Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der drohende Treibhauseffekt ist bisher zum ganz überwiegenden Teil ein Produkt der Industrieländer und ihres energiefressenden Wohlstandes . Doch _ darauf hat z . B . mein Kollege Lippold schon hingewiesen _ dies wird sich schnell ändern . 90 % des Zuwachses an CO2-Emissionen beispielsweise entfallen auf die 75 % der Weltbevölkerung in der Dritten Welt . In 15 Jahren werden wir uns den Ausstoß an Klimakillern mit den heutigen Entwicklungsländern jeweils zur Hälfte brüderlich teilen . Das ist eine traurige Konkurrenz , auf die niemand stolz zu sein braucht . Andererseits trifft nach heutigem Wissen der Treibhauseffekt gerade viele Entwicklungsländer besonders hart . Für einige besteht durch den prognostizierten Anstieg des Meeresspiegels die Gefahr , ganz oder teilweise zu versinken . In weiten Teilen des Südens werden sich außerdem die Trockenzonen erweitern und verschlimmern . Dies wird die ohnehin schon katastrophalen regionalen Umweltprobleme der Dritten Welt noch verschärfen und Armut , soziale Spannungen und Wanderungsbewegungen noch verschlimmern , weil die breite Bevölkerung das Geld für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen nicht hat . Spätestens dann schlagen die Probleme wieder voll auf uns , auf Deutschland und Europa , zurück . Deswegen , meine Damen und Herren , sitzen Entwicklungsländer , Industrieländer und natürlich auch die Länder des ehemaligen Ostblocks , wir alle , in einem gemeinsamen Boot der Verantwortung für die Zukunft der Erde . Wir müssen uns zusammenraufen , wenn wir dieser Verantwortung gerecht werden wollen . Die Klimakonferenz in Berlin ist dazu ein Schritt , nicht mehr und nicht weniger . So ärgerlich vieles auf der internationalen Bühne im Vorfeld der Berlin-Konferenz ist , z . B . die Blockadehaltung mancher Industrieländer oder die opportunistischen Attitüden mancher Entwicklungsländer wie im OPEC-Kreis : Jammern , Wehklagen oder Resignieren ist kein Ersatz für eine hartnäckige , auch Rückschläge verkraftende Politik gemeinsamer Verantwortung . Noch weniger ist dies die schrille und teilweise sehr deutschlandfixierte parteipolitische Polemik der Opposition , in deren auch heute vorliegenden Anträgen zum Klimaschutz die Wörter Entwicklungspolitik oder Entwicklungsländer erneut gar nicht oder nur zufällig vorkommen . Das nenne ich Ignoranz . . _ Was ich gemeint habe , weiß ich am besten selbst . . Das kann ich Ihnen gerne erklären , aber nur , wenn Sie eine Zwischenfrage stellen ; sonst komme ich mit meiner Redezeit nicht hin . . _ Danke . . noch : Christian Ruck Die Klimarahmenkonvention enthält den wichtigen Begriff der gemeinsamen , aber differenzierten Verantwortung der einzelnen Länder . Im Verhältnis zwischen Nord und Süd bedeutet dies , daß der Norden mit seinem überlegenen Know-how und seiner finanziellen Kapazität alternative Wege einer zukünftigen Energiepolitik und einer energiesparenden Wirtschaftspolitik entwirft und demonstriert , was möglich und machbar ist . Mit einem entsprechenden Wissens- und Technologietransfer können dann die Entwicklungsländer bei gutem Willen in ihrem berechtigten Bemühen nach Wohlstand und Wirtschaftswachstum die umweltpolitischen Fehler der Industrieländer vermeiden oder zumindest dämpfen . Dabei geht es nicht darum , die Entwicklungsländer mit neuen Großbaustellen einzudecken , sondern um die durchdachte Übertragung von Technologien , die von Wirtschaft und Gesellschaft des Nehmerlandes auch im breiten Rahmen akzeptiert werden , insbesondere auch hinsichtlich regenerativer Energien . . Es geht um die Beratung beim Aufbau ressourcenschonender Produktionsprozesse und nationaler Energieprogramme , um die Unterstützung beim Schutz oder der schonenden Nutzung der Wälder und um Hilfe beim Aufbau der dringend notwendigen staatlichen und privaten Trägerstrukturen . Dies , meine Damen und Herren , wollen und müssen wir unter dem Begriff gemeinsamer Umsetzung machen , weil wir sonst die finanziellen Mittel nicht werden aufbringen können . . Mehr als die Entwicklungspolitik anderer Geberländer hat die deutsche Entwicklungspolitik nicht nur seit der Konferenz von Rio die Umwelt- und Energiepolitik zum Schwerpunkt gemacht . Fast ein Drittel aller vereinbarten Projekte stammt mittlerweile aus diesem Bereich . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die milliardenschwere globale Umweltfazilität , eine deutsch-französische Initiative , an der wir weit überproportional beteiligt sind . Ich erinnere auch daran , daß Deutschland mit Abstand der weltweit größte Financier von Tropenwaldschutzmaßnahmen ist . Meine Damen und Herren , Umweltzerstörung bei uns ist ein Wohlstandsproblem . In der Dritten Welt ist es vielfach eher ein Armutsproblem . So sind beispielsweise derzeit rund 2 ,8 Milliarden Menschen gerade auf dem Land auf Holz , den Brennstoff der Armen , angewiesen _ eine Hauptursache der katastrophalen Entwaldung . Deshalb wird es dort auch kein umwelt- und klimaverträgliches Wachstum geben , wenn keine entscheidenden Erfolge bei der Bekämpfung der Armut in der Dritten Welt erzielt werden . . Diese Erfolge sind an drei Bedingungen geknüpft : Erstens . Die Regierungen in den Entwicklungsländern müssen selbst bereit sein , die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute umweltfreundliche Politik zugunsten der breiten Bevölkerung zu setzen . . Das heißt zumeist auch : Sie müssen selbst politische , wirtschaftliche und soziale Reformen durchführen . Ohne eine solche Bereitschaft der Entwicklungsländer ist auch jede Entwicklungshilfe umsonst . . Zweitens . Die Geberländer und Institutionen müssen ihre gesamte Politik gegenüber den Entwicklungsländern , von der Entwicklungspolitik über die Handelspolitik bis hin zur Agrarpolitik , besser koordinieren und aufeinander abstimmen . Der Schulterschluß zwischen Umwelt- und Entwicklungspolitikern ist dabei zuwenig . Drittens . Wir müssen unsere entwicklungspolitischen Anstrengungen auch quantitativ erhöhen . Die wachsende Massenarmut , die drohende Radikalisierung in der Dritten Welt , das ungebremste Bevölkerungswachstum , die internationale Drogenkriminalität , die zunehmenden Flüchtlingsströme und die unvermindert fortschreitende Umweltzerstörung mit allen negativen Folgen für das regionale und globale Klima , alle diese Probleme wachsen aus vielen Entwicklungsländern , aber auch aus manchen Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf uns zu . Sie lassen die Entwicklungspolitik immer stärker zur Politik der Ursachenbekämpfung , zur Vorfeldverteidigung werden . Dies ist mit dem jetzigen Haushalt und den jetzigen personellen Kapazitäten nicht zu schaffen . Ein Mißerfolg der Entwicklungspolitik kommt uns jedoch in vielfacher Hinsicht _ auch durch den Treibhauseffekt _ wesentlich teurer zu stehen . Ich rufe uns deswegen alle auf , dem Bundeskanzler , aber z . B . auch dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm mit ihrer Forderung nach 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe den Rücken zu stärken . . _ Bitte stellen Sie eine Zwischenfrage . Ich bin mit meiner Redezeit fast am Ende . Meine Damen und Herren , die Klimakonferenz in Berlin ist eine weitere Gelegenheit für die Staatengemeinschaft , Armut , aber auch Dummheit und Habgier durch Verantwortungsbewußtsein und Fürsorge für die kommenden Generationen zu besiegen . Angesichts der weltweiten Umweltzerstörung und des drohenden Treibhauseffektes sollten alle Akteure dieser Konferenz diese Gelegenheit nutzen . . .