Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . Aber das ist halt das Schicksal des letzten Redners . Ich möchte mich nun einem Problem zuwenden , das heute hier noch nicht diskutiert worden ist und das im übrigen in der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum selten diskutiert wird , nämlich der Alterung von Kernkraftwerken . Im Strategiepapier Positionen zur Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie des Bundesumweltministeriums wird von Betriebszeiten zwischen 30 und 60 Jahren gesprochen . In einem Gespräch mit Betriebsräten sprach man gar von Laufzeiten von 70 Jahren . Die Atomkraftwerke scheinen ein Elixier der ewigen Jugend zu haben . Die bisherigen Laufzeiten scheinen dem Bundesumweltministerium dennoch nicht ausreichend zu sein . Man trickst ein wenig , man rechnet . Man stellt auf Vollaststunden um , und so kann man leicht einen Zuschlag von einigen Jährchen bekommen , und dann sind sogar 80 Jahre Betriebszeiten drin . _ Unglaublich werden manche sagen . Aber Sie können es im Positionspapier nachlesen . Man müßte das Ministerium umbenennen . Es müßte eigentlich heißen : Ministerium für Reaktorunsicherheit . . Oder , liebe Kolleginnen und Kollegen , fahren Sie ein Auto , das 60 oder 70 Jahre alt ist ? Vielleicht fahren Sie es voller Stolz bei einer Oldtimer-Show , aber sicher nicht mit Vollgas . Die Atomkraftwerke sollen aber jahrzehntelang mit Vollast gefahren werden . Die Wirklichkeit sieht aber anders aus . Atomkraftwerke altern rascher , als die Betreiber bisher annahmen . Die permanente Bestrahlung fordert ihren Tribut . Risse im Stahl , Risse im Kernmantel , Risse in den Leitungen sind die natürlichen Folgen . _ Das Menetekel Würgassen läßt grüßen . _ Wir wissen nicht , wie sich die Werkstoffe verhalten . Das läßt sich nicht voraussagen . Das läßt sich auch nicht berechnen . Es läßt sich nur durch einen Versuch belegen und feststellen . Diese Versuche laufen in Form von Atomkraftwerken . Daher war es für mich auch falsch , die Untersuchung am Kernmantel in Würgassen abzubrechen . Man hätte die Ursachen erforschen müssen . Oder will man die Ursachen vielleicht gar nicht wissen ? Laufzeiten können nicht einfach festgelegt werden _ sozusagen am grünen Tisch , im Interesse von EVUs ausgehandelt _ , vielmehr geht es um Mindeststandards für Festigkeiten , es geht um Mindeststandards für Material . Die müssen definiert werden . Wir müssen die Alterung von Kernkraftwerken weiter verfolgen und bewerten , und wir müssen die Überwachung verschärfen . Aber es geschieht ja , werden einige sagen . Die Internationale Atomenergie-Organisation handelt . Aus einer Antwort der Bundesregierung vom 6 . März dieses Jahres : Zur Zeit werden von verschiedenen Arbeitsgruppen bei der IAEO Richtlinienvorschläge zur Bewertung der Alterung sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten in Kernkraftwerken erarbeitet . Die Entwürfe dieser Richtlinien werden zu gegebener Zeit überprüft , inwieweit technische Gesichtspunkte für die Anlagen in Deutschland von Bedeutung sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , erst nach 40 Jahren kommerzieller Nutzung der Kernenergie werden Vorschläge zur Bewertung der Alterung erarbeitet . Das ist abenteuerlich ! Es ist wahrlich höchste Zeit dafür . Handlungsbedarf besteht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für die Kernenergiejünger gibt es eine Hoffnung , und sie heißt Klimakatastrophe . In zehn Jahren , so hoffen die Jünger der . noch : Horst Kubatschka Angst vor der Kernenergie . Erstgenannte Angst werde diese überdecken und verdrängen . _ Ein strahlender Weg , muß ich sagen , aber ein Holzweg . Was die Industrie erreichen muß , um das rettende Ufer Klimakatastrophe zu erreichen , ist , den Fadenriß zu vermeiden . Daher muß der Forschungsreaktor München II her , koste er , was er wolle . Er wird uns viel kosten , und zwar nicht nur 327 Millionen DM plus x , vielmehr wird auch außenpolitisches Porzellan zerschlagen . Und natürlich muß das Uran atomwaffenfähig sein . Nur , wie kann man dann Nordkorea , Irak , Iran und anderen Staaten das hochangereicherte Uran in ihren Reaktoren verweigern ? Um den Fadenriß zu vermeiden , muß Temelin her , muß Mochovce gebaut werden . Gleichzeitig wird ein millionenschwerer Markt erschlossen . Ich möchte jetzt nicht auf die Mängel dieser Anlage in Temelin eingehen _ Frau Merkel hat von einer Pilotanlage gesprochen _ , sondern nur sagen : Wer auf die Idee kommt , ein Kernkraftwerk auf einen Berg zu bauen und dabei die Sicherheit der Kühlung nicht beachtet , hat kein Pilotprojekt , sondern handelt abenteuerlich . . Dann wurde gesagt , Temelin wird verbessert . Was wird gemacht ? _ Es wird bei der Leittechnik verbessert , aber im atomaren Teil wird nichts verbessert . Und das wird ein Pilotprojekt genannt . Oder nehmen Sie die Mängel in Mochovce : eine fehlende Schutzhülle , mangelnder Brandschutz , mangelnde Bauausführung , Schwächen im elektronischen Steuer- und Überwachungssystem , mangelnder Erdbebenschutz , mangelnde Dokumentation in der Technik . Das ist das Pilotprojekt der Frau Kollegin Merkel . Ich glaube , es müßte uns angst werden . . Herr Kollege Rexrodt hat vorhin in der Debatte gesagt , wir müßten über die nationale Einführung einer Energiesteuer nachdenken . Nachgedacht und geredet worden ist eigentlich genügend . Es wird Zeit zum Handeln . Das ist das Entscheidende . . Ich möchte auch noch etwas zum Verhältnis der GRÜNEN zu den Konsensgesprächen sagen . Sie haben ja furchtbare Angst um die SPD , und zwar in dem Sinne , daß wir erpreßt werden könnten , und Sie geben uns immer kluge Ratschläge . Ich würde Ihnen eigentlich den Ratschlag geben : Gestalten Sie mit ; beteiligen Sie sich an den Gesprächen ! . _ Herr Fischer , für Sie ist das ein billiger Ausweg . . Das ist natürlich eine feine Sache : dauernd von Konsens zu reden und nichts dafür zu tun . Das ist sehr einfach und billig . Ich muß sagen , so kommen wir nicht weiter . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Kernenergie war noch nie so billig wie heute . Aber unsere Kinder und Enkel werden die Rechnung bezahlen . Kernenergie wird sie teuer zu stehen kommen . Die großen Rechnungen kommen erst . Die Beseitigung der Altlasten , die Kosten für die Abrisse und die Endlagerung müssen bezahlt werden . Wir haben jetzt , nach über 40 Jahren kommerzieller Nutzung , immer noch keine Lösung ; wir haben die endgültige Lösung des Problems höchstens angedacht . Noch nicht einmal die Kriterien sind festgelegt . Auf einen solchen Weg haben wir uns begeben . In Zukunft wird es heißen : Die Kernenergie wird uns noch teuer zu stehen kommen . Ich danke für das Zuhören . .