Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen mit dem Titel „Rüstungsexporte endlich reduzieren“ eröffnet mir die Gelegenheit, einmal darzulegen, wie die SPD – auch gemeinsam mit den Grünen, sehr geehrte Frau Keul – eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik auf den Weg gebracht hat. Es war schließlich die rot-grüne Koalition, die im Jahre 2000 die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern neu formuliert hat. Seitdem wird der Beachtung der Menschenrechte besonderes Gewicht beigemessen. Wir haben dort gemeinsam verankert, dass die Bundesregierung jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen hat. Sigmar Gabriel hat zu Beginn der Legislaturperiode darüber hinaus dafür gesorgt, dass zusätzlich zum jährlichen Rüstungsexportbericht ein halbjährlicher Bericht vorzulegen ist. Zudem werden die abschließenden Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates offengelegt und innerhalb von zwei Wochen dem Bundestag zugeleitet. Das alles sind Maßnahmen, die die Transparenz von exportkontrollpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung erhöhen. Gemeinsam mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz, der Außenwirtschaftsverordnung, dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU und dem Vertrag über den Waffenhandel, ATT, haben wir heute einen rechtlichen Rahmen, der eine gute Grundlage für Genehmigungen bzw. Ablehnungen im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung der außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen bietet. Ich sage bewusst: Wir haben eine gute Grundlage. Denn es ist natürlich der Anspruch meiner Fraktion, fortlaufend zu prüfen, ob die Mechanismen für eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik verbessert werden können. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in seiner Amtszeit hierzu einen Konsultationsprozess zur Zukunft der Rüstungsexportpolitik initiiert. In diesem Prozess wurde das System der Rüstungsexportkontrolle in Deutschland insgesamt in den Blick genommen und eine breite Diskussion mit Vertretern der Kirchen, der Zivilgesellschaft, der Industrie, der Gewerkschaften, der Forschungseinrichtungen und der Rechtswissenschaften geführt. Derzeit werden die Ergebnisse der Diskussion ausgewertet. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass als Ergebnis des Konsultationsprozesses die Forderung nach einem Rüstungsexportgesetz steht, wie wir es im Übrigen auch in unserem Wahlprogramm fordern. In den weltweiten Konflikten werden die meisten Opfer durch den Einsatz von kleinen und leichten Waffen verursacht. Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode unser besonderes Augenmerk auf die Reduzierung der Kleinwaffenexporte an Drittländer und die Einführung von Post-Shipment-Kontrollen gelegt. Die neuen deutschen Kleinwaffengrundsätze vom 18. Mai 2015 sind ein richtungsweisender Leitfaden für eine restriktivere Handhabung von Rüstungsexportanfragen bezüglich Kleinwaffen. Mit diesen Grundsätzen nimmt Deutschland eine führende Rolle ein. Laut dem Rüstungsexportbericht für 2016 belief sich der Gesamtwert der Exporte von Kleinwaffen an Drittländer auf 16,4 Millionen Euro. 2013 lag dieser Wert noch bei 42,23 Millionen Euro. Das ist ein deutlicher Rückgang, der eindeutig auf das SPD-geführte Wirtschaftsressort zurückzuführen ist. Das reicht uns aber nicht. Wir wollen ein Verbot von Kleinwaffenexporten an Drittländer. Diese Forderung haben wir in unserem Wahlprogramm verankert, und mit dieser Forderung werden wir in den nächsten Monaten auch in die politische Auseinandersetzung gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik. Wir haben dafür gesorgt, dass die exzessive Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung beendet wurde und die Exporte – insbesondere von Kleinwaffen – deutlich zurückgegangen sind. Wir gehen mit der Forderung nach einem Verbot von Kleinwaffenexporten an Drittländer, einer gesetzlichen Fixierung der Politischen Grundsätze und damit einer stärkeren Beteiligung des Bundestages in den Bundestagswahlkampf. Die Grünen wollen in ihrem vorliegenden Antrag, den wir im Übrigen ablehnen werden, dagegen auch in Zukunft Kleinwaffenexporte an Drittstaaten erlauben, sofern diese nach Beurteilung der außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkte durch die Bundesregierung begründet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, da sind wir schon ein Stückchen weiter. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.