Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kelber hat gerade wieder gezeigt, wer hier in diesem Haus der größte Lobbyist für eine bestimmte Branche ist. Die SPD-Fraktion kann hier aus meiner Sicht nicht guten Gewissens mit solchen Argumenten antreten. Eine Partei, die darauf ausgerichtet war, die kleinen Leute in diesem Land zu vertreten, ist inzwischen hier im Deutschen Bundestag offensichtlich die Partei, die auf Kosten der alleinerziehenden Kassiererin im Supermarkt die Umverteilung von unten nach oben propagiert, nämlich zugunsten der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. Das war der Inhalt der Rede von Herrn Kelber hier im Deutschen Bundestag. Ich kann nur sagen: Sie sollten sich einmal Ihre eigene nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin zum Vorbild nehmen. Sie sagt nämlich erstens: Wir müssen unsere industriellen Kerne erhalten, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Zweitens sagt sie: Bei der Photovoltaik muss man mit der Vergütung runter. – Das ist die Zweigesichtigkeit der SPD: hier im Deutschen Bundestag Solarlobby, in Nordrhein-Westfalen Anwalt der kleinen Leute. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren! Im Jahr 2011 war der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion so groß wie nie: Etwa 21 Prozent unseres Stroms stammen aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft. Mit dieser schnellen Entwicklung werden wir es schaffen, unser Ziel, bis 2020 den Anteil des Ökostroms auf mindestens 35 Prozent zu heben, voraussichtlich weit schneller zu erreichen, als wir noch vor kurzem gedacht haben. Und man sieht: Es ist die Politik von Union und FDP, die Politik dieser Koalition, die wirkt. Das ist die Politik für eine schnellere Energiewende, die wir nicht nur beschlossen haben, sondern die wir auch durchsetzen. Das beweisen die Zahlen ganz eindeutig, meine Damen und Herren! Aber man muss auch ehrlich bleiben. Nur jede sechste Kilowattstunde Ökostrom stammt aus der Solarenergie, und wer wie Herr Kelber hier so tut, als würde die Frage der Solarvergütung darüber entscheiden, ob die erneuerbaren Energien in Deutschland erfolgreich sind, der verzerrt die Wirklichkeit. Wir haben es hier mit einem Marktsegment der erneuerbaren Energien zu tun, und das ist nicht einmal das größte. Es sind die Windkraft und Biogas, die das Rückgrat des Ökostroms in Deutschland sind. Allerdings – das sage ich auch sehr deutlich – ist die Solarenergie ein Marktsegment mit weltweit großen Marktchancen in der Zukunft, und trotz der asiatischen Konkurrenz haben wir immer noch die Technologieführerschaft inne. Deshalb, meine Damen und Herren, steht die FDP zur Solarenergie. Wir wollen allerdings einen nachhaltigen Ausbau und keine Überhitzung des Marktes, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben. Das halten die Verteilnetze nicht aus, und das ist auch für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Form nicht bezahlbar. Man sollte sich auch hier einmal die Ausbauzahlen anschauen. Im Jahr 2010 und im Jahr 2011 hat die Solarindustrie die gesetzlichen Ausbauziele um mehr als das Doppelte überschritten. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die schwarz-gelben Ausbauziele fast doppelt so hoch sind wie die unter dem ehemaligen SPDUmweltminister Sigmar Gabriel, könnte man davon reden, dass die Ausbaurate in den letzten beiden Jahren viermal höher war als die Rate, die Sigmar Gabriel wollte. Die SPD, die uns an dieser Stelle vorwirft, wir würden die Solarindustrie nicht genug fördern, müsste sich eigentlich selber fragen, was sie in ihrer Regierungszeit getan hat. Schließlich wollte sie nur ein Viertel dessen, was allein im letzten Jahr erreicht wurde. Es ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, dass wir die Förderung seit unserem Regierungsantritt in etwa halbiert haben, ohne dass der Ausbau zusammengebrochen wäre. Das Gegenteil ist passiert. Bei jeder Kürzungsrunde standen jedoch die Demonstranten da und haben gesagt, die Solarindustrie bricht zusammen. Jedes Mal haben Sie das Lied vom Tod der Solarbranche gesungen, aber jedes Mal ist das Gegenteil eingetreten, und so wird es auch dieses Mal sein, meine Damen und Herren. Die Anlagenpreise sinken immer weiter, und wenn die Anlagenpreise immer weiter sinken – und das ist ein Erfolg des technischen Fortschritts –, dann müssen diese sinkenden Preise auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Denn sonst machen sich Investoren die Taschen voll. Wir wollen nicht, dass zweistellige Renditen der Eigenheimbesitzer von normalen Stromkunden, von normalen Familien finanziert werden. Das ist auch eine soziale Frage, um die wir uns hier zu kümmern haben, meine Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Kelber, hier die Rechnung aufmachen: „Mehr Vergütung heißt mehr deutsche Module“, dann zeigt das nur, dass Sie den Markt nicht verstanden haben. Auch bei der jetzigen Vergütungshöhe guckt sich der Hausbesitzer doch an, welches Modul gut und günstig ist. Leider muss man sagen, dass die Chinesen nicht mehr schlechter als die Deutschen sind. Wenn sie dann auch noch billig werden, dann kaufen die Leute die chinesischen Module, und zwar unabhängig von der Vergütungshöhe. Deshalb müssen sich die deutschen Hersteller die Frage stellen, warum sie in den letzten Jahren im Verhältnis zum Umsatz weniger für die Forschung ausgegeben haben als der Durchschnitt der deutschen Industrie. Wer nicht forscht, kann auch nicht besser werden, meine Damen und Herren! Deshalb müssen wir bei der Forschung ansetzen, wenn wir die deutschen Hersteller wieder für den Weltmarkt fitmachen wollen. Zu dem Gerede von Herrn Kelber, man müsse jetzt gegen das Dumping aus China vorgehen: Dafür ist die Europäische Kommission zuständig, und die Europäische Kommission hat dazu ein Verfahren eingeleitet. Aber es ist der Europäischen Kommission bisher nicht gelungen, nachzuweisen, dass es Dumping gibt. Wir haben einen WTO-Vertrag, und insofern muss man Beweise bringen und darf nicht nur Behauptungen aufstellen. Sie als Opposition machen es sich hier ganz schön leicht, Herr Kelber. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe gegeben. Die Fraktionen haben diese Formulierungshilfe abgeändert. Wir haben den Gesetzentwurf, den wir heute in den Bundestag einbringen, nicht eins zu eins von der Bundesregierung übernommen. Den Fraktionen war es wichtig, dass in unserem Land Vertrauensschutz besteht. Wir sichern den Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen. Wir sichern Vertrauensschutz für durchgeführte Investitionen. Deshalb haben wir die Übergangsfristen für Dachanlagen und Freiflächenanlagen verlängert. Das ist ein Erfolg für die Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag. Wir können das Spiel mit den Übergangsfristen allerdings nicht immer weitertreiben; denn wer die Fristen immer weiter nach hinten schiebt, wird einen Schlussverkaufseffekt auslösen. Das würde dazu führen, dass mehr Anlagen hoch gefördert würden als ohne die geplante Gesetzesänderung. Klar muss sein: Wir haben die Regelungen mit Blick auf den Vertrauensschutz geändert, aber wir als FDP-Fraktion werden einem weiteren Hinausschieben über den 1. April hinaus nicht zustimmen.