Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Bei dem Thema Stalking gibt es inzwischen einen breiten Konsens in Deutschland . Das liegt nicht zuletzt daran , dass diese Problematik durch viele Veröffentlichungen bekannter geworden ist und dass viele Nachstellungen und Belästigungen , die es früher zwischen getrennten Paaren wahrscheinlich auch gab und die nicht als solche definiert waren , nun auf einmal einen Namen haben , und das liegt auch daran , dass sich inzwischen Forschungsgruppen dieses Themas angenommen haben . In Darmstadt , meinem Wahlkreis , wurde eine Untersuchung vorgelegt , die zeigt , dass überwiegend Männer stalken , dass es also auch beim Stalking dasselbe Phänomen wie ansonsten bei Gewaltdelikten im Strafrecht gibt , und dass - das ist besonders bedrückend für die Opfer - Stalkinghandlungen in der Regel circa zwei Jahre dauern . Das heißt , es ist ein relativ langer Zeitraum , in dem man beeinträchtigt und belästigt wird und in dem in einer Weise in das Leben eingegriffen wird , dass man gut verstehen kann , dass viele der Opfer sagen , sie müssten sich anschließend in psychiatrische Behandlung begeben . Die momentane Rechtslage ermöglicht es , etwas zu tun . Sie ermöglicht es den Opfern , sich vom Zivilgericht eine speziell auf ihren Fall zugeschnittene Verfügung zu holen . Bei Verstoß gegen diese Verfügung begeht der Täter eine Straftat , die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft wird . Das haben wir alle übereinstimmend als zu wenig erachtet . Bei allen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Ausgestaltung war deswegen immer klar : Der Strafrahmen muss angehoben werden , um diesen besonderen Unrechtsgehalt der Tat deutlich zu machen . Wie man das ansonsten formuliert , ist beim Stalking hinreichend schwierig ; denn wir müssen genau bestimmen , ob sich jemand rechtmäßig auf öffentlichem Grund und Boden aufhält . Wenn beispielsweise jemand jeden Morgen gegenüber der Wohnung des Opfers auf der Straße wartet , steht er auf öffentlichem Grund und Boden und darf das zunächst einmal . Wann ist die Grenze zur Belästigung , zum Nachstellen , zum so genannten Stalking erreicht und wann wird dies strafrechtlich relevant ? Diese Abgrenzung war schwierig . Deswegen hat die Debatte lange gedauert . Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir die rechtspolitische Diskussion über die Veränderung des Stalkingparagrafens begonnen . Wir konnten sie nicht mehr förmlich abschließen , weil die Legislaturperiode früher endete , als allgemein erwartet . Die Zeit , die wir dadurch gewonnen haben , haben wir aber genutzt . Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrates liegen vor . In den letzten Wochen haben wir gemeinsam mit den Rechtspolitikern dieses Hauses eine Formulierung gesucht , die sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat getragen werden kann . Ich möchte mich an dieser Stelle sowohl bei den Ländern , insbesondere bei Ihnen , Frau Kollegin Merk , als auch bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages , die sehr engagiert mitdiskutiert haben , wie auch bei dem Parlamentarischen Staatssekretär , der in diese Diskussionen involviert war , für diese sehr sachlichen , sachgerechten und konsensorientierten Gespräche herzlich bedanken . Die Schwierigkeit war , das strafrechtlich Wünschbare und die eigenen Vorstellungen mit dem verfassungsrechtlich Machbaren und Vertretbaren zu verbinden . Es liegt in der Natur der Sache , dass kein Entwurf ohne auslegungsbedürftige Begriffe auskommt . Gleichwohl muss eben den Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes genügt werden . Im Entwurf der Bundesregierung war vorgesehen : Es gibt klar definierte Straftatbestände , die Handlungen sind als Erfolgsdelikte konzipiert und eine Deeskalationshaft ist nicht vorgesehen . Damit hätten wir unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten mit Sicherheit jede Problematik ausgeschlossen . Aber im Zuge eines Kompromisses mit den weiter gehenden Vorstellungen aus dem Bundesrat haben wir Lösungen entwickelt , die den Wünschen des Bundesrates ein Stück weit entgegenkommen . Die vier sehr konkreten Handlungsalternativen , die wir in unserem Gesetzentwurf benannt haben , nämlich Verfolgung mittels Telekommunikation , Auflauern und Ähnliches , werden wir - das wollen wir wenigstens vorschlagen - um andere vergleichbare Handlungen ergänzen . Damit stellen wir sicher , dass keine Strafbarkeitslücken entstehen . Insbesondere stellen wir in Anbetracht der sich rasant entwickelnden Technik sicher , dass durch die Weiterentwicklung durch Technik keine Lücken entstehen . Wer hätte vor einigen Jahren gedacht , dass es ein Stalking mittels SMS überhaupt geben kann ? Durch diesen Auffangtatbestand meinen wir , dem Bestimmtheitsgebot zu genügen , weil wir die Handlungsalternativen zuvor näher konkretisiert haben und dadurch einen Bezug zu diesen konkreten Handlungen herstellen . Die Rechtsprechung muss dann herausarbeiten , was im Einzelfall eine vergleichbare Handlung ist . Und : Wir knüpfen bei der Strafbarkeit nicht an eine potenzielle Gefährdung an . Auf besonderen Wunsch der Länder und auch der Union , wenn ich richtig informiert bin , wird es künftig auch Qualifikationstatbestände mit einem höheren Strafrahmen für die Fälle geben , in denen der Tod eintritt oder die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung entweder beim Opfer oder bei Angehörigen des Opfers besteht . Ich hatte eben schon gesagt , dass der Strafrahmen bisher bei einem Jahr lag . Künftig sollen dies drei Jahre sein . Bei schwereren , bei Qualifikationstatbeständen können dies künftig bis zu zehn Jahre werden . Im strafprozessualen Bereich wollen wir eine Erweiterung für die so genannte Deeskalationshaft erreichen . In einem Fall , der sich in Berlin zugetragen hat , hätte überlegt werden müssen , ob nicht die Deeskalationshaft das sachgerechte Mittel gewesen wäre , um auf diese Art und Weise einen Mord zu verhindern . Es ging um einen Fall von Stalking , der vor Gericht verhandelt wurde . Beim Verlassen des Saales hat der Mann die Frau erstochen . Ich kann den Fall nicht beurteilen , weil ich die reale Situation nicht kenne . Aber wenn gewaltförmiges Handeln absehbar ist , dann könnte man künftig in solchen extremen Fällen nach § 112 a StPO die Täter kurzfristig in Haft nehmen . Ich halte die dazu erreichten Lösungen für einen vernünftigen Kompromiss , der vor allem eine gesetzliche Regelung ermöglicht . Denn wir sind uns einig - das haben zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Polizei bestätigt - , dass eine Regelung im Strafgesetzbuch vonseiten der Polizei für ausgesprochen wichtig gehalten wird . Das kann aber nicht der einzige Grund sein , weil er die Länder nicht davon enthebt , auch künftig zu berücksichtigen , dass für die praktische Bearbeitung dieser Fälle sowohl bei der Polizei als auch bei den Staatsanwaltschaften Fortbildungen durchgeführt werden müssen . Es kann nicht angehen , dass einem Stalking-Opfer , das sich bei der Polizei meldet , gesagt wird : Er liebt Sie doch . Was wollen Sie denn ? Ein positives Beispiel in diesem Zusammenhang ist Bremen , wo sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft Schwerpunkteinheiten gebildet wurden , die Fortbildungen durchführen und psychologische Betreuung anbieten . In Berlin wird das ebenfalls gemacht . In diesen Ländern werden - abgesehen von den Opferhilfevereinen , die eine große Hilfe sind - Fachleute eingesetzt , die wissen , wie man mit einem Opfer redet . Aber wenn es um die Verfolgung einer Straftat geht , ist völlig klar , dass möglichst zügig die Polizei einzuschalten ist , um Schlimmeres zu verhindern . Alle Forschungsergebnisse belegen , dass ein schnelles und kategorisches Nein , mit dem die Grenzen aufgezeigt werden , das Beste ist , was in solchen Fällen getan werden kann . Ich würde mich freuen , wenn der Kompromiss , der zwischen Bund und Ländern ausgehandelt wurde , in diesem Haus einen Konsens finden und das Gesetz möglichst bald verabschiedet würde , damit wir im Interesse der Opfer zu einer besseren Rechtssituation kommen . Besten Dank für die Aufmerksamkeit .