Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn meiner Rede mit der mir eigenen milden Nachsicht - richtig - und der mir eigenen Zurückhaltung sagen : Ich habe den Eindruck , dass der eine oder andere Kollege von der Union angesichts schlechter Umfragewerte in den letzten Wochen nervös geworden ist . Ich kann das deswegen mit Nachsicht sagen , weil wir von der SPD das kennen . Wir sind das schon lange gewohnt . Ich gebe Ihnen daher mit Fug und Recht folgenden freundschaftlichen Rat : Gewinnen wird in dieser Koalition niemand , wenn er sich auf Kosten des Partners profilieren will . Gewinnen werden wir nur , wenn wir gemeinsam Politik für unser Land und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit machen . Die Koalition wird auch dann nicht gewinnen , wenn ein Teil dieser Koalition an Forderungen nach Abbau des Kündigungsschutzes und dem Weiterlaufen von Atomkraftwerken festhält . Dazu kann ich nur sagen : Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung erleichtert die Rechtsfindung . Wir bleiben bei dem , was wir dort vereinbart haben . Umweltminister Gabriel hat die Unterstützung der SPD-Fraktion für seine Politik ; denn sie ist nichts anderes als eine gute Umsetzung der Koalitionsvereinbarung . Wenn wir uns darüber streiten , wer für den Aufschwung politisch verantwortlich ist , dann ist daran zumindest gut , dass wir uns in diesem Haus mittlerweile einig sind , dass es so etwas wie einen Aufschwung gibt . Ich finde , bei ruhiger Betrachtungsweise können wir uns - vielleicht sogar fraktionsübergreifend - darauf verständigen , wo die Ursachen dafür liegen . Einige wurden bereits benannt . Eine Ursache sind neben der Politik die Unternehmer . Sie haben ihre Unternehmen wieder wettbewerbsfähig , konkurrenzfähig gemacht . Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür , dass es mit der Wirtschaft bergauf geht . Das will ich als Sozialdemokrat ausdrücklich anerkennen . Ich bin zudem der Auffassung , dass die große Koalition einen wichtigen Beitrag geleistet hat , und zwar nicht nur mit ihren Einzelmaßnahmen , die der Kollege Stiegler zu Recht angeführt hat . Ich glaube , dass wir , die große Koalition , zu Beginn unserer Amtszeit den Unternehmen und den Menschen ein Stück weit Vertrauen zurückgegeben haben . Das rechne ich uns gemeinsam an . Wir sollten dieses Vertrauen gegenüber unserer Bevölkerung auch weiterhin aufrechterhalten . Schließlich hat Rot-Grün auch seinen Anteil daran . Wir haben mit Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Steuersystem begonnen . Ich sage an uns alle adressiert - ohne Vorwurf an eine Richtung - : Mit diesen Reformen wurde zehn Jahre zu spät begonnen . Rot-Grün hatte damit begonnen . Deswegen haben wir Sozialdemokraten auch überhaupt keinen Grund , uns von dieser Regierungszeit zu distanzieren , die wir gemeinsam hatten . Schließlich sind dafür auch jene mitverantwortlich , die heute noch nicht genannt worden sind - vielleicht habe ich es auch überhört - : Das sind die Tarifpartner . Wir haben nämlich in den letzten zehn Jahren Tarifvereinbarungen über Arbeitszeiten , über Entlohnungen geschlossen , die flexibel sind und die uns bei den Arbeitskosten im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig gemacht haben . Noch heute stand in der Zeitung , dass wir den zweitniedrigsten Anstieg bei den Arbeitskosten aller Industrieländer haben . Das ist Ergebnis der Tarifpartner und das ist Ergebnis der Tarifautonomie , zu der wir uns bekennen . Wir haben überhaupt keinen Anlass , diese in Zweifel zu ziehen . Ein Wort zu Ihnen noch , Herr Senator Wolf : Ich finde , Ihre Rede hat sich , weil sie sehr sachlich war , von dem positiv abgehoben , was an populistischen Sprüchen von anderen Ihrer Parteifreunde hier gebracht wurde . Sie sagen : Wir müssen unsere Konjunktur über mehr Nachfrage beleben . Das ist sicher nicht falsch . Ich bitte , nur Folgendes zu beachten . Unsere Wirtschaft ist zu 40 Prozent vom Export abhängig , die Vereinigten Staaten zu 15 Prozent - um einmal eine andere Zahl zu nennen . Wir müssen aufpassen , dass wir uns nicht darauf beschränken , anzunehmen , die Konjunkturbelebung könne nur glücken , wenn wir die Binnennachfrage über höhere Löhne , womöglich auch höhere Transferleistungen unseres Staates anregen . Die Tarifpartner können zu mehr Lohnabschlüssen kommen , die das Wachstum in den einzelnen Branchen stärker berücksichtigen . Einverstanden . Wir müssen es aber bei den Arbeitskosten aufgrund unserer Exportsituation schaffen , die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten . Deswegen ist es für mich Vulgärkeynesianismus , wenn Sie einfach sagen , die Nachfrage zu erhöhen , das schaffe Konsum . Wir müssen im internationalen Kampf um Investitionen und Arbeitsplätze wettbewerbsfähig sein . Lassen Sie mich noch ein Wort zu einem Thema sagen , das mir sehr am Herzen liegt , das auch mehrfach angesprochen wurde , dem Thema Regulierung und Energiekosten . Die Bürgerinnen und Bürger haben die Sorge , dass ihnen die Kosten in vielen Bereichen des Lebens davonlaufen , auch und gerade bei den Energiepreisen . Ich finde , die Bundesnetzagentur macht an dieser Stelle eine gute Arbeit . Sie hat die Entgelte für die Netznutzung um insgesamt etwa 20 Prozent gekürzt . Diese Entgelte machen allerdings insgesamt nur 37 Prozent des Strompreises aus . Das heißt , wir haben damit nur ein Segment erwischt , aber immerhin . Jetzt sage ich noch etwas zum Thema Energiepreise . Am Ende werden wir nur Erfolg haben , wenn es Wettbewerb gibt . Die vier Oligopole , die jeder kennt , stehen faktisch in keinem Wettbewerb . Die einzigen , die wirklich Wettbewerb machen , sind die örtlichen Stadtwerke , und die müssen wir stärken , auch über die Bundesnetzagentur . Es hilft uns nichts , wenn wir über eine Regulierung kurzfristig die Preise bei den Stadtwerken um wenige Cent senken , wenn dieses am Ende zur Folge hat , dass sie nicht mehr handlungsfähig sind und die Netze anschließend von den vier Oligopolen übernommen werden . Denn das hätte nur zur Folge , dass die Preise umso rasanter ansteigen würden . Zur Regulierung sage ich : Passt auf , dass ihr die Stadtwerke nicht schädigt , statt ihnen zu helfen , weil nur das den Wettbewerb stärkt . Die Schlagworte zu Wirtschaft und Entwicklung sind bekannt : Steuersenkung , Entbürokratisierung , den Arbeitsmarkt lockern . Sie wissen alle : Mit mir kann man über manches reden , was diese Dinge angeht . Aber über einen Punkt , der für uns wichtig ist , wird zu wenig gesprochen : Wie gelingt es uns , Industrie- und Standortpolitik für Deutschland zu machen ? Ich will Ihnen einige Zahlen vortragen , die für unser Land ein Problem sind , und zwar trotz des Aufschwungs , den wir gegenwärtig erleben . Es ist nämlich so , dass die industrielle Basis in Deutschland seit Jahrzehnten an Breite verliert . Ganze Industriezweige , Unterhaltungselektronik und Textilindustrie beispielsweise , sind , verglichen mit der Zeit vor 20 oder 25 Jahren , nur noch ein Schatten ihrer selbst . Das hat erhebliche Auswirkungen : Deutschland hat in den letzten 15 Jahren etwa ein Drittel aller Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe verloren . Der Dienstleistungsbereich konnte dies nur zu einem relativ geringen Teil , nämlich zu etwa 40 Prozent , ausgleichen . Wir müssen also Standort- und Industriepolitik machen . Dies darf aber keine nachsorgende Industriepolitik sein . Was wir einmal im Zusammenhang mit Holzmann gemacht haben , ist kein Beispiel für die Zukunft . Wenn das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen ist , dann hat es keine Perspektive mehr . Was wir tun müssen , ist , zu versuchen , Leitmärkte zu identifizieren und auf diesen Leitmärkten die Rahmendaten für unser Land zu verbessern . Das Fraunhofer-Institut hat einige Zukunftsmärkte ausgemacht . Der Wichtigste davon ist der Markt der Logistik . Deutschland ist in der Logistik weltweit führend . Zwei der größten Logistikunternehmen der Welt sind bei uns angesiedelt , nämlich die Deutsche Bahn und die Post . Deswegen lassen Sie mich kurz ein paar Worte zur Deutschen Bahn AG sagen . Wettbewerb ist wichtig . Bei der Teilprivatisierung der Bahn müssen wir den Wettbewerb im Auge haben . Wichtig ist für mich aber auch , dass wir den Konzern Bahn als Globalplayer auf dem Zukunftsmarkt Logistik erhalten und stärken . Wir müssen deshalb einen Weg finden , einerseits die Bahn als integrierten Logistikkonzern und als Globalplayer zu erhalten , und andererseits müssen wir die Verantwortung , die wir als Staat vom Grundgesetz her für das Schienennetz der Bahn haben , so wahrnehmen , dass wir - ich formuliere es einmal untechnisch - immer auf das Eigentum der Bahn zugreifen können . Darüber , nach welchem Modell das im Einzelnen funktioniert , kann man lange streiten . Wichtig sind der Wettbewerb und der Erhalt des integrierten Konzerns als Globalplayer in dem wachsenden und bedeutsamen Logistikmarkt . Ich habe versucht , einen Beitrag zu einer Versachlichung der Diskussion zu leisten . Ich sage noch einmal : Die große Koalition macht sich das Leben nicht einfach . Aber sie macht es auch anderen nicht einfach .  Ich sage Ihnen : Gemeinsam werden wir Erfolg haben , wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und wenn es uns auch in Zukunft gelingt , bei den Strukturreformen den Weg weiterzugehen , den wir eingeschlagen haben . Lassen Sie uns das gemeinsam machen .