Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD und die PDS beantragen eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes bis 1994 . Die Begründung ist schlicht , in sich durchaus stimmig ; denn die Gründe für die Übergangsregelung , die wir damals eingeführt haben , bestünden auch heute noch fort . Nach wie vor sei ja die wirtschaftliche Lage im Osten kritisch , nach wie vor gingen Arbeitsplätze verloren , und nach wie vor seien vor allem ältere Arbeitnehmer betroffen . Mit dem Altersübergangsgeld ließe sich also sozial flankieren , was wirtschaftlich unvermeidbar sei . Wir haben im Dezember im Bundestag die Änderungen des AFG beschlossen . Sie wissen , daß das ein steiniger Weg war , der dahin geführt hat . Der Bundesrat stimmte zunächst gegen die auf Einsparung gerichteten Vorschläge , und das Verfahren kam erst nach zähen Verhandlungen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß erfolgreich zum Ende . Es gab schon damals den von den Bundesländern im Osten vorgebrachten Vorschlag , das Altersübergangsgeld zu verlängern . Wir haben also hier schon diskutiert . Die Koalition hat sich dem nicht angeschlossen , weil die Finanzierung letztlich zu Lasten des Bundeshaushalts geht und dieser nicht belastet , sondern entlastet werden muß . 11690 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Gisela Babel Meine Damen und Herren , ich gebe zu : Die Debatte über Altersübergangsgeld ist schwierig und für Sozialpolitiker quälend . Das Instrument sollte ja _ begrenzt auf den Osten und unter Rücksicht auf die dramatische Situation des Arbeitsmarkts _ eine zusätzliche soziale Hilfe sein . Sie war bef ristet beschlossen . Aber wir haben uns damit auch in eine schwierige Lage gebracht . Wie bei allen Fristen , die den Bezug von sozialen Begünstigungen einengen , entsteht Härte gegenüber denjenigen , die dann ausgeschlossen werden . Sie empfinden es als ungerecht , daß ihrem Schicksal , das dem der Entlassenen der Vorjahre völlig vergleichbar ist , eine andere und ungünstigere Behandlung zukommt . So wächst der Druck , die Fristen auszudehnen , die Vorteile zu verlängern und sie einem größeren Personenkreis einzuräumen . Das Altersübergangsgeld hat ja nun auch noch den Vorteil , daß die Arbeitslosenstatistik ein bißchen besser aussieht . Heute beziehen immerhin schon über 500 000 Personen Altersübergangsgeld , die sonst aller Voraussicht nach als arbeitslos registriert wären . Über die Finanzierung dieser Maßnahmen wird in solchen Vorschlägen nie sehr deutlich gesprochen . Lassen Sie mich deswegen hierzu vielleicht einiges sagen : Zunächst übersteigt das Altersübergangsgeld nicht in jedem Fall das Arbeitslosengeld . Aber der Bezug ist deutlich länger , nämlich 60 Monate anstatt höchstens 32 Monate . Wenn ich den SPD-Antrag richtig interpretiere , dann wird zwar die Bezugsdauer von 32 Monaten auf 24 Monate reduziert , aber gleichzeitig ist eine Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 32 Monaten vorgesehen . Bei einer Bezugsdauer von 60 Monaten _ wie bisher _ kommen zusätzliche Belastungen auf den Bund zu , weil er die Kosten nach Ablauf des Bezuges von Arbeitslosengeld zu tragen hat . Die Rentenversicherung tritt dann mit dem 60 . Lebensjahr des Arbeitnehmers in die Zahlungsverpflichtung ein . Dieses Zusammenspiel der sozialen Sicherungssysteme mit dem Bund führt also einen älteren Arbeitnehmer in die Frührente . . Meine Damen und Herren , ist uns eigentlich klar , was wir hier begonnen haben ? Ich fürchte : nein . Mit dem Altersübergangsgeld sollten der Staat und die Rentenversicherung Betriebe von älteren Arbeitnehmern entlasten _ nach unserer Vorstellung sicher nur für einen begrenzten Zeitraum . Heute wissen wir alle , daß der Strukturwandel im Osten sehr viel mehr Zeit in Anspruch nehmen wird , daß das also länger dauern wird . Schlimmer noch : Die wirtschaftliche Lage im Westen gibt Anlaß zur Sorge . Auch hier gehen jetzt Arbeitsplätze verloren , wie gerade die Zahlen der Kurzarbeit als Indikator zeigen . Hier trifft es zunehmend ältere Arbeitnehmer , und auch hier gibt es jetzt den Druck , mit vorzeitiger Entlassung die Frührente schon mit 60 Jahren einsetzen zu lassen . Die Opposition , die ja in einer solchen Situation vielleicht immer ein bißchen in einer beneidenswerten Lage ist , . kann es sich natürlich leisten , solche Anträge zu stellen . Sie spricht aber in einer solchen Situation durchaus vielstimmig . Hier in der Diskussion über das Altersübergangsgeld beschränkt sie sich darauf , die Not der Betroffenen zu schildern . Wer könnte widersprechen , soziale Wohltaten einzufordern ? In einer wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion _ das haben wir auch heute in der Aktuellen Stunde erfahren _ wird sie dagegen wieder solide Haushaltsführung , Rückgang der Verschuldung und den Abbau von Subventionen wollen . Mit Ihren heutigen Forderungen läßt sich der Haushalt keineswegs konsolidieren . Mit dieser Politik können wir auch niemals die Eckdaten einhalten , die z . B . eine Zinssenkung ermöglichen könnten , wie sie Oskar Lafontaine verlangt . Deswegen halte ich es ja für so bedenklich und gefährlich , daß Sie mit einem Antrag wie dem hier vorliegenden vorgaukeln , das ließe sich alles mit gutem Gewissen beschließen und verantworten . Meine Damen und Herren von der SPD , die Bürgerinnen und Bürger erwarten in der jetzigen Zeit , in der die Wirtschaft sichtbar lahmt , eine andere Politik . Sie erwarten nun , daß das knapper werdende Geld klug verwendet wird , damit die wirtschaftlichen Grundlagen nicht gefährdet werden . . Wenn Beschlüsse in diesem Parlament dazu führen , daß die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung in eine Überlast geraten , dann werden Beitragserhöhungen notwendig , und die Teufelsspirale der Rezession dreht sich schneller . Wenn Sie glauben , alle sozialen Lasten _ auch die jetzt von Ihnen verlangten _ könnten vom Bund getragen werden _ es handelt sich immerhin um ein Volumen von 4 bis 5 Milliarden DM _ , dann müssen Sie erklären , wie Sie bei wachsenden Schulden und verminderten Einnahmen einem solchen Anspruch gerecht werden wollen . Für die FDP sage ich deutlich , daß angesichts der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Lage und des Bundeshaushalts eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes nicht zu verantworten ist . Vielen Dank . .