Partei: GRUENE
Die Aufarbeitung der deutschen Geschichte und der wahrhaftige Umgang mit den Verbrechen der Nazizeit gehören zu den Grundlagen unserer Gesellschaft, unseres Staates und unserer Politik. Dagegen lag lange Jahre ein Schleier des Schweigens über der Rolle der deutschen Ministerien im Holocaust; insbesondere die Rolle des Auswärtigen Amtes war unklar bis verklärt. Das änderte sich, als der grüne Außenminister Joschka Fischer im Rahmen der sogenannten Nachrufdebatte eine Studie in Auftrag gab, die die Vergangenheit des Amtes aufarbeiten sollte. Die Studie wurde unter dem Titel „Das Amt“ veröffentlicht. Außenminister Fischer war durch einen Brief der ehemaligen Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes, Marga Henseler, Zu Protokoll gegebene Reden darauf aufmerksam geworden, dass Diplomaten mit Nazivergangenheit immer noch im Amt mit Nachrufen geehrt würden. Die Studie brachte erschreckende Fakten über die aktive Mitverantwortung des Auswärtigen Amtes an der Vernichtung der Juden zutage. Spätestens seitdem ist die These, das Auswärtige Amt sei nur „Mitläufer“ gewesen, obsolet. In diesem Kontext bewirkte Außenminister Joschka Fischer außerdem, dass Fritz Kolbe 2004 als Widerstandskämpfer anerkannt und auf der Gedenktafel im Auswärtigen Amt geehrt wurde. Nun fordert die Linke in ihrem Antrag, der uns heute vorliegt, dass Ilse Stöbe auf die Ehrentafel der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer im Auswärtigen Amt aufgenommen wird. Sie war Mitarbeiterin in der Informationsabteilung des Auswärtigen Amts und wurde am 22. Dezember 1942 im Rahmen der Aktion „Rote Kapelle“ von den Nazis hingerichtet. Wir unterstützen dieses Ansinnen auf der ganzen Linie. Die Erkenntnisse der Studie „Das Amt“ über Ilse Stöbe stützen die Forderung, und die Autoren bemängeln, dass sie nicht auf der Ehrentafel steht. Auf Seite 569 heißt es: „Ilse Stöbe, Schelihas Mitarbeiterin in der Informationsabteilung, die am gleichen Tag mit ihm verurteilt und in Plötzensee hingerichtet wurde, fehlt nach wie vor auf der Tafel. Sie hatte keine Verwandten mehr, die sich für sie einsetzen konnten, ihre Mutter war in Ravensbrück ermordet, ihr Halbruder in BrandenburgGörden hingerichtet worden.“ Mehrere Historikergruppen unterschiedlicher Forschungseinrichtungen prüfen den Fall intensiv. Wir gehen fest davon aus, dass sie im Ergebnis empfehlen werden, Ilse Stöbe zu ehren. Ich möchte aber noch auf zwei weitere Punkte eingehen, die mir wichtig sind: Erstens. Die Panzerschränke müssen geöffnet werden. Joschka Fischers Ansinnen – und das unterstreichen wir nach wie vor – war die lückenlose Aufarbeitung der Geschichte des Amts. Wenn nun die Autoren der Studie „Das Amt“ in der FAZ vom 5. Mai 2012 beklagen, dass das politische Archiv des Amts die Forschungsarbeit behindere, kann etwas nicht stimmen. Die Autoren sprechen von vernichteten Akten, verschwundenen Dokumenten und Beitrag zur Vertuschung. Es muss endlich freien und ungehinderten Zugang für unabhängige Forscher zum Politischen Archiv geben. Hier muss sich die historisch-politische Kultur des Archivs des Auswärtigen Amts ändern. Transparenz sollte selbstverständlich zum Ethos des Archivs geworden sein. Zweitens. Wir sollten über eine veränderte Gedenkund Ehrenpraxis nachdenken. Ilse Stöbe war Widerstandskämpferin. Dafür muss sie geehrt werden. Aber Ilse Stöbe war auch das Opfer eines verbrecherischen Regimes, gegen das sie sich in Ausübung ihrer Tätigkeit auflehnte. Im Auswärtigen Amt gab es viele Opfer des Nationalsozialismus. Es gab jüdische Diplomaten und homosexuelle Diplomaten, die verfolgt und getötet wurden. Ihrer muss ebenfalls gedacht werden. Ich würde mir wünschen, dass ein modernes Geschichtsverständnis endlich auch zur dezidierten Hauspolitik des Auswärtigen Amts wird.