Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur für das Jahr 2019 diskutieren wir heute. Aber in Wahrheit geht es auch um die Mobilität im Jahr 2030 oder sogar im Jahr 2040. Dann werden Lkw autonom, ohne Fahrer auf den Straßen unterwegs sein, während wir Menschen uns mit Flugtaxis fortbewegen. Unsere Autos werden elektrisch oder mit Gas betrieben, und auch die Schiffe werden deutlich weniger Schadstoffe und CO2 ausstoßen. Die Luft wird sauberer und der Lärm deutlich geringer sein, wenn wir als verantwortliche Politiker im Deutschen Bundestag mit dem nächsten Bundeshaushalt dafür die Grundlagen schaffen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind Investitionen in unsere Infrastruktur, ob analog oder digital, von höchster Priorität. Denn wir wissen: Wer an der Infrastruktur spart, der legt die Axt an das Fundament unseres Landes. Es geht dabei um Pendler, die auf der Straße oder der Schiene zur Arbeit fahren, Handwerker, die zu ihren Kunden müssen, oder Lieferanten, die Waren transportieren. Deswegen werden wir mit dem nächsten Bundeshaushalt so viel Geld in die Straßen, Tunnel, Brücken, Schienen und in die Wasserstraßen- und Luftverkehrsinfrastruktur unseres Landes investieren, wie es noch keine Koalition vor uns getan hat; denn wir wollen, dass die Menschen, ob beruflich oder privat, sicher, komfortabel und pünktlich ihre Ziele erreichen. Entscheidend ist aber auch, dass wir neben diesen Rekordinvestitionen in die bestehende Infrastruktur den Verkehr moderner, umweltfreundlicher und leiser machen. Für uns ist klar, dass wir Elektroautos, ob mit Batterie oder Wasserstoff betrieben, fördern wollen. Wir wollen die Basis dafür legen, dass Autos in Deutschland in Zukunft mit modernen, umweltfreundlichen Antriebstechnologien unterwegs sind, und wir wollen auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Automobilindustrie weiterhin an der Spitze technischer Innovationen stehen kann. Deswegen bauen wir die Zahl der Ladestationen für Elektroautos massiv aus. Wir wollen auch die Zahl der Wasserstofftankstellen verdoppeln. Die Menschen werden erst auf umweltfreundliche Autos umsteigen, wenn die dafür notwendige Ladeinfrastruktur nutzbar ist. Das ist in etwa wie bei den Smartphones, die fast jeder von uns mit sich herumträgt. Diese Geräte, die im Alltag so hilfreich für uns sind, nutzen wir nur, weil wir sie an fast jedem Ort aufladen können. Die Digitalisierung wird eine zentrale Rolle für das Erreichen unserer Verkehrsziele spielen – das hat der Bundesverkehrsminister vorhin vollkommen zu Recht hier dargelegt –; denn sie wird die Verkehrssituation vor allem in den Großstädten unseres Landes verbessern: mit autonom fahrenden Bussen, App-gesteuerten Shuttles und digital gelenktem Verkehr. Wenn wir die Ampelsysteme in unseren Großstädten nur zur Hälfte digitalisieren würden, dann würde der Verkehr bereits flüssiger laufen. Viele Pendler könnten morgens eine zweite Tasse Kaffee mit ihrer Familie trinken, statt die Zeit im Stau zu vergeuden. In meiner Heimatstadt Hamburg unterstützen wir als Koalition diese Entwicklung mit sogenannten digitalen Testfeldern. Hier können die Automobilhersteller Abbiegesysteme oder halbautonomes Fahren bereits testen. Bis 2020 wollen wir in Hamburg Ampeln mit digitalen Funkanlagen umrüsten. Diese Umstellungen werden am Ende die Basis für autonomes Fahren sein, das uns nicht nur in der Praxis viele Vorteile bringen wird, sondern am Ende auch zahlreiche Menschenleben retten wird; denn fast alle tödlichen Unfälle passieren, weil der Mensch einen Fehler macht und nicht, weil die Technik versagt. Aber wir wollen nicht nur auf unseren Straßen den Verkehr umweltfreundlicher gestalten, sondern vor allem auch in unseren Häfen.