Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil die Kommandeurstagung der Bundeswehr eigentlich immer eine Art Seismograph für das Stimmungsbild innerhalb unserer Bundeswehr ist . Die Rede des Bundeskanzlers auf dieser Kommandeurstagung ist sozusagen die Meßlatte , an der wir die Stimmung konkret ablesen können . Aus unserer Sicht gibt es hierbei einigen Nachfragebedarf . Ein _ man möchte sagen : fast nebensächlicher _ Punkt ist , daß in der Rede des Bundeskanzlers der Name Scharping nicht einmal gefallen ist , höchstens einmal indirekt , als der Bundeskanzler davon gesprochen hat , wie es in Zukunft mit der Finanzierung der Bundeswehr aussieht . Minister Scharping versucht ja , uns , aber eigentlich nicht der CDU/CSU , sondern mehr den Grünen und der SPD , klarzumachen , daß sich der , der in der Champions-League spielen will , nicht auf Kreisklassenniveau finanzieren darf . Der Bundeskanzler sagte dazu , daß er das für völlig abwegig halte . Den Verteidigungshaushalt alleine könne man nicht zum Maßstab nehmen , um sicherheitspolitische Aktivitäten zu messen . Wer das tue , greife zu kurz . _ So scharf ist eigentlich selten ein Verteidigungsminister von seinem Kanzler auf einer Kommandeurstagung gerügt worden . . Der Kanzler hat sogar deutlich gesagt , er wolle weiter nach der uns allen bekannten Rasenmäher-Methode sparen . Das halten wir für vollkommen falsch . . Der Verteidigungshaushalt ist eben kein beliebiger Einzelplan in unserem Bundeshaushalt . Es besteht doch ein Unterschied , ob wir am BAföG , am Wohngeld oder beim Sozialhilfegesetz etwas ändern oder eine Straße bauen oder nicht oder ob wir die Aufwendungen für die äußere Sicherheit unseres Landes , für die Sicherheit des Bündnisses und letztendlich für den Frieden in Europa verringern . Das hat doch eine ganz andere politische Qualität . Es wäre wichtig , wenn der Bundeskanzler etwas mehr bedächte , daß die Aufwendungen für die äußere Sicherheit unseres Landes vor die Klammer des Bundeshaushaltes gezogen werden müssen . Wir erwarten die politische Kraft des Bundeskanzlers , dies seinen Koalitionsfraktionen klarzumachen . Unsere große Sorge ist aber , daß sich hier zwei Linien rotgrüner Politik treffen , die in dieser Kombination sehr verhängnisvoll sein könnten : der strikte Sparkurs von Bundesminister Eichel einerseits und der Wille der Grünen andererseits , die Bundeswehr so zu beschneiden , daß sie kein taugliches Element für Landes- und Bündnisverteidigung sowie für die Herstellung des Friedens in Konflikten mehr sein kann . . Diese unheilige Allianz macht uns und übrigens auch den Kommandeuren der Bundeswehr Sorge . . Der Bundeskanzler hat die Kommandeure im unklaren gelassen , wie seine Sicherheitspolitik in Zukunft aussehen und wieviel Beer und wie wenig Scharping darin vorkommen soll . Immerhin hat er auch die Opposition angesprochen und das Ziel genannt , bei der zukünftigen Gestaltung der Bundeswehr mit der Opposition mehr Gemeinsamkeit zu erreichen . Gerne , kann ich sagen , Herr Bundeskanzler , wir sind immer dabei .  Das wichtigste Ziel aus unserer Sicht ist auch aus leidvoller Erfahrung in der Vergangenheit , daß wir eine Verstetigung und Verläßlichkeit des Verteidigungshaushaltes brauchen . Man kann sich nicht darüber beklagen , daß bei der Bundeswehr ein Investitionsstau in ungeahnter Höhe hinterlassen worden sei , und als Antwort darauf den Verteidigungshaushalt um 3 ,5 Milliarden DM kürzen . Man kann nicht in Köln die europäischen Verteidigungsinitiativen gemeinsam mit den europäischen Partnern beschwören und dann zu Hause der Bundeswehr die materiellen Grundlagen für die Erfüllung dieser Versprechen entziehen . Man kann nicht immer mehr Aufgaben anpacken _ das reicht von Osttimor bis zu den Versprechen , die gestern auf dem Pariser Gipfel gegeben worden sind _ und dann Lösungen für die finanziellen Engpässe in der Bundeswehr erst für das übernächste Jahr in Aussicht stellen . Mein Vorschlag ist , daß wir uns bemühen , zwischen den großen Parteien eine Übereinstimmung darüber zu erzielen , wie die Finanzausstattung der Bundeswehr in Zukunft aussehen soll . Dabei kommt es mir gar nicht so sehr auf die Höhe der Mittel an , sondern auf die Stetigkeit . Warum ist es nicht möglich , zwischen den großen Parteien ein Einverständnis darüber herbeizuführen , einen gewissen Prozentsatz am Bundeshaushalt oder am Bruttoinlandsprodukt dafür vorzusehen ? . Da wir alle so viel von Europa und von der verteidigungspolitischen Perspektive Europas reden , wäre das übrigens auch ein Kriterium , nach dem all die Europäer , die sich jetzt auch in Helsinki verteidigungspolitisch wieder tief in die Augen schauen und manches beschwören werden , verpflichtet werden könnten . Das machte dann auch den jeweiligen nationalen Finanzministern den Griff in die Verteidigungskasse etwas schwerer , als es in der Vergangenheit der Fall war . Um die Redezeit von 5 Minuten nicht zu überschreiten , möchte ich nur noch einen letzten Aspekt ansprechen : das Stichwort Rationalisierung und Outsourcing . Der Bundeskanzler als Globalwirtschaftspolitiker hat natürlich darauf hingewiesen , daß hier etwas zu tun sei . Weil das so sehr nach Wirtschaft klingt , fühlte sich der Bundeskanzler geradezu in seinem Element . Aber warum gilt bei Holzmann etwas , was bei der Bundeswehr auf einmal nicht gelten soll ? Wer sanieren und rationalisieren will , muß erst einmal Geld in die Hand nehmen und investieren . Wer das nicht tut , hilft der Bundeswehr nicht . . Unser Vorschlag , für das nächste Jahr 1 ,7 Milliarden DM mehr in den Verteidigungshaushalt einzustellen , wäre hilfreich gewesen . Sie haben diese helfende Hand ausgeschlagen . Nachdem aber das erste Jahr Rotgrün für die Bundeswehr geradezu ein Jahr im Stau gewesen ist , sollten Sie mehr auf unsere Vorschläge eingehen , damit die folgenden Jahre für die Bundeswehr wenigstens nicht ganz verloren sein werden . Schönen Dank . .