Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über ein Expertenthema , das gleichwohl für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes von großer Wichtigkeit ist und darüber mitentscheidet , wo wir in Zukunft in der Weltwirtschaft stehen und wie wir unsere Wohlfahrtsentwicklung in Zukunft einzuordnen haben . Die ökonomisch erfolgreiche Nachkriegsentwicklung und damit auch die enormen Fortschritte in der Wohlfahrtsentwicklung und im Lebensstandard unseres Landes sind vor allem auf die Leistungen unserer Facharbeiter , Meister , Techniker und Ingenieure zurückzuführen . Das hat dazu geführt , daß das Label Made in Germany , das uns die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg verordnet haben , zu einem Gütesiegel für die Produkte , die wir hergestellt haben , geworden ist . . Das haben wir vor allen Dingen unseren Leistungen zu verdanken , Herr Lambsdorff . Dieses Gütesiegel hat sich ausgezahlt , weil wir inzwischen viele unserer Produkte auf dem Weltmarkt gut positionieren und absetzen konnten . Wir waren zeitweise sogar Exportweltmeister . Das ist gut so gewesen . Die drei Säulen unserer Außenwirtschaftspolitik , unsere diplomatischen Vertretungen , die Außenhandelskammern und die Bundesanstalt für Außenhandelsinformation , waren wichtige Hilfsmotoren in einer Zeit , in der das Schiff ohnehin volle Fahrt voraus fuhr . Die Nachkriegsentwicklung war durch hohe Wachstumsraten und auch durch eine außergewöhnlich gute Exportentwicklung der deutschen Volkswirtschaft gekennzeichnet . Seit Ende der 80er Jahre hat sich nun die Weltwirtschaft fundamental verändert . Das kann man zumindest an drei Bereichen verdeutlichen : Erstens . Der Fall der Mauer hat dazu geführt , daß Systemgrenzen aufgehoben worden sind . Meine These ist , daß wir diese Veränderung in der Welt zwar außenpolitisch schon verarbeitet haben - und auch durch die Konflikte , die wir hatten , gezwungen worden sind , sie zu verarbeiten - , daß wir sie aber außenwirtschaftlich noch nicht ausreichend verarbei . noch : Siegmar Mosdorf weltwirtschaftlich zu gravierenden Veränderungen geführt hat . Zweitens . Der technologische Quantensprung , durch den man in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft heute überall auf der Welt die gleichen Produkte mit derselben Qualität herstellen kann , verändert das klassische Export-Import-Verhältnis der Volkswirtschaften zueinander und damit auch die internationalen Handelsbeziehungen . Das wird auch unsere Position verändern , weil die klassische Exportrolle so nicht mehr funktionieren wird . Vielmehr werden auch wir auf den Absatzmärkten selber produzieren müssen . Dazu gibt es ja auch schon Anstrengungen . Der dritte grundlegende Punkt der Veränderung der Weltwirtschaft besteht darin , daß es bei den früheren sogenannten Entwicklungsländern heute einen enormen Selbstbehauptungswillen gibt . Sie wollen kein Entwicklungsland mehr sein ; sie wollen selber Industrieland werden ; sie wollen sich selber ökonomisch entwickeln . Das führt dazu , daß diese Entwicklungsländer im Moment enorme Wachstumsraten haben bzw . anstreben und ganze Zyklen überspringen . Weil wir diese fundamentalen Veränderungen der Weltwirtschaft bisher unzureichend aufgearbeitet haben , haben wir diese Große Anfrage gestellt . Auch wenn die Regierung für die Beantwortung um sehr viel Zeit gebeten hat und lange gebraucht hat , muß ich jetzt einfach einmal sagen : Es ist eine profunde Antwort ; man hat sich Mühe gegeben . Es lohnt sich wirklich , die Antwort zu beraten , nicht nur heute im Plenum , sondern auch in den Ausschüssen . Es wird nämlich deutlich , daß es in der Tat eine Reihe von Veränderungen gibt , auf die wir eingehen müssen . Ich möchte mich gleich bei der Gelegenheit noch einmal freundlich dafür bedanken , daß Herr Henkel heute im Handelsblatt Herrn Rexrodt in Schutz genommen hat . Beide weilen ja im fernen Brasilien , wo Bundespräsident Herzog die Febral 95 eröffnen wird . Das begrüße ich und finde es sehr positiv . Herr Henkel wird heute wie folgt zitiert _ das ist ja ein bemerkenswerter Satz _ : BDI-Präsident Henkel unterstützt die neue , aktivere Bonner Außenhandelspolitik . Wer lesen kann , spürt , daß darin natürlich auch eine Kritik an der bisherigen Außenwirtschaftspolitik enthalten ist . Wenn man gestern in Porto Alegre beim Besuch des Bundespräsidenten aus Versehen nicht die deutsche Nationalhymne , sondern Auferstanden aus Ruinen von Hanns Eisler gespielt hat , dann kann man daran ersehen , daß wir lange nicht in Lateinamerika gewesen sind . Man weiß dort gar nicht , was sich bei uns verändert hat . . Deshalb ist es gut , daß wir dort wieder stärker präsent sind und daß wir uns intensiv um diese Präsenz bemühen . Die neuerlichen Reiseaktivitäten des Bundeskanzlers und auch des Bundespräsidenten zeigen ja ganz deutlich _ nach Südafrika , nach China und anderswo ; wir haben ja gestern darüber geredet _ , daß das offensichtlich notwendig ist . Ich möchte das noch einmal verdeutlichen , auch was China angeht . Wir müssen ja erkennen , daß China eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des wichtigsten Kontinents und des neuen Schwerpunkts der Weltwirtschaft innehat . Deshalb ist es gut , wenn solche Reisen gemacht werden . Über den Aspekt der Menschenrechte haben wir ja gestern debattiert ; dazu will ich heute nichts weiter sagen . Wichtig ist , daß es solche Kontakte gibt . Sie zeigen natürlich auch , daß solche Verbeugungen vor den Regimen dieser Länder möglicherweise dann erzwungen werden , wenn man in den letzten Jahren Außenwirtschaftspolitik konzeptionell nicht gründlich genug betrieben hat . Denn wie anders soll man erklären , daß unsere Außenhandelsbilanz zum Beispiel mit China , die 1986 noch positiv war , heute mit 4 Milliarden DM negativ ist ? Es zeigt sich daran : Das Land entwickelt sich dynamisch , und wir haben eine Reihe von Veränderungen zu spät erkannt . Das gilt übrigens auch in bezug auf andere bilaterale Handelsbilanzen . Wenn man sich etwa Vietnam oder Indien ansieht , wird man feststellen , daß es auch dort entsprechende Veränderungen gibt . Wir müssen erkennen , daß diese Veränderungen dazu führen müssen , daß wir unsere Außenwirtschaftspolitik aktivieren und uns stärker in diesem Bereich engagieren . Erst als die deutsche Wirtschaft es zu einem Politikum machte , daß sich die deutschen Botschaften lange nicht so gut für die deutsche Wirtschaft im Ausland engagierten , wie das andere Botschaften tun , erst als wir das Korea-Debakel beim Wettbewerb zwischen TGV und ICE erlebten , erst als die Wirtschaft selber ihren Asien-Pazifik-Ausschuß gegründet hat , um einen neuen Schwerpunkt in diesem Bereich zu setzen , erst als die Wirtschaft selber erkannt hat , daß nach dem überwundenen Jahrzehnt der Diktatur in Lateinamerika heute eine ökonomische Renaissance bevorsteht , und erst als die Länderwirtschaftsminister und die Ministerpräsidenten selber sich besonders um Außenwirtschaftspräsenz bemüht haben , hat in Bonn bei der Außenwirtschaftspolitik etwas geklingelt . Das Vakuum , das Bonn in der Außenwirtschaftspolitik hinterlassen hatte , wurde in den letzten Jahren mühselig von den Ländern ausgefüllt . Nun kann man darüber streiten , ob es gut ist , wenn das so unkoordiniert abläuft . Aber wahr ist : Es gab ein Vakuum , das jetzt ausgefüllt werden muß . Besonders die Länder Baden-Württemberg , Nordrhein-Westfalen , Niedersachsen und Hamburg , aber auch Bayern waren sehr engagiert in der Außenwirtschaftspolitik . Sie haben ihre Wirtschaft auf diesen fernen Absatzmärkten besser präsentiert , als das die Bundesregierung getan hat . Die Bundesregierung selber hat die Mittel eher gekürzt . Wir haben das auch im Wirtschaftsausschuß mehrfach diskutiert und kritisiert . Übrigens habe ich bei vielen Fragen festgestellt , daß die Kritik auch von vielen Kollegen geteilt wird . Wenn die Bundesregierung etwa die Förderung der Auslandsmessen im Haushalt von 1994 bis 1996 um real 10 Prozent senkt . noch : Siegmar Mosdorf bis 1996 real um 25 Prozent gesenkt wird , ist das kein gutes Signal in einer Zeit , wo andere auf diesem Sektor besondere Anstrengungen machen . . Meine Damen und Herren , wir müssen die Globalisierung der Weltwirtschaft in unsere Politik einbeziehen . Das alte Gütesiegel Made in Germany wird nicht mehr ausschlaggebend sein . Die Leute werden fragen , wer was produziert . Made by Mercedes , Made by Sony , Made by Bosch _ egal , wo diese Firmen produzieren , auch auf fernen Absatzmärkten _ wird in Zukunft entscheidend sein . Das heißt aber , daß sich die Weltwirtschaft dramatisch verändert . Dieser Globalisierungsprozeß führt natürlich auch dazu , daß wir selber darüber nachdenken müssen , was wir tun können , um unsere Spitzenposition halten zu können . Auch die Globalisierung der Weltwirtschaft muß uns dazu veranlassen , konzeptionell über die Außenwirtschaftspolitik nachzudenken . Ich halte die Beachtung folgender zehn Punkte für notwendig , wenn wir auf diese veränderte Weltwirtschaft eingehen wollen : Erstens . Die Außenwirtschaftspolitik muß in der Bundesrepublik endlich wieder einen höheren Stellenwert haben , als das in der Vergangenheit der Fall war . Sie muß Priorität bekommen . Zweitens . Die Außenwirtschaftspolitik muß endlich zwischen der Bundesregierung , der Europäischen Union _ auch der Europäischen Kommission _ und den Bundesländern besser koordiniert werden . Drittens . Unsere diplomatischen Vertretungen müssen sich , in enger Kooperation mit diplomatischen Vertretern anderer europäischer Länder , stärker als in der Vergangenheit in der Interessenvertretung der Wirtschaft engagieren . Viertens . Das Netz der Außenhandelskammern muß stärker mit der Bundesstelle für Außenhandelsinformation verzahnt , die Effizienz der Kammern erhöht , und ihre Aktivitäten müssen endlich wieder , vor allem auch in den Wachstumsmärkten , stärker unterstützt werden . Gleichzeitig brauchen wir an den Drehscheiben des Welthandels deutsche Industrie- und Handelszentren , die mit ihren Büros , Konferenzzimmern , Lager- und Werkstattflächen , ihrer Infrastruktur und ihren Serviceleistungen , mit ihrer Vielfalt von Nutzungsmöglichkeiten und - arten gerade den mittleren und kleinen Unternehmen eine gute Bandbreite von Verwendungsmöglichkeiten und Vorteilen bieten . Baden-Württemberg hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen in Singapur das German Centre gegründet . Das hat der Herr Bundeskanzler jetzt gerade besucht und es sehr gelobt . Auch ich finde , es ist eine vorbildliche Einrichtung . Es lohnt sich _ wenn auch nicht überall auf der Welt , so doch an den wichtigsten Drehscheiben des Welthandels _ , die Gründung solcher Industrie- und Handelszentren zu erwägen . . Es ist sinnvoll , mit solchen Instrumenten zu arbeiten , möglicherweise auch in Form der Integration der Aktivitäten vieler einzelner Außenwirtschaftsinstitutionen , die bisher nebeneinander bestehen . Das aber ist nicht originär eine Ländersache . Da muß sich der Bund engagieren .  Die Länder können nur unterstützen ; eigentlich ist das eine Bundesangelegenheit , die auch auf europäischer Ebene abgestimmt werden muß . Denn Bangemann und andere sind jetzt dabei , European Centres auf der Welt zu etablieren . Damit nicht Redundanz entsteht , muß man das miteinander abstimmen . Fünftens . Die Auslandsmessen müssen endlich wieder besser gefördert , professionell vorbereitet und zum eigentlichen Schaufenster für deutsche Produkte und Dienstleistungen in der Welt gemacht werden . Sechstens . Den kleineren und mittleren Betrieben muß der Zugang zu den fernen Absatzmärkten endlich erleichtert werden . Das hat Konsequenzen für die Auslandsmessepolitik , für die Förderung der Kammern und für die Schaffung deutscher Industrie- und Handelszentren in der Welt . Siebtens . Das Instrumentarium der Außenhandelsbürgschaften im Rahmen der Hermes-Kreditversicherung muß fortentwickelt und präzisiert werden . Es muß zum Beispiel auch bei großen privatfinanzierten Infrastrukturprojekten greifen . Auf die Notwendigkeit einer gezielten Exportförderung bei solchen sogenannten BOT-Projekten hat gerade gestern noch einmal der Vorsitzende des BDI-Ausschusses für internationale Entwicklung , Michael Frenzel , hingewiesen . Mit diesem Instrumentarium muß auch eine gezielte Exportförderung , zum Beispiel der Umwelttechnologien , bei denen wir heute noch Weltmarktführer sind und die zugleich wichtig für die Entwicklung dieser Länder sind , erreicht werden . Achtens . Da die Finanzierung beim Außenhandel eine immer zentralere Bedeutung bekommt und Unternehmen aus anderen Ländern _ ich denke vor allen Dingen an Italien , an Spanien und auch an Frankreich _ mehr und mehr mit soft loans arbeiten , das heißt mit vergünstigten Kreditbedingungen operieren , die dann unsere Wettbewerbsposition schwächen , müssen wir darüber nachdenken , wie wir die Finanzierung beim Außenhandel auch mit einem neuen Instrumentarium so organisieren können , daß wir bei gleich guten Produkten nicht deshalb in eine Nachteilssituation kommen , weil andere ihr Angebot mit besonderen Finanzierungsvorteilen garnieren können . Neuntens . Um endlich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten herzustellen und den globalen Umweltschutz sowie die weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen , muß die Bundesregierung im Rahmen der EU und der WTO jetzt endlich dafür eintreten , daß . noch : Siegmar Mosdorf verankert werden . . Die Vorbereitungen auf das Singapur-Treffen _ ich habe das vor 14 Tagen von Herrn Ruggiero in Genf gehört _ sehen so aus , daß die Franzosen und die Amerikaner bereit sind , das wiederum voranzutreiben . Es gibt offensichtlich _ vielleicht kann Herr Lammert dazu etwas sagen _ auch in der Bundesregierung ein gewisses Umdenken , was Singapur angeht . Wir müßten jetzt Vorbereitungen treffen , denn im nächsten Jahr ist dieses Welttreffen der WTO . Es geht mir nicht um Protektionismus , und es ist auch völlig klar , daß das nicht das Anliegen sein kann , weil sich die Welt gedreht hat . Diejenigen , die früher für Fair-Trade plädiert haben , die gegen uns , die wir für Free-Trade waren , argumentiert haben , plädieren heute für Free- Trade , während wir heute für Fair-Trade plädieren . Das darf nicht zu neuem Protektionismus führen . Dennoch ist wohl klar _ und darüber sind wir uns wohl auch einig _ , daß es bestimmte Spielregeln geben muß und daß man eben nicht mit einer Million Strafgefangenen zum Nulltarif Textilindustrie betreiben kann , die bei uns ganze Branchen kaputtmacht . Das kann so nicht gehen . . Zehnter und letzter Punkt . Wir müssen im Zuge der Globalisierung der Weltwirtschaft unsere Präsenz auf den fernen Absatzmärkten erhöhen . Dadurch wird ein Teil der Produktion verlagert . Wir müssen alle Mittel nutzen , um den umgekehrten Prozeß , nämlich daß Asiaten und Amerikaner dazu bewegt werden , auch auf dem europäischen Kontinent zu produzieren , einzuleiten . Bisher haben wir im Haushalt des Wirtschaftsministeriums eine Förderung der Werbung für Tourismus in Deutschland von 25 Millionen DM , aber wir haben kein Standortmarketing . Wir haben kein systematisches Werben um Investoren , die in Deutschland investieren sollten , und zwar deshalb nicht , weil wir verwöhnt waren , weil wir uns um Arbeitsplätze und Investoren in den letzten 30 Jahren nicht kümmern mußten . Das wird sich ändern . Wir müssen uns ganz systematisch auch um diese Investoren kümmern . Denn wenn man sich die Liste der Direktinvestitionen nach Ländern ansieht , dann ist es eben so , daß an der ersten Stelle die USA mit 205 Milliarden Dollar in der Zeit von 1988 bis 1993 stehen , daß wir mit 35 Milliarden Dollar erst an siebter Stelle folgen und daß bei den Direktinvestitionen zum Beispiel England , Frankreich , Spanien und Holland in der Europäischen Union vor uns liegen . Das heißt , die Zahl der Direktinvestitionen in diese Länder ist höher als bei uns . Das führt dazu , daß wir weniger Arbeitsplätze haben . Das kann nicht so bleiben . Zum Schluß , meine Damen und Herren : Eine umfassende Außenwirtschaftskonzeption muß endlich auf den Tisch gelegt werden . Deshalb haben wir die Große Anfrage vorgelegt . Nun habe ich mir sagen lassen , daß im Bundeskanzleramt nachgedacht wird , und damit es im Wirtschaftsministerium auch umgesetzt wird , haben Sie Herrn Lammert dorthin delegiert . Dann haben Sie noch den beamteten Staatssekretär Ludewig in das Bundeswirtschaftsministerium delegiert , und Herr Rexrodt darf nur noch die Pressemitteilungen verlesen . . Diese Form von Arbeitsteilung geht auf Dauer nicht gut . Ich glaube , es ist wichtig , daß wir uns auf die neue , veränderte Weltwirtschaft einstellen , weil wir sonst auch in diesem wichtigen Bereich weiterhin Vorsprünge verlieren . Das merken zuallererst unsere Arbeitnehmer , die Arbeitsplätze verlieren , die aber selber gern ganz oben in der Weltwirtschaftsliga mitspielen wollen . Wir dürfen nicht weiter Vorsprünge verlieren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .