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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zuhörer müssen jetzt ganz verwirrt sein. Hier wird zuerst ein Riesenaufstand gemacht und so getan, als würde gleich die Welt untergehen, und dann erklären alle drei Oppositionsredner in dieser Trittbrettfahrerrallye, die wir erlebt haben, dass sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen werden. Das tun sie natürlich deshalb, weil die Abschaffung der Praxisgebühr in der Tat überall in Deutschland auf unheimlich viel Zustimmung trifft. Für Herrn Hundt gilt das zwar nicht, weil die Arbeitgeber in diesem Fall nicht entlastet werden; das ist okay. Aber lassen wir das einmal beiseite. Wir haben eine Regelung getroffen, die die Menschen auch deswegen gut finden, weil sie nicht nachvollziehen können, warum sie 40 Jahre nach Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs jedes Mal mit einem 10-Euro-Schein in einer Arztpraxis auftauchen sollen und dieser dort eingesammelt wird, um nachher mühsam mit dem Honorar verrechnet zu werden. Meine Damen und Herren, es geht um Bürokratieabbau. Das war eines unserer wesentlichen Ziele. Die erste Meldung zur Beschlusslage der Gesundheitspolitiker der FDP gab es übrigens am 1. März dieses Jahres. Das sei der SPD gesagt. Ihr Antrag kam am 28. März. Dann folgten weitere Anträge, und es wurden Legenden aufgebaut. Hier im Plenum ist nichts abgelehnt worden, wie Herr Steinmeier in einem Interview mit der Rheinischen Post am 8. November behauptet hat. Wir haben Ihre Anträge in der Tat in den Ausschuss überwiesen. Im Ausschuss hatten wir schon vorher gesagt, dass wir Beratungsbedarf haben. Bei uns überfährt kein Koalitionspartner den anderen, sondern wir beraten so lange, bis wir eine Lösung gefunden haben. In dem Falle war es eine Lösung, die mehr den Vorschlägen der FDP entsprach, so wie natürlich bei anderen Themen auch die Vorschläge der Union zur Geltung kommen, manchmal ganz, manchmal zum Teil. So geht Koalition. Sie von den Grünen haben das schon vergessen, weil es bei Ihnen etliche Jahre zurückliegt. Während sich die Menschen freuen, werden Sie zum Trittbrettfahrer. Sie erklären uns hier, wie schlimm das alles ist. Dann schließen Sie Ihre Rede damit ab, dass Sie zustimmen werden. Gut, es sei Ihnen gegönnt, dass Sie bei dieser Maßnahme mitmachen. Im Übrigen müssen Sie verstehen, dass eine Diskussion ernsthaft geführt werden muss. Wir nehmen auch die Bedenken ernst. Wenn zum Beispiel Kollege Spahn öffentlich erklärt, es habe hier und da Bedenken, dann finde ich das in Ordnung.
Partei: GRUENE
Herr Minister, da kann ich ganz gut anknüpfen. Sie haben das Gesetz ja extra Familienentlastungsgesetz genannt, und es stimmt – es wird Familien entlasten. Aber dieses Gesetz wird nichts für die Bekämpfung von Kinderarmut tun. Von daher wüsste ich schon gerne, warum Sie diese Priorität so gesetzt haben. Es ist so, dass Sie den Kinderfreibetrag stärker erhöhen. Es ist so, dass das Kindergeld erst nur für ein halbes Jahr und um 10 Euro erhöht wird. Das heißt: Die größeren Profiteure sind die mit den hohen Einkommen. Die zweiten Profiteure sind die mit den mittleren Einkommen. Diejenigen, deren Kinder den Kinderregelsatz erhalten, bekommen nichts davon. Diejenigen, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, bekommen auch nichts Zusätzliches. Von daher wird weiterhin oben am meisten verteilt; ein bisschen geht in die Mitte, und unten kommt gar nichts an. – Das ist die Prioritätensetzung dieser Koalition, und die hätte ich gerne von Ihnen erläutert. Ich wüsste auch gerne, warum Sie nicht den Automatismus vollzogen haben, dass zumindest die Alleinerziehenden über den Alleinerziehendenentlastungsbetrag mit profitieren. Auch der bleibt konstant, auch in dem Bereich machen Sie gar nichts.
Partei: FDP
Die Koalition stärkt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW. Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen. Die Gemeinschaftsaufgabe wird mit zusätzlichen Finanzmitteln in Höhe von 39 Millionen Euro ausgestattet, ohne dabei den Bundeshaushalt zusätzlich zu belasten. Das wiederum ist eine gute Nachricht für den Steuerzahler und ganz im Sinne unseres Ziels einer Haushaltskonsolidierung. Die GRW-Mittel steigen damit von den ursprünglich im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts für 2012 vorgesehenen 557 Millionen Euro auf 596 Millionen Euro an. Das bedeutet die Fortführung der Regionalförderung, entsprechend des Koalitionsvertrages, auf hohem Niveau, trotz notwendiger Sparmaßnahmen im Zuge des beschlossenen Sparpakets. Die investive GRW-Förderung leistet einen wirkungsvollen und nachhaltigen Beitrag zur Stärkung wettbewerbsfähiger Strukturen und zum Aufbau nachhaltiger Beschäftigung. Damit kann die GRW ihre erfolgreiche Förderung strukturschwacher Regionen in den ost- und westdeutschen Bundesländern fortsetzen. Gerade vor dem Hintergrund der wegfallenden Investitionszulage und Unsicherheiten über die Zuflüsse aus dem EFRE ab 2014 ist eine hinreichende Ausstattung der GRW für eine wirkungsvolle Regionalpolitik erforderlich. Der Umfang der im Haushalt 2012 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen ermöglicht den Bundesländern Mittel für Investitionen in den kommenden drei Jahren in notwendiger Höhe zu bewilligen und damit eine kontinuierliche und nachhaltige Förderung zu gewährleisten. Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal an die Regierungen der Bundesländer, ihrerseits entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Als Beauftragte für IT-Kommunikation meiner Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Koalitionsarbeitsgruppe „Ländliche Räume, regionale Vielfalt“ möchte ich besonders einer Verwendung der zusätzlichen Finanzmittel für die Förderung des Breitbandausbaus anregen. Die Standortnachteile ländlicher Regionen, die in Sachen Breitbandausbau noch Defizite aufweisen, können so in Angriff genommen werden. Die GRW-Förderung wirkt, und das belegt auch die hohe Abfrage der Mittel seitens der Bundesländer und Unternehmer. Auch in Phasen einer schleppenden Konjunktur hat sich die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur bewährt. Das bestätigt die Evaluierung der GRW-Förderung zwischen 2008 und 2010. Demnach stiegen die Investitionen von Unternehmen, es konnten Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Diese Ergebnisse bestärken uns in der Entscheidung, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ fortzuführen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie verstehen , daß ich auch nach dieser Beantwortung den Eindruck habe , daß es seitens des Verkehrsministeriums und des Finanzministeriums zu erheblichen Verzögerungen kommt , um die Interessen einiger persönlich Tangierter zu berücksichtigen ? Ist es so , daß dieser Verkauf nach Erstellung des zweiten Gutachtens sogar EU-weit ausgeschrieben werden muß ?
Frau Kollegin Rüffer, Sie sprechen damit unter anderem einen Personenkreis an, den ich anfangs abgegrenzt habe, nämlich Flüchtlinge, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, und Ausländer mit gesichertem Aufenthaltsstatus. Für diesen Personenkreis gelten andere Regelungen als für jene Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen. Ich will Ihnen sagen – ich glaube, wir sind da einer Meinung –: Personen mit Behinderung, die noch dazu Flüchtlinge oder Asylbewerber sind, finden auch in Deutschland erschwerte Bedingungen vor; diese Einschätzung teilt die Bundesregierung mit Ihnen und dem Parlament. Deshalb gibt es die Regelung, dass immer dann, wenn der Schutz gewährt und der Status anerkannt ist, sehr weit reichende Möglichkeiten bestehen, nicht nur zur Beratung – diese muss schon nach den §§ 14 und 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch verpflichtend erfolgen –, sondern auch im Hinblick auf entsprechende Leistungen. Davon abzugrenzen – ich wiederhole meinen Vortrag – sind jene Menschen, deren Status ein anderer ist. Für sie gelten andere Regelungen. Sie haben außerdem nach der finanziellen Absicherung der Beratungsmöglichkeiten gefragt. Was die erste Zielgruppe, die ich gerade erwähnt habe, betrifft, ist es so, dass alle Einrichtungen, die es in Deutschland gibt, die Pflicht zur Beratung haben. Erfolgt die Beratung durch weitere Einrichtungen – vielleicht können Sie das ja schriftlich konkretisieren –, müsste man prüfen, wie ihre Situation, ihre finanzielle Lage und die entsprechende Förderung ist und ob man ihnen zukünftig helfen kann. Da ich aber jetzt keine Einrichtung von Ihnen benannt bekommen habe, kann ich dazu leider keine Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Ich meine Folgendes : Können Sie dadurch die derzeitige Situation ändern , die darin besteht , dass zum Beispiel die von der Afrikanischen Union eingesetzten Monitoren , die sich dort seit etwa einem halben Jahr befinden , von der Regierung in Khartoum kaum bzw . zeitweise überhaupt nicht mit Treibstoff versorgt werden , sodass keine Überwachung durchgeführt und der Auftrag der Monitoren nicht erfüllt werden kann ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Zahlen , die uns heute vorliegen , klingen wirklich gut . Auch vieles von dem , was hier in bezug auf die Prävention gesagt wurde , kann ich unterstützen . Ich möchte das , was zu diesem Punkt gesagt wurde , nicht wiederholen . Erlauben Sie mir , auch wenn hier alle gern konsensual reden möchten , die Frage zu stellen : Was passiert jemandem , den es getroffen hat , der einen Unfall hatte ? Da sieht es leider doch ein bißchen anders aus , als es hier dargestellt wird . Ich nehme an , auch Ihnen liegt der offene Brief des Verbandes arbeits- und berufsbedingt Erkrankter vor , der im vergangenen Dezember an Arbeitsminister Riester geschrieben wurde . Dort steht _ auf über neun Seiten sehr deutlich ausgeführt _ , daß die gesetzliche Unfallversicherung alles andere herstellt als Waffengleichheit zwischen den Unternehmerinnen und Unternehmern auf der einen Seite und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite , insbesondere denjenigen , denen etwas passiert ist . Die Begutachtung , bei der es darum geht , festzustellen , wer welche Leistung bekommt , wird doch von denjenigen gemacht _ ich zitiere aus dem offenen Brief _ , die die Böcke sind und nicht die Gärtner . Die Unfallversicherungsträger bestimmen ihre Gutachter selbst . Kaum jemand _ noch dazu , wenn er einen Unfall hatte oder eine Berufskrankheit hat _ ist in der Lage , zu beweisen , daß der Unfall oder die Krankheit tatsächlich auf die Berufstätigkeit zurückzuführen ist , weil keiner von ihnen _ es handelt sich um Arbeiterinnen und Arbeiter _ die entsprechende juristische und sonstige Ausbildung hat , die die Gutachter haben . Hier muß schnellstens eine wirkliche Veränderung eingeleitet werden , damit wenigstens so etwas ähnliches wie Waffengleichheit hergestellt wird und nicht automatisch unterstellt wird , daß jeder , der eine Berufskrankheit anmeldet , der einen Unfall meldet , ein Betrüger ist . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , daß ausdrücklich gefordert wird , die Unfallmeldeformulare nicht durch angebliche Entbürokratisierung so zu verändern , daß am Ende überhaupt nicht mehr festzustellen ist , was eigentlich passiert ist , weil alle relevanten Punkte , die zugunsten des Versicherten sprechen könnten , gar nicht mehr erfragt werden . Insofern bitte ich die Bundesregierung ganz eindringlich , die Vorschläge des Verbandes arbeits- und berufsbedingt Erkrankter zu berücksichtigen . Das sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden . Dann kann es sein , daß die Zahlen , die uns demnächst vorgelegt werden , etwas höher sind als die derzeitigen . Das läge daran , daß sich mehr Leute trauen , einen Arbeitsunfall zu melden . Dann wird es aber auch so sein , daß die Betroffenen nicht mehr ganz so schlecht dastehen . Ich hoffe , daß wir da gemeinsam vorankommen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Günther , der zweite Teil Ihrer Frage ist nur allzu nahe liegend . Die Sorge , dass das Ganze nur eine Auflistung von tollen Möglichkeiten ist , die letztlich von uns selber finanziert werden müssen , ist verständlich . Das wäre noch schlimmer als ein Nullsummenspiel , weil dann auch Elemente der Vortäuschung falscher Tatsachen gegeben wären . Es gibt aber klare Absprachen . Es handelt sich um zusätzliche Mittel unabhängig von den Mauteinnahmen . Eventuelle zusätzliche Mauteinnahmen werden nicht - ich kann zwar im Moment solche nicht erkennen , hätte sie aber gerne - mit den 500 Millionen Euro zu verrechnen sein ; das ist für mich zwingend . Zu den zusätzlichen Maßnahmen , die wir durchführen wollen , wird sicherlich auch die B 178 gehören ; das wollen wir beschleunigen . Hier sind wir der Region gegenüber im Wort . Sie wissen , dass wir Mühe hatten , einen Vertrag mit Tschechien und Polen betreffend den Dreiländerverkehrsbereich zu schließen . Die logische Konsequenz ist , dass wir die Anbindung an die A 4 sicherstellen . Das ist aber nur über die angesprochene Strecke möglich . Es gibt noch ein paar andere Vorhaben , die wir voranbringen wollen . Ich glaube , wir können bei den Grenzübergangsmöglichkeiten noch ein bisschen mehr machen . Die Mittel für Marienberg haben wir schon erwirtschaftet . Es gibt aber noch andere interessante Querverbindungen , wie zum Beispiel die nach Karlovy Vary .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , in der diesjährigen Jahresrevision des Kernkraftwerkes Isar I wurde ein umfangreiches Sonderprüfprogramm an den austenitischen Rohrleitungssystemen durchgeführt . Dabei war vorrangig der Nachweis der Betriebssicherheit insbesondere für den folgenden Betriebszyklus zu führen . Durch zerstörungsfreie Prüfungen war die Rißfreiheit nachzuweisen , wobei die Prüftiefe entsprechend den Anforderungen gestaffelt wurde , und zwar von 100 % Prüfumfang im Bereich der druckführenden Umschließung im Sicherheitsbehälter bis zu einem geringeren Prozentsatz im Bereich von kaltgehenden Leitungen außerhalb des Sicherheitsbehälters . Lediglich bei der Untersuchung der austenitischen Rohrleitungen des Lagerdruckwassersystems für die Kühlmittelpumpen , das jedoch in Zukunft wegen des Umbaus der Zwangsumwälzpumpen vollständig entfällt , wurden 23 Anrißbefunde festgestellt . Diese Befunde haben die Sicherheit des Kernkraftwerkes Isar I zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt . Trotzdem wird den Ursachen der Befunde in einem bereits laufenden Untersuchungsprogramm nachgegangen . Alle übrigen austenitischen Rohrleitungssysteme waren frei von Rißbefunden . Auf Grund der Ergebnisse der Untersuchungen an denaustenitischenRohrleitungenbestandenkeine Bedenken gegen eine Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar I . Die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kernkraftwerks wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde am 31 . August 1993 erteilt . Das Bundesumweltministerium und auch der zuständige Fachausschuß der Reaktorsicherheitskommission hatten nach der erfolgten Unterrichtung durch die Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse der Prüfung ebenfalls keine Bedenken gegen den Weiterbetrieb dieser Anlage . Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat bis zur nächsten Revision im Jahre 1994 die Überarbeitung des Konzepts der wiederkehrenden Prüfungen und eine abschließende Ursachenklärung der Rißbefunde im Kernkraftwerk Isar I angeordnet . Ein Programm für die wiederkehrenden Prüfungen der austenitischen Schweißnähte wird rechtzeitig vor dem nächsten Revisionsstillstand vorgelegt werden . Auch für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist ein entsprechendes Prüfkonzept derzeit erst in der Bearbeitung und kann daher nicht als Maßstab für Prüfungen im Kernkraftwerk Isar I herangezogen werden .
Partei: SPD
Die Antwort heute , Herr Girisch , bezieht sich auf eine Planung , die auf die alte Bundesregierung zurückzuführen ist . Seit 1997 wird mit ausgewählten militärischen und Verwaltungsdienststellen erprobt , ob das Haushalts- , Kassen- und Rechnungswesen-Verfahren des Bundes nicht nur im Ministerium selbst , sondern auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgreich angewandt werden könnte . Das würde eine Konzentration bedeuten . Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen wurde dieser Pilotversuch 1998 um weitere Dienststellen mit bundeswehrspezifischen Geschäftsvorfällen ausgeweitet . Der Versuch läuft in diesem Jahr aus . Ein Bericht dazu liegt vor . Seit dem 2 . Mai 2000 sind die Bundeswehrkasse Kiel und die Bundeskasse Kiel _ das eine ist Verteidigungsministerium , das andere Finanzministerium _ im Rahmen eines Modellversuchs zusammengelegt . Der Modellversuch ist zunächst auf ein Jahr begrenzt . Die Beschäftigten der Bundeswehrkasse Kiel sind zur Oberfinanzdirektion Hamburg _ also in den Bereich des Finanzministeriums _ abgeordnet und nehmen dort die Aufgaben im Bereich der Bundeswehr wahr . Bei einem erfolgreichenAbschluss des Modellversuchs können sie auf freiwilliger Basis auch in die Bundesfinanzverwaltung versetzt werden . Zwischen den beiden Ministerien , dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesministerium der Finanzen , besteht Einvernehmen , dass der Modellversuch in Kiel die abschließende Bewertung des laufenden Pilotversuchs für das Haushalts- , Kassen- und Rechnungswesen nicht präjudizieren soll . Die Bundeswehrkassen in Bayern sind von dem Modellversuch also nicht berührt . Sofern die Bundeswehrkassen mit den Bundeskassen zusammengelegt werden _ was als Ergebnis herauskommen kann _ , sind beträchtliche Personaleinsparungen zu erwarten . Zu diesem Zeitpunkt können konkrete Aussagen über den künftigen Bestand der Bundeswehrkassen oder auch der anderen Kassen , also der des Finanzministers , aber noch nicht getroffen werden . Das gilt gegenwärtig auch für den Freistaat Bayern .
Partei: SPD
Herr Meckelburg , Parl Staatssekretär Karl Diller 24131 für die Zahl von 400 000 Stornierungen kenne ich keine Quelle ; sie ist auch nicht belegt . Ich halte es nicht für unplausibel , dass es einige Stornierungen gibt , allerdings nicht in diesem Umfang . Dass es bei Verträgen , die bereits im letzten Jahr abgeschlossen worden sind , die nicht zertifizierte Produkte betrafen , möglicherweise Stornierungen gibt , kann ich nicht ganz ausschließen . Aber die Zahl von 400 000 ist nirgendwo belegt . Falls Sie die Quelle dafür nennen können , gehen wir der Sache noch einmal nach . Nach unseren Recherchen ist diese Zahl nicht belegt . Zur zweiten Frage : Aufgrund der Tatsache , dass jetzt schon für etwa 15 Millionen Arbeitnehmer in 156 Tarifbereichen entsprechende Tarifverträge abgeschlossen sind und eine ganze Reihe von Pensionsfonds und Pensionskassen neu genehmigt wurden _ Pensionskassen hat es auch schon früher gegeben _ , gehen wir davon aus , dass eine ausreichende Beteiligung von Berechtigten an der zusätzlichen Altersvorsorge erzielt wird . Wir haben immer gesagt , dass wir die Akzeptanz in einigen Jahren prüfen werden . Aber ich gehe davon aus , dass wir etwa 90 Prozent der Berechtigten mit beiden Teilen _ betrieblicher Altersvorsorge und zusätzlicher privaterAltersvorsorge _ erreichen , sodass sich die Frage einer verbindlichen zusätzlichen Altersvorsorge , wie sie andere europäische Länder , zum Beispiel die Schweiz , kennen , für uns nicht stellt . Insofern entbehren Spekulationen , ob Gerhard Schröder irgendwelche Pläne kassiert hat , jeder Grundlage . Frau Schwaetzer hat gesagt , es gebe nur einen sehr geringen Anteil derjenigen , die zusätzliche Altersvorsorgeprodukte annähmen , und die Akzeptanz bleibe erheblich hinter den Erwartungen zurück . Mir ist eine Umfrage des DIW , eines seriösen wirtschaftswissenschaftlichen Instituts , bekannt , wonach 80 Prozent der Befragten erklärt haben , dass sie aufgrund der Möglichkeiten der Förderung , die alltagssprachlich Riester-Rente heißt , daran denken , zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben . Ich weiß , dass das Deutsche Institut für Altersvorsorge , das nachdrücklich von der Deutschen Bank unterstützt wird , hier zu anderen Ergebnissen gekommen ist . Aber dann muss man sich auch die Fragestellung genau ansehen . Man muss vor allem sehen , welche Gruppen befragt worden sind : Es handelte sich nämlich vornehmlich um Ältere , für die sich in der Tat die Frage stellt , ob es sinnvoll ist , mit vielleicht 55 Jahren in dieser Form für das Alter vorzusorgen . Ob die Riester-Förderung in einem solchen Fall geeignet ist , kann sehr wohl mit einem Fragezeichen versehen werden . Dies muss man sich genau anschauen . Nach den Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hier in Berlin wollen 80 Prozent der Befragten zusätzlich für das Alter vorsorgen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe dies ebenfalls in der Presse gelesen . Bisher liegt weder bei dem Herrn Bundeskanzler noch bei mir die Anfrage nach einem 18852 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Bundesminister Jochen Borchert Gesprächstermin vor . Außer dieser Pressemeldung gibt es von seiten des niedersächsischen Ministerpräsidenten bisher offensichtlich keine weiteren Bemühungen um ein Gespräch .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist Ihnen doch bekannt , dass Bayern das Transitland Nummer eins in Deutschland ist . Wie erklären Sie , dass im Gegensatz zu einer Menge von Projekten in Nordrhein-Westfalen nur zwei bayerische Projekte im AntiStau-Programm enthalten sind ? Kann ich davon ausgehen , dass das eine Wahlkampfunterstützung für Nordrhein-Westfalen und eine eklatante Benachteiligung Bayerns ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Niebel , ich bin nicht die Präsidentin des Deutschen Bundestages und darum nicht für dieses Kunstwerk verantwortlich . Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung bin ich für die Präventions- und Drogenpolitik der Bundesregierung verantwortlich . Dieses Vorgehen ist von den in der Bundestagsverwaltung dafür Zuständigen entsprechend zu würdigen . Das bin nicht ich . Zum anderen ist es so , dass Sie dies mit den Kolleginnen und Kollegen , die dies gegebenenfalls getan haben _ falls es wirklich stimmt ; das ist noch gar nicht klar _ , zu erörtern haben und nicht mit mir .
Frau Kollegin Bunge, Ihre Analyse, der ich durchaus zustimme, ist doch gerade ein Plädoyer für das bestehende System. Wenn wir davon ausgehen – diesbezüglich stimme ich Ihnen ja durchaus zu –, dass die Ursache für das im Vergleich zum durchschnittlichen Lohnniveau im Westen niedrige Lohnniveau in den neuen Bundesländern teilungsbedingt ist – dabei geht es auch um die wirtschaftliche Ausgangslage der DDR –, dann sind wir gewissermaßen auch verpflichtet, ein selbstständiges Erfassungssystem zu nutzen, das sich nach dem jeweiligen Lohnniveau richtet. Wenn wir durch politische Entscheidungen den Rentenwert angleichen, dann sind die Aufwertungen der Beitragsleistungen in den neuen Bundesländern erklärungsbedürftig. Das würde nämlich sofort zu einem Vergleich mit Regionen in den alten Bundesländern führen, in denen das Lohnniveau ebenfalls niedrig ist. Dieser Aspekt führt im Ergebnis dazu, dass man sagt: Wenn man kein besseres Konsensmodell findet, bleibt man bei dem bestehenden, weil es unter diesen Umständen das gerechteste ist. – Ich wäre dankbar, wenn Frau Enkelmann diese Behauptung in eine Frage kleiden würde. Ich würde sie nämlich gerne zurückweisen.