Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Konferenz vor britischen und deutschen Unternehmern in der Grafschaft Staffordshire fragte unlängst der britische Handelsminister Ian Livingston: „Why don’t we have a Mittelstand?“ Also: Warum haben wir keinen Mittelstand? – Das macht deutlich, wo die Probleme in Großbritannien liegen. Sie wollen sich am Erfolgsmodell Deutschland orientieren, was die mittelständische Wirtschaft anbetrifft. Es geht darum, dass insbesondere die britischen Mittelständler innovativer, produktiver und kapitalstärker werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt auch, dass die Stärke unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen international anerkannt wird. Aber nichts ist so wichtig wie der Blick in die Zukunft. Denn wie vergänglich ist der Erfolg von gestern! Deshalb ist es notwendig, dass wir die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehört eben auch, dass wichtige Programme für den Mittelstand fortgeführt werden, und zwar mit einem höheren Mittelansatz. Dabei denke ich insbesondere an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird bei der GRW ein Aufwuchs des Ansatzes auf 583 Millionen Euro vorgesehen, im Jahre 2015 dann auf 600 Millionen Euro. Wir alle wissen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die Zielmarke lautet 624 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass sie erreicht wird, und zwar nicht nur, weil die GRW für den Ausbau in strukturschwachen Regionen wichtig ist, sondern auch, weil sie ein sehr zielorientiertes Förderinstrument ist und wir Kompensationsmöglichkeiten im Hinblick auf den Wegfall der Investitionszulage und den Rückgang der europäischen Mittel brauchen. Ich glaube, dass die Innovationskraft unserer Unternehmen durch das ZIM besonders gut unterstützt wurde. Deshalb ist es richtig, dass der Entwurf der Bundesregierung hier einen Aufwuchs um 15 Millionen Euro auf mittlerweile 530 Millionen Euro vorsieht. Der Haushaltsausschuss hat übrigens unverzüglich nach Vorlage des Bundesfinanzministeriums auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Weg frei gemacht, damit neue Mittel bewilligt werden können, sowohl für die GRW als auch für das ZIM; denn wir möchten keine Förderlücke entstehen lassen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir, glaube ich, in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung auch unternehmerische Sicherheit gewährleisten müssen. Das haben wir mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses getan. Ich will weniger aufgeregt als mein Vorredner auf das Thema „Energie und Energiewende“ eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es ausgesprochen richtig, dass die Kompetenzen der Energiepolitik in einem Ministerium, und zwar im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gebündelt werden. Es werden nicht nur die verschiedenen Förderprogramme zusammengeführt, sondern dadurch kann man auch Synergieeffekte nutzen. So gibt es eine Förderung aus dem Einzelplan 09. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, aus dem EKF im Einzelplan 60 Mittel bereitzustellen, um die Energiewende auszugestalten. Es ist richtig, dass die Räder ineinandergreifen müssen, denn die verschiedenen Förderprogramme dürfen nicht nebeneinander laufen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir die Energiewende mithilfe der Förderprogramme zum Erfolg führen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein hohes Gut in der Politik ist für mich Planungssicherheit. Bei aller Kritik an den Kompromissen, die in den letzten Wochen und Monaten erzielt wurden, sage ich deutlich: Herzlichen Dank, Sigmar Gabriel, für diese Herkulesleistung! Er hat die verschiedensten Einzelinteressen zusammengeführt und ein gutes Ergebnis vorgelegt. Dieses Ergebnis schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit, und man kann sich darauf einstellen. Ich teile aber auch die Auffassung all derer, die sagen: Wir müssen noch mehr in intelligente Netze und in Speicher investieren, denn das Thema Netzausbau steht an. Im forschungstechnischen Bereich können wir viel leisten. Aber wir müssen auch anwendungsorientierte Projekte in Angriff nehmen. Ich glaube, das wird eine unserer zukünftigen Hauptaufgaben sein. Ich spreche in diesem Zusammenhang gerne von dem „schlafenden Riesen“ der Energieeffizienz. Auch hier haben wir noch riesige Potenziale. Ich glaube, dass wir sie in den nächsten Monaten und Jahren heben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die industrielle Basis Deutschlands ist auf hohem Niveau. Das hat uns erfolgreich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre geholfen. Es zeigt sich – und nicht bloß am Beispiel des Mittelstandes in Großbritannien –, dass andere Länder durchaus mit Respekt von Deutschland sprechen und kopieren wollen, was wir gemacht haben. Ich halte es für dringend notwendig, dass die industrielle Basis in Europa verbreitert wird. Wir müssen aber eine Diskussion darüber führen, dass wir mit Staaten in einem globalen Wettbewerb stehen, die auf der einen Seite Staatsunternehmen finanzieren und auf der anderen Seite privaten Unternehmen in einer Größenordnung staatliche Zuschüsse verordnen, die die EU-Kommission niemals als Beihilfe genehmigen würde. Das macht deutlich, worin unsere Aufgabenstellung besteht, insbesondere bei dem wichtigen Thema Innovation. Andererseits müssen wir – darauf hat der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht hingewiesen – an dem bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft in Deutschland festhalten. Unser Erfolgsmodell der Kooperation zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, also Gewerkschaften, zwischen Unternehmensführungen und Betriebsräten war erfolgreich und ist, glaube ich, auch ein Garant für eine sichere Zukunft und ein hohes Maß an Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland. Ich war ausgesprochen froh, dass die Zuständigkeiten für die Aufgaben der neuen Länder jetzt in das Ressort des Bundeswirtschaftsministeriums gewechselt sind. Ich wünsche Iris Gleicke und ihrem Team viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Ich denke, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeitslücke von etwa 30 Prozent, die wir im Osten im Vergleich zum Westen immer noch zu verzeichnen haben, gerade die Ansiedlung dieser Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium eine hohe Symbolkraft hat. Aber Symbolkraft ist das eine; die konkrete Umsetzung in Projekte ist das andere. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin die finanziellen Ressourcen bekommt, die notwendig sind, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Es geht nicht an, dass Mittel im Bundesministerium des Innern kleben bleiben und nicht an das Bundeswirtschaftsministerium übertragen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Blick in den Haushalt fällt auf, dass sehr klar beschrieben wird, dass man die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und sichern und die wichtige Energiewende gestalten muss. Andererseits muss der Einzelplan 09 in diesem Jahr durch eine globale Minderausgabe von 27 Millionen Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufkommen. Das heißt, das Geld dafür wird im Wirtschaftsministerium eingesammelt. Da muss ich mich schon wundern und fragen, ob es denn richtig ist, dass wir uns dann am Ende vielleicht über Kürzungen im Bereich der Innovationsförderung, des Mittelstandes, der Fachkräftesicherung oder der energiepolitischen Förderbedingungen verständigen müssen. Das kann es nicht sein. Von daher glaube ich – auch mit Blick darauf, dass die globale Minderausgabe im nächsten Jahr auf sage und schreibe 53 Millionen Euro aufwachsen soll –, dass wir uns diesem Thema in besonderer Weise widmen sollten. Bundesminister Gabriel hat bereits angedeutet, dass er die Förderprogramme in seinem Haus alle auf Erfolg kontrollieren will. Über die Evaluierung hinaus müssen wir uns genau verständigen: Was wollen wir fortführen? Was hat sich bewährt? Aber wir wollen ja auch Neues implementieren. Damit werden wir uns vielleicht etwas Zeit lassen. Das finde ich auch richtig. Es ist mir deshalb wichtig, dass das, was jetzt vorgelegt wurde, ein erster Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist und dass wir über weitere Schritte im Jahre 2015 reden werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Berichterstattergespräch, das wir kürzlich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geführt haben, stimmt mich zuversichtlich, dass wir konstruktive Beratungen zum Einzelplan 09 haben werden.