Partei: SPD
Nein . Ich weiß , wogegen ich heftig gestimmt und heftig gesprochen habe . Es tut mir leid . . Gerne wäre ich Ihnen mit dieser Antwort hilfreich gewesen . Aber ich muß Ihnen sagen : Der einzige aus Ihren Reihen , der mit uns zusammen nein gesagt hat _ einen Tag später , aber immerhin _ , war Herr Eppelmann . . _ Auch er ist nicht da . Übrigens begrüße ich den Kollegen Klaus Wiesehügel . . _ Er hat jetzt diesen Gesetzentwurf unterschrieben . Was er 1996 unterschrieben hat , war ein Gesetz und kein Tarifvertrag . Herr Niebel , erhellen Sie uns doch bitte woanders , aber nicht hier . . Die FDP spricht normalerweise von Subventionierung und Kostenerhöhung _ Scheinargumente , die leicht zu entkräften sind . . Doch dazu später . Sie unterstellen uns darüber hinaus die Beschneidung von Eigenverantwortung und Tarifautonomie . Wie Sie wissen , haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam mit der Bundesregierung eine Lösung zur Vermeidung der Winterarbeitslosigkeit gefunden , wie wir heute schon mehrfach gehört haben . Der Kompromiß ist auch nach meiner Meinung ein ausgewogener Interessenausgleich , der von allen Seiten begrüßt wird . Warum also beschweren Sie sich eigentlich ? Ich will es Ihnen sagen : Weil es Ihnen nicht gelungen ist . Ich sage Ihnen auch , warum : weil Sie daran überhaupt kein Interesse hatten . . Ihre Botschaft lautet im Klartext : Der Markt hat seine eigenen Regeln . Die hat er , meine Damen und Herren der Opposition . Aber dort , wo die Regeln nicht funktionieren , müssen wir eingreifen . Das ist soziale Marktwirtschaft . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wenn wir vom Wetter reden , . ist unsere Antwort : Wir müssen und wir werden handeln . Deshalb werden wir heute ein Gesetz beschließen , das hilft , die Winterarbeitslosigkeit am Bau zu beseitigen . . Wenn wir Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen wollen . _ das ist unser aller Aufgabe _ , dann müssen wir neue , innovative Beschäftigungsfelder schaffen . Aber wir müssen auch dafür sorgen , daß bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben . . Wenn ich aber aus den Reihen der CDU/CSU höre , wir würden ein sogenanntes Arbeitsplatzbesitzergesetz beschließen , dann muß ich sagen : Das ist demagogisch und gemein . . Aber ich muß doch mal fragen , was falsch daran sein soll , Arbeitsplätze _ zumal unter den besonderen Bedingungen am Bau _ zu erhalten . Sie behaupten weiter , die Neuregelung des Schlechtwettergeldes würde Schwarzarbeit fördern . Das ist eine dreiste Lüge . Das wissen Sie . . Meine Damen und Herren , es ist jetzt nicht die Zeit für solche Possen _ auch nicht die Zeit des Herrn Niebel . Dafür ist die Situation auf unseren Baustellen nun wirklich schwierig genug . Als Berlinerin habe ich viele Kontrollen auf Baustellen begleitet und weiß um das Ausmaß von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ; ich würde mit solchen Begriffen nicht leichtfertig umgehen . Nun stellen Sie sich bitte nicht hier hin und behaupten wider besseres Wissen , unser Gesetz sei dafür verantwortlich . Es ist noch nicht einmal in Kraft . Die Schwarzarbeit aber haben wir gestern und heute . Und warum ? 16 Jahre Kohl-Regierung haben dazu geführt , daß Rechtsverstöße und massiver Mißbrauch als Kavaliersdelikte gelten . 16 Jahre Kohl-Regierung haben dazu geführt , daß Lohndumping und ungeregelte Arbeitsverhältnisse an der Tagesordnung sind . Das Ergebnis ist , daß die Betriebe , die sich an Recht und Ordnung halten , das Nachsehen haben und zumachen müssen . . _ Herr Meckelburg , wenn es Ihnen schwerfällt , in Mecklenburg-Vorpommern oder in anderen Ländern zu regieren , dann tut mir das leid . . _ Nicht ? Ich denke , Sie sind Herr von Mecklenburg ? _ Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik . Diese Situation muß sich endlich wieder ändern . .