Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Forderungen zu stellen , auch wenn sie maßlos sind und jeder realistischen Finanzierungsgrundlage entbehren , das ist offensichtlich die Gepflogenheit der SPD-Bundestagsfraktion . . Diese durchsichtigen Manöver wirken auf mich so wenig aufregend wie der Anschein , daß Sie , meine Damen und Herren von der SPD , glauben , die Familienpolitik für sich entdeckt zu haben . Schade , daß sich dieser Glaube noch nicht bis zu den Bundesländern herumgesprochen hat , in denen eine SPD- Mehrheit regiert ; . denn sonst wäre in all diesen Ländern die Zahlung eines Landeserziehungsgeldes ebenso selbstverständlich wie der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . . Schade auch , daß Sie offensichtlich in der Begeisterung darüber , die Familienpolitik scheinbar entdeckt zu haben , eine bis an den Rand des Erträglichen gehende Polemik jeder familienpolitischen Sachdiskussion vorziehen . Das läßt mich allerdings unbeeindruckt . Mit Entschiedenheit wehre ich mich jedoch gegen Ihre ständigen Versuche , die Familien in bezug auf familienpolitische Leistungen zu verunsichern . . Diese in der Sache nicht gerechtfertigten , aber bewußt suggerierten Verunsicherungen sind in meinen Augen verantwortungslos . . Würden Sie sich tatsächlich mit der Familienpolitik auseinandersetzen , dann müßte Ihnen bewußt sein , daß wir uns in der Phase der Umsetzung des verfassungsgerichtlichen Auftrags zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums befinden . Dazu gehört , daß sich in der Übergangszeit keine Familie schlechter stehen wird , im Gegenteil . . Viele Familien profitieren von der höheren Besteuerungsgrenze . Wir haben es gehört . Hinzu kommt die Folgewirkung , daß auf Grund der veränderten Einkommensberechnung viele Familien gegenüber Kinderlosen einen steuerlichen Vorteil erhalten . Die eingeleiteten Regelungen zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums müssen daher fairerweise unter dem Gesichtspunkt gewertet werden , daß sich der Kinderfreibetrag nicht in jedem Falle auswirkt , daß aber auch keine Familie für ihr Existenzminimum zu Steuerleistungen herangezogen wird . . _ Ich freue mich ja darüber , daß Sie mit Ihrer Anfrage indirekt die Wirksamkeit des dualen Systems und meine im Fachausschuß vorgetragene Überlegung zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs bestätigen . Allerdings gehe ich dabei von der Tatsache aus , daß nur der Personenkreis Steuern zurückfordern kann , der auch Steuern bezahlt hat . Demzufolge stelle ich in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht und meiner Fraktion fest : Unterhaltsleistungen der Eltern für ihre Kinder sind Ausgaben , die von der Besteuerung freigestellt werden müssen . Nur so ist eine steuerliche Gleichbehandlung von Kinderlosen und Steuerpflichtigen mit Kindern und _ unter Berücksichtigung des von der Steuer zu befreienden Existenzminimums der Kinder _ zu erreichen . Es muß deutlich sein , daß mit dieser Klarstellung die Eltern nicht etwas Zusätzliches erhalten , sondern daß sie lediglich keine Steuern auf Einkünfte bezahlen , die sie im Gegensatz zu Kinderlosen nicht zu ihrer freien Verfügung haben . Für mich ist der steuerliche Kinderfreibetrag , der dem Existenzminimum entsprechen muß , der beste Weg , um zwischen Kinderlosen und Steuerpflichtigen mit Kindern Steuergerechtigkeit herzustellen . Denn der Betrag , der nicht der Steuerpflicht unterliegt , ist für jede Familie gleich hoch . 17914 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Renate Diemers Ich warne ausdrücklich davor , Ihrem Gerede auf den Leim zu gehen , wonach der steuerliche Kinderfreibetrag , der je nach Steuersatz zu einer höheren Steuerersparnis führt , eine ungerechte Behandlung der Kindererziehung im Steuerrecht sei . Wenn uns bewußt ist , daß erst nach Abzug des Existenzminimums für Kinder von der Steuerbemessungsgrundlage die aktive Familienförderung ansetzen kann , dann müssen wir die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen . Genau das werden wir tun . Genau das haben wir mit der stufenweisen Berücksichtigung des Existenzminimums , das künftig nicht nur Kinder , sondern alle Familienmitglieder berücksichtigt , eingeleitet . . Das bedeutet : Weil sich die Erhöhung des Kinderfreibetrages für Familien mit höherem Einkommen stärker auswirkt als für Familien mit geringem Einkommen , muß das Kindergeld prozentual deutlich angehoben werden . Deshalb streben wir eine Kindergeldreform an , die bewirkt , daß an Spitzenverdiener kein Kindergeld zu zahlen ist .  Ausdrücklich betone ich , daß deshalb das duale System aus einem Steuerfreibetrag in Höhe des Existenzminimums für Kinder , das den zielgenauen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt und das die Ausgestaltung der Familienförderung nach Bedarfsgesichtspunkten uneingeschränkt ermöglicht , allen anderen Systemen vorzuziehen ist . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Ziel nachdrücklich verfolgen . Wir wissen , daß die Bundesfamilienministerin auf unserer Seite ist . Deshalb werden wir ihr in Verfolgung unseres gemeinsamen Zieles den Rücken stärken und fordern alle Beteiligten , denen es ernst mit der Familienpolitik ist , auf , uns in der Umsetzung dieses Zieles zu unterstützen . .