Partei: GRUENE
Die Elbe ist der letzte große Fluss Europas, der auf circa 600 Kilometern natürlich fließt. Hier gilt es, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die die einzigartige Auenlandschaft bewahren. Rückbau- und Renaturierungsmaßnahmen müssen stattfinden, um Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu schaffen und zu bewahren. Die Elbe stellt ein wunderschönes Naturerlebnis für den Menschen dar; darauf muss der Tourismus in der Region aufbauen. Seit 20 Jahren laufen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, die zu keiner wesentlichen Güterverkehrssteigerung auf der Elbe geführt haben. Aber der ökologische Zustand der Elbe würde sich bei einem weiteren Ausbau zur Schiffbarmachung erheblich verschlechtern – und das, obwohl die Ober- und Mittelelbe ein wahres Naturparadies ist. Der Ausbau der Elbe würde schützenswerte Elbauen, die wichtige Hotspots der Biodiversität darstellen, gefährden. Eine konstante Mindesttiefe der Elbe könnte nur mit massiven Eingriffen in das Ökosystem Elbe ermöglicht werden. Die sich seit einigen Jahren ansiedelnde Fischerei würde wieder eingehen, weil die Fischbestände durch Betonierung und Begradigung ihre Laichplätze verlieren und durch Staustufen an der Wanderung gehindert würden. Der Fischbestand, der seit der Wende von 12 Arten in der DDR auf 42 Arten heute angewachsen ist, würde wieder verringert. Um die Binnenschifffahrt auf der Elbe zu gewährleisten, soll die Elbe eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter zwischen Geesthacht und Dresden und von 1,50 Meter oberhalb von Dresden an mindestens 345 Tagen aufweisen. Die dazu seit 20 Jahren laufenden Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen – 2010 allein 31 Millionen Euro – haben das Ziel, mehr Verkehr auf die Elbe zu verlagern, nicht erreicht. Sie führten zur Sohleneintiefung und damit zur Absenkung der Grundwasserstände. Wir fordern, durch die Förderung von Ufer- und Auenrenaturierungen mehr Raum für die Elbe zu schaffen und Maßnahmen zur Deichrückverlegung mit den Ländern zu ergreifen. Eine nationale Biodiversitätsstrategie entlang der Elbe muss endlich umgesetzt werden. An der Elbe zeichnen sich gerade zwei gegensätzliche Entwicklungen ab: Auf der tschechischen Seite soll mit EU-Mitteln eine Staustufe bei Decin gebaut werden, auf deutscher Seite hingegen sollen zukünftig keine Investitionen mehr in Ausbaumaßnahmen fließen. Die vom Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigte Strukturreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sieht vor, dass zukünftig die Investitionsmittel bei den Bundeswasserstraßen nur noch dort eingesetzt werden, wo auch ein hohes Güterverkehrsaufkommen stattfindet. Die Elbe kann diese Vorgaben glücklicherweise nicht erfüllen. Mit unter 1 Million Tonnen Gütern, die hier jährlich transportiert werden, ist die Elbe in der Kategorie „Nebennetz“ eingestuft. Das ist auch gut, denn die Elbe ist nicht für die Güterschifffahrt geeignet. Eine ganzjährige Schiffbarkeit ist nicht sicherzustellen, denn nicht berechenbare Wasserstände sind typisch für die Elbe. Die benötigten 1,60 Meter Tiefe für die Schifffahrt sind nicht auf der ganzen Flusslänge herzustellen. Der Bau der Staustufe bei Decin wäre ökonomische Verschwendung und auf deutscher Seite nur durch einen kanalartigen Ausbau mit einer Kette von Staustufen sinnvoll. Die Stärke der Binnenschifffahrt liegt zweifelsohne beim kostengünstigen Transport von Massengütern wie etwa Baustoffe, Erze, Kohle und Stahl; sie dominieren mit einem Anteil von rund 70 Prozent an der Gesamtmenge nach wie vor das Geschäft der Binnenschifffahrt. Genau diese Verkehre sind aber grundsätzlich auch verlagerungsfähig auf den Verkehrsträger Bahn. Unternehmen der Grundstoff- und Montanindustrie besitzen auch Gleisanschlüsse. Die Elbtalstrecke hat nach Angaben der DB Netz AG eine Kapazität von 144 Zügen pro Tag und Richtung. An einem Werktag sind derzeit neun Fernverkehrszüge, 36 Nahverkehrszüge und 37 Güterzüge pro Tag und Richtung unterwegs. Es gibt also noch ausreichend Kapazität für zusätzlichen Güterverkehr. Bei einem Verkehrsaufkommen von 900 000 Tonnen, 2009, auf der Elbe würde bei unterstellter vollständiger Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine zusätzliche Belastung von rechnerischen 2,5 Güterzügen pro Tag auf die Elbtalstrecke zukommen; bei 1,5 Millionen Tonnen wären es 4,1 Güterzüge bei einer angenommenen Auslastung von 1 000 Nettotonnen je Güterzug. Angesichts der derzeitigen Auslastung der Elbtalstrecke, die noch erhebliche freie Kapazitäten aufweist, ist eine Verlagerung kapazitiv kein Problem. Einer derartigen Verkehrsverlagerung sind explizit auch keine Infrastrukturinvestitionen zuzurechnen. Die hochsubventionierten Binnenhäfen sind auch ohne Ausbau der Elbe gesichert. Häfen sind heute Logistik- oder Güterverkehrszentren und Gewerbestandorte, bei denen nur ein geringer Umschlag über Kai erfolgt. Der Güterverkehr auf der Mittel- und Oberelbe ist angesichts der Transportmengen ökonomisch bedeutungslos. Hingegen würde der Tourismus durch den Ausbau des Flusses erheblichen wirtschaftlichen Schaden nehmen. Der Elberadweg ist seit Jahren Deutschlands beliebtester Fernradweg. Radtourismus ist eine Chance für kleine Orte. Jeder Radler gibt im Schnitt 60 Euro pro Tag aus; 155 000 Fernradler pro Jahr, die im Schnitt neun Tage auf dem Elberadweg unterwegs sind. Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich mit jährlich 1,1 Millionen Besuchern, 700 festen Arbeitsplätzen und bis zu 900 Saisonkräften braucht Elbewasser. Nach Schätzungen einer Studie der Martin-Luther-Universität HalleWittenberg, Professor Dr. Hans-Ulrich Zabel, würden durch einen kompletten Ausbau der Elbe 20 000 Arbeitsplätze verloren gehen, vor allem im Tourismus, aber auch in der Land- und Forstwirtschaft. Zu Protokoll gegebene Reden Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Landesregierungen und den Kommunen ein Konzept zum Ausbau der wirtschaftlichen Potenziale der Elberegion zu entwickeln. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik ist notwendig, um die Elbe auf deutscher Seite nicht zu gefährden. Es ist notwendig, dass mit der Tschechischen Republik ein gemeinsames Güterverkehrskonzept und auch ein gemeinsames Tourismuskonzept entwickelt wird. Hier müssen klare Abstimmungsverfahren geschaffen werden. Die Planungen für den Bau einer Elbestufe bei Decin müssen dringend verhindert werden. Ich fordere die Bundesregierung ausdrücklich auf, hier tätig zu werden.