Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie werden nicht überrascht sein: Wir tun uns schwer, Ihren Gesetzentwurf zu unterstützen. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Es ist Tatsache, dass Frauen in ganz Europa weniger verdienen als Männer – da brauchen wir gar nicht um den heißen Brei herumzureden –, und in Deutschland ist die Quote höher als im europäischen Durchschnitt. Dass Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer – bereinigt sind es 8 Prozent –, wurde von den Kollegen bereits angesprochen. Aber Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Wir haben gemeinsam das Ziel, die Entgeltungleichheit abzuschaffen. – Doch, Frau Kollegin. – Aber der Weg dahin unterscheidet uns ganz gewaltig. Statt ein bürokratisches Monster zu schaffen, das allenfalls geeignet ist, dem von den Grünen vorgelegten Entwurf eines WhistleblowerSchutzgesetzes, über den wir heute Nachmittag diskutieren werden, eine Grundlage zu geben, halten wir es für sinnvoller, uns erst einmal die Ursachen anzuschauen: Woran liegt die Entgeltungleichheit, und wie schaffen wir es, diese abzubauen? Die Ursachen sind vielfältig. Es ist nicht damit getan, festzustellen, dass der böse Arbeitgeber sagt: Das ist eine Frau; die bekommt deshalb weniger Geld. – Ursache ist, dass die Qualifikation und das Berufsverhalten bei vielen jungen Frauen anders ausgeprägt sind. In diesen Tagen fand die 50-Jahr-Feier der Bundes der technischen Beamten statt. Dort wurde ausgeführt: Wir tun uns schwer, Frauen für sogenannte MINT-Berufe – Mathematik, IT, Naturwissenschaften, Technik – zu begeistern. Wenn sie ein entsprechendes Studium oder eine entsprechende Lehre absolviert haben, sind die weiblichen Bewerber aber vielfach besser, wenn sie sich um einen Arbeitsplatz bewerben. Das heißt, die Frauen können das. Warum stellen Arbeitgeber sie trotzdem nicht ein bzw. zahlen ihnen etwas weniger? Das liegt schlichtweg daran – die Kollegin hat das bereits ausgeführt –, dass die Möglichkeit der Familienplanung eingepreist wird. Da wird gesagt: Ja, es kann sein, dass sie ausfällt. – Frau Kollegin Ferner, Sie brauchen sich gar nicht so aufzublasen. Wir haben vor vier Jahren in der Großen Koalition mit dem Ausbau der Kinderkrippenangebote und mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der im nächsten Jahr in Kraft tritt, Möglichkeiten zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf den Weg gebracht. All das ist Ihnen doch bekannt. Die Qualität bzw. der Wert der weiblichen Arbeit – die mangelnde Wertschätzung haben Sie, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zu Recht moniert – wird dadurch gewaltig erhöht werden, dass die Frauen sagen können: Wenn ich schwanger werde, muss ich nicht drei Jahre zu Hause bleiben, sondern ich kann, wenn ich will, bereits nach einem Jahr wieder meinem Beruf nachgehen. – All dies haben wir gemeinsam mit Ihnen von der SPD auf den Weg gebracht. Das sollten Sie doch noch wissen. Um den Unterschieden wirksam begegnen zu können, müssen wir uns die Ursachen genau anschauen. Wir haben derzeit – auch das wird zur Herstellung von Entgeltgleichheit beitragen – etwa 1 Million Arbeitsplätze in Deutschland, die nicht besetzt werden können. Das hat Kollege Brauksiepe erst gestern im Ausschuss ausgeführt. Das heißt, wir werden die qualitativ hochwertige Arbeit der Frauen in Zukunft noch viel stärker brauchen als vor fünf oder zehn Jahren. Auf dem Markt hat sich einiges getan, Frau Ferner; da sind wir ganz gut dabei. Wir müssen auch in Deutschland aufpassen, dass wir die Frauenerwerbsquote erhöhen, dass wir die Möglichkeiten für Frauen, berufstätig zu sein, verbessern. Das werden wir tun. Die Arbeitgeber werden merken, dass wir hier qualifizierte, gut ausgebildete Frauen haben, und sie werden sich bemühen, diese verstärkt einzustellen. Darum sollten wir uns kümmern, bevor wir über Zuwanderung und andere Maßnahmen nachdenken. Die unterschiedlichen Ursachen bedürfen ursachenorientierter Lösungsansätze. Es gilt – ich habe bereits darauf hingewiesen –, das Berufswahlverhalten zu beeinflussen, aber natürlich auch die Erwerbsunterbrechungen zu vermindern. – Nein, das Betreuungsgeld ist – das wissen Sie so gut wie ich, Frau Kollegin – keine Fernhalteprämie, wie Sie es stigmatisieren. Natürlich kann das Betreuungsgeld auch dann gezahlt werden, wenn eine junge Frau berufstätig ist. Sie sollten der Bevölkerung keine Unwahrheiten erzählen; denn so kommen wir nicht weiter. Individuelle und kollektive Lohnverhandlungen haben die traditionell schlechtere Bewertung der typischen Frauenberufe bislang noch nicht nachhaltig überwinden können. Schließlich unterbrechen und reduzieren Frauen ihre Erwerbstätigkeit familienbedingt häufiger und länger als Männer. Nach längeren familienbedingten Erwerbsunterbrechungen und damit verbundenen Einbußen beim Gehalt können Frauen den Einkommensvorsprung ihrer männlichen Kollegen oft nicht mehr aufholen; darauf wurde bereits hingewiesen. Ob die Garantie auf ein Familienhäuschen am Ende des Berufslebens der richtige Weg ist, Frau Kollegin Ploetz, wage ich zu bezweifeln. Das wird die Einstellungsquote von Frauen wohl nicht merklich erhöhen. Ich halte das eher für problematisch. Lange Familienphasen und eine hohe Teilzeitquote sind daher typisch für Frauenerwerbsverläufe. Die Entgeltungleichheit ist ein Kernindikator der Gleichstellung. Ihre Überwindung ist unser zentrales gleichstellungspolitisches Anliegen. Wie bereits dargelegt, sind die Ursachen komplex und vielfältig und eng miteinander verbunden. – Wir haben schon etwas gemacht. – Daher liegen die Möglichkeiten der Überwindung der verschiedenen Ursachen bei unterschiedlichen Akteuren. Um hier etwas zu erreichen, reicht es nicht aus, diesem Problem mit der gesetzgeberischen Keule, noch dazu – dies hat Frau Kollegin Landgraf völlig zu Recht ausgeführt – mit einem bürokratischen Monster in Form von Überwachung und Entgeltberichten zu begegnen. Wichtiger ist vielmehr, die Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen, angefangen bei der Ausbildung bis hin zur Vermittlung, entsprechend zu verbessern. Das ist das geeignetere Mittel. Ich habe mir Ihren Antrag angeschaut, liebe Frau Kollegin Nahles. – Gesetzentwurf, Entschuldigung. – Dort steht unter „B. Lösung“: Der Staat als Handelnder soll sich hier hingegen so weit als möglich zurückhalten. Das Handeln derjenigen, die für die Entgeltsysteme zuständig sind, soll durch behördliches Eingreifen nicht ersetzt werden. Das klingt gut. Wenige Seiten weiter, in § 12 Ihres Gesetzentwurfes, lese ich: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterzieht auf Veranlassung Tarifverträge, die Entgelte betreffen, einer kursorischen Prüfung … – Ja, dazu komme ich gerade. – Veranlassung besteht insbesondere a) bei Abschluss eines neuen Tarifvertrages, der Entgelte betrifft. … Die meisten Tarifverträge betreffen Entgelte. b) auf Verlangen von Beschäftigten aus einem Betrieb ohne Betriebs- oder Personalrat, deren Entgelt durch die Anwendung dieses Tarifvertrages bestimmt wird; Die meisten Entgelte werden durch die Anwendung eines Tarifvertrages bestimmt. c) auf Verlangen einer zuständigen Tarifvertragspartei oder eines Antidiskriminierungsverbandes. Ich kann Sie nur bitten, sich einmal das Grundgesetz aus der Schublade vor Ihnen zu holen. In Art. 9 Abs. 3 Satz 2 steht zur Koalitionsfreiheit: Abreden, die dieses Recht einschränken …, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Ich glaube, es ist allemal richtiger und wichtiger, dass sich die Tarifvertragsparteien tatsächlich um die Aushandlung von gleichen Lohnbedingungen kümmern. Dies sollte nicht durch ein Gesetz geschehen, das durch die Überprüfung ein bürokratisches und sicher nicht mit 2 Millionen Euro bezahlbares Monster aufbauen würde. Im Übrigen – auch dazu bedarf es eines ausdrücklichen Hinweises – sind die Tarifvertragsparteien bereits heute – Frau Ferner, hören Sie zu, dann können Sie noch etwas lernen – zu diskriminierungsfreien Arbeitsbewertungs- und Lohnfindungsverfahren verpflichtet. Die Bundesregierung, das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bietet umfangreiche Arbeitshilfen für Tarif- und Betriebspartner zur Überprüfung bestehender Regelungen an. Soweit Betriebsräte und Tarifvertragsparteien in den Gesetzentwurf einbezogen werden, werden nach meiner Auffassung die verfassungsrechtlichen Grenzen der kollektiv- und individualvertraglichen Regelungsebenen nicht beachtet. Insofern halte ich verfassungsrechtliche Bedenken an Ihrem Gesetzentwurf durchaus für gegeben. Lassen Sie einmal Ihre Juristinnen – Kollegen Kramme ist leider nicht mehr anwesend – einen Blick darauf werfen; diese können Ihnen sagen, ob der Gesetzentwurf verfassungsrechtlich korrekt ist. Meine Damen und Herren, Ihr Lösungsansatz ist falsch. Die unterschiedlichen Ursachen bedürfen ursachenorientierter Lösungsansätze. Es gilt, wie ich bereits ausgeführt habe, das Berufswahlverfahren zu beeinflussen und die Attraktivität der MINT-Berufe mit entsprechender Bezahlung zu steigern. Dass wir in der christlich-liberalen Koalition erst vor eineinhalb Jahren im Bereich der Pflege einen Mindestlohn eingeführt haben – in der Pflege arbeiten ja sehr viele Frauen –, gehört im Übrigen auch zur politischen Korrektheit und zur Ehrlichkeit. Die Vorschläge Ihres Gesetzentwurfs – die Verpflichtung zur Prüfung der Entgeltsysteme, die Erstellung von Entgeltberichten, der massive Stellenausbau bei der Antidiskriminierungsstelle und die Einführung und Qualifizierung sogenannter sachverständiger Personen – tragen nach meiner Auffassung dazu bei, eine überbordende Bürokratie aufzubauen. Außerdem weisen Sie der Antidiskriminierungsstelle mit Ihren Vorschlägen zu weitreichende Befugnisse zu. Darüber hinaus – das hatte ich bereits ausgeführt – halte ich einen Verstoß gegen die Tarifvertragsfreiheit für gegeben. Ich glaube, Sie geben den Frauen in puncto Entgeltgleichheit mit diesem Gesetzentwurf Steine statt Brot. Wir sollten daran arbeiten, die Qualifizierung, die Vermittlung und natürlich auch den Wert der Arbeit der Frauen für die Arbeitgeber – da bin ich bei Ihnen, Frau Müller-Gemmeke – gerade angesichts des in Zukunft drohenden Fachkräftemangels stärker herauszustellen. Dadurch werden wir mehr erreichen, als wenn wir mit einem bürokratischen Monster versuchen, die unterschiedliche Entlohnung von Männern und Frauen gesetzlich zu unterbinden. Herzlichen Dank.