Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gemäß Stabilitäts- und Wachstumsgesetz legt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 1996 vor . Er kommt in schwieriger Zeit . Die heute bekanntgewordenen Zahlen zur Arbeitslosigkeit zeigen das besonders drastisch . Besorgniserregend ist dabei besonders die Dynamik des Anstiegs . Bei den nicht bereinigten Zahlen haben wir einen Zuwachs , der um 80 000 über dem des Vorjahres liegt . Die Zahl von insgesamt 4 Millionen Arbeitslosen ist deutlich überschritten . Die Lage am Arbeitsmarkt erfordert ungewöhnliche Anstrengungen und ungewöhnliche Maßnahmen . Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm sollen dazu einen Beitrag leisten . Sie sollen neue Beschäftigungschancen eröffnen und das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft stärken . Die Kernbotschaften dabei sind : Erstens . Wir werden zwar die derzeitige Wachstumspause überwinden , das heißt wir werden noch im Laufe des Jahres 1996 mehr Dynamik haben . Aber , zweitens , Wachstum allein wird für einen deutlichen Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht ausreichen . Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung im politischen Handeln , auch in Bereichen , an die wir uns bisher nicht herangewagt haben . Wir brauchen Vorrang für Beschäftigung beim Verhalten der Tarifpartner und der gesellschaftlichen Gruppen , Vorrang für Beschäftigung als Leitlinie einer gemeinsamen Strategie , die wir im Bündnis für Arbeit und Zukunftssicherung umsetzen wollen . . Vorrang für Beschäftigung ist daher auch der Titel des Jahreswirtschaftsberichts . Meine Damen und Herren , die Gründe , die zur jetzigen Lage am Arbeitsmarkt geführt haben , sind klar und ausführlich analysiert . Unsere Einschätzung deckt sich dabei im übrigen mit der des Sachverständigenrates , dem ich an dieser Stelle für seine Arbeit danken möchte . Eine Reihe von Faktoren hat die Beschäftigungslage belastet und belastet sie weiter , so zum Beispiel die Aufwertung der D-Mark , die unerwartet hohen Lohnabschlüsse im vorigen Jahr und die deutliche Abschwächung insbesondere im Baubereich , die wir auch in diesem Jahr beobachten können . Außerdem , meine Damen und Herren , haben wir außenwirtschaftliche Herausforderungen : die Glo . noch : Bundesminister Günter Rexrodt leistungsfähiger Wettbewerber . Das alles ist nicht mehr nur die Beschreibung exotischer Vorgänge . Das ist auch kein politisches Wortgeklingel . Das sind Entwicklungen , meine Damen und Herren , die das Arbeitsleben eines jeden einzelnen erreichen . Allein in den nächsten drei Jahrzehnten werden weltweit zusätzlich 1 ,2 Milliarden Menschen um Arbeitsplätze konkurrieren . Der Wettbewerbsdruck auf Hochlohnstandorte , auf Deutschland , auf unsere Unternehmen und Arbeitnehmer nimmt zu . Falsch wäre es , darauf mit Protektionismus zu reagieren . Wir können diesem Druck nur standhalten , wenn wir bei uns die vielfältigen Hemmnisse für Wachstum und Beschäftigung beseitigen . Wir können auf der anderen Seite die Chancen der Globalisierung nur wahrnehmen mit moderner Produktion und mit Verteilungssystemen , die unsere Unternehmen nicht überfordern . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie machen es sich zuweilen sehr einfach . . Sie behaupten schlicht , die Koalition habe in 13 Jahren versäumt - in den 13 Jahren , die wir regieren - , die notwendigen Reformen anzugehen . . Das ist eine simple Denkweise , ein simples Strickmuster . Das ist vollkommen falsch . Richtig ist , daß Sie uns immer wieder Steine in den Weg gelegt haben , wenn wir die notwendigen Reformen angehen wollten . . Sie wissen genau , daß eine Regierung Vollbeschäftigung nicht garantieren kann und daß die Arbeitslosigkeit in unserem Lande ebenso viele Ursachen wie Verursacher hat . Die Bürger draußen wissen genau , was sie von den Beiträgen der Opposition zur sogenannten modernen Wirtschaftspolitik halten sollen . . Wer sich nur punktuell auf ein oder zwei Themen stürzt - Sie nennen immer die Photovoltaik und die Verlagerung der Sozialkosten auf den Steuerzahler - , der springt zu kurz . . Wer wollte bestreiten , daß wir infolge weltwirtschaftlicher Umwälzungen und der deutschen Einheit vor besonders schwierigen Aufgaben stehen ? . Wir haben starre Arbeitszeiten , geringe Spielräume für Lohnabschlüsse im Einzelfall und komplizierte Regeln im Kündigungsschutz . . Wer wollte bestreiten - Herr Fischer , Sie etwa ? - , daß hierdurch Menschen , die Arbeit suchen , weniger Chancen haben ? Wer so etwas behauptet , hat keine Ahnung oder polemisiert , . der schreit , ohne Argumente zu haben . Die Lautstärke von Zwischenrufen sagt nichts über deren Richtigkeit aus . . Unser Sozialsystem bietet Leistungen wie kein anderes in der Welt . Wer wollte bestreiten , daß wir auch bei den Sozialsystemen die Grenze der Finanzierbarkeit und die der Belastbarkeit der Unternehmen und Arbeitnehmer erreicht haben ? Ich kann Ihnen von der Opposition nur sagen : Wer Tabus aufbaut , der riskiert , daß der Sozialstaat an Überlastung zerbricht . Wer die notwendigen Veränderungen in unserer Gesellschaft kleinredet und mit populistischen Argumenten diskreditiert , wer lieber teure Wohltaten als unangenehme Wahrheiten verkündet , der hat die Situation nicht verstanden . Die aktuelle Diskussion über die Frühverrentung ist hierfür ein Beispiel . . Meine Damen und Herren , der Sachverständigenrat , anerkannte internationale Institutionen wie die OECD und der IWF und auch der Europäische Rat sind mit uns der Meinung : Es ist ein in sich schlüssiges Bündel von Maßnahmen für stabiles Geld und ausgeglichene öffentliche Haushalte , für niedrigere Steuern und Abgaben , für den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft , für mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und auf den Güter- und Kapitalmärkten erforderlich . . Meine Damen und Herren , die Dinge müssen beim Namen genannt werden . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Es ist die Opposition , die in den meisten Bereichen vernünftige Ansätze für mehr Beschäftigung blockiert hat . . Sie waren es doch , die die Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar 1996 verhindert haben . . Sie haben damit die Chance verspielt , den Investoren in Deutschland ein Signal zu geben , und Sie haben die Chance verspielt , daß mehr Menschen in Arbeit und Brot kommen . Das wäre ein Signal gewesen , das wir gebraucht hätten . Sie haben das auf dem Gewissen ! . Sie haben unsere Vorschläge für mehr Flexibilität im Arbeitszeitrecht abgelehnt . Statt dessen - erinnern Sie sich daran - haben Sie Regelungen vorgeschlagen , die noch restriktiver sind als die der Arbeitszeitverordnung von 1938 . Sie wollten das Überschreiten der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nur zulassen , wenn eine ausdrückliche Vereinbarung der Tarifpartner vorliegt , und dann auch nur für zwei Stunden am Tag . . Meine Damen und Herren , das sind die Maßnahmen und das ist die Abwehrhaltung , die zukunftsorientierte Arbeitsplätze verhindern . . Ein weiteres Beispiel : Schauen wir uns die Energiekonsensgespräche an . Diese haben Sie zweimal zum Scheitern gebracht . Dadurch haben Sie die Rahmenbedingungen für einen langfristig vernünftigen Energiemix verschlechtert . Manchmal habe ich den Eindruck gehabt , Sie haben sie deshalb scheitern lassen , damit Sie den Herrn Schröder richtig ausbremsen können . Das sind die eigentlichen Hintergründe . . Neue Blockaden schaffen Sie , indem Sie in unverantwortlicher Weise die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion als Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze bezeichnen . Herr Spöri , der hier heute unter uns ist , ist der Wortführer bei solchen Aussagen . Da wird die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion im Wahlkampf benutzt , . entgegen einer Übereinkunft , die in diesem Parlament und zwischen den Parteien gemeinsam getroffen worden war und die besagte , daß wir uns in bezug auf die europäische Thematik nicht gegenseitig Vorwürfe machen und diese Dinge nicht in den Wahlkampf ziehen . . Wir stehen dafür , und wir bleiben dabei : Die Wirtschafts- und Währungsunion muß unter Einhaltung der Konvergenzkriterien im Zeitrahmen verwirklicht werden , und wer dies als Vernichtungsprogramm für Arbeitsplätze bezeichnet , meine Damen und Herren , der macht sich schuldig am Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland . . Ich kann nur sagen : Die SPD steckt mit ihrem grünen Wunschpartner in einem Dilemma . zwischen unbestreitbaren Notwendigkeiten , die viele von Ihnen sehen und in kleinen Gruppen auch zugeben und zugestehen , und ideologischen Zwängen , die aus taktischen , auch wahltaktischen Gründen nicht über Bord geworfen werden können . . Sie sind Geisterfahrer , gemeinsam , und standortpolitische Geisterfahrer sind das letzte , was wir in dieser Situation brauchen . . Meine Damen und Herren von der Opposition , nehmen Sie sich ein Beispiel an den Gewerkschaften . Die Gewerkschaften haben den Ernst der Lage erkannt , und sie spielen eine konstruktive Rolle . Mit dem Bündnis für Arbeit und Standortsicherung verbessern wir gemeinsam unsere Chancen , die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . . Ich sehe in der Übereinkunft der Kanzlerrunde vom 23 . Januar einen wichtigen gesellschaftspolitischen Schritt nach vorn . Das Ergebnis zeigt eindrucksvoll , daß Politik , Gewerkschaft und Wirtschaft gewillt sind , in die gleiche Richtung zu gehen , und die Runde beim Bundeskanzler hat den Rahmen abgesteckt : bessere Investitionsbedingungen , flexible Ausgestaltung der Arbeitswelt , neue Impulse für Forschung und Entwicklung und für die Förderung von Bildung und Weiterbildung . Das ist eine Vereinbarung , die die Gewerkschaften , die Wirtschaft und die Politik getroffen haben . Wichtig ist , meine Damen und Herren , daß die Richtung beschrieben worden ist , in der wir uns bewegen müssen ; wichtig ist , daß mit dem Bündnis für Arbeit eine Plattform entstanden ist , auf die wir aufbauen können und bei der es jetzt darauf ankommt , daß wir diese Plattform . und das , was dort Programm geworden ist , mit konkreten Maßnahmen ausfüllen . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Sie waren nicht dabei , meine Damen und Herren . Dieses Bündnis ist ganz wichtig für unser Land , und das ist das Entscheidende . . Die Bundesregierung übernimmt mit dem Aktionsprogramm ihren Teil der Verantwortung . Natürlich schaffen wir nicht auf einen Schlag ausreichend Beschäftigung und ausgeglichene Staatshaushalte ; natürlich können wir nicht aus dem Stand den Sozialstaat erneuern und gleichzeitig alle ökologischen Probleme lösen . Das Aktionsprogramm ist aber - und so wird es auch draußen gesehen - ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung . Meine Damen und Herren , ich habe Verständnis dafür , wenn die Gewerkschaften nicht mit allem einverstanden sind , . zum Beispiel da , wo wir die Ausgabensteigerung bei Kuren , beim Personal des öffentlichen Dienstes oder beim Arbeitslosengeld bremsen wollen . Ich habe jedenfalls mehr Verständnis für diese Sorgen als für die Einwürfe und Alternativen der Opposition , soweit diese überhaupt erkennbar sind . Herr Schröder träumt von Helmut Schmidts Inflationsrezepten der 70er Jahre , Herr Schwanhold und Frau Matthäus-Maier sagen das Gegenteil . . Herr Lafontaine vermißt die Makroorientierung der Politik , und Herr Mosdorf verkündet ein Mikroprogramm . . Sein Vorschlag , mit steuerlichen Sondervergünstigungen ausländische Investoren nach Deutschland zu locken , zeigt die Konfusion in den Reihen der SPD , und dazu paßt dann auch das Sammelsurium des Zehn-Punkte-Plans der SPD , von dem auch noch die Hälfte aus Appellen an die Tarifparteien besteht . Meine Damen und Herren , Sie liegen auch falsch mit Ihrer Aufforderung , die Bundesbank für die Beschäftigungspolitik in die Pflicht zu nehmen . Wer ständig davon redet , die Bundesbank müsse die Zinsen senken , der zeigt , daß ihm die Unabhängigkeit dieser Institution nicht so wichtig ist . . Wer die Stabilität der D-Mark und der europäischen Währung will , muß die Unabhängigkeit der Bundesbank verteidigen , der darf nicht ständig darüber reden , was sie tun oder was sie lassen muß , und er darf nicht das große Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in die Politik der Bundesbank untergraben . Falsch und hilflos ist schließlich auch die Idee von Ihnen , Herr Scharping , unsere Grenzen dichtmachen zu wollen , um den deutschen Arbeitsmarkt zu entlasten . . - Das ist so . Sie , Herr Lafontaine , haben letzte Woche angekündigt , Herrn Hintze eine Bibel zu schenken . Ich rate Ihnen : Lesen Sie vorher nach , was dort über die babylonische Sprachverwirrung und deren Folgen beschrieben ist . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben weder eine klare Analyse noch haben Sie ein Konzept , noch haben Sie Vorschläge . Sie reden über alles und nichts . Wirtschaftspolitisch sind Sie ein Ausfall für dieses Land , meine Damen und Herren ! . Im Gegensatz dazu redet die Bundesregierung in einer klaren und eindeutigen Sprache . Unser Aktionsprogramm folgt einer ordnungspolitisch verläßlichen Orientierung . Es ist ein Konzept , das an den zu hohen Arbeitskosten am Standort Deutschland ansetzt , das mehr Anreize für neue Arbeitsplätze schafft , das die Wechselwirkungen zwischen Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik berücksichtigt . Es ist ein Konzept , das für gemeinsames und umfassendes Handeln und für mehr Arbeitsplätze steht . Jedes der neuen Handlungsfelder , die dieses Aktionsprogramm ausmachen , steht für diese Orientierung . Ich komme zu einem ganz wichtigen Bereich : den Existenzgründungen und der Deregulierung . . Wir brauchen eine Kultur der Selbständigkeit in Deutschland . . - Je mehr Sie schreien , desto mehr Erfolg und Rückhalt werden Sie im Mittelstand finden , meine Damen und Herren , um den Sie sich ja bemühen . . Der Mittelstand weiß , daß er die Unterstützung der Politik , und zwar von dieser Seite , hat . Das ist das Entscheidende und Wichtige . . Alle Welt weiß , daß neue Arbeitsplätze im Mittelstand durch Existenzgründer und innovative Unternehmen entstehen . Wir werden den Unternehmen helfen , Kapitalgeber zu finden , die auch risikoreiche Investitionen finanzieren wollen . Dafür schaffen wir steuerliche Erleichterungen . Außerdem schaffen wir zinsgünstige Finanzierungsmöglichkeiten - wiederum für innovative Unternehmen , für wachsende Unternehmen mit Liquiditätsengpässen , für Investitionen im Umweltschutz und in der Infrastruktur . Wir werden Existenzgründungen in der schwierigen Anfangsphase von Steuern entlasten . Dabei wird der Schwerpunkt beim verarbeitenden Gewerbe und bei technologieorientierten Dienstleistungen liegen . Die Bundesregierung wird dazu , meine Damen und Herren , in Kürze die konkrete Ausgestaltung angehen . Entweder schaffen wir eine auf drei Jahre . noch : Bundesminister Günter Rexrodt oder wir verbessern die Möglichkeiten von Steuerstundungen bei Investitionsrücklagen . So mancher Arbeitsplatz entsteht erst gar nicht , weil bürokratische Fesseln und Eingriffe in den freien Wettbewerb unternehmerische Betätigungen mit unnötigen Riegeln versehen . . Ein Beispiel ist die Biotechnologie . In diesem Bereich haben wir heute in Deutschland 40 000 Arbeitsplätze . Es könnten mehr als 100 000 Arbeitsplätze sein , wenn die Weichen schon früher in Richtung auf die freie Entfaltungsmöglichkeit gestellt worden wären . . Deutsche Chemieunternehmen beschäftigen in ihren Forschungsabteilungen in den USA Tausende von Arbeitnehmern . Darunter sind nicht wenige Arbeitsplätze , die bei besseren Rahmenbedingungen in Deutschland hätten entstehen können . Hier zeigt sich konkret , was Technikfeindlichkeit für den Standort Deutschland bedeuten kann . Technikfeindlichkeit , die in Ihren politischen Zirkeln gepflegt und in vielen Ländern und Kommunen Tag für Tag umgesetzt wird , meine Damen und Herren von der Opposition , ist das , was dieses Deutschland im Hinblick auf die Arbeitsplätze so problematisch gemacht hat . . Mit dem Aktionsprogramm wollen wir auch an dieser Stelle Blockaden aufbrechen und die Arbeitsbedingungen in unserem Land wieder attraktiver machen . Entscheidende Schritte zu mehr Wettbewerb werden wir bei der Post und Telekommunikation sowie bei der Strom- und Gasversorgung angehen . Die SPD hat in diesem Bereich lange dem Interventionismus das Wort geredet . Sie warten stets so lange , bis sie sich den unabdingbaren Notwendigkeiten nicht länger entziehen können . Die Postreform ist das beste Beispiel dafür , wie Sie über Jahre hinweg dafür gesorgt haben , daß die Privatisierung verzögert wurde und wir in der Telekommunikation nicht eine noch bessere Position weltweit einnehmen konnten , als das heute der Fall ist , meine Damen und Herren . . Sie sind von der Angst geprägt . Das drückt sich in Ihrer Frage aus , ob denn nicht irgendwo kurzfristig Arbeitsplätze verlorengehen . Ich sage Ihnen : Schauen Sie sich einmal die Entwicklung im Mobilfunk an ! Hier sind in den letzten Jahren über 20 000 neue Arbeitsplätze entstanden . Wir haben gute Chancen , über die bestehenden 1 ,4 Millionen Arbeitsplätze im Bereich der Informationstechnologie hinaus noch einmal 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen , wenn die Bedingungen in Deutschland dafür hergestellt und verbessert werden . Das ist nicht allein unsere Auffassung . Das ist auch die Auffassung renommierter Institute . Deshalb müssen wir frühzeitig und aufgeschlossen an technologische Veränderungen herangehen und nicht bremsen , zurückhalten und verhindern , wie Sie das in den letzten Jahren gerade bei der Postreform getan haben . . Wir vereinfachen Planungs- und Genehmigungsverfahren durch neue und kreative Lösungen . Wir wissen doch alle , wie lange es gedauert hat , bis wir endlich zu einer Lösung kamen , mit der wir leben können . Das ist über Jahre hinweg verzögert worden . Wir haben bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren die sogenannte Sonderbeschleunigung vorgeschlagen . Sie läßt dem Investor die Wahl zwischen dem normalen Genehmigungsverfahren und dem schnelleren Verfahren der Erteilung einer Genehmigung unter Vorbehalt . Es spricht schon Bände , wenn dieser Vorschlag aus den Reihen der SPD und der Grünen mit der Behauptung abgelehnt worden ist , deutsche Investoren könnten sich das Risiko der vorläufigen Genehmigung nicht leisten . Ich rate Ihnen : Nehmen Sie die Ansichten der Länderwirtschaftsminister dazu zur Kenntnis ! Diese sind auf diesem Gebiet weiter als Sie . Meine Damen und Herren , neue Arbeitsplätze werden in ausreichendem Umfang nur dann entstehen , wenn wir die Arbeit rigoros von Steuern und Abgaben entlasten . Wir haben keine Belehrungen darüber nötig , wie man Bürger und Unternehmen entlastet . Ich erinnere an die Situation vor der Wiedervereinigung : Die Bundesregierung hatte damals einen ausgeglichenen Staatshaushalt , Rekordüberschüsse in den Sozialversicherungen und einen Tiefpunkt bei der Steuerquote erreicht , verbunden mit einem Plus von fast 3 ,5 Millionen Arbeitsplätzen . Das waren in den 80er Jahren die Fakten . . Das kann niemand negieren . Das war der Erfolg unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Wir werden an diese Erfolge anknüpfen und trotz der gewaltigen Konsolidierungsaufgabe zum 1 . Januar nächsten Jahres leistungs- und beschäftigungsfeindliche Steuern abschaffen oder senken . Trotz des Störfeuers aus den Ländern werden wir Mitte nächsten Jahres mit dem Abbau des Solidarzuschlages beginnen . . Dies entlastet nicht nur mittelständische Unternehmer , sondern alle Bürger und stärkt den privaten Verbrauch . Darüber reden Sie doch immer . Leider sind sich manche nicht zu schade , aus eigenen , egoistischen Finanzinteressen heraus die klaren . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . Sogar die Verteilungsdiskussion zwischen Ost und West wird wieder geschürt . Die Bürger erkennen das mehr und mehr . . Wir sagen ganz klar - im Unterschied zu Ihnen , Herr Fischer , haben wir , diese Koalition und diese Bundesregierung , keinen Nachholbedarf - : Die neuen Länder hatten unsere Unterstützung , und die neuen Länder werden unsere Unterstützung behalten . Daran wird sich auch durch den Abbau des Solidarzuschlages nichts ändern . . Wer etwas anderes sagt , polemisiert . . Wir wollen , daß das , was auf Grund der finanzpolitischen Verfassung unseres Landes von den Ländern nicht mehr in die neuen Länder transferiert werden muß , an diejenigen zurückgegeben wird , die die Steuern zahlen , an die Bürger im Osten und im Westen unseres Landes . Nicht mehr und nicht weniger wollen wir , meine Damen und Herren . . Der Abbau des Solidarzuschlags ist im übrigen der Einstieg in eine Politik konsequenter Steuersenkungen . Mit einer umfassenden Tarifreform werden wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen weiteren großen Schritt in Richtung eines einfacheren und leistungsfreundlicheren Steuersystems gehen , und wir werden das in dieser Legislaturperiode vorbereiten . Parallel zur steuerlichen Entlastung werden wir den steigenden Trend der gesetzlichen Sozialabgaben stoppen und umkehren . Unser Ziel ist es , diese Abgaben bis zum Jahr 2000 wieder unter 40 Prozent zurückzuführen . Ich weiß , das ist ein ehrgeiziges Ziel . Allerdings , die Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen über höhere Steuern ist weit davon entfernt , ein Königsweg zu sein . . Der Weg zu niedrigeren Beitragssätzen muß zunächst über Einsparungen führen . Dort , wo die Dinge ins Kraut geschossen sind , müssen wir handeln . Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wird die Reform der Frühverrentung sein . Weitere Schritte sind bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten notwendig . Ich frage Sie einmal allen Ernstes : Ist es denn wirklich ein Angriff auf den Sozialstaat , wenn wir den dramatischen Anstieg bei den Ausgaben beispielsweise für Kuren bremsen wollen ? Drei Wochen Kur alle vier Jahre statt vier Wochen Kur alle drei Jahre - das muß doch bei einem verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln der Beitragszahler möglich sein . Das muß doch eine Reform sein , hinter der man stehen kann und wogegen man nicht polemisieren kann . Die vorhandenen Beschäftigungschancen in unserem Land müssen besser genutzt werden . Deshalb wollen wir die Brücken von der Arbeitslosigkeit zum Arbeitsmarkt tragfähiger machen . Lassen Sie mich dazu zwei Beispiele nennen . Es reicht nicht aus , Arbeitslosen zur Qualifizierung betriebsferne Fortbildungskurse anzubieten . Häufig dürften Traineeprogramme mehr bringen , die die Arbeitslosen stufenweise in neue Arbeitsverhältnisse eingliedern . Ein zweites Stichwort ist die Zumutbarkeit von Arbeitsplätzen . Die Arbeitsämter brauchen klare und anwendbare Kriterien dafür , welcher neue Arbeitsplatz einem Arbeitslosen zugemutet werden darf . Hier sollte man sich künftig an den realen Beschäftigungsmöglichkeiten orientieren , das heißt am erzielbaren Einkommen . Das ist auch kein Abbau des Sozialstaates , meine Damen und Herren ! Das ist ein Weg dazu , Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung zu verhelfen . Diesen Weg werden wir gehen .  Reformbedürftig sind auch die unüberschaubaren und deshalb kaum handhabbaren Regeln für den Kündigungsschutz . Es ist für einen Unternehmer nicht zumutbar , daß er ein zweitägiges Rechtsstudium benötigt , um herauszufinden , ob er jemanden aus personenbezogenen Gründen entlassen kann . Kein Wunder , wenn gerade kleine und mittlere Unternehmen bei solchen Regelungen davor zurückschrecken , wieder Leute einzustellen . Ich halte es auch für unzumutbar , daß bei den arbeitsrechtlichen Schwellenwerten kein Unterschied zwischen Halbtagskräften und Vollzeitarbeitnehmern gemacht wird . Ein kleines Unternehmen mit 21 Halbtagskräften wird dadurch mit weit mehr arbeitsrechtlichen Vorschriften belastet als ein Unternehmen mit 19 Vollzeitarbeitnehmern , von der Mitgliederzahl im Betriebsrat über die Unterrichtung der Mitarbeiter über die wirtschaftliche Lage bis hin zu Sozialplanansprüchen . Das werden wir mit einer anteiligen Berücksichtigung von Teilzeitkräften ändern . . - Ich weiß gar nicht , was es da von Ihrer Seite zu schreien oder zu polemisieren gibt . Das sind Ziele und Forderungen , die Sie alle Tage im Munde führen . . Wenn es dann so weit ist , dann schreien Sie dazwischen und tun so , als ob Sie das nicht wollen . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Glaubwürdig muß man in der Politik sein und sollte nicht polemisieren . Das ist es , worauf es ankommt . . Zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten sehen wir auch bei den familien- und haushaltsbezogenen Dienstleistungen . Die Nachfrage ist groß . Wir wollen , daß daraus reguläre Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten entstehen . Voraussetzung ist , daß wir die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür attraktiver machen und noch bestehende bürokratische Hürden abbauen . . Sie haben das bislang unter Hinweis auf das sogenannte Dienstmädchenprivileg disqualifiziert . Aber späte Einsicht ist manchmal auch eine gute Einsicht . Bei unseren Anstrengungen für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sind wir auf die Tarifparteien angewiesen . Das Bündnis für Arbeit gibt dazu positive Ansätze . Gut ist es , daß die Tarifpartner Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose ermöglichen wollen , daß sie über kreative Lösungen , zum Beispiel über Überstundenregelungen , nachdenken werden . Noch besser wäre es meiner Ansicht nach , wenn sie sich auf konkrete Vereinbarungen und beschäftigungsorientierte vernünftige Lohnabschlüsse verständigen könnten . . Das Beispiel der USA zeigt : Die Lohnpolitik kann zum Entstehen neuer Arbeitsplätze einen ganz entscheidenden Beitrag leisten . . - Ich sage Ihnen nicht , daß wir dieses Beispiel blind übernehmen sollten ; davon bin ich weit entfernt . Hören Sie doch einmal zu ; differenzieren Sie doch einmal . Polemisieren Sie nicht . Arbeiten Sie nicht mit Schwarzweiß ! . Das sind die Klischees , in denen Sie denken , meine Damen und Herren . Wir alle wissen aber , daß wir zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme keinen Königsweg haben , daß wir differenziert denken müssen und alles an Vorschlägen und Möglichkeiten ausschöpfen müssen , die uns sinnvoll erscheinen . Polemik und Geschrei bringen niemanden in Deutschland in Arbeit und Brot , Herr Fischer ; das muß Ihnen mit Deutlichkeit gesagt werden . . Ich komme zu den USA zurück . Die Tarifpartner tragen dort traditionell und in besonders starkem Maße der betrieblichen Leistungsfähigkeit Rechnung , mit produktivitätsorientierten Lohn- und Arbeitsentgelten , die sehr viel weiter differenziert sind als bei uns in Deutschland . Die Ergebnisse sind zunächst einmal beeindruckend : 40 Millionen neue Arbeitsplätze in den USA seit 1980 und eine deutlich niedrigere Langzeitarbeitslosigkeit als bei uns . . - Herr Kollege , ich weiß sehr wohl : Viele dieser Beschäftigungsverhältnisse werden sehr niedrig entlohnt und sind sozial nicht oder ganz gering abgesichert . Sie können so auf Deutschland nicht übertragen werden . Keiner will das . Gleichwohl können wir daraus eine Lehre ziehen : Mehr Lohnflexibilität würde auch bei uns die Beschäftigung erhöhen , ohne daß auf unserem Arbeitsmarkt gleich eine Gruppe der working poor , der armen Arbeitnehmer , entstehen müßte . . Aus dem , was uns andere besser vormachen , müssen wir einzelne Elemente übernehmen . Das wird dem Arbeitsmarkt nur zugute kommen . . Der Jahreswirtschaftsbericht und das Aktionsprogramm der Bundesregierung sind ein Teil des Bündnisses für Arbeit . Sie sind ein Stück Ausfüllung dieses Bündnisses für Arbeit . Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt : Bis zur Jahrtausendwende wollen wir die Arbeitslosigkeit in diesem Lande halbieren . Das ist ein schwieriges Unterfangen . . - Da gibt es nichts zu lachen , meine Damen und Herren . Man muß sich ehrgeizige Ziele setzen , wenn man die Situation in diesem Lande verbessern will , und man muß alles ausschöpfen , was möglich ist , um diesem Ziele nahezukommen . Wir wollen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen , daß unser Land den kommenden Herausforderungen erfolgreich begegnen und die Chancen weltweit aus künftigen Veränderungen , die wir alle Tage spüren , nutzen kann . Wir müssen dabei in Europa Vorreiter sein . Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion muß unter Einhaltung der Konvergenzkriterien fristgemäß in die Realität umgesetzt werden . Ich sage noch einmal : Wer hier mit billiger Polemik spielt , der versündigt sich an den Arbeitnehmern in diesem Land . . Meine Damen und Herren , stabile öffentliche Finanzen , stabile Systeme der sozialen Sicherung , stabiles Geld und verläßliche Rahmenbedingungen , das sind die unerläßlichen Voraussetzungen dafür , . daß diese Union dauerhaft zur Stabilitäts- und Wachstumsgemeinschaft wird , daß von Europa Impulse ausgehen . Dafür trägt Deutschland eine . noch : Bundesminister Günter Rexrodt die Opposition nicht ausscheren darf . Wir erwarten von den Ländern , daß sie ihre Eigeninteressen hinter diese übergeordneten Ziele zurückstellen . Der Jahreswirtschaftsbericht 1996 ist mehr als ein Bericht . Er ist ein Programm , ein Aktionsprogramm , ein wichtiger Schritt , auf den neue Schritte folgen müssen ; er ist ein Auftrag . Die Menschen , insbesondere die Wirtschaft , haben auf dieses Signal gewartet . Wir werden diesen Weg , den wir eingeschlagen haben , basierend auf dem Bündnis für Arbeit entschlossen weitergehen .