Partei: GRUENE
Herr Merz , Sie werden sich täuschen , wie schon so oft . . Ich sehe , Sie bewerben sich hier . Das ist auch so in Ordnung . Ich glaube nur , die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen eine klare Absage erteilen . . Ich möchte zu unserem ernsten Thema zurückkommen . Ich würde gerne Ihre Polemik aufnehmen , aber ich Monika Brudlewsky 24867 lasse das , weil das Thema dafür zu ernst ist . In meiner kurzen Redezeit ist es sehr schwierig , auf das gesamte Spektrum einzugehen . Menschenrechtspolitik ist die zentrale Aufgabe deutscher Außenpolitik , ich behaupte sogar , es ist die Hauptaufgabe der internationalen Politik im 21 . Jahrhundert . Das werde ich gleich noch begründen . Die Abgeordneten haben heute zu Recht die ganze Bandbreite der Menschenrechtsproblematik angesprochen . Dazu gehören die wirtschaftlichen und sozialen Rechte sowie die strukturellen Fragen der Entwicklung und der Krisenbewältigung . Diese sind besonders wichtig , da es im Rahmen der aktuellen Konflikte _ dazu gehören regionale , Gruppen- , aber auch länderübergreifende Konflikte _ immer wieder zu lang anhaltenden schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt . Das alles haben wir im Menschenrechtsbericht ausführlich dargestellt , deshalb werde ich darauf in der mir verbleibenden Redezeit nicht im Einzelnen eingehen . Für uns war die Menschenrechtspolitik von zentraler Bedeutung . Wir haben in den Länderberichten dokumentiert , wie wir die Akzente neu setzen werden . Lassen Sie mich hinzufügen : Wir sehen auch im eigenständigen Menschenrechtsausschuss _ das ist meine Erfahrung _ einen großen Fortschritt . Ich möchte mich hier für die gute Zusammenarbeit nochmals recht herzlich bedanken . Mir ist klar , dass diejenigen , die sich für die Menschenrechte einsetzen _ einzelne Abgeordnete , die Fraktionen , auch die Opposition , vor allen Dingen aber die Nichtregierungsorganisationen _ , immer wieder Druck ausüben müssen . In einer Welt , in der es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen kommt , ist dieser Druck notwendig . Das bedeutet auch Kritik und mit dieser Kritik muss jede Regierung leben und versuchen , ein Maximum davon umzusetzen . Wir haben in den vergangenen Jahren versucht , das in der Menschenrechtspolitik zu tun . Es wurde zu Recht gefordert _ die Kollegin Nickels hat viele sehr bedenkenswerte und auch meine Sorgen betreffende Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus aufgeworfen _ , dass es hier keinen Antiterrorrabatt geben darf . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Aber ich möchte auch darauf hinweisen , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugleich klar macht , dass die Bedeutung der Menschenrechte für Frieden und Stabilität im 21 . Jahrhundert jetzt ein ganz anderes Gewicht bekommen hat . Denn wenn wir die Lektion des 11 . September wirklich ernst nehmen , so ist das Erste , was wir zu lernen haben , dass sich die erste Welt in dieser globalisierten Welt , der einen Welt , nicht von den Problemen der dritten Welt wird trennen können . Wenn diese Probleme dort nicht gelöst werden , werden sie uns über kurz oder lang in der ersten Welt einholen . Insofern ist die Konsequenz aus dem 11 . September , aus dem internationalen Terrorismus , natürlich nicht nur , dass man dem Terror entgegentreten muss , nicht nur , dass man ihn bekämpfen muss , sondern dass man die Lebenschancen für viele Menschen in dieser einen Welt verbessern muss . . Verbesserung der Lebenschancen heißt außerdem _ da geht Menschenrechtspolitik heute weit über die klassische Menschenrechtspolitik hinaus _ : Es wird keine Verbesserung der Lebenschancen in weiten Teilen der Welt geben , wenn dort nicht Verfassungsstaat , Demokratie undAchtung der Menschenrechte durchgesetzt werden . Das ist doch die Erfahrung , die wir gegenwärtig machen . . Das ist auch das , was wir mit Russland im Zusammenhang mit Tschetschenien diskutieren . Tschetschenien ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe , es ist nicht nur moralisch verwerflich , was dort geschieht , sondern es blockiert auch die Entwicklung der russischen Demokratie . Eine Demokratie kann so nicht mit ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern umgehen , wie dies in Tschetschenien geschieht . Dies hat die Bundesregierung , dies habe ich immer wieder mit allem Nachdruck der russischen Seite gegenüber klar gemacht . Wir brauchen dort eine politische Lösung auf der Grundlage der Menschenrechte . . Ich habe auch der chinesischen Seite immer wieder klar gemacht : Es ist auch eine Frage des Minderheitenrechtes , des Minderheitenschutzes . Man kann aufbegehrende Minderheiten , die dies friedlich , die dies gewaltfrei tun , nicht mit Terroristen sozusagen unter einen Hut stecken . Das geschieht jetzt sehr weit . In Zentralasien , in anderen Ländern begegnet mir dies immer wieder . Ich habe der chinesischen Seite in vielen Gesprächen klar gemacht _ Sie werden das den Berichten entnehmen können , die für den Ausschuss zugänglich sind _ , dass es für uns auf der Grundlage der Ein-China-Politik _ wir unterstützen keinen Separatismus _ eine Selbstverständlichkeit ist , dass Minderheiten in ihrer kulturellen Identität , in ihren Autonomierechten geschützt werden müssen und dass dies nicht im Widerspruch zur Ein-China-Politik steht . Moderne Entwicklung bedeutet nicht nur , Marktwirtschaft einzuführen , sondern diese marktwirtschaftliche Entwicklung wird meines Erachtens das Problem in sich bergen , dass sie starke korruptive Kräfte befördert , wenn es keine Transparenz gibt , wenn es nicht Demokratie und Rechtsstaat gibt . Das heißt hier : Der Schutz von Dissidenten , der Schutz von Demokraten , die immer noch zu schwersten Strafen verurteilt werden , ist eine unserer Hauptsorgen . Ich habe das zuletzt nochmals in einer sehr offenen und klaren Rede vor der Menschenrechtskommission in Genf angesprochen . Die chinesische Seite hat ja auch entsprechend reagiert . . Das gilt auch für religiöse Minderheiten . Uns ist in der Tat nicht nur hier im Inland religiöse Toleranz ein hohes Gut , sondern selbstverständlich setzen wir uns für religiöse Minderheiten _ das heißt in diesem Falle : auch für christliche Minderheiten beider großen christlichen Konfessionen _ ein , nicht nur in Vietnam , sondern auch in China . Auch das ist ein ständiges Thema . . Die Todesstrafe ist ein weiterer wichtiger Punkt , bei dem Europa eine Leitfunktion hat . Ich bin mir sicher , die Bundesminister Joseph Fischer 24868 Europäer werden das dickschädelig durchsetzen . Wir werden , wenn wir langen Atem behalten , letztendlich die Ächtung der Todesstrafe durchsetzen , nicht überall , aber weitgehend , zumindest bei unseren wichtigsten Partnern . Insofern war es auch wichtig , dass die Bundesregierung gegenüber den USA die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof durchgehalten und gewonnen hat . . Meine Damen und Herren , ich könnte noch viele Einzelpunkte ansprechen , die mir am Herzen liegen . Wir werden es nicht akzeptieren _ das würde bei uns zu einer Veränderung der Politik führen _ , wenn Afghanistan Frauenrechte wieder einschränken oder gar zum Schariarecht à la Taliban zurückkehren würde . Dies halten wir nicht für vereinbar mit unseren Grundpositionen , mit den Menschenrechtspositionen , die unser Land prägen . Das ist eine Grundlage unserer Politik , ich hoffe unser aller Politik ; das ist nicht nur eine Position der Bundesregierung , sondern des gesamten Hauses . Lassen Sie mich noch eines ansprechen , was mich ganz aktuell sehr bedrängt . Das ist Simbabwe . Was wir dort erleben , geschieht aus wirklich verwerflichen politischen Machterhaltungsgründen . Ein Freiheitskämpfer wird dort zu einem Unterdrücker . In Simbabwe erleben wir jetzt schwerste Menschenrechtsverletzungen zum Zwecke des Machterhalts . Wir erleben , wie eines der reichsten Länder des südlichen Afrikas , das eigentlich gemeinsam mit Südafrika im Rahmen eines Regionalansatzes Stabilität , Nahrungsmittel sowie Konfliktlösungen auf friedlichem Wege exportieren müsste , im Chaos versinkt . Wir werden demnächst vor schlimmen Bedrohungen für die Menschen dort stehen , nämlich dem Hunger , während gleichzeitig den Farmern verboten wird , anzubauen und zu arbeiten . Wenn es nicht so schlimm wäre , wäre es eine Groteske . Es ist aber viel zu schlimm , um als Groteske bezeichnet zu werden . Auch dies macht klar , wie wichtig Regionalansätze sowie die Verknüpfung von Demokratie und wirtschaftlicher Entwicklung sind . Wenn wir im 21 . Jahrhundert eines zu beherzigen haben _ deswegen halte ich den selbstständigen Menschenrechtsausschuss für unbedingt geboten _ , dann ist es eine Politik , die darauf zielt , dass Menschenrechte nicht mehr nur eine Frage des aktuellen Gruppenschutzes oder der aktuellen Konfliktintervention sind , sondern eine Frage der Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze . Nur rechtsstaatliche Grundsätze , die dauerhaft implementiert werden , garantieren Entwicklungschancen . Ohne diese Entwicklungschancen gibt es keinen Frieden . Ohne diese Entwicklungschancen gibt es keine wirkliche Terrorbekämpfung , die nachhaltig ist und in den Köpfen und Herzen von Millionen von Menschen eine andere Perspektive eröffnet . Deswegen hat die Menschenrechtspolitik meines Erachtens eine zentrale Bedeutung in der Friedens- und Sicherheitspolitik für unsere Zukunft und für die Welt im 21 . Jahrhundert . Ich möchte mich bei allen Kollegen , die jetzt ausscheiden , recht herzlich bedanken . Darunter sind einige _ Herr Schwarz-Schilling , an diesem Punkt bezeichne ich mich auch noch als jünger _ , von denen wir zwei Dinge gelernt haben : zum einen in der Sache ganz energisch _ auch gegen Mehrheiten _ zu kämpfen und zum anderen nicht auf die Position im eigenen Verein zu schauen . Ich erwähne hier besonders die Opposition , könnte aber auch in die eigenen Reihen schauen . Es ist aber oft besser , auf die anderen zu schauen . Wir haben immer wieder versucht , Frau LeutheusserSchnarrenberger , auch auf die Erfahrungen von Oppositionsabgeordneten oder ehemaligen Regierungsmitgliedern wie von Ihnen oder dem Kollegen Baum zurückzugreifen . Ich finde , dieser gemeinsameAnsatz hat _ trotz aller Kritik , die es selbstverständlich geben muss _ unsere Position als Land und unsere Menschenrechtspolitik gestärkt . Ich möchte mich bei allen Kollegen , die ausscheiden , auch beim Kollegen Hübner _ wir haben uns oft gestritten , dennoch habe ich Ihre Arbeit als sehr wertvoll empfunden _ , recht herzlich bedanken und wünsche Ihnen alles Gute . .