Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dieser Antrag bezieht sich in der Tat auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Ich sage einmal : Unabhängig davon , liebe Kollegen , wer diesen Antrag gestellt hat , sollte man sich trotz allem sachlich damit auseinandersetzen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß , insbesondere was die Mutterschaftsrechte anbelangt , das Bundesverfassungsgericht eindeutig gesagt hat , daß es sich hier nicht um einen verfassungskonformen Gegenstand handelt . Ich denke , wir haben die Aufgabe , dies zu regeln . Was die besondere Lage von Schwerbehinderten , älteren Arbeitnehmern , Alleinerziehenden und anderen in ähnlicher Weise Betroffenen angeht , muß bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden . Auch das ist eine Empfehlung , die das Bundesverfassungsgericht gegeben hat . Ich denke , es ist weitgehend versucht worden , sie in die Praxis umzusetzen . Wir müssen immer wieder auch beachten , daß sich der Bundesgesetzgeber über die extremen Belastungen der öffentlichen Haushalte und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung in den neuen Bundesländern nicht hinwegsetzen kann . Das ist ein ganz wichtiges Argument des Bundesverfassungsgerichts . Es bezieht sich allerdings weitgehend auf die Regelungen des Mutterschaftsrechts . Weitere Verstöße gegen das Grundgesetz _ auch das muß ich Ihnen sagen _ gibt es nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht . Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die angegriffenen Regelungen der Abwehr von Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dienen . Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer muß dort möglichst rasch eine moderne , effiziente und nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitende Verwaltung aufgebaut werden . Diesen Maß- nahmen müssen alle künftigen Entscheidungen verpflichtet sein . Ich will ganz kurz auf die Frage der organisatorischen Einheit eingehen , die in dem zweiten Absatz dieses Antrags aufgegriffen wurde . Diese Regelung wird vom Bundesverfassungsgericht nicht als verfassungsrechtlich zu beanstanden gewertet . Es kommt zu dem Ergebnis , daß der Einigungsvertrag _ ich denke , das sollte ich wiederholen _ mit hinreichender Bestimmtheit erkennen läßt , wann eine Einrichtung abgewickelt werden darf . Der Einigungsvertrag erwähnt zwar die Auflösung nicht als notwendige Vorstufe der Abwicklung ; das Bundesverfassungsgericht ist jedoch der Auffassung , daß hier die Auflösung nach rechtlichem Sprachgebrauch für die Abwicklung erforderlich ist . Auflösung bedeutet , daß die Einrichtung als organisatorische Einheit nicht mehr voll besteht . Die bloße Überleitung einer Einrichtung auf einen anderen Hoheitsträger ist kein Auflösungsgrund . _ So viel dazu . Ich denke , es ist dringend notwendig , einiges dazu zu sagen , wie wir unsere öffentliche Verwaltung in den neuen Bundesländern und den kommunalen Gebietskörperschaften weiterentwickeln können . Dazu weise ich auf die Vorschläge der SPD hin . Wir stimmen einer Ausschußüberweisung zu , um die notwendige gründliche Beratung und Prüfung der Alternativen auf Grund eines Berichts der Bundesregierung zu ermöglichen und vorzunehmen . Herzlichen Dank .