Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich vor zehn Jahren , als CDU/CSU und FDP die Bundesregierung übernahmen , vorausgesagt hätte , 1992 gibt es in allen Städten , nicht nur in den Großstädten der Bundesrepublik Wohnungsnot , wenn ich vorausgesagt hätte , 1992 gibt es in einem der reichsten Länder der Welt wachsende Obdachlosigkeit , wenn ich vorausgesagt hätte , 1992 erwägen Tausende von Frauen einen Schwangerschaftsabbruch wegen ihrer Wohnungsprobleme , wenn ich das gesagt hätte , hätten Sie darauf entgegnet , das sei eine üble Hetzrede , . und der amtierende Präsident hätte mich hier zur Mäßigung angehalten . Nur , dies ist die wohnungspolitische Wirklichkeit im Jahr 1992 . . Nach zehn Jahren eines wirtschaftlichen Booms ist Westdeutschland _ über Ostdeutschland reden nachher Frau Gleicke und Herr Janzen _ im Wohnungsbau das Schlußlicht in Europa . In keinem anderen westeuropäischen Land sind in den letzten fünf Jahren weniger Wohnungen gebaut worden als hier in Deutschland . Das ist der Erfolg Ihrer Politik . Jetzt haben Sie sozusagen den Bankrott Ihrer Politik vor Augen , und jetzt kommen Sie und sagen , wir bilden eine unabhängige Kommission . Weil die Koalition nicht mehr weiter weiß , gründet sie nen Arbeitskreis _ das ist vielleicht Politik ! _ und sagt dann noch , dieser Arbeitskreis , diese Kommission soll in dieser Legislaturperiode keine Veränderungen mehr herbeiführen . Frau Ministerin , für Sie ist das eine Ohrfeige . Sie haben mit Ihren vier Staatssekretären _ ein stark besetztes Ministerium _ offenbar nichts zuwege gebracht . Jetzt kommen die beiden Koalitionsfraktionen und sagen : Wir müssen eine Sachverständigenkommission einsetzen , damit etwas auf den Weg kommt _ irgendwann nach 1994 . Das eigentliche Problem ist , daß sich CDU/CSU und FDP in der Wohnungspolitik in keinem Fall einigen können . Es gab ja Warnungen , nicht nur von uns : Herr Kansy hat vor Jahren , noch vor der Einheit , dem Bundeskanzler einen drängenden Brief geschrieben und zur Umkehr in der Wohnungspolitik aufgefordert . Ich fand das richtig , was er damals geschrieben hat . Ich habe keinen Zweifel : Würden wir beide uns eine Nacht hinsetzen , dann würden wir uns auf weite Teile der Wohnungspolitik einigen . . Aber jeder Versuch einer vernünftigen Wohnungspolitik in diesem Land scheitert an der FDP , an der Partei der Regierigen . Hätte ich 1982 vorausgesagt , daß 1992 die Abgeordnete Adam-Schwaetzer Bauministerin wäre , hätte ich hier im Plenum einen Lachsturm geerntet ; denn die FDP hat damals die Abschaffung des Bauministeriums und den Rückzug des Staates aus der Wohnungspolitik gefordert . War es Bosheit oder war es Wurschtigkeit , daß der Bundeskanzler Ihnen , Frau Schwaetzer , das Bauministerium übertragen hat ? Mit Ihnen hat er doch im wahrsten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner gemacht . . _ Die weibliche Form kann ich nicht verwenden , denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf .  _ Zwischenrufe von der Regierungsbank sind nicht üblich , aber wenn Sie einen Zwischenruf von Ihrem Abgeordnetenplatz aus machen wollen , dann werde ich gerne darauf eingehen . . _ Ich habe gesagt , die weibliche Form hätte mir hier einen Ordnungsruf eingetragen ; deswegen habe ich die männliche Form gewählt . Wann werden Sie und die FDP endlich begreifen , daß in den Ländern , in denen sich der Staat aus der Verantwortung für die Wohnungspolitik zurückge - zogen hat und vor allem auf die Marktwirtschaft setzt , z . B . in den USA , in Großbritannien und in Deutschland , Wohnungselend und Obdachlosigkeit herrschen und daß in den Ländern , deren Regierungen sich angestrengt um Wohnungspolitik kümmern , z . B . Skandinavien oder die Niederlande , jedenfalls kein Wohnungselend herrscht ? Man hat den Eindruck , Frau Ministerin , Sie läßt das alles kalt . Sie sind Bauministerin auf Durchreise zu höheren Ämtern . Sie hoffen , sich mit immer neuen Ankündigungen , mit einer Pressepolitik , die dem Fürsten Potjomkin Ehre gemacht hätte , über die Jahre bis 1994 hinwegzuretten und dann in höhere Ämter zu verschwinden . Das werden wir nicht zulassen . . Ich will an drei Punkten aufzeigen , wie konzeptionslos Ihre Wohnungspolitik ist . In Westdeutschland gibt es 26 Millionen Wohnungen . Im Jahr werden 260 000 Wohnungen _ 1 % _ hinzugebaut . Es ist töricht , die Wohnungsnot allein mit dem einen Prozent der jährlich hinzukommenden Wohnungen bewältigen zu wollen . Zu den 99 % im Bestand fällt Ihnen nichts ein . Noch immer geht in Westdeutschland fast die Hälfte der Investitionen in den Bestand und nicht in den Neubau . Was fällt Ihnen dazu ein ? Nichts . Von den 4 Millionen Sozialwohnungen bei uns in Westdeutschland werden bis 2000 3 Millionen aus den Bindungen herausfallen . Es ist billiger , eine Sozialmietwohnung in der Bindung zu halten , notfalls Rechte anzukaufen . Aber wo sind die gesetzlichen Grundlagen dazu ? Wo sind die finanziellen Hilfen für die Gemeinden ? Dazu fällt Ihnen nichts ein . 1988 wurden 208 000 Wohnungen gebaut , aber 628 000 Wohnungen verkauft . Noch immer werden bei uns viel mehr Wohnungen verkauft als neu gebaut . In allen Städten blühte das Umwandlungsgewerbe _ zu Lasten der Städte und zu Lasten der Mieter . Dann haben einige mutige Städte versucht , die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch die Abgeschlossenheitsprüfung zu bremsen . Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht , denn jetzt droht der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte , diesen Damm zu durchlöchern . Was fällt Ihnen dazu ein ? Nichts . Ihre Bestandspolitik ist eine einzige Fehlanzeige . Das gleiche gilt für die Wohnungspolitik über das Finanzamt . In Westdeutschland gibt der Staat im Jahr rund 70 Milliarden DM für das Wohnen aus : 10 Milliarden DM direkte Förderung und Wohngeld , 60 Milliarden DM über die Finanzämter . Die Wohnungspolitik der Finanzämter folgt dem Grundsatz : Je teurer einer baut und je mehr er verdient , um so stärker wird er gefördert . Die steuerlichen Verluste aus Vermietung und Verpachtung wurden 1989 auf 66 Milliarden DM , die Gewinne auf 19 ,5 Milliarden DM geschätzt . Was für ein eigenartiges Gewerbe ist das , das solche Verluste jahrelang durchstehen kann ? Sie belohnen den Neubau einer Wohnung mit einer steuerlichen Abschreibung von 85 % in den ersten zehn Jahren . Roland Stimpel sagt in seinem Buch Der verbaute Markt : 85 % Abschreibung in zehn Jahren , das ist schneller als das Verfallstempo eines Hauses in Beirut . Und dann behaupten Sie , nach zehn Jahren würden die Steuern fließen . In Wirklichkeit wissen Sie ganz genau : Nach zehn Jahren wird die Wohnung an den nächsten verkauft , und der schreibt wieder seine Verluste ab ; dann wird wieder verkauft , und es werden wieder Verluste abgeschrieben . Das ist ein Tollhaus , aber es rentiert sich . Sie führen diese Riesensubventionen nicht einmal im Subventionsbericht der Bundesregierung auf , denn es sind ja Ihre Freunde , die da kassieren . Sie streiten mit dem Bundesfinanzminister um ein paar 100 Millionen DM für den Wohnungsbau , und zu den Milliarden , die im Bestand versickern , sagen Sie nichts . Kein Wort über die Begrenzung der Verluste aus Vermietung ! Kein Wort zu einer Besteuerung der Wertzuwächse beim Verkauf ! Kein Wort von Ihnen zur Verschleuderung von Staatsgeldern . Schließlich : Bodenrecht und Bauland . Bis zum Jahre 2000 sollen fünf Millionen neue Wohnungen gebaut werden . Das ist so viel wie der ganze Wohnungsbestand Bayerns . Sie werfen den Gemeinden vor , sie würden da nicht genug tun . Aber was haben Sie denn getan , die Sie doch sonst so auf die Marktwirtschaft schwören , um endlich einmal den Bodenmarkt in Bewegung zu bringen ? Ob Einheitswerte , ob vorgezogene Teilhauptfeststellungen für bebaubare Grundstücke , ob Meßzahlen , ob Hebesätze _ zum Teil haben wir das noch 1982 in der damaligen Koalition auf den Weg gebracht , aber dann kam die Wende , nichts haben Sie getan in zehn Jahren . Und jetzt kommen Sie und sagen : Wir brauchen eine Kommission . Mit den Bodenwertsteigerungen , die allein in Berlin seit 1989 entstehen , könnten wir nicht nur unseren Umzug , sondern den gesamten Wohnungsbau in Berlin auf Jahre hinaus finanzieren . Aber auch dazu fällt Ihnen nichts ein . . Nein , Frau Bauministerin , Sie wollen keine vernünftige Wohnungspolitik . Sie wollen nicht begreifen , daß wir alle , daß diese Gesellschaft , daß dieses Parlament und die Regierung mit dafür verantwortlich sind , daß jeder Mann und jede Frau bei uns eine anständige , bezahlbare Wohnung haben . Sie sind in Wirklichkeit die Margaret Thatcher der deutschen Wohnungspolitik , die Bauministerin des kalten Herzens . Nur , mit kaltem Herzen , Frau Bauministerin , läßt sich keine menschenfreundliche Wohnungspolitik machen . .