Partei: SPD
Sehr geehrte Damen und Herren ! In der 14 . Legislaturperiode , also vor knapp vier Jahren , haben wir von den Regierungsfraktionen einen Antrag eingebracht , der sich mit der Situation von Frauen beschäftigt , die als Opfer von Menschenhandel vorwiegend aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks hierher verschleppt werden . Der Titel dieses Antrags lautet Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel . Wir haben ihn hier im Dezember 2001 einstimmig verabschiedet . In diesem Antrag wird sehr genau die Tatsache beschrieben - das hat Frau Granold schon wiedergegeben - , dass etwa 120 000 Frauen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung nach Westeuropa verbracht werden und dass der Jahresgewinn aus diesem Geschäft höher ist als aus dem Drogenhandel . In diesem Antrag werden aber auch die Ziele unserer gemeinsamen Politik in diesem Bereich beschrieben . Wir beschritten damit - ich spreche für diejenigen , die diesen Antrag damals erarbeitet haben - keineswegs Neuland . Es gab bereits damals aus der Ära Kohl den runden Tisch Frauenhandel und den Bundesweiten Koordinierungskreis . Ich kann mich gut erinnern , dass die Recherchen zu diesem Antrag trotzdem mühsam waren . Ich hätte mir gewünscht , dass nicht so viel von den Bundesländern geregelt werden muss . Das betrifft insbesondere den Opferschutz . Ich habe damals oft mit geringem oder sogar fehlendem Problembewusstsein meiner Gesprächspartner aus den Bundesländern zu kämpfen gehabt . Ich rate Ihnen allen sehr zur Lektüre des Antrags ; denn er hat in den letzten vier Jahren an Aktualität , was die Situation der Opfer betrifft , nichts verloren . Noch heute gibt es zu wenige Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel in den Bundesländern . Infolge der Mittelkürzungen in den Bundesländern - auch das ist schon angesprochen worden - werden existierende Beratungsstellen nicht mehr bezuschusst und müssen oft geschlossen werden . Noch heute fehlen dort oft die Mittel für die Betreuung der Opfer von Menschenhandel . Einzig Rheinland-Pfalz hat - auch das ist schon angesprochen worden - einen Opferfonds eingerichtet . Noch heute wird jungen Frauen , die als illegale Prostituierte bei einer Razzia oder einer Kontrolle aufgegriffen werden , trotz der Aufklärungsarbeit des BKA und der Beratungsstellen oft nicht die Vierwochenfrist eingeräumt , die ihnen bis zu einer freiwilligen Ausreise eigentlich zusteht . Das fördert bedauerlicherweise nun wieder den Drehtüreffekt und verhindert oft Ermittlungen gegen die Schlepper . Noch heute erhalten sehr wenige Frauen , die großen Mut bewiesen haben und durch ihre Aussage zur Aufdeckung und Zerschlagung der Netze der Schlepperbanden beigetragen haben , Abschiebeschutz oder sogar ein Bleiberecht oder eine neue Identität . Wie grau der Themenbereich noch immer ist , zeigt die Tatsache , dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Vorschläge nicht mit den entsprechenden Zahlen unterlegen konnten , mit Zahlen , die für den Beweis zum Beispiel der Nützlichkeit des Unterfangens der Freierbestrafung wichtig wären . Seit der Verabschiedung unseres Antrags im Jahr 2001 haben wir vonseiten des Bundes eine Reihe der darin enthaltenen Forderungen erfüllt . Ich denke dabei zum Beispiel an die jüngste , schon öfter angesprochene Änderung des Strafrechts in §§ 232 und 233 . Dies wird das Vorgehen gegen die Täter , die Schlepper , erleichtern . Aber auch die Opferrechtsreform möchte ich in Erinnerung rufen . Sie hat die Situation der Opfer von Menschenhandel deutlich verbessert . Ich erwähne außerdem noch einmal den runden Tisch und möchte bitten , die Arbeit des BMZ bei der Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern nicht zu vergessen . Wurde damit das Problem an sich bekämpft ? Es ist richtig : Ohne die Kunden , die Männer , die Sex möglichst billig kaufen wollen , gäbe es das Phänomen der Ausbeutung der illegalen Prostituierten bei uns nicht . Man muss natürlich nicht erst seit dem Fall Friedman fragen , welche Mittel wir haben , um denen , die als Kunden diese Frauen wissentlich ausbeuten , das Handwerk zu legen . Wie groß der Bedarf an derart billigem Sex ist , beschreibt die Aussage einer bayerischen Polizistin aus dem Gebiet der Grenze zu Tschechien - auch Frau Simm hat das zitiert - , die von täglich 2 000 Freiern aus Deutschland berichtet , die auf der anderen Seite der Grenze billige Sexdienstleistungen einkaufen . Da geht es wohl noch billiger und noch einfacher als bei uns . Frauenhandel ist also ein transnationales Problem . Ich rate jedem , sich die armen jungen Frauen auf dem tschechischen Straßenstrich hinter dem Grenzübergang Philippsreut anzusehen , die dort ihre Dienste freiwillig oder nicht freiwillig anbieten , um zu überleben . Man begreift , dass Frauenhandel mit der Armut in den Herkunftsländern direkt zu tun hat . Man erkennt aber auch , wie schwach entwickelt das Mitleid und das Schuldbewusstsein vieler Kunden offensichtlich ist . Ich denke , da packt einen zu Recht die Wut . Ich verstehe deswegen , dass man sich über die Bestrafung von Freiern Gedanken macht . Wir haben uns bei dem fraktionsübergreifenden Berichterstattergespräch damals im Zusammenhang mit der Änderung des StGB bezüglich Menschenhandels darauf geeinigt , den Punkt Freierstrafbarkeit mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen . Fest steht für mich : Nichts wäre - auch im Hinblick auf die Situation und die Gefühlslage der Opfer , die wir bei aller Diskussion über die Täter nicht aus dem Auge verlieren dürfen - fataler als Regelungen , die in Wahrheit nicht greifen , die Situation der Opfer eher verschlechtern oder die illegale Prostitution noch mehr in den Untergrund verdrängen und damit die Lage der betroffenen Frauen noch unerträglicher und noch auswegloser machen . Das soll heißen : Ich will keine mit heißer Nadel gestrickte Änderung des StGB , die sich populistisch gut vermarkten lässt , sondern eine Regelung , die insbesondere die Situation der Opfer im Blick hat . Dabei sollte man bedenken , dass in Italien - Frau Schewe-Gerigk , dort sind die aufenthaltsrechtlichen Regelungen für die Opfer von Frauenhandel nämlich wesentlich besser als bei uns und dort ist das Netz der Beratungsstellen dichter - 20 Prozent aller registrierten Fälle von illegaler Prostitution von den Freiern aufgedeckt werden , die sich an die Beratungsstellen wenden . Zur Polizei gehen in Italien wie hier in Deutschland die wenigsten der Freier . Eine Ermittlung der Polizei würde nämlich aufdecken , dass der Mann eine Prostituierte aufgesucht hat - ein Umstand , der bei Frau oder Freundin sicherlich nicht unbedingt auf Gegenliebe oder Verständnis stößt . Ich denke , da ist der logische Fehler in Ihrem Ansatz . Eine Kronzeugenregelung würde nicht helfen . Herr Kauder , zu der von Ihnen ins Spiel gebrachten Kronzeugenregelung für Schlepper möchte ich sagen : Darüber müssen wir noch intensiv reden . Ich persönlich bin im Augenblick eher dagegen . Eine Freierstrafbarkeit , die sich auch auf die Fahrlässigkeit erstreckt , würde zudem nach Ansicht der Beratungsstellen jede präventive Arbeit im Freiermilieu zunichte machen . Das Ziel sollte meines Erachtens nicht sein , die Freier generell zu kriminalisieren - sie würden generell kriminalisiert , wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird - , sondern ihnen zu helfen , zu erkennen , wann eine Frau in die Prostitution gezwungen wurde , und dann richtig zu handeln . Wir weisen Ihre Angriffe auf das Prostitutionsgesetz deutlich zurück . Dazu ist schon im Vorfeld vieles gesagt worden . Ich möchte auf den eingangs erwähnten Antrag der Regierungsfraktionen aus dem Jahre 2001 zurückkommen . In ihm wird dieses Thema unter dem Aspekt der Menschenrechte der Opfer behandelt . Eines der großen Ziele , die mit der Verabschiedung des Antrages verbunden waren , war die Verbesserung des Opferschutzes . Bei aller Diskussion über die Freier wäre es gut , wenn wir dieses Ziel nicht aus dem Auge verlören . Wirken Sie doch bitte auf die von Ihnen regierten Länder ein , das Ihre in diesem Bereich zu tun und zum Beispiel die Beratungsstellen weiterhin entsprechend zu finanzieren ! Wenn das geschieht , wäre schon viel gewonnen .