Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Union wird der Änderung des Wohnortzuweisungsgesetzes zustimmen . Dies deshalb , weil es der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht , unbillige Härten bei der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung zu vermeiden . Ich finde , es ist gut , dass diese Gesetzesänderung erfolgt . Sie greift dann , wenn Ehegatten , Eltern oder Kinder verschiedenen Wohnorten zugewiesen werden oder wenn die Zuweisungsentscheidung der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit entgegensteht . Ich denke , dass diese Änderung die Integration fördert , dass sie für den Arbeitsmarkt gut ist und last , not least dem Schutz der Familie Rechnung trägt , obwohl natürlich den Spätaussiedlern durch die erhebliche Beeinträchtigung der Freizügigkeit eine ganze Menge zugemutet wird . Aber diese Änderung war und ist notwendig . Durch das Wohnortzuweisungsgesetz , das wir damals beschlossen haben - die Frau Staatssekretärin hat es vorhin gesagt - , werden die Lasten für die zu erbringenden Leistungen gerechter aufgeteilt und die Integration erheblich verbessert . Meine Damen und Herren , von 1988 bis heute sind fast 3 Millionen Spätaussiedler und ihre Angehörigen nach Deutschland gekommen : aus den Staaten Mittel- , Ost- und Südosteuropas , vor allen Dingen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion . Diese Menschen mussten - das wissen wir - über Jahrzehnte schlimmes Leid erdulden . Nach Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 1941 wurden sie pauschal der Kollaboration mit den Nazis verdächtigt , ihre Siedlungsstrukturen wurden zerschlagen , sie wurden umgebracht , vergewaltigt oder verschleppt : nach Sibirien , in den Ural , nach Usbekistan oder nach Kasachstan - oft nur allein die Kinder , ohne ihre Eltern . Wir haben versucht , dieses Leid zu mildern : durch Hilfen im Ausland , aber auch durch die Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland gemäß Art . 116 des Grundgesetzes . Ich finde , die Eingliederung in unsere Gesellschaft ist insbesondere in den Jahren des starken Zuzugs erfolgreich verlaufen . Die Spätaussiedler fanden eine neue Heimat . Sie waren und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft , wobei der Zuzug vieler kinderreicher Familien insbesondere zu einer Verjüngung der Gesellschaft beigetragen hat . Aber für eine gute und schnelle Integration sind weitere Anstrengungen notwendig . In den Zeiten der unionsgeführten Bundesregierung haben wir zusammen mit den Damen und Herren der FDP den Besuch von Sprachkursen gefördert , Bildungs- und Ausbildungshilfen gewährt und vor allen Dingen Angebote zur sozialen Beratung und Betreuung gemacht . Wir wissen aus unseren Erfahrungen , dass sich die Integrationsanforderungen in den letzten Jahren erheblich erhöht haben ; denn junge Leute ohne Sprachkenntnisse haben keine Chance , sich zu integrieren , haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt und keine Chance in der Gesellschaft . Das ist das Problem , das wir alle , Frau Kollegin , aus unseren Wahlkreisen kennen . Deswegen ist es meiner Meinung nach dringend vonnöten , sich dieser Aufgabe besonders anzunehmen . In diesem Zusammenhang möchte ich etwas Kritik an dem , was hier tatsächlich geschehen ist , üben . Leider hat die Bundesregierung dies in der unmittelbaren Vergangenheit nicht getan ; dies sage ich mit großer Besorgnis . - Wenn Sie dies nicht glauben , Frau Kollegin , nenne ich Ihnen einmal ein paar Fakten . Sie haben die Gelder für die Projekte zur Integration und Eingliederung um 25 Prozent gekürzt . Sie haben die Gelder für Integrationsmaßnahmen für junge Spätaussiedler gestrichen . Dies ist nicht gut . Wir wollen , dass die jungen Leute integriert werden . Auch bei den Sprachfördermaßnahmen sind von Ihnen Begrenzungen eingeführt worden . Deswegen haben die jungen Spätaussiedler oftmals keine Chance auf Ausbildung . Es ist sogar zu befürchten , dass sie auf Dauer auf die Sozialsysteme angewiesen sein werden . Warum Sie außerdem bei den Unterstützungsmaßnahmen in den Herkunftsgebieten den Rotstift angesetzt haben , ist mir unverständlich . Unser Ziel muss es doch sein , den Bleibewillen dieser Menschen in Russland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu fördern . - Warum Sie diese Mittel gestrichen haben , verstehe ich nicht . Deswegen appelliere ich an Sie , dass wir dies gemeinsam revidieren . Meine Damen und Herren , Aussiedlerpolitik ist die Aufgabe des gesamten Parlaments , es ist gemeinsame Aufgabe aller Fraktionen . Dies haben wir , Max Stadler , bei der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsverfahren positiv bewiesen . Ich halte es für gut , dass wir in diesem Verfahren beschlossen haben , dass es bei der Anerkennung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals bleibt . Ich halte es auch für gut , dass die Regelung für das Führen des Abstammungsnachweises unverändert geblieben ist . Es ist doch bekannt , dass Eltern in den 40er- und 50er-Jahren aus Angst vor Repression ihre deutsche Abstammung verbargen . Des Weiteren war es notwendig , den Ehegatten und Kindern aufzugeben , Grundkenntnisse der deutschen Sprache mitzubringen , um so bessere Voraussetzungen für Beruf und Integration zu haben . - Das haben wir gemeinsam beschlossen ; ich halte dies ja für gut . Vereinbart wurde in den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz - auch dies kann Herr Kollege Stadler bezeugen - , den Beirat für Vertriebenen- , Flüchtlings- und Aussiedlerfragen weiterzuführen . Die dort beteiligten Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen aus Bund und Ländern sowie aus Städten und Gemeinden , von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden können konkrete Anregungen aus ihren praktischen Erfahrungen vor Ort dem Bundesinnenminister unterbreiten . Deswegen sollte er , Frau Staatssekretärin , diesen Beirat bald wieder einberufen . Bitte , auch eine nahezu unfehlbare Bürokratie wie die des Herrn Bundesinnenministers sollte bereit sein , entsprechende Ratschläge aufzunehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Art . 116 des Grundgesetzes gilt und dies soll auch so bleiben . Die Union steht nach wie vor zu einer Aufnahme von Spätaussiedlern in Deutschland , auch wenn es Probleme gibt - ich sage dies ausdrücklich - , vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen . Trotzdem kommt eine Änderung oder Abschaffung des Art . 116 Grundgesetz für uns nicht in Frage . Das Schicksal dieser Menschen verbietet dies . Vielleicht nützt hier der Satz unseres ehemaligen Außenministers Genscher : Ich bin doch nicht zu den Diktatoren gefahren und habe mit ihnen darüber verhandelt , die Tür einen Spalt aufzubekommen , um jetzt , wo sie offen ist , sie wieder zu schließen . Herzlichen Dank .