Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich auf einige der Äußerungen eingehen, die hier gemacht wurden. Ich fange mit der Förderung im Bereich der Familienpolitik an. Ihnen ist – ich empfehle Ihnen, es zu lesen – das Sachverständigengutachten für den ersten Gleichstellungsbericht bekannt. Ihre Ministerin war zu feige, es persönlich entgegenzunehmen. – Sie haben nur eine vermeintliche Frauenministerin. Sie heißt Kristina Schröder. – In diesem Gutachten für den Gleichstellungsbericht – es wurde übrigens von Frau von der Leyen in Auftrag gegeben – wird Ihnen eine Frauenquote empfohlen. Darin wird Ihnen auch empfohlen, über das Ehegattensplitting nicht nur nachzudenken, sondern es auch zu reformieren. Ich sage ausdrücklich: Am besten wäre eine Abschaffung. Das steht in dem Ihnen vorgelegten Sachverständigengutachten für den Gleichstellungsbericht. Es ist eine gute Lektüre. Zweiter Punkt, Staatsobhut. Ich habe gerade einmal nachgeschaut, Herr Stracke: Sie sind Ende Dreißig, geben an, ledig zu sein; ob Sie Kinder haben, weiß ich nicht. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie es vor! Machen Sie private Väterobhut! Schimpfen Sie aber nicht auf gute öffentliche Kitas, von denen Bayern mehr bräuchte, und auf gute Ganztagsbetreuung; denn diese dienen der Bildung der Kinder und der Emanzipation der Frauen. Zu einem weiteren Vorwurf. Es wurde gesagt, der Antrag und die Anfrage seien alt. Ja, sie sind nicht mehr jüngsten Datums; das gebe ich unumwunden zu. Aber Ihre Beantwortung unserer Großen Anfrage mit 28 Fragen hat sieben Monate gedauert. Das Allerschärfste kommt noch: Sie sind noch nicht einmal in der Lage, alle 28 Fragen zu beantworten. Bei den Fragen 4 bis 14 haben Sie es sich leicht gemacht und jeweils als Antwort geschrieben: „Siehe Antwort zu Frage 2“. Mit diesen Vorwürfen wäre ich also sehr vorsichtig, wenn Sie nicht einmal eine Große Anfrage beantworten können. Außerdem zeigt dies, dass Sie unwillig sind, Transparenz zu schaffen und Ihre Politik auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt kommen wir zum Antrag „Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“. Sie haben abgelehnt, unseren Vorschlägen nachzukommen, und sind der Meinung, dass Ihr GKVFinanzierungsgesetz von Ende 2010 besser sei. Nein, das ist natürlich nicht so. Wir wollen die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir wollen auch einen solidarischen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Noch eines: Sie beschimpfen die Verbände der Liga, egal ob Caritas, AWO, Jüdische Gemeinde oder ähnliche, und stellen diese als willfährige Bündnispartner anderer Parteien dar. Das zeigt eindeutig mangelnden Respekt vor der Fachlichkeit und Autonomie der Sozialverbände. – Nein, nein. Wir arbeiten mit allen Fachverbänden zusammen, aber mit Respekt vor deren Autonomie und Fachlichkeit. Sie bekennen sich zu kassenindividuellen Zusatzbeiträgen, zur Kopfpauschale. Sie bekennen sich auch zur Vorkasse. Darauf sind Sie auch noch stolz; dies war den Äußerungen von Herrn Spahn und Frau Flach vorhin zu entnehmen. Das Ganze ist eine Ausräuberung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge zeigt eindeutig, dass Sie Ihre Aussage „mehr Netto vom Brutto“, wenn überhaupt, nur für Hoteliers, Erben und Arbeitgeber wahrmachen wollen, aber auf keinen Fall für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ein neuer Punkt: In den Medien war gestern und heute zu lesen, dass durch die gute und vorausschauende Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise der Gesundheitsfonds 2010 gut gefüllt war. Wir haben jetzt einen Überschuss von 3,9 Milliarden Euro. Ich bin übrigens der Meinung, Sie sollten sich bei Ulla Schmidt für diese gute und vorausschauende Politik bedanken. – Sie haben eine gut gefüllte Kasse vorgefunden. Sie reklamieren hier ständig ein Defizit. Sie reden von 10 Milliarden Euro. Es waren 6,9 Milliarden Euro. Ein anderer Punkt: Sie verschleiern die zukünftigen Ausgabensteigerungen, die auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber auch – das finde ich perfider – auf die Niedrigverdienerinnen und -verdiener, also auf Rentner, auf Alleinerziehende und auf Empfänger von ALG II, zukommen. Sie wissen – wir wissen es auch –, dass die Kassen schon jetzt Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also auch Erwerbslose, drängen, die Kassen zu wechseln. Warum reklamieren Sie für die einen das Recht auf freie Kassenwahl, nehmen aber billigend in Kauf, dass andere zu einem Kassenwechsel gezwungen werden? Das kann einfach nicht sein. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Sie machen es doch wie folgt – ich nenne ein Beispiel –: Ein Mensch sitzt im Wartezimmer seines Hausarztes. Der Doktor kommt. Er sagt aber nicht mehr: Der Nächste, bitte! Er sagt eindeutig: Der Reichste, bitte! Das ist eindeutig Zweiklassenmedizin. Sie halten zwar an Steuersenkungen fest, aber diese nützen den Menschen mit geringem Einkommen nichts. Ihre Mär, Sie seien so gerecht und so sozial, wird gerade auch an diesem Punkte immer wieder deutlich. Denn das, was Sie an Entlastungen proklamieren, kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen nicht an. Wir bieten mit unserem Antrag zur paritätischen Finanzierung eine klare Alternative, und zwar im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern. Wir stehen für die paritätische, wir stehen für die solidarische Finanzierung des Lebensrisikos Krankheit. Wir entlassen die Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung. Denn wir sind der Meinung, dass die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung einer der Grundpfeiler eines solidarisch verfassten Gemeinwesens ist. Wir brauchen dieses gerechte System für einen gerecht finanzierten Sozialstaat, für eine soziale Marktwirtschaft. Ihre Umverteilung von oben nach unten bedeutet Zweiklassenmedizin, Vorkasse, Verunsicherung; all das kam schon. Wir werden Ihnen das Konzept der Bürgersozialversicherung in Kürze vorlegen, und Sie werden vor allen Dingen überrascht sein, wie dies durchgerechnet ist, während Sie – ich komme auf die Beantwortung der Großen Anfrage zurück – einfach lapidar feststellen: Längerfristige Prognosen werden von der Bundesregierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung insbesondere aufgrund der spezifischen Unsicherheiten im Ausgabenbereich nicht erstellt. Das heißt, Ihnen fehlen Daten, Ihnen fehlen Zahlen. Sie machen eine unklare Gesundheitspolitik. Wir hingegen werden ab 2013 eine klare sozialdemokratische Alternative bieten. Herzlichen Dank.