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Partei: SPD
Nein , Frau Pieper , ich kann Ihnen deshalb nicht zustimmen , weil Sie auch bei einer Änderung der Familienförderung für Studierende aus Familien mit einem geringen Einkommen eine zusätzliche Ausbildungsförderung brauchen . Das haben Sie in Ihrem Modell vorgesehen ; das sehen Sie also selber . Sie brauchen grundsätzlich eine Totalsanierung der individuellen Ausbildungsförderung , wenn Sie erreichen wollen , dass Chancengleichheit nicht nur eine Phrase bleibt , sondern auch tatsächlich umgesetzt wird . Deshalb muss die Totalsanierung des BAföG stattfinden . Wenn man Chancengleichheit erreichen will , geht daran kein Weg vorbei . Mit einer Totalsanierung des BAföG werden wir dieses Ziel erreichen . Das können Sie allein durch eine Umstellung der Familienförderung nicht erreichen . Das zweite Problem , das Sie angesprochen haben , entsteht durch eine Senkung der Steuereingangssätze und eine Anhebung der Steuerfreibeträge . Es könnte die Situation entstehen , dass Studierende aus einkommensschwachen Familien nicht mehr BAföG-berechtigt wären , wenn wir die Einkommensfreigrenzen nicht anheben . Deshalb heben wir ja die Einkommensfreigrenzen an . Das ist notwendig , damit Studierende aus Familien , die zum Beispiel ein Nettoeinkommen von rund 4 000 DM haben , trotzdem BAföG-berechtigt sind . In unserem Vorschlag ist genau diese Anhebung der Einkommensfreigrenzen vorgesehen . Ich möchte noch einen dritten Punkt in diesem Zusammenhang ansprechen . Sie haben vorhin behauptet , Frau Pieper , dass Ihr Vorschlag durch die BAföG-Rückflüsse durchaus finanzierbar sei . Das ist falsch . Als Sie die Zahl 6 Milliarden DM genannt haben , haben Sie eines nicht gesagt : Die 6 Milliarden DM sind die Summe der BAföG- Rückflüsse aus allen Jahren . Das ist also kein Rückfluss pro Jahr .Auch ich muss das BAföG , das ich erhalten habe , zurückzahlen . Meine Rückzahlung und die Rückzahlungen aller anderen ehemaligen BAföG-Empfänger , die irgendwann einmal unterstützt worden sind , summieren sich zu insgesamt 6 Milliarden DM . Aber Ihr Vorschlag hätte alleine schon 3 ,7 Milliarden bis 4 Milliarden DM pro Jahr an Kosten zur Folge , die zusätzlich zu dem kommen , was wir jetzt vorgeschlagen haben . Deshalb ist Ihr Vorschlag beim besten Willen nicht finanzierbar . Wenn man 6 Milliarden DM über einen langen Zeitraum verteilen muss , dann kann man nach Adam Riese beim besten Willen nicht zusätzlich zu dem , was wir hier vorgelegt haben , noch 3 ,7 Milliarden bis 4 Milliarden DM pro Jahr aufbringen . Ich bitte Sie , endlich einmal ein wirklich solides Finanzkonzept vorzulegen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin , da ich weiß , daß Sie in dieser Frage _ genauso wie ich _ ganz besonders engagiert sind , möchte ich , z . B . basierend auf den Eindrücken , die wir gestern in Weimar gewinnen konnten , nur die Frage an Sie richten , ob Sie bereit sind , ihre Garantie , daß allen Jugendlichen ein Ausbildungsplatz bereitgestellt werden kann _ mit gewissen Ausnahmen _ , vor allem für die jungen Frauen und Mädchen hier auszusprechen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Köppe , es war wieder so eindeutig , daß ich mich wieder nur wundern kann , in welcher Weise Sie insistieren , wenn ich Ihnen deutlich sage , daß die Parlamentarische Kontrollkommission im einzelnen und detailliert informiert wurde , ich auch jederzeit für Gespräche zur Verfügung stehe , wenn es um Punkte geht , die vielleicht nicht klar sein sollten , ich aber in der Öffentlichkeit über dieses Paket aus gutem Grund keine Antworten geben kann . Ich habe hier in der Fragestunde und auch zu einem anderen Zeitpunkt wiederholt betont , daß es Möglichkeiten gibt , sich hier zu informieren . Ich will auch nicht verschweigen , daß ich es sehr begrüße _ es hat mir auch sehr gutgetan in dieser Phase _ , daß alle Fraktionen , die in der PKK vertreten sind , dies verstanden und gebilligt haben . Sicher besteht auch für Sie die Möglichkeit , sich im einzelnen zu informieren .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Eine Vielzahl von Seiten im Wirtschaftsbericht und in der Rede von Herrn Rexrodt verhüllt den Gegenstand in sprachlichem Dunkel statt Klarheit zu schaffen . Das erinnert mich an den Schluß einer Warenhausanzeige , in der es heißt : Wir können Ihnen Ihr Geld nicht zurückgeben , aber wenn das Produkt nicht alles hält , was wir versprechen , können Sie es behalten . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schmidt , um zu verhindern , daß Sie immer wieder mit derselben Geschichte kommen , möchte ich sagen : Vielleicht erinnern Sie sich daran , daß ich mich bereits in meiner Jungfernrede hier im Bundestag Ende 1994 klar von dem Satz Soldaten sind Mörder distanziert habe . Ich sagte , ich halte ihn für kontraproduktiv . Ich war selber Soldat . Ich halte mich nicht für einen Mörder . Ich halte die Soldaten , die Deutschland vom Nazismus befreit haben , nicht für Mörder . Ich halte alle Soldaten , die einen gerechten Krieg , einen Verteidigungskrieg führen , nicht für Mörder , erst recht nicht , wenn sie im Zivildienst sind oder wenn sie - was ich allerdings für selbstverständlich halte - bei Naturkatastrophen Hilfe leisten . Ich habe damals darauf hingewiesen , wie leicht man im Kriege als Soldat zu einem Totschläger wird , zu einem Mörder , der Bomben auf die Zivilbevölkerung schmeißt und versehentlich Zivilisten tötet , darauf , wie nah man daran ist oder in der Kampfeswut tatsächlich zum Mörder wird . Der Krieg durchbricht nun einmal das Tabu des Tötens . Das ist eine Riesengefahr . Der Krieg ist die größte Verletzung der Menschlichkeit . Mit dem Satz Soldaten sind Mörder ist doch gemeint : Krieg ist eigentlich Mord . Aber werfen Sie mir bitte nicht immer wieder dasselbe vor , es ist zu langweilig . .
Partei: GRUENE
Genau. Aber Sie haben gerade von „Plänen“ gesprochen. Zu meiner Nachfrage. Ich würde noch gerne wissen: Da Sie davon schon wussten, bevor das im Spiegel thematisiert wurde und eine öffentliche Debatte darüber ausgelöst wurde, hatten Sie ja schon Gelegenheit, das hausintern zu diskutieren und zu beraten. Wie wird denn jetzt das BMWi darauf reagieren, was sind jetzt die Konsequenzen daraus? Wird es konkrete Initiativen und Maßnahmen geben? Welche werden das konkret sein?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich glaube , wir müssen bei diesem Vertrag , der inzwischen auch dank unserer Verhandlungsführung einvernehmlich über die Bühne gegangen ist _ auch zur Freude des Deutschen Bundestages _ , von den Fakten und dem vereinbarten Text ausgehen . Daß der Text aus unterschiedlichen Ansätzen _ wie immer bei solchen Konferenzen _ der verschiedenen Staaten zustande kam , ist richtig . Aber ich meine , man muß davon ausgehen , daß sich schließlich alle Staaten über den von mir gerade zitierten Text geeinigt haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Wo rt zu dem , was Herr Rexrodt hier gesagt hat . Das , was 1990 in der Noch-DDR im Energiesektor passiert ist , war im Prinzip der größte Coup bundesdeutscher Energieunternehmen . Es war ein Vorgeschmack auf das , was nach dem Oktober 1990 passiert ist . Ich denke , die ostdeutschen Kommunen werden dies noch bitter bezahlen müssen . Im übrigen , Herr Kollege Beckmann : Aus der staatlichen Energieversorgung ist im Prinzip die Monopolstellung von drei Energieunternehmen geworden . Bei beiden handelt es sich um eine Monopolstellung . Meine Damen und Herren , nachdem die sogenannten Energiekonsensgespräche so erfolgreich im Sande verlaufen sind , setzt die Regierung nun den energiepolitischen Hammer an . Die Steinkohle soll in Nibelungentreue an die Atomenergie geschmiedet werden . Jetzt lassen Sie die Katze aus dem Sack : Das also ist Ihre Vorstellung von einem nationalen Energiekonsens . Zugeben muß man sicherlich auch , daß die schillernde Wackelpudding-Atompolitik der SPD der Kohl-Regierung als Lobby der Energiewirtschaft leichtes Spiel verschafft . Die PDS/Linke Liste fordert eine umweltfreundliche , sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung . Diese ist mit der Nutzung der Atomenergie von vornherein unvereinbar , ja der Ausstieg ist quasi Bedingung für eine zukunftsorientierte Energieversorgung . Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang , daß die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf den Kraftwerksbetreibein durch weitere sogenannte Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung von Kernschmelzen Maßnahmen für eine mögliche Evakuierung der Bevölkerung im Umfeld von Atomkraftwerken ersparen will . Dabei gibt es nur eine wirksame Vorsorgemaßnahme zur Verhinderung von Kernschmelzen : Das ist die Stillegung von Atomanlagen . Erst dann können Sie auf Pläne zur Evakuierung der Bevölkerung verzichten . Da die Wiederaufarbeitung von Brennelementen teuer und gefährlich ist und die Atommüllberge gigantisch anschwellen , soll die direkte Endlagerung ins Atomgesetz . Der Hintergedanke dabei ist : Weil die notwendigen Abklingzeiten bis zur vorgesehenen direkten Endlagerung sehr lang sind , meint die Bundesregierung , so Zeit für die Lösung der EndlagerFrage zu gewinnen . Bekanntlich ist Gorleben als Endlager ungeeignet . Morsleben ist als Endlager ebenso ungeeignet , und das trotz aller früheren Beteuerungen und ausstehender Sicherheitsgutachten _ im übrigen im Auftrag der Landesregierung Sachsen-Anhalts , und das ist nach wie vor eine CDU/FDP-Regierung ; aber das wird sich sicherlich ändern . Zu Morsleben müßte man vielleicht noch einen weiteren Gedanken ausführen .
Partei: SPD
Ich gestatte keine Zwischenfrage . Ich halte die Debatte heute insgesamt für unnötig und will sie nicht noch durch Zwischenfragen unnötig verlängern . Ich sagte , eine Reihe von Fragen sei noch zu klären . Sie als Opposition geben in Ihrem Gesetzentwurf darauf leider keine Antworten . Anstatt die Sache im Ausschuss zu beraten , stellen Sie hier im Plenum einen Antrag zur Erstellung eines Berichtes , was nun wirklich überhaupt niemandem nützt . Ihr Verhalten ist durchsichtig . Pünktlich zur Urlaubs- und Reisezeit wollen Sie versuchen , mit diesem Thema zu punkten . Aber es wird Ihnen nicht gelingen , uns hier den schwarzen Peter zuzuspielen . Sie haben Ihren Gesetzentwurf eingebracht ; dann müssen Sie die Beratungen selbst vorantreiben . Es ist nicht Aufgabe der Koalition , die Initiativen der Opposition vorwärts zu bringen . Wir machen lieber unsere eigenen und die dafür richtig . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich vorab zwei Bemerkungen machen . Herr Meckelburg , ich finde das gut , was Sie zu der Zeit über 2009 hinaus gesagt haben und dass Sie in vielen Dingen dem Antrag der FDP eigentlich zustimmen könnten . Die Bundeskanzlerin ist heute auf dem IG-Metall-Kongress . Wenn sie dort ähnliche Worte wie Sie hier finden würde - das bedeutet nämlich eine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten - , dann wäre ich gespannt , wie die dort anwesenden Kolleginnen und Kollegen auf solche Ausführungen reagieren würden . Die Zeit scheint einiges zu verklären , Herr Rohde . Die rot-grüne Regierung war es , die die Frühverrentung abgeschafft hat . Sie wurde mit Ihrer Zustimmung vor 1998 eingeführt . Ich will zugestehen , dass die Sozialdemokraten dem damals zugestimmt haben , auch die Gewerkschaften . Sich aber heute hier hinzustellen und zu sagen , man habe damit nichts zu tun , ist schon etwas komisch . Daran werden Sie die Bürgerinnen und Bürger messen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Such , die Antwort lautet : Der ursprüngliche Kräfteansatz des BGS richtete sich nach den vorliegenden Lageerkenntnissen , während Ihre Frage natürlich von dem Ex-post-Informationsstand ausgeht . Der BGS erhielt erst in den späten Abendstunden am Freitag , dem 15 . März 1996 , eine Information über mögliche Anreisebewegungen aus Belgien und den Niederlanden . Daraufhin wurden unverzüglich weitere Kräfte in den Binnengrenzraum verlegt . Der Vorwurf , es seien keine Abstimmungen erfolgt , ist nicht haltbar . Neben der Übersendung der Einsatzbefehle und telefonischer Absprachen mit den Polizeibehörden sind die Einsatzkonzeption und die Einsatzmaßnahmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen einvernehmlich abgestimmt worden . Eine Information der örtlichen Landespolizei über die Ankunft der Busse an den Grenzübergängen Elten und Aachen konnte erst mit Eintreffen der Demonstranten an den Grenzübergängen erfolgen , weil die geballte Anreise der Busse aus Belgien und den Niederlanden auf Grund unterschiedlicher Zahlenangaben , der nicht bekannten Reisewege und der nicht bekannten Grenzübertrittsstellen so nicht erwartet wurde . Am Grenzübergang Aachen-Lichtenbusch wurden keine , wie Sie es formuliert haben , aggressionsfördernden Hubschrauberflüge durchgeführt . In unmittelbarer Nähe des Einsatzortes wurden lediglich nach einem Landeanflug Verstärkungskräfte des BGS abgesetzt . Damit wurde das Ziel verfolgt , die Kräfte angesichts der Lageentwicklung schnellstmöglich an den Einsatzort heranzuführen . Im übrigen wurde einer Bitte der Landespolizei , weiter entfernt zu landen , seitens des BGS entsprochen . Im Nachgang zu den Einsatzabläufen wurde den Ländern zwischenzeitlich das Einsatzkonzept des Bundesgrenzschutzes im Binnengrenzraum insbesondere mit Blick auf die Bewältigung von Demonstrationslagen übersandt . Ziel ist , künftig eine größtmögliche Kooperation auf polizeilichem Gebiet zu erreichen . Im Hinblick auf eine noch engere Kooperation mit den Nachbarstaaten wird derzeit der Austausch grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter forciert betrieben .
Partei: SPD
Das habe ich zur Kenntnis genommen . Aber ich habe mich hier auf eine Selbstgerechtigkeit bezogen , mit der hier geredet worden ist . Ich sage , wer sich als westdeutscher Abgeordneter hier eilfertig freiwillig überprüfen läßt und dann als sauber ausweisen läßt , der handelt eher selbstgerecht als gerecht . Da werfen manche mit Steinen auf andere , die ohne eigenes Verdienst schuldlos sind . Ich habe als junger Mensch gegen die Verdrängung des Naziunrechts , gegen die Globkes und Oberländers demonstriert . Es ist gut , daß das DDR-Unrecht nicht wie damals 15 Jahre lang unter den Teppich gekehrt wird , sondern daß wir darüber reden . Wir müssen daran arbeiten , nicht in Form von T ribunalen , bei denen die Selbstgerechten über die Ungerechten entscheiden , sondern in mühsamer Aufklärung und Erinnerung . Es ist für viele Menschen in Ostdeutschland bitter , daß es nachträglich keine vollkommene Gerechtigkeit gibt . Der Preis für vollkommene Gerechtigkeit wäre zu hoch . Die schreckliche Saat der Stasi würde aufgehen , würden wir hier auf vollkommene Gerechtigkeit drängen . Ich will den Preis einer Durchlöcherung des freien Mandats durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht zahlen , und ich hoffe , daß viele von Ihnen diesem Gesetzentwurf so wie ich nicht zustimmen werden . .
Partei: GRUENE
Der Bundeskanzler hat neben der Befindlichkeit der Menschen in der Bundesrepublik auch auf die außenpolitischen Grundlinien und die Verpflichtungen , die wir in der internationalen Politik haben , Rücksicht zu nehmen . Letzteres betrifft insbesondere den Versöhnungsauftrag , der auch im Deutschen Bundestag breite Unterstützung findet . Der Bundeskanzler hat im Sinne der Abwägung dieser beiden Güter optimal gehandelt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da kommt ein Bundeswirtschaftsminister an die Grenze nach Furth im Wald und verspricht mal eben alles : Straßen , Modell zur Eindämmung von Tanktourismus usw . Wenn auf dem Gebiet fünf Jahre nichts passiert und vom Bundeswirtschaftsminister alles abgeblockt wird , ist schon die Frage , warum man damit ein paar Wochen vor einer möglichen Neuwahl kommt . Es ist ja grundsätzlich zu begrüßen , aber die Frage ist eben : Wie ist der Zeitplan für die Umsetzung des Modells ? Was haben Sie da in petto ? Ist das schon mit dem Bundesfinanzministerium abgesprochen ? Da hört man ja auch andere Stimmen . Wie wird der Zeitplan für die nächsten Schritte sein , auch um einige Punkte des Modells , die sicherlich noch offen sind , mit der europäischen Ebene abzustimmen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es ist ganz wichtig - das will ich zunächst einmal unterstreichen - , dass der Bundeswirtschaftsminister in Furth im Wald war , dort gesprochen hat und sich mit den Problemen der Region auseinander gesetzt hat . Wir alle wissen - Sie wahrscheinlich auch - , dass der Tanktourismus ein Problem ist , das insbesondere die Grenzregionen quält . Deswegen hat man sich mit der Frage auseinander gesetzt , wie man mit diesem Problem umgehen kann . Eine Möglichkeit wäre gewesen , sich sozusagen dem anzuschließen , was die Italiener schon über viele Jahre praktizieren . Das ging aber aus europarechtlichen Gründen nicht . Der Bundeswirtschaftsminister hat prüfen lassen , ob es andere Modelle und Möglichkeiten gibt . Diese Modelle und Möglichkeiten müssen mit anderen Ressorts noch abgestimmt werden . Wir sind in diesem Abstimmungsprozess , sodass ich Ihnen zu dem konkreten Zeitplan nichts sagen kann .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal muss ich Frau Homburger Recht geben , denn auch ich halte eine halbe Stunde Diskussion für sehr kurz . Ich habe zu diesem Thema einen praktischen Vorschlag . Man könnte dem Problem doch in Form einer Bierprobe näher treten : Weizenbier aus einem schönen Glas und Weizenbier aus der Dose . Vielleicht , Herr Wittlich , würden Sie dann ganz anders über diese Frage denken , denn sie entscheidet sich doch letztlich in der Kaufhalle . Worum ging es denn in der Verpackungsverordnung ? Was war denn die Intention ihrer Einführung ? Es ging ja nicht nur um die Vermüllung der Umwelt und der Landschaften . Das ist zwar sicher ein Problem , aber es ging doch auch um Ressourcenschonung und um Kreislaufwirtschaft . Darüber hat heute leider niemand gesprochen . Gestern habe ich tolle große Reden zum Thema Nachhaltigkeit in Europa gehört . Ich denke , Nachhaltigkeit ist auch im Bereich der Müllvermeidung ein wichtiges Thema . Nicht zuletzt deswegen wurde die Verpackungsverordnung eingeführt . Wir haben darüber im Umweltausschuss diskutiert . Die PDS hat einen entsprechenden Antrag eingebracht . Wir wollten , dass § 9 der Verpackungsverordnung weiterhin eine gesetzliche Überprüfungspflicht vorsieht . Leider haben alle übrigen Fraktionen des Hauses das abgelehnt . Offensichtlich wurde ich auch missverstanden . Jetzt gibt es diese gesetzliche Verpflichtung zur Überprüfung leider nicht mehr . Wir wollten darüber hinaus eine verbindliche Mehrwegquote festschreiben , die in § 9 der Verpackungsverordnung jetzt auch nicht mehr vorhanden ist . Ich denke , das ist sehr schade . Sie vergeben sich damit etwas . Mal sehen , ob in Zukunft , wenn es also keine gesetzliche Überprüfungspflicht mehr gibt , noch so überprüft wird wie bisher . Das wäre eine wichtige Sache gewesen . Ich finde es schade , dass Sie hier nicht mitgehen konnten . . Im Zusammenhang mit den Dosen wurde über den Wandel der Verhältnisse gesprochen . Ich denke , das ist auch eine Frage der Mischkalkulation der Kaufhäuser . Darüber sollten wir noch einmal sprechen . Auch über ökologische Bilanzen wurde hier schon diskutiert . Es ist Birgit Homburger 16786 wirklich so , dass bei der Ökobilanz von Dosen Entfernungen durchaus eine Rolle spielen . Auch sollten wir über regionale Kreisläufe sprechen . Das ist nicht getan worden . Ich meine , Einweg kann kein Weg sein . Die Novellierung der Verpackungsverordnung ist ein erster Schritt .Allerdings würde ich gerne von Herrn Trittin wissen _ leider kann er mir nicht mehr antworten _ , was mit dem Zwangspfand passiert , wenn die Quoten weiter sinken . Auf diese Frage kann ich heute leider keineAntwort mehr erhalten . Ich hoffe , dass wir uns nächstes Jahr wieder darüber unterhalten . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Hempel , ich bin Ihnen eigentlich dankbar , daß Sie das Thema A3XX angesprochen haben . Ich wollte Sie nur darauf hinweisen , daß die alte Bewerbung , die gestern in der Anhörung als exzellente Bewerbung bezeichnet wurde , von der alten Landesregierung vorbereitet wurde . Insofern hat die neue Landesregierung von Herrn Ringstorff diese Bewerbung nur abgegeben . Was heute morgen von Herrn Schäuble angesprochen worden ist , war der Umstand , daß sich der alte Bundeskanzler , obwohl die Entscheidung damals noch nicht feststand _ wir befanden uns noch in der Vorbereitungsphase der Bewerbung _ , ganz klar für Endmontage des A3XX in Rostock ausgesprochen hat . Was wir heute mit Sicherheit annehmen können , ist , daß sich Helmut Kohl in der aktuellen Phase der Bewerbung , also heute , weiterhin massiv auf internationalem Parkett dafür eingesetzt hätte , daß im Zuge der deutschen Einheit in dem traditionsreichen Flugzeugbauland MecklenburgVorpommern tatsächlich wieder ein Flugzeugbaustandort belebt wird . Davon bin ich fest überzeugt . Herr Schäuble hat Herrn Ringstorff heute morgen vorgeworfen , daß er sich überhaupt nicht dafür einsetzt , daß Herr Schröder ein solches Machtwort zugunsten des Standorts Rostock-Laage spricht . Daß hier überhaupt kein Druck auf Herrn Schröder stattfindet , halte ich für einen politischen Skandal . Wir haben gestern in der Anhörung erfahren , . _ ich weiß , das ist unbequem für Sie zu hören _ , daß mit Sicherheit 30 000 Arbeitsplätze in Deutschland im Zusammenhang mit dem A3XX entstehen werden . Was wir fordern und wofür wir kämpfen _ ich hatte eigentlich immer den Eindruck , daß Sie mitkämpfen _ ist , daß von diesen 30 000 Arbeitsplätzen einige Tausend in den neuen Ländern entstehen , insbesondere an dem Standort Mecklenburg-Vorpommern . Bisher haben sich dazu weder der Bundeskanzler noch Herr Schwanitz jemals geäußert . Wir haben bisher keinerlei Unterstützung bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem A3XX in den neuen Ländern erhalten . Wir haben uns im Ausschuß seit längerer Zeit damit beschäftigt . Die Anträge , die vorliegen , lauten , daß wir die Bundesregierung auffordern , sich endlich für diesen Standort einzusetzen . Es geht hier um 5000 oder mehr Arbeitsplätze in den neuen Ländern . Die Endmontage ist in der Tat derjenige Teil der Work-Share , der am besten geeignet wäre , dort Arbeitsplätze zu schaffen , weil man nicht eine Vielzahl von Standorten fördern und nicht bei Null anfangen müßte . Daß wir gestern gehört haben , daß die DASA im Moment nicht beabsichtigt , etwas für diesen Standort zu tun , bedeutet für dieses Parlament , die Bundesregierung anläßlich der Debatte zum Thema Zehn Jahre nach dem Mauerfall klar und deutlich aufzufordern , nun endlich etwas zu tun , damit von diesem größten Infrastrukturprojekt , . von diesem größten Wirtschaftsprojekt Europas endlich etwas für die neuen Länder abfällt . Ich werfe der Bundesregierung vor , daß sie dafür bisher keinen Finger krumm gemacht hat und Herr Ringstorff zwar herumreist _ .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben auf die Fragen der Kollegen Schindler und Seiffert heute zur Gewerbekapitalsteuer geantwortet . Ihre Antworten haben mich etwas stutzig gemacht . Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Frage . Ist mein Eindruck richtig , daß , entsprechend dem Finanztableau des Gesetzentwurfes , der gegenwärtig im Bundesrat behandelt wird , in Ostdeutschland eine geschätzte Belastung der Unternehmen von 400 bis 500 Millionen DM entstehen würde und die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme laut Finanztableau des Gesetzentwurfes mit 1 bis 1 ,1 Milliarden DM durch Absenkung der degressiven AfA im Osten erfolgen wird ? Die Auswirkungen werden in Ostdeutschland in den nächsten vier bis zwölf Jahren - das ist sicherlich richtig - zu spüren sein . Da drängt sich mir die Frage auf , ob man es so sehen kann , daß die ostdeutschen Unternehmen durch Ihren Gesetzentwurf mit zirka netto 500 bis 600 Millionen DM die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Westen zu bezahlen haben . Ist dies das investitionsfreundliche Klima in Ostdeutschland ?
Partei: GRUENE
Deshalb kann ich nur feststellen: Die Einzigen, die von dieser Entscheidung profitieren, sind Herr Haub und Herr Mosa, die Chefs von Kaiser’s Tengelmann und Edeka. Das ist keine vernünftige Politik. Sie machen eine Politik für einige wenige statt für viele. Wenn Sie so eine Maxime als Leitfaden für Ihr Regierungshandeln haben, dann wird dieses Land von Ihnen schlecht regiert.