Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Wenn wir heute den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes behandeln , dann denkt sicherlich jeder _ ich tue das jedenfalls _ an die schrecklichen Ereignisse von Erfurt . Erfurt war aber nicht der Anlass für das neue Jugendschutzgesetz , auch wenn das gelegentlich von der CDU/CSU behauptet wird . Wir haben bereits vor eineinhalb Jahren ein Jugendschutzgesetz des Bundes vorbereitet und mit den Länderministerien abgestimmt . Im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses ist klar geworden , dass die bisherige Medienordnung in Deutschland überarbeitet werden muss . Wir haben die notwendigen Reformen im Bereich des Jugendschutzes zumAnlass genommen , um eine Neuregelung der Medienordnung in Deutschland auf den Weg zu bringen . Ich freue mich , dass dies in einem längeren Abstimmungsprozess schließlich gelungen ist ; macht es doch deutlich , dass Bund und Länder beim Schutz unserer jungen Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen . Das ist auch notwendig . . Es ist aber erst im März dieses Jahres gelungen _ das muss ich klar sagen _ , gemeinsame Eckpunkte zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren , obwohl wir bereits Ende letzten Jahres eine solche Vereinbarung auf dem Tisch hatten und alle Länder mit Ausnahme von Bayern bereit waren , diese Vereinbarung zu unterschreiben . Hier hat es also zeitlichen Verzug gegeben . Die grauenvollen Ereignisse von Erfurt sind also nicht Anlass für die Erarbeitung des Jugendschutzgesetzes , das wir heute beraten ; sie haben uns aber dazu veranlasst , das Gesetzgebungsverfahren mit besonderem zeitlichen Nachdruck zu betreiben . Ich möchte mich bei Ihnen allen , meine Damen und Herren , dafür bedanken , dass Sie zu diesen zeitlich ungewöhnlichen Beratungsschritten bereit sind . Ich hoffe natürlich , dass die einmütige Bereitschaft , an einem Strang zu ziehen , auch weiterhin anhält . . Neben dem Jugendschutzgesetz beraten die Länder bereits die Neufassung eines Medienstaatsvertrages , mit dem die Zuständigkeiten der Länder im Bereich des Jugendschutzes geregelt werden . Wir unternehmen also alle Anstrengungen , um bei diesem Thema schnell und mit Nachdruck voranzukommen . Das Jugendschutzgesetz , das wir heute in erster Lesung beraten , regelt die Zuständigkeit des Bundes und setzt den Rahmen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern : Der Bund wird im Bereich des Jugendschutzes zukünftig für die Indizierung jugendgefährdender Trägerund Telemedien zuständig sein . Die Länder werden für die Konsequenzen der Indizierung bei Telemedien und für so genannte jugendbeeinträchtigende Maßnahmen Zuständigkeit besitzen . Ich glaube , das ist sicher eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten als die bisherige Verteilung zwischen Telediensten und Mediendiensten , die nicht mehr unserer Zeit entspricht . In Verabredung mit den Ländern ist es gelungen , im Bereich des Jugendschutzes trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten und unterschiedlicher Interessen ein Verfahren zu finden , das uns in die Lage versetzt , national wie international mit einer Stimme zu sprechen . Das ist auch deshalb so wichtig , weil , wie wir wissen , Jugendschutz eben nicht nur eine regionale oder nationale Angelegenheit ist ; er wird vielmehr zunehmend zu einer europäischen und weltweiten Frage , weil durch die wirtschaftlichen Verflechtungen der Medienwirtschaft und durch das Internet nationale Alleingänge in Zukunft nicht ausreichen . Lassen Sie mich nun einige wichtige Regelungen des Gesetzentwurfes nennen . Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird neu geregelt . Die Bundesprüfstelle kann in Zukunft auch ohneAntrag tätig werden . Ihre Zuständigkeit wird auf den Bereich aller elektronischen Medien ausgedehnt . Damit kann die jahrzehntelange Erfahrung der Bundesprüfstelle im Umgang mit jugendgefährdenden Medieninhalten im gesamten Onlinebereich genutzt werden . Der Rundfunkbereich bleibt natürlich in der alleinigen Zuständigkeit der Länder . Ich füge hier an : Ich bin schon gespannt ; denn heute berät die Bundesprüfstelle über die Indizierung des Spiels Counter Strike in der amerikanischen Fassung . Ich hoffe , es wird indiziert . Darin sind wir uns wahrscheinlich einig . . Vizepräsident Hermann Otto Solms 23532 Wichtigstes inhaltliches Regelungsmerkmal des Jugendschutzgesetzes ist , die bisher schon für Kinofilme und Videos bestehende Verpflichtung zur Alterskennzeichnung auch auf Computerspiele und Bildschirmspielgeräte auszuweiten . Die Computerspielewirtschaft hat bereits seit Jahren eine so genannte freiwillige Selbstkontrolle , die allerdings nicht ausreicht . Die Altersfreigabe muss sich auf Verkauf , Verleih , Weitergabe , Angebot und Werbung von Computerspielen beziehen . Diejenigen , die sich nicht daran halten , müssen mit Bußgeld rechnen . Deshalb bedarf es einer konkreten gesetzlichen Regelung auch für Computerspiele . Neu ist auch , dass Medien , die Krieg und Gewalt verherrlichen , die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und die Kinder und Jugendliche in geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen , schon ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle mit weitreichenden Abgabe- , Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden . Sie sind also a priori indiziert . Ich denke , das ist sehr wichtig . . Wir müssen dafür sorgen , dass Kinder und Jugendliche nicht gewaltverherrlichenden Filmen , Videos und Computerspielen ausgesetzt werden . Die beste und effektivste Regelung ist noch immer , dass für Kinder und Jugendliche dieser Schund nicht verfügbar ist . Wir müssen aber auch dafür sorgen _ das geht darüber hinaus und gilt nicht nur für Kinder und Jugendliche _ , dass generell gewaltund kriegsverherrlichende Materialien , welcher Art auch immer , mit Abgabe- , Vertriebs- und Werbeverboten versehen werden . Sie sind kein Verlust für die Gesellschaft . . §131 des Strafgesetzbuches , der seit langem gilt , muss auch auf Computerspiele angewendet werden können ; das wird im Moment von der Bundesjustizministerin geprüft . Er muss aber natürlich auch angewendet werden . Wir haben hier schon sehr weitreichende Möglichkeiten , von denen bisher aber kaum Gebrauch gemacht wurde . Wir wollen mit Nachdruck _ das darf ich betonen _ alles daran setzen , um Gewalt , Pornographie , Kriegsverherrlichung , Rechtsradikalismus und all den bekannten Schund , den auch das Internet verbreitet , zurückzudrängen . Darin stimmen wir alle erfreulicherweise überein . . Meine Damen und Herren , staatlicher Jugendschutz allein reicht aber nicht aus . Wir müssen auch mehr Kompetenzen im Umgang mit Medien vermitteln , die zur konstruktiven Auseinandersetzung befähigen . Das gilt für Kinder und Jugendliche , aber es gilt in besonderer Weise auch für Eltern . Denn viele Eltern wissen zu wenig darüber , was ihre Kinder mit dem Computer tun . Sie können sich deswegen auch nicht erzieherisch damit auseinandersetzen . Sie brauchen Beratung und Unterstützung , um bei den Angeboten die Spreu vom Weizen trennen zu können . Denn auch bei den Computerspielen ist es so _ es geht ja nicht um ein generelles Verbot aller Computerspiele _ , dass drei bis vier Prozent von ihnen solche Spiele sind , die Gewaltdarstellungen enthalten und in denen es um Menschenvernichtung geht . Diese auszusondern und gleichzeitig zu informieren , dass auch andere Spiele , in denen es um sportlichen Wettstreit geht , Spaß machen können , das ist eineAufgabe , die in Zukunft sehr viel stärker wahrgenommen werden muss . . Es ist eine Aufgabe der Einrichtungen , die das Thema der Medienkompetenz bearbeiten , Hilfen für Erziehende zur Verfügung zu stellen . Aber auch die Selbstkontrolle der Computerwirtschaft wird hoffentlich nach der Sommerpause eine gemeinsam verabredete Internetseite zur Verfügung stellen können , über die sich Eltern über Inhalte , Vorzüge und Gefahren von Computerspielen informieren können . Ich halte es für sehr wichtig _ ich habe mir auch angesehen , wie weit sie sind _ , dass Eltern auch sehen , was es alles im Angebot gibt . Auch ich selber bin darauf angewiesen , dass mich jemand berät , wenn ich etwas für den Gameboy meines knapp 6-jährigen Enkels kaufe , weil ich vorher nicht erst alle Spiele durchspielen kann . Deswegen brauchen wir hier natürlich viele Informationen für die Eltern . Wir werden die Angebote für die Familien erweitern , sich auch in Bezug auf die neuen Medien besser und umfassender zu informieren . Aber wir müssen auch die Gelegenheit nutzen , dass die Vertreterinnen und Vertreter der Generation , die eben nicht mit Computern und Computerspielen aufgewachsen ist , die Möglichkeit haben , mit unseren Kindern und Jugendlichen , für die Computer eine Selbstverständlichkeit geworden sind , zu reden , ein gemeinsames Verständnis zu finden und auch gemeinsam Normen zu entwickeln . Darum muss es uns gehen . Auch das gehört zur Erziehungsaufgabe . . Deshalb sage ich als Jugendministerin auch ganz deutlich an unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger : Lassen Sie und lasst uns gemeinsam an den Problemen der Eindämmung von Gewalt in unserer Gesellschaft arbeiten . Das muss unser gemeinsames Anliegen sein . . Meine Damen und Herren , für einen wirksamen Jugendschutz reichen gesetzliche Regelungen allein nicht aus . Auch darin werden wir wahrscheinlich schnell übereinstimmen können . Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für eine breite gesellschaftliche Allianz gegen Gewalt ein . Sie tut dies nicht erst seit Erfurt und nicht erst seit gestern . In der gesamten Legislaturperiode haben wir uns mit dem Thema auseinander gesetzt , wie die Akzeptanz von Gewalt in der Gesellschaft zurückzudrängen ist . Um die Verantwortung aller Beteiligten in dieser Allianz gegen Gewalt einzufordern , hat der Bundeskanzler das Gespräch mit den Fernsehanstalten zur Eindämmung von Gewalt begonnen . Dem gleichen Zweck dient Bundesministerin Christine Bergmann 23533 ein Gespräch mit den Vertretern und Vertreterinnen der Videowirtschaft und den Internetanbietern heute Abend . Es geht um die Frage , wie es uns gelingt , das Maß an Gewalt und Gewaltdarstellung in der Gesellschaft zurückzudrängen . Gewalt muss in unserer Gesellschaft in jeder Form geächtet werden . . Es gehört zum Kernbestand unserer Demokratie , Konflikte gewaltfrei auszutragen . Diese Fähigkeit muss erlernt werden , und zwar überall : in den Familien , in den Schulen und in der Gesellschaft insgesamt . Das gelingt nur , wenn wir miteinander und nicht nebeneinander her leben . Ich habe schon gesagt : Wir haben mit dem Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung begonnen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , hätten gut daran getan , wenn Sie unserem Gesetzentwurf damals zugestimmt hätten . . Damit haben wir in der Erziehung ein neues Leitbild verankert . Das ist erfolgreich . Wir haben einen Dialog über Erziehungsfragen initiiert und den Eltern praxisorientierteAngebote , zum Beispiel ein Online-Handbuch , gemacht , um sie in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken . Das ist der richtige Weg . Wir werden ihn fortsetzen . Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen , dass es in dem Gesetzentwurf neben dem Medienschutz ja auch darum geht , Kinder und Jugendliche besser vor Suchtgefahren zu schützen . Es muss uns alarmieren , dass erstmals seit 20 Jahren der Raucheranteil bei Jugendlichen unter 16 Jahren wieder deutlich angestiegen ist . Deshalb wird die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten . Darüber hinaus wird mit dem Jugendschutzgesetz auch die Freigabe von Werbefilmen für alkoholische Getränke und Tabakwaren eingeschränkt . Auch das ist ein wichtiger Beitrag dazu , Kinder vor Suchtgefahren zu bewahren . . Wie der Elfte Kinder- und Jugendbericht sagt , geht es uns um die öffentliche Verantwortung für dasAufwachsen von Kindern . Neben die Familien , die ihre Verpflichtung haben , treten öffentliche Institutionen , tritt auch die Politik . Die Bundesregierung _ das macht , denke ich , auch der vorliegende Entwurf eines Jugendschutzgesetzes deutlich _ hat diese öffentliche Verantwortung die gesamte Legislaturperiode hindurch sehr ernsthaft wahrgenommen . Danke . .