Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem man die Wortbeiträge vonseiten der Koalition gehört hat, weiß man nicht so wirklich, ob Sie sich überhaupt einig sind, ob Sie sich auch nur in der Unionsfraktion einig sind. Herr Henke sagte eben: Wir machen eine nationale Präventionsstrategie. Herr Singhammer will eine nationale Präventionskonferenz. Herr Lotter und auch Herr Singhammer setzen auf mehr Eigenverantwortung. Das ist Chaos pur. Sie haben keine gemeinsame Linie, außer der, dass Sie ideologisch verbrämt gegen ein Präventionsgesetz sind. Darin sind Sie sich einig. Damit entscheiden Sie sich dagegen, die demografischen Herausforderungen, die in unserem Gesundheitswesen unbestreitbar vorhanden sind, schon heute anzugehen. Sie entscheiden sich dagegen, die Volksgesundheit zu verbessern. Sie entscheiden sich gegen eine bessere Lebensqualität für den oder die Einzelne. Sie entscheiden sich auch dagegen, Krankheiten und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zumindest zu verzögern. Das ist die Blockade, die Sie bis jetzt gemacht haben. Sie haben bisher noch nichts vorgelegt. Sie regieren schon fast zwei Jahre. Vor allen Dingen entscheiden Sie sich auch dagegen, Kostensteigerungen, die wegen des demografischen Wandels zu erwarten sind, zu bremsen. Das ist Ihre Entscheidung. Ich sage Ihnen: Ohne eine nachhaltige und flächendeckende Gesundheitsprävention können die Gesundheitschancen der bildungsferneren Schichten nicht verbessert werden. Es ist für meine Begriffe zynisch, dort von Eigenverantwortung zu reden, wo weder die Mutter noch der Vater wissen, wie man ein gesundes Essen zubereitet, die Kinder keinen Sport treiben, wenig Bewegung haben und zudem noch ungesund ernährt werden. Auf Eigenverantwortung zu setzen, funktioniert doch überhaupt nicht. – Natürlich haben die Eltern eine Verantwortung. Wenn die Eltern diese Verantwortung aber nicht wahrnehmen, sagen wir dann einfach: „Dann haben die Kinder eben Pech gehabt; darum kümmern wir uns nicht“? Wer hat denn bei unseren Diskussionen über die Regelungen im Rahmen der SGB-II-Reform verhindert, dass Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen, die diesen Bereich hätten übernehmen können, vom Bund finanziert werden? Wer hat das denn verhindert? Das waren Sie, nicht wir. Ich sage Ihnen: Solange Sie sich weigern, bei den Lebenswelten der Menschen anzusetzen, so lange wird es keine vernünftige Präventionsstrategie geben. Sämtliche Maßnahmen bringen nichts, wenn ich nicht da hingehe, wo die Kinder sind, oder wenn ich darauf warte, dass die Eltern zum Arzt gehen, wobei die Ärzte ein zusätzliches Honorar für eine Präventionsberatung bekommen. Sie haben eben wieder deutlich gemacht, dass Sie reine Klientelpolitik für Ärztinnen und Ärzte betreiben. Sie tun aber nichts für diejenigen, die eine vernünftige Gesundheitsprävention brauchen. Das sieht man auch bei einem Blick auf den Bundeshaushalt. Mit Ihren Stimmen sind die Präventionsmittel im letzten Bundeshaushalt gekürzt worden. Ich bin gespannt, wie das Ganze für den Bundeshaushalt 2012 aussehen wird. Ich kann mich doch nicht hier herstellen und bejammern, dass es Menschen gibt, die sich nicht so verhalten, wie sie sich eigentlich verhalten müssten, wenn ich gleichzeitig die Mittel für Information usw. zurückschneide. Das, was Sie machen, ist, gelinde gesagt, verrückt. Ich sage Ihnen auch: Es gibt Menschen, bei denen Information alleine nicht ausreicht. Sie brauchen auch eine Begleitung. – Nein, nicht zwangsweise. Es reicht aber doch nicht aus, eine Informationskampagne zu starten, von der die meisten überhaupt nichts mitbekommen, und dann zu sagen: Wer informiert ist und nichts tut – selber schuld. So kann Politik doch nicht mit diesem Problem umgehen. Wir müssen in die Kitas und in die Schulen. Zur Not müssen wir auch mit dem Jugendamt – das wurde heute bereits in der Debatte zum Kinderschutzgesetz gesagt –, mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, über die Jugendhilfe in die Familien, damit Kinder entsprechend gefördert werden können. Damit fängt es an. Aber auch bei den Erwachsenen kann man etwas tun. Man kann natürlich feststellen: Die betriebliche Prävention ist in Teilen sehr gut. Dabei handelt es sich aber im Wesentlichen um die großen Betriebe. Viele Menschen arbeiten jedoch in kleinen Betrieben, in denen die betriebliche Gesundheitsprävention nicht oder nur sehr unzureichend erfolgt. Es soll sogar Menschen geben, die gar nicht in einem Betrieb arbeiten. Was ist mit Selbstständigen? Was ist mit Rentnerinnen und Rentnern? Was ist mit Arbeitslosen? Diese Gruppen erreiche ich nicht über die betriebliche Prävention. Insofern ist das, was Sie hier gesagt haben, viel zu kurz gesprungen. Ich sage Ihnen auch: Die Einführung der Kopfpauschale ab dem 1. Januar dieses Jahres wird im Ergebnis dazu beitragen, dass die Krankenkassen ihre Ausgaben für Prävention zurückfahren werden. Insbesondere für die Kassen, deren Finanzrahmen sehr eng ist, wird es schwieriger, Prävention zu finanzieren – es sei denn, man erhebt eine Kopfpauschale. Das wollen Sie ja unbedingt. Das ist kontraproduktiv in Bezug auf das, was Krankenkassen selber für Prävention tun. Ich fände es nicht schlecht, wenn sich all diejenigen, die mit Prävention zu tun haben, besser koordinieren würden. Es gibt beispielsweise Probleme bei den Rehas, wo die Betroffenen von einem Kostenträger zum anderen geschoben werden. Wenn vor Ort ein Präventionsprojekt auf den Weg gebracht wird, sollen sich die Initiatoren dann bei 150 oder 120 Krankenkassen oder den vielen privaten Krankenkassen um die Finanzierung bemühen? Das ist völlig daneben und überhaupt nicht hilfreich. Herr Lotter hat vorhin gesagt: Viele Wege führen nach Rom. Das ist wohl richtig. Nur scheinen Sie den Weg nach Rom so zu nehmen, dass Sie zuerst zum Nordpol, von da zum Südpol und dann nach Rom fahren. Für eine bessere Präventionspolitik taugt das überhaupt nicht. Insofern kann ich Sie nur ermuntern: Schauen Sie sich unsere Anträge und die der anderen Oppositionsparteien an. Kommen Sie endlich zur Vernunft. Machen Sie bei dem Thema Prävention etwas mehr, als Sie bisher getan haben. Schönen Dank.