Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegende Änderung des Handelsgesetzbuches ist eine kleine , aber doch wirksame Reform . Über 100 Jahre gab es den schwer verständlichen Kaufmannsbegriff , unterteilt in Mußkaufmann , Sollkaufmann , Kannkaufmann , Minderkaufmann , Kaufmann kraft Eintragung , Formkaufmann , Scheinkaufmann und ähnliche - für uns Professoren , die Handelsrecht gelehrt haben , immer wieder eine Fundgrube für Klausurthemen . Diese gibt es nun Gott sei Dank nicht mehr , was auch den Rechtslernenden zugute kommt . Aber ich warne die Studenten davor , den Kaufmannsbegriff zu vergessen , denn gerade jetzt werden natürlich die Neuerungen furchtbar gern in mündlichen Prüfungen geprüft werden . In Zukunft gibt es einen Kaufmann , und das ist der , der ein Handelsgewerbe betreibt . Handelsgewerbe ist jede Art von Gewerbebetrieb . Alle anderen , einschließlich derjenigen , die ein Gewerbe betreiben , das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert , sind keine Kaufleute , sondern Normalbürger . Diese kleinen Gewerbetreibenden aber können sich - unabhängig davon , wie groß ihr Gewerbebetrieb ist - als Kaufmann eintragen lassen . - Damit wird auch eine Schwierigkeit bei den Registergerichten beseitigt , zu prüfen , welchen Umfang ein Gewerbebetrieb haben muß , um sich eintragen zu lassen . - Sie werden dann ohne Wenn und Aber wie ein Kaufmann behandelt . Wir haben Vereinfachungen bezüglich der Firmenbenennung eingeführt . Die Firma muß nicht mehr den Namen des Kaufmanns führen , sondern muß geeignet sein , Unterscheidungskraft zu besitzen . Hierdurch werden langwierige Verfahren vor dem Registergericht oder Umfrageverfahren der Industrie- und Handelskammern in Zukunft nicht mehr nötig sein , weil im Verfahren vor dem Registergericht die Eignung zur Irreführung nur dann berücksichtigt wird , wenn sie ersichtlich ist . Hier hat man auf Grund leidvoller Erfahrungen mit Erbsenzählern bei Registergerichten eine Beweislastumkehr eingeführt . Ganze Generationen von Rechtspflegern müssen sich nun nicht mehr das Hirn zermartern , ob eine Unterscheidbarkeit noch gegeben ist oder nicht . Dafür wurden in § 19 HGB die Vorschriften der Kenntlichmachung verschärft , und es wurde unter anderem die eingetragene Kauffrau neu eingeführt . Geschäftsbriefe des Kaufmanns müssen Klarheit über Firma , Ort , Registergericht und Registernummer bringen , so daß Inhaber und gegebenenfalls Haftende zu erkennen bzw . zu ermitteln sind . Eine kleine Sache , die aber in der Vergangenheit immer ärgerlich und lästig war , ist , daß der Kaufmann die Firma nicht mehr persönlich mit seinem Namen zur Aufbewahrung bei dem Gericht zu zeichnen hat - oft ellenlange Unterschriften , die in der Praxis nie wieder vollzogen wurden - , sondern nur noch seine Namensunterschrift unter die angegebene Firma setzt ; eine gleiche Erleichterung gilt für den Prokuristen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen : Wir wollen erreichen , daß den Bundesländern in einer Versuchsphase ermöglicht wird , die Registertätigkeit probeweise auf die IHK oder die Handwerkskammer zu übertragen , weil unseres Erachtens dort der Sachverstand ist . Dabei werden nicht nur die Gerichte deutlich entlastet , sondern es wird auch dort , wo Rechts- und Wirtschaftsverstand zusammenfallen , das Register geführt . Deswegen ist es für mich völlig unverständlich , daß sich Länder und andere Institutionen gegen eine Versuchsphase sträuben . Kann es sein , daß sie Angst davor haben , daß , wenn alles viel reibungsloser , schneller und damit unternehmerfreundlicher läuft , aus dem Versuch eine Dauereinrichtung wird und vielgeliebte Tätigkeiten aufgegeben werden müssen ? Genau das wollen wir prüfen und sollten es auch tun . Ich hoffe , daß die Widerstände der Länder nachlassen . Die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften sind entsprechend bei den Firmenbezeichnungen geändert worden . So kann man auch in Zukunft eine OHG gründen und nur Vermögen verwalten . Die Privilegierung von Unternehmen öffentlicher Körperschaften , die darin bestand , daß sie nicht in das Handelsregister eingetragen werden müssen , haben wir abgeschafft . Wir haben diesen Paragraphen ersatzlos gestrichen , weil es hierfür keine Begründung mehr gibt . Die Unternehmen öffentlicher Körperschaften werden in Zukunft genauso behandelt werden wie private Unternehmen , als Kaufleute . Die Regelung betreffend das Ausscheiden von Gesellschaftern oder die Auflösung von Gesellschaften der Kommanditgesellschaft oder OHG wird der Praxis angeglichen und so gestaltet , wie es in Gesellschaftsverträgen üblich war , indem bei Tod eines Gesellschafters nicht mehr die Gesellschaft aufgelöst wird , ebensowenig wie beim Konkurs über das Vermögen eines Gesellschafters oder bei Kündigung eines Gesellschafters . Dabei scheidet der Gesellschafter zwar selber aus . Die Gesellschaft als solche aber bleibt , wie es üblich war , bestehen . Selbstverständlich kann in Gesellschaftsverträgen etwas anderes bestimmt werden . Da es keinen Minderkaufmann mehr gibt , werden folgerichtig einige Vorschriften , zum Beispiel § 351 HGB , aufgehoben . Auch das sind logische Folgerungen , die in den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen mitvollzogen wurden . Beim Handelsvertreter haben wir dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Gesetz Rechnung getragen , indem geregelt wird , daß derjenige , der aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis kündigt , sich innerhalb eines Monats nach Kündigung von der Wettbewerbsabrede lossagen kann . Dies ist eigentlich nur ein Vollzug der Rechtsprechung . Mit diesen Vorschriften zur Reform des Handelsgesetzbuchs und den vor wenigen Wochen verabschiedeten Änderungen zum Transportrecht wurden wesentliche Teile des HGB , nämlich die jetzt zur Verabschiedung anstehenden Bestimmungen und die Regelungen in den §§ 407 ff . , der Neuzeit angepaßt , um mit einem modernisierten Gesetz in Europa wettbe . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Zustimmung . .