Partei: SPD
Ich möchte meine Aussagen zur FDP zu Ende bringen . Vielleicht kann er dann noch mehr anmerken . . Wenn man sich das Programm der FDP anschaut , sieht man , dass dieses Land nicht in die Hände der FDP geraten sollte . . Denn wenn Sie das , was Sie aufgeschrieben haben , ernsthaft machen , bedeutet das , dass der Staat handlungsunfähig wird und der Sozialstaat am Ende ist . Eine Staatsquote und einen Spitzensteuersatz von unter 35 Prozent können Sie nur finanzieren , wenn Sie massiv in die Handlungsfähigkeit des Staates einschneiden . Dies kann man nur , wenn man an die Rentner geht oder den Solidarpakt II oder die Investitionen massiv zusammenstreicht . Der Staat ist die frei vereinbarte Form der gesellschaftlichen Ordnung , in der wir leben . Wir wollen und brauchen für die Menschen in diesem Land einen handlungsfähigen Staat . . Wir Sozialdemokraten sorgen dafür , dass es diesen auch in Zukunft gibt . . Sie werden sich als FDP zu entscheiden haben , ob sie als Bewegung , die demagogisch-populistisch versucht nachzuholen , was in anderen europäischen Ländern stattfindet , agieren will oder ob sie sich an die alte FDP erinnert , die durchaus Respekt verdient hat . Wenn man sich die FDP heute anschaut _ der Vorsitzende im Schwitzkasten von Herrn Möllemann _ , weiß man : Das ist nicht mehr das , was wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten als FDP gekannt haben . . Die FDP hat ihren Platz im Haus der Geschichte . Für das Regieren taugt sie im Augenblick ganz sicher nicht . . Ich will etwas zur Schnittmenge zwischen CDU/CSU und FDP sagen . Was sich dort andeutet , ist das Tandem Stoiber-Möllemann : innenpolitisch ein Graus , außenpolitisch ein Risiko . . Das werden die Menschen auch so einschätzen und die entsprechende Konsequenz daraus ziehen . Dass Stoiber kein Mutiger ist , dass er feige ist , wenn es darum geht , sich der Debatte zu stellen , haben wir schon länger gewusst . . Dass er das gestern mit der Feststellung verbunden hat , der Bundestag sei überbewertet , ist von besonderer Delikatesse . . Stellen Sie dies in den Zeitungen offiziell richtig . Falsch ist die Aussage , der Bundestag sei überbewertet . Richtig ist die Aussage : Stoiber ist überflüssig . Das kann man schreiben . . Er ist gewogen und für zu leicht befunden . Dies will ich anhand eines Punktes noch etwas näher beschreiben , weil sich der Kollege , der unmittelbar vor mir gesprochen hat , ganz besonders auf die Situation in Ostdeutschland bezogen hat . . Franz Müntefering 25344 Meine sehr verehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , Herr Stoiber hat im letzten Jahr versucht , den ostdeutschen Ländern durch das Beklagen des Länderfinanzausgleichs Geld wegzunehmen . Er ist Gott sei Dank vor Gericht gescheitert . Während er jetzt durchs Land geht und Hände schüttelt , klagt er gegen den Risikostrukturausgleich . Er ist einer , der das Land gespalten hat und der in sehr separatistischer , egoistischer Manier mit den Interessen der Länder umgeht , denen es zurzeit nicht so gut geht wie Bayern . Wenn man meineAltersklasse hat und erfahren hat , wie die Situation in den vergangenen 30 oder 40 Jahren in Deutschland gewesen ist , weiß man , dass Bayern in der Zeit nach 1950 ein sehr schönes Urlaubsland war . Alle Länder im Westen der Bundesrepublik , denen es gut ging _ den Länderfinanzausgleich gibt es ja nicht erst seit jetzt _ , hatten sich zusammengetan ; Nordrhein-Westfalen , Hamburg und Hessen waren dabei . Nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren haben diese Länder Geld an Bayern abgegeben . Über 30 Jahre lang hat Bayern zu Recht Geld aus der gemeinsamen Kasse der Länder und des Bundes erhalten . Ein Land , das über so viele Jahre unterstützt worden ist , damit es seine eigene Politik betreiben und seine Industrien aufbauen konnte , muss heute aber auch bereit sein , Geld an die Länder zu geben , die heute darauf angewiesen sind , dass ihnen geholfen wird . Das gilt in besonderer Weise für Ostdeutschland . . Herr Stoiber soll seine Klage gegen den Risikostrukturausgleich bitte zurücknehmen . Dann kann man vielleicht darüber sprechen . . Ein letztes Wort zu der Sache mit Helmut Kohl : Richtig ist , dass Helmut Kohl Kanzler war , als die deutsche Einheit möglich wurde . Das bestreiten wir ihm nicht und das wird immer sein Verdienst bleiben . Das hat aber zwei Vorgeschichten . Die erste Vorgeschichte lautet : Nicht Helmut Kohl hat die Mauer vom Westen her eingerissen , sondern tapfere Frauen und Männer , die im Osten auf die Straße gegangen sind , haben die Mauer vom Osten her umgeschmissen ; so ist das gewesen . . Neben der Vorgeschichte im Osten hat es eine weitere Vorgeschichte im Westen der Bundesrepublik Deutschland gegeben . Denken Sie an 1969 und 1972 ; Sie werden sich noch gut daran erinnern . Damals wurde die Koalition zwischen Brandt und Scheel möglich . Wir haben den Warschauer und den Moskauer Vertrag gegen Ihre ausdrückliche Intervention durchgesetzt . . Willy Brandt ist nach Warschau gefahren und hat dort gekniet . Sie haben ihn verspottet und über ihn geredet , als sei er ein Vaterlandsverräter . Deshalb sage ich Ihnen hier noch einmal : Richtig ist , dass Kohl Kanzler war , als es möglich wurde ; aber die Menschen im Osten , in der damaligen DDR , haben die Mauer von dort aus umgeschmissen , . und wenn es die Carlo Schmids , Fritz Erlers , Willy Brandts und Helmut Schmidts nicht gegeben hätte , wären der Niedergang des Kommunismus und die deutsche Einheit so nicht möglich gewesen . . In diesen vier Jahren haben wir eine Menge in Bewegung gesetzt . Die jetzige Regierung _ das muss man anerkennen _ hat Themen angepackt , die vorher nicht umgesetzt werden konnten oder liegen geblieben sind . Die Steuerreform hat uns nach vorne gebracht und die Rentenreform hat zumindest die Tür in die richtige Richtung geöffnet . . Das sagte Herr Schulte-Noelle , der Vorstandsvorsitzende der Allianz AG . Vielleicht lesen Sie seine Ausführungen noch einmal genau , er kann Ihnen nämlich auch noch einen guten Ratschlag geben . . Das wird auch in den nächsten vier Jahren weiterhin so sein . . Sie werden sehen _ das haben wir in den letzten Wochen in diesem Land erlebt _ : Die Stimmung dreht sich . Die Menschen wissen : Stoiber wurde gewogen und für zu leicht befunden . Sie können ihn als Kanzlerkandidaten noch 79 Tage hochhalten . Das ist der Höhepunkt im politischen Leben von Edmund Stoiber . Nach diesen 79 Tagen ist Schluss mit der ganzen Sache . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .