Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Beitrag des Kollegen Trittin war ein Beweis dafür , dass hier ein Stellvertreterkrieg geführt werden soll . Ich empfinde es als zynisch , dass mit den Ängsten der Menschen Politik betrieben wird . Unsere Aufgabe ist , uns um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu kümmern . Es ist eine Erblast , mit der wir es zu tun haben . Unser erstes Ziel muss sein , alles zu tun , was den Menschen dient . - Herr Kollege Trittin , ich will Ihnen einmal Folgendes sagen : Wer mit dem Finger auf andere zeigt , der zeigt mit zwei Fingern auf sich selbst . Sie waren von 1990 bis 1994 in Niedersachsen verantwortlich , Sie waren von 1998 bis 2005 im Bund verantwortlich , und da ist nichts passiert . 2005 hat es einen Kulturwechsel in der Frage des Umgangs mit der Asse gegeben ; denn seitdem herrscht Offenheit , und wir kümmern uns um die Menschen . Die Kollegin Schavan war die erste verantwortliche Forschungsministerin , die vor Ort war . Bundesumweltminister Gabriel war als zuständiger Minister vor Ort . Sie , Herr Trittin , habe ich da noch nie gesehen , obwohl Sie lange für diese Fragen zuständig waren . Dass die Informationen heute öffentlich sind , ist ein Zeichen der neuen Kultur . Erst die Tatsache , dass wir alles auf den Tisch gelegt haben , hat den Landkreis in die Lage versetzt , die Fragen zu stellen . Nun sage ich ganz offen : Transparenz hat für mich auch etwas mit aktivem Handeln zu tun . Das bedeutet : nicht nur auf Anfrage auf den Tisch legen , sondern selbst Hinweise geben . Das ist hier nicht geschehen . Insofern müssen wir besser werden . Seit 2007 gibt es die Vereinbarung darüber , wie wir mit diesen Dingen umgehen . Seitdem - das ist der Punkt - hat sich vieles geändert . Wir haben die Menschen dort ernst genommen und ihnen gesagt : Wir müssen uns um die Sache kümmern . - Übrigens war ich schon viel öfter und viel früher da als andere , selbst in der Zeit , als wir noch in der Opposition waren . Ich glaube , es gibt kaum jemanden hier im Raum , der sich so oft um die Angelegenheiten dort gekümmert hat . Wir haben die Asse-Begleitgruppe eingesetzt . Wir haben den Optionenvergleich eingeleitet . Ich sage es noch einmal : Die Tatsache , dass wir heute darüber diskutieren , hat ihre Wurzel in unserem veränderten Verhalten . Entscheidend ist nicht die Frage , nach welchem Recht man vorgeht . Im Hinblick auf Technik und Sicherheit kommt es auf den richtigen Lösungsweg an , und es ist völlig egal , ob wir den nach Bergrecht oder nach Atomrecht beschreiten . Wenn wir aber noch lange Symposien darüber durchführen , dann verlieren wir Zeit , die die Menschen vor Ort nicht haben . Darum geht es doch . Ich sage Ihnen : Wir haben die positiven Elemente des Atomrechts , nämlich die Öffentlichkeit , und die positiven Elemente des Bergrechts , nämlich die vermehrten Klagemöglichkeiten der Bürger , im Verfahren freiwillig verbunden . Wir haben sozusagen das Optimum aus beiden Rechtsgebieten gebildet . Etwas Besseres kann es doch nicht geben . Jedem , der heute Kritik daran übt , stelle ich immer wieder die Frage , was er gemacht hat , als er die Möglichkeit hatte , zu handeln . Ihnen , die Sie die heutige Aktuelle Stunde beantragt haben , kann ich nur sagen : Sie sollten sich schämen und mit einem roten Kopf hier herauslaufen , weil Sie in den Jahren , in den Sie Regierungsverantwortung trugen - immerhin sieben Jahre Berlin und vier Jahre Hannover - , nichts gemacht haben . Sie sind doch die Letzten ; denn - ich sage es noch einmal - Sie wollen sich gar nicht um Asse kümmern , sondern hier einen Stellvertreterkrieg führen . Das finde ich nicht in Ordnung . Zu dem Vorschlag , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , sage ich : Das bringt uns , so reizvoll das wäre , weil man da gerade Ihre Rolle , Herr Trittin , ganz besonders gut beleuchten könnte , nichts . Bündeln wir doch die Kräfte , um die Probleme anzupacken und technisch nach dem besten Weg zu suchen . Egal , wie man zu den einzelnen Fragen steht , eines steht doch fest : Wir haben verstrahlte Abfälle aus der Medizin , aus der Forschung . Ich habe noch nie gehört , dass Sie Nuklearmedizin ablehnen . Ich für mich persönlich lehne sie auch nicht ab . Aber wenn man sie nicht ablehnt , dann muss man sich auch um die Reste kümmern . Deswegen brauchen wir Endlagerung , unabhängig von der Energiefrage , bei der ich natürlich eine andere Auffassung habe als Sie . Das ist selbstverständlich , weil Sie ja in den letzten Jahren nichts dazugelernt haben . Meine Damen und Herren , deswegen sage ich : Es ist verlogen , wenn man sich hier hinstellt und so tut , als wenn man etwas für die Menschen tun wollte , aber in Wahrheit nur Klamauk macht , um eine ganz andere Frage zu diskutieren . Lassen Sie uns doch die Sorgen der Menschen vor Ort ernst nehmen und uns darum kümmern . Ich sage Ihnen : Anders als Sie tun wir das .