Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich als Ausschussvorsitzender ausdrücklich bedanken ; Kollegin Lührmann hat dies schon getan . Ich will das diesmal nicht nur dadurch tun , dass ich sage : Danke für die Arbeit des Ausschusses und des Sekretariats ! Dieses Jahr war ein hartes , arbeitsreiches Jahr für den Haushaltsausschuss : allein 16 Sitzungen im Rahmen der Ausschussberatungen , Berichterstattergespräche , 101 Sitzungsstunden , 2 234 Änderungsanträge , über 5 000 Protokollseiten , eine Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz und etliche Sondersitzungen . Diese Leistung wäre ohne das Sekretariat nicht möglich gewesen . Herzlichen Dank ! Ich will gleichzeitig etwas zur Stimmung im Ausschuss sagen . Gerade wenn man so viel miteinander zu tun hat , könnte es leicht sein , dass man aneinander gerät . Wir haben das im Ausschuss - das muss ich ausdrücklich sagen - im Wesentlichen vermieden . Man führt schon einmal Diskussionen und hat auch einmal Streit . Aber das Entscheidende ist , wie schnell man vom Streit wieder zum Inhalt kommt . Auch hier bedanke ich mich als Ausschussvorsitzender , der ein Jahr hinter sich gebracht hat , ausdrücklich dafür , dass wir effektiv und damit letztlich für den Steuerzahler gearbeitet haben . Kommen wir nun zur Bundesregierung . Herr Minister , haben Sie gemerkt , dass die FDP am Anfang Ihrer Rede begeistert war ? Die FDP war deswegen begeistert , weil sie wusste , Sie wenden sich an die Ausgabenpolitiker in der großen Koalition und insbesondere an das Kabinett , das schon ganz ängstlich geschaut und sich gefragt hat , wie viel Geld Sie ihm noch wegnehmen wollen . Es ist richtig : Zum Schlechten gehört auch das Gute . - Das Gute ist : Die Arbeitslosigkeit sinkt . Die Steuereinnahmen steigen und die Neuverschuldung sinkt etwas . Das ist positiv . Die negative Bilanz - fangen wir einmal langsam an - : Die Investitionsquote stagniert . Die Ausgaben steigen . Die Steuern und die Abgaben steigen prozentual . Die Gesamtverschuldung steigt . Die Bürokratie wächst und der Reformdruck scheint in diesem Jahr eher zu sinken als zu steigen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben gesagt : Die entscheidende Frage ist , ob Deutschland besser dasteht . Ich sage Ihnen : Deutschland steht nicht besser da ; es sieht dieses Jahr nur etwas besser aus . Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland wirkt in dieser großen Koalition ein wenig wie ein altes Haus . Es hat ein schwarzes undichtes Dach , etwas mürbe rote Backsteine und es zieht . Die Leitungen sind undicht und die Elektrik funktioniert nicht mehr . Aber was machen Sie ? Sie sagen : Wir machen einmal eine Mieterhöhung - das nennt sich auch Mehrwertsteuererhöhung - und holen uns mehr Geld vom Steuerzahler . Was machen Sie - das ist für die FDP das Enttäuschende - mit den Mietmehreinnahmen ? Sie streichen das Haus rosa an und sagen den Bürgern : Schaut einmal , wie toll das Haus aussieht ! Geht er in das Haus hinein , erlebt er , wie es wirklich aussieht . Dieser Haushalt ist - Herr Minister , darin sind wir uns wahrscheinlich einig ; denn Sie haben bewusst gesagt , wir müssten noch viel mehr tun - ein Haushalt der vertanen Chancen . Wollen Sie sich wirklich in 20 Jahren so wie damals Norbert Blüm - das gilt für das ganze Kabinett - fragen lassen : Warum habt ihr damals , 2006 , als es mit der Wirtschaft zum ersten Mal wieder richtig aufwärts ging , nicht umgedreht ? Warum habt ihr nur ein bisschen hier und ein bisschen da gemacht und euch darin gesonnt , was ihr im ersten Jahr erreicht habt ? Die Chancen sind auch noch aus einem anderen Grund historisch gut . Sie haben im Bundestag und im Bundesrat gigantische Mehrheiten . Sie stehen am Beginn einer Legislaturperiode und nicht am Ende , wo Sie unter dem Druck stehen , etwas für die nächste Wahl zu tun . Sie haben ein hervorragendes Wirtschaftswachstum und Sie haben eine positive Arbeitsmarktentwicklung . Wann , wenn nicht jetzt , hätte eine solche Regierung die Möglichkeit , klare Linien für die Zukunft zu ziehen ? Aber sie tut es leider nicht . Herr Minister , Sie haben hier ausgeführt , dass Sie gegenüber der Steuerschätzung vom Mai im nächsten Jahr 9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen haben werden . Das ist durchaus richtig . Aber was bleibt unterm Strich übrig ? Von den zusätzlichen 9 Milliarden Euro bleiben für die Konsolidierung des Haushalts 2007 gerade einmal 2 ,4 Milliarden Euro übrig . Das ist zu wenig . Die Mehrwertsteuererhöhung ist hier immer wieder Thema gewesen . Wir kennen ihre Auswirkungen noch nicht , aber jeder spricht von einer Dämpfung . Aber ist es gut , dämpfend auf das Kauf- und Investitionsverhalten zu wirken , wenn man ein Land umbauen will ? Wenn man den Umbau eines Landes will und eine Möglichkeit sieht , voranzukommen , dann darf man doch nicht die stärkste Wachstumslokomotive stoppen . Das hält meine Fraktion , die FDP-Fraktion , für vollkommen falsch . Ich weiß , Sie können unser Sparbuch zum Verrecken nicht mehr sehen . Das zeigt uns aber : Jetzt ist es bei Ihnen und bei den Bürgern richtig angekommen . Wir sind eine Oppositionsfraktion , die im Gegensatz zu allen anderen Oppositionsfraktionen in der Vergangenheit - von der SPD habe ich so etwas noch nie gesehen - konkrete Vorschläge macht und nicht einfach nur Sparen fordert . Wir können uns an unseren Vorschlägen messen lassen . Man kann darüber streiten , ob sie gut oder schlecht sind . Ich will gar nicht bestreiten , dass darunter auch schlechte Vorschläge sind . Aber auch Sie werden zugeben müssen , dass es im Haushalt so manche Ausgabenposition gibt , die nicht gut ist . Wir haben in unseren Vorschlägen auch eine Gegenfinanzierung aufgezeigt , sodass wir fordern können , auf die Mehrwertsteuererhöhung in der jetzigen Situation zu verzichten . Ich will auf einen anderen Punkt hinaus . Fast haben wir schon wieder vergessen , welches Rauschen durch den Blätterwald ging , als die Steuermehreinnahmen offensichtlich wurden . Zuerst dachte ich : Mensch , Minister Steinbrück hält durch und auch die Kollegen Schneider und Kampeter halten durch . Als Haushälter will ich sagen - die Kollegin Hajduk hat sicher ähnliche Erfahrungen aus der rot-grünen Regierungszeit - : Mir kommt der Haushaltsausschuss manchmal vor wie das kleine Dorf in Gallien , das noch nicht von den Ausgabenpolitikern dieser Welt besetzt worden ist . Aber genau diese Ausgabenpolitiker haben spätestens in dem Moment , in dem Sie , Frau Bundeskanzlerin , zum zweiten Mal gesagt haben , eine kleine Milliarde für die Gesundheitsreform wäre schon drin , langsam und zunächst klammheimlich zur Attacke geblasen , um möglichst viel aus dem Haushalt herauszuholen . Das Kabinett , vor allem der Finanzminister , aber auch die Haushaltspolitiker der großen Koalition tragen die Verantwortung für den gesamten Haushalt . Ich will ein Beispiel nennen : Anlässlich der Debatte des Einzelplans 17 habe ich der Familienministerin gesagt , sie müsste eigentlich stellvertretende Finanzministerin sein ; denn sie muss am Ende einer Legislaturperiode den Kindern erklären , warum jetzt noch mehr Schulden auf ihren Schultern lasten . Mit diesem Amt hätte sie eine hervorragende Aufgabe . Die Ministerin hat erwidert - ich kann das verstehen ; ich will auch nicht sagen , dass ich das für schlecht halte - : Sie müssen das verstehen , ich bin für die Kinder , die Senioren , die Frauen , die Jugend und die Familien zuständig , aber die Finanzpolitik , damit auch das Schuldenmachen , überlasse ich Herrn Steinbrück . - Ich verkürze das ; Sie können das klarstellen . Wir können uns auch das Protokoll anschauen . Das Entscheidende ist : Kinder können auf Schuldenbergen nicht spielen . Deswegen : Unterstützen Sie den Minister und diejenigen , die wirklich sparen wollen ! Zu den vertanen Chancen . Ich glaube Ihnen , dass Sie die Sozialsysteme reformieren wollen ; aber Sie wissen nicht , wie Sie das bezahlen sollen . Auch ich will , dass es jedem Menschen so gut wie irgend möglich geht . Aber ich möchte auch , dass es ihm dauerhaft gut geht . Daher möchte ich ihm nur versprechen , was ich auch halten kann . Ein weiterer Punkt ist die Rente . Ganz Deutschland meint , die Rente mit 67 sei schon beschlossen . Kompliment , Herr Müntefering ! Dabei liegt noch gar nichts Verbindliches vor . Jede Woche hören wir neue Vorschläge , in welchen Bereichen die Rente mit 67 nicht oder erst später gelten darf . Wir werden noch erleben , dass von den Einsparungen , die wir erzielen wollten , letztlich nur sehr wenig übrig bleibt . Auch über die Gesundheit gab es bisher nur viel Gerede . Man könnte sagen : Viel Lärm um nichts . Bisher liegen keine wirklichen Ergebnisse vor , außer dass es zu 1 Milliarde Euro an Mehrbelastungen kommen wird . Darauf werde ich gleich noch eingehen . Ich habe gerade schon im Hinblick auf die Zwischenfrage ausgeführt , dass es bezüglich der Instrumente auf dem Arbeitsmarkt heute in einer Meldung hieß : Wir brauchen tatsächlich 2 Milliarden Euro mehr für das Arbeitslosengeld II . Im nächsten Jahr werden wir sicherlich Ähnliches hören . Was ist mit der Pflege ? Hier heißt es , die Probleme seien durch die 400 Millionen Euro Mehreinnahmen gelöst . Das Problem besteht aber darin , dass wir das Geld gar nicht haben . Faktisch sind es nämlich keine Mehreinnahmen . Es heißt aber : Wir brauchen keine Veränderungen . Wir sind auf dem richtigen Weg . - Das Problem ist : Sie mögen ja auf dem richtigen Weg sein , Sie sind aber noch nicht losgefahren . Die Föderalismusreform I ist immer wieder angesprochen worden . Dazu will ich Folgendes sagen : Hat sie Einsparungen oder klare Aufteilungen gebracht ? Fragen Sie einmal in Ihrem Kabinett herum : Liebe Minister , welche Referate habt ihr geschlossen ? Wo braucht ihr weniger Leute , weil die Zuständigkeit nicht mehr bei euch liegt ? Sie werden erfahren , dass kein Referat geschlossen wurde , obwohl man weniger Zuständigkeiten hat . Das Gegenteil ist der Fall . Der Bundesrat sagt : Ich habe genauso viel zu tun wie bisher . Die Länder sagen : Wir haben mehr zu tun und stellen mehr Personal ein . Auch die Landesparlamente sagen : Aufgrund der Föderalismusreform haben wir mehr zu tun und brauchen daher mehr Leute . Es ist genau das Gegenteil von dem eingetreten , was wir mit der Föderalismusreform I erreichen wollten . Zu den Risiken . Wenn man einen Haushalt beschließt - das ist wichtig , zu sagen - , weiß man nicht , was am Ende herauskommt . Das Schöne an der Zukunft ist ja gerade , dass sie uns immer wieder überrascht . In diesem Jahr sind wir positiv überrascht ; im nächsten Jahr wird sie uns möglicherweise , was keiner von uns will , negativ überraschen . Die Zinslast beträgt 40 Milliarden Euro . Sie steigt in jedem der folgenden Jahre dieses Finanzplanes - Herr Steinbrück , das haben Sie nicht gesagt - um 1 ,6 Milliarden Euro . Wir können nichts dagegen tun , das Geld müssen wir aber irgendwo hernehmen . Sie müssen in jedem Jahr 1 ,6 Milliarden Euro erwirtschaften . Das Elterngeld wird eingeführt und bedeutet einen Aufwuchs . Das Elterngeld ist zwar eine gute Sache , wir wissen aber noch nicht , was uns erwartet . Hartz IV . Wegen der so genannten Aufstocker gibt es einen Aufwuchs um 2 ,3 Milliarden Euro . Infolge der Gerichtsentscheidungen müssen wir mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von ungefähr 1 ,4 Milliarden Euro rechnen . Herr Müntefering , Sie wissen ganz genau , dass noch sehr viele Gerichtsentscheidungen folgen werden . Ich bin froh , dass das Bundessozialgericht gestern entschieden hat , dass wenigstens die Regelung zu den Grundleistungen mit der Verfassung vereinbar ist . Zu ERP , worüber zurzeit viel gesprochen wird . Herr Steinbrück , Sie haben gesagt , dass der Bund zusätzliche Schulden in Höhe von 19 ,6 Milliarden Euro aufnimmt . Das ist zwar richtig , wir übernehmen aber zusätzlich noch 14 Milliarden Euro . Für mich ist das ein Verstoß gegen Art . 115 des Grundgesetzes . Wenn Sie die entsprechende Schuld übernehmen , beträgt die Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht 19 ,6 Milliarden Euro , sondern - klassisch - circa 34 Milliarden Euro . Dem mögen zwar Forderungen gegenüberstehen ; Sie wissen doch aber ganz genau , dass Sie diese Forderungen im Haushalt nicht vorfinden werden . Ich möchte noch ganz kurz etwas zur Gesundheit sagen . Sie haben im Ausschuss gesagt , Sie würden für die Versicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung Mittel bereitstellen . Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium hat demgegenüber gesagt , dieses Geld sei für gesamtgesellschaftliche Aufgaben vorgesehen . Ich bitte das Kabinett , insbesondere die Gesundheitsministerin , eine klare Antwort auf die Frage zu finden , ob diese zusätzlichen Mittel , die über Steuern finanziert werden , nun für die Versicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen sind oder nicht . Die Gesundheitsministerin sollte ehrlich zugeben , dass das Geld nur für die in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Kinder vorgesehen ist . Das möchte ich hier hören ; denn das wäre verfassungswidrig . Zur mittelfristigen Finanzplanung . Ich gehe davon aus , dass der Kollege Kampeter die Frage klären wird , ob wir die Maastrichtkriterien wirklich einhalten werden und wir das strukturelle Defizit jedes Jahr um 0 ,5 Prozentpunkte senken werden . Herr Steinbrück , ich habe Ihre Äußerungen als Zusage gedeutet . Sie wollten aber nicht sagen , wann wir Ihrer Meinung nach keine Verschuldung mehr haben werden . Das halte ich für richtig und verantwortungsvoll , weil man den Leuten sonst Sand in die Augen streut . Was haben Sie aber heute - laut Tickermeldung - im Radio erklärt ? Diese Legislaturperiode keine weiteren Steuererhöhungen . Ich halte hier also noch einmal fest : Steinbrück erklärt : Keine weiteren Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode . Das kann natürlich bedeuten , dass die Legislaturperiode nicht mehr so lang ist . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben sich in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion gesetzt ; wahrscheinlich , weil Sie Herrn Kauder die Sache mit dem Tresen und Herrn Struck noch einmal erklären wollen . Im ersten Buch Mose gibt es eine sehr interessante Geschichte über die sieben fetten und die sieben mageren Kühe . Wir befinden uns jetzt , jedenfalls was Wirtschaftswachstum und anderes angeht , in den fetten Jahren . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass wir genug in unseren Speichern haben , wenn die mageren Jahre wieder kommen . Sie brauchen dazu keinen Joseph , der Ihnen das , wie in der Bibel , erklärt . Sie brauchen eine vorausschauende Planung und einen Haushalt , der dafür sorgt , dass man Vertrauen in die Zukunft haben kann . Sie brauchen das Vertrauen der Bürger und Sie müssen ihnen das Vertrauen zurückgeben . Das ist Ihre Verantwortung ! Werden Sie ihr gerecht ! Sorgen Sie für bessere Haushalte ! Herzlichen Dank .