Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Der Antrag der Koalitionsfraktionen verrät nicht die mindeste Vision für unser Handwerk. Er ist eine einzige Schönfärberei. Sie freuen sich über eine Eigenkapitalquote von über 10 Prozent, und das bei 67 Prozent des Handwerks. Was sind 11, 12, 13 Prozent Eigenkapitalquote? – Lesen Sie den Bericht einmal durch! Das ist doch kein Grund zur Freude. Bei der Beschäftigungsrate freuen Sie sich über eine Prognose von plus 0,5 Prozent. 2009 gab es ein Minus von 1 Prozent und 2010 ein Minus von 0,6 Prozent. Das Handwerk ist noch lange nicht aus dem Krisental. Auch die Umsatzentwicklung im Handwerk ist im Reparatur- und Dienstleistungsbereich, aber auch im Bau- und Sanierungsgewerbe vom Vorkrisenniveau und von früheren Zeiten noch weit entfernt. Hinter dem Begriff „KMU“ stecken in Wahrheit Hunderttausende kleine und Kleinstunternehmen. Dort ist in den letzten Jahren die Zahl derer, die mit Hartz IV „aufstocken“ mussten, um 50 000 auf 125 000 gestiegen, weil sie mit 400 bis 800 Euro im Monat zu wenig zum Leben hatten. Das ist die nackte Wahrheit; das sind die Zahlen. Die werden von Ihrer Schönfärberei in gar keiner Weise verbessert. Gleichzeitig rollt die Pleitewelle; aber das Finanzamt greift, selbst bei Insolvenzgefährdung, immer noch viel zu schnell und unbarmherzig ein. Wir linken Unternehmer wollen eine Steuerstundung bei unverschuldeter Dominoinsolvenz. An die FDP gerichtet kann ich nur sagen: Ich erinnere mich noch an Ihre lauten Rufe gegen die 19-Prozent-Mehrwertsteuer. Wo haben Sie denn in der Bundesregierung etwas getan, um die Mehrwertsteuer von 19 Prozent wenigstens um einen 1 Prozentpunkt zu senken? Damit hätten Sie auch unser Handwerk entlastet. Alles heiße Luft, sobald Sie regieren. Wir linken Unternehmer wollen das Finanzamt radikal umbauen, von einer gefühlten Dauerbedrohung zu einem freundlichen Partner für kleine Unternehmen, damit kleine Handwerker keinen Steuerberater brauchen, der teurer ist als ihr Telefon. Wenn wir mehr Mitarbeiter in den Finanzämtern fordern, dann zum einen, weil wir mehr Helfer für die kleinen und Kleinstunternehmen wollen, zum anderen aber auch als Großbetriebsprüfer, damit endlich von der Deutschen Bank und den Energiekonzernen die Steuer geholt wird, die bisher einseitig nur vom Mittelstand und von abhängig Beschäftigten gezahlt wird. Wir wollen die Finanzämter zu einem Vorposten eines freundlichen, weil starken Staates umbauen. – Ja, für einen starken und freundlichen Staat. Das Finanzamt ist die Visitenkarte. Wir werben auch dafür, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland der Pflicht, gerechte Steuern zu zahlen, wieder gerne nachkommen. Das gilt besonders für die Deutsche Bank und die Großkonzerne, die nämlich so gut wie gar nicht zahlen, weshalb der Mittelstandsbauch entsteht. Im Übrigen wissen unsere Bürgermeister und Landräte und auch die Kreissparkassen besser als irgendein anonymes Rankingsystem nach Basel II oder III, ob der am Ort eingesessene Bäckermeister für 15 000 Euro eine Teigmischmaschine kreditiert bekommen sollte oder ob er wegradiert wird und stattdessen eine weitere Wiener Feinbäckerei, also die Filiale irgendeines Bäckereikonzerns, der halbfertige Teigstücke liefert, dort eröffnet wird. Sie sagen, es gebe keine Darlehensklemme. Ein Darlehen bekommt ein Handwerksunternehmen, gerade ein kleines Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten, doch oft nur, wenn es bei der Bank nachweisen kann, dass es gar kein Darlehen braucht. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Wir brauchen eine Vision für das Handwerk. Deswegen setzen wir gegen den Niedergang des Handwerks die Vision einer Reparaturoffensive. Reparieren vor Ort ist die Devise, Reparieren statt Austauschen konzernpatentierter und roboterverschweißter Module. Die Zulieferer und Werkstätten müssen aus der Knechtschaft der Konzerne und auch von den Wucherzinsen der großen Banken befreit werden. Wenn in meinem Auto der hintere Fensterheber klemmt, dann bekomme ich in der Werkstatt drei weitere Fensterheber mitgeliefert plus Zentralverriegelung. Alles muss dann zusammen ausgetauscht werden. – Ich kann Ihnen die Marke nennen. Das ist eine große Marke, die mit Wolfsburg in Verbindung steht. Jedenfalls ist es so, dass ausgetauscht wird, anstatt zu reparieren. Die Konzerne produzieren oft extra so, dass nicht mehr repariert werden kann. Das ist das Problem. Irgendwann werden die hochverzinkten Module dann zu Umweltschrott, der nicht mehr recycelbar ist. Zudem wird Naturstoff verbraucht und das alles auf Tausenden von Autobahnkilometern hin und her geschippert. Die Handwerkerinnen und Handwerker haben das Nachsehen; denn sie können ihr Talent – das Reparieren – nicht mehr anwenden. Im Interesse einer ökologischen Wende muss der Staat die Konzerne zwingen, endlich wieder reparaturfreundlich zu produzieren. Das kann dann mit einem TÜV-Label „Reparabel – handwerks-, weil kundenfreundlich“ prämiert werden. Wir brauchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, wir brauchen 1 Prozent Zinsen für Start-ups und Überbrückungsdarlehen im Reparaturhandwerk. Dann wird eine Reparaturoffensive daraus. Wir müssen uns entscheiden, gerade bei der Frage der Steuern, aber auch bei der Frage der Darlehen: Wollen wir den goldenen Boden für die Ackermänner, oder wollen wir den goldenen Boden fürs Handwerk? Die Linke entscheidet sich für das Handwerk.