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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn in den alten Bundesländern die Talsohle der Konjunktur erreicht ist , auch wenn sich die gesamtwirtschaftliche Situation seit Sommer dieses Jahres stabilisiert hat , müssen wir die Gesetze zum Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm der Bundesregierung heute verabschieden .  Das sind wir den Menschen in unserem L and schuldig , das sind wir aber vor allem den Menschen in den neuen Bundesländern schuldig , die einen Anspruch darauf haben , daß ihnen , wie es der Kanzler gestern sagte , so viel Hilfe wie möglich beim Angleichen der Lebensverhältnisse an die der alten Bundesländer zuteil wird . Das Sparpaket hat jetzt eine dreimonatige Diskussion hinter sich . Natürlich gab es bei der Beurteilung im Einzelfall reichlich Kritik . Als Abgeordneter konnte man an Hand der Posteingänge unschwer erkennen , wo die größte Lobby angesiedelt ist . Wer nicht Profi ist , hätte annehmen können , der Vorschlag zur Streichung des Schlechtwettergeldes würde die Nation ins Wanken bringen . . 15862 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Hans-Gerd Strube Verdächtig erschien mir dabei , daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Beschwerde führten , . ohne die relativ stabile Situation in der Bauwirtschaft zu erwähnen und ohne auch nur ansatzweise Vorschläge aus dem eigenen Bereich vorzulegen , die geeignet wären , das Sparziel der Bundesregierung zu unterstützen . Dieser Gleichschritt der Tarifpartner ist hoffentlich auch dann hilfreich , wenn es gilt , für die Zeit nach dem 1 . April 1996 eine Neuregelung des Schlechtwettergeldes in eigener Verantwortung zu finden . Wir müssen mit weiteren Arbeitslosen , weniger Beschäftigten und mehr Kurzarbeitem rechnen . Daran wird auch eine konjunkturelle Wende zunächst nichts ändern . Arbeitslosigkeit ist für die Be troffenen ein schwerer Schlag . Trotz aller sozialstaatlichen Absicherungen verursacht die Arbeitslosigkeit menschliches Leid . Wir alle sind aufgerufen , den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit energisch voranzutreiben .
Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt : in besonderer Weise . Daß das im Falle der CSU naheliegt , hat auch mit ihrer räumlichen Lage zu tun . . Ich finde , wie immer man , Herr Kollege Grünbeck , zur Frage der Versteigerungen jetzt stehen mag , daß es nicht gerade ein Beitrag zur Versöhnung , die wir alle wollen , ist , das in diesem Augenblick zu forcieren . Das ist nun wirklich kein begrüßenswerter Vorgang . Ich finde , es ist angebracht , daß das auch gesagt wird . . Zur Sache selber : Ich finde , es ist gut , daß in dieser Debatte alle Fraktionen des Hauses _ zunächst diejenige Fraktion , die diese Debatte beantragt hat , durch den Kollegen Verheugen _ diesen Vertrag gewürdigt und gesagt haben : Es ist ein sehr guter Vertrag . Es ist auch richtig , was der Kollege Voigt gesagt hat , nämlich daß die Fraktionen des Bundestages daran beteiligt waren . Ich bin dankbar , daß der Kollege Köhler darauf hingewiesen hat , daß auch in der damaligen Debatte gesagt wurde , gerade von dem Kollegen Schmidt , was auch unvollkommen ist . Das ändert nichts daran , daß die CDU/CSU-Fraktion diesen Vertrag als einen ausgezeichneten Vertrag empfindet . . Wir alle stimmen Ihnen zu , Herr Kollege Meckel , daß man Unrecht nicht aufrechnen kann . Was wir aber tun müssen , ist , das Unrecht auf beiden Seiten klar im Bewußtsein zu haben . Ich finde , es ist auch richtig und es ist unsere Pflicht , es ist die Pflicht der gerade hier in diesem Parlament , im deutschen Parlament , vertretenen Parteien , auch das Unrecht an den Deutschen zu artikulieren , auch das Unrecht an den Sudetendeutschen . Nochmals : Ich finde , es ist gut , daß es eine Partei in besonderer Weise tut . Das ist in unser aller Interesse . Nichts anderes hat die CSU getan . Sie hat vor allen Dingen immer wieder auf eines hingewiesen : Das Versöhnungswerk kann nur gelingen , wenn gerade die Sudetendeutschen an der Kooperation , an der Zusammenarbeit beteiligt sind . Der Beitrag der Sudetendeutschen , der Vertriebenen ist weit über ihre möglichen materiellen Anteile hinaus aus symbolischen Gründen wichtig . Das sollten wir gemeinsam unseren tschechischen Partnern sagen . Nur dann , wenn wir auch sie beteiligen , kann das Werk der Versöhnung gelingen . Das ist heute als der Wunsch aller Fraktionen deutlich geworden . Insofern hatte diese Debatte ihren Wert , auch wenn der Anlaß sie nicht wert war . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Seit dem 7. März 2011 waren deutsche Soldaten an den AWACS-Überwachungsflügen im Luftraum über Libyen beteiligt. Ich möchte nachfragen, unter welchem Mandat das in dem Zeitraum bis zum 19. oder 23. März 2011 stattgefunden hat. Oder hat es überhaupt kein Mandat gegeben? Oder wissen Sie das selber nicht so genau?
Partei: SPD
Darf ich noch einen Satz ergänzen? Das ist vielleicht unüblich, aber ich wollte doch noch sagen, dass die Studie im Großen und Ganzen ergeben hat, dass unsere Richterinnen und Richter und auch die Rechtspflege mit dem Thema sehr kompetent umgegangen sind. – Nur dass da nicht ein falscher Eindruck entsteht.
Partei: SPD
Wenn ich einmal davon ausgehe , dass die FDP nicht nur die Interessen der Versicherungswirtschaft vertritt - das würde ich Ihnen auch nie unterstellen - ,  dann müssen Sie , wenn Sie die Riester-Rente bei der Einkommensanrechnung nicht berücksichtigen , aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung alle anderen Sparformen konsequent genauso behandeln . Dann dürfen Sie private Sparkonten , die Betriebsrente , das Häuschen , das jemand hat , und die Aktien , die er sich vielleicht im Laufe seines Lebens für die Altersvorsorge gekauft hat , nicht berücksichtigen . Wenn Sie das alles nicht berücksichtigen , dann verwandeln Sie die Grundsicherung im Alter zu einer bedarfsunabhängigen Grundrente . Das ist ein völlig anderes Konzept als das , das wir heute haben . Das kann man wollen ; aber dann sollten Sie das auch sagen . Sie sollten den Menschen dann auch sagen , was das kostet . Das ist der falsche Weg . - Aus meiner Sicht schon . Die Grundsicherung ist keine allgemeine Grundrente , Herr Rohde , sondern eine bedarfsorientierte Transferleistung , die denen helfen soll , die es aus eigener Kraft nicht schaffen . Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser gesellschaftlichen Solidaritätsleistung . Ja , wir haben sie sogar zusammen mit den Grünen im Jahr 2003 eingeführt . Aber die Forderung in Ihrem Antrag , bei der Bedürftigkeitsprüfung die private oder betriebliche Altersvorsorge nicht oder zumindest nur teilweise zu berücksichtigen , stellt - das habe ich gerade versucht zu sagen - das Nachrangigkeitsprinzip unseres Sozialstaats auf den Kopf . Denn diese Forderung räumt der aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgeleistung Vorrang ein vor der Eigenverantwortung des Einzelnen . Wenn man dies konsequent zu Ende denkt , gibt es überhaupt keinen Grund , eigenverantwortlich für seinen Lebensunterhalt zu sorgen , solange es die Möglichkeit des Bezugs von Transferleistungen gibt . Da sich die FDP in dieser entscheidenden Frage erstaunlicherweise mit der Linkspartei trifft und auf derselben Linie denkt - Sie haben die gleiche Gedankenwelt wie die Linkspartei - , erlauben Sie mir als Sozialdemokrat zum Abschluss einen gut gemeinten Rat : Ich weiß , dass es in Ihrer Partei derzeit eine für mich durchaus nachvollziehbare große Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle gibt . Ich rate Ihnen dennoch , ihn nicht durch Oskar Lafontaine zu ersetzen . Danke .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Beck , ich gehe davon aus , dass alle , die an der heutigen Debatte teilnehmen , das Urteil ganz gelesen haben und wir alle darauf verzichten , das gesamte Urteil vorzulesen . Im Kern bleibt die Problemlage bestehen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns auch mit auf den Weg gegeben , dass wir aufgrund des besonderen Instituts der Ehe ihre Privilegierung sicherstellen müssen .  - Ich werde Ihnen das gerne zukommen lassen . Wir werden dann in Kontakt treten , und ich freue mich darauf , wie Sie in Ihrer Antwort darauf Bezug nehmen . Im Kern bleiben wir dabei , Herr Kollege Beck : Wenn wir die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften angleichen und genauso privilegieren wie die Ehe , dann ist die Ehe nicht mehr besonders privilegiert . Das müssen Sie anerkennen . Aus diesem Grunde sind wir nicht mehr bereit , bei Ihrem Vorhaben mitzumachen . Ich denke allerdings , das gesamte Hohe Haus begrüßt es , wenn sich Menschen dazu entschließen , füreinander einzustehen und einander Unterhalt zu gewähren - gleich in welcher Lebensform das geschieht . Die Ehe - ich kann es nur noch einmal betonen - ist aber ein Wert für zwei Menschen , die auf Dauer füreinander einstehen wollen . Dieses Füreinander ist Grundlage jeder sozialen Gesellschaft . Der Staat schützt daher in Art . 6 unseres deutschen Grundgesetzes die Ehe und die Familie , weil er um diesen speziellen hohen Wert weiß . Dieser hohe Wert kommt zum Beispiel im Ehegattensplitting zum Ausdruck , aber auch in der erbschaftsteuerlichen Regelung . Deshalb ist für CDU und CSU klar : Daran wollen wir auch künftig nichts ändern . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin, Sie führten in Ihrer Antwort auf meine Frage nach der Situation in kleineren Städten mit hohen Mietpreisen vorhin aus, dass die Mieten in Jena durchschnittlich sein müssten. Sie stimmen mir sicher zu, dass die Mieten in Berlin nicht durchschnittlich sind. Die Durchschnittsmiete in Berlin betrug im Jahr 2013 8,50 Euro, in der Stadt Jena 8,60 Euro. Demzufolge möchte ich von Ihnen noch einmal wissen, was das Bundesbauministerium unternimmt, um die Situation der Mieterinnen und Mieter in solchen Kleinstädten, in denen aufgrund der Einwohnerzahl eine Herabstufung erfolgt, zu verbessern.
Partei: CDU/CSU
Wir wissen, dass dein Platz nicht in erster Linie auf dem Sonnendeck der Politik, sondern mehr im Maschinenraum war. Offensichtlich hat dies aber dazu geführt, dass wir gut vorangekommen sind. Ich möchte dir für all diese Dinge, für die gute Zusammenarbeit und für all das, was du an exzellentem Parlamentarismus vorbildlich gezeigt hast, von ganzem Herzen danken, und ich wünsche dir für die Zeit, die jetzt vor dir liegt, alles erdenklich Gute und Gottes Segen.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich antworte jetzt einmal zweigeteilt: Erstens. Mir liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Zweitens. Wenn ich mich recht an die letzten Antworten erinnere, die ich Abgeordneten hier im Rahmen der Fragestunde dazu gegeben habe, lagen der Bundesregierung damals keine Erkenntnisse vor. Ob sich das in den vergangenen Wochen verändert hat, vermag ich nicht zu sagen. Ich reiche Antworten aber gerne nach, sollte es neue Erkenntnisse geben.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist jetzt in aller Munde. Wir haben das gerade bei der Rede von Herrn Holzenkamp erlebt, der Nachhaltigkeit zum Maßstab der christlich-liberalen Agrarpolitik erklärt hat. Die Bundesregierung hat einen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt, wir haben im Bundestag einen Beirat für nachhaltige Entwicklung, es gibt eine Nachhaltigkeitsstrategie, und in alle Gesetzen schreiben wir etwas zur Nachhaltigkeit. Aber wie sieht die politische Praxis aus? Es gab einmal ein Bundesprogramm Ökologischer Landbau, finanziert vom Agrarministerium. Daraus hat das Agrarministerium das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft gemacht. Nun frage ich mich ganz besorgt: Was, wenn nicht der Ökolandbau, ist die Form der nachhaltigen Landwirtschaft? Nur mit dem Ökolandbau werden Böden, Gewässer, Klima und Biodiversität geschützt. Auch der Tierschutz spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Das heißt, der Ökolandbau wird den globalen Herausforderungen und den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht und ist damit eine nachhaltige und zukunftsfähige Form der Landwirtschaft. Aus diesem Grunde ist der Ökolandbau auch das Leitbild für eine Landwirtschaft der Zukunft weltweit. Das hat schon seinerzeit Frau Künast erkannt. Sie hat das Ziel gesetzt, einen Flächenanteil von 20 Prozent für den Ökolandbau zu erreichen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat das 2001 unterstrichen. Das Interessante ist, dass der Rat für Nachhaltige Entwicklung gerade vor einem Monat erklärt hat: Wir müssen mehr tun, wenn wir einen Anteil des Ökolandbaus von 20 Prozent erreichen wollen; denn Ökolandbau ist der Goldstandard. Ökolandbau ist das Leitbild. Darüber hinaus hat der Rat angeregt, 20 Prozent der Agrarforschungsmittel für den Ökolandbau einzusetzen. Angesichts des Agrarhaushalts der Bundesregierung sind wir davon Potenzen entfernt. Nehmen Sie endlich die ideologischen Scheuklappen ab! Folgen Sie den Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Dafür gibt es eine haushaltsneutrale Lösung, nämlich die Neuausrichtung der BioÖkonomieStrategie. Darin stecken immerhin 2,4 Milliarden Euro, verteilt über sechs Jahre. Der Großteil davon kommt nicht aus dem BMELV-Haushalt, sondern aus dem BMBF-Haushalt. Eine weitere Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung ist eine Vermarktungsoffensive für den ökologischen Landbau. Dafür haben wir ein hervorragendes Instrument, nämlich das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft, BÖLN. Streichen Sie das N, machen Sie endlich wieder BÖL daraus. Stoppen Sie Ihre Irrfahrt! Reden Sie nicht nur nachhaltig, sondern handeln Sie auch nachhaltig!
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat möchte ich wirklich damit beginnen. Ich war dabei, als wir vor mehr als 20 Jahren über die Pflegeversicherung als letzte notwendige Säule in unserer sozialen Absicherung diskutiert und sie nach einer intensiven Diskussion eingeführt haben. Wir haben eine Pflegeversicherung, wir haben gut ausgebildete Fachkräfte, immer mehr Menschen engagieren sich in der ambulanten Pflege für ihre Lieben. Dass wir analysieren, was gut läuft und nicht gut läuft, das zeichnet dieses Parlament aus. Dass wir heute das größte Reformpaket in dieser wichtigen Versorgungssäule vorlegen, ist sozusagen die Krönung. Deshalb will ich in der Tat Herrn Bundesminister ­Gröhe, seinen Staatssekretärinnen, Herrn Laumann und dem ganzen Team im Haus herzlich danken. – Ja, mit Beifall sollte man hier nicht sparen. – Die Opposition hat es ja schon bekräftigt: Niemand hat geglaubt, dass wir es schaffen. Wir haben es geschafft. Wir Menschen können durch einen Unfall, durch Krankheit oder einfach nur durch das Alter pflegebedürftig werden, jeder von uns. Alter heißt aber nicht automatisch: pflegebedürftig. Deshalb gibt es eine Verbindung zu all den guten Gedanken, die wir beim Präventionsgesetz ausgetauscht haben. Aktives Altern hilft vielleicht, Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern. Die gute Vorlage aus dem Haus haben wir im parlamentarischen Beratungsprozess an vielen Stellen nachgebessert. Das war ein Prozess, der im guten Einvernehmen abgelaufen ist. Liebe Kollegin Zimmermann, Sie haben uns hier vorgerechnet, was die Zuzahlung für jemanden mit dem künftigen Pflegegrad 2 bedeutet, der sich entscheidet, in ein Pflegeheim zu gehen. Dabei haben Sie aber unterlassen, darauf hinzuweisen, dass wir im Rahmen des parlamentarischen Beratungsprozesses festgelegt haben, dass der jetzt übliche Abschlag von 20 Prozent beim Zuschuss wegfällt. Man erhält den vollen Pflegesatz. Insofern gibt es eine Wahlfreiheit zwischen ambulant oder stationär. Wir haben für pflegende Angehörige – das wurde schon gesagt; aber man kann es nicht oft genug sagen – weitere Verbesserungen in den Gesetzentwurf geschrieben. Wenn man jemanden, der den Pflegegrad 5 hat, zu Hause voll pflegt, dann macht die Anrechnung in der Rentenversicherung einen ganzen Punkt aus. Das ist eine Gleichstellung mit der außerhäuslichen Arbeit und eine große Stärkung der sozialen Absicherung pflegender Angehöriger.
Partei: PDS/LINKE
Der vorliegende Antrag der Grünen macht einige richtige Feststellungen zum Rohstoffverbrauch im Individualverkehr. Da Öl ein begrenzer Rohstoff ist, ist wichtig und richtig, den eingeschlagenen Weg der Verringerung des Kraftstoffverbrauchs konsequent weiterzugehen. Die Festlegung von strengeren CO2-Grenzwerten baut den notwendigen Druck auf die Industrie auf, sparsamere Fahrzeuge zu entwickeln. Denn die Verringerung des CO2-Ausstoßes wird nur über eine Verringerung des verbrannten Treibstoffs erreicht. Die Festlegung von Grenzwerten beim CO2-Ausstoß ist insofern das richtige Mittel der Wahl, da es der Automobilindustrie überlässt, wie sie diese Ziele erreicht. Dadurch entsteht ein Wettbewerb zwischen den Technologien um Wirtschaftlichkeit, Alltagstauglichkeit und, am wichtigsten, um Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Beispiele von Katalysator und Rußpartikelfilter, deren Einführung in Deutschland gesetzlich erzwungen werden musste, zeigen, dass sich in der Automobilindustrie auf Basis von Freiwilligkeit leider wenig bewegt. Deshalb unterstützt die Linke die Forderungen nach strengeren Grenzwerten und fordert die Bundesregierung auf, diese auch auf der europäischen Ebene zu vertreten, statt Lobbying für die deutschen Autokonzerne zu betreiben. Subventionsforderungen der Industrie in Sachen Elektromobilität weisen wir in diesem Zusammenhang zurück. Eine effektive Strategie zur Verringerung der Ölabhängigkeit muss vielmehr alle Technologiepfade vom Hybridantrieb bis Pflanzenöl berücksichtigen. Gerade bei den nachwachsenden Rohstoffen schlummert ein Potenzial, das noch lange nicht gehoben ist und in den letzten Jahren zunehmend vernachlässigt wurde. Weitere Subventionen oder Steuererleichterungen auf der Verbraucherseite halten wir allerdings sehr wohl für vorstellbar. Gerade für Bezieher kleiner Einkommen ist selbst der Wechsel auf einen kraftstoffsparenden Kleinwagen ein finanzielles Hindernis, das die Verbreitung solcher Fahrzeuge hemmt. Eine Strategie zur Vermeidung von Treibhausemissionen und Ölabhängigkeit, die lediglich auf den motorisierten Individualverkehr abzielt, greift allerdings aus unserer Sicht entschieden zu kurz. Durch Erneuerung des Fahrzeugbestandes im Individualverkehr allein sind die gesteckten Ziele auch kaum zu erreichen. Deshalb muss die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs ein integraler Bestandteil aller Bestrebungen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sein. Ein preislich wie zeitlich attraktives Fernzugangebot kann einen Großteil des Kerosin verschlingenden Inlandsflugverkehrs ersetzen – Frankreich macht es vor. Ein ordentlich mit den Zentren verzahnter und in der Fläche breit aufgestellter Schienenpersonennahverkehr kann noch einen weitaus größeren Anteil des Pendelverkehrs aufnehmen, als es heute der Fall ist. Hier liegen die größten Potenziale zur Einsparung von Rohstoffen und Emissionen, allerdings fehlt dieser Koalition der politische Wille zur Umsetzung.
Partei: SPD
Die Millionen , die jetzt dringend zur Förderung zukunftsfähiger Produkte gebraucht würden , die die tatsächlich in Umwelttechnik , die nicht nur nachsorgend ist _ die nachsorgende ist nämlich nicht die Umweltechnik , die Zukunft hat _ , sondern zukunftsträchtig ist und in Verfahrenstechnik und Produkte gehen muß- ten , die tatsächlich aus nur wenigen Materialien bestehen , die demontierbar sind usw . , werden jetzt dafür gebraucht , riesige Entsorgungsindustrien aufzubauen . Diese ganzen Anlagen , die im Moment gebaut werden , verbrauchen doch das Geld , mit dem man in Verfahren umstellen könnte . Das ist das , was wir kritisieren . Die TA Siedlungsabfall , die Verpakkungsverordnung sind alle wieder end of the pipeTechnologien . Deswegen brauchen wir eine Umorganisation in der Produktverantwortung , damit das Geld , das nur einmal ausgegeben werden kann , nicht in diese Maschinerie gesteckt wird , weil nämlich die nachsorgende Umwelttechnik , die sicherlich in den 80er Jahren notwendig war , jetzt nicht als Zukunftsschlager gehandelt werden kann . Dann verlieren wir nämlich 21384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerin Monika Griefahn  ganz schnell den Anschluß , und Japan und Amerika werden uns überholen . Das sehen wir doch schon in vielen Bereichen . . _ Daran sind Sie selber schuld , weil Sie die Leute abgeworben haben . . _ Weil wir da wirtschaften ? . Das ist ja interessant , das muß ich sagen . Das finde ich sehr interess ant . Das ist ja schön . Da sind wir schon einen Schritt weiter und brauchen uns gar nicht mehr darüber zu unterhalten . Sie haben es schon als Faktum akzeptiert . Da kann ich nur sagen : Es geht auch nicht anders . Wenn wir eine ökologische Umorientierung wollen und wenn wir auch unseren Kindern eine gesunde Umwelt hinterlassen wollen und der Wirtschaft eine Zukunft geben wollen , dann brauchen wir die ökologische und die ökonomische Umorientierung jetzt . Das geht nicht mit den Rezepten , die Sie hier immer anbieten , und das geht auch nicht mit den scheinbaren Fakten , die Sie anbieten . Das geht nur , indem man auf der einen Seite natürlich Ordnungsrecht weitermacht . Die ökologische Steuerreform wird nicht die ganzen Probleme alleine lösen . Natürlich brauchen wir ein strafferes Gesetz und höhere Anforderungen an Produkte . Aber auf der anderen Seite brauchen wir die ökologische Steuerreform , damit sich Material- und Energieverbrauch so weit verteuern , daß ein Anreiz besteht , das Design der Produkte so herzustellen , daß das Material tatsächlich wieder eingesetzt wird . Das ist der entscheidende Punkt . Wir werden das nach dem 16 . Oktober hier auch umsetzen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen , weil wir mit dem Zentralrat in einem ganz engen Kontakt stehen und standen . Auch im Hinblick auf die beteiligten Personen sind bisher in keiner Weise irgendwelche Mißverständnisse entstanden . Deswegen möchte ich schon die Andeutung eines solchen Eindrucks von vornherein vermeiden bzw . ausräumen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, die EU hat bei den Verhandlungen in Kopenhagen am Ende keine Rolle mehr gespielt. Die USA haben Verabredungen mit China, Indien, Südafrika und Brasilien getroffen. Alle Experten sagen, dass die EU auch deshalb keine Rolle gespielt habe, weil sie darauf beharrt habe, das konditionierte Reduktionsziel aufrechtzuerhalten, und den Entwicklungsländern nicht mit einem unkonditionierten 30-Prozent-Reduktionsziel entgegengekommen ist. Nach unseren Informationen ist es so gewesen, dass Frankreich und Großbritannien ein unkonditioniertes und Deutschland ein konditioniertes 30-Prozent-Ziel angestrebt haben. Können Sie bitte hier einmal darlegen, wie die interne Position von Frankreich und Großbritannien an dieser Stelle war?
Partei: CDU/CSU
Gut, meine vielen kreativen Gedanken werden jetzt in der Schublade bleiben. Ich bitte um Verzeihung. Ich möchte zum Schluss sagen, dass diese Diskussion aktuell geführt wird. Ich darf zum Schluss Nietzsche zitieren, der einmal gesagt hat: „Die Bildung wird täglich geringer, weil die Hast größer wird.“ In der Tat, wenn man sich die Oppositionsanträge ansieht, erkennt man, dass in Teilen eine unbegründete Hast dahintersteckt. Wir sollten auf den Erfolgen aufbauen, die wir in den letzten Jahren erzielt haben. Dafür stehen wir. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben gerade erklärt , bei welchem Fehlverhalten es höhere Zuzahlungen für die chronisch Kranken geben wird . Ich frage Sie : Wurden nicht sogar bei Selbstverstümmelungen die Krankheitskosten immer vollständig bezahlt ? Dass derjenige , der sich selbst verstümmelt , schuld ist , kann man überhaupt nicht leugnen . Verstehen Sie : Wenn Sie ein Verschuldensprinzip einführen - so wenig die Tür dafür jetzt auch geöffnet wird - , dann verändern Sie den Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung . Es ist außerdem schwer , dieses Prinzip gerecht anzuwenden . Denn derjenige , der sich etwas zuschulden kommen lässt , wird darauf hinweisen , dass sein Fehlverhalten im Vergleich zu dem eines betrunkenen Autofahrers harmlos ist . Sie werden es nicht hinkriegen . Dieses Prinzip stimmt weder mit dem Grundgesetz überein , noch ist es überhaupt richtig , ein Verschuldensprinzip in die Krankenversicherung aufzunehmen . Das deutlich zu machen , war mein Anliegen .