Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir bringen heute zwei Gesetzentwürfe ein , einmal den zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung und zum anderen ein Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes . Ich bin der Meinung , meine Damen und Herren , daß beide Gesetzentwürfe der Herstellung der Gleichwertigkeit der beruflichen und allgemeinen Ausbildung dienen . Ich halte es für ausgesprochen geboten _ da komme ich auf Sie , Herr Berninger , zu sprechen _ und wir stehen in der Pflicht , einen Generationsvertrag zu erfüllen . Deswegen hat die Koalition einen Gesetzentwurf eingebracht , der darauf abzielt , daß nach der beruflichen Erstausbildung die Betreffenden entsprechend ihren Begabungen und Fähigkeiten gefördert werden müssen , weil wir in den nächsten Jahren etwa 200 000 Nachwuchskräfte im Meisterhandwerk benötigen . Wir haben das ausgedehnt , nicht nur auf Handwerk und Gewerbe , sondern auch auf die Landwirtschaft , bis hin zum Gesundheitswesen und zur Sozialfürsorge . Meine Damen und Herren , hier muß schnell gehandelt werden . Da macht es keinen Sinn , wenn man jetzt ein Maß anlegt und sagt , das könnte sozial nicht verträglich sein , sondern hier müssen wir uns ein Konzept überlegen und auch im Ausschuß diskutieren , das gewährleistet , sehr schnell eine Ausbildungsförderung auf den Weg zu bekommen . . Meine Damen und Herren , die Aufstiegsfortbildungsförderung verbindet die staatlichen Leistungen mit der Eigeninitiative , der Vorsorge und auch der Risikobereitschaft . Hierzu hat der Abgeordnete der SPD Herr Thönnes , . gesagt , diese Förderung , die die Risikobereitschaft und die Vorsorge des einzelnen mit staatlichen Leistungen verbindet , muß relativiert werden auf Grund der Struktur , die hier angelegt worden ist . Er sagte , daß die Vollzeitförderung wesentlich stärker ist als die Teilzeitförderung und die Vollzeitförderung dazu führen könnte _ und das ist natürlich richtig _ , daß einige Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz aufgeben , um sich in die Förderung zu begeben . Natürlich _ auch ich bin dieser Meinung _ müssen wir uns noch einmal überlegen , ob bei der Teilzeitausbildung , so wie wir sie drin haben , wo wir nur die Ausbildungskosten finanzieren , ein Zuschuß mit ein . noch : Karlheinz Guttmacher erhöhen und die Proportionen von der Vollzeitausbildung zur Teilzeitausbildung zu verschieben . Da gehe ich mit Ihnen mit , darüber haben wir im Ausschuß neu zu befinden . Meine Damen und Herren , das entbindet uns aber nicht von der Verantwortung , bei der Vollzeitausbildung , die wir derzeit auf bis zu 24 Monate festgelegt haben , auch darüber nachzudenken , eine minimale Ausbildung mit sechs Monaten festzulegen und festzustellen und zu fragen , ob dies tatsächlich alle Handwerksberufe erfaßt . Wir müßten prüfen , eine Förderung sowohl hinsichtlich der Unterhaltskosten als auch der Ausbildungskosten zu gewähren . Sie muß auch dann gezahlt werden , wenn eine Ausbildung zu einem Meisterberuf nicht sechs Monate in Anspruch nimmt . Dies halte ich für sehr wesentlich . Wir haben schon angesprochen , daß dies geprüft werden muß . . _ Ich nenne beispielhaft die Bäcker- und Fleischermeister . . _ Lieber Herr Rixe , hier werden heute 900 Stunden zugrunde gelegt . Wenn Sie 150 Stunden pro Monat ansetzen , dann kommen Sie bezüglich der Ausbildung der Fleischermeister nicht auf die geforderten 900 Stunden , wie es bei einer Halbjahresausbildung , die jetzt im Gesetzentwurf enthalten ist , vorgesehen werden müßte . Wir müssen prüfen , inwieweit eine solche Förderung _ _ . _ Lieber Herr Kollege , es ist besser , einen Gesetzentwurf einzubringen , über den wir hier heute sprechen können , als nichts zu tun , wie es beispielsweise bei Ihnen der Fall ist . Sie machen immer nur kluge Sprüche . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich hier ausdrücklich bei den zwei Ministern bedanken , . die einen Regierungsentwurf vorgelegt haben , der es uns ermöglicht hat , heute über einen solchen Gesetzentwurf zu diskutieren . Es handelt sich um Herrn Rüttgers und Herrn Rexrodt . . Auch die Einbringung des zweiten Gesetzentwurfs , des Entwurfs zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes , die auf die Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Berufsakademie und Fachhochschulen abzielt , halte ich für ausgesprochen wichtig und wertvoll . Wir haben mit der Berufsakademie am Beispiel Baden-Württembergs eine Musterausbildung , bei der theoretische Ausbildung und Praxisgebundenheit so gut verzahnt sind , daß diese Ausbildung von ihrem Niveau her sehr attraktiv ist . Dies ist an vielen Modellbeispielen in Baden-Württemberg deutlich geworden . Wir haben es damit in der Hand _ inzwischen haben wir dafür auch die Zustimmung von Wissenschaftsrat und Kultusministerkonferenz erhalten _ , eine Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Berufsakademie und Fachhochschule zu erzielen . Jetzt müssen wir als Gesetzgeber dafür Sorge tragen , dies auch so _ _ . _ Wir haben dafür Sorge zu tragen , daß die Gleichwertigkeit über die Änderung des HRG hergestellt wird . . _ Liebe Frau Odendahl , die Kultusminister haben die Gleichwertigkeit der Abschlüsse festgelegt . Wir aber haben die Gleichwertigkeit durch die Struktur der Ausbildung von Berufsakademie und Fachhochschule festzustellen . Meine Damen und Herren , wir sollten den Mut dazu haben . Damit kämen wir bezüglich der Herstellung der Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen Bildung ein gutes Stück weiter . .