Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ausgangspunkt unserer Europapolitik und der Europadebatte müssen die Sorgen und Erwartungen der Bürger sein . Die Erwartungen der Bürger sind gegenwärtig auf sichere Arbeitsplätze gerichtet . Arbeitsplätze gibt es bei uns aber nur dann , wenn unsere Maschinen , unsere Autos , unsere Flugzeuge , unsere Dienstleistungen , unsere Arzneimittel am Weltmarkt gekauft werden . . Voraussetzung dafür ist bei unserem Kostenniveau allerdings , daß unsere Waren und Dienstleistungen deutlich besser sind als die der anderen . Dafür spielen Forschung und Technologie und die Umsetzung ihrer Ergebnisse in marktfähige Produkte eine Schlüsselrolle . . Das ist heute mein Thema . Beispiel Arzneimittel : Die Mittel zum Erkennen und Heilen von Krankheiten werden mehr und mehr über gentechnische Methoden erforscht und hergestellt . Müssen uns nicht Meldungen erschrecken , daß seit 1988 in den USA 52 Gentherapien zugelassen worden sind , bei uns aber nur drei ? Im Wettlauf um den medizinischen und pharmakologischen Fortschritt haben wir in Europa unseren Forschern die Hände gebunden . Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition im Gentechnikgesetz einen Schritt get an , mit dem wir die Aufholjagd einleiten . Behindert ist diese Aufholjagd nach wie vor durch Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft . Durch Forderungen der SPD und der GRÜNEN geschürt , hat die Europäische Gemeinschaft vor Jahren bestimmte Vorschriften zur Gentechnik willkürlich und kleinlich festgelegt . Die Bundesregierung hat bereits im Frühjahr dieses Jahres der EG- Kommission Vorschläge zur Vereinfachung vorgelegt . Die Kommission soll jetzt endlich handeln und der Biotechnik die Fesseln abnehmen _ das ist die beste Förderung dieser Technik und nicht ständig neue Programme . . Meine Damen und Herren , die Gentechnik ist ein klassisches Beispiel für den Grundsatz der Subsidiarität , daß wir also das , was wir national regeln können , auch auf nationaler Ebene regeln sollten . Europa sollte keine Detailfragen , sondern nur Grundsätze regeln . Darüber zu wachen halte ich für die wichtigste und zentrale Aufgabe des Unionsausschusses . Dort müssen wir uns in Zukunft mehr als bisher um diese Dinge kümmern . Während die Gemeinschaft in der Gentechnik zuviel geregelt hat , gibt es andere Bereiche , bei denen dringender Nachholbedarf besteht . Beispielsweise gibt es bei der Telekommunikation existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft . Die Handelspartner im Weltmarkt in der Telekommunikation müssen genauso wie wir die Märkte öffnen und Subventionen abbauen , damit ein fairer Wettbewerb stattfinden kann . Auch wir selbst müssen in der Frage der Telekommunikation einiges ändern . Ich fordere deshalb die SPD auf , die Blockade bei der Privatisierung der Post aufzugeben und endlich mit uns konstruktiv an Lösungen zu arbeiten , damit auch bei uns wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden , wenn Hersteller gemeinsam mit den Nutzern auf den Weltmärkten neue Arbeitsbereiche erobern . Im internationalen Wettbewerb mit Japan und den USA spielt der Zeitfaktor immer eine große Rolle . Nach dem Motto Zeitführerschaft ist wichtiger als Kostenführerschaft kommt es in der Forschung und Entwicklung immer mehr auf ein schnelles Umsetzen von Ergebnissen in marktfähige Produkte an . Deshalb muß auch der 4 . Rahmenplan in der europäischen Forschungsförderung _ da sind wir uns einig _ schnell verabschiedet werden . Schnelles Helfen ist hier wichtiger , als davon zu reden , daß noch mehr Geld ausgegeben werden muß . Denn auch in der europäischen Forschungspolitik gilt in einer Zeit , in der die Mittel knapper werden , daß sich die EG um mehr Effektivität bemühen muß und nicht immer zuerst für mehr Geld eintritt . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , für Deutschland gilt aber eines noch viel entscheidender : Die Verwaltungsvorschriften müssen wir deutlich vereinfachen und die Verfahren wesentlich verkürzen . Hier fordere ich auch die SPD erneut auf , endlich Blockaden aufzugeben und konstruktiv mitzuarbeiten , damit wir in Deutschland zur Verkürzung und Vereinfachung von Verfahren kommen . . Deutschland hat eine führende Rolle in der europäischen Forschung . Daraus erwächst auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft von Forschung und Entwicklung in Europa und damit für neue Arbeitsplätze bei uns . Wir werden dieser Verantwortung nur gerecht , wenn wir ohne ideologische Scheuklappen zu einer sachgerechten Einschätzung der Risiken und Chancen neuer Techniken kommen . Da ließen sich jetzt viele Zukunftstechniken von der Mikroelektronik über die Nutzung der Kernenergie bis zur Telekommunikation anführen , an die wir Deutsche einfach mit mehr Begeisterung für neue Techniken herangehen sollten . 17148 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Martin Mayer  Lassen wir uns _ auch das gehört zu Europa _ doch alle , auch die Opposition , auch die Medien , von der Technologiebegeisterung der Franzosen etwas anstecken . Europa muß wissenschaftlich und wirtschaftlich , kulturell und politisch Spitze bleiben . Wir brauchen dazu Selbstvertrauen , Mut und schöpferische Kraft . Dann wird es ein Europa , in dem die Bürger Arbeit finden und gerne leben . .