Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Nur mit einem konstitutiven Beschluss des Deutschen Bundestages kann die Bundeswehr auf Antrag der Bundesregierung in bewaffnete Auslandseinsätze entsendet werden . Das Parlamentsbeteiligungsgesetz ist hierfür die rechtliche Grundlage . Das ist aber lediglich die formale Ebene . Sie ist wichtig , aber hinter dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und dem Umstand , dass das Parlament zustimmen oder ablehnen kann , steht für jede Bundesregierung natürlich auch die Notwendigkeit , das Parlament vor einer Antragstellung soweit wie möglich einzubeziehen und zu hören , inwieweit das Parlament bereit und in der Lage ist , mitzugehen . Wenn das gelingt , hat das im besten Fall zur Folge , dass es einen lange andauernden und über alle Parteigrenzen hinwegreichenden Konsens gibt . Deshalb ist die im Parlamentsbeteiligungsgesetz verankerte Pflicht der Bundesregierung , das Parlament über alle Vorfälle im Verlauf eines Einsatzes zu informieren , eine weitere wichtige Grundlage dafür , dass einem im Laufe eines Einsatzes sozusagen nicht das Parlament verloren geht und der Rückhalt , den die Soldaten brauchen , nicht schwindet . Herr Minister , ich will hier deutlich sagen - ich habe das auch an anderer Stelle getan - : Es wäre gut gewesen , wenn Sie dies berücksichtigt und das Parlament frühzeitig eingebunden hätten . Natürlich sind wir durch eine schriftliche Information einbezogen gewesen ; das ist auch in Ordnung . Aber darüber hinaus mussten wir in der Zeitung lesen , dass Sie , Herr Minister , und auch der Parlamentarische Staatssekretär Kossendey sich sehr ausführlich über Details geäußert haben . Das ist immer schlecht ; das Parlament sollte sich das - ich finde : zu Recht - nicht gefallen lassen . Wie sollen wir den Bundeswehreinsatz in Afghanistan , den ich hier nur stellvertretend für unser Engagement im Ausland nenne , den Bürgerinnen und Bürgern erklären , ja , sie davon überzeugen , wenn nicht in jedem Fall versucht wird , uns als Partner zu gewinnen ? Ich meine damit keine Komplizenschaft , sondern den Rückhalt , den , glaube ich , jede Bundesregierung in einer solchen Frage braucht . Wie soll eine breite öffentliche Debatte über unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik entstehen , wenn der Informationsstrom und die Überzeugungsarbeit bereits an der Quelle versiegen ? Herr Minister , indem ich - das will ich betonen - den Diskurs verhindere , ernte ich nur kurzfristig eine trügerische Ruhe und keine Ruhe oder Gelassenheit der Akzeptanz für unser Tun . Die Bundeskanzlerin , Sie , Herr Minister , der Bundesaußenminister und andere haben in der Debatte zu Recht darauf hingewiesen , dass wir in Afghanistan sind , nicht weil wir verhindern wollen , dass die Frauen dort Burka tragen müssen , sondern weil Afghanistan nicht wieder zum Rückzugsort für Terroristen werden soll . Gleichzeitig dient unser Engagement dort der Sicherheit der Menschen unseres Landes . Ich sage auch ganz klar : Diese Wahrheit mit Leben zu füllen , bedarf nicht nur einer jährlichen Bundestagsdebatte über die Verlängerung des Mandats ; dies muss immer und immer wieder erklärt werden . Ich glaube , es wäre gut , wenn wir uns ehrlich vor Augen hielten : Hier sind wir weniger vorangekommen , als wir es uns wünschen und es notwendig ist , um die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes davon zu überzeugen , dass das , was wir in Afghanistan tun , keine Verschwendung ist , sondern dass wir es auch für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes tun . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind heute Morgen im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss über die Aspekte , die zu berücksichtigen sind , informiert worden . Ich sage ganz deutlich : Das Bild , das sich uns daraus ergeben hat , lässt aus meiner Sicht immer noch keine voreiligen Schlüsse zu . Vielmehr sollten wir abwarten , bis die Untersuchungen abgeschlossen sind . Ich wundere mich schon sehr - auch nach der Information heute Morgen in den Ausschüssen - , über welche Erkenntnisse einige verfügen , die mit großer Sicherheit davon ausgehen , dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt worden ist , und die schon ausmachen können , dass hier gravierende Fehler begangen worden sind . Unsere Soldaten , die im Raum Kunduz eingesetzt sind , haben einen gefährlichen und schweren Auftrag zu erfüllen . Sie sind tagtäglich mit konkreten Gefährdungen für Leib und Leben der Afghanen , aber auch für sich selbst konfrontiert . Sie müssen zum Teil sehr weitreichende Entscheidungen treffen . Sie haben alles Recht darauf , dass dies bei der Kommentierung und Bewertung berücksichtigt wird . Ich sage ganz deutlich : Wir müssen berücksichtigen , dass da , wo Menschen handeln , Fehler gemacht werden können . Dies liegt letzen Endes in der Natur der Sache . Jeder hat das Recht , vor voreiligen Verurteilungen geschützt zu werden . Inzwischen ist es wahrscheinlich , dass auch zivile Opfer zu beklagen sind . Die Bilder , die uns am Wochenende aus dem Krankenhaus von Kunduz erreichten , können niemanden gleichmütig lassen . Ich bin überzeugt , dass die Bundesregierung zusammen mit unseren Partnern auf die Betroffenen und die Familien der Opfer zugehen wird . Ich will abschließend sagen : Die Bundeswehr hat mit der Art und Weise ihres Auftretens und Vorgehens stets das Ziel verfolgt , für die Menschen in Afghanistan zu wirken . Sie will nicht als Besatzer auftreten , sondern als Unterstützer für den Wiederaufbau . Vor diesem Hintergrund kommt dem Vorfall am letzten Freitag eine große Bedeutung zu , nicht weil wir von unserer bisherigen Strategie abgewichen wären , sondern weil wir befürchten müssen , dass die vorschnellen Kommentierungen und Einreden letzten Endes auf fruchtbaren Boden fallen und wir dadurch zunehmend unter Druck geraten . Deswegen ist es so wichtig , dass wir das , was am letzten Freitag passiert ist , mit großer Transparenz aufklären . Wir müssen Afghanistan auf dem Wege zu Stabilität und Sicherheit weiterhin helfen und an unserer nach wie vor richtigen Strategie festhalten .