Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Minister hat 40 Leute und drei Wochen gebraucht, um das Debakel aufzuarbeiten. Herausgekommen ist überhaupt nichts Neues. Die Fakten haben wir alle schon gekannt. Entschuldigung. Doch, etwas Neues ist herausgekommen: Mit all dem hat der Minister überhaupt nichts zu tun. Herr Schockenhoff erzählt hier: Der Minister hat abgewogen. Herr Schockenhoff, Ihr Minister hat jahrelang nichts gewusst, weil er wahrscheinlich auch nichts wissen wollte. Da kann er doch nicht wirklich abwägen. Herr Minister, es werden über 500 Millionen Euro verpulvert, und Sie weisen jede Verantwortung von sich. Sie übertragen die Verantwortung für das Debakel Ihren beamteten Staatssekretären, den nachgeordneten Ämtern und den nachgeordneten Behörden und Abteilungen. Herr Minister, dies ist ein schäbiges Verhalten, gerade für einen Mann, der die ganze Zeit von Verantwortung redet. Sie haben eingestanden, dass Sie von Ihrem Staatssekretär, Ihrem langjährigen Weggefährten, persönlich überhaupt nicht unterrichtet wurden. Es gab keine Ministervorlage zu Euro Hawk. Sie haben dieses Projekt angeblich nie in der Leitungsbesprechung Ihres Ressorts gehabt. Ich frage mich: Worüber reden Sie eigentlich, wenn Sie öffentlich ankündigen, alle Großvorhaben stünden auf dem Prüfstand, Sie würden die Prioritäten neu überdenken? Worüber reden Sie eigentlich in den Leitungsbesprechungen miteinander? Reden Sie überhaupt noch miteinander in Ihrem Ressort, oder regiert statt früher das Gespräch heute das Diktat des Aktendeckels in Ihrem Haus? Diesen Eindruck gewinnt man ja. Herr Minister, Sie haben heute nichts aufgeklärt. Sie bezeichnen ein finanzielles Fiasko – Herr Schockenhoff unterstützt das noch – als „angemessen“ und den Abbruch zu dem Zeitpunkt, als es eigentlich schon am Ende war, als „zeitgerecht“. Sie bemängeln, dass die beamteten Staatssekretäre 15 Monate vorher von dem voraussichtlichen Scheitern gewusst hätten und Sie nicht eingebunden haben. Sie haben heute erklärt – das ärgert mich als Parlamentarier am meisten –, Sie fänden es ganz normal, dass das Parlament bei solchen Problemen nicht eingebunden wird, und es wäre in der Vergangenheit auch so gewesen. Das ist einfach falsch. Das stimmt nicht. Ich kann Ihnen die Aktenberge zum Eurofighter, zu den Hubschraubern, zu den Korvetten und den Fregatten usw. zeigen. Hier hat uns das Ministerium mit allen Problemen betraut. Nicht einmal die Berichterstatter im Haushaltsausschuss wurden von Ihren Gesprächen in Kenntnis gesetzt. Sie sagen heute immer noch, das sei in Ordnung. Das finde ich ganz schlimm. Das zeigt ein wenig, wie Sie Politik machen. Hierbei handelt es sich nämlich um kein lernfähiges System. Die Probleme liegen auf dem Tisch, und Sie fahren nach Chicago und erklären bei der NATO: Wir zahlen weitere 83 Millionen Euro für ein Projekt, von dem wir nicht wissen, ob es überhaupt fliegen darf. Die Probleme liegen auf Ihrem Schreibtisch, und Sie erklären jahrelang weiter: Wir brauchen auch eine Kampfdrohne, und möglicherweise kaufen wir auch die amerikanische. – Und unsere Warnungen, dass sie hier nicht zugelassen werden, schlagen Sie ziemlich arrogant in den Wind. Wir haben es Ihnen gesagt. Trotzdem halten Sie an solchen Debatten tatsächlich fest. Herr Minister, das einzig Vernünftige, das Sie heute gesagt haben, ist, dass jetzt tatsächlich Verantwortung übernommen werden muss und Konsequenzen gezogen werden müssen. Welche Konsequenzen sind zu ziehen, Herr Minister, und zwar nicht bei Nachgeordneten? Denn wenn Informationen bei Ihrem Staatssekretär anlangen, sind sie politisch in Ihrem Verantwortungsbereich angekommen. Diese Verantwortung dafür kann man, wenn man noch einen Funken Respekt für seine Aufgabe hat, niemand anderem auf die Schulter legen. Herr Minister, ich rate Ihnen: Halten Sie es mit Helga Schäferling, die gesagt hat: „Auch derjenige, der zuläßt, trägt seinen Teil der Verantwortung.“ – Ja, es mag sein, dass Ihnen die Soziologin zu popelig ist. Das merke ich an Ihrem Zuruf. Dann nehmen wir doch Winston Churchill, der Ihnen sicherlich nicht zu klein sein wird. Der sagte nämlich: „Der Preis der Größe heißt Verantwortung.“ Herr Minister, Sie sind Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr. Der Soldatenberuf ist etwas Besonderes. Dieses Ministeramt ist auch etwas Besonderes. Es funktioniert nämlich nicht, wie manche glauben – ich habe den Eindruck, manche in der Spitze Ihres Hauses glauben das auch –, nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam: Oben wird entschieden, nach unten wird weitergegeben, und dort hat man es dann umzusetzen. – Wenn die nachgeordneten Stellen nun aber etwas bemängeln, beklagen, Kritik üben oder Ideen haben, dann werden sie noch als Jammerlappen von Ihnen beschimpft, statt deren Anregungen aufzunehmen. Wenn zum Beispiel die Beschaffer beim Drohnenprojekt Euro Hawk sagen: „Wir sind persönlich gar nicht in der Lage, dies seriös abzuarbeiten“, und dies Ihrem Ministerium melden, dann bekommen sie kein Feedback. Die rennen gegen Wände. Herr Minister, das ist das eigentliche Problem: Dadurch, wie Sie dieses Haus führen, dadurch, dass Sie die Soldaten hängen lassen, wenn sie Probleme melden, haben Sie den Geist des Hauses ein Stück verändert und geprägt. Ein Minister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt braucht gerade bei einer schwierigen Reform bei den Soldaten starken Rückhalt. Und die wichtigste Säule hierbei ist Vertrauen und nicht Befehl und Gehorsam.