Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , natürlich muss man , wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will , viel verändern . Das ist doch logisch . Man muss Reformen in allen Bereichen der Wirtschaft durchführen , auch auf dem Arbeitsmarkt . Ich bin aber sehr darüber erstaunt , was hier abläuft . Wir stecken mit der Umsetzung des Gesamtpakets der Hartz-Reformen gerade mitten in einer der größten Reformen des deutschen Arbeitsmarktes . Damit sind wir noch nicht fertig . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Hartz IV - dazu werde ich später noch etwas sagen - ist noch nicht umgesetzt und Sie verkünden wortreich , so wie eben Herr Laumann , das Ganze sei gescheitert und werde nichts bringen . Dabei stehen wir gerade am Beginn der entscheidenden Arbeitsmarktreform . Die ausländischen Medien dagegen berichten , Deutschland fange endlich an , seinen Arbeitsmarkt zu reformieren . Herr Laumann , Sie müssen sich gefallen lassen , dass man Ihnen folgende Frage stellt : Hunderttausende Menschen haben eine Ich-AG gegründet , weil sie der Aufforderung , die in den letzten Jahren verbreitet worden ist , geglaubt haben , deren Tenor hieß : Werdet selbstständig und nehmt euer Schicksal in die eigene Hand . Was sollen diese Menschen nun denken , wenn Sie , Herr Laumann , hier fröhlich erklären , die Ich-AGs seien Schwindel , es gebe keinen Markt für die neuen Dienstleistungen , die von ihnen aufgrund sehr unbürokratischer Unterstützung angeboten werden ? Mir drängt sich der Verdacht auf , dass Sie zynisch mit den Reformen umgehen . Sie haben offenkundig ein Interesse daran - das werde ich Ihnen im Einzelnen belegen - , dass alles , auch der Umbau der Bundesagentur für Arbeit , schlechtgeredet wird . Denn Sie glauben - das ist Ihr Kalkül - , dass es , wenn vor Ort in den Arbeitsämtern Chaos herrscht , für die Bundesregierung schlecht und demnach für die Opposition gut ist . Mit dieser Methode nehmen Sie , Herr Laumann , den einzelnen Arbeitslosen in Geiselhaft einer billigen Oppositionspolitik . Ich nenne Ihnen hierfür einige Beispiele . Erstens . Es ist doch klar , dass die PSAs , die Personal-Service-Agenturen , in Zeiten einer massiven Konjunkturkrise nicht optimal funktionieren können . Das Instrument der PSAs ist dann geeignet , wenn die Konjunktur wieder anzieht , weil man dann Menschen in Leiharbeitsfirmen vermitteln kann ; das ist doch logisch . Dieses Instrument ist kein Instrument für die Konjunkturkrise . Wir brauchen es trotzdem . Ein zweites Beispiel . Alle Welt weiß , dass in Deutschland zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe aufgrund der Finanzierung aus den Gemeindehaushalten und aus dem Bundeshaushalt seit Jahren - von Ihrer Regierung damals gewollt - ein Verschiebebahnhof besteht . Die Gemeinden haben ein Interesse daran , dass die Sozialhilfeempfänger Arbeitslosengeld und später Arbeitslosenhilfe beziehen können . Der Bund hat das entgegengesetzte Interesse . Nun gehen wir hin - viele von Ihnen fordern diese Reform seit Jahren - und legen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammen , damit die Menschen schneller und leichter vermittelt werden können und damit wir Bürokratie sparen . Wenn Sie nun aber wie in dieser Woche blockieren , dass die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammengelegt werden kann , dann ist das nichts anderes als destruktive Politik hinsichtlich eines zentralen Reformprojekts , das wir in Deutschland brauchen . Herr Kauder , ich will Ihnen das im Detail darlegen . Herr Koch ist der Meinung , die Gemeinden sollten das in Zukunft machen , obwohl das außer dem Landkreistag kaum eine Gemeinde wirklich will . Denn die Gemeinden wissen , dass ihre Kompetenzen bei der Schuldnerberatung , bei der Drogenberatung und bei solchen Dingen liegen und nicht bei der Arbeitsmarktvermittlung . Diese Kompetenz hat die Arbeitsverwaltung . Dann hat man sich auf ein Optionsmodell geeinigt . Aber plötzlich fordern Sie nach den Beratungen im Vermittlungsausschuss eine Verfassungsänderung . Bringen Sie einmal in die Föderalismuskommission ein , dass Sie für diesen Einzelfall eine Verfassungsänderung durchführen wollen , sodass die Gelder vom Bund über die Länder zu den Gemeinden fließen ; so lautete Kochs Konzept . Dabei weiß doch jeder Landespolitiker , dass die klebrigen Finger der Länder einen Teil dieser Gelder abgreifen werden . Erklären Sie das einmal Ihren schwarzen Ministerpräsidenten ! Jeder hier weiß doch , dass alle , auch die Union , diese Verfassungsänderung nicht wollen . Der Wirtschaftsminister hat einen Vorschlag gemacht : Durch die Organleihe soll bei dieser Aufgabe die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Bundesagentur für Arbeit möglich werden . Wir alle wollen doch , dass die Gemeinden diese Aufgabe mit wahrnehmen . Sie sagen trotzdem , dass Sie die Verfassungsänderung wollen , obwohl die Union in den Ländern dagegen ist . Das ist destruktive Politik . Sie wollen die Reform nicht , stattdessen wollen Sie Chaos in den Arbeitsämtern im nächsten Jahr . Diesen Vorwurf kann ich Ihnen an dieser Stelle einfach nicht ersparen . Herr Laumann hat bestimmte Punkte des Antrags , den Sie heute vorlegen , sicherheitshalber gar nicht erst angesprochen . - Ja , Sie haben Ihre Zeit gut eingeteilt ; das können Sie . - Ihr Antrag beinhaltet eine Inkonsequenz nach der anderen . Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel vor Augen führen . Wir haben die größte Steuerreform durchgeführt , die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hat . Ich will Ihnen das noch einmal in Erinnerung rufen : 1998 betrug der Eingangssteuersatz 25 ,9 Prozent und der Spitzensteuersatz betrug 53 Prozent . 2005 wird der Eingangssteuersatz 15 Prozent und der Spitzensteuersatz 42 Prozent betragen . Die größte Steuerreform aller Zeiten haben wir durchgeführt . Sie haben sie bekämpft , solange es ging . Jetzt haben Sie fröhlich in Ihren Antrag geschrieben , dass die Steuern viel zu hoch sind und sinken müssen . In diesem Zusammenhang kommen Sie auf Ihre 12 und 36 Prozent . Selbst wenn man zu Ihren Gunsten rechnet , haben Sie dafür eine Deckungslücke von 10 Milliarden Euro ; diese geben Sie zu . In der Krankenversicherung wollen Sie eine Kopfprämie einführen . Die selbst erklärte Deckungslücke beträgt dort 20 Milliarden Euro . Ihrem fröhlichen Wachstums- und Belebungskonzept für die deutsche Wirtschaft fehlen nüchtern gerechnet also 30 Milliarden Euro . Daneben schreiben Sie in Ihrem Antrag fröhlich , dass mehr für Forschung und Bildung ausgegeben werden muss . Entsprechend der Lissabon-Ziele sollen wir das 3 ,0-Ziel im Forschungsbereich verwirklichen . Das würde uns Jahr für Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich kosten . Für das , was Sie hier zusätzlich fordern , haben Sie keinerlei Finanzdeckung , sondern ein Deckungsdefizit von insgesamt 30 Milliarden Euro . Trotzdem wollen Sie der staunenden Öffentlichkeit erklären , dass die von Ihnen präsentierte Milchmädchenrechnung in irgendeiner Weise ein Wachstumskonzept sein soll . Herr Laumann , ich kann Ihnen nur sagen : Wer so schlecht rechnet und derart auf Desinformation und Chaos wie Sie setzt , der sollte nicht den Anspruch stellen , die Kompetenz dafür zu haben , die Arbeitslosigkeit in Deutschland ernsthaft bekämpfen zu können . Ich komme nun zum Subventionsabbau . Sie schreiben fröhlich - wie es Ihre Art ist - , dass Sie Subventionen abbauen wollen . Es liegen konkrete Vorschläge der Regierung für den Subventionsabbau auf dem Tisch . Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung jüngst die Abschaffung der Eigenheimzulage angesprochen . Die dadurch frei werdenden Mittel sollen für die Bildung in den Gemeinden , Ländern und im Bund verwendet werden . Dazu habe ich von der CDU/CSU , die den vorliegenden Antrag gestellt hat , noch kein einziges konstruktives Wort gehört . Sie reden von mehr Bildung . Wenn es aber um die Finanzierung geht , dann ducken Sie sich weg . Herr Kauder geht dann auf die Toilette und schaut , dass er sich verdrückt . So einfach ist das Spiel , das Sie hier veranstalten , Herr Kauder . Deswegen sage ich Ihnen : Wenn Sie in Deutschland politisch etwas werden wollen , dann müssen Sie in den nächsten Jahren Vorschläge für die Finanzierung dessen , worüber sie reden , machen . Ansonsten bleibt es bloßes Gerede und nichts anderes . Herr Laumann , Sie haben einige Vorschläge gemacht , auf die ich eingehen will . Selbstverständlich können wir darüber reden , welche Anfragen an die Statistischen Bundes- und Landesämter wirklich notwendig sind . Reden wir dann aber auch ehrlich darüber ! Sie wissen , dass die Wirtschafts- und die Handwerksverbände von der Bundesregierung und den Landesregierungen sehr viel von dem , was dort abgefragt wird und was den Mittelständler am Sonntagvormittag tatsächlich belastet - da haben Sie völlig Recht - , wissen wollen . Das heißt , man muss sich wirklich an einen Tisch setzen und Commitments bezüglich dieser Frage einholen . Dann ist aber auch Schluss damit , dass die Opposition mit ihren Anträgen jeden Punkt und jedes Komma von der Regierung erklärt haben will . Sie kennen doch das Geschäft . Viele Daten , die statistisch erhoben werden , werden deshalb erhoben , weil Verbände und auch das Parlament insgesamt bzw . die Opposition diese Zahlen abfragen . Wenn wir die Antwort nicht geben können , wird das hier skandalisiert . Das ist ein Punkt . Auch bei der Arbeitsstättenverordnung können wir jederzeit über die Frage reden , was notwendig ist und was nicht . Ich selber kenne aus Diskussionen mit Unternehmern eine Reihe von Punkten , die nicht plausibel sind und die Überregulierung zum Ausdruck bringen . Wenn Sie den Masterplan von Herrn Clement konstruktiv begleiten würden - Sie machen ihn nur schlecht - , wenn Sie konkrete Vorschläge einbringen oder ein Vier- oder Achtaugengespräch darüber führen würden , was möglich ist und was nicht , dann könnten Sie vieles von dem erreichen , was Sie angesprochen haben . So weit sind wir nämlich gar nicht auseinander . Ich komme zu einem anderen Punkt in Ihrem Antrag , bei dem man ganz einfach sagen muss : Sie haben ein anderes Konzept der sozialen Marktwirtschaft als wir . In Ihrem Antrag fordern Sie , dass der Kündigungsschutz erst bei Betrieben mit 20 Personen gelten und in den ersten vier Jahren der Beschäftigung keine Anwendung finden soll . Da 7 Millionen Menschen in Deutschland Jahr für Jahr den Job wechseln , bedeutet Ihr Vorschlag praktisch , dass die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland nicht mehr unter die Kündigungsschutzgesetzgebung fallen soll . Das halten wir für falsch . Man muss es ganz klar sagen : Sie wollen für die Mehrzahl der Beschäftigten in Deutschland keinen Kündigungsschutz . Wir hingegen wollen ihn für die Mehrzahl der Beschäftigten in Deutschland , weil der Schutz vor Kündigung ein elementares Recht der sozialen Marktwirtschaft ist . Das ist ein wichtiger Punkt . Da haben Sie sich in Ihrem Antrag vielleicht verrannt . Darüber sollten Sie meines Erachtens noch einmal in Ruhe nachdenken . Ich will zum Abschluss einen anderen wichtigen Punkt zu Ihrem Vorgehen ansprechen . Sie setzen darauf , dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht , wie vorgesehen , zum 1 . Januar 2005 eingeführt wird . Übrigens wird dieser Vorschlag von der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Selbstverwaltung , die auch Sie wollen , selbst sabotiert . Die Kollegen vom Wirtschaftsausschuss saßen in Essen mit den entsprechenden Kollegen zusammen und haben darüber diskutiert , was geht und was nicht . Kaum waren sie aus der Tür , hat der Vertreter der Arbeitgeberverbände , Herr Clever , öffentlich erklärt , dass der Termin verschoben werden muss , weil er nicht einzuhalten ist . In der Sitzung aber hat er das Maul nicht aufgemacht , obwohl er mit am Tisch saß . Daran können Sie sehen , welches Doppelspiel an dieser Stelle gespielt wird . Ich sage Ihnen : Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen , dass Sie das taktische Oppositionsspiel einer Verelendungsstrategie der Bundesrepublik Deutschland zulasten der Arbeitslosen spielen und dadurch die Arbeitslosen , die hoffen , schnell vermittelt zu werden , an den Rand drücken . Diese Taktik wird nicht aufgehen . Da können Sie noch so laut schreien und triumphieren , wie Sie es gerade getan haben . Wir werden es in der Auseinandersetzung der nächsten zweieinhalb Jahre schaffen , deutlich zu machen , dass diese Opposition bislang keinerlei Konzepte vorgelegt hat , wie wir in Deutschland zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen werden . Vielmehr chaotisieren und destabilisieren Sie systematisch auf hohem Niveau . Wir werden das offen legen . Am Schluss werden wir sehen , wer Recht bekommt . Ich danke .