Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit etwas beginnen , was in diesem Hohen Hause eher ungewöhnlich ist , nämlich mit einem Eingeständnis : Erstens . Ich hätte nicht gedacht , dass es während und nach einer ganzen Reihe von Skandalen im Lebensmittelbereich noch einmal einen Vorgang mit einem solchen Umfang gibt . Zweitens . Offenbar reicht unsere Fantasie nicht aus , die Schlampereien , Vertuschungen und kriminellen Energien , die jeden Tag neu aufgedeckt werden , zu erahnen . Es ist gut dreieinhalb Jahre her , seit wir anfangen konnten , eine andere Politik zu betreiben , und gerade einmal 16 Monate , um das Thema Verbraucherschutz ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen . Seitdem ist sehr viel geleistet worden , aber dieser Zeitrahmen reicht noch lange nicht aus , um allen in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion zu einem neuen Denken zu verhelfen . . Es braucht Zeit , das alte Denken aus den verhärteten Strukturen und den Amtsstuben zu verdrängen . Das alte Denken Was interessiert mich die Gesundheit und das Vertrauen der Verbraucher ­ wichtig ist mein Geschäft muss aus den Köpfen verdrängt werden . Ich betone vor allem im Zusammenhang mit Nitrofen ausdrücklich , dass ich nicht von den Landwirten spreche ­ denn diese sind unabhängig von ihrer Wirtschaftsweise Opfer der Strukturen und derjenigen , die hartnäckig daran festhalten ­ , sondern ich denke eher an eine Branche , die vor Jahren noch überlegt hat , in ihre Futtermittel auch Klärschlamm einzumischen . Lassen Sie mich einen Bogen schlagen .Anfang des Jahres hat ein Putenfleischverarbeiter festgestellt , dass in dem Bio-Fleisch , das er bezieht , um es zu Babykost zu verarbeiten , Rückstände enthalten sind , die nicht hineingehören . Spätestens am 28 . Januar beginnt GS agri mit der Suche nach dem Eintragungspfad . Mitte März beauftragt die Versicherung , die über all das Kenntnis hat , ein Gutachten , um sich irgendwie aus der Bredouille herauszubringen . Auch die Norddeutsche Saat- und Pflanzgut AG erhält im Laufe dieser Zeit Kenntnis von all den Vorgängen . . Es handelt sich um einen Bogen , der jeden Tag erweitert werden muss und mit neuen Informationen gepflastert wird . Es erfüllt mich mit großer Sorge , dass es Hinweise gibt , dass bereits 1999 in Malchin Einlagerungen erfolgt sind .  ­ Es war nicht dieser Weizen . Er war zu dem Zeitpunkt nämlich noch nicht ausgesät , lieber Herr Kollege Carstensen .  Die ersten Hinweise über die gesamte Angelegenheit trafen im BMVEL am 21 . Mai ein . Dann ging es los . Innerhalb von zwei Wochen wurde Aufklärungsarbeit geleistet , ohne zu vertuschen und zu beschönigen . . In dieser Affäre werden alle , die etwas zu verantworten haben , zur Rechenschaft gezogen . Die Öko-Verbände und die Kontrollstellen werden dabei keine Ausnahme darstellen . . Alle , die sich auf die Position zurückziehen , dass sie rechtlich nicht verpflichtet waren , Meldung zu erstatten , sollten die moralische Verantwortung tragen und ihre Konsequenzen daraus ziehen . Darin schließe ich mich den Ausführungen meines Kollegen Wiese an . . Die rechtlichen Lücken haben wir mit dem Ökolandbaugesetz und den gestern im Ausschuss beschlossenen Änderungen im Futtermittelgesetz und im Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz geschlossen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , was denken eigentlich die Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Gudrun Kopp 23854 Menschen , die das alles verursacht haben ? Da liegen auf ihren Schreibtischen Analyseergebnisse für Produkte wie Weizen , Tierfutter , Eier und Fleisch , das für Babynahrung bestimmt ist . Auf diesen Analysenergebnissen steht : Grenzwerte sind überschritten worden ; es sind verbotene und gesundheitlich bedenkliche Mittel eingesetzt worden . Was aber passiert bei diesen Menschen , die dies auf ihrem Schreibtisch finden , und zwar in einer Zeit , in der allgemein über verbotene Antibiotika in Garnelen , verbotene Spritzmittel bei Äpfeln und Birnen und illegale BSE-Labors diskutiert wird ? Es ist doch davon auszugehen , dass jeder anständige und einigermaßen redliche Mensch Meldung erstatten und alles daran setzen würde , um zu verhindern , dass diese belasteten Lebensmittel in den Babybrei oder auf den Teller eines Kindergartens kommen . ­ Nein , diese Menschen missachten bei den Futtermitteln Gesetze und weil es keine gesetzlichen Vorschriften , keine Verordnung und keine umfassende Dienstanweisung gibt , werden die ihnen vorliegenden Informationen nicht weitergeleitet und kein persönliches Engagement entwickelt , um das zu verhindern und , was eine einfache gesellschaftliche Selbstverständlichkeit wäre , diesen Vorfällen nachzugehen . Das halte ich für den eigentlichen Skandal , liebe Kolleginnen und Kollegen . . ­ Ulrich Heinrich [FDP] : Ich dachte , das BMVEL hat eine Dienstanweisung gegeben !)