Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verteidigungsminister Scharping hat im Februar attraktive Arbeitsplätze , berufliche Perspektiven , angemessene Besoldung bei der Bundeswehr versprochen . Herr Kollege Kemper , nachdem Sie hier dieses Gesetz vehement vertreten und gelobt haben , wollen wir uns doch einmal ansehen , wie es in der Bundeswehr wirklich aussieht . . Rot-Grün hat zu wenig unternommen , damit sich die Nachwuchslage insbesondere bei Spezialverwendungen verbessert . Der Beförderungsstau hat sich unter rot-grüner Verantwortung vergrößert . Die von Rot-Grün mehrfach in Aussicht gestellten weiteren Attraktivitätssteigerungen lassen weiter auf sich warten . . Auch der Zeitplan wurde nicht eingehalten . Zudem schwebt über all diesen ersten Schritten noch das Damoklesschwert einer unzulänglichen Finanzierung , die nämlich mehr auf dem Prinzip Hoffnung als auf konkreter Absprache mit dem Bundesfinanzminister fußt . Auch der Generalinspekteur beklagt die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr . . Ich kann deshalb für die FDP feststellen : Das Gesetz bringt nicht die überfällige Auflösung struktureller Probleme . Die Neufassung des Personalanpassungsgesetzes bleibt weit hinter den Erwartungen und den objektiven Erfordernissen einer modernen Bundeswehr zurück . Es ist noch nicht lange her , da hat Bundesverteidigungsminister Scharping selbst eingestanden , dass sich gegenwärtig mehr als 8 500 Berufssoldaten im strukturellen Überhang befinden . In den kommenden fünf Jahren können aber nicht einmal 3 000 Berufssoldaten die Bundeswehr frühzeitig verlassen . Mit dieser marginalen Reduzierung wird nicht ansatzweise der Einstieg in eine verjüngte , den internationalen Anforderungen besser angepasste Streitkräftestruktur erreicht . Herr Kollege Siemann , ich glaube , auch darum geht es . . Sie werden sich daran erinnern , dass wir in den 90er-Jahren zu ähnlichen Mitteln gegriffen haben , um eine bessere Struktur zu erreichen . Sie alle wissen , dass auch die Verärgerung bei den zivilen Beschäftigten ständig steigt . Das müsste auch bei Rot-Grün angekommen sein . Umso unverständlicher ist der FDP , warum in dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Gruppe von über 120 000 Beschäftigten nicht mit einer Silbe Erwähnung findet . Gerade auch die zivilen Beschäftigten und deren Familien haben ein Anrecht darauf , endlich Planungssicherheit für ihre berufliche und persönliche Zukunft zu bekommen . . _ Herr Kollege Palis , über den Tarifvertrag werden wir uns bestimmt im Verteidigungsausschuss noch einmal unterhalten . Wir werden aufzeigen , welche Lücken und welche Mängel wir dort sehen . Der vorliegende Entwurf sieht eine erhöhte Einstiegsbesoldung für Mannschaften und Unteroffiziersanwärter vor ; Herr Kollege Kemper hat bereits darauf hingewiesen . Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung . . Aber , Herr Kollege Kemper , es ist ein zu kleiner Schritt . Wenn Sie sich einmal die finanziellen Unterschiede im Vergleich zu Polizei und zum Bundesgrenzschutz ansehen _ ich habe vorhin in einem Zwischenruf darauf hingewiesen _ , dann werden Sie feststellen , dass es um Beträge von 600 DM bis 900 DM geht . . Ich denke , diese Zahlen sprechen für sich . Die FDP hat entsprechende Anträge im Ausschuss gestellt . . Winfried Nachtwei 19563 Leider sind diese Anträge von Rot-Grün abgelehnt worden . Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden . . Der Gesetzentwurf hält an der Wehrpflicht fest . Er sieht allerdings eine Flexibilisierung der Wehrpflichtdauer vor . Wir Liberalen sagen dagegen : Die Wehrpflicht hat ausgedient . . Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend notwendig . Im Gegenteil : Die Wehrpflicht erweist sich immer mehr als eine strukturelle Bürde . . Das Gerechtigkeitsprinzip ist längst auf der Strecke geblieben . Auch zur Terrorbekämpfung ist die Wehrpflicht nicht geeignet . Wir Liberalen werden den vorgelegten Gesetzentwurf dennoch nicht ablehnen , . weil wir uns auch als Opposition unserer Verantwortung für die Menschen in der Bundeswehr , für diejenigen in Uniform und für diejenigen in Zivil , bewusst sind . Wir werden uns allerdings der Stimme enthalten . Ich sage noch einmal : Das Gesetz geht in die richtige Richtung , aber aus unserer Sicht nicht weit genug . . Für eine echte Attraktivitätsoffensive sind für die FDP unter anderem folgende Maßnahmen erforderlich : die Zahlung leistungsgerechter Löhne und Gehälter _ hierzu gehört besonders die überfällige stufenweise Angleichung der Ostgehälter auf Westniveau ; auch das hat Rot-Grün abgelehnt _ , . der Abbau sämtlicher Personalüberhänge , um Aufstiegsperspektiven für Nachwuchskräfte zu schaffen und den Beförderungsstau zu beseitigen , die Aussetzung der Wehrpflicht bei gleichzeitiger Anpassung der Einstiegsbesoldung an das Niveau von Bundesgrenzschutz und Polizei sowie schließlich die Flexibilisierung des über 50 Jahre alten Dienstrechtes . Meine Damen und Herren , nur wenn sich die Neuausrichtung der Bundeswehr für alle Beschäftigten _ ich sage ausdrücklich noch einmal : für die uniformierten , aber auch für die zivilen Beschäftigten _ positiv bemerkbar macht , wird man engagierte und motivierte Soldaten und Zivilbeschäftigte vorfinden . Ich denke , dies muss unser gemeinsames Ziel sein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .