Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Buchholz, wo leben Sie eigentlich? Sie sind Realitätsverweigerin. Die Stadt Frankfurt am Main und alle Gerichte haben die Demonstrationsfreiheit gesichert. Es gab eine Großveranstaltung am 19. Mai im Frankfurter Bankenviertel. Das ermöglichte fast 20 000 Menschen – 20 000 Menschen! –, quer durch die Stadt zu demonstrieren. – Nein, das wurde genehmigt, auch von der Stadt Frankfurt. Eine Dauerblockade der gesamten Frankfurter Innenstadt über vier ganze Tage war nicht zu verantworten. Das wäre zudem, wie deutlich wurde, rechtswidrig gewesen. Alle Sicherheitsaspekte, aber natürlich auch die Grundrechte der in diesem Bereich lebenden und arbeitenden Menschen waren gute Gründe für dieses Verbot. Für die Feuerwehren und für die Rettungswagen wäre überhaupt kein Durchkommen mehr gewesen, wenn man all das zugelassen hätte, was angemeldet worden ist. Man muss wissen: Blockupy hatte dazu aufgerufen, als Blockadehilfsmittel – das hören Sie sich einmal an! – Krankenhausbetten auf die Straße zu stellen, Einkaufswagen, Leitern, Schlauchboote, Einrichtungsgegenstände und Transparente mitzubringen, um ein Durchkommen völlig unmöglich zu machen. Es wurde dazu aufgerufen, das Polizeiaufgebot durch die Masse der Demonstranten zu „fluten“. Die Gerichte haben dazu festgestellt: Selbst wenn solche gezielten Blockaden noch unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen sollten, weil sie nur „demonstrativ“ gemeint seien und nicht mit Gewalttätigkeiten einhergingen, seien sie jedenfalls deswegen rechtswidrig, weil den damit verbundenen Grundrechtsbeeinträchtigungen der in diesem Bereich wohnenden Frankfurter Bürger … und der Vielzahl der sonst von derartigen Aktionen Betroffenen … größeres Gewicht einzuräumen ist. Blockupy ist nicht allein auf der Welt. Es gibt auch noch andere Menschen. Zudem war bekannt, dass Gruppierungen mobilisiert hatten – da sind Sie aktiv, die Hauptinitiatoren –, die bereits am 31. März 2012 in Frankfurt am Main für höchst gewalttätige Ausschreitungen verantwortlich waren. Das Gericht und die Stadt Frankfurt sahen in diesen Aktionen mit gutem Grund am Ende eine massive Störung der öffentlichen Sicherheit und bewerteten sie als Straftaten, zumindest aber als strafbare Nötigung der davon betroffenen Bürger. Paramilitärische Vokabeln der Blockupy-Aufrufe – Sie haben die Vokabeln selber gewählt – wie „Belagerung“, „Besetzung“, „Eroberung“, „Verpfropfen von Zufahrtswegen“, „Wegspülen von Polizeikräften“ haben ganz ungeniert Gewaltbereitschaft signalisiert und angekündigt. – Es war zu lesen im Internet, in Aufrufen, in Flugblättern. – Die Organisatoren der Aktion – das finde ich bedenklich – reklamierten für sich ein schrankenloses Selbstbestimmungsrecht, auch mit illegalen Aktionen zulasten anderer. Eine Originalaussage lautete: „Unsere Aktionsplanung ist nicht abhängig davon, ob Gerichte meinen, dass wir das dürfen oder nicht. Rechte leben davon, dass man sie sich nimmt.“ – Wir leben hier doch nicht im Wilden Westen! Wir leben in einem Rechtsstaat. Da kann sich nicht jeder nehmen, was er gerade möchte. Diese Aussage spricht Bände. Sie haben ein feines Rechtsverständnis, wenn Sie darauf beharren. Blockupy reklamiert für sich einen ganz eigenen rechtsfreien Raum als persönliches Recht. Gesetze lassen Sie nicht gelten. Deshalb ist für die Beurteilung der Aktionen, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof ja feststellte, von Bedeutung, dass die Organisatoren der Blockupy-Frankfurt-Tage offenbar gar nicht daran denken, sich an gerichtlich bestätigte Versammlungsverbote zu halten. Die Linkspartei war federführende Antragstellerin für dieses Aktionsbündnis. Aber selbstverständlich waren viele einschlägig bekannte Gewaltgruppen dabei. Mich erschreckt die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten – das will ich ganz offen sagen –, dass sich die Jungsozialisten an die Seite dieser rechtswidrigen Aktionen gestellt haben. Die Jungsozialisten haben sich damit ganz offen mit dem gewalttätigen Aktionsbündnis solidarisiert. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben damit ein Problem mit einer Scharnierfunktion in den Linksextremismus. Darüber sollten Sie schon einmal nachdenken. Ein Wort zu den Banken: Wir sind in einer schwierigen Situation, was die Schuldenkrise angeht. Ich kann nur eines sagen: Ein Mensch, der keine Schulden macht, eine Stadt, die keine Schulden macht, ein Land, das keine Schulden macht – über all die hat die Bank keine Macht. Wenn alle Schulden machen, dann geben wir den Banken Macht in die Hand. Deshalb ist es richtig, eine Schuldenbremse einzuziehen und künftig keine Schulden mehr zu machen.