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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Röttgen , Ihre Rede hatte den Charme einer eingesprungenen Sitzpirouette . Wie Sie das zurückgenommen haben , was Sie hier einmal mehrheitlich beschlossen haben , das verdient schon Respekt , Herr Kollege ! Die große Koalition ist Gift für die parlamentarische Demokratie ; das beweist genau der Vorgang , über den wir gerade beraten . Wir haben vor drei Wochen mehrere Anträge , die im Zusammenhang mit der Föderalismusreform stehen , in diesem Haus beraten und sie gemeinsam an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen - was sinnvoll war , was vernünftig war und was bisher als Verfahren üblich war . Was ist in den Ausschüssen passiert ? Im Umweltausschuss zum Beispiel hat man sich bereits über den Fortgang des Verfahrens verständigt . Herr Scholz , dort ist gestern beschlossen worden , dass eine öffentliche Anhörung stattfinden wird . So weit zum Umgang mit der Öffentlichkeit . Ich würde gerne wissen , wie Sie mit diesem Beschluss des Ausschusses umgehen wollen . Der Bildungsausschuss ist etwas anders verfahren ; das gebe ich gerne zu . Hier hat sich die Mehrheit geweigert , dem Auftrag des Parlaments zu folgen , nämlich die Anträge , die in den Ausschuss überwiesen worden sind , dort auch ordentlich zu beraten . Jetzt wollen Sie die Federführung des Rechtsausschusses . Das heißt , die Fachpolitiker sollen in einer so wichtigen Debatte wie der über den Umbau bzw . die Neuorganisation des Staatswesens de facto entmachtet werden ; denn wir alle wissen sehr wohl , dass nach der Geschäftsordnung eine eigenständige Anhörung in den Fachausschüssen dann nicht mehr möglich ist . Das heißt , wir alle sind auf das Wohlwollen der Koalition angewiesen , im Rechtsausschuss gegebenenfalls auch Fachpolitiker anzuhören . Ich denke , das kann es nicht sein . Spannenderweise geht es ja gerade um die Politikfelder - das konnten wir den Medien in den letzten Tagen entnehmen - , die innerhalb der Koalitionsfraktionen noch strittig sind . Wollen Sie die Federführung also zur Disziplinierung der Abtrünnigen in Ihren eigenen Reihen nutzen ? Ich denke , das ist ein unglaublicher Vorgang in diesem Hohen Hause . Herr von Essen , mir war genau das Gleiche eingefallen wie Ihnen : Das strotzt nur so von Arroganz der Macht . Kraft Ihrer Wassersuppe werden Sie das Zurückholen der Anträge und die Überweisung in den federführenden Ausschuss heute natürlich mit Mehrheit beschließen . Sie sollten davon ausgehen , dass wir das nicht auf sich beruhen lassen werden . Wir werden gegebenenfalls rechtliche Schritte prüfen . Ich denke , die Opposition sollte sich nicht wie ein lästiges Übel in diesem Parlament behandeln lassen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , dass ein wichtiges Kriterium für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten hin ist . Hat die Bundesregierung , dieser Überlegung folgend , dem Wunsch des Landes Berlin entsprochen , den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Küstrin in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Lötzsch , wir reden hier über insgesamt 1 600 Projekte . Sie werden Verständnis dafür haben , dass ich über den Bundesverkehrswegeplan insgesamt berichte , dass ich aber nicht in der Lage bin , hier zu 1 600 Projekten Stellung zu nehmen . Das ist Aufgabe der parlamentarischen Beratungen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, bereits im Jahr 2000 wurde im Rahmen der europaweiten Lissabon-Strategie beschlossen, bis zum Jahr 2010 mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Deutschland hat dieses Mindestziel als vermeintlicher Vorreiter 2014 quasi fast erreicht. Regierungseigene Kommissionen, Wissenschaftsorganisationen und Wirtschaftsverbände sagen Ihnen aber seit Jahren, dass man sich, wenn man bei Innovationen Vorreiter sein will, deutlich ehrgeizigere Ziele setzen muss. Deshalb meine Frage an Sie: Wird sich die Bundesregierung das 3,5-Prozent-Ziel zu eigen machen? Wenn ja, wann wollen Sie es erreichen und wie wollen Sie es finanzieren?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wären Sie so freundlich , uns Abgeordneten mitzuteilen , auf wie viele der hunderttausend in Deutschland geborenen Ausländer in jedem Jahr diese Regelung der Kinderstaatsbürgerschaft für die dritte Generation , die ja sehr eingeschränkt ist , indem ein Elternteil in Deutschland geboren sein muß und die Eltern sich mindestens zehn Jahre hier aufhalten , zutreffen würde .
Partei: FDP
Mir ist bekannt , daß in einem Fall , in dem jetzt auch Klage erhoben werden soll , parallel das Landeskartellamt Baden-Württemberg ein kartellrechtliches Verfahren eingeleitet hat . Dies ist im Rahmen dieses Falles in Ordnung . Ich kann daran nichts Unrechtmäßiges feststellen .  _ Bitte .
Partei: SPD
Kollege Nolting , wenn ich richtig unterrichtet bin , ist nicht nur das wissenschaftliche Institut daran beteiligt ; vielmehr hat auch der Deutsche Bundeswehr-Verband eine Kommission gebildet . Er hat Sie und andere als Sachverständige befragt . Ich halte es angesichts der so wichtigen Frage , wie die Struktur der Bundeswehr verändert werden soll , im Prinzip für sinnvoll , dass uns möglichst viel Sachverstand zur Verfügung gestellt wird . Aber auch ich war ganz überrascht : Erst aufgrund Ihrer Frage bin ich überhaupt in Kenntnis gesetzt worden . Ich wusste bis dahin gar nicht _ deswegen herzlichen Dank _ , dass es eine solche Einrichtung gab und wer sich an ihr beteiligt . Warum sollen wir nicht durch Leute klüger werden , die uns ein intelligentes Papier vorlegen ?
Partei: SPD
Nein , ich kann Ihre Argumentation in überhaupt keiner Weise nachvollziehen ; ich verstehe sie überhaupt nicht . Der Transit von SFOR-Kräften nach BosnienHerzegowina , das im Gegensatz zum Kosovo ein unabhängiger Staat ist , muß teilweise durch die Bundesrepublik Jugoslawien erfolgen ; ein entsprechendes Abkommen ist im Zusammenhang mit Dayton abgeschlossen worden . Der Transit einer internationalen Friedenstruppe für das Kosovo , der ja nur auf der Grundlage der Zustimmung der Bundesrepublik Jugoslawien erfolgen kann , müßte ebenfalls auf der Basis eines solchen Abkommens erfolgen . Um nichts anderes geht es ; das ist absolut vergleichbar . Der einzige Unterschied ist , daß die Gebiete , in die die Truppen einrücken sollen , Bosnien-Herzegowina oder Kosovo , einen rechtlich unterschiedlichen Status haben : Bosnien-Herzegowina ist ein unabhängiger Staat , und das Kosovo ist es nicht . Aber es geht in beiden Fällen um den Transit durch das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien . Ich sage noch einmal : Es ist ein völlig normaler Fall . Ich glaube auch nicht , daß dieser Appendix B im Falle einer politischen Zustimmung zu dem Abkommen von Rambouillet noch ein Problem gewesen wäre .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen und zu Hause an den Bildschirmen! An die FDP gerichtet: Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn Sie einmal eigene Vorschläge gemacht hätten. Nachdem Sie, als Sie mit der CDU/CSU in der Regierung waren, den Eingliederungstitel zusammengespart haben und die Instrumente zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen reduziert haben, stellen Sie sich hierhin und geben keine einzige Antwort. Das ist wirklich schade an dieser Stelle. Zu meiner Vorrednerin: Viele Punkte werden wir im parlamentarischen Verfahren diskutieren, weil sie ein sehr gutes Gesetz noch besser machen würden. Deshalb: Schauen wir mal, was in zweiter und dritter Lesung herauskommt. Ich will Ihnen zu Anfang etwas erzählen, was mir begegnet ist in meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete. Ich habe vor ungefähr zehn Jahren bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft in Pforzheim eine ungefähr so groß geratene Frau wie ich, etwas stämmig, etwa 55 Jahre alt, kennengelernt, die mir von ihrem Alltag als Langzeitarbeitslose erzählt hat.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Barthel, die Andeutungen hören sich, so wie ich sie verstehe, ganz gut an. Sie sind offenbar der Meinung, dass ein europäisches Konjunktur- oder Investitionsprogramm notwendig ist. Sehen Sie denn Chancen, dass die Austeritätspolitik, über deren Sinn nun in Italien, Frankreich und Spanien diskutiert wird und die diesen Ländern maßgeblich von Deutschland aufoktroyiert wurde, zurückgenommen wird und dass die Bundesregierung ein Zukunfts-, Investitions- oder Marshallprogramm für die südeuropäischen Länder auflegt? Sehen Sie denn tatsächlich eine Chance, dass diese Regierung und diese Große Koalition hier in Deutschland einen entsprechenden Kurswechsel in der Europapolitik vornehmen?
Partei: FDP
Herr Müntefering , nun haben Sie einige Zeit Ihre Gedanken entwickelt , woran ich Sie auch gar nicht hindern wollte . Ich möchte Sie nur fragen , ob Sie bereit sind , zu bestätigen , dass wir uns in der heutigen Debatte nicht mit zwei Anträgen , wie Sie gemeint haben , sondern mit drei Anträgen befassen . Ich bin deswegen zu der Frage gekommen , weil Sie darauf abgestellt haben , dass aus der Titelbezeichnung von Anträgen ein Rückschluss auf den Inhalt gezogen werden kann , und der Antrag der FDP den Titel trägt : Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik . Es wäre schön gewesen , wenn Sie diesen Antrag in Ihre Überlegungen einbezogen hätten . Dann hätten wir erfahren , wie Sie sich dazu verhalten .
Partei: CDU/CSU
Schade . Ich hätte , Frau Präsidentin , nämlich gern noch auf die Diskrepanz der Förderung der alten Strukturen _ erst in dieser Woche noch einmal beschlossen : 7 Milliarden DM für die Kohle _ und den zukunftsfähigen Strukturen , nämlich der Luft- und Raumfahrt , hingewiesen . Ich meine , daß wir für die Entscheidungen , über die wir heute diskutieren , vor allem Zeit gewinnen müssen . Die Zeithorizonte müssen rüber , damit die Transparenz der Entscheidungen dieses Unternehmens auch vor der Politik besser dargelegt werden können und wir dann gemeinsam mit ihnen entscheiden können . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , haben Sie das Getreide , das aus der Ukraine gekommen ist und das in Deutschland auf dem Markt ist , auf Pilzbefall untersucht und , wenn ja , welche Konsequenzen haben Sie daraus abgeleitet ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zunächst einmal muss man über den Pilzbefall sagen , dass er sich erheblich auswirkt und vor allem in der Vergangenheit dann zu Krankheiten geführt hat , wenn man unbehandeltes Getreide im Folgejahr wieder ausgesät hat . Deswegen sind die meisten Landwirte dazu übergegangen , ihr Getreide vor der Aussaat zu behandeln . Ein Schaden entsteht also vor allem bei der Aussaat dieses Getreides . Darüber , inwieweit Lieferungen erheblich belastet waren , als mangelhaft dargestellt und von den Abnehmern nur zu günstigeren Preisen erstanden wurden , liegen mir keine Erkenntnisse vor . Im Übrigen : Nicht ich habe mich auf den Weg gemacht , sondern es ist Aufgabe der Länderbehörden , entsprechende Einfuhren genauer zu kontrollieren . Näheres möchte ich in der Antwort auf Ihre zweite Frage ausführen .
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Frau Ministerin , meine Frage geht in folgende Richtung : Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass eine der zentralen Erkenntnisse aus dem Bildungsbericht die Notwendigkeit der Entkoppelung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft ist . Es soll sichergestellt sein , dass aus diesem Bericht politische Konsequenzen gezogen werden . Doch man fragt sich , ob Sie nicht durch die gerade erfolgte Föderalismusreform die dazu notwendigen Instrumente aus der Hand gegeben haben . Ich verweise darauf , dass Sie gerade als ersten Punkt das Ganztagsschulprogramm und ehemalige BLK-Programme wie das Förderprogramm für Migrantinnen und Migranten erwähnt haben . Sie wissen genauso gut wie ich , dass solche Programme zukünftig nicht mehr aufgelegt werden können . Meine Frage lautet : Wie sollen gerade vor diesem Hintergrund Bildungserfolg und soziale Herkunft entkoppelt und politische Konsequenzen gezogen werden ? Hiermit meine ich nicht nur allgemeine Absichtserklärungen , man wolle das jetzt aufbrechen und zu einer Verbesserung kommen .
Partei: CDU/CSU
Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir das Wirtschaften als eine vertrauensvolle Angelegenheit an und betreiben keine Angstmacherei. Die Philosophie Ihres politischen Agierens ist die Angstmacherei. Das Glaubensbekenntnis Ihrer politischen Agitation ist das Verbreiten von Unsicherheiten. Das Credo Ihres politischen Auftretens ist es, an latente, nicht definierbare dumpfe Gefühle in der Bevölkerung zu appellieren. Das machen wir nicht mit. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute erneut - ich bin sicher , nicht zum letztenmal - mit Korrekturen am Renten- Überleitungsgesetz , genauer : mit dem am heftigsten umstrittenen Teil dieses Gesetzes , dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz . . noch : Ulrike Mascher Die Überführung der Renten und Rentenanwartschaften der DDR in den Leistungsrahmen der dynamisierten gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik ist und bleibt eine große soziale Leistung des Einigungsprozesses , auch eine große Leistung aller Beitragszahler . Denn so werden zum Beispiel für die Auffüllbeträge zur sozialen Abfederung der Überführung allein im Jahre 1996 zirka 4 Milliarden DM aus Beitragsmitteln finanziert . Aber auch Bund und Länder haben eine erhebliche Leistung erbracht . Leider hat diese große soziale Gesetzgebung , die 1991 auch von der SPD mitgetragen wurde , von Anbeginn an einen Geburtsmakel , der ihr bis heute selbst nach dieser neuerlichen Korrektur anhaftet : die politisch motivierte Kürzung von Renten von Personen , bei denen eine besondere Nähe zum Staatsapparat der DDR vermutet wurde , denen man eine besondere Bedeutung bei der Aufrechterhaltung des Staatssystems der DDR zurechnet oder die in besonderer Weise für das Unrecht des DDR-Systems verantwortlich gemacht werden , also die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit . Die Begriffe Staatsnähe und besondere Verantwortung innerhalb des Systems zeigen , wie wenig trennscharf die Begründungen für Rentenkürzungen ausfallen . Im bundesdeutschen Sozialversicherungssystem galt bis zur Rentenüberleitung das Prinzip der Wertneutralität des Sozialrechtes . Bis zum Renten-Überleitungsgesetz hatten die Politiker der Versuchung widerstanden , einem allgemeinen und möglicherweise auch verständlichen Strafbedürfnis zu folgen und Rentenansprüche zu kürzen . Dem populären Begriff des Rentenstrafrechts versucht nun der Gesetzentwurf der Regierung den Begriff Privilegienabbau entgegenzusetzen . Es wird ausgeführt , daß Führungspersonen in der DDR zuletzt das 1 ,6fache des Durchschnittsverdienstes bekommen haben . Ich glaube , daß Führungskräfte im westdeutschen Gehaltsgefüge das 1 ,6fache des Durchschnittseinkommens - das waren in Westdeutschland 1995 zirka 1 900 DM - kaum als privilegierte Einkommen bezeichnen würden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, das Binnenschiff ist wohl das energieeffizienteste Transportmittel. Unabhängig davon, dass wir bei der WSV-Reform und der Kategorisierung unterschiedlicher Auffassung sind, denke ich, stimmen wir überein, dass eine Verlagerung auf das Binnenschiff helfen kann, weniger Kraftstoff zu verbrauchen. Deswegen frage ich Sie: Welchen Stellenwert hat die Verlagerung auf das Binnenschiff in Ihrer Strategie?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über zwei bildungspolitische Gesetzentwürfe . Zum einen geht es um BAföG , zum anderen um den Antrag der PDS , ein Studiengebührenverbot im Hochschulrahmengesetz festzuschreiben . Wir werden den Antrag der PDS ablehnen ; denn das Grundgesetz räumt die Zuständigkeit für die Finanzierung der Hochschulen primär den Ländern ein . Der Bundesgesetzgeber hat nicht das Recht , den Ländern hier per Gesetz Vorschriften zu machen . . Da die PDS in ihrem Gesetzentwurf auch die CDU beschimpft , möchte ich in aller Klarheit sagen : Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat durch ihren Beschluss einer Ablehnung von Studiengebühren in der Regelstudienzeit maßgeblich dazu beigetragen , dass sich der CDU-Parteitag nicht für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen hat . . Sehr geehrte Damen und Herren , in Ihrem Koalitionsvertrag von 1998 haben Sie zugesagt : Für eine grundlegende Reform . . . der Ausbildungsförderung werden wir _ dem Bundestag _ ein . . . Konzept bis Ende 1999 vorlegen . Das Versprechen des Koalitionsvertrages wurde nicht eingehalten . Wir haben in der Zwischenzeit Dezember 2000 . Die BAföG-Reform ist immer noch nicht in Kraft getreten . Hier wird Politik auf dem Rücken der Studierenden gemacht . . Mit der inzwischen in Kraft getretenen kleinen 20 . BAföG-Novelle mit leicht erhöhten Höchstsätzen und Elternfreibeträgen hatte Bildungsministerin Bulmahn ausdrücklich eine Trendwende angekündigt . . Diese ist allerdings nicht zu beobachten . Nach dem von Rot-Grün erklärten Ziel hätte die Zahl der BAföG-Empfänger in diesem Jahr um rund 23 000 steigen sollen .Aber Sie haben das Etappenziel verfehlt . . Einem Papier Ihres Ministeriums entnehmen wir , dass BAföG-Mittel in einer Größenordnung von 10 Prozent bis Ende des Jahres nicht abfließen . Selbst die Grünen erklären im Handelsblatt vom 30 . November , dass eine erheblicheAusweitung derAnzahl der Geförderten nicht erreicht werden konnte . Deutlicher könnte die Kritik Ihres Koalitionspartners an Ihrer wirkungslosen Politik nicht sein . . Die große BAföG-Reform hätte schon längst im Frühjahr 2000 verabschiedet werden können . Wir haben im November 1999 die wesentlichen Eckpunkte eingebracht . Mit jedem Monat , in dem die beabsichtigte große BAföG- Reform nicht in Kraft tritt , spart die Bundesregierung Geld . Frau Ministerin Bulmahn , Sie haben zu viel Zeit verloren , weil Sie zu lange an einem falschen BAföG- Sockelmodell festgehalten haben . Herr Eichel freut sich darüber ; denn jetzt wird durch Verzögern Geld gespart . Das neue bildungspolitische Motto der Bundesregierung heißt : Sparen durch Verzögern . Genau dies lehnen wir ab . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort betont , wie wichtig das Thema Integration für die Bundesregierung ist , auch im Hinblick auf die Vorbereitung des Integrationsgipfels . Wie ist diese Aussage Ihrer Meinung nach damit in Einklang zu bringen , dass Sie beabsichtigen , die im Bundeshaushalt 2006 für die Förderung der Integration bereitgestellten Mittel um über 60 Millionen Euro zu kürzen ? Wird das nicht dazu führen , dass wir bestimmten Gruppen von Migrantinnen und Migranten in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit werden geben können , an Sprachkursen teilzunehmen ? Ich denke zum Beispiel an die so genannten Bestandsausländerinnen und Bestandsausländer . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete , zur Situation des Gesamthaushalts kann ich Ihnen im Moment keine Daten nennen , weil sie mir zur Stunde nicht vorliegen . Was den Haushalt des Bildungsministeriums angeht , kann ich Ihnen sagen , dass genügend Mittel zur Verfügung stehen , um auch in Zukunft im erforderlichen Ausmaß für eine Verbesserung der Situation der Migranten und insbesondere für eine Verstärkung unserer Integrationsbemühungen zu sorgen . An einigen Stellen werden diese Mittel , zum Beispiel im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Programmpakets Job-Starter , sogar ausgeweitet . Für den Bereich des Bildungsministeriums ist die Behauptung , es käme hier zu einer rückläufigen Entwicklung , also nicht richtig .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich komme noch einmal zurück auf unser Lieblingsthema Toll Collect, also auf das System, mit dem zurzeit die Lkw-Maut erfasst und berechnet wird. Ich möchte das in Zusammenhang bringen mit der Aussage meiner lieben Kollegin Haßelmann, die von einem „Fliegenschiss“ sprach. Sie haben gerade gesagt, dass wir das, was eigentlich notwendig ist, nämlich eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen, angeblich gar nicht können, weil wir dann eine Vergabe machen müssten. Gleichzeitig haben Sie aber gesagt, dass das System Toll Collect dies leisten könnte. Presseberichten habe ich entnommen, dass Sie den Vertrag verlängern wollen, sodass Sie die Möglichkeit nutzen könnten, die der derzeitige Vertrag bietet, nämlich das System Toll Collect als Bund zu übernehmen, indem Sie die Call-Option ziehen, und dann in eigener Regie eine Ausweitung auf die 40 000 Kilometer Bundesstraßen vorzunehmen. Dann bräuchten wir nämlich keine Ausschreibung. So hätten Sie doch sofort die Chance, diesen „Fliegenschiss“ zu nutzen und die riesige Verbreiterung und Vertiefung umzusetzen. Wie weit sind Sie mit Ihren Entscheidungen in Sachen Toll-Collect-Vertragsverlängerung bzw. Call-Option?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unterstellt , die Unregelmäßigkeit ist vorgekommen , ist es so , daß , wenn Entscheidungen beanstandet werden _ das gilt auch im Hinblick auf durchgeführte Wahlen _ , die Unregelmäßigkeit kausal sein muß im Hinblick auf das Ergebnis . Mit Recht ist vom Kollegen Hörster darauf hingewiesen worden , daß _ unterstellt , daß es so war _ das Ergebnis nicht beanstandet werden kann , so daß der Einspruch zu Recht mit der erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen worden ist . Deshalb muß hier der Eindruck entstehen , daß es sich um eine politische Aktion handelt und nicht um die Herbeiführung eines korrekten Verfahrens . Danke . .
Partei: GRUENE
Obwohl der Übergang aus Ihrer Sicht noch nicht ganz erfolgt ist ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Aber das ist innerhalb der Bundesregierung ja der Grund für die Verlagerung gewesen . Ich kann mir nur auf dieser Basis das weitere Vorgehen vorstellen .