Partei: SPD
Vielen Dank . - Wir haben in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag drei- oder viermal gemeinsam beschlossen , dass wir die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen wollen . Das ist also der Wille des Parlaments . Ich bin Bundesministerin Renate Schmidt sehr dankbar , dass sie noch einmal die Initiative ergriffen und alle Bundesländer angeschrieben hat , weil in dem Lindauer Abkommen , das Sie schon erwähnt haben , festgelegt ist , dass für solche Entscheidungen die Zustimmung der Länder nötig ist . Interessant waren die Reaktionen auf dieses Schreiben . Beispielsweise haben sich die Länder Berlin , Nordrhein-Westfalen , Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sehr positiv dahin gehend geäußert , die Vorbehalte zurückzunehmen , die unionsregierten Länder aber nicht . Es geht hier um fünf Punkte . Vier von diesen fünf Punkten haben wir durch bundesgesetzliche Regelungen bereits zurückgenommen - diejenigen , die sich damit beschäftigen , werden das wissen - : Das bezieht sich auf Änderungen im Kindschaftsrecht , eine kinder- und jugendgerechte Auslegung des Jugendstrafrechts , das Fakultativprotokoll , in dem es um die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten geht . Sie sehen , das , was wir von Bundesseite aus tun können , haben wir getan , um diese Vorbehalte zurückzunehmen . Meine Aufforderung richtet sich an die Länder , unserem Vorschlag zuzustimmen , diese Vorbehalte insgesamt zurückzunehmen . Das wäre auch kinderfreundlich . Im Zusammenhang mit dem Nationalen Aktionsplan möchte ich mich auch bei den Nichtregierungsorganisationen sehr herzlich bedanken , besonders bei der National Coalition , bei den Kindern und Jugendlichen , die mitgearbeitet haben , und auch bei der Kinderkommission des Deutschen Bundestages . Ich bedanke mich auch beim Deutschen Bundesjugendring , der heute diesen Nationalen Aktionsplan ausdrücklich begrüßt hat und weiter intensiv an der Umsetzung mitarbeiten will . Unser gemeinsames Ziel ist es , dass Deutschland kinderfreundlicher wird . Wir haben eine neue Qualität der Debatte : Immer mehr Kommunen , Wirtschaftsunternehmen und auch die Kirchen lassen sich in die Verantwortung nehmen . Ich will ein positives Beispiel aus dem schönen Bundesland Nordrhein-Westfalen , aus dem ich komme , anführen . Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter dem Motto Kinder fördern - Zukunft sichern sehr viel getan , um die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern . 99 ,6 Prozent der Kinder haben einen Kindergartenplatz . 100 000 Kinder mit Migrationshintergrund besuchen derzeit einen Kindergarten . Das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren . Laufende Sprachfördermaßnahmen setzen schon vor der Einschulung ein , um Kinder mit sprachlichen Defiziten zu fördern . Es geht darum , Chancengerechtigkeit zu verwirklichen . Dieser Nationale Aktionsplan zielt darauf ab , dass Länder und Kommunen mitarbeiten . NRW hat bereits eine Bildungsvereinbarung abgeschlossen , in der die wichtigsten Bildungsziele für die Kindertageseinrichtungen beschrieben sind . NRW geht auch mit einem anderen Beispiel positiv voran , nämlich bei den Ganztagsgrundschulen . 785 offene Ganztagsgrundschulen gibt es bereits in NRW , 600 neue sind für 2005 und 2006 geplant . Damit liegt NRW an der Spitze . Der internationale Vergleich zeigt uns , dass Kinder , die ganztags miteinander lernen und gefördert werden , ganz vorne mit dabei sind . Interessant ist , wie dieses Programm entstanden ist . In NRW hat sich die CDU geradezu fanatisch gegen das Ganztagsschulprogramm gestellt , bis sie von ihren eigenen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern , Bürgermeistern und Stadträten überholt wurde , die wie auch die Bürgerinnen und Bürger diese offenen Ganztagsgrundschulen natürlich wollen . Sie sind die zeitgemäße Antwort auf die Frage , was wir tun können , um Kindern mehr Chancen zu bieten . Auch im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen geht Nordrhein-Westfalen voran . Bis zum Jahr 2010 sollen mindestens 90 000 Plätze für unter Dreijährige geschaffen werden . Schon in diesem Jahr beteiligt sich das Land an der Finanzierung von 12 000 Plätzen . Mit dem Programm Zweijährige in den Kindergarten werden die jetzt frei werdenden Plätze umgewandelt , damit auch Kinder unter drei Jahren in Kindergärten kommen können . Nordrhein-Westfalen hat ein sehr interessantes Programm gestartet , das wir uns anschauen sollten . Es wird ja manchmal vergessen , dass wir Hartz IV gemeinsam beschlossen haben . Im Rahmen der Umsetzung von Hartz IV und im Sinne einer kinderfreundlichen Politik hat Nordrhein-Westfalen beschlossen , erstmals aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik Betreuungsplätze für die Kinder von Langzeitarbeitslosen zu fördern . Das trifft genau das , was Sie , liebe Frau Kollegin Fischbach , angesprochen haben , nämlich dass wir alle gemeinsam etwas dafür tun müssen , um Kinderarmut zu bekämpfen und Kindern mehr Chancen zu geben . Das können wir nur , wenn die Eltern - häufig sind es auch Alleinerziehende - aus der Arbeitslosigkeit und der Armut herausgebracht werden . Deshalb halte ich das , was Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen hat , für so wichtig . Es geht - das zeigt auch der Armuts- und Reichtumsbericht - bei Armut nicht nur um materielle Not , sondern besonders um Bildung , Chancen und Infrastruktur . Daran fehlt es gerade für die Kleinsten in unserer Gesellschaft . Da wollen wir ansetzen , um das Armutsrisiko von Familien zu senken . Das tun wir mit vielen Transferleistungen , die diese Bundesregierung verbessert hat ; wir tun es aber auch mit Maßnahmen für Alleinerziehende sowie für Eltern , damit diese endlich wieder in Arbeit kommen ; denn das ist die beste Armutsprävention . Ich will noch auf das wichtige Themenfeld der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingehen . Kinder haben Rechte . Diese Rechte zu stärken und Kinder und Jugendliche stärker an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen ist unser Ziel . Das hat der NAP , der Nationale Aktionsplan , schon in der Phase seiner Erarbeitung gezeigt . Das wird jetzt auch das Monitoring über die Umsetzung zeigen . Im Rahmen der Initiative Projekt P - misch dich ein hat die Bundesebene zusammen mit dem Deutschen Bundesjugendring viele Projekte gestartet . Dazu gibt es ein gutes Beispiel aus Nordrhein-Westfalen . Dort wurde schon im letzten Jahr der Pakt für Kinder geschlossen , ein Pakt , der die Rechte der Kinder und Jugendlichen stärkt und ihre Beteiligung unterstützt . Er ist gemeinsam mit Kirchen , den kommunalen Spitzenverbänden , dem Landesjugendring , dem Deutschen Kinderschutzbund und vielen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe geschlossen worden . Ich wünsche mir von vielen Bundesländern , dass dort ebenfalls ein solcher Pakt für Kinder geschlossen wird , dass wir den Nationalen Aktionsplan , den wir auf Bundesebene haben , in den Bundesländern und den Kommunen umsetzen und dass wir alle daran mitarbeiten , dass Deutschland eines der kinderfreundlichsten Länder Europas wird . Zu dieser Mitarbeit rufe ich Sie alle auf . Vielen Dank .