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Partei: SPD
Frau Dr . Böhmer , Sie wissen sehr gut , daß die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe im Privathaushalt gemäß § 10 Abs . 1 Nr . 8 des Einkommensteuergesetzes nur zu einem relativ geringen Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten geführt hat , nämlich um knapp 5 000 auf 37 700 . Ich meine , das war kein sehr zielführendes Projekt . . Deswegen wird die Bundesregierung bzw . das Arbeitsministerium nach neuen Wegen suchen und hierzu Eckpunkte vorlegen .
Partei: FDP
Herr Präsident, ich werde selbstverständlich nur einige kurze Bemerkungen machen. Frau Kollegin Wawzyniak, wer Ihre Rede gehört hat, der weiß, worauf Sie den Schwerpunkt gelegt haben; er lag eindeutig nicht bei den Opfern. Deshalb bleibe ich bei meinem Vorwurf. Herr Kollege Winkler, der Kollege Montag weiß – das habe ich ihm schon persönlich gesagt –, wie sehr ich ihn schätze. Ich bin froh, dass wir ihn im Rechtsausschuss haben. Ich schätze auch seine kritischen Bemerkungen. Ich habe ihm vorhin genau zugehört. Wir sind hier in der ersten Lesung. Ich muss ganz offen gestehen: Das eine oder andere müssen wir nachschauen. Insofern ist es akzeptiert, dass von Ihnen Punkte aufgeführt worden sind, über die es zu diskutieren lohnt. Herr Kollege Montag, Folgendes hat mich gestört – ich wiederhole es –: Ich hätte mir, weil wir hier eine ganz schwierige Aufgabe zu bewältigen haben, von Ihnen gewünscht, dass es von Ihnen ein ähnliches Angebot wie von der SPD gegeben hätte. Ich glaube, dass wir das unseren Bürgern schuldig sind. Herr Kollege Ströbele, wenn Sie tatsächlich beispielsweise die Opfer von Mölln unterstützt haben, dann bin ich Ihnen dafür außerordentlich dankbar. Das Ereignis von Mölln war ganz schlimm für unser Land. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass Sie dort etwas für Opfer getan haben. Von mir persönlich herzlichen Dank dafür! Ich habe immer nur gesehen, wie Sie sich verhalten haben, wenn wir hier im Bundestag über etwas diskutiert haben und Sie zwischen Opferschutz und Täterinteressen zu entscheiden hatten. Da hätte ich mir eine stärkere Betonung des Opferschutzes gewünscht. In diesem Punkt habe ich Sie kritisiert; das werde ich auch weiter tun. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich möchte doch noch einmal nachfragen: Das Bündel an Maßnahmen, das Sie hier beschrieben haben, ist bekannt. Es gibt sicherlich unterschiedliche Auffassungen dazu, welche Maßnahme den Jugendlichen tatsächlich dient oder nicht. Aber es muss doch möglich sein, herauszubekommen, wie viele Jugendliche nach dem Durchlaufen von EQ- und EQ-PlusMaßnahmen tatsächlich in eine duale Ausbildung gehen. Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Staatssekretär, hat Ihr Haus dies in der Vergangenheit evaluiert und untersucht. Wir haben hier im Parlament darüber diskutiert und festgestellt, dass 60, 65, 67 Prozent der Jugendlichen, die eine EQ-Maßnahme absolviert haben, in eine duale Ausbildung gingen. Mich erstaunt, dass Sie dies nicht erforschen. Mich wundert, dass Sie das nicht nachhalten können. Ich will gleich eine Frage nachschieben: Worin besteht eigentlich der reale Unterschied zwischen EQ-Plus- und EQ-Maßnahmen? Ist das nicht eher wieder eine Zersplitterung? Ist es nicht eher schlecht, dass wir zusätzlich noch ein weiteres kleines Sonderprogramm haben? Reicht es nicht, dass es EQ-Maßnahmen gibt?
Partei: SPD
Schade , ich muss zum Schluss kommen . . _ Danke für Ihren Beifall . Sie haben jetzt begriffen , wie erfolgreich unsere Bilanz ist . Die Fragen , die uns zu Beginn der Legislaturperiode gestellt worden sind , haben wir positiv beantwortet . Die Bilanz ist gut . Mit der heute vorliegenden Novelle _ ich bitte um Zustimmung _ schließen wir das Thema ab . Frau Kollegin Böttcher , Sie haben immer kritisiert , wir würden unser Versprechen nicht halten . Wir haben es gehalten . . Was uns verfassungsrechtlich möglich ist , machen wir . Also loben Sie uns . Das muss nicht immer sein , aber sagen Sie nichts Falsches . . Du sollst nicht falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten : Das gilt auch für die PDS . . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Kollege Winkler , ich möchte noch einmal auf den Aspekt eingehen , den ich vorhin erwähnt habe : Afghanistan ist natürlich im Aufbau befindlich . Wir alle müssen ein Interesse daran haben - wir müssen die entsprechende Unterstützung leisten - , dass dort ein Rechtssystem entsteht . Ich teile insofern Ihre Auffassung . Die Bundesregierung wird sich nicht nur an dem Verfassungstext orientieren - natürlich ist auch er wichtig - , sondern auch seine Umsetzung betrachten . Deshalb wird sie die Entwicklungen genau beobachten . Es ist sicherlich nicht so , dass wir den von Ihnen beschriebenen Fall akzeptieren und als nebensächlich betrachten . Wir wollen , dass die Menschenrechte in Afghanistan insgesamt akzeptiert werden und von Verwaltung und Justiz beachtet werden .
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Die Gerechtigkeitskomponente wurde gerade von dir, Lothar, angesprochen. Ich habe eine Nachfrage zu dem Verfassungsgerichtsurteil von 1997, als dann die Vermögensteuer ausgelaufen ist. Wie verhielt es sich damals mit der von dir angesprochenen Gerechtigkeitskomponente?
Partei: SPD
Auch solche Internethändler sind dem Recht unterworfen . Entscheidend dabei ist , ob das Kriterium so gefasst ist , dass nicht am Ende etwa durch Internetangebote die Buchpreisbindung in Deutschland unterlaufen wird . Das Kriterium ist präzise : Bücher , die in Deutschland produziert werden und vom Verlag mit der entsprechenden Buchpreisbindung versehen sind , können von einem internationalen Internethändler dem deutschen Publikum nicht zu einem niedrigeren Preis verkauft werden . Das ist ausgeschlossen . Dann stellt sich die Frage , wie dies rechtlich durchsetzbar ist . Sie haben ja gesehen , dass die Auseinandersetzung mit Libro über die Grenzen ging . Innerhalb der Europäischen Union ist die Erzwingbarkeit notfalls über den Europäischen Gerichtshof in letzter Instanz gegeben . Was Angebote aus anderen Ländern angeht _ ich weiß nicht , ob etwa Angebote aus China realistisch sind _ , würde es sicherlich schwieriger werden . Aber das ist eine cura posterior , die uns jetzt keine Sorgen zu bereiten braucht . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Pützhofen , ich bitte um Entschuldigung , daß ich erst jetzt an dieser Debatte teilnehmen kann . Auf einem Kongreß des Gesamtverbandes der deutschen Wohnungswirtschaft in Berlin mußte und durfte ich für den Deutschen Mieterbund sprechen . Ich will wiederholen , was ich dort gesagt habe . Natürlich stimme ich dem Haushalt zu ; denn ich freue mich , daß die jetzige Bundesregierung die richtige Richtung einschlägt . Wenn wir von Ihnen nicht so eine große Erblast übernommen hätten , . könnten wir manche Dinge leichter gestalten . . Jetzt wird der erste Schritt getan . Ich muß als Präsidentin des Deutschen Mieterbundes keine Sorgen mehr haben , daß das soziale Mietrecht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter verschlechtert wird . Hier ist ein Stück soziale Gerechtigkeit erreicht worden . Ich freue mich auch , daß in den vorliegenden Vorschlägen von Herrn Müntefering hinsichtlich des Themas , das heute auch in Berlin eine Rolle spielte , Soziale Stadt _ Wie verhindern wir , daß Wohnquartiere abrutschen ? Wie können wir Urbanität erhalten ? , die richtige Richtung eingeschlagen wird . Ich stimme Ihnen zu , daß die finanzielle Unterfütterung nicht so ist , wie ich sie mir wünsche . Deswegen wiederhole ich : Die Erblast ist so groß , daß größere Spielräume in diesem ersten Schritt nicht möglich sind . . Diese Bundesregierung fängt ja erst mit ihrer Arbeit an . Wir werden weitere Schritte mit ihr zusammen gehen . Stichwort Wohngeld : Darüber wird offensichtlich noch verhandelt . Ich erwarte von dieser Bundesregierung _ das weiß auch mein Kollege Müntefering _ , daß das Wohngeld angepaßt wird . Es muß seine soziale Schutzfunktion wieder wahrnehmen können . Wenn auch das auf Grund Ihrer Erblast nicht in einem Schritt geregelt werden kann , dann machen wir eben mehrere Schritte . Hauptsache , es geht voran und die Richtung stimmt . Ein letzter Punkt . Viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen stimmen mir zu , daß es falsch ist , die Eisenbahnerwohnungen zu verkaufen . In diesem Punkt sind wir anderer Auffassung als Herr Müntefering . Ich habe gelesen , daß der Personalrat dem Verkauf nicht zugestimmt hat . Wir stehen hier in erfolgversprechenden Verhandlungen . Damit Sie mich hier richtig verstehen , sage ich , daß ich mit meiner Funktion als Präsidentin des Deutschen Mieterbundes und meiner Abgeordnetentätigkeit insofern keine Probleme sehe , . weil die Richtung stimmt . Herr Müntefering weiß , daß ich bei den Forderungen , die ich aus guten Gründen vortrage , nicht einknicke , sondern sehr genau abwäge , welche Position ich vertrete . Ich will , daß diese Regierung Erfolg hat . Deswegen stimme ich dem Haushalt zu . .
Ich beantworte Ihnen die Frage gerne. Wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Jeder Antragsteller hat das Recht, sein Recht auch auf dem Klagewege noch einmal prüfen und entscheiden zu lassen; das steht außer Frage. Gleichwohl habe ich darauf hingewiesen, dass wir diesen Themenkomplex auch aufgreifen werden, und es ist ja nicht ausgeschlossen, dass wir bei den Überlegungen zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes eben auch genau diese Fragen erörtern; ich trug das eben vor. Ich denke, auch da werden wir uns solchen Fragestellungen vertieft widmen. Ob das allerdings ausschließt, dass es auch späterhin – wenn denn ein solches Gesetz in Kraft getreten ist – zu Klagen kommt, vermag ich nicht zu sagen.
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , ich muss noch einmal darauf hinweisen , dass dies in dieser Situation nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann . Es ist weder unsere Idee noch unsere Aufgabe , hier etwas anderes zu versuchen als das , was die Vereinten Nationen hier gemacht haben . Insofern - ich sage das noch einmal - haben wir bei aller Anerkennung des wichtigen Prinzips der afrikanischen Eigenverantwortung jetzt als Erstes die Aufgabe , diese Anfrage zu beantworten , zumal , Herr Kollege Seifert , außer diesem Pressegespräch , welches der südafrikanische Verteidigungsminister hier geführt hat , eine wie auch immer geartete offizielle Bestätigung zum Beispiel durch den südafrikanischen Präsidenten noch nicht vorliegt , obwohl es auch Begegnungen gegeben hat . Insofern sind diese Äußerungen , die dort gemacht worden sind , auch nicht belastbar .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dağdelen, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Erhalt der genannten Unterlagen zum Anlass genommen, die Sachlage am 10. März 2017 mit dem Bundeskriminalamt und den betroffenen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden der Länder in einer Sondersitzung der AG „Operativer Informationsaustausch“ des Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrums, abgekürzt GETZ, zu besprechen. Zu beachten ist, dass Gefährdungsbewertungen und daraus erwachsende Gefährdetenansprachen bzw. Sensibilisierungsgespräche grundsätzlich – das wissen Sie – Sache der Landespolizeien sind. Das Bundeskriminalamt übermittelte den Landespolizeibehörden mit Schreiben vom 13. März 2017 eine eigens zusammengestellte Liste mit Personennamen zur Lageeinschätzung und Veranlassung von Maßnahmen in eigener Zuständigkeit.
Partei: SPD
Herr Minister , welche Auswirkungen erwarten Sie hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen zwischen Straße und Schiene durch die Einführung der Maut ? In diesem Zusammenhang können wir vielleicht auch noch etwas von den umweltpolitischen Zielen erfahren , die mit der Mauteinführung , vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Differenzierung nach Achslast und Emission , verbunden sind .
Partei: GRUENE
Werter Herr Kollege , Ihre Ausführungen beziehen sich auf etwas , was ich nicht gesagt habe . Ich habe heute bemängelt , daß Sie als Minister untätig sind . Wenn Sie als Justizminister meinen , es sollte geklagt werden , frage ich Sie : Warum machen Sie vom Klagerecht der Bundesregierung nicht Gebrauch ? Meine Lektüre des Grundgesetzes hat nicht ergeben , daß diese Klagemöglichkeit nicht mehr bestünde . Allerdings meine ich , daß wir als Politiker nicht mit jedem Konflikt - gerade bei diesem Thema - zunächst immer nur nach Karlsruhe gehen sollten , sondern ich meine , daß wir nach einer politischen Lösung für das jeweilige Problem suchen sollten . Erst wenn da alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind , ist über einen Gang nach Karlsruhe nachzudenken . Ich glaube , hier kneifen Sie . Wir werden Sie noch mit unseren Vorschlägen konfrontieren , die vorsehen , diese Regelungen noch wasserdichter zu machen , so daß selbst der übelwollendste bayerische Rechtspolitiker nicht mehr glauben kann , daß die bayerische Landesregelung , die jetzt Gesetz ist , mit dem Bundesrecht vereinbar ist . Ich rate Ihnen , sich im Hause Merkel darüber zu informieren , wie man die Aufsicht über die Länder praktizieren kann . Es gab ja im Rechtsausschuß schon einmal eine Diskussion darüber ; damals waren Ihre Ausführungen in bezug auf die Frage , ob das geht , noch wesentlich offener . Ich glaube , es besteht einfach nicht der politische Wille . .
Herr Kollege Behrens, dazu kann ich Ihnen keine Auskunft geben. Wir wissen ja nicht, was die Firma Kapsch beabsichtigt, ob sie klagt und, wenn ja, ob dann die Klage erfolgreich ist oder nicht. Das hängt von vielen Dingen ab. Deshalb kann ich das nicht beurteilen. Wir sind davon überzeugt, dass wir rechtzeitig in der nächsten Legislaturperiode die Ausweitung der Lkw-Maut vornehmen können.
Ich könnte mir die Antwort jetzt leicht machen und Ja sagen, aber ich tue es nicht, weil wir den Bericht, den wir dem Verteidigungsausschuss gegeben haben, natürlich mit allen verantwortlichen Stellen bei uns im Hause und in den nachgeordneten Behörden besprochen haben. Ich wiederhole: Es ist nichts zutage getreten, was an einen grundsätzlichen Mangel des G 36 erinnert. Ich bin sicher, dass, wenn sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auf diesen Punkt beziehen sollten, ein ähnliches Ergebnis dabei herauskommen wird.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Grundtendenz ausdrücklich zu . Wir meinen aber , daß der Antrag im Rahmen der bevorstehenden Ausschußberatungen erweitert und vertieft werden sollte . Unsere Zustimmung zur Grundtendenz des Antrages versteht sich eigentlich von selbst . Bei der ersten Beratung des vor über drei Jahren endlich gestrichenen unseligen § 175 habe ich für meine Fraktion ausgeführt : Bei der von uns seit langem geforderten Streichung des § 175 geht es nicht zuletzt um die Beseitigung der Diskriminierung homosexueller Männer . Dieser Paragraph ist vor allem durch die Verbrechen der Nazis mit der Massenverschleppung Homosexueller und ihrer Ermordung in Konzentrationslagern und mit 24 447 grausamen Strafurteilen allein in den drei Jahren von 1937 bis 1939 zu einem Symbol der Unmenschlichkeit geworden . Er sollte endlich verschwinden . Es versteht sich eigentlich von selbst , daß der Streichung des § 175 nun endlich auch die Rehabilitierung und Entschädigung für die schwulen Opfer des NS-Regimes folgen müßten . Der vorliegende Antrag ist nach unserer Auffassung aber dringend zu erweitern . Wir haben in der vergangenen Woche einen entsprechend erweiterten Antrag der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen . Es kann nicht zweifelhaft sein , daß die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen genannten Opfer zu rehabilitieren und zu entschädigen sind . Aber es muß auch um die anderen Opfer der NS-Gewaltherrschaft gehen , die bis heute auf Rehabilitierung und Entschädigung warten , obwohl dazu in den vergangenen Jahrzehnten schon manches geleistet worden ist . Weil die Ungleichbehandlung der einzelnen Opfergruppen nicht nur mit unserem Verfassungsverständnis kaum vereinbar , sondern sogar menschenunwürdig ist , darf es nicht sein , daß wir Wiedergutmachung nur für eine große Gruppe und nicht für alle Opfer von NS-Willkürmaßnahmen fordern .  - Ich komme gleich dazu . Ich weiß , welche Vorgänge diesem Antrag vorangegangen sind . Aber wenn Sie eine Frage zulassen wollen , Herr Präsident , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Wenn Sie eine Frage zulassen wollen , bin ich einverstanden .
Partei: GRUENE
Wann werden die genaue Zusammensetzung und das weitere Vorgehen bekannt gegeben ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Zur Arbeitsgruppe kann ich Ihnen jetzt wirklich nichts Genaues sagen , weil wir noch in Abstimmungsgesprächen sind . Die Bundesländer haben den Wunsch nach zügigem Vorgehen geäußert . Wir schließen uns dem an . In einer Woche kann ich Ihnen vielleicht Genaueres dazu sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn Sie mir das erlauben , kann ich das auch auf friesisch oder auf dänisch machen . Ich will aber beweisen , daß ich ein humanistisches Gymnasium besucht habe , und werde hochdeutsch sprechen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Von verschiedenen Rednern ist die Situation angesprochen worden , die wir auf dem Rindfleischmarkt haben , ausgelöst durch die BSE-Fälle und durch eine zögerliche Haltung - so sage ich einmal an dieser Stelle - der britischen Regierung , was die Bekämpfung von BSE angeht . Wir erhalten in diesen Tagen Meldungen , daß die aus meiner Sicht nicht ausreichende Bekämpfung von BSE in Großbritannien jetzt noch weiter reduziert werden soll . Ich bitte um Entschuldigung dafür , Herr Präsident , daß ich das jetzt hier so sage . Ich weiß , daß das ein bißchen an den Spielregeln vorbeigeht , aber wir haben auf Grund der Haushaltsberatungen keine Ausschußsitzung gehabt . Sonst hätten wir - davon bin ich überzeugt - aus der Ausschußsitzung heraus über die Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig den Bundesminister aufgefordert , in der nächsten Woche bei den Beratungen des Ministerrates nachdrücklich und massiv auf die britische Regierung einzuwirken , sich stärker um die Bekämpfung von BSE zu kümmern . .
Partei: FDP
Herr Kollege Heil, ich bedanke mich für die Frage und die Gelegenheit, zu präzisieren. Wir haben uns in den Verhandlungen – wenn Sie Zahlen nennen, kann ich das umgekehrt auch tun – aus sehr unterschiedlichen Ecken aufeinander zubewegt. Es ist richtig, dass die Koalition zunächst ein Angebot über zwölf Monate gemacht hat. Es ist richtig – das darf ich auch sagen –, dass Sie vom allerersten Tag an weniger wollten und das in einer sehr forschen Art und Weise vorgetragen haben. Es ist richtig, dass wir uns im Laufe der Verhandlungen aufeinander zubewegt haben. Wenn ich das recht erinnere, standen wir, bevor wir festgestellt haben, dass wir nicht übereinkommen, bei neun und Sie bei drei Monaten. Von den jeweiligen Startpunkten aus betrachtet ergibt sich ungefähr eine gleiche Entfernung. An dieser Stelle haben wir nicht weiter verhandelt, weil man gesehen hat, dass es keinen Sinn macht, und weil wir eine andere Wahrnehmung hatten. Ich habe das in den Verhandlungen als „masochistischen Ansatz“ bezeichnet; denn nach Ihnen ist es nur gut, wenn es wehtut. Wir haben gesagt: Wir wollen schon das Signal an die Zeitarbeitsunternehmen senden: Ihr könnt nicht ewig so weitermachen. Aber das muss nicht dazu führen, dass Arbeitsverhältnisse bedroht werden. Dabei sind wir nicht übereingekommen. Jetzt werden wir erleben – da bin ich mir sicher; die Signale haben wir jedenfalls –, dass sich die Zeitarbeitsunternehmen und die Einsatzbranchen Gedanken machen werden – das ist übrigens keine unverbindliche Ankündigung – und wir innerhalb der nächsten zwölf Monate – – – Sie bekommen auch die zweite Frage beantwortet, wenn der Präsident zustimmt.
Partei: SPD
Ich bin überrascht, dass die sonst so gut zusammenarbeitende und untereinander bestens verknüpfte Bundesregierung nicht weiß, ob es entsprechende Pläne gibt. Dem Verkehrsministerium muss doch bekannt sein, ob Privatisierungspläne bezüglich Schenker vorhanden sind. Falls Sie das wirklich nicht wissen – ich will Ihnen nichts Böses unterstellen –: Könnten Sie es herausfinden und es uns dann mitteilen?
Partei: SPD
Wie Sie wissen , Herr Kollege Koppelin , hat die österreichische Bundesregierung zugestimmt , drei Beobachter des Europarates in ihr Land einzuladen . Dies wird die Voraussetzung dafür sein _ natürlich muss es ein positives Ergebnis geben , wovon ich aber ausgehe _ , dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit auf die Sanktionsmaßnahmen verzichtet .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir sind uns darüber einig - das ist schon angeklungen - , dass seit dem Beginn der Liberalisierung 1998 einiges passiert ist - und zwar auf dem Strommarkt mehr als auf dem Gasmarkt - , aber bei weitem noch nicht genug . Wir haben gemeinsam das Ziel , den Wettbewerb weiter zu forcieren und zu stärken . Dabei gibt es einige Dinge zu bedenken , auf die ich später eingehen möchte . Zuerst möchte ich auf die Anträge zu sprechen kommen . Die FDP fordert in ihrem Antrag einen verbesserten Zugang zu den Kraftwerken - Frau Kopp , das haben wir mit der Kraftwerksanschlussverordnung erreicht - , einen beschleunigten Ausbau der Kuppelstellen - das ist auf dem Weg - und beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren . Das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz ist verabschiedet und in Kraft , hat aber nicht die Wirkung , die wir alle wollen . Deshalb werden wir im Rahmen des zweiten integrierten Klima- und Energiepaketes im Mai mit dem Energieleitungsausbaugesetz die Rechtswege und die Planungsprozesse verbessern . Sie fordern des Weiteren mehr Transparenz beim Stromhandel . Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg . Ein anderes Stichwort ist die Marktdurchdringung durch intelligente Zähler . Mit der Liberalisierung des Mess- und Zählwesens werden wir einen völlig neuen Weg beschreiten . Es wird dort zu ganz anderen Entwicklungen kommen , wenn das , was in anderen Bereichen wie der Telekommunikation durch moderne Technologie ermöglicht wurde , auch in den Haushalten Einzug hält . Der Bürger weiß dann , wie viel Strom er verbraucht und wie viel er dafür bezahlt . Er wird zukünftig nicht einmal im Jahr eine Rechnung bekommen - das ist wie eine Blackbox - und Vorauszahlungen leisten , sondern genau wissen , wie viel Strom der Fernseher und andere Elektrogeräte im Stand-by-Modus verbrauchen . Wir sind auch hier auf dem richtigen Weg . Ich könnte das fortführen : Reduzierung der Marktgebiete bei Gas . Natürlich gibt es zu viele Marktgebiete . Wir reduzieren sie jetzt auf acht , aber auch das sind noch zu viele . Insofern kann ich sagen : Ihr Antrag beschreibt eigentlich unser Tun . Sie sollten uns eigentlich dafür loben , denn die Dinge , die Sie fordern , sind Dinge , die wir fast alle schon umgesetzt haben . Im Übrigen sind wir dabei , die wenigen Dinge umzusetzen , die noch nicht umgesetzt sind . Jetzt zu dem Antrag der Grünen . Frau Höhn , Sie haben vorhin gesagt , die Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister würden zu wenig in Richtung Entlastung und Wettbewerb tun . Sie müssen sich schon eines fragen lassen , was der Kollege Kelber vorhin angesprochen hat . Wenn ich mich richtig erinnere , so war eine der größten preistreibenden Aktionen im Strombereich der letzten Jahre der Emissionshandel , aber nicht deshalb , weil der Emissionshandel falsch ist , sondern weil er falsch angegangen wurde . So wurden die Emissionszertifikate kostenlos an die Energieerzeuger vergeben , was zu Windfall Profits in Höhe von 5 Milliarden Euro geführt hat . - Stimmt es , oder stimmt es nicht ?