Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein biss-chen mehr als nur Empörung von außerhalb des Parlaments in diese Debatte zu tragen , wäre ganz gut und wäre auch der Seriosität des Themas angemessen , Frau Kollegin Enkelmann . Ich glaube , dass wir gut beraten sind , wenn wir erläutern würden , warum Abgeordnete eine angemessene Entschädigung und eine angemessene Altersversorgung haben müssen . Dadurch wird die Unabhängigkeit des Mandats gesichert und damit auch die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungen des Hohen Hauses . Abgeordnete , die schlecht bezahlt werden , müssen es sich entweder leisten können - das ist der Fall , wenn sie vermögend sind ; so war es im 19 . Jahrhundert - , oder sie unterliegen den Verlockungen der Lobbyisten , die mit dem Inaussichtstellen von Nebenjobs und Jobs im Anschluss an das politische Mandat politische Entscheidungen beeinflussen . Das ist die teuerste Veranstaltung für die Republik , nämlich wenn nicht nach bestem Wissen und Gewissen entschieden wird . Frau Kollegin Kastner , es wäre schön , wenn man die Anträge der Konkurrenz wenigstens liest , bevor man sie in der Debatte vom Tisch wischt . Wir haben einen Antrag hinsichtlich eines Altersversorgungswerks vorgelegt . Darin geben wir auch an , wo das Niveau liegen soll . Wir behaupten nicht , dass wir radikal kürzen wollen , sondern wir wollen ein transparenteres und für die Bevölkerung nachvollziehbareres Verfahren . Einen entsprechenden Vorschlag haben wir vorgelegt . Das Gutachten , das der Präsident des Deutschen Bundestages auf unsere Anregung hin in Auftrag gegeben hat , kommt zum Ergebnis , dass wir nicht Diäten in Höhe von 14 000 Euro , sondern einen Altersversorgungsbeitrag von monatlich ungefähr 3 000 Euro pro Abgeordneten brauchen , um das jetzige Versorgungsniveau , dessen Gesamtvolumen ja dem Volumen nicht unähnlich ist , das Sie heute beschließen wollen , zu halten . Insofern erzählen Sie Ammenmärchen . Das Gutachten kommt außerdem zu dem Ergebnis , dass es für den Haushalt langfristig günstiger ist , die Altersversorgung über ein Versorgungswerk als direkt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren . Auf diesen Vorschlag sind Sie nicht eingegangen . Sie haben das Gegenteil behauptet . Sie müssen jetzt also ein anderes Gutachten vorlegen , in dem dargelegt wird , dass das , was uns der Bundestagspräsident zur Beratung mitgegeben hat , falsch ist . Bis dahin ist das vorliegende Gutachten die Grundlage der Diskussion . Zu den Vorschlägen der anderen Fraktionen im Hohen Hause . Die FDP möchte die Frage los sein und darüber hier nicht mehr debattieren und die Entscheidung einer Kommission beim Bundespräsidenten überlassen . Wir können aber nicht anders , als darüber selbst zu entscheiden . Denn wir sind der Gesetzgeber . Wir können doch nicht bei unbequemen Fragen sagen , da möge uns ein anderer erlösen . Es rettet uns kein höheres Wesen . Die Entscheidung darüber , was angemessen ist , müssen wir selber treffen und vertreten . Die Vorstellung , dass selbst das System der Altersversorgung von einer Kommission festgelegt werden soll , ist nun völlig aberwitzig . Denn Gesetze können die Kommissionen nicht ändern . Sie können vielleicht einen Index nach bestimmten Maßstäben weiterentwickeln , aber sie können keine Strukturreformen vornehmen . Wir könnten ja auch sagen : Warum überlassen wir nicht auch das Thema ALG I und ALG II - weil es die Parteien zerreibt - einer Kommission ? Dann wären wir diese unangenehme Frage los . Nein , wir als Gesetzgeber können uns nicht aus der Verantwortung stehlen ! Wem das zu schwer ist , der soll sich nicht für ein Mandat im Deutschen Bundestag bewerben ! Geschätzte Kollegen von der PDS , der Vorschlag , die Abgeordneten unter anderem in die Rentenversicherung einzubeziehen , genießt auch in unserer Fraktion Sympathien . Aber so wie Sie das wollen , geht es gerade nicht . Wenn Sie die Abgeordneten in das heutige System der Rentenversicherung - also eines ohne Bürgerversicherung - einbeziehen , dann kommen Sie zu dem Ergebnis , dass ein Freiberufler , der noch nie in diesem Rentenversicherungssystem versichert war , das Parlament nach vier Jahren als Abgeordneter ohne Altersversorgungsansprüche verlässt . Das funktioniert nur , wenn man es in eine Bürgerversicherung einbezieht . Unser Vorschlag eines Versorgungswerkes ist kompatibel mit den Vorstellungen unserer Arbeitsgruppe Sozialpolitik , die alle Versorgungswerke als Teilkomponente in das System der Bürgerversicherung einbeziehen will . Unser Vorschlag ist der erste Schritt dahin . Aber er folgt einer anderen Systematik als Ihr Vorschlag . Deshalb würde ich mich freuen , wenn unser Antrag die Unterstützung des Hauses fände . Denn nur zusammen mit einer Strukturreform der Altersversorgung kann eine angemessene Diätenerhöhung auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffen . Vielen Dank , meine Damen und Herren .