Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erinnern Sie sich noch an den Slogan Hast du einen Opa , schick ihn nach Europa ? Mit diesem saloppen Satz wurden in den 80er Jahren altgediente Abgeordnete in das Europäische Parlament befördert , um hier Jüngeren Platz zu machen . Dieses zugegebenermaßen sozialverträgliche Verfahren zur Lösung eines Generationenproblems läßt sich nicht auf die übrige Arbeitswelt übertragen . Heute werden in der Wirtschaft bereits 50jährige ohne Perspektive aus dem Arbeitsprozeß hinausgedrängt _ sie gehören zum alten Eisen _ , obwohl sie statistisch noch eine Lebenserwartung von annähernd 30 Jahren haben . Hinzu kommt , daß der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung ständig steigt . In der Bundesrepublik leben derzeit über 16 Millionen Menschen , die älter als 60 Jahre sind ; davon sind 4 Millionen über 80 Jahre alt . Auf die Herausforderung der älter werdenden Gesellschaft _ bedingt durch ein niedriges Geburtenniveau und eine steigende Lebenserwartung _ hat die Politik bisher keine überzeugenden Antworten gefunden . Es macht mich ziemlich wütend , wenn ich in einer Ratsdokumentation der EU von einer bedrohlichen Herausforderung durch Überalterung lese , die die Ölkrise der 70er oder die wirtschaftliche Rezession der 80er Jahre noch in den Schatten stellt . Katastrophale Aussichten für Renten- und Pflegeleistungen werden an die Wand gemalt . Mit einer derartigen Sprache werden Generationenkonflikte geradezu geschürt . Bis zum Titel einer Boulevard-Zeitung Der Krieg der Generationen tobt ist es dann nicht mehr sehr weit . Dabei können wir nicht leugnen , daß wir sowohl ökologisch als auch ökonomisch schon längst auf Kosten der nächsten Generationen leben . Insofern geht der demographische Wandel auch die jetzt noch Jüngeren an . Ich hoffe , daß für die heute einzusetzende Enquete-Kommission Begriffe wie Solidargemeinschaft und Austausch zwischen den Generationen leitend sein werden . Die zukünftige Gesellschaft wird sich nicht nur in der Altersstruktur , sondern auch in ihrer ethnischen Zusammensetzung erheblich von der gegenwärtigen unterscheiden . Insofern begrüße ich es , daß die Enquete als zusätzlichen Schwerpunkt die Situation äl . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Millionen im Jahre 2030 einen Rentenanspruch bei uns haben werden . Diesen Menschen müssen wir Zukunftsperspektiven hier im Lande bieten . In diesem Zusammenhang empfinde ich es als einen Skandal , daß Menschen , die in Deutschland ihre Beiträge zur Pflegeversicherung gezahlt haben , ihren Anspruch verlieren , wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren . Wenn sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung im Ruhestand befindet und diese Lebensphase zum Teil 20 Jahre oder länger andauert , sind damit menschliche , wirtschaftliche und soziale Probleme verbunden . Die sozialen Herausforderungen ergeben sich sowohl aus den Veränderungen der Bevölkerungsstruktur als auch aus dem Wandel der Familienstrukturen . Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme gehen von bestimmten Annahmen über die Zusammensetzung der Bevölkerung und von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen und einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung aus . Das heißt : Die sozialen Strukturen beruhen ebenso wie der Arbeitsmarkt auf der Prämisse , daß den Frauen die unbezahlte Haus- und Familienarbeit zukommt , während den Männern die wirtschaftliche und finanzielle Absicherung der Familie obliegt . Das entspricht nicht mehr den veränderten Gegebenheiten ; die traditionelle Rollenverteilung wird immer brüchiger .  Das muß endlich zur Kenntnis genommen werden . Auch der Zwischenbericht stellt fest , daß eine Gesellschaft , die Solidarität zwischen den Generationen fördern will , sich mehr um Solidarität zwischen den Geschlechtern kümmern muß . Davon sind wir leider weit entfernt . Frauen leisten immer noch den größten Teil von unbezahlter Haus- und Familienarbeit mit den bekannten negativen Folgen für die späteren Rentenansprüche . 70 % der Witwen verfügen über eine Rente von unter 1 000 DM . Hier , Frau Ministerin , ist ebenso Handeln angesagt wie bei den familienpolitischen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen . Nach wie vor kommt fast ausschließlich den Frauen in der Familie die Aufgabe der Betreuung und Pflege älterer und behinderter Menschen zu . Bei ständiger Pflege geben 30 % der Frauen ihre Berufstätigkeit auf . Die geringen Beiträge der Pflegeversicherung zur Renten- und Krankenversicherung stellen für sie keine Absicherung für das Alter dar . Der Arbeitsmarktentwicklung kommt hier eine besondere Rolle zu . Sie hat sich insbesondere mit der Behebung von altersdiskriminierender Ausgliederung aus dem Erwerbsleben zu beschäftigen und Maßnahmen zur altersgerechten Umstrukturierung der Erwerbsarbeit aufzuzeigen . Aber auch die durch die Funktionslosigkeit und die gesellschaftliche Geringschätzung des Alters bedingten sozialen und gesundheitlichen , vor allem psychischen Folgewirkungen vermag die traditionelle Altenpolitik nicht aufzufangen . Hier muß nach neuen Wegen gesucht werden , um das Wissen und die Erfahrungen der älteren Menschen sinnvoll in die Gesellschaft zu integrieren . Politik diskriminiert ältere Menschen mittelbar , indem sie sich als Maßstab für ihr Handeln an dem 35jährigen , gesunden , erwerbstätigen deutschen Mann orientiert . Ich mache das am Beispiel der Festlegung des Ozonwerts einmal deutlich : Wenn die Regierung erst bei 240 Mikrogramm entsprechende Maßnahmen vorsieht , mag das für den eben beschriebenen Mann gerade noch erträglich sein , für ältere Menschen ist da die Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung längst überschritten . Warum orientieren wir uns bei unserem Handeln nicht an den älteren Menschen ? Die anderen Bevölkerungsgruppen würden davon auch sehr stark profitieren . In diesem Sinne verstehe ich Politik für ältere Menschen als Querschnittsaufgabe und erwarte , daß die Verantwortung hierfür nicht nur auf die Enquete beschränkt bleibt , sondern in allen Ressorts zu finden ist und daß die vielen Erkenntnisse , die wir hieraus gewinnen werden , nicht nur Erkenntnisse bleiben , sondern daß tatsächlich Handlungen folgen . Ich danke Ihnen . .