Partei: CDU/CSU
Bürokratie kostet Zeit , Bürokratie kostet Geld . Beides sind entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens . Bürokratieabbau ist eine wichtige Aufgabe für uns ; denn wir wollen die Unternehmen aktiv entlasten . Bürokratieabbau ist mühsam . Wolfgang Clement hat einmal gesagt , es sei Häuserkampf . Doch dieser Kampf lohnt sich . Denn Bürokratieabbau ist das bestmögliche Konjunkturprogramm , das wir überhaupt machen können : Die Abschaffung von überflüssigen gesetzlichen Regelungen , von veralteten Verfahrensweisen oder doppelten Statistikpflichten kostet uns , als Staat , keinen Cent . Aber die betroffenen Unternehmen profitieren in hohem Maße . Sie können Arbeitsabläufe effizienter gestalten und Betriebskosten einsparen . Kurz : Bürokratieabbau ist ein voller Gewinn . Bei diesem ehrgeizigen Vorhaben unterstützt uns die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt , und seit zweieinhalb Jahren der Normenkontrollrat . Im Mai hat uns der NKR seine Halbzeitbilanz vorgelegt , die durchweg positiv ist . Sie zeigt uns , dass das „Regierungsprogramm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ richtig und wichtig ist . Die von uns beschlossenen Maßnahmen greifen , und die Arbeit lohnt sich . Dazu will ich Ihnen ein Beispiel nennen : Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens rund um die Unternehmensteuerreform wurde der Regierungsentwurf vom NKR geprüft . Das Ergebnis war alles andere als erfreulich : Die geplanten Regelungen hätten allein durch die Neuregelungen im Bereich der geringwertigen Wirtschaftsgüter zu einer Mehrbelastung der Unternehmen von 190 Millionen Euro geführt . Aber gerade weil wir das Gremium aktiv in das gesetzgeberische Verfahren einbeziehen und gerade weil wir die Berichte sehr ernst nehmen , fließen selbstverständlich die Ergebnisse in unsere Arbeit mit ein . Darum kann ich die Unterstellungen , die die FDP in ihrem Antrag formuliert hat , nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen . Tatsache ist , dass aufgrund dieses Berichts der Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform noch einmal von uns gründlich überarbeitet wurde . Damit haben wir eine Nettoentlastung für die Unternehmen von 168 Millionen Euro erreicht . Bei den GWGs ist es uns gelungen , aus einer zuerst erwarteten Belastung von 190 Millionen eine Entlastung von 65 Millionen Euro zu erzielen . Ich denke , diese beachtlichen Zahlen sprechen ganz klar für die sehr gute Arbeit des NKR und die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Parlament und Normenkontrollrat . Ohne das Ex-ante-Verfahren hätten wir erst zwei , drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die Ergebnisse einer Evaluierung warten müssen . So konnten wir bereits im laufenden Verfahren die Regelungen optimieren und sicherstellen , dass wir mit dem Gesetz unser Ziel auch erreichen . Das nenne ich bessere Rechtsetzung . Ein weiterer Punkt muss an dieser Stelle noch einmal klargestellt werden : Das Beispiel Untemehmensteuerreform zeigt auch , dass das NKR-Gesetz dem Normenkontrollrat sehr wohl ausreichende Befugnisse erteilt und dass es vor allem funktioniert . Wir brauchen kein neues Gesetz , das das Anrufungsverfahren verändert . § 6 Abs . 3 ermöglicht es den Ausschüssen , den NKR um Stellungnahme anzurufen . Genau das haben wir damals im Wirtschaftsausschuss auch getan . Es ist darum schlicht und einfach falsch , wenn das Gegenteil behauptet und eine Ausweitung des Anrufungsrechtes gefordert wird , weil es nämlich keinerlei positiven Nutzen hätte . Ganz im Gegenteil : Der NKR wäre binnen kürzester Zeit lahmgelegt und würde seine wertvolle Arbeit vergeuden mit der Prüfung von Gesetzentwürfen , die zwei Wochen später im Papierkorb landen . Das kann nicht das Ziel sein , das darf nicht die Aufgabe dieses wichtigen Gremiums sein , und wir dürfen die Ressourcen einfach nicht verschwenden . Mittlerweile haben wir uns ja schon fast daran gewöhnt , dass die FDP gerne die von uns erreichten Erfolge schlichtweg ignoriert . Mit zumeist populistischen Attacken wird in unzähligen Anträgen und Anfragen unsere oft mühsame und schwierige Arbeit ganz einfach unter den Teppich gekehrt . Aber ich sagen Ihnen : Da machen Sie es sich zu einfach . Diese Bundesregierung hat von Anfang an sehr deutlich gemacht , dass es ihr sehr ernst ist mit dem Bürokratieabbau . Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft mit Nachdruck daran arbeiten . Wir scheuen die Arbeit eben nicht . Natürlich ist Bürokratieabbau eine Querschnittsaufgabe . Hier sind alle Ressorts gefragt , bestehende Gesetze und Verordnungen auf Herz und Nieren zu prüfen und Dokumentations- oder Berichtspflichten – wo möglich – am besten zu streichen oder zumindest deutlich zu vereinfachen . Mit der Einführung des Standardkostenmodells haben wir eine wissenschaftlich fundierte Methode , die es uns ermöglicht , die Kosten durch Informations- und Dokumentationspflichten zu benennen , sie transparent zu machen . Transparenz zu schaffen ist dabei eines unserer wichtigsten Ziele . In Deutschland wird viel geschimpft über den lästigen Papierkram , über die Bürokraten in den Ämtern und Behörden , über die vielen , oft undurchsichtigen Vorschriften . Das ist unser Anliegen ; genau hier wollen wir Licht ins Dunkel bringen und aktiv für mehr Klarheit und mehr Effizienz sorgen . Die Ergebnisse der Bestandsmessung waren dabei ein wichtiger Hinweis : 10 900 Informationspflichten wurden identifiziert , die allein der Wirtschaft durch nationales Recht und EU-Verordnungen entstehen . Die Prüfung hat ergeben , dass die rund 50 kostenintensivsten Informationspflichten rund 80 Prozent der gesamten Bürokratiekosten für die Wirtschaft in Deutschland verursachen . Insgesamt haben wir 330 Vereinfachungen erreicht , die für die Wirtschaft eine jährliche Entlastungswirkung von rund 7 Mil-liarden Euro haben . Damit schaffen wir Freiräume . Das gibt den Unternehmen Luft , die sie besonders jetzt sehr gut brauchen können . Konkret reduzieren sich bis Ende 2009 die jährlichen Bürokratiekosten von 47 ,6 Milliarden Euro um 12 ,5 Prozent . Damit haben wir viel erreicht ; denn unser ehrgeiziges Ziel ist es , bis zum Jahr 2012 die Bürokratiekosten um 25 Prozent abzubauen . Natürlich ist das ein Nettoziel . Darüber hinaus haben wir über 1 000 Gesetze , Rechtsverordnungen und Rechtsvorschriften ermittelt , die aufgehoben werden konnten . Im Zuge dieser Rechtsbereinigung ist der Bestand des Bundesrechts trotz neuer Rechtsetzung um 16 Prozent gesunken , nämlich von über 5 200 auf knapp 4 400 Gesetze und Verordnungen . Auch das sind beachtliche Zahlen , wie ich finde . Selbstverständlich werden wir uns jetzt nicht zurücklehnen und uns auf diesen Lorbeeren ausruhen . Selbstverständlich wollen wir den Bürokratieabbau weiter voranbringen und vor allem auch für die Bürger ganz direkt deutliche Entlastungen erreichen . Wie Sie wissen , ist Deutschland leider Weltmeister in Sachen Steuerfachliteratur – ein trauriger Rekord , auf den wir weder stolz sein können , noch sollten wir ihn einfach so akzeptieren . Es muss uns gelingen , unser Steuersystem dauerhaft und nachhaltig zu vereinfachen , um hier die Belastungen für die Bürger , für Verwaltung und Unternehmen deutlich zu reduzieren . An vielen Stellen ist es schlicht und einfach die Technik , die alte Verfahren der Datenerfassungen überflüssig gemacht hat . Onlinedatenbanken sind mittlerweile in den meisten Bereichen vorhanden , und Verbände oder Kommunen können digital auf die erforderlichen Informationen und Daten zugreifen , ohne dass ein Betrieb zum x-ten Male das viele Seiten lange Formular ausfüllen muss . „E-Government“ ist hier das Stichwort . Es ist ein zentrales Instrument bei der weiteren Umsetzung unseres Programms für bessere Rechtsetzung , und es ist der richtige Weg . Im digitalen Zeitalter wollen wir eine moderne und schlanke Datenerfassung für Unternehmen und Verbände , Kommunen und Bürger . Wir wollen den Menschen wertvolle Zeit ersparen . Dafür werden wir uns einsetzen .