Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, liebe Vorrednerin, ich habe eben gelernt, dass die CDU/CSU-Fraktion anscheinend ziemlich viel Gerümpel in der Garage hat. Wenn Sie Hilfe beim Aufräumen brauchen, sind wir gerne zur Stelle, unter anderem natürlich heute hier mit diesem Bürokratieentlastungsgesetz, das in der Reihe zahlreicher Maßnahmen steht, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen, um unsere Wirtschaft und unsere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei unserem Minister Sigmar Gabriel, bei der Staatssekretärin und beim Haus ganz herzlich dafür bedanken, dass diese Entlastung hier tatsächlich in dieser Form auf den Weg gebracht werden konnte. Das Ziel muss nicht nur sein, neue Regelungen zu schaffen, sondern Ziel muss auch sein, gleichzeitig überbordende Regelungen abzuschaffen. Wir wollen die Wirtschaft entlasten. Dabei geht es aber nicht darum, den Konzernen zusätzliche Gewinne zu verschaffen, sondern es geht um die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Da hat zu viel Bürokratie häufig eine Bremswirkung, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die bereit sind, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten, und zwar hier in Europa, konkret bei uns in Deutschland. Solche Investitionen sollen durch weniger Bürokratie in Zukunft leichter möglich werden. Wir schaffen damit Erleichterungen für Unternehmen, die keine eigenen Fachabteilungen haben, um alle Gesetze zu überprüfen und alle Fragen im Detail zu klären. Dabei geht es zum Beispiel um das Baurecht – auch das Steuerrecht ist heute angesprochen worden – oder die Arbeitsstättenverordnung. Auch das Sozialversicherungsrecht ist ein großes Thema. Von Bedeutung ist auch das Vergaberecht, meine Damen und Herren, das wir gerade im April dieses Jahres verändert haben, um für mehr Flexibilität zu sorgen, damit die Kommunen entscheiden können, ob sie beispielsweise mehr soziale oder Umweltkriterien mit einbeziehen. Das Ganze sorgt für viel Flexibilität und weniger Bürokratie. Da sind wir schon auf dem richtigen Weg. Für das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg gab es viele Gründe. Neben dem Fleiß der Deutschen gehörte dazu auch die Möglichkeit, einfach einmal unternehmerisch starten zu können. So sind aus Einmannbetrieben, die beispielsweise in einer Garage gegründet wurden – diese Garage war im Vergleich zu Ihrem Beispiel aufgeräumt –, große Unternehmen entstanden, die bis heute teilweise Weltruhm erlangt haben und von denen wir gar nicht mehr wissen, dass sie einmal in einer Garage gegründet wurden. Im Vergleich dazu dürfen viele Existenzgründer mit guten Ideen ihren Laden heute gar nicht eröffnen, nur weil sie vielleicht keine separate Personal- oder Kundentoilette haben. Wir haben neben diesem Gesetz in Zukunft noch viele große Aufgaben zu bewältigen. Wir müssen wichtige Standards beibehalten, gleichzeitig aber wieder mehr Chancen eröffnen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland flächendeckend Verwaltungen haben, die sich als Servicestellen für die Bürgerinnen und Bürger und für die Unternehmer sehen und die nicht sagen, warum etwas nicht geht, sondern, wie konkret man zum Ziel kommt. Es gibt also viele Ziele, und ich hoffe, dass wir ihnen durch weitere Bürokratieentlastungsgesetze immer ein Stückchen näherkommen. Herzlichen Dank.