Partei: CDU/CSU
Noch einmal zum ersten Punkt, den ich erwähnt habe: Wo stehen wir zehn Jahre nach der Regulierung? Das ist mir ernst, weil wir jetzt damit konfrontiert sind, zu sagen, dass Blasen entstehen. Ich habe auf die EZB hingewiesen. Sowohl bei der jetzigen Entwicklung als auch beim Ausstieg werden wir mit Verwerfungen am Finanzmarkt rechnen müssen. Darum ist es für mich ein Paradigmenwechsel, indem wir sagen: Zukünftig braucht die BaFin, braucht die Finanzaufsicht gewisse Flexibilitäten. – Deshalb ist es zu wenig, den Immobilienbereich alleine anzuschauen. Herr Schick hat gesagt, man sollte es von privaten Immobilien auf Gewerbeimmobilien ausdehnen. Meine Damen und Herren, wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, wird es weitere Ausdehnungen geben, um entsprechend präventiv darauf hinzuwirken. Von daher haben wir ganz klare Bedingungen an ein solches Gesetz. Die parlamentarischen Berichts- und Kontrollpflichten müssen gecheckt sein. Es darf keinen Freifahrtschein geben. Es muss klar sein, unter welchen Bedingungen und mit welchem Verfahren die BaFin und die Bundesbank handeln dürfen. Hier könnten wir nach Frankreich schauen. In Frankreich gibt es einen Rat zur Lage des Finanzmarktes. Bei uns würde das bedeuten, dass Experten von Bundesbank, von BaFin, von Bundestag – bei uns könnten auch der Bundesrat, BMF und auch Marktteilnehmer berufen werden – regelmäßig etwas zur Lage am Finanzmarkt sagen. Gleichzeitig halte ich es für dringend notwendig, dass wir die existierende Regulierung anschauen. Dieses Gesetz zeigt uns, dass wir mit allen gesetzgeberischen Maßnahmen, die wir bisher ergriffen haben, weiß Gott nicht alle Eventualitäten abdecken können. Wir haben auch in manchen Bereichen zu viel gemacht. Darum ist es parallel dazu notwendig, sich anzuschauen, wo wir zu viel gemacht haben, was nicht zur Finanzstabilität geführt hat, sondern Bürokratie erzeugt hat und somit kundenunfreundlich und bankenunfreundlich ist. Wenn etwas bankenunfreundlich ist, meine Damen und Herren, dann kann es auch kundenunfreundlich sein. Hier bin ich beim nächsten Gesetz, das wir entsprechend überprüfen – Kollege Hauer ist sehr intensiv darauf eingegangen –: die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Wir sind hier mit der Situation konfrontiert, dass entsprechende Gesetze unklar sind und dass aufgrund dessen, dass unklar ist, wie in einigen Jahren die Rechtsprechung sein wird, die Marktteilnehmer bereits heute entsprechend reagieren. Das richte ich insbesondere an Minister Maas und seinen Staatssekretär, die intensiv zuhören. Schauen wir uns im Bankenbereich die Rechtsprechung bei den AGBs bezüglich der Zinsen an. Nicht die armen schützenswerten Verbraucher, sondern hochfindige Juristen haben herausgebracht, wie ich rückwirkend aus meinem Darlehensvertrag durch Kündigen herauskommen und die jetzt interessanten Zinsen bekommen kann. Wir, der Gesetzgeber, müssen heute konkret arbeiten, um nicht eine Verselbstständigung nach fünf oder zehn Jahren durch die Rechtsprechung zuzulassen. Das ist der Anspruch an ein solches Gesetz. Darum werden wir dieses Gesetz intensiv beraten. Noch einmal: Wir sagen schlicht und ergreifend: Es darf keinen Blankoscheck an die BaFin durch das Parlament geben. Wir müssen die Regulierung entsprechend kontrollieren. Das erwarten wir durch die Expertise der Anhörung und durch eine kritische Beratung. Besten Dank, meine Damen und Herren.