Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Angesichts des vorliegenden Berichts von 600 Seiten möchte ich dem Vorsitzenden unserer Enquete-Kommission , den Sachverständigen _ ich sehe einige auf der Tribüne _ und den Mitarbeitern des Sekretariats _ denn sie haben dieses Werk unter besonderem Einsatz zusammengestellt _ herzlich danken . . Es wäre gut gewesen , wenn auch der Wirtschaftsminister , der letztendlich für die Wirtschaft zuständig ist , an der Debatte über die Globalisierung der Weltwirtschaft teilgenommen hätte . . Wir haben einen interessanten Bericht vorgelegt . Er enthält viel Konsens im Hinblick auf Analysen und Vorschläge . Es bestehen aber auch gravierende Unterschiede . Insofern spiegelt der Gesamtbericht mit dem rot-grünen Mehrheitsvotum und den Minderheitsvoten von CDU/ CSU , FDP und PDS ein repräsentatives Bild des Parlamentes wider . Dissens gab es vor allem in der Frage der Vor- und Nachteile der Globalisierung . Aus Sicht der CDU/CSU überwiegen eindeutig die Vorteile der Globalisierung gegenüber den zweifelsohne auch vorhandenen Nachteilen . Es geht deshalb darum , die Vorteile der Globalisierung zu nutzen und die Risiken zu minimieren . Die Globalisierung zu verteufeln oder sich national abzuschotten , dies wäre ein Irrweg . . Eine Dämonisierung der Globalisierung hilft uns nicht weiter . Auch Begriffe können Ängste erzeugen . Globalisierungsfalle ist zum Beispiel so ein Schlagwort , das das Bewusstsein einschläfert und eine sachgerechte und hilfreiche Diskussion eher verhindert . Globalisierung ist nichts anderes als eine verstärkte internationale Arbeitsteilung , die durch neue Technologien beflügelt und beschleunigt wird . Ausdrucksformen dieser Globalisierung sind die Zunahme des grenzüberschreitenden Handelsverkehrs , der weltweiten Investitionen , des internationalen Kapitalverkehrs und des Wissenstransfers . Globalisierung ist unabwendbar ; aber sie ist gestaltbar . Im Mehrheitsbericht klingt es an vielen Stellen so , als wenn die heutige Situation der Welt sehr negativ sei und es vor der Globalisierung besser gewesen sei . Das ist natürlich falsch . . Das Weltvolkseinkommen ist höher als jemals zuvor . Der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen ist geringer geworden . . Das Bildungsniveau ist höher geworden . Die Kindersterblichkeit hat abgenommen , aber natürlich noch nicht ausreichend . Die Menschen werden älter und bleiben länger gesund . Internationale Arbeitsteilung und ein wirtschaftlicherAustausch tragen dazu bei , Demokratisierung und Menschenrechte international zu verbreiten . Wahr ist allerdings , dass auch in Deutschland die Außenpolitik eine gänzlich neue Bedeutung und Dimension im Zeitalter der Globalisierung bekommen muss . Der geschätzte Vorsitzende unserer Enquete-Kommission , Ernst Ulrich von Weizsäcker , hat mit Bezug auf die Ernst Ulrich von Weizsäcker 24894 Globalisierung folgende These aufgestellt : Wir müssen die Demokratie neu erfinden . Das ist falsch . . Wir dürfen den Menschen keine Angst machen . Die Demokratie ist durch die Globalisierung nicht gefährdet . Zwar nimmt der Einfluss der Wirtschaft tendenziell zu , aber dadurch wird die Demokratie eben nicht auf den Kopf gestellt . Es bleiben in der nationalen Politik Handlungsoptionen bestehen , die allerdings richtig und klug genutzt werden müssen . Dazu gehört , die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen , sodass der Wettbewerb um die richtigen Lösungen und Ideen aufrechterhalten bleibt . Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , Karl Lehmann , hat den Sachverhalt vor einiger Zeit in einer Rede zur Globalisierung auf den Punkt gebracht : Die Macht allzu beharrender einheimischer Interessengruppen wird durch internationale Einflüsse beschränkt . Weltoffene Märkte können eher Innovationen und Strukturwandel begünstigen . . Die Wahrheit ist : Viele Länder in der Welt profitieren von der Globalisierung . Wachstum und Wohlstand haben sich besonders in den Ländern ausgeprägt , die sich dem internationalen Wettbewerb geöffnet haben , für Rechtsstaatlichkeit sowie stabile und ausgewogene Verhältnisse sorgen und wirtschaftliche Freiheiten zulassen . . _ Herr Ströbele , die Daten sind eindeutig . Volkswirtschaften , die sich dem Prozess der Globalisierung geöffnet haben , sind drei- bis viermal schneller gewachsen als Volkswirtschaften , die sich diesem Prozess verschlossen haben . Das gilt für Entwicklungsländer genauso wie für Industriestaaten . . Deshalb ist die Empfehlung größerer Abschottung ein Irrweg ; er ist sogar lebensgefährlich für die Entwicklung dieser Völker . Rot-Grün stellt die These auf , dass in einer Welt global agierender Unternehmen die Fähigkeit nationaler Staaten abnimmt , öffentliche Güter wie Infrastruktur , sozialen Ausgleich und Gesundheit zu sichern .