Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In seiner unvergessenen „Ruck-Rede“ vor fast genau 20 Jahren formulierte Roman Herzog treffend: „Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal.“ Dies trifft auch für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Lande zu. Es ist schicksalhaft für deren erfolgreiches Fortbestehen, dass sie innovativ bleiben, dass sie Schritt halten; denn nur so – das haben wir schon gemeinsam festgestellt, und dem widerspricht auch Herr Gambke nicht – bleiben sie wettbewerbsfähig, und zwar nicht nur national, sondern auch weltweit. Dieser weltweite Wettbewerb ist hart. Der deutlich schnellste Rechner der Welt – „Sonnenweg“, 93 Petaflops – steht nicht in Europa. Er steht auch nicht in den USA. Er steht in China, und dort wurde er im Übrigen auch entwickelt. Mit dem vorliegenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen ein, wie ich meine, wirklich gelungenes Portfolio der Innovationsförderung für den Mittelstand seitens des Bundes aufgezeichnet. Gleichzeitig legen wir – Frau Kollegin Poschmann hat es gesagt – der Bundesregierung einen Forderungskatalog vor, mit dem wir weitere Ideen für die weitere Stärkung der Innovationskraft der deutschen KMU formulieren. Denn: Wir sind gut, aber wir müssen noch besser werden. Woran genau lässt sich dies nun festmachen? Das EFI-Gutachten, auf das wir Bezug nehmen, wurde genannt. Dort wurde festgestellt, dass nur rund 42 Prozent der KMU im Zeitraum von 2013 bis 2015 Innovationsaktivitäten aufwiesen. Damit sind die deutschen KMU im europäischen Vergleich zwar führend, aber die Innovationsintensität – Herr Kollege Lämmel hat es gesagt –, also die Innovationsausgaben in Relation zum Gesamtumsatz, ist rückläufig, sie sank nämlich von 1,7 Prozent im Jahr 2006 auf 1,5 Prozent im Jahr 2015. Was sind die Gründe? Was sind die sogenannten Innovationshemmnisse? Was hindert die KMU daran, Innovationsaktivitäten zu entfalten? Hier liefert das EFI-Gutachten einige interessante Antworten. Es sind ganz allgemein zu hohe Innovationskosten, ein zu hohes wirtschaftliches Risiko, außerdem ein Mangel an geeignetem Fachpersonal – auch das ist ein wichtiger Punkt – sowie an internen Finanzierungsquellen. Genau bei diesen Punkten setzen wir mit unserem Antrag an. Wir beschreiben ein ganzes Bündel von Maßnahmen des BMWi und BMBF vor allem im Bereich der Fachkräftesicherung, aber auch, Kollege Gambke, im Bereich der Innovationsfinanzierung, um die Innovationshemmnisse weiter abzubauen. Ich möchte einige Beispiele kurz nennen. Vor allem unsere Hightech-Strategie hat wichtige Impulse gesetzt und die Rahmenbedingungen für Innovationen entgegen Ihren Unkenrufen hier in den letzten Jahren deutlich verbessert. Im Bereich des BMBF wurde die KMU-Förderung um immerhin 30 Prozent auf nunmehr 320 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Im Bildungsbereich bringen wir die Digitalisierung vor allem auch in der beruflichen Bildung voran und sorgen dafür, dass der künftige Fachkräftebedarf gesichert werden kann. Ich darf an dieser Stelle das im letzten Jahr von Ministerin Johanna Wanka vorgestellte Zehn-Punkte-Programm „Vorfahrt für den Mittelstand“ ausdrücklich loben. Darin hat das BMBF die Förderpolitik für mehr Innovationen bei KMU neu aufgestellt. Mit dem Programm werden neue Ideen, Anwendungsmöglichkeiten und Geschäftsmodelle gefördert und eine weite Verbreitung von Forschungsergebnissen und Modelllösungen unter den KMU vorangetrieben. Hier setzen wir auf niederschwellige Angebote und vor allem auch auf die Hebelwirkung von Netzwerken – auch das hat Kollege Lämmel schon angesprochen –, insbesondere auf Partnerschaften von KMU mit regionalen Hochschulen oder auch mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Meine Damen und Herren, für die Zukunft braucht es aber weitere, noch größere Anstrengungen. Deshalb sprechen wir uns ganz klar für das 3,5-Prozent-Ziel aus und für ein effizientes Modell zur steuerlichen F-und-E-Förderung. Herr Gambke, wir sind noch nicht ganz am Ziel der Diskussion; aber wir sind ein weites Stück vorangekommen. Wenn der entscheidende Schritt nicht mehr in dieser Legislatur kommt, dann kommt er auf jeden Fall in der nächsten. Dafür steht die Union. Für erfolgversprechende Start-ups – auch das wurde genannt; ein ganz wichtiges Thema – werden wir zusätzliche Möglichkeiten zur Mobilisierung von Wagniskapital schaffen. Auch da sind wir dran. Insbesondere hinsichtlich der Seed-Phase sind wir uns weitgehend einig, dass es vor allem dort noch Probleme gibt. Wenn uns dies alles gelingt – da bin ich sehr zuversichtlich –, dann muss uns auch um das Schicksal unserer KMU und damit um die künftige Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt nicht bange sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.