Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Meine Damen und Herren ! Die außenpolitische Bedeutung der Türkei ist in den letzten Jahren noch gestiegen . Die Türkei war ein außerordentlich wichtiger Bündnispartner zu den Zeiten des Ost-WestKonfliktes . Heute übt sie eine Brückenfunktion an der Schnittstelle zwischen Europa , dem Nahen Osten und den Republiken im Süden der ehemaligen Sowjetunion aus . Weil dies so ist , müssen wir unsere Beziehungen zur Türkei auch unter außenpolitischen Gesichtspunkten pflegen . Wer soll denn sonst , wenn nicht die Türkei , dafür sorgen , daß die Vernunft des Laizismus Platz greift , auch da , wo sich das Haupt des fanatischen Islamismus erhebt ? Hier müssen wir auf die Türkei bauen . . Ich weise deshalb mit großer Entschiedenheit zurück , daß dieses Bündnis mit der Türkei hier diffamiert wird , wie es vorher in zwei Reden geschah . Das lassen wir uns nicht gefallen . Die Türkei ist und bleibt unser wichtiger Bündnispartner . . Gerade weil dies so ist und weil die Türkei uns als Mitglied in NATO und Europarat eng verbunden ist , müssen wir aber auch die unter Freunden angebrachten offenen Worte finden . Das Problem der Kurden 16216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . November 1993 Ulrich Irmer kann so , wie es bisher betrieben wurde , nicht gelöst werden . . Ich freue mich , daß ich dieses in Gegenwart des Präsidenten der türkischen Großen Nationalversammlung und seiner Delegation noch einmal ganz deutlich sagen kann : Die PKK , meine Damen und Herren , ist nur deshalb so stark und findet nur deshalb Zuspruch und auch Unterstützung in weiten Teilen der kurdischen Bevölkerung , weil das Problem mit den falschen Mitteln angegangen wird . Gäbe es nicht den Staatsterrorismus _ ich habe hier ein führendes Mitglied einer der Regierungsparteien in der Türkei zitiert _ bei der durchaus legitimen Verfolgung der Terroristen , würde hier nicht weit über das Ziel hinausgeschossen , würden hier nicht Zivilpersonen in Mitleidenschaft gezogen , dann könnte die PKK auf keine Unterstützung mehr hoffen . . Wenn Autonomierechte gewährt würden , kulturelle Identitätsfindung in der Türkei möglich wäre , dann könnte man die PKK vergessen . Es gäbe sie möglicherweise gar nicht mehr . . Das kann der einzige Weg sein , auf dem wir dieses Problem lösen . Meine Damen und Herren , die Türkei als Mitglied von NATO und Europarat hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft gestellt . Wir sollten uns mit diesem Antrag sehr sorgfältig beschäftigen . Es gibt ein im Augenblick nicht lösbares Problem ; das ist die in der Europäischen Union gewährte Freizügigkeit von Personen . Das können wir im Augenblick nicht darstellen . Unterhalb dieser Schwelle aber kann man über alle anderen Fragen ohne weiteres verhandeln . Ich bin der Meinung , daß wir unsere Verbindungen zur Türkei auch dadurch stärken sollten , daß wir wirtschaftlich neue Wege der Zusammenarbeit öffnen . In diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den bei uns lebenden Türken , die in diesem Lande sehr viel Leid erfahren haben nicht nur von seiten der Kurden oder der PKK-Terroristen , sondern auch von seiten mancher unserer deutschen Landsleute : Wir müssen mehr für die Integration der hier lebenden türkischen Bürger tun . Dazu gehört auch , daß wir die Einbürgerung erleichtern . . Ich bin ganz entschieden dafür _ und sage dies auch dem Bundesinnenminister _ , daß wir hier deutliche Schritte tun müssen , von uns aus Sperren und Bar rieren abzubauen . . Ich möchte etwas hinzufügen : Manchmal wird bei uns gesagt , die Probleme , die durch eine Einbürgerung für Türken entstehen , könnten nur dadurch gelöst werden , daß wir doppelte Staatsangehörigkeit in großem Umfang zulassen . Ich meine , man sollte hier über einen anderen Weg nachdenken . Es liegt in der Hand der Türkei , des türkischen Gesetzgebers , einige der Barrieren zu beseitigen , die heute bestehen , wenn Türken zögern , dieses Angebot der erleichterten Einbürgerung wahrzunehmen . . Hier müßten bestimmte Fragen des Erbrechtes gelöst werden . Es müßte auf jeden Fall garantiert sein , daß jeder Türke , der Deutscher geworden ist , aber zurückwill , auch wieder zurückkann . Dies kann die Türkei regeln . Wir sollten hierüber in einen Dialog miteinander eintreten . Ich danke Ihnen . .