Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Toetemeyer , zu Ihrer anfänglichen Einlassung und auch bei wesentlichen Arno Schmidt  Dingen Ihrer Rede : Hier gibt es sicherlich keinen Dissens . Was seit einigen Monaten in Südafrika geschieht , ist nichts anderes als ein Liberalisierungsprozeß und mit den Umwälzungen in Ost- und Mitteleuropa vergleichbar . De Klerk hat in seiner Amtszeit bereits wichtige Säulen der Apartheid-Politik demontie rt und damit seinen Ankündigungen Taten folgen lassen . . _ Ja , ich glaube schon . Mit der weitgehenden Aufhebung von Sanktionen räumt der Westen _ manche meinen , voreilig ; ich meine , doch zum richtigen Zeitpunkt , zieht man Parallelen auch zur Sowjetunion _ der südafrikanischen Regierung einen erheblichen Vertrauensvorschuß ein . Das ist so . Machen wir uns aber nichts vor : Der Ref ormprozeß mag im ganzen zwar unumkehrbar sein , aber Rückschläge drohen nicht allein auf Grund der eklatanten Gewaltpotentiale innerhalb der schwarzen Bevölkerungsmehrheit , sondern ebenso von seiten der Ewiggestrigen , die ihren Machtverlust nicht verkraften können . . Da ist die Rede vom Betrug am weißen Mann und von Putschvorbereitungen _ eine Drohung , die meines Erachtens durchaus ernstzunehmen ist . Wann also sollte man ein Zeichen der Unterstützung und Ermutigung für den Reformprozeß durch die schrittweise Aufhebung von Sanktionen setzen , im Moment der beherzten Neuorientierung oder dann , wenn womöglich die innenpolitischen Reformer den Rückzug antreten müssen , weil sie vor der Größe der Aufgabe alleingelassen wurden ? Die Sanktionen , meine ich , haben ihren Zweck erfüllt . In der jetzigen Situation aber sind sie teilweise anachronistisch geworden . Ihre Beibehaltung würde das Land auf allen möglichen Gebieten den Anschluß verpassen lassen . Sanktionen des Westens werden dann anachronistisch , wenn selbst die Nachbarstaaten Südafrikas über ihre Aufhebung nachzudenken beginnen und teilweise bereits wieder Handel mit Südafrika betreiben . Ich glaube , es gibt in dieser Region schon 17 Handelsmissionen von Staaten , die mit Südafrika Handel treiben . Meine Damen und Herren , der Wirtschaftsraum südliches Afrika , vor Jahren noch eine Utopie , könnte langsam an Gestalt gewinnen . In der Region ist das Bewußtsein , wirtschaftlich aufeinander angewiesen zu sein , durchaus lebendig , ich glaube , lebendiger als je zuvor . Erstmals wurde , wenn auch leider mit einem sehr gemächlichen Zeitrahmen versehen , ein Integrationsabkommen zur afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet _ bei allen Schwierigkeiten . Darüber hinaus scheint vor allem auch die Organisation der Frontstaaten zögernd zu der Einsicht zu gelangen , Südafrika zum beiderseitigen Vorteil in die Zehnergemeinschaft aufzunehmen . Es wäre ein großer Schritt nach vorne , wenn diese wirtschaftliche In - tegration im südlichen Afrika gelänge und die Republik Südafrika zum Motor einer gewiß schmerzlichen und langwierigen Gesundungsphase der Region werden könnte . Die Reintegration Südafrikas in den politischen und wirtschaftlichen Prozeß des Kontinents könnte auch Hilfe zur Selbsthilfe im Sinne der Grundsätze unserer Entwicklungszusammenarbeit sein und insbesondere den Staaten Schwarzafrikas helfen . Unser gemeinsamer Koalitionsantrag formuliert deshalb die Möglichkeiten eines deutschen und europäischen Beitrags _ ohne diese Dimension geht es meines Erachtens nicht mehr _ zu einer Politik der Kooperation in dieser Region . Natürlich ist die ökonomische Gesundung ohne die entschlossene Fortsetzung der politischen Selbstreinigung und die schrittweise Befreiung von der Apartheid , von den Altlasten , nicht vorstellbar . Im Sinne der konsequenten Weiterführung des Reformprozesses müssen in absehbarer Zeit eine verfassunggebende Versammlung _ das ist auch vorgesehen _ einberufen und freie Wahlen eingeleitet werden . Hier ist auch der ANC gefordert , nicht nur mit überholten planwirtschaftlichen Gedankenspielen aufzuräumen _ die jüngsten Rufe nach Verstaatlichung ganzer Wirtschaftsbereiche sind hier doch wohl der falsche Weg _ , . sondern auch die Forderung nach einem neuen Einheitsstaat noch einmal zu überdenken . Eines steht fest : Der Frieden ist wackelig und noch nicht überall durchgesetzt . Die Kultur der Gewalt _ wie es Bischof Tutu umschrieben hat _ ist nicht von heute auf morgen durch eine demokratische Streitkultur zu ersetzen . Bisher fehlende Zukunftsperspektiven , Wohlstands- und Bildungsgefälle , unberechenbare Sprengkraft von Stammesrivalitäten haben die Radikalisierungsbereitschaft jahrelang angeheizt .