Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Horst Seehofer , machen Sie sich mal keine Sorgen um meinen Job . Wenn Sie meinen , mir ein erotisches Verhältnis zu Paragraphen vorwerfen zu müssen , so haben Sie gerade dokumentiert , dass Sie ein erotisches Verhältnis zu Katastrophenberichten haben . . Ein Deutschland , wie Sie es schildern , möchte ich nicht . Das erinnert mich an Sonthofen . Wir werden einiges dafür tun , dass Sie dieses Deutschland nicht so herrichten können , wie Sie es im Moment schildern . Da können Sie ganz sicher sein . . Nun komme ich zur Wirklichkeit , zu unserer Haushaltspolitik , zur Arbeitsmarktpolitik , zur Rentenpolitik , zur Politik für die Menschen in diesem Lande . . Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung , den wir heute besprechen , ist in der Tat der größte Einzelplan . Damit zeigt diese Regierung auch , dass ihr Soziales am meisten am Herzen liegt . 180 Milliarden DM setzen wir für die großen Bereiche Arbeitsmarkt , Politik für behinderte Menschen , Sozialpolitik ein . Ich werde mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt , der in den Diskussionen der letzten Tage _ zu Recht , denke ich _ große Bedeutung beigemessen wurde , beginnen . Zunächst wiederhole ich ein Zitat , das gestern Herr Westerwelle brachte . Er hat den Kanzler an seineAussage im Spiegel und an seine Regierungserklärung erinnert , aus der ich zitiere : Wir wollen uns jederzeit _ nicht erst in vier Jahren _ daran messen lassen , in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen . Sie kennen mich wahrscheinlich als einen Politiker , der zu den Worten der Regierung steht ; deswegen will ich die Bilanz ziehen , und zwar nicht nebulös , Herr Niebel , . sondern auf der Basis von Fakten und Zahlen . Woran lassen wir uns messen ? Zuerst einmal möchte ich auf Folgendes hinweisen : Wir stehen in Konkurrenz zu einer abgewählten Regierung . . Betrachten wir , wie sich die Arbeitslosigkeit während der letzten Legislaturperiode , in der Sie regiert haben , entwickelt hat . . _ Jetzt wird diese Gruppe nervös . _ . Wie hat sich die Arbeitslosigkeit entwickelt ? 1995 gab es 3 ,6 Millionen Arbeitslose ; das entsprach einer Arbeitslosenquote von 9 ,4 Prozent . 1998 _ das Jahr , in dem Sie abgewählt worden sind _ lag die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt bei 4 ,3 Millionen ; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 11 ,1 Prozent . . Das mussten wir übernehmen . . Horst Seehofer 20214 Ich wiederhole : Damals gab es 4 ,3 Millionen Arbeitslose . Nun ziehen wir Bilanz : . _ Das hören Sie vielleicht nicht gern , Frau Schwaetzer . _ Heute haben wir 424 000 Arbeitslose weniger . Die Arbeitslosenquote ist von 11 ,1 Prozent _ diesen Wert haben wir übernommen _ auf jetzt 9 ,2 Prozent gesunken . . Das sind die ersten Fakten , auf die ich hinweisen möchte . Nächster Punkt : Beschäftigung . 1994 , also zu Beginn der letzten Legislaturperiode , in der Sie regiert haben , lag dieAnzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 28 ,2 Millionen . 1998 lag diese Zahl bei 27 ,2 Millionen . Innerhalb einer Legislaturperiode wurde die Zahl der Arbeitsverhältnisse also um 1 Million abgebaut . . Diese Hinterlassenschaft haben wir übernommen . Mittlerweile gibt es 660 000 sozialversicherungspflichtigeArbeitsverhältnisse _ es geht nicht um 630-Mark-Jobs _ mehr . Das ist fürwahr eine Bilanz , mit der wir bei der nächsten Wahl antreten können . . Jetzt gehe ich auf den Zwischenruf Schönung ein . . Dass Sie seinerzeit überhaupt etwas zustande gebracht haben , war eine Fälschung . Das war darauf zurückzuführen , dass Sie den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt im Jahr 1998 über die Finanzierung von ABM durch Milliardenbeträge aufgebläht haben . Die ganze Republik hat von Wahlkampf-ABM gesprochen . . Sie haben es in einem Jahr geschafft _ mehr haben Sie nicht zustande gebracht _ , den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt auf 520 000 Stellen aufzublähen . . _ Das geschah mit Ihrer Hilfe , Frau Schwaetzer . Die FDP hat dazu die Hand gereicht . . Wenn die Zahl derartiger Stellen jetzt noch genauso hoch wäre , dann läge die Anzahl der registrierten Arbeitslosen schon jetzt bei unter 3 ,5 Millionen . . Das ist die Wahrheit . . _ Ja , da dreht sich dem Horst Seehofer der Magen um . Da bekommt er einen roten Kopf . . Zur Bilanz Ihrer Politik gehört natürlich auch die Frage der Finanzierung . Wir sind in einer Haushaltsdebatte . Sie konnten diesen Schwindel nur finanzieren , weil Sie in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auf , wenn man es addiert , 38 Milliarden DM angehoben haben , und zwar trotz einer starken , von den USA gestützten Konjunktur . . Man bedenke , dass Sie Milliardenbeträge in den Aufbau Ost gesteckt und riesige Schulden gemacht haben . Wir haben in vier Jahren _ 1999 bis 2002 _ den Bundeszuschuss auf insgesamt 16 Milliarden DM begrenzen können . Zu unserer positiven Bilanz gehört also , dass wir den Bundeszuschuss um insgesamt 22 Milliarden DM reduziert haben . Das ist wahre Haushaltspolitik ! .