Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, das war nicht gut. Sie haben den Soldatinnen und Soldaten oben auf der Besuchertribüne nicht die ganze Wahrheit über diesen Einsatz gesagt. Noch im Dezember letzten Jahres hat Ihre Bundesregierung ausdrücklich gesagt, dass die Sicherheitslage in Mogadischu viel zu instabil sei, um auch nur einen einzigen der Kolleginnen und Kollegen, die da oben sitzen, dorthin zu schicken. Gerade haben Sie gesagt: Mittlerweile haben wir Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, jetzt ist alles gut. – Sie haben nichts davon gesagt, dass noch vor einem Monat, am 13. Februar, direkt bei dem Ausbildungscamp, in das die Bundeswehrsoldaten geschickt werden sollen, von alSchabab ein sehr schwerer Anschlag verübt worden ist: 6 Tote, 19 Verletzte, viele davon schwer verletzt. Das ist genau der Weg, den die Kolleginnen und Kollegen gehen müssen; Sie haben ihnen nicht und niemandem in diesem Haus erklärt, was sich denn in den letzten drei Monaten an der Sicherheitslage geändert haben soll, nachdem Sie vor drei Monaten noch der Meinung waren, dass es viel zu gefährlich ist. Es ist auch heute noch viel zu gefährlich. Der Ausbildungsstandort, den Sie sich jetzt ausgesucht haben, ist aus einem weiteren Grund ein richtiges Problem: Sie führen jetzt die Ausbildung am Standort der AMISOM durch, das heißt im gleichen Camp, Seite an Seite mit der kämpfenden Truppe. So werden die Bundeswehrsoldaten natürlich als Teil der kämpfenden Truppe der Afrikanischen Union wahrgenommen, und das erhöht die Gefährdung zusätzlich. Wie es dort für die deutschen Soldaten ausreichend sicher sein soll, das müssen Sie mir einmal erklären. Das müssen Sie aber auch den Soldatinnen und Soldaten erklären, und erklären Sie es bitte auch einmal deren Familien. Nicht nur wegen der schlechten Sicherheitslage lehnen wir diesen Einsatz ab, sondern auch, weil er politisch falsch ist. Sie, Frau von der Leyen, wissen es, Sie alle wissen es, ich weiß es. Die jetzige somalische Regierung hat trotz Beteiligung der verschiedenen Clans und regionalen Strukturen überhaupt keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Das ist auch kein Wunder, denn sie ist erstens nicht gewählt und zweitens überhaupt nicht als Regierung erkennbar. Sie kümmert sich in keinster Weise um die Bevölkerung, in keinster Weise um die Sicherung der Grundbedürfnisse, um die Nahrungsmittelversorgung, um die Gesundheitsversorgung. Das Einzige, womit diese Regierung sich beschäftigt – und Sie unterstützen sie dabei –, ist, sich selbst zu schützen; aber die Menschen im Land schützt sie nicht. Die Sicherheitskräfte, die Sie jetzt in Mogadischu ausbilden, werden ausschließlich dafür eingesetzt, den Regierungssitz zu schützen, sonst gar nichts – wenn die Soldaten nicht mittlerweile längst desertiert sind. Vor allem hat diese sogenannte Regierung – da kommen wir zur entscheidenden politischen Frage, zu der Sie leider wenig gesagt haben – nichts, aber auch gar nichts unternommen, um eine Verhandlungslösung mit dem mächtigsten Gegner dort, al-Schabab, auf den Weg zu bringen. Das erste Ziel von Verhandlungen wäre eine Waffenruhe. Aber entsprechende Verhandlungen werden nicht nur von der Regierung in Mogadischu abgelehnt, sondern auch von all ihren internationalen Unterstützern. Da heißt es ganz lapidar: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Vor vier Jahren habe ich an dieser Stelle gesagt, dass man in Afghanistan mit al-Qaida verhandeln muss. Da bin ich von Ihnen ausgelacht worden. Zwei Jahre später haben Sie diese Meinung selbst vertreten. Das war gut. Aber jetzt müssen Sie auch in Bezug auf Somalia zur Kenntnis nehmen: Sie werden in diesem Land nur dann Frieden erreichen, wenn Sie mit dem Hauptgegner, alSchabab, verhandeln. Solange Sie das nicht tun, werden Sie den dortigen Krieg nicht beenden können. Sie wissen, dass Ihre Strategie gescheitert ist. Die einzige Möglichkeit, den Bürgerkrieg zu beenden, liegt in einem Dialog und in Verhandlungen, nicht in Waffengewalt. Jetzt komme ich zum letzten Punkt. Ich finde es wirklich erschütternd, dass Sie gar nichts dazu sagen, Frau von der Leyen. Vor gut einem Jahr wurde das Waffenembargo gegen Somalia gelockert mit dem Argument, die Regierung müsse sich besser bewaffnen, um sich schützen zu können. Nun ist veröffentlicht worden, dass es einen Bericht an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen gibt, in dem auf vielen Seiten detailliert dargelegt wird, dass die sogenannte Regierung in Mogadischu daran beteiligt ist, die Waffen, die jetzt neu ins Land kommen, weiterzuleiten, unter anderem an al-Schabab. Vor kurzem wurde die Lockerung des Waffenembargos noch einmal verlängert. Das heißt, Sie – nicht Deutschland, aber andere Länder – unterstützen eine Regierung, beliefern sie mit Waffen, und diese Waffen werden über die Clanstrukturen direkt an al-Schabab weitergegeben. Angesichts des Berichtes an den Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen fragen wir Sie: Was tun Sie damit? Die Antwort ist: Die Bundesregierung kennt diesen Bericht gar nicht. – Sie nehmen ihn nicht zur Kenntnis; Sie wollen ihn nicht sehen. Das ist der Skandal: Sie unterstützen eine Waffenschieberbande, die sich Regierung nennt, und befeuern damit noch den militärischen, gewalttätigen Konflikt in Somalia. Ich fasse zusammen: Erstens. Sie riskieren das Leben von Bundeswehrsoldaten, indem Sie sie mitten in ein hochgefährliches Mogadischu schicken. Zweitens. Sie unterstützen damit eine Bürgerkriegspartei, die sich am Waffenhandel bereichert. Drittens. Sie und auch die Regierung in Mogadischu setzen sich nicht für Verhandlungen für eine Friedenslösung ein. Ich finde, das sind drei sehr gute Gründe, diesen Auslandseinsatz abzulehnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich danke Ihnen.