Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Niemand wird bestreiten , daß es in der Wohnungspolitik Handlungsdruck gibt . Es gibt ihn insbesondere im Bereich der steuerlichen Förderung , . die gerade im Bereich des freifinanzierten Wohnungsbaus _ und da bei der Eigentumsbildung _ bisher sozial ungerecht und wohnungspolitisch effektiv gestaltet ist . _ Ineffektiv gestaltet ist . . Aber ich habe ihn korrigiert . Nur , darüber sprechen wir heute nicht . Ich will aber nicht verschweigen : Auch ich sehe Handlungsbedarf im Bereich des sozialen Wohnungsbaus , insbesondere im Bereich der Einkommensgrenzen , die seit Anfang der 80er Jahre nicht mehr angehoben worden sind . Aber ich füge hinzu : Ich sehe ebenfalls dringenden Präzisierungs- und Vereinfachungsbedarf hinsichtlich der Verfahren der Verteilung und Verwendung der Bundesfinanzhilfen , insbesondere einen Bedarf im Hinblick auf die Anpassung an die verfassungsrechtliche Situation . 17830 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Ministerin Ilse Brusis  Der Bundesrat hat mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz 1993 und dem Wohnungsbaufinanzierungsgesetz 1993 schon im letzten Jahr konkrete Vorschläge vorgelegt und in den Deutschen Bundestag eingebracht , . mit denen diesen Bedürfnissen Rechnung getragen werden sollte . Wer unbefangen urteilt , kann den neuen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen als Reaktion auf diese Gesetzesinitiativen des Bundesrats begreifen . . Ich verstehe ja , meine Herren und Damen , daß Sie da in einer etwas unkomfortablen Situation waren . Sie wollten nicht nur reagieren , sondern Sie wollten in der Öffentlichkeit deutlich machen , daß auch Sie initiativ werden . Nun haben Sie Ihre Reaktion auf die Gesetzesvorschläge des Bundesrates mit einer Fülle weiterer Vorschläge begleitet . . _ Das hat mich nicht erschreckt ; so leicht bin ich nicht zu erschrecken . Ich begrüße ausdrücklich , daß Bewegung in die Frage der Einkommensgrenzen gekommen ist . Herr Abgeordneter Hitschler , es bedarf keiner Aufforderung an die Länder _ die Sie soeben , an mich gerichtet , ausgesprochen haben _ , in eine Diskussion einzutreten . Diese Diskussion hätten Sie seit Mai vergangenen Jahres intensiv führen können . . Ich glaube , es wäre etwas ehrlicher gewesen , wenn Sie vorhin gesagt hätten : Der Vorschlag des Bundesrates enthält einige gute Ansätze , die wir aufgegriffen haben ; . mit einigen Punkten sind wir nicht einverstanden . Wir haben andere Vorschläge gemacht . _ Nun müssen wir uns darüber unterhalten . Ich bin sehr dafür , daß wir das möglichst schnell tun , denn die Menschen warten darauf . . Für bemerkenswert halte ich allerdings , daß Sie ein einstimmiges Votum des Bundesrates zum Wohnungsbaufinanzierungsgesetz schlicht ignorieren . Ich lese in der Presse in den letzten Tagen immer wieder , daß Sie sich nun um einen Kompromiß mit den Ländern bemühen werden . Wenn Ihnen wirklich an einem Kompromiß mit den Ländern gelegen ist , dann müssen Sie diesen Gesetzentwurf zum Wohnungsbaufinanzierungsgesetz mit auf greif en . . Es geht in diesem Gesetzentwurf zum Wohnungsbaufinanzierungsgesetz _ ich empfehle Ihnen , ihn zu lesen _ . im wesentlichen um die verfassungsrechtliche Klarstellung und nicht darum , ob mehr oder weniger Bundesfinanzhilfen zur Verfügung stehen , sondern darum , wie sie von den Ländern verwendet werden können . . Ich komme nachher noch einmal darauf zurück . Nun beschränkt sich der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf leider nicht nur auf das dringend Notwendige , sondern er stellt den _ wie ich finde _ durchsichtigen Versuch dar , durch eine breite Auflistung von Einzelvorschlägen den Eindruck zu vermitteln , als ob Sie nicht nur reagieren , sondern selbst wohnungspolitisch initiativ werden . Bei genauerer Betrachtung der Vorschläge kann man vielfach nur mit Kopfschütteln , Unverständnis und leider auch Ablehnung reagieren . . Lassen Sie mich unmißverständlich sagen : Dieser Gesetzentwurf ist so in wesentlichen Punkten nicht akzeptabel . Ich will das an einigen Beispielen inhaltlich verdeutlichen . Mit der Behauptung , die herkömmliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus stoße an die Grenzen ihrer Finanzierbarkeit , folgt der Gesetzentwurf einem populären Vorurteil , das so alt ist wie der soziale Wohnungsbau . Diese Behauptung ist so falsch wie unsinnig . Sie ignoriert völlig die Weiterentwicklung der Fördersysteme , wie sie sich in den Ländern in den letzen Jahren vollzogen hat . Sie resultiert aus der Unkenntnis der tatsächlich von den Ländern gewährten durchschnittlichen Förderung pro Wohnung . Solange es in Nordrhein-Westfalen möglich ist _ und wenn auch mit dem Instrument der Senkung der Wohnflächenobergrenzen und der festen Darlehen _ , für ein Durchschnittsdarlehen von 120 000 bis 130 000 DM eine Wohnung im ersten Förderweg mit 40- bis 50jähriger Bindung zu errichten , bin ich nicht der Auffassung , daß dies nicht mehr finanzierbar ist , sondern es ist eine der ökonomischsten Fördermethoden , die wir haben . . Ich würde es sehr bedauern _ und ich meine , es wäre ein gravierender sozialpolitischer Rückschritt _ , wenn wir angesichts der begrenzten Finanzierungsmittel , die uns zur Verfügung stehen , den jahrzehntelangen breiten gesellschaftlichen Konsens hinsichtlich des Versorgungsauftrags des sozialen Wohnungsbaus , gerade in einer Zeit hohen Wohnungsmangels , und zwar eines Mangels , der sich auf die preiswerten Wohnungen bezieht , jetzt in Frage stellen würden . Nennen Sie es , wie Sie wollen , ob ersten , zweiten oder fünfunddreißigsten Förderweg : Für die Länder ist es wichtig und unverzichtbar , daß es eine Fördermethode gibt , wonach sie öffentlich-rechtliche Bindungen im sozialen Wohnungsbau mit langfristigen Sozialbindungen herstellen können . . Als angeblich wesentliche Verbesserung gegenüber der herkömmlichen Förderung wird die sogenannte einkommensorientierte Förderung vorgeschlagen .