Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die von meinem Vorredner bereits angesprochenen Schwerpunkte bei den Wahlanfechtungen , die zu kurzen Fristen bei B riefwählern aus dem Ausland einerseits und die Nichtzulassung von Parteien zur Wahl und _ damit einhergehend _ die Nichtzulassung von Einzelbewerbern und Kandidaten der politischen Vereinigungen andererseits , geben Anlaß , das gegenwärtige Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen . Es ist zunächst zu ergänzen , daß sich von den 80 heute zur Entscheidung anstehenden Wahleinsprüchen 20 mit der Nichtzulassung von Parteien , Wählergruppen oder Einzelbewerbern befassen . Weitere 14 Einsprüche beziehen sich darauf , daß Briefwahlunterlagen überhaupt nicht oder jedenfalls zu spät zugegangen sind , wovon wiederum 11 Einsprüche von Auslandsdeutschen eingelegt wurden . Hervorzuheben ist auch , daß sich allein drei Einsprüche mit Unregelmäßigkeiten und mit Mängeln bei der Kandidatenaufstellung der CDU in Hamburg befassen . Die aufgeworfenen Probleme geben Anlaß zu folgenden Überlegungen : Die verkürzten Wahlvorbereitungsfristen waren eine Folge davon , daß der Termin für die erste gesamtdeutsche Wahl auf ein möglichst frühzeitiges Daturn festgesetzt wurde . Sie sind vor dem Hintergrund des Einigungsprozesses zu sehen . Es ist zu erwarten , daß die Fristen bei künftigen Wahlen regelmäßig wieder ausreichen werden , um Briefwählern die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen , ganz gleich , wo sie wohnen . Insofern sehe ich keinen Handlungsbedarf . Zu erwägen ist jedoch , die Fristen für die Einlegung eines Wahleinspruchs oder einer Wahlprüfungsbeschwerde von einem Monat auf zwei Monate auszudehnen und als Fristbeginn den Tag der Bundestagswahl zu nehmen . Diese Fristen wären einfacher zu doch auch bei der Mehrheit dieses Parlamentes einige rote Warnleuchten aufleuchten lassen können ! Ich nenne Ihnen folgende konkrete Beispiele für den weiteren Aufklärungsbedarf in diesem Komplex und für das weitere Antwortverhalten : 1 . Auf eine umfangreiche Kleine Anfrage meiner Gruppe zu diesem Komplex antwortet mir die Bundesregierung Anfang letzten Monats  , indem sie _ wie zum Beleg ihrer Auskunftsfreude _ in einer Vorbemerkung auf zwei bereits erfolgte Berichte im Ausschuß sowie auf sage und schreibe elf Antworten auf Kleine Anfragen verweist . Da kann doch wirklich keiner mehr meckern , wird jede unbefangene Leserin denken . Denn diese wird auch kaum den Aufwand treiben , einmal nachzulesen . Macht man sich diese Mühe jedoch , stellt sich heraus : Diese Antworten beziehen sich meist auf völlig andere Sachverhalte und sind ihrerseits derart dürftig und zum Teil lückenhaft , daß hierdurch die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen nur noch zusätzlich belegt wird . Das 2 . Beispiel belegt , daß die Bundesregierung auf Nachfragen den Abgeordneten in diesem Komplex glattweg die Unwahrheit gesagt hat und dabei offenbar darauf baut , niemand könne all das nachlesen . Ich hatte die Regierung gefragt , warum der Generalbundesanwalt von Stahl in der Sitzung des Rechtsausschusses am 11 . Juni dieses Jahres die Aktenlieferung auch an den Verfassungsschutz nicht erwähnt habe , sondern auf Fragen hin entgegen der Wahrheit erklärte  : Die Akten haben nur dem BKA und uns vorgelegen , niemandem sonst . Die Regierung antwortete da doch glattweg : Die ihm zugeschriebene Erklärung hat der Generalbundesanwalt nicht abgegeben ; siehe Protokoll S . 99 . Doch die Regierung _ und damit bin ich bei dem 3 . Beispiel _ legte noch drauf und antwortete weiter : Der Bundesanwaltschaft sind durch . . . Diestel keine Akten übergeben worden . Daß Herr Diestel dies nicht höchstpersönlich tat , ist allen klar . Doch inhaltlich scheint Herr von Stahl auch hier zu widersprechen , indem er in jener Ausschußsitzung erklärte : Wir haben . . . vom ehemaligen Zentralen Kriminalamt  Unterlagen erhalten . Und genauso haben die Ausschußmitglieder , z . B . Herr Hirsch in seiner Zusammenfassung , das ausweislich des Protokolls auch verstanden und verstehen müssen . Ich frage : Sagte Herr von Stahl oder nun die Bundesregierung uns die Unwahrheit ? Dies muß durch einen Untersuchungsausschuß aufgeklärt werden . Weiterhin aufklärungsbedürftig sind folgende drei Fragen : 1 . Wieviel Aktenstücke mit Angaben über wieviel Personen sind nun eigentlich an die maßgeblichen Behörden geliefert worden ? Abgeordnete auch aus anderen Fraktionen haben dies bei mehreren Gelegenheiten mündlich und schriftlich erfragt . Diese Regierung oder deren Sprecher sind bisher _ soweit ich dies erkennen kann ; und ich habe die Angelegenheit sehr aufmerksam verfolgt _ stets ausgewichen . 2 . Wo sind diese Unterlagen jetzt ? Zurückgegeben an den Sonderbeauftragten , wie das z . B . der wohl bald verabschiedete Gesetzentwurf von Regierung und Fraktionen zu den Stasi-Akten vorsähe ? Auch dazu haben wir auf Nachfragen keine Auskunft bekommen , außer der von Herrn Neusel  , diese Rechtspflicht sei doch bloße Zukunftsmusik . 3 . Schließlich _ last , not least _ erscheint dringend aufklärungsbedürftig , welche Rolle der heutige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz , Herr Werthebach , bei der Lieferung von Akten an das Amt womöglich gespielt hat . Denn nach meiner Kenntnis war Herr Werthebach von seiner BMI-Position in der Fachaufsicht über das Bundesamt zu Herrn Diestel als dessen Berater gewechselt . Dort war er genau in der fraglichen Zeit der Aktenübermittlung offenbar auch noch tätig . Wie kam es also , daß auf das dringende Ersuchen des BMI Herr Diestel  die Auslieferung der Akten veranlaßte , und zwar entgegen der damaligen Rechtslage , und daß er darüber sogar noch die Volkskammer belügen mußte ? Heute jedenfalls , soviel scheint klar , kann Herr Werthebach in seinem neuen Amt mit diesen Akten arbeiten . Wir unterstützen den Antrag der PDS/Linke Liste und bitten Sie , dies ebenfalls zu tun . Ursula Jelpke  : Es ist unzumutbar für Abgeordnete und Öffentlichkeit , über ein Gesetz zu entscheiden , in dem der zukünftige Umgang mit den Stasiunterlagen geregelt werden soll , solange der bisherige Umgang mit den Unterlagen im Dunkel der Geheimdienste , der staatlich gedeckten Geschäftemacherei und der Irreführung der Öffentlichkeit gehalten wird . Verschwunden sind ja nicht nur Schalcks Aktenkoffer . Verschwunden bzw . der Öffentlichkeit und dem Sonderbeauftragten für die Stasiunterlagen entzogen sind Stasiakten in unbekanntem Ausmaß . Alle Verantwortlichen haben von sich aus bisher keinen Schritt zur Aufklärung des Aktenverbleibs getan . Mit Anfragen , öffentlichem Druck und zum Teil gezielter Indiskretion konnten nur immer mühsam Bruchstücke des großen Deals zusammengesetzt werden . Und während Parteien und Betroffene in kleinlichste angeblich rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende Gesetzesformulierungen gefesselt wurden , griffen Polizei und Geheimdienste mit großzügig ausgelegten Generalvollmachten zu . Die Tatsachen sind : Einerseits hat bis heute kein Opfer der Stasi-Repression legal Einsicht in seine Akten nehmen können . Andererseits haben aber das BKA und die bundesdeutschen Geheimdienste die Gehaltslisten des MfS , Unterlagen aus Abhörmaßnahmen des MfS über führende Industriemanager und Politiker , aber auch Angehörige der bundesdeutschen Linken , Unterlagen der Spionageabwehr , der elektronischen Aufklärung , der Terrorabwehr , der Sicherung der Volkswirtschaft und der Hauptabteilung Aufklärung . handhaben und könnten einen Ausgleich dafür schaffen , daß es im Wahlprüfungsverfahren keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt . Ein in einer demokratischen Gesellschaft besonders kritisch zu betrachtender Punkt ist die Nichtzulassung von Parteien , Wählergruppen oder Einzelbewerbern . Die Prüfung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß _ nicht zu verwechseln mit dem Wahlprüfungsausschuß , für den ich hier heute spreche _ darf nicht unter Opportunitätsgesichtspunkten erfolgen . Sie hat nach § 2 des Parteiengesetzes nur den Zweck , die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu gewährleisten . Deswegen muß diese Frage vom Bundeswahlausschuß sehr restriktiv , sehr kritisch behandelt werden . In diesem Zusammenhang ist auch zu überdenken , ob das Verfahren vor dem Bundeswahlausschuß nicht transparenter gestaltet werden könnte und ob man vor der Bundestagswahl , nach ablehnenden Entscheidungen des Bundeswahlausschusses , nicht die Möglichkeit einer Beschwerde zu einem unabhängigen , mit Berufsrichtern besetzten Beschwerdegericht vorsehen könnte . Schließlich gebe ich zu bedenken und zu erwägen , ob eine Neuregelung des Wahlprüfungsgesetzes nicht das schriftliche Verfahren als Regelfall vorsehen sollte . Zur Zeit ist das mündliche Verfahren als Regelfall vorgesehen . In der Praxis wird es jedoch kaum gehandhabt . Denn Sinn macht das mündliche Verfahren nur dann , wenn über streitige Tatsachen Beweis erhoben werden müßte . Das ist in dieser Wahlperiode genausowenig erforderlich geworden wie in den meisten Wahlperioden vorher . Man sollte also der Praxis Rechnung tragen und es den Einsprechern akzeptabler machen , daß grundsätzlich das schriftliche Verfahren durchgeführt wird und nur unter den besonderen Umständen der Notwendigkeit einer Beweiserhebung ein mündliches Verfahren die Akzeptanz des Einspruchsführers erfährt . Da bei den vorliegenden , heute zur Entscheidung anstehenden Wahleinsprüchen in keinem Fall Wahlfehler festgestellt werden konnten , die auf die Mandatsverteilung im Deutschen Bundestag Einfluß gehabt haben oder hätten haben können , bitte ich Sie , entsprechend der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 12/1002 , die Wahleinsprüche zurückzuweisen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .