Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eigentlich schade , dass über ein beschäftigungspolitisch so wichtiges Thema wie die Senkung der Sozialabgaben zum hundertsten Mal rückwärts gewandt diskutiert wird . . Richtig ist _ das ist allerdings noch nicht einmal im Titel der Aktuellen Stunde korrekt aufgegriffen worden _ , dass sich nicht nur der Bundeskanzler , sondern auch die Koalition , auch der grüne Koalitionspartner , vorgenommen hat , in dieser Legislaturperiode den Anteil der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent zu senken .  Wir haben uns das zum Ziel gesetzt _ Herr Kolb , ich kann hier nur das wiederholen , was Sie gesagt haben _ , weil für uns die Sozialabgaben in der Tat ein wichtiger Eckpfeiler für die Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes sind . . Die Senkung der Sozialabgaben ist gerade wichtig für gering Qualifizierte , die nur über kleine Einkommen verfügen . Wir haben im Gegensatz zu Ihnen _ Sie haben sich in den letzten zehn Jahren nur als Steuer- und Beitragssatzsteigerer geriert _ bereits in den letzten zwei Jahren Steuern , Beiträge und Sozialabgaben gesenkt . . Die Aussage von Herrn Seehofer , dass vor drei Jahren alles besser gewesen sei , ist falsch . Vor drei Jahren waren der Eingangsteuersatz und der Spitzensteuersatz höher als jetzt . Wir haben den Eingangsteuersatz gesenkt . Vor drei Heinrich L . Kolb 19261 Jahren waren die Sozialabgaben wesentlich höher , und zwar in allen Bereichen . . _ Sie rufen : Wo denn ? Ich kann Ihnen die Zahlen vortragen : 1990 lag der Anteil der Sozialabgaben bei 35 ,8 Prozent . 1998 lag dieser Anteil bei 42 ,1 Prozent .  Ich weiß nicht , was Sie rechnen . Für mich ist das allerdings eine Steigerung des Anteils der Sozialabgaben um 6 ,3 Prozentpunkte . Der aktuelle Anteil der Sozialabgaben liegt bei 40 ,9 Prozent . Das ist im Vergleich zu 1998 eine deutliche Senkung . Ich weiß ehrlich gesagt nicht , worüber Sie reden . Möglicherweise schlägt sich die Tatsache , dass Sie in der Opposition sitzen , auf Ihr Gedächtnis nieder . In der Zeit , in der Sie die Sozialabgaben hochgefahren haben , haben Sie gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöht , um den Beitragssatz in der Rentenversicherung bei 20 ,3 Prozent zu stabilisieren . Heute liegt dieser Beitragssatz bei 19 ,1 Prozent . Das ist die Realität . Ich finde es schade , dass Sie bei einer solch wichtigen Diskussion über die Senkung der Lohnnebenkosten und der Sozialabgaben mit falschen Daten aus der Vergangenheit aufwarten . Es wird aber noch schlimmer . Ausgerechnet Sie , die das alles in der Vergangenheit zu verantworten hatten , wollen sich nun zum Ratgeber machen , und zwar mit Vorschlägen , die genauso untauglich sind wie das , was Sie in der Vergangenheit vorgeschlagen haben . Sie schlagen zum Beispiel die Abschaffung der Ökosteuer vor .  Was würde das denn bedeuten ? Das würde bedeuten , dass zum Beispiel der Beitragssatz in der Rentenversicherung um mindestens 1 Prozentpunkt steigen müsste . Das wäre eine weitere Steigerung der Sozialabgaben und der Rentenbeiträge . Genau das wollen wir vermeiden .  Sie haben den Vorschlag , den der Minister in die Debatte eingebracht hat _ darüber wird in der Sitzung des Bundestages am kommenden Freitag und im Ausschuss noch diskutiert werden _ , abgelehnt , die Schwankungsreserve dafür zu nutzen , wofür sie da ist , nämlich Schwankungen bei den Beitragssätzen in der Rentenversicherung , die in diesem Jahr konjunkturell bedingt auftreten werden , abzufedern . Wenn wir auf Ihren Vorschlag , die Schwankungsreserve unangetastet zu lassen , eingehen würden , dann hätten wir eine weitere Steigerung des Beitragssatzes zu verantworten .  Das wollen wir nicht . Deswegen wollen wir Sie auch nicht als Ratgeber . Wir wollen zum Beispiel Herrn Rürup _ Sie haben seinen Namen schon genannt _ als Ratgeber . Herr Rürup hat uns nachvollziehbar vorgerechnet , dass mithilfe der Schwankungsreserve der Beitragssatz in der Rentenversicherung im nächsten Jahr bei 19 ,0 Prozent liegen könnte . Das wäre eine Senkung .  Wir werden diese Debatte führen . Zu diesem Thema wird es auch Anhörungen geben . Das ist also ein Ziel , das wir weiterhin anstreben . Ob es dann wirklich zu erreichen ist , werden wir sehen .  Unter dem Strich : Sie hatten in der Vergangenheit Beitragssteigerungen und eine höhere Arbeitslosigkeit zu verantworten  und Sie schlagen jetzt verantwortungslose Konzepte für die Zukunft vor , die wieder zu genau dem führen würden , was Sie uns hinterlassen haben , nämlich Beitragssteigerungen .  Meine Damen und Herren , zu Beitragssteigerungen werden wir es nicht kommen lassen . . Wir werden jeden Spielraum aufspüren und ausnutzen , . übrigens auch in der Arbeitslosenversicherung , um weiterhin den Pfad zu gehen , den wir eingeschlagen haben , . nämlich die Beiträge zu senken . Danke schön . .