Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition diskutiert in diesem Zusammenhang seit einer Stunde in erster Linie Verfahrens- und Datenschutzfragen. Ich möchte Ihre geschätzte Aufmerksamkeit gerne auf einen entscheidenden Aspekt lenken, der mir sehr wichtig ist, nämlich die Frage: Was kommt eigentlich innenpolitisch hinten heraus, wenn man das Abkommen umsetzt? Erstens. Wir erhalten – dieser Punkt kommt mir in dieser Debatte zu kurz – wertvolle Anhaltspunkte zur internationalen Terrorismusfinanzierung, zu Zielpersonen in Deutschland, zu Strukturen und Hintermännern, worauf man auf gar keinen Fall verzichten kann. Das ist auch keine blanke Theorie. Wir haben in den vergangenen Jahren Meldungen über circa 100 relevante Treffer der Amerikaner erhalten, die für uns in diesem entscheidenden kriminalpolizeilichen Feld sehr wichtig sind. Zweitens. Ich bleibe dabei, egal was die Damen und Herren der Opposition sagen: Wir erhalten mit diesem Abkommen ein verbindliches Datenschutzniveau, das im Zusammenhang mit SWIFT-Datenauswertungen seit acht Jahren in Deutschland so noch nie bestanden hat. Das ist ein Erfolg. Der Zweck des Abkommens besteht darin, die finanziellen Beatmungssysteme des internationalen Terrorismus zu identifizieren und auf diese Weise Kenntnis von Verdachtsfällen zu bekommen und Fahndungshinweise zu erhalten. Das hat sich seit Jahren in der Praxis bewährt, war aber datenschutzrechtlich nach deutschen Maßstäben kaum bis gar nicht geregelt. Das heute diskutierte Abkommen legt jetzt endlich verbindliche juristische Standards für diese Praxis fest. Von 2001 bis 2004 gab es eine amerikanische Selbstbedienung. Das hat hier keinen Menschen gestört. Ich muss Sie nicht daran erinnern, wer zu dieser Zeit regiert hat. Seit 2007 arbeiten wir datenschutzrechtlich mit einer von Herrn Steinbrück akzeptierten einseitigen, vorläufigen Zusicherung der USA – eine tolle Konstruktion –, datenschutzrechtliche Mindeststandards gegebenenfalls einzuhalten. Da waren wir, gemessen an der Entrüstung, die bei Ihnen jetzt ausbricht und die ich überhaupt nicht verstehe, verdammt großzügig. – Herzlichen Dank für die Information. Aber ich recherchiere auch sehr gut. Meine Damen und Herren, wir beenden diesen Zustand. Wir haben wesentliche Forderungen des Bundesrates in das Abkommen übernommen. Beispielsweise sind Missbrauchsvorkehrungen verankert. Der Zugriff der US-Fahnder ist nur bei konkretem Terrorverdacht gestattet. Dies prüft die belgische Behörde, bei der um eine Datenübermittlung ersucht werden muss, bevor man an die Daten herankommt. Zudem sind Echtzeitprüfungen im Rahmen von SWIFT vorgesehen. Dies alles sind recht große Hürden. Jetzt kommt das Entscheidende: Außer Griechenland, Ungarn und Österreich hätte kein anderer europäischer Partner bei solchen Hürden mitgemacht. Wir haben geradezu Glück, dass wir mit dieser Enthaltung das Ganze durchbekommen haben; wenn es hier um eine Mehrheitsentscheidung gegangen wäre, hätten wir es auf diesem Niveau nie durchbekommen, obwohl der französische Richter bei internationalen Prüfungen feststellt: Ihr braucht euch keine Sorgen zu machen; dieses System wird von den Amerikanern sicher angewandt. Das haben wir erreicht! Für mich ist das ein klarer Verhandlungserfolg. Ich betone: Wir sind auf dem Weg zu den hohen deutschen Datenschutzstandards, von denen wir einige Europäer noch überzeugen müssen. Ich wiederhole: Wir sind auf dem Weg und noch nicht am Ziel. Der Weg dorthin beginnt mit ersten Schritten. Folgendes unterscheidet uns in allen Politikfeldern: Wir wissen, was wir wollen, und Sie wissen, was Sie nicht wollen. Deswegen ergreifen wir Maßnahmen und gehen die ersten Schritte. So erreichen wir auch unsere Ziele. Wir wollen die Strukturen weltweit agierender Terrororganisationen identifizieren. Dafür sind internationale Finanzermittlungen unverzichtbar. Deshalb war die Enthaltung Deutschlands in Brüssel für mich in dreifacher Hinsicht goldrichtig: Erstens. Wir haben weiterhin klare Verhältnisse in der Terrorismusbekämpfung und bleiben ein zuverlässiger Partner im transatlantischen Bündnis. Zweitens. Wir haben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen in Deutschland deutlich mehr Geltung verschafft, als das in den vergangenen Jahren der Fall war. Drittens. Wir haben in der Europäischen Union und gegenüber den USA ein klares Ausrufungszeichen gesetzt, dass wir die kommenden Monate nutzen werden, um im endgültigen Abkommen deutsche Datenschutzstandards noch stärker zu betonen. Diese Lösung ist verantwortungsvoll, europäisch und praktikabel. Das ist Politik für die Wirklichkeit. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.