Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Grundgesetz gibt uns den Maßstab , mit dem dieser Gesetzentwurf zu messen ist . In Art . 1 Abs . 1 des Grundgesetzes heißt es : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Darauf fußt auch die Reform von 1992 , deren Zielsetzung jetzt weiter verfolgt und verbessert werden soll . Ich habe mich natürlich gefreut , hier die allgemeine Anerkennung der Reform von 1992 zu vernehmen . Die damalige Reform war ein Ergebnis der Arbeit der FDP-Justizminister Engelhard und Kinkel . Der damalige Berichterstatter war der Kollege Funke , der auch heute bei uns ist . Für die FDP-Fraktion ist unverzichtbar , dass der freie Wille eines jeden Menschen auch im Alter oder bei chronischer Krankheit absoluten Vorrang genießt und als Ausdruck seiner Würde und seines Selbstbestimmungsrechts erhalten bleibt . Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Betonung der Vorsorgevollmacht als frei zu wählendes Regelungsinstrument der Bürger und Bürgerinnen . Die Vorsorgevollmacht sollte als Alternative zur Betreuung besonders gefördert werden . Gerade in Anbetracht dieses Instruments lehnt es die FDP-Fraktion aber ab , die gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten und nahe Angehörige einzuführen . Hierdurch würden Ehegatten mit einer Aufgabenstellung betraut , die sonst nur zwischen Eltern und Kindern besteht . Wer aber weiß , wie schwierig familiäre Beziehungen sein können , muss der freiwilligen Bevollmächtigung oder der Betreuung durch Fachkräfte den Vorzug geben . Bei der Beurteilung freiheitsentziehender Maßnahmen im Rahmen einer Betreuung kann die Effizienz nicht das Hauptmerkmal sein . Daher lehnt die FDP-Fraktion auch die zwangsweise Zuführung zur ambulanten Heilbehandlung mit dem vorgeschlagenen § 1906 a BGB ab . Hier liegt ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte vor , der nach meiner Auffassung einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde . Einem erfahrenen Betreuer ist es möglich , auch ohne Zwangsmaßnahmen einen Betreuten zu einer notwendigen medizinischen Behandlung zu bewegen , und nur im Falle der Eigen- oder Fremdgefährdung sind Zwangsmaßnahmen bei Unterbringung zulässig . In Deutschland besteht die Freiheit zur Krankheit . Auch deshalb benötigen wir die rechtliche Basis , um höher qualifizierte Betreuer in diesem jungen Berufsfeld zu halten . Die angestrebten Qualitätssicherungen werden Gegenstand der Ausschussberatungen sein . Dies gilt auch für die Pauschalierung der Betreuervergütung . Hierbei muss der Spagat zwischen einer auskömmlichen Bezahlung für die geleisteten Dienste und den steigenden Kosten für die Länderkassen bewältigt werden . Eine Pauschalierung unter Überprüfung der Abrechnungen durch die Gerichte scheint mir ein gangbarer Weg zu sein . Die von den Ländern vorgeschlagene Ermittlung des Bedarfs dürfte dem leeren Staatssäckel zu sehr verpflichtet sein . Ich halte eine laufende Evaluation sowohl bezüglich des nötigen Zeitaufwands als auch der jeweiligen Vergütungssätze für sinnvoll . Die FDP-Fraktion ist der Auffassung , dass die Betreuer ihr Einkommen nicht über eine unverantwortlich hohe Zahl von Betreuungen erzielen sollten . Diese Massenbetreuungen hat man mit der Novelle von 1992 zu Recht beseitigt . Eines muss allerdings klar sein : Eine qualifizierte Betreuung ist nicht zum Nulltarif zu haben . Bei der Konzentration auf die Berufsbetreuer darf man aber nicht die Mehrzahl von ehrenamtlichen Betreuern vergessen , die die manchmal mit schweren Entscheidungen verbundenen Aufgaben wahrnehmen und Angehörigen oder auch fremden Menschen die notwendige Unterstützung in der Bewältigung ihres Alltags geben . Aus meinen eigenen Erfahrungen als anwaltliche Betreuerin von psychisch Kranken kann ich sagen , dass für die Betroffenen gerade das Gefühl , vom Betreuer ernst genommen zu werden , wichtig ist , damit sich die Betreuten nicht als Menschen zweiter Klasse fühlen und damit man ihre Würde schützt . Vielleicht bietet dieser fiskalisch motivierte Gesetzentwurf die Möglichkeit , über gesellschaftspolitische Fragestellungen grundsätzlich zu diskutieren . Ich halte es auch für sinnvoll , dass die Registrierung sozusagen in einem Wurf mitbehandelt wird . So viel zu Ihrem Einwand , Frau Kollegin Granold . Abschließend möchte ich Sie alle dazu aufrufen , die Kernfrage der Lebensgestaltung von Alten und psychisch Kranken gerade in Zeiten leerer Kassen sehr ernst zu nehmen . Ich danke Ihnen .