Partei: PDS/LINKE
Bisher gilt in Deutschland und den meisten europäischen Ländern : Der Zahlungsverkehr ist ein Bankgeschäft . Nun will die Bundesregierung auch Institute ohne Bankerlaubnis zum Zahlungs- und Kreditgeschäft zulassen . Kreditkartenunternehmen , Mobilfunkbetreiber und Einzelhandelsunternehmen sollen in den Zahlungsverkehr einsteigen dürfen , ohne mit einer Bank zusammenzuarbeiten . Ob Geld überweisen , Kredite vergeben oder Kreditkarten verkaufen : Alles soll möglich sein ohne Bankerlaubnis , ohne Bankkonto , ohne Bankaufsicht . Was heißt das für Verbraucherinnen und Verbraucher ? Um diese Frage zu beantworten , greife ich drei zentrale Probleme auf : die Kosten , die Finanzaufsicht light und die Haftung . Zu den Kosten : Verbraucherschutzorganisationen kritisieren zu Recht die überhöhten Gebühren , die Kreditkartenunternehmen von Not leidenden Kundinnen und Kunden erheben . Statt Armen und Migrantinnen und Migranten ein Bankkonto zu garantieren , will die Bundesregierung sie in die Schattenwirtschaft abschieben . In manchen Stadtvierteln Englands sind bereits 30 Prozent der Bevölkerung mangels Bankkonto auf überteuerte Finanzshops angewiesen . Geißel der Überschuldung sind dabei Kreditkarten . 70 Prozent der Überschuldung in den USA gehen allein darauf zurück . Davon unberührt öffnet das vorliegende Gesetz Tor und Pforte für Wucherzinsen und Umschuldungskarussells in Deutschland und Europa . Einer verantwortlichen Kreditvergabe spricht die Regierung Hohn , obwohl gerade das eine Lehre aus der Finanzkrise sein sollte . Damit bin ich beim Problem der Finanzaufsicht light . Das Gesetz sieht für Finanzshops deutlich niedrigere Standards vor als für zugelassene Banken . Zum Beispiel müssen Finanzshops viel geringere Eigenmittel vorhalten . Und obwohl sie Geldbeträge annehmen , um Überweisungen auszuführen - bei Kreditkarten kann das mehrere Wochen dauern - , fallen sie nicht einmal in die Einlagensicherung . Zwar dürfen Mobilfunkbetreiber und Einzelhandelsunternehmen nur als Nebentätigkeit Kredite vergeben , doch die Auflage bleibt eine unbestimmte Grauzone . Statt Finanzshops eine Kreditvergabe mit zwölfmonatiger Laufzeit einzuräumen , fordern Verbraucherschützer eine Höchstgrenze von vier Monaten . Denn nur eine wirklich kurze Frist kann den möglichen Einstieg in die Verschuldungsspirale abwenden . Für Verbraucherinnen und Verbraucher , die auf Finanzshops angewiesen sind , bedeutet das Gesetz höhere Kosten und höhere Risiken . Umso frappierender ist - ich komme zur Haftung - , Verbraucherinnen und Verbrauchern die Beweislast aufzubürden . Wer seine Karte nicht genutzt oder keinen Auftrag gegeben hat , steht bei Instituten ohne Bankerlaubnis selbst in der Beweispflicht . Festlegen soll das ein weiteres Gesetz . Das Stornierungsrecht - bei Banken derzeit bis sechs Wochen nach Buchung garantiert - soll bei den Finanzshops komplett entfallen . Wohin man auch schaut : Das vorliegende Gesetz dient nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Es dient denen , die ohne Bankerlaubnis auf Kundenfang gehen . Die Regierung will die Schattenwirtschaft hoffähig machen - und das auf Kosten der Allgemeinheit . Das Gesetz ist rückwärtsgewandt , weil es wider besseres Wissen dereguliert statt reguliert . Besonders dreist dabei : Die Bundesregierung preist es als modern an . Doch lassen wir uns nicht für dumm verkaufen ! Für meine Fraktion kann ich in aller Klarheit sagen : Dieses Gesetz lehnen wir ab . Es gehört auf den Müllhaufen der Geschichte .