Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich war hier sowohl als Redner als auch als Zuhörer schon an einigen Debatten zum Thema BAföG beteiligt . Ich bin zwar jemand , der sehr entschieden für die Reform des BAföG eintritt und der dafür kämpft , daß wir eine Strukturreform des BAföG hinbekommen . Ich muß Ihnen aber sagen , daß ich heute meinen Vortrag in der Sache etwas weniger kämpferisch gestalten werde , da mir in Anbetracht der gegenwärtigen internationalen Situation die Lust vergeht , hier eine fachpolitische Diskussion klassischer Prägung zu führen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , niemand in der Koalition bestreitet , daß die jetzige Reform des BAföG bzw . das 20 . BAföG-Änderungsgesetz noch nicht ausreichend ist . Wir selbst sprechen von einer Reparaturnovelle , die das Notdürftigste macht ; wir sagen : Wir wollen den Trend stoppen , daß immer weniger Personen BAföG-Leistungen in Anspruch nehmen können , daß das BAföG einen schleichenden Tod stirbt . Das haben wir erreicht , wenn auch nicht _ auch das sage ich Ihnen _ in dem Maße , wie wir uns alle das gewünscht hätten . Immerhin werden etwa 23 000 Studierende im Vergleich zum letzten Jahr zusätzlich Förderung erhalten . Das ist ein kleiner , überhaupt nicht ausreichender Schritt . Die grundsätzliche Reform , die wir vorhaben , wird dadurch , daß wir diese 20 . Novelle heute wahrscheinlich verabschieden werden _ auch die CDU/CSU wird ihr ja zustimmen _ , überhaupt nicht erreicht . Ein großer Berg Arbeit steht uns bevor . Das sehen wir alle so . Ich denke , daß wir im Bildungsausschuß sehr viel diskutieren müssen . Ich glaube aber auch , daß die Grundlagen , die diese Koalition für eine solche BAföG-Reform gelegt hat , durchaus tragfähig sind . Wir wollen diese Strukturreform , aber sie soll sorgfältig vorbereitet sein , und wir wollen sie nicht übers Knie brechen . Viele Vorwürfe , die dieser Regierung in den letzten Monaten gemacht wurden , beziehen sich darauf , daß sie zu hastig vorgegangen sei , daß sie unausgegorene Reformen dem Parlament vorgelegt habe und entsprechend in Schwierigkeiten gekommen sei . Ich brauche Ihnen die verschiedenen Reformwerke nicht aufzuzählen . Wir haben das bei der BAföG-Reform nicht vor . Vielmehr wollen wir eine Reform machen , die breite Zustimmung erhalten kann . Sie wissen , der Bundesrat muß dieser Reform zustimmen . Wir wollen schon vorher mit den Ländern reden . Wir wollen einen Konsens hinbekommen , weil diese Reform den Grundstein für die zweite Bildungsreform bilden muß . So wie die erste Bildungsreform mit Veränderungen beim BAföG ausgestaltet wurde , wird auch die zweite Bildungsreform dann gelingen , wenn wir den Menschen am Start wieder gleiche Chancen geben und wenn wir unterschiedliche Biographien berücksichtigen , etwa die von Menschen , die ein Teilzeitstudium machen wollen . Wir wollen auch stärker das Studieren mit Kind oder etwa das Auslandsstudium ermöglichen , das ja derzeit vor allem von jenen aufgenommen wird , deren Eltern sehr viel Geld haben , während diejenigen , die aus weniger wohlhabenden Familien kommen , in aller Regel im Inland studieren müssen . Auch das ist ein großes Anliegen , nämlich daß wir in dieser Beziehung eine Korrektur hinbekommen . Diese grundsätzliche Strukturreform , so fordern einige , müsse schneller , als wir das in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , möglichst noch vor der Sommerpause , auf den Weg gebracht werden . Ich habe in der letzten Legislaturperiode _ da war ich in der Opposition _ über ein Jahr in den Fraktionsgremien darüber diskutiert , wie eine solche Strukturreform aussehen könnte . Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf dazu gemacht . Ich kann Ihnen sagen : Das ist ein sehr , sehr aufwendiges Reformwerk , und das aus drei Gründen . Der erste Grund . Wir wollen uns im Bereich des Familienleistungsausgleichs daranmachen , daß alle Studierenden die gleiche Grundförderung erhalten . Diese Förderung wollen wir Ausbildungsgeld nennen . Das bringt sehr weitreichende Veränderungen mit sich , die etwa mit Familienpolitikerinnen und -politikern zu besprechen sind . Sie alle wissen , daß es im Unterhaltsrecht erhebliche Schwierigkeiten gibt , die wir ausräumen müssen , Schwierigkeiten , die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verschärft wurden . Ich freue mich darüber , daß sie verschärft worden sind . Die Konsequenz der Rechtsprechung ist nämlich , daß Familien noch stärker entlastet werden und daß diese noch stärkere Entlastung der Familien sich positiv auf das Gesamtvolumen der BAföG-Reform auswirken wird . Damit bin ich bei dem zweiten Problem . Es besteht darin , daß wir diese Reform finanzierbar gestalten müssen . Es ist von den Kolleginnen ja schon angesprochen worden , daß wir im Bildungsbereich mehr Geld ausgeben . Wir alle sind uns darin einig , daß man noch mehr Geld ausgeben könnte . Aber ich finde , es muß anerkannt werden , daß diese Bundesregierung im Vergleich zu ihren Vorgängerinnen in der Bildung tatsächlich ein Feld sieht , für das mehr Geld ausgegeben werden soll . . Wir werden ein großes Problem mit den Finanzpolitikern bei der Frage bekommen : Wie finanziert man eine solche Reform ? Auch das macht es nötig , daß wir an diese Reform behutsam herangehen . Ich glaube aber , daß es Möglichkeiten gibt , das zu lösen . Der dritte Punkt . Diese Bundesregierung wird Veränderungen beim Wohngeld auf den Weg bringen . Wir wollen , daß zumindest geprüft wird , inwieweit Studierende auch von diesen Veränderungen profitieren können . Wir werden einige politische Bereiche , die von der Bildungspolitik weit weg sind , tangieren müssen , um eine gute Reform auf den Weg zu bringen . Frau Kollegin Pieper , Sie haben ja den Antrag gestellt , in dem es heißt , daß man das schneller machen muß . Ich bitte Sie um Verständnis dafür , daß wir , so wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben , diese Reform bis Ende 1999 vorlegen wollen . Sollten wir mit diesem , wie ich finde , ehrgeizigen Terminplan scheitern , haben Sie jedes Recht , uns vorzuwerfen , daß uns das nicht wichtig genug sei oder aber daß wir es nicht auf die Reihe bekämen . Ich bitte Sie aber , dieser Regierung _ so wie wir Ihnen auch drei Jahre geduldig die Chance gegeben haben , eine Strukturreform vorzulegen _ die nötige Zeit einzuräumen , die sie braucht , um eine vernünftige BAföG-Reform zu machen . Ich freue mich _ dies zum Abschluß _ , daß es einebreite Mehrheit dafür gibt , sehr viele Fehler , die in der letzten Legislaturperiode gemacht wurden , zu bereinigen . Allerdings kam es zu dieser Mehrheit durch einen Kompromiß , an dessen Ende stand , daß noch in der letzten Legislaturperiode vereinbart wurde , eine Strukturreform auf den Weg zu bringen . Es wurden viele Fehler gemacht : Die Gremientätigkeit der Studierenden wurde bei der BAföG-Reform der letzten Wahlperiode nicht genügend beachtet . Man hat es nicht geschafft , das Auslandsstudium positiv zu berücksichtigen . Die Ost-West-Angleichung ist nicht vorangekommen . Diese , so räume ich ein , hätte ich mir auch schon bei dieser Reform gewünscht . Das haben wir aber nicht durchbekommen . Die Frage , wieviel Geld man für eine solche Reform mobilisieren kann , wird in der Diskussion um eine Strukturreform ein wichtiges Thema sein . Nicht zuletzt geht es um die Frage , wie man es schafft , durch die BAföG-Strukturreform die Zahl der Geförderten so zu erhöhen , daß der Trend des Bergab gebremst wird . In all diesen Fragen haben wir in diesem Parlament in der letzten Legislaturperiode Fehler gemacht . Manche haben das lauter , manche haben das leiser kritisiert . Ich denke , es ist ein guter Weg , daß das Parlament jetzt geschlossen sagt : Wir wollen Gremientätigkeit anerkennen . Wir wollen das Studieren im Ausland stärker als vorher fördern . Zweierlei muß zusätzlich hineingenommen werden : Das Studieren mit Kind muß stärker als bisher beachtet werden _ ich habe zugestanden , daß auch diese Regelung unzureichend ist _ , und eine OstWest-Angleichung wollen wir Ende des Jahres in unser Reformpaket aufnehmen . Ich hoffe , daß uns das gelingt . Es wird uns um so besser gelingen , je konstruktiver die Opposition daran mitarbeitet . Dazu muß ich Sie nicht einladen , weil Sie Ihre Bereitschaft dazu bereits erklärt haben . Wir werden sehr spannende Diskussionen führen . Ich hoffe , daß die Bundesregierung insgesamt hinter einem Reformwerk steht , das jungen Menschen unabhängig vom elterlichen Einkommen gleiche Chancen beim Start gewährt . Das ist mein Wunsch . Ich glaube , daß wir das schaffen können . Aber wir müssen es mit der nötigen Ruhe machen . Dafür bitte ich um Verständnis . .