Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich betrachte es schon einmal als großen politischen Erfolg , Frau Nahles dazu bewegen zu können , jedenAbend zu beten . Nach der Rede von Frau Dückert gehe ich allerdings davon aus , dass es an Blasphemie grenzt , wenn Sie für die Grünen beten . . Die rot-grüne Bundesregierung kündigt seit Anfang der Legislaturperiode eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik an . Das hat jetzt gute drei Jahre gedauert , und nun liegt Riesters neue Bastelarbeit vor , mit einigen kleinen Dingen , die man brauchen kann , und mit vielem , was nichts bewegen wird . Im Endeffekt ist es alles andere als der versprochene große Wurf . Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt heute in ihrem Kommentar , . dass die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik geradezu den Eindruck von Lethargie vermittelt und dass insbesondere dieses Gesetz in puncto Flexibilität und Kreativität im europäischen Vergleich weit hinten anzusiedeln ist . . Die EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales , Frau Diamantopoulou , hat die Schwachstelle festgestellt und spricht _ das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen _ von dem offensichtlichen Unvermögen , das Tempo der administrativen Reformen dem Tempo des Wandels der Gesellschaft anzupassen . . Herr Riester , bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist das ein absolutesArmutszeugnis . Sie müssen jetzt endlich die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik , dem wichtigsten innenpolitischen Problemfeld , in dem Sie bisher grottenmäßig versagt haben , in die richtige Richtung stellen . . Sie haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einige vernünftige Punkte vorgeschlagen , die wir mittragen _ Frau Dückert hat es gerade angesprochen _ , insbesondere die Abschaffung der Benachteiligung von Eltern . . Dies hätte das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich ohnehin verlangt ; deswegen ist das vorauseilender Gehorsam . Richtig ist auch , die Arbeitsvermittlung als operatives Kerngeschäft der Bundesanstalt für Arbeit zu stärken . Von 90 000 Mitarbeitern sind im Moment sage und schreibe ungefähr 8 500 tatsächlich in der Arbeitsvermittlung tätig . Hier kann man nicht wie Herr Jagoda die Kolleginnen und Kollegen in den Anlaufstellen und in den Ärztlichen Diensten mitzählen . Es geht um diejenigen , die tatsächlich vermitteln . Die wichtigste Aufgabe im Hinblick auf den Ausgleich des Arbeitsmarkts ist die Vermittlung inArbeit , Frau Kollegin . Das kostet auch am wenigsten Geld für die Beitragszahler und verhindert die Thea Dückert 19518 meisten psychosozialen Folgekosten von Arbeitslosigkeit . Deswegen ist dieser Ansatz richtig . Die Jobrotation ist ein Instrument , das man ausprobieren sollte . Ich sage Ihnen allerdings voraus _ abgesehen davon , dass man sich darüber wundern kann , dass Sie dies hier im Hause abgelehnt haben , als es von anderer Seite beantragt wurde _ , dass es in erster Linie aufgrund der bürokratischen Schwierigkeiten , die damit zusammenhängen werden , ein Instrument für größere Betriebe sein wird , deren Personalabteilungen sich damit beschäftigen können . Gerade die kleinen und mittleren Betriebe , die die Masse der Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen , werden dieses Instrument nicht nutzen können . . Auf der anderen Seite belasten Sie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler durch eine Aufblähung kostenintensiver Instrumente . Ganz besonders denke ich hier an die so genannten beschäftigungsfördernden Infrastrukturmaß- nahmen . Sie werden erleben , dass kleine Betriebe aufgrund der Ausschreibungsvoraussetzungen faktisch von öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen werden . Das kostetArbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben , statt welche zu schaffen . . Bei den größeren Betrieben wird es dazu führen , dass ungeförderte gegen geförderte Arbeitsplätze ausgetauscht werden . Es wird hier also einen Verdrängungswettbewerb geben . . Frau Dückert , Sie sagten , ein großer Erfolg sei die Verlängerung der möglichen Verleihdauer . Ich erinnere mich daran , dass Sie in diesem Hause unseren Antrag abgelehnt haben , die Verleihdauer auf 36 Monate zu verlängern . . Der Umstand , dass Sie ab dem 13 . Monat die tariflichen Vertragsbedingungen der Entleihfirma zugrunde legen , bedeutet faktisch nichts anderes , als dass Sie in die Tarifautonomie der Verleihfirmen eingreifen . Die gewerkschaftsunterstützte SPD torpediert gesetzgeberisch die Tarifautonomie von Leasingfirmen . . Obwohl Sie da doch tarifliche Bindungen haben wollen , wird das dazu führen , dass diejenigen , die jetzt schon Tarifverträge haben , sich aus Wettbewerbsgründen überlegen müssen , ob sie sie aufgeben , weil sie in den ersten zwölf Monaten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Konkurrenz haben . . Auch hier haben Sie also nicht weiter gedacht , sondern nur mit einem Schnellschuss versucht , die Gewerkschaftsinteressen zu befriedigen . . Sie hatten ja einen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht , den Sie durch einen weiteren Änderungsantrag zurückgenommen haben , der verhindern sollte , dass ab dem 13 . Monat die tariflichen Bedingungen der Entleihfirma gelten . Nein , Sie müssen in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege gehen . Deswegen ist unser Antrag , der hier heute auch zur Debatte steht , zielführend . . Sie müssen attraktive Rahmenbedingungen schaffen , damit es sich lohnt , Arbeit anzunehmen . . Dazu gehört der liberale Klassiker der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Herr Riester , die Sozialminister der Länder haben Sie gestern aufgefordert , hier voranzugehen und die Zusammenführung von zwei steuerfinanzierten Leistungen für ein und denselben Lebenssachverhalt endlich auf den Weg zu bringen . . Also machen Sie es jetzt und verriestern Sie es nicht erst nach der Bundestagswahl . Sie müssen jetzt die Chancen ergreifen , um neue Arbeitsplätze auch im Bereich gering bezahlter Tätigkeiten zu schaffen . . Sie müssen mehr Flexibilität in der Arbeitslosenversicherung erreichen , zum Beispiel durch Wahltarife . Warum soll denn in der Arbeitslosenversicherung all das falsch sein , was in anderen Versicherungssystemen möglich ist ? Dadurch würden Sie Spielräume für Beitragssenkungen schaffen und könnten Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter entlasten , was wiederum Arbeitsplätze schaffen würde . Wir brauchen in erster Linie Arbeitsplätze . Wenn Sie im Ausschuss en passant Ihr Ziel aufgeben , unter 3 ,5 Millionen Arbeitslose zu kommen , und jetzt für das kommende Jahr mit 3 ,893 Millionen , also fast 450 000 mehr Arbeitslosen rechnen , als es Ihr erklärtes Ziel war , an dem Sie sich jederzeit messen lassen wollten , dann müssen Sie zu dem Schluss kommen , dass Sie in der Arbeitsmarktpolitik , dem wichtigsten innenpolitischen Thema , komplett versagt haben . . Ich erinnere daran : Der Bundeskanzler , Ihr Bundeskanzler , unser Bundeskanzler , Herr Schröder , der Bundeskanzler der Deutschen , hat am 21 . September 1998 in Dirk Niebel 19519 einem Spiegel-Interview Folgendes gesagt ; das kann ich mittlerweile auswendig zitieren : Wenn wir es nicht schaffen , die Arbeitslosenquote signifikant zu senken , dann haben wir es nicht verdient , wieder gewählt zu werden , und dann werden wir auch nicht wieder gewählt werden . . Lassen Sie sich an Ihren Taten messen . Treten Sie von Rot und Grün gar nicht erst wieder zur Bundestagswahl an . Hören Sie auf Ihren Kanzler ! Vielen Dank . .