Partei: CDU/CSU
Ihre Frage , Kollege Weng , gibt mir Veranlassung , darauf hinzuweisen , daß es natürlich einen sehr nachhaltigen Widerspruch gibt zwischen dem , was der Ministerpräsident von Niedersachsen an neuen ordnungspolitischen Überlegungen propagiert , und dem , was in der eigenen Verantwortung geschieht , sowohl in der Verantwortung des Landes wie auch in der Verantwortung etwa der Landesregierung im Bundesrat , im Vermittlungsausschuß und darüber hinaus . Es klaffen Welten zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Dennoch sollte man den Mann beim Wort nehmen . Man sollte sich auf das beziehen , was er propagiert ; denn womit sollte man sich denn auseinandersetzen angesichts dessen , was wir in dieser Woche in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages an unterschiedlichen , widersprüchlichen Akzentsetzungen jeweils erlebt haben ? Deshalb , meine Damen und Herren , möchte ich auch auf folgendes hinweisen , das am Ende dieser Haushaltswoche doch festzustellen ist . Man kann eben nicht , Kollege Diller , im Rahmen einer allgemeinen Finanzdebatte , wie das heute der Fall ist , die Höhe der Neuverschuldung beklagen , wenn man sich andererseits notwendigen Sparmaßnahmen versagt . . Meine Damen und Herren , man kann nicht freitags kommen und die Nettoneuverschuldung kritisieren - was Sie eben wiederum getan haben - , wenn man an den Tagen zuvor - etwa gestern oder vorgestern - bei den Beratungen der Einzeletats Mehrausgaben in erheblichem Maße gefordert hat . Das ist widersprüchlich , doppelbödig und ergibt kein Konzept . . Gestern haben Sie uns zum Beispiel vorgeworfen , wir kürzten die Mittel im Bereich von ABM sowie für Fortbildung und Umschulung bei der Bundesanstalt für Arbeit . Sie sind weniger darauf eingegangen , was konkret an neuen Instrumentarien - Lohnkostenzuschüssen und dergleichen mehr - zur Bedienung des ersten Arbeitsmarktes eingesetzt wird , weil es beim zweiten Arbeitsmarkt entsprechende Probleme gibt , die bewältigt werden müssen . Vor allen Dingen lese ich wiederum beim Ministerpräsidenten von Niedersachsen : Wir werden flexiblere und auf den ersten Arbeitsmarkt abzielende Lösungen realisieren und ein System schaffen , in dem ein Unternehmen grundsätzlich dann Zuschüsse erhält , wenn es zusätzliche Arbeitslose einstellt . Diese Systemumstellung ist ja längst erfolgt . Der Arbeitsminister hatte gestern Veranlassung , darauf hinzuweisen , daß die Mittel , die für dieses Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt worden sind , gar nicht alle abgeflossen sind . Wieso reden Sie , Kollege Diller , dann davon , wir kürzten die Mittel und betrieben Sozialabbau , und stellen nicht in Rechnung , daß wir Umbau- und Aufbaumaßnahmen an anderer Stelle durchführen , die doch offensichtlich auch dem Kurs des niedersächsischen Ministerpräsidenten entsprechen ? . Drittens . Man kann nicht hierherkommen und angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt und der Erosion unserer Steuerbasis feststellen , daß diese Tatsachen eine Zangenwirkung auf den Haushalt mit den nachhaltigen Folgen , die das mit sich bringt , ausüben , und uns kritisieren , weil wir in dieser Situation eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen , und dann auch noch die Argumentation vortragen : Natürlich muß bei den Investitionen und dem sonstigen operativen Bereich alles so bleiben , wie es ist . Alles zusammen geht eben nicht , und deshalb haben wir uns für diesen Weg entschieden , weil wir so sicherstellen können , daß die Konjunktursignale nicht abgetötet werden , sondern in positiver Weise in die Zukunft hineingetragen werden . In diese Richtung gehen unsere . noch : Peter Jacoby diesem Zusammenhang nicht . Ich möchte eine weitere Bemerkung zu den Reformnotwendigkeiten machen , die mittlerweile überhaupt nicht mehr bestritten werden können . Wer morgen sicher leben will , muß heute zu Reformen bereit sein , muß sie kraftvoll durchsetzen und darf keine Angst vor Veränderungen haben . Wir müssen Wirtschaft und Gesellschaft umfassend modernisieren ; denn wenn sich die ökonomische Basis der Gesellschaft dramatisch verändert , kann der gesellschaftliche Überbau nicht statisch bewahrt werden . Wenn man aber wirklich vorankommen will , müssen Brüche und Sprünge gewagt werden ; denn nur sie schaffen neue Chancen . Alles das formuliert Gerhard Schröder in dem Papier von gestern . Wir stellen einfach fest : Alle diese Forderungen richten sich an ihn selbst ; es sind Forderungen auch an Sie , an die SPD-Bundestagsfraktion . Wir fordern Sie auf , auch seinen Äußerungen zur Steuerpolitik Beachtung zu schenken , daß nämlich privates Kapital seit Jahren den Investitionsstandort Deutschland meidet , weil hier die nominalen Steuersätze im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig seien . Dem müssen jetzt endlich Konsequenzen folgen . Das ist es , was es einzufordern gilt , auch im Rahmen dieser Schlußbetrachtung zur Haushaltswoche im Deutschen Bundestag . . Deshalb sage ich : Es kommt nicht darauf an , Papiere zu formulieren ; es kommt nicht darauf an , neue Programmentwürfe zu formulieren , wodurch man viel Zeit verliert . Der Bundesfinanzminister hat dieser Tage davon gesprochen , es sei notwendig , die richtigen Entscheidungen zu treffen , aber es komme auch auf den richtigen Zeitpunkt an . Deshalb kann es so nicht weitergehen , daß im Vermittlungsausschuß und im Rahmen der übrigen Beratungen des Bundesrates die Umsetzung der Dinge , die teilweise parteiübergreifend und auch vom Sachverständigenrat , der OECD und anderen internationalen Organisationen als richtig erkannt worden sind , weiter gebremst wird . Wir sind der Auffassung , daß Konsequenzen folgen müssen , auch in der Steuerpolitik , der Rentenpolitik und in Fortsetzung der notwendigen Programme und Reformschritte , die in unserem Land schon bisher auf den Weg gebracht worden sind . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich will zum Schluß auf folgendes hinweisen : Die finanzpolitischen Kennziffern , von denen der Kollege Diller gesprochen hat , gehen an einigen wesentlichen Momenten und Elementen vorbei . Man muß die Höhe der Verschuldung , der Staatsquote , der Zinsausgaben und der Abgabenbelastung in Relation zu den Aufgaben sehen , die seit 1990 im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu meistern waren und die bewältigt worden sind . Wenn mit Recht gesagt werden kann , ohne diese neue Dimension von Problemen hätten wir jetzt eine Staatsquote und einen Anteil der Gesamtausgaben des Haushaltes am Bruttosozialprodukt wie vor der Wiedervereinigung , dann ist das doch ein Beleg dafür , daß auch enorme Konsolidierungsmaßnahmen in diesen Jahren auf den Weg gebracht wurden . Da frage ich mich natürlich , bei welchen dieser Konsolidierungsmaßnahmen - summa summarum eine Größenordnung von 120 Milliarden DM ; diese Mittel waren notwendig , um neue Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit und andere Aufgaben zu finanzieren und zu bewältigen - Sie jemals mitgewirkt haben . Wo haben Sie einen Beitrag zu einer Begrenzung dieser Situation geleistet ? . Alles in allem , meine Damen und Herren , eine Haushaltswoche , die deutlich gemacht hat : Wir sind mit ganz unterschiedlichen Positionen aus Ihrem Bereich konfrontiert . Wir wünschen , daß sich diejenigen durchsetzen , die mit uns der Auffassung sind , daß Modernisierung , Erneuerung und Zielorientierung im Blick auf die Zukunft der richtige Weg sind . Wir laden Sie ein , in den anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage , der nächsten Woche mitzuhelfen , damit das , was als notwendig und richtig erkannt worden ist , auch entsprechend umgesetzt werden kann . Alle in unserem Land werden davon profitieren . .