Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundeskanzlerin Merkel und ihre Bundesregierung sind angetreten , um den Wärmemarkt als schlafenden Riesen im Klimaschutz zu wekken und die Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen . Doch das , was die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Wärmegesetzes vorlegt , wird den Riesen nicht einmal kitzeln , geschweige denn aufwecken . Schwarz-Rot ist an dieser Stelle aus meiner Sicht deutlich gescheitert ; denn die großen Ankündigungen lauteten : Wir schaffen ein Gesetz , das unabhängig von den Haushaltsmitteln und von Steuersubventionen einen Markt für die erneuerbaren Energien im Wärmebereich schafft . Das Gegenteil haben Sie jetzt beschlossen . Anstatt den Markt für erneuerbare Energien im Wärmebereich zu schaffen , üben Sie Zwang und Kontrolle über die Bürger aus . Statt mehr erneuerbare Energien auf den Markt zu bringen , werden Sie mehr Bürokratie schaffen . Ihr Gesetzentwurf ist völlig unwirksam , weil er sich insbesondere nicht mit der Frage beschäftigt , wie wir im Altbaubestand eine Lösung schaffen . Sie haben an dieser Stelle keine Lösung . Wir wollen diese Nutzungspflicht nicht , nicht für den Neubau und nicht für den Altbau . Sie wollen die Nutzungspflicht zwar nicht für den Altbau , aber für den Neubau . Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt , der für den Altbau keinerlei positive Ergebnisse bringen wird . Da Sie das wissen , haben Sie die Subventionen verdoppelt , anstatt sie zu senken , wie Sie es angekündigt haben . Im Übrigen hat die Kollegin Kopp natürlich völlig recht : Mit der Zwangsfernwärme - dass es dazu kommt , wird durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs erleichtert - schaden Sie den erneuerbaren Energien im Wärmemarkt und Sie nutzen ihnen nicht . Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist zudem willkürlich , und es ist eben nicht technologieoffen . Es ist in der Tat ein Solarthermieförder- und ein Biogasdiskriminierungsgesetz . Es gibt keine umweltpolitische Begründung für die Steine , die Sie dem Biogas hier in den Weg legen . Was wäre denn so schlecht daran , wenn man es jedem Bürger ermöglichen würde , sich - so wie er es heute für Ökostrom tun kann - für Ökogas zu entscheiden ? Das dürfen sie nach diesem Gesetzentwurf nicht . Sie sagen : Biogas darf nur in KWK-Anlagen genutzt werden , wenn man die Förderung bekommen möchte . Das ist nicht akzeptabel . Deshalb haben wir als FDP-Bundestagsfraktion einen Alternativvorschlag in den Deutschen Bundestag eingebracht , über den wir heute ebenfalls abstimmen werden . Wir möchten die Brennstoffhändler verpflichten , eine feste Menge erneuerbarer Wärme nachzuweisen . Diesen Nachweis können sie erbringen , indem sie entweder selber beispielsweise Biogas einspeisen oder indem sie bei den Hausbesitzern , auch bei Besitzern von Altbauten , entsprechende Nachweise einkaufen . Dadurch würde nicht nur im Neubaubereich - angesichts des demografischen Wandels wird heute ohnehin nicht mehr so viel gebaut - , sondern auch im Altbaubereich ein Investitionsanreiz geschaffen . Die FDP unterstützt das Ziel , den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen . Wir wollen die Stromversorger nicht nur mit einer Zielsetzung , sondern sogar rechtsverbindlich dazu verpflichten , den Nachweis zu erbringen , dass sie mindestens 30 Prozent erneuerbare Energien in den Markt bringen . Diese Rechtsverbindlichkeit geht weiter als die reine Zielsetzung in Ihrem EEG-Gesetz . Sie sehen also : Der FDP ist es mit der Förderung erneuerbarer Energien ernst . Worum wir streiten , sind nicht die Ziele , sondern die Instrumente , mit denen wir diese Ziele erreichen . Durch die Verabschiedung der Entwürfe der Koalition entstünden schlichtweg zu hohe Kosten und würde der Wettbewerb zwischen den Anlagen verzerrt . Um es deutlich zu sagen : Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben . Auch die Umsetzung der Vorschläge der FDP kostet Geld . Aber wir Liberale setzen uns dafür ein , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nur so stark belastet werden , wie es zur Erreichung der Ziele unbedingt erforderlich ist . Wir Liberale stehen dafür ein , dass mit den eingesetzten Mitteln so viel erneuerbare Energie wie möglich erzeugt wird . Deshalb setzen wir darauf , dass die erneuerbaren Energien auch in den Wettbewerb untereinander um die besten Lösungen eintreten . Bei allen Fördermaßnahmen müssen wir im Blick haben , welche Ziele wir verfolgen . Nur bei klaren Zielen kann man treffsichere Instrumente wählen . Das gilt gerade für den Ökostrom . Unser Ziel als Liberale in der Energiepolitik ist es , den Dreiklang von Klimaschutz , Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit zu erreichen . Ginge es nur um den Klimaschutz , brauchten wir im Stromsektor kein weiteres Förderinstrument für erneuerbare Energien ; denn der Emissionshandel begrenzt die CO2-Emissionen bereits mit einem festen Deckel . Allerdings stellt sich die Frage : Was würde unter diesem Deckel passieren ? Man würde CO2-Emissionen nur zu den geringsten Kosten vermeiden . Das würde einen massiven Brennstoffwechsel - weg von der Kohle und hin zum Gas - bedeuten . Das wiederum würde unsere Versorgungssicherheit gefährden . Wenn wir also Klimaschutz wollen , ohne uns den Putins und Medwedews dieser Welt auszusetzen , dann brauchen wir in der Tat ein Förderinstrument für erneuerbare Energien . Aber wir brauchen nicht unbedingt das Instrument , über das wir heute beraten . Die FDP plädiert weiterhin dafür , dass der Staat die Menge an erneuerbarem Strom vorgibt und dass der Markt dann die kostengünstigsten Möglichkeiten findet . Lediglich bei sich noch entwickelnden Technologien wie Solarstrom und ökologisch besonders vorteilhaften Biomasseverstromungen wollen wir zusätzliche Zuschüsse zu den Erlösen geben . Es bleibt dabei : Die heutige Einspeisung zu staatlich verordneten Preisen und die selektive Förderung von Technologien sind anfällig für Lobbyismus . Das haben wir beim aktuellen Gesetzgebungsverfahren wieder vorgeführt bekommen . Jede Branche hat an Herrn Glos und Herrn Gabriel herumgezerrt . Manche Branchen waren dabei erfolgreich und manche Branchen nicht . Bei dieser EEG-Novelle kommt es nicht darauf an , ob die Förderung in dieser Form tatsächlich notwendig ist . Vielmehr kommt es darauf an , ob jemand gute Kontakte zur SPD und zur CDU hat oder nicht . Das Paradebeispiel dafür ist die Solarstromförderung . Wir haben das unsägliche Gezerre gesehen : 7 Prozent Degression , 10 Prozent Degression , 20 Prozent Degression kam von Wirtschaftspolitikern der Union - vorher noch 30 Prozent - , nach dem Motto : Wer bietet mehr ? Wer bietet weniger ? Angeblich geht es doch beiden Koalitionspartnern darum , die Kostensenkungen bei der Technologie in die Förderung umzusetzen . Ich frage mich : Wie schlampig ist die Gesetzesvorbereitung in den Ministerien eigentlich ? Wie schlampig sind die Analysen , wenn Sie bei Ihren Forderungen derart weit auseinander liegen können ? Wenn wir schon beim Lobbyismus sind : Die letzte Partei , die sich zum Hüter der Marktwirtschaft aufspielen sollte , wie das Herr Glos immer wieder gerne tut , ist die CSU . Einerseits hat sie sich gegen die Solarstromförderung engagiert . Andererseits gibt es keine andere Partei , die so hemmungslos wie die CSU eine Luxusförderung für kleinste Mini-Biogasanlagen in den Gesetzentwurf geschrieben hat . Ihnen geht es um die Landtagswahl . Die Bauern sollen für Sie stimmen . Das Ganze geht auf Kosten der Verbraucher , und zwar auch der bayerischen Verbraucher , meine Damen und Herren . - Die 55 Prozent werden Sie auch nicht mehr erreichen . Trotz dieser Kritik hat sich die FDP-Bundestagsfraktion konstruktiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und Änderungsanträge eingebracht . In einigen Punkten waren wir auch erfolgreich , beispielsweise bei der Eigenvermarktung . Aber was ist geblieben ? Geblieben sind massive Nachteile insbesondere für größere Biomasseanlagen - gerade für solche , die eine stoffliche Produktion umfassen wie beispielsweise Zellulosefabriken in Ostdeutschland . Diese werden im Gegensatz zu Ihren Kleinstanlagen in Bayern benachteiligt . Auch die Blockheizkraftwerke , die Pflanzenöle nutzen , werden benachteiligt , wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten . Ein weiteres Beispiel für die Benachteiligung großer Anlagen ist die Leistungsbegrenzung beim Repowering von Windkraftanlagen . Ihnen geht es keineswegs darum , Energie so günstig wie möglich zu fördern . Ihr ausschließliches Ziel ist es , den Lobbys Genüge zu tun oder dem Ideal einer kleinen Anlage auf dem Bauernhof zu folgen . Damit werden Sie aber nicht die Mengen an erneuerbaren Energien erreichen , die wir in den Strommarkt hineinbringen wollen . Die beiden Gesetzgebungsverfahren zum EEG und zum Wärmegesetz haben bewiesen : Die schwarz-rote Koalition ist heillos zerstritten . Sie streiten sich wie die Kesselflicker - zwischen den Parteien , aber insbesondere auch innerhalb der Union . Deshalb haben wir namentliche Abstimmung beantragt . Dann werden wir sehen , ob bei der Abstimmung auch das berücksichtigt wird , was einige Abgeordnete der Union vorher gesagt haben . Meine Damen und Herren , mit der Novellierung des EEG retten Sie sich nur schleppend ins Ziel ; dieses Thema steht ja auf der Tagesordnung . Vor allem haben Sie damit aber eine massive Verunsicherung sowohl der Branche als auch der Verbraucher erreicht . Den Flurschaden , den Sie auf dem Gebiet der erneuerbaren Wärme angerichtet haben , habe ich bereits beschrieben . Mit Ihrem Gesetz werden Sie viel Bürokratie schaffen . Sie werden die erneuerbare Wärme aber nicht in den Markt bringen . Ihr Wärmegesetz ist ein stumpfes Schwert . So erreichen Sie Ihre Klimaschutzziele nicht .