Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Seehofer , wenn Sie es wirklich schaffen , den bundesweiten Risikostrukturausgleich gegen bestimmte Kräfte in diesem Land , die sich schon öffentlich geäußert haben , durchzubringen , dann haben Sie im Interesse der Probleme , die in den neuen Bundesländern bestehen , auch unsere Unterstützung . Ich hoffe nur , daß , wenn die PDS dies unterstützt , Sie das deswegen nicht ablehnen werden . . Doch nun zum heutigen Thema . Der zur Debatte stehende Bundeshaushalt , ausgeglichen nur noch mit einer Serie regelrechter und höchst durchsichtiger Tricks , übertrifft alles , was sich die Bundesregierung an konzeptioneller wie handwerklicher Unsolidität bisher geleistet hat . War es aber nicht der Finanzminister Theo Waigel , der erst vorige Woche auf dem CSU-Parteitag - er hat nicht ein ganz so gutes Abstimmungsergebnis erreicht wie Herr Seehofer - laut und selbstgerecht von einer notwendigen Seriosität und Zukunftsfähigkeit in der Politik gesprochen hat und sogar davon , daß nur die Union dies überhaupt gewährleisten könne ? So dreist , frei nach dem Motto Nach uns die Sintflut , reden wohl nur noch Leute , denen auch die letzten Felle davongeschwommen sind . Während also die Koalitionäre ihr hausgemachtes finanzielles Desaster hartnäckig totschweigen und leugnen , weiß jeder , daß es nach der Wahl so oder so zum bösen Erwachen und unausweichlichen Aufräumen kommen wird . Man möge sich vorstellen , eine andere Partei hätte eine solch verheerende Bilanz zu verantworten : Das Anklagegeschrei von CDU/CSU und FDP wäre an Dauer und Lautstärke durch nichts mehr zu überbieten . Der finanzielle Katastrophenkurs der Koalition schlägt auch wieder voll auf den Etat des Bundesgesundheitsministers durch . Im Haushaltsplan 1998 sind für dieses Ressort mittlerweile nur noch wenig mehr als 700 Millionen DM übriggeblieben . Man muß es sich schon vergegenwärtigen : Mit dieser Kürzung ist der Einzelplan 15 innerhalb der letzten acht Jahre um mehr als 400 Millionen DM reduziert worden . . Dies ist angesichts der steigenden Bedeutung der Ressource Gesundheit in diesem Land ein unglaublicher Skandal . Sieht man den Wert von 1 Prozent - Herr Sauer , Sie haben das angesprochen - in bezug auf den heutigen Haushalt unter dieser Zahl , ist er wirklich anders zu verstehen . . Ein einfacher Zahlenvergleich des Ist-Wertes des Haushaltes 1993 - das war bekanntlich der erste Haushalt , der voll in die Amtszeit des Ministers Seehofer fiel - mit dem entsprechenden jetzt vorgesehenen Soll-Wert des Haushalts 1998 zeigt , wie der Gesundheitsminister seinen eigenen Haushalt Jahr für Jahr hat verkümmern lassen : . In diesem Zeitraum sind die Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung von 45 Millionen DM auf 9 ,9 Millionen DM , die Ausgaben für die Aidsbekämpfung von 41 Millionen DM auf rund . noch : Ruth Fuchs und Suchtmittelmißbrauchs von 48 Millionen DM auf zirka 27 Millionen DM zurückgegangen . Diese Aufzählung ließe sich bekanntlich fortsetzen . . Doch zurück zum heutigen Haushaltsplan . Der Vergleich zum laufenden Jahr zeigt , daß die Mittel für unverzichtbare Aufgabenfelder erneut zusammengestrichen werden . Massiv betroffen sind davon unter anderem die Gelder für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit im Kampf gegen Krebs sowie den noch immer brennenden aktuellen Aufgabenbereichen der Aids- und Drogenarbeit . Diese Bewertung gilt , selbst wenn sich sogar Abgeordnete der Koalition um eine wenigstens teilweise Wiederaufstockung bemüht haben . Wir alle wissen : Die Aidsgefahr besteht nach wie vor . Die Aufgaben , Neuinfektionen möglichst zu vermeiden und Leiden zu lindern , haben nichts an ihrer Dringlichkeit verloren . Meine Damen und Herren , inzwischen wird auch für die dem BMG zugeordneten Bundesanstalten und obersten Bundesbehörden die Luft immer dünner . So fällt zum Beispiel der Haushalt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung von 25 Millionen DM in 1997 auf nur noch 21 ,9 Millionen DM in 1998 . Diese erneute Reduzierung erfolgte nach den massiven Einschnitten , die dort gerade erst in diesem Jahr bei der Umsetzung der globalen Minderausgaben vorgenommen wurden . Die Gelder für das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information werden von über 30 Millionen DM auf knapp 22 Millionen DM heruntergefahren . Wie diese Kürzung angesichts des beschämenden Entwicklungsstandes der primären Prävention und der medizinischen Dokumentation in diesem Land vertretbar sein soll , bleibt wohl das Geheimnis dieser Bundesregierung und wohl auch dieses Ministers . Der Einzelplan 15 des Bundeshaushaltes ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel . Wir werden ihn ablehnen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .