Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht überraschend: Abermals bringt der Antrag der Grünen, lieber Herr Gastel, erwartungsgemäß nicht viel Neues hervor. Er hinkt dem hinterher und wiederholt teilweise das, was die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zurzeit umsetzen bzw. in naher Zukunft umsetzen werden. Sowohl das BMVI als auch wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen Carsharing als umweltfreundliches Mobilitätsangebot voranbringen. Kollege Steffen Bilger hat das sehr gut ausgeführt. Derzeit arbeiten wir daran, mit einem entsprechenden Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Es ist erstaunlich, vonseiten der Grünen immer wieder zu hören, in moderne Mobilität investieren zu müssen. Geht es aber darum, den Datenschutz entsprechend anzupassen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dann blockieren die Grünen wieder. Liebe Grünen, diese Widersprüchlichkeit ist wirklich schier unerträglich. Im letzten Jahrzehnt haben wir einen enormen technischen Fortschritt erlebt. Es ist jetzt an uns Verkehrspolitikern, die richtigen Weichen zu stellen. Die Gelegenheit hierfür war noch nie so günstig wie jetzt. Wir investieren in unsere Infrastruktur, und zwar auf Rekordniveau. Die Investitionen sind also so hoch wie noch nie. Hier können wir ein großes Lob an unseren Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt – und heute stellvertretend an unsere Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär – schicken. Auch ein herzliches Dankeschön an das gesamte Ministerium für diesen immensen Kraftakt! Neben den finanziellen Mitteln müssen aber auch die notwendigen technologischen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Das Auto ist ein entscheidender Faktor des Internets der Dinge. Vernetzte Fahrzeuge bieten viele Möglichkeiten. Bei Diebstahl kann das Fahrzeug zum Beispiel digital gestoppt werden. Straßenkarten, Informationen des eigenen Fahrzeugs und anderer Fahrzeuge sowie der Wunsch des Fahrers werden intelligent verknüpft. Die Automobilbranche arbeitet derzeit an der Entwicklung selbstfahrender Fahrzeuge, und Parkassistenten sowie Bremshilfen bei geringen Geschwindigkeiten sind bereits heute Realität. Um dies alles zu erreichen, muss der Mobilfunkstandard 5G so schnell wie möglich eingeführt werden. Auch dies wird in unserem Antrag gefordert. Nur wenn wir Industrie 4.0 richtig ausgestalten und somit die gesamte digitale Revolution sichern und stärken, werden wir unsere Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft erhalten. In keinem anderen Land der Welt hat der Verkehr eine so große Bedeutung für die Industrie, den Mittelstand und die Arbeitsplätze. Deutschland ist Logistikweltmeister. Mit BMW, Mercedes-Benz, VW und den Tochterunternehmen sitzen hier mit die wichtigsten Automobilhersteller der Welt. In Deutschland werden Züge und Flugzeuge gebaut; aber auch viele Werften haben ihren Sitz in Deutschland. Die Digitalisierung sorgt dafür, dass wir in diesen Branchen auch in Zukunft federführend sein werden. Sie wird zu mehr Wirtschaftswachstum und damit am Ende auch zu mehr Beschäftigung führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken, lassen Sie deshalb bitte Ihre ständigen und übertriebenen Angriffe auf Unternehmen wie VW. Sie gefährden den Investitionsstandort Deutschland damit maßgeblich. Die Digitalisierung des Mobilitätssektors bietet aber auch große Chancen, um die Umwelt- und Klimabelastungen sowie den Verkehrslärm zu reduzieren. Sie kann auch deutlich zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen und uns dabei helfen, dass es zukünftig zu wesentlich weniger Verkehrstoten kommt. Als zuständiger Berichterstatter für den Bereich Demografie der Arbeitsgruppe für Verkehr und digitale Infrastruktur sehe ich aber auch große Potenziale, wenn es darum geht, wie wir Menschen zukünftig helfen können, im Alter länger mobil zu bleiben, um eine längere Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Selbstfahrende Autos können insbesondere in ländlichen Räumen eine Lösung hierfür sein. Innovationen dafür werden aber nicht nur in Kalifornien vorangebracht, sondern auch auf der A 9 in Bayern. Das dort eingerichtete Digitale Testfeld Autobahn ist schon jetzt ein weltweites Erfolgsmodell. Das muss der Maßstab moderner Mobilitätspolitik für uns sein. Am Flughafen München rollt seit letzter Woche eine vollautomatische U-Bahn, die zweite dieser Art nach Nürnberg. Die Digitalisierung im Mobilitätssektor hält somit tatsächlich in allen Bereichen Einzug. Mit dem vorliegenden Antrag zum aus meiner Sicht bedeutendsten Verkehrsthema der Zukunft zeigt diese Koalition, dass wir Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen haben. Ich bitte deshalb um die Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen. Herzliches Vergelts Gott fürs Zuhören.