Partei: SPD
Nein , jetzt spare ich mir das . . Wir führen ja in den Ausschüssen häufiger unsere Debatten . Ich denke , ich habe genug Fragen beantwortet . Meine Dialogbereitschaft ist also vorhanden . Ich komme zum Thema Diskussionskultur zurück . Ihr Fraktionsvorsitzender , Herr Schäuble _ übrigens derselbe , der mit wahrheitswidrigen Behauptungen in bezug auf Rentenkürzungen Wahlen gewinnt ; es ist schon erstaunlich , daß Wahlergebnisse auf Unwahrheiten beruhen _ , stellt jetzt auf einmal , wie ich gelesen habe , fest : Wir müssen den Menschen sagen , daß sie zukünftig weniger Rente erhalten . . Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit ? Debatten so zu instrumentalisieren halte ich für gefährlich . Denn das Problem der Rentenversicherung bietet sich hierfür in keiner Weise an . Wir alle hier im Hause müßten ein Interesse daran haben , daß das Vertrauen in die Rentenversicherung groß ist . Ich komme nun auf die fünfte Forderung in Ihrem Antrag zu sprechen . Sie schlagen dort die jährliche Vorlage einer Generationenbilanz bzw . die Einführung einer Generationenklausel vor . Das ist kein neuer Ansatz . Er ist uns aus den USA bekannt . Über die Methode des Generational accounting wird dort diskutiert . Sie ist aber , wie Ihnen sicherlich bekannt ist , zutiefst umstritten . Sie von der CDU/CSU haben diese in den USA geführte Debatte aufgegriffen , aber nicht die vielfältige Kritik an diesem neuen Ansatz . Ich empfehle Ihnen , den entsprechenden Bericht der Deutschen Bundesbank , die uns nicht so nahesteht , daß wir sagen können , daß sie unser permanenter Kronzeuge ist , nachzulesen . Dort wird dargestellt , daß es sich bei diesem Generational accounting erstens um ein äußerst unsicheres Prognoseinstrument handelt , daß zweitens die gesamtwirtschaftliche Rückwirkung nicht einbezogen wird und daß drittens Manipulationen , etwa durch die Wahl des Basisjahres oder anderer Stellschrauben , fast logisch sind . Selbst Raffelhüschen , der ja wie Sie von der Union die jährliche Vorlage einer Generationenbilanz fordert , muß nun eingestehen , daß das Generational accounting vor allem über seine Annahmen im Rahmen der Berechnung manipulierbar ist . Selbst Laurence Kotlikoff _ das war ja einer der Väter dieser Methode _ hat in der Auseinandersetzung über das Budget des Präsidenten der USA genau dies zugegeben und hat sich Manipulationsmöglichkeiten entgegengestellt . Über diese Kritik sollten Sie sehr genau nachdenken . Dieses Generational accounting ist daher ungeeignet . Es ist der Gefahr von Schönfärberei ausgesetzt und könnte mißbraucht werden . Das wollen wir nicht . Deswegen halten wir diese Methode für falsch , obwohl es auch unser Ziel ist _ wir setzen das mit einem dauerhaften Rentenniveau von 67 Prozent um _ , die Nachhaltigkeit des Rentensystems in die Zukunft zu verlängern . Ich stelle daher fest : Ihr Satz Sozial gerecht ist nur das , was auch zwischen den Generationen gerecht ist ist richtig . Die Schlußfolgerungen Ihres Antrages sind leider falsch . Ich würde mich freuen , Frau SchnieberJastram , wenn wir vom Monolog zum Dialog übergehen könnten und wenn wir gemeinsam über die Sicherheit des Rentensystems sprechen würden , und zwar ohne Vorbedingungen und ohne irgendwelche pauschalen Anwürfe . Dies ist also eine Einladung zur Herausbildung von Gemeinsamkeiten . Ich denke , sowohl die wissenschaftliche als auch die gesellschaftliche Diskussion ist wesentlich positiver als das , was sich in diesem Hohen Hause gelegentlich abspielt . Vielen Dank . .