Partei: PDS/LINKE
Herr Vorsitzender , meine Damen und Herren ! Fünf Jahre nach dem Reaktorunglück in Tschernobyl _ Wie ist die Bilanz dieser Katastrophe ? Wir wissen , ein riesiges Gebiet ist radioaktiv verseucht . Zwei Millionen Menschen leben dort , darunter eine halbe Million betroffener Kinder . Allein von den 600 000 Helfern und Helferinnen , die nach dem Unfall zu Aufräumarbeiten eingesetzt wurden , starben nach Angaben einer Selbsthilfeorganisation bis heute bereits 7 000 Menschen an den Folgen der radioaktiven Strahlung . Offiziell _ wir hörten es bereits _ wird von 31 Toten gesprochen . Ein einigermaßen vollständiger Überblick über die Folgen des Reaktorunfalls ist frühestens in zehn Jahren zu erwarten . Die drei betroffenen Republiken der UdSSR sehen sich heute eskalierenden Problemen gegenüber . In der gegenwärtigen Phase des politischen und wirtschaftlichen Umbruchs der Sowjetunion bedingen sie ein zusätzliches Element der Unsicherheit und kaum lösbare wirtschaftliche Schwierigkeiten . Um so nötiger ist in dieser Situation humanitäre Hilfe aus der Bundesrepublik als einem der reichsten Industrieländer in der Welt . In diesem Zusammenhang begrüßt die PDS/Linke Liste , daß der Umweltausschuß in seiner gestrigen Sitzung einstimmig die Annahme eines Entschließungsantrages zur weiteren Unterstützung der Opfer von Tschernobyl vorgeschlagen hat . Aber die humanitäre Hilfe ist nur die eine Seite des Problems . Unter Protest aus den Reihen der Regierungskoalition sagte ich schon einmal , daß die BRD als Staat über die Pflicht zur humanitären Hilfe hinaus vor allem in der Verantwortung als Atomenergieanwender steht . Wer diese Verantwortung leugnet , meine Herren , indem er sich auf die Folgen der sozialistischen Mißwirtschaft , sprich : unsichere Atomenergieanlagen , herausredet , leugnet schlichtweg die Gefahr , die von jeder einzelnen Anlage ausgeht . Die Behauptung , mit sogenannten westlichen Sicherheitstechniken könnten derartige Unfälle nicht geschehen , ist falsch . Richtig ist : Jeder Reaktortyp hat sein eigenes Störfallprofil und sein eigenes Störfallpotential . Die AKW von Harrisburg und Biblis haben nicht etwa bewiesen , daß sie sicher sind , sondern daß mit Mühe und Glück ebenso verheerende Katastrophen wie die in Tschernobyl , die allerdings sehr viel mehr Menschen betreffen würden , verhindert wurden . Ich wiederhole : Es gibt keine sicheren Atomanlagen . Schon ein einprozentiges Risiko sagt lediglich etwas über die Häufigkeit , nicht aber über die Wahrscheinlichkeit des Zeitpunktes aus . Das in der Welt angehäufte Katastrophenpotential ist riesig und reicht bereits aus , diese unsere Erde zu zerstören . Die Länder der Welt , die nicht zu den reichen Industrienationen gehören , aber ebenso wie diese ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard haben , würden , wenn sie die Praxis dieser Industrienationen nachvollzögen , das Potential um ein Vielfaches erhöhen . Spätestens seit der Bombardierung irakischer Reaktoren durch die USA im Golfkrieg und seit dem irakischen Versuch , das israelische Atomforschungszentrum zu bombardieren , wissen wir : In zukünftigen kriegerischen Auseinandersetzungen wird zu allen Schrecken von Kriegen , die wir bereits kennen , noch die Gefahr des Bombardements von Atomreaktoren , die vor allem eine Bedrohung für die Bevölkerung ist , hinzukommen . Fünf Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl basteln die westdeutschen Energiemonopole bereits wieder an einem sogenannten energiepolitischen Konsens , der nach dem Willen der Atomlobby darin besteht , in Stendal und Greifswald neue Atommeiler zu errichten . Dieser Konsens ist mit uns nicht herzustellen . Wir fordern von der Bundesregierung die Stillegung aller Atomanlagen und die sofortige Erarbeitung eines Maßnahmekatalogs unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kräfte , also auch der Bürgerinitiativen . Denn wir alle sind betroffen davon , nicht nur die Industrie . Vor allem wären wir alle von einem Unglück betroffen . Fünf Jahre Tschernobyl , aber auch der Be richt der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre mahnen uns , über die Art und Weise unseres Lebens und Wirtschaftens nachzudenken . Sie mahnen uns , innezuhalten und zu begreifen , daß wir alle die Verantwortung für diese Erde haben . Wir können die Verantwortung weder an unsere Kinder delegieren noch uns mit einem verlogenen Verweis auf Wirtschaftlichkeit aus dieser Verantwortung stehlen . Wir erwarten von der Bundesregierung , daß sie umgehend ihre bisherigen Positionen in dieser Frage revidiert und daß die zehn kommenden Jahre , die für die Vorbereitung des Atomkraftbetriebs im Osten geplant sind , dafür genutzt werden , verstärkt regenerative Energieerzeugung und Energieeinsparungsmaßnahmen zu fördern ; denn damit und nicht mit Atomenergieausbau werden Sie den Interessen der Menschen und der Kommunen gerecht . Ich danke Ihnen . .