Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man auf diesen Debattentag zurückblickt , dann muss man sagen , dass uns heute im Unterschied zur gestrigen Finanzausschusssitzung , wo uns noch der Einblick in das Innenleben der großen Koalition verwehrt wurde - Sie erinnern sich - , ein herrliches Stück vorgeführt wurde . Es fing heute Morgen mit der Geschäftsordnungsdebatte an , in der es darum ging , dass die Berichterstatter der Opposition offensichtlich nicht mehr notwendig sind . Mit diesem herrlichen Wechselspiel heute haben Sie deutlich gemacht , dass Sie die Opposition dadurch überflüssig machen wollen , dass Sie sich selber herrlich gegenseitig widersprechen . Das ist schon eine gute Sache . Ich finde es richtig , dass die Debatten hier im Parlament stattfinden . Das hat auch etwas Gutes ; man lernt einiges dazu . Schauen Sie sich aber einmal an , welche Botschaften in den letzten Monaten von diesem Haus ausgingen . Es gibt einen Grund dafür , warum wir in den letzten Jahren Finanzmarktthemen häufig fraktionsübergreifend auf die Tagesordnung gesetzt haben : weil das Signal nach außen extrem wichtig ist . Man muss schon sagen , dass das alles nicht mehr ganz so lustig ist . Im Koalitionsvertrag wird etwas angekündigt . Dann heißt es , dies gelte doch nicht . Dann stimmt eine Arbeitsgruppe in einem Bericht zu . Dieser Bericht wurde aber offensichtlich nicht im Konsens verfasst . Dann wird ein Gesetzentwurf angekündigt ; aber gleichzeitig heißt es , der dürfe jetzt noch gar nicht kommen . Was sind das für Signale gegenüber Investoren ? Was für ein Signal geht damit vom deutschen Finanzplatz aus ? Es gibt ernsthafte Bedenken . Ich finde , man kann zu dem Schluss kommen : Wir führen solche Anlageformen in Deutschland nicht ein . Wir müssen nicht jedes Anlageprodukt , das an anderer Stelle erfolgreich ist , auch in Deutschland einführen , wenn es nicht zu den Bedingungen unseres Standorts und zu unseren Standortstrategien passt oder wenn es steuerrechtliche bzw . fiskalische Probleme gibt , die wir nicht lösen können . Wir müssen das nicht tun . Aber ich finde , eine Koalition müsste im Laufe von sieben Monaten in der Lage sein , klar zu entscheiden : Machen wir das oder machen wir das nicht ? Ich kann für meine Fraktion sagen : Wenn ein Gesetzentwurf vorliegt , dann werden wir uns den ganz genau anschauen . Wir werden sehen , ob die steuerlichen Fragen geklärt sind . Ich halte eine Anhörung für durchaus hilfreich . Dann können wir schauen , wie die Gegebenheiten sind . In einem muss ich dem Kollegen Pronold Recht geben : Man sollte sich einmal anschauen , wie der Sektor Immobilien in Deutschland besteuert wird : Seit Jahr und Tag werden ständig Sonderregeln für diesen Bereich getroffen und dann wird wieder versucht , sie abzuschaffen . Dann kommen wieder neue hinzu . Ein neuer Vorschlag kann vor diesem Hintergrund nur mit großer Skepsis betrachtet werden . Denn dieser Sektor - das wissen Sie alle von den Einkommensteuerbilanzen ; Sie sollten sich einmal anschauen , wie viel da herüberkommt - schlägt in der Einkommensteuerbilanz negativ zu Buche , was angesichts der großen Wertschöpfung schon ein wenig bedenklich ist . Herr Thiele , Sie sagen , wir sollten dazu beitragen , dass die Werte angehoben werden . Dazu muss ich sagen : Sie werden dann angehoben , wenn man eine besonders günstige Exit-Tax macht und dadurch Wertzuwächse , die bisher nicht besteuert wurden , sondern in die stillen Reserven eingeschlossen waren , steuerlich begünstigt . Das ist natürlich im Sinne der Gleichbehandlung verschiedener Investitionen eine durchaus problematische Sache , über die zumindest ich nicht so locker-flockig hinweggehen würde . Angesichts dessen , was Sie heute Abend geboten haben , steht für mich und meine Fraktion eine große Sorge im Vordergrund : Es handelt sich bei REITs um ein kleines , überschaubares Bausteinchen . Sie nehmen sich gerade eine große Unternehmensteuerreform vor ; das wird noch lustig . Ich hoffe , dass Sie nicht sieben Monate brauchen , bis Sie uns hierzu ein anständiges Angebot vorlegen können . Danke .