Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte über die völlig verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung . findet zum Zeitpunkt eines grundlegenden Wandels der wirtschafts- und finanzpolitischen Stimmung statt . Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute korrigieren Woche für Woche ihre Wachstumsprognosen nach unten . Erste Prognosen sehen das Wachstum nicht , wie vermutet , bei 3 Prozent , sondern bei unter 2 Prozent . Die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren . Es ist eigentlich empörend , in welcher Art und Weise der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen diese inflationäre Entwicklung in seinem Redebeitrag verniedlicht hat . . Infolgedessen verändern sich auch die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen . Der Kollege Metzger hat vor dem Forum des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen , wie exakt die Regierung _ er war stolz darauf _ die Steuereinnahmen prognostiziert und auch schon ausgegeben hat . Wenn aber das Wachstum 1 Prozent hinter den Erwartungen zurückbleibt , bedeutet allein das einen Ausfall bei den Steuereinnahmen in der Größenordnung von 9 Milliarden DM . Diese exakten Schätzungen , die der Kollege Metzger hier stolz vorgetragen hat , entsprechend den wirtschaftspolitischen Erwartungen noch vor wenigen Monaten , werden zum Bumerang werden und weitere große Haushaltslöcher in den Eichel-Etat reißen . . Der Euro dümpelt mit einem niedrigen Außenwert herum . Dies mag den Export fördern und Bestandteil der Strategie der Regierung sein , die binnenwirtschaftliche Reformen verweigert und versucht , mit der Exportkonjunktur wirtschaftlich zu punkten .Aber trotzdem : In dem Maße , in dem der außenwirtschaftliche Motor stocken wird , wird sich auch hier ein großes wirtschafts- und haushaltspolitisches Risiko zeigen . Es ist auch deutlich geworden _ der Kollege Rexrodt hat darauf hingewiesen _ , dass die strukturellen Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt nicht so vorangehen , wie es noch vor wenigen Monaten prognostiziert worden ist . 100 000Arbeitslose mehr kosten 4 Milliarden DM mehr _ ein unübersehbares Haushaltsrisiko ! Dass dies nicht nur die von der Opposition vorgetragene Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung ist , zeigt ein Blick auf die Börse . Da graust es einem . Der Frühindikator zeigt ganz klar nach unten . Aber eines muss deutlich werden : Erschreckender als dieser Befund ist die Ignoranz , mit der die rot-grüne Bundesregierung mit diesen wirtschaftspolitischen Rahmendaten umgeht . Die Vereinigten Staaten senken in dieser Situation die Steuern , um die Wachstumsschwäche zu überwinden . Wir verschlechtern durch die Änderung der Abschreibungstabellen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und geben den kleinen und mittleren Betrieben in dieser Wachstumsschwäche nicht durch ein Vorziehen weiterer Schritte der Steuerreform wachstumspolitische Impulse . In Japan verändern sich die Konjunkturdaten dramatisch . Und was macht der Bundesfinanzminister ? _ Er will die Steuerschätzung abwarten . Abwarten und Tee trinken , das ist eine völlig unzureichende haushaltspolitische Strategie . . Jetzt kommt nämlich langsam die Wahrheit auf den Tisch . Die Kommentare klingen anders als noch vor wenigen Wochen , als die Haushaltspolitik irreführenderweise als ein Markenzeichen der rot-grünen Bundesregierung bezeichnet wurde . Christa Luft 15445 Krise , Haushaltsrisiko , Defizit _ jede Woche erfahren wir von einem neuen Loch und der Staatssekretär bemüht sich nicht einmal darum , hier das eine oder andere zu dementieren . Bei 18 bis über 20 Milliarden DM liegen nach unseren gegenwärtigen Schätzungen die Haushaltsrisiken , die sich seit der Haushaltsaufstellung ergeben haben . . Aus dem Hoch- und Vielflieger Finanzminister wurde eine lahme Ente . Hans Eichel , der Lack ist ab ! Wenn ich sehe , in welcher Art und Weise der Staatssekretär aus dem Finanzministerium , der , während der Bundesfinanzminister offensichtlich irgendwo in Deutschland Wahlkampf macht , hier hingeschickt worden ist , auch die Steuerverschiebung , bei der zwischen den Jahren ein paar Milliarden hin- und hergeschoben worden sind , zum Erfolg seiner Politik erklärt , muss ich feststellen : Das ist Täuschung der Öffentlichkeit und hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit überhaupt nichts mehr zu tun . . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf : Beenden Sie die Wirklichkeitsverweigerung ! Nehmen Sie die rosarote Brille ab ! Legen Sie endlich einen Nachtragshaushalt vor ! Korrigieren Sie Ihren Finanzplan und geben Sie uns Auskunft über die anstehenden haushalts- und finanzpolitischen Fragen ! Wir wollen eigentlich nur wissen : Gibt es eine Mehrwertsteuererhöhung , wie von Herrn Metzger in der Öffentlichkeit angedeutet wurde , oder wird stattdessen die Ökosteuer erhöht ? Wie wollen Sie die Löcher in der Rentenkasse füllen ? Klar ist bei der Rentenreform doch nur eines : Sie wird teurer , als Sie uns bisher gesagt haben . Wie wollen Sie die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wieder herstellen ? Das , was der Kollege Diller hier vorgetragen hat , war eine unerträgliche Verniedlichung der Beschreibung , dass unsere Bundeswehr unterfinanziert und nicht mehr vollständig einsatzfähig ist . Mit solchen Aussagen muss Schluss sein , wir erwarten eine klare Antwort der Bundesregierung . . Gibt es eine Haushaltssperre , über die in der Presse bereits öffentlich spekuliert wird ? Kein Wort dazu ! Wie wollen Sie reagieren , wenn die Verfassungsklage der Länder gegen die Verwendung der UMTS-Mittel erfolgreich sein sollte und Sie dadurch neue Haushaltsrisiken im zweistelligen Milliardenbereich hätten ? Die eigentlich entscheidende Frage ist : Sagt diese Bundesregierung vor den Landtagswahlen endlich einmal die Wahrheit oder wird sie die Bevölkerung weiterhin über ihre politischen Absichten täuschen ? . All diese Fragen liegen auf dem Tisch des Parlaments . Da hilft jetzt kein Herummogeln mehr . Der alte Ackergaul mag irren ; eine verantwortungsvolle Regierung darf dies nicht . Ein Nachtragshaushalt ist nach unsererAuffassung die einzig ehrliche Antwort auf unsere Fragen . Die Bürger in diesem Land wollen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und keine die Tatsachen vernebelnden Reden wie die des Herrn Metzger , . der bei den Zinsausgaben die Öffentlichkeit getäuscht hat und hier eineAngabe gemacht hat , die überhaupt nicht mit den haushaltspolitischen Daten übereinstimmt . Dies müssen wir als Haushälter den Menschen draußen sagen . Wir wollen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ; aber Sie verweigern sie uns . Wir brauchen keinen Finanzminister , der nur auf seine PR-Berater hört und im Wahlkampf herumturnt , . sondern wir brauchen einen Finanzminister , der sich hier und heute im Parlament den Problemen stellt . . Wir brauchen einen Finanzminister , der endlich einen Nachtragshaushalt vorlegt , wie es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute beantragt . .