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Partei: GRUENE
Herr Dr. zu Guttenberg, bekanntlich ist es ja so, dass man seinen Doktortitel nicht selber abgeben kann; ein solcher Titel wird nur nach den üblichen Regularien aberkannt. Ich möchte das Thema ansprechen, dass Studierende, Promovierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit sehr scharfen und harten Sanktionen durch ihre Hochschule zu rechnen haben, wenn sie, wie Sie, geistiges Eigentum abkupfern, wenn sie das Urheberrecht verletzen, wenn sie bei Prüfungen schummeln, wenn sie sogar, wie Sie es gemacht haben, eine ehrenwörtliche Erklärung falsch abgeben und damit auch gegen Wissenschaftsethik verstoßen. Gerade vor dem Hintergrund dessen, dass die Bundesregierung diese Täuschung offensichtlich als Kavaliersdelikt bagatellisiert, möchte ich Sie jetzt auch ganz persönlich fragen, welches Signal Sie als oberster Dienstherr von Bundesuniversitäten an die Schüler, an die Studierenden, an die Promovierenden und an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unserem Land eigentlich aussenden – welches Signal Sie aussenden, ist die Frage –, welches Signal Sie aber auch als oberster Dienstherr von Tausenden von Untergebenen aussenden. Wir stellen uns auch ganz klar die Frage, ob Sie gemessen an Ihren eigenen Maßstäben von Aufrichtigkeit hier weiterhin Vorbildfunktion, Glaubwürdigkeit und Autorität haben, Ihr Amt als Bundesverteidigungsminister weiter auszuüben. Wenn Sie die Frage im Zusammenhang beantworten könnten, wären wir Ihnen dankbar.
Partei: GRUENE
Ich will nicht auf alles eingehen ; ich denke , dass der Außenminister das eine oder andere ansprechen wird , der ja in der letzten Legislaturperiode aktiv daran beteiligt war , die Menschenrechte maßgeblich voranzubringen , und das auch heute tut . Nur , Kollege Gröhe , ich habe ausdrücklich nicht gesagt , dass die Ausgestaltung zu einem Vollausschuss das Entscheidende sei . Aber wenn wir das Parlament ernst nehmen , ist es wichtig , wie , wo und auch in welchem Rahmen ein bestimmtes Thema gesettet ist . Wenn man nicht will , dass Menschenrechtspolitik immer als An Christa Nickels 16044 hängsel , sozusagen als Wurmfortsatz der eigentlichen harten Politik , angesehen wird _ was sich darin geäußert hat , dass es dazu jahrelang nur einen Unterausschuss gab _ , dann ist es sehr wichtig , hier einen Vollausschuss zu haben , der gleichberechtigt in der Reihe der anderen steht , um auch durch die Art des Gremiums zu dokumentieren , welchen Rang im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die Menschenrechtspolitik hat . Das ist wichtig . Ich nehme das Parlament auch in seinen Institutionen ernst .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Auch ich finde es sehr schön, wie sachlich und korrekt Frau Bundesministerin Schavan dieses Thema vorangebracht hat. Ich wundere mich daher umso mehr über die Emotionalität und die Anschuldigungen von Herrn Rossmann. Ich denke, wir sollten bei dem Stil von Frau Schavan bleiben, weil es der Stil ist, den die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Im Grunde genommen streiten wir uns doch nur um eines: um Kooperation. Dabei ist Kooperation nicht verboten, war nie verboten und wird auch nie verboten sein. Zwischen den Ländern ist es schon heute möglich, zu kooperieren, und zwar auch dann, wenn wir keine Gesetze erlassen. Wir streiten doch im Grunde genommen nur um das Geld, das der Bund den Ländern bereitstellen soll, um bildungspolitisch voranzukommen. Ja, ich finde es richtig, dass wir das machen, und ich kann Ihnen als Lehrerin sagen: Es ist mir tatsächlich völlig egal, woher das Geld kommt; Hauptsache es kommt bei mir in der Schule an. Ich möchte noch ein Aber hinzufügen. Warum haben wir hier immer dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den Vertretern der Länder und des Bundes? Das haben wir doch nur, weil Bildungspolitik immer ideologisch ausgenutzt wird, um Parteiinteressen über andere Interessen zu stellen. Das sehe ich bei den Grünen immer wieder in Reinkultur. Beispiel Hamburg. In Hamburg mussten 300 000 Eltern durch einen Volksentscheid die ideologische Politik von Schwarz-Grün bremsen. Das ist wirklich unglaublich, aber historisch belegt. Das ist auf grünem Mist gewachsen. Frau Löhrmann, die hier sehr viel gelobt wurde, ist eine Vertreterin der Einheitsschule. Sie will den Einheitslehrer bzw. den Einheitslohn für Lehrer, und wahrscheinlich will sie irgendwann auch noch das Einheitskind. Das kann es nicht sein. Auf dieser Basis kooperieren wir wahrscheinlich nicht. Wir haben auch in Hamburg große Schwierigkeiten, zu erkennen, dass die SPD einen Schwerpunkt bei der Bildung setzt. In Hamburg ist für den Rückkauf eines Teils der Energienetze über eine halbe Milliarde Euro übrig. Es ist eine knappe halbe Milliarde Euro übrig, um einen Anteil an einer Reederei zu kaufen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir dieses Geld, insgesamt 1 Milliarde Euro, in die Bildung stecken. Das tun wir in den Ländern nicht so konsequent, wie wir das tun sollten. Liebe Ländervertreter, wir sollten aufwachen und auch in den Ländern einen Schwerpunkt auf die Bildung setzen. Das sollten wir wirklich durchhalten und nicht den Schwarzen Peter immer dem Bund zuschieben. Der Bund ist mit 12 Milliarden Euro in Vorlage gegangen. Ich finde, wir sollten die Mittel in der nächsten Legislaturperiode erhöhen, so wie die Bundesministerin es gesagt hat. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich beabsichtige nicht , die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuß zu kritisieren . Ich möchte anmerken , daß der federführende Innenausschuß festgestellt hat , daß die Anträge von FDP und CDU/CSU nicht als erledigt angesehen werden und daß wir Ihren Anträgen nicht zustimmen können . Ich möchte zum Schluß kommen . Ich bedaure die fehlende Einsicht der Bundesregierung , daß die Hilfen für die Menschen in Süddeutschland ebenso gestaltet werden sollten wie seinerzeit beim Oder-Hochwasser . Weil diese Einsicht fehlt , sehen wir uns gezwungen , unseren Antrag aufrechtzuerhalten . Wir werden nachher über die Änderungsanträge abstimmen können . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , mittlerweile ist dieses Verfahren abgeschlossen . Der Antrag wurde wieder abgelehnt . Das nur zu Ihrer Information . Ich möchte Sie nun fragen : Welche wissenschaftliche Ausbildung hat der Leiter eines Kreiswehrersatzamtes , um beurteilen zu können , welcher Zeitraum , welcher Personalaufwand , welcher Finanzaufwand und welcher Planungsaufwand _ auch mit kurzfristigen Änderungen _ in der Projektplanung eines auf der Welt einzigartigen Untersuchungsprojektes zur Entwicklung eines medizinischen Gerätes notwendig ist ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Sie haben über den Erhalt von Arbeitsplätzen gesprochen. Ich habe in meiner Rede gesagt: Wenn wir CCS anwenden, dann können durch die Abscheidung CO2-Emissionen einer halben Generation von Kohlekraftwerken gebunkert werden; danach sind die Speicher voll. Das wissen wir. Wenn Sie aber Industrie-CO2 abscheiden wollen, dann dürfen Sie kein Kohle-CO2 abscheiden, weil Sie Gesteinsformationen für das Industrie-CO2 brauchen. Im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen habe ich gesagt, dass die Industrie das nicht bezahlen wird, weil es sehr teuer ist. Sie haben zu den Kosten bisher nichts gesagt.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Minister , dass Sie vor drei Jahren diese Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen und auch mit Leben erfüllt haben und damit in Deutschland zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ein Dialog eingesetzt hat , der dazu dient und dienen kann , Probleme und Vorurteile abzubauen und aufzulösen . Sie haben es eben erwähnt : Sie waren unter anderem in Ägypten gewesen und haben dort mit islamischen Gelehrten Gespräche geführt , auch an der Universität in Kairo . In Zeitungsberichten über diese Reise ist zu lesen , dass der Eindruck entstanden sei , dass sich diese islamischen Gelehrten - der Islam versteht sich nicht als Kirche ; damit gibt es auch keine Hierarchie , die bei Gesprächen des Staates mit Vertretern der Religionen vielleicht wünschenswert wäre - über das Spannungsverhältnis des Islam innerhalb einer freien und offenen Gesellschaft viel weniger Gedanken machen , als wir oder Sie das möglicherweise tun . Teilen Sie den Eindruck , dass hier Nachholbedarf besteht ? Wie schätzen Sie die Situation islamischer Würdenträger in Deutschland ein ? Sind wir hier weitergekommen , oder ist das ein Prozess , bei dem wir gegenseitig voneinander lernen ?
Partei: SPD
Rechnen Sie einmal : Selbst wenn die Opelaner in Rüsselsheim für 0 Euro arbeiten würden , bei dieser Auslastung käme das Werk momentan nicht in den Rentabilitätsbereich hinein . Die Polen mussten 15 Prozent unter dem Tariflohn bleiben , um die Produktion des Zafira , die die Auslastung in Rüsselsheim nicht bringen würde , zu erhalten . Hinterher stellte sich heraus , dass es sich um ein Kompensationsgeschäft in Sachen Rüstung handelte . Und Sie behaupten , der Lohnkostenanteil sei entscheidend gewesen . Nein , die Betriebsrätinnen und Betriebsräte handeln verantwortlich , wenn sie im europäischen Konzernverbund verhandeln . Sie dürfen sich zwischen den Standorten Bochum und Kaiserslautern nicht gegenseitig ausspielen lassen . Sie wollen ihren Beitrag leisten . Sie sagen : Natürlich leisten wir unseren Beitrag . Wichtig ist , dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass Sie bei der Rente mit 63, wenn sie als Möglichkeit zur Frühverrentung ausgenutzt würde, nachsteuern würden. Darum geht es aber gar nicht. Die Rente mit 63 ist ja schon an sich ein Frühverrentungsprogramm. Die Arbeitgeber in der Metallbranche haben gar nicht vor, die Personen mit 61 zu entlassen und sie bis zum 63. Lebensjahr arbeitslos sein zu lassen, sondern sie fürchten, dass sehr viele die Rente mit 63 in Anspruch nehmen werden. Auf meine Frage zu diesem Thema hat die Bundesregierung geantwortet, dass von den 200 000 Personen, die im Einführungsjahr von der neuen Reglung profitieren, rund 50 000 ohne die Neuregelung nicht mit 63 in Rente gehen würden. Das heißt, Sie entziehen dem Arbeitsmarkt bis zu 50 000 Fachkräfte. Glauben Sie nicht, dass damit die Anstrengungen, die die Unternehmen jetzt unternommen haben, um Bedingungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, konterkariert werden, weil diese Unternehmen nicht mehr davon ausgehen können, dass sie dann auch davon profitieren, dass sie die Arbeitsbedingungen für Ältere verbessern?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Wir sollten die Israeli ebenso wie die Palästinenser mit der Lösung des Konflikts ausdrücklich nicht alleinlassen . Entscheidende Voraussetzungen für die dauerhafte Sicherheit Israels sind eine Akzeptanz durch die Nachbarn und die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung . Gerade aus dieser Erkenntnis heraus wünschen wir Israel zum 60 . Geburtstag nichts sehnlicher , als gemeinsam mit seinen Nachbarn den notwendigen Mut zum Frieden zu finden . Vielen Dank .
Herr Kollege Gastel, das sind Angelegenheiten des Aufsichtsrats der DB AG, die im Aufsichtsrat auch entsprechend behandelt werden. Die Vertreter der Bundesregierung und des Parlaments, die in diesem Aufsichtsrat zugegen sind, werden sicherlich Sorge dafür tragen, dass dieser Aufsichtsrat ordentlich arbeiten kann. Aber aus Sicht der Bundesregierung bin ich nicht befugt, mich zu diesen Interna öffentlich entsprechend zu äußern.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Einkommen von Frauen liegt in Deutschland im Schnitt um fast ein Viertel unter dem der Männer. Zudem ist die Lohnlücke in Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn deutlich höher. Sowohl aus Art. 3 Grundgesetz als auch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz folgt ein Verbot der Lohndiskriminierung. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet uns, dagegen etwas zu tun. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zur Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ verpflichtet. Die Umsetzung dieses Ziels ist auf einem guten Weg. Dabei wollen wir aber keine gesetzlichen Regelungen zur Überwindung der Entgeltungleichheit schaffen, wie es die SPD in ihrem Antrag fordert. Wir als FDP setzen auf Selbstverpflichtung und sind der Meinung, dass Selbstverpflichtungen letztendlich auch eine sehr viel nachhaltigere Möglichkeit darstellen, solche Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Die bürokratischen Vorschläge der SPD würden Kosten verursachen und die Wirtschaft erneut belasten. Zu dem Argument der Linken, dass eine gesetzliche Regelung, die es in 20 Ländern in Europa gibt, ein Plus darstelle, kann ich nur sagen: Die deutsche Wirtschaft ist gerade deshalb leistungsfähig, weil sie solche Verpflichtungen nicht zu tragen hat. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das nicht kommt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lotz , ich möchte Sie fragen , worauf Sie Ihre Behauptung gründen , dass sich die Zahnersatzregelung nicht realisieren ließ . Ich möchte zwei Stellen aus dem Protokoll der Anhörung zitieren . So sagt der Vertreter des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger : Der VDR hat niemals behauptet , dass ein Quellenabzugsverfahren nicht möglich ist . Herr Schweiger von der Bundesagentur für Arbeit sagte : Im Kern kann ich mich dem anschließen , . . . Wir haben auch nie behauptet , dass es . . . nicht möglich gewesen wäre , das umzusetzen . Woher nehmen Sie die Gewissheit , dass Ihre Behauptung , die Sie im Laufe des parlamentarischen Verfahrens aufgestellt haben , richtig ist  und welche Zeugen können Sie benennen , die belegen , dass Ihre Behauptung zutrifft ?
Partei: GRUENE
Muss ich Ihre bisherigen Ausführungen so verstehen , dass die Nutzung der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin und auch ihr Verständnis von eigenständiger Führung so auszulegen ist , dass Bundeskanzlerin Merkel sich darauf beschränkt , Koalitionsvereinbarungen umzusetzen ? Können Sie sich darüber hinaus vorstellen , dass Bundeskanzlerin Merkel eigenständige positive Akzente im Dialog mit Polen setzt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke Ihnen sehr herzlich für diesen Hinweis . Es würde mich natürlich außerordentlich reizen , die Diskussion zu verlängern , und zwar einfach deswegen , weil eine dringliche Notwendigkeit besteht , hier wirklich einmal die Fakten darzulegen . Ich habe mich darum bemüht _ und ich bin ganz sicher , daß das auch geschieht _ , eine Politik zu machen , die nicht nur bei uns , sondern in Europa und weltweit als die verantwortliche Politik auf diesem Gebiet angesehen wird . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .
Partei: SPD
Herr Haupt , könnte es sein , dass wir unter Mitbestimmung Unterschiedliches verstehen , dass Sie also eine ganz andere Vorstellung von Mitbestimmung haben als ich ? Wenn ich in der Novelle des Heimgesetzes sehe , dass Heimbewohnerinnen und -bewohner an Entscheidungen in vielen Bereichen beteiligt werden sollen _ die Heimträger kritisieren dies insbesondere in Bezug auf finanzielle Entscheidungen _ , dann kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen . Die Stärkung des Heimbeirats ist klar gegeben . Dass auch noch andere Personen als Fürsprecher hinzugezogen werden können , sehe ich nicht als Schwächung , sondern als Stärkung der Stellung der Menschen , die ihren Lebensabend in einem Heim verbringen . . Christa Lörcher 14946 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Walter Link von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe etliche wichtige Punkte genannt , technisch und auch administrativ , wie wir die Umwelt verbessern und schützen können , um diese drängenden Probleme zu lösen . Wir brauchen sie nur anzupacken , gemeinsam mit Ihnen . Ich lade Sie dazu ein . .
Partei: GRUENE
Ja, ich komme zum Schluss, sehr gern. Das ist auch mein letzter Punkt, Herr Präsident. Nur noch zur Verkehrsinfrastruktur: Wenn wir das, was der Kollege Vaatz eben ausgeführt hat, zu Ende denken und uns anschauen, welches Umweltbewusstsein dahintersteht, wird uns angst und bange. Wir haben den dringenden Wunsch an Sie, dass Sie da in der Regierung einen Gegenpol bilden. Wir wünschen Ihnen für diese Arbeit viel Glück. Verlassen Sie sich auf unsere kritische Begleitung in der weiteren Arbeit. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Schwanhold , es ist klar , wie die Mittelstandspolitik der Bundesregierung zu beurteilen ist und welche Strategie sie verfolgt : Sie will mit dem Ladenschlußgesetz wohl einen Rundumschlag machen . Er wird aber nichts bringen . Können Sie mir vor dem Hintergrund der Politik dieser Bundesregierung einmal erklären , warum wir so viele Konkurse , und zwar mit steigender Tendenz , haben und warum diese besonders den mittelständischen Bereich und den Bereich der Familienbetriebe treffen ?
Frau Kollegin Wilms, es steht mir als Mitglied der Bundesregierung nicht zu, den Deutschen Bundestag für seine Entscheidungen bei der Haushaltsgesetzgebung zu kritisieren. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in diesem Haushaltsvermerk seitens des Bundestages eine volle Deckungsfähigkeit zwischen den Haushaltsgruppen 5 bis 8 innerhalb des jeweiligen Kapitels vorgesehen haben, sodass die Möglichkeit gegeben ist, die gegenseitige Deckungsfähigkeit herbeizuführen. Zudem besteht für jedes Ressort, das von der Sperre betroffen ist, die Möglichkeit, einen Antrag beim Bundesministerium der Finanzen zu stellen, um eine Aufhebung zu erreichen, wenn erkennbar sein sollte, dass es sachlich oder zeitlich unabweisbar zu einer Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze kommen würde. Ein solcher Antrag liegt uns nach meiner Kenntnis bisher nicht vor.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich freue mich über jeden erkennbaren und zuverlässigen Abrüstungsschritt , der auf diesem Gebiet in dieser Welt beobachtbar ist . Das gilt auch für das Beispiel , das Sie genannt haben . Ich hoffe , daß es tatsächlich so kommt . Aber ich bin auf der anderen Seite nicht blind hinsichtlich der Risikenentwicklung auf dieser Welt über die nächsten Jahre hinweg . Deswegen verlange ich eine grundlegende strategische Diskussion in unserem Lande , aber auch mit unseren Partnern . Da gehört dann diese Frage hinein . Sie haben jetzt den Begriff nukleare Teilhabe genannt . Wir haben sie ja , und sie geht weit über das hinaus , was sich gegenwärtig im französischen Angebot abzeichnet . Das zeigt doch , wie wichtig ein Dual- key-System oder die Möglichkeit der Beeinflussung zumindest im negativen Sinne bei der Verfügung anderer über Atomwaffen sein kann . Deshalb sollte man die Möglichkeit , daß man darüber eines Tages in einen ernsthaften Dialog kommt , nicht von vornherein ausschließen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , trifft es dann nicht zu , daß die amerikanische Regierung , die französische Regierung und auch die britische Regierung beunruhigt sind durch die Feststellung , daß einer der Koalitionspartner und Minister , Herr Fini , den früheren Diktator Mussolini als den größten italienischen Staatsmann dieses Jahrhunderts bezeichnet hat ?
Partei: independent
Herr Scheuer , es geht noch einmal darum , dass es unser erklärtes Ziel ist , für die Kontroll- und Prüfgremien einen Stellenwert zu erreichen , der wirklich eine effektive Kontrolle der Verwendung der öffentlichen Mittel ermöglicht . Ich habe eben schon darauf hingewiesen : Die neue Satzung , wie sie im Entwurf vorliegt , erfüllt die Anforderungen dafür noch nicht .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gegenstand unserer Debatte ist der Streit um das Verständnis eines Satzes von Tucholsky . Das Bundesverfassungsgerichtsurteil , dem die empörten Reaktionen außerhalb und innerhalb des Deutschen Bundestages gelten , stellt fest , daß die inkriminierte Äußerung nicht den Sinn habe , Angehörige der Bundes - wehr als faktische oder potentielle Mörder hinzustellen .  Diesen Sinn könne der Satz schon deswegen nicht haben , weil es die Bundeswehr vor dem 21 . September 1935 , also zu Lebzeiten Tucholskys , noch gar nicht gegeben habe . . Die Wortführer der Empörung behaupten mit ihren pathetischen Erklärungen , das Urteil habe genau das Gegenteil gesagt . Es sei fortan erlaubt und rechtens , unter Berufung auf Tucholsky oder wen auch immer Bundeswehrangehörige als Mörder zu diffamieren . Diese Verkehrung des Tatbestands und des völlig unmißverständlichen Urteilsinhalts ist um so weniger nachvollziehbar _ das sage ich an die Adresse der anwesenden Vertreter der Bundeswehr _ , als gerade die Bundeswehr eine Armee ist , die noch nie an Tötungshandlungenteilgenommenhatunddas ,wie wir hoffen , auch in Zukunft nicht tun wird . . Ich will jetzt keine Forschungen nach den Motiven der aufgedonnerten und unmotivierten Empörung anstellen , sondern zweierlei fragen , was in diesem Zusammenhang allerdings klargestellt werden müßte : Gibt es in deutschen Landen vielleicht Gerichte , die das öffentliche Zitieren von Matthäus 26 , 52 : Wer das Schwert nimmt , der soll durchs Schwert umkommen unter Strafe stellen , weil es gegen legitimen Waffengebrauch Todesdrohungen erhebe ? . Und weiter : Wie wollen wir es nun eigentlich mit § 130 StGB halten ? Gilt die Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung in unserem Lande als Volksverhetzung oder die Behauptung , die Kriegsführung des Deutschen Reiches zwischen 1939 und 1945 sei kein Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit gewesen ? Ist die Erregung über das Deckert-Urteil bei denen , die jetzt vor Zorn schäumen , vielleicht deswegen so moderat ausgefallen , weil es in unserem Lande bis in den Richterstand hinein noch zu viele Leute gibt , die den Antisemitismus als eine patriotische Tugend , . seine Vertreter als biedere Familienväter sehen , Leute wie Tucholsky und die Pazifisten , die ihn zitieren , aber für vaterlandslose Gesellen und asoziale Existenzen halten , . so wie den durch das Krefelder und das Düsseldorfer Urteil diskriminierten Krefelder Lehrer ? Viel wird für die Zukunft unserer Demokratie von der Beantwortung dieser Frage abhängen . .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich wollte genau den Punkt aufgreifen, den auch der Kollege Montag angesprochen hat. Er hat übrigens genauso wie ich verstanden, dass Sie gesagt haben: Wir evaluieren, und am Ende steht die Frage: Brauchen wir überhaupt ein Löschgesetz? Zwischendurch gab es Pressemeldungen, in denen verbreitet wurde, der Entwurf für ein Löschgesetz sei jetzt fertig und werde zwischen den Ministerien abgestimmt. Meine kurze Frage ist: Stimmen diese Presseartikel also nicht, dass an einem solchen Gesetzentwurf bereits gearbeitet wird?
Partei: SPD
Ich will sie im Zusammenhang stellen . Die eine Frage ist : Woraus leiten Sie Ihre Meinung ab , die Haltung der SPD sei gewesen , daß sie beim Deutschlandvertrag nicht mit allem Nachdruck dafür sorgen wollte , daß die poliklinischen Strukturen in den neuen Bundesländern erhalten bleiben ? Meine zweite Frage ist : Ist es zutreffend , daß im Ministerium mit den Beteiligten , das heißt mit den Vertretern der beiden Kirchen bzw . der Kommissariate , Gespräche geführt worden sind , eine Vereinbarung zustande gekommen ist und ein Kompromiß formuliert wurde , der eine Gleichstellung der kirchlichen Fachambulanz mit den Polikliniken vorsah ? Ist es zutreffend , daß eine solche Vereinbarung zustande gekommen und von den beiden Kirchen bestätigt worden ist ?