Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie uns über das sprechen , was dieses Haus angeht . Erstens . Demokratie braucht Regeln und Gesetze . Die Regeln und die Gesetze haben wir gemacht . Diese Gesetze für die Parteien , die Parteienfinanzierung , auch die Regelungen bei Verstößen gegen Parteienfinanzierung , haben wir gemeinsam im Angesicht des Flick-Ausschusses beschlossen . Die CDU hat dabeigesessen und hinterrücks das verraten , was wir alle miteinander beschlossen haben . . Deshalb will ich noch einmal feststellen : Das , was der Bundestagspräsident am 15 . Februar 2000 hier entschieden hat , war eine Entscheidung nach Recht und Gesetz . Das musste so sein . Es findet unsere ausdrückliche Unterstützung . . Zweitens . Demokratie braucht gleiche Chancen . Sie haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten versucht , diese gleichen Chancen auch für uns zu reduzieren , und zwar als Überzeugungstäter . Sie haben über die Jahre immer wieder versucht , sich eigene _ besondere _ Möglichkeiten gegenüber anderen demokratischen Parteien zu verschaffen . . Kohl , Kanther und andere lebten in der Vorstellung , dies sei ihr Land . . Sie haben sich im Recht gefühlt , was noch einmal deutlich wurde , als in diesen Tagen Herr Dregger von der Kampfgemeinschaft CDU gesprochen hat _ und über sein Geld , das wahrscheinlich aus der Kriegskasse stammt . Die CDU hat sich als originärste Westpartei nach dem Krieg in Abgrenzung zum Kommunismus definiert . Sie versucht auch , Sozialdemokraten und andere Parteien in diese Ecke zu stellen . Ich bin alt genug , um mich an die fiese Art und Weise erinnern zu können , in der Sie versucht haben , Willy Brandt und andere klein zumachen . . Ich sage Ihnen heute : Wir Sozialdemokraten haben einen Ehrenvorsitzenden , auf den wir jetzt und auch in Zukunft stolz sein können . . Sie werden sich damit abfinden müssen , dass die CDU in Zukunft eine demokratische Partei unter anderen ist , nicht mehr und nicht weniger . Dieses Land gehört Ihnen nicht . Das wird mit der Aufarbeitung dieser Affäre klar , die wir in diesen Tagen zu bewältigen haben . . Drittens . Demokratie braucht Transparenz . Schäubles Rücktritt ist kein Ersatz für Transparenz . Es wird in der Chronologie dieser Wochen vielleicht einmal beachtenswert sein , dass Schäuble gegangen ist , während Koch und Kohl noch selbstgerecht ihre Runden drehen . Das wird noch einmal besonders zu bewerten sein . . Aber es muss zum Beispiel noch das Jahr 1990 unter dem Stichwort Transparenz aufgearbeitet werden . Dies war das Jahr , in dem sich die CDU in einem Jahr um 34 ,8 Millionen DM entschuldet hat , um 82 Prozent innerhalb eines Jahres . Am 1 . Januar 1990 waren es noch 42 ,5 Millionen DM Schulden , am Ende des Jahres 7 ,7 Millionen DM Schulden . Der Wahlkampf im vereinten Deutschland ist von der CDU um 36 ,1 Millionen DM billiger durchgeführt worden als der Wahlkampf 1987 . Wenn man nicht an Wunder glaubt , muss man sagen : Auch das bedarf noch der Aufklärung . Da stimmt etwas nicht , meine Damen und Herren . . Schauen wir uns einmal an , was der damalige Generalsekretär Volker Rühe dazu gesagt hat . Ich möchte ihn zweimal zitieren . Volker Rühe sagte am 11 . März 1992 , als er darauf angesprochen wurde : Ich hätte eigentlich öffentliches Lob dafür verdient , dass ich die Überschuldung der Partei zurückgeführt habe . . Klaus W . Lippold  Am 30 . November 1999 sagte Volker Rühe : Ich hatte in meiner Zeit als Generalsekretär keinen Überblick über die Finanzen und somit auch keine Verfügungsgewalt . . Es wird noch zu klären sein : War der Herr nun General und wusste alles , oder war er Sekretär und wusste nichts ? . Nun höre ich _ das geht ja auch Rühe an _ , die Wahl Ihres Fraktionsvorstandes solle möglicherweise doch nicht nächsten Dienstag stattfinden , sondern eine Woche später . Ergänzend dazu lese ich , dass Rühe für Eventualitäten zur Verfügung stehen könnte . . Den können Sie jetzt schon nehmen , der wird in Schleswig-Holstein nicht gebraucht . Das darf ich Ihnen versprechen . . Der Streit um die Termine in den letzten Stunden macht deutlich , dass die Grabenkämpfe bei Ihnen fröhlich weitergehen . Das werden Frau Merkel und Herr Merz noch merken . Man kann in Anlehnung an ein altes Wort nur sagen : Merzlein , du gehst einen schweren Gang ! . . Viertens . Demokratie braucht Parteien . Affären widerlegen das nicht . Politische Parteien haben die Möglichkeit , Interessen zu bündeln , Dialoge zu führen , Kompromisse zu finden und politische Arbeit zu organisieren . Ich wende mich gegen jene im Land , die _ mit mancher Larmoyanz _ Politikverdrossenheit verkünden . Richtig ist : Es gibt guten Grund , selbstkritisch zu sein , auf Ihrer Seite in besonderer Weise . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen _ ich wende mich an alle in diesem Haus _ , wir müssen als politische Parteien auch deutlich machen , dass wir mit dem nötigen Selbstbewusstsein darauf hinweisen können : Weil wir uns bemühen und weil wir uns in dieser Gesellschaft engagieren , ist die Demokratie in diesem Lande möglich geworden . Da schließe ich manche von denen mit ein , die zu den 630 000 Mitgliedern der CDU gehören . Denjenigen , die draußen herumlaufen und sich das Maul zerreißen , anstatt mitzuhelfen , muss ich sagen : Derjenige , der sich anstrengt , ist auch dann , wenn er Fehler macht , gerechtfertigter als derjenige , der von ferne aus dem Busch heraus das ignoriert , was Politik versucht . Deshalb braucht Demokratie Parteien , jetzt und in Zukunft . Und abschließend : Politik in demokratischen Parteien macht sogar Spaß _ ich glaube , im Augenblick uns mehr als Ihnen . Aber das kann ich Ihnen nicht ersparen . .