Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Armut, Hunger, Krankheit, Kriege, Krisen, Flüchtlinge: ein hoffnungsloser Fall – so hat es sich in unseren Köpfen festgesetzt, das Afrikabild in Deutschland. Minister Müller unterstrich in der Welt am Sonntag am 26. April dieses Jahres mit seinem Satz: „Viel zu lange hat Europa den afrikanischen Kontinent mit ausgebeutet“, welche Mitverantwortung auch wir in Europa für diese Verhältnisse tragen. Ist das jedoch schon das ganze Bild Afrikas? Stellt man eine Presseschau der letzten zehn Wochen unter dem Stichwort „Afrika“ zusammen, so stellt man überrascht fest, dass sich positive und negative Meldungen fast die Waage halten. Da sind die üblichen negativen Schlagzeilen: „Afrika und Terror“, „Verrat an Afrika“, „Afrika leidet unter seiner Bildungsmisere“ und – ja, auch das – „Afrika für Blatter“. Aber ich lese auch: „Demokratie hat in Afrika eine Chance“, „Afrika eröffnet Unternehmern ungeahnte Chancen“. Ich finde, das ist das Afrika-Bild, welches wir viel stärker betonen müssen. Zunächst aber muss ich in meiner Eigenschaft als Mitglied der Parlamentariergruppe Östliches Afrika die aktuelle Situation in Burundi ansprechen. Der Versuch des amtierenden Präsidenten Nkurunziza, sich eine dritte Amtszeit zu sichern und faire und freie Wahlen zu behindern, hat dieses Land auf dem Weg zur Demokratie weit zurückgeworfen: Gewalt gegen Demonstranten, Außerkraftsetzung elementarer Grundrechte, Verfolgung und das Verschwinden von Oppositionellen, ein Umsturzversuch, destabilisierende Flüchtlingsströme von rund 100 000 Menschen in die Nachbarländer Kongo, Ruanda und Tansania. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Entscheidung des Bundesentwicklungsministers, die Zusammenarbeit mit Burundi auf Regierungsebene einzustellen. Schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Zugleich ist es aber wichtig, dass Entwicklungsmaßnahmen auf lokaler Ebene zusammen mit NGOs fortgesetzt werden. Auch die Signale eines stärkeren Engagements der Afrikanischen Union in Burundi sind zu begrüßen. Die Situation in Burundi darf nicht außer Kontrolle geraten. Ein Übergreifen auf die Nachbarländer birgt die ernste Gefahr eines gewaltsamen Konfliktes mit all seinen unkalkulierbaren Folgen. Das können und dürfen wir nicht verantworten. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber nicht mit diesem Negativbeispiel enden. Wie eingangs erwähnt, ist Afrika ein Kontinent der Chancen, und zwar nicht nur für die westliche Wirtschaft. Nein, er ist es gerade auch für die junge Generation des Kontinents. In Afrika leben mehr als 1,1 Milliarden Menschen. Bis 2050 werden es rund 2,4 Milliarden sein, die Hälfte davon – eigentlich unvorstellbar – unter 25 Jahren. Die Menschen sind dort, wo die Staaten funktionieren, durchaus gut ausgebildet, haben einen starken Aufstiegswillen und vor allen Dingen auch einen demokratischen Gestaltungswillen. Wie muss also eine Entwicklungszusammenarbeit aussehen, die den rasanten demografischen und politischen Veränderungen Rechnung trägt? Bildung ist ein großer Schlüssel, den wir dafür brauchen, und zwar vor allem elementare Bildung, und dies ganz besonders für Frauen und Mädchen. Notwendig ist auch die rechtliche, soziale und ökonomische Stärkung von Frauen; denn sie sind der Entwicklungsmotor in Afrika und anderswo. Wir brauchen fairen Handel, der Afrikas Wirtschaft einen gleichberechtigten Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gerade auch in Europa. Wir müssen afrikanische Länder beim Aufbau effektiver Steuersysteme und bei der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Wir brauchen den Aufbau guter öffentlicher Daseinsvorsorge, die Dezentralisierung von politischen Entscheidungen und – auch das ist wichtig – Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel. Denn er trifft die ärmsten Weltregionen am stärksten. Mit Geld allein ist es aber unsererseits nicht getan. Wissenstransfer und zivilgesellschaftlicher Austausch sind ebenso wichtig. Es geht aber auch nicht ohne Geld. Im Übrigen bin ich daher der Meinung, dass die deutsche ODA-Quote zügig und mit klar messbaren Zwischenschritten in Richtung 0,7 Prozent steigen muss, und zwar durch frisches Geld, nicht durch Umetikettierung von Klimamitteln oder das reine Hoffen auf private Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika kann und will seine Probleme selbst lösen. Wo es noch die alten Kräfte gibt, die den Staat als Bereicherungsinstrument für eine kleine Elite sehen, muss unsere Entwicklungszusammenarbeit jenen den Rücken stärken, die sich für Demokratie, Pluralismus und eine gerechte Wirtschaft einsetzen. Entwicklungszusammenarbeit ist nicht die einfache und kurzfristige Antwort auf die aktuellen Flüchtlingsströme. Aber sie ist das beste Mittel, den Menschen vor Ort zu helfen, die ihr Können für den eigenen Wohlstand und den Aufbau ihrer Gesellschaften nutzen wollen. Bei dieser Entwicklung wollen wir ihnen helfen und sie unterstützen. Danke.