Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn dieser Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen Gesetz würde , dann hätten 612 Abgeordnete des Deutschen Bundestages die beste Chance , Versuchskaninchen in einem Ermittlungsverfahren zu werden . Staatsanwälte und Richter würden das politische Handeln sezieren und selektieren , weil der vorgelegte Straftatbestand mit normativen Elementen viel zu weit und ungewiss gefasst ist . Wir reden aber nicht nur über 612 Abgeordnete des Deutschen Bundestages , sondern auch über Tausende von Landtagsabgeordneten und Abgeordneten des Europäischen Parlaments und über Zigtausende ehrenamtlich tätige Mitglieder in Gemeinderäten und Kreistagen . Wir reden also nicht nur über uns , sondern wir haben einen Gesetzentwurf zu beraten , bei dem es auch um andere geht . Was sind Vorteilsannahme und Bestechlichkeit ? Ein Beamter , ein Richter oder ein sonst im öffentlichen Dienst Tätiger wird verurteilt , wenn er für eine Diensthandlung einen Vorteil annimmt . Auch wir als Abgeordnete nehmen öffentliche Ämter wahr . Ich fühle mich aber nicht als Beamter , nicht als Richter und nicht als sonst im öffentlichen Dienst Tätiger . Wir sind freie Abgeordnete und nicht weisungsgebunden , sondern nur unserem Gewissen verantwortlich . Darin unterscheiden wir uns deutlich von Beamten . Was bei einem Politiker Korruption sein soll , beschäftigt die Rechtsgelehrten schon seit vielen Jahrzehnten . Im Jahre 1871 , dem Jahr der Reichsgründung , hat man sich mit diesem Thema befasst . Aus gutem Grund hatte man sich auf ein Minimalprogramm beschränkt . Die Wahlfälschung und der Stimmenkauf für Wahlen zu den Volksvertretungen wurden strafbar . Die Diskussion unter den Rechtsgelehrten war virulent und hielt lange Zeit an , letztendlich hatte sich aber nichts geändert . Man lebte damit . In der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat man dieses Thema wieder aufgegriffen . Es gab einen Schritt zurück ; denn im Jahre 1927 hatte das Reichsgericht den Straftatbestand ausgeweitet - abgedruckt im 62 . Band auf Seite 6 - und das Gesetz dahin gehend ausgelegt , dass sich ein Abgeordneter auch strafbar machen kann , wenn er seine Stimme bei Abstimmungen in der Volksvertretung kaufen lässt . Darüber debattierten die Abgeordneten im Jahre 1953 . Sie werden nicht überrascht sein , dass sie zu keinem Ergebnis kamen . Deshalb ergab sich daraus wiederum ein Schritt zurück : nur noch der Stimmenkauf bei Wahlen zu Volksvertretungen war strafbar . Daran änderte sich bis zum Jahre 1994 nichts . Die Rechtsgelehrten machten sich aber Gedanken darüber , wie man das Thema Korruption bei Parlamentariern in den Griff bekommen könnte . Von 1957 bis 1960 tagte die Große Strafrechtskommission - zugegebenermaßen in Abständen . Die Crème de la Crème des deutschen Strafrechts erhitzte sich über die Frage , was für den Parlamentarier strafbar sein soll . Ich empfehle jedem , die Protokolle nachzulesen . Sie sind im 13 . Band der Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission - Besonderer Teil - veröffentlicht . Es ist mir im Gedächtnis geblieben , was Bockelmann zu der beabsichtigten Gesetzgebung ausgeführt hat . Wenn der Gesetzgeber einen Straftatbestand mit normativen Elementen - also mit wertausfüllenden Elementen - schmückt , sagt er eigentlich nichts . Das ist das Problem und die Krux des Gesetzentwurfs von Bündnis 90/Die Grünen . Dieser Gesetzentwurf lässt mehr Fragen offen , als er klärt .