Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU hat den Verbraucherschutz fest im Blick. Wir freuen uns, dass die Opposition uns mit ihren Anträgen heute bei diesem Vorhaben unterstützen will. Vielen Dank! In den letzten Jahren haben wir mit der Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung erste Erleichterungen für die Verbraucher erreicht: Uns ist es gelungen, dass unlautere Anrufe strenger geahndet werden. Außerdem haben wir ein deutlich höheres Bußgeld durchgesetzt. Wir haben Rufnummernunterdrückungen verboten, und wir haben das Widerrufsrecht ausgeweitet, auch bei Gewinnspielen. Darüber hinaus haben wir festgesetzt, dass Anbieterwechsel und Vertragsänderungen nur noch mit schriftlicher Bestätigung des Kunden erlaubt sind. Das alles war und ist ein großer Erfolg für Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber unsere Ideen und unsere Durchsetzungskraft gehen noch weiter. Das Bundeskabinett hat am 2. März den Entwurf der Novelle zum Telekommunikationsgesetz beschlossen. Damit setzen wir unsere verbraucherpolitischen Ziele konsequent weiter um. Mit überteuerten und endlosen Warteschleifen, Frau Höhn, den Kunden das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist mit uns nicht zu machen. Wir sorgen dafür, dass ein Anrufer erst dann bezahlen muss, wenn er mit einem Mitarbeiter in Kontakt tritt, der sich seines Problems annimmt. Ja, Servicenummern dürfen etwas kosten, aber erst ab der Sekunde, ab der dem Kunden auch wirklich geholfen wird. Ein weiteres Ärgernis für die Verbraucher sind einige Call-by-Call-Anbieter. Mit unübersichtlichen Tarifsprüngen werden Kunden bewusst in die Irre geführt. Die Folge kann eine massiv überhöhte Rechnung sein. Dieses Problem wurde auf der europäischen Ebene erkannt, und Europa hat gehandelt. Deshalb können heute nationale Regulierungsbehörden – bei uns ist das die Bundesnetzagentur – Transparenzvorgaben für die Telekommunikationsunternehmen machen. Dazu gehört eine Tarifansage zu Beginn jedes Gesprächs. Wechselte bisher ein Kunde den Wohnort, musste er meist den alten Vertrag fortführen, auch wenn am neuen Wohnort die Leistungen gar nicht angeboten wurden. Damit soll jetzt Schluss sein. Wir wollen ein gesetzlich verankertes Sonderkündigungsrecht bei Umzug. Wird die gleiche Leistung am neuen Wohnort angeboten, darf auch die vereinbarte Vertragslaufzeit nicht mehr geändert werden. Es soll Schluss sein mit endlosen automatischen Vertragsverlängerungen. Auch der Wechsel zwischen den Telefongesellschaften muss vereinfacht werden. Wechselt man zur Konkurrenz, darf der Telefonanschluss höchstens einen Tag lang stillgelegt werden. So lange bleibt der alte Anbieter Vertragspartner. Dann muss alles wieder funktionieren. Wir wollen auch, dass der Mobilfunkkunde in Zukunft seine Rufnummer zum neuen Anbieter mitnehmen kann. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Kundenservice. Unser Ziel als CDU/CSU ist es nämlich, mehr Wettbewerb zu ermöglichen und damit für die Kunden die Kosten zu senken. Deshalb wird jeder Telefon- und Internetanbieter verpflichtet, auch Verträge mit zwölf anstatt mit 24 Monaten Laufzeit anzubieten. Und: Handyabrechnungen müssen so transparent und verständlich erstellt werden, dass der Kunde erkennen kann, was wie viel gekostet hat. Er muss auch Widerspruch gegen einzelne Rechnungsposten einlegen können. Diese Vielzahl von Verbesserungen im TKG bringt uns dem Ziel eines „sauberen“ Telefons wesentlich näher. Damit ist der Unionsfraktion eine weitere Stärkung der Verbraucher gelungen. Auch mit dem Geschwindigkeitsschwindel bei DSLAnschlüssen ist jetzt Schluss. Derzeit geben die Anbieter die Geschwindigkeit von DSL-Anschlüssen mit „bis zu“ an. In der Realität heißt das oft: Die Höchstgeschwindigkeit wird auch unter günstigsten Bedingungen nicht erreicht. Oft entpuppt sich der Datenhighway als verkehrsberuhigte Zone. Deshalb werden wir die DSL-Anbieter verpflichten, verbindliche Mindestgeschwindigkeiten anzugeben. Der zweite Schwerpunkt unseres Gesetzes, das wir vorlegen werden, ist der Breitbandausbau. Wir wollen möglichst bis 2015 eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Wir wissen, dass in ländlichen Regionen Breitbandnetze ebenso wichtig sind wie in Ballungsräumen. Sie sind wichtig für die Ansiedlung von Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und auch für die Teilhabe aller an unserer Gesellschaft. Die CDU/CSU macht keine Qualitätsunterschiede zwischen Verbrauchern aus städtischen und Verbrauchern aus ländlichen Räumen. Große Städte mit Internethochgeschwindigkeitsstrecken und Dörfer auf dem Internetabstellgleis – das ist mit mir und mit der CDU/CSU nicht zu machen. Menschen im ländlichen Raum sind für mich keine Verbraucher zweiter Klasse. Schnelle Internetanschlüsse sind heute mit der Versorgung von Wasser und Strom gleichzusetzen. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge. Es gibt einen Wunsch nach und ein Recht auf ungehinderten Informationszugang. Dafür kämpfe ich. Gerade als Verbraucherschützerin liegt mir dies sehr am Herzen. Ohne den freien Zugang zu Informationen gibt es keine mündigen Bürger. Aus diesem Grund streben wir eine flächendeckende Versorgung für Land und Stadt an. Mehr Rechte, weniger Abzocke, schnelleren Anbieterwechsel, fairen Wettbewerb und besseren Durchblick im Telekommunikationsdschungel – dies alles wollen Verbraucher. Wir, die CDU/CSU, schaffen die gesetzlichen Grundlagen dafür. Wenn Sie von der Opposition uns hierbei unterstützen wollen, sind Sie herzlich eingeladen. Ich freue mich auf eine intensive Diskussion mit Ihnen. Vielen Dank.