Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes im Juni 1992 war eine große Stunde des Parlaments . Die dem Gesetz zugrunde liegende Konzeption Hilfe statt Strafe ist auch vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28 . Mai 1993 , das uns im übrigen zu einigen Korrekturen zwingt , nicht in Frage gestellt , sondern bestätigt worden . Daran müssen sich die heute vorliegenden Gesetzentwürfe messen lassen . Was die Hilfe angeht , auf die auch das Ge richt besonderen Wert gelegt hat , wird es eine Rücknahme insbesondere des Rechts auf einen Kindergartenplatz mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben . . Wie aber steht es mit dem von der Mehrheit dieses Parlaments gewollten und vom Gericht grundsätzlich gebilligten Rückzug des Strafrechts ? Davon ist im Entwurf der Regierungskoalition leider wenig zu erkennen . Der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion , die gegen den Gruppenantrag gestimmt und nach ihrer Abstimmungsniederlage geklagt hat , ist das nicht vorzuwerfen . Die FDP aber verläßt durch ihre Zustimmung zu dem neuen Konzept den 1992 erreichten Konsens . Sie opfert den Geist des Gruppenantrages auf dem Altar der Koalitionstaktik . Ich will das begründen . Erstens . Das Strafbarkeitsrisiko der Frau , die sich zum Schwangerschaftsabbruch entschließt , kann sich gegenüber dem alten Recht von 1975 ohnehin nur geringfügig verändern . Denn schon dort war in dem vielfach übersehenen § 218 Abs . 3 Satz 2 StGB ein persönlicher Strafausschließungsgrund für den Fa ll vorgesehen ,daßderSchwangerschaftsabbruchnach Beratung von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen waren . Das wird in der Kommentarliteratur als verkappte Fristenregelung bezeichnet , Herr Göhner . Das sollte man zur Kenntnis nehmen . Diese Regelung gilt unverändert und vom Bundesverfassungsgericht unbe anstandet weiter . Der eigentliche Vorwurf gegen den Frauenarzt Theissen bestand ja auch darin , daß er den Frauen ein unnötiges Strafbarkeitsrisiko zugemutet hat , indem er nicht auf vorheriger Beratung bestand . . Zweitens zur Strafbarkeit dritter Personen , die Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen leisten : Die Frage , ob ein Abbruch im Rahmen des Beratungskonzepts tatbestandsmäßig oder rechtswidrig ist , wirkt sich strafrechtlich vor allem für diejenigen dritten Personen aus , die der Frau im Zusammenhang mit dem für sie straflosen Schwangerschaftsabbruch Hilfe leisten , sei es etwa durch Nennung eines Arztes oder durch Übernahme der Kosten des Abbruchs oder ähnliches . Strafbare Teilnahme setzt eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat voraus . Daran fehlt es nach den klaren Feststellungen des Gerichts zum Tatbestandsausschluß bei allen Abbrüchen unter den Voraussetzungen des Beratungskonzepts . Wir stellen das in unserem Gesetzentwurf eindeutig fest . Im Entwurf der Regierungskoalition findet sich dazu Widersprüchliches in der Begründung . Der Gesetzestext selbst ist offen formuliert . Außerdem sieht der Entwurf _ wesentlich weitergehend als unserer _ neue Strafbestimmungen gegen Ärzte und ihr Hilfspersonal vor . Das ist vor allem für Ostdeutschland ein Quantensprung ins Strafrecht . Die Einschüchterungsfolgen sind schon jetzt zu spüren . . Drittens zur Strafbarkeit des persönlichen Umfelds der Schwangeren : Der wichtigste strafrechtliche Unterschied beider Entwürfe besteht in Ihrem Versuch , eine Mauer des Strafrechts um die Schwangere herum zu bauen , eine Drohkulisse für ihre nächste Umgebung , die ihresgleichen sucht . . Sie gehen dabei in legislatorischem Übereifer , Frau Kollegin Würfel , weit über die Vorstellungen des Gerichts hinaus . Unser Vorschlag , der die Nötigung zum Schw an -gerschaftsabbruchalsbesondersschwerenFallder Nötigung mit deutlich erhöhter Strafdrohung einordnet , geht , Herr Kollege Eylmann , auf ein Rechtsgespräch in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 9 . Dezember 1992 zurück . Der Richter Böckenförde hatte den Kollegen de With und mich gefragt , ob die von uns vertretene Bundestagsmehrheit nicht _ entgegen ihrem ursprünglichen Jürgen Meyer  Entwurf _ bereit wäre , nach Art des CDU/CSU - Minderheitenentwurfes , des sogenannten WernerEntwurfes , die Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch mit einer höheren Strafdrohung zu versehen . Wir haben diese Frage grundsätzlich bejaht . Dem entspricht unser jetzt vorliegender Entwurf . Im Unterschied zu dem anderen Entwurf wählen wir jedoch die systematisch richtige Einordnung im Nötigungstatbestand selbst und bedienen uns der üblichen Technik der Regelbeispiele . Damit schaffen wir keine neue Strafvorschrift , sondern sehen lediglich eine Strafschärfung vor , die der besonderen Schutzbedürftigkeit der Willensfreiheit der Schwangeren und des durch die Willensbeugung letztlich verletzten hohen Rechtsgutes des vorgeburtlichen Lebens entspricht . Mehr verlangt auch das Ge richt nicht . . Wir erfassen zum einen die im Urteil genannten Fälle , in denen die Frau zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt wird . Zum anderen aber erfassen wir auch die weiter genannten Fälle , in denen der Frau zumutbare Hilfe in verwerflicher Weise vorenthalten wird . Denn die Drohung etwa der Eltern , die Tochter im Falle der Geburt eines nichtehelichen Kindes auf die Straße zu setzen oder ihr keinen Unterhalt zu zahlen , ist selbstverständlich die Androhung eines empfindlichen Übels und deshalb strafbare Nötigung . Was schlägt demgegenüber die Regierungskoalition vor ? Sie erfindet einen völlig neuartigen Straftatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218d , der eigentlich aus zwei Tatbeständen besteht . Im ersten Absatz wird die Einwirkung aus verwerflichem Eigennutz erfaßt _ was immer das sein mag . Es handelt sich nämlich um ein dem StGB bisher in dieser Addition fremdes Begriffspaar , das in hohem Maße unbestimmt ist und deshalb Spekulationen und Ängste auslösen muß . Die Entwurfsverfasser haben das auch erkannt ; denn in der Begründung führen sie über eine ganze Seite aus , was alles nicht gemeint ist . Die gemeinten Fälle hingegen werden nicht näher bezeichnet , wenn man einmal von dem wenig hilfreichen Hinweis auf den Tatbestand des Menschenhandels gemäß § 180 b absieht , wo bereits der Begriff der Einwirkung zu finden sei . Noch nebelhafter ist der zweite Absatz , wo es um die neuartige Strafbarkeit der Eltern und des Partners einer minderjährigen Schwangeren wegen unterlassener Hilfe in einer Notlage geht . Es findet sich kein Hinweis dazu , wann die Hilfe zumutbar , d . h . nach dem vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten oder eigener schutzwürdiger Interessen möglich sein soll . Statt dessen findet man in der Begründung den abwegigen und immerhin das schlechte Gewissen der Verfasser zeigenden Satz : Zur Fortsetzung einer nicht mehr erwünschten Partnerschaft oder zu grundlegenden Änderungen ihrer Lebensplanung sollen sie _ die Täter _ nicht mit den Mitteln des Strafrechts gezwungen werden . Ja , wozu dann ? Durch die Unbestimmtheit des Koalitionsvorschlags öffnet sich ein breites Feld für Einschüchterung und auch für Erpressungsversuche bei späteren Konflikten . Es ist bezeichnend , daß selbst der ohne Zweifel sehr strafrechtsfreudige Minderheitenentwurf der Kollegen Geis und Carstens jedenfalls den zweiten Absatz des Vorschlages der Regierungskoalition nicht übernimmt und deutlich näher am SPD-Entwurf liegt . . Die Frau Kollegin Würfel hätte es vor einiger Zeit wahrscheinlich selbst nicht für möglich gehalten , daß man ihr in einer wichtigen Frage _ trotz ihrer abwegigen juristischen Ausführungen von vorhin _ den Kollegen Geis geradezu als Beispiel für Liberalität vorhalten müßte . . Folgt man dem Vorschlag der Regierungskoalition , so ist die Schwangerschaft kaum noch ein freudiges Ereignis , sondern eher eine Anknüpfungstatsache , die jederzeit die Polizei , den Staatsanwalt und das Strafgericht auf den Plan rufen kann _ eine schwer erträgliche Vorstellung . Daß auch der Schwangeren selbst die repressive Bedrohung ihrer nächsten Umgebung durch ein ganz neues Strafrecht unangenehm sein kann , ist offenbar nicht bedacht worden . Mit einem Aufruf zu Hilfe statt S trafe hat das Ganze wenig zu tun . Das Gericht hat in seiner Übergangsregelung keine neuen Straftatbestände schaffen können , weil das Sache des Gesetzgebers ist . Aus strafrechtlicher Sicht ist daher die Übergangsregelung eindeutig besser als der Entwurf der Regierungskoalition . . _ Konnte es nicht . Richtig . Das war gut so . Mein Schlußsatz : Deshalb appelliere ich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen , die mit uns im Juni 1992 den Gruppenantrag verabschiedet haben : Kehren Sie bitte zurück zu unserer gemeinsamen Grundkonzeption . Und für die FDP füge ich hinzu : Versuchen Sie , doch ein bißchen liberaler zu sein . Danke . .