Partei: CDU/CSU
Ich möchte zunächst Ihre zweite Frage beantworten . Das , was Sie gerade geschildert haben , gehört bereits seit Jahren zur täglichen Arbeit des Bundeskriminalamtes . Es ist tagtäglich damit beschäftigt , die sehr kurzlebigen und deshalb auch immer wieder neu erscheinenden Websites zu identifizieren und daraufhin zu analysieren , ob es auf den veröffentlichten Bildern oder in den Filmen Hinweise darauf gibt , wo , in welchem Umfeld und in welchem Rahmen das jeweilige Verbrechen stattgefunden hat . Ferner vergleicht das Bundeskriminalamt , ob von anderen Websites bekannte Daten vorliegen , die einen Hinweis darauf geben , wo die Kinder vergewaltigt , missbraucht und gequält wurden . Das Bundeskriminalamt ist bei seiner Arbeit international sehr gut vernetzt . Im Rahmen von Europol wird gerade eine Bilddatenbank aufgebaut , um die vielen kurzlebigen Daten und Bilder , die relativ schnell und immer wieder neu ins Netz eingestellt werden können , daraufhin abzugleichen , ob anhand von Details herauszufinden ist , wo die dargestellte Schändung der Kinder stattgefunden hat . Dann kann mit den Behörden Kontakt aufgenommen werden , und die Strafverfolgungsbehörden können vor Ort tätig werden , um die Kinder zu retten und die Täter zu stellen . Das gehört zur täglichen Arbeit des Bundeskriminalamtes . Das Bundeskriminalamt versucht seit fast zehn Jahren , den von Ihnen erwähnten weiteren Baustein , der auch sehr viel mit Prävention zu tun hat , zu installieren . Auf diesem Gebiet sind wir allerdings nicht Vorreiter . Inzwischen gibt es auf europäischer Ebene neun Länder und auf internationaler Ebene weitere Länder , die bereits vor einigen Jahren Zugangssperren eingerichtet haben , weil sie erkannt haben , dass sie ein unverzichtbarer Baustein sind . In diesem Zusammenhang spielt das CIRCAMP eine Rolle . Dabei handelt es sich um eine Vereinigung von Ländern , in deren Rahmen jeden Tag ein Austausch von Listen und von Informationen über Techniken des Sperrens stattfindet . Diesem Kreis können wir jetzt unverzüglich beitreten . Die Frage , warum sich Deutschland daran nicht stärker beteiligt , stellte sich schon seit längerer Zeit . Das gilt natürlich auch für die Zusammenarbeit im Rahmen von Europol . Ich möchte deutlich machen , dass dies zwar nur ein Baustein , aber ein unverzichtbarer Baustein ist , der bei uns in den letzten Jahren fehlte , während andere diese Schritte schon gegangen sind . International muss in der Tat oberstes Ziel bleiben , den Ländern , die die Kinderpornografie in gar keiner Form ächten , deutlich zu machen , dass dies nicht tolerierbar ist . Es gibt Länder , in denen nur teilweise , mit viel weniger Nachdruck und ohne gesetzliche Vorgaben gegen Kinderpornografie vorgegangen wird . In diesem Zusammenhang ist vor allem die Arbeit in Gremien wie der Weltkonferenz in Rio , die im Dezember vergangenen Jahres stattgefunden hat , ein wichtiger Schritt . Auf nationaler Ebene haben wir bereits eine Nachfolgekonferenz durchgeführt . In wenigen Wochen wird in Deutschland auch eine internationale Nachfolgekonferenz stattfinden . Internationale Verhandlungen , die auch von Deutschland betrieben werden , sind ein permanenter Prozess .