Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eine Aktuelle Stunde , deren Thema - das haben wir eben gehört - von dem Einbringer nicht ganz korrekt wiedergegeben worden ist . In dem Zeitungsbericht , um den es geht , wurde nicht festgestellt , dass es Preisabsprachen gegeben habe , sondern es wurden Verdachtsmomente geschildert , für die es gleichwohl - das sage ich auch - starke Indizien gibt . Es stimmt : Die SPD-Fraktion hat die Anhörung am Montag genutzt , um den Präsidenten des Bundeskartellamts zu fragen : Gab es geheime Absprachen zwischen Energieunternehmen ? Sind sensible Geschäftsgeheimnisse ausgetauscht worden ? Gab es Preisabsprachen ? Herr Heitzer hat in dieser Sitzung von starken Indizien gesprochen . Er hat aber ausdrücklich festgestellt , dass es bisher keine Beweise im juristischen Sinne gebe . Insofern sollten wir sagen : Grundlage unserer Debatte über den Wettbewerb auf dem deutschen Strom- und Gasmarkt sollte vor allen Dingen das sein , was in Gutachten festgestellt worden ist , mit denen wir uns ja vor und in der Anhörung am Montag befasst haben . Wir hätten uns gewünscht , dass das Gutachten der Monopolkommission nicht gestern , sondern einen Tag früher vorgestellt worden wäre . In ihm kommt eines sehr deutlich heraus : Ja , in der Tat , wir haben noch keinen zufriedenstellenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt . Das ist der erste Teil der Nachricht . Der zweite Teil : Aber die Situation hat sich in den letzten Jahren durch das Tätigwerden von Politik deutlich verbessert . Mit Tätigwerden von Politik meine ich zum Teil die rot-grüne Bundesregierung , zum Teil aber auch die jetzige Große Koalition . Die Monopolkommission verweist ausdrücklich darauf , dass es gut und richtig war , etwa die operationelle und rechtliche Entflechtung vorzunehmen , und dass das dazu geführt hat , dass es hinsichtlich eines diskriminierungsfreien Netzzuganges Fortschritte gegeben hat und dass die Zahl der Wechsel von Lieferanten gesteigert wurde . Man sollte das zur Kenntnis nehmen und sich darüber freuen . Die Monopolkommission sagt auch , dass die von uns gegründete Bundesnetzagentur eine gute Arbeit macht , und zwar insofern - das ist eben schon angeklungen - , als das Netz eben keine Wettbewerbsbarriere mehr ist und wir hier auf einem sehr guten Weg sind . Sie macht aber auch darauf aufmerksam - das ist auch in den Stellungnahmen am Montag deutlich geworden - , dass wir hier noch sehr viel mehr tun müssen . Die Monopolkommission nennt Stichworte . Ich sage dazu , dass manches von dem , was sie vorschlägt , von der Politik schon auf den Weg gebracht wird . Die Verbesserung des Zugangs zum Gasnetz hinkt der Verbesserung des Zugangs zum Stromnetz in der Tat hinterher . Gerade in jüngster Zeit ist die Bundesnetzagentur hier aber vorangegangen . Wir dürfen damit rechnen , dass sich die Situation gerade hier zeitnah verbessert . Oder die Beseitigung von Netzengpässen : Wir haben ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz verabschiedet , bei dem wir feststellen , dass wir das eine oder andere noch weiterentwickeln müssen , um zu tatsächlichen Beschleunigungen im Genehmigungs- und Planungsverfahren zu kommen . Da sind wir dran . Eine ganze Reihe anderer Dinge ist vorgeschlagen worden . Das gilt übrigens nicht für die eigentumsrechtliche Entflechtung , den Vorschlag der Linken . Das ist nicht die Politik und der Vorschlag der Monopolkommission . Wenn man das Ganze ein wenig nüchterner betrachtet , dann muss man feststellen : Ja , das Problem ist schon seit Jahren erkannt . Ja , es wird gehandelt . - Viele der Maßnahmen , die wir bisher ergriffen haben , wirken aber mittel- oder auch längerfristig ; das ist nun einmal so . Wenn man Rahmenbedingungen beispielsweise für mehr Liquidität und mehr Kraftwerke setzt , dann wirkt sich das erst dann auf den Wettbewerb aus , wenn diese auch geplant und gebaut wurden . Die Kraftwerksanschlussverordnung , die wir verabschiedet haben und die übrigens auch gelobt wird , dient genau diesem Zweck . Meine Damen und Herren , es bleibt die GWB-Novelle . Am Montag ist deutlich geworden , dass dies die einzige Maßnahme ist , von der man sich eine kurzfristige Wirkung versprechen darf . Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen und auch kritische Stimmen ; das ist klar . Niemand hat uns aber ein anderes Instrument genannt , das ähnlich kurzfristig Wirkungen entfalten kann . Deswegen wird die Koalition diese GWB-Novelle mit dem einen oder anderen Bedenken im Detail zeitnah verabschieden . Ich denke , dass wir uns noch in dieser Woche inhaltlich verständigen können . Von daher : Ja , wir sind auf dem Weg . Ja , die Vorwürfe , die im Spiegel verbreitet worden sind , sind ernst zu nehmen . Zunächst einmal sind es aber Vorwürfe . Sollten sie sich bestätigen , dann wird das sicherlich nicht nur Schadensersatzforderungen gegenüber den Unternehmen zur Konsequenz haben . Lassen Sie uns ansonsten bei unserer Arbeit bleiben . Ich denke , wir sind auf einem guten Weg .