Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was würden wir heute der Jugend sagen? General de Gaulle hat seine Vision zu Deutschland, Frankreich und Europa in Ludwigsburg grandios dargelegt. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen jetzt eine neue Erzählung, eine neue Vision für Europa. Der ÉlyséeVertrag ist das Fundament der deutsch-französischen Erfolgsgeschichte, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Wir müssen sie jetzt ergänzen um neue, konkrete deutsch-französische Projekte. Adenauer und de Gaulle hatten eine klare Vision von Europa. Nach Ende des Krieges und der Rivalitäten war der Vertrag ein historischer Schritt hin zu einer neuen, friedlichen Zukunft. Heute sind aber die Erinnerungen an Konflikte und Kriege nicht mehr so präsent. Der Ruf nach Frieden und Sicherheit ist nicht mehr allzu laut. Dementsprechend muss sich auch die Botschaft der deutsch-französischen Freundschaft in unserer Zeit ein Stück weit wandeln. Im Europa der 27 mit stärkeren supranationalen Institutionen haben die deutsch-französischen Beziehungen am Anfang ein Stück weit an Bedeutung verloren. Aber gerade die Euro-Krise hat gezeigt: Die Zusammenarbeit beider Länder wurde wieder gestärkt. Eine starke Freundschaft ist und bleibt wichtig. Europa braucht gerade jetzt mitten in der EuroKrise einen starken deutsch-französischen Motor. Nach dem von Europa geprägten 19. und dem eher von Amerika geprägten 20. Jahrhundert wird nun Asien eine wichtige Rolle spielen. Da Europa bald nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, brauchen wir ein wirtschaftlich und politisch starkes, vereintes Europa. In Deutschland haben wir es mit wachsender Euro-Skepsis zu tun; das hat man auch in Frankreich, Stichwort „Ablehnung der EU-Verfassung“. Wir sehen, dass gerade unter jungen Menschen ein Stück weit Misstrauen gegenüber Europa herrscht. Dagegen muss man angehen; denn wie de Gaulle richtig erkannt hat, brauchen wir gerade die jungen Generationen, um eine stabile Zukunft zu schaffen. In diesen Generationen muss auch der europäische Patriotismusgedanke eine stärkere Rolle spielen; denn Europa hat seinen Preis. Wir müssen aber auch stärker seinen Wert erkennen. Wer ein vereintes Europa will, der muss auch Bewusstsein für die Werte schaffen, die uns hier in Europa von allen anderen Regionen der Welt unterscheiden. Ich glaube, auf die europäische Erfolgsgeschichte können wir hier im Deutschen Bundestag wirklich stolz sein. Wir müssen dringend Projekte stärker fördern, die eine deutsch-französische Zusammenarbeit direkt erfahrbar machen, gerade in den Grenzregionen. Hier funktioniert das „deutsch-französische Labor“ am besten. Projekte zwischen weit entfernten Regionen machen wenig Sinn. Deswegen müssen wir uns hier auf die Grenzregionen fokussieren, und wir müssen das Verständnis der Länder füreinander stärker fördern. Gerade die neueste Umfrage des SR in Zusammenarbeit mit ARD, Arte, Deutschlandfunk und Radio France hat gezeigt, wie sich das Deutschland- und das Frankreichbild auf beiden Seiten des Rheins geändert hat. Verständnis für beide Seiten kommt nicht nur durch parlamentarische Treffen, durch Regierungszusammenarbeit zustande, sondern vor allem dann, wenn unsere Gesellschaften zusammenkommen. Verständnis kommt durch mehr gemeinsame konkrete Projekte zustande. Insbesondere im Bereich Bildung/Kultur haben wir einige Erfolge vorzuweisen, an die wir anknüpfen müssen: die deutsch-französischen Gymnasien – ich durfte sie besuchen –, die Deutsch-Französische Hochschule in Saarbrücken, Austauschprogramme des Deutsch-Französischen Jugendwerkes, „Erasmus“-, „Sokrates“-Programme. Diese Programme laufen gut und müssen jetzt durch Alumninetzwerke ergänzt werden. Aber wir haben noch viel Verbesserungsbedarf. Schauen wir uns einmal den Arbeitsmarkt an. Wir haben bei uns in Deutschland in vielen Regionen Fachkräftemangel. Gerade im deutsch-französischen Grenzbereich, in Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Gleichzeitig nehmen die Sprachkompetenzen – es wurde eben zu Recht angesprochen – eher ab als zu. Deswegen müssen wir Schritte hin zu einem deutsch-französischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gehen. Die Abschlüsse müssen gegenseitig besser anerkannt werden. Der Spracherwerb muss gestärkt werden. Das wären konkrete Vorteile, die gerade junge Menschen, deutsche und französische Jugendliche, am eigenen Leib erfahren würden. Ein anderes Thema ist die grenzüberschreitende medizinische Versorgung, die in der Praxis immer noch nicht funktioniert. Wenn man auf der französischen Seite einen Herzinfarkt hat und sich in Deutschland behandeln lassen will, funktioniert das eben immer noch nicht im Hinblick auf Krankenkassen und andere Institutionen. Das muss sich ändern, wenn wir Europa wirklich erfahrbar machen wollen. Wir brauchen mehr Leuchtturmprojekte im Bereich Forschung und Entwicklung. Frankreich ist und bleibt unser wichtigster Handelspartner. Unsere Basis für Wohlstand auf beiden Seiten des Rheins sind Forschung und Entwicklung. Da müssen wir neue Leuchtturmprojekte schaffen. Das ist wichtig für das Europa von morgen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Die deutschfranzösischen Beziehungen haben immer Höhen und Tiefen gehabt. Im Europa der 27 brauchen wir in der Tat noch stärker das Weimarer Dreieck. Wir brauchen jetzt aber vor allem einen deutsch-französischen Motor, der Impulse liefert, weil Europa eben nicht das Problem ist, sondern die Lösung. Wir müssen stärker neue Chancen schaffen für junge Menschen. Wir brauchen Projekte mit Mehrwert für beide Seiten des Landes, gemeinsame Ausbildungen, einen gemeinsamen Arbeitsmarkt, Leuchtturmprojekte in Forschung und Entwicklung, konkrete Projekte in den Grenzregionen. Denn nur wenn wir neue Wege einschlagen, können wir Frieden, Freiheit und Wohlstand für die junge Generation in Deutschland, Frankreich und Europa auch in den nächsten 50 Jahren schaffen und erhalten. Vielen Dank.