Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausgangspunkt für diese Debatte ist – das ist richtig – die Rede von Macron. Der Grundgedanke seiner epochalen Rede ist: Es geht um Souveränität und Freiheit, um Souveränität im politischen Gestaltungsprozess, aber auch um die Souveränität der einzelnen Menschen, und es geht um die Freiheit der Länder im Zusammenwirken und auch um persönliche Freiheit. Diese Rede von Macron war so wichtig, weil sie das als Aufgabe ins Zentrum gestellt hat. Andere haben dazu gesagt: Ja, man kann Europa als Idee begreifen, aber man muss es auch fühlen können. Deshalb brauchen wir dieses Gefühl, weil nur, wenn Europa gefühlt, erfahren, begriffen und verstanden wird, kann man Europa politisch, ökonomisch und umweltpolitisch gestalten, nur dann kann man Europa in Souveränität miteinander gestalten. Manche haben das, was in Deutschland zu der Rede von Macron gesagt worden ist, als „schwach bis tonlos“ bezeichnet, wie Jürgen Habermas. Ich finde, zumindest dieser Parlamentsantrag setzt starke operative Akzente. Der erste, ganz wichtige Akzent ist, dass es um die Aufwertung von Erasmus geht. Weil Erasmus von vielen auf zynische Weise in den Mund genommen wird, sei hier daran erinnert, dass Erasmus im 15. Jahrhundert im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation in ganz vielen verschiedenen Ländern seine Bildung erworben hat, in Holland, in Italien, in England, in Frankreich. Und er hat auch als Gelehrter in ganz vielen Ländern gearbeitet. Deshalb ist er als Person, als Geistesgröße ein Vorbild für das, was wir jetzt, in der Neuzeit, transportieren wollen: sich in Freiheit und in Souveränität gemeinsam entwickeln können. – Es ist ein ungeheurer Zynismus gegenüber Erasmus, ihm dies so zu nehmen. Ich will mir härtere Worte gegenüber „Vogelschiss“-Historikern ersparen. Der zweite wichtige Akzent: Wenn ganz viele junge Menschen das im Studium und in der Ausbildung erleben können, dann tragen sie diese Erfahrung in ihr berufliches und gesellschaftliches Leben zurück. Ich will ausdrücklich das unterstreichen, was der Staatssekretär gesagt hat: Es ist gut, dass das Prinzip der Gleichwertigkeit der allgemeinen, der hochschulischen und der beruflichen Bildung endlich in das europäische Programm hineingetragen wird. Schon allein aus diesem Grunde, weil das Freiheit für alle und nicht nur für bestimmte Eliten ermöglicht, muss das Programm von uns nachdrücklich unterstützt werden. Ein letzter Gedanke. Ja, mit dem, was Macron in Berlin zu den europäischen Universitäten gesagt hat, nahm er auf, was Weltkulturerbe ist. Die Universitäten sind europäisches Weltkulturerbe und nicht nationales und schon gar nicht deutsches Weltkulturerbe. Bologna, Sorbonne, Prag, Heidelberg, Erfurt – das alles sind seit Jahrhunderten wichtige Institutionen. Wenn man sagt, dass man über dieses Netzwerk – ich sage bewusst: auch über einzelne besondere Leuchttürme –, über das Verständnis für diese besondere historische Entwicklung eine inhaltliche Identität neu bündeln kann, dann ergreift man damit eine ganz wichtige europäische Initiative. Um zum Schluss zu kommen: Macron hat eine Sorbonne-Rede gehalten. 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Das ist unmittelbar vor der nächsten Periode des Erasmus-Programms. Ich sage es ehrlich: Wir wünschen uns, dass dann eine deutsche Kanzlerin – ich bin optimistisch – eine Heidelberg-Rede hält, eine Heidelberg-Rede, die das, was dann auf den Weg gebracht sein wird, aufnimmt. Dann werden wir erste Ansätze für Netzwerke haben, und erste europäische Hochschulen werden sich bilden. Das werden wir begleiten als Beitrag zu einer souveränen Entwicklung in Europa. Danke schön.