Partei: PDS/LINKE
Gerade jetzt geht die Bundeskanzlerin , wo jemand aus ihrem Bundesland spricht . - Ja , wahrscheinlich hat sie Angst ; das wird es sein . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Koalitionsvertrag steht so schön : Deutschland braucht einen Dreiklang aus Sanieren , Reformieren und Investieren . Frau Merkel betont das immer wieder , und auch Herr Steinbrück hat das heute in seiner Rede angesprochen . Das klingt sehr schön und ist auch richtig . Aber das Stück , das Sie den Menschen seit 2005 vorspielen , ist nicht so harmonisch . Es ist für viele Menschen in diesem Land schlecht . Zunächst zwei Klarstellungen zu Ihrer Rede . Die erste : Nicht Sie , Herr Bundesfinanzminister , nicht die Bundesregierung , sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die Rentnerinnen und Rentner , die Hartz-IV-Empfänger und diejenigen , die kein Hartz IV bekommen , obwohl sie arbeitslos sind , sowie der Mittelstand , das sind diejenigen , die zu den besseren Ergebnissen des Bundeshaushalts beigetragen haben . Die zweite Klarstellung bezieht sich auf Ihre Reformen . Ich will nur auf eine in Kürze eingehen , die Gesundheitsreform , über die Sie gar nicht mehr reden . Ich finde , allein das sagt sehr viel . Die Gesundheitsreform macht Kranke und Pflegebedürftige nicht schneller gesund ; aber sie führt dazu , dass die medizinische Versorgung für die Menschen teurer und die Zweiklassenmedizin weiter verfestigt wird . Die Finanzierung ist unklar , und die Krankenkassenbeiträge sind gestiegen . Das ist das einzige Ergebnis dieser Reform . Warum ist die Haushaltslage besser ? Wir alle wissen , dass die Steuergesetze der Bundesregierung das Kernstück sind . Ich will auf das zurückkommen , was auch von der FDP schon erwähnt worden ist : Die Mehrwertsteuererhöhung entzieht den Konsumenten 20 Milliar-den Euro . Wissen Sie , was Voodoo-Ökonomie ist , Herr Steinbrück ? Wenn die SPD vor der Wahl von 0 Prozent Mehrwertsteuererhöhung spricht , die CDU von 2 Pro-zent Mehrwertsteuererhöhung und das Ergebnis dann bei 3 Prozent liegt . Das ist Voodoo-Ökonomie , und nicht das , was Sie den Linken vorwerfen . Bei der Entfernungspauschale , die die Betroffenen im Übrigen auch 2 ,5 Milliarden Euro kostet , ist es ähnlich . Nicht Sie oder ich oder das Haus entscheiden , ob das verfassungskonform ist ; das wird das Verfassungsgericht feststellen . Mir ist nur wichtig , dass Sie das haushalterisch berücksichtigen . Das wäre sinnvoll und notwendig . Ich will noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen . Wer musste beim Sparerfreibetrag die Kosten in Höhe von 750 Millionen Euro tragen ? Diejenigen , die etwas für ihre Altersvorsorge getan haben , denn die trifft diese Reduzierung . Es geht also wieder gegen die sozial Schwächeren . Das gilt auch für die Kindergeldzahlungen . Den Eltern werden in diesem Jahr 700 Millio-nen Euro genommen . Wenn das jemanden wie mich trifft - zweimal im Übrigen - , dann ist das nicht so schlimm . Aber viele Kinder von sozial Schwächeren können deshalb nicht mehr studieren . Das ist das Problem Ihrer Politik . Ich will ein weiteres Missverständnis , das man zur Halbzeit der Legislaturperiode auch in der Öffentlichkeit häufig hört , ausräumen . Die Große Koalition hat in den Jahren 2006 und 2007 neue Schulden in Höhe von über 40 Milliarden Euro aufgenommen . Mit dem Haushalt 2008 wollen Sie weitere 12 ,9 Milliarden Euro Schulden aufnehmen . Damit plant die Bundesregierung , die Zinszahlung von 37 ,5 Milliarden Euro auf 42 ,1 Milliarden Euro zu schrauben . Wir leben zulasten unserer Kinder und Enkel . Das ist keine Generationsgerechtigkeit . Da haben Sie ausnahmsweise recht . Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben , weil die Banken davon profitieren . Es ist ein Riesenfehler , dass Sie nur so geringe Investitionen planen . Jährliche Steigerungsraten von 300 Millionen Euro sind viel zu wenig . Da hat Herr Kampeter ausnahmsweise recht . Wenn Sie die Investitionen bis 2011 sogar um 600 Millionen Euro senken wollen , dann ist das unverantwortlich . Die Linke fordert ein Zukunftsprogramm für Jugend und Innovation . Wir fordern Investitionssteigerungen , um Arbeitsplätze zu schaffen und weitere zu initiieren . Ihr politisches Credo ist dafür verantwortlich , dass immer mehr Arme trotz Konjunktur ärmer werden , dass es die erschreckende Kinderarmut gibt und dass die Reichen immer zahlreicher in diesem Land werden . Die Bundesregierung strebt offensichtlich danach , beim Wachstum der Zahl der Superreichen Spitze zu sein . Das ist unsozial und unsolidarisch . Das muss nicht sein , es geht anders . Es ist falsch , wenn Sie behaupten , in Deutschland sei nicht mehr Geld für eine soziale Politik vorhanden . Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt . 2006 stieg die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland um über 4 Prozent auf 798 000 . Zur gleichen Zeit stieg das Bruttoinlandsprodukt nur um 2 ,3 Prozent . Das ist Ausdruck Ihrer Politik : mehr Vermögensmillionäre , deren Zahl immer deutlicher steigt . Das ist nicht nur sozial ungerecht , sondern viel schlimmer . Sie sagen immer , wir würden keine Vorschläge machen . Aus Zeitgründen will ich nur einen einzigen machen , und zwar , weil der auch in der Diskussion ist , die Erbschaftsteuer . Manche sagen , man müsse sie abschaffen . In den nächsten Jahren werden nach Berechnungen der Dresdner Bank in Deutschland 1 ,3 Billionen Euro vererbt . Es ist die Pflicht der Politik , die haushalts- und verteilungspolitische Funktion der Erbschaftsteuer für das Gemeinwesen zu nutzen . Deswegen muss es darauf ankommen , hier Mehreinnahmen zu erzielen , bei hohen Freibeträgen und so , dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden . Das ist völlig richtig . Ich kann Ihnen nur empfehlen , einmal die Erbschaftsteuer in den USA anzuschauen . Hätten wir eine vergleichbare Regelung , dann würden wir in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro mehr in den Kassen haben . Das wäre eine richtige Politik . Wir brauchen eine sozial verantwortliche Reform der Erbschaftsteuer mit - dies betone ich ausdrücklich - angemessenen Freibeträgen . Herr Steinbrück , Sie sanieren zu wenig , Sie reformieren zulasten der Mehrheit , und Sie investieren zu wenig . Das bringt Ihr Haushalt zum Ausdruck .