Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist von einigen Rednern von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Eindruck erweckt worden _ einer hat gar das Wort hinterwäldlerisch gebraucht _ , wir würden eine provinzielle Entscheidung treffen . . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Wie man diese Äußerungen zu bewerten hat , zeigt sich schlicht an einem Faktum aus der letzten Woche . In der letzten Woche hat uns die Nachricht erreicht , daß sich Japan entschließt , im nächsten Jahr den Probebetrieb einer Magnetbahnstrecke aufzunehmen und weitere Milliarden aufzuwenden , um den Anschluß bei dieser Technologie zu finden . Ich frage mich : Wo steckt eigentlich die wirtschafts- und industriepolitische , die technologie- und verkehrspolitische Konzeption , wenn wir in einer Zeit , in der wir um Arbeitsplätze , um Perspektiven für junge Menschen in einem Hochlohn- und Hochleistungsland ringen , bei einer Technologie , bei der wir weiter sind als die Japaner , den Versuch abgeschlossen haben und die technische Einsatzreife bestätigt worden ist und die Japaner versuchen , uns hinterherzukommen , immer noch Leute haben , die den Transrapid wieder ins Museum fahren lassen wollen ? Da kann ich den Sozialdemokraten nur sagen : Lernt von Tony Blair bei der Labour Party und gebt eure Politik auf , die in die Vergangenheit statt in die Zukunft weist ! . Wir haben heute die beiden Entwürfe des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes und des Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes zu beraten . Es geht dabei darum , daß wir den vordringlichen Bedarf für diese Strecke feststellen , die Planfeststellungsbehörden entlasten und Zeit gewinnen . Zeit ist , wenn es um Hochtechnologie , wenn es um den Wettbewerb auf den Weltmärkten geht , am Ende bares Geld und hat Wirkungen für Arbeitsplätze . . Es kommt doch nicht von ungefähr , daß gestandene Sozialdemokraten zu mir kommen und sagen : Tut alles , damit es schnell geht , daß der Bürgermeister von Hamburg , Henning Voscherau , für dieses Projekt einsteht , daß Betriebsratsvorsitzende von Thyssen-Henschel , von Siemens zu mir kommen und händeringend sagen : Wir müssen Arbeitsplätze erhalten und entwickeln , helft uns , daß der Transrapid bald kommt , daß ein so abgeklärter und nüchterner Mann wie Georg Leber mir bei einer öffentlichen Veranstaltung zuruft , er sei froh , daß ich das Transrapid- Konzept durchsetze und durchtrage ; er habe schließlich die Weichenstellungen in den 70er Jahren getroffen . . Meine Damen und Herren , wenn Sie es nicht von uns hören wollen , dann nehmen Sie es doch Georg Leber ab , daß er mit dem Abstand auf Grund seines Alters auch heute noch weiß , was dem Land guttut . Es wäre gut , wenn Sie davon lernen würden . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich einige Argumente aufgreifen , die angesprochen worden sind : Insellösung . Inzwischen ist die Planungsgesellschaft dabei , die Einfädelung sowohl nach Hamburg als auch nach Berlin sicherzustellen . In Hamburg haben sich drei Varianten herauskristallisiert , die alle am Hauptbahnhof enden . Von den in Berlin untersuchten elf Trassenvarianten sind ebenfalls drei übriggeblieben , denen allen gemeinsam ist , daß sie einen Gelenkpunkt im Bereich des Autobahndreiecks Charlottenburg berühren und von dort die Möglichkeit besteht , sowohl den Nordring zum Endbahnhof Lehrter Bahnhof als auch den Südring zum Endbahnhof Papenstraße zu benutzen . Also , das Argument , wir würden sozusagen auf der grünen Wiese enden , es gebe keine Vernetzung mit dem Nahverkehr und dem Schienenfernverkehr , wird durch die Realität aus der Diskussion herausgenommen . Der Transrapid wird keine verkehrspolitische Insel . Er wird ins europäische Netz integriert . Daß inzwischen die Europäische Union entschieden hat , ihn ins Transeuropäische Netz aufzunehmen , zeigt doch , daß Sie provinziell alleinstehen , wenn Sie den Transrapid immer noch ablehnen . .