Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir von der SPD-Fraktion haben vollstes Verständnis für das , wofür die Linken und auch die Bündnisgrünen eintreten . Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist schon lange ein Anliegen von uns Sozialdemokraten ; da gab es weder die Grünen noch die Linken . Warum wir den Vorlagen heute dennoch nicht zustimmen können , hat Frau Kollegin Daðdelen schon ausgeführt . Wir haben einen Koalitionspartner , der trotz langen Drängens und trotz aller Versuche in den Koalitionsvereinbarungen nicht mitgemacht hat .  Warum , das ist eben vorgetragen worden .  Vielleicht noch einmal kurz zu dem rechtlichen Argument , dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht . Dies ist ja vom Bundesverfassungsgericht dahin gehend interpretiert worden , dass es nur um das deutsche Volk gehe . Zum Glück haben wir einen Künstler gefunden , der uns hier im Hof vor Augen hält , dass wir mehr sind als nur das deutsche Volk , dass eigentlich die ganze Bevölkerung gemeint ist . Darum geht es : Hier sollte nicht nur das deutsche Volk vertreten sein - dies gilt erst recht in den Kommunen - ; vielmehr ist die ganze Bevölkerung zur Teilhabe und damit zur Mitsprache und zur Mitentscheidung aufgerufen . Wir haben nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Verfassung an dieser Stelle korrigiert : Wir haben EU-Ausländern das kommunale Wahlrecht eingeräumt . Das ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber der Situation , als das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden hatte . Ich denke , wir haben hier ein klares Signal gesetzt . Mir fehlt aber jegliche Argumentation , einen Unterschied zu machen zwischen einem Portugiesen , der , wenn er wenige Wochen seinen Wohnsitz hier hat , mitwählen darf , und einem Norweger , der dieses Recht nicht hat , auch wenn er schon zehn Jahre hier wohnt . Wenn es um die Entscheidung zum schleswig-holsteinischen Kommunalwahlrecht geht , muss man hinzufügen , dass das Bundesverfassungsgericht klargemacht hat , dass ein Landesgesetzgeber Derartiges nicht entsprechend regeln könne . Deshalb gehen der Gesetzentwurf der Grünen und die Anträge der Linken , den Bundesgesetzgeber aufzufordern , das in der Verfassung und einzelgesetzlich zu korrigieren , in die richtige Richtung .  Von denen , die ihre latente Fremdenfeindlichkeit immer ein bisschen mitschwingen lassen , kommt immer das Argument , die Ausländer könnten jederzeit wieder nach Hause gehen ; sie müssten ja nicht wie wir Deutschen hier am Ort verharren . Man könne ihnen kein kommunales Wahlrecht geben , weil sie von der deutschen Politik nicht dauerhaft betroffen seien . Ich meine , dass von den Kindergartenbeiträgen , die in der Kommune beschlossen werden , wie von den Schlaglöchern auf den Straßen der Kommune alle gleichermaßen betroffen sind , egal ob Nicht-EU-Ausländer , EU-Ausländer oder Deutsche . Es ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Grundanliegen , dass endlich erkannt wird , dass es auch eine Frage der Menschenwürde - Art . 1 unseres Grundgesetzes - ist , wie wir mit diesen Menschen umgehen . Die Union schämt sich nicht einmal , die Symbolshow , die im Kanzleramt zur Einbürgerung veranstaltet wird , als gutes Beispiel für Integration vorzuführen . Also wirklich ! Wenn Sie in Sachen Einbürgerung etwas tun wollen , dann schaffen Sie endlich die Optionsregelung ab und geben Sie den Leuten die Möglichkeit , ihre Staatsbürgerschaft zu behalten . Das ist es , was wir meinen , wenn wir sagen , dass wir nicht dauernd neue Gipfel brauchen , sondern konkrete Verbesserungen für die Menschen . Das ist besser als Sonntagsreden , das ist konkrete Integration . Wenn es um das kommunale Wahlrecht geht , sage ich : Man muss mitentscheiden können , was vor der eigenen Haustür passiert . Diese Form der Teilhabe ist ein Menschenrecht . Ich habe schon darauf hingewiesen : Durch Teilhabe wird die Bereitschaft gesteigert , sich einzubringen und mitzuwirken . Dadurch wird ein neues Zugehörigkeitsgefühl geschaffen . Insofern sind wir alle aufgerufen , die guten Beispiele für Integration , die es in Schweden und in den Niederlanden gibt , aufzugreifen . Auch das sollte man sich merken : Dort gibt es nicht nur ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer , dort gibt es auch die meisten Einbürgerungen . Das heißt , das Wahlrecht befördert die Einbürgerungsbereitschaft und kommt unseren Integrationsbemühungen entgegen . Wir wollen die Leute nicht draußenhalten ; diesen Eindruck bekommt man von der CDU/CSU . Wir wollen sie integrieren . Wir wollen sie bei uns haben , und wir wollen , dass sie sich hier möglichst zugehörig und zu Hause fühlen . Daher brauchen wir das kommunale Wahlrecht .