Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Bärbel Höhn, wir alle sind beim Klimaschutz und bei der Energiewende mit Herzblut und Emotionen bei der Sache. Da das so ist, kann man im Eifer des Gefechts auch mal wesentliche Tatsachen übersehen, ob es ein Minister auf der Regierungsbank ist – das war die charmante Formulierung, die mir dazu eingefallen ist – oder aber ganz eindeutige Äußerungen der Bundeskanzlerin im Klimadialog in dieser Woche. Diese Äußerungen sind mindestens so unübersehbar wie Sigmar Gabriel auf der Regierungsbank. Deshalb will ich hier einfach erwähnen, was sie am 19. Mai, am Dienstag dieser Woche, beim Petersberger Klimadialog gesagt hat, zu dem die Bundesregierung eingeladen hatte. Die Kanzlerin hat sich glasklar zu dem nationalen Ziel Deutschlands bekannt, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Sie hat gesagt, wir hätten den Ehrgeiz, das zu erreichen. Sie hat zweitens gesagt, um das zu erreichen, habe die Bundesregierung ein Aktionsprogramm vorgelegt. In diesem Aktionsprogramm – so die Bundeskanzlerin – seien zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Stromerzeugung – dazu gehört die Kohle –, Industrie sowie Abfall- und Landwirtschaft mit konkreten Minderungsbeiträgen enthalten. Das hat sie eindeutig gesagt. Sie hat dazu gesagt, dass wir noch darum ringen, aber mit Hochdruck – so ihre Worte – an der Umsetzung arbeiten, da wir noch nicht am Ziel seien. Darum geht es: Wir sind im Moment noch nicht am Ende der Debatte. Sie kommentieren einen Zwischenstand, der gar nicht vorliegt. Ich lade uns alle dazu ein, uns mit Vehemenz dafür einzusetzen, dass dieses Aktionsprogramm umgesetzt wird, um mit den Maßnahmen die Klimaschutzziele zu erreichen. Darum ringen wir; die Unionsfraktion und die Koalition stehen dahinter. Darum geht es. Deshalb will ich Ihre Kritik zurückweisen. Es gab eine klare Stellungnahme. Ich will auch sagen, dass sie in diesem Kontext auch die EU-Ziele angesprochen hat und ganz ausdrücklich gesagt hat, dass das, was beschlossen wurde, nämlich die Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020, eben gerade offenlasse, ob man über die 40 Prozent hinausgehe. Sie hat da auf das – Zitat – „Wörtchen ‚mindestens‘“ hingewiesen. Diese Dynamik brauchen wir auch in diesem Jahr. Sie hat auch den Emissionshandel angesprochen und hat sich klar zu seiner Reformbedürftigkeit bekannt, hat sich für eine weltweite Transformation zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft ausgesprochen und hat bei alldem die Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. Insofern bitte ich darum, dass wir bei allem, was wir diskutieren, die Fortschritte zur Kenntnis nehmen. Diese Fortschritte gibt es etwa im Bereich der Klimafinanzierung. Auch da hat die Regierung sich klar zu den Verabredungen von Kopenhagen bekannt, die weitgehend sind. Sie beinhalten, dass 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für die Klimafinanzierung international zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Bundeskanzlerin hat am Dienstag angekündigt, dass Deutschland den Beitrag, der seit 2005 schon vervierfacht wurde, bis 2020 verdoppeln will. Das sind klare Worte. Das sind die Taten, auf die Sie hingewiesen haben, und da liefert die Bundesregierung. Das alles sind Schritte, die wir in diesem Jahr gehen. Wir wissen, dass 2015 ein wichtiges Jahr für Nachhaltigkeit und für Klimaschutz ist. Alles ist ausgerichtet auf die Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres. Bis dahin müssen die Ergebnisse vorliegen; darauf richten sich unsere Anstrengungen. Ich lade Sie dazu ein, dann die Ergebnisse zu kommentieren. Unser Ansporn ist es, hier Fortschritte zu erreichen. Das 40-Prozent-Ziel muss erreicht werden. Wir haben das Aktionsprogramm, und wir arbeiten an der Minderung des CO2-Ausstoßes bei der Stromerzeugung; dazu gehört auch der Klimabeitrag der Braunkohle. Vielen Dank.