Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn jemand in der heutigen Debatte ausschließlich die Rednerinnen und Redner der Opposition gehört hätte , wäre ihm nicht klar geworden , um was es eigentlich geht . Denn was Sie gebracht haben , war ausschließlich Genörgel ; Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht . Ich will Ihnen sagen , um was es geht . Es geht um zwei wichtige Dinge : zum einen um Zukunftschancen für junge Leute - bedeutend für die Stabilität von Gesellschaft und Demokratie - und zum anderen um die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft . Die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft ist einerseits deshalb notwendig , weil wir dringend ausreichend Fachkräfte brauchen und im Hinblick darauf lang- und mittelfristig denken müssen , und andererseits deshalb , weil junge Leute - ich habe immer den Eindruck , das wird gerne vergessen - , wenn wir ihnen keine Ausbildung ermöglichen , Sozialkosten verursachen . Sie tun so , als ob nur Unternehmen und nicht alle Bürgerinnen und Bürger das letztlich über Steuermittel bezahlen müssten . Das Schlechteste , was wir machen können , ist , die jungen Leute zu Sozialhilfeempfängern der Zukunft werden zu lassen , deren Kosten wir alle gemeinsam tragen müssen . Wir diskutieren eigentlich gern mit Ihnen über den Weg , um das Ziel einer qualifizierten Ausbildung für alle zu erreichen . Das Problem ist nur , dass es nichts gibt , worüber wir mit Ihnen diskutieren könnten . Sie legen uns zwei Vorschläge vor . Der eine beinhaltet die Kürzung der Ausbildungsvergütung . Dazu kann ich nur sagen : Wir wissen genau , was Tarifautonomie heißt . Sie tun hier so , als könne der Bundestag per Gesetz beschließen , dass alle Ausbildungsvergütungen gekürzt werden . Wir haben uns aber in allen Bereichen für Tarifautonomie eingesetzt , selbstverständlich auch in diesem . Sie scheinen nicht zu wissen , wo welche Kompetenzen liegen . Ihr zweiter Vorschlag ist die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes , die Sie als Alternative darstellen . Da kann ich Ihnen nur sagen : Herzlich willkommen im Klub ! Schon am 9 . Februar hat die Bundesbildungsministerin Eckpunkte zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes vorgelegt ; denn wir wissen selbstverständlich , dass es Strukturveränderungen geben muss . Wir haben das bereits in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben . Wenn Sie auf diesem Weg jetzt langsam hinterherhüpfen und behaupten , Ihre Vorschläge seien Alternativen , dann können Sie doch nicht ernsthaft glauben , dass die Menschen nicht merken , dass Sie mit Ihren Vorschlägen in Wirklichkeit nur hinterherhinken ! Lassen Sie mich noch einmal Folgendes deutlich machen . Gerade weil es um die Zukunft junger Leute geht , hat Freiwilligkeit für uns in drei wichtigen Punkten Vorrang : Erstens hat Freiwilligkeit für uns Vorrang , weil erst am 30 . September entschieden wird , ob die Instrumente der Umlage greifen . Am liebsten wäre uns , wenn wir am 30 . September feststellen könnten , dass es genügend Ausbildungsplätze gibt , und vom Kabinett beschließen lassen könnten , dass wir die Instrumente nicht einsetzen müssen . Die zweite Säule der Freiwilligkeit : Die tariflichen Vereinbarungen sollen ausdrücklich Vorrang erhalten ; denn wir wissen natürlich , dass in branchenbezogenen Tarifverträgen einige regionale und branchenspezifische Besonderheiten besser aufgegriffen werden können als durch ein Gesetz . Ich kann daher nur an die Tarifpartner appellieren : Tut etwas ! Ihr könnt es besser als wir ! Wenn ihr es allerdings nicht auf freiwilliger Basis hinbekommt , dann greifen die gesetzlichen Instrumente . - Für uns sind auch zukünftig freiwillige tarifliche Vereinbarungen besser als die Anwendung dieser Instrumente . Die dritte Säule der Freiwilligkeit : In diesem Gesetz ist die Möglichkeit einer konzertierten Aktion verankert . Wirtschaft , Staat und andere wichtige beteiligte Partner sollen verbindliche Vereinbarungen hinsichtlich Ausbildungsplatzangeboten für junge Leute treffen . Auch dieser Teil des Paktes hat Vorrang vor den Instrumenten des Gesetzes . Es ist die größtmögliche Einbindung von Freiwilligkeit , ohne dass wir uns auf den Goodwill der Beteiligten verlassen müssen . Die jungen Leute brauchen nicht Goodwill , sondern verbindliche freiwillige Vereinbarungen . Das ist der beste Weg . Wenn Sie sich diesen Pakt anschauen , dann werden Sie feststellen , dass viele der uns bekannten Probleme aufgegriffen wurden . Wir wissen , dass es junge Menschen gibt , die die Berufsreife noch erlangen müssen . Deshalb unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag , dass in Zusammenarbeit und unter Mitwirkung der Wirtschaft junge Leute über Praktikumsplätze zur Berufsreife geführt werden . Wir wissen , dass dies notwendig ist . Der Staat nimmt seine Verantwortung wahr , indem er entsprechende Leistungen erbringt . Das stellen wir uns unter einer konzertierten Aktion vor . Wir begrüßen diesen Teil des Paktes ganz ausdrücklich . Auch von Herrn Braun gab es einen entsprechenden Vorschlag . Wir müssen gemeinsam schauen - das begrüßen wir ebenfalls ausdrücklich , weil wir wissen , worauf es ankommt - , wie regionale Unterschiede überbrückt werden können und wie Angebot und Nachfrage im Bereich der verschiedenen Kammern besser zueinander gebracht werden können . Wir sind bereit , eine entsprechende Unterstützung zu leisten ; denn es macht natürlich Sinn , dass beispielsweise die Kammer in Dresden mit der Kammer in Stuttgart zusammenarbeitet . Die Kammern können gemeinsam überlegen , wie Unternehmen , die verzweifelt junge Leute suchen , Informationen über die jungen Leute bekommen können , die in den neuen Bundesländern Ausbildungsplätze suchen . Es macht Sinn , Angebot und Nachfrage näher zusammenzubringen . Wir werden im Rahmen des Paktes unseren Teil dazu beitragen . Erst wenn wir erkennen würden - was ich nicht hoffe - , dass dieser Pakt nicht greift , würden wir zu dem Instrument einer solidarischen Umlagefinanzierung zwischen den Unternehmen greifen . Aber auch an dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen : Die solidarische Umlagefinanzierung , die im Gesetz verankert ist , ist keine Strafabgabe . Damit soll vielmehr erreicht werden , dass Unternehmen , die viel und engagiert ausbilden , eine Förderung erhalten , die mit dem Geld derjenigen Unternehmen finanziert wird , die zu wenig oder gar nicht ausbilden . Dies ist ein solidarisches Prinzip . Das eingenommene Geld geht also nicht in einen staatlichen Topf und wird nicht an die Schulen verteilt , sondern mit dem Geld der Unternehmen , die sich weniger stark engagieren , werden diejenigen Unternehmen unterstützt , die sich schon seit Jahren - viele davon überdurchschnittlich - bei der Ausbildung engagieren . Deren Leistung wird auf diese Weise stärker als bisher honoriert . Ich will Ihnen einmal sagen , wie die Realität aussieht . Wenn Sie die mittelständischen Unternehmen fragen , was deren Problem ist , dann hört man die Antwort - wir haben das oft erlebt - , dass sie es nicht akzeptabel finden , dass sie seit vielen Jahren mit viel Engagement ausbilden , dass aber hinterher die Unternehmen , die nicht ausbilden , ihnen die Arbeitskräfte wegschnappen , weil sie etwas mehr zahlen . Dies zu verhindern ist Kern der Umlagefinanzierung , die in diesem Gesetz enthalten ist . Deshalb ist es wirtschaftsnah organisiert und orientiert sich an den Interessen der Unternehmen . Ich kann nur an die Wirtschaftsverbände appellieren : Sie haben uns das Angebot eines Paktes mit der Wirtschaft gemacht . Wir nehmen es gerne an . Lassen Sie uns gemeinsam zum Ziel kommen ; denn das wäre die beste Lösung ! Aber eines ist für uns als politisch Verantwortliche auch klar : Wenn wir diese Lösung nicht hinbekommen , dann wissen wir , worin unsere Verantwortung besteht . Dann nehmen wir im Zweifel unsere staatliche und politische Verantwortung wahr . Die jungen Leute haben genau dies verdient . Vielen Dank .