Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Debatte, die weit über das hinausgeht, was in Zeitschriften und durch den Whistleblower Snowden im Einzelnen benannt wurde. Herr Minister, Sie haben zu Beginn völlig zu Recht gesagt, dass es natürlich eine Pflicht eines jeden Staates ist, für Sicherheit zu sorgen. Ohne Frage! Wer könnte dem widersprechen? Das gilt aber für jeden Staat, auch für Diktaturen und Unterdrückungsstaaten. Im Unterschied dazu ist es doch die Leistung des neuzeitlichen Verfassungsstaates, dass Sicherheit unter der Bedingung der Freiheit gewährleistet wird. Diese Freiheitsrechte wurden durch die Programme, die jetzt bekannt geworden sind, natürlich angegriffen und verletzt. Deshalb darf man das nicht lapidar abtun. Wir reden hier also über unser Selbstverständnis als westliche Wertegemeinschaft. Insofern würde ich mir mehr erwarten als Briefe von subalternen Beamten, die noch nicht einmal Ihre Unterschrift tragen, Herr Minister, mit dem Inhalt, doch bitte einmal ein paar Fragen zu beantworten. Ich würde mir mehr erwarten als diplomatische, abgestanzte Formulierungen der Kanzlerin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten, und ich würde mir auch anderes erwarten als, so wird es in der Presse zitiert, Brandbriefe von Ihnen, Frau Justizministerin. Ein anderer Stil und ein anderer Druck sind notwendig. Ein Thema, das Bürgerrechte so weitgehend berührt, ist Chefsache und muss im Europäischen Rat natürlich – hier haben die Grünen völlig recht – an prominenter Stelle und nicht irgendwo behandelt werden. Im Übrigen verstehe ich wie so oft in dieser Wahlperiode auch die Aufgabenteilung zwischen dem Justizund dem Innenministerium nicht. Herr Friedrich, sprechen Sie jetzt für die Bundesregierung und agiert Frau Leutheusser-Schnarrenberger außerdem autonom? Schreibt sie eigenständig Briefe oder, Frau LeutheusserSchnarrenberger, trauen Sie dem Innenminister nicht zu, dass er das richtig macht? Gehören Sie vielleicht einer anderen Bundesregierung an? Die Schere geht hier jedenfalls sehr weit auseinander. Hier schreibt eine Ministerin, dort lässt ein Minister schreiben. Antworten gibt es im Übrigen in beiden Fällen nicht. So viel zum Aufklärungswillen! Wir haben also – das müssen wir hinnehmen – noch keine sicheren Erkenntnisse durch die Behörden der USA und Großbritanniens. Gar keine Erkenntnisse gibt es aufgrund offizieller Stellungnahmen. Hier kann alleine die Bundesregierung für Abhilfe sorgen. Das kann nicht das Parlament. Dazu gehört eben der nötige Druck und nicht ein pflichtschuldiges Nachfragen, damit man das halt mal gemacht hat, vielleicht sogar mit dem Hinweis darauf – Herr Ströbele, wir kennen das ja –: Na ja, vermutlich bekommen wir keine Antwort, aber das ist dann halt so. Weiter im Gefecht! Das geht eben nicht, sondern es geht darum, dass ein großer Teil unserer Bevölkerung, nicht nur die kritische Öffentlichkeit, durch solche Meldungen unglaublich verunsichert ist und das Gefühl hat: Jetzt ist Big Brother wirklich überall; diese Überwachung geschieht sogar durch ausländische Staaten, mit denen wir angeblich befreundet sind. Ein anderer Kernpunkt in der Debatte ist folgender: Wenn wir Teil einer Wertegemeinschaft sind und wenn wir gemeinsame Ziele, auch bei der Verbrechens- und Terrorbekämpfung, verfolgen, dann kann es doch nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland durch diese Maßnahmen per se wie potenzielle Gefährder behandelt werden. Mich stört diese fehlende Klarheit auch deshalb, weil ich sehe, wie sehr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Diensten unter den Diskussionen leiden. Nicht die Beamten beim Verfassungsschutz oder beim BND oder beim MAD sind als Täter anzusehen. Nein, sie berichten immer, wie es so schön heißt, an die Bedarfsträger. Bedarfsträger sind der Bundestag und die Bundesregierung. Sie geben die Richtlinien vor. In diesen Richtlinien müssen wir klarmachen, was wir wollen und was nicht geht. Wir dürfen nicht den einzelnen Beamten prügeln, während es tatsächlich um Fehlhandlungen einer Bundesregierung geht. Ich sage das vor dem Hintergrund einer verqueren Vermischung – da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Bundesinnenminister –: Alles, was der BND plant, wird zumindest als heikel angesehen. Ich teile diese Sichtweise ausdrücklich nicht. Ich sage Ihnen sehr offen und direkt: Ich will, dass unser Bundesnachrichtendienst besser wird, aber nicht deshalb, um uns oder um Bürger beliebiger anderer, gar noch befreundeter Staaten auszuspähen – das will ich nicht –, sondern weil wir eine Riesenlücke in der Cyberabwehr haben. Wir erleben tagtäglich im Internet eine Vielzahl von Angriffen auf Deutschland und wissen sie kaum zu erfassen, geschweige denn zu bekämpfen. Da muss unser Bundesnachrichtendienst besser werden. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Die Debatte wird natürlich noch eine Weile weitergehen. Man darf auch gespannt sein, welche Volten sie noch schlägt. Klar ist: Wir brauchen eine Bundesregierung, die das Thema zur Chefsache macht, zur Beruhigung unserer Bürger und zur Aufklärung dieser Angriffe. Wir brauchen klare gemeinsame Regeln mindestens innerhalb der Europäischen Union, eigentlich sogar zwischen den westlichen Staaten. Ich habe mir einmal erlaubt, ins Stockholmer Programm zu sehen. Darin wird die ganze Sicherheitszusammenarbeit innerhalb Europas definiert. Dort heißt es wunderschön: Die Grundprinzipien wie Zweckgebundenheit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, zeitlich begrenzte Speicherung, Sicherheit und Vertraulichkeit sowie die Achtung der Rechte des Einzelnen, eine Kontrolle durch unabhängige nationale Aufsichtsbehörden und der Zugang zu einem wirksamen Rechtschutz müssen gewährleistet werden und ein umfassendes Schutzkonzept muss ausgearbeitet werden. Prima! Machen Sie das! Erinnern Sie die Briten und die Amerikaner daran, dass auch sie diesen Werten verpflichtet sind. Klären wir doch bitte darüber auf, dass Länder wie China und Russland, die – ausgerechnet! – derzeit Krokodilstränen wegen der großen und schrecklichen Überwachung weinen, die angeblich der Westen vornimmt, die wahren Gegner sind. Da müssen wir für Klarheit sorgen.