Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich gilt ja: Kindermund tut Wahrheit kund. Deshalb hat es uns alle aufgerüttelt, dass die Wortschöpfung der Jugend des Jahres 2009 das Wort „hartzen“ war. So weit sind wir in unserer Gesellschaft schon gekommen, dass sich junge Menschen vorstellen können, dass eine Notsituation zu einem dauerhaften Zustand wird, für den es in unserer Gesellschaft bisher kein beschreibendes Tätigkeitswort gab. Ich bin froh, dass wir als christlich-liberale Koalition nun mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Leistungsreform SGB II – eingebettet in eine kluge, weitsichtige und wachstumsorientierte Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Haushalts- und Bildungspolitik – die besten Voraussetzungen geschaffen haben, dass dieses Jugendwort des Jahres 2009, „hartzen“, bald wieder in Vergessenheit geraten wird. Das Wort „hartzen“ wird auch deshalb in Vergessenheit geraten, weil wir mit unserem Bildungspaket für Kinder aus SGB-II-Bedarfsgemeinschaften erstmalig einen Weg beschreiben, wie sie endlich den Teufelskreis der Sozialhilfebiografien durchbrechen können. Das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche umfasst jetzt 740 Millionen Euro. Es beinhaltet Mittel für das Schulbasispaket, die Lernförderung, ein warmes Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen – dort, wo es das Angebot gibt – und nicht zuletzt Teilhabeleistungen für kulturelle und sportliche Angebote. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie behaupten hier, dass all das vollkommen unzureichend sei; ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie in Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung nichts für die Teilhabe und Bildung von Kindern in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften getan haben. In den letzten Wochen haben wir den Gesetzentwurf mithilfe von Änderungsanträgen im Sinne der Betroffenen noch verbessert. Wir haben uns beispielsweise mit den Ländern darauf verständigt, dass der Bund auch die Kosten für die Schülerbeförderung ab der zehnten Klasse übernehmen wird. Sie sehen, dass wir im Interesse der Menschen handeln und nicht nach Kassenlage: Die zusätzlichen Mittel hierfür in Höhe von 40 Millionen Euro geben wir aus, weil das notwendig und hilfreich ist. Nun werfen Sie uns vor, dass die Verwaltungskosten zu hoch seien. Die höheren Verwaltungskosten sind aber eine Konsequenz aus dem Urteil und aus der Politik der christlich-liberalen Koalition, die darauf zielt, die Reform so durchzuführen, dass die Hilfe tatsächlich bei den Menschen ankommt. Dafür bedarf es in einem ersten Schritt in der Tat eines etwas größeren Aufwandes; aber ich bin mir sicher, dass wir die Kosten der Verwaltung im nächsten Jahr mit einer innovativen Lösung reduzieren werden. Eines ist aber auch klar: Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip wird es mit dieser Regierungskoalition nicht geben. Wir haben uns zielgerichtete Hilfe vorgenommen; sie ist uns die Verwaltungskosten wert. Die Berechnung der Regelsätze – Karl Schiewerling hat darauf schon hingewiesen – war noch nie so transparent und nachvollziehbar wie heute. Das haben auch Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition eingestanden. Nun kritisieren Sie von der Opposition die Höhe der Regelsätze. Dazu muss man aber auch sagen, dass sich die Regelsätze an der Lebenswirklichkeit der kleinen Einkommen in unserer Gesellschaft orientieren; sie spiegeln die Lebenswirklichkeit vieler Menschen wider, die tagtäglich zur Arbeit gehen und keine unterstützenden Leistungen erhalten. Sie kritisieren die Höhe der Regelsätze. Ich möchte deshalb bei Ihnen in Erinnerung rufen, wofür die Grundsicherung für Arbeitsuchende da ist: Sie soll Menschen, die in Not geraten sind, helfen, bis sie wieder einen Arbeitsplatz finden. Diese christlich-liberale Koalition hat in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehr dafür getan, dass Menschen in unserer Gesellschaft einen Arbeitsplatz finden, als Sie von der Opposition in Ihrer Regierungszeit zu tun in der Lage waren. Erstes Ziel unserer Politik ist und bleibt, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu bringen. Für diejenigen, die auf dem Weg dahin unserer Hilfe bedürfen, schaffen wir heute eine überzeugende gesetzliche Grundlage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.