Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen Tag erschien ein Interview mit dem Kollegen Poß , dem neugewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden , in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift Poß : Koalition muß besser arbeiten . . Wer am Vortag einer Haushaltsdebatte ein derartiges Interview gibt und einen Tag später mit Tremolo in der Stimme ausschließlich Vorwürfe an CDU/CSU und FDP formuliert , der spielt in der Debatte des heutigen Tages keine glaubwürdige Rolle . Das möchte ich Ihnen , Herr Kollege Poß , sagen . . Folgenden Sätzen des Interviews möchte ich , meine Damen und Herren , namens der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich zustimmen . Ich bringe nun die Originalzitate aus dem Munde des Kollegen Poß : Gesetze müssen sorgfältiger vorbereitet und im Kanzleramt koordiniert werden . Eine streitende Koalition sei nicht attraktiv . Wer sich in die Regierungslokomotive setzt , muß mehr bieten als Überschriften , er muß durchbuchstabierte Konzepte präsentieren . Daran fehlt es manchem . Dem ist nichts hinzuzufügen . . Die Benutzung einer so klaren Sprache am gestrigen Tage _ zugegebenermaßen gegenüber anderen Adressaten und in einem anderen Umfeld als heute _ straft vieles von dem Lügen , was Herr Kollege Poß eben fälschlicherweise in seiner Argumentation verarbeitet hat . . Im Spiegel war gestern folgendes zu lesen : Was wird den Kanzler als nächstes davon abhalten , das zu tun , wofür er gewählt wurde : das Land und seine Wirtschaft , die überbordenden Sozialsysteme und sein leistungsfeindliches Steuersystem grundlegend zu reformieren _ kurz : Deutschland zukunftsfähig zu machen ? Genau das ist der Maßstab , mit dem wir den vorgelegten Haushaltsplan der neugewählten rotgrünen Bundesregierung messen . Sieben Monate nach dem Regierungswechsel klafft jedenfalls zwischen dem im vergangenen Jahr von Rotgrün vorgetragenen Reform- und Modernisierungsanspruch und der realen innenpolitischen Situation des Jahres 1999 in unserem Land eine riesengroße Lücke . Das gilt insbesondere für zentrale Fragen der Wirtschafts- , Finanz- und Haushaltspolitik . Der Anteil des Bundeshaushalts am Bruttoinlandsprodukt steigt 1999 , die Staatsquote steigt , die Verschuldungsquote steigt , aber die reale Investitionsquote sinkt . . Das ist heute morgen schon von allen Oppositionsrednern gesagt worden . Deshalb ist es völlig falsch , meine Damen und Herren , den Blick ausschließlich auf die Jahre 2000 ff . zu richten , aber für dieses Jahr sieben Monate nach der Regierungsübernahme von Rotgrün exakt gegenteilige politische Entscheidungen zu treffen . Dieser Widerspruch kann nicht hingenommen werden . . Es bleibt also bei unserer Analyse : Von Konsolidierung , von wirklichen Strukturreformen _ alles Dinge , die Sie im zurückliegenden Jahr in den Raum gestellt haben _ , insbesondere auch von einer Reduzierung der Steuer- , Staats- und Abgabenquote kann beim Blick auf die Haushaltsentscheidungen für dieses Jahr 1999 keine Rede sein . Ich will mich auch noch einmal mit dem auseinandersetzen , was Ihnen hinterlassen wurde , und Sie einfach nur auf folgendes hinweisen : Die Steuereinnahmen im ersten Quartal 1999 , also im ersten Quartal dieses Jahres , sind nach Aussagen des Bundesfinanzministeriums um 5 ,4 Prozent auf rund 180 Milliarden DM angewachsen . In diesem Jahr 1999 haben wir einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen in Höhe von 38 Milliarden DM zu verzeichnen . Das ist ein Ergebnis und eine Hinterlassenschaft der Entscheidungen , die in der Vergangenheit getroffen worden sind und zum Beispiel im letzten Jahr dazu geführt haben , daß wir 400 000 Arbeitslose weniger hatten . Wenn wir das jetzt noch mit der Tatsache in Zusammenhang bringen , daß wir kaum Steigerungen bei den Zinsausgaben zu befürchten haben und daß Geldwertstabilität besteht , dann kommen wir zu der Aussage , daß es in dieser Situation eigentlich möglich gewesen wäre , die Nettokreditaufnahme auf unter 50 Milliarden DM zu senken . Diese Basis haben Sie vor sieben Monaten beim Regierungswechsel angetroffen . . Alle Sprecher der Regierungskoalition , Kollege Poß und Kollege Metzger , reden zwar von Sparsamkeit und Nachhaltigkeit und propagieren Konsolidierungskonzepte in der Öffentlichkeit , aber bei den ganz konkreten Entscheidungen _ auch bei den zurückliegenden Entscheidungen im Haushaltsausschuß _ haben sie sich nicht dementsprechend verhalten . Ich will an folgenden Punkt erinnern : Sie etatisieren sogar eine globale Mindereinnahme in der Größenordnung von 2 Milliarden DM , obwohl Sie , Kollege Metzger , vor zwei Monaten gesagt haben , daß Sie darauf verzichten könnten , wenn die Entwicklung der Steuereinnahmen so weitergeht . Sie haben aber nicht darauf verzichtet und reden jetzt von Puffern , die Sie brauchen . Sie unterstreichen damit die mangelnde Ernsthaftigkeit Ihres Sparwillens , die auch dadurch deutlich wird , daß am gleichen Tage der Personalsektor aufgebläht wurde , was diametral entgegengesetzt zu den von Ihnen in der Vergangenheit aufgestellten Forderungen ist . . Das Ausgabevolumen des Haushalts 1999 wächst um 30 Milliarden DM an . Die Steigerungsrate liegt im Grunde genommen bei über 6 Prozent , denn Ihre Argumentation mit den Durchlaufposten ist irreführend : Wenn nämlich all die Positionen herausgerechnet würden , die Durchlaufpositionen sind , kämen Sie auf ein Minuswachstum hinsichtlich dieses Haushalts . Allein daran wird schon die Absurdität Ihrer Brutto/NettoBetrachtung deutlich . . Ihr Verhalten soll nur davon ablenken , daß Sie Ihre Wahlversprechungen nicht finanzieren können . Man darf ja nicht übersehen , daß Sie nur durch üppige Privatisierungserlöse , die in den Haushalt eingestellt worden sind , über die Runden kommen . Einige Privatisierungserlöse sind ja noch übertragen worden . Darüber kann man zwar geteilter Meinung sein . Dennoch will ich Ihnen , Herr Kollege Metzger , sagen : Wer in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Einstellen von Privatisierungserlösen so lautstark wie Sie von Notoperation , Einmal-Effekt und Verschiebebahnhof gesprochen hat _ das gilt auch für die SPD und für ihren damaligen Sprecher Diller _ , der muß sich heute in der Öffentlichkeit schämen , daß er an dieser Stelle nicht etwa eine Kurskorrektur vorgenommen hat _ ganz im Gegenteil _ , sondern daß er die von ihm früher kritisierte Politik jetzt fortsetzt . Das ist ein Widerspruch und hat sicherlich mit Glaubwürdigkeit nichts , aber auch gar nichts zu tun . . Wenn der neue Finanzminister Eichel in der Öffentlichkeit jetzt sagt , er wolle in der rotgrünen Finanzpolitik mit harter Hand einen Kurswechsel durchsetzen , alles müsse auf den Prüfstand , und das gelte insbesondere für Leistungen _ man muß da wirklich genau hinhören _ , die mittlerweile nicht mehr dort ankämen , wo sie hingehören , dann muß man sich einmal daran erinnern , wie früher reagiert wurde , als wir auf fehlgeleitete Sozialausgaben hingewiesen haben . Wer jetzt auf diese Weise argumentiert , Herr Minister Eichel , der bestätigt im Grunde genommen nur den richtigen Politikansatz der vergangenen Legislaturperiode und der macht deutlich , daß damals Ihre Opposition nicht sachlich , sondern in allererster Linie parteipolitisch motiviert gewesen ist . Das muß man feststellen . . Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung zu dem machen , was der Kollege Poß im Zusammenhang mit der Steuerpolitik gesagt hat . Er hat die Steuerpolitik so dargestellt , als handele die Koalition in völliger Übereinstimmung und als sei sie im Besitz eines Konzeptes . Ich will Sie einfach nur darauf hinweisen , daß noch vor sechs Wochen der Kollege Metzger in der Öffentlichkeit gesagt hat , der verunglückte Start der Steuerpolitik der Koalition , der eine Asymmetrie der Entlastung der abhängig Beschäftigten und der Belastung der Wirtschaft gebracht habe , müsse jetzt korrigiert werden . Das ist das Eingeständnis , daß der erste Schritt im Zusammenhang mit Ihrer Steuerpolitik ein falscher Schritt war , bei dem jetzt nachgebessert werden muß . Dann soll man bitte nicht daherkommen und als Koalition den Eindruck erwecken , als habe man in völliger Kenntnis und Würdigung der Problemlage von vornherein unterschiedliche Schritte beschlossen . Im Gegenteil : Sie reden erst seit dem Zeitpunkt von der notwendigen Unternehmensbesteuerung , da Sie gemerkt haben , daß die Sache nach Ihrem ersten Schritt total aus dem Ruder gelaufen ist . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , daß sie aus dem Ruder gelaufen ist , wären das die Aussagen des Wirtschaftsministers gewesen , der vor ein paar Wochen am Rande der Handwerksmesse in München gesagt hat : In der Tat : Die am Freitag im Bundesrat verabschiedete rotgrüne Steuerreform belastet die Wirtschaft . Wenige Tage zuvor hat er gesagt : Hätte er die Berechnungen und die Zahlen der Wirtschaft gekannt , hätte er dieser Steuerreform im Kabinett nicht zugestimmt . Auch das war nachzulesen . . Von daher kann es nicht sein , daß hier , wie es eben der Kollege Poß getan hat , der Eindruck erweckt wird , als wenn das , was jetzt angepackt worden ist , auf einer sachgerechten , sachbezogenen Überlegung und einem in sich stimmigen Gesamtkonzept beruhe . Dieses in sich stimmige Gesamtkonzept gibt es bis zur Stunde nicht . Deshalb sage ich : Insbesondere im Zusammenhang mit der Steuerpolitik ist viel Zeit vertan worden , ausgehend von Ihrer Blockade der Petersberger Beschlüsse . Wenn Sie die steuerliche Entwicklung betrachten und sehen , daß heute jeder sagt , wir seien am Ende der Steuererosion angekommen , dann wäre es auch im Rückblick , gerade unter dem Gesichtspunkt der Verträglichkeit mit den Haushalten , Laffer-Kurve hin oder her , möglich gewesen , ein in Stufen gegossenes Petersberger Modell zu verantworten und zu verabschieden . Genau das war unsere Konzeption . . Deshalb möchte ich zum Schluß sagen _ das war der Eindruck , den ich eben bei der Rede des Kollegen Poß hatte _ : Wer bei einer notwendigen Steuerreform , auch einer Reform der Unternehmensbesteuerung , so halbherzig ist und wer nicht in der Lage ist , den Blick auf die Unternehmen , die Betriebe , den Mittelstand und das Handwerk zu richten und das als gesamte Herausforderung zu sehen , der kommt auch in seinen Ergebnissen zu nur wenig überzeugenden Schlußfolgerungen . Wir haben den Eindruck , daß die Andeutung des neuen Finanzministers , am 1 . Januar 2000 sei das natürlich noch nicht unter Dach und Fach , allenfalls ein Jahr später , weniger damit zu tun hat , daß der Bundesfinanzhof in diesen Tagen gesprochen hat , sondern mehr damit , daß Sie in der Koalition bis zur Stunde keine breit fundierte Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit entwickelt haben , hier das zu tun , was die anderen Staaten um uns herum längst getan haben . Insofern besteht zeitlicher Druck und Druck von der Sache her . Wir möchten Sie aus der Opposition heraus ermuntern , Ihr Herz über die Hürde zu werfen und diese Diskussion nicht in der kleinlichen Weise weiterzuführen , wie es bisher der Fall gewesen ist . Vielen Dank . .