Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Nach der eben sorgfältig geführten Debatte muss man sagen : Hier geht es jetzt um ein Erfolgsprojekt der Großen Koalition . Im Hinblick auf die eine oder andere Wortmeldung , die ich gehört habe , und auf das Beklagen darüber , dass die Regierung nicht ordentlich vertreten sei , möchte ich darauf hinweisen , dass , wenn der Bundesminister für Arbeit und Soziales hier ist , immerhin 123 Milliarden Euro des Haushaltes repräsentiert werden . Zeit zu haben für das eigene Leben , für die privaten Belange , ist etwas Wichtiges , gerade wenn man bedenkt , dass Arbeit eine lange Zeit unser Leben bestimmt . Wer mit 16 die Schule verlässt , muss damit rechnen , 50 Jahre arbeiten zu müssen . Es können auch 40 Jahre sein ; aber jedenfalls sind es viele Jahrzehnte , in denen Arbeit das Leben begleitet . Das führt dazu , dass wir uns Gedanken darüber machen müssen , wie die Beschäftigten genügend Souveränität erhalten können , um während des Arbeitslebens über ihre Zeit zu verfügen . Sie brauchen mehr Spielräume , wenn sie im Schnitt 46 Wochen im Jahr 40 Stunden in der Woche arbeiten . Ihnen diese Souveränität zu geben , ist das , was wir mit diesem Gesetz versuchen . Wir haben im Hinblick auf die Souveränität der Beschäftigten schon heute viele gesetzliche Ansprüche . Das gilt für die Möglichkeiten bei der Kindererziehung , bei der Pflege und bei der Bildung . All das ist gegeben . Wir haben in den letzten Jahren einen großen Fortschritt mit dem Teilzeit- und Befristungsgesetz erreicht , das einen Rechtsanspruch auf Teilzeit mit sich gebracht hat . Was fehlt , ist eine Regelung , die es dem einzelnen Beschäftigten gestattet , über das ganze Arbeitsleben hinweg souverän über die eigene Arbeitszeit verfügen zu können . Das versuchen wir seit einigen Jahren mit einem Gesetz zu erreichen , das allerdings noch nicht richtig gewirkt hat , nicht nur weil es einen komplizierten Namen hat - Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen - , sondern auch weil die gesetzliche Regelung , die wir seit etwa zehn Jahren in Deutschland haben , bislang nicht alle Anforderungen erfüllt hat . Aber die Grundidee war richtig . Es geht darum , dass Arbeitszeit angespart werden kann , dass sie sogar vorgespart werden kann , wenn man das richtig organisiert , dass die Arbeitszeit dann verbeitragt und mit Steuern belegt wird , wenn sie zur Finanzierung des eigenen Lebensunterhaltes eingesetzt werden soll . Die Probleme des bisherigen Gesetzes haben dazu geführt , dass es bisher nicht ordentlich angewandt wurde . Zu den großen Problemen gehörte die Frage : Was geschieht eigentlich , wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt ? Ob freiwillig oder unfreiwillig : Dies kommt häufiger im Leben vor . In diesem Fall , so haben sich viele gedacht , muss es doch möglich sein , dass man das bis dahin angesparte Arbeitszeitguthaben mitnehmen kann . Das andere Problem ist die Frage , was geschieht , wenn der eigene Arbeitgeber insolvent wird . In dem Fall ist die über einen langen Zeitraum angesparte Arbeitszeit , die für den einzelnen Beschäftigten einen großen finanziellen Wert darstellt , plötzlich verloren . Beide Probleme waren im Rahmen der bisherigen Regelung nicht gut gelöst . Wir hatten darauf gesetzt , dass sie von den Tarifvertragsparteien gelöst werden . Sie haben dies aber nur in sehr wenigen Fällen getan . Darum ist aus einer guten Idee , die es vor zehn Jahren gab , noch nicht sehr viel entstanden . Aber wir müssen auf diesem Gebiet etwas erreichen . Aufgrund der Tatsache , dass Arbeit eine so große Rolle in unserem Leben spielt , müssen wir die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen , dass Arbeitnehmer von der Möglichkeit , ihre Arbeitszeit souverän über ihr Berufsleben zu verteilen , Gebrauch machen können . Das erreichen wir mit diesem Gesetz . Gute Gesetzgebung besteht darin - das ist meine feste Überzeugung - , dass man sich darauf verlassen kann , dass Gesetze funktionieren . In diesem konkreten Fall bedeutet das , dass man nicht einen Steuerberater und einen Rechtsanwalt braucht , um sich an die Idee zu wagen , ein Arbeitszeitkonto aufzubauen , und um für sich die richtige Entscheidung zu treffen . Unsere Aufgabe ist es , dafür ein gutes Gesetz zu schaffen . Wir tun das mit dem heute zu debattierenden Gesetzesvorhaben . Wir definieren , was Wertguthaben sind , und unterscheiden auf diese Weise Langzeitkonten heute viel besser von anderen Formen flexibler Arbeitszeitgestaltung , die es auch in Form von Überstundenkonten und Ähnlichem gibt . Diese Definition wurde sehr sorgfältig erarbeitet . Zwar haben es die Tarifvertragsparteien nicht geschafft , sich untereinander zu einigen , aber in Gesprächen mit uns sind sie sich einig , dass unser Vorschlag eine vernünftige Lösung darstellt , die allen fachlichen Anforderungen entspricht . Wir schaffen die Möglichkeit , diese Wertguthaben , diese Langzeitkonten so einzusetzen , wie man es möchte . Man kann dies natürlich dort tun , wo es gesetzliche Freistellungsansprüche bereits heute gibt . Ich habe schon einige genannt . Aber man kann es auch in solchen Fällen tun , die gesetzlich nicht geregelt sind , die das Ergebnis einer Vereinbarung von Tarifvertragsparteien oder einer individuellen Vereinbarung mit dem Unternehmen sind . Es geht also darum , Zeit zu gewinnen , beispielsweise für die Betreuung von Kindern . Man kann auch ein Jahr - ein Sabbatical - aussetzen . Es muss die Möglichkeit bestehen , den Akku neu aufzuladen und sich weiterzubilden . Es geht natürlich auch um die Möglichkeit , beim Übergang in die Rente andere Gestaltungsmöglichkeiten zu haben als heute . All das ermöglichen wir mit den Langzeitkonten . Das Gesetz regelt den Insolvenzschutz . Diesen Schutz erreichen wir unter anderem durch eine sorgfältige Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung . Das ist übrigens ein hocheffizienter Insolvenzschutz ; denn wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt , dass das Arbeitszeitkonto nicht insolvenzgesichert ist , dann werden Beiträge und Steuern sofort fällig . Auf diese Weise haben wir ein ganz sicheres Instrument , mit dem in jedem Unternehmen sichergestellt wird , dass der Insolvenzschutz auch dort gewährleistet ist , wo bisher noch nicht dem Gesetz entsprechend gehandelt worden ist . Das Gleiche gilt für die Frage , wie man die Einlage absichert . Wir machen dazu Vorschriften , wie wir sie auch in anderen Gesetzen im Hinblick auf die Anlagesicherheit haben . Man muss nicht die Wirtschaftsteile der Zeitungen gelesen haben , um zu wissen , dass wir uns darum kümmern müssen , dass das Geld der kleinen Leute nicht in hoch spekulative Anlagen und in Produkte von irgendwelchen Schnellversprechern gesteckt wird . Im Übrigen regelt das Gesetz die Möglichkeit , sein Arbeitszeitkonto mitzunehmen . - Danke für den Zwischenruf . Das ist falsch ! Das Gesetz regelt die Möglichkeit , das Arbeitszeitkonto mitzunehmen . Wenn der neue Arbeitgeber es nicht für sich haben will - wir können es ihm schwerlich oktroyieren , denn er hat mit dem bisherigen Arbeitsverhältnis ja nichts zu tun - , dann hat man die Möglichkeit , es bei der Deutschen Rentenversicherung langfristig sicher festzulegen . Dann kann es so eingesetzt werden , wie es auch geplant ist . Aber wenn man es mitnimmt , dann kann man auch bei dem neuen Arbeitgeber ein solches Arbeitszeitkonto mit den weiteren Ansprüchen aufbauen . Es ist also für jeden Beschäftigten möglich , ein Arbeitszeitkonto über das ganze Leben zu verwalten und dann zu den Zeitpunkten einzusetzen , zu denen er es benötigt . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf , über den wir heute beraten , wird vielleicht zu einem der modernsten und wichtigsten Gesetze dieser Zeit . Ich bin ziemlich sicher , dass dieses Gesetzesvorhaben in zehn Jahren wie eine Selbstverständlichkeit sein wird , weil es das Arbeitsleben fast jedes Einzelnen mit beeinflusst , nämlich als Möglichkeit , aus eigener Perspektive souverän mit der Arbeitszeit umgehen zu können . Das ist ein guter Fortschritt für ein Land , das auf gute Arbeit und auf gute Löhne setzt . In diesem Sinne : Schönen Dank .