Partei: FDP
Herr Kollege , die in den 50er und 60er Jahren vertretene politische These vom Alleinvertretungsrecht bzw . vom , wie Sie es formuliert haben , Alleinvertretungsanspruch hat keinen Bezug zu der notwendigen rechtlichen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit . Bei der Aufarbeitung der strafrechtlichen DDR-Vergangenheit ist davon auszugehen , daß Bundesrepublik Deutschland und DDR zwei Staaten waren . Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil vom 23 . April 1991 zu Fragen im Zusammenhang mit Enteignungsmaßnahmen ausgeführt : Die Bundesrepublik hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für das ganze Deutschland verantwortlich gefühlt [ . . .] . Ihre Staatsgewalt beschränkt sich aber nicht nur tatsächlich , sondern auch staatsrechtlich auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik . Hinsichtlich des bei der juristischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit anzuwendenden Rechts ist zu beachten , daß nach den Regelungen des Einigungsvertrages Bundesrecht im Beitrittsgebiet gemäß den besonderen Bestimmungen des Einigungsvertrages mit Wirkung vom 3 . Oktober 1990 in Kraft getreten ist . Für Taten , die vor dem 3 . Oktober 1990 in der ehemaligen DDR begangen wurden , ist grundsätzlich von dem zur Tatzeit am Tatort geltenden Recht der ehemaligen DDR auszugehen . Das durch den Einigungsvertrag in diesem Gebiet später in Kraft gesetzte bundesdeutsche Recht ist anzuwenden , wenn es milder ist . Zu der in diesem Zusammenhang interessierenden Frage der Verjährung möchte ich noch folgendes bemerken : Mit Rücksicht auf den Umbruch in der Justiz nach der Wiedervereinigung bestimmt der Einigungsvertrag , daß die Verjährung für solche Delikte , die am 3 . Oktober 1990 nach dem Recht der DDR noch nicht abgelaufen war , an diesem Tag als unterbrochen gilt und damit von neuem läuft . Soweit eine Straftat zum Zeitpunkt des Beitritts bereits verjährt war , wäre ein rückwirkendes Wiederaufleben und Wiederauflebenlassen der Verjährung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Verjährung für Taten , die in der ehemaligen DDR auf Veranlassung oder mit Billigung der ehemaligen Machthaber der DDR verübt oder unter Mißachtung rechtsstaatlicher Maßstäbe nicht verfolgt wurden , während der Zeit der Herrschaft des SED-Regimes geruht hat , eine Verjährung für solche Taten , z . B . die Schüsse an der Mauer , also nicht eingetreten ist . Die Kriterien , die durch das Bundesverfassungsgericht und den Bundesgerichtshof zur Verjährung von nationalsozialistischen Gewalttaten entwickelt wurden , können für die strafrechtliche Beurteilung von SED- Unrechtstaten entsprechend herangezogen werden . Die Justizminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz am 5 . und 6 . November 1991 in Berlin zum Thema Verfolgungsverjährung von Unrechtstaten des ehemaligen SED-Regimes einen entsprechenden Beschluß gefaßt und ihn _ das lassen Sie mich hinzufügen _ ihren Justizverwaltungen mitgeteilt . Die Frage , ob trotz der Annahme des Ruhens der Verjährung für SED-Unrechtstaten und der bereits im Einigungsvertrag getroffenen Verlängerung noch laufender Verjährungsfristen weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind , die sicherstellen , daß Straftaten nicht wegen Verfolgungsverjährung ungesühnt bleiben , wird am kommenden Freitag im Bundesrat zu erörtern sein . Damit ist meine Antwort beendet .