Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Binding , Sie haben völlig Recht : Neue Buchhalter braucht das Land , damit man all das bewältigen kann , was Sie mit Ihrer Steuerreform angestellt haben . . Es gibt zwar durchaus eine gute , aber natürlich auch eine schlechte Nachricht über die heutige Debatte . Die gute Nachricht lautet : Es wird eine Steuerreform geben _ das Steuersenkungsgesetz wird die parlamentarischen Beratungen am Ende sicherlich passieren _ und es wird eine Unternehmensteuerreform geben . Aber die schlechte Nachricht lautet : . Der uns vorgelegte Gesetzentwurf hat eine so mangelhafte Qualität und wird so schwer verdaulich sein , weil alles so viel komplizierter wird , dass es mit Sicherheit zu einer Fülle von Nachbesserungen kommen wird . Aber das ist bei dieser Regierung absolut nichts Neues . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen : Es war für mich schon sehr befremdlich , mitzuerleben , wie wir im Finanzausschuss diskutiert haben . Im Grunde waren gar keine großen Diskussionen möglich , weil die Bereitschaft , ein wirklich gutes Gesetz zu machen , auf Ihrer Seite des Hauses einfach nicht vorhanden war . Frau Scheel , es entspricht nicht meinem Verständnis von parlamentarischen Beratungen von Gesetzen , darauf zu verweisen , dass es noch den Vermittlungsausschuss gibt und die Länder schon alles richten werden . . Das stellen auch andere , so zum Beispiel die Wirtschaftsverbände , fest , die so gelobt worden sind . Von Herrn Hundt ist heute zu lesen : Dass die Steuerreform trotz ihrer gravierenden Schwächen , trotz einer drastischen Schieflage zulasten des Mittelstandes und trotz aller sachlichen Gegenargumente ihren parlamentarischen Gang nehme und für Nachbesserungen nur noch der Lothar Binding  9805 Vermittlungsausschuss bleibe , sei keine gute Lösung . _ Meine Damen und Herren , wir sollten uns selbstbewusster mit diesen Themen beschäftigen . Die CDU/CSU-Fraktion ist sich ihrer staatspolitischen und volkswirtschaftlichen Verantwortung sehr wohl bewusst und wird das Gesetz am Ende sicherlich nicht blockieren . Niemand von uns wird eine so schäbige Rolle übernehmen , wie sie der damalige Ministerpräsident des Saarlandes und mittlerweile abgehalfterte Kurzzeitfinanzminister Lafontaine gespielt hat . . Aber auch Sie , verehrter Herr Bundesfinanzminister , sind mit der unbeweglichen Haltung , die Sie damals im Bundesrat als Koordinator der SPD eingenommen haben , bestimmt kein Vorbild . . Die von der CDU/CSU vorgelegte Steuerreform wäre finanzierbar gewesen . Alle Argumente der SPD-geführten Länder waren nur vorgeschoben , um eine Steuerreform aus wahltaktischen Gesichtspunkten zu verhindern . Die sicherlich positive Nachricht lautet , dass es zu einer spürbaren Steuersatzsenkung für Kapitalgesellschaften kommt . EineAbsenkung auf 25 Prozent macht die Kapitalgesellschaften international sicherlich ein Stück weit wettbewerbsfähiger und die Anrechnung der Gewerbesteuer bei einigen Unternehmen _ nicht bei allen _ ist sicherlich ebenfalls eine Entlastung . Aber das sind schon alle Vorteile . Der Systemwechsel weg von der klassischen Anrechnung , die einmal als großer Erfolg gefeiert worden ist , den Sie vornehmen , bringt so viele neue Schwierigkeiten , dass ich bezweifle , ob er auf Dauer haltbar ist . Das Steuersenkungsgesetz verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Steuersystematik . Es verletzt die Rechtsformneutralität und das Prinzip der Finanzierungsneutralität . Eine so eklatante Differenzierung bei der Besteuerung von Einkünften hat es noch nie gegeben . Die deutliche Bevorzugung der Kapitalgesellschaften ist schon mehrfach angesprochen worden . . Dies wird auch gesellschaftspolitische Folgen haben . Herr Brüderle , Sie haben dies völlig richtig dargestellt . Ich fordere Sie deshalb auf , wieder Chancengleichheit herzustellen . Wenn bei den Kapitalgesellschaften die Veräußerungsgewinne steuerfrei bleiben _ dafür mag es durchaus Gründe geben _ , müssen auch Personengesellschaften und Einzelunternehmer in gleicher Weise ihre Chance für Umstrukturierungsprozesse erhalten . Deshalb ist es unerlässlich , den halben Steuersatz bei der Besteuerung der bei der Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen erzielten Gewinne wieder einzuführen . Auch andere Umstrukturierungshilfen , die Sie abgeschafft haben , müssen wieder zur Geltung kommen . Die zweite Forderung heißt : Beseitigen Sie die Unterschiede bei den Steuersätzen zwischen Körperschaftsteuer und Einkommensteuer ! Es ist einfach nicht hinzunehmen , dass eine deutliche Absenkung des Körperschaftsteuersatzes und die Beibehaltung des steil ansteigenden Progressionstarifs mit frühzeitigem Beginn der Spitzenbesteuerung zu solchen ungleichen Belastungen , die sich insbesondere beim Mittelstand auswirken , führen . Das führt zu neuen Gestaltungen und Missbräuchen . Dann stellen Sie sich wieder hin und sagen : Diese Missbräuche müssen beseitigt werden ; das sind Steuertricksereien . _ Es ist ja in den Kommentaren dieser Tage weitgehend angesprochen worden , welche neuen Möglichkeiten es hier gibt und wie das ausgenutzt werden wird . Die dritte Forderung heißt : Beseitigen Sie diese unsägliche Optionsmöglichkeit ! . Es ist eine Missgeburt ohnegleichen , was hier gemacht wird . Wissen Sie , ich stehe mit diesen Forderungen ja nicht allein . Es sind Minister aus verschiedenen Ländern und alle möglichen anderen zitiert worden . Aber , liebe Frau Scheel , ich darf einmal Ihre Kolleginnen zitieren . Die Fraktion der Grünen hat heute im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht . . _ Heute . _ Darin heißt es : Die Staatsregierung wird aufgefordert , im Bundesrat bei den zu erwartenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss folgende Kompromisslinie zu verfolgen : Erstens . Annäherung der bisher unterschiedlichen Steuerbelastung bei Veräußerungen zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften . . Zweitens . Erhöhung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 45 Prozent zur Abmilderung der so genannten kalten Progression . Das , was Sie bei Herrn Rauen so kritisiert haben , steht in diesem Dringlichkeitsantrag . . Weiter heißt es hier : Drittens . Überprüfung des Optionsmodells für Personenunternehmen . Das ist genau die Methode , die Sie , Frau Scheel , ständig praktiziert haben , indem Sie etwas angekündigt haben und im Finanzausschuss dazu geschwiegen und es nicht mehr weiter verfolgt haben . . Letzten Endes : Die Entlastung kommt zu spät . Deswegen fordere ich Sie auf , im Vermittlungsausschuss bereit zu sein , die Absenkung des Tarifverlaufs nicht erst 2005 , sondern schon wesentlich früher zu akzeptieren . Hansgeorg Hauser  9806 Weil Herr Kollege Rauen wegen seiner Beispielrechnungen so kritisiert worden ist , sage ich noch dies : Der Bund der Steuerzahler hat Ihnen allen einen Brief geschrieben und an einem Beispiel Folgendes sehr deutlich gemacht : Die direkten Abzüge mit Steuern und Sozialabgaben werden bei einem ledigen Durchschnittsverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen im Jahr 2000 von 52 200 DM auch im Jahr 2005 noch immer bei 49 Prozent liegen . Dies sind nur 2 ,9 Prozentpunkte weniger als 1998 . Bitte bewirken Sie eine deutliche und frühzeitige Entlastung ! Das kommt der Wirtschaft , den Arbeitnehmern und den Investoren zugute . Damit könnte man wirklich eine wertvolle Stütze für die konjunkturelle Belebung schaffen . Geben Sie Ihre starre Haltung auf ! Nutzen Sie , weil es nicht mehr anders geht , da Sie vorher nicht dazu bereit waren , wenigstens im Vermittlungsausschuss die gegebenen Spielräume ! .