Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Steine , Knüppel , Wolfgang Gerhardt 13906 Fußtritte gegen Menschen habe ich früher ebenso abgelehnt wie heute , auch und vor allem als Mittel der politischen Auseinandersetzung . . Dies sage ich zuAnfang ausdrücklich , weil ich , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Konservativen , einen Verdacht nicht loswerde : Der CDU und allen , die in den vergangenen beiden Wochen so etwas wie eine öffentliche Empörung über ein Jugendfoto des Außenministers organisiert haben , . geht es zuallererst nicht um den Nachweis einer Gewaltstraftat oder um denAußenminister persönlich ; es geht ihnen in der Tat vielmehr um die nachträgliche Kriminalisierung einer ganzen Bewegung . . Es interessiert sie zwar auch , ob Minister Fischer eine strafbare Handlung nachzuweisen ist . Aber es geht ihnen besonders darum , dass er nach ihrer Meinung politisch sträflichen Haltungen und Überzeugungen anhing . Thomas Schmid brachte es am 5 . Januar in der FAZ auf den Punkt . Er schrieb : Der Joschka Fischer , der heuteAußenminister ist , hat auf dem Weg dahin buchstäblich alle Überzeugungen ablegen müssen , . die ihn einst zum politischen Tier machten . Ich wiederhole : Überzeugungen . . . , die ihn einst zum politischen Tier machten . Wenn also jemand in der Sache auf die Anklagebank gesetzt werden soll , dann ist es nicht der inzwischen zum Minister gewordene Hausbesetzer Joschka Fischer , sondern dann sind es die politischen Haltungen und Überzeugungen der 68er-Bewegung insgesamt . . Wir debattieren heute nicht über irgendeine im Frankfurter Häuserkampf begangene Jugendsünde . Diese Debatte dient vielmehr der Geschichtsinterpretation : Es sollen Überzeugungen und Ideale der Protestbewegung entsorgt werden . Mich macht besonders betroffen _ auch das will ich offen sagen _ , dass viele der damals Aktiven selbst zur Entsorgung und zur Geschichtsklitterung ihrer eigenen politischen Vergangenheit beitragen . . Es ist absurd : Da wird nachgekartet und uminterpretiert und da werden die abenteuerlichsten Vergleiche gezogen , um die 68er-Bewegung auf eine Stufe mit ihrer faschistischen Vätergeneration zu stellen . Ich weiß nicht , was an den Parallelen , die in den vergangenen Tagen gezogen wurden , unappetitlicher ist : die Verharmlosung des Faschismus oder die Verteufelung der 68er-Bewegung . . Mir scheint beides für das politische Klima in diesem Land bedrohlich zu sein .  Als eine , die sich der 68er-Bewegung zurechnet und dort entscheidende politische Schritte gemacht hat , will ich deutlich sagen _ ich habe es eingangs schon betont _ , dass Gewaltfreiheit zu meiner damaligen wie auch zu meiner heutigen Überzeugung gehört . Ich sage aber auch genauso deutlich , dass diese Überzeugung weder konfliktfrei noch leicht in meiner politischen Biografie durchzuhalten war : weder in der Anti-Notstands-Kampagne noch in den Rote-Punkt-Aktionen , noch bei den Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg oder gegen die Berufsverbote . Ohnmächtige Wut hat viele von uns ergriffen angesichts der demonstrativ zur Schau gestellten staatlichen Gewaltbereitschaft . DieTodesschüsse auf Benno Ohnesorg haben bittere Spuren hinterlassen . . Wer hat sich eigentlich jemals dafür entschuldigt ? Es war Heinrich Albertz als Privatmann . . Dafür gebührt ihm auch heute noch Respekt . Das Klima von Hetze und Hass , von politischem Muff und von Intellektuellenfeindlichkeit sieht man auf den Bildern von damals . Welche Wechselwirkungen damals bestanden haben , haben Sie bis heute nicht begriffen . Ich glaube , Sie werden es auch nicht begreifen . . Die PDS-Fraktion beschäftigt nicht vorrangig die Vergangenheit von Joschka Fischer . . Es ist die Vergangenheit einer sehr unterschiedlich rebellischen Generation . Sie darf weder von Joseph Fischer noch von seinen politischen Gegnern insgesamt in Haftung genommen werden . Es ist die Aufgabe vieler in diesem Parlament , diese Vergangenheit endlich einmal differenziert aufzuarbeiten . . Dabei dürfen die Anstöße der 68er-Protestbewegung für die demokratische Entwicklung in diesem Land , für Emanzipation und für ein friedliches Zusammenleben der Völker nicht der Auseinandersetzung um Steinewerfer , um Molotowcocktails und um Militanz zum Opfer fallen . . Heidi Knake-Werner 13907 Ich sage ausdrücklich : Die PDS ist weit mehr um die Gegenwart als um die Vergangenheit von Joschka Fischer besorgt . Sein heutiges Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ist unglaubwürdig , solange von ihm Krieg als Mittel der Politik nicht nur akzeptiert , sondern auch aktiv eingesetzt wird . .