Partei: SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig: Die landwirtschaftliche Sozialversicherung braucht Zukunft. Der von Ihnen zunächst vorgelegte Gesetzentwurf hätte diesem Ziel nicht wesentlich gedient. So war es gut, dass wir eine Anhörung gefordert haben. Ich kann nur feststellen: Diese Anhörung war sehr wertvoll. Es kamen wichtige Vorschläge, und Gott sei Dank wurden einige von Ihnen übernommen. Wir als Sozialdemokraten haben Gespräche mit allen Betroffenen geführt, wobei wir hohe Sachkompetenz angetroffen haben. Wichtige Vorschläge wurden eingebracht. An dieser Stelle darf ich mich besonders bei der gemeinsamen Personalvertretung, bei Verdi, der IG BAU und anderen Gruppierungen des Gartenbaus bedanken. Hier konnten wichtige Punkte angesprochen werden. Wir haben immer wieder festgestellt: Die Kompetenz des Personals bei der LSV ist sehr hoch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bewiesen, dass sie alle Reformen, die zweifelsohne oft schmerzhaft waren, mitgetragen haben. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass Sie Punkte unseres Änderungsantrags aufgegriffen haben. Hierzu gehören unter anderem sozialverträgliche Lösungen für die berechtigten Belange des Personals, zum Beispiel keine Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand ohne Zustimmung des Personals. Dies sollten wir allerdings auch für die Besoldungsgruppe B gelten lassen. Herr Staatssekretär Fuchtel weist zu Recht darauf hin, dass es von zentraler Bedeutung ist, einen offenen Umgang mit allen Informationen in allen Phasen der Umstrukturierung zu gewährleisten. Dadurch können zum einen Verunsicherungen vermieden und zum anderen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ermöglicht werden. Allerdings frage ich mich, weshalb Sie dann nicht konsequent diesen Schritt mitgehen, sondern eine explizite Beteiligung der gemeinsamen Personalvertretung in der Errichtungsphase verweigern. Diese Haltung führt mit Sicherheit nicht zum Ziel. Frau Connemann, hier verschenken Sie Chancen, mit denen Sie einen weiteren Beweis für kluge Politik hätten liefern können. Wenn Sie das Personal loben – und zwar zu Recht, denn hier wird wirklich eine sehr gute Arbeit geleistet –, dann hätten wir allerdings auch erwartet, dass Sie das Personal konsequent unterstützen. Ich wundere mich manchmal schon: Man verfügt über einen großen Sachverstand, und zur gleichen Zeit beauftragt man Dritte. Kollege Priesmeier hat sehr deutlich darauf hingewiesen. Unterstützen Sie bitte das Personal, indem Sie die Aufgaben auch bei der LSV bestehen lassen. Es kommen enorme Herausforderungen auf die Selbstverwaltung zu. Wir wissen: Es wird noch sehr viel Detailarbeit geleistet werden müssen. Aufgabe der Politik ist es, allen Beteiligten ein Agieren auf gleicher Augenhöhe zu ermöglichen. Dies haben Sie, wie gesagt, nicht geschafft. Ich finde es auch nicht hinnehmbar, dass Sie zum Beispiel die Parität beim Gartenbau nicht mehr weiter aufrechterhalten. Lassen Sie mich kurz einen letzten Punkt ansprechen. Sie haben sich geweigert, die Forderung von Frau Scherb, der Präsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, aufzugreifen, dass Frauen angemessen in den Führungs- und Entscheidungsgremien vertreten sein müssen. Ich hoffe, dass die Selbstverwaltung bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes mehr Mut hat als Sie. Sie wissen: Wir werden Ihrem Entwurf zustimmen, weil wir Sozialdemokraten immer an der Seite der Versicherten sowie der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen und wir trotz aller Mängel und Schwierigkeiten an diesem System festhalten wollen. Wir sind uns allerdings auch darüber im Klaren: Der Spruch „Nach der Reform ist vor der Reform“ wird auch hier gelten. Ich glaube, wir können hier noch gemeinsam, zusammen mit den Betroffenen, weitere wichtige Schritte in die Wege leiten. Ich bedanke mich.