Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Köhler und Herr Scholz , es geht ja nicht darum , daß wir vor einer Verantwortung davonlaufen wollen ;  im Gegenteil : Es geht darum , daß endlich die richtigen Mittel eingesetzt werden , um unserer Verantwortung gerecht zu werden , . um wirklich dafür zu sorgen , daß die unterhalb von militärischen Interventionen liegenden Instrumente auch wirklich eingesetzt werden .  Zum Beispiel wäre es durchaus sinnvoll , jetzt die Frage zu beantworten , ob wir mit Wirtschaftsblockademaßnahmen nicht diejenigen , die da unten auf einanderschlagen , endlich einigermaßen zur Besinnung Gert Weisskirchen  bringen könnten . Das ist ein Instrument , das wir jetzt einsetzen könnten . . _ Ich meine Sanktionen bis hin zur Blockade . . Ich habe gar nichts dagegen . Man muß ganz scharfe und ganz harte Maßnahmen ergreifen , damit militärische Instrumente erst gar nicht eingesetzt werden müssen . . Herr Scholz und Herr Köhler , das hat allerdings etwas mit unserer historischen Verantwortung zu tun . Denn es gab nicht nur T rianon , und es gab nicht nur den Ersten Weltkrieg , sondern es gab auch den Zweiten Weltkrieg . Dabei haben Deutsche eine schreckliche , eine unselige Rolle gespielt . Allein deswegen darf diese Rolle nicht in irgendeiner Weise wiederholt werden , und man darf sich auch nicht so verhalten , daß andere mißinterpretieren könnten , daß sie wiederholt werden könnte . Das schließt sich für uns vollständig aus ! . Der jugoslawische Autor Brljevic findet in diesen Vorgängen in Jugoslawien in jeder Stunde seine Meinung wieder . Er sagt : Das Böse widerlegt immer wieder das Gute . Es käme darauf an , daß wir diesen Satz umdrehen , und es käme darauf an , daß wir alles tun , damit das ein Ende findet , was G rillparzer im Zusammenhang mit all dem , was in Jugoslawien geschehen ist , gesagt hat , nämlich : Auf dem Weg von der Nationalität zur Bestialität sind Millionen von Menschen gemordet worden und umgekommen . Das gilt gerade für diese Region Europas . Niemand darf aber das Recht jedes einzelnen Menschen auf sein persönliches Leben , auf seine Würde und seine Freiheit antasten . Diese Rechte sind universal , und diese Menschenrechte sind kodifiziert . Es kommt darauf an , daß diese Menschenrechte endlich durchgesetzt werden . Die individuellen und die sozialen Menschenrechte gelten universal . Kein Ethnos , keine Politik , nichts hat einen höheren Wert . Wer nach Europa will _ da gebe ich Ihnen recht , Herr Köhler _ , der muß sich diesem Gebot unterwerfen . Das haben die Chefs aller KSZE- Staaten , auch Jugoslawiens , mit ihrer Unterschrift am 21 . November 1990 unter die Charta von Paris bezeugt : Wir bekräftigen , daß die ethnische , kulturelle , sprachliche und religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muß und daß Angehörige nationaler Minderheiten das Recht haben , diese Identität ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz frei zum Ausdruck zu bringen , zu wahren und weiterzuentwickeln . Dieser Satz muß jetzt endlich auch in Jugoslawien zur Geltung gebracht werden . Wir fordern und bitten darum , daß alle zivilen Kräfte in Jugoslawien mithelfen , daß dieser Satz auch durchgesetzt wird . Ivo Andric , der ja ein Brückenbauer zwischen den Völkern in Jugoslawien war , hat einmal notiert : Von Osten nach Westen ist in jedem Punkte Teilung . Mit jeder Zeile seines Werkes hat er gegen die Zerrissenheit unseres Kontinents angeschrieben . Er hat versucht , Brücken zu bauen . Viele meiner Freunde in den Landschaften Jugoslawiens , die vom Frieden träumen und die in den Alptraum des Krieges gerissen sind , wehren sich mit jeder Faser ihres Herzens gegen den Strudel des chauvinistischen Hasses , der die Völker Jugoslawiens in den Abgrund ziehen kann . Milan Nikolic und Sonja Licht aus Belgrad , Branko Horvat und Slavenka Drakulic aus Zagreb fordern für viele Millionen aus allen Republiken _ sie rufen auf zu einer großen Demonstration am letzten Septembersonntag _ : Beendet das Töten jetzt . Erkennt gewaltsam veränderte Grenzen nicht an . Setzt ein internationales Tribunal ein gegen alle , die den Krieg gegen das eigene Volk weiterführen . Helft den unabhängigen Friedensinitiativen , den Müttern , die ihre Söhne vom Militär zurückfordern . Am letzten Sonntag im September werden sich Zehntausende in Sarajevo versammeln . Sie werden ihren unbeirrbaren Willen zum Frieden bekunden . Ich zitiere aus ihrem Aufruf zu dieser Demonstration : Es gibt keine Alternative zu geduldigem Verhandeln um Lösungen , die auch den Interessen der anderen gerecht werden und die unabdingbaren Bürger- und Menschenrechte der Minderheiten berücksichtigen . . . Deshalb , Ihr , unsere Brüder und Schwestern in Jugoslawien , glaubt keinem , der Euch sagt , Ihr müßtet einander Feind sein ! Deshalb laßt uns alle nach gewaltfreien und menschlichen Lösungen suchen , die das Vertrauen stärken und gegen jeden Mann , gegen jede Frau , jung und alt , gerecht sind ! Deshalb aber vor allem : die Waffen nieder ! Das sagen Menschen in Jugoslawien , Zehntausende von ihnen . Wir als Deutsche sollten ihnen sagen : Wir sind mit Euch , und wir werden mit Euch gemeinsam für diesen Frieden demonstrieren ! .