Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bury , Sie haben uns in einer eindrucksvollen Weise dargestellt , wie glanzvoll die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren gearbeitet hat . und wie trüb die Kohl-Ära gewesen ist . . Es ist schon eine faszinierende Debatte . Was ist in der Kohl-Ära passiert ? In dieser Ära ist Folgendes passiert : Wir haben die Normen und Standards in Europa aufgebaut , von denen heute unsere Überlegenheit in Bezug auf das Mobilfunknetz und ISDN herrührt . . Wir haben 26 Länder auf eine Schmalband-ISDN- Norm gebracht . Wir haben GSM aufgebaut und damit Mobilfunklizenzen erst möglich gemacht . Wir haben einheitliche Infrastukturen in Europa geschaffen . Wir haben den Telekommunikationsmarkt liberalisiert . Wir haben die Märkte geöffnet . . Wir haben die Ausschreibung der Mobilfunklizenzen durchgeführt . Dies alles ist der Ausgangspunkt , von dem Sie leben . Herr Bury , Sie sagen , Sie haben die Quote der Internetanschlüsse in den Schulen von 15 auf 80 oder 90 Prozent gebracht . Das ist großartig . Das Entscheidende war aber , mit dieser Aktion überhaupt zu beginnen . Dass Sie jetzt weiter sind _ Gott sei Dank . Ein Zwerg auf den Schultern des Riesen schaut weiter als dieser , sagte Sir Isaac Newton . . Wir wünschen Ihnen weiterhin einen glanzvollen Weitblick , der uns alle beglücken wird . . Was in diesen Jahren geschehen ist , ist beglückend . Wenn ich allerdings Ihre Pressemeldungen lese , gibt es schon Momente der Nachdenklichkeit . Das eine ist , dass Sie so tun , als ob die Bundesregierung in Weisheit und Güte gehandelt hätte . . Das ist aber ein Missverständnis . Das Gute ist , dass diese Technik aus den Märkten , den Unternehmen und der Wissenschaft kommt und nichts ist , was der Staat in seiner Weisheit und Güte zu organisieren hätte . Was die Wirtschaft vom Staat verlangt , sind faire Wettbewerbsbedingungen in den Märkten , der Schutz des geistigen Eigentums und die Integrität der Kontrakte . Alles , was sich an Problemen abzeichnet , lässt sich unter diesen drei Prämissen aufführen . Der Staat erbringt dabei _ ich kann das nur wieder in Erinnerung rufen _ eine gute Leistung dann , wenn er nicht stört . Was wir in diesen Jahren erreicht haben , haben Sie hoch gepriesen . Wir haben in der Tat ein flächendeckendes Telefonfestnetz , 40 Millionen Fernsehgeräte _ wenn man nur die angemeldeten Geräte rechnet _ . und weit über 50 Millionen Handys . Die gesamte Infrastruktur ist vorhanden . Dies alles ist erfreulich und ist etwas , was wir Ihnen gern als Teil der Grundlage , auf der Sie fortfahren können , hinterlassen haben . . Über Ihre Pressemeldung schreiben Sie als Überschrift : Deutschland jetzt Spitze in der Informationsgesellschaft . . Wenn man so etwas schreibt , muss man sich überlegen , ob das nicht eine große Versuchung bedeutet , sich auf dem auszuruhen , was man hat . Es ist auch reizvoll , andere Meinungen zu lesen . Herr Eierhoff ist Vorstand von Bertelsmann . In einer anderen Eigenschaft ist er Vorsitzender der Kommission für Telekommunikation und Multimedia des BDI . Eine ganze Reihe von klugen Leuten ist in dieser Kommison . Was saStaatsminister Hans Martin Bury 22256 gen sie zu der Frage : Deutschland ist Spitze . Der Anteil der Internetnutzer beträgt in den USA und in Skandinavien über 55 Prozent , . in Großbritannien und in den Niederlanden mehr als 45 Prozent , in Deutschland 37 Prozent . . Das ist nicht ausgesprochen Spitze , aber immerhin . Bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Information und Telekommunikation liegen hinter uns also nur noch Irland , Spanien , Portugal und Griechenland . Die Internetangebote des Staates sind eine interessante Sache . Sie sprachen von Ihren glanzvollen Leistungen im E-Government . In den Internetangeboten liegen nach einer Untersuchung _ ich meine , sie stammt von Accenture _ nur Belgien und Italien hinter uns in Europa . So glanzvoll scheint die Leitfunktion des Staates hier nicht zu sein . Wenn Sie so tun , als hätten Sie alles erreicht , dann haben wir die Befürchtung , dass sich die Bundesregierung entspannt zurücklehnt . Ich sage nur : Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht und sich auf sie setzt , trägt sie am falschen Körperteil . . Insofern ist das , was wir hier vortragen , keine unfreundliche Kritik an dem , was Sie tun . Wir geben vielmehr einen brüderlichen Rat , ganz im Sinne der admonitio fraterna , von der Luther spricht , um den Irrenden auf den rechten Weg zu geleiten . Der BDI hat Wünsche angemeldet . Natürlich ist die Nutzung des Internets an den Schulen eine prächtige Sache . Es wird sicherlich ein Problem sein , die Infrastruktur auch in Zukunft auf dem neuesten Stand zu halten . Entscheidend ist aber die Frage , wie die Lehrer mit den neuen Technologien umgehen . . In Deutschland sind 63 Prozent der Lehrer nicht im Umgang mit Computern und Internet ausgebildet . Nur 29 Prozent der Lehrer in Deutschland nutzen Computer und Internet im Unterricht . Im EG-Durchschnitt sind es aber 36 Prozent . Nur noch in Spanien , Portugal und Griechenland setzen die Lehrer die neuen Technologien im Unterricht seltener ein als in Deutschland . Alle anderen Länder liegen beim Einsatz von Computern und Internet im Unterricht vor uns . Ich sage das nicht , um Sie zu ärgern , Herr Bury . Auch ich möchte lieber einen glücklichen Staatsminister sehen . Ich sage Ihnen das nur , damit Sie wissen , dass hier noch etwas getan werden muss . . _ Er hat schon drei Viertel der Regierungszeit überstanden . Ich bin sicher , dass er auch noch das letzte Viertel überstehen wird . Dann werden wir wieder die Sache mit Ruhe und Gelassenheit auf den Weg bringen . . Wir möchten auf eine Reihe von Fragen weiterführende Antworten haben . Das Problem der Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze in Europa ist ordentlich gelöst worden . Aber nun muss auch die OECD ein Konzept entwickeln , das verhindert , dass die Unternehmen in Nicht-EG-Staaten abwandern , um die dortigen Vorteile zu nutzen , und dann den Firmen im EG-Markt Konkurrenz machen . Ich würde gerne wissen , ob die Bundesregierung daran denkt , Rundfunkgebühren auf multimediafähigen PCs zu erheben . . Das ist keine leicht zu beantwortende Frage . Sie wollen des Weiteren den elektronischen Gesundheitspass einführen . . Ich kann dazu nur feststellen : Hier gibt es bisher keine großen Fortschritte , auch nicht in der Frage des Datenschutzes . Sie sprechen von der elektronischen Signatur . Dies ist in der Tat eine wichtige Sache . Wir haben schon damals _ ich freue mich über Ihren Beifall _ die elektronische Signatur eingeführt , als sie nur noch in Utah _ manche werden sicherlich wissen , dass dies ein Bundesstaat in den USA ist _ genutzt wurde . . Es ist aber jetzt entscheidend , dass die elektronische Signatur in der Praxis so eingesetzt wird , dass sie in allen Geschäften so einfach wie eine handschriftliche Unterschrift genutzt werden kann . Wir haben zweifellos eine ganze Menge erreicht . Das ist erfreulich . Aber es gibt eine Fülle von einzelnen Fragen , die noch beantwortet werden müssen . Ich sehe am Blinken des roten Lichts auf meinem Pult , dass mich die Präsidentin ermahnt , zum Schluss zu kommen . In der Pressemeldung der Bundesregierung , die sicherlich lehrreich ist , ist zu lesen : Erstmals hat die Bundesregierung konkrete und messbare Ziele zur Gestaltung des Wegs in die Informationsgesellschaft gesetzt . Wenn man weiterliest und versucht herauszufinden , welche konkreten Maßnahmen in der Zukunft geplant sind , dann stellt man fest , dass sich ein Viertel des Textes nur mit Perspektiven beschäftigt . Man findet so gut wie keine einzige Zahl . Es ist lediglich zu lesen , dass bis 2005 der Anteil der Internetnutzer auf 70 Prozent gesteigert werden soll . Das ist zwar erfreulich . Aber das entspricht lediglich den gängigen Prognosen . Man erfährt in der Pressemitteilung der Bundesregierung des Weiteren , dass es den ehrgeizigen Plan gibt , den Anteil der mittelständischen Betriebe , in denen das Internet rundum genutzt Heinz Riesenhuber 22257 wird , von 15 Prozent auf 20 Prozent zu steigern .Auch das entspricht lediglich der gängigen Prognose . Im Übrigen ist das nichts , was der Bundesregierung anheim gegeben wäre . Ich stelle also fest : Die Perspektiven des Berichts enthalten keine konkreten Zahlen und Ziele . Dann sollten Sie aber auch nicht so tun , als ob Sie die Gestalter der IT- Welt wären . Sie sind es mitnichten . Wenn Sie es aber schon nicht sind , dann sollten Sie wenigstens die Entwicklung des IT-Bereichs nicht behindern . . Das , was jetzt läuft , kann nicht planifikatorisch erfasst werden . Insofern ist es weise , dass Sie keine konkreten Zahlen nennen . Aber dann sollten Sie nicht ankündigen , dass Sie sich konkrete und messbare Ziele gesetzt hätten . Das , was jetzt heranwächst , ist die Wissensgesellschaft . Dies bedeutet nicht nur das Zusammenwachsen von Computer , Telefon und Fernsehen . Nein , in einer solchen Gesellschaft wächst das Wissen . Sie erwächst aus Wissen . Eine solche Gesellschaft versteht es , mit Wissen verantwortlich umzugehen und Zukunft zu gestalten , ohne dabei Rohstoffe zu verbrauchen . Dies zu stützen , Dynamik und Unternehmungsgeist freizusetzen , dem Einzelnen die Lust daran zu geben , Zukunft zu gestalten , die neuen Märkte nicht mit Fragen der Fondsbesteuerung , über die wir , Frau Staatssekretärin , herzliche Gespräche führen , zu bedrängen , die Leute nicht mit Vorschriften für die Business Angels zu entmutigen , sondern Dynamik zu begründen und zu erweitern , Schwung und Lebensfreude der Unternehmer zu erreichen , das ist eine der hohen Aufgaben der Bundesregierung . Ich bin zuversichtlich , dass Sie die nächsten Monate , die Sie das Land noch regieren , in diesem Geist für unsere gemeinsame Zukunft in diesem schönen Land konstruktiv nutzen . .