Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat gesagt: Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie. – Dieser Satz wird von Wirtschaftsministern und von der FDP gerne zitiert. Meinetwegen, dann ist es halt zu 50 Prozent Psychologie, aber dann entfallen immer noch 50 Prozent darauf, etwas zu tun. Das Einzige, was man bei diesem Wirtschaftsminister und dieser Koalition im Bereich der Wirtschaftspolitik erkennen kann, ist 100 Prozent Stillstand: keine steuerliche Forschungsförderung, kein besserer Zugang zu Wagniskapital. Der Bürokratieabbau stockt. Seit Juli 2011 sind rund 1,1 Milliarden Euro Bürokratiekosten durch neue Gesetze entstanden. Eines dieser neuen Gesetze umfasste im Übrigen die von uns unterstützte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Dieses Gesetz gilt seit April dieses Jahres. Sie waren damals davon ausgegangen, dass ungefähr 300 000 Menschen von diesem Gesetz profitieren werden. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind 270 Personen zusätzlich in Deutschland angekommen, so die Zahlen des DIHK. Wenn Sie bei diesem Tempo bleiben, brauchen Sie noch 625 Jahre, um die Zahl 300 000 zu erreichen. Erzählen Sie mir nicht, dass Sie hier kraftvoll gegen den Fachkräftemangel und für die Erleichterung bei der Zuwanderung handeln. Vor einem Jahr hat die Zeitschrift Cicero den Wirtschaftsminister Rösler zu einem der Absteiger des Jahres erklärt. Die Überschrift dieses Artikels war: „Keine einzige große Idee“. Ich hatte damals gehofft, dass vielleicht etwas passieren wird. Wenn ich mir aber anschaue, was dann wirtschaftspolitisch geschehen ist, muss ich in der Tat sagen: Da gibt es keine einzige große Idee. Sie ruhen sich auf dem Argument mit der Psychologie aus, haben aber keine Vorstellung davon, wo und wie wir weitermachen sollten. Sie haben keine große Idee. Ökologische Modernisierung kann die industrielle Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland werden; das wäre eine große Idee. Darum geht es in dem Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen. Die Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel, sie befindet sich im Umbruch. Ein Wirtschaftsminister muss diesen Umbruch zum einen erkennen – er muss ihn zum Teil auch einfordern –, zum anderen muss er ihn begleiten, ihn in allen Bereichen durchdeklinieren. Dann nimmt ein Wirtschaftsminister seine Aufgabe wahr. Zurück zur Ökologie. Traditionelles Wirtschaften mit diesem gigantischen Rohstoffhunger, mit diesem gigantischen Energiehunger ist nicht zukunftsfähig. Den Zahlen für die EU 27 können Sie entnehmen, dass wir ein Außenhandelsdefizit in Höhe von 120 Milliarden Euro haben, auch aufgrund der Importe von Rohstoffen. Wir sind auf dem falschen Pfad. Wir verbrauchen zu viel. Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir von diesem falschen Wirtschaftsmodell wegkommen. Sie kennen den Kampf des Wirtschaftsministers gegen die Energieeffizienzrichtlinie. Wir müssen aber endlich eine Strategie entwickeln, wie wir im Bereich Rohstoffeffizienz, im Bereich Energieeffizienz und im Bereich Einsparungen wirklich vorangehen können, und dies nicht etwa nur deswegen, weil Rohstoffe und Energie so teuer geworden sind, sondern weil dies wirtschaftliche Perspektiven und Chancen für neue Jobs bietet. Von einem Wirtschaftsminister hätte ich erwartet, dass er eine große Idee entwickelt, wie wir dieses Land zukunftsfähig aufstellen. Aber hier herrscht bei Ihnen absolute Fehlanzeige. Wir werden immer weniger innovativ. Wenn Sie sich den Innovationsindikator anschauen, können Sie genau erkennen: Deutschland rutscht ab. Uns fehlen die Ideen, die Innovationen, uns fehlt kraftvolles Handeln, obwohl wir vorangehen und große Ideen entwickeln müssen. Sie ziehen sich immer darauf zurück, Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie. Das ist viel zu wenig. Diese große Idee, die ich geschildert habe, scheint leider viel zu groß für Sie zu sein. Vielen Dank.