Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Argumentation, Herr Binding, finde ich, ehrlich gesagt, beschämend. Als wir hier in Deutschland darüber diskutiert haben, ob man die Transferleistungen bei Hartz IV erhöhen muss, haben Sie gesagt: Sie müssen drastisch angehoben werden, weil die Lebenshaltungskosten der Menschen erheblich gestiegen sind. Jetzt geht es darum, unser Steuerrecht den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Nun sagen Sie: Bei den Menschen, die arbeiten, gilt diese Argumentation nicht, bei denen sind die Lebenshaltungskosten nicht gestiegen. Kaufen die denn in anderen Supermärkten ein? So muss man die SPD einmal fragen. Sie können doch nicht zwei Welten schaffen, nämlich eine Welt für Empfänger von Transferleistungen, denen man immer mehr gibt, und eine Welt für Steuerzahler, für die angeblich alles immer besser wird und die man immer höher besteuern kann. Sie müssen einmal die Frage stellen, ob jemand, der arbeiten geht und der ein Einkommen im unteren und mittleren Bereich hat, nicht auch höhere Lebenshaltungskosten hat. Deswegen finde ich Ihre Argumentation einen Schlag ins Gesicht von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland. Es ist eine an den Haaren herbeigezogene und auch leicht zu entlarvende Argumentation von Ihnen. Sie suchen offensichtlich Gründe auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um diesen hervorragenden Gesetzentwurf nicht unterstützen zu müssen. Da fragt man sich schon: Wo ist die SPD damit angekommen? Sie haben gesagt, die Lebenshaltungskosten seien in Deutschland nicht gestiegen. Fragen Sie doch einmal die Menschen in Ihrem Wahlkreis! Das Gegenteil ist nämlich richtig. Weiterhin haben Sie gesagt, in Deutschland gebe es keine kalte Progression. Damit sagen Sie im Grunde genommen, dass die Leute durch die Lohnerhöhungen eine ordentliche Erhöhung ihres Nettoeinkommens haben. Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis! Sprechen Sie einmal mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Löhne im unteren Einkommensbereich verdienen, und fragen Sie sie, ob bei ihnen die Nettoeinkommen und die Kaufkraft in den letzten Jahren durch Lohnerhöhungen kräftig gestiegen sind! Dann werden Ihnen die Menschen das Gleiche sagen wie uns: Nein. Wir arbeiten zwar, aber die Steuern schlagen immer stärker zu. Die Tariferhöhungen führen bei uns nicht zu höheren Nettoeinkommen. – Das sagen uns die Menschen. Deswegen legen wir diesen Gesetzentwurf vor. Sie sollten ihn unterstützen und ihre an den Haaren herbeigezogenen Ablehnungsgründe beiseitelegen. Dass es eine kalte Progression gibt, haben alle Sachverständigen in der Anhörung einhellig gesagt. Sie sagen in der Öffentlichkeit immer wieder das Gleiche, nämlich es handele sich dabei um Steuergeschenke auf Pump. Wir hingegen sagen: Lohnerhöhungen sind keine Geschenke an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern sie haben sie sich mit ihrer Hände Arbeit verdient. Deswegen ist es Zynismus, wenn die Sozialdemokraten immer wieder von Geschenken sprechen. Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. – Auch die Grünen reden jetzt von Geschenken. Ich sage noch einmal, auch an die Adresse der Grünen: Lohnerhöhungen sind keine Geschenke. Diese haben sich die Menschen mit harter Arbeit verdient. Sie haben nicht das Recht, dies als Geschenke zu diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sagen immer wieder, das sei auf Pump. Sie wissen es besser. Trotzdem sagen Sie den Leuten bewusst die Unwahrheit. Wir verzichten auf Steuererhöhungen. Wozu muss man denn dafür einen Kredit aufnehmen? Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich doch von diesem Unsinn verhöhnt vorkommen. Die Einnahmen des Staates reduzieren sich durch diesen Gesetzentwurf doch nicht; sie erhöhen sich nur nicht. Deswegen bedeutet das: Wenn Sie gegen dieses Gesetz sind, dann sind Sie für Steuererhöhungen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch deutlich, damit die Menschen wissen, wofür Sie stehen. Dann behaupten Sie – auch das tragen die Grünen wie eine Monstranz vor sich her –, das würde die Kommunen belasten. Das würde die Kommunen doch nur dann belasten, wenn Sie das Geld in den Ländern, in denen Sie regieren, in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg, auf Landesebene abziehen würden. Wenn Sie das, was der Bund als Ausgleich für diesen Gesetzentwurf zahlt, fair an die Kommunen weitergeben, dann kommt das zu 100 Prozent dort an, dann kostet das die Kommunen keinen einzigen Cent. Sie haben es in den Ländern, in denen Sie regieren, in der Hand. Dadurch, dass Sie heute angekündigt haben, dass das die Kommunen Geld kosten würde, haben Sie sich entlarvt: Sie wollen die Kommunen in den von Ihnen regierten Ländern hereinlegen, wie Sie es schon bei unserem Gemeindefinanzreformgesetz gemacht haben. Damals ist ein Teil der 4 Milliarden Euro in den Kassen der Landesfinanzminister gelandet, anstatt die Kommunen zu entlasten. Die Politik, die Sie hier betreiben, ist scheinheilig. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf ein hervorragend berechnetes Konzept zur Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen und zum Schutz vor höheren Steuern vorgelegt. Mit unserem Steuerprogressionsbericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird, haben wir dafür gesorgt, dass die Intransparenz des Steuersystems beseitigt wird. Ich schaue die Grünen an: Sie sind nach außen immer für Transparenz. Hier wird Transparenz geschaffen. Warum stimmen Sie dann nicht zu? Endlich hören die schleichenden, heimlichen Steuererhöhungen auf. Und wer ist dagegen? Ausgerechnet die Grünen. An diesem Gesetzentwurf herumzumäkeln, ist kleinkariert. Weil es hier nicht um hohe Einkommen, sondern um untere und mittlere Einkommen geht, sollten Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Gesetzentwurf ist so nötig, wie er richtig ist. Wir fordern Sie auf, ihn nicht zu blockieren. Sie sind das den Menschen in Deutschland, die Einkommen im unteren und mittleren Bereich beziehen, schuldig. Vielen Dank.