Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist sicherlich mit guten Absichten eingebracht worden . § 1361 b BGB will die persönlichen Spannungen zwischen den Ehegatten abbauen und diejenigen , die von ihrem Ehepartner in der eigenen Wohnung körperlich mißhandelt , bedroht oder auf andere Art und Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden , vor weiteren Übergriffen schützen . Namentlich Frauen und Kinder brauchen diesen Schutz , weil gerade sie es sind , die unter Gewalt in der Familie und in der häuslichen Umgebung in der Regel besonders leiden . . noch : Wolfgang Bosbach Wie in allen Fällen , in denen der Gesetzgeber tätig werden soll , müssen wir aber sorgsam prüfen , ob tatsächlich ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht . Deshalb müssen wir auch bei diesem Gesetzentwurf sorgfältig abwägen , ob die angestrebten Änderungen des § 1361 b BGB und der Zivilprozeßordnung tatsächlich zwingend geboten sind . Der vorliegende Gesetzentwurf unterstellt , daß dieser Paragraph in seiner jetzigen Form mißhandelten Frauen keinen ausreichenden Schutz biete , weil die gesetzlichen Voraussetzungen einschließlich der Beweisanforderungen zu hoch angesetzt seien , so daß eine Neuformulierung dieser Vorschrift zur Erreichung des Gesetzeszweckes geboten sei . Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen , daß sie die rechtspolitische Diskussion zur Frage einer Novellierung dieser Vorschrift frühzeitig aufgegriffen hat . Die auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz eingeholten Stellungnahmen der gerichtlichen Praxis neigen gegenüber einer Änderung der bestehenden Regelung jedoch überwiegend zur Zurückhaltung . Mit Ausnahme der Bundesländer Hessen und Niedersachsen verneinen alle anderen Justizministerien der Länder einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf . Dies entspricht ebenfalls der Auffassung des Rechtsausschusses des Bundesrates , der eine Änderung für nicht notwendig hält , da die geltende gesetzliche Regelung den Gerichten eine ausreichende Rechtsgrundlage biete , um die Zuweisung der Ehewohnung in den streitbefangenen Fällen zu ermöglichen . Der jetzige Gesetzestext verwendet den Begriff der schweren Härte , der nach dem Willen des Bundesrates durch eine andere Formulierung ersetzt werden soll , da mit der geltenden Formulierung die Eintrittsschwelle , so die Begründung , für den Richter zu hoch angesetzt sei . Bei dieser Argumentation wird allerdings die Auslegung der Vorschrift durch die juristische Literatur und die Rechtsprechung übersehen , die schon heute nicht erst bei einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben , sondern schon bei schweren Störungen des familiären Zusammenlebens § 1361 b BGB anwenden . Das ist auch richtig so , weil es dem Willen des Gesetzgebers entspricht . In diesem Zusammenhang muß allerdings auch darauf hingewiesen werden , daß eine Wohnungszuweisung für den weichenden Ehegatten eine einschneidende belastende Entscheidung ist , so daß der Gesetzgeber die Schwelle auch nicht zu tief ansetzen darf . Bloße Unbequemlichkeiten oder Unannehmlichkeiten können daher für eine Wohnungszuweisung nicht ausreichend sein . Im Hinblick auf die angestrebte Novellierung des § 620 c ZPO ist darauf hinzuweisen , daß der vorliegende Entwurf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen jede nach mündlicher Verhandlung ergangene Entscheidung über den Antrag auf Wohnungszuweisung eröffnet . Der Gesetzgeber sollte sich _ ohne Aufgabe rechtsstaatlicher Grundsätze _ darum bemühen , streitige Zivilverfahren zu straffen und zu beschleunigen . Die beabsichtigte Neufassung des § 620 c ZPO läuft diesen Bestrebungen zuwider . Zu Recht weist die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme darauf hin , daß die hier in Rede stehende Entscheidung einen nur vorläufigen Charakter hat , so daß es hinnehmbar erscheint , daß nur die Zuweisung der Ehewohnung beschwerdefähig gestellt wird . Abschließend möchte ich darauf hinweisen , daß die im Entwurf des Bundesrates vorgesehene Gleichstellung der ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften auch _ aber nicht nur _ aus rechtspolitischen Gründen bedenklich ist . Auch hierauf hat der Rechtsausschuß des Bundesrates hingewiesen . Für mich und meine Fraktion hat die Ehe einen hohen Stellenwert , und das soll auch so bleiben . Aus der Ehe entwickelt sich die Familie als Basis unserer Gesellschaft , . die nach dem Willen unserer Verfassung in ganz besonderer Weise des staatlichen Schutzes und der staatlichen Förderung bedarf . Diesen Verfassungsauftrag sollten wir nicht vergessen . Danke für die Aufmerksamkeit . .