Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die brennenden Ölquellen in Kuwait sind eine Realität , die wohl niemanden in diesem Raum kalt läßt . Von den ca . 600 in Brand gesetzten Quellen konnten bislang erst 150 gelöscht werden . Eine Beschleunigung der Brandbekämpfung ist , wie das hier richtig gesagt wurde , aus vielen Gründen dringend notwendig . So scheint Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , auf den ersten Blick plausibel und logisch . . So populär eine solche Forderung derzeit auch sein mag : Meiner Meinung nach hätten Sie sich mit ein wenig gutem Willen in den letzten Monaten sowohl durch Presse- als auch durch andere Informationen davon überzeugen können , daß die Bundesregierung alle Forderungen , die im Bereich des Machbaren liegen , bereits seit geraumer Zeit in Ang riff genommen hat . Lange bevor überhaupt abzusehen war , daß deutsche Hilfe durch Kuwait angenommen werden würde _ das ist ja erst jetzt aktuell geworden _ , wurden bereits eine Reihe von Aktivitäten durch die Bundesregierung eingeleitet . Um zu zeigen , wie konkret diese Aktivitäten seitens der Bundesregierung sind , möchte ich nur einen Bereich von Beispielen aus dem BMFT nennen . . _Nein , ich komme nicht mit der Mellum . Die Beispiele kommen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie . Um wirklich eine Beschleunigung der Brandbekämpfung zu erreichen , geht es insbesondere darum , Möglichkeiten zum Löschen und Verschließen der brennenden Ölquellen und Wiederherstellen der Fördersonden zu finden . . _Ich habe in den letzten Tagen extra eine Recherche in der Presse angestellt . Ich habe eine ganze Reihe von Pressemeldungen , auch aus SPD-nahen Zeitschriften , gefunden , wo hinlänglich nachzulesen ist , daß sich die Bundesregierung intensiv darum bemüht hat , in Kuwait überhaupt hineinzukommen . Unabhängig davon , daß der Bundesregierung das nicht genehmigt wurde , hat sie eine Reihe von Aktivitäten entfaltet _ ich komme jetzt darauf zu sprechen _ , die eine große Beteiligung von Firmen erreicht und dazu geführt haben , daß sich an der Ideenfindung auch eine Menge von Bürgern beteiligt haben . . Es sind hier mehrere hundert Vorschläge eingegangen , . die von Experten untersucht worden sind . Letzten Endes wurden vier Lösungen favorisiert , insbesondere für die Brandbekämpfung selbst . Sie dürfen nicht denken , daß das ein einfach zu lösendes Problem ist . Die Bedingungen , die do rt herrschen _ das wissen Sie selbst besser als ich ; Sie waren ja wohl dort vor Ort _ , sind extrem . Regelrechte Ölseen sind dort vorhanden . Eine schlechte Versorgung mit Wasser und mit sonstigen notwendigen Hilfsmitteln ist zu beklagen . Viele Sonden sind vermint , und es gibt schlechte Transportmöglichkeiten auch für das notwendige schwere Gerät . Das a lles macht es nicht ganz einfach , diesen Prozeß in den Griff zu bekommen . Durch die Bundesregierung wurde in diesem Zusammenhang ein komplexes Vorschlagskonzept erarbeitet . Gemäß diesem Konzept sind Aktivitäten in drei Bereichen notwendig . Ich will mir sparen , diese jetzt im Detail hier auszuwalzen . Es geht erstens um Management insgesamt , weil sich halt nichts von selbst macht . Es muß also Management vorhanden sein . Es geht um die Koordinierung bis hin zur Verwaltung dieser ganzen Prozesse . Zweitens umfaßt dieses Konzept Aktivitäten im Bereich der Versorgung bis hin zum Minenräumen . Dabei geht es auch um die Einrichtung und Unterhaltung von Camps vor Ort , von der Logistik bis hin zur medizinischen Versorgung . Der wesentliche dritte Bereich , von dem ich schon sprach , ist der Bereich der Arbeiten vom Löschen bis zur Wiederherstellung der Sonden . Insgesamt _ das sagte ich schon _ sind vier Gruppen von Vorschlägen favorisiert worden , die sich bei näherer Betrachtung als eventuell realisierbar erweisen . . _ Diese Lösungen sind aber immer noch nicht erprobt , und die Deutschen sind ja nicht eine Nation , die in diesem Bereich Erfahrungen hat . Deshalb bemüht sich die Bundesregierung seit Monaten , dieses Expertenteam vor Ort zu schicken , damit sie besser ausloten kann , welche dieser Vorschläge tatsächlich greifen könnten . Sie wissen , daß das 17köpfige Team seit zwei Tagen vor Ort ist . Dies ist der richtige Weg , diesen Prozeß zu beschleunigen und voranzubringen . Erfreulich für mich persönlich ist auch die Tatsache _ das will ich hier nicht verhehlen _ , daß auch Firmen aus den neuen Bundesländern bereits daran beteiligt sind , wenn auch nur in unzureichendem Umfang , aber immerhin . Mich persönlich freut ganz besonders , daß auch aus meinem Wahlkreis , aus meiner Heimatstadt Neubrandenburg , eine Firma dabei ist . . _ Nein . Das besonders Positive daran ist , daß sowjetische Panzer genutzt werden , die in echten Konversionsprozessen umgebaut werden . . _ Moment ! Das geht nicht ganz so schnell . An der Entwicklung dieser Dinge wird fieberhaft gearbeitet , aber es dauert halt auch eine gewisse Zeit . Ich komme darauf noch einmal zu sprechen . Ihre Sorge ist nicht ganz unberechtigt , das dürften Sie meinen Ausführungen entnommen haben . Trotzdem ist alles ein Prozeß , und das läßt sich nicht in aller Schnelle machen . Im Anschluß an die Reise des Expertenteams sollte nach einer sehr schnellen Einschätzung und Auswahl der geeigneten Verfahren durch die Bundesregierung ganz schnell gehandelt werden . Ich denke , daß auch in relativ kurzer Frist mit dem Löschen und den Nachfolgearbeiten in Kuwait begonnen werden kann . Die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung , das noch in diesem Monat zu machen , ist unter Beachtung der Komplexität dieser Prozesse einfach unrealistisch . . Ich denke , wir alle haben den Wunsch , daß die Bemühungen zur Begrenzung der ökologischen Schäden in Kuwait bald von Erfolg getragen sein werden . Heute _ ich las das gerade _ wird von kompetenten Stellen die Hoffnung geäußert , daß die Ölquellen am Golf bis März 1992 gelöscht sein könnten . Wir sollten uns alle bemühen , daß dieser Prozeß noch beschleunigt werden kann . Ich möchte aber Gelegenheit nehmen , noch etwas mehr zu sagen . Das Beispiel der brennenden Ölquellen in Kuwait zeigt , daß die Weltöffentlichkeit von der Dimension solcher Probleme immer wieder überrascht wird . Dieser Fall kann in Form unterschiedlichster Umweltkatastrophen jederzeit erneut eintreten . Die Bundesregierung muß deshalb bemüht sein , für solche Fälle in der Zukunft im Rahmen internationaler Kooperation Vorsorge zu treffen . Dafür wird es u . a . erforderlich sein , die entsprechenden Forschungs- und Technologieprogramme zu planen und möglichst schnell zu realisieren . Danke schön . .