Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin hat den Gesetzentwurf im Transrapidtempo eingebracht . Daran kann man sehen , was ein Transrapid manchmal auch wert sein kann . Wir verabschieden heute wieder einmal ein Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes . Vieles ist bereits gesagt worden . Ich will die nach unserer Auffassung wichtigsten Bestandteile vortragen : Erstens die Anpassung an Art . 50 des EG-Vertrages durch Zulassung der niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte zum Beruf des Steuerberaters , zweitens verschiedene Änderungen im Prüfungs- und Zulassungswesen , auf die im Einzelnen schon hingewiesen wurde , und drittens die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Bestellung zum Steuerberater auf die Steuerberaterkammern _ ich denke , letzteres ist eine wichtige Entscheidung . Die Umsetzung von EG-Recht zeigt aber auch an dieser Stelle erneut , dass immer mehr Bereiche unserer Rechtsordnung von der Europäischen Union beeinflusst werden . Heute kommen wir bei der Harmonisierung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten auch wieder einen Schritt weiter . Künftig werden im europäischen Ausland zugelassene Rechtsanwälte zum Beruf des Steuerberaters zugelassen . Der Dienstleistungsfreiheit bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen wird Rechnung getragen . Wir verteidigen heute aber auch etwas , was es in dieser Form nur in Deutschland gibt : das umfassend geregelte Recht der freien Berufe . Um nicht missverstanden zu werden : Ich bin ein Befürworter dieses bewährten Bestandteils unseres Rechtssystems . Freiberufler wie die Steuerberater tragen aber auch ein hohes Maß an persönlicher Verantwortung . Ihre berufliche Leistung verlangt besonderen Sachverstand und hohe berufliche Qualifikation . Es ist deswegen mehr als gerechtfertigt , an die Zulassung zum Steuerberaterberuf besondere Anforderungen zu stellen , die zugegebenermaßen bei weitem nicht von allen Bewerbern erfüllt werden . Betrachtet man aber die Komplexität des trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse der Koalition immer schwieriger und komplizierter werdenden Steuerrechts , können die Voraussetzungen für die Zulassung zum steuerberatenden Beruf nicht abgeschwächt werden . Christine Scheel 9566 Das klingt für viele andere Berufsgruppen , die im Steuerwesen tätig sind , natürlich nicht befriedigend . Das wurde auch bei dem Expertengespräch im Finanzausschuss deutlich . Trotzdem bleibe ich dabei , dass die Zugangsvoraussetzungen zum Steuerberaterberuf nicht aufgeweicht werden dürfen . . Im Übrigen steht allen im Bereich Steuern Tätigen frei , die Steuerberaterprüfung zu absolvieren . In diesem Zusammenhang kann man über die Zulassungsbedingungen zur Steuerberaterprüfung reden . Ohne Frage haben Buchführungshelfer , Bilanzbuchhalter und andere im Steuerwesen Tätige eine qualifizierte Ausbildung mit einer anspruchsvollen Abschlussprüfung absolviert . Mit der Weiterentwicklung des Steuerrechts und damit auch der Ausbildungsinhalte wird von Zeit zu Zeit zu überprüfen sein , ob sich Prüfungsbestandteile mit der Steuerberaterprüfung überschneiden oder in welchem Umfang Ausbildungszeiten als berufspraktische Zeit gelten können . In einigen Bereichen sind im heute vorliegenden Gesetzentwurf Verbesserungen vorgenommen worden . Darauf ist hingewiesen worden . Zudem gibt es in allen angesprochenen Berufsgruppen eine dynamische Entwicklung , die es erforderlich macht , von Zeit zu Zeit zu überprüfen , ob es Erleichterungen beim Zugang zum Steuerberaterberuf geben kann . Grundsätzlich muss es aber klare Grenzen zwischen dem steuerberatenden Beruf und anderen Tätigkeiten im Steuerwesen geben . So ist _ auch das ist gesagt worden _ jede Umsatzsteuer-Voranmeldung eine Steuererklärung , die den steuerberatenden Berufen vorbehalten ist und auch bleiben sollte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich meine , wir sind bisher mit dem Steuerberatungsgesetz gut gefahren . Ich denke dabei insbesondere an die Bürger , die in Steuersachen Hilfe in Anspruch nehmen . Die meisten müssen das , weil unser Steuerrecht von normalen Steuerpflichtigen nicht mehr verstanden wird . Sie müssen sich auch darauf verlassen können , sachlich kompetent und umfassend beraten zu werden . Eine Schlussbemerkung zur Kompliziertheit des Steuerrechts . Die Qualität der Beratungsleistung steht und fällt auch mit der Praktikabilität der Gesetze und sonstigen Vorschriften . Hier stoßen wir mehr und mehr an Grenzen . Dazu trägt die gestern im Finanzausschuss verabschiedete Unternehmensteuerreform ein gutes Stück bei , denn sie hat unser ohnehin schon kompliziertes Steuerrecht in für uns unerträglicher Weise verkompliziert . . Meine Damen und Herren , die FDP stimmt der Novelle des Steuerberatungsgesetzes zu . Ich sage allerdings : Wir werden wegen der weiteren Verkomplizierung des Steuerrechtes der Unternehmensteuerreform nicht zustimmen . Danke schön . .