Partei: SPD
Derzeit bestehen für die Erfassung von Geodaten in der Bundesverwaltung unterschiedliche und in den Bundesländern unverbindliche Standards. Geotopografische Referenzdaten werden aber überall benötigt. Sie sind wichtig für die Raumplanung, für die Verkehrslenkung, für die Versorgung und Entsorgung bis hin zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Leider gibt es bislang aufgrund der föderalen Struktur keine einheitliche Standardisierung zur Erfassung und Darstellung geotopografischer Referenzdaten des Bundes und des amtlichen Vermessungswesens. Das kann Konsequenzen haben, wenn beispielsweise in meiner Region die Versorgungswerke Mainz sowohl für Gebiete in RheinlandPfalz als auch in Hessen zuständig und dabei auf Daten der Landesvermessungsämter sowohl aus RheinlandPfalz als auch aus Hessen angewiesen sind, diese aber mit unterschiedlichen Standards geliefert werden. So kann es zu Abweichungen und Fehlerquellen kommen, jedenfalls führt es aber zu Mehraufwand. Die verschiedenen Bundes- und Landesbehörden erstellen die Geodaten unter Verwendung unterschiedlicher Technik und verwenden dabei unterschiedliche Leistungsmerkmale und Standards. Um diese dann überhaupt in Zusammenhang bringen zu können, müssen sie im Bundesamt für Kartographie und Geodäsie mit viel Aufwand vereinheitlicht werden. Erhebliche Abweichungen sind dabei vorprogrammiert. Bund und Länder benötigen für ihre Aufgabenerfüllung viele aktuelle und qualitativ hochwertige Informationen. Das Potenzial aller gesammelten Daten kann erst dann ausgeschöpft werden, wenn diese von homogener Qualität sind und mithilfe standardisierter Methoden und Verfahren zu einem leistungsfähigen Geodatenmanagement zusammengeführt werden können. Die gleiche Forderung gibt es bei den Vereinten Nationen und auf europäischer Ebene. Unwirtschaftliche Doppelarbeit soll und kann so vermieden werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen der Bundesregierung, zumindest für den Bereich des Bundes für eine effektivere Verfahrensweise zu sorgen. Wir haben dazu auch einen internationalen und unionsrechtlichen Auftrag. Bisher gibt es auf Bundesebene insbesondere das Geodatenzugangsgesetz, mit dem die INSPIRE-Richtlinie auf Bundesebene umgesetzt wurde. Die INSPIRE-Richtlinie hat zum Ziel, eine Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft zu schaffen. Durch die im Geodatenzugangsgesetz festgelegten Standards sollen der Austausch und die gemeinsame Nutzung von Geodaten, also damit auch von geotopografischen Referenzdaten und Daten des amtlichen Vermessungswesens, ermöglicht werden. Das Geodatenzugangsgesetz regelt die Standardisierung geotopografischer Referenzdaten, aber nicht in gleicher Weise wie das Georeferenzdatengesetz. Es gibt im Geodatenzugangsgesetz keine Regelungen, um die Qualität, also Aktualität, Einheitlichkeit und Vollständigkeit, der geotopografischen Referenzdaten zu verbessern. Mit dem heute hier vorliegenden Gesetzentwurf zu den Georeferenzdaten soll es eine verbesserte Nutzungsmöglichkeit der allen Geodaten zugrunde liegenden geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopografischen Referenzdaten geben. Das heißt, zum einen sollen auf Bundesebene verbindliche Qualitätsstandards sichergestellt werden. Die Datenerfassung orientiert sich dabei insbesondere am eigenen Bedarf und den dem Bund im Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen und Aufgaben. Zum anderen wird das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie zu einem Dienstleistungszentrum des Bundes für Geoinformationen ausgebaut und erhält für diese Aufgabenstellung eine gesetzliche Grundlage. Zusätzlich werden mit den im Innenausschuss beschlossenen Änderungen letzte Unsicherheiten beseitigt. Die Länder haben während des gesamten Abstimmungsverfahrens Bedenken geäußert, ob der Bund in diesem Bereich überhaupt eine Zuständigkeit hat. Der Gesetzentwurf beziehe sich auf Daten, die definitions- und inhaltsgleich mit denen des amtlichen Vermessungswesens einschließlich der Geobasisinformationen seien, wofür eine ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder bestehe. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden letzte Unklarheiten beseitigt. § 1 des Bundesgeoreferenzdatengesetzentwurfs stellt nun deutlich darauf ab, dass Länderdaten nur im Rahmen ihrer Nutzungsrechte einbezogen sind. § 6 des Gesetzentwurfs sieht die Festlegung der Standards so weit wie möglich im Einvernehmen mit den Ländern vor. Wir haben heute die Gelegenheit, ein Gesetz zu verabschieden, das eine längere Vorgeschichte hat. Die einheitliche Nutzung von Geodaten wurde schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition von den Sozialdemokraten befürwortet und unter Otto Schily vorangetrieben. Die einheitliche Nutzung von Geodaten ist wichtig und notwendig, um nationale, europäische und internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Ich hoffe, dass wir mit diesem Gesetz einen Schritt weiter kommen und den Bedenken der Länder Rechnung getragen haben. Darum wird die SPD-Bundestagsfraktion der Regierungsvorlage zustimmen, nicht zuletzt, weil es die Fortsetzung einer von Sozialdemokraten eingeleiteten Politik ist, die Georeferenzdaten unseres Landes besser und einheitlicher nutzen zu können.