Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Ende März haben wir schon gestaunt, als aus Ihrem Hause der Vorschlag für einen Klimabeitrag der ältesten Kohlekraftwerke in den Büros eintrudelte. Wir haben dazu gesagt: intelligenter Vorschlag, findet unsere Anerkennung, auch wenn wir – das wissen Sie ja – den gleichzeitigen Beschnitt bei der KWK nicht akzeptiert haben. Dann haben wir in den Büros Wetten abgeschlossen, wie lange Herr Gabriel durchhalten wird. Fast acht Wochen hat er durchgehalten gegen den Widerstand aus der CDU/CSU, seiner SPD und der IG BCE. Herr Gabriel, Sie haben den Fehler gemacht, der Kohleindustrie genau das abzuverlangen, was sie dem Klima schuldet, nicht mehr und auch nicht weniger. Im Kompromiss innerhalb der Koalition wird das dann plattgemacht, und es kommt am Ende nichts dabei heraus. Nach acht Wochen ist der Minister nun eingeknickt, er hat seinem schönen Instrument die nordrhein-westfälischen Zähne gezogen. RWE und Eon sagen Danke schön. Es geht hier und heute darum, wie lange die großen Energiekonzerne noch durchgefüttert werden sollen. Wir wissen es: Irgendwann verabschieden sie sich dann geschickt aus der Verantwortung und hinterlassen uns verwüstete Landschaften und verockerte Flüsse. All das müssen am Ende die Menschen zahlen, noch Generationen nach uns; es wird bereits diskutiert. Da sagen wir: Das machen wir nicht mit. Dieses kurzsichtige Handeln, meine Damen und Herren Kohlelobbyisten, bezahlen Ihre und unsere Kinder und Enkel; sie werden die Kosten der Renaturierung, der Entgiftung von Trinkwasser und vor allem die Folgen des Klimawandels tragen. Das dürfen wir einfach nicht zulassen! Jetzt zum Klimabeitrag. Der nun vorgelegte Minibeitrag ist um ein Viertel geschrumpft; dafür wird bei der Kraft-Wärme-Kopplung etwas draufgelegt: 1,5 Milliarden Euro statt 1 Milliarde Euro jährlich. Ob das genügt, um die KWK aus der Agonie zu holen, wissen wir noch nicht, auch nicht, ob mit der KWK der Beschnitt des Klimabeitrags wettgemacht werden kann; denn das funktioniert nur, wenn alte, mit Steinkohle befeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen durch neue GasKWK ersetzt werden. Das wäre zu hoffen, ist aber höchst optimistisch gerechnet, sage ich mal, und in der derzeitigen Marktsituation total unsicher. Damit sind auch die 4 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, die dadurch erreicht werden sollen, momentan reine Spekulation. Der Verkehrsbereich soll weitere 2 Millionen Tonnen auffangen, 1 Million im Schienenverkehr, 1 Million durch Elektro-Lkws. Wir wissen noch nicht, wie das bis 2020 zu schaffen ist; die Koalition weiß es auch nicht. Das sind also wirkliche Luftbuchungen. Jetzt stehen wir wahrscheinlich wieder vor der Diskussion über die Klimaschutzlücke, wie wir das 40-Prozent-Ziel erreichen wollen mit dem nun aufgeweichten Klimaschutzbeitrag, der die Stromwirtschaft erst recht ausnimmt. Ausdrücklicher noch als zuvor will die Bundesregierung nun auch Stilllegungen von uralten Kohlemeilern vermeiden. Ich frage Sie: Bis wann soll das dann eigentlich passieren? Sogar das RWE-Kraftwerk Weisweiler Block E von 1965 – wird jetzt 50 Jahre alt – und Block F von 1967 – wird in zwei Jahren 50 Jahre alt – wollen Sie am Tropf halten, indem Sie den Transport von Kohle über 150 Kilometer belohnen. Da sagen wir: Das ist wirklich Unfug. Die Menschen, die von dem notwendigen Strukturwandel in den Kohleregionen betroffen sind, hätten von vornherein besser abgeholt werden müssen. Ich sage mal, das hat auch die SPD versäumt. Deshalb ist der Widerstand nun auch so groß. Der Wandel muss aber beschleunigt werden; das ist klar. Ich denke, da muss noch wesentlich mehr getan werden. Wir reden zwar schon; bloß, es braucht jetzt auch Handlungen. Die Braunkohlenindustrie muss endlich einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es gibt eine Studie des Wirtschaftsministeriums, die von Ihnen immer noch zurückgehalten wird; diese hätten wir gerne. Darin steht, dass im Bereich der erneuerbaren Energien 230 000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden können. Das ist in etwa so viel, wie seit 1990 im Braunund Steinkohlentagebau weggefallen sind. Es gibt also neue Chancen. Zum Schluss komme ich noch zur KWK. Die Leute wollen wissen, wann das KWK-Gesetz kommt. Auch hier geht es um Arbeitsplätze, und es geht um die Stadtwerke. Ich muss das jetzt nicht durchdeklinieren.