Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die CeBIT hat gerade wieder ihre Tore geöffnet und zeigt uns , wie mobile Kommunikation Welten verbindet . In rund sechs Monaten ist Bundestagswahl . Sie zeigt uns , was die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe verbinden : einen Sonntagsspaziergang , vielleicht schlechtes Wetter , eine muffige Wahlkabine sowie Stift und Wahlzettel . Im günstigsten Falle hat das Wahlvolk in Vorausahnung des wahlsonntäglichen Schmuddelwetters oder aufgrund ernsthafter Verhinderungsgründe von seinem Recht auf Briefwahl Gebrauch gemacht . Während unser Wahlbürger zwar von seinem Heim-PC aus online shoppen , online banken und online chatten darf , so darf er eines nicht : online wählen . In den letzten Jahren hat die Zahl der Internetnutzer weltweit stark zugenommen .Auch bei uns in Deutschland nutzen inzwischen 30 Millionen Menschen das Internet zur Unterhaltung , zur Kommunikation oder zur Informationsbeschaffung . Immer mehr bundesdeutsche Haushalte sind mit PCs ausgestattet . So gewinnt angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Internetnutzern die Möglichkeit der Onlinestimmabgabe zunehmend an Bedeutung . Die mittels Internet abgegebene Wählerstimme könnte damit die herkömmliche Stimmabgabe im Wahllokal oder per Briefwahl um ein attraktives , zeitgemäßes Angebot ergänzen . Der Weg dorthin scheint mit dieser Bundesregierung sehr steinig zu werden . . Erst im Februar wurde bekannt , dass frühestens 2006 _ Herr Friese , Sie haben es gesagt _ die Wahllokale miteinander vernetzt werden und dann Onlinewahlen vor Ort möglich sein sollen . Dies ist zwar ein erster richtiger Schritt , dennoch sind echte Onlinewahlen nach den Vorstellungen der Bundesregierung frühestens 2010 geplant . Es fällt auf , dass neben plakativen Ankündigungen , Deutschland befinde sich auf dem Wege zu Onlinewahlen , konkrete Schritte in diese Richtung bislang nicht erkennbar sind . Zwar erwähnt die Regierungskoalition in ihrem Antrag eine Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium , die sich mit der Vorbereitung für die Durchführung von Onlinewahlen beschäftigt , . doch leider ist die Informationspolitik über den Fortgang dieser Aktivitäten spärlich . Es hat den Anschein , als ob man bis auf kleinere Erfolge nicht recht vorankäme . Worum geht es nun in unserem Unionsantrag ? Um bei der Realisierung endlich voranzukommen , fordern wir die Bundesregierung auf , einen Bericht über die gesetzlichen , sicherheitstechnischen und verwaltungsrelevanten Erfordernisse für Onlinewahlen sowie die Maßnahmen zu ihrer Realisierung vorzulegen . Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert darzulegen , unter welcher zeitlichen Perspektive und mit welchem technischen , personellen sowie finanziellen Aufwand erste Onlinewahlen auf den unterschiedlichen Ebenen durchgeführt werden können . Die Bundesregierung soll geeignete Projekte zur Erprobung von Onlinewahlen entwickeln und dabei die Erfahrungen aus den Ländern oder anderen gesellschaftlichen Bereichen heranziehen . Eine ganz entscheidende Voraussetzung _ Sie haben das auch erwähnt , Herr Kollege Friese _ kommt dabei der Entwicklung eines sicheren und manipulationsfreien Wahlsystems zu , um die Vertraulichkeit der Wahlentscheidung zu gewährleisten . Das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit einer solchen Wahlalternative ist schließlich die Grundvoraussetzung für ihre allgemeine Akzeptanz . . Onlinewahlen können letztlich nur durchgeführt werden , wenn die grundgesetzlichen Anforderungen des Art . 38 an allgemeine , unmittelbare , freie , gleiche und geheime Wahlen erfüllt sind . . So müssen gewährleistet sein : erstens die eindeutige Feststellung der Wahlberechtigung , zweitens die dauerhafte Geheimhaltung der abgegebenen Wahlentscheidung , drittens die gebotene Einmaligkeit der Stimmabgabe und Stimmzählung und viertens die Nachprüfbarkeit der Wahlergebnisse . Vor allem aber muss der gesamte Harald Friese 22269 Wahlvorgang sicher vor Manipulationen geschützt werden . Hackerattacken zur Fälschung von Wahlergebnissen dürfen keine Chance haben . . Die Bundesregierung soll diese Bedingungen in Modellprojekten testen und letztlich die Funktionalität dieser Wahlalternative sicherstellen . Ist all dies gewährleistet , wird auch die Bevölkerung das Angebot von Onlinewahlen gewiss annehmen . Um jedoch keine Missverständnisse aufkommen zu lassen , sage ich an dieser Stelle deutlich : Es geht uns bei dem Begriff der Onlinewahl um die Schaffung einer zusätzlichen Möglichkeit der Stimmabgabe neben Urnenund Briefwahl . Von einem vollständigen Ersatz der bisherigen Wahlmöglichkeiten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein . Was spricht eigentlich dagegen , das Wahlrecht mit der Einführung einer zeitgemäßen zusätzlichen Stimmabgabemöglichkeit zukunftsgewandt fortzuentwickeln und zu ergänzen ? Schließlich wurde auch die Briefwahl erst einige Jahre nach dem Entstehen der Bundesrepublik zugelassen . Erst seit 1957 dürfen Wählerstimmen per Briefwahl abgegeben werden . Dabei ist die Briefwahlmöglichkeit seinerzeit vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nur als Ausnahme genehmigt worden . Sie sollte auf diejenigen beschränkt sein , die am Wahltag aus einem gesundheitlichen oder anderen trifftigen Grund nicht im Wahllokal erscheinen können . Aus dieser Ausnahme hat sich allerdings in den letzten Jahren eine stetig gestiegene Zahl von Briefwählern entwickelt . So betrug der Anteil der Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl 1998 allein 16 Prozent . In München wurde sogar jede vierte Stimme per Briefwahl abgegeben . Was läge also näher , als angesichts einer stetig wachsenden Zahl von Internetnutzern demnächst auch die Möglichkeit der Stimmabgabe mittels dieses elektronischen Mediums zuzulassen ? Sie wäre in vielen Fällen bequemer , weil die sonst erforderliche Anforderung von Briefwahlunterlagen entfällt . Um aber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden , gilt weiterhin der Grundsatz , dass der Wähler sein Kreuz in der Wahlkabine zu machen hat . Wenngleich dieser Grundsatz zunehmend unterlaufen wird , so bleibt doch festzustellen : Eine komplette Wahl per Internet widerspräche wohl zumindest derzeit auch unserer Wahlkultur . Einige kritisieren gar , eine Stimmabgabe per Mausklick tangiere die Würde des Wahlaktes . Da unserAnliegen fraktionsübergreifend grundsätzlich begrüßt wird , bedaure ich es umso mehr , dass SPD und Grüne unserem Antrag vermutlich die Zustimmung verweigern werden . . Schade , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , ein Problem damit haben , dass eine gute Idee von Ihrem politischen Mitbewerber formuliert wurde . . Ihr nachgeschobener Koalitionsantrag ist _ wie so oft _ mit rot-grünen Verbalblähungen angereichert , die sich in einer Selbstbeweihräucherung der Regierungsarbeit verlieren . So frage ich mich , warum Sie es nötig haben , das Projekt BundOnline 2005 als E-GovernmentInitiative der Bundesregierung immer wieder in den Himmel zu loben . Selbst Bundesinnenminister Otto Schily ist sich für einen Gastbeitrag in der gestrigen Ausgabe der Welt nicht zu schade . . Hat der Minister derzeit nicht Wichtigeres zu tun ? Vielleicht sollte er zum Beispiel erst einmal sein eigenes Haus in den Griff bekommen . Vielleicht würde das den Überblick über die etwas unübersichtliche Nachrichtenlage von der V-Mann-Front beim NPD-Verbotsverfahren erleichtern . . Hier gilt das Motto : Die Hütte brennt , sein Laden pennt und der Minister Texte schreibt , damit er im Gedächtnis bleibt . . Wer solche Prioritäten setzt , sollte Mitarbeitern dankbar sein , die einen nicht mit wichtigen Informationen belästigen . Im Übrigen _ das sei auch erwähnt _ ist das Projekt Bund online 2005 bei einem internationalen Vergleich schon in der ersten Runde durchgefallen , wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe meldet . Peinlich ist auch , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün , den Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in Ihrem Antrag erwähnen . Dieser Entwurf des Innenministeriums ist aber noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet , geschweige denn in den Bundestag eingebracht worden . . Eine wahre Zumutung findet sich allerdings an einer anderen Stelle in Ihrem Antrag wieder . Darin heißt es : Denkbar ist darüber hinaus mittelfristig die Ermöglichung der elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen oder aber die Ermöglichung der elektronischen Einreichung von Petitionen . . Sylvia Bonitz 22270 Was wir von der Union auf keinen Fall wollen , ist die schleichende Einführung von Volksabstimmungen über den elektronischen Umweg . . Onlinewahlen sind eine dritte , ergänzende Möglichkeit der Stimmabgabe neben Urnenwahl und Briefwahl . . Es ist zu billig , wenn Sie versuchen , Onlinewahlen mit dem Volksentscheid zu verknüpfen , nur weil Sie Angst haben , keine parlamentarische Mehrheit für die Einführung von Plebisziten zusammenzubekommen . Für uns sind dies zwei verschiedene Paar Schuhe . Ich appelliere daher an Sie : Trennen Sie die Einführung von Onlinewahlen sauber von dem Thema Volksentscheid . Befreien Sie Ihren Antrag von falschen Lobgesängen auf regierungseigene Projekte , die noch nicht einmal die Kinderkrankheiten überwunden haben . Reden Sie der Bevölkerung nicht ein , dass Sie mit Ihrem Antrag _ wie Sie schreiben _ der Politikverdrossenheit und der Intransparenz politischer Entscheidungsprozesse begegnen wollen , solange Sie den Korruptionsskandal in der SPD noch nicht einmal ansatzweise aufgeklärt haben . . Ich sage das ohne Häme und Schadenfreude . Denn was der SPD-Filz in Nordrhein-Westfalen angerichtet hat , schadet der Politik insgesamt . Befreien Sie Ihren Antrag von diesem überflüssigen Ballast und konzentrieren Sie sich auf unser gemeinsames Kernanliegen : die zukunftsgewandte Option , eine zusätzliche Onlinestimmabgabe zügig einzuführen . Wir stimmen doch in diesem wichtigen Punkt überein .Also könnte unser Antrag heute eine breite Mehrheit in diesem Hause finden . Es ist noch viel zu tun , um die Sicherheit solcher elektronisch gestützter Wahlverfahren gewährleisten zu können . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , einen entsprechenden Bericht vorzulegen . Erst muss die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen . Dann können wir _ hoffentlich bald _ auch per Mausklick wählen . Herzlichen Dank . .