Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Vorbemerkung zu Ihnen , Kollege Schäfer : Afghanistan ist nicht erst in den letzten sieben Jahren zu einem failed state geworden . Afghanistan war ein failed state , seit Russland und die USA dort den Kalten Krieg heiß gemacht haben . Es war ein failed state , als der Bürgerkrieg tobte . Es war ein failed state , als die Taliban dort ihre Terrorherrschaft errichtet haben . Die Afghanen aus der Situation des failed state zu holen , ist der Ansatz der Vereinten Nationen . Das ist nicht einfach . Es gibt Rückschläge , es gibt Widersprüche ; es gibt Fehler . Man kann auch über unabhängige und seriöse Untersuchungen sagen , dass sie von einem dubiosen Verein durchgeführt wurden . Ich halte die FU und den entsprechenden Forschungsbereich dort für das Gegenteil . Man kann das alles machen . Aber man muss doch auch einmal zur Kenntnis nehmen , dass von den Menschen , die aufgrund der Tatsache , dass Afghanistan ein failed state ist , ins Ausland geflohen sind , mittlerweile 4 ,7 Millionen Menschen zurückgekehrt sind , dort bauen und dort ihre Zukunft sehen . Das kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen . Jetzt komme ich zur Bundesregierung . Sie stellt sich immer besonders pfiffig dabei an , ihre Afghanistan-Politik zu verteidigen . - Ich rede von der aktuellen Bundesregierung . Von welcher sonst ? - Was ist denn am letzten Wochenende passiert ? Wir alle konnten in den Zeitungen lesen , Herr Jung plane , die deutschen Truppen , um die Amerikaner zu beschwichtigen , um 1 000 Leute aufzustocken , das Einsatzgebiet im Norden und im Westen Afghanistans zu erweitern und das Ganze so zu stricken , dass der Deutsche Bundestag nach Möglichkeit nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl mit diesem unangenehmen Thema befasst wird . Soll ich Ihnen einmal sagen , was das ist ? Beim Kollegen Lafontaine war die Freude natürlich groß ; denn wenn man dieses Thema so anfasst , dann wird doch völlig klar , dass man nicht zur eigenen Politik steht . Das ist besonders peinlich , wenn man dann auf der Münchener Sicherheitskonferenz danach gefragt wird und darauf , weil man in Gedanken offensichtlich schon beim Amt des hessischen Ministerpräsidenten ist , keine Antwort weiß und wenn dann Vertreter der Oppositionsfraktionen - in diesem Fall war es der Vorsitzende der Partei von Frau Homburger - die deutsche Position darstellen bzw . klarstellen müssen . Ich sage Ihnen : Mit dieser Haltung tun Sie uns im Ausland keinen Gefallen . Vor allen Dingen tun Sie uns dann keinen Gefallen , wenn Sie die Bundesrepublik weiterhin unter Wert verkaufen . Haben wir es eigentlich nötig , uns in dieser Debatte von den USA in die Ecke drängen zu lassen ? Das geht so weit , dass es heißt , auch wir hätten mehr als 20 Tote zu beklagen gehabt . Das ist eine Herangehensweise , die nicht von Selbstbewusstsein zeugt . Das ist nur peinlich . Tatsache ist doch : Der größte Legitimationsverlust des internationalen Einsatzes in Afghanistan war der ohne völkerrechtliche Begründung durchgeführte Krieg der Amerikaner im Irak . Dadurch wurden die Bemühungen um den Aufbau Afghanistans massiv zurückgeworfen . Da es in dieser Debatte auch um Caveats , also um Vorbehalte , geht , weise ich Sie darauf hin : Den größten Caveat im Zusammenhang mit dem Einsatz in Afghanistan haben nicht die Deutschen , die Dänen oder die Norweger . Den größten Caveat haben die USA . Sie haben bis heute massive Vorbehalte dagegen , die Truppen , die sie im Rahmen von OEF einsetzen , dem Kommando , der Einsatzdoktrin und den Einsatzregeln von ISAF zu unterstellen . Das ist meiner Meinung nach der größte Caveat . Ich finde , in Anbetracht dessen sollte man auch mit guten Verbündeten und Freunden einmal Klartext reden . Als der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates in München gesagt hat , es bedürfe in Afghanistan endlich einer zivilen Koordinierung , und als er dann auf die Europäer gezeigt hat , hätte ich mir von einem deutschen Verteidigungsminister , von einem deutschen Außenminister folgende Antwort gewünscht : Die Amerikaner und die Briten , die Tom Koenigs so lange gemobbt haben , bis er vorzeitig aus dem Amt geschieden ist , die aber bis zum heutigen Tag nicht in der Lage waren , einen Nachfolger zu stellen , sind die letzten , von denen wir uns über Koordination bei der zivilen Hilfe belehren lassen . Ich füge eine letzte Bemerkung hinzu : Derjenige , den die Amerikaner und die Briten gerne im Amt des UN-Sondergesandten in Afghanistan gesehen hätten , hat ihnen etwas ins Stammbuch geschrieben . Paddy Ashdown , der abgelehnte Bewerber , hat gesagt : Mehr Truppen helfen nicht . Wir brauchen mehr Hilfe zur Selbsthilfe . Wir brauchen mehr Zivilität . Wir brauchen einen Strategiewechsel . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung sagt , dass sie für einen Strategiewechsel ist . Sie hat aber nicht einmal auf einer öffentlichen Konferenz den Mores in der Hose , um offensiv für diesen Strategiewechsel zu streiten . Das sind im Hinblick auf den kommenden NATO-Gipfel in Bukarest sehr schlechte Nachrichten .