Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ausgangssituation müßte eigentlich optimistisch stimmen . Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich darin einig , daß das Mietrecht so kompliziert ist , daß wirklich nur noch wenige hochspezialisierte und ausgefuchste Fachjuristen voll durchsehen . Das Nachsehen haben Mieter und Vermieter gleichermaßen . . Ein einfaches und auch für normale Menschen überschaubares Mietrecht ist deshalb schon lange überfällig . Bei der Verwirklichung dieses Ziels ist die Situation aber ziemlich paradox . Die Regierungsparteien setzten sich in ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung im Herbst 1994 das Ziel , bis zum Ende der Legislaturperiode ein neues Mietrecht zu verabschieden . Zigfach wurde dieser Entwurf immer wieder großspurig angekündigt . Nun , wo die Wahlen unmittelbar vor der Tür stehen , ist die Koalition nicht in der Lage , das fertige Papier einzubringen . Das macht auch Sinn . Denn welcher Politiker verkündet schon gerne vor Wahlen unangenehme Gesetze , zumal sie , wie hier beim Mietrecht , einen sehr großen Teil der Bevölkerung treffen ? Aber den Mieterinnen und Mietern kann ich mit Blick auf eine eventuelle Wiederwahl der jetzigen Parteienkoalition nur warnend sagen : Aufgehoben ist nicht aufgeschoben . Oder frei nach Wilhelm Busch : Aber wehe , wehe , wenn ich auf das Ende sehe . . Denn daß bei einem Wahlsieg des Bundeskanzlers und seiner politischen Freunde solche und andere unangenehme Gesetzesentwürfe sofort wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden , kann sich jeder und jede an zehn Fingern abzählen . Die PDS hat sich zu Beginn der Legislaturperiode ebenfalls vorgenommen , einen Entwurf für ein neues Mietrecht einzubringen . Im Gegensatz zur Regierungskoalition hat sie ihre selbstgestellte Hausaufgabe gemacht . Daß wir diese Aufgabe - unabhängig von der politischen Einschätzung - fachlich in hoher Qualität gelöst haben , bestätigen uns neben Fachverbänden selbst politische Gegner . . Wir zeigen auf , daß eine Vereinfachung nicht wie bei den Regierungsvorschlägen zwingend mit einer Verschlechterung der Rechte von Mieterinnen und Mietern verbunden sein muß , sondern auch mit mehr Demokratisierung und größerer sozialer Gerechtigkeit verbunden sein kann . . Der vorgeschlagene Gesetzentwurf läßt sich ohne Probleme als selbständiger Abschnitt Miete kompatibel ins BGB einfügen . Mehr Transparenz und Verständlichkeit sollen den Normalverbraucher dabei in die Lage versetzen , sich auch ohne juristische Vollausbildung im Paragraphengestrüpp zurechtzufinden . Wir treten für einen wirklich ausgewogenen Interessenausgleich von Mietern und Vermietern ein . Der Gesetzentwurf ist von dem Grundsatz geprägt , daß Wohnen ein Menschenrecht und die Wohnung für die Menschen mehr als nur eine x- beliebige Ware ist . . Deshalb sind Regelungen zum Mietpreisrecht enthalten , die als Grundlage für die dauerhafte Sicherung tragbarer Mieten deutliche Schranken gegen unangemessene Mieterhöhungen setzen . Die Miethöhe soll sich ausschließlich nach dem Wohnwert einer Wohnung und nicht nach willkürlichen und zufälligen Komponenten der Mietpreisentwicklung richten , also nach dem Grundsatz Gleiche Miete für vergleichbare Wohnungen und nicht danach , wann die betreffende Wohnung zufällig modernisiert wurde oder wie oft sie ihren Besitzer gewechselt hat . Mieterhöhungen bei Wiedervermietung sollen ausgeschlossen werden . Die unheilvolle Entwicklung , daß die Mieten der letzten Jahrzehnte immer schneller als Einkommen , Löhne , Gehälter und andere Lebenshaltungskosten gestiegen sind , muß beendet werden . . Wenn sich die Mietenentwicklung zukünftig grundsätzlich am Sinken oder Steigen des Lebenshaltungskostenindexes orientieren müßte , wäre der unheilvolle Kreislauf der kontinuierlichen Aufwärtsspirale von Mieten durchbrochen . Die Lösung kann auch nicht darin liegen , unter Verweis auf weiter steigende Mieten noch forcierter Wohneigentum zu fördern . Statt dessen muß das Mietrecht neben anderen wohnungspolitischen Instrumenten seinen Beitrag dazu leisten , daß die Mieten bezahlbar bleiben . Unser Entwurf fordert deshalb mehr Mietgerechtigkeit . Um den aktuellen Wohnwert einer Wohnung für Vermieter wie Mieter zuverlässiger bestimmen zu können , ist die Erstellung von wohnwertbezogenen Mietspiegeln von großer Bedeutung . Die diesbezüglichen bisherigen Regelungen im Miethöhegesetz kranken an mehreren Mängeln . Die Aufstellung von Mietspiegeln ist nicht verbindlich . Es ist nicht geregelt , unter welcher Mitwirkung und nach welcher Methode sie zu erstellen sind oder wer die Kosten dafür übernehmen muß . Obendrein sind die mühsam erstellten Tabellen heute noch nicht einmal rechtsverbindlich . Diesem Fehler wollen wir mit dem eingebrachten Antrag zur Ausarbeitung eines Mietspiegelgesetzes begegnen . Partnerinnen und Partner von Lebensgemeinschaften sollen im Mietrecht endlich gleichberechtigt behandelt werden . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Völlig neu sind die verbindlichen Regelungen zur Mietermitbestimmung . Dies betrifft auch Regelungen zum Wohnungstausch , der zukünftig einfacher und ohne größeren Verlust von finanziellen und rechtlichen Positionen möglich sein soll . Damit vor allem die sozial Schwächeren und Benachteiligten dieser Gesellschaft einen stärkeren Schutz erhalten , soll der Kündigungsschutz , vor allem für ältere Menschen über 70 Jahre , für Schwangere , Alleinerziehende , Kinderreiche und Menschen mit schweren Behinderungen , verstärkt werden . Die unmenschliche Räumung auf die Straße darf nicht mehr statthaft sein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Diskussion in den Fachausschüssen werden wir sehen , ob unsere Vorschläge im Interesse der betroffenen Menschen auf fruchtbaren Boden fallen oder , wie so oft , mit billiger Polemik gegen die PDS ignoriert werden . . Der Vorschlag der SPD zur Beibehaltung der 20 prozentigen Kappungsgrenze bei Wohnungen , die vor 1981 fertiggestellt worden sind und deren Quadratmeterpreis über 8 DM liegt , ist zwar als kleine Notmaßnahme zu begrüßen , aber für die große Volks- und selbsternannte Mieterpartei im Vergleich zu unserer Vorlage ziemlich dürftig . Ich danke Ihnen . .