Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine ausreichende und angemessene Wohnraumversorgung ist elementarer Bestandteil eines sozialen Staates und damit der Politik dieser Regierung . Der Wohngeldund Mietenbericht und andere Zahlen belegen nachdrücklich : Unsere marktwirtschaftliche und soziale Wohnungspolitik schafft Raum für mehr Menschen . 1 ,4 Millionen Wohnungen konnten zwischen 1990 und 1993 bezogen werden , etwa 520 000 bis 550 000 werden es noch einmal in diesem Jahr . Dies sind also knapp 2 Millionen Wohnungen in vier Jahren . Der Wohnungsbau ist auf Rekordkurs . Die Hälfte der realen Bauinvestitionen 1993 entfiel auf den Wohnungsbau _ fast 200 Milliarden DM . Damit ist der Wohnungsbau auch Konjunkturlokomotive . Er war dies schon zu einer Zeit , als die allgemeine Konjunktur noch niedrig war . Diese 200 Milliarden DM stehen für Modernisierung und Instandsetzung von etwa 2 ,3 Millionen Wohnungen in den neuen Ländern _ das ist fast ein D rittel des Wohnungsbestandes dort _ und für über 56 000 neu geschaffene Wohnungen im Bestand , also Leerstandsbeseitigung . Sie stehen aber auch für mehr als 430 000 neue Wohnungen alleine in den alten Ländern , davon mehr als die Hälfte als Eigentumswohnung oder Eigenheim geschaffen . Dies alles bedeutet bereits jetzt eine spürbare Entlastung des Wohnungsmarktes . Jede neue Wohnung _ in diesem Jahr wird jede Minute eine Wohnung fertig _ trägt zur weiteren Entspannung bei . Im Gegensatz zu den alljährlich vorgebrachten Unkenrufen der Opposition , die sich ebenso alljährlich durch die tatsächliche Bauentwicklung widerlegt sehen : Der Wohnungsbau läuft nicht nur 1994 wieder zu Höchstform auf ; er wird dieses Niveau auch darüber hinaus halten . Das bestätigen schon die Zahlen des ersten Quartals 1994 . . _ Herr Großmann , das Institut , auf das Sie sich immer so gerne berufen , gehört ja zu jenen Unken , die jedes Jahr falsch gelegen haben , solange diese Regierung in dieser Legislaturperiode Wohnungsbau macht . . Bei den Fertigstellungen ist bundesweit in diesem Jahr im ersten Quartal von neuem eine Steigerung um fast 14 % gegenüber dem schon sehr hohen Vorjahresniveau zu verzeichnen . In den alten Ländern sind es bei den Baugenehmigungen fast 20 % , in den neuen Ländern _ ebenfalls im ersten Quartal _ schon wieder eine Verdoppelung . Damit wird der mit Ausdauer prophezeite Niedergang des Neubaus nicht stattfinden . Das bedeutet : Die Vorgaben einer marktwirtschaftlich orientierten Wohnungspolitik stimmen , sie führen zum Erfolg , sie verbessern die Rahmenbedingungen , und damit können Menschen mehr Hoffnung auf Wohnraum schöpfen . . Zahlen und Erfolge lassen sich nicht wegdiskutieren . In der Tat : Wie könnte es denn auch anders sein ? Auch die Bauminister der SPD-geführten Länder führen in den letzten Wochen ständig Erfolgsbilanzen vor . Wie könnte es denn sein , daß die Summe dessen negativ ist ? Nein , es ist eine Positivbilanz . Das ist der Erfolg einer Politik , die sich an den Realitäten orientiert , die das sozial Notwendige mit dem wirtschaft lich Machbaren verbindet . . Ich unterstreiche noch einmal : Es ist der Erfolg einer Politik , die sich an den Realitäten orientiert und keine Versprechungen macht . Von der SPD wird z . B . der zusätzliche Bau von 200 000 Sozialwohnungen in den Raum gestellt . Für diese Zahl Wohnungen müßten Bund , Länder und Gemeinden insgesamt 45 Milliarden DM zusätzlich aufbringen . Deswegen werden diese Versprechungen wie Seifenblasen zerplatzen . Aber es zeigt nur einmal mehr , wie die Opposition mit dem Geld anderer umgeht , das sie gar nicht hat , über das sie nur verfügen will . . Aber ich möchte auch deutlich unterstreichen : Mutwillig geschürte Angst um die eigene Wohnung gefährdet den sozialen Frieden und fördert ex treme Tendenzen in der Gesellschaft . Ich bitte wirklich alle demokratisch orientierten Parteien unseres Gemeinwesens , sich an solchen Angstkampagnen nicht zu beteiligen . Was dabei herauskommt , haben wir am vergangenen Sonntag in den ostdeutschen Bundesländern wieder gesehen . Natürlich , es fehlen nach wie vor preiswerte und familiengerechte Wohnungen . Deswegen wird die Bundesregierung nicht nachlassen , sich dieser Aufgabe zu stellen , so wie sie das in den vergangenen drei Jahren getan hat .