Partei: GRUENE
Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands stagniert seit Mitte der 1990er-Jahre . Das Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern lag selbst mitten im konjunkturellen Aufschwung 2007 um 0 ,3 Prozent hinter dem Wachstum in den alten Bundesländern zurück . Und auch für 2008 wird ein Wachstumsrückstand pro-gnostiziert . Damit findet trotz aufwendiger Wirtschaftsförderung und rückläufiger Bevölkerungszahlen in Ostdeutschland keine Angleichung des Bruttoinlandsproduktes pro Einwohner zwischen Ost und West statt . Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle errechnete , dass bei diesem Tempo die Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen noch 320 Jahre dauern wird . Den neuen Ländern stehen nur noch bis 2019 überproportionale Finanzmittel aus dem Solidarpakt II zur Verfügung . Im sogenannten Korb 2 des Solidarpakts II sind die überproportionalen Leistungen des Bundes an die neuen Länder und Berlin zusammengefasst . Von dem zugesagten Gesamtvolumen in Höhe von 51 Milliarden Euro bis 2019 sind im Zeitraum 2005 bis 2007 bereits circa 16 Milliarden Euro abgeflossen . Angesichts dieser ernüchternden gesamtwirtschaftlichen Erfolgsbilanz fordert Bündnis 90/Die Grünen schon seit langem , dass die Wirtschaftsförderung des Bundes in den neuen Bundesländern auf den Prüfstand gehört . Das bedeutet , dass die uns noch verbleibenden 35 Milliarden Euro des Korbes 2 des Solidarpakts II zielgerichteter und wirksamer eingesetzt werden müssen . Die Investitionszulage ist die volumenmäßig größte Einzelmaßnahme innerhalb des Korbes 2 . Anerkannte Wirtschaftsinstitute und der Sachverständigenrat hatten bereits vor der letzten Verlängerung der Investitionszulage im Jahr 2006 kritisiert , dass die Investitionszulage aufgrund des Rechtsanspruchs zu geringe Steuerungsmöglichkeiten aufweist und zu viele Mitnahmeeffekte erzeugt . Einen erheblichen Missbrauch bei dieser Steuersubvention belegten die Nachschauen der Finanzämter in Brandenburg und Thüringen . In Brandenburg forderten die Finanzämter 24 ,2 Millionen Euro Investitionszulage zurück - ein Viertel der beantragten Summe . In Thüringen waren es 13 Millionen Euro . Die anderen Bundesländer verzichten lieber auf derartige Nachschauen und nehmen den Missbrauch damit billigend in Kauf . Geradezu skandalös ist , dass die Investitionszulage weder statistisch erfasst noch evaluiert wird . Die Bundesregierung weiß weder , wer die Förderung beansprucht , noch wie viel Unternehmen gefördert wurden , ob die Fördervoraussetzungen eingehalten oder die Förderungen missbräuchlich in Anspruch genommen wurden . Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern ! Mit der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - GA - steht den neuen Bundesländern dagegen ein Förderprogramm mit identischem Wirkungsmechanismus wie bei der Investitionszulage zur Verfügung . Auch bei der GA werden Investitionen in das Sachanlagevermögen bezuschusst . Aber im Gegensatz zur Investitionszulage können die Länder mit der GA regionale und sektorale Schwerpunkte setzen und somit zielgerichtet fördern . Eine Verlängerung der Investitionszulage , wie im vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gefordert , geht bei feststehenden Gesamtvolumen des Korbes 2 des Solidarpakts II zulasten anderer , für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern weitaus bedeutsamerer Maßnahmen . Die noch zur Verfügung stehenden 35 Milliarden Euro müssen vor allem in das ebenfalls im Korb 2 definierte Politikfeld Innovation , Forschung und Entwicklung , Bildung fließen . Darüber hinaus müssen mit den Korb-2-Mitteln verstärkt innovative Konzepte für die Entwicklung in peripheren Regionen Ostdeutschlands gefördert werden . Wir schlagen vor , dass zum Beispiel revolvierende Fonds eingerichtet werden , aus denen zinsgünstige Darlehen mit Eigenkapital ersetzendem Charakter - Mezzanine-Finanzierungen - ausgereicht werden . Dadurch können Mittel für eine nachhaltige Wirtschaftsforschung auch über das 2019 hinaus sichergestellt werden . Die Investitionszulage muss in eine Innovationszulage umgewandelt werden . So werden statt verlängerter Werkbänke Unternehmen mit strategischen Unternehmensfunktionen in Ostdeutschland gefördert . Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung eines ziel- und wirkungsorientierten Controllings der eingesetzten Fördermittel und endlich die Fortschreibung der Fortschrittsberichte wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute .