Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Knoche , ich habe das Gefühl , Sie haben lange nicht mehr mit niedergelassenen Ärzten und Krankenhausärzten geredet . . Die werden Ihnen bestätigen : Ihre Politik ist dirigistisch , überreglementiert , rückwärts gewandt und leistungsfeindlich . Das sind Tatsachen . . Die positive Aufbruchstimmung , die wir vor zehn Jahren in den neuen Bundesländern vorgefunden haben , ist Monika Knoche 15631 der knallharten Realität des Alltags gewichen . Sie haben die Hoffnungen im Osten zerstört . . Für die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen stehen , verglichen mit den alten Bundesländern , nur 77 Prozent der finanziellen Mittel pro Patient zur Verfügung , ein Viertel weniger Arzthelferinnen betreuen die Patientinnen und Patienten in den Praxen und die vor zehn Jahren angeschafften fremdfinanzierten Geräte veralten . Wenn man für die Patienten mehr Qualität will , bedarf es neuer Investitionen . Die im Osten abgeschlossenen Verträge schaffen allerdings unter den verschlechterten Bedingungen nur zusätzliche Finanznot . Viele Ärztinnen und Ärzte scheiden aus Altersgründen aus dem Erwerbsleben aus . Die Erhebungen zeigen eine bedrohliche Entwicklung . Frau Ministerin , Sie haben eben von 150 000 DM Jahreseinkommen brutto gesprochen . Ich , muss Sie einmal fragen , von welchem Nettoeinkommen Sie nach Abzug der Personalkosten , der Schuldentilgung , der Miete usw . ausgehen . Die Rheinische Post hat vor kurzem eine entsprechende Erhebungen durchgeführt . Danach bleiben 5 000 DM netto monatlich übrig . Da muss ich mich schon fragen , ob es für junge Menschen attraktiv ist , diesen Beruf zu wählen und sich niederzulassen . . Meinen Sie , unter den gegebenen Voraussetzungen lässt sich ausreichend Nachwuchs für die Übernahme von Praxen finden ? Ich glaube das nicht . Sie werfen uns angesichts unserer Reformvorstellungen _ Dieter Thomae hat sie noch einmal vorgetragen _ die Einführung einer Zwei-Klassen-Medizin vor . Sie haben bereits für eine Mehr-Klassen-Medizin gesorgt . Moderate Zuzahlungen sind in vielen Fällen zu Vollzahlungen geworden . Es ist keine Frage mehr : In den neuen Bundesländern sind erhebliche Qualitätsmängel und eine schlechtere Betreuung für die Bürger an der Tagesordnung . Diese fühlen sich als Patienten zweiter Klasse . Jede erbrachte Leistung kostet eben Geld . Sie begrenzen nach wie vor willkürlich den Umfang der bezahlten Leistungen . Sie lassen Patienten und Ärzte im Osten in besonderer Weise im Stich . Sie zwingen dazu , nicht kostendeckende Leistungen einzuschränken , um Kosten zu sparen . Sie zwingen dazu , die verbleibenden Helferinnen unter dem Wert ihrer Arbeit zu bezahlen . Sie zwingen dazu , Arztpraxen unter Bedingungen weiterzuführen , die für die Versicherten dort alles andere als beste medizinische Qualität ermöglichen . . Ich habe heute in meinen Kalender geschaut _ ich schaue jeden Tag in meinen Kalender _ und habe da einen Aphorismus gefunden , Frau Ministerin , der mich an die Haltung Ihrer Amtsvorgängerin mit ihrem selektierten Dialog erinnert hat _ sie hat den Dialog nicht so offen geführt , wie Sie es tun , sondern sie hat ihn selektiv geführt _ : Schwärme von Deinen Fehlern . Du wirst Fans finden . Frau Ministerin , ich will das wie folgt umformulieren : Stellen Sie sich den Realitäten ! Schaffen Sie die Budgetierung ab und gleichen Sie die Finanzierung der ambulanten Betreuung der GKV-Versicherten an das Niveau der alten Bundesländer an ! Sie haben auf den Weg hingewiesen , den Sie beim Fremdkassenausgleich gehen wollen . Er entspricht einem Antrag der FDP-Fraktion . Diesen Weg gehen wir gerne mit . Im Hinblick auf den Verschiebebahnhof aber kann ich Ihnen nicht zustimmen . Ihre Vorgängerin hat dem Bundesarbeitsminister Hunderte von Millionen Versichertenbeiträge ohne nennenswerten Widerstand zur Deckung seines Haushalts hinübergeschoben . . _ Frau Schmidt-Zadel , Sie versuchen mit Ihren Zwischenrufen , Verständnis dafür zu wecken . Ich sage Ihnen : Der Arbeitsminister soll seinen Haushalt selbst in Ordnung halten . . Der tiefe Griff in die Taschen der Krankenversicherung ist und bleibt unanständig . . Ich möchte Sie abschließend noch einmal bitten , Frau Ministerin : Denken Sie darüber nach , Teile dieser Entscheidungen zurückzunehmen ! Sorgen Sie dafür , dass mehr Orientierung an den Patienten möglich ist , wie es der Sachverständigenrat fordert , und dass die ärztlichen Leistungen aufwandsgerecht honoriert werden , im Westen wie im Osten ! .