Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Steuergesetze sind einzuhalten - so wie alle anderen Gesetze auch . Warum haben wir heute diese Aktuelle Stunde ? Es gibt einen spektakulären Erfolg bei der Durchsetzung deutschen Steuerrechts . Ich bekunde Respekt vor der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und vor der guten Arbeit des Bundesnachrichtendienstes . Ich bin über manche selbsternannte Zumwinkel-Advokaten erstaunt , die uns glaubhaft machen wollen , es liege am deutschen Steuerrecht , dass so viele Leute auf die Idee kommen , sich der Steuerpflicht zu entziehen . Mich hat besonders bedrückt , dass auch einige Kollegen in dieser Richtung gesprochen haben . Ich muss auch sagen , dass ich kein Verständnis dafür habe - Kollege Stiegler hat das erwähnt - , dass der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes sagt : Die Gesetze , das Steuerrecht verleite die Steuerzahler , sich Lücken zu suchen und Steuern zu hinterziehen . Herr Pinne schadet damit dem Ansehen seines Berufsverbandes . Meine Überzeugung ist - so wie Herr Bernhardt gesagt hat - : Die Masse der deutschen Bürger ist steuerehrlich , und die Masse der Steuerberater berät korrekt und gibt keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung . Wir haben in den vergangenen Jahren - gerade auch unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder - die Instrumente zur Durchsetzung des Steuerrechtes , des Steueranspruches erheblich verbessert , und zwar gerade in dem Punkt , der besonders sensibel war : bei der Erfassung von Kapitalerträgen , Herr Wissing . Da geht es darum , dass man zunächst einmal Kenntnisse hat . Wir haben durchgesetzt , dass alle Banken ihren Kunden am Ende des Jahres eine Aufstellung über die Erträge geben . Diese Aufstellung ist dem Finanzamt vorzulegen . Wenn da getrickst wird , wenn das Finanzamt den begründeten Verdacht hat , dass vielleicht nur ein Teil der Erklärungen vorgelegt wurde und es noch Erklärungen von anderen Banken gibt , dann greift das Instrument der Kontenabfrage , wodurch die Behörde feststellen kann , wo der Bürger ein Konto hat . Die Behörde erfährt nicht , welche Erträge oder Guthaben es gibt . - Das ist ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung des Steueranspruches . Der wunde Punkt bei Kapitalerträgen : Wie verhält es sich , wenn sie im Ausland anfallen ? Wir haben auf europäischer Ebene mit der europäischen Zinsrichtlinie einen Einstieg erreicht . Es gibt Mängel , aber es ist ein guter Ansatz . - Ja , es hat lange gedauert , und es war mühsam . Zu den Ländern , die sich da ein bisschen schwertun - sie gehören nicht zur EU - , gehört außer der Schweiz auch Liechtenstein . Dazu zitiere ich , was der Oppositionsführer aus Liechtenstein gesagt hat : Wir müssen mit unserem Nachbarn Deutschland kooperieren . - Das ist genau der richtige Ansatz . Liechtenstein hat sich bei der Zusammenarbeit bezüglich Geldwäsche und Verbrechen im Bereich von organisierter Kriminalität bewegt . Der nächste Schritt ist die faire Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung . Wir haben eine lange gemeinsame Vergangenheit . Noch im Jahre 1848 hat Liechtenstein zwei Abgeordnete in die Frankfurter Paulskirche entsandt . Wir sollten also gutnachbarschaftlich miteinander umgehen . Es gibt noch eine Ermutigung : Jean-Claude Juncker , der Regierungschef von Luxemburg , hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir auf EU-Ebene und auf OECD-Ebene eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei der steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen brauchen . Der Mann weiß , wovon er redet .