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Partei: CDU/CSU
Als Vertreter der Bundesregierung kann ich nicht sagen , was möglicherweise im Kopf des Präsidenten der TU München vor sich geht und welche Hoffnungen er sich macht . Ich kann mich nur mit dem Sachverhalt auseinandersetzen . Die Antwort dazu habe ich Ihnen gegeben . Ich ergänze sie dadurch , daß ich sage : Die seit langem zugesagten 160 Millionen DM sind im wesentlichen für Bau- und apparative Erstausstattung vorgesehen . Theoretisch könnten hiermit auch Personalkosten in einem geringen Umfang abgedeckt werden . Das ist bei dieser Summe aber Sache der bayerischen Landesregierung bzw . des zuständigen Staatsministeriums . Ich habe eine zweite Summe genannt : 80 Millionen DM . Die sind von uns seit langem für die sogenannte erste Betriebsphase , also für die ersten zehn Jahre ab Inbetriebnahme im Jahre 2001/2002 zugesagt . Hierfür gibt es logischerweise noch keine Einzelregelung . Mit diesem Betrag könnten auch Personalkosten abgedeckt werden . Das ist aber nicht unser Thema . Unsere Zusage bezieht sich auf die beiden von mir genannten Summen . Auf zusätzliche Forderungen - ich kann nicht genau interpretieren , was der Präsident der TU München meint - können wir nicht eingehen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , die Rechtslage ist so , wie Sie sie beschrieben haben . Wir stimmen einerseits in der Einschätzung überein , dass die Arzneimittelsicherheit an absolut erster Stelle zu stehen hat . Andererseits ist eine Medikamentenverschwendung nicht zu leugnen . Frau Ministerin Schmidt hat heute Morgen im Ausschuss sehr zu Recht darauf hingewiesen , dass im Arzneimittelbereich Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen seien und die Ärzte zu wirtschaftlichem Umgang mit den Geldern der Versicherten angehalten werden sollten . Gehören Verhaltensweisen wie die von Siegfried Hornung 15068 Berendes und die der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen von Herrn Berendes _ sie tun nämlich das Gleiche _ nicht zu den Maßnahmen , die zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zu Einsparungen im System führen ?
Partei: GRUENE
Ich wollte das eigentlich mit einer Zwischenfrage klären. – Herr Kollege Weinberg, das, was Sie bezüglich der Adoption geschildert haben, ist gar nicht mehr die zu klärende Frage. Homosexuelle Menschen waren individuell noch nie von der Einzeladoption ausgeschlossen. Das gilt jetzt auch für die Stiefkind- und Sukzessivadoption. Die gemeinschaftliche Elternschaft bei einem adoptierten Kind kann auch im Rahmen einer Sukzessivadoption über zwei Verwaltungsschritte – mit zwei Gutachten; dabei werden zweimal Gebühren gezahlt – hergestellt werden. Deshalb geht es nicht um die Frage: Sollen Kinder jetzt eher zu heterosexuellen Paaren, zu homosexuellen Paaren oder zu Einzelpersonen kommen? Die mit der Adoption betrauten Behörden sind ohnehin verpflichtet, bei jedem Kind immer individuell zu schauen, welche Konstellation die beste ist und welches Bewerberpaar die beste Umgebung für ein bestimmtes Kind bietet. Da darf nichts anderes als das Kindeswohl ausschlaggebend sein. Die Frage, über die rechtlich noch zu entscheiden ist, ist die Frage der gemeinschaftlichen Adoption. Man sollte übrigens nicht von „Volladoption“ sprechen; das ist so ein Begriff wie „Totaladoption“, also ein Wortmonstrum, mit dem man die Frage zu denunzieren versucht. – Da geht es nur darum, in einem Verwaltungsakt gemeinschaftlich Eltern eines Kindes zu werden, das ohnehin in diese Lebenspartnerschaft hinein adoptiert wird. Es gibt keinen guten Grund, das abzulehnen. Es ist sogar gegen das Kindeswohl gerichtet, wenn man das nicht erlaubt, weil es für die soziale Absicherung eines Kindes besser ist, dass von Anfang an zwei Elternteile gegenüber dem Kind sorgeberechtigt, sorgepflichtig und unterhaltspflichtig sind. Insofern schadet die jetzige Rechtssituation dem Kindeswohl. Es geht nicht darum – Sie versuchen das in den Raum zu stellen –: Vorsicht, die Homosexuellen schnappen den Heteros jetzt alle Adoptivkinder weg! – Wenn das so wäre, dann wäre es jetzt schon so; aber es ist nicht so. Bei der konkreten Adoptionsentscheidung des Jugendamtes darf nur das Kindeswohl ausschlaggebend sein. Die rechtliche Frage ist nur: Ist es möglich, von Anfang an gemeinsam Eltern zu sein, oder geht es nur nach einem oder anderthalb Jahren, in zwei Verwaltungsakten? Für Letzteres gibt es einfach keinen guten Grund. Deshalb reden Sie, wenn Sie über das Adoptionsrecht reden, immer über etwas ganz anderes als über die rechtliche Frage, die noch offen ist und über die zu entscheiden ist. Daran sehen Sie schon: Sie haben kein Argument dagegen. Also geben Sie sich einen Ruck!
Partei: GRUENE
Das war keine Antwort auf meine Frage . Ich habe nach den 1 ,85 Milliarden Euro gefragt und nicht nach Lernkurven . Dass es wunderschöne Lernkurven gibt , weiß ich selber . Aber warum sind Sie sich so sicher , dass es bei den 1 ,85 Milliarden Euro bleibt ? Das hätte mich gerade angesichts der neuen Produktionsverfahren interessiert . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie kennen das Projekt aus der Diskussion im Verkehrsausschuss . Sie wissen , wie neue Projekte bilanziert und deren Kosten abgeschätzt werden . Das , was wir in der Vergangenheit beim Bau solcher Projekte an Erfahrung sammeln konnten , gibt Grund zu der Annahme , dass sich das , was wir an Kosten veranschlagt haben , in der genannten Größenordnung auch einstellen wird . Es gibt natürlich auch die Erfahrung von Kostenabweichungen nach oben und unten ; auch das ist eine übliche Erfahrung . Aber es gibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund zu der Annahme , dass sich die Kosten bei diesem Punkt verändern würden . Mich würde einmal interessieren , was , außer Vermutungen , Ihre Gründe für die Annahme solcher Veränderungen sind .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ruck , ich gehe erst auf Bolivien ein . Es ist richtig , dass Bolivien am 8 . Juni dieses Jahres den Entscheidungspunkt , den so genannten completion point , im Rahmen des erweiterten Schuldenerlasses erreicht hat . Hierfür hatte die bolivianische Regierung in Abstimmung mit der dortigen Zivilgesellschaft _ das ist ja der entscheidende Punkt _ eine Armutsreduzierungsstrategie erstellt . Bei der Umsetzung dieser Strategie soll vor allem durch eine weit gehende Dezentralisierung , die die kommunale Ebene stärkt , und durch Kontrollmechanismen der Zivilgesellschaft gerade auch die Korruption eingedämmt werden . Wir werden Bolivien darin unterstützen . Es wäre völlig falsch , sich jetzt aus der Zusammenarbeit zurückzuziehen , da sich Regierung und Zivilgesellschaft auf eine Antikorruptionsstrategie geeinigt haben . Ich komme zu Uganda . Die Bundesregierung hat die Korruptionsproblematik während der deutsch-ugandischen Regierungsverhandlungen im April 2001 als einen wesentlichen Bestandteil des Politikdialogs thematisiert und konkrete Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung angemahnt . Darüber hinaus und in Abstimmung mit Deutschland und den übrigen Mitgliedstaaten hat die Europäische Union auf dem im Mai 2001 in Kampala stattgefundenen Weltbank-Konsultativgruppentreffen die Parl Staatssekretärin Uschi Eid 17826 Bedeutung überzeugender Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung für die Fortsetzung der von Europäischer Union und einzelnen Mitgliedstaaten gewährten Budgethilfe hervorgehoben . Die anstehende Umsetzung des von der ugandischen Regierung ausgearbeiteten umfassendenAntikorruptionsplans wird von der internationalen Gebergemeinschaft begleitet werden . Erhöhte Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit werden auch von der geplanten umfassenden Reform des Justizwesens erwartet , an deren Umsetzung sich die Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsfinanzierung beteiligen wird .
Partei: FDP
Dieser Regelstreitwert bezieht sich nicht auf Schadensersatzforderungen, sondern auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche. Im Zusammenhang mit der Begrenzung von Entwicklungen, die wir zu Recht übereinstimmend kritisieren, wäre es, denke ich, nicht der richtige Maßstab, so vorzugehen. Deswegen beschränken wir es darauf. Die Schadensersatzforderungen bleiben; sie werden nicht eingeschränkt. Niemand denkt daran, zu sagen: „Es gibt nie einen höheren Schadensersatz als …“ oder „Man macht einen Regelschadensersatz“. Das ist unserem Recht in dieser Form nicht bekannt. Wenn man da herangehen wollte, müsste man sich das gesamte Schadensersatzrecht vornehmen. Ich würde einmal sagen, das ist ein Reformvorhaben für mindestens eine, wenn nicht mehr Legislaturperioden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich kann nur wiederholen : Es entspricht nicht der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes , daß der Bund unmittelbar Leistungen für den Bau von Kindergärten vor Ort erbringt . Inwieweit ein Anspruch , der hier im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde , realisierbar ist , müssen sich diejenigen Abgeordneten 15634 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 181 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 20 . Oktober 1993 Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer fragen , die dem Schwangeren- und Familienhilfegesetz zugestimmt haben . .
Konkrete Zahlen dazu liegen mir nicht vor, aber ich kann aus der Erfahrung sagen, dass das außerordentlich heterogen ist. Zum einen ist natürlich die Situation der überbetrieblichen Bildungsstätten eng mit dem demografischen Wandel verbunden. Deshalb gibt es im Hinblick auf großstädtische Regionen und ländliche Regionen erhebliche Unterschiede. Das Zweite ist, dass die verschiedenen ÜBS unterschiedliche Nutzungskonzepte verfolgen. Diejenigen, die sich aufgrund der Probleme durch den demografischen Wandel, zum Beispiel aufgrund geringer Auszubildendenzahlen, frühzeitig auf Weiterbildungsangebote als zusätzliches Standbein fokussiert haben, sind in einer besseren Situation als diejenigen, die dies nicht getan haben. Aber ich glaube, angesichts der heterogenen Trägerschaft und der heterogenen Struktur in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands ist eine allgemeine Aussage darüber nicht möglich.
Partei: FDP
Herr Kollege , finden Sie es eigentlich absolut notwendig und auch gesund , daß Kinder glauben , mit 18 Jahren das Haus verlassen zu können , . 12196 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Georg Gallus und vom Staat verlangen , daß er ihnen eine Wohnung zur Verfügung stellt , und das auch noch billig ? Meine fünf Kinder sind zu Hause gewesen , bis sie geheiratet haben ! .
Partei: FDP
Verehrte Frau Kollegin Zapf , zu Ihrer zweiten Frage : Ich will gar nicht bestreiten , dass die Friedenskämpfer , die Sie losschicken , vielleicht auch Segensreiches bewirken können . Aber ich frage Sie : Warum kürzen Sie dann im Haushalt die Mittel für die deutschen Beiträge für die internationalen Bemühungen in diesem Zusammenhang und warum kürzen Sie die Mittel für die Beiträge für den UNHCR und andere internationale Organisationen , die seit vielen Jahren eine bewährte Arbeit leisten ? . Verehrte Frau Kollegin Zapf , zu Ihrer ersten Frage : Es ist ja wunderschön , wenn Sie hier sagen , das sei nichts Neues , und Sie diese Idee deshalb ein wenig in Zweifel ziehen . Wir haben dieses Thema doch bereits vor ein paar Monaten auf den Tisch des Hauses gelegt . Ich erinnere mich genau : Es war im Dezember letzten Jahres , als wir hier im Plenum darüber eine Debatte geführt haben . Im Auswärtigen Ausschuss hat uns der Minister entgegengehalten , es gebe ja schon den Prozess von Barcelona . Dieser ist , wie wir alle wissen , gescheitert . Er hat gesagt , das alles sei viel zu visionär und nicht vergleichbar mit der KSZE von damals .  _ Frau Kollegin Zapf , Sie müssen wieder aufstehen ; denn ich antworte noch auf Ihre Frage . Ich sage das jetzt nicht , weil ich unbedingt möchte , dass Sie Freiübungen machen , sondern deswegen , damit die Beantwortung Ihrer Frage nicht auf meine Redezeit angerechnet wird .
Partei: SPD
Nur funktionierende, nur stabile Staaten und auskömmliche Lebenssituationen geben den Menschen sichere Lebensgrundlagen und können so die Entstehung von Flüchtlingsströmen verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, der kommende Gipfel ist entscheidend für eine Reihe von grundsätzlichen Fragen. Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und Ihren Kolleginnen und Kollegen gute Entscheidungen, –
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte das gerne zu Ende führen . Wie gesagt : Ich gehe davon aus , dass der eine oder andere ein Glas Wein oder ein Glas Bier zu sich nehmen wird , um sich anschließend mit einem kleinen Räuschchen oder einem kleinen Rausch von der anstrengenden Arbeit als Bundestagsabgeordneter zu entspannen . Ich gönne es Ihnen , obwohl ich weiß , dass es gesundheitsschädlich ist und dass in der Bundesrepublik Deutschland 70 000 Menschen pro Jahr an den Folgen des Ge- und Missbrauchs von Alkohol sterben . Ich setze mich dafür ein - das gilt natürlich auch für meine Fraktion - , dass wir das gesellschaftliche Phänomen zur Kenntnis nehmen , dass es in Deutschland 2 bis 3 Millionen Menschen gibt - vor allen Dingen Erwachsene - , die sich in anderer Weise das kleine Räuschchen oder den kleinen Rausch am Feierabend gönnen wollen . Ich sage : Ich möchte diesen Bereich der Gesellschaft aus der Kriminalität herausnehmen und den Konsum von Hanf , Cannabis oder Marihuana legalisieren , sodass man sich auch auf diese Weise das verschaffen kann , was Sie sich ebenfalls verschaffen . Sie nehmen sich das Recht dazu , gönnen es den anderen , die andere Mittel konsumieren , aber nicht . Dafür treten wir ein . Wir wissen , dass das im Bundestag noch keine überwältigende Mehrheit findet . Wir setzen uns aber weiter dafür ein . Es gibt bereits erste ganz kleine Ansätze in unserer Koalitionsvereinbarung .
Partei: CDU/CSU
Ja , vielen Dank . - Ich weiß , dass das Verkehrsministerium sehr bemüht ist und die dortige Wasserschifffahrtsdirektion alles möglich zu machen versucht . Ausschlaggebend ist aber das Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau . In diesem Rahmen habe ich eine Nachfrage : Werden zeitliche Vorgaben gesetzt ? Jetzt neue Untersuchungen in Auftrag zu geben und abzuwarten , bis etwas Neues vorliegt , ist vor dem Hintergrund der Tatsache , dass die Erstellung dieses Gutachtens mehrere Jahre in Anspruch genommen hat , und vor dem Hintergrund der aktuellen Situation vor Ort wenig befriedigend . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Liebe Kollegin Connemann , ich kann verstehen , dass Sie alles so schnell wie möglich haben möchten . Es geht hier aber um Gründlichkeit und Finanzierbarkeit im Sinne der Steuerzahler . Wir müssen uns klar darüber sein , was zu machen ist . Daher brauchen wir einfach Zeit . Wir haben kein Interesse an Verzögerungen . Wir haben auch kein Interesse an langfristigen Planungen oder Untersuchungen . Wir haben aber ein Interesse daran , vor einer möglichen Investition zu wissen , ob es wirkt .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, Stichwort „Agrardiesel“. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Steuersätze für Agrardiesel in der Europäischen Union sehr unterschiedlich sind. Ich sage Ihnen, dass wir auf die Subventionierung des Agrardiesels verzichten könnten, wenn wir einen einheitlichen Agrardieselsteuersatz in Europa hätten. Diesen bekommen wir aber nicht so einfach. Darauf müssen Sie reagieren. Wie wollen Sie, wenn Sie die Subventionen zurückfahren, die Einkommensausfälle und die Wettbewerbsnachteile, die durch diese Verwerfung in Europa bestehen, ausgleichen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Südamerika leider seit Jahren und Jahrzehnten zwei unselige Traditionen. Die eine Tradition ist die der Militärputsche, die wir alle verurteilen und verdammen. Es hat sich aber leider in den letzten Jahren eine zweite unselige Tradition eingestellt, nämlich dass ursprünglich demokratisch gewählte und demokratisch legitimierte Präsidenten plötzlich in der Zeitdauer ihrer Präsidentschaft entdecken, dass es schön ist, Präsident zu sein, und deshalb durch nachhaltigen Verfassungsbruch versuchen, an der Macht zu bleiben. Auch das ist in Südamerika heutzutage gang und gäbe. Auch bei dieser zweiten unseligen Tradition müssen wir genauer hinschauen, als Sie es getan haben, Herr Kollege von den Grünen. Was ist in Honduras geschehen, und was ist zu tun? Die beiden Antragsteller lassen die Verfassungskrise am 28. Juni beginnen, und sie fordern im Prinzip heute noch – im November 2009 – eine Wiederherstellung des Status quo ante, der vorherigen Situation. Nachdem die erste Voraussetzung falsch war, ist die Folgerung auch falsch. Die Verfassungskrise hat eben nicht am 28. Juni begonnen. Ich sage ganz deutlich, Herr Barthel, meine Kolleginnen und Kollegen: Die Abschiebung Zelayas nach Costa Rica war widerrechtlich. Sie verstieß gegen die Verfassung, und wir verurteilen die Abschiebung des Präsidenten Zelaya nach Costa Rica. Das ist eine klare Aussage. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wir müssen zunächst fragen, was vor dem 28. Juni geschehen ist. Noch wichtiger – deshalb habe ich bei der Rede des Kollegen von der SPD geklatscht, die Anträge weisen auf keinerlei Zukunftsvisionen hin – ist die Frage, was wir in Zukunft machen müssen. Nach unserer Einschätzung – wir kennen die beiden Protagonisten Zelaya und Micheletti durch die Stiftung besser als viele andere – haftet keinem der beiden ein politischer Heiligenschein an. Das muss man sehr deutlich feststellen, und damit müssen wir auch umgehen. Zelaya hat unbestritten vor dem 28. Juni gegen die Verfassung verstoßen. Er wollte mithilfe einer verfassungswidrigen Volksbefragung eine verfassungswidrige Wiederwahl möglich machen.
Partei: SPD
Immer . Heinrich L . Kolb  : Frau Ministerin , Sie haben die Notwendigkeit auskömmlicher Arbeit sehr betont . Sind Sie bereit , einzuräumen , dass gerade jetzt wieder statistisch festgestellt wurde , dass 300 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahr verloren gegangen sind , und dass Sie Ihre beschäftigungspolitischen Erfolge - wenn es überhaupt welche gibt - allenfalls auf dem Gebiet der 1-Euro-Jobs , der geringfügigen Beschäftigung und der Ich-AG , also bei nicht auskömmlichen Beschäftigungsverhältnissen erzielen ? Können Sie das bestätigen und wie würden Sie das gegebenenfalls bewerten ?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, setzt die Bundesregierung den Klimaschutzplan 2050 um. Die Bundesregierung erarbeitet ein Maßnahmenprogramm, das die Einhaltung des Klimaziels 2030 sicherstellen soll. Das Sektorenziel 2030 für die Energiewirtschaft in Höhe von 175 Millionen bis 183 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten ist mit dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor auf etwa 65 Prozent am Bruttostromverbrauch zu erhöhen, kompatibel. Im Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist die Anhebung des Ausbaukorridors für erneuerbare Energien im Stromsektor nicht enthalten. Die Koalitionsfraktionen sind übereingekommen, über die Erreichung des 65-Prozent-Ziels in einer Arbeitsgruppe zu beraten. Diese Arbeitsgruppe wird unter anderem über die weiteren Ausbaupfade bis 2030 entscheiden, um das im Koalitionsvertrag angestrebte Ziel von etwa 65 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien am Stromsektor zu erreichen. Die Arbeitsgruppe will Ergebnisse bis Ende März nächsten Jahres vorlegen. Die entsprechenden Vorschläge sollen dann bis Herbst 2019 umgesetzt werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen habe ich die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft , die als zuständige Behörde die Entscheidungen über Zulassungen oder Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel zu treffen hat , nochmals persönlich um erneute Prüfung der Angelegenheit gebeten . Sie hat daraufhin mitgeteilt , dass das bisher angewandte Pflanzenschutzmittel Lebaycid mit dem Wirkstoff Fenthion in Deutschland seit 1998 wegen der gemeinsam von Biologischer Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und Umweltbundesamt als unvertretbar bewerteten Auswirkungen auf den Naturhaushalt nicht mehr zugelassen ist . Eine Möglichkeit zur Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Abs . 2 Satz 1 Nr . 2 des Pflanzenschutzgesetzes _ Gefahr im Verzuge _ sieht sie daher auch nach erneuter Prüfung nicht .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung sieht in der nachträglichen Einführung einer Pfandpflicht keinen Beitrag zur Lösung der Problematik . Die Verwendung von FCKW und Halonen ist nur noch auf Grund von zum Teil auslaufenden Bestandsschutzregelungen oder befristeten Ausnahmeregelungen in Produkten erlaubt , die in der Regel bereits vor mehreren Jahren hergestellt wurden . Eine Pflicht zur Rückgabe der zu entsorgenden Stoffe ergibt sich mittelbar bereits aus den bestehenden Regelungen des § 8 Abs . 1 der FCKW-Halon-Verbots-Verordnung . Danach ist es unter anderem verboten , bei Instandhaltungsarbeiten und bei der Außerbetriebnahme von Erzeugnissen , die Kälte- oder Löschmittel enthalten , diese Stoffe in die Atmosphäre entweichen zu lassen . Das impliziert eine Rückgabe an den zur Rücknahme nach § 8 Abs . 2 der Verordnung verpflichteten Betreiber . Der Verstoß gegen diese Pflicht ist bußgeldbewehrt . Auch hier obliegt die Überwachung den Ländern . Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keine Veranlassung , die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung zu ändern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Das Programm Freiwillige Soziale Dienste Europa wird angeboten von dem Verein Initiative Christen für Europa e . V . . Dieser Verein gehört zu den vom Bundesministerium für Frauen und Jugend anerkannten Trägern zur Durchführung von Auslandsdiensten anerkannter Kriegsdienstverweigerer nach § 14 b des Zivildienstgesetzes . Danach können sich Zivildienstpflichtige zur Ableistung eines Dienstes im Ausland verpflichten , der das friedliche Zusammenleben der Völker fördern will . Dieser Auslandsdienst muß mindestens zwei Monate länger dauern als der Zivildienst , in der Regel also insgesamt 17 Monate . Wer einen solchen Dienst geleiset hat , wird nicht mehr zum Zivildienst herangezogen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Groschek, Sie haben gerade behauptet, das arbeitsmarktpolitische Instrument JobPerspektive sei abgeschafft worden. Können Sie mir bestätigen, dass dieses arbeitsmarktpolitische Instrument nach wie vor besteht, dass auch in diesem Jahr die Mittel dafür geflossen sind und dass die Absicht besteht, es beizubehalten? Lassen Sie mich die Frage mit einer Feststellung ergänzen: Wenn Sie sozusagen unterschwellig behaupten, man bekomme Schwielen an den Händen, wenn man Kruzifixe festhält und betet, sollten Sie sich bewusst sein, dass Sie damit viele Menschen in Deutschland missachten, die aus ihrer religiösen Grundeinstellung heraus viel konkrete Hilfe für arbeitslose Jugendliche und Erwachsene leisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , nachdem Sie meine Fragen - sicherlich aus Unkenntnis - nicht beantworten konnten , werde ich Ihnen etwas erzählen : Die Kosten der Ladendiebstahlsbekämpfung liegen bei 1 ,5 Milliarden DM . Dazu kommen noch die Kosten des Ladendiebstahls ; sie liegen bei zirka 4 Milliarden DM . Also betragen die Kosten insgesamt 5 ,5 Milliarden DM . Sie sind angesichts der Dunkelziffer sicher noch höher . Diese Kosten schlagen sich auf die Preise des deutschen Einzelhandels , also auf die Verbraucher nieder . . Das zweite : Im Bereich der alten Bundesländer einschließlich Gesamtberlin lag die durchschnittliche Schadenshöhe bei einfachem Ladendiebstahl bei 135 DM , und nur bei 5 Prozent aller Ladendiebstähle lag der Wert der gestohlenen Ware bei über 100 DM . Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung stellt daher für den potentiellen Ladendieb einen Freibrief dar , und zwar solange , wie er im Wert unter 250 DM stiehlt und bis fünfmal entdeckt worden ist und/oder einmal bei einem Ladendiebstahl im Wert von über 250 DM entdeckt und verurteilt wurde . Das ist die Situation im deutschen Einzelhandel . Nehmen Sie sie bitte zur Kenntnis . .