Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn die Politik Getriebene statt Gestalterin ist – egal auf welchem Gebiet – , dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen . Mit dem heutigen Antrag der Bundesregierung , AWACS-Flugzeuge über Afghanistan einzusetzen , wird dies in besonderer Weise deutlich . Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geht inzwischen in das achte Jahr . Der Fraktionsvorsitzende der SPD bereitete die Bürger im SpiegelStreitgespräch auf weitere zehn Jahre vor . Was Anfang 2002 als Absicherungsmission für die Interimsregierung im Raum Kabul seinen Anfang nahm , wurde Schritt für Schritt auf das ganze Land ausgedehnt . Inzwischen sind die Maßnahmen der schleichenden Ausdehnung des Kriegseinsatzes nicht mehr zu übersehen . Ich habe den Eindruck , dass die Verantwortlichen der Bundesregierung Getriebene ihrer ideologisierten und völlig falschen Vorstellung vom Charakter des Widerstandswillens der Afghanen sind . Unter den afghanischen Aufständischen sind sicherlich auch Kriminelle ; das ist nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg kein Wunder . Aber der Charakter des afghanischen Widerstandes liegt darin , dass die Afghanen keine Fremdherrschaft wollen . Das ist die Wahrheit . Es kommt nicht darauf an , wie Herr Jung oder die Mehrheit dieses Hauses das sehen wollen , sondern wie die Afghanen das Problem der Fremdherrschaft sehen . Im Verantwortungsbereich der Bundeswehr findet immer weniger von dem statt , wofür der Bundestag das Mandat ursprünglich erteilt hat : die Aufbauhilfe . Sollten nicht die Tornados und die schnelle Eingreiftruppe die Rahmenbedingungen dafür verbessern ? Das Gegenteil ist eingetreten , und wir haben Ihnen das vorausgesagt . Nun kommen Sie mit dem Argument , dass AWACS auch der Sicherheit der Bevölkerung diene . Hören Sie doch auf , die Öffentlichkeit zum Narren zu halten ! Der Einsatzzweck von AWACS ist die Optimierung der Luftkriegsführung . Das ist die Wahrheit , und alles andere ist Nebelkerzenwerfen ! Deutschland und seine Soldaten geraten immer tiefer in den Schlamassel hinein . Am Mittwoch ist im Verteidigungsausschuss offen darüber gesprochen worden , wann die Kampfhubschrauber Tiger und weitere Kampfpanzer Marder in Afghanistan eingesetzt werden können . Ein mögliches Datum wäre das zweite Quartal 2011 . Wenn der nächste Bundestag die Armeeeinsätze nicht endlich stoppt , dann werden wir noch sehr viel mehr tote junge Menschen in Afghanistan zu beklagen haben . Die Zahl der Artikel über PTBS-Geschädigte und Versicherungen , die im Falle eines Todes in Afghanistan nicht zahlen wollen , werden zunehmen . Ich halte es für unverantwortlich , dass Politiker der FDP mittlerweile fordern , eigene Flugzeuge für den Close Air Support , also die Luftnahunterstützung deutscher Truppen im Kampf , einzusetzen . Die Folgen werden sogenannte Kollateralschäden sein , und das deutsche Volk wird beim afghanischen Volk an Ansehen enorm verlieren . Das alles wird riskiert , damit Deutschland weiter seinen Weg als Juniorweltmacht an der Seite der USA gehen kann . Ich zitiere den ehemaligen CDU-Politiker Todenhöfer , der im Spiegel-Streitgespräch von dieser Woche sagte : Ich glaube , dass unsere Soldaten in Afghanistan aus falsch verstandener Solidarität zu den USA sterben . Genau so ist es . Deswegen muss die Bundeswehr umgehend schrittweise abgezogen werden , und es muss mit einem ausschließlich zivilen Wiederaufbauprogramm und politischen Verhandlungen begonnen werden , an denen alle Seiten beteiligt sind . Vielen Dank .