Partei: SPD
Es geht heute nicht darum , das Konzept dafür vorzulegen , was passiert , wenn die Streitkräfte auf 200 000 Mann oder auf eine Zahl , die sogar noch darunter liegt , reduziert wird . Ich kann mir dies sehr gut vorstellen und halte es auch für wünschenswert . Es geht heute um die Fehler , die bei der Abwicklung dieser relativ begrenzten Reduktion von seiten der Bundesregierung begangen worden sind . . Auf diese Fehler komme ich gleich zu sprechen . An den Anfang meiner Ausführungen will ich ausdrücklich stellen , daß ich die von vielen ersehnte weltweite Entspannung und die sich daraus abzeichnende Reduktion der Streitkräfte und die Schaffung der neuen Friedensordnung in Europa ausdrücklich begrüße . Genauso wie den Abbau der ausländischen Streitkräfte begrüße ich auch den Abbau der Bundeswehr ausdrücklich . . _ Darum geht es nicht . Es geht darum , ein regional ausgewogenes Konzept durchzusetzen . Es geht darum , die sozialen Folgen und die Folgen für die Wirtschaft möglichst sinnvoll abzufedern . Dazu komme ich gleich . Aus diesem Abbauprozeß ergeben sich übrigens auch Chancen . Ich habe die große Sorge , daß diese Chancen verspielt werden . . Die Chancen würden sich in den großen Herausforderungen , die wir zu bewältigen haben und die Sie _ das sei nebenbei bemerkt _ nach meiner Meinung auch nicht in ausreichendem Maße angehen , bieten : beim ökologischen Umbau der Industriegesellschaft , bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherheit , bei der Verbesserung der Lebensbedingungen in der Dritten Welt und beim Wiederaufbau Osteuropas . Diese vier Chancen verbinden sich auch mit der Reduktion der Bundeswehr . So positiv sich diese Chancen langfristig darstellen , so werden _ das ist meine Beurteilung _ kurzfristig eklatante Fehler gemacht . Die Bundeswehr ist bei der Installierung in regional- und strukturschwache Gebiete hineingegangen . Die Menschen dort haben die Last der Bundeswehr ertragen , denn es ist nicht immer Lust , einen Bundeswehrstandort zu haben . Und sie werden jetzt zum zweiten Mal Verlierer , weil es keine sozialen und keine regionalen Ausgleichsmaßnahmen gibt . . Kommunen und Länder sind nicht frühzeitig beteiligt worden . Der Verteidigungsminister hat über einen langen Zeitraum im Verborgenen unterhalb der Öffentlichkeitsdecke diskutiert . Die Länder haben drei Monate Zeit gehabt , eine regionalpolitische Stellungnahme abzugeben , und in drei Monaten ist dies angesichts der Vielzahl der Standorte , z . B . im Lande Niedersachsen , nicht möglich . Ich sage Ihnen dazu : Es gibt heute noch kein schlüssiges und durchgängiges Konzept , wie sich die Briten aus den Regionen , in denen sie sind , zurückziehen . Ich empfinde es als Mißachtung der Interessen der Menschen , die in diesen Bereichen leben und dort beschäftigt sind , daß es dafür kein Konzept gibt und daß kein Ausgleich vorgenommen werden kann . Die britische Regierung wäre gut beraten , hier mit der Bevölkerung und mit der bundesdeutschen Regierung auch anders umzugehen . Die Vorleistungen , die die Menschen in diesen Regionen gebracht haben , dürfen nicht zu einer zweiten Bestrafung werden . Sprechen Sie mit den Bet riebsräten , sprechen Sie mit den Personalräten oder sprechen Sie mit den Betroffenen , die in den Regionen bei der Bundeswehr beschäftigt sind oder die von der Bundeswehr abhängig sind . Es gibt doch gerade in den großen Standorten viele kleine und mittlere Betriebe , die dort als Zulieferer tätig gewesen sind oder die als Reparaturbetriebe in Bundeswehranlagen tätig gewesen sind . Dort gibt es keine Ausgleichsmaßnahmen und dort gibt es keine Chancen . Herr Hinsken , ich erinnere mich sehr gut an Aussagen von Ihnen , die dieses ganz genau bestätigen . Deshalb wünsche ich mir nicht nur GA-Maßnahmen , die nämlich genau das Gießkannenprinzip sind , sondern ich wünsche mir regional abgestimmte Maß- nahmen , die helfen , etwa in Wilhelmshaven oder in anderen Bereichen oder im Landkreis Kaiserslautern , die Infrastrukturmaßnahmen vorzunehmen , die notwendig sind . Dazu gehört der Ausbau der sozialen Infrastruktur . Dazu gehört der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . Dazu gehören aber auch direkte Investitionshilfen in den einen oder anderen Bet rieb , der davon abhängig ist . . _ Warum wird es nicht quantifiziert ? Warum gibt es nicht ausreichende Planungsmöglichkeiten dafür ? Die regionalen Aspekte überfordern die Länder und die Kommunen alleine . . Also , die Dazwischenrederei finde ich ausgesprochen interessant , Herr Hinsken . Sie sollten sich austauschen . Ich höre mir das so lange an . Ich finde das ausgesprochen interessant , aber dann unterbreche ich meine Rede so lange . . Die regional ausgewogenen Maßnahmen müssen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur sein , zur Erschließung und Umnutzung von Industrie- , Gewerbe- und Hafengelände , Investitionen zur Entsorgung und andere für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutsame Umweltschutzmaßnahmen zur Verstärkung des ÖPNV zum Beispiel , weil das für den ländlichen Bereich wesentlich ist und die Infrastrukturpolitik auch davon abhängt , wie die verkehrliche Anbindung in diesen Bereichen ist , ferner Maßnahmen zur Stärkung des Fremdenverkehrs . Auch dieses wäre eine Chance . Und sagen Sie nicht , daß das die Bundesregierung alles macht . Dieses ist teilweise auf Druck dessen , was die Länder gefordert haben , und auch auf Druck unseres Antrages erst in den letzten Wochen und Monaten in die Konzeption hineingeschrieben worden . Die Bundesregierung hat dort erhebliche Versäumnisse .