Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestern haben wir in den frühen Morgenstunden die letzte Agrarratssitzung unter deutscher Präsidentschaft mit wichtigen Beschlüssen für unsere Bauern erfolgreich abgeschlossen . Mit diesen Beschlüssen haben wir erreicht , daß der Agrarteil des GATT-Vertrages fristgerecht verabschiedet worden ist . Die beschlossenen Änderungen der Marktorganisationen können flexibel und unbürokratisch umgesetzt werden . Bei der Neuregelung im Rahmen des agrarmonetären Systems haben wir durchgesetzt , daß die deutschen Bauern vor aufwertungsbedingten Einkommenseinbußen geschützt werden . Die Tier- und Flächenprämien bleiben im Rahmen der Agrarreform auch in Zukunft von aufwertungsbedingten Kürzungen verschont . . Damit haben wir das bisher geltende agrarmonetäre System festgeschrieben und weiter verbessert . Die Freimarge für aufwertende Währungen bleibt unverändert bei 5 % . Wird in einem - sicher unwahrscheinlichen - Fall diese Freimarge überschritten , tritt der Ministerrat zusammen , um zum Schutz der landwirtschaftlichen Einkommen die erforderlichen Maßnahmen zu beschließen . Mit diesen Beschlüssen ist eines der wichtigsten agrarpolitischen Anliegen der Koalition bereits nach einem Monat verwirklicht . Die agrarmonetären Beschlüsse setzen den Schlußpunkt unter eine für die Landwirtschaft insgesamt erfolgreiche Präsidentschaft in Europa . . Ich nenne als Beispiele die Verbesserung der einzelbetrieblichen Förderung , die Verlängerung des Verbotes für BST bis Ende 1999 , die Absicherung der Trockenfutterbeihilfe , die Sicherung der Kartoffelstärkeproduktion in Deutschland , die Regionalisierung der Ölsaatenflächen und vor allen Dingen zum erstenmal deutliche Verbesserungen beim Tierschutz in Europa . Meine Damen und Herren , dies ist praktische Agrarpolitik , eine erfolgreiche Agrarpolitik dieser Koalition für die deutschen Bauern . . Unsere Agrarpolitik der nächsten Jahre steht unter dem Motto : verläßliche , zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft . Wir werden den . eingeschlagenen Weg in der europäischen Agrarpolitik fortsetzen : Marktentlastung mit Ausgleichszahlungen und eine nachhaltige Anwendung der flankierenden Maßnahmen . Die Bundesregierung bekennt sich zu einer wettbewerbsfähigen , marktorientierten und umweltverträglichen Landwirtschaft in ganz Deutschland . . Wir wollen die strukturelle Vielfalt mit bäuerlichen Familienbetrieben im Voll- , Zu- und Nebenerwerb , mit Kooperationen , aber auch mit Betrieben in anderen Betriebs- und Rechtsformen . Wir wollen vor allem an der bewährten bäuerlichen Produktionsweise festhalten , die sich an der Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung und der Flächenbindung in der Tierhaltung orientiert . Wir haben ein klares agrarpolitisches Konzept , um diese Ziele zu erreichen . Wie sieht es nun bei der SPD aus ? . - Dann müssen Sie aber sehr mutig sein , wenn Sie hier gut rufen . Ich habe versucht , ein Konzept zu finden . Ich habe überhaupt kein Konzept gefunden . In der letzten Debatte ist aus Fachzeitschriften vorgelesen und zitiert worden . Dies ersetzt noch kein agrarpolitisches Konzept . Wenn ich es richtig sehe , dann besteht dieses Konzept , . bestehen die agrarpolitischen Vorstellungen aus einem verstaubten Griefahn-Verschnitt mit überkommenen Ökoträumen , mit weltfremder Fortschrittsfeindlichkeit und mit bürokratischer Leistungsverhinderung , Herr Sielaff . Ein bißchen PDS im Osten , ein bißchen grün im Westen , insgesamt nur unverbindliches Wischiwaschi . . Das reicht sicher zur Folklore auf Diskussionsveranstaltungen , nicht aber als seriöse Grundlage für die Bauern und für die Agrarpolitik . . Wenn es stimmt , was die Zeitungen berichten , daß die hessische SPD das Heckenschneiden genehmigungspflichtig machen will . und aufgelesene Feldsteine als schützenswerte Sonderbiotope deklariert , dann gute Nacht , deutsche Landwirtschaft . . Die Landwirtschaft braucht unsere volle Unterstützung . Dafür steht die Agrarpolitik der Bundesregierung . Das beweisen auch die Haushaltsansätze für den Einzelplan 10 . 12 ,5 Milliarden DM werden wir 1995 für die Bäuerinnen und Bauern bereitstellen . . Diese Summe kannte die Landwirtschaft bereits vor der Bundestagswahl . Wir haben den Bauern vor der Wahl gesagt , was wir wollen und was wir finanzieren können . Niemand wird bestreiten , daß es eine der zentralen agrarpolitischen Aufgaben ist , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu verbessern . Wir haben in harten Verhandlungen die hierfür notwendigen Änderungen der Agrarstrukturförderung in Europa durchgesetzt . Damit ist der Weg frei für eine zukunftsweisende einzelbetriebliche Investitionsförderung . Wir wollen die erweiterten Fördermöglichkeiten , z . B . das höhere förderfähige Investitionsvolumen , bereits im nächsten Jahr in die Praxis umsetzen . . Darüber hinaus wollen wir für die einzelbetriebliche Förderung für 1995 100 Millionen DM mehr bereitstellen . Deshalb strebe ich eine entsprechende Umschichtung in der Gemeinschaftsaufgabe an . Mit den Komplementärmitteln der Länder stehen dann rund 170 Millionen DM mehr zur Verfügung . Damit können Zukunftsinvestitionen in Höhe von rund 1 Milliarde DM durchgeführt werden . Wir sind uns doch einig : Die deutsche Landwirtschaft braucht diese verbesserte Förderung . Wenn man Landwirten dieses Investitionsprogramm verweigert , dann verbaut man ihnen die Weichenstellung für die Zukunft . In der Agrarsozialpolitik haben wir die Weichen bereits in der letzten Legislaturperiode neu gestellt . . Wir haben die lange geforderte eigenständige soziale Sicherung der Bäuerin eingeführt . Wir haben für eine gerechte Beitragsregelung gesorgt . Wir haben ferner die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialpolitik , vor allen Dingen der Alterssicherung , garantiert . . Die Bundesregierung wird allein hierfür in den Jahren 1995 bis 1997 über 1 Milliarde DM bereitstellen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat auf der europäischen wie auf der nationalen Ebene alles getan , um die schwierige Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern zu erleichtern . Ich erinnere insbesondere an die Ausnahmeregelungen bei der Agarreform , an die Sonderregelungen in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und an die Förderung aus den Strukturfonds der Europäischen Union , die sogenannte Ziel-1-Förderung . Die Bundesregierung wird auch in Zukunft alles tun , um Landwirtschaft und ländliche Räume zu stärken , in Ost und in West . Dafür ist der Einzelplan 10 dieses Bundeshaushaltes ein solides Fundament . Er ist ein Weg für eine erfolgreiche Agrarpolitik der näch . sten Jahre . Deshalb rufe ich Sie auf : Unterstützen Sie diesen Agrarhaushalt im Interesse der deutschen Bäuerinnen und Bauern ! Vielen Dank . .