Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nie zuvor verzeichnete der deutsche Luftraum so viele Flugbewegungen wie in diesem und im letzten Jahr . Mit 2 ,8 Millionen kontrollierten Flügen in 2005 und bisher rund 700 000 in 2006 befindet sich die deutsche Flugsicherung im Höhenflug . Gut , dass wir diesen positiven Trend aufnehmen und durch das vorstehende Gesetz der deutschen Flugsicherung noch größere Leistungsfähigkeit und Expansionsfähigkeit ermöglichen . Gemeinsames Ziel sollte es sein , dass die deutsche Flugsicherung auch im Wettbewerb gegenüber den europäischen Anbietern künftig eine Führungsrolle übernimmt . Damit stellen wir uns einer besonderen Herausforderung ; denn der Luftraum über Europa ist eine knappe Ressource . Verbesserungen , die durch die Flugsicherung geschaffen wurden , werden ebenso schnell wieder vom Verkehrswachstum aufgezehrt . Bis zum Jahre 2010 werden in Europa schätzungsweise rund 11 Millionen Flüge jährlich erwartet . Im Jahre 2020 sollen es sogar knapp 16 Millionen sein . Höchste Zeit also , dass sich die europäische und mit ihr auch die deutsche Flugverkehrslandschaft neu definiert . Richtungweisende Schritte , wenn auch manchmal nur halbherzig durch die Mitgliedstaaten mitgetragen , sind bereits durch die Single-European-Sky-Verordnungen der Europäischen Kommission getan worden . Der europäische Luftraum und die Flugsicherungseinrichtungen werden künftig umstrukturiert . Die Fluglotsenausbildung und die Flugsicherungstechnik werden harmonisiert . Deshalb ist der Handlungsbedarf für uns dieser Tage sehr hoch . Denn für die deutsche Flugsicherung müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden , die sie im europäischen Markt erfolgreich bestehen lassen . In diesem Zusammenhang ist die Kapitalprivatisierung der DFS ein notwendiger und zielführender Schritt . Schließlich dürfen wir den Blick nicht nur auf Deutschland , sondern sollten ihn auch auf Europa richten . Die deutsche Flugsicherung wird in der Gemeinschaft eine Vorreiterrolle übernehmen können . Denn einerseits steht sie für höchste Qualität und andererseits wird sie durch dieses Gesetz die modernsten Rahmenbedingungen aufweisen können . Es lässt sich also sagen , dass wir hierzulande ein Modell für Europa schaffen , als Anreiz für andere Mitgliedstaaten , sich diesem anzuschließen . Der europäische Luftraum glich bisher einem Flicken-teppich ; der Flugverkehr wurde von über 40 unterschiedlichen Kontrollzentren geregelt . Dies führte zu unnötigen potenziellen Gefahren , zu einem Anstieg der Verspätungen und zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch . Die Fragmentierung des Luftraumes zieht nach Feststellung der Europäischen Union das europäische Gesamtssystem derart in Mitleidenschaft , dass in einem einheitlichen europäischen Luftraum zukünftig zwingend funktionale Luftraumblöcke gebildet werden müssen . Diese orientieren sich dann nicht mehr an Ländergrenzen , sondern an Verkehrsströmen . Für diese gewaltigen Herausforderungen durch die kommende Marktsituation muss die deutsche Flugsicherung fit gemacht werden , in einem Teilbereich bereits bis Ende des Jahres . Denn mit Einführung der so genannten Platzkontrolle an den Regionalflughäfen kann dort künftig jedes EU-zertifizierte Flugsicherungsunternehmen in Deutschland tätig werden . Die Kapitalprivatisierung ist zwar ein notwendiger , ordnungspolitisch gebotener , jedoch längst nicht hinreichender Schritt für den Erfolg . Das Management sowie die Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen müssen neu ausgelegt werden können . Der Wille zum Mitspielen auf europäischem und internationalem Parkett muss der Motor für unternehmerisches Denken und Handeln sein . Durch den bevorstehenden Prozess wird es der deutschen Flugsicherung gelingen , unter Beibehaltung höchster Sicherheitsstandards noch effizienter zu arbeiten und dadurch das deutsche Gesamtsystem sowie die hiesige Volkswirtschaft zu stärken . Einen zusätzlichen positiven Aspekt darf man natürlich nicht vergessen : Die Kapitalprivatisierung dient zudem dazu , Finanzmittel in die Kasse des Bundes fließen zu lassen . Ich sage an dieser Stelle allerdings auch : Es wäre schön , wenn wenigstens ein Teil dieser Gelder für verkehrspolitische Vorhaben zur Verfügung gestellt würde . In den letzten sechseinhalb Jahren habe ich mich im Europäischen Parlament um Verkehrs- und insbesondere um Luftverkehrspolitik gekümmert . Aufgrund dieser Erfahrung darf ich Ihnen heute sagen : Ich bin davon überzeugt , dass die deutsche Flugsicherung , wenn dieses Gesetz beschlossen wird und sie dadurch andere Rahmenbedingungen erhält , eine Riesenchance hat , in dem sich bildenden Single European Sky nicht nur zu bestehen , sondern zukünftig auch eine entscheidende Rolle als Topplayer im europäischen Luftraum zu übernehmen . Lassen Sie mich abschließend sagen : Ich empfinde den Gedanken als äußert angenehm , dass man sich in einigen Jahren auch bei Flügen , die die deutsche Grenze überschreiten , in sichersten Händen fühlen kann , nämlich in den Händen der deutschen Flugsicherung . Herzlichen Dank .