Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Vorwurf des Aktionismus wurde hier mehrfach erhoben . Ich wi ll versuchen , Ihnen ein paar Gründe für meine Ansicht zu nennen , daß dies eine sehr billige Beurteilung unseres Programms ist . Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion hat sich sofort nach dem Ende der Sommerpause mit einem ganz konkreten Fünfpunkteprogramm in die Arbeit eingeschaltet . Das war bereits vor Monaten . Wir freuen uns natürlich , daß wir jetzt , Anfang Januar , die wesentlichen Punkte , die noch zu verwirklichen sind , in die Tat umsetzen . Herr Kollege Jens , ich habe Ihrem Vortrag sehr aufmerksam zugehört . Ich muß sagen : Entgegen Ihren sonstigen schriftlichen und ab und zu auch mündlichen Ausführungen fehlte jegliche innere Logik . . _ Ich will es Ihnen beweisen . Wir haben gemeinsam die Novellierung der Handwerksordnung vorgenommen . Viel mitgearbeitet hat die SPD dabei nicht . Aber Sie haben die Novellierung immerhin mitgetragen , wofür wir danken . Sie haben gesagt : Dies sind Angebote an den Markt aus einer Hand , dies ist ein Schritt hin zur Öffnung , ein Schritt in Richtung Kundenbedienung , also in die , wie wir meinen , Deregulierung . Heute stellen Sie sich hier hin und sagen , wir täten da etwas Rückwärtsgerichtetes . Sie wissen ganz genau , daß die Initiative dazu von der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ausgegangen ist . Wir werden in dieser Richtung auch weitergehen . Entgegen Ihrer prinzipiellen Anschauung , daß die Deregulierung nichts für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Arbeitsplätze bringt , sind wir der Überzeugung , daß wir hier voranschreiten können . Weiter : Sie haben gesagt , alles das , was in unserem Aktionsprogramm steht , seien lächerliche Maßnahmen . Gleichzeitig haben Sie wiederholt , es handele sich zum Teil um uralte Forderungen der SPD . Was stimmt denn nun : Sind es lächerliche Maßnahmen , oder handelt es sich um Forderungen der SPD ? . Richtig ist folgendes : Es handelt sich hier um eine Offensive für mehr Beschäftigung . . Uns allen ist klar , daß wir im Jahre 1994 zweifellos eine Verbesserung der Konjunktur erleben werden . Dies ist keine Erfindung der Koalition , sondern dies sagen die Konjunkturforscher , dies sagen uns auch viele Institute , nicht zuletzt das Kieler Institut für Weltwirtschaft . Dieses Institut hat ganz deutlich erklärt , daß sich das Geschäftsklima aufhellt . Diese Forscher sagen , daß sich angesichts des Zustands der Weltwirtschaft und des GATT-Abschlusses , daß sich angesichts der erfolgten Zinssenkungen _ wahrscheinlich werden weitere folgen _ und der Tarifabschlüsse in der Chemie _ hier hoffe ich , daß sich dasselbe auch in anderen Bereichen vollzieht _ das Umfeld aufgehellt hat , daß wir aber große Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben . 17686 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Rainer Haungs Deshalb haben wir hier ein in sich geschlossenes Programm , das von der Tatsache ausgeht , daß im Jahre 1994 und im Jahre 1995 die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland Mangelware bleiben . Wir wollen den prognostizierten Zuwachs an Arbeitslosen bremsen . Uns werden ja 400 000 Arbeitslose mehr prognostiziert . Wir wollen eine Trendumkehr . Wir wollen ein paar hunderttausend weniger Arbeitslose und dann 1995 wieder eine Steigerung der Beschäftigung . . Was Sie uns vorgeschlagen haben , ist _ außer den Dingen , die unstrittig sind , nämlich z . B . Eigenkapitalförderung _ wirklich überhaupt nichts . Es sind Sprechblasen , so , wenn Sie von Technologiefortschritt sprechen . Denken wir mal an die Energie ! Wo ist die Bereitschaft der SPD , beim Fortschritt der Technologie , bei der Kernenergie zu einem Konsens zu kommen ? _ Denken Sie doch an Ihre traurige Rolle , die sich nur darin zeigt , daß Sie als ein unerschütterlicher Subventionsverteidiger bei der Kohle und anderem auftreten ! Nein , wir brauchen drei Dinge _ das wurde schon mehrmals dargelegt _ : Wir brauchen neue Unternehmen , Existenzgründer , neue Gründerjahre , wir brauchen neue Arbeitsformen _ Teilzeitarbeit _ , und wir brauchen neue Arbeitsfelder ; als Beispiel wurden die privaten Haushalte genannt . Wir werden mit diesem Programm erfolgreich sein und werden hier eine Trendwende bei der Arbeitslosigkeit erreichen , wenn wir den Willen und die Kraft haben , dies auch durchzusetzen . Sie wissen ganz genau : Wie in allen Konjunkturphasen hinkt die Beschäftigung auch jetzt hinterher . Deshalb sind Aktionen notwendig . Sie können sich ja die Vorwürfe aussuchen . Wenn wir etwas Richtiges unternehmen , dann sagen Sie Aktionismus ; wenn wir nichts Richtiges unternehmen , dann sagen Sie : Hier wird ausgesessen . Es sind ja tatsächlich offensichtliche Dinge , beispielsweise die Arbeitsvermittlung . Dieses Monopol der Bundesanstalt _ da diskutieren Sie dann so feinsinnig darüber , ob es ein Monopol ist oder ob es keines ist _ kann so nicht weiterbestehen . Die erfolgreichen Beispiele in anderen Industrieländern zeigen : Wettbewerb belebt das Geschäft . _ Wenn wir wissen , daß wir am Arbeitsmarkt alles Erdenkliche tun müssen , dann müssen wir auch bei der Arbeitsvermittlung die Schritte machen , die wir jetzt beschlossen haben . Die Einwände der Bedenkenträger habe ich jetzt zu lange und zu oft gehört . Es ist ein Experiment . Wenn Sie sagen Wir wollen Experimente eingehen , und wir wollen neue Ideen umsetzen , dann gehört das Feld der Arbeitsvermittlung genauso dazu wie das sehr schwierige Feld der Saisonarbeit , auf dem wir versuchen , deutsche Arbeitslose an die Arbeit heranzuführen . Die Bedenken der Landwirtschaft und anderer sind bekannt . Das sind aber die Bedenken , die aus einem falsch verstandenen Verständnis der Zumutbarkeit der Arbeit herrühren . Wir können es Arbeitslosen , die ihren Unterhalt von der Solidargemeinschaft bekommen , durchaus zumuten , dann , wenn sie noch etwas dazubekommen , auch für einige Zeit eine Arbeit zu machen , und wir brauchen dafür nicht hunderttausend ausländische Arbeitskräfte . Ich hoffe , daß dies auch gelingen wird . Die anderen Vorwürfe , die uns hier gemacht wurden , daß wir etwa den Sozialstaat abbauen , werden durch die Wiederholung doch nicht besser . Wenn eine Volkswirtschaft ein Drittel für soziale Maßnahmen ausgibt , dann kann doch selbst eine Opposition , der sonst nichts einfällt , nicht behaupten , hier würde bewußt eine andere Gesellschaftsordnung angestrebt . Hier wird bewußt versucht , Stimmung zu schaffen und den Menschen den Mut zu nehmen , . anstatt zu sagen : Die Rationalisierungen in den Unternehmen steigern die Wettbewerbsfähigkeit , was notwendig ist , senken die Lohnstückkosten , was gut ist , bringen aber im jetzigen Zustand keine neuen Arbeitsplätze , und deshalb muß alles dies , was wir hier als Aktionsprogramm gefordert haben , was zum Teil im Standortbericht steht , was zum Teil von uns jetzt noch hinzugefügt wurde , auch durchgesetzt werden . Die Feststellung , meine Damen und Herren , Arbeit gibt es genug gilt als hinreichend gesichert , aber die Folgerungen aus dieser Feststellung werden nicht gezogen . Dies beginnt _ ich wiederhole es _ bei der Arbeitsvermittlung . Hier kann ich das Argument , daß eine verbesserte Arbeitsvermittlung keinen neuen Arbeitsplatz bringt , nicht mehr hören . Es ist in meinen Augen nicht hinnehmbar , daß wir in der tiefsten Rezession über 200 000 offene Stellen haben , die sicherlich auch besser vermittelt werden könnten , wenn es eine darauf spezialisierte Vermittlung gäbe . Es würde dem Finanzminister einige 100 Millionen DM ersparen , wenn die Vermittlung schneller ginge . . Deshalb : Packen wir doch diese Sache an ! Wenn der Monopolist Bundesanstalt sagt , dies geht nicht , ist dies verständlich . Ich habe noch von keinem Monopolisten gehört , daß er dazu beiträgt , seine Lage zu verändern . Es bestärkt uns allerdings nur in der Auffassung , daß wir eine grundsätzliche Reform der Bundesanstalt für Arbeit vornehmen müssen , weil sie in der heutigen Form zu teuer , zu ineffektiv ist . Wenn Arbeit , meine Damen und Herren , ein so hohes Gut ist , dann muß man auch bei der Vermittlung dieser Arbeit kreativer sein . Der deutsche Wohlfahrt - staat , bei allen Dingen , die wir schätzen , die wir selbst auch eingeführt haben , ist aber nicht darauf angelegt , die Beschäftigung zu fördern , sondern der deutsche Wohlfahrtstaat ist stark darauf ausgerichtet , das Angebot an Arbeitskräften zu reduzieren . Das ist der falsche Weg in unserer heutigen Lage . Deshalb müssen wir hier Änderungen vornehmen . Dieses Urteil über den deutschen Wohlfahrtstaat stammt nicht von der CDU , sondern stammt von einem scharfsinnigen , ausländischen Beobachter , der sich über manche Diskussion wundert , die wir hier in diesem Zusammenhang führen . Dieses 30-Punkte-Aktionsprogramm soll kurzfristig wirken . Aber es sind darin durchaus auch längerfristige Perspektiven . Zum Thema neue Technologien haben wir wiederum den Transrapid erwähnt , und wir werden ihn als Koalition auch durchsetzen . Wir werden nicht ein weiteres Mal zulassen , daß _ _ . _ Bei Ihnen gibt es nur insofern etwas zu lachen : Wenn ich vier SPD-Kollegen frage , was sie dazu meinen , dann bekommen ich vier verschiedene Antworten . . _ Sechs . Ich korrigiere mich : Wenn Sie sechs SPD- Kollegen fragen , dann bekommen Sie sechs verschiedene Antworten . Das ist genau das Beispiel , daß das deutsche Volk von entscheidender Führung in der Wirtschafts- und Technologiepolitik erwartet . . Wir sind allerdings der Meinung , daß wir auf diesem Gebiet nicht nur etwas umsetzen , was die öffentliche Hand mit Milliardenbeträgen gefördert hat , sondern daß wir genau hier auch neue Felder erschließen , die Sie ja immer wortreich fordern , zu deren Verwirklichung aber relativ wenig beitragen . Neue Technologien : ein Problem . Förderung von Risiken . Ja , natürlich ! Wir haben jetzt ein neues Darlehensprogramm aufgelegt _ vielleicht nur eine Viertelmilliarde am Anfang , das kann aber noch gesteigert werden _ , mit dem innovative Unternehmen , neue Technologien , neue Geschäftsfelder durch Zinsverbilligung unterstützt werden . Dies ist fast so gut wie ein anderes Programm . Ich meine , wir zeigen durchaus , daß wir auf keinem Auge blind sind . Neue Gesellschaftsformen : Endlich kommt die kleine Aktiengesellschaft _ eine Forderung , die so einsichtig ist , daß man sich wundert , warum sie jetzt erst verwirklicht wird . Aber sie wird verwirklicht werden ; denn es gibt zwischen der GmbH und der großen AG durchaus eine Notwendigkeit für die kleine Aktiengesellschaft , um auch dem anlagesuchenden deutschen Kapital hier als Risikokapital eine Möglichkeit zu geben . Oder der Abbau von Überregulierungen . Natürlich ist das kein direkter Weg , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Indirekt , langfristig ist es aber eine richtige Form . Oder die Gebührenfinanzierung bei der Infrastruktur . Sie sind dagegen . Sie fordern immer und überall , daß etwas für die Infrastruktur getan wird . Warum sollen nicht neue Tunnelstrecken , neue Autobahnen , neue Großvorhaben der Infrastruktur verwirklicht werden , wenn wir nur die Alternative haben , dies zu bauen oder dies nicht zu bauen ? Wenn dies durch Gebühren bezahlt wird , so zeigt das auch , daß wir bei allen Formen , ob bei den Gesellschaftsformen , ob bei den Finanzierungsformen , die neuen Möglichkeiten sehen . Ich habe den Eindruck , daß die SPD nur zwei Richtungen hat . Das eine ist die Opposition . Das ist ihr Recht . Es ist ihre Pflicht , alles zu bejammern , was ihr nicht gefällt . Die andere aber ist , bewegungslos einzementiert alles so lassen , wie es ist . Sie legen überall wortreich die Bedenken dar , aber wenn man sich bewegen muß , wenn man sagt , wir brauchen den Strukturwandel , wir brauchen auch mehr Dienstleistungen , wir brauchen auch mehr Teilzeitarbeit , wir brauchen auch weniger Arbeit , dann aber bitte für weniger Geld . Wo ist denn diese Forderung ? Sie haben doch jahrelang gesagt : Weniger Arbeit , aber möglichst genausoviel oder noch mehr Geld . Wir sagen : Es gibt keinen vollen Lohnausgleich , es gibt keinen Ausgleich , wenn wir weniger arbeiten . Da mußten Ihnen die Gewerkschaften vorausgehen . Wir haben z . B . in unser Papier eine Forderung nicht hineingeschrieben , nämlich Tarifforderungen , Öffnungsklausel , Einstiegstarife , weil wir feststellen , daß die Gewerkschaften , zumindest die IG Chemie , wesentlich innovativer sind als Sie . . Wir fordern hier _ ich habe es selbst vor einigen Monaten getan _ , daß für Arbeitslose Einstiegstarife geschaffen werden , um 10 % oder 15 % niedriger , weil es immer noch besser ist , sie so in Arbeit zu bringen . Sie haben mit Lohnraub und allen möglichen niedrigen Unterstellungen gegen uns gewettert . Ihre Freunde von der Gewerkschaft sind verantwortungsvoller als Sie , die Sie die politische Führung und ein wirtschaftspolitisches Konzept und Überzeugung anstreben . Sie haben es nicht , und Sie werden es wahrscheinlich auch nicht finden , weil Sie in diesen Bereichen viel zu wenig innovativ sind . . Wir haben mit unserem 30-Punkte-Programm gezeigt , daß wir trotz Beginn des Wahlkampfes auch heiße Eisen anfassen , daß wir den Konflikt nicht scheuen und davon überzeugt sind , daß dieses notwendige Programm das Problem löst , nämlich mehr Beschäftigung in die deutsche Volkswirtschaft zu bringen . .