Partei: CDU/CSU
Der Minister verbreitet die richtige Stimmung. – Nein. – Es geht ihm nämlich vor allen Dingen um Chancen. Das ist übrigens auch noch ein wichtiger Punkt: Wir dürfen nicht immer nur über die Länder der Dritten Welt als Problemländer und über Afrika als Problemkontinent reden, sondern wir müssen auch sehr viel mehr über die Chancen der Dritten Welt und über den Chancenkontinent Afrika reden. Das tut der Minister sehr intensiv. Es geht nicht nur um die generellen Zahlen, sondern auch um einzelne Bereiche. Ich will zwei Bereiche herausgreifen: Erstens. Die Klimafinanzierung. Für die Klimafinanzierung – der Minister hat sie eben noch einmal herausgestellt, und er hat auch die Zahl genannt – stehen in unserem Haushaltsplan 1,6 Milliarden Euro. Hier tun wir sehr viel, weil wir das für wichtig halten. Es geht um den Schutz der Schöpfung – das ist eine grundsätzliche ethische Frage – und auch um unser direktes europäisches Interesse an einer vernünftigen Klimaentwicklung. Deswegen haben wir in den laufenden Haushalt ja auch noch zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen für den Green Climate Fund eingebracht, und im nächsten Jahr – mit dem Haushalt 2015 – fangen wir damit an, das auch tatsächlich zu finanzieren. Zweitens. Der Bereich Gesundheit. Der Kollege Rebmann hat zu Recht auf die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung hingewiesen. Dort, wo Krankheiten grassieren, kann sich keine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung ergeben. Deswegen ist auch dieser Bereich für uns sehr wichtig. GAVI wurde schon genannt. Wir sind ja nicht nur Ausrichter der Konferenz zur Wiederauffüllung der Globalen Impfallianz, GAVI, sondern wir werden für GAVI auch deutlich mehr, nämlich 45 Millionen Euro, in den Haushaltsplan einstellen. Es gibt Wünsche, das noch weiter zu erhöhen, aber das ist ja schon einmal relativ viel. Aber ich will an dieser Stelle, weil der Kollege Kekeritz auf die hervorragende Entwicklung Ruandas hingewiesen hat, davor warnen, Geld überzubewerten und nur über die Wirkung des von uns bereitgestellten Geldes zu reden, sondern es geht eben auch um die Frage von Eigenverantwortung. Ruanda ist insofern ein hervorragendes Beispiel. Wir alle sind bei mehreren Gedenkveranstaltungen anlässlich des 20. Jahrestages des Genozids in Ruanda gewesen. Dem Land Ruanda könnte es theoretisch mit am schlechtesten gehen. Das ist aber nicht der Fall. Auch mit unserer Hilfe – der 2014 erschienene Evaluierungsbericht über ruandisch-deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitswesen hat das noch einmal unterstrichen –, aber Hilfe zur Selbsthilfe – wir haben uns 2012 wegen der großen Eigenverantwortung der ruandischen Regierung zurückziehen können –, ist das Gesundheitssystem in Ruanda überall gut aufgestellt, es wird hoch gelobt. Zu Recht hat der Kollege Kekeritz darauf verwiesen, dass Ruanda für den Fall, dass dort eine Epidemie ausbrechen sollte, in der Lage wäre, die Ausbreitung der Krankheit in den Griff zu bekommen, was in vielen anderen Ländern leider nicht der Fall ist. Eine sich selbst tragende Entwicklung muss unser Ziel sein. Wir haben auch über die Nothilfe – sie ist sehr wichtig – viel diskutiert. Aber wichtiger ist es, darüber zu reden, wie wir zu sich selbst tragenden Entwicklungen, also zu nachhaltigen Entwicklungen, in den jeweiligen Ländern beitragen können. Da müssen wir bestimmt noch ein bisschen umsteuern. Wir haben relativ viel Geld in Entwicklungshilfeprojekte gesteckt, die dann eben nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Insofern ist diese Diskussion gemeinsam mit dem Evaluierungsinstitut ganz wichtig. Ich glaube, dass die Eigenverantwortung der Länder ein ganz wichtiger Schlüssel ist. Das habe aber nicht ich gerade erfunden, sondern das ist eigentlich jedem klar. Schon im Monterrey-Consensus 2002 ist das Stichwort „Mobilisierung nationaler finanzieller Ressourcen“, also die Stärkung der Steuerkraft im eigenen Land, als ganz wichtiger Punkt festgehalten worden. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Jobs und mehr Steuerzahler in den entsprechenden Ländern gibt, die dann einerseits die Infrastruktur und das Gesundheitswesen finanzieren, auf der anderen Seite aber auch in der Bürgergesellschaft dieses Landes eine starke Stimme haben. Wenn jemand selber Steuern zahlt, dann fragt er doch seine Regierung, was sie mit dem Geld macht, anders als jemand ohne eigene Beiträge. Deswegen ist es nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung wichtig, Jobs und somit auch Steuerzahler zu schaffen, sondern auch für die gesellschaftliche Entwicklung. Das ist Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit muss dann auch für uns gelten. Deswegen ist dieser Haushalt ein ganz großer Meilenstein. Der erste Haushalt ohne Schulden – das wurde hier und da en passant als nicht so wichtig abgetan – ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Stabilität zu schaffen und so die Grundlage von nachhaltiger Wirtschaftskraft in Deutschland zu sichern. Das ist wiederum kein Selbstzweck, sondern das ist die notwendige Bedingung dafür, dass Deutschland weiterhin anderen helfen kann und dabei seine Stärke behält. Deswegen ist es wichtig, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wir haben uns im Übrigen zu dieser längerfristigen Hilfe verpflichtet. Es ist nicht nur so, dass wir das wollen. Unser Haushaltsplan mit dem jetzigen Beschluss enthält 31 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die wir alle bezahlen wollen. Das muss weiterhin die Grundlage sein: Wir brauchen stabile, finanzielle Verhältnisse in Deutschland. Dann können wir auch in Zukunft gegenüber den Ländern des Südens Solidarität zeigen. Ich glaube, dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch ausreichend Gelegenheit haben werden, Details dazu auszudiskutieren. Herzlichen Dank.