Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe in der Kürze der Zeit nicht die Möglichkeiten , gegen all das zu argumentieren , was Sie aufgetischt haben . . Ich muss mich auf einige wenige Punkte konzentrieren . Ich fange erst einmal grundsätzlich und allgemein an . Was ich anfangs amüsant fand , später dann aber doch eher entsetzlich bis ärgerlich , war , dass Herr Paziorek oder Frau Homburger hier auftreten wie die radikal-ökologischen Heißsporne , . denen es nicht radikal und schnell genug geht . Gleichzeitig kenne ich Sie aus demAusschuss : Immer wenn ein Gesetz zur ökologischen Modernisierung vorliegt , sind Sie die Bedenkenträger und die Wahrer von Interessen verschiedener Gruppen , die dagegen halten . . Nun wäre das nicht schlimm , wenn Sie nur verbal dagegenhalten würden . . Darüber kann man mit einer Mehrheit ja hinweggehen . Das Problem ist , dass gerade im Umweltbereich zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht ohne die Zustimmung des Bundesrates erfolgen können . . Gerade die Länder , die Sie regieren , sind die Allerersten , die blockieren : bei der Verpackungsverordnung und dem Dosenpfand _ Baden-Württemberg mit Schwarz-Gelb . Nehmen wir das Fluglärmgesetz . Da haben Sie gesagt , es gebe Gegner . Fragen Sie einmal bei Ihren Regierungen an : Die größten Gegner hocken in Ihren Reihen . Jede ökologische Verbesserung wird auf Landesebene blockiert . . Ich komme nun zurück zum Haushalt . In den unterschiedlichsten Varianten wurde uns , auch von der PDS , vorgeworfen , das Volumen dieses Haushaltes zeige keine großen Sprünge , es sei nicht groß genug . Als wäre es heutzutage ein Maßstab , dass man an den Mark- und Eurobeträgen des Umwelthaushaltes ablesen könnte , wie viel Umweltpolitik eine Regierung macht ! . Herr Borchert hat diesmal immerhin zur Kenntnis genommen , dass nur noch 12 Prozent der Umweltausgaben direkt im Umweltministerium ressortieren und dass der große andere Teil in all den anderen Bereichen , im Wirtschaftsministerium , im Forschungsministerium sowie im Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium , ausgegeben wird . Das ist eine moderne Form von Umweltpolitik . . Das ist das europäische Prinzip der Integration von Umwelt in alle Bereiche . . Eine fortschrittliche Debatte zum Haushalt in dieser Frage wäre an sich eine Querschnittsdebatte , an der alle Ressorts beteiligt sind und bei der deutlich wird , was ökologisch insgesamt gemacht wird und wo es Fortschritte gibt . Wir stehen gut da , zum Beispiel bei der Energie- oder der Agrarwende . . Wenn Sie das in allen Bereichen nachlesen , dann würden Sie sehen , wie viel wir ausgeben . 4 ,3 Milliarden Euro ist keine Summe , mit der man sich genieren muss . Das hat es zusammengerechnet noch nie in einem Haushalt gegeben . . Sie beklagen , dass der Umwelthaushalt in manchen Bereichen stark zurückgeht . . In einem Bereich ist das aber ein Erfolg . Natürlich geht er dort zurück , wo Kosten für die Endlagerung nicht mehr entstehen , weil wir einen anderen Weg gehen . Das muss man doch nicht beklagen . Dann hat der Kollege Borchert ausgeführt , es sei furchtbar , dass der Verwaltungsanteil im Umwelthaushalt so hoch sei . Welche Vorstellung haben Sie eigentlich von einer Administration ? Sind denn etwa die Experten , die Jürgen Trittin bei Klimaschutzverhandlungen beraten , 18586 Verwaltungsbeamte oder sind das Leute , die im Sinne der Ökologie produktiv und kreativ an der Politik teilnehmen ? . Hier kann man doch nicht so tun , als stellten deren Kosten irgendwelche miesen Verwaltungsausgaben dar . So kann man das nicht kritisieren ; das ist ziemlich billig . Sie werfen uns vor , wir hätten kein Umweltgesetzbuch erarbeitet . Wer hat denn das Umweltgesetzbuch auf Länderebene verhindert ? . Das waren doch die CDU-regierten Länder .Außerdem hat die CDU das in den zehn Jahren zuvor nicht zustande gebracht . Sie kritisieren , dass wir noch keine Naturschutzgesetznovelle durchgebracht haben . Wer hat denn in den zehn Jahren zuvor gar nichts durchgebracht ? Das waren doch Sie ! Wir hingegen arbeiten Ihre Altlasten ab und das dauert leider einige Zeit . . Wir arbeiten am Konzept der Modernisierung des Umweltrechts mit der Umsetzung aller modernen europäischen Umweltschutzrichtlinien , die Sie nicht umgesetzt haben . Das reicht von der Umweltverträglichkeitsprüfung bis hin zur Anlagengenehmigung . Das haben wir jetzt durchbekommen , und zwar mit großem Erfolg . . Dabei ging es übrigens nicht darum , immer noch draufzusatteln , Herr Kollege Paziorek . Wir haben uns bemüht , wenigstens das Minimum der EU-Regelungen durchzusetzen . Aber selbst dabei haben Sie oft nicht mitziehen können . . Wir haben im Haushalt einige neue Akzente gesetzt . Einige hat der Herr Minister bereits angesprochen . Ich möchte noch einen Akzent hinzufügen : Ich halte es für begrüßenswert , dass sich im Haushalt jetzt auch die EU- Osterweiterung widerspiegelt . Es wird also Geld für Beratungstätigkeiten ausgegeben , damit sich diese Länder in die europäischen Regelungen einarbeiten können . Ferner gibt es neue Stellen für die Vorbereitung der Nachhaltigkeitsstrategie . Sie haben bei diesem Thema nur geklagt , aber ich habe von Ihnen bisher kein einziges Papier zur nachhaltigen Entwicklung gesehen . . Bei uns ist es anders : In den Koalitionsfraktionen wird an einem Konzept gearbeitet , die Regierung arbeitet an einer Strategie , der Nachhaltigkeitsrat arbeitet an Strategien . . Wir haben in vielen Bereichen des Haushalts , vor allem im Forschungsbereich , so gut zugelegt , dass die nachhaltige Entwicklung im Zusammenhang mit dem Rio-Prozess , aber auch in unserem Land vorbereitet werden kann . Hier ist mir nicht bange , denn wir haben zu vielen Themen gute Konzepte und wir haben viel Geld zur Verfügung gestellt , damit eine Nachhaltigkeitsstrategie rechtzeitig zustande kommt . Ich komme zum Schluss , da das rote Licht schon leuchtet .