Partei: SPD
„Der Artenschutz darf nicht an der Wasseroberfläche aufhören“ – unter dieses Motto möchte ich meine Rede stellen. Beim Artenschutz an Land gibt es viele Erfolgsgeschichten zu erzählen. Eine dieser Geschichten handelt vom Kormoran. Aber das Thema Artenschutz unterhalb der Wasseroberfläche ist keine Erfolgsgeschichte – bislang. Es gibt einige bedrohte Fischarten, und es gibt für diese Fischarten Artenschutzprogramme. Aber diese Artenschutzprogramme drohen zu scheitern. Der Rückgang einzelner Fischbestände hat vielfältige Gründe. Die fehlende Durchgängigkeit der Gewässer und der teilweise noch schlechte ökologische Zustand der Gewässer sind zwei dieser Gründe. Ein weiterer wesentlicher Grund ist nach meiner Auffassung der Kormoran. Auch in meiner Fraktion gibt es unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Ich möchte meine Sicht der Dinge hier kurz darstellen: Um den Kormoran stand es Anfang der 1980er-Jahre schlecht. Deshalb wurde er auch unter Schutz gestellt. Aber mittlerweile geht es dem Kormoran nicht mehr schlecht. Es geht ihm so gut, dass es mittlerweile allein in Deutschland rund 140 000 Kormorane gibt. In Europa sind es gar rund 2 000 000 Kormorane. Wegen dieser positiven Bestandsentwicklung wurde der Kormoran bereits 1997 aus dem Anhang I der Vogelschutzrichtlinie gestrichen. Zu diesem Zeitpunkt war der Bestand bereits 20-mal so groß wie 1980. Seitdem hat sich der Bestand bis heute weiter vergrößert. Es handelt sich hier eindeutig um einen Erfolg für den europäischen Vogelschutz. Aber dieser Erfolg für den Artenschutz gefährdet nun den Artenschutz an anderer Stelle – und dies nicht, weil sich etwa die Population des Kormorans wieder verkleinert, sondern ganz im Gegenteil: Der Erfolg gerät in Gefahr, weil die Kormorane einige Fischarten bedrohen. Wissenschaftlich heißt das: Die aquatische Artenvielfalt ist bedroht. Ganz praktisch bedeutet das: Artenschutzprogramme für bedrohte Arten wie Lachs, Meerforelle, Äsche und Aal geraten ernsthaft in Gefahr, und das stellt eine ernsthafte Gefahr für die Biodiversität dar. Der Bundesumweltminister ist im vergangenen Jahr mit Verweis auf das Jahr der Biodiversität in Sachen Kormoran untätig geblieben. Er muss sich also den Vorwurf gefallen lassen, dass bei ihm der ArZu Protokoll gegebene Reden tenschutz an der Wasseroberfläche aufhört. Welche Ausrede er dieses Jahr finden wird, wissen wir noch nicht. Wir müssen beim Kormoran sehen, dass es Menschen gibt, deren berufliche Existenz durch den Kormoran zunichte gemacht wird. Es mussten schon einige Teichwirte den Betrieb einstellen. Das sind oftmals über mehrere Generationen betriebene Familienbetriebe, die jetzt am Rande der Existenz stehen. Passive Abwehrmaßnahmen gibt es, sie sind aber sehr teuer. Außerdem ist der Kormoran sehr intelligent. Er findet meist einen Weg durch die Abspannungen hindurch. Passive Abwehrmaßnahmen sind also wenig erfolgversprechend. Man muss sich einmal anschauen, was passiert wenn die Teichwirte den Betrieb einstellen. Denn die Teichwirte übernehmen wichtige Aufgaben bei der Pflege der Kulturlandschaft. Teichwirtschaften haben eine herausragende ökologische Bedeutung. Es kann doch niemand ernsthaft wollen, dass diese Lebensgemeinschaften der Teichgebiete verschwinden. Ohne Teichwirte wird es keine Fischteiche geben, und mit den Fischteichen verschwindet einer der hochwertigsten Lebensraumkomplexe der mitteleuropäischen Kulturlandschaft. Der Schutz der Teichwirte und der Schutz der biologischen Vielfalt der Teichgebiete sind daher zwei Seiten einer Medaille. Das musste übrigens auch der Naturschutzbund Deutschland NABU feststellen. Der NABU ist der Verband, der den Kormoran im Jahr 2010 zum Vogel des Jahres gemacht hat. Dieser NABU hat eine Teichwirtschaft gekauft und versucht nun, diese extensiv zu bewirtschaften. Er musste aber feststellen, dass wegen des Kormorans eine Bewirtschaftung nicht lohnenswert ist. Dort akzeptiert der NABU sogar den Abschuss des Kormorans – den Abschuss des von ihm selbst ernannten Vogels des Jahres. Das ist doch ein bemerkenswerter Vorgang – und das Eingeständnis, dass der Kormoran wohl doch eine Gefahr ist. Der Kormoran wurde, als es ihm schlecht ging, europaweit unter Schutz gestellt. Warum sollen wir ihn jetzt nicht auch europaweit managen? Die Vogelschützer haben seinerzeit doch offensichtlich erkannt, dass man die Probleme des Kormorans nur europaweit und nicht etwa lokal lösen kann. Gleiches gilt jetzt auch für die Gefahren, die durch den Kormoran entstehen. So wie der Kormoran Anfang der 1980er-Jahre in Europa unterrepräsentiert war, so ist er nun überrepräsentiert. Das Europäische Parlament hat sich im sogenannten Kindermann-Bericht für ein europaweites Kormoranmanagement ausgesprochen, aber seitdem ist nichts passiert. Die Europäische Kommission sieht keinen Handlungsbedarf. Die Diskussion um den Kormoran wird äußerst emotional geführt. Das kann nicht gut sein. Das geht schon in der Bundesregierung los. Da erklärt sich der Bundesumweltminister nicht zuständig, weil der Kormoran nicht in seiner Art gefährdet ist. Deutsche Angler und Fischer haben kürzlich über 100 000 Unterschriften für ein europäisches Kormoranmanagement gesammelt. Die wollte der Herr Bundesumweltminister gar nicht annehmen, die Frau Bundeslandwirtschaftsministerin ebenso wenig – sie sei ja nicht zuständig. Die Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie auf europäischer Ebene auf die Erstellung eines Managementplans für Kormorane drängen will. Bislang war von diesen Bemühungen nichts zu spüren. Wir werden nun sehen, wie ernst es der Regierungskoalition mit ihren Bemühungen für ein europaweites Kormoranmanagement ist. Ein Wort noch zu dem Antrag der Linken: In Ihrem Antrag vernachlässigen Sie die Rolle der Länder mit ihren Kormoranverordnungen. Insoweit sollten Sie Ihre Überlegungen hinsichtlich der Handlungsempfehlungen, die sie beschreiben, noch einmal überprüfen. Ich jedenfalls freue mich auf intensive Diskussionen in den einzelnen Fachausschüssen, um dann hoffentlich eine für die beteiligten Gruppen zufriedenstellende Regelung zu finden.