Partei: PDS/LINKE
Sie müssen sich nicht darüber aufregen , wo ich war . Sie haben ja noch andere Sünden begangen : Ich war die ganze Zeit im Plutoniumausschuß . . Im Namen der Abgeordnetengruppe der PDS unterstütze ich diesen Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Wir denken auch , daß es noch Beratungsbedarf gibt . Bei der Größe des Vorhabens scheint uns das in jeder Hinsicht angemessen zu sein . Ich will mir einen einzigen Komplex heraussuchen . Es hat tatsächlich in diesem Sinne keine Anhörung von _ meinetwegen auch verschiedenen _ Verfassungsrechtlern gegeben . Ich halte eine solche Anhörung für ganz wichtig . Es ist zwar heute in einer Vielzahl von Beiträgen pauschal gesagt worden , daß das Grundgesetz durch die heutige Entscheidung nicht verletzt wird . Aber ich meine , daß man daran auch ernsthafte Zweifel haben kann , und zwar im Sinne des Art . 79 Abs . 3 in Verbindung mit dem Art . 20 Abs . 1 und Abs . 2 . Zum einen geht es bekanntlich um die Frage der Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Tatsache , daß Sie öffentlich und selbst entscheiden müssen , wie die Entschädigung aussieht , und daß sie dafür auch öffentlich rechenschaftspflichtig sind . Durch die jetzt geplante Grundgesetzänderung entscheiden wir künftig nie wieder unabhängig , sondern immer abhängig , weil wir nämlich über Beamte entscheiden und damit indirekt über uns . Das ist dann ein Abhängigkeitsverhältnis . Dies ist verfassungsrechtlich zumindest problematisch . . noch : Gregor Gysi Wer sollte uns denn daran hindern , in einer Anhörung z . B . Verfassungsrechtler dazu einmal grundsätzlich zu hören , um diese Bedenken entweder auszuräumen oder aber ernst zu nehmen ? Das zweite Problem . Ich sehe auch eine Gefahr für die Gewaltenteilung im Sinne des Art . 20 Abs . 2 des Grundgesetzes . Denn machen wir uns doch nichts vor , durch die Grundgesetzänderung erreichen wir eines , was alle Beamten nicht verdient haben : Wir ziehen sie in unser Boot . Das Parlament muß über die Besoldung der Beamten entscheiden , das wissen Sie . So formal das auch sein mag , jede Entscheidung über die Besoldung der Beamten und damit über die Besoldung der Richter ist künftig zugleich eine Entscheidung über unsere Besoldung . Damit setzen wir auch die Richter einem öffentlichen Druck aus . Wenn wir uns vor Wahlkämpfen , was ja üblich ist , nicht trauen , unsere Entschädigung zu erhöhen , dann trauen wir uns auch nicht mehr , die Besoldung der Richter zu erhöhen , was vielleicht fällig gewesen wäre . . _ Auch wenn Sie sich aufregen , es bleibt trotzdem eine Tatsache ! Und wenn wir sie dennoch erhöhen , dann schieben wir die Richter und andere vor , obwohl es uns in Wirklichkeit um uns selbst geht . Aus dieser moralischen Verquickung kommen wir nicht mehr heraus . Das wird man doch noch problematisieren dürfen , auch die Frage , ob nicht vielleicht die Unabhängigkeit der Richter dadurch gefährdet ist , daß sie gehaltsmäßig plötzlich an uns geknüpft werden , und das auch noch durch das Grundgesetz ! . Aus diesen Gründen und um das zu beraten , meine ich , müßten wir eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern durchführen , bevor hier endgültig entschieden wird . Deshalb unterstützen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Gestatten Sie mir nur noch zwei Sätze . . _ Das haben Sie gar nicht zu erlauben ; so weit geht es ja nun noch nicht ! Ich sage Ihnen folgendes . Hier haben heute sehr viele gesprochen , und sie waren über die Kritik sehr beleidigt . Sie haben sehr beleidigt und sehr getroffen reagiert . Ich bitte Sie , darüber nachzudenken , ob wir wirklich das Recht haben , in diesem Sinne gegenüber der Öffentlichkeit beleidigt zu sein . . Und als zweites : An dem moralischen Dilemma sind wir doch selber schuld . Sie alle fahren ständig durch das Land und tun so , als ob Sie die kleinen Leute vertreten , und dann wollen Sie hier entscheiden , daß Sie verdienen wie die Großen ! Das nehmen Ihnen die Leute übel , und dafür habe ich Verständnis . .