Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lamers , man konnte durch den Vergleich mit der Rede des Kollegen Rühe sehr gut feststellen , worin der Unterschied besteht . Ich knüpfe an eine Debatte an , die einige Jahre zurückliegt . Ich kann verstehen , dass es der Union sehr schwer fällt , über das Thema der transatlantischen Beziehungen neu zu diskutieren . Denken Sie noch einmal daran , wie Werner Weidenfeld als Reaktion auf den Golfkrieg seine Kritik formuliert hat . Er hat nämlich geschrieben _ man muss das häufig in Erinnerung rufen _ , es gebe einen Kulturbruch mit Amerika . Er hat davon gesprochen , dass die transatlantische Selbstverständlichkeit erloschen sei . Wie bekommen Sie es auf die Reihe , das miteinander zu vereinbaren ? Herr Lamers , ich sage Ihnen ganz klar : Der transatlantische Dialog muss fortgesetzt und intensiviert werden . Sie können sich darauf verlassen : Diese Bundesregierung wird dabei von den Regierungsfraktionen ganz eindeutig unterstützt werden . Wir wünschen dem Bundeskanzler , dass er im Gespräch mit der US-Administration genau die Fragen aufwirft , die in dieser Debatte eine Rolle spielen . Wir werden in einen Prozess , in einen Dialog eintreten und wir werden Antworten finden . Aber wir werden diese Antworten nicht finden , indem wir uns unterwerfen , sondern nur , indem wir die gemeinsamen Interessen miteinander vertreten . . Die USA haben eine zentrale Rolle in Europa und sie werden sie auch künftig spielen . Die demokratischen Revolutionen vor zehn Jahren wären nicht möglich gewesen , wenn sich die USA nicht auch als europäische Macht verstanden hätten . Deutschland war häufig und allzu lange Zeit eine Quelle derAngst für seine Nachbarn . Das Bewusstsein vom deutschen Sonderweg konnte die westdeutsche Gesellschaft nicht allein deshalb überwinden , weil sie sich in den europäischen Integrationsprozess eingebettet hatte , sondern schließlich auch , weil die USA in den 50er- , in den 60er- und in den 70er-Jahren so zu kooperieren versucht haben , dass sich , wie es Jürgen Habermas beschrieben hat , auch die innere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland amerikanisiert hat . Die fundamentale Liberalisierung der Bundesrepublik Deutschland wäre nicht möglich gewesen , wenn die USA dabei keine starke Rolle in Europa gespielt hätten . Auch dieser Punkt gehört zum transatlantischen Verhältnis . Der deutsche Westen konnte eigentlich nur liberal werden , weil er den Kräften des Marktes Raum ließ und zugleich versuchte , sie sozial zu binden . Dieser Ansatz hat uns in den europäischen Kontext gestellt . Aber diese Liberalität voranzutreiben war mit dem Versuch verbunden , wie Fritz Stern es genannt hat , die Bundesrepublik Deutschland in ein neues Koordinatensystem zu bringen , geradezu zu schieben , weg vom Obrigkeitsstaat , hin zur gesellschaftlichen Selbstverantwortung . Das war der entscheidende Aspekt der Westernisierung der Bundesrepublik Deutschland . Wenn wir über das transatlantische Verhältnis sprechen , dann sollten wir genau darüber reden und danach fragen , was eigentlich die Herausforderungen in Europa und in Amerika sind , vor welchen Problemen unsere Gesellschaften in Europa und die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten stehen . Die Herausforderungen _ zum Beispiel der Modernisierung und der Globalisierung _ sind doch die gleichen . Aber die Amerikaner haben dazu einen anderen Ansatz als wir in Europa gefunden . Wir haben aufgrund unserer europäischen Denktradition sehr stark auf den Staat gesetzt . Wir lernen von den USA , dass man den Staat als wichtige Qualität durchaus erhalten und reformieren muss . Zur unsichtbaren Hand des Marktes _ so hat es Adam Smith genannt _ und zur sichtbaren Hand des Staates kommt allerdings ein drittes Element , die Hand der Zivilgesellschaft , hinzu . Das ist etwas , was wir von den USA lernen können . Ich finde , dass wir von diesem Dialog in den USA über die Einflüsse , die Möglichkeiten und das bewusste Handeln der Menschen , die sich miteinander vernetzen und versuchen , zivilgesellschaftliche Strukturen von unten zu entwickeln , etwas lernen können . . Denken Sie etwa an John Rawls , den großen liberalen Demokratietheoretiker , der uns diese Denkmodelle plastisch darstellt . Er hilft uns , auch bei anderen innergesellschaftlichen Konflikten neue Lösungen zu finden . Die Modernisierung der Gesellschaften in den USA wie in Europa braucht den gemeinsamen transatlantischen Dialog , um die Herausforderungen richtig zu verstehen sowie vernünftige und moderne Antworten auf diese Herausforderungen zu finden . . Es gibt hierfür eine Reihe von überzeugenden Hinweisen , nehmen Sie zum Beispiel Michael Walzer , den amerikanischen Sozialphilosophen , Nancy Fraser oder andere amerikanische Wissenschaftler , die versuchen , ihr Land zu europäisieren . Betrachten Sie , wie die Wissenschaft in Europa im Dialog versucht , diesen Ball aufzunehmen und unser eigenes Bewusstsein zu verändern . Das ist etwas , wie ich finde , so Neues , das nicht in den alten Kategorien der Amerikanisierung oder Europäisierung gedacht werden kann . Wir brauchen einen solchen transatlanti Karl Lamers 15382 schen Dialog . In all den Debatten , die wir hier über missile defense , gemeinsame Sicherheit und militärische Kooperation führen , können wir nur vorankommen , wenn dieser innere Dialog zwischen Europa und Amerika neu definiert wird . Lieber Kollege Lamers , ich bin davon überzeugt , dass das , was Sie denken , eher nicht der Meinung Werner Weidenfelds entspricht , sondern wahrscheinlich sehr viel näher bei dem liegt , was der Bundeskanzler mit George Bush und seinerAdministration in den nächsten Tagen debattieren wird . Wir wünschen dem Bundeskanzler alles Gute und sind sicher , dass er mit einem vernünftigen Ergebnis , das auch die Fortsetzung dieses Dialogs beinhaltet , zu uns zurückkehren wird . .