Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! In Kamerun ist seit zwei Jahren eine Gewaltspirale in Gang, die inzwischen zu einer Bürgerkriegssituation geführt hat. Ich muss hier nicht erklären, was „Bürgerkrieg“ für die Menschen dort bedeutet. Ursachen hierfür sind völlig irrationale Entscheidungen der kamerunischen Regierung, die darauf abzielten, das Schul- und Rechtssystem, das Ausbildungssystem englischer Prägung aufzulösen. Es wurden nur noch Professoren, Lehrer und Juristen neu zugelassen, die nach dem frankofonen System ausgebildet worden waren, und das Ergebnis war ein völliger Stillstand in Schulen, Universitäten und Gerichten. Viele Kinder gehen jetzt seit über zwei Jahren nicht mehr zur Schule. Es folgten friedliche Proteste, die von Polizeieinheiten brutal niedergeknüppelt wurden; es wurde aber auch geschossen. Dadurch wurde der friedliche Protest merkwürdigerweise stärker. Dann griff das Militär ein und richtete ein Blutbad nach dem anderen an. Dörfer wurden niedergebrannt; Vergewaltigungen, willkürliche Verhaftungen folgten, Folter, öffentliche Hinrichtungen. Ich nenne das „Staatsterrorismus“. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Es bildeten sich bewaffnete Milizen zur Verteidigung, die aber auch Angriffe auf Militär- und Polizeistationen ausführten und zum Teil auch die eigene Bevölkerung bedrohten. Inzwischen sind mehr als 4 000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 340 000 Menschen sind auf der Flucht. Sie verstecken sich in Wäldern, versuchen, über die Grenze ins Nachbarland zu kommen. Die Agrarproduktion ist zum Erliegen gekommen, und damit ist der Hunger auf dem Vormarsch. Eine medizinische Versorgung gibt es auch nicht. Und – was für uns wichtig ist –: Die Krise war absehbar. Die Warnsignale waren zahlreich und deutlich. In den Medien konnte man die Verschlechterung der Lage in Kamerun quasi live miterleben. Das Beispiel Kamerun zeigt, dass die von der Kanzlerin beschworene neue deutsche globale Verantwortung hier offensichtlich keine Rolle spielte, sondern sich tatsächlich nur auf militärisches Engagement reduziert. Einem solchen verstümmelten Verantwortungsbegriff verweigern wir die Zustimmung. Verantwortungsübernahme bedeutet, rechtzeitig mit zivilen, diplomatischen, ökonomischen Mitteln einzugreifen, anstatt ein Land wie Kamerun sehenden Auges in den Abgrund stürzen zu lassen. Genau für solche Fälle hat Rot-Grün 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ auf den Weg gebracht. Seitdem reden die Nachfolgeregierungen viel davon, allerdings tun sie nichts Konkretes. Seit langem machen wir die Bundesregierung auf die Entwicklung in Kamerun aufmerksam. Die Antworten auf unsere Fragen waren schon ernüchternd; sie waren verharmlosend: „kein Problem in Sicht“, „unbedeutende Konflikte“, während wir tagtäglich Katastrophenmeldungen aus Kamerun erhielten. Das nenne ich ein Versagen der Regierung. Aber das Versagen geht über diese politische Ignoranz noch hinaus. Die Bundesregierung plant, mit dem Regime Waffenlieferungen zu vereinbaren und Militärausbildungen voranzubringen. Das halten wir für völlig indiskutabel. – Das ist geplant, das stimmt schon. Die Passivität der Bundesregierung ist schier nicht zu ertragen. Deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich endlich für ein Ende der Gewalt in Kamerun ein! Überzeugen Sie Präsident Macron und andere europäische Partner davon, gemeinsam im Konflikt zu vermitteln. Machen Sie dem Biya-Regime deutlich, dass die deutschen Entwicklungsgelder in Zukunft nur noch in die Zivilgesellschaft fließen werden. Und sehen Sie davon ab, die Streitkräfte auszurüsten und auszubilden. Der Point of no Return, also der Punkt, an dem der Krieg nicht mehr zu beeinflussen ist, ist noch nicht erreicht. Aber: Damit er auch nicht erreicht wird, ist es absolut notwendig, dass die Bundesregierung und Europa heute handeln. Tun Sie es endlich! Danke schön.