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Partei: SPD
Herr Kollege Wieczorek , ich möchte Sie gern fragen , ob es zutrifft , daß die Abfallabgabe , die von Ihrem Haus angekündigt war , zur Altlastensanierung gerade in den neuen Bundesländern eingesetzt werden sollte , weil die Altlasten dort besonders groß sind . Die Frage an Sie : Wann wird diese Abfallabgabe kommen , und ist es so _ Sie haben ja angekündigt , daß sie 1992 oder 1993 erhoben werden soll , um dann 1994 zu greifen _ , daß die neuen Länder demnächst mit Mitteln aus der Abfallabgabe rechnen können , um die Altlastensanierung voranzubringen ?
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter Sehling , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Reiseschutzversicherung mit dem Namen Reiseschutzpass stellte ein Konkurrenzprodukt zum vom ADAC herausgegebenen Carnet de Touriste dar . Das Carnet de Touriste war bereits 1995 von der damaligen Bundesregierung unter Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel eingeführt worden . Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte , das entsprechende Angebot des ADAC zu akzeptieren , war kein Grund ersichtlich , warum nicht auch vergleichbare Konkurrenzprodukte für eine Anerkennung infrage kamen . 2001 wurde also nur die seit 1995 bestehende Praxis der Anerkennung von Reiseschutzversicherungen weitergeführt . Im Übrigen hat die Bundesregierung Ihre schriftliche Frage 2/358 ausführlich und sachgerecht beantwortet . Deswegen verweise ich an dieser Stelle nochmals auch auf diese Antwort .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , sind Sie wie ich der Auffassung , dass die Erklärung der PLO , die auf dem damaligen Kongress verabschiedet wurde _ _ . _ Ich habe überhaupt keinen Zettel . Zu beurteilen , welcher Zettel für mich richtig ist , steht nicht in Ihrem Ermessen . . Sind Sie der Auffassung , dass die damals verabschiedete Resolution für die heutige Palästinapolitik keine Bedeutung mehr hat und deswegen im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung irrelevant ist ?
Partei: CDU/CSU
Sie werden verstehen , lieber Herr Kollege , daß ich einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Förderung von Sonnenenergieanlagen in indonesischen Gesundheitsstationen und der Förderung des Baus von U-Bahn-Anlagen in Shanghai nicht sehe . Da sind wir möglicherweise unterschiedlicher Auffassung . Ansonsten kann ich nur bestätigen , daß die Bundesregierung grundsätzlich daran interessiert ist , daß bei entsprechender Auftragslage auch die deutsche Wirtschaft zum Zuge kommt . Aber gerade im zuständigen Fachausschuß wird die Bundesregierung von Ihren Kollegen des öfteren nachhaltig getadelt , daß sie angeblich zu sehr die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der vergangenen Woche hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages , Claire Marienfeld , ihren Jahresbericht 1995 dem Parlament zugeleitet und veröffentlicht . In diesem Jahresbericht ist ein , so meine ich , sehr nachdenkenswertes Beispiel erwähnt - ich zitiere von der Seite 7 des Berichtes - : Ein Soldat berichtete , daß sein Kind , als es in der Schule vom Lehrer nach dem Beruf des Vaters gefragt wurde und wahrheitsgemäß Soldat antwortete , vom Lehrer vor den Mitschülern zu hören bekam : Also auch so ein Mörder . . Dann stellt sie weiter fest : So etwas haben unsere Soldaten und ihre Familien nicht verdient . . Meine Damen und Herren , versuchen wir einmal gemeinsam , uns in die Lage dieses Kindes zu versetzen und zu fragen : Was geht im Kopf dieses Kindes vor ? Dieses Kind erfuhr offensichtlich in der Schule keinen Schutz - ganz im Gegenteil . . Was geht in dieser Familie vor ? Sie sieht nur die Möglichkeit , die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages anzurufen . . Sie wendet sich an dieses Parlament , und dieses Parlament hat Antworten zu geben , und zwar klare Antworten . . Ich habe am Tag nach der Feier zu Ehren des vierzigjährigen Bestehens der Bundeswehr , die im Bonner Hofgarten abgehalten wurde , hier im deutschen Parlament gefragt : Was geht eigentlich im Kopf eines jungen Soldaten vor , der dort die Rufe Mörder ! Mörder ! ertragen mußte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die FDP ist als die Mittelstandspartei angetreten , in der sich NDPD und LDPD vereinigt haben . Wie wollen Sie 1994 noch einmal als Mittel15246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Rudolf Karl Krause  standspartei antreten , wenn wir z . B . in SachsenAnhalt auf Grund der bezeichneten Zusammenhänge in diesem Jahr bei 18 000 Gewerbeanmeldungen bisher 12 000 Gewerbeabmeldungen haben , wie wollen Sie sich als Mittelstandspartei für den Mittelstand , der vor der Vereinigung kaum da war , artikulieren , wenn in der Tat viele Kleine , die den Sozialismus überlebt haben , jetzt großen H andelsketten weichen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Poß , da Sie von Wahrheit und Heuschrecken gesprochen haben und meinen , der FDP das eine oder andere vorhalten zu müssen , richte ich an Sie folgende Frage : Ist meine Information richtig , dass die Sozialdemokraten dem Verkauf der Anteile an der IKB an Lone Star , eine Heuschrecke , im Verwaltungsrat der KfW zugestimmt haben ?
Partei: FDP
Ihre Aussage zur Wirkung würde ich bestreiten. – In meiner zweiten Frage geht es um Wechselwirkungen. Wir haben bereits Umweltzonen, und jetzt kommen Dieselfahrverbote. Wie schätzt das BMU das ein, was derzeit in Hamburg eingeführt wird, also ein streckenbezogenes Fahrverbot ganz in der Nähe des Hafens? Am Hafen gibt es schließlich auch andere Emittenten – die großen Tanker fahren mit Schweröl –, was in diesem Zusammenhang aber keine Rolle spielt. Dieses streckenbezogene Fahrverbot führt auch zu mehr Umleitungsverkehr. Das heißt, in der Summe wird in Hamburg nicht weniger, sondern mehr NOx ausgestoßen. Wie bewertet das BMU dieses streckenbezogene Fahrverbot? Was wird nach Meinung des BMU in anderen deutschen Großstädten zum Jahreswechsel passieren? Es gibt ja sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie viele Städte betroffen sein werden. Was wollen Sie tun, um Pendler und Handwerker zu entschädigen, was den Restwert ihres Fahrzeugs angeht? Das ist ja ein Riesenthema. Es geht um viele Gebrauchtwagen und Leasingrückläufer.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich muss gestehen, dass ich angesichts der in den letzten Wochen emotional geführten Debatte über den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie sehr skeptisch war. Ich habe das mehrfach gesagt, auch hier im Parlament. Aber bei allem Für und Wider sehe ich in dem, was jetzt vorliegt, die große Chance – das ist der Grund, warum ich heute zustimme –, nach einer sehr langen Debatte endlich einen wirklichen Konsens in unserer Gesellschaft hinzubekommen. Herr Heil, Frau Höhn und Herr Gabriel, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Rot-Grün bereits vor zehn Jahren einen Konsens hinbekommen hat. Wenn Sie damals tatsächlich einen Konsens hinbekommen haben sollten, dann nur den über den Ausstieg. Es gab aber in den letzten zehn Jahren keinen Konsens in unserer Gesellschaft über den Einstieg: Wo und wie steigen wir ein? Was müssen wir tun? – Sie haben keinen Konsens über den Bau von Leitungen und Pumpspeicherkraftwerken sowie über eine effiziente Gestaltung des EEG erzielt. Deshalb finde ich es mehr als schade, dass Sie den großen Schritt, den wir nun machen, nicht mitgehen und den Einstieg nicht unterstützen. Das wird uns in den Debatten der nächsten Jahre nichts nutzen. Es geht in den nächsten Jahren – das ist ein wichtiger Punkt, der bislang bei all dem strategischen Geplänkel ein Stück weit zu kurz gekommen ist – um enorm viel. Wir stehen vor einer enormen Herausforderung. Diese möchte ich kurz beschreiben. Wir werden in den nächsten zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien verdoppeln. Wir müssen unsere Ausbaurate in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. Wir müssen noch schneller vorangehen als bisher.
Partei: FDP
Herr Kollege , in Bosnien- Herzegowina herrscht Krieg . Die bosnischen Moslems werden zwischen zwei Fronten zerrieben . Es droht ihre Ghettoisierung . Sollten diese heutigen Bedingungen fortdauern , so wäre eine f riedliche Lösung bis auf weiteres nicht möglich . Dennoch bleibt die Wiederherstellung des Friedens Hauptziel der Bundesregierung sowie auch der internationalen Staatengemeinschaft . Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten . Die bosnischen Moslems verfügen über keine Nachbarrepublik , die ihnen in irgendeiner Form Unterstützung gewähren könnte . Als Konsequenz hieraus begrüßt die Bundesregierung den Beschluß des Sicherheitsrates , das M andat von UNPROFOR zugunsten der moslemischen Enklaven auszubreiten und die Bereitschaft der NATO , die UNPROFOR- Truppen im Falle eines Angriffes aus der Luft zu schützen .
Partei: SPD
Meine Frage geht wahrscheinlich mehr in das Wirtschaftsressort . Ich weiß gar nicht , wer da antwortet . Ich will mit dem Problem der Doppelbödigkeit nicht mehr Herrn Möllemann und noch nicht Herrn Rexrodt befassen . Meine Frage zielt darauf ab , ob die Bundesregierung in Zukunft bereit ist , den Bau von Tankschiffen unter deutscher Flagge oder auf deutschen Werften mit Doppelboden oder mit Doppelhüllen besonders zu fördern . Sie wissen , es gibt solche Bauten . Es gibt Firmen , die hervorragende Schiffe , sichere Schiffe gebaut haben . Aber die Werften , die diese Schiffe produzieren , arbeiten unter erschwerten Konkurrenzbedingungen , weil diese teureren Schiffe kaum öffentlich gefördert werden .
Partei: FDP
Gefragt war danach, ob sich die Regierungskommission, die in der letzten Woche zum ersten Mal getagt hat, auch mit den Fragen der Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung befassen wird. In der Frage wird dabei auf Äußerungen meiner Kollegin, der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, bei einer Veranstaltung am 18. März Bezug genommen. Ich darf nur sagen: Diese Wiedergabe der Äußerungen von Frau Widmann-Mauz ist nicht zutreffend. Die in der Frage formulierte Vermutung ist von der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz nicht geäußert worden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Jacoby , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur ökologischen Steuerreform die im Rahmen einer höheren Energiebesteuerung vorgesehenen Steuereinnahmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten vollkommen zurückgegeben werden und daß die Finanzierung des Kindergeldes davon vollkommen unabhängig erfolgt ? .
Zunächst einmal darf ich darauf hinweisen, dass der Wissenschaftliche Beirat in seinem Gutachten sowohl eine Verringerung als auch eine Ausweitung der Zahl der Krankheiten evaluiert hat. Auch hier hat er keine Veränderungen empfohlen, weder eine Reduzierung der Zahl der zu berücksichtigenden Krankheiten noch eine Komplettierung der Zahl der zu berücksichtigenden Erkrankungen. Da es sich um namhafte Professoren wie Professor Wasem und Professor Wille handelt, die schon die Vorgängerregierungen hilfreich beraten haben, haben wir keinerlei Zweifel an den Aussagen, die vom Wissenschaftlichen Beirat getroffen wurden. Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass der geltende morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich auf die Beschlusslage der Großen Koalition, also nicht nur der SPD, sondern auch der Unionsfraktion, in der letzten Legislaturperiode zurückgeht.
Partei: SPD
Das werden wir mit Interesse verfolgen , Herr Kollege Siemann . . _ Was Ihren Zuruf , Herr Hörster , Lotteriespiel anbetrifft : Sie sollten sehr zurückhaltend sein angesichts dessen , was in der Vergangenheit an die Türkei geliefert und dann auch gegen die Kurden eingesetzt wurde . _ Aber das war ja nur eine halblaute Anmerkung Ihrerseits .
Partei: SPD
Frau Ministerin, im internationalen Zusammenhang geht es vor allem um das Thema Solidarität mit Menschen, die geflüchtet sind. Wir sind eines der beliebtesten Länder, wenn es um internationale Mobilität von erfolgreichen Forscherinnen und Forschern geht. Die Philipp-Schwartz-Initiative ist eine der erfolgreichsten Initiativen, die wir momentan in diesem Bereich haben. Deshalb ist meine Frage: Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um diese Initiative zu stärken? Denn die Nachfrage ist sehr viel größer, als Plätze verfügbar sind, und die Krisen sind vielfältiger. Deshalb frage ich Sie nach der Strategie und der zukünftigen Ausrichtung dieser Initiative und anderen.
Partei: FDP
Ein Vorschlag ist z . B . , daß sich der Patient mit seinem Arzt unterhält . Ich glaube nämlich , daß das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt ganz wichtig ist . Ich halte es für ganz besonders wichtig , das so zu regeln . Die Verpflichtung , den Anweisungen des Arztes zu folgen oder sich genau zu informieren , kann dem Verbraucher keiner abnehmen . Danke . .
Partei: SPD
Ich wollte Sie im Zusammenhang mit dem Ihnen bekannten Thema der Steuerlüge fragen , was Sie von der Äußerung von Herrn Wilhelm , CDU Rheinland-Pfalz , halten , der nach Flugbenzin , Wehrdienstnovelle und Steuererhöhungsdebatte vor einer Fortsetzung der Legende der Lügen warnt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte noch einmal zu der Ausgangsfrage zurückkehren . Ich halte es , gelinde gesagt , für etwas unbefriedigend , wenn wir hier im Parlament weniger Fakten erfahren als das , was die Spatzen draußen von den Dächern pfeifen und was schon längst x-mal in der Presse veröffentlicht worden ist . Ich meine das zum Beispiel in bezug auf die Zahlen . Deswegen will ich noch einmal ganz konkret nachfragen : Welche qualitativen und quantitativen Auswirkungen hätte die Verwirklichung des Einigungsvorschlags der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation für einen Kooperationsvertrag zwischen Postbank und Post nach Auffassung der Bundesregierung auf das Filialnetz und die Beschäftigtenzahlen ? Sie haben sich vorhin nicht dazu geäußert , wie Sie die Zahlen der Deutschen Post AG , die da im Raum stehen , beurteilen . Ich möchte Sie einmal bitten , das zu beantworten , damit wir weiterkommen .
Partei: SPD
Herr Kollege Steiner , wären Sie bereit , das dem Kollegen Koppelin einmal schriftlich _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Diese Frage lasse ich nicht zu ; denn Dreiecksfragen sind , wie Sie wissen , nicht erlaubt . Deswegen brauchen Sie , Herr Abgeordneter , sie auch nicht zu beantworten . Sie können fortfahren .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder, Sie haben hier gerade behauptet, der Steuerbonus für die energetische Gebäudesanierung sei an Grünen in Landesregierungen gescheitert. Herr Kauder, ich kann Ihnen da nur sagen: Diese Behauptung ist selbst unter Ihrem Niveau. Sie wissen ganz genau, an wem der Steuerbonus gescheitert ist, nämlich an der bayerischen Landesregierung und an einer Partei namens CSU. Dazu muss ich nicht einmal grüne Quellen zitieren, sondern nur Ihren Koalitionspartner, Herrn Oppermann, der das ja schriftlich und in aller Klarheit öffentlich mitgeteilt hat. Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen das ganz genau. Ich finde es schon ein starkes Stück, dass Sie hier einen solchen Unsinn verbreiten. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen: Das Land Bayern, die CSU, hat einen sehr schönen Bundesratsantrag dazu gestellt, das Thema energetische Gebäudesanierung wieder aufzugreifen. Diesen Antrag des Landes Bayern und der CSU würde ich unterstützen. Er besagt nämlich, dass der Steuerbonus aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Ja, bitte schön, Herr Kauder und Frau Hasselfeldt: Warum tun Sie hier nicht das, was Herr Seehofer im Bundesrat fordert? Machen Sie das! Kümmern Sie sich endlich darum, dass dieser Steuerbonus kommt! Das liegt in Ihrer Verantwortung. Schieben Sie nicht die Verantwortung auf andere, die damit gar nichts zu tun haben! Es ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung und als eine der diese Koalition tragenden Parteien, dieses Problem zu lösen, und nicht, hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu treiben. Danke schön.
Partei: SPD
Lieber Kollege Paech , lassen Sie mich nur einen Punkt aufgreifen . Wenn ich es richtig in Erinnerung habe , besteht das dortige Parlament zu über 30 Prozent aus Frauen . Das ist ein Zeichen dafür , dass es in Afghanistan auch eine qualitativ andere Entwicklung gibt . Zuvor wurden sie gesteinigt , wurden sie unterdrückt und wurden sie in einer Weise bedrängt , dass sie ihr eigenes Leben nicht haben führen können . Allein das macht deutlich , dass wir an der Seite Afghanistans bleiben und mithelfen müssen , damit Afghanistan seinen eigenen , selbstbestimmten Weg gehen kann .
Partei: CDU/CSU
Nein, meine persönliche Bilanz war von großem Engagement und inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Leistungen des SPD-geführten Senats geprägt. Interessant ist es auch, sich das in der letzten Woche vorgestellte Monitoring „Soziale Stadtentwicklung 2010“ anzuschauen. Die Zahlen belegen: Wo die Linkspartei Regierungsverantwortung trägt, werden die Menschen arm und krank. Unsere Hauptstadt, meine Damen und Herren, ist eine tolle Hauptstadt. Sie entwickelt Strahlkraft, sodass Menschen aus aller Welt sie besuchen. Aber die Menschen, die in Berlin leben, werden durch Ihre Politik ärmer und ärmer. Wir hatten heute die Schlagzeile in der Berliner Morgenpost, dass Berlin auch die Hauptstadt der Geringverdienerhaushalte ist. In Berlin leben über 600 000 Menschen von Transferleistungen. Das ist auch das Ergebnis Ihrer Politik.
Partei: SPD
Frau Kollegin Weiss, Sie haben gerade über die Haushaltslage in unserem gemeinsamen Heimatland Nordrhein-Westfalen gesprochen und dabei den Bundeshaushalt mit einem Landeshaushalt verglichen. Ich komme übrigens aus einer Region in NordrheinWestfalen – Bonn und die Nachbarstadt Siegburg – mit den höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen in Nordrhein-Westfalen. In beiden Städten gibt es eine CDUMehrheit im Stadtrat. In Siegburg, das die höchste ProKopf-Verschuldung hat, hat die CDU sogar die absolute Mehrheit. Bevor Sie aber das nächste Mal Aussagen über die Entwicklung des nordrhein-westfälischen Landeshaushaltes treffen, würde ich Sie bitten, folgende Fakten, die ich Ihnen gleich vortrage, nachzulesen. Denn sie sind in offiziellen Dokumenten leicht nachprüfbar. Im Jahr 2010 – Herr Kollege Kauder, Sie hatten einen Zuruf an mich gerichtet, den ich von der Regierungsbank aus nicht beantworten durfte – hatte die ausscheidende schwarz-gelbe Landesregierung unter Herrn Rüttgers noch einmal eine Finanzplanung vorgelegt. Damals war die Wirtschaftskrise schon überwunden, und die Landesregierung rechnete mit 1,5 Prozent Wachstum im Jahr, also mehr, als wir real hatten. Für das Jahr 2014 war eine Neuverschuldung von über 6 Milliarden Euro vorgesehen, in einem einzigen Haushaltsjahr. Also hat die rot-grüne Landesregierung schon jetzt gegenüber dem Entwurf von Schwarz-Gelb die Neuverschuldung halbiert, und im nächsten Jahr wird sie sie um zwei Drittel senken.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin, Sie haben das Bundesinstitut für Risikobewertung und seine Aufgabenstellung angesprochen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich habe vorhin schon gesagt: Es ist richtig, dass man das Bundesinstitut personell stärkt; denn gerade bei der Bewertung der Gefährlichkeit von Glyphosat haben wir gesehen, dass die personellen Mittel eben nicht ausreichen, um die Bewertung selber vorzunehmen. Das kann man im Bericht des Bundesinstituts nachlesen. Das Bundesinstitut hat geschrieben, dass es bei 850 von 1 250 Studien die Bewertung der Antragsteller übernommen hat, ohne selber zu prüfen. Es musste in der nachgelegten Untersuchung und Bewertung sogar zugeben, dass es gar nicht bemerkt hatte, dass bei etlichen Mäusestudien statistische Verfahren, die notwendig gewesen wären, gar nicht durchgeführt worden sind. Das BfR hat dann, als der Zug eigentlich schon abgefahren war, noch einmal geprüft und festgestellt: Die Bewertung war falsch. Insofern bin ich ganz bei Ihnen: Da soll die Politik nicht reinpfuschen, da soll auch die Industrie nicht reinpfuschen. Auf dem Weg müssen wir uns weiter bewegen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. – Sie sprachen von besonderen Vorkehrungen, die über die Rechtslage hinaus getroffen würden. Gibt es im Bundesnachrichtendienst eine schriftlich formulierte Weisungslage zum Einsatz von Selektoren, die Journalistinnen oder Journalisten oder Presse- und Medienvertreter und -vertreterinnen betreffen? Wenn ja, würde ich darum bitten, dass uns entsprechende Informationen gegebenenfalls auch über den Weg der Geheimschutzstelle zugänglich gemacht werden. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Ich bin gerne bereit, Ihnen das über die Geheimschutzstelle zur Verfügung zu stellen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Ich hoffe auf die gleiche Nachsicht , die meine Vorredner erfahren haben . Meine Damen und Herren Kollegen ! Auch ich frage mich , was dieses Gesetz soll , über das wir heute beraten müssen . Das Justizmodernisierungsgesetz der Bundesregierung - ich stimme der Kritik am Namen zu ; es zeichnet sich eine Allparteienkoalition zur Änderung des Namens dieses Gesetzes im parlamentarischen Gang ab - ist auf den parlamentarischen Weg gebracht . Die Länder werden dazu etwas zu sagen haben . Sie haben ja schon im Vorfeld sehr vielem zugestimmt . Es gibt einen zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU praktisch textidentischen Antrag im Bundesrat . Dazu gibt es durchaus eine unterschiedliche Diskussionslage . Auch einige CDU- bzw . CSU-geführte Länder sind zu einigen Punkten , die Sie in Ihrem Gesetz haben , völlig anderer Meinung . Die StPO , die Strafprozessordnung , wird von dieser Koalition in dieser Legislaturperiode auf der Grundlage des vorliegenden Eckpunktepapiers umfassend reformiert werden . Es ist schon angesprochen worden : Ein Textvergleich Ihrer Vorschriften mit dem , was hier in den letzten zehn Jahren aus guten Gründen abgelehnt worden ist , zeigt : Sie haben einfach nur aufgesammelt und in ein Papier gepackt , was Sie dann als ein neues Gesetz vorgelegt haben . Angesichts dieser Fakten frage ich mich : Was soll das ? Sie halten uns von der Arbeit ab ! Sie selber , Herr Kollege Röttgen , haben von der Zeit gesprochen . Sie stehlen uns mit solchen Gesetzentwürfen die Zeit , die wir eigentlich brauchen , um uns inhaltlich mit der Justizreform zu beschäftigen . und bei der SPD) Zur ZPO will ich hier nur eines sagen : Die Bedenken unserer Fraktion gegen die Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Strafurteile - Ihr Vorschlag in § 286 Abs . 3 - stehen in der Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfs . Zuallererst die Mogelpackung beim Adressaten : Das Gericht soll gebunden werden . Tatsächlich richtet sich diese Vorschrift gegen eine der Prozessparteien . Ehrlich wäre es gewesen , wenn man geschrieben hätte : Der Beklagte in einem Zivilprozess ist mit einem Sachvortrag ausgeschlossen , wenn dieser in Widerspruch zu den Gründen eines rechtskräftigen Urteils in einem Strafprozess steht , an dem er als Angeklagter beteiligt war . - Dann aber hätten Sie auf den Tisch gelegt , wie intensiv Sie in den Zivilprozess eingreifen , indem Sie der einen Partei des Zivilprozesses Rechte nehmen , die die andere Partei bekommt . Sie schreiben , dass die Beweislage im Strafprozess besser sei als im Zivilprozess . Herr Röttgen , sie ist völlig anders . Im Strafprozess ist der Kläger des Zivilprozesses Zeuge in eigener Sache . Darin liegen die rechtsstaatlichen Probleme der Übertragung dieser Urteile . Sie haben Beweisverwertungsverbote und Wahrunterstellungen in der Begründung als Probleme des Transfers angesprochen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Die Deutsche Bahn AG hat sich zum Erfüllungsgehilfen einer verantwortungslosen Politik gemacht . Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wird hier mit Füßen getreten . Eine Strecke , die vom ersten Tag an keine Erlöse erbringt , sondern nur Kosten verursacht , muß man eigentlich stillegen . Wir sind gegen Stillegungen . Deswegen : Bauen wir das Ding erst gar nicht ; dann können wir uns nachher die Stillegungsdiskussion ersparen ! .