Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe die Debatten in den letzten Tagen verfolgt und sage den Oppositionsfraktionen und insbesondere der FDP : Ich kann mir gut vorstellen , wie die Reden ausgesehen hätten , wenn hier heute Morgen statt Michael Glos für uns einer von der FDP gesprochen hätte . Die Daten am Arbeitsmarkt und bezüglich der Erwerbstätigkeit sowie insbesondere der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten weichen nun wirklich ganz grundsätzlich von dem ab , was in den letzten Jahren war . Lieber Kollege Stiegler , messen wir es einmal nur an den Zahlen . Ich will dem Herrn Schröder und eurer alten Regierung nicht zu nahe treten , aber im ersten Halbjahr des letzten Jahres war bei der Bundesagentur für Arbeit ein Defizit von 3 ,4 Milliarden Euro aufgelaufen , während im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Plus von 5 ,5 Milliarden Euro aufgelaufen ist . Das zeigt die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und den grundsätzlichen Unterschied zur Vergangenheit so deutlich wie nichts anderes . Über diesen Unterschied zu den letzten fünf Jahren sollten wir uns nicht mehr lange streiten . Michael Glos hat hier heute Morgen eine Rede gehalten und ein Konzept vorgelegt , das wir als Unionsfraktion nachdrücklich unterstützen und an dem wir nach Kräften mitarbeiten werden . Ein paar Punkte will ich noch einmal zusätzlich unterstreichen . Erstens . Der wichtigste ordnungspolitische Punkt in den kommenden Jahren ist der Wettbewerb . Dies zieht sich durch alle Gebiete und darauf haben wir jetzt bei den verschiedenen Reformprojekten zu achten . Wer vom internationalen Wettbewerb so stark wie wir betroffen ist , der tut den eigenen Unternehmen und den eigenen Arbeitskräften den besten Gefallen , wenn er den Wettbewerb im eigenen Land nach Kräften stärkt , und zwar auf allen Gebieten . Besser kann man den Unternehmen und in Bezug auf die Arbeitsplätze nicht helfen . Das betrifft auch den Bereich , den Michael Glos beim Thema Energie angesprochen hat . Hier gibt es zurzeit eine höchst unvollkommene Wettbewerbssituation . Unmittelbar nach Freigabe der Märkte - der Wettbewerb war damals härter - war sie besser . Das müssen wir berücksichtigen . Ich sage das wirklich mit allem Ernst und voller Vorwurf : Durch die ideologisch orientierte Energiepolitik der rot-grünen Koalition ist der Wettbewerb anschließend gestoppt worden , und zwar indem vielfältige Kosten obendrauf gelagert worden sind . Frau Lührmann , es muss einem geradezu komisch zumute sein , dass Sie sich , wenn Sie hier zur Energiepolitik vortragen , Sorgen um die Verbraucherpreise im Energiebereich in Deutschland machen . Sie sollten zunächst Ihre Ideologie durchforsten - Sie haben alle möglichen Kosten für die Leute draufgepackt - , ehe Sie sich weiter zu diesem Thema äußern . Zu den Stichworten Wettbewerb , Energiepreise und Verbraucherpreise können Sie sich hier wirklich nicht glaubwürdig äußern . Was sind die Herausforderungen ? Herr Minister Glos hat völlig Recht : Die Strombörse funktioniert zurzeit noch nicht richtig . Man kann nicht die Grenzpreise zur Grundlage für die Festlegung der gesamten Handelspreise machen . Wir müssen an dieses Problem herangehen und uns überlegen , wie wir das System vervollkommnen , insbesondere im Hinblick auf den internationalen Bereich . Weiterer Punkt : die Bundesnetzagentur . Wir unterstützen nachdrücklich die Überlegungen der Netzagentur zu den Netzpreisen und zur Anreizregulierung in der Zukunft . Wir stehen sicherlich am Anfang eines längeren Prozesses ; aber ohne ihn werden wir den Wettbewerb nicht stärken können . Was der Wirtschaftsminister auch in den vergangenen Tagen zur Anbindung neuer Kraftwerkskapazitäten gesagt hat , findet unsere volle Unterstützung . Es darf nicht verhindert werden , dass neue Kraftwerkskapazitäten - ich denke hier insbesondere an Kohlekraftwerke ; von den Gaskraftwerken der Stadtwerke halte ich , obwohl eines davon in meinem Wahlkreis steht , nicht so viel - erschlossen werden . Herr Minister Glos , wenn es Verweigerungshaltungen gibt , müssen wir sehen , wie wir damit umgehen . Im Zusammenhang mit den Haushalts- und Gewerbepreisen müssen wir sorgfältig schauen : Kommt es bis zum nächsten Jahr zu einer vernünftigeren Wettbewerbssituation ? Wenn das nicht der Fall sein sollte , müsste man sorgfältig prüfen , ob die Genehmigungsvorbehalte der Länderregierungen für eine bestimmte , nicht zu lange Zeit beibehalten werden sollten . Ein Wort an Herrn Minister Gabriel : Wer mit seinem Haushalt 30 Prozent der Energiepreise mit zu verantworten hat , wer immer noch nicht eingesehen hat , dass es sinnvoll ist , die Kernenergie zumindest so lange zu nutzen , bis es einen für die Menschen tragbaren , genauso sicheren Ersatz gibt - international wird das inzwischen von allen eingesehen - , der sollte andere Minister nicht in der Öffentlichkeit kritisieren . Zumindest das sollte man verlangen . Zum Schlüsselwort Wettbewerb gehört natürlich auch die Gesundheitsreform . Hier muss das Hauptziel sein , einen Wettbewerb zwischen den Versicherungen herzustellen , damit die Versicherungen den Versicherten vernünftigere und effizientere Konditionen anbieten und die Preise und Kosten nicht wie in der Vergangenheit aus dem Ruder laufen . Was ich hier in der Debatte - leider Gottes auch von dem einen oder anderen Kollegen von der SPD - dazu gehört habe , zeigt mir , dass ein falsches Verständnis von Wettbewerb vorliegt . Es wird gesagt : Wir müssen die Versicherungen verpflichten , jeden zu nehmen . - Das nennt man Kontrahierungszwang . Ich verstehe überhaupt nicht , dass dann an anderer Stelle gesagt wird , es gehe um die guten Risiken . Egal , wie krank jemand ist : Er muss die Gelegenheit haben , zu jeder Versicherung , die günstiger als seine eigene ist , zu wechseln . - Dann muss man sie aber nicht zusätzlich schützen . - Leider Gottes ist hier - Kollege Stiegler , prüfen Sie das einmal in den eigenen Reihen - manches vertreten worden , was Wettbewerb geradezu unterminiert und verhindert . Wir sollten das Thema noch einmal sorgfältig behandeln . Deswegen ist es sicher gut , dass wir mehr Zeit haben . Das Stichwort Wettbewerb gilt auch für die Telekom . Wenn wir in der übernächsten Woche über Investitionsprogramme der Telekom reden , kann es nur darum gehen , zu prüfen : Wird der bisherige Wettbewerb gestoppt ? Werden neue Produkte angeboten ? Davon machen wir unsere Entscheidung abhängig . Anreize in Form einer Regulierungspause oder Ähnliches gibt es mit uns nicht . Was reguliert werden muss , wird reguliert . Was aber nicht reguliert werden muss , wird auch in Zukunft nicht von uns reguliert . Dasselbe gilt für die Entscheidung , die bei der Bahn ansteht . Wir müssen gegenüber den alten Unternehmen - gegenüber der Telekom und der Bahn - glaubhaft machen , dass wir Wettbewerb wollen . Wir müssen für die gesamte Volkswirtschaft Strukturen schaffen , die Wettbewerb nicht verhindern , sondern unterstützen . Dabei dürfen wir allerdings nicht vernachlässigen , dass die Systeme weiterhin funktionieren müssen . Deshalb wird die Bahn den Betrieb sicherlich für eine bestimmte Zeit übernehmen müssen , weil es nicht anders geht . So kann man das alles durchdeklinieren . Ich glaube , dass das Stichwort Wettbewerb die zentrale Botschaft für das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftspolitik ist . Damit komme ich zur Unternehmensteuerreform , bei der es darum geht , für die Unternehmen gleiche Voraussetzungen im Wettbewerb zu schaffen . Es geht vor allen Dingen darum , dass die Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen statt woanders . Insofern ist alles , was hier zu den Arbeitsplätzen gesagt worden ist , im Prinzip richtig . Bei der Unternehmensteuerreform geht es nicht in erster Linie darum , inwiefern dadurch akut neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Vielmehr geht es um die Frage , wie man durch diese Reformmaßnahmen die Steuereinnahmen auf mittlere Sicht wieder nach Deutschland verlagert . Dass das mit Anfangsinvestitionen verbunden ist , werden wir sicherlich in Kauf nehmen müssen , wenn wir langfristig die Einnahmen steigern wollen . Langfristig werden wir damit aber auch die Standortbedingungen im internationalen Wettbewerb verbessern . Wir müssen ferner die Weichen stellen - das ist jedenfalls meine Philosophie ; darin sehe ich mich einig mit den Kollegen in unserer Fraktion , die sich darum bemühen - , um die Anreize zur Finanzierung durch Eigenkapital statt durch Fremdkapital zu verstärken und die Eigenkapitalbildung zu unterstützen . Auch das ist ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform , die wir zurzeit diskutieren . Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema Niedriglohn ausführen . Löhne , die nicht der Produktivität entsprechen , werden auf Dauer nicht gezahlt werden können . Auch das ist eine Gesetzmäßigkeit . Arbeitsplätze , bei denen die Lohnzahlung nicht der Produktivität entspricht , werden auf mittlere Sicht wegfallen . Wenn wir die Arbeitsplätze nicht kaputtmachen wollen , sollten wir deshalb in diesem Zusammenhang nicht mehr von Mindestlohn sprechen . Uns kann es doch nur darum gehen , den Menschen ein Mindesteinkommen zu garantieren . Dieses Mindesteinkommen setzt sich eben unter Umständen aus Sozialtransfers plus eigenem Einkommen zusammen , was dann der Produktivität entspricht . Das , was der Kollege Stiegler zum Sachverständigenrat gesagt hat , war wohl ein kleiner Tribut an die eigene Fraktion . Hinterher hast du zum Teil etwas ganz Vernünftiges gesagt , Ludwig . Zu diesem Punkt war es aber , unter uns gesagt , Quark . Es zeigt , dass gut gemeint nicht gut ist . Wir haben im letzten Jahr eine Maßnahme eingeführt , die wir dringend korrigieren müssen . Die 400-Euro-Jobs in Verbindung mit dem ALG II waren gut gemeint . Das hatte aber zur Folge , dass Schwarzarbeit praktisch nicht mehr kontrollierbar ist . Die Bundesagentur hat in unseren Gremiensitzungen bekannt gegeben , dass der Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland , auf Arbeitsplätze hochgerechnet , 6 Millionen Arbeitsplätzen entspricht .