Partei: GRUENE
Lieber Kollege , Sie wissen doch , daß im Frühjahr 1998 über die Teilnahme an der Währungsunion entschieden wird . Selbstverständlich wird man bei der Gesamteinschätzung dann auch auf die 1998er Haushalte sehen . Sie basteln jetzt einen schönen Haushalt , weil Sie im Frühjahr 1998 noch nicht nachweisen müssen , ob Sie das wirklich einhalten können , was Sie hier an Schönheiten hineingeschrieben haben . . Ihre Kurzatmigkeit kommt nicht von ungefähr . Sie ist Folge der chronischen Verspätung dieser Regierung . Zu spät denkt Herr Rüttgers über eine Bevorzugung ausbildender Betriebe nach . Zu spät wird Herrn Kohl klar , daß Überstunden Arbeitsplätze kosten , aber die Konsequenzen hat er bis heute nicht gezogen . Zu spät gibt Herr Blüm zu , daß die Renten nicht mehr sicher sind , und zu spät holt Herr Waigel das Bareis- Gutachten aus der Tiefe seines Papierkorbs hervor . Ja , Herr Finanzminister , Ihre Finanzpolitik hat eine gewisse Symmetrie , das muß ich zugeben , allerdings nicht in dem Sinne , wie Sie es hier vorbeten . Ihre Finanzpolitik sorgt dafür , daß die Einnahmen sinken und die Verschuldung steigt . Das aber ist genau das , . noch : Kristin Heyne . Diese Regierung hat die nötigen Reformen verschleppt . Die Steuerreform muß endlich kommen , und zwar noch in diesem Jahr . . Das Gerede über und das Gefeilsche um die Nettoentlastung - Herr Westerwelle , hören Sie mir jetzt zu - müssen endlich aufhören . Herr Schäuble hat eine gewisse Beweglichkeit signalisiert . Ich bin gespannt , ob Sie ihm in Ihrer Rede zustimmen werden oder ob Sie , wie das in der Koalition üblich ist , doch wieder einmal in die andere Richtung ziehen werden . Das Steueraufkommen ist im übrigen nicht das Problem ; es liegt ziemlich gut im europäischen Mittel . Nur , Sie werden nicht mit weniger Steuern auskommen ; das beweist dieser Haushalt dramatisch . Was Sie bei den Steuern einsparen , werden Sie sich an anderer Stelle zurückholen . Das bedeutet weitere Sozialkürzungen und eine erhöhte Mehrwertsteuer . In beiden Fällen treffen Sie überwiegend die Falschen , nämlich diejenigen , die eigentlich nichts mehr herzugeben haben . Ich weiß , daß das der FDP mit ihrer Politik des neuen Egoismus egal ist , aber die Union muß sich endlich einmal fragen , was das C in ihrem Namen zu bedeuten hat . . Wir haben eine Situation , in der selbst die Wirtschaft bereit ist , auf die Nettoentlastung zu verzichten , wenn Sie denn nur endlich mit Ihrer Reform zu Potte kämen . Alfons Kühn , Leiter der Abteilung Steuern beim DIHT , Herr Solms , hat die Nettoentlastung ein Trostpflaster für die Lohnempfänger genannt - ein Trostpflaster soll meistens nur etwas kaschieren - , um die Streichung bei den Steuervergünstigungen auszugleichen . Wenn nicht einmal mehr der DIHT die Nettoentlastung fordert , Herr Westerwelle , für wen stehen Sie dann eigentlich noch ? . - Sie stehen nicht für die Bürger und nicht für die Wirtschaft . Sie stehen für eine Partei , die nur noch um den Macht- und Selbsterhalt kämpft . . Die in dem Festhalten an einer Nettoentlastung begründete selbstgezimmerte Blockade müssen Sie endlich aufgeben . Lassen Sie uns das Problem der Steuergerechtigkeit angehen ! Das Problem liegt in der ungleichen Steuerbelastung , nicht in dem Steueraufkommen an sich . Herr Kühn vom DIHT verbindet mit einer Absenkung der Steuersätze - explizit auch ohne Nettoentlastung - die Erwartung , daß mehr Investitionen und Arbeitsplätze geschaffen werden . Zugleich bringe die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit . - Beenden Sie den Tanz um die Nettoentlastung , fangen Sie an , konstruktiv zu verhandeln - und bitte nicht nur über ein Reförmchen ! Gestern ging über den Ticker - heute war es in der Presse zu lesen - , daß es um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Volumen von 25 Milliarden DM gehen soll . Mit diesem Reförmchen wird man Arbeitsplätze und Neuinvestitionen nicht schaffen . Meine Fraktion hat in Anlehnung an die Bareis-Vorschläge ein durchgerechnetes Steuermodell vorgelegt . Nach diesem Modell würde sich das Aufkommen durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage um 100 Milliarden DM erhöhen . Im gleichen Umfang könnten die Steuersätze gesenkt werden . Die haarsträubende Mauschelei , die man in diesem Haushalt findet , macht überdeutlich , daß eine Steuerentlastung zur Zeit nicht zu finanzieren ist . Bezeichnenderweise haben Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung weder die Rentenreform noch die Steuerreform noch die Senkung des Soli- Zuschlages vorgesehen . Offenbar trauen auch Sie Ihren Vorschlägen nicht . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herren von der Koalition - und zwar alle drei Flügel - , bringen Sie wenigstens diese eine dringend benötigte Reform auf den Weg , stopfen Sie Steuerlöcher , senken Sie die Tarife ! Noch eine kleine Anmerkung zu den Steuerideen der SPD . . Angesichts der fahrlässig unterfinanzierten Reformvorschläge der Koalition kann man - das sehe auch ich so - von Blockadehaltung der SPD nicht sprechen . . - Moment ! - Allerdings : Von Zögerlichkeit - oder um ein bißchen deutlicher zu werden : von Feigheit - kann man schon sprechen angesichts der Tatsache , daß die SPD eine sehr umfängliche und vor allem umweltschädliche Subvention , die Kilometerpauschale , überhaupt nicht antasten will . . Hier bleibt die SPD hinter der Koalition zurück , die immerhin bereit ist , die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umzuwandeln , die nicht mehr einseitig das Auto begünstigt . . . noch : Kristin Heyne Auch das Ehegattensplitting , das für Besserverdienende eine Begünstigung in Höhe von Zigtausenden Mark bietet - egal , ob sie Kinder haben oder nicht - , wird von der SPD nicht angetastet . . - In Ihren Steuervorschlägen kommt das nicht vor . Sie haben ein bezeichnendes Fallbeispiel vorgestellt , das einer alleinerziehenden Person , einer Bankangestellten , die jährlich 93 000 DM verdient - wahrlich die klassische Situation der Alleinerziehenden ! Entschlossene Zukunftsgestaltung kann ich in der SPD-Steuerpolitik nicht erkennen , übrigens ebensowenig bei dem Landesfürsten , der diese Politik im Bundesrat vertritt . Der hat im gediegenen Rathaus zwischen Gobelin und Kronleuchtern offensichtlich soviel Patina angesetzt , daß er die Wirklichkeit des Jahres 1997 überhaupt nicht mehr zu spüren bekommt . . Die Wirklichkeit von sich selbst überlassenen Kindern und Jugendlichen , deren Eltern eben nicht 93 000 DM im Jahr verdienen , würde verbessert durch einen Hortplatz oder durch ein Jugendzentrum im Neubaugebiet , aber ganz sicherlich nicht durch geschlossene Heime . Aber zurück zur Koalition der chronischen Verspätung : Die dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen dieses Jahres sind nicht nur Folge des Steuerdschungels , sie sind wesentlich auch Folge verschleppter Steuerharmonisierung in Europa . Schon seit Jahren fordert die EU- Kommission die Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der Gemeinschaft . Viel zu spät und inkonsequent reagiert der Finanzminister . Angeblich verteidigen Sie , Herr Waigel , nationale Steuerhoheit . Tatsächlich aber verbuchen wir einen enormen Steuerausfall durch die Verlagerung von Finanzbeständen , Firmensitzen oder Firmenteilen in andere EU-Länder . Der EU-Steuerkommissar Monti hat auch in dieser Woche wieder davor gewarnt , daß die Steuerkonkurrenz den Abbau der Haushaltsdefizite in der EU bedrohe und Schattenwirtschaft , Steuerflucht und Steuerbetrug begünstige . Mit dem jetzt von Ihnen geforderten Verhaltenskodex gegen unfairen Steuerwettbewerb werden Sie die Steuerausfälle - die gehen in die zig Milliarden - nicht verhindern können . Sie planen ein Gentleman's Agreement ohne rechtsverbindlichen Biß . Einen objektiven Maßstab dafür , wann die nationale Steuerpolitik zum Dumping wird , gibt es aber nicht . Ein bißchen Wettbewerb wird sich nicht realisieren lassen . Wir brauchen deshalb auf EU-Ebene einen effektiven Mindeststeuersatz - dieser ist übrigens nicht mit Lafontaines Mindeststeuer zu verwechseln - für die Kapitalerträge wie auch für die Unternehmensbesteuerung . Im Haushalt bündelt sich die Politik einer Regierung . Es ist daher nicht verwunderlich , daß es der Finanzminister ist , dem als erstem in dieser Regierung die Puste ausgeht . Die - wenn auch unfreiwillige - Ehrlichkeit , mit der dieser Finanzminister zugegeben hat , daß er nicht mehr mag , macht ihn fast schon wieder sympathisch . Ehrlichkeit ist selten in diesem Geschäft . Aber jetzt , Herr Waigel , wo die Wahrheit auf dem Tisch liegt , sollten Sie sich auch danach richten . In der Psychologie nennt man das Phänomen der Amtsmüdigkeit Burnout . Dieser Finanzminister - und mit ihm diese Regierung - ist ausgebrannt . Sie haben kein Feuer mehr , Sie haben keinen Atem mehr . In der Debatte dieser Woche konnte man die typischen Verhaltensweisen einer Regierung , die ans Ende gelangt ist , erleben : Man versicherte sich gegenseitig der erbrachten Leistung . Das klang teilweise wie ein Nachruf . Kollege Riedl hat das gegenüber dem Kollegen Weng eben noch einmal vorgeführt . Die Schuld für unübersehbare Mißstände wurde bei anderen gesucht : bei der - angeblich - blockierenden Opposition oder - schlimmer noch - bei denen , die unter den Versäumnissen dieser Regierung am meisten zu leiden haben . So fiel in der Debatte dieser Woche das böse Wort von Sozialschnorrern . Ihre Regierung hat es zugelassen , daß wir über 7 Millionen Arbeitslose haben . Da wagen Sie es , sich hier hinzustellen und von Sozialschnorrern zu reden ! . Übrigens hat das keinen Ordnungsruf vom Präsidenten eingebracht . Wenn hier jemand Scheiße , da wo es angebracht ist , sagt , dann gibt es einen Ordnungsruf . Sozialschnorrer darf man in diesem Hause sagen ; das wird dann hinterher dezent aus dem Protokoll gestrichen . . Diese Regierung ist nicht mehr willens und nicht mehr in der Lage , die Folgen ihrer Politik zu verantworten . Sie ist ausgebrannt , atemlos und chronisch verspätet . Den Erfordernissen einer Bundesrepublik und einer Europäischen Union im Jahr 2000 kann diese Regierung nicht mehr gerecht werden . Der Haushalt 1998 ist ein Abbild dieser Regierung . Er verschiebt Lasten in die Zukunft , er ist unseriös , er ist unfähig , Zukunft zu gestalten . Ziehen Sie diesen Haushalt zurück und geben Sie den Weg frei für eine andere Regierung ! .