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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , wie bereits in der Sitzung des Innenausschusses am Vormittag geschehen , beantworte ich Ihre Frage folgendermaßen : Der Bundesgrenzschutz setzt seit dem 10 . Januar 1997 täglich 26 Polizeivollzugsbeamte , die je nach Verfügbarkeit aus unterschiedlichen Grenzschutzabteilungen des Grenzschutzpräsidiums Ost kommen , zusätzlich an den Kontrollstellen ein . Dieser vorübergehende Einsatz dient präventiven Zwecken der Luftsicherheit . Die eingesetzten Kräfte führen keine Fluggastkontrollen durch . Sie verstärken daher nicht die Fluggastkontrollkräfte der Firma Securitas GmbH Sicherheit und Service und dienen auch nicht deren Überwachung . Außer Bereitstellungskosten fallen keine weiteren Kosten an .
Frau Kotting-Uhl, die Bundesregierung ist sich ihrer Verpflichtung bewusst. Sie beschäftigt sich intensiv mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Dazu sind bereits gesetzliche Regelungen vorhanden. Es ist kein neuer Aspekt, dass Kernkraftwerke stillgelegt und rückgebaut werden, dass Atommüll zwischengelagert und entsorgt werden muss. Wir befinden uns, wie Sie es angedeutet haben, in einem Prozess. Auch den Rücktransport der Castoren möchte ich ansprechen. Aufgrund des in diesem Zusammenhang geschlossenen Kompromisses haben wir das Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht. Morgen findet die konstituierende Sitzung der Endlagerkommission statt. Insofern ist eine gesetzliche Grundlage vorhanden. Ich habe Ihnen bereits gesagt: Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass spezifisch zu diesem Thema Gespräche mit Vertretern geführt wurden, auch nicht am Rande.
Partei: SPD
Lieber Kollege Kauder , ich habe versucht , richtigzustellen , daß die SPD-Bundestagsfraktion in der Frage der Lebensarbeitszeit in den letzten Jahren keinen Schlingerkurs gefahren hat , wie Sie uns eben in Ihrem Beitrag unterstellt haben , sondern daß sie in all den Jahren , seit die Diskussion aufgekommen ist - sie ist im Rahmen des Rentenreformkonzeptes 1992 aufgekommen , das 1989 verabschiedet worden ist - , in dieser Frage im Gegensatz zur Koalition eine stringente Linie gefahren hat . Wer keine stringente Linie gefahren hat , war und ist die Koalition . Ich will das belegen . 1989 wurde in das Rentenreformkonzept 1992 reingeschrieben , daß Lebensarbeitszeitverlängerungen ab dem Jahr 2001 möglich sein sollen , aber nur , wenn die Arbeitsmarktlage dies ermöglicht , das heißt im Klartext , wenn die Arbeitslosigkeit auf ein erträgliches Mindestmaß zurückgeführt wird . Nach den Vorgaben von 1989 , die auch Sie unterschrieben haben , sollte im Jahre 1997 überprüft werden , ob 2001 eine Lebensarbeitszeitverlängerung verantwortbar ist . Sie haben all diese Vereinbarungen im letzten Jahr schamlos gebrochen , nicht nur nicht das Jahr 1997 abgewartet , wie es vereinbart war , sondern auch 1996 einseitig unter Bruch aller Vereinbarungen eine vorgezogene Lebensarbeitszeitverlängerung durchgesetzt - und dies vor dem Hintergrund , daß die Arbeitslosigkeit 1996 weitaus höher war , als sie es 1989 gewesen ist und als man vom Standpunkt 1989 aus annehmen konnte . Damals ging keiner davon aus , daß uns die damalige Regierung jetzt noch immer regiert . .
Partei: SPD
Im Moment scheint es ja relativ schnell zu gehen . Meine Frage als Hamburger Abgeordneter ist : Wie erklärt denn die Bundesregierung die ungeheuer lange Zeit zwischen Kanzlergespräch , dem realen Angebot der Stellen _ im Falle Hamburg sehr früh _ und dem praktischen Übernehmen der Bewerber ? Diese Zeit von fünf bis sechs Monaten ist bisher nicht erklärt worden ; und Sie wissen , daß wir das politisch immer wieder nachfragen werden .
Partei: PDS/LINKE
Also , ich denke , es ist notwendig , zu sagen , daß es in diesem Falle um politisches Handeln des Kollegen Gregor Gysi ging , . daß in diesem Fall die Immunität ein Schutz des Abgeordneten sein sollte und sich das Parlament in diesem Fall vor seine Abgeordneten stellen sollte , und zwar unabhängig davon , welcher Fraktion oder welcher Gruppe in diesem Parlament derjenige angehört . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen Bunge, Bender, Ferner, Reimann und Scharfenberg, Sie mögen verwundert darüber sein, vielleicht auch entsetzt oder enttäuscht, dass diese Koalition der Mitte nicht das Schreckgespenst ist, das Sie schon im Wahlkampf an die Wand gemalt haben; das würden Sie jetzt wahrscheinlich weiterhin gerne tun. Doch in unserem Koalitionsvertrag ist die nötige Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit enthalten. Diese Enttäuschung ist ja noch verständlich. Dass Sie es intellektuell aber nicht schaffen, auf die Ausgewogenheit des Koalitionsvertrages und die gelungene, weil grundsätzlich tiefgründige und die Zukunftsthemen benennende Antrittsrede des Ministers anders zu reagieren als mit linkem Überschriftengezeter oder einer Parteitagsbewerbungsrede – etwas anderes war das gerade ja wohl nicht, Frau Kollegin Ferner –, das zeugt von großer Kleinkariertheit und ist ein Armutszeugnis. Frau Kollegin Hendricks hat eine Zwischenfrage, glaube ich.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie waren so nett , mir zu empfehlen , darüber nachzudenken , ob ich dem vorhergehenden Minister eine Empfehlung bezüglich der Schaffung von Ausbildungsplätzen gegeben habe . Darf ich Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass unsere Fraktion _ jeweils im Vierjahresabstand _ dreimal Anhörungen zu der Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern durchgeführt hat , dass die Ergebnisse der ersten beiden Anhörungen an Herrn Rüttgers und die der letzten Anhörung auch an Ihre Ministerin weitergeleitet worden sind ? Es handelte sich dabei um Vorschläge zu Maßnahmenkatalogen , die aus meiner Sicht durchaus konstruktiv berücksichtigt worden sind . Ist Ihnen das nicht bekannt ? Meine zweite Frage : Meinen Sie nicht , dass jemand , der selbst aus der Berufsbildung kommt , weil er einmal als Mechaniker angefangen hat , vielleicht ganz gut Bescheid weiß ? Sie sollten einmal Ihre Berufserfahrung prüfen , anstatt mir zu sagen , wie es bei der praktischen Berufsbildung aussieht . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage zum Thema „Autonome Funknetze für Energieversorger“. Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorschlag der Energieversorger, ab 2020 ein eigenes Funknetz aufzubauen? Begründet wird er mit dem Ziel der Stabilität der Verteilnetze. Ich frage ganz konkret: Welche rechtlichen und insbesondere sicherheitsrelevanten Aspekte wären bei der Umsetzung dieses Projektes zu beachten?
Partei: FDP
Uns leiten ganz klar zwei Kriterien bei der Bewältigung der Herausforderung , die der Bericht der Steuerreformkommission für uns gebracht hat . Das eine ist die Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selber . Hier gilt es , soziale Härten zu verhindern . Zweites Kriterium ist , die Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes zu bewahren oder zu steigern und dort keine Einbrüche zu riskieren . Das wäre im Interesse des Landes unverantwortlich .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich danke für den Hinweis und komme zu meinem letzten Satz . Es gehört zu den Ritualen der europäischen Diplomatie , immer wieder mitzuteilen : Wir nennen kein Datum . Das hat einen funktionellen Sinn , ist aber manchmal auch überflüssig . Zumindest ein Parlament sollte manchmal den Mut haben , Daten zu nennen , vielleicht auch symbolische Daten . Ich selber glaube , dass wir Europäer uns vornehmen sollten - das müssen wir auch wollen - , dass im Jahr 25 nach 1989 , dem Jahr der europäischen Freiheit , alle europäischen Länder der Europäischen Union angehören . Ich setze nicht nur für mich , sondern auch für viele andere das Ziel : 2014 muss das geschafft sein . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich möchte gern auf die Antwort zurückkommen , die Sie meiner Kollegin Scheel gegeben haben , und zwar sprachen Sie vom Wettbewerb . Ich würde Sie gern einmal etwas polemisch fragen _ das als Vorbemerkung _ , ob man nicht eine solche Kalkulation , wenn man das betriebswirtschaftlich sehen würde , doch als unseriös bezeichnen müßte . Das nur einmal vorweg . Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen : Wie wollen Sie eigentlich die Kriterien für die Währungsunion einhalten , die ja Obergrenzen für die Verschuldung vorsehen , und das bei diesen 3 Milliarden DM , die ja letztendlich im Raum stehen ? Das bedeutet ja nichts anderes , als daß sie fehlen könnten . Sie sind doch jetzt schon haarscharf an der Obergrenze angekommen . Wie wollen Sie diese Kriterien angesichts dieses Spielraumes einhalten ?
Partei: SPD
Ich habe noch eine weitere Frage : Besteht Ihr Vertrauen auch unter dem Gesichtspunkt , daß der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bis heute - auch nach Abschluß des SGB VII - noch keine einheitliche Datenschutzrichtlinie und keinen Hinweis auf den einheitlichen Umgang mit dem Datenschutz an die Berufsgenossenschaften weitergegeben hat , sondern de facto einzelne Berufsgenossenschaften davon abgehalten hat , interne Anweisungen für einen korrekten Umgang mit dem Datenschutz vorzunehmen ? Wie beurteilen Sie dieses Verhalten des HVGB ?
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Staatsminister, Botschafter Lucas hat im Auswärtigen Ausschuss heute mitgeteilt, dass die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt von den USA weitergehende Informationen über den Drohneneinsatz, der möglicherweise von Stuttgart oder von Ramstein aus gesteuert worden ist, angefordert hat. Kann ich daraus schlussfolgern, dass die Bundesregierung die bisherigen Auskünfte der USA für nicht ausreichend, für unzuverlässig hält, und ist die Bundesregierung bereit, wenn sie weitergehende Informationen erhält, diese öffentlich zu machen?
Partei: SPD
Nein . Wir werden uns nicht erlauben , bezüglich der Kollegen der 13 . Wahlperiode zu behaupten , sie hätten nicht qualifiziert gearbeitet . Sie haben am 20 . Februar 1997 im Deutschen Bundestag einen Erwägungsbeschluß gefaßt . Darin baten sie die Bundesregierung noch einmal um eine eingehende Prüfung . Die Bundesregierung hat diesen Wunsch erfüllt und ist zu dem Ergebnis gekommen , daß eine andere Handhabung nicht möglich ist , wenn sie nicht Recht und Ordnung widersprechen soll .
Partei: GRUENE
Ich finde, die Beantwortung sowohl der Frage von Herrn Ströbele als auch der Frage von Frau Hänsel wirft so ein bisschen grundsätzliche Fragen nach der Konsistenz und Werteorientierung der Außenpolitik der Bundesregierung auf. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie zu einem anderen Aspekt ähnlicher Natur fragen, und zwar: Frau Merkel hat in Israel ja einmal den Satz gesagt, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson. Am 1. September hat mir Ihr Haus berichtet, die Bundesregierung gehe Hinweisen nach, dass die Palästinensische Behörde im Einzelfall das Budget der PLO-Kommission für Gefangenenfragen unterstützt, woraus auch sogenannte Märtyrerrenten bezahlt werden sollen, also Geld an Attentäter und Terroristen fließen soll. Da Sie diesen Hinweisen nachgehen, frage ich Sie, ob Sie dabei neue Erkenntnisse gewonnen haben und ob die Bundesregierung, namentlich unsere Gesandtschaft in Ramallah, angesichts der Tatsache, dass wir Projekte der Palästinensischen Behörde finanzieren und die EU-Kommission Budgethilfen leistet, auch mit deutschen Staatsgeldern, mit der Palästinensischen Behörde und der PLO darüber gesprochen hat, dass es nicht angeht, dass an Terroristen Renten gezahlt werden.
Partei: SPD
Dann sollte er vor Ort etwas anderes sagen. Ich habe eine Frage zum Thema Hochschulen. Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen, aber keine befriedigenden Antworten bekommen. Die Hochschulen befürchten, dass ihnen durch das Verwaltungsverfahren, das für die Umsetzung des nationalen Stipendienprogramms notwendig ist, erhebliche Kosten entstehen werden. Wie soll dabei eine Entlastung herauskommen?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Körper , könnten Sie nicht doch noch einmal erläutern , weshalb es den Rechtsfrieden _ ich betone ausdrücklich : den Rechtsfrieden _ in Deutschland beeinträchtigen sollte , wenn ein ordnungsgemäß angeklagter Straftäter , dessen Haftbefehl die zuständige Staatsanwaltschaft noch einmal ausdrücklich bestätigt und aktualisiert hat , tatsächlich vor Gericht gestellt würde ?
Partei: FDP
Lieber Kollege Hans Wie - sen , nun habe auch ich eine Frage an Sie . _ In Schleswig-Holstein ist die Landesregierung sehr darauf aus , daß wir die Gleichstellung von Männern und Frauen bekommen . Was sagt die Regierung dazu , daß Kollege Börnsen von Niederdeutsch als Muttersprache gesprochen hat ? Vater ist doch auch wichtig , wenn es um unser Niederdeutsch geht . .
Partei: CDU/CSU
Die russische Regierung hat der Bundesregierung versichert , daß sie die Mittel - das habe ich bereits ausgeführt - in enger Abstimmung mit dem IWF nur für diesen vorgesehenen Zweck - Unterstützung der Wirtschaftsreformen - ausgeben wird . Die russische Regierung wies auf Nachfrage auch auf ein Dekret von Präsident Jelzin hin , welches dies sicherstellt . Die Bundesregierung geht daher davon aus , daß die Mittel entsprechend dieser Zweckbestimmung verwendet werden .
Partei: SPD
Frau Höll , wegen der unterschiedlichen Aktivitäten und der unterschiedlichen deutschen Beteiligung an den NATO-Operationen verlaufen die Ausgaben nicht kontinuierlich ; schon gar nicht sind sie pro Tag zu berechnen . Man erhielte eine solche Angabe natürlich , wenn man die Gesamtausgaben des Quartals durch die Anzahl der Tage teilte ; aber auch das ist schief , weil Sie bedenken müssen , daß Beschaffung von Material oder Gerät nicht auf den Tag umzurechnen ist . Die Angabe der Gesamtausgaben habe ich Ihnen ja zugesagt , und das werden Sie dann auch bekommen .
Partei: SPD
Herr Dehnel , ich freue mich über Ihre vielen Fragen sowie darüber , dass sich das Haus langsam Bundesminister Kurt Bodewig 23412 füllt . Dies zeigt , dass Verkehrspolitik nicht nur die Bürger , sondern auch das Parlament bewegt . In der Beantwortung Ihrer Frage muss ich etwas weiter ausholen . Natürlich habe ich jetzt nicht jedes die neuen Bundesländer betreffende Projekt präsent . Sie wissen , dass die Länder eine Reihe von zusätzlichen Projekten angemeldet haben , die sich in dem Verfahren zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans befinden . Das heißt , diejenigen Projekte , für die bis zum 31 . Dezember 1999 kein Baurecht erlangt wurde , werden in ein Verfahren zur Bewertung der jeweiligen verkehrlichen Wirkung einbezogen . Das gilt natürlich auch für den grenzüberschreitenden Bereich . Das von uns eingeführte Kriterium , Raumwirksamkeitsbezüge zu schaffen , spricht eher für als gegen solche Projekte . Andererseits gibt es im Hinblick auf größere Projekte aber auch eine Reihe von Vorfestlegungen . Sie wissen , dass der Bundeskanzler in Magdeburg sehr deutlich gemacht hat , dass es eine Fortführung der A 14 in Richtung Norden geben muss , dass die A 72 für den sächsischen Raum von großer Bedeutung ist und dass nicht zuletzt die Aufhebung des Baustopps für die Projekte 8 .1 und 8 .2 zusätzlichen Schub bringt . Daran können Sie erkennen , dass die neuen Bundesländer bei dieser Bundesregierung sehr gut aufgehoben sind . Das gilt auch für alle anderen Bewertungsverfahren .
Partei: FDP
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ich muß Ihnen sagen , daß ich es als einen kaum verhüllten Zynismus empfinde , wenn man die Aufnahme von Urlaubern mit der Aufnahme von entwurzelten Leuten vergleicht , die ohne Mittel zurückgeschickt werden . . Ich kann das überhaupt nicht akzeptieren . Deshalb frage ich Sie noch einmal : Ist es denn nicht richtig , daß die Bereitschaft Kroatiens , diese Flüchtlinge zu diesem Zeitpunkt zurückzunehmen , im Zusammenhang mit der Erwartung stand , daß ein Finanzabkommen zustande kommt , welches den Kroaten die Integration dieser rückgeführten 60 000 Menschen ermöglicht ? In welchem Zustand wollen wir denn diese Leute entlassen , mit freundlichen Grüßen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, den jungen Leuten eine Perspektive zu geben, ist sicherlich richtig. Aber würden Sie mir nicht zustimmen, dass es aufgrund des geringeren Lebensalters, also der nicht vorhandenen Volljährigkeit, wenig glücklich ist, Unterschiede in der Ausbildung zwischen volljährigen und nichtvolljährigen Rekruten machen zu müssen? Es ist auch ein grundsätzliches Problem des Jugendschutzes, dass wir einerseits Regelungen haben, mit denen es Jugendlichen unter 18 Jahren verboten wird, bestimmte Filme zu sehen, bestimmte Videospiele zu spielen, dass wir aber andererseits sagen: Diese Jugendlichen bilden wir im Umgang mit dem Sturmgewehr, dem Maschinengewehr oder der Handgranate aus. Würden Sie mir nicht auch zustimmen, dass es eine gute Lösung wäre, für die Jugendlichen unter 18 Jahren im Rahmen der Zivilverwaltung der Bundeswehr einen zivilen Vorbereitungsdienst einzurichten, der es ihnen ermöglicht, sich auf die künftigen Aufgaben als Soldat sinnvoll und zielgerichtet vorzubereiten, um dann, wenn sie das entsprechende Alter erreicht haben, zusammen mit allen anderen Volljährigen ein Rekrut ohne Ausbildungseinschränkungen zu werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner , ich frage Sie : Ist Ihnen entgangen , daß wir heute einen Entschließungsantrag , über den heute auch abgestimmt wird , vorliegen haben , in dem unter anderem folgende Passage in bezug auf die Exekution dieses Gesetzes , gerichtet an die Bundesanstalt für Arbeit , enthalten ist : Dabei sollen die Mittel für geförderte Arbeit stärker auf Regionen mit besonders geringen Beschäftigungsquoten im regulären Arbeitsmarkt konzentriert und so genutzt werden , daß eine Reduzierung der Anzahl der geförderten Personen nur bei einem entsprechenden Rückgang der Arbeitslosigkeit erfolgt . Das bedeutet , daß es nicht zu dem von Ihnen prognostizierten Ansteigen der Arbeitslosigkeit kommen wird . Ich frage Sie weiter : Wie wollen Sie es gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern verantworten , daß Sie sie in einer derart , wie ich meine , unqualifizierten Weise verunsichern ? . Dann muß ich die Frage stellen : Sind Sie bereit , diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben , um die Erhaltung der beschäftigungsfördernden Maßnahmen in den neuen Bundesländern sicherzustellen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig , es sind nur noch wenige Minuten , bis dieser Bundestag - so hoffe ich - den letzten Stein im Gebäude der Pflegeversicherung gesetzt haben wird . Das ist ein guter Tag für die Pflegeversicherung . . Ohne die zweite Stufe hätte das Dach der Pflegeversicherung ein großes Loch . Die ambulante und die stationäre Pflege gehören nämlich zusammen . Viele Menschen , die ambulanter Pflege bedürfen , müssen in späterer Zeit stationäre Pflege in Anspruch nehmen . Insofern taugt es nicht , mit zwei unterschiedlichen Systemen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten zu arbeiten , Frau Fischer , auch deshalb nicht , weil wir den Ausbau jenes Zwischenraumes zwischen ambulant und stationär brauchen . Ich glaube , das ist das eigentliche Niemandsland unserer Infrastruktur - Kurzzeitpflege , Tagespflegeplätze . Insofern bitte ich , die heutige Entscheidung nicht nur als Entscheidung über Geld und Geldverteilung zu sehen , sondern auch als eine Entscheidung für eine neue Chance einer nachbarschaftlichen Kultur und für eine Unterstützung der Familie . Man kann die Familie in zweierlei Weise gefährden , und zwar einerseits durch Unterforderung , aber man kann sie andererseits auch durch Überforderung gefährden , und viele Familien sind durch Pflegebedürftigkeit in ihren eigenen Reihen überfordert . Insofern ist das eine Politik für die Hilfsbedürftigen und auch für deren Familien . Ich sage jetzt eines voraus : Die zweite Stufe der Pflegeversicherung kommt , und es werden drei Dinge geschehen . Erstens . Es wird Anlaufschwierigkeiten geben . Das ist bei dem Bezug jedes neuen Hauses so . Zweitens . Nicht alle Erwartungen werden erfüllt . Auch das ist bei der Einführung jedes neuen Gesetzes so . Drittens . Viele Menschen , die bisher alleingelassen wurden , werden jetzt eine handfeste Unterstützung bekommen . Über die beiden ersten Punkte werden Sie viel lesen , über den dritten Punkt weniger . Die zweite Stufe kommt mit dann insgesamt 1 ,7 Prozent Beitrag , und ich kann die Beruhigung aussprechen , daß sie gut abgesichert ist . Wir haben sorgfältig gewirtschaftet , und es ist ja auch ganz wichtig , daß wir ein Sicherheitspolster haben - , und keine Mark geht verloren . Es ist ein Irrtum , Frau Fischer , daß die Leistungen im Zeitverlauf absinken . Wir halten den Beitrag fest bei 1 ,7 Prozent . Wenn wir diesen Beitrag beibehalten , heißt das nicht , daß die Leistungen sinken . Das wäre nur der Fall , wenn bei gleicher Beitragshöhe die Einnahmen sinken würden .  Deshalb : Es bleibt bei einem Beitragssatz von 1 ,7 Prozent . Es bleibt dabei , daß wir sorgfältig wirtschaften müssen . Gerade dieses neue Haus bedarf einer Absicherung , um etwaige kommende Stürme auszuhalten . Bitte , Frau Fischer , wenn es die Frau Präsidentin erlaubt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kriedner , das ist sicherlich ein interessanter Hinweis . Wir werden prüfen , inwieweit dies möglich ist , ohne gleichzeitig das Ziel zu gefährden , nämlich möglichst bald auch für die Mitarbeiter , die hier be troffen sind , Klarheit zu schaffen über die künftigen Strukturen und die künftigen Aufgaben der Treuhand nach 1994 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , würden Sie mir zustimmen , daß der Vorwurf im Spiegel _ und nicht nur dort _ , die Bundesregierung plane einen Staatsstreich , eigentlich eine schwerwiegende Straftat unterstellt ? Wenn , wie Sie gesagt sagen , diese Meldung unzutreffend ist , frage ich , ob und , wenn ja , wie sich die Bundesregierung gegen diese Unterstellung gewehrt hat oder ob sie das einfach hat laufen lassen . .
Frau Kollegin, diese Frage hinsichtlich des Zeitpunktes kann ich Ihnen nicht beantworten. Aber noch einmal: Die unmittelbare Aufsicht und Verantwortung für die Kernkraftwerke in Frankreich liegen bei der französischen Regierung. Die regelmäßigen Konsultationen des deutsch-französischen Gremiums sind auch ein Mittel, um Informationen auszutauschen und zum Beispiel auf unsere Standards und auf das hinzuweisen, was wir nach dem Unfall in Fukushima noch einmal zusätzlich gemacht haben. Darüber hinaus gibt es die regelmäßig tagende ENSREG. Auch das ist ein Gremium des Austausches. Sie wissen aber so gut wie ich: Die französischen Kernkraftwerke stehen nun einmal in Frankreich unter unmittelbarer Aufsicht, und dort muss gehandelt werden.
Partei: GRUENE
Das Letzte war nicht recht verständlich , Herr Staatssekretär . Wollen Sie damit , dass sich die frühere Haltung der Bundesregierung nicht verändert habe , sagen , dass diese Bundesregierung alle Meinungen der Vorgängerregierung übernimmt ? Das wäre erstaunlich , aber so klang es . Wie kommt es denn , dass der Vorschlag gerade in dem Moment gegenüber der Öffentlichkeit geäußert wurde , als die Regierung zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit im Bundesrat für ein Gesetz bekam ? Halten Sie es für einen guten Stil , dann vorzuschlagen , die Spielregeln zu ändern , weil man einmal im Bundesrat durchgefallen ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , Sie wissen , dass das Prinzip der Diskontinuität zwar für Gesetzesvorlagen gilt , die in den Bundestag eingebracht werden . Es gilt aber selbstverständlich nicht für Auffassungen und Haltungen der Bundesregierung . Wenn wir von bisher vertretenen Auffassungen abweichen , dann pflegen wir dies in aller Regel auch zu sagen . Im Übrigen ist der damalige Vorschlag der Bundesregierung , der Ihre Fraktion durchaus nahe stand , auf ein breites positives Echo gestoßen . Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Grünen vom 2 . April 2003 . Wörtlich heißt es : In diesem Zusammenhang gilt es auch , das behäbige Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu reformieren . Zur Diskussion steht dabei die Frage , ob durch Enthaltungen einzelner Länder im Bundesrat das Zustandekommen der erforderlichen Stimmenmehrheit weiterhin verhindert werden kann . Ich möchte Ihnen die Frage stellen , ob Sie denn Ihre Meinung geändert haben , nur weil das konkrete Abstimmungsverhalten zum BKA-Gesetz dann zu einem Ergebnis führen würde , das Ihnen möglicherweise nicht genehm ist .