Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte die Vorgänge um die Spendenpraxis in Nordrhein-Westfalen - wenn man es genau betrachtet : im unmittelbaren Umfeld von Jürgen Möllemann - hier in keiner Weise bagatellisieren . Ich möchte sie auch gar nicht relativieren , etwa unter Hinweis auf die Vorgänge in anderen Parteien . Aber ich möchte , wenn das erlaubt ist , an diesem Pult ein Stück Betroffenheit über die Kolleginnen und Kollegen von der SPD äußern . Die stellen sich hier hin und schlagen um sich : Sie hauen auf die Union und auf die FDP ein - mit Vorgängen , die man politisch beim Namen nennen muss , die man auch geißeln kann und aufarbeiten muss - , haben dann aber nicht die Fairness und die Kraft , vor ihrer eigenen Tür zu kehren , ja , vermeiden es , ihre eigenen Verfehlungen und Skandale überhaupt nur zu erwähnen . Das macht mich fassungslos . Wie kann ein Abgeordneter , wie eine Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf die beiden genannten Parteien losprügeln und gleichzeitig so tun , als sei in den eigenen Reihen überhaupt nichts passiert ? Sie legen hier eine Chuzpe an den Tag und eine Schamlosigkeit , die verwundert . Ich möchte für meine Partei und für meine Person mit Entschiedenheit das zurückweisen , was Sie , Herr Hofmann , am Anfang gesagt haben , nämlich dass es am Willen fehle , diese Dinge gründlich aufzuarbeiten . - Herr Edathy , dass Sie mit langer Vorbereitungszeit daran gearbeitet haben , heute eine Rede zu halten , in der Sie sich auch persönlich profilieren können , haben wir alle gemerkt . Es ist Ihnen ja auch bedingt gelungen . Ich sage mit aller Deutlichkeit : Wir sind nie getrieben worden . Wir waren es , die über die Spendenvorgänge informiert haben und an die Öffentlichkeit gegangen sind , ohne von einer Staatsanwaltschaft dazu gezwungen oder von Journalisten dazu gedrängt worden zu sein . Wir sind diejenigen gewesen , die von sich aus den Bundestagspräsidenten informiert haben . Wir sind an die Presse gegangen und haben immer wieder Daten , Fakten , relevante Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gebracht , weil wir der Meinung sind , dass der Bundestagspräsident , das Parlament , die Menschen ein Anrecht haben , um diese Vorgänge zu wissen und sie aufbereitet zu bekommen . Eine solche Gründlichkeit , eine solche Offenheit - ich sage auch : eine solche Ehrlichkeit -hat es bisher bei keiner anderen Partei gegeben . Ich habe in dieser Angelegenheit - zusammen mit meinen Kollegen , die das vor Ort in Düsseldorf bearbeiten - hier und anderswo alles gesagt , was ich weiß . Wenn es relevante Tatbestände gäbe , die zu wissen sich lohnt , dann werde ich sie der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen . Bei uns ist ein Aufklärungswille vorhanden , der in anderen Parteien seinesgleichen sucht . - Das Ergebnis haben wir noch nicht . Wenn Sie - damit komme ich zum zweiten Punkt - Erkenntnisse haben , die hilfreich sind , um die Spender zu finden und die Hintergründe aufzuklären , dann teilen Sie das mit . Der Weltmeister in diesen Dingen ist Herr Ströbele mit Verdächten und der großen Keule . Im Hintergrund waren Panzer und dieses und jenes . Herr Ströbele , das haben Sie ja drauf und wir brauchen im Parlament auch solche Leute . Aber nur mit Verdächten zu arbeiten und nur Begriffe in den Raum zu stellen , ohne etwas zu wissen und ohne Erkenntnisse zu haben - wenn Sie diese hätten und uns nicht mitteilten , dann wäre das ein Versäumnis , Herr Ströbele - , ist eine billige Methode der parlamentarischen Auseinandersetzung . Nähren Sie keine Verdächte ! Dann stellt sich Herr Ströbele auch noch hin und sagt : Der Kollege Rexrodt ist nicht der Richtige , um das aufzuklären , weil er 1995 in Kanada über den Panzer verhandelt hat . Herr Ströbele , mit Kanada und anderen Verbündeten verhandelt Ihre Regierung jeden Tag über wehrtechnischen Austausch , über Exporte und Importe . Panzer !) Nun möchte ich Ihnen eins sagen , Herr Ströbele : - Hören Sie doch einmal zu ! - Ich habe bei dieser Reise nie ein Wort oder eine Bemerkung oder auch nur ein Augenzwinkern darauf verwendet , über dieses Projekt , das Sie ansprechen , in Kanada zu verhandeln . Nehmen Sie das zur Kenntnis oder prüfen Sie es nach ! Kommen Sie nicht dauernd mit Verdächten ! Kommen Sie mit Fakten ! Helfen Sie uns aufzuklären ! Nun zum letzten Punkt : Ich komme zum schäbigen Versuch von Herrn Beck und in besonders persönlich profilierter Form von Ihnen , Herr Edathy , unsere Partei nun in die Ecke zu stellen als eine Partei , die über diese Affäre ihre Seele verloren und ihre Programmatik aufgegeben hat . Als ob die Menschen draußen Ihnen das abnehmen würden ! Das ist ein unverzeihlicher und über alle Maßen bedauerlicher Vorgang . Aber von diesem Vorgang haben wir uns als gesamte Partei durch entschlossenes Auftreten und durch unseren Wahlkampf immer distanziert . Wir sind eine Partei der Weltoffenheit . Wir sind eine Partei der Toleranz . Wir sind kosmopolitisch und offen . NIS 90/DIE GRÜNEN) - Wer schreit , ist im Unrecht . Als ob Sie nicht wüssten , dass wir eine andere Partei sind als die , zu der Sie uns durch diese Affäre machen wollen ! Die Affäre ist schlimm genug ; aber unsere liberale Partei , die FDP , war und bleibt das , was sie immer war .