Partei: SPD
Ich weiß. Ich rede dafür etwas schneller. Das Arbeitsministerium hat uns Informationen zu einem wunderbaren Programm auf den Tisch gelegt, mit dem junge Leute aus Spanien, aus Portugal und aus Griechenland für eine Ausbildung in Deutschland gewonnen werden sollen. Es geht um 130 Millionen Euro. Wenn man sich das durchliest, denkt man: Donnerwetter! Da ist man mit großer Gründlichkeit vorgegangen: Finanzierung eines Deutschsprachkurses im Herkunftsland, Anreisekostenpauschale fürs Bewerbungsgespräch, Anreisekostenpauschale für die Aufnahme des ausbildungsvorbereitenden Praktikums, Rückreisekostenpauschale nach Beendigung des ausbildungsvorbereitenden Praktikums, Anreisekostenpauschale für die Aufnahme der betrieblichen Berufsausbildung, Reiserücktrittskostenpauschale bei vorzeitiger Beendigung usw. usf. – Das hört sich wunderbar an. Wenn man alles zusammenrechnet, kommt man auf eine Summe zwischen 27 000 und 32 000 Euro für drei Jahre. Das hört sich erst einmal gut an. Ich habe mit verschiedenen Leuten aus dem Bereich der Industrie- und Handelskammern gesprochen. Sie schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und sagen: Warum sollen wir jetzt wieder Ausbildungsplätze alimentieren, wenn wir es noch nicht einmal schaffen, den jungen Leuten, die mit einem guten Schulabschluss im Übergangsbereich hängen, eine Perspektive zu geben? Es schlägt doch dem Fass den Boden aus, wenn ein Unternehmen einfach sagen kann: Ich nehme mir schnell einen jungen Spanier. Der wird wunderbar vorbereitet, und ich gebe ihm eine geringe Ausbildungsvergütung; denn bis zu 818 Euro bezahlt der Staat. – Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir den Betrag, der zur Förderung eines solchen Ausbildungsplatzes vorgesehen ist, mal zwei nehmen, können wir dafür einen Schulsozialarbeiter einstellen. Das wäre angesichts der Probleme, die wir in manchen Schulen haben, wesentlich sinnvoller. Ich fordere Sie dringend auf, zu überlegen, ob eine derartige Alimentierung von Ausbildungsplätzen vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen in unserem Land tatsächlich der richtige Weg ist. Wir wollen alle jungen Leute in unserem Land mitnehmen. Deshalb schreiben wir als SPD in unserem Antrag, dass wir so etwas wie eine Ausbildungsgarantie für einen richtigen und guten Weg halten. Wenn es richtig ist, dass wir zukünftig Fachkräfte brauchen werden, wenn es richtig ist, dass wir zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen, die eine duale Ausbildung absolviert haben, dann müssen entsprechende Anstrengungen unternommen werden. Wir wollen den jungen Leuten signalisieren: Wir sorgen mit dafür, dass ihr eine bessere Chance erhaltet. Mittlerweile bemühen sich 16 Ministerien aus neun Bundesländern darum, die jungen Leute im Übergangsbereich wesentlich besser, schneller und zielgerichteter auf die Ausbildung vorzubereiten, damit sie eine bessere Chance erhalten. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der mittlerweile eine große Rolle spielt, den man beobachten muss. Wir haben hier vor einigen Jahren über die doppelten Abiturjahrgänge diskutiert. Wenn man das Ganze betrachtet, auch die Erfolgsgeschichte des dualen Ausbildungssystems, stellt man fest, dass das duale System an zwei Stellen ein Stück weit in die Zange genommen wird, wie ich glaube. Warum profitiert das duale System eigentlich nicht von den doppelten Abiturjahrgängen? Müssen wir dieser Frage nicht einmal nachgehen? Warum haben wir das nicht erreicht, obwohl der Präsident des Deutschen Handwerkskammertages seit drei Jahren sogar mit großen Anzeigen um gute junge Leute – sprich: Abiturienten – wirbt? Warum ist das nicht gelungen? Darauf haben Sie bisher keine Antwort. Es gibt auch in Bezug auf den Ausbildungspakt keine Antwort von Ihnen bzw. von der Bundesregierung. Ich glaube, wenn wir das so weiterlaufen lassen, laufen wir möglicherweise Gefahr, dass das duale Ausbildungssystem zerrieben wird. Zweitens geht es um den Übergangsbereich. Ich kann und werde niemanden daraus entlassen, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Es gibt 300 000 junge Leute im Übergangsbereich – im Prinzip sind das 300 000 zu viel –, die dort ohne Perspektive begleitet, bevormundet, betüttelt, manchmal auch ein bisschen qualifiziert werden und danach immer noch nicht wissen, wo sie landen. Wenn wir beide Bereiche – einmal betrifft das den Eingangsbereich, wo es hin zur dualen Ausbildung geht, und zum anderen den Ausgangsbereich, wo es hin zur Hochschule geht – nicht in den Griff bekommen, wird unser duales System nicht mehr so gut weiter nach vorne kommen, wie wir das allgemein – ich glaube, das ist überall Konsens – in der Diskussion hier wünschen und als gut ansehen. Über die von der Ministerin angesprochenen Punkte kann man sehr trefflich und gut diskutieren. Darüber hinaus will ich noch einmal deutlich sagen: Wenn wir die Chancen der dualen Ausbildung weiter verbessern wollen, dann müssen wir endlich dafür sorgen, dass die jungen Leute schneller und besser in dieses System hineinkommen. Ich meine, die Bundesregierung sollte – darauf wurde mehrfach hingewiesen – mit ihren Ressorts dafür sorgen, die Vielfalt der Maßnahmen in dieser Legislaturperiode zu reduzieren. Etwas anderes wäre nicht förderlich. Sie selber sagen, dass die Vielfalt im Übergangsbereich falsch ist. Dazu gibt es einen Kommentar, der lautet: Wir wollen schauen, dass die Bundesressorts – angefangen vom BMBF bis hin zum BMAS – das zukünftig beachten. – Das ist zu wenig. An dieser Stelle hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht genügend gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum letzten Punkt, über den auch immer wieder diskutiert wird. Dabei geht es – ich habe das schon einmal angesprochen – um die fehlende Ausbildungsreife. Wir sollten uns, glaube ich, davor hüten, pauschal zu sagen: Wir erleben jetzt Jahrgänge mit jungen Leuten, die nicht genügend ausbildungsreif sind. Immer mehr Bundesländer nehmen dieses Problem in Form von Berufsorientierung und Potenzialberatung in der achten Klasse – teilweise auch in der siebten Klasse – in Angriff. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man 80 Prozent der jungen Leute im Übergangsbereich sagt: Du bist nicht ausbildungsfähig. Vielleicht macht es, wenn wir bei den Betrieben eine Verbesserung erreichen wollen, Sinn, diese einmal zu fragen: Wie groß ist eigentlich eure Ausbildungsfähigkeit? Seid ihr immer in der Lage, die ausreichende Qualität zur Verfügung zu stellen? Werden die Ausbildungspläne tatsächlich eingehalten? Wie kommt es, dass der gesamte HOGA-Bereich, das Fleischereihandwerk, das Nahrungs- und Genussmittelhandwerk echte Probleme haben, Auszubildende zu bekommen? Hat das nicht auch etwas mit Betriebsstrukturen zu tun? Hat es nicht auch etwas mit konkreten Ausbildungsbedingungen – mit Überstunden etc. – zu tun? Wenn man das Bildungssystem und die duale Ausbildung nach vorne bringen will, dann muss man auch das Kreuz durchdrücken, mit den Unternehmen reden und dort, wo es notwendig ist, Verbesserungen bzw. mehr Qualität auf den Weg bringen. Denn nur mit Qualität wird dieses gute duale System auch in Zukunft eine Chance haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.