Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich absurd, Frau Wolff, welche Unterstellungen Sie hier gemacht haben. Ihr Umweltminister Gabriel hat als Zielvorgabe für den Ausbau der Fotovoltaik im Jahr 1 900 Megawatt ausgegeben. Wir hatten im letzten Jahr und werden in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr 3 000 bis 4 000 Megawatt haben. Wir bauen aus. Wir sorgen für mehr erneuerbare Energien, wir sorgen für mehr Fotovoltaik, als Sie sich jemals zugetraut hätten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie man uns unterstellen kann, wir würden Arbeitsplätze gefährden, obwohl wir in diesem Bereich immer mehr Geld ausgeben. Das Gegenteil ist der Fall: Diese Branche wird Arbeitsplätze schaffen. Sie wird Leute einstellen und mehr Menschen in ihrem Bereich beschäftigen. Denn die deutschen Verbraucher werden Milliardensummen in erneuerbare Energien und in den Fotovoltaikbereich investieren. Das darf aber – bitte schön – nicht zulasten des kleinen Mannes und des normalen Stromkunden gehen. Dafür sollten Sie doch eigentlich Verständnis haben. Ich verstehe die Welt nicht mehr: Sie setzen sich nur noch für die Großen ein, aber nicht für die Leute, die besonders betroffen sind. Sie müssten sich einmal damit beschäftigen, was momentan im Gespräch ist. Es geht um Eigenverbrauch, Speichertechnologien und E-Mobility. Während Sie hier erklären, wir seien gegen irgendwelche Maßnahmen gegen den Klimawandel, hat ein Kollege von Ihnen vor eineinhalb Stunden gefordert, dass die alten Kohlekraftwerke länger laufen sollen. Ist diese Politik, die von der SPD vertreten wird, eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik, oder ist es Klientelpolitik? Ich glaube, es ist das Letztere. Sie haben kein Energiekonzept vorgelegt. Die Tatsache, dass die SPD schon im letzten Jahr nicht in der Lage war, eine Anpassung vorzunehmen, hat dazu geführt, dass man zum Teil Renditen in Höhe von 15 und 20 Prozent hatte. Das hat sich nicht innovationsfördernd, sondern innovationshemmend ausgewirkt. Es hat dazu geführt, dass die chinesischen Modulhersteller wettbewerbsfähiger geworden sind. Sie haben nämlich nicht den Mut gehabt, zu sagen: Wir müssen zu den Kosten produzieren, die realistischerweise anfallen. Diese Feigheit hat zu dem Problem geführt, vor dem wir heute stehen. Wir werden jetzt – leider – kürzen müssen. Aber dies wird dazu führen, dass unsere Verbraucher geschont werden und gleichzeitig die erneuerbaren Energien und vor allem die Fotovoltaik weiter ausgebaut werden. Ich will nicht bestreiten, dass sich die FDP-Fraktion, was die Ackerflächen betrifft, anders entschieden hätte, wenn sie allein regieren würde. Ich will auch nicht bestreiten, dass wir uns für längere Übergangsfristen ausgesprochen hätten. Aber was die Berücksichtigung des Eigenverbrauchs betrifft, haben wir uns durchgesetzt. Dies war ein großer Erfolg. Wir haben heute in Spiegel online lesen können, dass die großen Hersteller wie Solarworld, Conergy und Evonik sagen: Das ist der große Zukunftsmarkt. Wir können erreichen, dass der Eigenverbrauchsanteil auf bis zu 80 Prozent ansteigt, und wir können, wenn die Menschen Elektroautos fahren, sogar einen Eigenverbrauch von 100 Prozent erreichen. Auf die Idee wären Sie früher gar nicht gekommen; das wird erst durch diese EEG-Novelle möglich, indem der Anreizeffekt für selbstverbrauchten Strom jenseits der 30-Prozent-Schwelle auf 8 Cent erhöht wird. Dieser große Erfolg freut uns sehr. Er wird dazu führen, dass es endlich wieder zu Innovationen kommt. Innovationen kommen auch durch die 100 Millionen Euro zustande, die vom Forschungsministerium bereitgestellt werden. Dass Sie von der Linken dieses Geld als ein paar Silberlinge bezeichnen, zeigt, dass Sie jeden Realitätssinn und jeden Kontakt zu dem, was die wirkliche Welt ausmacht, verloren haben. Wir werden damit die deutschen Firmen fördern können. Dadurch entsteht Innovation. Wenn wir die EEG-Vergütung an die chinesischen Hersteller verschwenden, werden die deutschen Hersteller nicht besser. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland stärker werden. Dazu tragen wir mit dieser EEG-Novelle eine Menge bei. Herzlichen Dank.