Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich danke Ihnen , Herr Außenminister Steinmeier , dafür , dass Sie heute diese Regierungserklärung abgegeben haben . Dies war in der letzten Woche nicht möglich , weil natürlich der Europäische Rat und das Votum in Irland im Vordergrund standen . Heute ist in der Tat die letzte Chance , noch vor der Sommerpause über Afghanistan zu debattieren , und ich glaube , es tut dem Deutschen Bundestag sehr gut , dass wir diese Gelegenheit nutzen . Ich finde es auch sehr gut , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass wir weiß Gott nicht nur Rückschläge und Misserfolge in Afghanistan zu verzeichnen haben , sondern dass wir gerade dann , wenn es um die ganz konkrete Lebenssituation der Menschen geht , auch Erfolge verzeichnen können . Vielleicht erzählen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zu wenig darüber . Meine Damen und Herren , diesem Lob an die Bundesregierung wegen der Ermöglichung dieser Debatte möchte ich allerdings eine klare Kritik hinterherschicken : Es gibt offensichtlich ein großes Informationsdefizit hier im Hause . Wir tragen als Parlament die entscheidende Verantwortung für die Sicherheit und den Auftrag unserer Soldaten und darüber hinaus vieler Polizisten , ziviler Wiederaufbauhelfer , Diplomaten usw . Allerdings werden wir über strategische Weichenstellungen in der Afghanistanpolitik des Bündnisses nicht informiert . Das ist ein Zustand , der auf Dauer nicht haltbar ist , meine Damen und Herren . Es ist für uns und unser Ansehen nicht gut , wenn wir über die Flure des Capitols in Washington laufen und dort von Kollegen auf Fakten und Berichte angesprochen werden , die diese wie selbstverständlich haben , wir hier allerdings nicht ; ich komme darauf zurück . - Ich komme ganz konkret darauf zurück , kann es aber auch gerne vorziehen , Herr Kollege . Ich werde gleich danach etwas zur Notwendigkeit sagen , für Afghanistan klare Ziele - auch Subziele - sowie Zielerreichungsstrategien zu definieren . Wenn das Bündnis in Bukarest , wie man so hört , angeblich genau das getan hat , was wir seit langem einfordern - wir haben noch nicht einmal das Recht auf Einsicht in ein solches Dokument , und von daher wissen wir immer noch nicht , welches die in der NATO konsentierten Ziele sind - , dann fällt es mir als stellvertretendem Vorsitzenden meiner Fraktion sehr schwer , dafür zu sorgen , dass meine Fraktion beim nächsten Mal zustimmt . Deswegen müssen wir das Verfahren in diesem Punkt deutlich ändern . Das ist der Hintergedanke der Bemerkung von eben . Meine Damen und Herren , wir müssen über die Ziele sprechen . Eben hat der Minister gesagt : Ja , wir müssen irgendwann dazu kommen , gehen zu können , weil in Afghanistan etwas Selbsttragendes entstanden ist . - Meiner Auffassung nach müssen wir bei der Definition unserer Ziele im Bündnis mit einem großen Schuss Demut zu Werke gehen . Wir werden bei weitem nicht das erreichen können , was wir uns idealiter für Afghanistan vorstellen . Denn wenn wir das nicht tun , besteht die Gefahr , dass wir uns eines Tages übernehmen , dass wir vielleicht scheitern oder dass wir dort auf Jahrzehnte militärisch gebunden sind , und dann wird es mit der Zustimmung der Bevölkerung verdammt schwierig werden . Deswegen : Karten auf den Tisch ! Was ist in Bukarest vereinbart worden ? Vielleicht werden Sie uns damit sehr glücklich machen . Meine Damen und Herren , mein Kollege Königshaus wird auf den Kern des Afghanistan-Compact und auf die Vereinbarung von Paris noch im Detail eingehen . Ich muss mich hier zum Schluss auf zwei Aspekte konzentrieren . Erstens . Die Bundesregierung hat gestern die Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses unter Geheim und anschließend sofort die Öffentlichkeit über die Presse darüber informiert , dass man ab Oktober 1 000 zusätzliche Soldaten für Afghanistan braucht . Meine Damen und Herren , wir Liberalen haben unsere Haltung zu den Afghanistan-Mandaten immer sehr verantwortlich , besonnen und konstruktiv wahrgenommen . - Das ist so , und das wird auch so bleiben . - Aber , meine Damen und Herren , einen Blankoscheck stellen wir deswegen noch lange nicht aus . Die Bundesregierung wird etwas präziser begründen müssen , wie sie zum Beispiel jetzt auf die Zahl von 1 000 Soldaten kommt . Das Ganze ist ja keine Lotterie ; vielmehr muss eine Überlegung dahinterstehen . Dies gilt erst recht , da direkt gesagt wurde : Wir wollen die Erhöhung gar nicht gleich , sondern irgendwann einmal nutzen . - Ich habe für Flexibilitätsforderungen sehr viel Verständnis . Nur , der Übergang zu einem Vorratsmandat vollzieht sich relativ leicht , und deswegen müssen wir präzise argumentieren . In diesem Zusammenhang muss man ferner sehen : Da nach der Übernahme der Quick-Reaction-Force-Aufgaben ganz konkrete und brennende Sicherheitsfragen auch im Interesse der Sicherheit unserer Soldaten zu beantworten sind , frage ich mich , warum diese Erhöhung so dringend nötig ist , obwohl sie erst im Oktober vorgenommen werden soll . Ich stelle mir die Frage , ob wir nicht , wenn sie so dringend ist , eigentlich erwarten müssten , dass die Bundesregierung auf das Parlament zukommt und sagt : Wir können nicht in die Sommerpause gehen , ohne für eine Verstärkung der Truppen gesorgt zu haben . - Dieser Widerspruch bedarf noch der Aufklärung . Die Argumentation des Bundeswehr-Verbandes ist mir da ausgesprochen einleuchtend . Nachdem die Parlamentsarmee durch zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile nach Klagen der liberalen Fraktion gestärkt worden ist , sollten wir auf gar keinen Fall Abstriche an den Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments machen . Sie haben Fortschritte angesprochen . Wir sind uns natürlich darüber im Klaren , dass wir auch Defizite haben . Sie haben das Thema Korruption angesprochen . Da muss auch die Regierung Karzai in die Pflicht genommen werden . Das werden wir sehr genau beobachten . Bei der Frage der Drogenbekämpfung haben wir überhaupt keinen Fortschritt erzielt . Ich sage Ihnen - auch als Volkswirt - : Ich habe ein bisschen Bedenken , ob die alternativen Produktionen am Ende funktionieren können . Hier haben wir noch echte konzeptionelle Probleme zu bewältigen . Letztes Wort . Es stellt sich die große Frage , wie die Weltpolitik zu Beginn des Jahres 2009 aussehen wird . Entscheidend ist , was aus den Reden des russischen Präsidenten Medwedew wird und wer amerikanischer Präsident wird . Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Iran , mit Pakistan , mit Russland , mit China und wahrscheinlich auch mit Indien werden wir unser Problem in Afghanistan auf Dauer vermutlich nicht bewältigen und das Ziel , dass etwas Selbsttragendes entsteht , nicht erreichen können . Deswegen ist mir völlig klar , dass am Ende ohne eine Dialogbereitschaft unseres wichtigsten Partners , unseres wichtigsten Verbündeten , im Hinblick auf diese Länder in Afghanistan langfristig nichts Erfreuliches stattfinden wird . Herzlichen Dank .