Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Während noch im Dezember 1991 Frau Ministerin Merkel erklärte , Frauenhäuser seien unentbehrlich für mißhandelte Frauen , die sich und ihre Kinder sonst nicht in Sicherheit bringen könnten , müssen in den letzten Wochen immer mehr Zufluchtswohnungen und Schutzräume für Frauen geschlossen werden . Obwohl die Bundesregierung seit Jahren die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen öffentlich beklagt , entzieht sie in aller Stille durch Sparmaßnahmen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen den Einrichtungen , die die Opfer solcher Gewalt be treuen könnten , die materielle und finanzielle Basis . Gerade in den neuen Bundesländern arbeiten in derartigen Einrichtungen fast ausschließlich ABM - Kräfte . Ein Großteil dieser Stellen läuft in diesem Jahr aus . Eine Verlängerung oder gar die Umwandlung der ABM in feste Stellen ist nicht in Sicht . Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Mitarbeiterinnen in den autonomen Frauenhäusern . Aus der uns vorliegenden Antwort der Bundesregierung , die eher eine ministerielle Bankrotterklärung ist , geht hervor , daß die Hälfte aller Frauen- und Mädchenhäuser autonom , d . h . ohne öffentlichen Träger , selbstverständlich arbeiten und daher auf die Förderung durch Bund und Länder angewiesen sind . Die Bedingungen , unter denen diese Projekte seit Jahren arbeiten müssen , sagen mehr über den wirklichen Stellenwert von Frauen- und Mädchenhäusern aus als die nicht signifikante Erhebung der Bundesregierung . Autonome Frauen- und Mädchenhäuser verstehen sich selbst als feministische Projekte , d . h . , ihrem Ansatz liegt eine Gesellschaftsanalyse zugrunde , die die Strukturen , in denen wir leben , als patriarchale erkennt . . Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird als Teil der alltäglichen strukturellen Gewalt verstanden und bekämpft . Das offiziell gern zum privaten Problem der Betroffenen erklärte Thema Gewalt erhält damit seine tatsächliche politische Dimension zurück . Aus dieser Analyse ergibt sich für die Mitarbeiterinnen der Frauen- und Mädchenhäuser eine klare Parteinahme für die von Gewalt be troffenen Frauen . Bund und Länder gehen bei der Beurteilung der Förderfähigkeit der Frauenhäuser von einem anderen Ansatz aus . Staatliche Fördermittel werden nur selektiv und auch immer nur zeitlich begrenzt bewilligt . Während die psychosoziale Betreuung in der Regel als förderfähig eingestuft wird und Stellen für Fachfrauen bewilligt werden , muß politische und präventive Arbeit in den Selbsthilfegruppen ehrenamtlich geleistet werden . Hinzu kommt , daß die Bedingungen für die Arbeit von Frauenhäusern von Bundesland zu Bundesland verschieden sind . Einheitliche Förderkriterien , insbesondere die Finanzierung aller Personal- und Sachkosten sowie die kostenlose Unterbringung der Be troffenen , sind erforderlich , um endlich die Chancenungleichheit für die Frauen zu beenden . Um es auf einen Nenner zu bringen : Das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen , das ein gesamtgesellschaftliches ist , kann nicht allein durch psychologische Beratung und ohne Kosten gelöst werden . Dies wäre seiner Dimension nicht angemessen . Die immer wieder als Begründung verwendete Formel Es ist kein Geld da ist in Wirklichkeit kein Argument . Schließlich liegt es an den Politikerinnen und Politikern , zu entscheiden , wofür das verfügbare Geld eingesetzt wird . Und wenn die Kapazitäten für die Aufnahme von immer mehr Frauen und Kindern schwierig zu schaffen sind , wäre es angebracht , Alternativen zu suchen . Bisher mußten in der Regel die Opfer der Gewalt ihre gewohnte Umgebung , den Freundeskreis , die Kita oder die Schule verlassen und in Frauenhäusern für einen kürzeren oder längeren Übergangszeitraum Aufnahme suchen . Sie wurden ohne eigene Schuld in ihrer Bewegungsfreiheit und ihren Persönlichkeitsrechten entscheidend eingeschränkt , während die Täter wie gewohnt weiterlebten . Um diese Ungerechtigkeit zu beenden , sollten Männerhäuser eingerichtet werden . In ihnen sollten die Täter unter psychologischer Be treuung lernen , gewaltfreie Beziehungen aufzubauen . Dies wäre sicher in präventiver Hinsicht wirksamer und noch dazu billiger als die gegenwärtige Verfahrensweise . Ich freue mich sehr , daß hier im Haus Übereinstimmung zu diesem Punkt herrscht . Die Voraussetzung , um solche Alternativen zu schaffen , wäre eine Konzeption der Bundesregierung , die das Problem der Gewalt gegen Frauen in seiner ganzen Komplexität in Ang riff nimmt ; aber genau daran mangelt es offensichtlich . Ich möchte meine Unterstützung für den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekunden , weil er ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist . Danke . .