Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird den heute zur Diskussion stehenden Antrag der SPD-Fraktion auf eine Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau nicht unterstützen . Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP tun dies zwar auch nicht , allerdings aus einer völlig anderen Motivation als wir . Sie lehnen den Antrag ab , weil sie den sozialen Mietwohnungsbau an sich als wohnungspolitisches Instrument ablehnen , da er in ihren Augen ohnehin nur ein vorübergehendes oder _ wie Herr Hitschler hier ausführte _ schon vorübergegangenes Übel ist , zu dessen Desavouierung und Demontage sie allerhand zu unternehmen bereit sind . Wir hingegen lehnen den Antrag der SPD zwar nicht grundsätzlich , aber in der jetzigen Situation ab , und zwar deswegen , weil eine Erhöhung der Einkommensgrenzen zwangsläufig dazu führen wird , daß die Zahl der Bewerbungen um eine Sozialwohnung steigt , ohne daß gleichzeitig die Zahl der Wohnungen erhöht worden wäre . . Die Zahl der sozialen Mietwohnungen nimmt kontinuierlich und rapide ab . Seit 1980 sind 1 ,2 Millionen Wohnungen aus der Bindung gefallen . Es gibt heute nur noch 2 ,8 Millionen soziale Mietwohnungen , und Fachleute prognostizieren , daß es bis zum Jahre 1995 11508 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Christina Schenk nur noch 1 Million sein werden . Insofern halte ich die Forderung , die Zahl der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber um eine soziale Mietwohnung zu erhöhen , während gleichzeitig die Zahl der sozialen Mietwohnungen weiter abnimmt , für absolut verantwortungslos . . Meine Damen und Herren , 1980 gab es in der Bundesrepublik ca . 12 Millionen Haushalte , die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hatten , und ca . 4 Millionen soziale Mietwohnungen . Heute gibt es noch ca . 2 ,8 Millionen soziale Mietwohnungen und ca . 9 Millionen sozialwohnberechtigte Haushalte . An der bedauerlichen Tatsache , daß drei Sozialwohnberechtigte auf eine Sozialwohnung kommen , hat sich also nichts geändert . Es gibt daher keinen Grund , der es rechtfertigen würde , die Einkommensgrenzen und damit auch die Zahl der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber heraufzusetzen . Dies wäre erst dann richtig , wenn es deutlich mehr soziale Mietwohnungen gäbe , als dies heute der Fall ist . Der Konkurrenzkampf auf dem sozialen Mietwohnungsmarkt unterscheidet sich nicht wesentlich von dem auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt . Auch im sozialen Mietwohnungsbau suchen sich die Vermieter die wirtschaftlich stärkeren und gesellschaftlich besser situierten Mieterinnen und Mieter aus . Die besseren Chancen haben diejenigen , deren Einkommen ganz oben , dicht an der Einkommensgrenze , liegt , die verheiratet und aus dem Blickwinkel der Vermieter pflegeleicht sind . Alleinerziehende , Kinderreiche und sogenannte Problemfälle bleiben auf der Strecke . Wenn das nicht so wäre , dann hätte das Parlament ja im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwangerenhilfegesetz nicht eine Sonderregelung verabschieden müssen , die die bevorzugte Vergabe von Sozialwohnungen an schwangere Frauen regelt . Die Vermieter von Sozialwohnungen verhalten sich mitunter genauso unsozial wie andere Vermieter . Da hat z . B . der Frankfurter Oberbürgermeister Andreas von Schoeler , SPD , erst kürzlich die Beschränkung der Ausländeranteile im sozialen Mietwohnungsbau ausdrücklich verteidigt . Das halte ich für inhuman und auch rassistisch . . Ich meine , wer Derartiges propagiert , sollte auf die Teilnahme an der nächsten Lichterkette ehrlicherweise lieber verzichten . Aber das nur nebenbei . Der Antrag der SPD auf Erhöhung der Einkommensgrenzen würde im Falle seiner Realisierung zur Folge haben , daß noch mehr gutsituierte Haushalte auf dem Sozialmietwohnungsmarkt gegen schlechter - gestellte konkurrieren könnten , was deren Chance , eine Wohnung zu bekommen , noch weiter verringern würde . Das Argument der SPD , daß es notwendig ist , die Einkommensgrenzen zu erhöhen , um die Herausbildung sogenannter Ghettos zu verhindern , ist aus meiner Sicht nicht stichhaltig . Wo wollen Sie denn praktisch die von Ihnen angeführten Problemfamilien unterbringen , wenn nicht im sozialen Mietwohnungsbau ? . Wo will der Frankfurter Oberbürgermeister die ausländischen wohnberechtigten Haushalte , die auf Grund seiner Quote jetzt nicht mehr in die sozialen Mietwohnungssiedlungen dürfen , denn wohnen lassen ? . Als Alternative zum sozialen Mietwohnungsbau gibt es für die , die sich auf dem freien Markt aus eigener Kraft nicht selbst versorgen können , doch nur das viel schlimmere Ghetto der Obdachlosensiedlungen , der Baracken- oder Containersiedlungen oder die Pensionen am Stadtrand . Eine solche Art von Ghetto bedeutet , keine abgeschlossene eigene Wohnung mehr zu haben , das bedeutet den Verlust der Privatsphäre mit all den schlimmen Folgen , die das insbesondere für Kinder und Jugendliche hat . An die von der SPD angeführte Integration ist in der Obdachlosenunterkunft erst recht nicht zu denken . Noch etwas : Sie sollten mit diskriminierenden Äußerungen über Ghettos vorsichtig sein . Erstens gibt es durchaus Personengruppen , die sehr gern unter ihresgleichen leben , z . B . Angehörige verschiedener ethnischer Gruppen , und zweitens _ hier möchte ich einmal die Stadtökonomin Ruth Becker sinngemäß zitieren _ : Wer redet denn eigentlich vom Ghetto der Villenbesitzer ? Wer fordert denn da die soziale Durchmischung ? Meine Damen und Herren , bei dem hier vorliegenden Antrag der SPD soll eine ganz bestimmte Klientel bedient , besser gesagt , befriedet werden : der Arbeitnehmer und seine Familie , derjenige , der noch Arbeit hat und dessen Lohn in den letzten Jahren so weit gestiegen ist , daß er nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau hineinkommt . Ich habe nichts dagegen , daß auch diese Gruppen soziale Mietwohnungen bekommen . Dazu braucht man aber erst einmal mehr Wohnungen ; das ist hier schon öfter gesagt worden . In einem Punkt möchte ich der SPD allerdings recht geben : Durch den unklaren Einkommensbegriff im sozialen Mietwohnungsbau _ er liegt irgendwo zwischen brutto und netto _ entstehen Ungerechtigkeiten zwischen Haushalten , die Steuern , Rentenversicherung und Krankenversicherung zahlen , und solchen , die diese Leistungen nur teilweise erbringen . Deswegen ist der Versuch , einen Einkommensnettobegriff zu konstruieren , wie ihn die SPD in Punkt 2 ihres Antrags vornimmt , im Prinzip richtig . . Allerdings bezweifle ich , ob ein Abzug von 30 % vom Bruttogehalt gerechtfertigt ist . Ich frage mich erstens , ob ein Abzug von 10 % für die Steuern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts , demzufolge die Besteuerung im unteren Einkommensbereich ohnehin wesentlich verringert werden muß , richtig ist . Ich kann Sie nur bitten , das bei den Beratungen im Ausschuß zu prüfen . Zweitens verstehe ich nicht , warum Sie für die Krankenversicherung 10 % abziehen wollen . So viel kostet diese ja zum Glück noch nicht . Derzeit beträgt der Arbeitnehmeranteil 6 % des Einkommens . Bei dem Abzug von 10 % für die Rentenversicherung liegen Sie , meine ich , in etwa richtig , so daß insgesamt vielleicht ein Einkommensabzug von 15 % angemessen wäre . Gegen eine solche Korrektur der Einkommensgrenzen würden wir uns natürlich nicht sperren . Grundsätzlich sind wir aber weiterhin der Meinung , daß bei der Vergabe von Sozialwohnungen diejenigen den absoluten Vorrang bekommen müssen , die es am schwersten haben , auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu bekommen . Die GRÜNEN haben in der letzten Legislaturperiode beantragt , daß bei der Vergabe von sozialen Mietwohnungen diejenigen Priorität haben sollten , deren Einkommen um mindestens 20 % unterhalb der Einkommgensgrenze liegt . Zu dieser Position stehen wir nach wie vor . Deshalb lehnen wir zumindest Punkt 1 des Antrages der SPD ab . .