Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Lafontaine , was wirklich unerträglich ist , das kann ich Ihnen deutlich sagen : dass Sie so plakativ , so populistisch daher kommen wie die Zeitung mit den großen Buchstaben , für die Sie gearbeitet haben . Das ist unerträglich . Damit verunsichert man die Menschen , damit schürt man Ängste und Sozialneid - in dieser Beziehung sind Sie übrigens großartig , ohne Zweitel - , aber das bindet die Gesellschaft nicht zusammen , es bildet keine Klammer , sondern differenziert weiter aus . Genau das finde ich unerträglich und das haben Sie ohne Zweifel hier heute wieder gemacht . In solchen Anträgen geht die Linksfraktion immer davon aus , dass es sich dabei ausschließlich um eine finanzpolitische Frage handelt , also um die Frage : Wie finanzieren wir Systeme ? Die gesellschaftspolitische Frage , die hinter dem demografischen Problem steckt , blenden Sie permanent aus . Diese Gesellschaft wird älter , Gott sei Dank . Franz Müntefering sagt an dieser Stelle immer : Hoffen wir , wir sind dabei . - Ich hoffe es besonders für dich , Franz . Du bist ja noch dabei , Gott sei Dank . Mit Blick auf die Initiative 50 plus - zu ihr komme ich gleich - kann man wirklich Gott sei Dank sagen , weil wir mit dieser Initiative wirklich Herausragendes geleistet haben , vor allen Dingen Franz Müntefering . Die Gesellschaft wird immer älter ; diejenigen , die nachkommen , werden immer weniger . Wir haben die Systeme nie angepasst ; die Beispiele sind eben genannt worden . In den 60er-Jahren ist die Rente im Schnitt zehn Jahre lang ausgezahlt worden ; mittlerweile sind wir bei 17 Jahren angekommen . Dazu haben übrigens all die Maßnahmen beigetragen , die wir gemeinsam gefeiert haben , wie Vorruhestand , Altersteilzeit und ähnliche . Sie haben bewirkt , dass sich die Lebensarbeitszeit verkürzt und sich die Rentenbezugszeit verlängert hat . Meine Tochter , die im Januar geboren ist , hat gute Chancen , 100 Jahre alt zu werden . Ich freue mich für sie ; das ist wunderbar . Wenn wir an dem System aber nichts verändern , wenn wir es nicht zukunftsfest machen , kann folgende Situation eintreten : Ich hoffe , sie wird schlauer als ihr Vater und geht studieren . Mit 25 oder 26 Jahren wird sie vielleicht fertig sein . Mit 65 schicken wir sie spätestens in Rente , mit den Instrumenten , die wir gegenwärtig haben , vielleicht sogar etwas früher . Das heißt , sie wird in den ersten 25 und den letzten 30 Jahren ihres Lebens Leistungen aus unseren sozialen Systemen erhalten . Die Zwischenzeit ist schlichtweg viel zu kurz , um das zu finanzieren . Wir können den nachkommenden Menschen nicht sagen : Wir lassen alles so , wie es ist . - Sie haben gesagt , dass Sie alle in die Finanzierung der Erwerbstätigenrente einbeziehen wollen . Nach unserem System , dem Äquivalenzprinzip , werden alle , die Beiträge leisten , vor dem Hintergrund ihrer Beiträge Leistungen erhalten . Ich bin der festen Überzeugung , dass es richtig ist , dass derjenige , der im Alter Leistungen erhält , zuvor eigene Beiträge geleistet haben soll , übrigens auch Abgeordnete . Würden jetzt alle Beiträge in die Rentenkasse zahlen , würde das zwar eine kurzfristige Erhöhung der Liquidität bedeuten , langfristig aber neue Probleme verursachen . Sie ignorieren dieses Problem schlichtweg und sagen , man könne das anders gestalten . Ihre Umverteilungspolitik ist schlicht : Wir nehmen denen , die jetzt gut verdienen , viel weg und wenn sie hohe Ansprüche erworben haben , nehmen wir ihnen die hohen Ansprüche ebenfalls weg . Das werden Sie verfassungsrechtlich nie sauber hinbekommen , zumindest nicht in den bestehenden Systemen . Die bestehenden Systeme haben sich in der Tat bewährt . Wir müssen sie jetzt zukunftsfest machen und wir tun dies . Dass das relativ unpopulär ist , ist mir völlig klar . Niemandem von uns macht es Freude , solche Botschaften zu übermitteln . Wir setzen aber die richtigen Signale . Ich nenne hier die Initiative 50 plus . Ich hatte gestern das Vergnügen , bei der Auftaktveranstaltung sein zu können , die der Minister organisiert hat . Diese Initiative verdeutlicht den Zweiklang , den wir immer betont haben : Auf der einen Seite steht die Zumutung , auf der anderen Seite müssen wir Chancen bieten . Die große Koalition hat sich mit der Initiative 50 plus auf den Weg gemacht , die Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr deutlich und nachhaltig zu verbessern . Gestern wurden Beispiele dafür angeführt , wie sich das auswirkt . Viele Unternehmen sagen bereits : Wir müssen altersgerechte Arbeitsplätze schaffen bzw . vorhalten . Wir können auf das Know-how , auf die Qualität der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der hoch qualifizierten Facharbeiterschaft in unserem Land zukünftig nicht verzichten . Wir können sie nicht vorzeitig gehen lassen . - Es ist ein positives Signal , wenn gesagt wird : Wir brauchen euch auch noch , wenn ihr älter seid ; dieses Land ist auf euch angewiesen . Ich finde , das ist ein gutes Signal . Ein schlechtes Signal ist es , zu sagen : Geht mit 50 Jahren ! Wir brauchen euch nicht mehr ; wir alimentieren euch höchstmöglich . - Das ist ein schlechtes Signal für die Menschen und für die Gesellschaft . Wir senden ein anderes Signal . Die Rente mit 67 ist bei uns nicht unumstritten .