Partei: SPD
Kollege Tauss , meine Wahrnehmung ist - ich sage das auch für die anderen Kollegen - , dass wir im Ausschuss an dieser Stelle tatsächlich nicht so sehr nach Parteifarbe , sondern in der Sache positiv gewürdigt haben , was sich in der Arbeit aufgebaut hat und was wir für die Zukunft erwarten . Deshalb ist es gut , dass wir im Ausschuss bestimmte Punkte viel klarsichtiger festhalten , als es der Fall ist , wenn sie wie jetzt in eine parteipolitische bzw . machtpolitische Mühle geraten . Wir werben dafür , das Sachliche gemeinsam festzuhalten . Ich komme auf die berufliche Bildung zurück ; wir können es auch auf die Hochschulbildung oder auf Fragen beziehen , die sich mit Weiterbildung und schulischer Bildung befassen . Kollegin Pieper hat schon gesagt : Es ist doch Kleinstaaterei , wenn wir in Deutschland , das sich in ein Europa integriert , jetzt wieder damit beginnen , das Bund und Länder Verbindende abzulösen , was zur Folge hätte , dass es dann in Bezug auf die Mobilität und bei der gemeinsamen Qualitätsentwicklung schwieriger wird ; auch könnten wir die Nahtstellen von schulischer zu beruflicher und von beruflicher zu hochschulischer Bildung oder zur Weiterbildung , die wir in Deutschland dringend verbessern müssen , nicht gemeinsam entwickeln . Deshalb sollte für uns das , was uns sowohl vom Arbeitgebervertreter als auch vom Gewerkschaftsvertreter und dem Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz nahe gebracht worden ist , den zentralen Punkt bilden . Es geht um strategische Planung , die auch die Bund-Länder-Kommission stärker zu ihrer Aufgabe machen muss . Nur so lässt sich das Gute , das jetzt schon vorhanden ist , beibehalten : innovative Projekte zu entwickeln , gemeinsame Formen , die auch gemeinsam finanziert werden , inhaltlich gut auszugestalten und die dritte Dimension , die am Anfang der gemeinsamen Bund-Länder-Planung stand , auch wirklich auszufüllen , nämlich einen Blick in die Zukunft zu tun . Ich wende mich wieder dem zu , was normale Menschen uns vielleicht bei dem Streit um Institutionen fragen : Wo habt ihr denn in Deutschland eine gemeinsame Bildungsinstitution , die sich mit Globalisierung und Internationalität beschäftigt ? Was heißt das für die verschiedensten Handlungsbereiche in Deutschland ? Was haben wir davon zu halten , dass ihr in einer sachlichen Stunde lobt , was in Sachen Hochschulmarketing unter anderem von der Bund-Länder-Kommission konstruktiv zwischen Bund und Ländern vorbereitet , entwickelt , vertreten , finanziert und ausgearbeitet worden ist , es dann aber vergesst , wenn ihr euch im Streit um Institutionen befindet ? An anderer Stelle - wir werden demnächst Debatten zur beruflichen Bildung haben - wollen wir dies eigentlich genauso ausarbeiten . Wir wollen nicht nur Hochschulmarketing ; wir werden in der Perspektive auch die berufliche Bildung in der ganzen Welt vertreten wissen wollen . Oder sie werden uns fragen : Wenn ihr über Rente oder über Pflege sprecht , dann redet ihr immer davon , dass unsere Gesellschaft älter wird und dass daraus längere Lebensarbeitszeiten erwachsen . Aber das sind dann dort auch längere Lernzeiten . Wo wird gemeinsam besprochen , wie man von Bund und Ländern längere gemeinsame Lernzeiten qualitativ organisiert , auch institutionell wie in der Abstimmung der verschiedenen beteiligten Bildungsbereiche ? Ist nicht die Konsequenz daraus , dass wir genau deshalb eine koordinierende Institution brauchen ? Wir reden von Globalisierung immer auch unter dem Vorzeichen von Europa . Heißt das nicht , dass in Europa Bund wie Länder zusammen an einem europäischen Tisch sitzen müssen , weil wir in Deutschland eben kooperativ , föderativ verfasst sind ? Ich wollte nicht nur für die SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen - ich glaube , ich kann das auch für die Grünen und für die FDP sagen - , dass wir jetzt nicht negativ vorführen sollten , was in der Verfassungskommission oder in der Kommission Bundesstaatliche Ordnung sicherlich im Detail beredet werden wird . Als Bildungspolitiker tun wir gut daran , die Diskussion so anschaulich zu machen , dass Menschen sagen : Das Gute wollen wir erhalten ; macht es noch besser , aber zerschlagt nicht eine Nahtstelle , eine koordinierende Institution , die wir für die Zukunft noch dringlich brauchen . Damit dies auch für die Kommission Bundesstaatliche Ordnung deutlich wird , ist es gut , wenn wir heute einen klaren Parlamentsbeschluss dazu fassen . Wir bedanken uns noch einmal dafür , dass dies ohne Scheuklappen von der FDP über die Grünen bis zur SPD möglich geworden ist ; die CDU ist uns bei diesem Projekt auch noch in Zukunft herzlich willkommen . Danke .