Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wer an der heutigen Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt einigermaßen qualifiziert teilnehmen will , braucht mittlerweile Grundkenntnisse in zwei Fremdsprachen , zum einen im berüchtigten Rentenchinesisch , und zusätzlich sollte man das Kleine Latinum erworben haben , denn neben der Eckrente , dem Rentenniveau , neben Entgeltpunkten und dem Rentenwert werden heute Begriffe eingeführt , die dem Juristen wohl eher vertraut sein dürften als dem Sozialpolitiker . Es geht um ex ante und ex post , es geht um das Berechnungsverfahren zur Rentenanpassung in den neuen Bundesländern . Weil aber unser Rentensystem logisch und gerecht aufgebaut ist , ist auch das Verfahren der Rentenanpassung im Grunde leicht nachvollziehbar , auch wenn die angesprochenen Fachwörter dies nicht vermuten lassen . Die Renten sind an die Nettolohnentwicklung gekoppelt . Steigen die Löhne , steigen auch die Renten . Sollten die Nettolöhne einmal fallen , würde auch die Rente sinken . Die Nettolohnentwicklung wird durch den Vergleich des durchschnittlichen Nettolohns des vorvergangenen Jahres mit dem des vergangenen Kalenderjahres ermittelt . Um den so ermittelten Steigerungssatz wird dann die Rente erhöht , und zwar durch Verordnung der Bundesregierung , die der Zustimmung des Bundesrates bedarf . . noch : Manfred Grund Diese Anpassung findet rückschauend , also ex post , einmal im Jahr zum 1 . Juli statt . Für die neuen Bundesländer galt bisher eine Sonderregelung , weil zum einen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Rentenüberleitungsgesetzes vorliegenden Entgeltdaten aus der DDR-Zeit unbrauchbar waren ; zum anderen hätte die Höhe der Rente aus der DDR-Zeit ein menschenwürdiges Leben nicht möglich gemacht . Da sollte die stärkere Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern möglichst schnell und zeitnah an die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern weitergegeben werden , um eben die Ostrente möglichst schnell an die Westrente heranzuführen . In den neuen Bundesländern wird also das derzeitige Nettoeinkommen ex ante mit dem prognostizierten Nettoeinkommen der nächsten sechs Monate verglichen und die Rente zweimal im Jahr um diesen Rentenwert Ost angehoben . Dieses Verfahren bei mehrfachen Anhebungen führte dazu , daß die Eckrente Ost heute bei 82 Prozent der westlichen Eckrente liegt . Die Durchschnittsrente der Männer stieg von 572 Mark der DDR auf 1 746 DM zum 1 . Januar 1996 ; die Durchschnittsrente der Frauen ist von 432 DDR- Mark auf 1 076 DM gestiegen . Damit liegt die Durchschnittsrente der Frauen bei 135 Prozent der westlichen Durchschnittsrente , die der Männer bei 97 Prozent . Das ist eine wirklich eindrucksvolle Aufholjagd . . Die Sonderregelung hat damit ihren Zweck erfüllt . Eine Notwendigkeit für die Berechnung des aktuellen Rentenwertes Ost ex ante gibt es nicht mehr . Abgesehen von der Tatsache , daß die Rentenberechnung ex ante in den neuen Bundesländern ihren Zweck erfüllt hat , ist sie auch kaum mehr durchführbar . Die Regelungen des Jahressteuergesetzes 1996 lassen eine genaue Schätzung des voraussichtlichen Nettoentgeltes im voraus nicht mehr zu . Eine Gleichbehandlung der Rentner in Ost und West hinsichtlich der Wirkungen von Regelungen zum Familienlastenausgleich ist ohne Korrekturen nur beim Ex-post-Verfahren möglich . Schließlich erschwert die Existenz von etwa 1 600 Firmentarifverträgen eine verläßliche Prognose des Durchschnittsentgeltes . Bereits im Oktober 1995 haben sich deshalb die Rentenversicherungsträger für die Umstellung des Rentenberechnungsverfahrens ausgesprochen . Nun weiß ich auch , daß die deutlich günstigere Ost-West-Relation bei den verfügbaren Versichertenrenten viel mit der im Osten anderen Erwerbsbiographie zu tun hat . Sie hat damit zu tun , daß mehr Frauen erwerbstätig waren und daß die Erwerbszeiten länger waren . Ich weiß auch , daß 85 Prozent der Versichertenrenten der Frauen und 37 Prozent der Versichertenrenten der Männer einen Auffüllbetrag beziehungsweise einen Rentenzuschlag enthalten . Würde aber auf die Entgeltpunktsummen der Renten in den neuen Bundesländern der aktuelle Rentenwert der alten Bundesländer angewandt , ergäbe sich derzeit ein Verhältnis von 118 Prozent bei den Männerrenten und 139 Prozent bei den Frauenrenten zugunsten der Rentner in den neuen Bundesländern . . Die Aufholjagd der Nettorenten bis zu diesem Ziel wird sich durch die Umstellung der Rentenberechnung nicht verlangsamen , wie auch - - . - Die Aufholjagd wird sich nicht verlangsamen . Das veränderte Berechnungsverfahren wird die Aufholjagd bis zur Angleichung der Renteneckwerte nicht unterbrechen , auch nicht kurzfristig . Die CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern haben sich dafür eingesetzt , daß es bei dieser notwendigen Umstellung nicht zur Abkoppelung der Nettorentenentwicklung von der Nettoentgeltentwicklung kommt und daß es keine länger anhaltende Absenkung des Nettorentenniveaus im Osten geben wird . . Deshalb wird es nach dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Umstellung bereits zum 1 . Juli 1996 unter Beachtung der Nettoentgeltentwicklung im Osten geben . Berücksichtigt wird dabei , daß es bereits zum 1 . Januar in den neuen Bundesländern eine Rentenerhöhung um 4 ,38 Prozent gegeben hat , welche im Jahre 1996 dynamisch fortwirkt . Für die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern wird es also zum 1 . Juli eine weitere Rentenanpassung geben , die sich an der Nettolohnentwicklung des Jahres 1995 orientiert . Damit sind andere Vorstellungen , die es auch einmal gegeben hat , vom Tisch .