Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Zusammenhänge, die sich nicht unbedingt auf den ersten Blick erschließen. Jeder und jede von uns weiß, dass Bildung und eine gute Ausbildung die Voraussetzung für individuelle Chancen und individuelle Entwicklung sind. Jeder und jede weiß freilich auch, dass eine fundierte Bildung und Ausbildung auch die Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand einer Gesellschaft sind. Das gilt in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit. Es gilt auch insbesondere in den ärmsten Gegenden der Welt. Diesen Zusammenhang kennt, wie man so schön sagt, jedes Kind. Aber kaum einer weiß, dass man, wenn man alle Tage zusammenzählt, an denen Kinder wegen Durchfallerkrankungen nicht in die Schule gehen können, auf die unvorstellbare Summe von 400 Millionen Fehltagen kommt. Das sind 400 Millionen Tage Schulausfall weltweit wegen Durchfallerkrankungen. Wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Ursache für viele Durchfallerkrankungen verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde sanitäre Versorgung sind, dann wird mit einem Mal ein Zusammenhang sichtbar, den man auf den ersten Blick vielleicht nicht gesehen hat. Deshalb ist es gut, dass wir uns in Fragen des Einsatzes für Menschenrechte, der Außenpolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungen nicht im KleinKlein vieler aufeinander unabgestimmter Projekte verlieren, sondern dass wir unseren Verstand bemühen und eine kluge, aufeinander abgestimmte, in sich stringente und damit effiziente Politik verfolgen, wie sie Dirk Niebel und Guido Westerwelle gemeinsam begonnen haben, die den Zusammenhang von Ursache und Wirkung kennt und deshalb aus jedem Mitteleinsatz den maximalen Nutzen für die betroffenen Menschen generiert. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass das Engagement für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in dieser Bundesregierung, die es sich zum Kernziel gemacht hat, eine stringente und aufeinander abgestimmte Außenpolitik und Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zu verfolgen, eine so bedeutende Stellung einnimmt. Dirk Niebel und Guido Westerwelle haben anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen im letzten Jahr das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und angemessene Sanitärversorgung als zentrales Element ihrer Politik genannt. Denn die Verwirklichung dieses Menschenrechts ist die Grundlage für viele weitere Entwicklungsschritte in vielen Gegenden der Welt, wie ich zu Beginn meiner Rede am Beispiel des Zusammenhangs von Bildungserfolg und Trinkwasserversorgung aufgezeigt habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie fordern in Ihrem vorliegenden Antrag beispielsweise, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene stärker für die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung einsetzt. Vielleicht übersehen Sie dabei, dass die Bundesregierung das bereits erfolgreich tut. So behält beispielsweise die Bundesregierung zusammen mit der spanischen Regierung als Doppelspitze die Federführung beim Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung auf europäischer Ebene. Sodann fordern Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich um eine Kodifizierung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in einem Zusatzprotokoll zum Sozialpakt zu bemühen. Der Kollege Frank Heinrich hat bereits die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion zitiert, in der die Bundesregierung darauf hinweist, dass die Kodifizierung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung in Form einer Konvention in juristischer Hinsicht nicht nötig ist. Denn deutlich genug lässt sich das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung bereits aus den bestehenden Texten ableiten. Worauf es viel eher ankommen muss, ist, dass wir zum einen für die Umsetzung dieses Menschenrechts weltweit werben. Das tut die Bundesregierung. Sie unterstützt die Arbeit der Unabhängigen Expertin der Vereinten Nationen für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, die diesem Menschenrecht eine hörbare Stimme gibt. Sie engagiert sich auf europäischer Ebene für die Schaffung einer Freundesgruppe aus mehreren Staaten, die sich in ihrer Region als Multiplikatoren für dieses Menschenrecht engagieren wollen. Zum anderen kommt es aber vor allem darauf an, dass wir tatkräftigen Anteil an der Lösung des Problems haben. Allein südlich der Sahara werden durch das Engagement der Bundesregierung bis 2015 circa 30 Millionen Menschen Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung erhalten. Außerdem – auch darauf wurde in dieser Debatte schon hingewiesen – fördert die Bundesregierung die Initiative „WASH United“, die während der Fußballweltmeisterschaft in acht Ländern Afrikas über Bestehen und Inhalt des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung und Hygieneerfordernisse aufklärt. Wir als Parlamentarier der christlich-liberalen Regierungskoalition werden die Regierung bei ihren Bemühungen für die Verwirklichung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und eine angemessene Sanitärversorgung unterstützen sowie die erforderlichen Schritte prüfen und miteinander gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.