Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Wöhrl , weil man Angst bekommen kann , wenn man Ihr Papier liest , haben wir die Aktuelle Stunde beantragt . Denn die CDU/CSU scheint nach ihrem allerletzten Wahlsieg und den letzten Umfrageergebnissen dem Wahn verfallen , sie könne jetzt alles machen , was sie will ; das Wahlvolk werde schon zufrieden sein . Davon ist zumindest Herr Weiß überzeugt . Anders kann ich mir nicht erklären , dass die CDU/ CSU in ihrem Wachstumsprogramm einen Teil sogar soziale Arbeitsmarktverfassung nennt . Das ist angesichts der Inhalte wirklich perfid und zynisch zugleich . Der CDU/CSU geht es jetzt darum - das wissen wir schon aus den Verhandlungen zu den Hartz-Gesetzen - , das soziale Netz so tief zu hängen , dass jeder - auch der , der es nötig hätte - auf den Boden aufschlägt . Oder um ein anderes Bild zu benutzen : Sie geben dem Bungee-Springer gerne 2 Meter Seil extra , auf dass er richtig hart aufschlägt . Jetzt konkretisieren Sie , was Koch und Milbradt schon an anderer Stelle vorgeschlagen haben : Arbeitslose sollen für 1 Euro die Stunde - gemeinnützig oder sonst wo - verpflichtend beschäftigt werden - sonst gibt es kein Geld - ; der Staat - wen meinen Sie damit : die Kommunen , den Bund oder die Bundesagentur ? - zahlt dann den Rest . Das ist es doch , wenn Sie den Niedriglohnbereich revitalisieren wollen . Wollen Sie die halbe Republik in Minijobs , in geringfügige Beschäftigung packen ? Wie Sie dann die sozialen Sicherungssysteme finanzieren , das sagen Sie in Ihren Papieren nicht . Auch Herr Seehofer hat dazu heute herzlich wenig gesagt . Das brauchen Sie auch nicht ; denn die Systeme , wie sie heute sind , nämlich solidarisch - das heißt , der Starke steht für den Schwachen ein , die Jungen für die Alten - , wollen Sie sowieso abschaffen . Die Kopfpauschale lässt grüßen . Assistiert wird Ihnen dabei in wunderbarer Weise von der FDP , die die Geringfügigkeitsgrenze von jetzt 325 Euro auf 630 Euro anheben will . So revitalisieren Sie Jobs , für die keine Sozialabgaben bezahlt werden , deren Inhaber nie Ansprüche auf eine Rente haben . Die brauchen dann natürlich auch keine Ausbildung ; deshalb wollen Sie weitere Ausbildungsgänge für theorieentlastete Berufe . Beim ersten Lesen habe ich gedacht , es heiße theorieentleerte . Das wollen Sie wohl auch : Ausbildung ohne Schule , Learning by Doing , Learning on the Job - das Modell USA lässt grüßen . Wollen Sie wirklich - jetzt nach PISA - die Berufsschulen ausdünnen , vielleicht um damit in den Landeshaushalten Geld zu sparen ? Das alles geschieht auf dem Rücken der jungen Menschen - auf der Besuchertribüne sitzen welche - , die doch eigentlich gut verdienen müssen ; denn später - in 20 , 30 Jahren - wird das Verhältnis 2 : 1 - zwei Arbeitnehmer auf einen Rentner - sein . Sollen sie das alles finanzieren ? Und das ohne Ausbildung , im Niedriglohnbereich ? Da fasst man sich doch bloß noch an den Kopf . Das passt alles nicht zusammen . Was für ein Menschenbild haben Sie ? Nur Eigenverantwortung ? Keine Assistenz durch die Gesellschaft - sprich : den Staat ? In Ihrem Menschenbild sind offensichtlich alle kerngesunde Albert Einsteins . Zu diesem Ergebnis muss man doch kommen , wenn Sie schreiben , dass Ansprüche an den Staat deutlich zurückgenommen werden . Deshalb wollen Sie wohl auch die Bundesagentur für Arbeit auf ihre Kernaufgaben zurückführen . Sie soll sich nicht mehr um die Arbeitslosen kümmern , sondern ihnen nur das Geld auszahlen . Denn der freie Mensch steht im Mittelpunkt . Ihm kann man alles zutrauen ; er muss dann alles selbst machen . Haben Sie überhaupt einmal mit Behindertenverbänden gesprochen , wie sie ein solches Modell sehen ? Schauen wir uns einmal an , was Sie mit Menschen machen , die eigenverantwortlich handeln - nicht nur für sich , sondern auch für die Gesellschaft . Die bisher steuerfreien Übungsleiterpauschalen wollten Sie zunächst abschaffen . Jetzt wollen Sie sie beibehalten , um sie dann in einem neu geordneten Gemeinnützigkeitsrecht endgültig zu regeln . Ob hopp oder top , ob sie sie ganz abschaffen oder doch beibehalten , verrraten Sie aber noch nicht . Im Gegensatz dazu haben Sie sich aber schon entschieden , dass es wieder einen unbeschränkten Verlustvortrag für Unternehmen geben soll . Offensichtlich soll die Versteuerung wenigstens von 40 Prozent des Gewinns weg , die wir gerade im Dezember beschlossen haben . Langzeitarbeitslose sollen im ersten Jahr unter Tarif beschäftigt werden . Denken Sie dabei an 10 Prozent weniger oder an 90 Prozent weniger ? Sollen die Tarifparteien dabei mitreden ? Nach Ihrem Konzept wohl eher nicht , weil der Betriebsrat bzw . die Belegschaft dies ohnehin günstiger regeln kann . Leiharbeitnehmer sollen ein Jahr lang zwar die gleiche Arbeit verrichten , nicht aber zum gleichen Lohn . Den bekämen sie erst nach einem Jahr ; aber das ist sowieso lächerlich , weil kaum ein Leiharbeitnehmer überhaupt ein Jahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist . Es sind eher Wochen oder , wenn er Glück hat , Monate . So sieht Ihre Arbeitnehmerpolitik aus : Ältere ohne Kündigungsschutz , besser gar kein Kündigungsschutz - das ist Ihre Devise . Mit Ihrem Wachstumsprogramm vom Sonntag und dem , was jetzt an jedem Tag weiter herauskommt , wächst in der Tat etwas : nicht die Wirtschaft , nicht der Arbeitsmarkt , sondern die Entsolidarisierung , die Ungerechtigkeit , die Armut und die soziale Kälte made by CDU/CSU .