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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , über die Aufhebung oder Beibehaltung einer Poststelle oder eines Postamtes wird die Deutsche Bundespost Postdienst auch zukünftig an Hand der bestehenden organisatorischen Rahmenvorgaben entscheiden . Danach ist zur Erhaltung einer Poststelle erforderlich , daß deren Nachfrageumfang eine Grundarbeitszeit von mindestens 5 ,5 Stunden pro Woche rechtfertigt bzw . daß sich die Einzugsbereiche benachbarter Vertriebsfilialen nicht überschneiden . Jeder Aufhebung geht dabei eine sorgfältige Einzelfallprüfung durch das örtlich zuständige Postamt mit Verwaltung voraus . Nach Auskunft der Generaldirektion Postdienst liegt bisher folgendes Ergebnis zur Filialnetzüberprüfung vor : Für die Stadt Freiburg sind konkrete Schließungen von Poststellen noch nicht absehbar . Für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald waren nach den oben angeführten Rahmenvorgaben bereits folgende Poststellen zu schließen : zum 1 . Juni 1993 die Poststellen II in Bad Bellingen 3 , Kandern 2 , Kandern 5 und Staufen 3 , zum 14 . Juni 1993 die Poststelle I in Münstertal 2 . Darüber hinaus wird derzeit bei folgenden Vertriebsfilialen eine Überprüfung ihres Fortbestandes bzw . ihrer Organisationsform durchgeführt : bei den Poststellen I in Bad Bellingen 2 , Badenweiler 2 , Eschbach 2  , Gundelfingen 2 , Kandern 3 , Malsburg-Marzell 2 , Malsburg-Marzell 3 und Schliengen 2 sowie bei den Poststellen II in Schliengen 5 , Badenweiler 4 , Kandern 4 und Bad Bellingen 4 .
Partei: SPD
Ich versuche gerade , zu begründen , warum sich die Koalitionsfraktionen angesichts wachsender Sorgen und Nöte der Menschen vor allem in Ostdeutschland weigern , den SPD-Antrag hier eilig und angemessen zu behandeln . . _ Das ist sehr wohl ein Geschäftsordnungsantrag , Herr Kollege . Die zweite Schwierigkeit , der Sie aus dem Weg zu gehen versuchen , indem Sie eine Behandlung hier ablehnen , ist die Diskussion über eine sozial gerechte Finanzierung der Arbeitsmarktinstrumente . Vor dieser Diskussion scheuen Sie sich ebenfalls . . Wie wollen Sie denn einen Langzeitarbeitslosen in Westdeutschland zur notwendigen deutsch-deutschen Solidarität verpflichten , wenn Sie ihm erklären , daß der Preis seiner Solidarität seine Arbeitslosigkeit ist ? Das ist das Ergebnis der Millionen Kürzungen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen . Sie treffen die Schwächsten der Schwachen . Sie bitten die Schwächsten der Schwachen zur Kasse und fordern gleichzeitig die Senkung der Vermögenssteuer und die Senkung des Spitzensteuersatzes . . Sie schaufeln weitere Millionenbeträge in die Taschen der Reichen und verlangen von den Beziehern kleiner Einkommen Solidarität . Ich sage Ihnen : Dies kann nicht funktionieren . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Drei Jahre nach Dieselgate ist nicht nur die Hardwarenachrüstung, das Dieselthema an sich ein Problem; das Hauptproblem ist, dass wir eine Verkehrspolitik haben, die nicht Klimaschutz und Nachhaltigkeit berücksichtigt, die nicht die notwendigen Veränderungen anpackt, die die Branche insgesamt braucht, die für eine neue Mobilität stehen. Es reicht nicht, ein paar Städten ein 1‑Euro-Ticket irgendwie zuzubilligen.
Partei: FDP
Ja , gern . Ich bringe nur noch meinen letzten Gedanken zu Ende , dann sehr gern . . Wir sind die Standortprobleme dieses Landes angegangen . Die Weichenstellungen sind richtig vorgenommen . Das ist Voraussetzung dafür , um mit dem Hauptproblem , das wir noch nicht gelöst haben , der Arbeitslosigkeit , fertig zu werden . Wir haben das Ganze bei den Preisen in Balance gehalten . Der Einzelplan 09 , der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums , spiegelt diese richtige Akzentuierung , zu der ich eine wirklich überzeugende Alternative noch nie gehört habe , auch für die Zukunft wider .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , immer dann , wenn ich in den letzten Wochen gesprochen habe , haben Sie ständig Zwischenrufe gemacht . So ist es auch heute gewesen . Deswegen können Sie offensichtlich gar nicht mehr verstehen , was ich sage . Sie haben schon gemerkt , daß mich dies nicht sonderlich beeindruckt . Auf Ihre Frage antworte ich : Alle Bemühungen , Arbeitsplätze in großen , mittleren und kleinen Unternehmen zu retten , sind notwendig und richtig . Aber ich sage Ihnen : Wenn sich der Fokus der Politik ausschließlich auf große Unternehmen richtet und gleichzeitig nicht die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so verbessert werden , daß sie auch ohne öffentliche Unterstützung Arbeitsplätze schaffen und Investitionen vornehmen können , dann ist das ein großer Fehler . Ihr Sanierungsversuch ist aller Ehren wert . Aber er reicht nicht aus , um die Probleme der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland zu lösen . Nichts anderes , Herr Kollege Poß , habe ich zum Ausdruck gebracht . . Sie von der rotgrünen Koalition bestreiten , daß wir in der Lage sind , eine Steuerreform mit einer wirklich nachhaltigen Nettoentlastung durchzuführen . Ich möchte Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen . Offensichtlich lebt Politik von der Wiederholung . Deswegen wiederhole ich folgende Zahlen : . Bund , Länder und Gemeinden , Herr Eichel , verfügen im Jahr 2000 über 905 Milliarden DM an Steuereinnahmen . Das sind im Vergleich zu 1998 rund 50 Milliarden DM mehr . Im Jahr 2001 werden die Steuereinnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden noch einmal um 27 Milliarden DM höher sein . Wenn wir , wie andere auch , der Auffassung sind , daß eine Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM möglich sein sollte , dann wollen wir im Jahr 2001 _ nehmen wir diesen Zeitpunkt als Beispiel _ nicht mehr und nicht weniger als die Hälfte der Steuermehreinnahmen , die Sie als Finanzminister erzielt haben , an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen dieses Landes zurückgeben . Wer angesichts dieser Höhe der Steuermehreinnahmen bestreitet _ _ .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Sie werden also geprüft. Es wäre ja interessant, zu wissen, welche Ergebnisse da tatsächlich vorliegen, auch im Zusammenhang mit der Untersuchung von Herrn Professor Spellmann zu den schon dauerhaft aus der Nutzung genommenen Waldflächen in Deutschland. Diese Untersuchung findet jetzt gerade statt und wird hoffentlich demnächst veröffentlicht werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ist das ja durchaus eine interessante Fragestellung. Deswegen frage ich Sie: Werden Ergebnisse dazu noch vor Abschluss dieser Legislaturperiode vorgelegt werden, oder ist der Eindruck richtig, dass das auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden soll?
Partei: FDP
Die derzeit noch geltende rechtliche Regelung ist - um es dem Thema entsprechend zu formulieren - veraltet . Sie war schon bei der Inkraftsetzung 1999 als äußerst problematisch zu bewerten . Heute sprechen drei gewichtige Gründe für ihre Aufhebung . Zum Ersten werden Ärzte ebenso wie die Gesamtbevölkerung immer älter und bleiben doch länger jung ; das heißt , Alter kann nicht alleine numerisch definiert werden , sondern hat eine kulturelle und soziale Komponente . Zum Zweiten wird schon jetzt durch die Aufhebung der Altersgrenze wirksam der Unterversorgung in manchen ländlichen Regionen Deutschlands entgegengewirkt . Wenn Ärzte in ländlichen Gegenden dazu in der Lage sind , qualitativ hochwertig nach der Überschreitung der Altersgrenze weiter zu arbeiten , sind sie es in allen anderen Regionen unseres Landes auch . Zum Dritten glaube ich , dass die Frage der Altersgrenze nicht per Bundesgesetz geregelt werden muss , sondern der Verantwortung der örtlichen ärztlichen und zahnärztlichen Körperschaften obliegen kann . Vor Ort wissen die Verantwortungsträger am besten , was für ihre Region das Richtige ist . Berücksichtigt man diese drei Argumente , so wird klar , dass der FDP-Antrag der Lebenswirklichkeit in Deutschland sehr gut gerecht wird und zudem adäquat auf die Versorgungsschwierigkeiten in Teilen unseres Landes reagiert . Ich bitte daher um Zustimmung für die Drucksache 16/9445 .
Partei: CDU/CSU
Sie sehen also durch die unilaterale Neuregelung der Rüstungsexportrichtlinien keine Gefährdung für die grenzüberschreitende Arbeitsteilung und Effizienzsteigerung der europäischen Rüstungszusammenarbeit , wenn ich das , was Sie eben gesagt haben , zugrunde lege .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir führen diese Debatte , um dem Mittelstand zu helfen , vor allem aber , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . ZwiBundesminister Werner Müller 22130 schen Mittelstand und Arbeitslosigkeit besteht nämlich ein klarer Zusammenhang . Der Gründungsboom ist leider vorbei . Die Selbstständigenquote ist rückläufig . Das Wirtschaftswachstum ist gleichfalls rückläufig . Wir können das auch verifizieren . . _ Das gehört zur Frage ! _ Gucken wir uns einmal die Situation in den Ländern an ! Baden-Württemberg hat ein Wirtschaftswachstum von 1 ,3 Prozent und eine hohe Mittelstandsquote . Nordrhein-Westfalen hat eine geringe Mittelstandsquote und ein Wachstum von nur 0 ,1 Prozent . Klar erkennbar ist also : je weniger Mittelstand , desto weniger Wirtschaftswachstum und desto weniger Arbeitsplätze . Warum organisieren Sie die Steuerreform dann so , dass die Großkonzerne die Vorteile ab sofort erhalten , . der Mittelstand den eigentlichen Vorteil _ was immer auch zwischendurch an kleinen Schritten passiert _ aber erst im Jahr 2005 erhält ? Meinen Sie nicht , dass das der wirtschaftlichen Entwicklung abträglich ist ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Fischbach , mir ist das bekannt . Ich weiß , wie das läuft . Ich weiß aber auch , dass das , worauf Sie hinweisen , für lediglich 30 Prozent der Tagesmütter gilt , und kann Ihnen sagen , wie die anderen zu einer Tagesmutter kommen : Man fragt eine Nachbarin , eine Freundin , findet jemanden über die örtliche Presse oder sonst wie . Dieser Bereich ist eine Grauzone . Viele Tagesmütter arbeiten in Verhältnissen , die in keiner Weise gesichert sind , ohne Sozialversicherung und zudem unterbezahlt . Diese Arbeit wird bisher von vielen Menschen ohne eine entsprechende Qualifikation geleistet . - Hören Sie mir doch einfach einmal zu , Herr Rossmanith ! - Ich weiß , dass so der typische Tagesmutterarbeitsplatz in diesem Land aussieht . Gerade deshalb müssen wir etwas tun : weil es nicht mehr reicht , dass die Kinder in der frühesten Kindheit satt , sauber und aufgehoben sind . Wir sagen : Es geht darum , die Kinder so früh wie möglich zu fördern . Das , was bei den Kindern falsch gemacht wird , kann im Erwachsenenalter nicht mehr rückgängig gemacht werden . Mit Bildung und Erziehung muss in der frühesten Kindheit und nicht erst in der Schulzeit angefangen werden . Unser Ziel ist , die Qualität der frühkindlichen Erziehung zu steigern . Wir wollen für unsere Kinder den besten Rahmen organisieren . - Das ist unsere Antwort auf die Frage , warum das so wichtig ist , und der Grund dafür , dass wir das alles machen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , schließt Ihre Zusage ein , daß der Deutsche Bundestag und hier im besonderen der Verteidigungsausschuß rechtzeitig vor Aufnahme von Tiefflügen in dem Beitrittsgebiet unterrichtet wird und daß auch eine Karte vorgelegt wird , in welchen Areas und in welchen Trassen Tiefflug geübt werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , gestatten Sie mir eine Frage vor dem Hintergrund Ihres Amerika-Vergleiches . Würden Sie mir hier bestätigen , daß es zu diesem Thema eine einzige seriöse und fundierte Untersuchung am sogenannten lebenden Objekt gibt , nämlich die vom DIHT , die amerikanische , deutsche und auch viele andere konkret existierende Unternehmen analysiert und dabei zu dem Ergebnis gekommen ist , daß die Abschreibungsbedingungen in diesen Ländern in einem Korridor von 10 % einigermaßen vergleichbar sind , aber die Steuersätze bei uns eindeutig extrem höher als etwa in den USA sind und deshalb die Steuerbelastung im Ergebnis bei uns wesentlich höher ist als in den USA ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben auf die Stellungnahme der EFSA hingewiesen. Selbst die EFSA hatte aber in ihren Stellungnahmen unter anderem auch Risiken identifiziert. Deshalb hatte sie ein Risikomanagement vorgeschlagen, das aber von der Kommission nicht in den Zulassungsvorschlag aufgenommen wurde. Es gäbe also genügend Gründe, den Vorschlag abzulehnen, statt sich auf die EFSA zu beziehen und zu sagen: Es ist alles gut. Wenn jetzt aber Minister Friedrich mit der Scheinlösung nationaler Anbauverbote auf den Bildschirmen erscheint, dann frage ich Sie, wie Sie das begründen wollen. Welche Daten haben Sie? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es, um ein nationales Anbauverbot zu begründen? Haben Sie begonnen, eigene Daten zu den möglichen Risiken zu erheben? Sie brauchen diese Grundlage. Denn: Wenn der Minister jetzt sagt: „Liebe Bevölkerung, wir stehen zu unserem Versprechen, Deutschland gentechnikfrei zu halten“, dann muss man das auch unterfüttern. Man kann nicht einfach Behauptungen in den Raum stellen. Deshalb frage ich Sie: Welche Daten haben Sie schon, und welche Daten sammeln Sie dazu? Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Ministerin, für Ihren Beitrag. Leider konnte ich das Nationale Programm noch nicht lesen. Ich habe es erst vorhin zugeschickt bekommen. Meine Frage ist: Inwieweit wird mit dem Programm auch eine offene Debatte über eine grundsätzliche Neuorientierung des wirtschaftlichen Handelns und bei den wirtschaftlichen Erfolgsmaßstäben sowie eine entsprechende Neubewertung der Bedeutung und Rolle von Wachstum und Wohlstand verbunden sein?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt , die die Bundesregierung in Angriff nehmen möchte . Darf ich Sie zunächst fragen , ob diese Maßnahmen in der Form eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung den Deutschen Bundestag möglichst bald erreichen und ob zu diesen Maßnahmen beispielsweise auch die Überlegung gehören könnte , ein Gesamtkontingent für Arbeitnehmer aus Osteuropa , über die wir gerade gesprochen haben , beispielsweise in der Größenordnung von 100 000 pro Jahr festzulegen .
Partei: GRUENE
Lasst uns deshalb zurückkehren zu einer Debatte mit Augenmaß, zu einer Debatte, die Menschlichkeit erkennen lässt, zu einer Debatte, die endlich auf dem Boden der realen Probleme stattfindet! Das ist unsere Verantwortung nach diesen schrecklichen Vorfällen in den letzten Wochen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Die Auswirkung der Nichtauslieferung bzw . der Ausreise aus Italien von Abdullah Öcalan , dem Vorsitzenden der in Deutschland als terroristische Organisation verbotenen PKK , auf die Kräfteverhältnisse zwischen verschiedenen kurdischen Gruppen kann zu diesem Zeitpunkt von der Bundesregierung noch nicht abschließend beurteilt werden .
Partei: SPD
Da ich Ihre Antwort prinzipiell als eine Zustimmung und als Aufgeschlossenheit gegenüber der Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeit auf Länderseite werte , möchte ich gern noch fragen , ob Sie mir zustimmen , _ _ Theodor Waigel , Bundesminister der Finanzen : Ich halte diese Auslegung für etwas weitgehend . Ich sage das nur deswegen , weil ich mich eigentlich gern selber interpretiere und auslege . Sie haben zwar den Kollegen Hampel , Ihren Fraktionskollegen , genannt , aber so übergreifend ist eine solche Fragerunde doch nicht , als daß ich jeder Auslegung Ihrerseits ohne weiteres durch Schweigen zustimmen möchte .
Partei: CDU/CSU
Zunächst möchte ich Sie, Herr Abgeordneter, nur leicht korrigieren. Der Bundesrat hat das Gesetz nicht abgelehnt, sondern er hat ihm nicht zugestimmt. Das ist ein erheblicher Unterschied. Wenn man gezählt hätte, ob es dafür eine Mehrheit gegeben hätte, dann wäre die Sache vielleicht ein bisschen anders. Aber das Grundgesetz verlangt eine förmliche Zustimmung des Bundesrates; diese ist nicht zustande gekommen. Nun könnte ich zu Ihrer Frage als persönliche Meinung sehr viel sagen. Meine persönliche Meinung ist, glaube ich, in der Öffentlichkeit auch bekannt. Aber ich stehe hier für die geschäftsführende Bundesregierung, und die geschäftsführende Bundesregierung hat sich noch keine abschließende Meinung darüber gebildet, ob ein solcher neuer Gesetzentwurf eingebracht werden soll. Deswegen kann ich meine persönliche Meinung nicht mit einer nicht stattgefundenen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gleichsetzen. Da aber, wie gesagt, die Personen und auch die Parteizugehörigkeit identisch sind, vermute ich, es würde das gleiche Ergebnis herauskommen, dass wir erneut einen solchen Gesetzentwurf einbringen würden, wenn wir eine Konsultation beginnen würden. – Ja, Konjunktiv.
Herr Kollege, die Dauerdiskussion bezüglich Sanktionen dreht sich immer um die Frage: Treffen sie die Richtigen, oder treffen sie die Falschen? – Hier sind keine klaren Schwarz-Weiß-Antworten möglich. Wir gehen davon aus, dass die Sanktionen, die gegen den Iran verhängt wurden, wirken, insbesondere dadurch, dass sie mittlerweile ein umfassendes Ausmaß erreicht haben. Wir haben bei vielen EU-Partnern, die am Anfang von weiteren Sanktionen nicht begeistert waren, aktiv dafür geworben. Es ist ganz wesentlich das Verdienst Deutschlands, dass die Sanktionen ausgeweitet werden konnten. Wir sind der Ansicht, dass sie von Dauer und Ausmaß her jetzt tatsächlich so zu wirken anfangen, dass eine iranische Verhandlungsbereitschaft entstehen könnte. Die E-3-plus-3-Gespräche in Almaty würde ich deshalb jetzt per se weder positiv noch negativ bewerten. Wichtig ist, dass es – das läuft bereits über die Agenturen – eine Fortsetzung geben soll. Über die Agenturen laufen auch bereits Daten, wann es die nächsten Gespräche geben soll: am 18. März und am 5./6. April, zunächst in Istanbul, dann in Almaty. Das können wir bestätigen. Es gibt insofern zumindest einen Schritt in die richtige Richtung: im Gefolge der Verhandlungsangebote, die in München ausgetauscht wurden, den Verhandlungsfaden jetzt tatsächlich wieder aufzunehmen. Aber wohlgemerkt: Es ist noch zu früh, um konkret etwas Positives oder Negatives zu sagen.
Partei: FDP
Kollege Grindel , da ich diesen Disput mit Interesse verfolgt habe , darf ich Sie zu der Haltung Ihres Koalitionspartners in Schleswig-Holstein fragen : Wie bewerten Sie die Tatsache , dass die Kultusministerin Erdsiek-Rave vor etwas mehr als einer Woche türkische Schulen in Deutschland gefordert hat ?
Partei: CDU/CSU
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft muss über ausreichende Finanzmittel verfügen . Wenn wir die 500 Millionen Euro aus der Vignette noch zur Verfügung hätten , könnten wir 15-mal so viel Fremdkapital aufnehmen und somit den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur solide finanzieren . Das ist ein ganz konkreter Vorschlag , aber auf den scheinen Sie nicht zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Wir gehen davon aus , daß wir auf den Einsatz von ABM nicht verzichten können . Deswegen werden weiterhin Mittel aus dem ABM-Bereich verstärkt in die neuen Bundesländer fließen . Hier stellt sich die Frage , inwieweit Kürzungen , die erfolgt sind , auf den FuE-Bereich durchschlagen . Soweit der FuE-Bereich davon betroffen ist , wollen und werden wir versuchen , zusätzlich Ergänzungsmittel vorzusehen _ Sie kennen die Systematik _ , die die Bundesanstalt für Arbeit , weil sie dabei Geld einspart , motivieren könnten , den Forschungs- und Entwicklungsbereich besser zu berücksichtigen . Wir haben diese Mittel von uns aus bereits vorgesehen . Wir hoffen , daß wir in Gesprächen mit der Bundesanstalt für Arbeit möglichst viel dabei herausholen . Die Probleme der Industrieforschung , Herr Kollege Catenhusen , sind etwas anderer Natur , weil sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Entwicklung der Wirtschaft stehen , die im Augenblick in ihrer Gesamtheit noch reduziert und nicht aufbaut . Daß das unmittelbare Probleme für die Industrieforschung nach sich zieht , ergibt sich aus der Logik der Entwicklung . Im Augenblick wird darüber diskutiert _ auch im Bereich der Bundesregierung _ , inwieweit zusätzliche Maßnahmen _ wie in diesem und im letzten Jahr über das Gemeinschaftswerk Ost ; Sie kennen dieses Programm _ möglich und finanzierbar sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über dieser Debatte , die wir hier führen , müßte eigentlich die Überschrift stehen : Haben wir in absehbarer Zeit in unserem Land überhaupt noch die Textilindustrie ? Das ist hier die zentrale Frage . Einige von Ihnen werden sagen , so dramatisch kann es ja wohl nicht sein . _ Meine Damen und Herren , wenn Sie mit den betroffenen Firmen reden , erfahren Sie sehr schnell : Es ist so dramatisch . Im Großraum Krefeld , Mönchengladbach , am linken Niederrhein , hat die Textilindustrie in den letzten drei Jahrzehnten über 70 000 Arbeitsplätze verloren , und wir haben soeben vom Minister gehört , daß es in der Bundesrepublik zur Zeit noch genauso aussieht . Wir hatten im vergangenen Jahr einen Beschäftigungsabbau von über 10 % . Ein gigantischer Umstrukturierungsprozeß war und ist in der Textilindustrie im Gange , bei dem aber in Deutschland noch immer Hunderttausende von Menschen in Arbeit sind , und zwar in hochqualifizierter Arbeit . Das sind hochmotivierte und kenntnisreiche Fachleute . Meine Damen und Herren , Verlust von 70 000 Arbeitsplätzen im Großraum einer mittleren Groß- stadt . In anderen Branchen _ daran möchte ich einmal erinnern _ kommen wegen erheblich geringerer Zahlen bereits Sperrungen von Rheinbrücken zustande , kommt es zu Mahnwachen , zu permanenter Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen , zu Sonderdebatten im Bundestag und zu Gottesdiensten in den Kirchen . Hier fährt seit Jahrzehnten ein großer Wirtschaftszweig in den Beschäftigungszahlen bergab . Und keinen bewegt das ? _ Doch , liebe Kolleginnen und Kollegen , vor Ort ist oft und laut genug gemahnt worden ; aber eine mittelständisch strukturierte Branche leidet eben anders _ offensichtlich stiller _ als die Montanindustrie , als Werften , als Bergbau und als die Landwirtschaft . Sie hat wohl _ darin stimme ich meinen Vorrednern zu _ offensichtlich keine entsprechende Lobby , wie sie die Großindustrie hat . Dabei ist die Textil- und Bekleidungsindustrie in Deutschland mit noch 320 000 Beschäftigten und mit einem Umsatz von ungefähr 40 Milliarden DM im Jahre 1992 einer der großen Wirtschaftsfaktoren . Aber sie ist bislang ohne jede Subvention ausgekommen . Diese staatliche Abstinenz hat sich übrigens in einer gewissen Hinsicht durchaus als segensreich erwiesen , wie die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein einmal bestätigt hat . Während sich die subventionierten Bereiche _ Kohle , Werften und Landwirtschaft _ bis heute von einer Krise zur nächsten schleppen , hat die Textilin14094 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Dieter Pützhofen dustrie einen innovativen Schub erlebt , der sich an denUmsatzzahlenderBeschäftigtenund an der Qualität der Produkte bemerkbar macht , was Sie , verehrter Herr Präsident , unschwer an Ihrer Krawatte erkennen können , die , wenn sie gut ist , aus Krefeld stammt und , wenn sie weniger gut ist , wahrscheinlich aus dem Ausland importiert worden ist . .