Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Angestrengt, zufrieden und den Blick fest auf das nächste Ziel gerichtet – das könnte die derzeitige Gemütsbeschreibung unserer Fußballer im fernen Brasilien sein. Hoffentlich dauert das noch eine Weile an. Wir werden es am Donnerstag sicherlich feststellen. Diese Beschreibung könnte aber auch auf die meisten Anwesenden hier im Saal zutreffen. Ich denke, wir werden am Freitag, nach langer vorläufiger Haushaltsführung, den Beschluss über den Haushalt 2014 fassen. Es war eine Kraftanstrengung, weil wir im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die ein oder andere Entwicklung zu verkraften hatten, die die Finanzlage belastet hat; das Stichwort „Brennelementesteuer“ ist hier schon gefallen. Es ist aber geglückt, auf diese Situation zu reagieren. Wir werden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt bei einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro haben. Deshalb sind wir hochzufrieden. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, auf welch hohem Niveau wir noch vor kürzester Zeit lagen. Noch 2010, zu Beginn der letzten Legislaturperiode, war in einem Jahr eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro zu verzeichnen. Ein Abbau ist nach und nach erfolgt. 2015 werden wir den ersten Haushalt ohne Neuverschuldung seit über 40 Jahren anstreben. Dieser historischen Chance sind wir sehr nah. Deswegen haben wir dieses Ziel fest im Blick. So weit zur Analogie. Aus meiner Sicht zeigt dieser beeindruckende Weg in der Haushaltspolitik Folgendes: Sparen und Wachstum sind keine Gegensätze. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, und zwar zu Recht. Denn diese Politik ist nachhaltig, sie erhöht die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land und ist zukunftsgerichtet. Sie sichert damit unseren Lebensstandard. Daran sollten wir festhalten. Wir beraten hier heute den Einzelplan 16, also den Etat des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Entwurf des Haushaltsplans 2014 war hierfür eine sehr gute Grundlage. Mein Dank gilt dem Finanzminister Schäuble für die sehr gute Vorarbeit, der Fachministerin Frau Hendricks für die konstruktiven Beratungen in ihrem Haus und vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuss und dem Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit und die enge Abstimmung der Änderungswünsche. Zugegebenermaßen: Wertmäßig gab es keine allzu großen Veränderungen. Die empfohlenen Änderungen des Haushaltsausschusses wollen wir jedoch umsetzen. Dennoch können wir dabei Schwerpunkte, insbesondere im Baubereich, setzen: Der erste Schwerpunkt ist das altersgerechte Umbauen. Wir werden das bestehende KfW-Darlehensprogramm durch Investitionszuschüsse ergänzen. Wir haben gehört, dass dahin gehend großes Einvernehmen bei allen Fraktionen besteht. Aber, lieber Steffen Lemme, das Vorgängerprogramm ist – ich habe mir notiert, was du gesagt hast – von der alten Regierung nicht „eingestampft“ worden. Ich würde es eher so formulieren: Das Vorgängerprogramm ist zu Zeiten der Krise aufgelegt worden. Es sollte die Wirtschaft ankurbeln und ist einfach ausgelaufen. – Ich würde den Vorschlag machen, wir besinnen uns auf die Gemeinsamkeiten. Gemeinsam werden wir ein neues Programm auflegen. Ich denke, dass wir mit dem Vorgängerprogramm Großes erreicht haben. Wir werden in diesem Jahr mit 10 Millionen Euro starten und bis 2018 über 50 Millionen Euro – diese Zahl wurde genannt – einsetzen. Der Grund ist einleuchtend: Die Zahl der älteren Menschen wird in Zukunft deutlich zunehmen. Es wird häufiger Mobilitätseinschränkungen geben. Wir müssen Wohnungen in großem Umfang an diese Situation anpassen. Barrierefreie und barrierearme Wohnungen sind bei weitem zu wenig vorhanden. Ein Kredit hilft eben nicht immer. Denn Menschen haben manchmal ein Alter erreicht, in dem sie keinen Kredit mehr aufnehmen wollen oder können. Deshalb ist dieser Investitionszuschuss sinnvoll angelegt. Durch das altersgerechte Umbauen erreichen wir einen individuellen Nutzen. Wir erhöhen – das hat die Ministerin vorhin sehr gut herausgestellt – die Lebensqualität; denn die Menschen können so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung verbleiben. Aber wir werden auch einen gesellschaftlichen Nutzen erzielen; denn je länger man zu Hause leben und wohnen kann, desto später muss man in teure stationäre Pflegeeinrichtungen. Insofern ist es ein Vorteil für alle. Herr Claus, das altersgerechte Umbauen dient nicht nur dem Anbau von Fahrstühlen in großen Wohneinheiten. Es dient auch dazu; aber manchmal reicht schon der Umbau einer Dusche zu einer barrierefreien Dusche oder das Anfügen einer Rampe. Das sind kleine Investitionen. Wenn Sie entsprechende Zahlen zugrunde legen, dann erkennen Sie: Es gibt eine Vielzahl von Situationen, die man berücksichtigen kann. Damit erklärt sich der große Nutzen des Programms. Dieser Haushalt ist mitnichten ein – so haben Sie es genannt – „Haushalt der Ignoranz gegenüber dem Osten“. Wir haben gemeinsam den Anspruch: Es soll ein Haushalt für das gesamte Bundesgebiet sein, der die Lebenssituation aller Menschen verbessert. Der zweite Schwerpunkt: Städtebauförderung. Zwar werden wir hier im Vergleich zum Regierungsentwurf keine zusätzlichen Mittel einsetzen, weil bereits mit dem Regierungsentwurf eine deutliche Aufstockung erfolgt ist, aber wir werden die Strukturen verändern. Angesprochen wurde die Einfügung des Bundesprogramms zur Förderung von national bedeutsamen Projekten. Das heißt, der Bund wird bestimmte Projekte direkt unterstützen, ohne die sonst übliche finanzielle Aufteilung, die Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen. Dadurch können Projekte von überregionaler, überragender und teilweise finanziell besonders großer Dimension unterstützt werden. Sonst wären die Kommunen vor Ort teilweise überfordert. Wir beginnen in diesem Jahr mit 2,5 Millionen Euro. Mit insgesamt 50 Millionen Euro in den nächsten Jahren werden wir hier sehr viel Gutes tun. Wir senden damit ein deutliches Signal an alle Kommunen: Wir unterstützen sie bei großen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben, insbesondere beim demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel und im Bereich des Klimaschutzes. Ich bin der festen Überzeugung, dass die unterschiedlichen Programme und Projekte zur Städtebauförderung in ganz Deutschland in unterschiedlichster Form wirken können. Ich kenne ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Melle, einem Mittelzentrum mit knapp 50 000 Einwohnern im Landkreis Osnabrück. Wir wären dort mit bestimmten Situationen überfordert; Industriebrachen im Innenstadtbereich würden von der Kommune oder von Investoren jahrelang nicht angepackt. Jetzt ergibt sich vielleicht die Möglichkeit, einen – so formuliert man es technisch – Rückbau und eine Nachverdichtung im Wohnbaubereich mitten in der Stadt vorzunehmen. Das ist, was wir wollen. Wir brauchen keine neue Fläche; wir nutzen die vorhandenen Flächen und tun insgesamt etwas Gutes. Insofern sind die Städtebauprogramme für unser gesamtes Land sehr gut. Wir sind sowohl beim Einzelplan 16 als auch beim gesamten Haushalt auf gutem Wege. Konsolidieren und Gestalten ist kein Widerspruch; das zeigt dieser Haushalt sehr deutlich. Ich bitte Sie um Zustimmung zu den Änderungen durch den Haushaltsausschuss und um Zustimmung zu diesem Einzelplan. Lieber Christian Hirte, es gibt in dieser Zeit weitere Zitate aus der Fußballersprache. Ich möchte mit dem Satz schließen: Das nächste Spiel ist immer das schwerste. – Freuen wir uns auf die nächsten Haushaltsberatungen!