Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gern eine Vorbemerkung zu der Zwischenfrage einer Kollegin von der CDU/CSU-Fraktion machen , die _ wie ich sehr gut verstanden habe _ Walter Riester nicht beantworten wollte . Das war eine unsägliche Polemik zum Thema Grundsicherung . Wenn Sie mit dem Beispiel Bali kommen , dann müssen Sie daran erinnert werden , daß vor allem die Frauen , die Sie über Jahre ohne jede Chance auf soziale Sicherung in 630-Mark-Jobs getrieben haben , Anspruch auf eine soziale Grundsicherung haben . Ich bitte Sie im Namen derer , die die Grundsicherung brauchen , die Polemik in diesem Punkt zu unterlassen . . Daß Sie immer unrecht hatten , wenn Sie behauptet haben , es könne nicht zusammengehen , die Familien ordentlich zu entlasten und zugleich eine vernünftige Politik für die Entwicklung von Unternehmen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen , zeigt sich daran , daß wir in unserem Zukunftsprogramm den Schwerpunkt genau darauf gesetzt haben , diese beiden Bereiche miteinander zu verbinden . Sie sehen also , daß es sehr wohl möglich ist , Angebots- und Nachfrageelemente Hans Georg Wagner miteinander zu kombinieren , und daß es völlig falsch war , immer so zu tun , als müsse das auseinanderdividiert werden . . Für uns war die Familienentlastung immer eine zentrale Frage , weil diese Entlastung wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht ist . Für mich , für unsere Regierungsfraktionen ist es wichtig , daß Sie sehen : Zu einer fairen Familienentlastung gehört , daß die Freibeträge um 3 000 DM und das Kindergeld um 20 DM erhöht werden . Zu einer fairen Familienentlastung gehört natürlich auch die Frage : Wie verantwortlich gehen wir mit dem Abbau der Staatsverschuldung um ? Das ist doch ein Paket . Ein Schwerpunkt liegt im Bereich der Familienentlastung . Zu einer fairen Familienentlastung gehört auch die Frage : Wie gehen wir mit den Staatsfinanzen verantwortlich um ? Das ist nämlich auch ein Stück Familienpolitik . Diesen Bereich haben Sie über Jahre sträflich vernachlässigt . . Wir als sozialdemokratische Fraktion und als sozialdemokratische Partei haben eine sehr geradlinige und sehr lange Tradition im Bereich der Familienpolitik . Diese ist sehr positiv .  Wir haben bei unserer Argumentation immer Wert auf einen sozialen Ausgleich bei der steuerlichen Entlastung der Familien und der Förderung von Familien gelegt . Sie haben sich immer geweigert , da ein Stück mitzugehen . Wir mußten Sie immer wieder dazu zwingen .  Die von uns vorgelegten Eckpunkte zeigen : Wir kombinieren . Wir machen das , was wir laut Bundesverfassungsgericht machen sollen : Wir sorgen für eine steuerliche Entlastung der Familien . Wir fügen noch etwas hinzu , was wir nicht machen müssen , was wir uns aber als Schwerpunkt vorgenommen haben , weil wir meinen : Auch die Familien , die steuerlich nicht oder kaum belastet sind , müssen entlastet werden und ihren Kindern die Chance geben können , sich zu entwickeln , betreut und erzogen zu werden . Deshalb setzen wir völlig andere Schwerpunkte . . Besonders witzig finde ich , daß uns jetzt Pressemitteilungen der Opposition ins Haus flattern , in denen eine Erhöhung des Kindergeldes ohne jegliche Begrenzung nach oben verlangt wird . Sie scheinen vergessen zu haben , daß Sie eine Kindergelderhöhung mit uns nie mitmachen wollten . Sie scheinen ferner vergessen zu haben , daß der Vorsitzende der jetzigen großen Oppositionsfraktion hier immer gesagt hat _ das empfand ich wirklich als grauslich _ , entweder Kindergeld oder Arbeitsplätze . Das ist eine Unverschämtheit gewesen . Wir zeigen mit diesem Zukunftsprogramm , daß Kindergeld und Arbeitsplätze vereinbar sind . . Wenn Sie jetzt so tun , als hätten Sie keine lange und unerfreuliche Tradition in diesem Bereich der Familienpolitik , dann darf ich Sie vielleicht daran erinnern , daß Ihr leider verstorbener Kollege Fell vor noch nicht einmal vier Jahren von seinen finanzpolitischen Aufgaben zurückgetreten ist , weil er Ihre katastrophale Familienpolitik nicht mehr mittragen wollte . . An zwei kleinen Punkte möchte ich Ihnen erneut deutlich machen , daß wir nicht nur im großen , sondern auch im kleinen auf Familien achten . Sie haben sich über Jahre geweigert , Grenzgängern in die Schweiz ihren Anspruch auf Kindergeld zu erfüllen . Wir haben das sofort nach dem Regierungswechsel getan . . Sie haben seit zwei Jahren gewußt , daß erwachsene behinderte Kinder ihren Anspruch auf Kindergeld wegen der steuerlichen Voraussetzungen nicht mehr wahrnehmen konnten . SPD und Grüne haben schon vor zwei Jahren im Ausschuß beantragt , einen Anspruch ins Gesetz einzufügen . Sie haben sich geweigert . Wir werden das jetzt tun ; es steht bereits in unseren Eckpunkten . Was Sie zwei Jahre lang nicht gemacht haben , setzen wir sofort mit unseren Eckpunkten um . Ich bin sicher , daß die Familien wahrnehmen werden , wo es wirklich langgeht . . _ Sie können lange Zwischenrufe machen . Es wird Ihnen nichts nutzen , weil die Menschen ein Gedächtnis haben und noch genau wissen , wie die Debatten hier abgelaufen sind . Wir machen erfolgreiche Familienpolitik im kleinen und im großen , und wir verknüpfen diese Familienpolitik mit Verbesserungen für Unternehmen , mit Entwicklungsschritten auf dem Arbeitsmarkt sowie mit positiven Entwicklungen in den Bereichen Bildung , Forschung und Investitionen . Wenn Sie einigermaßen kluge Entscheidungen für dieses Land treffen wollen , sollten Sie sich diesen Maßnahmen aus unserem Zukunftsprogramm nicht verweigern . Vielen Dank . .