Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ein intensives und aufregendes Jahr in der Außen- und Sicherheitspolitik liegt hinter der großen Koalition . Diese Außen- und Sicherheitspolitik ist von Kontinuität und Wandel geprägt . Kontinuität gibt es zum Beispiel in der Balkanpolitik . Der Kosovoeinsatz der Bundeswehr wurde unter Rot-Grün begonnen und wird von uns fortgesetzt . Die Kontinuität zeigt sich auch in der Afghanistanpolitik . Der Einsatz in Afghanistan wurde von Rot-Grün begonnen und wird von der großen Koalition fortgesetzt . Das nicht nur national , sondern auch international gelobte PRT-Konzept ist von Rot-Grün mit unserer Unterstützung entwickelt worden . Es wird von uns fortgesetzt und von anderen übernommen . Es gibt aber auch Beispiele für einen Wandel in der Außen- und Sicherheitspolitik von Rot-Grün zur großen Koalition . Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist wieder auf eine vertrauensvolle Grundlage gestellt worden . Das hat die Möglichkeit eröffnet , kritische Fragen wie den Fall Kurnaz oder Guantanamo in den Vereinigten Staaten anzusprechen , was Ihr Vorgänger , Herr Steinmeier , sorgfältig vermieden hat . Das Verhältnis zu Russland ist wieder vernünftig eingeordnet worden . Es geht nicht allein um die wirtschaftlichen Beziehungen , sondern bei der Betrachtung Russlands werden die innenpolitische Entwicklung und das Verhältnis zu den Nachbarstaaten stärker als bisher mit einbezogen . Es wird Russland gegenüber deutlich gemacht , dass die Frage , wie sich Russland seinen Nachbarn gegenüber verhält und ob bzw . wie es die Prinzipien , zu denen es sich im Europarat selber verpflichtet hat , innenpolitisch umsetzt , ein Gradmesser für das Vertrauen ist , das wir zu Russland haben können . Das verbesserte , auf Vertrauen fußende Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat es der Kanzlerin bei ihren Amerikabesuchen ermöglicht , deutlich zu machen , dass wir Europäer kein Interesse an einer Russlandpolitik haben , die auf Abschottung und Isolierung Russlands gerichtet ist , sondern daran , dass Russland Europa gegenüber offen bleibt und sich in unsere Richtung entwickelt . Das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten in der Europäischen Union ist auf eine neue Grundlage gestellt worden . Die Kanzlerin hat sich vor ihrer Regierungsübernahme zu einer Stop-over-Politik zum Beispiel Polen gegenüber verpflichtet . Vieles , was wir heute im deutsch-polnischen Verhältnis als Ressentiments erleben , sind Überbleibsel falscher Ansätze unter Rot-Grün . Man muss den Polen allerdings auch sagen , dass , wenn sie von uns die Stop-over-Politik einfordern , der Flughafen in Warschau nicht wegen Magenverstimmung geschlossen sein darf . Schließlich hält die große Koalition auch den Maastrichtvertrag ein . Gerade wenn wir darauf Wert legen , dass internationales Recht beachtet wird , dann müssen wir selber mit gutem Beispiel vorangehen . Vor uns liegen die Präsidentschaften in der Europäischen Union und der G 8 . Bei der G 8 geht es vor allem darum , den bestehenden und weiter wachsenden weltwirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken und die Schattenseiten der Globalisierung , wie sie sich vor allem in Afrika zeigen , zu bekämpfen . In Europa müssen wir uns darum kümmern , dass die Lethargie , die insbesondere durch das vorläufige Scheitern des Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden begründet ist , zu überwinden und dafür zu sorgen , dass Europa wieder eine Perspektive gewinnt . Dabei spielen auch die Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung , insbesondere die Frage nach dem Beitritt der Türkei , eine wichtige Rolle . Wir haben uns dazu verpflichtet , die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen und mit dem Ziel des Beitritts zu führen . Die Türkei muss aber einsehen , dass sie ihre enorme geostrategische Bedeutung für Europa nicht missbrauchen kann , um Bedingungen , denen sie selber in den Verhandlungen zugestimmt hat , nicht zu erfüllen . Wir brauchen von der Türkei einen konstruktiveren Ansatz , damit die Verhandlungen weitergehen und dann zu dem von der Türkei gewünschten Ergebnis führen können . Vor uns liegt der NATO-Gipfel . Die NATO wird sich stärker als bisher mit den internationalen Herausforderungen des transnationalen Terrorismus und des islamischen Fundamentalismus , der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , zerfallenden Staaten sowie dem Einsatz von Energie und Rohstoffen als strategische Waffen auseinander setzen müssen . Aber wir müssen auch darauf achten , dass dieser Gipfel nicht zu einem so genannten Caveats-Gipfel wird , also zu einem Gipfel , bei dem in erster Linie über die Vorbehalte bezüglich des Afghanistaneinsatzes gesprochen wird . Wir alle haben ein Interesse daran , dass die Mission in Afghanistan gelingt . Mit einem Schwarzen-Peter-Spiel ist niemandem gedient , weder den Mitgliedstaaten noch der NATO und erst recht nicht Afghanistan . Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen . Erste Bemerkung . Es ist richtig , dass nationale Vorbehalte , so genannte Caveats , die ausschließen , dass bestimmte Truppen zur Unterstützung der Verbündeten eingesetzt werden , nicht akzeptabel sind , insbesondere dann nicht , wenn sie geheim sind . Wir müssen aber deutlich machen , dass solche Vorbehalte auf deutscher Seite nicht existieren ; denn im Rahmen des OEF-Mandats sind unsere Soldaten in ganz Afghanistan einsetzbar , und im Rahmen des ISAF-Mandats ist es selbstverständlich möglich , im Notfall unseren Verbündeten zur Seite zu stehen . Man darf allerdings die Frage nach nationalen Caveats nicht mit der Frage nach der nationalen Verantwortung verwechseln . Meine zweite Bemerkung betrifft die Frage nach den Standards . Wir müssen uns gerade im Hinblick auf gemeinsame militärische Operationen auf einheitliche Standards einigen , die festlegen , wie zum Beispiel mit Kriegsgefangenen oder unlawful combatants umgegangen wird . Wenn bestimmte Verbündete Verfahren anwenden , die von anderen Staaten als rechtswidrig angesehen werden , dann ist das geeignet , die Solidarität in den Bündnisstaaten zu unterminieren und das gemeinsame Ziel , die Stabilisierung Afghanistans , aus den Augen zu verlieren . Dritte Bemerkung . Wir alle , auch wir Deutsche , beklagen Opfer , beklagen gefallene Soldaten in Afghanistan . Ich finde , es ist der richtige Zeitpunkt , an diese Soldaten und ihre Familien zu erinnern . Es ist aber zynisch , zu glauben , dass man die Gefallenen des einen Landes gegen die Gefallenen des anderen Landes aufrechnen kann . Das hat mit Bündnissolidarität nichts zu tun . - Wenn Sie Zeitung lesen würden , Frau Kollegin , wüssten Sie , wovon ich spreche . - Das ist nicht frech . Ich kann Ihnen gerne die Artikel zukommen lassen , in denen das der Fall ist . Wenn solche Debatten geführt werden , besteht die Gefahr , dass die Solidarität in den jeweiligen Bündnisstaaten abnimmt ; denn in der Öffentlichkeit entsteht dann der Eindruck , dass es darum geht , Verluste für andere zu übernehmen . Tatsächlich geht es aber darum , gemeinsam dafür zu sorgen , dass die Mission in Afghanistan Erfolg hat . Nationale Vorbehalte dürfen nicht - darauf habe ich bereits hingewiesen - mit nationalen Verantwortungsbereichen verwechselt werden . Es ist richtig , dass sich die Nationen sowohl geografisch als auch sachlich bestimmte Aufgaben vorgenommen haben ; denn wenn jeder für alles zuständig ist , ist leider damit zu rechnen , dass sich niemand verantwortlich fühlt . Ich finde , wir können auf das , was wir bisher in Afghanistan geleistet haben , wirklich stolz sein . Wir sind die Ersten gewesen , die im Rahmen von ISAF Kabul verlassen und in einer Region die Verantwortung für Stabilisierung und Wiederaufbau übernommen haben . Auf den Erfolg des PRT-Konzepts habe ich schon hingewiesen . Wir haben im Rahmen des Aufbaus und der Ausbildung der Polizei mittlerweile über 17 000 Polizisten ausgebildet . Das reicht nicht und es muss weitergehen . Aber wichtig ist auch , dass wir uns den anderen Elementen , die zum Aufbau der Administration in Afghanistan erforderlich sind , zum Beispiel die Bekämpfung des Drogenanbaus , die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau der afghanischen Armee , mit ähnlicher Intensität wie dem Aufbau der Polizei widmen . Dabei kommt der Bekämpfung des Drogenanbaus eine besondere Bedeutung zu . Ich will aber den Schwerpunkt auf den Aufbau der afghanischen Armee legen ; denn ISAF bedeutet Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan . Je mehr afghanische Soldaten Schulter an Schulter mit ihren Kameraden in der NATO für die Stabilisierung des eigenen Landes kämpfen , umso weniger kann bei der Bevölkerung der Eindruck entstehen , dass die NATO dort eine Okkupationsaufgabe innehat . Deswegen sind gerade der Aufbau und die Integration der afghanischen Armee in das gemeinsame Projekt auch unter dem Stichwort Afghan Ownership von besonderer Bedeutung . Mir fehlt jetzt leider die Zeit , um auf weitere Punkte einzugehen , zum Beispiel auf die Entwicklung im Sudan und auf die Entwicklung im Kongo . Ich glaube , dass beide Stichworte deutlich machen , dass wir im Rahmen der internationalen Gemeinschaft unsere diplomatischen Beziehungen auch zu aufstrebenden Mächten wie China und Indien intensivieren müssen ; denn China kommt eine besondere Bedeutung gerade auf dem afrikanischen Kontinent zu . Unser Interesse ist es , China mehr als bisher in die Verantwortung für die Entwicklungen dort einzubeziehen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .