Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter, zunächst einmal herzlichen Dank an Sie und Ihr Team für die gute, konstruktive Zusammenarbeit. Da das heute die letzte Bundeswehrdebatte des Jahres ist, möchte ich schlicht und einfach die Gelegenheit nutzen, den 250 000 Männern und Frauen – ob Militär oder zivil – in unserer Bundeswehr zu danken für ihre Professionalität, für ihre Leidenschaft, für die Treue, mit der sie sich einsetzen. Das verdient unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Hochachtung. Ja, es ist richtig, vieles muss besser werden. Es geht aber auch schon vieles in die richtige Richtung, die Trendwenden greifen. Die Männer und Frauen, die ich gerade eben erwähnt habe – im Verteidigungsministerium, im BAAINBw, im Planungsamt, in den Teilstreitkräften, in den Verbänden und Organisationen –, sie alle arbeiten daran. Ich will einige Splitter heute einfach einmal nehmen, um zu zeigen, was sich bewegt: Wir haben allein im Heer in diesem Jahr einen Zulauf gehabt von über 50 Schützenpanzern Puma, 50 Füchsen mit Kampfwertsteigerung. Am Montag ist der erste Brückenlegepanzer Leguan aus der Fabrik gerollt. Wir erwarten ab dem Jahr 2019 – so geht es weiter – über 100 zusätzliche Kampfpanzer Leopard 2, wir werden 100 weitere in den modernsten Rüststand versetzen. Wir erhalten 100 neue Boxer und endlich – endlich, kann man wohl sagen – 6 000 neue Nachtsichtbrillen. Ja, Herr Wehrbeauftragter, die Luftwaffe hat in diesem Jahr ihren fünfundzwanzigsten A400M erhalten. Ich habe gerne gehört, wie Sie dieses Flugzeug gelobt haben. In der Tat, wenn es mal aus den Kinderkrankheiten raus ist, dann wird es das beste, modernste Transportflugzeug der Welt sein. Wir freuen uns darauf, wenn wir diesen Zustand erreicht haben. Wir brauchen mehr Hubschrauber im Einsatz, haben Sie gesagt, Herr Wehrbeauftragter. Dank ans Parlament, dass es gelungen ist, den Weg freizumachen, um den neuen Schweren Transporthubschrauber anzuschaffen. Das Gleiche gilt für die Marine, gute Nachrichten: Mit diesem Haushalt haben wir auch die Möglichkeit verabschiedet, die U-Boot-Kooperation mit Norwegen auf den Weg zu bringen und das MKS180. Ein Blick aufs Personal. Es ist gelungen, nachdem wir im Jahr 2016 den absoluten Tiefpunkt erreicht hatten – die kleinste Bundeswehr, die wir je hatten –, jetzt wieder anzusteigen auf 180 000. Auch hier gilt: Dank an diejenigen im BAPersBw, die das alles leisten, die für die Rekrutierung zuständig sind, die all die große Organisation und Logistik, die dahintersteht, bewältigen. Das ist eine besondere Leistung. Wir sind Ihnen von Herzen dankbar für diesen Einsatz. Herr Wehrbeauftragter, Sie haben sich gefreut, dass die Kinderbetreuung inzwischen gut läuft. Es freut mich, dass Sie das würdigen. Denn Sie haben recht: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind eben auch Väter und Mütter, und es ist richtig, dass sie Beruf/Dienst und Familie vereinbaren können. Wenn wir von ihnen erwarten, dass sie, wenn diese Parlamentsarmee in den Einsatz geschickt wird – und dazu sind sie bereit –, alles geben für unseren Frieden und unsere Sicherheit, dann ist es eine Selbstverständlichkeit und das Mindeste, dass wir sie hier, zu Hause, in der Heimat mindestens genauso behandeln wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu gehört selbstverständlich eine gute Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Herr Wehrbeauftragter, gerne nehme ich Ihre Mahnung auf, in die persönliche Ausstattung und Bekleidung zu investieren. 1,3 Milliarden Euro stehen dafür im Jahr 2019 zur Verfügung. Wir setzen die Modernisierung, die Sie zu Recht anmahnen, fort, indem wir bei der Digitalisierung verglichen mit dem Jahr 2018 einen 30-prozentigen Aufschlag draufsetzen. Wir bauen unsere Strukturen und Standorte auf. Ich habe mich gefreut, dass wir vor etwa einer Woche verkünden konnten, dass wir ein neues Panzerbataillon aufstellen, in Hardheim. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Herr Wehrbeauftragter, wenn ich einen letzten Punkt nehmen darf: Sie haben die Zurruhesetzung angesprochen. Ganz wichtig ist: Wir ändern das Gesetz nicht. Wer seinen Bescheid hat, kann sich auf Vertrauensschutz verlassen; das ist ganz, ganz wichtig. Das Gesetz, das bereits vor einigen Jahren verabschiedet worden ist, ist zu einer Zeit verabschiedet worden, als wir allgemein in Deutschland den Konsens hergestellt haben, dass behutsam, sukzessive über einen langen Zeitraum – ich glaube, es sind 15 bis 20 Jahre – der Arbeitsdurchschnitt wie der Altersdurchschnitt der Bevölkerung steigen soll. Das Gesetz für die Bundeswehr ist im großen Konsens verabschiedet worden. Wir werden an diesem Gesetz nichts ändern, sondern es genauso, wie die Buchstaben es hergeben, umsetzen. Herr Wehrbeauftragter, wenn ich das so sagen darf: Sie haben gesagt, Sie wollen mehr Tempo. – Machen Sie uns weiter Dampf; das tut uns gut. Ich wünsche Ihnen allen hier im Hohen Haus, aber vor allen Dingen den vielen, vielen Männern und Frauen im Verteidigungsministerium, in der Verwaltung, aber auch den Soldatinnen und Soldaten zu Hause und in den Einsätzen eine frohe Adventszeit und vor allen Dingen ein gesegnetes Weihnachten. Bleiben Sie behütet!