Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine mitternächtliche Debatte über einen SPD-Antrag zur Montanunion . Was sagt uns das ? Warum hat sich eigentlich die stärkste Oppositionsfraktion im Bundestag nicht dafür stark gemacht , daß ihr eigener Antrag zu einer bedeutsameren Zeit debattiert wird ? Ich kann das nur so interpretieren - die Anwesenheit zeigt dies ja auch - , daß dies ein reiner Pflichtantrag ist , der gestellt wurde , damit man bei den Kumpeln vor Ort behaupten kann , man habe sich für sie eingesetzt . . In Wirklichkeit weiß auch die SPD , daß die Zeiten der Montanunion vorbei sind . Ich finde - gelinde gesagt - , daß dies eine doppelzüngige Politik ist . Die SPD macht es sich damit leicht - zu leicht . Für die Kumpel und die Regionen ist es schlecht , wenn man ihnen Hoffnungen macht , die dann doch wieder enttäuscht werden . . Heute sind nicht mehr Stahl und Kohle die Schlüsseltechnologien einer führenden Industrienation , wie das noch vor 44 Jahren bei der Gründung der Montanunion der Fall war . Heute sind es Informationstechnologien , Internet , Telekommunikation , moderne Verkehrssysteme , Solartechnologie , Effizienztechniken , bei denen sich die europäischen Länder bewähren müssen . . So wie die Montanunion ein Vorreiter der EU und die Steinkohle das Rückgrat des deutschen Nachkriegswirtschaftswunders war , so wird in den nächsten Jahrzehnten entscheidend sein , ob und wie wir unsere Energieversorgung auf einen optimalen Mix von Energieeinsparung , Einsatz regenerativer Energien und Restenergieerzeugung mit hohen Effizienzgraden umstellen können . . Das ist die Schlüsselfrage und nicht Stahl und Kohle . Natürlich hängt die Verlängerung der Montanunion entscheidend mit der Frage zusammen , wie lange in Deutschland noch Subventionen für die Steinkohle möglich sind . Das ist die Frage . Es entspricht den Grundprinzipien der Europäischen Gemeinschaft , staatliche Beihilfen einzuschränken . Mit dem zukünftigen gemeinsamen Markt sind solche Ausnahmeregelungen für staatlich gewährte Beihilfen - gleich welcher Art - nicht vereinbar . Großbritannien war schon vor einigen Jahren Vorreiter einer Privatisierung der Kohleunternehmen ; Beihilfen werden dort inzwischen nicht mehr gewährt . Frankreich sieht eine vollständige Einstellung der Subventionierung der Kohle bis zum Jahr 2005 vor . Nur Spanien und Deutschland gewähren noch eine Kohlesubventionierung . Aus unserer Sicht ist es auch nicht sinnvoll , mit Milliardenaufwand Arbeitsplätze in einer Branche dauerhaft , ohne daß man einen Endzeitpunkt benennt - das ist die Frage bei der Montanunion - , zu subventionieren , die auch zukünftig hinsichtlich der weitaus billigeren Importkohle nicht wettbewerbsfähig sein wird . . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt zudem völlig richtig fest , daß eine kontinuierliche Degression der Steinkohlesubvention ab dem Jahre 1999 die Versorgungssicherheit nicht gefährdet , da die Steinkohle am Weltmarkt auf Dauer in ausreichender Menge angeboten wird . . Ja , auch ich finde , daß die Politik gegenüber den Steinkohleregionen eine Verantwortung hat . Dazu bekennen wir uns auch . Diese Regionen haben in der letzten Zeit bereits enorme Anstrengungen unternommen und enorme Anpassungsleistungen erbracht . Aber unübersehbar ist auch , daß die Fähigkeit und Bereitschaft der Gesellschaft , auf Dauer Milliardensubventionen zu tragen , abnimmt , und zwar in allen Parteien und allen Bevölkerungsschichten . Das darf man den Betroffenen nicht verheimlichen . . Die alte Kohlevorrangpolitik , die faktisch zu einer ungeplanten , chaotischen Schrumpfung geführt hat , macht alles nur noch schlimmer . Sie enttäuscht die Hoffnungen der Gutgläubigen und lähmt die zukunftsorientierten Kräfte . Deswegen ist die Salamitaktik , wie sie in Kohlerunden von der Bundesregierung praktiziert wird , falsch . Die betroffenen Regionen , die betroffenen Menschen brauchen Berechenbarkeit . Sie brauchen aber auch die Wahrheit über ihre Situation . Deshalb werden wir dem SPD-Antrag . noch : Michaele Hustedt werden , seine berufliche Zukunft auf die Kohleindustrie in Deutschland zu setzen . Die Regionen müssen wissen , daß die Sanduhr läuft . Statt dessen muß man ihnen helfen , nach vorne zu schauen und den Strukturwandel zu bewältigen . Wir brauchen gerade in den Kohleregionen ein Bündnis für Arbeit und Umwelt mit Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen . . Zudem sollte überlegt werden , ob nicht - genau wie in der Stahlindustrie - Beschäftigungsgesellschaften gegründet werden können . Bei den Bergbaubeschäftigten sollte die Eigeninitiative für Existenzgründungen gefördert werden , und die Kohleunternehmen wie die Ruhrkohle AG müssen sich noch stärker als bisher auf neue Beschäftigungsfelder , zum Beispiel Sanierungstechnologie , orientieren . . Anstatt das Hickhack über Kohlesubvention zum jährlichen Ritual zu machen , sollten sich alle Parteien stärker darauf konzentrieren , für die Montanregionen eine Zukunft zu suchen und zu finden , die ihnen hilft , auf eigenen Füßen zu stehen . . Das verstehen wir unter verantwortungsvoller und vorwärts gewandter , aber auch sozialverträglicher Wirtschafts- und Strukturpolitik . Ich danke Ihnen . .