Partei: SPD
Wir Sozialdemokraten bedauern , daß die auf G rund des Einigungsvertrages erforderliche Diskussion über die Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere der §§ 175 , 182 StGB zu später Stunde an Hand eines Gesetzentwurfes der PDS eröffnet werden soll , der nichts als ein schlechtes Plagiat ist . Es handelt sich um ein Plagiat , weil die Freie und Hansestadt Hamburg in einem bereits am 7 . Mai 1991 beim Bundesrat eingegangenen Gesetzentwurf die Streichung der genannten Strafnormen beantragt hat ; am 29 . Juni 1991 , also mehr als 7 Wochen danach , hat die PDS ihren Entwurf beim Bundestag eingebracht . Es handelt sich um ein schlechtes Plagiat , weil als Begründung nur ein paar sprachlich mißlungene Schlagworte angeboten werden , beispielsweise der Hinweis auf den Aspekt gegebener Veränderungen in der Lebensrealität junger Menschen hinsichtlich ihrer sexuellen Beziehungen . Nach unserer Auffassung geht es bei der von uns seit langem geforderten Streichung des § 175 StGB um die Beseitigung der Diskriminierung homosexueller Männer . Und es geht um die Frage , ob der Tatbestand , der sexuelle Handlungen eines Mannes über 18 Jahren an einem Mann unter 18 Jahren mit Strafe bedroht , auf wissenschaftlich nicht mehr haltbaren Annahmen beruht , insbesondere der Annahme , Ursache homosexueller Neigungen sei eher die Verführung in jugendlichem Alter und weniger eine entsprechende Veranlagung oder frühkindliche Entwicklung , die in aller Regel vor Vollendung des 14 . Lebensjahres abgeschlossen ist . Die Bundesregierung hat am 10 . Juli 1991 auf eine von mir eingereichte Schriftliche Anfrage zutreffend festgestellt : Bei Sachverständigenanhörungen der Fraktionen der SPD und FDP im Deutschen Bundestag in den Jahren 1981 und 1982/1983 vertraten Sexualwissenschaftler die Auffassung , die Disposition zur Homosexualität liege vor dem 14 . Lebensjahr fest . Und sie hat hinzugefügt : Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor , die eine andere Beurteilung rechtfertigen können . Offen und auch in der SPD-Fraktion noch nicht geklärt ist die Frage , ob dieser Erkenntnisstand eine neue Schutzaltersbestimmung rechtfertigt , wie sie die Bundesregierung plant . Diese läßt sich nach der auf meine Anfrage gegebenen Antwort von dem Grundsatz leiten , daß Jugendliche unter 16 Jahren vor sexuellem Mißbrauch durch Erwachsene zu schützen sind , und zwar unabhängig davon , ob Täter oder Opfer männlichen oder weiblichen Geschlechts sind . Eine zwingende Konsequenz dieser Regelung wäre , daß künftig homosexuelle und heterosexuelle Handlungen von Frauen mit Partnern zwischen 14 und 16 Jahren strafbar würden . Es ist zu klären , ob es wirklich ein Strafbedürfnis für diese Neupönalisierung von Frauen gibt . Im Falle der ersatzlosen Streichung der §§ 175 und 182 StGB läge das Schutzalter nach § 176 StGB , der den sexuellen Mißbrauch an Kindern regelt , bei 14 Jahren . Bei der Überprüfung des § 182 StGB , der die Verführung eines noch nicht 16jährigen Mädchens zum Beischlaf mit Strafe bedroht , stellt sich eine weitere Frage : Soll diese Norm überhaupt die sexuelle Selbstbestimmung schützen , oder soll vielmehr ein unbescholtenes Mädchen vor dem Verlust ihrer Heiratschancen geschützt werden , wie der Ausschluß der Strafbarkeit im Falle der Heirat von Täter und Verführter zeigt ? Und ist das noch zeitgemäß ? Eine seriöse Überprüfung der Schutzaltersfrage macht es notwendig , daß sich der Gesetzgeber über die Erfahrungen informiert , die mit sehr unterschiedlichen Regelungen in anderen Ländern gemacht worden sind . In Europa gibt es enorme Schwankungen , die sich zwischen einem Schutzalter von 12 Jahren in Spanien und Malta und 21 Jahren in Großbritannien  bewegen . Die SPD-Fraktion wird ihre Meinung erst im Anschluß an eine Sachverständigenanhörung , die insbesondere zu dem angekündigten Gesetzentwurf der Bundesregierung stattfinden sollte , endgültig festlegen . Wir werden dabei auch die Schutzaltersregelungen , die in anderen Straftatbeständen enthalten sind , beispielsweise den §§ 174 und 180 StGB , zu berücksichtigen haben . Die sinnvolle Weiterentwicklung der Normen zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung , nicht zuletzt auch der §§ 177 und 178 StGB  , ist aus unserer Sicht eine Aufgabe , der sich der Gesetzgeber nicht entziehen darf . Wir Sozialdemokraten fühlen uns dabei einer Rechtstradition verpflichtet , die ganz besonders mit dem Namen des früheren Justizministers Gustav Heinemann verbunden ist . Nach unserer Auffassung muß der Gesetzgeber bei seiner schwierigen Aufgabe Verantwortung und Kompetenz beweisen . Ein starres Festhalten an Koalitionskompromissen oder gar gesetzgeberische Schnellschüsse mit dem Ziel parteipolitischer Profilierung sind damit nicht vereinbar .