Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Schöne bei den Anträgen der Linken ist : Die ersten drei Sätze sind immer gleich . Ich will aber Folgendes sagen : Erstens . Sie bleiben in Ihrer Politik konsequent ; das muss ich Ihnen zugestehen . - Jawohl , den Beifall ernte ich immer , wenn ich das sage . - Zweitens . Sie sprechen Themen an , die durchaus diskussionswürdig sind . Drittens . Sie beweisen aber jedes Mal aufs Neue , dass Sie weder willens noch fähig sind , zur wirklichen Problemlösung auch nur einen sinnvollen Beitrag zu leisten . Deshalb kommen Sie viertens in Ihren Anträgen immer zu falschen Ergebnissen . Das erleben wir immer wieder . Der etwas antiquarische Antrag von 2005 , der sich mit OEF beschäftigt , betrifft etwas , was wir durchaus diskutieren . Wir haben im letzten Herbst gemeinsam über die Verlängerung von OEF beraten . Wir haben deutlich gemacht , dass wir das , was OEF insgesamt macht , als sehr bedenkenswert und nachdenkenswert ansehen . Wir werden dieses Thema in diesem Herbst wieder aufnehmen und uns damit sehr ausführlich auseinandersetzen . Sie fordern heute , im März 2007 , singulär , sozusagen als Einzelthema , den Abzug des KSK aus Afghanistan . Herr Gehrcke , in Ihrer Begründung haben Sie auf das KSK kaum Bezug genommen . Sie haben generell Ihr altes Argument gebracht , dass jede militärische Intervention , jede militärische Beteiligung an der Aktion in Afghanistan des Teufels ist . Das ist offensichtlich auch der Grund für den heute neu vorliegenden Antrag . Sie wissen wie wir , dass man nicht Teile eines Mandats herausnehmen kann ; das ist gar nicht möglich . Sie können das Mandat insgesamt ablehnen oder annehmen , nicht aber nur Teile daraus . Deshalb ist der Antrag , den Sie heute eingebracht haben - im Widerspruch zu dem , was Sie behauptet haben - , nicht politisch , sondern populistisch motiviert . Es geht Ihnen gar nicht darum , Probleme zu lösen ; es geht Ihnen darum , das KSK zu dämonisieren . Insgesamt glauben Sie nicht , dass die militärische Komponente einen Beitrag - wir alle sagen , dass es nur ein Beitrag sein soll - zur Stabilisierung dieses Landes leisten kann . Sie können doch nicht bezweifeln , dass wir zur Stabilisierung Afghanistans , zu der wir sehr wohl beitragen wollen , sollen und müssen - wir alle wissen , dass wir dabei besser werden müssen - , eine militärische Komponente brauchen . Es will in Ihren Schädel nicht rein - ich verstehe das einfach nicht - , dass das ein Teil des Gesamtprojekts ist . Dem sollten wir hier deutlich Rechnung tragen . Das wollen Sie nicht verstehen . Wenn ein Staudamm aktuell durch die Taliban bedroht ist , hilft es nicht , hier wolkige Reden zu führen . Wenn ein Staudamm in der nächsten Woche gesprengt werden soll , müssen Sie doch eine Antwort darauf geben können , wie Sie das verhindern wollen . Das tun Sie niemals . Nie und nimmer sind Sie bereit , an einer wirklichen Problemlösung teilzuhaben . und der SPD) Wir stellen uns der Verantwortung . Wir müssen unser Handeln vor unserem Volk , vor dem Bundestag verantworten . Jedenfalls sagen wir : Wir müssen einen Beitrag leisten . - Wir alle wissen , dass der Einsatz in Afghanistan nicht perfekt läuft ; entsprechend müssen wir daran arbeiten . Auch zu Ihnen , Herr Kollege Polenz , möchte ich sagen : Es gibt , was das KSK angeht , durchaus Diskussionsbedarf , und zwar hier in Berlin und weniger im Hinblick auf den Einsatz in Afghanistan . Hierbei geht es - dieses Thema wurde angesprochen ; es muss weiterhin angesprochen werden - um die Information über das , was das KSK macht . Da gibt es nach meinem Dafürhalten sehr wohl Diskussions- und Handlungsbedarf . Wir , die Mitglieder des Verteidigungsausschusses , erhalten durch die Erkenntnisse , die wir dort gewinnen - ich will es neutral sagen - , durchaus Anregungen dazu , wie wir in Zukunft mit dem KSK insgesamt umgehen sollten . Wir Parlamentarier haben hier einen erheblichen Diskussionsbedarf . Obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Kraft ist , ist es nach unserer Meinung immer noch vom Goodwill der Bundesregierung abhängig , was wir , die Parlamentarier - ich spreche alle Parlamentarier an , die nicht Teil der Regierung sind - , erfahren . Das müssen wir ändern . Wir , die FDP-Fraktion , haben einen praktikablen Vorschlag gemacht : die Einsetzung eines Entsendeausschusses . Lieber Kollege Siebert , ich bin mir - auch aufgrund dessen , was wir jeden Mittwochnachmittag erfahren - sehr sicher , dass wir am Ende die Situation in dieser Frage deutlich verändern werden , dass wir zu einer pragmatischen Lösung kommen werden , die auf der einen Seite den sehr wohl legitimen Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen Rechnung trägt , auf der anderen Seite aber uns die Möglichkeit gibt , tatsächlich zu erfahren , was hier passiert . Dafür werden wir uns einsetzen . Die Linke trägt zu solchen Überlegungen nichts bei . Sie ist nicht bereit , konstruktiv mitzuarbeiten . Deshalb werden wir ihre Anträge ablehnen . Schöne Ostern .