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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Minister , Sie haben deutlich gemacht , dass mit dem Programm ID 2010 zusätzliche Mittel und Angebote für den weiteren Ausbau der Informationstechnologie bereitgestellt werden sollen . Die zwei Schwerpunkte dieses Programms haben Sie angesprochen : Es geht darum , den Bereich E-Government auszubauen - das ist ein wichtiger Ansatzpunkt - und die Nutzung der Gesundheitstelematik deutlich zu verstärken . Wir Politiker werden im alltäglichen Geschäft vor Ort immer wieder auf das Problem hingewiesen , dass diese Technologien für einen beachtlichen Teil unserer Mitbürger nicht zugangsfrei sind . Das betrifft vor allem ältere Leute , von denen man behauptet , sie würden mit diesen Technologien nicht mehr zurechtkommen , und Behinderte , denen der Zugang zu diesen Technologien oftmals verschlossen ist . Ist im Programm ID 2010 vorgesehen , dass für ältere Mitbürger und für Behinderte zusätzliche Leistungen angeboten werden , damit auch diese Gruppen Erfahrungen mit dieser Technologie sammeln können , die wir in Deutschland dringend weiterentwickeln müssen ?
Partei: CDU/CSU
_ ja _ und dass man zweitens davon ausgehen muss , dass ein solcher ABC- Zug im Schadensfall pro Stunde maximal 60 kontaminierte Personen behandeln kann ? Das heißt , der Gedanke , dass zusätzlich zu den vorhandenen kommunalen Kapazitäten Bundeswehr-ABC-Züge zum Einsatz kommen , ist durchaus vorstellbar und gar nicht abwegig , weswegen sich doch die Frage stellt , ob Sie sich darauf vorbereitet haben , dass man bei solchen oder anders gelagerten Fällen durch Ihr Bundesministerium finanzierte ABC-Einheiten zum Einsatz bringt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Straubinger , Sie haben sich hier als bayerischer Hilfs-Koch der CDU versucht . . Aber die heutige Debatte hat ebenso wie die gestrige gezeigt , daß viele Köche selbst den Unionsbrei verderben . . Meine Damen und Herren , die neue Bundesregierung ist angetreten , Deutschland zu modernisieren . Wir werden Innovationen fördern , den Strukturwandel beschleunigen und die sozialen Sicherungssysteme wieder auf eine solide , eine langfristig tragfähige Grundlage stellen . Die Krisen in Südostasien , Rußland und Südamerika machen deutlich _ jedenfalls denjenigen , die über den nationalen Tellerrand hinausblicken _ , welche Risiken sich aus der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ergeben . Deshalb war es dringend notwendig , die Binnennachfrage als zweites Standbein der Konjunktur zu stärken . Parallel dazu werden wir die Angebotsbedingungen verbessern , um die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen zu stärken und um Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland zu fördern . . Zu den zentralen Reformprojekten gehört eine umfassende Unternehmensteuerreform , in deren Rahmen wir bis zum Jahr 2000 eine einheitliche Unternehmensbesteuerung mit einem Höchstsatz von 35 Prozent einführen werden . Sie haben jahrelang von Steuersenkungen geredet . . Wir machen sie jetzt . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, wir können jetzt gerne darüber diskutieren, ob die Planung eines Sprengstoffanschlags unter Einbeziehung des Umstands, dass dort Menschen lebten, nicht auch den Tatbestand des versuchten Totschlags oder der Vorbereitung dazu entspricht. Aber mir geht es jetzt um eine andere Sache. Es geht bei der Prüfung durch den Generalbundesanwalt ja auch darum, ob er die besondere Bedeutung des Falles ausgiebig gewürdigt hat. Ich glaube, in einer Phase tatsächlich pogromartiger, rassistischer Mobilisierung inklusive ungezählter – mittlerweile Dutzender – Brandanschläge auf Unterkünfte ist auch die Frage zu stellen, ob es wegen der besonderen Bedeutung dieser Situation – die auch ein staatsgefährdendes Element in sich trägt, weil dadurch die Menschenwürdegarantie für hier lebende Schutzsuchende grundsätzlich infrage gestellt wird – nicht angezeigt ist, dass es einer Übernahme durch den Generalbundesanwalt bedarf.
Partei: FDP
Herr Minister , Sie sagten , wer eine solche Befürchtung habe , verabschiede sich von der Realität . Stimmen Sie mir denn nicht darin zu , daß als Voraussetzung für das Einbrechen in eine Wohnung und das Präparieren mit Wanzen genügt , daß sich derjenige , der im einfachen Tatverdacht einer schweren Straftat steht , vermutlich in dieser Wohnung aufhält ? Das hat zur Folge , daß es trotz des völlig rechtmäßigen Verhaltens des Wohnungsinhabers , der davon gar nichts zu wissen braucht , ermöglicht wird , daß die Gespräche in dieser Wohnung abgehört werden . Ein völlig rechtmäßiges Verhalten schützt ihn nicht davor , daß die Arglosigkeit des Gespräches in dieser Wohnung genutzt wird . Verhält sich dies nicht so ?
Partei: SPD
Es ist beabsichtigt , dass das Kabinett in seiner Sitzung Ende November über dieses Arbeitsprogramm entscheidet . Sie haben angedeutet , dass dies möglicherweise nicht rechtzeitig geschieht . Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - ich glaube , das hat die Bundeskanzlerin bei der Unterrichtung des Deutschen Bundestages vor kurzem auch getan - , dass eine endgültige Festlegung aus Respekt vor der laufenden finnischen Präsidentschaft und auch vor dem Hintergrund , dass sich verschiedene Arbeitsfelder noch entwickeln , noch nicht getroffen werden konnte . Insofern wurde das Arbeitsprogramm damals in der gemeinsamen Sitzung mit dem Kommissionspräsidenten Barroso nur zur Kenntnis genommen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hebe an zu einer freien Rede. Wer hier im Deutschen Bundestag redet, sollte etwas im Kopf haben und nicht nur auf dem Blatt Papier. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind kurz vor der Bundestagswahl. Ist es deswegen verboten, einen komplexen Gesetzentwurf zu erarbeiten und einzubringen? Ich bitte dieses Bündnis aus Herrn Wellenreuther und Frau Pau sehr um Verständnis. Ich finde das wirklich reichlich oberflächlich. Frau Pau – sie hat jetzt einen anderen Termin – und Herr Wellenreuther, wir, die wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet und eingebracht haben, wissen ganz genau, dass dieser Gesetzentwurf nicht morgen verabschiedet sein wird. Ich gehe davon aus und hoffe, dass er in der nächsten Wahlperiode hier im Hause in den geordneten Verfahren ernsthaft diskutiert wird. Wir haben aber doch wohl das Recht, einen wirklich in Punkt und Komma ausformulierten und ernstgemeinten Gesetzentwurf, der in der langen Kontinuität der Willensbildung der SPD auf Parteitagen steht – im Jahre 2002 haben wir den ersten Gesetzentwurf dazu hier im Deutschen Bundestag vorgelegt, der nicht ganz so gut wie dieser hier war –, einzubringen, wenn er vorliegt. Wenn das ein Wahlkampfthema wäre, dann wäre ich ja fast froh darüber. Das wird mit Sicherheit kein Wahlkampfthema sein. Das spiegelt schon die breite Resonanz auf diesen Tagesordnungspunkt hier im Deutschen Bundestag wider. Selbst von meiner Fraktion sind hier nicht Hunderte anwesend. Wir haben aber doch wohl ein Recht darauf – und darum bitte ich –, dass man sich mit diesem Gesetzentwurf ernsthaft auseinandersetzt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus; davon war schon die Rede. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und von anderen Verfassungsorganen ausgeübt. – Wahlen haben wir, Abstimmungen haben wir nicht. Insoweit ist das Grundgesetz sozusagen ein Versprechen, bei dem die Antwort fehlt. Abstimmungen sind die weiße Stelle im Grundgesetz. Diese wollen wir ausfüllen, nicht mit abenteuerlichen Vorschlägen, sondern, lieber Herr Wellenreuther, orientiert an der ernsthaften Verfassungspraxis ausgewachsener deutscher Bundesländer. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Bayern sind alles Länder, wo das funktioniert. In Bayern gibt es Verfassungsänderungen durch das Volk. – Herr Kollege Sensburg, ich habe so wenig Redezeit. Ich freue mich, dass Sie mir Gelegenheit geben, noch etwas zusätzlich zu sagen. Bitte schön, stellen Sie Ihre Frage.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Minister Hildebrandt , das war schon starker Tobak , den Sie hier abgelassen haben , . und ich wundere mich , warum Ihre Fraktion Sie für diese Rede so feiert . Wenn Sie hier sagen , in Bonn seien Politiker im Tal der Ahnungslosen , dann muß ich Ihnen sagen : Sie zählen mit Sicherheit dazu . . Sie haben hier die Unverschämtheit besessen , zu sagen , wir hörten nicht zu . Ich weiß überhaupt nicht , wieso Sie zu dieser Frechheit kommen . Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und sicherlich die hier anwesenden Kollegen auch . . Wenn Sie sagen , niemand von uns sei hier , dann ist es vielleicht jetzt Zufall , daß die SPD stärker vertreten ist als die CDU , . aber der zuständige Minister ist hier , und auch der Kanzleramtsminister hat Ihnen zugehört . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion auseinandergesetzt und hätten vor allem einmal konstruktive Vorschläge gemacht , wie wir die Probleme in den neuen Ländern besser lösen können . . Ich frage Sie : Wo sind denn die Programme der neuen Länder ? Ich bekomme ab und zu Post von Ihrem Kollegen Wirtschaftsminister . Da liest sich die Situation völlig anders , als Sie sie hier dargestellt haben . Danach setzt der Aufschwung ein . Sie sagen , es gibt keinen Bauboom . Lesen Sie heute einmal die Frankfurter Allgemeine Zeitung . Sie schreibt : Starke Aufschwungsignale im Osten erkennbar .
Herr Kollege, wir wollen Sanktionen dann verhängen, wenn Länder den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen. Wir arbeiten darauf hin, ihn eventuell neu zu formulieren. Das ist aber etwas anderes als die Strategie 2020, bei der wir erst dabei sind, quantitative Ziele zu formulieren. Es geht zum Beispiel darum, welchen Prozentsatz die Bildungsausgaben am Haushalt ausmachen oder wie hoch der Beschäftigungsgrad der Personen zwischen 20 und 65 Jahren sein muss. Hierbei können Sie schlecht mit Sanktionen oder Belohnungen arbeiten. Das wäre ein Stück weit Aufgabe unserer Politik und widerspräche, wie gesagt, dem partnerschaftlichen Ansatz, den wir in der Union verfolgen.
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss . - 30 Milliarden Euro beträgt der Umfang an Bürokratielasten , die gerade der Mittelstand zu tragen hat . Haben Sie Mut ! Packen Sie Reformen an , auch wenn die dafür notwendigen , hervorragenden Anträge von der FDP-Bundestagsfraktion kommen ! Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin noch nicht ganz fertig. – Sind Sie denn nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Mindestlohn in Europa, den wir schon in fast allen europäischen Ländern haben, natürlich die jeweilige wirtschaftliche Leistungskraft des Landes berücksichtigt – er wird zum Beispiel in Frankreich gerade auf 9 Euro erhöht –, weil die wirtschaftliche Leistungskraft in den einzelnen Regionen Europas unterschiedlich ist? Sind Sie ferner bereit zu akzeptieren, dass wir uns, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, wie es viele andere Länder bereits getan haben, natürlich nicht mit den Leistungsschwächsten vergleichen dürfen, sondern dass wir uns mit denen vergleichen müssen, die eine ähnliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben? Ist es dann in der Folge nicht sinnvoll, dass wir uns, da wir das wirtschaftlich leistungsfähigste Land, das konkurrenzfähigste Land Europas sind, wie man an unseren Handelsbilanzüberschüssen sehen kann, eher an dem durchschnittlichen Lohn, den die leistungsstärksten Länder haben, orientieren?
Partei: FDP
Der Botschafter hat auf entsprechende Weisung unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Vorfalls die erforderlichen Vorkehrungen für die unmittelbare Zukunft getroffen . Über weitere Konsequenzen wird unverzüglich entschieden , sobald die Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen ist . Wir müssen Ihnen dann im Nachgang zu der heutigen Fragestunde darüber sicherlich noch im Detail berichten . Ich habe mich nach Rückkehr vom Allgemeinen Rat und der Regierungskonferenz gestern abend selber in diese Angelegenheit eingeschaltet und würde Wert darauf legen , Ihnen auf Grund einer soliden Analyse die sich anbietenden Konsequenzen darstellen zu können .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich finde es schade , dass die meisten meiner Vorrednerinnen und Vorredner nicht dem üblichen Ritual widerstehen konnten , dem politischen Gegner jedes grundsätzliche Interesse am Thema abzusprechen . Da wird behauptet , dass in der Regierungszeit der anderen nie etwas umgesetzt wurde oder dass das , was in den Reden gesagt wurde , nicht ernsthaft gemeint war . Mit einem solchen Stil werden wir nicht überzeugen . Wir sollten uns nach wie vor um jedes einzelne Thema kümmern . Ich glaube , dass sowohl in der Zeit bis 2005 als auch in der Zeit nach 2005 im Verbraucherschutz wichtige Dinge umgesetzt wurden . Das kann man in den einzelnen Themenfeldern erkennen . Zunächst einmal sollte man sich über das Ziel des Verbraucherschutzes verständigen . Ich finde es gut , dass wir das Bild vom mündigen Verbraucher und der informierten Verbraucherin teilen . Dass das für einen modernen Verbraucherschutz nicht ausreicht , ist aber auch klar . Wir müssen mithilfe des Ordnungsrechts erzwingen , das Angebote vergleichbar werden . Wir haben zum Beispiel Regeln festgelegt , wie bei Krediten Zinssätze und verdeckte Kosten dargestellt werden müssen . Wir müssen verhindern , dass eine so starke Marktmacht entsteht , dass Wahlfreiheit nur noch auf dem Papier steht , weil ein Monopol auf einem Markt herrscht . Wir müssen Regelungen merkbar machen ; auch das ist wichtig . Man kann natürlich hochkomplexe Regelungen festlegen , die dann aber nur noch wenige für sich in Anspruch nehmen können . Man darf den mündigen Verbraucher und die informierte Verbraucherin nicht so missbrauchen , dass man von ihm bzw . ihr verlangt , zu einem wandelnden Lexikon oder einem wandelnden Taschenrechner zu werden . Das hat zum Beispiel Auswirkungen auf die Frage , wie ich die Kennzeichnung bei Lebensmitteln vornehme . Schließlich kommen Gesetze und Ordnungsrecht überall dort zum Tragen , wo der Schutz der Gesundheit im Vordergrund steht . In diesem Bereich darf es eben nicht mehr möglich sein , alles Mögliche anzubieten , sondern ein bestimmter Standard muss von vornherein durchgesetzt werden .
Partei: SPD
Erstens, lieber Kollege, bin ich Ihnen für diese Frage sehr dankbar; denn sie eröffnet mir die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, dass wir wahrscheinlich viel mehr hätten machen können in der letzten Legislatur. Aber eine Regierung braucht Verlässlichkeit; das gilt für beide Seiten. Wenn man sich verabredet, zu regieren, dann hält man auch zusammen. Jeden Tag eine andere Mehrheit in diesem Hause zu suchen, bringt keine Kontinuität. Das wissen Sie – das haben Sie in die Frage hineingelegt –; darüber haben wir schon oft gesprochen. Zweitens. Wir lassen niemanden im Regen stehen. Wir verbessern konkret das Leben vieler Menschen in Deutschland, nicht nur in diesem Bereich, auch in vielen anderen Bereichen. Wenn wir etwas verbessern, dann ist das auf jeden Fall besser, als nichts zu tun und niemandem zu helfen. Von daher will ich noch einmal betonen, dass durch die Vereinbarung eine deutliche Verbesserung eintritt. Ich hoffe, dass wir das, was wir in unseren Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, bald in Regierungsverantwortung zum Wohle von mindestens 400 000 Beschäftigten umsetzen können. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Wissmann , Sie konnten meine Zwischenfrage wahrscheinlich deswegen nicht zulassen , weil Sie fürchteten , die Uhr laufe wieder gegen Sie . Vielleicht kommen wir jetzt noch ganz kurz in einen Dialog . Ich mache es wirklich kurz . Wie alle anderen Fraktionen auch haben Sie sich darüber gefreut , daß heute nacht bei Holzmann eine Lösung gelungen ist . Dennoch haben Sie den Seitenhieb verteilt , es sei wichtig , daß nun endlich ein in sich geschlossenes wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept kommt ; sonst könne man Massenarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpfen . Soweit bin ich einverstanden . Sie nehmen doch sicherlich für die CDU-geführte Vorgängerregierung ein in sich geschlossenes Wirtschafts- und Finanzkonzept in Anspruch . Wie kann es dann sein , daß Sie über 4 Millionen Arbeitslose hinterlassen haben ? Diesen Widerspruch müssen Sie noch aufklären . Leider gab es auch zu Ihrer Zeit hohe Insolvenzzahlen beim Handwerk und beim Mittelstand . Das , was jetzt eingetreten ist , ist nichts Neues . Wie stehen Sie zu Äußerungen , die man heute früh aus dem Kreise des BDI hören konnte , daß Herr Schröder die Globalisierung offenbar nicht verstanden habe ? Denn sonst hätte er sich gar nicht einmischen dürfen . Könnten Sie sich vorstellen , daß sich die CDU-Fraktion _ ich hoffe , mit vielen anderen Fraktionen in diesem Hause _ für eine Novellierung des Aktienrechtes , für eine Novellierung des Bankengesetzes und für die Annahme eines Übernahmegesetzes einsetzt ? Das wäre eine Konsequenz , die aus dem Globalisierungsprozeß zu ziehen ist . Solange wir solche Gesetze nicht haben , schätze ich es hoch ein , daß sich die Politik in das aktuelle Geschehen einmischt , ohne daß es dafür bis jetzt eine gesetzliche Grundlage gibt . Könnten Sie sich wie ich vorstellen , daß außer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Holzmann , die nun wirklich keine üppigen Einkünfte haben und die sich dennoch entschlossen haben , im Interesse der Sicherung des Unternehmens einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten , auch die verantwortlichen Vorständler des Unternehmens , die über sehr üppige Einkünfte verfügen , einen Konsolidierungsbeitrag leisten ? Bislang ist nichts darüber bekannt geworden , wie deren Beitrag aussehen soll . .
Partei: CDU/CSU
Wie passt dazu die Rede des Bundeskanzlers , die er anlässlich der 40-Jahr-Feier des Sachverständigenrates am 6 . Mai , also nach Bekanntgabe der Agenda 2010 , gehalten hat ? Er hat gesagt : Wir brauchen gerade in Zeiten , in denen es schwieriger wird , wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen durchzusetzen , - das stimmt - eher mehr Beratung durch unabhängige Gremien als weniger . Er sagt weiter : Beratung durch kompetente Dritte ist für jeden handelnden Politiker eine wertvolle Unterstützung . Das gilt auch dann , wenn einem die Gutachten nicht in den Kram passen . Wie passt das zu Ihrer Stellungnahme ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich finde , das ist wieder einmal eine der richtungsweisenden Äußerungen des Bundeskanzlers . Er hat das völlig richtig beschrieben . Fast alle von Ihnen sind wissenschaftlich geschult . Sie wissen doch , wie das geht - das lernt man doch an den Universitäten - : Die Professoren A , B , C und D vertreten unterschiedliche Standpunkte , haben unterschiedliche Sichtweisen , kommen aus anderen Wissenschaftsschulen . Auseinander setzen darf man sich . Dass es das gibt , ist wichtig . Dass man sich damit auseinander setzt , ist wichtig . Aber man muss sich nicht jedem anschließen , der irgendetwas zur Ökonomie in Deutschland , in Europa oder in der Welt sagt . Darin sollten wir eigentlich übereinstimmen . Das könnte auch Ihnen irgendwann einmal wieder passieren .
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig. – Ich halte dem entgegen: Demokratie gefährdet nicht der, der Falsches falsch nennt. Die wirkliche Gefahr für die Demokratie ist eine Politik, die sich richtiger Einsicht verweigert, die das tut, was nur Einzelnen nützt, die das Gemeinwohl aber vernachlässigt und die Kritik daran Majestätsbeleidigung nennt. Das darf nicht sein.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalisten in einer Rundfunk- und Fernsehsendung heute mittag habe ich erneut feststellen können , daß viele in den Medien diese Parlamentsauseinandersetzung vorweggenommen haben und sehr viele Vorurteile die öffentliche Meinung mitbestimmen . Haben wir uns in den letzten drei Jahren mit den 1 ,5 Millionen Blatt Akten eigentlich lediglich die Zeit vertrieben , und ist wirklich nichts dabei herausgekommen , oder haben in Wirklichkeit die Medien bereits alles vorab veröffentlicht und folglich nun nichts Neues mehr zu berichten ?  Haben wir eigentlich nicht alle zusammen jeder aus seiner Sichtweise ein Stückchen deutsch-deutscher Geschichte zu bewältigen gehabt , uns damit auseinandersetzen müssen ? Sind nicht Hunderte von Mosaiksteinchen zu einem zwar immer noch lückenhaften , aber doch insgesamt größeren Gesamtbild zusammengefügt worden ?
Partei: CDU/CSU
Das ist nicht das Entscheidende . Entscheidend ist , wer bezahlt . Die Bundesregierung hat diese Maßnahme bezahlt . Im übrigen wird zum 1 . Februar 1992 eine vollautomatische Lösung in Betrieb gehen . Ich bin stolz darauf , daß wir mit dieser Lösung Ergebnisse erreicht haben , die ein deutliches Absenken der Zahl der Unfalltoten und vor allen Dingen der Schwerverletzten gebracht hat . Eigentlich ist das ein Beleg dafür , daß Ihre Argumentation nicht ganz richtig ist . Von verschiedenen Seiten wird behauptet , das generelle Tempolimit sei aus Gründen des Umweltschutzes erforderlich . Herr Kollege Schäfer , ich denke , Sie gestatten mir , Ihnen zu widersprechen . Die Fahrzeuge , die im Stau stehen , machen den größten Umweltschmutz , nicht die Fahrzeuge , die drei , fünf oder acht Stundenkilometer schneller fahren . . Das einzige zuverlässige Material zur Frage der Umweltbelastung steht nur aus einem Abgasgroßversuch zur Verfügung . Danach ist aber erwiesen , daß selbst bei Tempo 100 auf Autobahnen die gesamten Stickoxidemissionen lediglich um 1 % sinken . Bei Tempo 120 wären die Ergebnisse noch geringer . Auch eine wesentliche Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes bei Einführung eines Tempolimits ist bislang nicht nachgewiesen worden . Anderslautende Behauptungen halten einer Prüfung nicht stand . Ich meine , aus den genannten Gründen müssen wir uns auch darum kümmern , die Staus zu beseitigen . Ich hoffe , daß Sie künftig der Beschleunigung nach dem novellierten Planungsrecht zustimmen werden . Aus dem erwähnten Abgasgroßversuch können lediglich Rückschlüsse gezogen werden . Diese Rückschlüsse bestätigen sich durch die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit auf den Bundesautobahnen , nämlich 119 km/h und nicht , wie vorhin von Ihnen zitiert , 134 km/h . Ich meine , damit ist nachgewiesen , daß sich die Geschwindigkeit , mit der durchschnittlich gefahren wird , um 120 km/h eingependelt hat . Drittens . Im Bundesrat wurde ein ähnlicher Antrag des Landes Niedersachsen , wie zu erwarten war , abgelehnt . Gleichzeitig wurde aber empfohlen , die Struktur einer repräsentativen Zahl von Autobahnunfällen zu untersuchen und dann gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen auf den verschiedenen verkehrssicherheitsrelevanten Gebieten zu veranlassen oder vorzuschlagen . In die Untersuchung sollen auch die Erfahrungen und die Unfallentwicklung anderer Staaten einbezogen werden , die für ihre Autobahnen ein Tempolimit haben . Lieber Herr Kollege Schäfer , ich denke , wir überlassen es nicht unseren prophetischen Weissagungen , sondern wollen die wissenschaftlichen Untersuchungen noch weitertreiben .  Ich meine , vor allen Dingen der Großversuch im Raum Köln hat bewiesen , daß ein situationsbezogenes Tempolimit den entscheidenden Vorteil auf Autobahnen bringt . Ich hoffe , daß Sie unsere Bemühungen in Sachen Sicherung von Kindern im Pkw unterstützen werden . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Die Frage zielte vor allem darauf ab, warum Ihr BAföG-Bericht zwischen Entwurf und Kabinettsbeschluss so gravierend verwässert wurde. Ich würde Sie als Vertreter der Bundesregierung jetzt aber vor allem fragen wollen: Sie haben die 25. BAföG-Novelle ja mit dem Versprechen verknüpft, es kämen 110 000 zusätzliche BAföG-Geförderte hinzu. Nun haben Sie mir in der letzten Sitzungswoche auf meine Frage ziemlich euphemistisch geantwortet, dass aufgrund Ihrer Novelle erkennbar sei, „dass der Trend sinkender Gefördertenzahlen erheblich abgeschwächt werden konnte“. Das heißt übersetzt: Statt die Gefördertenzahlen um 110 000 zu erhöhen, sind die Zahlen weiter gesunken. Wird deshalb die Bundesregierung bei künftigen Prognosen vorsichtiger sein, oder werden Sie das BAföG noch 2018 so gravierend reformieren, dass nicht mehr massenhaft junge Menschen aus der BAföG-Förderung herausfallen? Die Eltern werden ja nicht per se reicher, wenn sie mehr verdienen – Stichwort „kalte Progression“.