Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem ausführlichen Ausflug in die Geschichte der Entstehung des KoKoAusschusses möchte ich jetzt wieder zum Gegenstand kommen , der für den KoKo-Ausschuß ansteht . . _ Lieber Herr Kollege Hörster , ich denke , wir haben hier heute insgesamt eine weitestgehend vernünftige Debatte geführt . Wir haben uns alle weitestgehend an den Sachthemen orientiert . Ich unterstreiche , daß ich das für fast alle Ausführungen meine , die heute von diesem Pult aus getätigt worden sind . Ich denke , gerade Ihre Rede _ Sie haben schon bessere Reden hier im Hause gehalten , Herr Hörster _ . ist ein Beispiel dafür , wie wir es im Ausschuß und vor allen Dingen in der Öffentlichkeit nicht machen sollten , weil dann in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht : Es ist nur Hickhack . . Wenn Sie hier den Umweltminister vom Saarland , Jo Leinen , und seine Äußerungen zur Qualität einer Deponie oder zur Situation der Umwelttechnik in der früheren DDR zitieren , dann wissen Sie doch selber , daß es seitenweise ähnliche Aussagen von anderen Politikern und von Beamten gibt . . _ Haben Sie z . B . die Unterlagen über die Mülldeponie Schönberg nicht gelesen ? Keimen Sie Herrn Conrad , Staatssekretär im Umweltministerium von Mecklenburg ? Das ist doch mehrfach durch die Presse gegangen . . _ Ja , ganz richtig . Wenn Sie die Unterlagen gelesen haben , werden Sie auch feststellen , daß ein Herr Hillmer , der in höchsten Kreisen der FDP verkehrt , ebenso solche Äußerungen getätigt . und alle Bemühungen unternommen hat , die Umweltpolitik der DDR in einem positiven Licht erscheinen zu lassen . Also , ich mache bei diesem Thema jetzt einmal einen Punkt , weil uns das nicht weiterhilft und weil davon nur die Medien in einer Weise profitieren , die dem Auftrag nicht gerecht wird . . Fast am Ende der Plenardebatte ist es jetzt schwer , ein neues Thema anzureißen , ein Betätigungsfeld des Bereiches Kommerzielle Koordinierung herauszustellen , das nicht bereits von anderen Rednern thematisiert wurde . Ich will deshalb , weil ich selber früher DDR-Bürger war , die besondere Bedeutung unserer Tätigkeit für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern hervorheben . Ausgangspunkt _ das will auch ich noch einmal sagen _ für alle Erörterungen sollte sein , welche zwei zentralen Aufgaben unser Ausschuß hat , nämlich zum einen die Frage welche Rolle der KoKo- Bereich und sein Leiter , Schalck- Golodkowski , im System der DDR- Führung und des Staatsapparats hatten , und zum zweiten , die Bevorteilung durch das Wirken des Bereiches KoKo zu Zeiten der ehemaligen DDR und _ das möchte ich dick unterstreichen _ in der gegenwärtigen Zeit zu klären . Den letztgenannten Zeitraum will ich dabei deutlich markieren , weil nach meiner Auffassung die Beziehungsverflechtungen in bestimmten Bereichen fortwirken . Andere Kollegen haben das ähnlich interpretiert . Altbewährte Seilschaften des innerdeutschen Handels aus der Zeit der deutschen Teilung haben ihre Chance im Einigungsprozeß hervorragend genutzt . Ich stelle heraus , daß auch von den Strafverfolgungsbehörden eine nicht unerhebliche Gefahr für das Weiterbestehen dieser S trukturen im Bereich der organisierten Kriminalität gesehen wird . Stichworte wie internationaler Waffenhandel _ wir hatten gestern dazu Zeugenvernehmungen _ oder Geldwäsche sind hier zu nennen . In diesem Nebel ist die Bundesregierung trotz besserer Kenntnisse aus der Aufklärungstätigkeit der zuständigen Dienste , die ich auch heute noch für dringend notwendig halte , in eine undurchsichtige Situation , in ein Nichthandeln hineingestolpert . Es gab kein erkennbares Konzept , wie der KoKo-Bereich aufgelöst werden sollte , obwohl Kenntnisse über den KoKo-Bereich in den 80er Jahren in ausreichendem Maße gesammelt worden sind . Zumindest ist uns ein solches Konzept im Ausschuß bisher nicht deutlich geworden . Auch ein Management fehlte . Was die intensive Strafverfolgung bei diesem Thema betrifft , haben dazu insbesondere die Kollegen von Bülow und Neumann ausführlich gesprochen . Ich will dazu weiter nichts sagen . Bei den Zeugenbefragungen sensibilisierten mich am meisten die Aussagen der Führungskader der früheren DDR Frau König , stellvertretende Finanzministerin , und Mittag , bekannter SED - ZK-Sekretär für Wirtschaft . Beide stellten übereinstimmend fest , daß es mit der DDR- Wirtschaft ab Anfang der 80er Jahre rapide bergab ging . Trotz zunehmender Verschuldung und Verschlechterung der Zahlungsbilanz wurden zusätzliche Importe aus dem westlichen Ausland geordert , um die Bevölkerung bei Stimmung zu halten und den Gläubigen in der DDR _ nicht den Christen , den anderen Gläubigen in der DDR - die Überlegenheit des Sozialismus à la DDR zu beweisen . Was viele DDR-Bürger vermutet haben , ist heute durch die früheren Funktionäre dokumentiert worden : Die Haushaltsrechnung in der DDR war unsolide . Ein unüberschaubares und wirtschaftsschädigendes Subventionssystem trieb den Staat finanziell in eine Krise und in den Staatsruin . Die sozialen Errungenschaften wurden durch Zugriff auf die Zukunft finanziert . Ich muß hier auch sagen , daß unsere Vernehmungen ein Weiteres zutage gefördert haben . Bereits Anfang der 80er Jahre gab es nicht nur Überlegungen , sondern auch Pläne , mit Hilfe von Gegenmaßnahmen zumindest den Versuch zu unternehmen , eine wirtschaftliche Stabilisierung der DDR zu erreichen und sich so aus der geschilderten Verstrickung zu lösen . Ich nenne insbesondere den radikalen Abbau von Subventionen in den Bereichen Mieten , öffentlicher Nahverkehr , Kinderbekleidung . Ich denke , dieses Thema stand später ja noch einmal auf der Tagesordnung , nämlich zu einem Zeitpunkt , als manche in der DDR über einen sogenannten dritten Weg nachgedacht haben , den ich für völlig unrealistisch gehalten habe . Dieser dritte Weg in der DDR wäre nur bei einer mindestens 30%igen Absenkung des Lebenshaltsungsniveaus in der DDR im Jahre 1989 möglich gewesen . Das darf nicht verkannt werden . Jeder , der die damalige Situation in der DDR kannte und heute bei einer realistischen Betrachtungsweise bleibt , wird sagen müssen : Dazu war die Masse der DDR-Bevölkerung nicht bereit , ich denke , auch die Masse derjenigen nicht , die früher in der Partei oder in anderen Organisationen in der DDR in privilegierten Funktionen waren . . 11736 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Hans-Joachim Hacker _ Die erst recht nicht ; da stimme ich Ihnen voll zu , Herr Kronberg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Herr Mittag kommt zu der Erkenntnis , daß die Sowjetunion schon 1981 bankrott war . Der ökonomische Niedergang der DDR folgte auf dem Fuße . Ich zitiere Herrn Mittag _ damit komme ich noch einmal zu dem zuerst Gesagten zurück _ : Viele wollten nach 1989 das Geschäft insgesamt weiterführen . Sie hatten nicht begriffen , daß die DDR faktisch ökonomisch kaputt war . Herr Mittag sagte an anderer Stelle : Und wenn heute noch jemand sagt : Also , wenn das nicht gewesen wäre usw . , dann würde die DDR noch existieren . Das ist eine geschichtliche Lüge . Bei all dem hat auch der vermeintliche Rettungsanker Kommerzielle Koordinierung die DDR nicht am Untergang gehindert . Ich denke _ ich unterstreiche das , was Herr Kollege Wernitz gesagt hat _ , das müssen wir immer thematisieren , wenn wir die reale Situation im wiedervereinigten Deutschland , vor allen Dingen in den neuen Ländern , analysieren . . Ich bin kein Vertreter derjenigen , die alles , was von den Menschen in der DDR irgendwann geleistet wurde , nun auf den Müllhaufen der Geschichte werfen wollen . Da ist doch auch nicht das Thema . Das Thema ist doch die Frage , wie wir heute ein reales Bild der Situation in der DDR zeichnen und wie wir verhindern , daß so etwas wie DDR-Nostalgie entsteht . . Dabei sage ich , an die Medien gewandt : Hierbei haben die Medien den Politikern nicht geholfen . . Es bestand für sie sicherlich keine Rechtspflicht dazu . . Aber ich denke , der Prozeß der deutschen Wiedervereinigung , diese einmalige Herausforderung , hat sie in eine moralische Pflicht gestellt .  Diese Pflicht ist bis heute unzureichend erfüllt worden . . Ich sage ein Letztes zu diesem Thema . Ich denke auch , daß mit dem Ausleuchten der schweren Fehler vor allen Dingen im ökonomischen Bereich der DDR die Mängel , die seit dem Jahre 1990 beim Prozeß der deutschen Einheit vor allem im ökonomischen , im finanzökonomischen Bereich gemacht worden sind , nicht erklärt werden können . Das sind neue Herausforderungen . Allein das Stichwort Altschulden oder das Stichwort Erblast erklärt unsere Verpflichtung nicht ausreichend . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , beim Handel mit Kunst und Antiquitäten sind viele Bürger der DDR geschädigt worden . Zu den schmutzigsten Kapiteln der Tätigkeit des Bereiches Kommerzielle Koordinierung und damit der damaligen politischen Führung der DDR gehörten vor allen Dingen die Geschäftstätigkeiten beim Häftlingsfreikauf . Frau Lederer möchte ich auch noch einmal sagen : Ich bin kein Opfer der DDR . Ich war sicherlich Betroffener , aber Opfer war ich nicht . Ich sage aber : Diese Ausführungen kommen einer Verhöhnung von Opfern gleich . . Wir müssen mit diesen Menschen gerecht umgehen , und wir können Vergleiche nicht in der Form anstellen . Ich komme zu einem zweiten Thema , das mich sensibilisiert . Der Handel mit Waffen für kriegführende Parteien war für mich bei der Arbeit im KoKoAusschuß eine schlimme Erfahrung . . Der moralische Anspruch , als Friedensstaat in Erscheinung zu treten , der uns täglich in der Presse vorgeführt wurde , Frau Enkelmann , und die Wirklichkeit , die in der DDR existierte , sind für mich ungeheuer widersprüchlich . Ich erinnere daran , was einer ganzen Generation in der DDR vorgespielt wurde , wie deutsche Firmen im Ersten Weltkrieg schmutzige Geschäfte gemacht haben . Das ist kritikwürdig , verabscheuungswürdig . In genau dieses Level paßt auch das Handeln von KoKo . . KoKo hat die DDR insbesondere in den damaligen Bezirken Potsdam und Schwerin zur Müllkippe Europas werden lassen . Diese Geschäftsbeziehungen sind bis heute nicht ausreichend ausgeleuchtet worden . . Wir werden an der Stelle noch Arbeit zu leisten haben . Ich stelle die Frage nach den Umständen und Bedingungen der Veränderung der Geschäftsanteile an der Mülldeponie Schönberg bzw . der Mecklenburgischen Abfallgesellschaft oder _ sagen wir es einmal richtig _ nach der Übernahme der Deponie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern oder _ sagen wir es ganz richtig _ durch ein privates Unternehmen . Es drängen sich Fragen auf , warum hier wieder Gewinne privatisiert und am Ende Verluste sozialisiert werden . Das sind Fragen , die wir nach weiterer Zeugenvernehmung zu beantworten haben . Es bleibt natürlich _ insofern unterstütze ich das , was von Ihnen , Herr Hörster , gesagt wurde _ die Fragestellung bestehen : Wie war es möglich , daß am 3 . oder 4 . Dezember 1989 ein intimer Beraterkreis zusammenkam , der über die weiteren Schritte nachdachte , und daß in diesem intimen Kreis ein Herr Wolf , längst ausgeschieden auf dem MfS , aber ehemaliger Chef der HVA , hinzugezogen wurde ? Herrn Manfred Seidel war das selbst unerklärlich . Ich hoffe , ein Kollege dieses Hohen Hauses wird uns dazu nähere Einzelheiten vor dem Untersuchungsausschuß mitteilen können . .