Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ein Vergnügen teilen wir bei diesen Debatten , nämlich den Spaß an der Uneinigkeit in der Großen Koalition über dieses Thema . - Ja , damit ist unsere Einigkeit natürlich ausgeschöpft , nicht aber die Uneinigkeit der Koalition . Ein besonders drastisches Beispiel für diese Uneinigkeit erleben wir gerade wieder : Minister Gabriel lehnt - ganz auf dem Boden des Atomgesetzes - den Hauptantrag von RWE zur Verlängerung der Laufzeit von Biblis A ab . Es handelt sich um einen Reaktor , der als Vertreter der unverzichtbaren Atomenergie seit einem halben Jahr - übrigens völlig unbemerkt - wegen seiner fehlenden Dübel stillsteht , und keiner merkt irgendetwas in Bezug auf den Strombedarf . Gleichzeitig unterstützt Minister Glos das Vertragsangebot von EnBW-Chef Claassen , der vorgeschlagen hat , den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben , gegen Verlängerung der Laufzeiten über die im Ausstiegsgesetz festgelegten Fristen . Wahrlich ein großzügiges Angebot ! Hatten wir nicht schon einmal Verhandlungen ? Hatten wir nicht schon einmal einen Vertrag ? Ist dieser Vertrag nicht unterschrieben worden ? Welche Botschaft geht von diesem neuen Verhandlungsangebot aus ? Vielleicht die , dass die Unterschrift von Chefs von Energiekonzernen erst dann gültig ist , wenn sie im Grundgesetz verankert ist ? Die Lehre daraus kann nur sein : Hände weg von Verträgen mit Atomkonzernen ! Bitte , keine Neuauflage davon ! Wie ist es denn nun mit dem Argument des Klimaschutzes ? Die Konzerne machen sich Sorgen um das Klima und um den Ausbau der erneuerbaren Energien . Beides ist neu , beides ist unglaubwürdig . Denn was tun sie gerade ? Bauen sie Biomassekraftwerke ? Bauen sie Solarparks ? Ja , in homöopathischen Dosen . In großer Zahl beantragen und planen sie Genehmigungen für Kohlekraftwerke . Würden all die geplanten Kohlekraftwerke ans Netz gehen , dann läge der CO2-Ausstoß bei 170 Millionen Tonnen im Jahr . So viel zum Anspruch der Chefs der Energiekonzerne , Klimaschützer zu sein . Ökonomisch gedacht , ist das Ganze angesichts der Angebote , die Ihr Minister den Energiekonzernen zum Bau neuer Kohlekraftwerke macht - Stichwort Emissionshandel - , übrigens wenig verwunderlich . Ich sage Ihnen : Wer der Argumentation Ihres Ministers - wer die Kohle nicht will , wird Atom bekommen - folgt , der wird am Ende beides haben . Die Argumentation ist nämlich diese : die Atomkraft als Brücke zur CCS-Technologie , und die CCS-Technologie als Brücke zu den erneuerbaren Energien . So viel Übergangstechnologie hin zu einer Energieform , die - ganz im Gegensatz zur CCS-Technologie - bereits heute da ist ! Wie sah es denn im Januar 2007 aus ? Hören Sie sich die Zahlen gut an : 9 483 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien wurden ins Netz eingespeist , und das bei einer Gesamtmenge von 44 136 Gigawatt . Das heißt , es gab fast 10 000 Gigawatt Strom aus erneuerbaren Energien . Das Vergnügen , sich den Prozentsatz auszurechnen , überlasse ich Ihnen gerne selbst . Die VDN-Prognose für 2007 von 15 ,84 Prozent werden wir wahrscheinlich deutlich übertreffen . Der WBGU schließt daraus , dass wir im Jahr 2025 global zwei Drittel des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien herstellen können . Schauen wir zurück . Atomstrom hat im Jahr 2006 einen Anteil von 26 ,3 Prozent gehabt . Der Anteil der erneuerbaren Energien lag in diesem Jahr bereits bei 12 Prozent . Ich sehe nicht , inwiefern diese Zahlen beweisen , dass wir das eine unverzichtbar brauchen , weil das andere so schwach ist . Die Konzerne werden die erneuerbaren Energien nicht voranbringen . Dezentrale Energiestrukturen brauchen keine Konzerne . Erneuerbare Energien brauchen keine Großkraftwerke , und Effizienz und Großkraftwerke passen nicht zusammen . Das Zauberwort für die klimaschützende Nutzung von Biomasse , Gas und Kohle - solange wir sie noch brauchen - heißt aber Kraft-Wärme-Kopplung . Sie funktioniert weder in AKWs noch mit der CCS-Technologie . Sie funktioniert dezentral , und sie funktioniert in einem zukunftsfähigen Klimaschutzkonzept . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Besinnen Sie sich auf Ihre Mittelstandspolitik , die Sie immer so gern vor sich her getragen haben , und helfen Sie uns , die Regierung dazu zu bringen , die innovationsverhindernden und effizienzarmen Großkraftwerke abzuschaffen ! Zum Schluss an diejenigen , die das vergessen haben : Das Risiko der Atomkraft , das die Begründung für den in Deutschland beschlossenen Atomausstieg ist , relativiert sich auch angesichts des Klimawandels nicht . Vielen Dank .