Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wichtig für die Konkurrenzund Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft im weltweiten Wettbewerb sind die bildungspolitischen Weichenstellungen. Die Qualität unseres Ausbildungssystems ist das Zukunftsthema. Was das bedeutet, lässt sich bei der Betrachtung der Bildungspolitik auf Länderebene schnell erkennen: Wir investieren in Schüler und nicht in Schulexperimente. Wir fördern Leistung und lehnen Schülerlotterien wie im rot-roten Berlin ab. Wir achten den Elternwillen und stärken Grundschulen und Gymnasien. Den Schulaufstand in Hamburg hätte es mit einer liberalen Senatorin nicht gegeben. Wir setzen auf das bewährte duale System der betrieblichen Bildung und nicht auf Ausbildungszwangsabgaben, wie von links stets gefordert. Die liberale Bildungspolitik ist frei von der Ideologie, mit welcher die rot-rot-grünen Genossen Kinder und Jugendliche zu Versuchskaninchen degradieren. Wir wollen lieber in Bildung und Forschung investieren. Daher stecken wir bis 2013 zusätzliche 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung – das hat keine Regierung vor uns geschafft –, und das in Krisenzeiten. Wir werden jedoch auch gewisse Anpassungen im System vornehmen. Im Bereich der Berufsbildung zeigt sich deutlich, dass wir umdenken müssen. Während wir in der Vergangenheit meist mehr Bewerber als verfügbare Ausbildungsstellen hatten, wird uns durch den von der Bundesregierung vorgelegten Berufsbildungsbericht 2010 gezeigt, dass sich die Schieflage auf dem Ausbildungsmarkt zunehmend umkehrt. Auszubildende werden bald händeringend gesucht. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im Berichtszeitraum besser als erwartet. Schon zum zweiten Mal in Folge gab es mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als unversorgte Bewerber. So ist die Zahl der unversorgten Bewerber im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 33,8 Prozent zurückgegangen. In den neuen Bundesländern war der Rückgang mit 38,1 Prozent deutlich stärker als in den alten Bundesländern mit 32,0 Prozent. In Zukunft werden wir daher in zunehmendem Maße mit einem Mangel an Bewerbern um Ausbildungsplätze konfrontiert sein. Dieser Trend ist ein wesentliches Ergebnis des vorliegenden Berufsbildungsberichts 2010 und wird sich aufgrund der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Hochschulübergangsquote weiter verstetigen. Dass der Ausbildungspakt ein Erfolg auf ganzer Linie ist, hebe ich an dieser Stelle ausdrücklich hervor. Die FDP wird sich für eine Fortsetzung und qualitative Aufwertung des Paktes einsetzen. Ich freue mich sehr, dass hierbei ein Schwerpunkt gerade auch auf Migranten gelegt werden soll. Den Betrieben möchte ich für ihr großartiges Engagement an dieser Stelle recht herzlich danken. So kann es weitergehen. Der künftige Bewerbermangel hat Auswirkungen auf die Aufgabenstellung der Politik. Unsere wichtigste Aufgabe ist es nun, einem bereits heute von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Als deutschem Erfolgsmodell kommt der beruflichen Dualausbildung hierbei eine herausragende Bedeutung zu. Durch ihre Verankerung in der beruflichen Praxis gewährleistet sie berufliche Qualifikation auf höchstem Niveau. Zudem bietet die duale Berufsausbildung im Vergleich zu rein schulischen Ausbildungsgängen überdurchschnittlich hohe Übergangsquoten in reguläre Beschäftigung. Die Herausforderung der Zukunft wird sein, das derzeit noch brachliegende Potenzial der Schulabbrecher und jungen Menschen mit mangelnder Ausbildungsreife zu heben. Wir müssen sie dazu befähigen, in das duale System der beruflichen Bildung einzusteigen. Viele Unternehmen kümmern sich schon. Sie bieten Nachhilfe- und Förderunterricht für ihre Auszubildenden an. Dieses in der Tat lobenswerte Engagement muss uns aber wachrütteln: Wir dürfen Unternehmen nicht auch noch mit der Aufgabe des Reparaturbetriebs einer mangelhaften Schulpolitik überfrachten. Wir müssen unser allgemeinschulisches System stärken und zukunftsfest machen. Dazu gehört eine bessere individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Unsere allgemeinschulische Bildung gilt es zu verbessern. Jeder Schulabgänger muss richtig lesen, schreiben und rechnen können. Aber auch die Verantwortung des Elternhauses bei der Erziehung des Nachwuchses darf nicht unter den Tisch fallen. Für die meisten Ausbildungsbetriebe sind Unzuverlässigkeit, mangelnde Disziplin und Unpünktlichkeit ein größeres Problem als mangelnde Algebrakenntnisse. Das muss uns doch aufhorchen lassen. Wir müssen bei der Bildung früher ansetzen. Der Bund wird hier seiner Verantwortung gerecht. Unsere Regierung wird mit den Schulfördervereinen ein Bildungsbündnis schmieden, damit Schülerinnen und Schüler gezielt unterstützt und gefördert werden können. Dementsprechend werden die Grundschulen ein Budget erhalten, welches sie je nach Bedarf einsetzen können. Weil die Bedingungen innerhalb der Republik und von Schule zu Schule sehr unterschiedlich sind, brauchen wir solche flexiblen Modelle der individuellen Förderung. Es gilt, die Berufsorientierung für junge Menschen an den Schulen weiter zu verbessern. Hier setzen wir als Koalition mit den Bildungsketten neue Maßstäbe. Dazu gehören unter anderem eine Potenzialanalyse ab Klasse 7 und eine verbesserte Berufsorientierung ab Klasse 8. Junge Menschen sollen sich frühzeitig über ihre Begabungen klar werden; denn nur wer einen Beruf ergreift, für den er begabt ist, wird gut durch die Ausbildung kommen und den Beruf mit Freude und Begeisterung ein Leben lang ausüben können. Eine Schülerin, die schwach in Mathe ist, wird vielleicht keine gute Bankkauffrau, aber womöglich eine ausgezeichnete Schreinerin. Damit gehen wir einen anderen Weg als SPD, Grüne und Linke. Wir lehnen ein Einheitsschulmodell entschieden ab, mit welchem Schülerinnen und Schüler in eine Form gepresst werden sollen; denn nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher. Vielmehr gilt es, jede Schülerin und jeden Schüler unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten, Begabungen und Probleme dort abzuholen, wo er oder sie steht, und mit größter Anstrengung zu fördern und zu fordern. Die Bildungsstatistik gibt uns dabei recht. Oder haben Sie schon einmal etwas Positives über die Schulpolitik in Bremen, Berlin oder Hamburg gehört? Kein Wunder! Allen jungen Menschen Chancen auf eine Beschäftigung zu eröffnen, ist unser erklärtes Ziel. Dies wollen wir durch die bessere Verzahnung und Intensivierung der bestehenden Maßnahmen sowie durch neue Initiativen wie die von mir angesprochenen lokalen Bildungsbündnisse erreichen. Die jungen Menschen sollen wissen: Ihr werdet gebraucht. Strengt euch an, und Teilhabe an Arbeitsmarkt und Gesellschaft steht euch offen!