Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Solange ich im Bundestag über Pflege und Pflegeversicherung diskutiere , höre ich von der FDP immer nur die Schlagworte Entbürokratisierung und kapitalgedeckte Pflegeversicherung . Beides ist , glaube ich , nicht zielführend . Das Thema Entbürokratisierung ist zwar wichtig ; aber Ihre Vorschläge beinhalten immer einen bürokratischen Wust . Das Thema Finanzierung geht für Sie immer mit Entsolidarisierung einher . Sie rücken von dem solidarischen Gedanken deutlich ab und meinen , mit der Kapitaldeckung ein Sicherungssystem zu haben , das für die kommenden Generationen ein Gewinn sei . Aber ich sage Ihnen : Wenn Sie entsprechende Gutachten nachlesen , stellen Sie fest , dass das einzig Stabile ein umlagefinanziertes System ist . Das wollen wir auf jeden Fall ausbauen . Wir wollen die Pflegeversicherung reformieren . Es geht um Strukturreformen ; wichtige Punkte sind in diesem Zusammenhang genannt worden . Wir wollen den Grundsatz Ambulant vor stationär umsetzen . Wir wollen eine Dynamisierung der Leistungen ; denn es ist klar , dass die Leistungen , die man beanspruchen kann , seit Einführung der Pflegeversicherung deutlich - um weit mehr als 13 Prozent - gesunken sind . Wir wollen selbstverständlich Leistungen für Menschen mit Demenz . Das alles ist , glaube ich , unstrittig hier im Haus . Das habe ich aber von Ihrer Seite noch nie gehört . Von daher bitte ich Sie einfach , sich an der Diskussion über Strukturreformen zu beteiligen . Wir müssen deutlich machen , dass es dabei darum geht , die Lebensqualität der Menschen , die unserer Hilfe bedürfen , deutlich zu stärken . Selbstverständlich geht das nur über eine Finanzierungsreform . Dazu finden Sie in unserem Koalitionsvertrag deutliche Hinweise . Da Sie die private Pflegeversicherung immer wieder anführen , muss man sagen , dass die private Pflegeversicherung natürlich wesentlich geringere Risiken versichert . Sie wissen , dass in der privaten nur 1 ,3 Prozent der Versicherten Leistungen beanspruchen ; in der gesetzlichen sind es mehr als doppelt so viele . Von daher sind die Ausgaben der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer . Was die gesetzliche Pflegeversicherung anbelangt , beträgt der durchschnittliche Leistungsanspruch pro Versicherten 240 Euro . Dieser Betrag liegt bei den privaten Pflegeversicherungen deutlich darunter . Vollversicherte bekommen ungefähr 85 Euro . Dieser Punkt darf aber nicht zu dem Schluss führen , alles auf eine private Säule zu stellen , sondern darauf , dass die Risiken ordentlich zu verteilen sind und dass es einen Ausgleich zwischen den privaten Versicherungen und der solidarisch gesetzlichen Pflegeversicherung geben muss . Ich bin davon überzeugt , dass wir , die große Koalition , den richtigen Weg einschlagen werden . Es geht darum , die Finanzierung auf so sichere Beine zu stellen , dass das unterstrichen wird , was die Pflegeversicherung heute auszeichnet . Sie hat eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung . Warum ? Weil die Leute genau wissen , dass sie sich in einer Situation , in der sie abhängig sind , weil sie nämlich pflegebedürftig sind , der Unterstützung und Solidarität der Gemeinschaft sicher sein können . Dieser Punkt zeichnet die soziale Pflegeversicherung aus und deswegen sagen die Menschen : Es lohnt sich , da einen Beitrag zu bezahlen . Wir werden in der großen Koalition im Anschluss an die Gesundheitsreform die Pflegereform angehen . Das bedeutet nicht , dass wir bisher dazu nichts unternommen hätten . Ich begrüße es sehr , dass das Ministerium einen Beirat einberufen hat , der sich um eine wichtige Grundlage kümmern soll : Er soll nämlich die Pflegebegriffsdefinition überarbeiten , weil bisher nur unzureichende Pflegebegriffsdefinitionen vorliegen , die ein weites Spektrum der sozialen Betreuung nicht abdecken . Von daher begrüße ich das sehr . Ich bin davon überzeugt , dass wir in der großen Koalition , was die Finanzierungsreform anbelangt , den Menschen Sicherheit verschaffen und , was die Strukturreform anbelangt , wichtige Dinge auf den Weg bringen können . Vielen Dank .