Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In einer Sache sind wir uns einig , sogar mit Herrn Hinsken , Frau Reiche und Frau Pieper : Es ist klar , dass ein Sinken der Zahl der Ausbildungsplätze und die geringe Zahl von Betrieben , die ausbilden , nämlich nur 30 Prozent , von uns nicht zu akzeptieren sind . Aber ich glaube , da hört es mit der Einigkeit auch schon auf , wie ich feststelle , wenn ich mir das zu Gemüte führe , was Frau Reiche hier vorgetragen hat . Frau Reiche hat gesagt , man solle weder in dieser Situation noch grundsätzlich Lösungen finden , die auf dem Rücken der Jugendlichen ausgetragen werden . Richtig , Frau Reiche ! Aber im gleichen Atemzug - das verstehe ich überhaupt nicht - sprechen Sie sich hier zum wiederholten Mal gegen das Jugendsofortprogramm , das JUMP-Programm , aus . Sie wollen das JUMP-Programm streichen , um die Lohnnebenkosten zu senken . Ich füge in Klammern hinzu : Aber die Ökosteuer , durch die die Lohnnebenkosten gesenkt werden , wollen Sie abschaffen . Wir müssen viele Wege für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen finden , um aus der momentanen Situation herauszukommen . Aber wenn Sie gerade jetzt den Jugendlichen , die aufgrund der geringen Zahl von Angeboten keinen Ausbildungsplatz finden , auch noch das JUMP-Programm streichen wollen , ist das auf Kosten der Jugendlichen gedacht . Mit dem JUMP-Programm sind über 500 000 Jugendliche erfasst und 60 000 betriebliche sowie 37 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze geschaffen worden . Ich sage ausdrücklich : Die betrieblichen Ausbildungsplätze sind für die Jugendlichen natürlich das Wichtigste . Aber mit dem JUMP-Programm sind durch eine aufsuchende Sozialarbeit auch Jugendliche erreicht worden , die arbeitsmarktfern waren und die schon keinen Ausbildungsplatz mehr gesucht haben , weil sie die Hoffnung aufgegeben hatten . Der Weg , den dieses Programm geht , ist beschwerlich ; deswegen sind die Erfolge , die damit erreicht worden sind , umso wichtiger . Wir müssen in dieser Situation alles daransetzen , damit die Bundesanstalt für Arbeit die Mittel , die für das JUMP-Programm angesetzt sind , auch wirklich einsetzt . Die Gelder müssen voll ausgeschöpft werden , und zwar zügig , damit an die Träger der Projekte in der Jugendarbeit das Signal ausgesendet wird , dass sie weiterhin tätig bleiben müssen , weil wir sie brauchen werden . Auch wenn die vielen Maßnahmen , die die Ministerin hier vorgeschlagen hat , greifen , werden wir angesichts der wirtschaftlichen Situation , die durch den Irakkrieg noch verschärft wird , weiterhin die Angebote brauchen , welche über die Träger als Projekte für Jugendliche in Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellt werden . Deswegen ist für uns natürlich die derzeitige Situation nicht zu akzeptieren , wo zum Beispiel Modellprojekte für Jugendliche , die gut angenommen worden sind , abgebrochen werden . An dieser Stelle müssen wir Abhilfe schaffen . Ein weiteres Problem besteht darin , dass sich im Moment sowohl Kommunen , die Projekte für Jugendliche angeboten haben , als auch Länder aus der Kofinanzierung zurückziehen . Baden-Württemberg zum Beispiel hat diese Projekte vollständig gestrichen . Obwohl alle wissen , dass wir diese Projektangebote auch nach den Reformen in der Arbeitsmarktpolitik weiter brauchen , wird ihnen jetzt der Boden entzogen . Ich glaube , dass wir in der jetzigen Situation , in der wir durch ein ungeheures Reformwerk an vielen Stellen gleichzeitig Baustellen haben , darauf achten müssen , dass nicht auf der einen Seite alte Strukturen schon abgebaut werden , bevor die Bundesregierung auf der anderen Seite neue Strukturen aufgebaut hat . Wir müssen aber gleichzeitig die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sich der Anteil der Betriebe , die ausbilden , von mickerigen 30 Prozent , die im Moment erreicht werden , erhöht . Die Ministerin hat die ehrgeizige Zielmarke von 40 Prozent genannt . Dafür muss viel getan werden . Wir müssen die Zahl der Ausnahmegenehmigungen für Ausbildungsbetriebe mindestens verdoppeln . Ich halte es zum Beispiel auch für völlig anachronistisch , weiterhin am Meisterbrief als Voraussetzung für Ausbildung festzuhalten . Das alles sind Hürden , die Sie weiter pflegen wollen , die aber abgebaut werden müssen , um in weiteren Betrieben Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen . Wir müssen auch das Angebot der modularen Ausbildung ausweiten . Das ist für beide Seiten wichtig , sowohl für die Betriebe als auch für die Jugendlichen . In der Biografie eines jungen Menschen ist es sehr problematisch , wenn er es nicht schafft , eine begonnene Ausbildung zu Ende zu führen . Wenn er eine Ausbildung zum Beispiel wegen der zu hohen Anforderungen im theoretischen Teil nach einem Jahr abbricht , steht er mit leeren Händen da .