Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Zuerst zu Herrn Wend . Herr Wend , wollen Sie das Problem der Arbeitslosigkeit lösen oder wollen Sie hier bloß gute Stimmung verbreiten ? Das ist meine erste Frage an Sie . Denn von einer guten Stimmung hat ein Arbeitsloser nichts - er braucht einen Arbeitsplatz und einen Lohn , von dem er seine Familie ernähren kann . Herr Meyer - Sie haben es sich da hinten so schön bequem gemacht - , was soll ich einem Langzeitarbeitlosen sagen , der zu mir als DGB-Vorsitzende der Region Vogtland/Zwickau kommt , weinend vor mir sitzt und sagt , dass er seine Familie nicht ernähren kann ? Wie soll es weitergehen für ihn ? Diese Frage haben Sie mir nicht beantwortet .  Heute hat die taz gut kommentiert : Zu gute Stimmung für zu wenig Jobs . Bei diesem Haushalt wird es , wie nicht anders zu erwarten , viele Verlierer , aber wenige Gewinner geben . Damit führen Sie die Politik der Vorgängerregierung fort , die das Großkapital auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allen Dingen auf Kosten des Mittelstandes gefördert hat . Trotz der hohen Arbeitslosigkeit und trotz der hohen Zahl von Unternehmensinsolvenzen soll es nach dem Willen der Bundesregierung einfach weiter so gehen . Aber wen wundert das ? Was kann man zu einer großen Koalition sagen , die die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen als Bestätigung ihres Kurses sieht , obwohl nur jeder Zweite zur Wahl gegangen ist und obwohl beide Parteien , Union und SPD , insgesamt über 1 Million Stimmen verloren haben ? Sie , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , haben es sich mit Ihrer Mehrheit hier in diesem Hause bequem eingerichtet . Ihnen ist der Bezug zur Lebensrealität und zu den Problemen der Menschen in diesem Land einfach verloren gegangen . Um der zunehmenden Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft entgegenzuwirken , rege ich hier an , die Tätigkeit von Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden zu beschränken . Damit hätten viele Abgeordnete hier im Hause die Möglichkeit , sich wieder mit der sozialen Wirklichkeit vertraut zu machen . Die Gewinne der 30 führenden Konzerne in Deutschland sind im Jahr 2005 - - - Ja , Sie , Herr Kampeter , sind damit auch gemeint , denn Sie sind auch länger als zwei Legislaturperioden im Bundestag . - Aber Sie haben nichts anderes zu tun , als bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , den Arbeitslosen , den Rentnern und Jugendlichen zuzulangen . Das gilt auch für viele Teile des Mittelstandes . Unter der Mehrwertsteuererhöhung wird ein Kleinstunternehmer doppelt leiden : einmal , weil die Binnennachfrage ausbleibt , und dann , weil ein Einmannunternehmen nun einmal nicht von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge profitiert , ganz im Gegensatz zum Großkapital . Die Bundesregierung kennt nur den Mittelstand , der international exportiert ; das wurde heute auch in Ihren Reden deutlich . Das trifft aber lediglich auf 12 Prozent der mittelständischen Unternehmen zu ; Herr Wend , Sie werden sicherlich die Zahlen kennen . Das sind meist größere mittelständische Unternehmen mit mehreren hundert Beschäftigten , die in diesem Land gute Gewinne schreiben . Die Mehrheit der kleinen Selbstständigen hat ganz andere Probleme - trotz der leicht verbesserten Konjunktur - , aber die interessieren hier wahrscheinlich niemanden . CDU und SPD - und hier kommen Sie , meine Damen und Herren von der FDP und den Grünen , dazu - empfehlen dauernd den Weg in die Selbstständigkeit . Was mit den Menschen passiert , die auf der Flucht vor Hartz IV den Schritt in die Selbstständigkeit wagten , darüber will niemand mehr sprechen . Dabei ist die Lage katastrophal . In den letzten drei Jahren hat die Agentur für Arbeit fast 900 000 Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit unterstützt . Aber was ist aus den Existenzgründern geworden ? Ich zitiere den jüngsten Mittelstandsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau : Nach circa einem Geschäftsjahr operiert noch fast die Hälfte in der Verlustzone und nur knapp ein Viertel der Gründer kann vollständig den Lebensunterhalt bestreiten . Sie haben mit Ihrer Politik eine riesige Gruppe von Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen geschaffen , die jenseits der Arbeitslosenstatistik ein Leben in Armut fristen müssen . Der Grund dafür liegt auf der Hand . Es fehlt nicht etwa an Export . Das Problem ist die am Boden liegende Binnenwirtschaft , unter der vor allen Dingen das kleine Handwerk überdurchschnittlich leidet . Ihre Politik setzt hier kein anderes Zeichen . Das ist ein düsterer Ausblick für die Zukunft des Mittelstandes . In den aktuellen Haushaltsberatungen setzen wir uns für die Einrichtung eines Handwerkerhilfsfonds ein . Der Fonds soll Klein- und Kleinstunternehmen helfen , deren Existenz unverschuldet gefährdet ist , etwa durch kriminelle Machenschaften oder auch durch die Zahlungsmoral . Das ist eigentlich nichts grundlegend Neues ; das gab es bereits einmal im Jahr 2001 . Damals waren die Handwerkerfrauen am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik getreten . Vielleicht können sich einige von Ihnen hier in diesem Hause daran erinnern . Hat sich die Lage geändert ? Wohl kaum . Immer noch liegt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bei deutlich mehr als 30 000 . Es sind fast ausschließlich Kleinunternehmen , die es trifft . Noch immer ist die Zahlungsmoral der meist genannte Grund für die Insolvenzen . Das hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks in einer Erhebung noch einmal bestätigt . Nicht nur die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen durch längere Arbeitszeiten , Stellenabbau und Gehaltskürzungen die Löcher ausbaden , die die Steuerentlastungen für das Großkapital in die öffentlichen Haushalte gerissen haben , sondern auch der kleine Handwerker mit seiner Existenz . Dabei steht dafür eigentlich genug Geld zur Verfügung . Wir schlagen vor , die Subventionierung der Bestrebungen der Großunternehmen nach Expansion im Ausland zu kürzen . Ich nenne hier nur den Haushaltstitel Pflege der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland . Was wird hier gemacht ? Ich lese vor : Gefördert werden Unternehmertreffen , Workshops , Kooperations- und Kontaktbörsen oder Tage der Deutschen Wirtschaft sowohl im Ausland als auch im Inland . Das können die großen Verbände eigentlich selbst machen . 34 Millionen Euro sollen hier ausgegeben werden . Wir wollen nur 3 Millionen Euro für den Handwerkerhilfsfonds . Ich komme zum Schluss . Meine Damen und Herren von der großen Koalition , Sie müssen sich entscheiden : Wollen Sie die Expansion der Großunternehmen weiter unterstützen , und das , obwohl bekannt ist , dass die Rekordgewinne dort auf Kosten der Beschäftigten und der mittelständischen Zulieferer erzielt werden ? Oder wollen Sie Ihren Sparkurs im Inland beenden und damit zeigen , wie ernst es der Regierung mit den Belangen des Menschen und des Mittelstandes in diesem Land wirklich ist ? Mit patriotischen Appellen an die deutschen Manager , Herr Stiegler , werden Sie die Probleme wahrscheinlich nicht lösen können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .