Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! 40 Jahre SED haben die Eigentumsverhältnisse in den neuen Ländern zerrüttet ; man muß es leider immer wieder so deutlich und klar sagen . Die unzähligen Enteignungen und Vertreibungen der Alteigentümer sind nur die Spitze des Eisbergs . Die ordnungsgemäße Führung der Grundbücher wurde abgebrochen . Ohne es aktenkundig zu machen , wurden neue Nutzungsrechte vergeben . Die für unser Recht grundlegende Unterscheidung zwischen dinglichen und schuldrechtlichen Nutzungsrechten wurde aufgegeben und durch diffuse , technisch nicht vernünftig ausgearbeitete Konstruktionen ersetzt . Die hohe Schule unseres Zivilrechts wurde als kapitalistisches Übel bewußt und zielgerichtet verunglimpft und auch zerstört . Entsprechend schwer ist der Neuanfang . Es geht nicht nur darum , durch formale Rechtsakte die Enteignungen rückgängig zu machen . Es geht vielmehr darum , eine rechtsstaatliche und gerechte Eigentumsordnung von Grund auf neu aufzubauen ; das ist verdammt schwierig . Ich kann den Unmut der Betroffenen gut verstehen . Aber hatte wirklich jemand im Ernst erwartet , daß wir die Folgen von 40 Jahren Enteignung , sozialistischen Unrechts und Mißwirtschaft über Nacht oder jedenfalls in so relativ kurzer Zeit würden beseitigen können ? _ Es bedrückt mich , wie die Diskussion zum Teil geführt wird . Da wird von Systemwechsel und Umkehr des Rückgabeprinzips gesprochen , Als ob damit über Nacht über eine Million Einzelfälle ins Lot zu bringen wären ! Dem Rechtsstaat muß es , Herr Küster , um Einzelfallgerechtigkeit gehen . Manchmal würde ich mir wirklich wünschen , daß die Hauptkritiker was dieses Rückgabeprinzip anbelangt _ in der Verantwortung stehen würden . Es würde mich wirklich interessieren , wie sie das von ihrer Einstellung her dann meistern und regeln würden . Mindestens drei Ziele müssen wir bei den Eigentumsfragen gegeneinander abwägen und in ein einigermaßen gerechtes Gleichgewicht bringen . Erstens . Die Rechte der Alteigentümer müssen wiederhergestellt , das an ihnen begangene Unrecht muß beseitigt werden . Zweitens . Die Interessen der Menschen , die die Grundstücke und Häuser heute nutzen , müssen berücksichtigt werden . Vierzig Jahre Leben können nicht einfach ungeschehen gemacht werden . Drittens . Dringend notwendige Investitionen müssen gefördert und ermöglicht werden . Für unseren Rechtsstaat konnte im Einigungsvertrag nicht zweifelhaft sein , dem Eigentum seine zentrale Bedeutung zurückzugeben . Dabei muß es bleiben . . Der Streit um das Privateigentum ist in den letzten 150 Jahren mit besonderer Erbitterung geführt worden . Dem Frühkapitalismus diente das unbeschränkte Eigentum als Legitimation für Unterdrückung und auch Ausbeutung . Der Marxismus-Leninismus glaubte dagegen , den Menschen durch Beseitigung des Privateigentums von Armut und Knechtschaft befreien zu können . Beides war falsch , beides . Aber während die kommunistischen Staaten ihren ideologischen und falschen Weg bis zum bitteren Ende gegangen sind und dabei genau in der Unterdrückung , Ausbeutung und Verelendung der Menschen gelandet sind , die sie doch bekämpfen wollten , hat die freiheitliche Demokratie ihre Lektion gelernt und einen schrankenlosen Kapitalismus in die Soziale Marktwirtschaft transformiert ; jedenfalls einigermaßen gelungen transformiert . Begriff und Funktion des Eigentums wurden dabei wesentlich verändert . Das Privateigentum wurde rechtsstaatlich eingebunden und über das Grundgesetz mit den Interessen des Gemeinwohls zum Einklang gebracht . Das Privateigentum wurde dann zum Motor von Freiheit , Sicherheit und Wohlstand . Der Systemwechsel in Mittel- und Osteuropa beruht ganz zentral auf dieser Anziehungskraft des Privateigentums für die Menschen . . Eigentum ist nicht nur ein wirtschaftliches Gut , Eigentum garantiert nicht nur marktwirtschaftliche Bewegungsfreiheit , ist nicht nur die Basis weiteren wirtschaftlichen Wachstums , Eigentum ist vor allem auch Unabhängigkeit , also individuelle Freiheit der Lebensgestaltung . Diese Zielrichtung gegen den Staat ist in der freiheitlichen Demokratie besonders wichtig , denn der Bürger braucht mit dem Privateigentum ein Gegengewicht gegen die immer drohendere Allmacht des Staats . Eigentum ist auch Privatheit , also Refugium des individuellen Rückzugs . Symptomatisch ist , daß gerade die Datschen in der früheren DDR das individuelle Leben , das Überleben der Menschen so sehr stark bestimmt haben . . Eigentum bedeutet Stolz ; die Menschen empfinden Eigentum als Ergebnis und Ausweis von Leistung . Eigentum bedeutet Absicherung im Alter , eine Funktion des privaten Eigentums , die in unserer Gesellschaft , in der die Menschen im Durchschnitt immer älter werden , an Bedeutung erheblich zunimmt . Unserer grundrechtlichen Einstellung zum Eigentum sind wir im Einigungsvertrag _ wie ich finde _ zu Recht treu geblieben . Hätten wir uns gegen das Rückgabeprinzip entschieden , wäre eine schwere Akzeptanzkrise bei den Alteigentümern die Folge gewesen . Man kann nicht etwas jahrelang zum Prinzip erheben und erklären und es dann in einer konkreten Bewährungsprobe einfach vom Tisch wischen . Gewiß , viele Alteigentümer hatten sich mit dem Verlust ihres Eigentums abgefunden . Der kommunistische Machtblock erschien unerschütterlich und die Wiedervereinigung _ wenn überhaupt _ in sehr weiter Ferne . Da ist es natürlich , daß man versucht hat , sich auf die Verhältnisse einzurichten . Aber durch die deutsche Einheit wurde dieses fast schon abgeschriebene Eigentum für den einzelnen plötzlich wieder real . Gerade für das Wohl der neuen Länder _ und das sage ich mit großem Nachdruck _ wäre es auch ganz falsch gewesen , die Alteigentümer nur zu entschädigen und das gesamte betroffene Grund- und Hausvermögen sozusagen einer Staatsholding zuzuschlagen , denn der Staatsbesitz hatte doch gerade den wirtschaftlichen Ruin der früheren DDR , den Niedergang des Wohnungswesens verursacht . . Auch wenn viele Idealisten es nicht wahrhaben wollen : Eine der deprimierenden Erfahrungen der DDR ist es , daß die Menschen mit Staatseigentum schlechter umgegangen sind als mit ihrem eigenen . In der aktuellen Diskussion drohen diese Erkenntnisse leider verlorenzugehen . Es ist üblich geworden , für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den neuen Ländern das Rückgabeprinzip verantwortlich zu machen . . Das ist falsch . Es ist auch ungerecht . Diese Schwierigkeiten haben , wie Sie ganz genau wissen , eine Fülle von Ursachen . Die Verwaltungsbehörden sind total überlastet . Sie wissen es : Allein bei den Grundbuchämtern liegen 630 000 unerledigte Anträge . Das ist traurig ; ich weiß es . Ich kann es nicht ändern . Oft sind die Anträge unklar . Die Vermögensverteilung nach den Art . 20 und 21 des Einigungsvertrags macht in der Praxis gewaltige Schwierigkeiten . Die Gemeinden halten leider Gottes sehr oft die Filetstücke im Grundstücksbereich zurück . Die ungeklärten Eigentumsfragen werden vorgeschoben , wenn sich die geplante Investition doch nicht rechnet . Nein , ich bleibe dabei : Wir dürfen den Tanker , der jetzt endlich angefahren ist , nicht abbremsen und wieder wenden . Andernfalls kämen wir in die größten rechtlichen und auch faktischen . Schwierigkeiten , Herr Küster . Es kommt jetzt vielmehr darauf an , Kurs zu halten und die immer wieder neuen Probleme gesetzgeberisch und praktisch in den Griff zu nehmen . Wir müssen die Klärung der offenen Vermögensfragen deshalb als Gesetzgeber leider immer wieder flankieren . Es wird , wenn ich die Lage richtig sehe , nicht das letzte Mal sein . Mit dem Hemmnisbeseitigungsgesetz haben wir eine ganze Reihe von Stolpersteinen aus dem Weg geräumt . Mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz , das jetzt vorliegt , werden wir nochmals helfen . Der Gesetzentwurf verfolgt drei Ziele . Erstens . Im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs werden die Vorfahrtsregelungen für Investitionen weiter verbessert und bis Ende 1995 verlängert . Die bisher in verschiedenen Gesetzen angesiedelten Vorschriften werden in einem einheitlichen Investitionsvorranggesetz zusammengefaßt . Die Verfahren werden vereinfacht , gestrafft und beschleunigt . Der Alteigentümer wird unter Fristzwang gesetzt . In der Praxis hat sich herausgestellt , daß Alteigentümer zunehmend versuchen , investive Verkäufe an Dritte durch immer neue Einwendungen zu verzögern . Auch bei Grundstücken wird dem Alteigentümer künftig grundsätzlich der Vorrang vor einem Fremdinvestor eingeräumt , wenn er selbst ein gleichwertiges Investitionsvorhaben verfolgt . Zweitens . Die Rückgabe von zwangsverwaltetem oder enteignetem Vermögen wird beschleunigt . Bisher mußte jede staatliche Zwangsverwaltung durch einen besonderen Bescheid des Vermögensamtes aufgehoben werden ; künftig wird die staatliche Zwangsverwaltung unmittelbar durch Gesetz aufgehoben . Bislang können Alteigentümer Rückgabeanträge in sehr vager Form stellen . Die Vermögensämter stehen deshalb vor einem Bodensatz unpräziser Anmeldungen . Der Entwurf führt eine Ausschlußfrist ein . Rückübertragungs- und Entschädigungsansprüche nach dem Vermögensgesetz können nur noch bis zum 31 . Dezember 1992 Herr Geis hat es vorhin gesagt _ neu angemeldet werden . Drittens . Wer sich vor dem 19 . Oktober 1989 _ das ist diese außerordentlich wichtige Frist _ schriftlich oder sonst aktenkundig um den Kauf seines Eigenheims bemüht hat , wird von der Stichtagsregelung des Gesetzes nicht betroffen , auch wenn der eigentliche Erwerb erst später erfolgt . Der redliche Erwerber kann sein Eigenheim behalten . Ich möchte die Gelegenheit hier noch einmal benutzen , um zu sagen , daß zum einen wahnsinnig viel Stimmung gemacht wird und daß zum anderen leider bei den Betroffenen unpräzise Vorstellungen bestehen . Dafür können die Betroffenen nicht , sondern es fehlt sehr oft an der Aufklärung . Ich bemühe mich , soweit ich das nur irgendwie kann , aber es ist außerordentlich schwer , den betroffenen Menschen die Rechtssituation klarzumachen . Es liegt nicht am fehlenden Bemühen , sondern es liegt einfach auch am schwierigen Überbringen dieser Fakten . Erheblich über 90 % der Fälle , die durch den 19 . Oktober 1989 theoretisch betroffen sein können , sind geregelt . Es handelt sich um sogenannte Komplettierungsfälle , bei denen sozusagen zum dinglichen Recht praktisch nur noch der Grundstückserwerb hinzukam . Alle diese Menschen brauchen keine Sorge zu haben , daß ihnen irgend etwas weggenommen werden kann . Durch die Neuformulierung der Stichtagsregelung _ nicht die Beseitigung _ werden wir für einen weiteren Rest Klarheit schaffen . Allerdings möchte ich deutlich und klar für diejenigen , die übrig bleiben , sagen , daß wir wollen , daß Kriegsgewinnler wie einige , die ich mit Namen nennen könnte , nicht davon profitieren sollen , was um den 19 . Oktober 1989 herum zum Teil im Bereich des Grundstückserwerbs gelaufen ist . . Im Vertrauen auf die Zusagen der ehemaligen DDR-Behörden haben viele Menschen ihre Eigenheime ohne ausreichende Rechtsgrundlage auf fremdem Grund und Boden errichtet . Um sie vor Räumungsklagen der Grundeigentümer zu schützen , werden diese Nutzer zur weiteren Nutzung im bisherigen Umfang gesetzlich ermächtigt . Dies soll bis zum Dezember 1994 gelten . In der Zeit von der Währungsunion bis zur Wiedervereinigung sind viele Verträge über DDR-Immobilien von Notaren der alten Bundesrepublik abgeschlossen worden . Nach einer gerichtlichen Entscheidung sind diese Verträge formnichtig . Durch das Gesetz werden sie geheilt . Ich komme zum Schluß . Ich weiß wahrhaftig schon aus meiner Beteiligung an den Verhandlungen über den Einigungsvertrag , in diesem schwierigen , wahrscheinlich mit schwierigsten Bereich , den uns diese 40 Jahre SED-Unrecht hinterlassen haben , wie schwierig und kompliziert diese Materie tatsächlich und rechtlich ist . Ich bitte Sie herzlich und dringend , die Dinge nicht zu zerreden . Ich bitte Sie genauso herzlich und dringend um ernsthafte konstruktive und zügige Beratung dessen , was Ihnen jetzt vorliegt . Gesetzgeberische Maßnahmen sind nur die eine Seite der Medaille . Die andere Seite sind der entschiedene Wille der Verwaltung und der Alteigentümer , Investoren und Nutzer , konstruktiv zusammenzuarbeiten und Streitfragen nicht zu verschleppen . Nur dann tritt der allen Beteiligten dienende Rechtsfriede ein , ein Rechtsfriede , der nicht nur das Unrecht der Vergangenheit bewältigt , sondern auch den wirtschaftlichen Aufschwung beschleunigt , von dem wir letztlich alle profitieren . Ganz besonders kommt es auf das Verhalten der Alteigentümer an . Ich möchte an sie appellieren . Hier gibt es schwarze Schafe . Es darf nicht versucht werden , mit rüden , ungesetzlichen und teilweise kriminellen Machenschaften tatsächliche oder vermeintliche Rechte durchzusetzen . Das dürfen und werden wir nicht zulassen . Die betroffenen Bürger in den neuen Ländern können und sollen sich auf unseren Rechtsstaat und den Schutz durch diesen Rechtsstaat , vor allem auf die nötige soziale Sicherheit , verlassen können . Alle Beteiligten müssen in dieser schwierigen Situation in diesem schwierigen Bereich mit der notwendigen Sensibilität und Rücksichtnahme miteinander umgehen . Nur , lassen Sie mich zum Schluß nochmals sagen : Diese Materie ist nicht durch Deklamationen oder durch fadenscheinige Begründungen zu lösen , sondern nur durch eine solide gesetzgeberische und praktische Arbeit . Es gibt , aus der Wiedervereinigung fließend , wie im übrigen auch in anderen Bereichen , Materien , von denen man einfach sagen muß , daß sie wegen der Kompliziertheit in der Sache und im rechtlichen Bereich leider nicht so und vor allem nicht so schnell gelöst werden können , wie die Betroffenen es zu Recht erwarten und im Grund erwarten dürften . Vergessen Sie nicht : Die Wiedervereinigung liegt noch nicht so lange zurück ; und dies ist zwar einer der wesentlichsten , aber nur ein einziger Bereich dessen , was wir hoffentlich gemeinsam möglichst bald bewältigen . Vielen Dank . .