Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Sportausschuss , so pflegen wir zu sagen , gibt es viele Gemeinsamkeiten . Die Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker haben Spaß und Freude am Sport . Deswegen gibt es auch viele gemeinsame Vorstöße . Obwohl es viele Gemeinsamkeiten gibt , gibt es auch Differenzen und Unterschiede . Das ist auch gut so . Auch der Sport braucht eine politische Debatte . Im Sportbericht , der Anlass unserer Debatte ist , findet man ganz am Anfang beschrieben , welche unglaublich vielfältige Dimensionen der Sport hat . Er hat eine sozia-le , eine integrative und eine leistungsfördernde Funktion . Er spielt inzwischen auch in großen Bereichen der Wirtschaft eine wichtige Rolle . Ich nenne beispielsweise den Tourismus . Der gesamte Bericht spiegelt wider , wie großartig und wie vielfältig Sport ist , wie er in dieser Gesellschaft wahrgenommen wird und was er für sie bedeutet . Darin sind wir uns einig . Die Frage ist jetzt nur , ob die Politik selber diese Vielfalt , die der Sport bietet , auch in ihren Akzenten , in dem , was sie tut , widerspiegelt . In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar kritische Dinge ansprechen . Herr Minister , Sie sagen , das Prä der Sportpolitik liege natürlich beim Sport . Da besteht kein Dissens . Aber wenn man sich nur an dem orientiert , was die Sportorganisationen machen , dann läuft die Politik Gefahr , dass sie nur darauf antwortet und keine selbstständigen Initiativen in Gang setzt . Wir Grüne meinen , Sportpolitik muss auch eigenständige Akzente setzen und dafür sorgen , dass alles in den richtigen Bahnen läuft . Ein Beispiel . Es muss skeptisch stimmen , wenn zum Beispiel beim Landessporttag in Baden-Württemberg der Tenor der Debatte ist : Der DOSB nimmt den Breitensport nicht wahr , nicht ernst oder wenn , wie im Sportausschuss , die nichtolympischen Sportverbände sagen : Wir bekommen kaum Fördermittel ; alles konzen-triert sich auf den olympischen Sport . - Dazu sage ich : Hoppla , es könnte sein , dass falsche Zeichen gesetzt werden , dass wir bei der Konzentration auf den Spitzensport , dessen Bedeutung durchaus nicht bestritten wird , vergessen , dass es auch Breitensport und Sport auf Landesebene und in den Kommunen gibt . Auch dies müssen wir in unsere sportpolitischen Überlegungen mit einbeziehen . Unsere Forderung ist , sich mehr in diese Bereiche hineinzudenken . Herr Minister , meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Sie haben die Mittel für den Spitzensport zu Recht erhöht ; denn sie waren über Jahre gedeckelt . Aber die Mittel für Breitensportaktivitäten , für Modelle , die dort möglich sind , sind nicht in gleicher Weise erhöht worden . Wir sagen eindeutig : Wir wollen auch in diesem Bereich mehr tun . Der Breitensport braucht eine Lobby - so der Landessportverband Baden-Württemberg ; auch andere könnte man zitieren . Nun sagen Sie : Da haben wir doch keine verfassungsgemäße Zuständigkeit . Die ist in der Tat beschränkt . Aber Sie sollten in Ihrer Argumentation konsequent sein : Die meisten von Ihnen vertreten die Auffassung , dass Sport als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden soll . Warum ? Weil Sie sagen : Breitensport , Gesundheitssport , soziale Funktionen des Sports , all das ist wichtig . Wir wollen das im Grundgesetz verankert sehen . - Wenn man das für richtig hält , dann muss man diese breitensportliche Dimension aber auch in seine politischen Überlegungen , in seine Konzeption mit einbeziehen . Das zum Ersten . Zum Zweiten hat der Bund natürlich in den Bereichen Gesundheit , Prävention und Altersvorsorge jede Menge Kompetenzen , sodass er zumindest modellhaft Dinge anstoßen kann , damit sich sportliche Organisationen und die Sportförderung weiterentwickeln können . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , überlegen Sie sich einmal , welche Initiativen , Gedanken , Ideen und Modelle Sie zum Bereich des Breitensports in den letzten zwei Jahren eingebracht haben . Dazu fällt Ihnen nichts ein . Ich bin die Sache extra noch einmal durchgegangen . Es ist nichts geschehen . Ich meine , moderne Sportpolitik müsste da mehr zu bieten haben . Ich war vor zwei Wochen mit einer kleinen Gruppe des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung in Norwegen . Wir haben uns um Nachhaltigkeit bemüht . Da ist mir etwas Interessantes begegnet : Bei jedem Besuch eines Ministeriums fand man an der Eingangstür ein Plakat vor : Benutze deine Beine zur Arbeit ! Durch diese Kampagne in Norwegen werden die Leute aufgefordert , sich zu bewegen und schon morgens zur Arbeit zu laufen oder mit dem Rad zu fahren . - Das ist eine gute Idee . - Aber wo ist die Initiative der Bundesregierung , auch einmal so ein Konzept vorzulegen , dass die Politik , die Verwaltung vorbildlich zeigen : Wir wollen uns bewegen ; wir fahren Fahrrad . Fahren Sie mit ! ? - Ich merke , einige sind erregt . Kollege Gienger , der nur eine Radlrutsch hat , tut sich schwer mit dem Radfahren ; ich weiß . Es gibt übrigens ein Ministerium , das so eine Kampagne fördert : Das ist das Verkehrsministerium , das dafür wirbt , mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren . Wenn man für Bewegung in der Gesellschaft mehr tun will , dann müsste so eine Kampagne breiter gefasst werden , dann müssten alle mitmachen . Dann müsste das Innenministerium ganz vorne dabei sein . Jetzt komme ich zum Thema Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in Peking . Wir haben darüber schon viel gesprochen . Ich will nicht in aller Breite darüber sprechen , aber auf zwei Punkte eingehen : erstens auf die Bekämpfung von Doping und die Voraussetzungen dafür in China . Der Herr Minister hat gestern im Ausschuss und auch heute gesagt , dass sich in China in letzter Zeit einiges getan hat . Das will ich nicht bestreiten , das ist wahr . Aber gemessen an der Zahl der Menschen in China , die Leistungssport treiben , sind 8 000 Proben pro Jahr - das sind etwa doppelt so viele wie in Deutschland - eine sehr bescheidene Maßnahme und viel zu wenig . Wir wissen , dass es in China viele Labors und jede Menge Eliteschulen und Fördereinrichtungen gibt , die in dieses Kontrollsystem noch nicht eingebunden sind . Es ist unsere Aufgabe , über die internationalen Sportorganisationen darauf hinzuwirken , dass auch in China mehr gegen Doping getan wird . Zweitens : das Thema Menschenrechte . Herr Minister , ich habe Sie gestern bewusst gefragt : Was halten Sie von diesem blau-grünen Bändchen mit der Aufschrift Sports for Human Rights , das ich am Arm trage ? - Der Kollege Parr nennt das Symbolpolitik . Für mich ist die Frage , ob es möglich ist , sich bei den Olympischen Spielen zu den Menschenrechten zu bekennen , und zwar nicht propagandistisch , sondern aus persönlicher Überzeugung heraus . Kann man so etwas tragen , um sich zu den Menschenrechten zu bekennen , oder ist das Propaganda , die verboten ist ? Das IOC tut so , als sei so etwas verboten . Der DOSB übernimmt diese Haltung . Der Minister erklärt , das sei so im Sport und das müsse man so akzeptieren . - Wir meinen , das ist inakzeptabel . Ein Bekenntnis zu Menschenrechten muss erlaubt sein . Das ist keine Propaganda , sondern eine pure Selbstverständlichkeit . Lassen Sie mich noch etwas zur Aufarbeitung des Dopingproblems im deutschen Sport sagen . Über die Anti-Doping-Kommission des Ministeriums , die sich mit der Aufarbeitung beschäftigt , über den Einsatz der Mittel wacht und prüft , ob die Verbände die Auflagen umsetzen , haben wir Einblick in das bekommen , was wir in Deutschland noch tun müssen . Tatsächlich hat diese Kommission dazu beigetragen , dass in den Verbänden aufgeräumt wurde und dass man sich an bestimmte Regeln hält . Das ist gut so . Aber jetzt müssen wir dranbleiben und konsequent sein : Dort , wo Verbände diese Auflagen verletzen , darf es keine staatliche Förderung für den Sport geben . Das passiert schon beim Deutschen Eishockey-Bund ; das ist gut so . Aber jeder andere Sportverband muss wissen : Diese Auflagen müssen erfüllt werden . Angesichts der Kriterien , die deutlich machen , was alles zu machen ist , wird klar , dass viele Verbände noch etwas tun müssen . Denen muss man signalisieren : Tut es , und zwar schnell und sorgfältig ! Ich komme zum Fall der Universität Freiburg . Inzwischen arbeitet die Untersuchungskommission in Baden-Württemberg die Verstrickungen und Finanzierungen von Doping an der Universität in Freiburg auf . Aber diese Aufarbeitung betrifft auch den Bund , weil auch Bundestrainer im Einsatz waren und Bundesmittel geflossen sind . Deswegen sind wir vonseiten des Bundes in der Pflicht , nachzuschauen , was schiefgelaufen ist und welche Konsequenz zu ziehen ist . Dabei werden wir Sie unterstützen . Ich komme zum Schluss . Was der Sport braucht , ist nicht nur Unterstützung durch die Politik ; vielmehr braucht er auch Anregungen und Denkanstöße . Das gilt insbesondere dann , wenn man den Eindruck hat , dass der Sport selbst zu sehr auf den Spitzen- und Hochleistungssport konzentriert ist . Das ist die Aufgabe der Politik . Wir stehen für eine breite Sportpolitik , nicht nur für eine Breitensportpolitik . Wir wollen eine Politik , die Bewegung und Sport in der Gesellschaft und in den Sportverbänden fördert : an der Spitze wie in der Breite . Vielen Dank .