Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Kollege Luther , darüber , dass Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache erlernen sollen und müssen , sind wir uns alle einig . Aber Ihre Antwort auf die Kurzintervention der Kollegin Beck war keine Hilfe . Sie müssen doch daran denken , dass in unserem Land sehr viele ältere türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger wohnen , die die deutsche Sprache nicht beherrschen . Genau sie brauchen diese Broschüren . Kritisieren Sie das doch nicht ! Wenn Sie der Auffassung sind , es sei notwendig , dass diese Menschen unsere Sprache erlernen , dann müssen wir auch an die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger denken , die die deutsche Sprache noch nicht beherrschen und sie aufgrund ihres Alters vielleicht auch nicht mehr so erlernen werden , dass sie die Sozialgesetzgebung verstehen . Was wir derzeit erleben , ist ein Grabenkrieg zulasten der sozialen Sicherheit der Menschen in unserem Land , aber nicht etwa zwischen Regierung und Opposition . Nein , er findet in den Reihen der Opposition selber statt . Nun ist unter Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ein neues Opfer zu beklagen . War es zuerst Norbert Blüm , der Arbeits- und Sozialminister Ihrer letzten fünf Bundesregierungen , der im vergangenen Jahr für seine sozialpolitische Überzeugung von Ihnen ausgelacht und mit Buhrufen bedacht wurde , so ist es nun Horst Seehofer , der den Gesundheitspakt von CDU und CSU aus fachlichen Erwägungen ablehnt . Er hat den stellvertretenden Fraktionsvorsitz abgeben müssen und auch mit seiner Funktion als stellvertretender Parteivorsitzender der CSU wird es bald zu Ende sein . Es gibt noch weitere Opfer in den Reihen der christlichen Arbeitnehmerschaft , namenlose Opfer , deren Gemeinsamkeit ist , dass es sich bei ihnen um Fachleute der Sozialpolitik handelt , die die Überzeugung haben , dass unser Sozialstaat den Schwachen in unserer Gesellschaft helfen soll . Die Sieger in CDU und CSU denken anders . Sie wollen unseren Sozialstaat demontieren .  Bei der zweitgrößten Fraktion in diesem Hause muss man schon genauer hinsehen , besonders was ihre politischen Konzepte für unser Land betrifft . Schauen wir uns ihre Pläne zur Gesundheit und zur Rente doch einmal genauer an . Die Konzeptionslosigkeit Ihrer Politik , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , zeigt sich unter anderem in Ihrem Antrag Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme . Das ist ein Gesetz , das von Ihnen mitgetragen wurde und auch Ihre Handschrift trägt . Ich denke dabei zum Beispiel an die Praxisgebühr . In diesem Antrag , der immerhin 16 Seiten umfasst , lässt sich auch bei bester Absicht kein inhaltlicher roter Faden erkennen . Sie haben gut zwei Wochen an diesem Antrag gearbeitet . Er stand schon zweimal auf der Tagesordnung , wurde dann aber wieder abgesetzt , weil Sie sich offensichtlich noch nicht einig waren . Wenn man ihn liest , dann erkennt man , dass es dort eine Aneinanderreihung von Lob , Kritik , Behauptungen und Forderungen gibt , ohne dass ein konzeptioneller Zusammenhang sichtbar wird .  Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union : Wohin wollen Sie ? Welches Ziel verfolgen Sie in der Gesundheitspolitik ? Eine Antwort auf diese Frage gibt Ihr Antrag jedenfalls nicht . Ich bin gespannt , ob es dazu in der heutigen Debatte noch Antworten geben wird . Sie kritisieren wieder einmal , dass der Zahnersatz künftig nicht über die Pauschale finanziert werden wird . Dabei wissen Sie genau wie ich , dass die vereinbarte Lösung vom Sommer letzten Jahres nicht praktikabel , äußerst verwaltungsaufwendig und für Versicherte mit höheren Kosten verbunden ist . Es hilft nichts , wenn Sie bei jeder Gelegenheit darauf hinweisen , dass Sie es gerne anders gehabt hätten . Das wissen wir . Sie von der CDU/CSU sollten endlich akzeptieren , dass die Kopfpauschale weder im Kleinen noch im Großen funktionieren wird .