Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Schäuble, Sie haben in Ihrer Haushaltseinbringungsrede sehr viel Wert darauf gelegt, zu betonen, wie wichtig es ist, Vertrauen wiederherzustellen, und haben auch Widersprüche aufgezeigt. Ich will Ihnen einen weiteren Widerspruch nennen, der notwendigerweise zu beseitigen ist. Wir haben es in der Tat mit einer relativ entspannten Haushaltssituation wegen der guten Beschäftigungslage, des demografischen Umstandes, dass viele Menschen aktiv arbeiten, guter Steuereinnahmen und einer robusten Konjunktur zu tun. Wir haben Überschüsse zu verzeichnen, und zwar in den Sozialversicherungen und im Bundeshaushalt, wenn auch nicht so sehr bei den Landes- und Kommunalhaushalten. Viele Menschen erleben: Eigentlich haben wir Überschüsse, eigentlich ist der Haushalt in Ordnung, aber warum ist in meiner Kommune so viel kaputt und nicht in Ordnung? Warum gibt es dann so viele geschlossene Schwimmbäder und marode öffentliche Gebäude? Dieser Widerspruch treibt die Menschen um. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie sind bei der Beseitigung dieses Widerspruchs nicht vorangekommen. Es ist doch sehr vernünftig, dass 60 Prozent der Menschen wollen, dass die vorhandenen Überschüsse in die Infrastruktur investiert werden. Nur 16 Prozent wollen Steuererleichterungen. Das ist eine sehr vernünftige Haltung. Ich könnte durchaus verstehen, wenn die Menschen eine steuerliche Erleichterung haben wollten. Aber die Mehrheit der Menschen hat einen Blick für die Notwendigkeiten, wenn es um Zukunftsgestaltung und Nachhaltigkeit geht. Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, bleiben aber auf der Handlungsebene weit zurück. Ich will nicht verhehlen, dass Sie selber darüber gesprochen haben, wie schwierig es ist, Investitionen umzusetzen. Sie haben darauf hingewiesen, wie toll die Große Koalition die Kommunen unterstützt. Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Es ist Ihnen nicht gelungen, die wirklichen Bremsen für öffentliche Investitionen in diesem Land zu lösen. Sie haben keine Einigung über die Zukunft der Entflechtungsmittel erzielt. Es gibt keinen Verzicht auf das Kooperationsverbot. Herr Schäuble, Sie haben etwas in Ihrer Rede vergessen. Sie haben gesagt – wortwörtlich, glaube ich –, Sie hätten alle großen Projekte der Großen Koalition abgearbeitet. Nein, Sie sind an dem Großprojekt, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu gestalten, bisher vollständig gescheitert. Eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist Voraussetzung, um zum Beispiel Investitionsbremsen zu verhindern oder – sagen wir es etwas genauer – die Probleme der Kommunen beim Mittelabfluss anzugehen. Wo kann man auf Kofinanzierung verzichten? Wo kann man auch die Länder in die Pflicht nehmen? Dass Sie es noch nicht einmal geschafft haben, Gespräche zu führen, sondern über dieses Thema quasi keine Gespräche stattfinden, ist ein Armutszeugnis. Das verantworten Sie nicht alleine, aber federführend. Da sind natürlich auch die Länder gefordert. Das will ich gar nicht leugnen. Abschließend möchte ich etwas zur Steuerpolitik sagen. Die CDU kommt jetzt schon um die Ecke – auch der Finanzminister hat es getan – und stellt Steuerentlastungen in Aussicht.