Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einige kurze Anmerkungen zu meinem Vorredner : Es wäre wahrscheinlich besser gewesen , Herr Kollege Merz , wenn Sie im juristischen Studium etwas mehr aufgepasst hätten . . Ihre rechtliche Interpretation des Beschlusses des Deutschen Bundestages , die besagt , man könne diesen nie wieder zurückholen , ist falsch . . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Der Bundestag kann jederzeit eine anders lautende Entscheidung treffen , entsprechende Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt . Das hätten Sie aber wirklich lernen müssen , Herr Kollege Merz . Ich weiß nicht , wer Ihnen das aufgeschrieben hat . Zweite Bemerkung : Für meine Fraktion erkläre ich , dass wir uns sehr darüber freuen , dass die acht ShelterNow-Mitarbeiter , darunter die vier deutschen , gesund an Leib und Leben in ihre Länder zurückkehren können . . Das dann allerdings innenpolitisch so zu kommentieren , wie Sie , Herr Kollege Merz , es getan haben , geht eindeutig über die normale politische Auseinandersetzung hinaus . . Dritte Bemerkung : Natürlich bedaure ich , dass eine Kollegin meiner Fraktion mir gestern erklärt hat , dass sie meiner Fraktion nicht mehr angehören wolle . . Natürlich haben wir Gespräche mit ihr geführt , um sie von einem solchen Schritt abzuhalten . Aber ich respektiere diese Entscheidung der Kollegin Christa Lörcher und wehre mich gegen die Interpretation , die Sie hier gegeben haben . Sie , der Sie einen Mann in Ihren Reihen haben , der sich nach wie vor weigert , Kenntnisse von Schwarzgeld zu offenbaren , haben es gerade nötig ! . Nun aber zu den Ereignissen inAfghanistan : 23 Jahre Krieg könnten bald ein Ende haben . Der Sicherheitsrat hat bereits für die Zeit danach Vorsorge für den Aufbau einer zivilen Gesellschaft getroffen . Jetzt geht es darum , meine Damen und Herren , international die Ordnung in dem geplagten Land zu sichern . Nach dem Bangen gibt es erste positive Zeichen . Nicht mehr die Bombardierung der Talibanstellungen steht im Vordergrund , sondern die Befreiung der Städte von dem Schreckensregime . Die Kreise um Bin Laden werden enger . Die Festnahme dieses die Welt inAtem haltenden Fundamentalisten haben wir gewollt , als wir am 19 . September hier die Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zugesagt haben . Alle müssen gestehen , dass wir diesem Ziel näher gekommen sind , auch durch Mittel , die viele nicht gutgeheißen haben , auch durch Mittel , die von den Demonstranten vor Friedrich Merz 19862 diesem Haus , denen ich das Recht zu demonstrieren überhaupt nicht abstreiten will , infrage gestellt worden sind . Die amerikanischen Bombardierungen haben viele Menschen in unserem Land erschrocken abgelehnt . Viele von uns haben ebenfalls ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht . In meiner Fraktion ist Stunde um Stunde debattiert worden , ohne dass eine Alternative zu dem Vorgehen der Amerikaner sichtbar geworden wäre . . Wir alle sind erleichtert , wenn sich die jetzige Phase _ das ist offensichtlich der Fall _ ihrem Ende zuneigt . Aber eines ist völlig klar : Der Kampf gegen den Terror ist damit nicht beendet . Noch ist Bin Laden frei und sein Schreckensnetz weit verzweigt . Seine Drohung , weitere Terrorakte zu verüben , bleibt bestehen . Wir haben den Atem angehalten , als am vergangenen Montag erneut ein Flugzeug in New York abstürzte , weil wir die Befürchtung hatten , der Absturz könne mit einem Terroranschlag in Verbindung gebracht werden . Am 11 . September und danach haben wir gesagt : Es geht bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht nur um die Solidarität mit den USA . Vielmehr sei es originäres Eigeninteresse , den Terrorismus in einer internationalen Koalition zu bekämpfen . Das , was vor zwei Monaten richtig war , ist heute nicht falsch . Es bleibt bei dieser Entscheidung . . Wir haben am 19 . September hier in großer Übereinstimmung unsere Unterstützung auf politischer und humanitärer Ebene , aber auch im militärischen Bereich zugesagt . Die politischen Bemühungen der Bundesregierung sind für niemanden zu übersehen . Die Anstrengungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer werden im Lande , aber auch bei unseren Partnern und in den Vereinten Nationen gelobt . . Bei den humanitären Hilfen für Afghanistan und Pakistan sind die deutschen Leistungen vorbildlich . Mit rund 150 Millionen DM helfen wir den Menschen in beiden Ländern , vor allem den Flüchtlingen . Die Bundesregierung hat bereits angekündigt , für den Wiederaufbau Afghanistans weitere Mittel zur Verfügung zu stellen . . Wir haben niemals , an keiner Stelle , einen Zweifel daran gelassen , dass die politische Vorbereitung des Post-Taliban-Prozesses und die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge wenigstens gleichrangig neben der militärischen Bekämpfung des Talibanregimes stehen muss und auch in Zukunft stehen wird . . Wir haben aber am 19 . September neben den politischen Maßnahmen auch beschlossen , dass militärische Fähigkeiten eingesetzt werden können . Über diese Maß- nahmen , so lautet unser Beschluss , ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden . Genau darum geht es heute . Es geht darum , dass der Bundestag der Bundesregierung erneut die Unterstützung gibt , die er längst zugesagt hat . Wer am 19 . September zugestimmt hat , aber heute ausschert , der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem . . Denn Art und Umfang des jetzt zugesagten militärischen Beistandes sind bei allen generellen Bedenken gegen militärische Einsätze verantwortbar und leistbar . Ich möchte auf die einzelnen militärischen Maßnahmen eingehen , auch im Hinblick auf die Aufforderung , wir sollten nicht in den Krieg ziehen , die von sicherlich ernst zu nehmenden Intellektuellen in großen Illustrierten erhoben worden ist . Erstens . Wer will denn ernsthaft widersprechen , wenn Deutschland Sanitätskräfte vor allem zur Evakuierung und Rettung von verwundeten Zivilisten oder Soldaten bereitstellt ? . Zweitens . Wer kann Bedenken haben , wenn Deutschland Lufttransportmittel für Personen und militärisches Gerät , aber auch für zivile Hilfsgüter bereitstellt ? Drittens . Wer kann etwas dagegen haben , dass Deutschland sein anerkanntes Know-how zurAufspürung von ABC-Gefahren anbietet ? Die Milzbrandattentate in den USA , von wem auch immer sie verübt wurden , zeigen doch , dass der Gebrauch von biologischen und chemischen Waffen eine reale Gefahr ist . Für den Fall einer solchen Verseuchung werden Spürpanzer und ABC- Schutzkräfte bereitgestellt _ in der Hoffnung , dass sie niemals zum Einsatz kommen . . Viertens . Was soll daran kriegerisch sein , dass Marinekräfte helfen , die zivile Seefahrt an der arabischen Halbinsel zu sichern , um Öl- und Gastanker vor terroristischen Attentaten zu sichern ? Dass es nach entsprechenden Drohungen Anlass zur Vorsorge gibt , hat der Angriff auf ein Schiff in der Region in den letzten Wochen bewiesen . Bleibt als letzte und fünfte Maßnahme die Bereitstellung von 100 Spezialkräften , die mit polizeiähnlichen Zugriffsmöglichkeiten besonders geeignet sind , identifizierte Terroristen oder Talibanverbrecher in Afghanistan dingfest zu machen . Über jeden einzelnen Einsatz entscheidet die Bundesregierung selbst . Das Kommando liegt bei der Bundeswehr , sodass auf jeden Fall gesichert ist , dass diese Kräfte bei einem Einsatz nicht von außen inAbenteuer getrieben werden können . Die polizeiliche Arbeit dieser Kräfte hat sich im Übrigen , wie wir alle wissen , bei der Ergreifung und Festnahme von Kriegsverbrechern in Bosnien sehr bewährt . . Peter Struck 19863 Mancher Kriegsverbrecher stünde nicht in Den Haag vor Gericht , wenn es solche Kräfte , auch deutsche , nicht gegeben hätte . . Deshalb kann ich nach reiflichem Abwägen nicht erkennen , dass die Bereitstellung dieser militärischen Fähigkeiten ungebührlich , unmoralisch oder gar kriegstreibend wäre . Wie mir geht es den allermeisten Mitgliedern meiner Fraktion . Niemand , der zustimmt , hat sich die Entscheidung leicht gemacht . Ich wehre mich ganz entschieden gegen die Sichtweise , dass nur diejenigen , die den Beschluss nicht mittragen wollen , ihr Gewissen befragt haben , dass Zustimmung eine leichte Übung , Ablehnung aber eine große Gewissensanstrengung ist . . Das Angebot der Bundesregierung zur Unterstützung der amerikanischen Partner ist maßvoll , besonnen und verantwortbar . Wer dieses Angebot ablehnt , muss sich fragen lassen , ob er verantwortungsvoll handelt . Das Paradoxe an der Entscheidungssituation ist : Was die Entwicklung in Afghanistan angeht , so kann das militärische Hilfsangebot eher nachrangig sein . Ich bin fast sicher , dass die Bundeswehr dort nur noch gebraucht wird , um mitzuhelfen , die humanitäre Versorgung zu organisieren . Wenn das von uns erbeten wird , ist sie in einem guten Einsatz . Aber es geht bei dieser Frage um weit mehr als um die Bereitstellung von Soldaten . Es geht für Deutschland darum , dass seine Verlässlichkeit als Bündnispartner auf dem Spiel steht . Es geht darum , dass Deutschland bei einem Nein dieses Hauses aus der internationalen Antiterrorkoalition ausscheren müsste , dass Deutschland als NATO-Partner unglaubwürdig wäre und sich selbst isolieren würde . Niemand , weder die USA noch Großbritannien noch Frankreich oder andere EU-Partner , schon gar nicht ein Land wie Tschechien , das auch bereit ist , militärische Fähigkeiten bereitzustellen , würde Verständnis für eine Haltung unsererseits haben , die signalisiert : Macht ihr mal den Dreck mit der militärischen Bekämpfung von Taliban und Terror allein ; wir stehen später mit Carepaketen da . Das kann nicht deutsche Politik sein , meine Damen und Herren ! . Es geht nicht nur um die Solidarität mit der NATO und mit der Europäischen Union , es geht auch um die Unterstützung von Positionen der Vereinten Nationen . Immer wieder haben die Vereinten Nationen darauf hingewiesen , dass es eine zivile Gesellschaft in Afghanistan erst geben kann , wenn das Talibanregime beseitigt ist . Vergeblich fordern die Vereinten Nationen seit Jahren von Afghanistan , das Gastrecht für Bin Laden aufzuheben . Ausdrücklich hat der Weltsicherheitsrat in der Resolution 1368 militärischen Operationen zur Zerstörung des Terrornetzwerks zugestimmt . Das ist genau die Grundlage , die wir für militärische Einsätze immer gewollt haben . . Natürlich wäre es noch besser , wenn den Vereinten Nationen für solche Fälle eigene Truppen zur Verfügung ständen und wenn nationale Einsatzkräfte nicht mehr nötig wären . Aber wer daran arbeiten will , der darf sich nicht zurückziehen , sondern muss sich an den von den Vereinten Nationen skizziertenAufgaben aktiv beteiligen . . Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen , dass sich gerade jetzt bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zeigt , wie wichtig das Interesse der Weltgemeinschaft an der Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs ist . . Gemeinsam mit den europäischen Partnern und vielen anderen UN-Staaten hat sich die Bundesregierung mit großem Nachdruck für die Errichtung dieses internationalen Gerichtshofs eingesetzt . Wir unterstützen das und hoffen , dass die USA_ auch angesichts derAnschläge von New York und Washington _ ihre Bedenken überwinden werden . . Mit der Ablehnung einer vielleicht gar nicht mehr in Anspruch genommenen Bitte würden wir einen hohen Preis zahlen und dem Land auf unabsehbare Zeit Schaden zufügen . Dies darf kein Bundeskanzler zulassen . Er ist gewählt , um Schaden abzuwenden . Ein isoliertes Deutschland wäre ein schwerer Schaden . . Deswegen brauchen der Bundeskanzler , der Außenminister und die Bundesregierung insgesamt in dieser Frage Klarheit . Deshalb ist es angemessen , dass Gerhard Schröder diese Frage mit der Frage nach dem Vertrauen zu ihm verbindet . Wer da von Erpressung redet , . der hat nicht verstanden , was außenpolitische Handlungsfähigkeit für unser Land bedeutet . . Jeder Kanzler hat sich in solch grundsätzlichen Fragen der Außenpolitik um eine möglichst breite Unterstützung des Hauses bemüht . . Peter Struck 19864 Ich erinnere an das zähe Ringen Adenauers um die Westbindung , anWilly Brandts Kämpfe um die Ostpolitik und an Helmut Schmidts Einsatz für den NATO-Doppelbeschluss . . Eine breite Mehrheit ist in solch grundsätzlichen Fragen wünschenswert ; aber die eigene Mehrheit ist unerlässlich . . Es geht darum , dies festzustellen . Es ist nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht des Kanzlers , sich dieser eigenen Mehrheit zu vergewissern . Keine Frage _ ich will das gar nicht bestreiten _ : Die Koalition ist in einer schwierigen Situation _ . dies deshalb , weil die einen mit ihrem Nein ihre Ablehnung der zu Ende gehenden Bombardierungen und die anderen mit ihrem Ja vor allem die Zustimmung zur Bündnissolidarität Deutschlands zum Ausdruck bringen wollen . Diese Solidarität ist zu wichtig , als dass es dem Kanzler oder seiner Fraktion gleich sein könnte , dass sie von einigen nicht so ganz wichtig genommen wird . Die Bundesrepublik hat in mehr als 50 Jahren mit verschiedenen Regierungen und unterschiedlichen Koalitionskonstellationen gelebt . Aber sie hat nur leben und sich in Freiheit entfalten können , weil sie sich der Bündnissolidarität ihrer NATO-Partner als Konstante sicher sein durfte . Diese Konstante darf man nicht aufgeben , wenn erstmals von uns Solidarität eingefordert wird . . Der Erreichung dieses Ziels dient die Vertrauensfrage . . Jeder muss sich bei seiner Entscheidung dessen bewusst sein . Natürlich muss er sich bewusst sein , dass er , wenn er mit Nein stimmt , nicht nur die Bündnissolidarität aufgibt , sondern das Regierungsbündnis gefährdet . Deshalb erkläre ich hier , dass alle Mitglieder der SPD-Fraktion heute mit Ja stimmen und dem Bundeskanzler das Vertrauen aussprechen werden . . Meine Damen und Herren , Erhard Eppler , nicht in Verdacht , ein Hurrapatriot zu sein , . hat meiner Fraktion und der des Bündnisses 90/Die Grünen einen eindringlichen Brief geschrieben und bei aller Skepsis über das amerikanische Vorgehen in Afghanistan zur Zustimmung aufgefordert . Ich bitte alle , bei ihrer Entscheidung den letzten Satz des Briefes , ein Zitat Dietrich Bonhoeffers , zu berücksichtigen . . Erhard Eppler hat es uns allen als Richtschnur für unsere Entscheidung am heutigen Tag ans Herz gelegt : Die letzte verantwortliche Frage ist nicht , wie ich mich heroisch aus der Affäre ziehe , sondern wie eine künftige Generation weiterleben soll . .