Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Heinrich , ich finde , dafür , daß so gut wie keiner aus Ihrer Koalition hier ist , spucken Sie bei diesem Thema ganz schön laute Töne . . - Ich habe gesagt : so gut wie niemand . Da muß man schon differenzieren . . Das eigentliche aktuelle Problem ist doch , daß jedes Wochenende neue Meldungen über Pläne von Sozialkürzungen kommen , . wodurch die Bevölkerung verunsichert wird . Das ist auch das Ziel . Die Pläne sind eindeutig - das leuchtet auch in gewisser Hinsicht ein - : Die Pflegeversicherung hat durch einen Mangel an Leistungen einen Überschuß von 8 Milliarden DM erwirtschaftet . Das sind genau die 8 Milliarden DM , die Ihnen für die Bundesanstalt für Arbeit fehlen , weil da das Defizit inzwischen entstanden ist . Nun überlegen Sie , dies auszugleichen . . Dabei hat der Bundesminister hier versprochen , daß der Überschuß aus der Pflegeversicherung den Pflegeversicherten zugute kommt und nicht für andere Zwecke benutzt wird . An dieses Versprechen muß er sich halten . . Und dann kommt der Plan von der 2-Milliarden-DM-Kürzung bei den ABM . - Es ist ja schön , wenn der Vertreter der Regierung hier sagt , das sei gar nicht gesagt worden . Ich weise aber auf folgendes hin : Er hat nicht gesagt , daß es nicht geplant ist . Er hat nur gesagt , daß das nicht gesagt worden ist . . So etwas macht mich immer stutzig . Ich würde gerne durch den Vertreter der Bundesregierung hören , ob er eindeutig ausschließt , daß solche Maßnahmen durch diese Bundesregierung beschlossen werden . Das ist die Antwort , die wir hier verlangen können . . Es geht nicht darum , ob irgendwer irgendwelche Aussagen gemacht hat . Diese Antwort ist uns die Bundesregierung bisher schuldig geblieben . - Es war eine geschickte Formulierung - das räume ich gerne ein - , eine Formulierung , die alles offenläßt und nur zu weiterer Verunsicherung beiträgt . Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes hinweisen . Sie sind doch in einer Sackgasse , aus der Sie in Wirklichkeit nicht mehr herauskommen . Deshalb ist es bei aller Kritik , die man hier auch an verschiedenen Oppositionsparteien üben kann , schon ein starkes Stück , wenn Sie sagen , das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen und überhaupt der gesamten Opposition bestünde darin , den Wagen in den Dreck zu fahren , und zwar so tief wie möglich . Sie haben den Wagen in den Dreck gefahren . Jetzt ist der Wechsel erforderlich , um ihn Schritt für Schritt wieder herauszuholen . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . . - Ja , kommen wir einmal auf die neuen Bundesländer , zum Beispiel auf Sachsen-Anhalt zu sprechen , wo wir immerhin eine gewisse Rolle spielen . . Sie reden sich hier immer damit heraus , daß auch in den Ländern gekürzt wird . Aber Sie schaffen die steuerlichen Bedingungen dafür , daß die Länder immer stärker stranguliert und damit zu Kürzungen gezwungen werden . . Sich dann hier herauszureden bedeutet , den Kreislauf , der in dieser Bundesrepublik in Wirklichkeit stattfindet , umzudrehen . Ich kenne die Finanzsituation von Sachsen-Anhalt ganz gut und weiß deshalb , welche Einsparungen dort erforderlich sind . Das aber sind zumindest überwiegend Vorgaben , die vom Bund kommen . . Sie wissen , wie Sie mit den Kommunen umgehen , und vieles andere mehr . . noch : Gregor Gysi Wer hat denn die Vermögensteuer abgeschafft ? Das waren Sie , nicht die Bundesländer . Das möchte ich hier einmal klar sagen . . Dafür kann ich Ihnen noch andere Beispiele nennen . Sie kommen immer auf die marode DDR zurück . Wie lange wollen Sie sich denn damit herausreden ? . - Es ist ganz gut , welche Perspektive Sie mir geben . Immerhin gehen Sie selber davon aus , daß ich noch zehn Jahre hier bin . Darüber können wir schon diskutieren . . Aber etwas anderes : Sie wissen ganz genau , welche Fehlentscheidungen getroffen worden sind . Ich habe Ihnen das letzte Mal erklärt , wie Sie mit den Mitteln umgegangen sind , die in den Osten geflossen sind , wohin sie gelangt sind und welche Fehlentscheidungen Sie getroffen haben . Es ist wahr , daß viel Aufbauhilfe nötig war . Es ist aber ebenso wahr , daß Sie die Mittel dort in großem Umfang verschleudert haben . Was viel schlimmer ist : Sie haben normale Zuwendungen an die neuen wie an die alten Bundesländer nur den neuen Ländern als Transfer vorgerechnet und sie damit noch immer wie Ausland behandelt . . Eine weitere Bemerkung , die mich in diesem Zusammenhang wirklich beschäftigt , zu der Sackgasse , in der Sie sich befinden . Diese Partei hier ist eine Fünf-Prozent-Partei . Sie hat sich jetzt auf eine ganz bestimmte Klientel festgelegt . . - Gleich . - Sie haben den libertären Teil Ihrer Politik völlig abgeschafft . Sie sind eine reine marktradikale , neoliberale Partei . . Das hat zur Folge , Frau Babel , daß Sie nur die Möglichkeit haben , als Steuersenkungspartei aufzutreten , . Ihre Politik auf den Solidarzuschlag auszurichten . und jede Sozialeinschränkung hinzunehmen , . Hauptsache , Ihr Ruf wird gegenüber Ihrer Klientel nicht beeinträchtigt . Diese beiden Parteien dort sind in einer anderen Situation . Sie wollen zwar dieselbe Strategie , aber es handelt sich hier immerhin um 40- Prozent-Parteien . Sie müssen andere Rücksichten nehmen . Deshalb sind sie auch gelegentlich bereit , den Rückwärtsgang einzulegen . Sie sind gelegentlich bereit , eine Korrektur der neoliberalen Strategie vorzunehmen . . Genau das aber können Sie aus existentiellen Gründen nicht zulassen . . Dann haben Sie sich auch noch beim Euro völlig verrannt . Daher kommt Ihr Stillstand ; das ist das Problem dieser Bundesrepublik Deutschland . Wenn Sie Ihren Stillstand wiederum zu Lasten der Arbeitslosen und der sozial Schwachen zu lösen versuchen , dann - das sage ich Ihnen - war das Ihre letzte Entscheidung als Regierung in diesem Lande . .