Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir nehmen zur Kenntnis , dass es weltweit bereits über 900 Millionen Menschen gibt , die hungern . Landlose und landarme Bauern in den Ländern des Südens machen 70 Prozent der Hungernden aus . Die Jagd nach Agrarland , über die wir heute sprechen , hat nicht erst in diesem Jahr begonnen . Aber die Nahrungsmittelkrise , der Boom bei Agrartreibstoffen und die Finanzkrise haben diese Entwicklung massiv verstärkt . Es begann eine Bieterschlacht um verfügbares Land . Vor allem die Erdöl produzierenden arabischen Staaten , aber auch europäische und asiatische Konzerne brauchen mehr Land , um Nahrungsmittel und Energiepflanzen anzubauen . In Ländern wie Madagaskar , Uganda , Sudan , Mali , Brasilien oder Indonesien werden zurzeit Flächen verkauft oder verpachtet . Um Ausfuhrstopps zu umgehen , werden oft intransparente Verträge abgeschlossen . Ein saudischer Geschäftsmann bestätigt , dass in den Verträgen ein geringer Prozentsatz für die lokalen Märkte vorgesehen ist , um sicherzustellen , dass Land und Leute uns keine Probleme bereiten . Das ist zynisch . Landraub ist ein schamloses Ausnutzen der Krisensituation von Menschen , von Gesetzeslücken und von nationalen Konflikten . In vielen Ländern sind die Landrechte vor allem der indigenen Bevölkerung ungeklärt . In Krisengebieten wie im Kongo oder im Sudan verlassen Menschen auf der Flucht ihr Land und können keine Besitzansprüche erheben . Auch die Entwicklungspolitik hat den Kampf um Land verschärft . Das 1 ,2-Milliarden-Dollar-Programm der Weltbank als Reaktion auf die Krise 2008 beinhaltet marktorientierte Reformen des Bodenrechts . Das bedeutet die direkte Bevorzugung von exportorientierten Großkonzernen . Die ärmeren Bauern verkaufen ihr Land , verführt durch für hiesige Verhältnisse hohe Landpreise oder gezwungen durch Schulden und fehlende Perspektiven . Der Antrag der Grünen greift viele wichtige Punkte auf , um Landraub zu beenden und eine gerechte Landverteilung in den Ländern zu unterstützen . In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit muss eine Gewährleistung des Menschenrechts auf Nahrung und gerechte Landreformen unbedingte Priorität haben . Ich warne eindringlich davor , Land zu einer handelbaren Ware zu machen . Die Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln muss oberste Priorität haben . Das mosambikanische Landgesetz ist eine gute Vorlage , der andere Länder folgen können . Darin werden die Landrechte der Subsistenzbauern - das sind fast 60 Prozent der Bevölkerung - gesetzlich abgesichert . Der Staat vergibt Landnutzungsrechte auch an Gruppen , die den Boden seit mindestens zehn Jahren bewirtschaften . Bevor ein Titel an einen Investor vergeben wird , muss die Bevölkerung der Vergabe zustimmen . Dieses Gesetz ist sehr fortschrittlich . Wir sollten es unterstützen . Die Kollegen der CDU/CSU meinen , der vorliegende Antrag setze falsche Schwerpunkte . Die Regierung habe keinen Einfluss auf Verträge zwischen Entwicklungsländern und Investoren , heißt es auf ihrer Homepage . Das ist ebenso falsch wie fadenscheinig . Der Fall des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Deutschland und Paraguay beweist das Gegenteil . Viele haben dort Land aus Spekulationsgründen gekauft , unter ihnen auch Deutsche . Eine indigene Gemeinschaft im Chaco-Gebiet fordert seit 1991 die Rückgabe ihres traditionellen Territoriums , das sich im Besitz des deutschen Großgrundbesitzers Roedel befindet . So macht sich Deutschland zum Komplizen von staatlicher Zwangsräumung und Menschenrechtsverletzung . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , wollen wir den Antrag der Grünen , mit dem sie auf dem richtigen Weg sind , unterstützen . Ich hoffe , dass sich die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD im Rahmen der Ausschussberatungen ebenfalls bereit erklären , diesen Antrag zu unterstützen . Vielen Dank , dass Sie mir zugehört haben .