Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Für und Wider eines gesetzlichen Mindestlohns haben wir – wieder einmal – sehr engagiert, sehr emotional und sehr ernst, teilweise auch mit großer Theatralik, abgewägt. Ich gehe deshalb davon aus, dass ich zu den Differenzen in diesem Hause nichts weiter sagen muss. Ich möchte das Thema von einer anderen Seite her angehen, nämlich von den vermuteten Gemeinsamkeiten her, und die Frage stellen, ob wir jenseits des gesetzlichen Mindestlohns auch andere ordnungspolitische Möglichkeiten finden können. Vielleicht ist das dann – Herr Kolb hat es angesprochen – das Überraschungsei im Adventskalender, das Sie bei dem Kollegen Ernst so schmerzlich vermisst haben. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen haben wir die Unterrichtung der Bundesregierung über das 18. Hauptgutachten der Monopolkommission zur Kenntnis genommen. Mich haben bei der Lektüre zwei Sachverhalte verwundert: erstens, dass die Monopolkommission eine starke Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen befürwortet, und zum Zweiten, dass sie die Möglichkeit abschaffen will, Mindestarbeitsentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz festzulegen, so als ob an dieser Stelle tatsächlich Monopole entstünden. Ich habe dann etwas genauer nach den Begründungen gesucht und zwei gefunden, die mich geärgert haben: Zum einen befürchtet die Monopolkommission negative Auswirkungen auf den nachgelagerten Produktmarkt, zum anderen scheint sie Wettbewerb als Ziel der Ordnungspolitik zu sehen. Ich hingegen bin der festen Überzeugung: Wettbewerb ist nicht das Ziel des Marktes, sondern ein Mittel. Als Christlich-Sozialer stehe ich auf dem Standpunkt: Der Mensch steht im Mittelpunkt des Marktes. Er ist Urheber, Mittelpunkt und Ziel der Wirtschaftsordnung. Deshalb ist das Ziel des Marktes nicht der Wettbewerb, sondern Ziele sind das Gemeinwohl und der darin eingebundene Mensch. Ein zweiter Irrtum der Monopolkommission scheint mir in der Annahme der Funktionsweise von Markt und Staat zu liegen. Der Arbeitsmarkt ist kein perfekter Markt. In einem perfekten Arbeitsmarkt gibt es keine Einkommensunterschiede. Wenn alle Menschen in etwa gleich qualifiziert wären, würde es ein Überangebot an Arbeitskräften für die prestigehaltigen Arbeiten geben. Ihre Entlohnung würde sinken. Gleichzeitig würde für die weniger angesehenen Arbeiten der Lohn steigen müssen, weil sich sonst keiner findet, der diese Arbeiten verrichtet. Nun ist klar: Einen solchen Markt gibt es nicht. Die Menschen kommen mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen und auch mit unterschiedlicher Verhandlungsstärke auf den Arbeitsmarkt. Auf dem Arbeitsmarkt besteht Ungleichheit, schon wegen der unterschiedlichen Machtpositionen von Anbietern und Nachfragern. Ungleichheit besteht aber auch, wenn wir nur diejenigen betrachten, die ihre Arbeitskraft anbieten. Hier muss der Staat dann eingreifen, wenn diese Ungleichheiten zu Arbeitsverhältnissen führen, die jeglicher Idee des Gemeinwohls zuwiderlaufen. Der Staat ist Garant dieses Gemeinwohls. Er ist mit dem schönen Wort von Sismondi Repräsentant des dauernden, aber stillen Interesses aller gegen das nur zeitweilige, aber leidenschaftliche Interesse der Einzelnen. Ich denke, so weit stimmen wir im Hohen Hause überein: Die Lohnfindung allein dem Markt zu überlassen, wäre falsch und weder mit unseren Vorstellungen von Grundwerten noch mit unseren Vorstellungen von Gemeinwohl vereinbar. Das war im Übrigen auch die Auffassung von Adam Smith. In seinem Buch über den Reichtum der Nationen schreibt er – hier zitiere ich –: Der Mensch muss stets von seiner Arbeit leben, und sein Lohn muss wenigstens hinreichend sein, um ihm Unterhalt zu verschaffen. In den meisten Fällen muss er sogar noch etwas höher sein, sonst wäre der Arbeiter nicht imstande, eine Familie zu gründen. – Wir sehen: Smith war weniger reiner Marktwirtschaftler als Moralphilosoph. Die katholische Soziallehre hat diesen Hinweis aufgegriffen und spricht vom gerechten Lohn, einem Lohn, der es einem Arbeitnehmer gestattet, sich und seine Familie zu ernähren. Hier steht die katholische Soziallehre bei aller Betonung der Freiheit und der Eigenverantwortung des Menschen in der Tradition der Moralphilosophie und der Naturrechtslehre. Wir in der Union stehen in der Tradition dieser Soziallehre, meinen aber zur Frage der Mindestlöhne: Die Lohnfindung ist wegen des Prinzips der Subsidiarität zunächst Aufgabe der Tarifpartner. Über viele Jahre, Herr Kollege Ernst, waren es gerade die Gewerkschaften, die mit Hinweis auf die Tarifautonomie staatliche Interventionen in die Lohnfindung zu Recht abgelehnt haben. Wenn sich aber Tarifpartner nicht mehr finden, ihre Bindungswirkung verlieren oder nicht die Tarifmächtigkeit aufweisen können, dann läuft die Subsidiarität ins Leere und der Staat muss eingreifen. Wir haben dies getan mit der Grundidee, dass so viel wie möglich die Tarifpartner besorgen und dass wir dann je nach Notwendigkeit auf Antrag einzelne Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären. In der Großen Koalition ist vereinbart worden, dort, wo sich keine Tarifpartner finden, die Lohnfindung über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu regeln – ein etwas kompliziertes, aber durchaus gangbares Verfahren. Einen allgemeinen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben wir im Wesentlichen aus drei Gründen abgelehnt: Erstens besteht die Befürchtung, damit könnten Arbeitsplätze verloren gehen. Hierzu gibt es Untersuchungen, die ich vor einiger Zeit im Deutschen Bundestag zitiert habe. Die spannende Frage aber lautet – das ist auch durchaus selbstkritisch –: Wie viele Arbeitsplätze gehen verloren, wenn wir keinen Mindestlohn haben? Ich finde es richtig, über diese Bilanz zumindest einmal zu diskutieren. Das zweite Argument ist, dass die Lohnfindung die Tarifpartner doch unter sich ausmachen sollten. Hier gilt es kritisch anzumerken: Wir haben nicht mehr die große Bindungskraft der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die in anderen Ländern ohne Mindestlohn selbstverständlich ist. Wo die Tarifautonomie aufgerissen ist, müssen andere Wege gegangen werden. Das dritte Argument ist, der Mindestlohn sei nicht flexibel genug, weder für Branchen noch für Regionen. Der Kollege Straubinger hat darauf hingewiesen. Das halte ich für ein schwerwiegendes Argument. Die Lebenshaltungskosten unterscheiden sich in den Regionen deutlich. Mit welcher Begründung können wir dann durch einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn mit Blick auf die Lebenshaltungskosten einige besser-, andere schlechterstellen? Wie kann ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn die Bedürfnisse unterschiedlicher Branchen befriedigen? Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass man viele dieser Einwände durch die Idee eines subsidiären Mindestlohns oder – anders formuliert – eines gesetzlichen Mindestlohns mit einer tariflichen Öffnungsklausel entkräften kann. Die Tarifpartner könnten den Mindestlohn für Regionen, Branchen oder für eine gewisse Zeit außer Kraft setzen. Sie müssten sich aber gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn rechtfertigen, der den Charakter einer auch normativ zu verstehenden Setzung trägt. Begründungspflichtig wäre dann die Unterschreitung des subsidiären Mindestlohns, nicht der Mindestlohn selbst. Ein solcher subsidiärer Mindestlohn bietet nach meinem Dafürhalten Anreiz, die Lohnfindung durch die Tarifpartner dort vorzunehmen, wo es gute Gründe gibt, den Mindestlohn nicht anzuwenden. Das Instrument wäre hinreichend flexibel, um regionalen oder branchenspezifischen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Es wäre eleganter als das Mindestarbeitsbedingungengesetz und wesentlich unbürokratischer als die Verfahren zur Erklärung einer Allgemeinverbindlichkeit. Das würde uns viele Diskussionen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2011 ersparen. Das wäre nach meinem Empfinden ein ambitioniertes Projekt der christlich-liberalen Koalition, die gelingende Synthese der liberalen Tradition eines Adam Smith und der Tradition der Soziallehre in einem Themenfeld, in dem wir bald überzeugende Lösungen brauchen. Danke schön.