Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine gewisse Kontinuität kann ich den von der CDU/CSU geführten Regierungen auch bei diesem Thema wahrhaft nicht absprechen . Frau Ministerin , Ihre Botschaft hörte ich wohl . Ich hoffe aber , daß ich mich ein bißchen verhört habe und Sie nicht meinten , Sie würden es prüfen , um letztlich alles beim alten zu lassen ; denn eigentlich veränderte sich die Position der verschiedenen CDU/CSU-Regierungen im Bereich der Erklärungen zur Familienpolitik und auch der praktischen Politik immer nur in Nuancen , was das Wiederholen nahezu gleichlautender Formulierungen zur Folge hatte . So hat bereits Konrad Adenauer am 20 . Oktober 1953 , als das Ministerium für Familie ins Leben gerufen wurde , gesagt : Sie , die Bundesregierung , wird alles tun , um die Familie zu fördern . Als vordringliche Aufgaben wurden die Sicherung des gerechten Lohnes , der die materielle Existenz der Familien gewährleistet , sowie eine stärkere Berücksichtigung der Familie , insbesondere größerer Familien , in der Steuer- , Sozial- und Wirtschaftspolitik benannt . Vollmundiger geht es wieder , obwohl da schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes existierte , in der Regierungserklärung von 1991 zu , in der Bundeskanzler Kohl formulierte : Es bleibt unsere vornehmste Pflicht , die Familie zu stärken . Wir wollen die Familien noch stärker als bisher steuerlich entlasten ; ihre Förderung durch Kindergeld wollen wir ausbauen . . . Die Kinderfrei . beträge werden wir schrittweise so erhöhen , daß das Existenzminimum für Familien mit Kindern nicht mehr besteuert wird . Das Kindergeld werden wir so ausgestalten , daß es nicht allein der Herstellung von Steuergerechtigkeit dient , sondern darüber hinaus Familien um so stärker fördert , je niedriger ihr Einkommen und je höher die Kinderzahl ist . Man muß schon sagen : Geraume Zeit braucht man in diesem Hohen Haus , um zu wirklichen Änderungen zu kommen . Mit der Koalitionsvereinbarung wird mit der wohlklingenden These Deshalb werden wir den Familienlastenausgleich zu einem Familienleistungsausgleich weiterentwickeln ein vorläufiger Höhepunkt erreicht . Dann folgen die eigentlich schon sattsam bekannten Aussagen über die Anhebung der Freibeträge , die Orientierung der Leistungen an der Anzahl der Kinder usw . All dies wird eigentlich , wie auch im Jahre 1991 , als notwendige Entwicklungsrichtung proklamiert ; einiges wird nun für 1996 in Aussicht gestellt . Aber der Handlungsbedarf ist wohl sicherlich weit dringlicher . Praktische Schritte wurden bisher nicht gegangen , obgleich konkrete Vorschläge von der SPD dazu schon in der vergangenen Legislaturperiode vorlagen . Im Gegenteil , diese Fragen , Vorstellungen und Lösungsansätze wurden seitens der Koalition immer wieder auf Rechenaufgaben reduziert . Was allerdings deutlich geworden ist und zu den Erfahrungen von vielen Familien , Alleinerziehenden , Kindern und Jugendlichen selbst gehört , ist der Widerspruch zwischen Erklärungen und Ankündigungen von familien- und kinderfreundlicher Politik und den tatsächlichen Lebensverhältnissen , vor allem der Normal- und Wenigverdienenden , von Familien mit Kindern unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze , von Alleinerziehenden und von all jenen , die heute von Arbeitslosigkeit , Kürzung von Sozialleistungen und dergleichen betroffen sind , also von denen , die heute schon die Aussagen des Bundeskanzlers vom Umbau des Sozialstaates als Abbau erleben können . Es ist wahrlich Zeit , von einer Diskussion über soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern zu konkreten Schritten zu kommen . . Weiter heißt es in der Regierungserklärung : Ohne Kinder verarmt eine Gesellschaft . In den neuen Bundesländern ist die Gesellschaft dann wohl dabei , an den Bettelstab zu kommen , sind doch hier die Geburtenraten auf das Niveau des Kriegsjahres 1944 zurückgefallen . Dabei ist der Kinderwunsch ein Wert geblieben , wird jedoch in seiner Verwirklichung von vielen Frauen und Männern zurückgestellt , weil existentielle Gegenwarts- und Zukunftssorgen es ihnen nicht leichter machen , Kinderwünsche Realität werden zu lassen . . Kinder werden gerade in den neuen Bundesländern - das wurde eigentlich über alle Fraktionen hinweg schon mehrfach betont - als Risiko für Wohlstand und für einen Arbeitsplatz empfunden . Daraus ergibt sich in der Finanzpolitik , aber auch in anderen Bereichen unbedingter Handlungsbedarf . Zur Zeit ist es doch so : Nach den gegenwärtigen Regelungen darf sich der Staat über das Steuerrecht in Lebensformen einmischen . Durch das Ehegatten-Splitting wird sichergestellt , daß die Tätigkeit eines Ehegatten im Haushalt steuerlich einer außerhäuslichen Berufstätigkeit gleichgestellt wird . Über die Vorteile des Ehegatten- Splittings wurde hier schon ausreichend gesprochen . Ein moderner Familienlastenausgleich , der diese Bezeichnung auch verdient und sowohl modernen Auffassungen von Ehe und Familie als auch aktuellen familienpolitischen Ansprüchen genügt , muß die objektiven Belastungen auf diesem Gebiet tatsächlich weitestgehend ausgleichen , und dies sicherlich sowohl steuerrechtlich als auch mit einer Kindergeldregelung . Die Abgeordnetengruppe der PDS unterstützt die Forderung der Fraktion der SPD nach Abschaffung der Kinderfreibeträge und Einführung eines einkommensunabhängigen Kindergeldes , meint aber , daß das nur der erste Schritt zur Abschaffung des dualen Systems sein kann . Auch die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Finanzamtslösung zur Zahlung des Kindergeldes könnte einen Schritt zur Entbürokratisierung und ein Schritt zu dem darstellen , was die Regierungskoalition schlanker Staat nennt , der nicht nur bundeshaushaltsfreundlich , sondern auch wirklich bürgerfreundlich ist . Das wäre verfassungsrechtlich ebenso unbedenklich wie die Vorschläge der SPD zur Einführung eines Familien-Splittings , das schon mehrfach angesprochen wurde . Tatsächliche Politik für Kinder und Jugendliche gestalten , das verlangt sicherlich eine völlige Neuorientierung in der Familienpolitik , nach der das Kind als eigenständiges Rechtssubjekt mit eigenen Forderungen an das soziale Milieu der Gesellschaft anzuerkennen und ihm eine soziale Grundsicherung , unabhängig von der sozialen Umgebung , in die Kinder hineingeboren werden , zu garantieren ist . Danke . .