Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben von seiten der Koalition verschiedene Ausführungen über die neue heile Welt gehört , wenn das Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsgesetz nun endlich in Kraft tritt . Der Herr Bundesarbeitsminister hat in der üblichen Sprachorgie geredet . Herr Austermann hat uns noch einmal schlau gemacht , was nun alles beabsichtigt ist . Ich möchte einmal schlicht und einfach die Realität des Lebens dagegensetzen . Wir haben jetzt 16 .15 Uhr . Seit eineinhalb Stunden findet eine Personalratsversammlung in der Klinik Lipperland statt . Dort erklärt der Inhaber zusammen mit dem Personalratsvorsitzenden , als Auswirkung der 3 ,3-Milliarden-DM-Sparorgie im Bereich der Rehabilitation hat die BfA die Klinik von 220 Betten auf 0 Betten gesetzt . . Nachdem dies bekannt wurde , hat man im Vorfeld bei Herrn Jagoda gefragt : Was können wir denn da machen ? Gibt es Kurzarbeitergeld ? Daraufhin hat Herr Jagoda nach Rücksprache mit dem Haus Blüm erklärt , Kurzarbeitergeld gebe es nicht . Der Abbau von 22 000 Betten gleich 25 000 - hochqualifizierten - Arbeitsplätzen im Reha-Bereich sei politisch gewollt . Es handele sich um Überkapazitäten . Deswegen sitzen heute nachmittag 182 Beschäftigte zusammen und fragen den Leiter des Arbeitsamtes in Detmold : Was sollen wir tun ? Dieser sagt : Da die Marx-Gruppe nicht gewillt ist , eine leere Klinik weiterhin zu betreiben , werden wir zum . noch : Karl Hermann Haack  Vater , Mutter , Alleinstehender zu Hause beim Abendbrot und überlegen : Wieviel Schulden haben wir auf dem Haus ? Was machen wir mit unserer Lebensplanung ? Dann werden der Lebenspartner oder die Kinder fragen : Was ist denn nun ? Darauf werden sie sagen : Der Arbeitsamtsdirektor hat uns gesagt , als Arzt gebe es keine Chance in der Region Ostwestfalen-Lippe ; Krankenhausbetten werden abgebaut . Der Krankengymnastin wird erklärt : Selbständig machen kannst du dich nicht mehr , Krankengymnastinnen machen das sowieso schon für 20 DM pro halbe Stunde . . - Herr Weng , zu Ihnen komme ich noch . Ich habe für Sie noch etwas . Das ist die Situation , wie sie sich zu dieser Zeit darstellt . Und dann leisten Sie sich eine solche Optimismus-Debatte und werfen uns vor , daß wir uns um das , was ich hier geschildert habe , kümmerten ? . Das muß ich mir von Ihnen vorhalten lassen ? . Wenn ich Ihnen das durchgehen lassen würde , dann müßten mich meine Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis jagen . . Das ist also die reale Situation , die zeitgleich stattfindet . Rische von der BfA hat erklärt : Die Kündigungswelle geht durch diese Republik . - Zur gleichen Zeit finden überall Betriebsratsversammlungen statt . Die LVA hat angekündigt : In Westfalen werden noch 1 800 Betten gekündigt . Es geht also munter weiter . Ich bin beschimpft worden , als ich das alles ausgerechnet und hier vorgetragen habe . Wie unfähig Sie sind , wie unbarmherzig Sie sind als Christen ! . Hören Sie zu : Es gibt jetzt das Neuordnungsgesetz der Krankenversicherung Teil zwei . . Da wird die medizinische Rehabilitation - außer der Müttergenesung und der Anschlußheilbehandlung - zur Disposition gestellt . Rheumakranke müssen in Zukunft Voltaren-Zäpfchen nehmen . Das hilft vielleicht mir als Apotheker . Aber auf der anderen Seite können sie an Rehabilitationsmaßnahmen nicht mehr teilnehmen , die Schlaganfallpatienten , soweit sie Hausfrauen bzw . Rentner sind , ebenfalls nicht . . Jetzt lese ich Ihnen einmal etwas vor : Milliarden Verluste für bayerische Kurorte . 9 000 Arbeitsplätze in Gefahr . Das , was Sie gemacht haben , Herr Weng , ist NOG zwei . Und weiter : Bad Füssingen . Die vom Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer , CSU , geplanten Streichungen bei den stationären Kuren , in der medizinischen Rehabilitation werden nach den Berechnungen des Bayerischen Heilbäderverbandes bis zu 9 000 Menschen den Arbeitsplatz kosten . Herr Blüm , die Botschaft für Sie : Für die Bundesanstalt für Arbeit bedeutet dies jährlich eine Zunahme der Ausgaben um 450 Millionen DM . . Dies sagte der Vorsitzende des Bayerischen Heilbäderverbandes , der Bad Füssingener Bürgermeister Franz Gnan , CSU . .