Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema , das wir heute zu beraten haben , sollte nicht unbedingt strittig debattiert werden . Vielmehr sollten alle Fraktionen unbeschadet ihrer politischen Grundsätze sich des Themas annehmen , wie Unfälle am Arbeitsplatz und Berufserkrankungen verhütet werden können . Grundsätzlich bewerte ich den Unfallverhütungsbericht positiv ; denn auf Seite 3 des Berichtes ist zu erkennen , daß durchgängig alle Unfall- und Erkrankungszahlen rückläufig sind . 1997 gab es in der Bundesrepublik rund 35 ,8 Millionen Erwerbstätige , 0 ,5 Prozent weniger als 1996 . Die angezeigten Arbeitsunfälle sind um 3 ,5 Prozent rückläufig , die tödlichen Unfälle um 7 ,9 Prozent , die angezeigten Wegeunfälle um 7 ,8 Prozent , die Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit um 5 ,4 Prozent , die anerkannten Berufskrankheiten um 3 ,5 Prozent und die Todesfälle Berufserkrankter um 8 ,9 Prozent . Es gibt nur eine einzige negativ zu bewertende Zahl , nämlich die der tödlichen Wegeunfälle . Deswegen habe ich eine Frage an die Bundesregierung , die sie uns , wenn sie heute hier nicht zu Wort kommt , noch im Ausschuß beantworten kann . . _ Die Bundesregierung ist hier durch Frau Kollegin Mascher vertreten , die gerade in ein Gespräch verwickelt ist . Die Zahl der tödlichen Wegeunfälle ist im Berichtszeitraum 1997 um sage und schreibe 5 ,1 Prozent gestiegen . Das ist der einzige Teil , wo es eine Steigerungsrate gibt . Hierbei geht es immerhin um 885 Todesfälle . Man kann diese Angabe nach ihrer Entstehung interpretieren . Genaueres dazu habe ich im Bericht nicht gefunden . Man kann diese Angabe so interpretieren , daß zum Beispiel die Verkehrsdichte gestiegen ist . Man kann diese Angabe ebenfalls so interpretieren , daß die Fahrzeuge , mit denen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen , unsicherer geworden sind . Ich meine , daß die Bundesregierung in den nächsten Jahren auf diesem Gebiet etwas tun muß . Wenn diese Steigerungsraten beibehalten werden , dann sehe ich darin das große Problem , daß in Zukunft , wie schon gesagt , insbesondere die Anzahl der Wegeunfälle so erheblich ist , daß sie alles das , was in der Entwicklung der Unfallverhütungsarbeit an Positivem stattfindet , konterkariert . Ich möchte zum zweiten Punkt kommen , zur Frage der Häufigkeit , einer entscheidenden Frage . Es geht darum , in welchen Bereichen eigentlich die meisten Unfälle stattfinden . Um das zu erfahren , muß man sich Seite 18 des Unfallverhütungsberichts Arbeit 1997 zur Hand nehmen . Über der Statistik steht Häufigkeit der angezeigten Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter bei den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern im Jahre 1997 . Wenn man sich diese Statistik anschaut , dann stellt man fest , daß eine Berufsgenossenschaft am unteren Ende der Tabelle liegt , nämlich die Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg . Sie hat eine Quote von sage und schreibe 134 angezeigten Arbeitsunfällen je 1 000 Vollarbeiter bei den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern im Jahre 1997 . Die Bau-Berufsgenossenschaft Bayern und Sachsen liegt bei einer Quote von 105 . Die Bau-Berufsgenossenschaft Hannover liegt bei einer Quote von 107 . Danach kommt die FleischereiBerufsgenossenschaft . Ich stelle mir schlicht und einfach die Frage : Weshalb hat gerade die Bau-Berufsgenossenschaft Hamburg eine solch hohe Unfallquote ? Entweder stimmt etwas bei dieser Bau-Berufsgenossenschaft nicht , oder es stimmt etwas nicht bei der Tätigkeit der Baufirmen in diesem Bereich . Irgend etwas ist nicht stimmig . Die Bundesregierung und insbesondere diese Berufsgenossenschaft müßten sich einmal bemühen , uns das zu erklären . Ist es so , daß die Kolleginnen und Kollegen des Baugewerbes in Hamburg öfter vom Baugerüst fallen und sich schwere Verletzungen holen oder sogar tödliche Unfälle erleiden , als dies zum Beispiel bei der Bau-Berufsgenossenschaft Wuppertal , also hier im Rheinland , der Fall ist , die in der Statistik weit oben steht ? Die Hamburger Zahlen sind schon gravierend . Beim Lesen hat mich sehr beunruhigt , daß das auch für Fleischer bzw . Metzger _ wie sie in anderen Teilen unseres Landes genannt werden _ gilt . Sie sind nach wie vor diejenigen , die am meisten gefährdet sind . Die Kolleginnen und Kollegen spotten immer : Ein Metzger , der noch alle zehn Finger hat , ist noch nicht lange dabei . An solch einer Aussage kann man sehen , was ich meine . Ich möchte mich darüber nicht lustig machen ; vielmehr möchte ich einfach die Tatsache herausstellen : Die Kollegen in diesen Berufen sind überdurchschnittlich gefährdet . Das gilt , nebenbei gesagt , auch für Holzarbeiter . Die Quote der Holz-Berufsgenossenschaft hinsichtlich der Häufigkeit der angezeigten Arbeitsunfälle liegt , von unten an gesehen , an neunter Stelle . Das ist nicht sehr befriedigend . Ich bin der Meinung , daß wir als Parlamentarier und auch die Bundesregierung Gespräche mit diesen Genossenschaften führen müssen , um zu erreichen , daß auch diese Genossenschaften hinsichtlich der Anzahl an Arbeitsunfällen in Häufigkeitsbereiche hineinkommen , die für uns erträglich sind . Ich möchte etwas zur Verteilung der tödlichen Unfälle sagen . Auf Seite 20 des Unfallverhütungsberichts Arbeit 1997 ist eine Statistik , die mich sehr beunruhigt hat . Bezogen auf das gesamte Jahr 1997 werden in der Statistik 1 403 tödliche Unfälle aufgeführt . Von diesen 1 403 tödlichen Unfällen haben sich allein 1 004 bei den Bau-Berufsgenossenschaften ereignet . Ich sage Ihnen : Da stimmt etwas nicht . Ich kann mich nicht damit abfinden , daß Bauarbeiter _ ich sage das nicht , weil ich einer bin _ besonders gefährdet sind . Es ist etwas nicht stimmig , und das muß erklärt werden . Wir müssen im Ausschuß nachfragen , warum _ ich sage es noch einmal _ von 1 403 tödlichen Unfällen alleine 1 004 bei den BauBerufsgenossenschaften zu finden sind . Weiter möchte ich etwas zur Entwicklung der Berufskrankheiten sagen . Wenn man sich zu diesem Punkt die Statistiken in dem Bericht ansieht , stellt man fest , daß es auch hier eine , wie ich finde , schlimme Entwicklung gibt . Das gilt für die Hautkrankheiten . Die Hautkrankheiten weisen _ so wird in diesem Bericht dargestellt _ eine unerhört steigende Tendenz auf . Die Zahl hat sich teilweise verdreifacht , wenn ich die Statistik richtig interpretiere . Auch das ist nicht logisch und muß nicht sein . In diesem Bereich muß also etwas geschehen . Wir hatten Erwartungen an die Verabschiebung des SGB III , des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes . Die Erwartungen waren , daß es den Berufsgenossenschaften , die ja nach dem Gesetz in die Vorbeugung mit einbezogen sind , gelingen könnte , durch ihre Möglichkeiten , vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen , die Zahlen zu erniedrigen . Das ist nach meinem ersten Eindruck auch erfolgt . Das heißt , diese Entscheidung hinsichtlich der Bau-Berufsgenossenschaften , die ja lange umstritten war , insbesondere bei den staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern , hat sich als richtig erwiesen , da sich nach meiner Einschätzung dadurch eine positive Entwicklung ergeben hat . Aber _ das ist eine Forderung , die ich stelle _ : Die Bundesregierung muß unabhängig von dem gesetzlich vorgeschriebenen Berichtsturnus in der Lage sein , uns die Auswirkungen dieses Gesetzes insbesondere bei dieser Frage _ ich komme nachher noch auf zwei weitere _ darzustellen . Ich sage es noch einmal : Die vorbeugende Funktion der Berufsgenossenschaften hat sich bewährt . Wenn ich Berufsgenossenschaften sage , dann meine ich natürlich auch die anderen Unfallversicherungsbereiche . Ich nenne die Berufsgenossenschaften einmal als Synonym für alle Unfallkassen . Auch die Gutachterberufung war ein strittiger Punkt bei der Beratung . In der Vergangenheit war es so , daß die jeweiligen Berufsgenossenschaften entscheiden konnten , wer als Gutachter benannt werden konnte , unabhängig davon , ob die Interessen des jeweiligen Betroffenen , des Versicherten , dabei Berücksichtigung fanden oder nicht . Wir haben das nun geöffnet und eine Mitbestimmungsmöglichkeit , eine Wahlmöglichkeit des Versicherten , das heißt der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer , in das Gesetz hineingeschrieben . Das haben wir gemeinsam getan . Ich betone , daß wir das hier einstimmig beschlossen haben . Allerdings weiß ich nicht , wie die Grünen damals abgestimmt haben ; das habe ich nicht mehr in Erinnerung . Nun stellt sich die Frage , wie sich die Situation bezüglich der Gutachter entwickelt hat . Hat sich eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie , zu mehr Mitbestimmung in diesem Bereich ergeben ? Oder sind die Berufsgenossenschaften noch immer hartleibig _ so war unser Eindruck in der Debatte _ und sind der Meinung , daß der Versicherte nicht viel mitzureden hat ? Letzteres würde ich sehr bedauern und zu dem Schluß kommen , daß wir das Gesetz in diesem Punkt korrigieren bzw . den Interessen des Versicherten entgegenkommen müssen . Es gab noch einen dritten Punkt , der umstritten war _ Kollege Hans Büttner hat ihn immer wieder angesprochen _ : die Frage des Datenschutzes . Wir müssen etwas dazu hören , wie sich die Situation im Bereich des Datenschutzes entwickelt hat und ob den Arbeitnehmerinteressen in diesem Bereich Rechnung getragen worden ist . Ich will _ weil ich nur noch eine Minute Redezeit habe _ zum Schluß kommen und noch zwei Punkte ansprechen : Zum einen bin ich der Meinung , daß die Bundesregierung einen Bericht zum Jugendarbeitsschutzgesetz vorlegen muß , das in diesem Bericht auch angesprochen wird . Es gibt ein neues Jugendarbeitsschutzgesetz . Keiner weiß , wie es umgesetzt wird . Das gilt insbesondere für die Kinderarbeitsschutzverordnung , die seit anderthalb Jahren in Kraft ist . Ich meine , wir müssen mehr Informationen im Zusammenhang mit der weiteren Beratung dieses Tagesordnungspunktes in den Ausschüssen zusammentragen . Abschließend möchte ich die Kostenfrage , die eine große Rolle spielt , ansprechen . Es werden rund 23 ,5 Milliarden DM für die Folgen von Unfällen während der Arbeit , auf dem Weg zur Arbeitsstätte usw . ausgegeben . Das ist ein erheblicher Kostenfaktor für jedes Unternehmen . Wenn die Zahl der Unfälle zurückgeht , wenn Vorbeugung stattfindet , ist das nicht nur für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gut , es ist auch für das Unternehmen gut , weil die Lohnnebenkosten dadurch entscheidend gesenkt werden . Die Beiträge zu den Unfallversicherungen sind ein Kostenfaktor . Wenn wir dafür sorgen , daß diese Kosten rückläufig sind , haben wir auch einen Beitrag dazu geleistet , daß die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik sicherer werden . .