Partei: SPD
Dann war die Perspektive schlecht. – Ich will zunächst auf die Rede von Herrn Weinberg eingehen. Ich halte es für sehr problematisch, wenn wir uns mit Schmähungen beschäftigen, die in dubiosen Branchendiensten über uns zu lesen sind. Das ist einfach nicht gut. Ich halte es für falsch, dass wir solche Dienste aufwerten, indem wir deren Beschimpfungen, die wir alle gelegentlich ertragen müssen, auch noch im Hohen Haus, im Parlament, zitieren. Von daher bitte ich Sie: Unterlassen Sie das schlicht und ergreifend! Dafür sind wir sonst über kurz oder lang alle betroffen. Das ist eine Aufwertung von Schmutz, den wir im Parlament nicht benötigen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, muss ich sagen: Sie haben einiges gesagt, das schlicht nicht stimmt. Ich fange einmal mit den wichtigsten Fehlern an: Sie haben darauf hingewiesen, dass wir für die Fallpauschalen kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Das ist schlicht nicht richtig. Wir haben vorgesehen, dass für die Hochkostenfälle mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir haben eine bessere finanzielle Berücksichtigung dieser Fälle in den Universitätskliniken vorgesehen. Es steht nirgendwo ein Wort davon, dass dies kostenneutral ist. Es ist also ganz klar, dass wir für die Fallpauschalen mehr Geld ausgeben werden. Es handelt sich dabei vor allem um Fälle, bei denen das besonders nötig ist und deren Kosten mit den Mitteln für die Hochkostenkliniken nicht abgedeckt werden können. Es ist daher schlichtweg falsch, zu behaupten, dass wir nicht mehr Geld für die Fallpauschalen ausgeben. Das ist eine falsche Kritik. Es ist auch falsch, dass die Kliniken in den unterversorgten Gebieten die Leistungen nur beschränkt anbieten dürfen. Das stimmt schlicht nicht. Wir öffnen die Kliniken in unterversorgten Gebiete für die fachärztliche Versorgung. Diese Öffnung ist nicht zeitlich befristet. Somit ist auch das schlicht eine falsche Kritik. Es ist auch falsch, dass das Institut für Qualitätssicherung in der Heilmittelversorgung nicht etatisiert ist. Wir haben festgelegt, dass es genauso etatisiert sein soll wie das funktionierende IQWiG, dem wir alle so viel verdanken, und zwar nach dem gleichen Leistungsgesetz und der gleichen Höhe, wie es bisher der Fall war. Somit verfügt es über eine solide Finanzierungsbasis. Über die Höhe können wir streiten. Sie können ja vorschlagen, dafür mehr auszugeben, beachten Sie aber, dass für das IQH die höchsten Ausgaben in Europa für ein Institut dieser Art bereitgestellt werden. Es gibt in keinem anderen europäischen Land ein Institut oder Bundesinstitut, das einen solchen Routineetat zur Verfügung gestellt bekommt. Sie reden also etwas klein, was wir gerade eingeführt haben. Das ist eine Fehldarstellung. Das stimmt so schlicht nicht. Es ist ebenfalls unwahr, dass wir – so haben Sie es gesagt – den Bundeszuschuss gekürzt haben und deshalb versicherungsfremde Leistungen demnächst verstärkt aus Versicherungsmitteln bezahlt werden müssen. Das ist falsch. Bis 2017 – der Haushalt gilt für die gesamte Legislaturperiode – wird der Etat, der aus Bundesmitteln bezahlt wird, um eine halbe Milliarde Euro erhöht, und zwar von 14 Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung. Man kann darüber streiten, ob das reicht; ganz klar. Man kann sagen: Das reicht nicht. – Aber in der Zeit bis dahin wird keine einzige Leistung aus den Rücklagen des Fonds bezahlt werden müssen. Sie haben nicht erwähnt, dass Überschüsse in Höhe von 30 Milliarden Euro im Fonds und in den Kassen liegen. Diese Überschüsse blieben unerwähnt. Zum Ende der Legislaturperiode werden wir einen höheren Bundeszuschuss haben als vorher. Es handelt sich also um eine Aufstockung des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen und nicht um eine Kürzung, wie Sie fälschlicherweise behauptet haben. Daher war auch diese Behauptung schlicht unwahr. Es war eine Kritik, die auf der Grundlage einer Fehldarstellung vorgetragen wurde. Ich sage ganz offen: Ihre Rede war uninspiriert und vor allen Dingen – das ist viel wichtiger – uninformiert. So werden Sie hier im Hohen Hause keinen Erfolg haben. Das ist zumindest meine Überzeugung. Es soll hier keine große Lobhudelei sein – ich mag das selbst nicht –, aber wir haben aus meiner Sicht ein paar Dinge erreicht, die nicht klein sind. Wenn wir das Preismoratorium nicht fortgesetzt hätten, dann wären die Preise zum Jahresbeginn explosionsartig gestiegen. Wir haben das Preismoratorium und die Festsetzung des Herstellerrabatts auf 7 Prozent schnell umgesetzt. Das spart bis zum Ende der Legislaturperiode immerhin über 3 Milliarden Euro. Man kann nun natürlich sagen: Das reicht uns nicht. Ein höherer Rabatt wäre noch besser gewesen. – Das müssen Sie aber auch rechtlich begründen können. Wir können den Rabatt nicht willkürlich festsetzen, nach dem Motto der Linkspartei: Es darf ein Stückchen mehr sein, zum Beispiel 20 oder 25 Prozent. Je mehr Umverteilung, desto besser, immer drauf auf die Pharmaindustrie! – Sie müssen das begründen, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir derzeit Überschüsse in Höhe von 30 Milliarden Euro haben. Wir haben den Rabatt damals richtigerweise in dieser Höhe eingeführt, weil die Kassen hohe Defizite gemacht haben. Jetzt machen die Kassen Überschüsse. Das müssen wir nun bei der Festsetzung der Rabatte berücksichtigen; denn dies ist keine Willküraktion. Wir können den Rabatt nicht wie auf einem Basar festlegen; er muss angemessen sein. Ein Rabatt von 7 Prozent war aus meiner Sicht angemessen. Wir haben den Preisanstieg bei den Pharmaprodukten dadurch abbremsen können. Wir haben damals zu Oppositionszeiten gemeinsam dafür gekämpft, dass die Hausärzte bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Ich sage in aller Klarheit: Bei den Hausarztverträgen ist jede Vergütungsbeschränkung entfallen. Das ist für die Hausärzte ein Durchbruch, wie es ihn seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Wir haben die Hausarztverträge verbessert, indem wir die Qualitätssicherung zur Grundlage gemacht haben und die Chronikerprogramme darin verankert haben. Das ist eine Entbürokratisierung, und es wird zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung bei gleichzeitiger Qualitätssicherung führen. Ich habe kein einziges Wort der Anerkennung gehört – das sage ich auch an die Adresse der Grünen –, obwohl wir diese Forderung, die wir selbst in der Opposition immer aufgestellt haben, erfüllt haben. Ich danke der Union und dem Minister dafür, dass dieser Weg gemeinsam gegangen wurde. Die hausärztliche Versorgung ist die Grundlage für jede Qualitätsverbesserung in der ambulanten Medizin in Deutschland. Was die Finanzierung anbetrifft, ist zu sagen, dass es gelungen ist, die Kopfpauschalen abzuschaffen. Es ist richtig, dass nicht jedes Element der Bürgerversicherung bereits umgesetzt wurde. Aber machen wir uns nichts vor: Wir sind in einer Großen Koalition, und in einer Großen Koalition muss man sich fair einigen. Die faire Einigung sah so aus: Die Zusatzbeiträge werden wieder einkommensabhängig erhoben. Das heißt, Einkommensschwache profitieren von den höheren Beiträgen der Besserverdienenden. Es kommt sozusagen innerhalb der Kassen zu mehr Umverteilung zwischen den Einkommensstarken und den Einkommensschwachen. Es kommt auch zu mehr Umverteilung zwischen den Kassen, weil der Finanzausgleich auf 100 Prozent ausgedehnt wurde. Das heißt, die Kassen mit mehr einkommensstarken Versicherten unterstützen die Kassen mit mehr einkommensschwächeren Versicherten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Solidarität in unserem System. Das ersetzt zwar nicht die Bürgerversicherung komplett, aber immerhin wird dadurch die Solidargemeinschaft gestärkt. Diese Maßnahme wird dazu führen, dass Einkommensschwache geringere Beiträge zahlen müssen als Einkommensstarke. Sie vergaßen auch zu erwähnen, dass wir die Zusatzbeiträge für diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, komplett abgeschafft haben. Da wird kein Zusatzbeitrag fällig. Auch das ist ein Schritt in Richtung Solidarisierung. Wir konnten nicht alles erreichen, aber es ist ein wichtiger Zwischenschritt, auf den wir stolz sein können. Ich kann nur ganz kurz auf die große Pflegereform eingehen. Die große Pflegereform wird aus meiner Sicht eine der wichtigsten Reformen in unserem Solidarsystem sein, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Diese Reform hat ein Gesamtvolumen von fast 6 Milliarden Euro. Die Leistungen im ambulanten und stationären Sektor werden dynamisiert, und die Vergütung für die ambulante und stationäre Leistung – derzeit gibt es eine unterschiedliche Vergütung auch bei gleicher Leistung – wird angeglichen. Das neue System wird die gesamte Pflege entbürokratisieren: weniger Schreibarbeiten, mehr Pflege. Die Familien werden mehr unterstützt, weil ein Teil des Geldes für die Kurzzeit-, Tagesund Nachtpflege ausgegeben wird. Es handelt sich außerdem um ein lernendes System. Wir legen auch noch einen Vorsorgefonds für die Babyboomer-Generation auf. Dazu stehen wir als SPD. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, sage ich: Wir stehen zum gesamten Koalitionsvertrag. Dazu zählt auch die Rücklage für die Babyboomer-Generation in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Wir werden an dem System in Gänze festhalten, indem wir die Solidarität ausbauen, die Qualität bei Pflege und Gesundheit verbessern und das System nachhaltig finanzieren. Wir tun dies in einer Art und Weise, dass es weniger Bürokratie, aber mehr Transparenz gibt. Ich danke für die Aufmerksamkeit.