Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang das vortragen , was mir heute , am Schlußtag , im Parlament nach einer langen Diskussion wichtig erscheint . Dabei , meine Damen und Herren , trennen Opposition und Koalition durchaus keine Welten . Die Gesetzentwürfe liegen parallel nebeneinander . Ich will die vier unterschiedlichen Punkte hier einmal aufführen . Dann müssen Sie sich wieder fragen , ob an diesen vier Punkten eine Lösung scheitern soll . Erstens : versicherter Personenkreis . Sie haben es schon gesagt . Sie haben die Volksversicherung , wir haben den Grundsatz : Pflege folgt der Krankenversicherung . Richtig ist , daß gegen eine Volksversicherung berechtigte verfassungsrechtliche Zweifel vorgetragen wurden , daß beide Verfassungsressorts sie nicht für verfassungskonform halten . Deshalb frage ich Sie : Wollen wir eine neue Sozialversicherung auf dem unsicheren Boden von Verfassungszweifeln aufbauen ? . _ Herr Heyenn , wollen Sie bestreiten , daß es h andfeste , sachliche Gründe gegen die Volksversicherung aus verfassungsrechtlicher Sicht gibt ? Zweitens : Beitragsbemessungsgrenze . . _ Hören Sie mich doch einmal in Ruhe an ! Ich versuche , nicht nur denen , die an der Diskussion beteiligt waren , das zu erklären , sondern ich sage das , damit jeder weiß , was heute hier entschieden wird . Sie haben die Rentenversicherungsbeitragsbemessungsgrenze _ also bis dahin soll der Beitrag gezahlt werden _ , wir die Krankenversicherungsbeitragsbemessungsgrenze . Das ist eine niedrigere Grenze . Wollen Sie an diesem Unterschied wirklich eine Pflegeversicherung scheitern lassen , zumal wenn Sie die Rentenversicherungsbeitragsbemessungsgrenze nehmen ? So viel Mehreinnahmen haben Sie gar nicht ! Das sind genau 0 ,05 Beitragspunkte .  _ Hören Sie mich doch einmal in Ruhe an ! Drittens die Leistungshöhe : 400 , 800 , 1200 DM Pflegegeld bei uns oder Sachleistungen bis 2 100 DM im Jahr 1991 im ambulanten Bereich , ca . 2 600 DM im Jahr 1996 im stationären Bereich . Gedeckelte Leistungen im stationären Bereich bei Ihnen : 500 DM , 1 000 DM , 1 500 DM Pflegegeld oder Sachleistungen , offene Leistungshöhe im stationären Bereich . Das sind die beiden Unterschiede , wobei allerdings die Frage ist _ und die wiederhole ich , Herr Andres _ , wie Sie mit weniger Beitrag mehr Leistungen bezahlen wollen . . Denn mit der Erklärung , die Sie hier zu den zwei Kriterien gegeben haben _ Beitragsbemessungsgrenze und größerer Personenkreis _ , können Sie den Abstand von 1 ,4 Beitragspunkten bei Ihnen und 1 ,7 bei uns nicht überbrücken . Sie holen bestenfalls 0 ,2 Beitragspunkte auf . Aber lassen wir auch dieses Detail beiseite ! Viertens : Investitionsförderung . Wir haben uns für die monistische Lösung entschieden , . Sie für die duale . Die monistische ist sicherlich die modernere ; sonst hätten Sie sich in Sachen Krankenhausfinanzierung ja nicht für die monistische entschieden . Daraus können Sie ja nicht plötzlich eine Weltanschauungsfrage machen . . Was im Krankenhaus stimmt , kann im Pflegeheim nicht falsch sein . Und jetzt frage ich die SPD und die deutsche Öffentlichkeit : Kann an diesen vier Punkten wirklich die Hilfe für die Pflegebedürftigen verweigert werden ? Geht der Parteiegoismus so weit , daß man aus Rechthabereien die Hilfe jetzt verweigert ? Das ist die Frage . . Ich will Ihnen doch zugestehen , auch ich hätte Veränderungswünsche , nicht nur die Frau Babel , . auch ich hätte welche ! Mein Gott ! Das ist ein Kompromiß , und ich verstecke es gar nicht , daß das ein Kompromiß ist . Aber das Wünschbare ist oft der Tod des Möglichen .  Wir brauchen die Pflege jetzt ! Wer das Wünschbare dem Möglichen vorzieht , der verzichtet auf das Realisierbare . Ich bin für das Realisierbare . Der Worte sind nun wirklich genug gewechselt . Damit ist keinem Pflegebedürftigen geholfen . Heute muß entschieden werden ! . Jetzt will ich aber noch die Gemeinsamkeiten benennen . Wir haben beide eine beitragsfinanzierte soziale Pflegeversicherung unter dem Dach der Krankenversicherung . Damit richten wir eine neue Versicherung in der bewährten Selbstverwaltung der Sozialpartner ein . Die Sozialversicherung ist die Grundlage für die soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit . _ Übereinstimmung ! Zweiter Punkt , die neue Sozialversicherung . Die Sozialversicherung wird hälftig von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus einkommensabhängigen Beiträgen bezahlt . . _ Auf die Kompensation komme ich auch noch . Zerstören Sie doch nicht den Versuch , hier Brücken zu bauen , auf denen um der Pflegebedürftigen willen die Lösung zustande kommen soll ! . _ Mein Gott ! Ich wiederhole : Die SPD hat heute nicht über Rechthaberei zu entscheiden , sondern darüber , ob sie dazu beitragen will , in einem großen Pflegekompromiß den Pflegebedürftigen zu helfen . . Ich habe mich bewegt . Die FDP hat sich bewegt . Die CDU/CSU hat sich bewegt . Hier ist kaum einer im Saal , der mit seinem Kopf durch die Wand konnte . Er wäre nämlich hängengeblieben . Wir haben uns aufeinander zubewegt . Wollen Sie sich jetzt aus Rechthaberei in Ihren Festungen verschanzen , oder wollen wir aufeinander zugehen ? Das ist die Frage . .