Partei: SPD
Bereits vor der Sommerpause hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes eingebracht. Trotz intensiver Bemühungen unsererseits ist es nicht gelungen, einen fraktionsübergreifenden Antrag mit den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zustande zu bringen. Uns ging es dabei vor allem darum, neun Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes einen ungeschminkten Blick auf das Erreichte, aber auch auf die Defizite unseres Engagements werfen zu lassen, um daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können. Das internationale Engagement befindet sich in einer kritischen Phase. 2011 wird von vielen als das Jahr der Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg der Mission angesehen. Deswegen hätten wir es außerordentlich begrüßt, wenn sich auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP dazu hätten durchringen können, einer unabhängigen, wissenschaftlichen Evaluation zuzustimmen. Trotz zunächst positiver Signale hat die Koalition offenbar kalte Füße bekommen und eine unabhängige Evaluation abgelehnt. Das bedauern wir zutiefst. Dabei hat die öffentliche Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 23. November gezeigt, wie dringend notwendig eine solche Evaluation wäre. Alle eingeladenen Expertinnen und Experten haben dies nicht zuletzt durch den Inhalt ihrer Ausführungen eindringlich bestätigt. Nach wie vor wird der Aufbau politischer Institutionen durch Korruption und Nepotismus erheblich behinZu Protokoll gegebene Reden dert. Sowohl die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr als auch die Parlamentswahlen im September dieses Jahres waren von gravierenden Missständen begleitet. Inzwischen wurde 27 Abgeordneten, die im September vermeintlich gewählt worden waren, wegen erwiesener Wahlmanipulationen ihr Mandat wieder aberkannt. So schafft man kein Vertrauen in die politischen Institutionen Afghanistans. Gerade weil das Jahr 2011 mutmaßlich darüber entscheiden wird, ob der Afghanistan-Einsatz letztendlich doch noch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann oder nicht, wäre eine unabhängige, wissenschaftliche Expertise dringend geboten gewesen. Die Probleme beschränken sich nicht allein auf die militärische Situation. Wir alle wissen: Letztendlich kann auch ein militärischer Erfolg nur dann dauerhaft von Bestand sein, wenn er im zivilen Bereich unterfüttert wird. Was nützt es, wenn in einem Distrikt die Taliban in die Flucht geschlagen werden, sich an den Lebensverhältnissen der Menschen aber nichts Grundlegendes ändert? Deutschland und die internationale Gemeinschaft haben ihre Mittel für den zivilen Wiederaufbau mit dem eingeleiteten Strategiewechsel der Londoner Konferenz vom Januar 2010 deutlich erhöht. Das begrüßen wir. Zugleich müssen wir aber feststellen, dass es offenbar große Probleme beim Mittelabfluss und bei der Umsetzung gibt. Auch das hätten wir gerne von einer unabhängigen Seite näher beleuchtet bekommen, um gegebenenfalls noch gegensteuern zu können. Aus vielen Berichten und aus eigener Anschauung weiß ich, dass sich die Umsetzung zahlreicher sinnvoller Projekte verzögert, weil qualifizierte Fachleute nur schwer zu finden sind. Häufig bildet sich eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, was mit der afghanischen Seite vereinbart wird, und dem, was am Ende tatsächlich realisiert wird. Lassen Sie mich das am Beispiel des im Frühjahr 2010 in Anwesenheit von Entwicklungshilfeminister Niebel feierlich eröffneten Teacher Training Center, TTC, in Masar-i-Scharif erläutern. Ich hatte Gelegenheit, dieses Projekt im September dieses Jahres zu besichtigen. Dort wurde mit Hilfe der GTZ ein hervorragend ausgestattetes Ausbildungsgebäude plus anliegendem Wohnheim für die auszubildenden Lehrer errichtet. Im Vorfeld wurde mit der afghanischen Seite vertraglich vereinbart, dass sie dafür Sorge zu tragen haben, dass das Gebäude mit Strom versorgt und die Lehrkräfte regelmäßig bezahlt werden. Leider musste ich bei meinem Besuch feststellen, dass die afghanische Seite ihren Verpflichtungen bislang gar nicht bzw. nur unzureichend nachgekommen ist und damit ein sehr sinnvolles Projekt, in das von deutscher Seite bereits viel investiert wurde, zu scheitern droht, bevor es richtig begonnen hat, und zwar nicht aufgrund von Talibanangriffen, sondern aufgrund des Unwillens bzw. Unvermögens der offiziellen afghanischen Institutionen. Solche Beispiele lassen sich zahlreiche finden. Sie sind eine der Ursachen dafür, warum der zivile Aufbau in Afghanistan nicht so vorankommt, wie von uns erwartet und wie er für das Land dringend nötig wäre. Eine weitere Plage, unter der Afghanistan zu leiden hat, ist die grassierende Korruption. Die International Crisis Group, ICG, hat dies in ihrem kürzlich erschienen Bericht „Reforming Afghanistan’s Broken Judiciary“ eindrucksvoll belegt. Dort heißt es unter anderem: „Die Einmischung des Präsidentenpalasts ist so intensiv, dass selbst die von der Regierung zur Korruptionsbekämpfung ernannten Untersuchungsbeamten durchaus von dem engsten Beraterkreis des Präsidenten unter Druck gesetzt werden, Fälle gegen Regierungsangestellte oder politische Kumpel/Gefolgsleute ,cronies‘ fallen zu lassen.“ Wenn dieses Problem nicht ernsthaft angegangen wird, dann werden die Menschen in Afghanistan das letzte Stückchen Vertrauen, das sie der Regierung und ihren Institutionen noch entgegenbringen, auch noch verlieren. Für die Zukunft Afghanistans verheißt das nichts Gutes. Auch im militärischen Bereich gibt es zum Teil sehr widersprüchliche Meldungen. So ist die Zahl der Bombenanschläge in Afghanistan nach Angaben der Internationalen Schutztruppe ISAF in den vergangenen sechs Monaten deutlich zurückgegangen. Bombenanschläge machen inzwischen weniger als 50 Prozent der Angriffe gegen Soldaten und Zivilisten aus. Auf der anderen Seite ist 2010 das bislang blutigste Jahr für die NATO-Truppen seit Beginn des Einsatzes in Afghanistan. Seit Januar 2010 verloren mehr als 660 ausländische Soldaten am Hindukusch ihr Leben, so viel wie in keinem Jahr zuvor. Inzwischen hören wir, dass die NATO beabsichtigt, im kommenden Frühjahr mit der Übergabe von drei Provinzen im Norden Afghanistans – Sar-i-Pol, Samangan und Badakhshan – zu beginnen. Wir wüssten gerne von der Bundesregierung, ob diese Berichte zutreffen und, falls ja, welche Konsequenzen das für die Stationierung der Bundeswehr vor Ort nach sich zieht. Die SPD hat bereits Anfang dieses Jahres gefordert, die Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Jahr 2011 einzuleiten, um damit die Voraussetzungen für den Rückzug der Bundeswehr zu schaffen. Wir halten an diesem Fahrplan fest. Die Bundesregierung hat sich damals zunächst nur sehr widerwillig auf dieses Datum eingelassen. Inzwischen spricht Außenminister Westerwelle davon, dass 2012 mit dem Rückzug der Bundeswehr begonnen werden soll. Damit steht er jedoch im Widerspruch zu seiner Regierungserklärung vom 10. Februar 2010, als er feststellte, bereits Ende 2011 mit dem Rückzug beginnen zu wollen. US-Präsident Obama hat schon im Dezember 2009 in seiner Westpoint-Rede erklärt, mit dem Rückzug der amerikanischen Truppen Mitte 2011 beginnen zu wollen. Dies muss auch Richtschnur für den Beginn der Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents sein. Wir wollen von der Bundesregierung daher Klarheit darüber haben, welches Datum für sie jetzt gilt – 2011 oder 2012. Anfang dieses Jahres lehnte es die Bundesregierung zunächst entschieden ab, sich auf ein Datum für den Abzug der letzten Kampftruppen festzulegen, als wir den Korridor 2013 bis 2015 vorgeschlagen haben. Inzwischen ist dieses Datum international längst gesetzt. Der NATO-Gipfel in Lissabon hat dies gerade erst bestätigt. Die Bundesregierung konnte daher gar nicht anders, als Zu Protokoll gegebene Reden sich diesem Fahrplan anzuschließen. Doch bis dahin ist es noch ein schwieriger und komplizierter Weg. Es hätte dieser Bundesregierung gut zu Gesicht gestanden, wenn sie sich auf das Verfahren einer unabhängigen Analyse von dritter Seite eingelassen hätte. Da sie das nicht getan hat, sehen wir erwartungsvoll dem angekündigten Fortschrittsbericht entgegen, den sie uns in wenigen Tagen vorlegen will. Was wir erwarten, ist eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Lage in Afghanistan, in der keine Schönfärberei betrieben wird und in der Probleme und Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft nach wie vor steht, offen beim Namen genannt werden. Eine systematische Evaluation und Wirksamkeitsanalyse des bisherigen deutschen diplomatischen, militärischen, entwicklungspolitischen und polizeilichen Engagements, so wie wir sie vorgeschlagen haben, wäre dabei von großem Nutzen gewesen. Die Koalition hat sich für einen anderen Weg entschieden. Wir werden daher umso gründlicher prüfen, ob der von der Bundesregierung vorgelegte Fortschrittsbericht den Kriterien, die ich gerade benannt habe, gerecht wird. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die dem Einsatz in Afghanistan mit wachsender Skepsis begegnen, haben Anspruch auf eine umfassende Bestandsaufnahme. Sie wollen ein ungeschminktes Bild der aktuellen Lage, und sie wollen wissen, wann und auf welche Weise die Bundesregierung gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft die Verantwortung in afghanische Hände legt, um den Rückzug der internationalen Truppen einzuleiten und in spätestens vier Jahren zu beenden.