Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern berichtete im Unterausschuß Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein Kollege über eine Reise in ein afrikanisches Land . Es wird mir sicherlich unvergeßlich bleiben , mit welcher Begeisterung er davon sprach , dort gesehen zu haben , wie Frauen das Überleben der Familien in der überwiegenden Zeit des Jahres garantierten , daß sie die besseren Kreditnehmer seien und daß sie die Aufgabe der Krisenbewältigung hätten . Ich wünsche mir , daß noch viele Kollegen in dieser Welt herumreisen , um wirklich wahrzunehmen , wie die Stellung und die Aufgaben von Frauen in der Welt aussehen : viel Verantwortung für das Überleben der Familie ; die entscheidende Verantwortung in der Krise ; aber wenig Macht , ihre eigene Position durchzusetzen . Das aber ist das Ziel - das muß das Ziel sein - der Umsetzung all dessen , was im Rahmen der Vereinten Nationen für Frauen in den verschiedenen Dokumenten niedergelegt worden ist . Die Plattform der Frauenkonferenz in Peking , das Ergebnis der Bevölkerungskonferenz in Kairo , das Ergebnis der Menschenrechtskonferenz in Wien - all dieses , liebe Kolleginnen und Kollegen , muß dazu führen , Strategien für geteilte Verantwortung zwischen Männern und Frauen und geteilte Macht zwischen Männern und Frauen zu entwickeln . . Hier sollte eigentlich die Debatte heute ansetzen : weniger an der Vergangenheitsbewältigung - da ist sicherlich nicht alles ideal gelaufen - , sondern daran , welche Strategien und welche Instrumente wir zur Umsetzung der vielen guten Forderungen haben , die in diesen Dokumenten nicht nur für die Frauen in den industrialisierten Ländern , sondern auch für die Frauen weltweit aufgestellt worden sind . Frau Nolte , ich begrüße es nachdrücklich , daß Sie eine Nachbereitungskonferenz einberufen haben und daß auch eine im wesentlichen gut gelungene - im wesentlichen ; kleine Einschränkungen gibt es immer - erste Diskussionsrunde stattgefunden hat . Aber ich wünsche mir natürlich , daß für eine offene Diskussion all dessen , was in Deutschland notwendig ist , auch Vorschläge vom Frauenministerium kommen , die dann diskutiert werden können . Politik muß auch eine Leitfunktion haben , was die Strategien zur Umsetzung einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft , in der Politik und in der Wirtschaft anbetrifft . Innenpolitisch hat die Frauenpolitik gerade in den letzten Jahren eine neue Richtung bekommen . Die nächste Frauengeneration geht mit sehr viel mehr Selbstbewußtsein , als das etwa vor einer Generation bemerkbar war , in die Auseinandersetzung um Verantwortung und Macht . Die jungen Frauen wissen , daß sie Leistung bringen , sie wissen , daß sie in vielen Fällen bessere Abschlüsse als die Männer haben und daß sie deswegen besser prädestiniert sind , auch Verantwortung und die damit verbundene Macht zu übernehmen . Sie lassen sich deshalb nicht bevormunden , sondern sie nehmen ihre freie Entscheidung wahr : Diese kann ausschließlich für die Familie ausfallen , diese kann ausschließlich für den Beruf ausfallen , aber in den meisten Fällen findet eine Verknüpfung von Familie und Beruf statt . Deswegen bleibt nach wie vor die Umsetzung folgender Forderung wichtig : Garantie des Kindergartenplatzes für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr - eine Forderung , deren Umsetzung durch die Tatsache , daß Länder und Gemeinden zu lange geglaubt haben , sie könnten sie immer wieder wegdrücken und wegschieben , nicht schnell genug vorangekommen ist , die aber jetzt in der beschlossenen Form verwirklicht werden muß . Was zu beobachten ist , ist eine Verbürokratisierung der Frauenförderpolitik . . Arbeitsgemeinschaften von Gleichberechtigungsstellen auf Länder- und Bundesebene , die Abstimmung . noch : Irmgard Schwaetzer Frauenförderplänen - all dieses muß doch zu den Fragen verleiten , was wir sinnvollerweise in bezug auf Frauenförderung tun und welche staatlichen Institutionen wir sinnvollerweise errichten können , an die sich Frauen wenden können , wenn sie sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen . Aber mit Sicherheit liegt die Lösung nicht in dieser Art von Verbürokratisierung der professionellen Frauenpolitik , die nach meiner Erfahrung in vielen Fällen an dem Bewußtsein und den Bedürfnissen gerade junger Frauen völlig vorbeigeht . .