Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste verschließt sich vor dem Hintergrund gesamtwirtschaftlicher Schwierigkeiten und angespannter Staatsfinanzen nicht dem Erfordernis eiserner Sparsamkeit . Auch wir halten Einsparungen für unverzichtbar , allerdings auf anderen Feldern als die Bundesregierung . Das ist sicherlich auch verständlich . Frau Kollegin Hoth , ich kann Ihnen hier sagen , daß auch wir im Interesse des Welthandels , der Weltwirtschaft und vor allem auch der vielen Länder der Dritten Welt den Abschluß der GATT- Verhandlungen für sehr wichtig halten und deswegen mit dem gefundenen Agrarkompromiß einverstanden sind , auch wenn es manchmal schmerzt , wenn man als Landwirt Flächen stillegen muß . Aber man muß hier ganz deutlich sagen : Im Interesse des Welthandels ist das sicherlich richtig . Weitaus wichtiger und nachhaltiger als die Versuche der Konsolidierung der Staatsfinanzen per Rotstift ist aber , daß die Bundesregierung endlich bessere Bedingungen schafft , damit die Wirtschaft florieren kann . Dann kommt auch Geld in die Kassen von Bund , Ländern und Kommunen und sicherlich auch zu den Menschen . Leider liegen auf diesem Feld die Hauptversäumnisse dieser Bundesregierung , und zwar auch auf dem agrar- und ernährungswirtschaftlichen Gebiet . . Wie aber soll Geld in die Kassen kommen , wenn in Ostdeutschland in dem Zeitraum von Januar bis September 1992 z . B . die Pro- Kopf- Fleischerzeugung nur noch 43 ,8 % des Niveaus der alten Bundesländer erreichte ? . _ Darauf komme ich gleich , Herr Hornung . _ Sie betrug einmal das 1 ,6fache . . _ Frau Jaffke , Sie wissen doch genau , daß die ostdeutschen Bürger vielleicht sogar mehr essen als die westdeutschen . Das haben sie früher schon getan . Ich komme gleich darauf . Die Folgen sind Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Tierproduktion , in der Schlachtung und in der Verarbeitung und damit Vergrößerung der Arbeitslosigkeit , die dem Bund zusätzliche Ausgaben verursacht , und sind Betriebe , die weniger Steuern zahlen , also geringere Haushaltseinnahmen . Es ist sicherlich eine unbestrittene Tatsache _ damit komme ich darauf zurück _ , daß die Neubundesbürger nicht weniger essen als die alten Bundesbürger . Das heißt , hier , wie auf anderen Gebieten , versorgt der Westen den Osten in erheblichem Maße mit . . _ Herr Hornung , Staatssekretär Gallus hatte recht , als er jüngst das Ausmaß des Rückgangs der Viehbestände als anomalen Zustand charakterisierte und die Befürchtung aussprach , daß die Schere zwischen Viehaufkommen auf der einen Seite und Schlachtund Verarbeitungskapazitäten auf der anderen Seite immer weiter auseinanderklafft . Nur , Herr Gallus , sollte man nicht sagen , man hätte das nicht voraussehen können . Herr Gallus , Sie sind ein intelligenter und ein sehr engagierter Mensch . . Ich hätte von Ihnen deshalb wirklich etwas anderes erwartet . . Nicht nur wir , sondern auch die ostdeutschen Bauernverbände haben frühzeitig und wiederholt vor einer solchen Entwicklung gewarnt . Sie ist in erster Linie das Resultat von Rahmenbedingungen , die den Aufschwung mehr behindern als fördern . Das muß man hier deutlich sagen . Obwohl in diesem Hause schon des öfteren darauf verwiesen wurde , daß fehlende langfristige Pachtverträge für Treuhandflächen , die Belastung mit Altschulden ohne Gegenwert sowie eine schleppende Teilentschuldung , die ahistorische Regelung der Vermögensauseinandersetzung in novellierten LAG _ das muß man deulich sagen _ , die Entwertung , der Verlust und der Abfluß von Betriebskapital , eine unvorstellbare Bürokratie bei der betrieblichen Förderung und bei der Erlangung von Neukrediten die 10680 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Fritz Schumann  Anpassung , die Umstrukturierung und den Aufschwung massiv erschweren , wurden bisher kaum Konsequenzen gezogen . . Heute ist ja gesagt worden _ offenbar hat auch der Agrar-Arbeitskreis der Koalition darüber beraten _ , daß das Entschädigungsgesetz jetzt so weit auf die Reihe gebracht worden ist , daß zumindest zunächst eine langfristige Verpachtung vorgeschaltet wird und daß dafür die Treuhand bzw . die BVVG den Auftrag erhält . Ich halte es für wichtig , daß das jetzt endlich kommt . Aber das ist sehr spät _ Herr Hornung , das wissen auch Sie _ , und es hat viele Unsicherheiten verursacht . . Wahrscheinlich ist das auch noch nicht einmal endgültig . Es ist doch eine Schande , wenn , wie die Treuhand jüngst verkündete , der Abschluß der Teilentschuldung nicht vor Mitte 1993 zustande kommt . Damit wird die für Investitionen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unerläßliche Aufnahme von Neukrediten wiederum hinausgezögert . Wenn nicht endlich die Weichen in Richtung Erreichung höherer Betriebsergebnisse gestellt werden , kann auch nicht genügend Geld in die Haushalte fließen und verteilt werden . Wie verkorkst die Rahmenbedingungen sind , zeigt die Presseerklärung des Thüringer Landwirtschaftsministeriums , nach der die Flurneuordnung in Thüringen Jahrzehnte dauern wird . Ich habe es nachgerechnet : Sie würde mit der derzeitigen Flurneuordnung genau 172 ,5 Jahre dauern . Das ist kein Witz , sondern traurige Realität . . Bei solchen Rahmenbedingungen kann man , glaube ich , gut und gern auf die für die Flurneuordnung vorgesehenen Mittel nicht nur für 1993 , sondern auch für die Folgejahre verzichten . Aber zurück zum Ausgangsbeispiel : Die Hauptursache des überdimensionierten Viehbestandsabbaus liegt darin , daß die meisten Betriebe auch am Beginn des dritten Wirtschaftsjahres nach der Währungsunion gezwungen sind , von der Substanz zu leben , ihr Vermögen zu verzehren trotz erreichter Kostensenkung und realisierter höherer Erzeugerpreise , die es _ da muß ich Ihnen recht geben _ natürlich gibt . Der Grund : Die erreichte Ergebnisverbesserung der ostdeutschen Landwirtschaft wird durch den Subventionsabbau aufgefressen . Immerhin be trug dieser im Wirtschaftsjahr 1991/92 gegenüber 1990/91 rund 50 % . Mit dem Wegfall der Anpassungshilfen für 1993 würde diese Politik fortgesetzt , obwohl die Anpassungsprobleme _ auch darüber sind wir uns sicherlich einig _ bei weitem noch nicht gelöst sind .