Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Besser auf den Punkt bringen kann man die Bewertung des vorliegenden interfraktionellen Antrags für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz wohl nicht , als es die Koalition gegen das Rauchen getan hat , deren Brief uns Abgeordnete heute erreicht hat . Der Antrag berücksichtigt die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit vor Passivrauchen . Zugleich wird bei den zu ergreifenden Maßnahmen Augenmaß gewahrt , indem die Selbstbestimmungsrechte der Sozialpartner unberührt bleiben und diese selbst über die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen entscheiden können . Nicht mehr , aber auch nicht weniger steht also zur Debatte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Regelung der Pflichten der Arbeitgeber gegenüber den individualrechtlichen Ansprüchen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ist überfällig . Bisher ist dies oft eine Ermessensfrage in Verhandlungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern oder ein Fall für Gerichte . Diese notwendige Regelung aber bleibt nur ein Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Schutzgesetz für Nichtraucherinnen und Nichtraucher . Die halbherzigeAufforderung an die Bundesregierung , Konzepte für innerbetriebliche Maßnahmen der Prävention und der freiwilligen Raucherentwöhnung zu entwickeln , darf nicht das letzte Wort des Gesetzgebers bleiben . Was muss denn noch an Argumenten angeführt werden , um in diesem Hause endlich eine Mehrheit dazu zu bringen , etwas zum Schutz vor den enormen gesundheitlichen Gefahren des Rauchens und vor allem des passiven Mitrauchens zu tun ? Auf dem 24 . Deutschen Krebskongress wurde nachgewiesen , dass jeder zweite Jugendliche , der heute zur Zigarette greift , an den Folgen der Nikotinabhängigkeit sterben muss . Die Weltgesundheitsorganisation schätzt , dass in Deutschland der Tabakkonsum jährlich bereits für 100 000 Bürgerinnen und Bürger tödliche Folgen hat . Noch alarmierender sind die Studien , die belegen , welche gesundheitsschädigenden Wirkungen das Passivrauchen auf Nichtraucherinnen und Nichtraucher , insbesondere auf Kinder hat . Angesichts des unübersehbaren politischen Handlungsbedarfs müsste unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker Anlass genug sein , so schnell wie möglich ein alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassendes Nichtraucherschutzgesetz zu verabschieden . Es kann nicht oft genug gesagt werden : Es geht nicht um eine Diskriminierung der Raucherinnen und Raucher . Es geht um ein Gesetz , das den Anspruch der Nichtrauchenden auf eine nikotinfreie Umwelt in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln , amArbeitsplatz und in allen Räumen , in denen sich kleinere Kinder aufhalten , regelt . . Wie kaum ein anderes Thema ist der Nichtraucherschutz nicht für die parteipolitische Auseinandersetzung geeignet . Gerade weil es seit Jahren ein fraktionsübergreifendes Bemühen um eine Nichtraucherschutzregelung gibt _ die Kollegin Uta Titze-Stecher hat noch einmal die Geschichte aufgezeigt _ , ist es unverständlich und in meinen Augen auch nach außen hin nicht vermittelbar , dass kleinkarierte Unvereinbarkeitsbeschlüsse vorgeschoben werden , um zu verhindern , dassAbgeordnete aus wirklich allen Fraktionen die vorliegende Initiative unterzeichnen . Da , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist die außerparlamentarische Koalition gegen das Rauchen schon wesentlich weiter . Zu dieser Koalition haben sich inzwischen über 80 Organisationen des Gesundheitswesens zusammengeschlossen . Wir sind hier im Parlament dagegen nur fünf Fraktionen . Nichtsdestotrotz : Die Abgeordneten der PDS werden dem vorliegenden Antrag zustimmen , denn wir halten seine Umsetzung für einen notwendigen ersten Schritt zu einem umfassenden Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz . Ich danke Ihnen . .