Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heutigen Tag sind wir ein gutes Stück auf dem Weg zum Schutz des dritten Mediums , zum Bodenschutz , vorangekommen . Ich möchte mich bei allen bedanken , die zu den schnellen Beratungen - um die ging es jetzt erst einmal , Frau Hartenstein - im Deutschen Bundestag beigetragen haben , insbesondere bei den beiden Berichterstattern aus dem Umweltausschuß , Frau Christa Reichard und Herrn Steffen Kampeter , und bei allen anderen , die mitgewirkt haben . . Ich freue mich auch , daß den Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums gedankt wurde ; denn ich denke , hier hat es eine sehr gute Kooperation gegeben . Der Boden ist ja nicht umsonst das Medium , für das wir als letztes ein Gesetz machen , in dem es um Vorsorge und um Revitalisierung geht . Denn der Boden ist viel stärker mit Eigentumsrechten belastet , als dies bei Luft und Wasser der Fall ist , und deshalb läßt er sich auch schwerer schützen . Es gibt keinen einzigen umweltpolitischen Grund , warum der Boden anders geschützt werden sollte als andere Medien . Aber es ist schwieriger . Wir sind mit diesem Bodenschutzgesetz international Vorreiter . Auch wenn Sie uns das an manchen Stellen immer wieder absprechen wollen : Hier ist es so . . Man kann natürlich im Stil einer guten Vorlesung darüber räsonieren , was man noch alles hätte machen können . Nur , ich sage Ihnen auch : Bei der Verabschiedung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes lag noch nicht einmal ein einziger Verordnungsentwurf vor . Dort ist genauso wie hier im Bundesbodenschutzgesetz das Vorsorgeprinzip mit dem Verhältnismäßigkeitsgebot verbunden worden . Kein Mensch würde heute sagen , daß dieses Bundes-Immissionsschutzgesetz in den vielen Jahren nicht zu hervorragenden Regelungen geführt hätte . Das heißt , wir tun heute einen ersten wichtigen Schritt - es sagt doch niemand , daß es der allerletzte ist - und legen erst einmal die Grundlagen für einen vernünftigen Bodenschutz . . Weil die Regelung für den Boden so spät kommt und weil der Boden geschützt werden muß und weil ein Zusammenhang mit den anderen Medien gegeben ist , gibt es schon 50 Rechtsetzungsvorhaben des Bundes , die bereits den Bodenschutz zum Inhalt haben . Es gibt das Pflanzenschutzrecht , das Immissionsschutzrecht , das Düngemittelrecht , das Wasser- , das Abfall- , das Naturschutzrecht , das Baurecht , das Planungsrecht , das Bergrecht . In all diesen Gebieten sind schon teilweise Aspekte des Bodenschutzes verankert . Aber wir haben gesagt : Trotzdem ist es notwendig - hier geht es um die nicht geregelten Bereiche - , zusätzlich den Boden insgesamt unter die Lupe zu nehmen und dieses Gesetz zu schaffen . Ich glaube , wir stimmen in bezug auf die Funktionen des Bodens als Lebensgrundlage und Lebensraum für Tiere , Pflanzen und Bodenorganismen vollkommen überein . Dieser Aspekt wird in dem Gesetz auch ausdrücklich genannt und wird nicht irgendwie ausgeklammert . Deshalb ist es eben kein Altlastensanierungsgesetz , sondern ein Gesetz , das sich einem umfassenden Bodenschutz widmet . . Ich kann Ihnen sagen - darüber bin ich sehr froh - , daß die Konzeption des Regierungsentwurfs , der lange und ausgiebig mit allen einschlägigen Fachleuten besprochen wurde , in den Anhörungen im wesentlichen Zustimmung erfahren hat . Ich möchte auch erwähnen , daß es lobenswert ist , daß Bündnis 90/Die Grünen einen in vielen Teilen gar nicht einmal völlig von unserem abweichenden . noch : Bundesministerin Angela Merkel Regierungsentwurf - Oppositionsentwurf vorgelegt haben . . . - Das werden wir auch verhindern . Keine Sorge . . Wir unterscheiden uns aber in einem Punkt , der hier schon öfter genannt worden ist und den ich noch einmal ganz klar herausstreichen will . Warum wollen wir eigentlich bei offensichtlich auf allen Ebenen außerordentlich beschränkten Finanzmitteln völlig nutzungsunabhängig unsere Altlasten sanieren und dafür sehr viel Zeit vergeuden ? Können Sie mir das erklären ? Warum wollen wir Millionen in den Sand setzen , um auf einem Boden , auf dem man von der Qualität her einen Kinderspielplatz errichten könnte , hinterher ein Gewerbegebiet zu errichten ? Können Sie mir das erklären ? In der Zwischenzeit nehmen wir neue , unverbrauchte Flächen in Anspruch , um dort Gewerbegebiete zu errichten . Das wäre vom Standpunkt der Nachhaltigkeit her völlig unsinnig . Deshalb ist das auch keinem Menschen klarzumachen . . Meine Damen und Herren , es ist schon recht verwunderlich , was Sie gemacht haben , als es um die Definition der guten fachlichen Praxis ging . Als wir in der letzten Woche über das Naturschutzgesetz debattiert haben , da hieß es : Wenn ihr in das Naturschutzgesetz hineinschreiben würdet , was ihr in das Bodenschutzgesetz hineingeschrieben habt , das wir ja noch nicht verabschiedet haben , dann wären wir mit den Betreiberpflichten vollkommen zufrieden . . Aber da ihr das ja in bezug auf den Naturschutz nicht ernst nehmt , sind wir nicht einverstanden . Heute heißt es , die Art von guter fachlicher Praxis , die in das Bodenschutzgesetz hineingeschrieben werde , sei ja nicht mehr als ein Mäntelchen usw . usf . Ich muß darauf erwidern : Sie sind ja noch nicht einmal für einen Zeitraum von 14 Tagen einigermaßen konsistent in Ihrer eigenen Argumentation . Wenn es sich nun um eine vernünftige Beschreibung der guten fachlichen Praxis handelt , dann muß ja wohl in bezug auf das Bodenschutzgesetz wahr sein , was in bezug auf das Naturschutzgesetz hätte wahr sein sollen . Wir wollen aber keine Doppelregelung . Deshalb haben wir diese Regelung nicht in zwei Gesetze , sondern dort hineingeschrieben , wo sie hingehört . . Wir haben auch Neuigkeiten vorgelegt . Ich stimme aber Frau Homburger zu : Wer kauft schon gerne die Katze im Sack ? Die Verordnungsermächtigungen sind klar . Bei den Eckpunkten der Bodenschutz- und Altlastenverordnung handelt es sich ganz klar um seriös abgeleitete und begründete Anforderungen . . Nur muß man bei einem Gesetz , das international ohne Vergleich ist und auch national noch nie erstellt wurde , erst einmal schauen , wie ökotoxikologischen Wirkungsschwellen und Wirkungsschwellen in Nutzpflanzen abgeleitet werden und mit den verschiedenen Körperdosen und medizinischen Erkenntnissen abgeglichen werden können . Es sagt doch keiner , daß dabei wissenschaftlicher Fortschritt nicht mehr zum Zuge kommen und nicht noch einmal darüber nachgedacht werden kann . Bringen Sie es doch erst einmal auf den Punkt und nennen Sie eine Alternative ! Die Werte sind erst einmal hervorragend abgeleitet und schlüssig in sich selbst und passen - das ist ganz wichtig - auch noch zu den Anschlußmedien Wasser und Luft . Das ist nämlich gar nicht so einfach . Es ist auch wichtig - ich will den Sanierungsaspekt von Altlasten überhaupt nicht in den Hintergrund stellen - , daß wir genau diesen Bereich , der sich zur Zeit in Deutschland in einem Schwebezustand befindet und nicht bearbeitet wird , voranbringen . Frau Bulling-Schröter , Sie werden sich wundern : Für uns ist es nicht schlimm , wenn Umweltschutz auch noch Arbeitsplätze schafft . Denn wir wollen ein Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie . Darüber braucht man sich nicht lustig zu machen , wir freuen uns in der augenblicklichen Situation darüber . . Damit dies alles auch schnell geht , haben wir in diesem Gesetz einen neuen Weg gewählt : Bei der Altlastensanierung soll eine Konzentrationswirkung eingeführt werden . Das ist sicherlich für den Abbau von Bürokratie und für schnellere Entscheidungen sehr hilfreich . Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen : Natürlich existieren zusätzliche Regelungen in bezug auf die Frage , wie man eine Entkoppelung von Flächenverbrauch und Wirtschaftswachstum schaffen kann . Die mechanistischen Rechnungen , daß hier in 80 Jahren alles zugebaut ist , sind natürlich nicht richtig . Richtig ist aber , daß wir diese Entkoppelung schaffen müssen und bislang noch nicht geschafft haben . Um sie zu schaffen , ist sicherlich ein schrittweiser Prozeß nötig . Weder im Zwischenbericht der Enquete-Kommission noch in unserem Gesetz - das sage ich ganz ehrlich - habe ich dafür eine komplette Lösung gefunden . Ich will aber darauf hinweisen , daß wir sowohl im Bundesnaturschutzgesetz als auch bei der Novellierung des Baurechts im Rahmen der Raumordnung verankert haben , daß Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen sind und es statt eines Abbruchgebotes in Zukunft ein Rückbau- und Entsiegelungsgebot geben wird . Auch hier sind Schritte in diese Richtung gemacht . Man muß sich schon einmal die Mühe machen , die Gesetze in ihrer Gesamtheit zu betrachten . Meine Damen und Herren , ich bin mir gewiß , daß jeder , der es mit dem Bodenschutz ernst meint , die . noch : Bundesministerin Angela Merkel voranzubringen . In den nächsten Schritten kann man natürlich über Verbesserungen diskutieren . Daß wir hier einen ganz wesentlichen Schritt gehen , auch international viele Nachfragen bekommen werden und bei internationalen Vereinbarungen für den Boden weiterkommen , dessen bin ich mir ganz gewiß und bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung . .