Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die UNMission MINUSMA soll seit 2013 die Lage in Mali stabilisieren und die Sicherheit unterstützen. Wenn die Bundesregierung diesen Maßstab ernst nehmen würde, müsste sie einräumen: MINUSMA ist eben keine Erfolgsgeschichte. Im Norden Malis herrschen weiter bewaffnete Konflikte, und die UN-Truppe steckt mittendrin. In den letzten drei Monaten gab es 40 Angriffe auf MINUSMA; die Mission gilt als eine der gefährlichsten UN-Missionen überhaupt. Um es plastisch zu machen: Im Januar haben holländische MINUSMA-Soldaten mit Apache-Kampfhubschraubern im Nordosten von Mali ein Fahrzeug von Rebellen angegriffen und dabei mindestens sieben Tuareg getötet. Die Gefechte dauerten Stunden an. Ebenfalls im Januar gab es Demonstrationen von Jugendlichen gegen MINUSMA. MINUSMA-Polizisten schossen in die Menge, es gab drei Tote. MINUSMA wird zunehmend als Konfliktpartei angesehen. Ich glaube, es muss doch klar sein, dass es Ihnen hier mitnichten um die Menschen und um Menschlichkeit geht. MINUSMA ist in Wirklichkeit ein Teil eines viel größeren militärischen Engagements, das unter französischer Führung steht. Paris geht es insbesondere um die Sicherung des Uranabbaus in der Region und um die Vormachtstellung in der Region. Es geht darum, in Mali eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Da will die Bundesregierung nicht hintenanstehen. Das machen wir nicht mit. Wenn die Bundesregierung von Stabilisierung spricht, dann meint sie auch den Aufbau der malischen Armee. Doch die bewaffneten Kräfte des Staates Mali sind selbst Teil des Problems. Im letzten Jahr haben malische Gefechtsverbände, die unter anderem von der Bundeswehr ausgebildet wurden, die Tuareg-Stadt Kidal angegriffen. 80 Tote waren die Folge. Vor vier Wochen haben Soldaten der malischen Armee im Nordosten des Landes laut Agenturmeldungen neun Zivilisten hingerichtet, darunter einen 13-jährigen Jungen und Mitarbeiter einer französischen Hilfsorganisation. Die Linke sagt: Probleme in Mali können nicht militärisch gelöst werden. Die meisten Malier sind bitterarm. Das ist das Hauptproblem in diesem Land. Auch der Konflikt im Norden wird durch Armut und Perspektivlosigkeit befeuert. Die nordmalische Abgeordnete Aicha Belco Maiga sagte, dass die Lage katastrophal ist: „Es gibt keine Medikamente, … es fehlt an Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Die Kinder gehen nicht mehr zur Schule.“ Wie wenig die sozialen Probleme der Bevölkerung für die Bundesregierung eine Rolle spielen, wird auch am Umgang mit den malischen Flüchtlingen deutlich. Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Militäroperationen sitzen immer noch 135 000 malische Flüchtlinge in Lagern im Ausland fest; die Kollegin Weber hat es angesprochen. Ihnen muss endlich geholfen werden. Doch, Frau Weber, die Bundesregierung wird jetzt aktiv gegen die Migration in Richtung Europa und nicht für die Flüchtlinge. Außenminister Steinmeier hat erklärt, die Mission EUCAP in Mali ausweiten zu wollen. Dabei sollen malische Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie befähigt werden, wie es heißt, „illegale Migration“ in Richtung Europa zu verhindern. Aber es gibt gar keine sicheren legalen Migrationswege nach Europa. Das heißt, alles läuft wieder auf die Bekämpfung der Flüchtlinge hinaus. EU und Bundesregierung bekämpfen Flüchtlinge, nicht Fluchtursachen. Das ist schäbig. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. A ja: Dr. C nein: enthalten: Steff Ja Peter CDU/CSU Wolfg Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Als ich im vergangenen November in Mali war, traf ich viele Menschen, die für die Verbesserung der sozialen Lage im Land und für ihre eigenen Rechte kämpfen. Ein Generalstreik im August hat zur Anhebung des Mindestlohns um 30 Prozent geführt. Das alles sind ermutigende Schritte aus der malischen Zivilgesellschaft. Die Linke befürwortet zivile Projekte, die ihren Namen wirklich verdient haben. Und: Wir unterstützen die malische Bevölkerung in ihrem Kampf für Würde. Was wir nicht tun, ist, diesem Bundeswehreinsatz zuzustimmen. Vielen Dank.