Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie unterstellen uns , dass wir Ihnen den schwarzen Peter zuspielen wollen . Außerdem werfen sie uns vor , dass wir uns vor der Übernahme von Verantwortung drücken . Das verführt mich dazu , Ihnen eine Frage zu stellen , die mir von vielen , die vor Ort mit der Umsetzung beschäftigt sind , gestellt wird . In § 13 SGB II wird der Bundesregierung hinsichtlich der Kostenberechnung und der Kostenerstattung eine umfängliche Verordnungsermächtigung erteilt . Ich werde immer wieder mit der Frage konfrontiert : Wann wird die Bundesregierung diese Verordnungsermächtigung endlich wahrnehmen und wann ist damit zu rechnen , dass wir mit verbindlichen Verordnungen rechnen können ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter , ich war gerade dabei , klarzustellen , dass das ein enorm wichtiges und gewaltiges Reformprojekt ist . Wir arbeiten eine Position nach der anderen ab . Ich kann Ihnen hier ganz verbindlich sagen - wir haben mit den Kommunen lange verhandelt - : Die Kosten , die der Bund zu tragen hat , wird er tragen . Die Kosten , die die Kommunen zu tragen haben , werden sie tragen . Wir arbeiten die Verordnung gegenwärtig Punkt für Punkt ab . Auch diese Verordnung wird kommen . Natürlich wird es knirschen im Gebälk . Das ist im Übrigen nicht anders als bei jeder derartigen Umstellung in der freien Wirtschaft . Schon jetzt aber das Scheitern an die Wand zu malen , wie es Herr Singhammer - er telefoniert gerade interessiert - eben getan hat , ist eher ein Beispiel für Wankelmütigkeit als für Standfestigkeit . - Er schaut gerade im Kalender nach , ob der 2 . Januar wirklich ein Sonntag ist . Ich traue ihm auch das zu . Zum Punkt 2 : Zusammenarbeit mit den Kommunen . Viele notwendige Dinge sind auf den Weg gebracht . Ich habe bei der Beantwortung der Zwischenfrage gerade einiges genannt . Für die zugelassenen kommunalen Träger haben wir verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen , um eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Arbeitsverwaltung sicherzustellen . Per Rechtsverordnung wurden Ende September die kommunalen Träger zugelassen . Im Rahmen einer Informationsveranstaltung in der vorigen Woche in unserem Ministerium wurde mit ihnen über alle offenen Fragen diskutiert . Wir leisten alle Unterstützung . 77 Prozent der Kommunen wollen eine Arbeitsgemeinschaft gründen und 25 Prozent haben dies zusammen mit der Bundesagentur bereits schriftlich fixiert . Punkt 3 . Das ist auch Gegenstand Ihres Antrags und war ebenfalls Gegenstand der Rede vorhin . Wir sind bei der Bereitstellung der zugesagten Sach- und Verwaltungskosten auf einem guten Weg . Die notwendige Verordnung soll nach Verabschiedung des Haushalts endgültig in Kraft treten . Auch was die Kosten der Unterkunft angeht , ist gewährleistet , dass sich der Bund mit mindestens 29 ,1 Prozent beteiligt . Wohlgemerkt : Die Kommunen bleiben hierfür selbst zuständig . Über die Beteiligung wollen wir aber sicherstellen , dass die Kommunen die zugesagte Entlastung von 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr auch wirklich erhalten . Wir haben zwei Revisions- oder Überprüfungstermine für das kommende Jahr vorgesehen . Ich will gleich hinzufügen : Auch die Länder sind verpflichtet , ihre Entlastungen beim Wohngeld an die Kommunen weiterzugeben . Sie hier können sich darum kümmern , dass das auch in den von Ihnen regierten Ländern geschieht . Die Mittel stehen bereit . Gleiches gilt auch für das Personal . Es gibt keine Defizite bei der Personalbereitstellung zur Organisation der Datenerhebung , wie im Antrag behauptet wird . Uns liegen keine Anfragen nach zusätzlichem Personal vor . Die seit langem eingeplanten Zusatzkräfte sowie das Stammpersonal sind längst mit der Dateneingabe beschäftigt , seit dem 18 . Oktober unter Einsatz der neuen Software A2LL . Damit bin ich beim nächsten Punkt - dazu haben Sie auch die Wasserstandsmeldung bemüht , Herr Singhammer - : A2LL ist nicht mehr und nicht weniger als das bisher größte E-Government-Projekt in Europa . Natürlich wird dabei wie bei der Einführung jeder neuen Software nicht alles glattlaufen können . Systemausfälle müssen einkalkuliert werden und dürfen nicht für Panikmache und Verunsicherung benutzt werden . Ich will hier einmal klarstellen , dass die Umsetzung eines solchen Vorhabens Mut braucht , Mut nämlich , in kalkuliertem Rahmen den Fachleuten etwas zuzutrauen . Diese Bereitschaft der öffentlichen Verwaltung zum kalkulierten Risiko entspricht modernen unternehmerischen Führungsmethoden . Angesichts der Verantwortung , die wir gemeinsam tragen , gehört dazu natürlich auch das Vorhalten von Rückfallpositionen . Bisher jedoch war das Vertrauen in die Fachleute gerechtfertigt . Auch wenn es gestern gehakelt hat - Sie haben darauf hingewie-sen - , läuft die Software allen Unkenrufen zum Trotz relativ geräuschlos , übrigens auch bei der Eingabe von komplexeren Fällen . Dieses Vertrauen in die Fachleute würde ich mir manchmal von einigen Vertretern von Verbänden der deutschen Wirtschaft erhoffen , auch etwas deutlicher , und ganz besonders von denen - Herr Singhammer , das will ich Ihnen sagen - , die im Verwaltungsrat der BA sitzen . Sie haben Herrn Clever angesprochen , der Ihr Parteibuch hat und früher Mitarbeiter von Herrn Blüm war . Was er und einige Mitglieder der Verwaltungsorgane öffentlich bekunden , um gegen die eigene Institution Stimmung zu machen , halte ich für unter aller Würde ; das sage ich Ihnen hier ganz offen . Zur rechtzeitigen Auszahlung habe ich schon etwas gesagt . Jetzt komme ich zum letzten Punkt , weil ich nur noch eine Minute Zeit habe . - Ihren Antrag müsste man in allen Zeitungen abdrucken . Er ist so was von dürftig ! Er ist von Frau Merkel , Herrn Glos und anderen unterschrieben . Man muss sich ihn genau anschauen . Er ist sozusagen nicht mehr up to date . Man benutzt ihn , um hier eine Debatte zu veranstalten . Ich kann Ihnen sagen : Vorhin waren der Vorstand , der Minister , eine ganze Riege von Leuten im Haushaltsausschuss und haben über alles berichtet , was mit der Umsetzung zusammenhängt . Wir berichten regelmäßig , wir berichten immer , wenn Sie das möchten . Wir führen hier auch jeden Tag eine Parlamentsdebatte . Ich würde Ihnen nur empfehlen , das mit besseren Argumenten als denen zu tun , die Sie hier vorgetragen haben und die , wie ich finde , außerordentlich dürftig waren . Herzlichen Dank .