Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Große Anfrage , die Anlass der Debatte über die Auswirkungen der EU-Osterweiterung ist , ist wenige Tage vor dem Beitritt der zehn Staaten beantwortet worden . Die Große Anfrage ist wahrscheinlich in Vorfreude auf die Osterweiterung gestellt worden und macht eines deutlich : Man kann die Erweiterung und die Einheit Europas nicht in Cent und Euro messen ; denn der historischen Dimension werden wir nur gerecht , wenn wir uns die Situation 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 15 Jahre nach dem Vollzug der deutschen Einheit vor Augen führen . Transformationsprozesse mit dem Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zu Marktwirtschaft und Wettbewerb waren in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs überhaupt nicht vorstellbar . Deshalb muss das die Debatte über die notwendigen Auswirkungen der EU-Osterweiterung immer noch beherrschen . Wir müssen alles dafür tun , dass die Bewertung dieses wichtigen historischen Prozesses nicht auf Einzelpunkte reduziert wird . Fünf Monate nach dem Beitritt von zehn Staaten von unterschiedlicher Größe und mit sehr verschiedenen internen sozialen , wirtschaftlichen , kulturellen und ethnischen Bedingungen ist es außerdem viel zu früh , um eine erste Bilanz zu ziehen . Das werden wir im Laufe der nächsten Monate mit Sicherheit tun . Ebenso werden wir uns wichtige Einzelpunkte immer wieder vornehmen und überlegen müssen , wie wir möglicherweise falschen Entwicklungen durch Innenpolitik gegensteuern können . Aber diese Auseinandersetzung sollten wir auf keinen Fall dann führen , wenn wir über die Auswirkungen der Osterweiterung diskutieren . Denn wir wollen diesen für Europa wichtigen Prozess zukunftsorientiert gestalten , damit im Jahre 2007 hoffentlich auch Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten können - natürlich nur dann , wenn sie die entsprechenden Kriterien erfüllen . Wir wollen diesen Prozess . Deshalb sollten wir jetzt keine Debatten führen , durch die vielleicht Zweifel an unserer Haltung , die vor vielen Jahren begründet worden ist und zu der wir uns immer bekannt haben , aufkommen . Das sollten wir im Rahmen der in der Politik notwendigen Diskussionen über Einzelpunkte auf jeden Fall deutlich machen , um uns nicht in diese Richtung zu bewegen . Auch wir befassen uns mit den Auswirkungen und Entwicklungen im Rahmen der Osterweiterung , gerade hinsichtlich der Grenzregionen . Natürlich sind bestimmte Bundesländer - sei es Bayern , seien es die neuen Bundesländer - von dem Prozess der Erweiterung besonders betroffen ; denn bisher waren sie Grenzregionen . Das sind sie nun Gott sei Dank nicht mehr . Ihre Grenzen sind keine Außengrenzen der Europäischen Union mehr , sondern Grenzen zu den Nachbarn . Die Grenzen der bisherigen Grenzregionen haben sich in den letzten Jahren schon geöffnet . Nun entwickeln sich die betroffenen Länder weiter und stellen in zunehmendem Maße einen gemeinsamen Markt für diese Grenzregionen dar . Dadurch wird auch die Möglichkeit eröffnet , sich viel schneller miteinander zu verstehen , die kulturellen Unterschiede als Chance bzw . Vielfalt wahrzunehmen , aufeinander zuzugehen und gerade der jungen Generation deutlich zu machen : Dies ist ein gemeinsamer europäischer Raum , in dem sie in Zukunft Chancen haben wird . Schauen Sie sich nur einmal die oberfränkische Region an - wir alle haben ja Kontakt zu den Industrie- und Handelskammern ; das ist auch sehr wichtig - : Es ist besonders hervorzuheben , dass insbesondere dort , wo vor der Erweiterung der Europäischen Union eher Skepsis vorherrschte , die ersten Trends - mehr als Trends sind die bisherigen Entwicklungen ja noch nicht - positiv zu bewerten sind . In diesen Regionen herrschten Ängste vor dem Gefälle bei der Unternehmensteuer , der Körperschaftsteuer und den Löhnen . Man fragte sich : Wie nachteilig wirkt sich das aus ? Inzwischen sehen wir , dass es Veränderungen , allerdings im positiven Sinne , gibt ; denn diese Regionen wachsen zusammen . So werden zum Beispiel gerade in den neuen Märkten Zweitbetriebe eröffnet . Dort wird produziert . Dort werden mögliche Vorteile genutzt und das Ziel verfolgt , auch in Deutschland Produkte abzusetzen , sodass die Unternehmen wettbewerbsfähig sind . - Das ist nicht nur ein Problem der EU , sondern auch ein Problem der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs . Das hat positive Auswirkungen auf diese Regionen . Wenn sogar die Wirtschaftskammern zu diesem Ergebnis kommen , dann ist das doch ein anderes Urteil , als wenn wir immer wieder versuchen , unsere Vorurteile zu bestätigen . Das zeigt : Wir brauchen keine Regelungen , keine Mindeststeuersätze und keine festgelegten Lohngrenzen bzw . Mindestlöhne . Vielmehr brauchen wir einen Wettbewerb , dessen Rahmenbedingungen so gestaltet sind , dass auch die Wirtschaft in Deutschland bestehen kann . Daher müssen wir darüber diskutieren , wie wir die strukturellen Defizite in Deutschland beseitigen . Vielen Dank .