Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist wie kaum ein anderer Anrainerstaat von der Entwicklung im Ostseeraum unmittelbar betroffen . Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region liegen vorrangig im deutschen Interesse . Insofern wäre es mir lieber _ das sage ich ganz offen _ , wenn wir versuchten , Vergangenes etwas weiter nach hinten zu schieben , mehr die Gemeinsamkeiten zu suchen und auch in dieser Diskussion herauszufinden , wo wir uns gemeinsam engagieren können . Ich werde nachher noch auf einen Punkt zurückkommen , bei dem wir vielleicht sogar als Deutscher Bundestag eine Vorbildwirkung hätten . Die seit nunmehr zehn Jahren unternommenen Bemühungen um die Ostseekooperation haben _ so meinen wir als Freie Demokraten _ leider zu einem kaum übersehbaren Gestrüpp von Gremien und Organisationen auf nationaler , regionaler und lokaler Ebene sowie auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene geführt . . Die einzelnen Aktivitäten sind sicher positiv ; aber ich meine , hier fehlt die Koordinierung . Eine britische Zeitschrift hat vor einiger Zeit geschrieben , das Ganze seiAktionismus , der nur Papierberge und heiße Luft hervorbringe . Ich meine , diesen Spiegel müssen wir uns schon vorhalten lassen . Das einzige politische Gremium , in dem alle OstseeAnrainerstaaten sowie Norwegen , Island und die EU zusammenarbeiten und das in der Lage wäre , eine vernünftige Struktur in das heillose Durcheinander der diversen Kooperationsbemühungen zu bringen , ist der Ostseerat . Aber auch acht Jahre nach der Gründung ist der Ostseerat trotz aller Bemühungen heute immer noch weit davon entfernt , seine Koordinierungsrolle effektiv wahrzunehmen . Das kreide ich nicht unbedingt der Bundesregierung allein an ; es sind ja noch mehr Partner dabei . Aber eines steht fest : Seit Juli letzten Jahres haben wir den Vorsitz , Herr Bundesaußenminister . Da wäre es mir schon lieber gewesen , wenn Sie , statt noch ein bisschen auf die alte Koalition zu schimpfen _ aber das ist selbstverständlich Ihr gutes Recht _ und statt uns zu sagen , was Sie alles noch tun wollen , einmal konkret benannt hätten , was Sie bisher in diesen acht Monaten bewegt haben . . Bundesminister Joseph Fischer 14714 Ich habe nicht erkennen können , dass Sie gesagt hätten : Hier und da und dort haben wirAktivitäten entfaltet . Vielleicht lag es an der Kürze der Zeit , dass Sie nicht in der Lage waren , diese Punkte zu nennen . Wir als Freie Demokraten sind jedenfalls daran interessiert , dass in der Zeit , in der wir den Vorsitz noch innehaben , massiv etwas getan wird . Herr Bundesaußenminister , Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen , dass Ihre Bilanz bisher _ ich drücke es einmal vorsichtig aus _ mager ausfällt . Ich habe das vor Ihrer Rede schon geahnt und habe mich hinterher bestätigt gefühlt . Sie haben zwar _ ich möchte es einmal so formulieren _ so manchen Stein in die Ostsee geworfen . Diese haben mir mehr als die früheren Steine gefallen . Aber ich kann nicht erkennen , dass man auf diese Steine bauen kann . . Mein Vorschlag ist , dass Sie wirklich einmal darüber nachdenken : Was können wir in der kommenden Zeit unternehmen , damit der Ostseerat wirklich der Ort wird , in dem wir für diese Region alle gemeinsam an einem Strang ziehen ? Es ist schon angesprochen worden : Es gibt ein Projekt , das man als durchaus positiv ansehen kann , die Euro-Fakultät in Königsberg . Aber das allein reicht nicht . Kürzlich hat der Focus zur Kooperation im Ostseerat geschrieben : Deutschland muss aus seiner Mitläuferrolle herausfinden . Auch das kann ich nur unterschreiben . Die Perspektiven für diese Region sind glänzend . Es ist auch von anderen Rednern darauf hingewiesen worden : Nirgendwo in Europa gibt es bessere Voraussetzungen für eine positive Zukunft als dort . Doch die politische Bedeutung dieser Region fällt im Augenblick , wie ich finde , eher dürftig aus . Ich will diesen Vorwurf nicht nur an die Bundesregierung richten . Mein Eindruck ist , dass das Thema Ostseeregion bisher in Brüssel leider nicht die Rolle gespielt hat , die diese Region verdient hätte . . Wenn wir mit Vertretern in Brüssel _ egal , ob das die Regierung oder das Parlament ist _ in den entsprechenden Gremien Gespräche führen , dann sollten wir etwas mehr Dampf machen und dafür sorgen , dass diese Region in Brüssel ernst genommen wird . . Es wird immer gerne aus Zeitungen zitiert . Erlauben Sie mir , dass auch ich zitiere , nämlich aus der Neuen Zürcher Zeitung . Sie hat sich vor einiger Zeit intensiv mit dem Ostseeraum beschäftigt . Dazu hat sie geschrieben : In deutschen Städten und Regionen , bei Wirtschaftsund Kulturkreisen mag der Ostseeraum ein gewisses partnerschaftliches Interesse wecken . In der Berliner Außenpolitik hingegen existiert er nicht , zumindest nicht als Teil der europäischen Idee . Das könnte sich später einmal bitter rächen . Ich finde , das ist sehr sachlich dargestellt . Aber über dieses Thema sollten wir uns alle Gedanken machen . Ich sage noch einmal : Ich will nicht allein der Bundesregierung diesen Vorwurf machen . Wir alle sind hier zum Handeln aufgefordert . Ich weiß , dass wir viele Partner haben . Kaum eine Region in Europa hat sich in der letzten Zeit zu einem so dynamischen Handelsraum entwickelt wie die Ostseeregion . Aber innerhalb dieses Konglomerats aus EU- und Nicht-EU-Staaten , aus beitrittswilligen Staaten und einer kontinentalen Macht wie Russland sind die Unterschiede in Bezug auf Wirtschaftspotenzial , technische Entwicklung , Infrastruktur und Umweltstandards dramatisch . Diese Unterschiede sind einfach zu groß . Hier liegt die große Herausforderung für den Ostseerat . Deswegen sage ich : Bis zu unserer nächsten Sitzung _ ich glaube , sie ist in Hamburg _ im Juni sollten sich die Außenminister wirklich überlegen , was sie für diesen Bereich tun können und wie die ganzen Probleme zu meistern sind oder wie zumindest einiges auf den Weg gebracht werden kann . Die FDP-Bundestagsfraktion hat verschiedene Initiativen ergriffen . Ihnen liegt heute ein Antrag von uns vor . Weil wir wissen , wie wichtig diese Region ist , haben wir entsprechende Anträge eingebracht . Ich will einen Punkt nennen , bei dem sich die deutsche Seite in positiver Weise engagiert . Ich sage dies als Mitglied des Aufsichtsrats der GTZ . Auch in anderen Fraktionen gibt es Mitglieder , die im Aufsichtsrat der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit sind . Ich will ein ganz großes Lob für die Arbeit der GTZ aussprechen , die sich in dieser Region unglaublich engagiert . Ich weiß , Frau Ministerpräsidentin Simonis , dass Sie mit Vertretern der GTZ gesprochen haben . Dazu können wir nur sagen : Hut ab . Ich will noch etwas zu den politischen Stiftungen sagen , die sich in diesem Bereich ebenfalls engagieren . Ich denke , auch sie haben ein Lob verdient . . In diesem Zusammenhang will ich ein Vorbild nennen . Ich finde es ausgesprochen positiv , dass sich alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages einschließ- lich der Landesregierung _ erlauben Sie mir , Frau Ministerpräsidentin Simonis , dass ich meinen Parteifreund und Ihren Staatssekretär Klaus Gärtner besonders hervorhebe _ in diesem Bereich besonders engagieren . Davon könnte sich der Bundestag noch so manche Scheibe abschneiden . Hier ist dieser Landtag wirklich ein Vorbild . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Ostseeraum hat es verdient , dass wir uns für ihn engagieren . Wir sollten _ über Parteigrenzen hinweg _ nicht bei diesem KleinKlein bleiben , sondern wir sollten alle zusammen das Ziel imAuge behalten . Wenn sich der Deutsche Bundestag zusammen mit der Bundesregierung den Landtag und die Jürgen Koppelin 14715 Landesregierung von Schleswig-Holstein _ bei allen Unterschieden , die man bei einzelnen Punkten haben kann _ zum Vorbild nehmen , dann bin ich sicher , dass wir in dieser Sache sehr erfolgreich sein werden . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende , falls wir uns nicht mehr sehen . .