Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, im Sprachgebrauch kurz: Frauenquote, haben wir in den letzten Monaten immer wieder kontrovers diskutiert, und wir debattieren auch heute wieder darüber. Die Gleichberechtigung ist zwar im Grundgesetz verankert; aber in der Realität ist sie immer noch nicht angekommen. Wir sind uns einig, dass Frauen in Führungspositionen unserem Land guttäten. Aber die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Spitzenpositionen werden überwiegend von Männern besetzt. Immer wieder ist in der Diskussion von Quotengegnern zu hören: Niemand sollte allein wegen seines Geschlechts in ein Gremium berufen werden. – Was heißt das dann konkret im Umkehrschluss? Frauen, die bei den nächsten Wahlen in einen Vorstand berufen werden, sind nicht qualifiziert genug? Dazu darf ich nochmals in Erinnerung bringen: Frauen haben in Deutschland die Männer im Hinblick auf die Schulbildung inzwischen überholt. Frauen haben heutzutage meist höhere und bessere Bildungsabschlüsse als Männer. Die Zahl der qualifizierten und topausgebildeten Frauen war noch nie so hoch wie heute. Dennoch bleiben weibliche Führungskräfte in den deutschen Unternehmen die Ausnahme. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft aus dem Jahr 2001 hat in keinster Weise den gewünschten Erfolg gebracht. Hierzu möchte ich den Soziologen Ulrich Beck zitieren: Männer zeigen, „verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre“. 14 Jahre hatten die Unternehmen Zeit, eine konsequente Nachwuchsförderung in ihren Unternehmen zu etablieren. Der Bund und die Länder haben ihre Zeit genutzt und die notwendigen und geforderten Rahmenbedingungen wie Krippenausbau auf den Weg gebracht. In den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen betrug der Anteil von Frauen in den Topetagen Ende vergangenen Jahres laut dem Managerinnen-Barometer 2015 gerade einmal 5 Prozent. Was bei den meisten Mittelständlern und kleineren Familienbetrieben selbstverständlich ist, sollte auch bei unseren größeren Unternehmen und Konzernen möglich sein. Als gutes Beispiel möchte ich hier die Deutsche Telekom nennen, die bereits 2010 eine 30-Prozent-Quote in ihrem Unternehmen beschlossen hat. Dass auch in der Bundesverwaltung noch Handlungsbedarf besteht, zeigen die aktuellen Berichte zum Bundesgleichstellungsgesetz und zum Bundesgremienbesetzungsgesetz. Zwar sind Frauen bezogen auf den untersuchten Zeitraum besser in den Leitungsfunktionen im gesamten Bundesdienst vertreten; aber besonders in den obersten Bundesbehörden immer noch unterrepräsentiert. Der Bericht zum Bundesgleichstellungsgesetz kommt zu dem Schluss, dass auch in den Behörden – ähnlich wie wir es von der Privatwirtschaft immer wieder hören – gläserne Decken bestehen. Wenn man die Besetzung der Bundesgremien betrachtet, wird deutlich, dass nur jedes vierte Mitglied weiblich ist. Rund 9 Prozent der Gremien sind ausschließlich männlich besetzt. In den Gremien des Bundes sind Frauen seit 1997 kontinuierlich besser vertreten. Allerdings ist mit einem Anteil von 25 Prozent eine gleichberechtigte Teilhabe nach wie vor nicht gegeben. Das heißt: Trotz einiger positiver Trends in der Wirtschaft wie im Bundesdienst sind die Ziele der Gleichstellung noch lange nicht erreicht. Wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, stellt sich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen bei Führungspositionen nicht von selbst ein. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, dass wir jetzt handeln werden, um den Anteil zu erhöhen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen sollen. Betroffen sind davon rund 108 Unternehmen und circa 170 Frauen. Ich bin mir sicher, dass unter den etwa 40 Millionen Frauen, die wir in Deutschland haben, diese 170 Managerinnen gefunden werden. Unternehmen, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, werden verpflichtet, verbindliche Zielgrößen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, im Vorstand und in den beiden obersten Führungsebenen festzulegen. Die betroffenen 3 500 Firmen sollen einen größtmöglichen Handlungsspielraum erhalten. Durch die Veröffentlichungspflicht wird der Ansporn zu hohen Flexi-Quoten groß genug sein. Was wir von der Wirtschaft einfordern, sollte aber auch für den Bund gelten. Deshalb werden wir das Bundesgremienbesetzungsgesetz und das Bundesgleichstellungsgesetz novellieren. Für Aufsichtsgremien, in denen der Bund mindestens drei Sitze besetzen kann, soll ab dem Jahr 2016 die feste Quote in Höhe von 30 Prozent für alle Neubesetzungen gelten. Ab dem Jahr 2018 ist das Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen. Bei den wesentlichen Gremien wird das Ziel verankert, eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu schaffen. Mit der Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes wollen wir Frauen aufgrund der immer noch existierenden strukturellen Benachteiligungen verstärkt fördern. Deshalb sollen die Dienststellen des Bundes künftig verpflichtet werden, sich besonders für jede einzelne Führungsebene konkrete Zielvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils zu setzen. Wir wollen mit der Novelle außerdem einen Gleichstellungsindex einführen und damit eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Der Index zeigt beispielsweise auf, wie hoch der Frauen- und Männeranteil im höheren Dienst ist und wie stark Frauen auf den einzelnen Führungsebenen vertreten sind. Ziel unseres Gesetzes ist es, mehr Frauen in leitende Positionen in der Wirtschaft sowie in der Bundesverwaltung zu bringen. Damit soll das verfassungsrechtlich verankerte Grundrecht auf gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auch für den Bereich der Führungspositionen erfüllt werden. Mehr weibliche Führungskräfte bieten außerdem die Möglichkeit, die Frauenförderung im Mittelbau und auf den unteren Ebenen der Unternehmen und der Bundesverwaltung konsequent voranzubringen. Damit soll sichergestellt werden, dass es künftig genügend weibliche Nachwuchskräfte gibt. Zusammenfassend ist uns für die weitere Beratung wichtig, dass das Gesetz verfassungs- und europarechtskonform ist und die Interessen der Wirtschaft beinhaltet, ohne dass das Ziel des Gesetzes infrage gestellt wird. Das bedeutet auch, dass wir darauf achten müssen, Rechtssicherheit zu schaffen und die Bürokratie auf das wirklich Notwendige zu beschränken. Das Gesetz allein wird aber kein Allheilmittel sein. Auch wird der Prozess, Frauen bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten, nicht von heute auf morgen gelingen. Die Quotenregelung ist nur einer von mehreren Bausteinen. Es müssen auch die Rahmenbedingungen weiter vorangetrieben werden. Ich sehe das Gesetz als Türöffner für die Frauen. Es geht nicht darum, qualifizierte Männer zu ersetzen, sondern qualifizierten Frauen Karrierechancen zu ermöglichen, denn 75 Prozent aller Frauen sehen sich im Beruf benachteiligt. Das muss sich ändern. Wenn mehr Frauen in Führungspositionen Verantwortung übernehmen, wird dies auch Einfluss auf die Unternehmenskultur haben. Sobald weibliche Führungskräfte zum Alltag gehören, erfüllen sie auch eine bisher nicht vorhandene Vorbildfunktion für zukünftige Generationen und ermutigen Frauen zu höheren Zielen. Ich freue mich auf die Zeit, wenn die Quotenregelung überflüssig und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen selbstverständlich ist. Vielen Dank.