Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich voranstellen , dass die CDU/ CSU-Fraktion die Äußerungen von Scholz weder als hilfreich noch als in der Sache dienlich erachtet und als solche auch nicht unterstützt . Sehr verehrter Herr Paech , trotz einiger Differenzen war die Debatte bislang von einem hohen Konsens dahin gehend geprägt , worauf der Schwerpunkt zu legen ist . Der Schwerpunkt in dieser Debatte ist nicht im Wesentlichen dort zu sehen , dass wir mit dem nackten Finger des Vorwurfs auf unsere Bündnispartner zeigen , sondern dass wir uns auch damit beschäftigen , wo das Problem als solches eigentlich liegt . Es ist zunächst einmal im iranischen Regime anzusiedeln und weniger bei denen , die Sie gerade genannt haben . Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dessen , weshalb diese Debatte beantragt wurde , das aufgreifen , was Ruprecht Polenz bereits angeschnitten hat . Man kann sich sicherlich mit Recht darüber streiten , ob der Tonfall und der Zeitpunkt der Äußerung von Chirac wirklich glücklich gewählt waren ; aber er hat die Welt mit seinen Äußerungen tatsächlich nicht neu erfunden . Die Fortschreibung der französischen Nukleardoktrin als solche ist seit längerem bekannt . Sie wurde in den französischen Medien in den letzten Jahren bereits behandelt und sie wurde auch von den deutschen Medien aufgegriffen . Von daher ist die Aufregung über die Äußerungen Chiracs doch ein wenig weit gehend . Herr Paech , wir sollten sehr darauf achten , dass insbesondere in der öffentlichen Meinung nicht das Bild und die Auffassung entstehen , dass sich die Vorzeichen bereits umgekehrt haben . Die Bedrohung als solche geht nicht von Frankreich , Israel oder den Vereinigten Staaten von Amerika aus , sondern die Ursache der Bedrohung ist im iranischen Regime und beim Iran selbst zu suchen . Deswegen : Wenn wir hier die Vorzeichen umkehren , dann bringen wir die Dinge in ein völlig falsches Licht . Ein weiterer Gedanke , der damit im Zusammenhang steht , sollte mit aller Klarheit unterstrichen werden - hier klang nämlich etwas anderes ein wenig durch und es wurde in den vergangenen Monaten auch schon von anderen Mitgliedern dieses Hauses geäußert - : Es muss für uns inakzeptabel sein - das ist es auch - , sich mit dem Gedanken anzufreunden , dass wir uns am Ende des Tages mit einem nuklearisierten Iran abfinden . Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein . Ich glaube , dass wir uns gerade vor dem Hintergrund der offenen Fragen - es scheint in vielerlei Hinsicht ein Dilemma zu sein - noch einmal gewahr werden müssen , welche Optionen sich uns noch bieten . Ich glaube , dass wir uns dieser Diskussion gerade auch vor dem Hintergrund des iranischen Raketenprogramms etwas intensiver stellen müssen , das bereits NATO-Gebiet umfasst , das Israel als klar definiertes Ziel hat und innerhalb dessen bereits in diesem Jahr die Erreichbarkeit Europas einem Test unterzogen werden soll . Vor diesem Hintergrund wird auch für unsere interne Debatte folgendes Wechselspiel bedeutsam : Wie steht unser unmittelbares Sicherheitsinteresse zu unserem langfristigen Wirtschaftsinteresse , vielleicht auch Energieversorgungsinteresse ? Ich glaube , dass wir diese Debatte bislang noch nicht intensiv genug führen . Das hat möglicherweise auch etwas mit dem ökonomischen Sanktionspotenzial Europas zu tun . Nun muss das in die Debatte eingeführt werden . Ich stimme Ruprecht Polenz zu und auch Gernot Erler hat das richtigerweise angesprochen : Der russische Vorschlag muss ernsthaft erwogen werden . Er darf natürlich nicht dazu führen , dass dies wiederum nur einen Zeitgewinn für die iranische Führung , das iranische Regime bedeutet . Auch müssen wir nach Kräften dafür sorgen , dass insbesondere die Chinesen entsprechende Vorschläge mit unterstützen und in diesem Fall keine Gegenvorschläge machen . Entscheidend bleibt aber , dass wir unser Vorgehen sowohl mit unseren europäischen Partnern als auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika engstens abstimmen ; denn jeder - das war bei Ihnen herauszuhören , Herr Paech - antiamerikanische Reflex , den wir hervorrufen , und jeder Versuch , unsere europäischen Partner öffentlichkeitswirksam aus der Geschlossenheit hinauszutreiben , bestätigt die Iraner in ihrer Taktik , die westliche Staatengemeinschaft zu spalten . Das kann und darf nicht in unserem Interesse sein . Die Geschlossenheit ist unser Stärkemoment , das wir auch darstellen müssen . Wir werden - damit schließe ich - einen Gedanken etwas klarer fassen müssen , nämlich welche Optionen Europa und welche Optionen die Vereinigten Staaten haben . Ich glaube , dass die Vereinigten Staaten ihr Potenzial , was Anreize für Iran anbelangt , noch nicht ausgeschöpft haben . Auch wir auf europäischer Seite haben unsere Potenziale auf friedlichem Wege - ich bin ebenfalls klar gegen eine militärische Option in diesem Gesamtkontext - noch nicht ausgeschöpft . Darauf müssen wir hinarbeiten , das ist unsere Zielsetzung . Das ist allemal besser als die Analogien , Paech , die Sie vorhin gezogen haben . Herzlichen Dank .