Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Wochen werden wir das Erntedankfest feiern. In den Kirchen wird gesungen „Wir pflügen, und wir streuen den Samen auf das Land“. Dann freuen wir uns, wenn die Früchte auf dem Tisch liegen. Wir können glücklich sein, wenn es genug zu essen und zu trinken gibt. Das ist nicht so selbstverständlich, wie allgemein angenommen wird. Ich bin Haushälter, und ich bedanke mich bei meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, besonders bei meinem Freund Georg Schirmbeck, dafür, dass es uns gelungen ist, ein so solides Zahlenwerk aufzustellen. Ehe ich aber zu diesen Zahlen komme, möchte ich grundsätzlich die neue Richtung unserer Finanzpolitik klarstellen. Wir als christlich-liberale Koalition schlagen einen neuen Weg ein: Wir senken die Schulden; wir kürzen dort, wo es geht, zwangsläufig auch die Ausgaben und belasten damit die zukünftigen Generationen nicht mehr so stark. Niemand, der einzelne Punkte herausgreift und kritisiert, dass wir hier und da etwas gekürzt haben, spricht davon, wie im anderen Fall gegenfinanziert werden soll. Deshalb ist die solide Politik, die wir als christlich-liberale Koalition machen, recht und billig. Natürlich ist das ein Paradigmenwechsel. Manche müssen sich erst daran gewöhnen. Ich merke ganz deutlich, dass die linke Ecke des Saales einfach nicht begreifen will, dass wir nicht so wie Nordrhein-Westfalen handeln: einfach 9 Milliarden Euro Schulden machen, aber nicht fragen, wer das zurückzahlen soll. Das machen wir nicht mit. Nun hat sich ein Haushälter um die Zahlen zu kümmern. Das werde ich jetzt tun. Der Haushalt umfasst 5,4 Milliarden Euro. Das ist eine Absenkung um 355 Millionen Euro. Das war ein harter Kampf, aber wir haben die Eckwerte erhalten. Ein Großteil, nämlich 3,74 Milliarden Euro, geht dabei in den sozialen Teil des Haushalts. Für die Alterssicherung für Landwirte stehen 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die Unfallkassen werden mit 200 Millionen Euro bezuschusst, die Renten der Kleinlandwirte mit 42 Millionen Euro, der Zuschuss für die Krankenkassen beträgt 1,25 Milliarden Euro und der Zuschuss zur Zusatzaltersversorgung für Arbeitnehmer 24 Millionen Euro. 68 Prozent des Haushalts entfallen auf den Bereich Soziales. Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales umfasst 143 Milliarden Euro. Rechnet man den Anteil des Sozialen an allen Haushalten zusammen, dann kommt man auf einen Betrag von 777 Milliarden Euro. Daran sehen Sie, wie sozial dieses Land ist, wie sozial diese Regierung denkt und handelt. Es ist nicht recht, immer nur über Hartz-IV-Sätze zu sprechen. Man muss auch einmal fragen, woher das Geld kommen soll. Von diesen 5,4 Milliarden Euro entfallen 74,5 Millionen Euro auf die Verwaltung. Es bleiben nur 1,66 Milliarden Euro für die Gestaltung, für Programme. Es bedarf schon einer dynamischen Ministerin, einer guten Regierung und einer ordentlichen Koalition, um aus diesen 1,66 Milliarden Euro etwas zu machen. Wir tun es. Ich möchte einige wenige Beispiele herausgreifen. Ich freue mich ganz besonders, dass es uns gelungen ist, den Zuschuss für den Agrardiesel zu erhalten. Agrardiesel ist der Treibstoff, den die Landwirte und Forstleute für ihre Arbeit brauchen. Wir haben den Zuschuss von 21,48 Cent pro Liter erhalten; denn ein Landwirt ist auch Unternehmer, der sich dem Wettbewerb stellen muss, und das weltweit. Wir haben mit den Zuschüssen zu den Sozialsystemen die Lohnnebenkosten konstant gehalten und den Agrardiesel bezuschusst, damit die Landwirte wettbewerbsfähig bleiben. Ein weiterer kleiner Beitrag: Dieses Jahr ist das von derUNESCO proklamierte Jahr des Waldes. Für die Wälder stellen wir 2 Millionen Euro zur Verfügung. Auf den Ökolandbau entfallen 16 Millionen Euro, auf die Exportförderung 5 Millionen Euro. Sie sehen: In die Bereiche, auf die es ankommt, stecken wir Geld hinein. Es ist ein guter Haushalt, der solide finanziert ist. Liebe Freunde, die Landwirte sind bei unserer Koalition gut aufgehoben; denn Bauernstand ist Ehrenstand. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.