Partei: SPD
Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass man im Rahmen einer solchen Gala die privaten Spenden hervorhebt und nicht die Zusage von staatlichen Mitteln bekannt gibt. Sie haben vor allem dahin gehend recht, dass es sich bei dieser ZDF-Gala um einen sehr späten Zeitpunkt gehandelt hat, sich zu dieser Katastrophe zu äußern. Als es die Tsunamikatastrophe gab, ist Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit der Entwicklungsministerin vorangeschritten und hat in vorbildlicher Weise große Summen zur Verfügung gestellt. Er hat in der Europäischen Union bei der Hilfe eine Führungsrolle übernommen. Ich muss schon sagen, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung einschließlich des Entwicklungsministers, was das Erdbeben auf Haiti angeht, sehr zurückhaltend gewesen ist. Ich hätte mir das Engagement gewünscht, das damals Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Tsunamikatastrophe an den Tag gelegt haben. Ich gebe Ihnen da vollkommen recht. Ich möchte auf das Versprechen der Bundeskanzlerin, das sie immer wieder gegeben hat, zurückkommen. Da sie heute in ihrer Rede nichts zur internationalen Armutsbekämpfung gesagt hat, zitiere ich aus ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005: Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, … bis 2010 mindestens 0,51 Prozent … des Bruttoinlandsproduktes für die öffentliche Entwicklungsarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage. Frau Merkel sagte am 30. Januar 2009 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Wir dürfen die weltweite Armutsbekämpfung nicht aus dem Blick verlieren. Deutschland hat auch für das Haushaltsjahr 2009 – und das wird auch im Haushaltsjahr 2010 so sein – Steigerungsraten beträchtlicher Art bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe. Entwicklungszusammenarbeit jetzt einzuschränken, würde nicht nur politische Instabilitäten bedeuten, sondern vor allen Dingen auch ein weiteres Auseinanderklaffen der Entwicklung in der Welt; gar nicht zu sprechen – jetzt hören Sie gut zu – von den Enttäuschungen in den Ländern, denen wir mit unseren Millenniumszielen viele Versprechungen und Zusagen gemacht haben. Auf den letzten Punkt möchte ich eingehen. Frau Merkel hat in ihrer Rede heute in Bezug auf die Entwicklungsländer nur eine negative Bemerkung gemacht. Sie hat nämlich gesagt, dass der Klimagipfel in Kopenhagen an Indien und anderen Entwicklungsländern gescheitert sei, weil diese Länder sich weigerten, ambitionierten Klimazielen zuzustimmen und die Ergebnisse überprüfen zu lassen. Aber es ist doch kein Wunder, dass die Entwicklungsländer misstrauisch sind angesichts der Tatsache, dass unsere Bundeskanzlerin wenige Tage vor dem Weltklimagipfel ein Versprechen gebrochen hat, das die Europäische Union und Deutschland verbindlich gegeben haben. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Entwicklungsländer bei den Konferenzen der Welthandelsorganisation sagen: Wir glauben es euch schlichtweg nicht mehr. Man darf sich auch nicht wundern, wenn die Entwicklungsländer bei der Klimakonferenz sagen: Wir lassen uns doch nicht wieder über den Tisch ziehen. Frau Merkel hat also eine Mitschuld am Scheitern von Kopenhagen, weil sie das Versprechen gebrochen hat. Wir brauchen den ODA-Stufenplan, weil jeden Tag 25 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut sterben. Das entspricht, auf zehn Tage gerechnet, einem stillen Tsunami oder einem stillen Erdbeben in der Dimension der Katastrophe von Haiti. Insofern ist es unglaubwürdig, wenn man sich jetzt herausredet und behauptet, dass man schon irgendwie bis zum Jahr 2015 eine ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen wird. Es ist in der Tat peinlich, wenn sich ausgerechnet der Entwicklungsminister gegen eine Finanztransaktionsteuer wehrt. Eigentlich müsste er mit der Fahne voranschreiten und dafür werben, dass nicht die Entwicklungsländer die Misere ausbaden müssen, die ihnen Börsenzocker eingebrockt haben. Die Entwicklungsländer könnten mit dem Geld ihre Not lindern. Herr Niebel schont aber Börsenzocker und lässt dafür die Ärmsten in der Welt im Stich. Das ist eine Schande. Das spiegelt auch der Haushaltsentwurf wider.