Partei: CDU/CSU
Richtig, Herr Rosemann, damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich muss Sie da nur um etwas Geduld bitten; denn das kommt am Ende meiner Rede. Also, Deutschland – da war ich stehen geblieben – ist ein Land, das schneller altert. Und es ist ganz klar: Ältere Menschen verdienen mehr als jüngere. Deshalb können Sie die heutige Situation nicht mit der Situation von vor 20 oder 30 Jahren vergleichen, wenn Sie Ungleichheit bewerten wollen. Ich finde auch, dass Sie unredlich vorgehen. Sie unterschlagen beispielsweise die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Vermögensbetrachtung. Wenn man sich die vielen Vermögensungleichheitsstudien anschaut, dann stellt man fest, dass die gesetzliche Rente nicht berücksichtigt wird. Würde man das tun, dann würde man feststellen, dass 40 Prozent des deutschen Gesamtvermögens in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Obwohl Sie sonst die gesetzliche Rentenversicherung hier immer hochhalten, unterschlagen Sie deren Stellenwert in diesem Punkt. Wenn man die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, dann sinkt der Gini-Koeffizient um ein Drittel. Aber ich weiß, dass nach Ihrem Dafürhalten die Union an allem schuld ist. Das ist ein beliebtes Spiel. Ich rate nur, einen Blick in den Haushalt zu werfen. Dort haben wir in dieser Legislaturperiode den Anteil der Ausgaben für Soziales von 53 auf 56 Prozent gesteigert. Das sind immerhin 16 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Was haben wir damit gemacht? Der Bund bezahlt nun für die Betriebskosten der Kitas über 6 Milliarden Euro. Der Bund hat einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung geschaffen. Der Bund hat die Bildungsausgaben um die Hälfte gesteigert. Der Bund hat das BAföG erhöht. Der Bund hat 20 Milliarden Euro für den Hochschulpakt lockergemacht. Der Bund hat die berufliche Weiterbildung insbesondere für Ältere und Langzeitarbeitslose gestärkt. Die Reallöhne sind überproportional gestiegen, insbesondere bei Geringqualifizierten, Teilzeitbeschäftigten und Frauen. Der Bund hat die Rente verbessert, insbesondere die Erwerbsminderungsrente. Das haben wir sogar zweimal in dieser Legislaturperiode gemacht. Der Bund hat den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet. Sie können der Bundesregierung nun vorwerfen, dass nicht jeden Tag die Sonne über Deutschland scheint. Aber im Bereich „Arbeit und Soziales“ sowie für Alleinerziehende und Geringqualifizierte haben wir mehr gemacht als jede Bundesregierung zuvor seit der deutschen Wiedervereinigung. Wir brauchen definitiv keine Belehrungen darüber, wie Wohlstand in diesem Land funktioniert. Wir können Wohlstand sehr wohl. Unser Ziel ist deshalb klar. Es geht nicht um das Verteilen von Almosen. Die Würde des Menschen bemisst sich nicht nach der Höhe des Sozialtransfers, sondern danach, ob er mit seiner eigenen Hände Arbeit sein Leben bestreiten und auf den eigenen Beinen stehen kann. Das ist unser Anspruch als Christdemokraten. Auch Ihre Schlussfolgerung, dass wir in Deutschland mehr Umverteilung brauchen, ist falsch. Sie wollen Hartz IV erhöhen, die Sanktionen abschaffen und das Rentenniveau allgemein steigern. Sie vergessen zum einen, dass die Umverteilung schon sehr gut funktioniert. Die oberen 10 Prozent sorgen für mehr als die Hälfte des gesamten Steueraufkommens. Die untere Hälfte trägt nur zu 7 Prozent zum Steueraufkommen bei. Zum anderen ist den Armen mit Ihren Vorschlägen nicht geholfen. Auf die sollten Sie einmal Ihren Blick richten. Nehmen wir nur einmal alleinerziehende Frauen, bei denen die Armutsquote am höchsten ist. Was nutzt diesen Frauen ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn sie keinen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita oder der Grundschule haben? Was nutzt Menschen ohne Berufsabschluss ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn sie in einem Hochtechnologieland wie Deutschland keine Chance haben, einen Berufsabschluss zu erwerben? Was nutzt Migranten ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn es keine Sprachkurse gibt und sie kein Deutsch lernen können? Was nutzt Langzeitarbeitslosen ein höherer Hartz-IVSatz, wenn wir uns um sie nicht intensiver kümmern? Was nutzt insbesondere Kindern aus Hartz-IV-Familien – die Ministerin hat das angesprochen – ein höherer Hartz-IV-Satz, wenn ihnen nicht vorgelebt wird, wie man seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bestreitet? Nebenbei bemerkt, liebe Kollegen von der SPD, auch ein höheres Rentenniveau hilft den Gruppen, die von Armut betroffen sind, nicht. Ich zitiere die Forscher der Bertelsmann-Studie: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 46 Prozent zielt nicht direkt auf Haushalte an der Armutsschwelle ab. Es bekümmert mich schon, dass Sie da nicht die Armen in diesem Land im Blick haben. Unser Ziel ist ganz klar: Wir orientieren uns am Menschen. Unser oberstes Ziel bleibt, die Wirtschaft auf Kurs zu halten. Arbeit ist – die Ministerin hat da recht – das beste Mittel, um Armut zu bekämpfen. Wir brauchen keine unnötigen Steuererhöhungsdebatten, die die Leute verunsichern, sondern wir müssen die Steuern senken, insbesondere für die Familien. Wir brauchen eine Ganztagsbetreuung auch in Grundschulen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen von ihrem Geld wieder etwas aufbauen können, dass sie ihr eigenes Häuschen kaufen können, dass sie Vermögen ansparen können. Wir sind wild dazu entschlossen, das Versprechen von Ludwig Erhard einzuhalten, dass Wohlstand für alle in diesem Land möglich ist. Deshalb wollen wir auch – an diesem Ziel halten wir fest – das Ziel der Vollbeschäftigung in den Blick nehmen. Dazu brauchen wir Anreize für lebenslange Weiterbildung. Das heißt auch, dass wir gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosen dringend eine bessere und engere Betreuung brauchen. Wir müssen konsequent auf Sprachkurse setzen und Ausbildungsberufe in den Vordergrund stellen. Insofern ziehen wir als Union frohen Mutes in den Wahlkampf. Ich glaube, die Alternativen liegen deutlich auf dem Tisch. Wir wollen, dass sich die Menschen hocharbeiten können. Wir wollen, dass sie ein freies und selbstbestimmtes Leben führen können. Wir wollen Chancen und Möglichkeiten für die Menschen eröffnen, damit sie sagen können: Die Union steht für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Herzlichen Dank.