Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Ich kann dem Kollegen Ulrich in vielen Punkten nur beipflichten . Die IG Metall hat einen Streik vom Zaun gebrochen , der volkswirtschaftlich völlig sinnlos ist und der vor allen Dingen den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland massiv schädigt und dort den Verlust von Arbeitsplätzen bewirkt . Wir von der Union halten es deshalb mehr mit den Forderungen des Bundeswirtschaftsministers : Um die Krise in Deutschland zu überwinden , ist es notwendig , dass wieder mehr und nicht weniger in Deutschland gearbeitet wird . Mehr arbeiten bedeutet natürlich Vollbeschäftigung . - Darauf komme ich gleich noch , Frau Kollegin Wolff . Ich möchte einmal zurückblicken . 1960 hatten wir unter Ludwig Erhard Vollbeschäftigung . Die Deutschen haben damals 90 Tage mehr gearbeitet . Dies ist ein Beleg dafür , dass die 35-Stunden-Woche gescheitert ist ; denn wir werden bei 5 Millionen Arbeitslosen anlangen - so die Prognose der Bundesregierung für den Winter dieses Jahres . Wir müssen also zur Vernunft zurückkehren . Der Streik , den die IG Metall vom Zaun gebrochen hat , ist zu verurteilen . Ich glaube , dass vor allen Dingen die IG Metall eine große Doppelzüngigkeit an den Tag gelegt hat . Sie streitet für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland . Es gibt angeblich eine Gerechtigkeitslücke , weil es im Westen eine 35-Stunden-Woche und im Osten eine 38-Stunden-Woche in den Metall- und Elektrobetrieben gibt . Ich als Niederbayer kann mich noch gut daran erinnern , wie unterschiedlich die Arbeitszeiten früher in der Bundesrepublik Deutschland waren . Wir haben über 30 Jahre gebraucht , bis Bayern den Anschluss an Westdeutschland erreicht hatte . Es wird immer unterschiedliche Arbeitszeiten in Deutschland geben . Ich betrachte es als Zynismus , wenn die Gewerkschaft vorgibt , sie würde für Gerechtigkeit streiten , sie aber in Wirklichkeit für Arbeitsplätze im Westen und gegen Arbeitsplätze im Osten streitet . Heute wurde an die Belegschaft des BMW-Werks in Dingolfing von der IG Metall ein Flugblatt verteilt , in dem es unten ganz plakativ heißt : 35-Stunden-Woche sichert 2 000 Arbeitsplätze bei BMW in Dingolfing . Die Begründung unter der Überschrift Was haben wir vom Arbeitskampf ? lautet : Immer mehr Unternehmen führen Vergleiche . . . durch , um herauszufinden , wo am billigsten produziert werden kann . Wenn gleiche Arbeitsbedingungen bestehen , können Belegschaften an verschiedenen Standorten nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden . Die Forderung der IG Metall ist sozusagen , keine Arbeitsplätze im Osten entstehen zu lassen , sondern alle an bestehenden Standorten zu konzentrieren . Dies passt nicht damit zusammen - die Gewerkschaften gehen ja immer so großartig mit dem Wort Solidarität um - , dass man Solidarität üben und einen Beitrag für den Aufbau Ost leisten will . Das ist eine falsche Politik . Wie der Streik von den Menschen in Deutschland bewertet wird , hat die IG Metall erfahren . Ich habe mich erst heute mit Betriebsräten von BMW in Dingolfing , die der Christlichen Gewerkschaft angehören , unterhalten . Sie sagten , bei der IG Metall würden die Austrittsscheine nur so gesammelt werden . Darüber hinaus kommt die Position der Menschen auf der Homepage der IG Metall zum Ausdruck . Gestern wurde in der Welt getitelt : Gewerkschaftsdeppen ab nach Kuba .  Dies zeigt sehr deutlich , wie sich die Bevölkerung und vor allen Dingen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegen den Druck und die Bevormundung der Gewerkschaften gegenüber arbeitswilligen Menschen wehren . Dies muss für die Gewerkschaften ein Alarmzeichen sein . Diese haben auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung und eine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Deshalb sind sie aufgefordert , diesen nutzlosen Streik sofort abzubrechen und darüber hinaus dafür zu sorgen , dass zukünftig wieder einheitliche Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden . Dafür steht unsere Politik . Deshalb sind die Gewerkschaften aufgefordert , einen Beitrag zu leisten und den Streik zu beenden .