Partei: SPD
Gut , klären wir die Zahl miteinander . Die 1 ,6 Millionen beinhalten auch diejenigen , die als Ich-AGs angefangen haben . Diese Personengruppe gehört dazu . 25 Prozent derer , die arbeitslos waren , haben sich selbstständig gemacht . Sie sind hier eingerechnet . Das ist so richtig und auch gut . Die Menschen , die aus der Arbeitslosigkeit heraus den Impuls gewonnen haben , sich - auch wenn es ihnen schwer fiel - selbstständig zu machen , zählen wir im Bereich der Existenzgründungen mit . Das ist doch klar . Wir haben uns für das Jahr 2004 vorgenommen , die Agenda 2010 weiter umzusetzen . Wir wissen , dass wir hier noch eine Menge wichtiger Aufgaben vor uns haben , zum Beispiel bei Hartz IV , also bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . An der Stelle Ihrer Rede , als Sie , Frau Merkel , dazu etwas gesagt haben , bin ich darauf gekommen , dass Ihr Redenschreiber wohl in Urlaub gewesen sein muss ; denn hier haben Sie ein bisschen viel durcheinander geworfen . Sie haben davon gesprochen , dass die Kommunen die Ganztagseinrichtungen gar nicht finanzieren könnten , weil sie noch kein Geld durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bekommen hätten . Frau Merkel , die entsprechenden Einnahmen in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro können erst im Jahre 2005 wirksam werden , weil die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe erst im Jahre 2005 stattfindet . - Jetzt nicken Sie freundlich ; eben haben Sie das aber etwas anders dargestellt . Lesen Sie das einmal nach ! Was die Art und Weise der Organisation angeht , stelle ich fest : Wir haben gemeinsam ein Gesetz verabschiedet , in dem wir davon ausgehen , dass die Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur und den Städten und Gemeinden dieser Aufgabe gerecht werden . Es geht darum , dass die jetzigen Arbeitslosenhilfeempfänger und Sozialhilfeempfänger , die arbeitsfähig sind , stärker an die Vermittlung herangeführt werden . Dafür werden wir beide Stellen brauchen : die Bundesagentur und die Städte und Gemeinden . Nur wenn beide vernünftig zusammenarbeiten , kann man dieses Problem überhaupt lösen . Der Streit darüber , wie man das vernünftigerweise machen sollte , ist nicht wirklich ausgetragen worden . In der Nacht , in der der Vermittlungsausschuss getagt hat , haben wir darüber lange gesprochen . Wir waren nicht der Meinung von Herrn Koch , der gesagt hat , das müsse kommunalisiert werden . Mein Eindruck ist , dass auch viele von Ihnen das nicht so sehen . Aber ich will Ihnen etwas sagen , was in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt ist . Denn als es in der Nacht darum ging , diesen Streit zu schlichten , um hier zu einer Lösung zu kommen , habe ich einen Vorschlag gemacht : Sehr geehrter Herr Koch , führen Sie doch einen Feldversuch durch . In Hessen und Sachsen wird kommunalisiert ; alle übrigen Länder gehen den anderen Weg . Das wäre eine schöne , feine und saubere Lösung gewesen . Daraufhin hat Herr Koch gesagt : Nein , so sei das alles nicht gemeint gewesen . - Frau Merkel , weil ich das gehört habe , will ich Ihnen sagen : Ich weiß nicht so recht , ob Sie an dieser Stelle wirklich behilflich sein wollen und ob manche von Ihnen nur chaotisieren wollen . Unsere dringende Empfehlung an die Städte und Gemeinden und an die Kreise ist , sich jetzt mit der Bundesagentur zusammenzusetzen und gemeinsam zu entscheiden , wie das zu organisieren sei . Wenn wir beide der Meinung sind - das sind wir offensichtlich - , dass man Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen muss , dann müssen wir dies nach pragmatischen Gesichtspunkten und ohne parteipolitisches Taktieren tun . An dieser Stelle müssen wir eine Lösung finden , die für das ganze Land angemessen ist . Dazu gehört , dass es in den nächsten Tagen und Wochen vor Ort eine intensive Debatte über die Frage geben muss , wie die Arbeitsgemeinschaften zwischen der Bundesagentur und den Städten und Gemeinden organisiert werden können . Wir sind auf beide angewiesen . Beide sollen ihren gerechten Anteil an der Arbeit , aber auch an den Möglichkeiten haben , hier mitzubestimmen .