Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts der Versuche der Opposition , einen großen Skandal zu konstruieren , muss ich sagen , dass dies völlig an den Tatsachen vorbeigeht , denen wir uns heute stellen müssen . Diese Aktuelle Stunde ist wenigstens dazu geeignet , klarzumachen , worum es eigentlich geht . In den letzten Tagen ist mehrfach von der Verantwortung der Geheimdienste , der Bundesregierung und der Landesregierungen gesprochen worden , ohne dass jemand einmal den Versuch gemacht hat , ganz genau darzulegen , was eigentlich passiert ist . Aktive Mitglieder von Sicherheitsdiensten haben während ihres Urlaubs oder während der Zeit , in der sie krankgeschrieben waren , in Libyen ganz offensichtlich Sicherheitskräfte trainiert , ohne dass sie das ihrem Arbeitgeber mitgeteilt haben . Dieses Verhalten kann nicht angehen ; es muss verfolgt werden und muss dienstrechtliche Konsequenzen haben . Das ist unbestreitbar richtig . Getrennt davon muss die Frage behandelt werden , wer davon etwas gewusst hat und ob das Parlament die notwendige Kontrolle über die Handlungen unserer Geheimdienste hat . Darüber hinaus stellt sich die Frage , welche Mittel wir anwenden können , um zu einer besseren Kontrolle zu kommen . Dass die CDU/CSU-Fraktion Handlungsbedarf sieht , erkennt man an der Tatsache , dass wir entsprechende Maßnahmen zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorschlagen . Wir sehen also die Notwendigkeit , die Kontrolle zu verbessern . Das heißt aber nicht automatisch , dass wir es mit einem handfesten Skandal zu tun haben . Trotzdem ist eine Aufklärung notwendig . Aber dies sollten wir auf der Basis gesicherter Daten und nicht auf der Basis irgendwelcher Vermutungen tun . Wir haben im Jahr 2004 - der Kollege Stadler hat schon darauf hingewiesen - einen Antrag zum Thema Registrierung und Behandlung von nichtstaatlichen Sicherheitsunternehmen eingebracht . Ich finde es sehr bedauerlich , dass die damalige rot-grüne Mehrheit - das will ich erwähnen , weil sich Kollege Ströbele in dieser Debatte so ereifert - dies abgelehnt hat . Ganz interessant ist auch die Antwort der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zu diesem Thema . Da heißt es , dass die Registrierung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit bedeuten würde , ohne dass die Aussicht besteht , dadurch ungewollte Aktivitäten privater Sicherheitsunternehmen in Drittstaaten zu erschweren oder zu unterbinden . Das ist schon interessant : Die FDP , die Partei der freien und sozialen Marktwirtschaft , fordert eine Registrierung , und Rot-Grün hat sie abgelehnt . Das ist ein interessanter Nebenaspekt in dieser Angelegenheit . Ich komme zum Kern der heutigen Debatte zurück . Neben der Beantwortung der Frage , wer etwas gewusst haben könnte , und neben der Notwendigkeit , all diese Dinge aufzuklären , sollten wir darüber diskutieren , welchen Umgang wir mit einem Staat wie Libyen pflegen wollen . Diese Frage hängt aber nicht an diesem speziellen Fall , in dem es um die Aufklärung von Sachverhalten geht , die nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen . Für einen Außenpolitiker stellt sich die weit darüber hinausreichende Frage , wie man mit einem Staat umgehen soll , der sich seit 2004 verändert hat . Wenn man sich die Berichte der Menschenrechtsorganisationen anschaut , dann muss man allerdings schlussfolgern , dass die Veränderungen , die 2004 - aus welchen Gründen auch immer - begonnen haben , bei weitem noch nicht so weit fortgeschritten sind , wie wir uns das wünschen . Als Menschenrechtspolitiker bin ich der Letzte , der das bestreiten würde . Wenn wir aber sagen , dass wir auf eine - wie auch immer geartete - Zusammenarbeit mit einem solchen Staat angewiesen sind , lautet doch die spannende Frage : Wie können wir diese Zusammenarbeit vernünftig gestalten ? Für uns stellt sich hier nicht in erster Linie die Frage nach dem Einsatz privater Sicherheitsunternehmen . Wir stehen vielmehr vor derselben Frage , vor der wir zum Beispiel standen , als die sogenannten Kofferbomber entdeckt worden sind . Sie wissen doch ganz genau , dass die Information damals vom syrischen Geheimdienst kam . Was hätten wir damals denn machen sollen ? Die Information nicht verwenden ? Vor dieser Frage , vor diesem Dilemma werden wir immer wieder stehen . Deswegen warne ich vor Vorurteilen und vorschnellen Verurteilungen . Ich glaube , wir haben die Verpflichtung , den Sachverhalt aufzuklären . Das sollten wir in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit tun . Wir sollten nicht einen Skandal herbeireden , der keiner ist , sondern uns in Ruhe über die Konsequenzen für die Zukunft unterhalten . Herzlichen Dank .