Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im Umweltgutachten wird der Umweltpolitik der Bundesregierung wahrhaft kein gutes Zeugnis ausgestellt . Vielmehr betonen die Sachverständigen bereits in ihrer Eingangsbemerkung , dass die Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung deutlich an Dynamik verloren habe . Die Umweltpolitik stehe unverkennbar im Zeichen einer mehrjährigen wirtschaftlichen Stagnation mit ihren gravierenden Folgewirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme . Die Sachverständigen attestieren der deutschen Umweltpolitik sogar eine defensive Situation . Diese Eingangsbemerkungen des Umweltgutachtens dokumentieren einerseits , dass eine erfolgreiche Umweltpolitik nur derjenige betreiben kann , der auch erfolgreich Wirtschaftspolitik gestaltet . Wirtschafts- und Umweltpolitik gehören zusammen . Wer , wie Rot-Grün , in der Wirtschaftspolitik versagt , gerät umweltpolitisch notwendigerweise in die Defensive . Andererseits kann eine falsche Umweltpolitik zu wirtschaftlicher Stagnation und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen . Wir müssen heute feststellen , dass sich die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland nach sechs Jahren rot-grüner Umweltpolitik durch langfristig angelegte , falsche Entscheidungen verschlechtert hat . Ich nenne nur den bislang nicht nachvollziehbaren Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und die ökologische Steuerreform , die letztlich kläglich gescheitert ist . Selbst Minister Trittin musste vor wenigen Tagen eingestehen , dass weitere Erhöhungen der Ökosteuer mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland nicht vertretbar sind . Die Höhe der Ökosteuer ist der maßgebliche Grund für das unvertretbare Ansteigen der Energiepreise . Die hohen Energiepreise wiederum führen zur Schwächung der Wirtschaftskraft und zum Verlust von Arbeitsplätzen . Die Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Verlust von Tausenden Industriearbeitsplätzen werden maßgeblich von dieser Umweltpolitik beeinflusst , die zu im europäischen Vergleich enorm hohen Energiepreisen geführt hat . Wer den Staatsanteil an den Energiepreisen immer weiter in die Höhe schraubt , der verjagt Unternehmen aus unserem Land . Eine unionsgeführte Bundesregierung wird an dem Gedanken einer ökologischen Steuerreform festhalten . Eine solche ökologische Steuerreform macht Sinn , wenn die Bemessungsgrundlage der Ökosteuer mittelfristig auf die CO2-Intensität der Energieträger umgestellt wird . Genau dies empfehlen im Übrigen auch die Sachverständigen , die dazu zu Recht eine weitere Harmonisierung der Energiebesteuerung auf EU-Ebene anraten . Vor dem Hintergrund dieser klaren Aussagen des Umweltrates ist es höchste Zeit , aus der ökologisch völlig wirkungslosen Ökosteuer rot-grüner Prägung auszusteigen und eine wirklich ökologische Steuerreform in Angriff zu nehmen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie bekommen doch durch dieses Gutachten eine schallende Ohrfeige . Darin heißt es , dass die ökologische Steuerreform unter ökologischen Gesichtspunkten fragwürdig ist , da das Abstellen auf den Energiegehalt keinen verlässlichen Indikator der jeweiligen Umweltbelastungen darstellt . Sie mögen das noch so sehr belächeln , aber die Sachverständigen kommen in ihrem Umweltgutachten zu dieser Erkenntnis . Das belegt , dass die Ökosteuer ein Schritt in die falsche Richtung war . Das zweite große Thema , das Sie angepackt haben , nachdem das erste gescheitert ist , ist der langfristige Ausstieg aus der Kernenergie . Bis heute kann niemand die Frage beantworten , wie der Anteil von 29 Prozent unseres Stromverbrauchs , der derzeit über Kernkraft produziert wird , ersetzt werden kann . Wer aber die Frage nach dem Ersetzen des Ausfalls von 29 Prozent unserer Stromerzeugung nicht beantworten kann , der kann aus Gründen der Zukunftsverantwortung für unser Land an einem pauschalen Beschluss zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht festhalten . So richtig der Einstieg in die erneuerbaren Energien ist , so falsch ist es , zu glauben , über erneuerbare Energien innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von zehn Jahren wegfallende Kernenergieanteile ersetzen zu können . Noch verantwortungsloser ist es ausweislich des Sachverständigengutachtens , wenn Rot-Grün den Bürgern vorgaukelt , über einen höheren Anteil von Kohleverstromung bzw . über Erdgas könne ein umweltgerechter Ausgleich geschaffen werden . Der Umweltrat betont nachdrücklich , dass eine Strategie , die vorrangig auf Kohleverstromung setzt , ökologisch wie ökonomisch unvertretbar ist . Der CO2-Ausstoß in Deutschland wird infolge einer solchen Politik dramatisch ansteigen . Ein Umsteigen bei der Kraftwerkserneuerung auf Erdgas wäre auf den ersten Blick sicherlich empfehlenswert , führte aber zu unvertretbaren Abhängigkeiten der Bundesrepublik Deutschland von den Erdgas produzierenden Ländern . Die Importabhängigkeit des Industrielands Deutschland würde ins Unermessliche gesteigert . Veränderungen des politischen Gefüges , zum Beispiel in Russland oder im asiatischen Raum , könnten zu einer katastrophalen energiepolitischen Entwicklung in unserem Land führen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft insgesamt lähmen . Ein für jedermann erkennbares Beispiel ist doch die Ölpreisentwicklung . Vergleichbare Preisentwicklungen bei Erdgas würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zerstören und damit Arbeitsplätze vernichten . Für eine solche Politik reichen wir unsere Hand nicht . Die Union bekennt sich zu einem ausgewogenen Energiemix mit erneuerbaren Energien , aber auch mit Kernenergie . Es macht keinen Sinn , aus rein ideologischen Gründen Kernenergieausstiegsbeschlüsse zu zelebrieren und damit auf der anderen Seite Ressourcenprobleme mit all ihren negativen Auswirkungen für die Entwicklung in Deutschland zu schaffen . Diese Politik muss und wird scheitern . Meine Damen und Herren , es ist für mich in diesem Zusammenhang völlig unverantwortlich , wie der Bundesumweltminister mit der Entsorgung atomarer Abfälle umgeht . Ich denke , im Deutschen Bundestag muss immer wieder darüber gesprochen werden . Das über zwei Jahrzehnte betriebene Endlagerkonzept soll nunmehr dem Gedanken des Ein-Endlagers weichen . Folge wäre , dass milliardenschwere Investitionen in Konrad und Gorleben als Ruinen für die Nachwelt erhalten blieben . Dabei könnten sowohl Konrad als auch Gorleben in einem überschaubaren Zeitraum realisiert und in Betrieb genommen werden . Führt man sich nun vor Augen , dass zum Beispiel im Forschungszentrum Karlsruhe zwei Drittel der schwach- und mittelradioaktiven atomaren Abfälle Deutschlands oberirdisch gelagert werden , dann wird doch auch dem Letzten deutlich , wie zwingend notwendig es ist , in Konrad nun endlich zu einem Genehmigungsverfahren und damit zu einer Inbetriebnahme zu kommen . Das wäre bis 2010 möglich . Sie aber erhöhen durch Ihr Verhalten die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung . Das ist unverantwortlich . Herr Trittin , wer nicht bereit ist , die Endlagerfrage für hochradioaktive Stoffe zu beantworten , und stattdessen der deutschen Bevölkerung erklärt , es sei sinnvoller , Zwischenlager im Land verteilt zu errichten , der drückt sich vor der Lösung des Problems , weil es ihm aus ideologischen Gründen nicht passt , obwohl er genau weiß , dass es eine Aufgabe dieser Generation und nicht eine Aufgabe zukünftiger Generationen ist , das Problem zu lösen . Wir könnten es lösen , wenn wir wollten . Es gibt eine Vielzahl weiterer Themen , die im Umweltgutachten angesprochen werden . Ich nenne insbesondere die Entwicklung des Kraftwerksparks in Deutschland . Auch hier wird der Bundesregierung attestiert , dass Ziele , die formuliert worden sind , nicht glaubwürdig verfolgt werden . Zur Entwicklung der CO2-Emissionen führt der Sachverständigenrat wörtlich aus : Bei einem zielorientierten Ansatz kommt es nicht notwendigerweise auf eine punktgenaue Zielerfüllung an , wohl aber auf einen politisch ernsthaften Umgang mit Zielverfehlungen . Die Dethematisierung einer Zielverfehlung diskreditiert einen zielorientierten Umweltpolitikansatz und damit auch die Glaubwürdigkeit noch anspruchsvollerer Zielvorgaben für die weitere Zukunft .