Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sprechen wieder einmal über das Wohngeld , aber es ist ein hochsensibles Thema ; denn 600 000 sozialschwache Haushalte machen sich ernsthaft Gedanken darüber , wie sie warm über diesen Winter kommen . Wir haben seit längerer Zeit eine Aufbesserung des Wohngeldes gefordert und uns maßgeblich daran beteiligt , dass dabei vor allem die Einbeziehung der Heizkosten geregelt werden konnte . Das war dringend geboten ; denn wir hatten eine Explosion bei den Heizkosten , Nebenkosten und Betriebskosten , die vor allem Wohngeldempfänger in immer größere Bedrängnis gebracht hat . Schwarz-Rot hat sich bei diesem Thema schwergetan ; das muss ich meinen Kollegen schon einmal sagen . Erinnern Sie sich daran , dass wir als Opposition insgesamt überhaupt erst einmal eine Anhörung fordern mussten . In dieser Anhörung haben dann auch Sie begriffen , dass es ohne eine Erhöhung des Wohngelds kaum weitergehen kann . Ich möchte einige Mitglieder der Koalition , die jetzt sagen , dass sie daran arbeiten , einmal fragen : Woran arbeiten Sie denn ? Wenn Sie die Erhöhung um drei Monate vorziehen wollen , wäre das zum 1 . Oktober . Dieses Datum liegt meines Erachtens nicht mehr weit weg . Inzwischen laufen einige durchs Land und verkünden : Wir ziehen die Erhöhung um drei Monate vor . Der Bundesbauminister , der Bundesfinanzminister , auch Ihr Geschäftsführer , Herr Röttgen , alle springen jetzt plötzlich auf dieses Boot : Vorziehen der Erhöhung des Wohngeldes ! Es ist natürlich rein zufällig , dass das kurz vor der Bayernwahl geschieht und man hier noch ein Geschenk verteilt . Herr Tiefensee und Herr Steinbrück verkünden - jeder kann es in der Presse nachlesen - : Es muss der warme Winter gesichert werden . - Nachdem man sich für diese Wohltat in der Presse hat feiern lassen , ist man plötzlich erschrocken , dass eine Fraktion jetzt sagt Nun wollen wir das aber auch ; wir wollen die Erhöhung drei Monate eher haben , obwohl es das ist , was Sie selber gefordert haben . Das ist natürlich kurios . Schauen wir einmal nach , was Herr Steinbrück erklärt hat : Dieser Schritt ist jetzt angemessen . Er ist gezielt . Er hilft Geringverdienern , die jüngsten Preissteigerungen für Heizöl und Gas erträglicher zu machen . - Er nennt die Erhöhung dieses Ansatzes im Bundeshaushalt nicht nennenswert . Meine Damen und Herren , ich muss es noch einmal sagen : Es geht hier um Geringverdiener , die unterstützt werden sollen . Hartz-IV-Empfänger erhalten bereits einen Heizkostenzuschuss . Es geht also um diejenigen , die täglich arbeiten gehen und aufgrund ihres geringen Einkommens nicht in der Lage sind , für die Kosten aufzukommen . Ich finde , das ist schon ein wichtiger Vorgang . Uns als FDP soll es recht sein , wenn das schnell vonstatten geht . Wir müssen an dieser Stelle auch sagen : Jawohl , die Energiekosten sind explodiert . Aber ich bitte die Koalition , sich daran zu erinnern , dass sie selbst einen maßgeblichen Anteil daran haben . Sie haben mehrfach die Steuern erhöht , und jetzt wundern Sie sich , dass das Ganze nicht mehr bezahlt werden kann . Wir als FDP werden diesem Antrag zustimmen . Wir werden auch fragen , wo das Geld dafür herkommt . Es geht für den Bund um etwas mehr als die zuletzt genannten 35 Millionen Euro . Ich gehe von 70 bzw . 75 Millio-nen Euro aus , aber das ist erst einmal zweitrangig . Aus unserer Sicht hat der Wahlkampf schon begonnen . Ich hoffe , dass sich einige daran erinnern , dass wir in diesem Zusammenhang die Bundesregierung erst einmal zum Jagen getragen haben . Ich hoffe , Sie als Koalition , vor allem Sie als SPD , stimmen heute dem Antrag zu , das Wohngeld sofort zu erhöhen ; sonst würden Sie Ihren Bundesbauminister ein weiteres Mal im Regen stehen lassen . Herzlichen Dank .