Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen diese Diskussion bis zum Ende , weil wir deutlich machen wollen , dass wir bei dieser Thematik nichts zu verbergen haben und dieser Diskussion nicht ausweichen müssen . Wir hätten diese Debatte nicht gebraucht , um uns klarzumachen , dass es zum Beispiel bei der Telekom um 50 000 Beschäftigte geht . Das sind mehr als zehnmal soviel wie bei Airbus , über die wir so viel diskutiert haben . Um die Dimensionen sichtbar zu machen : Es geht um ein Viertel aller Beschäftigten im gesamten Telekommunikationssektor . Es geht um ein Drittel der Inlandsbeschäftigten der Deutschen Telekom AG . Das sind ungefähr genauso viel , wie bei allen Wettbewerbern zusammen arbeiten . Um so viele Menschen geht es . Das ist ein neues Ausmaß des Beschäftigungsabbaus in der Branche . Es gibt bisher - wir haben es erlebt - jährlich etwa zehntausend Arbeitsplätze weniger bei der Telekom . Aber man muss dazu sagen : Die Gewerkschaften und die SPD haben gemeinsam dafür gesorgt , dass der Personalabbauprozess bei der Telekom bisher ohne betriebsbedingte Kündigungen ausgekommen ist und immer auf der Basis von betrieblichen und tarifvertraglichen Regelungen abgelaufen ist . Wir sind sehr froh darüber , dass wir das trotz aller Schwierigkeiten gemeinsam geschafft haben . Welche Verantwortung gibt es heute noch ? Wir können natürlich viel über die Liberalisierung auf dem Telekommunikationsmarkt philosophieren . Das ist aber leider Geschichte . Wir müssen feststellen , dass sich der Markt aus einem Bündel von Gründen , die heute schon genannt worden sind und die ich nicht wiederholen will , in einer bestimmten Weise entwickelt . Die Telekom leidet unter Sachzwängen , unter Wettbewerbsdruck , unter Regulierungsdruck und unter Managementfehlern . Die Frage lautet : Was können der Staat , was kann die Regierung in dieser Situation tun ? Ich denke , eines kann sie nicht tun . Man muss sich nur einmal überlegen , was passieren würde , wenn sie das tun würde , was Sie von der Linkspartei sich offensichtlich vorstellen . Wenn heute ein Vertreter der Bundesregierung erklären würde , jetzt einmal so richtig in den Aufsichtsrat und in den Vorstand hauen zu wollen , weil das alles so nicht geht , dann möchte ich einmal wissen , was auf den Aktienmärkten passieren würde . Ich möchte wissen , ob ein einziger Arbeitsplatz gesichert würde , wenn wir das so machten , wie Sie es gern hätten . Aber was kann man tun ? Ich denke , wir müssen dem neuen Vorstand von Herrn Obermann eine Chance geben . Denn er hat zwei richtige Ansätze . Er hat erstens gesagt , dass der Säulenegoismus im Konzern überwunden werden muss . Zweitens hat er gesagt : Wir brauchen Service , Service , Service . Das heißt , Betriebsabläufe müssen reorganisiert werden , Arbeitsprozesse müssen verbessert werden , und die EDV muss in Ordnung gebracht werden . Das ist genau das , worauf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns sehnsüchtig warten . Der Konzernbetriebsrat hat öffentlich deutlich gemacht , dass er hinter diesen Zielen steht . Wir rufen dem Herrn Obermann aber gleichzeitig zu , dass dieser Prozess eben nicht ohne qualifizierte und motivierte Mitarbeiter und nicht im Niedriglohnbereich funktioniert . Man kann den Beschäftigten nicht einfach erklären , dass sie eigentlich zu wenig arbeiten und zu viel verdienen . Der Prozess funktioniert nur mit den Beschäftigten , den Betriebsräten , den Gewerkschaften , der Präsenz in der Fläche und stabilen Zukunftsperspektiven für die Beschäftigten . Das muss jetzt aber auf betrieblicher Ebene und nicht hier im Deutschen Bundestag und nicht in der Bundesregierung ausgehandelt werden . Herr Kelber hat gesagt , dass wir eine Neujustierung der Regulierungspolitik brauchen . Das möchte ich unterstreichen . Wir brauchen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt - Stichwort : Mindestlohn - , und wir brauchen eine Stabilität des jetzigen Minderheitsanteils des Staates , um eine Zerschlagung des Konzerns zu verhindern , wie uns die Beispiele in anderen Ländern gelehrt haben . Eines brauchen wir aber wirklich nicht : Populismus . Herr Schui , ich will hier nicht über einen europäischen Staat philosophieren , sondern nur sagen , was wir von Ihnen in der Telekommunikationspolitik im letzten Jahr hier erlebt haben . Sie haben es abgelehnt , Vorruhestandsregelungen bei der Telekom , bei der Post und bei der Bahn zu ermöglichen , obwohl die Konzerne sie selbst bezahlen wollten , indem Sie die Gesetze , mit denen wir das erlaubten , hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben . Sagen Sie das einmal den Beschäftigten und den Beamtinnen und Beamten der Telekom . Sagen Sie den Beschäftigten der Telekom außerdem , dass wir bei der Regulierung nachjustiert haben , dass wir nämlich zum Beispiel die Voraussetzungen dafür geschaffen haben , dass die Investitionen ins Breitbandnetz bei der Regulierung begünstigt werden . Stattdessen hat Herr Schui hier damals eine Rede gehalten , bei der man gedacht hat , er wolle das antimonopolistische Bündnis wieder aufleben lassen . Das ist Populismus und passt nicht zusammen . Sie können hier keine in sich schlüssige Politik vertreten . Je nachdem , wie es sich gerade ergibt , tragen Sie sie zum Beispiel auf dem Rücken von Beamtinnen und Beamten aus oder Sie sprechen bei der Regulierungspolitik von scheinbaren Preissenkungen oder wie auch immer . Solange Sie so argumentieren - auch innerhalb eines Politikfeldes - , dürfen Sie sich doch nicht wundern , dass Ihre Kritik , die Sie an der Regierung und dieser Koalition üben , nicht wirklich ernst genommen werden kann .