Partei: PDS/LINKE
Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen greift einen Regelungspunkt auf, der bereits in der letzten Legislaturperiode im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes, BilMoG, umfassend debattiert wurde. Damals wurde mit § 241 a HGB eine Regelung eingeführt, nach der Einzelkaufleute von der Buchführungspflicht und, in der Systematik jedenfalls folgerichtig, von der Pflicht zum Jahresabschluss befreit sind, wenn ihr Handelsgewerbe gewisse Schwellenwerte unterschreitet. Bereits diese Regelung wurde von uns, aber auch der Fachwelt kritisiert. Die Beratungen zum BilMoG fanden im Schatten der durch die Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers eingeleiteten weltweiten Finanzkrise statt, die Millionen Arbeitsplätze vernichtet hat und mit deren Nachbeben wir uns auch heute noch auseinandersetzen müssen. Schon damals hatten die Ziele der Entbürokratisierung, Deregulierung und Flexibilisierung der Bilanzierungsvorschriften sowie die Anpassung an internationale Rechnungslegungsvorschriften einen faden Beigeschmack. Erst nach intensiven Beratungen wurde den tradierten Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung wieder mehr Bedeutung beigemessen. Drei Jahre später zeigt Ihr Antrag, dass die damalige, aber auch die aktuellen Krisen und deren Ursachen von Ihnen nicht verstanden worden sind. Erneut bewerten Sie die Vorgaben des HGB zur Buchführung und zur Erstellung eines Jahresabschlusses allein unter den Gesichtspunkten der vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit und der unnötigen Bürokratie. Sie fordern daher, die unter diesen Vorschriften „leidenden“ Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften unterhalb der Schwelle von 500 000 Euro Umsatzerlös und 50 000 Euro Jahresüberschuss von der Pflicht zur Erstellung eines Jahresabschlusses zu befreien. Sie verkennen, dass diese Vorschriften in erster Linie dem Kaufmann selbst und seinen Gläubigern dienen. Nur ordnungsmäßige Buchführung und Bilanzierung versetzen den Handelsgewerbetreibenden überhaupt in die Lage, Forderungen und Verbindlichkeiten, aber auch den Status von Anlageund Umlaufvermögen zuverlässig zu bestimmen und sich jederzeit einen realistischen Gesamteindruck über den Stand seines Unternehmens zu verschaffen. Die öffentliche Anhörung zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, ESUG, hat deutlich gemacht, dass eine Vielzahl kleinerer Unternehmen zahlungsunfähig ist, die ihren bestehenden Pflichten zur Buchführung und zur Erstellung von Jahresabschlüssen nicht nachkommt, also gerade keinen Überblick über ihre finanzielle Situation hat. Dem leisten Sie mit Ihrem Antrag nun weiter Vorschub. Als vollkommen abstruse Lösung dafür hat Ihr Abgeordneter Jerzy Montag ja bereits in seiner Rede zum BilMoG vom 25. September 2008 gefordert, man könne und müsse den Risiken erleichterter Buchführungspflichten mit einem verbesserten Insolvenzrecht begegnen. Unabhängig von den grundlegenden Einwänden gegen Ihre Forderungen ist der Antrag auch im Detail von Widersprüchlichkeiten geprägt. Zunächst ist festzuhalten, dass bereits § 241 a HGB in der geltenden Fassung ein Fremdkörper im Handelsrecht ist. Er erlässt die Pflicht zur Buchführung für Einzelkaufleute, obwohl gerade die Notwendigkeit dazu deren Kaufmannseigenschaft überhaupt erst begründet. Nun wollen Sie eine vergleichbare Regelung für Personen- und Kapitalgesellschaften. Dass auch Sie die Konkurrenz mit § 141 AO dabei übersehen, mag man verzeihen. Allerdings verlangen Sie, dass nur die Pflicht zum Jahresabschluss entfällt. Gerade kleinere Unternehmen lassen auch die Finanzbuchhaltung durch Steuerberater durchführen. Eine nennenswerte Entlastung allein durch die Herausnahme der Jahresabschlusserstellung dürfte damit nicht eintreten. Konsequent wäre es, wenn Sie wenigstens den § 241 a HGB auf diese Gesellschaften ausdehnen wollten. Stattdessen soll aber offenbar ein weiterer Fremdkörper im Handelsrecht etabliert werden: Kaufleute, die buchführungspflichtig sind, aber keinen Jahresabschluss erstellen müssen. Auch die Begründung für diesen Vorschlag entbehrt jeglicher Logik. Sie führen Liquiditätsengpässe bei Unternehmen aufgrund restriktiver Kreditvergabe durch Banken ins Feld. Statt dieses Problem anzugehen und der unsozialen Kreditvergabepraxis der Banken durch deren Vergesellschaftung entgegenzutreten, wie wir es fordern, sollen Einsparungen für die Jahresabschlusserstellung von 2 500 Euro im Jahr die Liquiditätsprobleme lösen. Endgültig ad absurdum wird die BegrünZu Protokoll gegebene Reden dung dadurch geführt, dass Unternehmer überhaupt nur eine Chance auf einen Kredit bekommen, wenn sie solide Buchführungsunterlagen und Jahresabschlüsse vorweisen können. Ihr Antrag ist damit nicht mehr als der missglückte Versuch, wirtschaftspolitische Kompetenz zu beweisen, um die FDP als Koalitionspartner in schwarz-grünen Bündnissen ablösen zu können.