Partei: FDP
Ja , natürlich , in alter Freundschaft zwischen uns beiden . Ich möchte aber einen anderen Punkt ansprechen , der mich ebenfalls erfreut und zu dem ich Ihre Meinung hören möchte . Können Sie verstehen , dass meine Freude sehr groß ist , dass sich der Verteidigungsminister auf seinen alten Platz als SPD-Fraktionsvorsitzender gesetzt hat , und dass er mir dort lieber ist als der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das mag Ihre Ansicht sein . Ich bin froh , dass sich der Minister auf diesen Platz gesetzt hat , weil er mir von dort aus Beifall klatschen kann . Von der Regierungsbank aus könnte er das nicht ; das ist der Unterschied . Dies freut mich daran . Es gab natürlich auch noch die Empfehlung Ihres verhinderten Kanzlerkandidaten . - Ja , der aus Bayern . Andere Verhinderte gibt es ja erst in der Zukunft . Er hat gefordert , man müsse eine weitere Kürzung von pauschal 5 Prozent vornehmen . Er will also um weitere 1 ,2 Milliarden Euro kürzen . Jetzt frage ich Sie : Weshalb jammern Sie eigentlich über die Absenkung im Rahmen der Plafondierung ? Da Herr Stoiber noch viel mehr will , als diese Regierung tut , müssten Sie eigentlich zuerst mit ihm darüber reden . Sie haben den Antrag nicht wiederholt , weil Sie ihn wahrscheinlich nicht für wichtig genug angesehen haben . Das hat aber mit Ihrer Einschätzung des Herrn Stoiber und nichts mit dem Haushalt zu tun . - Einen solchen haben wir vorgelegt und ich bin auch froh darüber , dass dies geschehen ist . Ein weiterer Punkt , den man ansprechen muss , ist das Anheben des Anteils der Investitionen . Meine Herren auf der rechten Seite des Hauses , wir haben von Ihnen eine katastrophale Investitionsrate im Einzelplan 14 übernommen . Im Jahre 2005 werden wir wieder bei 25 ,4 Prozent liegen . Im Jahre 2008 , in der 38 . Finanzplanung , werden wir bei 29 Prozent liegen . Ich bin mir sicher , dass wir im Jahre 2010 , wenn Peter Struck diese Reform abgeschlossen haben wird , bei einem Anteil der Investitionskosten in Höhe von 30 Prozent liegen werden . Das ist unser erklärtes Ziel und das werden wir auch gegen den von Ihnen eben erklärten Widerstand erreichen . Wir haben diese Steigerung gegen Ihren Widerstand vorgenommen ; denn schließlich haben Sie den Verteidigungshaushalt in jedem Jahr abgelehnt . Sie musste also gegen Ihren Widerstand durchgesetzt werden . Ich bin froh , dass das endlich gelungen ist . Ein abschließendes Wort noch zur Stationierung , da mir die Zeit wegläuft . Herr Kollege Austermann , das Merkwürdige ist , dass bei der Bundeswehr auch eine ganze Menge Ein-Mann- bis Drei-Mann-Stützpunkte als Standorte vorgesehen ist . Darüber jetzt eine Standortschließungsdiskussion zu führen , halte ich wirklich für abenteuerlich . Das muss man nicht tun . In der Klausurtagung des Kollegiums sind wir jeden einzelnen Standort durchgegangen . Ich kann Ihnen sagen , dass das eine mühselige Arbeit war , zumal wir alle regionalen Besonderheiten vorher von Ihnen freundlicherweise schriftlich erhalten hatten . Das mussten wir durch unsere Argumentation ja abwehren können . Wir sind in der Lage , zu jedem Standort eine ausreichende Begründung dafür zu liefern , warum wir die Schließung dieses Standortes vorgeschlagen haben . Der letzte Punkt betrifft die Sicherheit der Gemeinden . Der Minister wird im März eine Konferenz der betroffenen Bürgermeister einberufen , um mit ihnen über diese Dinge zu reden . - Im März wird die Feinausplanung der Schließungsabschnitte vermutlich vorliegen . Die Konferenz wird daher im Frühjahr stattfinden . Bei dieser Konferenz geht es darum , wie wir die Konversion bezahlen . Wir werden das Argument anführen , das vorhin schon genannt worden ist : 1993 haben die Länder zu Zwecken der Konversion 2 Prozent Umsatzsteuerpunkte mehr bekommen . Zwei der wenigen Länder , die sich an die Absprache gehalten haben , waren Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen . Das waren aber auch schon alle . Man hat in den anderen Ländern munter und fidel versucht , mit den Einnahmen die Landeshaushalte zu konsolidieren . Das ist die Wahrheit .