Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Vorbereitung zum Koalitionsvertrag haben wir uns lange überlegt , ob es klug und richtig ist , in dieser Legislaturperiode das Bau- und Planungsrecht erneut in die Hand zu nehmen , zumal vor gut zwei Jahren mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau in einer umfassenden Novellierung des Baugesetzbuches eine Reihe von Vereinfachungen und Beschleunigungen beschlossen worden ist . Vieles spricht dafür , das Baugesetzbuch , dessen Umsetzung im Verwaltungsvollzug lange Vorläufe benötigt , nicht alle paar Jahre zu verändern . Dennoch war es richtig , dass wir vor einem Jahr im November in der Koalitionsvereinbarung das Ziel verankert haben , Planungsvorhaben für die Innenstadtentwicklung der Städte und Gemeinden zu erleichtern . Für die Union möchte ich dankbar anmerken , dass die seit Jahrzehnten bei Veränderungen im Bau- und Planungsrecht bewährte Tradition der Planspiele - Herr Staatssekretär Großmann hat es angesprochen - auch bei diesem Gesetz angewandt worden ist und so gemeinsam und in enger Abstimmung mit ausgewählten Kommunen bereits frühzeitig die Auswirkungen gesetzlicher Änderungen getestet worden sind . Das soll uns ermutigen , dies auch in Zukunft bei anstehenden Änderungen auf diesem Gebiet zu tun . Ich würde mir wünschen , dass wir Vergleichbares auch bei anderen Gesetzen , also nicht nur im Planungsrecht , schaffen . Durch den wirtschaftlichen und demografischen Wandel stehen wir nicht nur vor großen gesellschaftspolitischen , sondern auch vor erheblichen stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Herausforderungen . Die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen , Staat , Wirtschaft und Gesellschaft . Wir wollen und brauchen in unserem Land starke Städte und Gemeinden . Deshalb ist es nur konsequent , im Rahmen unserer parlamentarischen Zuständigkeit die Bedingungen dafür weiter zu verbessern . Damit meine ich die finanziellen Rahmenbedingungen genauso wie die städtebaulichen , über die wir heute reden . Mehr denn je müssen wir uns auf die Wiederherstellung und Sicherung funktionsfähiger urbaner Stadtquartiere konzentrieren . Wir alle wissen : Die Wiederbelebung innerörtlicher Industrie- , Bahn- oder auch Konversionsbrachen ist für alle Beteiligten - egal an welcher Stelle sie stehen - erheblich anstrengender als das Bauen auf der grünen Wiese . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen wir zentrale , kommunale Anliegen einer modernen Stadtentwicklung auf . Wir erreichen damit eine investitionsfreundlichere lokale Politik . Wir bauen unnötige Bürokratie ab , fördern urbane Zentren , sichern die verbrauchernahe Versorgung und ermöglichen gleichzeitig eine nachhaltige Stadtentwicklung . Durch die Reaktivierung der Innenstädte und Stadtteilzentren werden die Orte sozialer und kultureller Begegnungen gestärkt und die Lebensqualität erhöht . Es geht auch um die Sicherstellung wohnortnaher Versorgung , die im Hinblick auf die geringere Mobilität vor allem älterer Menschen besonders geschützt werden muss . Wir fördern so die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat . Wir geben durch die Einführung beschleunigter Bebauungsplanverfahren für ausgewählte Projekte den Gemeinden ein Instrument an die Hand , das der Aufforderung unseres Bundespräsidenten Vorfahrt für Arbeit gerecht wird . Mit dem neuen § 13 a erhalten die Kommunen die Möglichkeit , einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen , wenn er der Wiedernutzbarmachung von Flächen dient . Nachdem bei der Innenentwicklung europarechtlich keine Notwendigkeit für eine formelle Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem damit verbundenen aufwendigen Verfahren einschließlich Umweltbericht besteht , ist es folgerichtig , darauf zu verzichten . Wir sollten nicht mehr , sondern weniger Bürokratie einfordern . Ich halte es durchaus für angemessen , bei innerörtlichen Projekten auf einen naturschutzrechtlichen Ausgleich zu verzichten , soweit nicht eine Grundfläche von 20 000 Quadratmetern - Herr Staatssekretär Großmann hat es angesprochen - überschritten wird und wenn dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Auch die beabsichtigten Vereinfachungen im unbeplanten Innenbereich machen viel Sinn . Dies führt dazu , dass die gezielte erstmalige Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungszwecke weiter verringert wird . Damit wird ein wichtiges Ziel unseres Koalitionsvertrages umgesetzt . Vor dem Hintergrund demografischer Entwicklungen sind wir klug beraten , innerörtliche Strukturen zu stärken . Innenentwickung und Nachverdichtung durch kleinteilige Ergänzung des Siedlungsbestandes bieten neben ökologischen Motiven auch Kostenvorteile gegenüber größeren Siedlungserweiterungen und bauen gleichzeitig einer innerörtlichen Verslumung entgegen . Solche Vorhaben können mit den Mitteln der Städtebauförderung , sei es aus dem Stadtumbauprogramm oder dem Programm Soziale Stadt , begleitet werden und können zusätzlich helfen . Herr Döring , wenn ich von Innenstadtentwicklung rede , meine ich nicht nur Stadtzentren und historische Altstädte , sondern genauso Großsiedlungen und Ortskerne kleinerer Gemeinden . Ich denke , da sind wir uns einig . Vielleicht sollte man dies noch deutlicher herausstreichen . Wir sollten auch deutlich machen , dass der Begriff der Innenentwicklung nicht zu eng gefasst wird . Möglichst viele Kommunen und Investoren sollen diese Neuregelungen nutzen können . Auch die vorgesehenen Änderungen beim Abschluss von Sanierungsverfahren werden zu einer wesentlichen Erleichterung für Städte mit Sanierungsgebieten führen . Gerade die Erhebung von Ausgleichsbeträgen , vor allem bei lang andauernden Sanierungsmaßnahmen und stagnierenden oder gar sinkenden Bodenwerten , ist ein Relikt aus dem Städtebauförderungsrecht der 70er-Jahre , das heute zu Recht infrage gestellt werden muss . Ich selbst stand vor 25 Jahren vor der leidvollen Aufgabe , nach Abschluss einer Innenstadtsanierung ein Sanierungsverfahren abzurechnen . Es war so gut wie nicht möglich , das einigermaßen gerecht zu machen . Wenn es jetzt gelingt , den Abschluss von Sanierungsverfahren durch vereinfachte Abrechnungsregeln zu erleichtern und von überflüssiger Bürokratie zu befreien , werden viele Menschen in den Rathäusern , aber auch in den Aufsichtsbehörden dafür dankbar sein und aufatmen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen . Die vorgesehenen Vereinfachungen und Beschleunigungen führen zu Kostenentlastungen bei den Kommunen und zu einer Entbürokratisierung in zentralen Bereichen der Immobilienwirtschaft . Schon allein deshalb ist es ein gutes Gesetz . Wir sollten es zügig beraten , damit es bald in Kraft treten kann . Herzlichen Dank .