Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Während der Debatte zur Reform des Stiftungswesens , die in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf der FDP eingeleitet wurde , hat sich in der betroffenen und deshalb sehr interessierten Öffentlichkeit in intensiven Diskussionen die Auffassung herausgebildet , dass zur Schaffung einer relevanten , in der Bevölkerung akzeptierten Stiftungskultur vor allem neue zivilrechtliche Rahmenbedingungen erstellt werden müssten . Zu dieser Meinungsbildung haben sachkundige Experten aus sehr unterschiedlichen Erfahrungsbereichen beigetragen . Als Beispiel möchte ich die äußerst kompetente Runde beim Maecenata-Institut nennen . . Mit Besorgnis und Enttäuschung muss ich feststellen , dass Ergebnisse dieses beachtlichen Prozesses demokratischer Meinungsbildung außerhalb des Parlamentes nicht in das heute zu beschließende Gesetz eingeflossen sind . . Dieses deprimierende Ergebnis war bereits vorauszusehen , als der Gesetzentwurf in die Öffentlichkeit gelangte . Als einer , der erst seit zehn Jahren an bürgerlichdemokratischen Prozessen der Meinungs- und Willensbildung beteiligt ist , möchte ich mein Befremden über die Nichtberücksichtigung dieser außerparlamentarischen Forderungen zum Ausdruck bringen , zumal vor wenigen Tagen in diesem Hohen Hause voller Anerkennung hervorgehoben wurde , wie bürgermeinungsbezogen die Arbeitsweise der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR gewesen sei . Angesichts des zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzentwurfes geht es uns nicht um filigrane Vorschläge zur Textveränderung . Trotzdem möchte ich in drei Punkten die grundsätzliche Position meiner Fraktion verdeutlichen : Erstens . Die PDS hat seit Beginn der Debatte über die Reform des Stiftungswesens eingeräumt , dass dieses Politikfeld für sie weitgehend Neuland darstellt . Deshalb haben wir uns _ im Unterschied zu vielen anderen Politikfeldern _ Zurückhaltung hinsichtlich eigener Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung der Stiftungslandschaft auferlegt . In der öffentlichen Debatte haben wir die Vorschläge unterstützt , die wir im Einklang mit unseren grundsätzlichen Positionen sehen . Von diesen Grundpositionen aus werden wir uns zukünftig zunehmend intensiver an dieser Debatte beteiligen . Der vorliegende Entschließungsantrag der PDS ist dafür ein Beweis . Für uns muss eine Reform des Stiftungswesens einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten und sich damit als ein Bestandteil des Prozesses erweisen , mit dem _ entgegen der bisherigen Richtung _ eine Umverteilung des von der Gesellschaft geschaffenen Reichtums von oben nach unten erfolgt . Für uns muss eine Reform des Stiftungswesens dazu führen , dass über Stiftungen ausschließlich zusätzliche private Mittel und privates Engagement für gemeinwohlorientierte Zwecke mobilisiert werden _ und nicht etwa umgekehrt , nämlich dass mit diesem erhofften privaten Engagement plötzlich die Felder abgedeckt werden , die der sich aus der Verantwortung ziehende Staat zurücklässt . . Stiftungsengagement würde erst recht missbraucht , wenn damit dem Staat der Weg für diesen Rückzug auch noch gebahnt würde . Eine Reform des Stiftungswesens muss für uns darum schließlich eingebettet sein in eine breite und differenzierte öffentliche Debatte zur Herausbildung der zwar oft beschworenen , aber immer noch sehr verschwommen erscheinenden Bürgergesellschaft . Denn eine solche Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger darf sich nicht darauf beschränken , den Aktionsradius etablierter Eliten und Mittelschichten zwischen Markt und Staat zu vergrößern . Wir verstehen unter Bürgergesellschaft auch solche Veränderungen von Staat und Markt , durch die denjenigen ein größerer Spielraum bei der Gestaltung des Lebens ermöglicht wird , die , durch Massenarbeitslosigkeit , wachsende soziale Ungleichheit und Armut betroffen , nicht mehr gleichberechtigte Partner der Bürgergesellschaft sein können . . Hans-Joachim Otto  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8905 Zweitens . Für die PDS waren und sind darum die von vielen Seiten geforderten neuen zivilrechtlichen Rahmenbedingungen Voraussetzung einer durchgreifenden Reform , die zur Entwicklung einer neuen , transparenten Stiftungskultur führt . Die wichtigsten Gründe dafür habe ich bei der ersten Lesung vorgetragen : Durch neue zivilrechtliche Rahmenbedingungen müsste sichergestellt werden , dass Stiftungen ausnahmslos an gemeinnützige Zwecke gebunden sind , dass eine breite Schicht von am Gemeinwohl orientierten Interessierten zu Spenden motiviert werden und dass die Öffentlichkeit in die Lage versetzt wird , sich einen klaren Einblick darüber zu verschaffen , wie und mit welchen Ergebnissen mit Stiftungsmitteln umgegangen wird , die als Steuerertrag den öffentlichen Haushalten nun nicht mehr zur Verfügung stehen . Mit diesem Gesetz wird keines dieser Erfordernisse gewährleistet . Deshalb wäre es notwendig gewesen , dass sich die Einbringer des Gesetzentwurfs zumindest in dem einführenden Text wesentlich verbindlicher zu ihrer Absicht bekannt hätten , ein Bundesstiftungsgesetz mit zivilrechtlicher Reform unverzüglich auf den Weg zu bringen . . Unser Entschließungsantrag enthält deshalb die Aufforderung an die Bundesregierung , ein solches Gesetz bis zum Ende dieses Jahres vorzulegen . . Materialien dafür sind hinreichend vorhanden . Dazu zähle ich auch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion , der in dieser Hinsicht sehr umfassend ist . Drittens . Hinsichtlich der steuerrechtlichen Seite kommen für uns die weitreichenden steuerlichen Begünstigungen , wie sie von den anderen Oppositionsparteien verlangt werden , nicht in Betracht , erst recht nicht ohne ein entsprechendes neues transparentes Stiftungsrecht . Demgegenüber anerkennen die meisten meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen die vorgesehenen steuerlichen Begünstigungen im Gesetzentwurf der Koalition mit ihrer Orientierung auf Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen als angemessen , wobei _ ich wiederhole _ diese Regelung ohne neue zivilrechtliche Rahmenbedingungen kaum die Wirksamkeit erlangen kann , die von ihr erhofft wird . Darüber hinaus empfindet meine Fraktion es als eine außerordentliche Zumutung , wenn sich die Koalitionsparteien für Stiftungen ausgerechnet mit dem Argument einsetzen , dass dadurch private Mittel zusätzlich für gesellschaftliche Belange aktiviert werden . Aber gleichzeitig rücken sie ab von der Wiedereinführung der dringend nötigen Versteuerung von sehr großen Vermögen und einer entsprechenden Reform der Erbschaftsteuer . . Es steht wohl außer Zweifel , dass durch verhältnismäßig gerechtfertigte Steuern unverhältnismäßig großer privater Reichtum im Interesse des Gemeinwohls verfügbar gemacht werden könnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da ich weiß , dass besonders Menschen , die sich im kulturellen Bereich engagieren , mit dem vorliegenden Gesetz _ trotz seiner Unzulänglichkeit _ bestimmte Hoffnungen verbinden , werde ich dem Gesetz zustimmen . Ich kann es einigen meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen jedoch nicht verdenken , wenn sie aus ihren Arbeits- und Erfahrungsbereichen heraus das anders sehen . Vielen Dank . .