Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige verbundene Debatte zeigt wieder einmal die ressortübergreifende Spannweite des Themas Tourismus . Die FDP begrüßt , daß es zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalition mit der SPD gekommen ist . Wir bedauern , Frau Saibold , daß sich die GRÜNEN diesem Antrag nicht angeschlossen haben . Sie haben damit die Chance verpaßt , Ihre Vorstellungen mit einzubringen . Von der Bundesregierung zu verlangen _ Sie haben diese Charta Staatssekretär Kolb gerade übergeben _ , wie Sie es in Punkt 21 Ihres Entschließungsantrages tun _ aber Sie müssen jetzt telefonieren ; das ist natürlich viel wichtiger als zuzuhören _ , die auf der sogenannten Weltkonferenz verabschiedete Charta für einen verträglichen Tourismus als verbindlich zu erklären , ist doch wohl nicht ernst gemeint . Frau Saibold , Sie wissen doch , wie diese sogenannte Weltkonferenz besetzt war und wie oberflächlich dieses wichtige Thema dort behandelt wurde . Ich empfehle , dieses Thema einmal auf die Tagesordnung unseres Ausschusses zu setzen . Dann können wir uns ernsthaft damit befassen . Wir wissen , daß der Tourismus ein dynamischer Wirtschaftszweig ist . _  _ Die Vorredner haben bereits auf die wirtschaftliche Bedeutung hingewiesen . _ Natürlich bringt diese Dynamik auch Belastungen für die Umwelt mit sich . Der Wirtschaftsfaktor Tourismus und der Umweltschutz sind eben zwei Seiten ein und derselben Medaille . Gerade im Tourismus sind ökologische Verträglichkeit und wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven eng miteinander verknüpft . Das Spannungsfeld Ökonomie und Ökologie wird gerade im Tourismus ein Dauerthema bleiben . Das war der Hauptgrund , warum wir zusammen mit der Union einen Antrag zu Umweltschutz und Tourismus vorgelegt haben . Frau Kastner , Sie stimmen mir sicher zu : Das wäre eine eigene Debatte hier im Deutschen Bundestag wert gewesen . . Die FDP begrüßt , daß der Zielkatalog der Tourismuspolitik der Bundesregierung im Umweltbereich wesentlich erweitert wurde . Wir wollen einen hohen Umweltstandard durch marktwirtschaftliche Anreize und nicht durch Gebote , Verbote und Gängelungen erreichen . . Der Bundeswettbewerb Umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes ist ein Beitrag hierzu . In einer Anhörung des Fremdenverkehrsausschusses haben wir vor einigen Jahren den Grundstein zu diesem Wettbewerb gelegt . Umweltpolitische Ziele sind nicht im nationalen Alleingang erreichbar . Dies erfordert europäische Kooperation . Deswegen brauchen wir aber keine eigenständige europäische Tourismuspolitik . Die FDP wendet sich mit Nachdruck gegen eine besondere Kompetenz der Europäischen Union für den Tourismus . Bei allen Gemeinschaftsaktivitäten muß auf strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geachtet werden . . noch : Olaf Feldmann Die FDP lehnt den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus ab . Er liest sich , wie wir im Ausschuß bereits festgestellt haben , wie ein bürokratischer Horrorkatalog . Sinnvoll ist allenfalls eine Harmonisierung der statistischen Erhebungsmethoden auf europäischer Ebene , um vergleichbare Daten zu erlangen . Wir wollen keine zusätzliche Datenerhebung , weil wir damit mittelständische Betriebe belasten würden , was wir nicht wollen . . Wir wollen die Vermarktung Deutschlands als Reise- und Urlaubsland verbessern . Ich glaube , dem können alle zustimmen . Der Fremdenverkehrsausschuß hat sich übrigens mit diesem Thema bereits 1988 beschäftigt . . Die FDP begrüßt deshalb die Bereitschaft der Bundesregierung , ein flächendeckendes , leistungsfähiges Informations- und Reservierungssystem mit anzufinanzieren . Ein solches System muß aber privatwirtschaftlich betrieben werden , und es muß sich auf Dauer selbst tragen . . _ Das ist richtig . Auch wenn es zentral und einheitlich organisiert werden soll , darf es keine Monopolstellung geben . Ich glaube , darin sind wir alle einig . . Der Zugang muß offen und auch für kleine Anbieter bezahlbar sein . Das ist ja der wichtige Punkt . Ich hoffe sehr , daß wir mit der gestrigen Aktuellen Stunde einen konstruktiven Anstoß für eine strukturelle und auch konzeptionelle Verbesserung der Arbeit der DZT gegeben haben . Auch wenn der Bund wohl noch auf längere Zeit die direkte Hauptlast der DZT-Finanzierung trägt , brauchen wir mehr Flexibilität bei der Personalpolitik und eine kaufmännische Rechnungslegung . Die Zusammenlegung von DZT und DFV , wie Sie , Frau Saibold , es leichtsinnigerweise vorgeschlagen haben , ist irreal ; dagegen steht die Verfassung . Aber eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Organisationen _ da stimme ich Ihnen zu _ , vor allem im operativen Bereich , wäre durchaus möglich und müßte bald Wirklichkeit werden . . Der Bund sollte hier eine koordinierende Mittlerrolle wahrnehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade im Hochlohnland Deutschland muß die Politik bereit sein , die Rahmenbedingungen für die arbeitsplatzintensive Tourismusbranche ständig weiter zu verbessern . Vielleicht stimmen wir darin überein . Vielen Dank . .