Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Nur Insider bringen mit der Abkürzung BSE die medizinische Krankheitsbezeichnung bovine spongioforme Enzephalopathie in Verbindung . Otto Normalverbraucher würde dafür sehr schnell ein anderer Ausdruck einfallen : besonders schreckliches Ereignis ! Der Volksmund bezeichnet diese Krankheit mit dem Wort Rinderwahnsinn . Das Sündenregister der BSE-Problematik ist sowohl in seiner zeitlichen Ausdehnung wie auch in der großen Anzahl der falschen politischen Entscheidungen , insbesondere zu Beginn dieses besonderen schrecklichen Ereignisses , kaum zu übertreffen .  Wir erinneren uns : Vor mehr als einem Dutzend von Jahren , genau : 1985 , traten die ersten Fälle des Rinderwahnsinns in Großbritannien auf . Schon ein Jahr später konnte der Nachweis geführt werden , daß die Verfütterung von verseuchtem Tiermehl die Krankheitsursache ist . An Scrapie verendete Schafe wurden zu Tiermehl verarbeitet . Dabei ist eine falsche thermische Behandlung vorgenommen worden . Bei dieser thermischen Behandlung , in der Eiweißverbindungen nur unvollständig inaktiviert wurden , hat sich der Scrapieerreger einer Wandlung unterzogen , die ihn befähigte , die Artenbarriere zu überspringen . Damit war nicht mehr ausgeschlossen , daß auch Menschen von diesem Erreger infiziert werden , insbesondere dann , wenn sie rohes oder nicht gut gegartes oder durchgebratenes Rindfleisch essen . In der Humanmedizin wird diese Krankheit als Creutzfeldt-Jakob-Syndrom bezeichnet . Lasche Bekämpfungs- und Überwachungspraktiken sowohl auf nationaler wie auch auf EU-Ebene haben BSE damit zu einer Bedrohung im Rindfleischbereich von europäischem Ausmaß wachsen lassen , die ihren Höhepunkt in den Jahren 1996 und 1997 erreichte . Großbritannien , Frankreich , Belgien , die Schweiz und in den letzten Tagen auch Portugal haben BSE- Erkrankungen bei im eigenen Land geborenen Kälbern festgestellt und die Herden ausgemerzt . Bis heute gibt es noch keine sichere Antwort , ob diese lokale Maß- nahme ausreicht , das Auftreten von neuen Fällen zu verhindern . Erst spät hat die Bundesregierung Mitte der 90er Jahre auf die zunehmenden Fälle der BSE-Seuche reagiert . . Es waren die Agrar- und Gesundheitsminister der SPD- regierten Länder unter der Federführung von Frau Gesundheitsministerin Martini in Rheinland-Pfalz sowie die SPD-Opposition im Deutschen Bundestag , die die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes erst einmal zum Jagen haben tragen müssen . . Erst danach hat Gesundheitsminister Seehofer die notwendigen Dringlichkeitsverordnungen erlassen , die einen ordnungsgemäßen Verbraucherschutz gewährleisteten . . Eine Keulungsaktion gegen alle Rinder britischen Ursprungs in Deutschland mit Zahlung von Entschädigungen an die betroffenen Tierhalter , angeordnet durch den damaligen Bundeslandwirtschaftsminister , hat Deutschland bisher seinen Status als BSE-freies Land erhalten . Der Verbraucher hat auf die seit 1991 verstärkt erfolgten Presseveröffentlichungen in seiner Weise mit Konsumverzicht reagiert . Noch heute hat der Rindfleischverzehr nicht den Stand des Jahres 1990 erreicht , als die ersten Alarmzeichen von BSE bekanntgeworden sind . Wenngleich die Fachexperten den Rückgang des Rindfleischverzehrs auf Grund der BSE-Problematik nicht in Tonnen quantifizieren können , so sind doch alle der einhelligen Meinung , daß dadurch die Abnahme des Rindfleischverbrauchs in der Europäischen Union beschleunigt wurde . Die Rindfleischproduktion der BSE- freien Mitgliedstaaten , zu denen auch die Bundesrepublik gehört , wurde ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen . Die Spezialbetriebe der Bullenmast und der Fleischrinderhaltung bedurften zahlreicher Stützungsmaßnahmen durch die Europäische Union , aber auch der nationalen Parlamente , damit sie die Durststrecken des Rindfleischabsatzes , nachdem der Markt mehrmals zusammengebrochen war , überstehen konnten . Wenngleich die Statistiken der letzten Jahre uns zeigen , daß die Zahlen der Erkrankungen EU-weit jährlich zurückgehen , so machen auch die Neuerkrankungen in anderen europäischen Mitgliedstaaten , wie jetzt in Portugal , deutlich , daß ein definitives Ende des Seuchenzuges noch nicht absehbar ist . Vor diesem Hintergrund ist eine Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch aus deutscher Sicht nicht zu verantworten . Der letzte monatliche Bericht der britischen Regierung an die EU-Kommission führt für das Jahr 1998 bis Ende September 1 619 neu registrierte Fälle an BSE-Erkrankungen auf . Gleichzeitig weist dieser Bericht auf insgesamt 29 bestätigte oder wahrscheinliche Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen der neuen Variante hin . Mehrere Faktoren erschweren damit auch heute noch die Bekämpfung der BSE außerordentlich : Das sind erstens die lange Inkubationszeit der Krankheit von der Ansteckung bis zum Ausbruch von vier bis fünf Jahren und darüber , zweitens die wahrscheinlichen maternalen Effekte , drittens die schwierige Bestimmungsmethodik am lebenden Tier , da der bisherige Nachweis nur durch die Sezierung von Gehirn und Rückenmark möglich ist , und viertens die Verstöße in einzelnen Mitgliedstaaten gegen die Kennzeichnung und Deklarierung von Fleisch und Risikomaterial . . Der bereits zitierte britische Bericht gibt auch Hinweise auf falsche Tierpässe und nicht vorgenommene Kennzeichnungen von Risikomaterialien . Zu den letzteren gehören zum Beispiel Schädel mit Gehirn , Lymphgewebe und Knochen . So positiv die Kontrolldichte der britischen Behörden zu bewerten ist , so negativ müssen aber auch Verstöße gegen die Kennzeichnungsrichtlinien der EU im Mutterland der BSE gesehen werden . Die Bundestagsfraktion der SPD wird daher die Bundesregierung und besonders den Bundeslandwirtschaftsminister in seinem Veto gegen die Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch unterstützen . . Wir halten es für erforderlich , die wissenschaftliche Entwicklung von einfachen Bestimmmungsmethoden der Krankheit am lebenden Tier finanziell zu unterstützen und auf EU-Ebene zu koordinieren . Es ist ein Versäumnis der EU , daß trotz dieser bekannten Problematik die wissenschaftlichen Bemühungen nicht verstärkt wurden , um bei einer solch langen Inkubationszeit die Erkennungsdiagnostik zu verbessern . Es ist für mich unverständlich , weshalb die EU- Kommission , die durch ihre lasche Handlungsweise kurz vor der Entlassung durch das Europäische Parlament stand , bis heute keine nennenswerten Erfolge außerhalb der strikten Kontrolle vorweisen kann . Es hat den Anschein , daß sie das Problem eher aussitzen will und darauf hofft , daß es bei den Fleischkonsumenten in Vergessenheit gerät . Solange jedoch die Infektionskette nicht unterbrochen wird und die Neuerkrankungen nicht auf Null zurückgegangen sind , kann ein Exportverbot nicht aufgehoben werden . . Das berühmte Landgraf , bleibe hart gilt für den Bundeslandwirtschaftsminister ganz besonders in dieser Frage . Die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages werden ihn dabei unterstützen . .