Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren haben wir an dieser Stelle den Antrag der SPD für ein modernes Patientenrechtegesetz diskutiert. Ein solches Gesetz muss die Rechte zusammenfassen, muss aber auch die Rechte der Patientinnen und Patienten weiterentwickeln und muss dafür sorgen, dass die Patienten diese Rechte wahrnehmen können; denn sonst nützen die besten Formulierungen und die besten Paragrafen nichts. Nun haben Sie sich sehr lange Zeit gelassen, ehe Sie einen solchen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz auf den Weg gebracht haben. Wir alle kennen den Satz: Was lange währt, wird gut. Trifft das für diesen Fall zu? Sie kennen wahrscheinlich schon unsere Antwort: Nein, natürlich nicht. Die Ziele dieses Gesetzentwurfes sind bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Da, Herr Minister Bahr, nützt es auch nichts, wenn Sie sich hier hinstellen und alles aufzählen, was in dem Gesetzentwurf steht. Das gibt es in der Tat alles schon. Sie haben jetzt tatsächlich nur den ersten Punkt erledigt und das geltende Recht zusammengefasst. Das reicht uns aber nicht. Von daher müssen Sie sich nicht wundern, wenn von vielen Seiten Kritik geäußert wird, von den Betroffenen, von Patientenverbänden, von den Anwälten für Medizinrecht und von den Krankenkassen. Nur die Ärztekammer ist zufrieden mit diesem Gesetz. Für die Ärzte gibt es keine höheren Anforderungen. Dieses Gesetz ist ein Placebo, und das war von Ihnen auf der Regierungsbank auch so gewollt. Von daher ist dieses Gesetz in der Ausrichtung völlig konsequent: Patientinnen und Patienten erhalten nicht mehr Rechte. Das beginnt schon bei der Aufklärung. Es gehört dazu, dass der Patient weiß, wie oft in einer bestimmten Einrichtung ein Eingriff vorgenommen wird, wie hoch die Komplikationsrate ist, wie der normale Behandlungsverlauf ist. Er muss auf Alternativen zur Diagnostik und Therapie hingewiesen werden, auch dann, wenn diese an der betreffenden Einrichtung nicht durchgeführt werden und der Patient eventuell in eine andere Einrichtung geht. Ich bin Ärztin. Ich kann mir diese Informationen holen, und das tue ich auch. Meine Kolleginnen und Kollegen tun das auch. Aber was wir Ärzte für uns in Anspruch nehmen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, muss generell für alle Patienteninnen und Patienten gelten. Diese selbstverständliche Information trifft in besonderer Art und Weise auf die individuelle Gesundheitsleistung, IGeL, zu. Hier nützt es nichts, wenn im Behandlungsvertrag steht, wie teuer eine Leistung ist. Der Patient muss vielmehr wissen, warum eine Leistung, zum Beispiel die Augendruckmessung, manchmal eine Leistung der Krankenkasse ist und manchmal nicht. Der Patient muss aufgeklärt werden, dass eine Therapie, die ihm angeboten wird und die er privat bezahlen soll, von der Krankenkasse nicht bezahlt wird, weil der Nachweis der Wirksamkeit nicht gegeben ist. Sie haben völlig recht: Wo Menschen arbeiten, sind auch Fehler nicht ausgeschlossen. Aber Patienten, die einen Behandlungsfehler erlitten haben, sind in einer sehr schwierigen Position. Die Beweislast liegt zu 100 Prozent beim Patienten, während die Beweismittel … zu 100 Prozent auf Seiten des Arztes sind. Das sagt Susanne Mauersberg vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Sie hat völlig recht. Daran ändert sich mit diesem Gesetz nichts. Der Patient muss nach wie vor nachweisen, dass der Arzt den Fehler begangen hat und dass dadurch der Gesundheitsschaden eingetreten ist. Er muss langwierige und teure Prozesse führen. In dieser Zeit hat er keine finanzielle Unterstützung. In diesen Fällen würde ein Härtefallfonds, den wir vorschlagen und den viele Betroffene fordern, Unterstützung für die Patienteninnen und Patienten bedeuten. Natürlich müssen sich die Haftpflichtversicherer an der Finanzierung dieses Fonds beteiligen. Wir wollen mitnichten eine Beweislastumkehr, aber wir wollen Beweiserleichterungen in den Fällen, in denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Schaden im Krankenhaus entstanden ist, zum Beispiel wenn in dem Krankenhaus hohe Infektionsraten vorkommen und der Patient eine solche Infektion hat. Entscheidend für Patienteninnen und Patienten, einen Behandlungsfehler nachweisen zu können, ist die vollständige und richtige Dokumentation. Auch hier reicht es nicht, was Sie im Gesetzentwurf vorgesehen haben. Wir wollen gesetzlich geregelt haben, dass eine Software vorgeschrieben wird, die die Fälschung elektronischer Patientenakten verhindert. Sie haben recht: Im Gesetz ist vorgesehen, dass Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen müssen, wenn sie glauben, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Aber es fehlt die Regelung, wie die Mindestunterstützung aussehen soll. Reicht vielleicht ein Faltblatt oder ein kurzes Beratungsgespräch aus? Auch hier muss deutlich nachgebessert werden. Jeder Behandlungsfehler, jeder Schaden durch ein Medizinprodukt ist einer zu viel. Schadensregulierung ist nur eine Hilfe und kann körperliche Beschwerden, körperliche Schäden und menschliches Leid natürlich nicht ausgleichen. Von daher ist die Frage der Patientensicherheit eine ganz entscheidende. Hierbei geht es darum, die Qualitätssicherung zu verbessern, die Zulassungsregelungen für Medizinprodukte zu verbessern und Produktkontrollen vorzunehmen. Wir haben mit unserem Antrag „Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“, den wir im Juni eingebracht haben, den Weg aufgezeigt. Selbst wenn uns heute ein deutlich besseres Patientenrechtegesetz vorliegen würde, dann muss das natürlich durch andere gesetzliche Regelungen ergänzt werden. Auch solche liegen auf dem Tisch. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, sind aufgefordert, diese Regelungen ernsthaft zu prüfen, mit uns zu diskutieren und, wenn möglich, umzusetzen.