Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Lesung zum Einzelplan 15 – Gesundheit – ist nicht nur ein Zeitpunkt, zurückzuschauen, sondern auch, sich mit der Gesundheitspolitik in dieser Legislaturperiode zu befassen, gerade wenn man am Ende der Debatte redet. Ich kann Herrn Spahn nur zustimmen: Ich freue mich auch, dass eine so sachkundige Präsidentin bei dieser Debatte zugegen ist. In dieser Wahlperiode sind zwei wichtige, zwei gute Gesetze beschlossen worden: das 14. SGB-V-Änderungsgesetz zum einen und zum anderen das GKVFQWG, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich kann die auch heute in der Debatte geäußerte Kritik an diesen beiden Gesetzen jedenfalls im Kern – das muss ich ausdrücklich sagen – nicht teilen. Das 14. SGB-V-Änderungsgesetz ist alles andere als wirkungslos geblieben. Ganz im Gegenteil: Es hat den Preisstopp von 2009 verlängert. Der Herr Minister hat ausdrücklich gesagt, dass das Gesetz die Zeitspanne, in der der Preisstopp für die patentgeschützten Medikamente gilt, im Interesse der Versicherten verlängert hat. Das hat immerhin über 600 Millionen Euro gebracht. Hier davon zu sprechen, dass es keine Wirkung hat, geht an der Realität vorbei. Mit dem Zwangsrabatt sind wir vielmehr an die Grenzen der verfassungsrechtlichen Legitimität von politischen Entscheidungen gegangen; denn auch die Eigentumsrechte der Unternehmen nach Artikel 14 Grundgesetz – die Rücklagen betragen insgesamt 30 Milliarden Euro – sind natürlich immer zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hat also gehandelt und die notwendigen Maßnahmen für bezahlbare Medikamente ergriffen, und dafür ist sie zu loben. Das GKV-FQWG, das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung, ist ein richtungsweisendes und gutes Gesetz, obwohl es sprachlich sicherlich ein Wortungetüm ist. Auch hier ist die Argumentation der Opposition nicht stimmig. Die Absenkung des Bundeszuschusses auf 10,5 Milliarden Euro führt nämlich nicht zu einer zwangsläufigen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – die Kollegin Hinz und der Kollege Spahn haben zu recht darauf hingewiesen –; denn, Frau Klein-Schmeink, die Mindereinnahmen sind durch eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve in diesem Jahr locker auszugleichen, und der Gesundheitsfonds ist nun wahrlich prall gefüllt. Frau KleinSchmeink, 2014 werden wir also keine Probleme bekommen. Allerdings ist in Zukunft zu klären – das glaube ich schon –, was versicherungsfremde Leistungen im Einzelnen ausmacht; denn da der Bundeszuschuss aus politischen Opportunitätsgründen von Jahr zu Jahr variiert, besteht natürlich immer die Gefahr, dass man Gesundheitspolitik nach Kassenlage macht. Ich glaube, hierauf muss man in Zukunft schon schauen. Die endgültige Abschaffung der Kopfpauschale ist ein wirklicher Sieg der politischen Vernunft, Frau KleinSchmeink. Das Prinzip, dass der Chef denselben Beitrag wie seine Sekretärin bezahlt, ist in der gesetzlichen Krankenversicherung endgültig gestorben. Das ist ein politischer Sieg der Gerechtigkeit im System und ein Erfolg der SPD. Das kann man hier in dieser Debatte auch einmal ausdrücklich sagen. Ferner stärkt das Gesetz die Finanzstruktur der Kassen. Das ist zwar erst der erste Schritt hin zur vollständigen Beitragssatzautonomie, aber es gibt keinen Einheitsbeitrag mehr. Auch das muss man sagen. Damit schafft man grundsätzlich Wettbewerb, und der Wettbewerb ist auch fair, weil wir einen vollständigen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen über den Gesundheitsfonds vereinbart haben. Ich glaube, die Zahlen zeigen, dass die finanziellen Spielräume der Kassen viel größer sind, als der GKV-Spitzenverband vielfach behauptet. Auch das kann man in dieser Debatte einmal ausdrücklich sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen nicht nur einen Preiswettbewerb, sondern wir wollen vor allen Dingen einen Qualitätswettbewerb. Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung auch beschlossen, dass wir ein Qualitätsinstitut im Gesundheitswesen einrichten. Dadurch werden wir mehr Transparenz bekommen. Die Daten sollen und werden verständlich und vor allen Dingen verbraucherfreundlich aufbereitet werden. Das korrespondiert auch mit unserem Willen, eine Qualitätsoffensive im Gesundheitswesen zu ergreifen. Das wird das Gesundheitswesen qualitativ und absolut besser machen. Meine Damen und Herren, einer der Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik in diesem Jahr wird sicherlich die Prävention sein. Ich glaube, das ist inzwischen schon der vierte Anlauf. Seit zehn Jahren diskutieren wir das Thema Prävention. Es wurde heute auch schon gesagt, dass die Techniker Krankenkasse vermeldet hat, dass der höchste Krankenstand ihrer Versicherten seit 14 Jahren zu verzeichnen war. Im Durchschnitt, so die TK, fehlte 2013 jeder Beschäftigte 15 Tage. Ich glaube, ein Präventionsgesetz ist wichtiger denn je, zumal 10 Prozent der Fehlzeiten mit Rückenschmerzen begründet wurden. Auch die Zahlen zeigen, dass wir eine erneuerte Präventionsstrategie brauchen. Frau Schulz-Asche, darüber, dass diese Präventionsstrategie natürlich an den Lebenswelten der Menschen anknüpfen muss, brauchen wir uns, glaube ich, nicht zu streiten. Sie hilft nicht nur, Krankheitszeiten zu verhindern und damit Kosten zu sparen, sondern – das ist das Entscheidende – sie hilft, dass Menschen gesund sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ich bin sicher, dass wir dazu in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss fassen und spätestens im nächsten Jahr ein Gesetz vorlegen werden, das diese Anforderungen erfüllt. Das entscheidende gesundheitspolitische Thema aber ist und bleibt die Pflege. Sie ist eine sozialdemokratische Herzensangelegenheit. Ich sehe gerade Frau Mattheis, die in der letzten Legislaturperiode für verbesserte Leistungen für Pflegebedürftige und für einen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff gekämpft hat. Das Gesundheitssystem in Deutschland – das wissen wir alle – steht vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft vor enormen Herausforderungen. Jetzt wird – das werden wir nächste Woche beraten – vieles von dem, was Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen – um es politisch korrekt auszudrücken, Frau Klein-Schmeink –, politische Realität werden. In zwei Schritten gibt es im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes insgesamt 5 Milliarden Euro mehr für die Pflege. Das ist eine erhebliche Summe. Eine Verbesserung der Leistungen aus der Pflegeversicherung um rund 20 Prozent zum 1. Januar 2015 kann sich beileibe auch politisch sehen lassen. Dass die Pflege auch am Bett der Patienten ankommt, ist mit diesem Gesetz gewährleistet. In einem zweiten Schritt werden wir, Frau KleinSchmeink, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Auch das sollte nicht geringgeschätzt werden. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Krankenhaus sagen. Das Krankenhaus, das gute Pflege anbietet – das ist mir persönlich ein Herzensanliegen –, muss dafür finanziell belohnt werden. Gute Pflege muss in Zukunft in Fallpauschalen abgebildet werden. Letztlich kann man dann die Pflege auch besser bezahlen. Diesen Punkt darf man in der politischen Diskussion nicht vergessen. Schließlich und endlich muss Pflege stärker lokal eingebunden werden. Wir brauchen – das sage ich als ehemaliger Bürgermeister ausdrücklich – eine Rekommunalisierung der Pflegeinfrastruktur. Wir brauchen quartiersbezogene Sozialpolitik. Auch das ist ein Thema, das uns fraktionsübergreifend alle interessieren sollte. Das heißt, vor Ort müssen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, mobile Krankenpflegestationen, kirchliche und freie Träger zusammenarbeiten, damit durch niedrigschwellige Angebote gewährleistet ist, dass ältere Menschen in ihrem sozialen Umfeld verbleiben können. Wir werden auch ein zweites Versorgungsstrukturgesetz auf den Weg bringen. Mit diesem Gesetz werden viele Forderungen aufgenommen werden, die wir diskutiert haben, viele sogenannte sozialdemokratische Herzensangelegenheiten, Frau Klein-Schmeink, wie ich sie eben schon bezeichnet habe: Servicestellen zur Vereinbarung eines Arzttermins innerhalb von vier Wochen, eine weitere Stärkung der hausärztlichen Versorgung, eine weitergehende Öffnung von Krankenhäusern für unterversorgte Gebiete, Desease-Management-Programme für Menschen mit Rückenerkrankungen und Depressionen, erleichterte Zulassung von MVZ. Sie sehen, in der Gesundheitspolitik ist das sozialdemokratische Profil deutlich zu erkennen.