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Partei: CDU/CSU
Im Gesetzentwurf nehmen wir Bezug auf entsprechende Aktivitäten. Als Beispiel sei das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und unserem Haus gemeinsam verantwortete Programm IN FORM genannt. Dadurch wird beispielsweise die Zusammenarbeit mit Netzwerken gefördert. Zum Thema Schulverpflegung gab es neulich eine Veranstaltung, die dem Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Qualitätssicherung und auf die Berücksichtigung gesundheitlicher Belange in der Schulverpflegung diente. Das ist ein Beispiel, an dem deutlich wird, dass wir die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die in dem Gesetzentwurf genannt werden, ernst nehmen. Egal ob Kantinenessen im Betrieb oder auch das Essen in Kita und Schule: Gesunde Ernährung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Entwicklung von fehlernährungsbedingten Krankheiten zu vermeiden.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , könnten Sie sich vorstellen , daß die Bundesregierung auch versucht , ihren Demarchen , die Religionsausübung in der Türkei zu gewährleisten , dadurch Nachdruck zu verleihen , daß sie diesem Staat gegenüber erklärt , solange die Mindestrechte nach europäischen Maßstäben nicht gewährleistet seien , würden beispielsweise keine Waffen geliefert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich wollte gar keine pauschale Antwort , sondern eine konkrete Antwort auf eine sehr konkrete Frage . Die Verkürzung der Lehrzeit wegen überdurchschnittlicher Leistung des Auszubildenden beträgt regelmäßig sechs Monate . Es geht genau um diesen Zeitraum . Ihren Worten entnehme ich jetzt , dass der ausbildende Arbeitgeber für diese sechs Monate eine Ausbildungsplatzabgabe durchaus entrichten müsste , wenn es die Gesamtsituation seines Betriebes nicht anders zulässt . Die Voraussetzung für die Verkürzung einer solchen Lehrzeit ist die Zustimmung des Ausbilders . Aus welchem Grund sollte er diese geben , wenn zwar der Auszubildende davon profitiert , er selbst aber im Ergebnis keine Ausbildungsleistung mehr erhält und sogar noch eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen muss ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Holzenkamp, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich möchte noch einmal auf den Export zu sprechen kommen. Es geht nicht darum – das sagt weder die Linke noch jemand von denen, die den Export kritisieren –, dass wir mit anderen Ländern – ich meine bestimmte Produkte, zum Beispiel Kaffee, Bananen und Ananas, die wir hier nicht anbauen können – Handel treiben. Es geht um Folgendes: Wir konzentrieren uns – das ist ja leider in einigen Branchen, etwa bei der Autoindustrie oder dem Maschinenbau, der Fall – darauf, möglichst immer mehr zu exportieren. Sehr viele Ökonomen bescheinigen uns, dass Deutschland durch seine hohen Exportüberschüsse mitverantwortlich für die Euro-Krise ist, dafür dass andere Länder ihre Produkte nicht mehr absetzen können, dass dort Arbeitsplätze in Bezug auf den Binnenmarkt verlorengegangen sind. Auch wir haben mit Blick auf den Binnenmarkt viele Arbeitsplätze verloren. Wir haben einen sehr großen Niedriglohnsektor und eine geringe Kaufkraft. Nehmen Sie das Beispiel Griechenland. Griechenland war früher ein Agrarexportland und ist in den letzten Jahren zu einem Agrarimportland geworden.
Partei: GRUENE
Herr Schlecht, ich habe gedacht, das gerade gesagt zu haben, will aber auf alle Fälle auf eines verweisen, weil Sie von Bekehren gesprochen haben: Grüne müssen Sie nicht bekehren. Bekehren Sie lieber Herrn Maurer. Er hat damals, als er noch in der SPD war, für Stuttgart 21 gekämpft. Ich sehe Herrn Maurer übrigens selten in solchen Debatten. Wie kommt das? Nachdem wir das Verb abgearbeitet haben, will ich Ihnen eines sagen: Wir führen rechtliche Prüfungen durch. Wir nehmen alles in den Blick, und wir haben auch die Schlichtungsgespräche mit angeregt, um klarzumachen, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger als sinnlose Maßnahme ansehen, die sie nicht wollen und für die sie kein Geld verplempern wollen, nicht Realität wird. Auch deshalb wollen wir die Wahl gewinnen. Ich finde es richtig, wenn jetzt in Stuttgart oder Baden-Württemberg diskutiert wird, ob man das Geld nicht besser für den Güterverkehr ausgeben sollte, als die Gigaliner über die Straßen fahren zu lassen. Ich finde es richtig, dass an der Stelle gesagt wird: Was wir tun können, um eine Weiterentwicklung hinsichtlich der Rechtslage und Auftragslage zu verhindern, tun wir. Gerade Sie von der FDP sollten aufgrund von Stuttgart 21 und anderen Projekten eines erkennen, nämlich dass die Basta-Politik und die Politik für die Besserverdienenden ein Ende hat. Nach 60 Jahren Grundgesetz lassen sich die Menschen es nicht mehr gefallen – das sehen wir in Stuttgart und anderswo –, dass man ihnen 15 Jahre alte Entscheidungen überstülpt. Sie haben an 365 Tagen im Jahr eine Meinung, nicht nur dann, wenn Wahlen bevorstehen. Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der an keiner Stelle den Fragen Genüge tut: Wo ist das Konzept für die Fachkräftezuwanderung? Wo bleibt die gezielte Arbeit mit Migrantinnen und Migranten? Wo ist das Punktesystem? Damit setzen Sie sich auch nicht durch. Jedenfalls ist für mich nichts erkennbar. Sie reden immer nur laut darüber. Wo ist das Punktesystem, das Fachkräften Zuwanderung ermöglicht? Wo ist eine Gesundheitspolitik, die dem C gerecht wird, Frau Merkel? Das ist doch eine sozial kalte Gesundheitspolitik der FDP, mit der Privilegien aufrechterhalten werden. Sie wollen das bei der Pflegeversicherung genauso machen. Wir wollen mehr Solidarität statt weniger und deshalb eine Bürgerversicherung. Das Fazit Ihres Haushaltes ist: Schwarz-Gelb richtet das Land nicht neu aus. Die entscheidenden Aufgaben werden nicht angegangen, weder bei den Fachkräften noch beim Umbau der Wirtschaft, bei der Bildungspolitik und den erneuerbaren Energien, nirgendwo. Wahr ist: Sie setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel. Sie sind dem Alten verpflichtet. Das macht den Unterschied aus. Sie sind dem Alten verpflichtet. Wir werden von der Zukunft gezogen. Deutschland hat wahrlich mehr Zukunft verdient.
Partei: GRUENE
Ja , danke schön . - Ich will noch einmal darauf hinweisen : Die Anmerkung Deutschlands zu der EU-Richtlinie , die die Ausnahmen beinhaltet - Sie haben das ja eben noch einmal bestätigt - , ist vom April 2006 . Es geht immerhin um eine Menge von 450 Kilogramm allein in Deutschland , die von einer der Ausnahmen betroffen wäre . Wir wissen , dass diese Gifte im Mikro- oder Nanogrammbereich am Ende in den Flüssen und im Trinkwasser auftauchen . Von 450 Kilogramm auf Nanogramm heruntergerechnet , das bedeutet eine Menge Verdünnung . Deshalb stelle ich noch einmal meine Frage . Schon im April hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Ausnahmen eingesetzt . Das war Monate , bevor ich meine Anfrage gestellt habe . Ich habe auf meine Anfrage , in der ich genau diese Fragen gestellt habe , im August eine Antwort bekommen , in der die Ausnahmeregelungen , die Sie selber beantragt haben , nicht enthalten sind . Ist das der Stil der Bundesregierung Abgeordneten gegenüber ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kenne den Brief , den Sie zitieren , nicht . Aber ich gehe davon aus , dass Ihnen der damals aktuelle Stand mitgeteilt wurde . Der Diskussionsprozess bezüglich der Ausnahmen , der damals im Gang war und immer noch andauert - es gibt noch keine abschließende Entscheidung über die Richtlinie - , beruht auf Risikofolgenabschätzungen , die dem wissenschaftlichen Stand entsprechen und zu dem Ergebnis geführt haben , dass das Risiko abschätzbar und vertretbar ist , dass die Mengen , um die es geht , so gering sind , dass auch das Umweltrisiko so gering wie möglich ist ; denn der Einsatz von PFOS bleibt auf die ganz wenigen Fälle , in denen es keine alternativen Stoffe gibt , beschränkt .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns , ehrlich gesagt , auch etwas gewundert , daß darüber auch bei den einzelnen Bundesbehörden keine Daten vorliegen . Allerdings muß ich dazusagen : Bundespost , Bundesbahn , die insbesondere auch wirtschaftlich organisiert sind oder sich bemühen , sich wirtschaftlich zu organisieren , haben diese Daten offenbar doch . Aber es gibt eben bei den Bundesbehörden keine allgemeine Übung der Feststellung dieser Daten .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Mir liegt eine Antwort aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor ; Unterschrift : Fessmann . Darin wird im wesentlichen auf die Altersübergangsregelung vom 55 . Lebensjahr an verwiesen . Aber das geht am Problem vorbei . Ich frage im Hinblick auf die jungen Kräfte , die freigesetzt werden und wegen der Asbestbelastung , die sie sicher erlitten haben , ein Risiko in sich tragen . Wenn sie sich zu anderen Arbeitgebern , sprich : in die westlichen Bundesländer , bewegen , werden sie dort abgewiesen . Darüber gibt es Informationen . Ich kann Ihnen dieses Schreiben übergeben .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete Bläss , das waren mehrere Fragen . Ich will auf den europäischen Aspekt eingehen . Ich muss klar sagen , dass es kein europäisches Land gibt , in dem es eine hundertprozentige Einkommensgleichheit gibt . Auch in den von uns immer wieder hochgelobten nordischen Ländern , die uns wirklich in vielem eine Nasenlänge voraus sind , gibt es noch ein Stück Ungleichheit beim Einkommen und eine geschlechtsspezifische Segmentierung des Arbeitsmarktes . Natürlich sind die Aussagen des Berichts _ zusätzlich zu dem , was es im europäischen Bereich gibt _ sehr hilfreich . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass wir im Renate Gradistanac 23062 Juni _ alle sind herzlich eingeladen _ eine Konferenz veranstalten , auf der die Bewertungskriterien auf dem Gebiet der Tarifverträge ein Thema sein werden .Auf dieser Konferenz werden wir hören , wie weit die anderen Länder sind . Auch in Schweden arbeitet man an der Beantwortung der Frage : Wie kann man dort , wo Tarifautonomie herrscht , politische Zeichen setzen ? Dieser Punkt spielt eine Rolle . Das hat sich auch in dem Kriterienkatalog , der unsere Vereinbarungen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft enthält , niedergeschlagen . Bei der Behandlung des Themas Chancengleichheit geht es auch um Lohngleichheit . In den entsprechenden Gremien wird man sich zusammensetzen müssen , um zu klären , wie eine Gender-gemäße Prüfung von Tarifverträgen erfolgen sollte . Eine solche Prüfung wird _ wie es so ist im Leben _ an der einen Stelle schneller gehen als an der anderen . Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und erst einmal den BAT entsprechend überprüfen . Das wäre ganz wichtig . Wir werden uns die Partner suchen , mit denen wir schrittweise vorangehen können . Einiges liegt schon auf dem Tisch . Auch Verdi hat bereits etwas vorgelegt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal will ich Frau Ministerin Aigner entschuldigen . Sie nimmt an der Agrarministerkonferenz in Magdeburg teil . Das ist in Ordnung ; sie muss daran teilnehmen . Ich bin sehr dankbar , Frau Künast , dass Sie vor mir gesprochen haben . Denn Sie waren es doch , die mit einer Stimmenthaltung in Brüssel die Freisetzungsrichtlinie der Europäischen Union für gentechnisch veränderte Pflanzen erst ermöglicht hat . Das war in Ihrer Amtszeit . Sie haben dann auch den Entwurf eines ersten Gentechnikgesetzes im Bundestag eingebracht . Das Gesetz ist mit rot-grüner Zustimmung beschlossen worden . Wir haben es vor zwei Jahren verschärft und verbessert , weil Sie nicht in der Lage waren , eine gute fachliche Praxis zu definieren . Erst wir haben Wahlfreiheit und Koexistenz in Deutschland ermöglicht . Sie haben die Rechtsgrundlagen geschaffen und sind hier die erste Kämpferin gegen diese Technologie . Das ist scheinheilig und nicht wahrhaftig , Frau Künast .
Partei: FDP
Herr Kollege Haungs , ein Rückruf bei dem Eucken-Institut heute hat ergeben , daß sich das Eucken-Institut bei einer Aussage mißverständlich und falsch wiedergegeben fühlt . Es hat zwar geprüft , wie diese Mindestlohnregelung aus dem Jahre 1952 in den verfassungsmäßigen Grenzen zu bewerten ist . Es hat dies aber als einen Weg aus dem jetzigen Problem als in jeder Hinsicht völlig ungeeignet dargestellt . Ich will das nur noch einmal richtigstellen , nicht daß hier der Eindruck verstärkt . noch : Gisela Babel getan .
Partei: CDU/CSU
Nein , der schreit so . Tut mir leid . . Letzter Punkt . Bundeskanzler Kohl hat gerade gestern in München die Feststellung getroffen , daß wir den Standort Deutschland nicht weiterhin so herunterreden sollten . Deutschland hat 1995 760 Milliarden DM im eigenen Land und 37 Milliarden DM im Ausland investiert . Wenn wir so weitermachen , dann gnade uns Gott . Was Kohl gestern wieder bekräftigt hat , sollten wir in Gesetzesform umsetzen . . Bei der Verantwortung für diese Fragen haben Sie schon immer deutlich versagt . Bei der deutschen Einheit seid ihr fünf Jahre hinterher gekommen . Wie war das 1956 ? Soll man dies alles aufzählen ? Meine Redezeit ist um . . Ich hätte gern einmal eine Dreiviertelstunde lang mit Ihnen abgerechnet . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Böhmer , es ist gut , wenn wir uns hier demnächst auch mit der Reform der beruflichen Bildung beschäftigen . Auch das ist ein Projekt , das Sie 16 Jahre lang liegen gelassen haben . Für inakzeptabel halte ich die Tatsache , dass Sie die Tausenden von jungen Menschen , die berufsreif sind - wir reden nicht von den anderen ; um die kümmern wir uns weiterhin , was auch die Aufgabe des Staates ist ; Länder und Bund tun hier viel - , hier in dieser Form verhöhnen . Sie sind die Opfer der Entwicklung und nicht die Täter . Aus diesem Grunde habe ich die herzliche Bitte , dass diese Beschimpfung der Jugendlichen nicht fortgesetzt wird . Zweitens . Sie haben völlig Recht mit Ihrer Bemerkung , dass die SPD ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden selbstverständlich gerne stützt . Aber mit großer Freude sehen wir , dass auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft unsere Position teilt . Ich zitiere einmal wörtlich aus den Beschlüssen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft . Da heißt es : Betriebliche und überbetriebliche Ausbildung wird auf der Grundlage eines kontinuierlichen Lastenausgleichs zwischen den Betrieben finanziert . Die öffentlichen Arbeitgeber sind den privaten Arbeitgebern gleichzustellen . Das soll im Berufsbildungsgesetz verankert werden . Ich freue mich , dass offensichtlich auch die CDA gesehen hat , dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD gestützt werden soll . Herzlichen Dank an Ihre Kolleginnen und Kollegen von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft , die die Probleme so sieht wie wir !
Partei: SPD
Zunächst einmal wird es - das haben Sie anhand der gesetzlichen Regelungen deutlich gemacht - vor allen Dingen darum gehen , mit dazu beizutragen , eine Änderung in der Bewertung auch in den Partnerländern zu erreichen . Wir können diesen Punkt in Gesprächen und Verhandlungen ansprechen - das ist auch der Fall - , aber wir nutzen vor allem die Instrumente , die der Globale Fonds vor Ort zur Verfügung stellen kann . Allerdings haben Sie sicherlich recht , dass die Bemühungen in diesem Punkt verstärkt werden müssen . Was die Grundentscheidung über die Vergabe der Mittel vor Ort angeht , gibt es in den jeweiligen Entwicklungsländern mittlerweile lokale Koordinierungsmechanismen - die sogenannten CCMs - , in denen über diese Fragen entschieden wird . So wichtig es ist , zu bewerten - wie ich vorhin ausgeführt habe - , ob zum Beispiel Programme zugunsten von Frauen zur Verfügung gestellt werden oder ob eine entsprechende Diskussion geführt wird , so notwendig ist es auch , die von Ihnen angesprochene Frage mit aufzugreifen , die sicherlich bisher in den Partnerländern nicht ausreichend berücksichtigt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Ich darf zum Abschluß den Mitarbeitern des Büros für Technikfolgenabschätzung ganz herzlich den Dank unserer Fraktion aussprechen . Der Bericht ist sehr wertvoll und wichtig . Er wird uns in der politischen Tagesarbeit in den nächsten Wochen und Monaten begleiten . . Ich hoffe , daß die Tourismusbranche in Deutschland zu der Jobmaschine wird , wie sie es in anderen Ländern der Europäischen Union bzw . weltweit schon ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Das ist eine sehr umfangreiche Frage . Da ich auch kein Jurist bin , . nehme ich Ihr Angebot , dies schriftlich zu beantworten , gern wahr . Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen , daß es normalerweise üblich ist , daß derartige Auflagen grundbuchrechtlich verankert werden und damit einen sehr hohen Stellenwert haben .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin Nahles, ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob es Ihnen genauso geht wie mir. Denn die Argumentation, die Sie in Sachen Pro-Kopf-Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgetragen haben, war identisch mit der Argumentation, die Ihre Vorgängerin in dieser Frage vorgetragen hat. Ich jedenfalls kann mich gut daran erinnern, dass Sie in Ihrer Rolle als Oppositionsabgeordnete diese Argumentation heftigst kritisiert haben. Wenn ich richtig informiert bin, dann haben Sie in der letzten Legislaturperiode die Aufstockung der Mittel zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und von Arbeitslosen insgesamt um weit über 1 Milliarde Euro gefordert. Inzwischen fließen dafür nur noch ein paar Millionen Euro. Können Sie mir erklären, welches arbeitsmarktpolitische Wunder sich inzwischen ereignet haben soll, weswegen die von Ihnen verlangte – wie ich fand, richtige – Förderung jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung steht?
Ihr Innenminister hat sich zur Extremismusklausel geäußert. Dazu hat sich manch einer in den letzten Tagen geäußert. Ich glaube, dass er sich mit dem Sachverhalt aber nicht immer intensiv beschäftigt hat. Es ist jedenfalls so, dass Herr Hövelmann in der Bundespressekonferenz zugeben musste – das hatte er zuvor nämlich nicht erwähnt –, dass es darum ging, die NPD zu verhindern. Das war der entscheidende Punkt. Darum geht es hauptsächlich auch in Mecklenburg-Vorpommern. Man muss natürlich kritisch bleiben und sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Aber es kann nicht sein, dass Rechtsextreme Linksextremismus bekämpfen und umgekehrt. Das ist das, was wir ausdrücklich nicht wollen. Da sind wir uns völlig einig.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Natürlich können wir immer noch besser werden, aber im Grundsatz gilt: Die bei uns produzierten Lebensmittel sind die nachweisbar besten Nahrungsmittel mit den geringsten Rückständen an unerwünschten Stoffen. Sie sind nach den weltweit höchsten Standards produziert. Insbesondere bei Tierkomfort und Tierschutz haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Welten positiv bewegt. Das höre ich nie von der Opposition. Unsere Landwirte haben den Respekt unserer Gesellschaft verdient. Sie versorgen uns mit Nahrungsmitteln und Energie, und ganz nebenbei pflegen sie unsere schöne und liebgewonnene Kulturlandschaft. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Vizepräsident , ich weiß nicht , ob Sie die Vizepräsidentin - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Ministerin , ich habe den Zwischenruf nicht gehört . Aber Sie brauchen Ihre Entscheidung nicht zu begründen . Das ist Ihr gutes Recht . Bitte fahren Sie fort . .
Frau Kollegin Höhn, ich beantworte Ihre Frage nach dem Sicherheitsstandard wie folgt: Die rechtlichen Pflichten des Betreibers ergeben sich aus Gesetz und Verordnungen. Sie werden durch Genehmigungen, nachträgliche Auflagen und aufsichtliche Anordnungen konkretisiert. Es ist bisher umstritten, ob nachträgliche Auflagen zur Anpassung der Kernkraftwerke an den sich dynamisch fortentwickelnden Stand von Wissenschaft und Technik erteilt werden können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich diese Rechtsfrage durch die vorgesehene Änderung des Atomgesetzes erledigt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schönberger , die Aussagen des Vertreters des Bundesamtes für Strahlenschutz sind so nicht getroffen worden . Das Bundesamt für Strahlenschutz hat vielmehr dargelegt , daß bei den Endlagerannahmebedingungen der Stand von Wissenschaft und Technik eingehalten wird . Die Bedingungen des Einlagerungsbetriebs sind in Übereinstimmung mit den Festlegungen der Dauerbetriebsgenehmigung . Die Beurteilung der Sicherheit des Endlagers hat ergeben , daß die getroffenen Änderungen zur Optimierung des Einlagerungsbetriebs kein Planfeststellungsverfahren im Sinne des Atomgesetzes erfordern . Daneben sind zwar auch solche Änderungen denkbar , die die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens erforderten . Diese sind allerdings nach sicherheitstechnischer Beurteilung durch die Fachleute für einen sicheren Betrieb des Endlagers nicht notwendig . Von daher beabsichtigt die Bundesregierung derzeit nicht , solche Maßnahmen für den Betrieb bis zum Jahre 2000 durchzuführen .
Partei: FDP
Frau Kollegin, ich bitte zunächst einmal um Verständnis dafür, dass ich einzelne Fragen zum Finanzrahmen, zum Beispiel die Frage, wie einzelne Stellen, die sich mit der Zusammenarbeit befassen, ausgestattet worden sind, als Bundesminister jetzt hier nur schwer beantworten kann. Ich bin natürlich bereit, Ihnen jede Zahl, die wir in der Haushaltsplanung schon kennen, zu übermitteln; aber Sie wissen, dass die Haushaltsplanungen derzeit stattfinden. Deswegen ist es für mich als Minister derzeit nicht möglich, zu sagen, wie die Situation konkret aussieht. Wir sind gerade dabei, den Haushalt aufzustellen. Wenn Sie den Haushalt im Hohen Hause beschlossen haben, dann sind wir in der Lage, Ihnen zu sagen, wie die von Ihnen uns zur Verfügung gestellten Mittel konkret eingesetzt werden; umgekehrt geht es nicht. Ansonsten müsste ich darauf verweisen, was im Antrag der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Sie wissen, dass wir uns derzeit in den Beratungen befinden. Das zu der Frage nach den konkreten Zahlen. Frau Kollegin, ich teile Ihre Auffassung nicht, dass beispielsweise der Rechtsstaatsdialog eingeschränkt worden ist. – Ist das dieses Geräusch, Herr Präsident?
Partei: CDU/CSU
Ich halte eine solche Aussage für nicht verantwortbar , zumal wir mittlerweile eine gewisse Klarheit darüber haben , welche Gefahren mit dem Konsum von Ecstasy verbunden sind . Sie sind sehr viel schwerwiegender , als wir selber ursprünglich befürchtet hatten . Es ist vor allem unkalkulierbar , wann dieser Schaden eintritt . Er kann , so sagen die Fachleute , schon beim ersten Konsum eintreten . Deshalb sollte man , zumal unter Jugendlichen bei dieser Art von Drogen noch eine gewisse Unkenntnis herrscht bzw . viele Jugendliche offenbar nicht bereit sind , das anzuerkennen , was von Fachleuten geäußert wird , bei einer öffentlichen Äußerung gerade in bezug auf Ecstasy besonders sorgfältig sein . Wenn jemand in dieser Art und Weise Ecstasy verharmlost , so halte ich das für einen nicht verantwortbaren Schritt .
Partei: CDU/CSU
Nein . _ Jeder weiß , daß dieses Massaker nur durch militärische Interventionen beendet werden kann . Wir sind sicher : Gestern war es Kroatien , heute ist es BosnienHerzegowina , morgen ist der Sandschak oder der Kosovo . Wie lange sollen wir noch warten ? Ich füge hinzu : Wir Deutschen können diese Frage nur ganz leise stellen . Man glaubt uns nicht , wenn wir uns hinter unserem Grundgesetz verschanzen und nur die anderen zu einer militärischen Inte rvention auffordern . Das ist wenig glaubwürdig . Genau das war im Hearing aus Anlaß der Massenvergewaltigung von Frauen die immer wiederholte Frage von Menschenrechtsorganisationen , die gar nicht so sehr im rechten Spektrum angesiedelt sind : Wann ist die Weltöffentlichkeit und auch die Bundesrepublik endlich bereit , hier zu intervenieren ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Rennebach , wie bereits in der Antwort auf die Frage des Kollegen Hiksch dargelegt , setzen wir uns für eine Lösung der Zypern-Frage auf der Grundlage der vorliegenden UN-Resolutionen ein . Die früheren Initiativen und Verhandlungen auf der Basis von Vorschlägen des UN-Generalsekretärs Boutros-Ghali Anfang der 90er Jahre haben bereits zahlreiche Elemente für eine mögliche Lösung ergeben . Die Bundesregierung hat natürlich auch die Gelegenheit des Besuches von Staatspräsident Demirel genutzt , um sich für eine möglichst rasche Lösung des Problems auf dieser Grundlage einzusetzen . .