Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwar heute von der Union nette wohnungspolitische Worte gehört, aber wenn man mit anderen von der Union – mir fallen da spontan Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer ein – über Wohnungspolitik redet, dann merkt man, was ihr Problem ist, warum sie in Großstädten nicht ankommen. Sie selber erkennen ja, dass Sie da ein Problem haben. Für Sie sind Wohnungen im Kern Ihrer Partei Rendite- und Anlageobjekte und nicht Heimat und Schutz von Menschen, die dort leben. Genau das ist Ihr Problem. Das atmen Sie in Ihren Reden aus allen Poren aus. Deshalb verhindern Sie hier auch die Mietpreisbremse. Es ist doch unglaublich, dass es hier seit anderthalb Jahren einen politischen Konsens über alle Grenzen hinweg darüber gibt, eine Mietpreisbremse einzuführen. Auch die Kanzlerin hat vor der Bundestagswahl gemerkt, dass sie sich diesem Thema nähern muss. Sie aber bringen hier nichts zustande und können nichts abliefern. Das ist unglaublich. Eine seit anderthalb Jahren angekündigte Mietpreisbremse treibt die Mietpreise sogar noch nach oben. Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was eine Mietpreisbremse machen sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Sören Bartol, Ihr Beitrag war gerade zur Hälfte eine Oppositionsrede. Das Interessante ist, dass sich das Thema sogar in Ihren Flyern findet, die sich oben vor dem SPD-Fraktionssaal finden. Darin ist von bezahlbarem Wohnen in der Stadt die Rede. Da steht: „Gesagt“ – sagen tun sie viel –, aber dann kommt: „getan“ Ich frage mich aber nur: Was haben Sie denn getan? Wo ist die Mietpreisbremse? Schaffen Sie es nicht, die Union dazu zu bewegen? Wo ist die Erhöhung des Wohngeldes? Wo ist ein vernünftiges Programm zur energetischen Quartierssanierung? Das alles liefern Sie an dieser Stelle nicht ab. Beim Blick in den Flyer wird es dann ganz lustig. Darin heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zudem, dass in angespannten Wohnungsmärkten geeignete Grundstücke des Bundes nur unter der Auflage verkauft werden, dass auf ihnen zu mindestens 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnraum errichtet wird. Sehr richtig. Sie haben nur den Satz vergessen: Wir konnten uns gegen die Union nicht durchsetzen, und deshalb kommt das Ganze nicht. Sie errichten da einen Riesenpopanz. Sie reden viel und tun so, als würden Sie etwas machen. Am Ende haben Sie zwar die Ressortzuständigkeit, bekommen aber überhaupt nichts hin. Das ist Ihr Problem, und das sollten Sie wenigstens in Ihre Faltblätter hineinschreiben, damit den Leuten klar wird, wo das Problem ist. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Das ist vielleicht auch ein Hinweis an die Linken. Heute ist viel über die Wohnraumförderung gesprochen worden. Die SPD – auch Herr Pronold eben – feiert sich für etwas, was eigentlich gesetzlich verankert ist und für das bis 2019 519 Millionen Euro gezahlt werden. Wohnungspolitik ist aber ein langfristiges Geschäft. Ich habe auf eine Aussage darüber gewartet, wie es ab 2019 weitergehen soll. Welche Perspektive gibt es für die Wohnraumförderung? Darauf warten die Länder. Das muss endlich geliefert werden. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Ganz skurril wird es beim Thema energetische Gebäudesanierung. Sie reden davon, was Sie alles machen wollen und legen einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vor. Fragt man am Ende nach der Substanz, dann zeigt sich: Sie haben im Haushalt 2015 im Zusammenhang mit dem Energie- und Klimafonds die Mittel sogar noch abgesenkt. Sie machen weniger als vorher, und genau das ist das Problem Ihrer Wohnungspolitik, meine Damen und Herren. Der Kollege Bartol hat sich eben für die energetische Quartierssanierung gelobt. Mit diesem Programm fördern Sie zwar ein bisschen was, aber letztlich muss es einen Ansatz geben. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen und kann mir kaum eine Kommune vorstellen, die dieses Programm in Anspruch nehmen kann, allein was die Eigenanteile angeht, die vorausgesetzt werden. Wir brauchen doch endlich ein Programm – wir Grünen haben dazu den Energieeffizienzfonds vorgeschlagen, der mit 2 Milliarden Euro für die Kommunen ausgestattet werden soll, damit sie vor Ort die Quartierssanierung durchführen können. Das wäre eine richtige Antwort. Dazu kommt aber von Ihnen gar nichts. Sie beschränken sich auf Showpolitik und Gerede, aber es gibt keine Substanz. Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Wir haben in Deutschland gerade in Großstädten eine Mietentwicklung, bei der sich die Menschen Sorgen machen, ob sie auch weiterhin in ihren Wohnungen leben können. Wir erleben Gentrifizierung. Das, was man aus anderen westeuropäischen Großstädten kennt, wollen wir nicht, aber es droht leider: die Gettobildung. Was auch droht, ist eine Immobilienblase in Deutschland. Der Bericht der Bundesbank zeigt, was in diesem Zusammenhang läuft. Es gibt aber keine Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema. Sie liefern nicht die notwendigen Antworten, die die Menschen, die auf bezahlbaren und günstigen Wohnraum angewiesen sind, brauchen. Sie liefern keine Antwort auf Immobilienblasen, die entstehen. Am Ende werden nicht nur die Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, sondern auch die Volkswirtschaft insgesamt unter Ihrer nicht vorhandenen, sondern nur angekündigten Politik leiden, meine Damen und Herren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.