Partei: SPD
Ich teile Ihre Feststellung , dass sich die Mieten in diesem Zeitraum überproportional nach oben entwickelt haben . Ich teile aber nicht Ihre Auffassung , dass dies mit der Kappungsgrenze zusammenhängt , weil diese Möglichkeit _ es geht um ganz bestimmte Wohnungsbestände ; Sie sollten einmal die Wohnungsunternehmen in Ihrem Wahlkreis fragen _ keineswegs ausgeschöpft wurde . Das Problem ist , dass in bestimmten Orten , zum Beispiel in München , wo wir nach wie vor einen heiß gelaufenen Wohnungsmarkt haben , diese Schutzgrenze schlicht und einfach notwendig ist . Deswegen trifft Ihre Interpretation , dass die Kappungsgrenze Mieterhöhungen geradezu herbeibeschwört , nicht zu . Ganz im Gegenteil : Sie schützt die Mieterinnen und Mieter vor allzu großen Mieterhöhungen . . Ein weiterer Punkt der Modernisierung ist die Vertragsnachfolge beim Tod des Mieters . Ich habe mich sehr gewundert , Herr Pofalla , dass Sie in diesem Zusammenhang von uferlosen Zwangsverträgen gesprochen haben . . Das müsste mit gleichem Recht für die Mietnachfolge durch den Ehepartner gelten . Um in Ihrer Logik zu bleiben , müssten Sie auch das als uferlosen Zwangsvertrag bezeichnen . . Nein , dahinter steckt etwas ganz anderes , nämlich Ihre Voreingenommenheit gegenüber der Neuregelung der Lebenspartnerschaften und nichts anderes . . Auch beim qualifizierten Mietspiegel greife ich die Argumentation von Herrn Pofalla auf . Er hat hier die Abschaffung der Mietspiegel verlangt . Das war wirklich ein tolles Stück . Vielleicht sollten Sie sich , Herr Kansy , mit Ihrem jungen Kollegen aus dem Rheinischen besser Wolfgang Spanier 15675 abstimmen . Wir halten den qualifizierten Mietspiegel für einen deutlichen Fortschritt . Ich gehe davon aus , dass viele Städte die Kosten auf sich nehmen und einen solchen Mietspiegel erstellen lassen werden . Er wird helfen , Rechtsstreitigkeiten vor Gericht zu vermeiden , weil man endlich eine solide und gute Grundlage für Mieterhöhungen haben wird . Auf die Barrierefreiheit als weiteres wichtiges Moment der Modernisierung ist bereits von Margot von Renesse und Frau Eichstädt-Bohlig hingewiesen worden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir haben gemeinsam das Gleichstellungsgebot in unsere Verfassung aufgenommen . Das Parlament hat eine große Verantwortung , dem in allen einschlägigen Gesetzen Rechnung zu tragen und es in allen Bereichen umzusetzen . . Diese Regelung zeigt , dass wir es mit dem , was wir in der Verfassung zu diesem Punkt vereinbart haben , wirklich ernst meinen . Eine andere wichtige Änderung _ auch darauf ist in der parlamentarischen Beratung schon hingewiesen worden _ ist , dass wir die Kündigungssperrfristen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gelassen haben . Entscheidend ist , dass wir die Möglichkeit des Vermieters , diese Fristen zu unterlaufen , aus dem Gesetz herausnehmen wollen . Die Umwandlungsproblematik ist nicht nur in München vorhanden ; sie stellt in vielen Großstädten nach wie vor ein bedrängendes Problem für die Mieterinnen und Mieter dar . Deswegen sind wir froh , die gesetzliche Grundlage in diesem Punkt gestärkt zu haben . Wir erwarten von den Ländern , dass sie sich der Mühe unterziehen , vernünftige Regelungen hinsichtlich der Festlegung von Sperrfristen , über die Grundfrist von drei Jahren hinaus , zu treffen . Wir wollten bei der außerordentlichen Kündigung eine so genannte Zerrüttungskündigung einführen . Wichtig war , in diesem Zusammenhang einen Verdacht aus der Welt zu schaffen . Ich weiß nicht , ob dieser Verdacht berechtigt war oder nicht , aber wir haben ihn aus der Welt geschafft . . _ Er war nicht berechtigt , ich will das gerne einräumen . _ Ich denke aber , wir haben angesichts dessen , dass Besorgnis oder Unsicherheit herrscht , gut daran getan , hier für Klarheit zu sorgen . Das sieht mittlerweile auch der Deutsche Mieterbund so und darüber sind wir froh . Wir wollten nicht Menschen in Angst und Schrecken versetzen . Deswegen ist es gut , dass wir ein schuldhaftes Verhalten mit als Hauptgrund bei der außerordentlichen Kündigung in den Gesetzentwurf aufgenommen haben . . Ich muss _ ebenso wie manch einer meiner Vorrednerinnen und Vorredner _ einräumen : Die Schönheitsreparaturen haben wir im Gesetzentwurf nicht geregelt , obwohl sich die Wohnungspolitiker und die Rechtspolitiker das vorgenommen haben . _ Es ist vorhin deutlich geworden , woran eine solche Regelung letztlich gescheitert ist . Vielleicht ist darüber auch noch nicht das letzte Wort gesprochen . Ich will nicht ausschließen , dass wir noch zu einer Regelung kommen . _Aber eines will ich Ihnen ganz klar sagen : Sie beklagen das Fehlen einer solchen Regelung und geben uns die Schuld daran . Doch wo ist denn eigentlich Ihr konkreter Vorschlag ? Sie wussten seit Monaten , dass dieser Punkt im Gesetzentwurf nicht geregelt ist und es einen Vorschlag des Bundesrates gibt , haben sich aber zu diesem Vorschlag mit keinem Wort geäußert und auch keinen eigenen Vorschlag vorgelegt . . _ Herr Geis , Sie können sich nicht damit herausreden , Sie seien in der Opposition . Sie betonen doch in jeder Rede , Sie wollten konstruktiv mitarbeiten . Dann tun Sie es doch gefälligst . . Das gleiche Bild bietet sich bei der Verwertungskündigung . Wir haben klar gesagt , dass wir das Verbot der Verwertungskündigung nicht aufheben werden ; darum wäre es letztlich gegangen . Natürlich sehen wir die Problematik hinsichtlich der neuen Bundesländer . Es gibt dort Mietshäuser , in denen nur noch ein oder zwei Mietparteien leben , während die anderen Wohnungen leer stehen . Es leuchtet ein , dass die Wohnungswirtschaft ein berechtigtes Interesse daran hat voranzukommen , wenn ein aus städtebaulichen Gründen sinnvoller Abriss geplant ist . Hätten wir aber die Verwertungskündigung in die Mietrechtsreform aufgenommen , wie Sie , Herr Pofalla , es gefordert haben , so hätten wir , wie ich glaube , in großem Maße zur Verunsicherung der Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern beigetragen . Genau das wollen wir nicht ! . Man kann über die Anregung von Frau EichstädtBohlig nachdenken . Ich frage mich aber : Warum ist in diesem Fall eigentlich eine Verwertungskündigung notwendig ? Ist das angesprochene Problem nicht schlicht und einfach ein Sonderfall einer ganz normalen Kündigung nach § 573 ? . Ich bin kein Jurist _ insgeheim sage ich : Ich bin auch dankbar dafür _ , aber ich glaube , dass wir durchaus rechtliche Möglichkeiten haben . Wir müssen sie nur ausschöpfen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Die Mietrechtsreform zeigt : Mit großer Entschlossenheit packt diese Bundesregierung , packen die Koalitionsfraktionen die längst überfälligen Reformen in der Wohnungs- und Städte Wolfgang Spanier 15676 baupolitik an . Ich nenne die drei wichtigsten : die Wohngeldreform _ Sie haben dies nicht geschafft _ , . die Reform des sozialen Wohnungsbaus _ ich hoffe , dass wir in diesem Punkt vielleicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen ; aber Sie haben dies nicht geschafft _ und die Reform des Mietrechts ; auch daran sind Sie gescheitert . Wir werden die Weichen neu stellen und ich kann Ihnen schon jetzt sagen : Wir können mit einer guten Bilanz vor die Wählerinnen und Wähler treten . Herzlichen Dank . .