Partei: CDU/CSU
Ja, ich glaube, da sind wir einer Auffassung. Ich bin der Meinung, dass gerade bei den sozialen Netzwerken Sensibilität wesentlich mehr angezeigt ist als bei der Vorratsdatenspeicherung und bei allem anderen, was hier mit Kampfbegriffen bezeichnet wird, wo dem Staat ein Aufspürinteresse grundsätzlicher Art unterstellt wird. Man denkt: Wir kaufen einen Computer, und da ist immer ein kleiner Bundesinnenminister drin, der dann gleich alles nach Berlin weiterschickt. Das ist der wahre Unsinn. Deswegen gebe ich Ihnen recht. Ich glaube, in den sozialen Netzwerken ist die Gefahr des Datenmissbrauchs für jeden einzelnen Bürger und für jede einzelne Bürgerin wesentlich größer als bei den Themen, über die wir hier sonst diskutieren. Deswegen bin ich mit Ihnen der Auffassung: Wir müssen darüber nachdenken – dazu komme ich gleich noch –, wie wir Wege finden, möglichst auch grenzüberschreitend, um Datenmissbrauch zu verhindern. Ich halte es für völlig falsch, dass von 15-jährigen oder 16-jährigen Kindern Profile erstellt werden. Ich glaube, das können wir alle nicht wollen. Da müssen wir überlegen, wie man das verhindert; gar keine Frage. – Wir können uns auch gleich persönlich noch ein bisschen unterhalten. Ich möchte jetzt eben die Rede zu Ende führen. Mein grundsätzlicher Gedanke geht dahin, dass wir mit der freiwilligen Selbstverpflichtung und auch mit der Vorstellung vom mündigen Bürger arbeiten müssen. Wir müssen die Medienkompetenz des Bürgers stärken, und er muss selbst entscheiden, wie er vorgehen will. Deswegen finde ich den grundsätzlichen Ansatz in dem Antrag der Grünen gar nicht falsch. Endlich einmal wird erkannt, dass da vielleicht ein wesentlich größeres Datenschutzproblem besteht als bei den Mindestspeicherungsfristen, über die wir sonst immer diskutieren. Wir haben auf Antrag der Grünen und sonstiger Kolleginnen und Kollegen auch über die akustische Wohnraumüberwachung diskutiert. Die hat 2010 viermal stattgefunden. Es ist manchmal sinnvoller, wenn man über die Fakten und Probleme redet, die es täglich gibt. Da sind Facebook, Google und alles, was damit zusammenhängt, wesentlich gefährlicher als das, was wir sonst diskutieren. Ich glaube auch, wir müssen gerade in dieser Hinsicht aufpassen. Das diffuse Gefühl des Beobachtetseins, das das Bundesverfassungsgericht im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat, das bei den Menschen offensichtlich vorhanden ist, erlegt uns vielleicht auf, einmal seriös mit dem Thema umzugehen, den Leuten keine Angst zu machen, sondern ihnen zu erklären: Der Staat kann deine Daten nur bekommen, wenn er den starken Verdacht einer Straftat hat, einer Tat, die mit Terrorismus zusammenhängt. Aber dann muss er es auch noch von einem Richter genehmigen lassen. Der Staat ist also nicht das Problem. Das Problem sind große, weltweit agierende Unternehmen, die Profile erstellen, weil sie sich daraus Vorteile erhoffen. Das können wir nicht zulassen, jedenfalls dann nicht, wenn die Menschen nicht wissen, was mit ihren Daten passiert. Das ist, glaube ich, die große Aufgabe, die wir gemeinsam haben. Deswegen bin ich ganz froh darüber, dass die Grünen fordern – ich glaube, wir alle sollten das tun –, dass wir uns mit dem EU-Datenschutzpaket beschäftigen. Wir müssen es aktiv mitgestalten und überlegen, wie es künftig ausgestaltet sein könnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Aspekt erwähnen, der hier noch gar nicht angesprochen wurde: Hierbei ist besondere Sorgfalt geboten, wie auch aus berufenem Munde zu hören war; denn mit einer Vollharmonisierung des Datenschutzrechtes durch eine europäische Verordnung könnte – so jedenfalls die Auffassung eines Bundesverfassungsrichters – die Kontrollfunktion des Bundesverfassungsgerichts beim Datenschutz ausgeschaltet werden. Darüber müssen wir reden. Damit könnte die Rechtsprechung zum Datenschutz nach 30 Jahren Geschichte werden. Da diese Verordnung wie ein europaweites Gesetz wirkt, müssen wir schon überlegen, wie wir in Deutschland, wo das Datenschutzniveau hoch ist, mit einer solchen Verordnung umgehen würden. Darauf hat Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, Anfang Januar in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen. Er hat sogar davor gewarnt, dass die Grundrechte dann nicht mehr anwendbar seien und Einbußen beim Grundrechtsschutz entstehen könnten. Seinen Worten nach – ich zitiere – erweisen sich die scheinbar rechtstechnisch daherkommenden Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommission zum Datenschutz als hochpolitisch. Ihrer Wirkung nach haben sie das Potenzial einer tiefgreifenden Verfassungsänderung – und müssen als solche diskutiert werden. Das ist auch für uns eine besondere Herausforderung. Es ist nicht so, dass alles nur glorreich abzuwickeln wäre – Hauptsache, wir haben ein bisschen grenzüberschreitenden Datenschutz. Wir haben da noch einiges zu tun. Darüber haben wir noch intensiv zu diskutieren. Das Verfahren in Brüssel läuft gerade erst an. Ich habe heute Vormittag noch mit einem Kollegen in Brüssel telefoniert. Ich glaube, es gab bislang eine vierjährige Vorarbeit in Kooperationsrunden, und jetzt rechnet man noch mit anderthalb Jahren Arbeit an diesem Thema. Deswegen haben wir als Bundestag noch ausreichend Möglichkeiten, uns einzubringen. In Ihrem Antrag zum Bundesdatenschutzbeauftragten habe ich nicht so richtig verstanden, warum er nicht unabhängig handeln können soll. Nach § 22 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz ist er in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Freie Stellen können nur im Einvernehmen mit ihm besetzt werden. – Ja, das muss er vielleicht auch nicht, wenn er grundsätzlich auf das Personal zugreifen und selbst entscheiden kann, ob es ihm passt oder nicht. Das ist doch kein Zeichen fehlender Unabhängigkeit. – Es ehrt mich ja, dass Sie mich mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten vergleichen, aber meine Aufgaben sind glücklicherweise, insbesondere in meinem Büro, andere. Das von Ihnen zitierte Urteil des EuGH ist jedenfalls nicht passend; denn es bezieht sich nur auf die Länder. Es gibt nach meiner Kenntnis jetzt ein Verfahren gegen Österreich; vielleicht sollte man das abwarten, damit man konkrete Informationen hat. Es sollten nicht vorschnell irgendwelche Forderungen aufgestellt werden. Jedenfalls können wir als Parlamentarier im Deutschen Bundestag doch erst einmal froh und glücklich sein, dass eine so kluge Frau wie die Kommissarin Reding am 21. März 2012 gesagt hat: Ihr habt bislang den stärksten Datenschutz in Europa, und das Bundesdatenschutzgesetz hat mich bei meiner Arbeit inspiriert. Da muss man doch einmal sagen: Herzlichen Glückwunsch, Bundesregierung! Alles habt ihr auch nicht falsch gemacht. Manches scheint doch ganz gut zu sein. Aber natürlich ist es Aufgabe der Opposition, Fehler zu suchen; das nehmen wir Ihnen auch gar nicht übel. Ich will zum Schluss noch sagen: Wie immer hat die EU auch ein paar ganz tolle Ideen, zum Beispiel zu Verbandsklagerechten. Das findet meine Fraktion nicht so toll. Es soll derjenige klagen, der in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Wir werden also eine spannende Debatte zu spannenden Themen führen. Aus unserer Sicht müssen dabei immer die Selbstverantwortung und auch das Selbstbewusstsein der Menschen sowie deren Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, um künftig medial sensibler zu sein, berücksichtigt werden. Ich glaube, das ist unser aller Verpflichtung. Das geht in diesem Fall auch einmal ohne Gesetz. Wir haben also noch viel zu diskutieren; und das werden wir auch tun. Es wird spannend werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.