Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir können heute vier Umweltgesetze verabschieden , mit denen Deutschland international glaubwürdig bleibt , auch wenn sie nicht formal von dem Mantel eines Umweltgesetzbuches umgeben sind . Wer von tropischen Ländern den Schutz der Regenwälder verlangt , der muss energisch für den Schutz der Natur im eigenen Land eintreten . Aus christlicher Sicht bedeutet der Auftrag , die Erde zu bebauen , sie so zu bebauen , dass sie auch bewahrt wird . Der Artenbestand der Schöpfung ist nicht in unser Belieben gestellt . Deshalb haben die Mitgeschöpfe des Menschen , die wild lebenden Pflanzen und Tiere , eine Lebensberechtigung inmitten der menschlichen Zivilisation . Dahinter stehen keine Zweckmäßigkeitsgründe , sondern eine ethische Grundhaltung , die sich aus der christlichen Sicht ergibt und somit den Auftrag an die Christen umreißt . Das gilt in gleicher Weise für die natürlichen Lebensgrundlagen Luft , Wasser und Boden . Sie sind trotz der Nutzung rein zu erhalten . Dafür schafft nun insbesondere das neue Naturschutz- und Wasserrecht einen Rahmen . Ich erwähne Beispiele . Erstens . Erstmals bekommen wir bundesweit Grundsätze des Naturschutzes , von denen kein Land nach unten abweichen kann . Zweitens . Es bleibt dabei : Alle Eingriffe in die Natur müssen ausgeglichen werden . Dabei besteht eine strenge Rangfolge . Zunächst ist immer zu prüfen , ob der Eingriff nicht doch vermieden werden kann . Vermeidbar sind Eingriffe , wenn zumutbare Alternativen bestehen . Zulässige Eingriffe sind zunächst am Ort des Eingriffes oder im selben Naturraum auszugleichen , und zwar hinsichtlich der Fläche und hinsichtlich der ökologischen Funktionen . Erst wenn all dies nicht möglich ist , kann ein Eingriff mit Geld ausgeglichen werden . Drittens . Wir verankern im neuen Naturschutzgesetz einen Vorrang der Innenentwicklung beim Bauwesen . Viertens . Wir wollen und werden in Zukunft das freiwillige Miteinander bei der Durchführung des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördern . Die Behörden sollen möglichst Organisationen damit beauftragen , in denen Landwirte , Naturschützer und Kommunalpolitiker freiwillig und gleichberechtigt zusammenwirken . Dazu gehören zum Beispiel die deutschen Landschaftspflegeverbände und vergleichbare Organisationen , die eine hohe Akzeptanz gefunden haben und täglich ein hohes naturschutzfachliches Können unter Beweis stellen . Fünftens . Wir haben in den Zielkatalog des Gesetzes die erneuerbaren Energien mit aufgenommen , wenngleich in jedem Einzelfall eine Abwägung nötig ist . Gut abgewogen und ausbalanciert ist das neue Gesetz auch hinsichtlich der Interessen der Grundeigentümer . Ich nenne auch dafür zwei Beispiele : Die Frist für die Rückholung zeitlich geförderter Biotope erweitern wir von fünf auf zehn Jahre . Das stärkt die Position der Landwirte , weckt ihre Bereitschaft zu einem freiwilligen Miteinander auch in dieser Hinsicht und erhält mehr naturnahe Flächen in der Feldflur . Für besonders wichtig halte ich auch die Klarstellung , dass die Erholungsnutzung von Grundstücken keine zusätzlichen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten für den Grundeigentümer begründet . Wir brauchen die Grundeigentümer für einen guten Naturschutz . Ein Wermutstropfen aus Sicht der CSU ist allerdings die Ablehnung eines bayerischen Antrags hinsichtlich der Auswirkungen Grüner Gentechnik . Der Gesetzestext sieht eine Prüfung der Verträglichkeit vor dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen nur innerhalb der Natura-2000-Gebiete vor , obwohl die europäische Richtlinie auch die von außen einwirkenden Beeinträchtigungen erfasst . Insgesamt wird die Frage , ob das neue Gesetz zu einem nachhaltigeren Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen führt , in den nächsten Jahren in der Praxis beantwortet werden müssen . Der Gradmesser dafür ist die Eindämmung des Landverbrauches . Der offene , atmende Boden ist ein wertvolles Zukunftskapital in einem dicht besiedelten Land . 96 Hektar Flächenversiegelung pro Tag sind für ein Land mit sinkender Einwohnerzahl einfach zu viel . Meine Damen und Herren , vor wenigen Tagen ist der neue Bericht zur Lage der Natur in Deutschland erschienen . Er zeigt auf , dass es uns gelungen ist , den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen , allerdings auf einem deutlich , nämlich um ein Viertel niedrigeren Niveau als 1970 . Dies zeigt einerseits , dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen dürfen , und andererseits , dass Naturschutz wirkt . Naturschutz lohnt sich auch für uns Menschen : In der freien Natur atmen wir durch ; Lasten fallen beim Gang über Wiesen oder durch den Wald von uns ab . Ganz besonders für die Kinder brauchen wir neben der technischen Welt und der virtuellen Welt den offenen Blick in die natürliche Lebenswelt , damit sie ihren Blick an den Maßstäben des Natürlichen schulen können . Nicht zuletzt für sie verabschieden wir die heutigen Gesetze . Ich bitte Sie alle um Ihre Zustimmung .