Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Chancen eröffnen und Fachkräfte sichern“ vorgelegt; das sind beachtliche zwölf Seiten. Darin sind umfangreiche Maßnahmen für alle Bereiche der Arbeits-, Sozialund Bildungspolitik vorgeschlagen worden. Den Kollegen von der Opposition ist bisher anscheinend Folgendes nicht aufgefallen, Frau Kramme: Viele dieser Vorschläge hat die Regierungskoalition in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt. Ich möchte hier heute als Vorstandsmitglied der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU und als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung die neuesten Fakten zu diesem Thema zusammenfassen. Wir sind uns, denke ich, darin einig: Arbeitsmarktpolitische Programme können nur greifen, wenn die bildungspolitischen Voraussetzungen stimmen. Ein erfolgreicher Schulabschluss, ein abgeschlossenes Hochschulstudium sowie berufliche Qualifikation und Praxis sind, denke ich, die Voraussetzungen für Beschäftigung in unserem Land. Im Rahmen der Fachkräftesicherung müssen deshalb Qualifikationen kontinuierlich verbessert werden. Weiterbildung und lebenslanges Lernen gehören heute zu den wichtigsten Erfahrungen im persönlichen Lebenslauf. In Deutschland arbeiten rund 60 Prozent der Beschäftigten in kleinen und mittelständischen Unternehmen. In meinem Bundesland Niedersachsen beispielsweise besteht die Branche der Automobilzulieferer zum Teil aus sehr kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Die Mitarbeiter dieser Kleinstbetriebe sind hochqualifiziert und spezialisiert, und das vor allem in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Wir konnten feststellen, dass gerade auch mit den Konjunkturprogrammen I und II während der Wirtschaftskrise ein entscheidender Beitrag geleistet wurde, um unser Fachkräftepotenzial zu sichern. Ohne diese Maßnahmen der Bundesregierung hätten viele Firmen ihr Fachpersonal nicht halten können. Ich denke, wir können heute sagen: Sie sind weiterhin in ihren Betrieben beschäftigt. Wenn man vor Ort konkret nachfragt, wo diese Fördermittel hingeflossen sind, erhält man immer dieselbe Antwort. Auch in meinem Wahlkreis wurde vorwiegend in die Bildungsinfrastruktur investiert, allem voran in die energetische Sanierung von Schulen und Turnhallen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Konzept zur Fachkräftesicherung entwickelt. Ein Bestandteil ist das neu eingerichtete Kompetenzzentrum für Fachkräftesicherung. Mittelständische Betriebe können sich dort kostenlos informieren und beraten lassen. Sie werden individuell unterstützt mit passend zugeschnittenen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Dieses Kompetenzzentrum ist ein hervorragendes Beispiel für die verantwortungsvolle Politik der Bundesregierung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Grundsätzlich ist der Fachkräftemangel schwer zu quantifizieren. Es steht aber fest, dass er nicht flächendeckend ist. Er kann deshalb nur regional beurteilt werden. Wir müssen die Instrumente zur Fachkräftesicherung vor allem an den betroffenen Berufsgruppen, den Altersgruppen, den Branchen, den Arbeitsmarktstrukturen und der Bildungsinfrastruktur vor Ort ausrichten. An Ihrem überfrachteten Antrag fällt mir eines auf: Ihr Hauptanliegen, die Fachkräftesicherung, verschwindet an vielen Stellen völlig aus dem Blick. Ich denke, man kann es so formulieren: Der SPD-Antrag ist von einer wirtschaftsfernen Einstellung geprägt, die einige Arbeitsmarktexperten sprachlos macht. Die SPD trennt zwischen Ausbildung und Arbeit. Für die Union gehört beides zusammen. Der Auszubildende soll nicht nur kosten, sondern sich auch lohnen: Der Auszubildende profitiert von seiner Lehrzeit, aber auch der Handwerksbetrieb profitiert von der Leistung des Lehrlings. Was die SPD hier im Einzelnen fordert, ist unverantwortlich, weil in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht nicht zu Ende gedacht wird. Es sollen neue staatlich-bürokratische Strukturen geschaffen werden, um eine Berufsausbildung zu garantieren. Aber die spätere Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt wird nicht berücksichtigt. An keiner Stelle des Antrags wird von Kooperationsstrukturen zwischen Schule, Berufsausbildung und Wirtschaft gesprochen. Können Sie Ihren Antrag nicht guten Gewissens mit berufsbegleitenden Maßnahmen in der Praxis, kommunaler Wirtschaftsförderung und einer vorausschauenden Ausbildungsplanung der Firmen in Abstimmung mit den Landkreisen anreichern? Unser Erfolgsmodell der dualen Ausbildung zeichnet sich genau dadurch aus. Somit liegt diesem Antrag dasselbe Fehlverständnis zugrunde wie dem Antrag, den die Grünen vor zwei Jahren zu dem Programm „DualPlus“ eingebracht haben. Neben Berufsschule und Ausbildung sollte eine dritte Säule staatlicher Ausbildung etabliert werden. 240 Millionen Euro Haushaltsmittel wurden dafür eingefordert. Wir haben ganz klar Nein gesagt. Das war mit uns nicht zu machen. Können Sie mit Ihrer Wirtschaftsferne und einer Bildungsplanung jenseits der Erfordernisse des Arbeitsmarktes dieses Modell wirklich verantworten? Diesen Vorschlägen fehlen essenzielle Grundlagen wie Anreize, Verantwortung und Vertrauensbildung; darauf beruhen unsere erfolgreichen Konzepte. Es fehlt eine weitere entscheidende Komponente, die Förderung von Allianzen zwischen Sozialpartnern, Berufsverbänden, regionaler Wirtschaft und Politik, die zu einer vorausschauenden Qualifizierung und Beschäftigung immens viel beitragen können. In meinem Bundesland Niedersachsen ist der Fachkräftemangel bereits zunehmend spürbar. So ist die Zahl der Bewerber um Ausbildungsplätze schon um 25 Prozent zurückgegangen. Ich möchte Ihnen eine Initiative aus meinem Wahlkreis kurz vorstellen, die zeigt, wie man dieser Herausforderung begegnen kann. Die vorausschauende Kooperation zwischen kommunaler Wirtschaftsförderung, Berufsverbänden und Firmen wirkt dem Fachkräftemangel effektiv entgegen. Im Landkreis Diepholz zeichnet sich seit einiger Zeit ein Mangel an Berufskraftfahrern ab. Neun Unternehmen haben sich nun zusammengeschlossen und einen Ausbildungsverbund für Berufskraftfahrer gegründet. Ziel ist es, bei der Ausbildung zu kooperieren und den Auszubildenden durch die Arbeit in verschiedenen Speditionen ein umfassendes und flexibles Berufsbild zu vermitteln. Dadurch werden die Absolventen zukünftig bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Komplexität und der Wandel dieses Berufsbildes werden berücksichtigt. In der dreijährigen Ausbildung wird umfangreiches Theoriewissen vermittelt, von der Lkw-Technik über Straßenverkehrs- und Zollvorschriften bis hin zu Elektrotechnik und Hydraulik. Das sind Verbünde, die wir vor Ort, in unseren Landkreisen benötigen. Warum werden in dem SPD-Antrag zur Fachkräftesicherung die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich ignoriert? In Ergänzung zu den bereits genannten Maßnahmen aus dem Bereich Arbeit und Soziales möchte ich abschließend kurz einige Maßnahmen aus dem Bildungsbereich nennen. Der neue Ausbildungspakt weist erfolgreiche Ergebnisse auf: Trotz doppelter Abiturjahrgänge und Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zahl der abgeschlossenen Verträge über eine betriebliche Ausbildung im vergangenen Jahr weiter gestiegen. 2011 sind 570 000 Ausbildungsverträge geschlossen worden. Jetzt zu den zahlreichen Maßnahmen, die zu den neuen Vereinbarungen des Ausbildungspaktes gehören: Einen verbesserten Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung wird durch die BMBF-Initiative Bildungsketten gewährleistet, Herr Gabriel. Dafür wurden vom Bundesbildungsministerium 360 Millionen Euro bereitgestellt. Die Wirtschaft bietet im Rahmen des Programms EQ Plus pro Jahr 10 000 betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen speziell für leistungsschwächere Jugendliche an. Mit dem Hochschulpakt 2020 und mit dem Qualitätspakt Lehre haben wir erreicht, dass jeder Bewerber in der Bundesrepublik einen Studienplatz erhalten hat. Nur wenn es uns nicht gelingt – das ist ganz wichtig –, Fachkräfte auf dem hiesigen Arbeitsmarkt zu finden, wird für hochqualifizierte Ausländer der Zugang mit der sogenannten Bluecard erleichtert. Wir sind mit großem Ernst dabei, erfolgreiche Instrumente zur Fachkräftesicherung und damit zur Stärkung von Bildung und Beschäftigung in Deutschland zu positionieren. Mein Fazit lautet: Der SPD-Antrag ist überflüssig. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.