Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , ich weiß , daß Sie immer wieder versuchen werden , mit Zahlenakrobatik das Bild herbeizureden , daß am Ende die Nachfrager an ihrer Situation selbst schuld seien . Daher werde ich Ihre gestellte Frage nicht auch noch mit Ja beantworten . Wir gehen schlichtweg davon aus , daß in diesem Lande Berufswahlfreiheit gegeben sein muß . . Das bedeutet , daß man Zukunftsperspektive nicht mit eins zu eins bewerten kann . Es muß ein größeres Angebot dasein . Die Situation ist nicht besser geworden ; sie ist von Jahr zu Jahr schlechter geworden . Der Bundeszukunftsminister ist zum Bundeslehrstellenlückenminister geworden . 135 000 offene Stellen standen 320 000 Jugendlichen gegenüber , die einen Ausbildungsplatz suchten . Fünf Bewerberinnen und Bewerber auf zwei Stellen ! 484 000 Jugendliche im Alter von unter 25 Jahren sind mittlerweile ohne Berufsausbildung . Das ist alles in den letzten Jahren entstanden - in Ihrer Verantwortung und in keiner anderen ! . Die Menschen glauben nicht mehr an Ihre Politik . Sie erzählen den Jugendlichen , Sie wollen mehr Ausbildungsplätze schaffen , aber weniger kommen dabei heraus . Sie erzählen den Menschen , Sie wollen mehr Arbeitsplätze schaffen , aber weniger kommen dabei heraus . Sie erzählen , die Steuern sollen gesenkt werden , aber sie werden erhöht . Sie erzählen , die Abgaben sollen reduziert werden , aber auch die werden erhöht . Ihnen glaubt kein Mensch mehr in diesem Lande . Ihre Politik ist auch in diesem Teil am Ende . . Dann schieben Sie das der mangelnden Ausbildungsreife zu . Wissen Sie , was Ihr Parteikollege Herr Zehetmair sagt ? Er sagt , der Abbau von mehr als 100 000 Lehrstellen in den letzten drei Jahren - so beschied der bildungspolitische Sprecher aller Unions-geführten Bundesländer knapp - sei nicht mit angeblich mangelnder schulischer Vorbildung der Jugendlichen zu erklären . Das müssen Sie sich einmal anhören . Diskutieren Sie das einmal im eigenen Laden , und dann diskutieren Sie wahrscheinlich auch hier fundierter ! . noch : Franz Thönnes Die Kreishandwerkerschaft in Wittmund hat dem Kanzler gerade einen schönen Brief geschrieben . Darin führt sie aus , daß alle Appelle nicht weiterhelfen . Sie kommt auch zu einem spannenden Finanzierungsmodell . Das finde auch ich ganz interessant . Darüber kann ich gerne diskutieren . Sie sagt dann nämlich schlichtweg ganz deutlich : So , wie es bislang gemacht worden ist , geht es nicht weiter . Man muß Anreizsysteme schaffen , und man muß möglicherweise auch eine gesellschaftliche Umlage bei der Ausbildungsfinanzierung zu erreichen versuchen . . Es gibt andere Finanzierungsmöglichkeiten . Ich komme , Herr Mayer - denn das macht wirklich Freude - , noch einmal auf die CSU zu sprechen . Der Bundesgesundheitsminister schreibt in der Begründung des Regierungsentwurfs zu 1/2 17 Abs . 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes : Um eine gerechte Verteilung der durch die Ausbildungsstätten entstehenden Belastung zu erreichen , werden die Länder ermächtigt , zwischen den Krankenhäusern mit und ohne Ausbildungsstätten einen Belastungsausgleich herbeizuführen . Das kann doch kein Teufelszeug sein . Die Bauindustrie macht das , die Zahnärztekammer in Schleswig-Holstein macht das , auch einige andere Kammern kommen dazu , und die Schornsteinfeger machen das . Es ist an der Zeit , endlich dem gerecht zu werden , was sich in diesem Land mittlerweile als Umlage schleichend breitgemacht hat . Über 2 Milliarden DM - das ist die Auskunft von Frau Wülfing - , Gelder der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit , werden aufgewendet , um Ausbildungsplatzdefizite auszugleichen , um jungen Menschen eine Perspektive zu geben . Das ist eine Umlage , die die Beitragszahler bezahlen . Da stellt sich der Bundesarbeitsminister heute nachmittag hier hin und sagt : Nicht alles darf auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen werden . Was ist denn das für eine Politik , die Sie hier betreiben ? .