Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass das Thema Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erneut auf der heutigen Tagesordnung steht. Ich denke, inhaltlich gibt es in der Debatte um die Rücknahme der Vorbehaltserklärung nicht mehr viel hinzuzufügen. Wie Sie wissen, haben wir uns als FDP in den letzten Jahren für eine Rücknahme stark gemacht. Durch die UN-Kinderrechtskonvention werden allen Kindern Grundrechte gewährt: das Recht auf Überleben, das Recht auf Schutz vor Missbrauch und Gewalt, das Recht auf Bildung, das Recht auf einen eigenen Namen, auf Information und auf Beteiligung am gesellschaftlichen Leben. Vor über 16 Jahren trat für die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 in Kraft. Eine im Zuge der Ratifizierung abgegebene Erklärung enthält jedoch Vorbehalte, die sich insbesondere auf das elterliche Sorgerecht, die anwaltliche Vertretung und weitere Rechte von Kindern im Strafverfahren sowie im Vorbehalt IV auf die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, auf die Bedingungen ihres Aufenthalts und auf Unterschiede zwischen In- und Ausländern beziehen. Das deutsche Recht muss im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus der UN-Kinderrechtskonvention ergeben. Es besteht daher keine Notwendigkeit, länger an der Erklärung festzuhalten. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist aber nicht nur rechtlich notwendig, sie ist auch politisch geboten; denn es gilt, national wie international bestehende Zweifel am Willen Deutschlands, die UN-Kinderrechtskonvention uneingeschränkt durchzusetzen, auszuräumen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung stellt ein dringend notwendiges und überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland dar. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es hier um das fundamentale Thema Menschenrechte geht, und zwar insbesondere um die Rechte minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Es kann und darf nicht sein, dass Flüchtlingskinder ab 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden und keinen juristischen Beistand bekommen. Es kann und darf nicht sein, dass ihre Asylanträge abgelehnt werden, weil ihr Schicksal angeblich keine politische Verfolgung im Sinne des deutschen Asylrechts darstellt. Es kann und darf nicht sein, dass diese Kinder und Jugendlichen in Abschiebehaft geraten können. Schließlich kann und darf es nicht sein, dass sie beim Schulbesuch, bei der medizinischen Versorgung oder bei den Ausbildungsmöglichkeiten schlechter als deutsche Kinder gestellt sind. Dass all diese Szenarien nach jetziger Rechtslage in Deutschland denkbar sind, ist ein inakzeptabler Missstand. Davon abgesehen machen wir uns auf internationalem Parkett lächerlich. Es darf keine Irritationen und kein Zweifel am Willen Deutschlands geben, die UNKinderrechtskonvention uneingeschränkt durchzusetzen. Wir dürfen anderen Staaten keine Gründe liefern, selbst Vorbehalte anzumerken. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung stärkt die Position der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des internationalen Menschenrechtsschutzes und hilft innerhalb und außerhalb Deutschlands, Irritationen zu vermeiden. Durch die Rücknahme der Erklärung wird sich zudem der Dialog mit den Kinderrechtsorganisationen, die die Rücknahme seit langem fordern, merklich entspannen. Kinderrechte sind Menschenrechte. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist ein dringend notwendiges und überfälliges Signal für ein kinderfreundliches Deutschland. Deswegen haben wir es uns in unserer Koalitionsvereinbarung auch so vorgenommen. Wir müssen den heute hier vorliegenden Anträgen auch nicht zustimmen, weil wir handeln werden.