Partei: SPD
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, dass es mir nach den Ereignissen der letzten Wochen nicht leichtfällt, meine Rede zu beginnen, ohne auf das verantwortungslose und vorurteilsschürende Theater der CSU einzugehen. Aber wir wollen ja heute hier den Haushalt verabschieden, und wir wollen regieren auf Basis eines Koalitionsvertrages, der den Titel trägt „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wird uns nur gelingen, wenn wir gemeinsam Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit entgegentreten. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Aus dem Etat für Bildung und Forschung möchte ich dazu jetzt einen Punkt aufgreifen, der gar nicht im Rampenlicht steht, dessen Wirkung wir aber nicht unterschätzen dürfen. In den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt hat mein geschätzter Kollege Swen Schulz für die SPD durchgesetzt, die internationalen Austauschprogramme für Studierende und Auszubildende deutlich auszubauen. Um das klar zu sagen: Das war eine parlamentarische Initiative, und zwar eine der sozialdemokratischen Abgeordneten. Noch in diesem Jahr wird es darum eine Anschubfinanzierung des Bundes von einer halben Million Euro geben, um speziell Studierenden von Fachhochschulen und jungen Berufstätigen mehr Möglichkeiten zu geben, fremde Länder und andere Kulturen kennenzulernen. Bis 2021 stehen dann jährlich 17,5 Millionen Euro zur Verfügung, und das bedeutet für viele Studierende und Azubis, dass es eine echte Chance gibt, um nicht nur neue berufliche Perspektiven zu entdecken, sondern auch in einer neuen Umgebung ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hat gezeigt: Während im Jahr 2016 18 Prozent der Studierenden an Universitäten im Ausland waren, kamen die Studierenden an Fachhochschulen dabei nur auf einen Anteil von 12 Prozent. Noch krasser ist der Unterschied zu den Azubis. Der Anteil der Azubis mit Auslandserfahrung liegt nur bei 4,5 Prozent. Das sind Zahlen, die zeigen, dass wir handeln müssen, und das tun wir mit diesem Haushalt. Denn ein anderes Land kennenzulernen, anderen Kulturen zu begegnen, historisch gewachsene Eigenheiten auch zu verstehen, das ist nicht nur eine Frage persönlicher Entfaltung. Wir sind auch davon überzeugt, dass es für das friedliche Zusammenleben der Völker unverzichtbar ist, dass man sich von Mensch zu Mensch begegnet. Das sind letztlich die besten Mittel gegen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit. Bildungs- und Forschungspolitik muss darum den Austausch und die Mobilität stärken. Dort, wo Staatsund Regierungschefs derzeit Mauern errichten, wollen wir als SPD Tore öffnen und Raum für Dialog geben. Wir sind überzeugt, dass Verständigung vor allem durch gegenseitiges Verständnis zu erreichen ist. Meine Damen und Herren, mit dem zusätzlichen Geld für das internationale Austauschprogramm kommen wir diesem Ziel einen wichtigen und großen Schritt näher. Ich möchte mich daher auch für die Unterstützung unseres Anliegens bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU bedanken. Zugegeben, auch wenn für den ehemaligen Auszubildenden Horst Seehofer dieses Programm zu spät kommt, bin ich mir trotzdem sicher, dass auch neue Generationen von Politikerinnen und Politikern von ihren Auslandserfahrungen profitieren werden. Herzlichen Dank.