Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen - so lautet der Titel des CDU/ CSU-Antrags . So weit , so gut , und zwar auch deshalb , weil -ismen immer ideologische Dogmen und damit Gefahren für die Gesellschaft und ihre Mitglieder bergen . Das Dumme am Antrag der CDU/CSU ist : Er wirbt in warmer Prosa und zielt auf eiskalte Fakten . So wird betont : Der Islam ist eine große Weltreligion . Dann wird ein spezifischer EU-Islam erfunden . Was würde wohl der Papst von einem weiß-blauen Bayernkatholizismus halten ? Wie könnte ein EU-Islam aussehen : mit dem Katholiken Stoiber und dem Evangelen Beckstein als Propheten ? Oder wie stellen Sie sich das vor ? Gefährlicher ist aber die wieder belebte Forderung nach einer deutschen Leitkultur . Was ist das : die Weißwurst , die Bulette oder der Döner , die Französische Revolution , der Tag der Befreiung oder Bayern München ? Immer wenn die Debatte über Ihre angeblich notwendige Leitkultur sachlicher wird , bleiben von Ihren Forderungen nur zwei richtige und wichtige übrig : Wer hier lebt , sollte Deutsch sprechen und verstehen können sowie das Grundgesetz achten . Dazu lädt der Antrag der CDU/ CSU aber nicht ein . Die Union macht keine Angebote , sondern droht mit Aussperrung . Nun wissen wir wohl : Manche Antragsteller denken noch mehr in die vermeintliche deutsche Leitkultur hi-nein . Sie geraten damit in eine böse Falle ; denn wer Menschen mit einer anderen Kultur gering schätzt , der missachtet ihre Würde , der bricht mit Art . 1 des Grundgesetzes . Wer das tut , der signalisiert , die deutsche Kultur - was immer das ist - sei höherwertig . Wohin das führen kann , sollten alle bedenken , und zwar vorher . Die ganze Leitkulturdebatte ist falsch . Sie ist gefährlich . Aus meiner Sicht erweist sie der Integration einen Bärendienst . Hinzu kommt im vorliegenden CDU/CSU-Antrag das übliche Spiel : Sie wollen Bürgerrechte abbauen und den Datenschutz schänden . Sie wollen noch mehr persönliche Daten sammeln , speichern und austauschen . Auch das steckt in Ihrem Antrag . Das ist - leider - Trend , bedauerlicherweise zunehmend auch bei der SPD und bei einigen Grünen . Die PDS lehnt das ab . Dann gibt es in der ganzen Debatte noch richtige Treppenwitze . Wer nach Deutschland kommt , solle einen Eid auf das Grundgesetz leisten , meinte Edmund Stoiber gestern wieder . Ausgerechnet der Ministerpräsident Bayerns , dessen Landtag im Mai 1949 das Grundgesetz mit Mehrheit abgelehnt hat , schlägt jetzt vor , es solle ein Eid geleistet werden . Ich finde , die historische Schmach dieser Abstimmung ist tilgbar , indem alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns , Herr Kollege Geis , einen Eid aufs Grundgesetz leisten . Bitte keine Extrawurst für Nichtdeutsche , gleiches Recht für alle , auch für Deutsche , auch für Bayern ! Da wir schon bei diesem Thema sind : Man kann das Grundgesetz nicht hochhalten , wenn man es zugleich aushöhlt . Das ist aber seit 1990 Usus , in der Ära Kohl ebenso wie unter der Regierung Schröder . Wie wir praktisch erfahren haben , wog ein persönliches Versprechen für Kanzler Kohl in der CDU-Spendenaffäre mehr als sein Amtseid auf das Grundgesetz . Man schafft keine bürgernahe Verfassung , indem man die Bürgerinnen und Bürger von Verfassungsentscheiden ausschließt . Die Forderung nach Volksabstimmungen , zum Beispiel zur EU-Verfassung , bleibt aktuell . In nahezu allen EU-Ländern gehört das zur demokratischen Kultur . Nur die besonders leitenden Deutschen , übrigens nicht nur bei der CDU/CSU , wollen davon noch immer nichts wissen . Ein Schlussgedanke . Bis in die SPD hinein wurde dieser Tage verkündet , die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert und sie sei eine gefährliche Illusion . Ich finde das genauso langweilig wie die Diskussion darüber , ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht . Wir sind beides : multikulturell und ein Einwanderungsland . Die eigentliche Frage ist , wie wir damit positiv umgehen . Darauf gibt der CDU/CSU-Antrag keine Antworten . Das finde ich schade ; aber das war wohl Ihre Absicht .