Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang ein Dank an die Opposition für die Anträge, in diesem Fall für das zweite Thema, das wir hier diskutieren. Ein Dank für das erste Thema ist hier schon ausgesprochen worden. Es wird hier viel von Abkürzungen die Rede sein: von den SDGs und den MDGs. Sie, das Publikum, müssen sich wundern, was wir hier alles behandeln. Vorher ging es um die Millennium Development Goals, jetzt aber geht es um die EPAs und die WPAs, das eine ist der deutsche, das andere der englische Begriff für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die Vertreter der Opposition haben hier ihre Sorge zum Ausdruck gebracht. Diese Sorge teilen wir. Das haben wir auch in dem Antrag, der sich auf den EuropaAfrika-Gipfel bezog, sehr deutlich gemacht. Aber es geht, wie mein Kollege Zech vorhin gesagt hat, um eine konstruktive Auseinandersetzung. Hin und wieder ging Ihr Antrag – ich weiß nicht, wer ihn alles gelesen hat – über Konstruktives hinaus. Wenn in dem Antrag nicht nur in der Überschrift von Drohungen und Fristen die Rede ist – ich verstehe Ihr Anliegen –, sondern auch im Text selber laufend „es droht“, „es ist zu befürchten“ und „große Gefahr“ zu lesen ist, dann fällt es mir schwer, Ihnen zu glauben. Es geht uns genauso wie Ihnen – diese Zusammenarbeit soll schließlich eine Zukunft haben – darum, Inhalte zu teilen, zum Beispiel nachhaltige Entwicklung, die Beteiligung von Zivilgesellschaften, gerechte Handelsregeln, die Exportdumping verhindern und gleichzeitig Produkten aus Entwicklungsländern faire Absatzchancen gewähren, industrielle Wertschöpfung – man muss ehrlich sein: das muss am Schluss möglich sein, da wie hier –, regionale Integration – all das haben Sie in dem Antrag beziffert –, einen Überwachungsmechanismus zu den Auswirkungen dieser WPAs und – da bin ich Menschenrechtler, nicht nur in diesem Ausschuss – eine kontinuierliche Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte, die davon betroffen sind. Da haben wir garantiert noch eine Menge Arbeit vor uns. Ich denke, da sind wir uns einig. Das ist, wie gerade genannt, auch in anderen Anträgen in diesem Umfeld und in dem Antrag, den Frau Kofler angekündigt hat, zu lesen. Diese Punkte stehen als solches nicht zur Debatte, aber diese Werte sind uns genauso wichtig wie Ihnen. Sie befürchten aber, dass sie abhandenkommen könnten. Für diese Werte setzt sich zum Beispiel auch die Bundesregierung ein. Vorgestern war in einem Drahtbericht der AKP-Ratsarbeitsgruppe – das ist wieder eine Abkürzung; es geht dabei um Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik – einmal mehr nachzulesen: Die Auseinandersetzung um diese Partnerschaftsabkommen ist eine Auseinandersetzung um die wirtschaftspolitische Ordnung weltweit. Was wollen wir denn? Möglicherweise stehen heute noch mehr Fragen als Antworten im Raum. Wollen wir partnerschaftliche Zusammenarbeit oder Bevormundung, die Sie immer relativ schnell dahinter vermuten? Wollen wir freien Handel in einem rechtssicheren Kontext oder Protektionismus, wie es ihn früher gab? Müssen wir die Kleinen, wie es oft heißt, vor den Großen schützen? Im Antrag von Linken und Grünen heißt es – ich zitiere –: Die EU war … zu einigen Zugeständnissen hinsichtlich der Importzölle und Exportsteuern bereit … Sehr gut. Gleichwohl steht zu befürchten, – da kommt wieder einmal dieses Wort im Antrag vor – dass die EPAs in vielen Bereichen zu massiven Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrarund Industriebereich führen, die nun nicht mehr durch Importbeschränkungen vor der übermächtigen Konkurrenz durch europäische Agrarunternehmen geschützt werden können. Die betroffenen Middle-Income Countries haben es in den letzten Jahren geschafft, dort hinzukommen, wo sie jetzt sind. Ihnen jetzt zu unterstellen, dass das alles verloren geht, und sie wieder ein Stück zu entmündigen, nur weil wir sie auf einmal ernster nehmen als vorher – denn darum geht es –, halte ich für falsch.