Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Politik häufig so , dass man aus den Fehlern der Vergangenheit das Beste zu machen versucht , aber wieder Fehler daraus werden . So ist das ganz offensichtlich auch bei dem Thema BOS-Digitalfunk . Ich möchte nur einige Punkte ansprechen . Ich habe damals als Mitglied einer Regierungsfraktion die Entscheidung des ehemaligen Innenministers Otto Schily hier heftig kritisiert . Er hat damals in Selbstherrlichkeit entschieden , die europäischen Ausschreibungsrichtlinien , die ja auch Schutzrichtlinien sind , außer Kraft zu setzen . Darüber hinaus hat er sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit getäuscht . Er hat in einer Presseerklärung so getan , als habe er einen Vertrag abgeschlossen . Erst auf Nachfragen - ich bin der neuen Bundesregierung durchaus dankbar , dass sie zumindest zum Teil Transparenz hergestellt hat - kam heraus , dass es keinen Vertrag gegeben hat . Die Pressekonferenz war ein Instrument , die Länder unter Druck zu setzen . Es hatte eine mündliche Zusage ohne Preisverhandlung an die DB Telematik gegeben . Man sollte zu diesen Vorgängen hier die Wahrheit sagen ; denn das sind die Fehler , die die neue Bundesregierung übernommen hat . Sie könnten allerdings auch die Entscheidung treffen - ich denke , diese Option muss ernsthaft offen gehalten werden - , diesen Kernfehler zu revidieren und eine vernünftige , korrekte Neuausschreibung vorzunehmen . Was der ehemalige Innenminister gemacht hat , ist für zulässig erklärt worden . Aber der Ablauf der Zeit hat gezeigt , dass es kein sinnvolles Vorgehen gewesen ist . Alle anderen europäischen Länder haben den Auftrag ausgeschrieben . Das hat der Sicherheit in diesen Ländern nicht geschadet . Die Kosten sind geringer und die Lösungen sind besser als in Deutschland . Im Dezember muss die Frage der Neuausschreibung hier inhaltlich ernsthaft diskutiert werden . Ich möchte nur auf zwei Punkte der neuen Verhandlungen eingehen , damit einmal deutlich wird , womit sich das Parlament neben all den technischen Begriffen beim Thema BOS-Digitalfunk auseinander setzen muss . Man hat sich , um Kosten zu sparen , jetzt entschieden , für den Polizeifunk nicht viele kleine Funktürme aufzubauen , sondern 30 Meter hohe Funktürme , die dann zum Teil in der freien Landschaft stehen sollen . Irgendjemand kam dann wohl auf die Idee , das könnte ein Sicherheitsrisiko sein oder es könnte Einsprüche von Bürgern geben , die Funkwellen befürchten . Das bedeutet auch eine Verzögerung . Das heißt , die theoretische Kostenersparnis birgt neue Risiken . Richtig lustig finde ich die Entscheidung , sich in den Naturschutzgebieten , wo kaum Menschen unterwegs sind , digitale Funklöcher zu leisten . Ich sage nur : Folgen Sie grüner Politik und bauen Sie die Naturschutzgebiete in Deutschland aus ! Dann wird der polizeiliche Digitalfunk am billigsten . Auch das wäre eine Lösung . Aber da begeben wir uns schon in den Bereich der Satire . Meine Bitte und auch Aufforderung an die Bundesregierung - ich finde es bedauerlich , dass heute niemand von der Bundesregierung das Wort ergreift - ist , mehr Information über den Stand der Verhandlungen ins Parlament und in den Innenausschuss zu bringen . Auch wir als Grüne werden uns den Fortgang sehr genau ansehen . Manchmal ist ein Jahr Zeitverlust besser als die Fortsetzung des Murkses eines Vorgängerministers . Wichtig ist , zu einer finanzierbaren und vernünftigen Lösung zu kommen . Danke schön .