Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das Thema dieser Aktuellen Stunde schon sehr interessant. Ich finde auch ganz interessant, wie sehr sich die Opposition um das Thema Haushaltskonsolidierung kümmert. Es ist völlig klar: Die Neuverschuldung ist zu hoch. Davon müssen wir herunter. Die Ursache dafür, warum wir in diesem Jahr 80 Milliarden Euro Neuverschuldung im Haushalt haben, ist klar: Das liegt an der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn wir sie nicht gehabt hätten, wären wir hier schon wesentlich weiter. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wären wir jetzt bereits bei null. Wir mussten handeln – meines Erachtens ist das allen im Hause klar –, um die schwierige Zeit zu überbrücken. Aber es ist auch klar, dass wir die Neuverschuldung senken müssen. Ich bin froh, dass es in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition gelungen ist – ich sage einmal: auf Drängen der Union –, die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufzunehmen; denn gerade beim ersten Redner habe ich heute wieder gemerkt, dass es zwar sehr schön ist, staatliche Leistungen zu versprechen – das ist eine wunderbare Sache; mir fällt auch viel ein –, aber natürlich schlecht, wenn das Ganze schuldenfinanziert ist. Eine Schuldenfinanzierung geht auf Dauer nicht; denn das schränkt unseren Handlungsspielraum für die Zukunft ein. Diesen Handlungsspielraum brauchen wir jedoch, und deswegen brauchen wir eine Disziplinierung. Ich bin deshalb froh, dass wir die Schuldenbremse haben. Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern für mich das Gebot der Stunde. Ich will es an dieser Stelle einmal klar sagen, weil das manchmal in der Öffentlichkeit falsch ankommt: Dies liegt weder an der Griechenland-Hilfe noch an dem Stabilisierungsschirm für den Euro. Wir müssen in Deutschland den Haushalt sanieren, weil wir Deutschland zukunftsfähig gestalten müssen. Ich will an dieser Stelle auf eine Aussage von Herrn Steinmeier eingehen, die mich gestern aufgeregt hat. Er hat das Zitat „über die Verhältnisse gelebt“ mit der Frage verknüpft, ob der Wachmann oder die Verkäuferin etwa zu viel verdiene. Nein, es ist genau andersherum. Der Wachmann und die Verkäuferin sind diejenigen, die arbeiten und die Steuern zahlen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir als Deutscher Bundestag, dass wir als Staat die Steuergelder, die wir von ihnen bekommen, vernünftig und verantwortlich ausgeben, und zwar nur so viel, wie wir einnehmen. Herr Kampeter hat erklärt, wie der Zeitplan bis zum Sommer aussieht, bis der Haushalt vorgelegt werden wird, und wie sich die Konsolidierungsziele darin widerspiegeln werden. Es ist natürlich klar, dass in dieser Zeit auch darüber geredet wird, wo man einsparen könnte. In diesem Zusammenhang wird manches Gute und manches nicht so Gute gesagt. Der eine sagt, wo gespart werden soll. Roland Koch hat etwas dazu gesagt; dies teile ich nicht. Aber es gibt eine viel größere Anzahl von Leuten, die sagen: Sparen müssen wir, aber nicht bei mir. – Das wird uns nicht weiterführen. Ich halte es für viel besser, ein Gesamtkonzept vorzulegen, in dem dann steht, was alles der Reihe nach gemacht werden wird. Es wird vorliegen, wenn die Bundesregierung den Haushalt vorlegt. Dann lohnt es sich auch, intensiv darüber zu diskutieren. Wir werden dann in den Beratungen im Haushaltsausschuss und hier im Deutschen Bundestag genügend Zeit haben, darüber zu reden, ob das, was vorgeschlagen worden ist, vernünftig und gerecht ist, oder ob wir an der einen oder anderen Stelle andere Steuerungsmechanismen einbauen sollten. Im Übrigen sage ich noch eines: Es lohnt sich, zu sparen. In Sachsen – ich komme aus Sachsen – gibt es seit 1990 Sparhaushalte. Das Ergebnis ist Folgendes: Das, was wir heute in Sachsen nicht an Zinsen zahlen, weil wir dafür keine Schulden gemacht haben, ist genauso viel wie das, was wir für Kinderbetreuung, kommunalen Straßenbau und regionale Kulturförderung ausgeben. Im Verhältnis zum Beispiel zu Thüringen oder Sachsen-Anhalt bezahlen wir, wenn ich es umrechne, in diesem Jahr knapp 1 Milliarde Euro nicht für Zinsen. Das zeigt, dass es sich lohnt, zu sparen, dass man sich damit nicht die Zukunft verbaut, sondern handlungsfähig bleibt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Letztes sagen. Ministerpräsident Tillich hat gesagt: Mehr Geld macht nicht klüger. Er hat nicht gesagt, dass er im Bildungsbereich kürzen will. Ich will nur eine Wahrheit sagen, die ebenfalls aus Sachsen stammt: Sachsens Bildungshaushalt ist im Vergleich zu denen anderer Bundesländer eher gering. Das Ergebnis der PISA-Studie ist spitze. – Das zeigt, dass viel Geld nicht immer dazu führt, dass etwas besser wird; vielmehr muss man das Geld klug ausgeben. Herzlichen Dank.