Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir, die Rechtspolitiker, zu dieser schönen Stunde zusammenkommen, um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag anzugehen und hoffentlich auch zügig zu Ende zu bringen. Zu Recht sind wir stolz auf unser hervorragendes Justizsystem, das im europäischen Vergleich effizient und kostengünstig ist. Aber auch die Justizhaushalte bleiben von den Sparzwängen nicht verschont. Dennoch ist es unser aller Bestreben, den hohen Qualitätsstandard der deutschen Justiz trotz der zunehmenden Sparzwänge der öffentlichen Haushalte aufrechtzuerhalten. Die christlichliberale Koalition hat daher als Beitrag zur Effizienzsteigerung und Entlastung der Justiz die Möglichkeit einer Aufgabenübertragung auf Notare im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dementsprechend diskutieren wir heute zwei vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwürfe zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare. Eine solche Übertragung stellt nicht nur eine Entlastung der Justiz dar, sie stärkt auch die Stellung der Notare in ihrer Funktion eines Rechtspflegeorgans. Notare sind unabhängige und unparteiische Betreuer der Beteiligten. Hierzu sind sie aufgrund ihrer juristischen Ausbildung, der erlangten Befähigung zum Richteramt und ihrer Erfahrung befähigt. Für sie gelten ähnliche dienstrechtliche Vorschriften wie für Landesjustizbeamte und Richter, und sie unterliegen der Disziplinargewalt der jeweiligen Landesjustizverwaltung. Nochmals: Notare sind Träger eines öffentlichen Amtes und Teil der vorsorgenden Rechtspflege. Neben der Entlastung der Gerichte sollte die Aufgabenübertragung aber auch Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Gerade in Zeiten, in denen die Länder immer mehr kleine Amtsgerichte zusammenlegen oder gar schließen, können die flächendeckend vertretenen Notare ein örtlich und zeitlich gut erreichbarer Ansprechpartner sein. Der Vorschlag des Bundesrates zur Öffnungsklausel für die Übernahme sämtlicher Tätigkeiten des Nachlassgerichts erster Instanz auf die Notare hat zwar einigen Charme; denn Bürgerinnen und Bürger brauchten sich in Nachlasssachen künftig nur noch an einen Ansprechpartner, nämlich ihren Notar, zu wenden. Hierfür ist allerdings – und das sieht der Bundesrat genauso – eine Grundgesetzänderung notwendig, für die ich derzeit keine Mehrheit sehe. Deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige Vorschläge lenken, deren Umsetzung ohne Grundgesetzänderung möglich ist und die ebenfalls sowohl einen Entlastungseffekt für die Gerichte als auch eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Im Nachlasswesen könnte den Notaren die ausschließliche Zuständigkeit für die Verwahrung aller notarieller Verfügungen von Todes wegen, das heißt auch der öffentlichen Testamente, übertragen werden. Zu denken wäre auch an eine Übertragung der Verwahrung aller Verfügungen von Todes wegen, also auch der privatschriftlichen Testamente. Auch die Übertragung der Eröffnung von Testamenten und Erbverträgen auf Notare ist in Betracht zu ziehen. Dabei ist allerdings zu überlegen, ob sich die Zuständigkeit nur auf die notariellen bzw. die vom Notar verwahrten Verfügungen von Todes wegen oder eben auch wieder auf alle Verfügungen von Todes wegen beziehen soll. Eine klare Zuständigkeitsregelung könnte zudem dadurch geschaffen werden, dass Notaren das gesamte Erbscheinsantragsverfahren, also die Aufnahme von Erbscheinsanträgen und eidesstattlichen Versicherungen, übertragen wird. Eine bundeseinheitliche Regelung ist auch – so sieht es der Gesetzentwurf schon vor – hinsichtlich der Aufnahme von Nachlassverzeichnissen sinnvoll. Diese Aufgabe wird bereits in einigen Ländern von Notaren erfolgreich durchgeführt. Das Gleiche gilt auch für Nachlassauseinandersetzungen, die ebenfalls bereits in einigen Ländern von den Notaren vermittelt werden. Des Weiteren könnten Notare neben den Nachlassgerichten auch Ausschlagungs- und Anfechtungserklärungen entgegennehmen. Es ist auch daran zu denken, dass in Randbereichen anderer Rechtsgebiete eine Aufgabenübertragung auf Notare sinnvoll ist, ohne dass es dafür einer Grundgesetzänderung bedarf. Ich möchte hier als auf die Notare zu übertragenen Aufgaben nennen: die Anerkennung notarieller Vollmachtsbescheinigungen als Nachweisvorlage für Grundbuchämter und Registergerichte, aber auch die ausschließliche Prüfung, das heißt das Ob, über die Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen einer notariellen Urkunde. Dieses Prüfungsrecht obliegt nämlich bisher den Amtsgerichten. Schließlich wäre auch eine Aufgabenübertragung bei Wechsel- und Scheckprotesten denkbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden sicher im Rechtsausschuss noch ausführlich darüber diskutieren müssen, wie wir die Aufgabenübertragung im Einzelnen ausgestalten. Wir sollten aber die Chancen zur Entlastung der Gerichte nutzen, die sich durch diese Übertragung ergeben. Ich wiederhole es: Auch die Bürgerinnen und Bürger werden von diesen Maßnahmen profitieren. Sehr genau werden wir uns allerdings auch ansehen müssen, ob und wo wir Übertragungen durch Länderöffnungsklauseln umsetzen. Im Interesse der Beteiligten sollte es nicht zu einer unübersichtlichen Zersplitterung durch unterschiedliche Handhabung in den Ländern kommen. Gestatten Sie mir noch zum Schluss den Hinweis darauf, dass eine Forderung aus dem Gesetzentwurf der Länder bereits erfüllt ist: Das Zentrale Testamentsregister wird bereits seit dem 1. Januar 2012 erfolgreich bei der Bundesnotarkammer geführt. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf konstruktive Beratungen im Rechtsausschuss. Schönen Dank.