Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war der feste politische Wille der demokratisch gewählten Volkskammer , bei der Vereinigung dieselben Rechtsstandards wie in der alten Bundesrepublik zu bekommen . Das galt auch für das Atommüllendlager Morsleben in Sachsen- Anhalt . Wohlwissend , daß sich die Angleichung dieser Sicherheitsstandards in diesem schwierigen Bereich nur langfristig vollziehen kann , hat man hierfür einen Übergangszeitraum von zehn Jahren vorgesehen . Diese Bundesregierung und die verschiedenen Bundesumweltminister hatten also seit der deutschen Vereinigung sieben Jahre Zeit , die Bestimmungen des Einigungsvertrages umzusetzen und damit der Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheitsstandards in Morsleben Rechnung zu tragen . Was hat aber diese Bundesregierung in dieser Zeit gemacht ? Sie hat in dieser Zeit weder für eine Sicherheitsprüfung noch für eine Sicherung der Umweltstandards gesorgt . . . noch : Uwe Küster Ihr ist die Rechtssicherheit des Atommüllendlagers Morsleben völlig egal . . Im Klartext heißt das : Das Atommüllendlager besteht als Reservat des unsicheren und öffentlich nicht nachvollziehbaren DDR-Atomrechts weiter . Ganz plötzlich kommt - wie Ziethen aus dem Busch - die Bundesregierung daher , die sich diese Versäumnisse in Morsleben natürlich anrechnen lassen muß , und will mit einem Federstrich am Bundesrat vorbei die Betriebsgenehmigung um weitere fünf Jahre verlängern . Hier versündigt sich die Bundesregierung am deutsch-deutschen Einigungsvertrag aus dem Jahre 1990 . Diese Art von Politik ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen . . Statt die gesetzlichen Bestimmungen des Einigungsvertrages einzuhalten und umzusetzen , höhlen Sie diesen Rechtsstaat aus . Statt im Fall der Entsorgung auf einen Konsens zu setzen , setzen Sie auf Konfrontation . Dieser Gesetzentwurf ist eindeutig verfassungswidrig . Er umgeht ganz bewußt die Mitwirkung der Bundesländer und mißachtet die föderale Ordnung unseres Bundesstaates . Herr Kolb , Sie haben eben gesagt - auch Herr Grill hat sich dazu eingelassen - , Sie wollen im Fall Morsleben am Land Sachsen-Anhalt vorbei eigenmächtig Fristen verlängern . Sie wollen zukünftig allein und nach eigenem Dafürhalten ohne Einbeziehung des Landes Sachsen-Anhalt die Betriebsgenehmigung von Morsleben festsetzen und verlängern . Die Verlängerung der Betriebsgenehmigung im Fall Morsleben begründet Frau Merkel immer mit der Standardausrede : Die Frist der Betriebsgenehmigung - der Einigungsvertrag hat zehn Jahre vorgesehen - im Fall Morsleben ist zu kurz gewesen und muß nun aus Gründen der Rechtssicherheit verlängert werden . Das heißt : Die Unsicherheit , die in diesem Fall herrscht , wird weiter verlängert . Was ist denn das für eine Rechtssicherheit ? Ich halte diese Ausrede einfach für lächerlich . Ich darf darauf hinweisen : Bis Mitte dieses Jahres ist vom Bundesamt für Strahlenschutz im Fall Morsleben nicht eine einzige Planungsunterlage für das im Jahre 1992 beantragte Planfeststellungsverfahren vorgelegt worden . Das heißt , Sie haben seit 1992 fünf Jahre - das ist sträflich - verstreichen lassen , ohne daß etwas passiert ist . Immer wieder haben verschiedene Experten darauf hingewiesen , der Sicherheitsstandard von Morsleben genüge bei weitem nicht den Anforderungen , die wir für den nur 50 Kilometer weiter entfernten Standort Gorleben in Niedersachsen verlangen . Es kann nicht sein , daß auf diese kurze Entfernung zwei Standards gelten . Es wird Zeit , daß wir uns auf ein vernünftiges Konzept in Konsens einigen . Bis heute hat es niemand fertiggebracht , die Langzeitsicherheit für Morsleben nachzuweisen . Bis heute gibt es kein abgeschlossenes Planfeststellungsverfahren .