Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung geht es nicht nur um so spektakuläre Fälle wie den Fall des kleinen Pascal im Saarland , der vor einiger Zeit durch die Presse ging . Es geht um viele Tausend Übergriffe . Im Jahr 1999 waren es rund 20 000 Kinder , die die Polizei als Opfer von sexueller Gewalt registrierte . Das aber - das wissen wir alle - ist nur die Spitze des Eisbergs . Im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist eine Dunkelziffer von rund 70 Prozent zu verzeichnen . Kinderschutzexperten nehmen sogar an , dass die Dunkelziffer noch deutlich höher ist . Trotz aller Fortschritte , die wir gemacht haben , ist es immer noch eine traurige Realität , dass Kinder über Monate und Jahre hinweg gequält werden , ohne dass sich jemand für sie einsetzt oder ihnen beisteht . Dagegen sollten wir etwas tun . Das war die einhellige Meinung in dem Gesetzgebungsverfahren . Nur : Darüber , wie dieses Tun aussehen soll , sind die Meinungen doch sehr deutlich auseinander gegangen . Im Ergebnis muss ich konstatieren , dass es keine Einigkeit gibt . Ich hatte mit der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen vorgeschlagen , eine Anzeigepflicht einzuführen . Dieser Vorschlag hat sich als der wohl umstrittenste Punkt in dem ganzen Gesetzgebungsverfahren überhaupt erwiesen . Sie wissen , dass wir uns nun entschlossen haben , auf die Anzeigepflicht zu verzichten . Das beruht zum Teil auf der Kritik der Opferverbände . Sie haben bei der Anhörung im Bundesministerium der Justiz verschiedene Punkte dafür angeführt , dass sie die Anzeigepflicht nicht mittragen können . Im Ergebnis war dafür vor allem die Unsicherheit über ihren eigenen Rechtsstatus in dem Verfahren maßgebend . Insoweit kann ich einen Teil der Argumente nachvollziehen . In dem anderen Teil geht es mehr um Fragen des Glaubens daran , dass eine bestimmte Entwicklung so oder so ihren Lauf nimmt . Das ist einer empirischen Prüfung nicht so recht zugänglich . Betroffene Jugendliche haben uns gesagt , dass sie eine Anzeigepflicht für richtig halten und dafür eintreten würden . Man sieht also : Die Wahrnehmungen können auch in dem Bereich sehr unterschiedlich sein . Ich kann Ihnen versprechen : Ich werde das Thema nicht fallen lassen . Ich meine nach wie vor , dass die Anzeigepflicht ein richtiger Weg ist , und werde weiter die Diskussion zu verschiedenen Punkten führen , um zu sehen , ob sich vielleicht in der öffentlichen Wahrnehmung und insbesondere in der Wahrnehmung der Verbände etwas ändert . Wir sind uns aber einig darüber , dass es keinen Sinn macht , ein Gesetz zu schaffen , wenn die Betroffenen von vornherein sagen , dass sie damit nicht arbeiten wollen und nicht arbeiten werden . Deshalb haben wir darauf verzichtet . Die Frage ist nur , was es für Alternativen gibt . Das Bedauerliche ist , dass ich weder aus diesem Haus noch von den Opferverbänden Alternativen gehört habe , die man umsetzen sollte , um zu einer Verbesserung der Situation zu kommen . Deswegen sollten wir an diesem Thema gemeinsam weiterarbeiten . Wir schlagen jetzt zunächst vor , eine Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto Hinschauen statt Wegschauen zu starten . Dieses Prinzip wollten wir ja auch mit der Anzeigepflicht stärken . Das ist das , was wirklich wichtig ist . Das Bundesministerium der Justiz wird gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium Maßnahmen dazu unternehmen . Wir werden uns auch gemeinsam an Bund und Länder wenden , um zu erreichen , dass in den Schulen insofern für mehr Sensibilität geworben wird . Da gibt es offenbar noch Erlasse , die Lehrer daran hindern , in einzelnen Bereichen tätig zu werden . Wir werden dafür werben , dass ehrenamtliche Mitarbeiter besser geschult werden und vor allen Dingen auch im Bereich von Justiz und Polizei die Fortbildung weiter ausgebaut wird . Wir haben von den Opferverbänden gelernt , dass die Fortbildung gerade bei der Polizei , was den Umgang mit den Opfern angeht , schon relativ weit gediehen ist , während bei der Justiz sehr häufig mangelnde Sensibilität beklagt wird . Das Thema werde ich mit den Kolleginnen und Kollegen im Rahmen der Justizministerkonferenz besprechen . Wir werden auch in den Fortbildungseinrichtungen , die der Bund mitfinanziert , spezielle Angebote ins Programm aufnehmen , weil , wie ich meine , diesem Missstand ein Ende gemacht werden muss . Dazu gehört auch , dass die Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern , Opferschutzverbänden , Polizei , Gerichten und Staatsanwaltschaften verbessert werden muss . Wir werden hierzu eine Tagung veranstalten , auf der wir die jeweils Verantwortlichen zusammenbringen und gemeinsam überlegen , wo es am meisten hakt . Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen , der uns sehr wichtig war . Es geht um den Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen . Dieses Thema vermisste man im Entwurf des von der Opposition eingebrachten Gesetzes zunächst völlig . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind wir uns auch da ein wenig näher gekommen . Beim sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen haben wir nun den Gleichlauf zum strukturell verwandten sexuellen Missbrauch bei Kindern hergestellt und die Strafrahmen entsprechend angepasst . Das heißt , es gibt in Zukunft keine minderschweren Fälle des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen mehr . Damit wird es auch grundsätzlich keine Geldstrafen für solche Taten mehr geben , sondern nur noch Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten . Besonders schwere Fälle werden mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt . Mit einer anderen Regelung erfüllen wir eine schon seit Jahren vorgebrachte Forderung der Behindertenverbände . Künftig wird der Beischlaf mit einem widerstandsunfähigen Menschen ebenso wie die Vergewaltigung bestraft , nämlich mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe . Wir haben bei sehr vielen Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen oder unter Ausnutzung eines spezifischen Machtverhältnisses dafür gesorgt , dass die Verjährung ebenso wie bei anderen Fällen ruht . Das heißt , künftig wird die Verjährungsfrist für diese Taten bis zu dem Zeitpunkt , zu dem das Opfer 18 Jahre alt wird , nicht laufen . Dann tritt vielmehr die normale Verjährungsfrist ein . Das heißt , jede Frau und jeder Mann kann , wenn er oder sie erwachsen ist und sich die schweren Folgen von Vergewaltigungen im Kindesalter , wie es häufig der Fall ist , dann einstellen , noch den Täter zur Anzeige bringen und Klage einreichen . Zugunsten der Opfer haben wir auch geregelt , dass Opfern , die ihre eigenen Interessen nicht hinreichend wahrnehmen können , ein kostenloser Opferanwalt beigeordnet wird ; sie erhalten insofern eine Unterstützung . Zwei weitere Punkte möchte ich gerne noch erwähnen : Zum einen war es uns ein Anliegen , die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet wirksamer zu bekämpfen . Sie wissen , dass sich diese über dieses Medium sehr schnell verbreitet . Wir mussten feststellen , dass die diesbezüglichen Strafandrohungen , die wir im Gesetzbuch hatten , bei weitem nicht mehr ausreichen . Der Handel in den so genannten geschlossenen Benutzergruppen im Internet war von unserem Strafgesetzbuch nämlich nicht umfasst . Deswegen bedurfte es einer Änderung . Es können jetzt Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden , um dem Handel gerade in diesen geschlossenen Benutzergruppen Einhalt zu bieten . Wir versprechen uns davon nicht nur eine Reduzierung der Nachfrage nach solchen Bildern , sondern darüber hinaus vor allen Dingen eine Reduzierung der Produktion . Man muss sich ja eines klar machen : Jedem Bild , das im Internet gehandelt wird , ist ja vorher ein Missbrauch des Kindes oder eine Gewalttat vorausgegangen ; das ist ja nötig , damit so etwas fotografiert werden kann . Darauf zielen wir auch eigentlich hin . Schließlich - das ist der nächste Punkt - werden wir mit der vorgeschlagenen Möglichkeit der vorbehaltenden Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden , die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden , eine Gesetzeslücke schließen . Die Gerichte können sich künftig auch bei den 18- bis 21-Jährigen , die nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden , die Entscheidung über eine Sicherungsverwahrung bis zur Entlassung des Täters vorbehalten . Das setzt voraus , dass der Heranwachsende schwere Straftaten mit erheblicher Schädigung seiner Opfer begangen hat und entsprechende Taten von ihm auch in Zukunft zu befürchten sind . Mit dieser Regelung tragen wir zum einen dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Rechnung ; wir berücksichtigen zum anderen aber auch - darauf möchte ich gerne besonders hinweisen - die Besonderheiten dieser Altersgruppe und die besondere Verantwortung des Staates zur Förderung einer positiven Entwicklung von jungen Menschen , selbst wenn sie schwere Straftaten begangen haben . Der Vorschlag eröffnet nicht pauschal - wie der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion es vorsieht - die Vorschriften des allgemeinen Strafrechts zur Sicherungsverwahrung , sondern es wird eine spezifische Lösung für diese Altersgruppe geschaffen , die wir auch angesichts der wissenschaftlichen Diskussion für erforderlich halten . Ich meine , dass der Gesetzentwurf mit den vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen eine ausgewogene und in sich geschlossene Lösung für die anstehenden Fragen des Sexualstrafrechts darstellt . Die Kinder- und Opferschutzverbände haben das im Übrigen auch zum Ausdruck gebracht : Sie haben gesagt , dass sie die vorgesehenen Regelungen sehr gut fänden , dass sie sich einzig und allein an der Anzeigepflicht gestört hätten . Die Opposition fordere ich auf : Nehmen Sie den Opferschutz ernst und stimmen Sie mit uns für dieses Gesetz .