Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In meiner Rede zur Eröffnung des 14 . Bundestages führte ich unter anderem aus : In der DDR gab es Unrecht , Verletzung von Menschenrechten und einen Mangel an Demokratie . Das muß aufgearbeitet werden . Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen , um darauf hinzuweisen , daß dieser vor sechs Wochen gesprochene Satz von der gesamten PDS-Fraktion getragen wird . Menschenrechtsverletzende Taten , wie zum Beispiel Gewaltanwendung und der Gebrauch von Waffen gegen das Recht der eigenen Bürger auf Freizügigkeit , Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit , Inhaftierung und Verfolgung von Menschen aus nicht zu rechtfertigenden politischen Gründen , waren und sind zu verurteilen . Die Forderungen nach Beendigung der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln in der DDR im Interesse von Rechtssicherheit , Rechtskultur und wirklicher politischer und moralischer Aufarbeitung ist etwas anderes als die von meiner Fraktion in der vorigen und in der gegenwärtigen Legislaturperiode eindeutig abgelehnte Forderung nach Entschädigung für die in diesem Zusammenhang verbüßten Strafen . Ich möchte dennoch eine Frage wiederholen , die ich bereits bei der Eröffnung des 14 . Bundestages stellte : Es ist allgemein bekannt , daß die Aufarbeitung der Geschichte nach 1945 gerade auch in der alten Bundesrepublik widersprüchlich verlief . Ich bin mißtrauisch gegenüber der These , daß bei der Aufarbeitung der Geschichte der DDR die Fehler von damals nicht wiederholt werden dürfen . Könnte es nicht auch so sein , daß viele damals so inkonsequent waren , weil es fast alle von uns betraf , während heute im Westen eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR gefordert wird , weil man meint , davon nicht betroffen zu sein ? Das Verhältnis zu Menschenrechten in der alten Bundesrepublik war nie frei von politischen und ökonomischen Interessen , unterlag in bestimmten Fällen der Instrumentalisierung und war damit keinesfalls immer glaubwürdig . Wie sollte man nachträglich die guten Beziehungen führender Politiker unseres Landes zum Regime von Pinochet in Chile oder zum rassistischen Regime in Südafrika rechtfertigen ? Diese Politiker standen eindeutig auf der falschen Seite . . War es nicht so , daß die alte Bundesregierung Menschenrechte dort besonders betonte , wo die politischen Differenzen groß und die ökonomischen Interessen gering waren , während die Frage eher vernachlässigt wurde , wenn es politisch und ökonomisch ratsam erschien ? Die alte Bundesregierung ist mit Menschenrechtsverletzungen in der Türkei , in Indonesien , im Iran oder in Kuba sehr unterschiedlich umgegangen . Ich sehe deshalb diesen 50 . Jahrestag als Gelegenheit , um an die neue Bundesregierung zu appellieren , Menschenrechte als universell und unteilbar zu begreifen , sie im eigenen Lande wirksamer zu sichern , für Westdeutsche und Ostdeutsche und vor allem auch für Nichtdeutsche einschließlich der Flüchtlinge und Asylbewerber , und zwar in einer Einheit von politischen und sozialen Rechten . . Ich appelliere an die Regierung , für die Durchsetzung der politischen und sozialen Menschenrechte weltweit unabhängig davon einzutreten , wie nah oder wie fern ein politisches Regime ist , wie groß oder klein ökonomische und kommerzielle Interessen sind . Nur bei einer solchen Herangehensweise kann sie eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik vertreten . Daran und an ihren eigenen Ansprüchen werden wir die Regierung messen . Die NGOs werden uns hoffentlich so , wie es bisher der Fall war , kritisch bei dieser Arbeit begleiten . Danke schön . .