Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Sielaff , das ist natürlich typisch : Sie hören nie richtig zu . Ich habe vom Währungsausgleich noch kein Wort gesagt . Aber das werde ich nachher noch tun . . Ich habe über die Vorsteuerpauschale gesprochen . Über die Diskussion , die wir bei der Behandlung der Vorsteuerpauschale geführt haben , können wir uns natürlich auch unterhalten . Die Diskussion wurde im Bundesrat offen und ehrlich - wie das auch bei uns im Bundestag immer der Fall ist - weitergeführt . . - Entschuldigen Sie einmal : Das gehört eben nicht zusammen . Das ist Ihr Problem : Sie begreifen nicht , daß der Währungsausgleich mit der Vorsteuerpauschale nullkommanichts zu tun hat . Wir sind mit der Arbeit dieses Landwirtschaftsministers außerordentlich zufrieden . Ich staune manchmal darüber , daß Sie eine Diskussion über die Gerechtigkeit des Währungsausgleichs führen . Sagen Sie mir bitte - und führen das den Landwirten in Schleswig-Holstein meinetwegen vor Augen - , in welcher Höhe in Schleswig-Holstein Verluste aus währungspolitischen Gründen angefallen sind und ob die Mehrwertsteuerlösung , die Sie mit unterstützt haben - jetzt monieren Sie immer , daß sie nicht durchgekommen ist - , in diesem Fall gerechter gewesen wäre als die Lösung im Wege der Berufsgenossenschaft , die wir nun gefunden haben . . noch : Peter Harry Carstensen  Die Länder haben die Aufgabe , sich zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister auf die stärkeren Herausforderungen , die sich aus der EU-Agrarreform ergeben , zu konzentrieren . Die deutsche Landwirtschaft steht unter einem strukturellen Anpassungsdruck . Entsprechend ist die Zahl der Betriebe im letzten Jahr um 25 000 zurückgegangen . Dieser Prozeß wird sich fortsetzen . Auch in den neuen Ländern ist die Umstrukturierung längst nicht abgeschlossen . Um so mehr sind wir gemeinsam gefordert , den Landwirten bei der Entwicklung ihrer Betriebe zu helfen . Die Verbesserung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im letzten Jahr und die Aufstockung der Bundesmittel für die Investitionsförderung um 100 Millionen DM lagen voll auf unserer Linie . Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wird dadurch verbessert . Strukturverbesserungen sind aber nicht nur in den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben , sondern auch in den Vermarktungs- und Verarbeitungsstufen erforderlich , zum Beispiel im Molkereisektor und bei den Schlachtunternehmen . Unsere Konkurrenten in der EU führen uns vor , wie in großen Unternehmen bei nahezu voller Kapazitätsauslastung kostengünstig vermarktet wird . Auch über diesen Weg ist der Druck auf die Erzeugerpreise zu verringern . Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck Initiativen der Wirtschaft zur Strukturbereinigung , zum Beispiel über ein Strukturkrisenkartell . Unabhängig von strukturellen Verbesserungen braucht die Landwirtschaft weiter unsere Unterstützung . . Und wir leisten sie : Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen , Beihilfen für währungsbedingte Einkommensverluste . Insgesamt werden hier 830 Millionen DM aus Bundes- und EU-Mitteln bereitgestellt . Die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft wird entsprechend der gestiegenen Vorsteuerbelastung um 0 ,5 Prozentpunkte angehoben . Diese gezielte und gerechtfertigte Unterstützung lassen wir uns nicht zerreden mit dem Hinweis auf den hohen Anteil öffentlicher Hilfen am Gewinn . Jahrelang gab es Forderungen , Interventionskosten und Exporterstattungen zurückzufahren , weil sie angeblich nicht beim Bauern ankämen . Jetzt zahlen wir direkt , und die Kritik wird schon wieder laut . Ich will gar nicht darauf eingehen , wie problematisch und teilweise unsinnig der Bezug aller öffentlichen Hilfen auf den Gewinn ist . Aber ich finde es gut , daß deutlich wird , was die Koalition für die Bauern tut , und daß bewußt gemacht wird , daß es etwas kostet , Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu erhalten . . Dies ist auch vonnöten , um unsere ländlichen Räume und die Kulturlandschaft zu erhalten und zu pflegen . EU , Bund , Länder - vor allem bestimmte Länder - und Kommunen haben in den vergangenen Jahren ein immer dichteres Netz von Regelungen und Auflagen geknüpft . Das war sicherlich auch in vielen Fällen notwendig . Wo zum Beispiel staatliches Geld verteilt wird , muß man auch kontrollieren können , ob es richtig ankommt . Aber seien wir auch einmal kritisch gegenüber uns selbst : Vieles , was Landwirte als Unternehmer heute behindert , ist das Ergebnis einer übermäßigen Regelungswut . . Wir müssen überflüssige bürokratische Hemmnisse abbauen . . Wir brauchen eine Harmonisierung der rechtlichen Regelungen im Umwelt- , Pflanzen- und Tierschutz auf einem Niveau , an dem sich alle Landwirte in der EU zu orientieren haben . Auch die Obergrenzen , meine Damen und Herren , ob in der Milchviehhaltung oder bei den Rinderprämien , müssen auf den Prüfstand , wenn Strukturverbesserung in der Landwirtschaft für uns nicht nur eine Worthülse sein soll . . Vieles ließe sich noch anfügen . Mir kommt es darauf an , deutlich zu machen , daß wir unserem Ziel , dem leistungsfähigen , marktorientierten und umweltverträglich wirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmen , Schritt für Schritt näher kommen . Dazu gehört aber eine umfassende Politik für den ländlichen Raum , . die auch außerhalb der Landwirtschaft Arbeitsplätze schafft und sichert , die Einkommenskombinationen ermöglicht und so den Strukturwandel in der Landwirtschaft abfedert . .