Partei: SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! – Es ist immer sehr schön, zu hören, dass man freundlich dabei ist. Bevor ich zum Haushalt komme, möchte ich es nicht versäumen, mich zuallererst wirklich aufrichtig bei den Berichterstattern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsreferats im Wirtschaftsministerium und auch bei Ihnen, Herr Minister, für die offene und faire Zusammenarbeit zu bedanken. Sie war, wie immer, durch Vertrauen geprägt, auch wenn es inhaltlich durchaus Unterschiede gibt. Die Zusammenarbeit auf dieser Ebene war in der Tat sehr ordentlich; ich finde, so muss es auch sein. Heute gilt es, Resümee zu ziehen. Der Bundesminister hat Deutschland noch im letzten Jahr in der Haushaltsdebatte als die „Wachstumslokomotive in Europa“ gelobt. So schwach, wie diese Lokomotive inzwischen auf der Strecke ist, müssen selbst Sie von den Koalitionsfraktionen sagen: Da fehlt es ein bisschen an Kohle und Befeuerung. – Von Wachstumslokomotive kann ja nun wahrlich keine Rede mehr sein. Beim Wirtschaftswachstum treten wir auf der Stelle. Die Konjunkturprognosen der EU sprechen von einem rückläufigen Bruttoinlandsprodukt, und auch die steigende Arbeitslosenquote ist signifikant. Auch die Eckdaten des Sachverständigenrates zeichnen für Deutschland ein schlechtes Bild, sowohl beim Bruttoinlandsprodukt als auch – man höre! – bei den Konsumausgaben, die rückläufig sind. Bei einem Rückgang der Investitionen, insbesondere auch der Ausrüstungsinvestitionen, und einem sehr deutlichen Rückgang der Exporte verzeichnen wir zudem steigende Arbeitslosenzahlen. Das muss uns alarmieren. – Sie mögen das ja verhöhnen, Herr Lindner, aber uns ist schon aufgefallen, dass die Arbeitslosenzahlen vor dem Hintergrund der konjunkturellen Entwicklung steigen. Wenn Sie mit Ihrer Lächerlichkeit, die Sie hier preisgeben, deutlich machen wollen, dass Sie die Lage nicht als ernst bezeichnen, dann tut es mir leid; denn dann sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, Herr Lindner. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, keiner kann darüber hinwegtäuschen, dass die Unternehmen weniger Expansionspläne haben. Viele Unternehmen denken über Jobabbau nach. In dieser Ausgangssituation legen Sie einen wenig ambitionierten Haushalt vor, der keine besonderen Impulse für ein dauerhaftes, nachhaltiges Wachstum setzt. Der Haushalt ist kraftlos und nicht ambitioniert. Zusätzliche Wachstumsimpulse sucht man in der Tat vergebens. Herr Bundesminister, ich finde, diese Entwicklung war absehbar. Es war absehbar, dass die Folgen der Finanzkrise vor Deutschland nicht haltmachen würden. Natürlich hat diese Krise auch Auswirkungen auf unsere wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Situation. Ihre Aufgabe wäre gewesen, hierfür Vorsorge zu treffen, auch in dem Wissen, dass Reformen, die man heute angeht, erst nach einem Jahr oder sogar noch später greifen werden. Jetzt geht die Reise rückwärts. Und was tun Sie? Ein aktiver Gestaltungswille ist jedenfalls im Haushalt des Wirtschaftsministeriums nicht erkennbar. Auch im letzten Jahr haben Sie willkürlich und zaghaft überall ein bisschen verändert. Man konnte den Eindruck gewinnen, hier bewegt sich etwas. Aber es war eben überall nur ein bisschen: ein bisschen hier gekürzt, ein bisschen da zugegeben. Eine erkennbare Linie war nicht gegeben. Schon gar nicht haben Sie die Spielräume genutzt, um ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu aktivieren. Als Beispiel sei nur die Steinkohlebeihilfe zu nennen. Wegen der anhaltend guten Weltmarktpreise ist es möglich, die Mittel dafür im Haushalt 2013 sogar um 52 Millionen Euro zu kürzen. Diese 52 Millionen Euro fallen Ihnen quasi in den Schoß. Doch auch von diesen 52 Millionen Euro nutzen Sie nur einen geringen Teil, um zum Beispiel die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aufzustocken. Hier wäre es ein Leichtes gewesen, unserem Antrag zu folgen und die benötigten Mittel zumindest wieder wie auf Vorjahresniveau zur Verfügung zu stellen. Schließlich, so sei deutlich angemerkt, ist die GRW ein Wachstumstreiber. Bei den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen haben Sie noch verkündet, dass für die schwarz-gelbe Koalition der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern nach wie vor hohe Priorität habe. Die Realität ist aber eine andere. Wo Mut und Entschlossenheit gefragt sind, wo Sie Gas geben müssten, da kommen Sie nur im Kriechgang voran. Schaut man sich die Zahlen für die GRW aus den letzten Jahren an, so stellt man fest, dass hier kontinuierlich gekürzt wurde. Dass wir uns überhaupt noch auf dem heutigen Niveau befinden, ist insbesondere dem Engagement der SPD und, wie ich meine, auch dem Abgeordneten Luther zu verdanken, der sich immer wieder für eine ausreichende Finanzausstattung im Bereich der GRW ausgesprochen hat. Ja, der Ansatz für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird um 11 Millionen Euro erhöht. Das begrüßen wir natürlich. Dennoch kann eine Erhöhung beim ZIM kein Ersatz für eine Kürzung bei der GRW sein. Im Übrigen muss deutlich sein, dass man zwei sinnvolle Förderprogramme nicht gegeneinander ausspielen darf, sondern dass sie sich sinnvoll ergänzen müssen. Meine Damen und Herren, Wachstumsimpulse vermisse ich auch bei der Energiewende. Der Koalitionsvertrag von 2009 sieht noch ein neues Energiekonzept vor. Wir alle wissen, dass das zwischenzeitlich bei Ihnen mehrmals hin und her gegangen ist. Am Anfang setzten Sie auf Atomstrom. Jetzt setzen Sie auf den schnellen Ausstieg. Das ist gut so. Aber die Hausaufgaben dazu haben Sie nicht gut gemacht. Sie sagen, Sie wollen eine szenarienbezogene Leitlinie für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung entwickeln. Was ist eigentlich davon übrig geblieben? Sie wollen eine Erhöhung der Energieeffizienz. Was ist davon übrig geblieben? Das hört sich zwar schön an, aber erreicht haben Sie in diesem Bereich nach drei Jahren nicht viel. Die Energiewende – das wissen wir – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Ziel muss sein, bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen und Versorgungssicherheit herzustellen. Aber dazu fehlt Ihnen ein Masterplan. Es fehlt eine vernünftige Koordinierung der Energiekonzepte zwischen Bund und Ländern. Während Bayern beispielsweise auf Autarkie setzt und am liebsten den Strom, der dort verbraucht wird, vollständig selbst herstellen möchte, möchte SchleswigHolstein selbstverständlich den Strom, den es in den Offshorewindparks erzeugt, an die ganze Bundesrepublik verteilen. Das passt nicht zusammen. Hier muss ein schlüssiges Gesamtkonzept her. Das schreit geradezu nach Koordinierung, zu der Sie bisher keine ausreichenden Beiträge geleistet haben. Weiterhin stellt sich die Frage, wie es vereinbar ist, dass Sie erneuerbare Energien ausbauen und die Effizienz erhöhen wollen, aber gleichzeitig die Mittel für Energieforschung um annähernd 5 Prozent und die Mittel für Energieeffizienz um 2 Prozent kürzen. Auch im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen haben Sie nicht die Kraft besessen, dem Einhalt zu gebieten, diesen falschen Weg zu verlassen und deutlich zu machen, dass Sie das, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, durch finanzielle Unterlegung tatsächlich umsetzen können. Ich finde, das ist ein fatales Signal. Noch können Sie auf eine zentrale Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende – die Akzeptanz und die Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung – zurückgreifen. Diese Chance nutzen Sie aber nicht. Die Akzeptanz beim Netzausbau schwindet. Wegen fehlender Koordinierung blühen die Einzelinteressen. Wir erleben überall in unseren Wahlkreisen, dass da, wo Netzausbau stattfinden soll, der Ruf nach gallischen Dörfern, nach Selbstversorgung, nach Autarkie zu hören ist. Oft wird auf den kompletten Erdkabelausbau gesetzt. Der Zickzackkurs, den Sie eingeschlagen haben, hat dazu geführt, dass die Akzeptanz für die Energiewende immer weiter schwindet. Das haben Sie, Herr Minister, alleine zu verantworten. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sagen, dass Sie dafür Sorge tragen wollen, dass neue Trassen anstatt in zehn in vier Jahren gebaut werden können, und dass Sie das dadurch erreichen wollen, dass über Klagen gegen den Netzausbau sofort höchstrichterlich entschieden werden soll und dass Sie Umweltauflagen zeitweise außer Kraft setzen wollen. Das ist gerade kein Paradebeispiel für ordentliche Bürgerbeteiligung. Dabei können Sie nicht auf unsere Unterstützung zählen. Sie werden natürlich sagen: Ihr habt die EEG-Umlage eingeführt. – Das ist ein richtiger Schritt gewesen. Wir haben das mit Augenmaß gemacht. Ihre ausufernden Ausnahmeregelungen für Unternehmen führen dazu, dass die privaten Verbraucher am Ende derart belastet werden, dass auch aus diesem Grund die Akzeptanz für die Energiewende schwindet. Einzig erfreulich in diesem Zusammenhang ist der Aufwuchs an Personal bei der Bundesnetzagentur. Diese Erhöhung ist wichtig. Damit ist ein Beitrag geleistet, dass die Aufgaben dort zukünftig schneller und kompetenter erledigt werden können, damit die Energiewende doch noch gelingt. Ein anderes Beispiel dafür, dass Wachstumschancen vergeben werden, ist die Förderung der Existenzgründung. In der Tat gibt es gerade durch Existenzgründungen gute Möglichkeiten, dringende Wachstumsimpulse zu setzen. Doch indem Sie die Aufhebung des Gewinnausschüttungsverbots der KfW beschließen, sorgen Sie dafür, dass erstens die Eigenkapitaldecke der KfW schwindet und zweitens die Möglichkeiten für das Fördergeschäft erheblich eingeschränkt werden.