Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hier irrlichtert, das werden wir am Schluss dieser Sitzung und in den nächsten Monaten noch feststellen. Was mich an den Argumenten der SPD und der Grünen wundert, ist Folgendes: Sie ziehen hier eine inhaltliche Debatte vor. Wir alle haben hier offensichtlich dieselbe Meinung. Das ist richtig, und das finde ich auch gut so. Das ist ein deutliches Signal des Deutschen Bundestages, dass das bewährte System der deutschen Sparkassen und Volksbanken richtig ist. Es hat sich auch in der Krise bewährt, es ist bürgerfreundlich, und das wollen wir von Brüssel aus nicht schädigen lassen. Wir sind heute aber hier, um innerhalb der Frist, die uns durch den Lissabon-Vertrag vorgegeben wird, zu prüfen, ob diese Regelungsvorschläge der Europäischen Kommission gegen den fundamentalen europäischen Grundsatz der Subsidiarität verstoßen. Dazu höre ich von SPD und Grünen gar nichts, außer der Aussage: Nein, das verstößt nicht dagegen. – Besser wäre es gewesen, wenn Sie einmal begründet hätten, warum die Europäische Union dies Ihrer Meinung nach so regeln kann. Ich werde Ihnen jetzt beweisen – selbst in der kurzen Zeit, die ich habe –, dass die Europäische Kommission mit ihren Vorschlägen ganz klar gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Beim Subsidiaritätsprinzip – das ist natürlich etwas kompliziert, wenn man das erste Mal davon hört; so schwer ist es dann aber doch nicht zu verstehen – haben wir drei Aspekte zu prüfen. Erstens. Wenn die Europäische Union in ganz Europa mit seinen 500 Millionen Einwohnern etwas regeln will, dann kann sie dies nur – das ist die erste Prüfung –, wenn sie gemäß den europäischen Verträgen das Recht dazu hat. Bei der Einlagensicherung ist dies unbestritten; das geht aus Art. 53 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hervor. Das heißt, die Europäische Union kann das regeln. Das wäre also grundsätzlich okay. Zweitens. Auch wenn die Europäische Union das regeln kann, muss sie es nicht unbedingt; denn sie darf es nur, wenn eine europäische Regelung die einzig mögliche Garantie dafür ist, dass es einen vergleichbaren Schutz in ganz Europa für alle Bürger gibt, und wenn nur Europa das regeln kann. Diese Frage ist im Grundsatz auch positiv beantwortet worden. Auch dies stimmt. Denn in einem freien Binnenmarkt muss man vergleichbare Mindestregeln schaffen, die in ganz Europa gelten, um sicherzustellen, dass Bankkunden in ganz Europa einen vergleichbaren Mindestschutz haben, den es bisher nicht in ausreichendem Maße gibt. Es gibt im Übrigen seit 1994 eine Einlagensicherungsrichtlinie der Europäischen Union. Sie ist im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 verschärft worden – das war notwendig –, und sie wird jetzt noch einmal geändert. Das ist grundsätzlich richtig. Wenn die Europäische Union tätig werden muss – damit komme ich zum nächsten Punkt –, bedeutet das aber, dass es einen europäischen Mehrwert geben muss, es also für die Menschen in Europa besser werden muss. An dieser Stelle frage ich Sie: Wo wird es mit dem Richtlinienvorschlag besser, wenn in Zukunft sich diese Rechtsetzung durchsetzt und unsere Sparkassen und Volksbanken in einen Sicherungsfonds einzahlen müssen, obwohl es ganz sicher ist, dass sie diesen Fonds niemals in Anspruch nehmen müssen? Das ist so ähnlich, als wenn wir in Deutschland ein Gesetz machen würden, mit dem wir alle Menschen vom Säugling bis zum Greis verpflichten würden, eine Autohaftpflichtversicherung abzuschließen, egal ob sie ein Auto oder eine Fahrerlaubnis haben. Die Versicherungen würden sich freuen, aber die Regelung wäre falsch. Die Europäische Union geht hier über ihre Regelungskompetenz hinaus. Denn sie verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit eines nachhaltig funktionierenden Bankensystems der Volksbanken und Sparkassen. Es wird schlechter und nicht besser.