Partei: CDU/CSU
Mir ist der Antrag bekannt . Meine persönliche Meinung ist : Wir sollten in diese Richtung gehen . Wenn die Autonomie verfassungsmäßig verankert werden könnte , wäre das sicherlich für unsere Hochschulen kein Negativum . Wenn die konkurrierende Gesetzgebung so käme , wie es der Bund in der Föderalismuskommission fordert , dann hätte er eine Detailregelungskompetenz . Er könnte , was die Zulassung betrifft , im Grunde genommen ein Bundeshochschulgesetz schaffen , das die modernen Zulassungsrechte der Länder wieder abschafft . Er könnte Bundesevaluationsbehörden schaffen und eine Bundeszulassungsanstalt einrichten . Dann hätten wir kein wettbewerbliches und kein leistungsfähiges Hochschulsystem mehr , sondern ein überreglementiertes , das überhaupt nicht mehr in der Lage wäre , deutsche Hochschulen unter die ersten 50 internationalen Hochschulen zu bringen . Ich komme damit zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich oder kurz : zur HRG-Reparaturnovelle . Dieses Gesetz ist nicht der beste Weg ; aber es ist der zweitbeste . Der Entwurf der Bundesregierung bzw . der Regierungsfraktionen kommt uns insofern entgegen - wir haben diesen Entwurf mitgestaltet - , als etwa weitere Personalkategorien durch die Länder eingeführt werden können , als die Habilitation nicht mehr diskriminiert wird und als die Regelungsdichte , die zu der Verwerfung vor dem Verfassungsgericht geführt hat , zurückgenommen wird . - Junioren werden in Baden-Württemberg nie diskriminiert , Herr Tauss . Die Regelungen sind auch deshalb zustande gekommen , weil wir uns als Länder - Frau Bettin , anders als Sie es vermutet haben - sofort nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Bund zusammengesetzt haben , um zu sehen , wie wir auf diesem Wege zu einer einvernehmlichen Regelung kommen , damit eine gesetzliche Regelung nicht wieder in die Grauzone verfassungsrechtlicher Fragwürdigkeit gerät . Das jetzige Gesetz ermöglicht eine Öffnung für Länderregelungen , etwa in den Personalkategorien . Es verbessert die Möglichkeiten für Länderregelungen , etwa in der Zweiphasigkeit der Juniorprofessur und in den Einstellungsvoraussetzungen . Ich darf besonders meinem Kollegen Zöllner aus Rheinland-Pfalz , der die A-Seite koordiniert , danken , dass wir insgesamt zu dieser konstruktiven Lösung finden konnten . Der Gesetzentwurf ist eine akzeptable Lösung . Der Mangel ist kommentiert und diskutiert worden , nämlich : Es fehlt eine Regelung für die Drittmittelbeschäftigten jenseits der Zwölfjahresgrenze . Wir müssen die Übergangsfrist bis 2008 nutzen , um wissenschaftsverträgliche und wissenschaftsadäquate Regelungen für die Drittmittelbeschäftigten zu finden . Das ist einer der großen Standortnachteile , die wir gegenüber dem Ausland haben . Das rasche Handeln war notwendig . Es ist jetzt auch notwendig , dass dieses Gesetz möglichst bis zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt - um der Rechtssicherheit der Beschäftigten willen , aber auch um der Rechtssicherheit der Hochschulen und der Länder willen . Dieser Gesetzentwurf ist keine Entscheidung über die Zukunft des Hochschulrahmengesetzes . Dieser Ansicht ist auch die Bundesregierung in ihren Ausführungen . Sie bekundet ihre Bereitschaft , das HRG insgesamt auf den Prüfstand zu stellen . Die aktuellen Probleme , die durch das gesetzgeberische Fiasko der Bundesregierung mit der 5 . HRG-Novelle ausgelöst worden sind , werden durch diese Novelle vernünftig gelöst . Aber zur nachhaltigen Lösung der Zukunftsprobleme unserer Hochschulen , zur größeren und notwendigen institutionellen Freiheit unserer Hochschulen müssen sehr viel mutigere Schritte gegangen werden , als wir sie bis jetzt gegangen sind . Perikles sagte : Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut . Von diesem Mut haben wir in Bezug auf die Hochschullandschaft noch viel zu wenig . Vielen Dank .