Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich finde, aus Ihrer Frage spricht eine gewisse Unsicherheit. Sie müssen immer wieder betonnen, wohin noch ein paar Mittel fließen, um sich sicher zu fühlen. Ich sage Ihnen eines: Die Debatte im Haushaltsausschuss hat es gezeigt – letztendlich wird es auch diese Debatte zeigen –, dass Sie sich unter dem Strich eigentlich unsicher sind. Sie sind sich deshalb unsicher, weil Sie nämlich mitverantwortlich sind für dieses Chaos, das Sie verursachen. Wenn Sie sich wirklich für Bildung einsetzen wollen: Warum haben Sie dann nicht mehr verbindliche Zusagen zur Verwendung der Mittel verlangt? Das hätten Sie doch tun können. Anstatt dass sich die Parteichefs der Koalition irgendwo in einem Hinterzimmer in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusammensetzen, hätten Sie mit allen Ländern reden können. Sie hätten die Verantwortung dafür übernehmen können und die Bildungspolitik dieses Landes mitgestalten können. Stattdessen müssen Sie jetzt bitten und betteln und auf das Prinzip Hoffnung setzen, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird. Ich weiß nicht, ob das die beste Art ist. Aber ich sage Ihnen: Wir können es besser. Auch Sie wissen, dass wir es besser können. Das Schlimmste ist vor allem, dass Sie auf die Kontrollmöglichkeiten für diese Finanzmittel verzichten. Die Möglichkeit könnten wir haben. Der Kollege Schulz – das ist seine Leistung – hat dafür gesorgt, dass es einen Monitoring-Bericht gibt. Das muss man hier sagen. Sie haben ihn übrigens auch gegen Kollegen der CDU/CSU durchgesetzt. Aber seien Sie doch ehrlich: Er ist ein zahnloser Tiger. Der Bericht zeigt vielleicht auf, was passiert ist und was nicht. Wir brauchen aber schon vorher eine Steuerung und eine verbindliche Vereinbarung, sodass wir uns darauf verlassen können. Die nächste Frage kommt sogleich. Was passiert mit dem BAföG? Sie verschieben die Erhöhung unter dem Strich auf das Ende der Wahlperiode. Es werden zwei Jahrgänge von Studierenden keinen Cent mehr bekommen. Jetzt haben wir die meisten Studierenden, und jetzt brauchen die Studierenden das Geld und nicht nur leere Versprechen. Das hat etwas mit fairen und gerechten Studienbedingungen in diesem Land zu tun. Ein ganz kleines Beispiel: Aufstiegsstipendium. Hier wird die Bewilligung des Büchergeldes für Studierende, die nach der Berufsausbildung an die Uni kommen, anders gehandhabt als für Studierende, die nach dem Abitur ihr Studium aufnehmen. Dies anzugleichen, würde gerade einmal 8 Millionen Euro kosten. Sie finden es gut; die Ministerin findet es gut; alle finden es gut. Aber Sie machen es nicht. Hier wünschte ich mir etwas mehr Bodenständigkeit und Anerkennung der Lebensleistung der Menschen, die nach der Berufsausbildung eine Hochschule besuchen. Warum tun Sie sich hier so schwer damit, genau diese Gerechtigkeit herzustellen? Unser Antrag dazu lag Ihnen vor. Das, was mir am meisten Sorgen macht, sind die explodierenden Kosten für den Rückbau der nuklearen Anlagen. Das werden Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe sein, die auf diesen Haushalt zukommen. Hier schließe ich mich dem Kollegen Claus an: Verteidigen Sie Ihren Haushalt, Frau Ministerin. Wir stehen auf Ihrer Seite. Es kann nicht sein, dass die Entsorgung des Atomschrotts zulasten von Studierenden, Wissenschaftlern, Forschung, Schulen und Schülern finanziert wird. Es kann nicht sein, dass Sie die Kosten der Vergangenheit gegenfinanzieren, indem Sie bei den Ausgaben für Investitionen in die Zukunft kürzen. Das kann nicht sein. Das ist keine nachhaltige Politik. Diese Verantwortung müssen Sie übernehmen. Hier geht es darum, dass Sie tatsächlich Ihren eigenen Haushalt verteidigen und nicht nur die Politik der Vorgängerregierung. Um zu erfahren, was die Entsorgung des Atommülls kostet, haben wir eine Anfrage an Ihr Haus gestellt. Ich weiß inzwischen aus internen Quellen, dass die Antwort schon geschrieben wurde, wir sie aber nicht bekommen. Entweder wollen Sie nicht, können nicht oder trauen sich nicht. Egal wie die Antwort lautet, Sie müssen früher oder später offenlegen, worüber wir hier eigentlich reden, damit wir endlich Transparenz und Klarheit haben. Trauen Sie sich, damit Sie am Ende nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben, was vor allem zulasten der Schüler und Universitäten gehen würde. Frau Ministerin, ich wünschte mir etwas mehr Engagement von Ihrer Seite. Ein Fazit: Dieser Etat kann nicht alles gewesen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist eine Herausforderung, dass wir Investitionen in diesem Bereich tätigen müssen. Das heißt übrigens auch, dass wir frisches Geld in die Hand nehmen und nicht nur herumtricksen. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie dabei, aber Sie müssen auch etwas tun.