threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Ich möchte Ihr Gedächtnis etwas auffrischen . Erstens . Dieses Thema hat bei den Gesprächen mit meinem Kollegen Iwanow keine Rolle gespielt . Zweitens . Die Voranfrage der Firma Siemens war damals - ich glaube , es war im September 2000 , zumindest was mein Haus betrifft - nach den Prüfungen , die ich gemäß § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes vorzunehmen hatte , positiv beschieden worden . Das scheinen Sie vergessen zu haben . Dass das Geschäft nicht zustande gekommen ist oder dass letztendlich kein Ausfuhrantrag gestellt worden ist , der zu bescheiden gewesen wäre , lag ausschließlich an den Finanzierungsvorstellungen der russischen Seite . Es scheint aber bei Ihnen wie auch bei anderen in der Öffentlichkeit in Vergessenheit geraten zu sein , dass es damals einen positiven Vorbescheid der Bundesregierung auf diese Voranfrage gegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Die zentrale Maßnahme zur Verbesserung der Lehre an den Universitäten ist die Abschaffung der Kapazitätsverordnung . Sie ist bislang das Instrument schlechthin , das im Prozess der Verbesserung der Qualität der Lehre jede damit verbundene größere Selbstständigkeit der Hochschulen verhindert . Wenn man die Kapazitätsverordnung abschafft , kann natürlich nicht nichts bleiben ; das ist klar . Dann ist aber der Weg für Zielvereinbarungen zwischen den Ländern und ihren Hochschulen frei . Zweitens . Ich glaube , dass es in Ordnung ist , im Rahmen der Hochschulfinanzierung die Basisfinanzierung in der Verantwortung der Länder zu belassen . Hier brauchen wir keine neuen Ansätze . Im Rahmen der GWK wird momentan über eine Reihe anderer Finanzierungsmodelle diskutiert , etwa über das Modell Geld folgt Student . Ich glaube allerdings , dass es keine derartigen Veränderungen geben wird . Drittens befinden wir uns derzeit mitten in den Verhandlungen über den Hochschulpakt II . In diesem Rahmen wird der Bund einen erheblichen Beitrag leisten . Das war auch beim ersten Hochschulpakt der Fall , mit dem wir sowohl bei der Unterstützung der Forschung an den Hochschulen - faktisch wurden auch viele Stellen finanziert - als auch bei der Finanzierung zusätzlicher Studienplätze für einen großen Schub gesorgt haben . Ich sage noch einmal : Der entscheidende Punkt ist die Abschaffung der Kapazitätsverordnung . Geschieht dies nicht , wird kein Geld fließen , egal welches Finanzierungssystem angewandt wird und wie viel Geld zur Verfügung steht . Bleibt die Kapazitätsverordnung in Kraft , wird es an den Hochschulen nicht zu einer Verbesserung der Lehre kommen .
Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich glaube, Herr Staatssekretär Otto hat sehr eindrücklich dargestellt, was diese Koalition und die Bundesregierung in den letzten vier Jahren für die Freiberufler gemacht haben, von verschiedenen Existenzgründermaßnahmen bis zum Bürokratieabbau und dem Versuch, in der einen oder anderen Frage zu einer vernünftigen Anpassung der Gebühren zu kommen. Aber ich glaube, an dieser Stelle ist es an der Zeit, zu fragen, was die Freien Berufe von der Opposition zu erwarten hatten und haben. Sie blockieren im Bundesrat unsere Initiative, die Aufbewahrungsfristen deutlich abzusenken. Gerade das wäre für viele Freiberufler eine wirklich wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau, um ihren Lageraufwand zu reduzieren. Sie blockieren gerade im Bundesrat die Gebührenerhöhung für die Rechtsanwälte, die längst überfällig ist. Sie haben uns vorhin vorgehalten, dass wir das Kooperationsverbot nicht lockern. Sie blockieren es doch gerade im Bundesrat da, wo wir es abschaffen wollen, nämlich im Bereich der Forschung. Sie möchten für die Freien Berufe die Gewerbesteuer einführen. Die SPD hat das in dieser Legislaturperiode in ihrem Antrag auf Drucksache 17/3996 gefordert, und auch der Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Bayern, Ude, hat das in der Welt deutlich gemacht. Sie von der SPD haben, als ich noch im Abgeordnetenhaus war, das Versorgungswerk für Psychotherapeuten blockiert. Und Sie möchten mit einer Vermögensteuer denjenigen, den Freiberuflern und Gewerbetreibenden, die selbst für ihre Existenz vorsorgen müssen, jede Maßnahme für eine vernünftige Altersvorsorge wegnehmen. Ich rechne Ihnen das einmal vor, weil das sonst immer wolkig bleibt: Ein Richter am Oberlandesgericht, verheiratet, zwei Kinder, der in Pension geht, erhält zurzeit eine Pension in Höhe von 4 991 Euro, also rund 5 000 Euro – die gönne ich ihm von Herzen –, und zwar aus der Besoldungsstufe R 2. Das heißt, er ist einmal befördert worden; er liegt nicht im Spitzenbereich. Das sind 60 000 Euro im Jahr an Pension. Um als Freiberufler, beispielsweise als Rechtsanwalt, auf vergleichbare Weise leben zu können, braucht man bei einer Verzinsung von derzeit, vorsichtig geschätzt, 2,5 Prozent einen Vermögensstamm von 2,5 Millionen Euro. Ist Ihnen das – bei Ihren Vermögensteuer- und Vermögensabgabeplänen – eigentlich bewusst? Jetzt sagen die Grünen, es gebe einen Freibetrag von 1 Million Euro. Dieser Freibetrag aber wird um jeden Euro verringert, der diese 1 Million Euro übersteigt. Das heißt, bei einem Vermögensstamm von 2,5 Millionen Euro haben die Freiberufler bei Ihnen null Freibetrag. Bei einer Vermögensabgabe von 0,5 Prozent nehmen Sie ihnen also jedes Jahr 12 500 Euro von den 60 000 Euro weg – diese Summe erhält, wie gesagt, ein Richter am Oberlandesgericht bzw. Kammergericht, der in Pension geht –, die sie haben müssten, um mit den genannten Richtern gleichgestellt zu sein. Das sind über 20 Prozent dessen, was sie aus dem Vermögensstamm erwirtschaftet haben.
Partei: CDU/CSU
Wir reden hier über zwei verbundene , aber sehr unterschiedliche Sachverhalte . Die Frage nach der Zahl von Beschäftigten , die bei neuen Unternehmenskonzepten im bisherigen Unternehmensverband übrig bleiben könnten , ist vermutlich deswegen nicht gestellt worden , weil es darüber keine Meinungsverschiedenheiten gibt . Mir ist die Frage nach den Beschäftigungswirkungen gestellt worden , die sich bei den betroffenen Zulieferunternehmen ergeben könnten . Dazu habe ich bereits ausgeführt , daß die Abgrenzung der Folgewirkungen hochgradig spekulativ ist und daß unser Anliegen ist , diese Wirkungen soweit wie möglich zu vermeiden , ohne daß man eine mühsame Beweisführung über scheinbar präzise Zahlen vornehmen müßte . . - Den habe ich gerade vorgetragen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben im Vorfeld und auch heute immer wieder erklärt, dass mit der Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes mehr Aufmerksamkeit auf die Familien gelegt werden soll, also bei einer Fortbildungsmaßnahme die Akzeptanz für die Familien erhöht werden soll. Ich möchte Sie gerne danach fragen, welche Regelungen dazu in diesem Gesetzentwurf verankert sind und ob es vielleicht möglich ist, dass der Zuschuss zu den jeweiligen Unterhaltsbeiträgen erhöht wird. Momentan ist der Zuschuss gleichbleibend, auch wenn die Unterhaltszahlungen erhöht werden, je nachdem, wie der Familienstand ist. Aber der größere Teil bleibt ein Darlehen. Haben Sie vor, an diesem Verhältnis etwas zu ändern?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Antwort ist relativ einfach . Ich verweise Sie auf § 219 unseres Entwurfes , in dem wir genau diese Frage geregelt haben . Aber daß menschliches Leben von Anfang an existiert und daß wir es als ungeborenes Kind akzeptieren , ist etwas , was uns offensichtlich _ das ist mir heute morgen schon aufgefallen _ , auch in der Diktion , zu meiner Überraschung übrigens , unterscheidet . Ich habe sehr aufmerksam der für mich beeindruckenden Rede des Kollegen de With gelauscht , der ebenfalls ausdrücklich von den ungeborenen Kindern gesprochen hat . Ich finde , alles andere ist eine Selbsttäuschung . Das Dilemma , in dem wir uns befinden _ auch wir , die wir eine Indikationenregelung vertreten _ , ist dies , daß wir sagen , in schwerwiegenden Konfliktsituationen soll innerhalb einer F rist und unter der Voraussetzung der Einhaltung eines bestimmten Verfahrens der Schwangerschaftsabbruch selbst straffrei bleiben , unabhängig von der grundsätzlichen Straffreiheit der Schwangeren . Zu dem verbesserten Indikationsverfahren , das wir vorschlagen , gehört , daß zwischen dem abbrechenden Arzt und der Schwangeren ein Gespräch stattfinden muß und der Arzt sich nicht primär auf das Indikationszeugnis eines anderen Arztes verlassen kann wie nach geltendem Recht . Zu den Verbesserungen gehört , daß die Beratung vor der Indikation erfolgen muß und nicht , wie nach geltendem Recht möglich und in der Praxis tatsächlich vorkommend , nach einer Indikationsfeststellung . Der Arzt muß in der Tat selber zu der Erkenntnis gelangen , daß eine psycho-soziale Notlage im Sinne unserer gesetzlichen Defini tion vorliegt . Das bedeutet , daß ein Arzt , wenn er Zweifel hat , ob diese Notlagensituation vorliegt , nach seinen ethischen Verpflichtungen _ ich denke , schon heute _ nicht zu dem Ergebnis einer Indikation eines Schwangerschaftsabbruchs kommen kann . Aber bei der Frage , was davon wiederum überprüfbar ist , etwa justitiabel wäre , meine Damen und Herren , ziehen wir ehrlich die Konsequenz und sagen : Objektiv überprüfbar bleibt nicht ein innerer Zweifel etwa des Arztes , objektiv überprüfbar ist auch nicht die Notlage selbst , sondern letztlich der Verfahrensverstoß , eine etwaige Entscheidung wider besseres Wissen oder der offensichtliche Mißbrauch . . Meine Damen und Herren , ein Wort zur verfassungsrechtlichen Seite dieser Diskussion . Ich hoffe zunächst einmal , daß es dem Bundestag gelingen wird , eine verfassungskonforme Lösung zu finden . Es wäre für die Rechtskultur und für das Vertrauen der Bürger in Gesetzgeber und Rechtsstaat nicht gut , wenn in einer so zentralen Frage ethischer , grundsätzlicher Bedeutung dem Gesetzgeber zum zweitenmal innerhalb von zwei Jahrzehnten gesagt werden müßte , daß er den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Lebens verletzt hat .
Partei: GRUENE
Die Antwort lautet : Daß jemand humanitär helfen will , verstehe gerade ich als einer , der da in der Evangelischen Kirche tätig gewesen ist . Aber eine ganz andere Frage ist die , die ich an den Herrn Bundesinnenminister gestellt habe . Im übrigen _ erlauben Sie mir , daß ich das sage _ : Wir von den Bürgerbewegungen , aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR sind gänzlich uninteressiert an irgendwelchen parteipolitischen Schuldzuweisungen . Das liegt uns völlig fern . Ich sagte Ihnen ja schon soeben : Wenn gerade die CSU , die hier belastet ist , am Ende aus dem Ganzen rehabilitiert hervorgeht , bin ich am allerwenigsten böse darüber .  Ich gestehe gern zu , daß man in vieler Hinsicht zu wenig deutlich in diesen Jahren auf die Menschenrechtsverletzungen eingegangen ist . Das ist völlig zutreffend . Darüber brauchen wir gar nicht zu streiten .  Aber das entkräftet überhaupt nicht das , was ich vorhin gesagt habe . Das ist meine Antwort darauf . Nun möchte ich gern noch auf das eingehen , was der Herr Bundeskanzler gesagt hat . Ich akzeptiere sofort _ unter Christen ist das ohnehin selbstverständlich _ , daß man , ehe man einander öffentlich angreift , miteinander redet . Aber hier besteht für mich als Politiker ein ganz großes Problem , gerade gegenüber dem Herrn Bundeskanzler . Ich gehöre zu denjenigen , die in den Novembertagen 1989 verzweifelt versucht haben , Kontakt zur Bundesregierung herzustellen , Herr Bundesinnenminister . Wir hatten keinerlei Diskreditierungsabsichten , weder gegen die CDU/CSU noch gegen irgend jemanden sonst . Aber wenn ich gewußt hätte , daß der Herr Bundeskanzler damals so intensive Kontakte zu Herrn Schalck-Golodkowski gehabt hat , wie es die Akten ausweisen , und daß er ein so langes Telefongespräch just mit Egon Krenz geführt hat , hätte ich mir natürlich von vornherein sagen können : Es hat gar keinen Zweck , dort irgendeinen Kontakt zu suchen . Ich denke , diese Lage hat sich jetzt geändert . Wenn der Herr Bundeskanzler mit uns anders redet als in dem drohenden Tone , in dem er das heute getan hat ,  wird die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN die letzte sein , die sich dem Gespräch verweigert . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich unterstelle den Trägern vernünftiges Verhalten . Vernünftiges Verhalten wäre es in solchen Fällen natürlich , auf die Bedürfnisse der Eltern einzugehen , deren Kinder untergebracht werden sollen . Mir liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Kindergärten vor . Ich bitte um Verständnis . Es liegt auch nicht in unserer Macht , das im einzelnen abzufragen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst muß ich wiederholen , Herr Kollege Bury , was ich gerade gesagt habe . Voraussetzung dafür , daß wir neue Kooperationspartner für die Postbank finden , ist , daß zuerst ein Kooperationsvertrag mit der Deutschen Post AG abgeschlossen worden ist ; denn dies ist natürlich auch die Basis für gemeinsames Tätigwerden im Vertriebsnetz . Sie wissen auch , daß schon einige potentielle Vertragspartner der Postbank genannt worden sind . Ich bin sicher , daß der Vorstand der Deutschen Postbank AG nach Abschluß des Kooperationsvertrags mit der Post sehr schnell Vorschläge machen wird , die natürlich auch mit der Deutschen Post AG und mit dem Eigentümer abgestimmt werden müssen . In der Regel geht man davon aus , daß es dabei auch um eine Kapitalbeteiligung geht , die die Zustimmung des bisherigen Eigentümers finden muß . Die Hoffnung ist , daß man das sehr bald zuwege bringt ; denn davon hängt die Möglichkeit der Veräußerung von Aktien der Deutschen Postbank AG ab .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Ullmann , ich verstehe eines nicht : Wenn es eine Lücke ist , wird ein Gesetz nicht geändert . Ich bin der Meinung : Es verstößt gegen den Einigungsvertrag . Man kann den Einigungsvertrag ändern _ natürlich ist das möglich_ ; es ist eine Änderung des Einigungsvertrags . Wenn es eine Lücke wäre , dann wäre es keine Änderung . Es weicht also von der Regelung des Einigungsvertrags ab . Davon abweichen kann der Gesetzgeber ; das weiß ich . Ich mißbillige es , aber er kann es .
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , ich habe bereits etwas zu den weiteren Entscheidungen gesagt . Ich will hier die Rechtsgrundlage erwähnen : Diese Zurruhesetzungen erfolgen auf der Grundlage des § 36 des Bundesbeamtengesetzes . Dieser Paragraph eröffnet bewußt einen weiten Ermessensspielraum und _ das sagen wir ganz deutlich _ schließt reine Willkürentscheidungen aus . Das besondere Vertrauensverhältnis zur - politischen Leitung ist das Fundament der in § 36 des Bundesbeamtengesetzes genannten Beamten . Ich will Ihnen noch die Information geben , daß es manchmal auch umgekehrt gelagerte Fälle gibt : Betroffene politische Beamte sind der Meinung , sie könnten mit der jeweiligen Bundesregierung nicht loyal zusammenarbeiten . Auch das sollten Sie im Hinterkopf behalten , wenn Sie dazu Fragen stellen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich erhebe lediglich Anspruch auf mein Recht , das ich als Parlamentarier habe . Herr Staatssekretär , Sie haben sich auf Lissabon bezogen . Hat die Bundesregierung diese Erkenntnis erst in Lissabon gewonnen oder hat man sich schon früher Gedanken darüber gemacht , etwas in diese Richtung _ sie ist richtig _ zu unternehmen ? Wenn ja : Warum ist dies nicht rübergekommen ? Warum hat man keine entsprechenden Schritte unternommen ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Ströbele, ganz herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage bzw. Zwischenbemerkung. Ich darf Sie beruhigen – das hatte ich eben auch schon angekündigt –: Die SPD wird die Debatte mit Vorschlägen bereichern; sie wird Vorschläge vorlegen. Wir werden sicherlich auch an die umfangreichen Vorarbeiten anknüpfen. Sie wissen auch, dass es die SPD war, die sehr initiativ und drängend war und nach der Unterzeichnung der UN-Konvention sehr schnell Vorschläge vorgelegt hat. Uns ist, wie Sie wissen, 2005 die Neuwahl dazwischengekommen. Sie fragen sich, warum wir seitdem den Vorschlag des Kollegen Stünker nicht vorgelegt haben. – Ja, das will ich Ihnen ganz genau sagen: Wir haben regiert, aber, wie Sie sich vielleicht erinnern können, in anderer Konstellation. Wir waren in einer Großen Koalition – das dürfen Sie gerne so sagen; die Bewertung muss jeder für sich treffen –, und die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU haben verhindert, dass wir zu einer gemeinsamen Vorlage zum Thema Abgeordnetenbestechung kamen. Deswegen werden wir jetzt einen neuen Vorschlag machen. Wir werden uns an der Debatte beteiligen. Seien Sie gespannt und gewiss, dass wir auf bestimmte Vorschläge zurückkommen werden. Ich hoffe natürlich, dass Ihnen unser Vorschlag dann auch gefallen wird. – Ja, wir werden im Herbst etwas vorlegen. Ich möchte noch ganz kurz etwas erwähnen, das bei der grundsätzlichen Frage, wie wir mit dem Thema Abgeordnetenbestechung umgehen, sehr wichtig ist. Wir müssen eine sehr sorgfältige Trennung zwischen legitimer, sinnvoller und richtiger Interessenvertretung auf der einen Seite und Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit auf der anderen Seite vornehmen. Es ist sehr wichtig – das haben wir bei unseren Debatten über ein verbindliches Lobbyistenregister oder die Beschäftigung von Externen in der Bundesverwaltung schon angesprochen –, die Interessenvertretung, die wir in einer Demokratie brauchen, von den Verwerfungen, von Vorteilsnahme, von Korruption, von Bestechung und Bestechlichkeit zu trennen. Deswegen appelliere ich hier an uns alle, vor allen Dingen an die Koalitionsfraktionen, von einem grundsätzlichen Nein abzurücken. Das Signal gegen Korruption, Bestechung und Bestechlichkeit muss von uns hier im Deutschen Bundestag ausgehen. Das ist wichtig. Wir haben es mit sehr vielen Vorurteilen zu tun. Deswegen müssen wir jedem Eindruck von Korruption selbstbewusst entgegentreten und ihn zurückweisen. Ich möchte ganz kurz eine Bemerkung zur UN-Konvention machen. Es ist schon gesagt worden, dass es uns in Deutschland schadet, dass wir die Konvention nicht ratifiziert haben. Wir müssen uns mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen und endlich gesetzliche Regelungen vornehmen. Ich will in diesem Zusammenhang auch etwas zum internationalen Ansehen Deutschlands sagen; das halte ich für nicht unwesentlich.
Partei: GRUENE
Es geht mir um den Kern meiner beiden eingereichten Fragen . Es tut mir Leid . Ich habe nur gefragt : Was hat die Bundeskanzlerin getan ? Sie antworten : Mir ist nichts bekannt . Sie antworten doch für die Bundesregierung . Das heißt , die Chefin der Bundesregierung sagt , dass sie etwas tut , und Sie als Staatssekretärin sagen , dass Ihnen davon leider gar nichts bekannt ist . Heißt das , dass sie es nicht getan hat oder dass Sie es möglicherweise nur nicht wissen ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich gehe davon aus , dass die Bundeskanzlerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv werden konnte . Ob der Senat der Initiative der Kanzlerin gefolgt ist , ist mir nicht bekannt .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, sprechen Sie eigentlich manchmal auch mit Ihren Arbeitsmarktexperten? Wenn das so wäre, dann wüssten Sie ein bisschen genauer darüber Bescheid, was auf dem deutschen Arbeitsmarkt eigentlich los ist. Der Fachkräftemangel droht zur stärksten Wachstumsbremse in Deutschland zu werden. Die Zahl der offenen Stellen nimmt Monat für Monat zu. Inzwischen sind es über 1 Million offene Stellen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den Folgen. Sie können wegen der fehlenden Fachkräfte teilweise keine Aufträge mehr annehmen. Dem Mittelstand entgehen somit jährlich 50 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass wir bis zum Jahr 2030 3,6 Millionen Erwerbspersonen weniger haben werden. Meine Damen und Herren von der Union, ich finde, darauf müssen Sie endlich auch einmal eine Antwort geben. Ich sage hier ganz deutlich: Wir dürfen das heimische Potenzial nicht gegen die Zuwanderung ausspielen. Wir brauchen beides. Wir brauchen auch die Investitionen in Arbeitslose, damit auch für sie der Fachkräftemangel zur Chance wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Rente mit 63 war nun wahrlich kein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Dadurch sind uns über eine halbe Million Fachkräfte verloren gegangen. Die Tatsache, dass Sie es nicht hinbekommen haben, das Recht auf Rückkehr in Vollzeit tatsächlich durchzusetzen, führt daneben dazu, dass die Frauen, die wir dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen, in der Teilzeitfalle festsitzen. Ich sage hier auch ganz deutlich: Selbst wenn wir jeden dieser Fehler korrigieren und das heimische Potenzial optimal nutzen, werden wir Zuwanderung brauchen, und zwar in einer riesigen Dimension von mindestens 200 000 im Jahr. Herr Staatssekretär Schröder, ich möchte Ihnen jetzt einmal sagen, was das Zuwanderungssystem, das von Ihnen als so erfolgreich dargestellt wurde, tatsächlich für Deutschland bringt: Im Jahr 2015 sind über die unterschiedlichen Aufenthaltstitel, die wir in Deutschland haben, 82 000 Menschen nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten. 200 000 gegen 82 000: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union, selbst Ihnen müsste auffallen, dass die Dimension des Problems und die Dimension der Lösung, die Sie anbieten, überhaupt nicht zusammenpassen. Nein, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, weil wir ein Einwanderungsland sind. Ich bitte Sie dringend: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, Herr Mayer. Bekennen auch Sie sich nun endlich zu Deutschland als Einwanderungsland. Ansonsten laufen Sie Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die sich so gerne als Freunde der Wirtschaft begreifen, dass gerade Sie dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet wird. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Als ich das Amt von Frau Merkel übernommen habe , lagen die CO2-Emissionen der privaten Haushalte 7 Prozent über denen von 1990 . Heute liegen sie 11 ,5 Prozent darunter . Das ist , meine Damen und Herren , praktizierte Nachhaltigkeit . . Diese Nachhaltigkeit können Sie nur mit der Ökosteuer praktizieren , für die auch Sie früher waren , was Sie aber jetzt nicht mehr wahrhaben wollen . .
Partei: CDU/CSU
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mir geht es um die politische Bewertung und Einordnung; das knüpft eigentlich unmittelbar an unsere heutige Diskussion an. Da die verantwortliche SED-Politikerin Frau Margot Honecker noch lebt, will ich für das Protokoll festhalten – ich finde, das ist in Ihrem Eingangsstatement nicht so ganz klar geworden –: Wir reden nicht darüber, dass es in der DDR Heime gab, in denen Kinder regulär betreut wurden, wir reden auch nicht nur von persönlichen Verfehlungen – die es im Übrigen auch im Westen gegeben hat; Sie hatten das anklingen lassen –, sondern wir reden von einem System systematischer Unterdrückung und Repression gegen unliebsame Jugendliche oder gegen Kinder aus politisch unliebsamen Familien. Deshalb meine ganz klare Frage: Würden Sie mir zustimmen, dass sich der Unrechtscharakter der DDRDiktatur im System der Spezialheime und Jugendwerkhöfe besonders drastisch und dramatisch manifestiert hat, weshalb wir uns in Bezug auf diese Opfergruppe besondere Mühe geben sollten? – Danke.