Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Bemerkung vorweg : Herr Rühe - ich will das grundsätzlich sagen - , Sie brauchen die SPD über ihr grundsätzlich positives Verhältnis zur Bundeswehr und ihr Ja zu öffentlichen Gelöbnissen nicht zu belehren . . Dies ist auch nicht Gegenstand der heutigen Debatte . Wir sind uns vielleicht auch noch darüber einig , daß bei Fragen der Traditionspflege und bei der öffentlichen Selbstdarstellung der Bundeswehr ein besonderes Ausmaß historischer und politisch- psychologischer Sensibilität gefragt ist . Nichts ist hier falscher als das Brecheisen und der Holzhammer . Hier ist auch immer der Konsens der demokratischen Parteien notwendig . Den haben Sie verletzt , indem Sie zusammen mit Herrn Diepgen für Berlin ein Datum festgelegt haben , ohne die andere demokratische Partei in die Überlegungen einzubeziehen . Sie haben dies also zum Gegenstand der heutigen Debatte gemacht . Sie haben es zu einem Parteienstreit gemacht , indem Sie so vorgegangen sind . Sie können jetzt nicht den Spieß umdrehen . . Ich will Ihnen jetzt noch einmal in aller Ruhe zur Sache sagen , warum ich und , wie ich meine , sehr viele Berliner und sehr viele Ostdeutsche den 13 . August für ein falsches Datum halten . . Der 13 . August steht für eine Niederlage , deren Opfer die Berliner und die Ostdeutschen waren . . Hier ist zunächst und vor allem die Politik der Sowjetunion und ihrer militärischen Macht , aber auch die des SED-Regimes gescheitert , das die Bevölkerung einsperren mußte , weil sie sie nicht anders im Lande hielt . Dies war das Dokument des endgültigen Scheiterns dieses politisch- ideologischen Versuchs . Gescheitert war aber auch die westliche Politik der Zurückdrängung , der rhetorischen Konfrontation . Die Folgen brauche ich nicht zu schildern : bittere menschliche Schicksale , Trennung von Familien , Tote an der Mauer , dreißigjähriges Eingesperrtsein . Deshalb - das werden Sie doch verstehen - ist dieser Tag ein Tag der traurigen Erinnerungen und der bitteren Gefühle der Berliner und der Ostdeutschen und eben auch der assoziierten Bilder - daran habe ich erinnert - von Kampfgruppenaufmärschen . Darauf hinzuweisen , was in unseren Berliner und ostdeutschen Köpfen und Herzen vor sich geht , was darin steckt und was am 13 . August wachgerufen wird , heißt eben nicht , Bundeswehr und Kampfgruppen miteinander zu vergleichen , ja gleichzusetzen , sondern setzt den Unterschied voraus . An diesem Tag geht es wegen der menschlichen Realität dieses Datums nicht . Dies muß man in Erinnerung rufen . . . noch : Wolfgang Thierse Wer mir unterstellt , ich würde hier eine Gleichsetzung machen , der betreibt eine böswillige , verfälschende , verleumderische Interpretation und setzt sich dem Verdacht aus , dieses Gelöbnis eben doch parteipolitisch zu Wahlkampfzwecken zu mißbrauchen . . Natürlich , Herr Rühe , haben Sie recht : Der 13 . August gehört niemand . Ich habe ihn nicht für mich alleine in Anspruch genommen . Ich habe auf die menschliche Realität dieses Tages hingewiesen . Sie müssen uns nicht belehren , was wir zu tun haben . Aber wer ausgerechnet diesen 13 . August will , einen Tag , der für ganz viele Menschen so negativ besetzt ist , der muß positive Argumente angeben : Warum ausgerechnet an diesem Tage ? Das habe ich bisher nicht gehört . Sie schreiben ja selber und haben es hier in Erinnerung gerufen : Dieses Datum steht für Unfreiheit , Diktatur und gewaltsame Teilung . Die Herbsttage , 3 . Oktober , 9 . November , 9 . Oktober , die stehen für Befreiung , Einheit und Neuanfang . . Ich will abschließend sagen : Man dient der Bundeswehr und ihrer bleibenden , immer neu zu bestärkenden Integration in die demokratische Gesellschaft nicht , wenn man den Konsens der demokratischen Parteien absichtsvoll verletzt und sich rücksichtslos , ja arrogant gegenüber Erinnerungen und Gefühlen wichtiger Teile unserer Bevölkerung verhält . . Deswegen bitte ich Sie noch einmal : Suchen Sie den Konsens der Demokraten ! Es geht nicht um den Ort , es geht nicht um die Stadt , es geht nur um dieses Datum . Das ist ein ernsthafter Appell , den ich an Sie richte . Dies ist das falsches Datum , mit den falschen , bitteren und traurigen Erinnerungen und Gefühlen sehr vieler Berliner und sehr vieler Ostdeutscher . .