Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon mit dankenswerter Offenheit hier deutlich geworden , welcher Zusammenhang zwischen der jetzt zu beratenden Gesetzesvorlage und der Debatte besteht , die wir am Mittwoch um die Frage weltweiter Einsätze der Bundeswehr in kriegerischen Konflikten hatten . Dieses Gesetz , das hier vorgelegt worden ist , ist ein weiteres Mosaiksteinchen , um das umzusetzen , was die Bundesregierung intendiert , nämlich die Bundeswehr künftig weltweit einsetzen zu können . Mich erinnert der ganze Vorgang an die Diskussion um die Änderung des Art . 16 und die eingereichten Asylfolgegesetze , weil sozusagen bereits vor der Entscheidung über die Frage der künftigen Gestaltung dieses verfassungsrechtlichen Problems ausführende Gesetze hier eingereicht werden , die im Grunde genommen etwas vorwegnehmen , worüber hier im Parlament überhaupt noch nicht entschieden worden ist , geschweige denn , daß sich auch nur annähernd ein Kompromiß abzeichnet , an dem wir uns ohnehin nicht beteiligen , weil wir internationale Einsätze der Bundeswehr ablehnen . Mir scheint bei der Gesetzesvorlage ein Widerspruch deutlich zu werden _ ich glaube , das ist nicht nur ein Nebenpunkt , den Sie angesprochen haben _ : Dort wird behauptet , man wolle für Soldaten und Beamte finanzielle Anreize schaffen , sich an internationalen Einsätzen zu beteiligen . Genau das ist , glaube ich , die Intention . Allerdings steht das ganz klar im Widerspruch zu den Behauptungen gerade am letzten Mittwoch , daß angeblich so wahnsinnig viele Männer danach drängen , in internationalen Einsätzen aktiv werden zu können . Was stimmt jetzt eigentlich ? Gibt es eine große Nachfrage , oder müssen Sie sich tatsächlich das Mitmachen durch weitere Sonderzulagen , durch einen weiteren finanziellen Anreiz erkaufen ? Mich erinnert das , was man dazu hört _ wir haben die endgültigen Vorlagen noch nicht hier _ , an die Idee , Richtern , die vorwiegend Asylanträge bearbeiten sollen , finanzielle Anreize für diese erschwerende Tätigkeit zu geben . Mich erinnert das ganz fatal auch an die Idee _ das wird heute noch praktiziert _ , westdeutschen Beamten , die erschwerenderweise ihren Arbeitsplatz im Ostteil dieser Republik einnehmen müssen , Sonderzulagen , gelegentlich Buschprämien genannt , zu gewähren . Ich halte dieses ganze Herangehen wirklich für fatal . Wenn dann Vorwürfe kommen , daß hierdurch geradezu eine Art Söldnermentalität hervorgerufen wird , wundert mich das , ehrlich gesagt , überhaupt nicht . In der Tat macht dieser kleine Gesetzentwurf , der so nebensächlich ist , dessen Titel man kaum aussprechen kann , deutlich , daß hier wiederum mit finanziellen Anreizen die Politik der Bundesregierung unterstützt und erkauft werden soll , die wir auf jeden Fall ablehnen und wo Sie hoffentlich auf großen Widerspruch stoßen werden . Ich glaube , es wird noch einmal deutlich _ das hat der Kollege Hirsch dankenswerterweise angesprochen _ , daß die Absicht , die hier immer wieder betont wird , nämlich zivile Organisationen ebenfalls mit stärker heranzuziehen , überhaupt nicht besteht . Sie wollen alles im Rahmen von militärischen Strukturen belassen . Sie wollen es dabei belassen , eventuell Beamte zu solchen Einsätzen abzukommandieren . Aber Sie haben nicht einmal das politische Signal für notwendig gehalten , zivile Organisationen , die wirklich , denke ich , in einem ganz großen Maße humanitäre Arbeit leisten , in ihrer Arbeit weiter zu unterstützen . Das haben Sie versäumt . Das macht die gesamte Absicht dieses Entwurfs deutlich , wie dies auch die Debatte deutlich macht . Wir werden diese Gesetzesvorlage in den Ausschüssen beraten können . Ich kann nur eins sagen : Wenn damit nur beabsichtigt ist , daß im Grunde genommen das weiter ausgestaltet wird , was die Bundesregierung sicherheitspolitisch derzeit verfolgt , werden wir die Zustimmung nicht erteilen . Das hat nichts damit zu tun , daß man nicht eine angemessene Entschädigung für Arbeitsleistungen etc . verlangt , sondern es hat etwas damit zu tun , daß hier die Zustimmung zu einer fatalen Politik erkauft werden soll . Ich danke . .