Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte meine Rede eigentlich damit beginnen , meine Freude darüber zu äußern , daß heute endlich das Altlastengutachten II diskutiert wird . Ich mußte aber feststellen , daß die Redner der CDU/CSU zu diesem Thema überhaupt kein Wort verloren haben und daß der Staatssekretär dieses Gutachten mit einem einzigen Satz abgetan hat . . noch : Angelica Schwall-Düren Immer wieder hören wir von Verseuchungen ganzer Wohngebiete und von Kinderspielplätzen durch Altlasten . Altlasten bergen ein ungeheures Gefährdungspotential : Häufig ist eine Vielzahl von giftigen und krebserzeugenden Chemikalien mehr oder weniger im Boden verteilt . Nach dem Schock des Seveso-Chemieunfalls im Jahre 1976 wissen wir , daß die den Chemikern bekannten 75 verschiedenen Dioxine und 135 der - chemisch ähnlichen - Furane in ihrer gesamten Wirkungsweise hochgradig gesundheitsschädlich sind . Dabei treten akute Vergiftungen bei Schadstoffen aus Altlasten selten auf , da die Konzentration in der Luft oder in der Nahrung dazu meist zu gering ist . Kennzeichnend für die Gefahren aus Altlasten sind chronische Vergiftungen durch langandauernde Aufnahme geringer Mengen giftiger Stoffe . Außerdem können sich die Wirkungen über Jahre hinweg summieren . Dazu kommt : Die Schadstoffe können sich im Körper anreichern . Das für Menschen und Tiere lebenswichtige Grundwasser ist durch die Gifte der Altlasten in Gefahr . Rund 70 Prozent unseres Trinkwassers entstammen dem Grundwasser . Dabei ist dieses ein ideales Transportmittel : Einmal gelöst , verbreiten sich die Stoffe weiträumig in relativ kurzer Zeit . Der ungebremste Flächenverbrauch durch Wohnungsbau , Gewerbe , Industrieansiedlung und Verkehrsflächen verstärkt die Notwendigkeit , Altstandorte , Altlastenverdachtsflächen und Altlastenflächen wieder einer Nutzung zuzuführen , damit nicht weiter , wie in Ostdeutschland leider schon viel zu häufig geschehen , die grüne Wiese überplant und versiegelt wird . Gerade in den neuen Bundesländern stünden viele Altstandorte zur Verfügung , die aber im Verdacht stehen , schwer kontaminiert zu sein . Doch dies ist durchaus auch in der alten Bundesrepublik ein Problem . So sind zum Beispiel in Dortmund 17 Prozent der Stadtfläche altlastenverdächtig . Mit der Verkleinerung der Bundeswehr und dem Rückzug der ausländischen Streitkräfte von deutschem Boden werden zahlreiche militärische Liegenschaften aufgegeben . Sie könnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden . Dies erfordert allerdings den Ausschluß von Altlasten oder eine entsprechende Sanierung . Deshalb brauchen wir dringend ein Gesetz , welches das notwendige rechtliche Handlungsinstrumentarium zur Verfügung stellt . . Damit müssen altlastenverdächtige Flächen erfaßt werden können ; sie müssen untersucht , bewertet und saniert werden können . Des weiteren muß ein solches Gesetz Vorsorgepflichten statuieren , die für die Zukunft das Entstehen schädlicher Bodenverunreinigungen unterbinden . . Die Bundesregierung ist bislang über ihre Absichtserklärung , mit einem Bundesbodenschutzgesetz den Bereich des Bodenschutzes und der Altlastensanierung verbindlich zu regeln , nicht hinausgekommen . . Seit 1989 das erste Sondergutachten Altlasten und am 2 . Februar 1995 , schon vor über einem Jahr , das zweite Altlastengutachten vorgestellt wurde , ist viel kostbare Zeit verstrichen . . Deshalb sind in der Tat die Länder seit 1989 mit eigenen Regelungen eingetreten , so daß wir jetzt ein relativ uneinheitliches Bild von Ländergesetzen vorfinden . Herr Hirche , der Sachverständigenrat hält die eingetretene länderspezifische Entwicklung jedoch für umweltpolitisch bedenklich und auch vor dem Hintergrund der Standortkonkurrenz der Länder untereinander nicht für sinnvoll . Der Sachverständigenrat hat viele Untersuchungsergebnisse , Definitionsvorschläge und gangbare Wege aufgezeigt , die ich begrüßen und unterstützen kann . Er hat damit der Bundesregierung das Rüstzeug für eine solide gesetzgeberische Arbeit gleich mitgeliefert . Insbesondere hat er nochmals seine Empfehlungen aus dem Jahre 1989 bekräftigt , alle Anstrengungen zu unternehmen , um eine gesicherte Datenlage sowohl über die zivilen als auch über die militärischen und die militärchemischen Altlasten herzustellen - dies zu dem Zweck , eine solide bundeseinheitliche und vergleichbare Informationsbasis für Altlastenverdachtsflächen mit dem Ziel eines bundesweiten Altlastenkatasters zu schaffen . An dieser Stelle muß ich allerdings sagen , daß in den bisher vorliegenden Entwürfen für ein Bundesbodenschutzgesetz - so auch in der jüngsten mir bekannten Fassung - Rüstungsaltlasten und militärische Altlasten ausdrücklich ausgenommen sind . Außerdem ist die Finanzierung der Erfassung , Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Rüstungsaltlasten zwischen Bund und Ländern strittig . Dabei muß , so der Sachverständigenrat , den besonderen Stoffeigenschaften und den toxischen Wirkungen militärchemischer Stoffe Rechnung getragen werden . Militärchemische Stoffe besitzen Eigenschaften , die nach speziellen taktischen Erfordernissen . . . zur gezielten Schädigung oder Zerstörung . . . entwickelt wurden . Auch die vom Sachverständigenrat angemahnte Problematisierung der Gefährdung des Grundwassers wird im Gesetzentwurf nicht geregelt , da das Grundwasser nicht zu den unmittelbaren Schutzgütern des Bodenschutzgesetzes gehören soll . Es ist wichtig , die derzeit unterschiedlichen Ansatzpunkte und die unterschiedliche Regelungsdichte durch Ländergesetze einer bundeseinheitlichen Regelung zuzuführen , damit die politische Zielvorstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse in den . noch : Angelica Schwall-Düren Altlasten und den damit implizierten Umweltqualitätszielen zum Ausdruck kommt . Eine Forderung , die unsere volle Unterstützung findet , ist die Festlegung eines untergesetzlichen Regelungswerkes für Meß- , Prüf- und Maßnahmewerte , denn nur das kann volle Klarheit für die Altlastensanierung schaffen . Als von überragender Bedeutung für eine wirkungsvolle Altlastensanierung sehe ich die vom Umweltrat zum wiederholten Male entwickelte Zielvorstellung : Oberstes Ziel ist die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit des Menschen . Eine nutzungs- und schutzgutbezogene Bewertung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen durch stoffliche Einwirkungen und deren Sanierung - wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen - kann aber allenfalls aus rechtlichen und praktischen Gründen im Sinne einer Prioritätensetzung akzeptiert werden . Mit dem Umweltrat sind wir uns aber einig , daß eine Einengung der Schutzgüter , zum Beispiel nur auf menschliche Gesundheit oder bewirtschaftetes Grundwasser , aus umweltpolitischer Sicht nicht zu verantworten ist . Es wird Fälle geben , in denen eine völlige Bereinigung der Böden von Altlasten , soweit technisch überhaupt machbar , immense Kosten nach sich ziehen kann . Der Sachverständigenrat empfiehlt deshalb Prioritätensetzung . Aber eine echte Sanierung kann nicht bei der Beherrschbarkeit der Altlasten stehenbleiben . Ein Boden kann erst dann als saniert gelten , wenn er - unter Beachtung seiner regionaltypischen , geogenen , natürlichen Hintergrundbelastungen - seine natürlichen Bodenfunktionen wieder erfüllen kann und somit wieder jeder Nutzung offensteht . . Der Boden muß als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen , Tiere , Pflanzen und Bodenorganismen wiederhergestellt sein . Seine Wasser- und Nährstoffkreisläufe sowie seine Filter- , Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften müssen wieder intakt sein . Abschließend möchte ich auf die wichtige Aufforderung des Sachverständigenrates hinweisen , daß unbedingt das Entstehen zukünftiger Altlasten vermindert werden soll . Ich meine , daß solche zukünftigen Altlasten verhindert werden müssen ! . Dazu ist eine konsequente Vorsorgepolitik nötig , die vor allem bei den Stoffströmen ansetzt , was im ersten Teil der Debatte eine Rolle gespielt hat . Für mich ist der vorsorgende Bodenschutz ganz besonders wichtig , der notwendig ist , um zu befürchtende Allmählichkeitsschäden zu verhindern . Wir brauchen also nicht nur wegen der optimalen Sanierung von Altlasten schnell ein Bodenschutzgesetz , sondern auch , um endlich schädliche Bodenveränderungen , diffuse Bodenbelastungen , physikalische Bodenbeeinträchtigungen , großräumige Landschaftszerstörungen und Flächenverbrauch zu stoppen . Herzlichen Dank . .