Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Scheel , wir reden heute über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben Ihre Rede mit einigen Aussagen begonnen , denen alle in diesem Hause zustimmen können . Sie haben gesagt , wir brauchten eine Politik der Verlässlichkeit , eine Politik der Wachstumsförderung und wir müssten das Konvergenzkriterium Haushaltsdefizit maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des europäischen Stabilitätspaktes einhalten . Das ist alles richtig . Nur , um Gottes willen , Herr Bundesfinanzminister , warum machen Sie keine Politik , die diesen Ansprüchen genügt ? Warum legen Sie uns hier dieses saumiserable Gesetz vor ? Sie haben sich mit diesem Gesetz doch selbst beschädigt . Es hat keine Initiative der Bundesregierung gegeben , die das Ansehen der Bundesregierung so wie dieses Gesetz herabgesetzt hat . Das Beste , was Sie tun könnten , bevor dieses Gesetz im Bundesrat kassiert wird , ist , dass Sie es selbst zurückziehen . Aber Sie haben nicht den Mut , anzuerkennen , dass Sie hier etwas völlig Falsches getan haben . Herr Bundesfinanzminister , schon der Name dieses Gesetzes - Steuervergünstigungsabbaugesetz - beinhaltet eine Täuschung . Mit diesem Gesetz sind über 40 Steuererhöhungen verbunden ; dennoch nennen Sie es Steuervergünstigungsabbaugesetz . Sie wollen den Menschen damit suggerieren , Sie beseitigten Ungerechtigkeiten . Das ist alles falsch . In Wirklichkeit vergrößern Sie die Anzahl der Ungerechtigkeiten , die in unserem Steuersystem stecken , und Sie belasten einzelne Sektoren einseitig . Dadurch vertiefen Sie die steuerliche Ungerechtigkeit , die es in Deutschland gibt . Es beginnt also schon mit einem Täuschungsmanöver . Sie sagten , von diesem Gesetz sollte grundsätzlich eine wachstumsfördernde Wirkung ausgehen . Konjunkturpolitisch ist dieses Gesetz Gift . Es wird die Wachstumskräfte schwächen und nicht steigern . Dieses Gesetz wird auch keine strukturpolitischen Erfolge nach sich ziehen . Durch dieses Gesetz wird die Steuerstruktur nicht verbessert , allenfalls verschlimmbessert . Steuersystematisch ist dieses Gesetz durch und durch verfehlt ; deswegen dürfen wir diesem Gesetz nicht zustimmen . Sie ermahnen uns , Gesamtverantwortung zu tragen . Das darf aber doch nicht geschehen , um falsche Gesetze zu beschließen . Die FDP-Fraktion wird wie die CDU/CSU-Fraktion - sie hat das durch den Kollegen Meister eben auch angekündigt - diesem Gesetz in diesem Hause nicht zustimmen ; sie wird es ablehnen . Die FDP wird in allen Landesregierungen , an denen sie beteiligt ist , dafür sorgen , dass diesem Gesetz auch im Bundesrat nicht zugestimmt wird , dass es dort abgelehnt wird . Die FDP-Fraktion wird den Vermittlungsausschuss nicht anrufen . Wenn Sie im Vermittlungsausschuss einen letzten Rettungsversuch unternehmen wollen , dann haben Sie das zu verantworten . Die Bundesregierung kann den Vermittlungsausschuss anrufen . Wir werden das nicht tun , weil wir dieses Gesetz für durch und durch verfehlt halten . Sie haben jetzt zuletzt noch einige Änderungen vorgenommen . Sie haben die Belastungswirkung des Gesetzes von ursprünglich über 17 Milliarden Euro auf 15 ,4 Milliarden Euro gesenkt , indem Sie dem Gesetz einige Spitzen genommen haben oder Entscheidungen anderen Gesetzgebungsvorhaben überlassen , beispielsweise den zu nächst vorgesehenen gewerbesteuerlichen Regelungen . Die Entscheidung darüber überlassen Sie jetzt sinnvollerweise - das gebe ich zu - der Kommission zur Gemeindefinanzreform . Damit bleibt aber die Bedrohung der Einschränkung der gewerbesteuerlichen Organschaft . Das wäre eine völlig falsche Maßnahme . Zu glauben , jetzt sei die Öffentlichkeit zufrieden , weil Sie die Belastungswirkung um 10 Prozent reduziert haben , ist nun wirklich ein Irrtum . Das wird niemand zu würdigen wissen . Noch eine zusätzliche Bemerkung zu der Frage der Auswirkungen auf die Gemeinden . Wir haben uns letzte Woche damit befasst . Wir , die CDU/CSU und der Bundesrat - mit Zustimmung der FDP - haben beantragt , die Gewerbesteuerumlage von 30 Prozent wieder auf 20 Prozent zu senken . Das würde den Gemeinden in diesem Jahr Mehreinnahmen von gut 2 Milliarden bis 2 ,5 Milliarden Euro bringen . - Das hätte den Gemeinden dies gebracht . - Das würde den Gemeinden rund 2 ,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen ! Leugnen Sie die Wahrheit nicht ab ! Das steht doch im Gesetz . Ihre Steuererhöhungsmaßnahmen führen jetzt zu einer Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden um 283 Millionen Euro , also gerade 10 Prozent davon . Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Diskussion um die Gemeindefinanzen , meine Damen und Herren . Da können Sie die Gemeindekämmerer nicht hinters Licht führen . Damit haben Sie sich an den Gemeindefinanzen schuldig gemacht . Von den Gemeindefinanzen - das wissen Sie so gut wie wir - hängt auch ein Gutteil der konjunkturellen Entwicklung ab . Von daher war das ein fundamentaler Fehler , den wir Ihnen nicht so einfach durchgehen lassen . Einige Regelungen in dem Gesetz sind auch systematisch völlig verfehlt . Das gilt insbesondere für die Einführung einer Mindestbesteuerung . Was heißt das denn ? Das heißt , Unternehmen , die Verlustjahre hinter sich haben , können die Verluste , wenn sie wieder in die Gewinnzone kommen , nicht mehr voll verrechnen . Mit der Verrechnung dauert es so lange , bis sie wieder in eine Verlustphase kommen . Das wird bei vielen Unternehmen , die eine geringe Eigenkapitalbasis haben , unweigerlich zur Insolvenz führen , weil sie die Steuern dann aus der Substanz , aus dem Eigenkapital , zahlen müssen . Im Übrigen mindert das ihre Kreditfähigkeit . Wir waren gestern Abend beim Sparkassenverband . Da ist uns gesagt worden , dass etwa 50 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 000 Euro , also die ganz kleinen , überhaupt kein Eigenkapital haben . Alle die stehen ohnehin auf der Kippe . Deren Probleme verschärfen Sie mit solch unsinnigen Maßnahmen . Zur Eigenheimzulage ist schon einiges gesagt worden . Vorgesehen ist ja nicht nur die Kürzung der Eigenheimzulage , sondern auch eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau . Das führt natürlich dazu , dass dieser Branche , die ohnehin auf dem Boden liegt , ein zusätzlicher Dämpfer verpasst wird und dass noch einmal Zehntausende von Arbeitnehmern entlassen werden müssen . Was soll die Sache mit der Dienstwagenbesteuerung ? Wen treffen Sie damit ? Es sind doch nicht die S-Klasse-Fahrer , sondern es sind die kleinen Handelsvertreter und die Monteure im Außendienst . Das sind diejenigen , die die Wirtschaft am Leben halten . Denen verteuern Sie den Dienstwagen um 50 Prozent . Sie müssen das einmal richtig lesen ! Das wird um 50 Prozent teurer . Die Auswirkung auf die Automobilindustrie will ich gar nicht ansprechen . Eine solche Maßnahme ist einfach dumm . Sie ist überhaupt nicht verständlich . Zu den Einschränkungen bei den Werbegeschenken . Jetzt haben Sie das korrigiert und die Grenze von 40 auf 30 Euro gesenkt . Das macht doch überhaupt keinen Sinn . Wen trifft das im Wesentlichen ? Das trifft den deutschen Weinbau und kleine Werbegeschenkehersteller . Warum soll diese kleine Branche jetzt die Zeche bezahlen ? Das ist Rosinenpickerei . Das ist doch keine vernünftige ordnungspolitische Finanzpolitik , die Sie damit machen . Mit den Umsatzsteuererhöhungen treffen Sie einseitig die Landwirschaft . Während der Steuersatz auf Futter für Haustiere niedrig bleibt , sollen die landwirtschaftlichen Vorprodukte wie Nutzvieh , Futtermittel , Saatgut usw . mit höheren Steuersätzen belastet werden . Das ist angesichts der überaus schwierigen Situation , in der sich die Land- und Forstwirtschaft ohnehin befindet , völlig unakzeptabel . Dieser Gesetzentwurf ist verfehlt . Zum Schluss noch eine Bemerkung zur Zinsabgeltungsteuer , zur Amnestie , zu Kontrollmitteilungen und zum Bankgeheimnis : Hier sind Sie auf dem richtigen Weg .