Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Bulmahn , für die FDP ist ganz klar : Unser Schwerpunkt in dem vorliegenden Haushalt sind Bildung und Forschung . Wir haben das schon vorher deutlich gesagt . Wir sind bereit , entsprechende Haushaltsmittel einzustellen , und wir haben auch bewiesen , dass wir das tun wollen . Des Weiteren wollen wir insgesamt 20 Prozent der Subventionen abbauen ; das wissen Sie . Aber wir wollen auch eine Steuerreform , die zu niedrigen Steuersätzen führt . Das gehört zusammen . Wir wollen die Menschen in diesem Land nicht einseitig belasten , sondern für einen entsprechenden wirtschaftlichen Aufschwung sorgen . Genau das tun Sie natürlich nicht . Frau Bulmahn , Sie erklären ständig , dass Sie einen Anteil von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgeben wollen . Inzwischen liegt dieser Anteil in der Privatwirtschaft bei gerade einmal 1 ,7 Prozent und beim Staat bei 0 ,8 Prozent . Das bedeutet in Zahlen - das sollte man den Menschen ruhig einmal sagen - : Sie müssten 4 Milliarden Euro mehr ausgeben , um das angestrebte Ziel von 3 Prozent zu erreichen . Wo ist denn dieses Geld , Frau Bulmahn ? Auch Herr Matschie - ich schätze ihn sehr und habe mit Interesse gelesen , dass er als Nachwuchshoffnung der SPD propagiert wird - hat zu Subventionskürzungen aufgerufen . Aber in der gleichen Pressemeldung sagt er , dass das Ministerium die Mittel für die Projektförderung - das ist besonders interessant - um 84 Millionen Euro kürzen werde . Dabei hat es schon einen Haushalt mit flächendeckenden Kürzungen um einen hohen Prozentsatz in diesem Bereich gegeben . Trotzdem erklären Sie , Frau Bulmahn , uns zehn Minuten lang , dass das alles nicht wahr sei . Was sollen wir denn eigentlich noch glauben ? Wo sind denn hier der nach vorne gerichtete Ansatz der Regierung und vor allem das Plus für Bildung und Forschung ? Wir können das nicht erkennen . Ich möchte Ihnen einen ganz persönlichen Rat mit auf den Weg geben . In den vorangegangenen Tagen war zu lesen , dass von den 300 Millionen Euro für das von Ihnen so hoch gelobte Ganztagsschulprogramm gerade einmal 35 Millionen Euro abgerufen worden sind . Ich komme aus einem Bundesland , in dem 1 ,5 Prozent der Grundschulkinder von diesem Programm profitieren könnten . Jetzt frage ich als Liberale : Wo bleibt die Gerechtigkeit ? Was ist mit der Solidarität ? Dieses Programm ist doch ein Flop größten Ausmaßes , Frau Bulmahn . Nehmen Sie endlich die Gelder für das Ganztagsschulprogramm , die von den Ländern offensichtlich nicht gewollt werden - rennen Sie doch nicht hinter den Ländern her ; das bringt doch nichts - , und setzen Sie sie im Bereich von Bildung und Forschung ein , und zwar an den Stellen , wo wir sie brauchen ! Deutschland ist im Bereich von Forschung und Technologie zur Importnation geworden . Wir führen inzwischen mehr Wissen und Hightech ein , als wir exportieren . Dagegen hilft auch kein Hightechmasterplan , Frau Bulmahn . Aber es fehlt nicht nur Geld , was wir auch in unserem Antrag , den wir eingebracht haben , deutlich machen . Vielmehr ist auch eine Strukturreform der deutschen Forschungsförderung notwendig . Der Wissenschaftsrat hat Ihnen schon vor Monaten ins Stammbuch geschrieben , dass es an Koordination von Förderinitiativen , an Verfahren , Lücken aufzuspüren , an einer Prioritätensetzung , an variablen Begutachtungsverfahren und auch an spezifischen Förderinstrumenten für unkonventionelle Forschungsprojekte fehle . Wir finden es gut , dass der Bundesrat - das möchte ich ausdrücklich sagen - jetzt einen Vorschlag zur Besteuerung von Wagniskapitalgesellschaften gemacht hat ; denn gerade junge , innovative Unternehmen brauchen Wagniskapital . Die bisherigen ungünstigen steuerlichen Rahmenbedingungen sind ein Hemmschuh für private Kapitalgesellschaften . Der Unionsantrag enthält eine Reihe von sinnvollen , aber leider auch sehr teuren Forderungen . An dieser Stelle möchte ich den Kollegen von der Union sagen : Ich hätte mich gefreut , wenn Sie an den Haushaltsberatungen teilgenommen hätten . Das wäre sehr hilfreich gewesen . Nun warten Sie mit einer Reihe von Forderungen auf , die Sie aber nicht entsprechend hinterlegt haben , Herr Kretschmer . Es wäre besser gewesen , Sie hätten sich wie wir konstruktiv eingebracht . Dann gäbe es jetzt entsprechende Vorlagen , über die wir beraten könnten . Die FDP hat dies getan . Unsere Etatforderungen begleiten wir heute mit unseren entsprechenden strukturellen Forderungen . Wir unterstützen die Forderung des Wissenschaftsrates nach einem Forum für Forschungsförderung . Dann könnten endlich Dopplungen und Lücken vermieden werden . Wir wollen dem Vorschlag folgen , einen europäischen Forschungsrat einzurichten . In einen solchen Forschungsrat gehören übrigens - das sagen wir an dieser Stelle sehr ausdrücklich - Wissenschaftler und nicht Politiker . Außerdem wollen wir eine ressortübergreifende Schwerpunktsetzung . Ich sage ebenfalls ganz klar : Wir stehen in Konkurrenz zu Ländern wie den USA . Dort gibt es in allen Bereichen riesige Programme . Dort ist klar erkennbar : Dieses Land führt eine gewaltige Nanoinitiative und eine gewaltige Life-Science-Initiative durch . Bei uns tröpfeln entsprechende Ansätze durch die verschiedenen Haushalte . Wer sich zum Beispiel die Energieforschung anschaut , der stellt fest : Diese Ansätze tröpfeln sogar durch Haushalte von Ministerien , die sich bekämpfen . Was die Energieforschung angeht , sind mittlerweile sowohl Frau Künast als auch Herr Trittin als auch Herr Clement als auch Sie , Frau Bulmahn , am Hebel . Offensichtlich sind Sie die Schwächste in dem ganzen Konzert . Das ist nicht produktiv . Überlegen Sie einmal , mit welchen Größenordnungen wir es zu tun haben ! Allein der Aufwuchs der Mittel für die Biowissenschaften eines Jahres in den USA entspricht dem Gesamtansatz der deutschen Wissenschaftsorganisationen Max-Planck-Gesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft . Ich wiederhole : Das Plus dieser Mittel in den USA entspricht dem Gesamtansatz dieser deutschen Wissenschaftsorganisationen . Machen Sie sich das einmal bewusst ! Frau Bulmahn , insofern brauchen wir uns nicht der Illusion hinzugeben , dass Sie auf einem positiven Weg sind . Ich will Ihnen an dieser Stelle aber sagen : Ich wäre wirklich froh , wenn Sie es wären . Wir von der FDP unterstützen Ihre Strukturreformen und Ihre Forderung nach mehr Geld . Da ich gerade Frau Zypries sehe : Wir freuen uns über Ihren innovativen Impuls . Wir erwarten von der Regierung aber , dass sie diesen Impuls auch umsetzt . Hüpfen müssen Sie selbst , liebe Frau Bulmahn !