Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie der Meinung sind , sich in die Gehaltsfindung der SPD-Fraktion einmischen zu müssen , frage ich Sie : Um wie viele Prozentpunkte übersteigt die Bezahlung der Sekretärinnen der FDP-Fraktion die Bezahlung der Sekretärinnen der SPD-Fraktion ? Bitte übermitteln Sie uns doch Ihren Tarifvertrag ! Vielleicht können wir uns Ihrem offensichtlich deutlich höheren Satz gelegentlich anschließen . Wie viel Prozent zahlen Sie mehr als wir ? Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Tauss , Sie verkennen , dass die Ausgangssituation unterschiedlich ist . Sie kommen sozusagen mit einer Monstranz in diesen Plenarsaal und fordern , dass niemand in diesem Land weniger als 7 ,50 Euro pro Stunde verdienen soll . Ich bin der Meinung , dass jemand , der das derart kategorisch fordert , zunächst vor der eigenen Tür kehren sollte . Das heißt , dass Sie jedem einzelnen Arbeitnehmer Ihrer Fraktion mindestens 7 ,50 Euro zahlen müssen . Das ist bisher nicht der Fall . Es muss erlaubt sein , darauf hinzuweisen . Ich habe gesagt , dass wir heute eine verkehrte Welt erleben . Die Linke versucht , mit ihrem Antrag die SPD vorzuführen , obwohl von vornherein klar ist , dass das zum Scheitern verurteilt ist . Herr Kollege Lafontaine , dieses Scheitern ist aber genau das , was Sie eigentlich wollen - Sie können das gern mit einem Lächeln bestätigen - : Sie glauben nämlich , dadurch neues Wasser auf Ihre Mühlen leiten zu können . Herr Lafontaine und Herr Gysi , Sie verhalten sich an dieser Stelle wirklich pharisäerhaft ; das muss ich Ihnen sagen . Liebe Kollegen von der SPD , klatschen Sie nicht zu früh . Wenn die SPD ihrerseits versucht , die Union mit ihrer kategorischen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu treiben , so steht auch dahinter nicht die Hoffnung auf eine Einigung . Es geht vielmehr darum , für kommende Landtagswahlkämpfe ein Thema vorzubereiten , aus dem man Honig saugen kann , mit dem man die klassische Wählerklientel wieder an die Sozialdemokratie binden oder zumindest wieder heranführen kann . Seien Sie ehrlich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Für Ihre Wahlkampfstrategie in Hessen und Niedersachsen wäre es doch geradezu fatal , wenn Sie sich am kommenden Montag im Koalitionsausschuss mit der Union einigen würden . Insofern ist auch Ihr Verhalten nicht ehrlich ; aber es ist zumindest erklärbar . Was ich mir nicht erklären kann , ist das Verhalten der Union . Ohne Not bewegt sie sich Stück für Stück auf die SPD zu . Wir alle kennen doch aus dem Alltag Verhandlungssituationen , in denen sich eine Seite nicht oder noch nicht wirklich einigen will . Dann kann die andere Seite bieten , was sie will . Es wird nie genügen . Dies verkennend , biedert sich die Union in den Verhandlungen bei der SPD an . Herr Kollege Brauksiepe , wenn die Bundeskanzlerin verlauten lässt , es gebe einen Spielraum beim Mindestlohn , und Sie ihr als arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion anschließend sekundieren und sagen , dass Sie bereit sind , einen pragmatischen Weg zu gehen , dann lässt das nichts Gutes erahnen . Sie haben sich auf eine schiefe Ebene begeben und werden mehr und mehr ins Rutschen kommen . Das sage ich Ihnen voraus . Erkennen Sie denn nicht , Herr Kollege Brauksiepe , wohin das führt ? Die SPD wird die Bewegung bei Ihnen dankbar registrieren . Sie wird es sich auch für kommende Verhandlungen notieren . Aber zu einer Einigung wird es nicht kommen , weil es bei der SPD zurzeit kein Einigungsinteresse gibt . Deswegen ist es fatal , wenn Sie , Herr Kollege Brauksiepe , in nicht mehr zu überbietender Beflissenheit einen Vorschlag nach dem anderen präsentieren und gleichzeitig verbrennen : das gesetzliche Verbot sittenwidriger Löhne , die Reaktivierung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen , die Ausdehnung des Entsendegesetzes über den engen im Koalitionsvertrag vereinbarten Bereich hinaus und zuletzt die Genehmigung von Branchenmindestlöhnen durch das Kabinett , wenn der nach Tarifvertragsgesetz vorgesehene Tarifausschuss einen Mindestlohn blockiert . Das alles , Herr Kollege Brauksiepe , sind Schritte auf einem Weg , an dessen Ende ein ordnungspolitischer GAU stehen wird , nämlich die Einmischung der Politik in die Lohnfindung , die sozialpolitische Instrumentalisierung der Löhne und Gehälter . Ich sage Ihnen : Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen , wenn er sehen könnte , wie kopflos die Union in dieser Debatte herumirrt . Dabei würde ein einfacher Blick in den Koalitionsvertrag genügen , diesen Spuk zu beenden . Ich frage mich : Wo sind wir eigentlich , liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der Union , wenn ich als Vertreter der Opposition Sie hier auffordern muss , Ihren eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten ? Das wäre vollkommen ausreichend . Mittlerweile sind alle - mit Ausnahme der FDP - von einer regelrechten Mindestlohnhysterie besessen , bei der manche sogar vergessen zu haben scheinen , worüber sie reden . Wenn Norbert Röttgen , der Parlamentarische Geschäftsführer der Union , sagt , dass jemand , der Vollzeit - etwa 30 Stunden in der Woche - arbeitet , in der Lage sein muss , von seinem Einkommen eine Familie zu ernähren , dann zeugt das im günstigsten Fall von Ahnungslosigkeit . Denn der bedarfsdeckende Mindestlohn in diesem Falle - Ehepaar mit Kindern - würde bei mindestens 12 Euro pro Stunde liegen . Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Spätestens dieses Beispiel zeigt : Nicht ein Mindestlohn - jetzt erkläre ich es Ihnen noch einmal , Herr Kollege Brauksiepe - , sondern ein bedarfsorientiertes Mindesteinkommen ist die richtige Lösung . Es bringt überhaupt nichts , wenn wir uns hier in sozialpolitischer Neoromantik ergehen und der Eindruck erweckt wird , das Glück der Menschen in Deutschland hänge davon ab , ob es einen Mindestlohn gibt und wie hoch dieser ist . Ich sage Ihnen : Das Glück der Menschen in diesem Land hängt davon ab , ob sie einen Arbeitsplatz haben oder nicht .