Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU hätte ich gerne der neuen Gesundheitsministerin gratuliert . Leider Fehlanzeige . Sie ist nicht da . Dass bei diesem wichtigen Thema auch die Staatssekretärin nicht da ist , finde ich nicht in Ordnung . Dafür gibt es auch keine Entschuldigung . . Frau Ministerin Künast , auch wenn es Ihre erste Rede war , lasse ich Ihnen eines nicht durchgehen : Sie haben hier den Eindruck erweckt , als seien besonders bei der alten Regierung Versäumnisse zu suchen gewesen . Gleichzeitig haben Sie in Ihrer Rede auf Feldern , wo Sie hätten konkret werden sollen , gesagt : Wir müssen noch prüfen . _ Es ist eben unredlich , wenn man mit wissenschaftlichen Erkenntnissen von heute eine Beurteilung der Lage von vor einigen Jahren vornimmt . Ich sage nur : Das ist unredlich ! _ Da schließe ich niemanden aus . . Wenn wir über BSE diskutieren , sollten wir versuchen , etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte hineinzubringen . Ich möchte mit Genehmigung der Präsidentin zwei Zitate vortragen . Die Sächsische Zeitung schreibt am 16 . Januar 2001 : Wer blickt im BSE-Chaos eigentlich noch durch ? Die einen wollen bei einem einzelnen BSE-Fall die ganze Herde abschlachten , die anderen nur die Tiere einer Altersgruppe . 400 000 Vierbeiner sollen getötet werden , um den Markt für Rindfleisch vor dem völligen Zusammenbruch zu retten . Zu allem Überfluss verdirbt die frisch gebackene Landwirtschaftsministerin den Deutschen auch noch den Appetit auf Milch und Käse . Es ist wie im Tollhaus . Eine Horrormeldung jagt die andere . Und fast jeder neue Vorschlag , der zur Bekämpfung der BSE-Krise gemacht wird , trägt noch mehr zur Verwirrung bei . Der Tagesspiegel schreibt am gleichen Tag : Das ist also die erste Lehre in der ersten Woche nach Funke und Fischer : Eine Äußerung , die nicht zum Rücktritt einer Ministerin führt , führt stattdessen zur Verunsicherung der Verbraucher . Wenn wir nicht alle gemeinsam dieses Thema endlich sachlich angehen , laufen wir Gefahr , dass die Bevölkerung zu Recht sagt : BSE ist keine Rinderseuche , sondern eine Politikerseuche . . Deshalb möchte ich versuchen , konkrete Vorschläge zu machen . Wir dürfen bei aller Ernsthaftigkeit dieses Problems nicht durch unüberlegte Schnellschüsse dafür sorgen , dass die Sachlichkeit auf der Strecke bleibt . Ein Grundproblem der BSE-Krise besteht doch darin , dass die Wissenschaftler bis zum heutigen Tag über die genauen Ursachen und die Übertragungswege von BSE noch völlig im Ungewissen sind . Eines scheint jedoch ziemlich sicher zu sein , nämlich dass bei den circa 180 000 BSE-Fällen in Großbritannien Tiermehl die Hauptinfektionsquelle war . Solange wir keine gewichtigeren Argumente haben , müssen wir im Zweifelsfall den Verbraucherschutz in den Vordergrund stellen . Aber das darf nicht dazu führen , dass man die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse völlig außer Acht lässt und täglich neue Möglichkeiten ungeprüft in die Diskussion wirft . Wenn man heute einen Wissenschaftler fragt : Ist es hundertprozentig ausgeschlossen , dass der BSE-Erreger unter bestimmten Voraussetzungen auch über die Luft übertragen werden kann ? , dann wird er mit Nein antworten müssen . Die Presse wird dann die Überschrift Ulrike Höfken 13982 bringen : BSE-Übertragung auch über die Luft möglich ! _ Was sollen die Verbraucher mit solchen Äußerungen und Meldungen anfangen ? Gestatten Sie mir folgenden Hinweis : Angst destabilisiert beim Menschen das Immunsystem . Die Schlussfolgerung überlasse ich jedem selbst . . Wenn es aber sehr wahrscheinlich ist , dass eine Ursache der Übertragung von BSE in der Tiermehlverfütterung und den Milchaustauschern zu vermuten ist , dann müssen wir zunächst alles , aber auch alles tun , um diese Ursache zu bekämpfen . Wenn trotz Tiermehlverfütterungsverbot bei Kontrollen Tiermehl gefunden wird , dann müssen wir zum einen die Kontrollen wesentlich verstärken und zum anderen dafür Sorge tragen , dass dieses Tiermehl gefahrlos und restlos beseitigt wird . In diesem Zusammenhang halte ich den bayerischen Weg , den Landwirten eine kostenlose Untersuchung ihrer Futtermittel zu ermöglichen , für nachahmenswert . Um ein generelles Verbot der Verfütterung von Tiermehl sicherzustellen , muss verhindert werden , dass es durch Verunreinigungen , Verwechslungen oder Vermischungen doch noch in den Nahrungsmittelkreislauf kommt . Deshalb halte ich eine thermische Verwertung für unbedingt notwendig . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen , über den in den letzten Tagen verstärkt diskutiert wurde , und zwar die Verschärfung des Bußgeldrahmens . Ich bin hier für ein viel radikaleres Vorgehen . Wer wissentlich die Gesundheit von Menschen und Tieren aufs Spiel setzt , darf nicht mit einer Geldbuße davonkommen . Gewinnmaximierung auf Kosten der Gesundheit darf sich nicht rechnen ! . Die Namen von Tiermehl- und Futtermittelherstellern , die sich nicht an die Vorschriften halten _ Gleiches gilt für Wursthersteller , die Erzeugnisse wissentlich falsch als rindfleischfrei deklarieren _ , müssen veröffentlicht werden . Das halte ich für eine richtige und wirksame Maß- nahme des Verbraucherschutzes . Vielleicht wäre es wirksamer , wenn die Fernsehteams einmal bei solchen Herstellern vor Ort wären und nicht immer nur bei denjenigen Bauern , die nichts dafür können , dass sie in ihrem Stall ein BSE-Rind haben . Dies hätte auch den großen Vorteil , dass diejenigen Hersteller , die aus ethischer Überzeugung schon über Jahre wesentlich kostenintensiver produzieren , nicht mit Herstellern , die sich nicht an die Vorschriften halten , in einen Topf geworfen werden . Ehrlichkeit würde sich dann langfristig wieder lohnen . Aus Verbraucherschutzgründen fordern wir mindestens folgende Maßnahmen : Erstens . Den wahrscheinlichen Übertragungsweg durch Tiermehl und Milchaustauscher gilt es auszuschließen . Um zu vermeiden , dass Tiermehl _ auf welche Art auch immer _ in den Nahrungskreislauf gelangen kann , ist die Einführung einer Verbrennungspflicht von Tiermehl sinnvoll . Wesentlich intensivere Kontrollen auf allen Ebenen sind durchzuführen . Zweitens : Ausdehnung und Verschärfung der bestehenden Aussonderungspflicht von Risikomaterial auf alle Altersklassen von Rindern . Die Kontamination von Fleisch mit BSE-Erregern im Schlachtprozess ist zu vermeiden . Drittens : klare Kennzeichnungsvorschriften für Tier , Futter und Erzeugnisse . Viertens : die Forcierung der Forschung , um möglichst bald zu einem aussagefähigen BSE-Test am lebenden Rind zu kommen . Fünftens : eine ehrliche Risikobewertung und eine Überprüfung des Schweizer Modells . Sechstens . Ziehen wir auch Lehren aus der BSE-Krise . Wir müssen klären , welche Folgen Eingriffe in den Naturkreislauf haben . Hoffentlich diskutieren wir demnächst genauso intensiv , wenn es um das Klonen von Menschen geht . Siebtens _ ich komme zum Schluss _ : Mit Schuldzuweisungen ist dem Verbraucher am Allerwenigsten gedient . Wir brauchen ein klares Konzept , das durch gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen von Bund , Ländern und Europäischer Union , von Politik , von den unmittelbar Beteiligten , von Wissenschaft und Forschung parteiübergreifend erarbeitet wird . Wir bieten unsere Mitarbeit hierbei an . .