Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir nach einer langen Evaluierungszeit – ich meine das durchaus positiv; denn das spricht für die Qualität der Evaluierung – jetzt Erkenntnisse über „weltwärts“ vorliegen haben, die im Wesentlichen deutlich machen, was für ein positives, innovatives und neues Instrument dieser Freiwilligendienst darstellt. Gleichzeitig werden uns aber auch Vorschläge mit auf den Weg gegeben, wo wir mit Verbesserungsmaßnahmen ansetzen können. Vor genau diesem Hintergrund haben wir als SPD-Fraktion uns entschlossen, einen Antrag einzubringen, um etwas sehr Gutes zu verbessern. Es ist mit „weltwärts“ gelungen – die Evaluierung macht das deutlich –, sehr viele junge Menschen zu erreichen. Es sind mehr als 10 000 Freiwillige – das war der Stand bis Ende 2010; jetzt sind es natürlich noch wesentlich mehr – entsandt worden – ich füge kritisch hinzu, dass es noch ein paar mehr hätten sein können, wenn man haushalterisch ein bisschen mehr für das Programm „weltwärts“ gemacht hätte –, und es sind knapp 250 Entsendeorganisationen beteiligt gewesen. Sie alle haben bestätigt, dass „weltwärts“ ein gutes Programm ist, und die entwicklungspolitische Bildungsarbeit, die von „weltwärts“ geleistet wird, gelobt. Ich finde bereits das Motto des Freiwilligendienstes „Lernen durch tatkräftiges Handeln“ beachtenswert. Denn es geht darum, einen globalen Lerndienst einzurichten, der sich von vielen anderen Austauschprogrammen unterscheidet. Es geht um das wechselseitige Lernen voneinander und miteinander, um entwicklungsfördernd tätig sein zu können. Gerade das ist etwas, was man hätte erfinden müssen, wenn man „weltwärts“ nicht erfunden hätte. Bereits vor 2007 – 2007 war das Jahr, in dem Heidemarie Wieczorek-Zeul „weltwärts“ aus der Taufe gehoben hat – gab es junge Menschen, die sich in Entwicklungsländern einbringen, sich dort engagieren und mit ihren Kenntnissen und Fähigkeiten zu einer besseren Entwicklungszusammenarbeit beitragen wollten. Eine hohe Hürde für viele von ihnen war, dass sie ihr entwicklungspolitisches Engagement selbst finanzieren mussten. Dies war gerade für junge Freiwillige aus Familien mit einem schmalen Geldbeutel ein Problem. Genau an diesem Punkt setzt „weltwärts“ zu Recht an. Dort wurden neue Maßstäbe gesetzt – auch mit dem Zuschuss, den es für Entsendeorganisationen gibt –, sodass die Freiwilligen jetzt nicht mehr für Kost und Logis bezahlen müssen, ein Taschengeld erhalten können und ordentlich krankenversichert, also abgesichert sind. Unter diesen Voraussetzungen können sie als junge Menschen mit gutem Gewissen auch in durchaus schwierige Regionen dieser Erde geschickt werden. In der langen Version des Evaluierungsberichts stehen einige ganz wichtige Punkte. Der Ansatz von „weltwärts“ wird in vielem bestätigt. Es wird über die Relevanz der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit gesprochen, und „weltwärts“ wird als positiver Beitrag – ich finde, das ist besonders wichtig – in den Partnerländern vor Ort genannt. Wörtlich steht dort: Neben dem Beitrag zur Arbeit der Einsatzstellen profitieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zielgruppen und das nähere Umfeld insbesondere durch den interkulturellen Austausch. – Selbstverständlich bringt „weltwärts“ einen Mehrwert für die Freiwilligen selbst und für ihre persönliche Entwicklung. Das ist auch gut so. Es ist damit auch gelungen – diesen Ansatz hatten wir 2007 ebenfalls –, gerade für junge Frauen ein Programm aufzulegen, das es ihnen ermöglicht, im Ausland einen Dienst anzutreten. Wer sich erinnert, der weiß: Das war damals noch nicht der Fall. In den meisten Fällen wurden Auslandsdienste analog zum damaligen Zivildienst von jungen Männern wahrgenommen. Die Evaluierung gibt uns auch einige Hinweise darauf, wo wir noch etwas tun können und wo wir besser werden müssen. Ein Anspruch von „weltwärts“ war, dass sich nicht nur Abiturienten und Kinder aus der bildungsnahen Schicht oder zum Teil auch aus der sogenannten Bildungselite des Landes für diesen Dienst interessieren können, sondern dass sich gerade Freiwillige, die einen Haupt- oder Realschulabschluss und eine Berufsausbildung haben, die also aus der Breite der Bevölkerung kommen, für solch ein Programm interessieren und dass ihnen Angebote für ihre persönliche Entwicklung gemacht werden können, sodass sie die Kenntnisse und Fähigkeiten, die sie erworben haben, in anderen Ländern einbringen können. Hier besagt der Evaluierungsbericht eines ganz deutlich: Wir müssen an dieser Stelle besser werden. Wir müssen auf diese Zielgruppen anders zugehen. Wir müssen das Programm anders bekannt machen und uns in Bezug auf den einen oder anderen Punkt – das gilt vielleicht auch hinsichtlich arbeitsrechtlicher Fragestellungen – noch einmal Gedanken darüber machen, wie wir hier für die jungen Menschen ein adäquateres Angebot machen können. Der Bericht gibt einige positive Hinweise darauf, wie man die Qualitätssicherung auch bei Entsendeorganisationen vorantreiben und die Ressortabstimmung verbessern kann. Er beinhaltet aber auch einiges – ich betone das noch einmal – zur finanziellen Ausstattung des Freiwilligendienstes. Auch hier gilt: Die Qualität, die wir bei den Programmen, bei der Vorbereitung, bei der Nachbereitung, bei der Rückkehrerarbeit und bei der Bildungsarbeit, die die jungen Menschen leisten sollen und können, einfordern, ist so gut wie der Rahmen, den wir finanziell abstecken. Die Zahl, die genannt wird, stammt nicht von mir und nicht von der Opposition, sondern sie stammt aus dem Evaluierungsbericht. Dort wird davon gesprochen, dass für dieses Programm 70 Millionen Euro notwendig sind. Noch einige Worte zur Evaluierung selbst. Es ist vielleicht nicht bekannt, dass diese Evaluierung bereits in der Einführungsphase von „weltwärts“ Bestandteil des Konzepts war – ich denke, es ist wichtig, das noch einmal darzustellen –, dass schon immer geplant war, mit Ende der Einführungsphase 2010 mit der Evaluierung des Programmes zu beginnen. Es war nie etwas anderes geplant, und das ist dann Gott sei Dank von einer unabhängigen Consulting-Agentur auch so durchgeführt worden. Die Evaluierung ist langfristig angelegt worden, und im Rahmen dieser Datenerhebung sind über mehrere Monate in sechs Fallstudienländern flächendeckend Entsendeorganisationen, Freiwilligen- und Partnerorganisationen befragt worden. Ihre Meinungen und Erkenntnisse sind aufgenommen worden. In Deutschland sind insbesondere die Erkenntnisse zur entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und zur Rückkehrerarbeit aufgenommen worden. Wir als SPD haben uns diesen Bericht sehr genau angeschaut und wollen, dass die Erkenntnisse aus dieser sehr umfangreichen Studie möglichst schnell und zügig umgesetzt werden, dass die daraus folgenden Arbeitsgruppen jetzt tätig werden und noch vor der Sommerpause zu Ergebnissen kommen. Denn es geht darum, schnell und zügig an der Verbesserung und an der Weiterentwicklung von „weltwärts“ zu arbeiten. Uns ist es wichtig, dass junge Menschen mit Berufsausbildung stärker an „weltwärts“ herangeführt werden können. Darüber hinaus wäre es wichtig, zu begreifen, dass es um interkulturelles Lernen geht, dass auch Menschen zu uns kommen müssen, dass der Austausch über die Grenzen in zwei Richtungen funktionieren muss, dass wir eine bessere Zusammenarbeit und einen besseren globalen Lerndienst erreichen können, wenn wir Partnerorganisationen einladen. Ich habe mich gefreut, dass zu diesem Thema auch noch ein Koalitionsantrag gestellt wurde. Wenn wir gemeinsam zu der Wertung kommen, dass „weltwärts“ ein gutes Programm ist, und wenn das fraktionsübergreifend festgestellt wird, dann ist das positiv. Bei manchen Ihrer Forderungen frage ich mich aber, wieso Ihnen diese eingefallen sind und warum Sie diese auch noch in den Koalitionsantrag hineinschreiben mussten. Beispielsweise greifen Sie in Ihrem Antrag in Nr. 4 die neuen Zielgruppen auf, denen Sie sich widmen wollen. Da heißt es, dass Sie Zielgruppen aus wirtschaftsnahen Bereichen erschließen wollen.