Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Müller , ich stimme Ihnen in einem Punkt zu : Auch nach den Terroranschlägen in New York und Washington können wir mit Optimismus hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung nach vorn sehen , . allerdings unter einer Voraussetzung , nämlich dass wir in Deutschland auch eine gute Wirtschaftspolitik betreiben , Herr Müller . . Darauf kommt es in den nächsten Wochen besonders an . . Denn die Regierung darf jetzt nicht der Versuchung erliegen , dass sie alle wirtschaftlichen Probleme , die in den kommenden Monaten auf uns zukommen werden , damit entschuldigt , dass sie sagt : Das alles liegt daran , dass es diese fürchterlichen Ereignisse in den USA gegeben hat . Herr Minister , diesen Weg dürfen Sie nicht gehen . . Sie müssen zu einer nach vorn gerichteten , gezielten Wirtschaftspolitik , die wir in den vergangenen drei Jahren in Deutschland leider vermissen mussten , zurückkehren . . Herr Minister , die Bilanz , die Sie jetzt _ ich meine vor den Anschlägen in Amerika _ , nach drei Jahren Wirtschaftspolitik durch Sie und Bundeskanzler Schröder und ein Jahr vor den nächsten Wahlen und dem Ende der Legislaturperiode , vorzulegen haben , ist die schlechteste wirtschaftspolitische Bilanz , die man sich überhaupt vorstellen kann . . Ich kann nicht ein einziges Feld der Wirtschaftspolitik herausgreifen , in dem Sie eine gute Bilanz vorlegen können . Ich werde dies gleich auch im Einzelnen Punkt für Punkt zeigen . Der Bundeskanzler hat immer gesagt , dass er nicht alles anders , aber vieles besser machen wollte . . Bundesminister Werner Müller 18527 Das ist ein wunderbarer Satz für die Fernsehkameras . Die Realität hinter den Fernsehkameras zeigt nach drei Jahren Schröder-Politik allerdings das genaue Gegenteil . . Vieles ist anders , aber kaum etwas ist besser geworden . . Ich werde Ihnen das jetzt im Einzelnen wie in einer Bilanz aufzeigen . Ich beginne mit dem Bündnis für Arbeit : Es sollte ein neuer Politikstil eingeführt werden . Maßnahmen sollten am Parlament vorbei besprochen werden . Quasi als Ersatz für das politische Handeln durch die Regierung sollten die Verbände das Notwendige miteinander besprechen . Der Bundeskanzler würde dann als großer Verkünder des Konsenses vor die Kameras treten und darüber berichten . Wie sieht die Realität heute aus ? Dieses Bündnis für Arbeit , dieser Wunderzirkel , ist sanft entschlummert , ohne dass es in Deutschland jemand so richtig bemerkt hat . . Herr Minister , es gibt kein peinlicheres Ergebnis für die Politik , die von Ihnen damals mit großen Ankündigungen eingeleitet wurde . Will man eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Ergebnisse vornehmen , wird man sich zunächst einmal fragen , woran man die Güte einer Politik eigentlich messen kann . Ich sage : Das Beste ist , dass man in das Stabilitätsgesetz hineinschaut ; hier sind die Ziele genau vorgegeben . Sie heißen : angemessenes Wirtschaftswachstum , Preisstabilität , hoher Beschäftigungsstand , außenwirtschaftliches Gleichgewicht . Abgesehen von dem letzten Punkt _ außenwirtschaftliches Gleichgewicht _ ist keine der Zielvorgaben auch nur annähernd erreicht worden . Die Wachstumsraten sind so niedrig , dass mir nicht einmal ein SPD-Redner widersprechen würde , wenn ich sagte , dass sie nicht angemessen sind . Sie sagten eben mit Stolz , dass die Preissteigerungsrate wieder sinkt . Für diesen Stolz habe ich überhaupt kein Verständnis ; denn die Preissteigerungsrate betrug im August 2 ,6 Prozent . Ich finde es _ vornehm ausgedrückt _ etwas unpassend , dass Sie jubeln und sich freuen , wenn sie jetzt wieder etwas heruntergeht . . Noch schlechter fällt die Bilanz auf dem Arbeitsmarkt aus . An den Erfolgen der Beschäftigungspolitik wollte sich der Kanzler messen lassen . Er hatte deutliche Verbesserungen angekündigt . Jetzt hat er das Ziel auf 3 ,5 Millionen Arbeitslose festgelegt ; das ist marginal unter den 3 ,8 Millionen , die wir im Oktober 1998 erreicht hatten . Es ist noch nicht einmal sicher , ob er diese besonders niedrig gelegte Hürde überhaupt überspringen wird . Nichts zeigt das Versagen der Wirtschaftspolitik deutlicher als die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Ich kann noch einige weitere Punkte nennen , die Sie angekündigt und sich vorgenommen hatten : Senkung der Lohnzusatzkosten _ Fehlanzeige ; Steuerreform zur Ankurbelung der Konjunktur _ Fehlanzeige ; Lenkungswirkung der Ökosteuer , um ganz neue Wege zu gehen _ Fehlanzeige ; . Annäherung des wirtschaftlichen Niveaus in Ostdeutschland an das Niveau in Westdeutschland _ Fehlanzeige . Ich sehe keinen Bereich , in dem diese Regierung einen wirtschaftspolitisch großen Erfolg vorlegen kann . Ich stimme Ihnen zu , dass die Terroranschläge in New York und Washington die Weltwirtschaft vor neue , zusätzliche Probleme stellen werden . Es ist aber festzuhalten : Die absolut unzureichende wirtschaftspolitische Bilanz der letzten drei Jahre stand schon vor diesen grausamen Attentaten fest . . Schon in der Woche davor hatte ein Wochenmagazin mit der Titelgeschichte aufgemacht : Kanzler in der Krise . Meine Damen und Herren , Kanzler in der Krise , nicht Deutschland in der Krise ; . denn nach meiner Einschätzung ist unsere Volkswirtschaft in ihrem Kern immer noch so gesund , dass wir bei einer richtigen Wirtschaftspolitik unsere wirtschaftspolitischen Probleme wieder in den Griff bekommen könnten . Deswegen sehe ich durchaus die Chance für uns , etwas zu tun , allerdings unter der Voraussetzung , dass wir uns jetzt um eine gesunde , nach vorne gerichtete Wirtschaftspolitik bemühen . Dazu brauchen wir kein Konjunkturprogramm . Darin stimmen wir über die Fraktionen hinweg überein . . _ Nein , es gibt keinen Unionspolitiker , der bisher ein Konjunkturprogramm gefordert hat . . Erstaunlich ist , dass Sie _ auch gestern Bundeskanzler Schröder in seiner Rede _ hier immer einen Pappkameraden aufbauen , den es gar nicht gibt , auf den Sie aber losdreschen . Wir sagen : Konjunkturprogramme sind Strohfeuer , die wollen wir nicht . Aber was wir dringend brauchen , sind Korrekturen an den Strukturen , meine Damen und Herren , an den wachstums- und beschäftigungshemmenden Strukturen . Hierzu haben wir mit unserem Zehnpunkteprogramm einen sehr guten Vorschlag unterbreitet , von dem ich die wichtigsten Punkte noch einmal nennen möchte : Gunnar Uldall 18528 Stärkung der Kaufkraft der Konsumenten und Stärkung der Investitionskraft der mittelständischen Betriebe , und zwar durch Vorziehen der Steuerreform , . Stärkung des Anreizes zur Aufnahme von Arbeit durch Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , Beseitigung der Hürden für die Einstellung neuer Mitarbeiter , wie zum Beispiel Teilzeitarbeitsgesetz , Scheinselbstständigengesetz , und Beseitigung der falschen 630-Mark-Regelung . Dazu gehört auch die Schaffung einer neuen Betriebsverfassung , die den Betriebsräten und den Unternehmensleitungen die Möglichkeit eröffnet , gemeinsam auf Probleme zum Beispiel in der Auslastung der Unternehmen zu reagieren . . Dass in Deutschland 5 000 Arbeitslose zu 5 000 DM Monatsgehalt erst nach langen Verhandlungen eingestellt werden , hat in der ganzen Welt nicht einmal mehr ein Kopfschütteln , sondern nur ein hämisches Lächeln hervorgerufen , Herr Minister . Dies ist für so manche Entwicklung in unserer Volkwirtschaft bezeichnend . Die Finanzierung des Zehnpunkteprogramms ist machbar . Nur die wenigsten Maßnahmen , die wir jetzt ergreifen müssen , werden den Haushalt belasten . Ich habe in einer Modellrechnung einmal ermittelt , wie hoch die Belastungen für die mittelfristige Finanzplanung sein werden . Da kommen wir in dem Zeitraum der nächsten fünf Jahre nicht zu einer Belastung des Haushaltes , sondern zu einer Entlastung des Haushaltes um 29 Milliarden DM . Insofern kann ich wirklich nur sagen : Dass Sie gegen dieses Programm sind , ist ein Zeichen dafür , dass Sie nicht mehr die Kraft haben , jetzt die wichtigen Maßnahmen zur Verbesserung unserer wirtschaftspolitischen Situation zu ergreifen , die gerade nach den Attentaten vom 11 . September notwendig sind . Steuererhöhungen , die Sie jetzt wieder vorgesehen haben _ das ist das einfachste Mittel , zu dem Sie immer gern greifen _ , sind genau das Falsche . . In den USA gibt es eine nationale Solidaritäts- und Aufbruchstimmung . In Deutschland werden die Zigarettenpreise erhöht , meine Damen und Herren , nein , nicht , wie behauptet , zur Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsausgaben , sondern auch zur Beschaffung zusätzlicher Einnahmen , um den ganz normalen Haushalt auszugleichen . . 3 Milliarden DM wollen Sie zusätzlich ausgeben , aber die Steuern erhöhen Sie um 6 Milliarden DM . Eine höhere Tabaksteuer und eine höhere Versicherungsteuer sind Gift für die schwächelnde Konjunktur bei uns in Deutschland . Statt eines Kommentars hierzu möchte ich nur auf die Überschrift von zwei Artikeln im Handelsblatt verweisen , und zwar von Peter Thelen und Ruth Berschens . Sie schreiben in den Überschriften ihrer sehr treffenden Artikel : Mit Steuer- und Abgabenerhöhungen würgt RotGrün die schwache Konjunktur ab und Die Partner wundern sich über Deutschland . . Diesen Urteilen habe ich nichts hinzuzufügen . Herr Minister , Sie haben in dieser Legislaturperiode noch zwölf Monate Zeit . Handeln Sie jetzt , damit die Wirtschaftspolitik in Deutschland einen guten Weg nimmt ! .