Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon bemerkenswert , Herr Kollege Thiele _ jetzt zunächst die Polemik , weil Sie in Ihrer Rede mit diesem Punkt eingestiegen sind _ , dass jemand wie Sie heute solche Töne spuckt , der zur Zeit der alten Regierung Vorsitzender des Finanzausschusses war , der Mitglied einer Partei ist , die von 1969 bis 1998 fast ohne Unterbrechung die Vorsitzenden des Finanzausschusses gestellt hat , und der in Bezug auf Haushaltskonsolidierung , Steuersenkung und Lohnnebenkostensenkung in diesen 29 Jahren fast immer das Gegenteil von dem zu verantworten hatte , was Sie in Ihren Programmen geschrieben und öffentlich verkündet haben . . Ich bedauere , dass manche Kollegen , die sehr genau wissen , dass zu einer pragmatischen Position auch die Beachtung der finanziellen Machbarkeit und die Durchsetzbarkeit in Verhandlungen mit den Ländern im Rahmen des Vermittlungsausschusses gehört , so tun , als hätten sie keine Kenntnis von der Finanzlage der Länder , in denen Ihre eigenen Parteifreunde , Herr Thiele , mit regieren _ in Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Hessen _ , und wüssten nicht , dass sie dort sehr viel kleinere Brötchen backen müssen . Nicht umsonst haben die FDP und die Union in den letzten zwei Wochen im Vermittlungsausschuss überhaupt keine Vorschläge gemacht . Sie führen lediglich zum Schein eine Diskussion über das Halbeinkünfteverfahren , obwohl inzwischen feststeht , dass sich Deutschland mit der von Ihnen gewollten Rückkehr zum Vollanrechnungsverfahren international isolieren würde . Wenn wir zum Vollanrechnungsverfahren zurückkehren würden , meine Damen und Herren , würde gerade angesichts der Internationalisierung der Wirtschaft im deutschen Steuerrecht ein Konzept festgezurrt , das nicht mehr wettbewerbsfähig wäre . . Deshalb entledigen Sie sie doch bitte in der Debatte Ihrer ideologischen Verblendung und kehren Sie auf die Sachebene zurück ! Wir alle wollen Planungssicherheit für unsere Wirtschaft . Kollege Merz , wenn unser Fraktionsvorsitzender Rezzo Schlauch Sie heute Morgen als Oskar Merz betitelte , so geschah das doch nicht ohne Grund . Sie versuchen ständig eine Blockadeposition herbeizureden _ und das zu einem Zeitpunkt , da alle Fraktionen in diesem Parlament die Steuersätze für die Bürgerinnen und Bürger wirklich senken wollen . Lassen Sie ab von Ihrer Blockade ! Carl-Ludwig Thiele 10783 In neun Jahren , von denen Sie sieben Jahre lang Regierungsverantwortung getragen haben , wurde Deutschland hinsichtlich des ökonomischen Wachstums Schlusslicht in Europa . Gott sei Dank rücken wir seit Mai wieder an die Spitzenpositionen heran . Wenn wir aber Planungssicherheit für unsere Wirtschaft wollen , brauchen wir das Signal einer Steuerreform und keine Hängepartie über den Sommer . Anderenfalls sind Sie dafür verantwortlich , wenn die nächsten Frühindikatoren im Handelsblatt im Gegensatz zur gestrigen Veröffentlichung einen Knick nach unten bekommen und die Aufbruchstimmung , die doch allenthalben spürbar ist , abbricht . . Wenn Sie glauben , mit dieser Strategie Erfolg zu haben und damit auch noch die Rentenreform in diesem Land verzögern zu können , dann wird die Union sich selber , aber vor allem unserem Land einen Bärendienst erweisen . Vielen Dank . .