Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn die SPD Vorschläge zur Veränderung des Mietrechts macht , ist in aller Regel Anlaß zu größter Sorge gegeben . Wenn die SPD dann auch noch _ wie eben geschehen _ geradezu mit tränender Stimme sagt , sie habe nun ihr Herz für Gewerbetreibende entdeckt , dann besteht nicht nur Anlaß zur Sorge . _ Herr Kollege Pick , mit Verlaub _ , dann ist Gefahr im Verzuge . Meine Damen und Herren , in Wirklichkeit geht es bei Ihrem Antrag darum , daß Sie versuchen wollen , durch Interventionismus eine bestimmte Einzelhandelsstruktur vorzuschreiben , eine bestimmte Einzelhandelsstruktur zu bewirken . In Wirklichkeit möchten Sie dem Bürger gerne vorschreiben , in welche Geschäfte er zu gehen hat , was er zu treiben hat . Das Ziel Ihres Antrags ist ganz und gar nicht , Gewerbetreibenden zu helfen . Das Ziel Ihres Antrags ist schlicht und ergreifend ein Gesetzentwurf zur Reglementierung . Ich glaube , es gibt kein Rechtsgebiet , das sich so wenig für Reglementierungen eignet wie das Mietrecht , weil das nämlich kontraproduktiv ist . Jede weitere Reglementierung führt nicht dazu , daß mehr Wohnraum oder wie hier mehr Geschäftsraum geschaffen wird , sondern jede A rt von Reglementierung führt nur dazu , daß weniger Raum geschaffen wird . . Genau das wäre das Ergebnis , wenn ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt würde . . Herr Kollege Pick , es hat auch keinen Zweck , Filialunternehmen zu beschimpfen , Fast-food-Ketten zu beschimpfen . Sie können dem Bürger nicht vorschreiben , in welche Geschäfte er gehen soll . Wir haben das zu respektieren . Ich will dabei überhaupt nicht verschweigen , daß es objektiv gewisse Miß- stände gibt , die bekämpft werden müssen . Das Instrumentarium dafür steht aber zur Verfügung . Sie können über Flächennutzungspläne und über Bebauungspläne geeignete Maßnahmen ergreifen , um solchen Mißständen tatsächlich abzuhelfen . Was Sie aber nicht tun sollten , ist , solche Mißstände mit Hilfe des Mietrechts zu bekämpfen , weil das in der Tat zu einem völlig gegenteiligen Ergebnis führen würde . Deswegen lehnen wir das auch ab . Es ist ja richtig : Es fehlt Gewerberaum ; es fehlt Mietraum . Wenn in einer marktwirtschaftlichen Ordnung etwas fehlt , geht der Preis natürlich in die Höhe . Das ist überhaupt keine Frage . Die Lösung dafür kann aber nur sein , Investoren dafür zu motivieren , Investoren zu finden , die in Gewerberaum investieren und ihn zur Verfügung stellen . Dann werden die Preise fallen ; dann würden solche Probleme auch leichter gelöst werden können . Für uns Liberale gibt es einen ganz hehren und großen Grundsatz . Vertragsfreiheit , Privatautonomie und Gewerbefreiheit sind für uns wich tige Werte , die wir nicht angetastet haben möchten . . Sie schlagen vor , daß ein Gewerbemietspiegel geschaffen werden soll . Wie soll das praktisch funktionieren ? Wollen Sie Daten sammeln ? Wollen Sie die ganze bunte Vielfalt des Gewerbemietraumvertragswesens aufbrechen ? Was soll passieren , wenn , wie Sie vorschlagen , keine Kündigung ausgesprochen werden kann , wenn der Geschäftsinhaber , aus welchen Gründen auch immer , dadurch eine erhebliche 15244 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Burkhard Zurheide Gefährdung seiner wi rtschaftlichen Lebensgrundlage zu gewärtigen hat ? Wie lange soll das gehen ? Das ist praktisch nicht durchführbar . Was soll die Anwendbarkeit des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuches , wie Sie es vorschlagen ? Auch das führt in die Irre . Ein Letztes zu den Punkten , die Sie vorschlagen . Ich muß gestehen , ich habe mir ein Schmunzeln nicht verkneifen können , als ich in Ihrem Antrag gelesen habe , daß Sie fordern , der Staat solle Möglichkeiten der Beratung für gewerbliche Mieter schaffen . Dafür gibt es reichlich rechtsberatende Berufe . Das muß der Staat nicht auch noch be treiben . . Der einzige Punkt , den wir mitzumachen bereit sind , ist die Verlängerung der Kündigungsfristen von jetzt drei Monaten auf sechs Monate . Wir halten nichts davon , auch hier aufzudröseln und zu sagen : für bestimmte Mietverhältnisse zwölf Monate und für andere nur sechs Monate . Das ist übrigens auch die Ansicht der angehörten Verbände und Sachverständigen . Ich glaube , eines ist in der Anhörung , die selten klar und selten deutlich gewesen ist , ziemlich deutlich geworden : Genau das , was diese Koalition beschließt , nämlich allenfalls die Verlängerung der Kündigungsfristen auf sechs Monate , ist vernünftig und richtig . Zum Schluß , meine Damen und Herren : Mehr Gewerbe und mehr Gewerberaum schafft m an nicht durch Interventionismus _ dies schafft man einzig und allein dadurch , daß gebaut wird . Dafür benötigt man Investoren und keine Marktregulierer . Der Staat sollte auch und gerade beim Gewerberaum Rahmenbedingungen schaffen und Investoren nicht abschrekken . Der Staat darf kein strenges , enges Korsett zur Verfügung stellen , unter dem niemand mehr arbeiten kann , unter dem auch niemand mehr investieren will . Unser Mietrecht , und zwar sowohl das Wohnraummietrecht als auch das Geschäftsraummietrecht , ist kompliziert und unübersichtlich genug . Es gibt eine Marktwirtschaft . Meine Fraktion , meine Partei , die FDP vertraut auf die Marktregulative , und dieses Vertrauen in marktregulative Wirkungen liegt im Interesse des Mieters und des Vermieters . Vielen Dank . .