Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem flammenden Plädoyer des Kollegen Wadephul für die Tarifautonomie nichts hinzuzufügen. Ich schließe mich dem vollinhaltlich an. – Lieber Herr Ernst, wer hier Ahnung davon hat, das, glaube ich, haben Sie eben mit entlarvender Klarheit deutlich gemacht. Wer hier im Deutschen Bundestag als Ex-Gewerkschafter sagt: „Wie soll man Friseurinnen organisieren?“, wenn für die Friseurbranche gerade ein tariflicher Mindestlohn beschlossen wurde, der entlarvt sich und seine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema selber, Herr Ernst. Apropos „entlarven“. Wir reden heute auch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Pothmer, auch Sie haben ein großes Rad gedreht und uns zum Beispiel eine Mogelpackung vorgeworfen. Wer das tut, der muss natürlich selber bei den Fakten sicher sein. Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen. Auch wenn wir die Diskussion über den Mindestlohn hier nicht zum ersten Mal führen, lesen wir jedes Mal wieder, was Sie uns als Antrag vorlegen. Als Verweis auf einen angeblich katastrophal hohen Niedriglohnsektor in Deutschland führen Sie das Jahr 2010 an. Ich habe mich gefragt, warum. Vielleicht deshalb, weil seit 2010 der Anteil des Niedriglohnsektors in Deutschland zurückgegangen ist, vielleicht also, weil unter dieser Koalition der Niedriglohnsektor geschrumpft ist. Wollten Sie das außen vor lassen, oder warum stellen Sie hier falsche Fakten dar? Aktuelle Fakten sind es jedenfalls nicht. Festzuhalten bleibt: Seitdem diese Koalition regiert, ist nicht nur die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gesunken. Auch der Niedriglohnsektor ist geschrumpft, und das ist gut. Deshalb waren das vier gute Jahre für Deutschland. Das wollen wir fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ein zweiter Punkt, der in meinen Augen belegt, dass Sie bei den Fakten bestimmte Dinge außen vor lassen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Bundeskanzlerin habe zu Unrecht gesagt, es gebe einen Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Arbeitslosigkeit. Man muss einfach einmal den Bericht der OECD lesen, die uns noch Anfang 2012 wieder bescheinigt hat, dass es gerade bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas einen Zusammenhang mit den bestehenden zu hohen Einheitsmindestlöhnen gibt. Liebe Frau Kollegin Pothmer, wollen Sie das auch für Deutschland? Wir wollen den französischen Weg mit extremer Jugendarbeitslosigkeit nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ist deshalb nichts zu tun? Doch, es ist etwas zu tun. Natürlich gibt es Branchen, bei denen wir für eine faire Entlohnung sorgen müssen, weil dort Löhne gezahlt werden, die niemand akzeptieren will. Deshalb ist es auch richtig, wie der Kollege Wadephul und der Kollege Kolb schon ausgeführt haben, dass diese Koalition in unzähligen neuen Branchen tarifliche Lohnuntergrenzen eingeführt hat. Das ist in den letzten Jahren dieser Regierungskoalition aktuell allein für mehr als 2 Millionen Menschen geschehen. Weil diese Löhne von konkret betroffenen Tarifpartnern, von Arbeitgebern und Gewerkschaften, branchendifferenziert festgelegt werden, wird auf der einen Seite für faire Entlohnung gesorgt; die Löhne sind aber auf der anderen Seite nicht so hoch angesetzt, dass sie Einstiegschancen verhindern und zur Arbeitslosigkeit beitragen. Das ist genau die Balance, die wir in Deutschland am Arbeitsmarkt brauchen. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg gegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.