Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzkrise, Euro-Krise, Klimakatastrophe, Sterben der Arten, Ressourcenkrise, Energiekrise, Ernährungskrise, jährlich über 40 Millionen Tote als Folge von Hunger und sozialen Krisen. Der Theologieprofessor Ulrich Duchrow beschreibt diese Krisen im Publik-Forum, einer katholischen Zeitschrift – ich zitiere –: Meine These ist, dass alle diese Krisen eine zentrale Ursache haben: Es ist die Zivilisation des Kapitalismus. Ich sage ausdrücklich: Es ist nicht nur die kapitalistische Ökonomie, sondern die gesamte Zivilisation. Denn alle Bereiche des Lebens, Denkens und Fühlens sind inzwischen unter die Herrschaft des Geldes in der Form des Kapitals geraten. Und dieses hat nur ein Ziel: zu wachsen – ohne Rücksicht auf die Folgen. … Unsere Zivilisation zerstört die Lebensgrundlagen der Menschheit und der Erde. Die Frage ist deshalb nicht, ob wir eine neue Kultur des Lebens entwickeln müssen, sondern ob wir sie noch aus Einsicht gestalten wollen – oder ob wir erst durch immer größere soziale und ökologische Katastrophen zur Umkehr gezwungen werden müssen. Mit anderen Worten: Wenn wir Nachhaltigkeit diskutieren und Vorschläge machen, wie Nachhaltigkeit umgesetzt werden kann, müssen wir uns wohl oder übel mit unserem kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auseinandersetzen. – Doch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon heute wissen wir, dass das 2-Grad-Ziel von Kioto nicht erreicht werden wird. Der Klimawandel wird viele Hundert Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen machen. Trotzdem setzt die Kohlelobby weiterhin auf das massenhafte Verbrennen von Kohle für die Stromproduktion. Trotzdem wird der Flottenverbrauch der hochtechnisierten und hochgerüsteten Autos nicht relevant abgesenkt. Trotzdem wird eine Wachstumsstrategie für den Luftverkehr, beim Ausbau von Flughäfen und bei der Subventionierung von Flugbenzin wider besseres Wissen weiterverfolgt. Neulich war zu lesen: „Peking unbewohnbar“ – wegen der wahnsinnigen Luftverschmutzungswerte, jeden Tag weit über 400 Milligramm; 10 Milligramm in der Luft wären eigentlich erlaubt. Dieses „unbewohnbar“ dürfte auch auf viele andere chinesische Städte zutreffen. Immer mehr Menschen wehren sich gegen umweltschädliche Projekte wie zum Beispiel Stuttgart 21. Ein explosionsartiger Bürgerprotest entwickelt sich gerade in der Oberpfalz. Ja, Sie haben richtig gehört: in der beschaulichen Oberpfalz. Dort wird jetzt ein Teil der 450 Kilometer langen Stromtrasse Süd-Ost gebaut. Man muss sich das so vorstellen: 75 Meter hohe Masten, 40 Meter breite Querträger, und in den armdicken Leitungen soll Gleichstrom mit 500 000 Volt fließen. Links 500 000 Volt, rechts 500 000 Volt. Jetzt regt sich Widerstand, da die Menschen in der Region direkt davon betroffen sind. Ich selbst komme aus Stuttgart und bin davon überzeugt, dass S 21 ein absolut widersinniges und ökologisch schädliches Großprojekt ist. Mit Nachhaltigkeit hat das nun wirklich gar nichts zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Verkehrsausschuss ist eines der Hauptthemen der Transport. Über 10 Prozent des Verkehrs entfallen allein auf den Transport von Nahrungsmitteln. Nahrungsmittel werden durch die Welt gefahren, obwohl viele davon auch regional bezogen werden könnten. Das ist der völlige Wahnsinn und das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Hier bin ich wirklich für eine ganz starke Regionalisierung. Das heißt, mein Joghurt und mein Gemüse sollen aus der Nachbarschaft kommen. Auch darum spricht sich die Linke gegen das Freihandelsabkommen EU/USA aus, das noch viel mehr solcher Transporte nach sich ziehen würde. Für uns Linke bedeutet Nachhaltigkeit, dass wir Gesellschaft und Ökonomie so gestalten müssen, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte gleichermaßen berücksichtigt werden. Heutige gesellschaftliche und politische Entscheidungen müssen den nächsten Generationen die Chance auf eine möglichst intakte Natur eröffnen und ihnen Grundlagen für ein gesellschaftlich verträgliches Wirtschafts- und Sozialsystem übergeben. Die Fraktion Die Linke begrüßt die Einrichtung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und wird ihre Aufgabe darin sehen, immer wieder die soziale Dimension in die Nachhaltigkeitsdebatte einzubringen. Danke schön.