Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Die vielen Jubiläumsanlässe , die heute schon genannt worden sind , sind ja - so denke ich mir - der beste Anlaß , Bilanz zu ziehen . Durch Rückschläge sollten wir uns nicht entmutigen lassen . Positive Ergebnisse - darauf wird der Kollege Neumann nachher noch eingehen - sollten uns immer ein Ansporn sein . Auf keinen Fall dürfen Würdigungen von Jahrestagen Anlaß sein , lediglich zu feiern und nicht darüber nachzudenken , was gewesen ist . Die Bundesregierung wird für die vergangenen Jahre Rechenschaft ablegen müssen , und auch wir Abgeordnete selbst werden uns fragen müssen und uns fragen lassen müssen , zu welchem Anlaß wir vielleicht lauter und deutlicher Unrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hätten ansprechen müssen , ob wir gleiches Unrecht auch immer mit gleichen Maßstäben bewerten oder ob wir mitunter nicht doch doppelte Standards anlegen . Seit 1987 , also seit drei Legislaturperioden , werden nach unserer Geschäftsordnung die Menschenrechte in einem Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses behandelt . Durch diese organisatorische Zuordnung ist der Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe fast ausschließlich für die Menschenrechte in anderen Ländern zuständig . Mit Menschenrechtsfragen in der Bundesrepublik selbst sind dagegen in erster Linie der Rechts- und der Innenausschuß befaßt . Daß diese strikte Trennung nicht der Realität entspricht , sieht man am besten auch daran , daß im 4 . Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen der Zusammenhang zwischen der Menschenrechtslage in verschiedenen Regionen der Welt und der Notwendigkeit , Asylsuchenden und Flüchtlingen Schutz und Aufenthalt bei uns zu gewähren , aufgezeigt wird . Die Universalität und die Unteilbarkeit von Menschenrechten verbieten im Grundsatz die Trennung von Menschenrechts-Außenpolitik und Menschenrechts-Innenpolitik . Entscheidend für den Erfolg oder den Mißerfolg von Menschenrechtsarbeit sind die Glaubwürdigkeit und die Kontinuität und der erkennbare Wille , zum Beispiel zu einer gemeinsamen europäischen Menschenrechtspolitik zu kommen . Hierzu hat die Bundesregierung meines Erachtens erkennbar nicht in ausreichendem Maße beigetragen . Der 4 . Menschenrechtsbericht , der in weiten Teilen Passagen seiner Vorgänger wiederholt , zählt zwar Menschenrechtsvergehen und -probleme in vielen . Regionen der Welt auf und beschreibt , was man tun müßte , sagt aber sehr wenig darüber aus , wo die Bundesregierung selbst Schwerpunkte gesetzt hat oder gedenkt , sie künftig zu setzen . Die SPD-Fraktion hat diese Kritik bereits 1996 in zehn Punkten in einem Antrag zum Ausdruck gebracht . Die Beschlußempfehlung , über die heute abgestimmt werden wird , bringt den Willen der Mehrheit des Unterausschusses zum Ausdruck , nämlich , diese zehn Punkte abzulehnen . Trotz aller unterschiedlichen politischen Positionen der Fraktionen im Unterausschuß ist es erfreulicherweise immer wieder gelungen , in bestimmten Fragen zu gemeinsamen Auffassungen und Stellungnahmen zu kommen , die dann auch von einer breiten Mehrheit hier im Bundestag getragen wurden und getragen werden . Ich erinnere nur an die vielbeachtete Tibet-Resolution aus dem Jahre 1996 . Auch der Antrag Unterstützung der Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe , der heute zur Abstimmung steht , gehört auf die Positivseite der Arbeit des Unterausschusses . Bereits in der ersten Lesung des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages hat sich abgezeichnet , daß diese Initiative von allen Seiten dieses Hauses grundsätzliche Unterstützung finden würde . Nach einem langen , intensiven und , wie wir gesehen haben , ergebnisorientierten Abstimmungsprozeß werden wir diesen Antrag heute - davon gehe ich aus - mit breiter Mehrheit verabschieden . Damit bekommt die Bundesregierung einen klaren Auftrag zur Fortsetzung und zur Verstärkung ihrer Bemühungen , die Todesstrafe weltweit zu ächten und abzuschaffen . Die kritische Beleuchtung der Todesstrafe - ich mache einen kurzen Ausflug in die Historie - taucht in Europa bereits im letzten Jahrhundert auf . So schaffte die Verfassung der Französischen Republik von 1848 - wir haben es also mit einem weiteren Jubiläum zu tun - die Todesstrafe in politischen Angelegenheiten ab . Die allerdings nie in Kraft getretene Paulskirchen-Verfassung beinhaltete : Die Todesstrafe , ausgenommen , wo das Kriegsrecht sie vorschreibt und im Fall von Meuterei sie zuläßt , ist abgeschafft . Es war ein weiter Weg bis zur Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern der EU . Und wie sieht es heute in anderen Regionen aus ? Im 4 . Bericht der Bunderegierung , der schon genannt wurde , steht leider kein Wort dazu , daß die Vereinigten Staaten weit davon entfernt sind , eine kritischere Haltung zur Todesstrafe einzunehmen . Kein anderer Rechtsstaat läßt sie so häufig vollstrecken . Schlimmer noch : In Wahlkämpfen wird sie gelegentlich offensiv befürwortet . So hat die Zahl der legalen Morde in den USA mit 74 Hinrichtungen im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit der Aufhebung des Moratoriums 1997 erreicht . Mehr als 3300 Menschen sind in den Todestrakten der Gefängnisse in den USA inhaftiert , darunter Personen , die zum Zeitpunkt der Tat Jugendliche waren . Wie paßt das zusammen ? Die USA machen sich weltweit stark für die Menschenrechte , stimmen aber gemeinsam mit China gegen eine Forderung der UN-Menschenrechtskommission nach einer weltweiten Vollstreckungspause von zwei Jahren als einen ersten Schritt in die richtige Richtung . Diese Praxis hat bedauerlicherweise einen erheblichen negativen Einfluß auf die Rechtssituation in anderen Ländern . Viele Regierungen rechtfertigen ihr Festhalten an der Todesstrafe mit der Rechtslage der Vereinigten Staaten . Hier hat die Koalitionsregierung , insbesondere ihr Außenminister , in den bilateralen Beziehungen zu den USA erkennbar nichts erreicht . Gleiches trifft auch auf die Ukraine zu . Die Ukraine ist seit November 1995 Mitglied des Europarates und hatte sich bei ihrer Aufnahme verpflichtet , die Todesstrafe innerhalb von zwei Jahren abzuschaffen und keine Hinrichtungen mehr vorzunehmen . Dennoch waren 1996 mehr als 160 und im ersten Quartal 1997 weitere 13 Personen hingerichtet worden . Ein Antrag auf Ausschluß der ukrainischen Delegation von der Sitzung des Europarates wurde im Geschäftsordnungsausschuß des Europarates als nicht zulässig zurückgewiesen , weil die Europastatuten die Abschaffung der Todesstrafe nicht als Voraussetzung für eine Mitgliedschaft vorschreiben . Nach dieser Auslegung können sich nun auch andere Länder Versäumnisse bei der Umsetzung ihrer Beitrittsauflagen erlauben . Daß besonders häufig in China hingerichtet wird , ist eine Tatsache , die bekannt ist . Die Todesstrafe diene der Abschreckung , so argumentieren immer wieder ihre Verfechter . Das ist kein Argument , sondern eine Behauptung , die sich nicht durch Tatsachen belegen läßt . Die Todesstrafe ist zur Verbrechensbekämpfung kein geeignetes Mittel ; noch nie ist die Verbrechensrate nach der Abschaffung der Todesstrafe in einem Land gestiegen , noch nie ist sie nach ihrer Einführung gesunken . In dem vorliegenden Antrag wird ausdrücklich auf die erfolgreichen Bemühungen der letzten Jahre hingewiesen , ebenso wie auf die Tatsache , daß es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist , das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 enthaltene Recht auf Leben durch Pakte , Konventionen , Übereinkommen und Verträge in bezug auf eine gemeinsame Position zahlreicher Staaten , was die Mindestforderungen auf dem Weg zu einer völligen Abschaffung der Todesstrafe angeht , zu ergänzen und zu präzisieren . Ähnliche Formulierungen finden sich auch in unserem Antrag wieder . Darüber hinaus gibt es erstmalig eine gemeinsame EU-Position bezüglich der Maßnahmen zur weltweiten Bekämpfung der Todesstrafe . In der Erklärung des Europäischen Rates ist zum Beispiel von Demarchen die Rede , die von seiten der EU im Falle verhängter Todesstrafen und drohender Hinrichtungen in multilateralen Gremien und gegenüber Drittländern ergehen sollten . Meine lieben Kollegen und Kolleginnen , mit diesem jetzt gemeinsam eingebrachten Antrag werden viele Schritte aufgezeigt , mit denen wir dem erklärten Ziel , die Todesstrafe als eine die Menschenwürde zutiefst verachtende Bestrafung weltweit abzuschaffen , ein Stück näher kommen können . . Danke schön . .