Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Schaffung eines vereinten , eines grenzenlosen Europas ist sicherlich die großartige Perspektive unserer Generation . Es ist die große Antwort auf das kriegerische Geschehen , das diesen Kontinent so l ange geprägt hat . Jemand , der _ wie ich _ , mit seiner Familie 2 km von der deutsch-französischen Grenze entfernt in Saarbrücken wohnt , weiß , wie großartig es ist , daß die Kinder eigentlich gar nicht mehr wissen , wo sie 13038 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Bundesminister Klaus Töpfer Deutschland verlassen und Frankreich betreten , daß wir Einheitlichkeit an so vielen Stellen haben , daß wir uns eigentlich schon etwas überfordert sehen , wenn wir noch ganz besondere Identitäten herausarbeiten sollen . Das ist die großartige , verbindende und friedensstiftende Perspektive . Damit verbunden ist auch , daß sie diesen Kontinent durch die Integration wirtschaftlich wieder stärkt , in dem großen globalen Wettbewerb zwischen Amerika , dem pazifischen Raum und dem alten Kontinent hier wieder Perspektiven für sichere , gutbezahlte Arbeitsplätze schafft . Deswegen war es gut und richtig , daß diese Gemeinschaft zunächst als eine Wirtschaftsgemeinschaft gedacht und entwickelt worden ist und daß man dann im Cecchini-Report , wie Frau Kollegin Hartenstein gesagt hat , nachgerechnet hat : Was bringt denn eigentlich dieses Wegfallen von Grenzen für den wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Europa ? _ Es ist eine großartige Sache , daß dadurch mindestens 1 ,8 und , durch eine entsprechende Politik unterstützt , fast bis zu 5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist doch eine großartige und , wie wir alle wissen , heute auch notwendige Entwicklung . Es ist doch nicht zu beklagen , daß dadurch z . B . das Bruttosozialprodukt nach diesen Schätzungen um mehr als 200 Milliarden ECU ansteigen soll . Alles dies ist natürlich nur verantwortbar , wenn man die damit verbundenen anderen Konsequenzen bedenkt . Richtig : Dieses Wachstum darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmer und der sozialen Verhältnisse gehen . Ein Sozialdumping darf damit genausowenig verbunden sein wie ein Umweltdumping . Deswegen war es richtig und gut , daß die Umweltminister eine task force eingesetzt haben , eine Sachverständigengruppe , die nachgerechnet hat : Was bringt uns denn ein solches Wachstum an ökologischen Lasten , wenn es unbeeinflußt abläuft ? _ Nebenbei bemerkt : Deutsches Mitglied dieser task force war Horst Siebert , Präsident des Weltwirtschaftsinstituts in Kiel , also sicherlich nicht jemand , der die Verbindungen zwischen beiden Bereichen nicht vernünftig herstellen könnte . Die haben uns gezeigt , daß dieses Wachstum schnell über zunehmenden Energieverbrauch , über veränderte Mobilität erhöhte Transport- und Verkehrsleistungen bringt , daß dieses Wachstum mehr Rohstoffe in Anspruch nimmt , daß dieses Wachstum auch Umweltbelastungen mit sich bringt , daß wir also aufgerufen sind , hier entgegenzuarbeiten . Deswegen ist diese Wirtschaftsgemeinschaft Europa zunehmend auch in eine Umweltgemeinschaft Europa umgestaltet worden . Die Weiterentwicklung der Römischen Verträge hatte ja gerade auch das Ziel , Umwelt als ein eigenständiges Ziel in das Vertragswerk zu integrieren . Wir wollen dabei also nicht übersehen , daß wir durch weitere Änderung des Vertragswerks mit Art . 100a in die Lage gekommen sind , Mehrheitsentscheidungen auch dort zu treffen , wo es um Umwelt geht , nämlich um produktbezogenen Umweltschutz . Heute ist überhaupt noch nicht darauf hingewiesen worden , daß diese Möglichkeit besteht . . _ Das machen wir an so vielen Stellen ! Eine der spannendsten Fragen in jeder Sitzung des Umweltministerrats in Brüssel , Herr Kollege Lennartz , ist die Frage : Was ist die Rechtsgrundlage ? Ist es Art . 100a , oder ist es Art . 130s ? Ist also mehrheitlich oder einvernehmlich zu entscheiden und dann in dem Rahmen durch den einzelnen Staat auch weiterzuentwickeln ? _ Ich weiß gar nicht , an wie vielen Stellen ich nachhaltig und erfolgreich dafür eingetreten bin , daß wir solche Dinge nach Art . 130s einstimmig verabschieden , aber dann hinterher dem einzelnen Staat die Möglichkeit belassen , mehr zu tun , daß wir also Mindestgrößen festlegen , aber dann die einzelnen den jeweiligen Belastungen entsprechend mehr tun können . Es ist doch gar keine Frage , daß wir das in Europa immer wieder machen müssen , gerade für Deutschland . Ich werbe mit großem Nachdruck dafür . Es gibt eben keinen anderen Staat als Deutschland , der im Verkehr durch seine zentrale Lage so in die Austauschprozesse eines sich einigenden Europas eingebunden ist . Es kann ja sein , Herr Kollege Feige , daß Sie ein Trauma haben . Aber selbst traumatische Zustände sollten einen nicht dazu führen , an irgendeiner Stelle mit dem Nachdenken aufzuhören . Wenn Sie den Verkehrswegeplan immer wieder mit geradezu wachsendem Stakkato hier vortragen , dann bitte ich Sie doch , erst einmal davon Kenntnis zu nehmen , daß es in der Nachkriegszeit keinen Verkehrsminister gegeben hat , der es gewagt hat , die Bahnreform zu seinem Ziel zu machen und sie in dieser Situation durchzusetzen . . Das steht zentral im Bundesverkehrswegeplan . . _ Wir haben zum ersten Mal , Herr Kollege Feige _ das sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD mit aller Ruhe , mit aller Sachlichkeit _ , wieder einen Bundesverkehrswegeplan , in dem mehr Geld für den Ausbau der Bahn als für den Ausbau der Straße zur Verfügung steht . . Das ist ein Faktum . Das können wir dort nachlesen . Dann können wir uns ja immer noch darüber einigen , daß es noch mehr sein sollte , daß Sie diese Prioritäten noch deutlicher umsetzen könnten . Aber der Meinung , dies alles habe mit Ökologie gar nichts zu tun , muß man , nicht nur wegen des selbstverständlichen kollegialen Umgangs , sondern auch wegen der Sache , ein klares Wort entgegensetzen .