Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Brugger, die Bundesregierung hat schon vor Jahren etwas dafür getan, dass sich so etwas nicht wiederholt. Seit 2008 wurden keine Anträge auf G36-Ausfuhren nach Mexiko mehr genehmigt, und seit 2010 werden überhaupt keine Anträge für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko mehr genehmigt. Damit ist klar, dass die Causa Mexiko schon 2008 und 2010 extra bearbeitet wurde. Darauf wurde reagiert. Wir haben eben in der Befragung der Bundesregierung auch schon darauf Bezug genommen, und ich habe Ihnen erklärt, dass wir darüber hinaus in dieser Großen Koalition weitere Anstrengungen unternommen haben, um den Export von Kleinwaffen deutlicher zu kontrollieren und noch klarer zu machen, dass wir nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen überhaupt noch Kleinwaffen exportieren. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was wir da schon diskutiert haben. – Das haben wir vorhin schon dreimal gehabt. – Ich habe sowohl auf die Kleinwaffengrundsätze hingewiesen, die wir im Mai dieses Jahres veröffentlicht haben, als auch auf die sogenannte Post-Shipment-Kontrolle, Herr Kollege, die wir beschlossen haben, nach der die Angaben, die Empfänger zum Verbleib von Waffen machen, vor Ort von Menschen überprüft werden, die unser Vertrauen haben. Sie sehen also, dass wir alles tun, um Vergleichbares zu vermeiden. Daneben gibt es eine staatsanwaltschaftliche Aufarbeitung. Seit Jahren schon läuft ein staatsanwaltschaftliches Verfahren gegen die Firma Heckler & Koch, was auch zu einer weiteren Form der Aufarbeitung führen wird. Ich würde gerne noch auf einen Gesichtspunkt eingehen, den der Kollege Pfeiffer angesprochen hat, und würde gerne noch einmal erläutern, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 jährlich einen Rüstungsbericht vorlegt, in dem wir detailliert über die jeweiligen Rüstungsexporte berichten. Seit letztem Jahr machen wir jährlich auch noch einen Zwischenbericht, sodass immer aktuelle Diskussionen möglich sind und auch der Bundestag immer aktuell auf diese Berichte eingehen kann. Die jeweiligen Rüstungsexportberichte enthalten detaillierte Angaben, aufgeschlüsselt nach den belieferten Ländern, nach der Anzahl der Genehmigungen, nach Güterlisten und nach dem Gesamtwert. Diese Berichte – jetzt kommt leider ein Fehler, lieber Herr Kollege Kampeter – sind auch für die Jahre 2007 und 2008 erfolgt. Allerdings ist da ein Fehler passiert. Es geht um die Genehmigung der Lieferung von G36-Sturmgewehren. In den Jahren 2004 bis 2007 wurden mehrere Lieferungen genehmigt, die insgesamt vollständig abgebildet wurden. 2008 hat die Firma noch einmal eine Erhöhung der Stückzahlen beantragt. Das ist dann auch genehmigt worden. Aber in der verwaltungsmäßigen Umsetzung der Genehmigung dieser 1 393 Stück ist nicht ein neuer Genehmigungsbescheid ergangen, wie das an und für sich lege artis der Fall hätte sein müssen, sondern diese Zahl wurde auf die bereits erfolgten Genehmigungen von 2007 quasi aufgesattelt. Das führte dann zu einer fehlerhaften Darstellung im Rüstungsexportbericht. Die Zahl, die in den Genehmigungsunterlagen von 2007 war, wurde nicht in den Rüstungsexportbericht 2008 übernommen und wurde auch in der Folge nicht übernommen, weil sie nämlich quasi in den Akten verschwunden war und nicht wieder auftauchte. Dieses Handeln – das kann man wohl nicht anders sagen – war fehlerhaft. Es wurde begünstigt durch die Möglichkeit, Bescheide quasi nachträglich bei den genehmigten Stückzahlen zu ändern, nachträglich aufzusatteln – eine etwas befremdliche Vorstellung für mich als Öffentlich-Rechtlerin. Für dieses Verfahren können wir uns nur entschuldigen. Es lag an einer fehlerhaften Organisation, dass das möglich war. Diese fehlerhafte Organisation wurde bereinigt. Es gibt inzwischen eine klare Anweisung, dass auf alte Bescheide nichts mehr stückzahlmäßig draufgesattelt werden darf. Insofern kann ein solches Verfahren nicht wieder passieren. Jetzt müssen jedes Mal neue Ausfuhrgenehmigungen beantragt und erteilt werden, wenn sie denn erteilt werden. Ich denke, die Bundesregierung hat dieses Fehlen auch nicht verschwiegen oder verschleiert, sondern nach außen kommuniziert. Der damalige Staatssekretär ­Pfaffenbach hat auf eine Frage des Abgeordneten Schäfer in seiner Antwort vom 14. Dezember 2009 geschrieben: 2006 wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von fünf G36 nach Mexiko erteilt, im Jahr 2007 für 6 667 G36 und im Jahr 2008 für 1 393 G36. Da taucht diese Zahl also wieder auf. Sie war veröffentlicht, aber sie war natürlich nicht, wie es richtig gewesen wäre, in den Berichten veröffentlicht. Dafür kann ich nur noch einmal um Entschuldigung bitten. Ich kann Ihnen versprechen, dass ein solcher Fehler nicht wieder vorkommen wird.