Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute zur zweiten und dritten Beratung anstehenden Gesetzentwurf zur Organisationsstruktur der Telematik im Gesundheitswesen geht es vor allem um die beschleunigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte . In dem im Jahr 2003 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz haben die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen , dass die elektronische Gesundheitskarte spätestens - wie es wörtlich im Gesetz heißt - zum 1 . Januar 2006 eingeführt werden soll . Die Partner der Selbstverwaltung wurden im GMG damals beauftragt , eine Vereinbarung über die Schaffung einer Informations- , Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur zu erarbeiten . Der mit dem Gesetz seinerzeit verbundene Zwang zur Einstimmigkeit hat die zwei Jahre wie im Flug vergehen lassen . Diese Jahre haben gezeigt , dass die Vielzahl von durchaus gerechtfertigten Einzelinteressen einer raschen Erzielung von grundlegenden Ergebnissen insgesamt manches Mal entgegenstand . Zu Recht hat nicht nur die auf konkrete Aufträge wartende Informationswirtschaft darauf gedrängt , das bisher geltende Einstimmigkeitsprinzip durch eine Regelung der qualifizierten Mehrheit zu ersetzen . Die Selbstverwaltung hat Ende letzten Jahres in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium - sicherlich auch ein bisschen auf Druck - eine neue Organisationsform für eine gemeinnützige Gesellschaft für Telematik ausgehandelt . Die Gesellschaft namens Gematik wurde am 11 . Januar dieses Jahres errichtet . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird deshalb konsequenterweise das erste Ziel verfolgt , die bestehende Gematik mit den notwendigen öffentlich-rechtlichen Grundlagen , Aufgaben und Befugnissen auszustatten . Daneben geht es in dem Gesetzentwurf um den gesetzgeberischen Rahmen für die zu treffende , aber tatsächlich schon existierende Finanzierungsvereinbarung über die Kosten der Einführung und der erstmaligen Ausstattung der Leistungserbringer in der Einführungsphase , aber auch über die Kosten des laufenden Betriebs . Schließlich war zwingend eine Entscheidung über eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Telematikzuschlages im Krankenhaus zu treffen . Die Bundesregierung hat es darüber hinaus für notwendig erachtet , mit einer Vielzahl von Vorlagepflichten und Beanstandungsmöglichkeiten bei Beschlüssen der neuen Gesellschaft Gematik einen ziemlich rigorosen Überprüfungsmechanismus vorzusehen , der bereits vor der offiziellen Anhörung die Frage aufwerfen musste und auch aufgeworfen hat , ob denn - praktisch einzigartig im System der gesetzlichen Krankenversicherung - der Übergang von der Rechtsaufsicht zur Fachaufsicht gewollt ist . Die Union hat diese Über-Regelungswut des Gesundheitsministeriums schon in der ersten Lesung am 24 . Februar dieses Jahres deutlich kritisiert . Unsere Hauptkritik bezog sich aber auf das nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf anzunehmende finanzielle Selbstbedienungsrecht des Ministeriums bei den Kosten für Forschungs- und Entwicklungsaufträge . Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war nämlich nicht klar gewesen , welche Forschungs- und Entwicklungsausgaben das Ministerium für die Vergangenheit und welche es sogar in Zukunft den Partnern der Selbstverwaltung aufs Auge hätte drücken können . Die öffentliche Anhörung der Verbände und Sachverständigen am 9 . März dieses Jahres hat zahlreiche dieser Kritikpunkte bestätigt und weitere Schwachpunkte offen gelegt . Die CDU/CSU-Fraktion kann aber nun dem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung aus folgenden Gründen zustimmen : Erstens . Der geänderte Gesetzentwurf stellt nun eindeutig klar , dass die Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik betreffend die Regelungen , den Aufbau und den Betrieb der Telematikinfrastruktur nur beanstandet werden können , soweit sie gegen Gesetz oder sonstiges Recht verstoßen . Es bleibt daher - sozialrechtssystemgerecht - bei der bloßen Rechtsaufsicht . Eine Fachaufsicht mit Zweckmäßigkeitserwägungen des Ministeriums statt bloßer Rechtsüberprüfung findet nicht statt . Zweitens . Rechnung getragen wurde nun auch dem von den Ländern vorgetragenen Wunsch , die in ihrem Umsetzungsbereich liegenden Aufgaben bei der Ausgabe von Heilberufs- und Berufsausweisen detaillierter wahrzunehmen und im Fachbeirat zahlenmäßig stärker vertreten zu sein . Drittens . Ein für die Union besonders wichtiger Erfolg sind - ich erwähnte es schon - die Klarstellungen im Bereich der Finanzierung von Forschungsaufträgen des Ministeriums . Der ursprüngliche Gesetzentwurf gab sich , wie erwähnt , in dieser Frage mehrfach kryptisch . Nun gilt : Bei den Kosten der Vergangenheit handelt es sich nach der vorgenommenen zeitlichen Eingrenzung ausschließlich um die Kosten des Projekts der Fraunhofer-Gesellschaft . Das ist in der Sache vertretbar , da deren Beauftragung gemeinsam von Ministerium und Selbstverwaltung vereinbart worden war . Andere Forschungskosten etwa aus früheren Zeitabschnitten - das hätte wesentlich höhere Ausgaben bedeutet - trägt die Selbstverwaltung nicht . Das Ministerium blieb aber bis heute eine klare Antwort schuldig , ob es im Herbst 2004 eine Finanzierungszusage über den Auftrag an die Fraunhofer-Gesellschaft gegeben hatte . Ein Thema für sich ist offenbar die Qualitätsbewertung des anlässlich der CeBIT am 14 . März dieses Jahres in Hannover öffentlichkeitswirksam abgelieferten und von Frau Bundesministerin glorreich vorgestellten Arbeitsergebnisses der Fraunhofer-Gesellschaft , der so genannten Spezifikation der Lösungsstruktur . Eine Fachveröffentlichung hat das weniger glorreiche Bild eines Schweizer Käses gewählt . Dieser Schweizer Käse sei , so hört man hinter den Kulissen , nur durch die kurzfristige Hilfe eines - ausgerechnet ! - österreichischen Professors überhaupt genießbar geworden . Nur ein Schelm denkt hier an die ansonsten ausgeschlagenen österreichischen Hilfsangebote in Zusammenhang mit Minister Stolpes LKW-Maut . Schon in der Anhörung Anfang März hat die Selbstverwaltung in Gestalt der Ersatzkassenchefin Doris Pfeiffer anklingen lassen , dass man in der Gematik zunächst wegen dieses Forschungs- und Entwicklungsprojektes in eine aktive Qualitätssicherung eintreten müsse und dass deshalb der Zeitplan für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte noch unsicherer geworden sei . Ins gleiche Horn stieß vor drei Tagen in der Ärzte-Zeitung der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , Andreas Köhler ; er sprach von erheblichen Lücken im Fraunhofer-Kartenkonzept , die jetzt in vier Gematik-Arbeitsgruppen untersucht und geschlossen werden müssten . Ob dieser Schweizer Käse der Gematik bekommen wird ? Eine weitere notwendige Klarstellung wurde von den Koalitionsparteien auch hinsichtlich der Forschungskosten für die Zukunft vorgenommen . Jetzt ist klar , dass solche Kosten nur im Falle einer Ersatzvornahme durch Rechtsverordnung überbürdet werden könnten , also wenn die Selbstverwaltung ihren Aufgaben nicht oder nicht rechtzeitig nachkäme . Viertens . Bei den Regelungen für die Test- und Einführungsphase der elektronischen Gesundheitskarte hatte die Koalition des Weiteren zunächst vorgesehen , für eine Übergangsphase nicht nur von dem Erfordernis der qualifizierten Signatur abzusehen , sondern - ganz allgemein - von den Vorschriften des Apotheken- und Arzneimittelrechts . Nach einer Intervention des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Zöller haben sich die Koalitionsfraktionen mittlerweile dankenswerterweise bereiterklärt , dies in Richtung auf den eigentlichen und unterstützenswerten Sinn der Regelung , nämlich die Aufhebung von dortigen Formvorschriften , einzuschränken . In der Sache geht es darum , im Massengeschäft , zum Beispiel im Apothekenbereich , auch biometrische Daten zur Identifizierung einer Zugriffsberechtigung , beispielsweise einen Fingerabdruck , probeweise zuzulassen . Lieber Kollege Hovermann , im Übrigen konnte die Union auch deshalb den geänderten Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf beruhigt zustimmen , weil der in den Ausschussberatungen zunächst vermisste , offenbar zentrale § 3 des Nutzungszuschlags-Gesetzes im Verlauf der weiteren Ausschussberatungen wiedergefunden werden konnte . Das beruhigt uns sehr , wie gesagt . So viel zu den Gemeinsamkeiten . Die Bundesregierung und ihr heutiger Gesetzentwurf lassen zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet : Erstens . Wie steht es mit dem Zeitplan ? Wann kommt die Gesundheitskarte für alle ? Die Bundesgesundheitsministerin wiederholt formelhaft : Wir liegen im Plan . Ich denke , das ist wenig überzeugend . Neuerdings spricht auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung davon , dass erst im Dezember dieses Jahres mit den ersten Modellprojekten zur Gesundheitskarte zu rechnen ist . Jedenfalls müssen die Startschüsse für die Testphasen in den Modellregionen jetzt möglichst rasch gegeben werden . Zweitens . Wie erreichen wir , dass die Karte hinsichtlich der freiwilligen Anwendungen häufig genutzt wird , damit sich die Kosten-Nutzen-Waage möglichst bald zugunsten der Patienten und zugunsten der Allgemeinheit neigt ? Zu Recht hat die gesetzliche Krankenversicherung in der Anhörung darauf hingewiesen , dass die freiwillige Nutzung der Karte eng mit der Gewissheit um die Sicherheit der Daten zusammenhängt . Hier sollte die Bundesregierung auf kritische Fragen der Fachöffentlichkeit und vielleicht auch der kritischen Ärzte stärker als bisher eingehen . Drittens . Ungeklärt ist auch , wie es mit der Datenhoheit der Patienten einerseits und wie es mit dem Anliegen der Versorgungsforschung und der Versorgungsepidemiologie andererseits steht . Zu Recht haben die Verbraucherschützer in der Anhörung dem Datenschutz , der Datensicherheit und der Datensouveränität einen hohen Stellenwert eingeräumt . Gleichzeitig muss Gematik und muss notfalls auch die Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass - selbstverständlich unter strenger Beachtung des Datenschutzes - durch diese neuen Technologien auch die Versorgungsforschung , die Versorgungsplanung , die Versorgungsepidemiologie und die Gesundheitsberichterstattung eine deutliche Unterstützung erfahren . Die elektronische Gesundheitskarte soll für alle Beteiligten im Gesundheitswesen Nutzen und Vorteile bringen : zuerst für die Patienten , dann für die Gesundheitsberufe und -einrichtungen , für die Kostenträger und auch für die Allgemeinheit , nämlich durch eine vorausschauende Gesundheitspolitik .