Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dies ist die erste Debatte zum Haushalt des Auswärtigen Amtes , bei der hier im Plenarsaal neben der Bundesflagge die Europaflagge hängt . Dies geschah auf eine Anregung des Kollegen Özdemir hin . Ich finde , das war eine sehr gute Idee . Es war eine symbolische Handlung . . Das Jahr 1999 ist ein Jahr weitreichender Entscheidungen in der Europapolitik . Neben den großen Projekten , der Erweiterung und Vertiefung und den institutionellen Reformen , ist die wesentliche Aufgabe darin zu sehen , das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen zurückzugewinnen . Der neue Kommissionspräsident Romano Prodi hat sich dies vorgenommen . Wir werden ihn dabei vom Deutschen Bundestag aus unterstützen . . Vertrauen gewinnt man durch kompetente und vertrauenswürdige Personen in den Institutionen . Gegen diesen Grundsatz hat die Bundesregierung bei der Benennung des EU-Balkankoordinators gröblich verstoßen . . Herr Hombach ist sehr besorgt , daß durch sein Wirken und seine Person ein Schatten auf die SPD fallen könnte . Ich frage den Herrn Außenminister , ob nicht eher die Sorge angebracht wäre , daß durch die Benennung von Herrn Hombach ein Schatten auf Deutschland fällt . . Ich frage Sie , Herr Außenminister : Haben Sie oder hat der Bundeskanzler die europäischen Partner vor der Berufung von Herrn Hombach über die Vorwürfe , die im Raum standen , und das kurz vor dem Abschluß stehende Meineidverfahren gegen den Bauleiter von Herrn Hombach informiert ? Wir werden den Bundeskanzler in der Sitzung des Europaausschusses am 29 . September dazu befragen . Wir drängen darauf , daß dies öffentlich geschieht . Ich frage aber schon heute : Wie kann ein Außenminister bei einer solchen Tragödie so mitspielen , wie Sie es getan haben ? . _ Bleiben Sie entspannt ! . Was die deutschen Kommissare angeht : Herrn Verheugen und Frau Schreyer begleiten unsere guten Wünsche . Die beiden sind nicht dafür verantwortlich , daß der deutsche Kanzler , der deutsche Außenminister , die deutsche Regierung den Willen der Wähler bei der Europawahl so grob mißachtet und eine solche Schieflage herbeigeführt haben . . Der Kollege Erler hat sich gerade darüber mokiert , daß bei der Abstimmung im Europäischen Parlament einige aus den Reihen der CSU gegen die Kommission gestimmt haben und daß auch die Kommunisten dies getan haben . . Herr Erler sollte sich eher darüber mokieren , daß mitten in Deutschland Sozialdemokraten und Kommunisten koalieren und zusammen regieren . . _ Lieber Kollege Schlauch , ich scheine einen Punkt getroffen zu haben , der Sie berührt und beschäftigt . . Ich glaube auch , daß die Aufregung berechtigt ist . angesichts dessen , was Sie sich in der deutschen Europapolitik mit der Berufung von Herrn Hombach erlaubt haben ; Stichworte : Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit . . Wer den Willen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Deutschland ignoriert _ dies kam heute in der Haushaltsdebatte zum Ausdruck ; ich meine die Wahlentscheidungen in Thüringen , in Nordrhein-Westfalen und einfach überall in diesem Land _ und weiter eine Politik gegen die Menschen betreibt , der wird auch bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür bekommen . . Es gehört eigentlich nicht hier hinein , aber ich will doch sagen : Wenn Sie auf Wahlniederlagen so reagieren , wie das mit der Berufung von Herrn Klimmt in das Bundeskabinett geschehen ist , dann ist das eine Verhöhnung der Wähler und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gleichermaßen . . Nun sind wir uns in diesem Hause darüber einig , daß das wichtigste politische Projekt der vor uns liegenden Zeit die Erweiterung der Europäischen Union ist . Der Bundesaußenminister hat hier in seiner Rede gesagt , das Ergebnis des Gipfels von Berlin sei ein wichtiger und guter Beitrag gewesen und es sei auch von den Beitrittskandidaten begrüßt worden . . Daß man das Ergebnis dieses Gipfels begrüßt hat _ das ist ja bei einigen angeklungen _ , ist darauf zurückzuführen , daß man die Befürchtung gehabt hatte , es könne alles es noch viel schlimmer kommen . . Diese Bundesregierung hat ja eine Zeitlang so getan , als sei ihr das wichtigste politische Projekt in Europa schnurz . Außerdem hat der Herr Bundeskanzler in seiner Rede in Saarbrücken großspurig verkündet , er werde den deutschen Nettobeitrag senken und die Zeit , in der deutsches Geld verbraten worden sei , sei vorbei . Das mit dem Verbraten sagt er glücklicherweise nicht mehr . Bei den Verhandlungen über die Agenda 2000 ist für Deutschland in dieser Beziehung nichts herausgekommen ; die Nettobelastung sinkt nur unwesentlich . Was aber viel problematischer ist , Herr Bundesaußenminister : Wenn wir , so wie es in den Vereinbarungen von Berlin vorgesehen ist , die Agrarpolitik , die Regionalpolitik und die Osterweiterung in ein Korsett zusammenschnüren , dann werden wir es nicht schaffen . Angesichts der großen Worte , die vorher verkündet worden waren , ist es nicht mehr möglich gewesen , vernünftige Reformen durchzusetzen und ein Instrument zu schaffen , mit dem wir die Aufgaben in der EU-alt und in der EU-neu finanzieren können . Den Hintergrund dafür bildet ein ganz schwerer Verhandlungsfehler im Vorfeld der Verhandlungen über die Agenda 2000 , als man die Kofinanzierung bei den direkten Einkommensbeihilfen in der Landwirtschaft preisgegeben hat . Damit hat man für viele Jahre die Chance verspielt , die Erweiterung auch wirklich finanzieren zu können . Jetzt muß man an das Nachbessern gehen . Die Regierung hat bisher überhaupt noch nicht aufgezeigt , wie das gehen kann . . Ich will auch noch ein Wort zur Türkei sagen , weil das in dieser Debatte meiner Ansicht nach ebenfalls falsch dargestellt wurde . Wenn der Bundesaußenminister hier sagt , wir würden der Türkei nicht die Perspektive eines Beitritts zubilligen , dann muß ich sagen : Das ist falsch . Das hat der Kollege Lamers in früheren Debatten immer getan . Sie haben früher anders geredet . Sie haben früher beim Thema Türkei nur die Menschenrechte und die Minderheitenrechte angesprochen . Das ist natürlich wichtig , aber darauf kann man diese Problematik nicht reduzieren . Jetzt haben Sie eine große Kehrtwende vollzogen und wecken Erwartungen , die wir nicht einlösen können und die auch das Verhältnis zu unserem NATO-Partner Türkei nicht leichter machen . Folgende Unterscheidung muß man doch ganz deutlich aussprechen : Wer zu vielen Ländern gleichzeitig Hoffnung auf den Beitritt zur Europäischen Union macht ,  der riskiert am Ende , den Beitritt auch der am weitesten fortgeschrittenen Länder zu verzögern . Das darf nicht sein . . Ich will noch ein Thema ansprechen , das uns als Parlamentarier besonders beschäftigt . Ich meine die Frage der Ausgestaltung und der Durchführung des Grundrechtskonventes . Die Überlegungen , die uns in dieser Frage von seiten der Regierungen zu Ohren gekommen sind , haben wir im Europaausschuß erfreulicherweise einmütig als korrekturbedürftig empfunden . Wenn ein Grundrechtskonvent in Europa eingesetzt wird , dann muß natürlich dieser Grundrechtskonvent im wesentlichen eine Angelegenheit der Volksvertretungen , der Parlamentarier , und nicht der Regierungen sein . Denn es ist doch klar : Wenn es um Grundrechte geht , geht es um Freiheitsrechte des Bürgers gegenüber dem Staat . Sie sicherzustellen ist eine Aufgabe der Parlamentarier . Deswegen sind wir nicht damit einverstanden , daß der Ministerrat den Vorsitzenden bestimmt . Wir sind nicht damit einverstanden , daß der Ministerrat bestimmt , wie das ablaufen soll , und wir sind auch nicht mit einem rotierenden Vorsitz einverstanden . Vielmehr wollen wir , daß dieser Grundrechtskonvent seine Arbeit selbst organisiert , seinen Vorsitzenden selbst bestimmt und daß die Parlamentarier in diesem Konvent eine klare Mehrheit haben . . Für uns ist dieser Grundrechtskonvent die große Chance , Europa weiterzuentwickeln . Die Grundrechtscharta ist für uns der erste Baustein zu einem Verfassungsvertrag , der die Kompetenzen in Europa abgrenzt , mit dem wir es schaffen können , Erweiterung und Vertiefung gleichzeitig voranzubringen , und der Europa auch institutionell eine Zukunft einräumt . Es geht darum , die Europäische Union demokratischer , bürgernäher und effizienter zu machen . Wir erwarten von unserer Bundesregierung , daß sie dazu Beiträge leistet . Wir erwarten _ das sage ich auch für das ganze Parlament _ , daß es uns in Zukunft vor wichtigen europäischen Entscheidungen nicht so ergeht wie bei der Agenda 2000 , nämlich daß diesem Parlament die Debatte der grundsätzlichen Position der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Prozeß verweigert wird . Wir wollen die wichtigen Grundfragen debattieren , bevor sie von unserer Regierung auf europäischer Ebene eingebracht werden . Schönen Dank . .