Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Monaten war die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit allein durch den Irakkrieg und die sich anschließenden Befriedungsabsichten absorbiert . Andere Krisenherde wurden dadurch völlig an den Rand gedrängt . Umso begrüßenswerter ist es , dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag Interesse an einer Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien haben . Daher weiß ich alle Fraktionen mit mir einig , dass es angesichts der festgefahrenen Situation in Kolumbien notwendig ist , sowohl von unserer Seite als auch vonseiten der Europäischen Union neue Impulse zu geben . Von diesem Interesse zeugt auch der Antrag der CDU/ CSU-Fraktion , der in erster Lesung am 20 . Februar 2003 im Plenum beraten , jedoch von allen damit befassten Ausschüssen abgelehnt wurde . Der Oppositionsantrag weist aus unserer Sicht erhebliche Mängel auf und setzt ein falsches politisches Signal : die politische und finanzielle Unterstützung des Plans Colombia , der faktisch einen zu starken militärischen Ansatz verfolgt und auch chemische Besprühungsaktionen mit einschließt . Hierauf wiesen in der ersten Lesung schon meine Kolleginnen Karin Kortmann und Anke Hartnagel hin . Wir sahen uns in den Koalitionsfraktionen deshalb gezwungen , unsererseits einen Antrag vorzulegen und diesen einseitig militärischen Akzent des Plans Colombia - auch wenn die CDU/CSU dies bestreitet - ebenso wie die Besprühungsaktionen als kontraproduktiv abzulehnen . Wie mir kürzlich im persönlichen Gespräch mit Präsident Uribe bestätigt wurde , wird dieser Antrag nicht als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Kolumbien angesehen . Im Gegenteil : Die kolumbianische Regierung hat ausdrücklich um ein stärkeres internationales Engagement gebeten . Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen - darunter , wie erwähnt , mit Präsident Uribe , Vizepräsident Santos und Oppositionsführer Holguín , denen ich auch die wesentlichen Aspekte unseres Antrages vorstellte - ist mir bekannt , dass insbesondere ein aktiveres Engagement Europas uneingeschränkt begrüßt würde . Momentan setze Kolumbien verstärkt auf die Hilfe der USA , so Präsident Uribe und Vizepräsident Santos , weil die EU bisher ein allzu geringes Interesse für die Situation zeige . Ich freue mich , dass ihre Exzellenz , Frau Botschafterin Mejía Marulanda von Kolumbien , dieser Debatte beiwohnt . Exzellenz , ich begrüße Sie mit Erlaubnis der Präsidentin auf das Herzlichste und danke Ihnen für die bisherigen freundschaftlichen , offenen und konstruktiven Gespräche . Ihre Anwesenheit zeigt , dass unsere Bemühungen auf Ihr Interesse stoßen und wir gemeinsam den längst begonnenen kritischen Dialog fortsetzen können . In dem angesprochenen Sinne ist der Grundtenor unseres Antrages wie folgt zu verstehen : Unterstützung der Doppelstrategie von Präsident Uribe . Die Vergangenheit hat gezeigt , dass der Konflikt allein auf dem Verhandlungsweg und durch guten Willen der Regierung Pastrana nicht gelöst werden konnte . In Kolumbien sind derzeit rund 2 ,5 Millionen Menschen auf der Binnenflucht . Jährlich finden circa 3 000 Entführungen statt , darunter auch von zahlreichen Mandatsträgern , Gewerkschaftern , Unternehmern und Journalisten . Erst vor einer Woche wurden in Nordkolumbien acht ausländische Touristen von Rebellen entführt . An dieser Stelle appelliere ich an alle Parlamentarier in der Welt , sich entschlossen für eine Ächtung dieser Praxis und Taktik einzusetzen . Die Bewegungsfreiheit innerhalb eines Landes muss für alle sichergestellt sein und Parlamentarier wie Mandatsträger müssen ihr Mandat uneingeschränkt ausüben können . Die Einschränkung der politischen Bewegungsfreiheit ist ein elementarer Verstoß gegen die Menschenrechte . Die genannten Zahlen verdeutlichen uns eine dahinter stehende humanitäre Katastrophe , die uns alle eigentlich beschämen muss . Daher ist die Demonstration der Stärke des Staates durch Wiederherstellung seines Gewaltmonopols richtig . Dies gilt allerdings nur , wenn das staatliche Gewaltmonopol als Grundlage für Bemühungen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen verstanden wird , um mittel- bis langfristig eine politische Lösung des bewaffneten Konflikts zu erreichen . Unserer festen Überzeugung nach kann es Frieden in Kolumbien nur auf dem Verhandlungswege geben . Ich denke , dass die kolumbianische Regierung dies ebenfalls so sieht . In diesem Zusammenhang ist zu sagen , dass es unserer Erachtens richtig ist , alle bewaffneten illegalen Gruppen in diese Verhandlungen einzubeziehen . Friedensverhandlungen sind also auch weiterhin mit den Paramilitärs , der FARC und dem ELN notwendig . Man muss feststellen , dass alle illegalen bewaffneten Gruppen im Laufe des Konflikts Menschenrechtsverletzungen begangen haben . Aber wenn wir auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch Verhandlungen setzen , dann müssen wir diese Verhandlungen notgedrungen mit den dafür Verantwortlichen akzeptieren . Während Präsident Pastrana bestehende Verbindungen der Paramilitärs zu staatlichen Ordnungskräften leugnete , gibt Präsident Uribe diese zu und stellt somit die Paramilitärs erstmals auf eine Stufe mit den Guerillaorganisationen und bezieht sie richtigerweise in seine Verhandlungen ein . Entscheidend ist dabei aus unserer Sicht : Man muss den illegalen Kräften eine Perspektive für ein Leben nach dem Bürgerkrieg und einen Anreiz geben , dass sie aus der Teufelsspirale aussteigen . Wie will man einen Guerillero , der in seinem Leben nichts anderes als das Kriegshandwerk gelernt hat , davon überzeugen , seine Waffe abzugeben ? Der Staat muss ihm zumindest die Chance eröffnen , sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren . Wenn ich hier eine teilweise Amnestie bzw . ein differenziert zu betrachtendes Amnestiesystem anspreche , wie von der kolumbianischen Regierung durch das Dekret 128 und durch Gesetzesvorhaben im Übrigen bereits in Angriff genommen , möchte ich keinesfalls der bislang weitverbreiteten Straflosigkeit Vorschub leisten . Ganz im Gegenteil : Unser Antrag macht deutlich , dass ein stärkerer kolumbianischer Staat Garant für die Ahndung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sein muss . Straflosigkeit und die Schwäche entscheidender rechtsstaatlicher Institutionen wie Justiz und Ombudsmann sind eines der Schlüsselprobleme des bewaffneten Kon-flikts . Sie stellen die größte Bedrohung einer jeden Demokratie dar , weil sie zu weiteren Gewalttaten geradezu ermutigen . Ich weiß , wie schwierig es ist , sich Amnestierungsfragen zu stellen , sie in einem gebeutelten Land zu diskutieren und Amnestie durchzusetzen . Die beiden Möglichkeiten lauten nur : Fortsetzung der Entführungen und des Mordens oder Reintegration betreiben mit ordentlichen juristischen Verfahren und Amnestierungsaussicht zumindest in sehr vielen Fällen , die vorher aber klar definiert werden müssen . Wir haben zur Kenntnis genommen , dass seit Einbringung des Antrags der darin erwähnte Ausnahmezustand vom kolumbianischen Verfassungsgericht aufgehoben wurde . Dennoch geben Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen zu der Vermutung Anlass , dass die Zahl der Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch illegal bewaffnete Gruppen , aber zum Teil auch durch staatliche Sicherheitskräfte nicht abgenommen hat . Vor diesem Hintergrund ist die Aufforderung an die Bundesregierung zu verstehen , den kolumbianischen Staat bei der Entwicklung eines Aktionsplans zum Schutz der Menschenrechte und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu unterstützen . Der Antrag erkennt die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft für eine nicht militärische Konfliktlösung an . Wir möchten gerade in dieser Frage dem kolumbianischen Wunsch nach einem stärkeren Engagement Europas Rechnung tragen , indem wir die Einsetzung eines EU-Sondergesandten für Kolumbien anregen . Wie Kollege Hoyer bereits in der ersten Lesung des CDU/ CSU-Antrags zu Kolumbien richtig bemerkt hat , hat sich in dieser Frage leider noch immer kein europäisches Profil entwickelt . Europa würde durch einen Sondergesandten erheblich an Gewicht gewinnen und könnte unter Beweis stellen , dass es fähig ist , mit einer Stimme zu sprechen , und sich Problemlösungen in der Welt annimmt . Ich möchte noch folgendes Anliegen des Antrags he-rausstellen . Wir sehen den Schlüssel zum Erfolg im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion in einem entschlossenen Herangehen an die sozioökonomischen Ursachen des Konflikts . Daher fordern wir im Antrag unter anderem die Umsetzung einer sozial gerechten und ökonomisch sinnvollen Landreform , die auch eine Zuteilung von Land an Kleinbauern beinhalten muss . Ein weiterer Punkt ist die Abwanderung von Intelligenz aus Kolumbien . Es kann unseres Erachtens nicht sein , dass die kolumbianischen Eliten in ihrem Land zu einem großen Teil keine Zukunft sehen und ihr Können und Wissen im Ausland einbringen . Natürlich sind hier die kolumbianische Gesellschaft und die Regierung gefordert , aber mindestens ebenso sehr die internationale Gemeinschaft . Was nützt dem Kleinbauern sein alternatives Anbauprodukt , wenn er es nicht Gewinn bringend absetzen kann und wenn er nicht vor den Guerilleros geschützt wird ? Er benötigt verstärkt Hilfen , unter Umständen auch internationale Subventionen . Gerade nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancun erscheint es umso wichtiger , innerhalb der EU auf eine umfassende Marktöffnung zu drängen . Man kann es nicht oft genug betonen : Marktöffnung ist die beste Hilfe zur Entwicklung . Ich weise darauf hin , dass dieser Konflikt inzwischen von allen als eine regionale Problematik anerkannt worden ist . Er stellt kein Thema dar , das Kolumbien isoliert betrifft . Alle Nachbarn sehen das inzwischen so . In diesem Zusammenhang weise ich besonders erfreut darauf hin , dass der brasilianische Präsident Lula dem kolumb-ianischen Präsidenten Uribe ein Assoziierungsangebot in Bezug auf Mercosur unterbreitet hat . Ich denke , dass damit die Bereitschaft , den Konflikt in Kolumbien zu lösen , größer geworden ist . Wir kommen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung für Kolumbien nicht umhin , in Bezug auf die Drogenproblematik von unserer teilweise scheinheiligen Position in den Konsumentenländern abzurücken . Es ist nicht vertretbar , dass die Industrienationen mit dem Zeigefinger auf die Drogenproduzentenländer zeigen , solange sie selbst nicht in der Lage sind , die Nachfrage und den Drogenkonsum zu reduzieren . Auch wir als Konsumenten- und Nachfrageländer müssen uns der Verantwortung stellen und gemeinsam mit den Transport- und Produzentenländern nach Lösungen suchen . Ich denke , die in unserem Antrag ausgewogenere Betrachtung wird der Problematik in Kolumbien gerechter und bietet hilfreiche Ansatzpunkte für die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts , die wir uns alle für das kolumbianische Volk so sehr wünschen . Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag , damit der Friedensprozess in Kolumbien weiter- und zu Ende geführt werden kann . Vielen Dank .