Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unüberhörbar kritische Stimmen bei der Anhörung , mahnende Zuschriften der Krankenkassen , juristische Äußerungen zur Verfassungswidrigkeit , die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat , der Diskussionsverlauf im Fachausschuss mit Bedenken aus den eigenen Reihen - all das hält die Bundesregierung und Rot-Grün in diesem Hause nicht davon ab , heute ihren Entwurf eines Präventionsgesetzes durchzupeitschen . Augen zu und durch ist aber ein schlechtes Motto auf dem Weg zu einem richtigen Ziel . Wir alle wollen die Prävention in den Köpfen möglichst vieler Menschen verankern . Wir wollen bestehende Programme verbessern und neue entwickeln , um die Gesundheit zu fördern und chronischen Krankheiten vorzubeugen . Das alles wollen wir so effizient wie möglich gestalten . Das Thema müsste eigentlich ein Selbstläufer sein . Es vereint eine große Zahl von Befürwortern . Ich kenne keinen , der sich nicht verbal zur Prävention bekennt . Es ist deshalb nicht nachvollziehbar , wie die rot-grüne Bundesregierung den heute abschließend zu beratenden Gesetzentwurf so ins Abseits manövrieren kann . Schon der Verlauf der Vorbereitungen war merkwürdig . Nach der Gesundheitsreform geschah zunächst außer großen Ankündigungen monatelang nichts . Dann einigte sich eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe auf Eckpunkte , die schon erahnen ließen , in welche Richtung ein groß angelegtes Präventionsgesetz gehen würde , nämlich in Richtung Bürokratie , Überreglementierung und vor allen Dingen Geldverteilung . Schließlich war schon der Kompromiss mit den Ländern mit Blick auf die Entlastung knapper Kassen mit anderer Leute Geld erkauft worden . Gut , dass der Bundesrat - bis jetzt zumindest - nicht käuflich ist ! Die Vorlage des Gesetzentwurfs zog sich dann monatelang hin , weil die Ressortabstimmung alles andere als reibungslos verlief und es nicht versäumt wurde , der Öffentlichkeit deutlich zu machen , dass sich der eine oder andere gerne von dem Entwurf distanziert hätte . Ich bin gespannt , wie Ministerin Künast in diesem Zusammenhang überzeugt werden kann . Die Kommentierung des Gesetzes durch den ehemaligen Staatssekretär Karl Jung in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf sagt viel . Ich zitiere : Die Zielsetzung und die Absicht des Gesetzgebers - Stärkung der Prävention , Entwicklung einer vierten Säule der gesundheitlichen Versorgung , Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik - sind zu begrüßen , aber leider werden diese höheren Ziele mit dem Gesetzentwurf nicht erreicht . Der Gesetzentwurf ist nicht in der Lage , das , was im Vorfeld in den Eckpunktepapieren zum Teil theoretisch entwickelt worden war . . . sachgerecht und wirksam umzusetzen . Wir stehen bei diesem wichtigen Thema vor einem Scherbenhaufen . Auch wenn das Gesetz - in welcher Form auch immer - tatsächlich in Kraft treten sollte , bleibe ich bei meiner Aussage : Der geringe Output , der von dem Präventionsgesetz für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten ist , rechtfertigt nicht den hohen Mitteleinsatz . Das ist staatlich verordnete Unwirtschaftlichkeit . Was sind die Gründe dafür ? Erstens leidet die Stiftung unter Bürokratie und Gigantomanie - auch wenn uns die Frau Staatssekretärin etwas anderes glauben machen will - ; dieser Manie ist mancher ministerielle Schreibtischtäter verfallen . Viele Eigeninitiativen von Präventionsträgern werden dieser Krankheit zum Opfer fallen . Zweitens haben schon viele Kassen die gesamten 2 ,56 Euro pro Versicherten in Präventionsprojekte investiert . Wenn ihnen jetzt , wie geplant , Geld entzogen wird , drohen bestehende Präventionsangebote nicht mehr fortgeführt zu werden . Drittens werden die Länder - Frau Kollegin Bender hat schon darauf hingewiesen , dass der Gesetzentwurf in diesem Punkt eine Schwachstelle aufweist - über kurz oder lang die bisher aus dem Haushalt aufgewandten Mittel durch Mittel aus den Sozialversicherungen ersetzen . Die Bundespsychotherapeutenkammer hat dies in der Anhörung für den Bereich Gewalt- und Suchtprävention in Schulen und Kindergärten sehr gut herausgearbeitet . Sie befürchtet zu Recht , dass sich die Kommunen zulasten der Sozialversicherungen zurückziehen werden . Was dem Gesetzentwurf fehlt - sofern ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist - , sind klare Zielvorgaben für erfolgreiche und notwendige Präventionsaktivitäten . Es fehlt eine klare Abgrenzung , inwieweit Prävention in die Eigenverantwortung der Menschen gestellt werden kann und wann unterstützende Maßnahmen durch Dritte notwendig werden . Des Weiteren fehlt eine klare Zuweisung von Zuständigkeiten und Kompetenzen in allen Bereichen der Prävention - nicht nur der Primär- , sondern auch der Sekundär- und Tertiärprävention . Deswegen , Frau Kollegin Bender , hat die FDP kein Verständnis dafür , dass zum Beispiel die Ärzteschaft mit ihren Kompetenzen und ihrer zentralen Rolle als direkter Ansprechpartner für die Patienten so gut wie keine gestaltende Rolle spielt . Es fehlt auch die Zielvorgabe , wann Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und wann sie von den Sozialversicherungen zu übernehmen ist . Zudem fehlen die Beschreibung von konkreten Handlungsfeldern und die Ausformung von Leistungsansprüchen . Last , but not least fehlt ein klares Bekenntnis dazu , gegen die Impfmüdigkeit vorzugehen , die in unserer Gesellschaft ein Problem darstellt . Wir führen diese Diskussion nicht zur Stunde null . Wir wissen heute schon viel über Prävention und deren Chancen für unsere Gesellschaft . Wir wissen um den Handlungsbedarf und die strukturellen Defizite sowie um die Notwendigkeit einer klareren Zielführung , einer besseren Evaluierung und einer Bündelung aller Kräfte . Es wäre schön gewesen , wenn ein Gesetz dies und einen konkreten Weg für die Realisierung aufgezeigt hätte . Nun werden der mühsame Aufbau einer Stiftung und der Beginn ihrer komplizierten Arbeit abgewartet . So wird weiter wertvolle Zeit vertan . Nehmen wir den Kinder- und Jugendbereich als Beispiel . Ob falsche Ernährung , mangelnde Bewegung , Sucht und Drogen , unsere Kinder und Jugendlichen sind heute einer Vielzahl von Gefahren ausgesetzt . Präventive Maßnahmen in den so genannten Lebenswelten Schule , Sportvereine und Wohnumfeld sind zentrale Zielbereiche , die heute schon als Handlungsfelder konkret benennbar sind . Warum tut man es nicht ? Warum wird hier nicht schneller gehandelt ? Schulen brauchen Rahmenbedingungen , um sich in ihrer Gesamtheit präventiv auszurichten , ja Prävention vielleicht sogar zum besonderen Schulprofil zu machen , was die Infrastruktur anbelangt : die verwendeten Materialien , die Bewegungsmöglichkeiten , die Verantwortung für gesunde Ernährung und für die Früherkennung gesundheitlicher Störungen , die Lehrer als Vorbilder , die inhaltliche Ausgestaltung des Schulunterrichts und die Einbeziehung der Eltern . Doch wir befinden uns weiterhin in der Situation , dass beim Schulsport - statt ihn zu stärken - gekürzt wird , die Zahl der Nichtschwimmer unter den Kindern bedenklich hoch ist und die Qualität des Sportunterrichts im Elementarbereich zu wünschen übrig lässt . Ein Gesetz - das gilt erst recht für den vorliegenden Entwurf - wird daran nichts ändern . Vielmehr müssen auf der Landesebene und vor allem auf der kommunalen Ebene in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und anderen Institutionen aus eigener Kraft neue Anstöße zu gesundheitsbewusster Lebensführung gegeben werden . Dazu trägt dieser Gesetzentwurf viel zu wenig bei . Deshalb lehnen wir ihn ab .