Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes beinhaltet begrüßenswerte Vorschläge und reale Verbesserungen für Mütter und Väter , die ihr Kind in den ersten Lebensjahren häuslich betreuen wollen . Insbesondere der verwirklichte Kündigungsschutz für Väter , welche Erziehungsurlaub beantragen , führt hoffentlich dazu , daß mehr Männer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen . Für sehr problematisch halte ich jedoch bereits die im Text des Gesetzentwurfs verwendete Bezeichnung Erziehungsurlaub . Jeder , der selbst Kinder betreut hat , wird zugeben , daß dies Arbeit ist , Arbeit , die im gesellschaftlichen Gesamtgefüge eine grundlegende Aufgabe erfüllt , nämlich die Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft . Als solche sollte sie auch von der Gesellschaft anerkannt werden . . Eben hierin begründet sich meine grundlegende Kritik an diesem Gesetzentwurf . Er suggeriert die Annahme , daß mit der Zahlung selbst des Höchstsatzes von 600 DM Erziehungsgeld pro Monat der Sicherung der Existenz des bzw . der Erziehungsarbeit Leistenden Genüge getan wäre . Wenn die Gesellschaft Erziehungsarbeit als Arbeit anerkennt , so folgt daraus für mich mit zwingender Notwendigkeit , daß sich die Erziehungsarbeit Leistenden dieser Arbeit auch widmen können müssen . Vater und Mutter sein ist in diesem Sinne ein Beruf , auf den die Menschen oft nur unzureichend vorbereitet sind . Um in diesen Beruf hineinwachsen zu können und ihn zu bewältigen , bedarf es wenn schon keiner realen Vergütung , so doch wenigstens der Sicherung der eigenen Existenz . Die vorgeschlagenen Finanzmittel in Höhe von maximal 600 DM , die Erziehenden zugesprochen werden , sichern eben nicht die selbständige materielle Existenz des Erziehenden und implizieren Abhängigkeiten , entweder über die Sozialhilfe vom Staat oder vom Ehepartner , selten von der Ehepartnerin , was auch sexuelle Abhängigkeiten beinhaltet . Die geleistete gesellschaftlich notwendige Arbeit wird finanziell nur sehr unzureichend anerkannt , im Gegenteil : Das Erziehungsgeld wird nicht über den gesamten Zeitraum von drei Jahren gezahlt . Im dritten Betreuungsjahr erfolgt keine finanzielle Anerkennung mehr , und ab dem siebten Monat wird noch angerechnet , z . B . die Sozialhilfe oder das Einkommen des Ehepartners bzw . der Ehepartnerin . Die tatsächliche Anerkennung der geleisteten Arbeit durch die Gesellschaft und die Sicherung der Erziehungsaufgabe , befreit vom unmittelbaren Druck der Existenzsicherung des Erziehenden , sind nur über eine nettolohnorientierte Zahlung von Erziehungsgeld möglich . Erst damit wäre es auch für Väter real möglich , den Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen , weil dann ein solcher Entschluß nicht mehr den absoluten finanziellen Einbruch für das Familieneinkommen bedeuten würde . Wenn auch die Gehälter der Männer in unserer Gesellschaft um ein Drittel über dem Einkommen der Frauen liegen , so wären bei der Zahlung von z . B . 70 % des Nettoeinkommens auch mehr Väter zu einer Inanspruchnahme oder Teilung des Erziehungsurlaubs bereit . Auch auf dieser Basis würde in der Regel eine solche wünschenswerte Entscheidung der Väter eine stärkere finanzielle Einbuße für das Familienbudget bedeuten , als wenn sich die niedrig verdienenden Mütter dafür entschieden . Doch ich denke , viele Männer sind eigentlich dazu bereit . Nicht jeder Mann wünscht sich eine nur auf Haus , Kind und ihn fixierte Gefährtin . Das längere alleinige Ausscheiden aus dem Berufsleben , der für Frauen leider typische Karriereknick , eine spezifische Einschränkung des erfahrenen Lebenszusammenhangs , wären durch eine solche nettolohnorientierte Regelung auch für Mütter in stärkerem Maße zu umgehen . Es ist zu hoffen , daß die im vorliegenden Gesetzentwurf geschaffene Möglichkeit des dreimaligen Wechsels der Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs unbürokratisch ermöglicht wird und im gelebten Alltag nicht nur auf sogenannte schwerwiegende Gründe beschränkt ist . Für Erziehende , die nicht berufstätig sind , müßte durch die Zahlung eines nicht anzurechnenden Betrages ebenfa lls die eigenständige Existenz gesichert werden . Eine weitere Kritik an diesem Gesetzesantrag begründet sich in dem nicht komplexen Herangehen an die Schaffung von durch die Gesellschaft zu garantierenden Bedingungen für ein Leben mit Kindern . Der Vorschlag eines Erziehungsurlaubes von drei Jahren ohne die gleichzei tige Möglichkeit einer nicht ausschließlich häuslichen Betreuung vor bzw . ab drei Jahren heißt einerseits , den Vätern und Müttern real die Entscheidungsmöglichkeit über die A rt und Weise der Erziehung zu nehmen . Dies ist für mich eine staatliche Bevormundung ähnlich der in der ehemaligen DDR , nur mit entgegengesetzter Zielstellung . Das Parlament und die Regierung sollten den Eltern wohl zutrauen , selbst entscheiden zu können , welche Form der Kindererziehung für ihren Lebensentwurf und ihre Kinder die angemessene ist . Andererseits geht eine solche eindeutige Op tion für die ausschließlich häusliche Kindererziehung auch in anderer Beziehung an der Realität des Lebens vorbei : Genau wie in der früheren DDR ist auch in den alten Bundesländern die Mehrzahl der Familien auf zwei Einkommen angewiesen , um auch mit Kindern ein zumindest materiell abgesichertes Leben führen zu können . Dies erfordert ein breit gefächertes Netz verschiedener Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in gut ausgestatteten und von ausgebildeten Erzieherinnen geführten Tagesstätten . Insbesondere die nicht kleine Gruppe von alleinerziehenden Menschen ist bereits heute auf ein bedarfsdeckendes Netz von Krippenplätzen angewiesen . Es wäre meines Erachtens bereits im Zusammenhang mit der gesetzlichen Neuregelung des Erziehungsurlaubes und der Zahlung von Erziehungsgeld gut gewesen , wenn die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern das Parlament darüber informiert hätte , wie erstens das aus der früheren DDR übernommene bedarfsdeckende Netz von Kindertagesstätten _ Krippen , Kindergarten- und Hortbetreuung _ erhalten und qualitativ verbessert werden soll und wie zweitens die in den alten Bundesländern vorhandenen Strukturen zur Kinderbetreuung auf ein bedarfsdeckendes , für alle bezahlbares Niveau gehoben werden soll . Der auch in der Regierungserklärung angestrebte Rechtsanspruch des Kindes auf mögliche Betreuung in Tagesstätten _ und damit auch ein Anspruch auf Zusammensein mit anderen Kindern _ bleibt sonst wohl bis zum Ende der Legislaturpe riode eine bloße Absichtserklärung . Aus all diesen Gründen ergeben sich für die PDS/ Linke Liste hinsichtlich der Gestaltung von Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern folgende Forderungen : Erstens . Ausbau des Bundeserziehungsgeldes von einer staatlichen Sozialleistung zum existenzsichernden nettolohnorientierten Entgelt für Erziehungsarbeit und damit zur wirklichen Grundlage für Wahlfreiheit der Eltern hinsichtlich der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen . Zweitens . Der Anspruch auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub muß für alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen mit Kindern Geltung erlangen . Drittens . Sozialpolitische Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Kindern dürfen kein Stückwerk für die ersten drei Lebensjahre sein , sondern müssen als Komplex bis zum 14 . Lebensjahr greifen . Viertens . Diese Maßnahmen müssen zugleich konkrete Schritte staatlicher Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einschließen und sich entsprechend der Realität besonders an Frauen richten . Ich nenne Maßnahmen wie Wiedereinstiegsförderung von Frauen , Anschlußqualifizierung , Begünstigung von Wiedereinsteigerinnen beim beruflichen Aufstieg . Ich danke Ihnen . .