Partei: FDP
Zum Ersten. Es gilt auch hier, was ich vorhin zum Thema Hartz IV gesagt habe: Mit Pauschalierungen werden Sie den Menschen in diesem Lande nicht gerecht. Diejenigen, die sich verantwortungsvoll verhalten, haben es nicht verdient, von Ihnen so behandelt zu werden. Zum Zweiten. Wir werden – das habe ich gerade erläutert – 12 Milliarden Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode in Bildung und Forschung investieren. Das bedeutet, dass wir für die Bildungschancen der jungen Generation deutlich mehr tun, als Sie es in Ihrer Regierungszeit getan haben. – Stellen wir doch einmal fest: Sie stellen die Fragen, ich gebe die Antwort. Zum Thema Betreuungsgeld, lieber Kollege, hat die Frau Bundeskanzlerin gerade das Nötige gesagt. Man wird ein Konzept erarbeiten. Im Koalitionsvertrag steht im Übrigen auch, dass das gegebenenfalls ein Gutscheinmodell werden kann. So wird das Problem, das Sie beschrieben haben, gar nicht erst entstehen. Deswegen können Sie ganz gelassen und sicher sein: Wir werden auch an diesem Punkt in dieser Koalition eine gute Lösung finden, damit es für mehr Menschen in diesem Land mehr Chancen gibt. Ich war gerade beim Thema Innovation und Forschung. An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, dass das Energiekonzept für uns von besonderer Bedeutung ist, dass wir das Zeitalter erneuerbarer Energien erreichen wollen und deshalb im Bereich Technologiepolitik etwas tun und in Technologien investieren werden, beispielsweise im Bereich der Speichertechnologie, was Sie in der Forschungspolitik über lange Zeit verhindert haben, insbesondere unter Rot-Grün. Wir werden auch darauf setzen, dass es eine größere Energieeffizienz, dezentrale Energieerzeugung und virtuelle Kraftwerke gibt. Wir brauchen einen vernünftigen Energiemix, einen tragfähigen Energiemix mit einem höheren Anteil erneuerbarer Energien; erstens aus Klimagründen und zweitens, weil das großartige Exportchancen für die deutsche Wirtschaft eröffnet. Diese Koalition will Deutschland erneuern. Deswegen werden wir auch Änderungen auf dem Finanzmarkt herbeiführen. Wir haben eine Finanzmarktkrise erlebt, die mehrere Aspekte deutlich gemacht hat. Es gab bisher schon Regeln, aber wir haben feststellen müssen, dass diese Regeln an vielen Stellen leider nicht eingehalten wurden. Das hat auch etwas damit zu tun, dass diese Regeln nicht richtig überwacht werden. Nun komme ich zu der Frage, die Sie vorhin aufgeworfen haben: Brauchen wir einen starken Staat, oder brauchen wir einen schwachen Staat? Natürlich brauchen wir einen starken Staat. Unsere Definition eines starken Staates ist, dass er nur die Gesetze macht, die er wirklich braucht, und dann dafür sorgt, dass die existierenden Gesetze durchgesetzt werden. Das ist ein starker Staat. Genau das werden wir tun. Wir werden die Aufsicht, die bisher zersplittert war, bei der unabhängigen Deutschen Bundesbank zusammenführen. Das ist ein Fortschritt, weil wir dann endlich eine Instanz haben, die dafür zuständig ist, den Banken auf die Finger zu schauen. Es ist wichtig, dass der Finanzmarkt sauber kontrolliert wird. Wir brauchen auch neue Regeln. Ich sage in aller Deutlichkeit: Dass es im Bereich Finanzmarkt Probleme gab, lag auch daran, dass diejenigen, die Verantwortung hatten, nicht das Risiko getragen haben. Wir haben uns als FDP immer dafür eingesetzt – ich weiß, dass CDU/ CSU das genauso sehen –, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung gibt. Den Fall haben wir beispielsweise bei Familienunternehmen, wo ein Unternehmer jeden Tag mit seiner Existenz und der Existenz seiner ganzen Familie dafür steht, dass etwas funktioniert. Genau das müssen wir auch im Finanzmarktbereich schaffen, nämlich dass wir Risiko und Verantwortung wieder zusammenbringen, dass die Verantwortung von denjenigen übernommen werden muss, die die Entscheidungsmöglichkeiten haben. Das ist das Ziel. Wir brauchen ein verantwortliches Handeln in diesem Bereich. Das wird man nur dadurch schaffen, dass wir wieder die Übernahme von Risiken einfordern. Ein letzter Punkt in diesem Zusammenhang. Ich bin der Auffassung, dass bei den Banken, die damals zu Recht mit einem Bankenrettungsschirm versehen worden sind, richtig gehandelt wurde. Das war zum damaligen Zeitpunkt notwendig. Wir waren damals in der Opposition und haben trotzdem erkannt, dass die Situation schwierig war und es notwendig war, dass gehandelt wurde. Wenn ich die getroffenen Entscheidungen betrachte und die Tatsache berücksichtige, dass wir im Rückblick wissen, was alles passiert ist und was offensichtlich an Fehlern gemacht worden ist, dann bin ich der Meinung, dass auch die Frage einer zivilrechtlichen Haftung der Verantwortlichen geprüft werden muss. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land schuldig. Genau das werden die Verantwortlichen an den Stellen, an denen wir Einfluss haben, auch tun. Alle Gesetzesänderungen, die zur Stärkung der Verantwortung nötig sind, alle Gesetze, die in elf Jahren sozialdemokratischer Finanzminister nicht auf den Weg gebracht worden sind, werden dank der neuen christlichliberalen Koalition jetzt kommen. Diese Koalition hat ein anderes Staatsverständnis. Wir setzen zuerst auf den Bürger und dann auf den Staat. Wir setzen auf die Schaffenskraft und den Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger. Diesem Ideenreichtum, dieser Kreativität wollen wir wieder mehr Raum geben, mehr Freiheit lassen. Diese Seite des Hauses, die christlich-liberale Koalition, denkt den Staat vom Bürger her. Diese Seite des Hauses, die Opposition, setzt viel zu viel auf den Staat und bremst die Bürger aus. Das ist der zentrale Unterschied. Das macht den Zusammenhalt dieser Koalition aus. In genau diesem Sinne werden wir Deutschland erneuern und mehr Chancen für mehr Menschen in diesem Land schaffen. Vielen Dank.