Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge, die gravierende Schäden verursachen kann. Studien zeigen, dass Cannabiskonsum und -missbrauch zu erheblichen geistigen Störungen führt. Die Herausgeber der Zeitschrift SUCHT betonen – Heft 3 aus Juni 2011 –, dass die gesundheitlichen Probleme, die sich aus Cannabismissbrauch ergeben, weder verschwinden noch abnehmend sind. Für Verharmlosung ist an dieser Stelle also überhaupt kein Raum. Ganz im Gegenteil: Die Zahl der Behandlungssuchenden wegen cannabisbezogener Störungen steigt weiterhin an. Eine Langzeitstudie an der Duke University in Durham in North Carolina hat nachgewiesen, dass Cannabiskonsum das zentrale Nervensystem unwiderruflich schädigen und den IQ senken kann. Cannabiskonsum ist also schädlich für das Gehirn und kann unter anderem zu Schizophrenie führen. Sehr erschreckend ist auch – das hat diese Studie ergeben –, dass besonders der frühe Cannabiskonsum schwerwiegende Folgen hat. Denn offenbar – so die Autoren der Studie – nimmt der IQ umso stärker ab, je früher die Menschen beginnen, Cannabis zu konsumieren. Man hat festgestellt, dass sich bestimmte Areale des Gehirns von Dauerkonsumenten deutlich und irreversibel verschlechtert haben. Darüber hinaus zeigten die Untersuchungen, dass Langzeitkiffer Erinnerungsprobleme haben und sich auch schlechter konzentrieren können. Als Gegenargument wird nun oft angeführt, man wolle doch nur den Gelegenheitskonsum entkriminalisieren. Das funktioniert aber nicht. Denn insbesondere Jugendliche laufen Gefahr, zu dauerhaften Konsumenten zu werden, je früher sie in Kontakt mit der Droge kommen, auch wenn das nur gelegentlich passiert. Eine Cannabislegalisierung hätte also gesundheitliche und psychosoziale Folgen, die aus meiner Sicht nicht hinnehmbar sind. Denn, wie gesagt, das Gehirn der Jugendlichen ist offenbar nicht in der Lage, sich von den Folgen des Konsums völlig zu erholen. Hier gibt es keinen Reset-Knopf. Konkret bedeutet das: Dauerkiffen macht Jugendliche dümmer. Dies dürfen wir durch eine Legalisierung nicht auch noch befördern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jugendschutz muss in der Sucht- und Drogenpolitik eine ganz zentrale Rolle einnehmen. Aber wie können wir Kinder und Jugendliche effektiv schützen, wenn Cannabis wesentlich leichter, weil ja legal, verfügbar ist? Elementar ist dabei auch die Frage: Wie soll der fließende Übergang vom legalen Eigengebrauch, den Sie ja fordern, zur illegalen Herstellung und zum illegalen Handel überhaupt kontrolliert werden? Glauben Sie denn wirklich ernsthaft, dass in Cannabisklubs keine Kriminellen auftauchen, die dann unter dem Deckmantel der staatlichen Legitimation den Stoff anbauen und dann auf dem nächsten Schulhof an Jugendliche weiterverkaufen? Das können Sie doch überhaupt nicht verhindern. Der reine Wunsch nach streng kontrolliertem und legalem Umgang wird nicht dafür sorgen, dass in der Realität auch tatsächlich so verfahren wird. Der niederländische Schwarzmarkt verdeutlicht das leider auf sehr bittere Weise. Meine Damen und Herren, den Realitätscheck hat Ihr Antrag auf Rauschsozialismus bereits beim ersten Lesen leider nicht bestanden. Ihr Antrag ist deshalb nicht mehr als ein utopisches Wunschdenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausdruck von utopischem Wunschdenken ist auch der Antrag der Fraktion der Grünen zum Drugchecking. Sie wünschen sich, dass man die gesundheitlichen Risiken des Drogengebrauchs durch Drugchecking verringern könnte. Das ist aber ein gefährlicher Trugschluss. Denn beim Drugchecking wird immer nur auf einzelne Substanzen geprüft. Wenn zum Beispiel eine Partypille auf Rattengift überprüft und diesbezüglich für negativ befunden wurde, heißt das noch lange nicht, dass darin nicht andere schädliche Substanzen wie zum Beispiel die bei Ihnen im Antrag erwähnten Milzbranderreger sind. Einmal abgesehen davon, dass schon die reine Pille an sich sehr schädlich ist: Ein Drugchecking wiegt den Konsumenten deshalb nur in einer gefährlichen, in einer trügerischen Sicherheit. Besonders bei Jugendlichen kann damit der völlig falsche Eindruck entstehen, ein unbedenkliches und ein von offizieller Stelle geprüftes Produkt erworben zu haben. Bei illegalen Drogen handelt es sich aber keinesfalls um standardisierte und in einem kontrollierten Verfahren hergestellte Produkte. Die vermeintliche Unbedenklichkeit sagt doch zum Beispiel auch überhaupt nichts über andere zum Beispiel nicht getestete Verunreinigungen in dieser Pille oder andere gesundheitsgefährdende Beimischungen aus. Meine Damen und Herren, ein Drugchecking würde nur suggerieren, es gäbe gesunde, unbedenkliche Substanzen in den Drogen. Das ist aber nicht so. In der Anhörung hier im Bundestag wurde das ganz klar deutlich: Drogenkonsumenten können sich keineswegs darauf verlassen, dass die getesteten Drogen frei von Beimengungen sind und keine überdosierten Stoffe enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte die Drogenpolitik, wie sie mit Ihrem Antrag formuliert wird, für schizophren. Auf der einen Seite verbieten Sie in NRW, dass Raucher in von Rauchern betriebenen Eckkneipen das legale Produkt Zigarette konsumieren dürfen, und auf der anderen Seite fordern Sie hier mit Ihrem Antrag gleichzeitig das Einführen von einem Drugchecking, also einer regelmäßigen Analyse illegaler psychoaktiver Substanzen in Diskotheken. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Nach der Schicht ist in der Kneipe die Zigarette zum Bier verpönt und verboten, aber in der Disco steht jemand vom staatlichen Drogen-TÜV bereit und bescheinigt einer möglicherweise verunreinigten Pille eine trügerische Unbedenklichkeit. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Das ist Unsinn. Die vorgelegten beiden Anträge sind daher nicht zielführend, sind völlig realitätsfremd und stellen auch die Drogenprävention, so wie wir sie wollen, komplett infrage. Vielen Dank.