Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Rede des Bundeskanzlers vor der 37 . Kommandeurstagung der Bundeswehr findet man keine Passage , die man ernsthaft und seriös als Unsicherheit für die Bundeswehr interpretieren oder in eine solche ummünzen kann . . Die Tatsache , daß Sie von der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zu einer Rede vor den Bundeswehrkommandeuren beantragt haben , zeugt von mangelnder Sensibilität für die Bundeswehr selbst . . Wie schon bei den Gelöbnissen neigen Sie erneut zur parteipolitischen Effekthascherei . . Selbstverständlich haben Sie das Recht , den Bundeskanzler und andere zu kritisieren . . Meiner Auffassung nach zeugt es aber von mangelndem Gespür , dies an einer Tagung des Generalinspekteurs , dessen Gast der Bundeskanzler war , festzumachen . Im übrigen , Herr Kossendey : Stimmungsbilder bekommt man am besten , wenn man wie ich weitgehend an der Tagung teilnimmt und dort die Gesprächsmöglichkeiten mit den Kommandeuren gelegentlich auch wahrnimmt . Lassen Sie uns deshalb _ ich will jetzt dieses Stichwort aufnehmen _ mit größtmöglichem Konsens die Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr parlamentarisch begleiten und unterstützen . . Das Thema der Kommandeurstagung lautete : Bundeswehr im Einsatz _ Bilanz und Perspektive .  Die Bundeswehr im Einsatz findet dank der guten Ausbildung und des großen Engagements der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter hohe Anerkennung . Für die friedenssichernden Aufgaben verfügen die Streitkräfte über die entsprechende Ausrüstung , einschließlich der Ausrüstung für den Schutz der Soldaten . Daran haben auch Sie , werte Kollegen von der CDU/CSU _ wer wollte das bestreiten _ , Ihren Anteil . Die Bilanz fällt wegen der Versäumnisse in Ihrer Regierungszeit allerdings sehr mäßig aus . Defizite gibt es in viel zu vielen Bereichen . Daran haben Sie nun wieder wesentlichen Anteil . Ihre augenblicklichen öffentlichen Äußerungen lassen den Schluß zu , daß Sie mit dem Gang in die Opposition auch an verteidigungspolitischer Kompetenz verloren haben . . Das bedauere ich sehr . An den Perspektiven der Bundeswehr _ das ist doch nichts Neues _ wird derzeit gearbeitet , zum einen durch die Kommission Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr , zum anderen durch die Erarbeitung der Eckwerte für die Weiterentwicklung der Streitkräfte durch den Generalinspekteur . Die Entscheidungen darüber erfolgen rechtzeitig vor Festlegung des Haushaltes 2001 . . Über diese Perspektiven , werter Kollege Breuer , sind _ neben vielen anderen wichtigen sicherheitspolitischen Zusammenhängen _ Ausführungen vom Generalinspekteur , danach vom Bundeskanzler und heute morgen vom Bundesverteidigungsminister gemacht worden , die allesamt keinerlei Unsicherheiten erzeugten . Vielmehr ließen die Überlegungen und Standpunkte auf begründete Erfordernisse der Zukunft , wie zum Beispiel die Erfordernisse bezüglich verschiedener und angemessener Fähigkeitsprofile der Streitkräfte im Bündnis , schließen . . Wir werden dafür sorgen , daß eine reformierte Bundeswehr den von Deutschland erwarteten , angemessenen und verläßlichen Beitrag im Bündnis wird leisten können . Wir haben erfolgreich mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen begonnen . Gleiches werden Sie bei der Bundeswehr erleben , die endlich planerische und soziale Sicherheit , verbunden mit qualitativen Verbesserungen ihrer Fähigkeiten , erhalten wird . . Wir laden Sie dazu ein , an diesem Prozeß mitzuwirken ; denn es ist nicht die Bundeswehr einer Partei oder einer Fraktion , sondern es ist die Bundeswehr des ganzen Parlamentes . Die Bundeswehr ist und bleibt ein Parlamentsheer . Vielen Dank . .