Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Zitat : Die Wehrpflicht ist ein tiefer Eingriff des Staates in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen ; sie muss deshalb wohlbegründet sein , und sie muss gerecht sein . Das Zitat ist von Ihnen , Herr Minister , vom 13 . September dieses Jahres im Handelsblatt . Sie haben recht damit . Der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist aber so groß , dass er nur mit der Notwendigkeit zur Landesverteidigung begründet werden kann . Darüber sind sich alle Verfassungsrechtler einig . Angesichts des gewandelten und von uns allen gleich beurteilten strategischen und sicherheitspolitischen Szenarios ist die Notwendigkeit der Landesverteidigung und somit die der Wehrpflicht entfallen . Also ist die Geschäftsgrundlage für die Wehrpflicht entfallen . Sie ist auszusetzen . Damit könnte die Debatte eigentlich beendet sein . Sie ist aber nicht beendet , weil für die Wehrpflicht nach wie vor verschiedene Gründe ins Feld geführt werden , die mit der Notwendigkeit der Landesverteidigung nichts , aber auch gar nichts zu tun haben . Lieber Kollege Rossmanith , lieber Kurt , es wird erstens gesagt - vielleicht auch nachher von dir - : Durch die Wehrpflicht bekommt die Bundeswehr leichter bessere Soldaten . Das ist richtig , Herr Minister ; das bestreitet keiner von uns . Nur , die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr sind kein Legitimationsgrund für diesen erheblichen Persönlichkeitseingriff . Von daher können Sie dabei nicht bleiben . Ich will das auf die Spitze treiben . Selbstverständlich würde jeder Polizeichef furchtbar gerne eine Dienstpflicht für die Polizei haben . Das wäre für die Polizeirekrutierung wesentlich besser ; es würden bessere und mehr Bewerber für den Polizeidienst zu gewinnen sein . Das kann aber kein Grund sein . Zweitens wird gesagt : Durch die Abschaffung der Wehrpflicht bekommen wir erhebliche Probleme mit dem Zivildienst . Auch das ist richtig . Aber auch hier sage ich : Die Aufrechterhaltung eines Ersatzdienstes oder seine eventuelle Gefährdung - ob er wirklich gefährdet wäre , steht ja infrage - kann kein Legitimationsgrund für den ursprünglichen Dienst , den Wehrdienst , sein , dessen Grundlage entfallen ist . Drittens wird gesagt : Die Wehrpflicht sorgt für eine Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft . Das ist eine Beleidigung für Hunderttausende , für Millionen von Zeit- und Berufssoldaten , die seit über 50 Jahren in der deutschen Bundeswehr dienen . Liebe Kolleginnen und Kollegen - auch von der Union - , es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür , dass sich in der Bundeswehr über 50 Jahre hinweg etwas entwickelt hat , das wir in der Weimarer Zeit erlebt haben und wogegen wir alle Vorkehrungen treffen wollten und mussten . Es gibt nicht den geringsten Ansatzpunkt dafür . - Nein , lieber Kurt Rossmanith , das Gegenteil ist der Fall : Soldaten , Offiziere , Unteroffiziere und Zeitsoldaten sind so in die Gesellschaft integriert , dass wir in Offizierskasinos abends keine mehr sehen , weil sie zu Hause sind und als normale Bürger in der Gesellschaft leben - in Vereinen , in Verbänden und mit ihrer Familie . Es ist eine Beleidigung - es ist fast schon infam - , zu behaupten , wir müssten die Wehrpflicht aufrechterhalten , um die demokratische Kultur der Bundeswehr zu wahren . Bitte nehmen Sie hier heute endlich Abstand von diesem infamen Vorwurf ! Die Wehrpflicht bindet enorme Ausbildungskapazitäten . Ich könnte das jetzt ausführen , will mich aber auf nur eine Zahl beschränken : Durch die falsche Entscheidung des Herrn Bundesministers , 6 700 weitere Wehrpflichtige einzuziehen , werden nach Informationen seines eigenen Hauses 1 000 Zeit- und Berufssoldatenstellen gebunden . Man zieht 6 700 Wehrpflichtige ein und bindet dadurch weitere 1 000 Zeit- und Berufssoldaten . Ich könnte das weiter ausführen , wenn Sie mir mehr Redezeit gäben ; ich muss das aber nicht tun , denn dieses Beispiel ist schlagend genug , um deutlich machen zu können , dass es für die Wehrpflicht keine operativen Gründe mehr gibt . Herr Minister , Ihre Entscheidung , zusätzlich 6 700 Wehrpflichtige einzuziehen , ist falsch . Sie begründen Ihre Entscheidung gar nicht fachlich , sondern eigentlich nur damit , dass der Anschein der Wehrgerechtigkeit dadurch einigermaßen aufrechterhalten werden kann . Ich habe mir das Argument der Wehrgerechtigkeit bewusst für den Schluss aufgehoben . Es ist ein ganz wichtiges , aber nicht das erste Argument . Angesichts der Tatsache , dass nur noch 40 Prozent der Männer eines Jahrgangs Zivil- oder Wehrdienst leisten , kann doch von Wehrgerechtigkeit nicht mehr im Geringsten die Rede sein . - Herr Kollege Niebel , ich mache das schon . Herr Minister , Sie schönen Ihre Zahlen , indem Sie die Kriterien für die Musterung so heraufsetzen , dass sich die Zahl der nicht Wehrdienstfähigen innerhalb von vier Jahren fast verdreifacht hat . Das sind Ihre geschönten Zahlen ! Außerdem führen Sie in Ihren Dokumenten die freiwillig länger dienenden Wehrdienstleistenden und die normalen Grundwehrdienstleistenden schlank zusammen ; nur so kommen Sie zu dem Ergebnis , dass heute etwa 18 Prozent eines Jahrgangs Wehrdienst leisten . Das sind aber geschönte Zahlen ; die Wirklichkeit sieht anders aus . Wehr- bzw . Zivildienst leisten nur noch 40 Prozent eines Jahrgangs ; von Wehrgerechtigkeit kann daher nicht die Rede sein . Zum Schluss komme ich auf die fabelhafte SPD . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihr Vorschlag der freiwilligen Wehrpflicht ist halbgar . Sie wissen es : Die Wehrpflicht ist nicht mehr zu halten . Sie wagen nur nicht , das zuzugeben . Ich prophezeie Ihnen : In der nächsten Legislaturperiode reden und handeln Sie wie wir . Ich fordere Sie von der SPD auf : Stellen Sie Ihre Uhren etwas vor ! Stimmen Sie schon jetzt unserem Antrag zu ! Vielen Dank .