Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hofreiter, ich weiß nicht, ob die Aussagen über die Bahn, die Sie gerade getroffen haben, für den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages angemessen sind. Die Süddeutsche Zeitung schrieb Montag: Stresstest bestanden, Stuttgart 21 kann wohl mehr, als die Gegner dachten. Und weiter. Von Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann kann man das noch nicht sagen. – Dem ist wenig hinzuzufügen. Ob der Stresstest tatsächlich bestanden wurde, wird die Untersuchung der Schweizer Firma SMA zeigen. Da diese aber in die aufwendigen Simulationen der DB AG eingebunden war, gehe ich davon aus, dass von den Schweizern tatsächlich das Okay kommen wird: Stresstest bestanden. Wie wir mittlerweile wissen, ist das voraussichtliche Ergebnis auch der grün-roten Landesregierung schon lange bekannt. Sie wurde stets auf dem Laufenden gehalten. Das geschah teilweise in mehrstündigen Sitzungen, an denen auch der Verkehrsminister oder seine engsten Mitarbeiter teilgenommen haben. Für Winfried Hermann hätte ich einige Ideen, wie er in seiner neuen Aufgabe an Kontur gewinnen könnte: Wie wäre es beispielsweise mit einem sachlichen Umgang mit Stuttgart 21? Wie wäre es mit einem unideologischen Blick auf dieses demokratisch legitimierte Großprojekt? Wie wäre es mit einem verantwortungsvollen Verhalten, das einem Mitglied der Exekutive angemessen ist? Und wie wäre es vor allem mit mehr durchdachten Äußerungen? Denn dieses ständige „Ich dementiere“ wird jedenfalls nicht lange gut gehen. Verantwortung übernehmen ist jetzt angesagt – und nicht, den Verschwörungstheoretikern unter den S-21Gegnern ständig neue Nahrung zu geben. Dass er sich gestern im baden-württembergischen Landtag noch nicht einmal dazu durchringen konnte, klar zu sagen, dass er das Ergebnis des Stresstests akzeptieren werde – wie es alle Parteien in der Schlichtung vereinbart hatten –, ist bezeichnend. Deshalb frage ich: Ist das der neue Politikstil der Grünen, sobald man an der Macht ist? Winfried Hermann hat über die Bahn gesagt: „Bahn spielt foul“. Aber wenn hier einer foul spielt, dann ja wohl Winfried Hermann selbst. Mit allen Tricks – teilweise auch entgegen den Vereinbarungen in der Schlichtung – versucht er, von seinem Infrastrukturverhinderungsministerium aus Stuttgart 21 zu verteuern, damit es über die vertraglich maximal vorgesehenen 4,5 Milliarden Euro kommt. So weit wir es aber nun überblicken, werden weder ein neuntes oder zehntes Gleis notwendig sein noch sonst sehr teure Nachbesserungen. Im Gegenteil: Nach jetzigem Stand wird es 40 Millionen Euro kosten, die Verbesserungsvorschläge umzusetzen. Übrigens sind das tatsächlich sinnvolle Neuerungen, die wir der Schlichtung durch Heiner Geißler zu verdanken haben. Die von den Projektgegnern – bis hin zu Ministerpräsident Kretschmann – prophezeiten und herbeigesehnten Unsummen im hohen dreistelligen Millionenbereich haben sich klar als das entpuppt, was sie sind: falsche Prophezeiungen. Der Kostenrahmen wird durch die mit dem Stresstest verbundenen Verbesserungen nicht im Ansatz gesprengt. Noch einmal zu Hermann und dem Foulspiel: Die Grünen werden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Vor der Landtagswahl haben sie den Protest auf die Straße geholt, um das demokratisch legitimierte Projekt Stuttgart 21 zu verhindern. Jetzt sind sie an der Macht, und der Protest ist immer noch da. Mit falschen Versprechungen wurden Wähler gelockt. – Ich sage zu Ihnen von der Linken nur: 2,8 Prozent bei der Landtagswahl – mit dem Spruch: „Wählt uns, und wir verhindern Stuttgart 21.“ – Aber die klare Mehrheit der Wähler hat Parteien gewählt, die für Stuttgart 21 sind. Fast 70 Prozent haben CDU, SPD und FDP gewählt. Und jetzt? Letzte Woche wurden neun Polizisten verletzt, und es entstand Sachschaden in Millionenhöhe. Dazu, dass sich Winfried Hermann darüber aufregt, dass von der Bahn das Stresstestergebnis durchgesickert ist, kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wie wir jetzt wissen – das wurde schon gesagt –, hat er selbst sich zuerst der Presse gegenüber zum Stresstest geäußert. Erst danach sickerten auch von der Bahn Erkenntnisse zum Stresstest durch. Dass aber der baden-württembergische Verkehrsminister dann auch noch der Bahn, die Baurecht hat, eine Mitschuld an den Ausschreitungen der vergangenen Woche – nach dem Motto „Ihr hättet ja nicht weiterbauen müssen“ – gegeben hat, ist schlichtweg völlig daneben. Meine Damen und Herren, angemessen wäre nicht nur eine klare Distanzierung von der Gewalt gewesen, sondern auch eine Distanzierung von denen, die diese Gewalt geschürt und sie anschließend sogar noch als friedliche Feierabendstimmung verharmlost haben. Wer aber bei den selbst ernannten Parkschützern, die für die Eskalation mitverantwortlich waren – die die Gewalt erst leugneten und dann der Polizei die Schuld gaben, wie vor einigen Wochen geschehen –, als neuer Minister einen Antrittsbesuch am Bauzaun macht, der diskreditiert sich selbst. Diese Unterwerfungsgeste von Winfried Hermann war völlig unangebracht. Was bleibt den Grünen jetzt noch? Vielleicht eine kleine Resthoffnung auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, die im Herbst stattfinden soll? Wie man hört, macht sich nun plötzlich auch die neue Landesregierung Sorgen, ob ein Volksentscheid in dieser Frage überhaupt verfassungsgemäß ist. Wie auch immer: Angesichts der stetig wachsenden Zustimmung für Stuttgart 21 freue ich mich auf die Volksabstimmung, wenn sie denn stattfindet. Besonders freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit der SPD bei dieser Volksabstimmung, gemeinsam für Stuttgart 21.