Partei: SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stier, ich habe den Eindruck, dass Sie an der Realität, an den Tatsachen schlicht und ergreifend vorbeischrammen. Bei mir ist es so – und bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, mit Sicherheit auch –, dass tagtäglich Briefe und E-Mails eintreffen, die auf Missstände hinweisen und bestimmte Sachverhalte zu Recht kritisieren: Fehler bei der Tierhaltung, Fehler beim Tiertransport, die Situation in Schlachthöfen. Kurz und gut: Diese Bürgerinnen und Bürger halten genauso wie ich den Umgang mit Tieren in unserem Land für oft nicht hinnehmbar. Diese Bürgerinnen und Bürger haben vollkommen recht. Ich bedanke mich sehr herzlich bei ihnen für ihr Engagement, genauso wie bei allen anderen, die sich mit großem Nachdruck für die Belange unserer Tiere einsetzen. Ein Dankeschön auch an alle Medien, die immer wieder die Lampe in diesen Bereich hineinhalten und versuchen, Missstände zu thematisieren. Wer die entsprechenden Berichte gesehen hat – Kollege Stier, ich stelle Ihnen gerne einmal eine Auswahl zur Verfügung –, dem bleibt nichts anderes übrig, als zu handeln; denn die gezeigten Tiere erleiden teilweise unvorstellbare Qualen. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, wie Sie versuchen, groß auszuführen. Das sind reale Schmerzen, Herr Kollege. Man sollte höllisch Obacht geben, keine faulen Kompromisse zu schließen. Es gibt nur ein Ja zum Tierschutz. Für mich steht schlicht und ergreifend das Wohl des Tieres über allem. Sie kennen unser Tierschutzgesetz. Ich rate Ihnen dringend, einen Blick in das Grundgesetz zu werfen. Nach Art. 20 a GG hat der Staat die Tiere zu schützen. Davon sind sie meilenweit entfernt. Meine Fraktion hat im Gegensatz dazu gehandelt. Wir haben einen Antrag auf Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens für Tierhaltungssysteme eingebracht. Wir wollen, dass sich etwas ändert. Deswegen haben wir – jetzt wird es spannend, Herr Kollege Stier; zu diesem Zeitpunkt waren Sie noch nicht im Bundestag – zur Zeit der Großen Koalition das Tierschutzgesetz geändert; sie haben zu Recht darauf hingewiesen. Auf dieser Rechtsgrundlage muss allerdings endlich eine entsprechende Verordnung erlassen werden. In diesem Bereich hapert es bei Ihnen ganz gewaltig. Dem Kollegen Beck die Verzögerung in die Schuhe zu schieben – Entschuldigung, ich habe bisher viele schwache Argumente gehört –, schlägt wirklich alles, Herr Kollege. Wir fordern die Bundesregierung in aller Deutlichkeit auf, endlich zu handeln. Kollege Staatssekretär Müller, bringen Sie endlich eine entsprechende Verordnung auf den Weg! Dann können wir das große Elend der Tiere beenden. Wir fordern einen TÜV für Stallungen und entsprechende Vorschriften für die Transportwege. Darüber hinaus fordern wir einen Tierschutz-TÜV für Schlachthöfe. Als die Tagesthemen vor kurzem die Situation in den Schlachthöfen darstellten, wurde deutlich, dass die Betäubung aufgrund mangelhafter Arbeit oft nicht ausreichend ist. Jährlich – man stelle sich das vor – gerät über eine halbe Million Tiere ohne wirksame Betäubung in die Brühkessel. Das ist schlicht und ergreifend unerhört! Da gibt es auch keine Kompromisse, Herr Kollege Stier. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie Ihr Papier! Sie haben das wunderbare Papier „Die CDU fühlt sich dem Staatsziel Tierschutz verpflichtet“ erstellt. Dort heißt es völlig zu Recht: „Der Tierschutz-TÜV kommt.“ Die spannende Frage lautet allerdings: Wann kommt er? Ich kann Ihnen nur dringend raten, das aufzugreifen, was bereits vorliegt, zum Beispiel die Beschlussfassung des Bundesrates vom 7. April 2006, das Eckpunktepapier einer hochkarätigen Fachkommission zur Einführung eines obligatorischen Prüf- und Zulassungsverfahrens vom 12. Dezember 2007 oder unseren Antrag. Kollege Staatssekretär, handeln Sie! Dann sind Sie unser Mann. Das wäre hervorragend. – Stimmt, er muss noch etwas mehr tun, aber es wäre ein wesentlicher Pluspunkt für den Kollegen Müller. Lassen Sie mich kurz auf die Haltung von Kaninchen eingehen. Herr Stier ist darauf interessanterweise nicht eingegangen. Das spricht für sich. Meine Fraktion stellt einen Antrag, die Linke stellt einen Antrag, und die Kollegen der Grünen stellen einen Antrag. Nun stellt sich die spannende Frage: Wo ist Ihre Initiative, Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP? Wo bleibt die Initiative der Bundesregierung? Was ist bisher geschehen? Nichts! Dabei wissen wir alle ganz genau, dass die Haltungsbedingungen für Kaninchen teilweise katastrophal sind. Drahtgitterböden führen zu massiven Wunden. Für unsere Zuhörer nenne ich ein kurzes Beispiel. Können Sie sich allen Ernstes vorstellen, dass ein Kaninchen in einem Käfig, der kleiner als ein halbes DIN-A-4-Blatt ist, zu vegetieren – von „leben“ kann man nicht sprechen – hat? Das ist leider teilweise Tatsache. Das muss schnellstens beendet werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Leider gibt es auch auf EU-Ebene bisher keine Regelung. Deswegen verlangen wir in unserem Antrag, dass auf dieser Ebene ebenfalls entsprechende Initiativen gefördert werden. Wir verlangen klipp und klar, Kaninchen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufzunehmen. In einem Punkt sind wir uns einig – auch mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU/CSU –: Wir brauchen weitere Forschungstätigkeit in diesem Bereich. Das ist absolut richtig. Aber es kann nicht angehen, dass Sie mit Hinweis auf die Notwendigkeit weiterer Forschungsergebnisse Ihre Hände in den Schoß legen. Immer nur abwarten – das darf nicht hingenommen werden. Ich appelliere eindringlich an Sie: Handeln Sie! Unsere Tiere brauchen dringend Hilfe. Sonst – diesen Vorwurf müssen Sie sich schon anhören – kommt der Tierschutz in unserem Land immer weiter unter die Räder. Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, sitzen momentan – ich hoffe, dass ich sagen darf: noch – im Bremserhäuschen. Ich hoffe, das gehört bald der Vergangenheit an. Sie tragen ganz entscheidend mit die Verantwortung für das, was im Tierschutzbereich passiert, und vor allem für das, was momentan leider noch nicht passiert. Dabei gibt es doch sehr positive Beispiele. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich an die letzte Ausschusssitzung. Es hat doch wirklich Mut gemacht, wie der Kollege Goldmann bezüglich der Haltung von Tieren in Zirkussen versucht hat, eine Lösung zu finden. Ich darf mich bei unserem Ausschussvorsitzenden dafür sehr herzlich bedanken. Kolleginnen und Kollegen der FDP und der CDU/CSU, das ist ein Ansatzpunkt. Am besten folgen Sie diesem Beispiel beim Tierschutz-TÜV und bei der Haltung von Kaninchen. Dann kommen wir im Interesse unserer Tiere ein großes Stück voran. Handeln Sie! Ich bedanke mich sehr herzlich.