Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Tierschutzbericht 2007 dokumentiert die beharrliche Lethargie der Bundesregierung , auch wenn Staatssekretär Müller die Würde der Tiere angesprochen hat ; Herr Müller , Ihre Rede war ja nett . Aber auch die meisten Landesregierungen sind da nicht besser ; denn einiges , wofür Tierschutzverbände und Öffentlichkeit jahrelang gekämpft haben , wurde im Bundesrat zurückgedreht . 2002 wurde nach langem Gezerre endlich das Käfighalteverbot für Legehennen beschlossen - mit unseren Stimmen . 2006 wurde es wieder aufgehoben - gegen unsere Stimmen . Der Renner sollen jetzt die sogenannten ausgestalteten Käfige sein . In ihnen darf bald lustig gepickt und gescharrt werden . Die glücklichen Hühner bekommen sogar eine Sitzstange , auf dass sie fleißig Eier legen - das Ganze allerdings auf 800 Quadratzenti-metern je Huhn . Das sind ganze 50 Quadratzentimeter mehr als bei der konventionellen Käfighaltung . Damit steht einem Huhn statt des Platzes eines DIN-A4-Blattes nun der Platz eineinhalb DIN-A4-Blätter zur Verfügung . Ich finde , diese Form der Käfighaltung ist nach wie vor ein Skandal . Diese Käfige erlauben nicht einmal annähernd eine verhaltensgerechte Unterbringung . Nach wie vor gilt : Sie gehören verboten . Nun liegt ein neuer Gesetzentwurf vor , durch den die Lage der Tiere verbessert werden soll . Die Bundesregierung will in das Tierschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung aufnehmen , um mit einer Verordnung irgendwann ein Verfahren zur Prüfung und Zulassung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zu regeln . Dabei handelt es sich , kurz gesagt , um eine Art TÜV für Haltungseinrichtungen . Dieser soll gewährleisten , dass Nutztiere nur noch in Stallungen gehalten werden , die tierschutzkonform sind bzw . - besser gesagt - dem entsprechen , was der Gesetzgeber unter tierschutzkonform versteht . Die Linke begrüßt natürlich , dass Haltungseinrichtungen , die gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen , gar nicht erst in den Verkehr kommen ; das war längst überfällig . Aber zu Ihrer Information : In der Schweiz wird ein solches Zulassungsverfahren bereits seit 1981 praktiziert . Sie sind ein bisschen spät dran , meine Damen und Herren . Wer eine artgerechte und tierfreundliche Nutztierhaltung will , der muss natürlich an den Kriterien ansetzen . Im Falle der Legehennen wurde das Rad der Geschichte gerade zurückgedreht . Schließlich haben die ausgestalteten Minikäfige mit Tierschutz genauso wenig zu tun wie Horst Seehofer - leider ist er heute nicht hier - mit der Nürnberger Flocke , selbst wenn die Gatter künftig ein Siegel tragen werden . Es geht aber nicht nur um Legehennen . Was wir brauchen , ist eine tiergerechte Geflügelhaltung , die auch Masthühner umfasst . Im Mai 2007 beschloss der EU-Agrarministerrat eine Richtlinie zum Schutz von Masthühnern in Beständen mit mehr als 500 Tieren . Demnach dürfen pro Quadratmeter 33 Kilogramm gehalten werden . Wenn die Bedingungen besonders exzellent sind , dürfen sich sogar bis zu 42 Kilogramm auf einem Quadratmeter tummeln . Doch bereits ab 25 Kilogramm pro Quadratmeter lassen sich Verhaltensauffälligkeiten und körperliche Schäden an Fußballen und Gelenken von Masthühnern nachweisen . Herr Seehofer lobte diese Katastrophe als großen Erfolg für die tiergerechte Masthuhnhaltung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erst kürzlich hat die Koalition dem Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zugestimmt . Der Vorwand dafür war unter anderem der Bürokratieabbau . In Wirklichkeit ging es jedoch um den Abbau von Bürgerbeteiligung und Umweltstandards . Zudem ist dieses Gesetz ein Verrat am Tierschutz . So wurde die Höhe der Immissionswerte , ab der Umweltverträglichkeitsprüfungen stattzufinden haben , teilweise mehr als verdoppelt . Jetzt können großindustrielle Mastanlagen , zum Beispiel für Schweine , viel einfacher gebaut werden als früher . Auch der Ablauf des Genehmigungsverfahrens wurde verändert . Erörterungstermine , eine wichtige Einrichtung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten Bauvorhaben , können stattfinden oder nicht ; sie müssen nicht stattfinden . Das liegt ganz im Ermessen der Genehmigungsbehörde und der Investoren , die sich natürlich die Hände reiben ; das ist klar . Jetzt zum Tierschutzbericht 2007 . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Zahl der Tierversuche in Deutschland nimmt nicht ab , sondern , wie wir gehört haben , weiter zu . Insbesondere der Bereich der biotechnologischen Forschung ist für die Zunahme der Zahl der Tierversuche verantwortlich . Bis ein transgenes Tiermodell - ich finde übrigens , das Wort Tiermodell sollte zum Unwort des Jahres gewählt werden - forschungsreif etabliert ist , stellen 99 Prozent der bis dahin verwendeten Tiere sogenannten Ausschuss dar . Ich wiederhole : 99 Prozent . Diese Tiere erscheinen übrigens nicht in der Tierversuchsstatistik . Einer Studie zufolge lassen sich Tierversuchsergebnisse nicht einmal in 1 Prozent der Fälle auf den Menschen übertragen . Ein armseliges Ergebnis für den hochgepriesenen medizinischen Nutzen ! Ein Armutszeugnis für das Staatsziel Tierschutz ! Ich meine , hier muss sich schleunigst etwas ändern . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich für ein sofortiges Ende von versteckten Tierversuchen für Kosmetikartikel , fragwürdigen Chemikalientests und Versuchen an Affen einzusetzen . Wir alle wissen , dass mit Versuchen an Primaten auch der Handel mit wild gefangenen Arten verbunden ist . Das darf nicht länger geduldet werden . Schließlich werden in Europa jährlich 10 000 Affen für Giftigkeitstests und Hirnversuche verbraucht ; allein hierzulande sind es 2 000 . Stellen Sie sich also nicht länger quer , auch nicht , wenn es darum geht , ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände einzuführen ! Werden Sie aktiv ! Lassen Sie dem Staatsziel Tierschutz endlich Taten folgen ! Der Tierschutzbericht darf auch nicht nur alle vier Jahre erscheinen . Meine Kollegen von der Opposition haben es bereits gesagt : Wir müssen zurück zu einem Abstand von höchstens zwei Jahren . Oder wollen Sie dem Philosophen Max Horkheimer recht geben ? Er hat schon 1934 über die Tiere geschrieben , sie seien die unterdrücktesten aller Klassen im Kapitalismus .