Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn etwas von dieser Kommission in die Öffentlichkeit dringen und auch öffentlich diskutiert werden wird - ich hoffe das - , dann ist es die Erweiterung der rein ökologischen Managementregeln in Richtung auf ökonomische und soziale Regeln . Darin ist natürlich auch gleich das gesamte Spannungsfeld enthalten . Diese Managementregeln sind zunächst einmal sehr abstrakt . Trotzdem sind sie gut , weil sie meines Erachtens geeignet sind , das allgemeine Problembewußtsein darüber weiter zu schärfen , ob unser Produzieren und Konsumieren sowohl nach Umweltkriterien als auch nach ökologischen und sozialen Kriterien nachhaltig genug ist . Mein lieber Herr Köhne , Ihre lockeren Sprüche besagen , man müsse das ganz anders angehen und hier härtere Vorgaben machen . Das geht aber in einer freiheitlichen Demokratie und in einer Marktwirtschaft nicht . Das ist der Unterschied zu gewalttätigen Formen von rechts und links , wo geglaubt wird , man könne dem Bürger zu seinem eigenen Wohl irgend etwas fest vorschreiben . Die Demokratie ist mühselig . Wir alle , soweit wir den die Demokratie tragenden Parteien angehören , müssen immer wieder gemeinsam um die Zustimmung zu diesem mühseligen Weg ringen . Deswegen ist es auch von dem allgemeinen Problembewußtsein , das wir mit den Managementregeln günstigstenfalls schärfen werden , noch ein sehr weiter Weg bis zur persönlichen Verantwortlichkeit des einzelnen . Dann kommt immer noch der nächste Schritt , nämlich die tatsächliche Verhaltensveränderung . Diese Verhaltensveränderung wird also zum einen persönlich initiiert , wobei - wir alle erleben das jetzt im Wahlkampf ; wir diskutieren darüber ja auf allen Ebenen sehr intensiv - dann sehr schnell die Verantwortungsverschiebung kommt und es heißt , die anderen , die Großen seien noch viel schlimmer , weshalb man sich selbst auch nicht ändern müsse . Zum anderen muß auch die erzwungene Verhaltensveränderung , die durch die Rahmenbedingungen von außen vorgegeben wird , akzeptiert werden . Um diese zweifache Akzeptanz zu ringen ist nicht einfach . Ich finde es sehr beruhigend und gut , daß sich diese Managementregeln eben nicht nur an den Staat richten . Das ist deswegen gut , weil die Erwartungen an den Staat , der einem alle Sorgen abnimmt und möglichst auch noch den ökologischen Ablaß erteilt , zum Teil so sehr überzogen sind , daß die Enttäuschung schon vorhersehbar ist . Erwartung und Enttäuschung liegen hier viel zu dicht beisammen . In einer sozialen Marktwirtschaft wie der unseren - das sollte man immer wieder betonen - haben natürlich auch die Tarifpartner entsprechende Verantwortung ; auch die sozialen Organe haben Verantwortung . Bezüglich der Tarifpartner möchte ich solch ein Beispiel nennen . Unter den Bedingungen einer freiheitlichen repräsentativen Demokratie können auch die Tarifpartner nicht ohne den Dialog mit ihren jeweiligen Mitgliedern irgend etwas in Vereinbarungen festlegen . Ich nehme jetzt einmal das Spannungsfeld , in dem die Kommission ja notgedrungen noch sehr wortkarg war , zwischen den drei Säulen , den drei Managementregeln als ein Beispiel . Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich in einer schönen Formulierung definiert : Die ökonomische Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft in ihrem Produktiv- , Sozial- und Humankapital muß im Zeitablauf zumindest erhalten bleiben . Das ökonomische System muß Bedürfnisse effizient befriedigen . Die Preise müssen entsprechende Lenkungsfunktionen haben , und die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs müssen eingehalten werden . . Das heißt , die Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber den Nachbarn , den konkurrierenden Wirtschaften muß erhalten bleiben . Das bedeutet , daß bei der Vereinbarung der Tarifpartner die Verteuerung der Produkte , die auf dem deutschen Markt hergestellt werden , nicht unbegrenzt möglich ist , weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit - insofern auch gegen die Forderung der Nachhaltigkeit - kaputt ist . Jetzt tritt hier eben doch ein Spannungsfeld auf ; denn ich kann einerseits Produkte dadurch verteuern , daß ich die Produktion umweltfreundlicher gestalte . Umweltfreundlichere Produktion verlangt zunächst einmal Investitionen . Gleichzeitig müssen aber auch die Tarifpartner die Bedürfnisse des Menschen nach Lohnerhöhung befriedigen . Hier entsteht im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ein gewisses Spannungsfeld . Es geht nicht beides in gleichem Maße . Hierin steckt ein gewisses Entweder-Oder . Es geht darum , für den Bürger akzeptabel zu machen , daß es hier kein Sowohl-als-auch gibt . Man kann nicht sagen - so wird das ja in gigantischem Selbstbetrug im Programm der Grünen sehr deutlich - : Wir fordern für alle ein Grundgehalt , ganz gleich , ob Sie arbeiten oder nicht ; wir wollen im Sozialbereich soweit gehen wie möglich , aber wir wollen gleichzeitig optimale ökologische Bedingungen erreichen . . Dies ist nicht möglich , wenn ich die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftens erhalten will . Die Grünen begehen einen gigantischen Selbstbetrug . Ich finde , wir sollten uns mit dieser Frage durchaus intensiver befassen ; denn dieses Maß an ehrlicher Diskussion ist in unserer Bevölkerung gar nicht so einfach durchzusetzen . Das wissen wir alle . Lassen Sie mich zum Beispiel Wohnen nur ein Stichwort sagen : Es wird nicht einfach sein , das , was wir an Forderungen , an Verbesserungen des ökologischen Wohnens für sinnvoll halten , tatsächlich bei der Bevölkerung durchzusetzen . Zu Innovationen - meine Redezeit läuft leider ab - kann ich nur noch ein Stichwort nennen : Ich will mich darauf konzentrieren , daß meines Erachtens das Internet und das Fernsehen eine Art Ersatzmobilität schaffen . Ich bringe ein ganz konkretes Beispiel : Jetzt , während der Fußballweltmeisterschaft , sitzen so viele vor dem Fernseher , daß das Autofahren bis zu einem gewissen Grade reduziert worden ist - Ersatzmobilität durch Beschäftigung mit Fußballspielen in Frankreich . . Zum Internet noch eine letzte Bemerkung : . Die Arbeit in unserer Kommission hat durch einen sehr hohen Papierverbrauch eine nicht unbeträchtliche Umweltbelastung bewirkt . Ich werde am Ende dieser Legislaturperiode Berge von Leitz-Ordnern wegwerfen können . Deswegen empfehle ich dringend , unseren sehr umfangreichen Bericht nicht nur in Form von Papier zu veröffentlichen , sondern im Internet . Das ist auf jeden Fall umweltfreundlicher , als ihn jetzt in Papierform weiterzuverbreiten . Vielen Dank . .