Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es freut mich , daß Sie Na endlich ! rufen , wenn ich hier auftauche , Herr Westerwelle . Ich möchte Sie nicht enttäuschen . . - Zu sagen , ich hätte vor Ihnen gekniffen , beruht auf einer Selbstüberschätzung , der Sie mittlerweile unterliegen . Wie käme ich denn dazu , vor Ihrem Aktenköfferchen zu kneifen , Herr Westerwelle ? . - Wenn Sie die Ehre hätten , mich wenigstens die ersten drei Sätze reden zu lassen , ohne daß Sie gleich dazwischenrufen ! . Meine Damen und Herren , Frau Präsidentin , wir Grüne solidarisieren uns ohne Wenn und Aber und mit allem Nachdruck mit dem friedlichen , demokratischen Protest der Menschen im Wendland gegen die fatal falsche Politik der Bundesregierung . . Wenn Sie diese Menschen , die in ihrer überwiegenden Mehrzahl durch friedliche Demonstrationen , durch Sitzblockaden ohne Gewalt von ihrem grundgesetzlich verbrieften Recht der Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht haben , als Gewalttäter diffamieren , dann weisen wir dies mit allem Nachdruck zurück . . Ich sage Ihnen , Herr Westerwelle : Für unsere Partei ist Gewaltfreiheit ein Grundprinzip . Deshalb lehnen wir Gewalt ab . Sie mögen zwar alle 14 Tage kommen und erneut eine Distanzierung erwarten , aber dies ist unser Grundprinzip . Ob Sie das begreifen oder nicht : Ich sehe auf der Grundlage unserer gewaltfreien Politik zur Distanzierung überhaupt keine Veranlassung , wenn Guido Westerwelle das fordert . .  Meine Damen und Herren , die Atompolitik spaltet seit drei Jahrzehnten dieses Land . . Und wieder werden Polizisten , wie in den siebziger und achtziger Jahren , dazu eingesetzt , für eine völlig verfehlte und falsche Atompolitik , die eine ganze Region in die Rebellion , ja nahezu in den Aufstand treibt , die Köpfe hinzuhalten . . Begreifen Sie doch endlich - damit komme ich erneut zu Ihnen , Herr Westerwelle - : Es hat sich in den neunziger Jahren zu Recht viel geändert . Ich führe mir zum Beispiel die Debatte von heute morgen vor Augen und denke etwa an die Konsequenzen , die aus dem Gedenken an den Holocaust parteiübergreifend zu ziehen sind . Es hat sich vieles geändert , was die innere Demokratie , was Geschlechtergleichstellung und ähnliches angeht . Das war aber das Ergebnis sozialer Protestbewegungen . Das war nicht das Ergebnis einer linearen Karriereplanung vom Kindergarten bis zum FDP-Generalsekretär . Das will ich Ihnen hier auch einmal sagen . . Ich sage Ihnen das als jemand , den Sie in den siebziger Jahren zu Recht als einen dieser Gewalttäter bezeichnet hätten . Ich weiß nur zu gut , daß Gewalt keine Perspektive ist , daß das Verlassen rechtsstaatlicher Grundsätze niemals eine demokratische Perspektive sein kann . Ich möchte gerade den jungen . noch : Joseph Fischer  unter Kontrolle halten müssen und den Kopf nicht ausschalten dürfen angesichts der Erfahrung von einer Staatsgewalt , die nicht mehr als verhältnismäßig bezeichnet werden kann . . Aber umgekehrt sage ich Ihnen auch : Wir hätten in diesem Land mindestens das Doppelte an Atomkraftwerkskapazitäten , wir hätten in diesem Land eine andere , nämlich weniger Demokratie , wenn es diesen sozialen Protest nicht gegeben hätte . . Sosehr ich jeden rechtsstaatlichen Grundsatz und die Verfassung verteidige : Wir reden hier über Politik , und eine kluge Politik , die Weisheit einer Regierung in einer Demokratie besteht auch darin , daß sie nicht dauerhaft Minderheiten in einen Bereich jenseits der Grenzen des Rechtsstaates hinausdrücken darf ; sonst bekommen Sie mit Ihrer Politik Gewalt , Herr Westerwelle . Das ist es , was wir Ihnen vorwerfen . . Deswegen , meine Damen und Herren : Es ist eine gnadenlose Heuchelei ! Was ist denn das , was wir gegenwärtig erlebt haben , im Verhältnis zu dem , was wir bei einer großen Volkspartei in Bayern erlebt haben , als die CSU , der das Kruzifix-Urteil nicht paßte , eine direkte , allerdings nicht mit Steinen , nicht mit Knüppeln vorgetragene Attacke auf eine zentrale Institution wie das Bundesverfassungsgericht ausübte ? Worin besteht denn da die Rechtsstaatsgefährdung ? Oder nehmen wir den Fall , daß die Vizepräsidentin Frau Vollmer an einer genehmigten Demonstration in Wahrnehmung ihres nun wirklich grundrechtlich abgesicherten Demonstrationsrechtes teilnimmt und deshalb von der Union angegriffen wird . Darf sie denn nur an Demonstrationen von sudetendeutschen Verbänden teilnehmen und nicht an anderen genehmigten Demonstrationen ? . Welches Verfassungsverständnis steckt denn dahinter , meine Damen und Herren ? Ich komme noch ganz kurz zum Bundesminister des Innern . Ich habe es ja vier Jahre lang in Hessen erlebt und gesehen , wie die hessische CDU und die Hessische Landesregierung mit Siemens umgegangen sind . Genehmigungsakten wurden zum Nachbessern bei der Firma abgeliefert und ähnliches mehr . . Ich kann Ihnen deshalb nur sagen : Gnadenlose Heuchelei , die Sie heute betreiben ! . Nein , meine Damen und Herren , wir müssen aus der Atomenergie aussteigen , damit die Spaltung in diesem Land aufhört . Dieses Land wird nicht hundert Atomtransporte aushalten , sondern es hält nur einen Konsens aus , und diesen Konsens wird es nur geben , wenn wir aus der Atomenergie aussteigen . .