Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir stehen unter dem Eindruck der entsetzlichen Vorgänge in Frankreich und unter dem Eindruck einer durch nichts zu rechtfertigenden Gewaltorgie von deutschen Hooligans . Gleichwohl muß man die Frage stellen , wie es dazu kommen konnte , daß über 100 registrierte Hooligans , von denen man wußte , daß sie nach Frankreich einreisen , vollkommen unangefochten an ihr Ziel gekommen sind und unangefochten ihr blutiges Werk verrichten konnten . Ich kann allerdings trotzdem nur sagen : Auch unter diesem Eindruck müssen wir immer wieder versuchen , Kriminalpolitik unter Vernunftsgesichtspunkten zu diskutieren . Wenn die Fülle der Vorhaben , die heute hier zur Abstimmung stehen , verabschiedet werden , wird sich die innere Sicherheit - so behaupte ich - um keinen Deut verschlechtern oder verbessern . Die Verabschiedung dieser Vorhaben wird sich auch nicht in einer Änderung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung niederschlagen , das , wie wir alle wissen , in den letzten Jahren immer weiter abgenommen hat . Die Sicherheit hängt nämlich von ganz anderen Faktoren ab als von hektischen Hyperaktivitäten kurz vor Ende der Legislaturperiode . . Sie lenken damit den Blick von den tatsächlichen Defiziten der inneren Sicherheit auf die Steckenpferde der Koalition , die eine immer stärkere Ausweitung der Befugnisse der Verfolgungsbehörden und eine Verschärfung des Strafrechts im Auge hat . . Herr Kollege Geis , weit sind Sie mit dieser Politik nicht gekommen . Im Gegenteil : Im Laufe der letzten 16 Jahre der Regierung von CDU/CSU und FDP stieg in den alten Ländern die Zahl der Straftaten . von 4 ,2 auf jetzt 5 ,2 Millionen und insgesamt auf 6 ,6 Millionen . . Herr Kollege Geis , dafür mache ich nicht die Bundesregierung verantwortlich . Aber sie ist verantwortlich dafür , daß sie nicht das Richtige zum richtigen Zeitpunkt getan hat . . Die Defizite liegen auf der Hand : Vor lauter Fummeln an der Repressionsschraube hat man es versäumt , die Energie auf die Bereiche zu konzentrieren , in denen noch Sicherheitsreserven zu mobilisieren sind , nämlich bei der Prävention . Die Bundesregierung hat sich vom Repressionsdogmatismus leiten lassen , anstatt Vernunft walten zu lassen , wie das Beispiel der Beschaffungskriminalität zeigt . Der Großteil an Handtaschendiebstählen , Autoaufbrüchen und schweren Ladendiebstählen wäre leicht zu vermeiden , wenn Sie in der Drogenpolitik endlich Ihre ideologische Blindheit aufgeben und Hilfe vor Strafe stellen würden . . Genau dies ist für den Schutz der Bevölkerung und für den Schutz der Betroffenen notwendig . Statt dessen sehen Sie untätig zu , wie auch in diesem Jahr die Zahl der Drogentoten wieder sprunghaft ansteigt , und sehen über die Erfolge des Schweizer Modells bezüglich der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige hinweg . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , hart gegen das Verbrechen zu sein wäre dann okay , wenn Sie genauso hart gegen die Ursache von Verbrechen vorgehen würden . . Da aber sind Sie weich wie ein zu kurz gekochtes Frühstücksei . . Denn wenn eine Regierung zuschaut , wie 750 000 Jugendliche unter 25 Jahren keine Ausbildungsplätze haben bzw . nicht in Arbeit sind , dann muß sie sich nicht wundern , wenn die Jugendkriminalität steigt . Da besteht ein klarer Zusammenhang . Wer Kriminalität bekämpfen will und gleichzeitig kein konkretes beschäftigungspolitisches Konzept gegen Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet , . der verdient nicht das Prädikat , wirksam gegen Verbrechensbekämpfung vorzugehen . . Sie wissen genau : Eine steigende Jugendkriminalität hat unmittelbar mit Jugendarbeitslosigkeit zu tun . Das zeigt das Beispiel unseres Nachbarn Österreich . Dort besteht die geringste Jugendarbeitslosigkeit und die geringste Jugendkriminalität . Es ist jetzt endlich an der Zeit , in dem Bereich Ausbildungsstellen und Arbeit für Jugendliche - wie beispielsweise in Frankreich - konkret etwas zu tun . Verweisen Sie dabei nicht auf die Länder ! Denn die Länder sind von Ihnen auch in diesem Punkt finanziell ausgetrocknet worden . . Das hat Konflikte zur Konsequenz , die auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden . . Wenn wir die gegebenen Möglichkeiten des Rechtsstaats ausschöpfen , das heißt Polizei und Justiz vor Ort stärken , an der Wurzel , nämlich bei der Prävention , ansetzen und Vernunft statt Ideologie walten lassen , können wir Kriminalität erfolgreicher bekämpfen , als Sie dies getan haben . Danke schön . .