Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Jung , Sie haben in sehr eindrucksvollen Worten die vielfältige Aufgabenstellung und Zielsetzung dargelegt , die die Bundeswehr erfüllen soll . Aber der Blick auf den Verteidigungshaushalt lässt an der einen oder anderen Stelle erhebliche Zweifel aufkommen . Als Ausdruck all Ihrer hehren Zielsetzungen legen Sie heute den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2006 vor . Ihn kann man aber nur als Übergangshaushalt bezeichnen . Er orientiert sich nämlich weitgehend an der bisherigen Bundeswehrplanung . Bei seiner Verabschiedung wird das Haushaltsjahr zur Hälfte vergangen sein und die finanzpolitischen Grausamkeiten werden erst im Jahr 2007 über den Einzelplan 14 hereinbrechen . Der Transformationsprozess , den Sie eben angesprochen haben , Herr Minister , bleibt aber nicht stehen . Aus diesem Grund wird auch dieser Haushalt den Anforderungen nicht gerecht . Der investive Anteil ist mit 25 Prozent erneut viel zu gering veranschlagt . Ein investiver Anteil von annähernd 30 Prozent ist für die Aufgaben einer Armee im Einsatz , die sich nach dem Willen der Bundesregierung darüber hinaus verstärkt um den Heimat- und Katastrophenschutz kümmern soll , unerlässlich . Bis zum Jahr 2011 wird die Unterdeckung bei den Rüstungsinvestitionen auf mehr als 6 Milliarden Euro anwachsen . Dass dies unmittelbare Auswirkungen auf unsere Rüstungsindustrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben wird , steht außer Zweifel . Die notwendige deutliche Anhebung im investiven Bereich wird nur durch eine weitere Absenkung der Betriebs- und Personalkosten möglich sein . Ich kann an dieser Stelle aber wenig Entschlossenheit zur Eröffnung neuer Spielräume erkennen , zum Beispiel indem Dienstleistungen wie das Travelmanagement der Bundeswehr , Teile der Ausbildung , der Personalgewinnung und vieles mehr konsequent privatisiert werden . Wie Sie , Herr Minister , bei den bestehenden Rahmenbedingungen das ehrgeizige Ziel erreichen wollen , die Zahl der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr von heute 100 000 auf 75 000 abzusenken , steht in den Sternen . Der Transformationsprozess lebt unbestritten zu einem erheblichen Teil von der Einsicht in seine Notwendigkeit , er lebt aber auch von sicheren finanzpolitischen Rahmenbedingungen . An dieser Stelle möchte ich mich daher ausdrücklich bei allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bedanken , die diesen unsicheren Prozess bisher so bravourös begleitet und gemeistert haben . Herr Minister , außerdem möchte ich noch sagen , dass ich wenig Verständnis dafür habe , dass sich der Gesamtpersonalumfang der Bundeswehr seit 1989 halbiert hat , während die Zahl der Spitzendienstgrade - der Besoldungsgruppe B 3 und höher - seither lediglich um 11 Prozent reduziert wurde . Gerade Streitkräfte mit hohen Belastungen brauchen im Verhältnis mehr und besser bezahlte Indianer als zu viele hoch dotierte Häuptlinge . - Auch das wäre eine Lösung gewesen . Herr Minister , Sie haben am 8 . März in einer Pressemeldung der dpa angekündigt , noch in diesem Jahr - ich betone : noch in diesem Jahr - 4 000 zusätzliche Stellen für Wehrpflichtige zu schaffen . Offenbar ist diese Meldung Ihren Haushältern entgangen ; denn gegenüber dem Stellenansatz für das Jahr 2005 mit 38 000 Grundwehrdienstleistenden finden sich im aktuellen Entwurf gerade einmal 32 000 wieder - auf den ersten Blick ein Minus von 6 000 Stellen . Aber wie wir ja auch bei der Mehrwertsteuererhöhung gelernt haben , ist zwei plus nicht in jedem Fall ein Mehr . Vielleicht kommen wir im Laufe der Debatte auch in diesem Bereich des Haushalts zu belastbaren Zahlen . Die Risiken dieses Haushaltsentwurfs sind allerdings bereits vorgezeichnet : Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent im nächsten Jahr wird in den Verteidigungsetat ein Loch von annähernd 300 Millionen Euro reißen . Dazu kommen globale Minderausgaben ; Preisstandanpassungen ; die angekündigte , aber im Haushalt nicht vorgesehene Erhöhung der Zahl der Wehrpflichtigen und und und . Dies alles lässt nach heutigem Ermessen die dringend benötigte Anhebung des Investitionsanteils in weite Ferne rücken , und das , obwohl wir Europäer von unseren amerikanischen Partnern immer wieder darauf hingewiesen wurden , dass unsere Verteidigungsetats chronisch unterfinanziert seien . Der kürzlich erschienene Quadrennial Defense Review des Pentagon kommt zu dem Ergebnis , dass wir Europäer aufgrund fehlender Fähigkeiten nur noch für Stabilisierungsmissionen gefragt seien , aber nicht mehr für Einsätze mit hoher Intensität . Schon jetzt ist feststellbar , dass vieles , was unsere Soldatinnen und Soldaten für ihre aktuellen und zukünftigen Einsätze zwingend benötigen , nicht beschafft wird , und wenn , dann nicht in der vereinbarten Stückzahl . Fast die Hälfte der Mittel für die militärische Beschaffung entfallen auf Fluggeräte , die nicht nur im Ankauf , sondern vor allem bei der Materialerhaltung , beim Betrieb und in der Ausbildung wesentlich mehr Mittel verschlingen werden als die bisherigen Geräte . Bei der Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten - dies haben Sie zu Recht betont , Herr Minister Jung - muss jedoch der Schutz im Einsatz oberste Priorität haben . Beschaffungsmaßnahmen , die für den tatsächlichen Einsatz notwendig sind und sich zudem aus der neuen Aufgabenstruktur ergeben , beispielsweise der Unterstützungshubschrauber Tiger , das Allschutztransportfahrzeug Dingo , der neue Schützenpanzer Puma oder auch der Spähpanzer Fennek , sind deshalb unumgänglich . Sie müssen in ausreichender Anzahl sowohl für den Einsatz als auch für eine qualifizierte Ausbildung beschafft werden . Wenn die Soldaten erst im Einsatz lernen , mit neuem und technisch hochwertigstem Gerät umzugehen , darf man sich später nicht wundern , wenn daraus entstehende Bedienungsfehler das teure Material beschädigen . Alle Beschaffungsmaßnahmen gehören erneut auf den Prüfstand . Wenn das Heer 60 Prozent aller Eingreifkräfte und mehr als die Hälfte aller Stabilisierungskräfte stellt , benötigen wir dann für die zukünftigen Einsätze der Bundeswehr wirklich 180 Eurofighter und den A400M in der Stückzahl von 60 ? Wird MEADS tatsächlich den Schutz gewährleisten , der den Bedrohungen unseres Landes und unserer Streitkräfte entspricht ? Vor allem : Führt der finanzielle Aufwand auch zu einem zusätzlichen Gewinn von Fähigkeiten ? Durch weitere Privatisierungen gibt es noch eine Vielzahl von Möglichkeiten , die ausufernden Betriebskosten des Unternehmens Bundeswehr in den Griff zu bekommen . Die Bundesregierung muss daher endlich definieren , was die Kernaufgaben der Bundeswehr sind , sodass wir den Umbau der Bereiche , in denen Privatisierungen einen Sinn ergeben , weiter und schneller vorantreiben können . Ich hoffe , dass wir dazu etwas im Weißbuch wiederfinden werden . Uns allen ist klar , dass der Verteidigungsetat weniger Spielraum lässt , als uns lieb sein kann . Aber den Spielraum , den es gibt , müssen wir so kreativ und undogmatisch nutzen , wie es eben nur geht . Ansonsten werden der außenpolitische Anspruch und die haushaltspolitische Realität immer weiter auseinander klaffen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .