Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Guttmacher , ich hoffe , es war nur ein Versprecher , als Sie bei Schwangerschaften von sozialen Härtefällen sprachen . Meine Damen und Herren , schade , daß zu so einer Debatte eine kleine Gruppe Betroffener , nämlich Studierende , nicht auf der Zuschauertribüne bis zum Schluß sitzen bleiben dürfen ; aber das sagt ja wohl die Ordnung . Ich möchte zunächst einige Bemerkungen zum Hochschulsonderprogramm III , speziell zum Wissenschaftler-Integrations-Programm , machen . Das Wissenschaftler-Integrations-Programm hat sein Ziel , das ihm den Namen gab , nämlich grundlagenforschende Wissenschaftler aus den Akademien der DDR in die Hochschulen zu integrieren , weit verfehlt . Nur für ca . 5 Prozent der 1 500 WIPianer ist eine Integration gelungen . Gescheitert ist das WIP unabhängig davon , ob im Hochschulsonderprogramm III jetzt ein Sockelbetrag zur Förderung innovativer Forschergruppen in den neuen Ländern in Höhe von 100 Millionen DM vorgesehen ist oder nicht . Diese Maßnahme bedeutet keine Integration im gewollten Sinne . Sie rettet oder ersetzt auch nicht das WIP und schließt es auch nicht ab . Ein solcher Abschluß hätte erreicht werden können , wenn dem Antrag unserer Gruppe zugestimmt worden wäre . Im Antrag unserer Gruppe ist der von vielen Sachverständigen als vernünftigste Lösung betrachtete Vorschlag enthalten , für die WIPianer von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte personengebundene zusätzliche unbefristete Personalstellen zu schaffen . Die von Bund und Ländern vorgeschlagene Maßnahme einer sogenannten Sockelförderung ist zwar besser als nichts - und das sehen auch viele WIPianer so , die unmittelbar vor dem vollständigen Aus standen - , aber doch sehr zu kritisieren . Zu den weitgehend offenen Fragen gehören : Was sollen innovative Forschergruppen in Abgrenzung zu welchen anderen sein ? Wer soll als Drittmittelgeber auftreten ? Soll das möglicherweise die DFG sein ? Was machen Einzelforscher , da nur Gruppen gefördert werden sollen ? Die WIPianer sind als Grundlagenforscher evaluiert und zur Integration vorgesehen worden . Jetzt werden sie in Richtung wirtschaftsnaher Forschung nach dem Fraunhofer-Modell gedrängt . Mit etwa 400 Millionen DM wäre eine Weiterführung bzw . ein . noch : Maritta Böttcher personengebundener Stellen möglich gewesen . Wäre das nicht effektiver als die erneute ziemlich verworrene Flickschusterei ? Ich möchte jetzt einige Bemerkungen zur BAföG-Novelle machen . In den letzten Tagen erreichte mich - wie sicherlich viele hier - unter anderem ein Brief eines besorgten Vaters aus Leipzig , aus dem ich hier kurz zitieren möchte . Es ist doch sehr beschämend , daß die reiche Bundesrepublik nur BAföG an Studenten zahlt und kein Stipendium wie in der DDR . Jetzt sollen das BAföG noch verzinst und Studiengebühren gezahlt werden . Als Vorwand werden lange Studienzeiten und Studienmißbrauch angeführt . Dem könnte man auf andere Weise beikommen . So ist die Studienorganisation oft mangelhaft , so daß die Studenten beim besten Willen gehindert sind , Lehrveranstaltungen zu besuchen . Außerdem ist die Beantragung und Beibringung von Unterlagen derart entwürdigend , daß ich mir als Vater vorkomme wie ein potentieller Wirtschaftsverbrecher , der durch die komplizierte Prozedur abgehalten werden soll , BAföG zu beantragen . Das ganze Regierungsvorhaben läuft offensichtlich darauf hinaus , Studenten unter sozialem Aspekt zu diskriminieren und auszugrenzen . So weit das Zitat . Nun erlebe ich die Debatten um die BAföG-Novellierung in diesem Hause erst zum zweitenmal , aber nicht zuletzt die Abstimmungsprozeduren im Ausschuß über Änderungsanträge der Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen bestätigen den Eindruck : Es wird allerhöchste Zeit , überschaubare Strukturen in diese gesamte Gesetzgebung zu bringen . Insofern begrüßen auch wir , daß endlich der Entschluß gefaßt wurde , eine Arbeitsgruppe mit der Vorbereitung grundlegender Neuregelungen des Ausbildungsförderungsrechts zu beauftragen . In diese Reformüberlegungen sollten unserer Ansicht nach aber nicht nur die von Bund und Ländern vorgestellten Leistungs- und Finanzierungsmodelle einbezogen werden , sondern auch die Vorstellungen von Studierendenverbänden , Sachverständigen usw . Die BAföG-Anhörung zeigte eine Vielfalt von Überlegungen , an denen sich auch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe orientieren muß . Der Preis für diese Arbeitsgruppe ist das heute hier zu diskutierende Bund-Länder-Kompromißpapier zur sogenannten kurzfristigen Lösung anstehender Probleme . Wenn ich an die dazu anberaumten Ausschußberatungen denke , so kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß mit den anstehenden Problemen weniger die Probleme der Studierenden als die finanztechnischen Probleme im Zukunftsministerium gemeint sind . Für die Studentinnen und Studenten bedeutet der Bund-Länder-Deal eine eindeutige Verschlechterung gegenüber der bestehenden Förderpraxis . Die fällige Anhebung der Bedarfssätze entfällt genauso wie die Anhebung des Kranken- und Pflegeversicherungszuschlags . Die Elternfreibeträge steigen lediglich um 3 Prozent . Wenn man bedenkt , daß es seit 1992 nicht mehr gelungen ist , den steigenden Lebenshaltungskosten und veränderten Einkommensverhältnissen mit entsprechender Angleichung der Leistungsparameter beim BAföG zu folgen , so ist klar , daß es sich hier um eine satte Minusrunde für die Geförderten handelt und die Gefördertenquote weiter zurückgehen wird . Damit aber nicht genug . In dem Kompromißpapier wird das Zinsmodell grundsätzlich eingeführt , wenn auch nicht ganz so radikal wie ursprünglich geplant . Zins-BAföG gibt es nun für alle , die zur Absolvierung des Studiums länger brauchen , als es die abstrakt vorgegebenen Regelstudienzeiten vorsehen . Es wird also versucht , mit einem untauglichen Instrument , nämlich einem Sozialleistungsgesetz , die Verkürzung von Studienzeiten zu erzwingen . Dafür braucht es Strukturreformen ganz anderer Art ; auch darüber waren sich die Sachverständigen einig . Das Gegenteil wird eintreten , wenn Studierende , die bereits jetzt zu 60 Prozent jobben , um sich den Lebensunterhalt zu verdienen , wegen mangelnder Absicherung weiter in die Erwerbstätigkeit neben dem Studium gedrängt werden . Die Diskrepanzen zwischen den administrativ vorgegebenen verkürzten Regelstudienzeiten und der im Durchschnitt wesentlich längeren realen Studiendauer sind vor allem auf strukturelle und finanzielle Defizite an den Hochschulen zurückzuführen . Das Problem ist also keinesfalls dadurch zu lösen , daß man Langzeitstudierende , die noch dazu auf BAföG angewiesen sind , bestraft . Ein solches Vorgehen bewirkt ausschließlich eine leistungsindifferente Aufteilung der Studierenden auf kurze und lange Studiengänge entsprechend der sozialen Herkunft . Wir werden der Ersetzung einer überfälligen Studienreform durch die finanzielle Gängelung von Studierenden aus einkommensschwächeren Schichten nicht zustimmen und halten an den in unserem Antrag aufgestellten Forderungen fest . Dem Entschließungsantrag der SPD stimmen wir zu , weil er die wichtigsten Punkte für eine wirkliche BAföG-Reform für die Zukunft enthält . .