Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Humme, Sie haben gerade sehr für Ihren Antrag geworben. Die Situation am Ende einer Legislaturperiode ist aber wie zu Anfang: Dem stimmt die Regierungskoalition nicht zu. Dennoch ist das Thema „Gleichstellung von Männern und Frauen“ für uns Thema in dieser Legislaturperiode gewesen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte mir mehr gewünscht. Wir haben mit den Verbänden eine sehr intensive und sehr engagierte Debatte zur Quote für Frauen in den Aufsichtsräten geführt, und es ging hier durchaus hoch her. Ich nehme sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass in der CDU/CSU als Schlussfolgerung daraus wohl eine programmatische Zielsetzung formuliert worden ist. Ich wünsche mir das auch für die FDP. Ich habe der FDP ein entsprechendes Signal gegeben. So ist das nun einmal in der Gleichstellungspolitik. Sie ist mühsam. Sie ist nicht im Hauruckverfahren erfolgreich. Ich bin ganz sicher: In der nächsten Legislaturperiode werden wir im Bundestag, egal in welchen Mehrheiten, das Thema „Frauen in der gesellschaftlichen Verantwortung“ noch einmal in den Vordergrund stellen. Was diese Koalition auf jeden Fall vorzuweisen hat, sind sehr viel mehr Staatssekretärinnen in den Ministerien. Das ist etwas, was Rot-Grün schon vor Jahren hätte machen können; es war kein Thema. Das ist eine verpasste Chance. Es ist natürlich bitter, zu sehen, wie wir, die Regierungskoalition, auch Themen vorangebracht haben, die vielleicht nicht ganz so spektakulär sind, die nach meinem Dafürhalten aber sehr wirkungsvoll sind. Wenn Frauen in die Führungspositionen in den Ministerien kommen, dann wird sich auch da in den entsprechenden Aufgabenstellungen das Thema Gleichstellung durchsetzen. So wünschen wir uns das natürlich auch für die Wirtschaft. Wie man das auf den Weg bringt, dazu gibt es verschiedene Vorstellungen. Nach Auffassung der Liberalen sollten dies sicherlich keine Zwangsmaßnahmen sein; denn wir setzen auf den freien Wettbewerb und auf die Einsicht, dass eine Gesellschaft die Gleichstellung von Frauen braucht; nur dann ist sie zukunftsfähig. Gesellschaften, die Frauen ausgrenzen – ich glaube, ich brauche die entsprechenden Beispiele im Einzelnen gar nicht aufzuzählen –, sind nicht zukunftsfähig. An diesem Maßstab müssen wir uns ausrichten. Danach werden wir uns auch in Zukunft richten. Ich möchte noch einen Aspekt aufzeigen, den wir vor kurzem im Familienausschuss, wo die Gleichstellungspolitik angesiedelt ist, beleuchtet haben. Wir haben den Wehrbeauftragten zu Gast gehabt. Mittlerweile haben wir eine große Anzahl von Frauen auch in der Bundeswehr, einem typischen Männerbereich, wo Frauen mittlerweile ebenfalls ihre Aufgabe finden. Wenn man mit einer „Frau Hauptmann“ spricht, muss man sich erst einmal an diese Situation gewöhnen. Aber man kann feststellen, dass Frauen auch da ihre Themen zu platzieren wissen; beispielsweise die Familienpolitik in der Bundeswehr ist eine ganz spezielle Fragestellung, mit der wir uns auseinandergesetzt haben. So gibt es einige Beispiele dafür, wie wir die Gleichstellung im Detail vorangebracht haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas ganz Wesentliches hinweisen: Gleichstellung ist nur möglich, wenn Frauen ihre beruflichen Möglichkeiten entwickeln können. Das heißt, Mütter müssen ihre Kinder angemessen versorgt wissen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein großes Thema, dem wir uns mit viel Geld gewidmet haben. Wir haben Geld und nochmals Geld zur Verfügung gestellt, damit die Bundesländer, die bei der Aufgabe der Kinderbetreuung ganz zentral gefragt sind, ihrer Aufgabe auch nachkommen können. Dabei sind die SPD-geführten Bundesländer nicht nur vorbildlich. Ich habe mich gewundert, wie wenig insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen von der SPD vorangetrieben worden ist. Wir haben die richtigen Signale gesetzt, das Geld zur Verfügung gestellt. Insofern brauchen wir uns, auch was die Gleichstellungspolitik angeht, nicht zu verstecken. Ich bedanke mich.