Partei: CDU/CSU
Ich bin sehr dankbar , daß Sie sich als Person von weithin übereinstimmenden Positionen , die in Ihrer Partei vertreten werden , distanzieren . Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Partei , daß Sie da möglichst viele Anhänger finden mögen . Aber Sie haben da einen schweren Gang vor sich . . Zweite Bemerkung . Meine Damen , meine Herren , lassen Sie mich etwas zu dem Thema Ausländerfeindlichkeit und Gewalt sagen . Ich glaube , wir täten uns und der Bevölkerung einen großen Gefallen , wenn wir nicht den Eindruck erweckten , es gebe in diesem Haus eine unterschiedliche Bewertung der Ausländerfeindlichkeit oder der Gewalt . Wir lehnen dieses hoffentlich alle gemeinsam mit derselben Leidenschaft und mit demselben Engagement ab . . Die Würde jedes Menschen ist unantastbar , und Gewalt in der Demokratie zu ächten ist selbstverständlich . Hier müssen wir schlimmen Anfängen gemeinsam wehren . Diese Anfänge dürfen keine Fortsetzung finden . Aber , meine Damen , meine Herren _ und hier unterscheiden sich nach meiner Meinung die Beurteilungskriterien _ , nicht das Reden über Mißstände in einer Gesellschaft , sondern die Unfähigkeit , Miß- stände zu beenden , führt zu Radikalismen , auch und gerade zum Rechtsradikalismus . Es gehört deswegen _ ich muß das wirklich sagen , ganz vorsichtig , weil wir das jetzt ja friedlich zu Ende gehen lassen wollen _ zu den wirklich ärgerlichen Erscheinungen , daß einzelne SPD-Politiker , gottlob nicht alle , die Forderung nach einer Grundgesetzänderung als ursächlich für Rechtsradikalismus und schreckliche Gewalttaten hinstellen . Meine Damen , meine Herren , das ist nicht zulässig ; denn das Aufgreifen von Themen , die die Menschen berühren , ist in der Demokratie Pflicht der Parteien . Es ist die Pflicht , wenn Mißstände da sind , diese zu beseitigen . Nur das Bestreiten , das Verschweigen und das Verhindern von Problemlösungen führen letzten Endes zum Radikalismus . Das ist übrigens auch der Grund , weshalb in Bremen die klassischen SPD-Wähler aus der Arbeiterschaft von der SPD weg direkt zur DVU gelaufen sind . Sie hatten den Eindruck , daß die Sozialdemokraten ihr Problem nicht erkennen , daß die Sozialdemokraten abgehoben haben , daß sie da keine Lösung kriegen . Deswegen meinten sie bedauerlicherweise , auf ein anderes Extrem ausweichen zu müssen , um ihrer Meinung zum Durchbruch zu verhelfen . Dritte Bemerkung , meine Damen , meine Herren : Warum beharren wir über die Vereinbarung vom 10 . Oktober hinaus auf der Forderung nach einer Ergänzung des Grundgesetzes ? Lassen Sie mich das nur an zwei Beispielen ganz kurz deutlich machen : Es gibt nicht nur ein Weltflüchtlingsproblem , es gibt auch ein europainternes Flüchtlingsproblem , und zwar deshalb , weil z . B . Spanien jegliche Art von Unterstützung an Asylbewerber eingestellt hat und ein anderes südeuropäisches Land einmalig 70 DM zahlt . Wenn ich das jetzt etwas überspitzt oder spöttisch formulieren darf , fehlt nur noch das Schild : Hier geht es nach Deutschland , und dort gibt es bessere Leistungen . _ Entschuldigung , das ist ganz offensichtlich ein Motiv , weil gerade in den letzten Wochen der Asylbewerberdruck aus diesen Ländern , die in ihren diesbezüglichen sozialen Leistungen restriktiver verfahren als wir , zugenommen hat . Wenn auf der anderen Seite _ das muß man sehen , das kann man doch nicht wegdiskutieren _ unsere Asylverfahren , wie Sie wissen , nur zu rund 7 % zum Erfolg führen und am Ende der Asylverfahren nur etwa 3 % abgeschoben werden , dann bedeutet das , daß wir in 90% der Fälle _ die nicht alle zu Ende geführt werden _ ein Verfahren durchführen , das Johannes Gerster  letzten Endes gar nicht zu einem Ergebnis führt . Das heißt , wir führen weitestgehend ein sinnloses Verfahren durch . Ich behaupte jetzt nicht , daß nur 10 % einen Grund hätten , hierzubleiben . Ich weiß sehr wohl über die Genfer Flüchtlingskonvention _ _ . _ Das wird wahrscheinlich durch ein ganz anderes Verfahren , Frau Däubler-Gmelin , anschließend humanitär gelöst . Aber das eigentliche Asylverfahren führt nur in 10 % der Fälle zu einem Ergebnis , nämlich entweder anerkannt oder abgeschoben . Alles andere wird nachher humanitär entschieden . Konsequenterweise müßten Sie _ wie die GRÜNEN das einmal gefordert haben _ , wenn Sie mit diesem Zustand einverstanden sind , eigentlich das ganze Verfahren abschaffen . . Wenn die Zahlen gleichblieben , wäre der Verzicht auf die Verfahren billiger , obwohl wir dann 3 % der Bewerber nicht abschieben . . Denn wenn man sich den Aufwand einmal anguckt , stellt man fest , daß das völlig unverhältnismäßig ist . Deshalb sind wir der Meinung , wir sollten das , was am 10 . Oktober vereinbart worden ist , mit allem Ernst umsetzen . Es ist gesagt worden : Darin sind eine Reihe von Dingen enthalten , die Bayern und Baden-Württemberg schon so handhaben . Es gibt eine Reihe weiterer Maßnahmen , die wir seit Jahren einfordern und die jetzt auf einmal möglich sind . Dennoch sollten wir die Grundfrage noch einmal erörtern . In Richtung der SPD muß ich jetzt wirklich sagen : Frau Däubler-Gmelin , wir haben ja Stunden um Stunden unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter der Leitung des Bundesinnenministers zusammengesessen . . Es ist schon ein Gebot der Fairneß _ zumal FDP und SPD beim letzten Gespräch am 10 . Oktober erklärt haben , sie seien bereit , mit uns auch über eine Grundgesetzänderung zu verhandeln _ , daß wir jetzt das eine machen , aber das andere nicht unterlassen . Meine vierte Bemerkung : Frau Däubler-Gmelin , was mich heute sehr bedrückt hat , ist , daß so getan wird , als sei , was Art . 16 , Art . 19 und Art . 24 angeht , in der SPD das letzte Wort gesprochen . Ich weiß nicht , ob das wirklich vertrauensbildende Maßnahmen sind . In Ihrer Fraktion wird doch hinter vorgehaltener Hand von einer Reihe von Kollegen gesagt : Selbstverständlich wird das Grundgesetz ergänzt . _ Es ist doch die Wahrheit , daß auch in der FDP Kollegen meinen , daß wir an diese Aufgabe herangehen müssen . Ich finde , nachdem wir uns unterhalb der Ebene einer Grundgesetzergänzung verständigt haben , muß das doch jetzt durchgesetzt werden . Es muß zugleich versucht werden , ob das , was wir mit dieser Änderung nicht erreichen , durch eine maßvolle Ergänzung _ ich sage bewußt : Ergänzung _ des Grundgesetzes zustandekommt . . Sie wissen doch , daß ganze Kreisverbände _ ich könnte das hier zitieren _ mit Anzeigen über das Land ziehen , die dasselbe fordern . Meine Bitte wäre _ das ist die Pflicht der Politik _ , daß wir zunächst einmal die Sachverhalte klären , die zu lösen sind . Das haben wir bei den Gesprächen im Kanzleramt getan . Alle Gesprächsteilnehmer waren der Meinung : Es müssen Mißstände behoben und es muß Mißbrauch abgestellt werden . Deswegen einigten wir uns auf diese zahlreichen Verfahrensvorschläge . Aber es muß doch selbstverständlich sein , daß , wenn dies nicht greift , wir dann die nächste Ebene wählen . Es wurden seit 1949 38 Grundgesetzänderungen durchgesetzt . Wir werden im Rahmen des Verfassungsausschusses noch weitere bekommen . Also : Auch die Verfassung , so wichtig sie ist , hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt die Menschen der Verfassung . Weil hier ein besonderer Handlungsbedarf besteht , laden wir Sie herzlich ein , mit der FDP und uns zusammen diese Fragen zu erörtern . Ich sage Ihnen voraus : Schon in anderthalb , zwei Jahren werden Sie sich dieser Ergänzung überhaupt nicht mehr entziehen können . Deswegen sollten wir auch alles vermeiden , was verbal Gräben vertieft . Wir sollten Gräben zuschütten und zu gemeinsamen Handlungen kommen . Denn hier brauchen wir in der Tat die großen Parteien FDP , SPD und CDU/CSU an einem Tisch , um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .