Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schröder , Sie haben völlig Recht . Wir reden von Bürokratieabbau . Es ist aus finanziellen Gründen notwendig , jeden Euro zweimal anzuschauen , bevor man ihn ausgibt . In dieser Situation bedarf es einer besonderen Rechtfertigung , ein neues Bundesamt zu schaffen . Wir haben uns im Rechtsausschuss den Stellenkegel genau angeschaut . Wir haben feststellen können , dass keine neuen Stellen geschaffen werden . Sämtliche Stellen werden durch Umstrukturierungen dem neuen Bundesamt zugeschlagen . Selbst der Leiter , also der Präsident , des neuen Bundesamts , verursacht keine zusätzliche finanzielle Belastung des Haushaltes , da seine Stelle aus Stellen des Bundeszentralregisters geschaffen wird . Mit diesem Bundesamt sind keine neue Bürokratie und keine Mehrausgaben verbunden . Man muss sich auch der Frage stellen , ob es richtig und notwendig ist , ein solches Bundesamt zu errichten . Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine nationale Anlaufstelle für diverse neue Aufgaben , die uns sowohl im völkerrechtlichen Verkehr als auch in der Europäischen Union zuwachsen . Es ist richtig , diese nationale Anlaufstelle in Form eines Bundesamts zu organisieren . - Danke , Herr Kollege Wieland . Es ist auch richtig , dass wir sowohl das Bundesjustizministerium als auch den Generalbundesanwalt von den Aufgaben entlasten , die nicht zum Kernbereich ihrer Tätigkeit gehören . Die einzelnen Punkte , die Aufgabenbereiche , die in diesem neuen Bundesamt zusammengefasst werden , sind schon aufgeführt worden . Die Zustimmung zur Errichtung dieses neuen Bundesamtes fällt mir umso leichter , als sie mit einem positiven Lerneffekt bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der CDU/CSU verbunden ist . Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , Sie werden sich daran erinnern , dass die Union in den letzten Legislaturperioden immer wieder vehement dagegen gewettert hat , dass Entschädigungen für Opfer rechter Gewalttaten gewährt werden . Nun stellen wir fest , dass die große Koalition einmütig die Bewältigung der Aufgabe der Entschädigung der Opfer rechter Gewalt dem neuen Bundesamt für Justiz zuweisen will . Damit erkennen Sie gleichzeitig die Notwendigkeit dieser Aufgabe an . Ich bin sehr zufrieden , dass Sie insofern wieder an die tatsächlichen Probleme und Aufgaben , die im justiziellen Bereich wahrzunehmen sind , herangekommen sind . Es gibt über die Aufgaben , die im Bundesamt zusammengeführt werden sollen und in diesem Gesetz schon aufgeführt sind , hinaus weitere Aufgaben . Eine haben wir Grünen schon parat . Die Grünen haben heute der Öffentlichkeit ein Gesetz zur Reform der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vorgestellt . Die statistische Erfassung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland und die Aufarbeitung der Daten zur Präsentation beim Bundestag bewerkstelligt zurzeit noch die Bundesnetzagentur für Elektrizität , Gas , Telekommunikation , Post und Eisenbahnen . Es ist durchaus sinnvoll , auch diese Aufgaben dem neuen Amt zu übertragen . In diesem Sinne sage ich : Wir wünschen dem neuen Bundesamt eine gute Arbeit , ein gutes Gelingen . Wir als Grüne werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen . Danke .