Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eine Weltklimakonferenz scheitert nicht alle Tage . Christian Ruck 13615 Ein solches Scheitern hat Gründe ; Herr Minister Trittin hat diese vorhin umfassend dargestellt . Wir wollen keine faulen Kompromisse bei der Umsetzung des Kioto-Protokolls , sondern Lösungen , die für alle Beteiligten tragfähig sind , also für die Länder des Nordens wie auch für die Entwicklungsländer im Süden . Das gilt auch für die entwicklungspolitischen Aspekte des Klimaschutzes . Die Konferenz in Den Haag ist zwar an den zentralen Umweltverpflichtungen gescheitert , es gab aber auch bei den Entwicklungsthemen im engeren Sinn , vor allem bei Fragen des Finanz- und des Technologietransfers , zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern Differenzen ; das sollten wir nicht unter den Tisch fallen lassen . Diese Differenzen liegen vor allem in der Frage , wie die internationale Umweltfinanzarchitektur weiterentwickelt werden soll , um den berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer nach breiteren Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel auch im Süden gerecht zu werden . Wir meinen , wir müssen bei der internationalen Zusammenarbeit im Umweltbereich auf die bewährten Institutionen setzen . Man kann meiner Meinung nach Forderungen aus den Reihen der Gruppe der 77 und aus China , neue Institutionen zu schaffen , nicht nachgeben . . Die Instrumente für finanzielle und technische Unterstützung sind vorhanden . Sie müssen zwar in dem einen oder anderen Punkt an neue Herausforderungen angepasst werden _ dafür setzt sich auch die Bundesrepublik Deutschland international sichtbar und erfolgreich ein _ , die Effektivität dieser Instrumente kann aber nicht grundsätzlich bezweifelt werden . Vor allem möchte ich die globale Umweltfazilität nennen . Sie ist das zentrale Finanzinstrument für globale umweltpolitische Maßnahmen und ist der Finanzmechanismus der Klimarahmenkonvention . Die globale Umweltfazilität , die GEF , muss gestärkt aus den Klimaverhandlungen hervorgehen . Wenn wir das nicht erreichen , dann schlagen wir jahrelange Projekt- und Programmerfahrungen im Klimabereich in den Wind und setzen die konstruktive Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im multilateralen Bereich langfristig aufs Spiel . . Dafür müssen wir unter unseren europäischen Freunden und bei den Partnerländern im Süden verstärkt werben . Herr Repnik , ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung , denn dies war schon 1992 in Rio auch Ihr Anliegen . Ich danke , dass Herr Ruck in seinem Beitrag diese Position der Regierung mitgetragen hat . Welche Rolle spielen nun die Entwicklungsländer im Verhandlungsprozess ? Der Bundesumweltminister hat gesagt , bei den zentralen Fragen der umweltpolitischen Integrität des Kioto-Protokolls stünden sie auf der Seite der EU _ das ist gut so _ ; denn sie haben ein ureigenes Interesse am Klimaschutz . Die Entwicklungsländer sind nämlich die Hauptbetroffenen von zukünftigen Klimaveränderungen . Häufigere Dürren , Stürme oder Überschwemmungen treffen Entwicklungsländer viel härter : zum einen wegen ihrer anfälligeren Ökosysteme , zum anderen wegen ihrer derzeit sehr geringen Kapazität , sich auf Wetterextreme einzustellen . Es ist aufgrund der Ergebnisse von Rio unsere Verpflichtung , aber auch ein Gebot der Vernunft , die Entwicklungsländer bei Klimaschutzmaßnahmen und bei Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu unterstützen . Das sollten wir vor allem für die ärmsten unter ihnen , aber auch für die kleinen Inselstaaten tun . Die Bundesregierung hilft hier im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bereits engagiert und erfolgreich mit ganz differenzierten Instrumenten . Die Zahlen belegen dies _ Herr Ruck , ich möchte Ihnen da widersprechen _ : Im bilateralen Geschäft stellen wir für den Klimaschutz im Jahr 2001 500 Millionen DM zur Verfügung . Davon entfallen allein 200 Millionen DM auf den Bereich der erneuerbaren Energien . Im multilateralen Bereich leistet Deutschland einen Beitrag von 12 Prozent zu den Einlagen der globalen Umweltfazilität . Die anstehende dritte Wiederauffüllung muss unserer Meinung nach wesentlich höher ausfallen , um die anspruchsvolle Umweltagenda zu erfüllen . Wir freuen uns , dass es uns der für das Jahr 2001 vorgesehene etwas höhere Haushaltsansatz für die Entwicklungszusammenarbeit erlaubt , gezielter im Klimaschutz _ und damit auch für den Schutz der Wälder _ aktiv zu werden . . Sie sehen also : Entwicklungspolitik spielt eine ganz prominente Rolle im internationalen Klimaschutz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die schwierigen Verhandlungen in Den Haag _ auch die zu den Finanzierungsfragen _ müssen in den Kontext des Rio-Folgeprozesses eingeordnet werden . Wollen wir langfristig die Entwicklungsländer zu dauerhaften Verbündeten unserer klima- und umweltpolitischen Agenda machen , müssen wir ihren berechtigten Interessen auch in anderen internationalen Foren Gehör und Beachtung verschaffen . . Die nächste Gelegenheit dazu _ Herr Präsident , ich komme gleich zum Schluss _ ist die am Montag in Bonn beginnende Wüstenkonferenz , bei der wir mit anderen Vertragspartnern über die Umsetzung der VN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung verhandeln werden . Der Zusammenhang zum Thema der heutigen Debatte liegt auf der Hand : Die Desertifikation hat gravierende Auswirkungen auf das Weltklima .