Partei: CDU/CSU
Nach meinen Informationen haben damals die Vertreter der CSU – ich spreche für die CSU – bei der Landesgruppe nicht zugestimmt. Wir haben schon vor einem Jahr deutlich gemacht, dass weitere Hilfen für Griechenland notwendig sein werden. Wir haben damals auch deutlich gemacht: Dazu bedarf es eines Schuldenschnitts, einer Gläubigerbeteiligung. Die Verhandlungen dazu sind mittlerweile abgeschlossen. Dieser Schuldenschnitt muss gelingen. Ohne einen Beitrag der privaten Gläubiger, ohne einen erfolgreichen Schuldenschnitt können wir Griechenland keine neuen Kredite geben; denn in ein Fass ohne Boden werfen wir kein Geld. Dieser Schuldenschnitt, diese Gläubigerbeteiligung ist notwendig. Eine weitere Bedingung ist: Griechenland muss seine Hausaufgaben machen. Es darf nicht nur Maßnahmen ankündigen, sondern muss sie tatsächlich auch durchführen, und zwar glaubhaft und erfolgreich. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass angekündigte Maßnahmen im Parlament verwässert werden und im Endeffekt wieder nichts passiert. Deshalb ist es richtig, dass die Umsetzung der Maßnahmen überwacht wird und dass die Auszahlung der Gelder an Griechenland mit einer Kontrolle der erforderlichen Reformschritte verbunden wird. Ich bin sehr dankbar dafür, dass am nächsten Donnerstag und Freitag im Rat nicht nur die Fragen des Sparens und der soliden Haushalte eine Rolle spielen, sondern dass der Schwerpunkt der Beratungen dort auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der problematischen Länder ist. Die Probleme der Länder sind nicht in jedem Fall identisch; die Situation in Griechenland ist eine ganz andere als in vielen anderen europäischen Ländern, die auch Probleme haben. Deshalb muss im Detail gesagt werden, wo angesetzt werden muss und wie man helfen kann. Dass eine Diskussion über die Details der Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen stattfindet, ist ein ermutigendes und notwendiges Zeichen. Genauso wichtig ist die Einrichtung des Sonderkontos. Dieses Sonderkonto bedeutet nicht einen unverantwortbaren Eingriff in die Souveränität des Landes, es ist auch kein Zeichen von Misstrauen, sondern es ist die entscheidende Voraussetzung für Transparenz, für die Transparenz der Einnahmen, aber auch für die Transparenz der Zinszahlungen und Tilgungen. Nur mit Transparenz kann gewährleistet werden, dass die Schuldentragfähigkeit gesichert wird. Wir machen uns diese Entscheidung nicht leicht. Wir haben intensive Diskussionen auch in den eigenen Reihen darüber geführt. Ich kann heute nicht nur für mich, sondern auch für die Mehrheit meiner Kollegen sagen: Wir stimmen nach bestem Wissen und Gewissen zu, nach sorgfältiger Abwägung der Konsequenzen, der Risiken und aller Alternativen. Dabei geht es nicht um theoretische Alternativen, sondern um die praktischen Alternativen für die Menschen und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung, die Arbeitsmarktentwicklung, die Rentner und die sozial Schwächeren. Diese sind es, für die wir Verantwortung haben. Die Konsequenzen unserer Entscheidungen wirken sich in diesem Fall auf deren Lebensverhältnisse in besonderer Weise aus. Mit dem Griechenlandpaket und den Entscheidungen zur EFSF und zum ESM, also zu den beiden Rettungsschirmen, haben die leistungsstarken Länder in Europa ihre Solidarität unter Beweis gestellt. Aber diese Solidarität ist natürlich nicht unbegrenzt. Auch Deutschland – auch wenn es noch so leistungsstark ist und über eine starke Wirtschaft verfügt – kann sich dabei nicht übernehmen. Deshalb lehnen wir auch alles, was zur Vergemeinschaftung von Schulden und zur Übernahme der Schulden der anderen Euro-Länder führt, ab. Deshalb lehnen wir auch Ihren Vorschlag der EuroBonds ab, die Sie immer wieder ins Gespräch bringen. Unser Ziel ist nicht eine weitere Verschuldung, unser Ziel ist nicht eine Schuldenunion. Unser Ziel ist eine Stabilitätsunion. Auf dem Weg zur Stabilitätsunion sind wir durch den Fiskalpakt und das, was jetzt auf europäischer Ebene diskutiert, verabschiedet und von uns ratifiziert werden wird. Wer hätte denn noch vor einem Jahr geglaubt, dass so etwas wie die gesetzliche Verankerung der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen und Gesetzen tatsächlich realisierbar wäre? Ich bin überzeugt davon: kaum jemand von Ihnen. Das wird jetzt gemacht, genauso wie die Verhängung von automatischen Sanktionen oder die Klagemöglichkeiten vor dem EuGH. Das macht deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Das ist nicht zuletzt der Hartnäckigkeit und dem Verhandlungsgeschick des Finanzministers und der Bundeskanzlerin zu verdanken. Ich möchte dafür meinen Dank und meine hohe Anerkennung aussprechen und Ihnen versichern: Auf diesem Weg haben Sie auch weiterhin unsere Unterstützung.