Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , Herr Minister , daß Sie Berlin als Geburtshelfer für eine neue NATO begreifen . Nur , damit haben Sie sich Aufgaben geschaffen , die ungeheuer schwierig sind . Sicherlich hat Berlin einen starken symbolischen Wert . Wenn Sie einerseits sagen , Europa und Amerika bräuchten einander , wenn andererseits der französische Staatspräsident in einem Rundfunkinterview am 8 . Juni 1996 sagte - ich zitiere - : Die Europäer werden in Kürze unter Verantwortung der WEU die Möglichkeiten der Allianz nutzen können , um Operationen durchzuführen , in die die USA nicht direkt involviert sind . Dann stellt die Bewältigung dieser beiden Positionen , wie ich glaube , einen massiven Spagat dar , den Sie in der Praxis durchzuführen haben . Beschlüsse und Worte allein sind ja noch keine Lösung . Ob die Beschlüsse von Berlin Bestand haben , wird sich an ganz konkreten Problemen erweisen müssen . Diese Probleme sind sicherlich vielfältig . Natürlich begrüßt jedermann , wie der Kollege La . noch : Manfred Opel Integration der Atlantischen Allianz . Aber der französische Verteidigungsminister Millon hat im jüngsten NATO-Brief vom Mai 1996 ausdrücklich betont , daß Frankreich dies nur soweit tun wird , als seine Souveränität nicht beeinträchtigt ist . Das ist ein schwieriger Punkt ; Karsten Voigt hat darauf hingewiesen . Dies bedeutet möglicherweise im konkreten Fall sogar während eines Einsatzes ein Veto , das seitens einer einzigen Nation möglich ist . Eine solche NATO oder ein solcher europäischer Pfeiler der NATO wäre kein Fortschritt , Herr Minister . Ich verweise auch darauf , daß uns das Verfassungsgericht in seiner Entscheidung auferlegt hat , die Bundeswehr als Parlamentsheer zu begreifen . Dies bedeutet konkret , daß wir , wenn wir in der NATO oder in einem europäischen Pfeiler integrierte Strukturen schaffen , als Parlament gebunden sind . Wir können nicht vorher plötzlich aus integrierten Strukturen ausscheiden ; und während eines Einsatzes schon gar nicht . Auch hier mahne ich an , Herr Außenminister , daß wir , wie es uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat , endlich dazu beitragen , daß definiert wird , wie Form und Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung bei Entscheidungen über den Einsatz dieses Parlamentsheeres Bundeswehr ausgestaltet werden . . Diese Arbeit hat das Haus bisher nicht geleistet . Das müssen wir unbedingt tun . Wenn wir dieses nicht leisten , können wir unseren Soldaten eigentlich nicht mehr gegenübertreten ; denn die haben einen Anspruch darauf , Herr Minister , zu erfahren , unter welchen Umständen und nach welchen Regeln das Parlament in Zukunft entscheidet . Weiterhin möchte ich ein Wort zu der Frage des Tribunals in Den Haag sagen , weil Sie , Herr Minister , das in einem Nebensatz angesprochen haben . Ich hatte den Vorzug , bei der Eröffnung dabeisein zu dürfen . Wir haben mit den Ermittlern , die vor Ort in Jugoslawien tätig sind , gesprochen . Diese Ermittler haben ein Riesenproblem , nämlich Menschen , die Zeugen schwerster Verbrechen waren , für Aussagen in Den Haag zu gewinnen . Vielleicht - ich möchte die Anregung ganz bewußt nur sehr vorsichtig machen - gibt es Möglichkeiten der europäischen Nationen , solchen Menschen , die zu Recht zu Hause Gefahr für Leib und Leben fürchten müssen , wenn sie als Zeugen in Den Haag auftreten und gleichzeitig im ehemaligen Jugoslawien wohnen bleiben , damit zu helfen , daß man ihnen temporär oder ganz Hilfe zusagt . Ich höre gerade , daß der Außenminister sagt , das sei bereits zugesagt . Ich hoffe , daß sich dieses weiterentwickelt . Es wäre ein Beitrag zur Menschlichkeit . Wir würden das sehr unterstützen . . Weiter haben wir bei uns das Problem , daß immer wieder ein Gegensatz zwischen NATO und UNO hergestellt wird . Das ist heute verschiedentlich , auch vom Kollegen Volmer , angesprochen worden . Ich möchte darauf verweisen , daß das Bundesverfassungsgericht - ob man es nun liebt oder nicht ; ich bin da eher sehr zurückhaltend - die NATO als kollektives Sicherheitssystem definiert hat und seine Entscheidung darauf gegründet hat . . Ich möchte nur darauf verweisen , daß die UNO in Jugoslawien ohne Rückgriff auf die NATO das nicht hätte leisten können , was wir in diesem Hause mehrheitlich durch unser Votum unterstützt haben . Bei Ihnen in der Fraktion war das ja auch ein riesiges Problem . . Die Probleme im Zusammenhang mit den Beschlüssen von Berlin werden uns faktisch auch in einem ganz anderen Punkt einholen . Es wurde vom Kollegen Lamers gesagt , das Problem Rußlands sei Amerika . Ich glaube nicht , daß Amerika das Problem Rußlands ist , sondern Rußland ist das Problem Rußlands .  Es ist die Psychologie , die das echte Problem für die Öffnung der NATO bedeutet . Ich bin sehr dankbar , daß der Kollege Irmer dieses Wort so gebraucht hat , wie es in der Übersetzung des Kommunique<'s heißt : Öffnung heißt Einladung , Erweiterung , heißt möglicherweise Konfrontation . Das dürfen wir nicht wollen . Aber wenn Sie mit allen politischen , ökonomischen , technologischen und militärischen Strukturen zu Friedenslösungen mit der neuen NATO beitragen wollen - wobei , wie die Kollegin Zapf gesagt hat , Abrüstung , Rüstungskontrolle , Vertrauensbildung Zusammenarbeit und Partnerschaft vorne anstehen müssen - , dann ist es erforderlich , daß wir die notwendigen Mittel dazu bereitstellen . . Hier kann es nicht sein , daß sowohl der Bundeskanzler als auch der Verteidigungsminister von diesem Platz aus den Soldaten permanent versprechen : Der Verteidigungshaushalt ist sicher , ihr bekommt finanzielle Unterstützung , wir werden die Investitionsquote auf 30 Prozent erhöhen . Kaum aber geht das leiseste Windchen durch diese Republik , wird der Verteidigungshaushalt um über 1 ,8 Milliarden DM in diesem Jahr gekürzt . Das sind fast 20 Prozent der Investitionsquote . Das geht nicht .  - Ich bedanke mich sehr , daß Sie dem zustimmen . - Das ist schlicht und einfach etwas , was Soldaten nicht ertragen können . Das bedeutet eine Reduzierung der Sicherheit dieser Republik . Wenn man der NATO gegenüber schon etwas zusagt , wenn man eine NATO- Planung ernst nimmt , wenn man die Zusagen gegenüber der UN ernst nimmt - auch angesichts der schwierigen finanziellen Probleme , die aber vorhersehbar waren - , dann . noch : Manfred Opel muß man wenigstens die Gesamtplanung im Griff behalten . Man kann dann nicht ideologisch sagen , die eine oder andere Zahl - sei es eine finanzielle Zahl oder eine Stärkezahl - stehe fest , und am nächsten Tag revidiert man das . Ich habe unterdessen Kenntnis davon , daß die Bundesregierung sogar plant , den Plafond des Verteidigungshaushaltes auf Dauer , zumindest im mittelfristigen Zeitraum , deutlich zu senken , nämlich um etwa den Betrag , um den wir heute , im Jahr 1996 , kürzen . Wenn wir dies tun , dann können wir die neue NATO sofort an der Garderobe abgeben , weil sie dann nämlich ihren wichtigsten Aufgaben nicht mehr gerecht wird . Denn in der alten Planung 1997 , die bis zum Jahre 2002 reicht - das ist das geltende Planungsdokument des Verteidigungsministers - wird festgelegt , daß die Krisenreaktionskräfte frühestens im Jahre 2009 voll einsatzbereit sind , was die Ausrüstung angeht . Wenn wir heute den Plafond des Verteidigungshaushaltes weiter reduzieren , dann werden diese Krisenreaktionskräfte , die ja der Kern der zukünftigen Kooperation und des europäischen Pfeilers sind - wir sind die Nation in Europa , die den Hauptbeitrag leisten muß - , nicht aufgebaut werden können . Es gibt heute keine einzige Einheit , keinen einzigen Verband , der mit der Bezeichnung Krisenreaktionskräfte versehen werden kann , weil noch keine verbundene Lösung vorhanden ist . Deswegen müssen wir die Kooperation mit Frankreich auf allen Gebieten , einschließlich des Bereichs von Ausbildung und Ausrüstung , und die Ausrüstung unserer Krisenreaktionskräfte mit absoluter Priorität nach vorne treiben . Ich ermutige die Koalition , nicht an dem , was sie gestern und vorgestern gesagt hat , festzuhalten . Denn wenn wir eine neue NATO ankündigen , dann brauchen wir , Herr Minister , auch eine neue Bundeswehr . Dann brauchen wir ein neues Konzept . Dieses neue Konzept ist so zu gestalten , daß wir die notwendigen Korrekturen vornehmen , daß wir innerhalb der NATO unsere Aufgaben erfüllen können , daß wir diese Aufgaben aber auch mit Priorität mit den Krisenreaktionskräften durchführen können . Wenn wir solches nicht tun , dann haben wir nur Worte gesagt , diese aber nicht mit Inhalten gefüllt . Das bedeutet letztlich , daß wir die Unwahrheit gesagt haben . Dies sollten wir uns gegenseitig nicht vorwerfen können . Die NATO-Tagung hat ein deutliches Signal gesetzt ; ohne Zweifel . Die Zukunftssicherung ist ausschließlich über eine eigene Strukturreform auch der Bundeswehr zusammen mit den anderen im Bündnis möglich , und zwar auf breiter Front . Notwendig ist erstens die Schaffung neuer belastbarer NATO-Strukturen . Herr Minister , in schönen Zeiten , in denen die Sonne scheint , kann jeder die NATO gestalten . Ob die neue NATO hält , erweist sich erst in schwieriger Zeit . Heute wurde darüber diskutiert , daß die schwierige Zeit - das hat Karsten Voigt deutlich gesagt - nach dem 20 . Dezember 1996 anbricht . Hierüber sollten wir uns heute Gedanken machen . Notwendig ist zweitens die Anpassung der nationalen Streitkräftestrukturen . Es kann nicht sein , daß unterschiedliche Strukturen zu einem einheitlichen Streitkräftesystem in Europa führen . Hier liegt die Hauptaufgabe der Administration . Kommen Sie endlich zu Potte und machen Sie das ! Laufen Sie nicht Ihren eigenen Ideologien nach ! Notwendig ist drittens ein erfolgreicher Abschluß des IFOR- Unternehmens .