Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , selbstverständlich bin ich nicht bereit , Ihnen das zuzugestehen . Sie müssen sich die Mühe machen - Sie sind ja ein fleißiger Jurist - , noch einmal in das Antiterrordateigesetz hineinzuschauen und sich genau anzuschauen , was zu den in diesem Gesetz festgelegten Grunddaten gehört , die in eine gemeinsame Datei eingegeben werden sollen . Diese Grunddaten müssen alle Sicherheitsbehörden kennen . Dieser Staat darf sich gegenüber dem Terror nicht künstlich blind und taub machen . Der Staat muss wissen , wo Mordanschläge vorbereitet werden ; jede Sicherheitsbehörde , jeder Nachrichtendienst in jedem Bundesland und der Bundesnachrichtendienst müssen diese Grunddaten kennen . Genau dies und nichts anderes haben wir festgelegt . Wir haben im Rahmen der Föderalismusreform die Verfassung geändert und festgelegt : Für den Fall eines drohenden Terroranschlags muss das Bundeskriminalamt eine eigene Zuständigkeit bekommen . Das heißt , wir müssen die nachrichtendienstliche Tätigkeit verstärken und das Bundeskriminalamt von dem , was vorbereitet wird , in Kenntnis setzen . Das Bundeskriminalamt muss eigene Zuständigkeiten bekommen . Herr Kollege Stadler , die gestrige Anhörung hat aus unserer Sicht ergeben , dass das Bundeskriminalamtgesetz in großen Zügen verfassungsgemäß ist . Natürlich haben Sie mit selektivem Wahrnehmungsvermögen etwas anderes herausgehört als wir . Ich möchte nur ein wörtliches Zitat eines Professors anführen ; auch Sie haben Professoren angesprochen , aber nicht zitiert . Gusy - er wurde nicht von uns , sondern von der SPD-Fraktion vorgeschlagen - sagte : Der vorgelegte Entwurf enthält keine grundsätzliche Verschiebung des Koordinatensystems von Freiheit und Sicherheit zulasten der Freiheit . Das heißt , das Bundeskriminalamtgesetz ist im Grunde in Ordnung . Deswegen werden wir es beschließen . Die Informations- und Wissensgesellschaft ist stärker denn je von der störungsfreien Funktion informationstechnischer Systeme abhängig . Deswegen lassen Sie mich auf ein Amt zu sprechen kommen , das nur unter Fachleuten bekannt ist : das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Es lohnt sich , dieses Amt zu besuchen und sich mit dem zu befassen , wovor es uns in diesem Staat schützt . Das Thema Internet - Schutz vor Missbrauch des Internets , Kampf gegen organisierte Kriminalität - wird immer wichtiger . Dieses Amt führt zu Unrecht ein Schattendasein . Es ist gut , dass wir die Mittel für dieses Amt auf 64 Millionen Euro erhöht haben . Wir werden noch viel von ihm hören . Einige Bemerkungen zum Thema Datenschutz . Die FDP hat gefragt , wie man überhaupt als Unionspolitiker im Bereich der Sicherheitspolitik im Kreise der Großen Koalition arbeiten könne . Herr Körper , wenn man es mit den Kollegen aus der Opposition vergleicht - mit dem , was von den Linken , den Grünen , zum Teil aber auch von der FDP angesprochen wurde - , kann man sich im Kreise der Großen Koalition wieder einigermaßen wohlfühlen . - Das sollte ein Lob für Sie sein . Die Datenmissbräuche des Sommers haben doch eines gezeigt : 90 Prozent der Milliarden schutzwürdiger Personendaten werden im privaten Sektor zwischen Konsumenten und Wirtschaft ausgetauscht . Das heißt , die Herausforderung stellt sich ganz anders dar , als wir bisher angenommen haben . Es geht nicht in erster Linie um einen übermächtigen Staat , der den Bürgern Daten abnimmt und sie missbräuchlich verwendet . Es geht vielmehr auf der Ebene von Bürger zu Bürger darum , dass der Bürger grob fahrlässig seine Daten preisgibt , mit denen Wirtschaftsunternehmen und andere auf rechtswidrige Weise Geld verdienen . Um diese Herausforderung geht es , und diesem Thema widmen wir uns . Ich bitte Sie , sich parteiübergreifend mit dem Datenmissbrauch zu befassen und sich dabei von der starren Vorstellung von Bürger und Staat zu verabschieden . Weil der Datenmissbrauch größtenteils von Bürger zu Bürger erfolgt - etwa 90 Prozent der Milliarden personenbezogenen Daten entfallen auf diesen Bereich - , bitte ich Sie , sich diesem Thema stärker zu widmen . Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen . Die Visawarndatei wird kommen . Wir haben uns heute noch einmal auf die Einrichtung einer solchen Datei verständigt . Das ist gut ; denn wir wollen zwar die grenzüberschreitende Mobilität fördern und den Reiseverkehr erleichtern , aber die Zunahme der organisierten Kriminalität mit Drogenhandel , Menschenhandel und Schleusertruppen vermeiden . Dieses Massengeschäft kann nur mit einer intelligenten Steuerung durch eine Visawarndatei bewältigt werden . Auch der elektronische Personalausweis wird kommen . Er wird hochinnovativ sein . Das heißt - damit komme ich zum Schluss , Herr Präsident - , wir werden im sicherheitspolitischen Bereich eines Tages auf die vier Jahre der Großen Koalition als fruchtbare und gute Jahre zurückblicken , die uns weitergebracht haben . Freiheit ist nicht denkbar ohne Sicherheit . Sicherheit kann aber nur mit den notwendigen finanziellen Mitteln gewährleistet werden . Dafür , dass Sie immer die angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gefunden haben , danken wir Ihnen , Herr Minister Schäuble , und Ihren fleißigen und sachkundigen Mitarbeitern im Innenministerium ebenso wie den Berichterstattern , die sich ganzjährig mit dem Haushalt beschäftigen .