Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Patientenbeauftragter Zöller, ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie durchaus mit Stolz über dieses Werk geredet haben, aber durchaus auch mit einem, sagen wir einmal, gewissen verhaltenen Stolz; denn Sie wissen im Grunde genommen am besten, dass dieses Gesetz so, wie es heute verabschiedet werden wird, eine Enttäuschung bleiben wird. Das ist sehr deutlich. Sie haben viele Aspekte gelobt und haben durchaus noch einige Verbesserungen im Gesetzgebungsprozess eingebracht. Aber der Kern der Aufgabe, der hier zu bewältigen war, ist nicht bewältigt worden. Deshalb ist das Gesetz eine Enttäuschung. Das liegt daran, dass Sie sich schon vorweg entschieden hatten, dass Sie für die Opfer von Behandlungsfehlern keine durchgreifende Regelung im Gesetzbuch schaffen werden. Das war im Koalitionsvertrag von vornherein ausgeschlossen. Das war die große Hürde und die schwere Last, die auf diesem gesamten Gesetzgebungsprozess gelegen hat. Es war völlig klar: Mit der FDP ist eine Besserstellung von Patienten vor Gericht in Arzthaftungsprozessen nicht zu machen. Das war die Ausgangsvoraussetzung, mit der Sie umgehen mussten. Das heißt in der Konsequenz für die Patienten und für die Patientenorganisationen: Es wird bei den hohen Hürden vor Gericht bleiben. Es wird bei den langen Prozesszeiten bleiben. Es wird bei den hohen Prozessrisiken bleiben. Es wird dabei bleiben, dass sehr viele ihr Recht vor dem Gesetz nicht durchsetzen können, nicht weil die Richter nicht wollen, sondern weil die Anforderungen an die Beweislast zu hoch sind. Das wird leider so bleiben. Weil Ihnen das alles klar war, haben Sie als CDU, gerade Sie, Herr Zöller, den Vorschlag der Einrichtung eines Härtefallfonds durchaus wohlwollend aufgenommen, der von unserer Seite, von der SPD und von den Linken in die Diskussion gebracht worden ist. Sie haben den Vorschlag aufgenommen, weil Sie erkannt haben: Es gibt Leute, die auf der Strecke bleiben, die mit ihren Schäden ohne irgendeine Entschädigung, ohne irgendeine Unterstützung weiterleben müssen. Das war doch der Punkt. Dann haben Sie versucht, diesen Härtefallfonds durchzusetzen, und dann ist er wieder an der FDP gescheitert, wieder an den Gruppen wie den Haftpflichtversicherern, die genau diesen Fonds nicht haben wollten. Das ist das Problem, und daran können Sie nicht vorbeireden. Frau Aschenberg-Dugnus, Sie haben gerade sehr deutlich gemacht, dass es Ihnen letztlich nicht um den Patienten geht, dass es Ihnen nicht um die Opfer von Behandlungsfehlern geht, sondern dass es Ihnen um die schlichte Abwehr eines Projekts selbst der CDU gegangen ist. Das war eine ganz klare Argumentation. Kommen wir zur nächsten Enttäuschung. Es geht auch in Ihren Papieren um Risikovermeidung. Es geht um eine neue Fehlervermeidungskultur in den Kliniken. Aber was tun Sie materiell dafür, außer den Krankenhäusern einen Anreiz zu geben? Etwas anderes haben Sie materiell nicht neu in die Gesetzgebung gebracht. Wir meinen, das ist zu wenig. Bei unserem Kenntnisstand von heute, da wir alle um die Risiken von hochkomplexen medizinischen Verfahren wissen, ist das zu wenig. Wir meinen: Hier muss nachgebessert werden. Kommen wir zu einem Bereich, der in der Sachverständigenanhörung auch eine große Rolle gespielt hat. Was ist mit den Menschen mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen? Warum sind Sie nicht bereit, den dann notwendigen Dolmetscherdienst auch kostenfrei zu stellen? Ein Arzt wird doch in die Situation kommen, eine Behandlung verweigern zu müssen, weil er sich sicher ist, dass der Patient das, was er zur Aufklärung gesagt hat, überhaupt nicht verstanden hat. Muss er tatsächlich seine Putzfrau oder irgendeine andere Person heranholen, die die Aufklärung, die ja eigentlich fachkundig vorgenommen werden muss, eventuell sicherstellen kann? Wieso sind Sie nicht bereit, hierfür eine gesetzliche Regelung zu schaffen? Das ist mir und uns nicht verständlich. Ich komme nun zu den Menschen mit psychischen Erkrankungen und zum Bereich Zwangsbehandlung. Warum ist es nicht möglich, den guten Vorschlag aufzunehmen, eine Behandlungsvereinbarung als Pflicht für die Krankenhäuser vorzusehen? Das wäre ein präventives Angebot, das die Behandlungssituation im Vorhinein entlasten würde. Warum ist es nicht möglich, den Krankenhäusern ein solches Instrument vorzuschreiben? Ich verstehe es nicht und kann es nicht nachvollziehen. Dies tun Sie nicht, obwohl wir alle wissen, dass eine schwierige Diskussion über das Thema Zwangsbehandlung vor uns liegt. Hierbei wird es um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff gehen. Alles, was wir im Vorhinein tun können, um eine solche Härte zu vermeiden, sollten wir auch tun. Ich komme zu den Anträgen, die hier noch im Raum stehen. Es wäre schön gewesen, wenn wir die hier im Raum vorhandene Mehrheit für einen Härtefallfonds tatsächlich hätten nutzen können, um diesen auf den Weg zu bringen. Eine Diskussion über die Ausgestaltung wäre ja noch möglich gewesen. Darüber hätten wir uns doch einigen können. Wir hätten als Ausschuss nach Österreich reisen und dort Anregungen aufnehmen und gucken können, wie das eigentlich geht. Wir hätten hier viele Dinge in Angriff nehmen können. Er war aber nicht gewollt, und das ist ausgesprochen schade. Trotz unserer Bedenken aufgrund der konkreten Ausgestaltung, die die SPD hier vorgenommen hat, werden wir diesem Antrag in der namentlichen Abstimmung zustimmen. – Ja, wir haben das von verschiedenen Seiten prüfen lassen, und Sie wissen auch, dass sich die rot-grün regierten Länder im Bundesrat ausdrücklich und ausführlich mit diesem Ansatz beschäftigt haben. – Nein, es gibt ein Konzept, und es gibt sogar eine finanzielle Ableitung darüber, wie viel dieser Fonds letztlich kosten würde. – Doch, er würde funktionieren; Sie wissen das auch. Sie versuchen nur, sich aus dieser Situation herauszuschleichen. Wir müssen sagen: Es ist schade, dass Sie hier viele gute Möglichkeiten, die wir über alle Fraktionen hinweg zugunsten der Patienten hatten, zerschlagen haben. Man sieht: Wir müssen auf andere politische Verhältnisse warten, bis ein echtes Patientenrechtegesetz mit einer wirklichen Verbesserung gerade für die, die es am deutlichsten brauchen, tatsächlich durchsetzbar ist. Vielen Dank.