Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Paech , ich will kurz auf das eingehen , was Sie zuletzt gesagt haben . Sie fordern eine umfassende zivile Mission für Darfur . Sie kommen sehr pazifistisch daher . Aber ich frage mich wirklich , wie Sie in einer Situation , in der wir es mit einem schleichenden Völkermord und Massenvergewaltigungen zu tun haben , in der aus der Luft bombardiert wird , in der also Krieg herrscht , mit einem ausschließlich zivilen Programm überhaupt eine Wirkung erzielen wollen . Nötig ist doch , zuerst die Gewalt einzudämmen und die Menschen zu schützen , die heute noch nicht einmal in den Flüchtlingslagern Schutz haben . Sie basteln sich quasi die Mandate so , wie es in Ihre Friedensrhetorik passt . Dass UNMIS die zivile Komponente fehle , ist absurd . Deutschland zum Beispiel stellt im Höchstfall 75 unbewaffnete Beobachter zur Verfügung . Ein großer Teil dieser Mission findet zwar in Uniform statt , ist aber für die Flüchtlingsrückkehr und humanitäre Fragen zuständig . Ich frage Sie : Was hat die Bereitstellung von unbewaffneten Beobachtern im Südsudan , die unter schwierigsten Bedingungen einen Friedensdienst leisten , mit Krieg und mit Militarisierung zu tun ? Was Sie sagen , ist nichts anderes als Rhetorik und hat mit der Lage vor Ort nichts zu tun . Man kann meinen Ausführungen unschwer entnehmen , dass meine Fraktion den Mandaten für UNMIS und UNAMID zustimmen wird , und zwar UNMIS , weil sie zur Stabilisierung des fragilen Nord-Süd-Friedensabkommens unabdingbar ist , und im Hinblick auf Darfur , weil wir uns schon lange für eine robuste UNO-Friedensmission gerade zum Schutz der Menschen vor Gewalt einsetzen . Allerdings , Herr Außenminister , dürfen wir uns nicht damit zufriedengeben - darüber haben wir im Ausschuss eine Debatte geführt - , dass UNAMID ab dem 1 . Januar 2008 offiziell die Verantwortung für die Sicherheit der Menschen übernimmt ; denn die tatsächliche Stationierung wird sich - das war heute wieder von der UNO zu vernehmen - mindestens bis Mitte 2008 hinziehen . Der Generalsekretär der UNO , Ban Ki-moon , und der Chef des DPKO , Herr Guéhenno , haben noch einmal vor Verzögerungen bei der UNAMID-Stationierung gewarnt , weil bislang zu wenige Länder bereit sind , Truppen zu stellen . Herr Kollege Fischer , Sie haben in der letzten Debatte dazu gesagt : Wenn wir ein weiteres Jahr debattieren - und sei es auf UNO-Ebene - , dann hat die Weltgemeinschaft wieder einmal bei einem Krisenherd versagt . - Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Diese UNO-Mission braucht eine stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft . Ich fordere die Bundesregierung auf , gemeinsam mit den europäischen Partnern noch einmal darüber zu beraten , wie der Mission schnellstmöglich zum Beispiel die fehlenden 24 Trans-port- und Kampfhubschrauber sowie Spezialeinheiten zur Verfügung gestellt werden können . Herr Guéhenno hat heute gesagt : Wenn das nicht passiert , dann droht die Mission zu scheitern . - Das darf natürlich nicht passieren . Nach langem Ringen hat sich die internationale Gemeinschaft endlich zu einer robusten Friedenstruppe durchgerungen . Sie darf nicht daran scheitern , dass es zu wenige Länder gibt , die bereit sind , Truppen für diese Mission zu stellen . Als internationale Gemeinschaft sind wir dazu verpflichtet . In Darfur - das richte ich auch an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken - ist ein Dreiklang von Friedensgesprächen , Waffenstillstand und Friedensmission notwendig . Einige Rebellenorganisationen kehren deshalb nicht mehr an den Verhandlungstisch zurück , weil sie wollen , dass zuerst die UNO-Truppe ins Land kommt , um die Flüchtlinge und die Bevölkerung zu schützen . Aber nicht nur die Verzögerung auf internationaler Ebene , sondern auch das Verhalten der sudanesischen Regierung führt zurzeit dazu , dass die Stationierung nur schleppend vorankommt . Sie spielt wieder einmal Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft . Heute zum Beispiel hat das DPKO gemeldet , dass der Sudan die Kontingente aus Thailand , Nepal und Skandinavien nicht akzeptiert . Wir müssen uns , glaube ich , noch einmal die Erfahrungen mit dem Regime in Khartoum in den letzten Monaten und Jahren in Erinnerung rufen . Die Zusagen sind nichts wert . Es reicht nicht , dass die Regierung seinerzeit der UNAMID-Mission zugestimmt hat . Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung und uns alle : Auch hier ist die internationale Gemeinschaft nur dann glaubwürdig , wenn wir den Druck auf die sudanesische Regierung , die die Mission offensichtlich nicht will , aufrechterhalten , damit sie die Stationierung nicht hintertreibt . Das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen . Wir brauchen eine entschlossenere internationale Gemeinschaft , die bereit ist , Konflikte in Afrika nicht einfach treiben zu lassen , und die sich von der sudanesischen Regierung nicht immer wieder an der Nase herumführen lässt . Wir brauchen eine internationale Gemeinschaft , die bereit ist , sich dauerhaft für den Frieden in Darfur und im Südsudan zu engagieren und dazu auch erhebliche Mittel in den Friedensprozess und den Wiederaufbau zu investieren .