Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Gegensatz zu den beiden Vorrednern unterstützt die FDP-Fraktion die gesetzliche Neuordnung des Zivilschutzes in vollem Umfang . Der Anlaß für die Neuordnung ist ausgesprochen erfreulich . Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit 1990 grundlegend verbessert . Aufgabe des Zivilschutzes war es seit eh und je , wie es auch jetzt wieder in § 1 des neuen Gesetzes heißt , durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung , ihre Wohnungen und Arbeitsstätten , lebens- oder verteidigungswichtige zivile Behörden , Betriebe , Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen . Nunmehr ist eine Verringerung der hierfür bisher getroffenen Vorkehrungen möglich . Eine Reihe von Zivilschutzaufgaben hat ihre Bedeutung verloren . Es bedarf insbesondere nicht mehr einer staatlichen Förderung des Schutzraumbaus . Es bedarf nicht mehr des Baus und der Vorhaltung von Hilfskrankenhäusern sowie der Bevorratung von Arzneimitteln , ärztlichem Gerät und Ausstattungsgegenständen für Hilfskrankenhäuser in Sanitätsmittellagern . Maßnahmen des Bundes zur Erweiterung des Katastrophenschutzes der Länder sowie der Warndienst können im Umfang reduziert werden . Aus alledem hat die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen und überflüssige Sonderstrukturen sowie das hinderliche Nebeneinander von Zivilschutz- und Katastrophenschutzkräften in den Ländern beseitigt . Die vier Zivilschutzbehörden des Bundes werden auf das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Zivilschutz reduziert . Abbau und Straffung von Verwaltung und Organisation sind ein praktisches Beispiel für die Absicht der Koalition , mit dem viel zitierten schlanken Staat Ernst zu machen , wo immer dies vertretbar und verantwortbar ist . . Mag es auch vom zeitlichen Ablauf her ungewöhnlich sein , daß die Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen größtenteils bereits erfolgt ist , bevor das Gesetz zur Neuordnung des Zivilschutzes in Kraft tritt , so ist auf der anderen Seite doch mit Befriedigung zu registrieren , daß über 1 Milliarde DM seit 1992 durch die Anpassungsmaßnahmen eingespart worden ist . Auch künftig wird sich der Verwaltungsaufwand bei Bund , Ländern und Kommunen im Zivilschutzbereich deutlich verringern . Gleichwohl behalten der Zivilschutz und insbesondere der Katastrophenschutz ihre Bedeutung für die Zukunft . Dabei wird am Prinzip der Freiwilligkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Helfer festgehalten . Die ehrenamtlichen Helfer haben - das haben auch die . noch : Max Stadler Musterbeispiel für gesellschaftliches Engagement geliefert . . Dafür ist ihnen an dieser Stelle auch von seiten der FDP ausdrücklich zu danken . Die Gesellschaft ist weiterhin - künftig wohl mehr denn je - auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten angewiesen . Auch insoweit liegt der vorliegende Gesetzentwurf voll auf der Linie der aktuellen politischen Grundsatzdiskussion . Eine Anmerkung zum Schluß : Die zu begrüßende konsequente Sparpolitik der Bundesregierung im Zivilschutz schließt nicht aus , dabei entstehende Personalprobleme sehr sorgfältig und mit Fingerspitzengefühl zu behandeln . . Die Koalitionsfraktionen haben bei der Begleitung des Gesetzesvorhabens sowie bei der Beratung im Ausschuß Wert darauf gelegt , daß alle Maßnahmen in einer für die Mitarbeiter sozialverträglichen Weise vorgenommen werden . Nach unserer Beobachtung ist die Bundesregierung dieser Vorgabe bisher nachgekommen . Es wäre wünschenswert , wenn es bei der Umsetzung der Neukonzeption weiterhin gelingen würde , betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden . Mit dieser Maßgabe findet das Gesetz unsere Zustimmung . .