Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Durch eine Drogenfreigabe würde der Staat zum Drogendealer verkommen und seinen im Grundgesetz verankerten Auftrag zur Gesundheitsfürsorge und zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit dem einzelnen Bürger gegenüber verleugnen . . Die resignative Flucht in die Legalisierung wird daher von uns entschieden abgelehnt . Die Folge einer Drogenfreigabe wäre das Sinken der Probier- und Hemmschwelle . Schon die Auswirkungen der Diskussion über die Freigabe sogenannter weicher Drogen sind verheerend . Viele Menschen , besonders junge Menschen , glauben dadurch , diese Suchtmittel seien gar nicht so gefährlich , man könne sie also ausprobieren . Der Begriff weiche Drogen ist an sich schon verharmlosend , da Haschisch und Marihuana Schlüsseldrogen , Überstülpsdrogen sind . Zwei Drittel der regelmäßigen Haschischkonsumenten zeigten die Bereitschaft , auf harte Drogen umzusteigen ; so eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahre 1988 . In Verbindung mit Alkohol und Nikotin stehen diese weichen Drogen am Anfang von Drogenkarrieren , die schließlich zu harten Drogen und ihren verheerenden Konsequenzen bis zum Tode führen . Gerade auch weiche Drogen sind nicht ungefährlich . Sie führen bei Langzeitgebrauch zu schweren psychischen und physischen Schäden . Sie erzeugen vielfach drogeninduzierte Psychosen . Für uns stellt die Legalisierung von Haschisch und Marihuana eine Verharmlosung dieser Suchtmittel dar . Sie würde die gesamte bisherige Drogenpolitik und speziell die so wichtige Suchtprävention und Suchtprophylaxe völlig unglaubwürdig erscheinen lassen . Wie soll denn gerade die junge Generation für ein Leben ohne Drogen gewonnen werden , wenn es zu einer staatlichen Freigabe von Drogen kommt ? Das Ergebnis einer Drogenfreigabe wäre weiterhin eine explosionsartige Steigerung der Zahl der Drogenabhängigen und der Drogentoten . Auch würden die strafbaren Handlungen immens zunehmen . Denken Sie nur an die Verkehrsunfälle und die Gewalttaten unter Drogeneinfluß . In diesem Zusammenhang möchte ich Professor Kreuzer , einen der führenden deutschen Kriminologen , zitieren . Er wies im Fernsehen auf die viel längere Zeit hin , die zum Abbau von Haschisch gegenüber Alkohol nötig ist , und warnte gleichzeitig vor dem Irrglauben , durch eine Freigabe von weichen Drogen würden Beschaffungskriminalität und Prostitution zurückgehen . Genau das Gegenteil ist der Fall . . In der Schweiz und in den Niederlanden sei genau das Gegenteil festzustellen . So sei gerade in Amsterdam die Beschaffungskriminalität durch die Freigabe von weichen Drogen und durch umfassende MethadonProgramme nicht zurückgegangen . Das hängt mit der Roland Sauer  vielfach festzustellenden Mehrfachabhängigkeit der Drogensüchtigen zusammen . Durch die Freigabe weicher Drogen _ für viele linke Politiker ist das nur der erste Schritt zur Freigabe harter Drogen _ . würden wir neben den Niederlanden zum Anziehungspunkt europäischer Drogenabhängiger werden . Eine große Sogwirkung würde entstehen . Ein Drogentourismus nach Deutschland würde entstehen . Wollen wir die Mißstände vom Züricher Platzspitz und von Amsterdam in Deutschland ? Nein , mit uns wird es das nicht geben ! . Wir werden weder die Fehler der Holländer , welche die größte Dealerdichte Europas haben , noch die der Schweizer , die den höchsten Anteil an Drogentoten , gemessen an der Bevölkerung , haben , wiederholen . Angesichts von 2 126 Drogentoten und über 100 000 Abhängigen von harten Drogen im Jahre 1991 muß unsere Devise lauten : nicht verantwortungslose Freigabe von Drogen , sondern noch konsequenter und systematischer den Kampf gegen die Drogen , gegen die Drogenbosse und die Drogenkartelle führen . Dabei geht es , wie es auch im Nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan formuliert ist , um drei gleichwertige Schwerpunkte : Erstens . Die Suchtprävention muß entscheidend verbessert werden . Wir müssen in einer großen Antidrogenaktion die Bevölkerung sensibilisieren und besonders unsere junge Generation für ein Leben ohne Drogen gewinnen . Diese Aktion muß aber bei den legalen Drogen Alkohol und Nikotin beginnen . Zweitens . Hilfe vor Strafe muß in Deutschland noch mehr praktizierte Wirklichkeit werden .