Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir tut es immer leid , Kollege Königshaus , wenn ich die Verpflichtung habe , nach Ihnen zu sprechen . Ich finde , es wird dem Anliegen , das wir hier im Hause haben , nicht gerecht , das Thema auf eine solche Ebene zu ziehen . Ich habe überhaupt kein Problem damit , der Fraktion der Grünen zu sagen : Ich finde es gut , dass Sie diesen Antrag eingebracht haben . Das Neue an der ganzen Geschichte ist , dass wir nächste Woche eine Paris-Konferenz haben , die sich mit den Leistungen auseinandersetzt , die die internationale Gemeinschaft , die afghanische Regierung , das Parlament und die Menschen dort haben erbringen können , bzw . damit , wo Stellschrauben verändert werden müssen . Die Diskussionen hier haben sich bisher immer dadurch ausgezeichnet , dass wir geschaut haben , wo wir bei diesem diffizilen Thema im Parlament Schnittmengen haben . Die Verantwortung tragen wir doch gemeinsam . Ich persönlich bin sehr dankbar für den Antrag , weil ich hier schon des Öfteren in den Debatten über Afghanistan darauf hingewiesen habe , wie wichtig der Afghanistan-Compact vom Januar/Fe-bruar 2006 ist . Ich habe dieses Papier bei allen Diskussionen , die ich zum Thema Afghanistan führe , dabei ; denn das ist in gewissem Sinne die Roadmap . Ich habe überhaupt keine Scheu , im Zweifel zu sagen : Das ist die Exit-Strategie , und zwar eine erfolgreiche . Wenn wir das erreicht haben , was im Afghanistan-Compact vereinbart worden ist , dann haben wir die Chance , uns aus diesem Land Schritt für Schritt zurückzuziehen . Das ist die Philosophie , die hinter dem Afghanistan-Compact steht . Ich glaube , es ist notwendig , auf Folgendes hinzuweisen - Kollege Ruck hat damit ein Stück weit begonnen - : Das , was die internationale Gemeinschaft sich vorgenommen und die afghanische Regierung mit eingebracht hat , beginnt zu greifen , wenn auch nicht in dem Umfang , wie wir es erhofft haben . Wer sich die Mühe machen konnte , im Land etwas mehr als nur in den Militärcamps von Masar-i-Scharif und Kunduz unterwegs zu sein , der konnte unzweifelhaft feststellen , dass es riesige Veränderungen gegeben hat . Man betrachte allein die Infrastruktur und das , was auch deutsche Ingenieure vollbracht haben - wenn ich es schon einmal gesagt habe , bitte ich um Nachsicht - : Die Energieversorgung für Kabul ist - wenn auch nicht im notwendigen Ausmaße - sicher . Dort werden hervorragende Leistungen erbracht , zum Teil unter Bedingungen , die eine ordentliche Bezahlung nun wirklich notwendig machen . Mit diesen Worten will ich das zusammenfassen . Schauen wir uns die Polizeireform an ; wir haben oft darüber gesprochen . Ich muss hier noch einmal betonen : Es geht nicht um Kritik an dem Verhalten der Beamtinnen und Beamten sowie der Polizistinnen und Polizisten , die in Kabul und anderswo in Afghanistan die Ausbildung gemacht haben . Sie haben das zum allergrößten Teil hervorragend gemacht . Die politischen Voraussetzungen , die die Europäische Union und wir geschaffen haben , waren nicht so umfassend , dass dort ein noch größerer Erfolg hätte erzielt werden können . Von dem Beispiel Polizei ausgehend , will ich sagen : Ich erwarte von der Paris-Konferenz , dass der Afghanistan-Compact nicht mehr nur als Absichtserklärung benutzt wird , sondern dass man sich zusammensetzt , eine Art Bestandsaufnahme durchführt - was ist erreicht worden ? - , um festzustellen , was bis 2010/2011 noch geleistet werden muss . Dann kann man nämlich sagen , welche Ressourcen wir dafür einsetzen müssen , ob 400 Poli-zistinnen und Polizisten reichen , ob das , was für die Armeeausbildung im Augenblick eingebracht wird , reicht oder ob sowohl materielle als auch personelle Ressourcen erweitert werden müssen . Herr Königshaus , das Erwerben des Wissens , das notwendig ist , um bestimmte Kapazitäten zu schaffen , kann man durchaus als Exit-Strategie bezeichnen . Ich will mich auf diesen Begriff nicht festlegen , weil er offensichtlich negativ besetzt ist ; ich dagegen möchte ihn positiv verstanden wissen . Eines ist doch genauso klar : dass Polizei und Militär nicht die Sicherheit , nicht die staatliche Funktionalität schaffen können , die notwendig sind , um Vertrauen in den Staat selbst zu haben . Wenn man sich anschaut , wie schwach staatsanwaltliche , gerichtliche Institutionen ausgebildet sind - der Gerichtsapparat steht nicht zur Verfügung , um das , was wir als Recht betrachten , Recht werden zu lassen - , fragt man sich : Wie soll Polizei funktionieren ? Hier ist viel nachzuholen ; hier ist eine riesige Arbeit zu leisten . Heinemann hat gesagt : Wer mit dem Finger auf jemand anders zeigt , sollte daran denken , dass in dieser Hand zugleich drei Finger auf ihn zurückweisen . Ich zeige daher überhaupt nicht auf irgendein Land . Wahrscheinlich müssen die Europäische Gemeinschaft und die internationale Gemeinschaft auch hier eine viel stärkere Gemeinschaftsleistung vollbringen , als das bisher der Fall war . Sie müssen eben die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen , damit das Land eine materielle und eine inhaltliche Infrastruktur - Stichwort Justiz - bekommt . Erst dann wird man die Möglichkeit haben - der Drogenbereich ist angesprochen worden - , kriminelle Energie in diesem Bereich , etwa Drogenanbau , rechtsstaatlich zu verfolgen . Bisher kann diese Energie nur gezügelt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am Mittwoch haben wir in der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union den Bericht zur politischen Entwicklung Pakistans und Afghanistans verabschiedet . Ich will nicht unbescheiden sein ; ich hatte die Berichterstattung für diesen Teil übernommen . Was die Parlamentarier der Westeuropäischen Union und der inzwischen dazugekommenen EU-Länder damit beschlossen haben , trifft genau den Kern : Wir erwarten , dass die Paris-Konferenz nicht eine Pledging-Konferenz ist , sondern eine Konferenz , auf der bilanziert wird , nachjustiert wird , Vereinbarungen getroffen werden und Verbindlichkeit hergestellt wird . Herr Kollege Trittin , dann wird man im Einzelnen schauen müssen , wo im Zweifel für einen gewissen Zeitraum bestimmte zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen , um diese Zielvorgaben zu erreichen . Wir erwarten aber auch - ich denke , da im Namen des Deutschen Bundestages zu sprechen - , dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden , um das europäische Konzept kohärent zu machen , damit es gelingt , dass wir dort nicht als 20 bilaterale Akteure operieren , sondern mit einem einheitlichen europäischen Konzept tätig werden . In diesem Sinne sollten wir zum Beispiel die Arbeit von Kai Eide unterstützen , damit die Vereinten Nationen innerhalb des Afghanistan-Compact tatsächlich die Funktion erhalten , das Koordinierungs- und Kooperationsglied zu sein . Ich finde Ihre Überlegung in Ordnung , dass dieses Beratungs- und Monitoringboard möglicherweise nur in Afghanistan tagt . Hier sollte man mit einer substanziellen Verbesserung zu dessen Handlungsfähigkeit beitragen . Das kann ich nur unterstützen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der vorigen Woche haben wir zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung , die - wie auch andere Organisationen - in Afghanistan wirklich gute Arbeit leistet , ein sogenanntes Young Leaders Forum durchgeführt - mit jungen afghanischen Akademikern , die in Afghanistan ihre akademische Bildung abgeschlossen haben und dort quasi als Potenzial zur Verfügung stehen . Es war ein wirkliches Vergnügen , sich mit diesen jungen Leuten zu unterhalten und deren Wissen , deren Kompetenz und deren Erfahrung über die Situation in ihrem Land kennenzulernen . So etwas ist zum Beispiel eine Antwort auf die Kritik dahin gehend , dass die Menschen immer von den dort eingesetzten Milliardenbeträgen hören und sich fragen : Wo kommen die Milliarden von Entwicklungsgeldern eigentlich an ? Wie sieht es im ländlichen Bereich aus ? Findet dort die gleiche Unterstützung statt wie in den Städten ? Es ist beeindruckend , mit diesen jungen Leuten zu diskutieren und allein ihre Sprachfertigkeit zu erleben . Das ist doch ein Signal dafür , dass sich in diesem Land in den letzten sechs Jahren wirklich etwas verändert hat . Mit dieser Ausbildung in Afghanistan werden junge Menschen tatsächlich befähigt , sich für ihr Land einzusetzen und Aufgaben zu übernehmen . Wenn wir als internationale Gemeinschaft es jetzt schaffen , dort für einen bestimmten Zeitraum zu materieller Sicherheit beizutragen , können wir gemeinsam mit der afghanischen Regierung versuchen , in den Administrationen bzw . in den Ministerien solche in Afghanistan selbst ausgebildeten jungen Leute mit Aufgaben zu betrauen , die für ihr Land wichtig sind , um die überkommenen Eliten abzulösen .