Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann es mir nicht verkneifen : Freitag um eins macht jeder seins . Denn es steht ein PDS-Tagesordnungspunkt auf dem Programm - der einzige , wohlgemerkt , den wir in dieser Woche auf der Tagesordnung hatten . Wir sollten heute über die Antwort auf eine Große Anfrage der PDS zum Stand der Umsetzung der Pflegeversicherung und über unseren Entwurf zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes debattieren . Beides hängt eng miteinander zusammen . Im Zusammenhang mit der Großen Anfrage erhielten wir manche Antworten , die mit der Frage nichts zu tun hatten , und manchmal beantwortete die Bundesregierung auch Fragen , die niemand gestellt hatte . Bei *) Anlage 5 einer Reihe von Fragen konnte die Bundesregierung nur deshalb halbwegs positiv antworten , weil die Behinderten- und Sozialverbände sowie der Vermittlungsausschuß einige wenige der beabsichtigten miesen Lösungen verhindert haben . Die Antworten - auch das , was man zwischen den Zeilen lesen kann - zeigen : Mit der Pflegeversicherung wurde der Weg zu einer Zwei-Klassen- Pflege beschritten . Da die Pflegeversicherung nur die Grundleistungen abdeckt , werden nur Begüterte ergänzende Hilfen dazu kaufen können . Wir halten diese Entwicklung für sehr verhängnisvoll . Deshalb legen wir einen Gesetzentwurf vor , der eine andere Richtung einschlagen soll . Herr Blüm machte uns dazu Hoffnungen . Denn im März dieses Jahres antwortete die Bundesregierung auf eine Frage von uns , was mit Überschüssen geschehe - ich zitiere - : In der sozialen umlagefinanzierten Pflegeversicherung ist gewährleistet , daß Überschüsse unmittelbar den Versicherten zugute kommen . So werden sich ergebende Finanzierungsspielräume vorrangig für Leistungsanhebungen genutzt werden . Ein halbes Jahr später scheint das nicht mehr wahr zu sein . Letzte Woche in der Aktuellen Stunde verkündete Herr Blüm , daß die Pflegeversicherung am Ende des Jahres zwar eine Rücklage von 8 ,7 Milliarden DM hat - das sind übrigens immerhin fast vier Monatsausgaben - , daß es jetzt für Leistungsanhebungen aber keinen Spielraum gebe . Wir erwarten eine Stellungnahme seitens der Regierung dazu , was nun gilt . Wir meinen : Die Probleme , die es an allen Ecken und Enden mit der Pflegeversicherung gibt , harren dringend einer Änderung . . Die Bundesregierung hatte sich selbst das Ziel gesetzt : Ablösung der Sozialhilfe bei Pflegebedürftigkeit als Regelfinanzierung . Das war 1993 und 1994 die Ankündigung . Die Realität sieht anders aus . Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der ambulanten Pflege gibt es keine zuverlässigen Aussagen zu den Einsparungen bzw . zum Rückgang der Sozialhilfeabhängigkeit bei Pflegebedürftigkeit . Der Berliner Senat kommt sogar zu dem Schluß , daß seine Ausgaben im Bereich der ambulanten Pflege mit Wirksamwerden der Pflegeversicherung - wenn auch geringfügig - anwachsen werden . Im stationären Bereich will uns die Bundesregierung durch Jonglieren mit Zahlen anderes weismachen . So wird in vorliegender Antwort ausgeführt , daß der Kostenanteil für Unterkunft und Verpflegung 30 bis 37 Prozent der Pflegesätze der Einrichtungen beträgt . Dargestellt wird dann , daß der Pflegesatz in den alten Bundesländern 4 000 DM und in den neuen Bundesländern 3 400 DM beträgt . Dann wird haarscharf gegengerechnet , daß bei einer durchschnittlichen Leistung der Pflegeversicherung von 2 500 DM pro Monat in Ostdeutschland ein Einkom . noch : Petra Bläss Die kühne Schlußfolgerung der Bundesregierung lautet auf dieser Grundlage : Aufs Ganze gesehen wird durch die Leistungen der Pflegeversicherung die Unabhängigkeit von der Sozialhilfe weitgehend erreicht . Da kann ich nur fragen : Kennt diese Bundesregierung ihre eigenen Gesetze und die von ihr in Auftrag gegebenen Studien nicht ? Bei Pflegestufe 0 ist die Sachlage völlig klar . Die Sozialhilfeabhängigkeit bleibt , so wie sie bisher bestand , und das wird aller Voraussicht nach für über 25 Prozent der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner zutreffen . Bei der Pflegestufe 1 gibt es gegenwärtig bis Ende 1997 noch pauschal 2 000 DM von der Pflegeversicherung , danach weniger . Eine Gegenüberstellung für Ostdeutschland deckt derzeit eine Differenz von 1 400 DM auf . Damit ist zweifelsfrei klar , daß 1 100 DM Einkommen im Durchschnitt nicht ausreichend sind . Ziehe ich noch die Daten über die Einkommen aus der Studie Hilfe- und Pflegebedürftige in privaten Haushalten heran , die ausweisen , daß 65 Prozent der alleinlebenden pflegebedürftigen Menschen ein Einkommen unter 1 000 DM im Monat haben , ist die Situation noch zugespitzter . Ich kann mir nicht vorstellen , daß sich die Einkommenssituation pflegebedürftiger Menschen in privaten Haushalten so stark von der Situation in Einrichtungen unterscheiden sollte . Ich meine , daß man diesen Menschen wenigstens etwas frei verfügbares Geld zugestehen sollte . . Fazit : Eine Mehrheit - nach unseren Informationen über 50 Prozent - wird von der Sozialhilfe allein aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit abhängig bleiben . Die PDS schlägt deshalb als einen ersten Schritt zum wirksamen Abbau von Sozialhilfebezug vor , eine Pflegestufe 0 und ein Mindestpflegegeld von 300 DM pro Monat in der Pflegeversicherung vorzusehen . . Aufgrund der Finanzsituation ist ein derartiger Schritt möglich . Der zweite Änderungsvorschlag betrifft die Behandlungspflege . In allen einschlägigen Veröffentlichungen und Stellungnahmen wird betont , daß das Vorgehen , die Kosten der Behandlungspflege zu Lasten der Pflegeversicherung zu berechnen , systemwidrig ist . Daß diese Regelung 1999 überprüft werden soll , ändert nichts an der Tatsache . Bis dahin sind durch die jetzige Verfahrensweise Tatsachen geschaffen worden , die eine Rücknahme dieser Regelung fast unmöglich machen werden . Wir meinen , die Entscheidung , die medizinische Behandlungspflege in Heimen den Pflegekassen zuzuweisen , ist nicht nur ungerecht , sondern ordnungspolitisch unhaltbar . Während ein ambulant gepflegter Mensch auf der Grundlage des SGB V diese Leistung ganz selbstverständlich erhält , bekommt eine Heimbewohnerin oder ein Heimbewohner diese Leistung nicht , obwohl alle Krankenversicherungsbeiträge entrichten . Der Anspruch der Bewohnerinnen und Bewohner auf Krankenversicherungsleistungen wird folglich von der Bundesregierung willkürlich reduziert . Die pauschalen Leistungen der Pflegekassen zur Deckung der pflegebedingten Kosten reichen in den meisten Fällen nicht aus . Jede zweite Leistungsempfängerin bzw . jeder zweite Leistungsempfänger hat durchschnittlich Zusatzkosten von 653 DM im Monat selbst zu tragen . Der Vorschlag der PDS , die medizinische Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen , hat zum Ziel , die Pflegeversicherung von sachfremden Leistungen zu befreien . Nebenbei wird damit die Chance , noch mehr Menschen mit der Pflegeversicherung aus der Sozialhilfeabhängigkeit herauszuholen , größer . In unserem Gesetzentwurf fordern wir letztlich , die Finanzierung der Pflegeversicherung auf solidarische Grundlagen zu stellen . Nun wird mir sicher wieder die Sorge um den Standort Deutschland entgegengehalten . Aber ich frage Sie : Was haben die Spargesetze , die Gesetze zur Entlastung der Unternehmen real gebracht ? Zum Abschluß noch ein paar Bemerkungen zum Pflegebereich als Bereich der Erwerbsarbeit . Die Voraussage des Bundesarbeitsministers , daß die Pflegeversicherung ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm sein wird , erweist sich zunehmend als Luftbuchung . In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise wurden im Zusammenhang mit der ersten Stufe der Pflegeversicherung landesweit zirka 30 Arbeitsplätze neu geschaffen . Und alle Informationen mit Einführung der zweiten Stufe signalisieren einen Abbau von Arbeitsplätzen im Pflegebereich . Für äußerst bedenklich halte ich , daß sich die Bundesregierung in einer Antwort , wenn auch verdeckt , aber unübersehbar gegen eine tarifliche Entlohnung der Beschäftigten im Pflegesektor ausspricht . Zitat : Eine starre Bindung an Tarifverträge liefe weitgehend auf eine Erstattung der Personalkosten hinaus . Diese Aussage war gar nicht erfragt , aber sie bestätigt alle Signale . Mit der Pflegeversicherung wird begonnen , die tarifliche Entlohnung im sozialen Bereich - so sie überhaupt noch besteht - zu unterlaufen . Berücksichtige ich noch , daß in diesem Bereich vorwiegend Frauen beschäftigt sind , so bestätigt sich einmal mehr die ausgesprochene Frauenfeindlichkeit dieser Bundesregierung . . Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Entschließungsantrag setzt unser Anliegen fort , Klarheit und Änderung im Pflegebereich zu schaffen . Daher . noch : Petra Bläss seriöse Sacharbeit einfließt . .