Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An dieser Debatte wundert mich , wie sehr sich manche Leute in die einzelnen Details hineinfräsen . - Das habe ich schon lange vor Ihnen gemacht . Sie brauchen mich also nicht darauf hinzuweisen , dass ich mich mit Details beschäftigen muss . Auch wenn Sie hier gerade , schick drapiert , über den Klimaschutz geredet haben , muss man feststellen : Die CDU/CSU hat beim Klimaschutz keine Kompetenz . Das hat man auch an Ihrer Rede gemerkt . Andere halten das große Ganze für richtig . Am Ende wird aber immer die Ideologie der Ausnahmen und Tricksereien propagiert . Ich glaube , man kann zum Vorschlag der Kommission nur sagen : Er geht zwar in die richtige Richtung , entspricht aber nicht dem 40-Prozent-Ziel , von dem die Bundesregierung immer geredet hat . Außerdem kann durch Umsetzung dieser Richtlinie nicht gewährleistet werden , dass die Erwärmung , die stattfindet , nur 2 Grad betragen wird . Es gibt keinen Anlass , das in den Himmel zu loben . Vielmehr muss man dazu , wie sich die Vertreter der Bundesregierung in den letzten Wochen in Brüssel verhalten haben , feststellen : Diese Regierung predigt Klimaschutz , aber an allen Ecken und Kanten bremst sie und sorgt für Ausnahmeregelungen . Auf Bali haben Sie gefordert , dass die Industriestaaten ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 30 Prozent reduzieren . Jetzt - auch eine Vorlage dieser Bundesregierung - ist allenfalls noch von 20 Prozent die Rede . Da kann ich nur sagen : Bei dieser Bundesregierung weiß man nicht , welche Rolle sie einnehmen will . Auf der internationalen Bühne spielen Sie den Retter des Weltklimas , während Sie in Brüssel , hinter verschlossenen Türen , eine Lobbymarionette sind , die für Ausnahmen kämpft . Wir haben das beim Thema Auto gesehen . Sie haben davon gesprochen , dass die Vorschläge der Europäischen Kommission eine Kriegserklärung an uns seien . Jetzt kann man schon mit Abgasgrenzwerten jemandem den Krieg erklären . Ich finde , das ist ein bisschen dick aufgetragen . Auch in der Frage , ob man Netze und Stromproduktion trennen soll , kämpfen Sie gegen die Europäische Kommission , obwohl gerade hier Wettbewerb hilfreich wäre , um niedrigere Preise für die Verbraucher durchzusetzen . Beim Klimaschutz in der Landwirtschaft stehen Sie ebenfalls auf der Bremse . Einer der spannendsten Punkte und der am meisten zu kritisierende Punkt in dieser Vorlage der Kommission ist eine Sache , für die sich Herr Gabriel rühmt , und zwar sind das die Ausnahmen für die energieintensive Industrie . Wer bei der Versteigerung der Zertifikate die energieintensive Industrie schützt , wer nicht einmal einen Prozentsatz festsetzt , damit der Zwang entsteht , effizienter zu werden , wer einfach davon ausgeht , dass sich diese Industrie schon modernisieren wird , der ist nicht der Retter des Weltklimas , sondern jemand , der Politik im Sinne der Lobby der alten Industriezweige macht . Industriepolitisch ist das ein Fehler . Herr Gabriel redet immer von der dritten industriellen Revolution . Dann muss man aber auch an alle ran . Dann geht es nicht nur um die Stromerzeugung , dann geht es auch um Stahl , Chemie und Aluminium . Dann muss man ohne Wenn und Aber den Menschen Rückendeckung geben - für ihr Portemonnaie und für die Zukunft der Arbeitsplätze . Wir alle wissen doch , dass Energie in Zukunft teurer werden wird . Da können Sie von der FDP nicht weiter zwischen Export und Import unterscheiden und sich das jeweils Schönere heraussuchen . Man kann im Denken nicht bei den Vorschlägen und Beschlüssen der Regierungskonferenz vom März 2007 bleiben , man muss davon ausgehen , dass Energie endlich ist und immer teurer wird . - Ohne Wenn und Aber . Deshalb müssen wir vom fossilen ins solare Zeitalter eintreten , wir müssen viel effizienter werden . Wir haben andere wirtschaftliche Interessen als die , die jetzt in den Vorstandsetagen sitzen . Wir müssen die Machtfrage stellen . Wir dürfen nicht immer und immer wieder vor den Lobbyisten in die Knie gehen . Wir müssen das Land modernisieren und dürfen keine Rücksicht darauf nehmen , wenn wieder einmal ein Industriezweig Druck macht . Wir müssen anders wohnen , anders produzieren , anders transportieren . Das ist eine klare Absage an die Atomkraft . Auch wenn die CDU/CSU und Teile der SPD im Europäischen Parlament das anders sehen : Solche Schrottmeiler wie Biblis und Brunsbüttel müssen endlich vom Netz . Sie schützen weder das Klima , noch bringen sie niedrige Energiepreise . - Das rufen die Ideologen immer dazwischen . Wir wollen auch keine neuen Kohlekraftwerke . Wenn , wie vorgeschlagen , die Emissionszertifikate zu 100 Prozent versteigert werden , wenn der Handel durchgesetzt wird , gibt es nämlich nicht nur den guten Klimagrund , keine Kohlekraftwerke mehr zu bauen , sondern auch einen finanziellen Grund : Kohlekraftwerke werden sich dann definitiv nicht mehr rechnen . Es ist eine Fehlinvestition , wenn in Kohlekraftwerke investiert wird , weil der Ausstoß von CO2 viel Geld kosten wird . Die Kohlekraftwerke werden Milliardengräber . Wir müssen stattdessen in Wind- , Sonnen- und Wasserkraft sowie in Effizienz investieren . All dies fehlt hier .