Partei: SPD
Herr Kollege Solms , vielleicht konnten Sie nicht hier sein ; aber selbstverständlich hat sich Herr Steinmeier zu den Vorschlägen der SPD geäußert . Er hat insbesondere darauf hingewiesen , dass wir den Spitzensteuersatz um 2 Prozent erhöhen wollen , um das damit verbundene Steueraufkommen direkt und unmittelbar Bildungszwecken zukommen zu lassen . Von dieser Maßnahme werden Verheiratete ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 250 000 Euro betroffen sein . Fragen Sie doch einmal die Zuschauer auf der Tribüne , wer von ihnen verheiratet ist und 250 000 Euro oder mehr verdient ! - Wo ist also das Problem , wenn davon nur sehr wenige Menschen in Deutschland betroffen sind ? Für das , was Sie zu Ihren Einsparvorschlägen gesagt haben , bin ich Ihnen sehr dankbar - denn das war ein Steilpass - : Die Vorschläge , die ich in Ihrem Liberalen Sparbuch lese , würden auf einen absoluten Raubbau an unseren sozialen Sicherungssystemen und in der Arbeitsmarktpolitik hinauslaufen . Diese Maßnahmen würden ausgerechnet jene Bereiche treffen , die aufgrund von Absicherung und Sozialpartnerschaft in der Krise die wichtigste stabilisierende Funktion haben . Diese Vorschläge werden durch Ihre Relativierung des Kündigungsschutzes ergänzt . Das , was Sie wollen , hätte zur Folge , dass 2 ,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr als bisher keinen Kündigungsschutz mehr hätten . Über die Relativierung der paritätischen Mitbestimmung , die Sie in Ihrem Programm fordern , können wir gern diskutieren . All die Papiere , die Sie zum Thema Finanzmarktkrise vorgelegt haben , sind Weichmacher . Ich hätte gern einmal gewusst , wo sich die FDP konkret geäußert hat : zu Leerverkäufen , zum Eigenbehalt im Zusammenhang mit Risiken , zu Eigenkapitalkennziffern , zum Thema Liquiditätspuffer und - darüber wird nämlich auf internationaler Ebene diskutiert - zur Überwachung bis ins Management hinein durch Colleges of Supervisors . Auch was die Bekämpfung der Steuerhinterziehung angeht , haben Sie nichts vorgelegt . Da haben Sie sich nur mir gegenüber über Stilfragen ausgelassen und meine Wortwahl kritisiert , aber auf die Substanz meiner Vorschläge sind Sie nie eingegangen . Dabei haben Sie auch einmal regiert und übrigens mit Blick auf die Schuldenentwicklung eine keineswegs geringere Verantwortung zu tragen als wir . Gehen wir auf das , was in den letzten zehn Jahren stattgefunden hat , noch einmal ein : Es hat eine lange Debatte darüber gegeben - übrigens gar nicht im Widerspruch zu Positionen der FDP - , ob wir den Finanzplatz Frankfurt auf Augenhöhe halten können mit Finanzplätzen wie London und New York . Die Alternative wäre gewesen , dass der Finanzplatz Frankfurt in die Kreisklasse absteigt und damit der Finanzplatz Deutschland nicht auf Augenhöhe bleibt - und das bei einer Realökonomie , die nach wie vor die drittgrößte oder viertgrößte der Welt ist und Finanzmarktprodukte und -dienstleistungen möglichst in Deutschland abrufen sollte und nicht etwa in Mailand , in Den Haag , in London oder New York . Darüber ging die Debatte zu Beginn dieses Jahrzehnts . Selbstkritisch füge ich hinzu , dass sich wahrscheinlich die gesamte Politik den damit verbundenen Deregulierungsmechanismen zu sehr ergeben hat . Aber die FDP ist die allerletzte Partei , die mir vorhalten kann , sie sei ordnungspolitisch auf der anderen Seite gewesen .