Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schade , daß diese nicht ganz unwichtige Debatte zu einer solch ungünstigen Zeit am Freitagmittag stattfindet . Ich glaube , sie hätte etwas mehr Aufmerksamkeit verdient . . Liebe Frau Kollegin Gysi , ich darf am Anfang einen Punkt aufgreifen . Wenn man Sie hört , hat man den Eindruck , daß die NATO von Anfang an eigentlich nichts anderes vorhatte , als den Umbruchländern die Erweiterung sozusagen aufzudrängen . Darf ich Sie daran erinnern , daß es eher umgekehrt war ? . Die Lage war doch wohl so , daß die Umbruchländer ihr Sicherheitsbedürfnis befriedigt sehen wollten und wollen . Das tun sie nun einmal in der NATO . Es war nicht so , daß wir angetreten sind und gesagt haben : Nun kommt alle zu uns , die ihr euer Sicherheitsbedürfnis nirgendwo befriedigt seht ! Vielmehr war es umgekehrt . Deshalb glaube ich , daß der Grundansatz falsch ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 1997 ist in Europa und für Europa ganz zweifellos ein Jahr wichtiger Entscheidungen . Auf dem Europäischen Rat im Juni in Amsterdam und drei Wochen später auf dem NATO-Gipfel in Madrid werden für die künftige Architektur dieses Europa , unseres Kontinents , ganz wichtige Weichen gestellt . Wie sich die EU im Innern reformiert und stärkt , wird für das gemeinsame Haus Europa von genauso großer Bedeutung sein wie die Öffnung der NATO für die neuen Mitgliedstaaten und die Schaffung dieser neuen Sicherheitsarchitektur , und zwar zusammen mit Rußland . Noch nie waren wir - das sollte man bei einer solchen Debatte auch nicht vergessen - , trotz aller noch vor uns liegenden Hürden , der Einheit Europas , der Demokratie , der gemeinsamen Rechtsstaatlichkeit , der Marktwirtschaft in diesem riesigen Raum zwischen Prag und Wladiwostok so nahe . Natürlich sind die Reformen nicht überall gleich vorangekommen . Aber viele der mittel- und osteuropäischen Staaten sind aus der wirtschaftlichen Talsohle heraus . Das kann man nun wirklich sagen . Man kann , glaube ich , auch sagen , daß die politischen Reformkräfte ganz zweifellos insgesamt an Boden gewinnen . . Ganz schwierig , liebe Kolleginnen und Kollegen , bleibt natürlich die Lage in Südosteuropa . Daß die Dinge in Rußland weiter gut vorangehen - ich glaube , daß es dafür gute Chancen gibt - , ist von ganz besonderer Bedeutung . Das ist mir bei meinem Besuch in Moskau in der letzten Woche wieder überdeutlich geworden . Deutschland hat - das darf man , glaube ich , mit einer gewissen Genugtuung sagen - für die Reformschritte in den Umbruchländern finanziell und auch personell mehr getan als alle anderen . Wir haben das übrigens auch deshalb getan , Frau Gysi - Sie haben das angesprochen - , weil wir unsere eigenen Erfahrungen damit haben und in besonderer Weise wissen , wie schwierig diese Umbruchprozesse von der Diktatur zu rechtsstaatlichen Strukturen , von der Kommandowirtschaft zu marktwirtschaftlichen Strukturen sind . Das haben wir aber wirklich nicht großkotzig getan . Wir haben es getan , um in all die . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Licht nicht unter den Scheffel zu stellen . . Richtig ist , daß wir auch Interessenpolitik betreiben , weil wir davon nicht unwesentlich profitieren . Der deutsche Osthandel wächst mit Steigerungsraten von über 20 Prozent . Das muß man einmal deutlich sagen . Das Volumen ist heute bereits größer als das unseres Handels mit den Vereinigten Staaten . Allerdings : Die wichtigste Unterstützung , die wir den Ländern geben können , ist natürlich die Perspektive des EU-Beitritts . Wir haben aus der Vergangenheit zwei besondere Verpflichtungen . Wir waren diejenigen , die den Menschen in diesen Ländern im Zweiten Weltkrieg einiges angetan haben , und im Gegensatz zu uns , die wir uno actu in die Europäische Union und die NATO hineingekommen sind , sind diese Länder , die uns durch Ihren Freiheitswillen bei der Erlangung der Wiedervereinigung geholfen haben , draußen vor der Tür . Deutschland ist als glücklichstes Land aus den Umbrüchen der letzten Jahre ins Herz Europas gerückt . Deshalb haben wir eine ganz besondere Verpflichtung diesen Ländern gegenüber . . Das haben wir versprochen , und das werden wir einhalten . Dabei müssen wir die verschiedenen Anstrengungen würdigen . Da haben Sie völlig recht . Niemand muß befürchten , daß er am Ende vor verschlossenen Türen steht . Das heißt , wir müssen so verfahren , wie wir es jetzt tun . Wir müssen differenzieren und dürfen nicht diskriminieren . Das muß unsere Linie sein . Ich bin immer mehr der Überzeugung , daß wir in der Tat Ende dieses Jahres/Anfang des nächsten Jahres eine Art Konferenz einrichten sollten , bei der wir mit allen verhandeln und entsprechend der Evaluierung durch die Kommission entscheiden , mit den einen wird es sofort funktionieren und für die anderen bleibt die Tür offen . Diese Konferenz ist ein Anfang , und jene Länder wissen , daß sie in absehbarer Zeit dazugehören werden . Das muß unsere Linie sein . . Ich habe vor , in den nächsten Wochen in einer Reihe von Begegnungen mit mittel- und osteuropäischen Kollegen genau diese Themen zu besprechen . Die Gespräche mit der Slowakei werden schwierig ; es macht keinen Sinn , das Problem irgendwie wegzudrücken . Aber gerade dort müssen wir zeigen , daß wir diese Republik dabeihaben wollen . Ganz schwierig wird die Verhandlung mit den baltischen Staaten , weil dort die Erwartungshaltung berechtigterweise besonders hoch ist . Wir fühlen uns als Deutsche diesen drei Ländern gegenüber aus historischen und kulturellen Gründen in besonderer Weise politisch verbunden . Sie sollen wissen , daß wir ihr Anwalt sind . Ich bin aber dagegen , daß herumgereist wird und in diesen Ländern ebenso wie bei Begegnungen , die in anderen Ländern stattfinden , Erwartungen geweckt werden , die nicht eingehalten werden können . Ich bin dafür , daß man sich für diese Länder einsetzt , aber das muß realistisch erfolgen . Wir müssen natürlich die Kombination von NATO-Beitritt der ersten Gruppe und EU-Beitritt der ersten Gruppe sehen und berücksichtigen . Die baltischen Staaten sollen wissen , daß sie vom europäischen Zug nicht abgehängt und nicht abgekoppelt werden . . Auch was die Sicherheitsarchitektur - ohne Zusagen machen zu wollen - anbelangt , sollten wir ihnen deutlich sagen : Wenn wir die neue europäische Sicherheitsarchitektur schaffen , dann nicht , indem wir neue Grauzonen zulassen oder indem wir eine Sicherheitsarchitektur schaffen , die zu Lasten der drei baltischen Staaten geht . Ich möchte deutlich sagen : Ich halte die von Präsident Chirac in die Welt gesetzte Idee einer Charta mit Rußland und der Ukraine für gar nicht so schlecht . Wir müssen darüber nachdenken , in welcher Gruppe die baltischen Staaten bei der NATO-Erweiterung dabeisein sollen , ob additiv oder kumulativ oder um andere Elemente angereichert . Um es deutlich zu sagen : Entscheidungen sind bisher nicht gefallen . Ganz wichtig ist natürlich das Verhältnis zu unseren tschechischen Nachbarn . Ich glaube , daß durch das , was wir gemeinsam hier mit großer Mehrheit beschlossen haben und das Gott sei Dank mit großer Mehrheit im tschechischen Parlament abgesegnet wurde , ein Schritt nach vorn getan worden ist . Ich habe am letzten Wochenende ganz bewußt den tschechischen Außenminister mit seiner Frau an die Grenze nach Sachsen eingeladen . Wir haben dort symbolisch die Brücken überschritten , um deutlich zu machen , daß wir nicht nur Papiere produzieren , sondern daß wir sie auch mit Leben füllen wollen . Ich bitte Sie sehr herzlich , daß der Deutsche Bundestag genauso , wie er die Regierung bei der Erklärung ungeheuer unterstützt hat , das jetzt auch bei der praktischen Ausfüllung tut . Dafür wäre ich ganz besonders dankbar . . Ich sagte bereits : Die Lage in Südosteuropa , besonders in Bulgarien , ist schwierig und ernst . Das Land ist auf Soforthilfe angewiesen . Ich habe mich am Montag im Außenministerrat massiv für die Soforthilfe eingesetzt . Ich habe lange mit dem Interimsaußenminister - er wird das bis April sein - , dem bisherigen Botschafter in Deutschland , telefoniert . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Wir haben 20 Millionen ECU aus PHARE-Mitteln beschlossen . Ich habe darauf hingewiesen und darauf gedrängt , daß Hans van den Broek , der zuständige Kommissar , einen Zuschuß aus den humanitären Mitteln der Europäischen Union gibt . Ich habe - wenn ich das sagen darf - heute morgen beschlossen , daß wir aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes mehrere hunderttausend Mark für Soforthilfe humanitärer Art zur Verfügung stellen , damit wir beweisen , daß es uns mit der Hilfe ernst ist . . Belgrad . Die friedlichen Demonstrationen , die wir von dieser Stelle aus unterstützt haben , haben Enormes erreicht . Ich kann nur sagen : Daß Herr Djindjic' jetzt Oberbürgermeister von Belgrad ist , ist ein Fortschritt . Aber natürlich muß man Herrn Milosvevic' und allen anderen zurufen : Das war nur ein erster Schritt . Jetzt muß der Dialog mit der Opposition folgen . . Jetzt muß die Pressefreiheit kommen . Wir Deutschen rufen ihnen mit besonderem Nachdruck zu : Jetzt müssen sich die Verhältnisse in Kosovo ändern . . Denn nach wie vor kommen im Monat Tausende in die Bundesrepublik Deutschland . Mit unserem Rückführungsabkommen können wir überhaupt nicht beginnen , weil die Zahl von 120 000 Asylbewerbern inzwischen auf weit über 130 000 angestiegen ist .