Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am letzten Wochenende fand in Berlin ein so genannter Ärztetag von unten statt . Dort trafen sich Ärzte und Ärztinnen , die sich von ihren Berufsorganisationen nicht angemessen vertreten fühlen . Sie hatten auch darüber hinaus - wie sie sagten - eine große Sorge , nämlich die , dass der Bürger durch die Gesundheitskarte zum gläsernen Patienten werde , der hilflos dem staatlichen Zugriff ausgesetzt sei . Nun weiß ich nicht , welches eigene Anliegen diese Ärzte im Zusammenhang mit der Gesundheitskarte haben , aber ich kenne sehr wohl das Prinzip , dass Leistungsanbieter im Gesundheitswesen ganz gern vom Patienteninteresse reden , wenn sie in Wirklichkeit eigene Ziele verfolgen . - Ach , Herr Kollege Parr , ich glaube , dass auch Sie das durchaus so sehen . Das sollte uns auf eines aufmerksam machen , nämlich darauf , dass der Weg zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte in der Praxis nicht nur von technischen Anforderungen gesäumt wird , sondern dass es hierbei auch ganz entscheidend auf die Frage der Akzeptanz bei den Bürgern und Bürgerinnen ankommt . Natürlich gilt im Prinzip für jedes Gesetz , dass wir um Akzeptanz werben müssen , aber gerade in diesem Fall , denke ich , gibt es dafür auch ganz praktische Gründe . Die Gesundheitskarte wird neben der Speicherung der administrativen Daten als Anwendung zunächst nur das elektronische Rezept haben . Aber man muss auch an die Möglichkeiten denken , die darin weiter liegen , also elektronische Patientenakten , Arztbriefe usw . Wir wissen , dass dies alles nur - das ist auch richtig so - mit Zustimmung der Patienten und der Patientinnen geschehen wird und dass auch der Zugriff auf gespeicherte Daten von dieser Zustimmung abhängig ist . Das heißt , die Gesundheitskarte muss mit allen ihren Anwendungsmöglichkeiten von den Bürgern und Bürgerinnen angenommen werden ; sonst wird sie keine praktische Bedeutung erlangen . Deswegen müssen wir erläutern , welchen Wert diese Karte hat . Das sollte uns auch nicht schwer fallen . Ärzte , Krankenhäuser , andere Anbieter von Gesundheitsleistungen werden , wenn die Gesundheitskarte einmal voll entwickelt sein wird , deutlich mehr Hand in Hand arbeiten . Der Arzt/die Ärztin wird viel mehr als bisher erfahren , was der Kollege/die Kollegin bereits an Diagnosen gestellt und an Behandlungen durchgeführt hat . Das kann dazu führen , dass es weniger Doppeluntersuchungen und mithin weniger Belastung der Patienten gibt , dass es mehr Arzneimittelsicherheit gibt und dass es auch weniger unnötige Ausgaben gibt ; ich erinnere daran , dass Experten von der Anwendung der Gesundheitskarte Einsparungen in Milliardenhöhe erwarten . Für die Akzeptanz der Gesundheitskarte ist auch der Datenschutz entscheidend . Ich erinnere an die Redeweise vom gläsernen Patienten . Wenn man genau hinschaut , muss man erkennen , dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten durch die Gesundheitskarte nicht eingeschränkt , sondern , im Gegenteil , sogar erweitert wird . Man wird davon ausgehen dürfen , dass in Zukunft die Praxis aufhört , dass Patientendaten ohne jede Sicherheitsvorkehrung per Fax oder per E-Mail durch die Welt bzw . von Praxis zu Praxis gehen . Auch die Patienten selbst werden ungleich mehr Möglichkeiten haben , auf ihre eigenen Daten zuzugreifen , weil es eben nicht mehr notwendig ist , sich mit in Arztpraxen gebunkerten Papierdokumenten auseinander zu setzen , sondern weil dieser Zugriff über die elektronische Gesundheitskarte möglich wird . Kurz und gut : Die Gesundheitskarte wird es den Patienten ermöglichen , sich souveräner im Gesundheitswesen zu bewegen und sich auch aktiver an der Behandlung zu beteiligen . Die gesetzlichen Grundlagen schaffen wir heute . Es ist erfreulich , dass wir sie einstimmig schaffen . Das kommt ja im Gesundheitswesen nicht so häufig vor . Bei der weiteren Ausgestaltung der Anwendungsmöglichkeiten werden wir darauf zu achten haben , dass sich Datenschutz und Patientenorientierung auch im konkreten Einsatz wiederfinden . Dann , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist mir um die Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte nicht bange . Danke schön .