Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir pflegen heute wieder einmal ein Ritual , nämlich das der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Linken . Ich bin eine Verfechterin von Minderheitenrechten und das Verlangen nach Durchführung einer Aktuellen Stunde ist ein solches . Dieser Schutz sollte aber nicht missbraucht werden . Genau diesen Eindruck aber erwecken Sie , meine Damen und Herren von der Linken , nicht weil Ihre Schlagzahl sich mit Heranrücken der Landtagswahlen hektisch erhöhen würde . Dies ließe sich ja noch mit einer klassischen Konditionierung im Sinne von Pawlow erklären : Was seinem Hund das Futter , ist Ihnen die Aktuelle Stunde . Vielmehr beweisen Sie heute mit der Wahl des Themas , dass dieses parlamentarische Instrument für Sie nicht mehr ist als ein Mittel zum Zweck , nämlich Unruhe zu stiften und hier im wahrsten Sinne des Wortes eine Klamotte aufzuführen , eine Klamotte , mit der Sie dieses Haus verhöhnen , mit der Sie die Zuschauer im Saal und auch an den Bildschirmen verhöhnen , mit der Sie die Streikenden und mit der Sie die Bürger verhöhnen . Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren , ob wir in der nächsten Woche auch eine Aktuelle Stunde zu dem Thema der angekündigten Nullrunde des DGB erwarten dürfen , ob Sie sich dann auch entsprechend Müllsäcke überziehen werden . Wenn sich ein Thema nicht für eine Debatte im Deutschen Bundestag eignet , dann ist es der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen , nicht nur , weil der Bund nicht betroffen ist , sondern auch , weil hier ein Recht berührt wird , das wir vor jeder staatlichen Einflussnahme schützen sollten , nämlich die Tarifautonomie . Selbst wenn manchen von Ihnen die Erkenntnis schwer fällt : Auch bei der Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gilt diese Tarifautonomie . Wem es in der Politik mit der Wahrung dieses Grundrechtes ernst ist , der muss sich zurückhalten , wie übrigens unsere Bundesregierung . Die Bundeskanzlerin hat erklären lassen , dass sie sich zum Tarifstreit nicht äußern wird , da die Tarifautonomie ein hohes Gut sei . Ich bin unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel für diesen klaren Kurs dankbar . Sie zeigt , dass das Bekenntnis zur Verfassung für sie mehr ist als hohle Worte . Leider ist nicht jeder so zurückhaltend . Was war in den letzten Tagen alles zu lesen : von ungebetenen Ratschlägen an die Tarifvertragsparteien bis hin zu Forderungen nach Einschaltung von Schlichtern - ein vielstimmiger Chor , der nur noch überboten wurde von wirklich niveaulosen Beiträgen in dieser Debatte , die ich nur mit dem Begriff Zumutung benennen kann . Ich empfehle allen , die glauben , sich zu Wort melden zu müssen , einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2 . März 1993 zu lesen - ich zitiere - : Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet , in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessen gegenseitig in eigener Verantwortung austragen können . Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung , dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden , die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden , als bei einer staatlichen Schlichtung . Anders gesagt : Die Tarifhoheit ist kein Tummelfeld für die Politik . Sie eignet sich insbesondere nicht für parteipolitische Instrumentalisierung , auch wenn die Versuchung groß ist ; denn es stellen sich viele Fragen , zu denen sich alle von uns gerne äußern würden : Ist es fair , die Menschen in diesem Land wegen 18 Minuten Mehrarbeit pro Tag zu bestreiken ? Ist es fair , den Ländern in ihrer tiefsten Finanzkrise den längsten Streik im öffentlichen Dienst aufzuzwingen ? Ist es fair , die Bürger finanziell noch stärker zu belasten ? Die Personalkosten in meinem Heimatland Niedersachsen belaufen sich mittlerweile auf fast 50 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens . Ist es fair , dass viele dieser Bürger , die diesen Streik durch ihre Steuergelder finanzieren , in der Privatwirtschaft länger als jene 40 Stunden in der Woche arbeiten , die den Streikenden nach wie vor unzumutbar erscheinen , und das trotz sicherer Arbeitsplätze ? Ist es fair , zukünftige Generationen mit noch mehr Kosten zu belasten ? Die Staatsverschuldung in Bund und Ländern ist auf Rekordhöhe angewachsen . Dies hat übrigens auch mit Versprechen vor Wahlen zu tun . Allein das Land Nieder-sachsen zahlt 7 Millionen Euro Zinsen pro Tag , ohne Tilgung . Ich frage Sie : Was ließe sich mit diesem Geld machen ? Ist es fair , die öffentlichen Angestellten besser zu behandeln als die Beamten derselben Länder ? Ist es fair , wenn einige Länder jetzt die Verhandlungslinie verlassen und den Verhandlungsführer angreifen , der auftragsgemäß einen gemeinsamen Beschluss umsetzt ? Schließlich waren sich die Länder einig : Wir brauchen mehr Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und die Kürzung von Sonderzuwendungen . Ist es fair , die Sicherheit von Menschen als Druckmittel einzusetzen ? Darf es zum Ausfall von Operationssälen kommen ? Die überwiegende Zahl der Menschen in diesem Lande sagt : Nein , das ist nicht fair . Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen halten 61 Pro-zent der Deutschen den Streik für falsch . Selbst die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes lehnen diesen inzwischen mehrheitlich ab . Als Bürgerin habe ich eine private Meinung zu all diesen Fragen . Als Mitglied dieses Hauses und damit als Teil dieses Staates werde ich sie hier jedoch nicht äußern ; denn ich achte die Tarifautonomie . Ich fordere Sie auf , dies auch zu tun ; denn Wahlkampfgetöse hat im Tarifstreit nichts zu suchen . Lassen Sie uns darauf vertrauen , dass die Tarifvertragsparteien über kurz oder lang einen Interessenausgleich finden werden , der für alle tragbar sein wird . Ich glaube , dass diese Parteien klüger sind , als wir es ihnen zutrauen . Vielen Dank .