Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder sprechen wir über den Einsatz der Marine, der relativ gesehen am stärksten beanspruchten Teilstreitkraft unserer Bundeswehr. Die internationalen Verpflichtungen – wichtig, legitim, wie sie sind – lassen unsere Streitkräfte und insbesondere die deutsche Marine am Limit arbeiten. An dieser Stelle möchte ich das deutlich ansprechen, weil ja im Hintergrund auch gerade die Gespräche zum Bundeshaushalt laufen. Aktuell leisten bei EUNAVFOR MED Sophia gut 100 Soldatinnen und Soldaten ihren Einsatz, der Tender „Mosel“ ist vor Ort. Unser Dank gilt an dieser Stelle ihnen für ihre Leistung. Von gut 48 000 Menschen sind fast die Hälfte durch unsere Einheiten an Bord genommen worden. Das Verhindern des Menschenschmuggels und des Menschenhandels ist ein zentrales Ziel des Einsatzes laut Mandatstext. Wenn wir diese Aufgabe europäisch koordinieren, dann ist das nur in unserem Sinne. Eine gemeinsame europäische Linie wäre aber auch bei einer anderen Frage wichtig: Was passiert mit den Menschen, die da aus Seenot gerettet werden? Der aktuelle Fall des zivilen Schiffes „Aquarius“ vor Italien wirft Fragen auf. Vom einen Moment auf den nächsten schließt ein Land seine Häfen, und schon stehen die Retter vor einem Problem. Auf Dauer können und dürfen Europa und Deutschland nicht das Ziel sein. Vielmehr brauchen wir eine europäische Lösung der Ursache. Dazu gehört eine gut gesicherte Außengrenze der EU und auch, dass geltendes Recht und europäische Regeln, wie sie bis 2015 gegolten haben, wieder eingehalten werden. Was passieren würde, wenn einem deutschen Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verwehrt würde, konnte die Bundesregierung bisher nicht beantworten. Ich komme also nicht umhin, diese Antwort einzufordern. Welche Absprachen wird es diesbezüglich mit der neuen Regierung Italiens geben? Der Parlamentarische Staatssekretär hat die Rettung von Menschen aus Seenot in seiner Rede vergangene Woche besonders hervorgehoben. Die Menschen aber geraten auch in Seenot, weil skrupellose Schlepper ihre Hoffnungen ausnutzen. Für sie ist es ein lohnendes Geschäft, Menschen in Boote zu setzen, sie sich selbst zu überlassen, auf dass sie dann hoffentlich gerettet werden. Dieser Aspekt muss im Mittelpunkt bei der Betrachtung des Mandates stehen: eine Bekämpfung der Schleusernetzwerke. Schleusernetzwerke sind eng mit der internationalen Kriminalität verwoben. Gegen sie vorzugehen, ist auch eine polizeiliche Aufgabe. Der Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten der EU und Frontex und Europol ist daher meiner Ansicht nach ein wichtiger Bestandteil des Mandats. In diese Institutionen müssen mehr Gelder investiert werden, um eine Sicherung der Außengrenzen sicherzustellen. Russland und gegebenenfalls Libyen werden wahrscheinlich verhindern, dass robustere Maßnahmen gegen Schleuser an Land ergriffen werden. Beim Vorgehen gegen die Schiffe bei Verdacht auf Menschenschmuggel bleiben wir weiterhin in Phase 2i. Die beste, die europäische Option ist es, gemeinsam den Organisationsapparat der Menschenhändler anzugreifen. Sophia muss ein bestens vernetzter Baustein einer umfassenden Strategie im Kampf gegen organisierte Kriminalität sein. Wir können hier auch einen Beitrag leisten, indem wir unsere starken Fähigkeiten bei der Aufklärung und Überwachung teilen. Kurz noch zu den Entschließungsanträgen. Die Grünen fordern zwar richtigerweise eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Schleuserbekämpfung, jedoch wäre eine Umstellung auf eher zivile Rettungsmissionen die Einladung gerade an Schleuser, noch größere Risiken einzugehen und noch mehr Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Und zum Antrag der Linken: Mit einem Abzug würden wir uns doch selbst die Handlungsmöglichkeiten nehmen, gegen Menschenhändler vorzugehen. Wir bilden überdies die libysche Küstenwache aus und erhalten im Gegenzug Berichte über die Einsätze. Dieses Monitoring würden wir verlieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt EUNAVFOR MED Sophia. Wir unterstützen den Einsatz, mahnen aber auch eine europäische Zusammenarbeit und die Einhaltung geltenden Rechts in der Frage der Migration, der Grenzen an. Vielen Dank.