Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was Grüne und SPD in Stuttgart inszenieren, ist schlicht Volksverdummung. Das beweist auch die Rede des Kollegen eben. Die SPD hat sich vor der Landtagswahl klar zu Stuttgart 21 bekannt. Jetzt lässt sie den grünen Koalitionspartner Angriffe gegen die Bahn und gegen S 21 führen – und schweigt. Sie berät, aber sie schweigt. Auch zu den gewaltsamen Übergriffen von fanatisierten S-21-Gegnern hat sie wenig gesagt. Die SPD muss sich aber durchsetzen und der Bahn zu ihrem Recht verhelfen. Von ihr erwarten wir ein klares Bekenntnis zu Stuttgart 21 und zu entschlossenem Handeln. Die SPD ist aber offensichtlich auch von ihrem Selbstwertgefühl her in der Landesregierung nur Juniorpartner. Sie wirkt wie der Bettvorleger des grünen Ministerpräsidenten und nicht wie eine aktive Partei, die die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler wahrnehmen möchte. Der Wechsel zu einer grün-geführten Regierung hat offenbar nicht – wie der eine oder andere gehofft hat – zu einer Befriedung der Situation in Stuttgart geführt. Im Gegenteil: Das Chaos in der Landesregierung hat in den letzten Tagen massiv zugenommen. Offenbar wird Zauberlehrling Kretschmann die Geister, die er im Wahlkampf rief, nicht wieder los. Zum Erreichen der Macht war dem Zauberlehrling die machtpolitische Instrumentalisierung dieses Themas gut; zum verantwortungsvollen Umgang mit der Macht reicht das aber nicht aus. Wenn Demonstranten Sachbeschädigungen oder Angriffe auf Polizisten begehen, ist das nicht nur rechtswidrig; es ist auch nicht vom Demonstrationsrecht des Grundgesetzes gedeckt. Es stellt auch im Hinblick auf das vertretene Ziel ein Armutszeugnis dar: Offensichtlich geht es den Leuten im Wesentlichen um Krawalle und nicht mehr um Sachargumente. Die Landesregierung unter Kretschmann muss endlich die Rechtslage akzeptieren, dies auch in den eigenen Stellungnahmen deutlich machen und deeskalierend wirken. Das Kabinett Kretschmann wirkt aber nicht deeskalierend. Wir fordern die Landesregierung von BadenWürttemberg ebenso wie die Grünen und die SPD im Bund auf, sich nicht nur deutlich von den gewalttätigen Auseinandersetzungen vom 21. Juni zu distanzieren, sondern sich auch klar zum Rechtsstaat zu bekennen. Das schließt das Bekenntnis zu geschlossenen Verträgen und rechtsverbindlichen Entscheidungen mit ein. Die Gegner des Projekts argumentieren, das Projekt Stuttgart 21 sei illegitim. Was ist das für eine Selbstherrlichkeit einer in absoluten Kategorien denkenden Meinungsclique mit einer vermeintlich übergeordneten Moral! Eine von den Grünen geförderte Empörungskultur ersetzt keinen nachhaltigen politischen und demokratischen Prozess. Es birgt eine Gefahr für unsere Demokratie, wenn wir gemeinsame Regeln und Gesetze der Laune eines Augenblicks unterwerfen. Die FDP setzt sich seit Jahren dafür ein, dass das Quorum für Volksentscheide in Baden-Württemberg deutlich gesenkt wird. Dahinter steht auch eine liberale Grundüberzeugung. Es kann aber nicht darum gehen, eine aktuelle Stimmung auszunutzen und deshalb im Parforceritt die Landesverfassung zu ändern. Wenn dann aber noch ein Volksentscheid nur dazu dienen soll, die von den Grünen selbst geschaffene Regierungskrise zu beenden, zeugt das eindeutig von Hilflosigkeit. Meine Damen und Herren, der Umgang des Verkehrsministers mit dem Projektpartner Bahn ist schlicht unverschämt. Obwohl sein Ministerium im gemeinsamen Lenkungskreis mit am Tisch sitzt, gibt sich Herr Hermann unwissend; er behauptet, widerspricht, behauptet, widerspricht. Ich frage mich: Was ist das für ein Persönlichkeitsprofil? Der Stuttgarter Verkehrsminister ist eben nicht nur der Minister für die Stuttgart-21-Gegner, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in BadenWürttemberg; sie schätzen Ehrlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Verkehrsminister Hermann hat vielleicht ein Parteibuch, aber sonst nichts, was ihn für sein politisches Führungsamt qualifiziert. Stuttgart 21 stärkt den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg, schafft neuen Wohnraum und Arbeitsplätze. Anders als mit den Grünen und ihren allergischen Reaktionen auf Großvorhaben aller Art ist die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte mit uns weiterhin möglich; wir bleiben bei unserer klaren Linie. Die FDP steht im Bund wie in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21; sie steht zu Rechtsstaatlichkeit, Offenheit und für eine Zukunft für Baden-Württemberg.