Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte erweckt den Eindruck , als verteile die Regierung Almosen , die sie sich vom Munde abgespart habe . . _ Nein ! _ Unter Verletzung des Einigungsvertrages und des Grundgesetzes wurde das Rentenrecht missbraucht , um Hunderttausenden DDR-Bürgern aus politischen Motiven willkürlich die Renten zu kürzen . Warnende Stimmen , die es bereits 1991 zur Genüge gab , . wurden nicht erhört . Viele Menschen sind seit elf Jahren um einen Teil ihrer Ansprüche betrogen . Auch das uns jetzt vorliegende AAÜG-Änderungsgesetz ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag . Urteile des Bundesverfassungsgerichts brachten das Konzept des bisherigenAAÜG zum Scheitern und bescheinigten dem Gesetzgeber verfassungswidriges Handeln . Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf kann von den Abgeordneten der PDS nicht akzeptiert werden , . weil er wegen unzulässiger pauschaler Rentenkürzung noch immer im Widerspruch zu Art . 3 des Grundgesetzes steht . . Außerdem verlangen wir Änderungen bei der Dynamisierung der besitzgeschützten Freibeträge . Das sind für uns die Hauptpunkte , die die Interessen der Betroffenen widerspiegeln . . Dazu gehört übrigens auch das Rentenstrafrecht , das vom Bundesverfassungsgericht mit klaren und entschiedenen Worten verworfen worden ist . Im Klartext heißt das : Staatsnähe bedeutet nicht automatisch , dass überhöhte Arbeitsentgelte gezahlt wurden . Diese und andere gleich lautende Aussagen gelten in vollem Umfang auch für die noch heute bestehende willkürliche Rentenkürzung bei Personen , die in der DDR als Abteilungsleiter in Ministerien gearbeitet oder in der Armee oder der Polizei als höhere Offiziere gedient haben . Ich frage die Kolleginnen Ulrike Mascher und Andrea Fischer , warum sie 1995 so entschieden gegen das Rentenstrafrecht und alle Entgeltbegrenzungen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze aufgetreten sind und heute , nachdem sie nicht mehr einer Oppositions- , sondern einer Regierungspartei angehören , die verfassungswidrige Praxis der Regierung unter Helmut Kohl fortsetzen wollen . . Auch die seit 1997 neu geregelte Rentenkürzung für Abteilungsleiter und höhere Offiziere ist nicht nur deshalb verfassungswidrig , weil es nachweisbar laut Gutachten im Staatsapparat der DDR keine überhöhten Gehälter gegeben hat , . Irmgard Schwaetzer 15786 sondern auch deshalb , weil diese Regelung pauschal und unterschiedslos für Abteilungsleiter , . für hoch qualifizierte Spezialisten und Wissenschaftler , für Mediziner , die als Kreisärzte oder Kreistierärzte in staatlichen Einrichtungen gearbeitet haben , gilt .Alle werden in einen Topf geworfen und ihre Rente wird pauschal auf die Durchschnittsrente gekürzt . Die PDS hält es für erforderlich , § 6 Abs . 2 und 3 im AAÜG ersatzlos zu streichen und § 7 AAÜG in der von ISOR vorgeschlagenen Weise zu korrigieren . Gerade weil es in der deutschen Geschichte unrühmliche Beispiele dafür gegeben hat , dass das Sozialrecht als Strafrecht missbraucht wurde , appelliere ich an Rot und Grün , mit dieser Praxis im AAÜG nun wirklich Schluss zu machen . . Kehren wir zurück zu einer Rentengesetzgebung , die politisch wertneutral ist und nur tatsächlich gezahlte Entgelte und Beiträge bewertet . Danke . .