Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union beschlossen . Mit diesem Gesetzentwurf sollen elf EU-Richtlinien umgesetzt werden . Im Wesentlichen geht es um die Harmonisierung des Asylrechts auf EU-Ebene . Den Bundestag möchte ich schon jetzt bitten , die parlamentarischen Beratungen möglichst zügig durchzuführen , da wir bei der Umsetzung einiger EU-Richtlinien verfristet sind . Ich glaube , dass wir mit der heutigen Beschlussfassung auf Regierungsebene einen wichtigen Schritt unternommen haben . Mit diesem Gesetzentwurf fördern wir die Integration , und zwar vor allem , indem wir den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Menschen verbessern , die bereits in Deutschland leben . In Zukunft können Menschen , die keinen rechtlichen Aufenthaltstitel haben , die sogenannten Geduldeten , ohne Vorrangprüfung eine Arbeit aufnehmen , wenn sie vier Jahre in Deutschland leben . Wir fördern die Integration , indem wir das Instrumentarium der Arbeitsmarktförderung und der Integration bei diesen Menschen zur Anwendung bringen . In diesen Gesetzentwurf sind die Erkenntnisse aus der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes eingeflossen . Sie wissen , dass das Zuwanderungsrecht in der letzten Legislaturperiode zum 1 . Januar 2005 novelliert worden ist . Die vereinbarte Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes ist im vergangenen Jahr durchgeführt worden . Wir haben eine Praktikeranhörung durchgeführt . Die Ergebnisse dieser Evaluierung haben wir , soweit sie gesetzgeberische Konsequenzen erfordern , in den Gesetzentwurf aufgenommen . Entsprechend der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Beginn dieser Legislaturperiode ist die Integration ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit . Dementsprechend versuchen wir mit diesem Gesetz , die Integration zu fördern . Mit diesem Gesetz , mit den begrenzten Möglichkeiten , die der Gesetzgeber hat , treten wir den arrangierten Ehen entgegen , die sich bei einem bestimmten Teil unserer Bevölkerung mit Migrationshintergrund als Integrationshindernis erwiesen haben . Wenn junge Menschen türkischer Abstammung , die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind , in einer Größenordnung von bis zu 50 Prozent keinen Partner heiraten , der ebenfalls in Deutschland aufgewachsen ist , gleich welcher Staatsangehörigkeit oder Abstammung , dann spricht das dafür , dass die arrangierten Ehen Integration nicht befördern , sondern behindern . Mit der Einführung eines Mindestalters und der Einführung von Mindestsprachkenntnissen wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass sich die Menschen , die im Zuge des Ehegattennachzugs nach Deutschland kommen , gut integrieren können , damit sie bessere Lebenschancen haben . Wir haben beim Gesetzentwurf auch die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz vom Sommer vergangenen Jahres zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechtes berücksichtigt , die gesetzgeberische Konsequenzen erfordert . Wir haben schließlich Erkenntnisse verwertet , was die Sicherheit dieses Landes anbetrifft , die wir im Zuge der Ermittlungen im Zusammenhang mit den glücklicherweise nicht explodierten Kofferbomben gefunden haben . Wir haben in der Zusammenarbeit zwischen Sicherheits- und Ausländerbehörden Verbesserungen mit diesem Gesetzentwurf vorgesehen , sodass dieser Gesetzentwurf insgesamt das friedliche und tolerante Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und der Mehrheitsgesellschaft in diesem Lande verbessert . Deswegen ist es ein Gesetzentwurf , der die Integration in diesem Lande fördert . Es hat unter anderem in der Innenministerkonferenz eine Debatte - auch das will ich mit einem Satz erwähnen - über die Bleiberechtsregelung und Altfallregelung gegeben . Ich glaube , dass die Regelung , die wir gefunden haben , den Interessen aller gerecht wird . Es gibt nicht mehr Zuzug in dieses Land . Es gibt mehr Möglichkeiten für Menschen , die seit langem in diesem Lande leben , Arbeit zu bekommen und den Sozialversicherungssystemen damit weniger zur Last zu fallen als bisher . Indem die Länder davon Gebrauch machen können , ist sichergestellt , dass die Menschen , solange sie keine Arbeit finden - auch wenn sie in den Genuss der gesetzlichen Altfallregelung kommen - , nicht mehr Sozialleistungen erhalten , als sie bis zum 1 . März dieses Jahres erhalten haben . Dadurch gibt es keinen Zuzug in die Sozialversicherungskassen . Eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang : Wir haben - das respektiere ich - viel Kritik erfahren , zum Beispiel durch einen offenen Brief der Verbände von Migranten . Das ist in unserer pluralistischen , offenen Debatte in Ordnung . Wer Integration wirklich fördern will , muss den Missbrauch von gesetzlichen Angeboten bekämpfen und dafür sorgen , dass denen geholfen wird , die der Integration , der Förderung und auch Forderung bedürfen , darüber hinaus muss er dafür sorgen , dass sich die Mehrheitsgesellschaft von Migranten nicht bedroht fühlt und dass das friedliche Miteinander von Mehrheit und Minderheit gefördert wird . Nur wem dies gelingt , schafft es im Ergebnis und nicht nur in Absichtsbekundungen , die Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern .