Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung : Auch wir anerkennen erst einmal , dass es wirklich gut ist , eine gesetzliche Grundlage für das Scoring zu haben . Das muss man hier einfach einmal sagen , wenn man differenziert Politik betreibt . Wir kritisieren aber zum einen , dass es keine Beschränkung auf rein kreditrelevante Vorgänge gibt . Zum anderen kritisieren wir - das ist in der Tat ein Problem - , dass das Geoscoring zwar beschränkt - das ist richtig - , aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen wird . Grundsätzlich muss ausgeschlossen sein , dass zum Beispiel der Wohnort in einem sozialen Brennpunkt darüber entscheidet , dass man nicht kreditwürdig ist . Das ist in diesem Gesetzentwurf leider nicht vorgesehen . Es ist eine gute Debatte heute , in der wir dies thematisieren . Der Datenschutz als Grundrecht ist von einem Randthema nun wirklich zu einem massenkompatiblen Thema geworden . Er bewegt immer mehr Menschen . Besonders erfreulich ist , dass sich immer mehr Menschen organisieren und dagegen protestieren , wie mit dem Datenschutz umgegangen wird . Auf den Antrag der Grünen , den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen , werde ich später eingehen . Ich glaube , dass eine solche Frage eher am Ende einer Debatte behandelt werden muss . Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der ganzen Datenschutzskandale der letzten Zeit . Vieles ist auch schon gesagt worden . Festzustellen ist , dass insbesondere die großen Unternehmen in diesem Land Datenschutzskandale von der Ausnahme zur Regel gemacht haben . Ein genauerer Blick zeigt , dass das System hat . Es hat System , um die abhängig Beschäftigten an die Kandare zu nehmen . Ich will vier Beispiele nennen : Erstens Lidl . Man muss sich klarmachen , was dort geschehen ist . Dort wurde mit Videokameras allen Ernstes bis in die Umkleidekabinen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hineingefilmt und alles minutiös dokumentiert . Zweitens die Telekom . Das ist sozusagen der Dauerbrenner . Bei allen Sauereien , die man sich im Datenschutz vorstellen kann , liegt die Telekom gefolgt von der Deutschen Bahn ganz weit vorne . Weil ich nicht alles aufzählen kann , was dort passiert ist , will ich nur ein Beispiel nennen : Sie haben auf einmal 17 Millionen Daten verloren . 17 Millionen Daten verschwinden einfach . Es ist nicht ganz normal , was dort läuft . Drittes Beispiel ist die Deutsche Bahn . 170 000 und damit alle Mitarbeiter werden durch eine private Firma ausgespitzelt , die in keiner Weise kontrollierbar ist . Der Hammer bei dem Ganzen ist , dass die Konzernführung während eines Streiks angeordnet hat , die E-Mails der GDL-Gewerkschafter zu überwachen . Man muss sich einmal vorstellen , was das für Zustände sind . Viertens will ich einige weitere Beispiele nennen , die heute schon angesprochen wurden . Dazu gehören Daimler , Airbus , die Drogeriekette Müller und viele andere . Das Ganze hat System , wie man sieht . Es sind keine Ausnahmen . Deswegen haben sich alle Fraktionen im Bundestag - ich bin erst seit dieser Legislaturperiode im Bundestag , weiß aber , dass das selten vorkommt - auf eine gemeinsame Beschlussempfehlung für den Arbeitnehmerdatenschutz verständigt . Das Grundproblem in diesem Hause besteht offensichtlich darin , dass die Bundesregierung trotz der gemeinsamen Beschlussempfehlung nicht handelt . Das muss man sich einmal vorstellen : Von den Linken bis zur CDU/CSU waren sich alle einig . Geschehen ist aber nichts . Das ist kein angemessener Umgang mit diesem wichtigen Thema . Deswegen fordern wir , dass noch in dieser Legislaturperiode etwas zu diesem Thema vorgelegt wird . Denn eines muss klar sein - das muss der Deutsche Bundestag deutlich machen , und der Gesetzgeber muss es umsetzen - : Der Datenschutz , die Menschenwürde und die Grundrechte enden nicht am Werkstor und erst recht nicht in den Umkleidekabinen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Supermärkten . Das muss deutlich gemacht werden . Es darf nicht gepennt werden , sondern man muss handeln . Das müsste heute auf der Tagesordnung stehen . Ich will auch begründen , warum ich gerade den Arbeitnehmerdatenschutz für wichtig halte . Wir reden in der Krise über alles Mögliche . Entscheidend ist aber , dass der Arbeitnehmerdatenschutz Bestandteil der Mitbestimmung in den Betrieben und Teil einer grundsätzlichen Demokratisierung unserer Wirtschaft ist , für die es höchste Eisenbahn ist . Das ist eine grundsätzliche demokratische Frage . Nun will ich einige Anmerkungen zum Staat machen . Einiges ist bereits angesprochen worden wie die Vorratsdatenspeicherung , Onlinedurchsuchungen , immer neue Dateien , Fluggastdatenabkommen mit den USA usw . usf . Selbst eine so üppige Redezeit wie heute reicht nicht , um das alles aufzuführen . Ich glaube , dass der Datenschutz in den letzten vier Jahren eine verheerende Niederlage nach der anderen einkassiert hat , obwohl sich immer mehr Menschen gegen Missbrauch wehren . Eines ist von zentraler Bedeutung : Die ersten Opfer eines nicht vorhandenen Datenschutzes sind die sozial Schwachen in diesem Land , nämlich die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger , die sich vor den Argen nackig machen müssen , und die Migrantinnen und Migranten . Das müssen wir viel stärker in den Fokus der Politik rücken . Vielleicht kann ich - denn darauf ist der Antrag durchaus angelegt - noch einige grundsätzliche Überlegungen zum Datenschutz anschließen . Erstens . Wenn das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger immer lückenloser überwacht und registriert wird , dann stirbt das spontane Handeln . Die praktische Folge davon ist , dass immer mehr Menschen anfangen , sich so zu verhalten , wie sie glauben , dass es von ihnen erwartet wird . Ich glaube , das ist schlecht für die Demokratie . Denn abweichendes Verhalten , Dissidenten und Anderssein sind Triebkraft einer gesunden Demokratie . Zweitens . Ich glaube , dass ohne Datenschutz Menschen schleichend - nicht über Nacht - ihre Grundrechte nicht mehr so stark wahrnehmen werden wie bisher . Man stellt sich zum Beispiel die Frage , ob es einem schadet , wenn man in einem Betriebsrat mitarbeitet . Was wird dann gespeichert ? Wird etwa eine Gewerkschaftsmitgliedschaft an US-Stellen übermittelt ? Das Thema stand gestern zu späterer Stunde auf der Tagesordnung ; die Reden wurden zu Protokoll gegeben . Drittens . Datenschutz heißt übersetzt : Schutz meiner ganz persönlichen Privatsphäre . Übersetzt bedeutet das den Schutz der eigenen Lebensplanung und Lebensführung sowie die Möglichkeit , sein Leben anders zu gestalten , als es die Normen vielleicht vorgeben . Zusammengefasst bedeutet Datenschutz dementsprechend die Unterstützung und Ermöglichung des aufrechten und selbstbewussten Gangs in einer Gesellschaft . Deswegen ist diese Debatte richtig . Der Soziologe Wolfgang Sofsky hat etwas ganz Kluges geschrieben . Er hat den Datenschutz analysiert und gesagt , dass er so wichtig ist , weil Menschen nur in einem garantierten Schutzraum ihre intimen Verhältnisse so gestalten , wie sie es wollen , ohne Einmischung durch Sittenwächter , ohne den wachsamen Blick der Nachbarn oder einer Behörde . Das ist der Kern , um den es beim Datenschutz geht . Aber der Datenschutz wird in diesem Land mit Füßen getreten . Hier brauchen wir eine Umkehr . Deswegen ist die heutige Debatte wichtig . Der Kollege Uhl und der Kollege Bürsch haben zu Recht darauf hingewiesen , dass die Bürger darüber nachdenken müssen , was sie selber im privaten Bereich tun können , um sich vor Datenmissbrauch zu schützen , und welche Daten sie zum Beispiel in StudiVZ und Facebook preisgeben wollen . Darüber gibt es auch in meinem Freundeskreis heftige Debatten . Ich finde , dass man dort bedeutend vorsichtiger sein sollte und darüber nachdenken muss , was man von sich preisgibt . Es gibt aber einen Unterschied zu dem , was die Bundesregierung und insbesondere Herr Schäuble machen : Man kann zum Beispiel bei Facebook selber entscheiden , was man von sich preisgeben will und was nicht . Vierte Anmerkung . Zum Antrag der Grünen auf Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz : Es ist gut , dass wir heute darüber diskutieren . Gleichwohl finde ich die Politik , die darauf abzielt , ständig irgendetwas in das Grundgesetz neu aufzunehmen , fragwürdig . In meiner Fraktion gibt es unterschiedliche Meinungen dazu . Deswegen mache ich heute zum ersten Mal eine Sowohl-als-auch-Aussage . Es spricht einiges dafür . Anderes wiederum kann man kritisch sehen . Es ist aber gut , dass darüber heute umfangreich diskutiert wird . Ich fasse zusammen : Wir brauchen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und müssen der Datensammelwut Einhalt gebieten . Danach kann man sich darüber Gedanken machen , ob der Datenschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden soll . Man muss sich aber noch über etwas anderes im Klaren sein - das kommt im Antrag der Grünen zu kurz - : Analog zum Abriss des Sozialstaates in diesem Land ist die Datensammelwut exorbitant gewachsen . Wir möchten , dass der Bedeutung dieses Zusammenhangs in der Debatte mehr Beachtung geschenkt wird . Letzte Anmerkung . Es ist richtig beschrieben , dass der Datenschutz ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und unkontrollierter Wirtschaftsmacht darstellt . Ich möchte aber noch ein Stück weitergehen und sage , dass der Datenschutz ein offensives Bürgerrecht ist , das zur Gestaltung in der sogenannten Informationsgesellschaft genutzt werden kann und immer wieder sozusagen nach vorne verteidigt werden sollte . Ich glaube , dieses offensive Bürgerrecht sollte viel offensiver verteidigt werden . Schauen wir uns § 3 a des Bundesdatenschutzgesetzes an , der das Gebot der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit zum Inhalt hat . Die Realität ist leider völlig anders . Das ist die Bilanz der Großen Koalition genauso wie der rot-grünen Vorgängerregierung . Wir brauchen eine grundlegende Umkehr . Darüber , ob der Datenschutz in das Grundgesetz aufgenommen werden soll , kann man trefflich streiten . Wichtig ist das reale Erkämpfen von neuen Datenschutzstandards in diesem Land , und zwar hier und auf der Straße . Schönen Dank .