Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert, dass der Kollege Ströbele zusätzliche Redezeit für sich und die Grünen beansprucht hat mit der Begründung, er teile das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion nicht. Ich bin gespannt, ob Herr Ströbele dem Mandat nun zustimmen wird. Außerdem finde ich es bemerkenswert, dass die Linke hier in der Diskussion behauptet, sie spreche für das afghanische Volk. Mich würde interessieren, wie sie legitimiert ist. Vor ziemlich genau zehn Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung den Einsatz am Hindukusch begonnen. Wir alle haben bei den jährlichen Verlängerungen des Mandats immer wieder die Frage gestellt, nach welchen Maßstäben der Einsatz durchzuführen ist, wo wir das Mandat anpassen müssen und wie die Perspektiven aussehen. Dabei gab es oft unterschiedliche Meinungen, aber es ist immer gelungen, einen breiten Konsens unter den Demokraten zu finden. Dass sich ausgerechnet heute, wenn wir den Abzug einleiten, Bündnis 90/Die Grünen ausklinken, finde ich, ehrlich gesagt, traurig. Zusammen rein, zusammen raus – ich dachte, das wäre auch hier die richtige Losung. Dies findet so nicht statt. Gestern im Ausschuss haben Sie kein Wort zu den Argumenten, die heute vorgetragen wurden, gesagt. Sie wollten das Mandat offensichtlich nicht anders gestalten. Ich muss schon sagen: Da hätte ich mehr erwartet. Unser Konsens lautete bisher – er bleibt richtig –: Dieser Einsatz ist notwendig. Er diente und dient dem Frieden, und er ist gleichzeitig ein starkes Signal gegen Unterdrückung und Terror. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir ein klares Ziel definiert und unser Handeln danach ausgerichtet. Wir wollen, dass aus einem geschundenen Land ein souveränes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft wird. Wir wollen ein Bekenntnis gegen den Terror, gegen die Missachtung von Menschenrechten und zu Frieden und Gleichberechtigung. Wir wollen mit unserem Einsatz zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen. Meine Damen, meine Herren, zur Erreichung dieses Ziels waren die vergangenen zwölf Monate von besonderer Bedeutung. Unsere Strategie hat Wirkung gezeigt, und unsere Maßnahmen greifen. So war die Anzahl der Anschläge im letzten Jahr erstmals seit 2006 rückläufig. Vor allem im Norden hat sich die Sicherheitslage verbessert. Mehr als 300 000 afghanische Sicherheitskräfte wurden seit Beginn der Mission ausgebildet, die große Mehrheit davon erst in den letzten Jahren. Die Sollstärke von 352 000 Sicherheitskräften soll noch in diesem Jahr erzielt werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das auch erreichen. Gleichzeitig wurden im letzten Jahr die ersten Provinzen an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Die Übergabe ist für die Afghanen ein wichtiger Schritt in ihre Selbstständigkeit. In wenigen Wochen wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung unter dem Schutz afghanischer Kräfte stehen. Die Übergabe in Verantwortung an die Afghanen ist ein Prozess, der immer weiter fortschreitet. Die Ergebnisse geben unserem Kurs recht. Unsere Truppen und Verbündeten können darauf stolz sein. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die hierzu beigetragen haben: Soldaten, Polizisten, zivilen Helfern und Diplomaten. Ich wünsche Ihnen allen weiterhin Gottes Segen bei Ihrem Tun. Auf Basis des Erreichten nimmt der Abzug erstmals konkrete Formen an. Im nächsten Schritt werden wir das Mandat von 5 350 auf 4 900 Soldaten reduzieren. Je nach Sicherheitslage werden wir versuchen, diese Zahl weiter zu verringern. Hierbei dürfen wir uns jedoch nicht von einem starren Zeitplan treiben lassen. Wir müssen flexibel bleiben. Entscheidend für einen Abzug muss immer die Lage vor Ort sein. Wir müssen beachten, dass der Abzug Kräfte und Köpfe bindet, beispielsweise im Bereich Logistik, aber auch zum Schutz des Abzugs selbst. Zudem muss er in enger Absprache mit unseren Partnern und Verbündeten erfolgen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass auch unser Verteidigungsminister de Maizière solche Gespräche aktiv und selbst führt, um so beispielsweise beim Thema Air MedEvac im Norden die optimale Unterstützung für unsere Soldaten zu sichern. Für uns gilt: Das, was wir durch die internationale Gemeinschaft für die Menschen in Afghanistan bisher erreicht haben, muss verteidigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur die Anzahl der Soldaten hat sich über die Zeit geändert, sondern auch der Charakter des Einsatzes hat sich gewandelt. Der Schwerpunkt liegt zunehmend auf der Ausbildung der Afghanen und auf dem zivilen Wiederaufbau. Wir werden zwar die Anzahl der Soldaten in Afghanistan reduzieren; jedoch werden wir das Engagement für die Ausbildung der Afghanen weiter erhöhen. Die zivile Seite des Wiederaufbaus wurde auch finanziell bereits deutlich gestärkt. Dies werden wir weiterhin aufrechterhalten. Denn so schön, wie sich „Abzug“ anhört, so sehr hat er auch ökonomisch negative Folgen für das Land. Es entfällt nämlich ein ganzer Wirtschaftszweig. Das dürfen wir an dieser Stelle nicht vergessen. Auf der Bonner Konferenz wurde deutlich, dass ein Abzug bis 2014 nicht das Ende des internationalen Engagements für Afghanistan bedeutet. Auch wenn der Einsatz in seiner jetzigen Form nach 2014 nicht mehr stattfinden wird, so lassen wir das Land Afghanistan und seine Menschen nicht im Stich. Auch Außenminister Westerwelle hat in der ersten Lesung betont: Wir bleiben für Afghanistan ein verlässlicher Partner und werden auch über das Jahr 2014 hinaus unserer internationalen Verantwortung gerecht. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zum vorliegenden Mandat.