Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Ja , wir reden hier heute über einen deutschen Beitrag zu einer Militärmission . Worauf es mir aber ankommt - das wird sich in der Debatte hoffentlich widerspiegeln - : Wir reden auch über einen fünfjährigen Stabilisierungsprozess im Kongo selbst . Wir müssen uns entscheiden , ob wir ihn in der weiteren Zukunft sich selbst überlassen oder ob wir helfen , ihn zu sichern . In zwei Monaten werden im Kongo nach mehr als 40 Jahren zum ersten Mal wieder Wahlen stattfinden . Man muss sich vorstellen : Das sind für 95 Prozent der kongolesischen Bevölkerung die allerersten Wahlen ihres Lebens überhaupt . Nun will ich nicht sagen , dass das eine Leichtigkeit ist . Ganz im Gegenteil , die Durchführung dieser Wahlen stellt auch die internationale Staatengemeinschaft vor hohe , vor höchste Herausforderungen . Ich weiß nicht , ob Sie wissen , dass allein die Wahlzettel , die gegenwärtig in Südafrika gedruckt werden , mit Flugzeugen in den Kongo gebracht werden und dort mit Hubschraubern der Vereinten Nationen in die über 50 000 Wahllokale transportiert werden . Unzählige Helferinnen und Helfer tragen sie dorthin . Das ist , wie Sie ganz ohne Zweifel nachvollziehen können , logistisch eine ungeheure Herausforderung . Noch größer ist die Herausforderung für die Menschen im Kongo selbst : Sie haben in den letzten Jahren einen für viele durchaus schmerzhaften Prozess der Transformation hinter sich gebracht . Rund um die Großen Seen haben noch in den 90er-Jahren Kriege und Bürgerkriege , an denen insgesamt 8 Staaten beteiligt waren , insgesamt 4 Millionen Opfer gefordert . In der afrikanischen Presse wird das Geschehen der 90er-Jahre als Weltkrieg beschrieben ; das sollten wir immer vor Augen haben , wenn wir die Größenordnung der Konflikte - bei denen uns in der Vergangenheit eine gewisse Beruhigung gelungen ist - kommentieren . Die Vereinten Nationen befinden sich nicht erst seit heute , sondern seit vielen Jahren in einer der wahrlich größten Missionen ihrer Geschichte : Im Kongo sind mit MONUC 17 000 Soldaten stationiert ; sie helfen seit vielen Jahren , Frieden zu sichern und Stabilität zu garantieren . Die westeuropäischen Geberstaaten unterstützen diesen Prozess durch eigene Leistungen schon seit Jahren . Denn es ist uns klar - das war es für uns auch in der Vergangenheit - : Nur ein stabiler Kongo kann verhindern , dass es in ganz Zentralafrika erneut zu Zerstörung und Krieg kommt . Nur ein stabiler Kongo kann verhindern , dass erneut humanitäre Katastrophen ausbrechen . Nur ein stabiler Kongo kann verhindern , dass sich die Menschen entscheiden , aufzubrechen und ihr Heil in Flucht und Migration zu suchen . Das sind für uns entscheidende Gründe gewesen , darüber nachzudenken , ob wir der Bitte der Vereinten Nationen nachkommen , die Wahl am 30 . Juli zu sichern . Vor dem Hintergrund dessen , was ich eben geschildert habe , sage ich ganz deutlich : Die Wahlen müssen ein Erfolg werden . Ich glaube auch , dass wir zu diesem Erfolg beitragen müssen . Wir sollten bei der Absicherung der Wahlen helfen und so dazu beitragen , dass sie möglichst frei , möglichst fair und möglichst friedlich ablaufen können . Ich habe am Anfang meiner Rede gesagt , dass wir heute nicht nur über eine militärische Mission sprechen , sondern dass es um mehr geht . Ich habe darauf hingewiesen , dass wir Deutschen , dass wir Europäer uns im Kongo schon über viele Jahre hinweg - es sind mindestens fünfeinhalb Jahre - engagieren . Ich glaube also , dass wir diesen Prozess , der , jedenfalls aus meiner Sicht , bis heute ein erfolgreicher ist , absichern helfen müssen . Meiner Meinung nach ist es folgerichtig , dass dieser Prozess der Stabilisierung nach den Anstrengungen , die wir dort geleistet haben , nun durch Wahlen flankiert wird . Ich bin froh , dass die Vereinten Nationen diese Einschätzung teilen und das durch einstimmigen Beschluss im Sicherheitsrat unterstrichen haben . Die Zustimmung der kongolesischen Regierung liegt vor ; das wissen Sie . Das gilt auch für die Afrikanische Union , die diese Mission ausdrücklich erbittet . Warum soll der Einsatz vornehmlich im Raum Kinshasa erfolgen ? Der Grund ist , dass die Vereinten Nationen gesehen haben , dass die Truppen der MONUC vor allen Dingen in den etwas unsichereren Ostprovinzen gebraucht werden und dass es kein gutes Signal wäre , wenn man zu den Wahlen Truppen von dort abgezogen hätte . Deshalb gab es die ausdrückliche Bitte , Kontingente zur Verfügung zu stellen , die vornehmlich im Raum Kinshasa , wo die Regierungsinstitutionen und die wichtigsten Medien ihren Sitz haben , die Wahlen absichern sollen . Dort soll der Schwerpunkt der Operation sein . Die europäischen Truppen sollen potenzielle Störer des Wahlprozesses abschrecken und auf diese Weise den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen sicherstellen . Natürlich haben wir uns so wie Sie viele Male die Frage gestellt , ob der Einsatz vor dem Hintergrund der Sicherheitslage zu verantworten ist . Wir haben alle Informationen , die wir bekommen konnten , in unsere Beurteilung einbezogen . Wir konnten sehen , dass die Sicherheitslage seit einiger Zeit im Raum Kinshasa stabil und ruhig ist . Natürlich können wir nicht sagen , dass eine solche Mission völlig ohne Risiko ist , aber nach allen uns bekannten Informationen ist sie zu verantworten . Ich glaube , dass wir die Vereinten Nationen und die Bevölkerung im Kongo in dieser anstehenden sehr wichtigen Phase nicht im Stich lassen dürfen . Die Menschen dort wollen einen Neuanfang und eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation . Darüber hinaus müssen wir bedenken , dass dieser Prozess , wenn er uns gelingen wird , wegen der Bedeutung und der Größenordnung des Kongo weit über den Kongo hinaus Ausstrahlung haben und für ganz Afrika Bedeutung haben wird . Denjenigen , die in den letzten Jahren im Parlament und außerhalb des Parlaments die Frage gestellt haben , was wir dort eigentlich sollen , sage ich : Die schöne alte Ordnung , in der jede Region sozusagen ihre eigenen Hinterhöfe hatte , gibt es so nicht mehr . Als Mitglied der Vereinten Nationen und aufgrund des Prozesses der multilateralen Verantwortung können wir nicht mehr sagen : In Afrika haben wir nichts zu suchen . - Wir haben auf dem Nachbarkontinent einen Teil unserer Verantwortung wahrzunehmen , wenn nach ordnungsgemäßen Abstimmungs- und Willensbildungsprozessen in den Vereinten Nationen entsprechende Vorentscheidungen gefallen sind . Wenn Anfragen kommen , haben wir diese im Deutschen Bundestag abzuwägen und zu beantworten . Wir haben signalisiert , dass wir es uns in der Tat vorstellen können , unter mehreren Voraussetzungen einen deutschen Beitrag zu leisten . Eine der ganz wichtigen Voraussetzungen war , dass dies kein ausschließlich deutsch geprägter Einsatz wird . Deshalb haben wir - der Verteidigungsminister hat sich hier intensiv bemüht - von vornherein gesagt , dass dieser Einsatz nur dann gerechtfertigt sein kann , wenn dies ein europäischer Einsatz wird , in dem die europäische Verantwortung auf viele Schultern verteilt wird . Die Situation ist jetzt so , dass neben Deutschland 17 weitere Staaten , Herr Verteidigungsminister , diese Verantwortung mittragen . Dass wir Deutschen dabei sind , ist ein entscheidender Faktor - das will ich ruhig sagen - , weil die Deutschen im Kongo nach wie vor als neutral und unparteiisch wahrgenommen werden . Was den Einsatz der deutschen Soldaten angeht , so wird der Verteidigungsminister dazu gleich noch mehr und Genaueres sagen . Sie wissen , dass die Hauptkontingente in Kinshasa zum Einsatz kommen werden und weitere Kontingente in Gabun und in Europa für den Bedarfsfall auf Abruf bereit stehen . Vom Deutschen Bundestag wünsche ich mir eine möglichst breite Unterstützung , sodass wir das Signal aussenden : Wir sind bereit , den Menschen im Kongo beizustehen . Wir sind bereit , gemeinsam mit ihnen dafür zu arbeiten , dass diese Wahlen ein Erfolg werden . Wir sind auch bereit , für diesen Prozess gemeinsam Verantwortung zu tragen . Abschließend möchte ich einen Satz des südafrikanischen Präsidenten Mbeki zitieren : Der afrikanische Kontinent wird sich nur stabilisieren lassen , wenn es gelingt , den Kongo zu stabilisieren . - Ich füge hinzu : Ein Erfolg der anstehenden Wahlen wird ein entscheidender Schritt zu einer demokratischen Republik im Kongo sein . Es ist wichtig und aus meiner Sicht auch richtig , dass wir dazu unseren Teil beitragen . Ich bitte Sie ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Beitrag . Vielen Dank .