Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte aus den Reden der Koalitionsabgeordneten und des Vertreters der Bundesregierung sehr deutlich das Herumgeeiere heraushören. Natürlich hat es Privatisierungen gegeben, Herr Rehberg; ganz klar. Durchgeführt wurden sie in einer Situation, in der es Wohnungsüberschüsse gab, in der wir Stadtumbau betrieben und Wohnungen abgerissen haben. Heute gibt es in diesen Orten drängende Wohnungsprobleme. Es geht um die Abläufe, Herr Rehberg. Diese Wohnungsprivatisierung hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern sie stinkt zum Himmel. 500 Millionen Euro für knapp 12 000 Wohnungen, das bedeutet, dass pro Wohnung im Durchschnitt 42 000 Euro geflossen sind. Wo in Dresden, im Berliner Umland, in Potsdam, in Halle/Leipzig bekommt man denn eine 70-Quadratmeter-Wohnung für unter 100 000 Euro? Das ist doch wirklich abenteuerlich! Alle Branchenkenner, die sagen, dass die 500 Millionen Euro für die TAG ein echter Schnäppchenpreis waren, haben recht. Zu den anderen Fakten. Das Umgehen der Grunderwerbsteuer beim Verkauf halte ich für genauso skandalös wie den Kaufpreis an sich. Diese Umgehung der Steuerpflicht hat etwas mit der – na ja, sagen wir es freundlich – kreativen Gestaltung der Unternehmenskonstruktion zu tun. Warum hat die TAG den Kauf denn über ihre beiden Tochterfirmen, die kurz vorher gegründet worden sind, abgewickelt? Doch nur, um genau diese Möglichkeit auszunutzen. Herr Kurth, es ist einfach nicht richtig, was Sie hier gesagt haben. Wir haben damals tatsächlich für kleine Immobilienfirmen die Möglichkeit geschaffen, Wohnraum zu erwerben. Wir haben das aber gemacht, um gerade Kommunen zu helfen. Damals gründeten sich zahlreiche Mietergenossenschaften. Um dieses Schlupfloch zu stopfen, hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, und es hat ein Vermittlungsausschussverfahren gegeben. In diesem Verfahren ist eine Einigung erzielt worden. Diese Einigung haben Sie als Koalitionsfraktionen mit Ihrer Mehrheit hier abgelehnt. Das ist die Wahrheit. Zur Barclays Capital ist schon etwas gesagt worden. Diese Vorgänge sind genau so anrüchig, wie hier dargestellt worden ist. Hinzu kommt, dass diese Bank nicht nur die Bundesregierung als Verkäufer vertreten hat, sondern auch für die Käufer tätig geworden ist. Wenn man dann noch weiß, dass diese Bank die Sozialcharta mit ausgehandelt hat, während der Mieterbund daran nicht beteiligt war, dann bleibt einem doch – Entschuldigung! – echt die Spucke weg. Die Liste der Ungereimtheiten zieht sich wie Kaugummi durch das gesamte Verkaufs- bzw. – das sollte ich vielleicht besser sagen – Schenkungsverfahren. Vieles haben wir gehört, und genauso vieles deutet darauf hin. Was mich aber besonders wurmt, ist, dass hier gegen den Willen der Kommunalpolitik, gegen den Willen der Länder und der Mieterinnen und Mieter skrupellos vorgegangen worden ist. Zum Angebotstext des Bundes hieß es – das muss man sich wirklich einmal anschauen –: Es kommen keine Erwerber zum Zug, die nur einen schnellen Euro machen wollen. Klar ist nur: Diese Bundesregierung wollte hier einen schnellen Euro machen. Es ist auch ökonomisch absurd und deshalb Verschleuderung von Volksvermögen. Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft hat nämlich in den Jahren 2009 und 2010 jährlich 30 Millionen Euro an den Bundeshaushalt abgeführt. Das heißt, wir, der Bund, haben dort Einnahmen erzielt. Hätten Sie dieses Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert, hätten Sie es in Kindergärten oder in Ganztagsschulen investiert, dann wäre es sinnvoll angelegt gewesen. Sie haben für die Wohnungsknappheit in Dresden und in anderen Städten in Ostdeutschland gesorgt. Sie haben den Stadtumbau Ost geschleift. Sie haben das Programm „Die soziale Stadt“ geschleift. Sie haben in die soziale Wohnraumförderung eingegriffen. Sie haben bei dieser Privatisierung die Chance vertan, den Kommunen tatsächlich zu helfen. Ihre Kürzungsprogramme sind mit eine Ursache für die Wohnraumverknappung. Daher sage ich ganz klar: Es ist nichts los mit der sozialen Verantwortung dieser Bundesregierung. Ich will Ihnen noch etwas sagen; das geht insbesondere an die Adresse von Herrn Staatssekretär Bergner. Wir Ostdeutschen gehen mit dem Thema Privatisierung nach all den Erfahrungen mit der Treuhand sehr sensibel um. Die Betrugsfälle bzw. die Verkäufe an dubiose Geschäftemacher oder sogenannte Entflechtungen von Unternehmen haben sich bei vielen von uns Ostdeutschen bis heute tief ins Bewusstsein gegraben. Ich will Ihnen aus dieser Zeit – auch damals haben Sie, Schwarz-Gelb, regiert – zwei Beispiele in Erinnerung rufen: Da war die Leuna-Raffinerie, bei deren Verkauf zusammen mit der sehr profitablen Minol Schmiergeldzahlungen geflossen sind. Außerdem war da das Kombinat Schiffbau, bei dessen Privatisierung 900 Millionen D-Mark EU-Fördermittel für die Sanierung der ostdeutschen Werften bestimmt waren. Diese Mittel sind in die Sanierung der Stammbetriebe der Bremer Vulkan umgelenkt worden. Das sind Vorgänge, die in Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Nach all dem, was wir zum Verkauf der TLG-Wohnungen und -Immobilien bisher gelesen haben, könnte es sein, dass damit ein weiteres Kapitel zu all den dubiosen Geschichten hinzukommt. Deshalb sage ich Ihnen: Mir reicht kein Testat eines Mitglieds der Bundesregierung gegenüber einem anderen Mitglied der Bundesregierung, das sei alles sauber gelaufen. Ich will hier eine ordentliche Aufklärung. Denn wir wissen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Schönen Dank.