Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an die Debatte anknüpfen, die wir am letzten Freitag zum 20. Jahrestag des Völkermords in Ruanda geführt haben. Diese Debatte war angemessen, differenziert und hat uns, glaube ich, alle zum Nachdenken angeregt. Zum einen war sie wichtig, um der Hundertausenden Opfer zu gedenken, die unter den Augen der Weltgemeinschaft massakriert wurden. Zum anderen war sie wichtig, weil wir uns dabei immer wieder die Frage stellen mussten: Wie konnte das passieren? Warum haben wir keine Maßnahmen – welche auch immer – ergriffen, um diese Katastrophe zu verhindern bzw. zu stoppen und zu helfen? Dabei waren alle Debattenbeiträge – das möchte ich ausdrücklich sagen – sehr wertvoll, auch die Beiträge der Linken. Allerdings ließ beispielsweise der Kollege Liebich in seinem Beitrag am letzten Freitag – wahrscheinlich mit Blick auf die Debatte, die wir heute führen – ein Hintertürchen offen, als er sagte: Bitte legitimieren Sie keine neuen Militäreinsätze in Situationen, die mit Ruandas Völkermord mit Hundertausenden Toten nicht zu vergleichen sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich glaube schon, dass sich hier einiges vergleichen lässt. Natürlich lässt sich nichts hundertprozentig miteinander vergleichen, weil sich nichts hundertprozentig wiederholt. Aber wir müssen aus der Vergangenheit und der Geschichte lernen, um in der Gegenwart die richtigen Entscheidungen zu treffen und richtig zu handeln. Ich glaube, die Lage in der Zentralafrikanischen Republik ist gerade unter humanitären Aspekten desaströs: Tausende Tote, Hundertausende auf der Flucht, allein in Bangui 200 000 Flüchtlinge, Terror und Chaos durch marodierende Banden. Es fehlt an staatlichen Strukturen. Religiöse Unterschiede werden als Vorwand für Mord und Totschlag verwendet. So ist die Lage. Ban Ki-moon hat vor wenigen Tagen dazu gesagt: Die staatliche Sicherheit wurde durch einen Zustand der Anarchie ersetzt. Die internationale Gemeinschaft hat die Menschen in Ruanda vor 20 Jahren im Stich gelassen. Heute riskieren wir, nicht genug für die Menschen in der Zentralafrikanischen Republik zu tun. Wir stehen also wieder vor der Frage: Handeln oder nicht handeln? Wenn die Staatengemeinschaft nicht handelt, laufen wir Gefahr, dass wir uns später die Antwort auf die Frage „Wo wart ihr?“ wieder überlegen müssen. Deshalb ist es richtig, dass in der Zentralafrikanischen Republik international gehandelt wird. Da der Einsatz der französischen Soldaten im Rahmen von Sangaris und Afrikanischer Union sowie MISCA zwar wertvoll, aber noch nicht ausreichend ist, wird es eine kompaktere VNFriedensmission im Herbst geben. Um diese vorzubereiten, wollen wir heute die EU-Mission EUFOR RCA auf den Weg bringen. Wir sollten uns als großer europäischer Player daran beteiligen. Auch wenn wir damit keine originären nationalen Interessen verfolgen, wollen und dürfen wir uns angesichts der dramatischen Lage in diesem Land nicht verweigern. Es ist daher angemessen, dass wir keine Kampftruppen zur Verfügung stellen, wohl aber Fähigkeiten, die kaum ein anderer hat und ohne die eine solche Mission wahrscheinlich scheitern würde. Damit zeigt sich Deutschland auch bei dieser Mission mit den europäischen und afrikanischen Partnern solidarisch. Auch wenn es beim heutigen Mandat im Wesentlichen um Sicherheitsaspekte geht, sollten wir nicht vergessen, dass in der Zentralafrikanischen Republik – ganz im Sinne eines vernetzten Ansatzes – viel mehr Hilfe und Unterstützung zur Verbesserung der Lage vonnöten sein werden. So braucht es den Aufbau von medizinischer Versorgung, von Infrastruktur im Allgemeinen, einer Wasserversorgung, von staatlichen Strukturen etc. Ich bin daher dankbar, dass Deutschland auch hier Verantwortung zeigt. Entwicklungshilfeminister Müller hat erst kürzlich bei seinem Besuch vor Ort zusätzlich 10 Millionen Euro vor allem für den Ausbau der medizinischen Versorgung zugesagt. Damit dieser zivile Aufbau möglich ist, brauchen wir eine erfolgreiche europäische Aufbaumission und eine Friedensmission der Vereinten Nationen. Herzlichen Dank.