Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme dem Kollegen Laermann zu , daß es in unserem Kreis unbestritten ist , daß die Universitäten und Hochschulen zu reformieren sind und dazu die Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene zu novellieren ist . Ich schließe mich auch dem bisher Gesagten insofern an , als im Mittelpunkt der heutigen Beratung der Entwurf der Bundesregierung für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes steht . In diesem Entwurf finden auch wir einzelne Elemente und Ansätze , die zeitgemäß sind und die , für sich genommen , konsensfähig wären , beispielsweise die Öffnung des Hochschulzugangs neben dem Abitur , die höhere Bewertung der Lehre auch bei Berufungen , die regelmäßige Evaluierung von Lehre und Forschung , die Verbesserung der Studienberatung , Module zur flexiblen Gestaltung oder Kombination von Studiengängen , die Aufnahme von international verbreiteten Abschlüssen , aber auch der Verzicht auf die Habilitation als Regelvoraussetzung für die Berufung als Hochschullehrer . . noch : Ludwig Elm Zugleich und vor allem sind jedoch grundsätzliche Einwände unumgänglich , mit denen wir unsere Ablehnung des Gesetzentwurfes und die Vorschläge und Ziele in unserem Antrag Für offene , demokratische Hochschulen begründen . Einige der wichtigsten Kritikpunkte für uns sind : Erstens . Die Zielstellung , durch Deregulierung und Leistungsorientierung Wettbewerb und Differenzierung sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit für das 21 . Jahrhundert - das kommende Dienstleistungsjahrhundert , wie es der Kanzler nannte - zu sichern , ist von bornierter Enge . Sie verrät das Fehlen eines gesamtgesellschaftlichen Zukunftskonzepts , in das die Fragen nach Verantwortung und Aufgaben der Hochschulen einzuordnen wären . Dieses Defizit wird nicht genannt , geschweige denn problematisiert . Aber wo soll die Hochschule in einer Gesellschaft fortschreitender Desintegration und sozialer Spannungen ihren Platz finden , und welches sind die Aufgaben , denen dabei Priorität zukäme ? Zweitens . Den realen Erfordernissen entgegengesetzt ist das Grundkonzept , daß sich Staat und Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Hochschulen schrittweise zurückziehen . Deregulierung , Privatisierung und Kommerzialisierung - kurzum : die Hochschule als rentables Dienstleistungsunternehmen - sollen soziale , ökologische sowie bildungs- und wissensschaftsimmanente Triebkräfte und Orientierung am Gemeinwohl weitgehend ersetzen . Die beabsichtigte Finanzzuweisung nach völlig unklaren und in ihren Wirkungen unüberschaubaren Leistungskriterien erweist sich als Flucht vor der Forderung , die chronische Unterfinanzierung zu beenden und die Grundfinanzierung der Hochschulen durch Bund und Länder entsprechend dem Bedarf an Studienplätzen , Forschung , Infrastruktur usw . perspektivisch als herausragende Zukunftsinvestition zu gewährleisten . Ohne diese Grundvoraussetzung besteht die Gefahr , daß Autonomie , Lehr- und Forschungsfreiheit sowie neue Schritte mit Globalhaushalten der Hochschulen zu Phrasen und kaum lebensfähigen Gebilden verkommen . Die rasch voranschreitende Auslieferung der Hochschulen an wirtschaftliche Interessengruppen oder an die Gesetze der Kapitalverwertung , der Konkurrenz und des Marktes wäre die unvermeidliche Folge . Das ginge zu Lasten der Lösung gesellschaftlicher Probleme , der Offenheit und Chancengleichheit in Bildung und Wissenschaft , der Vielgestaltigkeit der Disziplinen , Studiengänge und kulturellen Impulse und nicht zuletzt der Unabhängigkeit und der kritischen Funktion der Wissenschaft . Es gibt beispielsweise Aussagen wie auf dem Romanistenkongreß vor einem Monat in Jena , wo festgestellt wurde , der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Universitätsfinanzierung sei ein Trend , der die Romanistik als Teil der Fremdsprachenphilologien gravierend betrifft und in ihrer künftigen Entwicklung verändern wird . Weinrich aus Paris erklärte auf dem Kongreß : Zur Zeit ist das Geld das Maß aller Dinge . Entscheidungsprozesse an der Hochschule sollen vom Politischen und Wissenschaftlichen ins Betriebswirtschaftliche verlagert werden . Je mehr das mit der Novellierung beabsichtigte betriebswirtschaftliche Konzept mit Auswahlrecht , mit fest vorgeschriebenen Regelstudienzeiten , zusätzlichen Prüfungen , Finanzierungskriterien , starken Leitern und von da aus entwickelten Managementstrukturen funktioniert , desto entbehrlicher werden offenbar auch nach den Überlegungen , die uns unterbreitet werden , demokratische Strukturen , Mitwirkungsmöglichkeiten und entsprechende Entscheidungsprozesse . Ein Gespräch in der Leitung der Universität Frankfurt/Oder , in der Viadrina , vor wenigen Tagen hat mich darin bestärkt , daß auch unter hochschulpolitisch aktiven Professoren und weiteren Hochschullehrern ernstes Unbehagen über die Tendenzen zu autoritären Strukturen der Führung an den Hochschulen , über die Verschlechterung der Betreuung der Studenten durch Sparmaßnahmen , über die Verknüpfung dieser Novellierung mit Sparpolitik und überhaupt über die völlig offenen Fragen der Auswirkungen der Finanzzuweisungen nach Leistungskriterien , wie sie jetzt als Vorschläge unterbreitet werden , vorhanden ist . In den Entscheidungsgremien der Hochschulen - so wird uns das unterbreitet - sollen Hochschullehrer und die in viel geringerer Zahl vertretenen Hochschullehrerinnen mindestens über die Hälfte der Stimmen oder über die Mehrheit der Stimmen verfügen . Vor allem die Studierenden , aber auch die wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden als für die akademische Selbstverwaltung nicht hinreichend kompetent und urteilsfähig eingestuft . Ihrem kritischen und kreativen Vermögen wird offenbar mißtrauisch und ignorant begegnet . Der Satz Eine angemessene Vertretung von Frauen und Männern ist anzustreben verrät in seiner Unverbindlichkeit , daß der Gesetzentwurf mehr gegenwärtige Mißverhältnisse und deren Fortdauer als notwendige radikale Veränderungen zu legitimieren hat . . Die Hochschulen würden danach - wie es kürzlich in einer Debatte der Enquete-Kommission Deutsche Einheit von einer Teilnehmerin formuliert wurde - Bastionen partriarchaler Strukturen und Machtverhältnisse bleiben . Unser Verständnis von Hochschulreform kommt dem sehr nahe , was Laermann eben in bezug auf den unumgänglichen , man kann sagen , entscheidenden Anteil der unmittelbar davon Betroffenen , der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der Studierenden , gesagt hat . Hochschulreform ist vor allem eine Aufgabe der Einrichtungen . Sie ist periodisch - wie in der gegenwärtigen Phase , also bis zur Neugestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen , die mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes erfolgen soll - eine neue Zäsur und eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft . . noch : Ludwig Elm Wir stehen in der Verantwortung für die Vorgaben , die im Ergebnis unserer Meinungsbildung und Entscheidungen an die Länder zur Fortentwicklung ihrer Hochschulgesetzgebung ergehen . Wir haben in unseren Antrag auch Anregungen und Vorstellungen aus gewerkschaftlichen , studentischen , gleichstellungspolitischen und anderen Gruppierungen , Verbänden und Initiativen zur Hochschul- und Studienfinanzierung , zum Verbot von Studiengebühren , zu Chancengleichheit und Frauenförderung , zu Demokratisierung , zu Studienreform und Reform der Personalstruktur und zum politischen Mandat der verfaßten Studentenschaft aufgenommen . Wir unterstützen nachdrücklich die Vorbereitung einer ganztägigen Anhörung zum künftigen Hochschulrahmengesetz , die zwar nicht alle bisherigen Versäumnisse in der breiten öffentlichen Diskussion wettmachen kann , aber doch noch eine wichtige Phase der weiteren und abschließenden Meinungsbildung darstellt , in die man beispielsweise - da gibt es inzwischen differenzierte Urteile - die Erfahrungen des Hochschulwesens der DDR in neuer und differenzierter Weise mit einbeziehen könnte . Die Verabschiedung dieses Gesetzes könnte nur der Auftakt zur Fortsetzung der Kontroversen um zukünftige Entwürfe sein . Allerdings würde sich , wenn es gegenüber dem jetzt vorliegenden Entwurf keine wesentlichen Änderungen gibt , die künftige Debatte langwieriger und schwieriger gestalten , nachdem sich viele weitreichende Erwartungen auf die jetzige Phase und die nun zu treffenden gesetzgeberischen Entscheidungen richteten . Die Forderungen nach einer offenen und demokratischen Hochschule werden in dieser oder jener Weise auch über parlamentarische Entscheidungen hinaus aktuell bleiben . Sie werden vor allem von den Betroffenen in einem langwierigen Prozeß selbst zu gestalten sein . Danke schön . .