Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wäre schon eine eigenartige Innovationsdebatte , wenn man nur in den Rückspiegel schaute und nur sagen würde , was man schon geleistet hat - das ist beachtlich - , ohne gleichzeitig zu sagen , wie es eigentlich weitergehen soll . Eine wesentliche Voraussetzung für Innovationsprozesse in der Wirtschaft ist , dass auch die Politik innovativ bleibt . Wenn die Koalition eine Anfrage macht , die zu einer Bestandsaufnahme mit einer beachtlichen Leistungsbilanz führt , dann ist es selbstverständlich , dass wir , die Parlamentarier , skizzieren , wo die nächsten Ufer sind , auf die man zusteuern will ; denn auch bei uns darf es keinen Stillstand geben . Das ist doch der Sinn des dialogischen Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament . Frau Flach , da finde ich es geradezu albern , wenn Sie sagen , wir forderten die Bundesregierung auf , etwas zu tun , was sie seit Jahren hätte tun können . Wir haben dargelegt , was in den vergangenen Jahren getan worden ist - diese Regierung und die Vorgängerregierung haben Beachtliches geleistet - , aber auch , was zu tun ist , um noch einen Schritt weiterzukommen . Die Bilanz ist unter dem Strich - auch im internationalen Vergleich - überhaupt nicht schlecht . Es kommt immer darauf an , welche Zahlen man betrachtet . Natürlich gibt es Statistiken , bei denen wir , was die Zahl der forschenden Unternehmen angeht , maximal im Mittelfeld , vielleicht sogar im unteren Mittelfeld , stehen . Wenn man sich aber die OECD-Statistik zur Produkt- und Prozessinnovation in einem Dreijahreszeitraum anschaut , erkennt man : Etwa 45 Prozent der KMU haben Produkt- und Prozessinnovationen eingeführt . Damit liegen wir in Europa an der zweiten Stelle und unter den gesamten OECD-Ländern an der dritten Stelle . Das heißt , im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen , im Bereich des Mittelstandes , sind wir absolut an der Spitze . Dann wird das Defizit wohl woanders liegen , nämlich bedauerlicherweise bei den größeren Strukturen , die wir weder mit Beihilfen noch sonst wie steuern können . Ein Teil der Innovationen , die von den großen Industrien vorgezeigt werden , stammen gar nicht aus den großen Industrien selbst , sondern wurden aus kleinen Unternehmen , die sich etwas Besonderes haben einfallen lassen , zugekauft oder stammen aus dem Zuliefererbereich oder dem hochschulnahen Bereich . Das können Sie auch in der Automobilindustrie , beim Anlagenbau und bei modernen Techniken rund um den älter werdenden Menschen beobachten . Das alles wird in kleinen und mittleren Unternehmen entwickelt und dann von größeren Einheiten wie Siemens , VW , Daimler usw . übernommen . - Ich frage mich ohnehin , warum wir noch einen nennenswerten Teil von FuE-Aufwendungen in sehr große Strukturen stecken , wenn unterm Strich , gesehen für die Gesellschaft , so wenig herauskommt . Im Bereich der KMU kommt bei einem wesentlich geringeren Mittel-einsatz wesentlich mehr heraus . Auch darüber kann man bei Gelegenheit sehr gründlich nachdenken . Wenn man betrachtet , welche Wachstumsstrategien zum Beispiel McKinsey , die keine sozialdemokratische Denkfabrik sind , im Szenario Deutschland 2020 vorschlägt , dann liegen für deutsche Unternehmen die Chancen darin , die weltwirtschaftliche Entwicklung zu nutzen . Um was geht es ? Es geht um die Klimafrage bzw . die Umweltfrage . Ich glaube , auf diesem Gebiet sind wir - das zeigt auch die Große Anfrage - auf dem Innovationspfad an der Spitze , über den es leichter wird , in den nächsten Jahren entsprechende Produkte überall in der Welt zu verkaufen . Darüber hinaus stellt sich die Mobilitätsfrage . Diesbezüglich hängen wir noch ein bisschen hinterher . Die Automobilkrise ist nicht nur eine Finanzmarktkrise , sondern auch eine Krise des Produkts . Ich denke , da wird der nächste Schub kommen müssen , wenn wir nicht völlig abgehängt werden wollen . Hier liegt die Chance natürlich auch im mittelständischen Zuliefererbereich . Ein weltweiter Trend ist die immer älter werdende Gesellschaft . Gesundheit und Älterwerden ist ein ganz großer Bereich , in dem wir vorne liegen und auch noch besser werden können , um sowohl die Probleme im eigenen Lande zu lösen , als auch um anderen Gesellschaften überall in der Welt etwas anbieten zu können . Ein Problem , das aus der Großen Anfrage , aber auch aus allen anderen zur Verfügung stehenden Quellen erkennbar wird , ist , dass das Innovationstempo mit der Qualifikation der Menschen zu tun hat . Wir haben schon jetzt einen erkennbaren Ingenieur- und Fachkräftemangel im akademischen Bereich . Deshalb muss man sich überlegen , wie man dieses Problem löst . Ich plädiere sehr dafür - diese Anregung ist nicht unmittelbar der Großen Anfrage zu entnehmen - , bessere Voraussetzungen für berufsbegleitende Studien zu schaffen . Wir müssen aus Facharbeitern Ingenieure machen . Dafür gibt es Beispiele . In meinem Wahlkreis gibt es drei große Unternehmen , die in Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule in Siegen - das ist vom Kreis Warendorf weit entfernt - an drei Standorten berufsbegleitende Ingenieursstudiengänge anbieten , um aus ihren eigenen Facharbeitern Ingenieure zu machen , die dann später die Entwicklung vorantreiben . Ich glaube , das muss man so organisieren . - Das wird in Hamm auch gemacht . Wir sind ja Nachbarn . - Ich glaube , es wäre der richtige Weg , auch seitens des Bundes , das ein oder andere anzustoßen . Ich bin davon überzeugt , dass die Förderprogramme durchaus erfolgreich und zielgenau sind und auch den europäischen Vergleich nicht zu scheuen brauchen , weil sie hinsichtlich der Größenordnung alle anderen EU-Länder - die vielleicht andere Förderwege haben - deutlich schlagen . In der Frage direkte Förderung oder Steuerbonus muss man nicht gegeneinander diskutieren . Man kann das Thema aber auch nicht beliebig additiv diskutieren . Denn es gibt bei allem Wünschenswerten , was man sich vorstellen kann , auch Ressourcengrenzen . Ein Steuerbonus ist - wie im Ausland zu beobachten ist - nicht bürokratieärmer , weil sozusagen im Nachhinein nachgewiesen werden muss , ob man etwas Sinnvolles , das mit Forschung zu tun hat , bewerkstelligt hat . Man bekommt die Steuergutschrift natürlich nur dann , wenn der Nachweis gelingt , das heißt , man weiß vorher nicht , ob das Finanzamt hinterher seinen Stempel draufsetzt . Das ist die Kritik , die von den Ländern , in denen das so gehandhabt wird , kommt . Insofern muss man genau beobachten , inwieweit das funktioniert . Ich glaube , wir sollten in den nächsten Jahren zumindest ideologiearm an diese Frage herangehen . Das betrifft ebenfalls die Frage - Herr Riesenhuber , ich gebe Ihnen völlig Recht - , ob die Zahl der Business Angels und Venture Capital nicht etwas großzügiger aufgestockt werden können , aber das natürlich im Rahmen der Möglichkeiten . Im Bereich Produkt- und Prozessinnovation sind wir mit an der Weltspitze , und zwar ohne Steuerbonus , Venture Capital und mit relativ geringem Einsatz von Business Angels . Wir könnten wahrscheinlich auch das Universum erobern , wenn wir diese zusätzlich aufnehmen würden . Auf jeden Fall ist bewiesen : Es geht auch so . Es würde vielleicht noch etwas besser und windschnittiger mit diesen Instrumenten gehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , dass wir insgesamt eine ausgesprochen gute Bilanz mit Blick auf die Zukunft vorweisen können , und zwar nicht nur im Bereich der Wirtschafts- und Forschungsförderung im engeren Sinne , -