Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt des Bundes hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. Im letzten Jahr, 2017, war es der Haushalt der Rekorde. Die Investitionssumme – das haben wir heute gehört – steigt weiter an. Verehrter Herr Kollege Bühl, das ist kein holpriger Start. Das ist ein Start nach Maß für die neue Koalition. Wir danken unserem Verkehrsminister und unserem Finanzminister und allen, die daran mitgewirkt haben, dass wir so starten können. Vielen herzlichen Dank dafür. Wir wollen die Mobilität unserer Gesellschaft und damit das Fundament volkswirtschaftlicher Prosperität von Arbeit und Wohlstand stärken. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so wollen wir es auch umsetzen. Dabei haben wir in den letzten vier Jahren gemeinsam schon viel erreicht. Der Investitionshochlauf war wichtig, um dringend notwendige Erhaltungsinvestitionen tätigen zu können. Die Engpassbeseitigung auf unseren Autobahnen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans ist prioritär. Dafür wird zusätzliche Planungskapazität benötigt, die dann allerdings regional fehlt. Aber die Engpassbeseitigung auf unseren Autobahnen hat für uns mit Blick auf die gewaltigen Staus absolute Priorität; sie ist richtig und dringend erforderlich. Eine der zentralen Aufgaben in dieser Wahlperiode, die daraus folgt, ist die deutliche Verbesserung der Planungskapazitäten. Mit einem Planungs- und Beschleunigungsgesetz wollen wir eine neue Dynamik erreichen. Wir hoffen auf eine entsprechende Vorlage noch in diesem Jahr. Noch in der 18. Wahlperiode haben wir die Schaffung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft beschlossen: mit der Integration unserer VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, ihrer hohen Kompetenz im Bereich des Finanzmanagements. Die notwendigen Organisationsentscheidungen, die jetzt zu treffen sind, mit der Einbindung der Gewerkschaften und Personalräte, sind eine gute Basis, um 2021 an den Start gehen zu können. So dient auch die Infrastrukturgesellschaft Autobahnen dem Ziel, die Planung zu stärken. Lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal ganz besonders betonen: Es war völlig richtig, diese Neustrukturierung im Verkehrswesen Deutschlands rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Die Überjährigkeit der Haushaltsmittel im Sinne von Haushaltswahrheit und -klarheit dient im Übrigen der Planungs- und Finanzierungssicherheit. Und weil das so ist, werden wir auch konsequent daran festhalten. Erfreulich ist ferner, dass für die Straßenbauinvestitionen durch die Ausweitung der Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 2,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Was die alternative Beschaffungsvariante ÖPP anbelangt, so wurden bekanntlich mit dem Rechnungshof Regularien abgestimmt. Sie bilden die Grundlage für einen transparenten Nachweis der Wirtschaftlichkeit und damit für die Realisierung der noch nicht fertiggestellten Projekte der sogenannten ersten bis dritten Staffel. Werter Herr Kollege Kindler, Sie haben hier von „unverantwortlich“ gesprochen: Ich bitte Sie daher, sich einmal die Landkarte anzuschauen; denn das, was in Deutschland in den letzten Jahren nicht termingerecht, kostengerecht und mit hoher Qualität auf unseren Autobahnen verwirklicht worden wäre, nenne ich unverantwortlich. Zum Thema „saubere Luft“ hat der Minister im Ausschuss seine Vorschläge gemacht; diese muss ich hier nicht wiederholen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Förderprogramme aus Bund und Ländern und vor allem ein veränderter Ordnungsrahmen bilden die Basis, um mit den Ländern und Kommunen eine deutliche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Die Verbesserung der Luftreinhaltung, die Vermeidung von Fahrverboten sollten wir hier nicht kleinreden und endlos diskutieren, sondern gemeinsam konsequent umsetzen. Ferner steht die Lärmminderung bei Straße und Schiene weiter ganz oben auf unserer Agenda. Auch die Bahn AG ist beim Thema Lärmminderung auf einem guten Weg und hat mittlerweile über die Hälfte der 65 000 Güterwagen mit der sogenannten LL-Sohle ausgestattet. Auch hier war es zielführend, nicht auf die anderen in Europa zu warten, so wie es uns die EU-Kommissarin Frau Bulc seinerzeit in Brüssel vorgeschlagen hatte, sondern im Interesse schnellerer Lärmminderung bei den Güterwagen in Deutschland voranzugehen. Dabei liegen wir in Europa vorn, und das ist gut so. Die klare Forderung nach noch mehr Förderung im Schienenbereich richtet aber nicht nur den Blick auf die Digitalisierung der Schieneninfrastruktur und auf die Zielsetzung, bis 2025 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland zu elektrifizieren, sondern auch auf den Umbau weiterer kleinerer Bahnstationen zu barrierefreien Bahnhöfen, der auch die Sanierung der Bahnhofsgebäude ausdrücklich miteinbezieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Investitionen sind dringend geboten. Sie schaffen deutlich mehr Attraktivität und Akzeptanz für die Schienenverkehre, und deswegen werden wir sie auch konsequent fortsetzen. Meine Damen und Herren, in der vergangenen Ausschusssitzung war unser Kollege Gero Storjohann wie auch einige andere Kolleginnen und Kollegen begeistert – das war meine Wahrnehmung – vom Vorschlag des Ministers, für die Förderung der Radverkehre eine Stabsstelle einzurichten. Lieber Herr Bundesminister Andi Scheuer, das ist genau das richtige Signal, um die Förderung der Radverkehre in unserer Republik weiter zu intensivieren. Wir unterstützen das gerne. Vielen Dank dafür. Auch die Breitbandförderung generiert sich sehr erfreulich. Für unser großes Ziel, überall im Land Glasfaserversorgung herzustellen, können vom Bundesfinanzminister jetzt, früher als geplant, beträchtliche Finanzmittel in den Digitalfonds eingestellt werden. Schließlich befindet sich unsere Infrastruktur genauso wie andere Bereiche auch in einer fundamentalen Umbruchphase. Meine Damen und Herren, genau wie in diesem so wird es auch in den folgenden Jahren darum gehen, unseren Verkehrssektor weiter digitalisiert, nachhaltig und globalisiert aufzustellen und dabei vor allem eine hohe Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes zu erreichen und sicherzustellen. Dafür werden wir uns konsequent und proaktiv einsetzen. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.