Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist alles gesagt . Ich möchte mich auf vier Bemerkungen beschränken . Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Rübenkönig . Wissen Sie , Sie haben von einer jammervollen Stiftung für die Blutergeschädigten gesprochen und hier dem Parlament die Information unterschlagen , daß wir als Bundesregierung , als Regierungskoalition durchaus bereit gewesen wären , eine noch höhere Einlage in diese Stiftung zu machen , daß es aber die Länder waren und insbesondere die SPD-regierten Länder , die strikt jede höhere Beteiligung an diesem Aids-Hilfefonds abgelehnt haben . . Meine Damen und Herren , das ist das Erbärmliche , daß sich Politiker hier herstellen , im Deutschen Bundestag mehr fordern , und ihre eigene Partei lehnt es im Bundesrat ab , eine Mark mehr zu bezahlen . . Dann , Herr Kollege Rübenkönig , haben Sie sich mit einem Phantom in der Gesundheitspolitik beschäftigt . Ich kenne die gesundheitspolitischen Vorstellungen und Ziele in der Koalition nicht , die Sie hier beschrieben haben . Das ist ein Phantom . Das gibt es nicht , . weder bei dem , was wir heute vorgelegt haben , noch bei dem , was wir in diesem Jahr innerhalb der Koalition noch vereinbaren werden . Der große Erfolg _ das ist Ihr Mißvergnügen _ unserer Übereinkunft ist , daß wir in voller Eintracht zwischen FDP , CDU und CSU eine Krankenhausreform vereinbart haben , die in erster Linie diejenigen in Verantwortung nimmt , die wirklich Kosten steuern können , nämlich die Krankenkassen und Krankenhäuser . Sie ist aber keine Reform zu Lasten der Patienten . Das ist sozial , und deshalb haben wir recht mit unserem Ziel , die soziale Krankenversicherung in Deutschland beizubehalten . . Wir werden keine anderen Ziele in der zweiten Stufe der Gesundheitsreform vorschlagen . Es mag sein , daß Sie dies aus parteipolitischen Gründen nicht freut . Aber für die Beteiligten im Gesundheitswesen ist das gut . Wir wollen die gute deutsche Krankenversicherung mit einem umfassenden sozialen Schutz gerade für die Schwerkranken , für die chronisch Kranken , für die Menschen , die es sich ansonsten nicht leisten könnten , ordentlich medizinisch und pflegerisch betreut zu werden , aufrechterhalten . Unsere Reformen dienen nicht dazu , eine gute Gesundheitsversorgung abzuschaffen , sondern sie dienen dazu , sie in diesem Jahrhundert und weit über dieses Jahrhundert hinaus zu erhalten . Das ist unser Ziel . Zu diesem ganz einfachen Reformvorhaben haben Sie offensichtlich selber die Kraft nicht . . Frau Kollegin Heyne , was nun die Positivliste angeht , so habe ich nicht den Eindruck , daß ich schlotternde Knie habe , daß ich eingeknickt bin , daß ich einen Kniefall vor der Pharmaindustrie oder anderen gemacht habe . Es sind schlicht ganz einfache , logische , im Interesse der Bevölkerung liegende Argumente . . Wenn Sie die Positivliste aus Berlin , die Ihre Kollegin in der letzten Bundestagssitzung hier noch geschwenkt hat und die mittlerweile von Gerichten kassiert ist , uns als Maßstab und Empfehlung für eine richtige Gesundheitspolitik der Zukunft mitgeben wollen , dann begehen Sie eine schwere Sünde an den Grundüberzeugungen der Grünen ; denn dann würden Sie über 30 000 sanfte Arzneimittel und Naturheilmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ausschließen . . Sagen Sie endlich einmal der Öffentlichkeit , ob Sie das wollen oder ob Sie das nicht wollen . Wenn Sie das nicht wollen , dann sind Sie genau wieder da , wo wir heute sind . Wir haben die Erkenntnis schon wesentlich früher gewonnen , daß dies der Bevölkerung nicht zumutbar ist . Herr Kollege Rübenkönig , hinsichtlich der Sozialhilfe gibt es ja eine eigenartige Auffassung . Ich frage mich , ob Sie als alte Arbeitnehmerpartei in Deutschland wirklich noch das Ohr bei den Arbeitnehmern haben , die tagtäglich ihre Leistung erbringen und ihre Steuern und Abgaben bezahlen , und ob Sie wirklich diesen Arbeitnehmern sagen wollen , daß die Sozialhilfe , also die Transferleistungen , die an Bedürftige ohne Arbeit gezahlt werden , in den nächsten Jahren stärker als die Nettolöhne der Arbeitnehmer steigen sollen . Das erzählen Sie einmal den Arbeitnehmern . . Die IG Metall schlägt aus ihrer Verantwortung eine Nullrunde vor . Der Kollege Dreßler hat vor wenigen Monaten noch gesagt , die Sozialhilfe müsse im nächsten Jahr , weil wir nach dem Bedarfsdeckungs . noch : Bundesminister Horst Seehofer draußen noch erzählen , was Sie hier für eine Politik mit soziologischen Begriffen wie Bedarfsdeckungsprinzip und ähnlichem Käse betreiben ? . Meine Damen und Herren , die Leute interessiert nicht , was Sie an Prinzipien vertreten , sondern was sie bekommen . Sie können die Sozialhilfe nicht höher als die Arbeitnehmereinkommen steigern . . Ein solcher Mist ! Wollen Sie denn vertreten , wenn einem Menschen eine zumutbare Arbeit angeboten wird , daß auch bei Ablehnung der zumutbaren Arbeit die volle Sozialhilfe gezahlt wird ? Da ist es doch höchste Zeit , daß wir die Sozialhilfe zwingend um 25 Prozent kürzen , wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annimmt . .