Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich dachte schon , die Regie würde es wieder schaffen , uns ganz aus der Fernsehzeit herauszudrängen . Das ist nicht gelungen . Ich bedanke mich dafür . . Mit dieser zweitägigen Haushaltsdebatte wollte sich die amtierende Bundesregierung offenbar noch einmal eine Bühne verschaffen , um ihre Erfolgsbilanz vorzustellen . Ich habe aber eher den Eindruck , daß die Öffentlichkeit heute einer medialen Henkersmahlzeit für diese Mannschaft beiwohnt , der am 27 . September gewiß das Urteil durch die Wählerinnen und Wähler ausgesprochen wird , nämlich ein Abwahlvotum . . So ist zumindest die Stimmung in den neuen Bundesländern . Ich darf aus einer in der Super Illu heute veröffentlichten Umfrage bekanntgeben , daß in den neuen Bundesländern die derzeitige Koalition gegenwärtig ganze 12 Prozent der Stimmen bekäme - das doch aber nicht , wie Ministerpräsident Biedenkopf argwöhnte , weil die PDS dort eine miese Stimmung verbreitet , sondern weil die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern - im übrigen politisch hoch sensibilisiert und hoch gebildet ; niemand sollte sie für tumb und für manipulierbar halten - viel bitterer empfinden , daß sich die Realität der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Alltag immer mehr vom Anspruch des Grundgesetzes entfernt . Deshalb kommt diese Stimmung zustande . . Ich nenne nur die Sozialpflichtigkeit des Eigentums , die im Grundgesetz verankert ist . Wo ist sie geblieben ? Der Shareholder value diktiert hier . Die öffentliche Daseinsvorsorge steht im Grundgesetz als Aufgabe für die öffentliche Hand . Sie wird immer mehr abgebaut . Es gibt ein fast leeres Reservoir an öffentlichem Vermögen , das diese Bundesregierung vor 16 Jahren aber voll übernommen hat . Inzwischen gibt es nun sogar schon den Ausverkauf wertvollster Naturschutzflächen in Ostdeutschland . Ich erinnere an die Schorfheide in Brandenburg . Das ist das , was bitter aufstößt . . Ich nenne noch einen Punkt aus dem Grundgesetz . Dort steht das Recht auf freie Berufswahl für jeden jungen Menschen . Ich weiß nicht , wer von Ihnen sich trauen würde , in eine Veranstaltung zu gehen , in der Hunderte junger Leute sitzen nach x Ablehnungen bei Bewerbungen um eine Ausbildungsstelle . Was würden Sie denen wohl erzählen ? Ich treffe jedenfalls , Herr Solms , in den neuen und auch in den alten Bundesländern auf Handwerksbetriebe , auf Handwerker , auf Gewerbetreibende und auf Kleinunternehmer , die einer Ausbildungsplatzumlagefinanzierung sofort gern zustimmen würden . Denn sie wüßten , sie würden davon profitieren . Es sind doch die großen und gutsituierten Mittelständler , die sich von der Ausbildung abgeseilt haben . . Die Menschen in den neuen Bundesländern würden so stimmen , wie ich eben gesagt habe , weil sie wollen , daß der Osten endlich als eine Chance für das ganze Land begriffen wird und daß er nicht ständig nur als Sozialfall gehandhabt wird , der schon soviel gekostet hat . Im übrigen werden ja die Transferleistungen immer noch brutto ausgerechnet . Die halbe Million , die dieses heutige und morgige überflüssige Manöver wahrscheinlich kostet , hätte ich gern für meinen Wahlkreis . Ich nehme an , viele andere Abgeordnete hätten das auch gern . Kinderspielplätze könnten gebaut , Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten oder Schulen renoviert werden . Das wären alles wichtigere Projekte als verbale Redenschlachten . Im übrigen ist ja das , was uns vorgelegt worden ist , sowieso ein Zahlenfriedhof . Das Wirtschaftswachstum , das angegeben worden ist , die Steuereinnahmen oder die Zuwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit , die Neuverschuldung , die Zinsausgaben - alles das sind doch inzwischen schon obsolete Zahlen . Wir haben eine neue weltwirtschaftliche Situation . Ich darf Sie bitten , Herr Bundeskanzler : Wenn Sie nicht wollen , daß die Rußlandkrise zu weiteren Unsicherheiten in Europa und in der Welt führt , dann müssen Sie aufhören , mit Ihrer Regierung den Fortgang der Reformen an puren ideologischen Dogmen zu messen . Es ist wichtig , daß wirtschaftliche Stabilität in Rußland entsteht , daß innerer sozialer Friede bewahrt wird , daß es zu kommerzieller Zuverlässigkeit und zu Rechtssicherheit kommt . Sie aber haben Kredite und Beratungshilfen daran gebunden , daß große Staatsunternehmen ganz schnell zerhackt werden mußten und privatisiert werden sollten , daß staatliche Strukturen vorschnell abgebaut wurden . Die Folge ist , daß wir ein Wirtschafts- und Steuerchaos haben , daß das Volk darbt , während sich eine gewisse Clique bereichert hat . Die soziale Bombe tickt . Jelzin war - ich muß das jetzt einmal so sagen - für Sie bis gestern noch die Inkarnation einer Reformkraft . Ich meine , Irren ist menschlich , aber dieser Irrtum ist besonders tragisch . . Nun hat Bundesfinanzminister Waigel in seinem ZDF-Sommerinterview gesagt , der Entwurf , den er vorlege , sei das Buch der Zahlen ; jeder wisse nun , woran er 1999 und bis zum Jahr 2000 sei . Ja , wie recht er doch hat , unser oberster Kassenwart ! Das Wahlvolk weiß nun - schwarz auf weiß kann es das zur Kenntnis nehmen - , daß die amtierende Regierung trotz allen Geredes von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt selbst im Jahr 2002 noch mit 3 ,5 Millionen Arbeitslosen rechnet - offiziell versteht sich ; die Quasi-Arbeitslosen zählt ja sowieso niemand . Ich finde , das sind schöne Aussichten . Dabei wollte der Kanzler die Arbeitslosenzahl schon bis zum Jahr 2000 halbieren , also auf zirka 2 Millionen reduzieren . Wer sich so verkalkuliert , der hat doch jede Glaubwürdigkeit verloren . . Von den 23 Berliner Bezirken hatten im übrigen 17 im Juli eine höhere Arbeitslosigkeit als im Juni . Fünf Bezirke hatten eine Plus-Minus- Bilanz , und nur in einem Bezirk gab es einen leichten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit . Das alles ist festzustellen , obwohl die Koalition lautlos etwas getan hat , was sie normalerweise lauthals diskreditiert , ja gar diffamiert : Sie hat inzwischen den zweiten Arbeitsmarkt gestärkt . Zwar bestreitet die Koalition , daß sie durch das Ausschütten des Füllhorns von ABM-Geldern Wahlspeck verteilt hat . Sie behauptet sogar , die Zahl der ABM-Stellen würde sich lediglich auf dem Niveau des vergangenen Jahres bewegen . Mit meinen Erfahrungen deckt sich das aber nicht : In dem Arbeitsamtbezirk , zu dem mein Wahlkreis gehört , gibt es gegenwärtig 1500 ABM-Stellen mehr als 1997 . Selbstverständlich bedauere ich das nicht . Aber ich kritisiere scharf , daß wiederum nur befristete Stellen finanziert werden und daß die Menschen nach Ablauf der Zeit wieder in ein Loch fallen . Mit der Not arbeitsloser Menschen Schindluder zu treiben , das ist , finde ich , skandalös . . Für die Finanzierung solch wichtiger Bereiche wie Jugendarbeit , soziale Dienste und humane Dienstleistungen überhaupt werden jedoch keine stabilen und existenzsichernden Lösungen gesucht . Statt dessen meditieren Sie über Niedriglohnsektoren und Kombilohnmodelle . Wohin sollen sich die Löhne eigentlich noch entwickeln ? Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel , das jüngst durch die Presse ging . Selbst qualifizierte Facharbeiter und Facharbeiterinnen werden in den neuen Bundesländern mit 6 ,10 DM brutto in der Stunde bezahlt . Ich weiß nicht , wer davon leben soll . Meint jemand , daß die immer niedrigeren Löhne eine Perspektive für dieses Land sein können ? Wir fordern die gesetzliche Fixierung eines existenzsichernden Mindestlohnes für Männer und für Frauen .  Im übrigen finde ich es schade , daß Herr Ministerpräsident Biedenkopf nicht mehr da ist . In dem von ihm in Auftrag gegebenen Zukunftsbericht steht die zynische Bemerkung , die Arbeitslosigkeit im Osten . wäre dann nicht höher als im Westen , wenn nicht die Frauen im Osten eine so schrecklich hohe Erwerbsneigung hätten . Wie will er denn die ostdeutschen Frauen - und wahrscheinlich auch die westdeutschen Frauen - gestellt wissen ? Damit wird er keinen Anklang finden - auch nicht bei der Wahl am 27 . September . . Die Bundesbürgerinnen und -bürger können sich davon überzeugen , daß die Verschuldungspolitik der Bundesregierung zu einer gigantischen Umverteilung geführt hat und daß sie sich fortsetzen soll . Der Steuerzahler hat für fast 80 Milliarden DM Zinsen im Jahr aufzukommen . Das betrifft vor allem die abhängig Beschäftigten , die die Lohnsteuer aufzubringen haben und die den größten Teil der Mehrwertsteuer bezahlen . Der größte Teil der Zinsen fließt in die Taschen derer , die so viel Geld hatten , daß sie es der öffentlichen Hand pumpen konnten . Jenen aber haben Sie nun auch noch die private Vermögensteuer erlassen . Mit Blick auf die Verschuldung heißt es häufig - so auch von meinem Kollegen Metzger von den Bündnisgrünen im Frühstücksfernsehen - , dieses Land hätte in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt . Wer soll denn der Völlerei bezichtigt werden ? Sind das die Kinder in Familien , die an der Armutsgrenze leben und über die Frau Ministerin Nolte ignorant meint , Sozialhilfe sei nicht mit Armut gleichzusetzen ? Sind das die Langzeitarbeitslosen , deren Bezüge laufend gesenkt wurden ? Sind das die Menschen mit Behinderungen , die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben ? Nein . Ich denke , wir müssen genauer lokalisieren , wer den großen Schluck aus der Flasche genommen hat . Das sind diejenigen mit privaten Sonderabschreibungen , die den Fiskus schröpfen . Zudem sind es die Banken , die enorme Rückstellungen für die Finanzierung von großen Gewerbezentren und Bürohochhäusern , die anschließend nicht ausgelastet sind , bilden . Sie können mit den Rückstellungen in ihren Bilanzen Wertberichtigungen vornehmen , um ihre Steuerbelastung zu senken . Das sind Zustände , die endlich geändert werden müssen . . Alles in allem ist das , was die Bundesregierung vorlegt , eigentlich ihr Testament . Es ist eine traurige Hinterlassenschaft . Aber nicht nur die Regierung Kohl hat abgewirtschaftet ; auch die neoliberale Philosophie , der sie gefolgt ist , mit ihrer Marktgläubigkeit ist gescheitert . Daher nutzt ein Auswechseln von Personen am 27 . September überhaupt nichts . Was wir bitter nötig haben und überfällig ist in diesem Lande , ist ein Politikwechsel . Gespannt blickt nun die Öffentlichkeit auf das Startprogramm der SPD . Darin sind ganz gewiß einige außerordentlich begrüßenswerte Maßnahmen enthalten . Ich nenne nur die Rücknahme der gekürzten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Ich nenne die Rücknahme des gelockerten Kündigungsschutzes oder auch die Rücknahme der von der Koalition beschlossenen Rentenkürzungen . Angekündigt hat der Kanzlerkandidat auch , bei Amtsübernahme sofort ein Programm für die Ausbildung und für die Beschäftigung von hunderttausend jungen Leuten auflegen zu wollen . Ich kann nur sagen : Gut so . Nur ist das keine originelle Idee mehr ; denn vor mehr als einem halben Jahr hat neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD-Bundestagsfraktion einen gleichlautenden Antrag der PDS hier in diesem Hohen Hause abgelehnt . . Nicht finanzierbar , hieß es , und im übrigen sei das auch ein Rückfall in den Staatssozialismus . Der SPD-Vorschlag soll nun aus eingesparten Geldern für Jugendarbeitslosigkeit bezahlt werden . Ich habe Zweifel , ob das reichen wird . Hoffentlich fällt dieses überaus gute Projekt , das unsere volle Unterstützung haben wird , nicht auch unter den Finanzierungsvorbehalt . Dann kämen die Jugendlichen nur vom Regen in die Traufe ; denn eine Ausbildungsplatzumlagefinanzierung soll es laut Startprogramm ja nicht geben . Wie lange aber , so frage ich Sie mit Verlaub , soll denn ein solches Spiel , ein solches letztlich unwürdiges Spiel , noch fortgesetzt werden , daß ein vernünftiger Vorschlag abgelehnt wird , nur weil er von der falschen Partei kommt ? Dafür hat unter den Wählerinnen und Wählern niemand mehr Verständnis . Ich könnte die Beispiele hier fortsetzen , die belegen , daß wir in diesem Parlament , auch in den Ausschüssen , häufig Projekte angeregt und auf die Tagesordnung gesetzt haben , die von allen Seiten dieses Hauses abgelehnt worden sind . Später haben sich andere diese Projekte auf ihr Briefpapier geschrieben und es eingereicht . Wir wollen nicht parteienegoistisch sein . Wir möchten , daß Probleme in diesem Lande gelöst werden . . Daher werden wir auch künftig vernünftige Vorschläge immer wieder einreichen . Ich komme noch einmal auf den Finanzierungsvorbehalt zurück , der im SPD-Programm enthalten ist . Es mutet zunächst realistisch an , wenn gesagt wird , man kann nur angehen , was man auch finanzieren kann . Aber ist die Vermutung ganz fehl am Platze , daß man hier freiwillig und vorzeitig auf das Erschließen alternativer Finanzierungsquellen verzichtet ? Warum ist im Startprogramm von der Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer keine Rede ? . Warum wird eine Abgabe auf große Vermögen nicht einmal in Erwägung gezogen ? Warum wird plötzlich ein ziemlicher Spielraum für die Absenkung des Spitzensteuersatzes gesehen , der vor Monaten noch für illusorisch gehalten wurde ? Erstaunlich ist im übrigen , daß die Bündnisgrünen sogar noch größere . Spielräume für die Absenkung des Spitzensteuersatzes sehen als die SPD . . Auch das war nicht immer so . Wenn Politikangebote für die nächste Legislaturperiode und nicht nur für den Wahltag gemacht werden sollen , dann müssen von der SPD und von den Bündnisgrünen schon noch Fragen beantwortet werden . Wir jedenfalls werden solche Angebote in der nächsten Legislaturperiode hier an diesem Platze weiter unterbreiten . Wir werden auch Antworten von Ihnen einfordern . Wir werden prüfen , ob Sie Projekte , die Sie heute im Wahlkampf vorlegen , auch umsetzen , wenn Sie an der Regierung sein sollten . Wenn die SPD die Wahl gewinnen will - was wir ihr wünschen - , dann muß sie der CDU Stimmen abjagen und unter den Nichtwählerinnen und Nichtwählern Stimmen holen und darf nicht versuchen , im linken Lager Stimmen umzuverteilen . Das ist der leichte Weg , aber von diesem Weg hat dieses Land nichts . .