Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am kommenden Sonntag werden die Einwohner von Guernica zum 61 . Mal der Zerstörung ihrer Stadt gedenken . Am 26 . April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica durch den Bombenagriff der deutschen Legion Condor fast völlig zerstört . Dabei ging es dem damaligen Machthaber Hitler nicht nur um die Unterstützung des faschistischen Regimes von General Franco . Der Bombenangriff auf die wehrlose Zivilbevölkerung war für die Legion Condor ein willkommener Test für die Wirksamkeit ihrer Luftangriffe . Die Zerstörung der Stadt und die Vielzahl der Opfer wurden damit zum historischen Mahnmal moderner Kriegsführung . In der vergangenen Woche wurde in einer Sendung des Kulturweltspiegel in Zweifel gezogen , ob denn die Bombardierung tatsächlich mit dem Ziel der Zerstörung stattgefunden hätte . Daher möchte ich hier noch einmal aus dem Tagebuch des Wolfram Freiherr von Richthofen zitieren , auch wenn dieses Zitat in diesem Hause schon häufiger vorgetragen worden ist . Richthofen war damals Stabschef der Legion Condor . Er schrieb : Guernica - Stadt von 5000 Einwohnern buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht . . . Ein voller Erfolg . . . Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen , einfach toll . Diese Beschreibung belegt in schauriger Weise , daß es keineswegs allein darum gegangen sein kann , eine kleine Verbindungsbrücke zu treffen . Die Brücke ist bis heute noch ganz , während der Rest der Stadt weitgehend verwüstet war . Ich bin froh , daß sich endlich auch im Deutschen Bundestag eine Mehrheit bereit gefunden hat , an die Menschen in Guernica eine Geste des Bedauerns und eine Entschuldigung für das begangene Unrecht und das Leid zu vermitteln . Aber ich kann nicht verhehlen , daß ich es beschämend finde , daß der Deutsche Bundestag dafür über zehn Jahre lang hin und her diskutieren mußte . . Noch vor einem Jahr , aus Anlaß des 60 . Jahrestages der Zerstörung der baskischen Stadt , hat sich die Regierungsmehrheit in diesem Haus noch geweigert , überhaupt eine Aussprache zu diesem Thema zuzulassen . Sie waren unfähig , auch nur ein Wort der Entschuldigung und des Bedauerns zu finden . Geradezu haarsträubend war die Begründung des CDU-Geschäftsführers Hörster in der damaligen Aussprache zur Geschäftsordnung . Die notwendige Entschuldigung gegenüber den Opfern des deutschen Bombenangriffs erklärte er für erledigt , indem er auf den bestehenden Gedenktag für die Opfer des NS-Terrors hinwies .  Es ist gut , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP , daß Sie , wenn auch nicht ganz von selbst , inzwischen zur Einsicht gekommen sind . Es war Bundespräsident Roman Herzog , der am 60 . Jahrestag der Zerstörung von Guernica Worte des Bedauerns für die deutsche Schuld am Bombenangriff auf die wehrlose Zivilbevölkerung gefunden hat . . noch : Ute Vogt Ich hatte Gelegenheit dabeizusein , als sein Grußwort bei den Gedenkfeierlichkeiten in Guernica verlesen wurde . Ich kann Ihnen sagen , so sehr sich die Menschen über die Worte des Bundespräsidenten gefreut haben , so groß war das Unverständnis , daß sich der Bundestag mit diesem Thema nicht befassen wollte und die Bundesregierung ebenfalls in keiner Weise auf den 60 . Jahrestag reagiert hat . Für mich war es sehr beeindruckend , wie groß die Bereitschaft zur Versöhnung in Guernica ist . Selbst Überlebende des Bombenangriffs sind uns offen gegenübergetreten , obwohl dies vielen auf Grund ihrer persönlichen Erlebnisse sicher nicht leichtgefallen ist . Deshalb ist meine dringende Bitte an die Bundesregierung : Belassen Sie es nicht bei der Kenntnisnahme und der Übermittlung dieser vorliegenden Erklärung . Nehmen Sie das Einverständnis des Bundestags zum Anlaß , um selbst ausdrücklich eine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung von Guernica auszusprechen , und geben Sie sich nicht damit zufrieden , daß die Koalitionsvertreter die Worte des Bundespräsidenten für die Bundesregierung quasi mit interpretiert haben . Für die SPD-Fraktion möchte ich klarstellen , daß wir heute gerne deutlichere Worte der Entschuldigung gewählt hätten . Es war für uns aber entscheidend , daß nach so vielen Jahren überhaupt eine Entschuldigung durch den Deutschen Bundestag ausgesprochen wird . Deshalb stimmen wir der Änderung unseres ursprünglichen Antrags in der jetzt gefundenen Formulierung zu . Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf den Beginn zurückkommen . Am 10 . November 1988 faßte der Deutsche Bundestag einen Beschluß zum Thema Guernica , in dem es unter anderem hieß : Die Opfer der wehrlosen Zivilbevölkerung mahnen zu einer Geste des Friedens . In diesem Beschluß war von einem gemeinsamen Kooperationsprojekt die Rede . Für den Aufbau eines Berufsbildungszentrums hatte die Stadt Guernica konkrete Pläne vorgelegt , allein die versprochene Unterstützung aus Deutschland ist ausgeblieben . Nach vielem Taktieren durch die Bundesregierung wurde aus dem Kooperationsprojekt Berufsbildungszentrum ein Zuschuß für den Bau einer Sporthalle in Guernica , aber kein gemeinsames Projekt . Das ist ein klägliches Ergebnis , verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen aus dem Jahre 1988 . . Gerade auf Grund dieser Erfahrung bitte ich Sie : Sehen wir die heutige Erklärung , die wir gemeinsam verabschieden wollen , nicht als die Erledigung einer längst fälligen Pflicht gegenüber der Bevölkerung von Guernica . Nehmen Sie die Erklärung ernst , und machen Sie durch Ihr Handeln deutlich , daß Parlament und Bundesregierung gleichermaßen die deutsche Schuld an der Zerstörung Guernicas anerkennen . Wir bitten die Opfer , ihre Angehörigen und die Überlebenden der Bombadierung von Guernica um Verzeihung . .