Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich feststellen , dass wir 2006 eine gute Entscheidung damit getroffen haben , das bis dahin geltende Berichtssystem durch die beiden jetzt vorliegenden Berichte zu ersetzen . Insbesondere das Gutachten macht deutlich , dass Innovation ein sehr komplexes Geschehen ist , an dem viele beteiligt sind , nicht nur die Ressorts Bildung und Forschung sowie Wirtschaft . Deswegen ist es gut , dass dieses Gutachten eine sehr breite und differenzierte Analyse enthält und die Handlungsempfehlungen , liebe Kollegin Aigner , sich nicht nur an den Bund , aber auch nicht nur an die Forschungspolitik richten ; darauf gehe ich gleich noch weiter ein . Frau Ministerin hat es mir dankenswerterweise abgenommen , die Positivbilanz aufzuführen . Ich kann jedes Wort , das Sie dazu gesagt haben , nur unterstreichen . Gleichwohl hat Kollege Röspel recht , wenn er sagt , dass das Gute nicht erst 2005 begonnen hat . Ihre Behauptung ist zwar menschlich gesehen naheliegend , faktisch hat aber die rot-grüne Koalition - und zwar nicht nur die Grünen in der Koalition , Kollegin Hinz - 1998 begonnen , entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen , die heute ihre Wirksamkeit entfalten und durch die Hightech-Strategie weitergeführt werden . Ich nenne nur den Pakt für Forschung und Innovation , die Exzellenzinitiative und die Clusterförderung . All das zusammen zeigt jetzt Wirkung . Diesbezüglich sollte man bei der historischen Wahrheit bleiben . Das Gleiche gilt für die von Frau Aigner angesprochene Stagnation bis 2005 . Frau Kollegin Aigner , Sie wissen doch genau , welche automatische Antwort Ihre Aussage provoziert : Wenn die Union in den Ländern nicht so lange blockiert hätte , hätten wir den riesigen Investitionsschub in FuE schon viel früher haben können . Wir freuen uns aber , dass Sie jetzt endlich auf unseren Zug aufgesprungen sind . Ich teile auch völlig die Einschätzung im Bericht des BMBF , dass Politik , Hochschul- und Forschungsinstitutionen sowie Unternehmen sich mit dem Erreichten nicht zufriedengeben können ; völlig klar . Aber ein bisschen stolz darf man schon darauf sein , auch wenn es wirklich noch viel zu tun gibt . Ich will auf drei Punkte eingehen : Der erste Punkt , Kollegin Aigner , ist das Bildungssystem . Natürlich liegt uns hier kein Bildungsbericht vor ; aber es ist doch sehr deutlich , was die Gutachter schreiben , nämlich dass das Fundament für das Innovationsgeschehen in Deutschland das Bildungssystem ist . Dieses System hat gewaltige Risse . Es ist nicht leistungsfähig genug . Wenn wir an dieser Stelle nicht mächtig vorankommen , dann nützen uns alle Ausgaben für F und E nichts , weil die Fachkräfte fehlen . Die Zielvorgabe der Gutachter ist unmissverständlich : Den Anteil der Bildungsarmen drastisch senken und den Anteil der Bildungsreichen in beträchtlichem Umfang erhöhen , sagen die Gutachter , die vom BMBF eingesetzt worden sind . Wir haben in der frühkindlichen Bildung mit dem 4-Milliarden-Programm und dem Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige jetzt gemeinsam eine Menge auf den Weg gebracht . Bemerkenswert ist , dass es wieder einmal in einem Gutachten zur Innovation und technologischen Leistungsfähigkeit heißt : Das dreigliederige Schulsystem mit seiner starken Selektion ist wirklich kontraproduktiv , wenn es darum geht , alle Potenziale auszuschöpfen . Da wird eine Ideologie zum Rieseninnovationshemmnis . An dieser Stelle muss man sich doch irgendwann bewegen . Herr Kollege Schummer , mehr wissenschaftliche Empfehlungen kann man überhaupt nicht präsentieren . Schauen Sie doch einmal in das Gutachten hinein , das Sie und Ihre Kollegen mit auf den Weg gebracht haben ! Deswegen sehen wir Sozialdemokraten uns in der Einschätzung bestätigt , dass eine Schule für alle notwendiger Bestandteil von Innovationspolitik ist und dass es höchste Zeit für ein zweites Ganztagsschulprogramm wird . Auch dies ist nun wissenschaftlich wirklich sauber noch einmal unterfüttert worden . Was die Aus- und Weiterbildung betrifft , ist die Deutlichkeit in dem Gutachten schon bemerkenswert . - Eine so deutliche Sprache in einem Gutachten ist überhaupt bemerkenswert . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür und bitte darum , diesen Dank weiterzugeben . - Unmissverständlich ist die Kritik in Richtung Wirtschaft , was die Aus- und Weiterbildung angeht . Es wird deutlich gesagt : Der Fachkräftemangel , über den jetzt überall geklagt wird - er wird immer drastischer ; das Faktum ist richtig - , ist durch die Wirtschaft selbst verantwortet , weil in der Vergangenheit zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden sind und zu wenig für die Weiterbildung getan worden ist . Von daher ist es konsequent , wenn die Gutachter darauf hinweisen , dass die Unternehmen an dieser Stelle und die Tarifvertragsparteien , wenn es um Weiterbildungstarifverträge geht , eine Bringschuld haben . Wir haben das Thema Weiterbildung und lebenslanges Lernen heute Abend noch einmal auf der Tagesordnung . Deshalb will ich nicht im Detail darauf eingehen und nur so viel sagen : Wir haben mit dem Koalitionspartner kleine Schritte in die richtige Richtung auf den Weg gebracht - auch das ist durch das Gutachten bestätigt worden - ; wir Sozialdemokraten sind aber bei weitem nicht zufrieden mit der Geschwindigkeit und dem Maß der Schritte , die im Bereich Weiterbildung/lebenslanges Lernen auf den Weg gebracht worden sind . Da müssen das Tempo und die Entschlossenheit noch deutlich erhöht werden . Wenn wir das Gutachten ernst nehmen , dann sollten wir uns in der nächsten Zeit schleunigst zusammensetzen , um zu klären : Was können wir außer Meister-BAföG , Bildungsprämie und Qualifizierungsgipfel in dieser Legislaturperiode an großem Wurf noch auf die Reihe bekommen ? Für uns Sozialdemokraten ist eines völlig klar : Wir wollen nicht Bestenauslese und Bestenförderung , sondern wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen , sodass jeder in diesem Land das Beste aus sich machen kann . Dazu gehören Rechtsansprüche . An dieser Stelle soll ganz deutlich gesagt werden : Der erste Schritt dazu ist der Rechtsanspruch auf eine zweite und dritte Chance . Wir unterstützen ausdrücklich das Vorhaben des Bundesarbeitsministers , den Rechtsanspruch auf einen grundlegenden Schulabschluss einzuführen ; das ist überfällig . Jeder , der dies kritisiert , muss sich darüber im Klaren sein , dass er im Glashaus sitzt . Was das Thema Hochschule angeht , noch ein Wort . Wir haben mit dem Gutachten gute Unterlagen bekommen . Es lohnt sich an dieser Stelle auch der Blick in die Basisstudie . Darin wird sehr deutlich gesagt , was die Gründe dafür sind , dass die Zahl der Studierenden immer noch stagniert . Die Hemmschwellen sind unter anderem flächendeckend lokale NCs , die Unüberschaubarkeit der Studienangebote und -zugänge sowie finanzielle Hürden , das heißt auch Studiengebühren . Von daher haben wir zur Verbesserung der Bedingungen für den Innovationsstandort in der nächsten Zeit , wenn es um den Hochschulpakt II , die weitere Debatte über die Hochschulzulassung und die Frage der Finanzierung von Hochschulen geht , mehr zu tun als das , was möglicherweise bis jetzt angedacht ist . Wir sagen : Der Hochschulpakt II muss ein Pakt für gute Lehre werden und gut finanziert werden , damit 200 000 zusätzliche Studienplätze dabei herauskommen . Wir brauchen bundeseinheitliche Zugangsregeln für die Hochschulen , und statt Studiengebühren macht die Neuordnung der Hochschulfinanzierung nach dem Zöllner-Modell Geld folgt Studierenden Sinn . Das alles sind Beispiele für eine mit Vernunft betriebene Innovationspolitik . Zu dem Thema Finanzierung von Innovationen einige wenige Anmerkungen : Was der Forschungsbericht barmherzig zudeckt , sprechen die Gutachter aus : In der Vergangenheit gab es deutlich zu geringe FuE-Aufwendungen vonseiten der Wirtschaft . Deutlich fällt auch die Kritik an den Banken aus : Sie stellen viel zu wenig Risikokapital für junge Unternehmer bereit . Sie sind damit für die zu geringe Gründungsdynamik verantwortlich . Dabei scheuen doch die Banken ansonsten auf den internationalen Kapitalmärkten kein Risiko . Dieses Gebaren ist also schon etwas merkwürdig . Ich kann nur unterstreichen , dass an dieser Stelle wirklich deutlich mehr Druck gemacht werden muss . Zum Thema steuerliche Forschungsförderung sagen wir : Klar , das sollte man prüfen ; das ist keine Frage . Es gibt Länder , in denen es sie gibt , und Länder , in denen es sie nicht gibt . Nur , ein Vorgehen nach dem Gießkannenprinzip war noch nie erfolgreich . Insofern muss man bei diesem Punkt etwas genauer hinschauen . Bezüglich der Frage , wie Ideen schneller in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können , haben wir innerhalb der Koalition ein Programm zur Validierungsforschung angeregt und erfolgreich durchgesetzt . Wir werden sicherlich bei der Debatte über den nächsten Bericht sehen , dass das ein guter Ansatzpunkt ist . Im Bereich Investitionen in Innovationen ist die Bundesseite im Forschungsbereich gut aufgestellt . Das ist überhaupt keine Frage . Es stimmt aber auch , wie die Gutachter allen ins Stammbuch schreiben : Es fehlen Investitionen ins Bildungssystem . Deswegen ist der aktuelle Wettlauf um Steuersenkungen absolut kontraproduktiv . Die Debatte , die darüber geführt wird , ist ja nun wirklich eine Innovationshinderungsdebatte . Wir freuen uns ausdrücklich über die Unterstützung von Frau Schavan für unsere Position , dass Bildungsinvestitionen Vorrang vor Steuersenkungen haben müssen . Ich gehe einmal davon aus , dass sich auch alle anderen Kollegen von der Union dieser Position anschließen werden . Abschließend möchte ich noch auf einen Hinweis eingehen , den die Gutachter sehr deutlich bezüglich der Frage geben , wo es denn Innovationshemmnisse und -bremsen geben könnte . Sie sagen denjenigen , die Forschungs- und Innovationspolitik machen : Achtet doch bitte darauf , dass die derzeit dominanten Akteure in Wirtschaft , Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung nicht immer hohes Interesse daran haben , gesellschaftlich nutzbringende Innovationspfade zu unterstützen . Innovationen können immerhin angestammte Positionen von Macht , Einfluss oder Profit im Sinne der schöpferischen Zerstörung bedrohen . Das ist , wie ich finde , ein wichtiger Hinweis . Vor diesem Hintergrund müsste man sich auch einmal die Besetzung von Räten anschauen , beispielsweise die Besetzung des Rates für Wachstum und Innovation , und einmal hinterfragen , ob es denn richtig ist , dass daran nur das Forschungs- und das Wirtschaftsministerium beteiligt sind , oder ob es im Sinne einer ganzheitlichen Innovationsförderung nicht besser wäre , wenn beispielsweise auch das Umwelt- und das Arbeitsministerium daran beteiligt würden .