Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich darf , meine Damen und Herren , die Gelegenheit der heutigen haushaltspolitischen Debatte zu einer zusammenfassenden Würdigung des Jahressteuergesetzes 1996 nutzen und zugleich einen Ausblick auf die vor uns liegenden steuerpolitischen Aufgaben geben . Zu Recht hat das Handelsblatt in den letzten Tagen eine Sozialdemokratisierung der Steuerpolitik festgestellt . Das ist richtig und auch gut so . . Ich beginne mit dem Familienleistungsausgleich . Die im Jahressteuergesetz enthaltene Neuregelung ist ein deutlicher Schritt in Richtung auf unser sozialdemokratisches Modell eines einheitlichen Kindergeldes . Noch Anfang des Jahres wollten Sie , Herr Bundesfinanzminister , an dem bisherigen System festhalten und lediglich das Kindergeld ab dem zweiten Kind geringfügig anheben _ ein völlig unzureichender und nicht verfassungskonformer Vorschlag . . Auf Grund unseres Drucks und des Drucks der gesamten fachkundigen Öffentlichkeit mußten Sie von Ihrem Vorschlag abrücken . Wenn also ab dem nächsten Jahr für rund 95 % aller Steuerpflichtigen das einheitliche Kindergeld von 200 DM für Erst- und Zweitkinder , von 300 DM für die dritten Kinder und für alle weiteren Kinder von 350 DM wirksam wird , so ist das unserem Druck auf die Bundesregierung und die Koalitionsparteien zu verdanken . . . noch : Barbara Hendricks Ausschließlich der SPD ist es zu verdanken , daß eine weitere Verbesserung für das erste und zweite Kind schon ab 1997 auf dann 220 DM pro Monat durchgesetzt werden konnte . . Zugegeben : Wir haben uns nicht vollständig durchsetzen können . Ihr Optionsmodell sichert Ihrer speziellen Klientel von 5 % der Steuerzahler im obersten Einkommensbereich auch weiterhin eine höhere Entlastung . Wir halten dies für nicht gerechtfertigt und bedauern im übrigen , daß damit wieder einmal eine große Chance zur Steuervereinfachung vertan wurde . . Neben der deutlichen Entlastung für die Familien haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt , daß vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden . Die Geschichte der Steuerfreistellung des Existenzminimums ist allerdings eine unendliche Geschichte der Untätigkeit und des Unvermögens dieses Bundesfinanzministers . . Die ganze Herbst- und Winterspielzeit war beherrscht von der Groteske in drei Akten : Theos Pleiten , Pech und Pannen . Erster Akt : die außertarifliche Grundentlastung . In deren Genuß sollten nur Personen mit einem Einkommen von genau 12 000 DM kommen . Sofort danach sollte der Abbau wieder einsetzen , und schon Personen mit einem Einkommen von 30 000 DM sollten überhaupt keine Entlastung mehr bekommen . Allerdings sollte der gesamte Einkommensteuertarif , also auch für Spitzenverdiener , abgesenkt werden . Noch am selben Tag haben wir Ihnen nachgewiesen , daß dieser Buckel- Tarif dazu geführt hätte , daß in vielen Fällen normalverdienende Ehegatten höher besteuert worden wären als unverheiratet Zusammenlebende oder Geschiedene . Der aus solchen Grotesken wohlbekannte bucklige Narr mußte durch Herrn Waigel von der Bühne genommen werden . Zweiter Akt : Jetzt versucht Theo es mit einer List . Er will dem Publikum immer noch die außertarifliche Grundentlastung schmackhaft machen , aber jetzt will er die Bezieher von Sozialrenten weitgehend von der Grundentlastung ausnehmen . Der Teil des Publikums , der auf dieser Seite des Hauses sitzt , läßt sich blenden . Der kleinere , aber für den Ausgang des Stückes entscheidende Teil des Publikums erkennt allerdings die darin enthaltenen Manipulationsmöglichkeiten . Es folgt der dritte und entscheidende Akt : In den Beratungen des Finanzausschusses gelingt es dem fachkundigen Teil des Publikums , die andere Seite zu überzeugen . Theo , der bei seinem doppelten Salto rückwärts auf die Nase gefallen ist , wird von der Bühne getragen . . Der Weg ist frei für eine vernünftige Lösung . Der Grundfreibetrag wird beibehalten und angehoben und das Entlastungsvolumen auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen konzentriert . Ein voller Erfolg der SPD ! . Zwar konnten wir uns bei der Höhe des Existenzminimums von 13 000 DM jetzt noch nicht durchsetzen , aber immerhin ist diese Entlastungshöhe für 1999 nunmehr festgeschrieben _ ein weiterer Erfolg der SPD . Lassen Sie mich , meine Kolleginnen und Kollegen , noch einige Ausführungen zu dem im Vermittlungsausschuß geleisteten steuerlichen Subventionsabbau in Höhe von 4 ,6 Milliarden DM machen . In Ihrer Koalitionsvereinbarung , natürlich auch von dem CSU-Vorsitzenden Waigel unterschrieben , heißt es _ ich zitiere _ : Die Finanzierung des Steuerkonzepts erfolgt durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen , Umschichtungen im Steuersystem , vor allem eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , d . h . einen weiteren Abbau von Steuervergünstigungen . Was aber hatte die Bundesregierung im Jahressteuergesetz vorgesehen ? _ Fast nichts . Auch hier mußte Ihnen die SPD auf die Sprünge helfen . Und jetzt stellen Sie sich auch noch hin und verkaufen es als Erfolg , daß Sie weitergehenden Subventionsabbau verhindert haben . Sie betreiben damit wieder einmal reine Klientelpolitik . Ihre Koalitionsvereinbarung ist das Papier nicht wert , auf dem sie geschrieben steht . . Übrigens , Herr Hauser : Hören Sie doch auf , steuerlichen Subventionsabbau mit Steuererhöhungen gleichzusetzen ! Sie wissen doch , daß das nicht stimmt , wenn Subventionsabbau zugleich dazu benutzt werden soll , an anderer Stelle der Steuersenkung zu dienen . . _ Steuerlicher Subventionsabbau , der zugleich an anderer Stelle zur Steuersenkung dient , ist keine Steuererhöhung , sondern ist die berühmte Umschichtung im System , die wir doch alle wollen , wenn ich nach Ihrer Koalitionsvereinbarung gehe . . Meine Damen und Herren , in den nächsten Wochen und Monaten werden wir uns mit neuen , wichtigen steuerpolitischen Vorhaben beschäftigen . Die von uns seit Jahren geforderte Wohneigentumsförderung unabhängig vom Einkommen ist jetzt endlich auch von der Bundesregierung akzeptiert worden . Damit zeichnet sich ein weiterer Erfolg unserer Steuerpolitik ab . . noch : Barbara Hendricks Was die ökologische Steuerreform anbelangt , so liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch . In diesem Zusammenhang dürfen wir aber nicht vergessen : Die Sozialabgaben und die in den letzten Jahren ständig gestiegene Belastung durch Lohn- und Einkommensteuer müssen zurückgeführt werden . . Wir wollen den umweltschädlichen Energieverbrauch schrittweise und berechenbar stärker belasten und dafür den Faktor Arbeit entlasten . Zugleich wollen wir ökologisch fragwürdige Steuervergünstigungen abbauen und durch ökologisch vernünftige Regelungen ersetzen . So soll z . B . die Kilometerpauschale durch eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale ersetzt werden . Zugleich wollen wir Umweltschutzinvestitionen fördern und dafür privates Kapital mobilisieren , so wie das ja schon einmal im Zusammenhang mit § 82 a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung der Fall war . Dies ist zugleich eine Schnittstelle zur Unternehmensteuerreform . Die steuerliche Förderung von Unternehmen wollen wir konzentrieren auf die Bereiche Forschung , Ausbildung und Ökologie . Der gesamte Komplex der Gemeindefinanzreform und Unternehmensteuerreform wurde durch die Bundesregierung nur äußerst bruchstückhaft angegangen . Wir Sozialdemokraten sind bereit , in den verabredeten Gesprächen alle Aspekte vorurteilsfrei zu prüfen , wenn folgende Bedingungen erfüllt sind : . Erstens . Die Koalition verzichtet auf die von ihr in ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt . Zweitens . Die finanziellen Folgen für Länder und Gemeinden müssen umfassend dargelegt werden . Drittens . Das Ganze wird in eine Gemeindefinanzreform eingebettet , die nicht aus hektisch geschaffenem Stückwerk bestehen darf . . _ Es handelt sich um derart vernünftige Bedingungen , daß selbst Sie , Herr Hauser , ihnen folgen könnten . . Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zu den Einheitswerten bieten einen zusätzlichen Anlaß für eine solche umfassende Reform der Gemeindefinanzen . Für uns ist klar , daß sich dadurch keine Erhöhung der Steuerbelastung insgesamt ergeben darf . . Klar ist aber auch , daß die Besteuerung des Vermögens erhalten bleiben muß . Ich weiß schon , daß der Spruch des Bundesverfassungsgerichts uns sehr enge Grenzen setzt , aber wenn wir den Willen haben , Vermögen auch zukünftig zu besteuern , so werden wir sicherlich gemeinschaftlich eine Lösung finden . . Auch nach der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes liegt viel Arbeit vor uns . Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Vermögensteuer und Erbschaftsteuer einen sehr engen Zeitrahmen vorgesehen . Ich vermute , daß es deshalb einen engen Zeitrahmen gesetzt hat , weil sich die Bundesregierung bei der Umsetzung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen bisher immer viel zuviel Zeit gelassen hat . Das muß anders werden . . Wir brauchen endlich wieder in sich schlüssige , wohldurchdachte Gesetzesinitiativen , . und wir brauchen ein verantwortbares Beratungsverfahren .