Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die letzte Debatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission liegt inzwischen mehr als anderthalb Jahre zurück. Inzwischen haben wir – das ist hier bereits erwähnt worden – eine neue EU-Kommission und ein neu gewähltes Europäisches Parlament. Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft getreten. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zum Lissabon-Vertrag gesprochen; und die Griechenland-Krise sowie der Rettungsschirm für den Euro haben uns seitdem beschäftigt. Aber die Krise hat uns auch eines deutlich gemacht, nämlich dass Europa es schaffen kann, wenn es gemeinsam handelt. Nationale Alleingänge bei Themen, die alle betreffen, waren und sind nicht erfolgversprechend. Mit Blick auf langfristige Herausforderungen, die vor uns stehen – ich denke an die Globalisierung, den Klimaschutz oder den demografischen Wandel –, ist ein gemeinsames Handeln der Union aktueller denn je. Wir haben schon von den Vorrednern gehört, dass es vielleicht auch kritikwürdig ist, dass diese Debatte zu diesem späten Zeitpunkt in diesem Hause stattfindet. Meine Damen und Herren, das vorgelegte Arbeitsprogramm der EU-Kommission konzentriert sich auf vier Aktionsbereiche: zum Ersten die Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa, zum Zweiten eine Agenda für mehr Bürgernähe, die den Menschen in den Mittelpunkt der EU-Maßnahmen stellt, zum Dritten die Entwicklung einer ehrgeizigen und kohärenten außenpolitischen Agenda globaler Reichweite und zum Vierten die Modernisierung der Instrumente und der Arbeitsweise der Europäischen Union. Den größten Raum nehmen sinnvollerweise die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die weitere Ausarbeitung der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie Europa 2020 ein. Diese Schwerpunktsetzung im Arbeitsprogramm ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings muss bei den geplanten Europa-2020Leitinitiativen ganz klar der europäische Mehrwert zu erkennen sein. Ebenso müssen die Leitinitiativen einer genauen Subsidiaritätsprüfung unterzogen werden. Mit Blick auf die Agenda für mehr Bürgernähe ist die Schwerpunktlegung auf die Umsetzung des Stockholmer Programms ebenfalls zu begrüßen. Im Zentrum der Umsetzung muss hier auf jeden Fall der stärkere Schutz der Bürgerrechte liegen. Was die Modernisierung der Instrumente und die Arbeitsweise der EU betrifft, ist das verstärkte Bestreben der Kommission, Bürokratie abzubauen und neue Rechtsakte einer besseren Folgenabschätzung zu unterziehen, ein Punkt, zu dem nicht nur die europäischen, sondern alle staatlichen Ebenen aufgerufen sind. Effiziente Verwaltung und Regulierung müssen Ziel der gesamten staatlichen Verwaltungen sein. Hinsichtlich der Arbeitsweise der Europäischen Union warten wir übrigens noch immer auf die dringend überfällige Übersetzungsstrategie. In diesem Punkt weist das Arbeitsprogramm der Kommission eine wesentliche Lücke auf. Gerade wegen der stärkeren Einbindung auch des Deutschen Bundestages durch die Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon erhält dieser Punkt eine besondere Dringlichkeit. Künftig muss sichergestellt sein, dass Schriftstücke der Europäischen Union frist- und formgerecht mit der Originalfassung in deutscher Sprache vorliegen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch in wenigen Punkten auf die im Zusammenhang mit der Schwerpunktsetzung angelaufenen Gespräche zur Gestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 eingehen. Die Kommission und die belgische Präsidentschaft planen für das Jahr 2010, einen umfangreichen und ambitionierten Maßnahmenkatalog im Bereich der Landwirtschaft abzuarbeiten. Im Zentrum dieses Maßnahmenkatalogs stehen in diesem und in den kommenden Jahren die Weichenstellungen für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Zur Zukunft dieser Agrarpolitik wird die Kommission im vierten Quartal eine Mitteilung vorlegen, der im Jahr 2011 konkrete Gesetzgebungsvorschläge folgen sollen. Die Gespräche werden auch unter der Prämisse geführt, welchen Beitrag sie zur Strategie „Europa 2020“ leisten kann und wie eine nachhaltige, produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft sichergestellt werden kann. Einen wesentlichen Schwerpunkt für die kommende Finanzierungsperiode in der Agrarpolitik muss deren Vereinfachung sein. Der bereits beschrittene Weg ist hier konsequent fortzusetzen. Rund 80 Prozent der Bürokratiekosten für die Wirtschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Lebensmittelsicherheit gehen auf das europäische Recht zurück. Die Überprüfung der Instrumente hinsichtlich ihres vermeidbaren bürokratischen Aufwandes sollte daher auf jeden Fall weitergehen. Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Vertrag von Lissabon gesprochen. Das Gericht hat dem Deutschen Bundestag mehr Verantwortung im Prozess der europäischen Integration auferlegt. Es hat eine stärkere Rolle des Parlaments in der Europapolitik gefordert. Wir als Abgeordnete dieses Hohen Hauses sind dazu aufgefordert, uns dieser Verantwortung zu stellen. Vielen Dank.