Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Durch die letzten Diskussionen zieht sich wie ein roter Faden die Frage : Wird es eigentlich immer so weitergehen , dass wir mit unserem Haushalt das Maastricht-Kriterium verletzen ? Herr Eichel hat vorhin gesagt , es gehe nicht darum , den Maastricht-Vertrag zu ändern , und er hat angekündigt , dass er das nächste Jahr unter der 3-Prozent-Grenze bleiben will . Nun ist die Frage , woraus wir schließen sollen , dass seine heutige Aussage , im nächsten Jahr wolle er das Kriterium nicht mehr reißen , ernster gemeint ist als seine Aussage im letzten Jahr , in diesem Jahr wolle er es nicht reißen . Es gibt meines Erachtens keine schlüssige Begründung dafür , dass wir ihm diesmal glauben müssen . Von mehreren Rednern wurde die Frage gestellt : Was sollen wir tun , an welcher Stelle soll gespart werden , wer hat Sparvorschläge usw . usf . ? Ich möchte jetzt nicht den Haushaltsdiskussionen in den Ausschüssen vorgreifen , aber doch sagen : Wenn man schon nicht weiß , wie man sparen soll , dann sollte man sich wenigstens einmal danach umgucken , ob es Beispiele aus Deutschland dafür gibt , dass Haushaltskonsolidierung gelungen ist und dass das Sparen tatsächlich Erfolg gehabt hat . Solche Beispiele gibt es . Sie werden jetzt denken : Gerade dieser Ossi muss uns zum Sparen auffordern - bei den riesigen Transferleistungen , die unseren Haushalt natürlich erheblich belasten . Aber ich sage Ihnen : Gerade in Ostdeutschland gibt es solche Beispiele dafür , dass man mit Erfolg gespart hat . Weil die Kollegin Ferner eben das Saarland als Beispiel angeführt hat , erlaube auch ich mir , ein Beispiel zu bringen . Dazu muss ich übrigens sagen : Die rigidesten Angriffe auf jedwede Konsolidierungspolitik , so sie aus dem Saarland gekommen sind , sind nicht von Herrn Müller gekommen , sondern von jemandem aus Ihrer Partei , von einem nicht unbedeutendem Mitglied Ihrer Partei . So ist das nämlich . - Ja . Zurück zu einem Beispiel aus Ostdeutschland . In Ostdeutschland gibt es gute Beispiele solider Haushaltspolitik . Eines will ich Ihnen nennen : Sachsen . Sachsen hat mit allen anderen ostdeutschen Flächenländern eines gemeinsam : Die Ausgangslage im Jahr 1990 war gleich schlecht wie überall . Es gab genauso marode Wasserleitungsnetze und genauso funktionsuntüchtige Kläranlagen wie überall , es gab denselben Erneuerungsbedarf in Infrastruktur und Bausubstanz und es gab dieselben Sozialstrukturen wie in den anderen ostdeutschen Ländern auch . Heute , im Jahr 2004 , weist Sachsen drei wesentliche Unterschiede zu den anderen ostdeutschen Ländern auf : Erstens . Seit 1990 wurde Sachsen niemals von einer der rot-grünen Parteien oder der PDS regiert oder mitregiert . Zweitens . Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Sachsen nicht nur ein bisschen geringer als im Durchschnitt der ostdeutschen Länder ohne Sachsen , sondern sie ist weniger als halb so groß .  Drittens . Diese Sparpolitik hat Sachsen überhaupt nicht geschadet , sondern ganz im Gegenteil . Sachsen steht im Augenblick an der Spitze des Länderratings . Die gestrige Auszeichnung für den sächsischen Ministerpräsidenten als Ministerpräsident des Jahres hat das eindrucksvoll bestätigt . Das Beispiel Sachsen zeigt Folgendes : Es ist nicht nur möglich , die Staatsverschuldung in Grenzen zu halten , sondern es ist sogar so , dass niedrige Verschuldung sowie wirtschaftlicher und sozialer Erfolg zwei Seiten derselben Medaille sind . Ich will Ihnen auch sagen , was Sachsen getan hat und was der Bund hätte tun sollen , um sparsamer zu wirtschaften . Man kann das eigentlich in einem Satz ausdrücken : Sachsen hat im Wesentlichen deshalb bessere Haushaltszahlen als andere , weil man sich in Sachsen darum bemüht hat , sich auf das Notwendige zu konzentrieren , und die Hände von teuren und unsinnigen Projekten gelassen hat . Genau das vergisst die Bundesregierung bei ihrer Haushaltspolitik jedoch seit sechs Jahren . Ich will es Ihnen an einigen Beispielen erläutern : All Ihre Luftschlösser in der Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen Jahren hätten Sie sich sparen sollen : Ich denke erstens an das berühmte Job-AQTIV-Gesetz - ich weiß nicht , ob sich noch jemand hier daran erinnert ; das war eine völlige Luftnummer - , zweitens an den Jobfloater , drittens - - - Die Argumente laufen überhaupt nicht ins Leere . Es ist eine ausgesprochene Dreistigkeit , zu sagen , diese Argumente gingen ins Leere , wenn man sich einer solchen Verschleuderung von Steuergeldern schuldig gemacht hat . - Wenn Sie nicht zuhören , wäre es gut , wenn Sie sich draußen unterhalten würden , denn ich habe das als Zwischenruf interpretiert , Frau Leonhard bzw . Frau Leonhard ; entschuldigen Sie bitte . Der Jobfloater , das JUMP-Programm , die Ich-AGs , die Personal-Service-Agenturen - alle diese Maßnahmen waren für die Arbeitsmarktpolitik im Wesentlichen wirkungs- und wertlos . Es handelte sich um eine riesige Verschleuderung und die Menschen wurden entmutigt , weil man ihnen Luftschlösser vorgesetzt hat und sie auf diese Weise um ihre Hoffnungen betrogen hat . Damit hat man das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der großen Parteien in Deutschland nachhaltig beschädigt . Das ist die Realität . Eines - das muss ich allerdings sagen - ist Ihnen immer ganz gut gelungen : Immer wenn eines Ihrer Projekte jämmerlich abgesoffen ist , haben Sie noch den Absprung auf das nächste geschafft und vermocht , den Blick der Öffentlichkeit wieder auf ein neues Projekt zu lenken .  Jetzt im Moment befinden wir uns beim Jump zu Hartz IV . Sie wissen , dass Sie sich prinzipiell auf die Unterstützung der Union verlassen können , weil auch wir schon seit vielen Jahren gefordert haben , die steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen zu einer einheitlichen Leistung zusammenzuführen , und weil wir alle wissen , dass durchgreifende Reformen des Arbeitsmarktes dringend notwendig sind . Wenn es nötig ist , einen Patienten am offenen Herzen zu operieren , um sein Leben zu retten , dann handelt man richtig , wenn man eine solche Operation vornimmt . Wenn sich aber zeigt , dass - wie eine große deutsche Zeitung titelte - beabsichtigt ist , diese Operation am offenen Herzen statt mit dem Skalpell mit dem Brotmesser vorzunehmen , dann ist es ebenfalls richtig , um das Leben des Patienten zu schützen , einem solchen Ansinnen entgegenzutreten . Nichts anderes ist geschehen . Als die ostdeutschen Ministerpräsidenten nämlich Ende vorigen Jahres dem im Vermittlungsausschuss erzielten Ergebnis zugestimmt haben , haben sie richtig gehandelt . Als aber klar wurde , dass das mühsam erstrittene Optionsrecht der Kommunen nur noch als Makulatur überleben würde und stattdessen mit einer so genannten Buschzulage ausgestattete abgewickelte Telekom-Formationen in Ostdeutschland einrücken würden , um die Hartz-Gesetze zu vollziehen , haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten wiederum richtig gehandelt , indem sie sich im Bundesrat einem solchen Ansinnen verweigert haben . Warum ist das so ? Sehen wir einmal von dem Mangel an Sensibilität ab , der an dem geplanten Einsatz von westdeutschen Beamten und der Zahlung einer so genannten Buschzulage deutlich wird . Wenn aber keine Aussicht auf neue Arbeitsplätze besteht , weil die Kommunen in Ostdeutschland nicht in die Lage versetzt werden , das Potenzial an Arbeitsplätzen zu erschließen - dazu sind nämlich nur sie in der Lage - , dann wird aus dem Skalpell das Brotmesser . Dann ist nämlich keine Perspektive mehr da , die man mit Hartz verbinden könnte . Dann hat man als verantwortlicher Politiker seine Stimme dagegen zu erheben . Nun sagen Sie vielleicht , die westdeutschen Ministerpräsidenten hätten Hartz IV aber doch zugestimmt . Freilich haben sie zugestimmt , und zwar deshalb , weil in ihren Ländern nur ein Viertel der Anspruchsberechtigten aus der Arbeitslosenhilfe kommen ; im Osten hingegen sind es drei Viertel . Wir reden demzufolge von völlig unterschiedlichen Problemlagen , weil die Herausforderungen eine ganz unterschiedliche Dimension haben . Wir akzeptieren Einschränkungen , wenn sie dazu dienen , neue Arbeitsplätze zu schaffen . Aber wir akzeptieren Einschränkungen nicht , wenn sie wider besseres Wissen mit der Aussicht auf neue Arbeitsplätze begründet werden , in Wirklichkeit jedoch nur dazu dienen , das durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik verlorene Geld bei den Geschädigten wieder einzutreiben . Wenn Sie diesen letzten Vorwurf als ungerechtfertigt ansehen sollten , dann können Sie ihn sofort widerlegen . Sie wissen , dass uns im Osten durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe 1 Milliarde Euro pro Jahr an Kaufkraft verloren gehen wird . Wenn das Motiv der Arbeitsmarktreform nicht die Entlastung der Kassen des Bundes war , dann bitte ich Sie , der Region Ostdeutschland die eingesparten Mittel in Form von zusätzlichen investiven Mitteln wieder zuzuweisen , damit die öffentlichen Hände durch öffentliche Aufträge Arbeit generieren können und diese Mittel nicht etwa mit der Buschzulage für die Telekom-Beamten verrechnet werden .  Wenn Sie das nicht tun , dann ist der Vorwurf , Sie wollten in erster Linie abkassieren , leider berechtigt . Meine Damen und Herren , eine letzte Bemerkung . Ich hätte dem Herrn Bundeskanzler gewünscht , dass ihm die Bruchlandung mit Hartz IV in Ostdeutschland erspart geblieben wäre ; denn das wäre besser für die Menschen in Ostdeutschland gewesen . Aber das wäre nur möglich gewesen , wenn in seinem Kabinett jemand gesessen hätte , der andeutungsweise mit der Lage in Ostdeutschland vertraut gewesen wäre . Allmählich kann ich nur hoffen , dass der Herr Bundeskanzler weiß , was er getan hat , indem er mit Manfred Stolpe jemanden in die Verantwortung für Ostdeutschland geholt hat , der nicht nur zu jenen Politikern gehörte , die in der Zeit vor 1990 - - - Er hat expressis verbis auch die Verantwortung für Ostdeutschland , das werden Sie nicht bestreiten können . - Nein , Herr Stolpe hat eine besondere Verantwortung für Ostdeutschland . Aber er ist ausgerechnet einer von den Politikern , die nach meiner Auffassung - und nach einer in Ostdeutschland verbreiteten Auffassung - sowohl vor wie auch nach 1990 den nachhaltigsten politischen Schaden angerichtet haben , und er ist ganz offenbar unfähig , seine eigenen Fehlleistungen zu begreifen .