Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung“ – ich frage mich, was eigentlich die Zuschauerinnen und Zuschauer denken, was ein Beirat für nachhaltige Entwicklung leisten soll. Das Wort „Nachhaltigkeit“ wird von diesem Pult mit Sicherheit in fast jeder zweiten Rede von einem oder einer Abgeordneten verwendet. Der Begriff ist – das ist die Gefahr – inzwischen fast beliebig geworden. Das Spannende ist, den Begriff zu definieren und zu schauen, woher er eigentlich kommt. Wenn man erkennt, dass er, aus der Forstwirtschaft kommend, eigentlich beinhaltet, dass man nur so viele Bäume fällen kann, wie man gleichzeitig neu pflanzt, dann erschließt sich der Sinn dieses Begriffs. Wenn man diesen Sinn an viele Debatten hier als Messlatte anlegen würde, dann würde man feststellen: Das ist ein Thema, das alle anderen Themen in den Schatten stellt. Es geht nämlich um die Frage, ob wir es schaffen, die großen Herausforderungen, denen wir alle miteinander gegenüberstehen, zu meistern und die Probleme der heutigen Generation, aber auch der künftigen Generationen – das ist das Entscheidende; ich sehe nämlich viele jüngere Personen auf der Tribüne – zu lösen. Um bei dem Bild des Brettes, das Sie, Herr Weinberg, gewählt haben, zu bleiben: Das Brett ist noch lange nicht gebohrt. Vielmehr ist das, was wir die letzten vier Jahre miteinander gemacht haben, vielleicht eine kleine Einkerbung gewesen, aber es war noch lange nicht der Durchbruch. Die großen Themen haben wir besprochen, zum Beispiel die demografische Entwicklung. Unsere Gesellschaft wird sich in den nächsten Jahrzehnten rasant ändern. Welche Folgen hat das für unsere sozialen Sicherungssysteme? Welche Auswirkungen hat das für die Infrastruktur, von der Wasserleitung, die plötzlich nicht mehr genutzt wird, weil die Leute in der Region nicht mehr leben, bis hin zum Arzt, zu dem keiner mehr geht und der deswegen schließen muss? Ich nenne das große Thema der Haushaltsverschuldung. Was hat es mit Generationengerechtigkeit zu tun, wenn wir den nachfolgenden Generationen immer mehr Schulden aufbürden? Ich nenne das Thema Energie. Wir hinterlassen Müll von Atomkraftwerken und wissen heute noch nicht, wo er eigentlich gelagert werden soll. Aber wir produzieren immer weiter. Das sind die großen Themen, die uns hier in diesem Parlament auf allen Gebieten beschäftigen. Entscheidend ist, so glaube ich, dass wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem wir sagen: Nachhaltigkeit muss durch den Parlamentarischen Beirat ein Gesicht bekommen. Wir müssen noch deutlicher sichtbar werden als bisher. All den Riesenherausforderungen, die wir vor uns haben, haben wir uns heute noch nicht zufriedenstellend gestellt. Sonst könnten wir sagen, wir können die Arbeit auch einstellen. Ich habe den Eindruck, dass wir teilweise in zwei Welten leben. Es gibt eine interessierte Fachwelt, die uns sagt: Das, was ihr da macht, ist viel zu wenig; ihr müsst viel mehr einsetzen. – Andere fragen: Warum soll jetzt über einen Zeitraum von 20, 30 Jahren nachgedacht werden? Jetzt sind die Probleme drängend. – Darüber müssen wir in diesem Beirat reden. Wir haben aus meiner Sicht ein ganz entscheidendes Kriterium nach langem, schwerem Kampf eingeführt. Ich spreche Andreas Jung an, mit dem ich als Berichterstatter damals für die Nachhaltigkeitsprüfung gestritten habe. Es war richtig schwer, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zu verankern, dass sie bei ihren Gesetzesvorhaben eine Nachhaltigkeitsprüfung vornehmen müssen. Heute, wo dies in der Gemeinsamen Geschäftsordnung verankert ist, sehen wir, wenn wir einen Gesetzentwurf lesen, keine Ausführungen dazu, inwieweit er nachhaltig ist. Somit können wir die entsprechende Bewertung, die ja im politischen Raum vorzunehmen ist, heute noch nicht vornehmen. Wir können als Parlamentarier nicht sagen: Die Regierung hat sich dieses Thema vorgeknöpft und sich mit der Interessensabwägung beschäftigt. Wir finden keine ausreichenden Ausführungen, die es uns als Parlamentarischem Beirat ermöglichen, den Ausschussmitgliedern, die sich jetzt mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, zu sagen: Guckt da noch einmal genauer hin. – Dies darf nicht so bleiben, wenn wir als Beirat nicht ebenso der Beliebigkeit ausgesetzt werden wollen, wie es teilweise auf den Begriff der nachhaltigen Entwicklung zutrifft. Ich glaube, wir sind an einer ganz entscheidenden Weichenstellung angekommen. Wenn es uns in dieser Legislaturperiode nicht gelingt, dieses einzufordern, dann wird die Glaubwürdigkeit unseres Gremiums – das glaube ich jedenfalls – nicht größer werden. Es wird unter Umständen vielmehr dazu kommen, dass man sagt: Das Parlament ist nicht in der Lage, die Gesetze auch an einer solchen Messlatte auszurichten. Deswegen ist das meines Erachtens – das ist auch die Haltung meiner Fraktion – eine der entscheidenden Aufgaben in dieser Legislaturperiode. Das zweite Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, ist das große Thema Wachstum. Welchen Begriff von Wachstum haben wir eigentlich? Neben Nachhaltigkeit kommt auch Wachstum in jeder zweiten Rede vor. Wohin wollen wir eigentlich wachsen? Ist die Welt, die auf ein „immer höher, immer weiter“ setzt, eigentlich eine zukunftsfähige Welt? Denken wir nur an die Endlichkeit von Ressourcen wie Öl und Gas. Denken wir auch an die Finanzwelt. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass das „immer höher, immer weiter“ kläglich gescheitert ist. Das muss uns eigentlich zu denken geben. Wir müssen umdenken. Wir müssen aus der Wachstumsfalle herauskommen, in die wir hineingelaufen sind und in der wir teilweise noch feststecken. Wir brauchen einen neuen Begriff, hinter dem sich Menschen versammeln können und der sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene als Leitbild dienen kann. Das Motto der Konferenz der Vereinten Nationen in Rio „Global denken, lokal handeln“ müssten wir eigentlich wieder zum Leben erwecken. Das ist unsere Aufgabe. Ich wünsche mir, dass wir im Parlamentarischen Beirat den Menschen in Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren zeigen, dass es auch Entwürfe einer tatsächlich auch auf künftige Generationen bezogenen Lebensweise gibt. Wir müssen aber auch überlegen, ob das Weniger nicht letztlich viel mehr ist. Das ist das Entscheidende. Ich als heute Verantwortung tragender Politiker glaube, dass wir das mit Jüngeren und mit Älteren diskutieren müssen. Wir dürfen Generationen nicht auseinanderdividieren, sondern müssen überlegen, wie wir die großen Herausforderungen, die ich anfangs skizziert habe, gemeinsam meistern. Ich bin mir sehr sicher, dass wir bei dieser Suche gänzlich neue Lebensentwürfe finden werden. Das müsste eigentlich die über allem stehende Aufgabe dieses Parlaments sein. Ich wünsche mir deshalb, dass wir irgendwann einmal hier in diesem Haus eine Debatte führen, bei der dieser Saal voll besetzt ist und bei der ganz viele Leute vor den Fernsehern sitzen und sagen: Mensch, da sind die Impulse, für die es sich lohnt, vor Ort zu streiten. – Wir haben ganz viel vor. Das Brett ist ganz dick. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.