Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr von Larcher , Sie sagten : Umkehren . Da fragt man sich ja : Wohin ? Zu Ihrer Politik ? - Das zeigt doch nur , welch schlechtes Gedächtnis Sie haben . In den Jahren 1981 und 1982 hatten Sie eine Nettoneuverschuldung von 37 Milliarden DM bei einem Steueraufkommen von 180 Milliarden DM . Wir hatten 1989 noch 19 Milliarden DM Nettoneuverschuldung bei niedrigerer Steuerbelastung der Bürger und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen . Sie haben in sieben Jahren , von 1975 bis 1982 , die Verschuldung des Bundes ohne Wiedervereinigung und ohne irgendwelche besonderen Tatbestände verdreifacht . Sollen wir dahin zurückkehren ? Sie diskutieren hier so , als ob es die Wiedervereinigung nicht gegeben hätte . Das ist auch kein Wunder - Sie haben sie ja auch nicht gewollt . . Wenn Sie dann gar nicht mehr weiterwissen - auch Sie , Frau Matthäus- Maier - , dann holen Sie die Frage der Umverteilung wieder aus dem Keller . Ich glaube , daß moderne Politik auf diese Weise nicht mehr zu machen ist .  Während die SPD-Spitze am 27 . August auf Bundesebene aufruft , gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu demonstrieren , verhängt am selben Tag die Berliner SPD-Finanzsenatorin eine totale Haushaltssperre , so daß selbst vernünftige Ausgaben nicht mehr getätigt werden können . . Während viele Länder über die Kosten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern stöhnen , lehnt die SPD auf Bundesebene Veränderungen , die zu erheblichen Einsparungen bei den Ländern führen würden , ab - so zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz und die Einbeziehung der Bürgerkriegsflüchtlinge . Während Herr Lafontaine das Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung einen Affront gegen die Arbeitnehmer nennt , ist die Ablehnung der SPD eher ein Affront gegen die Menschen ohne Beschäftigung , die gerne arbeiten würden . Das bestätigt indirekt auch Herr Struck , der das Scheitern im Vermittlungsausschuß eine gute Nachricht nannte . Wer das Scheitern von Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung eine gute Nachricht nennt , hat die Arbeitslosen in Deutschland schon längst abgeschrieben . In der gesamten Rede von Frau Matthäus-Maier ist Arbeitslosigkeit genau in einem einzigen Satz vorgekommen . Die SPD hat sich mit dieser zynischen Haltung bereits von jeglicher Verantwortung getrennt . Bei der Großdemonstration der Gewerkschaften in Bonn war von den Arbeitslosen und von aufmerksamen Beobachtern festgestellt worden , daß sich die Menschen ohne Beschäftigung von den Gewerkschaften nicht vertreten fühlen . Dies wird auch durch das Handeln der Gewerkschaft im Falle Viessmann untermauert . Während Geschäftsleitung und Mitarbeiter nach Wegen suchen , die Arbeitsplätze in . noch : Dankward Buwitt Betriebsrat . Durch dieses Verhalten leisten die Gewerkschaften einen Beitrag nicht zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland , sondern zu weiterem Abbau . Sie machen sich letztlich selbst überflüssig . Meine Damen und Herren , deutsche Unternehmer und deutsche Unternehmen schaffen genug Arbeitsplätze - leider jedoch nicht in Deutschland . Ausländische Investoren sehen zur Zeit keine Veranlassung , Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . Wir können gewiß sein , daß unsere Bemühungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht nur in Deutschland verfolgt werden . Sie finden auch große Aufmerksamkeit im Ausland , weil es die Unternehmer interessiert , ob wir uns als reformfähig erweisen und sie selbst Deutschland wieder in ihre Überlegungen einbeziehen müssen . Natürlich verlangen strukturelle Veränderungen den Abschied von liebgewonnenen Dingen , manchmal auch Opfer . Aber lohnt es sich nicht , wenn wir damit den Weg in die Zukunft gestalten können , die Volkswirtschaft stärken und neue Ressourcen für soziale Hilfen in unserem Land schaffen , aber auch Möglichkeiten der Hilfe für andere in dieser Welt , die sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht selber helfen können ? Lohnt sich dies nicht ? Eine Frau , die sich mit mir über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unterhielt , empfand dies als Unverschämtheit , als Eingriff in ihre Lebensplanung . . - Natürlich , das ist es ja auch . Sie haben völlig recht . Aber fragen wir doch mal einen Arbeitslosen , welchen Eingriff in seine Lebensplanung es bedeutet , wenn er keine Beschäftigung und kein selbst erwirtschaftetes Einkommen mehr hat . . Wir haben Sparnotwendigkeiten und -zwänge . Wer wollte diese denn ernsthaft bestreiten ? Durch ihre Bewältigung schaffen wir zwar die Basis für die Zukunft ; leben werden wir aber nicht vom ersparten Geld , leben werden wir von den erwirtschafteten Einnahmen . Daher ist die wichtigste Aufgabe und die größte Herausforderung für uns , bessere Rahmenbedingungen zu schaffen . Da muß es nach meiner Meinung Gemeinsamkeiten geben , und da muß es uns über Parteigrenzen hinaus gelingen , Gemeinsames zu schaffen . Wir können mit Sicherheit nicht alles gleichzeitig haben . Wir müssen Prioritäten setzen . Meine Damen und Herren , höchste Priorität muß für uns nach meiner Meinung der Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland und die Schaffung neuer haben . Diese Priorität wird den Menschen am meisten gerecht , weil sie dann ein selbstverantwortetes , selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben führen können , weil sie nicht auf gesellschaftliche und staatliche Unterstützung angewiesen sind , sondern aus eigener Leistung ihre Ressourcen schöpfen , was nicht nur wirtschaftlich unabhängig , sondern auch menschlich zufrieden macht . Mehr Arbeitsplätze geben uns die Möglichkeit , gerade den Menschen besser zu helfen , die dies aus eigener Kraft nicht leisten können . Wir sind nicht das Volk mit den kränksten Arbeitnehmern , wie uns manche Statistik aufzeichnet . Wir dürfen das auch nicht sein , wenn wir den wirklich Kranken , den Behinderten und den Benachteiligten das geben wollen , was sie benötigen und worauf sie in einer humanen Gesellschaft auch Anspruch haben . Unsere Leistungsfähigkeit zu steigern , dieses Ziel verfolgen das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung , ein sparsam angelegter Haushalt und das Jahressteuergesetz 1997 . Vieles ist dazu heute bereits genannt worden . Zum Beispiel entspricht der vorgelegte Haushaltsplan der Bundesregierung für 1997 im Volumen dem des Jahres 1993 . Die Finanzplanung , aufbauend auf dem Ist von 1995 , weist praktisch eine Steigerung bis zum Jahre 2000 von einem Prozent auf - nicht jedes Jahr , sondern insgesamt . Ich möchte einige Beispiele von Maßnahmen nennen , die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen , die den Weg für mehr Investitionen frei machen und die den Menschen Mut machen sollen , neue Existenzen zu gründen . Die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer entspricht - das ist hier heute mehrmals erwähnt worden - nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ; sie ist gleichzeitig ein wichtiges Signal für die Wirtschaft . Die meisten unterschätzen die Bedeutung der Psychologie in der Wirtschaft . Eine Steuer , die sich an Substanz und Verlust orientiert , ist arbeitsplatzhemmend . Das gilt auch für die Gewerbekapitalsteuer . Die Abschaffung beider Steuern ist wesentliche Voraussetzung für Impulse zur Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei uns . Die vorgesehene Rückführung des Solidaritätszuschlags wird in den beiden nächsten Jahren bei den einzelnen keine große Entlastung bringen , macht aber deutlich , daß wir es auch in schwerer Zeit ernst meinen , daß wir alles daran setzen , die Leistungsbereitschaft zu fördern und den Bürger von übermäßiger Steuerbelastung zu befreien . Es war überfällig , daß Steuervergünstigungen , die einst unter völlig anderen Voraussetzungen eingeführt wurden , gekürzt oder gestrichen wurden und werden . Dabei ist es falsch , über die Menschen herzuziehen , die diese Möglichkeiten , vom Gesetzgeber - also von uns - geschaffen , wahrnehmen . Vielmehr müssen wir durch Veränderung reagieren und haben dies auch getan . Ich denke zum Beispiel an die Novellierung der Sonderabschreibung für die neuen Bundesländer zum 1 . Januar 1994 , aber auch an die aktuelle Frage der Sonderabschreibung für Schiffe und Flugzeuge . Ein weiteres Beispiel ist die Veränderung des Kündigungsschutzes , die Anhebung des Schwellenwertes von fünf auf zehn Arbeitnehmer für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes . Vielen von uns . noch : Dankward Buwitt Arbeitsplätze ungenutzt bleiben . Wer sagt , daß auf diese Weise Arbeitnehmer zu Freiwild erklärt werden , hat nichts , aber auch gar nichts verstanden . Im Gegensatz zu vielen Großbetrieben haben die kleinen und mittleren Unternehmen in der Vergangenheit in der Regel gerade für ihre Mitarbeiter verantwortlich gehandelt . Sie haben manchem Mitarbeiter auch in schwerer Zeit seinen Arbeitsplatz gesichert . Nun müssen wir diesen kleinen und mittleren Unternehmen auch die Möglichkeit geben , den Fortbestand ihrer Betriebe zu sichern , und dies möglichst auf einer gesunden Basis . Diese und andere Maßnahmen weisen den Weg in die richtige Richtung . Der große Wurf soll dann die große Steuerreform werden . Ich bin fest davon überzeugt : Wenn alles vorliegt , werden wir aufpassen müssen , daß sich die Erwartungen an diese große Steuerreform nicht zu hoch schrauben , nämlich so hoch , daß sie keiner erfüllen kann . Wir werden nicht an einem Wettlauf der Termine , sondern an einem soliden Ergebnis gemessen . Meine Damen und Herren , für andere wichtige Themen wie die Schattenwirtschaft , die Schwarzarbeit , Dienstleistungen im privaten Bereich , die 590-DM-Arbeitskräfte - alle diese Themen sind wichtig - verbleibt mir nicht genug Zeit . Zum Schluß möchte ich sagen : Wir brauchen mehr Vertrauen in den Standort Deutschland , das schafft bei uns mehr Arbeitsplätze . Wir brauchen das Vertrauen der Menschen , das schafft mehr Leistungsbereitschaft . Wir brauchen mehr Überschaubarkeit und Überprüfbarkeit , das schafft Gerechtigkeit . Wir brauchen mehr Eigenverantwortung , das schafft Unabhängigkeit für die Menschen . Warum brauchen wir das alles ? Wir brauchen das nicht nur in Anbetracht der Globalisierung der Weltmärkte , nicht nur damit wir in Europa konkurrenzfähig bleiben , nicht nur um allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde zu ermöglichen . Wir müssen dies und vieles andere tun , um unseren Beitrag zum Zusammenwachsen Europas zu leisten ; denn ohne Deutschland wird es kein vereintes Europa geben , und ohne das geeinte Europa werden wir unseren Kindern kein Deutschland hinterlassen können , in dem sie einer friedlichen Zukunft in Freiheit entgegengehen . Recht herzlichen Dank . .