Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, die Existenzgrundlagen derjenigen besser zu schützen, die uns mit Lebensmitteln versorgen. Wenn dies mithilfe der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Gemeinsamen Marktorganisation der EU ermöglicht wird, muss dies endlich auch in deutsches Recht umgesetzt werden. Dr. Dietmar BartschRichard PitterleUwe Kekeritz Herbert BehrensMartina RennerKatja Keul Karin BinderMichael SchlechtMaria Klein-Schmeink Matthias W. BirkwaldDr. Petra SitteTom Koenigs Christine BuchholzKersten SteinkeSylvia Kotting-Uhl Eva Bulling-SchröterDr. Kirsten TackmannOliver Krischer Roland ClausAzize TankChristian Kühn Sevim DağdelenFrank TempelRenate Künast Dr. Diether DehmDr. Axel TroostMarkus Kurth Klaus ErnstAlexander UlrichMonika Lazar Wolfgang GehrckeKathrin VoglerSteffi Lemke Nicole GohlkeHalina WawzyniakDr. Tobias Lindner Annette GrothHarald WeinbergNicole Maisch Dr. Andre HahnKatrin WernerPeter Meiwald Heike HänselBirgit WöllertIrene Mihalic Dr. Rosemarie HeinJörn WunderlichBeate Müller-Gemmeke Hubertus ZdebelÖzcan Mutlu Sabine ZimmermannDr. Konstantin von NotzOmid Nouripour Sigrid Hupach Pia ZimmermannFriedrich Ostendorff Ulla Jelpke Cem Özdemir Susanna Karawanskij EnthaltenLisa Paus Kerstin Kassner Brigitte Pothmer Katja KippingBÜNDNIS 90/Tabea Rößner Jan KorteDIE GRÜNEN Claudia Roth Jutta KrellmannLuise AmtsbergCorinna Rüffer Katrin KunertKerstin AndreaeManuel Sarrazin Caren LayAnnalena BaerbockElisabeth Scharfenberg Sabine LeidigDr. Franziska Brantner Ulle Schauws Ralph LenkertAgnieszka BruggerDr. Gerhard Schick Michael LeutertKatja DörnerDr. Frithjof Schmidt Stefan LiebichKatharina DrögeKordula Schulz-Asche Dr. Gesine LötzschHarald EbnerDr. Wolfgang StrengmannThomas LutzeDr. Thomas GambkeKuhn Birgit MenzMatthias GastelHans-Christian Ströbele Cornelia MöhringKai GehringDr. Harald Terpe Anja HajdukMarkus Tressel Norbert MüllerBritta HaßelmannJürgen Trittin Dr. Anton HofreiterDr. Julia Verlinden Thomas NordBärbel HöhnBeate Walter-Rosenheimer Petra PauDieter JanecekDr. Valerie Wilms Herr Färber, der Markt wird es schon richten. – Genau das ist der falsche Ansatz. Dann brauchten wir diese gemeinsame Ordnung nicht. Die Bäuerinnen und Bauern sind heute mehr denn je den Fliehkräften eines globalen Marktes ausgeliefert. Die Profitgier großer lebensmittelverarbeitender Konzerne und Handelsunternehmen macht auch vor den Ställen und Äckern nicht halt. Der Druck auf die Erzeugerpreise ist enorm. Da kann die kleinste Schwankung die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebes gefährden. Künftig können die EU und die deutsche Regierung die Betriebe unterstützen, wenn außergewöhnliche Umstände eintreffen. Dazu gehören Auswirkungen von Tierseuchen oder die Beeinträchtigung durch Lebensmittelskandale, Ernteausfälle oder auch die großen Preisschwankungen, wie sie durch die Russland-Sanktionen verursacht wurden. Abgesehen vom Wetter sind jedoch die allermeisten außergewöhnlichen Ereignisse hausgemacht. Preisschwankungen fallen meist nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis einer neoliberalen Politik, die in erster Linie die kurzfristige Profitmaximierung großer Konzerne bedient und auch nicht vor Spekulationen mit Lebensmitteln haltmacht. Die Milchpreise sind im Keller, weil dieser Bundesregierung die Globalisierung heiliger ist als die Kuh. Die Erzeugerpreise sind im Keller, weil ein marktmächtiges Oligopol den Lebensmitteleinzelhandel beherrscht und den Betrieben Dumpingpreise für ihre Erzeugnisse abnötigt. Das Aldi-Prinzip ist zynisch und unmoralisch. So geht man nicht mit hart arbeitenden Bäuerinnen und Bauern und auch nicht mit unser aller Lebensgrundlage, den Lebensmitteln, um. Das Kartellrecht muss endlich so gestaltet werden, dass die Marktmacht der großen Supermarktketten gebrochen wird. Die Linke sagt: Die Regierung und das Parlament müssen für Fairness zwischen Erzeugern und Handel sorgen. Selbst der Boden, die Grundlage jedes landwirtschaftlichen Betriebs, ist Preisspekulationen und Immobilienspekulanten ausgeliefert. Wenn der Boden, seine Bewirtschaftung und die Lebensmittelerzeugung globalen Profitinteressen zu folgen haben, hat das nichts mehr mit den Menschen vor Ort zu tun. Dann stirbt der ländliche Raum, und dann ist das nicht mehr unser Land. Die Linke will deshalb mehr regionale Wertschöpfung, von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesregierung preist stattdessen den Agrarexport als das Allheilmittel. Fleisch und Milch sollen auf der Suche nach höchstem Profit rund um den Globus geschickt werden. Wir haben es hier aber nicht mit Fernsehern oder Handys zu tun. Die allermeisten Lebensmittel könnten dort erzeugt und verarbeitet werden, wo sie benötigt werden und wo wir sie essen wollen. Lebensmittel müssten nicht Zigtausende Transportkilometer hinter sich bringen, um den Bedarf einer Bevölkerung zu decken. Doch die Marktgläubigkeit der Bundesregierung kennt keine Grenzen. Mit den sogenannten Freihandelsabkommen zwischen Europa und Nordamerika – CETA, TTIP und Co. – sollen weitgehende Sonderrechte für internationale Konzerne geschaffen werden. Ich sage Ihnen voraus: Weder kleine oder mittelständische Betriebe noch die Verbraucherinnen und Verbraucher werden davon profitieren, dass der Schwarzwälder Schinken künftig aus Texas kommt. Ich sage Ihnen auch voraus: Die außergewöhnlichen Maßnahmen, die wir heute beschließen, werden durch diese Abkommen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zur Regel und zur Notwendigkeit. Die Notwendigkeit zur Änderung der Agrarmarktbestimmungen in der EU weist uns auf drei Dinge hin: Erstens. Wenn es um unser Essen geht, müssen wir die Kirche und den Markt im Dorf lassen. Zweitens. Globalisierungsgläubige Agrarpolitik rechnet sich nicht. Drittens. Finger weg von CETA, TTIP und Co. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.