Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Es ist wirklich beeindruckend , wie es Finanzminister Eichel jedes Jahr wieder schafft , sich arm zu rechnen . Obwohl schon die Kohl-Regierung die Steuerlast der Unternehmen in großem Umfang gesenkt hatte , legte die rot-grüne Regierung noch einmal kräftig nach und brach tatsächlich alle Rekorde . So verzichtet die Bundesregierung seit ihrer Unternehmensteuerreform im Jahre 2000 - das ist heute schon mehrmals gesagt worden - jedes Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen . Ab dem 1 . Januar 2005 wird der Spitzensteuersatz wieder gesenkt . Damit gehen dem Bund und den Ländern etliche Milliarden Euro verloren . Die Bundesregierung glaubt offensichtlich noch immer , dass Steuersenkungen für die Unternehmen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden . Doch diese Regierung hat die Rechnung ohne die Unternehmen gemacht . BASF konnte zum Beispiel im letzten Jahr seinen Gewinn um 55 Prozent steigern . Das sind knapp 5 Milliarden Euro Gewinn in diesem Jahr . Der Spiegel schreibt dazu : Die Konzerne schwimmen förmlich in Geld - fragt sich nur , wofür sie die Milliarden ausgeben . Doch die Hoffnung der Bundesregierung , dass die Gewinne investiert werden , hat sich nicht bestätigt . Seit vier Jahren reduzieren die deutschen Unternehmen ihre Ausrüstungsinvestitionen und bauen bei jeder Gelegenheit Arbeitsplätze ab . Die Deutsche Bank zum Beispiel hat in drei Jahren 21 000 Stellen abgebaut und kann in diesem Jahr mit einem Gewinn von 5 Milliarden Euro rechnen . Fazit : Die Gewinne der Konzerne steigen und gleichzeitig wird die Arbeitslosigkeit am Jahresende die Schallmauer von 5 Millionen durchbrechen . Die Steuerausfälle , die durch die Bundesregierung verschuldet sind , und die Arbeitslosigkeit grenzen die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein . Das Geld reicht hinten und vorne nicht , um die dringendsten Staatsaufgaben zu finanzieren . Wer glaubt , dass es nicht schlimmer kommen kann , der irrt . Der Kanzler macht sich Sorgen um den schwachen Dollar . Die Sorgen sind begründet ; denn Deutschland ist schlecht aufgestellt . Es steht wirtschaftlich auf nur einem Bein . Das Standbein der deutschen Wirtschaft heißt Export . Das zweite Bein , die Binnennachfrage , wird von Jahr zu Jahr schwächer und droht völlig einzuknicken . Ein Wegbrechen unseres Standbeins können wir uns nicht leisten ; denn die schwache Binnennachfrage wird einen rückläufigen Export nicht ausgleichen können . Der schwache Dollar macht die Fehler der Bundesregierung auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik überdeutlich . Die tatsächlich verfügbaren Einkommen der abhängig Beschäftigten sind heute geringer als vor 14 Jahren . Die , die keine Arbeit haben , trifft es noch härter . Ab 1 . Januar nächsten Jahres - übrigens der Tag , zu dem der Spitzensteuersatz gesenkt wird - werden Arbeitslose kein Arbeitslosengeld oder sehr viel weniger Arbeitslosengeld bekommen als bisher . Hartz IV bedeutet 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen , und zwar im Monat und nicht in der Woche , wie so mancher Abgeordnete bisher glaubt . Hartz IV trifft überdurchschnittlich viele Menschen in Ostdeutschland . Politiker wie Arnold Vaatz von der CDU empfehlen jedem Ostdeutschen , sich mit seinem polnischen Kollegen zu vergleichen und glücklich zu sein und nicht immer nur in den Westen zu schauen . Bemerkenswert finde ich den allgemeinen Trend , dass sich die Manager in der Bundesrepublik bei ihren eigenen Bezügen an US-Vorbildern orientieren und beim Einkommen ihrer Beschäftigten auf die polnischen Kollegen verweisen . So wird es mit einem stärkeren Massenkonsum in unserem Land nichts werden . Wie der Kanzler bei diesen erzwungenen Einkommensverlusten auf ein gutes Weihnachtsgeschäft hoffen kann - so hat er sich in Interviews geäußert - , bleibt mir ein Rätsel . Wir als PDS im Bundestag haben mehrere Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht . - Natürlich gibt es die PDS im Bundestag , nämlich Frau Pau und mich . - Einen Änderungsantrag will ich besonders hervorheben . Frau Pau und ich wenden uns gegen eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 42 Prozent zum 1 . Januar 2005 . Wenn Sie , meine Damen und Herren , auf die Senkung des Spitzensteuersatzes verzichten , sind rund 2 ,55 Mil-liarden Euro mehr in der Staatskasse . Ich weiß , dass viele in der SPD und bei den Grünen Sympathie für diesen Vorschlag haben . Ich bin gespannt , wer von Ihnen sich traut , unserem Änderungsantrag zuzustimmen . Vielen Dank .