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Sie wissen, dass die betroffenen Gemeinden und Kommunen, Bundestagskollegen und Landesregierungen, insbesondere die nordrhein-westfälische Landesregierung, immer wieder Vorschläge einbringen, was verändert werden kann. Das betrifft zum Beispiel – ich glaube, es würde zu weit führen, wenn ich Ihnen jetzt alle Eckpunkte nennen würde, um die es geht – die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes – das ist Ihnen bekannt – und vor allen Dingen auch – das ist uns auch ganz besonders wichtig – die Änderung der UVP-Verordnung Bergbau. Das sind die beiden großen Bereiche. Über eine Einbringung kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider nichts sagen.
Partei: SPD
Zu Ihrer ersten Frage , Herr Kollege Müller . Sie haben eine Reihe von anderen Antworten , die ich gegeben habe , ganz bewusst nicht erwähnt . Ich habe zum Beispiel die individuelle Förderung angesprochen , die in einer Ganztagsschule wesentlich besser realisiert werden kann als in einer Halbtagsschule , weil mehr Zeit vorhanden ist , die Kinder individuell zu unterstützen und dafür zu sorgen , dass sie ihr Wissen in der Praxis anwenden können . Des Weiteren kann man den Unterricht in einer Ganztagsschule ganz anders rhythmisieren als in einer Halbtagsschule . Das ist unter Experten und Wissenschaftlern völlig unumstritten . Es gibt ein weiteres , ganz wichtiges Argument für die Ganztagsschule . Mehr als zwei Drittel aller Eltern in unserem Land wollen Ganztagsschulen . Deshalb sage ich ganz ausdrücklich : Da sowohl Kinder , die in einer Ganztagsschule schon gute Erfahrungen gemacht haben , als auch Eltern die Ganztagsschule wollen , müssen die politisch Verantwortlichen dafür Sorge tragen , dass der Elternwille und auch der Wille der Schülerinnen und Schüler realisiert wird . Zu Ihrer zweiten Frage . Das Konzept der Ganztagsschulen ist eine Chance für alle Schulformen und Schularten , weil es zu einer Änderung der Unterrichtskultur und Schulkultur führen kann bzw . in vielen Fällen bereits dazu geführt hat . Ich bin sicher , dass diese Chance von allen Schulformen genutzt werden wird . Noch eine Anmerkung zu den Gesamtschulen . Die Welt ist nicht ganz so simpel , wie Sie sie beschreiben . Unter den Schulen , die sich im Rahmen der PISA-Studie als die besten herausgestellt haben , befindet sich eine ganze Reihe von Gesamtschulen . Es gibt aber zwischen den Schulen einer Schulart riesige Unterschiede . Das ist das eigentlich gravierende Ergebnis dieser Studie : Es gibt riesige Leistungsunterschiede innerhalb der Gymnasien und innerhalb der Realschulen . Dramatisch große Unterschiede bestehen also nicht zwischen den Schularten - das hätte man eigentlich erwartet - , sondern innerhalb einer Schulart . Deshalb habe ich als Bundesbildungsministerin so vehement für bundesweite Bildungsstandards und für regelmäßige Leistungsvergleiche , die schulartübergreifend sind , plädiert . Ansonsten würden wir nichts über diese großen Unterschiede erfahren . Wir müssen zu vergleichbaren Standards kommen . Alles andere ist nicht zielführend . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Insgesamt müssen wir das Bildungsniveau sowohl in der Breite als auch in der Spitze verbessern . Dazu können Ganztagsschulen einen wichtigen Beitrag leisten .
Partei: CDU/CSU
Das erste war keine Frage ; das kann jeder erkennen . . Deswegen brauche ich auch nicht darauf zu antworten . An einer solchen Sitzung , wie Sie sie sich vorstellen , habe ich auch nicht teilgenommen . Zur zweiten Frage . Wir haben insgesamt über 500 oder 600 Flugzeuge - wir müssen ja die Tornados und anderes hinzuzählen - und liegen damit deutlich unterhalb dessen , was uns international zugestanden wird . Wir sind weiter offen für Abrüstung . Aber hier handelt es sich um einen kleinen Bereich , der der defensivste Bereich überhaupt ist . Die vornehmste Aufgabe der Jagdwaffe ist der Schutz des deutschen Territoriums , der Schutz des wiedervereinigten Deutschlands , . übrigens schon in Friedenszeiten eine Hauptaufgabe , um den Schutz zu gewährleisten . Deswegen ist das keine Entscheidung , die unseren Abrüstungsbemühungen entgegensteht , ganz im Gegenteil . Sie müssen sich aber mit der Frage auseinandersetzen , wie Sie den Schutz dieses souveränen Staates Deutschland gewährleisten wollen , schon in Friedenszeiten . . Das zweite . Wir haben das in Bosnien gesehen : Da haben einige gesagt : Frieden auf Erden gibt es nicht durch Flugzeuge aus der Luft . Tatsache ist : Die Friedensverhandlungen von Dayton sind durch die Flugzeuge und durch den Einsatz der Flugzeuge durchgesetzt worden . Wenn Deutschland in Zukunft zu der Lageeinschätzung kommt , daß es , um Krieg und Massaker zu stoppen , notwendig ist , die Luftwaffe einzusetzen , zusammen mit unseren Alliierten , dann möchte ich , daß unsere Soldaten für eine solche Mission modernste Maschinen zur Verfügung haben , und das ist der Eurofighter . Das ist meine Verantwortung . Da weiß ich mich mit vielen aus Ihrer Fraktion einig , die , als es die Massaker von Srebrenica und von Tuzla gegeben hat , zu mir auf die Hardthöhe gekommen sind und gesagt haben : Kannst du nicht etwas machen , um diese schrecklichen Massaker zu stoppen ? Deswegen ist es eine zutiefst moralische Entscheidung , unseren Soldaten moderne Flugzeuge zu geben , damit sie gegebenenfalls mit den Alliierten Krieg und Massaker stoppen können . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Nun besteht zwischen der Bundesregierung und der kolumbianischen Regierung eine umfassende Entwicklungszusammenarbeit, gerade im Bereich der Begleitung des Friedensprozesses. Die Grundvoraussetzungen, dass ein Friedensprozess gelingt, sind ja Sicherheitsgarantien für die Menschen in den Regionen und natürlich auch in erster Linie für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger. Hier wird die Situation ja nicht besser, sondern schlechter. Zum Beispiel wurden vonseiten der Regierung die Mittel und der Personalumfang für den Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern gekürzt. Das heißt, es wird weniger Schutz angeboten. Das betrifft sowohl die Menschen in den ländlichen Regionen als auch die Menschen in Bogota, zum Beispiel die Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger von der Organisation Justicia y Paz, Gerechtigkeit und Frieden. Alle, die sich dort engagieren, erhalten systematische Todesdrohungen und können teilweise ihre Arbeit nur unter Einsatz ihres Lebens durchführen. Ich frage Sie: Gibt es eine Reaktion vonseiten der Bundesregierung auf die kolumbianische Entscheidung, die Mittel für die angesprochene Schutzeinheit zu kürzen?
Partei: SPD
Herr Minister , es ist erfreulich , daß man den Termin 1997 mit den von Ihnen genannten Geschwindigkeiten einhalten will . Wann ist denn damit zu rechnen , daß diese Ausschreibungen europaweit erfolgen ? Welcher Zeithorizont ist gegeben ? Wann kann in diesem speziellen Streckenabschnitt dann mit den notwendigen Bauarbeiten begonnen werden ? Denn für diesen Bereich haben Sie ja eine Planfeststellung , und das ist sehr wichtig .
Partei: FDP
Herr Kollege , auch wenn dieser Gesetzentwurf in erster Linie von der Großen Koalition getragen wird , muss ich sagen , dass Sie mich etwas verwirren . Sie haben eben aus einem Brief vorgelesen , in dem von der Enteignung der Filmschaffenden die Rede ist . In diesem Zusammenhang haben Sie Margarethe von Trotta und andere genannt . Eine Minute später aber sprachen Sie davon , dass in Universitäten , Schulen und Bibliotheken ein unbegrenzter Zugang zu digitalen Dokumenten zulässig sein sollte . Halten Sie das nicht für eine Enteignung der Urheber ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich mache noch einmal den Versuch: Lesen Sie den Gesetzentwurf zum Kinderzuschlag, wenn er vorliegt, genau durch. An genau diese Frage der Bürokratie – dass der Kinderzuschlag alle sechs Monate beantragt werden muss – wollen wir ran. Ich habe es Ihnen gerade deshalb noch einmal erzählt, weil es mich gewundert hat, dass, nachdem die Ministerin Ihnen das schon erzählt hat, Sie Ihre Kritik noch einmal wiederholt haben, statt einfach zu sagen: Gut, dass Sie wenigstens diesen einen Punkt erkannt haben. Zur Frage nach dem Elterngeld Plus: Wir haben 190 Millionen Euro mehr dafür zur Verfügung, weil immer mehr Eltern, insbesondere Väter, dies in Anspruch nehmen. Das sind Verbesserungen, die wir vorgenommen haben. Ich freue mich, dass Sie dieses Instrument gut finden und auch diese Verbesserung mittragen, Herr Aggelidis.
Partei: FDP
Ich habe eine Frage zu § 5 Abs . 4 der Verordnung . Dort ist vorgesehen , dass die Kosten für Schallschutzmaßnahmen maximal 150 Euro pro Quadratmeter betragen , und zwar inklusive der Belüftungsmaßnahmen . Auf welche Weise hat die Bundesregierung sichergestellt , dass diese Kostengrenze in jedem Fall ausreichend ist , um die Dämmmaße , die in § 3 der Verordnung genannt sind , zu erreichen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Bisher galt hier eine Höchstgrenze von 130 DM je Quadratmeter ; jetzt sollen 150 Euro je Quadratmeter gelten . Hier wurden die Kostensteigerungen seit der letzten Verordnung eingerechnet , sodass an dieser Stelle der bisherige Höchstwert beibehalten wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wissen Sie denn auch , daß Sie gerade das Wort können in unserem Antrag angesprochen haben , daß gerade darauf Wert gelegt wurde , als ich den Kollegen Müller aus Ihrer Fraktion zitierte ? Dazu kam ein Zwischenruf aus Ihrer Fraktion , der lautete : Siehst du wohl , er hat aber von können gesprochen ! Ich darf Ihnen jetzt noch einmal kurz zitieren , was der Kollege Müller in der Agrardebatte gesagt hat . . _ Ja . Herr Müller sagte : Nachwachsende Rohstoffe können hier einen Weg öffnen . _ Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ? .
Partei: PDS/LINKE
Zu dem hier vorliegenden Antrag der Bundesregierung kann ich die Zustimmung der Fraktion Die Linke signalisieren. Wir verbinden damit allerdings die Erwartung, dass die mit dem Gesetz verfolgten Absichten und Ziele in einer angemessenen Frist überprüft werden und die Bundesregierung dem Bundestag spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten darüber berichtet. Uns ist wichtig, dass mit dem Gesetz nicht nur rechtsformale Vereinheitlichungen ohne jeden praktischen Nutzen stattfinden, sondern dass die Anwendung des Gesetzes auch einen konkreten Beitrag zur ökologischen und ökonomischen Effektivitätssteigerung der Bauwirtschaft leistet. Die Bauwirtschaft ist einer der Hauptakteure bei der Durchsetzung von Klimaschutzzielen und der Energiewende. Deshalb muss sichergestellt sein, dass erstens die Einführung des Gesetzes auch zur ausschließlichen Verwendung von CE-zertifizierten Bauprodukten beiträgt und ein Ausweichen auf billigere, aber nicht gekennzeichnete Bauprodukte ausgeschlossen wird, zweitens die Verwendung ausschließlich zertifizierter Bauprodukte europaweit zur Einhaltung einheitlicher Schwellenwerte bezogen auf Inhaltsstoffe und Leistungswerte der Bauprodukte führt und drittens die Verwendung zertifizierter Bauprodukte nicht zur Begründung höherer Baupreise missbraucht werden darf. Wir fordern die Bundesregierung daher dazu auf, vor Inkrafttreten der vorgelegten Regelungen am 1. Juli 2013 in Bezug auf die aufgeworfenen Fragestellungen Stellungnahmen sowohl vom Deutschen Institut für Bautechnik als auch von den Baufachverbänden einzuholen und diese dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu geben.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , können Sie nachvollziehen , dass viele mittelständische Unternehmen es bedauern , dass es diesen Zusammenschluss von DtA und KfW geben wird , in Zukunft vertraglich festgelegt , weil sie um die absolut bewährten Beratungsstrukturen der DtA fürchten , nämlich der Mittelstandsbank , . die mit runden Tischen , mit wirklich fein ausgeklügelten Beratungssystemen für den deutschen Mittelstand zur Verfügung steht ? Diese Betriebe haben Sorge um den Fortbestand unter dem Dach einer Konzernstruktur , die die KfW nun einmal ist . Können Sie auch verstehen , dass sie fürchten , dass durch weitere Belastungen des Mittelstandsprogramms _ das BTU-Programm ist gerade genannt worden _ die Mittelstandsförderung zumindest in Kürze zurückgefahren wird ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , wie beurteilen Sie angesichts Ihrer Aussage zur Arbeitszeitverkürzung die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD , in der die Bundesregierung eindeutig konzediert , daß genau um den Prozentsatz , um den die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland in den letzten zehn Jahren gestiegen ist , die individuelle Arbeitszeit der Arbeitnehmer gesunken ist , nämlich um 8 Prozent ? Das ist genau der Zusammenhang zwischen der Kürzung der Wochenarbeitszeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze , der damit durch Ihre Regierung erstmals bestätigt worden ist . .
Partei: FDP
Ich bin gleich fertig . Die FDP teilt die kritische Einschätzung von Selbstverpflichtungen nicht . Ganz im Gegenteil , wir sind davon überzeugt , dass die deutschen , die europäischen und die japanischen Automobilhersteller auf einem sehr guten Weg sind . - Vor allem die bayerischen natürlich ; genau . - Dadurch könnte der CO2-Ausstoß deutlich reduziert werden . Selbstverpflichtungen müssen auch weiterhin genutzt werden . Wir haben hier nicht die Ängste , die die Bundesregierung und der Sachverständigenrat haben .
Partei: FDP
Ich bin mit Ihnen einer Meinung , daß das in manchen Bereichen ein beklagenswerter und kritikwürdiger Zustand ist . . Ich bin nicht der Meinung , daß die Ausbildungsplatzabgabe daran etwas verbessert . Sie wird den Zustand verschlechtern . . Kurzfristig gesehen ist das ein marktwirtschaftlich sehr berechtigtes Denken . Das hat auch damit zu tun , daß die Kosten für die Ausbildung derartig angestiegen sind , daß sich viele Betriebe , insbesondere Handwerksbetriebe , damit nicht mehr belasten wollen . . Langfristig gesehen ist das auch marktwirtschaftlich eine falsche Reaktion ; da haben sie recht . Man braucht ja diese gut ausgebildeten Arbeitskräfte später . Wir sind uns einig darüber , daß wir mehr Ausbildungsplätze brauchen . Die Frage ist doch nur , wie man das erreichen kann . Mit Ihren Mitteln kann man es eben nicht erreichen , sondern nur verschlechtern .
Partei: PDS/LINKE
Schade . Das wäre aber schön geworden . Dann schließe ich meine Rede mit einem Satz an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen : Es ist eure Glaubwürdigkeit , die ihr aufs Spiel setzt .  Ihr verspielt diese Glaubwürdigkeit , und ihr werdet sie nicht wiedererringen , wenn ihr euch nicht diesem Waffengeschäft verweigert . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie wissen , daß wir immer vor europäischen Räten wie auch vor den Sitzungen des allgemeinen Rates den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union vertrauensvoll informieren . Das wird auch in Zukunft so bleiben . Sie werden im Verfahren der Entwicklung des Vertrages von Amsterdam , dieser eineinhalbjährigen Regierungskonferenz , sicherlich bemerkt haben , daß wir in voller Transparenz verhandeln und den Bundestag nicht im unklaren darüber lassen , was wir in Brüssel verhandeln . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben etwas unterstellt , was ich so nicht gelten lassen kann . Im Bundesfernstraßengesetz ist genau geregelt , was eine Ortsdurchfahrt ist . Wenn es der Präsident erlaubt , werde ich Ihnen das zitieren . In § 5 Abs . 4 Bundesfernstraßengesetz steht , daß eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Bundesstraße ist , der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient . Wir haben uns gerade durch die Bereisung mit dem Petitionsausschuß davon überzeugt , daß in diesem Fall nicht von einer geschlossenen Ortslage die Rede sein kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , diese Informationen sind am Freitag letzter Woche zugestellt worden . Insofern waren sie noch vor Redaktionsschluß des Spiegel da . Im übrigen handelt es sich um exakt die Informationen , die wir turnusmäßig an das Parlament weitergegeben haben . Sehen Sie sich das noch einmal an . Sie sind letzte Woche zugeleitet worden . Ich weiß nicht , wann die Ausschüsse das den einzelnen Abgeordneten zugeleitet haben . Am Freitag letzter Woche ist es zugeleitet worden . Das sind die Tatsachen .  _ Ich kenne es selbst . . _ Nein . Dies ist eine Information , die in dieser Woche gekommen ist . In der letzten Woche haben Sie den üblichen turnusmäßigen Bericht bekommen . Darin war die Statistik mit den Einsätzen , wie ich sie eben geschildert habe , enthalten . . Wenn Sie die Papiere noch nicht einmal auseinanderhalten können , dann tut mir das herzlich leid . Dies ist eine Information zur Aufklärung der Statistik , die wir in dieser Woche gegeben haben . Die Zahlen sind in der letzten Woche gegeben worden und lagen am Freitag vor . Ich weiß auch etwas mehr darüber , wie das zum Spiegel gelangt ist , aber ich muß das doch nicht im einzelnen schildern , oder ? Ich will auch niemanden zu scharf ansehen . Das ist auch in Ordnung . Das können Sie auch weitergeben . Nur sagen Sie bitte nicht , wir hätten Sie nicht informiert , wenn wir Ihnen die Zahlen geben , die Sie dann an den Spiegel weitergeben . . Herr Präsident , ein Wort zum Haushalt , wenn es gestattet ist , weil es bei den Sozialdemokraten schon wieder Stimmen gibt , daß zuviel für die Bundeswehr ausgegeben wird . Ich glaube , was Sie der Bundeswehr schulden , ist die Planungssicherheit und die klare finanzielle Grundlage , die wir jetzt bekommen haben . Der Anstieg dient allein der Bewältigung der . noch : Bundesminister Volker Rühe nicht angestiegen ist . Das wird auch im darauffolgenden Jahr der Fall sein . Die notwendigen Spielräume gewinnen wir in der Bundeswehr nur durch einen Abbau des Personals , den wir eingeleitet haben , und durch scharfe Rationalisierungsmaßnahmen . Deswegen meine herzliche Bitte an die sozialdemokratische Fraktion : Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Unterstützung der Bundeswehr und damit , daß Deutschland eine Rolle international übernehmen muß , dann sollten Sie aufhören zu kritisieren , als ob hier viel Luft und viel Spielraum wäre . Die Bundeswehr muß auch weiter hart sparen , auch mit diesem Haushalt . Aber das , was hier vorliegt , ist das Minimum , was sie braucht . Wenn Sie gegenüber den Soldaten glaubwürdig sein wollen , dann müssen Sie diesem Haushalt so zustimmen und nicht Kürzungen fordern , wie es eine Reihe von Ihren Rednern gemacht haben . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Sie haben völlig recht: Dieser Fall ist unsäglich. Zum Glück haben die betroffenen Steuerbeamten inzwischen vor Gericht Recht bekommen. Ich teile Ihre Auffassung, dass sie sich großen Respekt verdient haben. Ich war gerade dabei, auszuführen, dass wir eine Spezialeinheit brauchen, die den Steuerabteilungen großer Konzerne und den Steuerberatern von Einkommensmillionären tatsächlich auf Augenhöhe begegnen kann. Nur so können wir sicherstellen, dass auch leistungsfähige Gruppen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Dadurch würde übrigens auch der Austausch mit ausländischen Steuerverwaltungen erleichtert, da diese dann nur noch mit einer statt mit 16 Behörden zusammenarbeiten müssten. Eine solche neue Abteilung macht gerade jetzt Sinn, wo die OECD neue Vorschläge erarbeitet, wie wir die Steuervermeidungsstrategien der Konzerne endlich stoppen können. Ich fasse zusammen: Das Thema Bundessteuerverwaltung muss bei den Verhandlungen über die Bund-LänderFinanzbeziehungen zurück auf den Verhandlungstisch. Erste Schritte, die mindestens gegangen werden müssten, sind: Aufstellung einer Spezialeinheit für den Umgang mit Großkonzernen und Einkommensmillionären. Der unterschiedliche Zustand der Verwaltungen muss endlich transparent gemacht werden und durch bundeseinheitliche Zielvereinbarungen kontrolliert werden. Und wir brauchen endlich eine einheitliche Software. Ich freue mich auf die Debatte, damit wir hier endlich vorwärtskommen.
Partei: CDU/CSU
Ich werde gleich in meiner Rede auf dieses Problem zurückkommen . Ich hatte als erstes gesagt : Allein die Einbürgerung ist kein Instrument der Integration der hier lebenden Ausländer . Zweitens . Eine grundsätzliche Hinnahme von Mehrstaatigkeit würde die dauerhafte Bildung nationaler Minderheiten fördern . Ich halte auch dies nicht für erstrebenswert . Diese Menschen hätten zwar formal die deutsche Staatsangehörigkeit , würden sich aber nicht ausschließlich dem deutschen Volk zugehörig fühlen . Sie wären , so meine ich , weiterhin Fremde und auch dem Einfluß des Herkunftsstaates unterworfen . Drittens . Bedeutet die doppelte Staatsangehörigkeit nicht auch eine ungerechte Bevorteilung ? Der Doppelstaatsangehörige kann sich in zwei Staaten frei niederlassen . Er hat Zugang zu zwei Staatsdiensten . Er kann die Vorteile beider Gemeinschaften in Anspruch nehmen , sich aber oft den Pflichten entziehen . Die Probleme , die eine generelle Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeiten aufwirft , be treffen nicht nur das Grundverhältnis zwischen Bürger und Staat . Sie betreffen gerade die alltägliche Rechtspraxis . Ich darf in diesem Zusammenhang nur daran erinnern , daß es Rechtsunsicherheiten gerade bei Doppelstaatsangehörigkeiten gibt , besonders im Familienund im Erbrecht . Wie wollen Sie denn entscheiden , wenn Leute aus verschiedenen Bereichen _ beispielsweise aus Persien und der Bundesrepublik Deutschland _ kommen , wenn die Leute etwa arabischem oder mohammedanischem Ehe- bzw . Familienrecht und gleichzeitig deutschem Recht unterworfen werden ? Wie soll denn da die Entscheidung gefällt werden ? Das ist doch letzten Endes das Problem . Nun sagen Sie , es gebe Probleme und Schwierigkeiten . Die müssen wir sicher beheben . Aber das ist doch bereits die derzeitige Rechtslage ; denn § 87 des Ausländergesetzes regelt alle Probleme , die bisher aufgetreten sind . Ich will Ihnen sagen , was darin steht : Wenn der Heimatstaat das Ausscheiden aus der angestammten Staatsangehörigkeit nicht vorsieht , dann ist eine Doppelstaatsangehörigkeit möglich . Gleiches gilt , wenn der Heimatstaat dies willkürlich verweigert oder wenn die Forderung nach Entlassung eine unzumutbare Härte darstellt . Mir sind keine Fälle aus der Praxis bekannt , für die eine vernünftige Lösung nicht hätte herbeigeführt werden können . Alles , was an Argumenten für die doppelte Staatsangehörigkeit vorgetragen wird , ist über § 87 lösbar . . _ Nennen Sie einen Fall ! Sollten sich im Bereich der Vermögensfragen dann noch Probleme auftun _ ich glaube nicht daran _ , sind wir sicherlich bereit , über § 87 des Ausländergesetzes nachzudenken . Das ist klar . Aber der allergrößte Teil dessen , Frau Kollegin , was an Problemen aufgekommen ist , insbesondere im Erbrecht , ist mit der derzeitigen Rechtslage durchaus lösbar . Ein weiterer Punkt : Wir haben ein Abkommen von 1963 . Nach diesem Abkommen ist die Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeiten völkerrechtswidrig , und die Staaten praktizieren dies .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in der letzten Debatte des Bundestages zum Thema Sommersmog hat der Bundesumweltminister hier erklärt , daß verkehrsbedingte NOx-Emissionen nach dem letzten Bundesimmissionsschutzbericht gesunken seien . Es ist allerdings das Gegenteil der Fall . Sind Sie bereit , die Aussage des Bundesumweltministers hier zu korrigieren ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich wollte Sie jetzt sowieso fragen : Ist Ihnen bekannt , wie viele Milliarden und wie viele Arbeitsverhältnisse es ausgemacht hat , dass im Jahre 1998 gezielt so genannte Wahl-ABM von der Regierung initiiert worden sind ? Können Sie sagen , inwieweit dies den Arbeitsmarkt beeinflusst hat , und vor allen Dingen , wie lange diese AB-Maßnahmen gedauert haben ? Meines Wissens haben sie alle im Oktober wieder geendet .