Partei: CDU/CSU
Hier geht es mal wieder um einen Antrag der Linken, die am liebsten alles, was auch nur im Entferntesten mit Militär zu tun hat, aus dieser Welt – oder zumindest aus Deutschland – verbannen möchte. Eigentlich ein edler und schöner Ansatz, aber ähnlich weit von der Realität entfernt wie die gesamte Politik der Linken. Diesmal steht der Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide auf der Abschussliste. Ihnen geht es dabei gar nicht um das schöne Gebiet in Sachsen-Anhalt, sondern um Ihre Politik, mit der Sie sich als Weltretter und Gutmenschen präsentieren möchten. Würde es Ihnen nämlich um die Colbitz-Letzlinger Heide gehen, würden Sie sehr schnell erkennen, dass militärische Nutzung und Umwelt sich keinesfalls ausschließen, sondern sich sogar aufs Beste ergänzen können. Außerdem hilft die zukünftige Ausbildung auf dem Truppenübungsplatz Altmark den Soldaten, dem humanitären Völkerrecht gerecht zu werden, indem sie gerade dafür trainiert werden, zivile Schäden zu vermeiden. Auf diese Punkte lohnt es sich, näher einzugehen. Deshalb zum ersten Punkt, zum Umweltaspekt. Schon in ihrer Grundsatzweisung „Bundeswehr und Umweltschutz“ macht die Bundeswehr deutlich, ich zitiere –: Umweltschutz ist Bestandteil aller Planungen und Handlungen der Bundeswehr in Erfüllung ihres Auftrags. Er ist Teil der Führungsverantwortung. Die Aufgaben der Bundeswehr sind unter geringstmöglicher Belastung von Mensch und Umwelt zu erfüllen, ihre Wahrnehmung soll das Gebot der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen. Dass dieses keine leeren Worthülsen sind, sondern gelebte Realität, machen viele Beispiele deutlich. Gerade Truppenübungsplätze bieten durch ihre Abgeschiedenheit und Unzugänglichkeit vielfältige Rückzugsräume und Regenerationsflächen für gefährdete Tierund Pflanzenarten. Ein Beispiel ist der Wolf. So wurde 1998 auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz erstmals in Deutschland seit knapp 100 Jahren wieder ein Wolfspaar gesichtet, das ein Rudel gegründet hat. Seitdem ist der Bestand des Wolfes kontinuierlich gestiegen und das Verbreitungsgebiet hat sich stetig vergrößert. Das hat dazu geführt, dass sich der Wolf in diesem Jahr nun auch nachweislich in Westdeutschland angesiedelt hat. Und wo? Sie werden es ahnen. Auf einem Truppenübungsplatz, und zwar auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen. Dies hat vor allem der Naturschutzbund Deutschland freudig begrüßt. Und der Naturschutzbund Deutschland ist einer militaristischen oder bundeswehrnahen Politik nun wirklich völlig unverdächtig. Dass Truppenübungsplätze wertvolle Natur- und Tierreservate sind, zeigt auch das Europäische Verbundsystem von wertvollen Naturschutzflächen – die Natura 2000. Gut die Hälfte der in Deutschland zu schützenden Naturflächen entfällt auf Truppenübungsplätze. Also, das Umweltargument zieht nicht. Aber auch andere Argumente ziehen nicht. Was Sie gegen eine Investition von 100 Millionen Euro in einer strukturschwachen Region haben, kann ich nicht nachvollziehen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie einen Investor finden würden, der auch nur ein Zehntel dieser Summe dort investieren würde. Aber, ach ja, Entschuldigung, „Investor“ ist für Sie ja ein Schimpfwort. Sie würden aber auch kein Kollektiv oder keine Kolchose finden, die das tun würde. Aber auch beim genannten anderen Thema ist Ihr Antrag nicht stichhaltig. Ich weiß ja, dass einige wenige von Ihnen nicht dem naiven Irrglauben anhängen, dass „kein Militär“ automatisch auch „kein Krieg“ bedeutet. Einige von Ihnen sind so weit realistisch, dass sie wissen: Jedes Land hat eine Armee zu tragen, wenn nicht die eigene, dann eine fremde. Und es ist in unserem Interesse, dass Soldaten, die ihren Beitrag zum Frieden in Deutschland und der Welt leisten, gut ausgebildet sind. Es ist schließlich eine der Hauptherausforderungen der Asymmetrischen Bedrohung, dass Terroristen und Aufständische gefasst werden, und dies am besten ohne Kollateralschäden. Es ist ja direkt im Sinne des humanitären Völkerrechts, dass Terroristen und Aufständische festgenommen und nicht bombardiert werden. Hierfür werden Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Altmark ausgebildet werden. Zu Protokoll gegebene Reden Also, Sie sehen, mit diesem Antrag versuchen Sie nur, mit Gewalt Ihre Anti-Haltung zur Bundeswehr auf einen Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt zu pressen. Das gelingt Ihnen nicht. Weder Ihr Grundanliegen noch Ihre Argumente sind nachvollziehbar. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, den Antrag der Fraktion Die Linke, ab.