Partei: CDU/CSU
Gerne antworte ich Ihnen auch darauf . Aber lassen Sie mich vorher eine Anmerkung zu dem machen , was Herr Scharping erreicht hat : Er mußte nur noch die fehlenden 2 Prozent der Kindergartenplätze schaffen . Das ist vergleichsweise leicht , wenn man sich vor Augen hält , daß in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen , wo ewig die SPD an der Regierung war , etwa ein Defizit von 50 Prozent auszugleichen war . Aber jetzt zu dem in der Tat ganz wichtigen Punkt der Schaffung von Arbeitsplätzen im Privathaushalt . Ich sagte Ihnen : Wir sind mitten in der Konkretisierung . Ich habe für weitere Vorschläge in diesem Bereich eine gute Nachricht : Wir wollen nicht nur die steuerliche Absetzbarkeit neu regeln ; wir wollen auch das Problem der Zerstückelung von Arbeitsstunden im Privathaushalt überwinden , und zwar durch die Schaffung von Dienstleistungszentren . . Wir haben die Zusage des Bundesarbeitsministers für ein Pilotprojekt : Am 1 . April wird in Rheinland-Pfalz das erste - damit bundesweit modellhaft arbeitende - Dienstleistungszentrum mit seiner Arbeit beginnen . Ich denke , das sind in der Tat Nägel mit Köpfen und zeigt , daß nicht nur geredet wird . . Wir werden darüber hinaus ein Verfahren in Anlehnung an den französischen Dienstleistungsscheck einführen . Auch das wird in der ersten Jahreshälfte erfolgen . Damit sind wir , so glaube ich , auf einem guten Wege . Denn es geht darum , sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Frauen zu erreichen . Wir wollen damit 500 000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffen . Das ist ein Wort angesichts der hohen Frauenarbeitslosigkeit und hilft , vielen wieder Lohn und Brot - soziale Sicherheit - zu geben . . Ich möchte das als einen Beitrag verstanden wissen , um die Zahl geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zu reduzieren . Wir haben eben eine sehr heftige Auseinandersetzung darüber erlebt . Die alten Rezepte , um geringfügige Beschäftigung zu bekämpfen - ich sage bewußt : bekämpfen - , reichen nicht mehr aus . Hier geschieht viel Mißbrauch , und es gibt deutliche Fehlentwicklungen , die wir schon sehr klar in den Blick nehmen müssen . Das sollten wir gemeinsam tun ; denn eine Fehlentwicklung ist , wie eben gesagt wurde , die Aufsplittung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse , von denen niemand leben kann und die letzten Endes zu Lasten der Sozialkassen gehen . Hier muß sich etwas ändern . Aber das geht nicht mittels der Rasenmähermethode , das muß branchenspezifisch erfolgen . Wenn wir das im Dienstleistungsbereich durchsetzen , dann wird das ermöglichen , ein Drittel der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen . Denn 732 000 arbeiten derzeit geringfügig im Privathaushalt , und nur 36 000 sind sozialversicherungspflichtig . Es gibt ein Heer an Schwarzarbeit , das weiß jeder hier im Haus . Wenn wir diesen Weg beschreiten , haben wir schon einmal ein Drittel geschafft . Das halte ich für eine große Leistung . Ich kann Ihnen versichern , wir werden auch im Bereich des Mißbrauchs und der Fehlentwicklung neue , konkrete Vorschläge machen , um dafür zu sorgen , daß es mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Frauen gibt und um letzten Endes auch die Sicherheit unserer Sozialversicherungen weiter zu stärken und zu gewährleisten . . Lassen Sie mich zum Abschluß aber eines sagen . Ich habe heute morgen - wie Sie alle - die erste Debatte verfolgt . Wir haben die Debatte über Arbeitsmarktpolitik für Frauen sozusagen draufgesetzt . Ich hätte mir gewünscht , daß viele der Beiträge , die jetzt . noch : Maria Böhmer .