Partei: CDU/CSU
Die Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizungen ist ein Baustein der gestern von der Bundesregierung beschlossenen Novellierung der Energieeinsparungsverordnung . Darin werden erstens die Anforderungen bei Errichtung neuer Wohn- und Nichtwohngebäude um durchschnittlich 30 Prozent verschärft ebenso wie zweitens für Altbauten für den Fall größerer Umbauarbeiten sowie drittens Regelungen zur Verbesserung des Vollzugs der Verordnung festgeschrieben . Baustein Nummer vier ist die Außerbetriebnahme elektrischer Speicherheizungen , wobei es sich zu 99 Prozent um sogenannte Nachtspeicherheizungen handelt . Das ebenfalls verabschiedete Energieeinsparungsgesetz schafft in diesem Zusammenhang die Verordnungsermächtigung für das Inkrafttreten der Energieeinsparungsverordnung in nunmehr sechs Monaten . Dabei - und das möchte ich insbesondere angesichts dieses Tagesordnungspunktes noch einmal betonen - dürfen die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz und deren Bausteine nicht isoliert betrachtet werden . Nur kumuliert entfalten sie ihre erwünschte Wirkung : Viele Pinselstriche ergeben hier das Bild . Das heißt aber nicht , dass wir uns in kleinteilige Diskussionen verstricken dürfen . Davor warne ich . Es ist von entscheidender Bedeutung , alle Einsparpotenziale zu erschließen , die zu vertretbaren Kosten zu erreichen sind . Dabei dürfen wir den Bürgern nicht zuviel zumuten - das war und ist die Position und Entscheidungsgrundlage der Union . Bei elektrischen Speicherheizungen sehen wir jedoch einen Handlungsbedarf . Rund 1 ,4 Millionen Wohnungen werden elektrisch beheizt  , sei es durch elektrische Speicherheizungen - von denen hier die Rede ist - oder durch Direktheizungen , wie etwa Fußbodenheizungen . Das ist in etwa jede 25 . Wohnung . Zugleich verursachen diese rund 3 Prozent der deutschen CO2-Emissionen . Elektrische Speicherheizungen sind die größten Stromverbraucher in deutschen Haushalten . Sie sind schlecht zu regeln und teuer im Unterhalt . Aus Umweltsicht höchst problematisch bei Nachtspeicherheizungen ist insbesondere deren schlechter Wirkungsgrad . Energetisch betrachtet , sind Nachtspeicherheizungen eine Verschwendung hochwertiger Energie für die Bereitstellung niederwertiger Raumwärme . Den Begründungskontext für das Aufkommen und Wachstum von Nachtspeicherheizungen in den 50er- , 60er- und 70er-Jahren bildeten große Überkapazitäten an Strom in der Nacht und das Interesse der Energieversorger , die Kraftwerke möglichst gleichmäßig zu fahren . Insofern wurde durch diese Stromspeicherheizungen und günstige Nachtstromtarife nachts eine künstliche Nachfrage geschaffen . Heute sehen wir die Dinge differenzierter : Der wertvolle Strom sollte im Allgemeinen dort eingesetzt werden wo er wirklich gebraucht wird , das heißt , in elektrischen oder elektronischen Geräten , in elektrischen Antrieben . Eine elektrisch betriebene Raumheizung ist weder wirtschaftlich noch umweltschonend und daher nicht mehr zeitgemäß . Dies hat in aller Deutlichkeit eine Studie des Bremer Energieinstituts aus dem Jahr 2007 gezeigt . Die Studie stellt aber auch fest , dass der Trend zu elektrischen Heizungen im Allgemeinen ungebrochen ist : Der Heizstromverbrauch stieg von 1995 bis 2004 um 6 Prozent - und damit stärker als der Gesamtenergieverbrauch für Raumwärme ! Insbesondere für Nachtspeicherheizungen gibt es eine Vielzahl an alternativen Erzeugungsformen , wobei im Vergleich bis zu 80 Prozent Primärenergie gespart werden können , zum Beispiel durch Holzpellet-Heizungen - mit oder ohne Solarkollektor - oder etwa hocheffiziente Gas-Brennwert-Heizungen . Eine Außerbetriebnahme alter und heutzutage nicht mehr im Neubau verwendeter Nachtspeicherheizungen nützt erstens dem Klima und zweitens der Konjunktur . Nach Berechnungen des Bremer Energieinstituts liegen die spezifischen CO2-Emissionen von Nachstromspeicherheizungen gegenüber einer Gas-Brennwert-Heizung um den Faktor 3 ,6 und gegenüber einer Pellet-Heizung sogar um den Faktor 13 höher . Daher werden wir sie nach Maßgabe der Energieeinsparungsverordnung langfristig außer Betrieb nehmen . Das hilft dem Klima . Klimaschutzmaßnahmen verlieren , richtig gemacht , auch angesichts wirtschaftlich schwierigerer Zeiten nicht an Legitimation . Klimaschutz war richtig und bleibt es vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit auch unter den jetzigen , schwierigeren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Wir haben in den letzten Monaten zwei Konjunkturpakete verabschiedet , um die Wirtschaft anzukurbeln . Vor diesem Hintergrund fügt sich diese Maßnahme gut ein - auch wenn sie keinen kurz- oder mittelfristigen , sondern einen langfristigen Charakter hat . Schließlich erfolgt die Außerbetriebnahme erst ab dem Jahr 2020 stufenweise und für dann mindestens 30 Jahre alte Anlagen in Wohngebäuden mit mindestens sechs Wohneinheiten . Jenseits von Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes sehen wir einen Markt für Umweltinnovationen im Wärmebereich . Hier ruht ein großes Investitionsvolumen : Aufträge für Heizungsbauer und Installationsgewerbe , Mittelstand und Handwerk . Ganz entscheidend ist , und dafür steht die Union , dass die Außerbetriebnahme sozialverträglich und mit Augenmaß geschieht . Genau das erreichen wir durch Förderanreize einerseits sowie umfangreiche Härtefallregelungen und eine langfristige , stufenweise Verpflichtung zur Außerbetriebnahme andererseits : Das fördert die Akzeptanz für die Maßnahme bei den Betroffen und die Bereitschaft , den Weg mit zu gehen . Ganz konkret wird die Außerbetriebnahme von Nachtspeicherheizungen bereits seit Mai 2003 als Einzelmaßnahme im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms von der KfW gefördert . Daneben bietet auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen des Marktanreizprogramms des BMU Förderungen von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt an . Hiermit werden auch kurzfristig Anreize gesetzt , die mit steigenden Stromkosten immer teurer werdenden Nachstromspeicherheizungen zu ersetzen . Zudem haben wir in der Novellierung die bestehende Härtefallreglung noch umfangreicher und zugleich konkreter gestaltet : Weiterhin gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme - für die Union ist das ein entscheidender Gradmesser : Stellt die Umsetzung der Vorgaben einen unangemessenen Aufwand dar oder kann die erforderliche Aufwendung - auch bei Inanspruchnahme der Förderung - nicht innerhalb einer angemessenen Frist - erwirtschaftet werden , so entfällt die Pflicht zur Außerbetriebnahme . Wir von der Union sind überzeugt , dass wir mit der langfristigen Außerbetriebnahme von Nachtspeicherheizungen eine für alle tragbare und sinnvolle Regelung gefunden haben . Die im Antrag der FDP-Fraktion geforderten Maßnahmen stehen aus Sicht der Union bezüglich Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis . Die Nutzung elektrischer Speicherheizungen zur Raumbeheizung ist aufgrund der technischen Systemeigenschaften definitiv nicht mehr zeitgemäß . An diesen grundlegenden Defiziten ändert auch etwa die Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht das Geringste . Daher lehnen wir den Antrag der FDP-Fraktion ab .