Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Anfang eine Feststellung der Gemeinsamkeit : Ich glaube , in diesem Hause gibt es niemanden , der den letzten IPCC-Bericht infrage stellt . Das ist unser Ausgangspunkt . Deswegen muss das Michaele Hustedt 14279 oberste Ziel im Zusammenhang mit Klima- und Energiepolitik sein , den CO2-Ausstoß bzw . den Ausstoß von CO2-Äquivalenten zu verringern . Dabei muss man für jede Maßnahme offen sein . Ich glaube , die Formel , die Erde in der Balance zu halten , ist eine wesentliche Ausgangslinie . Herr Müller hat zu Beginn bereits die Zahlen dargelegt , die der IPCC-Bericht zur Erderwärmungsgefahr nennt . Ich will sie nicht wiederholen . Selbst der Mittelwert und der untere Wert sind schon problematisch . Angesichts dieser Situation würde ich mir allerdings doch wünschen _ das muss ich zu den beiden Rednern der Regierungsfraktionen sagen _ , dass die Bundesregierung ein Konzept vorlegt , nach dem sie dann auch handelt . Der Wirtschaftsminister Müller hat ja _ wie ich meine , verdienstvollerweise _ im letzten Jahr einen Energiedialog durchgeführt . Es gab auch ein Ergebnis dieses Dialogs . In einem Punkt bestand allerdings Streit , nämlich darüber , wieweit die Kernenergie insgesamt eine positive Rolle spielen sollte . Im Übrigen gab es breite Übereinstimmung . Ich sehe jedoch nicht , dass diese Übereinstimmung jetzt die Regierung insgesamt erreicht . Insofern steht der Wirtschaftsminister wie bei so vielen seiner Maßnahmen , die man öffentlich gut diskutieren könnte , auf einsamem Posten . Deswegen sagt er , er wolle bis zum Jahre 2010 einen Energiebericht vorlegen ; ein konsistentes Energieprogramm könne man erst für die Zeit nach 2020 vorlegen . Das spricht vielleicht für seine ehrliche Darlegung des Umgangs in dieser Bundesregierung , also dessen , wie man miteinander zurechtkommt , aber ich finde es bemerkenswert , dass die Mehrheit im Wirtschaftsausschuss einen Antrag auf Vorlage eines Konzepts mit der Begründung abgelehnt hat , man brauche keine Konzepte , man müsse handeln . Auch ich sage : Natürlich muss man handeln ; aber man muss doch auf der Grundlage eines zusammenhängenden Konzepts handeln . Das trifft aber für die Maßnahmen , die Sie ergriffen haben , nicht zu . Frau Hustedt , das alles mag ja pragmatisch sein ; aber wenn es falsch ist , dann nützt auch das Pragmatische nicht . . Sie haben eine Ökosteuer eingeführt , die keine Lenkungswirkung hat . Ich darf hinzufügen : In keinem europäischen Land , in dem die Ökosteuer eingeführt worden ist , ist anschließend der CO2-Ausstoß zurückgegangen . . Das ist der Beweis dafür , dass es diese Lenkungswirkung , wie Sie sie vermuten , nicht gibt . Ich bin durchaus bereit , wie es der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen hat , über ein anderes Modell zu diskutieren . . Aber dieses Modell hat keine Lenkungswirkung ; es ist insgesamt eine Abzocke . . Sie können im Übrigen auch nicht sagen , der auch in diesem Jahr wieder gesunkene Ölverbrauch hänge mit der Ökosteuer zusammen . Womit hing das denn in den Vorjahren zusammen ? Es hängt mit der Einsicht der Menschen zusammen , sich hinsichtlich des Energieverbrauchs umstellen zu müssen . Das ist der wichtigste Punkt . . Zur KWK-Regelung : Die KWK-Regelung , die Sie in diesem Hause beschlossen haben , lenkt die Fördergelder zu einem großen Teil fehl . Einem Bericht des Wirtschaftsministers ist zu entnehmen , dass die KWK-Kapazität der öffentlichen Versorgung im kommunalen Bereich 28 Terawattstunden beträgt , es sind aber Fördergelder , für 48 Terawattstungen beantragt worden , für die auch ein Bonus verlangt wird . Was ist denn da passiert ? Da sind plötzlich alte Schleudern , die überhaupt keine positive CO2-Wirkung haben , sondern eine negative , wieder in Gang gesetzt worden und wir erleben eine völlig kontraproduktive Entwicklung zu dem Oberziel , den CO2- Ausstoß zu senken . Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen . . Auch die jetzt konstruierte Regelung wird dem nicht entgegenwirken . Ich begrüße deswegen ausdrücklich , dass die Wirtschaft noch einmal die Chance hat , etwas im Wege der Selbstverpflichtung zu tun . Ich hoffe , dass dies dann auch so vernünftig sein wird , dass es von der Politik insgesamt akzeptiert wird . Denn _ und dies ist meine Antwort , Frau Hustedt _ wir haben in Deutschland durch die Selbstverpflichtung der Wirtschaft , ohne spezielle Markteingriffe , sehr viel mehr erreicht als jedes andere Land der Erde . . Wir haben auf Marktwirtschaft gesetzt , wir haben auf Eigenverantwortung gesetzt , wir haben auf Kostenoptimierung in diesem Zusammenhang gesetzt . Damit haben wir eine CO2-Verminderung erreicht . Es ist also nicht nur durchaus möglich , sondern sogar geboten , sich dieser Instrumente zu bedienen , weil die Ziele auf diese Weise besser erreicht werden können als durch Vorgaben . . Das gilt auch für das umstrittene Thema der Kernenergie . Ich habe ja gesagt : Wenn der Markt es wirklich so will , wie Sie es immer gesagt haben , Herr Minister Müller , dann werden eben keine neuen Kernkraftwerke gebaut . Dann kann ich das auch nicht ändern . Dann brauche ich aber keinen Beschluss zu fassen ; dann brauche ich nicht einzugreifen . Dieser Beschluss verrät doch , dass Sie an dieser These zweifeln . Vizepräsidentin Vollmer _ sie führt gerade den Vorsitz _ hat anlässlich eines Besuches in China , an dem ich teilgenommen habe , versucht , dem Vorsitzenden des chinesischen Umweltausschusses klarzumachen , dass China auf Kernkraftwerke verzichten müsse . Darauf wurde geantwortet , dass man nicht daran denke und sich dies offen halten wolle , dass China auch diese Energieform Walter Hirche 14280 brauche . Wenn es aber so ist , dass andere Länder in der Welt auf diese Energieform zurückgreifen , dann sollten wir den in Deutschland bestehenden Technologievorsprung erhalten . . Insofern geht es hier um etwas anderes : nicht um einen zusätzlichen Ausbau , sondern erst einmal darum , den zurzeit existierenden Anteil der Kernkraft an der Energieversorgung zu erhalten . Wenn Sie diesen Anteil wegfallen lassen , kommt es zu einer Steigerung der CO2- Emissionen um einen Wert , der den Emissionen des gesamten Straßenverkehrs in Deutschland entspricht . Dies ist eine Größenordnung , die alle vorhandenen Berechnungen durcheinander wirbelt . Wenn das Thema der Minderung der CO2-Emissionen von Ihnen ernst genommen wird , dann sollten Sie auf bestimmte Maßnahmen verzichten bzw . sie anders anlegen _ ich will nicht sagen , dass deswegen bestimmte Maß- nahmen ausscheiden _ und dann sollten wir uns in diesem Zusammenhang über die Justierung vernünftig unterhalten . Das gilt auch für das , was Sie im Bereich der erneuerbaren Energien tun . Der von Ihnen vorgenommene Einsatz der Gelder ist nicht optimal .Auch ist zu fragen , ob bei bestimmten Maßnahmen der Stand derAnwendung schon so weit ist , dass sich der Einsatz von Fördergeldern für die Anwendung rechtfertigt , oder ob es nicht besser wäre , erheblich mehr im Bereich Forschung zu tun . Das 100 000-Dächer-Programm _ das ist in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt _ , das Sie als einen überaus wichtigen Baustein loben , trägt zur Energieversorgung im Strombereich 0 ,1 Prozent bei , wobei umfangreiche Fördermittel notwendig sind . Ich behaupte , durch Unterstützung der Forschung und Verschiebung derAnwendung um zwei , drei Jahre würden Sie einen weit höheren Effekt erzielen , als das jetzt der Fall ist . . Ich begrüße , dass parallel zu unserer Debatte eine Pressekonferenz meiner Kollegin Flach , der Vorsitzenden des Forschungsausschusses , zum Thema Brennstoffzelle stattfindet . Denn ich glaube , das ist ein Stichwort , über das wir uns im Gegensatz zur Kernenergie verständigen könnten , indem wir uns gemeinsam dafür einsetzen , Anwendungsformen zu untersuchen und Antworten darauf zu finden , wie wir mit der Brennstoffzellentechnik sowohl im Verkehrsbereich . als auch im Bereich der Privathaushalte weiterkommen können . In diesem Zusammenhang hat der Wirtschaftsminister darauf aufmerksam gemacht , dass man mit einer falschen KWK-Förderung unter Umständen den Anwendungsbereich für eine entwickelte Brennstoffzelle , die sehr viel günstigere Ergebnisse im Hinblick auf die CO2-Emissionen aufweist , verbaut , weil man den Markt mit einer Technologie zustopft , die nicht das verspricht , was heute auf dem Markt eigentlich schon möglich wäre . . Insofern stimme ich Ihnen natürlich zu , wenn Sie sagen , man müsse über Alternativen sprechen . Aber ich schließe nicht aus , dass der für die Brennstoffzellentechnologie notwendige Wasserstoff _ auch darüber müssen wir uns ja unterhalten _ mithilfe der Kerntechnik erzeugt wird . Bauen Sie doch nicht die Ausschlussszenarien auf ! . Lassen Sie uns vielmehr im Sinne eines Energiemixes an der Offenheit festhalten , die wir jetzt haben . Welchen Energiemix wir in Zukunft haben werden , das wird sich maßgeblich auf dem Markt und an der Rahmenbedingung , welche CO2-Emissionen entstehen , entscheiden . Das ist ein wichtiger Punkt . Verengen Sie sich nicht auf ein oder zwei Energietechnologien , sondern lassen Sie eine gewisse Breite zu ! Wir können uns doch nicht anmaßen , heute zu wissen , zu welchen Entwicklungen es kommt . Insofern glaube ich , dass diese Offenheit auch auf den Energiemärkten zu einem positiven Ergebnis führt . Die Deregulierung und die Liberalisierung haben eine äußerst positive Bewegung in diese Märkte gebracht . Nur dort , wo die Liberalisierung und die Deregulierung nicht konsequent durchgeführt worden sind , haben wir negative Ergebnisse . . Herr Minister , ich frage mich sogar , ob auf einem wirklichen Wettbewerbsmarkt Preisgenehmigungsbehörden überhaupt noch gefragt sind . Ich glaube , auf die können wir dann verzichten . Wenn die Praxis sogar so ist , wie ich gestern in dem Bundesland , aus dem ich komme , gehört habe , dass die Preisgenehmigungsbehörden den Stadtwerken Preiserhöhungen verweigern , die aus der Ökosteuer , dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem KWK-Vorschaltgesetz resultieren _ weil sie nicht zugeben wollen , dass das preissteigernd ist _ , dann ist das ein Beweis dafür , dass wir diese Behörden nicht brauchen . Lassen Sie mich am Ende sagen : Neben der Offenheit beim Energienmix und bei den verschiedenen Technologien ist das Wichtigste , in dieser Debatte , nicht immer nur über Deutschland allein zu reden . Wir agieren in einem europäischen Markt , wir leben unter globalisierten Bedingungen und die Welt wird sich nicht danach richten , was sich Rot oder Grün ausdenkt . Es war für die Menschen und das Wohlergehen der Menschen immer noch das Beste , wenn man die Verbraucher hat entscheiden lassen . Das ist nämlich das Marktprinzip , das demokratische Prinzip in der Wirtschaft . Das wird auch in der Energiepolitik das erfolgreichste Prinzip sein . Vielen Dank . . Walter Hirche 14281 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter .