Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schimke, ich habe den Eindruck, dass nicht nur Sie, sondern Ihre gesamte Fraktion die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Alterssicherung in Deutschland verkennen. Wenn man die Zahlen für 2020 zugrunde legt – da soll der Beitragssatz für die Arbeitgeber und auch für die Arbeitnehmer 11 Prozent nicht übersteigen; zugleich soll das Sicherungsniveau in der ersten Säule konstant bleiben –, dann darf man nicht vergessen, dass die Arbeitnehmer mit 4 Prozent privat vorsorgen sollen. Wenn ich diese Gesamtkosten addiere – 11 Prozent plus 11 Prozent und 4 Prozent, welche die Arbeitnehmer alleine tragen –, komme ich auf 26 Prozent. Ich möchte damit nur zeigen, dass die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten nicht anders sein würden. Es reicht also nicht aus, hier nur anzuprangern, dass die Rentenversicherungsbeiträge zu hoch stiegen. – Das sollte keine volkswirtschaftliche Nachhilfestunde sein. Ich gebe aber zu bedenken, dass Sie auch das berücksichtigen sollten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Teilprivatisierung der Rente war von Anfang an umstritten. Nach 15 Jahren sehen wir, dass die Riester-Rente ihr Ziel nicht erreicht hat. Die Rentenniveauabsenkung konnte nicht ausgeglichen werden. Im Jahr 2015 gab es 16 Millionen Riester-Verträge, aber nur noch in 12 Millionen wird aktiv eingezahlt – und das bei einer Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerzahl von 38,5 Millionen. Das war nicht unser Ziel, und das ist auch nicht unser Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Erwartungen, die mit der Riester-Rente verbunden waren, haben sich nicht erfüllt. Vielen Menschen gelingt es immer weniger, die Rentenlücke zu schließen. Aber generell davon zu sprechen, die Riester-Rente sei gescheitert, ist auch nicht ganz richtig. Wenn wir ernsthaft über die Probleme der Riester-Rente sprechen, dann kommen wir um einen Punkt nicht herum. Es sind nämlich gerade die Haushalte mit niedrigem Einkommen, die zwar in der Theorie stark davon profitieren – das war auch unser Ziel –, aber bei denen es in der Realität ganz anders aussieht. Die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen, dass nur 7 Prozent der Angehörigen des untersten Einkommensdezils, also der untersten Einkommensgruppe, aktuell mit Riester sparen und, wenn man die Gesamtförderung betrachtet, der Anteil noch viel niedriger liegt. Was bedeutet das, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die, die es gerade brauchen, erreichen wir mit diesem Instrument nicht. Und das geht nicht. Die Defizite der Riester-Rente sind ja vielfach benannt worden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch Verbesserungen. Die staatliche Förderung in diesem Bereich ist nicht gerade klein. Sie umfasst etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr. Wir müssen schauen, ob der Fokus verlagert werden kann. Aus meiner bzw. unserer Sicht müssen wir die Riester-Produkte transparenter, einfacher und renditeträchtiger machen. Wir müssen aber auch schauen, ob wir Fördermittel und staatliche Subventionen auch anders nutzen können, zum Beispiel, um stärker in die betriebliche Altersversorgung zu gehen. Wir möchten die zweite Säule der Alterssicherung stärken. Hier muss es vorrangig darum gehen, gezielt Geringverdienerinnen und Geringverdiener zu stärken. Das kann durch ein Obligatorium – dies wurde schon genannt – geschehen, aber auch dadurch, dass man die Arbeitgeber mit ins Boot holt. Ein weiterer Fokus muss – wie zum Beispiel in Dänemark oder Schweden – auf ein Basisprodukt gelegt werden, das staatlich organisiert ist. Eines sollten wir nicht tun, nämlich, wie im Antrag der Linken gefordert, die bisher für Riester gezahlten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Damit würden wir weder Vertrauen in die gesetzliche noch in die private Rentenversicherung schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Riester-Förderung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge heutzutage kaum genutzt wird, hängt unter anderem mit der doppelten Verbeitragung zusammen. Das kann nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir diskutieren das in unserer Fraktion, und unsere Arbeitsministerin arbeitet daran in ihrem Ministerium. Die bestehenden steuerlichen Regelungen, die bedarfsgerechte Zulagenförderung und der Sonderausgabenabzug für Riester-Rentenbeiträge in der bAV müssen ausgeweitet werden. Dazu liegen schon Vorschläge vor. Geringverdiener sollen auch in diesem Bereich gezielter gefördert werden. Das halte ich für eine sinnvolle Reformoption. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Geringverdiener in dieser Debatte zielgenauer gefördert werden müssen, darüber sind wir uns einig. Daran arbeiten wir. Das Bundesarbeitsministerium wird im Herbst dazu, auch in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, Vorschläge erarbeiten. Aber eines möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Wir dürfen nicht verkennen, dass sich das Umlageverfahren im Vergleich zum kapi­ talgedeckten System als stabiler und krisenfester bewährt hat; das hat die Finanzkrise gezeigt.