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Partei: GRUENE
Ich frage Sie, ob den Staatssekretären der Bundesregierung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der letzten Wahlperiode zu ihren Antwortpflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag bekannt ist. Ich finde es eine Ungezogenheit, wenn Sie hier auf eine im Rahmen der Fragestunde schriftlich eingereichte Frage – wenn hier mündlich nach etwas gefragt wird, was nicht vorbereitet werden konnte, habe ich Verständnis –, in der präzise nach Sachverhalten gefragt wird – im vorliegenden Fall, welche Bauprojekte Baurecht haben und welche Rangfolge sie in diesem Plan einnehmen –, keine Antwort parat haben. Dazu müssen Sie im Ministerium einen Stehsatz haben. Ich erwarte, dass die Staatssekretäre der Bundesregierung die Antworten mitbringen und hier vortragen und dass entsprechend nachgefragt werden kann. Sie schneiden dem Parlament jede Nachfragemöglichkeit ab, wenn Sie die Antworten nur schriftlich zuschicken. Dafür haben wir ein anderes Instrument in der Geschäftsordnung, nämlich die schriftliche Frage; dort funktioniert das so. Ist Ihnen diese Rechtsprechung bekannt, und geruht die Bundesregierung, sich in Zukunft daran zu halten?
Partei: CDU/CSU
Herr van Aken, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kollege Jung erst nach Ende seines Mandates eine neue Beschäftigung annehmen wird? Sind Sie vielleicht so freundlich – Sie hören ja auch auf –, uns zu sagen, bei wem Sie jetzt anfangen zu arbeiten, damit wir überprüfen können, ob auch Sie vielleicht irgendwelche Interessenkonflikte haben?
Partei: CDU/CSU
Erstens liegt , wie gesagt , kein Gesamtantrag vor . Zweitens wissen wir nichts über die Kosten . Drittens haben wir - das habe ich eben schon ausgeführt - Mittel für die Aidsforschung und Mittel für die Förderung der unkonventionellen medizinischen Richtungen . Erst wenn der Antrag vorliegt , wird in dem Bereich unkonventionelle Medizin geprüft , ob genug Geld dafür vorhanden ist .
Partei: SPD
Natürlich , Herr Präsident . Herr Kollege Richter , ist es nicht so , daß die Wettbewerbsfähigkeit auch der Baden-Württemberger Regionalkassen eigentlich erst durch diesen kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich gewährleistet ist , so daß viele der Regionalkassen in Baden-Württemberg , die ansonsten erhebliche Probleme im Wettbewerb hätten , hauptsächlich davon profitieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bitte mir die Zeit nicht anzurechnen . Herr Kollege Fockenberg , ich bin Ihnen wirklich dankbar , daß Sie diese Frage stellen . Ich bin ja Niedersachse . Ich bin stellvertretender Landesvorsitzender der Union in Niedersachsen . Ich will dazu mal so ein paar Takte sagen . Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat sich 1990 mit Wahlversprechen in der Sozial- und Familienpolitik den Wahlsieg erschwindelt . . Wir erinnern uns noch sehr gut daran , wie Sie Frau Süssmuth damals , als sie als Sozialministerin nach Niedersachsen gehen wollte , mit Schmutz übersät haben und dort alles versprochen und uns alles abgesprochen haben . Wenn die SPD hier in Bonn aus der Opposition überzogene Forderungen erhebt , sollte sie nach Niedersachsen schauen , wo sie den Ministerpräsidenten stellt . Ein Gesetz über die Sozialstationen in Niedersachsen , das diesen die finanziellen Mittel kürzt , liegt in der Schublade und wird nach den Wahlen herausgezogen . _ Die SPD versteht ja etwas von Schubladen . Die SPD in Niedersachsen hat Verbesserungen für den Personalschlüssel bei den Sozialstationen angekündigt , aber nicht eingehalten .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen aufrichtig versichern , Herr Kollege , daß die Bundesregierung für den Fall einer Überzeichnung der Bestände nicht daran denkt , bei den ursprünglichen Lieferanten nachzubestellen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Brecht , Sie haben die Möglichkeit einer Zusatzfrage .
Partei: SPD
Die Uhr ist direkt vor mir. – Wir sammeln Argumente und gewichten sie teilweise unterschiedlich. Dies ist beim Kollegen Lange und mir der Fall, wenn es beispielsweise um die Frage geht, was der Bundesrechnungshof zum Thema ÖPP sagt. Aber entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das muss transparent sein. Da können wir alle vielleicht noch ein bisschen mehr tun. Sigmar Gabriel hat es uns mit der Fratzscher-Kommission vorgelebt. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass im Zusammenhang mit den Zinsverlusten , von denen Kollege Fuchtel gesprochen hat , eine Zahl von 80 Millionen DM im Raume steht , und wären Sie bereit , uns die tatsächliche Höhe der Zinsverluste , wenn Sie sie geprüft haben , schriftlich mitzuteilen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Uns stehen schlimme Zeiten bevor . Jedem ist bekannt , daß die Koalition in Sachen Jäger 90 bis Anfang Juli entscheiden will . Ich frage mich nach diesem Beitrag : Was macht eigentlich die SPD ab diesem Zeitpunkt ? Welches Thema bläst sie dann noch auf ? Wir haben gerade ein beredtes Beispiel dafür gehört . . Es ist ja gut , daß wir auch einmal über eine solch zentrale Frage wie die diskutieren können , wann diese Aktuelle Stunde stattfindet . Jetzt einmal ganz ernst . Wir haben auf dieser Tagesordnung sehr wichtige Fragen : den Jahresbericht des Petitionsausschusses , das Thema zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik . . Es war von Anfang an klar , daß wir in den letzten Tagen vor der Sommerpause unter großem Zeitdruck werden beraten müssen . Ich habe erklärt , daß es keinerlei Bedenken gibt _ und dazu stehen wir _ , auch das von der SPD beantragte Thema hier zu debattieren , dann aber an der richtigen Stelle , nämlich am Ende der Tagesordnung . . _ Wenn Ihre Argumente , verehrter Kollege Peter Struck , dann auch noch tragen , was ich bezweifle , dann werden sie das Licht der Öffentlichkeit schon erblicken . Deshalb beantragen wir , diese Aktuelle Stunde am Ende der Tagesordnung durchzuführen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Hermann Rind .
Partei: SPD
Kollege Louven , nachdem Sie nun die Finanzierungsseite angesprochen haben , wollte ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß das Bundesarbeitsministerium in dem abgelaufenen Jahr in Publikationsbroschüren mehrfach dargestellt hat , daß die Finanzierung von Arbeit nicht teurer sei als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ? Wenn dem so ist , welchen Sinn machen dann Ihre Ausführungen zur Finanzierungsfrage in Richtung Opposition ? Wir versuchen ausdrücklich , das Bundesarbeitsministerium _ in Übernahme von entsprechenden Gutachten aus dem IAB in Nürnberg und entsprechenden Erklärungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit , Herrn Franke _ zu unterstützen . Warum fallen Sie dem Bundesarbeitsminister , der ja nun dahinten sitzt , ins Kreuz ?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Karl Schiewerling, nun weiß ich ja, dass Sie in der Regel sehr redlich sind. Würden Sie mir recht geben, dass in der Großen Koalition gerade auch die Zeit- und Leiharbeit Gegenstand der Debatten von SPD und CDU/CSU war und dass sich die CDU/CSU im Rahmen der Großen Koalition massiv geweigert hat, einen Mindestlohn im Bereich der Zeit- und Leiharbeit einzuführen, und zwar wegen der Wirtschaftspolitiker in der Union? Würden Sie mir zugestehen, dass es stimmt, dass ein solcher Mindestlohn auf der Tagesordnung der Großen Koalition stand und die Union ihn verweigert hat? Ich möchte einen Dank aussprechen, dass die anständigen Sozialpolitiker und die Ordnungspolitiker in der FDP dafür gesorgt haben, dass das Enteignungsprogramm der Ministerin von der Leyen auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente, verhindert worden ist. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken. In dem Zusammenhang habe ich noch eine Frage. Die Ministerin unterstellt, dass wir in der Rentenversicherung im Jahre 2030 unausweichlich bei einem Leistungsniveau von 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns landen. Würden Sie mir zugestehen, dass die Ministerin als Mitglied der Regierung gesetzeswidrig handeln würde, wenn sie dies unwidersprochen hinnähme, weil nämlich das Gesetz vorsieht, dass die Regierung spätestens 2020 Vorschläge zu machen hat, wie ein Leistungsniveau von 46 Prozent zu halten ist, sofern abzusehen ist, dass dieses Niveau unterschritten werden könnte? Die Ministerin hat sich hier hingestellt und so getan, als wäre ein Leistungsniveau von 43 Prozent unausweichlich. Das würde auch bedeuten, dass sie nicht dagegensteuern würde, aber nach dem Gesetz müsste sie es machen. Kann ich davon ausgehen, dass die CDU/ CSU, die dann wahrscheinlich nicht an der Regierung ist, gesetzestreu agieren würde und ein Leistungsniveau von 46 Prozent halten würde?
Partei: SPD
Herr Koppelin kann zum Schluss das Wort erhalten . Ich bin gerade so schön im Schwung . Herr Koppelin , Sie machen gerne Interventionen . Machen Sie sie doch zum Schluss . Noch einmal : Die KfW selbst ist nicht das Problem ; sie trägt zur Lösung bei . Das war auch im Jahr 2001 so , als sich keine der privaten Banken für das Paket der IKB-Aktien , das Allianz und Münchener Rück angeboten haben , erwärmen konnte . Damals haben nicht nur der Vorstandsvorsitzende der IKB , sondern auch BDA und BDI händeringend die KfW darum gebeten , das Aktienpaket zu übernehmen . Es ist absurd , nun die Krise der IKB zu nutzen , um der KfW eins auszuwischen ; schließlich hat sich die KfW erstens auf Drängen der Wirtschaft beteiligt und ist zweitens selbst überhaupt nicht in den Sog dieser Krise geraten . Abschließend möchte ich betonen : Es ist irreführend und auch unfair , die KfW immer in einem Atemzug mit der aktuellen Bankenkrise zu nennen ; denn die KfW hat die Krise , wie gesagt , definitiv nicht ausgelöst und ist nicht in ihren Sog geraten . Vielmehr hat die KfW da , wo sie tangiert war , besonnen gehandelt . Wir sollten uns lieber auf die umfangreichen Leistungen konzentrieren , die die KfW auch für die Wirtschaft , besonders für den Mittelstand , erbringt . Sie gibt zinsgünstige Förderkredite . Sie hält innovative Programme vor , mit denen das Eigenkapital der Unternehmen gestärkt wird . Sie berät kleine und mittelständische Unternehmen in allen Entwicklungsphasen . Sie investiert in den Wohnungsbau , in Energiespartechniken , in die kommunale Infrastruktur . Sie leistet Beiträge zur Entwicklungshilfe . Das war nur ein kleiner Ausschnitt ihrer Aktivitäten . Das Gesamtfördervolumen der KfW konnte zum Ende des dritten Quartals 2007 im Vergleich zum Vorjahreswert um rund 16 Prozent gesteigert werden . 2007 war das beste Förderjahr der KfW überhaupt . Das Gesamtvolumen lag bei rund 60 Milliarden Euro . Ich denke , diese Fakten überzeugen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, können Sie sich erklären, warum die Unionsabgeordneten, die vier Jahre lang in der Fragestunde kaum Fragen gestellt haben, jetzt ein so intensives Interesse am Wolf zeigen? Halten Sie diese Angst der Union vor dem Wolf vor dem Hintergrund, dass es bisher noch keinen Schaden zulasten eines Menschen gegeben hat, während die statistische Wahrscheinlichkeit, durch den Hund eines unverantwortlichen Hundehalters, von denen es in dieser Republik ja genug gibt, angegriffen und verletzt zu werden und damit zu Schaden zu kommen, um ein Tausendfaches höher ist, für nachvollziehbar?
Partei: SPD
Ich werde dieses Thema nachher im Zusammenhang ausführlich behandeln , Herr Kollege Michelbach , und dann bekommen Sie auch meine Antwort . - Von mir aus auch das , kein Problem . Aber in Bayern ist ja zurzeit Wahlkampf und es wird beispielsweise von Ihrem Ministerpräsidenten für nach der Landtagswahl allen alles versprochen . Ich erreiche nicht einmal , dass im Finanzplanungsrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird , die sich mit den Ausgabenproblemen der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit Bundesgesetzen beschäftigen soll , weil in Bayern Landtagswahlen sind und sich keiner traut , das jetzt zu machen ; erst nach der Wahl können sachliche Gespräche beginnen . Das ist die Lage , mit der wir es in Bayern zu tun haben , meine Damen und Herren . - Ich komme darauf zurück . Es ging jetzt darum , was Sie in Bayern machen . Nun sage ich Ihnen kurz und klar etwas zu der Kommission . 16 Jahre haben Sie nichts gemacht und die Gewerbesteuer ausgehöhlt . Es waren stabilisierende Elemente im Gesetz zur Fortentwicklung der Unternehmensteuerreform enthalten . Das hat nicht ausgereicht ; das ist wohl wahr . Das , was der Kollege Ude sagt , ist die Konsequenz Ihrer Gesetzgebung . In der Tat kann das nicht hingenommen werden . Herr Senator Peiner aus Hamburg hat sehr nachdrücklich auf die Gewerbesteuerzahlungen der großen , international tätigen Unternehmen an ihren Standorten in Deutschland hingewiesen . Es ist richtig : Das muss geändert werden . Darüber besteht auch Einvernehmen . Ich will hier keine streitige Debatte führen ; denn eines ist ganz entscheidend : Wir hatten eine Kommission , deren Auftrag , bevor wir den Kabinettsbeschluss gefasst haben , mit allen Beteiligten - mit den Bundesländern , den Wirtschaftsverbänden , den kommunalen Spitzenverbänden - einvernehmlich behandelt worden ist . Es hat ein bisschen gedauert , bis wir alles unter einem Hut hatten und den Einsetzungsbeschluss fassen konnten , aber es war alles einvernehmlich . Auch die Kommissionsarbeit ist vollkommen einvernehmlich erfolgt , auch was die Überprüfung der Modelle betraf .
Partei: SPD
Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, dass ich als Umweltministerin antworte, weil das, was ich jetzt sage, nicht mit der Bundesregierung bzw. in der Bundesregierung abgestimmt ist. Dazu hatte die Bundesregierung noch keine Gelegenheit, und unter Verweis auf die Geschäftsordnung kann ich demnach nicht für die Bundesregierung antworten, sondern ich antworte als Umweltministerin. Ich halte diese Entscheidung der EU-Kommission für grundfalsch und kann sehr gut verstehen, dass Österreich schon eine Nichtigkeitsklage ins Auge gefasst hat. Ich bin der gleichen Auffassung wie Sie, dass die EU-Kommission in diesem Punkt in der Tat eine Kehrtwende vollzogen hat. Insbesondere Kommissar Almunia hat eine ganz andere Entscheidung als sonst getroffen; er ist ganz anders vorgegangen, als er dies zum Beispiel in Bezug auf unser Erneuerbare-Energien-Gesetz getan hat. Nach meinem Kenntnisstand sollen dem Atomkraftwerk Hinkley Point C für mehr als 30 Jahre Preise garantiert werden, die weitaus höher liegen als unsere garantierte Einspeisevergütung, welche sukzessive abgebaut wird. Die Preise dort werden für mehr als 30 Jahre fix zugesagt. Auf diese Weise wird sehr deutlich, dass die Atomenergie im Vergleich zu den erneuerbaren Energien nicht konkurrenzfähig ist; denn sonst müssten die Preise nicht für 30 Jahre fix zugesagt werden. Aus all diesen Gründen und auch, weil wir als Bundesregierung insgesamt – hier kann ich wieder für die Bundesregierung sprechen – aus der Atomenergie aussteigen wollen, halte ich diese Entscheidung für falsch.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kaum drei Wochen her, dass bekannt wurde, dass die Braunkohlesparte von Vattenfall wahrscheinlich an den tschechischen Energiekonzern EPH – zusammen mit einem Finanzinvestor namens PPF – gehen wird. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In der Region hat damit eine Hängepartie von etwa zwei Jahren ein Ende gefunden. Die Menschen sind sehr unsicher. Sie sind von der Energiepolitik sicherlich auch nicht immer begeistert gewesen. Ich merke das bei Einwohnerversammlungen. Deshalb ist es wichtig, dass man mit dem anstehenden Verkauf und mit Blick auf den Erwerber Hoffnungen, Erwartungen und auch Forderungen verbindet; das tue ich übrigens. Wir müssen wissen, welche Absichten EPH verfolgt und was auf uns zukommt. Andererseits kennen wir EPH bereits aus dem mitteldeutschen Revier, von der MIBRAG. Insofern kann man sich da schon bestimmte Vorstellungen machen. – Ich schaue da ganz genau hin. Ich mache das schon seit zweieinhalb Jahrzehnten, Frau Kollegin. Mit Blick auf das, was sich möglicherweise an Demonstrationen am Wochenende abspielen wird, bitte ich alle, die in die Lausitz kommen und dort nicht zu Hause sind, ganz herzlich: Gehen Sie einmal von Gehöft zu Gehöft. Reden Sie mit den Leuten. Sprechen Sie beispielsweise mit den 230 Einwohnern des Ortsteils Mühlrose der Gemeinde Trebendorf. Ich habe die vor acht Wochen gefragt, was ihr sehnlichstes Ziel ist. Sie wollen weg. Sie wollen ihren Heimatort verlassen. Das ist die Wahrheit. Und: Sie wollen Planungssicherheit. Ich verbinde mit der anstehenden Übertragung der Braunkohlesparte in der Lausitz die Hoffnung, dass die Menschen tatsächlich in die Orte umgesiedelt werden, die seit etwa zehn Jahren angepeilt sind; es gibt nämlich Umsiedlungsstandorte. Was die Zukunft der Braunkohle anbetrifft, so erleben wir – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – einen schmerzhaften Prozess, auch mit Blick auf Arbeitsplätze, natürlich. Wir haben das 1990 und in den Folgejahren erlebt, und wir nehmen heute zur Kenntnis, dass der Ausstiegspfad geebnet zu sein scheint. Wenn man in den Entwurf des Strommarktgesetzes schaut, dann stellt man fest, welche Kraftwerksblöcke sukzessive in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden. Das heißt, wir kommen zum Braunkohleausstieg. Es ist aber dennoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir gerade auch für unser Energiesystem Versorgungssicherheit und Systemstabilität brauchen. Ich hielte es, Frau Kollegin Baerbock, weil Sie ja reinrufen, für einen Rückgriff auf das Sankt-Florians-Prinzip, wenn wir in den Zeiten, wo kein Wind weht und keine Sonne scheint – –: Och!) – Entschuldigung, aber es ist doch die Wahrheit. Das ist keine alte Leier. Wollen Sie dann Strom aus Kernkraft aus Frankreich und Tschechien importieren oder Kohlestrom aus Polen? Das ist doch die Realität. – Sie rufen rein. Danke, dass Sie das bestätigen. Genau das ist Ihre Absicht, und das finde ich eine unredliche Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Partei: CDU/CSU
Ich habe im Vorfeld gehört , dass man sich darum bemüht , dass diese fachkundige Stelle , die insgesamt etwas unklar definiert ist , kostenneutral arbeitet . Ich kann mir das aber nicht vorstellen . Daher ergibt sich für mich die Frage , ob die entstehenden Kosten auf die Weiterbildungsträger abgewälzt werden sollen oder ob man auf andere vorhandene Strukturen zurückgreifen möchte . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich gehe davon aus , dass man im Zuge der Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit und der entsprechenden Arbeitsämter auf andere vorhandene Strukturen zurückgreifen und dann aus diesem Gesamtpool die entsprechende Kompetenz herausziehen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass die Steigerung der Attraktivität der Bahn im ländlichen Raum auch dadurch erfolgen kann , dass das Netz leistungsfähig ausgebaut wird ? Ich möchte genau die Strecke ansprechen , die mein Kollege Müller gerade erwähnt hat , die Strecke von Ulm nach Lindau , die so genannte Südbahn . Das Land Baden-Württemberg bemüht sich seit Jahren darum , die Südbahn zu elektrifizieren . Bei der Südbahn handelt es sich um die letzte Strecke zwischen Hamburg und Rom , die mit Dieselloks betrieben wird ; man muss sich das einmal vorstellen . Wir wollen diese Strecke im Hinblick auf die internationale Anbindung leistungsfähiger machen . Das Land Baden-Württemberg hat 40 Millionen DM zur Mitfinanzierung angeboten . Die Steigerung der Attraktivität in diesem Bereich könnte dazu führen , dass eine Ausdünnung des Netzes im ländlichen Raum nicht erfolgt und dass die Nutzung von Interregiozügen wieder attraktiv sein könnte .
Partei: CDU/CSU
Jawohl , das mache ich . _ Wenn Sie das durch die Anzahl der Monate teilen , können Sie das auf den Lohn umrechnen und feststellen , dass das eine plumpe Plünderei unter dem Deckmantel des Umweltschutzes ist . Das hat mit wirtschaftlicher Vernunft oder Sozialpolitik nichts zu tun , weil Sie natürlich die Schwachen treffen .
Herr Uhl hat sich zu einem von Ihnen beantragten Punktesystem im Bereich der Fachkräftemigration geäußert. Er wollte mit dieser Äußerung deutlich machen, dass ein Punktesystem wesentlich bürokratischer als das jetzige System ist, weil das Punktesystem vom Staat umgesetzt werden muss, weil Kontingente festgelegt werden müssen und weil eine Bürokratie benötigt wird, um das Punktesystem auszuführen und die zu verteilenden Punkte zu gewichten. Darum ging es bei der Aussage des Kollegen Uhl.
Da wir für die Ärzteschaft an sich nur wenig zuständig sind, da wir dorthin nur eingeschränkt Kontakte haben, kann ich Sie nur bitten, diese Frage an das Gesundheitsministerium zu richten. Ich biete Ihnen aber auch in dieser Frage an, dass unser Haus gegebenenfalls bei den Kollegen recherchiert und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lässt.
Partei: SPD
Das, was Sie gerade zu den Steuersenkungen im Hotelgewerbe gesagt haben, ist völlig richtig. Darin stimme ich Ihnen vollständig zu. Ich darf Ihnen aber trotzdem einen kleinen Hinweis geben: Die Finanzmarktsituation ist vielfältig und kaum durchschaubar. Deswegen will ich Sie darauf hinweisen, dass sich der Begriff Heuschrecken, der in diesem Zusammenhang von Franz Müntefering geprägt wurde und der sich völlig zu Recht durchgesetzt hat, nicht auf Hedgefonds, sondern auf Private Equity Fonds bezogen hat. Franz Müntefering hat darauf hingewiesen, dass die Private Equity Fonds kommen, die mittelständischen Unternehmen aussaugen, um sie dann fallenzulassen und weiterzuziehen. Das sind nicht die Hedgefonds, sondern die Private Equity Fonds.
Partei: FDP
Herr Kollege Nitsch , der Bundesregierung sind Presseberichte mit den in der Frage angesprochenen Behauptungen bekannt . Sie verfügt aber über keine Erkenntnisse , die diese Behauptungen bestätigen . Auch über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in den Ländern gibt es keine Informationen . Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang nicht .
In Deutschland ist man nach unserer Auffassung einen sehr vernünftigen Weg gegangen. Dieses Thema bedarf differenzierterer Betrachtungen. Es ist richtig, dass beispielsweise die Lohnquote Anfang der 2000er-Jahre zurückgegangen ist, vor allem um 2005 herum. Das hat seine Gründe gehabt; diese erläutere ich hier gern. Aber der Rest Ihrer Fragestellung ist unzutreffend. Wir haben, wenn man es differenziert betrachtet, eine steigende Lohnquote. Ich kann es Ihnen zeigen. Hier sehen Sie den Wert für 2005. Ab 2008 geht es wieder bergauf. Das ist der Sachverhalt. Insoweit gehen viele der sich daran anschließenden Erörterungen in die falsche Richtung.