Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben heute im Kabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen . In diesem Aktionsplan sind alle beabsichtigten Maßnahmen der Ressorts zur Bekämpfung von Gewalt dargestellt . Er gibt damit über die Aktivitäten der jeweiligen Bundesministerien , die diese zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den nächsten Jahren durchzuführen gedenken , umfassend Auskunft . Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen für ihr Engagement bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sehr dankbar . Ich gehe davon aus , daß diese gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung aller Vorhaben fortgesetzt wird . Unser gemeinsames Ziel ist die Ächtung und die Verminderung der Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft . Wenn man Gewalt gegen Frauen wirkungsvoll und nachhaltig bekämpfen will , dann bedarf es eines umfassenden Gesamtkonzeptes . Es hat in der Vergangenheit immer wieder einmal die eine oder andere Maßnahme gegeben , die nicht zur Folge hatte , daß diese Gewalt drastisch verringert wird . Deswegen wollen wir mit diesem Aktionsplan auch strukturelle Veränderungen erreichen . Sie betreffen insbesondere die Bereiche Prävention , Recht , Kooperation zwischen Institutionen und Projekten , bundesweite Vernetzung von Hilfsangeboten , Täterarbeit , Sensibilisierung von Fachleuten und Öffentlichkeit und internationale Zusammenarbeit . Ein solches Gesamtkonzept schließt notwendigerweise nicht nur die unterschiedlichen Bundesressorts , sondern auch die Länder ein . Ich verweise hinsichtlich der polizeilichen und gerichtlichen Praxis nur auf die Gesetzgebungskompetenzen , die bei den Ländern liegen . Wir werden zu Beginn des Jahres zusammen mit den Ländern _ das ist bereits abgesprochen _ eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt , von Gewalt gegen Frauen installieren . Dabei geht es darum , die notwendigen Maßnahmen festzulegen und deren Umsetzung zu begleiten . Wir werden in diese Arbeitsgruppe auch Nichtregierungsorganisationen aufnehmen und von ihren Erfahrungen profitieren . Ich will ein paar Punkte benennen . Im Bereich der Prävention geht es um Maßnahmen , die geeignet sind , ein gesamtgesellschaftliches Klima zu schaffen , in dem Gewalt gegen Frauen geächtet wird . Es geht darum , den Kreislauf der Gewalt über die Generationen hinweg zu durchbrechen . Das beginnt mit dem Recht auf gewaltfreie Erziehung _ eine entsprechende Vorlage befindet sich schon im Gesetzgebungsverfahren _ und endet bei dem Schutz der Älteren vor Gewalt . Wir sehen einen anderen Schwerpunkt der gesetzgeberischen Maßnahmen darin , den zivilrechtlichen Schutz der von familiärer Gewalt betroffenen Frauen zu verbessern und abzusichern . Die Bundesministerin der Justiz wird in Kürze den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gewalt vorlegen . Dieser Entwurf wird neben der vereinfachten Zuweisung der Ehewohnung auch ausdrückliche gesetzliche Regelungen für ein Kontakt- , Belästigungs- und Näherungsverbot enthalten . Wir haben darüber schon an der einen oder anderen Stelle berichtet . Um konkrete Gefahrensituationen zu beenden , muß das Polizeirecht , das in der Kompetenz der Länder liegt , greifen . Dies ist ein wichtiges Beispiel für die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern , die jetzt vorangetrieben wird . Die Umsetzung der bestehenden und der neuen Rechtsvorschriften in diesem Gesamtkonzept ist sehr wichtig . Dazu gehört eine entsprechende Fortbildung der jeweils zuständigen Stellen . Das ist nötig , wenn man die Umsetzung der vorhandenen gesetzlichen Regelungen erreichen will . Es geht um gezielte Schulung und Fortbildung sowie um Handlungsanweisungen und Richtlinien , wie bei Gewaltdelikten vorzugehen ist . Sie gibt es zum Beispiel schon in dem einen oder anderen Land _ auch in Form polizeilicher Richtlinien . Es geht um den Einsatz spezialisierter Fachleute oder von Sondereinheiten , wie zum Beispiel um die Sonderanwaltschaft für häusliche Gewaltdelikte in Berlin . Es geht auch um institutionalisierte Kooperationsformen zwischen den beteiligten Institutionen und Projekten , also um runde Tische , damit alle zusammenarbeiten und damit es Ketten von der Polizei über die Staatsanwaltschaft bis hin zu den Richtern gibt , um die Gewalt wirksam zu bekämpfen . Wir haben in diesem Gesamtkonzept auch die Täterarbeit in den Blick genommen . Es geht zum einen darum , Täter ordnungsgemäß strafrechtlich zu verfolgen _ das war bisher nicht immer der Fall _ , also darum , das Recht stringent umzusetzen . Aber es geht zum anderen auch darum , bei den Tätern einen Prozeß zur Änderung ihres gewalttätigen Verhaltens einzuleiten , also darum , auch psychosoziale Trainingskurse für Täter anzubieten und ihnen im Zuge eines Verfahrens die Auflage zu machen , an solchen Kursen teilzunehmen , damit das Gewaltpotential reduziert wird . Wir unterstützen diesen Ansatz der Täterarbeit , für den es auch schon Konzepte gibt , sehr nachdrücklich . Wir haben in diesem Gesamtpaket auch nicht den Schutz ausländischer Frauen vor Gewalt vergessen . § 19 des Ausländergesetzes wird so geändert , daß das eigenständige Aufenthaltsrecht von Frauen erweitert wird und daß Frauen durch entsprechende Härtefallregelungen in Gewaltsituationen besser geschützt sind . Letzter Punkt : Auch die Bekämpfung des Frauenhandels spielt in diesem Gesamtkonzept eine bedeutende Rolle . Das heißt , wir werden _ in Zusammenarbeit mit den Ländern _ mit speziellen Zeuginnenschutzprogrammen versuchen , diese Form der organisierten Kriminalität besser zu bekämpfen und wirksamer in diesem Bereich zu arbeiten . Ich denke , daß das , was wir hier vorgelegt haben , breite Unterstützung bei den Ländern und Kommunen finden wird . Ich erwarte dies eigentlich auch von der Opposition ; denn wir wollen erreichen , daß Gewalt in der gesamten Gesellschaft abgebaut wird und daß die Opfer von Gewalt besser geschützt werden . .