Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Frau Bundeskanzlerin für ihre brillante Rede heute bedanken. Das war eine wirklich glasklare Positionsbeziehung, die für die interne Auseinandersetzung genauso wie für die europäische Auseinandersetzung wichtig ist, in der sich die Bundesregierung und wir alle gegenwärtig befinden. In der Generalaussprache kommt es darauf an, zu kennzeichnen: Was sind eigentlich die zentralen Ergebnisse der Politik unserer Koalition? Das herausragende Ergebnis ist die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Sie ist sozialpolitisch und überhaupt der Kern der politischen Bemühungen. Die positive Entwicklung ist das Kennzeichen einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Sie führt auch zu einer erfolgreichen Finanzpolitik. Es ist schon herausragend, dass wir heute eine so niedrige Arbeitslosigkeit haben, dass wir die Arbeitslosigkeit nahezu halbiert haben – nur noch 2,7 Millionen Arbeitslose –, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf über 28 Millionen und die Zahl der Erwerbstätigen auf 41,4 Millionen gestiegen ist. Das ist sozialpolitisch deshalb entscheidend, weil wir damit Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Arbeit zu verdienen und ihre Familie zu ernähren, und sie nicht auf staatliche Transfers und Hilfen von außen angewiesen sind. Das ist die sozialste Politik, die man überhaupt machen kann. Ich weiß nicht, ob den Kollegen von der Opposition dabei etwas auffällt: Die Regierungen, die in den letzten 20 Jahren die sozialsten Ergebnisse überhaupt erzielt haben, waren unter Beteiligung der FDP, der immer unsoziales Verhalten vorgeworfen wird. Wir wissen, worauf es ankommt, nämlich auf eine intelligente Mischung aus staatlicher Regulierung, Freiheit an den Märkten und Wettbewerb zur Leistungsanspornung. Deswegen wurde dieses fantastische Ergebnis erzielt. Darauf sind wir Liberale ganz besonders stolz. Denn es zeigt sich, dass diese Politik viel erfolgreicher ist als die Erhöhung der Mittel für soziale Kassen oder die Schaffung neuer sozialer Bürokratien, die sich nur darum kümmern, Geld auszugeben, aber nicht auf die Ergebnisse achten. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist also das Herausragende. Sie, die Sozialdemokraten und die Grünen, hätten eigentlich ebenfalls Grund, stolz darauf zu sein, weil Sie einen Beitrag dazu geleistet haben: Sie haben die Arbeitsmarktreformen durchgeführt. Aber Sie von der SPD haben den Vater der Arbeitsmarktreformen, Wolfgang Clement, aus der Partei geekelt. Nun wollen Sie diese Reformen rückabwickeln. Deswegen ist es klar, dass Sie sich nicht dazu bekennen können, stolz darauf zu sein. Wir fahren jetzt die Ernte ein: Die Beiträge zur Rentenversicherung können gesenkt werden. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bleiben auf einem niedrigen Niveau; es bestand die Gefahr, dass sie wieder angehoben werden müssen. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen nicht angehoben werden, obwohl das von Ihnen immer wieder vorausgesagt worden war. Hier entlasten wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie die Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Natürlich fahren wir die Ernte auch im Haushalt ein; denn 2,5 Millionen mehr Beschäftigte sind 2,5 Millionen mehr Steuerzahler und Beitragszahler und 2,5 Millionen Menschen weniger, die von den Transfers leben müssen. Dadurch ergibt sich eine Verbesserung des Finanzsaldos des Staates und der Sozialkassen: Er steigt um rund 50 Milliarden Euro. Das finden wir jetzt im Haushalt vor, sodass wir am Ende des Jahres weniger als 25 Milliarden Euro Neuverschuldung haben. Es kommen im Übrigen immer Klagen von den Gemeinden und Ländern. Sie sind an dem Ergebnis aber voll beteiligt. Sie haben natürlich auch erhebliche zusätzliche Einnahmen, aber sie schaffen es nicht, ihre Ausgaben so zu gestalten, dass sie ihre Verschuldung entsprechend abbauen können. Sie steigern ihre Ausgaben nämlich in dem gleichen Maße, wie ihre Einnahmen wachsen. In manchen Ländern steigen diese sogar schneller als die Einnahmen. Ich nenne Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als Beispiele. Das ist ein Ausdruck von Verantwortungslosigkeit. Von daher kann der Wähler durchaus anhand der Ergebnisse der Politik erkennen, wer wo Verantwortung trägt. Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die EuroBonds. Ich kann die Haltung, welche die Bundeskanzlerin hier eingenommen hat, voll und ganz unterstützen. Wir müssen wissen – das sage ich auch an die Adresse der Oppositionsparteien –, dass die deutsche Regierung bei ihren Verhandlungen unter ganz erheblichem internationalem Druck steht: sei es vonseiten der Kommission, sei es vonseiten der Schuldnerländer in Europa oder sei es vonseiten der Angelsachsen, die es gewohnt sind, die Druckerpresse anzuschmeißen, um die Probleme durch Inflation zu lösen. Das alles wollen wir nicht. Das dürften auch Sie nicht wollen. Wenn das der Fall ist, sollten Sie die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung und auch uns hier im Parlament – weil wir das alles mit beschließen – dabei unterstützen, damit wir als geschlossene Kraft auftreten können; denn die Stabilisierung in Europa kann nur gelingen, wenn Deutschland als Vorbild genommen wird. Wir haben eine vorbildliche Haushaltsentwicklung, müssen uns aber in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch mehr anstrengen, wenn die Konjunktur etwas nachlässt. Ich möchte die Oppositionsfraktionen auffordern, die Regierung im internationalen Bereich zu unterstützen. Es handelt sich um eine schwere Aufgabe. Die Krise ist durch die Verschuldung der Staaten entstanden. Sie kann nur gelöst werden, indem diese Verschuldungspolitik beendet und die Verschuldung abgebaut wird. Die Verschuldung ist nicht durch die Märkte entstanden, sondern durch die Staaten. Wenn man die Ursachen bekämpfen will, muss man die Staatsverschuldung in allen Ländern zurückführen – auch wenn das nur unter Druck gelingt. Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Frau Bundeskanzlerin, ich bin in einem Punkt – das sage ich auch Herrn Kauder – sachpolitisch einfach anderer Meinung. Die Finanztransaktionsteuer kann die Zwecke, die Sie mit ihr verbinden, nicht erfüllen. Das ist das Problem. Deshalb hat sich der Nobelpreisträger Tobin kurz vor seinem Tod von dieser Idee verabschiedet. Er hat gesagt: Das kann nicht funktionieren. Das kann nicht gelingen. Vergesst es! – Sie könnte nur funktionieren, wenn sie weltweit eingeführt werden würde. Wenn es Ausweichstandorte gibt, werden die genutzt. Das eigentliche Problem besteht erstens darin: Die Finanztransaktionsteuer wird nicht von den Akteuren auf den Finanzmärkten bezahlt, sondern von den Kunden, den Anlegern und Sparern, die ihre Altersvorsorge aufbauen. Sie wird also auch von den Riester-Rentnern bezahlt. Die Banken bezahlen das nicht, die leiten das durch. Es handelt sich um eine Umsatzsteuer. Zweitens können Sie nicht sicherstellen, dass die Transaktionen dort stattfinden, wo der deutsche Fiskus seine Hand im Spiel hat. Das geht nämlich ganz automatisch. Gehen Sie zur Deutschen Börse nach Frankfurt und lassen Sie sich das erklären. Es steht schon in den Programmen, dass die Umsätze dort stattfinden, wo die Kosten für die Umsätze am niedrigsten sind. Das haben die in Brüssel nun auch erkannt und sind auf die schlaue Idee gekommen, man müsse das an den Wohnort des Auftraggebers binden. Ich möchte Sie einmal fragen: Wie wollen Sie denn Zürich, London, Singapur, Panama – wer immer da infrage kommt – dazu zwingen, die Auftraggeber bekannt zu geben, damit die besteuert werden können? Das ist völlig ausgeschlossen. Es kann nicht funktionieren und wird kein Steueraufkommen bringen, weil die Umsätze dann in Sekundenschnelle von europäischen hin zu anderen Standorten weglaufen. Das ist heute im elektronischen Zeitalter überhaupt kein Problem mehr; es geschieht ganz automatisch. Wenn Sie die Banken und Bankakteure besteuern wollen, müssen Sie an die Bilanzsumme oder den Gewinn herangehen, dürfen aber keine Umsatzsteuer machen, welche die Bankkunden, aber nicht die Banken trifft. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.