Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erst vor kurzer Zeit , nämlich im Juli dieses Jahres , hat die Bundesregierung der Fraktion Die Linke das System der deutschen Körperschaftsbesteuerung erklärt , und zwar in der Antwort auf eine Kleine Anfrage , die das Thema des heute vorliegenden Antrages zum Inhalt hatte . Deshalb habe ich die Vermutung , dass unsere Kollegen von der Linksfraktion nicht verstehen wollen oder nicht verstehen können . Ich denke , beides ist gleich schlimm . Es drängt sich der Verdacht auf , dass es letztlich nur darum geht , die Komplexität des Unternehmensteuerrechts durch unzulässige Vereinfachung zu einem populistischen Antrag zu nutzen . Falsches , Herr Kollege Troost , wird nicht dadurch richtig , dass es wiederholt wird . Das gilt für die Ausführungen der Linken zur Unternehmensbesteuerung im Allgemeinen und zur Körperschaftsteuerbefreiung von Gewinnen aus Beteiligungsverkäufen im Besonderen . Im so genannten Halbeinkünfteverfahren , das hier schon angesprochen worden ist und das seit dem 1 . Januar 2001 gilt , werden Gewinne von Körperschaften mit einem einheitlichen Steuersatz definitiv besteuert , unabhängig davon , ob sie ausgeschüttet oder einbehalten werden . Solange die Gewinne im Unternehmen verbleiben , bleibt es bei diesem Steuersatz . Im Fall der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner kommt es zur Nachbelastung . Dabei werden die Dividenden beim Anteilseigner nur zur Hälfte in die Bemessungsgrundlage seiner Einkommensteuer einbezogen . Dies geschieht , um eine übermäßige Belastung ausgeschütteter Gewinne im Vergleich zu anderen Einkünften zu vermeiden . Diesem gleichen Ziel dient die Steuerfreiheit bei Ausschüttungen von Körperschaften an andere Körperschaften . Die gewollte steuerliche Gesamtbelastung wird dadurch hergestellt , dass die Gewinne einmal bei der Körperschaft , die sie erzielt , und zum anderen bei der Weiterausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner besteuert werden . Eine zusätzliche Besteuerung der Dividenden innerhalb einer Beteiligungskette würde zu einer mehrfachen Besteuerung des gleichen Gewinns führen und kann deshalb nicht ernstlich gefordert werden . Der Gewinn , den eine Körperschaft durch Veräußerung einer Beteiligung an einer anderen Körperschaft erzielt , wird wie eine Gewinnausschüttung in der Beteiligungskette steuerfrei gestellt . Das gilt sowohl für Beteiligungen an inländischen als auch für solche an ausländischen Gesellschaften . Diese Freistellung berücksichtigt , dass der Veräußerungsgewinn auf offenen und stillen Reserven sowie auf zukünftigen Gewinnausschüttungen und Gewinnaussichten der Beteiligungsgesellschaft beruhen kann . ^ Offene Reserven sind bei der Beteiligungsgesellschaft bereits versteuert . Stille Reserven sind bei ihr steuerlich verhaftet und müssen bei Aufdeckung besteuert werden . Gewinnaussichten unterliegen bei ihrer Realisierung naturgemäß auch in der Gesellschaft der Besteuerung . Trotz der Freistellung der Gewinne aus Beteiligungsverkäufen ist also gesichert , dass alle Gewinne in vollem Umfang im Halbeinkünfteverfahren besteuert werden , einmal in der Gesellschaft , die sie erzielt , zum anderen bei Weiterausschüttungen an natürliche Personen als Anteilseigner . Die Steuerfreiheit dieser Veräußerungsgewinne korrespondiert mit der Steuerfreiheit von Dividenden in Kapitalgesellschaftskonzernen - das ist hier angesprochen worden - ; denn man kann die Veräußerung einer Beteiligungsgesellschaft mit Gewinn auch als Vollausschüttung aller Gewinne betrachten . Bei einer weiteren zusätzlichen Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns käme es zu einer Doppelbesteuerung ; da unterscheiden wir uns auch , Herr Kollege Solms . Wer das will - Sie von der Linksfraktion wollen es ausweislich Ihres Antrages - , legt die Axt an die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - ein Grundsatz , der sich wie ein roter Faden durch unsere Steuersystematik zieht und dessen Nichtbeachtung regelmäßig vom Bundesfinanzhof und vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird . Aus der Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne folgt , dass auch Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen nicht berücksichtigt werden dürfen . Das ist sozusagen die andere Seite der Medaille . Wer die Steuerbefreiung wieder abschaffen will , muss auch Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen wieder anerkennen . Nicht so die Linksfraktion : Sie will nur die süßen Trauben der Gewinnsteuern für den Fiskus , vergisst dabei aber die sauren Trauben der Verluste . Führende Vertreter der PDS/Die Linke haben denn auch die Kehrseite der Medaille bekämpft , das heißt die vor dem Systemwechsel im Körperschaftsteuerrecht bestehende Möglichkeit zu Teilwertabschreibungen . Sie ging Hand in Hand mit der damaligen Besteuerung der Veräußerungsgewinne . Ich darf in diesem Zusammenhang an die Rede der Abgeordneten Gesine Lötzsch in diesem Hause anlässlich der Debatte über den Bundeshaushalt 2005 erinnern . Sie sagte damals : Sie nehmen es . . . einfach hin , dass der weltgrößte Mobilfunkkonzern Vodafone 50 Milliarden Euro außerplanmäßig abschreiben will , - es ging um die zuvor erworbene Beteiligung an Mannesmann - um 20 Milliarden an Steuern zu sparen . Das wurde damals gegeißelt . Ich will nicht entscheiden , ob die damalige Abschreibung von Vodafone steuerrechtlich zulässig war . Das kann hier dahingestellt bleiben . Darüber werden letztlich das zuständige Finanzamt und gegebenenfalls die Finanzgerichte zu entscheiden haben . Jedenfalls ist mit dem Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren in diesem Punkt gehandelt worden . Mit dem Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer ist die steuerliche Geltendmachung von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen bei Beteiligungen abgeschafft worden . Damit ist genau das geändert worden , was die Kollegin Lötzsch damals angeprangert hat . Systemgerecht wurden dann allerdings auch die entsprechenden Veräußerungsgewinne freigestellt . Noch einmal : Man kann nicht zugleich für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und gegen die Geltendmachung von Veräußerungsverlusten sowie die Möglichkeit zu Teilwertabschreibungen sein . Das verletzt nach meiner Auffassung wichtige steuersystematische Grundsätze und widerspricht dem gesunden Menschenverstand . Der Standort Deutschland würde unattraktiver für große Kapitalgesellschaften . Gewinner wären die Länder , die dem geltenden deutschen Körperschaftsteuerrecht vergleichbare Regelungen hinsichtlich der Veräußerungsgewinne haben . Ich darf in diesem Zusammenhang Schweden , Irland , Belgien , die Niederlande und Luxemburg nennen . Frankreich übrigens will 2007 diese in unserem Körperschaftsteuerrecht geltende Regelung bei sich einführen . So falsch kann sie dann wohl nicht sein , Herr Kollege . Zu Beginn meiner Rede bin ich auf die Dividendenfreistellung eingegangen und habe erklärt , warum Dividendenzahlungen von einer Körperschaft an eine andere steuerfrei sind . Wenn die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag behauptet , Beteiligungsaufwendungen dürften systemwidrig von der Steuerschuld abgezogen werden , dann irrt sie erneut oder - was noch schlimmer ist - unterschlägt einen Teil der Wahrheit , Herr Troost . Denn zum einen sind die Dividenden , die eine Körperschaft erhält , zwar nicht bei der empfangenden , aber bei der ausschüttenden Gesellschaft besteuert worden , und zwar entweder mit inländischer oder - bei Auslandsbeteiligungen - mit ausländischer Steuer . Zum anderen werden die Aufwendungen , die mit diesen Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen , in pauschalierter Form nicht zum Abzug zugelassen . Ursache für diese Regelung der Pauschalierung waren die in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten , Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen diesen zuzuordnen . Wer die Praxis kennt , weiß , dass die Probleme in diesem Zusammenhang unlösbar erschienen . Deshalb ist es zu der Pauschalierungsregelung gekommen , die im Übrigen auch der Mutter-Tocher-Richtlinie der Europäischen Union entspricht . - Übrigens stellen viele Länder Dividenden gänzlich frei , Herr Troost , ohne Betriebsausgabenabzugsverbote vorzusehen . Nach all dem wird es Sie nicht überraschen , dass die Unionsfraktion den Antrag der Linken ablehnen wird . Er ist unsystematisch , führt zur Übermaßbesteuerung , schädigt den Standort Deutschland - insbesondere den Holdingstandort , den es dann nämlich nicht mehr gäbe - und gefährdet das Vertrauen in die Beständigkeit und Berechenbarkeit des deutschen Steuergesetzgebers . Letztlich ist er ein Programm zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Verhinderung von Investitionen in Deutschland . Wir werden den Antrag ablehnen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit .