Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kanada hat verkündet , dass es aufgrund von Naturkatastrophen deutliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen musste . Mit Naturkatastrophen waren Dürren , Stürme und Katastrophen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Fehlplanungen gemeint . Auch uns in Deutschland haben die Folgeschäden der Überschwemmungen und der Dürre getroffen . Diese Schäden sind wirtschaftlich keine Peanuts mehr , sondern kommen uns mittlerweile richtig teuer zu stehen . Wenn wir den Klimaschutz nicht ernst nehmen und wenn wir das Anwachsen des Treibhauseffekts nicht begrenzen können , dann hat das tatsächlich weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen und kann auch Wirtschaftssysteme sehr stark gefährden . Deswegen ist Klimaschutz keine grüne Spielwiese - wir machen das nicht , um Menschen zu ärgern - , sondern Klimaschutz ist eine objektive Notwendigkeit . Hier wird immer Planungssicherheit eingefordert , speziell im Emissionshandel , aber auch allgemein für die Zukunft . Wer dies fordert , muss die Grünen unterstützen , wenn sie sagen : Wir brauchen neue Klimaschutzziele über das Jahr 2010 bzw . 2012 hinaus . Nur dann , wenn wir Klimaschutzziele festlegen , gibt es Planungssicherheit . Ansonsten wird aufgrund der geschilderten objektiven Notwendigkeit , die sich Bahn brechen wird , jede Regierung ruckartig handeln müssen und dann entsteht das Gegenteil von Planungssicherheit . Wer Planungssicherheit einfordert , der muss sich also auch dafür einsetzen , dass wir uns auf nationale und auf europäische Klimaschutzziele über die jetzt bestehenden hinaus verständigen . Die Basis dafür kann natürlich die objektive Notwendigkeit sein . Die objektive Notwendigkeit ist , bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 40 Prozent zu reduzieren . Über einen Eckpunkt haben wir vorhin schon diskutiert : Die erneuerbaren Energien sollen zukünftig 20 Prozent der Energieversorgung sicherstellen . Es wurde da-rauf hingewiesen , dass es sehr notwendig ist , bis dahin eine absolute Energieeinsparung von mindestens 10 Prozent durchzusetzen . Wenn wir aus der Atomkraft ausgestiegen sein werden , wird für die fossilen Energieträger im Jahr 2020 ein Anteil von circa 70 Prozent bleiben . Das bedeutet : Wenn wir ambitionierte Klimaschutzziele durchsetzen wollen , dann müssen wir in dem Bereich eine drastische Effizienzsteigerung durchsetzen . Das entscheidende Instrument dafür ist der Emissionshandel . Jetzt müssen die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten in Deutschland und 200 000 Megawatt in der Europäischen Union ersetzt werden . Da muss der Emissionshandel dafür sorgen , dass es im neuen Kraftwerkspark zu drastischen Einsparungen von CO2 kommt . Das ist auch möglich . Ersetzt man ein altes Kohlekraftwerk durch ein neues , kann man 30 Prozent CO2 einsparen . Ersetzt man ein altes Kohlekraftwerk durch ein Gaskraftwerk , kann man 50 Prozent CO2 einsparen . Ersetzt man ein altes Kohlekraftwerk gar durch ein Kraftwerk mit Auskopplung von Wärme , also durch ein Kraftwerk , bei dem man die Wärme für die Stromerzeugung nutzt , dann kann man 80 bis 90 Prozent der CO2-Emissionen einsparen . Das heißt , das Ziel 40 Prozent CO2-Reduktion , also Klimaschutz , und der Atomausstieg sind miteinander vereinbar . Wir brauchen eine Vielfalt der Technologien in Deutschland . Wir brauchen Deutschland als Schaufenster auch für den Export . Weltweit wird der Energieverbrauch um 30 Prozent steigen . Angesichts dessen sind Technologien gefragt . Es müssen moderne Technologien sein . Moderne Technologien sind Klimaschutztechnologien . Da wollen wir alles im Einsatz haben : die Kraft-Wärme-Kopplung , die Brennstoffzelle , die Mikroturbine , die Blockheizkraftwerke und die gesamte Palette der erneuerbaren Energien . Ein Problem wird sein , den Emissionshandel mit der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zu verzahnen . Auf gar keinen Fall darf es durch den Emissionshandel eine Benachteiligung der Kraft-Wärme-Kopplung geben . Was den Strom angeht , so sinkt der Effizienzgrad zwar etwas , insgesamt allerdings wird der Energieträger optimaler ausgenutzt . Eine spezielle KWK-Regelung ist unabdingbar . Sie muss Lösungen bringen , ohne dass es zu einer Überfrachtung des Systems kommt . Ein optimaler Weg wäre eine Befreiungsregelung für den Brennstoffeinsatz , der der Wärmeerzeugung zuzurechnen ist . Ob das im Rahmen der EU-Richtlinie machbar ist , muss man überprüfen . Wir werden uns das Ergebnis des Emissionshandels angucken und werden genau prüfen müssen , ob auch ein ausreichendes Signal gesetzt wird , Kraft-Wärme-Kopplung in diesem Land tatsächlich zu fördern . Wenn der Emissionshandel dazu nicht ausreicht , dann wird man nachgelagert im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zusätzliche Anreize setzen müssen . Ich sage abschließend : Der Emissionshandel wird neben dem EEG zu einem zentralen Instrument werden , um eine zukunftsfähige Energieversorgung durchzusetzen . Zusammen mit dem Energiewirtschaftsgesetz bilden sie die drei zentralen Säulen einer zukünftigen Energieversorgung .