Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , manche nennen mich pragmatisch , ich nenne mich selbst _ bezogen auf die Situation in diesem Parlament _ Realist , weil ich zu denen gehöre , die der festen Überzeugung sind , daß nicht nur Wählerinnen und Wähler mit ihrem Wahlergebnis vier Jahre leben müssen , sondern auch politische Parteien . Und ich gehöre zu denjenigen , die der festen Überzeugung sind , daß die Oppositionsrolle in einem Parlament ein ganz wichtiger Verfassungsauftrag ist . Und unter diesen Gesichtspunkten , Herr Seifert , gab es für mich einen Kristallisationspunkt , den Versuch zu machen , in diesem Kompromiß nichts festzuschreiben , was nicht nach vorne hin veränderbar ist , jede Art von Integration rückwärtsgewandter Schritte , die durch andere Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler nicht mehr reparabel sind , zu verhindern . Nach dem , was ich vom Thema weiß _ soweit wie ich es beurteilen kann _ , ist dies der sozialdemokratischen Seite voll gelungen _ . voll gelungen ! Das bedeutet unter dem Gesichtspunkt des Stichwortes Arbeitslosenunterstützung , daß das natürlich ein wichtiger Punkt ist , Herr Seifert . Aber da halte ich es mit einer alten Lebensweisheit : Das Bessere ist der Feind des Guten . Das , was auf den Weg gebracht worden ist , bremst den von Ihnen hier eingebrachten Tatbestand nicht nur nicht ab , sondern es läßt Raum für eine Situation , in die _ so hoffe ich jedenfalls _ dieses Parlament nach dem 16 . Oktober kommen kann . Aber das , Herr Seifert , ist nicht Sache eines einzelnen Bürgers Dreßler allein , sondern dazu brauchen wir ein paar Millionen mehr , die uns diese Gelegenheit ab dem 16 . Oktober eröffnen . . Meine Damen und Herren , ich will für unsere Seite noch einmal klarstellen _ nicht einfach nur so dahergeredet , sondern in tiefer Überzeugung _ , daß die während der Pflegeverhandlungen über Monate , ja über Jahre unternommenen Versuche , gesellschaftspolitische Sachverhalte dieses Staates zu verändern , in eine andere , aus meiner Sicht rückwärts gewandte Richtung zu lenken , ohne daß es in Wahrheit um Pflege , um Hilfe für Pflegebedürftige ging , wobei die Stichworte Tarifautonomie und Individualisierung 18792 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Rudolf Dreßler des Arbeitsrechts ins Spiel gebracht wurden , und die Tarifautonomie innerhalb dieser Gesetzgebung zu knacken , ohne Erfolg geblieben sind . Das ist für Pflegebedürftige zugegebenermaßen ein abstrakter Tatbestand , aber für die gesamte Gesellschaft eine der wichtigsten Errungenschaften in diesem Gesetzgebungs- und Kompromißverfahren , daß die SPD verhindert hat , daß ein Stück Gesicht unserer Gesellschaft nach rückwärts gedreht wird , sondern daß wir die Tarifautonomie erhalten konnten . . Genauso verhält es sich mit den Versuchen , das kollektive Arbeitsrecht zu individualisieren . Wir haben insoweit wirklich jede Anstrengung unternommen _ und dieses war auch richtig _ , um unser Land vor weiteren gesellschaftspolitischen Verunstaltungsattacken zu bewahren . Ich empfehle jedem , der sich wirklich ernsthaft mit diesem Kompromiß auseinandersetzt , ihn mit dem zu vergleichen , was CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit gegen uns ursprünglich haben durchsetzen wollen . Das Gesetzesprojekt , das der Vermittlungsausschuß gestern in seinen Grundzügen verabschiedet hat , schlägt _ das ist unstrittig _ ein neues Kapitel unserer Sozialgeschichte auf . Das , was wir gestern gemacht haben , ist gut für die Pflegebedürftigen , ihre Angehörigen und für Schwestern und Pfleger . Es ist auch gut für unsere sozialstaatlichen Grundsätze , die eine Privatisierung von Lebensrisiken vermeiden . Und es ist auch gut für den sozialen Frieden , der nicht auch noch durch Mißbrauch einer Pflegegesetzgebung zusätzlich gefährdet worden ist . Es ist , wie ich das gestern formuliert habe , unserer Hartnäckigkeit zu verdanken , auch Kritik ertragen zu können , um das , was wir für die weitere Entwicklung für gefährlich hielten , zu verhindern . Es steht nichts von diesen gesellschaftspolitischen Grundsätzen zur Disposition . Bleibt der Punkt , der mir am meisten Sorgen gemacht hat , bleibt der Punkt , den wahrscheinlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Bayern nun auszubaden haben , . bleibt die Lücke in der einheitlichen Beitragsaufbringung innerhalb unseres Staates . Die Zustimmung zu diesem Punkt _ das will ich ausdrücklich sagen _ fällt mir schwer , aber angesichts der durchgesetzten Verbesserungen für die betroffenen Menschen hielt ich letztlich eine Ablehnung dieses Kompromisses nicht für vertretbar . Für mich steht fest , daß sich der beharrliche Einsatz und auch unsere Standfestigkeit im Vermittlungsverfahren für die Pflegebedürftigen gelohnt haben . Gleichwohl haben wir in den langen Verhandlungen das Fenster der Verwundbarkeit unseres Sozialstaates nicht ganz schließen können . Dieses Fenster vollends zu schließen ist Sache eines nächsten Bundestages . Ich will von dieser Stelle aus ausdrücklich an die bayerische Landesregierung appellieren , sich ihre ablehnende Haltung bitte noch einmal zu überlegen , damit wir in unserem Staat eine Gleichheit in der Aufbringung von Beiträgen und eine Gleichheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Sozialsystemen nicht verlieren . .