Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem heute zu diskutierenden Sachenrechtsänderungsgesetz mußten wir fast Unmögliches leisten . Es galt , eine Brücke zu schlagen , um die 40jährige DDR-Geschichte und die darin geprägte Eigentumssituation mit dem Eigentumsbegriff des Grundgesetzes , Art . 14 , in Einklang zu bringen . In 40 Jahren Sozialismus haben sich Eigentumsund Nutzungsverhältnisse herausgebildet , die den Eigentümer vielfach entrechteten . Die Tragik dieser Entwicklung war , daß sie von den Menschen in der DDR im täglichen Leben kaum noch als Unrecht erkannt oder empfunden wurde . Man fand sich eben damit ab . Das war eben sozialistischer Alltag , in dem man zu leben hatte . Nur so ist andererseits zu erklären , daß Eigenheim - bauer in Treu und Glauben auf staatliche Entscheidung hin ihre Häuser eigentlich auf fremdem Grund und Boden bauten ; lediglich eine staatlich ausgestellte Nutzungsurkunde sicherte die Inanspruchnahme . Das wiederum reichte nach DDR-Recht völlig aus . Tausende haben so ihre Existenz , ihr Familienheim , ihre Zukunft aufgebaut . Diese Existenzgrundlage war und ist auch jetzt schutzbedürftig . Selbstverständlich sind aber auch die Eigentümer dieses Grund und Bodens schutzbedürftig . Vielfach handelte es sich bei den in Anspruch genommenen Flächen um Grundstücke , die seit Generationen in Familienbesitz waren . Es ist nur verständlich , wenn es in diesem Spannungsfeld bei den Betroffenen beider Seiten große Verunsicherungen gab und gibt . Für uns Wohnungspolitiker stand im Rahmen der Mitberatung dieses Gesetzentwurfs neben einer sauberen juristischen Klärung insbesondere die Problematik der sozialpolitischen Absicherung im Vordergrund . Wir konnten deshalb nur einer Lösung zustimmen , die weiterhin ein sicheres Wohnen der Betroffenen gewährleistet , und dies bei vertretbaren finanziellen Belastungen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird den Eigenheimbesitzern die Sicherheit gegeben , daß sie den Grund und Boden kaufen können , und zwar zu einem Preis von 50 % des Verkehrswertes abzüglich der Erschließungskosten für das Grundstück . Zur Minderung finanzieller Härten , die möglicherweise auftreten _ das ist ja gar nicht zu bezweifeln _ , kann der Nutzer aber auch wahlweise ein Erbbaurecht bestellen , und dies bei einem Zinssatz von 2 % . Durch eine vorgeschaltete Eingangsphase ist in den ersten drei Jahren ein Viertel des Erbbauzinses zu entrich - ten . Das steigert sich um jeweils 25 % bis in das zehnte Jahr . In besonderen Fällen wird diese Einlaufphase auf zwölf Jahre gestreckt . Im Rahmen dieser Regelung werden auch solche Fälle berücksichtigt , bei denen sich Häuslebauer in Erholungsgebieten mit staatlicher Billigung ihr Haus errichtet und es bereits vor dem 2 . Oktober als Wohnhaus genutzt haben . Wer bei diesen Regelungen noch von Vertreibung spricht , wer den Menschen in den neuen Bundesländern suggerieren will , daß sie jetzt von westdeutschen Grundstücksbesitzern obdachlos gemacht würden , treibt bewußt ein böses Spiel mit den Gefühlen der Menschen . . Es gibt hier übelste Beispiele . Es verwundert mich nicht , wenn gerade die Republikaner auf einem Flugblatt von der Vertreibung der Deutschen im wiedervereinten Deutschl and schreiben . Der Chor der Panikmacher _ hören Sie genau zu _ ist aber noch größer und viel interessanter . Neben den bereits erwähnten Republikanern meldete sich z . B . auch die brandenburgische SPD-Sozialministerin in einem offenen Brief zu Wort und unterstützte ausdrücklich solche Formulierungen wie die , daß man doch vor allem in solchen Gebieten mit sehr großer Wohnungsnot die Vertreibung hunderttausender Mieter verhindern müsse . . Ein Verein brandenburgischer Eigenheim- und Grundstücksbesitzer prophezeit finanziellen Ruin , Obdachlosigkeit und Gewalttaten für den Fall , daß dieses Gesetz beschlossen würde . . Das ist üble Stimmungsmache . Das ist Wahlmache zu Lasten der Bürger der neuen Bundesländer . . _ Wenn Sie Interesse hätten _ ach , es ist zwecklos bei Ihnen . Ich möchte allerdings betonen , daß sich die SPD- Fachkollegen in den Berichterstattergesprächen d an -kenswerterweiseinsehrsachlicherWeisemitdem Gesetzentwurf auseinandergesetzt haben , was sich wohltuend von den schrillen Tönen aus Brandenburg unterschieden hat . Aber Ihre Parteistrategen haben Sie wieder eingeholt , und Sie sind nicht mit uns den Konsens im Interesse der Bürger der neuen Bundesländer gegangen . Geradezu abenteuerlich ist der Antrag der PDS , grundsätzlich alle Datschen , die dazu geeignet sind und deren Besitzer das wollen , zu Dauerwohnungen im Rahmen des Sachenrechtes umzunutzen und gegebenenfalls noch weiter auszubauen . Das ist meines Erachtens billigster Wahlkampf , der hier mit unerfüllbaren Hoffnungen der Menschen be trieben wird . Nicht , daß ich gegen die Schaffung neuen Wohnraums wäre . Ich hatte mich bereits mit meinem Aufruf 19458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Norbert Otto  Datschen zu Wohnhäusern im Februar dieses Jahres öffentlich dazu geäußert und ein starkes und ausschließlich positives Echo von Rostock bis Suhl erhalten . Aber die raumordnerischen und baurechtlichen Randbedingungen müssen doch stimmen . Das werden auch Ihre SPD-Bürgermeister und -Landräte Ihnen sagen . Es ist eben nicht möglich , grundsätzlich jedes Datschengebiet in eine Eigenheimsiedlung umzuwandeln . Hier spielen Fragen des Umweltschutzes , des Wasserschutzes , der Erschließung , der Siedlungsstrukturentwicklung und andere Dinge eine entscheidende Rolle . Das läßt sich nicht im Rahmen dieses Gesetzes regeln .  _ Siegfried Scheffler , nun sei doch mal sti ll ; du hast vorhin schon genug geredet . Vielmehr sind hier die Länder und die Gemeinden gefordert , mit mehr Kreativität und Entscheidungsfreude Ortssatzungen , Flächennutzungs- und Bebauungspläne so zu gestalten , daß der vorhandene Spielraum des Baugesetzes voll ausgeschöpft wird . Ich könnte mir auch vorstellen , daß seitens des Bauministeriums auf der Basis dieser Hintergründe an Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern appelliert wird , damit diese Reserven der Wohnraumgewinnung durch die Umnutzung von solchen Wochenendund Sommerhäusern sinnvoll ausgeschöpft werden . . Ein völlig anderes Thema ist der Schutz der Wochenend- und Sommerhäuser als Eigentum der Nutzer gegenüber den Eigentümern von Grund und Boden . Aber auch das ist nicht Sache dieses Gesetzes . Diesbezüglich findet morgen in Leipzig eine Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Schuldrechtsänderungsgesetz statt . Auch im komplexen Wohnungsbau und im genossenschaftlichen Wohnungsbau der DDR gibt es noch eine Vielzahl ungeklärter Probleme . Zehntausende von Mietwohnungen , meist Plattenbauten aus den 70er und 80er Jahren , stehen heute noch immer auf privatem Grund und Boden . Entweder wurden die Grundstückseigentümer vor der Inanspruchnahme überhaupt nicht gefragt , oder die Grundstücksverhandlungen wurden einfach nicht abgeschlossen . So ist z . B . in meiner Heimatstadt Erfurt von dieser Situation ein ganzes Wohngebiet von über 8 000 Wohnungseinheiten davon be troffen . Mit den im Gesetzentwurf ge troffenen Regelungen wurde mit der festgelegten Kaufpreisermittlung ein aus wohnungspolitischer Sicht akzeptabler Kompromiß gefunden , um Wohneigentum der Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Eigentum an Grund und Boden zusammenzuführen . So wird von dem ermittelten Bodenwert ein Drittel für Erschließung , Baufreimachung und andere Aufwendungen abgezogen . Der Restbetrag wird halbiert und bildet so den Kaufpreis . Mit dieser Regelung werden auch Hindernisse im Zusammenhang mit der Privatisierung von Wohnungen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes beseitigt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit demheutevorliegendenGesetzentwurfdesSachenrechtsänderungsgesetzes wird es weder Sieger noch Besiegte geben . . Er stellt vielmehr einen Sieg der Vernunft dar . Er wird der Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land dienen , und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung . Schönen Dank . .