Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist zweifellos eine seltsame Situation , einen Bericht zu diskutieren , den die einen gelesen haben und die anderen nicht . Insofern verläuft die Diskussion mit schiefen Fronten . Ich gehöre zu denjenigen , die ihn gelesen haben , und muß sagen : Es ist ein sehr aufschlußreicher Bericht . . _ Ja , da stimme ich Ihnen , Herr Kollege Bachmaier , zu . Nur , eines müssen Sie mit Ihrem geschärften Rechtsbewußtsein wissen : Er könnte so , wie er abgefaßt wurde , nicht sein , wenn er öffentlich wäre . Aus den letzten Bemerkungen in dieser Aktuellen Stunde kann ich nur die Schlußfolgerung ziehen _ das hat Herr Minister Möllemann gesagt , auch Kollege Eylmann hat das vorgetragen _ : Dieser geheime Bericht war sehr wertvoll . Alle Wirtschaftsausschuß- mitglieder haben ihn gelesen , alle werden daraus die Konsequenzen ziehen . Wir müssen jetzt einen öffentlichen Bericht und eine öffentliche Diskussion bekommen ; denn im politischen Bereich , meine Damen und Herren , gibt es nichts Schlimmeres , als etwas geheim zu halten . Sonst wird er , wie es auch in Diskussionen gesagt wurde , gleich als Möllemann-Geheimbericht mystifiziert , dann werden Dinge hineininterpretiert , die vorne und hinten nicht stimmen . Dann wird gesagt : Mir ist klar , warum er geheim ist als Folgerung aus längst bekannten deutsch-französischen Gemeinschaftsproduktionen von Panzerabwehrwaffen . Die brauchte man aber mit Sicherheit nicht in einen Geheimbericht zu schreiben . Das ist jedem Kollegen , der sich mit der Sache befaßt , bekannt . . Aber eines ist natürlich richtig : Wir können durch Verschweigen keine Politik für die Zukunft machen . Was in diesem Bericht über einige wenige Firmen steht , zeigt , daß es in der deutschen Wirtschaft eine Minderheit von Kriminellen gab , die nach dem Motto Tarnen , täuschen und betrügen eine ganze Branche in Verruf bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als Abgeordneter der schönen Schwarzwaldstadt Lahr weiß ich sehr wohl , worüber ich in diesem Zusammenhang rede . Es ist einiges notwendig . Die Gesetze , die wir beschlossen haben , sind zweifellos eine Verbesserung der bisherigen Situation . Es ist notwendig , daß sie sehr schnell angewendet werden . In diesem Zusammenhang möchte ich sagen : Eine Kollegin hat gesagt _ da überkam mich ein Lächeln _ , es hätte glasklare Berichte von Geheimdiensten gegeben . Im Zusammenhang mit der Affäre Imhausen gab es seinerzeit zwar eine Menge von Berichten von Geheimdiensten , die dankenswerterweise hinterher der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden . . _ Ja , ja , den habe ich mehrfach gelesen . . Wenn Sie diesen Satz _ ich habe ihn sogar noch im Gedächtnis _ als glasklare Botschaft ansehen , dann sind mir die glasklaren Begriffe der SPD-Kollegen mit Sicherheit nicht bekannt . . _Darf ich noch eine Minute um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten ? Wenn uns die rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung gestanden hätten _ im Fall Rabta/Imhausen - , wenn man rechtzeitig auch in das Post- und Fernmeldegeheimnis hätte eingreifen können , . dann wären die Ermittlungen des Zollinstituts _ _ . _ In aller Bescheidenheit : Ich glaube , daß ich von dieser Affäre etwas mehr Detailkenntnisse habe als Sie . . _ Ja , das können Sie testen . Ich habe aus dieser Affäre die Folgerung gezogen , daß , wenn wir all das , was wir jetzt in den Beratungen , die wir vorgenommen haben , zur Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetztes eingebracht haben , vorher gehabt hätten _ Sie haben ja leider dem Eingriff in das Fernmeldegeheimnis nicht zugestimmt _ , der Verfassungsschutz bei solchen kriminellen Firmen rechtzeitig hätte eingreifen können , da wir die rechtsstaatlichen Mittel dafür gehabt hätten ; da stimme ich dem Einwurf des Kollegen Hinsken zu . Die Folge des Sturms im Wasserglas bei diesem Geheimbericht kann nur sein : In Zukunft muß es bei solchen Anlässen sowohl einen Bericht geben , der durchaus vertraulich sein kann und der den Abgeordneten alle Informationen zukommen läßt _ alles , was mit dem Rechtsstaat vereinbar ist , über Ermittlungen , die noch nicht abgeschlossesn sind , oder über Ermittlungen , die abgeschlossen wurden , ohne daß es einen Schuldigen gibt _ , als auch eine ausführliche Diskussion über all das _ _ . _ Die Gesetze waren löchrig und sind im wesentlichen unter Ihrer Verantwortung gemacht worden . . Das einzige , was Sie uns vorwerfen können , ist , daß die Beratungen etwas lange gedauert haben . . Aber das Gravierende , das ich Ihnen vorwerfe : daß Sie sich am Schluß wieder in bester sozialdemokratischer Tradition der Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert haben , obwohl wir es dringend notwendig haben . .