Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Agrarhaushalt 1999 vollzieht die Regierungskoalition zwar eine Politikwende , aber eine in die falsche Richtung . Der Stil ihrer Politik ist der gleiche wie der der gescheiterten Vorgängerregierung . Denn auch heute werden wie eh und je die Vorschläge und Einwände der Opposition weitgehend ignoriert . Ich kann Ihnen jedoch versichern , daß wir als linke Oppositionspartei unsere Änderungsanträge aus den Haushaltsberatungen immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden _ darauf vertrauend , daß Demokratie noch kein leerer Wahn ist . . Dabei knüpfen wir an die Versprechungen der Koalitionsparteien zur Bundestagswahl an . Damals hieß es , die Koalitionsparteien setzen sich für eine deutliche Ausdehnung des ökologischen Landbaus ein und wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche . . . stärken . Die PDS greift diese Versprechen auf . Deshalb fordern wir _ ähnlich den Anträgen der anderen Oppositionsparteien _ erneut : Erstens . Die Kürzung der bereits im PLANAK- Ausschuß festgelegten Höhe der Gemeinschaftsaufgabe ist zurückzunehmen , und die Mittel sind wieder auf 1 ,8 Milliarden DM anzuheben . . Zweitens . Die Einsparungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind zurückzunehmen . . Wir erwarten natürlich , daß die CDU/CSU unserem Antrag zustimmt , um wenigstens den Planungsansatz wieder zu erreichen . Geht ihr Antrag , dem wir unsere Zustimmung nicht verweigern werden , doch weit darüber hinaus ! . Drittens . Wir fordern , daß der Haushalt nicht mit einer globalen Minderausgabe belastet wird . Viertens . Die Mittel aus der Ökosteuer sind dem Agrarhaushalt in vollem Umfang zuzuführen , um den ökologischen Landbau tatsächlich zu fördern . . Es zeigt sich immer wieder , daß Versprechen und Wirklichkeit in der Regierungspolitik auseinanderklaffen . Ganz offensichtlich ist der Agrarhaushalt ein Sparhaushalt . Mit dem Verzicht auf eine gestaltende Politik entzieht sich die Bundesregierung mehr und mehr ihrer sozialpolitischen und ihrer landeskulturpolitischen Verantwortung für eine ganze Bevölkerungsschicht , die uns ernährt , obendrein unsere Kulturlandschaft fast kostenlos pflegt und den ländlichen Raum mit ihren Traditionen und Lebensstilen bereichert . Mit der Orientierung auf Weltmarktfähigkeit wird der Verlust von mindestens 200 000 Arbeitsplätzen im Ernährungsbereich zu erwarten sein . Auf einer Bauernversammlung in Sachsen-Anhalt wurde es auf den Punkt gebracht : Agenda und Bundesregierung haben Planungssicherheit geschaffen , nämlich Sicherheit darüber , daß die Bäuerinnen und Bauern in einer existenzbedrohenden Situation von der Politik keine Hilfe mehr zu erwarten haben . Die Bauern werden sich also selber helfen müssen . Zwei Beispiele dazu , wie das aussieht : Erstens . Es gibt noch keine Vereinheitlichung der Milchquotenregelung , da werden im Osten schon die Quoten gehandelt . Zweitens . Die vielgepriesene Wettbewerbsfähigkeit erfordert vor allem Marktfähigkeit und Wachstum . Also wird zum Beispiel in meinem Wahlkreis eine große Milchviehanlage in den Konkurs getrieben und die Quote aufgeteilt . Der Markt wird entlastet , und das Wachstum ist wieder möglich . Für den Erhalt der Anlage ist kein Geld da , aber für ABM zum Abriß der Anlage und zur endgültigen Vernichtung von Arbeitsplätzen stehen jetzt über 5 Millionen DM zur Verfügung . Diese Beispiele ließen sich fortsetzen . Das Argument , es müsse gespart werden , ist nur für jene einsichtig , die der Ideologie vom Sachzwang zum Opfer fallen . Es besteht kein Sachzwang , Krieg zu führen . Das ist einfach falsche Politik , die sogar im Agrarhaushalt ihre Spuren hinterläßt . Obwohl die NATO- Bomber ihr Zerstörungswerk noch nicht begonnen hatten , war im Agrarhaushalt bereits eine Verdoppelung der Notfallreserve für Krisenzeiten gegenüber dem Ist von 1997 vorgesehen . Als Begründung heißt es unter anderem : Eine unmittelbare militärische Bedrohung besteht zwar nicht mehr , Sicherheitsrisiken dagegen sind zahlreicher geworden . Das Geschehen in Südostasien . . . sowie im Kosovo zeigt , daß die Welt von paradiesischen Zuständen noch weit entfernt ist . Dann folgt der Hinweis auf die Erhöhung des Verteidigungsetats der USA . Mit den NATO-Bombardements sollen nun offensichtlich paradiesische Zustände _ sprich : amerikanische Zustände _ auf der Welt geschaffen werden . Rechtzeitig stellt die Bundesregierung als treuer Bündnispartner die finanziellen Mittel für die NATO-Strategie bereit . . Die Planung der Notfallreserve im Agrarhaushalt ist Ausdruck für den Übergang einer militärisch bestimmten Außenpolitik , die gegen das Grundgesetz und internationale Verträge verstößt . Nicht nur deshalb wird unsere Fraktion diesem Agrarhaushalt und der damit verbundenen Politik nicht zustimmen . .