Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In diesen Tagen jährt sich zum 40 . Mal eine der großen Bewährungsproben unserer Demokratie , die Spiegel-Affäre . Es war , wie wir wissen , eine bestandene Probe , die zu unserem demokratischen Selbstverständnis viel beigetragen hat . Damals , 1962 , konnte ein Bundesminister noch beschönigend sagen , die Verhaftung des Spiegel-Redakteurs Conrad Ahlers sei halt etwas außerhalb der Legalität erfolgt . Heute nehmen wir - und gerade auch diese Regierungskoalition - die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht und die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung sehr ernst . Denn das Grundgesetz ist eine gute Verfassung , die sich bewährt hat . Zu den maßgeblichen Prinzipien dieser Verfassung und zu den Fundamenten der lebendigen Demokratie zählen die in der Menschenwürde wurzelnde Gleichheit aller , die Glaubens- und Gewissensfreiheit , die Freiheit der Meinung und der Kunst , die Freiheit , sich zu versammeln und Vereinigungen zu bilden . Das Grundgesetz ist dabei nicht wertneutral . Es ist auf den Wert der Menschenwürde und die daraus folgenden Grundsätze individueller Selbstbestimmung und gleicher Freiheit gegründet . Vermittelt dadurch schützt es auch die Autonomie der verschiedenen Teile unserer Gesellschaft wie der Politik , der Wirtschaft , der Wissenschaft und der Kunst . Hier geht es nicht nur um den rein technischen Bauplan einer komplexen Gesellschaft , sondern vielmehr um ein zukunftsfähiges Erfogsrezept : Durch diese Strukturen insbesondere ermöglicht die Verfassung ein friedliches Zusammenleben in Deutschland . Mir ist dieser Gedanke ganz besonders wichtig , denn in Zukunft werden wir immer mehr und immer verschiedenere Lebensstile , Überzeugungen , Religionen und Traditionen auf deutschem Boden haben , die miteinander leben . Dass dies friedlich geschieht , setzt eines voraus : die Bereitschaft , andere so leben zu lassen , wie sie es für richtig halten oder gewohnt sind , soweit sie dabei im Rahmen der gesetzlichen Grenzen bleiben , versteht sich . Diese Bereitschaft muss allerdings nicht nur da sein , wenn einem der Lebensstil des anderen egal ist ; das ist keine Leistung . Eine Leistung ist es erst dann , wenn einem die Verschiedenheit nicht egal ist , wenn wir also Toleranz üben und die Unterschiedlichkeit quasi ertragen müssen . DIE GRÜNEN) Toleranz ist eine Frage der inneren Einstellung . Die Rechtsordnung kann niemanden zur Toleranz zwingen , sie kann aber den Boden dafür bereiten . Ein Beispiel : Das vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform bestätigte Gesetz über die Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ermöglicht den Partnern , rechtsverbindlich füreinander einzustehen . Gleichzeitig stärkt es aber auch die Toleranz in unserer Gesellschaft gegenüber anderen Lebensformen . DIE GRÜNEN) Diese Politik steht in der Tradition unseres Grundgesetzes ; denn das lässt die Gegensätze und die Vielfalt zu und schützt sie grundrechtlich . Wer von Mehrheitsauffassungen abweicht , muss keine Unterdrückung befürchten . Es ist also auch nicht nötig , Gewalt zu ergreifen , um seinen Vorstellungen entsprechend leben zu können . Das Grundgesetz lehnt Gewalt deshalb ab . Unsere Verfassung ist - in der Sprache unserer Zeit - ein echtes Antigewaltprojekt . Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten nach den bitteren Erfahrungen mit der Gewaltherrschaft des Dritten Reiches : Freiheit im Leben miteinander ist die beste Gewaltvorbeugung . Eine unserer wesentlichen Aufgaben wird es deshalb auch künftig sein , die Grundrechte so wenig wie möglich zu beschneiden . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Freilich : Es kann sich nicht auf seine Freiheit berufen , wer anderen nicht ihre Freiheit gönnt . Gewaltanwendung zur Durchsetzung der eigenen Vorstellungen oder Überzeugungen ist unter keinen Umständen rechtfertigungsfähig . Gewalt muss vom Staat - notfalls mit all seinen Machtmitteln - unterbunden werden , zum Beispiel mit der Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes . Dieses Gesetz stärkt die Rechte und die Stellung Schwächerer und ihren Schutz vor Gewalt im familiären Nahbereich . Und es wirkt : In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in knapp fünf Monaten in mehr als 1000Fällen prügelnde Ehe männer der Wohnung verwiesen und ihnen die Rückkehr verboten . Meine Damen und Herren , wir müssen konstatieren , dass auch in unserer Gesellschaft die Gewaltbereitschaft wächst . Das ist eine große Bedrohung des von der Verfassung angestrebten friedlichen Zusammenlebens . Dieser Bedrohung müssen wir uns entschlossen stellen , und zwar nicht erst , wenn der Gewaltausbruch bereits passiert ist , sondern bereits deutlich vorher . DIE GRÜNEN) Dies allerdings kann der Staat allein nicht leisten . Wir brauchen im Elternhaus , in der Schule , in Vereinen und Verbänden eine Erziehung zur Toleranz . Junge Leute müssen lernen , die Meinung anderer zu respektieren und sich im Rahmen der demokratisch vorgesehenen Spielregeln miteinander auseinander zu setzen . Sie müssen lernen , tolerant zu sein und die Verschiedenheit zu akzeptieren . Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung das Bündnis für Demokratie und Toleranz ins Leben gerufen und deshalb werden wir das Deutsche Forum für Kriminalprävention noch stärker in seiner Arbeit unterstützen . Was wir damit erreichen wollen , darf aber auch nicht an anderer Stelle konterkariert werden . Deshalb wird die Bundesregierung hart gegen Gewaltverherrlichungen , gegen die Propagierung von Gewalt oder die Anleitung zu Gewaltanwendungen vorgehen . Das schließt Initiativen zur Änderung des Strafrechts ein . Denn das Strafrecht als klares Zeichen für die Grenzen der Gewalt ist auch und gerade dort wichtig , wo in der Gesellschaft elementare Wertebindungen ihre Bindungskraft verlieren . Wir müssen insbesondere auch die Strafvorschriften gegen sexuellen Missbrauch von Kindern , Jugendlichen und widerstandsunfähigen Personen fortentwickeln . Auch durch die Strafandrohung in diesen Fällen muss deutlich werden , dass solche Taten an den Menschen , die sich am wenigsten wehren können , zu den abscheulichsten Verbrechen überhaupt gehören . Wir werden deshalb unter anderem schon den Strafrahmen für die Grundtatbestände des sexuellen Miss brauchs von Kindern von Vergehen zu Verbrechen heraufstufen . Auch die psychische sexuelle Gewalt wird nicht länger straflos bleiben . In Zukunft macht sich auch derjenige in einem früheren Stadium als bisher strafbar , der auf Kinder einwirkt , damit ein Kind sexuelle Handlungen vornimmt . Auch die Wegseher und die Profiteure sollen künftig nicht mehr ungeschoren davonkommen . Wer diese Taten nicht anzeigt , wer sie belohnt oder billigt , wird sich in Zukunft vor dem Strafrichter wiederfinden . Wir werden auch gegen jede Form der Verbreitung von Kinderpornographie mit dem gesamten Arsenal der strafprozessualen Möglichkeiten vorgehen . Insoweit steht auch der Katalog des § 100 a StPO auf dem Prüfstand . Gleich der erste Untertitel der Koalitionsvereinbarung lautet nicht von ungefähr : Für ein wirtschaftlich starkes , soziales und ökologisches Deutschland . Die Wirtschaft ist im Justizministerium insoweit betroffen , als die dringend gebotene Reform des Aktienrechtes dort angesiedelt ist . Dabei geht es nicht etwa um technische Details , für die sich dann nur die Buchprüfer begeistern können . Die Verhinderung von falschen Bilanzen und der Anlegerschutz allgemein bewahrt viele tausend Menschen vor dem Verlust ihrer Ersparnisse und erhält Arbeitsplätze . Deshalb liegt dieses Problem gerade uns Sozialdemokraten besonders am Herzen . Ganz klar gesagt : Bei allen Fragen , wie etwa der persönlichen Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten , geht es darum , den guten Ruf der unzähligen redlichen Akteure unserer Wirtschaft vor den schwarzen Schafen zu schützen . DIE GRÜNEN) Gerade die spektakulären Bilanzskandale auf dem US-amerikanischen Markt haben es uns drastisch vor Augen geführt : Bereits einer oder wenige Chefmanager mit krimineller Energie können das Vertrauen ganzer Märkte zerstören . Meine Vorgängerin im Amt , Frau Herta Däubler-Gmelin , hat die Lösung der Probleme auf der Grundlage der Arbeiten einer hochkarätig besetzten Kommission in Angriff genommen . Nicht nur bei diesem Thema hat sie Zeichen gesetzt und wichtige rechtspolitische Vorhaben vorangebracht . Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle bedanken . DIE GRÜNEN) Ich werde den Anlegerschutz weiter forcieren . Unser Motto dabei wird sein : so schnell wie möglich , aber auch so solide wie nötig . Viele wichtige Diskussionen werden wir dabei zu berücksichtigen haben . Unter anderem hat sich der Deutsche Juristentag im September in Berlin mit diesen Fragen auseinander gesetzt und dazu einen umfangreichen Bericht veröffentlicht . Wir werden in dieser Legislaturperiode auch das Zehnpunkteprogramm zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes , das die letzte Bundesregierung bereits beschlossen hat , umsetzen . Ganz wichtig ist des Weiteren die Reform des Ver sicherungsvertragsgesetzes , das inzwischen bereits 130Jah re alt ist . Dabei geht es unter anderem um die Behandlung von Gentests , um Überschussbeteiligungen in der Lebensversicherung und um Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung . Wir werden das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft anpassen . Dabei muss die Vielfalt unserer Kultur und der faire Umgang zwischen Urhebern und Verwertern gewährleistet bleiben bzw . werden . Ich meine , auch im Reich des Internet dürfen Autoren und andere Künstler nicht dem Raubrittertum ausgeliefert werden . Natürlich werden wir die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anfassen . Auch hier drängt die Zeit . Wir wollen ein vollständig neues , schlankes und faires Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorlegen , das den redlichen Wettbewerber genauso schützt wie den Verbraucher . Meine Damen und Herren , ich bin zuversichtlich , dass wir uns über die skizzierten allgemeinen Grundlagen relativ schnell werden verständigen können . Über die konkreten Konsequenzen , die sich in den nächsten vier Jahren daraus ergeben , werden wir sicherlich nicht immer einer Meinung sein . Insoweit freue ich mich auf eine sachliche und konstruktive Diskussion .