Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes korrigiert die christlich-liberale Koalition Fehlentwicklungen der Vergangenheit, weist einen Weg in die Energieversorgung der Zukunft und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir setzen konsequent das um, was wir in der Koalitionsvereinbarung zur Fotovoltaik vereinbart haben. Es ist unbestritten, dass die dynamische Entwicklung des Marktes für Fotovoltaik und der schnelle Ausbau der Produktionskapazitäten die Kosten und Preise für Fotovoltaikanlagen in den letzten Jahren stark haben sinken lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die das alles bezahlen, im Interesse eines effizienten Klimaschutzes und im Interesse der Technologieführerschaft Deutschlands müssen wir handeln. Wir haben dabei das Wohl aller im Auge und nicht nur das Interesse der Branche. Wir setzen mit der heutigen Novelle des EEG den erfolgreichen Weg fort, den Helmut Kohl und Klaus Töpfer mit der Schaffung des Stromeinspeisungsgesetzes eingeschlagen haben. Dank dieser historischen Weichenstellung hat Deutschland heute auf europäischem und internationalem Gebiet die Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien erkämpft. Deutschland ist im Bereich der Fotovoltaik weltweit technologisch führend. Insbesondere im Hinblick auf den Export und den zukünftig zu erwartenden weltweiten Ausbau der Fotovoltaik ist es wichtig, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und, wenn möglich, ausbauen. Die bisherige Förderung der Fotovoltaik war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und die Markteinführung voranzutreiben. Angesichts der Zahlen zum Zubau von Fotovoltaik von 3 600 Megawatt im vergangenen Jahr und erwarteten über 6 000 Megawatt in diesem Jahr kann man nur sagen, dass diese Markteinführung sehr erfolgreich war. Die Erwartungen der Experten gehen auch unter veränderten Förderbedingungen von einem erheblichen Zubau in den nächsten Jahren aus. Dem haben wir mit einem Zubaukorridor von bis zu 3 500 Megawatt Rechnung getragen. Das ist mehr als doppelt so viel, Herr Kelber, wie der frühere Bundesumweltminister angepeilt hat. – Sagen Sie nicht, das sei falsch, wenn ich das sage. Von einem Abwürgen der Fotovoltaik kann also überhaupt keine Rede sein. Mit der jetzigen Novelle entwickeln wir die Förderung weiter, damit sie den aktuellen Marktgegebenheiten besser angepasst wird und damit die Integration in den Energiemix und die Netze verbessert wird. Wir geben der Fotovoltaik in Deutschland damit eine neue und zukunftsfähigere Richtung. Es ist eine Tatsache – die Branche selbst hat es zugegeben –, dass sich aufgrund der gefallenen Preise für Solarmodule eine Überförderung entwickelt hat. Auf 20 Jahre gesicherte Renditen weit oberhalb dessen, was am Kapitalmarkt zu erzielen ist, haben zu Marktverwerfungen bis hin zu schier unglaublichen Pachtraten für Ackerflächen geführt. Selbst ein namhafter Vertreter der Branche sagt, dass die Branche Speck angesetzt hat. Genau das tut Deutschland angesichts wachsender internationaler Konkurrenz nicht gut. Es tut auch der Akzeptanz des EEG auf lange Sicht nicht gut. Wir richten deshalb die Förderung der Fotovoltaik so aus, dass wir sie wieder mit gutem Gewissen vor den Bürgerinnen und Bürgern vertreten können. Den Menschen, die den Boom bezahlen, ist es egal, ob wir das Subventionen, Förderung, Markteinführungshilfe oder wie auch immer nennen. Wenn wir ihnen schon zwangsweise Geld aus der Tasche ziehen, um damit Fotovoltaik zu fördern – das ist mit kumulierten 70 bis 100 Milliarden Euro eine ganz erhebliche Zahl –, dann müssen wir das gut begründen können. Subventionen von 150 000 Euro pro Arbeitsplatz oder auch die CO2-Vermeidungskosten, die bei Fotovoltaik zehnmal so hoch sind wie bei Windkraft, sind keine gute Begründung. Deutschland auch in dieser Technologie für den Weltmarkt fit zu machen, ist eine gute und richtige Begründung. Genau das wollen wir fördern. Liebe Frau Höhn, es bedarf in Deutschland bei der Fotovoltaik eines weiteren Innovationsschubes. Der Aufbau der Fotovoltaikindustrie war sehr erfolgreich. Aber jetzt müssen Kosten weiter gesenkt werden, Herstellungsverfahren müssen effizienter gestaltet werden, höchste Qualität und Leistung müssen im Vordergrund stehen. Diesem Ziel dient auch die von der Bundesregierung beschlossene „Innovationsallianz Fotovoltaik“. Wir müssen jetzt das, was wir am besten können, nämlich unsere Technologie- und unsere Ingenieurskunst, weiter verbessern und unsere Rolle auf dem Weltmarkt weiter behaupten. Wenn der damalige SPD-Umweltminister und jetzige SPD-Parteivorsitzende dies rechtzeitiger erkannt hätte, dann hätten wir schon früher umsteuern können. Den notwendigen Innovationsschub auszulösen, dem dient auch die deutliche Verbesserung der Regelungen zum Eigenverbrauch von fotovoltaisch erzeugtem Strom. Wer den Strom, den seine eigene Anlage produziert, in nennenswerter Weise selbst nutzt, bekommt eine höhere Vergütung als der, der seinen Strom lediglich ins Netz speist. Damit geben wir einen technologisch neutralen Anreiz zum intelligenten Umgang mit Strom bis hin zur Entwicklung und dem Einsatz von Speichertechnik. Das ist für das Energieversorgungssystem in Deutschland und auch für die Zukunft der erneuerbaren Energien dringend nötig. Aber das kann nur der Anfang sein. Wir brauchen einen intelligenteren Umgang mit Strom, eine intelligente Steuerung des Verbrauchs im eigenen Haus bis hin zu intelligenten Netzen. So wird die Zukunft der Energiegewinnung und die Zukunft der Energienutzung im Bereich der Fotovoltaik aussehen müssen. Dazu müssen wir aber noch etliche Schritte gehen. Hierzu dient auch die uns heute vorliegende Novelle des EEG. Ich möchte bekennen, dass auch wir etwas als Fehlsteuerung ansehen. Wir haben dafür gekämpft – das war auch bei uns mit heftigen Diskussionen verbunden –, dass wahr wird, was wir beschlossen haben, nämlich vom Acker weg aufs Dach, und zwar nicht nur aus irgendwelchen ökonomischen Gründen – es gibt gute Gründe, das ganz anders zu sehen, siehe Anhörung –, sondern auch aus grundsätzlichen Erwägungen. Diese Erwägungen muss man nicht teilen, aber wir haben diese Erwägungen angestellt und insofern die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen. Das hat etwas mit der Frage zu tun, was wir mit unseren Äckern, Landschaften, Wiesen in Zukunft anfangen wollen. – Frau Höhn, das eine widerspricht nicht dem anderen. Man muss über alles dieselben Kriterien ansetzen; da haben Sie vollkommen recht. – Auch darüber kann man diskutieren, aber heute ist die Novelle des EEG dran. Bei dem Beschluss für diese Novelle handelt es sich also um eine Grundsatzentscheidung, worüber man auch anderer Meinung sein kann. Diese Novelle ist der Auftakt zu einer intensiven Diskussion um die Zukunft unserer Energieerzeugung und um die Zukunft der Klimaverträglichkeit dieser Energieerzeugung. Der Rahmen für unsere Energiepolitik ist die Erreichung der Klimaziele.