Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht bei Ihnen, Frau Högl. Was Sie eben gesagt haben, hat mich nicht überzeugt. Zum wiederholten Male sprechen wir heute über die Frage, was die Politik tun kann, damit mehr Frauen in Aufsichtsräte und Vorstände einziehen. Am Mittwoch gab es auf Initiative von Frauen aus allen Fraktionen zum ersten Mal eine gemeinsame Veranstaltung mit Expertinnen von außen. Dieser gemeinsame Vorstoß war wichtig. Wir Frauen hier im Plenum haben alle das gleiche Ziel: Wir wollen gleiche Karrierechancen für Frauen wie Männer. Allerdings gehen wir Liberale einen anderen Weg als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion und bei den Bündnisgrünen. Wir Liberale halten eine starre Quote für nicht geeignet und für unverhältnismäßig. Eine Quote greift zu kurz. Für diese Mammutaufgabe ist viel mehr nötig. – Hören Sie doch bitte einmal zu. Sie behandeln jede Aktiengesellschaft wie ein Großunternehmen. Dabei sind nur 800 bis 1 000 davon börsennotiert. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind mittelständisch. Diese Betriebe haben ein echtes Problem mit Ihrer Quotenforderung. Gleiches gilt für die vielen Familienunternehmen, die wir haben. Es kann doch nicht vom Geschlecht der Nachkommen abhängen, ob ein traditioneller Familienbetrieb weiter aufrechterhalten werden kann. Im Übrigen stehen gerade Familienunternehmen mit rund 20 Prozent Frauen in Führungspositionen gut da. Auf der anderen Seite haben große Unternehmen vor allem im technischen Bereich schon heute Nachwuchssorgen. Das können Sie nicht ignorieren. Wir können jedenfalls feststellen, dass der Wandel auch ohne staatlich verordnete Zwangsquote schon im Gange ist, und zwar in allen Bereichen. In der Wirtschaft und in der Industrie sind alle unter Druck, sich ein frauenfreundliches Image zu geben. In einer Pressemitteilung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom Juni dieses Jahres heißt es: Aus demographischen und wirtschaftlichen Gründen liegt eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Unternehmensführung im ureigenen Interesse der Unternehmen. Die daraus resultierenden vielfältigen Maßnahmen von Unternehmen zur Steigerung des Frauenanteils zeigen bereits deutliche Erfolge: Der BDI nennt konkrete Zahlen. Demnach ist ein neuer Höchststand von weiblichen Chefs mit 27,7 Prozent erreicht. In Betrieben mit bis zu 49 Mitarbeitern sind 35 Prozent der Führungspositionen von Frauen besetzt. Der Frauenanteil bei Führungskräften bis 39 Jahre liegt bei 38 Prozent. Aber auch bei den DAX-30-Unternehmen gibt es Fortschritte. Knapp 40 Prozent der von Aktionären bei Einzelwahlen von DAX-30-Unternehmen in der Hauptversammlungssaison 2011 gewählten Aufsichtsräte waren Frauen. Der Frauenanteil auf der Kapitalseite der DAX-30-Aufsichtsräte hat sich von 2009 bis 2011 von 4,8 Prozent auf 10,9 Prozent im Jahr 2011 mehr als verdoppelt. Eine letzte Zahl: Mit einem Frauenanteil von 15,4 Prozent in den Gesamtaufsichtsräten der DAX-30-Unternehmen liegt Deutschland über dem europäischen Durchschnitt der Frauenanteile in Boards von nur 11 Prozent. Diese Bilanz ist noch nicht befriedigend – darin sind wir uns einig –, doch ein erkennbarer Schritt in die richtige Richtung. Es ist dringend notwendig, gemeinsam die gesellschaftlichen, politischen und betrieblichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Führungsaufgaben auch tatsächlich von Frauen und Männern in gleicher Weise wahrgenommen werden können. Hierfür sind der fortgesetzte Wandel der Unternehmenskulturen, die Steigerung des Frauenanteils in MINT-Studienfächern und der bedarfsgerechte Ausbau der Kinderbetreuung für alle Altersklassen notwendig. Das sehen Sie ja anders. Ich möchte noch etwas zu Norwegen sagen. Das ist ja immer noch Ihr großes Vorbild. Sie behaupten, die Zwangsmaßnahme habe den Frauenanteil in Führungspositionen insgesamt gestärkt. Das ist eine Illusion. Eine Sozialstudie der London School of Economics kommt zu dem ernüchternden Schluss, dass Norwegens 40-Prozent-Quote keinen Einfluss auf den Frauenanteil gehabt hat. Der Erfolg dieser Maßnahme ist rein symbolisch. Quotenbefürworterinnen tun immer so, als wäre die Bundesregierung in Sachen Frauenförderung bisher tatenlos gewesen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Selbst die EU-Kommissarin Viviane Reding spricht immer von den Ländern, die eine Quote eingeführt haben, und den Ländern, die auf den Governance Kodex setzen. Voriges Jahr wurde bei uns der Governance Kodex geändert und die angemessene Berücksichtigung von Frauen in Aufsichtsräten und Führungspositionen aufgenommen. Das ist viel mehr, als Sie immer behaupten. Damit hat die Bundesregierung unter Beweis gestellt, dass es ihr mit der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen ernst ist. Natürlich hat das auch Sanktionswirkungen. Die Justizministerin nimmt die Wirtschaft in die Pflicht. Ich bin sicher, dass der politische Druck auch ohne Zwangsquote die Wirtschaft zum Handeln gebracht hat. Eon, Karstadt oder Daimler haben im Zuge der Selbstverpflichtung im Oktober interessante Frauenförderprogramme vorgelegt. Kluge Programme ändern aber nichts an der Tatsache, dass wir ein Umdenken in Verbindung mit anderen Strukturen in Gesellschaft und Arbeitsprozessen brauchen. Ich denke, darin sind wir uns einig. Ein Stichwort ist die viel zitierte Präsenzpflicht. Wir müssen wegkommen von der Meinung, nur in den Büros, in denen bis spätabends Licht brennt, wird effizient gearbeitet. Frauen brauchen sich nicht zu verbiegen; denn die frauenspezifischen Eigenschaften wie Flexibilität und Teamorientierung sind in Führungspositionen gefragt. Das haben wir auch vorgestern Abend gehört. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und bleibt ein ganz wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer veränderten Kultur ohne Quote. Ich halte mich da an die renommierte Daniela Weber-Rey, die für eine Kultur – hören Sie bitte zu! – aus Kindern, Krippe und Karriere wirbt. Herzlichen Dank.