Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion der Freien Demokraten verlangt in ihrem Antrag , dass der Haushalt von Bundesfinanzminister Eichel zu rückgezogen und überarbeitet wird . Wir möchten diesen Antrag heute diskutieren . Die rot-grüne Koalition lehnt die Aufsetzung des Antrags auf die Tagesordnung und damit die Diskussion heute ab . Das nennt man Arroganz der Macht . Wir bedauern sehr , dass wir nun mit einer Geschäftsordnungdebatte versuchen müssen , zu erreichen , dass dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird . Heute soll der Haushaltsentwurf 2003 im Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend beraten werden . Jede Kollegin und jeder Kollege im Deutschen Bundestag konnte in den letzten Wochen erkennen , dass der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf 2003 nicht den Tatsachen entspricht , sondern geschönt und unrealistisch ist . Bundesfinanzminister Eichel ist zur Haushaltswahrheit verpflichtet ; aber auch der Deutsche Bundestag - wir alle - ist zur Haushaltswahrheit verpflichtet . Es ist daher völlig unverständlich , dass ein Bundeshaushalt 2003 verabschiedet werden soll , von dem jeder im Bundestag weiß , dass wichtige Daten und Zahlen nicht stimmen und dass er höchstens noch ein Dokument einer verfehlten Arbeitsmarkt- und Konjunkturpolitik sowie besonders auch einer verfehlten Steuerpolitik ist . Weder der im Haushalts entwurf 2003 vorgesehene Ansatz für die Arbeitslosenhilfe noch das Vorhaben , ohne Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auszukommen , ist realistisch . Die schwache Konjunktur hat keine Berücksichtigung im Bundeshaushalt gefunden . Die im Bundeshaushalt 2003 angenommenen Steuereinnahmen sind allein Wunschdenken des Bundesfinanzministers . Heute können Sie im Handelsblatt lesen : Eichel brechen die Einnahmen weg , allein um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Das sind doch Zahlen , an denen man nicht vorbei kann . Um den Haushalt überhaupt ausgleichen zu können , greifen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , nun zu Methoden einer Bananenrepublik . Da sollen plötzlich Milliarden aufgrund eines Steuer amnestiegesetzes fließen . Ein Amnestiegesetz ist richtig ; aber ob die Höhe der geschätzten Steuereinnahmen richtig ist , wissen Sie überhaupt nicht . Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen aus dieser Woche , immer veröffentlicht vom Finanzministerium . Dienstagmorgen : geschätzte Einnahmen durch die Steueramnestie : 1 Milliarde Euro . Bereits Dienstagabend : Schätzung durch den Finanzminister : 2 Milliarden Euro . Mittwochmorgen vermelden die Medien : Bundesfinanzminister hofft auf 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen . - Das ist peinlich ; das ist unseriös ; das hat mit vernünftiger Haushaltspolitik nichts zu tun . Glauben Sie doch nicht , dass Sie Einnahmen in dieser Höhe bekommen ! Wenn Sie hier in Deutschland keine vernünftige Steuerpolitik machen , wird niemand sein Kapital zurückholen . Deshalb werden Sie mit Einnahmen in dieser Höhe nicht rechnen können . Aufgrund der schlechten , hausgemachten Konjunkturentwicklung haben wir steigende Arbeitslosenzahlen : 4 ,6 Millionen ; andere rechnen bereits mit 5 Millionen . Der Bundesfinanzminister ignoriert diese Zahlen . Bundesfinanzminister Eichel träumt weiter den Traum vom Wirtschaftswachstum , ohne mit seinem Haushaltsentwurf der falschen Daten und Zahlen überhaupt Impulse dafür zu geben . Wenn dieser Haushalt , den der Bundestag in Kürze beschließen soll , nicht umgehend von Bundesfinanzminister Eichel überarbeitet wird , werden wir das gleiche Szenario wie im letzten Jahr erleben : Maastricht-Kriterien nicht erfüllt - wie im letzten Jahr - , ein Nachtragshaushalt ist nötig - wie im letzten Jahr - , noch mehr Schulden - wie im letzten Jahr . Auch im Jahr 2002 wurde von Rot-Grün ein Haushalt beschlossen , der an der Realität vorbeiging . Die Zahlen waren manipuliert . Da wurde getrickst und getäuscht und die Öffentlichkeit belogen . Es war ja Bundestagswahl . Und das alles , obwohl die Fakten und die Tatsachen jedem Mitarbeiter im Bundesfinanzministerium bekannt und klar waren . Die Aussagen des Staatssekretärs Overhaus vom Bundesfinanzministerium vor dem Untersuchungsausschuss haben deutlich gemacht , dass Bundesfinanz minister Eichel den Bezug zur Realität längst verloren hat . Deswegen wagen nicht einmal die höchsten Mitarbeiter im Finanzministerium , diesem Bundesfinanzminister die Zahlen überhaupt noch vorzulegen : weil er sie nicht wahrnehmen will . Das zeigt auch der Bundeshaushalt 2003 . Bundes finanzminister Eichel hat dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt und zur Beratung vorgelegt , zu dem man nur sagen kann : Empfänger verweigert Annahme . Eine andere Reaktion ist da überhaupt nicht möglich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bundesfinanzminister Eichel hat nicht mehr die Kraft , einzugestehen , dass sein Haushaltsentwurf 2003 bereits nicht einmal mehr das Papier wert ist , auf dem er steht . Das konnten wir auch gestern im Haushaltsausschuss erleben . Diejenigen , die zurufen , waren nämlich dabei . Sie wissen , dass es so ist . Daher muss der Deutsche Bundestag die Kraft haben , diesen Haushaltsentwurf an den Bundesfinanzminister zurückzuüberweisen . Der Bundeshaushalt ist das Schicksalsbuch der Nation . Bundesfinanzminister Eichel macht aus diesem Schicksalsbuch das Märchenbuch der Nation . Sie können heute unseren Wunsch nach einer Debatte ablehnen . Dafür haben Sie voraussichtlich die Mehrheit . Die Konsequenz wird nur sein , dass Bundesfinanzminister Eichel mit dem Haushaltsentwurf 2003 seinen letzten Haushaltsentwurf diesem Deutschen Bundestag vorgelegt hat . Er wird dieses Jahr nicht mehr als Bundesfinanzminister überstehen . NIS 90/DIE GRÜNEN] : Herr Koppelin , das ist Wunschdenken !) Liebe Kolleginnen und Kollegen , man hat bei Ihnen den Eindruck , der rot-grünen Koalition und dem Bundeskanzler wäre das sogar recht .