Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oscar Wilde hat gesagt, allem könne er widerstehen, nur der Versuchung nicht. Was uns vielleicht zum Schmunzeln bringt, ist für viele Menschen leider schmerzhafte Realität: Sie können einer Versuchung nicht widerstehen; sie sind süchtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eigenverantwortung allein hilft an dieser Stelle nicht weiter. Mit unserem Antrag wollen wir nicht das Glücksspiel verbieten. Mit unserem Antrag wollen wir nicht das prosaische letzte bisschen Freiheit, das so oft beschworen wird, eingrenzen. Nein, es geht uns ausschließlich darum, süchtigen Menschen zu helfen; denn Sucht ist nicht Freiheit; Sucht ist das Gegenteil. Ich möchte auf einen anderen Aspekt hinweisen. Mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags sind vor einigen Wochen negative Fakten geschaffen worden, etwa durch die Aufgabe des Sportwettenmonopols. Warum negativ? Mit dem Glücksspielmonopol wurde bisher nicht nur die Prävention sichergestellt; das Glücksspielmonopol hat auch – das gehört dazu – massiv zur Förderung und Finanzierung des Breitensports beigetragen, weil die staatliche Lotterie eine Konzessionsabgabe von 16 2/3 Prozent des Einsatzes gezahlt hat, die dem Breitensport insgesamt zugeflossen ist. So kamen durch Lotto und Oddset jedes Jahr 500 Millionen Euro für den Breitensport zusammen. Mit diesem Geld wurde mehr gemacht, als Torpfosten einzugraben und Tischtennisplatten aufzustellen. Mit diesem Geld wurden Jugendarbeit und ehrenamtliches Engagement gefördert. In diesem Bereich wird es durch die Aufgabe des Monopols extreme Einschnitte geben. Denn es gibt erhebliche Zweifel, ob eine 5-prozentige Abgabe auf Wetteinsätze, die von 20 bisher rein potenziellen Konzessionsnehmern gezahlt werden soll, den Wegfall der bisherigen Einnahmen aus der Zweckabgabe im Rahmen des Wettmonopols ausgleichen wird. Selbst der Deutsche Olympische Sportbund, seit langem ein Verfechter der Marktöffnung im Sportwettenbereich, hat die Erwartungen hinsichtlich eines potenziellen Geldsegens mittlerweile zurückgeschraubt, wie wir in der gestrigen Sportausschusssitzung erfahren haben. Von den oft vom DOSB veranschlagten 80 Millionen Euro für den Sport ist nur noch eine vage Option auf ein Drittel der Abgaben für den Sport übrig geblieben, was im Staatsvertrag allerdings nirgendwo festgehalten ist. Es bleibt offen, was das in Euro und Cent für den Breitensport bedeutet. Das bedeutet: Nur wenn einerseits das Volumen des Glücksspielmarktes an sich steigt und andererseits mehr Menschen als bisher spielen und mehr Geld als bisher verspielen, wird der Breitensport annähernd die gleiche Förderung wie bisher erhalten. Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde zu einer erhöhten Zahl der Spielsüchtigen führen. Das ist kein Schreckgespenst; das sind Fakten: In Großbritannien ist die Zahl der Spielsüchtigen in den ersten drei Jahren der Kommerzialisierung des Glücksspielmarktes um 50 Prozent gestiegen. Es kann von uns nicht gewollt sein, eine dahin gehende Liberalisierung durchzuführen. Die Ausrede, dieser Staatsvertrag sei Angelegenheit der Länder, lassen wir einfach nicht gelten. An anderer Stelle sind Sie auch nicht so zurückhaltend und versuchen vielmehr, auf die Länder einzuwirken. Insofern möchte ich Sie noch einmal bitten, auf der einen Seite die Spielsüchtigen und ihre Angehörigen und Familien nicht alleinzulassen und in die Prävention zu investieren und auf der anderen Seite sicherzustellen, dass dem Breitensport wenigstens durch die staatliche Abgabe eine angemessene Finanzierung zur Verfügung gestellt wird.