Partei: SPD
Selbstverständlich ist das ein Ärgernis , vor allem , wenn einem das Ergebnis nicht paßt ; das kommt erschwerend hinzu . . - Ja . Ich sage einem . Sie haben um meine Antwort gebeten . . Es ist natürlich so - das müssen Sie wissen , und das müßte Ihnen auch klar sein - , daß die Deutsche Welle auch in Regionen ausstrahlt , wo die Zeit noch nicht so weit fortgeschritten ist . Deswegen liest sich manches im Entwurf etwas kurios , weil es immer auch um die Zeitverschiebung geht . Das wird sich nicht vermeiden lassen , es sei denn , es gibt technische Möglichkeiten , das Programm von ARD und ZDF ins Ausland zu strahlen . Aber das würde eine neue rechtliche Vereinbarung erfordern . Meine Damen und Herren , zurück zum Gesetzentwurf der Bundesregierung . Wir wollen einige kritische Anmerkungen machen , weil wir die Art und Weise , wie die Bundesregierung an das Thema herangeht , als kultur- und medienpolitisch einfach zu kurz gegriffen empfinden . Denn der Entwurf verordnet den Redakteuren und freien Mitarbeitern immer noch eine unnötige Regierungsnähe . Er bläht überdies die Aufsichtsgremien zu sehr auf . Er versäumt es andererseits , die Personalvertretung an wichtigen Entscheidungen ausreichend zu beteiligen . Vor allem aber verpaßt der Entwurf praktisch die Chance , vor dem Hintergrund tiefgreifender Veränderungen in der internationalen Politik , aber auch angesichts der revolutionären Entwicklung des Medienangebotes die zukünftige Rolle des öffentlich-rechlichen Rundfunks neu , klug und zukunftsweisend zu beschreiben . . Ich will das zunächst am Programmauftrag illustrieren . Nun bin ich ganz froh darüber , daß im Vergleich zum früheren Entwurf die Journalisten der Deutschen Welle nicht mehr zu wahrer Regierungsfrömmigkeit verpflichtet werden . Es heißt nun Gott sei Dank nicht mehr , daß - ich zitiere aus dem alten Papier - die Berichterstattung in dem Bewußtsein erfolgen müsse , daß die Sendungen der Deutschen Welle die Beziehungen der Bundesrepublik zu auswärtigen Staaten berühren können . Das , liebe Kollegen und Kolleginnen , hätte eine kritische Auseinandersetzung etwa mit der Menschenrechtspolitik Chinas oder dem Tschetschenienkonflikt , um nur zwei Beispiele zu nennen , ungeheuer erschwert , wenn nicht sogar unmöglich gemacht . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Jetzt steht im Entwurf , die Sendungen sollten ein umfassendes Bild des politischen , kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln , einen objektiven Überblick über das Weltgeschehen geben und die Reaktionen der Öffentlichkeit sowie der wesentlichen staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland auf diese Ereignisse darstellen . Auch das , meine Damen und Herren , greift noch in die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit ein ; denn wer bestimmt letztendlich , was die sogenannten wesentlichen Kräfte in diesem Lande sind ? Kommt da nicht etwa zuallererst die Riege der Minister oder der Koalitionsvertreter in Betracht ? Nein , die beste Visitenkarte Deutschlands wäre ein umfassender , auch von kritischem Geist beseelter Journalismus , der unbeschönigt den gesellschaftlichen Disput in diesem Staat widerspiegelt und in andere Staaten überträgt . . Ich bin fest überzeugt : Das verträgt unsere Demokratie ; das schadet auch nicht unserem Image - ganz im Gegenteil . . Außerdem kann mir niemand schlüssig erklären , warum der Rundfunkrat künftig aus sage und schreibe 30 statt , wie bisher , 17 Mitgliedern bestehen soll , nachdem dieses Gremium erst vor wenigen Jahren von elf auf 17 Personen aufgestockt worden ist . . Diese neue Aufstockung ist unangebracht . Außerdem erhalten staatliche beziehungsweise staatsnahe Institutionen zuviel Gewicht . Das ist den öffentlichen Sendern noch nie gut bekommen . Zudem arbeiten größere Gremien schwerfälliger und sind kostspieliger . Also fordern wir im Zeitalter der Verschlankung auch hier : Runter mit den Zahlen , dafür aber eine Stärkung des Gremiums Rundfunkrat nicht nach Zahl und Staatsnähe , sondern nach Kompetenzen und auch personellen Zuständigkeiten , wenn wir an die Entscheidung über künftige Direktoren denken ! . Ansprechen möchte ich noch einen weiteren schwerwiegenden Mangel , nämlich den Mangel an Mitspracherechten und Mitwirkungsrechten der Belegschaft . Es soll eine Ermessensfrage des Rundfunkrates sein , ob er ein Mitglied des Personalrats hören will . Mit einer angemessenen Berücksichtigung der Belange und auch des Sachverstandes der Programmmacher hat das kaum etwas zu tun . Es ist auch überhaupt nicht einzusehen , warum die Mitarbeiter der Deutschen Welle gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Sendern in Fragen der Mitbestimmung schlechtergestellt sein sollen . Ein Schlußwort zur Standortfrage : Die Beschäftigten der Deutschen Welle haben keine leichten Zeiten hinter sich . Es gab Rationalisierungen und Personalabbau , und die Unsicherheit über den künftigen Sitz steckt noch in den Knochen . Ich will an dieser Stelle nicht auf die leidige Diskussion um das künftige Gebäude eingehen , das für das asbestverseuchte Hochhaus am Raderberggürtel in Köln als Ersatz dienen soll . Aber ein deutliches Bekenntnis der verantwortlichen Politiker zum Sitz in Köln bzw . später in Bonn haben die Betroffenen verdient . Das wird - das sei ausdrücklich erwähnt - im Gesetzentwurf gegeben . Ebenso klar sollte dann aber auch die feste Zusage für den zweiten Sitz in Berlin verstanden werden . Mein Fazit : In den Fragen der inhaltlichen Bestimmung und der personellen Mitsprache ist der Entwurf unzureichend . Die Deutsche Welle soll umfassend über kulturelle , politische , ökonomische und ökologische Ereignisse und Entwicklungen in Deutschland informieren . Sie hat auch einen Auftrag zugunsten von Rechtsstaat und Demokratie , für das Eintreten für Menschenrechte , für Minderheitenschutz und für Solidarität in der einen Welt . Man beantragt bei uns ein wenig oft und fast schon inflationär Anhörungen . In diesem Fall einen gesellschaftlichen Disput in Form eines Fachforums oder eines Hearings über die künftige Rolle und den Auftrag des Auslandsrundfunks zu finden , halte ich für eine spannende und ergiebige Sache über die formale Zuständigkeit der jeweiligen Ausschüsse hinaus . Ich kann das nur anregen . Ich meine , dieses Thema wäre der Mühe wert . Ich danke Ihnen . .