Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal freue ich mich sehr darüber , dass diese Debatte eine so große Wertschätzung auch der werten Kollegen des Hauses genießt . Frauen- und Familienpolitik ist ja auch ein wichtiges Thema . Mit dem Haushalt für das Jahr 2003 schreiben wir auch beim Einzelplan 17 die Prinzipien der letzten vier Jahre fort . Sie heißen : Gerechtigkeit , Modernisierung und Konsolidierung der Finanzen . Gerechtigkeit im Haushalt des Ministeriums für Familie , Senioren , Frauen und Jugend heißt für uns Grüne : Generationen gerechtigkeit , Geschlechtergerechtigkeit , aber auch Wehrgerechtigkeit . Ich beginne mit der Generationengerechtigkeit . - Das kommt noch , Kollegin Lenke , das ist ja Ihr Spezialthema . - Wir werden nicht nur bei der Rentenreform dafür sorgen , dass die Lasten zwischen den Generationen gleichmäßig verteilt werden ; wir haben auch mit einer Politik Schluss gemacht , die Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , zu vertreten haben , nämlich mit der kohlschen Politik , die bedeutet : weiter so , aussitzen und Schulden machen zulasten der nächsten Generation . Ich gebe zu : Der seit vier Jahren anhaltende Sparkurs hat auch uns schmerzliche Prozesse abverlangt . Aber er ist ohne Alternative , wollen wir nicht unseren Kindern einen immer größeren Schuldenberg hinterlassen . Darum ist auch die Kürzung beim Einzelplan 17 um 5 ,4 Prozent nicht nur ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen , sondern auch ein Beitrag zur Generationen gerechtigkeit . Im Wesentlichen sind die Kürzungen durch drei Maßnahmen erreicht worden : durch die Verringerung beim Erziehungsgeld aufgrund geringerer Geburtenzahlen , durch niedrigere Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss und durch die Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden . Auch beim Zivildienst spielt für uns Gerechtigkeit eine große Rolle : Gerechtigkeit zwischen Wehrpflicht und Zivildienst . Wir haben hier enorme Schritte der Angleichung vollzogen . Daher können weitere Kosten für den Zivildienst eingespart werden . Es steht allerdings noch das Thema Wehrgerechtigkeit aus , Frau Kolle gin Lenke . Wie können wir es einem jungen Mann erklären , dass lediglich ein Drittel eines Jahrgangs zum Wehrdienst verpflichtet wird , dass aber genauso viele junge Männer weder Wehrdienst noch Zivildienst leisten müssen ? Das stellt nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl der jungen Menschen auf den Kopf . Eine Freiwilligenarmee wäre alleine aus Gründen der Gerechtigkeit die richtige Antwort . Ich komme zum Stichwort Geschlechtergerechtigkeit . Ich frage Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wie steht es eigentlich um die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern , wenn 50 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichheitsgebots im Grundgesetz Frauen trotz besserer Schulabschlüsse und trotz besse rer Ausbildung noch immer durchschnittlich 25 Prozent weniger verdienen als Männer ? Haben wir nicht in der Tat ein Demokratieproblem , wenn in den Vorständen der 100 größten deutschen Aktiengesellschaften nicht einmal eine Vorstandsfrau vertreten ist ? Hier auf die Einsicht der Unternehmen zu warten - ich komme auf Ihr Stichwort - wäre fahrlässig . Ich will nicht so weit gehen wie die schwedische Ministerpräsidentin , die ab 2004 eine Quote von 25 Prozent für die Führungsetagen der großen Firmen erlassen will . Trotzdem dürfen wir die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen . Wirtschaft , Gewerkschaften und Politik müssen sehr bald ein Bündnis für die Frauenerwerbsarbeit schließen . Dabei muss der Staat für Rahmenbedingungen wie ein flächendeckendes qualifiziertes Kinderbetreuungsangebot sorgen . Sie sind die Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit von Eltern . Trotzdem gibt es noch viele Hemmnisse für Frauen , auch ohne Kinder . Darum brauchen wir die von Ihnen gewünschten gesetzlichen Regelungen , die keine bürokratischen Monster sind , sondern gut umsetzbar sind . Wir brauchen Anreize für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Umsetzung von Gender Mainstreaming als durchgängigem Leitprinzip . Das heißt , bei jeder Maßnahme muss geprüft werden , wie die Auswirkungen auf Männer bzw . Frauen sind . Ein Gender-Kompetenzzentrum wird dieses An liegen ab 2003 voranbringen , es stellt ein erhebliches Modernisie rungspoten zial im Gleichstellungsprozess dar . Da ich beim Thema Gleichstellung bin , kann ich es mir nicht verkneifen , heute einer großen Frau zu gratulieren , die in ihrem sechzigjährigen Leben sehr viel für die Gleichstellung und die Rechte von Frauen getan hat , nämlich Alice Schwarzer . Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag ! Meine Damen und Herren , spätestens seit dem Bericht der Enquete-Kommission Demographischer Wandel wissen wir , dass die Lebenserwartung steigt und der Anteil der Älteren an der Gesellschaft zunimmt . Das ist kein Unglück , wie manche Presseberichte signalisieren , sondern eine große politische Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme . Die Frühverrentungsideologie , die dazu geführt hat , dass die Versicherungskassen geleert und leistungsbereite Menschen zum alten Eisen abgestempelt wurden , muss beendet werden . Wir brauchen das Erfahrungswissen älterer Menschen . Auf die Frage , wie dies besser genutzt werden kann und wie sich die Situation der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen darstellt , hat die Ministerin in zwei Modellprogrammen Vorschläge gemacht , die wir hier demnächst präsentieren werden . Es ist doch eine unglaubliche Verschwendung von Wissen und Erfahrung , wenn in Deutschland fast jeder Zweite über 50 Jahre nicht mehr erwerbstätig ist . - Wir tun etwas . Die Frühverrentung war in der Ära Blüm sehr weit fortgeschritten . Wir werden Änderungen herbeiführen . Auch die Situation älterer und pflegebedürftiger Menschen werden wir weiter verbessern . Mit dem Heimgesetz und dem Altenpflegegesetz haben wir begonnen . Eine Enquete-Kommission Menschen in Heimen , die meine Fraktion befürwortet , könnte hier einen großen Beitrag leisten . Zum Schluss möchte ich auf ein wichtiges Anliegen der Grünen hinweisen , das ab 2003 startet , nämlich die modellhafte Erprobung einer integrierten Alten- und Krankenpflegeausbildung . Das bedeutet mehr Qualität in der Pflege und weniger Burn-out-Syndrome beim Pflegepersonal . Ich habe hier nur einen kleinen Bereich der vielfältigen Aktivitäten des Ministeriums beleuchtet . Eines wird aber deutlich : Die Interessen von jungen und alten Menschen , von Frauen und Familien , von hier Geborenen und Zugewanderten werden von Rot-Grün bestens vertreten . Ich danke Ihnen .