Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Birkwald, eigentlich bin ich von Ihnen eher seriöse Beiträge gewohnt. Aber eines möchte ich als Allererstes klarstellen: Frau Breymaier hat sich in ihrer Aussage nicht auf unser Flexi-Rentengesetz bezogen, sondern auf die unsägliche Debatte der Verlängerung der Arbeitszeit über 70 Jahre hinaus. Das möchte ich erst einmal festhalten. Dinge aus dem Kontext zu reißen, ist an sich nicht Ihre Art und kommt bei Ihnen normalerweise nicht vor. Zweitens. Ja, Sie haben recht: Dieses Gesetz löst nicht alle sozialen Probleme dieser Welt; das ist wahr. Wir haben mit diesem Gesetz nicht vorgehabt, alles in einem Aufwasch zu erledigen, wir haben nicht vorgehabt, alle Fragen, die auf der Straße liegen, mit diesem Gesetz zu beantworten. Das ist richtig. Aber es stimmt eben nicht, dass die Schicksale der Menschen, die Sie uns geschildert haben, von diesem Gesetz nicht beeinflusst würden. Ihre Ansicht scheint es zu sein, dass man so lange arbeitet, bis die Gesundheit kaputt ist. Dann geht man in Rente, egal, wann das ist. Unsere Sicht der Dinge ist: Wir wollen den Menschen darin unterstützen, gesund arbeiten zu können, um möglichst lange im Erwerbsleben zu bleiben und hinterher eine gute Rente zu bekommen. Das ist ein entscheidender Unterschied. Mal ehrlich, da haben wir verdammt viel erreicht, mehr als das, was Sie als Opposition erwartet haben; das merkt man an der heutigen Debatte. Zwei Punkte möchte ich ganz besonders hervorheben. Der erste Punkt ist die Kinder- und Jugendreha. Herr Rosemann hat es schon gesagt: Das, was wir dort erreicht haben, hat der Sachverständige Herr Baumann, 33 Jahre in der Kinder- und Jugendreha tätig, als „wirklich historisch“ bezeichnet. Aber nicht nur das hat er festgestellt. Wenn wir Gesundheit schützen möchten, statt Krankheit behandeln zu wollen, dann müssen wir damit früh anfangen. Wenn wir Menschen starkmachen wollen, dann müssen wir bei den Kindern anfangen. Knapp 40 Prozent der Fälle von Erwerbsminderung bei Krankheit entspringt psychischen Problemen. Gerade in diesem Bereich ist die Kinder- und Jugendreha besonders stark. Das ist eine Pflichtleistung. Es gibt die Möglichkeit zur Nachsorge. Die Reha darf ambulant erbracht werden. Eine Begleitperson oder die Familie können mitkommen. Das ist ein richtig toller Erfolg unter dem Gesichtspunkt, dass diese Menschen zukünftig bessere Voraussetzungen haben, gesund am Arbeitsleben teilzunehmen. Aber es ist eben vor allem auch ein toller Erfolg unter dem Gesichtspunkt, dass diesen jungen Menschen gut und früh geholfen wird, ein selbstständiges und hoffentlich auch glückliches Leben zu führen. Der zweite Punkt, den ich herausheben möchte, ist die – so steht es im Gesetz – „freiwillige, individuelle, berufsbezogene Gesundheitsvorsorge“. Wir nennen das den Ü45‑Check-up. Wir haben zunächst, auch wenn die Sachverständigen von der Idee so überzeugt waren, dass sie diesen Check-up gleich flächendeckend einführen wollten, Modellversuche verankert, weil dies wirklich ein großes Projekt, ein Paradigmenwechsel ist. Wir kümmern uns eben nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, wenn also die Gesundheit bereits geschädigt ist und das Arbeiten schwer oder gar nicht mehr möglich ist. Das tun wir auch. Aber wir wollen möglichst verhindern, dass es so weit kommt, dass die Arbeit krankmacht, dass man EM-Rente beantragen muss, dass man Gefahr läuft, im Alter arm zu sein. Deswegen stellen wir die Weichen schon für Menschen mit 45 Jahren neu. So viel positive Rückmeldung zu einem Gesetz – das sage ich noch einmal, Herr Kurth – haben wir selten gehabt. Vielleicht liegt es auch daran, dass es ein Fraktionsgesetz ist. Es lohnt sich aber auch, sich Zeit zu nehmen und ausreichend lange zu beraten. Das haben wir getan. Wir haben gerade im Bereich Prävention, Reha, Gesundheitsschutz mit diesem Gesetz einen wichtigen und großen ersten Schritt getan. Ich verspreche aber, das Thema wird uns weiter begleiten. Glückauf!