Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, zu erfahren, was der Chef der Deutschen Bank auf der Euro Finance Week von sich gegeben hat. Er hat natürlich Regulierung kritisiert – das gehört immer dazu –, und dann hat er gesagt, das Konzept von „too big to fail“ sei Unsinn, damit müsse nun Schluss sein. Lieber Herr Fitschen, „too big to fail“ ist kein Unsinn, „too big to fail“ ist das Problem. Es ist wirklich schon dreist, so unverfroren wieder die alte Melodie zu singen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Denn das ist die Konsequenz. Wir müssen feststellen, dass die wesentliche Ursache der Euro-Krise die Finanzmarktkrise war. Sie hat die Staaten in die Überschuldung getrieben – die Ausnahme war Griechenland –, weil Banken, die überschuldet waren, nicht den normalen marktwirtschaftlichen Gang in die Insolvenz antreten konnten. Hier könnte man Herrn Fitschen einmal über den Ordnungsrahmen einer Marktwirtschaft aufklären. Aber lassen wir das. Wenden wir uns jetzt Europa zu. Oberstes politisches Ziel der Sozialdemokratie ist es, zu verhindern, dass der Steuerzahler erneut bluten muss, und deswegen unterstützten wir von Anfang an die Bankenunion in Europa. Sie ist eine der zentralen Maßnahmen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Der geplante Stresstest der EZB soll sicherstellen, dass die Altlasten im Bankensystem vor Eintritt in die Bankenunion bereinigt werden. Wir wissen nicht, wie groß diese Altlasten sind; aber wir haben Befürchtungen, dass sie einfach da sind. Sanierung und Rekapitalisierung von Banken im europäischen Raum sind deshalb eine vordringliche Aufgabe. Wir haben über die Bankenaufsicht gesprochen. Ich will wegen meiner begrenzten Redezeit da nicht in die Details gehen. Lieber Kollege Troost, darüber sollten wir noch einmal separat diskutieren. Es muss jetzt darum gehen, eine entsprechende Regelung für die Abwicklung und Restrukturierung von Banken zu treffen: Wer macht es? Wer entscheidet? Wer finanziert? Ein Abwicklungsverfahren für marode Banken in Europa muss praktikabel sein – Herr Schick, ich stimme Ihnen zu, es muss über das Wochenende entschieden werden können; das ist völlig klar –; aber es muss auch rechtssicher sein. Warum rechtssicher? Weil in diesem Bereich jede Entscheidung mit Sicherheit beklagt wird. Wenn man das Ganze auf einer unsicheren Rechtsgrundlage durchführt, dann richtet man großes Chaos an. Nun gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das muss man einfach konzedieren; das ist so. Ich bin kein Jurist – zum Glück. Aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesfinanzminister eine ganz klare Rechtsauffassung hat, die er von Anfang an geäußert hat. Er hat gesagt: Art. 114 AEUV ist nicht ausreichend. – Es geht um die Frage: Ist es noch Harmonisierung, oder ist es schon Zentralisierung? Darüber streiten sich die Juristen. Wir können diesen Streit nicht entscheiden; aber wir müssen politisch fordern, dass wir eine wasserdichte Lösung finden, die Rechtssicherheit gewährt, die also vor Gericht Bestand hat. Das ist unsere politische Forderung. Darüber hinaus brauchen wir eine Abwicklungsbehörde für die systemrelevanten grenzüberschreitenden Banken. Darüber, wie man das organisiert, gibt es verschiedene Vorschläge. Nun muss es darum gehen, in den Verhandlungen in Brüssel einen rechtssicheren Kompromiss zu finden. Wenn das auf der Basis der bestehenden Verträge nicht möglich ist, dann muss es als Zwischenlösung ein intergouvernementales Netzwerk mit nationalen Bankenabgaben geben, bis die rechtlichen Voraussetzungen für eine gemeinschaftliche Institution geschaffen sind. Bis dahin bleiben die Mitgliedstaaten in der Tat in der Verantwortung. Aber Ziel bleibt, eine gemeinsame europäische Bankenabgabe einzuführen. Das ist für uns Sozialdemokraten wichtig. Denn das oberste Ziel ist es: Steuerzahler dürfen nicht noch einmal herangezogen werden. Deshalb soll die Haftungskaskade kommen; dazu ist schon einiges gesagt worden. Nun haben wir aber das Problem, dass die Frage, wann die Neuregelung eigentlich in Kraft tritt, noch unbeantwortet ist. Das ist ein entscheidender Punkt. Die aktuellen Haftungsregeln gelten bisher bis 2018. Die Neuregelung muss aber vor Ablauf der aktuellen Haftungsregeln in Kraft treten. Das ist unsere politische Auffassung. Das ist ein ganz wichtiges Ziel, das der Minister erreichen muss, damit wir hier vernünftige Strukturen haben. Lieber Herr Schick, in Ihrem Antrag taucht so etwas nicht auf. Wir sind bei Ihren Anträgen von der Qualität her eigentlich mehr gewohnt. Was Sie uns mit diesen Anträgen präsentieren, ist ein bisschen dünn. – Gern, aber dann ein bisschen substanzieller und auf den Sachverhalt bezogen! Zur Rekapitalisierung der Banken und zum ESM hat der Kollege Poß Entsprechendes gesagt. Da hat es die Zusage der Bundeskanzlerin im Juli gegeben, unter Schwarz-Gelb noch. Das können wir jetzt nicht vom Tisch wischen. Was wir können, ist, dem Finanzminister eine glückliche Hand bei den schwierigen Verhandlungen in Brüssel zu wünschen; denn wir wissen: Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen – ich komme zum Schluss –, durch die Europawahl verlieren wir sonst viel zu viel Zeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.