Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch ganz unbestritten, dass wir für eine erfolgreiche Volkswirtschaft eine leistungsfähige und optimal vernetzte Verkehrsinfrastruktur brauchen, die in der Lage ist, heute und morgen Mobilität zu gewährleisten. Herr Kollege Hofreiter, selbstverständlich brauchen wir alle Verkehrsträger. Es gibt also keinen Grund zur Aufregung; denn es besteht kein Gegensatz in dieser Einschätzung. Die Koalition aus Union und FDP bekennt sich daher zur Notwendigkeit, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Lande im besten Zustand zu erhalten und weiter auszubauen. Investitionen in Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen des Bundes auf hohem Niveau werden mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 voll erfüllt. Rund 11,8 Milliarden Euro stehen für den Erhalt, den Neuund den Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung. Zusammen mit den GVFG-Mitteln und weiteren Förderprogrammen belaufen sich die Investitionen im Verkehrsbereich 2010 auf 12,6 Milliarden Euro. Der Einzelplan 12 ist mit 51,6 Prozent aller Investitionen des Bundes erneut der größte Investitionshaushalt des Bundes. Die Gesamtausgaben des Haushalts belaufen sich auf rund 26,4 Milliarden Euro. Davon entfallen 14,8 Milliarden Euro auf Investitionen. Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass diese Investitionen gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise von enormer Bedeutung sind; denn jeder investierte Euro im Bereich Verkehr und Bau ist ein Impuls für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Diese Impulse brauchen wir dringend; denn wir wollen Investitionen der Wirtschaft fördern. Für die Eisenbahnen des Bundes haben wir Ausgaben von insgesamt 10,1 Milliarden Euro vorgesehen, davon 4,3 Milliarden Euro für Investitionen. Es muss auch noch ein Betrag von 900 Millionen Euro, der aus Eigenmitteln dieses Bundesunternehmens in die Investitionen fließt, sozusagen hinzugerechnet werden. Hinzukommen noch einmal 700 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket, die für 2009 und 2010 für Schienenwege zur Verfügung stehen. Damit können die laufenden Bedarfsplanvorhaben verstärkt, das Schienennetz, die Bahnstromversorgung und die Qualität unserer Regionalnetze verbessert sowie die Lärmsanierung entscheidend vorangetrieben werden. Außerdem können wir den Zustand unserer Bahnhöfe mit einem umfangreichen Programm zur Bahnhofssanierung verbessern. Ich sage ganz deutlich: Das ist auch bitter nötig. Mit 5,3 Milliarden Euro Investitionsmitteln für die Bundesfernstraßen können hoch belastete Engpässe im Autobahnnetz sechsstreifig ausgebaut und vorhandene Lücken im Zuge der Bundesfernstraßen beseitigt werden. Außerdem gibt es Mittel aus dem Konjunkturpaket. Damit können baureife Bedarfsplanmaßnahmen früher und zusätzlich in Angriff genommen und die Mittel für laufende Maßnahmen erhöht werden, sodass der Bauablauf beschleunigt wird und ein Anschluss an das Netz früher möglich ist. Mit einem Programm wird das bestehende Lkw-Stellplatzdefizit an deutschen Autobahnen vermindert. Ich sage ganz deutlich: Wenn wir nicht auf so viel kommunalen Widerstand stoßen würden, könnten wir eine Lösung dieses Problems noch viel schneller vorantreiben. Da gibt es aber Umsetzungsprobleme. Wir brauchen sehr dringend mehr Stellplätze; denn nur so können die gesetzlich festgelegten Lenk- und Ruhezeiten abgeleistet werden. Da Lkws auf Sicherheitsstreifen an Autobahnen einfach abgestellt und Zufahrten versperrt werden, obwohl die Lkw-Fahrer nicht gegen das Gesetz verstoßen dürfen, muss dringend gehandelt werden. Man kann daher alle Gebietskörperschaften nur auffordern, uns dabei zu unterstützen. Lärmschutz ist – das wissen wir aus vielen Umfragen, aber auch aus Gesprächen mit unseren Bürgern – eine eminent wichtige Aufgabe. Die Akzeptanz für den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur hängt davon ab, dass wir alles tun, was möglich ist, um die Lärmbelastung der Bevölkerung zu reduzieren. Im Einzelplan 12 haben wir 50 Millionen Euro vorgesehen, um die Lärmsanierung an bestehenden Bundesfernstraßen voranzubringen. Für neue Projekte ist der Lärmschutz schon in den Hauptbautiteln enthalten und oftmals bereits verabredet, um überhaupt zu einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu gelangen. Die Anstrengungen für die Verkehrssicherheit werden 2010 mit rund 11 Millionen Euro intensiv fortgeführt. Ich glaube, dass wir in Europa dasjenige Land sind, dass, was die Verkehrssicherheit angeht, mit am erfolgreichsten ist. Das ist hocherfreulich. Auch die Förderung intelligenter Verkehrsleitsysteme auf der Basis des Satellitennavigationssystems Galileo wird in der Zukunft zu erhöhter Verkehrssicherheit beitragen; denn damit kann die Kapazitätsoptimierung hochbelasteter Verkehrsstrecken ermöglicht werden. Besonders wichtige Vorhaben dieser Koalition – das ist in anderen Redebeiträgen bereits ausgeführt worden – sind die Förderung von Elektromobilität und innovativen Batterietechnologien. Auf der Internationalen Automobilausstellung im vergangenen Jahr drehte sich fast alles um Elektroautos, Hybridfahrzeuge und Wasserstofftechnologien. Ein Jahrzehnt lang hatte die Automobilindustrie entgegen allen Selbstverpflichtungen zu wenig getan. Es ist erfreulich, dass inzwischen hier eine deutliche Wende zur grünen Mobilität vollzogen wurde. Auch deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung ein mehrjähriges Innovationsprogramm zur Wasserstoffund Brennstoffzelltechnologie im mobilen, stationären und portablen Bereich aufgelegt hat und bis 2011 aus dem Konjunkturpaket eine halbe Milliarde Euro für anwendungsorientierte Mobilitätsforschung bereitgestellt wird. Bei einer Preisverleihung des ADAC hat der Bundespräsident vor Kurzem gesagt: Die Zukunft gehört dem, der als erster die Kraft der Sonne in den Tank packt, der als erster mit Wasserstoff überholt, der als erster CO2-frei vorankommt. Das sollte für uns alle eine Verpflichtung und Aufforderung darstellen. Letzteres lässt sich in ähnlicher Weise auf das Wohnungswesen übertragen. Denn die Sanierung des Gebäudebestandes birgt ein hohes Potenzial zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und berücksichtigt außerdem die geänderten Ansprüche an den Wohnungsstandard – auch infolge der Alterung der Gesellschaft. Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms aus dem Konjunkturpaket ist daher sehr begrüßenswert. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir bei diesem Programm zu einer Verstetigung in den Folgejahren kommen. Daran müssen wir gemeinsam engagiert arbeiten. Im Ergebnis stelle ich fest, dass dieser Haushalt entgegen der Verelendungstheorie des Kollegen Uwe Beckmeyer ein großer Beitrag zur Wirtschaftsbelebung und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes ist. Er führt zur Verbesserung der Infrastruktur, trägt zum Klimaschutz bei und ist ein Beitrag zur Optimierung und weiteren Profilierung unseres Logistikstandortes Deutschland. Damit kann ich nur feststellen: Die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbarten Ziele werden mit dem Haushalt voll angepackt.