Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Niemand wird bestreiten , daß der Außenpolitik nach der Wiedervereinigung eine wichtige Rolle zukommt . Im Rahmen der Haushaltsberatungen fühlen wir uns zwar stark an den Hemmschuh Geld erinnert . Doch vieles geschieht bekanntlich im psychologisch-politischen Bereich , wo nicht unbedingt das Finanzielle , sondern das Atmosphärische bestimmend wirkt . Ich möchte deshalb zunächst auf einige grundlegende Fragen eingehen , um dann später noch Haushaltsansätze zu beleuchten . Wir tun uns _ der Beitrag des sonst sehr geschätzten Kollegen Waltemathe hat das wieder deutlich gemacht _ . zur Zeit ein bißchen schwer damit , wie wir die Rolle der deutschen Außenpolitik definieren sollen . . Vor allen Dingen der SPD-Parteitag hatte plötzlich als Hauptthema die Frage gehabt : Sollen es Blauhelme sein , oder sollen es gar die Rotkäppchen sein ? Man hat sich fast nur mehr um dieses Thema gestritten . Sie wissen ganz genau _ in allen ernst zu nehmenden Zeitungen wird die SPD angegriffen _ : Wenn man kein anderes Thema hat , als sich damit herumzuschlagen , darum herumzueiern , dann ist wirklich nicht zu verstehen , wohin die Außenpolitik der SPD gehen soll . Meine Damen und Herren , Sie haben keinen Grund , uns zu kritisieren . . Man fragt sich : Dürfen wir , oder dürfen wir nicht ? . Es mag ja sein , daß bei Ihnen manche vor dem Polizisten-Spiel Angst haben , ob das im Inland oder im Ausland ist ; diese Fragen haben wir oft genug kennengelernt . Aber ich glaube nicht , daß das die Zukunft der deutschen Außenpolitik wirklich so wesentlich beeinflußt . Deshalb sage ich zu den grotesken Entscheidungen , die Sie auf Ihrem Parteitag getroffen haben : Das Ansehen der Deutschen haben Sie mit dieser Diskussion bestimmt nicht gestärkt . . Ich meine , daß wir eigentlich stolz darauf sein können , daß im Jahre 1990 , und im bisherigen Jahr 1991 , außenpolitisch doch viel erreicht wurde . Wir leben in Europa auf einem Kontinent der supranationalen Zusammenarbeit und des Friedens , zumindest was den Westen Europas beinhaltet . Gerade diese Bundesregierung und gerade auch dieser Bundeskanzler , auch dieser Bundesaußenminister , haben für die Zusammenarbeit in Europa intensiv gewirkt . Dabei wurde aber der Gedanke an die deutsche Wiedervereinigung niemals aufgegeben . Das politische und diplomatische Meisterstück der Wiedervereinigung ist inzwischen gelungen . Am wichtigsten ist dabei die Tatsache , daß stets die Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Mittelpunkt gestellt waren . Wir haben uns nie Wandel durch Annäherung vorgestellt , sondern wir haben immer ganz klar unsere Standpunkte gehabt und geäußert : Selbstbestimmungsrecht der Völker , Achtung der Menschenrechte . Die Bundesrepublik Deutschland war in diesen Fragen immer Vorreiter . Das ist einer guten Außenpolitik dieser Bundesregierung , aber auch , so meine ich , aller im Deutschen Bundestag vertretenen großen Fraktionen zu verdanken . Den Konsens im Einsatz um Menschenrechte in aller Welt sollten wir deshalb niemals aufgeben . . Wir sollten aber auch einen anderen Konsens nicht aufgeben , nämlich die Weiterentwicklung zum vereinigten Europa . Auch hier haben die Deutschen eine große Vorreiterrolle gespielt . Auch hier kommt ihnen , den Deutschen , in der Zukunft eine wichtige Aufgabe zu . Die Diskussion läuft vor allem in die Richtung , daß Europa eine Staatenverbindung mit Regionen , mit regionalem Charakter sein muß . In diesem Europa der Regionen haben dann die Volksgruppenrechte Platz . In diesem Europa der Regionen schaut man gerne über die Grenzen , weil man sich auch bisher schon über die Grenzen hinweg begegnet ist . In diesem Europa der Regionen werden Gegensätze ausgeglichen , die wegen komplexer nationaler Vorstellungen bisher als unüberbrückbar galten . Die ganz großen Fragen , wie z . B . die Wirtschafts- oder Währungsunion , von der in diesen Tagen so viel die Rede ist , werden natürlich national gelöst werden müssen . Aber das unmittelbare Zusammenleben der Menschen , die kulturelle Vielfalt , die vertrauensvolle Zusammenarbeit sind im ganz großen Verbund nicht ohne weiteres möglich . Deshalb glaube ich , daß wir auch im Deutschen Bundestag die von verschiedenen regionalen Kreisen stark vertretene These stärker betonen sollten : Ein Europa der Zukunft kann wegen der kulturellen Vielfalt nur dann Bestand haben , wenn es ein Europa der Regionen ist . . Wir sind dabei , eine allgemeine außenpolitische Standortbestimmung vorzunehmen . Ich muß für meine Partei und meine Fraktion festhalten , daß es Hauptaufgabe unserer Außenpolitik ist , zusammen mit unseren Partnern und Freunden deutsche Interessen auf der internationalen Ebene wirksam zur Geltung zu bringen . Wir leben in einem Land mitten in Europa , mit entsprechender geostrategischer Bedeutung . Unsere Wirtschaft ist in hohem Maß von Rohstoffimporten abhängig . Auf der anderen Seite hat sich Deutschland zu einem der wichtigsten exportierenden Staaten entwickelt . Wir sind in geradezu existentieller Weise auf eine Öffnung der Weltmärkte angewiesen . Ohne die Bereitschaft der meisten Länder in der Welt , ihre Märkte für deutsche Erzeugnisse zu eröffnen , gäbe es bei uns weder wirtschaftliches Wohlergehen noch sichere Arbeitsplätze . Uns muß daher daran liegen , möglichst gute Beziehungen zu möglichst vielen Staaten in der Welt zu unterhalten . . Das ist mit Hilfe eines weitverzweigten diplomatischen Netzes , aber auch durch die Unterstützung der deutschen Industrie und der deutschen Wirtschaft , z . B . durch die Außenhandelskammern , und selbstverständlich auch durch kulturelle Einflüsse besonders gelungen . . Es führt für uns Deutsche daher kein Weg daran vorbei , Beziehungen möglichst weltweit zu pflegen . Das wird in multinationalen Organisationen der Fall sein . Es werden aber auch unmittelbare bilaterale Beziehungen gepflegt . Ein Teil des Geheimnisses des Aufschwungs der deutschen Wirtschaft und des deutschen Außengleichgewichts liegt jedoch darin , daß wir in eine feste Bündnisgemeinschaft verankert wurden . Deshalb muß Hauptziel der Deutschen sein , in dieser Bündnisgemeinschaft zu bleiben , aber möglichst vielen anderen , besonders in der Bündnisgemeinschaft der Europäischen Gemeinschaft , die Tür zu dieser Gemeinschaft zu öffnen . Öffnung _ das ist überhaupt das wichtigste Wort unserer neuen Außenpolitik .  Die Deutschen öffnen sich gegenüber dem Osten und dem Südosten Europas . Sie öffnen sich _ Gott sei Dank _ wieder , weil es möglich ist . Sie sehen dort ihre traditionellen Märkte , ihre traditionellen Kulturbeziehungen . Dafür ist natürlich noch unendlich viel zu tun , und es lohnt sich , viel dafür zu tun . Da ist z . B . die unmittelbare Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn ; wie wir sie _ ich sage das als bayerischer Abgeordneter mit großer Freude _ am vergangenen Wochenende im Beisein des Herrn Bundeskanzlers bei der Wiedereröffnung der Eisenbahnstrecke im bayerischen Grenzland zur Tschechoslowakei , in Bayerisch Eisenstein , gern erlebt haben . Das war eine großartige Veranstaltung über die Grenzen hinweg . . Das war das Europa der Regionen , wie wir uns das vorstellen . Den Kronzeugen , den Kollegen Barthel Kalb , sehe ich hier gerne . Er hat mit klugen Fernsehstatements dazu beigetragen , daß dieser Tag ihm und uns unvergeßlich sein wird . . An den geographischen Grenzen ist noch viel zu verbessern . Mehr noch muß allerdings gegen die geistigen Grenzen getan werden , gegen neue mentale Stacheldrähte , die sich hüben wie drüben mancherorten wieder spannen . Der Kulturetat des Auswärtigen Amtes muß sich dieser Aufgabe , nämlich dem Abbau von geistigen Hemmnissen , besonders widmen . Ost- und Südosteuropa gehören in den europäischen Kulturkreis zurückgeführt . Sie verdienen es , vom Westen mit der lange ersehnten geistlichen _ Entschuldigung : geistigen _ Hilfe versorgt zu werden . . _ Man kann sich versprechen , lieber Kollege von der FDP . Ich als CSU-Mann bin vielleicht doch mehr für das Geistliche und Sie nur für das Geistige . . Aber vielleicht treffen wir einander . _ Im Bundeshaushalt 1991 ist deshalb den verschiedenen Mittlerorganisationen der deutschen kulturellen Außenpolitik ein besonderes Augenmerk gewidmet worden . Im übrigen ist mehr als eine Milliarde DM für die Aufgaben der auswärtigen Kulturpolitik bereitgestellt worden . Herr Kollege Waltemathe , Frau Kollegin Hoth , wenn es darum ging , hier etwas auf den Weg zu bringen , haben wir uns bislang immer gut verstanden . In Zukunft sollten wir in dieser Richtung weiterarbeiten . Die Mittlerorganisation , ganz besonders das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Austauschdienst , natürlich auch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung , die politischen Stiftungen überhaupt , aber auch die Volkshochschulen und andere Träger der Bildung , haben in den Grenzbereichen verantwortliche Aufgaben zu erfüllen . Dies weiß ich von Bayern . Im Sächsischen wird dies im Hinblick auf Polen so sein . Diesen Organisationen gebührt die volle Unterstützung des Deutschen Bundestages . Trotz aller finanzieller Einengungen sind neue Goethe-Institute gegründet worden . Ein paar erwähne ich , weil ich in der Diskussion draußen immer wieder bemerke , daß der Ruf nach neuen Goethe - Instituten , nach neuen deutschen Kulturinstituten laut ist und daß man nicht immer weiß , wo schon erste Schritte unternommen wurden . Ich erwähne deshalb , daß wir in Warschau , in Moskau , in Krakau , in Prag , aber auch in der Slowakei , nämlich in Preßburg , deutsche Kulturinstitute ausbauen werden . . Zum Teil sind diese Maßnahmen schon angelaufen ; personelle Voraussetzungen sind geschaffen , die die langersehnte Chance bieten , die deutsche Sprache erneut als Verkehrssprache zu pflegen . Der Zwischenruf des Kollegen Waltemathe : In Budapest auch ! ist richtig . Dies liegt schon etwas länger zurück . Deshalb habe ich es in diesem Zusammenhang nicht erwähnt . Es zeigt sich auf jeden Fall , daß diese wichtige Aufgabe der deutschen auswärtigen Kulturpolitik in den ostmitteleuropäischen Ländern aufgenommen wird und daß die Menschen dort dankbar dafür sind , daß deutsche Kulturpolitik mit Hilfe solcher Institute verwirklicht und dadurch eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen wird , zwischen Ost und West eine große Brücke zu schlagen . Jetzt erfüllt sich endlich ein Passus der Regierungserklärung von 1983 : Wir werden neue Anstrengungen unternehmen , um die deutsche Sprache im Ausland wieder mehr zu verbreiten . . Wir haben es insgesamt gewollt , und wir haben jetzt , da sich diese Länder wieder geöffnet haben , die Chance , die deutsche Sprache zu verbreiten . Das Goethe-Institut sieht eine seiner Hauptaufgaben darin , für Deutsch als Fremdsprache zu werben . Solange das Goethe-Institut in dieser Richtung weiterarbeitet , brauche ich nicht mehr viel Kritik zu üben . Manche werden sich schon wundern , daß ich in letzter Zeit nicht mehr soviel Negatives über das Goethe - Institut sage . Schließlich kann man sich ja auf einen Konsens einigen . Offensichtlich ist die deutsche Sprache wieder in den Mittelpunkt gerückt . Das ist für mich sehr wertvoll . Wir erinnern uns , daß es auch in diesem Hause herbe Diskussionen gab , in denen die deutsche Sprache gar als Instrument nationalistischer Gesinnung verteufelt wurde . Das ist jetzt Gott sei Dank vorbei . Wir wissen , daß nach dem Wegfall des Russischen als der ersten Fremdsprache Deutsch die Chance hat , in Ostmitteleuropa wieder die Lingua franca zu werden . Deshalb sollten wir hierfür einiges tun . Selbstverständlich können wir in Osteuropa auf manche Erfahrung der früheren DDR-Kulturinstitute oder auch -Botschaften und -Generalkonsulate aufbauen . Wo immer deutschfreundliche Beziehungen entstanden sind , sollten sie gepflegt werden . Ehemalige DDR-Konsulate oder -Botschaften im östlichen Europa wurden von uns übernommen . In gleichem Maß können Kulturinstitute weiter betrieben werden . Weil ich seit rund zwei Jahrzehnten Kontakte zu tschechischen und slowakischen Persönlichkeiten und Organisationen pflege , kenne ich die Chance , auf langjährigen Erfahrungen aufzubauen . Prag wird sich als eines der neuen Zentren westöstlicher bzw . ost-westlicher Kulturbegegnung herausstellen . Aber die Slowakei und damit Preßburg dürfen nicht hintangestellt werden . In einem Europa der Regionen wird man viel mehr als bisher auf die Vielfalt kultureller Zentren achten und den regionalen und landsmannschaftlichen Aspekten Aufmerksamkeit schenken müssen . Die jugoslawischen Ereignisse lehren uns , daß auch mit Slowenien oder mit Kroatien eigenständige kulturelle Verbindungen eingegangen werden müssen . Das Goethe-Institut als das besondere Aushängeschild der deutschen auswärtigen Kulturpolitik muß sich besondere Wege einfallen lasen , um dem Wunsch und dem Drang frei gewordener Völker Europas in ihrer kulturellen Vielfalt begegnen zu können . Das gilt im übrigen auch für andere Gegenden Europas , die momentan in Vergessenheit zu geraten scheinen ; ich meine das Baltikum , aus dem in den letzten Tagen wieder schlimme Nachrichten zu hören waren . Gerade deshalb sollten auch wir Deutsche aufgerufen sein , enge Kontakte mit den baltischen Völkern zu pflegen . . Der Haushalt 1991 ist im Etat des Auswärtigen Amts besonders von humanitären Aufgaben geprägt . Die Deutschen insgesamt , zahlreiche Organisationen wie das Deutsche Rote Kreuz , aber auch andere private Spenderverbände , leisten Jahr für Jahr unschätzbare wertvolle Hilfe für Problemregionen der Welt . Allen diesen Organisationen kann man gar nicht dankbar genug sein . Trotzdem ist auch der Staat gefragt , der sich in wohlgezielten Aktionen bilateral und multilateral für die Linderung menschlicher Not einsetzen muß . Allein aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts werden bis zu 300 Millionen DM für humanitäre Zwecke ausgegeben . Ich nenne einige Zahlen : 18 Millionen DM für das Kinderhilfswerk UNICEF über den Hohen Flüchtlingskommissar , die direkten Hilfen zur Unterstützung auf dem Energiesektor , z . B . für Ungarn und Rumänien , besondere Hilfen für die Sowjetunion ; in diesem Zusammenhang müßte man auch die 176 Millionen DM , die als Beitrag an die Vereinten Nationen gehen , erwähnen . Besonders müssen wir _ auch dies ist jetzt in dem Etat des Auswärtigen Amts nicht unbedingt enthalten , wird aber über das Auswärtige Amt verwaltet _ die Kurdenhilfe sehen . Dabei spielen die Deutschen eine herausragende Rolle . Das mag zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein . Trotzdem ist es eine wertvolle Hilfe . Was hier von deutscher Seite geleistet wurde , verwischt hoffentlich den immer wieder auftauchenden Eindruck vom häß- lichen Deutschen , dem nur am Materiellen und am Wirtschaftlichen interessierten Deutschen . . Die SPD hat heute _ ich glaube , bei den Grünen gibt es einen ähnlichen Antrag _ wieder einmal Streichungsanträge gestellt : bei der NATO-Verteidigungshilfe , bei der Rüstungssonderhilfe ; bei den Grünen ist es , glaube ich , auch die Ausstattungshilfe . Das geschieht alle Jahre . Fast wäre ich geneigt , zu sagen : The same procedure as every year . Deshalb müssen wir das aus den gesamten außenpolitischen Erwägungen wieder ablehnen . Niemand soll meinen , daß wir da etwas ganz Besonderes machen . Solange die SPD regiert hat , sind diese Positionen selbstverständlich alle unterstützt worden . In der Opposition vertreten Sie jetzt eine andere Meinung . Wer weiß _ das wissen wir freilich nicht , denn es wird erst nach dem Jahr 2000 passieren _ , was wäre , wenn Sie wieder regieren würden . Auf jeden Fall werden wir diese Anträge ablehnen . Ansonsten gab es im Haushaltsausschuß viel Gemeinsames , so daß im Interesse der Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes weitere Fortschritte erzielt werden konnten . Man sollte deshalb den Bediensteten im Auswärtigen Amt und in den Vertretungen in aller Welt einen besonders herzlichen Dank sagen . Ich hoffe , daß die jetzt spürbaren Auswirkungen des Gesetzes zum Auswärtigen Dienst motivieren und beflügeln . Die deutsche Außenpolitik braucht natürlich einen motivierten Dienst . Zum Abschluß greife ich etwas auf , was der Kollege Waltemathe vorhin etwas kritisch vorgetragen hat , nämlich diese Unterstützung für Israel , die durch einen Stiftungspräsidenten , Bernhard Vogel , zur Sprache gebracht wurde . Es kann und darf nicht der Eindruck stehenbleiben , als hätten das Parlament und die Mehrheitsfraktionen der CDU/CSU und der FDP irgend etwas gegen Israel . . Im Gegenteil , wir haben im zurückliegenden Jahr eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen auch für Israel unternommen . Nur als Haushaltspolitiker _ lieber Kollege Waltemathe , das müssen wir hier feststellen _ können wir nicht damit einverstanden sein , daß man kurzfristig an den Haushaltsausschuß herantritt und daß ohne vorherige genaue Kontrollmöglichkeit plötzlich 10 oder 20 Millionen DM über den Tisch geschoben werden sollen . Gerade Sie , die zuvor kritisiert hatten , daß es eine Scheckbuch-Diplomatie gab , können nicht sagen : Gut , es geht um Israel , und deshalb müssen wir es tun . Ein geordnetes Verfahren ist angebracht . Der Haushalt 1992 steht vor der Haustür . Wir haben alle Chancen , diese Frage noch zu lösen . Es sollte aber bitte nicht der Eindruck bestehen bleiben , etwas werde gegen ein bestimmtes Land gerichtet .