Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich dazu, glaube ich. Lassen Sie uns erst einmal den Vorschlag ganz genau anschauen. Sie fordern eine jährliche Besteuerung in Höhe von 5 Prozent des gesamten Geld-, Immobilien- und Sachvermögens von über 1 Million Euro. Diese Steuer soll völlig unabhängig davon erhoben werden, ob aus diesem Kapital ein Ertrag erwächst oder ob der Steuerzahler damit vielleicht auch Verluste macht. Die durchschnittliche Rendite bei Immobilienvermögen liegt derzeit deutlich unter 5 Prozent. Die Rendite bei Bundesschatzbriefen liegt bei ungefähr 1 Prozent, bei Festgeld, bei Tagesgeld weit unter 3 Prozent. Nach Zahlung sämtlicher Ertragsteuern, die wir zusätzlich haben – die Wirkung der Geldentwertung, der Inflation muss auch noch berücksichtigt werden –, soll dann das gesamte den Freibetrag übersteigende Vermögen noch einmal mit 5 Prozent zusätzlich besteuert werden, völlig unabhängig davon, ob daraus Gewinn entsteht oder nicht. Wer, bitte, soll dann – das ist die Frage – in Deutschland noch investieren? Wer soll in Immobilien investieren? Wer soll in bezahlbaren Wohnraum investieren, wenn aufgrund dieser Vermögensteuer ein jährlicher Verlust vorprogrammiert ist? Gerade die Mietimmobilien für sozial Schwache werden mit dieser Vermögensteuer verkommen, weil keiner mehr investiert. Noch gravierender ist: Es wird, es muss sogar zu gravierenden Mieterhöhungen kommen, damit diese Vermögensteuer bedient werden kann. Gerade Sie von der ehemaligen PDS müssten es doch besser wissen. Sie haben in der DDR das Prinzip des real existierenden Sozialismus gehabt. Was ist passiert? Es wurde nicht mehr in den Wohnraum investiert. Wohnraum verknappt, Wohnraum verkommt. Sie haben das doch 40 Jahre lang in der DDR erlebt. Lassen Sie also die Finger von der Wiedereinführung der Vermögensteuer! Nicht ohne Grund wird ab 2013 von den EU-15-Staaten nur noch Frankreich die Vermögensteuer erheben. Auch dort wird sie – das wird man bald sehen – keine Zukunft haben. Es gibt noch andere wichtige Argumente. Die Verwaltungskosten für diese Steuer beliefen sich bei ihrer Erhebung in der Vergangenheit auf ungefähr ein Drittel der Einnahmen. Sie betrugen damals das Fünffache der Erhebungskosten für die Lohnsteuer, und sie betrugen das Sechsfache der Erhebungskosten für die Körperschaftsteuer. Wenn Sie eine verfassungsgemäße Vermögensteuer haben wollen, dann brauchen Sie eine kontinuierliche und gegenwartsnahe Bewertung der Vermögen. Diese gegenwartsnahe und kontinuierliche Bewertung bedeutet einen enormen Bürokratieaufwand. Das wird zu enormen Kosten führen. Das ist eine Mammutaufgabe für die öffentliche Verwaltung, für die Finanzverwaltung und für die Gerichte. Wie wollen Sie verfassungssicher zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen trennen? Diese Frage können Sie nicht beantworten. Es ist völlig klar, dass dann Steuergestaltung und Steuerflucht ins Ausland vorprogrammiert sind. Die Vermögensteuer, wie Sie sie einführen wollen, schädigt die Volkswirtschaft. Sie ist investitionsfeindlich. Sie ist bürokratisch und teuer. Sie ist unsozial gegenüber Mietern. Sie führt zu Steuerflucht und zu Arbeitslosigkeit. Sie wird mittel- und langfristig beim Staatshaushalt zu wegbrechenden Steuereinnahmen führen. Genau deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Genau deswegen werden wir ihn wieder und wieder ablehnen. Vielen Dank.