Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sommerpause ist in jeder Hinsicht vorbei . Die Temperaturen sinken . Der Konjunkturhimmel hat sich mehr als bewölkt . Walter von der Deutschen Bank spricht davon , eine Rezession sei nicht mehr vermeidbar . Ich gehe nicht ganz so weit . Aber der Abschwung hat die Wirtschaft erfasst . Selbst der Finanzminister hat das gestern eingeräumt . Es genügt daher nicht , im Ausland Bella Figura zu machen . Vielmehr muss in der Innenpolitik entschieden gehandelt werden . Dies geschieht nicht . Die drei Koalitionsparteien befassen sich mit sich selbst . Sie starren voller Angst auf ein Kanzlerphantom . Eigentlich regiert schon Oskar Lafontaine dieses Land . Er gibt den politischen Takt vor . Die historische Schuld an dieser Entwicklung trägt diese wankelmütige Regierung , der eine Orientierung fehlt . Deutschland ist immer gut gefahren , wenn nicht die Ränder , die Extreme die Politik bestimmt haben , sondern die Mitte . Wir stehen für eine Politik der Mitte in Deutschland . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben versprochen , Deutschland zu reformieren . Sie wollten es für den Welthandel öffnen , das Arbeitsrecht weiter reformieren , die Tarifautonomie zur Flexibilisierung nutzen , die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent senken und den Haushalt konsolidieren . Tatsächlich haben Sie bei jedem Haushalt die Ausgaben erhöht . Was ist geblieben ? Sie können doch mit Reformieren nicht allen Ernstes Steuererhöhungen , Mindestlöhne und Zwangsgesundheitsfonds gemeint haben . Das ist keine Reform für Deutschland . Ich kann dazu nur sagen : versprochen , gebrochen . Welche auch immer Ihre Lieblingskoalition für 2009 sein mag , mit der FDP kann es keine Fortsetzung dieser falschen Politik geben . Herr Müntefering und Herr Steinmeier , Sie machen uns nette Avancen . Aber das ist für mich ein durchsichtiges Manöver zur Ablenkung von Ihrem Linkskurs . In Hessen wollen Sie mit Frau Ypsilanti Rot-Rot-Grün durchsetzen . Sie träumen von der Ampel . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Deutschland links fährt , wird es zum Geisterfahrer . Das kann nicht gut gehen . Der weise ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt , von Herrn Steinbrück gestern oft zitiert , hat in diesen Tagen wieder bemerkenswerte Vorschläge zur Reform der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gemacht . Herr Steinmeier , mit einer Helmut-Schmidt-SPD können sich die Liberalen wahrscheinlich auf gemeinsame Ziele verständigen . Aber die heutige SPD ist nicht regierungsfähig . Wir lassen uns auch nicht für taktische Spielchen in Anspruch nehmen . Sie wollen weiterregieren , obwohl Sie längst einen Dauerwahlkampf eingeleitet haben . Statt kraftvollen Regierens Dauerwahlkampf - das ist das Letzte , was Deutschland gebrauchen kann . Neuwahl wäre die sauberste Lösung , aber dazu geben Sie den Weg nicht frei . Ich habe den Verdacht , Frau Merkel und Herr Steinmeier , dass Sie am liebsten Ihre Kuschelkoalition fortführen würden . Die Auswirkungen der Finanzmärkte , die Rückkehr der Inflation , steigende Energiepreise - alles dies müsste die Regierung zum Handeln veranlassen . Wir marschieren auf eine Versorgungslücke im Energiesektor zu . Es gibt kein nationales Energiekonzept ; nichts geschieht in diesem Sektor . Alle Kernkraftwerke zu schließen , neue und effiziente Kohlekraftwerke zu verhindern , beim Gas einseitig auf Russland zu setzen und zu meinen , mit ein paar Windrädern über die Runden zu kommen - das ist kein Energiekonzept für Deutschland . Das Kerndilemma dieser Regierung ist , dass sie eine Reihe relativ guter Jahre , in denen Gewaltiges in der Wirtschaft geleistet wurde , in denen die Arbeitnehmer Neustrukturierungen möglich gemacht haben und in denen sich der Mittelstand neu aufgestellt hat , ungenutzt hat verstreichen lassen . Die gute Stimmung und die relativ gute wirtschaftliche Situation , die es gab , hätten Sie nutzen müssen , um Deutschland fit zu machen für das , was bevorsteht . Man weiß schon aus der Bibel , dass nach sieben fetten Jahren sieben magere Jahre kommen . Sie haben die Zeit verstreichen lassen . Das ist die Tragik der schwarz-roten Politik . Statt für ein weltoffenes Deutschland einzutreten , schrecken Sie ausländische Investoren und hochqualifizierte Arbeitnehmer ab . Das Trauerspiel dieser Koalition hat seinen Höhepunkt erreicht . Die SPD irrt orientierungslos umher , und die Union hat inhaltliche Fragen nicht geklärt . Sie sind hin- und hergerissen zwischen Wettbewerb und Staatseingriff , zwischen Belastung der Bürger und deren Entlastung . Herr Kauder hat inzwischen gemerkt , dass der Aufschwung bei den Bürgern nicht angekommen ist . Die Früchte des Aufschwungs hat der Staat kassiert ; das ist Ihre Politik . Bei den Bürgern ist nichts geblieben . Der CSU steht vor der Bayernwahl das Wasser inzwischen bis zum Trachtenhut . Erst macht sie von den größten Steuererhöhungen bis hin zu dem Quatsch mit der Kilometerpauschale alles mit , und jetzt bekämpft sie es . Politisch nennt man das scheinheilig . Ein Neurologe würde sagen , dass Sie schizophren sind . Wenn Sie wollen , können Sie schnell handeln . Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz gibt Ihnen die Möglichkeit , sogar ohne das Parlament Steuern schnell zu senken . Sie können Steuerschecks , die in Amerika sehr wohl gewirkt haben , in Betracht ziehen . Aber Sie lassen es treiben . Sie starren auf Lafontaine und wollen weiter in Ihren Sesseln sitzen . Sie vergeuden die Zeit , und Deutschland leidet . Das ist eine traurige Situation .