Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Forderung der SPD im Vorfeld dieser Debatte , die Haushaltsberatungen auszusetzen , . war absurd , . denn der Haushalt 1993 ist . solide finanziert , . auch wenn Sie Ihre Unsicherheit durch Lachen zu überbrücken versuchen und auch wenn Frau Matthäus-Maier und der Kollege Klose heute einen anderen Eindruck erwecken wollen . . Ich danke dem Bundesfinanzminister für die ausgezeichnete Arbeit , . die er mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs 1993 geleistet hat . . hr hat diesen Bundeshaushalt rechtzeitig vorgelegt . Das ist eine Tatsache , die zu Zeiten sozialdemokratischer Finanzminister nicht selbstverständlich war , obwohl wir damals nicht mit solch großen Herausforderungen wie heute konfrontiert waren . Ich danke dem Bundesfinanzminister ferner . _ das sage ich Ihnen gleich _ für die umfangreiche Abstimmungsarbeit mit den Koalitionsfraktionen vor der Verabschiedung des Haushalts im Kabinett . _ Herr Kollege Struck , der Zwischenruf : Wo ist er eigentlich ? ist unberechtigt . . Sie wissen selbst , daß der Bundesfinanzminister im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen gewaltige Arbeit zu leisten hatte und daß er in diesen Tagen gewaltige Arbeit zu leisten hat . Angesichts dessen ist es wirklich vertretbar , wenn er sich kurzfristig einmal durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär auf der Regierungsbank vertreten läßt . Ich empfinde diesen Zwischenruf als unangemessen . . Meine Damen und Herren , die Begrenzung des Ausgabenzuwachses auf 2 ,5 % bei einem gleichzeitigen Anstieg der Bundesleistungen an die jungen Länder um 6 ,9 % und die weitere Rückführung der Neuverschuldung zeigt den einzig richtigen Konsolidierungskurs auf , der für eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar ist . Die Kapitalmärkte werden entlastet . Die Rückkehr zur Preisstabilität wird gefördert . Die Erwartungen auf den internationalen Finanzmärkten werden nicht enttäuscht . Die D-Mark bleibt stabil . Die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Bundesregierung knüpft an die erfolgreiche Politik der 80er Jahre an , Ausgabenzuwächse deutlich niedriger als den Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu halten . Gemessen am Bruttosozialprodukt sind die Schulden niedriger als 1981 , dem letzten vollen Jahr sozialdemokratischer Regierungsverantwortung , . obwohl damals wesentlich weniger Aufgaben zu bewältigen waren . Meine Damen und Herren , insofern sollten Sie erkennen , daß es zu der soliden Haushalts- und Finanzpolitik von Theo Waigel und der gesamten Bundesregierung keine seriöse Alternative gibt . . Sie haben _ jedenfalls was den Verlauf der bisherigen Debatte anlangt _ keine Alternativen aufgezeigt . Sie haben sich zwar im Entwurf eines Sofortprogramms für eisernes und konsequentes Sparen ausgesprochen . Auf Länderebene , wo sozialdemokratische Finanzminister Verantwortung tragen , können Sie zeigen , wie ernst es Ihnen damit ist . . Und auch Ihr Parteivorsitzender , Herr Ministerpräsident Engholm , kann dies zeigen . Auf Ihren Zwischenruf hin : Ich meine damit alle westlichen Bundesländer ohne Ausnahme , Herr Kollege , das will ich Ihnen durchaus zugestehen . . _Es wird auch in absehbarer Zeit keine geben , davon können Sie ausgehen . . Meine Damen und Herren , im Zuge des Einigungsprozessses , des revolutionären Umbruches in Osteuropa und im Zuge der Veränderungen in der Europäischen Gemeinschaft stellen wir natürlich auch eine tiefgreifende Verunsicherung der Bevölkerung fest . In den neuen Ländern stehen die Menschen vor schwierigen ökonomischen , sozialen und auch mentalen Anpassungsbelastungen . Herr Kollege Klose , Sie haben das heute angesprochen , Sie haben es auch beklagt . Nur haben Sie sich ein ziemlich unpassendes Beispiel dafür ausgesucht , nämlich ausgerechnet die Milchquoten . Wenn Ihr Argument richtig wäre , daß man Brandenburg mehr Milchquoten zuteilen müßte , weil die Menschen dort durch die zugeteilten Milchquoten nicht selbst versorgt werden können , dann müßten Sie auch Nordrhein-Westfalen sofort mehr Milchquoten zuteilen , weil auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen natürlich durch die zugeteilten Milchquoten nicht versorgt werden können . . Dieses Beispiel stimmt also wirklich nicht . Auf der anderen Seite wächst aber auch in den alten Ländern die Sorge _ das dürfen wir auch nicht übersehen _ vor einer gesamtwirtschaftlichen Überforderung . Ein weiterer Punkt , der die Menschen heute beunruhigt , ist , daß die in Maastricht erreichten Fortschritte beim europäischen Integrationsprozeß _ und das waren Fortschritte _ Furcht vor dem Verlust eigener nationaler Integrität auslösen . Der gewaltige Umbruch in den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hat Hoffnungen auf dauerhaften Frieden erweckt , die sich offenbar nicht überall erfüllen , was sich besonders im ehemaligen Jugoslawien zeigt , wenige hundert Kilometer vor unserer Haustür . Der Zusammenbruch des Marktes im Osten Europas löst darüber hinaus Befürchtungen über eine Wohlstandsgrenze mitten durch Europa mit dem damit verbundenen Zuzug aus , den wir im Rahmen von Asylverfahren , aber nicht nur hier , deutlich beobachten . Daneben müssen wir eine zunehmende Gefährdung der inneren Sicherheit , insbesondere durch die organisierte Kriminalität , feststellen . Meine Damen und Herren , CDU und CSU haben den innen- und außenpolitischen Handlungsbedarf erkannt . Sie haben ihn nicht nur erkannt , sie haben gehandelt , ihre Konzepte vorgelegt , und sie werden zusammen mit dem Koalitionspartner FDP auch in Zukunft handeln . . Nur , meine Damen und Herren , wir tragen die Verantwortung für die Herausforderungen in dieser Zeit des Umbruchs nicht allein . Denn auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD , tragen mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat und als stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag Verantwortung . . Ich sage das mehr hoffnungsvoll für die Zukunft , obwohl Sie dieser Verantwortung in den vergangenen Jahren nicht gerecht wurden . . Herr Kollege Klose , Sie haben heute nach der Methode Haltet den Dieb ! gesagt : Sie müssen handeln , wir setzen uns dann damit auseinander ! _ Ihre Alternativen , die Sie dazu vorgetragen haben , waren mehr als dünn . Sie haben versagt , etwa im Einigungsprozeß . . Sie haben lange Zeit die Atmosphäre in Deutschland vergiftet , indem Sie im Osten Forderungen aufstellten , diese aber gleichzeitig im Westen zurückgewiesen und die Bevölkerung aufgehetzt haben . . Diese Verhaltensweise beruhte darauf , daß Sie die deutsche Einheit nicht wollten und sich lange nicht damit abfinden konnten . . _ Frechheit ? Noch im Herbst 1989 kritisierte der heutige SPD-Vorsitzende Engholm , daß sich keiner hinstellt und zur Wiedervereinigung sagt : Das geht nicht ! _ Jedenfalls war das in einem großen Magazin so nachzulesen . . _ Alter Käse ? Ich kann Ihnen noch mehr aus der Vergangenheit auftischen , was Ihnen möglicherweise unangenehm ist , z . B . was wir vor kurzem lesen konnten : Vertreter der SPD haben die SED , eine Partei , die unsere Landsleute über 40 Jahre aller Freiheitsrechte beraubt hat , die für Stasiwillkür und Todesstreifen verantwortlich war , und deren höchsten Repräsentanten um Wahlhilfe ersucht . . Meine Damen und Herren , dieser Skandal betrifft die SPD-Kanzlerkandidaten Rau und Lafontaine . Sie sind deshalb als Kanzlerkandidaten zu Recht gescheitert . Aber auch der heutige SPD-Vorsitzende Engholm hat als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident Wahlhilfe von der SED angefordert , . _ also erbeten , man solle doch einen Badesee freigeben . Das bietet die Voraussetzung , daß auch er als Kanzlerkandidat scheitern wird , . und zwar deshalb , meine Damen und Herren , weil diese Regierung mit Helmut Kohl als Kanzler der Einheit von 1990 und diese Koalition auch 1994 das Vertrauen der Wähler wieder erhalten wird . . Denn sie hat den Wählerauftrag 1990 erhalten , und sie wird ihn erfüllen , und wir werden dafür die Voraussetzungen schaffen . . Meine Damen und Herren , Kollege Klose hat ausführlich zur Problematik der Asylpolitik Stellung . genommen . In seinem Beitrag hat sich alles widergespiegelt , was dazu im Augenblick an Diskussion bei der SPD im Gange ist . Wir müssen feststellen , daß in den ersten acht Monaten dieses Jahres auf Grund Ihrer Verweigerungspolitik mit 274 000 Asylbewerbern 18 000 mehr eintrafen als im gesamten vergangenen Jahr . . _ Das sind die Zahlen , das ist kein Schmarrn . Darunter befinden sich nur zu einem geringen Bruchteil wirklich politisch , rassisch oder religiös Verfolgte . . Dieser unkontrollierte Zustrom von ausländischen Flüchtlingen kann selbst bei voller Anwendung des am 1 . Juli in Kraft getretenen Beschleunigungsgesetzes für die Asylverfahren ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht bewältigt werden . Es ist schon ein starkes Stück , daß Ihre Ministerpräsidenten Scharping und Eichel die Unverschämtheit besessen haben , den Bundesinnenminister für diese Entwicklung verantwortlich zu machen . . Rudolf Seiters hat immer darauf hingewiesen , Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen , ich habe darauf hingewiesen , daß wir dieses Beschleunigungsgesetz zwar verabschieden , aber davon überzeugt sind , daß es allein nicht reicht . . Wir haben das gemacht , weil Sie sich einer Änderung der Verfassung verweigert haben , meine Damen und Herren ! . Und deshalb haben wir es begrüßt , als wir glauben konnten , es gäbe nach Ihrer Petersberger Klausurtagung eine Wende in der Asylpolitik . Wenn Sie dazu endlich bereit wären , nachdem Sie in der Vergangenheit zu den dringenden Problemen hier Nein gesagt haben , eine Änderung mitzumachen , dann würden wir das begrüßen . Aber ich warne vor zu frühem Applaus . Der verlockende Duft vom Petersberg könnte sich bald verflüchtigen , wie schwaches Parfüm angesichts der vielen Gremien , die bei Ihnen bereits nein gesagt haben und die Sie jetzt noch in die Beratungen mit einbeziehen wollen . Der Beifall , der auf seiten der SPD gerade bei den kritischen Passagen zu diesem Thema in der Rede von Herrn Klose aufgebrandet ist , zeigt die ganze Verlegenheit , die Sie in dieser Frage an den Tag legen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die CDU/ - CSU-Fraktion hat gestern einstimmig beschlossen , daß wir in Bälde , noch im Oktober , hier im Deutschen Bundestag über die Änderung der Asylverfahren abstimmen wollen . Wir müssen darüber abstimmen . Die Politiker könnten noch warten . Aber die Bevölkerung kann mit der Lösung des Problems nicht mehr warten . . Wir vertreten diese Politik nicht auf Grund der Unruhen , die in Hoyerswerda begonnen und in Rostock , Cottbus und anderswo ihre unrühmliche Fortsetzung gefunden haben . Herr Kollege Klose , mit Ihren Eingangsbemerkungen in diesem Zusammenhang stimmen wir voll und ganz überein . Es gibt keinen Rassismus in Deutschland , und noch so großer Unmut über politisches Fehlverhalten oder über nicht gelöste politische Probleme kann Gewalt gegen Ausländer oder gegen Sicherheitskräfte nicht rechtfertigen . . Da gibt es keinen Beifall , und da gibt es kein Verständnis , sondern da gibt es nur Abscheu und Empörung zu äußern . Allerdings muß ich eines hinzufügen . Wir haben immer gesagt : Wer die Mißbräuche des Asylrechts nicht bekämpft , der fördert , wenn auch unbewußt , die Ausländerfeindlichkeit . Leider haben wir mit dieser Warnung recht gehabt . Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln . Herr Kollege Klose , Sie haben Gespräche angeboten . Sie selbst haben vor einigen Tagen geäußert , daß Sie nicht die Arbeitsergebnisse der Gremien in der SPD abwarten wollen . Wir sind bereit , in Gespräche einzutreten . Nur geht es natürlich nicht , daß Sie , die Sie sich in dieser Frage jahrelang verweigert haben , plötzlich die Justizministerin angreifen . Auch ich habe mit ihrer Zeitvorstellung nicht übereingestimmt . Aber , Herr Kollege Klose , Sie haben kein Recht , Frau Leutheusser-Schnarrenberger anzugreifen , weil sie etwas zögerlich gewesen ist . . Nein , meine Damen und Herren , Sie haben jahrelang gezögert ; dann können Sie ihr nicht vorwerfen , wenn sie sich einige Wochen zum Überlegen nehmen will . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben durch eine verantwortungslose Politik auch in anderen Bereichen der inneren Sicherheit auf sich aufmerksam gemacht . Es waren Regierungen unter Ihrer Verantwortung , die jahrelang Hausbesetzungen geduldet haben , . wodurch das Rechtsbewußtsein sichtbaren Schaden genommen hat . Das darf man auch nicht übersehen . . Auch all jene , die Kritik am konsequenten Vorgehen der Polizei beim Münchener Weltwirtschaftsgipfel geübt haben , . sollten sich heute ihrer möglicherweise unbeabsichtigten Mitverantwortung bewußt werden , die andere ermuntert , . auf Tatenlosigkeit der Polizeikräfte zu spekulieren . . Wir brauchen Rechtsbewußtsein und Solidarität , um den gefährlichen Entwicklungen beim organisierten Verbrechen und vor allen Dingen bei der Rauschgiftkriminalität entgegenzuwirken . Die Berichte des Präsidenten des Bundeskriminalamts , Herrn Zachert , seine Äußerungen von vorgestern , sind besorgniserregend . Die wehrhafte Demokratie steht auch bei diesen Punkten auf dem Prüfstand . Der Kultur der Passivität und des Wegsehens , die sich hier teilweise entwickelt , müssen wir entgegenwirken . Aber wie wollen wir das von den Bürgern verlangen , wenn die Politik insgesamt nicht in der Lage ist , hier Zeichen zu setzen ? Der Staat muß sich gegen Gangster wehren können , auch mit versteckten Kameras und Anlagen . Das war ein Zitat . Das sagte der SPD-Vorsitzende Björn Engholm in einer deutschen Illustrierten am 3 . September . Eine bemerkenswerte Wende . Es wäre jedoch besser gewesen , wenn sie früher gekommen wäre und wenn sie insbesondere jetzt von der gesamten SPD mitgetragen würde . . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht , wie sich Ihre Gremien in bezug auf den Gesamtbereich der deutschen Außenpolitik und der gestiegenen Verantwortung Deutschlands entscheiden werden . Nicht um neue Macht auszuüben , sondern um der von uns geforderten internationalen Solidarität gerecht zu werden , sage ich : Wer internationale Solidarität verweigert , obwohl es um die gemeinsame Sicherung des Friedens und der Menschenrechte geht , der macht sich mitschuldig , wenn dann andere glauben , sie könnten auf Grund dieser verweigerten internationalen Solidarität Schindluder treiben . Partnerschaft ist immer ein Prinzip deutscher Außenpolitik gewesen . Das vereinte Deutschland darf hier keine Sonderrolle anstreben , die es in die Isolierung treiben würde , weder in der einen noch in der anderen Richtung . Wir haben darüber während der Sondersitzung des Deutschen Bundestages im Juli ausführlich diskutiert . Ich habe damals das Nötige gesagt . Das Beispiel Jugoslawien zeigt uns nach wie vor in erschreckender Weise die Notwendigkeit dieser internationalen Solidarität zur Erhaltung des Weltfriedens und der Menschenrechte . Wir müssen die UNO für diese Aufgabe handlungsfähig machen . Wir müs - sen aber auch die Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft auf diesem Gebiet stärken . Vor allem wollen wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik effizient gestalten . Eine Beschränkung der Bundeswehr auf Blauhelmaktionen der UNO würde nicht nur der nach unserer Überzeugung geltenden Verfassungslage hinterherhinken , sondern sie würde auch dem aktuellen Handlungsbedarf nicht entsprechen . Meine Damen und Herren , die ökonomischen und ökologischen Altlasten von vierzig Jahren Sozialismus in den jungen Ländern sind größer , als von Bundesregierung , Bundesbank , Wirtschaftsforschungsinstituten und Wirtschaftsverbänden erkannt werden konnte . Die DDR war eben nicht die Wirtschaftsmacht , als die sie Lafontaine noch 1989 bezeichnet hat . . Deshalb gilt um so mehr : Aufschwung Ost ist nur auf der Grundlage von Wachstum West möglich . Die gewaltigen Aufgaben für die neuen Länder bedürfen unverändert der Akzeptanz im Westen , wo die Beiträge vornehmlich über Steuern , Abgaben und Gebühren aufgebracht werden . Ich meine , wir müssen aufpassen , daß wir nicht ein Gefühl der Überforderung auslösen , das möglicherweise subjektiv größer ist , als die tatsächlichen Anforderungen wirklich sind . Wir sind darüber hinaus als Wirtschaftsstandort Deutschland einem immer härter werdenden internationalen Wettbewerb ausgesetzt . Unsere Konkurrenten auf den Weltmärkten schlafen nicht . In Amerika _ das ist während der parlamentarischen Sommerpause in den Nachrichten fast etwas untergegangen _ entsteht ein riesiger Binnenmarkt von Kanada bis Mexiko . Er wird mehr Menschen umfassen als der europäische Binnenmarkt , der am 1 . Januar 1993 in Kraft tritt . Japan hat ein 170 Milliarden DM umfassendes Konjunkturprogramm beschlossen . Das zeigt , wie ernst dort der Wettbewerb genommen wird . Meine Damen und Herren , in dieser Situation müssen auch Länder und Kommunen _ darauf komme ich noch zurück _ Verantwortung für die wirtschafts- und finanzpolitische Bewältigung des Wiedervereinigungsprozesses übernehmen . Er wird nur gelingen , wenn auch sie einen konsequenten Kurs der Ausgabenbegrenzung einhalten . . Verantwortung trägt hier auch der Bürger selbst . Verantwortung tragen die Tarifparteien , die sich auf kleiner werdende Verteilungsspielräume einstellen müssen . Deshalb brauchen wir einen umfassenden Solidarpakt , diesen Konsens der Vernunft und der Solidarität , um die Zukunft zu sichern . Ich danke dem Bundeskanzler , daß er die Initiative für diesen Solidarpakt gestartet hat und verschiedene Organisationen , Verbände , Körperschaften zum Gespräch eingeladen hat . . Herr Bundeskanzler , die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion haben Sie bei diesem Vorhaben . Wir werden an der Realisierung tatkräftig mitarbeiten . . Meine Damen und Herren , der gewaltige Umbruch in Europa mit seinen weltpolitischen Auswirkungen bringt für Deutschland gewaltige Herausforderungen und die Notwendigkeit der Neubestimmung des eigenen Standortes mit sich . Die Deutschen können ihre Bewährungsprobe jedoch nur bei einer Neubesinnung auf das Gemeinwohl bestehen . Solidarität und Eigeninitiative sind Merkmale der Sozialen Marktwirtschaft . Sie müssen jetzt in allen Bereichen verstärkt zur Geltung kommen . In diesem Sinne ist nicht nur die Regierung gefordert , sondern auch die Opposition , die Länder und Kommunen und der einzelne Bürger . Ich bin zuversichtlich , daß uns dieser Solidar - pakt der Vernunft gelingen wird . CDU und CSU werden ihren Beitrag dazu leisten . .