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Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen . Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung , den dieses Parlament nun in der zweiten Wahlperiode eingesetzt hat , beschäftigt sich sehr ausführlich mit den Veränderungen , die sich durch den demografischen Wandel ergeben . Dabei geht es zum einen um die Frage , wie wir unsere Infrastruktur an kommende Entwicklungen anpassen müssen . Es geht aber auch um die Frage , wie wir Transparenz schaffen , welche Leistungen die alte und die junge Generation sowie künftige Generationen erbringen und welche Lasten sie tragen müssen . Das , was mit dem vorliegenden Antrag verfolgt wird , fügt sich sehr gut in die Nachhaltigkeitspolitik ein , die ansonsten in diesem Parlament betrieben wird . Ich habe mich sehr gefreut , dass im Parlamentarischen Beirat außer bei den Linken ein sehr großes Wohlwollen gegenüber einer Grundgesetzänderung erkennbar war . Ich würde mich freuen , wenn dies auch in der weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschüssen zum Tragen käme . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich vermisse die Antwort auf die Frage. Die Frage ist schlicht und ergreifend gewesen, ob der Bundesregierung bekannt ist, welche bereits fertiggestellten Tunnelstrecken, die im Anhydrit liegen, nach der Methodik von Herrn Professor Wittke gebaut wurden. Wenn Sie diese Frage nicht beantworten, muss ich daraus schlussfolgern, dass es solche Strecken nicht gibt. Das bedeutet, dass die Deutsche Bahn erstmals eine Technologie anwendet, die sich in der Praxis noch nicht hat bewähren können. Anders kann ich Ihre Nichtantwort nicht interpretieren. Ich versuche es mit einer Nachfrage. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem unter anderem festgestellt wurde, das Bauen im Anhydrit sei kritisch und dass nicht zweifelsfrei nachgewiesen worden sei, dass diese Methodik nicht nachträglich zu Problemen mit aufquellendem Gestein führen könne. Professor Wittke, der die Deutsche Bahn in Sachen „Bauen im Anhydrit“ berät, hat gegenüber verschiedenen Zeitungen geäußert, er kenne dieses Gutachten nicht. Ich möchte gerne wissen, wie die Bundesregierung es beurteilt, dass die Deutsche Bahn ein Gutachten in Auftrag gibt, das zu einem kritischen Ergebnis kommt, dieses Gutachten aber dem Berater der Deutschen Bahn überhaupt nicht zur Verfügung gestellt wird.
Partei: PDS/LINKE
Nein , ich verkaufe Ihnen jetzt nicht den Jäger 90 ; das ist Ihre Aufgabe . Wir sind auch gegen die Verschwendung von Mitteln für angeblich humanitäre Ausgaben im Ausland . Frau Ministerin , ist Ihnen bekannt , daß nach seriösen Angaben die jährlichen Steuerhinterziehungen zwischen 120 und 150 Milliarden DM betragen ? Ist Ihnen auch bekannt , daß ich z . B . eine Reihe von Anfragen gemacht habe , was die Bundesregierung hinsichtlich der Steuerbeamten zu tun gedenkt , wie sie durch weitere Ausbildung von Steuerbeamten und die Verhinderung des Abzugs von Steuerbeamten in die freie Wirtschaft auf diesem Gebiet tätig werden will . Wie gedenken Sie vielleicht einmal diese Summe zur Kenntnis zu nehmen und mit heranzuziehen ? Dann hätten wir immer noch einen Spielraum von 14278 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Barbara Höll 40 Milliarden DM gegenüber der Zahl , die ich für das Kindergeld genannt habe , wofür wir 81 Milliarden DM brauchen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich bin ein Kind des ländlichen Raumes und fühle mich da auch sehr wohl. Ich möchte dies auch in Zukunft tun. Daher würde mich, weil für mich die Landwirtschaft und die Agrarwirtschaft zum ländlichen Raum gehören, interessieren: Wie sehen Sie persönlich die Rolle der Landwirtschaft zukünftig bei uns in den ländlichen Räumen? Und in Anlehnung daran: In welcher Rolle sehen Sie Ihr Ministerium für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank für Ihre Antwort . - In der Tat gibt es aber in diesem Jahr eine Überbuchung in dem nationalen Programm des BMWA und des BMBF für Luft- und Raumfahrt . Können Sie bestätigen , dass der geringe Anteil deutscher Firmen in Höhe von 8 Prozent bei dem ersten Call darauf zurückzuführen ist , dass in Deutschland nicht mehr genügend Technologieforschung betrieben wird ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich kann diesen Zusammenhang nicht bestätigen . Ich weise noch einmal darauf hin , dass es bei der ersten Ausschreibung nicht so sehr um die Raumfahrtindustrie selbst als vielmehr um Anwenderbereiche ging . Deshalb kann hier kein Zusammenhang zwischen dem nationalen Raumfahrtprogramm und der Teilnahme deutscher Firmen an dieser Ausschreibung bestehen . Ich wiederhole ebenfalls , dass die deutschen Unternehmen , die sich beteiligt haben , signalisiert haben , dass sie sich dann , wenn das System insgesamt zur Anwendung kommt - Sie wissen , dass das etwa 2010 der Fall sein wird - , also mit größerer Nähe zum Start des Systems , stärker an den Ausschreibungen beteiligen werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich wiederhole : Herbert Wehner hat auf die Bauzeichnung unserer Demokratie hingewiesen . Für mich ist wichtig _ das sollte für uns alle so sein _ , daß auch Demonstrationsrecht Freiheitsrecht ist . Auch das Streikrecht ist Freiheitsrecht . Diese Demonstrationen und Streiks waren nicht nur gut , um Demokratie gegen den SED-Staat zu erkämpfen ; sie sind auch gut dafür , die demokratischen Rechte gegen solche antidemokratischen Gesinnungen wie die des Herrn Bohl zu verteidigen . . Wer so wütend wie der Herr Bohl auf die Gewerkschaften eindrischt , muß gewichtige Gründe haben ; er muß selber fürchterlich unter Druck stehen . Das wiederum kann ich begreifen : Wer den Auftrag hat , einen Kanzler abzudecken , der nicht mehr wagen kann , sich unter das Volk zu begeben , das ihn gewählt hat , muß zwangsläufig Entlastungsangriffe starten . Die SED-Clique mag das Volk 40 Jahre lang betrogen haben . Das rechtfertigt aber nicht einen einzigen Wahlbetrug in einem demokratischen Rechtsstaat . . Die direkte Methode des Egon Krenz oder die Ihre : Da gibt es natürlich Riesenunterschiede , aber Wahlbetrug bleibt Wahlbetrug . Sie haben vier Jahre Zeit , um zu beweisen , daß Sie die Weichen für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland richtig gestellt haben . Wenn Sie allerdings nicht zu einer Kurskorrektur Ihrer Wirtschaftspolitik kommen und wenn Sie den Menschen im Osten nicht mit aktiver Industriepolitik eine Chance geben , werden Sie scheitern . .
Partei: CDU/CSU
_ ich komme zum Schluss _ , können Sie , wenn Sie die Mai-Zahlen 1999 mit den Mai-Zahlen des Jahres 2001 vergleichen , feststellen , dass es nur noch 276 000 Arbeitslose weniger gibt ; aber aus demographischen Gründen sind 450 000 Menschen mehr in den Ruhestand gegangen als in das Erwerbsleben eingetreten . Ihre Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert . Sie werden es sich bald nicht mehr leisten können , dass die wichtigen Minister bei einer solchen Debatte nicht anwesend sein können . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Die Grundlagen für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen sind in der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes geregelt . Danach führen wir Lärmschutzmaßnahmen dann durch , wenn wesentliche Änderungen an den Bauwerken durchgeführt werden , die zu einer Verschlechterung der Lärmschutzsituation führen . . _ Ich gehe jetzt auf Ihre Frage hinsichtlich des zunehmenden Verkehrs ein . Es gibt im Sinne dieser Sechzehnten Verordnung Möglichkeiten , Lärmsanierungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durchzuführen , wenn der Beurteilungspegel bezüglich der Immissionsgrenzwerte eine Lärmsanierung angezeigt erscheinen läßt . Diese Situation ist aber nach den Informationen , die wir haben , an dieser Brücke im Moment nicht gegeben . .
Partei: FDP
Herr Kollege , könnten Sie uns vielleicht darüber informieren , wie die Zuschuß- klassen im 4 . ASEG gestaltet worden sind , wieviel Prozent ein kleiner , ein mittlerer oder ein größerer Bauer entsprechend seinen Einkommensverhältnissen zu zahlen hat ? . _ Er kennt sie nicht . .
Partei: CDU/CSU
Ich will diesen einen Gedanken nur zu Ende bringen , Frau Präsidentin . - Ihren Ansatz , daß Regelaufgaben nur über ABM bezahlbar sind , der zeigt , woher Sie kommen , nämlich vom Sozialismus , haben wir Gott sei Dank überwunden . Wir wollen eine Soziale Marktwirtschaft , und die wird erfolgreich sein . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , am 18 . Dezember 1996 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beschlossen , zu drei Richtlinien aus dem Umweltbereich aus den Jahren 1975 , 1979 und 1980 , wegen deren nicht korrekter Umsetzung die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1990 und 1991 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden war , erneut Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben , da die Urteile des EuGH bisher nicht vollständig umgesetzt worden sind . Die Europäische Kommission hat gleichzeitig entschieden , nach Art . 171 Abs . 2 des EG-Vertrages die Verhängung von Zwangsgeldern zu beantragen . Bei den drei Richtlinien handelt es sich um die Richtlinie zum Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe , um die Richtlinie über Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung und um die Richtlinie zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten . Es ist darauf hinzuweisen , daß lediglich im Falle der Grundwasserrichtlinie die Zuständigkeit für die Umsetzung beim Bund liegt . Auf Grund der Anforderung des Europäischen Gerichtshofes muß die Umsetzung dieser Richtlinie durch Rechtsverordnung erfolgen . Bis zur Verabschiedung der 6 . Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz im November vergangenen Jahres fehlte allerdings im Wasserhaushaltsgesetz die notwendige Rechtsgrundlage für den Erlaß einer entsprechenden Verordnung . Diese ist nun mit dem neuen § 6 a des Wasserhaushaltsgesetzes gegeben . Der Entwurf einer Rechtsverordnung , mit der die vollständige Umsetzung der obengenannten Richtlinie erfolgen soll , wurde noch im Dezember 1996 , also 14 Tage nach Inkrafttreten der Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz , an die Länder und die beteiligten Kreise verschickt . Mit einer Verabschiedung ist im Frühjahr 1997 zu rechnen . In den beiden anderen Fällen liegt die Zuständigkeit für die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen allein bei den Bundesländern . Die Bundesregierung hat sich bei den betroffenen Bundesländern immer wieder für eine zügige Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes eingesetzt . Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18 . Dezember vergangenen Jahres hat Bundesministerin Merkel bei den Umweltministern und -senatoren der Länder erneut auf eine größtmögliche Beschleunigung der notwendigen Schritte zur Umsetzung und auf die schnellstmögliche Übersendung entsprechender Zeitpläne gedrängt . Die Bundesregierung ist zuversichtlich , daß die erforderlichen Umsetzungsschritte so rechtzeitig abgeschlossen werden können , daß eine erneute Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof sowie die Verhängung von Zwangsgeldern vermieden werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , als ich kürzlich im Arbeitsamt Zwickau war , wurden die Sorgen zum Ausdruck gebracht , die damit verbunden sind , dass das Geld für den Bereich Eingliederung sehr knapp ist , da wesentlich weniger als im letzten Jahr zur Verfügung steht . Was empfehlen Sie den Arbeitsämtern angesichts der Tatsache , dass weniger finanzielle Mittel für die Unterstützung von Lernbehinderten zur Verfügung stehen ? Welche neuen , alternativen Instrumente stehen für diese schwierige Klientel zur Verfügung ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege Luther , auf so eine allgemeine Frage kann ich schlecht antworten . Ich würde mir gerne die konkrete Situation dieses Arbeitsamtes anschauen . Ich habe schon eben ein paar Ausführungen gemacht . Sie haben noch spezifische Fragen , auf die man hier eingehen wird . Wie man dort vorgeht , das hängt ganz von der Situation ab . Es hängt davon ab , wie viele Bindungen es aus dem Vorjahr für bestimmte Titel und Bereiche schon gibt . Es hängt davon ab , welche Schwerpunkte das jeweilige Arbeitsamt setzt : Führt man mehr ABM durch ? Nimmt man mehr Lohnkostenzuschüsse vor ? Welchen Umfang hat die Förderung der beruflichen Weiterbildung ? Was für einen Schwerpunkt und welchen Stellenwert haben Benachteiligtenprogramme ? All das muss man sich im Einzelnen anschauen . Es ist nicht möglich , auf eine allgemeine Frage sozusagen locker aus der Ferne eine Antwort zu geben , die eine Empfehlung enthält . Wir kommen gleich , in einem anderen Zusammenhang , auf Ihre Fragestellung zurück .
Partei: SPD
Ich sage es noch einmal : Der Generalbundesanwalt ist von seiten der entsprechenden Behörden im Saarland noch nicht um eine Stellungnahme zu der Frage eines Freiganges gebeten worden . Insofern können wir Ihre Frage erst dann beantworten , wenn es tatsächlich eine Anhörung gibt . Der Generalbundesanwalt hat aber nur ein Anhörungsrecht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Ihnen ist wahrscheinlich bekannt , dass das Bundesverwaltungsamt das Produkt favorite office flow entwickelt hat , welches eine digitale Aktenführung ermöglicht und die Kommunikation zwischen den Standorten _ völlig unabhängig von der Frage des Regierungsumzuges _ verbessern kann . Dieses Produkt wird zurzeit zwischen Rodenkirchen und Nürnberg im Zusammenhang mit den BAföG-Darlehen von 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angewandt . Gibt es Pläne , dieses Produkt breitflächig in den Ministerien einzuführen , oder sind die Überlegungen insoweit noch nicht begonnen oder noch nicht abgeschlossen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , der Bund hat sich wirklich alle erdenkliche Mühe gegeben . Er hat fünf Ersatzgrundstücke benannt , davon zwei in unmittelbarer Nähe der Palisadenstraße . Aber das Angebot ist nicht angenommen worden . Der Bund hat also den Abwägungsprozeß sehr wohl durchgeführt . Aber weitere geeignete Grundstücke hatte und hat der Bund leider nicht .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende. Ich betone noch einmal abschließend: Niemand will muslimischen oder jüdischen Eltern die Staatsanwaltschaft ins Haus schicken. Der von der Mehrheit des Hauses vorgelegte Gesetzentwurf ist allerdings schlicht nicht geeignet, die von ihm selbst anvisierte und für nötig befundene Rechtsklarheit herzustellen. Vielen Dank.
Zunächst einmal muss ich darauf aufmerksam machen, dass wir auch aus verfassungsrechtlichen Gründen bei der Zulassung bzw. Anerkennung der entsprechenden Kursträger keine Möglichkeit haben, unmittelbar auf die Höhe des Honorars einzuwirken. Sie wissen, dass wir in dem neuen § 20 der Integrationskursverordnung ein Instrument eingeführt haben, mit dem wir die Entscheidung über die Dauer der Zulassung der Kursträger davon abhängig machen können, dass gewisse Honoraranforderungen erfüllt werden. Wir haben diese Anforderung jetzt auf 18 Euro festgelegt. Das ist das Steuerungsinstrument, das wir haben. Ansonsten kann ich von der großen Anzahl der Ausbilder in den Integrationskursen nur respektvoll sprechen.
Partei: SPD
Herr Schäfer , ich möchte kein Öl ins Feuer schütten und bin froh , daß nachher eine einstimmige Resolution zustande kommt . Wir haben im Bundestag natürlich Erfahrungen mit einstimmigen Beschlüssen in ähnlicher Angelegenheit . Sie erinnern sich an die Diskussion Ruanda-Burundi vor vier Monaten . Wir stellen heute fest , daß es natürlich erhebliche Umsetzungsdefizite gibt _ aus welchen Gründen auch immer . In diesem Fall gibt es sie konkret von Nigeria . Ich habe verstanden , daß Herr Minister Kinkel auf europäischer Ebene keine Chance hatte . Könnten Sie sich nicht vorstellen , daß sich dann , wenn das Bundeskabinett diese Forderung übernähme und Bundeskanzler Kohl sie an diesem exemplarischen Beispiel zur Chefsache machte , in Europa doch etwas bewegen würde ? Nur darum bitten wir Parlamentarier . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , in einer verbreiteten und angesehenen deutschen Tageszeitung hat Zbigniew Brzezinski heute einen Artikel geschrieben , in dem er behauptet , daß Rußland nach der vollständigen Zerschlagung der tschetschenischen Rebellen vorhat , die Republik Georgien zu destabilisieren und die Kontrolle über sie wiederzugewinnen . Besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber , daß dies einen realen Hintergrund haben könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , in der Tat ist die ursprüngliche Frage nicht darauf angelegt , moralische Katego rien unserer Handelsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Verhalten des Bundesministers für Post und Telekommunikation zu diskutieren . Ich würde Ihnen empfehlen , diesen Fragenkomplex an anderer Stelle vorzutragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , unabhängig davon , daß es sich um eine hypothetische Frage handelt , wird es sicherlich möglich gewesen sein , daß chilenische Offiziere in der Bundesrepublik Deutschland gewesen sind . Daß sie aber von einem deutschen Offizier eine so absurde Aussage gehört haben könnten , halte ich nicht für vorstellbar .
Partei: SPD
Der ehemalige Abgeordnete hat keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen zu erleiden gehabt . Ich bin mit Ihnen einig , Herr Abgeordneter , dass jeder seine Erfahrungen _ soweit er diese Fähigkeit hat _ dramatisch vermitteln sowie literarisch verarbeiten können soll . Das Publikum entscheidet , ob es sich dafür interessiert oder nicht , und niemand sonst .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es gibt in Friesland ein altes Sprichwort : Wer nit will wieken , der mutt dieken . Das gilt nur noch bedingt . Einer Viertelmillion Menschen in der Umgebung von Nijmegen stand das Wasser fast bis zum Hals . Eine komplette Region mußte evakuiert werden . Gesamtschaden : 3 Milliarden DM . Das hätten sich unsere niederländischen Nachbarn wahrlich nicht träumen lassen . Nach jahrhundertelangem erfolgreichen Kampf gegen das Meer von vorn , kommt das Wasser nun von hinten mit einer Wucht , die sich mit einer Laune der Natur nicht mehr erklären läßt . Die immer schneller aufeinanderfolgenden Jahrhunderthochwasser sind aber keine Schicksalsschläge oder Naturkatastrophen , mit denen man sich abzufinden hat . . Sie sind Ergebnis einer ungebrochenen Technik- und Wachstumsgläubigkeit , die ausschließlich betriebswirtschaftlichen Interessen folgt und volkswirtschaft- . noch : Gila Altmann  liche Lasten ausblendet . Ich finde es auch wieder typisch , daß zu diesem Thema Frau Merkel redet und nicht Herr Wissmann oder Herr Rexrodt , der heute morgen noch über ungebremstes Wachstum schwadroniert hat . . Die Ursachen des Hochwassers sind vielfältig und in der Kombination katastrophal . So sind unsere Flüsse zu Durchraskanälen ausgebaut worden : von Basel bis Karlsruhe heute in 28 Stunden , früher waren es mal 65 . . Dafür wurden in den letzten zwanzig Jahren am südlichen Oberrhein 60 % - - das sind 130 Quadratkilometer _ der natürlichen Überflutungsgebiete vernichtet . Bebauung und Versiegelung der Flußauen , intensive Landwirtschaft und die allgemeine Klimaerwärmung gerade auch durch den Verkehr lassen die Abstände zwischen den Naturkatastrophen immer kleiner werden . Die beiden einzigen Jahreszeiten , die wir noch kennen , sind inzwischen der Ozonsommer und der Dauerregenwinter . In der Analyse der Ursachen sind sich fast alle einig , aber die dringend erforderlichen Maßnahmen will niemand ergreifen . So blieb auch der SPD-Antrag vom Februar 1994 zum Hochwasser ohne Folgen . . Nach dem Motto Aus den Augen , aus dem Sinn tauchten leider die Politiker interfraktionell mit dem Hochwasser wieder ab . Es sei auch mal der SPD und Herrn Müller ins Stammbuch geschrieben : Wer mit seinen Anträgen zur Umweltpolitik wirklich ernst genommen werden will , der muß auch in der Tagespolitik konsequent bleiben und darf z . B . nicht dem Bundesverkehrswegeplan , dieser Flächenversiegelungsorgie , und dem Ausbau der Wasserstraßen zustimmen . . _ Gehen Sie mal in den Verkehrsausschuß ! . Umweltministerin Merkels Versuch , mit dem Dauerbrenner Bodenschutzgesetz Land zu gewinnen , ist dagegen fast peinlich , hat doch schon Herr Töpfer das Werk jahrelang in seiner Schublade gebunkert . Rausholen und beschließen , das wäre doch mal was , aber nichts passiert . . Statt dessen taucht mitten im Hochwasser auch noch ein Entwurf für ein Bundeswasserstraßenausbaugesetz auf _ jetzt ist es ruhig , nicht ? _ , . das den beschleunigten Ausbau _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin Altmann , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller ?
Partei: SPD
Aber ich habe dann gemerkt , daß es nicht so gemeint war . Jetzt meine Frage : Herr Bundeswirtschaftsminister , räumen Sie ein , daß wir Ihnen im vergangenen Jahr , u . a . auch im Verfahren im Vermittlungsausschuß im vergangenen Sommer , mehrfach angeboten haben , den strafrechtlichen Teil , den Teil zur Verschärfung der Strafvorschriften , des Außenwirtschaftsrechts abzukoppeln , ihn schnell durch die Gesetzgebungsgremien zu bringen und zu verabschieden ? . Jürgen W .
Partei: GRUENE
Herr Innenminister , ist es in Ihren Augen wirklich Fundamentalkritik , wenn wir sagen : Wir wollen statt der einen Tür des Asylrechts , so wie es gegenwärtig ist , drei Türen ? Wir wollen eine Tür für politisch Verfolgte gemäß Art . 16 Abs . 2 öffnen . Wir wollen eine zweite Tür für Flüchtlinge öffnen , die der Genfer Flüchtlingskonvention unterliegen . Wir wollen eine dritte Tür durch ein Einwanderungsgesetz öffnen , . damit eine geregelte und gestaltete Einwanderungspolitik mit Quoten stattfinden kann . Das ist die Konzeption von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Wir werden das auch nicht aufgeben . Das wird nicht erledigt sein , wenn Sie jetzt das Grundgesetz ändern . Es kommt vielmehr in zwei Jahren wieder auf den Tisch . Halten Sie das wirklich für eine Fundamentalkritik ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben festgestellt , daß der Umzug nach Berlin nicht schrittweise , sondern zu dem Zeitpunkt erfolgen soll , an dem auch der Bundestag nach Berlin umzieht . Haben Sie schon eine Konkretisierung der Zeitplanung ; und können Sie Aussagen vor allem darüber machen , was mit den Institutionen sein wird , die aus Berlin verlagert werden ? Berlin ist dann ja Geberland nicht nur für Bonn , sondern , wie ich denke , auch überwiegend für den föderalen Ausgleich , also für die neuen Bundesländer . Es wäre für Berlin sicher wichtig , zu wissen , ob die Arbeitskräftebilanz in dieser Umzugszeit nicht sozusagen verzerrt wird . Ich frage also : Findet der Umzug nach Bonn zum selben Zeitpunkt wie der Umzug der Institutionen nach Berlin statt ; und welchen Zeitplan sehen Sie für den Umzug in die neuen Länder vor ?
Partei: SPD
Ja, ich habe noch eine Nachfrage dazu. Gestern gab es hinsichtlich der ALG-II-Aufstocker die Pressemeldung, dass Stundenlöhne unter 3 Euro als sittenwidrig gelten. Die Bundesagentur für Arbeit hat den Jobcentern auferlegt, zu überprüfen, dass von denen, die ALG-II-Aufstocker sind, keiner einen Stundenlohn von unter 3 Euro erhält. Für mich stellt sich nun die Frage: Wird bei den Personen, die den Kinderzuschlag beantragen, erfasst, in welcher Höhe sich ihr Stundenlohn bewegt? Denn ich könnte mir gut vorstellen, dass man, wenn es genauere Zahlen gäbe, darauf hinarbeitet, dass angemessene Löhne gezahlt werden, damit Eltern aus der staatlichen Hilfe herauskommen, auch wenn der Kinderzuschlag sicherlich ein gutes Instrument ist. Noch besser aber ist es, wenn die Eltern ihr Leben ohne Kinderzuschlag bewältigen können. Gibt es irgendwelche Erfassungen im Zusammenhang mit den Stundenlöhnen?