Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Beide hier zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe wollen die Rechtsstellung von Opfern von Straftaten verbessern . Beiden Entwürfen werden wir zustimmen . Trotzdem , Herr Pofalla , muß ich sagen : Ein ganz so großer Tag für die Opfer von Straftaten ist der heutige Tag nicht . Das sind kleine Korrekturen und minimale Verbesserungen im Opferschutz . Ich möchte hinsichtlich des Opferschutzes daran erinnern . - ich komme gleich dazu - , daß wir in dieser Wahlperiode auch andere kleine Korrekturen , die wir insbesondere für nicht in Deutschland lebende Opfer von Straftaten im Rahmen des Opferentschädigungsgesetzes durchsetzen wollten , hier nicht durchsetzen konnten , obwohl es nur eine kleine Gruppe gewesen wäre und die Entschädigung nicht viel Geld gekostet hätte . Wir sollten daher ein bißchen auf dem Teppich bleiben und den Mund nicht ganz so voll nehmen . Dem Zivilrechtlichen Opferentschädigungsgesetz werden wir zustimmen , weil es zumindest eine Willensbekundung für mehr Gerechtigkeit ist , und der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses . noch : Volker Beck  Opfer schwerer Straftaten im Ermittlungs- und Strafverfahren wirkungsvoller als bisher vor unnötigen Belastungen geschützt werden können . Es wird zu Recht beklagt , daß Opfer von Straftaten häufig keine müde Mark Entschädigung erhalten . Dies hängt in dem einen oder anderen Fall tatsächlich damit zusammen , daß es einem Täter gelingt , seine Tat gewinnbringend medial zu vermarkten und den Gewinn durch Vorausabtretung dem Zugriff des Opfers zu entziehen . Dem soll ein Riegel vorgeschoben werden , und das ist richtig so . Das Ziel , den vom Täter erzielten Gewinn aus einer Medienverwertung der Tat zur Entschädigung der Opfer zu verwenden , verdient volle Unterstützung . Einem kleinen Teil der Opfer von Straftaten kann damit geholfen werden . Wenn wir stärker an die Opfer denken , mag das für den Gesetzgeber ein großer Schritt sein - für die Opfer ist es jedoch nur ein kleiner . Wir dürfen nicht vergessen : Es geht um einen winzigen Teilbereich . Die Mehrzahl der Fälle , in denen das Opfer ohne Entschädigung bleibt , ist doch dadurch gekennzeichnet , daß beim Täter schlichtweg nichts zu holen ist . Wird der Täter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt , verliert er seinen Arbeitsplatz . Mit einem Arbeitsentgelt im Vollzug in Höhe von täglich durchschnittlich 10 DM besteht kaum eine Chance , die Schulden draußen abzuarbeiten und das Opfer zu entschädigen . Je höher die Strafen , um so mehr sinken die Chancen für eine Entschädigung der Opfer . An dieser für die Praxis bedeutenden Sachlage ändert auch der vorliegende Entwurf nichts . Man müßte manches im Strafvollzug reformieren , um hier eine Entspannung zu erreichen . Es ist erfreulich , daß es den Ländern im Vermittlungsausschuß gelungen ist , den Koalitionsentwurf zum Zeugenschutz in einigen Punkten nachzubessern . Daß erstmals die Voraussetzung für die Beiordnung eines Opferanwaltes auf Staatskosten geschaffen werden soll , ist gerade in Zeiten knapper Kassen ein Signal , daß der Staat das berechtigte Interesse von Opfern , im Strafverfahren nicht erneut Opfer zu werden , ernst nimmt . Im ursprünglichen Koalitionsentwurf suchte man eine solche Regelung noch vergeblich . Wir von der Seite der Opposition hatten in den Ausschußberatungen hierfür gestritten . Ich glaube , wir hatten sogar einen entsprechenden Änderungsantrag von der Opposition im Plenum , der nicht die Mehrheit des Hauses fand . Ich bin froh , daß hier durch eine Korrektur des Bundesrates eine Verbesserung erreicht wurde . Ebenfalls entspricht einer grünen Forderung , die Videovernehmung im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen . Hier hätte ich mir eine etwas andersgeartete Regelung gewünscht . Wir hatten sie in unserem Antrag zur Verbesserung des Schutzes von Kindern , die Opfer von sexuellem Mißbrauch geworden sind , ausgeführt . Der insbesondere für die Schutzbedürftigsten aller Zeugen , nämlich die Kinder , die Opfer eines Sexual- oder Gewaltdelikts geworden sind , bestehende Spielraum wird nicht voll ausgeschöpft . Die Regelungen werden hier etwas verbessert , aber in der Grundlage nicht korrigiert , weil man alle Opfer in diese Regelungen einbezogen hat . Sie wissen , daß dadurch , daß man Kinder im Strafverfahren nicht mit Zwangsmaßnahmen vorladen kann , hier letztendlich ein größerer Spielraum für den Opferschutz und die Anwendung der Videovernehmung schon im Ermittlungsverfahren besteht , als das bei Strafverfahren der Fall ist , bei denen das Opfer oder der Zeuge älter als 14 Jahre ist . Ob es tatsächlich gelingt , den Schutz insbesondere von Kindern im Ermittlungs- und Strafverfahren zu verbessern und belastende Mehrfachvernehmungen auf das notwendige Minimum zu reduzieren , ist fraglich . Meine Fraktion stellt sich aber dem nun gefundenen Kompromiß nicht in den Weg . Wir werden die Praxis genau beobachten müssen . Sollte sich zeigen , daß die an das Gesetz gestellten Erwartungen nicht erfüllt werden , muß deutlich nachgebessert werden . Denn im Bereich des Schutzes von kindlichen Opfern von sexuellem Mißbrauch in solchen Strafverfahren darf uns als Gesetzgeber keine Mühe zuviel sein , um hier das Mögliche zu tun . Oftmals ist es eine erneute Traumatisierung und verhindert es die Verarbeitung , wenn Kinder , die die an ihnen begangene Straftat zum Teil schon bewältigt haben , durch das Strafverfahren noch einmal mit dem Täter und mit der Tat konfrontiert werden . Das kann den Verarbeitungsprozeß erheblich stören . Hier gibt es noch mehr Spielraum für den Schutz des kindlichen Opfers . Wir sollten ihn in der Zukunft nutzen , wenn es sich nicht schon , wie wir es vermuten , durch die vorgeschlagene Regelung aus der Praxis ergibt , daß der Opferschutz zu einer befriedigenden Lösung gekommen ist . Vielen Dank . .