Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Herr Minister Clement , heute Morgen prangerten Sie den Zukunftspessimismus an und wünschten sich gerade auch in diesem Parlament mehr Aufbruchstimmung . Was steckt hinter diesen beiden Begriffen ? Ich nenne das Signal , das von der Koalitionsvereinbarung in Sachen Wirtschaftspolitik ausgeht , Zukunftspessimismus , wenn Sie beim Problemfeld Mittelstand mit 17 Milliarden Euro Steuerbelastungen , die es insgesamt sein werden , starten . Das erklärt sich de facto aus den Festlegungen in dem Koalitionsvertrag zur Verschiebung der nächsten Stufe der Steuerreform und zur Erhöhung der Ökosteuer . Das nenne ich ein Signal für Wirtschaftspessimismus . Was wäre ein optimistisches Signal ? Das wäre eine gerade für den Mittelstand spürbare Steuer- und Abgabenentlastung . Warum sollte dies so sein ? Den mittelständischen Unternehmen geht es heute auch deshalb schlecht , weil sie Schwierigkeiten haben , Eigenkapital aufzubauen . Warum können sie das nicht ? Sie bräuchten das Signal der Steuerentlastung , das heißt , Gewinne , die sie erzielen , dürften nicht in hohem Maße weggesteuert werden , sondern es müsste ihnen von dem , was sie erarbeiten , mehr bleiben . Herr Clement , ich hätte mir gewünscht , dass Sie heute Morgen auch etwas zum Thema Eigenkapitalquote gesagt hätten . Zurzeit liegt die Eigenkapitalquote bei vielen Unternehmen insbesondere in der Handelsbranche bei unter 10 Prozent . Es gibt - das ist eine wirkliche Si gnalmeldung - Problembranchen , in denen die Eigenkapi talquote sogar nur 2 bis 5 Prozent beträgt . Diese Firmen brauchen einfach ein Signal der Entlastung und nicht eines der Belastung . Bei der Darstellung Ihres Zukunftsentwurfs fehlte das Thema Subventionsabbau völlig . Wir beide kommen ja aus Nordrhein-Westfalen . Insofern hätte ich mir in Sachen Abbau der Subventionen für den Steinkohlebergbau schon einen mutigen Schritt nach vorn gewünscht . Stattdessen sind hier für die Zeit von 2002 bis 2005 noch einmal circa 12 Milliarden Euro an Subventionen vorgesehen .  - Ja , das geht runter , aber es wäre gut gewesen , Herr Clement , wenn Sie neue Verhandlungen aufgenommen hätten mit dem Ziel , hier zu einem Schluss zu kommen und statt in eine Technologie der Vergangenheit besser in die Zukunft zu investieren . Überhaupt nicht erwähnt haben Sie auch das Thema Privatisierung . Die Privatisierung von Post und Bahn wären Potenziale , die wir in diesem Zusammenhang ausschöpfen könnten . Jetzt beziehe ich mich noch einmal auf Nordrhein-Westfalen : Herr Minister Clement , es wäre auch ein gutes Signal gewesen , wenn Sie gesagt hätten , dass es notwendig sei , auch öffentliche Aufgaben zu privatisieren . Gerade in Nordrhein-Westfalen - das gilt aber auch für andere Bundesländer und für die Bundesebene insgesamt - erleben wir , dass viele öffentliche Aufgaben von der öffentlichen Hand erledigt werden , womit dem Mittelstand Konkurrenz gemacht wird . Ich nenne hier als Beispiele die Pflege von Grünanlagen , eigene Druckereibetriebe , die noch unterhalten werden , oder Gebäudeverwaltung . Insbesondere in Nordrhein-Westfalen verhindert es die geltende Gemeindeordnung , dass nur dann Eigenbetriebe gegründet werden dürfen , wenn die öffentliche Hand nachweislich effizienter und kostengünstiger arbeiten könnte , als dies Private tun . Es gibt in Deutschland 100 000 Eigenbetriebe , die dem Mittelstand Konkurrenz machen und damit zu einer Wettbewerbsverzerrung führen . Hier den Mittelstand zu stärken wäre ein besseres Signal gewesen . Zu einer nötigen Gemeindefinanzreform , die Sie auch nicht erwähnt haben . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben schon in der letzten Legislaturperiode ein ausgearbeitetes Konzept vorgelegt , in dem wir uns für den Wegfall der Gewerbesteuer und gegen die Ausweitung dieser Steuer ausgesprochen haben . Die Gewerbesteuer ist ja in den anderen europäischen Ländern kaum bekannt . Sie ist zudem konjunkturabhängig . Wir haben im Hin blick auf die Kommunen eine Erhöhung des Anteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht und eine Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer vorgeschlagen . Wir legen Wert darauf , dass eine Gemeindefinanzreform unter Beteiligung der betroffenen Kommunen erarbeitet und dann auf den Weg gebracht wird . Das sollte nicht über ihren Kopf hinweg geschehen . Die Bürokratielasten zu minimieren ist ein hervorragender Ansatz . Mein Kollege Rainer Brüderle hat vor kurzem einen sehr guten Antrag eingebracht , in dem er darstellt , dass zum Beispiel Umsatzsteuervoranmeldungen künftig nicht mehr jeden Monat , sondern alle drei Monate erstellt werden und dass wir auf die jährliche Umsatzsteuermeldung verzichten könnten . Das mache bei 18 Millionen derzeitigen Umsatzsteuermeldungen nur noch 6 Millionen , koste den Bund kein Geld und trage erheblich dazu bei , dass hier weniger Bürokratie bestehe . Zu meinem letzten Punkt . Sehr geehrter Herr Minister Clement , vielleicht können Sie sich mit dem Vorhaben der FDP-Bundestagsfraktion anfreunden , wenn wir folgenden Antrag noch einmal einbringen : Wir haben gefordert , einen Gesetzes-TÜV einzuführen , das heißt , zu fragen , ob Gesetze nach Ablauf einer bestimmten Frist , zum Beispiel nach fünf Jahren , noch nötig sind . Das Parlament müsste sich dann im Rahmen eines solchen Gesetzes-TÜVs rechtfertigen , ob ein Gesetz noch nötig ist oder abgeschafft werden kann . Wir wollen hier zu einer Automatisierung kommen und erreichen , mit weniger Gesetzen und Verordnungen - und nicht mit immer mehr - auszukommen . Denn neben der hohen Kostenbelastung ist es gerade die Bürokratie , die den Mittelstand stranguliert .