Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion bittet darum , ihrem Antrag zuzustimmen , daß der Bundestag dafür eintritt , daß das Berliner Stadtschloß wieder errichtet wird . Das Thema Stadtschloß wird in Berlin seit vielen Jahren rauf- und runterdiskutiert . Im Sinne meines Vorredners habe ich nun die Schwierigkeit , in fünf Minuten das Wesentliche und das Wichtigste dazu sagen zu müssen . Das Thema Stadtschloß ist nicht allein ein Berliner Thema ; das ist kein kommunalpolitisches Thema . Vielmehr ist das ein Thema , das durchaus der Befassung im Bundestag bedarf _ schon vor dem Hintergrund , daß der Berliner Senat in dieser Frage wie bei anderen Fragen eiert , keine richtige Position findet und ein so wichtiges Projekt , dessen Realisierung möglicherweise ein Jahrzehnt und länger dauert , nicht zum richtigen Zeitpunkt auf die Schiene bringt . . Daß auf diesem Platz _ dem Schloßplatz in Berlin _ etwas geschehen muß , daß das Ensemble auf der Museumsinsel , daß die Achse zwischen Brandenburger Tor und eben diesem Platz abgerundet und integriert werden muß , daß die Gestaltung nach Süden über das Staatsratsgebäude hinausgehen muß , weiß jeder und empfindet jeder so . Nun kann man sagen , das stünde derzeit gar nicht auf der Tagesordnung , wir sollten das verschieben . Ich bin da anderer Auffassung . Dieses Projekt bedarf der rechtzeitigen Befassung und des rechtzeitigen Auf-dieSchiene-Bringens , damit es etwas werden kann . Der Knackpunkt in diesem Bereich ist immer der Palast der Republik gewesen . Wir haben , auch innerhalb dieser Stadt , lange Diskussionen geführt _ mit durchaus unterschiedlichen Gewichtungen . Wir haben diskutiert , ob man ein historisierendes Gebäude in der äußeren Gestalt des Stadtschlosses wieder errichten soll oder nicht . Wir haben darüber diskutiert , ob ein Gebäude , das dem Zeitgeist entspricht , entstehen soll oder nicht . Ich sage für meine Fraktion : Wir möchten , daß der Kubus des Stadtschlosses wieder entsteht , daß die Fassade im wesentlichen wieder hergestellt wird und daß dieses große Projekt möglichst eine Rekonstruktion der alten Räume _ auch in ihrer Dimension _ mit sich bringt und die Möglichkeit eröffnet , diese Räume je nach Bedarf wieder herzurichten . Ich füge dazu : Man muß auch architektonisch zu seiner Geschichte stehen . Die deutsche Geschichte umfaßt auch die Existenz der DDR . Wenn _ aus welchen Gründen auch immer _ ein Teil des Palastes der Republik in diesen neuen Kubus integriert werden soll _ meinetwegen mit einer modernen Ostfront _ , dann werden wir uns nicht dagegen wehren . Das ist nicht der entscheidende Punkt . Der entscheidende Punkt ist , daß dieses große Projekt aus privaten Mitteln finanziert wird . Deshalb wollen wir dieses Thema auch heute im Bundestag behandeln . Dieses Projekt mit privaten Mitteln zu realisieren bedarf langer Vorbereitung . Wenn dieses Projekt entsteht , dann ist es notwendig , daß der Berliner Senat , unterstützt durch unser Votum , bald einen Investorenwettbewerb auf die Schiene bringt . Ich bin fest davon überzeugt , daß nicht nur private Investoren zur Verfügung stehen werden , sondern daß es in Deutschland auch _ wenn man es richtig anlegt _ eine enorme Zahl von Spendern , von privaten Mäzenen geben wird , um dieses Projekt , das eine Brücke schlagen soll zwischen der preußischen Vergangenheit , der deutschen Vergangenheit und der Zukunft , zu realisieren . Ich könnte mir vorstellen bzw . wir könnten uns vorstellen , daß der Eigentümer dieses Grundstücks es dem Investor im Wege der Erbpacht für eine bestimmte Zahl von Jahren oder Jahrzehnten kostenlos zur Verfügung stellt und daß nach Ablauf dieser Zeit das gesamte Gebäude , so wie es steht , an die Bundesrepublik Deutschland und/oder den Senat zurückfällt , je nachdem , wie man die Eigentumsverhältnisse vor Realisierung des Projektes festgelegt . Meine Damen und Herren , in der Nutzung könnte dieses Stadtschloß bzw . der Kubus des ehemaligen Stadtschlosses Möglichkeiten bieten für Staatsempfänge und für internationale Konferenzen _ denken Sie an die Hofburg _ sowie sonstige öffentliche Zwecke erfüllen . Daneben gäbe es eine private Nutzung im Hotel- , im Wissenschaftsbereich und in vielen anderen Bereichen . Das alles wäre zu machen . Darüber haben wir hier nicht zu befinden . Wir haben darüber zu befinden , daß es vorangeht . Denn wir sind in die Stadt Berlin , in unsere Hauptstadt , umgezogen . Und es ist unser Anliegen und unsere Aufgabe , daß wir uns darum kümmern , daß dieses Projekt und diese wichtige Aufgabe in einer sinnvollen und würdigen Weise vollendet werden .