Partei: FDP
Herr Präsident , Herr Schily hatte eine zweigeteilte Frage gestellt . Der zweite Teil der Frage war , inwieweit wir die Vereinbarung gebrochen hätten , die abschließende Sitzung des Ausschusses am 5 . September abzuhalten . Ich sage hier ganz deutlich , Herr Schily : Wir hatten zuvor eine Vereinbarung getroffen _ ich komme gleich noch dazu _ , daß ein Tatbestand erarbeitet werden sollte ; denn unter Juristen ist man sich darüber einig , daß ein Tatbestand möglichst objektiv gefaßt sein sollte . Er sollte Pro und Kontra wie auch Kontra und Pro enthalten . Ein solcher Tatbestand wird dann von seiten der SPD mit den Wertungen der SPD und von seiten der Koalition mit den Wertungen der Koalition versehen . Dieser Tatbestand war aber kein objektiver , Herr Kollege Schily . . _ Richtig ! Und das haben wir festgestellt . Wenn m an sichdieZitateansieht ,kannmandasauchbelegen . Dazu komme ich gleich .  _ Herr Kollege , Sie haben nicht im Treuhandausschuß mitgearbeitet . Ich spreche Ihnen das Fragerecht nicht ab , nur habe ich das Recht , die Frage zuzulassen oder nicht . Ich möchte die Frage nicht zulassen , weil sie in der Sache wahrscheinlich nicht viel bringt . . Daß der Entwurf des Vorsitzenden tendenziös und absolut nicht brauchbar ist , zeigt z . B . folgendes : Den Bereich Abwicklung betreffend sind vier Fälle herausgegriffen worden , in denen Liquidatoren grobes Fehlverhalten vorgeworfen werden kann . In diesen Fällen sind zum Teil staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig . Andererseits waren bei der Treuhandanstalt aber ca . 610 Liquidatoren tätig . Daß diese auch ordentliche Arbeit geleistet haben , wird mit keiner Silbe erwähnt . Es sollte aber dieser Tatbestand , d . h . ein objektiver Bericht , vorgelegt werden . Und ich muß schon sagen , Herr Schily , daß ich in dem Zusammenhang von Ihnen als Hüter und Bewahrer des Rechtsstaates schwer enttäuscht bin , enttäuscht darüber , daß es ein solch tendenziöser Berichtsentwurf geworden ist . . 21604 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Carl-Ludwig Thiele Nicht erwähnt worden ist in dem Entwurf z . B . das positive Statement des Vorsitzenden des Sachverständigenrates , Hax , in dem es heißt : Aber mein Urteil ist , daß die Treuhandanstalt maßgeblich dazu beigetragen hat , daß durch ihre Privatisierungspolitik zwar einerseits in manchen Bereichen abgebaut worden ist , daß dadurch aber leistungsfähige und jetzt auch wachsende neue Unternehmen entstanden sind . Ebenfalls nicht in dem Bericht aufgeführt worden ist die Äußerung von Klaus von Dohnanyi , der bei seiner Vernehmung vor dem 2 . Untersuchungsausschuß ausführte : Meine persönliche Meinung ist , daß die Privatisierungen im Treuhandbereich eher zu langsam als zu schnell vorangegangen sind . Nicht Aufarbeitung , nicht sachgerechte Beurteilung , sondern Benutzung eines parlamentarischen Instruments zum vordergründigen Zwecke der Wahlkampfstrategie , dies war das Ziel der SPD bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses . Die Arbeit der SPD im Untersuchungsausschuß hat dies deutlich gemacht . . Die im Ausschuß behandelten Fälle waren überwiegend bereits eingehend im Treuhandausschuß erörtert und behandelt worden . Fast alle Fälle waren durch Pressemeldungen einer breiten öffentlichen Diskussion zugänglich , und in einigen Fällen ermittelte bereits die Staatsanwaltschaft . Aufklärung auf breiter Basis war gegeben . Hinzu kam , daß die meisten der fehlgelaufenen Fälle sich im Anfangsstadium der Arbeit der Treuhandanstalt ereignet hatten und für die jetzige Arbeit nicht mehr als symptomatisch angesehen werden können . Natürlich gab es Fehler und Fehlentscheidungen . Es gab auch , milde gesagt , sehr befremdliche Vorgänge bei der Treuhandanstalt . So schied z . B . der ehemalige Chefjustitiar der Treuhandanstalt _ Jahreseinkommen 300 000 DM brutto _ bei dieser aus , um die Treuhandanstalt anwaltlich zu beraten . Das Einkommen betrug dann in nicht einmal einem Jahr gut 900 000 DM . Nicht direkt in diesem Zusammenhang hatte der Zeuge Balz von symbiotischen Verhältnissen in der Treuhandanstalt gesprochen . Die bestehen nun einmal aus einer Wirtspflanze und Schmarotzern . Es ist traurig und schlecht , daß es solche Verhältnisse gab . Die Treuhandanstalt wurde von der letzten Regierung der DDR gegründet . Unter Ministerpräsident Modrow war im März 1990 der Wert des Staatsvermögens der DDR mit 1 ,4 Billionen Mark angegeben worden . In Wirklichkeit ergab die Eröffnungsbilanz drei Monate später einen Fehlbetrag von 120 Milliarden DM . . Das wäre ein Gegenstand gewesen , den man hätte untersuchen sollen ; ich habe Frau Breuel danach gefragt . Hierbei stellte sich heraus , daß ein großer Teil der Schulden der Treuhandanstalt z . B . aus der Währungsumstellung resultierte . 80 Milliarden DM waren Kredite , die von der Treuhandanstalt von Unternehmen übernommen wurden . Dafür mußten 27 Milliarden DM an Zinsen gezahlt werden , so daß sich als Summe 107 Milliarden DM ergeben . Zusätzlich hatte die Treuhandanstalt 50 % der Schulden in Höhe von gut 40 Milliarden DM aus dem Kreditabwicklungsfonds zu übernehmen , so daß sich 150 Milliarden DM Verbindlichkeiten aus der Währungsumstellung ergeben haben . _ Übrigens auch , ganz interessant , in der Verschuldungsdebatte , die derzeit von der SPD geführt wird . _ Die 150 Milliarden DM sind also nicht gezahlt , sondern als Verbindlichkeit übernommen worden . 125 Milliarden DM sind als frisches Geld von der Treuhandanstalt verwandt worden . Dieses ist interessant und wichtig und hätte untersucht werden müssen , weil es unbekannt ist , die Schulden der Treuhandanstalt und somit einen Teil der finanziellen Belastungen der deutschen Einheit , die wir alle zu tragen haben , erklärt . Die Treuhandanstalt hatte eine Aufgabe zu lösen , die einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik war . Sie stand vor der gigantischen Aufgabe , zu entscheiden , welche von zunächst 8 000 DDR-Betrieben sanierungs- und privatisierungsfähig waren und welche nicht _ und das bei desolaten wirtschaftlichen Rahmenverhältnissen . . Strukturwandel _ und der fand statt _ bedeutet eben nicht , daß jeder Arbeitsplatz in wettbewerbsfähigen Unternehmen gehalten wird , sondern daß zukunftsträchtige Arbeitsplätze verbessert und neue geschaffen werden . Angesichts der schwierigen Ausgangssituation konnte der Ausschuß feststellen , daß die Treuhandanstalt unwirtschaftliche Kombinate und Betriebe zur Schaffung verkaufsfähiger Einheiten entflochten hat . Sie hat dies nach den im Laufe der Zeit festgelegten und nachprüfbaren Kriterien realisiert . Ich zitiere Die Zeit vom 9 . September 1994 : Die Kritik der SPD zieht daher im Grundsatz nur , wenn es eine realistische Alternative zum schnellen Verkauf der ehemals volkseigenen Betriebe gegeben hätte . Genau hier liegt der Schwachpunkt in der Argumentation der SPD . Sie vermißt zwar Struktur- und industriepolitische Alternativen der Bundesregierung , hat aber bis heute kein schlüssiges Gegenmodell zu bieten . Die Forde - rung , die Treuhand hätte ihre Firmen nur konsequent und länger durchsanieren sollen , reicht jedenfalls nicht aus . Eine solche Strategie wäre nur auf eine Verlängerung der alten Planwirtschaft in neuem Gewand hinausgelaufen , hätte kaum mehr Arbeitsplätze gerettet und hätte die Steuerzahler wahrscheinlich noch mehr gekostet . Letztlich muß ohnehin der Markt entscheiden , welche Unternehmen überleben können . Dem ist nichts hinzuzufügen . Insofern freue ich mich , daß die Talsohle in den neuen Bundesländern jetzt wohl durchschritten ist und die feststellbaren Veränderungen in den neuen Bundesländern nun auch zu mehr Arbeitsplätzen führen . . Der Aufschwung , den wir dank der Politik dieser Bundesregierung erleben , ist für die Bürger in den neuen Bundesländern besonders wichtig und darf nicht durch rot-grüne Experimente _ möglicherweise geduldet oder gelenkt von den alten Kommunisten der SED/PDS _ gefährdet werden . Wem hat dieser Ausschuß nun genutzt ? . Nutznießer ist ausschließlich die PDS , die von der Verklärung der alten Zeiten vor der deutschen Einheit lebt . Herr Gysi , Mitglied des Ausschusses , war während der Arbeit des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht präsent . Insofern überrascht es mich auch nicht , daß er heute hier nicht anwesend ist . Die SPD hat keine neuen Skandale aufdecken können , sondern lediglich für die PDS die Arbeit gemacht . Das war vorhersehbar . Aber warum geschah es trotzdem ? Warum wurde mit diesem Ausschuß die PDS aufgewertet , obwohl es in Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit mit der PDS noch gar nicht gab ? Warum wurden verdienstvolle Genossen wie Detlev Karsten Rohwedder , DGB-Chef Werner Meyer , IG- Chemie-Chef Hermann Rappe und der jetzige DGB - Chef Dieter Schulte , die alle bei der Treuhandanstalt in der Verantwortung waren , durch die SPD und diesen Untersuchungsausschuß beschädigt ? Sollte die PDS aufgewertet oder der Weg für Sachsen-Anhalt bereitet werden ? . Dies sind Fragen , die auch einmal untersucht werden müßten . Ich bedanke mich . .