Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, erstens sind die Argumente, die Sie vortragen, falsch. Zweitens ist die Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestiegen, weil wir die Möglichkeit des vorzeitigen Renteneintritts richtigerweise abgeschafft haben. Wir stehen auch für den Kündigungsschutz, der zum Segen der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben besteht; das ist eine zusätzliche Herausforderung für die Betriebe, vor allen Dingen wieder ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen. Wir wenden uns zu Recht dagegen, dies aufzuweichen, indem wir vermehrt zulassen sollen, dass ausländische Facharbeitskräfte in Deutschland arbeiten können. Das wäre eine falsche Antwort. Wir schaffen für die älteren Bürgerinnen und Bürger Chancen, weiterhin in Arbeit zu sein, und wir wollen dies nicht mit Belastungen für die Jüngeren verbinden, wie es letztlich die Linken mit ihrem Vorschlag der Beitragserhöhung zur Rentenversicherung immer wieder in die Diskussion bringen. Ich kann verstehen, dass die Linken dies fordern. Wenn ihre Parteimitglieder ein Durchschnittsalter von 70 aufweisen, dann ist völlig klar, dass denen ein ordentlicher Beitragsanstieg lieber ist. Sie selbst müssten ihn ja nicht mehr schultern; aber sie hätten dafür die schöne Rente. Die Jungen sollen nur kräftig zahlen. Das ist die Politik der Linken in unserem Land: nicht zukunftsgerichtet, sondern nur daseinsbezogen für ihre ältere Kundschaft. – Es geht natürlich darum, dass wir zukünftig auch Arbeitsplätze für Ältere haben. Darin gebe ich Ihnen völlig recht. Ich bin aber überzeugt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Alle Tarifpartner, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, strengen sich an, altersgerechte Arbeitsplätze in den Betrieben zu schaffen. Das war in der Vergangenheit nicht notwendig, weil man immer sehr leicht Frühverrentungsmaßnahmen beschließen konnte, die für viele, wenn das Geld gestimmt hat, natürlich eine Attraktion waren. Früher in Rente zu gehen, ist natürlich immer angenehmer, als etwas länger arbeiten zu müssen. Ich möchte aber durchaus noch feststellen: Es ist für die Zukunft schon eine Herausforderung, die Rente für erwerbsgeminderte Menschen zu gestalten. Das ist sicherlich eine Aufgabe, der auch wir als Koalition uns widmen werden, weil ich der Überzeugung bin, dass die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund einer körperlichen Belastung nicht mehr arbeiten können, eine Erwerbsminderungsrente erhalten müssen, durch die sie ihren Lebensunterhalt sichern können. Ich möchte aber auch herausstellen, dass wir, die Große Koalition, bei dem Beschluss über die Rente mit 67 auch eingeführt haben, dass jemand, der 45 Beitragsjahre oder gleichgestellte Zeiten in der Rentenversicherung nachweisen kann, mit Vollendung des 65. Lebensjahres abschlagsfrei in Rente gehen kann. Auch das ist eine soziale Regelung für die ältere Generation und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die sehr frühzeitig in das Arbeitsleben eintreten, also mit dem 16. Lebensjahr eine Lehre beginnen, und die ganze Zeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Werte Damen und Herren, eines möchte ich noch feststellen: Auch heute wurde wieder der Ruf nach einer Bürgerversicherung laut. Das würde letztendlich aber keine Entlastung für die Rentenversicherung hinsichtlich der finanziellen und demografischen Herausforderungen bedeuten, weil jede Beitragszahlung in die Rentenversicherung unabhängig davon, ob sie ein Beamter, Angestellter oder Arbeiter leistet, natürlich eine entsprechende Rentenleistung nach sich ziehen muss. Deshalb kann die Rentenversicherung mit einer sogenannten Bürgerversicherung nicht in die Zukunft geführt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.