Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , dass der Bundesfinanzminister und sein Haus allzu schnell geneigt sind , Pressemeldungen unangenehmen Inhalts oder jedenfalls solche , die nach ihrem Dafürhalten zur Unzeit erscheinen , als Rauschen im Blätterwald abzutun . Nun wissen wir alle , dass die Wirtschaftswoche nicht zu den reißerischen Blättern in unserem Land gehört , sondern eine seriöse Wirtschaftszeitung ist , bei der man nicht alles sofort in den Bereich der Fantasie verweisen sollte . Frau Parlamentarische Staatssekretärin , Sie sagten , es gebe keine Pläne und es werde nicht über eine Steuererhöhung gesprochen . Das wäre nicht die erste Entscheidung der Regierung , die den Eindruck hinterlässt , sie sei nicht besonders besprochen oder gar geplant worden . . Meine Damen und Herren , man darf uns auch nicht für so naiv halten , als wüssten wir nicht , dass der Bundesfinanzminister vor einer kniffligen Aufgabe steht . Die Konsequenzen einer nachgelagerten Besteuerung haben natürlich auch eine unschöne Kehrseite , und in Anbetracht der anstehenden Wahlen spricht man natürlich ungern über solche Kehrseiten . . _ Herr Tauss , bemühen Sie sich doch einmal , sich von Ihrem fast psychopathisch anmutenden Zwang , mich pausenlos zu unterbrechen , zu befreien . . Selbstverständlich ist zu erwarten , dass den Bürgern zumindest reiner Wein eingeschenkt wird . Es geht doch gar nicht um die Konsequenzen der Mehrwertsteuer ; dazu ist aus berufenem Munde schon alles gesagt worden . Ich bin auch kein Steuerfachmann , . eines aber weiß ich : Ich komme aus Kassel und dort hieß der Oberbürgermeister jahrelang Eichel ; . dort habe ich lange genug gelitten . Anschließend war er Ministerpräsident in Hessen und jetzt ist er Bundesfinanzminister . Was von der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen zu halten ist , will ich Ihnen an zwei Beispielen deutlich machen . Das erste Beispiel : In der Wahlnacht nach der Hessenwahl _ das war übrigens das einzige Mal , dass ich für Herrn Eichel Hochachtung empfunden habe _ hat er in Beifall heischender Art und Weise gesagt : Jetzt werde ich als Auslaufmodell natürlich nicht mehr die Steuerreform bei den Bundesratsverhandlungen blockieren ; das mag mein Nachfolger Koch machen . _ Drei Tage später ist er von seinem Vorgänger im Amt , Herrn Lafontaine _ er war eine Weile Vorsitzender der SPD _ , eingenordet worden und hat natürlich _ wie Sie alle wissen _ zugestimmt und spielt sich heute als Obermeister eines Reparaturbetriebs auf , in dem der Schaden reguliert werden soll , den sein Vorgänger Lafontaine hinterlassen hat . . Das zweite Beispiel : Vor vielleicht zwei Stunden war eben jener frühere Ministerpräsident und jetzige Finanzminister in meinem Heimatort Kassel zum Spatenstich eines Bauabschnitts der A 44 und ließ sich dort für ein Projekt feiern , das er und die Grünen 10 Jahre lang mit Zähnen und Klauen zu verhindern versuchten . . In der Presse , im Spiegel , im stern und in der Wirtschaftswoche , lesen wir , dass es Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung gibt . Der Finanzminister bedauert Nina Hauer 9715 lediglich , dass diese Pläne vor der Nordrhein-WestfalenWahl bekannt werden ; dies ist also ein wahltaktisches Dementi . Dazu kann ich nur sagen : Das ist typisch . . Eines kann ich Ihnen sagen : Wir von der Union werden uns nicht jedes Mal in die politische Mitverantwortung für unpopuläre und unvermeidliche Maßnahmen nehmen lassen , während Sie selber sich für politische Segnungen öffentlich feiern und huldigen lassen . So geht es nicht . Das ist hier genau so beabsichtigt . . Deswegen wäre es schön , wenn Sie vor einer Wahl auch einmal das sagen würden , was Sie hinterher machen wollen . Dass das keine große Freude macht , ist klar . . _ Mir macht alles große Freude , das sehen Sie doch . Ich bin eine Frohnatur , vor allen Dingen zu dieser Zeit . . Ich freue mich auch , meine Damen und Herren . Auf der Regierungsbank ist ja nur noch die Frau Parlamentarische Staatssekretärin da . . _ Nein , das nehme ich nicht zurück . Es ist jetzt kurz vor halb vier . Ich bin der letzte Redner für heute und ich habe noch einmal gesagt , was ich von Ihren Dementis halte . Ich weiß auch , warum so wenige von der SPD gesprochen haben . Ich würde gerne mit allen eine Wette eingehen und sehen , wie diese hinterher eingelöst wird . . _ Herr Tauss , ich weiß nicht , womit man Ihnen eine Freude machen kann .