Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! ddp meldet heute Morgen , dass die BKK für Heilberufe den Beitragssatz von 13 ,9 auf 14 ,8 Prozent und dass Ford-BKK den Beitragssatz von 13 ,8 Prozent auf 14 ,5 Prozent angehoben haben . Allein der Begriff Beitragssatzsicherung gaukelt uns etwas vor , was wir schon lange in der Gesundheitspolitik vermissen : Verlässlichkeit , Sicherheit und Vertrauen . Die Menschen spüren längst , dass in den letzten Wochen nichts mehr sicher ist und dass auf immer weniger Verlass ist . Das Vertrauen in die Bundesregierung geht mehr und mehr verloren . - Ich sage Ihnen gleich , was die FDP macht . - Das ist ausgerechnet in Zeiten der Fall , in denen die Motivationslage der Beschäftigten im Gesundheitswesen ohnehin gegen null tendiert . Immer wieder müssen die Akteure im Gesundheitswesen und die Patienten für Ihre verfehlte Politik den Kopf hinhalten . Zwangsrabatte , Minusrunden , Preisabsenkungen und Manipulationen an der Versicherungspflichtgrenze sind Musterbeispiele von Regulierungswut nach staatlichem Gutdünken , die keinen Ausweg aus der Misere aufzeigen . Diese Ergebnisse sind Gift für den notwendigen Umbau des Gesundheitssystems . Es muss endlich mit Gesetzen Schluss sein , die eben nicht in eine mittel- und langfristig konsequente ordnungspolitische Linie eingebettet sind . Auf der Grundlage freiheitlicher Strukturen müssen Eigenverantwortung , Wettbewerb und Transparenz die entscheidende Rolle spielen . Von diesen Zielen , Frau Ministerin , ist Ihr Beitragssatzsicherungsgesetz weit entfernt . Deswegen fordere ich Sie auf : Ziehen Sie es zurück ! Insbesondere diejenigen Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die hier bereits im Dezember in persönlichen Erklärungen mehr als nur ihr Unbehagen zum Ausdruck gebracht haben , sollten einmal über die heutige Situation nachdenken ; denn die Folgen dieses Gesetzes sind schon nach den ersten drei Monaten klar erkennbar : Die Umwälzung der geringeren Spannen bei den Großhandelsrabatten auf die Apotheken findet so statt , wie vorausgesagt . Die Apotheken beklagen dramatische Einkommensverluste . Erste Entlassungen sind erfolgt . Dies ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Freiberuflichkeit - heute die Apotheker und morgen die niedergelassene Ärzteschaft . Dieser Eindruck verstärkt sich umso mehr , wenn man dem Glauben schenkt , was als Nächstes seitens der Bundesregierung geplant ist : die Freigabe des Versandhandels und die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots . Diese Schritte haben noch einmal gravierende Folgen für die Apothekerschaft . Hier wird ein ganzer mittelständischer Berufsstand in seiner Existenz bedroht , ohne dass plausibel wird , was Sie mit Ihren Änderungen verbessern wollen . - Je mehr Sie schreien , desto mehr zeigen Sie , wie dünnhäutig Sie geworden sind . Sie wissen doch nicht , welche Wege die richtigen sind . Zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion - den Gesetzentwurf haben wir gemeinsam eingebracht - : Sie fordern die Zurücknahme des gesamten Gesetzes . Dem stimmen wir natürlich zu . Nullrunden in den Krankenhäusern sowie bei Vergütungen von Ärzten und Zahnärzten , Zwangsrabatte und Preisabsenkungen bei den Zahntechnikern lehnen wir natürlich genauso wie Sie ab . Wir denken jedoch , dass die Rückführung in den Zustand vom 31 . Dezember 2002 allein nicht die Lösung sein kann . Wir brauchen eine grundlegende Reform vor allem auf der Finanzierungsseite des Gesundheitssystems . Nur dadurch können wir willkürliche und arbeitsplatzgefährdende Kostendämpfungsmaßnahmen aufheben . Die FDP nimmt natürlich mit Freude zur Kenntnis , dass sich mittlerweile Begriffe wie mehr Eigenverantwortung , höhere Transparenz und mehr Wettbewerb als liberale Zielvorgaben überall wiederfinden . Letztlich bleibt aber die spannende Frage , was sich hinter diesem Reformkonzept tatsächlich verbirgt . Was sind wir in der Vergangenheit gescholten worden , als wir eine stärkere Eigenverantwortung durch höhere Selbstbehalte gefordert haben ! Nun spricht sich sogar der Kanzler für Anreize im Hinblick auf die Versicherten aus , die zu einem eigenverantwortlichen Umgang mit der Gesundheit und den Ressourcen führen sollen . Er gibt sich hart in der Sache : Die Linie sei beschlossen ; nur über Details könne noch gesprochen werden . Nach solchen Sprüchen kennen wir bisher eigentlich nur ein Ergebnis : Die viel versprechenden Überschriften bleiben ; der Inhalt wird verunklart und verwässert ; die Ursprungslinie geht verloren . Das ist zu wenig . Wir können uns um die Beantwortung der Kernfrage nicht länger drücken : Wer steuert zukünftig das System : der Versicherte bzw . der Patient oder der Staat ? Die FDP hat sich klar positioniert . Wir wollen die Entscheidung , was über die eigentliche Grundversorgung hinaus wie finanziert werden soll , den Versicherten und den Krankenkassen im Wettbewerb überlassen . Lediglich der Arbeitgeberanteil wird eine festgeschriebene Größe . Dann ist es Sache der Krankenkassen , unter dem Dach eines Beitragssatzes von 13 Prozent zu entscheiden , welche Leistungen sie anbieten , ob und wie sie Leistungen ausgliedern oder ob sie Zusatzleistungen zulasten der Arbeitnehmer finanzieren wollen . Warum soll hier die Politik entscheiden , was Angebot und Nachfrage besser regulieren können ? Es wird Leistungen geben , die die Versicherung im Rahmen einer Pflicht zur Versicherung gewährleisten muss , zum Beispiel beim Krankengeld , beim Schutz vor Unfällen und bei der Zahnbehandlung . Es wird Leistungen geben , deren Streichung eine Krankenkasse erwägen kann , um die Beiträge stabil zu halten , zum Beispiel die Erstattung von Fahrtkosten . Die Versicherten - wir sollten ihnen einfach mehr zutrauen - werden schon das für sie günstigste Paket aussuchen . Das tun sie ja auch in anderen Versicherungsbranchen . Mit Bedauern stellen wir fest , dass die Gesundheitsministerin ihre Reformüberlegungen im Ausgabenbereich anscheinend bereits abgeschlossen hat . Damit würden natürlich notwendige Kompromisse - Frau Caspers-Merk , Sie haben den Vermittlungsausschuss angesprochen - schwieriger bis unmöglich werden . Die FDP kann zum Beispiel der Schaffung eines völlig überflüssigen Zentrums für Qualität in der Medizin - der Bundesärztekammerpräsident spricht von einer Bundesanstalt für Krankheitsverwaltung - nicht zustimmen . Das ist der Ausbau von Staatskontrolle pur . Ein zweites Beispiel : Wir können keine schleichende Auszehrung der ambulanten fachärztlichen Versorgung akzeptieren . Die Freiberuflichkeit ist ein wichtiges Element unserer Grundordnung . Sie dürfen sie nicht antasten . Es gibt zu unseren Reformvorschlägen , die ich Ihnen dargestellt habe , nur die Alternative , wie sie heute in der Meldung von ddp angedeutet wird : steigende Beiträge bei rationierten Leistungen . Das müssen wir den Menschen erklären . Dann können wir sie auf neue Wege mitnehmen . Ich denke , wir sollten dem Einzelnen sehr viel mehr zutrauen , als Sie das hier tun . Der Weg über den Staat ist keine Lösung . - Sie sprechen von Zumutungen und damit diskreditieren Sie alle vernünftigen Vorschläge zur Gesundheitsreform . Diese werden damit totgeschlagen und damit gehen Sie den falschen Weg .