Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Reisen bildet . Ich habe heute nachmittag in Bonn gelernt , insbesondere von Herrn Bundesminister Borchert und Herrn Susset , daß in der Regel und im wesentlichen an allem immer die Länder schuld sind . Wenn das nun wahr wäre , hätten die Länder auch für alles die Verantwortung . Herr Bundesminister , dann säßen Sie auf einer k .w .- Stelle . . Das können Sie doch eigentlich nicht gemeint haben . Ich denke , Zusammenarbeit ist das eine . Aber es kann natürlich keine Befehlsstränge vom Bund auf die Länder geben . Es kann ja nicht sein , daß die Länder jeden Vorschlag des Bundes zu unterstützen haben . . - Das war nur die Konsequenz aus dem , was er gesagt hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Agrarbericht ist so etwas wie die Bilanz der Agrarpolitik der Bundesregierung . Die Bilanz ist auch in diesem Jahr wieder rückwärtsgewandt formuliert und deprimierend . Perspektiven wurden nicht eröffnet . . Immer weniger Menschen finden in der Landwirtschaft einen Arbeitsplatz . Der Strukturwandel hat sich in der letzten Zeit sogar noch beschleunigt . Jahr für Jahr müssen mehr als 3 Prozent der Betriebe aufgeben . Im letzten Jahr sind laut Agrarbericht insgesamt 7 Prozent der Arbeitsplätze verlorengegangen . Der für unsere Gesellschaft insgesamt so wichtige Beruf des Landwirts oder Bauern bietet immer weniger Menschen ein ausreichendes Einkommen . Die Bundesregierung muß zugeben , daß die Gewinne noch unter dem Niveau von 1988/89 liegen . Die jungen Landwirte sehen das Problem , daß mittlerweile die Hälfte der Gewinne aus Subventionen stammt . Sie fordern mit Recht , daß dies kein Dauerzustand ist oder sein darf . . Die jungen Landwirte fragen unsere Politiker nach ihrer Zukunft . Diese Fragen sind : Wie geht es weiter mit der europäischen Agrarpolitik ? Wie geht es mit den Milchquoten weiter ? Wie geht es mit der Osterweiterung der Europäischen Union weiter ? Oder wie geht es mit einer neuen GATT- Runde weiter ? . - Ich werde Ihnen das erzählen , was ich Ihnen zu erzählen mir vorgenommen habe . . Die Bundesregierung jedenfalls läßt diese fragenden Landwirte ratlos , mit der Konsequenz , daß zirka ein Drittel unserer Höfe keine Hofnachfolger mehr hat . Die Antworten dagegen versuchen andere : der EU-Kommissar Fischler zum Beispiel und das Europäische Parlament . Auch wir , die Landesregierung , bemühen uns natürlich . Aber wo ist die Bundesregierung ? Mit welchen Konzepten vertritt sie die deutschen Interessen am Verhandlungstisch in Brüssel ? Wir in Schleswig- Holstein setzen auf eine wettbewerbsstarke und umweltverträgliche Landwirtschaft und konzentrieren unsere Fördermittel bei den Investitionen . . An der Stelle will ich , Herr Bundesminister , ein Wort zur Wiesen-Steuer sagen . Nach meinem Wissen gibt es in Schleswig-Holstein eine Familie mit Namen Wiesen . Diese Familie zahlt Wiesen-Steuer , sonst niemand . Sie wissen als Finanzer natürlich : Es handelt sich um eine ganz normale Verwaltungsgebühr , wie ich sie auch bei der Gemeinde bezahlen muß , wenn ich einen Personalausweis erhalten möchte . Für mich war die Frage - Herr Koppelin , das könnten Sie vielleicht sogar als sogenannter Liberaler begreifen - : Ist es besser , 3 ,5 Millionen DM für die Investitionsförderung und damit die Zukunftssicherung unserer Landwirtschaft auszugeben , oder ist es besser , das heute zu verfrühstücken ? - Ich habe gesagt , Investitionen und Zukunft sind wichtiger . Das ist die Begründung . . Wir stärken unsere Veredlungswirtschaft durch ein spezielles Schweinekonzept , bei dem wir ein umfangreiches Programm mit den Verbänden unter Einbeziehung aller Beteiligten , vom Ferkelerzeuger über den Mäster bis hin zum Verarbeiter und Vermarkter abgestimmt haben . Wir würden das übrigens auch gern über Investitionshilfen tun , aber die Gemeinschaftsaufgabe läßt uns leider dazu keine Möglichkeit , weil sich Herr Bundesminister Borchert in diesem Punkt in Brüssel nicht durchsetzen konnte . Wir helfen dem ökologischen Landbau bei der wichtigsten Aufgabe für die Förderung dieser Sparte der Landwirtschaft , . nämlich bei der Eroberung seiner Märkte . . . noch : Minister Hans Wiesen  Der Agrarbericht der Bundesregierung zeigt : Schleswig-Holstein hat seinen Vorsprung in den letzten Jahren ausgebaut . . Unsere Agrarpolitik ist erfolgreich , füge ich hinzu . . - Deswegen bleibe ich ja auch Minister ; da haben Sie recht . . Der Gewinn pro Arbeitskraft war schon 1988 in Schleswig-Holstein um 11 800 DM höher als im Bundesdurchschnitt . . Der aktuelle Agrarbericht zeigt , daß dieser Vorsprung im Vergleich der alten Länder auf 12 300 DM angestiegen ist . Nach Berechnungen der Landwirtschaftskammer hat es Schleswig-Holstein als einziges altes Bundesland geschafft , in diesem Punkt mit der allgemeinen Einkommensentwicklung in etwa Schritt zu halten . Schleswig-Holstein bleibt Tabellenführer mit wachsendem Punktvorsprung . . - Mit Hilfe des Bundes und des Landes ; sonst würde es ja im Land nicht besser gehen als in anderen Ländern , wenn das Land nicht noch ein Stück oben daraufsetzte . Das ist es ja . . Wir arbeiten mit Nachdruck für eine stärkere Kooperation von Land- und Ernährungswirtschaft , damit sich beide besser am Markt bewegen können . Wir wissen , daß eine leistungsfähige Ernährungswirtschaft für Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region entscheidend ist . Das darf der Politik nämlich nicht schnuppe sein ; Politik darf nicht abseits stehen , wenn in einer Branchenkrise massenhaft Arbeitsplätze gefährdet sind . . Aber genau das ist zu beklagen . In der Schlachtbranche brennt es , und die Bundesregierung hält sich heraus , obwohl sie durch eine verfehlte Subventionspolitik Mitverursacherin eben dieser Krise ist . . Da hier vorhin angemerkt wurde , daß die Länder das doch zu genehmigen hätten , schildere ich Ihnen einmal die schleswig-holsteinische Situation . Da wird in Mecklenburg-Vorpommern - um Gottes willen , nichts gegen den Aufbau Ost - in Anklam , wo gar keine Tiere sind , ein riesengroßer , hochmoderner Schlachthof gebaut , mit dem Ergebnis , daß in Schles- wig-Holstein ein Betrieb schließen muß . Nun sagen Sie bloß noch , ich hätte den Schlachthof in Anklam genehmigt ! . Nein , wenn man schon neue Strukturen aufbaut - das gilt auch im Wettbewerb zwischen den neuen Bundesländern - , mit Fördermitteln , die auf jeden Fall und immer im Bereich Aufbau Ost richtig angelegt sind , dann muß man aber die Kapazitäten länderübergreifend abschätzen und nur soweit fördern , wie damit bisherige Strukturen nicht kaputtgehen und die Strukturen sich dort auch tragen können und erhalten bleiben . . In der Meiereiwirtschaft haben wir etwas ganz Ähnliches . Früher waren das vielleicht einmal regionale Ereignisse , die auf ein Bundesland beschränkt waren . Jetzt aber sind häufig mehrere Bundesländer gleichzeitig betroffen . Ich erlebe das gerade im Zusammenhang mit Mecklenburg-Vorpommern bei einer großen Meierei , die auch schleswig- holsteinische Milch verarbeitet , wodurch der Standort von zwei Betrieben in Schleswig-Holstein gefährdet ist . Während allerdings Herr Carstensen aus Schleswig-Holstein , der Vorsitzende des Agrarausschusses , hier in einer Aktuellen Stunde Fensterreden zu Meiereiproblemen in Schleswig-Holstein hält , bemühe ich mich lieber mit den Beteiligten um praktikable Lösungen . Allerdings tut man dies besser nicht auf offener Bühne , und das wird so bleiben . . Die Bundesregierung darf sich aber nicht aus ihrer nationalen , länderübergreifenden Verantwortung stehlen . Die Menschen erwarten von der Agrar- und Wirtschaftspolitik mehr als bloßes Treibenlassen . Daher möchte ich an dieser Stelle einen Vorschlag zu Protokoll geben : Die Bundesregierung sollte in Zukunft in ihrem jährlichen Agrarbericht ein wirklich inhaltsreiches Kapitel über den Zustand der Ernährungswirtschaft aufnehmen . Wer jetzt meint , es gäbe ja bereits im vorliegenden Agrarbericht ein Teilkapitel Ernährungsgewerbe , dem sei gesagt : Es findet sich dort kein Wort zu den tatsächlichen Struktur- und Marketingproblemen der Ernährungswirtschaft , kein Wort über die eigentlichen Probleme . Nein , die Bundesregierung hat keine Konzepte und versucht , ihre Hände in Unschuld zu waschen , und wenn etwas schiefgegangen ist , sollen die Länder schuld sein . Das ist etwas zu einfach , meine Damen und Herren . . Das gilt auch für andere Bereiche der Agrarpolitik . Ich erinnere einmal an die quälende Debatte um den Währungsausgleich , die die Bundesregierung in Brüssel geführt hat . Auch der Bundeskanzler hat sich nicht engagiert . Er wollte angeblich den EU-Gipfel . noch : Minister Hans Wiesen  damit nicht belasten . Herausgekommen ist eine ungerechte Lösung . . Der Währungsausgleich ist beispielsweise in Baden-Württemberg mit 72 DM pro Hektar landwirtschaftlicher Fläche mehr als doppelt so hoch wie in Schleswig-Holstein . . Uns fehlen 23 Millionen DM . Daß Sie , Kollege Carstensen , dies in Schleswig-Holstein auch noch als Erfolg verkaufen , kann ich nicht gut verstehen . . Ähnlich verhält es sich ja mit dem Herumeiern beim Thema BSE , beim Thema Tierschutz oder bei anderen Themen . Fast täglich gibt es Meldungen über zu enge Stallboxen oder über Katastrophen in der Geflügelhaltung .