Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst herzlichen Dank dafür , Herr Bundeskanzler , dass Sie unseren österreichischen Freunden so geholfen haben . Durch Ihren Einsatz - das war ein beispielloses Mobbing eines kleines Landes - und durch die Tatsache , dass Ihre Politik so abschreckend gewesen ist , ist dieses Wahlergebnis in Österreich zustande gekommen . - Bevor Sie von der linken Seite her schon in aller Früh so laut rufen , sollten Sie zur Kenntnis nehmen , dass es Ihre Genossen in Österreich waren , die die Abschlusskundgebung mit Bundeskanzler Schröder aus Deutschland abgesagt haben . Aber es war zu spät . Es hat nichts mehr geholfen . Das zeigt wieder , dass das alte Sprichwort noch gültig ist , das da heißt : Niemand ist unnütz ; er kann immer noch als abschreckendes Beispiel dienen . Wir wissen , dass Sie bei uns in Deutschland die Wahl durch einen Parforceritt , der längerfristig zum Schaden unseres Landes sein wird , knapp gewonnen haben . Wir müssen das akzeptieren und wir werden das akzeptieren . - Wenn Sie es nicht akzeptieren , dann lässt es sich auch durch Lautstärke nicht heilen . - Ich fordere Sie und Ihre Freundinnen und Freunde , wie es heißt , auf , endlich zu regieren und endlich von Ihrem Mandat Gebrauch zu machen , statt ständig neue Kommissionen einzusetzen . Herr Stiegler von der SPD ist ja zu Zeiten des Wahlkampfs Fraktionsvorsitzender gewesen . Sie müssen nun in seine großen Schuhe hineinwachsen , Herr Müntefering . Wo der Herr Stiegler Recht hat , hat er Recht . Daran sieht man auch , welche Halbwertszeit vor allem Ihre Machtworte haben . Sie haben am Montag im SPD-Präsidium ein so genanntes Machtwort gesprochen . He rausgekommen sind wieder nur Kakophonie und überflüssige Debatten . Das hat unser Land und das haben die Bürgerinnen und Bürger satt . Sie haben das nicht verdient . Die Süddeutsche Zeitung , die Ihnen sonst sehr gewogen ist , hat Recht , wenn sie ausgerechnet am 11 . November Herrn Kister schreiben lässt - ich zitiere - : Dies ist eine Regierung der Enttäuschung . Zu ergänzen ist : Dies ist nicht nur eine Regierung der Enttäuschung , sondern auch eine Regierung der Täuschung und der Irreführung , eine Regierung des Wahlbetrugs und der Bilanzfälschung , eine Regierung der Faktenverschleierung und der Wirklichkeitsverweigerung . Das sind die Tatsachen . Ich möchte ein Beispiel nennen . Herr Hartz , der langsam die Rolle von Herrn Stollmann übernimmt - auch er war ein Herzeigewirtschaftler , ausschließlich hervorgeholt , um die letzte Wahl zu gewinnen - und in dessen Fußstapfen tritt , hat mit der so genannten Ich-AG eine Legalisierung der Schwarzarbeit vorgeschlagen . Nach der Ich-AG müsste richtigerweise die Du-AG folgen . Die Du-AG müsste Murksarbeit legalisieren ; denn das , was Sie von Rot-Grün bisher abgeliefert haben , war Murksarbeit . Herr Bundeskanzler , Sie haben das in einem Interview mit einer großen Hamburger Wochenzeitung als handwerkliche Fehler bezeichnet . Ich finde , man sollte das deutsche Handwerk nicht beleidigen , indem man einen solchen Murks mit handwerklichen Fehlern entschuldigt . Wir haben es nicht nur in der Haushalts- , Steuer- und Sozialpolitik , sondern auch - und das kann langfristig noch schlimmer sein - in der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dilettantischem Verhalten zu tun . Die Position der Bundesregierung in der Irak-Frage ist ebenfalls von Irreführung und Verschleierung geprägt . Die Wahrheit wird nur scheibchenweise preisgegeben . Die Informationspolitik der Öffentlichkeit und dem Parlament gegenüber spottet jeder Beschreibung . Das Wort Volksverdummung ist nur ein milder Ausdruck dafür . Im Inland werden aus wahltaktischen Gründen Pazifismus , deutsche Sonderwege und Äquistanz - - - Ich meinte natürlich : Äquidistanz . Herr Bundesminister des Äußeren , Sie wollen - das ist Ihr Komplex - immer wieder zeigen , dass Sie von einem Steinewerfer , von einem Bücherbesorger - ich drücke es vorsichtig aus ; manche haben Sie Bücherdieb genannt - endlich zu einem Mann im Nadelstreifen geworden sind . Sie kennen sogar Fremdworte . Sie versprechen sich nie . Sie sind eine groß artige Figur . Aber machen Sie Ihre Großartigkeit endlich in der Politik und im Verhältnis zu unseren amerikanischen Freunden geltend ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , deutsche Sonderwege sind falsch . Man ist jetzt bestrebt , in den USA weiteren Flurschaden zu vermeiden . Das hat Struck unlängst bei Rumsfeld versucht . Ich halte das für nötig und für sinnvoll . Herr Bundeskanzler , Sie wissen , dass sich in dieser Frage das Koordinatensystem geändert hat . Der UN-Sicherheitsrat hat die Irak-Resolution einstimmig gebilligt und beschlossen . In Prag wurde die einmütige Haltung der NATO bekräftigt . Doch wenn es konkret wird , weichen Sie aus : Eine passive Beteiligung an einer möglichen militärischen Intervention - so haben Sie das unlängst genannt - stellen Sie in Aussicht , eine aktive Beteiligung lehnen Sie allerdings ab . Ich kann Ihnen nur empfehlen - Sie rufen : Richtig ! - : Schaffen Sie Klarheit ! NIS 90/DIE GRÜNEN] : Völlig klar !) Machen Sie klar , wo eigentlich die Grenzen sind . Außer Ihnen weiß das offensichtlich niemand . Den USA stellen Sie logistische Unterstützung , Israel Abwehrraketen und möglicherweise Panzer in Aussicht . Im Wahlkampf haben Sie noch jegliche Beteiligung kategorisch ausgeschlossen und abgelehnt . Damit haben Sie Vorbehalte bei unseren wichtigsten Verbündeten geschürt . Das Verwirrspiel um die Fuchs-Panzer für Israel ist der Gipfel von Dilettantismus . Auch Herr Struck hat sich in dieser Frage nicht als schlauer Fuchs erwiesen . Man gewinnt den Eindruck , die zuständigen Herren sind den Anforderungen nicht gewachsen . Was besonders schlimm ist : Erstmals in der Geschichte unseres Landes hat sich Deutschland bei einer existen ziellen Frage aus der westlichen Wertegemeinschaft ausgeklinkt . Deutschlands Ansehen in der Welt wurde massiv beschädigt . Unglaubwürdig , unberechenbar und unzuverlässig - so wird Rot-Grün von unseren Freunden zu Recht gesehen . Das ist schlimm für unser Land . Unter Helmut Kohl war Deutschland ein verlässlicher Partner der westlichen Gemeinschaft . Unter Gerhard Schröder - Herr Bundeskanzler , diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen - herrschen Misstrauen und Verunsicherung . Das Gerede von den deutschen Sonderwegen hallt immer noch nach . Unsere Partner haben nicht vergessen , wohin deutsche Sonderwege in der Geschichte des letzten Jahrhunderts und vorher geführt haben . Deswegen sollten Sie mit dem Wort von den deutschen Sonderwegen vorsichtig sein . Wir wollen einen gemeinsamen europäischen Weg gehen , der die Erfahrungen unserer Geschichte mit beherzigt . Was ganz besonders schlimm war : Nicht einmal die Staatsräson , die eigentlich einen Bundeskanzler binden sollte , hat Sie während des Wahlkampfes davon abgehalten , mit billigem Antiamerikanismus auf Stimmenfang zu gehen . Dafür bringe ich auch gerne Beweise . Es war schlimm , eine Bundesministerin bis nach der Wahl im Amt zu belassen , die es immerhin fertig gebracht hat , den amerikanischen Präsidenten mit Hitler zu vergleichen und ihn ins Zuchthaus zu wünschen . Das ist die Tatsache . Sie haben sie im Amt belassen und nicht weggeschickt . Von Meinungsverschiedenheiten unter Freunden war dann nur die Rede . Das ist sehr verharmlosend für das , was sich angebahnt hat . Ich nenne beispielhaft die Gespräche von Struck , über die er Sie sicherlich unterrichtet hat . Diese Gespräche werden übrigens in den Vereinigten Staaten anders gesehen als in Deutschland . Offensichtlich ist in Hintergrundgesprächen amerikanischen Journalisten etwas anderes gesagt worden , als deutschen Journalisten zur Veröffentlichung freigegeben wurde . Herr Struck , Sie waren gleichsam eine Art Spürpanzer des Bundeskanzlers in den USA . Hinterher hieß es dann , das Eis sei jetzt gebrochen . Aber ich stelle fest : Auf gebrochenem Eis kann man keine Eistänze mehr aufführen und keine Pirouetten drehen . Vor allen Dingen geht es darum : Wenn man schon auf dem Eis tanzt , hat die Kür in diesen schwierigen Zeiten keinen Sinn . Tun Sie endlich Ihre Pflicht ! George Bush senior hat gegenüber Helmut Kohl die deutsch-amerikanischen Beziehungen seinerzeit unter das Motto Partners in Leadership oder Partnership in Leadership gestellt . Sie , Herr Bundeskanzler Schröder , muss ten sich bei Ihren Begegnungen mit Bush junior in Prag - auf diese Begegnung haben Sie lauern müssen - mit einem knappen Händedruck begnügen . Der NATO-Gipfel in Prag wird als der Gipfel des erschlichenen Händedrucks in die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen eingehen . Noch nie zuvor hat ein solches Treffen ohne Begegnung zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten stattgefunden . Wir unterstützen die Außenpolitik , wenn sie die Verantwortung unseres Landes in einer globalen Welt in den Vordergrund stellt . Wir haben Ihnen Zustimmung in schwierigen Zeiten gewährt , als Ihnen die eigenen Freundinnen und Freunde die Gefolgschaft verweigert haben . Auch wissen wir noch , dass Sie selbstverständ liche Bündnispflichten nur mit einem Misstrauensvotum durchsetzen konnten . Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zur Verantwortung Deutschlands in der Welt . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr und nehmen Sie sie ernst ! Die UN-Resolution einschließlich der Androhung militärischer Gewalt gegen den Irak wurde im Sicherheitsrat immerhin einstimmig angenommen . Deswegen ist es an der Zeit , dass Sie die wahltaktisch begründete Eiszeit mit unseren Freunden in den Vereinigten Staaten wieder beenden . Sie ist zum Schaden unseres Landes und der freien Welt . Ich meine , wir brauchen endlich wieder einen Schulterschluss mit all unseren NATO-Verbündeten , insbesondere mit den wichtigsten . Deswegen hat es keinen Sinn , in Deutschland auf antiamerikanische Stimmung zu setzen . Man kann zwar offensichtlich während des Wahlkampfs in bestimmten Teilen unseres Landes kurzfristig damit Punkte machen , aber wie Sie den jüngsten Umfragen entnehmen können , ist auch dort die Stimmung mächtig abgestürzt . Zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung kann Deutschland bei der Bewältigung weltweiter Krisen nicht die Rolle des unbeteiligten Fernsehzuschauers übernehmen . Herr Bundeskanzler , Ihr Canossa liegt nicht am Tiber , sondern Ihr Canossa liegt am Potomac . Je eher Sie sich zu Ihrem Canossagang nach Washington aufmachen , desto günstiger wird es für unser Land . Jeder Tag , den Sie länger warten , macht das Ganze teurer . Wir diskutieren heute auch über einen Antrag , den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat und in dem wir beschreiben , wie wir uns das Verhältnis zur Türkei künftig vorstellen . Wir sind der Meinung - darin sind wir uns sicherlich einig - , dass eine stärkere Verankerung der Türkei in der westlichen Wertegemeinschaft wichtig und richtig ist . Aber die Ausstellung eines Blankoschecks für den Beitritt der Türkei als Vollmitglied in die EU lehnen wir ab , Herr Bundeskanzler . Wir wissen , dass die EU in jeder Hinsicht damit überfordert wäre . Wir dürfen auch die Position unseres Landes als größter Nettozahler nicht außer Acht lassen ; denn das würde uns ungeheuer teuer zu stehen kommen . Die Türkei ist weder ökonomisch noch politisch reif für den Beitritt zur Europäischen Union . Wir sind auch der festen Überzeugung , dass sich Europa auf ein gemeinsames kulturelles und auch religiöses Erbe gründet . Die Türkei gehört nicht dem europäischen Kulturkreis an . Die Eröffnung einer echten Beitrittsperspektive für die Türkei hätte eine Präzedenzwirkung zur Folge und könnte eine unabsehbare Lawine von weiteren Beitrittsersuchen von Marokko bis zur Ukraine nach sich ziehen . Das wäre die logische Folge . Eine geographisch grenzenlose Europäische Union würde das Projekt Europa , in das gerade die Union so viel Herzblut gelegt hat , für immer zerstören . Herr Bundeskanzler , Sie haben hohe Erwartungen in Ihre Rede hineinprojizieren lassen . Deshalb sollten Sie auch zu einem Argument Stellung nehmen , das immer wieder vorgebracht wird . Kommen Sie nicht mit den billigen Ausflüchten , das sei alles vor 40 Jahren in die Wege geleitet worden ! Der Hinweis auf die Zollunion mit der Türkei in den 60er-Jahren geht fehl . Damals gab es lediglich eine Wirtschaftsgemeinschaft und niemand hat sich den Ausbau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in eine echte Europäische Union mit einem staatenähn lichen Charakter vorstellen können . Das ist ein gewaltiger Unterschied . Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist allgemein bekannt . Wir wissen , dass sich viele Menschen in der Türkei zu Europa hinwenden wollen . Wir wissen aber auch , dass deren Stimmungen nicht davon abhängig sind , ob gerade Beitrittsverhandlungen geführt werden oder nicht . Wichtig ist , dass die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ausgebaut werden . Es ist vor allen Dingen wichtig , dass eine Assoziierung im außen- und sicherheitspolitischen Bereich erfolgt . Genau darauf legen unsere amerikanische Freunde Wert . - Herr Bundesaußenminister , Sie lachen wieder überheblich . Lassen Sie doch Ihre Überheblichkeit ! Sie sind zwar Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ; aber Sie sind Gott sei Dank und gottlob nicht der einzige Vertreter unseres Landes , der Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika führt . Auch wir sind nicht auf die Pförtner angewiesen , wenn wir in Amerika etwas erfahren wollen . Vielmehr habe ich unlängst eine Reihe von interessanten Gesprächen mit führenden Senatoren , darunter auch dem Mehrheitsführer im Senat , geführt . Es hat sich nämlich anders entwickelt , als Sie es sich gewünscht haben . Ich erinnere mich an die Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden , in der es hieß : Warten Sie erst einmal den Dienstag ab ! An dem besagten Dienstag haben die Wahlen in den USA zu dem bekannten Ergebnis geführt , das vielleicht ein bisschen anders ausgefallen ist , als Sie es erwartet haben . Man kann zwar mit unseren amerikanischen Freunden diskutieren , aber man muss dabei Verständnis für den deutschen Standpunkt suchen . Wenn man einfach nur das , was man vorher im Wahlkampf zerstört hat , wieder gutmachen will , ist der Preis zu hoch . Den Preis der Vollmitgliedschaft der Türkei , den Sie zu zahlen bereit sind , damit Sie sich in den USA wieder sehen lassen können , ist uns zu hoch . Wir lehnen - damit das ganz klar ist - diesen Preis ab . Abgeordneten der FDP) Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen . Man zweifelt in den Vereinigten Staaten und in anderen führenden Industrieländern - von dort aus wird ja inter nationales Kapital entweder zur Verfügung gestellt oder abgezogen - an den wirtschaftlichen Fähigkeiten der Deutschen , die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen . Deutschlands Wirtschaft ist gelähmt . Man glaubt sich an Heinrich Heine erinnert , der in seinem Wintermärchen schreibt : Denk ich an Deutschland in der Nacht , werd ich um den Schlaf gebracht . Die Stimmung bei Investoren und Verbrauchern ist so eisig wie die deutsch-amerikanischen Regierungsbeziehungen . Jede Woche wird eine neue steuer- und abgabenpolitische Sau durchs Dorf getrieben - darüber ist ja gestern ausführlich debattiert worden - , von der ominösen Mindeststeuer über eine Wertzuwachssteuer bis hin zur Wiederauferstehung der Vermögensteuer . Ich bin ganz sicher , dass Nachbessern das Unwort des Jahres werden wird . Sie werden als einer der größten Kapitalvernichter in die Geschichte unseres Landes eingehen . Sie haben nämlich nicht nur das Geldkapital und das Kapital der kleinen Aktienbesitzer zerstört , sondern - das ist noch schlimmer - Vertrauenskapital in der Wirtschaft vernichtet . Dieses Kapital lässt sich sehr viel schwerer wieder aufbauen als Geldkapital . Jeder weiß , dass nach der nächsten Steuerschätzung den Menschen weitere Belastungen drohen , die dem Stopfen immer neuer , selbst gebaggerter Löcher dienen . Hans Eichel ist vom Hans im Glück zum Herrn der Löcher geworden . Das ist ein beispielloser Absturz und zeigt im Grunde den ganzen Niedergang von Rot-Grün . Deswegen kann ich verstehen , wenn Herr Müntefering als Fraktionsvorsitzender sehr allergisch auf unsere Absicht reagiert , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , der sich mit Hintergründen und Fakten beschäftigt , der offen legt , wer zu welcher Zeit was über die katastrophale Haushaltssituation und die Tatsache wusste , dass die im Maastrichter Vertrag festgelegte Defizitgrenze nicht eingehalten werden kann und dass die Sozialversicherungssysteme schon Mitte dieses Jahres pleite gewesen sind , und wer dafür verantwortlich ist , dass dies der Öffentlichkeit anders dargestellt worden ist . Besonders schlimm ist : Sie misstrauen dem Han deln einzelner Personen . Deswegen sagen Sie , Herr Müntefering - das ist das alte linke , sozialistische Staatsverständnis - : Gebt euer Geld doch dem Staat ; denn dort ist es gut aufgehoben . - In Wirklichkeit denken Sie , dass alles , was der Staat nicht zu 100 Prozent bekommt , ein ganz besonderer Gunstbeweis sei . Ich sage Ihnen : Lassen Sie mehr Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern , insbesondere wenn es um die Finanzierung des Konsums geht ! Die Menschen sollen zumindest über ihren Konsum entscheiden können . Wenn Sie , Herr Müntefering , mehr Geld fordern , dann dient das nur dem Staatskonsum . Unsere Wirtschaft kommt nicht auf die Beine , wenn Verbraucher und Inves toren auf Dauer verunsichert sind . Karl Schiller hat einmal gesagt : Genossen , lasst die Tassen im Schrank ! Ich glaube , das muss man Ihnen wieder zurufen ; denn das , was Sie jetzt machen , ist eigentlich ein Rückfall in die alte linke Ideologie der 70er-Jahre . Es ist eigentlich nicht zu fassen , dass zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus wieder eine solch furchtbare Staatsgläubigkeit in Deutschland herrscht . - Genauso ist es . Es ist nicht zu fassen . In seinem Zeit-Interview verband der Bundeskanzler seinen Tritt gegen Eichel , den er ihm aus Hamburg hat geben lassen , gleichzeitig mit einer Klage über die Wirtschaft . Er hat die Presse und die Wirtschaft beschuldigt , ein Zerrbild von der ökonomischen Lage unseres Landes zu zeichnen . Die Tatsachen sehen anders aus . Der Absturz des Handelsblatt-Frühindikators zum sechsten Mal in Folge und das Zwischenzeugnis , das die Financial Times Deutschland ausgestellt hat , besagen alles . Mir liegen die entsprechenden Passagen vor . Wenn es gewünscht wird , kann ich sie vorlesen . Jedenfalls dominiert in diesem Zeugnis die Note mangelhaft . Sie kommt öfter vor als ausreichend . Die beste Note - sie gibt es nur einmal - ist befriedigend . Es besteht die reale Gefahr , dass die aktuelle Stagnation erneut in eine Rezession einmündet . Ursache hierfür ist die beispiellose Verunsicherung - ich habe es bereits angesprochen - insbesondere der Verbraucher und der Investoren . Ich bin sehr gespannt , Herr Bundeskanzler , ob heute Ihr Auftritt als selbst ernannter Staatsschauspieler daran etwas ändern wird . Ich glaube nicht , dass man mit einer Rede irgend etwas herumreißen kann . Wenn , dann kann man es nur mit entsprechenden Taten tun und diese Taten fehlen . Diese Taten sind allerdings auch sehr schwer zu verwirklichen , wenn man einen Verein hinter oder vor sich hat , wie er hier sitzt . Deswegen lassen Sie Ihr Geschrei und Ihre Pfui-Rufe ! Wenn inzwischen vom kranken Mann Europas die Rede ist , dann sind die Deutschen gemeint . Früher haben wir uns als Deutsche immer umgedreht , wenn irgendwo von einem kranken Mann Europas die Rede war , und haben geschaut , wer es denn sein könnte . Heute müssen wir in den Spiegel schauen , wenn vom kranken Mann Europas die Rede ist . Diesen Zustand sollten Sie beenden . Der gebetsmühlenartige Verweis auf die Weltkonjunktur ist nichts als Ablenkungs- und Täuschungsmanöver . Die Europäische Union hat uns mitgeteilt , dass das konjunkturbereinigte , das heißt das strukturelle Defizit in Deutschland von 1 ,4 Prozent am Ende der 90er-Jahre auf mehr als 3 Prozent angestiegen ist . Das zeigt , unsere Probleme sind hauptsächlich hausgemacht , und sie müssen bei uns zu Hause in Deutschland gelöst werden . Deswegen werden wir nicht ruhen , bis die Wahrheit ans Licht gebracht ist . Ich finde , man kann einen Neuanfang nur auf der Basis von Wahrheit und Klarheit machen . Lachen bei der SPD) Es bringt auch nichts , wenn Sie die Forschungsinstitute und die Wirtschaftsverbände beschimpfen , die sich um die Arbeitsplätze und die Existenz ihrer Firmen Sorgen machen . Das bringt überhaupt nichts . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Allerletztes : DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD] : Heuchler ! - Gegenruf von der CDU/CSU : Ordnungsruf !) - Herr Poß , Sie haben soeben das Wort Heuchler in den Mund genommen . Dies sei Ihnen völlig unbenommen . Die schlimmste und schärfste Kritik kommt doch aus Ihren eigenen Reihen . Das , was Lafontaine sagt , hat keinen Oscar der Fairness verdient . Wir haben Gerhard Schröder nicht mit Hitler verglichen . Aber Lafontaine ist an den Rand gegangen , dieses zu tun . Der Vergleich mit Brüning ist allerdings nicht so abwegig . Er hat mit Notverordnungen regiert und Sie sprechen heute von Notgesetzen , die Sie machen . Wo liegt da der große Unterschied ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bundeskanzler verzichtet laut Presse angeblich darauf , eine Blut- und Tränenrede à la Churchill zu halten . Er hätte es auch nicht so gut gekonnt wie Churchill . Er kann nicht einmal so gut Zigarren rauchen wie Churchill . DIE GRÜNEN) Wir sind leider in einer Situation , in der Politik ein ganzes Stück in Peinlichkeit ausartet .  - Ich weiß überhaupt nicht , was Sie wollen . Ich habe mein Hemd noch nicht ans Bundeskanzleramt geschickt . Es sind doch die Bürgerinnen und Bürger , die massenweise ihre Hemden dorthin schicken , um zu protestieren . Es waren auch nicht wir , die den so genannten Schröder-Song finanziert haben . Das mit den bezahlten Songs war Herr Eichel . Herr Eichel hat - aus Steuergeldern finanziert - einen Song zum Tag der offenen Tür des Bundesfinanzministeriums erstellen lassen . Dort heißt es : Er steht nicht auf hohe Schuldenberge , die soll'n runter , dafür steht er ein , er will nicht , dass unsere Kinder sie erben und deshalb will er sparsam sein . Verspricht nichts , was er nicht halten kann , er senkt die Steuern , wo er kann , er bringt die Wirtschaft schon auf Trab , damit die Jugend eine Zukunft hat . DIE GRÜNEN) Was ist denn davon übrig geblieben ? Ich kann Ihnen nur eines sagen : Dieser Song ist nicht in die Charts gekommen und er wird nie in die Charts kommen . Dafür ist jedoch der Schröder-Song in die Charts gekommen und er ist der Hit an sich . Das ist der Weg , Herr Bundeskanzler , vom Champagner zum Leitungswasser oder von Brioni zu Hennes & Mauritz , den Sie inzwischen gegangen sind . Es ist einfach alles nur noch billig und die Menschen spüren das . Beim Schröder-Song heißt es : Was du heute kannst versprechen , darfst du morgen wieder brechen und drum hol' ich mir jetzt jeden einzel'nen Geldschein , euer Pulver , eure Kohle , euer Sparschwein ! Herr Bundeskanzler , jetzt haben Sie Gelegenheit , endlich die Wende herbeizuführen , die wir in unserem Land brauchen . Ich sage noch einmal : Das wird allerdings nicht mit einer Rede geschehen können , sondern nur mit kalkulierbarem richtigen Handeln , verbunden mit der Beendigung der Kakophonie und mit sehr viel Klarheit . Herzlichen Dank .