Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grübel, zunächst einmal: Sie werden es nicht schaffen, die Geschichte zu verändern. Dafür sind andere Parteien zuständig. Die historische Wahrheit ist, dass die SPD schon immer gegen dieses Betreuungsgeld war. Das war Punkt eins. Punkt zwei. Hätten wir es damals gemeinsam mit Ihnen einführen wollen, hätten wir dies getan. Es gab einen Riesenstreit, und Frau von der Leyen ist schon damals gegenüber der CSU eingeknickt; denn auch sie wollte es nicht. Sie hat es als bildungspolitisch falsch bezeichnet, dieses Geld einzuführen. Deshalb ist es ohne rechtsverbindliche Wirkung in das SGB VIII aufgenommen worden. Also bitte: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Wenn Sie das täten, müssten wir uns heute hier nicht so streiten. Es gab damals eine Verbindung mit dem Ausbau der U-3-Betreuung. Auch das wissen Sie. Uns war der Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren so wichtig, dass wir gesagt haben: Dann lassen wir das Betreuungsgeld als Klammerzusatz zu; denn mit uns wird es nie umgesetzt werden. Das war der Ausgangspunkt. Nun zum Inhalt unserer heutigen Debatte. Sie sagen, dass es nicht mehr um das Ob geht, sondern nur noch um das Wie. Niemand von Ihnen – das Ministerium nicht, die Abgeordneten nicht – kann Aussagen dazu treffen, wie dieses Wie aussehen soll. Sobald es kritisch wird, sagen Sie: Es liegt ja noch nichts vor. Ich kann nur sagen: Sie haben keinen Plan, keine Idee. Sie haben nichts außer Worthülsen, die da heißen: Wir wollen die Leistungen der Eltern anerkennen. Gleichzeitig sagen Sie, wenn wir argumentieren, dass es eine Herdprämie ist: Nein, auch die berufstätigen Eltern bekommen dieses Geld. Herr Geis erzählt uns, die frühkindliche Bindung zwischen Kindern und Eltern solle dadurch gestärkt werden. Nein, das stimmt nicht, denn auch Supernanny, Oma, Opa, Onkel oder sonst wer bekommen dieses Geld. Sie betreiben hier Augenwischerei. Es geht Ihnen eben nicht um die Werte und Inhalte, die Sie vor sich hertragen, sondern es geht Ihnen wieder lediglich um Klientelpolitik, die Sie schon von Anbeginn dieser Legislaturperiode durchhalten. – Nein, die Supernanny gehört nicht zur Familie. Erzählen Sie nicht immer solchen Unsinn! Wenn Sie von jemandem von außen eine Leistung einkaufen, zählt diese Person nicht zur Familie. Die Wahlfreiheit, die Sie immer so hochhalten, ist erst dann gegeben – das hat heute sogar die Ministerin in einem Interview bestätigt –, wenn es sowohl einen Kitaplatz als auch die Möglichkeit, zu Hause zu bleiben, gibt. 2013 – wir wünschen uns das nicht, aber es wird wahrscheinlich so eintreten – werden wahrscheinlich nicht ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Es gibt also keine Wahlfreiheit der Eltern. Das ist wieder nur Augenwischerei. Sie bedienen damit die Eltern, damit sie ruhig sind und gar nicht erst einen Kitaplatz beantragen. Heute sagte der Staatssekretär, dass er auf die Frage, wie der Nachweis, dass Eltern gar nicht gewillt sind, einen Kitaplatz in Anspruch zu nehmen, erbracht werden soll und ob sie Schreiben von 50 Kitas vorlegen müssten, in denen steht: „Wir haben leider keinen Platz für Sie“, keine Antwort geben kann. Keiner weiß, wie dieser Nachweis überhaupt erfolgen soll. Also: Die Eltern werden einfach pauschal sagen können: „Wir wollen keinen Kitaplatz“ und das Betreuungsgeld bekommen, auch wenn im Ort gar kein Kitaplatz zur Verfügung stünde. Das ist Betrug; das ist Wahlbetrug, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch Frau Schavan sagt: „Das wurde nun einmal vereinbart; das müssen wir wohl machen“, in der Hoffnung, dass ihr Ansatz, frühkindliche Bildung gerade für Kinder, die aus bildungsfernen Schichten kommen, zu gewährleisten, tatsächlich wirkt. Auch sie versteckt sich hinter der Aussage: Das steht halt im Koalitionsvertrag. – Wir könnten Ihnen reihenweise Vorhaben aufzählen, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, aber nicht umgesetzt werden. Aber diesen Schwachsinn machen Sie! Was Sie sich mit den ALG-II-Beziehern erlauben, ist eine Frechheit sondergleichen. Herr Geis sagte in einer der letzten Plenardebatten: Auch die arbeitslosen Eltern werden selbstverständlich für ihre Erziehungsleistung honoriert und selbstverständlich das Betreuungsgeld bekommen. – Davon ist ab heute offensichtlich nicht mehr die Rede. Offensichtlich sind sie Eltern zweiter Klasse. Offensichtlich sind sie Eltern, deren Erziehungsarbeit nichts wert ist. Wo leben wir eigentlich, wenn in dieser Republik nur noch Spaltung betrieben wird, anstatt gemeinsam daran zu arbeiten, dass Kinder, egal ob sie zu Hause erzogen oder in eine Kita gegeben werden, gleiche Chancen auf Bildung und Teilhabe bekommen? Wir diskriminieren nicht die Eltern, die zu Hause bleiben. – Nein, das tun wir nicht. Wir wollen echte Wahlfreiheit und keinen Betrug. Sie sind die Betrüger der Nation; das muss man deutlich sagen. Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie der heutigen Debatte beiwohnen. Ihnen wird ja nachgesagt, Sie seien keine Verfechterin des Betreuungsgeldes. Sie sagten heute, wenn Sie richtig zitiert worden sind, dass Sie die Betreuung in Kitas über das Betreuungsgeld stellen. Dann tun Sie es endlich! Tun Sie etwas, woran man merkt, dass Sie eine Ministerin sind und nicht nur eine Frau, die zufällig auf diesem Platz sitzt! Tun Sie bitte mal was!