Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind dabei , ein neues stabiles System partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu entwickeln . Wir sind uns auch bewußt , daß wir trotz aller Haushaltsschwierigkeiten unseren Beitrag dazu leisten müssen , daß die Reformländer den politischen und wirtschaftlichen Neuaufbau erfolgreich bewältigen können . Der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft erfordert umfassende Beratungshilfe , die wir leisten und zu der wir auch weiterhin bereit sind . Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel müssen dabei allerdings Prioritäten gesetzt werden . Das Bundeskabinett hat am 18 . März dieses Jahres ein Gesamtkonzept für die Beratung verabschiedet und einen Koordinierungsausschuß eingesetzt , der alle Ressorts umfaßt , die im Bereich der Beratungshilfe tätig sind . Die sachlichen Schwerpunkte liegen bei der wirtschaftlichen Beratung , bei Recht und Inneres und bei Kultur und Sprache . Die breite Angebotspalette an Beratungsaktivitäten der Bundesregierung stößt in den betroffenen Staaten auf großes Interesse . Den Reformstaaten geht es nicht um die Vermittlung von Lehrbuchwissen , sie benötigen vielmehr praktische Hilfe und Handreichungen . Hierauf ist die Beratungskonzeption der Bundesregierung ausgerichtet . Der Haushaltsausschuß des Bundestages erhält in diesen Tagen eine ausführliche Unterrichtung über die Umsetzung des Gesamtkonzeptes . In den letzten Wochen hat es bereits eine umfassende mündliche Information auch der Opposition durch das Bundeskanzleramt gegeben . Für den 9 . Oktober ist auf dem Petersberg seitens der Bundesregierung eine Konferenz über die deutsche Beratungshilfe für die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa sowie in der früheren Sowjetunion geplant , an der neben Mitgliedern dieses Hauses auch Vertreter der Wirtschaft und der Medien teilnehmen werden . Deutsche Hilfe ist natürlich in internationale Maß- nahmen eingebunden . Diese Maßnahmen waren 1992 Gegenstand der beiden Konferenzen von Washington und Lissabon . Am 29 . und 30 . Oktober _ also im nächsten Monat _ findet in Tokio eine weitere Konferenz zu diesem Thema statt . Deutschland leistet _ das muß m an sagen _ erheblich mehr als andere vergleichbare und zum Teil größere Länder . Wir haben deshalb bei den ersten beiden Konferenzen auf eine gerechtere Lastenteilung gedrängt und werden das auch in Tokio tun . Sie wissen , daß sich auch der Wirtschaftsgipfel in München über die Unterstützung dieses Reformprozesses einig war . Wir hoffen , daß nicht nur Papiere erstellt werden , sondern daß trotz der schwierigen Situation in einigen unserer Partnerländer die Bemühungen fortgesetzt werden , dort zu helfen . Dort , wo die Not am größten war , haben deutsche und internationale humanitäre Hilfe wichtige Zeichen gesetzt . Wir Deutschen _ das spricht gegen die Behauptungen , die uns dieser Tage immer wieder erreichen , daß wir alle ausländerfeindlich seien _ haben auch im vergangenen Winter eine Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen in den neuen unabhängigen Staaten gezeigt , die sicher auch weltweit aufgefallen ist . Den vielen ehrenamtlichen Organisationen und Organisatoren , den privaten Spendern gebührt besonderer Dank . . Diese Hilfe in Höhe von 650 Millionen DM seit dem Winter 1990/91 , die karitative Organisationen , zahlreiche Städtepartnerschaften _ auf die in der Debatte bereits hingewiesen worden ist und was auch in den Antrag aufgenommen wurde _ und viele andere Gruppen geleistet haben , hat nicht nur dazu beigetragen , die Not zu lindern , sondern sie hat auch viele menschliche Kontakte entstehen lassen . Zur Erleichterung der Transporte in die neuen Staaten hat das Auswärtige Amt im Jahre 1992 14 Millionen DM bereitgestellt . Mit diesen Mitteln werden Hilfssendungen auf dem Land- und Luftwege unterstützt . Bei Landtransporten arbeiten wir eng mit dem Technischen Hilfswerk zusammen , bei Lufttransporten vor allem mit der russischen Luftwaffe . Der beim Auswärtigen Amt eingerichtete Arbeitsstab wird weiterhin für die Koordinierung der Hilfe und die Unterstützung der p rivaten Hilfsorganisationen sorgen . Die Bundesregierung hat darauf gedrängt , daß sich auch unsere Partner an den Hilfsaktionen beteiligen . Die Europäische Gemeinschaft hat im vergangenen Jahr neben technischer und finanzieller Hilfe Nahrungsmittelhilfe in Höhe von knapp 1 Milliarde DM geleistet . Sie wissen , daß auf deutschen Vorschlag hin ein deutscher Offizier diese EG-Task-Force vor Ort bei der Auslieferung der Güter geleitet hat , wir also maßgeblich dabei waren . Zum Schluß : Die Bundesregierung beobachtet gemeinsam mit ihren Partnern auch weiterhin die aktuelle Situation in den neuen Staaten der früheren Sowjetunion . Auch für den kommenden Winter kann nicht ausgeschlossen werden , daß es wieder zu Engpässen kommt , vor allem im Bereich Arzneimittel und medizinisches Gerät . Sozial schwache Gruppen insbesondere in den Ballungsgebieten wären davon besonders betroffen . Alle Fraktionen des Bundestages haben die Bundesregierung in einer am 24 . Januar dieses Jahres angenommenen Entschließung aufgefordert , dem Bundestag nach der Sommerpause 1992 umfassend über die Hilfe für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu berichten . Dieser Be richt wird zur Zeit ausgearbeitet und dem Bundestag in Kürze vorgelegt . Vielen Dank . .