Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Staatssekretär Koschyk hat gerade viel erzählt, aber inhaltlich gar nichts gesagt. Am Ende kann man ganz deutlich feststellen: Die Große Koalition hat die Schulden abgebaut. Schwarz-Gelb hat den höchsten Schuldenstand zu verantworten, den wir jemals in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Das ist die Ausgangssituation, über die wir uns zu unterhalten haben. Herr Koschyk, Sie haben hier erklärt, die Wachstumskräfte seien gestärkt. Sie brauchen sich doch nur einmal die Prognosen anzuschauen, die die wirtschaftswissenschaftlichen Institute für dieses Jahr, für nächstes Jahr und die Zeit danach vorlegen. Vor diesem Hintergrund ist viel Pfeifen im Walde und bisher wenig Inhalt zu verzeichnen. Mittlerweile – das kann man deutlich sagen – ist der 9. Mai immer stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt. In Nordrhein-Westfalen stehen Landtagswahlen an. Der Muttertag kann zu einem bedeutenden politischen Tag in Deutschland werden. Die Regierung ist hektisch geworden. In dieser Woche werden drei Regierungserklärungen abgegeben. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es das jemals gegeben hat. Wäre es nach Frau von der Leyen gegangen, hätten wir diese Woche sogar noch eine vierte Regierungserklärung bekommen. Es scheint vieles nachzuholen zu sein, was man bisher versäumt hat. Kollege Dautzenberg, ich glaube, Schwarz-Gelb möchte noch einmal glänzen, insbesondere die FDP mit ihren vergifteten Wohltaten, nämlich Steuersenkungen. Bisher ist es doch so, dass die FDP, wenn irgendein Problem auftaucht, wie ein Mantra „Steuersenkungen“ fordert. Die FDP ist im Bundestagswahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Steuerzahler um 35 Milliarden Euro zu entlasten. Wir haben gerade gehört, wie die Entwicklung war: Beim Koalitionsvertrag hat sich die FDP auf 24 Milliarden Euro herunterhandeln lassen, und selbst diese stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Mittlerweile ist nur noch von 16 Milliarden Euro die Rede. Und dann tritt Herr Wissing hier auf und sagt, bei der FDP gilt: Was wir versprechen, das halten wir auch. – Nein, die FDP hat bewiesen: Sie ist die Umfallerpartei Nummer eins. Sie hat ihre Wahlversprechen nicht eingehalten, sie hat die Wähler getäuscht. Die Umfrageergebnisse, die wir zurzeit verfolgen können, zeigen, dass die FDP die Quittung dafür bekommen wird. Die FDP sagt, dass sie ein Steuersystem will, das einfach und gerecht ist. Da haben Sie mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und der ermäßigten Besteuerung des Beherbergungsgewerbes nun wirklich Ihr Meisterstück abgeliefert. Sie haben Komplizierungen eingeführt – von Steuervereinfachung kann keine Rede sein. Aber zurück zu der Frage: Bei wem kommen die Wohltaten an, und wer sie soll bezahlen? 40 Prozent der Bevölkerung haben nichts von einer Senkung der Einkommensteuer; denn das Einkommen dieser Leute ist so niedrig, dass sie überhaupt keine Steuern zahlen. Da müsste man den Hebel ansetzen: Man müsste zum Beispiel dafür sorgen, dass der Missbrauch bei der Leiharbeit eingeschränkt wird. Man müsste Mindestlöhne einführen, und man müsste verhindern, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse auch noch ausgebaut werden. Das RWI, ein unabhängiges Institut, hat gerade bestätigt, dass von den Steuersenkungen, die Sie planen, 60 Prozent bei den wohlhabendsten Bevölkerungsgruppen ankommen. Diese profitieren, nicht die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen. Das RWI hat vorgerechnet, dass von den 16 Milliarden Euro 10 Milliarden Euro bei Haushalten mit einem zu versteuernden Einkommen von über 55 000 Euro ankommen. Fast zwei Drittel der gesamten Steuerentlastung kommen also bei den Besserverdienenden an, und das nennen Sie eine Steuerreform für die unteren und mittleren Einkommen! Das ist ungerecht, meine Damen und Herren, und es kann keiner erwarten, dass wir so etwas mitmachen. Was Kollege Solms, unterstützt von NRW-Wahlkämpfer Pinkwart, vorgetragen hat, ist Täuschung. Bei den unteren und mittleren Einkommen kommt nämlich so gut wie gar nichts an. Wer bis 12 033 Euro verdient, würde nach den Steuerplänen der FDP im Jahr um gerade einmal 11 Euro entlastet, so das RWI. Ich will deutlich sagen: Wer behauptet, Kollege Dautzenberg, dass die Entlastung insbesondere bei den unteren und mittleren Einkommen ankommt, hat entweder keine Ahnung, oder er redet aus Koalitionstreue der FDP etwas nach.: Schauen Sie sich doch einmal die Tabellen an, was kalte Progression bedeutet! Ich habe mir niemals vorstellen können, dass eine sich sozial nennende CDU so etwas unterstützen könnte. – Schauen Sie sich das Gutachten des RWI an! Bei der FDP dementiert keiner, dass die Verteilungswirkung der von Ihnen vorgestellten Steuerreform so ausfällt, wie ich es gerade vorgetragen habe. Meine Damen und Herren, wir müssen uns fragen: Wie soll dieser Prozess weitergehen? Ich muss feststellen: Trotz der Rekordverschuldung, die wir in Deutschland haben, beabsichtigen Sie, die Einkommensteuer um weitere 16 Milliarden Euro abzusenken. Bei den unteren Einkommen träte fast keine, bei den mittleren Einkommen nur eine spärliche, bei den oberen Einkommen aber eine erhebliche Entlastung ein. Auf das wirtschaftliche Wachstum wird das keine Wirkung haben.