Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , vor allen Finanzierungsfragen sollte man zunächst einmal festhalten : Die Koalitionsfraktionen haben , und zwar just in dieser Woche , ein gemeinsames Ziel formuliert . Das ist deshalb nicht unwichtig , weil der Umgang mit diesem Thema in unseren Reihen ja nicht unumstritten war . Das sollten wir hier nicht vergessen . Dass wir ein gemeinsames Ziel formuliert haben , ist , wie ich glaube , erstens ein ganz wichtiges Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Ein zweiter wichtiger Punkt , der nicht unterschlagen werden darf : Das ist auch ganz wichtig für die Förderung von Kleinkindern . Im Zusammenhang mit diesem zweiseitigen Papier möchte ich noch eine Bemerkung zu der manchmal aufkommenden Forderung nach Betreuungsgeld machen . Diese Forderungen stehen ja unter dem Motto : Wir bezahlen die Frauen dafür , wenn sie ihre Kinder nicht in die Förderung geben , sondern zu Hause behalten . Das ist kontraproduktiv für die beiden genannten Ziele , nämlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Förderung von Kindern . Das wird ja manchmal von denselben gefordert , die sich fünf Minuten später über mangelnde Sprachkenntnisse von Kindern beim Eintritt in die Grundschule beklagen . Beides geht nun wirklich nicht zusammen . Bei der Umsetzung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe sind Gesetzgebungskompetenzen auf allen drei föderalen Ebenen zu berücksichtigen . Deshalb müssen auch alle drei föderalen Ebenen beteiligt werden . Da sind wir ja auch schon ein Stück weitergekommen ; das bitte ich nicht zu vergessen . Es ist nämlich inzwischen klar - das haben wir gemeinsam so formuliert - , dass sich der Bund an dieser Aufgabe beteiligen wird . Als SPD-Fraktion sagen wir aber ganz eindeutig : Diese Beteiligung darf sich nicht allein auf die Investitionskosten erstrecken . Das wäre keine flexible Regelung . Davon würden viele Kommunen , die bei dieser Aufgabe schon weit vorangekommen sind , nichts haben . Diese brauchen eine Unterstützung bei den Betriebskosten ; dass diese gewährt werden muss , daran halten wir fest . Das ist für uns eine der entscheidenden Bedingungen bei der Frage der Finanzierung . Weil wir für eine Beteiligung an den Betriebskosten sind , ist für uns - das haben wir lange und gut durchdacht - ein Rechtsanspruch die logische Schlussfolgerung . Der Rechtsanspruch ist keine Frage von höher , weiter , schneller , sondern eine gute Möglichkeit , eine Betriebskostenbeteiligung des Bundes ohne verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sicherzustellen . Das will ich heute mit einem Appell verbinden . Ich appelliere , dass beim Thema Rechtsanspruch nicht reflexartig Ablehnung signalisiert wird . Die Länder - das haben wir in den letzten Tagen gelesen - wollen alle eine Betriebskostenbeteiligung des Bundes . Dann müssen sie aber auch über einen Rechtsanspruch nachdenken , statt diesen reflexartig abzulehnen . Die Kommunen - das habe ich ebenfalls gelesen - wollen Flexibilität ; sie wollen so viel anbieten , wie vor Ort gebraucht wird . Dann dürfen aber auch sie nicht reflexartig den Rechtsanspruch ablehnen . Außerdem wollen die Kommunen weitergeleitetes Geld - von den Ländern . Auch dann dürfen sie den Rechtsanspruch nicht reflexartig ablehnen ; denn inzwischen ist in den Länderverfassungen geregelt , dass das Geld , wenn es eine rechtliche Verpflichtung gibt , aufgrund des Konnexitätsprinzips weitergeleitet werden muss . Insofern tun sich die Kommunen mittel- und langfristig einen Gefallen , wenn sie den Rechtsanspruch mit uns gemeinsam mittragen . Zwischen den Koalitionsfraktionen gab es in dieser Woche - damit verrate ich ja kein Geheimnis - ein paar unterschiedliche Vorstellungen in Bezug darauf , wo wir hinwollen , wie schnell wir dahin wollen und wie wir dahin kommen . Aber wir haben uns ein Hausaufgabenpaket vorgenommen . Wir haben - ich habe es vorhin beschrieben - fest vereinbart , wo wir hinwollen . Es ist so , wie es bei solchen Aufgaben immer ist : Wenn sie gut strukturiert sind , wenn klar ist , was zu tun ist , dann ist es einfacher , die Aufgaben zu erledigen . Da haben wir diese Woche einiges erreicht . Deshalb bin ich sicher , dass wir das hinbekommen . Ich weiß , es muss schnell gehen . Aber ich glaube , wir haben gute Voraussetzungen dafür geschaffen , unsere Vorhaben beschleunigt auf den Weg bringen können . Vielen Dank .