Partei: CDU/CSU
Die heutige Entscheidung , die nach meiner Ansicht objektiv zu früh kommt und durchaus angesichts unserer vielen Probleme noch einige Zeit hätte reifen sollen , soll und wird weit in die Zukunft hineinreichen . Die beiden Städte stehen jeweils für einen Teil der deutschen Geschichte . Der Teil , für den Bonn steht , ist im Vergleich zu anderen Perioden der deutschen Vergangenheit stabil , kontinuierlich und alles in allem sehr erfolgreich verlaufen . Auch die Berliner Zeit hatte neben den bekannten Tiefen , die man der Stadt nicht anlasten darf , beachtliche Höhen zu sehen bekommen . Ich erinnere nur an den schwierigen und letztendlich am Extremismus gescheiterten , aber doch gewagten und grundlegenden Versuch , die Monarchie in ein demokratisches Staatswesen umzuwandeln . Nach dem totalen Niedergang Deutschlands wurde Berlin zum Symbol der Freiheit und Einheit Deutschlands . Wir alle , Deutsche in den alten und neuen Bundesländern und in Berlin , sind dieser Stadt zu Dank verpflichtet . Dieser Dank wird auch vielfältig einzulösen sein . 2908* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Die heute zu treffende politische Entscheidung wird aber , wie gesagt , auch in die Zukunft reichen . Dabei gilt es _ ganz nüchtern _ , in der Abwägung zwischen beiden Möglichkeiten zu bedenken , welche Zukunftsperspektiven wir für die Bundesrepublik Deutschland unterstreichen wollen . Hierzu gehören _ für meine Generation besonders stark ausgeprägt _ die Bereitschaft und der Wille , das Bonner Grundgesetz und die Bonner Demokratie gemeinsam mit den Deutschen , denen damals mitzuwirken versagt war , fortzusetzen . Aus dem Proviso rium Bundesrepublik war schon vor der Wiedervereinigung ein etablierter Staat geworden . Durch die Zusammenfügung der beiden Teile Deutschlands wird dies nur um so mehr bekräftigt . Aus dem Proviso rium Bonn ist in den mehr als 40 Jahren ein Symbol deutscher demokratischer Tradition entstanden , über das man nicht einfach hinweggehen kann . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit dem Gedankenexperiment , das Willy Brandt in bezug auf Vichy-Paris angestellt hat , ein anderes gegenüberstellen : Hätten die Väter und Mütter der Weimarer Verfassung , nachdem sie 1919 aus Berlin nach Weimar ausgewichen waren , wegen der Händel längere Jahre nicht in diese Stadt zurückkehren können , wäre nicht dann auch die Frage aufgetaucht , ob Nationalversammlung und später Reichstag in Weimar bleiben sollten ? Und _ es sei erlaubt zu fragen _ hätte das ruhigere Weimarer Klima in den 20er Jahren der politischen Stabilität dieser krisengeschüttelten Demokratie nicht vielleicht einen größeren Beitrag zur Stabilität leisten können als das aufgeregte Berlin , das ständig am Brodeln war ? Die Königsidee des 20 . Jahrhunderts , wie Konrad Adenauer die Aufgabe der europäischen Einigung bezeichnet hat , wird gegenwärtig neu gedacht , nicht mehr als westeuropäische , sondern als gesamteuropäische Konstruktion . Dies heißt auch , daß neue Institutionen und Organisationen mittelfristig notwendig werden . Aus der Perspektive der Zukunft hat Berlin hier eine wichtige Drehscheibenfunktion für gesamteuropäische Institutionen . Deutschland hat seinen Reichtum in wirtschaftlicher , sozialer und kultureller Hinsicht immer aus einer Vielfalt geschöpft . Für die Zukunft wird es eine noch größere Aufgabe , die Sogwirkung der Megastädte im besten Bestreben für diese Städte selbst und das Land einzudämmen . Deswegen ist eine dezentrale Organisation der obersten Bundesorgane , auch der Bundesgerichte , der richtige Weg . Diesbezüglich tritt für mich das Kostenargument in den Hintergrund . Wichtig ist die Idee und wie es uns am besten gelingt , deutsche Interessen in Europa und europäische Interessen in der Welt zur Geltung bringen zu können und sowohl Geschichte als auch Zukunft zu berücksichtigen . Eine in die Zukunft gerichtete Entscheidung darf deswegen gerade nicht auf die Symbolik Bonns , auch nicht auf die Symbolik Berlins verzichten , wie es Prof . Karl Bosl formuliert hat und wie es wohl einem weitverbreiteten Wunsch entspricht . Meine Entscheidung gilt deswegen dafür , in Bonn weiterhin den Regierungssitz zu behalten . Der historischen und zukünftigen Bedeutung Berlins ist Rechnung getragen , wenn der Bundestag als seinen Haupttagungsort Berlin wählt . Ich halte den Geißlerschen Vorschlag noch nicht als abschließend gedacht , da er sich in der Praxis bewähren muß . Bei aller Abwägung und Notwendigkeit zur praktischen Überprüfung bin ich bereit , diesem Kompromiß zuzustimmen . Findet dieser Antrag keine Mehrheit , wird die Bundesstaatslösung _ für einen Verbleib in Bonn _ meine Stimme erhalten .