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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Wenn jetzt nacheinander drei Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ans Rednerpult treten  _ wir haben natürlich noch viel mehr _ , liegt das einmal daran , daß wir mehr und bessere Argumente als Sie haben , zum anderen liegt es aber auch daran , daß wir mit unserer Zeit besser umgehen können .  Wir können sie besser einteilen .  Wer nicht einmal seine Zeit richtig einteilen kann , der kann erst recht kein Geld einteilen , lieber Herr Poß .  Seit jeher , meine Damen und Herren , ist die Finanzpolitik der CDU/CSU durch drei Eckpunkte bestimmt worden : niedrige Ausgaben , niedrige Kreditaufnahme , niedrige Steuern . Diese Politik , die wir seit 1982 konsequent durchgesetzt haben , führte zu großen Erfolgen . Das Beschäftigungsniveau in Westdeutschland hat ein Maß erreicht , das wir bisher nicht gekannt haben .  Trotz aller Arbeitsmarktstatistiken können wir feststellen , daß im westlichen Teil Deutschlands praktisch Vollbeschäftigung herrscht .  Das Einkommensniveau und der Lebensstandard sind so hoch wie in kaum einem anderen Land  Die Sozialleistungen sind auf einem so hohen Stand gehalten , wie sie in kaum einer anderen Volkswirtschaft anzutreffen sind .  _ Lieber Herr Kollege von der PDS , wenn ich hier schon das Vergnügen bereite , Ihre Zurufe zu beantworten , dann  hören Sie auch wenigstens zu . _ Es gibt in Westdeutschland praktisch Vollbeschäftigung .  Wer dies bestreitet , lebt nur von Zahlen , aber nicht in der Realität . Es ist unmöglich , in Hamburg ausreichend Schweißer für die Werften zu bekommen . Es ist in Hamburg unmöglich , ausreichend Kräfte für das Hotel- und Gaststättengewerbe zu bekommen .  In einer Situation , in der die Betriebe die Arbeitskräfte , die sie benötigen , nicht bekommen , sage ich , dies ist Vollbeschäftigung . Da soll einer auftreten , der das bestreiten möchte . .
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn Sie vom gewaltsamen Öffnen des Zugangs sprechen , meinen Sie in Wahrheit eine militärische Intervention . Diese militärische Intervention würde nicht nur _ aus den genannten Gründen _ uns , sondern auch alle anderen Staaten vor große Schwierigkeiten stellen . Ich schließe nicht aus , daß die weitere Entwicklung in Sarajevo _ aber nicht nur dort _ dazu führen kann , daß auch die Vereinten Nationen ihre derzeitige Haltung ändern . Es gibt Anzeichen dafür , daß der Sicherheitsrat neue Erwägungen anstellen wird . Aber ich darf darauf hinweisen , daß wir von uns aus kaum Forderungen nach gewaltsamen Eingriffen im ehemaligen Jugoslawien aufstellen können , wenn wir von vornherein sagen müssen , daß wir daran aus verschiedenen Gründen nicht teilnehmen können .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie wissen , dass es diesbezüglich von Anfang an eine Position der Europäischen Union gegeben hat . Voraussetzung für die Aufnahme der Kontakte zwischen der Europäischen Union - damit auch die jeweils bilateralen Kontakte - und der Hamas-geführten Regierung war ein deutliches Signal . Die Bedingungen waren : die Anerkennung des Staates Israel , das Eintreten in die Roadmap und der Verzicht jeglicher Gewalt . - Wenn ich die jüngsten Meldungen richtig deute , gibt es Bewegung zwischen den beiden Parteien , der Hamas und der Fatah , innerhalb Palästinas . Es ist zu hoffen , dass es hier letztendlich zu einer Lösung kommt und ein deutliches Signal ausgesendet wird , dass die Bedingungen erfüllt sind , damit die Kontakte zwischen der Europäischen Union und der Hamas-geführten Regierung in den palästinensischen Gebieten aufgenommen werden können .
Partei: SPD
Die Frage des Herrn Abgeordneten Brauksiepe richtet sich darauf , ob sich aus dem Inhalt der Ermittlungsakten ergibt , daß Bodo Hombach im Zuge seines Hausbaus um Vergünstigungen gebeten hat oder mit Beschuldigten in dem Strafverfahren , das in Nordrhein-Westfalen anhängig ist , gesprochen hat . Unsere Antwort lautet : Nein . Nach den Erkenntnissen , die Bundesminister Bodo Hombach aus der Akteneinsicht durch seinen Anwalt gewonnen hat , haben weder Zeugen noch Beschuldigte behauptet , daß Bundesminister Bodo Hombach jemals um Vergünstigungen gebeten habe , diese ihm angeboten worden seien oder mit ihm jemals darüber gesprochen worden sei .
Partei: SPD
Lieber Kollege Meinhardt , für Erkenntnisgewinn engagiere ich mich ohne Ende . Deswegen stelle ich an dieser Stelle eine Frage . Sie haben soeben beklagt , dass die Ergebnisse der deutschen Berufsausbildung bis hin zur Meisterausbildung - da gebe ich Ihnen recht - im europäischen System noch nicht so anerkannt werden , wie wir es uns wünschen . Gleichzeitig plädieren Sie jetzt dafür , eine Berufsausbildung light zu machen . Frage : Sind Sie wirklich der Auffassung , dass die Akzeptanz des deutschen Berufsbildungssystems im europäischen Vergleich steigt , wenn wir systematisch auf verkürzte Ausbildungsgänge , die ja möglich sind , setzen ? Besteht nicht vielmehr die Gefahr , dass sie sinkt ? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen und mir gegebenenfalls erklären .
Partei: GRUENE
Interessanterweise ist es so , dass die Varianten innerhalb der Koalition diskutiert werden , und das öffentlich . Das sei einmal dahingestellt . Das heißt , Sie kritisieren Ihre eigenen Leute - aber gut . Mich würde jetzt einmal interessieren - ich habe es vorhin angesprochen - , wie die zeitliche Situation im Hinblick auf das vierte Quartal ist . In dem einen oder anderen Fall besteht wohl ein relativ dringender Handlungsbedarf . Können Sie bestätigen , dass es ein Vorhaben gibt - wie auch immer es im Detail aussieht - , bis Mitte Februar einen klaren Vorschlag für eine zweite Rettungsaktion zu machen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Das kann ich nicht . Ich habe beschrieben , dass im Bereich des SoFFin Möglichkeiten existieren und dass diese Möglichkeiten in die Überlegungen einbezogen werden . Das bedeutet , dass für diesen Bereich nicht automatisch eine gesetzliche Änderung oder ein neuer Rettungsplan auf den Weg gebracht werden muss . Ich kann eine entsprechende Aussage also nicht treffen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich möchte der Sachverständigenkommission für die Qualität des vorgelegten Berichtes besonders danken . Dies betrifft sowohl die Gründlichkeit , mit der die Datenlage erfaßt und bewertet wurde , wie auch die fundierten und realisierbaren - so der politische Wille vorhanden ist - altenpolitischen Empfehlungen . Der Bericht ist auch ein Beleg dafür , daß Politik für und mit Seniorinnen und Senioren nicht in einzelne Bereiche aufgeteilt werden kann , sondern ganzheitlichen Charakter hat . Aber , Kollegin Rönsch , ich bin schon der Meinung , daß man dann , wenn es nicht möglich ist , die Ganzheitlichkeit auf einen Schlag umzusetzen , bei einzelnen Punkten beginnen muß und nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten kann . . Es ist schon bewundernswert , wie die im Bericht benannten Probleme zu der Grundaussage umfunktioniert werden , daß der Bericht die Altenpolitik der Bundesregierung bestärke . Diese Altenpolitik hat doch wohl auch dazu geführt - wenn ich das aus wohnungspolitischer Sicht betrachte - , daß Wohnungsprivatisierungen , auslaufende Sozialbindungen , verringerter Mieterschutz , unzureichende Wohnungsbauförderung und zu geringes Wohngeld bei nicht wenigen Seniorinnen und Senioren zu Lebensunlust und zu Angst vor dem Morgen führen . Einige Einwände zur Stellungnahme der Bundesregierung seien hier benannt . So wird die Bedeutung des Wohneigentums als Altersvorsorge aus meiner Sicht sehr überbetont . In seiner realen Bedeutung ist dabei in den alten Bundesländern die Lage der heutigen Seniorengeneration sicherlich - so ist es auch mehrfach dargestellt worden - von der Lage der nächsten Generation zu unterscheiden . Die heutige Altengeneration hatte ja auch in den alten Bundesländern in ihrer mittleren Lebensphase , wie die Statistiken zeigen , weniger Möglichkeiten zur Bildung von Wohneigentum , als sie die folgende Generation vielleicht haben wird . In der DDR fehlten sowieso die entsprechenden Voraussetzungen . Die Erhöhung der Wohneigentumsquote ist also in keiner Weise ein Königsweg zum besseren Wohnen im Alter und schon gar nicht für die über 70 jährigen . Für entscheidender als Eigentumsformen halten wir die Wohn- und Bauformen . Dazu zählen in unserem Verständnis die verschiedenen Formen des betreuten Wohnens , die sich in Wohnanlagen oder mehrgeschossigen Wohngebäuden günstiger realisieren lassen . Für kritikwürdig halten wir es auch , wenn die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme unzulässigerweise den Eindruck erweckt , daß mit dem Entwurf des Wohnungsbauförderungsgesetzes schon wesentliche Aspekte des Wohnens im Alter abgedeckt seien . Wir haben in unserem Entschließungsantrag formuliert , wo politischer Handlungsbedarf aus unserer Sicht angesagt ist . Wir haben uns dabei ausschließlich an die Konsequenzen gehalten , die dem Thema des Berichtes und den Schlußfolgerungen der Sachverständigen entsprechen - dies auch deshalb , weil Politik für , mit und durch Seniorinnen und Senioren nicht nur am Wohnen im Alter festzumachen ist .
Partei: CDU/CSU
Wir haben großes Interesse daran, dass die Bahn noch attraktiver wird. Das hängt auch damit zusammen, dass wir die Geschwindigkeiten, die auf den Strecken gefahren werden können, erhöhen. Der Bundesverkehrswegeplan bietet ausreichend Spielraum, dies möglich zu machen. Wir kennen ja entsprechende Beispiele, etwa das VDE 8 zwischen München und Berlin. Durch die neue Strecke wird eine Fahrzeitverkürzung in erheblichem Umfang erreicht, nämlich von über sechs Stunden auf unter vier Stunden. Das ist eine echte Alternative zu anderen Verkehrsmitteln wie dem Flugzeug. Es geht darum, dass wir den Wettbewerb stärken und die Bahn in eine bessere Position bringen. Dazu gehört auch, dass wir die Elektrifizierung der Bahn, die weit fortgeschritten ist, vollenden. Auch die Elektrifizierung der Strecken, die bisher noch mit Dieselloks betrieben werden, findet sich in ausreichendem Umfang im Bundesverkehrswegeplan wieder. Ich sage, weil Sie mich schon wieder so anschauen, ausdrücklich: Nicht alle Vorhaben sind im Vordringlichen Bedarf. – Nein, das geht schnell. – Aber es gibt erhebliche Maßnahmen, die dazu führen, dass das Bahnfahren weiterhin attraktiv bleiben wird.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Türkei – um eine Sicherheitszone in Syrien oder an der Grenze zu Syrien zu errichten, um gegen die dort sich bewaffnenden und inzwischen autonomen Kurden vorzugehen – kriegerische Maßnahmen ergreift, auch auf syrischem Gebiet, und dass dann, wenn die syrische Luftwaffe eingreift und gegen türkische Truppen vorgeht, dort stationierte deutsche PatriotRaketen zum Einsatz kommen?
Partei: SPD
Herr Guttmacher , sind Sie mit mir einer Meinung , daß unter den Auszubildenden in den fünf neuen Ländern mindestens 40 Prozent über das AFG finanzierte Auszubildende sind , fast alle über 18 Jahre alt sind und 470 DM Ausbildungsvergütung bekommen ? Sind Sie mit mir einer Meinung , daß dies ein bißchen wenig ist , besonders angesichts Ihres Gesetzes über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , nach dem diesen Leuten , wenn sie krank sind , noch 20 Prozent vom Lohn abgezogen werden ? Sind Sie nicht der Meinung , daß man an diesem Punkt endlich etwas ändern muß , so daß dies nicht mehr passiert ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , können Sie bestätigen , dass vom 100 000-Dächer-Programm vor allem das Land Bayern profitiert hat ? Bayern hat fast 40 Prozent der Anträge gestellt und fast 50 Prozent der Zuschüsse erhalten . Vor allem der Landkreis Landshut , aus dem ich komme , hat wegen seiner fitten Bürger das Gesetz genutzt und so Arbeitsplätze gesichert . Können Sie weiterhin bestätigen , dass sich die Bayerische Staatsregierung mit Photovoltaik-Projekten in der Vergangenheit immer gerne geschmückt hat ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege Kubatschka , das kann ich in toto bestätigen . Ich freue mich auch darüber , dass das EEG eine so große Akzeptanz in Bayern gefunden hat . Die Gespräche , die wir im Moment mit den Ländern führen , verlaufen sehr harmonisch . Ich würde mich im Interesse dieses sehr boomenden und wachstumsstarken Industriebereichs freuen , wenn wir uns darauf verständigen und Sie alle mitwirken könnten , dass der Bundesrat nach der Beratung in den Ausschüssen und der Einarbeitung der Ideen der Verbände , die noch ergänzend hinzukommen , das Gesetz unisono beschließt . Das wäre eine gute Voraussetzung für die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien . Sie wissen , dass wir diese mit dem BMZ auf Initiative des Bundeskanzlers im Juni nächsten Jahres in Bonn ausrichten . Die Strahlkraft dieser Konferenz wird sicherlich noch erhöht , wenn man im Ausland weiß , dass der gesamte Deutsche Bundestag , aber auch die Länder für diese Branche stehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da unser Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist , müssen wir uns grundsätzlich - das habe ich schon vorhin als Antwort auf eine Zusatzfrage gesagt - noch einmal mit allen Beteiligten unterhalten , wie ein neuerlicher Entwurf der Koalition bzw . der Bundesregierung aussehen kann . Wir stehen vor diesen Gesprächen . Deswegen haben Sie bitte Verständnis dafür , daß ich jetzt noch keine Antwort zu Detailfragen geben kann .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich bedanke mich für die Zusage und möchte folgende erste Zusatzfrage stellen : Ist der Bundesregierung das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8 . Juni 1993 _ Aktenzeichen U  , 28/92 _ bekannt , wonach Altenpflegerinnen nicht geeignete Pflegekräfte für die häusliche Pflege sind , und wie verträgt sich nach Meinung der Bundesregierung dieses Urteil mit dem großen Bedarf an Pflegepersonal für ältere Menschen ?
Frau Kollegin Volkmer, der Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zur Finanzierungsreform deutlich gemacht, dass er kein Verfahren erkennen könne, das das gefasste Ziel, den GKV-weiten Sozialausgleich ohne Antragsverfahren, mit geringerem Aufwand umsetzen könnte. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Fragen des Normenkontrollrats zum mit dem Sozialausgleich verbundenen Bürokratieaufwand umfassend beantwortet. Die Bundesregierung wird die Umsetzung weiterhin konstruktiv begleiten.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , das ist selbstverständlich richtig . Ich muß es noch einmal ausführen , weil ich mich eben versprochen habe : Spätestens zum Bilanzstichtag müssen detaillierte Bestimmungen vorliegen ; selbstverständlich werden sie früher vorliegen . Aber Sie müssen bedenken , daß die Geltendmachung einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung erst nach dem Bilanzstichtag des Jahres 1999 erfolgen kann . Gerade bezogen auf das Vorratsvermögen kann eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung bei der Bilanzerstellung durchaus auch erst kurz vor dem Stichtag entstanden sein . Das gilt nicht gerade für den Kunsthandel ; aber zum Beispiel bei modischen Waren kann noch im Dezember klar werden , daß es eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung gibt . Insofern muß der Betriebsinhaber ohnehin aktuell zum Bilanzstichtag bewerten .
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie der Meinung , daß die von Ihnen visierte Aufgabe erreichbar ist , ohne zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen ? Wenn nein , möchte ich fragen : Wie erklären Sie es sich , daß die Koalitionsfraktionen es im Ausschuß für Bildung und Forschung abgelehnt haben , den Forschungshaushalt aufzustocken ?
Partei: SPD
Das habe ich damit beantwortet . Einige von Ihnen geben das auch offen zu . Herr Grund , ich habe mir das Interview angesehen , das in dem Magazin Akteur zu lesen war . Das Magazin Akteur ist eine Zeitschrift des Thüringer Sozialministeriums . Das Interview findet sich in der Ausgabe Nr . 9/98 . Da fragen die Journalisten Herrn Grund : Warum nur Anweisungen ? Warum keine Gesetzesänderung in diesem Jahr ? , nachdem sich herausgestellt hat , daß das Ganze nicht funktioniert und jetzt neue Maßnahmen ergriffen werden müssen . Antwort . von Herrn Grund : Weil das in der Fraktion nicht mehrheitsfähig ist . . Dann kommen zwei weitere Nachfragen . Da wird von Journalisten gefragt , ob das denn nicht nur wahlkampftaktische Übungen seien und wie lange denn diese Dienstanweisung Bestand habe , wo doch das SGB III nicht geändert werde . Antwort von Herrn Grund unter anderem : Ich kann natürlich nicht meine Hand dafür ins Feuer legen , daß die Dienstanweisung nicht doch wieder irgendwann geändert wird . . Worum es geht , ist ganz klar : Es geht um Wahlkampf und um den Versuch , vor dem Hintergrund Ihrer Politik eine Wende am Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu suggerieren , frei nach dem Motto : Schaut mal , bitte schön , unsere Reformen greifen ! . In Wahrheit droht bei einem Wahlsieg der Koalition für Hunderttausende in Ostdeutschland nach dem Wahltag der Rückfall in die Arbeitslosigkeit . Das ist Ihr Planspiel für Ostdeutschland , und wir sprechen das offen aus . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe eigentlich danach gefragt , warum dieses Mittel in Frankreich zugelassen ist . . Mein Wahlkreis liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur französischen Grenze . Das heißt also , fünf Kilometer westlich meines Wahlkreises darf Lebaycid verspritzt werden , die Kirschen dürfen geerntet und anschließend nach Deutschland eingeführt werden . Sehen Sie darin nicht eine Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Kirschbauern ? Diese Landwirte haben jetzt tatsächlich Existenzängste und Existenznöte , weil sie befürchten , dass ihre Kirschen von Maden befallen sind , wenn sie dieses Mittel nicht mehr spritzen können .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Döring, ich war überrascht, wie viel Redezeit Sie auf die Vergangenheit verwendet haben, anstatt über Ihre eigenen Pläne zu reden. Sie sprechen davon, dass zu wenig Geld für die Finanzierung der Infrastruktur zur Verfügung steht. Es war die schwarz-gelbe Koalition, die eine bereits beschlossene Mauterhöhung ausgesetzt und damit der Infrastruktur Geld entzogen hat. Jetzt gehen Sie einen zweiten Schritt, indem Sie sagen: Die vierspurigen Bundesstraßen beziehen wir mit ein. – Die Länge wurde zunächst mit 2 000 Kilometer veranschlagt. Jetzt kommen Sie zu dem Ergebnis, dass man eigentlich nur 1 000 Kilometer braucht. Sie wollen aber den gleichen Betrag einnehmen. Diese Milchmädchenrechnung wird nicht aufgehen. – Gerne auch Milchbubenrechnung. Sie machen wieder einen Kniefall vor der Lkw-Lobby und präsentieren uns heute wieder den alten Vorschlag. Stattdessen wollen Sie die Autofahrer abzocken: Sie haben heute wieder eine Pkw-Maut gefordert. – Doch! Das kann man nachlesen. – Ich beziehe mich auf die Agenturmeldungen; Sie können das ja richtigstellen. Sagen Sie doch, dass Sie dieses Ansinnen, das im schwarz-gelben Lager immer wieder zu hören ist, ablehnen. Auch Herr Scheuer hat das immer gefordert; seit er in Regierungsverantwortung ist, tut er das nicht mehr. Sagen Sie doch endlich, woher Sie das Geld nehmen wollen. Lügen Sie die Menschen nicht an, wie Sie es hier tun, indem Sie behaupten, dass Sie mit dem, was Sie hier vorlegen, einen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leisten! Mit dieser halbherzigen Lösung machen Sie nur eines: Sie generieren Mautausweichverkehr.
Partei: FDP
Ja , vielen Dank . - Haben denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit , die Protokolle der Expertenrunde einzusehen und so die dort erzielten Ergebnisse zu erfahren ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Es ist bei der ersten Beratung der Experten im Januar kein solches Protokoll erstellt worden . Bei dem von mir angesprochenen zweiten Zusammenkommen ist das der Fall gewesen . Wenn Abgeordnete des Bundestages es wünschen , dann ermöglichen wir ihnen gerne die Einsichtnahme in dieses und auch weitere Protokolle .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich glaube , es wäre für Landwirte , wenn sie uns zugehört hätten , bitter gewesen - hoffentlich hören sie uns zu so später Stunde nicht zu - , zu sehen , dass Sie kaum Ahnung von der Landwirtschaft und kein Gefühl für die Landwirte haben . Ich habe mich gemeldet , weil Sie gesagt haben , es müsse in diesem Etat gespart werden , aber wir seien nicht dazu bereit und wollten alles beim Alten lassen . Ich greife einen Punkt heraus , den Sie nicht erwähnt haben : Das ist das Programm für den Ökolandbau . Ich bin Hauptberichterstatter für diesen Etat . Ich habe darum gebeten , dass der Bundesrechnungshof das einmal überprüft . Inzwischen gibt es einen Zwischenbericht . Der Bundesrechnungshof - das wissen Sie - stellt fest , dass die Mittel im Programm Ökolandbau - in dem Etat sind 20 Millionen Euro - überwiegend für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen sind und überhaupt nicht dort hinein gehören . Das ist Ihre Politik . Sie haben unter dem Stichwort Ökolandbau eine reine Propagandamaschine aufgebaut . Für Landwirte , die im Ökolandbau tätig werden wollen , ist kein Geld übrig . Sie machen reine Propagandaveranstaltungen . Ich sage jetzt etwas bösartig : Ich möchte nicht wissen , wie viele Wälder Sie abholzen müssen , damit das Papier hergestellt werden kann , auf dem Ihr Propagandamaterial geschrieben wird .
Partei: GRUENE
Herr Koschyk , diese Rechtsgutachten , die Sie gerade angesprochen haben , sind im Zuge der Beitrittsverhandlungen Tschechiens zur Europäischen Union entstanden . Von daher sind die Verhandlungspartner die Tschechische Republik und die Europäische Union , nicht die Bundesregierung . Die Bundesregierung hat hierzu eine klare Auffassung ; ich habe sie gerade im Grundsatz dargestellt . Auch die tschechische Seite hat erklärt , dass die Benes-Dekrete erloschen seien . Von daher kann daraus kein neues Unrecht über das hinaus , was damals entstanden war , was aber abgeschlossen ist , entstehen . Es gibt eine Ausnahme , über die wir hier auch schon öfter diskutiert haben , nämlich die Restitutionsgesetzgebung . Dies ist ein Punkt , der auch bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU eine Rolle spielt .
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Es behindert die Integration , es behindert ihr Leben in Deutschland , das viele gewählt haben , um dorthin zurückzukehren , von wo ihre Großeltern und Urgroßeltern ausgewandert sind . Wir nennen diese Menschen Heimkehrer . Ich komme aus einer Familie von Heimkehrern . Meine Familie stammt aus Moldawien . Alles , was ich hier sage , ist gedeckt . . _ Das ist absolut nicht meine These . Meine Botschaft ist , dass die Art . 3 und Art . 12 des Grundgesetzes nicht weiter verletzt werden dürfen . . Für die PDS sage ich daher Nein zum vorliegenden Gesetzentwurf . .