threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Scholz , Sie haben gerade von den Krippenplätzen gesprochen . Meine Frage betrifft das Elterngeld , das jetzt nur für ein Jahr gezahlt wird - ohne die Anschlussbetreuung von Kindern . Diese durch den Bund mitzufinanzieren , lehnen Sie permanent - da sind Sie sich einig in der Koalition - ab . Denn die 1 ,5 Milliarden Euro aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , die den Kommunen zur Verfügung stehen sollten , haben Sie bisher nicht den Kommunen gegeben . Insofern vermisse ich , dass der , der die Musik bestellt , auch bezahlt . Sie sprechen vom Erfolg des Elterngeldes . Ich höre aber Frauen , die fragen , wo die Anschlussbetreuung bleibt , da ohne sie das Elterngeld nur ein nettes Starterpaket für Familien sein würde . Den Erfolg , den wir alle - auch die FDP - mit dem Elterngeld erreichen wollen , werden Sie dann nicht haben . Es wird Sie wie ein Bumerang treffen , wenn Sie den Kommunen nicht sehr schnell Geld geben , um diese Anschlussbetreuung zu organisieren . Und sagen Sie mir jetzt bitte nicht , das sei nur eine Aufgabe der Kommunen .
Partei: CDU/CSU
Es handelt sich um ein Entgegenkommen den Antragstellern gegenüber . Ich gehe davon aus , daß es keine besondere Krise der Europäischen Union gibt , die eine Aktuelle Stunde rechtfertigt . Sollten Sie aber der Meinung sein , daß die Zeit , in der die Europapolitik im Deutschen Bundestag beraten wird , angesichts der fundamentalen Bedeutung dieses Prozesses für die Bundesrepublik Deutschland und jeden ihrer Bürger nicht angemessen , d . h . nicht ausreichend ist , dann teile ich Ihre Überzeugung . Aber dann sollten wir nicht versuchen , mit herbeigeredeten Krisen und Aktuellen Stunden hier im Bundestag mehr über Europapolitik , ihre Probleme , die Herausforderungen und Lösungswege zu debattieren , _ Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Ein ziemlich langer Satz , Herr Kollege .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann Ihnen die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages empfehlen – wir haben sie angefordert –, die da deutlich konservativer ist. Was die Länder des Südens betrifft, sieht man die große Gefahr, dass sie durch diese große Freihandelszone ein Stück weit abgehängt werden. Ein ganz großes Problem ist die soziale Ungleichheit; wie Entwicklungsminister Müller heute Morgen betont hat, soll dieses Thema ja ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung sein. Auch hier stellt sich die Frage, ob die sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern und innerhalb der Länder durch eine so große Freihandelszone weltweit verschärft werden. In der von Ihnen in Auftrag gegebenen Studie wird gerade mit der verstärkten Nachfrage unter anderem nach Rohstoffen und Zuliefererprodukten argumentiert. In diesen Bereichen findet innerhalb der Wertschöpfungskette aber am wenigsten Wertschöpfung statt. Von daher wird die soziale Ungleichheit noch einmal verschärft, wenn genau diese Rolle der Länder des Südens dadurch manifestiert wird. Deshalb lautet meine Nachfrage: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es deutlich progressivere und im Sinne der Länder des Südens ausgestaltete Studien gibt, die sich die Bundesregierung zu eigen machen kann? Gegebenenfalls könnten Sie auch eine neue Studie in Auftrag geben, die die Sachlage „TTIP und Länder des Südens“ vielleicht mit mehr Einblick in die großen Zusammenhänge bewertet.
Partei: FDP
Dann will ich nur noch so viel sagen: Wir stellen fest, dass die Opposition bemüht ist, an den Ergebnissen dieser Regierung kein gutes Haar zu lassen. Ich stelle aber fest: 29 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, 41 Millionen Erwerbstätige in Deutschland, die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa – das sind Ergebnisse, die Sie auch mit noch so vielen Attacken nicht schlechtreden können, und das wissen und merken auch die Menschen draußen im Lande. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ich danke für die Vorlage . Aber das werde ich jetzt nicht tun . Darf ich Ihre Antwort auf meine erste Nachfrage so verstehen , dass Sie davon ausgehen , dass der Bundesvorsitzende des Bündnisses 90/Die Grünen , Herr Fritz Kuhn , der für den Bundestag kandidiert , in dieser Frage genauso umfallen und eine 180-Grad-Kehrtwende vornehmen wird wie Herr Scharping , wenn er in den Bundestag einzieht ? Das war doch wohl Ihre Kernaussage .
Partei: PDS/LINKE
Gut , ich nehme diese Behauptung zurück . Das ändert allerdings überhaupt nichts an meiner Kritik an diesem Laborversuch und seinen Ergebnissen ; . . noch : Dagmar Enkelmann denn ich glaube , dieser Versuch ist nicht geeignet , die entsprechenden Voraussetzungen für die politische Entscheidung zu schaffen . .
Partei: GRUENE
In Deutschland leben etwa 8,7 Millionen Menschen mit einer Behinderung, Menschen, die wegen ihrer motorischen, sensorischen oder kognitiven Fähigkeit in ihrer Lebensweise eingeschränkt sind. Menschen ohne Behinderung können sich schwer vorstellen, mit welchen Schwierigkeiten diese Menschen jeden Tag konfrontiert sind. Wo beispielsweise jede Stufe Probleme bereitet, stellt eine Reise oder die Teilnahme an einer Großveranstaltung eine enorme Herausforderung dar. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass aus der Freiheit, zu reisen, auch für Menschen mit einer Behinderung ein Recht auf Reisen wird. Auch für Veranstaltungsorganisatoren ist es nicht immer leicht, Bedürfnisse von behinderten Gästen zu verstehen und mögliche Schwierigkeiten vorherzusehen. Hier brauchen wir insgesamt mehr Sensibilität. Trotz all unserer Beteuerungen attestieren uns diverse Studien in Sachen Barrierefreiheit einen Nachholbedarf. Wir begrüßen deshalb den Antrag der SPD. Von Barrierefreiheit profitieren alle. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Hälfte der Bevölkerung im Jahr 2050 älter als 48 Jahre. Jeder Dritte ist über 60. Wir reden also nicht nur über einen kleinen Teil der Bevölkerung. Denken wir nur noch einmal an die für Dezember 2011 vom Deutschen Bundestag geplante Behindertenkonferenz, die dann wegen „zu vielen“ angemeldeten Rollstuhlfahrern abgesagt werden musste. Es sollte zu unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis gehören, dass auch Großveranstaltungen für alle ohne Einschränkungen zugänglich werden. Das muss Bestandteil jeglicher Planungen werden und entspricht im Übrigen auch der ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Eine barrierefreie Großveranstaltung kann ein großer Erfolg sein. Die Bundesgartenschau, BUGA, 2009 in Schwerin ermöglichte auch mobilitätseingeschränkten Besuchern einen weitgehend uneingeschränkten Zugang. Barrierefreie Großveranstaltungen und auch barrierefreies Reisen sind möglich. Der Fachkongress zum barrierefreien Tourismus auf der diesjährigen Internationalen Tourismus-Börse zeigte: Wir können und müssen auf der internationalen Ebene noch viel voneinander lernen. Um bessere barrierefreie Reisemöglichkeiten zu schaffen, muss in Infrastrukturen, Hotels und Räumlichkeiten für Großveranstaltungen investiert werden. Hier verbirgt sich auch ein großes wirtschaftliches Potenzial. Barrierefreies Reisen und auch der barrierefreie Zugang zu Großveranstaltungen sind eine große Chance für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit von touristischen Destinationen. An dieser wichtigen Investition in die Zukunft sollten wir dringend arbeiten.
Partei: PDS/LINKE
Erstens habe ich nicht von Gleichsetzung gesprochen, sondern von Gleichbehandlung. Zweitens ist meine Nachfrage: Würde die Bundesregierung die Militärkoalition und die Intervention in Jemen unter Führung von Saudi-Arabien dahin gehend bewerten, dass sie zur Stabilisierung und zur Verbesserung der humanitären Lage in Jemen führen, oder eher dahin gehend, dass sie zur Verschlechterung und Eskalation beitragen?
Partei: FDP
Schönen Dank für die Frage , Herr Kollege Oostergetelo . Ich werde auf einiges davon gleich noch eingehen . Aber eines möchte ich Ihnen vorweg sagen : Von den begleitenden , von den flankierenden Maßnahmen haben wir bereits _ das ist durchaus sehr positiv zu sehen , auch mit Blick auf Europa _ zwei umgesetzt . Das Aufforstungsprogramm läuft , ebenso das Vorruhestandsprogramm . Aber ich habe hier ja durchaus kritisch angemerkt , daß wir uns hier _ auch mit den Ländern _ noch zusammenraufen müssen . . Die Länder sind da auch gefordert . Es geht nur mit den Ländern ; wir sind dabei . Ich habe natürlich auch auf das Manko der knappen Mittel hingewiesen . Hier müssen wir dann in Zukunft neue Schwerpunkte setzen , wenn wir es denn wollen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , ich kann das jetzt für den konkreten Fall nicht bestätigen . Aber ich gehe davon aus , daß Sie der Bundesregierung belastbares Material zur Verfügung stellen . In diesem Falle gehen wir der Sache selbstverständlich pflichtgemäß nach . Ich will aber zum Inhalt Ihrer Frage gerne sagen , daß eine Ausdehnung der Irak-Regelung über den § 5 c erfolgt ist . Er erfaßt ja jetzt alle militärischen Verwendungen in allen H-Ländern . Wir haben gleichzeitig durch die neue gesetzliche Regelung jetzt auch die Möglichkeit , Einzeleingriffe nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorzunehmen , so daß insofern die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung doch erheblich optimiert worden sind . Einen konkreten Regelungsbedarf sehen wir nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens vor wenigen Wochen zur Zeit nicht . Wir wollen jetzt erst einmal die beschlossenen und eingeleiteten Maßnahmen greifen lassen und uns , wie ich eingangs sagte , darum bemühen , auch im internationalen Bereich zu entsprechenden Regelungen zu kommen .
Partei: FDP
Herr Professor Meyer , wie käme ich dazu , Ihnen hier eine Rechtsauskunft zu erteilen ? Das würde ich grundsätzlich auf Grund meiner Funktion schon nicht machen und erst recht nicht Ihnen gegenüber . Von daher bin ich der Auffassung , daß wir solche Detailfragen in den entsprechenden Gremien des Deutschen Bundestages mit den entsprechenden Fachleuten diskutieren müssen . Auf jeden Fall muß klargestellt sein , daß wir eine Lösung für die Immunitätenfrage bei Europol , aber auch im Zusammenhang mit Angehörigen anderer internationaler Organisationen brauchen . Man muß das in diesem Zusammenhang sehen . Ich denke , man sollte an das Thema ziemlich besonnen herangehen , um den Angehörigen von Europol ihre Arbeit unter voller Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien unseres Landes und der Europäischen Union zu ermöglichen und zu erleichtern .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß es!) – Dass Sie es wissen, ist mir klar. Als der Heilige Geist erschien, begannen die hebräisch sprechenden Jünger, plötzlich fremde Sprachen zu verstehen. Ich schlage vor: Wir nehmen dieses Bild für genau das, was Deutschland als Vision gut gebrauchen kann. Wir verstehen einander: unterschiedliche Kulturen, Religionen, Herkunft, Geschichten. Damals war es der Geburtstag der Kirche. Ehrlich gesagt, wenn wir es schaffen könnten, das Ganze jetzt als Chance zu betrachten, dann wäre das vielleicht der Geburtstag eines neuen Deutschland – wenn Sie es ernst meinen, wenn Sie es tun und wenn Sie es nicht nur verwalten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erstes Plädoyer ist auch, sich hineinzuversetzen, nicht immer nur von Zahlen und von Prozenten zu sprechen, sondern die Menschen hinter diesen Zahlen zu sehen. Lieber Herr Patzelt, nach Ihrer Rede möchte ich auch über die Grenzen dieses Sichhineinversetzens sprechen. Das mache ich in dem Bewusstsein, dass ich Sie sehr schätze. Wir haben gestern den 9. November gefeiert. Das ist ein Tag, an dem wir in Deutschland immer an Erfahrungen mit Diktaturen erinnern, die wir in unserem Land hatten. Eine Erkenntnis, die ich aus diesen Gedenktagen mitnehme, ist, dass es eben eine Grenze bezüglich dessen gibt, was wir wissen können, wie wir uns in dieser Situation verhalten hätten. Wir wissen nicht, ob wir bei den Widerstandskämpfern im Dritten Reich oder bei der Opposition in der DDR gewesen wären oder ob wir andere Wege gefunden hätten. Es gibt Grenzen des Sichhineinversetzens, und weil es sie gibt, bitte ich darum, nicht zu urteilen, ob ein Familienvater, der in Syrien ist und sagt: „Ich bleibe bei meiner Familie, weil ich mich nicht von ihr trennen kann und weil ich hoffe, sie dort schützen zu können“, ein besserer Familienvater sei als einer, der sagt: Ich mache mich auf den Weg in der Hoffnung, meine Familie nachholen zu können.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin ! In dem Gespräch mit Vertretern von Industrie , Handel und Kommunalen Spitzenverbänden im Bundeswirtschaftsministerium am 22 . Juni 1995 zum Thema Elektronikschrottverordnung haben sich einige Verbände ausdrücklich für eine schlanke Verordnung ausgesprochen , die in erster Linie die Rücknahmepflicht für Industrie und Handel festlegt und näher regelt . Andere Verbände hielten freiwillige Selbstbindungen der Wirtschaft in gleicher Weise wie durch eine Verordnung für möglich . Einige Verbände äußerten sich zu der Frage nicht . Wir haben also hier im Unterschied zu dem Thema , über das wir eben gesprochen haben , keine einheitliche Meinung des betroffenen Industriezweiges . Auch nach diesem Gespräch haben Unternehmen und Verbände , die bereits Rücknahmesysteme eingerichtet haben oder planen , unter Hinweis auf die Trittbrettfahrerproblematik mehrfach die Forderung nach einer schlanken Verordnung geäußert . Die Bundesregierung prüft an Hand der vorliegenden Stellungnahmen und Konzepte , welche Maßnahmen in Kürze , d . h . in diesem Jahr , zu ergreifen sind .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Bause, der chinesische Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng wurde am 19. Januar vor seinem Haus in Peking gegen 6.30 Uhr Ortszeit von einem Einsatzkommando der Polizei festgenommen. Mittlerweile befindet er sich unter Hausarrest in Xuzhou in der Provinz Jiangsu. Ihm wird, wie in diesen Fällen üblich, Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt vorgeworfen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es Herrn Yu bislang nicht gestattet worden, einen Anwalt zu konsultieren. Hintergrund seiner Verhaftung ist offenbar, dass er tags zuvor in einem offenen Brief eine Reform der chinesischen Verfassung eingefordert hat. Herr Yu hat außerdem die chinesische Führung kritisiert, demokratische Wahlen für das Präsidentenamt gefordert und prominente Menschenrechtsverteidiger anwaltlich vertreten. Die deutsche Botschaft in Peking hat wegen der Verhaftung von Herrn Yu bereits Kontakt mit dem chinesischen Außenministerium aufgenommen. Wir stehen mit der Ehefrau von Herrn Yu in direktem Kontakt. Meine Kollegin Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat gestern in einer öffentlichen Erklärung die unverzügliche Freilassung von Herrn Yu eingefordert. Außerdem werden wir – das möchte ich Ihnen versichern, Frau Kollegin Bause – diesen Fall bei bilateralen Terminen mit der chinesischen Regierung ansprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , stimmen Sie mir zu , daß der Regelungsinhalt dieses jetzt vorgelegten Gesetzes nichts mit dem damals verhandelten StVÄG zu tun hatte ? Der Regelungsinhalt , den wir jetzt diskutieren , hatte nichts mit dem StVÄG zu tun , so daß nach meiner Auffassung dieses Beispiel _ vielleicht können Sie mir zustimmen _ weit hergeholt ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25 Jahre lang wurde hier im Hause und in weiten Teilen der Gesellschaft diskutiert, ob das Rechtsinstitut der Ehe ausschließlich für Mann und Frau vorgesehen sein soll. Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, hatten keine Wahl, einander zu heiraten oder nicht. Ganz besonders hart haben gesetzliche Regelungen bis in das Jahr 2008 Ehen getroffen, in denen eine Person eine Transition nach dem sogenannten Transsexuellengesetz durchlaufen hat. Hier verlangten unsere Vorgängerinnen und Vorgänger in der Gesetzgebung – weil sie keinesfalls Ehen in einer gleichgeschlechtlichen Kombination akzeptieren wollten –, dass die Ehe vor Änderung des Geschlechtseintrages aufgehoben wurde. Zum Glück stehen wir heute woanders. Da sich die Situation grundlegend ändert, war das überfällig und ein Erfolg vorausgegangener Kämpfe. Die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001 gehörte als Zwischenstufe dazu. Trotzdem müssen wir noch 2018 erleben, dass Mitglieder des Bundestages und leider auch der Regierung Vorurteile gegenüber schwulen, lesbischen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen schüren und auf eine Art und Weise fortsetzen, die teilweise auf eine Verschlimmerung der Situation hinweist. Angesichts dessen, was wir auf diesem Politikfeld in sehr maßvollem Tempo nach vorne gebracht haben, ist eine solche Realitätsverweigerung überaus ärgerlich, und wir werden sie mit allen Kräften zurückweisen. In dieser Debatte behandeln wir einen Gesetzentwurf, der rechtliche Ergänzungen oder Anpassungen im Zuge der Eheöffnung vornimmt, es geht also um das Kleingedruckte zur Ehe für alle. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle stehen, dass wir so weit sind. Gleichzeitig ist dieses Gesetz natürlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir wollen grundsätzlich inhaltlich und auch jenseits der formalen Ebene, dass Elternschaft in gleichgeschlechtlichen Ehen rechtlich voll anerkannt wird. Mit der Einführung der Ehe für alle ist das noch nicht der Fall. Die Diskriminierung lesbischer Elternschaft ist leider nach wie vor gegeben. Lesbische Mütter müssen nach wie vor das Kind ihrer Ehefrau als Stiefkind adoptieren, statt automatisch als Mutter oder Co-Mutter anerkannt zu werden. Hier könnte man aus unserer Sicht deutlich weiter sein, zumal der Arbeitskreis Abstammungsrecht 2017 beim Justizministerium die sogenannte Mitmutterschaft ausdrücklich begrüßt und befürwortet hat. Beim Thema Elternschaft wünschen wir uns außerdem, dass der Geschlechtseintrag von Transelternteilen respektiert wird. Wir fordern, dass die Ehe für alle ihrem Namen „für alle“ tatsächlich gerecht und diskriminierungsfrei ausgestaltet wird. Auch die Grundrechte von Personen, die „inter“, „divers“ und „nicht-binär“ sind, müssen gewahrt werden. In diesem Sinne gilt es, weiter dafür einzutreten, dass wir in den nächsten Jahren neue Schritte nach vorne machen, statt in alte Geschlechter- oder Familienordnungsmuster zurückzufallen. Vielen Dank allerseits und noch einen schönen Abend.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 12 . September 1995 hat Innenminister Kanther sieben Menschen in den Folterstaat Sudan abgeschoben . Jetzt sitzen schon wieder neue Flüchtlinge aus dem Sudan zusammengepfercht in den Transiträumen am Frankfurter Flughafen . Was wird mit ihnen geschehen ? . - Gestern ist einer abgeschoben worden . Die Absetzung der Aktuellen Stunde war aus unserer Sicht ein Fehler . Bei Ihnen wurde dadurch nämlich offensichtlich der Eindruck erweckt , wir hätten in der Sache etwas zurückzunehmen . Meine Damen und Herren von der Regierung und auch von der Koalition , ich versichere Ihnen : Das ist mitnichten der Fall . . An unserer Kritik hat sich nichts geändert . Nein , sie ist in diesen Wochen sogar noch aktueller und dringlicher geworden ; denn aus Recht ist Unrecht geworden in diesem Land . Am 1 . Juli 1993 hat der Rechtsstaat seine Würde verloren . An diesem Tag wurde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland abgeschafft . Das Grundgesetz verspricht einen Schutz , den es im Nachsatz verwehrt . Politisch Verfolgte genießen Asylrecht ; nur berufen können sich die Flüchtlinge nicht mehr darauf . Nicht Verantwortung und Menschlichkeit , nein Abschottung und Abschreckung diktieren seither die deutsche Flüchtlingspolitik . . Meine Damen und Herren , wissen Sie eigentlich , was dieses Parlament mit dem neuen Asylrecht ange- richtet hat ? Wissen Sie , was Menschen droht , die sich in ihrer Not nach Deutschland retten wollen - - Herr Präsident , können Sie da etwas tun ?
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Ganz herzlichen Dank. Man ist schon fast gewillt, zu sagen: Ihr Wort in Gottes Ohr; denn man kann doch sehen, dass die Türkei völkerrechtswidrig Luftangriffe im Irak und in Syrien fliegt. So viel zur Einhaltung des Völkerrechts durch die Türkei. Zurück zum Thema. In den Medien heißt es, der deutsche und der französische Innenminister hätten am 5. Februar in Athen erreicht, dass Griechenland die Türkei als sicheren Herkunftsstaat bzw. Drittstaat einstufe. Es gibt aber unterschiedliche Informationen dazu, ob diese Regelung bereits in Kraft ist. Deshalb würde ich gerne wissen: Was genau war die Rolle des deutschen Innenministers im Zusammenhang mit der Einstufung der Türkei durch Griechenland als sicheren Drittstaat? Ist die Regelung in Kraft, oder wann soll sie in Kraft treten? Wie ist sie im Detail ausgestaltet? Ist zum Beispiel eine Prüfung im Einzelfall vorgesehen, falls die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt werden sollte?
Partei: CDU/CSU
Nein . . - Vielleicht darf ich erst einmal den Gedanken zu Ende führen , der Frau Schaich-Walch betrifft . Dann können wir gerne darüber sprechen . Das hat dazu geführt , daß das Budget wirkungslos war , weil dann wieder nachverhandelt wurde . Viele Ärzte haben sich gefragt , warum sie sich wirtschaftlich verhalten sollten . Wenn sich das Kollektiv der Ärzte nämlich nicht so verhält , wurde der einzelne Arzt ohnehin mit in Haftung genommen . Das hat also zu einer unwirtschaftlichen Verhaltensweise geführt . Deshalb sind die Richtgrößen wesentlich zielgerichteter und vor allem wesentlich gerechter , weil sie den Arzt betreffen , der sich nicht an die in Frage kommenden Richtgrößen hält . Sie haben noch einen weiteren Vorteil : Mit Richtgrößen können zeitnahe Entscheidungen getroffen werden . Das heißt im Klartext : Der Arzt sieht täglich , wöchentlich , monatlich , ob und wie er sich im Rahmen seiner Richtgrößen verhält . Bisher - seien wir doch ehrlich - hat er beim Arzneimittelbudget ein halbes Jahr später erfahren , welche Budgetsumme er überhaupt zur Verfügung hatte . . - Das ist sehr ärgerlich und deshalb auch nicht zielführend . Sie werden mir zugestehen , daß Richtgrö . noch : Wolfgang Zöller ein Arzneimittelbudget mit einer Kollektivhaftung sind . Deshalb sollten wir ehrlich nach besseren Lösungen suchen . Ich danke Ihnen . .