Partei: SPD
Ich freue mich , daß Sie mich so freundlich begrüßen . Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ein Eindruck durchzieht alle Beratungen im Finanzausschuß und auch die heutigen : Noch nie ist eine Bundesregierung so verantwortungslos mit den Staatsfinanzen umgegangen wie diese . . Vor noch nicht einmal sechs Wochen hat die Steuerschätzung Mindereinnahmen von fast 20 Milliarden DM in diesem Jahr und von jeweils über 30 Milliar . noch : Detlev von Larcher Ihrer Mehrheit ein Gesetz beschließen , das Jahr für Jahr ab 1999 weitere 45 Milliarden DM an Steuerausfällen verursachen würde . Da faßt sich doch jeder vernünftige Mensch an den Kopf . . So etwas ist keine Steuerreform , so etwas ist die bewußte Täuschung der Bevölkerung . . Seriöse Finanzpolitik ist schon lange nicht mehr Ihr Ding . Sie verfahren nach dem Prinzip : Nach uns die Sintflut . Denn die Suppe , die Sie heute kochen , werden Sie nicht mehr auslöffeln müssen . . Wäre da nicht der Bundesrat , würden Sie heute bestimmt nicht so beschließen , wie Sie es vorhaben . Ich mag nämlich nicht glauben , was ich da und dort bereits gehört habe , daß Sie so skrupellos sind , bewußt den Staatsbankrott herbeiführen zu wollen . . Sie verlassen sich darauf , daß die SPD-geführten Länder verantwortungsbewußt handeln und Ihren Entwurf zurückweisen . . Für den Fall , daß Sie dann - heute kam das schon wieder - Ihren alten Blockadevorwurf aus der Mottenkiste holen , sage ich folgendes : Der Vorwurf geht völlig ins Leere . Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuß jede Möglichkeit zu intensiven und schnellen Beratungen genutzt . Unsere Forderung war immer : Laßt uns eine sozial gerechte und finanzpolitisch vertretbare Einkommensteuerreform schon zum 1 . Januar 1998 in Kraft setzen . . Die Beratungen im Ausschuß haben bewiesen , daß dies zeitlich möglich gewesen wäre .  - Aber Sie , meine Damen und Herren Schreier von der Koalition , haben lieber unfinanzierbare Luftschlösser gebaut , in der Hoffnung , sie würden erst nach den nächsten Bundestagswahlen zusammenstürzen . Welche Illusion ! . Schon wenige Tage , nachdem die Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht waren , hat der Finanzausschuß die Beratungen aufgenommen . Viel Zeit hatten wir reserviert , viel Zeit für konstruktive Beratungen . Aber ein vernünftiges Beratungsverfahren kam nach dem ersten Durchgang durch die Gesetzentwürfe nicht zustande , weil die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen im Finanzausschuß nicht wußten , was sie wollen sollten oder wollen durften . So gingen mehrere Sondersitzungen ins Land , ohne daß es eine beratungsfähige Grundlage gegeben hätte . Zur Gegenfinanzierung haben wir bis heute keine klare Aussage . . Ihre letzten Änderungen wurden erst am Vorabend der abschließenden Beratung bekannt und im Hauruckverfahren in die Gesetzentwürfe eingebaut . Unter einem seriösen Gesetzgebungsverfahren stelle ich mir etwas anderes vor . . Während der Beratungszeit im Ausschuß wußten die Koalitionsmitglieder lange nicht ein noch aus . Verwirrung sowie Streit über den Haushalt und über die Steuerreform herrschten in der Koalition insgesamt . Auf Fragen von uns im Ausschuß gab es keine Antwort . Als der letzte Beratungstag immer näher kam , dämmerte Ihnen , daß Sie nicht zurechtkommen würden . Letzte Hoffnung : Bundesrat und Vermittlungsausschuß . Ich kann mir richtig vorstellen , wie einige von Ihnen bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden ratlos zusammensaßen . Von überall her Druck , von Bayern bis zur CDA . Wie die eigene Mehrheit im Bundestag herstellen ? Ihnen war klar : Irgend etwas , was man Steuerreform nennen könnte , müßte ganz am Ende herauskommen . Irgend etwas müßte sogar von Ihnen , der Koalition , darin enthalten sein . So kamen die Punkte zustande , mit denen Sie den ursprünglichen Entwurf in den letzten Beratungen des Finanzausschusses veränderten . Dann waren da noch die großen Haushaltslöcher . Wie die verkleinern ? Also ran an den Verlustvor- und -rücktrag ! Ran an die Rückstellungen der Kernkraftwerke ! Das bringt richtig Geld , und das brauchen wir doch so dringend , sagte einer . Das bleibt vielleicht bestehen , denn das wird schon andernorts diskutiert , und damit wird unsere Haushaltsnot kleiner , sagte ein anderer . . So oder so ähnlich muß es bei Ihnen zugegangen sein , Herr Schäuble , auf keinen Fall systematisch und überlegt . Das erklärt auch die Hinhaltetaktik im Finanzausschuß . 14 Sitzungstage für die Beratung insgesamt , und erst an den beiden letzten Sitzungstagen rücken Sie mit wenigen wichtigen Vorschlägen heraus . Ein unmögliches Verfahren ! . Blockade der SPD ? Nein . Sie sind es , die sich selbst blockieren . . Die Lücke zwischen den finanzpolitischen Notwendigkeiten und dem Wahn der FDP , mit dem Image der Steuersenkungspartei überleben zu können , ist . noch : Detlev von Larcher daß er nicht Gesetz wird . . Ein ungeheurer Mißbrauch des Parlaments ! . Dieser Wahn verführte unseren Finanzausschußvorsitzenden , Herrn Thiele , in einer der Anhörungen zu einer durch und durch unseriösen Erklärung . Sagte er doch tatsächlich dem Sinne nach : Wir beschließen hier im Finanzausschuß Steuersenkungen . Für die Finanzierung soll später der Haushaltsausschuß sorgen . . Herr Thiele , wenn Sie die Aufgaben des Ausschusses , dessen Vorsitzender Sie sind , wirklich so verstehen , sind Sie auf dem falschen Posten . . Nun soll es nicht der Haushaltsausschuß machen , sondern der Vermittlungsausschuß . Die Behauptung von mir , Sie wollten diese Gesetze selbst nicht , haben Sie im Finanzausschuß stets empört zurückgewiesen . Aber was lesen wir da in der FAZ vom 24 . Juni , also vor drei Tagen ? . Da beginnt Herr Schäuble schon mit dem Rückzug . Für den Fall der Ablehnung der Gesetzentwürfe im Bundesrat - und darauf können Sie sich verlassen , Herr Schäuble - heißt es in der FAZ - ich zitiere : Schäuble deutete an , daß die Karten dann ganz neu gemischt würden . . Für den Fall , daß die SPD darauf bestehe , daß eine Steuerreform schon 1998 kommen müsse , kündigt er an , dann müsse soviel wie möglich aus dem Paket für 1999 vorgezogen werden . Also völlig klar : So , wie sie heute sind , wollen Sie die Gesetze gar nicht . Ihre Koalition ist handlungsunfähig . Sie bringen keinen vernünftigen Entwurf selbst zustande , weil Sie sich auf nichts einigen können . . Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung wollen Sie von Ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ablenken , indem Sie ein Gesetz durchsetzen , was immer auch darin stehe . Sie können das machen , weil Sie sich frei nach Gisela aus Schwabing sagen : Aber der Bundesrat läßt mich nicht verkommen . . Der Bundesrat soll richten , wozu Sie unfähig sind . Wenn Sie gleich reden , Herr Schäuble , dann lassen Sie doch bitte Ihre üblichen Sprüche , lassen Sie Ihre übliche überzogene Polemik . . Sagen Sie schlicht die Wahrheit . . Sagen Sie zwei Sätze : Die Koalition ist am Ende . Helft uns bitte ! . Wie auch die FAZ - das paßt Ihnen nicht , aber ich sage hier , wie es ist - vom letzten Freitag schreibt , lautet Ihre Rechnung : Der Bundesrat wird schon das Schlimmste abwenden und für die unpopuläre Gegenfinanzierung sorgen . Die Koalition ist ja zu feige , die selbst fest eingeplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in ihren Gesetzentwurf zu schreiben . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , verstecken das in einer Fußnote . Das ist einmalig in der Steuergesetzgebung . Herr Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU , Herr Finanzminister , das ist wirklich beispiellos dreist und feige zugleich . . Sie , Herr Schäuble , sprechen laut dem erwähnten Bericht in der FAZ von der Anhebung indirekter Steuern . In der Fußnote wird nur von Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern gesprochen . Wann , Herr Schäuble , entschließen Sie sich , dem deutschen Volk die Wahrheit zu sagen ? Ich rufe hinzu : Trau dich nur , trau dich nur , wir wissen s alle schon . Du kommst uns nicht davon ! . Unser Goldfinger Theo war da schon offener , wahrscheinlich , weil wir ihn ziemlich in die Enge getrieben haben . In der öffentlichen Finanzausschußsitzung konfrontierten wir ihn mit den Haushaltslöchern , die durch die beabsichtigte Steuerreform viel größer werden . Er verwahrte sich gegen die hohen Zahlen und bat uns fast inständig - ich zitiere : Da müssen Sie dann schon so fair seien und sagen : Jawohl , die haben auch vorgeschlagen , 1 Punkt Mehrwertsteuer . . - Er bestätigt das von der Regierungsbank . - Frau Hasselfeldt hat das am vergangenen Dienstag , als es um die Formulierung im Ausschußbericht ging , nicht wahrhaben wollen . . . noch : Detlev von Larcher Ihr sind die beiden Einschübe auf den Seiten 16 und 42 zu verdanken , wonach nie von Mehrwertsteuererhöhung die Rede gewesen sein soll . . Der Bundeskanzler hat das jetzt bestätigt . Das alles sagte Ihr Goldjunge Waigel am 6 . April 1997 im Finanzausschuß , in öffentlicher Sitzung . Nun soll es auf einmal nicht mehr wahr sein , Frau Hasselfeldt ? . Die Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie können Offenheit und Transparenz von einer Regierung erwarten . Von dieser Bundesregierung erwarten sie es leider völlig vergebens . Verstecken , vertuschen , vermuscheln , verwuscheln ist Ihre Devise . . Wie groß muß Ihre Not sein ! Und doch , es hilft Ihnen nichts . . - Ihr Gelächter dient genauso der Mimikry wie alles , was Sie hier heute machen . Für jeden ist offenbar : Diese Regierung ist einigungs- und darum handlungsunfähig . . - Frau Präsidentin , lassen Sie sie ruhig , sie wollen das nicht hören . Das kann ich gut verstehen .  - Das tun sie auch , Herr Waigel . Im übrigen macht man von der Regierungsbank keine Zwischenrufe . . Sie können ja herunterkommen . Dann können Sie zwischenrufen . Die Koalitionsparteien blockieren sich gegenseitig . Diese Regierung muß weg . . - Ich habe es schon einmal gesagt : Am Lachen erkennt man den Narren , sagt das Sprichwort . .