Partei: GRUENE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben Ihren Bericht zuerst der Presse und einen Tag später dem Parlament vorgelegt. Jetzt könnte man sagen: Was kommt er da mit solchen Lappalien? Was soll denn das Ganze? – Aber, Herr Minister, Regieren und der Umgang mit dem Parlament haben sehr viel mit Stilfragen zu tun. Ihr Prinzip „Das Parlament kann sich ja über die Presse rechtzeitig informieren“ ist völlig daneben. Mit solchen Kapriolen, Herr Müller, belegen Sie, dass Sie das Prinzip „Good Governance“ nicht wirklich ernst nehmen. Während Sie in der ganzen Welt von Land zu Land fahren und gute Regierungsführung einfordern, ignorieren Sie zu Hause die Rechte des Parlaments. Ich halte das für unglaubwürdig. Sie haben Entwicklungspolitik immer in erster Linie als PR-Arbeit verstanden; der Kollege Rebmann hat bereits darauf hingewiesen. Das belegt auch Ihr Bericht. Was Sie in diesem Bericht präsentieren, hat oftmals märchenhafte Züge. Anstatt eine ehrliche Bilanz nach professionellen Standards vorzulegen, schreiben Sie im Plauderton über einzelne Projekte, garnieren dies mit unwichtigen geografischen Fakten und erklären den Leserinnen und Lesern, dass alles wunderbar ist und dass vor allen Dingen alles völlig neu ist. Sie haben sich auf den rund 200 Seiten des Berichts gerade einmal auf einer halben Seite des DAC Peer Reviews angenommen. Sie wissen, welche Bedeutung dieser Review hat. Er ist für uns die entwicklungspolitische Richtlinie. Sie sollten ihn einmal lesen; denn dort steht viel Interessantes für Ihre Arbeit. Dieser Bericht fordert zum Beispiel eine verstärkte internationale Arbeitsteilung und eine Reduzierung auf wenige Partnerländer. Auch Sie sagen ständig: Das Gießkannenprinzip muss weg. – Tatsächlich hat sich die Anzahl der Partnerländer erhöht, genauso wie die Anzahl der Themen, die Sie in den einzelnen Ländern aufgreifen. Der Bericht fordert das Erstellen eines ressortübergreifenden Konzepts für Politikkohärenz. Wir müssen jedoch heute feststellen, dass wir uns von der Kohärenz immer weiter entfernen, anstatt dass wir uns ihr annähern. Der Bericht fordert mehr Transparenz, eine Beendigung der Lieferbindung und eine stärkere Konzentration der ODA-Mittel auf die ärmsten Länder, auf fragile Staaten. Aber Sie haben zugunsten der Middle Income Countries umgeschichtet. Das ist kein Erfolg. Des Weiteren wollten Sie den Welthunger mit grünen Zentren bekämpfen. Sie behaupten, die textile Lieferkette durch Ihr Textilbündnis auf ein nie dagewesenes Niveau zu verbessern. Es geht aber noch toller: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wollen Sie durch Ihren Marshallplan vom Kopf auf die Füße stellen. Herr Minister, als guter Katholik sollten Sie bitte schön die Kirche im Dorf lassen. Ihre Ansätze sind weder neu noch innovativ. Ihr Marshallplan hat nichts mit Marshall zu tun. Sie sollten ihn eher Washington Consensus II nennen. Das würde aber keiner verstehen. Deshalb nennen wir ihn besser Müller-Plan. Dieser wird aber von der DIHK, dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft rundweg abgelehnt. Um nur einen Kritikpunkt dieses Plans zu nennen: Der Plan erweckt falsche Vorstellungen. Das musste die Kanzlerin schmerzhaft erfahren, als sie im Niger den Präsidenten besuchte, der von Ihrem Marshallplan gehört hatte. Der Präsident sagte tatsächlich: Wie wäre es denn mit 1 Milliarde? Die könne er gut gebrauchen. – Die Kanzlerin hat dann 17 Millionen Euro zugesagt. Die Förderung der Privatwirtschaft ist nun wirklich nicht Ihre Erfindung, sondern ist schon immer Bestandteil der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewesen. Das sollten auch Sie von der SPD sich einmal zu Herzen nehmen. Ihre damalige Ministerin hat in diese Richtung schon längst gearbeitet. Sie sollten sich nicht vorgaukeln lassen, dass das eine neue Erfindung ist. Private Investitionen werden natürlich auch von uns gefordert. Sie müssen allerdings bestimmte Kriterien erfüllen, die in Deutschland selbstverständlich sind. Die Rahmenbedingungen für die Investitionen werden von den SDGs definiert. Lesen Sie doch einfach einmal den Grünenantrag zum Thema „Globale Investitionen gestalten“. Darin steht viel, wie man es richtig macht. Ihre Konzepte, von der Afrika-Strategie über die Zukunftscharta bis zum Marshallplan – das ist eine Kritik, die Sie sich wirklich zu Herzen nehmen sollten –, wurden nicht im Kabinett abgestimmt. Aber das macht einem PR-Strategen natürlich nichts aus. Hauptsache, man kommt groß in die Medien. Herr Müller, Sie sind nicht teamfähig. Ihre Einmannshow hat inzwischen weitreichende Folgen; denn die Gelder – Kollege Rebmann hat darauf hingewiesen –, die Sie medial wirksam in Ihre Sonderinitiativen pumpen, fehlen an anderer Stelle schmerzhaft. Die GIZ, aber auch viele NGOs leiden unter der Umlenkung dieser Mittel. Gut funktionierende Projekte müssen eingestampft werden. Sie opfern gute Projekte Ihren medialen Zielen. Sorry, Herr Müller, da haben Sie etwas in der Entwicklungspolitik völlig falsch verstanden. Die geht nämlich anders. Auch mit Ihren Äußerungen zur Handelspolitik haben Sie landauf, landab richtig Furore gemacht. Aber wo waren Sie denn, als diese Handelsverträge in Brüssel unterschrieben wurden? Ich habe es ganz vergessen: Sie waren am Verhandlungstisch. Da hat die Kollegin Hänsel völlig recht. Wie wollen Sie den Menschen im Land erklären, warum Sie sich in Ihren Hochglanzbroschüren seitenweise über fairen Handel auslassen, um dann in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich nichts zu machen? Auch Ihrem Haus ist schon längst klar, dass diese Verträge für Afrika schädlich sind. Ich meine nicht nur, aber auch Milchpulver, Hähnchenteile, eingedoste Tomaten und, und, und. Das alles sind Produkte, die die afrikanischen Länder selbst herstellen können, es sei denn, sie werden durch Handelsverträge, die Sie mitverantworten, genötigt, ihre Grenzen für diese Produkte zu öffnen. Dann haben die afrikanischen Länder keine Chance mehr. Damit zerstören Sie den größten und wichtigsten Sektor in diesen Ländern, nämlich die Landwirtschaft. Damit fördern Sie – das müssen Sie wissen, Herr Minister – wissentlich den Fluchtdruck von Millionen von Menschen. Ein Stopp der EPAs wäre effektive Fluchtursachenbekämpfung, die Ihnen angeblich so wichtig ist. Wenn Ihnen aber wirklich daran gelegen ist, hätten Sie als deutscher federführender Minister in Brüssel Verbesserungen einbringen müssen und können. Wie haben Sie sich überhaupt im Kabinett oder im Bundessicherheitsrat eingebracht? Sie hätten zum Beispiel eindeutig gegen Rüstungsexporte Stellung nehmen müssen. Wann haben Sie jemals gegen Waffenlieferungen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, gestimmt? Sie hätten den Umwelt- und Menschenrechtsschutz bei Investitionen entlang der Lieferkette gesetzlich verankern müssen. Sie haben das nicht einmal versucht. Über Strukturpolitik reden, aber nichts machen, ist Ihre Stärke. Damit zeigen Sie auch, dass Ihre vermeintlichen Fluchtursachenbekämpfungsmaßnahmen nur ein Lippenbekenntnis sind. Deutschland und die EU verlagern lieber die europäischen Grenzen nach Afrika, auch wenn dafür skandalöse Verträge mit Diktatoren notwendig werden. Wir diskutieren heute einen wirklich mageren Bericht, eine magere Bilanz. Wie mager diese Bilanz ist, können Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen. Dort haben wir allerdings nur die wichtigsten Kritikpunkte aufgeführt. Mein Blick geht jetzt zur Regierungsbank. Herr Minister, das erinnert mich irgendwie an Jim Knopf und Lukas den Lokomotivführer. Sie wissen, beide haben lange gebraucht, bis sie das Problem mit dem Scheinriesen erfasst haben. Ihre Zeit ist abgelaufen. Wir haben den Scheinriesen Müller entdeckt, und wir wissen auch, was dahintersteckt. Nach fast vier Jahren ist Ihr Zauber vorbei. – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Sie haben sehr hoffnungsvoll mit viel grüner Rhetorik begonnen. Sie hatten am Anfang auch die grüne Unterstützung. Am wenigsten wurden Sie von Ihrer Fraktion unterstützt. Jetzt stellen wir fest, dass die letzten vier Jahre entwicklungspolitisch leider verloren sind. Man muss sagen: Diese Zeit haben wir nicht mehr.