Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Schweickert, da stimme ich voll und ganz mit Ihnen überein. Nur behaupte ich: In diesem Bereich wird immer kreativer für neue Produkte geworben. Es werden immer mehr Produkte auf den Markt geworfen. Das heißt, es wird uns noch lange nicht der Stoff ausgehen, um dieses Portal zu bestücken. Bis wir Abgeordnete tatsächlich die Maßnahmen ergriffen haben, die nötig sind, um einen langfristigen Schutz vor Täuschungen aufzubauen, wird es dauern. Mein dritter Punkt. Nach den Lebensmittelskandalen und den Erkenntnissen der letzten Jahre sollte Lebensmittelsicherheit beim zuständigen Ministerium endlich in den Mittelpunkt der Arbeit rücken. Der letzte Vorfall, bei dem mehr als 11 000 Kinder aufgrund des Verzehrs tiefgekühlter, verunreinigter Erdbeeren erkrankten, machte die Versäumnisse nochmals deutlich. Die geforderte Neuaufstellung der staatlichen Lebensmittelkontrolle sucht man im Haushaltsplan vergeblich; denn auch dazu müssten Frau Aigner und die Bundesregierung bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen, für mehr Personal, für bessere und laufende Qualifizierungsmaßnahmen und für eine bessere Ausstattung. Viertens. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung in unseren Sozialsystemen zwingt Menschen in die private Vorsorge. Sie sollen selbst mit Verkäufern von Banken und Versicherungen über ihre Alterssicherung und ihre Pflege verhandeln. Die Verluste, die Verbraucherinnen und Verbraucher durch schlechte Finanzberatung schon hinnehmen mussten, gehen in die Milliarden Euro. Deshalb hat die Linke einen Antrag auf Bereitstellung von 20 Millionen Euro für die Einrichtung eines Finanzwächters und eines Finanz-TÜV gestellt. Der Finanzwächter soll bei den Verbraucherzentralen angesiedelt werden. Der Finanz-TÜV soll in einer neu zu schaffenden Verbraucherschutzbehörde als Zulassungsstelle eingerichtet werden und alle neuen Produkte prüfen, bevor sie auf den Markt kommen. Nur so wird finanzieller Verbraucherschutz wirklich möglich und werden schwarze Schafe aussortiert werden. Nur so können undurchsichtige Finanzmärkte wirksam kontrolliert werden. Aber auch dazu müsste Frau Aigner bereit sein, die Anschubfinanzierung zu gewährleisten, die über Einnahmen aus Kartellstrafen refinanziert werden könnte. Damit würden das Verursacherprinzip angewendet und die Finanzbranche zur Kasse gebeten werden. Mein fünfter und letzter Punkt. Viele Beschäftigte im Aigner-Ministerium und in den nachgelagerten Forschungseinrichtungen und Instituten leisten hervorragende Arbeit. Aber fast 3 000 der Beschäftigten in diesen Einrichtungen sitzen auf befristeten Stellen, und das ist für mich als Gewerkschafterin und als MdB der Linken ein untragbarer Zustand. Wir reden hier in diesem Hohen Hause oft genug über gute Arbeit oder auch über alternsgerechte Arbeit. Als Gewerkschafterin sage ich Ihnen: Es ist nichts so schädlich für gute Arbeit und gute Leistung wie ein ungesichertes Beschäftigungsverhältnis. Wenn jemand ständig Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes haben muss oder dem Druck einer jahrelangen Probezeit ausgesetzt ist, ist das alles andere als gesundheitsförderlich. Die eigene Lebens- und Familienplanung werden durch diese unsichere Beschäftigung massiv eingeschränkt. Vor allem junge Frauen haben dann rasch ein Problem: Werden sie schwanger, sind sie ihren Job los.