Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Schon lange versprochen und doch noch immer nicht in Sicht! Herr Kollege, wir nehmen die Einladung gern an, wenn der Gesetzentwurf nur endlich käme und das Ganze nicht dahinschleichen würde. Vielen Dank. Sie reden immer vom Fachkräftemangel. Aber die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen kriecht und siecht dahin und liegt eigentlich noch immer auf Eis. Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, haben nun einen Antrag vorgelegt, der schon erahnen lässt, welche Gruppe beim Thema Anerkennung besonders in den Fokus gerät, Ihnen am Herzen liegt. Das sind die Akademikerinnen und Akademiker, die ihre Abschlüsse im Ausland erworben haben. Ich war erstaunt, wie schnell Sie die Migrantinnen und Migranten unter den Tisch fallen lassen, die keinen akademischen, sondern „nur“ einen schulischen oder beruflichen Abschluss haben. Diese werden immer nur am Rand erwähnt. Damit ignorieren Sie auf einen Schlag über 2 Millionen Menschen, die ihren Bildungsabschluss im Ausland erworben und sich inzwischen zusätzliche Qualifikationen angeeignet haben. Das alles zeigt für mich eines: Es geht Ihnen gar nicht darum, alle Migrantinnen und Migranten mit ihren beruflichen Kompetenzen und Leistungen anzuerkennen. Sie wollen lediglich – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „eine bedarfsorientierte Arbeitsmarktintegration“. Von Integration zu sprechen und dann nur scharf auf die verwertbaren akademischen Qualifikationen zu sein, das hat nichts mit Integration zu tun. Die Bundesregierung grenzt die Gruppe der Berechtigten noch weiter ein. Sie ignoriert im Achten Ausländerbericht einfach die Gruppe der über 55-Jährigen. Auch Bildungsabschlüsse, die vor mehr als zehn Jahren erworben wurden, sind nutzlos bei der Anerkennung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt etliche Abgeordnete, die schon über zehn Jahre hier im Parlament sind. Stellen Sie sich einfach einmal vor, sie bekämen morgen die Mitteilung, dass all ihre Berufsabschlüsse nicht mehr gelten. Na, da hätten wir richtig Stimmung im Parlament. Ich kann nur feststellen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP: Sie sind nicht bei den Sorgen und Nöten der Menschen angekommen. In Ihrem Antrag ist zu lesen, dass Sie die Kriterien zur Bewertung bundeseinheitlich regeln wollen. Aber wie sieht es denn mit den Gesetzen zur Anerkennung aus? Für jeden gilt etwas anderes. Wir haben insgesamt weit über 100 Gesetze in den Ländern und im Bund. Wie soll die Anerkennung denn nun geregelt werden: bundeseinheitlich oder wieder in Stufen für EU-Bürger, Aussiedler und Bürger aus Drittstaaten? Und was ist mit den Asylbewerbern? Welche Stellen bewerten denn ihre beruflichen Abschlüsse? Wie genau wird die Nachqualifizierung geregelt, und wer ist dafür zuständig? – Fragen über Fragen. Zu diesen Fragen sagen Sie allerdings nichts in Ihrem Antrag. – Ich habe ihn ausdrücklich drei Mal gelesen. All die wichtigen Fragen, die ungeklärt sind, die wir auch im Fachgespräch mit Ihnen nicht haben klären können, nehmen Sie in Ihrem Antrag nicht auf. Ich glaube, Herr Kollege, Sie sollten mal Ihren Antrag lesen. – Es ist kein Gesetzentwurf. Den haben Sie aber schon vor einem halben Jahr versprochen. Bei dem Antrag der Grünen frage ich mich: Warum lassen Sie sich auf die Diskussion dieser Damen und Herren ein? Es geht hier doch insgesamt nicht um die Verwertung auf dem Arbeitsmarkt, sondern um die Anerkennung von Menschen und ihrer beruflichen Abschlüsse. So eine Schieflage in der Debatte lehnen wir als Linke ab. Die Linke hat 2007 das Thema „Anerkennung“ als Erste eingebracht. Wir wollen ein Anerkennungsgesetz für alle – egal ob Akademiker oder Handwerker. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Anerkennung und Nachqualifizierung mit einer Verfahrensdauer von maximal drei Monaten. Meine Damen und Herren, Migrantinnen und Migranten brauchen endlich berufliche Perspektiven. Aus unserer Sicht haben alle Menschen ein Recht, als Person anerkannt zu sein. Ansonsten bleibt Ihr Gerede über Integration nicht mehr als eine hohle Phrase. Vielen Dank.