Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Berufsbildungsbericht wird den Vorgaben des Berufsbildungsgesetzes nicht gerecht . Er sollte darauf angelegt sein , die Einheit in der beruflichen Bildung für die Bundesrepublik darzustellen . Allein die optische Darstellung und die Trennung in alte und neue Länder widersprechen diesem Gebot . Dabei verhehle ich nicht , daß die besondere Zeit des Übergangs in den neuen Ländern besondere Maßnahmen erfordert , allerdings nicht auf Dauer . Wenn davon gesprochen wird _ ich zitiere den Berufsbildungsbericht _ , die notwendigen berufsbildungspolitischen Beiträge zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erneuerung in den neuen Bundesländern erreichen zu wollen , dann hört sich das so an , als ob für die neuen Länder etwas ganz anderes geschaffen werden soll als das , was den Bestimmungen des Berufsbildungsförderungsgesetzes entspricht . Es besteht die Gefahr , daß diese Länder immer eine Region für sich bleiben werden , wenn die Weichen jetzt nicht entsprechend gestellt werden . Hierfür fehlen aber im Bericht die Konzepte . Das ist im übrigen , meine Damen und Herren , eine der gravierendsten Schwächen dieses Berufsbildungsberichtes , so daß ich anrege , ihn hier so nicht zur Kenntnis zu nehmen , wie wir es eigentlich vorhatten . Für den Aufbau und die Schwerpunkte des Berufsbildungsberichtes 1992 hat die SPD im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft detaillierte Vorschläge gemacht . Der Berufsbildungsbericht beschreibt die Situation in Ost und West teilweise sehr ausführlich . Er zieht daraus aber keine Konsequenzen _ und wenn , dann sind es die falschen . Ich will Ihnen einige Beispiele nennen . Erstens . In den neuen Ländern wird in altbekannter Weise an die Verantwortung der Wirtschaft appelliert . Dies ist von der Systematik in der beruflichen Ausbildung her zwar richtig , doch unterstellt dies eine funktionierende Wirtschaft in den fünf neuen Ländern . Aber wir wissen , wie sie aussieht . Zweitens . Die Fördermaßnahme mit 5 000 DM für das erste Ausbildungsjahr für alle Bet riebe mit weniger als 20 Beschäftigten steht demzufolge gar nicht im Berufsbildungsbericht , obwohl sie ein Ansatzpunkt für staatliche subsidiäre Maßnahmen ist . Leider ist die Lehrstellenhilfe viel zu schwach geraten ; das ist also wieder zu kurz gesprungen . Das zeigen die nur knapp 10 000 Anträge . _ Ich habe mir sagen lassen , daß es mittlerweile 12 000 sein sollen . _ Hier wäre eine umfangreichere Unterstützung , wie von uns vorgeschlagen , sicher besser angekommen . Die SPD hat Ihnen heute einen Antrag zur Beschlußfassung vorgelegt , einen Antrag , wonach die Ausbildung in allen Betrieben , soweit ihre Ausbildungsquote 5 % übersteigt , durch Übernahme von Ausbildungskosten , u . a . aus Bundesmitteln für 1992/ 1993 , während der gesamten Ausbildungsdauer gefördert werden soll . Drittens . Hinsichtlich der Frage der Qualität der Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und der damit zusammenhängenden Handlungsfelder erfährt man aus dem Berufsbildungsbericht nichts , außer Allgemeinheiten . Statt dessen wird immer wieder auf eine gesunde , marktorientierte Wirtschaftsstruktur abgestellt . Fördermaßnahmen für die Wirtschaft stehen im Vordergrund . Die Förderung der gesamten Berufsbildung unter Einschluß der Berufsschulen findet nicht das Interesse des Berichts . Viertens . Auch perspektivisch bleibt der Berufsbildungsbericht hinsichtlich der neuen Länder hinter dem zurück , was man erwarten konnte . Er schweigt zu den Tendenzen , die absehbar waren . Ich darf wieder zitieren : Im außerbetrieblichen Bereich wird sich der Bund mit seinen Fördermaßnahmen darauf konzentrieren , vorhandene Kapazitäten in der Übergangsphase zu erhalten und nutzbar zu machen . Solche Formulierungen helfen nicht bei der Frage , wie die Ausbildungsangebote künftig verteilt sein sollen . Fünftens . Bei rund 40 % außerbetrieblicher Ausbildung ist das ja wohl ein Mißverhältnis zu dem auch von der Bundesregierung bekräftigten Vorrang der betrieblichen Ausbildung . Dieses kann man für einen Übergang akzeptieren . Das tun wir auch , und wir werden dies auch unterstützen . Wir haben eben von Herrn Nelle gehört , die Zahl steigt . Wir sind schon bei 55 000 in den fünf neuen Ländern . Aber die Bundesregierung muß doch deutlich sagen , wie sie langfristig , auch in den neuen Ländern , eine Quote der außerbetrieblichen Ausbildung von 5 % erreichen will . Anderenfalls besteht die Gefahr , daß sich erstens viele Bet riebe völlig aus der Berufsausbildung verabschieden , zweitens schafft das auch Folgekosten und Folgeansprüche _ wir haben in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen _ , wenn diese Ausbildungseinrichtungen erst einmal etabliert sind _ das ist ja mein Problem _ , und drittens muß die Qualität der außerbetrieblichen Ausbildung gesichert werden . Dies betrifft auch die Berufe , in denen dort ausgebildet werden soll . Zu der Frage , wie der Bund im nächsten und übernächsten Jahr neue Ausbildungsplätze schaffen will , schweigt der Be richt ganz . Alle jetzigen Plätze sind ja wohl besetzt und durch die jetzt längeren Ausbildungszeiten auf Grund der dreieinhalbjährigen Ausbildung werden auch andere Plätze nicht so schnell wieder frei . Hier müßten wir eigentlich jetzt _ und das hätte die Regierung in dem Bericht machen müssen _ Konzepte aufschreiben . So wie im Berufsbildungsbericht für die neuen Länder die Perspektiven fehlen oder nicht detailliert genug aufgezeigt wird , wie an den Stand der beruflichen Ausbildung in den alten Bundesländern angeknüpft werden soll , so fehlen für die Jugendlichen aus den Ländern der alten Bundesrepublik auch jetzt wieder einmal die Perspektiven _ wie schon in vorherigen Berufsbildungsberichten . Herr Nelle hat eben davon gesprochen , daß es eine große Zahl von freien Ausbildungsplätzen in dieser Bundesrepublik gibt . Aber , ich komme jetzt zu dem _ und Sie , Herr Nelle , haben auch die EMNID-Umfrage angesprochen : Wir haben nach dieser EMNID-Umfrage 45 000 jugendliche Langzeitarbeitslose in den alten Ländern . Das sind 14 % . Da müßten wir ansetzen . In der ganzen Zeit von 1960 bis 1969 sind das nach dem Mikrozensus ca . 1 ,5 Millionen . Auch die können wir nicht im Regen stehen lassen . Das ist natürlich auch die Quittung für die Probleme der nicht ausgebildeten Jugendlichen in den 70er und 80er Jahren . Wir haben in jedem Bericht darauf hingewiesen , daß sich auch die westdeutsche Wirtschaft aus der Berufsausbildung ziemlich zurückgezogen hat . Es geht aber um jeden Menschen , und deswegen ist es wichtig , daß wir uns auch die 1 ,5 Millionen in den alten Ländern einmal vornehmen und im Ausschuß einmal darüber diskutieren , was man eigentlich langfristig machen kann . Einfache Ausbildung finden wir natürlich im Berufsbildungsbericht wieder , wie gestern im Ausschuß , bei der die praxisorientierte Ausbildung von zwei Jahren vorangetrieben werden soll . Ich selber und auch meine Fraktion lehnen dies ab , weil wir nicht wissen , ob eine nur praktische Ausbildung von zwei Jahren _ die Theorie lassen wir ein bißchen am Rande _ ausreicht , damit die so ausgebildeten jungen Leute in dieser Computergesellschaft auch im Jahre 1998 oder 1996 immer einen Arbeitsplatz finden . Ich habe meine Befürchtung . Wenn man dann wieder an die Umfrage des EMNID-Instituts erinnert _ und Herr Staatssekretär , Sie oder Ihr Ministerium hat die Umfrage ja in Auftrag gegeben _ wollen ja 60 % dieser Jugendlichen diese Ausbildung von zwei Jahren nicht . Deswegen werden sie sie auch nicht anfangen . Das ist mein Problem . Zum Schluß _ ich habe noch etwas Zeit _ zu den Frauen im Berufsbildungsbericht . Bezüglich der Vermittlungschancen der jungen Frauen spricht der Bericht davon , daß sie annähernd die gleichen Chancen wie die jungen Männer haben . Dieses gilt aber doch nur für den statistischen Durchschnitt . Im konkreten Fall trifft das häufig nicht zu . Der Bericht selbst weist auf den Seiten 10 und 11 auf die bestehenden , z . T . gravierenden Ungleichbehandlungen hin . Er beläßt es aber bei den Handlungsmöglichkeiten dabei , lediglich Informationskampagnen zur Erweiterung des Berufsspektrums und Möglichkeiten des Ausbaus der beruflichen Weiterbildung für Frauen zu beschreiben . Warum eigentlich an diesem Punkt nicht konkreter ? Seit unserer Debatte am 13 . Juni haben Sie diesen Feststellungen nichts hinzugefügt . Das halte ich für schwach , und für mich wird dadurch deutlich , wie wenig ernst Sie es mit der Frage der Ausbildung junger Frauen nehmen . Letzter Punkt : Eine weitere im Bericht nicht beantwortete Frage ist : Welche Rolle wird der Lernort Berufsschule im geeinten Deutschland angesichts der künftigen Herausforderungen an eine qualifzierte Berufsausbildung einnehmen ? Die heute schon problematische , z . T . alarmierende materielle und personelle Ausstattung der Berufsschulen greift der Be richt gar nicht auf . Er verschweigt sie . Das Thema Berufsschule wird nur im Zusammenhang mit dem Aufbau des dualen Systems in den neuen Ländern behandelt . . _ Natürlich ist das geklärt ; aber , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , das Problem der Berufsschulen in den fünf neuen Ländern müssen auch wir hier im Ausschuß diskutieren . Wir können nicht nur einfach sagen , daß es im dualen System Aufgabe der Länder ist , wenn wir wissen , daß auch das Programm Aufschwung Ost für die neuen Länder an diesem Punkt in den Kommunen , wenn man in die Städte hineingeht , nicht ausreicht . . Es hat ja mal in diesem Bundestag einen Beschluß gegeben . Das habe ich mir sagen lassen . Da war ich noch gar nicht hier . Damals hat der Bund in der reichen westdeutschen Bundesrepublik auch ein Programm für die Berufsschulen in den alten Ländern aufgelegt . Das ist doch nun wichtig , und da können wir nicht einfach nur über Aufschwung Ost reden . Die Berufsschule ist ein großes Problem . Natürlich müssen wir mit den Ländern über das Fachklassenprinzip , über eine moderne Ausstattung reden . Alles das muß natürlich besprochen werden . Als Letztes _ die Uhr leuchtet zwar nicht schon rot , aber gelb _ nun etwas , was Herr Nelle auch schon angesprochen hat . Wir sollten uns nämlich _ dies ist im Berufsbildungsbericht zwar benannt , aber nicht ausgewogen _ überlegen , wie wir denn nun endlich die Forderung nach Gleichberechtigung von allgemeiner Bildung und beruflicher Bildung umsetzen . Ich denke , das ist ein wichtiger Punkt für die nächste Zeit . Damit will ich enden . Danke schön . .