Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe 48 Minuten darauf gewartet , daß Frau Kollegin Matthäus-Maier ein tragfähiges Konzept vorlegt . Sie hat es nicht getan . Sie hat dem Finanzminister statt dessen ein Papier überreicht , über dessen Inhalte wir nachher noch diskutieren können . Frau Kollegin Matthäus-Maier , wenn es Ihnen ernst damit wäre , die Herausforderungen , die wir in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam zu bestehen haben , zu bewältigen , dann hätten Sie in den vergangenen Monaten und im letzten Jahr Konzepte vorgelegt , die nicht in irgendwelchen Parteipapieren stehen , sondern Gegenstand der parlamentarischen Beratung sind . . Unser Konzept ist der Haushalt 1997 des Bundesfinanzministers . Unser Konzept , um die Probleme zu bewältigen , ist das 50-Punkte-Papier . Unser Konzept sind das Jahressteuergesetz 1996 und das Jahressteuergesetz 1997 . Unser Konzept ist das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung . So reagieren wir auf die großen Herausforderungen in dieser Zeit . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir verfolgen - das ist mit dem Vortrag des Bundesfinanzministers deutlich geworden - mit dem Haushalt 1997 erneut ehrgeizige Ziele . Es ist ein Haushalt der Verantwortung und , wie ich noch einmal hervorheben möchte , ein Haushalt der ökonomischen Vernunft . Beim staatlichen Konsum und bei den Transferausgaben nach wie vor aus dem vollen zu schöpfen , wie es die SPD auch am heutigen Vormittag wieder gefordert hat , kreditfinanziert selbstverständlich , ist in der Zukunft nicht mehr möglich . Ich möchte gern ein Wort an die SPD richten . Sehr verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , der Bürger . noch : Hans-Peter Repnik nicht weitergehen kann . Der Bürger begreift die Herausforderung . . Anstatt daß Sie mit uns gemeinsam die Erkenntnis der Bürger , die Bereitschaft der Bürger zur Veränderung aufgreifen , halten Sie hier dagegen und machen zusätzlich Angst . Daß Sie die Zeichen der Zeit noch nicht begriffen haben , zeigen die Forderungen , die die SPD-Haushaltsgruppe am Ende ihrer Haushaltsklausurtagung in der vergangenen Woche formuliert hat . Selten , verehrter Kollege Diller , habe ich so viele Widersprüche in einer einzigen Presseerklärung gelesen . Sie führen auf der einen Seite Klage über angebliche Haushaltslöcher . Statt dann konsequenterweise auf der anderen Seite Einsparvorschläge vorzulegen , satteln Sie noch einmal drauf . Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , haben ebenfalls die Chance , uns eine Alternative darzustellen , heute früh nicht genutzt . Ich habe sie zumindest nicht erkennen können . . Ihre Rede - ich bedaure dies angesichts des Ernstes der Situation - troff vor Polemik . Sie haben einmal mehr Sozialneid geschürt . . Lassen Sie es mich an einem Punkt deutlich machen . . - Hören Sie mir bitte zu ! . - Ich habe sehr gut zugehört . - Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen , das sich zum Schluß in der Frage meines Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble fokussiert hat . Sie haben hier - und nicht nur heute - den Eindruck erweckt , als ob es möglich sei , durch eine große Steuerreform nachhaltig nicht zuletzt auch die unteren Einkommensschichten zu entlasten . . - Und jetzt sagen Sie Ja . Frau Matthäus-Maier , Sie sind sachkundig , und ich möchte jetzt gern einmal Ihre Sachkunde in Anspruch nehmen . Sie wissen ganz genau , daß rund 31 Prozent der Steuerpflichtigen auf Grund von Freibeträgen - Kinderfreibeträge , Existenzminima und dergleichen mehr - überhaupt nicht zur Steuer herangezogen werden . Sie vermitteln aber mit Ihren Ausführungen den Eindruck , daß alle von dieser Steuerreform profitieren könnten . Wer heute keine Steuer zahlt , diese 31 Prozent , wird sie auch in Zukunft nicht zahlen müssen . Dies darzustellen ist , glaube ich , wichtig . . Nein , dies ist ein klassisches Beispiel der Volksverdummung .  Darum habe ich vorhin Sozialneid als Stichwort genannt . . Sie stehlen sich aus der Verantwortung . Sie gaukeln den Bürgern vor , es gehe auch ohne nachhaltige Einsparungen . Dies wird nicht gehen . Theo Waigel hat darauf hingewiesen : Die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft und der damit einhergehende , schneller werdende Strukturwandel verunsichern die Menschen bei uns in Deutschland . Sie fragen sich zu Recht , ob Deutschland diesem zunehmenden internationalen Standortwettbewerb gewachsen ist oder ob wir eine weiter steigende Arbeitslosigkeit zu befürchten haben .