Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mindestlohn sichern – Umgehungen verhindern“ – das ist ein guter Titel, kann ich nur sagen. Genau dieses Ziel verfolgen wir als Sozialdemokraten. – Natürlich auch große Teile der CDU/CSU-Fraktion. Mich ärgert, ehrlich gesagt, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Die Lobbyisten sind, was die Umgehung des Mindestlohnes anbelangt, äußerst aktiv. Das Gesetz ist heute auf den Tag genau 64 Tage in Kraft. Vom ersten Tag an wurden Änderungen und Ausnahmen gefordert – ohne verlässliche Erfahrungswerte, ohne fundierte Prüfung und ohne die Absicht, sich überhaupt ernsthaft auf den Mindestlohn einzulassen. Wenn es Fragen oder Unklarheiten gibt, werden wir diese klären; das gehört zu einem großen Gesetzespaket. Dafür haben wir immer ein offenes Ohr. In diesem Zusammenhang muss ich Andrea Nahles und ihrem Ministerium ein ganz besonderes Lob aussprechen, die sich wirklich um jeden Einzelfall kümmern. Wir werden aber nicht denjenigen die Tür öffnen, die den Mindestlohn aushebeln wollen. Manchmal ist es hilfreich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Es geht hier nicht um einen Generalverdacht, sondern darum, die schwarzen Schafe auszusortieren, die nicht nur ihre Beschäftigten bescheißen, sondern auch ihren Konkurrenten schaden. – Manchmal muss man auch ein deutliches Wort finden. Jeder verantwortungsvolle Arbeitgeber hat bereits vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Arbeitsstunden seiner Mitarbeiter aufgezeichnet, um den Lohn abzurechnen oder ein Arbeitszeitkonto zu führen. Viele waren nach dem Arbeitszeitgesetz schon lange dazu verpflichtet. Warum war das in der Vergangenheit kein Problem? Warum aber ist es mit Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro plötzlich nicht mehr leistbar? Oder haben diejenigen, die heute am lautesten rufen, sich bisher nicht an die Gesetze gehalten? Haben Sie in letzter Zeit einmal einen Handwerker im Haus gehabt? Schauen Sie einmal auf die Rechnung. Da wird fast minutengenau abgerechnet. Wie gesagt, jeder ordentliche Arbeitgeber zeichnete schon bisher auf. Für die ändert sich da nicht viel. Um es einmal ganz klar zu sagen: Die tägliche Aufzeichnung in den neun Branchen nach dem Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz sowie bei den Minijobbern über Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit geht schneller als das Auspacken eines Butterbrotes in der Mittagspause, meine Damen und Herren. Ich kann das aus eigener Erfahrung beurteilen. Auch ich beschäftige eine Mitarbeiterin auf 450-Euro-Basis, allerdings zu einem deutlich höheren Stundenlohn. Sie schickt mir nach jeder Arbeitswoche ihren Stundenzettel. Der wird gegengezeichnet – und gut ist es. Wer das als Bürokratie bezeichnet, will in Wirklichkeit verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte auf wenigstens 8,50 Euro pro Stunde geltend machen können. Ich sage ganz klar: Derjenige, der das tut, macht sich mit denen gemein, die das Gesetz umgehen und ihre Beschäftigten betrügen wollen. Die Fantasie bei diesen Umgehungsversuchen kennt wahrlich keine Grenzen. Nehmen wir das Beispiel Einzelhandel. In einigen Geschäften werden nur die Zeiten bezahlt, in denen der Laden geöffnet ist. Das heißt, dass die vorbereitenden Arbeiten wie Kasse vorbereiten oder Präsentationsständer vor die Tür stellen, aber auch die nachbereitenden Arbeiten wie Abrechnen, Aufräumen etc. nicht bezahlt werden. Ich frage Sie: Ist das keine Arbeit? Warum sollen diese Arbeiten unbezahlt erledigt werden? Viele Minijobber erhielten in der Vergangenheit weder bezahlten Urlaub noch Lohnfortzahlung im Krankenfall. Beides ist gesetzlich seit Jahrzehnten vorgeschrieben. Mich wundert es nicht, dass jetzt die Arbeitgeber aufschreien, die das bisher nicht gezahlt haben. Sie haben berechtigterweise Angst vor Entdeckung, und das finde ich gut so. Weitere Umgehungsversuche stelle ich bei der Anrechnung von Lohnersatzleistungen fest. Ich habe in den letzten Wochen mit Erstaunen registriert, was nach Ansicht mancher Arbeitgeber zum Lohn eines Angestellten hinzugerechnet werden darf, um die magische Grenze von 8,50 Euro zu erreichen. Da werden Leih- oder Abnutzungsgebühren für Arbeitsgeräte, die das Unternehmen zu stellen hat, erhoben. Es gibt Essens-, Getränkeoder Saunagutscheine, oder das Trinkgeld soll auf den Stundenlohn angerechnet werden. Dazu will ich Folgendes ganz klar sagen: Wenn ich in einer Gaststätte Trinkgeld gebe, dann bekommen das von mir die Beschäftigten für die gute Arbeit, die sie geleistet haben, und nicht der Arbeitgeber. Es ist nicht zulässig, das Trinkgeld anzurechnen. Das ist ganz klar. Zusammenfassend möchte ich ein paar Dinge klarstellen.