Partei: PDS/LINKE
Liebe Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zur Steuerhinterziehung gehören immer zwei : derjenige , der die Steuern hinterzieht , und derjenige , der zulässt , dass Steuern hinterzogen werden . Ich sage Ihnen : Der Bundesfinanzminister und seine Kollegen in den Ländern tragen die politische Verantwortung dafür , dass in diesem Land Steuern hinterzogen werden können . Es wäre kein Problem , die grassierende Steuerflucht zu beenden , wenn die Finanzminister es wirklich wollten . Doch das wollen sie gar nicht . Ein aktuelles Beispiel : Der Bundesrechnungshof , also nicht unsere Fraktion , forderte den Finanzminister auf , erstens bei Einkünften von mehr als 500 000 Euro eine Pflicht zur Aufbewahrung privater Belege durchzusetzen und zweitens die Pflicht zur Begründung von Außenprüfungen bei Einkommensmillionären aufzuheben . Wir finden , das sind gute Vorschläge . Doch der Finanzminister hat diese Vorschläge mit der Begründung zurückgewiesen , die Bundesregierung wolle die Bürokratie abbauen . Es ist schon erstaunlich : Wenn es um die Überwachung von Arbeitslosengeldempfängern geht , dann scheut die Bundesregierung keine noch so hohen bürokratischen Hürden und keinen Aufwand , um herauszubekommen , ob ein Arbeitsloser vielleicht 10 Euro zu viel bekommen hat . Ich nenne Ihnen eine Zahl : Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen gegen Arbeitslose um 58 Prozent . Allein im September 2007 wurden 138 700 Sanktionen gegen Arbeitslose ausgesprochen . Welch ein bürokratischer Aufwand und welch ein Widerspruch ! Wenn es um Sanktionen gegen Einkommensmillionäre geht , dann fürchtet der Finanzminister allerdings plötzlich die anwachsende Bürokratie . Egal welches Politikfeld man betrachtet - ob die Steuer- oder die Arbeitsmarktpolitik - , muss man feststellen : Die Bundesregierung denkt in klaren Strukturen . Die , die nichts haben , werden schikaniert und gedemütigt , und die , die im Geld schon fast ersticken , den Hals nicht voll bekommen und Tag und Nacht darüber nachdenken , wie sie das Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland schmuggeln können , werden von der Bundesregierung gehätschelt und , solange sie nicht erwischt werden , als leuchtende Vorbilder mit Preisen und Ehrungen überhäuft . Das ist wirklich eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung . Die Untätigkeit der Finanzminister hinsichtlich der Prüfung von Einkommensmillionären ist eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung . Damit muss Schluss sein . Es ist doch geradezu unglaublich , dass sich der Finanzminister dafür feiern lässt , dass er 5 Millionen Euro an einen Informanten gezahlt hat , um an die Informationen zu kommen . Hätte er seinen Job als Finanzminister ordentlich gemacht , dann müsste er erstens nicht auf die Arbeit von Geheimdiensten zurückgreifen und zweitens nicht 5 Millionen Euro an Steuergeldern ausgeben . Bei der Steuerprüfung 2006 wurden aufgrund der Prüfung von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen pro Fall zusätzlich knapp 150 000 Euro eingenommen . Bei diesen Ergebnissen fragt sich doch jeder , warum es so wenige Prüfer gibt . Warum wurde zum Beispiel Herr Zumwinkel nicht geprüft ? Sie müssen es sich einmal vorstellen : Dieser Multimillionär hatte noch nicht einmal seinen Sparerfreibetrag ausgeschöpft . Das roch doch schon förmlich nach Steuerhinterziehung . Doch dort wurde nicht geprüft . Man hat also den BND zurate gezogen und zusätzliche 5 Millionen Euro an Steuergeldern ausgezahlt . Dabei hätte doch jeder Prüfer , der es hätte sehen wollen , sehen können , was da lief . Warum gibt es also so wenige Prüfer ? - Sie verteidigen solche Herrschaften . Das haben wir ja gerade gehört . Herr Kollege , durch Ihren Zwischenruf haben Sie das sehr deutlich gemacht . Die Antwort ist ganz einfach : Die Einkommensmillionäre gelten bei CDU und SPD als die Elite der Gesellschaft . Die möchten Sie natürlich auf keinen Fall verschrecken . Es ist deutlich : Die politische Verantwortung für die Verhinderung von Steuerhinterziehung liegt hier in diesem Hause . Hier in diesem Hause müssen die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden . Wenn wir uns da-rauf verständigen , endlich einmal die Steuerprüfer in die Verantwortung zu nehmen und die Anzahl der Prüfer deutlich zu erhöhen , dann hätten wir auch mehr Geld im Staatssäckel und dann könnte sich auch die verehrte Kollegin Künast aus Berlin ihre unqualifizierten Zwischenrufe sparen . Vielen Dank .