Partei: CDU/CSU
Versuchen Sie doch einmal , nicht nur in Schablonen zu denken ! . Die Bundesregierung verhält sich vertragstreu . Sie verhält sich so , wie sie sich verhalten muß , um möglichst viel herauszuholen . Das ist gar keine Frage . Nur , ich halte die Struktur für nicht mehr zukunftsgerecht . Wir müssen den europäischen Vertrag angehen , damit bestimmte Dinge künftig nicht mehr notwendig sind . Um auf die erste Frage zu antworten : Ich bin der festen Überzeugung , daß wir in vielen Bereichen _ auch im Hinblick auf die Landwirtschaft - - eine ganz andere ökologische Einstellung haben , als das zum Beispiel in Holland oder in Frankreich der Fall ist . Das ist keine Kritik , sondern eine Feststellung . Bei uns ist die Bewußtseinslage anders . Deshalb bin ich der Meinung , daß wir bei den ökologischen Ausgleichsleistungen , die wir der Landwirtschaft auferlegen , viel nationaler , wenn Ihnen das besser gefällt : viel regionaler , also aus eigener Souveränität entscheiden sollten . Dann müßte man das Geld dafür nicht mehr nach Brüssel geben , um dann dort für ökologische Ausgleichsleistungen zu kämpfen . Bestimmte Bereiche könnten nach unseren Vorstellungen geregelt werden , genauso wie dies die Tschechen nach ihren Möglichkeiten und nach ihren Vorstellungen tun könnten . Das heißt , es muß nicht alles so dicht geregelt sein . Ich möchte keine Nationalisierung der europäischen Agrarpolitik . Bestimmte Dinge , vor allem die ökologischen Ausgleichsleistungen oder die Leistungen im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms , können aber zweifellos in Sizilien und Bayern oder in Irland oder wo auch immer unterschiedlich behandelt werden . Dies ist für mich die konkrete Ausformulierung des Subsidiaritätsprinzips , über das immer nur abstrakt geredet wird . Ich möchte dies ausformen . . Wir müssen darüber reden , ob wir dies nicht auch bei dem einen oder anderen Punkt der Strukturpolitik machen . Damit Sie mich nicht mißverstehen , sage ich auch : Die europäische Integration ist ohne europäische Solidarität nicht denkbar . Dazu gehört , daß die stärkeren Mitgliedstaaten den ärmeren finanziell unter die Arme greifen . Mein Verständnis von europäischer Solidarität schließt die von Deutschland eingegangenen Verpflichtungen _ Stichwort Edinburgh und Stichwort Eigenmittelbeschluß _ ein . Aber dies rechtfertigt für die Zukunft keine viel zu hohen deutschen Beiträge und auch nicht das heute praktizierte Finanzgebaren der Europäischen Union . Die Menschen verstehen jedenfalls nicht , daß Deutschland , das nach seiner Wiedervereinigung , gemessen am Pro-Kopf-Einkommen , in das Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten zurückgefallen ist , zwei Drittel aller Nettobeiträge in die EU-Kasse zu zahlen hat . Die finanzielle Belastung ist meines Erachtens künftig _ auch hier müssen wir über 1999 hinaus denken und Vorstellungen entwickeln _ am wirtschaftlichen Wohlstand auszurichten . Dies wollen wir 1999 erreichen . Es geht nicht an , daß einige Mitgliedstaaten und EU-Organe ständig nach neuen EG-Förderrichtlinien rufen . Es geht vor allen Dingen nicht an , daß immer weitere Politikbereiche _ zum Beispiel über das Vehikel einer europäischen Raumordnung _ in den Umverteilungsmechanismus einbezogen werden sollen . Wenn dies so käme , würde die Raumordnungspolitik in großem Umfang an diesem Parlament vorbei betrieben ; dann würde auf anderer Ebene entschieden werden . Dies halte ich nicht für gut . Ich unterstütze den Bundesfinanzminister in all seinen Bemühungen , den Stabilitätspakt auch in Deutschland mit allen Ländern zu schaffen . Dies ist überhaupt keine Frage . Es ist großartig , daß der Bundeshaushalt um 1 ,3 Prozent geringer ist als im Vorjahr . Auch die Länder halten sich daran , unterhalb des Zuwachses des Bruttosozialproduktes zu bleiben . Aber dazu paßt es nicht , daß der EU-Haushalt 1996 wiederum um über 8 Prozent steigt und wir allein letzten Endes ein Drittel zum EU-Haushalt beitragen , während wir in Deutschland den Menschen immer mehr abverlangen müssen . . Hier entsteht ein enormes Konfliktpotential für die Zukunft . Erlauben Sie mir ein letztes Wort . Unter das Stichwort Finanzen fällt zwangsläufig das heute am meisten diskutierte europapolitische Thema der Wirtschafts- und Währungsunion . Ich habe dem , was der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler dazu gesagt haben , überhaupt nichts hinzuzufügen . Dies gilt insbesondere für den Stabilitätspakt sowie für vieles andere . Ich möchte hier noch einmal deutlich machen , was ich europapolitisch für besonders wichtig halte : Eine Währungsunion darf auf die Dauer nicht von einer politischen Union abgekoppelt sein . Dies haben wir Maastricht I aufgegeben . Dies müssen wir in Zukunft erreichen , weil wir sonst auf die Dauer die Europäi- . noch : Ministerpräsident Edmund Stoiber  sche Währungsunion _ wenn wir sie erreichen sollten _ nicht halten werden . Aber ich meine etwas anderes : Die Währungsunion soll zur Einigung , nicht zur Spaltung Europas beitragen . . Dazu brauchen wir eine Mehrheit . Ich freue mich , daß der Bundeskanzler heute in seiner Regierungserklärung davon gesprochen hat . . In Maastricht I haben wir in Art . 109 _ von dem heute niemand mehr redet _ vereinbart , daß 1997 mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten dabeisein sollen . . _ Das ist richtig . Aber ich sage Ihnen , Herr Haussmann : Das , was 1997 gegolten hätte , kann für 1999 eigentlich nicht falsch sein . Ich halte die Lokomotiventheorie , daß der Kern die anderen mitzieht , für sehr gefährlich , wenn die Anzahl derer , die von den 15 Mitgliedstaaten eine Europäische Währungsunion bilden könnten , zu gering ist , vielleicht nicht einmal ein Drittel beträgt ; denn das könnte natürlich auch das Gegenteil bedeuten . Das wäre zum Beispiel dann der Fall , wenn diese wenigen Mitgliedstaaten , die eine Europäische Währungsunion bilden könnten , von den anderen oder von einigen der 15 Mitgliedstaaten so weit entfernt wären , daß es zu einer Spaltung innerhalb der Europäischen Union kommen könnte . Dies darf es nicht geben . . 1991 hat man das möglicherweise nicht in der Tragweite gesehen . Deswegen bin ich froh , daß wir darüber noch einmal ernsthaft diskutieren _ sowohl hier als auch im Bundesrat _ , wenn die Entscheidungen getroffen werden müssen . .