Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wald ist mehr als die Summe aller Bäume . Er ist ein hochkompliziertes , aber auch ein hochsensibles Ökosystem . Wir von der Union setzen uns für dieses Ökosystem ein und werden es in besonderer Weise bei unseren politischen Handlungen berücksichtigen . Es hat besondere Bedeutung für die Erholung suchende Bevölkerung , aber auch im Rahmen des Bodenschutzes und der Bodenerosion . Wir haben hier keine Gebirgszüge , die entwaldet sind , wie etwa in Südeuropa . Der Wald hat große Bedeutung hinsichtlich der CO2-Neutralität wie auch des Klimaschutzes und - nicht zu vergessen - der immerhin 800 000 Arbeitsplätze , die im Zusammenhang mit dem Wald stehen . Der Wald ist für unsere Wirtschaft , insbesondere aber auch für unsere Natur und Umwelt von großer Bedeutung und das sollten wir besonders anerkennen und achten . Christel Happach-Kasan [FDP]) Insbesondere hinsichtlich der Filterung des Wassers können wir feststellen , dass der Wald wie eine biologische Kläranlage wirkt . Das ist hinsichtlich der Hygiene , der gesunden Ernährung und - nicht zu vergessen - der Speicherfunktion im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz von Bedeutung . Wenn wir über enorme Investitionen für den Hochwasserschutz reden , dann sollten wir uns insbesondere mit der Funktion und der Bedeutung des Waldes stärker befassen . Sie als Regierung haben mit dem Waldzustandsbericht und den Ergebnissen des Umweltmonitorings eine Zustandsbeschreibung und damit eine Analyse vorgelegt . Uns , der Union , fehlt aber ein Handlungskonzept der Regierung . Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen als Regierung in diesem Bereich wieder einmal nicht gerecht . Das können wir nicht hinnehmen . Das jüngste Beispiel ist die neue Wassergesetzgebung . Dort ist vorgesehen , dass der Waldbesitzer zusätzliche Abgaben zu zahlen hat . Das geht nicht an . Derjenige , der für sauberes Wasser sorgt und sicherstellt , dass Wasser gespeichert wird und langsam abfließt , soll zusätzliche Lasten auf sich nehmen . Wir sind dafür , dass die Veranlagung nicht nach Flächenmaßstab , sondern nach einem Vorteilssystem erfolgt , statt dass der Waldbesitzer zusätzlich belastet wird . Der Waldzustandsbericht beschreibt eindeutig , dass beispielsweise bei der Eiche leichte Verbesserungen zu verzeichnen sind . Das hat aber auch etwas mit den Rahmenbedingungen , zum Beispiel mit besseren klimatischen Bedingungen , zu tun . Bekanntlich waren die Niederschlagsmengen im Jahr 2002 besonders hoch . Das hat aber nichts damit zu tun , dass die Bundesregierung in besonderer Weise aktiv geworden ist . Wir geben der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Recht , die festgestellt hat , dass der Zustand der Wälder besorgniserregend ist und bleibt . In diesem Bereich besteht ein dringender Handlungsbedarf . Das wird auch am Beispiel der Kiefer ersichtlich , bei der eine deutliche Zunahme der Schäden zu verzeichnen ist , weil sie auf Böden wächst , die immer schlechter mit Nährstoffen versorgt sind . Insbesondere ist anzumerken , dass vor allem bei der Eiche mit ihren hohen Bodenansprüchen drei Viertel des Baumbestands geschädigt sind . Hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung . Wenn es darum gehen soll , den Laubwaldanteil nicht nur zu erhalten , sondern zu vermehren , dann muss eine Regierung auch bereit sein , etwas dafür zu tun .  Wenn wir das forstliche Umweltmonitoring betrachten und uns die Stichprobenanalyse noch einmal im Detail vor Augen führen , dann können wir feststellen , dass zwar wieder eine Reihe von Statistiken , Tabellen und Daten aufgelistet wurden , dass aber letztendlich die Konsequenzen , die daraus gezogen werden sollten , fehlen . Wir haben zu Zeiten der von der Union geführten Regierung einschneidende Maßnahmen auf den Weg gebracht . Ich nenne das Bundes-Immissionsschutzgesetz , die Großfeuerungsanlagenverordnung , das Ozongesetz , die Kleinfeuerungsanlagenverordnung , die Einführung des Katalysators und etliche Maßnahmen zur Boden- , Luft- und insbesondere Wasserverbesserung . Das hat dazu geführt , dass die Stickoxidemissionen von 1990 bis 1998 immerhin um 34 Prozent auf 1 ,78 Millionen Tonnen abgenommen haben . Christel Happach-Kasan [FDP]) Bei den Schwefeldioxidemissionen ist sogar ein Rückgang von 76 Prozent auf nur noch 0 ,80 Millionen Tonnen zu verzeichnen gewesen . Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag den rapiden Rückgang der Schwefeldioxidemissionen deutlich machen , dann beziehen Sie sich auf eine Zeitspanne von 1990 bis 2000 , weil Sie mit den Zahlen Ihrer Regierungszeit nicht glänzen können . Vielmehr müssen Sie die Unionserfolge mit einbauen . Im Hinblick auf die Bodenversauerung ist festzustellen , dass der pH-Wert deutlich zurückgegangen ist und auf 80 Prozent der Fläche unter fünf liegt . Ein Punkt bedeutet eine zehnfache Versauerung ; zwei Punkte bedeuten eine hundertfache Versauerung . Wir haben es in den vergangenen Jahren in Deutschland mit einer hundertfachen Versauerung zu tun gehabt . Das sollte man sich vor Augen führen . Deswegen besteht angesichts der Tatsache , dass dies nicht nur auf den Boden , sondern auch auf die Vegetation , die Kleinlebewesen , die Artenvielfalt sowie insbesondere auf das Quell- und Grundwasser erhebliche Auswirkungen hat , dringender Handlungsbedarf . Deshalb verstehe ich überhaupt nicht , dass Sie die Mittel auch für die Agrarstruktur und die Küstenschutzmaßnahmen zurücknehmen ; denn zu diesem Bereich gehören auch Kalkungsmaßnahmen , die der Bodenverbesserung bzw . der Bodenstabilisierung dienen . Ich verstehe nicht , warum die Regierung nicht bereit ist , hier mehr zu tun . Statt in einem Entschließungsantrag allgemein gehaltene Punkte aufzulisten , sollte man endlich Maßnahmen vor Ort auf den Weg bringen . Wir als Union wollen , dass Sie mehr in die Forschung investieren . Die finanziellen Ressourcen sind dort gut angelegt ; denn sie dienen der Ursachenerkundung und dazu , entsprechende Maßnahmen abzuleiten . Stattdessen reden Sie in Ihrem Entschließungsantrag von einer Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform . Das ist weder öko noch logisch , sondern nur belastend . Das ist nicht die Politik der Union . Wir wollen eine praktische Politik für den Wald , für die Waldbesitzer , für die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen und insbesondere für die Artenvielfalt . Deshalb haben wir - das sagt auch die Vielzahl unserer Anträge zu diesem Thema aus - die Initiative ergriffen und deutlich gemacht , dass wir hier mehr Einsatz wollen , als die rot-grüne Bundesregierung bereit ist zu leisten . Ich möchte einen weiteren Punkt aus Ihrem Entschließungsantrag ansprechen . Wenn Sie sich einseitig für ein bestimmtes Zertifizierungssystem einsetzen , dann sollten wir an einem Beispiel betrachten , wie es sich auswirkt . Das FSC-Zertifizierungssystem lässt beispielsweise eine Bodenbearbeitung zur Erzielung einer Laubholznaturverjüngung nicht zu . Aber wir wollen doch den Laubholzanteil nicht nur stabilisieren , sondern - wo möglich - noch weiter erhöhen . Insbesondere die Buche ist auf Naturverjüngung angewiesen . Das ist Ihre theoretische Politik . Statt zusammen mit den Waldbesitzern vor Ort etwas auf den Weg zu bringen , setzen Sie sich einseitig für das FSG-Zertifizierungssystem ein , das sicherlich für den Großwald und insbesondere für den Tropenwald , nicht aber für den kleinen Privatwald in der Bundesrepublik Deutschland geeignet ist . Wir haben es in Deutschland nicht mit wenigen Großwaldbesitzern , sondern mit 1 ,3 Millionen Kleinwaldbesitzern zu tun , von denen jeder im Durchschnitt 3 ,6 Hektar Wald sein Eigentum nennen darf und die sich über Generationen hinweg im Schweiße ihres Angesichtes den jetzigen Waldbestand erst geschaffen haben . Das sollten wir endlich auch im Deutschen Bundestag anerkennen . Sie wollen das Bundeswaldgesetz ändern , um weitere bürokratische Hemmnisse einzubauen . Sie wollen in dem geänderten Gesetz auf den Zentimeter genau vorschreiben , welches noch so kleine Pflänzchen auf welchem Quadratmeter - wenn möglich , würden Sie wahrscheinlich auch die Himmelsrichtung vorgeben - die Waldbesitzer auf eigene Kosten pflanzen sollen . Wir wollen hier ein Stück mehr Freiheit . Wir wollen den Waldbesitzer mitnehmen . Dann haben wir auch etwas für die Waldwirtschaft , aber insbesondere auch für die Natur erreicht . In diesem Sinne wollen wir Politik betreiben . Wir wollen mehr Eigenverantwortung statt Reglementierung . Mehr Staat bedeutet nicht mehr Erfolg und schon gar nicht mehr Umweltschutz . Wenn Sie beispielsweise im Hinblick auf die Ausweisung von FFH-Gebieten in Deutschland - es handelt sich immerhin um 5 ,2 Millionen Hektar ; davon sind 1 ,9 Millionen Hektar Wald , von denen sich 450 000 Hektar in privatem und kommunalem Besitz befinden - zusagen , die Bundesregierung werde für Auflagen entschädigen - Ihr Staatssekretär Berninger hat das auf dem 1 . Deutschen Waldgipfel 2001 erklärt - , dann sollten Sie sich auch an diesen Worten messen lassen . Was ist bis jetzt geschehen ? Nichts ! Man lässt die Waldbesitzer im Regen stehen . Erst gibt es Auflagen und dann keinerlei Entschädigung . Das kann nicht die Politik unter Einbeziehung der vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen sein , die mit dem Wald ihr Einkommen erzielen . Das ist nicht die Politik der Union , sondern die von Rot-Grün . Ihre Auffassung können wir nicht teilen . Wir wollen durch vertragliche Maßnahmen , durch den Vorrang des Vertragsnaturschutzes nach vorne kommen . Wir wollen dem Rohstoff Holz durch Marketing diejenige Bedeutung beimessen , die er verdient hat . Wir wollen , dass der Biomasse , beispielsweise im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , diejenige Bedeutung beigemessen wird , die sie verdient hat . Wir wollen eine standortgerechte Waldvermehrung in unterdurchschnittlich bewaldeten Bereichen . Wir wollen mehr Kompetenzen für forstliches Personal auch im Bereich des Naturschutzes . Wir wollen eine unbürokratische , naturnahe Bewirtschaftung mit dem und nicht gegen den einzelnen Waldbesitzer . Wir setzen uns zudem für den Erhalt des Tropenwaldes ein . Wir wollen insbesondere durch ein Sofortprogramm mit entsprechenden Kalkungsmaßnahmen dafür sorgen , dass unserer Umwelt , insbesondere unserem Wald , diejenige Bedeutung beigemessen wird , die sie verdient haben . Wir wollen im Verstehen von Ökonomie , Ökologie und sozialer Komponente vorangehen und mit den vor Ort lebenden und arbeitenden Bürgern den Wald - unter Einbeziehung der Biomasse - erhalten , pflegen , weiterentwickeln und nachhaltig bewirtschaften , sodass wir ihn unseren Kindern gesund übergeben können . Danke schön .