Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben eben eine Aktuelle Stunde zum gleichen Thema gehabt . Da habe ich gesagt , es mache wenig Sinn , hier eine Showveranstaltung zu machen . Dass das eine ist , das hat Herr Ferlemann eben klargemacht . Frau Menzner , jedem können Fehler passieren . Aber wenn Sie sich explizit darauf berufen , was irgendwo steht , obwohl Sie es vorher nicht gelesen haben , dann ist das , gelinde gesagt , eine schlechte Vorbereitung . Damit zeigen Sie auch deutlich , dass Sie dieser Debatte inhaltlich nichts beimessen , sondern dass Sie einfach nur eine Showveranstaltung machen wollen . Deswegen wäre es am einfachsten , wenn wir alle unsere Redebeiträge aus der Aktuellen Stunde zu Protokoll geben würden ; denn es wird bei dieser Debatte das Gleiche herauskommen . Damit wäre der Sache dann am besten gedient . Aber Sie haben doch etwas gesagt , worauf ich noch eingehen möchte . Frau Menzner , Sie haben wieder einmal erklärt , dass die DB AG eine Institution der Daseinsvorsorge ist . Bitte nehmen Sie zur Kenntnis , dass seit 1994 die DB AG de facto privatisiert ist und dass die Länder über die Regionalisierungsmittel selber entscheiden , bei wem sie Fahrleistungen bestellen . Das muss nicht bei der DB AG sein . Das können sie auch bei jedem anderen Unternehmen tun . Diese Aussage ist sachlich richtig . Aber Sie tun immer wieder so , als ob die DB AG für die Daseinsvorsorge zuständig ist . Nein , wir sind es , die das über das Netz darstellen müssen . Die Länder können entscheiden , bei wem sie Fahrleistungen bestellen wollen . Hören Sie auf , die Menschen mit solchen unsachlichen und unrichtigen Aussagen zu verunsichern . Da ich in der Tat auf das verweisen kann , was ich schon in der anderen Debatte gesagt habe , möchte ich nur kurz auf die Anträge der Urheber dieser Debatte , der FDP und der Kopisten , der Grünen , eingehen , in denen die Entlassung des Ministers gefordert wird . Die Grundlage in dieser Debatte ist für uns die Frage : Was haben wir im Koalitionsvertrag beschlossen , und was ist davon abgearbeitet ? Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollte aufgestockt werden ; das ist erfolgt . Den Masterplan Güterverkehr und Logistik , ein wichtiges Projekt , hat der Minister gerade erst umgesetzt bzw . auf einen guten Weg gebracht . Die Verkehrsinvestitionen wurden erhöht . Im Jahre 2005 betrugen sie 9 Milliarden Euro , im Jahre 2009 werden sie bei 11 Milliarden Euro liegen . Die Erhöhung der Mittel für die Eisenbahninfrastruktur ist über die LuFV erfolgt . Der Vertrag über die Fehmarnbelt-Querung wurde abgeschlossen . Ich könnte diese Aufzählung ewig fortführen . Kurzum : Herr Minister , Sie haben die meisten Punkte , die im Koalitionsvertrag enthalten sind , abgearbeitet ; dafür danken wir Ihnen . Darum haben wir keinerlei Grund , den vorliegenden Anträgen zuzustimmen . Im Gegenteil , wir müssen sagen : Wir haben einen guten Minister , und wir stehen hinter Ihnen ; wir sind an der Stelle bei Ihnen . - Ja . Das gilt übrigens auch für den Ausschuss . Dort hat er seinerzeit die Bonifikationen thematisiert . Auch in diesem Fall hat der Minister richtig gelegen . Der Kollege Carstensen hat im Ausschuss gefragt : Wer in diesem Parlament ist eigentlich nicht der Meinung des Ministers , dass die Bonifikationen nicht in Ordnung sind ? - Alle haben gesagt - auch Sie - , dass sie der Meinung des Ministers sind . Darum sage ich Ihnen : Geben Sie sich einen Ruck , und loben Sie den Minister dafür , dass er ein wichtiges Thema auf die richtige Art und Weise angesprochen hat ! Ich danke Ihnen .