Partei: FDP
Herr Kollege Bernhardt , ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken , dass Sie als möglicherweise letzter Redner der Unionsfraktion in dieser Debatte für die CDU das Wort ergriffen haben . Ich finde , Sie haben sehr ehrlich argumentiert . Das ist wohltuend . Denn bisher haben die Redner Ihrer Fraktion gesagt : Wir können nicht anders , weil uns das Bundesverfassungsgericht nicht mehr erlaubt . Sie haben gerade gesagt : Sie wollen nicht anders , weil das Ihrer Meinung nach nicht den Empfindungen weiter Teile der Bevölkerung entspricht . Das ist schon ein ganz bemerkenswerter Fortschritt . Wenn wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen , dass wir auch vor den Augen des Bundesverfassungsgerichts mehr machen könnten , wenn wir dies wollten , dann ist das der erste wichtige Fortschritt in dieser Debatte . Wir können nämlich mehr tun . Ich möchte einen Aspekt aufgreifen , der unter anderem vom Kollegen Beck bereits angesprochen worden ist - auch ich habe in diesem Hause bereits mehrfach zu diesem Thema gesprochen - : die Rechtsentwicklung . Der Unterschied der heutigen Debatte zu früheren Debatten ist , dass mittlerweile rechtliche Klarheit besteht . Darauf wollte ich auch Sie , Herr Kollege , hinweisen . Als die Regelung im Jahre 2001 getroffen wurde , gab es sehr unterschiedliche Einschätzungen , wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden und ob diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde . Auch ich hatte damals übrigens juristische Zweifel , dass die Standesamtslösung beim Bundesverfassungsgericht durchgeht . Jetzt ist die Lage eine andere . Mittlerweile liegt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor . Nun kann man nicht mehr ernsthaft behaupten , man würde die Ehe abschaffen , indem man die Diskriminierung von Menschen , die in anderen , nämlich nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben und sich für die eingetragene Partnerschaft entscheiden , aufhebt . Das ist für mich eine politische Frage . Sie sagen : Die Empfindungen der Bevölkerung lassen nicht mehr zu . Ich möchte Ihnen meinen persönlichen Eindruck , der ein anderer ist , schildern : Ich glaube , dass es die allermeisten Menschen in Deutschland nicht als Werteverlust empfinden , wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen , sondern als einen ganz klaren Wertegewinn . Die Bevölkerung weiß : Gerade in einer Gesellschaft , in der die Vereinzelung zunimmt , ist es gut , wenn sich Menschen zueinander bekennen und in guten wie in schlechten Zeiten Verantwortung füreinander übernehmen . Daher bin ich der Überzeugung , dass die Mehrheit , die es in dieser Frage in diesem Hause gibt , die Mehrheit in der Bevölkerung widerspiegelt . An die Bürgerinnen und Bürger , die Sorge haben , die sagen : Das geht uns zu weit ! , sollten wir aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger uns wenden und ihnen sagen : Die Ehe , die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates , und niemand will das ändern . Aber es ist nicht schlecht , wenn gleichzeitig andere , in unserer modernen Zeit neu entstandene Lebensgemeinschaften den Respekt des Staates bekommen , den auch sie verdie-nen - weil Menschen ganz persönlich füreinander Verantwortung übernehmen . Ich glaube , die Hinwendung des Menschen zum Menschen entspricht auch Ihrem Menschenbild . Wir sollten dann am gesellschaftlichen Fortschritt arbeiten und nicht meinen , da sei nicht mehr drin !