Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Morgen beginnt in Berlin die weltgrößte Tourismusmesse , die ITB . Dass die FDP die heutige Debatte beantragt hat , zeigt , welchen Stellenwert wir dem Tourismus einräumen . Angesichts dieser großen Messe ist es wichtig , dass sich auch der Deutsche Bundestag mit dem Thema Tourismus beschäftigt . Wir alle kennen die Zahlen : 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland hängen am Tourismus . Der Tourismus trägt rund 8 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei . Über 100 000 junge Leute werden in der Tourismusbranche ausgebildet . Das sind Zahlen , die sich sehen lassen können . Es sind Arbeitsplätze , die zum großen Teil standortgebunden sind und nicht einfach irgendwohin verlagert werden können . Es gibt ein Potenzial an zusätzlichen Arbeitsplätzen . Deswegen muss uns dieser Bereich so sehr beschäftigen . Eine Prognos-Studie kommt zum Ergebnis , dass in Europa für 2004/2005 mit einem Wachstum beim Tourismus von 5 Prozent zu rechnen ist . Nachdenklich muss allerdings die folgende Einschätzung von Prognos machen - ich zitiere - : Die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland wird dabei von hausgemachten wirtschaftlichen Hemmnissen stärker tangiert als die Entwicklung in den meisten anderen europäischen Staaten , die bereits wieder auf Wachstum eingeschwenkt sind . Das war der Grund dafür , dass wir die Große Anfrage gestellt haben . Die Antwort hat uns bestätigt , dass es eine Menge hausgemachter Probleme gibt . Wenn diese Regierung sie endlich anpackte und löste , dann könnten wir Zigtausende von zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland schaffen . Bei einer Zahl von über 5 Millionen Arbeitslosen ist es unverständlich , dass es nicht getan wird . Ich will in der Kürze der Zeit , die mir zur Verfügung steht , nur ein paar Punkte nennen : Liberalisierung der Sperrzeiten . Man stelle sich vor , bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 kommt es zum Endspiel Deutschland gegen Brasilien . In der Halbzeit würden bei uns die Bürgersteige hochgeklappt , weil Außengastronomie nur bis 22 Uhr möglich ist . Wenn wir den Slogan Die Welt zu Gast bei Freunden glaubhaft machen wollen , müssen wir das ändern , und zwar schnell . Thema Jugendarbeitslosigkeit . Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes vor . Es ist völlig realitätsfern , wenn man heute einem 16- oder 17-Jährigen , der in der Hotel- und Gastronomiebranche ausgebildet wird , sagt : Du musst um 22 Uhr aufhören . - Das ist weltfremd , realitätsfern und führt dazu , dass junge Menschen - Hauptschüler , Realschüler - keine Chance auf einen Ausbildungsplatz mehr haben . Deshalb sage ich : Endlich weg mit dieser unsinnigen Regelung ! Es sind keine kleinen 17-jährigen Kinder ; sie können sehr wohl bis 23 Uhr oder bis Mitternacht arbeiten und haben damit auch eine Chance , einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Thema Sommerferienregelung . Auch hierzu liegt heute ein Antrag der FDP-Fraktion vor . Wir müssen dahin kommen , dass die Sommerferienzeit wieder ausgedehnt wird . Es ist der größte Unsinn und schädlich für den Deutschlandtourismus , die Sommerferien auf solch einen kurzen Zeitraum zu reduzieren . Das führt dazu , dass im Juli die Betten leer sind und dass im August alles überfüllt und damit teurer ist . Im Sinne einer familienfreundlichen Politik muss man es schaffen , dass der Ferienzeitraum wieder auf 90 Tage ausgedehnt wird . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag zuzustimmen . Thema Bürokratieabbau . Wir werden das Thema noch an anderer Stelle diskutieren . Er ist eine der angesagtesten Maßnahmen . Etwas ganz Aktuelles : Thema Kerosinbesteuerung . Es gibt dazu Meldungen . Der Deutsche Bundestag hat sich für Kerosinbesteuerung ausgesprochen , aber sie soll in ganz Europa gelten . Alles andere würde nur dazu führen , dass die Flughäfen und die Luftverkehrsgesellschaften bei uns vom Markt verdrängt werden . Es wäre ein Beschäftigungsprogramm für das Ausland . Hören Sie mit dieser Gespensterdiskussion auf ! Machen Sie es europaweit oder gar nicht ! Schließlich ein Thema , das uns jetzt immer wieder beschäftigt : das Antidiskriminierungsgesetz . Was Sie mit diesem Horrorszenario vorhaben , ist unglaublich . Damit wird eine enorme Bürokratie geschaffen . Sie schränken die Vertragsfreiheit in unerträglicher Weise ein . Wenn Sie dieses Horrorwerk eines Antidiskriminierungsgesetzes durchpeitschen , dann werden Sie gerade auch im Tourismus Zigtausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel setzen . Deshalb wird die FDP alles tun , dass das Antidiskriminierungsgesetz in der von Ihnen vorgelegten Fassung nicht beschlossen wird . Lassen Sie mich zum Schluss den Präsidenten des Internationalen Bustouristikverbandes , Richard Eberhardt , zitieren , der heute in einem Zeitungsartikel festgestellt hat : Was die Menschen hierzulande wirklich brauchen , um entspannt eine Reise zu buchen , ist private Planungssicherheit . In besonderem Maße ist dabei Politik gefordert . Renten müssen berechenbar sein , Sozialabgaben und Gesundheitsfürsorge auch . Insgesamt brauchen wir ein Klima , das von Optimismus getragen sein muss und nicht von fast täglichen Negativmeldungen . Wir wollen mit unseren Initiativen zum Optimismus beitragen .