Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In turbulenten Zeiten gilt einmal mehr der Satz : Bildung und Forschung sind das Gebot der Stunde . Jetzt beschäftigen wir uns nicht allein mit der Bewältigung der derzeitigen Situation , sondern wir müssen zugleich die Weichen so stellen , dass künftige Generationen ein gutes Fundament und Perspektiven für Entwicklung haben . Ich finde : Der Haushalt 2009 meines Hauses gibt eine Menge positiver Impulse für die Schaffung eines solchen Fundaments . Ein ganz wichtiger Punkt - ich sage das gleich , weil Frau Hinz es angesprochen hat - in diesen turbulenten Zeiten wird es sein , nicht über allen Sorgen des Alltags die nächste Generation zu vergessen , also auch im Jahr 2009 ausreichend Ausbildungsplätze in Deutschland zur Verfügung zu stellen . Daran sollten unsere Unternehmen denken . Wir aber sollten auch daran denken , dass sich in diesen drei Jahren vieles positiv für die junge Generation entwickelt hat . Wir haben in diesem Jahr erstmals - das ist völlig anders als noch vor vier , fünf Jahren - eine völlig neue Situation . Wir haben offene Lehrstellen , nie zuvor gab es so viele Jugendliche , die eine Chance bekommen haben , und wir sind auch bei dem wichtigen Thema des Übergangs von der Schule zur Ausbildung weitergekommen . Es ist richtig , dass der Übergang von der Schule zur Ausbildung viele Schwachstellen aufweist , Schwachstellen , die auf junge Leute entmutigend wirken und die viel Geld kosten . Deshalb war es richtig , gemeinsam mit den Ländern und übrigens auch beim Bildungsgipfel für frühere Förderung und individuellere Förderung Sorge zu tragen ; denn das führt zu weniger Entmutigung bei jungen Leuten . Frau Flach , ich kann verstehen , dass man sprachspielerisch von Gipfelei spricht . Ich entgegne Ihnen : Besser von Gipfel zu Gipfel als von einem Tal zum anderen . - Es gab schon andere Zeiten in der Bildungspolitik . - Ich verstehe , dass man sich bei manch einer Veranstaltung fragt , was denn wirklich das Ergebnis ist . Das Ergebnis des Bildungsgipfels ist ein Konsens quer durch alle Parteien über zentrale Themen der Bildungspolitik , über die Entwicklungen der nächsten zehn Jahre und über das 10-Prozent-Ziel , ein Ziel im Bereich Bildung und Forschung , das es in 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland nie gegeben hat . Kollege Steinbrück hat heute Morgen gesagt , welche Perspektiven damit verbunden sind . Zum 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung sage ich Ihnen auch : Berücksichtigt man die Jahre 2000 bis heute , dann muss man feststellen , dass durch dieses Ziel enorme Investitionsmittel für die Forschung mobilisiert worden sind . Betrachtet man den Anteil des Bundes an der Erreichung des 3-Prozent-Ziels im Haushalt 2009 , erkennt man : Unser Anteil liegt unter Zugrundelegung der uns heute vorliegenden Zahlen bei 2 ,88 Prozent . Das heißt , wir sind , was den Bundesanteil angeht , kurz vor Erreichung des 3-Prozent-Ziels . Jetzt muss klar sein : Wir erwarten entsprechende Leistungen der Länder und der Unternehmen in Deutschland . Mir wird in diesem Zusammenhang immer wieder gesagt : Die Unternehmen werden diesen Anteil erst leisten können , wenn es in Deutschland neben der Institutionenförderung und der Projektförderung in der Forschungsförderung steuerliche Anreize für F und E gibt . Das wird ganz gewiss ein Thema der nächsten Legislaturperiode sein . Bereits im nächsten Koalitionsvertrag wird dazu Stellung genommen werden müssen . Ich halte die damit verbundenen Vorschläge für interessant . Ich bin da sehr offen . Das wird kommen . - Sie kennen die Vorschläge , Anreize anders zu setzen und nicht einfach nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen . Aber ich sage Ihnen auch : Glaube doch niemand - man schaue sich die Länder in Europa an - , das sei jetzt der Königsweg ! Genauso hat man es von der Forschungsprämie gesagt . Ich betone : Diesen Weg werden wir dann gehen , wenn klar ist , welche Effekte damit verbunden sind und welche zusätzlichen Investitionen der Unternehmen wir uns davon versprechen können . Entscheidender Impuls der aktuellen Forschungspolitik in dieser Legislaturperiode ist , Wissenschaft und Wirtschaft zu natürlicher Partnerschaft zu bringen . Die Innovationsallianzen haben uns ein großes Stück vorangebracht . - Neun sind es mittlerweile . Das Ganze hat erst einmal angefangen und geht über mehrere Jahre ; das ist wohl wahr . Man muss irgendwann anfangen . Wir haben im Unterschied zu mancher Forschungspolitik früherer Zeiten angefangen . Wir haben ein völlig anderes Klima . Wir haben in der Wissenschaft Aufbruchstimmung . Das ist doch wahr ; das kann jeder nachvollziehen . Schauen Sie sich nur die Wissenschaftsseiten in den großen Zeitungen in Deutschland an : Eine solche Berichterstattung über wissenschaftliche Entwicklungen , über die Rolle der Wissenschaft in unserer Gesellschaft hat es nie zuvor gegeben . Nun ist die Frage : Wie erreichen wir eine entsprechende Aufbruchstimmung in der Bildungspolitik ? Da sage ich Ihnen : Alle die , die da agieren - es sind ziemlich viele in Deutschland - , müssen wissen , dass das , was auf dem Bildungsgipfel vereinbart worden ist , jetzt Stück für Stück umgesetzt werden muss . Wir werden jedes Jahr nachfragen , und wir werden uns jedes Jahr die Bilanz ansehen . Das , was für den Wissenschaftsstandort Deutschland gilt , muss genauso für den Bildungsstandort gelten . Wir brauchen in Deutschland eines der besten Bildungssysteme der Welt , weil dies die notwendige Voraussetzung dafür ist , dass wir in Zukunft einen der besten Wissenschaftsstandorte der Welt haben . Es gibt wichtige neue Akzente . Dazu gehört die Weiterentwicklung des Meister-BAföG . Dazu gehören die Aufstiegsstipendien . Dazu gehört eine deutliche Verstärkung der Bildungsforschung . Zur ZVS will ich betonen : Die Schritte , die Kollege Pinkwart gemacht hat , waren ein Anfang . Ich kann Ihnen nur sagen : So kommen wir natürlich überhaupt nicht zum Ziel . Deshalb ist es unbedingt notwendig , den nächsten Schritt zu vollziehen . Ich bin wirklich jemand , der hinter Exzellenzinitiativen und allem , was damit verbunden ist , voll und ganz steht . Aber ich sage auch all denen , die für Hochschulen Verantwortung tragen : Eine weitere Exzellenzinitiative wird in der deutschen Öffentlichkeit nur akzeptiert werden , wenn wir auch für die Studierenden sorgen , das heißt , wenn wir dafür sorgen , dass es vernünftige Zugänge zur Hochschule gibt , dass nicht einer am ersten Studientag vier Studienplätze hat , während drei andere keinen haben . Damit sind die Länder bislang anscheinend überfordert . Deshalb muss hier mehr geschehen , und es muss bald geschehen , weil wir auch zu diesem Wintersemester wieder feststellen , dass die Zahl derer , die studieren wollen , deutlich gestiegen ist . Ich nenne als wichtige Schwerpunkte die Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern - ich danke ausdrücklich für die weitere Erhöhung der Möglichkeiten in diesem Zusammenhang - , die Neuordnung in der Gesundheitsforschung mit den Stichworten nationales Demenzzentrum und nationales Netzwerk Diabetesforschung , aber auch die Verstärkung der Forschungsförderung an den Fachhochschulen , denen ich im Innovationsprozess eine wichtige Rolle beimesse , etwa durch das Programm zur älteren Gesellschaft . Ich verweise auch auf verstärkte Fördermöglichkeiten und Instrumente im Bereich von Klima- und Energieforschung . Wir werden in den nächsten Wochen ein Climate Institute for Advanced Studies in Potsdam mit Wirkung zum nächsten Jahr gründen . Das wird auch international ein Anziehungspunkt werden und die besten Forscher nach Deutschland holen . Schließlich nenne ich die Wissenschaftsfreiheit und danke für die Unterstützung in diesem Bereich . Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht . Die Forschungsorganisationen in Deutschland verdienen Vertrauen . Wir brauchen neue Spielregeln . Der jetzige Einstieg ist ein guter Weg , Erfahrung zu sammeln , um dann über weitere Schritte nachzudenken . Es sind turbulente Zeiten , jetzt muss auch öffentlich deutlich werden : Bildung und Forschung sind das Gebot der Stunde . Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung setzen mit dem Bundeshaushalt 2009 das richtige Signal : Es gibt einen deutlichen Zuwachs und - das ist mindestens so bedeutsam - konzeptionelle Ansätze , die deutlich machen , wie stark wir Bildung und Forschung als Quelle künftigen Wohlstands verstehen . Vielen Dank .