Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch: Nur wenige Meter von hier entfernt, am Brandenburger Tor, hielt Barak Obama eine vielbeachtete Rede. Als ich mir zur Vorbereitung auf den heutigen Tag diese Rede noch einmal ansah, fiel mir ein Satz auf, der damals fast unterging. Er lautete: Solange Nuklearwaffen existieren, sind wir nicht wirklich sicher. Recht hatte er, und recht hat er – damals wie heute. Es war aber nichts Neues; denn Obama hatte das bereits in seiner Rede in Prag gesagt, als er den Anspruch der Vereinigten Staaten formulierte, die Welt in eine nuklearwaffenfreie Zeit zu führen. Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil auf der Ebene der tatsächlichen Politik hierzu nicht allzu viel geschehen war, konnte man 2013 leicht zu dem Schluss kommen: Dieser Präsident meint es gut; er hält dies persönlich wohl auch für den richtigen Weg; aber realpolitisch wird wohl nichts oder nur wenig passieren. Aus heutiger Sicht – nunmehr etwas mehr als vier Jahre später – ist es geradezu eine Wohltat, einem amerikanischen Präsidenten – wohlgemerkt Barack Obama – zuzuhören, der das Vernichtungspotenzial von Nuklearwaffen wirklich verstanden hat, der verstanden hat, dass die bloße Existenz dieser Waffen ein Sicherheitsrisiko ist, und zwar für uns alle, dass eine dem Frieden und der Freiheit verpflichtete Politik gegen die Bedrohung und die Angst, die auch von diesen Waffen ausgehen, vorgehen muss. Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, wünschten wir uns, wir könnten uns sicher sein, der Präsident im Weißen Haus würde diese Grundüberzeugungen und diese Grundbefürchtungen teilen oder wenigstens verstehen. Bei Trump glaube ich dies eher nicht. Egal, meine Damen und Herren, wie ernst wir Barack Obamas Ankündigung damals genommen haben, egal wie wir zu einem Atomwaffenverbotsvertrag stehen, über den wir heute diskutieren und den wir hier in diesem Hohen Haus beraten: Die dahinterstehende Vision, die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, war und ist Ziel dieses Hauses, und sie muss sie bleiben. Diese Vision, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss uns mit Sehnsucht und Mut erfüllen: mit der Sehnsucht danach, diese Welt zerstörende Nuklearkriege wirklich auszuschließen und sicher sein zu können, dass Terroristen niemals in den Besitz dieser Waffen gelangen, aber auch mit dem Mut, uns zu trauen, für diese Vision einzustehen, auch dann, wenn wir sie naiv nennen, und auch dann, wenn die Chancen aufgrund der weltpolitischen Lage noch so gering erscheinen. Ja, Realpolitik verbietet es oft, uns allzu lange in Visionen zu ergehen. Wir kennen die Worte unseres Altkanzlers, der von Visionen als Krankheiten sprach. Zu schnell wird aus einer Vision dann eine schöne, aber irrelevante Utopie, wenn wir uns nur mit der Utopie beschäftigen. Wir müssen uns deshalb immer auch die Frage stellen: Was ist der richtige Weg, was sind die richtigen Mittel, um eine Vision Wirklichkeit werden zu lassen? Meine Damen und Herren, die Begründungen der Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beizutreten, kann ich sehr wohl nachvollziehen.