Partei: SPD
Ich kann nur sagen: Ich hätte nichts dagegen gehabt. Nun zum nächsten Bereich, in dem gespart werden soll: Bei den Ärzten soll dem Vernehmen nach gespart werden, indem die derzeit zwangsweise vorgeschriebenen Verträge mit den Hausärzten gekippt werden. Wie verträgt sich das, Herr Minister, mit Ihrem Engagement für die Hausärzte? Sie haben ja noch vor Wochen den peinlichen Vorschlag vorgetragen, man solle die Zahl der Hausärzte dadurch erhöhen, dass man den Numerus clausus für Medizinstudenten senkt, die Hausärzte werden wollen. Weil Sie den Hausarztvertrag in dieser Form nicht aufrechterhalten wollen – das besagt zumindest der Vorschlag der Union –, wird der Hausarztberuf unattraktiver werden. Sie schwächen die Hausärzte, die Sie vor Wochen noch stärken wollten. Wenn Sie die Hausarztverträge in dieser Art und Weise einsacken, dann wird der Hausarztberuf noch unattraktiver werden, als er jetzt schon ist. Das ist eine Schwächung und keine Stärkung der Hausärzte. Man hört, dass Sie auch bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen ansetzen wollen. Die Programme für chronisch Kranke, die beispielsweise zuckerkrank oder herzkrank sind, sollen ebenfalls abgewrackt werden, indem man an der Stelle die Managementpauschale für die Schulungen und für die Dokumentation nicht mehr zahlt. Dies würde zulasten von Millionen diabeteskranker Patienten in Deutschland gehen. In diesen Programmen sind mehr als 4 Millionen Menschen eingeschrieben. Durch sie werden jedes Jahr Zehntausende Herzinfarkte, Schlaganfälle, Erblindungen und Amputationen verhindert. Um ein paar Hundert Millionen Euro bei der Vorbeugung für Menschen, die chronisch krank sind, einzusparen, nehmen Sie die Mehrkosten für die Behandlung von Schlaganfällen, Herzinfarkten, Amputationen und Erblindungen offensichtlich in Kauf. – Das ist die Wahrheit. Das ist nicht unverschämt. Unverschämt ist Ihr Vorschlag. – Das steht im Spahn-Koschorrek-Papier. Wir werden es noch am Wochenende erleben: Sie planen, bei den Chronikerprogrammen die Managementpauschale zu kappen. Sie sind allerdings noch nicht bereit, dies jetzt zum Ausdruck zu bringen. Das würde Tausende Schlaganfälle und Herzinfarkte zur Folge haben. Weil Sie nicht in der Lage sind, sinnvolle Sparvorschläge vorzulegen, sparen Sie – ich bringe es auf den Punkt – bei den chronisch Kranken, bei den Pflegekräften und bei den Hausärzten. Das können wir hier sehen. – Das ist die Wahrheit, Herr Zöller. Zum Abschluss. Sie machen sich darüber Sorgen, dass wir nicht mehr die Partei der kleinen Leute sind. Die SPD ist immer noch genug Partei der kleinen Leute, um Folgendes vorzuschlagen: Wenn Sie Geld brauchen, dann binden Sie endlich die Privatversicherten in den unbeliebten Gesundheitsfonds ein, damit auch von der Seite ein Solidarbeitrag geleistet wird. Ergreifen Sie diese Gelegenheit! Wann hat es das einmal gegeben, dass die FDP oder die Union einen Vorschlag gemacht hat, der nicht zulasten der kleinen Leute gegangen ist? Sie machen nur Vorschläge zulasten der Kranken und der kleinen Leute. Auf der anderen Seite machen Sie sich Sorgen darüber, dass wir nicht mehr die Partei der kleinen Leute sind. Wir sind nach wie vor die Partei der kleinen Leute, und wir werden zurückkommen.