Partei: GRUENE
Die diesjährige CeBIT setzt auf Wachstum im Elektronikbereich. Es wird gejubelt über hohe Zuwachsraten bei Smartphones und Tabletcomputern. Gerade anlässlich einer Messe wie der CeBIT wird aber auch erneut deutlich, dass dieses Wachstum in der IT-Kommunikationselektronik zu immer kürzerer Nutzungsdauer der Geräte führt und eine immer größere Menge an Elektronikschrott produziert wird. Nach aktuellen Schätzungen werden weniger als 25 Prozent der ausgedienten Mobiltelefone einer adäquaten Verwertung zugeführt. Millionen und Abermillionen von Geräten jedoch vergammeln in Schubladen. Fragen Sie sich mal, wie viele Althandys bei Ihnen ein trostloses Dasein in Schubladen fristen? In Deutschland sind es zwischen 60 und 120 Millionen Geräte. Dabei sind Mobiltelefone heute wahre Schätze. Wir alle horten zu Hause wichtige Ressourcen, insbesondere die in den letzten Jahren in den Fokus gerückten Seltenen Erden. Aber Elektronikgeräte insgesamt werden nicht ausreichend recycelt, obwohl allgemein bekannt sein sollte, welche Rohstofflager sie sind. Fernseher und Computer werden illegal nach Afrika oder Asien verschifft und dort unter erbärmlichen Bedingungen zerlegt. Damit exportiert Deutschland jährlich mindestens 1,6 Tonnen Silber, 300 Kilogramm Gold und 120 Kilogramm Palladium, wie eine Studie des Umweltbundesamtes belegt. Wir könnten noch Lithium und das seltene Coltan anführen; auch hier sind entsprechende Zahlen zu finden. Aber dies ist nicht alles: Wir sind über den illegalen Export auch mitverantwortlich für schlimmste gesundheitliche Schäden bei Menschen in Afrika und Asien sowie für massive Verseuchung der Böden und des Wassers, die Folgen der unzureichenden Zerlegung unseres E-Schrotts sind. Die Sorge darum mag manch einer von der FDP als Gutmenschentum abtun, aber wir Grünen übernehmen hier Verantwortung auch für den Umweltund Gesundheitsschutz in anderen Ländern der Welt. Uns sind auch die internationalen Auswirkungen unseres Handelns – anders als den Liberalen – nicht egal. Wir alle kennen die eben skizzierten Tatsachen genau. Auch Umweltminister Röttgen betont in Sonntagsreden immer wieder gerne, wie wichtig Recycling ist und dass wir die Ressourcen daheim in der Schubladen erschließen müssen. Der Anteil der in Deutschland gesammelten und recycelten Elektronikgeräte bleibt jedoch weiterhin gering, und konkrete Maßnahmen, um diesen zu steigern, vermissen wir schmerzlich. Lieber macht die Kanzlerin Rohstoffdeals mit Diktatoren in Zentralasien und drückt alle Augen zu bei Menschenrechts- und Demokratiefragen. Halten Sie sich vor Augen, wie viele wertvolle Ressourcen in dem Elektronikschrott zu finden sind, der es nicht zum Recycling schafft. Wir müssen das Problem endlich angehen und Lösungsstrategien entwickeln; deshalb unser Antrag zur Verbesserung der Sammlung und des Recyclings von Elektroschrott. Was ist der erste Schritt zu mehr Recycling? Die Geräte müssen erst mal eingesammelt werden. Dies ist das Hauptproblem. Wir haben das Thema lange mit verschiedenen Fachleuten diskutiert, insbesondere die Fragen, wie mehr Altgeräte gesammelt werden können. Geeignet dafür ist eine Rücknahmepflicht im Handel. Alleine von Bürgerinnen und Bürgern zu erwarten, dass sie aktiv danach suchen, wo sie ihre Geräte abgeben können, um zum Ressourcenreichtum des Landes beizutragen, reicht hier nicht. Die Motivation für sie muss erhöht werden, und die Sammlung muss erleichtert werden. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit, zusätzliche Impulse und konkrete finanzielle Anreize für eine bessere Sammlung zu setzen und fangen bei den Mobiltelefonen an. Einige werden jetzt wieder rufen: „Oh ein Pfand, muss das sein? Reichen nicht freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel zur verbesserten Rücknahme?“ Die Erfahrungen zeigen, das reicht nicht. Schon heute können Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie sich informieren und ein aktives Interesse an der Rückgabe haben, ihr Handy vergleichsweise unkompliziert zurückgeben. Das Sammeln ist nämlich lukrativ. Verschiedene Unternehmer sind schon unterwegs und verbinden das Handysammeln auch gern mit preiswerter Imagepflege für ihr Unternehmen: hier und da ein Euro pro Handy für die Elbe, den WWF, die Kindernothilfe oder andere. Ob die Geräte dann aber auch wirklich einem qualifizierten Recycling zugeführt werden, ist nicht immer klar, und in den letzten Jahren hat sich, trotz dieser Angebote, die Menge der gesammelten Altgeräte nicht gesteigert. Noch immer liegen nach Schätzungen 40 bis 120 Millionen Althandys in den Schubladen. Wir wollen mit dem Pfand erreichen, dass das Sammelsystem verbessert wird. Gleichzeitig eröffnet sich für deutsche Unternehmen dadurch die Chance, auch tatsächlich ins hochwertige Recycling zu investieren, weil hier der regelmäßige Nachschub von Altgeräten gesichert ist. Das ist mit Pfand und Rücknahme durch den Handel sicher zu erreichen. Wenn man bares Geld für sein Gerät bekommt, holt man es schnell aus der Schublade und bringt es zurück. Funktioniert das Pilotprojekt Handypfand, dann können wir es leicht ausweiten auf die anderen Elektronikaltgeräte. Aber das Pfand ist nicht die einzige Maßnahme, die wir vorschlagen. Wir haben gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus dem Gebiet ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwiZu Protokoll gegebene Reden ckelt, die die Sammlung und das Recycling von Elektroschrott verbessern sollen. Auch wenn sicher nicht alle hier im Haus sofort den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen werden, in einem sollten wir uns einig sein: Wir müssen jetzt handeln und massiv die Rücknahmequote von Altelektronik erhöhen. Ein Warten auf die Eigeninitiative der Verbraucherinnen und Verbraucher allein reicht nicht. Die Ressourcen müssen aktiv gehoben werden. Daher fordern wir Sie auf, mit uns gemeinsam zu diskutieren und energisch Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um dieses Ziel zu erreichen.