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Für uns geht es bei diesen Notmaßnahmen – ich kenne das Problem mit den Holzbalken – zunächst einmal darum, die Schleusentore gängig zu halten, damit die Schleusen überhaupt arbeiten können und der sichere Fluss des Verkehrs sichergestellt wird. Bei der Frage nach den Varianten, Sanierung oder Neubau, muss ich Sie auf das verweisen, was ich vorhin gesagt habe. Wir überprüfen dies im Moment. Ich darf Sie bitten, diese Überprüfung abzuwarten. Wir werden Sie rechtzeitig darüber informieren, für welche der beiden Lösungen wir uns entschieden haben. Dabei spielen die Aspekte Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs genauso eine Rolle wie die Wirtschaftlichkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben uns an diesem Antrag nicht beteiligt , weil bei diesem Antrag wieder genau das geschehen ist , was ich eben angeprangert habe , dass nämlich einseitig der Rechtsextremismus herausgegriffen wird , anstatt gegen jeden Extremismus vorzugehen : Rechtsextremismus , Linksextremismus und Islamismus , alles drei gefährliche , menschenfeindliche Phänomene , die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen . Oft wird nicht nur die bürgerliche politische Mitte angegriffen , sondern auch unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung als solche . Frau Kollegin Jelpke , da Sie mir gerade eine Frage gestellt haben , möchte ich mit Folgendem schließen : Sie haben in einer Rundmail vom 19 . Oktober Ihre Ablehnung der Bitte um Unterstützung gegen den antisemitischen al-Quds-Tag wie folgt begründet : Erstens . In Deutschland sei es mit den Frauenrechten auch nicht viel anders als im Iran . Zweitens . Nicht jeder Mensch sehne sich nach Demokratie und Menschenrechten . Und drittens - ich zitiere wörtlich - : Es gibt , um einen weiteren Kritikpunkt zu nennen , keine Universalität der Menschenrechte . Liebe Abgeordnete der Linken , die Rechtsextremen werden sich freuen , so etwas zu hören . Wir tun das aber nicht . Wir werden den Rechtsextremismus und dessen kranke Ideologie bekämpfen , indem wir unsere Demokratie stärken - sei es mit Ihnen oder ohne Sie .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kritik der Opposition an dem Gesetzentwurf der Koalition ändert nichts daran : Das Eigenheimrentengesetz - das ist der richtige Name , Frau Kollegin Petra Weis - stellt eine wegweisende wohnungspolitische Weichenstellung dar . Wir nehmen jetzt die Integration des Wohnungseigentums in die staatliche Altersvorsorge vor . Natürlich ist dieser Entwurf ein Kompromiss aus unterschiedlichen Ansätzen , aber so ist es nun einmal in einer Koalition , besonders wenn sie groß ist . Das weiß Frau Kollegin Christine Scheel aus früheren Koalitionen , das weiß Carl-Ludwig Thiele aus früheren Koalitionen . Es geht immer um den Versuch , gemeinsam etwas zu gestalten . Wir kamen ja aus ganz unterschiedlichen Richtungen . Aber ich glaube , das Ergebnis kann sich sehen lassen . Mit diesem Gesetz wird - das ist der Punkt - die Diskriminierung der Wohnimmobilie im System der staatlichen Altersvorsorge beseitigt . Diese stellt ja die beliebteste Form der privaten Altersvorsorge dar . Sie wird nun in dieser Funktion auch staatlich anerkannt . Eine aktuelle Umfrage hat jetzt wieder bestätigt , dass 61 Prozent der Deutschen eine eigene Immobilie für die beste Form der Altersvorsorge halten . Diesem eindeutigen Votum wird nun Rechnung getragen . Mit diesem Gesetz wird auch bestätigt , dass Bausparen als millionenfach bewährter Weg zur Bildung von Eigenkapital und zur sicheren zinsgünstigen Wohnungsbaufinanzierung einen ganz wesentlichen Beitrag zur Altersvorsorge mit Wohneigentum leistet .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Herr Kollege Karsten Voigt , wenn ich Ihrer Argumentation folgen würde : Warum beschließen wir hier im Bundestag dann eigentlich nicht sofort , daß wir in dem Fall , daß der Abzug der Blauhelme unvermeidlich ist , unseren Beitrag dazu leisten werden ? Wieso wollen wir das erst in dem Moment , an dem Tag , wo es nötig ist , entscheiden , so wie die SPD 1914 den Kriegskrediten zugestimmt hat , als der Krieg schon begonnen hatte ? Dann treffen Sie die Entscheidung doch jetzt , und sagen Sie es ehrlich ! . Kollege Pflüger hat doch vollkommen recht , daß Ihre Haltung ein Jein ist . . Karsten D . Voigt   : Lieber Kollege von Einsiedel , Sie haben Kriegserfahrung im Zweiten Weltkrieg , aber Sie haben keine UNO- Erfahrung . Die UNO-Erfahrungen zeigen , daß die politischen Rahmenbedingungen , unter denen ein solcher Abzug stattfindet , und die Lage , die in Bosnien-Herzegowina zu dem Zeitpunkt herrscht , heute durch Pla . noch : Karsten D . Voigt  wäre , wenn man nicht nur zur Planung ja sagt _ nicht einmal das haben wir getan _ , sondern jetzt auch schon zum Einsatz ja sagt , den wir in den Bedingungen und in den Details nicht kennen . Auch die NATO wird sich vorbehalten , den konkreten Bedingungen gemäß die Planungen zu verändern . Deshalb kann noch gar nicht entschieden werden . . Wir haben im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß in den letzten Wochen mehrfach umfangreiche Informationen bekommen . Ich sage ausdrücklich , und das in Ihre Richtung , Herr Irmer : Es gibt bisher keinen Anlaß , an den Zusagen der Bundesregierung zu zweifeln , daß sie uns weiterhin umfassend informieren will und daß sie den Ausschuß vor einer Planungszusage konsultieren will . Wir würden da natürlich nur dann unser Votum abgeben , wenn wir uns mit der Fraktion rückgekoppelt haben . Vor einem Einsatz erfolgt natürlich aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Entscheidung des Plenums . Bisher haben wir keinen Zweifel daran , daß die Bundesregierung diese Zusagen einhält . Zum Abschluß lassen Sie mich sagen : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Wir werden weiter mit Argusaugen darüber wachen , daß die Bundesregierung diese Zusage tatsächlich einhält . .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen gesagt, dass die Bundesregierung alles Mögliche unternimmt, um die Rückkehr zu Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen möglichst schnell hinzubekommen. Wir glauben, dass Saudi-Arabien mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für die Sicherheit der von Krisen geprägten Region einnimmt. Mehr ist dem nicht hinzuzufügen.
Ich komme direkt von der OSZE-Ministertagung in Athen und habe dort ein flammendes Plädoyer für ODIHR gehalten. Ich bin nämlich der Auffassung, dass die Instrumente, die uns da zur Verfügung stehen, außerordentlich hilfreich für die Bewertung von Wahlvorgängen sind. Deswegen hätte ich mir sehr gewünscht – das sage ich Ihnen offen –, dass wir eine präzisere und flächendeckende Wahlbeobachtung in Honduras gehabt hätten. Das Problem ist aber, dass diejenigen, die gegenüber diesem Vorgang, der uns seit Mai oder Juni beschäftigt, ganz besonders kritisch waren, darauf gedrängt haben, dass keine Wahlbeobachtung stattfindet. Deshalb haben wir keine EU-Wahlbeobachter und keine OAS-Wahlbeobachter dort. Ich persönlich finde das bedauerlich. Das nimmt uns nämlich die Möglichkeit, uns selber ein objektives Bild zu verschaffen.
Partei: SPD
_ ja , ich bin gleich fertig _ , d . h . Hilfen in aller Welt . Deshalb : Wir leisten einen Beitrag zur Friedenssicherung , indem wir die Finanzierung der sozialen Einheit Deutschlands und die Stabilisierung der Lander in Ost- und Mitteleuropa leisten . Das tun wir . Deshalb brauchen wir nicht mit Großmächten zu konkurrieren . Das ist unsere internationale Verantwortung . Das bedeutet unsere Form von Friedenssicherung . Deshalb : Lassen Sie uns den einzig möglichen Kompromiß schließen , der alle in diesem Hause umfaßt . Lassen Sie uns ein Votum zugunsten der Verfassungsänderung von Blauhelmeinsätzen abgeben . . Dann können wir all das machen , was zur Hilfe notwendig ist . Dann lassen Sie uns weiter streiten über die Frage der Kampfeinsätze . Dazu haben wir dann noch lange genug Zeit . Ich bedanke mich sehr . .
Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin Schreiber, das tun wir mitnichten. Ich habe schon in meiner ersten Antwort zu formulieren versucht, dass das Engagement auf mindestens zwei Säulen beruht, eine davon ist der Sicherheitsaspekt. Hierbei geht es in erster Linie um das Engagement gegen Terrorismus, gegen die organisierte Kriminalität. Darunter leiden doch zuallererst die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten. Ich will es für alle Kolleginnen und Kollegen erwähnen, weil sich G 5 sehr technisch anhört. Damit sind die Staaten Mauretanien, Niger, Tschad, Mali und Burkina Faso gemeint. Diese Staaten haben in enger Abstimmung mit der Afrikanischen Union die Aufstellung einer eigenen militärischen Einheit verabredet, die aus 5 000 Kräften besteht. Diese unterstützen wir auch. Um aber noch einmal zu illustrieren, worum es uns eben vor allem geht: Wenn wir Ausbildungskurse für diese G-5-Kräfte anbieten, dann geht es eben auch um die Lieferung von Krankenwagen. Es geht um Gabelstapler, Kräne, Tieflader. Es geht um den Bau einer Landebahn in Gao in Mali. Wir müssen wirklich den Gesamtansatz sehen. Am wichtigsten ist es natürlich, dass diese Region zu Frieden findet. Wenn Sie sich alleine die Situation in Mali vor Augen führen, wissen Sie selbst, dass diese Region noch weit von Frieden entfernt ist. Insofern führen wir auch einen politischen Dialog und versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Waffen dort schweigen.
Partei: FDP
Nein. – In der aktuellen hektischen Debatte wird auch über Gutachten gesprochen. Wir können gern fachpolitisch darüber diskutieren, ob wir diesen Satz nachschleifen sollen, damit er für die Träger vor Ort deutlicher wird. Darum geht es Ihnen heute aber nicht. Sie wollen sofort abstimmen. Sie wollen in den Ausschüssen nicht auf fachlicher Ebene darüber sprechen. Das zeigt, worum es geht: Es geht Ihnen bei diesem Thema, das Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht anders gesehen haben, um Wahlkampf. Damit gewinnt man alles, aber keine Wahlkämpfe und erst recht nicht unsere Zustimmung. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie konnten die Wertung des Kollegen Oostergetelo vorhin nicht ganz verstehen . Meine Frage : Meinen Sie nicht , daß es doch eine eigenartige Vergabe ist , wenn derjenige , der ein hohes Einkommen hat , aus Steuermitteln zusätzlich noch 16 000 DM bekommt , obwohl er es nicht nötig hat , während die Kleinen unter Umständen nur 1 600 DM bekommen ? Können Sie vielleicht sagen , warum Sie diese Wertung nicht verstehen können ?
Partei: CDU/CSU
Frau Pothmer, es steht genug Geld zur Verfügung. Im Rahmen der Verwaltungskosten wurden dafür 135 Millionen Euro angesetzt. Manchmal höre ich das Geschrei: Was? So viel für Bürokratie? – Nein, das ist keine Bürokratie. Wenn wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass Kinder von diesen Angeboten Gebrauch machen können, dass sie teilhaben können und sich beteiligen können, dann brauchen wir vor Ort Menschen, die sich darum kümmern. Ich bin stolz darauf – ich glaube, ich bin das erste Mitglied einer Bundesregierung, das stolz auf so etwas ist –, dass wir im Hinblick auf die Verwaltungskosten für die Umsetzung des Bildungspaketes 135 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Dieses Geld wird meines Erachtens an der richtigen Stelle eingesetzt, nämlich für die Kinder. In den letzten 30 Sekunden meiner Rede möchte ich mich trotz der Auseinandersetzungen in der Sache, die es immer geben wird, bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken. Auch wenn wir im Einzelfall unterschiedlicher Meinung waren, waren die Beratungen ausgesprochen gut und konstruktiv. Dafür danke ich.
Partei: PDS/LINKE
Herr Heil, vielen Dank für die Nachfrage. Aber ich glaube, die Debatte hat schon gezeigt, dass die Pappkameraden von der SPD aufgestellt worden sind. Denn eines ist doch relativ klar: Sie haben letztes Jahr mit der SPD rote Linien definiert und festgelegt, unter welchen Bedingungen man CETA zustimmen kann. Diese roten Linien wurden vom Parteikonvent vollständig gebrochen. Insofern haben Sie Pappkameraden aufgestellt. Ich sage noch einmal: Da es so große Bedenken gegen das CETA-Abkommen gibt, wollen wir als Linke, dass erst die Parlamente zustimmen, und erst dann kann es umgesetzt werden. Aber Sie wollen es erst umsetzen und dann die Parlamente beteiligen. Das ist in einer Demokratie der ganz falsche Weg. Dass man das Ihnen als Parlamentarier erklären muss, ist eigentlich eine Schande. Es besteht sowieso die Frage, warum man die vorläufige Anwendung überhaupt will; denn ich glaube, die vorhandene Zeit eröffnet uns doch alle Möglichkeiten. Da wird immer gesagt, man brauche Sicherheit. Auch da ist das Argument, man würde, wenn man CETA und TTIP nicht zustimmte, eventuell unsere Exportchancen verringern. Herr Ernst hat schon darauf hingewiesen: Wir sind Exportvizeweltmeister; denn unsere Produkte sind weltweit gefragt – ohne und mit Abkommen. Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie nur noch marktkonform gestaltet wird, dass wir sozusagen alles akzeptieren müssen, was die Wirtschaftskonzerne uns vorschreiben. Aber leider sind die CDU/CSU und die SPD da auf einem völlig falschen Weg. Wir als Linke betrachten uns als Partner der außerparlamentarischen Bewegung. Deshalb waren wir am Samstag bei der Demo dabei. Wir sagen: Der Widerstand ist toll, und er muss weitergehen. Noch ist nichts verloren. Ich finde es auch gut, dass man in gewissen Bundesländern mit Volksabstimmungen Druck ausüben will. Auch das ist notwendig. Denn eines ist auch klar: Würde man CETA einer Volksabstimmung unterwerfen, wäre der Spuk ganz schnell vorbei – bei TTIP sowieso. Aber wer – wie CDU/CSU und SPD – gegen das Volk regieren will, ist natürlich auch gegen Volksabstimmungen. Der Druck muss aufrechterhalten werden. Wir sind als Linke vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um gegen die vorläufige Anwendung zu klagen. Der Druck geht weiter. Ich glaube, wer für TTIP und CETA ist – wie die SPD, wie die CDU/CSU –, wird bei der nächsten Bundestagswahl große Probleme bekommen. Deshalb: Macht weiter auf der Straße! Wir machen weiter mit den Grünen hier im Parlament.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen kein genaues Datum nennen kann. Wie auch ich wissen Sie, dass wir nicht nur einen neuen Wirtschaftsminister, sondern auch einen neuen Umweltminister haben. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir sehr bald über dieses Gesetz beraten und darüber sprechen werden, wie wir die Verbesserung der Energieeffizienz über die Maßnahmen hinaus, die wir bereits ergriffen haben, voranbringen können. Ich denke, dass die neue Koalition gerade an dieser Stelle Schwerpunkte setzen wird. Denn wir wissen: Die Energieeffizienz, ein Bereich, in dem wir einsparen können – ich habe den Gebäudebereich genannt –, ist einer der Bereiche, in dem wir den Klimaschutz besonders effizient vorantreiben können. Wir können uns also gemeinsam darauf freuen, dass wir schon bald entsprechende Gesetze beraten können. Ich komme damit zum Ende meiner Rede. Ich möchte festhalten, dass wir uns national auf einem guten Weg befinden. Wir geben das an Europa weiter und sollten gemeinsam dafür arbeiten, dass Kopenhagen nicht der Endpunkt war. Wir sollten Anlauf für einen neuen Versuch nehmen, um am Ende zu erreichen, was wir alle für notwendig halten, nämlich ein internationales, ein verbindliches und ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen unter Einbeziehung der Industriestaaten, aber auch unter Berücksichtigung und Mitwirkung der Schwellen- und Entwicklungsländer. Dazu gibt es nach wie vor keine Alternative. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Herr Beck, natürlich – das habe ich eben schon dargelegt – zieht die Bundesregierung Konsequenzen. Wir haben sehr ernsthafte Gespräche geführt. Ich glaube nicht, dass wir jetzt sagen sollten, wir reden mit denen gar nicht mehr. Wir wollen diesen Fall aufklären. Deshalb will ich auch noch einmal zurückweisen, dass wir kein Interesse daran haben. Der Generalbundesanwalt führt ein Ermittlungsverfahren. Sie können jetzt nicht diesen Eindruck erwecken. Das war bei Ihrer Zusammenstellung ein wenig der Fall, wenn Sie sagen: Die Haftbefehle haben nicht geklappt. – Sie haben deshalb nicht geklappt, weil eine Richterin sie nicht erlassen hat. Der Generalbundesanwalt wollte diese Menschen in Haft nehmen, und die Richterin hat anders entschieden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Das unterscheidet uns auch von den Ländern, über die wir gerade sprechen – in Teilen jedenfalls –, und an der Stelle hat die Bundesregierung gerade auch über die Strafverfolgungsbehörden konsequent gehandelt.
Herr Kollege Ostendorff, diese Zahl beruht auf einer Schätzung, die unter bestimmten Voraussetzungen vorgenommen worden ist. Da ich aber schon bei der Beantwortung Ihrer Frage gesagt habe, dass eine Abschaffung der Hofabgabeklausel nicht zur Diskussion steht, steht diese Zahl auch nicht im Raum.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, es geht um die mögliche Änderung des bisherigen Rückstellungssystems. Sie haben jetzt ausgeführt, dass es sehr viele unterschiedliche Möglichkeiten gibt und dass wir uns darüber auseinandersetzen werden. Es gibt aber eine ganz klare Trennlinie zwischen diesen unterschiedlichen Möglichkeiten. Hier geht es darum, ob wir bereit sind, in öffentlicher Verantwortung sowohl Haftungsrisiken als auch finanzielle Risiken zu übernehmen, oder ob wir die Verantwortung für diese Risiken bei den Konzernen belassen. Auf den Punkt gebracht: Das eine Modell sieht einen öffentlich-rechtlichen Fonds vor, für den verschiedene Ausführungen angedacht sind. In diesen Fonds werden die Rückstellungen überführt. Alles, was darüber hinaus geht, bleibt aber in der Verantwortung der Konzerne, das heißt, sie sind weiterhin über diese 36 Milliarden Euro hinaus, um die es bisher geht und die in diesem Fonds verwaltet werden sollen, haftungspflichtig. Bei dem anderen Modell gibt es auch verschiedene Möglichkeiten. Im Kern haben die Konzerne jetzt aber vorgeschlagen, dass mit den 36 Milliarden Euro die finanzielle Verpflichtung der Konzerne erfüllt ist. Hier möchte ich Sie schon fragen, ob ganz klar ist, dass die zweite Variante nicht infrage kommt, sondern dass die Variante 1 – die finanziellen Risiken verbleiben auch über die 36 Milliarden Euro hinaus bei den Konzernen – auch Linie der Bundesregierung ist.
Partei: SPD
Der deutsche Finanzminister und die jetzige Bundesregierung _ ich hätte auch Helmut Kohl sagen können _ haben zugestimmt . . Zur Frage zurück : Da sind die Widersprüche immer wieder gegeben . Wir haben einen Außenminister , der durch alle mittel- und osteuropäischen Lander zieht und sagt : Ihr könnt alle Mitglied der Europäischen Union werden . Darüber kann man sprechen . Aber dann gehört dazu auch , daß man nicht gleichzeitig sagen kann , wir sind an den Grenzen der finanziellen Möglichkeiten angelangt , wenn man weiß , daß die Aufnahme dieser Lander _ auch nur Polens , Ungarns , der Tschechischen Republik , der Slowakei und der baltischen Staaten _ bedeuten würde , daß über die Strukturfonds und die gemeinsame Agrarpolitik etwa 200 Milliarden DM insgesamt zusätzlich zu finanzieren wären . Machen Sie doch endlich keine widersprüchliche Politik , und sagen Sie den Leuten die Wahrheit !Das haben Sie in anderen Fragen nicht getan , und das tun Sie jetzt hier ebenfalls nicht . .
Partei: CDU/CSU
Das Thema Zahlungsverzug hat uns schon Anfang des Jahres 2010 beschäftigt. Viele Kolleginnen und Kollegen werden sich erinnern. Im Frühjahr 2012 hatten wir mit einer fraktionsübergreifenden Stellungnahme wesentliche Verbesserungen der Richtlinie erreichen können. Zahlungsverzug bringt für viele Akteure und Branchen erhebliche Probleme mit sich. Nicht selten führt Zahlungsverzug zu Insolvenzen und in der Folge zum Verlust von Arbeitsplätzen. Nicht nur die mittelständische Baubranche ist betroffen. Auch andere Unternehmensbereiche wie Dienstleistungs- oder Handwerksbetriebe warten oftmals sehr lange auf ihr Geld. Es erweist sich als Problem, wenn Schuldner die Begleichung offener Forderungen über Gebühr hinauszögern oder sich durch überlange vertragliche Zahlungsoder Überprüfungsfristen praktisch einen kostenlosen Kredit einräumen lassen. Nicht selten nutzen gerade große und marktbeherrschende Teilnehmer oder öffentliche Auftraggeber eine solche Möglichkeit, Zahlungsaufschübe für lange Zeit zu nutzen. Für einige Unternehmen führt dies zu einer wirtschaftlich ernsten, ja gar existenziellen Gefahr. Der Gesetzentwurf soll diesem Problem entgegenwirken. Ziel des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist die Verbesserung der Zahlungsmoral von Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern. Im vorgelegten Gesetzentwurf sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings insbesondere im Bereich der geplanten Zahlungs- und Abnahmehöchstfristen noch Prüfungs- und Erörterungsbedarf. Insbesondere bedürfen die Fälle weiterer Prüfung, in denen vor allem große Marktteilnehmer und Auftraggeber die nach dem Gesetzentwurf vorgesehenen Überprüfungs- und Zahlungsfristen voll ausreizen. Ich bin zuversichtlich, dass die noch offenen Fragen im Rahmen der vorgesehenen öffentlichen Anhörung problematisiert werden. Im Übrigen steht die CDU/ CSU-Fraktion Verbesserungsvorschlägen im jetzt beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren offen gegenüber.
Partei: SPD
Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und damit auch im Hinblick auf Wohnungswesen , Immobilienwirtschaft und die Beziehungen zwischen Stadt und Umland ist das Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , dem das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung zugeordnet ist , prädestiniert , auf diesen Feldern nicht nur zu arbeiten , sondern auch zu forschen . Die Analyse erfolgt durch unsere Bundesanstalt . Wir haben aber auch ganz konkret Projekte in Angriff genommen , um herauszufinden , wie wir dem demografischen Wandel gerecht werden , ihm Herr werden können . Dies gilt vor allen Dingen für den ländlichen Raum . Ich sehe mich da im Schulterschluss mit meinem Kollegen Seehofer . Ich sage immer scherzhaft : Schieben wir im Kabinett die Schilder übereinander ; dann haben wir einen Tiefenseehofer ! Genau so müssen wir Stadt und ländlichen Raum miteinander verbinden . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Wir haben über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum diskutiert und in diesem Zusammenhang über zwei Regionen in den neuen Bundesländern ; ab 2009 kommen vielleicht Regionen in den alten Bundesländern hinzu . Wir haben sie ganz besonders herausgestellt und den Auftrag erteilt , zu erforschen , wie wir hier mit den Herausforderungen im ländlichen Raum umgehen . Das ist zum einen das Stettiner Haff und zum anderen die Region Südharz/ Kyffhäuser . Lassen Sie mich ein Beispiel nennen . Denjenigen unter uns , die eine DDR-Biografie haben , fällt bei Eggesin und Torgelow eine ganze Menge ein . Dies ist eines der Gebiete , die es ganz besonders schwer haben . Dort sind rückläufige Bevölkerungszahlen zu verzeichnen ; die Zahl der Arbeitsplätze geht zurück , es gibt einen Aufwuchs an Arbeitslosen , und der Lebensbaum dort kehrt sich um . Durch eine besondere Strategie ist es gelungen , dass in Eggesin wieder ein großer Mittelständler Fuß gefasst hat , der Hunderte von Arbeitsplätzen schafft , diese Region damit wieder zum Leben erweckt und ihr eine hohe Lebensqualität zuführt . - Das ist nur ein Beispiel . Andere ließen sich benennen . Wir wollen in unserem Hause also sowohl eine Analyse vornehmen und Strategien dafür erarbeiten , wie wir mit dem demografischen Wandel umgehen , als auch diesen Wandel durch ganz konkrete Projekte gestalten . Das ist aber nur im Schulterschluss mit einer ganzen Reihe von Kabinettskollegen möglich . Das ist nicht nur eine Angelegenheit des Ministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , sondern bedarf auch des Arbeitsministers genauso wie des Landwirtschaftsministers , des Wirtschaftsministers oder des Finanzministers sowie der Kollegen , die sich , wie Schwester Agnes , um die Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum kümmern .