Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Jochimsen , es geht nicht um einen Verdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger des Ostens . Dafür sitzen hier viel zu viele , die selbst dort gelebt haben . Es geht auch nicht einfach um die Frage , ob Zeit eine wichtige Rolle bei der Schuld spielt . Das ist richtig ; deswegen haben wir unseren Ursprungsgesetzentwurf entsprechend formuliert . Es geht aber um die Frage , ob wir über das Eingeständnis von Schuld und eine tatsächliche Aufarbeitung reden können . Dazu gehört - Herr Waitz hat es vorhin gesagt - die Entschuldigung . Darüber muss diskutiert werden . Worum geht es ? Es geht um Biografien , die zerstört worden sind , um Leben , die infrage gestellt worden sind . Es geht um die Zersetzung von Menschen . Worum geht es ? Es geht darum , dass es heute Leute gibt , die davon reden , dass es nun genug ist mit der Aufarbeitung . Es geht um ehemalige Stasioffiziere , die sich nicht mehr nur treffen , sondern sich auch ganz öffentlich zu dem bekennen , was sie gemacht haben nach dem Motto : Das war doch eigentlich gar nicht so schlimm , und Geschichtsklitterung betreiben . Wenn wir über die Aufarbeitung unserer DDR-Geschichte reden , dann dürfen wir sie einerseits nicht denjenigen überlassen , die sich an alte Puddingmarken oder Flimmrich erinnern . Wir dürfen sie aber noch viel weniger denjenigen überlassen , die sagen : Es war ja gar nicht alles schlecht , wie das übrigens neulich Herr Bisky in einer Debatte gemacht hat , in der er über das DDR-Schulsystem geredet hat , ohne klar zu machen , wie viele Kinder aus diesem Schulsystem entfernt worden sind und wie viele Kinder keine Chance hatten . Es geht noch viel weniger darum , sie denjenigen zu überlassen , die sagen : Es gibt nur ein paar überspannte Opfer ; eigentlich war alles nicht so schlimm , den Stasioffizieren , die alles andere tun , als sich zu entschuldigen . Es geht darum , das Herrschaftssystem aufzuarbeiten , die Mechanismen der Diktatur aufzuzeigen . Es geht übrigens auch darum , darüber zu diskutieren und sich darüber auseinander zu setzen . Dafür ist nach 15 Jahren hohe Zeit . Es ist an der Zeit , dass Schülerinnen und Schüler ihre Lehrerinnen und Lehrer fragen , Zeit , dass Kinder ihre Eltern fragen : Was hast du eigentlich gemacht ? Wie konnte es sein , dass sich so viele auf Unfreiheit und auf ein autoritäres Regime eingelassen haben ? Wie konnte es sein , dass Eltern ihren Kindern gesagt haben - so wie das meine Eltern gemacht haben - : Das , was wir zu Hause besprechen , wie wir reden und wo-rüber wir reden , darfst du in der Schule und draußen auf der Straße unter gar keinen Umständen sagen ? Um diese Diskussion geht es , wenn wir über die Aufarbeitung der Herrschaftsmechanismen sprechen . Die entscheidende Neuerung in dem vorliegenden Gesetzentwurf ist der Zugang für Forschung und Wissenschaft . Ich hoffe sehr , dass mit diesem Zugang eine solche Debatte ausgelöst wird . Dazu gehört übrigens auch die Frage , ob man aus der Vergangenheit gelernt hat . Ich finde , wir sollten den Menschen ganz offen , ganz sachlich und mit großer Empathie zugestehen , dass sie aus ihrer eigenen Biografie , aus ihrer Vergangenheit , aus den Fehlern , die sie gemacht haben , und auch aus dem , was das System mit ihnen als Person gemacht hat , gelernt haben . Ich glaube , wenn man über Schuld redet , dann geht es gleichzeitig um Vergebung . Auch das ist aus meiner Sicht in dieser Debatte ganz wichtig . Wenn wir heute über die Regelüberprüfung für bestimmte Personen reden , dann geht es nicht um das Einschränken von Persönlichkeitsrechten und um einen Generalverdacht . Dann geht es darum , dass jemand , der in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Amt innehat und dem Vertrauen entgegengebracht werden soll und muss , ganz sicher sagen kann : Ich bin überprüft und ich sage dir : Ich war nicht bei der Staatssicherheit . Das ist das Gegenteil von dem , was Sie mit Verletzung von Persönlichkeitsrechten meinen , Frau Jochimsen . Es geht um die Personen , auf die es im öffentlichen Leben ankommt . Wenn wir von Behördenleitern reden , dann reden wir zum Beispiel über Schulleiterinnen und Schulleiter und auch über deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter . Nicht die jungen Lehrerinnen und Lehrer , die in den öffentlichen Dienst übernommen werden , müssen überprüft werden ; aber diejenigen , die möglicherweise aufsteigen , sollen schon überprüft werden . Ich glaube , es ist richtig , dass wir in unserem Land keine Schulen haben , die von Menschen geleitet werden , die irgendwann einmal für die Staatssicherheit gearbeitet haben . Dazu gehört auch der Bereich des Sports . Ich bin froh , dass wir diesen Bereich in das Gesetz aufgenommen haben . Ich bin auch froh , dass es eine gute Zusammenarbeit mit denjenigen gab , die im Sport Verantwortung übernehmen . Es geht um die Mitglieder des Präsidiums , des Vorstands , leitende Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes , es geht um seine Spitzenverbände , um die Olympiastützpunkte , es geht um die Repräsentanten - auch das ist ganz wichtig - und es geht auch um die Trainer und die verantwortlichen Betreuer . Diese Aufzählung zeigt : Hier muss mit der entsprechenden Überprüfung wirklich Ernst gemacht werden . Bei der Aufarbeitung der jüngeren Geschichte geht es um Opfer und um Einzelfälle . Das muss bleiben . Aber wir müssen auch darüber reden , was das System war . Was sind das übrigens für Leute , die bei der Beerdigung von Markus Wolf zumindest den Eindruck erweckt haben , dass sie sich nicht nur zurücksehnen , sondern dass sie auch nichts gelernt haben und zumindest nur sehr wenig bereuen ? Ich bin sehr froh , dass meine Kollegin Petra Pau nicht auf dieser Beerdigung gewesen ist . Vielen Dank .