Partei: GRUENE
Herr Kollege Grindel , bei der Visumserteilung bewegen sich unsere Botschaften und Generalkonsulate in einem Spannungsfeld : Einerseits hat unser Land ein großes Interesse an einem regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Ausland , sei es aus wirtschaftlichen , kulturellen oder rein persönlichen Gründen ; andererseits müssen wir den zahlreichen Versuchen der illegalen Einreise nach Deutschland und Europa effektiv begegnen und zudem unserer inneren Sicherheit Rechnung tragen . Die Bundesregierung prüft daher kontinuierlich die bestehenden Verfahren , um einerseits im Interesse der gesetzestreuen Visabewerber - das ist die große Mehrzahl - ein möglichst unbürokratisches Visumsverfahren zu gewährleisten und andererseits immer neuen Formen des Missbrauchs zu begegnen . Dabei arbeiten das Auswärtige Amt sowie die Innenbehörden des Bundes und der Länder untereinander ebenso wie mit den jeweiligen europäischen Partnern eng zusammen . Bei über 3 Millionen Visaanträgen , mit denen unsere Auslandsvertretungen jährlich konfrontiert werden , können Fehler natürlich nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden . Wenn es aber zu einem konkreten Missbrauchsverdacht kommt , hat die Bundesregierung selbst das größte Interesse an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhaltes und arbeitet dabei eng und aktiv mit den entsprechenden Ermittlungsbehörden zusammen . Der Erlass vom 3 . März 2000 , den Sie in Ihrer Frage erwähnen , ist Bestandteil der kontinuierlichen Weiterentwicklung unseres Visumsverfahrens . Teile seines Inhalts wurden zwischenzeitlich durch weitere Erlasse fortgeschrieben . Bei Anträgen auf Dauervisa , das heißt für Aufenthalte von mehr als drei Monaten - darauf zielt Ihre Frage - , gilt weiterhin , dass diese nicht von der deutschen Botschaft , sondern nur von der Ausländerbehörde des Zielortes des Antragstellers bewilligt werden können . Das heißt , die Bewilligung eines Dauervisums ohne die Einwilligung der zuständigen deutschen Ausländerbehörde kommt in keinem Fall in Betracht . Die Erlasslage regelt insoweit lediglich die Ausnahmefälle , in denen eine deutsche Botschaft einen solchen Antrag auf ein längerfristiges Visum ohne Beteiligung oder sogar trotz eines positiven Votums der zuständigen deutschen Ausländerbehörde ablehnen kann . Das heißt , es geht um Fälle , in denen die zuständige deutsche Ausländerbehörde einen Visumsantrag bereits geprüft und positiv beschieden hat . Dass eine deutsche Botschaft einen solchen Antrag dann dennoch aufgrund von Tatsachen , die auf ihrer Orts- oder Personenkenntnis beruhen , ablehnen muss , kommt in der Tat nur sehr selten vor . Der von Ihnen andererseits zitierte Grundsatz Im Zweifel für die Reisefreiheit unterstreicht das große Interesse unseres Landes an einem regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Ausland , sei es aus wirtschaftlichen , kulturellen oder persönlichen Gründen . Das heißt , wir wollen auch Besuchern aus Ländern , für die Visapflicht besteht , die Reise zu uns nur dann untersagen , wenn begründete Zweifel daran bestehen , dass sie die Voraussetzungen für ein Visum erfüllen . Aus den zahlreichen Fällen , in denen sich Abgeordnete aller Fraktionen dieses Hauses für einzelne Visaantragsteller einsetzen , weiß ich , dass dieser Grundsatz hier auf breite Zustimmung stößt .