verlagern ? Die Menschen haben das Recht , dass das , was Politik als Anspruch formuliert , etwas länger gilt . Wir haben im Berlin/Bonn-Gesetz den Geist der föderalen Verteilung von Einrichtungen beschworen . Herr Minister Bouffier hat außerdem auf die unabhängige Föderalismuskommission verwiesen . Herr Minister Schily , viele Menschen glauben Ihnen nicht mehr , wenn Sie sagen : Aber am Standort des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln will ich nicht rütteln . Vor diesem Hintergrund ist es wichtig , dass die jetzige Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird und dass wir deutlich machen , dass wir angesichts der Kommunikationsmöglichkeiten unserer Tage auch mit dislozierten Sicherheitsbehörden in Deutschland die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hinreichend gewährleisten können , dass wir also keine Zentralisierung von Sicherheitsbehörden in Berlin brauchen . Herzlichen Dank .