Partei: SPD
Herr Minister Pinkwart, wir kennen uns ja aus unserer wunderschönen Heimat im Siegerland. Frau Daub kommt ja auch von dort. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir 1998 das Volldarlehen beim BAföG, das damals Kohl, Rüttgers und andere eingeführt hatten, wieder rückgängig machen mussten, um vor allen Dingen Kindern aus Arbeitnehmerfamilien eine bessere Ausstattung und eine bessere Zukunft im Wege des Studiums zu bieten? Dr. Andreas Pinkwart, Minister: Lieber Herr Brase, ich gebe gerne zu, dass es beim BAföG Fortentwicklungen gegeben hat, auch 2001. Das will ich durchaus anerkennen. Aber Sie haben – das muss ich Ihnen entgegenhalten dürfen; denn es geht um die jetzige Situation – federführend mit Frau Bulmahn den Bologna-Prozess in Deutschland eingeführt, der vor zehn Jahren begann. Sie haben auch seinerzeit in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen Regierungsverantwortung wahrgenommen. Von 2001 bis 2008 – bis dahin waren zumindest die Sozialdemokraten auch in der Bundesregierung in der Verantwortung – haben Sie das BAföG nicht mehr angepasst. Auch sonst haben Sie sich nicht um eine Verbesserung der Studienfinanzierung gekümmert. Das entspricht den Tatsachen, und das gilt es hier festzuhalten, damit wir eine klare Ausgangslage für die weitere Debatte haben. Sie haben sich zum Beispiel – auch das gehört dazu – im Rahmen Ihrer Regierungsverantwortung in den letzten Jahren auch nicht die Frage gestellt, was es neben dem BAföG gibt und was wir an nennenswerten Stipendien in Deutschland haben. Sie haben es zugelassen, dass gerade einmal 2 Prozent unserer Studierenden ein Stipendium bekommen. Sie haben zugesehen, als bei der Umstellung von D-Mark auf Euro das Büchergeld bei Stipendien von 150 DM auf sensationelle 80 Euro umgestellt wurde. Das mag vielleicht noch für den Sohn aus gutbetuchtem Hause attraktiv sein. Für alle anderen bedeutet es aber, dass sie sich statt drei wissenschaftlichen Büchern nur noch eines kaufen können. Sie müssen sich auch vorhalten lassen, dass Sie bei den Begabtenförderungswerken eine nahezu ausschließliche Konzentration auf Universitätsstudierende zugelassen haben, und Sie haben hingenommen, dass die Begabtenförderungswerke die Fachhochschulen nahezu gänzlich außen vor gelassen haben. Diese Bundesregierung ändert das jetzt endlich. Das ist richtig; denn wir wissen, dass gerade in den Fachhochschulen Bildungsaufsteiger zu finden sind. Gerade in den Fachhochschulen gibt es viele junge Menschen, die den zweiten Bildungsweg beschritten haben und nicht aus Akademikerfamilien kommen. Ich begrüße es außerordentlich, dass es jetzt gelingt, bei den Begabtenförderungswerken eine Aufstockung von 80 Euro auf 300 Euro Büchergeld in Aussicht zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Fachhochschulen im Bereich der Begabtenförderungswerke endlich eine verstärkte Aufmerksamkeit erhalten. Wir sehen durchaus, dass wir beim BAföG ebenso wie bei der ergänzenden Stipendienfinanzierung Verbesserungen brauchen. Es waren doch Sie von der Opposition, die in der Vergangenheit wortreich mehr Stipendien gefordert haben. Der Kollege Oppermann etwa war als niedersächsischer Wissenschaftsminister noch Feuer und Flamme für ein Stipendiensystem. Herr Gabriel hatte sich im Niedersächsischen Landtag sogar bitter darüber beklagt, dass für Stipendien zu wenig getan werde. Es war immer die Opposition, die gesagt hat, gerade die Wirtschaft müsse mehr tun, um Stipendien möglich zu machen. Genau das will die Bundesregierung erreichen. Wir wollen neben einem verbesserten BAföG als starke zweite Säule ein Stipendiensystem schaffen und ermöglichen, dass über die Begabtenförderungswerke bis zu 10 Prozent der Studierenden gefördert werden können, kofinanziert vom Staat, den Hochschulen und den Privaten in unserem Land. – Das ist ein schöner Zwischenruf. – In Nordrhein-Westfalen sieht man, dass die Fachhochschulen von diesem Stipendienprogramm genauso profitieren wie die Universitäten. Von diesem Stipendiensystem – das sieht man am Beispiel der Universität Duisburg-Essen – profitieren nicht nur die Hochschulen, die in günstig gelegenen Regionen beheimatet sind, sondern auch die, die in vom Strukturwandel besonders hart betroffenen Regionen liegen. Ich freue mich darüber, dass die Universität DuisburgEssen nicht nur die erste Universität war, die alle privaten Kofinanzierungsmittel eingeworben hatte, sondern auch die Universität war, die viel mehr Mittel eingeworben hatte, als ihr zunächst an Stipendien in Aussicht gestellt wurden, sodass wir das Programm aufstocken mussten. Was noch viel wichtiger ist: Die Stipendiaten sind jetzt da. Die Stipendiaten der Universität DuisburgEssen sind zu 38 Prozent Stipendiaten mit Migrationshintergrund oder BAföG-Bezieher. Das ist der entscheidende Punkt: Zusätzlich zur BAföG-Förderung gibt es jetzt auch dieses leistungs- und begabungsbezogene Stipendium, und es kommt genau denen zugute, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen. Sie haben dieses zivilgesellschaftliche Potenzial bisher nicht nutzbar gemacht, und Sie wollen die Hochschulen daran hindern, es in Zukunft nutzen zu können. Ich frage Sie: Was ist das für eine Arroganz der Politik, zu glauben, nur sie könnte festlegen, welche Kriterien bei der Auswahl von Stipendien gelten sollen? Warum ist es in Ordnung, wenn die Heinrich-Böll-Stiftung – so frage ich Sie – mit staatlichen Mitteln Studierende mit journalistischen Ambitionen fördert, und angeblich nicht in Ordnung, wenn ein mittelständisches Unternehmen Studierende der Ingenieurwissenschaften fördern will? Da bitte ich um eine Antwort. Ich finde es auch nicht redlich, Herr Schulz, wenn Sie sich öffentlich gegen eine begabungsabhängige zweite Säule der Studienfinanzierung aussprechen und gleichzeitig auf der Webseite der Friedrich-Ebert-Stiftung für ein Probestipendium werben. Mit Genehmigung des Präsidenten darf ich zitieren. Dort heißt es: „Nur wer überdurchschnittliche Leistungen zeigt, wird dann in die reguläre Begabtenförderung aufgenommen.“ – Also, wer SPD-Nähe zeigt, der darf dann doch begabt sein. Oder wie dürfen wir das hier verstehen?