Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen ! Wir debattieren heute über einen Antrag , den die Linke-Fraktion schon vor anderthalb Jahren fast wort- und inhaltsgleich eingebracht hat , aber ohne Erfolg . Der federführende Familienausschuss hat schon damals mit einer breiten Koalition aller Parteien diesen Antrag abgelehnt . So wurde es vom Parlament im Zusammenhang mit der Debatte über den Zwölften Kinder- und Jugendbericht beschlossen . Sie haben wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen , mit welchen abstrusen Forderungen Sie an den Bundestag herantreten . Sie wärmen das Ganze nun noch einmal auf , wahrscheinlich mit dem gleichen Erfolg . Das prognostiziere ich Ihnen . Eigentlich reichte es , Ihnen die Protokolle von damals zum Lesen zu geben , anstatt eine Stunde bester Debattenzeit mit einem solchen abstrusen Antrag zu verbringen . Es ist Fakt , dass in Deutschland zu viele Kinder und Jugendliche in Armut leben . Wir alle hier im Haus nehmen die Aufgabe sehr ernst , hier zu Verbesserungen zu kommen sowie allen Kindern ein gesundes Aufwachsen und Chancengleichheit bei Bildung und Ausbildung zu garantieren . Aber Fakt ist auch , dass das nicht geht , wenn man einfach voraussetzungslos Transferleistungen gewährt und diese ständig erhöht . Mehr Geld für arme Kinder , das ist eine zutiefst populistische Forderung . Gerade die Väter und Mütter , die morgens aufstehen und ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung bringen , bevor sie zur Arbeit gehen , Geld verdienen , Steuern zahlen und 154 Euro Kindergeld bekommen , werden wenig Verständnis haben , wenn sie Ihre Forderung nach 420 Euro pro Monat - das bezeichnen Sie als sozioökonomisches Existenzminimum - finanzieren sollen . Zu den Kosten und der Finanzierbarkeit sagen Sie weder im ersten noch im zweiten Aufguss Ihres Antrags ein Wort . Nun hat Herr Gysi eben gesagt , woher er das Geld nehmen will . Sie wollen zusätzlich 120 Milliarden Euro Steuereinnahmen generieren . Wir haben gerade gerechnet und festgestellt , dass das ungefähr 1 500 Euro pro Person sein müssten . Woher soll das denn kommen ? Wie viele Firmen werden Sie damit aus Deutschland vertreiben ? Wie viele Familienväter werden ihren Arbeitsplatz verlieren , wenn die Unternehmen ins Ausland gehen , weil sie dort billiger produzieren können ? Es wurde bereits gesagt , dass Kinderarmut immer damit einhergeht , dass Eltern zu wenig verdienen . Es ist ebenfalls gesagt worden , dass die Eltern in die Lage versetzt werden müssen zu arbeiten . Sie brauchen Infrastruktur und mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Hier haben wir schon weitreichende Schritte unternommen und gute Erfolge vorzuweisen . Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang das Phänomen der vererbten Armut . Es ist gefährlich , wenn Kinder es als normal erleben , dass die Familie von Transferleistungen lebt , dass Eltern dauerhaft nicht arbeiten . Das führt dazu , dass Kinder das für sich als Lebensmodell übernehmen . Der Leiter der Hamburger Arche hat eine junge Frau mit den Worten zitiert : Ich habe mehr Angst vor der Arbeit als vor der Arbeitslosigkeit . - Das ist eine ganz symptomatische Äußerung , die zeigt , dass hier die sozialen Kompetenzen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt verloren gehen und dass es notwendig ist , diesen Teufelskreis zu durchbrechen . Wenn wir das nicht erreichen , dann perpetuieren wir diese Leistungen ad infinitum und schaffen uns im Prinzip die nächste Generation , die genauso leben und das weitergeben wird . Das kann ja wohl nicht das Ziel unserer Sozialpolitik sein . Es entspricht jedenfalls nicht unserem Menschenbild in der Politik . Deshalb ist es so wichtig , hier Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu schaffen , und deshalb muss es einen Unterschied machen , ob die Erwachsenen wenigstens ihren Bedarf aus eigener Arbeit decken können . Niemand , der seinen eigenen Bedarf selber deckt , soll nur deshalb ALG II beziehen müssen , weil er Kinder hat . Da setzt der Kinderzuschlag an ; mit ihm soll der zusätzliche Bedarf gedeckt werden . Wir tun doch auch etwas . Die Befristung haben wir schon aufgehoben . Als Nächstes geht es um die Ausweitung , damit mehr Familien davon profitieren können . Wir peilen an , dass dann bis zu 550 000 Kinder davon profitieren können . Wenn das Geld , das ja immer fehlt , dafür schon einmal zur Verfügung steht , dann können Sie eine gewisse Hoffnung haben , dass auch die entsprechende Regelung bald kommen wird . Das Familienministerium hat bereits ein Konzept dazu vorgelegt ; das kennen Sie alle . Sie wissen , dass viele , eigentlich alle entscheidenden Punkte , die auch hier genannt worden sind , darin enthalten sind . Jetzt geht es darum , das intern mit dem Bundesarbeitsministerium abzustimmen . Ich freue mich , dass wir den früheren Bundesarbeitsminister in den Kreis der Familienpolitiker aufnehmen konnten . Vielleicht führt das dazu , dass alles noch etwas konstruktiver und schneller vonstatten geht . Ich bin optimistisch , dass wir hier zu einem guten Konzept kommen , das genau diesen Arbeitsanreiz setzt . Unabhängig davon möchte ich noch einmal sagen : Es muss selbstverständlich sein , dass in Deutschland das Existenzminimum des Kindes sichergestellt ist . Wo Eltern nichts verdienen , geschieht das in Deutschland durch Sozialgeld und Wohngeld . Über die Höhe werden wir uns dieses Jahr noch unterhalten , wenn der neue Bericht zum Existenzminimum vorgelegt wird . Man kann , glaube ich , ohne die Sphinx zu sein , voraussagen , dass das Existenzminimum heraufgesetzt wird . Aber 420 Euro wird es mit Sicherheit nicht erreichen . Das ist schlichtweg utopisch . Wenn das Existenzminimum erhöht wird , werden davon alle Familien profitieren ; denn das macht sich beim Freibetrag , beim Kindergeld und beim Sozialgeld bemerkbar . Aber für den Kinderzuschlag , der ja zusätzlich gegeben wird , muss weiterhin Beschäftigung ein Kriterium sein . Vielleicht muss man die schematische Berechnung , die 60 Prozent für Kinder und 80 Prozent für Jugendliche vorsieht , noch einmal überdenken . Ich weiß , was Kinder , wenn sie wachsen , am Tag so alles verputzen und wie viele Klamotten sie brauchen . Deshalb ist die Rechnung vielleicht zu schematisch und noch einmal zu überdenken . Aber es bleibt dabei : Wir müssen Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen . Eine Megasozialleistung nach Ihrem Stil , die Sie nur mit Kinderzuschlag etikettieren , wird es in diesem Sinne nicht geben .