Partei: FDP
Danke schön , Frau Präsidentin . Ich möchte an den Anfangspunkt meiner Rede zurückkehren : Es geht nicht nur um MON 810 , vielmehr müssen wir den Antrag der Grünen in den Gesamtzusammenhang stellen : Wir wissen , dass der Anbau von Kulturpflanzen , die unter Anwendung gentechnischer Methoden gezüchtet wurden , weltweit eine Erfolgsstory ist . Jedes Jahr vergrößert sich die Fläche - inzwischen sind es über 90 Millionen Hektar - , auf der solche Pflanzen angebaut werden . Es gibt eine Studie von Qaim von der Universität Hohenheim . Er hat herausgefunden , dass gerade die Bauern in den Entwicklungsländern davon profitieren . Mehrere Millionen Tonnen gentechnisch veränderte Soja werden jedes Jahr eingeführt . 95 Prozent der Soja , die in Deutschland verbraucht werden , sind gentechnisch verändert ; die Aufschrift gentechnisch verändert ist inzwischen die Regel . Deutschland hinkt bei der Nutzung der Grünen Gentechnik in der EU hinterher . Wir haben keine Wahlfreiheit , weil die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zwischen Produkten , die aus gentechnisch veränderten Pflanzen hergestellt sind , und solchen , die dies nicht sind , wählen können . Das wollen wir ändern . Wir haben im März die Freisetzungsrichtlinie der EU umgesetzt und damit eine Altlast von Rot-Grün aus dem Weg geräumt und drohende Strafzahlungen vermieden . Die EU hat mit dem im Mai 2004 beendeten sechsjährigen Moratorium für die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel gegen internationale Handelsregeln verstoßen ; dies hat das Schiedsgericht der WTO gerade bestätigt . Das gilt auch für die von Deutschland ausgesprochenen Handelsverbote . Wir als FDP wollen einen rechtlich sicheren Weg gehen und nicht gegen internationale Handelsbestimmungen verstoßen . Die von der Bundesregierung in dem im März verabschiedeten Gentechnikgesetz angekündigte weitere Novellierung ist dringend erforderlich . Minister Seehofer ist inzwischen leider nicht mehr da . - Oh , entschuldigen Sie , Herr Minister , ich nehme zur Kenntnis : Sie sind da . Ich freue mich , dass Sie mir zuhören . - Herr Minister , wir werden Sie daran messen , ob Sie nur ankündigen oder ob Sie auch handeln . Erst hieß es , im Mai gebe es einen Gesetzentwurf . Jetzt sollen im Juni Eckpunkte vorgelegt werden . Herr Lehmer hat gesagt , der Gesetzentwurf komme in mehreren Monaten . Wir wollen möglichst bald ein Gesetz . Wir wollen nicht , dass weiter Nebelkerzen geworfen werden . Wir werden den Gesetzentwurf daran messen , ob durch ihn praktikable Haftungsregelungen geschaffen werden , ob das Inverkehrbringen neu definiert wird und ob schikanierende Bürokratielasten abgebaut werden . Sie , Herr Minister , haben mit der Zulassung fünf transgener Maissorten , deren Wertprüfung schon lange abgeschlossen ist - damit komme ich auf dieses Thema zurück - , den Weg rechtsstaatlichen Handelns beschritten . Das will ich ausdrücklich anerkennen . Jetzt brauchen wir eine Novelle des Gentechnikgesetzes , die in Deutschland einen Innovationsschub bewirken wird . Liebe Kollegin Höfken , der Antrag der Grünen weist in die falsche Richtung ; das habe ich beim Thema MON 810 bereits gesagt . Ich will noch hinzufügen : Es mag sein , dass wir eine neue Freisetzungsrichtlinie haben , aber es gilt : Das Abitur bleibt gültig , auch wenn die Prüfungsordnung verändert wurde . So ist es auch bei den Sorten der Maislinie MON 810 . Die Studien zu den Sorten der Linie MON 863 sind von der EFSA umfassend geprüft worden . Sie kommt zu dem Schluss , dass der Mais dieser Linie gut ist . Ich meine , wir können politisch nicht etwas entscheiden , was von der EFSA bereits richtig entschieden worden ist . Wir sind wie Sie der Auffassung , dass Studien von unabhängigen Experten geprüft werden müssen . Doch wer sind unabhängige Experten ? Wissenschaftler des Ökoinstituts , die der Regierung geraten haben , die gute fachliche Praxis beim Maisanbau an einer russischen Studie aus dem Jahre 1940 auszurichten ? Sind das unabhängige Experten ? Oder ist das der Umweltverband , der mit seiner Genmilchkampagne versucht hat , Verbraucherinnen und Verbraucher zu verunsichern und der ein Unternehmen diskreditiert hat , das hervorragende Produkte auf den Markt bringt ? Ich glaube , das sind keine unabhängigen Experten . Die Anwendung Grüner Gentechnik zur Verbesserung der Sorten ist eine sehr gute Strategie , von der keine der Energiepflanzen von vornherein ausgeschlossen werden sollte , auch der Raps nicht . Es ist gut , dass es dazu Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern gibt . Erst gestern haben wir gemeinsam für eine andere Politik der Bundesregierung bei Biokraftstoffen protestiert . Wir sind uns einig , dass Biokraftstoffe in Deutschland eine Zukunft haben müssen . Dazu brauchen wir die entsprechenden steuerlichen Regelungen , aber auch mehr Effizienz auf dem Acker . Dabei hilft die Grüne Gentechnik . Die Grünen haben Erfahrung darin , mit Verboten auf neue Entwicklungen zu reagieren . Die Petflasche ist dafür ein Beispiel , ich nenne aber auch ihre Haltung zum Handy oder zum PC . Nun soll es die Terminatortechnologie sein , wissenschaftlich GURT . Es gibt dazu keinerlei Anwendungserfahrung . Jetzt ein Verbot zu fordern , ist Symbolpolitik , nicht mehr . Das gilt im Übrigen für den gesamten Antrag .