Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir entscheiden heute über ein Projekt , das einen langen Anlauf genommen hat . Seit dem Werner-Plan im Jahre 1970 werden über 30 Jahre vergangen sein , wenn im Jahre 2002 die europäische Bevölkerung den wahrhaftigen Euro in der Hand halten wird . Über Vorteile , Bedenken und weitergehende Wünsche für eine politische Union ist in den vergangenen Debatten viel gesprochen worden . Aus der langen Debatte ist ein breit getragenes Ja in diesem Haus geworden . Das ist gut so und notwendig . Die zahlreichen Ausschußberatungen der vergangenen Tage hatten bisweilen sogar amüsante Züge . So konnten wir einen bemerkenswerten Rollentausch erleben : Dem Bundesrat war es in der vergangenen Woche in seinen Ausschußberatungen mit Mühe und Not gelungen , Sachsen und Bayern zu einer Enthaltung zur gemeinsamen Entschließung zu bewegen . Von seiten Sachsens ist diese Haltung ja schon wieder in Frage gestellt worden . Im Bundestag war es in dieser Woche ausgerechnet die Fraktion von CDU und CSU , die emsig bemüht war , die Passagen , die Sachsen und Bayern in die Vorlage des Bundesrates hineingebracht hatten , seitens des Bundestages wieder herauszunehmen . Es waren die Oppositionsfraktionen des Bundestages , die die Bedenken Bayerns und Sachsens in die Formulierung der gemeinsamen Entschließung mit eingebracht haben - vertauschte Rollen , allerdings nicht ohne Grund : Denn die von Bayern und Sachsen auf Italien zielenden Kritikpunkte , nämlich der Vorwurf , daß nur durch eine gewisse Haushaltskosmetik - durch Einmalmaßnahmen - in den Haushalten für das Jahr 1997 die Maastricht-Hürde übersprungen wurde , trifft natürlich auch den bundesdeutschen Finanzminister , der bekanntlich Parteivorsitzender der CSU ist . Soviel zur Einigkeit in der Union . . Sehr viel weniger amüsant war allerdings die unsinnige und völlig überflüssige 3 ,0-Prozent-Debatte , die die gesamte Bundesrepublik im vergangenen . noch : Kristin Heyne Bayerischen Landesregierung , ihrer Bevölkerung den superstabilen Euro zu garantieren oder sie vor einer gemeinsamen europäischen Währung zu bewahren . Nur mit dem Verweis auf die Stellungnahmen der Bundesbank hat der Bayerische Ministerpräsident jetzt in letzter Sekunde noch die Kurve gekriegt und seine Zustimmung zum Euro angekündigt . Das Vertrauen in der Bevölkerung hat unter dem Zickzackkurs der Union aber erheblich gelitten . . Während sich diese Bundesrepublik am Ende des 20 . Jahrhunderts mit durchaus beachtlichen Schritten auf den Weg in ein gemeinsames Europa macht , ist diese Union oder zumindest die bayerische Schwesterpartei noch immer mit den Fragen des 19 . Jahrhunderts beschäftigt . . Die bayerischen Belange und die bayerische Identität haben ganz eindeutig Vorrang vor bundesdeutschen Belangen und bundesdeutscher Identität . Ich frage Sie : Wie soll es ausgerechnet dieser Union gelingen , Verständnis für europäische Belange zu gewinnen sowie Interesse und Freude an europäischer Identität zu wecken ? . Sie sind doch noch nicht einmal vollständig in dieser Bundesrepublik angekommen ! Herr Merz , wenn Ihnen erst in den letzten Monaten die politische Bedeutung dieses heutigen Schrittes bewußt geworden ist , dann kann ich mich einfach nur wundern . . Das Hin-und-Her-Gezerre um weitere Verpflichtungen einzelner Länder , das wir jetzt noch einmal erleben , und der Versuch , auf den Stabilitätspakt neue Forderungen draufzusatteln , wie wir es in den letzten Tagen vor dem Jawort zum Euro erlebt haben , wird das Vertrauen in der Bevölkerung nicht verstärken . Wichtiger für die anhaltende Skepsis in der Bevölkerung ist nach meiner Ansicht die Tatsache , daß die öffentliche Debatte in der Bundesrepublik erst geführt wurde , nachdem 1992 in Maastricht Fakten geschaffen worden waren ; denn die Entscheidung für oder gegen den Euro ist 1992 gegenüber den anderen EU-Ländern verbindlich getroffen worden . Sicher , es gab in den Jahren 1991 und 1992 drängende Fragen in der neu zusammenwachsenden Bundesrepublik zu klären . Die Frage der gemeinsamen europäischen Währung ist von dieser Entwicklung aber doch nicht zu trennen . Es wäre für die Bevölkerung naheliegender und auch leichter nachvollziehbar gewesen , sich zum damaligen Zeitpunkt eine eigene Meinung darüber zu bilden , wie dieses neu zusammenkommende Deutschland von den anderen europäischen Staaten wahrgenommen wird , und sich bewußt zu machen , daß der Wunsch der anderen europäischen Länder besteht , dieses neue große Deutschland in der Mitte Europas in eine europäische Politik fest eingebunden zu sehen . Wir haben jetzt - über Parteigrenzen hinweg - in zahlreichen Veranstaltungen die Erfahrung gemacht , wie schwierig es ist , eine bereits von oben getroffene Entscheidung im nachhinein zu erklären und im nachhinein für Akzeptanz zu werben . Wir befinden uns heute in der mißlichen Lage , zwar in diesem Haus der demokratisch gewählten Vertreter eine breite , überzeugende Mehrheit zu haben , aber feststellen zu müssen , daß diese in der Bevölkerung insgesamt nicht vorhanden ist . . Aus den Erfahrungen mit dem Verlauf dieser Europadebatte sollten wir endlich die Konsequenz ziehen , der Bevölkerung das Recht einzuräumen , in solchen Fragen - die zum Beispiel die Änderung einer Währung betreffen - mitzuentscheiden . . Die Bevölkerung muß gefragt werden , und das sollte wie in Frankreich - übrigens auch wie in Irland und in Dänemark , Frau Kollegin - rechtzeitig geschehen . Auch wenn wir in bezug auf den Euro dieses Versäumnis nicht mehr korrigieren können , sollten wir aus dieser Erfahrung die Konsequenz ziehen , und wir sollten für die Zukunft auch auf Bundesebene Möglichkeiten zur Volksbefragung und zum Volksentscheid gesetzlich verankern . . Es ist richtig - in den Gesprächen im Vorfeld haben wir auch über diese Frage gesprochen , Herr Bundeskanzler - , daß diese Bundesrepublik ihre Demokratie nicht selbst erkämpft hat ; sie hat sie von den Alliierten quasi geschenkt bekommen . . Aber wenn wir 50 Jahren demokratischer Entwicklung vertrauen , dann sollten wir jetzt auch den nächsten Schritt tun und sollten bei wichtigen Entscheidungen und Fragen die Bevölkerung direkt einbeziehen . . Die Einstellung der deutschen Bevölkerung hat aber ja auch wesentlich damit zu tun , welche Erfahrungen auf dem Weg zum Euro bisher gesammelt wurden . Die Länder der Europäischen Union haben sich für eine gemeinsame Währung auf eine Konsolidierung der Haushalte geeinigt ; das war notwendig . Konsolidierung kann aber auf verschiedene Weise er . noch : Kristin Heyne Ausgaben , sondern auch durch zu geringe Einnahmen . Die Bundesregierung hat den Schwerpunkt ihrer Konsolidierungspolitik im Ausgabenbereich gesetzt ; sie hat in wesentlichen Bereichen gespart , gerade bei den Menschen , die auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind . Die Bevölkerung hat also die Erfahrung gemacht , daß mit dem Euro ein einschneidender Sozialabbau verbunden war . In bezug auf den zweiten Faktor , der die Verschuldungshöhe beeinflußt , die Steuereinnahmen , hat diese Bundesregierung es zugelassen , daß trotz deutlich steigender Gewinne der Unternehmen die Höhe der Steuerzahlungen zurückging . Daimler-Benz hat trotz eines Gewinns in Milliardenhöhe überhaupt keine Steuern mehr gezahlt . Im Gegensatz dazu steigt die Belastung der Lohneinkommen ständig . Obwohl die Summe der Lohneinkommen seit 1994 beträchtlich sinkt , steigt das Lohnsteueraufkommen noch immer . Das bedeutet , daß die Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Europäischen Währungsunion für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik eine ständig wachsende Steuerbelastung mit sich gebracht hat . Die Bundesregierung hat sich bei der Festlegung von sehr anspruchsvollen Stabilitätskriterien durchaus durchsetzungsfähig und erfolgreich gezeigt , aber im Bereich der Unternehmensteuern hat sie viel zu lange zugeschaut , wie sich innerhalb von Europa der Steuersenkungswettbewerb verschärft hat , in dessen Folge es zu speziellen Bedingungen für ausländische Unternehmen in verschiedenen Ländern kam . Dadurch flossen zunehmend Steuerzahlungen deutscher Unternehmen in europäische Steuerparadiese . Jetzt macht die Bundesregierung mit der Einführung des Verhaltenskodex gegen schädlichen Steuerwettbewerb zwar einen ersten kleinen Schritt , aber dieser Verhaltenskodex wird nicht sanktionsfähig sein . Mit einfachen Benimmregeln à la Knigge werden wir das Steuerdumping in Europa nicht in den Griff bekommen können . . Der Weg zur gemeinsamen europäischen Währung ist für breite Teile der deutschen Bevölkerung mit erheblichen sozialen Einbußen verbunden . Diese Entwicklung ist aber zum großen Teil hausgemacht und hat nichts mit dem Projekt der gemeinsamen europäischen Währung zu tun . Im Gegenteil : Als die EU-Kommission eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen hat , war es doch gerade diese Bundesregierung , die diese Pläne abgelehnt hat . Wenn Sie es tatsächlich ernst mit der Europäischen Gemeinschaft und mit der politischen Union in Europa meinen , dann kommen Sie aus dem Bremserhäuschen in Fragen der Steuerpolitik und vor allen Dingen der Entlastung der Arbeit heraus ! Eine stabile Währung ist wichtig . Sie finden dafür unsere Zustimmung wie auch die Zustimmung in anderen europäischen Ländern . Aber eine stabile Währung allein genügt nicht . Wir brauchen eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik ; wir brauchen vor allem aber einen beschäftigungsfördernden Strukturwandel , wie es ihn in vielen europäischen Ländern schon gibt . Herr Merz , diese Bundesregierung hat das bisher versäumt . Beschäftigungspolitik bedeutet nicht nur Ausgabenprogramme , sondern bedeutet vor allen Dingen sinnvollen Strukturwandel . Wir können diesen notwendigen Strukturwandel mit einer Schonung der Ressourcen , mit der Bewahrung der Umwelt auch für die nachfolgenden Generationen verbinden . Meine Damen und Herren von der Union , Sie haben es der Bevölkerung wirklich nicht leichtgemacht , dem Euro zuzustimmen . Sie haben verbindliche Zusagen gemacht , ohne vorher eine öffentliche Diskussion zu führen . Sie haben einen Weg zur gemeinsamen Währung gewählt , der gerade die Schwächeren in der Gesellschaft belastet hat . Jetzt sind Sie im Begriff , bei der praktischen Einführung des Euro wiederum die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Interessen der Unternehmen hintanzustellen . Die Reaktionen , die von der CSU zum Vorschlag der EU-Kommission , bei der praktischen Einführung des Euro möglichst eine doppelte Preisauszeichnung umzusetzen und diese nötigenfalls auch per Gesetz durchzusetzen , zu vernehmen waren , kann man schon als schrill bezeichnen . Kaum wagte es die EU-Kommission , eine Position zu vertreten , die von nahezu der Hälfte dieses Hauses geteilt wird - nur von der Koalition nicht - , schon werden ihre Mitglieder als Eurokraten beschimpft . Die Einzelhandelsverbände haben bisher keine annehmbaren Vorschläge zur Preisauszeichnung vorgelegt . Eine Einigung mit den Verbraucherverbänden ist im Gegensatz zu allem , was das Wirtschaftsministerium behauptet , bisher nicht in Sicht . Statt dessen werden auch von seiten der CSU längst widerlegte Argumente hoher Kosten vorgebracht . Frau Wöhrl spricht wiederum von der Notwendigkeit , die Kassensysteme auf zwei Währungen umzustellen . Frau Wöhrl , ist es Ihnen nicht möglich , zwischen doppelter Preisauszeichnung und parallelem Währungsumlauf zu unterscheiden ? Die doppelte Preisauszeichnung ist notwendig , die Parallelwährung dagegen ist überhaupt nicht notwendig ; denn die Bevölkerung hat nichts davon , zwei Währungen im Portemonnaie zu haben . . Wir sollten den Zeitraum der Währungsumstellung so kurz wie möglich halten , die Währungsumstellung möglichst mit einem Big Bang . Zwei Kassen sind also nicht notwendig . Die Preise sollten jedoch rechtzeitig vor der Umstellung und vor allem auch noch eine Weile , nachdem die Währung umgestellt worden ist , in beiden Währungen ausgezeichnet werden . Denn gerade dann , wenn die Leute von heute auf morgen das neue Geld in der Hand haben , sollte eine Orientierung an den alten Preisen möglich sein ; schließlich ist dies ein sensibler Moment . In diesem Moment . noch : Kristin Heyne Bevölkerung eintreten . Wir begrüßen die Initiative der EU-Kommission ausdrücklich und fordern die Bundesregierung , vor allen Dingen das Wirtschaftsministerium , auf , bei der praktischen Einführung des Euro nicht die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung außer acht zu lassen . Wenn der Euro ein Erfolg werden soll , dann braucht er nicht nur das Vertrauen der Märkte - das hat er ganz offensichtlich - , er braucht auch das Vertrauen der Menschen . Wir fordern Sie auf , dafür endlich Sorge zu tragen . .