Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke malt, wenn man auch die Aussagen des Kollegen gehört hat, ein Horrorgemälde an die Wand, das der Realität entbehrt. Auf einzelne Punkte werde ich noch zu sprechen kommen. Wie man Positionen und Ämter auch bei öffentlichen Banken wahrnimmt, können Sie ja bei Ihrem Vorsitzenden, Herrn Lafontaine, sehen, der sich bei der KfW permanent der Verantwortung entzogen hat, indem er an den Sitzungen nie teilgenommen hat. Damit kann man natürlich auch Fehlentscheidungen verhindern: einfach nicht teilnehmen. Von daher ist es also nicht damit getan, hier einfach nur den Bereich der Öffentlichkeit zu erwähnen. Sehen Sie sich an, wo öffentliche Unternehmen in die Krise geführt werden, teilweise auch durch unternehmerische Fehlentscheidungen, durch Ertragsgenerierung in risikoreichen Bereichen; das betrifft ja auch einige unserer Landesbanken, die öffentliche und damit staatliche Unternehmen sind. Von daher ist es die falsche Antwort, alles, gerade auch das private Bankgewerbe, in öffentliche Verantwortung zu führen. Wir können nicht stolz, aber zumindest hoffnungsfroh in die Zukunft sehen, dass sich unsere Struktur des Bankenwesens national bewährt hat, wenn wir unsere drei Säulen sehen. Dass es innerhalb der Säulen eine Effizienzsteigerung geben muss, ist uns auch klar, und dass sich der öffentliche Bereich der Landesbanken weiter konsolidieren und dann neu strukturieren muss, ist auch klar. Von daher geht die Pauschalkritik „die Banken“ an der Wirklichkeit vorbei, wenn wir hier die Thematik der drohenden oder der bevorstehenden Kreditklemme diskutieren. – Nein, nicht vorhandene. – Wenn Sie sehen, wie sich die Kreditgewährung auch in diesem Jahr gestaltet hat, so haben wir aufgrund der Untersuchungen der Bundesbank für Oktober festzustellen, dass wir einen Rückgang hatten. Aber innerhalb der jeweiligen Bankenstruktur haben sich die Dinge so verschoben, dass gerade die Genossenschaftsbanken und auch die Sparkassen in der Fläche jetzt in der Krise mehr Verantwortung übernommen haben und im Grunde mehr Kredite an die Wirtschaft herausgeben. Jetzt pauschal zu urteilen, das sei alles negativ, und das sei nicht erfolgt, geht fehl. Deshalb sollte man das hier differenziert betrachten und auch denen Rechnung tragen, die ihrer Aufgabenstellung nachgekommen sind. Wir von der CDU/CSU-Fraktion postulieren, dass die Finanzwirtschaft, die Finanzmärkte auch in Zukunft eine dienende Funktion für unsere Wirtschaft und für unsere Bürger haben. Was national gilt, muss auch international gelten. Deshalb ist es auch kritikwürdig, wenn man sieht, dass im angelsächsischen Bereich, gerade in den USA, wieder verschiedene Verbriefungsformen gehandhabt werden, sodass man den Eindruck haben muss, die haben aus dem Chaos, das sie angerichtet haben, nichts gelernt. Dem gilt es entgegenzuwirken. Dafür brauchen wir aber eine Regulierung der Märkte, eine zusätzliche Regulierung der Märkte, und auch eine Regulierung von Produkten. Es steht schon in unserem Koalitionsvertrag – hören Sie gut zu, Herr Kuhn –, dass es keine regulierungsfreien Bereiche für Finanzprodukte geben soll. Das müssen wir über die europäische Ebene international umsetzen. Sie können dazu beitragen, dass unser Finanzminister Bündnispartner auf europäischer Ebene findet, um diese Punkte vom europäischen Bereich aus in den angelsächsischen Bereich einzubringen. Das Zeitfenster für diese Regulierungsformen ist relativ eng. Es ist vielleicht noch für ein bzw. anderthalb Jahre offen. Ansonsten wird es in Teilbereichen so negativ weitergehen, wie es bisher der Fall war. Dann wird es leider bei einigen Absichtserklärungen der G 20 bleiben, und nichts wird in konkrete Form umgesetzt. Es müsste uns doch alle umtreiben, das richtig auf den Weg zu bringen. Wir sind auch der Überzeugung, dass es kritisch gesehen werden muss, wenn jetzt Maßnahmen im Hinblick auf die Entlastung von Banken über den Deutschlandfonds gewährleistet werden sollen. Wir müssen sehen, dass damit auch Neugeschäft generiert wird und nicht nur das Risiko aus dem Altgeschäft übernommen wird; ich stimme Ihnen darin zu. Wir richten unser Augenmerk darauf. Uns war dies auch nicht im Hinblick auf die Situation in Teilen des Verbriefungsmarktes klar. Wir müssen hin zu einem Verbriefungsgesetz. Wir haben in Deutschland eine große Expertise und eine hohe Qualität an Verbriefungen: Betrachten wir nur den Bereich des Pfandbriefes. Das müssen wir auf andere Bereiche übertragen. Kredite an die mittelständische Wirtschaft – das ist die nächste Form der Verbriefungen – müssen über die Kreditwirtschaft so gewährleistet werden, dass das Produkt an sich eine solche Qualität hat, dass der Markt Vertrauen darin hat und Kredite nicht wieder mit staatlichen Garantien aktiviert und auf den Weg gebracht werden müssen. Die Standards müssen so sein, dass der Markt Vertrauen darin hat. Das Thema der Kreditklemme kann man nicht pauschal beurteilen. Die Unternehmen, die finanzmarktfähig sind, müssen sich die Mittel im Grunde auf dem Finanzmarkt besorgen. Sie benötigen keine staatliche Unterstützung dafür, etwas zu garantieren. Wir müssen sehen, dass im mittelständischen Bereich Verknappungen entstehen können. Hier brauchen wir eine Regulierung, was die Qualität des Eigenkapitals von Banken betrifft. Wir müssen Tendenzen, die sich vom angelsächsischen Bereich bis hin zu den Basel-Abkommen ausgebreitet haben, Einhalt gebieten, sodass unsere Definition von Kernkapital erhalten bleibt, nämlich dass auch Mezzanine-Kapital durch stille Beteiligungen Bestandteil des Kernkapitals ist. Wenn uns diese Basis für die Banken in Deutschland wegbricht und die Grundlage für zukünftiges Geschäfts- und damit Kreditpotenzial nicht gegeben ist, dann brauchen wir uns über das Neugeschäft von Banken in diesem Bereich nicht zu unterhalten. Wir müssen also auf verschiedenen Ebenen arbeiten, um die drohende oder vielleicht demnächst eintretende Kreditklemme zu verhindern. Diese Bundesregierung hat bereits gehandelt, indem sie über die KfW weitere Programme gerade für die mittelständische Wirtschaft aufgelegt hat, in denen die Hilfen im Rahmen der Kreditversorgung weiter Platz greifen sollen. Es ist also nicht so, als würde nichts geschehen. Mit dem Finanzmarkt-Fortentwicklungsgesetz haben wir für Neustrukturierungen auch im öffentlichen Sektor Grundlagen gelegt. Man kann nur appellieren, dass diejenigen Institutionen, die es eigentlich notwendig hätten, diesen Weg auch beschreiten und das Angebot des Bundes annehmen. Es macht ja keinen Sinn, wenn wir für die Landesbanken, die ein Teil der Säule des öffentlichen Banksektors sind, bisher sehr stark im Mittelstandsgeschäft vertreten waren, jetzt aber teilweise Probleme haben und aufgrund der Konsolidierung unter Umständen nicht mehr tätig werden können, keinen Ersatz schaffen. Sie müssen sich dann wiederum neu strukturieren, damit sie als öffentliche Institutionen diesen Markt zukünftig abdecken können. Daher war die Zusammenkunft im Kanzleramt wichtig. Dort sind weitere Impulse gesetzt worden, wie wir einer möglicherweise drohenden Kreditklemme vorbeugen können. Wir haben angeboten, dass wir auch im Finanzausschuss dieses Thema weiterhin begleiten. Dabei müssen wir die Zielsetzungen im Auge behalten, was Regulierung und Aufsicht anbelangt. Auch das kann diesen Bereich negativ tangieren, wenn es um Eigenkapitalunterlegung für bestimmte Geschäfte geht. Wir haben hier ein sehr breites Spektrum. Wir sollten uns nicht nur auf wenige Bereiche konzentrieren und pauschal einen Vorwurf an die Banken richten, sondern wir sollten diese Thematik sehr differenziert angehen. Vielen Dank.