Partei: PDS/LINKE
Der vorliegende Antrag „Intensive Nutztierproduktion prüfen“ ist, wie der Name schon sagt, vor allem ein Prüfauftrag an die Bundesregierung. Die Regierung soll prüfen, inwiefern Intensivtierhaltung mit den Bedürfnissen von Mensch und Tier in Einklang steht bzw. zu bringen ist. Anders formuliert geht es darum, den tierschutzpolitischen Ankündigungen von Frau Aigner bezogen auf die Nutztiere Taten folgen zu lassen. Daher riecht dieser Antrag fast nach einem interfraktionellen Antrag. Sind die Forderungen, die Prüfaufträge in dieser Vorlage nicht auch Anliegen Ihrer Agrarministerin, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP? Der Antrag berücksichtigt in Punkt II Förderung des ländlichen Raumes, Stärkung der Demokratie, Stärkung der Kommunen, gesundheitspolitische Aspekte, umweltpolitische Aspekte und vor allem Belange des Tierschutzes. Auch bezüglich des Antrags „Zucht mit Schweinen mit Maligne-Hyperthermie-Syndrom verhindern“ könnte man eigentlich mit einer übergroßen Mehrheit rechnen. Heute müssen wir keine Halothan-Tests mehr machen, MHS kann auf genanalytischem Weg festgestellt werden. Und mit solchen Tieren dann zu züchten, ist faktisch ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Im dritten Antrag, den wir beraten, geht es um die Dokumentation der Antibiotikavergabe in der Tierhaltung. Der mißbräuchliche Einsatz von Antibiotika widerspricht den Grundsätzen des Tierschutzes und fördert die Bildung von Resistenzen. Genau das wollen wir mit der Nationalen Antibiotikaresistenzstrategie ja verhindern. Deshalb ist die Streichung der Ausnahmen bei der Meldepflicht für den Antibiotikaeinsatz folgerichtig. Kurzum: Die Zielrichtung dieser drei Anträge ist völlig richtig. Wir werden ihnen deshalb zustimmen. Damit wäre alles gesagt, ist es aber nicht. Denn ein Punkt fehlt uns. Und für uns Linke ist das ein entscheidender Punkt. Auch der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss berücksichtigt werden. Und natürlich muss es einen Mindestlohn auch in der Agrarwirtschaft geben. Die Linke lehnt Tierhaltungsformen ab, bei denen ausschließlich ökonomische Interessen im Vordergrund stehen. Bei der Tierhaltung muss es für uns eine gleichwertige Abwägung von sozialen, ökologischen – hier natürlich auch Tierschutz – und ökonomischen Aspekten geben, dies auch aus Gründen internationaler Solidarität und internationaler Ernährungssicherung. Dennoch kaufen die Menschen gern im Supermarkt das billige Fleisch. Aber warum ist das eigentlich so, möglichst naturnahe Landwirtschaft fordern und gleichzeitig das billige Fleisch kaufen wollen? Ich werde Ihnen sagen, woran das liegt: Rot-Grün fing mit radikalem Lohndumping und Hartz IV an, Schwarz-Gelb macht da weiter. Es ist eben schwierig, sich von circa 350 Euro ökologisch und nachhaltig zu ernähren. Die Leute haben nach 20 Jahren Lohndumping einfach kein Geld mehr. Die Griechinnen und Griechen kriegen es gerade zu spüren: Deutschland wird immer mehr Billiglohnland und ist daher Exportweltmeister. Und all dies hat auch mit heimischer Tierhaltung und Fleischerzeugung zu tun. Dabei zeigt sich wieder einmal deutlich: Die ökologische Frage ist wichtig. Aber sie darf niemals und nimmer abgekoppelt werden von der sozialen Frage. Meine Damen und Herren von den Grünen, die soziale Frage taucht in Ihrem Antrag zur Nutztierproduktion nicht auf. Sie klingt allenfalls in Punkt 4 an. Das überrascht nicht, denn die soziale Frage spielt bei Ihnen ja keine große Rolle mehr. Die Linke denkt beim Thema Nutztierhaltung nicht nur an die Tiere, wir denken auch an die Menschen, an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an Verbraucherinnen und Verbraucher. Bei allen möglichen und tatsächlichen Differenzen untereinander unterscheidet uns Oppositionsfraktionen eines aber ganz deutlich von der Regierungskoalition: Wir sind nicht die Lobby der Agrarkonzerne. Wir sind nicht die Lobby der Lebensmittelindustrie. Wir, die Linke, vertreten die Interessen der Menschen im ländlichen Raum, der Bäuerinnen und Bauern, der Familienbetriebe und der Mehrfamilienbetriebe. Wir verteidigen das Staatsziel Tierschutz und die Interessen der Menschen gegen die Angriffe des Kapitals. Wir stellen fest, das sich binnen 20 Jahren der Bestand an Truthühnern verdoppelt hat, von 5 Millionen Truthühnern 1990 auf 11 Millionen 2007. Auch beim Schweinefleisch kam es zu einer erheblichen Steigerung von 3 602 000 Tonnen auf 4 985 000 Tonnen. Agrarkomplexe mit Größenordnungen von rund 90 000 Schweinen, 800 000 Legehennen und 500 0000 Masthähnchen befinden sich in Genehmigungsverfahren oder bereits in Betrieb. Mithilfe der EU, der Bundes- und Landesregierungen sowie von Verbänden der Agrar- und Ernährungsindustrie wachsen TierZu Protokoll gegebene Reden haltungskonzerne heran, deren Kern außerlandwirtschaftliche Investoren bilden. Die EU importiert Futtermittel, für deren Produktion etwa die Anbaufläche Frankreichs, über 25 Millionen Hektar, benötigt wird. Und wofür das alles? Für den Export! Schon längst fällt der Fleischkonsum in Deutschland weit hinter die Erzeugung zurück. Dagegen gibt es Widerstand. Und wir müssen uns nicht nur fragen, ob all dies tiergerecht ist. Wir müssen uns vor allem fragen: Ist das menschengerecht? Nein. Wir wollen eine andere Tierhaltung, eine menschen-, umwelt- und tiergerechte Lebensmittelproduktion.