Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Liebich, ich glaube, es gibt gar keinen Grund für so viel Aufregung, die Sie hier eben inszeniert haben. Ich habe, weil Sie das allgemein angesprochen haben, trotzdem eine Bitte – darauf lege ich schon Wert ‑: Meine Fraktion hat sich nicht mit Herrn Orban getroffen, und wir haben auch nicht vor, das zu tun. Wir beraten heute über ein Mandat – manchmal hilft ja ein Blick in den Mandatstext –, bei dem es im Wesentlichen darum geht – das hat der Kollege Brauksiepe richtig dargestellt –, dass wir das, was unsere Soldatinnen und Soldaten in den letzten Monaten bereits getan haben, fortsetzen wollen, nämlich durch die Präsenz der deutschen Marine dafür zu sorgen, dass Menschen aus Seenot gerettet werden. Etwa 8 000 Menschen sind von unseren Soldatinnen und Soldaten gerettet worden. Wir wollen, dass das fortgesetzt wird. Der zweite Grund, aus dem wir heute hier zusammenkommen, ist – mir leuchtet überhaupt nicht ein, wie man sich darüber so sehr aufregen kann –, dass diese nationale Aufgabe, die wir uns gestellt und die unsere Soldatinnen und Soldaten erledigt haben, jetzt in eine europäische Mission eingebettet wird. Deswegen, Herr Kollege Liebich, muss ich Ihnen bei aller Wertschätzung an dieser Stelle widersprechen: Diese Bundesregierung – mit Unterstützung der Fraktionen der Großen Koalition – bekämpft beides: die Fluchtursachen, aber auch die Auswirkungen. Ich finde, es ist nicht besonders redlich, hier einen Widerspruch zu konstruieren. Wenn Ihre Annahme richtig wäre, dass wir uns nicht um die Fluchtursachen kümmerten, dann könnte man über alles Mögliche reden. Aber das ist nicht der Fall. Diese Bundesregierung hat gerade Millionen Euro an Extramitteln bereitgestellt und sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass jetzt 1 Milliarde Euro mobilisiert wird. Unser Außenminister ist, glaube ich, der einzige westliche Außenminister, der in den letzten Jahren mehrfach die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten besucht hat. Er hat António Guterres zu einer Konferenz eingeladen und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen eine Bühne geboten. Er hat dafür gearbeitet – nicht immer auf der Bühne; manchmal auch hinter den Kulissen –, dass finanzielle Zusagen nicht nur gemacht, sondern auch eingehalten werden. Ja, wir sind nicht so weit gekommen, wie wir kommen wollten; niemand beklagt das mehr als ich. Aber jetzt haben wir in dieser Frage ein Momentum. Ich glaube, wir bekommen hier etwas hin. Es gibt auch wieder politische Bewegung. Aber eines muss man sehr klar sagen: Wer sich hier hinstellt und sagt: „Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen; wir brauchen einen regionalen Blick auf die Krise und einen umfassenden Ansatz“, dem würde ich immer sagen: Genau das ist es, worum wir uns jeden Tag bemühen. Da werden manchmal Fehler gemacht. Das reicht auch nicht immer aus. Auch das ist richtig; daher diskutieren wir hier darüber. Aber die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländern gehört genauso zur Ursachenbekämpfung wie die Operation, über die wir hier und heute miteinander diskutieren. Nun zu der Frage: Wer nimmt eigentlich Flüchtlinge auf? In Deutschland haben wir Hunderttausende von Menschen aufgenommen. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Es ist eine großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch der öffentlichen Verwaltung, der Kommunen, der Landesregierungen und des Bundes, dass wir das gemeinsam und miteinander hinbekommen. Dazu gehört aber auch, dass wir in einer europäischen Dimension nicht nur über Quoten reden – ich hoffe, auch da machen wir langsam Fortschritte –, sondern auch den Ländern, die von diesem Unglück ganz besonders betroffen sind, helfen.