Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten drei Jahren haben wir uns mit den Cum/Ex-Geschäften intensiv befasst: heute wie auch in den vergangenen Jahren hier im Plenum, aber auch in einem eigens dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss. Heute in der Aktuellen Stunde diskutieren wir über das Thema Cum-Fake. Wieder geht es um angebliches Dividendenstripping. Es geht um Kapitalertragsteuer, diesmal Phantomaktien in den USA. Weil das Thema erst vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, liegen dazu bislang wenig gesicherte Informationen vor. Blicken wir also noch einmal auf die Cum/Ex-Geschäfte, die mittlerweile besser bekannt sind. Kriminelle hatten dabei Aktiengeschäfte rund um den Dividendentermin allein mit dem Ziel gemacht, sich Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Die Gier mancher machte auch vor unseren Gesetzen nicht halt. Das war damals weder legitim noch rechtmäßig. Es war schlichtweg kriminell. Aber es war bis 2011 möglich, weil unterschiedliche Stellen handelten: die eine, die den Steuerabzug vornahm, und die andere, die die Steuerbescheinigung ausstellte. Beides wurde mit der OGAW-IV-Umsetzung in eine Hand gelegt. Spätestens seit 2012 sind die Cum/Ex-Geschäfte nicht mehr möglich. Die steuerliche Systematik wurde verändert. Unter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wurde damit den Cum/Ex-Geschäften die Grundlage entzogen. Ein Teil des entstandenen Schadens konnte mittlerweile zurückgeführt werden. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind immer noch tätig. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Profiteure dieser kriminellen Geschäfte bestraft werden. Die Bundesregierung hat hier nicht weggeschaut, auch wenn Sie versuchen, das zu suggerieren, sondern sie hat gehandelt. Keine Bundesregierung, kein Finanzminister hat ein Interesse daran, Steuereinnahmen durch Betrügereien zu verlieren. Es gab – das stimmt auch – immer Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir finden uns damit nicht ab. Wir bekämpfen das. Wir wollen, dass jeder einen angemessenen Beitrag leistet, damit die Einnahmen unseres Staates gesichert bleiben und damit am Ende der Ehrliche nicht der Dumme ist. Gegen Steuerhinterziehung hilft vor allem Transparenz. Es hilft auch internationale Zusammenarbeit. Daran arbeitet die Große Koalition mit Hochdruck. Seit einer Woche reden wir nun über die US-Phantom­ aktien, über Cum-Fake. Dabei geht es um sogenannte ADRs. Das sind Hinterlegungsscheine, die von US-Banken ausgestellt werden, stellvertretend für ausländische, zum Beispiel deutsche Aktien. Auf diesem Wege sind Aktien indirekt in Dollar und an US-Börsen handelbar. Das erleichtert US-Anlegern ein Investment in ausländische Aktien, zum Beispiel auch in deutsche Aktiengesellschaften, die eben an keiner US-Börse notiert sind. Einige US-Großinvestoren, vor allem Pensionskassen, können aufgrund bestimmter Vorgaben nur auf diesem Wege in deutsche Aktiengesellschaften investieren. An sich sind solche Hinterlegungsscheine also erst einmal keine schlechte Sache. Normalerweise müssen zu den ADRs Aktien hinterlegt sein, und zwar bei einer Depotbank im Heimatland des Unternehmens. Einigen Großbanken und Aktienhändlern wird nun vorgeworfen, vor dem Dividendentermin missbräuchlich massenhaft ADRs herausgegeben zu haben, für die eben noch keine Aktien hinterlegt waren. Entsprechende Ermittlungen der US-Börsenaufsicht laufen. Es kam auch bereits zu Vergleichszahlungen; wir haben das gehört. Auch die Deutsche Bank muss in diesem Zusammenhang noch einige Fragen zu ihren US-Töchtern beantworten, sicherlich ebenso zu der heute laufenden Razzia, auch wenn das in einem anderen Zusammenhang war. Ob im Zusammenhang mit amerikanischen ADRs dem deutschen Fiskus ein Schaden entstanden ist, wird aktuell untersucht. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Sachverhalt sehr ernst nimmt und angekündigt hat, die Aufklärung mit Nachdruck zu verfolgen – in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden und mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Wir brauchen dazu völlige Klarheit. Das ist auch meine Erwartungshaltung an den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung insgesamt. Für konstruktive Vorschläge der Opposition haben wir – das wissen Sie – immer ein offenes Ohr. Konstruktive Vorschläge, zumindest von der Linken und der AfD, waren heute völlige Fehlanzeige. – Sie lachen. Sie hätten die Vorschläge gerade präsentieren können. Ich habe genau zugehört. Da kam von Ihnen nur heiße Luft. Wir werden das Thema, wenn mehr Informationen vorliegen, im Finanzausschuss und sicherlich auch hier im Plenum weiter beraten. Ihnen geht es um Skandalisierung. Uns geht es um Aufklärung und Bekämpfung von Steuerbetrug. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.