Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Spiller , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb ein Wandel zum Lohnsteuerstaat eingetreten ist . Ich habe aber noch nicht ganz verstanden , wie Sie eine Umkehr realisieren wollen , da die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage politisch mit der gleichzeitigen massiven Senkung des Spitzensteuersatzes begründet wurde . . Auch von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer , wie sie von Frau Simonis im Landtagswahlkampf gefordert wurde , sind Sie weit entfernt . . Die Entlastung beim Spitzensteuersatz ist natürlich wesentlich größer als im unteren Steuerbereich . Jörg-Otto Spiller 13093 Jörg-Otto Spiller  : Zunächst einmal darf ich feststellen , dass das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen ist . Wir haben letztes Jahr im Bereich der Einkommensteuer ein Aufkommen in einer Größenordnung von 26 Milliarden DM . . Das führt natürlich dazu , dass Menschen , die sich dank ihrer Tüchtigkeit ein gutes Einkommen haben verschaffen können , auch zur Finanzierung der öffentlichenAufgaben herangezogen werden . Das ist so in Ordnung . Es wird für alle _ Arbeitnehmer und Selbstständige _ eine Senkung des Einkommensteuertarifes geben . Es bleibt aber dabei , dass man sich nicht mehr mit Verlustzuweisungen vor dem Finanzamt arm rechnen kann . . Es ist sowieso eine Perversion von Ordnungspolitik , wenn Investitionsentscheidungen nicht nach Gewinnerwartungen , sondern nach Verlustzuweisungen erfolgen . Das hat im Übrigen fast immer auch dazu geführt , dass Kapital in eine falsche Richtung gelenkt wurde . Häufig waren diese Steuersparmodelle zugleich Vermögensvernichtungsmodelle , weil ohne eine vernünftige , nüchterne , kaufmännische Vorgehensweise sehr viel Unsinn finanziert wurde . . Wir haben wieder mehr Steuergerechtigkeit hergestellt , indem alle von der Senkung der Tarife profitieren werden , man sich aber der Steuerpflicht nicht mehr entziehen kann . Übrigens , Herr Rexrodt : Sowohl die FDP als auch die Union haben in den Beratungen im Laufe des Jahres versucht , alle möglichen Lücken , die wir geschlossen haben , wieder zu öffnen . . Eine letzte Bemerkung zu der Legende , die Herr Rexrodt vorhin hinsichtlich der Ursachen der Verschuldung erzählt hat : . Sie haben immer wieder betont , es gäbe eine simple Erklärung für Ihre unsolide Schuldenpolitik , . nämlich die Wiedervereinigung ; die Wiedervereinigung sei die Ursache für den Anstieg der Verschuldung des Bundes gewesen . Im Jahre 1982 , als Helmut Kohl Kanzler wurde , betrug die Bundesschuld 350 Milliarden DM ; bis Helmut Kohl abgewählt wurde , hatte sich die Schuld in etwa vervierfacht , nämlich auf 1 450 Milliarden DM . Im Jahre 1990 _ unmittelbar vor der Wiedervereinigung und in der Mitte der Regierungszeit von Helmut Kohl _ betrug die Bundesschuld einschließlich der Nebenhaushalte 700 Milliarden DM . . Das heißt , in der ersten Hälfte der Regierungszeit hat sich die Bundesschuld von 350 Milliarden DM auf 700 Milliarden DM verdoppelt und in der zweiten Hälfte der Regierungszeit hat sie sich noch einmal verdoppelt . . Sie haben Schulden gemacht , immer im gleichen Rhythmus , ohne wenigstens halbwegs seriös mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und eine Belastung künftiger Generationen zu vermeiden . . _ Dass Sie das nicht gerne hören , kann ich mir vorstellen . . _ Es gefällt Ihnen nicht , wenn man Ihnen nüchtern die Wahrheit sagt . Das ist Ihnen unbequem .  Wir haben aber inzwischen etwas erreicht . Das liegt an der Koalition und das liegt an dieser Regierung . Wir haben zurückgefunden zu der Kombination von soliden Finanzen und gerechten Steuern . Das hilft der Wirtschaft und das hilft den Menschen in Deutschland . .