Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich in dieser Wahlperiode alles richtig verstanden habe , dann hat die Bundesregierung unter Führung von SPD und Grünen dem deutschen Gewerbe im Januar 2001 versprochen , mit der Umstellung der Maut von der Zeitbezogenheit auf die Streckenbezogenheit würde es eine Harmonisierung auf größtmöglichem europäischen Niveau geben . . Frau Rehbock-Zureich , Sie sagen , wir hätten eine Harmonisierungslast hinterlassen . Wenn man zugrunde legt , was Sie im Januar 2001 dem Gewerbe versprochen haben , und sich dann anhand der vorgelegten Zahlen anschaut , was Sie mit der Maut dem Gewerbe zur Verfügung stellen , kann man sagen : Offensichtlich ist der Harmonisierungsbereich , den Sie akzeptieren , in der Größenordnung von 260 Millionen Euro zu sehen . Mehr sind Sie nicht bereit , dem Gewerbe zur Verfügung zu stellen , und dies bei einer Gesamtbelastung des deutschen Gewerbes durch die Maut von immerhin 2 ,6 Milliarden Euro . Das ist ungefähr ein Verhältnis von 10 zu 1 . Wenn das alles zutrifft , sollten Sie sich fragen lassen , wem Sie eigentlich Vorwürfe machen . Zu einem Zeitpunkt , wo Sie angeblich Harmonisierungsdefizite festellen , beschließen Sie die Ökosteuer . Sie beläuft sich mittlerweile auf 24 Pfennig plus 4 Pfennig Umsatzsteuer . Sie beschließen eine Maut , die das deutsche Gewerbe nicht Franziska Eichstädt-Bohlig 22298 entlastet , sondern belastet . Das alles geschieht vor dem Hintergrund der zu erwartenden EU-Osterweiterung . Dann , Frau Kollegin Rehbock-Zureich , hilft Ihnen auch keine noch so lange Übergangsfrist . . Wenn sie nämlich in einer vorgegebenen Zeit nicht in der Lage sind , national die Kosten zu senken , dann können Sie sich die Übergangsfrist sparen . Sie verlängern eigentlich nur das Problem , aber Sie lösen es nicht . Das ist das eigentliche Defizit . Deswegen verstehe ich nicht , warum Sie im Ausschuss ein Weißbuch auf Antrag der Kollegen der Unionsfraktion ablehnen , in dem Europa aufgefordert wird , Defizite in der Harmonisierung einmal deutlich zu machen . Denn dann weiß man , wo man ansetzen muss . Es nützt doch nichts , im Wege einer Selbstfindungsgruppe nach dem Motto Gut , dass wir darüber geredet haben in jedem Weißbuch der EU erneut festzustellen , dass zwar aufgezeigt worden ist , was zu tun ist , dass aber der Rat _ oder wer auch immer _ das nicht verstanden hat . Es nützt dem deutschen Gewerbe nichts und es nützt erst recht nichts , auf nationaler Ebene dauernd neue Kosten für das deutsche Gewerbe zu erfinden , die andere umgehen . Wenn ich mich recht erinnere , dann ist das , was im Jahr 2000 von allen schon genannten Ländern dem jeweiligen Gewerbe eingeräumt worden ist , mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgt , ohne dass deswegen Widerspruch eingelegt worden ist . Es nützt dem deutschen Gewerbe auch nichts , wenn Sie jetzt sagen , das läuft zum Jahresende aus . Die Spritpreise steigen mittlerweile wieder an . Die Rohölpreise steigen ebenfalls . Ich bin gespannt , wie es weitergeht . Sie werden sich wundern , was andere Länder _ Italiener , Belgier , Franzosen oder Niederländer _ noch alles erfinden , um aus diesem Versprechen wieder herauszukommen . Wir kommen zum Thema Bahn . Das ist offensichtlich die allein selig machende Lösung . Im Jahr 2001 ist groß getönt worden , die Bahn habe einen Güterzuwachs in Höhe von 1 ,5 bis 2 Prozent erzielt . Das galt als Leistung von Herrn Mehdorn . Wir haben erwidert , das liege ausschließlich an der Wirtschaftsentwicklung insgesamt . Jetzt liegt die Statistik für das Jahr 2001 vor : minus 2 Prozent . Das ist dann offensichtlich auch die Leistung der Bahn . Denn wenn der Zuwachs die Leistung der Bahn ist , dann gilt das auch für ein Minus . Deswegen verstehe ich nicht , dass Sie uns dauernd erzählen wollen , mit Ihrer Politik würden Sie Probleme im Hinblick auf den Gütermarkt lösen . Nein , es bleibt dabei : Wir müssen endlich Wettbewerb auf der Schiene darstellen . . Wir müssen echte Leistungsfähigkeit auf der Schiene schaffen , sonst wird das Ganze nichts . Selbst die Bahn gibt zu : 15 Cent Maut pro Kilometer auf der Autobahn bringen eine Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene von bestenfalls 1 Prozent . Wenn das Ihre Lösung ist , dann stehen Sie sehr schnell im Wald . Deswegen wird es Zeit , dass ab September wieder eine andere Verkehrspolitik stattfindet . In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Unionsfraktion und werden Ihre Anträge ablehnen . .