Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß gar nicht , warum hier so viele die Flucht ergreifen . Es geht um unsere rechtliche Stellung . Vielleicht wäre es ganz gut , wenn sich ein paar mehr Ab-geordnete hier im Plenum einfänden , um über ihr Schicksal und ihre Versorgungsbezüge zu debattieren bzw . abzustimmen . Von dieser Stelle rufe ich dazu aus-drücklich auf . Wir befinden uns in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs , den wir vor einigen Wochen einge-bracht haben und von dem wir hoffen , dass er heute ab-geschlossen werden kann . Mit diesem Gesetzentwurf steht die versprochene Umsetzung der wirkungsgleichen Änderung von Versorgungsbezügen für Abgeordnete ähnlich dem Rentenrecht und dem Beamtenversorgungs-recht auf der Tagesordnung . Das Entscheidende ist , dass wir damit unsere Zusage , die wir öffentlich gegeben ha-ben , einlösen , nämlich hier ähnlich zu verfahren . Mit diesem Gesetz - das ist der Vorschlag der Koali-tion - werden wir eine Abschmelzung der Versor-gungsansprüche herbeiführen , bei den Altversorgten um achtmal 0 ,5 Prozent . Das bedeutet in der Mindest-versorgung eine Absenkung von 35 auf 31 Prozent und in der Höchstversorgung von 75 auf 71 Prozent . Damit liegen wir etwa in der Kategorie der Höchstversorgung im Beamtenbereich . Insofern dürfte die Anpassung adä-quat sein . Wenn wir die Versorgungsansprüche um 4 Prozent abschmelzen , dann ist das eine angemessene Berück-sichtigung der Neuregelungen im Rentenrecht . Zudem wird dies in einem viel kürzeren Zeitraum umgesetzt , als dies bei den Rentnerinnen und Rentnern und den Beam-tenversorgungsempfängern geschieht . Die Änderung be-deutet also nicht unbedingt ein Übermaß , ist aber eine sehr konsequente Angleichung dessen , was wir auch den anderen Schichten in der Bevölkerung zumuten , die von Versorgungsbezügen oder Renten zu leben haben . Der zweite Punkt ist : Wir passen auch die Witwen-versorgung an . Sie wird von 60 auf 55 Prozent gekürzt . Das Wichtigste , das wir mit diesem Gesetz auf den Weg bringen , ist eine Anrechnungsvorschrift für private Ein-künfte , die Versorgungsempfänger der Abgeordneten dann erzielen , wenn sie vor dem 65 . Lebensjahr eine pri-vate Beschäftigung aufnehmen oder wahrnehmen . Das ist eine angemessene Gleichstellung mit den Beamten-versorgungsempfängern und den Rentnerinnen und Rentnern . Nach dem 65 . Lebensjahr gilt diese Anrech-nungsvorschrift natürlich nicht mehr . Aber in diesem Al-ter ist es doch relativ selten , dass man zusätzliche Be-schäftigungen wahrnimmt . Aber wir finden schon , dass es eine Überversorgung bedeuten würde , wenn eine An-rechnung der privaten Einkünfte vor dem 65 . Lebensjahr nicht stattfinden würde . Dies sollte man in angemessener Weise kommunizie-ren . Das hat - das will ich an dieser Stelle gleich sagen - überhaupt nichts mit dem Kürzen einer Luxusversor-gung zu tun . Ich erkläre ausdrücklich für meine Frak-tion , dass Abgeordnete dieses Hauses keine Luxusver-sorgung genießen . Sie erhalten vielmehr eine den Umständen angemessene Versorgung : Das Wahrnehmen von Amt und Mandat bedeutet nicht selten eine unglaub-liche Belastung , vor allen Dingen deshalb - das muss man für die Öffentlichkeit hinzufügen - , weil Abgeord-nete zu einem beträchtlichen Teil in ihrer beruflichen Weiterentwicklung gehemmt sind . Sie wissen das natür-lich , wenn sie ihr Abgeordnetenmandat annehmen , nichtsdestotrotz ist das ein Fakt , welchen man gegen sich selbst gelten lassen muss . Daher kann man sie nicht mit normalen Rentnern oder normalen Beamtenversor-gungsempfängern vergleichen , sondern man sollte eher den Vergleich zu leitenden Angestellten in der Wirt-schaft oder leitenden Beamten im öffentlichen Dienst ziehen . Diese Vergleichbarkeit ist es , die uns immer wieder beschäftigt . Deshalb gilt auch an einem solchen Tage , dass wir Abgeordnete uns nicht diskriminieren lassen wollen . Das gilt auch für die Abgeordneten in den Land-tagen und im Europaparlament . Es geht nicht an , dass wir für die Bevölkerung tätig sind , uns aber von den üb-lichen Verdächtigen immer wieder vorgerechnet wird , dass wir entweder zu hohe Versorgungsbezüge oder zu hohe Diäten erhalten . Da wird ein falscher Maßstab an-gelegt . Ich fordere die kritische Öffentlichkeit ausdrück-lich dazu auf , an dieser Stelle die Verhältnismäßigkeit bei der Bewertung des Abgeordnetenberufs - ein solcher ist es ja nun einmal - zu wahren und die Abgeordneten nicht ständig zu diskriminieren . Ich will in diesem Zusammenhang hinzufügen , dass auch die Bundesregierung die notwendigen Konsequen-zen gezogen hat . Seit Ende September liegt ein Gesetz-entwurf vor - auch diesen werden wir hier behandeln - , mit dem die Bundesregierung eine angemessene Anhe-bung der Bezüge und eine Kürzung der Versorgungsbe-züge vornehmen will . Hier wird deutlich , dass wir uns manchmal in einer Weise Selbstbeschränkungen auferle-gen , die nicht in Ordnung sind . Wenn wir uns einmal ver-gegenwärtigen , was Unternehmenslenker in der freien Wirtschaft an Einkünften und Versorgungsregelungen für sich in Anspruch nehmen , dann ist nach meiner Einschät-zung durchaus die Aufforderung angebracht , die Maß-stäbe zurechtzurücken . Der Bundeskanzler hat weder ein Einkommen noch - erst recht nicht - eine Versorgung , die mit dem Einkommen bzw . der Versorgung des Chefs eines mittelständischen Unternehmens vergleichbar wäre . Das zeigt , dass in diesem Lande irgendetwas nicht ganz richtig ist . Wir bringen dieses Gesetz heute - trotz der schwieri-gen Zeit - auf den Weg und kommen damit einem Gebot nach , welches man an uns im Prinzip zu Recht gerichtet hat . Aber wir werden künftig die Kirche im Dorf lassen . Wir werden kein Übermaß an Belastungen - zumindest was die Höhe der Versorgung betrifft - gelten lassen . Dennoch müssen wir , auch das will ich zusagen , noch eine grundsätzliche Überprüfung der Versorgungsrege-lungen vornehmen . Das wird eine weitere Aufgabe für das nächste Jahr sein . Damit komme ich zum Gesetzentwurf der FDP . Herr Kollege van Essen , dieser Gesetzentwurf birgt die Gefahr einer Kommissionitis . Das wollen wir nicht . Es hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder ge-zeigt , dass jedes Parlament , das sich eine Beratung von außen in Form einer Kommission gegönnt oder - je nachdem - zugemutet hat , auf die Nase gefallen ist . Ich will ausdrücklich dafür plädieren , uns gerade diese Re-gelung nicht aus der Hand nehmen zu lassen . Wir sollten vielmehr selbstkritisch , aber auch mit einem gesunden Selbstbewusstsein daran gehen , unsere Abgeordneten-entschädigung und unsere Versorgung selbst zu überprü-fen . Wenn wir das nicht mehr können , sind wir es nicht wert , in diesem Hause Entscheidungen darüber zu tref-fen . Lassen Sie also die Forderung nach einer Kommis-sion ! Wir machen das selber und kommen dann zu Er-gebnissen , die wir selber vertreten können . Das ist ein Grund , warum wir den Gesetzentwurf von der FDP ab-lehnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns diese Entscheidung treffen . Sie ist eine Entscheidung , die im Zuge der Entwicklung im Renten- und Beamtenversor-gungsrecht notwendig ist . Auf der einen Seite ist die Re-gelung nicht übertrieben , auf der anderen Seite müssen wir uns nicht selbst verleugnen . Das werden wir im Ver-lauf unserer Arbeit immer wieder selbstbewusst erklären müssen . Dazu fordere ich uns alle gemeinsam auf . Vielen Dank .