Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute liegt der Gesetzentwurf der christlich-liberalen Koalition zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern endlich vor. Wir haben dieses Thema in diesem Hause schon oft genug diskutiert, zuletzt noch bei der Haushaltsberatung. Ich glaube, wir sind uns, auch wenn wir später hinsichtlich der Ausgestaltung sicherlich noch streiten werden, dem Grunde nach sicherlich einig: Das Sorgerecht ist im Bereich des Familienrechts immer eine besondere Herausforderung für den Gesetzgeber. Es muss nämlich höchst unterschiedlichen Lebens- und Beziehungssituationen, in die Kinder heutzutage hineingeboren werden, gerecht werden. Auch aus diesem Grund haben wir in der Koalition die Vorlage des heutigen Entwurfs sehr ausführlich, sehr intensiv und sehr zeitaufwendig beraten, und zwar, wie ich finde, mit einem guten Ergebnis. Wir haben – dies ist schon betont worden – eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungsmodelle miteinander diskutiert. Herr Lischka, Sie und auch die Ministerin haben es erwähnt: Ob Widerspruchslösung oder Sorgerecht ab Geburt – es müssen sehr divergierende Interessen austariert werden. Sie haben unsere Überlegungen und auch die Erarbeitung des heutigen Entwurfs als Opposition begleitet, im Wesentlichen sachlich. Ich glaube, das gebietet das Thema auch. Es eignet sich nicht für parteipolitische Präsentation und Darstellung. Vielmehr sollten wir im Interesse der Kinder, der Eltern und der Familie eine sachgerechte Diskussion darüber führen. Ich freue mich darüber, dass das bisher weitgehend gelungen ist. Könnte man diesem Gesetzentwurf eine Überschrift geben, die das Leitmotiv treffend zum Ausdruck bringt, so müsste die Überschrift dieses Gesetzentwurfes eigentlich lauten: „Mutter und Vater sind gut fürs Kind“. Wir implantieren die gemeinsame elterliche Sorge als Leitbild ins Sorgerecht, und zwar in den Fällen, in denen die Eltern nicht miteinander verheiratet sind und über das Sorgerecht keine Einigung finden können. Wir alle wissen: Nach bisherigem Recht – das ist heute schon gesagt worden – erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame elterliche Sorge entschieden haben. Wir wissen auch: Neben dem EGMR hat auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nicht ehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt wird. Der Gesetzgeber war daher gefordert, diesen nach der bestehenden Rechtslage möglichen unverhältnismäßigen Eingriff in das Elternrecht des Vaters zu korrigieren. Das tun wir heute mit diesem Gesetzentwurf. Es ist bereits gesagt worden: Die gesellschaftliche Entwicklung auch der Familien ist seit der letzten großen Kindschaftsrechtsreform nicht stehen geblieben. Der Prozentsatz der nicht ehelich geborenen Kinder hat, gemessen an der Gesamtzahl der Geburten, stetig zugenommen. Die Zahlen sind bereits genannt worden: Heutzutage wird etwa jedes dritte Kind nicht ehelich geboren, in den neuen Bundesländern liegt die Zahl der nicht ehelich geborenen Kinder sogar bei über 61 Prozent. Der weit überwiegende Teil dieser Kinder lebt dabei durchaus in stabilen Verhältnissen. Viele Eltern sehen zwar – was ich bedaure – keinen Grund für eine Heirat, wollen sich aber – und das ist sehr zu begrüßen – gemeinsam um ihr Kind kümmern und geben entsprechende Sorgerechtserklärungen ab. Die Statistik besagt, dass dies in über 50 Prozent der Fälle geschieht. Das ist gut so. Wir alle würden uns sicherlich darüber freuen, wenn dieser Prozentsatz steigen würde. Ebenso ist erfreulich, dass immer mehr nicht verheiratete Väter eine echte Vaterrolle übernehmen und deshalb mitsorgeberechtigt sein wollen. Es muss daher unser Ziel sein, möglichst viele Eltern dazu zu bewegen, sich aus freien Stücken dafür zu entscheiden, die elterliche Sorge gemeinsam tragen zu wollen. Darin sind wir uns vielleicht auch noch einig: Eine bewusste und freiwillige Entscheidung der Eltern ist um ein Vielfaches besser als ein gesetzlicher Automatismus oder ein Gerichtsurteil, durch welches das Sorgerecht zwangsweise geregelt wird. Das ist für uns als Union auch vom christlichen Menschenbild her eine wichtige Zielvorgabe. Es ist immer besser, wenn der Staat etwas nicht regeln muss, weil die Familie es selbst regeln kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung aber eindeutig für die Fälle, in denen die Eltern sich eben nicht einvernehmlich über die Sorge verständigen können. Ich sagte es bereits: Nach der bisherigen Gesetzeslage hatte es die Mutter in der Hand, darüber zu entscheiden, ob auch der Vater an der elterlichen Sorge beteiligt werden sollte oder nicht. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit bei der Kindschaftsrechtsreform gute Gründe, dies so zu regeln. Wir erinnern uns: Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2003 anerkannt, indem es sagte, der Gesetzgeber dürfe davon ausgehen, dass eine Verweigerungshaltung der Mutter von schwerwiegenden Gründen mit Blick auf die Wahrung des Kindeswohls getragen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Wertung in seiner Entscheidung von 2010 jedoch geändert: Es könne nicht angenommen werden, dass die Zustimmungsverweigerung in aller Regel auf Gründen beruht, die mit der Wahrung des Kindeswohls zusammenhängen. – Wir wissen auch aus einem vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben, dass in vielen Fällen eine gemeinsame Sorge aus Gründen verweigert wird, die vielleicht verständlich sind, aber nicht unbedingt einen Bezug zum Kindeswohl haben. Wir alle kennen auch die vielen Zuschriften von Väterinitiativen, die seit Jahren um eine Beteiligung an der elterlichen Sorge kämpfen. Mit der Entscheidung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts haben sie ihrem Anliegen nicht nur Gehör verschafft; durch die Entscheidung der genannten Gerichte ist der Gesetzgeber nunmehr gezwungen, eine Reform des Sorgerechts vorzunehmen. Wir haben Ihnen diesen Gesetzentwurf heute in erster Lesung vorgestellt. Ich glaube, wir haben einen ausgewogenen und die Interessen aller Beteiligten durchaus berücksichtigenden Entwurf vorgelegt. Er soll den nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vätern im Lichte der zwischenzeitlich eingetretenen gesellschaftlichen Entwicklungen auch bei fehlender Zustimmung der Mutter den Zugang zur elterlichen Sorge ermöglichen. Wir haben uns dabei von drei zentralen Gesichtspunkten leiten lassen: Erstens. Für uns gilt der Grundsatz – ich sagte es –: Jedes Kind braucht Vater und Mutter. Das ist ein Leitmotiv, das für uns von der Union auch im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von besonderer Bedeutung ist. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich den Bedürfnissen des Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen entspricht und ihm verdeutlicht, dass beide Eltern gleichermaßen bereit sind, für das Kind Verantwortung zu tragen. Das bedeutet, dass Väter am Sorgerecht beteiligt werden müssen, ohne dass dies ausschließlich vom Willen der Mutter abhängen darf. Die gemeinsame elterliche Sorge soll, wenn möglich, der Regelfall sein, weil es nach unserer Überzeugung das Beste fürs Kind ist. Ich komme damit zum zweiten Punkt. Wir wollen, dass in den Fällen, in denen sich die Eltern uneinig sind und um die Sorge streiten, ein Familiengericht eingeschaltet wird. Es gibt verschiedene Entwurfsmodelle aus den Oppositionsfraktionen, die zum Teil vorsehen – beim Modell der Grünen ist das der Fall –, dass das Jugendamt entscheidet. Das halten wir für falsch. Wir wollen, dass das Familiengericht eingeschaltet wird und prüft, ob das Kindeswohl Schaden nehmen würde. Drittens. Wir wollen, dass für die Beteiligten möglichst früh Klarheit geschaffen wird, wie sich die sorgerechtliche Verantwortung verteilt. Jetzt komme ich zur Ausgestaltung. Ich will es nicht in aller epischen Breite darstellen; das werden die nachfolgenden Redner sicherlich noch im Detail tun. Herr Kollege Lischka, ich weiß – auch uns erreichen Zuschriften –: Das vereinfachte Verfahren wird kritisch betrachtet. Ich finde es nur nicht angemessen, wenn Sie hier sagen, dass wir die Eltern „im Regen stehen lassen“ oder als „Zaungäste“ betrachten. Sie vergessen bei dieser Argumentation immer, dass die Mutter aufgefordert wird, Stellung zu nehmen, innerhalb von sechs Wochen nach der Geburt – schriftlich, mündlich. Der Normalfall wird doch sein, Herr Kollege Lischka, dass die Mutter von dieser Möglichkeit auch Gebrauch macht, wenn sie Gründe nennen kann – Sie muss sie künftig vortragen –, die das Kindeswohl betreffen. Deshalb ist es falsch, die Behauptung aufzustellen, wir würden die Eltern „im Regen stehen lassen“ oder als „Zaungäste“ betrachten. Nur in dem Fall, dass sich die Mutter gar nicht äußert und das Gericht keine Erkenntnisse hat, kommt das beschleunigte Verfahren zum Zuge. Warum soll es das? Weil es auch im Interesse der Beteiligten, der Eltern und des Kindes, ist – das gehört zum dritten Punkt, den ich vorhin genannt habe –, dass diese Entscheidung schnell gefällt wird, wenn es keine Gründe dafür gibt, das Verfahren mit Anhörung aller Beteiligten einschließlich Jugendamt in extenso durchzuführen. Ich kenne und höre die kritischen Anmerkungen, die es dazu gibt. Wir werden eine Anhörung haben und uns mit den Argumenten sehr wohl noch einmal auseinandersetzen. Die Vorschläge aus der Opposition in dieser Frage bedeuten für die Eltern, insbesondere für den Vater, enorme Hürden. Der Vater hätte sozusagen mit sämtlichen Behörden zu tun, vom Standesamt über das Jugendamt bis hin zum Gericht. Das sind enorme Hürden für den Vater, der das Sorgerecht möchte; es ist letztendlich auch für die Mutter belastend, die sich mit ihm darüber nicht einigen kann. Meine Damen und Herren, ich finde, es ist aller Mühen wert, dass wir uns in der Anhörung sehr intensiv mit diesem Entwurf befassen. Er ist ein gelungener Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen. Die Überschrift des Gesetzes hätte eigentlich lauten müssen – ich sagte es eingangs –: „Mutter und Vater sind gut fürs Kind“. Ich finde, dieser Gesetzentwurf leistet einen guten Beitrag. Vielen Dank.