threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Eingangsbemerkung von Herrn Merz war für die deutsche Öffentlichkeit sicherlich sehr aufschlussreich . Herr Merz hat sich wirklich als das entlarvt , was er in den letzten Wochen zunehmend geworden ist : als jemand , der auch zu den billigsten Mitteln greift , um der Koalition am Zeug zu flicken . Das ist ein Niveauverlust , den man sich schlimmer gar nicht vorstellen kann . Hier den billigen Jakob zu geben ist nicht nur die Methode Merz , sondern auch die Methode CDU/CSU . Sie sind nämlich in wichtigen Fragen völlig uneinig . Das ist die Realität . Im Übrigen hat der Kollege Merz auch noch die Übersicht verloren . Er hat gesagt , wir berieten die Besteuerung der Lebens- und der Krankenversicherungen gar nicht heute , sondern Anfang November . Er scheint sich mit den Details wohl nicht mehr so genau auszukennen . Natürlich beraten wir das heute . Im Übrigen waren die Verhandlungen mit der Union im Finanzausschuss einvernehmlich . Auch die Verhandlungen mit den Ländern waren einvernehmlich . Herr Austermann hat gesagt , wir stünden für eine Gesetzgebung auf Zuruf . Das ist nicht so . Wir haben die Regelung dieser Frage bereits im Frühjahr im Vermittlungsausschuss verabredet . Heute steht dieser Punkt auf der Tagesordnung und wir befinden darüber . Wenn sich Herr Merz damals in der Frage der Besteuerung durchgesetzt hätte , dann hätten diese Versicherungsgesellschaften ihre Verluste in 2001 und 2002 in vollem Umfang geltend machen können . Durch den Börsencrash befinden wir uns seit dem Frühjahr 2001 in einer Situation , die man leider als wirtschaftliche Stagnation bezeichnen muss .
Partei: CDU/CSU
Aber die Angehörigen der Verwaltung , die hinter Ihnen sitzen . Herr Minister Riester , Sie haben eben das derzeitige Wirtschaftswachstum angesprochen und mit der Situation in früheren Jahren verglichen . Worauf führen Sie den Umstand zurück , dass wir zum Beispiel in den Ländern Bayern , Baden-Württemberg , Hessen oder Saarland _ um nur einige zu nennen _ , also in den südlichen Ländern , ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben , das noch ein klein wenig befriedigen kann , während in den norddeutschen und ostdeutschen Ländern das Wirtschaftswachstum unzureichend ist ?
Partei: SPD
Frau Bundesministerin , haben sie in dieser Sache einmal ganz persönlich Rudolf Scharping angesprochen ? Denn ich will Ihnen sagen , warum ich diese Frage stelle . Es gibt auch Dinge , wo wir uns als Sozialdemokraten ärgern , daß Rheinland-Pfalz im Bundesrat anders abstimmt , als wir es möchten . . 21482 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Ingrid Matthäus-Maier _ Ja , langsam . _ Die Nachfragen haben dann immer ergeben : Das ist das politische Geschäft ; Rheinland - Pfalz hat eine Koalitionsregierung , und _ das wissen sie ganz genau aus Berlin und aus anderen Ländern , wo Sie regieren _ in einer Koalitionsklausel steht , daß der Koalitionspartner , wenn etwas streitig ist , darauf beharren darf , das dann im Bundesrat nicht anders abgestimmt wird . _ Ich sehe , daß ein Kollege nickt . Wir sollten fair miteinander umgehen und sagen : In allen Koalitionsregierungen gibt es solche Absprachen . Deshalb meine Frage an Sie : Haben Sie ihn einfach mal persönlich gefragt , ob das nicht der Hintergrund ist ?
Partei: CDU/CSU
Ja , kurz , Frau Präsidentin . Frau Hustedt , Sie haben gesagt , Sie glaubten , die Realisierung des Pool-Modells wäre machbar gewesen . Wir sind nach Abwägungen zu dem Schluß gekommen , daß es nicht gegangen wäre , zumindest nicht in endlicher Zeit . Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas anderes : Auch das Pool-Modell bietet keinerlei Gewißheit dafür , daß damit die regenerativen Energien besser gefördert werden . Ich habe aus Ihrem Munde noch nicht gehört , daß Großbritannien durch die Anwendung des Pool-Modells das Mekka der Förderung regenerativer Energien geworden sei . Es ist ein anderer systematischer Ansatz , der aber mitnichten garantiert , daß für die regenerativen Energien mehr getan werden kann . Das Stromeinspeisungsgesetz kann dasselbe leisten wie die Quoten für regenerative Energien im Rahmen des Pool-Modells . Nun zu Ihren Aussagen bezüglich der regenerativen Energien und des Stromeinspeisungsgesetzes . Ich halte es für ein ziemlich starkes Stück , mir zu unterstellen , daß ich mich für die Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes an die Gegebenheiten des Energiewirtschaftsgesetzes eingesetzt hätte , um anschließend im Stromeinspeisungsgesetz keine einzige Form der regenerativen Energieerzeugung mehr fördern zu können . - Das will niemand bei uns . . Frau Hustedt , Sie müssen ganz klar sehen , daß es im Bereich der Windenergie zu Verzerrungen gekommen ist - das ist überhaupt keine Frage - , daß es zu regionalen Ungleichgewichten in bezug auf die Belastung der Stromkunden kommt , auch daß es zu einer ziemlich einseitigen Weiterentwicklung der Windenergie gekommen ist - mit aus meiner Sicht zweifelhaften Nebenwirkungen . Die Sanierung der kommunalen Finanzen ist wirklich nicht Aufgabe der Förderung regenerativer Energien . Deshalb sage ich : Wir müssen den Druck beibehalten . Aus diesem Grund wird es eine ausführliche Diskussion im Parlament über die einzelnen Gegebenheiten des Stromeinspeisungsgesetzes geben . Unsere Diskussionen mit dem Bundeswirtschaftsminister beziehen sich zur Zeit auf die Frage : Wie können wir die Grundlage verbreitern ? Deshalb halte ich Zielvorgaben für vernünftig . Wir müssen auch die anderen Formen erneuerbarer Energien fördern . Es ist absurd , nur an die Sonnenenergie zu denken und die naheliegende Biomasse fast gar nicht mit einzubeziehen . Lassen Sie uns in dieser Richtung weiterarbeiten ! .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Als vor sechs Jahren die schrecklichen Anschläge in New York stattfanden , war das noch weit weg . Seit letzter Woche wissen wir , dass die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Deutschland ganz konkret ist . Der Unterschied zwischen den Kofferbomben-Attentätern und den Tätern , die jetzt festgenommen worden sind , ist der , dass Letztere hochprofessionell und hochkonspirativ tätig waren . Wir wissen , dass sie in Pakistan ausgebildet wurden und dass sie ihre Befehle aus Pakistan erhielten . Sie haben ihre Anleitungen zum Bombenbau aus dem Internet bezogen und sich daran lehrbuchmäßig gehalten . Sie wurden angewiesen , zum heutigen Jahrestag ihr schreckliches Handwerk in Deutschland auszuüben . Aber wir wissen auch , dass nur drei festgenommen wurden und es eine ganze Reihe von Gefährdern gibt , die in Deutschland noch unter uns sind und die natürlich den Auftrag haben , in allernächster Zeit den verhinderten Anschlag in Deutschland nachzuholen . Wir werden uns im Innenausschuss noch in dieser Woche von den Fachleuten , Frau Stokar , genau erklären lassen müssen , was technisch benötigt wird , um diese Gefahren zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen . Wir werden - das ist unsere Aufgabe - die rechtlichen und die finanziellen Möglichkeiten schaffen , damit wir gewappnet sind . Es wird ein Wettlauf mit diesen hoch konspirativen , technisch versierten Leuten , Herr Stadler . Wir dürfen nicht den Kürzeren ziehen . Das heißt , die FDP wird sich entscheiden müssen : Wird Ihre Sorge davor , dass der Staat die Onlinedurchsuchung oder andere Fahndungsmaßnahmen missbräuchlich anwendet , größer sein ? Werden Sie dafür sein , dass das Internet für Terroristen ein rechtsfreier Raum zur Vorbereitung ihrer Aktivitäten bleibt ? Sie müssen sich entscheiden . Was ist Ihnen wichtiger ? Wollen Sie Angst schüren vor übereifrigen Beamten und damit den Terroristen das Handwerk erleichtern ? - Rufen Sie nicht so laut dazwischen , Frau Stokar !
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich kann die Praxis nicht bewerten, weil ich sie nicht kenne. Ich kann auch nicht bestätigen, was Sie gesagt haben. Allerdings: Die Zahlen, die ich genannt habe, sprechen für sich. Sie zeigen, dass wir in sehr vielen Fällen vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Wenn wir sozusagen noch mehr recherchieren würden, würden wir noch weitere selbsteintrittsfähige Fälle finden; ich habe dargelegt, dass nur die Fälle in der engen Definition, die ich genannt habe, zugrunde liegen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, es erklärt sich mir trotzdem nicht, warum Sie einen Etat kürzen, der 20-mal niedriger ist als der Verkehrsetat mit seinen 10 Milliarden Euro, wo Sie wesentlich schneller einsparen können. Warum kürzen Sie beim Städtebau, obwohl Sie wissen, dass 1 Euro in der Stadtentwicklung 9 Euro private Gelder akquiriert? Warum machen Sie das?
Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung hat wiederholt verdeutlicht – beispielsweise zuletzt und sehr umfassend in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 18/451 vom 6. Februar 2014 –, dass der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag, die endgültige Regelung der durch den Krieg entstandenen Rechtsfragen enthält und diese nach unserer Auffassung damit gelöst sind, da der genannte Vertrag in der KSZE-Charta von Paris aus dem Jahre 1990 zustimmend – weit über den ursprünglichen Teilnehmerkreis hinaus – zur Kenntnis genommen wurde.
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist bekannt , daß sich die Regelungen für finanzielle Aufwendungen für Asylbewerber in den Mitgliedstaaten der EG voneinander unterscheiden . Es sind daher auf EG- Ebene Bestrebungen eingeleitet , die Sozialhilfemaß- nahmen für diesen Personenkreis anzugleichen . Unabhängig davon läßt die derzeitige Rechtslage einen Neuregelungsbedarf nicht erkennen . Nach dem geltenden Recht beschränkt sich der Sozialhilfeanspruch von Asylbewerbern während des Verfahrens auf die Hilfe zum Lebensunterhalt . Gemäß § 120 Abs . 2 Satz 3 und 4 des Bundessozialhilfegesetzes soll diese Hilfe , soweit möglich , als Sachleistung gewährt werden . Die Hilfe kann zudem auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche eingeschränkt werden . Die Entscheidung über den Inhalt und den Umfang der Leistungen wird vom jeweiligen Sozialhilfeträger auf der Grundlage sozialhilferechtlicher Überlegungen im Einzelfall getroffen . Asylrechtliche Fragen werden dabei nicht berührt .
Partei: SPD
Wenn man in diesem Zusammenhang Zahlen nennt , dann sollte man der Fairneß halber immer von Schätzungen ausgehen . Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen , welche Schätzung an welcher Stelle korrekt ist . Wichtig ist aber der Hinweis , daß es Mehrstaatigkeit in Deutschland gibt . Sie wissen auch , daß sich gerade im Verfahren für Aussiedlerinnen und Aussiedler nach 1981 einiges , was die Hinnahme von Mehrstaatigkeit anbelangt , verändert hat _ das hängt nicht so sehr mit der Bundesrepublik Deutschland , sondern mit den Entsendestaaten zusammen _ , so daß die Wahrscheinlichkeit groß ist , daß wir mehr Fälle von Mehrstaatigkeit haben , als man allenthalben nachweist . Sie haben recht : Statistisch exakt ist dies nicht nachzuweisen . Deswegen habe ich der Fairneß halber an den zwei Fallgruppen deutlich gemacht , wie schwer es ist , mit solchen Zahlen zu argumentieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es geschehen immer noch Zeichen und Wunder . Meine Damen und Herren von der Opposition : Ein einziges Mal schreibt der Einigungsvertrag , wie Sie es angeblich wünschen , Entschädigung vor Rückgabe vor _ und schon be an -tragenSieeineÄnderungundberufensichaufArt .14 des Grundgesetzes . Nun gut . _ Warum halten gerade CDU-Abgeordnete aus den neuen Bundesländern die Regelung im Einigungsvertrag , die auf einer Verordnung der letzten Volkskammer basiert , für derzeit noch unverzichtbar ? Lassen Sie mich ein Beispiel anführen . In Walkenried/Südharz in Niedersachsen fördert die Firma Börgarts als Gipshersteller den grundeigenen Bodenschatz bei einer Kapazität von nur 100 000 t im Jahr , und das aus sieben verschiedenen Tagebauen . Dieses wirtschaftlich unsinnige Vorgehen ist notwendig , da sich jeder Grundeigentümer trotz grundsätzlicher Genehmigung des Abbaus gegen den Verkauf von Grund und Boden sperren kann . Bei einer Einigung der Grundbesitzer wäre es ihnen ein leichtes , einen Förderbetrieb totzumachen . Mit der Kenntnis dieses Sachverhalts und mit dem Wissen , daß für den Aufbau der vernachlässigten Infrastruktur in den neuen Bundesländern riesige Mengen von Bauzuschlagstoffen erforderlich wären , war es nur folgerichtig , daß die Volkskammer in der Verordnung vom 15 . August 1990 auch diese Betonzuschlagstoffe den bergfreien Bodenschätzen zuordnete . Die von Ihnen in Ihrem Antrag aufgeführte Verordnungsermächtigung des Bundeswirtschaftsministers aus dem Einigungsvertrag bezieht sich ausdrücklich *) Anlage 3 12914 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Ulrich Petzold auf das DDR-Berggesetz vom 12 . Mai 1969 und damit auf die dritte Durchführungsverordnung vom 12 . August 1976 . . Die parallel zum Einigungsvertrag von der Volkskammer beschlossene Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum ist also nicht durch die von Ihnen benannte Regelung aus dem Einigungsvertrag erfaßt und kann deshalb meines Erachtens nicht einfach durch eine Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft geändert werden . Ihre Feststellung , daß mit der unterschiedlichen Zuordnung der Steine-und-Erden-Bodenschätze Unterschiede im Bergrecht der alten und der neuen Bundesländer entstanden sind , ist zwar prinzipiell richtig ; aber diese unterschiedliche Abgrenzung ist selbst innerhalb der alten Bundesländer nicht neu . Sie kommt vielmehr in verschiedenartiger Ausgestaltung vor . So stehen z . B . Salze , insbesondere die Kalisalze , in weiten Teilen Norddeutschlands den Grundeigentümern zu , während sie im übrigen Alt-Bundesgebiet zu den bergfreien , d . h .
Partei: SPD
An diesem Prozess waren die Ministerpräsidenten und alle Fachminister beteiligt. Dieser Konsens wird von der ganzen Partei getragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, kriegen Sie das in Ihrem eigenen Laden erst einmal hin! Das wäre eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir insgesamt zu einer mehrheitsfähigen Lösung kommen. Bitte, Herr Kamp.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ist es erlaubt , meinen Kollegen mit Herr Kollege Schreier anzusprechen ? . _ Lieber Kollege Schreiner , ich bin ja ganz freundlich . Ich wollte nur erklären , warum ich Sie vorgelassen habe . Es war der Respekt vor Ihnen . . Auf eines sollten wir uns einigen : Ich habe niemals Arbeitsplatzziele angegeben und damit auch keine Arbeitslosenzahlen vorausbestimmt , weil das ein Staat nicht machen kann . Der Staat ist weder Besitzer noch Beschaffer von Arbeitsplätzen . Er kann natürlich die Rahmenbedingungen festlegen . Diese liegen in seiner Verantwortung . . Nur in einer Staatswirtschaft kann man so reden , wie der Kollege Dreßler geredet hat : als könnte man Arbeitslosenzahlen für zwei Jahre verbindlich nennen . Das können erstrebenswerte Ziele sein _ in der Marktwirtschaft geht das nicht . Ich sage dies ohne jede Aggression . Ich will dies nur darstellen . Weil dies so ist , habe ich Arbeitsplatzziele auch niemals verbindlich _ von Staats wegen , von Amts wegen _ vorgegeben . Ich wollte noch zu ein paar Bemerkungen aus der Diskussion von heute morgen Stellung nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich möchte den letzten Punkt aufgreifen : Was ist denn die Position der Bundesregierung dazu , wie der Prozess fortgesetzt werden könnte ? Welche Vorschläge wird sie dazu einbringen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Es ist völlig klar , dass dieser Prozess mit Ablauf des Jahres 2010 keinesfalls beendet ist . Wir haben ja beim Bolognaprozess einen sehr partnerschaftlichen Ansatz mit der Einbeziehung von Hochschulen , Studierenden und Sozialpartnern . Hierbei hat sich das Prinzip der Freiwilligkeit sehr bewährt . Wir werden im Dialog sowohl auf nationaler Ebene - es hat ja im Vorfeld der Londoner Konferenz bereits im Februar gemeinsam mit der Hochschulrektorenkonferenz eine Veranstaltung gegeben - als auch auf internationaler Ebene die Schwerpunkte für die Fortsetzung dieses Prozesses festlegen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Es gibt keine Belastungsrisiken für den Bundeshaushalt, und wenn Mehrkosten entstehen, ist das Sache der DB AG. – Nun soll die DB AG ja Dividende an ihren Eigentümer ausschütten. In den Bundeshaushalt sollen mindestens 500 Millionen Euro fließen, jährlich wachsend; ich glaube, das geht dann bis 700 Millionen Euro. Meine Frage: Sehen Sie, sollte dieses Projekt zu einer erheblichen Mehrbelastung für die DB führen, ein Risiko, dass die Dividende an den Bund als Eigentümer in dieser Höhe nicht mehr ausgeschüttet werden kann? Die zweite Frage ist die Frage, die ich vorhin schon einmal gestellt habe. Sie hatten Zahlen zu den Ihnen bekannten Mehrkosten genannt: 1,1 Milliarden Euro mehr plus ein Risiko von 1,2 Milliarden Euro – wenn ich die Zahlen vorhin richtig verstanden habe. Deshalb noch einmal die Frage: Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund dieser Ihnen bekannten Zahlen die Wirtschaftlichkeit des Projektes?
Partei: SPD
Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich beziehe mich auf den Beitrag der Frau Kollegin Babel , die hier geäußert hat , daß die Tatsache , daß ein deutsches Gericht darüber entscheidet , ob ein Vertrag nach Recht und Gesetz beendet wird und ob es dafür eine Abfindung gibt , ein Standortnachteil für Deutschland sei . Ich halte eine solche Beurteilung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für derart ungeheuerlich , daß ich sie an dieser Stelle nicht unwidersprochen im Saal stehenlassen kann . . Im übrigen , Frau Babel , stehen ein paar Kenntnislücken im Mittelpunkt Ihrer Ausführungen . . - Viele , ich kann es bestätigen . Pro Jahr der Beschäftigung bekommt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - durch ein Arbeitsgericht festgestellt - eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts , und das in der Regel , wenn noch Geld da ist . Ein deutscher Manager bekommt im Schnitt bei seinem Ausscheiden aus dem Betrieb 170 Prozent seines Jahresgehalts als Abfindung , ein amerikanischer Manager übrigens nur 90 Prozent . Wenn Sie über Standortnachteile reden , dann sollten wir auch darüber reden , warum deutsche Manager so teuer sind . Darüber reden Sie aber nicht . Das paßt in die gesamte Linie Ihrer Argumentation . . Sie haben die Betriebsräte gelobt . Es ist geradezu unglaublich , daß Sie parallel dazu den Betriebsräten , von denen Sie sagen , sie hätten eigentlich mehr Verantwortung als viele hier im Saal - das ist nur eine Unterstellung - die Möglichkeiten nehmen , mit den Arbeitgebern einen Interessenausgleich abzuschließen , weil auch das Bestandteil Ihres Paketes ist . Sie verlagern Auseinandersetzungen in die Betriebe , und parallel dazu nehmen Sie den Menschen vor dem Arbeitsgericht das Recht und den Betriebsräten das Instrument . Das ist der Marsch in den anderen Staat . Es wäre interessant , wenn Herr Blüm und Herr Geißler , von denen ich annehme , daß sie nicht ganz so verkommen sind wie Teile der Liberalen , klare Positionen beziehen würden . Das wäre die Antwort , die Sie hier geben müßten . . Statt dessen machen Sie den Marsch in die Systemänderung mit , die Frau Babel vorgetragen hat . .
Partei: PDS/LINKE
Nein . _ Wir schlagen zumindest eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für die Banken vor und meinen , daß die zehn Vorschläge , die in der ersten Runde der Haushaltsdebatte von uns gemacht wurden , bedenkenswert sind und auch von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen werden sollten . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung hat vielfältige Schritte unternommen , um berufliche Ausbildungslosigkeit bei Jugendlichen , insbesondere bei Jugendlichen ohne Schulabschluß , deutlich zu verringern . Ich will einige ausgewählte Beispiele nennen : Wir haben seit Jahren die bewährte , auch rechtlich abgesicherte Benachteiligtenförderung nach § 40 c des Arbeitsförderungsgesetzes . Wir haben eine inhaltlich - konzeptionelle Gestaltung dieser Benachteiligtenförderung durch Handreichungen für Ausbilder , Lehrer , Sozialpädagogen und übrigens auch für Träger entsprechender Einrichtungen bei der Ausbildungsvorbereitung und bei der Berufsausbildung . Es gibt ein gemeinsames Projekt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und der Europäischen Gemeinschaft in den neuen Bundesländern zur Qualifizierung und Beratung von Ausbildungspersonal und lokalen Entscheidungsträgern bzw . Multiplikatoren im Bereich der Benachteiligtenausbildung . Das BMBW hat gerade im Mai dieses Jahres in Schwe rin eine Fachtagung zur beruflichen Qualifizierung lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Jugendlicher durchgeführt . Wir arbeiten zur Zeit auf der Basis der genannten Maßnahmen und unter Einbeziehung eines Berichts der Bund-Länder-Kommission über Differenzierung in der Berufsausbildung an einem alle Bildungsbereiche umfassenden Handlungskonzept für die Qualifizierung von Jugendlichen , die bisher ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleiben . Herr Kollege , ich darf Sie schließlich noch darauf aufmerksam machen , daß die Bundesregierung seit Inkrafttreten des Berufsbildungsrechts in den neuen Ländern mit Erfolg erhebliche Anstrengungen zur Schaffung ausreichender be trieblicher und außerbetrieblicher Ausbildungsplätze unternommen hat , um möglichst allen interessierten Jugendlichen eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen .
Partei: GRUENE
Es ging ja darum, dass der Bundesinnenminister erklärt hat, er strebe an, dass für syrische Flüchtlinge in Zukunft nur noch subsidiärer Schutz mit den Folgen beim Familiennachzug, die in dem Papier der Parteivorsitzenden beschrieben sind, erteilt wird und damit die schriftlichen Verfahren für die Zukunft entfallen. Der Bundeskanzleramtschef hat gegenüber der Presse erklärt, ihm sei dieser Vorstoß nicht bekannt. Deshalb frage ich Sie noch einmal: Wann wurde welche Stelle im Bundeskanzleramt von diesem beabsichtigten Vorstoß des Bundesinnenministers in Form des Gespräches zwischen Abteilungsleiter und Vizepräsident des BAMF unterrichtet? Da das letzte Woche öffentlich umfangreich erörtert wurde, erwarte ich, dass ein Mitglied der Bundesregierung, vielleicht auch jemand vom Kanzleramt, sagen kann, wann das Kanzleramt damit befasst war.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit starten, dem Kollegen Sven Volmering zu seinem heutigen 40. Geburtstag herzlich zu gratulieren. Dann wäre auch das in die Debatte eingebracht. Meine Damen und Herren, in den vergangenen Debatten – –
Partei: CDU/CSU
Ich bin dabei , zu enden . Sie werden feststellen , dass hier offensichtlich eine weitere Täuschung im Gang ist ; denn Sie sagen , dass Sie die Eigenheimzulage für die Bildung kürzen . Nein , Sie nehmen sie für die vielen rot-grünen Spielwiesen im Haushalt , aber nicht für die Zukunft . Zukunft bedeutet : Wir brauchen einen Wechsel beim Finanzminister und bei der Regierung . Vielen Dank .
Herr Kollege Schick, ich habe in meinen bisherigen Antworten versucht, deutlich zu machen, dass wir den Beitrag nicht in einem einzelnen Instrument, sondern in einem Gesamtpaket sehen, um die Stabilität des Euro insgesamt und die Wiederherstellung von solider Staatsfinanzierung in der Breite aller Euro-Staaten zu garantieren. Die Diskussion, die Sie ansprechen, greift verschiedene Facetten einzelner Instrumente auf. Wir haben sie in unserem Gesamtkonzept bewertet und kommen zu der Schlussfolgerung, die wir Ihnen vorgetragen haben, nämlich dass ein integriertes Gesamtkonzept, das sich an strikteren Fiskalregeln, an einer effektiveren und transparenteren Bankenstruktur sowie an einer Effektivierung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und der temporären Fazilität ausrichtet, ein geeignetes Instrument ist. Andere Instrumente, die der Bundesregierung zum Erreichen des Ziels, nämlich der Stabilität der Euro-Zone insgesamt und des Abbaus der Staatsverschuldung, als adäquates Mittel der Wahl zur Verfügung stehen, sehen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht als notwendig oder überzeugend an.