Partei: SPD
Guten Morgen , Frau Präsidentin ! Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am letzten Tag der Haushaltsberatungen ist es an der Zeit , eine Bilanz dessen zu ziehen , was wir in dieser Woche hier im Plenum und in den letzten Wochen im Ausschuß getan haben . Wenn man die zurückliegenden Beratungen im Ausschuß verfolgt , könnte man bei oberflächlicher Betrachtung sagen , daß sie sich nicht sehr von denen der vergangenen Jahre unterschieden . Bei etwas genauerer Betrachtung wurde aber doch relativ schnell deutlich , daß insbesondere die Koalition gelegentlich Mühe hatte , deutlich erkennbare Motivationsmängel zu kompensieren , war doch allen klar , daß ein wesentlicher Teil der Beratungen insoweit obsolet war , als er durch das Ergebnis der Steuerschätzung vom 11 . November überholt werden würde . Das galt nicht für die kleineren Einzelpositionen , um die , genau wie in jedem Jahr , gerungen wurde , sondern mehr für die großen Eckpunkte , deren Beratung regelmäßig bis zur Bereinigungssitzung verschoben wurde . Schon dieser Zeitablauf , der die Frage nach der Seriosität der Beratungen aufwarf mündete aus meiner Sicht folgerichtig in den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen , die Haushaltsberatungen so lange auszusetzen , bis die Ergebnisse der Steuerschätzung vorliegen . . Die SPD-Fraktion hatte sich diesem Antrag angeschlossen . Bei der Koalition war keine Veränderung der Grundhaltung zu sehen , die da hieß : Augen zu und durch . Meine Damen und Herren , die Fülle der Änderungsanträge im Haushaltsausschuß - man muß sich das einmal vorstellen : zirka 700 Anträge - war ein Grund dafür , daß die Beratungen manchmal unübersichtlich wurden . Ein weiterer , politisch gewiß wesentlich bedeutsamerer Grund für die Unübersichtlichkeit war die häufige Uneinigkeit in der Koalition , die zu Auseinandersetzungen in der Koalition führte . Diese wurden zwar so ausgetragen , daß nach Möglichkeit die Öffentlichkeit nichts davon hörte , waren aber deutlich erkennbar . Daß die Beratungen in einer solchen Situation nicht aus dem Ruder liefen , war sicherlich der disziplinierten Arbeit der Obleute zu verdanken : der Kollegen Adolf Roth , Karl Diller , Wolfgang Weng und Oswald Metzger , aber auch von Frau Christa Luft , die für die PDS in gleicher Funktion gearbeitet hat . Ich danke den Obleuten , und in diesen Dank schließe ich natürlich auch meinen Vertreter Bartholomäus Kalb ein , der immer dann eingesprungen ist , wenn es an der Zeit war . . Danken möchte ich natürlich auch den vielen Beamten aus den Haushaltsabteilungen der Ressorts und insbesondere den Mitarbeitern des BMF , die die Ausschußbeschlüsse ja auch administrativ umsetzen mußten . . Daß mein besonderer Dank und meine Anerkennung dem Ausschußsekretariat zukommen , dessen Mitarbeiter auch die diesjährigen Beratungen gut über die Runden gebracht haben , versteht sich von selbst . . Um Ihnen die Dimension der Arbeit des Sekretariats vor Augen zu führen , will ich Ihnen nur eine Zahl nennen . Unser Umdruckapparat steht seit den Haushaltsberatungen bei der Textziffer 122 000 . So viele Einzelblätter sind im Ausschußsekretariat umgedruckt und hoffentlich auch von allen gelesen worden . . Meine Damen und Herren , bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Ausschuß beschlossen , seine diesjährigen Haushaltsberatungen mit einer öffentlichen Anhörung zum Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz zu beginnen . Ich habe diesen Gedanken einer Anhörung zu diesem auf den ersten Blick und für Nichtfachleute vielleicht gar nicht so spektakulären Gesetzentwurf von Beginn an deshalb sehr unterstützt , da ich das Gefühl hatte , daß auch wir nicht alle die politische Brisanz der dort vorgesehenen Änderungen erkannt haben . Dieses Thema ist aber schon deshalb für uns von Interesse , da wir doch alle in zunehmendem Maße verspüren , daß sich das Kräfteverhältnis zwischen Legislative und Exekutive mehr und mehr verschiebt . Dies hat - und die nachdenklichen Köpfe in der Koalition werden mir hier nicht widersprechen - natürlich mit der zunehmenden Kraftlosigkeit der Mehrheit auf der rechten Seite des Hauses zu tun . . Nun hilft es nicht sonderlich , eine solche Kräfteverschiebung zu konstatieren , sondern wir alle sind aufgerufen gegenzusteuern . Dies aber setzt - Sie wissen , ich neige gelegentlich zu analytischen Betrachtungen - eine kritische Überprüfung der eigenen Position voraus . Wir alle müssen uns fragen , ob wir die uns eingeräumten Rechte auch kraftvoll und machtbewußt anwenden und mithin unsere Rechte gegenüber der Regierung selbstbewußt wahrnehmen . Dazu gehört eine ständige Überprüfung unseres eigenen Selbstverständnisses . Tun sich hier Schwächen auf , so ist es doch naturgemäß so , daß sich die Exekutive in geradezu mathematisch-logischer Folge Schwächen des Parlamentes zunutze macht . . noch : Helmut Wieczorek  Der Begriff der Gewaltenteilung - darüber muß man nicht lange herumphilosophieren - hat etwas mit Macht , dem Willen und dem Anspruch , diese auszuüben , zu tun . Wenn wir uns gegebene Kompetenzen nicht ausfüllen , dürfen wir nicht erstaunt sein , wenn die Exekutive versucht , uns mit ihrem schon von der Manpower her viel umfangreicheren Sachverstand in die Ecke zu drängen . . Dazu gehört unter anderem , gelegentlich gegenüber der Regierung mit einer Stimme des Parlaments zu sprechen . . Meine Damen und Herren , dazu gehört auch , daß Anträge nicht deshalb abgelehnt werden , weil sie von der Opposition kommen ,  obwohl sie erkennbar und zugegebenermaßen vernünftig sind . . Meine Damen und Herren , ist es nicht so , daß immer dann von parlamentarischen Sternstunden die Rede ist , wenn sich die Grenzen zwischen Koalition und Opposition verschieben oder verwischen und die Grenzen zwischen Parlament und Regierung deutlich werden ? Lassen Sie mich bei diesem Aspekt noch einen Moment verweilen . Seit Beginn dieser Legislaturperiode habe ich sehr darauf hingewirkt , daß wir den § 96 unserer Geschäftsordnung wieder mehr in unsere parlamentarischen Beratungen einfließen lassen und ihn beachten . Mit diesem § 96 ist dem Haushaltsausschuß ein Instrument an die Hand gegeben , das als scharfes Schwert des Parlamentes gegenüber der Regierung wirken kann . Ich will nicht verhehlen , daß die Koalition die Möglichkeiten des § 96 der Geschäftsordnung fast begraben hat . Hierdurch sind Sie und wir alle für unsere jetzige schwierige finanzpolitische Situation mitverantwortlich geworden . Rechtlich hätte uns das vorhandene Instrumentarium - selbstbewußt genutzt - nicht nur nicht daran gehindert , sondern nachgerade dazu verpflichtet , der Regierung auf einem finanzpolitisch nicht vertretbaren Weg nicht zu folgen . Insofern , meine Damen und Herren , tragen Sie und wir alle Mitverantwortung für die jetzige Situation , wobei die deutsche Einheit , und das will ich hier ganz offen sagen , eine spezifische Behandlung verdiente . Daß es aus meiner Sicht besser gewesen wäre , die deutsche Einheit nicht über Staatsverschuldung zu finanzieren und aufgelaufene Schulden mit Zinsen bedienen zu müssen , das wissen Sie . Auch an dieser Stelle ist es notwendig , im Sinne der intellektuellen Redlichkeit darauf hinzuweisen , daß wir uns selbst mit unserer Argumentation in eine Schieflage bringen , wenn wir das neue Deutschland mit den Instrumenten und Maßstäben der alten Bundesrepublik messen . . Mir kommt in der ganzen Diskussion zu kurz , daß das neue Deutschland auch Zukunftsperspektiven hat , die weiterentwickelt werden müssen . . Unser vordringliches Ziel muß es sein , die Maßstäbe wieder in Ordnung zu bringen , die nicht nur Schulden und Nettokreditaufnahme heißen , sondern vor allen Dingen auch die Bruttowertschöpfung beinhalten müssen . Hier ist unser Ansatzpunkt , wobei wir gleiche Lebensverhältnisse im gesamten Land herbeiführen müssen . . Denn gerade wenn man die Fragen der deutschen Einheit und die Kriterien der Finanzierung redlich beleuchtet , muß man feststellen , daß bei aller Kritik an der Art der Finanzierung der deutschen Einheit kein Platz für Selbstgerechtigkeit ist , egal , von welcher Seite sie kommt . Meine Damen und Herren , wenn wir kraftvoll und selbstbewußt unsere Rechte wahrnehmen - und ich möchte damit zur Änderung des Haushaltsrechts zurückkommen - , scheint mir eine Einschränkung unserer Rechte an anderer Stelle erträglich zu sein , wenn die Exekutive vernünftige und sachgerechte Gründe hat , auf Änderungen hinzuwirken . Die Darstellung von bloßen Aufgabenschwerpunkten im Rahmen eines Haushaltes als perspektivisches Ziel bedeutet eine andere Beratung und damit auch eine andere Art der Einflußnahme . Wir werden uns mit der Frage von Zieldefinitionen auseinanderzusetzen haben . Dem Begriff Aufgabenüberprüfung , nämlich der Frage , ob eine Aufgabe überhaupt noch einen Sinn hat , wird eine vollkommen neue Bedeutung zukommen . Wir beraten einen Haushalt letztmalig auf der Basis des jetzigen Haushaltsrechtes . An dieser Stelle , meine Damen und Herren , drängt es sich auf , ein paar Worte zum Bundesrechnungshof zu sagen , wenigstens ein paar Anmerkungen zu machen . Auf den Bundesrechnungshof kommt in diesem Zusammenhang auch eine geänderte Aufgabe zu . Wenn sich der Hof künftig im Rahmen seiner Vorprüfung von den bloßen Ordnungsmäßigkeitsüberprüfungen - so heißt dieses schlimme Wort - entfernt und primär Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anstellt , ist das ein guter Weg . Querschnittlich angelegte Kriterien bei der Überprüfung werden eine bessere Beurteilung des Bundeshaushaltes in toto möglich machen . Von daher habe ich die Hoffnung , daß der Bundesrechnungshof diese Chance , die Finanzkontrolle zu stärken , auch nutzen möge . Mit der Wertung politischer Grundannahmen sollte sich der Hof jedoch zurückhalten . . noch : Helmut Wieczorek  Es kommt darauf an , meine Damen und Herren , die Dinge nicht nur im nachhinein zu überprüfen , sondern bereits im Vorfeld transparent zu machen , Risiken aufzuzeigen und dem Parlament Hilfestellung zu geben . . Der Bundesrechnungshof muß sich zu einem Controlling-Instrument des Parlaments entwickeln . . Damit , meine Damen und Herren , bin ich bei einem neuen Stichwort , das mir sehr am Herzen liegt , der Reform der Finanzverfassung . Ich habe schon vor vier Jahren hier im Hause versucht , dieses Thema zu problematisieren . Für mich persönlich ist eine grundlegende Überarbeitung unserer Finanzverfassung das größte Anliegen seit der Wiedervereinigung . Dabei bin ich mir vollkommen dessen bewußt , daß eine neue Finanzverfassung davon auszugehen hat , daß die heutigen Verhältnisse überholt sind . Das bedeutet , daß ich nicht nur die Verteilung der Finanzmasse neu ordnen muß , sondern auch die Verteilung der Aufgaben im Staat neu zu strukturieren habe . Daß dies eine geradezu historische Aufgabe sein wird , liegt auf der Hand . Sie muß angegangen werden , weil wir sonst in eine Sackgasse laufen . Hierzu bedarf es des Mutes und der Kraft . Mut und Kraft sind auch die Stichworte , die mich zu Überlegungen hinsichtlich eines anderen Themenkreises bringen . Mir macht - ich glaube , genauso wie Ihnen - die Frage große Sorgen , wie es weitergehen soll , wenn die Hektik der Auseinandersetzung zwischen den Parteien nach der nächsten Wahl nicht mehr das Handeln bestimmt . Ich rechne damit , daß wir zu einem Paradigmenwechsel , zu einem Umsteuern in der gesamten Finanzpolitik kommen müssen . Dabei wird die Frage , wie wir wieder zu politischen Handlungsspielräumen kommen können , trotz der ungeheuren Vorbelastungen im Mittelpunkt stehen . Ich will Ihnen heute kein Rezept dafür geben , obwohl ich Vorstellungen habe , wie man es machen könnte ; denn ich glaube , daß diese Vorstellungen im Moment noch von allen Seiten derart in kleinkarierten Diskussionen im Rahmen der Wahlauseinandersetzung zerpflückt würden , so daß ich mir ersparen möchte , heute darauf einzugehen . Sie können sich aber darauf verlassen , daß wir für unseren Teil sehr wohl Vorstellungen haben , wie wir den Staat wieder zu einer gestalterischen Kraft machen können . . Ich möchte gerne noch über Reformen sprechen , weil sie mir sehr am Herzen liegen . Aber es wird immer schwerer , seriös über das Thema Reformen in unserer Gesellschaft zu reflektieren . Was mir in diesem Zusammenhang große Sorgen macht , ist die ritualisierte Oberflächlichkeit unserer Politik . Anstatt Gedanken und Ideen zu überprüfen , zu hinterfragen und abzuwägen , wird gelegentlich sofort - man glaubt fast : aus dem Handgelenk - eine Stellungnahme mit dem Ziel produziert , eine Schlagzeile zu machen , und nicht mit dem Ziel , das Problem seriös anzugehen . . Wenn ein junger Mensch als Volontär oder als Praktikant in eine Redaktion kommt , dann lernt er in den ersten Stunden , daß sich die wesentlichen Dinge , die ein Journalist beherrschen muß , in drei Worte zusammenfassen lassen : wer , wann , wo ? Diese drei Worte sind Grundlage und Bedingung für die Vollständigkeit und Seriosität einer Nachricht . . Auf uns übertragen würde ich sehr empfehlen , diese drei Worte durch folgende zu ersetzen - das wäre auch für Sie , Herr Kollege Weng , ganz gut - : warum , weshalb , wieso ? Ich gebe zu , daß analytisches Denken nicht unbedingt jedermanns und jeder Frau Sache ist ; aber es ist eine Voraussetzung für gestalterische Politik . Da in dieser Woche die Tendenzen des CSU-Parteitages hier angesprochen und diskutiert worden sind , muß ich sagen : Mich hat es ungeheuer getroffen , was auf diesem Parteitag in aller Öffentlichkeit diskutiert wurde . . Es war der ernsthafte Versuch , Kollege Riedl , eine Region aus dem Solidarverband einer Nation zu lösen . . Konkret bedeutet das : Die Bayern sollen einen anderen Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen als zum Beispiel die Berliner bezahlen . Bei dieser Gelegenheit muß ich fragen : Was ist denn eigentlich Solidarität ? Was verstehen die Menschen heute darunter ? Ich gebe ja zu , daß sich dieses Wort in der letzten Zeit abgenutzt hat . Genauso wie das Wort Toleranz wird es immer von denen gebraucht , die von anderen etwas haben wollen . Es wird aber nicht von denen gebraucht , die etwas geben müssen . Solidarität ist nie eine Einbahnstraße , sondern beinhaltet immer eine Zweigleisigkeit . . Ich bitte alle unsere Kollegen sehr darum , dann , wenn sie das Wort Solidarität gebrauchen , wieder . noch : Helmut Wieczorek  . Solidarität muß aufrechterhalten werden . Menschen in einem Land , die von ihrer gewählten Obrigkeit - das sage ich jetzt ganz bewußt - in eine Entsolidarisierung getrieben werden , werden in eine Ich-Bezogenheit getrieben , die wir insgesamt als verwerflich bezeichnen müssen . Diese Gesellschaft kann nur leben , wenn sie zu einem Verhalten des solidarischen Ausgleichs findet . . Wir werden die Spannungen sonst nicht aushalten . Wir dürfen die Menschen nicht bewußt in eine solche Spannungslage hineintreiben . . Hier tut sich eine ganz schlimme Entwicklung auf . Im Ruhrgebiet würde man sagen - Sie mögen mir verzeihen - : Es sind verkommene Sitten . Aber das sage ich hier natürlich nicht . . Lassen Sie mich zu den Reformen zurückkommen , die ich eigentlich ansprechen wollte . Es muß die Frage erlaubt sein , welchen großartigen und umwälzenden strukturellen Veränderungen dieser moderne Begriff zugeordnet wird . Wir reden von Gesundheitsreform , Bildungsreform , Rentenreform und Steuerreform . Ich könnte noch einige aufzählen . Was versteckt sich dahinter wirklich ? Ist es nicht so - man kann es nicht oft genug anprangern , auch wenn es sich allmählich banal anhört - , daß sich angeblich alle Verantwortlichen darüber im klaren sind , daß unsere Gesellschaft vor riesigen Herausforderungen steht und echte Reformen benötigt ? Aber was tun wir ? Muß man nicht den Eindruck haben , als ob sich hinter der Gesundheitsreform primär die Zuzahlung durch die Patienten verbirgt ? Denkt man bei der Bildungsreform nicht nur an die Wiedereinführung von Studiengebühren ? Ist nicht das einzige Thema der Rentenreform die Höhe des Beitragssatzes ? Gilt es hier nicht primär , sich ehrlich , offen und nüchtern mit unserer demographischen Entwicklung und deren Konsequenzen für die Zukunft auseinanderzusetzen ? . Denken wir ausreichend darüber nach , welche Veränderungen in der Vergangenheit dieses System belastet haben ? Darauf komme ich gleich noch zurück . Ist es eigentlich ausschließlich Sinn einer Steuerreform , die Reichen weitgehend ungeschoren zu lassen und die Ärmeren in unserer Gesellschaft dafür noch etwas mehr zu belasten ? . Warum wird das Thema Erbschaftsteuer so zurückhaltend diskutiert ? . Liegt es nur an der bevorstehenden Bundestagswahl ? - Die Liste der Beispiele ließe sich endlos fortführen , und Sie von der Koalition wissen doch , daß ich weitgehend recht habe . Wir kennen die Gegenargumente und wissen , daß sich die politisch Verantwortlichen in immer stärkerem Maße hinter den immensen Haushaltszwängen verstecken und behaupten , schon deshalb könnten Reformen nicht vorankommen . Aber macht man es sich nicht viel zu einfach , wenn man mit diesen Argumenten auf die gestalterische Rolle der Politik verzichtet ? Ist es nicht nachgerade so , daß der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mutig und kraftvoll neue Wege beschreiten , seine Aufgaben weitgehend überprüfen und all das abbauen sollte , was nicht notwendig ist ? Wir brauchen auch die Entwicklung radikaler Lösungsansätze . Dies ist unsere vornehmste Pflicht , auch unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen . Denn dies ist die Aufgabe der Politik , die nicht nur das Heute , das Jetzt gestalten darf . Wir aber bewegen uns nach wie vor in alten Strukturen und nehmen allenfalls Retuschen am System vor . Wirkliche Reformen müssen sich mit den Grundlagen des Systems auseinandersetzen , also mit der Frage , wie und unter welchen Rahmenbedingungen dieses System eigentlich entstanden ist . Ich erinnere daran , daß die Grundlagen unseres Steuersystems aus der Mitte der 50er bis Mitte der 60er Jahre stammen . Damals gab es Vollbeschäftigung , ja , Überbeschäftigung . Aus der Tatsache , daß es damals sogar mehr Arbeit als Arbeitskräfte gab , haben wir seinerzeit ein System entwickelt , das nicht berücksichtigt , daß irgendwann einmal eine erhebliche Zahl von Arbeitssuchenden auf uns zukommen könnte . In den ersten Jahrzehnten unserer Republik waren die umwälzenden technologischen Fortschritte nicht absehbar . Die in diesem Jahrzehnt eingetretenen historischen Veränderungen waren von niemandem vorhersehbar . Gleichwohl haben wir weitgehend alles beim alten gelassen . Muß es nicht eine dringende Warnung sein , schon fast ein SOS-Zeichen , wenn immer mehr deutsche Unternehmen ihren Produktionsstandort überprüfen ? Da die Globalisierung ständig zunimmt , muß der Standort Deutschland zwingend seine Wettbewerbsfähigkeit steigern , zum Teil erst wiederherstellen . . Das haben wir in dieser Woche von allen Seiten einige Male gehört . . noch : Helmut Wieczorek  Ist das nicht aber auch ein Teil unseres Steuersystems ? Ich meine nicht die Steuertarife - nicht , daß wir uns hier mißverstehen . . Es ist doch ein absolutes Unding . - hören Sie gut zu - : In unserem Steuerrecht haben wir 400 Bestimmungen , die den Einsatz von Kapital in einem Unternehmen begünstigen ; wir haben aber keine einzige Bestimmung , die den Einsatz von Menschen im Betrieb belohnt . Glauben Sie nicht auch , daß unserem Steuerrecht eine andere Philosophie zugrunde liegt als die , die wir heute benötigen ? . Meine Damen und Herren , wie schwer tun wir uns bei diesem Thema , obwohl wir uns doch alle einig sind , daß die Arbeitslosigkeit das gravierendste Problem in unserer Gesellschaft ist . Warum war dies nicht Anlaß , unser System radikal , das heißt an die Wurzel gehend , zu ändern ? Meine Damen und Herren , eine Steuerreform muß da ansetzen , wo sie im Interesse der Gesamtheit der Menschen in unserem Lande nötig ist . Es kann nicht darum gehen , primär eine Nettoentlastung bestimmter Steuerzahlergruppen herbeizuführen , sondern es muß darum gehen , die Interessen der Allgemeinheit zu befriedigen . Der Steuerzahler und der Steuerverteiler sind eine Einheit , die die Notwendigkeiten in einem Staat auszugleichen hat . Darum sehe auch ich persönlich bei der Neuordnung unseres Systems überhaupt keine Spielräume für eine Nettoentlastung . Es ist doch ein Unding , wenn wir die Nettoentlastung einzelner Bereiche oder Bevölkerungsgruppen durch zusätzliche Schulden , die Verpflichtung und Hypothek für kommende Generationen sind , finanzieren müssen . . Meine Damen und Herren , daß die Grenzen unseres heutigen Systems überschritten sind , geht aus einem Vergleich hervor , den ich hier im Deutschen Bundestag kaum anzusprechen wage , nämlich dem Vergleich der veranlagten Einkommensteuer in der Bundesrepublik Deutschland mit der Biersteuer . Ich hätte nie für möglich gehalten , daß die veranlagte Einkommensteuer , also die Steuer , die Menschen gehobener Einkommensklassen zahlen , die ihre Steuern nicht über eine Steuerkarte abführen , in Deutschland zu einer vernachlässigbaren Größe verkommen würde . Daß die Biersteuer in Nordrhein-Westfalen mittlerweile bei 250 Millionen DM und die veranlagte Einkommensteuer unter 250 Millionen DM liegt , kann man keinem in diesem Lande mehr erklären . Das ist ein Unding ! . - Herr Schäuble , Sie wissen doch genau , daß die Grenzen unseres Systems - und darauf will ich hinaus - seit langem überschritten sind . Sie wollen es nur nicht zur Kenntnis nehmen ; das ist der Punkt . . Ich denke , daß unser Steuersystem - in Systemen zu denken fällt gelegentlich demjenigen schwer , der nur in Tarifen zu denken gewohnt ist - wirklich neu gestaltet werden muß . Ich erspare es Ihnen auch nicht , noch einmal auf die Rentenreform zurückzukommen . Natürlich ist es für jeden einleuchtend , daß sich unser System ändern muß , wenn die Menschen infolge des demographischen Wandels durchschnittlich immer älter werden und damit länger Rente beziehen . Natürlich ist auch einsichtig , daß immer weniger Beschäftigte nur bis zu einer bestimmten Größenordnung im Rahmen des Generationenvertrages belastet werden können . Das bedeutet , daß dies bei einer Änderung des Vertrages für lohnabhängige Beschäftigte auch Auswirkungen auf die Unternehmer haben muß . Es kann doch nicht angehen - diese Frage wird von Ihnen überhaupt nicht angesprochen - , daß die Unternehmer , die den Menschen nicht durch Maschinen oder Computer ersetzen können oder wollen , auf Grund unseres sozialen Sicherungssystems oder auf Grund unseres starren Steuersystems Lasten solcher Unternehmer mittragen müssen , die sich von der Solidarverantwortung der Unternehmer gelöst haben . . Es kann doch nicht sein , daß sich ein Unternehmen , das in den 60er und 70er Jahren Leistungen der sozialen Sicherungssysteme verursacht hat , durch Kapitalinvestitionen von seiner Beitragspflicht abkoppelt , sich von ihr freimacht und die Beitragsleistung denjenigen Unternehmen überläßt , die sich solidarisch fühlen . Willy Brandt hat einmal vor zehn , zwölf Jahren gesagt : Ich bin froh darüber , daß der Computer und der Automat den Menschen die Arbeit erleichtern . Ich hoffe nur sehr , daß diese Computer und Automaten demnächst auch Teile unserer Rentenversicherung mitbezahlen . - Da hat er recht gehabt . Ich schließe mich dem ausdrücklich an . . Ich vermisse auf allen Seiten dieses Hauses eine wirkliche Aufbruchstimmung , wenn es darum geht , diese Fragen zu lösen . Es geht nicht nur um die Beitragszahlenden , sondern auch darum , wer die Lasten verursacht hat . Deshalb glaube ich , daß wir eine Soli . noch : Helmut Wieczorek  Generationenvertrag der Unternehmer untereinander . . Bei gleichem Umsatz müssen Unternehmen auch die gleichen Lasten aus den sozialen Sicherungssystemen tragen . . Ich könnte Ihnen dafür massenhaft Beispiele bringen , die Sie aber wahrscheinlich nicht hören wollen . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß Sie mir den engagierten Exkurs verzeihen . Aber als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet weiß ich natürlich , wovon ich rede : Diese Fragen haben für uns in keiner Weise nur theoretischen Wert ; sie haben unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in unserer Region . Das Thema Arbeitslosigkeit gehört nicht nur für einen Sozialdemokraten , sondern für jeden von uns an die erste Stelle , wenn es darum geht , zu fragen , welches Problem am dringlichsten zu lösen sei . Dazu gehören Mut und Ehrlichkeit . Aber was geschieht ? - Schon heute , da wir das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr verabschieden , ist jedem von uns weitgehend klar , daß die in ihm enthaltenen Ausgaben für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit wiederum nicht ausreichen . Gleichzeitig legen Sie uns einen Entschließungsantrag vor , mit dem Sie die Bibliotheken der Universitäten angeblich besser ausstatten wollen . Jeder von Ihnen weiß , daß dieser Antrag eine Luftbuchung ist , weil sich die Position nicht im Haushalt wiederfindet . . Sie wecken bei den Menschen Hoffnung , hoffen aber selbst darauf , daß die Länder ihren Anteil nicht erbringen können , um die Finanzierung sicherzustellen .  Sie lassen die Ehrlichkeit , mit der man vor die Menschen treten sollte , vermissen . . Ich glaube , daß wir zur Ehrlichkeit zurückkommen müssen , auch und gerade hier im Parlament . . Es ist auch und gerade die Unehrlichkeit , die Politikverdrossenheit auslöst . Sie haben sich in den letzten 15 Jahren immer mit Lügen über die Runden geschummelt . Damit muß Schluß sein ! Herzlichen Dank . .