Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem auch dieser Versuch, Gemeinsamkeiten herauszustellen, gescheitert ist, will ich einen Versuch wagen, deutlich zu machen, dass wir in der Sache in Wahrheit gar nicht so weit auseinander sind. Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Pronold, fällt es einfach schwer, anzuerkennen, dass die wesentlichen Fortschritte bei den Verbesserungen der Planungen, den Zusagen für mehr Lärmschutz, der Veränderung des technischen Regelwerkes für Schienenbonus und lärmabhängige Trassenpreise in dieser Wahlperiode von dieser Koalition, von diesen Koalitionsfraktionen und diesem Ministerium umgesetzt werden. Deshalb lassen wir uns an den Taten messen, geschätzter Kollege Pronold, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Planungen zur Rheintalbahn sind in diesem Hause lang und umfänglich kritisch diskutiert worden. Es ist dem Engagement der Kolleginnen und Kollegen aus der Region – das sage ich ausdrücklich: aller Fraktionen – zu verdanken, dass wir heute so weit sind, wie wir sind, und zwar ohne großen Streit und ohne hektische ideologische Auseinandersetzungen. Es ist dem Engagement der Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen zu verdanken, dass der Einfluss der Diskussion vor Ort – auch über lärmabhängige Trassenpreise und Schienenbonus – so groß war, dass wir das bereits in die Koalitionsvereinbarung als Ziel für diese Wahlperiode aufgenommen haben. Der Dank gilt auch den Bürgerinitiativen vor Ort, die immer eine gute Debatte mit uns geführt haben. Wir haben am Ende gesehen, dass dies ein richtiger Weg ist, um die Akzeptanz von neuen Schienenwegen zu erhöhen. Darum machen wir das. Ich will für die Freien Demokraten drei Punkte festhalten. Kollege Pronold hat angemahnt, man solle schon jetzt die Finanzierungszusage für die erhöhten Standards hier im Deutschen Bundestag festlegen. Ich habe eine schlichte und einfache Antwort darauf. Wir haben bei allen Infrastrukturprojekten die Reihenfolge: Planung, Planfeststellung, Finanzierungsvereinbarung. Noch nie sind vor Beendigung von Planfeststellungsverfahren Finanzierungsvereinbarungen getroffen oder gar Finanzierungszusagen durch die Bundesregierung gemacht und vom Haushaltsausschuss akzeptiert worden. Allein schon die Parlamentarierwürde gebietet es, als Haushaltsgesetzgeber zu warten, bis man weiß, was gebaut werden soll, bevor man entscheidet, dass gebaut werden soll. Das ist die richtige Reihenfolge, und deshalb warten wir die Planungen mit und ohne Schienenbonus ganz in Ruhe ab und werden dann sicher auch die richtigen Entscheidungen treffen. Es ist ein gewaltiger Erfolg des Projektbeirates, dass die Bundesregierung und die Landesregierung in BadenWürttemberg am 8. Februar 2011 im Projektbeirat zusagen konnten, dass die Planungen für die neuen Abschnitte sowohl mit als auch ohne Schienenbonus erfolgen. Das ist eine historische Situation. Es hat noch nie ein Eisenbahnprojekt mit Planungen ohne Schienenbonus gegeben. Das ist der Einstieg in den schrittweisen Abbau des Schienenbonus. Es ist klug, dass diese Zusage am 8. Februar 2011 erfolgte, und zwar lange bevor gesetzliche Regelungen dazu vorliegen konnten. Deshalb hat diese Vereinbarung Modellcharakter. Dies wünschen sich auch viele andere vor Ort – jedenfalls nach Auffassung der Koalitionsfraktionen. Lassen Sie mich abschließend auf die Punkte eingehen, die über diese Strecke hinaus eisenbahnpolitische Bedeutung haben. In Baden-Württemberg ist in den letzten zwölf Monaten über zwei Eisenbahnprojekte heftig diskutiert worden, wenn auch an einer anderen Stelle deutlich kontroverser. Ich teile die Auffassung des Kollegen Pronold, dass die Lehren, die wir aus dem anderen eisenbahnpolitischen Projekt, aber auch aus dem Projekt Rheintalbahn zu ziehen haben, sind, dass wir unser Planfeststellungsrecht erweitern müssen, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei der Erweiterung unserer Verkehrswege, insbesondere unserer Schienenwege, frühzeitig einzubinden. Diese Einbindung müssen wir, nicht um die Planungsprozesse zu verlangsamen, sondern um sie am Ende zu beschleunigen, in unserem Gesetz verankern. Diesbezüglich sollten wir alsbald – ganz im Sinne der gestrigen Debatte – tätig werden. Dieses Ziel sollte uns einen. Es ist ein Ergebnis der Besprechungen im Rheintal und an anderer Stelle, dass es klug ist, lärmabhängige Trassenpreise zu erheben. Das ist der schnellere und einfachere Weg, als darauf zu warten, dass es ein europaweites Förderprogramm für Hunderttausende von Güterwagen gibt. Wenn es auch nur einen lauten Waggon in einem Güterzug gibt, ist die Gesamtlärmbelastung höher; da haben Sie völlig recht. Deshalb ist es gut, die Verlader – also diejenigen, die Güterzüge in Verkehr bringen – über die Preise der Benutzung des deutschen Schienennetzes dazu anzuhalten, leises und modernes Material einzusetzen, und mit den Mehreinnahmen, die wir damit generieren können, zusätzlichen Lärmschutz zu finanzieren. Das ist der richtige Weg. Als Koalitionsfraktionen haben wir die Bundesregierung aufgefordert – das macht deutlich, dass wir hinsichtlich der Umsetzung unseres Koalitionsvertrages ein Stück weit ungeduldig geworden sind –, bis zum Jahr 2012 den schrittweisen Abbau des Schienenbonus bis zu seiner endgültigen Abschaffung gesetzlich zu verankern. Es ist der Wunsch dieser Koalition, dies ins Gesetzblatt zu bekommen. Wir werden die Bundesregierung dazu anhalten, dies bis 2012 umzusetzen. Ich sage auch voraus: Wenn in der Bundesregierung, insbesondere im Bundesfinanzministerium, gelegentlich die Widerstände zu groß werden, dann wird diese Koalition notfalls einen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Sache einbringen. Für die Freien Demokraten und für die Christdemokraten sage ich ausdrücklich: Es ist planungsbeschleunigend und gut für die Menschen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg, gebildet aus CDU und FDP, gemeinsam mit der Bundesregierung, gebildet aus CDU/CSU und FDP, hier Kofinanzierungsinstrumente gefunden hat. Das dient dem Wohle der Menschen, der Verbesserung und Beschleunigung der Planung und der schnelleren Umsetzung dessen, was die Menschen wünschen: die Realisierung dieser wichtigen Schienenstrecke einerseits und größtmöglichen Lärmschutz andererseits. Dabei werden wir sie unterstützen. Abschließend möchte ich mit einem einzigen Satz auf die Finanzierungsfrage kommen – Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht –: Die Deutsche Bahn AG wird einen Bilanzgewinn von etwa 3 Milliarden Euro für das Geschäftsjahr 2010 ausweisen. Wer dann hier behauptet, geschätzter Kollege Pronold, dass die Dividende von 500 Millionen Euro an den Hauptaktionär Bund die Investitionskraft dieses Unternehmens schwächen würde, der handelt wider besseres Wissen und gegen jede ökonomische Vernunft. Es bleibt genug Bilanzgewinn übrig, um zusätzliche Investitionen auszulösen. Dafür werden wir sorgen. Vielen Dank.