Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch ich wollte meine Rede mit der Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beginnen . Der Bundesumweltminister ist mir zuvorgekommen . Ich kann nur feststellen , dass Sie hervorragend beschrieben haben , wie erfolgreich die Ziele , die wir mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz angestrebt haben , erreicht wurden . Wir befinden uns auf Erfolgskurs . Wir stimmen an dieser Stellte jeder Ihrer Aussagen zu und freuen uns , dass diese gemeinsame rot-grüne Initiative sich so erfolgreich entwickelt hat . Ich denke , dies war einer der größten Erfolge der rot-grünen Koalition . Denn neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden . Wir haben einen neuen Exportartikel geschaffen . Wir haben neue Technologien auf den Weg gebracht . Wir haben Investitionen auch aus dem Ausland insbesondere in den Osten Deutschlands , wo sie dringend erforderlich waren , geholt . Schließlich haben wir damit einen großen Beitrag zum Klimaschutz geleistet . Was wollen wir eigentlich noch mehr , außer dass es auf diesem Gebiet schnell und effektiv vorangeht ? In diesem Ziel weiß ich uns mit der SPD und mit Bundesminister Gabriel sehr einig . Auch das freut uns . Einzig und allein die FDP hat noch nicht verstanden , warum mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz so viele Ziele , die Sie selbst in den Mittelpunkt rücken , tatsächlich erreicht werden . Sie hätten wenigstens einmal den Bericht der EU-Kommission lesen können , in dem Ihre Argumente widerlegt werden . Das EEG ist besonders wettbewerbskonform . Wir stimmen darin überein , dass mehr Wettbewerb ein Ziel ist . Aber wenn Sie , Herr Kauch , sagen , das EEG sei ein Wettbewerbshemmnis und es würde den Wettbewerb der erneuerbaren Energien untereinander verhindern , dann müssen Sie klar sagen , was Sie wollen . Sie wollen bisher nur eine einzige , nämlich die billigste , Technologie auf Basis der erneuerbaren Energien am Markt , aber beispielsweise nicht eine Technologie wie die Photovoltaik . Wie soll denn heute die Photovoltaik in einem offenen Wettbewerbsmarkt mit der Windenergie ökonomisch konkurrieren ? Sagen Sie doch , wenn Sie keine Entwicklung auf dem Gebiet der Photovoltaik unterstützen wollen . Dann wissen wir wenigstens Bescheid . Das Gleiche gilt auch für die Geothermie . Sie sagen , Sie wollen das Instrument der Mengensteuerung . Schauen Sie doch einmal in die Berichte der EU-Kommission ! Dann können Sie erkennen , dass Instrumente wie Zertifikate und Mengensteuerung - ich kann nicht alle nennen - , die in diese Richtung gehen , in vielen Ländern der Welt ausprobiert wurden und sich als untauglich erwiesen haben . Schauen Sie nach Großbritannien . Dort gibt es viel mehr Wind als in Deutschland , fast keine Windräder , kaum Windenergieindustrie , wenige Arbeitsplätze in diesem Bereich und kaum Klimaschutz über Windräder , obwohl in Großbritannien höhere Preise bei der Windenergie zu erzielen sind . Wenn das Ihr Modell ist , dann verbreiten Sie es bitte weiter . Ich bin froh , dass diese Gedanken selbst bei der Union angekommen sind und sie dies inzwischen unterstützt . - Das ist keine Polemik . Ich freue mich vielmehr darüber , Frau Flachsbarth , dass Sie das so dargestellt haben . Nun zum Gesetzentwurf . Wir halten es für sehr positiv , dass hier ein Paragraf vorgesehen ist , der Transparenz ermöglicht , nämlich dass die Netzbehörde in die Lage versetzt wird , den Umlagemechanismus zu kontrollieren , damit die großen Netzbetreiber , die immer noch heftig gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz opponieren , nicht auch noch über verschiedenste Methoden Gewinnmitnahmen erzielen . Es ist gut , dass die Netzbehörde einen Blick darauf werfen kann . Das begrüßen wir in der vorliegenden Gesetzesnovelle sehr . Wir denken aber , dass eine weitere Entlastung der stromintensiven Industrie aus verschiedenen Gründen nicht mehr gerechtfertigt ist . Deswegen stimmen wir dem Gesetzentwurf nicht zu . Dies ist nicht im Sinne des Verbraucherschutzes . Wer die Lasten sehr viel stärker auf die allgemeinen Verbraucher überträgt , handelt nicht im Sinne des Verbraucherschutzes . Dabei ist die energieintensive Industrie doch sogar ein Nutznießer . Die Stahlindustrie hat heute ihren zweitgrößten Absatzmarkt in der Windindustrie . Warum sie dann das Erneuerbare-Energien-Gesetz immer wieder attackiert , geht mir nicht in den Kopf . Wir haben doch gehört , wie sehr die jetzigen Stromerzeugungskosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gesenkt werden . Das HWWA hat uns das doch wunderbar vorgerechnet . Der Vorteil aus der Senkung der Kosten ist höher als die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Umlage . Also schon heute tragen die erneuerbaren Energien zur Senkung der Strompreise bei . Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten , damit wir ein Ziel übererfüllen können , das auch im Gesetzentwurf steht . Wir werden nämlich wahrscheinlich schon in diesem oder im nächsten Jahr einen Anteil der erneuerbaren Energien von 12 Prozent an der Stromerzeugung erreicht haben . Deswegen werden wir ein ambitionierteres Ziel ins Auge fassen und bis 2010 nicht nur einen Anteil von 12 ,5 Prozent erreichen können . Die Erneuerbare-Energien-Branche kann viel mehr leisten . Lassen wir dies mit der EEG-Novelle im nächsten Jahr auch zu !