Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Ausgang der Bundestagswahl am 27 . September muß allen in diesem Hause zu denken geben , den Verlierern ebenso wie den Siegern . Das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern macht deutlich , daß Versprechungen , die nicht eingehalten werden , eine schwere Hypothek sind . An dieser Hypothek tragen nicht nur diejenigen , die die Versprechungen abgegeben haben _ sie haben ja die Quittung dafür bekommen _ , sondern trägt auch die neue Regierung , die diese Hypothek nun abtragen muß . Auf der neuen Bundesregierung lastet eine enorme Erwartungshaltung . Staatsminister Schwanitz hat mir das Wort aus dem Mund genommen . Im übrigen freue ich mich , daß Regierung und Fraktion hier wirklich mit einer Stimme sprechen . Es ist besonders wichtig , eine ehrliche Politik zu machen und keine falschen Versprechungen . . In den vergangenen Jahren ist manches in Ostdeutschland erreicht worden . Die infrastrukturellen Voraussetzungen wurden entscheidend verbessert . Die Produktivität stieg von gut 30 auf jetzt 60 Prozent , auch die Bruttoeinkommen stiegen von 47 auf jetzt durchschnittlich 74 Prozent , die Renten verdreifachten sich . In dieser Hinsicht wurde viel geleistet , und wir stellen nicht in Abrede , daß die alte Bundesregierung ihren Anteil an diesem Erfolg hat . Aber es ist vor allem _ das möchte ich ganz klar sagen _ ein Erfolg und ein Verdienst der Menschen in den neuen Bundesländern , die mit ihrem Leistungswillen entscheidend dazu beigetragen haben . . Das schöpferische Potential der Menschen ist ein Pfund , mit dem wir wuchern wollen , können und müssen . Die Menschen sind der positivste Standortfaktor . . In unserer Bestandsaufnahme müssen wir aber auch feststellen , daß die Transformation von einer zentral gelenkten Staatswirtschaft in eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft in den neuen Ländern noch nicht gelungen ist . Konkret bedeutet das für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland im achten Jahr der deutschen Einheit , daß die Wirtschaftsleistung je Einwohner erst an die Hälfte des westdeutschen Wertes herankommt , daß die Industrieproduktion je Einwohner lediglich ein Drittel der alten Länder erreicht , daß sich die ostdeutschen Wachstumsraten deutlich verlangsamt haben und daß Investitionen vor allen Dingen im kommunalen Bereich rückläufig sind . Das bedeutet auch , daß der Kapitalstock je Einwohner weit unter demjenigen in den alten Bundesländern liegt , daß die Ertragslage bei der Mehrzahl ostdeutscher Betriebe nach wie vor unbefriedigend ist und daß sich die hohen Gebühren für Energie und Abwasser als Standortnachteil erweisen . Die Integration der neuen Länder in die internationale Arbeitsteilung rückt die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen und ihrer Produkte und Dienstleistungen in den Mittelpunkt des Interesses . Es kommt nun darauf an , sich auf überregionalen und internationalen Märkten zu behaupten . Aber eine Exportquote von 15 Prozent kann nicht befriedigen und ist dafür verantwortlich , daß das Wachstum in den neuen Ländern zurückbleibt . Neben den von mir genannten Schwierigkeiten hat die ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor mit zentralen Problemen zu kämpfen . Besonders schwerwiegend ist die dünne Eigenkapitaldecke , die die Unternehmen sofort in Existenznot bringt , wenn sie kurzfristig weniger Aufträge oder hohe Außenstände haben . . Ob neugegründet , privatisiert oder reprivatisiert _ die Betriebe hatten bisher überhaupt noch keine Chance , eine Eigenkapitaldecke zu bilden . . Die industrielle Basis ist trotz einiger Leuchttürme zu schmal . Deshalb müssen wir eine offensive und gezielte Ansiedlungspolitik betreiben , die auch für die Zukunft trägt . Natürlich muß letztlich jedes Unternehmen seine Standortentscheidung selbst treffen . Die Politik kann Standortentscheidungen nur über Rahmenbedingungen beeinflussen , die einen Standort für ein Unternehmen attraktiv machen . Die Landesregierungen der neuen Länder leisten auf diesem Gebiet Pionierarbeit . Wir müssen sie dabei vor allem auf dem Feld der Entbürokratisierung unterstützen . . Es sind doch weniger die Steuern , die bei einer Standortentscheidung eine Rolle spielen ; vor allen Dingen Genehmigungszeiten , Grundstückspreise , eine kalkulierbare Förderung und die Qualifikation der Arbeitskräfte bestimmen die Entscheidung eines potentiellen Investors , nach Ostdeutschland zu gehen oder wegzubleiben . Zum Stichwort Qualifikation : Daß die Regierung Kohl es zugelassen hat , daß die industrienahe Forschung in einem brutalen Ausmaß kaputtgemacht wurde , . gehört ebenfalls zu dieser Hypothek , von der ich anfangs sprach . . Wir werden erhebliche Anstrengungen machen müssen , damit Forschung und Entwicklung durch ihre Impulse wieder zur wirtschaftlichen Gesundung in den neuen Ländern beitragen können . Untrennbar mit der wirtschaftlichen Lage ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbunden . Im Januar werden wir wahrscheinlich erleben , daß die Zahl der Arbeitslosen im Osten erneut ansteigt . Dann laufen nämlich die berüchtigten Wahl-ABM aus . Ich höre schon jetzt , wie dann die rechte Seite dieses Hauses in Häme ausbrechen und Rotgrün die Verantwortung dafür zuschieben wird . Ich verspreche Ihnen : Diese Häme wird auf Sie selbst zurückfallen . . Ihre Arbeitsmarktpolitik nach dem Berg-und-TalbahnPrinzip hat unter anderem das Wahlverhalten der Ostdeutschen entscheidend mitbestimmt ; denn die Ostdeutschen haben erkannt , welches Spiel die alte Bundesregierung mit den Hoffnungen der Menschen getrieben hat . Hoffnungen setzen Vertrauen voraus . Für uns , meine Damen und Herren , ist das Vertrauen der Menschen eine Verpflichtung , die wir ernst zu nehmen haben . Die aus enttäuschtem Vertrauen gewachsene Verunsicherung bei der ostdeutschen Bevölkerung mündet in ein sich vertiefendes Mißtrauen in die Politik . Neben der Angleichung der Lebensverhältnisse ist die Überwindung dieses Mißtrauens eine der wesentlichen Voraussetzungen auf dem Weg zur wirklichen Einheit Deutschlands . .