Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Ihrer Beruhigung , Herr Röspel : Mein Hund beißt nicht . Insofern besteht keine Gefahr . Zu Ihren Ausführungen will ich eines anmerken : Ihr Begriff von Natur schließt menschliche Kreativität aus . Ihrem Begriff von Natur zufolge befänden wir uns noch immer in der Steinzeit . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass die Erdbeeren , die Sie morgen oder übermorgen essen werden , aus Unterarten gezüchtet sind , die aus Südamerika und aus Europa stammen ! Sie sind völlig unnatürlich und hätten ohne den Menschen nie eine Chance gehabt , zusammenzukommen . traditionelle Zucht !) Ich möchte nun zu meiner eigentlichen Rede kommen . Im Kampf gegen Hunger und Unterernährung setzt die FAO auf den Einsatz der Grünen Gentechnik . Generaldirektor Jacques Diouf fordert eine Genforschung , die sich an den Bedürfnissen der Kleinbauern in Asien und Afrika ausrichtet . Die Züchtung des Goldenen Reises ist ein Beispiel dafür , dass dies gelingen kann . Die Bundesregierung bremst dagegen die Grüne Gentechnik aus . Deutschland wird damit seiner globalen Aufgabe nicht gerecht . Im Glaubenskampf um die Grüne Gentechnik sind die Gefechtsfelder abgesteckt und die Fronten verhärtet . Die Vernunft ist auf der Strecke geblieben . Verantwortlich dafür sind die grünen Minister , insbesondere Frau Künast , und ein Bundeskanzler , der sie gewähren lässt . Das spiegelt sich im Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes wider . Die Grüne Gentechnik soll verhindert werden . Die Leidtragenden dieser Politik sind junge Menschen , die abwandern werden , Menschen in den neuen Bundesländern , die auf diese Zukunftstechnologie gesetzt haben , und Menschen in den ländlichen Räumen , die neue Einkommensalternativen brauchen , und dies alles , damit die grüne Illusion vom Museumsbauernhof erhalten bleibt . Das will die FDP verhindern . Die Ministerin - wir alle haben es gehört - wäscht ihre Hände in Unschuld , wenn es um die Zerstörung von Freisetzungsversuchen geht , obwohl gerade ihre Politik und ihre Äußerungen der Nährboden sind , der die Zerstörung von Freisetzungsversuchen tatsächlich möglich gemacht hat . - Frau Ausschussvorsitzende , informieren Sie sich einmal über agrarische Tatbestände ! Dann können Sie bei solchen Fragen besser mitreden . Der Vorfall in Sachsen-Anhalt steht für die Zerrissenheit in Deutschland , wenn es um die Bewertung der Produkte der Grünen Gentechnik geht . Ministerin Bulmahn , SPD , begrüßt das Anbauprogramm der Bundesländer für Bt-Mais , Ministerin Künast lehnt es ab . Es ist gute Tradition , dass wir im Deutschen Bundestag nicht entscheiden , was die Verbraucherinnen und Verbraucher morgens zum Frühstück essen . Sie haben Wahlfreiheit . Der Deutsche Bundestag entscheidet ausschließlich , welchen Kriterien neue Produkte genügen müssen . Daher ist es völlig unerheblich , welche Umfragewerte Produkte der Grünen Gentechnik erzielen . Ulrich Bahnsen titelte in der Zeit : Greenpeace weiß , was Kunden wünschen müssen . Ich füge hinzu : nicht , was sie wünschen . Nicht Wahlfreiheit ist somit das Ziel Ihrer Politik und von Greenpeace , sondern Bevormundung . Die eine Voraussetzung für Wahlfreiheit ist die Kennzeichnung . Sie ist geregelt . Die andere Voraussetzung ist das Angebot von Produkten aus gentechnisch veränderten und anderen Pflanzen . Das wird kommen . Entgegen den Sprüchen von Ministerin Künast sind gentechnisch veränderte Pflanzen sicherer als andere ; denn sie sind mehr geprüft . Auch die viel zitierte britische Studie Farm Scale Evaluation hat kein wirklich neues Ergebnis erbracht . Das Unkrautmanagement entscheidet über die Biodiversität auf dem Acker ; das wissen Landwirte seit Jahrzehnten . Ohne Wildkräuter gibt es auch keine Insekten . Das ist Mittelstufenbiologie . Es gibt keine besondere Gefährdung der Biodiversität durch Pflanzen , die mit einer bestimmten Methode gezüchtet wurden . Das ist im Übrigen ein Ergebnis der Studie zur Technikfolgenabschätzung aus dem Jahre 1993 . Vor diesem Hintergrund ist die durch EU-Vorgaben notwendige Novellierung des Gentechnikgesetzes eine lösbare Aufgabe . Die Regierung ist daran gescheitert , weil sie den grünen Ministern Künast und Trittin das Feld überlassen hat . Es ist ein Verhinderungsgesetz herausgekommen . Kanzler Schröder hat klein beigegeben . Seine Innovationsinitiative ist reif für die Tonne . Die Haftungsregelung geht am Kern jeder gerechten Haftung vorbei . Wir müssen den schützen , der sich korrekt verhält , und zwar unabhängig davon , was er anbaut , ob es sich nun um gentechnisch veränderte Pflanzen handelt oder nicht . Die im Gesetz vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung leistet dies nicht , weil sie auch dem die Haftung für Schäden aufbürdet , der sie nicht verursacht hat . Das ist ungerecht . Mit Bürokratie - Kollegin Hasselfeldt hat das schon gesagt - lässt sich Zukunft nicht gewinnen . Der Jahresbericht der FAO hat deutlich gemacht , dass die Grüne Gentechnik den Entwicklungsländern Chancen bietet . 4 Millionen Kleinbauern pflanzen in China erfolgreich Bt-Baumwolle an , so Saedler , Direktor am Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung . 2 Cent kostet die Produktion eines Antigens in der transgenen Banane , 100 Euro mit herkömmlichen Methoden . Das wollen Sie verhindern ? Diese Chancen wollen Sie den Entwicklungsländern wirklich verwehren ? Ich fordere Sie auf , sich im Interesse der Menschen , die nicht so reich sind wie wir , die in Gesellschaften leben , denen es nicht so gut geht , mehr für eine solche Wissenschaftstechnologie einzusetzen und Entwicklungen möglich zu machen , die wir gerade bei uns in Deutschland brauchen . Ich danke für die Aufmerksamkeit .