Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die ländliche Entwicklung zu fördern. Der Herr Minister hat mehrfach auf diesen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Hunger und Armut hingewiesen. Ich denke, wir dürfen aber auch die Stadtentwicklung nicht aus den Augen verlieren. Hunger und Armut auf dem Land, die Landflucht und deren Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte – das alles gehört zusammen. Heute lebt weltweit bereits jeder zweite Mensch in der Stadt. Im Jahr 2050 werden es zwei Drittel sein. Stadt bedeutet in vielen Entwicklungsländern jedoch keineswegs eine vernünftige Infrastruktur oder gar bessere Lebensbedingungen, sondern schlichtweg Slums. Gerade in Afrika südlich der Sahara kann man Urbanisierung häufig nur synonym für Slumbildung verwenden. Deshalb müssen die wachsenden Städte weiterhin ein wichtiger Bereich unserer Entwicklungspolitik sein. Ich als neues Mitglied des Bundestages will Sie nicht belehren – Sie sind sehr viel besser mit dem Thema vertraut als ich –, aber ich glaube, es ist wichtig, sich noch einmal kurz vor Augen zu führen, was es bedeutet, in einem Slum zu leben. Die Zahlen aus Slums wie Kibera als Teil Nairobis oder Dharavi in Mumbai schwanken und sind stets mit Vorsicht zu genießen. Man geht von Hunderttausenden Menschen auf wenigen Quadratkilometern aus. In einer Hütte leben häufig bis zu zehn Menschen auf 10 Quadratmetern, ohne Fenster und ohne Toilette. Gerade für Frauen ist dieser Mangel an Toiletten verheerend. Das ist eine schwere Beeinträchtigung ihrer Würde, Gesundheit, Sicherheit und Privatsphäre. Weit weniger als die Hälfte dieser Hütten hat Elektrizität, und die Stromleitungen werden oft unter abenteuerlichen Bedingungen angezapft. Sauberes Trinkwasser ist rar, was dazu führt, dass Mütter damit leben müssen, dass mindestens eines ihrer Kinder an Durchfallerkrankungen stirbt. Sauberes Wasser und Sanitärversorgung sind Menschenrechte, und dafür müssen wir uns einsetzen. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen im AwZ zusammenarbeiten darf, um hier Abhilfe zu schaffen. Das Problem wächst. Allein in Afrika werden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr in Städten wohnen als heute. Die Metropolen in Entwicklungsländern wachsen nicht nur durch Landflucht, sondern zunehmend durch natürliches Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2020 wird es weltweit 27 Megastädte mit mehr als 10 Millionen Einwohnern geben. Von denen werden 23 in Entwicklungsländern liegen. Es ist unsere Aufgabe, die Städte in Entwicklungsländern beim Wachstum zu begleiten und eine sinnvolle Planung zu unterstützen, nicht nur für die Mega-, sondern auch für die Mittelstädte. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung weist völlig zu Recht darauf hin: Gezielte Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitseinrichtungen und Schulen werden gebraucht. Es geht angesichts des Energiebedarfs von wachsenden Metropolen – darauf wurde bereits hingewiesen – nicht zuletzt um eine nachhaltige Energieversorgung. Die Stadtentwicklung bietet eine große Chance zur Senkung der Kindersterblichkeit, zur Verbesserung der Müttergesundheit, zu Aufklärung und Familienplanung und zur besseren Bekämpfung von HIV. Wir werden dafür werben, dass in den nächsten vier Jahren noch mehr deutsche Kommunen mit Städten in Entwicklungs- und Schwellenländern Partnerschaften eingehen, um zum Beispiel beim Aufbau von Infrastruktur zu beraten. Idealerweise profitieren beide Städte bei einer kommunalen Partnerschaft vom gegenseitigen Austausch. Nicht nur bei der Stadtentwicklung, sondern für unsere Entwicklungspolitik insgesamt gilt: Wir müssen die Rechte von Frauen im Blick haben und Menschen mit Behinderung einbeziehen. Das haben wir so auch im Koalitionsvertrag festschreiben können. Beides muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlicher Bestandteil eines Zielkatalogs für die künftigen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele werden. Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zu den Akteuren der Entwicklungspolitik. In den nächsten vier Jahren möchten wir die NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen wieder stärker in die politische Entscheidungsfindung einbinden und Partizipation ermöglichen. Wir werden einen Dialog auf Augenhöhe mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren führen und uns mit diesen abstimmen; auch der Herr Minister hat darauf bereits hingewiesen. Denn Entwicklungspolitik kann nur ihre volle Stärke entfalten, wenn alle an einem Strang ziehen und ihre Kräfte bündeln. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir laden alle ein, mitzumachen. Ich bin sehr gerne dabei. Vielen Dank.