Partei: PDS/LINKE
herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße die Aktuelle Stunde zum aktuellen Stand der GATT-Verhandlungen im Rahmen der sogenannten Uruguay-Runde . Die 1986 in Punta del Este begonnene Verhandlungsrunde gestaltete sich bekanntlich sehr kompliziert . Bisher scheiterte ein neues GATT-Abkommen vor allem an unterschiedlichen Interessen auf den Weltmärkten für Agrarerzeugnisse . Da die Verhandlungen jedoch strikt geheim geführt werden und offenbar bei allen Turbulenzen vor ihrem Abschluß stehen , würden es fairerweise wenigstens die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie erfordern , daß der Deutsche Bundestag tatsächlich informiert wird , inwieweit der Abschluß der Uruguay-Runde _ ich zitiere _ einen wesentlichen Beitrag zur Zukunft der Weltwirtschaft darstellt _ das wurde in der Wirtschaftserklärung der G 7 in München zugesichert _ , inwieweit die Vereinbarungen den Reformprozeß in Osteuropa fördern , inwieweit sie neue Chancen für das Wohlergehen anderer Völker und insbesondere der Entwicklungsländer eröffnen _ wieder München _ und inwieweit das vom Münchener Weltwirtschaftsgipfel für Ende dieses Jahres in Aussicht gestellte Übereinkommen der Uruguay-Runde ein weltweit ausgewogenes Resultat darstellt . Meine Damen und Herren , wir stimmen dem Bundeskanzler durchaus zu , daß _ ich zitiere ihn _ ein Erfolg der GATT-Runde wesentlich mehr bewirken kann als alles , was wir mit Entwicklungshilfe und anderen staatlichen Leistungen erreichen können ; so in München . . Wir hätten in der Tat nicht treffender die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung beschreiben können . Sie bewirkt angesichts der derzeitigen ungerechten Weltwirtschaftsordnung tatsächlich nicht sehr viel . Um so spannender ist es natürlich zu erfahren , worin nun der Erfolg der achten GA TT -Rundebesteht ,daßsiemehrbewirkensollalsdie Entwicklungshilfe . Natürlich würde man vor allem angesichts der Lage in den Entwicklungsländern jeden Fortschritt bei den GATT-Verhandlungen im Interesse der Menschen dieser Länder begrüßen wollen . Aber sind nicht auch Zweifel angebracht , ob das Allgemeine Zoll- und I landelsabkommen  als Instrument überhaupt in der Lage ist und ob dessen Gestalter willig sind , solche handelspolitischen Voraussetzungen zu schaffen , die eine dauerhafte Verbesserung der weltökonomischen Positionen der Entwicklungsländer sichern ? Besteht nicht vielmehr eine reale Gefahr darin , daß beim stets wachsenden Entwicklungsgefälle zwischen Nord und Süd , zwischen Nord und Ost eine vermehrte Abhängigkeit ganzer Weltregionen über den sogenannten freien Mandel durchgesetzt wird ? Um es deutlich auf den Punkt zu bringen : Worin sieht die Bundesregierung die Gewähr dafür , daß der erfolgreiche Abschluß der achten GATT-Runde und die Einbeziehung des Agrarsektors in das GATT- System eines offenen Welthandels nicht wiederum die Schwächsten der Weltwirtschaft , die Entwicklungsländer , die Länder Ost- und Südosteuropas benachteiligt ? Sieht die bevorstehende Übereinkunft ein Mehr an Demokratie im Weltwirtschaftssystem vor ? Ohne größere Mitsprache- und Kontrollrechte der Länder der Dritten Welt und auch der anderen Nicht-OECD - Länder in solch entscheidenden internationalen Organisationen wie dem IWF und der Weltbank rücken die Überwindung von Massenarmut und Not sowie die Lösung globaler Probleme in weite Ferne . Das würde sich jedoch nicht nur verheerend für die Länder der Dritten Welt , sondern für alle Menschen auf der Erde auswirken . Sehr geehrte Damen und Herren ! Sicher wurde mit der jüngst beschlossenen EG-Agrarreform ein Haupthemmnis bei den GATT-Verhandlungen aus dem Wege geräumt . Die Dauerhaftigkeit und Verläßlichkeit der mit der Reform beschlossenen Ausgleichszahlungen an Landwirte akzeptieren weder GA TT - Generaldirektor Dunkel noch die USA . . _ Es ist nur die Frage , inwieweit das tatsächlich umgesetzt wird . Deshalb meine Frage an die Regierung : Gibt es hier wirklich neue Positionen , die umgesetzt werden , oder wurde hinter den Kulissen einem Abbau der Ausgleichszahlungen zugestimmt ? Das ist die Frage für die Bauern in Deutschland und in anderen EG- Mitgliedstaaten ; es ist für sie eine Kardinalfrage . Es wäre sowohl für Europa als auch für die Entwicklungsländer von Nutzen , wenn sich die EG mit ihrer landwirtschaftlichen Erzeugung auf ihren eigenen Markt beschränkte und künftig Dumpingexporte zu subventionierten Billigpreisen unterließe , zumal diese Exporte die traditionelle einheimische Nahrungsmittelproduktion vieler Entwicklungsländer beeinträchtigt und zerstört haben . Zugleich verursacht das künstliche Drücken von Weltmarktpreisen Einbußen bei den agrarexportierenden Entwicklungsländern . Es gibt also viele Fragen und Probleme , zu denen vor Abschluß der laufenden GATT-Verhandlungen die Bundesregierung diesem Parlament und der Öffentlichkeit dieses Landes Aufklärung geben sollte . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Beckmann , Klaus Beckmann  : Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen ! Meine Herren ! Ich glaube , wir sind alle davon überzeugt , daß es ein vitales gesamtwirtschaftliches deutsches Interesse an einem erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde gibt . Gerade das geplante Abkommen zur Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen ist für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von größter Bedeutung . Produktion , Beschäftigung und auch Handel zeigen in diesem Bereich überdurchschnittliche Wachstumsraten . Deutschland ist mit 10 ,1 Millionen Erwerbstätigen und Exporten in Höhe von ca . 90 Milliarden DM nach den USA , Frankreich und Großbritannien der viertgrößte Dienstleistungsexporteur der Welt . Die weltweit vorhandenen Wachstumspotentiale können jedoch nur dann optimal genutzt werden , wenn der Dienstleistungshandel _ ebenso wie in den letzten 40 Jahren der Warenhandel _ im GATT-Rahmen liberalisiert wird . Das hierfür vorhandene Rahmenabkommen ist auch akzeptabel . Fast 60 GATT-Länder haben konkrete Liberalisierungsangebote vorgelegt und damit ihre Bereitschaft zur Beteiligung am Liberalisierungsprozeß bewiesen . Die noch offenen Fragen , vor allem zu weitgehenden Meistbegünstigungsausnahmen , u . a . der USA , erscheinen aus meiner Sicht lösbar , wenn in der Agrarfrage Einvernehmen erzielt wird . . Das geplante GATT-Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte _ auch das will ich erwähnen _ ist für die deutsche Wirtschaft ebenfalls von größter Bedeutung . Es sieht erhebliche Verbesserungen im weltweiten Schutz aller Arten geistiger Eigentumsrechte vor und wird von den in der deutschen Industrie Tätigen positiv beurteilt . Nach ihrer Auffassung macht allein dieses Verhandlungsergebnis den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde erforderlich . Meine Damen und Herren , für den Fortschritt der Agrarverhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt die EG-Agrarreform verstärkt Bedeutung . Die Beschlüsse des EG-Agrarrates vom 21 . Mai dieses Jahres zur EG-Agrarreform sind ein wichtiger Beitrag der EG zu den Agrarverhandlungen des Europäischen Rates in der Uruguay-Runde . Mit dem Beschluß , die Stützpreise für Getreide um ein Drittel zu senken , hat die EG ihre Bereitschaft zur EG-Agrarreform sowie zur Übernahme multilateraler Verpflichtungen zum Subventionsabbau bewiesen . Wir sind damit in Vorleistung getreten . Im Hinblick auf den Gipfel in Birmingham sage ich folgendes : Der Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten muß jetzt erzielt werden . . Die Gemeinschaft hat ihre Bereitschaft zu einem zügigen Abschluß auf dem EG-Rat in Lissabon übereinstimmend bekräftigt . Die Staats- und Regierungschefs haben auch auf dem Wirtschaftsgipfel in München die Erwartung ausgedrückt , daß ein UR-Erfolg noch vor Ende 1992 erreicht werden kann . Auch die USA haben gegenüber der Gemeinschaft die Initiative ergriffen und vorgeschlagen , noch vor den US- Präsidentschaftswahlen einen erneuten Versuch zu einem Durchbruch in den noch offenen Fragen zwischen der EG und der USA zu versuchen . Die EG muß jetzt alles daransetzen , noch in diesem Monat mit den USA einen politischen Durchbruch in den Verhandlungen zu erreichen . Die US-Regierung ist dazu auch bereit . Sie hat gegenüber der Kommission ihre Entschlossenheit zum Durchbruch in den bilateralen Verhandlungen bekräftigt . Sie hat diese Bereitschaft , wie ich höre , auch gegenüber der Bundesregierung bestätigt . Es kann deswegen nicht länger behauptet werden , die USA könnten oder wollten nicht verhandeln . Ich weise in diesem Zusammenhang alle diejenigen , die noch zurückhaltend sind , darauf hin , daß Frau Hills die Retorsionsliste im Umfang von einer Milliarde DM in der Hinterhand hält und dies zu einer Bedrohung unserer Handelsbeziehungen werden kann . Wir können eine Lösung also nur im Rahmen der bisher vorliegenden UR-Verhandlungsergebnisse erreichen . Ich sage zum Schluß : Die verbleibende Zeit für einen Durchbruch der Verhandlungen und einen Abschluß der Runde ist außerordentlich knapp bemessen . Gefordert ist jetzt der politische Wille , zum Abschluß zu gelangen . Deswegen unterstützt die FDP-Fraktion die Bundesregierung in ihrer Entschlossenheit , den Durchbruch und den Abschluß der Runde zu erreichen . . Im Hinblick auf das Treffen in Birmingham heißt das : Wir haben die Kommission aufgefordert , schnell und intensiv zu verhandeln , um einen politischen Durchbruch mit den Vereinigten Staaten zu erreichen , der dann schließlich den Weg zu einem Abschluß der Uruguay-Runde insgesamt öffnet . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß .