Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einer grundlegenden Frage beginnen. Die Frage ist, warum es – übrigens uns allen, allen Fraktionen und auch der Mehrheit der Bürger in unserem Land – so schwerfällt, mit dem Thema der Staatsverschuldung in Europa und mit der Frage umzugehen, was wir da machen müssen und was der eigentliche Grund dafür ist. Seien wir doch ehrlich, es trifft doch alle. Es begegnet uns in allen unseren Gesprächen. Alle sagen: „Ja, Europa, das weiß ich, ist unsere Zukunft, das brauchen wir, das müssen wir machen.“ Aber alle sagen auch: „Warum muss ich es jetzt sein, warum muss das so oder so laufen?“ Der Ursprungsfehler liegt nach meiner Meinung in der Tatsache, dass wir immer gesagt haben, dass Europa uns – bildlich gesprochen – den Himmel bringen wird. Wenn wir Europa hätten, wäre alles schön. Was wir vergessen haben, ist, dass Europa eine ganz andere Aufgabe hat, nämlich die Aufgabe, dass wir es über Europa schaffen, uns Europäer vor all den schlimmen Dingen zu schützen, die uns ökonomisch, in unserer soziokulturellen Existenz, in unserem wahren Leben gegenübergetreten sind, und davor zu schützen, dass es Einschnitte gibt. Zu dieser Tatsache gehört das Doppelspiel, dass Europa uns wahnsinnig viel Freiheit gegeben hat: nicht nur die berühmte Reisefreiheit, nicht nur die Möglichkeiten der Bildung und des freien Warenverkehrs, sondern auch die Freiheit, uns unsere Selbstverwirklichung so zu gestalten, wie wir es uns als Europäer vorstellen. Es hat uns aber auch Verantwortung gebracht, dieses immer wieder zu schützen, die Werte Europas zu schützen, die europäische Familie in ihrer Existenz zu schützen. Wie man das nun macht, darüber streiten wir. Was dabei der richtige Weg ist, darüber diskutieren wir. Ich will ganz klar und deutlich sagen: Dabei machen alle Seiten hier Lernprozesse durch. Diese Lernprozesse werden wir immer wieder machen. Das muss man den Bürgern klar sagen, und dessen muss man sich auch bewusst sein: Die europäische Schuldenkrise und Europa selbst sind nicht etwas, wo ich einen Hebel umlegen kann und alles ist gut. Es ist zum Glück auch nicht mehr etwas, wo ich einen Hebel umlege und alles ist schlecht. Europa wird für uns ständige Diskussionen, ständige Arbeit und ständiges Abwägen bedeuten. Dabei tun wir uns alle nicht leicht, und wir werden heute einen weiteren Schritt machen, der vielen nicht leichtfällt, den aber viele nach Abwägung und Vorlegung der Daten und Fakten so beschließen – nicht mit großer Freude, sondern mit großer Verantwortung. Meine Damen und Herren, wir müssen auch die Fehler sehen, die wir in der Diskussion machen. Bleiben wir bei dem Bild der europäischen Familie. Wenn ein Familienmitglied zu demjenigen, der finanziell etwas besser dasteht, kommt und sagt: „Ich habe Schulden und will davon wegkommen“, dann sagt man doch – so kennen wir das auch im Privatleben, wenn wir jemandem aus der Familie helfen –: Ich bin bereit, dir zu helfen. – Wir sagen aber auf gar keinen Fall: Es ist schlimm, dass du Schulden hast. Wir werden sie dir erlassen; dann ist alles wunderbar. – Nein, wir erwarten Veränderungen, und diese Veränderungen sind Teil aller Schritte, die wir machen. Deswegen sage ich ganz bewusst: Nichts zu geben ist genauso falsch wie alles zu geben. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich von einem europäischen Familienmitglied erwarte, dass es sich ändert und wieder auf den Pfad der Tugend zurückkehrt. Es reicht nicht, seitens der Opposition als einzigen Vorwurf vorzubringen: Sie sagen ja gar nicht, was passiert. Sie verheimlichen, dass es einen Schaden geben wird. Sie müssen uns sagen, wie der Schaden aussehen wird. In Richtung Rot und Grün sage ich deutlich: Der Schaden ist in dem Moment aufgetreten, als Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen worden ist, ohne die Bedingungen wirklich zu erfüllen. Mit dieser Entscheidung ist der Schaden in den Bilanzen Europas existent. Es nützt jetzt aber nichts, von Schuld und Sühne zu sprechen, und es nützt auch nichts, darauf hinzuweisen, dass es sich noch dadurch verschärft hat, dass selbst Deutschland unter Rot-Grün die Maastricht-Kriterien nicht erfüllt hat. Vielmehr ist jetzt die Aufgabe, diesen Schaden zu minimieren: für unsere Rentner, für unsere Lebensversicherten und für unseren Mittelstand. Das ist die Aufgabe, die wir im Moment haben. Das werden wir auch schaffen, in Freiheit für Europa und in Verantwortung des starken Deutschlands für das gegenwärtig schwache Griechenland, aber auch in Erwartung einer Eigenverantwortung Griechenlands. Deswegen wird die weit überwiegende Mehrheit meiner Fraktion dieser Vorlage zustimmen. Herzlichen Dank.