Partei: CDU/CSU
In den letzten zehn Jahren haben sich die Politik, die Verbände und die Praktiker mehrmals intensiv und ergebnisoffen mit der sogenannten Hofabgabeklausel beschäftigt. Als Ergebnis dieser Diskussion, die sämtliche Argumente für und wider eine Abgabeverpflichtung berücksichtigt hat, steht die Erkenntnis, dass die Hofabgabeklausel grundsätzlich erhalten werden sollte. Grundlage ist das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Hier ist klar festgelegt, dass Voraussetzung für den Bezug einer Rentenleistung grundsätzlich die Abgabe des Unternehmens ist. Diese Abgabeklausel ist nach wie vor ein notwendiges strukturpolitisches Instrument. Sie erhält und verbessert die Flächengrundlage für die wirtschaftenden Betriebe. Sie sorgt dafür, dass gut ausgebildete, motivierte Betriebsleiter ans Ruder kommen, weil der rechtzeitige Generationswechsel gefördert wird. Diese Klausel wirkt schließlich der Zersplitterung von Bewirtschaftungsflächen sowie einer Überalterung der aktiven landwirtschaftlichen Unternehmerinnen und Unternehmer entgegen. Es ist auch ein Erfolg deutscher Politik, dass unsere aktiven Landwirte im Durchschnitt europaweit die jüngsten sind. Der Bund gibt jährlich rund 3,8 Milliarden Euro für die landwirtschaftlichen Sozialsysteme aus. Diese Eigenständigkeit der Systeme wollen wir erhalten. Dafür sind auch „Gegenleistungen“ wie die Hofabgabeklausel notwendig. Eine derart einschneidende Regelung findet sich – darauf weisen die Antragsteller zu Recht hin – im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nicht. Daher ist es richtig, dass die Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung eine bessere Rentabilität aufweisen. Auch wenn unterstellt wird, dass nur der 10-prozentige Vorteil gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung bei Abschaffung der Hofabgabeklausel gestrichen wird, würde dies am Ende 10 Prozent niedrigere Renten bedeuten. Das darf nicht das Ziel sein! Sie unterstellen uns weiter, dass eine Abschaffung der Hofabgabeklausel die Beiträge zu den landwirtschaftlichen Altersrenten vervielfachen würde. Das ist eine Phantomdiskussion. Sie hat mit der Realität nichts zu tun, und sie ist sachlich schlichtweg falsch. Ich kann auch eine Diskriminierung jüngerer Ehegatten nicht erkennen. Die Möglichkeit, das Unternehmen an einen jüngeren Ehegatten abzugeben, wurde erst vor wenigen Jahren ausgeweitet. Das deckt zwar nicht alle Fälle ab; aber eine Abgabe unter Ehegatten kann jetzt bis zu einem maximalen Altersunterschied von zehn Jahren, das heißt ab dem 55. Lebensjahr des nicht rentenberechtigten Ehegatten, bewirkt werden. Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Unternehmensabgabe grundsätzlich an die nachfolgende Generation stattfinden soll. Genau diesem Gedanken trägt die gerade erwähnte Erleichterung bei der „Ehegattenabgabe“ Rechnung. Für den Fall, dass Hofnachfolger aufgrund ihres Alters noch nicht dazu in der Lage sind, das landwirtschaftliche Unternehmen als Betriebsleiter zu übernehmen, besteht die Möglichkeit, dass der übernehmende Elternteil, also meist die Mutter, den landwirtschaftlichen Betrieb fortführt, bis die Nachfolge in die nächste Generation geregelt werden kann. Diesen Aspekt lassen die Antragsteller völlig außer Acht. Also auch hier haben wir schon Verbesserungen für die Praxis erreicht. Hofabgabe hin oder her: Probleme, die sich zum Beispiel bei der gewerblichen Tierhaltung, bei Schwierigkeiten der Verpachtung von Steillagenweinbauflächen oder der Nichtgewährung der Bäuerinnenrente bei fehlender Hofabgabe durch den Ehegatten ergeben, sind zu lösen. Eine generelle Abschaffung der Hofabgabeklausel lehnen wir ab, auch wenn uns bewusst ist, dass die Hofabgabe dann besonders schwerfällt, wenn es keinen Nachfolger gibt und der Renteneintritt damit automatisch zur Einstellung der Betriebstätigkeit führt. Dennoch hat die intensive Diskussion unter den aktiven Landwirten gezeigt, dass sich die überwältigende Mehrheit ohne Vorbehalt für eine Beibehaltung der Hofabgabeklausel ausspricht. CDU und CSU haben es sich immer zum Grundsatz gemacht, auf die Praktiker zu hören. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.