Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute abschließend über zwei wichtige Gesetze , die die Sicherheitsarchitektur in unserem Land verbessern werden . Zum einen ziehen wir die Konsequenz aus der Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes aus der vergangenen Wahlperiode und verbessern die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus . Zum anderen entscheiden wir heute über die Antiterrordatei , deren Aufbau und Inhalte uns in diesem Hause schon seit Jahren beschäftigt haben . Die Gott sei Dank misslungenen Kofferbombenanschläge auf die Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie der vereitelte Sprengstoffanschlag auf ein Verkehrsflugzeug am Flughafen Frankfurt zeigen , wie präsent die Bedrohung durch Terroristen in Deutschland ist . Wir sind daher gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht , ständig zu überprüfen , ob unsere Sicherheitsbehörden die geeigneten und die erforderlichen Kompetenzen haben , um bereits im Vorfeld solche Planungen aufdecken und Verbrechen verhindern zu können . Schon vor der Anhörung war uns klar , dass wir uns in einem komplizierten Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit bewegen . Art . 1 Abs . 1 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat , die Menschenwürde zu achten und zu schützen . Nach dem Verfassungsrichter Udo Di Fabio setzen sich Freiheit und Sicherheit wechselseitig voraus und stärken sich , wenn beide angemessen zur Entfaltung gelangen . In diesem Rahmen müssen wir , um mit den Worten von Bundesminister Schäuble zu sprechen , das Menschenmögliche tun , um Anschläge auf unser Land und die Menschen in unserem Land zu verhindern . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir mit beiden Gesetzen den Rahmen der Verfassung beachtet haben und bei der Gewährung des Schutzes für die Bevölkerung in unserem Land einen entscheidenden Schritt weiter kommen werden . Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Datei . Ich danke hier zu allererst Herrn Bundesminister Schäuble , dem es nach langen Jahren des Streites gelungen ist , eine gemeinsame Position der Innenminister zwischen Bund und Ländern zu erarbeiten . Dies hat die erfolgreiche Arbeit erst ermöglicht . Mit der gemeinsamen Datei schaffen wir einen speziellen Informationsverbund der 38 Behörden des Bundes und der Länder , deren Aufgabe die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist . Unter sehr stark einschränkenden Voraussetzungen können weitere Behörden der Länder , denen dauerhaft die Aufgabe zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus übertragen wird , an diesem Informationsverbund teilnehmen . Ich denke , dies ist eine sachgerechte Lösung ; denn sie lässt den Ländern Raum für konkrete Ausgestaltungen ihrer Organisationshoheit . Die Lösung ist auch angemessen ; denn die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine Aufgabe , die Bund und Länder nur gemeinsam wahrnehmen können , aber auch wahrnehmen müssen . Nur wenn diese Zusammenarbeit optimal organisiert ist , können wir erfolgreich sein . Entscheidend für die verfassungsrechtliche Bewertung ist auch , dass durch die gemeinsame Datei keine neue Datenerhebung stattfindet . Die Personen , die in diese Datei eingestellt werden , sind bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften in den bestehenden Dateien der Polizeien und der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder erfasst . Mit der Antiterrordatei versetzen wir die Sicherheitsbehörden aber erstmals in die Lage , einen schnellen bundesweiten Überblick über vorhandene Erkenntnisse zu bestimmten Personen oder Vereinigungen zu erhalten . Die Kenntnis dieser Daten muss dabei für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erforderlich sein . Mit einem sehr differenzierten System stellen wir sicher , dass die einstellenden Behörden Herr über ihre Daten bleiben und dass die Persönlichkeitsrechte derjenigen , die in diese Datei eingestellt sind , gewahrt bleiben . So erhält die abfragende Behörde im Fall eines Treffers nur den Zugriff auf die Grunddaten . Will sie ergänzende Informationen , so genannte erweiterte Grunddaten zu dieser Person haben , muss sie mit der einstellenden Behörde Kontakt aufnehmen . Diese einstellende Behörde entscheidet dann , ob die besonders sensiblen Daten übermittelt werden . Soweit besondere Geheimhaltungsinteressen oder - das ist ein Ergebnis der Anhörung - besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen dies ausnahmsweise erfordern , kann eine beschränkte oder verdeckte Speicherung erfolgen . Kritisiert wurde in der Sitzung des Innenausschusses die Eilfallregelung , wonach die abfragende Behörde unter äußerst eng beschriebenen Voraussetzungen auf die erweiterten Grunddaten zugreifen darf , wenn die ersuchte Behörde nicht rechtzeitig reagieren kann . Ich vermag beim besten Willen nicht zu erkennen , wie man hier zu der Erkenntnis kommen kann , dass der Eilfall in der Praxis zum Regelfall werden soll . Neben den beschriebenen materiellen Voraussetzungen für diesen besonderen Zugriff haben wir im Gesetz noch erhebliche organisatorische Hürden aufgebaut , die nach meiner langjährigen Erfahrung in Sicherheitsbehörden gewährleisten , dass ein Missbrauch nicht stattfindet . Ganz davon abgesehen gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils davon aus , dass sich bundesdeutsche Behörden an Recht und Gesetz halten und ein solches Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden völlig unangebracht ist . Nur am Rande will ich noch erwähnen , dass jeder , wirklich jeder Zugriff auf diese Datei protokolliert werden muss und sowohl die Zugriffsregelungen als auch die Protokolldaten der Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterliegen . Insgesamt haben wir eine Regelung gefunden , mit der das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit angemessen austariert wird . Die verfassungsrechtlichen Anforderungen sind dabei , wie es die meisten wichtigen Experten bei der Anhörung dargestellt haben , eingehalten . Auch das viel zitierte Trennungsgebot , das es nach Meinung namhafter Rechtslehrer in der vor 1990 vertretenen Form gar nicht mehr gibt , wäre durch dieses Gesetz nicht verletzt . Es wäre im Übrigen auch geradezu widersinnig , wenn Nachrichtendienste und Polizei Informationen über extrem gefährliche Personen nicht austauschen dürften . Damit würde ihr verfassungsrechtlicher Auftrag zum Schutz der Bevölkerung ad absurdum geführt werden . Abschließend will ich noch auf den Entschließungsantrag der großen Koalition hinweisen , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung zur Wohnraumüberwachung aus dem Jahre 2004 für den Bereich der Nachrichtendienste vorzulegen . Wir zeigen damit , dass wir mit der Verfassung verantwortungsvoll umgehen und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Freiheit und zur Gewährleistung der Sicherheit ergreifen . Vielen Dank .