Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat am 18 . Mai dieses Jahres mit den Stimmen von CDU/CSU , SPD und FDP das Mietenüberleitungsgesetz mit dem Ziel beschlossen , in den neuen Bundesländern einen den besonderen Verhältnissen dieser Länder angepaßten Übergang in das allgemeine Mietrecht zu ermöglichen . Dieses Gesetz , das nach einer sehr langen Zeit der Beratung zwischen den Fraktionen dieses Hauses , aber auch zwischen dem Haus und den neuen Bundesländern zustande kam , hat sich in seiner Gesamtheit gut bewährt . Bei einem Punkt allerdings ist es bald nach der Verkündung des Gesetzes zu Auseinandersetzungen gekommen , die nicht nur Unsicherheit bei Mietern und Vermietern ausgelöst haben , sondern auch mehr als Kopfschütteln bei uns im Deutschen Bundestag über manche Gerichtsurteile und auch ein Stückchen . noch : Dietmar Kansy Parlament . Was war passiert ? § 12 Abs . 1 Satz 2 Miethöhegesetz bestimmt in sprachlicher Anlehnung an die Grundmietenverordnung folgendes _ ich zitiere _ : Der Erhöhungssatz _ der Mieten _ ermäßigt sich um 5 vom Hundert bei Wohnraum , der nicht mit einer Zentralheizung und einem Bad ausgestattet ist . Meine Damen und Herren , meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Bauausschuß dieses Parlaments , als wir damals berieten , haben verschiedene Mitglieder bereits darauf hingewiesen , daß diese Formulierung von Interessengruppen , die eine höhere Mieterhöhung wünschen oder die verzögern wollen , falsch ausgelegt werden könnte , sogar bewußt . Wir schlugen vor , deutlich in das Gesetz zu schreiben , was jeder normale Mensch versteht , nämlich daß eine fünfprozentige Ermäßigung stattfindet , wenn die Zentralheizung oder das Bad oder beides fehlt . Wir wurden damals von Rechtsberatern dieses Hauses informiert , daß das nicht nötig sei , weil die vorgesehene Fassung in langer Rechtspraxis gehärtet sei . So findet sich nur im Ausschußbericht _ Drucksache 13/1386 ; übrigens auch jedem Amtsrichter zugänglich _ folgende Klarstellung : Der Spielraum für Mieterhöhungen reduziert sich um 5 v . H . , wenn eines der in Satz 2 genannten Ausstattungsmerkmale oder beide fehlen . Die Reduzierung soll dem niedrigeren Wohnwert einer nicht mit Zentralheizung und Bad ausgestatteten Wohnung Rechnung tragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit das klar ist : Wir tragen die politische Verantwortung ; wir haben dieses Gesetz beschlossen . Wir wollen uns da nicht rausmogeln . Aber darum geht es schon nicht mehr . Denn bereits kurz nach der Beschlußfassung wurde von einem wohnungswirtschaftlichen Verband , der bis dato eigentlich als seriöser Ratgeber galt und der bei dem Ringen um dieses Gesetz mit eingebunden war , die falsche Auslegung dieses Gesetzes mit dem Ergebnis verbreitet , daß sich eine Reihe von Wohnungsunternehmen zu hohe Mietforderungen genehmigten und viele Prozesse in Gang kamen . In diesen Prozessen haben verschiedene Amtsgerichte unterschiedliche Urteile gefällt . Das führt zu weiterer Verunsicherung . Es droht ein Flächenbrand in den neuen Bundesländern , was die Auseinandersetzung um diesen winzigen Paragraphen betrifft . Besonders schlimm ist : Eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung kann deswegen nicht stattfinden , weil der Streitwert zu gering und ein Rechtsentscheid bei einem Oberlandesgericht nicht möglich ist . Angesichts dieser Entwicklung erscheint es jetzt dringend geboten , schnellstens die eingetretene Rechtsunsicherheit durch eine Klarstellung des Gesetzestextes zu beseitigen . Zu einigen Details wird mein Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion Luther noch etwas sagen . Ich möchte noch zwei andere Feststellungen treffen . Erstens . In dieser verjuristeten Gesellschaft ist es Rechtsexperten , Amtsrichtern und Verbandsfunktionären offensichtlich möglich , den eindeutig artikulierten Willen der großen Mehrheit des Deutschen Bundestages , des Gesetzgebers , gewollt oder ungewollt , genau ins Gegenteil umzukehren . . Das lassen wir uns nicht gefallen , auch wenn sie noch so laut schreien . . So ein bißchen erinnert mich das an einen Ausspruch von Bärbel Bohley : Wir haben Gerechtigkeit gesucht und den Rechtsstaat bekommen . . Zweitens . Ein wohnungswirtschaftlicher Verband , dem der Deutsche Bundestag bisher über Fraktionsgrenzen hinweg großes Vertrauen entgegengebracht hat , ist dabei , dieses Vertrauen zu verspielen . . Denn während wir vorgestern im Ausschuß berieten , kam schon wieder eine neue Ankündigung _ das ist in diesem Faxzeitalter ja möglich _ , nämlich daß der Verband einen beauftragt habe , der demnächst ein Verfassungsgutachten vorlegen werde , in dem er zum Schluß kommt , daß das , was wir heute beschließen , verfassungsfeindlich sei . . _ Der Zwischenruf Ungeheuere Sauerei ! ist an der Grenze der Zulässigkeit im Parlamentarismus , trifft aber leider zu . . Wir haben dies noch einmal vom Verfassungsreferat des Bundesjustizministeriums prüfen lassen . Man hat uns bestätigt , daß das , was wir im Gesetz machen , verfassungsrechtlich möglich ist . Ich bitte Sie deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , diesem gemeinsamen Gesetzesantrag von CDU/CSU , SPD und FDP zuzustimmen , damit wir die Kuh vom Eis bekommen . Danke schön . .