Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer auf der Besuchertribüne! Oft reden wir hier im Bundestag über Kriseneinsätze in Afrika. Mit der heutigen Debatte können wir eine äußerst positive Entwicklung in Afrika ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Ich finde, das ist ein guter Tag. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir reden in diesem Zusammenhang nicht nur über den Friedensprozess mit Eritrea, den der äthiopische Regierungschef angestoßen hat, sondern wir reden auch über einen enormen Aufbruch innerhalb der äthiopischen Gesellschaft, über das Öffnen von verschlossenen Türen, das Zugehen auf die Opposition, über einen Prozess, der enorme Hoffnungen in Äthiopien geweckt hat. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung heute hier nicht nur vertreten ist, sondern der Bundesaußenminister auch deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung diesen Prozess unterstützen will. Ich finde es gut, dass die Kollegin Flachsbarth für das BMZ deutlich gemacht hat, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut. Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Ich erwarte noch weitere Schritte. Wir dürfen nicht bei dem stehen bleiben, was wir bisher tun. Eine solche Entwicklung, wie sie dort im Gang ist, kann man beobachten, man kann business as usual machen. Aber Geschichte, deren Ausgang offen ist, hängt immer auch vom eigenen Tun ab; deshalb möchte ich, dass die Bundesregierung hier noch stärker als bisher tätig wird und diesen politischen Prozess und wirtschaftlichen Aufbruch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. Eins ist ganz klar: Ein solcher Reformprozess ist kein Selbstläufer. Er braucht politische und wirtschaftliche Unterstützung. Ich bin selbst Ende August in Äthiopien unterwegs gewesen. Man kann die Hoffnung der Menschen mit Händen greifen. Man kann aber auch die Erwartung spüren, die in diesem Prozess steckt, die Erwartung auf Erfolge dieses politischen Prozesses, die Hoffnung auf wirtschaftliche Verbesserungen im Land. Und wenn diese Erwartung enttäuscht wird, wenn der Prozess nicht schnell genug vorankommt, kann es auch leicht wieder zu Rückschlägen kommen. Und wir dürfen auch nicht übersehen, dass dieser politische Aufbruch eine Kehrseite hat, dass es auch Anarchie im Land gibt, dass es Gewalt gibt, dass es ethnische Auseinandersetzungen gibt – all das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir diesen Prozess mit allen Kräften unterstützen. Herr Kollege Lechte, Sie wissen auch, dass Deutschland einerseits zu den größten Gebern in der internationalen Flüchtlingshilfe gehört und dass wir zum anderen auch in den Haushaltsberatungen über weitere Schritte diskutieren. Ich finde Ihre Forderung richtig, dass sich Deutschland hier mehr engagieren soll; aber das Bild, Deutschland hätte bisher zu wenig getan, ist, glaube ich, nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesrepublik ist hier Vorbild in der Flüchtlingshilfe. Mit Blick auf Eritrea will ich Ihnen recht geben, Herr Kollege Schmidt: Man darf die Situation dort nicht verharmlosen; das tut, glaube ich, auch niemand. Wir alle sehen, dass das Regime in Eritrea nach wie vor keine Veränderung im Land zugelassen hat; auch deshalb bedarf es dort neuer Gespräche. Es ist ein gewisser Aufbruch da, es gibt den Friedensschluss mit Äthiopien. Es gibt eine Annäherung.