Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem vermeintlich unbedeutenderen Thema anzufangen. Allein in dieser Woche sind vier Krankenhäuser und zwei Schulen in Syrien durch Bombardements zerstört worden. Der Außenminister hat gesagt: Das ist ein trauriger Tiefpunkt der Auseinandersetzungen in Syrien. Er hat recht. Ich glaube, dass es in dieser Situation wichtig ist, an die von inzwischen 51 Staaten unterzeichnete freiwillige Selbsterklärung zu erinnern, in der es darum geht, dass Schulen in Kriegssituationen nicht angegriffen werden. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Bundesregierung trotz der aktuellen Situation immer noch weigert, dieser Erklärung beizutreten. Wir können Sie wirklich nur anflehen: Gehen sie mit gutem Beispiel voran, und unterzeichnen Sie die Safe Schools Declaration. – Dann hört das nicht auf. Aber, verflucht noch mal, es ist doch das Mindeste, dass wir mit gutem Beispiel vo­ rangehen! Es ist doch eindeutig, dass wir eine Vorbildfunktion einnehmen wollen! Wenn Sie sich hier hinstellen und moralisierende Reden über die Welt da draußen halten, aber nicht bereit sind, vor der eigenen Tür zu kehren, dann wird sich eben nichts ändern! Verdammt noch mal! Die Bundesregierung hat sich bisher nicht einmal bequemt zu erklären, warum sie dieser Erklärung nicht beigetreten ist, während alle anderen europäischen Staaten dies getan haben. Ich bitte die Bundesregierung darum, etwas sachlicher mit diesem Thema umzugehen als der Kollege hier. Jetzt aber zum Thema der Aktuellen Stunde und zur Rede des Kollegen Gehrcke. Es ist richtig: Die Türkei trägt zurzeit massiv zur Verschärfung der Situation in Syrien bei; dazu wird meine Kollegin Roth nachher deutlich mehr sagen. Aber manchmal sind halbe Wahrheiten Lügen. Ich freue mich, dass das Wort „Russland“ tatsächlich gefallen ist; das ist wirklich nicht normal, das ist auch relativ originell. Nur, verehrter Wolfgang Gehrcke, Sie haben es immer noch nicht geschafft, von diesem Pult aus das Wort „Assad“ im Zusammenhang damit, wer die Verantwortung in Syrien hat, über die Lippen zu bringen. Ich glaube, das zeigt, wie dramatisch die Diskussion in Ihrer Partei ist. Wenn Sie sagen, die Flüchtlinge sollen einmal sehen, was da passiert, dann schlage ich vor: Gehen Sie doch zu den Flüchtlingen hin, und fragen Sie sie, weswegen sie geflohen sind. – Es ist doch eindeutig, dass die große Mehrheit der Menschen wegen Assad flieht. Es wäre wundervoll, wenn die Linke das einmal zur Kenntnis nehmen würde und nicht immer nur davon reden würde, dass der Westen an allem schuld ist, was auf dem Planeten passiert. Natürlich hat der Westen eine riesige Verantwortung, aber es gibt auch noch ein paar andere, deren Ideologie sich noch ganz weit hinten am Sozialismus orientiert. Das wäscht aber niemanden rein von der großen Verantwortung, wenn es um Fassbomben, um den Ruin der Städte und um die Chemiewaffen geht, die in Syrien vom Himmel gefallen sind. Schauen wir uns an, was die Russen zurzeit machen. Es ist eindeutig: Da geht es um das Verhindern einer politischen Lösung, und dabei wird die Doppelstrategie verfolgt, nämlich einmal, dass Aleppo fällt, und wir uns dann, wenn es am Ende nur noch zwei relevante Gruppen gibt, nämlich Assad und ISIS, für eine der beiden Seiten entscheiden sollen. Das halte ich für eine unerträgliche Variante. Aber es geht ebenso darum, Flüchtlinge zu produzieren. Ich finde, das muss man so benennen. Es ist unerträglich, dass Flüchtlinge in diesem dreckigen Spiel mittlerweile zum Spielball der Geostrategie geworden sind. Und in dieser Situation fährt ein Ministerpräsident nach Moskau und sagt auf einer Pressekonferenz, Deutschland sei ein Unrechtsstaat. Aber das Wort „Aleppo“ habe ich von Herrn Seehofer nicht ein einziges Mal gehört. Das halte ich für einen handfesten Skandal. In der gegenwärtigen Situation – für die die Bundesregierung nicht viel kann; es ist ja nicht die Schuld der Bundesregierung, dass die Situation so dramatisch ist – gibt es drei, vier Punkte, um die man sich kümmern muss. Das Erste ist Erwartungsmanagement. Die Bundeskanzlerin hat ja damit, dass sie sagt: „Es wäre schön, wenn es in Syrien Orte gäbe, wo keine Bomben fallen“, recht. Nur, was folgt daraus? Ich weiß es nicht. Eine Nofly-Zone sehe ich nicht. Das ist derzeit keine ernsthafte militärische Option. Und ich glaube auch, dass man mit den Erwartungen und Hoffnungen der Menschen nicht so spielen sollte. Das Gleiche gilt für die Frage, was man in Wien macht. Herr Kollege Gehrcke, natürlich haben wir die Konferenz in Wien unterstützt; das haben wir alle getan. Wir haben aber im Übrigen auch darauf hingewiesen, dass es bei dem Kongress in Wien eine Asymmetrie gab, nämlich dadurch, dass Assad faktisch mit am Tisch saß, aber die Opposition nicht. Damit bin ich bei dem Zweiten, was die Bundesregierung machen sollte. Es gibt eine moderate Opposition. Ich meine zum Beispiel auch die Gruppierungen in Gaziantep. Ja, wir treffen Vertreter dieser Gruppierungen; das stimmt. Wolfgang Gehrcke trifft sie, und wir treffen sie; das ist richtig. Die Unterstützung dieser Gruppierungen verlief aber so: Erst haben sie Geld bekommen, dann haben sie keins bekommen, dann haben sie wieder Geld bekommen, dann hat man ihnen keins gegeben, dann hat man es ihnen versprochen, um dann zu sagen: Wenn ihr nicht zu den Modalitäten, die wir uns wünschen, nach Genf kommt, dann bekommt ihr keins. – Ich glaube nicht, dass man auf diese Art und Weise eine politische Lösung voranbringt. Das Zentrale ist jetzt die humanitäre Hilfe, und zwar in den Nachbarstaaten genauso wie in Syrien selbst. Wenn man sich anschaut, dass derzeit mindestens 400 000 Menschen unter Belagerungen leiden und bedroht sind von einer Waffe namens Hunger – das ist ein schlimmes Kriegsverbrechen –, dann stellt sich die Frage, wie man diesen Menschen helfen kann. Es geht nicht nur um Verhandlungen mit Assad, sondern auch um die 200 000 Menschen, die von ISIS belagert sind. Denen kann man nicht erklären, warum die westlichen Länder im Stande sind, Bomben abzuwerfen, aber keine Essenspakete. Es geht natürlich auch um die Nachbarstaaten. Ich war am Samstag das vierte Mal in Saatari, dem größten Lager im Nahen Osten. Die einzige Konstante der letzten vier Jahre ist das territoriale Wachstum. Die Gesichtsfarben werden immer blasser, und die Leute, die letztes Jahr noch gefragt haben, wie man helfen kann, fragen gar nicht mehr. Es gibt eine unglaubliche und immense Ratlosigkeit, die uns ein Stück weit verpflichtet, diesen Menschen zu helfen und dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Länder kollabieren, wie das im Fall Irak bereits passiert ist. Es ist ein Wunder, dass der Libanon als feste Größe noch besteht. Im Fall von Jordanien ist das nicht anders.