Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wende mich zunächst einmal ausdrücklich an diejenigen Kolleginnen und Kollegen der Union , die ihren Wahlkreis in einer der Städte haben , die den Modellversuch zur Diamorphinbehandlung erfolgreich durchgeführt haben . Ich weiß , dass es auch unter Ihnen Abgeordnete gibt , die genau wissen , dass die gesetzliche Regelung der Diamorphinbehandlung für die schwer opiatabhängigen Patientinnen und Patienten und für die jeweilige Kommune positive Auswirkungen hat . Ich wende mich an Sie , weil ich möchte , dass die Diamorphinbehandlung auch mit Ihrer Unterstützung zu einem Bestandteil der Regelversorgung wird . Helfen Sie mit , dass sich die Diamorphinbehandlung auf gesetzlicher Grundlage zu einem wichtigen Baustein in der Therapie schwerstopiatabhängiger Menschen entwickeln kann ! Der heute zu verabschiedende Gesetzentwurf stellt nur einen ersten , wenn auch entscheidenden Schritt dar , um die Versorgung dieser schwerkranken Menschen zu verbessern . Ich will darauf verzichten , die Argumente für die Diamorphinbehandlung in epischer Breite vorzutragen . Ich will nur darauf hinweisen : Die Diamorphinbehandlung eröffnet nicht nur die Möglichkeit auf ein Leben nach Heroin , und zwar bis zur Erlangung der Abstinenz , sondern sie ist oftmals auch die letzte Chance auf ein Weiterleben überhaupt . Das muss man wissen , wenn man von - Zitat - möglicherweise statistisch relevanten Vorteilen der Diamorphingabe im Vergleich zur Methadonsubstitution spricht , wie es der Kollege Spahn in seiner gestern verschickten freundlichen Hilfestellung für eine persönliche Erklärung getan hat . Hinter diesen möglicherweise statistisch relevanten Vorteilen stehen persönliche Schicksale und konkrete Überlebenschancen schwerkranker Menschen . Ich glaube , manch einem in diesem Hause ist das noch immer nicht bewusst . Im Übrigen finde ich es von den Kolleginnen und Kollegen der Union unredlich , die Methadonbehandlung gegen die Diamorphinbehandlung auszuspielen . Wir brauchen beide Therapieformen , um den Opiatabhängigen optimal helfen zu können : im Regelfall die Methadonbehandlung und für die Patientinnen und Patienten , denen wir nicht anders helfen können , die Diamorphinbehandlung . Die Union spielt aber nicht nur Methadonbehandlung und Diamorphinbehandlung gegeneinander aus . Sie hat , zumindest bislang , auch nichts Entscheidendes getan , um die Versorgungsqualität im Rahmen der Methadonbehandlung zu verbessern . Auch bei der Methadonbehandlung liegt nämlich einiges im Argen . Die Methadonbehandlung und die Bedingungen der psychosozialen Betreuung opiatabhängiger Menschen in Deutschland sind verbesserungswürdig . Auf der einen Seite steigt die Zahl der zu behandelnden Patientinnen und Patienten ; auf der anderen Seite stagniert die Zahl der Ärztinnen und Ärzte , die eine solche Behandlung vornehmen . Die Folge ist ein immer ungünstiger werdendes Betreuungsverhältnis . Viele Ärzte fühlen sich zudem in ihrer ärztlichen Therapiefreiheit behindert . Die Versorgungsqualität im Rahmen der Methadonbehandlung ist in zahlreichen Bundesländern nicht ausreichend , insbesondere in den ländlichen Räumen und im Strafvollzug . Vor allem in den Ländern , in denen die Union das Sagen hat , ist die Substitutionsbehandlung beispielsweise im Strafvollzug gar nicht oder nur unzureichend ausgebaut . Wir wissen , dass es auch bei der psychosozialen Betreuung Probleme gibt ; auch diese Probleme dürfen nicht übersehen werden . Trotz großer Anstrengungen vieler Kommunen wird sie noch nicht in ausreichendem Maße finanziert . Außerdem gibt es keine einheitlichen Qualitätsstandards . Statt als Mittel zur Verhinderung einer gesetzlichen Regelung neue Forschungsprojekte zu fordern , hätte die Union in ihrem Antrag lieber konkret schreiben sollen , wie sie die psychosoziale Betreuung für Opiatabhängige verbessern will . Aber wenn es um dieses Thema geht , schweigen Sie . Darüber hinaus ist nicht zu erklären , warum Sie in Ihrem Antrag schreiben , dass Sie restriktive Regelungen zur Therapiebegrenzung anstreben . Die Rede ist unter anderem von der Einführung eines Höchstalters der Patientinnen und Patienten . Außerdem streben Sie eine Begrenzung der Dauer der Behandlung auf fünf Jahre an . Sie wollen sogar bestimmte Vorerkrankungen definieren , was zur Folge hätte , dass Opiatabhängige von einer Diamorphinbehandlung ausgeschlossen würden . Diesen Vorschlägen reden Sie das Wort . Ich kann mich noch gut an die berechtigte Kritik erinnern , die auch aus Ihrer Fraktion geäußert wurde , als Ihr Kollege Mißfelder vor einigen Jahren vorschlug , 85-jährigen Patientinnen und Patienten keine künstlichen Hüftgelenke mehr auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen einzusetzen . - So war es nun einmal , Herr Spahn . - Ich meine , Ihr Vorschlag , ein Höchstalter für die Diamorphinbehandlung festzulegen und die Behandlungszeit zu begrenzen , geht leider in diese Richtung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie um breite Zustimmung zu dem gemeinsamen Gesetzentwurf ; dafür stehen die Namen Reimann , Parr , Spieth und auch mein Name . Der Gesetzentwurf umfasst auch die Vorschläge des Bundesrates , das möchte ich hier noch einmal betonen . Durch seine Verabschiedung wird die jahrelange Diskussion über die Diamorphinbehandlung endlich zu einem für die Betroffenen guten Ende gebracht . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .