Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dieses Thema ist sicherlich viel zu ernst , um hier zu polemisieren oder zu emotionalisieren . Dieses Thema ist wirklich eines der zentralsten und schwierigsten , denen wir uns weltweit gegenübersehen . Ich will Ihnen die Dimensionen nur einmal etwas verdeutlichen . Wir haben gegenwärtig in den Staaten Mittel- und Osteuropas zehn Kraftwerksblöcke des Typs WWER 440/230 . Vier davon stehen in Kozloduj . Das sind die Blöcke des älteren Greifswald-Typs . Wir haben 14 Kernkraftwerksblöcke des Typs WWER 440/213 ; das ist der neuere Greifswald-Typ . Wir haben 16 Anlagen des Typs WWER 1000 ; das ist die Anlage , die in Stendal gebaut werden sollte , aber nicht weiter gebaut wird . Wir haben darüber hinaus in der Sowjetunion 15 RBMK-Reaktoren ; das sind die Tschernobyl-Reaktoren . Dort befinden sich ferner zwei Brutreaktoren . Auch das sollte man vielleicht nicht vergessen . Das ist die Dimension , und in dieser Dimension ist Kozloduj ein Punkt . Gehen Sie bitte davon aus , daß alles , was wir tun , darauf gerichtet sein muß , dieser Herausforderung gerecht zu werden . Das können und werden wir nie alleine , sondern , wenn überhaupt , dann nur im Zusammenwirken mit allen Staaten der industrialisierten Welt bewältigen können . Das ist die Situation . Ich möchte Ihnen gern noch dazusagen , wie viele weitere Kernkraftwerke in der Sowjetunion und in anderen Staaten Mittel- und Osteuropas im Bau sind . Ich müßte Ihnen auch dazusagen , daß der sich in der Zwischenzeit als souverän erklärte Staat Armenien mit der Frage an uns herangetreten ist , ob wir ihn beraten könnten , das dort abgeschaltete Kernkraftwerk wieder ans Netz zu nehmen ,  weil er sonst keine Chance sehe , die Energieversorgung sicherzustellen . . _ Meine Antwort fällt mir sehr schwer . Sie wäre vordergründig-moralisch ganz leicht zu geben , wie alles das , was Sie sich hier ganz leichtmachen . Natürlich würde ich von allen eine viel bessere Schlagzeile bekommen , wenn ich mich hier im fernen Bonn , von diesen Dingen weit entfernt , zurücklehnen und sagen würde : Sind das unsere Probleme ? Haben wir sie verursacht ? Nein . _ Jeder würde sagen : Wir haben bei uns gehandelt . Greifswald ist stillgelegt und wird nie mehr ans Netz gehen . Was eigentlich sollte uns dazu bringen ? Dann sagen andere , da seien Geschäfte zu machen . Meine Damen und Herren , ich empfehle Ihnen wirklich , sich einmal die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Staaten vor Augen zu führen . Wer dann von Geschäften spricht , hat schlicht und einfach die Realitäten nicht verstanden oder will sie nicht verstehen . Es geht hier nicht um Geld oder etwas dergleichen . Nicht eine Mark wird für die Ersatzteile aus Greifswald fließen , ganz im Gegenteil . Durch den Einsatz von Mitarbeitern werden wir noch Zusätzliches zu zahlen haben . Damit Sie sehen , daß wir durch unser Handeln nicht etwa ein Kernkraftwerk weiterbringen : Es ist Ihnen vielleicht gar nicht aufgefallen , daß bisher noch nicht ein einziges Ersatzteil von Greifswald dorthin geliefert worden ist , daß aber in der Zwischenzeit der Block IV des Kraftwerks in Kozloduj wieder ans Netz gegangen ist .  _ Sogar auch ohne Zustimmung des Bundesumweltministers . Sie haben mich nach dieser Zustimmung gar nicht einmal gefragt . _ Natürlich geht demnächst auch der Block III wieder ans Netz . Ob wir Ersatzteile hinschicken oder nicht _ er wird ans Netz gehen . Es ist geradezu beeindruckend , wenn Sie annehmen , wir würden uns nur auf die Angaben der Bulgaren verlassen , was die Energiebilanz betrifft . Wir haben uns darüber selbst sachverständig gemacht . Gegenwärtig ist eine entsprechende Arbeitsgruppe der Weltbank in Bulgarien , die das aufnimmt . Herr Kollege Weis ist nicht mehr da ; es erinnert an _ ich sage es ganz vorsichtig _ nicht ganz hinreichende Informationen , wenn man ein Kohlekraftwerk gegebenen Zustandes auf die maximale Leistungs- und Ausnutzungsfähigkeit hochrechnet und dann sagt , 7 000 MW könnten geliefert werden . Das ist für jeden , der sich auch nur ein bißchen damit beschäftigt , keine Diskussionsgrundlage . Die Weltbank ist also dort . Ein deutscher Experte , den wir darum gebeten haben , ist mit dort . Die EG wird selbst eine entsprechende Kommission nach Bulgarien schicken , um die gesamte Energiebilanz dieses Landes aufzuarbeiten und herauszufinden : Wie können wir mittel- und langfristig dazu kommen , daß die Kernkraftwerke in Kozloduj vom Netz gehen können ? Sie reden hier dauernd vom WWER 440/230 . Da stehen noch zwei Tausenderblöcke . Das ist Ihnen gar nicht aufgefallen . Wir sind weit davon entfernt , zu glauben , wir könnten sie irgendwie geradezeichnen . Das ist genau dasselbe Problem . Wenn Sie so etwas machen , dann bitte ich Sie ganz herzlich _ allein deswegen , weil diese Emotionen eine unglaubliche Rückwirkung auf die Sorgen und Ängste von Menschen haben _ , sich zu informieren und nicht vordergründig zu polemisieren . Das ist doch die Situation . . Es macht in besonderer Weise stutzig _ lassen Sie mich auch das hinzufügen _ , von wem diese Aktuelle Stunde beantragt worden ist : Wäre es nach Ihnen gegangen , wäre nämlich die deutsche Einheit nicht gekommen , und Greifswald wäre noch am Netz . . Die deutsche Einheit hat das Abschalten von Greifswald ermöglicht . . Das ist die Situation . Ich will Ihnen dazu ein Weiteres sagen , damit das ganz klar wird . Wir haben natürlich nicht eine wie auch immer geartete Anstrengung gemacht , um ein Kernkraftwerk am Netz zu halten . Wir sind der festen Überzeugung : Kozloduj I bis IV muß so schnell wie möglich vom Netz . Das ist unsere klare Ausssage . Wir haben sogar erreicht , daß die beiden älteren Blöcke I und II zumindest für ein halbes Jahr vom Netz gehen . Wir werden alles tun , um die Bulgaren davon zu überzeugen , daß sie sie auf Dauer vom Netz lassen . . Aber auch dann sind Ersatzteile nötig , damit sie abgeschaltet in einem sicheren Zustand sind . Auch diese Lektion lernen wir doch auf Dauer in Greifswald . Es ist doch nicht so , daß man das Werk abstellt , und dann ist die Sache geregelt . Wir werden Milliarden aufzuwenden haben , um dieses Kraftwerk auf Dauer abschalten zu können und hinterher entsprechend sicher zurückgebaut zu bekommen . Wir sind diejenigen gewesen _ ich bedanke mich bei denen , die das richtigerweise aufgegriffen haben _ , die bei der IAEO eine entsprechende Initiative ergriffen haben . Ohne unsere Initiative hätte es die Sicherheitsanalyse für Kozloduj gar nicht gegeben . Ohne unsere Initiative hätte es im Juli in Wien die Konferenz über das Kraftwerk nicht gegeben . Ich bin auf Ministerebene der einzige gewesen , der überhaupt da war . Lesen Sie einmal Nucleonics Week und andere Zeitschriften durch . Dort wird die Auffassung vertreten , wir seien diejenigen , die das falsch bewerten , die viel zuviel auf die Sicherheit setzen . Ich sei von meinen anderen Kollegen , die gar nicht erst hingekommen sind , diskreditiert worden , weil sie mich in dieser Situation nicht unterstützen können . Das ist die Situation . Sie haben gesagt _ ich weiß nicht , wer es war _ , das sollte unter die Obhut der UN gestellt werden . Ist Ihnen wenigstens bewußt , daß die IAEO , die Internationale Atomenergiebehörde , in Wien die UN-Behörde für die Atomenergie ist ? Das ist doch der Fall . Dann können Sie doch beim allerbesten Willen nicht so etwas fordern .  _ Ich freue mich darüber , daß Sie es zugeben . Ich habe es auch gar nicht kritisch gemeint .  _Ja , selbstverständlich . Ich realisiere immer , was in Ihrer Umgebung passiert , Herr Kollege Schäfer . Davon gehen Sie bitte aus . Deshalb werde ich mich davon an dieser Stelle auch nicht absentieren . Wir sind es gewesen , die die Konferenz beantragt haben . Ich habe selbst wiederum die Präsidentschaft übernehmen müssen . Wir haben diese internationale Sicherheitskonferenz , die eine Woche lang stattgefunden hat , doch gemacht , weil es unser Ziel war , eine völkerrechtlich verbindliche Konvention zu schaffen , damit wir Mindestsicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke bekommen . Dies haben wir glücklicherweise hinbekommen . Wir hoffen , daß wir diesen Weg weitergehen können . Die anschließende Konferenz in Wien hat es noch einmal bestätigt : Wir möchten dazu beitragen , daß sich die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Brasilien im Juni nächsten Jahres auch mit der Frage der Kernenergiesicherheit beschäftigt .  Das sind die Zusammenhänge , aus denen heraus wir , so glaube ich , eine vernünftige und nachvollziehbare Politik betreiben . Wer dann behauptet , dadurch , daß wir Ersatzteile liefern , ermöglichten wir den Bet rieb dieses Kraftwerks , der muß , wenn er sich nur etwas objektiv mit den Dingen beschäftigt , zugeben , daß dies eine geradezu unerträgliche Verdrehung der Tatsachen ist .