Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der heute von den Grünen vorgelegte Antrag zum Thema Grundsicherung für Arbeitssuchende geht teilweise in die richtige Richtung . Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Kritik der Grünen an den kooperativen Jobcentern , welche vom Bundesarbeitsminister ins Gespräch gebracht wurden . Der Arbeitsminister will anscheinend bei der Auflösung der als verfassungswidrig eingestuften Arbeitsgemeinschaften die parlamentarische Gesetzgebung umgehen . Herr Schiewerling , ich hoffe , Sie haben mit Ihren Äußerungen recht . Die kooperativen Jobcenter würden die Chancen für Arbeitsuchende sicher nicht verbessern . Die FDP-Bundestagsfraktion fordert seit Jahren für alle Arbeitsuchenden die Betreuung aus einer Hand in kommunaler Trägerschaft . Das erlaubt individuelle , flexible und unbürokratische Lösungen für die Betroffenen . Stattdessen sollen jetzt mit Kommunen und Arbeitsagenturen wieder zwei getrennte Träger tätig werden . Das führt zu doppelter Verwaltung und zu entsprechenden Kosten . Weder wird das Chaos bei der Betreuung der Arbeitsuchenden beseitigt noch ist eine höhere Effektivität zu erwarten . Arbeitsminister Olaf Scholz hat noch immer die Chance , doppelte Verwaltungsstrukturen abzuschaffen . Nutzen Sie diese , Herr Minister ! Mit seinem bisherigen Vorschlag läutet der Minister allerdings das Ende des Optionsmodells ein , ohne das zum Jahresende erwartete Ergebnis der schon mehr als zwei Jahre andauernden Evaluation abzuwarten . Die Vorschläge werden von einem neuen Bericht der Bundesagentur für Arbeit flankiert , die sich selbst hervorragende Arbeit bestätigt . Fachlich und methodisch ist dieser Bericht höchst fragwürdig . Dies gilt für den Untersuchungszeitraum , die herangezogenen Merkmale und die zugrunde gelegten Hypothesen . Die angeblichen Erkenntnisse sind als ungesichert und tendenziös anzusehen . Wir schließen uns der Kritik von Landrat Hans Jörg Duppré , dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages , an : Der Bericht verfolgt einzig und allein den Zweck , in der jetzigen Diskussion um die Neuorganisation der Verwaltung für die Langzeitarbeitslosen die Position der Bundesagentur zu stärken , indem sie eigene Erfolge bei der Arbeitsvermittlung verkündet und die Arbeit der Optionskommunen herabwürdigt . Dem ist nichts hinzuzufügen . Auch einer neuen Behörde unter der Kontrolle der zentralistisch organisierten Arbeitsagenturen wird es nicht gelingen , die Chancen für Arbeitsuchende zu verbessern . Alternativen zu den als verfassungswidrig eingestuften Arbeitsgemeinschaften dürfen nicht zur Schaffung eines Bundessozialamts führen . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besteht jetzt die historische Chance , die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen und die Aufgaben neu zu ordnen . Wir fordern , dass die Betreuung und Beratung von Arbeitsuchenden unter eigener Verantwortung in kommunalen Jobcentern erfolgt . Die finanziellen Grundlagen sind im Grundgesetz festzuschreiben . Die Gewährung aller Leistungen aus einer Hand macht langwierige Abstimmungsprozesse mit den Arbeitsagenturen überflüssig . Sie erlaubt individuelle , flexible und unbürokratische Lösungen für die Betroffenen . Gleichzeitig können die Prinzipien der Arbeitslosenversicherung durch die Einführung von Pflicht- und Wahltarifen gestärkt werden . Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 28 . Mai 2008 , also eine Woche vor den Grünen , auf Drucksache 16/9339 einen eigenen Antrag zu dem Thema in die parlamentarischen Beratungen eingebracht . Wir hätten über das Thema lieber zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert ; schließlich soll in wenigen Monaten die offizielle Evaluation , das heißt die wissenschaftliche Untersuchung der unterschiedlichen Modelle der Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II folgen . Unsere vier Kernforderungen sind : Erstens . Die Arbeit der Optionskommunen und die Verantwortung der Kommunen für die Betreuung Langzeitarbeitsloser müssen nachdrücklich unterstützt werden . Das fordern wir analog zu den Grünen . Zweitens . Die Befristung der Optionsregelung auf den 31 . Dezember 2010 muss unverzüglich aufgegeben werden ; die Regelung sollte unbefristet - nicht nur bis 2013 - gelten . Drittens . Grundsätzlich sind die Kommunen mit der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II zu betrauen und die Finanzbeziehungen grundgesetzlich abzusichern . Viertens . Denjenigen Kommunen , die die alleinige Trägerschaft für die Grundsicherung für Arbeitsuchende übernehmen wollen , ist dies zu ermöglichen . Leider gehen die Grünen in ihrem Antrag nicht ganz so weit wie wir , aber in der Zielrichtung haben wir große Übereinstimmung . Mittlerweile steigt auch der Druck aus den Ländern , bei dieser Frage den Kommunen eine Wahlfreiheit einzuräumen . Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich die fraktionsübergreifende Initiative im Niedersächsischen Landtag , die von CDU , SPD , Grünen und FDP verabredet wurde und voraussichtlich nächste Woche im Landtag verabschiedet werden soll . Frau Pothmer hat eben schon auf diese Initiative hingewiesen . Die vier Fraktionen stellen übereinstimmend fest , dass die Erfahrungen der Optionskommunen in Niedersachsen gezeigt haben , dass eine dezentrale Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose besser auf deren Belange eingehen kann als eine zentrale Struktur . Gemeinsam fordert man in Hannover unter anderem die entsprechende Wahlfreiheit für die Kommunen . Die Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion gehen zwar noch weiter , aber auch hier geht die Initiative eindeutig in die richtige Richtung . Der Deutsche Landkreistag erhebt diese Forderung ebenfalls , und die Sozialminister der Länder haben immerhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die sich mit diesem Thema befasst . Daher gehe ich davon aus , dass die niedersächsische Initiative auch aus anderen Bundesländern Unterstützung erhält . Sicher zählen kann man hier auf Hessen ; aber auch Bayern sollte sich in dieser Frage klar auf der Seite der Kommunen positionieren . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Die zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung hat zwar vor einigen Monaten schon einmal ihre Sympathie für eine Ausweitung der Anzahl der Optionskommunen ausgedrückt , aber hier in Berlin wurde im Bundesrat noch keine bayerische Initiative gestartet . Jetzt wäre ein günstiger Zeitpunkt , wenigstens auf den fahrenden Zug aufzuspringen , werte Kollegen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion und werte Frau Stewens . Falls die Unterstützung aus Bayern vorläufig ausbleibt , können die Wählerinnen und Wähler im Herbst ja noch entscheiden , ob diese zögerliche Staatsregierung nicht doch endlich abgewählt wird . Vielen Dank .