Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Krieg im Kosovo und die deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen NATO-Luftangriffen auf Jugoslawien waren eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik . Auch das Gesicht der Grünen hat dieser Krieg nachhaltig verändert . Über ein solches Ereignis kann man auch ein Jahr später nicht mit Distanz sprechen und streiten . Trotzdem ist eine nüchterne und kritische Bilanz notwendig , die nicht die jahrelangen Menschenrechtsverletzungen im Kosovo , die ethnischen Diskriminierungen und Vertreibungen relativiert , die sich aber frei macht von dem immensen Emotionalisierungsdruck , unter dem noch vor einem Jahr die Auseinandersetzung gestanden hat . Wer sich jetzt darauf beruft , dass die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo so grausam und augenscheinlich gewesen sind , dass es nicht den Beleg eines Massakers von Racak braucht , keinen Nachweis für die reale Existenz des so genannten Hufeisenplans , muss sich schon fragen lassen , warum dies vor einem Jahr in der Öffentlichkeit an so exponierter Stelle vorgebracht worden ist . Warum wird einer Behauptung des UCK-Führers Thaci über 100 000 angeblich im Stadion von Pristina zusammengepferchte Menschen nicht klar widersprochen , wenn auf den Aufklärungsfotos dortüberhaupt niemand zu sehen ist ? Mein Eindruck ist , dass all dies _ hierzu gehört auch der meines Erachtens illegitime Rückgriff aufAuschwitz und Völkermordszenarien _ damals in der Öffentlichkeit geradezu aufeinander gestapelt worden ist , um nur ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen , dass die Entscheidung für das militärische Eingreifen der NATO ohne jede Alternative sei . . Dieses Pathos war kontraproduktiv für die Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten , mit den belegbaren Fakten über die erschreckende Situation vor Ort sowie die meines Erachtens durchaus existierenden Handlungsalternativen . Deshalb gehört zu einer kritischen Bilanz auch die Aufarbeitung von Racak , die Aufklärung über die Bedeutung des so genannten Hufeisenplans und Ähnliches mehr , wie sie Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion bereits eingefordert haben . Hier steht ohne Zweifel auch die Bundesregierung in der Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Ursula Heinen 9032 Verantwortung , ihren Beitrag zu leisten . . Wir _ hier spreche ich für eine Minderheit meiner Fraktion _ haben damals wie heute die NATO-Luftangriffe aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt , weil mit Krieg kein Frieden zu machen ist , weil sie völkerrechtswidrig waren , ebenso wie auch die Kriegführung selbst da völkerrechtswidrig war , wo sie gerade im serbischen Teil besonders zivile Ziele und Infrastruktur ins Visier genommen hat . Weder haben die Luftangriffe die so genannte humanitäre Katastrophe verhindert noch konnten sie die Region stabilisieren . Mit großer Sorge sehen wir , dass immer wieder Gewalt aufflammt und die Ethnisierung in den Köpfen auf allen Seiten unerträgliche Ausmaße erreicht hat . . Inzwischen sind _ nach der Rückkehr vieler KosovoAlbaner im Sommer letzten Jahres _ laut UNHCR im Januar mehr als 200 000 Roma , Serben und andere aus dem Kosovo geflüchtet . Die gewaltsame Vertreibungskampagne gegen nicht albanische Bevölkerungsgruppen , deren Fäden bei der UCK und ihren Nachfolgeorganisationen zusammenlaufen , hat ein ethnisch reines Kosovo und die Loslösung von Jugoslawien zum Ziel . Dieser Politik , die in krassem Gegensatz zur immer wieder betonten multiethnischen Ausrichtung des Kosovo steht , traten weder die UNMIK noch irgendein NATO-Staat mit der erforderlichen Eindeutigkeit entgegen . Die aktuellen Konzepte der NATO-Staaten zur Zukunft der Kosovo-Region sind genauso unklar wie vor dem Krieg . Für militärische Aktionen scheint es möglich , unterschiedliche Interessen zu bündeln , bei zivilen Perspektiven schwanken die Positionen dann zwischen einer Ermutigung der Separationsbestrebungen der UCK und dem Versuch , deutliche Grenzen gegenüber der Vertreibungspraxis , neuen Menschenrechtsverletzungen und Illusionen über die westliche Unterstützung für Autonomiebestrebungen jenseits des Rahmens der Bundesrepublik Jugoslawien zu ziehen . Solche widersprüchlichen Signale tragen dazu bei , das Konfliktpotenzial in der Region noch zu verschärfen . Dies ist kein militärisches , sondern ein politisches Problem . Ich teile nicht die Antwort des Kollegen Lamers , aber ich teile die Frage bezüglich des politischen Problems . Der Aufbau der Zivilgesellschaft hinkt hoffnungslos hinterher . Für die UNMIK _ hier beziehe ich mich auf eine Äußerung von Tom Koenigs _ in einem Jahr nur so viel Geld zur Verfügung zu stellen wie für einen halben Tag Bombardierung , ist schlicht absurd . . Die Zivilgesellschaft muss uns höhere Investitionen wert sein . Von der Geberkonferenz kommen durchaus positive Signale . Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich , dass in dem Antrag , den das Parlament heute zum Stabilitätspakt verabschieden wird , von der Position Abschied genommen wird , dass etwa mit Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung Jugoslawiens der Weg zur Demokratie beschleunigt werden könnte . Diese Position , von der ich hoffe , dass die Bundesregierung dafür die Unterstützung der Staatengemeinschaft gewinnen kann , ist ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation . .