Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesfinanzminister hat uns in dieser ersten Haushaltsberatung sein neues finanzpolitisches Dogma verkündet . Erstens . Auf der Ausgabenseite gebe es kein Niveauproblem , sondern ein Strukturproblem , weil der Anteil der Sozialausgaben seit Beginn der 90-er Jahre von einem Drittel auf die Hälfte gestiegen sei . Zweitens . Strukturreformen seien nötig , aber sie könnten nicht abrupt erfolgen , weil dies soziale Verwerfungen und Kaufkrafteinschränkungen zur Folge hätte . Drittens . Seine Politik - der Finanzminister nennt das die Finanzpolitik des doppelten Tons - sei auf Konsolidierung ebenso wie auf Wachstum ausgerichtet , weil beides Hand in Hand gehen müsse . Liebe Kollegen , diejenigen , die Hans Eichel in seiner Anfangszeit erlebt haben , müssen ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis gehabt haben ; denn auch damals hatten wir einen äußerst prinzipienfesten Finanzminister , der sich auch so präsentierte , nachdem er von Herrn Lafontaine den Scherbenhaufen übernommen hatte . Einem so prinzipienfesten Minister sollte man auch mit Prinzipien antworten . Zur ersten These . Die Ausgabenseite des Haushaltes weist sowohl ein Niveauproblem - wir geben nämlich entschieden zu viel aus - als auch ein Strukturproblem - der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtetat ist eindeutig zu hoch - auf . Deswegen wird alles Sparen nichts nützen - darin bin ich mit dem Finanzminister völlig einig - , wenn wir nicht alle gemeinsam an die großen Blöcke dieses Haushalts herangehen : den Arbeitsmarkt , das Gesundheitswesen und die Renten . Nur dann können wir Erfolg haben . Der Präsident der Bundesbank hat uns im Januar vollkommen zu Recht ins Stammbuch geschrieben : Erstens sollten die staatlichen Ausgaben und steuerlichen Ausnahmetatbestände ohne Tabus umfassend geprüft werden . Zweitens gelte es , den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und günstigere Wachstumsbedingungen zu schaffen . - Ohne Tabus , Herr Steinbrück ! Genau das aber sehen wir bei Ihnen nicht . Bei den Sozialausgaben sind Sie bereits nach wenigen Tagen vor Franz Müntefering eingeknickt . So ist seit Tagen in der Fachpresse zu lesen , dass zu den schon bisher zu hoch angesetzten 24 Milliarden Euro für das ALG II noch 4 bis 5 Milliarden Euro hinzukommen werden . Beim Thema Gesundheitsreform wird sich das Jahr 2006 vor allen Dingen in Gesprächsrunden erschöpfen . Dabei interessiert mich schon , ob sich Herr Lauterbach oder all die anderen durchsetzen , die meinen , sie könnten eine ordentliche Gesundheitspolitik auf den Weg bringen . Im Bereich der Subventionen haben Sie , Herr Steinbrück - das haben wir gerade ausführlich disku-tiert - , es an keiner Stelle geschafft , Herrn Glos auch nur ein kleines Stoppschildchen vor die Tür zu setzen . Kurzum : Die Bundesregierung geht die Bigpoints nicht an . Ich lese Ihnen jetzt vor , Herr Steinbrück , was Sie selbst im Vorwort des Koch/Steinbrück-Papiers geschrieben haben : Ein umfassender und konsequenter Abbau von Subventionen ist notwendig , um das gesamtstaatliche Defizit zu verringern und so einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten , wieder einen Pfad finanzwirtschaftlicher Stabilität zu erreichen . Ist dies gewährleistet , könnte und sollte der gewonnene Handlungsspielraum für eine zusätzliche Senkung der Steuern genutzt werden . Insofern ist doch davon auszugehen , Herr Steinbrück , dass die Subventionen 2006 abgebaut werden und 2007 eine umfassende Steuerreform erfolgt . Nichts anderes erzählt Ihnen die FDP seit Tagen . Wir werden offensichtlich auch von der Fachwelt unterstützt . Wenn das jetzt unterbleibt , dann kann man im nächsten Jahr nur noch mit einem höchst dramatischen Spardruck etwas erreichen . Ich sage an dieser Stelle für die FDP ganz deutlich : Wir werden sparen . Im Jahr 2005 betrug das Bruttoinlandsprodukt 2 ,2 Billionen Euro . Wir wollen das 3-Prozent-Kriterium von Maastricht noch in diesem Jahr erreichen . Das heißt , dass die FDP-Fraktion Ihnen in diesen Tagen ein Sparpaket mit einem Volumen von 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro vorlegen wird . Denn das ist erforderlich . Wir sehen uns darin mit dem Sachverständigenrat einig , der ganz nebenbei nonchalant festgestellt hat , dass eine solche Einsparung doch möglich sein müsste . Es ist machbar , Herr Steinbrück . Wir werden es Ihnen zeigen . Das Haushaltsjahr 2006 ist kein Sabbatjahr , zu dem Sie es offensichtlich gemacht haben ; wir müssen vielmehr in diesem Jahr mit den notwendigen Konsolidierungen anfangen . Sie sind die Voraussetzung dafür , dass wir gemeinsam dieses Land wieder auf eine gute Spur setzen .