Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , jetzt zum E rnst der Lage zurück : Keiner bestreitet , daß die Lage nicht einfach ist . Eines muß jedoch klar und deutlich gesagt werden , und ich sage es mit allem Nachdruck in alle Richtungen dieses Hauses : Es gibt nicht den geringsten Grund , jetzt einen Nachtragshaushalt zu fordern . Egal , wer dies tut , er muß dann , meine ich , auch den Beweis antreten . Ich darf Sie daran erinnern , daß die Prognosen von seiten der SPD , was die Nettokreditaufnahme angeht , besagten , daß sie 1993 auf über 80 Milliarden DM ansteigen würde . Es liegt nun das vorläufige Endergebnis des Abschlusses des Haushaltes 1993 vor . Es sagt aus , daß der Haushalt fast punktgenau mit dem Soll übereingestimmt hat . Dabei ist die Nettokreditaufnahme mit 67 ,1 Milliarden DM sogar um 0 ,5 Milliarden DM unter dem Soll geblieben . Ich finde , der Finanzminister kann durchaus stolz darauf sein , daß es zu diesem Ergebnis gekommen ist . Dies ist eine Leistung . . Deswegen werden Sie , wenn Sie mit Ihren Horrorprognosen und der Schwarzmalerei weitermachen , immer danebenliegen . Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft der weiteren Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einräumen . Nur so können wir übrigens auch die Finanzierungsgrundlagen unseres Sozialsystems langfristig sichern . Das hört der Kollege Dreßler nicht gern , aber es gehört zum Zusammenhang .  Nur so kann man dieses System sichern . Zusätzliche Steuererhöhungen , wie sie von der SPD jetzt immer wieder gefordert werden , lehnen wir ab . Sie wären Gift für die sich jetzt gerade abzeichnende konjunkturelle Erholung . Im Gegenteil , es muß a lles darangesetzt werden , möglichst bald einen Spielraum für mittelfristige Steuersenkungen zu schaffen . . Infolge des Standortsicherungsgesetzes ist die Besteuerung von einbehaltenen Unternehmensgewinnen und gewerblichen Einkünften auf das niedrigste Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gesenkt worden . Ich denke , das wird sich bei den Unternehmungen niederschlagen . Das muß man sehen . Es ist ein erster Schritt , den wir getan haben , ein mutiger Schritt angesichts unserer Finanzlage . Um neue Wachstumskräfte freizusetzen , ist es jedoch so bald wie möglich notwendig , weitere Entlastungen der Unternehmer von Kosten und Abgaben zu schaffen . Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit , zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Für die konjunkturelle Belebung ist es von entscheidender Bedeutung , die mittelständische Struktur zu stärken . Deswegen werden wir auch in den alten Bundesländern wieder ein Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen schaffen . Ich halte dies für ein wichtiges Signal . . Das sollte man wirklich noch deutlicher draußen sagen . Wir initiieren ein zinsverbilligtes Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau , um die Förderung risikoreicher innovativer Unternehmensgründungen zu verbessern . Im übrigen stimmen wir dabei mit den Kollegen der SPD an einigen Stellen sogar überein . Da gibt es eine Deckungsgleichheit . Das wollen wir möglicherweise gemeinsam . Ich bin gespannt , wie die Länder , in denen Sie regieren , hier mitziehen . _ Auch Hans Peter Schmitz  die Fördermöglichkeiten des ERP zur verstärkten Berücksichtigung des industriellen Mittelstandes sind aufzustocken . Neben der Fortsetzung der Unternehmensteuerreform ist das Steuersystem zu vereinfachen , um die Transparenz zu verbessern und den hohen Verwaltungsaufwand zu verringern . Ich kann den Bundesfinanzminister nicht nur ermutigen , sondern ihn auch auffordern , auf dem Weg der Vorschläge , die er bis jetzt vorgelegt hat , weiterzugehen . Ich finde : Dies ist der richtige Weg . Dies muß verstärkt werden . Dies hat für die Zukunft die richtige Signalwirkung . . Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft ihre auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen gerichtete Politik konsequent fortsetzen . Nach der erfolgreichen Bahnreform kommt es nunmehr darauf an , die Postreform mit der Überführung der Deutschen Bundespost Telekom , Postdienst und Postbank in Aktiengesellschaften umzusetzen . Ich halte das für einen wichtigen Schritt , der auch angesichts der internationalen Konkurrenz , meine ich , notwendig ist . Aber auch die massiven Privatisierungspotentiale bei den Ländern und den Kommunen müssen aktiviert werden . Der Bund kann dies nicht alleine machen , und Länder und Kommunen machen im Grunde genommen nichts oder be treiben manchmal sogar eine gegenteilige Politik . Aus dem Grund wird die Bundesregierung _ ich kann sie nur darin bestärken _ eine Novelle zum Haushaltsgrundsätzegesetz vorlegen , in der die Pflicht zur Suche nach privatwirtschaftlichen Lösungen bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verankert wird . Dies ist dringend erforderlich . Wir stehen im Vorfeld der Diskussion um das lean management in kommunaler oder Länderverwaltung erst am Anfang . Hier muß nachgebessert werden . Wir sind auf dem richtigen Weg . . _ Es gibt eine Menge von Ansätzen _ das gebe ich zu _ ; aber diese Ansätze sind sicherlich bei vielen Kommunalpolitikern , aber auch bei vielen Verwaltungsdirektoren , egal , von welcher Art sie sind , noch nicht so verbreitet , daß man das als allgemeine Erkenntnis bezeichnen kann . Die Haushalts- und Finanzpolitik wird ihren Beitrag zur Schaffung von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen erbringen . Sie kann die Voraussetzungen hierfür jedoch nicht alleine schaffen . Entscheidend ist , daß wir als stark exportorientierte Nation bei wachsendem internationalem Wettbewerb langfristig Spitzentechnologie zu konkurrenzfähigen Preisen anbieten können , meine Damen und Herren . Deshalb würde uns die von der SPD immer wieder dokumentierte _ manchmal nimmt das wirklich absurde Formen an _ Technikfeindlichkeit ins Abseits führen . Wenn wir der Hochtechnologie nicht die existentielle Bedeutung beimessen , die sie für uns hat , müssen wir uns , auf Dauer gesehen , auf sehr viel bescheidenere Lebensverhältnisse einrichten . Wir leben vom Export . . Es ist aber auch notwendig , daß die Tarifpartner hierzu ihren Beitrag leisten . Hier ist in der letzten Zeit sicherlich Flexibilität zu erkennen . Stellvertretend möchte ich den Tarifabschluß in der Chemieindustrie nennen . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , wird auch der öffentliche Dienst seinen Beitrag zur Konsolidierung erbringen müssen . Denn klar ist , auf einer Nullrunde werden wir bestehen . Schließlich _ und lassen Sie mich das auch in aller Deutlichkeit sagen _ ist die Sicherheit eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst auch ein Wert an sich _ anders als bei anderen Berufen , die einer stärkeren Konkurrenz ausgesetzt sind . . Mit den in unserem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung enthaltenen Initiativen setzen wir zukunftsweisende Akzente durch die gezielte Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung . Ich hoffe , da treffen wir uns . Eigeninitiative und Eigenverantwortung sind mehr denn je gefordert , meine Damen und Herren . Wir können nicht alles dem Staat überlassen . Es muß , meine ich , mehr Eigeninitiative hinzukommen . Zu dieser konsequenten und in sich schlüssigen Politik wurde heute morgen von allen Rednern der Opposition keine ernstzunehmende Alternative vorgetragen . . Herr Dreßler ist ein typisches Beispiel dafür . . Wie kann man es sich _ er nannte eine Vokabel , dreist , die mir gar nicht gefällt , aber auf ihn zutrifft _ eigentlich erlauben , sich hierher zu stellen , alles , auch die konjunkturellen Schwächen , der Bundesregierung ans Hemd zu kleben . und nicht zu wissen und zu sagen : Daß Mercedes oder VW oder andere große Unternehmungen am Markt vorbeiproduziert haben , ist mit Sicherheit nicht in die Verantwortung des Bundeskanzlers oder des Finanzministers oder eines anderen Mitglieds der Bundesregierung zu stellen . Ich halte das für eine Unverschämtheit . Wenn er dreist sagt , erlaube ich mir , das unverschämt zu nennen . . Die Vorschläge der SPD beschränken sich im wesentlichen darauf , die Spar- und Konsolidierungspolitik der Bundesregierung zu verurteilen , zusätzliche ausgabenwirksame Forderungen zu stellen und zu guter Letzt die Höhe der Staatsverschuldung zu beklagen . Diese Strategie ist mir zu einfach , sie ist zu durchsichtig , und der Bürger selber empfindet dies auch zwischenzeitlich als eine Propagandashow . Mit Ihrem Aktionismus , meine ich , haben Sie bisher zur 17682 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Hans Peter Schmitz  Politik der Bundesregierung keine Alternative geboten , auch heute morgen nicht . . Es bleibt dabei , meine Damen und Herren : Deshalb ist es notwendig , in einer schwierig gewordenen Zeit des Umbruchs mehr denn j e auf unsere zukunftsorientierte politische Führung , . gleichzeitig aber auch auf Verläßlichkeit und Sicherheit in einer sich verändernden Welt zu achten . Dies wollen wir mit diesem Programm tun , und damit werden wir uns den Bürgern in der Diskussion stellen . Sie aber werden daran gemessen , ob Sie vernünftige Alternativen in diesem Hause , aber auch in der Öffentlichkeit darlegen können . Vielen Dank . .