Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute natürlich die Erfolge der Bundesregierung darzustellen. Ich glaube, dass es entscheidend ist, den Menschen das Signal zu geben, dass diese Erfolge weiterhin anhalten werden – im Sinne der Menschen, damit sie in Arbeit kommen. Hier haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen großartige Erfolge erzielt. Die entsprechenden Zahlen wurden schon dargestellt: Im Juni dieses Jahres hatten wir 2,89 Millionen Arbeitslose. Das sind 255 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr, und damit sind mehr Menschen in Lohn und Brot. 282 000 Menschen weniger beziehen Hartz-IV-Leistungen. Das zeigt sehr deutlich, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Menschen gelohnt hat. Dass wir noch nie so viele Erwerbstätige hatten wie jetzt, wurde schon mehrmals dargestellt. Das Ganze ist zusätzlich mit positiven Zukunftsaussichten verbunden. Das IAB hat geschätzt, dass es in unserem Land noch 1 Million offene Arbeitsstellen gibt. Das bedeutet auch 1 Million Chancen mehr für die Menschen in unserem Land, ihre Zukunft selbstbestimmt zu gestalten, ohne von staatlichen Leistungen abhängig zu sein. Ganz besonders ist dies in Bayern spürbar, das mit 3,5 Prozent die geringste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer aufzuweisen hat. Der wesentliche Beitrag dort ist die fundierte Strukturpolitik der Staatsregierung mit unserem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer von der CSU an der Spitze. Das ist letztendlich die Grundlage und hier mit zu berücksichtigen. Es war schon großartig, dass man versucht hat, diese positiven Zahlen auf eine angebliche Statistikverfälschung oder statistische Veränderungen zurückzuführen, wie es der Kollege Bockhahn getan hat, der die Debatte leider Gottes schon verlassen musste. Das zeigt aber auch sehr deutlich, dass die Linke offensichtlich nur in ihrer Tradition denkt: früher Wahlfälschung und jetzt offensichtlich kein Beherrschen der Mitgliederlisten. Auch hier können Sie keine richtige Statistik führen, und dann glauben Sie, dass das bei der Bundesagentur für Arbeit auch so sei. Das weisen wir mit Entschiedenheit zurück. Es ist hier schon auch bedeutsam, dass dieser wirtschaftliche Aufschwung vor allen Dingen auf die politischen Entscheidungen in unserem Land zurückzuführen ist. Es kann ja nicht so sein, dass immer die Regierung schuld ist, wenn es bergab geht, außer bei Rot-Grün. Ich habe ja Verständnis für die Einstellung der Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der Grünen, dass Sie an vieles nicht mehr erinnert werden wollen und tatsächlich glauben, Politik könne nichts gestalten; denn für die 5 Millionen Arbeitslosen im Jahre 2005 wollten Sie ja wirklich nicht verantwortlich sein. Dafür habe ich auch Verständnis. Als aber die Union in Regierungsverantwortung kam, gab es eine Veränderung der Politik, nämlich dahin gehend, dass wir die Belastungen der Menschen verringert haben, während Rot-Grün sie über ständige Beitragssteigerungen – Sie mussten den Arbeitslosenversicherungsbeitrag ständig erhöhen, weil es immer mehr Arbeitslose gab – erhöht hat. Wir hatten in der Regierung den Mut, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, die steuerliche Belastung der Betriebe zurückzunehmen und damit die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich die Wirtschaft entwickeln kann. Das ist letztendlich das Geheimnis des Erfolges, den die Bundesregierung jetzt für sich in Anspruch nehmen kann. Wir werden auf diesem Wege auch weiterarbeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der linken Ecke dieses Hauses, zum Januar 2010 haben wir die Steuern gesenkt und die Bürgerinnen und Bürger um 20 Milliarden Euro entlastet. Jetzt haben wir einen Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen. Im ersten Quartal dieses Jahres betrug der Zuwachs über 5 Prozent, wodurch viele Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Das ist auf die anspringende Binnenkonjunktur zurückzuführen. Es wird in unserem Land mehr investiert, weil wieder Zutrauen in die Zukunft gegeben ist und die Menschen letztendlich gute Startchancen haben. Deshalb werden wir die steuerlichen Rahmenbedingungen weiterhin verbessern. Wir sind die Entlastungspartei, SPD und Grüne sind die Belastungsparteien. Das gilt gerade für Baden-Württemberg, wo sofort nach der Wahl die Grunderwerbsteuer erhöht wurde.