Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Lafontaine , lieber Kollege Gysi , ich habe eine herzliche Bitte , auch wenn ich nicht weiß , ob das noch zu Ihnen vordringt - ich bin mir da nicht ganz sicher - : Es geht in der Tat um Menschenleben , um Tod und um Gewalt . Beides gibt es in diesem Land , wie Sie wissen . Herr Lafontaine , ich darf Sie als früheren Sozialdemokraten in allem Freimut bitten , eine Lehre , die uns Herbert Wehner mitgegeben hat , sehr ernst zu nehmen . Diese Lehre besagt , dass man sich in den politischen Debatten auch darüber im Klaren sein sollte , ob nicht die Argumente und Instrumente , die man in der Debatte gebraucht , bestimmte Grenzen überschreiten . Wenn - wie Herbert Wehner , glaube ich , zutreffend festgestellt hat - kriegswissenschaftliche Methodik in einer Debatte in der Weise eingesetzt wird , dass die Verantwortung der Politik im Mark getroffen werden soll , dann muss man genau wissen , welche Grenzen man überschreitet . Was Sie vorgetragen haben , hat die Grenzen überschritten . Das will ich Ihnen deutlich sagen . Es gibt nämlich sehr wohl das Problem , lieber Kollege Lafontaine , dass man Menschenleben als Instrument einsetzt . Sie sind derjenige , der den Tod instrumentalisiert und als Waffe in der Politik benützt . Damit ist die Grenze deutlich überschritten , lieber Kollege Lafontaine . Ich will dazu nur eines sagen : Es wird die Zeit kommen , in der über Schuld und Verantwortung im Detail debattiert werden wird . Ich reklamiere , dass wir , die Sozialdemokratie , in jedem Fall unserer historischen Verantwortung dann , wenn es darum ging , unschuldigen Menschen zu helfen und , wenn es sein musste , auch begrenzte militärische Gewalt einzusetzen , gerecht wurden und wir uns in langwierigen , ernsthaften und quälenden Diskussionen darüber verständigt haben . Im Falle von Afghanistan sind wir diesen Weg gegangen , und er ist richtig , weil dies den Menschen in Afghanistan hilft , ihren eigenen , selbstbestimmten Weg zu gehen , lieber Kollege Lafontaine . Der entscheidende Schlüssel - insofern finde ich es etwas bedauerlich , dass wir dieses Jahr gerade mit dieser Diskussion beginnen - , um Afghanistan voranzubringen , ist Entwicklung . Der Außenminister sagte , dass wir den Menschen in Afghanistan in diesem bitteren Winter helfen und ihnen zusätzliche Millionen an Finanzmitteln zur Verfügung stellen . Die Menschen in Afghanistan haben Angst vor dem Wintereinbruch , der gegenwärtig erkennbar ist . Wir wollen ihnen helfen , damit sie über den Winter hinwegkommen und im Frühling und Sommer Perspektiven haben , ihr Land durch Arbeit voranzubringen . Das ist es , was nötig ist . Wir müssen mithelfen , damit dieses Land eine Chance hat , sich selbst zu verändern und die Situation zu verbessern . Lieber Kollege Lafontaine , wir alle sollten die Ängste , Sorgen und Nöte , die alle in diesem Land haben , nicht instrumentalisieren , sondern wir sollten unsere Verantwortung wahrnehmen und helfen , damit Afghanistan eine Chance hat , sich so zu entwickeln , dass ein ziviler Aufbau in diesem Land möglich ist . Das ist unsere erste und wichtigste Aufgabe hier in diesem Parlament . Wir erfüllen diese Aufgabe ; aber wir wissen auch , dass es notwendig ist , diesen Aufbau in begrenzter Weise militärisch zu sichern und zu unterstützen . Die Afghanen sollen wissen : Wir lassen sie nicht allein .