Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Bemerkung zuvor : Wir machen uns natürlich keine Illusionen . Wir wissen , dass wir das Rad der Entwicklung nicht zurückdrehen können und dass wir die Abspaltung des Kosovo nicht rückgängig machen können . Aber wir lehnen die Art ab , wie Sie dieses Rad drehen : mit einer Verachtung des Völkerrechts , wie wir sie jetzt schon zum zweiten Mal erleben . Es ist nicht lange her : Im März 1999 haben Sie die Zerstörung Ex-Jugoslawiens mit der völkerrechtswidrigen Bombardierung begonnen . Neun Jahre später zerlegen Sie nun das verbliebene Serbien in zwei Teile , Sie spalten den Kosovo ohne Grundlage des Völkerrechts ab . Das mag , Herr Minister , dem Wunsch der Kosovaren entsprechen . Aber wenn es danach ginge , dann hätten die Kurden , die Basken , die Katalanen , die Korsen , die Abchasen und die Osseten schon lange ihren eigenen Staat . Danach geht es allerdings nicht . Erlauben Sie mir , den ehemaligen kanadischen Botschafter James Bissett , der in den 90er-Jahren in Jugo-slawien gewesen ist , zu zitieren . Er sagt : Die Unabhängigkeit des Kosovo bricht das Völkerrecht . Die Charta der Vereinten Nationen und die Schlussakte von Helsinki werden verletzt . Die territoriale Unversehrtheit , Souveränität und Unverletzbarkeit der Grenzen sind elementare Gesetzmäßigkeiten , die nicht nach Lust und Laune der NATO-Länder beiseite gewischt werden können . Diese Prinzipien zu ignorieren , bedeutet , die wesentlichen Grundsätze über die Beziehungen zwischen Staaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verletzen . Mit der Anerkennung des Kosovo verletzen Sie nicht nur die Souveränität und die territoriale Integrität Serbiens , sondern Sie verstoßen auch gegen die UN-Resolution 1244 , die in ihrem Wortlaut die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens garantiert . Sie legen Hand an die gesamte Völkerrechtsordnung . Nach Gutsherrenart bedienen Sie sich der Teile der UNO-Charta , die Ihnen passen . Die , die Ihnen nicht passen , ignorieren Sie . Sie zerstören damit das grundlegende Prinzip der Völkerrechtsordnung , das Prinzip der Universalität , das besagt , dass das Völkerrecht für alle Staaten gleich verbindlich ist , für große und kleine , für starke wie schwache . Das Schlimme ist : Sie wissen das und machen es trotzdem vorsätzlich . Das dulden wir nicht . Die Frage ist : Was gewinnen Sie eigentlich dadurch ? Auch hier noch einmal Botschafter James Bissett . Er sagt : Die Führung des Kosovo und die UCK sind in meinen Augen Kriegsverbrecher . Sie haben unter der NATO-Besatzung fast die gesamte nicht-albanische Bevölkerung vertrieben , über 150 christliche Kirchen und Klöster zerstört . Die Unabhängigkeit des Kosovo wird den Traum eines Groß-Albanien anheizen und den Balkan weiter destabilisieren . Diese Leute gehören vor Gericht und nicht auf eine Regierungsbank . Diese Regierung ist von der gleichen zweifelhaften Vasallennatur , wie wir sie schon in Afghanistan und auch im Irak haben . Das Kosovo - wenn Sie sich das genau überlegen - ist die erste moderne Kolonie der EU . Ihr fehlt eine effektive Staatsgewalt , eine der drei unabdingbaren Voraussetzungen dafür , dass es sich überhaupt um einen Staat handelt . Stattdessen muss die EU dieses lebensunfähige Gebilde auf Jahre hinaus durchfüttern . Die wesentlichen Entwicklungen werden sowieso in Washington und Brüssel entschieden und nicht in Priština . EULEX heißt nun die neue Mission des Rates der Europäischen Union , die neben UNMIK errichtet worden ist . Sie ist in der Resolution 1244 gar nicht erwähnt worden , soll aber die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo aufbauen . Das ist schon ein kurioser Vorgang . Wie kann ich Rechtsstaatlichkeit unter Verletzung des Völkerrechts aufbauen ? UNMIK und KFOR sollen weiter im Kosovo bestehen bleiben ; beide ohne völkerrechtliche Grundlage . Denn Resolution 1244 ist zwar formal nicht aufgehoben worden , aber mit der Beendigung der Übergangsverwaltung , die sie organisieren sollte , ist sie hinfällig geworden . Sie ist ohne weitere Gültigkeit und ohne weitere legitimatorische Kraft . Sie müsste für die neuen Aufgaben , die sich jetzt stellen , durch eine neue Resolution ersetzt werden . Aber Sie wissen selber : Die Russen und auch die Chinesen werden einen Völkerrechtsverstoß nicht nachträglich legitimieren . Was machen Sie ? Wie schon die NATO 1999 und die USA 2003 lassen Sie die UNO einfach links liegen und fahren dann mit dem Völkerrecht Schlitten . Das können und wollen wir so nicht durchgehen lassen . Ein Letztes . Es fehlt damit ein auch über die Beendigung der Übergangsverwaltung hinaus gültiges Bundestagsmandat . Sie können nicht einfach ohne Mandat den Einsatz deutscher Truppen beliebig verlängern . Das ist eine Verletzung der Rechte des Bundestages , was Ihnen offensichtlich noch gar nicht aufgegangen ist . Die Übergangsverwaltung auf der Grundlage der Resolu-tion 1244 - das wiederhole ich - ist mit der einseitigen Abspaltung und ihrer Anerkennung beendet worden . Ab jetzt agieren UNMIK und KFOR ohne UNO-Mandat und ohne Bundestagsmandat . Das lassen wir uns nicht bieten . Wir werden unser Recht vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen . Danke schön .