Partei: CDU/CSU
Alleinerziehende sind in unserer Gesellschaft schon lange keine Randgruppe mehr. Fast jede fünfte Familie in Deutschland ist alleinerziehend; über zwei Millionen minderjährige Kinder leben bei ihren alleinerziehenden Müttern oder Vätern. Der Wunsch alleinerziehender Eltern nach wirtschaftlicher Selbstständigkeit ist groß. 66 Prozent von ihnen sind aktiv erwerbstätig, und viele von denjenigen, die nicht erwerbstätig sind, würden gerne arbeiten. Doch oft reichen die vorhandenen Rahmenbedingungen nicht aus, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Obwohl Alleinerziehende den Alltag mit ihren Kindern alleine meistern müssen und sie bei Haushaltsführung, Kindererziehung und Sicherung des finanziellen Einkommens viel stärker gefordert sind als Elternpaare, sehen viele von ihnen ihre Lebenssituation positiv. Sie wollen kein Mitleid, sondern benötigen einfach nur zusätzliche Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags. Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür mit vielfältigen Maßnahmen ein: Alleinerziehende dürfen auf unsere finanzielle Unterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts vertrauen. Mit der Einführung des Elterngeldes, der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, der Anhebung und stärkeren Staffelung des Kindergeldes und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets wurde Erhebliches zur Armutsvermeidung von Alleinerziehenden geleistet. Auch im BAföG ist die starre Altersgrenze für Auszubildende mit Kindern bereits deutlich flexibilisiert worden und kommt dabei insbesondere auch Alleinerziehenden zugute, deren Bildungsbiografie vielfach nicht so geradlinig verlaufen kann wie bei anderen Auszubildenden. Bund und Länder sind über eine Öffnung des BAföG für Teilzeitausbildungen im Gespräch. Ziel ist hierbei die noch bessere Vereinbarkeit von Ausbildung und Familie mit kleinen Kindern. Alleinerziehende benötigen darüber hinaus Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben. Um sie in die Lage zu versetzen, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, hat das Bundesfamilienministerium das Modellprojekt „Vereinbarkeit für Alleinerziehende“ aufgelegt. Bis März 2010 sind an zwölf Pilotstandorten die Angebote der Arbeitsagenturen und Grundsicherungsstellen mit der bestehenden Infrastruktur vor Ort verzahnt worden. Es entstanden wirksame Netzwerke aus Beratung und praktischer Hilfe vor Ort – von einem abgestimmten Angebot an Kinderbetreuung bis zur zielgenauen Qualifizierung und Beschäftigung, die Alleinerziehende in die Lage versetzen, sich aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu befreien. Die Pilotprojekte wurden unterstützt von den Lokalen Bündnissen für Familie und wurden in die Breite getragen. Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsministerium dafür Sorge getragen, dass in den Jobcentern der Blickwinkel auf Alleinerziehende verändert wurde. Jobcenter sollen Alleinerziehende nicht länger als schwer vermittelbar ansehen, sondern aktiv mithelfen, ihnen konsequent alle Hürden aus dem Weg zu räumen, die einer Erwerbstätigkeit im Wege stehen: Eine gute Kinderbetreuung zu organisieren und mit den Arbeitgebern flexible und damit familiengerechte Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ist keine familienpolitische Schwärmerei, sondern handfeste zukunftsweisende Arbeitsmarktpolitik. Für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit brauchen vor allem Alleinerziehende ausreichende und qualitativ hochwertige Angebote der Kinderbetreuung. Wir müssen dazu keinen neuen Krippengipfel abhalten – der Bund hat längst gehandelt. Von dem mit finanzieller Unterstützung der CDU/ CSU-geführten Bundesregierung ermöglichten massiven Ausbau der Betreuungsplätze profitieren vor allem auch Alleinerziehende. Dabei beschränkt sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab dem 1. April 2013 nicht auf halbtägige Betreuung. Der Umfang der täglichen Unterstützung richtet sich vielmehr alleine nach dem tatsächlichen individuellen Bedarf. Der Bund beteiligt sich nicht nur an den Ausbaukosten für die Betreuungsplätze, sondern auch an den Betriebskosten. Hierzu zählen auch Kosten für zusätzlich erforderlich werdendes Personal. Bund und Länder haben bereits 2008 einen Qualifizierungspakt für Fachkräfte in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren beschlossen. Seither wurde einiges erreicht: Seit 2009 ist die Aufstiegsfortbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher bundesweit staatlich förderfähig. Für pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen wurden Programme für die Fort- und Weiterbildung entwickelt. Über das Bundesbildungsministerium wird die Medienqualifizierung der Erzieher gefördert; das BMFSFJ hat ein Programm zur Erhöhung der Anzahl männlicher Fachkräfte in Kitas aufgelegt. Es gibt das Aktionsprogramm Kindertagespflege, mit dem Tagespflegepersonen gewonnen werden sollen. Den Forderungen nach ausreichenden Betreuungsplätzen können wir also nicht nur zustimmen, sondern wir setzen sie bereits mit unseren eigenen familienpolitischen Konzepten um. Viele andere Forderungen, die sich in beiden Anträgen finden, wie zum Beispiel die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Schaffung von Ganztagsbetreuungsangeboten, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Ablehnen werden wir die Forderung, auf die bereits aus gutem Grund beschlossene Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten, die auch den Alleinerziehenden Wahlfreiheit hinsichtlich der Art der Betreuung eröffnet. Eine Kindergrundsicherung lehnen wir ebenso ab wie die Rücknahme der Anrechnung des Elterngeldes auf SGB-II-Leistungen. Die Kindergrundsicherung verringert die Erwerbsanreize für Eltern und ist daher nach unserer festen Überzeugung gerade nicht förderlich für eine gute Entwicklung der Kinder. CDU/CSU und FDP unterstützen Alleinerziehende mit einem umfangreichen Mix aus finanzieller Förderung und der Bereitstellung von Infrastruktur. Dieser Mix macht Familienpolitik erst erfolgreich. Und daher werden wir diesen Weg weitergehen.