Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Morgen ist der 8 . März , der Internationale Frauentag , der - so habe ich das zumindest wahrgenommen - in der alten Bundesrepublik von der etablierten politischen Klasse bislang ignoriert worden ist . Erst der bundesweite Frauenstreiktag 1994 hat dieses Datum wieder in seiner ursprünglichen Bedeutung als Kampftag für die Rechte von Frauen in das öffentliche Bewußtsein gerückt . Ich denke , damit hat es auch zu tun , daß wir den Antrag der SPD im Bundestag so schnell zur Beratung vorgelegt bekommen . Nur wenige Meter von diesem Hohen Hause entfernt protestiert heute ein bundesweites Frauen . noch : Christina Schenk sozialen Kahlschlag vorzunehmen , und es protestiert insbesondere gegen die Lebenslüge der Konservativen , damit könnten die Arbeitsmarktprobleme , die finanziellen und die wirtschaftlichen Probleme dieser Republik gelöst werden . . Dieses Bündnis - nur zu Ihrer Information , Herr Kansy , da Sie offensichtlich nicht in der Lage sind , hier zuzuhören , und das Ganze Sie so aufregt , daß Sie Ihren Adrenalinspiegel nicht mehr im Griff haben - umfaßt den Deutschen Frauenrat , Gewerkschafterinnen , Frauen aus Frauenprojekten bis hin zum bundesweiten feministischen Bündnis , das aus der Frauenstreiktagbewegung hervorgegangen ist . Nun komme ich zu den beiden vorliegenden Anträgen von der SPD und den Bündnisgrünen . Ich muß sagen , daß sie auf die Probleme , die durch die politische Klasse , die seit 14 Jahren hier regiert , verursacht worden sind , meiner Ansicht nach nicht in ausreichendem Maße eingehen . Sie greifen zu kurz . . - Frau Beck , ich komme darauf noch zu sprechen . Sie haben überhaupt keinen Grund , zu lachen . Ich sage Ihnen auch , wo Ihre Mankos liegen . Das ist überhaupt kein Problem . . Dem Antrag der Grünen ist anzumerken , daß er mit heißer Nadel gestrickt worden ist . Der Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung ist sehr wichtig und sehr richtig ; diesen unterstützen wir auch , und das wissen Sie . Aber die Lösung der Arbeitsmarktprobleme nur über eine Formulierung im AFG managen zu wollen und nichts zur Wirtschaftspolitik und zur Strukturpolitik zu sagen , das ist zu wenig . Beim Antrag der SPD ist die Namensliste der Antragsteller und Antragstellerinnen vor und nach dem Antragstext sogar länger als der Antragstext selber . Er enthält eine in zehn Spiegelstrichen verpackte pflaumenweiche Bitte an die Bundesregierung , sie möge doch helfen , daß angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsmarktkrise nicht noch mehr Frauen vom Arbeitsmarkt verdrängt werden . Das , denke ich , kann es nicht sein . . Meine Damen und Herren , ich muß klar sagen - das wird noch immer ignoriert - : Die Frauenerwerbslosigkeit ist eines der gravierendsten Arbeitsmarktprobleme überhaupt , und es ist diese Bundesregierung , die nichts gegen die massenhafte Ausgrenzung insbesondere auch der ostdeutschen Frauen aus der Erwerbsarbeit getan und damit diese Prozesse mit zu verantworten hat . . Was sie will , ist klar : Sie will eine möglichst schnelle Angleichung der Verhältnisse im Osten an die im Westen . Klar ist auch , daß hier neue Maßstäbe gesetzt werden sollen , die wiederum auf Westdeutschland zurückwirken , und zwar als Rückschlag . Das betrifft insbesondere die Selbstverständlichkeit , mit der in den ostdeutschen Bundesländern der alte Satz Frauen zurück an Heim und Herd , wenn die Arbeitsplätze knapp werden ! praktiziert wird . Die Gleichstellungspolitik der Bundesregierung ist also nicht nur , wie die SPD offenbar meint , hier und da ein bißchen korrekturbedürftig , sondern es gibt schlicht keine Gleichstellungspolitik der Bundesregierung , . die auf die wirkliche Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Erwerbsarbeit zielt . Da steht das konservative Frauenbild vor , das Frauen immer noch auf die Rolle als Hausfrau , Mutter oder Dazuverdienerin in Teilzeit und ungeschützten Arbeitsverhältnissen festlegt . . - Ja , Frau Babel , Sie haben das in Ihren Ausführungen , denke ich , sehr ausdrucksvoll unterlegt . Frau Nolte hat kürzlich eine Kostprobe ihrer manchmal doch sehr merkwürdigen Logik gegeben . Aus der Tatsache nämlich , daß die wachsende Zahl erwerbstätiger Frauen in Westdeutschland vor allem auf den Anstieg der Teilzeitarbeit zurückzuführen ist , zog sie kürzlich den messerscharfen Schluß , daß die Teilzeitoffensive der Bundesregierung doch auch für die ostdeutschen Frauen eine Chance sei , nachdem man diese erst einmal systematisch vom Arbeitsmarkt verdrängt hat oder zumindest dabei ist , das zu tun . Dazu muß ich sagen : Schon jetzt arbeiten viele vorher vollzeitbeschäftigte ostdeutsche Frauen in Zwangsteilzeit . Im Einzelhandel geben über 62 Prozent der Frauen an , daß sie nur auf Wunsch des Arbeitgebers teilzeit arbeiten . Viele Frauen , vor allem alleinstehende oder auch alleinerziehende , sehen sich unter diesen Umständen gezwungen , zu kündigen , weil sie auf ein existenzsicherndes Einkommen angewiesen sind . Nach wie vor - das ist hier schon festgestellt worden - wird Teilzeitbeschäftigung Frauen zugeordnet . Zugleich wird die existenzsichernde Versorgung über die Ehe unterstellt bzw . ganz klar aufgezwungen . Das weiß auch die SPD . Trotzdem setzt sie in ihrem Antrag in puncto Arbeitszeit ausschließlich auf die Ausweitung von Teilzeit . Von genereller und drastischer Arbeitszeitverkürzung ist da leider nicht die Rede . Die Bundesregierung hat offenkundig Schwierigkeiten damit , daß die von der angeblichen Pflicht zur Arbeit befreiten ostdeutschen Frauen an dem Anspruch auf qualifizierte Erwerbsarbeit und einem existenzsichernden Einkommen festhalten . Man greift also zu härteren Instrumenten . So ist es mittlerweile üblich geworden , den Wunsch ostdeutscher Frauen . noch : Christina Schenk Erwerbsneigung zu bezeichnen . Bei Männern ist komischerweise bislang noch niemand auf die Idee gekommen , das Bedürfnis nach Berufstätigkeit so zu nennen . Im übrigen ist es ein ganz gutes Verfahren , alles , was Sie für Frauen konzipieren und vorschlagen , einmal auf Männer zu münzen . Dann wird die Absurdität mancher Ihrer politischen Vorstellungen sehr schnell deutlich . . In konservativen Kreisen wird zunehmend davon gesprochen , daß eigentlich die Frauen - man höre und staune : die Frauen ! - den Männern die Arbeitsplätze wegnähmen und damit im Grunde genommen die Verantwortung für die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation trügen . Bei dieser Logik ist klar : Der Königsweg aus der Krise besteht im Verzicht von Frauen auf Erwerbstätigkeit . Aber eigentlich ist doch die übersteigerte Erwerbsneigung der Männer das Problem . Die andere Variante , die die Bundesregierung in petto hat , ist die Schaffung von speziellen Frauenerwerbsplätzen , nämlich denen im Haushalt - wohlgemerkt nicht im eigenen , sondern in dem des besserverdienenden Nachbarn bzw . der Nachbarin . Bis zu 750 000 neue Beschäftigungsverhältnisse sollen in diesem Bereich geschaffen werden . So wird die Wiedergeburt einer neuen Dienstbotenklasse projektiert . Wie auch früher wird sie selbstverständlich weiblichen Geschlechts sein . Noch ein Wort zu Herrn Westerwelle . Wenn Sie die Tätigkeit eines Dienstmädchens als Beitrag zur Gleichberechtigung bezeichnen , wird klar , daß Sie nichts begriffen haben , nichts , absolut nichts begriffen haben , . vor allen Dingen im Hinblick darauf , was mit Gleichberechtigung oder mit Gleichstellung gemeint ist . Das wundert mich bei dieser Partei aber nicht so sehr . Die PDS fordert die Bundesregierung auf , endlich ein geschlossenes gleichstellungspolitisches Konzept vorzulegen , das die eigenständige Existenzsicherung sowie eine gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern zum Ziel hat . Das ist eben nicht durch vereinzelte , punktuelle Aktivitäten zu erreichen , sondern erfordert eine gezielte Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Politikfeldern . Ich meine vor allem die Wirtschaftspolitik , die Strukturpolitik , die Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik , die Sozial- , Steuer- und Infrastrukturpolitik . Im Mittelpunkt der Forderungen steht die nach einer allgemeinen und radikalen Arbeitszeitverkürzung . Nur so wird es sowohl für Frauen als auch für Männer - das ist mir sehr wichtig - möglich werden , Berufstätigkeit und Elternschaft nicht als sich ausschließende Alternativen , sondern gleichzeitig zu leben . Die PDS wird hier demnächst einen Antrag zur Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt sowie ein arbeitsrechtliches Antidiskriminierungsgesetz vorlegen . .