Partei: PDS/LINKE
Es ging in meiner Frage auch um die Schlussfolgerungen , die die Bundesregierung aus diesem Gespräch zieht . Wir alle wissen , dass die Legislaturperiode endlich ist . Deswegen die Frage : Was will die Bundesregierung tun , um ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Anforderungen der UNO-Konvention auf den Weg zu bringen , bevor das deutsche Volk eine neue Regierung beauftragt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Seifert , ich habe am vergangenen Dienstag bei der UN in New York die von diesem Haus ratifizierte Urkunde der UN-Behindertenrechtskonvention überreicht . Sie tritt damit nach 30 Tagen in Kraft . Wir arbeiten bereits jetzt in Kontinuität daran , die Inhalte dieser Konvention in Deutschland bekannter zu machen , und zwar nicht nur bei denjenigen , die diese Konvention ursächlich angeht , nämlich bei den Menschen mit Behinderung . Wir brauchen einen Dialog von Politik und gesellschaftlichen Institutionen . In diesem Zusammenhang will ich die Initiative inklusive Bildung nennen . Im Mai findet eine große Fachkonferenz statt , zu der der Bundesminister für Arbeit und Soziales , Olaf Scholz , eingeladen hat . Im Rahmen dieser Fachtagung wollen wir mit Wissenschaftlern , mit Vertretern der Bundesländer und mit Vertretern der Organisationen der Menschen mit Behinderung darüber sprechen : Wie sieht es in Deutschland aus ? Was können wir für inklusive Bildung tun ? Was ist aufzuholen ? Bei inklusive Bildung geht es darum , dazu zu kommen , dass die Kinder im Prinzip von Anfang an gemeinsam aufwachsen und gemeinsam lernen . Sie sollen dadurch ein Miteinander erfahren , sollen Kompetenzen und Fähigkeiten erwerben . Es soll zu einer Selbstverständlichkeit werden , dass man gemeinsam aufwächst und lernt und damit auch das Leben gestaltet . Das ist ein zentraler Punkt . Ein zweiter Punkt sind die Fachkonferenzen , die von der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung durchgeführt werden . Es sind an die acht im ersten Halbjahr . Bis Ende März werden sie abgeschlossen sein . Dabei geht es auch darum , für das zu werben , was wir gerade im Bundestag beschlossen haben : unterstützte Beschäftigung . Wie bekommen wir es hin , dass junge Menschen aus Förderschulen in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen ? Wie gestalten sich bei uns die Bedingungen für eine zwischen den Berufsbildungswerken und den Betrieben verzahnte Berufsausbildung ? Wie setzen wir die Initiative Jobs ohne Barrieren weiter um ? Am Montag hat gerade eine Veranstaltung in Leipzig dazu stattgefunden ; eine weitere Veranstaltung wird in etwa sechs Wochen stattfinden . Wir sind also permanent dabei , die Botschaften aus der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland flächendeckend zu vermitteln und dafür zu werben , dass das , was in dieser Konvention steht , von den Menschen aufgenommen wird . Wir beide wissen , dass es manchmal Barrieren im Kopf gibt , die es in unserem Land erschweren , eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu erzeugen . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg , diese Barrieren abzubauen . Ergänzend diskutieren wir darüber , ob uns ein Aktionsplan dabei helfen kann , der im ersten Halbjahr Fahrt aufnehmen , aber so konzipiert sein wird , dass er über die Bundestagswahl hinausreicht .