Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Die Unternehmen verdienen gutes Geld. Die Beschäftigten profitieren von steigenden Löhnen. Mit dem hart verdienten Geld wird kräftig eingekauft. Das stärkt die Binnennachfrage, das freut den Handel, die Erwerbstätigkeit nimmt zu. Die Nachfrage nach gut qualifizierten Fachkräften ist weiterhin hoch. Das ist vor allem auch der Erfolg von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen. Das ist der Erfolg der vielen Handwerkerinnen und Handwerker. Das ist aber auch der Erfolg der vielen Tausend Beschäftigten, die jeden Morgen aufstehen, ihrer Arbeit nachgehen, Überstunden fahren und ehrlich ihre Steuern zahlen. Und es ist der Erfolg einer sozialen Marktwirtschaft, die wir mit langjähriger sozialdemokratischer Regierungspolitik mitgestaltet haben, in der Mitbestimmung, Tarifbindung und klare Regeln für Markt und Wettbewerb dafür sorgen, dass der soziale Frieden in unserem Land gesichert wird. Genau denjenigen, die mit ihrer Arbeit in unserem Land für Wachstum und Wohlstand sorgen, wollen wir mit unserer Wirtschaftspolitik den Rücken stärken. Dafür erhöhen wir die öffentlichen Investitionen. Unternehmen können nur dann erfolgreich sein, wenn sie gut ausgebildete Beschäftigte, eine gute Verkehrsinfrastruktur und einen schnellen Breitbandanschluss haben. Daher investieren wir auf Rekordniveau in Bildung, von der Kita bis zur Hochschule, genauso wie in Schiene, Straße und Wasserstraße sowie in berufliche Bildung. Mit einem digitalen Investitionsfonds fördern wir den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die privaten Investitionen. Ohne private Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt es keine neuen Produkte. Ohne private Investitionen in Innovation werden unsere Unternehmen ihren Vorsprung auf dem Weltmarkt verlieren. Die rasanten Entwicklungen in China können uns da nicht kaltlassen. Besonders mittelständische Unternehmen, die keine großen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen haben, brauchen Unterstützung. Deshalb sieht der Entwurf des Bundeshaushaltes eine Erhöhung der Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand auf knapp 560 Millionen Euro vor. Gleichzeitig ist es gut, dass wir in der Koalition für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen eine steuerliche Förderung vereinbart haben, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt. Wichtig ist, dass wir hier keine Mitnahmeeffekte produzieren, sondern echte Impulse setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede Unternehmerin und jeder Unternehmer, der in dritter oder vierter Generation sein Unternehmen führt, weiß, dass er sich auf dem aktuellen Erfolg nicht ausruhen darf. Jede Facharbeiterin oder jeder Facharbeiter weiß aus Erfahrung, dass ein Arbeitgeber trotz guter Auftragslage schnell unter Druck geraten kann. Die Entwicklungen unserer Gesellschaft gehen an den Unternehmen und ihren Beschäftigten nicht spurlos vorbei. Die älter werdende Gesellschaft bereitet vielen Personalabteilungen auf der Suche nach jungen Fachkräften Kopfzerbrechen. Wenn die digitale Vernetzung voranschreitet und Wohnen in größeren Städten und Ballungszentren immer teurer wird, hat das Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen und dafür Veränderungen bei der Energie, der Mobilität, dem Wohnen brauchen, hat auch das Folgen für unseren Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland befindet sich in wichtigen Bereichen unserer Wirtschaft bereits in einem Strukturwandel, der an den Unternehmen, an den Beschäftigten und dem Zusammenleben in den Städten und Gemeinden nicht spurlos vorübergeht. Die Energiewende und der damit verbundene Ausstieg aus der Kohle werden in den Revieren in Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen Veränderungen nach sich ziehen. Die Antriebs- und Mobilitätswende wird an den deutschen Automobilherstellern und ihren Zulieferern nicht spurlos vorbeigehen. Mir ist wichtig: Jede und jeder in unserem Land soll wissen, dass wir fest an der Seite der Regionen, der Unternehmen und Beschäftigten sind, die vor strukturellen Veränderungen stehen. Wir werden nicht zulassen, dass es hierbei zu unkon­ trollierten Entwicklungen kommt. Daher wird es mit uns auch keinen Ausstieg aus der Kohle oder aus dem Verbrennungsmotor von heute auf morgen geben. Sicher ist aber, dass der schrittweise Ausstieg und Umstieg in Zukunftstechnologien beginnen muss. Über das Wie reden wir genau jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung steigen derzeit die außenwirtschaftlichen Risiken. Die Verunsicherung der Wirtschaft an dieser Stelle ist groß. Für eine Exportnation wie Deutschland ist das fatal. Wir sehen bei den USA, wie ein traditioneller Partner in rücksichtsloser Form eigene nationale Interessen durchsetzt und mit Strafzöllen droht. Wir erleben, dass der Zusammenhalt in der Europäischen Union mit dem Brexit auf eine harte Bewährungsprobe gestellt wird. Gerade deshalb dürfen wir uns in der EU nicht weiter auseinandertreiben lassen. Die gemeinsame Handelspolitik ist nicht umsonst eine Kernaufgabe der Europäischen Union. Deswegen ist es auch richtig, dass der Abschluss von neuen Handelsabkommen Sache der Europäischen Union ist. In Zeiten, in denen Tweets von Präsidenten erschreckenderweise mehr Relevanz für den Welthandel haben als die klaren Regeln der Welthandelsorganisation WTO, bekennen wir uns klar zum Abschluss neuer Handelsabkommen wie mit Japan, Australien oder Neuseeland. Wenn feste Spielregeln den Handel zwischen Partnern klar regeln, profitieren davon auch Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland. Die Debatten über CETA und TTIP zeigen aber auch: Es darf dabei nicht zu einem Absenken von Umwelt- oder Verbraucherstandards kommen. Die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge werden wir eben nicht zulassen. Die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten, wie die ILO-Kernarbeitsnormen, muss fester Bestandteil des Handels sein, und bei Verstößen muss es harte Sanktionen geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs schon darauf hingewiesen: Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Das ist kein Automatismus. Wir müssen handeln, damit das in den kommenden Jahrzehnten auch so bleibt, gerade vor dem Hintergrund des schnellen technologischen Wandels und der großen internationalen Konkurrenz. Die Beratungen des Haushalts sind ein guter Zeitpunkt, dass der Bundeswirtschaftsminister uns Abgeordneten und der interessierten Öffentlichkeit erläutert – das hat er gerade in Ansätzen getan –, was er auf der internationalen Bühne konkret vorhat, damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich so stark bleibt, wie es heute ist. Vielen Dank.