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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Röttgen und des Kollegen van Essen anschließen . An dieser Debatte ist nichts aktuell , außer dem nach langem Zaudern gestern gefassten Beschluss der Grünen , heute eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen . Natürlich ist klar , dass die Redezeit jeweils fünf Minuten umfassen sollte , weil ein paar inhaltliche Sätze gesagt werden sollten . Das Problem an dieser Sache ist jedoch , dass für die öffentliche Diskussion noch nicht viel mehr als das , was sich in den fünf Minuten Redezeit des Kollegen Beck unterbringen ließ , bekannt ist . Es ist natürlich richtig , dass das Parlamentarische Kontrollgremium die Aufklärung betreibt , die wir benötigen , damit wir hinterher über die Vorgänge diskutieren können . Es wäre schön gewesen , Herr Kollege Beck , Sie hätten das gemacht , worüber wir alle uns schon fast einig waren , nämlich in der nächsten Sitzungswoche eine ordentliche Diskussion zu führen - zwar noch mit viel Unwissen ; denn wir wissen ja noch nicht viel - und diese fortzusetzen , wenn die Aufklärung abgeschlossen ist . Diese kann dann auch sachlich geführt werden und dann kann man Konsequenzen ziehen . Es ist dem Ernst der Sache nicht ganz angemessen , hier den Versuch zu betreiben , irgendwie eine kleine Pressemeldung zustande zu bringen . Mein Vorschlag : Aufregung runter , Debatte , wenn es so weit ist . Dann fahren wir alle besser mit dem Thema . Schönen Dank .
Partei: SPD
Herr Lämmel, woher nehmen Sie eigentlich Ihre Kenntnis, dass bei der First Mail, dem Tochterunternehmen der Deutschen Post, der Mindestlohn nicht gezahlt wird? Die Fragen, die sich, selbst wenn er nicht gezahlt würde, daran anschließen: Warum finden Sie es eigentlich gut, dass inzwischen auch bei der Post AG Bedingungen wie bei den ganzen Dumpingwettbewerbern herrschen? Warum finden Sie es gut, dass sich die Spirale weiter nach unten dreht, weil der Mindestlohn weg ist? Ich verstehe Ihre Logik nicht ganz.
Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, wie gesagt, wir sind jetzt 100 Tage im Amt, in denen wir allerdings – das muss ich schon sagen – die Lage ernst nehmen. Es gibt nicht nur Doel und Tihange. Wir haben auch andere grenznahe AKWs, und wir haben natürlich einen Transport von Brennelementen. Das wurde ja auch schon öfters in kleinen Anfragen abgefragt und detailliert beantwortet. Wichtig ist uns – das sieht man jetzt beim Entwurf der 16. AtG-Novelle –, dass wir einen rechtssicheren Weg beschreiten wollen. Ich glaube, es ist niemandem geholfen, wenn wir eine Lösung oder einen Vorschlag bringen, der nachher nicht rechtssicher ist. Deshalb muss ich Sie leider um noch etwas Geduld bitten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , den entscheidenden Erfolg hat die Bundesregierung dadurch beigetragen , daß sie diesen Initiativkreis eingerichtet hat . Es ist nämlich das Ergebnis eines Gespräches am runden Tisch beim Bundeskanzler , daß Sport und Wirtschaft diesen Kreis gebildet haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Absicherung des finanziellen Pflegefallrisikos einbringen . Das zum ersten Teil Ihrer Frage . Zum zweiten Teil : Unser Ressort ist _ wie schon in der Vergangenheit _ auch weiterhin bemüht , alle Möglichkeiten , die im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes liegen _ was uns betrifft , ist das der Zivildienst _ , dazu zu nutzen , um dafür zu sorgen , daß diese Tätigkeit auch in Zukunft weitergeführt werden kann und daß pflegebedürftigen Personen die Hilfe , die Sie angesprochen haben , mit Unterstützung des Zivildienstes zugute kommt . Wir wollen dabei sehr darauf achten _ wir haben die entsprechenden Maß- nahmen ergriffen _ , daß diejenigen , die zu diesem Dienst bereit sind , auf diesen Dienst auch ausreichend und gut vorbereitet und in diesem Dienst begleitet werden .
Frau Kollegin, ich bitte Sie, das, was Regierungsvertreter miteinander besprechen, doch ihnen und ihren Verabredungen zu überlassen. Die von Ihnen angesprochenen Fragen sind mit den Vereinigten Staaten erörtert worden. Inzwischen habe ich das Ergebnis mehr als ein halbes Dutzend Mal zitiert.
Partei: CDU/CSU
Der Hintergrund meiner Frage war , inwieweit die Bundesregierung es für notwendig erachtet , Veränderungen in einem Bereich vorzunehmen , der insgesamt eine ganz marginale , eine untergeordnete Rolle spielt und in dem , wenn ich Sie richtig verstanden habe , bei einer mißbräuchlichen Anwendung die Rechtsaufsicht zu Recht eingeschritten ist und Korrekturen vorgenommen hat .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter, das ist eine kombinierte Frage nach Langzeitarbeitslosigkeit, Kinderarmut und Armut von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Vielleicht zunächst einmal zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Ich habe eben schon von den positiven Zahlen gesprochen. Einhergehend mit dem zunehmenden Wachstum, das wir in Deutschland haben, ist Beschäftigung aufgebaut worden. Insbesondere wurde Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut. Der Weg für den ersten Arbeitsmarkt muss weiterhin sein, durch Wachstum weitere Chancen zu schaffen und damit auch Langzeitarbeitslosen die Chance zu geben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Zur Frage nach den schwächeren Jugendlichen: Ich habe vorhin angedeutet, dass wir auf dem Gipfel, den wir gemeinsam mit den Sozialpartnern durchgeführt haben, das Ziel formuliert haben, nach wie vor diejenigen weiterzubilden, die bisher keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hatten, entweder weil sie keinen Abschluss haben oder aber weil sie einen so schwachen Abschluss haben, dass sie trotz der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt keine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben. Wir haben gerade mit dem Handwerk über gemeinsame Projekte gesprochen. Dabei ging es um überbetriebliche Lehrlingsunterweisungen und andere Fragen. Wir wollen uns weiterhin an schwächere Jugendliche wenden und ihnen durch eine verbesserte Ausbildungsfähigkeit eine Chance geben. Was ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht, haben wir zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Sinn macht, diese vorzeitig aus dem Arbeitsleben zu entlassen. Im Gegenteil, es macht für Unternehmen eher Sinn, sie im Arbeitsleben zu halten; dies hat etwas mit Fortbildung und auch mit Gesundheitsmanagement zu tun. Das muss die Zielsetzung sein, um auch hier die Wertschöpfungskraft aller Generationen – angefangen von den ganz Jungen bis zu den Älteren – in unserem Lande nutzen zu können. Wir versuchen, bei der Langzeitarbeitslosigkeit eine Verbesserung zu erreichen, indem wir für Wachstum sorgen. Wie die Zahlen zeigen, wirkt sich das für die Chancen der Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt sehr positiv aus.
Lieber Kollege, die genaue Anzahl der Versetzungen kann noch nicht genannt werden. Ich denke, dass das von Ihnen auch nicht erwartet worden ist. In der Tat erfordert die personelle Umsetzung der Stationierungsentscheidungen, die heute früh vom Minister druckfrisch vorgestellt worden sind, jetzt eine genaue Analyse sowie anschließend die Feinausplanung. Dann kann man verlässlich sagen, wie viele Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Beschäftigte betroffen sind. Ich will es mir auch versagen, eine gegriffene Zahl als Vorstellungsrahmen zu nennen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir gerne erst noch einmal die Fakten ausplanen und analysieren würden. Dann kann ich allerdings gerne auf die Frage zurückkommen.
Partei: FDP
Herr Poß , ich verstehe ja Ihre besondere Interessenlage als nordrhein-westfälischer Abgeordneter , sich dafür einzusetzen . Aber sehen Sie denn nicht auch , daß beispielsweise die energieintensive Wirtschaft - auch aus Nordrhein-Westfalen - , die eben hohe Energiekosten hat , größte Sorgen davor hat , daß jetzt der Kohlepfennig durch eine Energiesteuer ersetzt wird , weil sie schon durch den Kohlepfennig zu sehr belastet wird und teilweise ihre Arbeits- und Betriebsstätten schließen muß ?
Partei: SPD
Herr Kollege Krischer, das Letzte kommentiere ich nicht. Herr Kollege Krischer, in Hamburg ist ein Durchfahrtverbot für zwei Straßenabschnitte geplant, einmal 600 Meter und einmal 1,6 Kilometer. Von dem Durchfahrtverbot werden Anlieger zum Beispiel ausgenommen. „Durchfahrtverbot“ heißt ausdrücklich: Wenn man dorthin will, dann darf man dahin; man darf nur nicht durchfahren, wenn man dort kein Anliegen hat. – Das ist auf zwei so kleinen Straßenabschnitten kontrollierbar, auch ohne eine blaue Plakette. Ich hatte gestern gesagt – dazu stehe ich auch –: Sollte es in Städten zu Fahrverboten kommen, weil diese nach der Erstellung von Luftreinhalteplänen als letztes Mittel angewandt werden müssen – das ist Gegenstand des Urteils, von dem wir sprechen –, dann müssten wir natürlich Positivkennzeichnungen derjenigen haben, die von einem solchen Fahrverbot nicht betroffen wären; ich rede hier im Konjunktiv, aber es ist trotzdem richtig. Wenn man will, dass zum Beispiel die Softwarenachrüstung irgendeinen Sinn erfüllt, müsste man wissen, welche Autos eine Softwarenachrüstung haben. Diese müssten fahren dürfen; sonst könnte man sich diese Nachrüstung sparen. Wenn man zum Beispiel Handwerker ausnehmen will, müsste man deren Fahrzeuge ebenfalls positiv kennzeichnen.
Partei: CDU/CSU
Diese Bedenken , die von einem ehemaligen Minister gegenüber Pressevertretern geäußert worden sind , sind in keiner Weise von der Bundesregierung nachvollziehbar . Es wäre sehr hilfreich und würde der Verantwortung eines ehemaligen Ministers entsprechen , wenn er seine Bedenken etwas näher beschreiben und der Bundesregierung direkt zukommen lassen würde . Allein auf Grund vager Mutmaßungen konnten wir nichts feststellen und werden wir keine intensiven Nachforschungen einleiten können und müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , auch meine Frage bezieht sich auf den Umfang einer möglichen deutschen Beteiligung . Sie sprachen im Hinblick auf den festgestellten Bedarf von dem Ausfliegen von Kranken und Verletzten . Gleichzeitig sprachen Sie von der Diskussion mit den Fraktionen _ das ist zunächst erfreulich _ in bezug auf einen konstitutiven Beschluß . Muß daraus geschlossen werden , daß Sie der Auffassung sind , daß es auch bei einem in diesem Bedarfsumfang vorzunehmenden Einsatz für das Ausfliegen Sicherungsgruppen geben müßte , das heißt , würde es sich um einen militärischen Einsatz handeln , der der konstitutiven Beschlußfassung durch das Parlament bedarf ? Zweite Frage . Sie sprachen die Anforderung der UNO und das Verhalten der anderen europäischen größeren Nationen an . Zugleich wiesen Sie auf Haushaltszwänge _ sicher auch durch die Belastungen , die der Bundeswehr durch andere Einsätze bereits auferlegt sind _ und anderes hin . Ist im Zusammenhang mit solchen Anforderungen zukünftig an den Versuch eines Rahmenkonzeptes für deutsche Beteiligungen an Friedensmissionen gedacht ? Wenn ja , wann gedenken Sie hier erste Überlegungen vorzutragen ?
Partei: SPD
Nein , ich würde in meinen Äußerungen gerne fortfahren . Die Zeit ist schon fortgeschritten . Andere Kollegen wollen auch noch reden . Es stehen noch 720 Millionen Euro an gebundenen Mitteln und 15 Millionen Euro an freien Mitteln zur Verfügung . Diese Mittel sind von großer Bedeutung für den ländlichen Raum . Sie müssen wissen , dass jeder Euro eine viel höhere Wirkung hat und demnach auch jede Kürzung . Aus 1 Euro werden im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe in den alten Bundesländern 3 ,33 Euro und in den neuen Bundesländern 6 ,67 Euro ; die Vervielfachung ist hier sogar noch beachtlicher . Der Verantwortung , die sich hieraus ergibt , müssen wir uns bewusst sein . Trotzdem müssen wir die Mischfinanzierung und die Kompetenzverschränkung der Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern noch einmal überdenken . Es wird meiner Meinung nach Aufgabe der Föderalismuskommission sein , in dieser Frage Klarheit zu schaffen und Möglichkeiten zu eröffnen , die die Finanzierung der Entwicklung der ländlichen Räume weiterhin sichern . Eine Reduzierung oder gar eine ersatzlose Streichung ist nicht hinzunehmen . Wir werden uns auch nicht damit abfinden , wenn an der einen oder anderen Stelle ein entsprechender Versuch unternommen werden sollte . Die Welthandelsorganisation hat gezeigt , dass der Markt eines jeden Landes von vielen anderen Ländern bedrängt wird . Das wissen wir . Deshalb müssen wir unsere Landwirte in die Situation versetzen , dass sie im Wettbewerb mithalten können . Wir sind - auch das wissen wir sehr wohl - Exportnation bei Agrarprodukten . Insofern ist es sehr wichtig , dass wir unsere Landwirte unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit sichern . Es stellt sich für uns aber auch eine Aufgabe in einem anderen Bereich , wodurch der Landwirtschaft neue Zukunftsmöglichkeiten eröffnet werden könnten . Neben der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und der Landschaftspflege wollen wir dafür sorgen , dass die Landwirte durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe die Möglichkeit haben , ihre Flächen zu nutzen und gleichzeitig zu produzieren . Das halten wir für sehr wichtig . Dadurch könnten die Landwirte zum Beispiel Energien erzeugen und nutzen , die sie selber bewirtschaften . Das ist eine weitere Möglichkeit , eine Zukunft für die Landwirtschaft zu eröffnen . Deswegen werden wir diesen Bereich ausbauen . In meinem Heimatland Brandenburg gibt es zurzeit 1 500 Anlagen von unterschiedlicher Größe , in denen Biomasse energetisch genutzt wird . Die Größenordnung beträgt etwa 400 Megawatt . Ich denke , das ist eine beachtliche Leistung . Damit zeigt sich , dass in diesem Bereich noch Potenziale liegen , die man ausbauen kann . Ich hoffe , dass es uns gelingt , diese Technik in den nächsten Jahren durch gesetzgeberische Maßnahmen und durch Meinungsbildungsprozesse so zu befördern , dass die Landwirte darin eine Chance sehen können . Wir beschreiten , wie Sie sehen , neue Wege und rücken davon ab , alte Konzepte zu verwenden . Subventionen und Protektionismus sind für die Landwirtschaft kein Zukunftsweg . Das ist ein Weg in die Vergangenheit , den wir nicht gehen wollen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Die rheinische Lösung , Frau Kollegin Caspers-Merk , ist es selbstverständlich nicht , wenngleich Sie das zutreffend wiedergegeben haben . Auch heute verhält es sich ja so , daß dann , wenn die Quote nicht erfüllt wird , sehr wohl noch eine Prozedur eingeleitet wird , in der man schaut , ob die Quote wieder erfüllt werden kann . Es gibt ja Fehlertoleranzen , die man unter Umständen nur sehr knapp überschreitet . Hier wird in der Tat darauf gesetzt , daß die Quote nach diesen zwölf Monaten noch einmal überprüft wird . Wird sie nicht erfüllt , wird die Pfandpflicht eingeführt .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn ein Staatssekretär durch die Bundesregierung in den Ruhestand geschickt wird , weil er einer Journalistin Aufzeichnungen über einen bekannten Politiker _ ich fasse das vorsichtig _ übergeben wollte oder übergeben hat , dann müssen diese Unterlagen doch von Brisanz gewesen sein . Kann ich also davon ausgehen , daß die Akten oder die Unterlagen , die der Staatssekretär überreichen wollte , durchaus von Brisanz waren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie haben, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen, gerade Äpfel mit Birnen verglichen. In den Beschlüssen des Koalitionsvertrages geht es um Aspekte der humanitären Migration, insbesondere um subsidiär Geschützte. In dem Pakt der Vereinten Nationen geht es um Arbeitsmigration. Selbstverständlich ist im Rahmen von Arbeitsmigration in aller Regel Familiennachzug vorgesehen. Das ist im Übrigen in Deutschland deutlich positiver und weitgehender geregelt als in den meisten anderen Ländern der Welt.
Partei: SPD
Sie haben die Summe von circa 51 Milliarden Euro angesprochen . Das bezieht sich auf den Korb II beim Solidarpakt , den wir vor allem für wirtschafts- und entwicklungsfördernde Maßnahmen einsetzen sollen . Das wird der Bund in Absprache mit den Ländern tun . Wir haben für das Jahr 2005 bereits über 5 Milliarden Euro eingeplant , aber nicht kompakt an einem Punkt , sondern über mehrere Ressorts verteilt . Ich denke , wir würden gut daran tun , das einmal zugänglich zu machen , sodass man sehen kann , wie das läuft . Das ist mehr als der durchschnittliche Betrag , der - Sie haben es einmal durchgerechnet - zwischen 3 und 4 Milliarden Euro pro anno liegt . Wir sind der Meinung , dass man in den nächsten Jahren möglichst viele sinnvolle Projekte unterstützen muss , damit Bewegung in den Aufbau Ost kommt .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , aufgrund der Überarbeitung des Schießausbildungskonzeptes des Heeres ist im Frühjahr 1998 entschieden worden , sämtliche Infrastrukturvorhaben für Standortschießanlagen aus der mittelfristigen Durchführungsplanung herauszunehmen , um Fehlinvestitionen zu vermeiden . Die Herausgabe des fortgeschriebenen Konzeptes vom Frühjahr 1999 plante erstmals wieder investive Baumaßnahmen ein . Es war generelles Ziel , den Infrastrukturbedarf zu reduzieren und große Teile derAusbildung aus Simulatoren zu verlagern . Aufgrund neuerer Erkenntnisse des Umweltschutzes und der Arbeitsmedizin müssen nun vorhandene Sandgeschossfänge in Standortschießanlagen grundsätzlich durch Gummigranulatgeschossfänge ersetzt werden . Die notwendige Priorisierung der Haushaltsmittel hat die erforderliche Modernisierung der Standortschießanlagen verzögert . Zudem kann eine Modernisierung der Standortschießanlagen aufgrund der Höhe der Kosten nicht mit Mitteln des Bauunterhalts finanziert werden , sondern muss als kleine Baumaßnahme erfolgen . Dafür sind zurzeit alle Mittel verplant . Über einen notwendigen Austausch der bereits eingesetzten Gummigranulatkugelfänger ist dem Bundesministerium der Verteidigung zurzeit nichts bekannt .
Ich freue mich außerordentlich über die Zahlenangaben, auch wenn ich sie so nicht bestätigen kann. Wenn es so sein sollte, dass überwiegend Frauen mit der Bahn fahren, begrüße ich das außerordentlich. Wir freuen uns über jeden Fahrgast, ob männlich oder weiblich, der das Eisenbahnsystem nutzt, weil das der Strategie der Bundesregierung entgegenkommt, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Die Interessen von Frauen werden in den Aufsichtsgremien der Bahn sehr gut vertreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vertreter im Aufsichtsgremium männlich oder weiblich sind. Wichtig ist, dass die Interessen der Frauen bei der Beurteilung der Aufgaben deutlich gesehen werden, und das kann ich garantieren.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , halten Sie es nicht für einen bemerkenswerten Vorgang , daß , nachdem in der vergangenen Woche der größere Oppositionspartner alles getan hat , um zu erfahren , ob diesbezüglich ein Geheimnisverrat vorliege , in dieser Woche _ zumindest der Fragestellung nach _ der kleinere Oppositionspartner alles tut , um die Regierung genau in diesem Punkt zum Verrat von Geheimnissen zu verleiten . _ Sie sind diesem ausgewichen und haben korrekt geantwortet _ , und sich damit nur auf dasselbe Gleis begibt , auf dem bereits der größere Oppositionspartner , allerdings mit etwas mehr Geschwindigkeit , nämlich vor einer Woche , gefahren ist und längst alles abgegrast ist ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe darauf hingewiesen , daß der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens die Massenkriminalität sein wird . Der Hinweis , den ich gerade gegeben habe , ist der Hinweis auf die Vorschrift des § 257 a StPO , der natürlich mit dem beschleunigten Verfahren überhaupt nichts zu tun hat . Ich bin in einem weiteren Abschnitt meiner Rede gewesen . Insofern haben Sie natürlich vollkommen recht . Ich wundere mich über Ihre Zwischenfrage . . Ich darf deshalb fortsetzen . Nach meiner Einschätzung wird dies einer der Hauptanwendungsbereiche der neu eingeführten Hauptverhandlungshaft sein . Jetzt noch müssen Täter freigelassen werden , weil es nicht verhältnismäßig ist , sie selbst nach mehrmaligen Ladendiebstählen über viele Monate bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft zu lassen . Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich ganz anders , wenn die Hauptverhandlung innerhalb einer Woche im beschleunigten Verfahren stattfindet . Im Bereich der organisierten Kriminalität werden wir mit der zeitlich begrenzten Einführung der Kron - zeugenregelung ebenfalls einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung dieser besonders gefährlichen Kriminalitätsform machen . Das ist kein Königsweg , sowenig wie es das Abhören in Wohnungen allein ist . Ich freue mich , daß wir hier einen Schritt tun , der das Eindringen in den Kern der organisierten Kriminalität erleichtert . Allerdings _ das lassen Sie mich kritisch sagen _ wird die Erprobungszeit von 16 Monaten außerordentlich kurz sein . Wir haben in dem seit eindreiviertel Jahren geltenden sogenannten 1 . OrgKG eine Fülle von neuen Möglichkeiten zur Abschöpfung von kriminellen Gewinnen geschaffen . Die Zeit ist viel zu kurz , tun schon jetzt beurteilen zu können , ob in diesem Bereich weiterer Handlungsbedarf besteht . Aber nicht nur deshalb lehnen wir die Vorschläge der SPD betreffend die Beweislastumkehr ab . Die SPD will nämlich das Grundrecht auf Eigentum in Art . 14 des Grundgesetzes ohne wirk lich wirksame Verfahrenssicherungen einschränken . . Sie wollen doch nicht wie wir wirklich an kriminelles Vermögen heran . Sie wollen doch erst einmal beschlagnahmen , und dann soll ein unbescholtener Bürger nachweisen , daß er Eigentümer seines Vermögens ist . . Das ist mit uns nicht zu machen , auch deshalb nicht , weil Sie bei Fehlverhalten des Staates nicht einmal einen zureichenden Schadensersatz vorsehen . . _ Sie haben einen Vorschlag vorgelegt , Herr Kollege de With , _ Sie waren doch bei der Anhörung dabei _ , zu dem die Sachverständigen gesagt haben : Ihr Entwurf ist in diesem Bereich völlig unzulänglich . . Ich wiederhole : Ihre Vorstellungen über einen Schadensersatz sind völlig unzulänglich . . Ich komme zum Schluß . Wir haben einen sorgfältig durchdachten Entwurf mit Augenmaß vorgelegt . Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Aber mir waren ein paar Minuten mehr zugestanden worden . Das ist mir noch einmal gesagt worden . Der Körper eines toten Menschen war der Träger seiner Persönlichkeit und ist und bleibt geschützt durch Pietät und die Achtung vor der Würde des Organspenders . Daß sie gewahrt bleibt , ist ebenfalls unser Anliegen . Wir sind davon überzeugt , daß deswegen auch sein Leichnam vom Krankenhaus aus in würdigem Zustand zur Bestattung übergeben wird und daß es Vertrauen schafft , wenn den Angehörigen Gelegenheit gegeben wird , sich hiervon noch im Krankenhaus zu überzeugen . Meine Damen und Herren , im Interesse der vielen schwerkranken Menschen , denen durch eine Organtransplantation das Leben gerettet , die Krankheit weitgehend gelindert oder geheilt wird und deren . noch : Beatrix Philipp daß sich die Ziele des gemeinsamen Anliegens erreichen lassen , nämlich die Spendenbereitschaft zu steigern . Jeder sollte daran denken , daß er morgen selbst auf ein Spenderorgan angewiesen sein könnte . Jeder sollte dies bei der Beantwortung der Frage , ob er nicht Organspender werden will , berücksichtigen und wissen : Organspender retten Leben . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herzlich gern, aber ich wundere mich, dass sich die Kollegin während der Beantwortung ihrer Frage einfach hinsetzt und sagt: Aus meiner Sicht ist die Frage jetzt beantwortet. Aber das ist eine ganz andere Geschichte. Lassen Sie mich den einen Gedanken noch formulieren, dann darf der Kollege Fell die Frage stellen. Sie haben eine Befreiung für die energieintensive Industrie bei Differenzkosten von 0,2 Cent eingeführt. Heute sind wir beim 26-fachen dessen. Und Sie lamentieren, dass wir zusätzlich noch einen kleinen, energieintensiven Teil des Mittelstands in die Ausnahmeregelung aufgenommen haben. Kollege Fell, jetzt freue ich mich auf Ihre Frage.