Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich heute in dieser Debatte zunächst ganz einfach sagen , welche Erfahrungen ich persönlich bei der Aufarbeitung der Geschichte , also der SED-Diktatur in der DDR , gemacht habe . Mir hat die Arbeit in der Enquete-Kommission geholfen zu verstehen , warum auf der einen Seite in der DDR ein normales , glückliches Privatleben durchaus möglich war und es auf der anderen Seite politische Unterdrückung , Unrecht , Mißwirtschaft und Ausbeutung der Menschen gab , was zum Zusammenbruch des kommunistischen Systems führen mußte . Die Ausführungen von Herrn Keller haben erneut gezeigt und bestätigt : Wer nicht mit dem SED-Regime kollidierte , wer die Augen vor den Bedrängnissen der Nachbarn verschloß , wer die Freiheit nicht vermißte und vielleicht sogar Privilegien hatte , wird ungern daran erinnert werden wollen , in einem Unrechtsstaat gelebt zu haben . . Ich habe immer wieder deutlich gespürt , daß es eben nicht einfach ist , die tatsächliche persönlich erlebte Welt in der DDR in den Gesamtzusammenhang zu bringen und sich dann am Ende in diesem Bild auch noch wiederzufinden . Es ist deshalb vielleicht auch kein Wunder , wenn zunehmend mehr Menschen bei der Aufarbeitung resignieren und sich eben den Zukunftsaufgaben widmen . Aber ich sage : Darin liegt eine große Gefahr , wie wir _ was heute hier schon mehrmals zum Ausdruck gekommen ist _ bei den Kommunalwahlen in den neuen Bundesländern feststellen mußten . Wenn wir nämlich vergessen , was in der DDR einmal war , ermutigen wir nur jene Kräfte , die einst herrschten und sich jetzt unter anderem Namen den Bürgern zur demokratischen Wahl stellen . . Mir ist keiner begegnet , der sich ernsthaft das alte System zurückwünscht _ auch nicht unter anderem Deckmantel _ , der die gerade errungene Freiheit wieder mit dem Leben eines Untertanen eintauschen möchte . . Ich persönlich halte es für unerläßlich , das Wissen , das durch die Arbeit in der Enquete-Kommission gesammelt wurde , weiterzuverbreiten , die Bevölkerung eben mehr über das 40jährige unheilvolle Tun der SED als der führenden und alles bestimmenden Herrschaftsclique zu informieren ; denn Wissen ist Macht und nicht angeblicher wissenschaftlicher Sozialismus . . Die Opfer der SED- Diktatur , die als Zeitzeugen in unserer Kommission aufgetreten sind , haben gewürdigt , daß die Bundesregierung die materielle Unterstützung für die DDR von der Einhaltung der Menschenrechte und von demokratischen Reformen abhängig gemacht hat . Sehr oft haben sie aber auch bemängelt , daß zuwenig über die Opfer bekannt sei . Das ist auch wirklich so . Ich bin z . B . jahrelang jeden Tag , wenn ich zur Arbeit fuhr , am Bautzener Strafvollzug vorbeigefahren , ohne wirklich zu ahnen , was hinter diesen dicken Mauern geschieht . Die Tatsache , daß es in Bautzen zwei Gefängnisse gab _ nämlich das heute schon erwähnte gelbe Elend und das dem MfS direkt unterstellte Bautzen II _ , wurde vom Regime gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert . Wieso ? werden Sie fragen . Kriminelle Strafgefangene wurden mit Gefangenenautos in die umliegenden Betriebe zur Arbeit gefahren , so daß es ein ganz normales Bild für die Bevölkerung in dieser Region war , täglich Gefangenenautos zu sehen . Daß in den gleichen Autos politische Häftlinge nach Bautzen gebracht wurden , bedurfte damit nicht einmal einer besonderen Tarnung , die allerdings auch geschehen ist . Die Tatsache , daß wirklich Kriminelle und politische Häftlinge zusammen einsaßen , war den meisten ebenso unbekannt wie die Praxis der Justiz , geringfügige Delikte als Grundlage für politische Urteile mit Höchststrafen zu nutzen . Die Opfer selbst konnten , falls sie wieder freikamen , darüber nicht sprechen , aus Schutz für sich und ihre Familien oder weil sie sich natürlich sowieso schriftlich zum Schweigen verpflichten mußten . Ich habe während der Arbeit auch den deutlichen Unterschied zwischen ehemaligen politischen Häftlingen , die in die Bundesrepublik freigekauft wurden , und denen , die nach der Haft in der DDR bei ihren Familien geblieben sind , gespürt . Letztere waren unheimlich eingeschüchtert , wollten nur ihr nacktes Leben danach retten , hatten kein Sprachrohr vielleicht in Form von Verbänden und mußten sehr oft am Rande des Existenzminimums von gering bezahlter Arbeit leben . Es hat in meinen Augen viel zu lange gedauert , bis sich diese Opfer 1989/90 , auch erst 1991 , zu Wort gemeldet haben . Viel eher wußte ich damals als Bürgerin der DDR von jenen Opfern , die schon viele Jahre in der Bundesrepublik lebten . Es war nicht einfach _ das will ich hier ausdrücklich sagen _ , sich zur Fürsprecherin besonders der Opfer zu machen , die weiterhin in der DDR gelebt haben , freiwillig oder weil sie mußten . Überhaupt hat die Arbeit in der Enquete-Kommission gezeigt , daß 40 Jahre SED-Herrschaft nur überwunden werden können , wenn alle Menschen mitmachen . Hier gibt es einen riesigen Nachholbedarf . Es gab Themen , die wir in der Enquete-Kommission bearbeitet haben _ wie z . B . die Fragen der sozialistischen Erziehung und deren Auswirkungen heute _ , die bei weitem nicht die Resonanz , die öffentliche Aufmerksamkeit fanden , die ich persönlich erwartet hatte , und andere Themen , so das Thema Das Weiterwirken der Seilschaften , zu Recht ein brisantes Thema . Warum ist das so ? Das erste ist eigentlich gar nicht faßbar , nicht sichtbar . Es wirkt aber heute in vielfältiger Form weiter . Wir werden noch sehr viel damit zu tun haben , weil uns genau dieses Thema auch in Zukunft sehr zu schaffen machen wird . Das zweite Thema ist einfacher zu handhaben und bringt die Menschen auf die Palme , weil sie eben beim Besuch im Arbeitsamt z . B . dem Mitarbeiter gegenübersitzen , der ihnen noch vor wenigen Jahren die Reise in die Bundesrepublik verweigert hat , die sie vielleicht wegen der Krankheit eines Angehörigen machen wollten . . Es ist für viele nicht faßbar , und es ist wie eine lähmende Wut in der Bevölkerung in den neuen Bundesländern vorhanden , daß sie gegen die ehemaligen Verantwortlichen , die nicht einmal die Scham der politischen Zurückhaltung kennen , persönlich nichts machen können . Dann erwarten wir heute , daß die Masse der Bevölkerung den Rechtsstaat , den sie ja wirklich aus tiefstem Herzen wollte , auch annimmt und versteht . Wo liegt denn da der Hase im Pfeffer ? Das Dilemma ist nicht der Rechtsstaat _ ganz im Gegenteil , er ist durch nichts zu ersetzen _ , sondern es sind meines Erachtens tatsächlich versäumte Regelungen , auch während der Zeit der letzten Volkskammer . Ich sage gleich dazu : Sie hat enorme Arbeit geleistet _ sie wird sicherlich von den Wissenschaftlern , von den Historikern aufgearbeitet werden _ , die nicht dem Bild entspricht , das die Volkskammer 1990 in der Bevölkerung hatte . Warum wird aber heute nicht deutlicher gesagt , daß führende Politiker von heute 1990 selber in der Volkskammer verzapft haben , was sie jetzt kritisieren ? Frau Ministerin Hildebrandt war 1990 Arbeitsministerin . Unter ihrer Regie wurden in den Arbeitsämtern die Strukturen geschaffen , gegen die wir nun nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nur sehr schwer Korrekturen durchsetzen können . . Warum hat sie denn als Arbeitsministerin den alten SED-Genossen Arbeitsverträge gegeben und das Verhältnis bestätigt ? . _ Das ist Tatsache , das ist Wahrheit . Sich dann öffentlich zu wundern , daß diese Direktoren natürlich ihre entlassene Klientel aus den Räten der Bezirke und Kreise in diese Ämter geholt haben , die nun nicht mehr herausklagbar sind , ist blanke Verdummung der Bevölkerung . . 20468 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Maria Michalk Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat mir verdeutlicht , daß die ehrliche _ _  Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Kollegin , sind Sie bereit , Zwischenfragen zu beantworten ?