Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition wird mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenpaket zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder Leistungsverbesserungen für deutsche Rentnerinnen und Rentner ermöglichen und genau denen wieder etwas zurückgeben, die mit ihrer Lebensleistung, mit ihrer Arbeitsleistung unseren Staat und unser Land wirtschaftlich stabil gemacht haben und damit unsere Solidargemeinschaft aufrechterhalten. Das ist deshalb möglich, weil die unionsgeführte Bundesregierung seit 2005 kontinuierlich für ein Anwachsen der Rentenkasse gesorgt hat. Frau Reimann, alles, was wir jetzt beschlossen haben, zahlen wir nicht nur aus der Rentenkasse; denn in den 31 Milliarden Euro, die wir an Reserven haben, stecken 10 Milliarden Euro Steuergelder. Somit können wir eine Mischfinanzierung darstellen. Wichtig ist mir – Frau Reimann, da hatten Sie vorhin recht –: Wir sprechen bei der Rente – das muss uns immer wichtig sein und so müsste hier auch die Kommunikation sein – nicht über Zahlen, sondern es geht um persönliche Schicksale, es geht um Erwerbsbiografien und nicht zuletzt um soziale Gerechtigkeit. Wir sprechen darüber, dass wir Altersarmut bekämpfen, dass wir den fleißigen Menschen, die unseren Wohlstand erarbeitet haben, ermöglichen, im Alter würdig zu leben. Wir sprechen nicht – das ist der Unterschied zu Ihnen – von einem Konflikt der Generationen, erzeugen einen solchen auch nicht bewusst. Konflikte zwischen Alt und Jung helfen hier niemandem. Die Herausforderung bei der Rente besteht darin, dass wir die Probleme mit allen Generationen gemeinsam lösen und somit ein Auskommen und Sicherheit für alle Generationen in diesem Land ermöglichen. Im Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre haben wir uns dieser Herausforderung gestellt und trotz aller Schwierigkeiten – Sie haben das angesprochen – aus meiner Sicht auch die richtigen Lösungsansätze gefunden, und zwar – jetzt kommen wir zur Generationengerechtigkeit, Frau Göring-Eckardt – ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden. Das ist generationengerechte Politik. Das gefährdet nicht den Wohlstand dieses Landes. Das ist generationengerechte Politik und nichts anderes. Jetzt lassen Sie mich dazu noch ein paar Punkte sagen. Die Mütterrente. Wir sprechen hier über 330 Euro durchschnittliche Erhöhung pro Jahr für die Frauen, die die derzeitigen Beitragszahler – das sind nämlich die Stützen unseres Sozialsystems – geboren und erzogen haben. Meine Großmutter hat vier Kinder aufgezogen – vier Kinder! – und bekommt so wenig Rente, dass sie ohne die Unterstützung ihrer Kinder nicht gut leben könnte. 27 Euro pro Monat Erhöhung sind für viele hier in diesem Hause nicht viel Geld; für meine Großmutter sind 108 Euro sehr viel Geld, und an Leute wie sie müssen wir denken. Das ist nicht nur die Anerkennung der Lebensleistung, sondern auch ein wirksames Mittel gegen Altersarmut, vor allem gegen verschämte Armut. Es geht dabei nämlich um die Leute, die nicht zur Gemeinde gehen, die nicht zur Sozialkasse gehen, und auch um die müssen wir uns kümmern. Wer auf dem Rücken dieser Mütter einen Generationenkonflikt austragen will, muss sich fragen lassen, wie viel ihm oder ihr die durchwachten Nächte seiner oder ihrer Eltern wert sind. Für uns galt immer: Die Einführung der Mütterrente kommt vor einer weiteren Senkung des Rentenversicherungsbeitrags. Das haben wir im Wahlkampf versprochen. Das werden wir hier jetzt auch einhalten. Die Rente zwei Jahre vor regulärem Renteneintritt bei 45 Beitragsjahren. Das stand nicht als zwingend auf meinem Wunschzettel, aber – das kann ich Ihnen aus meiner Region und aus vielen Diskussionen berichten – insbesondere im Handwerk, bei den Bauberufen, bei den Sozialberufen und bei allen, die ihr Leben lang hier in unserer Gemeinschaft gearbeitet haben, wird schon ein großer Bedarf dafür gesehen, dass man diese Lebensleistung richtig honoriert. Der Maurer, der 45 Jahre am Bau war, fragt nach: Warum muss ich denn jetzt noch länger arbeiten? Wie soll ich das körperlich überhaupt schaffen? Hier geht es darum, dass wir diese besondere persönliche Lebensleistung honorieren und ihr auch gerecht werden. Wichtig dabei ist: Der vorzeitige Renteneintritt stellt hier keine Abkehr von der Rente mit 67 dar, sondern ist die Honorierung der persönlichen Lebensleistung. In der Gesetzgebung müssen wir das mit Verstand und Augenmaß umsetzen. Letzter Punkt. Alle die Maßnahmen, die wir beschlossen haben, über einen Kamm zu scheren und en bloc als schlecht darzustellen, das wird der Sache nicht gerecht. Es geht hier nicht darum, Wahlgeschenke zu verteilen; es geht darum, denjenigen, die dieses Land zu dem gemacht haben, was es jetzt ist, einen guten Lebensabend zu ermöglichen. Das können wir nur gemeinsam umsetzen. Herzlichen Dank.