Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte hat vieleAspekte , ganz gewiss auch rechtspolitischeAspekte . Es geht angesichts der ungeheuren Möglichkeiten , die die Humangenetik uns heute bietet , natürlich auch um die Frage der Grundprinzipien unserer verfassungsmäßigen Ordnung . Die Unionsfraktion hat aufgrund ihres Selbstverständnisses schon immer Wert darauf gelegt , dass wir von dieser Grundordnung nicht durch falsche Weichenstellungen weggeführt werden . Wir haben deshalb schon im Jahre 1990 das Embryonenschutzgesetz vorgelegt , das hier von allen gelobt worden ist . Unsere Verfassung hat sich für eine wertgebundene Grundordnung entschieden , an deren Anfang der klassische Satz Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen . . . steht und in deren Mittelpunkt der Mensch , sein Recht auf Freiheit , sein Recht auf Leben und sein Recht auf die Unantastbarkeit seiner Würde stehen . Diese Grundrechte überragen unsere gesamte Rechtsordnung . Sie finden sich nicht in gleichem Maße , in dieser herausragenden Stellung , in anderen Verfassungen . Das hat nichts mit einerAbwertung anderer Verfassungen , sondern mit unserer Geschichte und den leidvollen Erfahrungen zu tun , die anderen Völkern erspart worden sind . Darauf hat das Verfassungsgericht immer wieder hingewiesen , in einer sehr markanten Weise in einem Urteil vom 25 . Februar 1975 zur Fristenregelung . Die entscheidende Frage , die uns hier bewegt , ist , ob dem Embryo im Reagenzglas das gleiche Recht auf Leben und die gleiche Würde zustehen wie dem geborenen Menschen oder dem noch nicht geborenen Menschen . Wir wissen , dass von Anfang an menschliches Leben besteht ; das wird hier von niemandem bestritten . Aber gibt es einen graduellen Unterschied in der Schutzpflicht des Staates im Hinblick auf das Recht auf Leben und auf das Recht auf die Unantastbarkeit der Würde ? Auch hierzu gibt es Entscheidungen des Verfassungsgerichtes , die im Zusammenhang mit dem Recht des Embryos in vivo , das heißt im Mutterleib , stehen . Ich erinnere an die Entscheidungen von 1975 und von 1993 . Hier hat das Verfassungsgericht nach meiner Auffassung ganz klar festgestellt _ das ergibt sich aus der Logik dieser Entscheidungen _ , dass der Mensch von Anfang an Mensch ist , dass ihm von Anfang an das Recht auf Leben zusteht und dass er vonAnfang an auch das Recht auf die Unantastbarkeit seiner Würde hat . Jörg Tauss 16926 Nun ist die Frage , ob einem Embryo im Reagenzglas _ trotz der Technizität seiner Zeugung aufgrund der Tatsache , dass er am Anfang nicht in vivo , sondern in vitro lebt nicht in gleichem Maße zuzuerkennen sind , wie dies für den Embryo im Mutterleib gilt . Ich glaube , dies trifft zu . Es gibt keinen vernünftigen Grund , diese Rechte nicht schon bei einem Embryo im Reagenzglas anzuerkennen . Alles andere stünde im Widerspruch zur Logik unserer Rechtsordnung . Das hat Folgerungen für die Präimplantation und natürlich auch für die Forschung an Embryonen . Denn wenn dem Embryo das Recht auf Leben ungeteilt zusteht und wenn er ein ungeteiltes Recht auf die Unantastbarkeit seiner Würde hat , dann ist die Forschung an Embryonen nicht möglich . Dies gilt dann ganz gewiss für die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken , die ja aufgrund unseres Embryonenschutzgesetzes nicht möglich ist . Aber das gilt auch für die überzähligen Embryonen , wobei ich bitte , das Wort überzählig immer in Anführungszeichen zu setzen . Denn es erinnert allzu sehr an Vorgänge , an denen wir noch heute schwer zu tragen haben . Man soll in diesen Fragen mit der Semantik vorsichtig umgehen . Ich glaube , dass für überzählige Embryonen das gleiche Recht gelten muss wie für Embryonen , die zu Forschungszwecken hergestellt werden . Das heißt , eine Forschung an solchen Embryonen darf nicht möglich sein . Unsere Verfassung verweist unsere Forschung auf andere Wege und diese Wege führen vielleicht eher zum Ziel , weil sie , wie ich meine , das Humanum mehr achten und weil sie , wie ich meine , mehr im Einklang mit unserer Schöpfung stehen . Das gilt aber auch für die Präimplantationsdiagnostik ; denn hier geschieht keine reine Diagnose . Sie wird vielmehr angewandt , um zu selektieren . Nur gesunde Embryonen sollen übertragen werden . Hier meine ich , dass der Vergleich zwischen Präimplantationsdiagnostik und Pränataldiagnostik , das heißt der Vergleich zwischen einem Embryo im Reagenzglas , also außerhalb des Mutterleibes , und einem Embryo im Mutterleib durchaus angezeigt erscheint . Ich sehe im Grunde keinen Unterschied zwischen der Tötung des Embryos im Reagenzglas und einer Abtreibung . Es wird immer eingewandt , bei der Abtreibung komme die Konfliktsituation der Frau mit ins Spiel . Das mag richtig sein , aber genau dieselbe Konfliktsituation kann bei einer bewussten Übertragung eines im Reagenzglas befindlichen kranken Embryos in den Mutterleib gegeben sein . Hier besteht also im Grunde genommen kein Unterschied . Das kann aber wiederum nicht heißen , dass wir es dann , wenn wir es hier erlauben , auch dort erlauben . Wir müssen uns vielmehr die Frage stellen , ob diese Gesetzespraxis , die in unserem Land insbesondere für die Spätabtreibung gilt , noch verfassungskonform ist , das heißt , im Einklang mit unserem Grundgesetz steht . Diese Frage darf hier nicht tabuisiert werden ; denn es geht auch um einen Vergleich mit der Spätabtreibung . Da der Embryo im Reagenzglas einer fast unkontrollierbaren Gefährdung ausgesetzt ist , stellt sich noch eine weitere Frage , der man nicht ausweichen kann , nämlich , ob die Zeugung im Labor richtig sein kann . Wenn man diese Frage bejaht , muss aber die Gesellschaft Regelungen treffen , um diese Gefährdung zu reduzieren . Ich meine , das sollten wir bei künftiger Gesetzgebung mit berücksichtigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Würde des Menschen und sein Recht auf Leben sind keine hehren Ziele unserer Verfassung , sondern sie sind das Minimum , das der Staat seinen Menschen zu gewähren hat . Dieses Minimum steht auch dem Embryo im Reagenzglas zu . Danke schön . .