Partei: SPD
Jetzt verstehe ich das FDP-Konzept noch besser : Sie wollen im nächsten Jahr 18 Milliarden Euro neue Schulden und dann aufgrund technischer Verbesserungen diese zusätzliche Neuverschuldung etwas senken , also zum Beispiel auf 17 ,5 oder 17 Milliarden Euro . Das war eine wichtige zusätzliche Korrektur Ihres Programms . Vielen Dank . Ich höre der Kollegin Lührmann immer gerne zu , aber rhetorisches Geschick ersetzt keine Fakten . Nehmen wir einmal Ihr Beispiel mit den 400 Millionen Euro . Ich würde Sie darum bitten , nächstes Mal , bevor Sie reden , die Drucksachen des Haushaltsausschusses zu lesen . In der Drucksache 164473 werden die gesamten Bewilligungen aus diesem Programm benannt . Hier findet sich auch das Marktanreizprogramm . Die Gelder für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich , das ja noch aus rot-grünen Zeiten stammt , wurden ja deutlich aufgestockt . Ende August war das Geld jedoch , wenn man die oben genannten 400 Millionen Euro außen vor lässt , aufgrund der hohen Zahl bewilligter Anträge ausgeschöpft . Das heißt , das ganze restliche Jahr werden die 30 000 Anträge , die sich im Augenblick im Bewilligungsverfahren befinden , aus den 400 Millionen Euro bedient . Eine Zahl aus einem großen Bericht herauszuklauben , um damit das Ganze zu diskreditieren , ist , wie ich glaube , dem Ernst der Sache nicht angemessen . Wir haben in der Umweltpolitik viele Aufgaben . Auf der Artenschutzkonferenz und bei anderen Gelegenheiten haben wir ja viele wichtige Themen in diesem Jahr behandelt , die nicht unmittelbar mit Energie und Klimaschutz zu tun haben . Wenn man aber mit den Menschen redet , stellt man fest , dass sie im Augenblick von der Umweltpolitik insbesondere zu zwei Themen Antworten erwarten : zum Klimaschutz und zum Umgang mit den hohen Energiepreisen . Manche Menschen wissen nämlich einfach nicht mehr , wie sie in diesem Jahr die Heizkosten bezahlen sollen , und noch weniger , wie sie in Zukunft damit klarkommen . Das macht ihnen verständlicherweise Angst . Das Spannende für uns in der Politik ist doch , dass wir auf beide Herausforderungen die gleichen Antworten geben können , nämlich radikal den Energieverbrauch senken und die bisherigen Energieträger durch die preisstabileren und endlos verfügbaren erneuerbaren Energien ersetzen . Ich halte es übrigens für sehr wichtig , dass die meisten Mitglieder des Deutschen Bundestages den Menschen die Wahrheit sagen , nämlich dass wir die Preise nicht heruntersubventionieren können ; weder durch Steuersenkungen noch durch Zuschüsse können wir die Mehrkosten , die den Menschen entstanden sind , kompensieren . Es gibt zwar Ausnahmen für Einzelne - ich nenne hier die Erhöhung des Wohngeldes - , aber die große Masse der Geldmittel muss dazu verwendet werden , den Unternehmen und den Privathaushalten zu helfen , die Energiekosten radikal zu reduzieren . Das kann nur geschehen , indem auch der Verbrauch radikal reduziert wird . Wir haben dabei mit mehreren Herausforderungen zu kämpfen : Erstens müssen wir die Unternehmen durch ordnungsrechtliche Maßnahmen verpflichten , energieeffizientere Geräte anzubieten . Ich würde mir wünschen , dass die Europäische Union im Rahmen der Ökodesignrichtlinie mehr von dem umsetzen würde , was der Deutsche Bundestag schon beschlossen hat . Ich nenne beispielhaft die Top-Runner-Systematik , nämlich dass immer die besten Geräte den Standard definieren und alle anderen Geräte diesen Standard innerhalb der nächsten fünf Jahre entweder auch erreichen müssen oder sonst nicht mehr eingesetzt werden dürfen . Ich bin übrigens immer wieder erstaunt , wie die Beamten des Wirtschaftsministeriums in Brüssel in Verhandlungen genau das Gegenteil von dem einbringen , was wir hier einhellig im Deutschen Bundestag beschlossen haben . So habe ich Anrufe aus Den Haag oder Paris bekommen , wo ich gefragt wurde : Was ist eigentlich mit euren deutschen Unterhändlern los ? Die sprechen sich gegen die Top-Runner-Systematik aus , obwohl ihr sie doch gerade im Parlament beschlossen habt . Ich glaube , dass wir auch einige nationale Instrumente zusätzlich zum Top-Runner-Programm einsetzen müssen . Ich bin dafür , dass wir 10 Prozent der besten Geräte den Blauen Engel verleihen , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf sofort wissen , ob es noch ein besseres Gerät geben könnte oder ob das eigene Gerät bereits effizient ist und durch seinen Verbrauch sparsam mit ihrem Geld umgeht . Das könnten wir auf nationaler Ebene zusätzlich machen . Wir müssen den Menschen helfen , die nicht genügend Geld haben , um in energieeffiziente Geräte und in die Hausdämmung zu investieren , die also nicht über diese Investitionshürde kommen , um danach preiswerter zu leben . An diesem Punkt brauchen wir die öffentlichen Fördermittel . Das kann der Markt nicht allein leisten . Hier müssen wir uns auch über neue Instrumente unterhalten , um diesen Menschen zu helfen , zum Beispiel den etwas teureren Kühlschrank zu kaufen , der aber jedes Jahr 50 Euro weniger an Stromkosten verursacht . Dies könnte zum Beispiel über Minikredite oder Mini-Contracting erfolgen . Es erscheint immer das Reizwort der Sozialtarife . Ich bin auch kein Anhänger von Sozialtarifen . Ich glaube , dass sie eine erneute Subvention sind . Ich bin aber ein Anhänger davon , die Energietarife in Deutschland endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen . In diesem Land ist es - pro Kilowattstunde - billiger , mehr Energie zu verbrauchen . Ich bin daher dafür , die Energieanbieter darauf zu verpflichten , dass es billiger wird , weniger Energie zu verbrauchen , dass die Kilowattstunde also mit zunehmendem Verbrauch teurer wird . Das ist eine Herausforderung , der sich die Politik im Rahmen der Daseinsvorsorge stellen sollte , nämlich die Energieanbieter dazu zu verpflichten . Wir sind dafür da , Gesetze und Verordnungen zu machen , die so etwas erzwingen , wenn es vonseiten der Energieanbieter nicht freiwillig passiert . Ich habe in der letzten Woche eine Pressemitteilung herausgegeben , die Atomsekte die 523 . hieß . Ich müsste heute eine herausgeben , die Atomsekte die 524 . hieße . Es ist traurig , dass der Gag kurz vor der bayerischen Landtagswahl , der den Menschen erzählt , man müsste nur die Atomkraft länger laufen lassen , dann würden sie 40 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben , in der öffentlichen Wahrnehmung so schnell verpufft . Die Expertinnen und Experten , die Verbraucherzentrale Bundesverband , der Sachverständigenrat der Bundesregierung und andere haben sich mit diesem Vorschlag beschäftigt . Als man bei RWE sagte , man wisse nicht , wie die CDU/CSU auf 40 Milliarden Euro komme , das sei völlig aus der Luft gegriffen , hat man sehr schnell bei RWE angerufen . Einen Tag später hat dann ein anderer Sprecher von RWE gesagt , man ziehe diese Äußerung zurück . Ich kann mir vorstellen , welche politische Intervention aus dem Kanzleramt vorher erfolgt ist . Man muss aber die Zahlen benennen . Sie bieten den Menschen einen Fonds an , der im Jahr 2029 vollständig gefüllt ist . Das ist natürlich eine Antwort auf die hohen Energiepreise des Jahres 2008 . Sie bieten eine Entlastung an , zu der der Experte der Verbraucherzentrale Bundesverband sagt , jedem Haushalt eine Energiesparleuchte zu geben , würde mehr Entlastung bringen als der Vorschlag der CDU/CSU . Das Letzte , was ich wirklich nicht verstehen kann , ist das Folgende : Diesen vier Energiemonopolisten , die mit 16 Milliarden Euro Gewinn jedem Bundesbürger 200 Euro aus der Tasche ziehen und die sich an keine Vereinbarung halten , sagen Sie , Sie wollen die 40 Milliarden Euro nicht per Gesetz nehmen , Sie wollen mit ihnen freiwillige Vereinbarungen schließen und das Gespräch suchen . Glauben Sie , dass irgendein Mensch - abgesehen von den 110-prozentig überzeugten Atomenergieanhängern - glaubt , dass es in der Geschichte der Bundesregierung jemals zu diesem Fonds kommen wird ? Das ist nichts anderes als eine Verlängerung der Monopole , die den Menschen längst das Geld aus der Tasche ziehen . Diese Politik muss beendet werden . Wir sind auf einem guten Weg . Das läuft aus , dabei wird es bleiben .