Partei: GRUENE
Das ist eine frohe Aufforderung am Vormittag . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in diesem Parlament schon viele Debatten zur deutschen Einheit geführt . Auch der vorliegende Bericht ist nicht der erste seiner Art . . Doch ist heute etliches anders ; denn die heutige Opposition ist die Regierung von gestern , . und die heutige Regierung war die Opposition . Das sollte eigentlich in einer Demokratie normal sein . Dennoch ist es ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik . Die Ostdeutschen haben zu diesem Regierungswechsel durch Wahlen wesentlich beigetragen . . Das hat gute Gründe , von denen ich in Ihrer Rede aber leider nichts gehört habe . . Ein bißchen kritische Selbstreflexion würde schon guttun . Deswegen sage ich hier ganz deutlich _ darüber brauchen wir uns nicht zu streiten _ : über die Grundlinien der Politik des Aufbaus Ost besteht in diesem Haus Konsens , und das ist gut so . Arnold Vaatz , wir haben ja eine vergleichbare Vita . Meinst du ernsthaft , ich stünde auf einer Seite , die derart polemische Kritik rechtfertigte ? Auch im Interesse der Streitkultur wäre es gut , mit Worten nicht das einzureißen , was man mit Taten aufbauen will . . Es ist das erste Mal , daß wir den Bericht zur deutschen Einheit hier in Berlin , sozusagen mitten im Leben , wenn ich Ihre Devise aufgreifen darf , debattieren . Wir haben hier die Probleme direkt vor Augen . Deutschland ist wiedervereinigt , und die Nation hat schlechte Laune , heißt eine gängige These , die sich jetzt endlos durch Talk-Shows zieht und in abstrusen Büchern auf den Markt dringt . Ich finde , zehn Jahre nach der friedlichen Revolution gibt es keinen Grund für Verdruß und Mißmut . . Trotz kapitaler Anfangsfehler und Verfehlungen , trotz aller Mißtöne und Enttäuschungen ist die Entwicklung für die Deutschen in Ost und West insgesamt erfolgreich verlaufen . . Weder die glühenden Optimisten noch die Mezzogiorno ! rufenden Pessimisten haben recht behalten . . Das muß man sehen . Die deutsche Einheit ist stabil . Niemand will ernsthaft die DDR wiederhaben , selbst diejenigen nicht , die sie verklären oder im nachhinein schön reden . . Daß sich manche in provozierender Weise die Mauer zurückwünschen , daß solch eine Frage in unseren Medien überhaupt immer wieder gestellt wird , finde ich , ehrlich gesagt , pervers und gedächtnislos . . Wir Ostdeutschen haben in den letzten Jahren Enormes geleistet . Das war möglich , weil uns die Westdeutschen mit Rat , Tat und Geld geholfen haben . Ich bin immer davon ausgegangen , im Gegensatz zu manch anderen , daß dieser Aufholprozeß eine ganze Generation in Anspruch nehmen wird . Daran gemessen ist der Aufholprozeß gut vorangekommen , vielleicht aus der Sicht mancher Ostdeutscher noch zu langsam . Aber auf der anderen Seite , aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet , eilen die Löhne und Einkommen der Leistungsfähigkeit voraus . Die Befürchtung , ein national aufgeblasenes , groß- spuriges Deutschland könnte entstehen , hat sich nicht erfüllt . Im Gegenteil : Es besteht eher Erleichterung darüber , daß wir uns im vollen Umfang den europäischen Verpflichtungen stellen und uns in die internationale Völkergemeinschaft eingebettet haben . . Von außen betrachtet erscheint Deutschland heute als leistungsstark , wohlhabend und leicht neurotisch . Nicht nur Michail Gorbatschow , sondern auch andere Osteuropäer müssen uns gelegentlich daran erinnern , daß sie uns die Sorgen gern abnehmen würden , um mit ihren zu tauschen . Das sollte uns zumindest zu denken geben . Das heißt : Wir könnten zufrieden sein . Dennoch sind es offenbar nicht alle . Dafür gibt es Gründe . Das stellt aber auch ein produktives Potential dar , das es zu nutzen gilt . Niemand hatte 1989 mit der Einheit gerechnet . Der Bundeskanzler hat es in seiner Rede nochmals betont : In der DDR waren wir eher damit beschäftigt , dieses Kürzel der drei Buchstaben wahrheitsgemäß auszufüllen . Das heißt , um das klar zu sagen : Auch die Bürgerrechtler hatten damals die Mauer im Kopf . Sie schien nämlich u .a . überwindbar . Niemand hat vorhergesehen , was dann passiert ist . Auf der westdeutschen Seite hatte man ein Ministerium für innerdeutsche Fragen , aber keines für gesamtdeutsche Antworten . Auch das muß man sich einmal vergegenwärtigen . . Vielleicht liegt es daran , daß dieser plötzliche Freudentaumel nicht in einen Bewußtseinswandel umgeschlagen ist . Heute ist aus diesem Wahnsinn _ mit drei oder vier a geschrieben _ , diesem plötzlichen Glücksfall , Alltag geworden mit all seinen Mühen , den kleinen Nervereien und natürlich auch den kleinen Freuden . Daß sich für die einen so gut wie nichts verändert hat und für die anderen so ziemlich alles , mag manche der Spannungen zwischen Ost und West erklären . Selbst glückliche , chancenreiche Situationen können eben zu menschlicher Überforderung führen . Was angeblich an Werner Schulz  Jammern und Klagen aus dem Osten gehört wird , ist oftmals nichts anderes als Stöhnen unter diesem großen Anpassungsdruck . Nach wie vor gehen im Osten Lage und Stimmung auseinander . Den meisten geht es heute materiell besser . Sie fühlen sich politisch frei , doch sozial unsicher . Die demokratischen Grundwerte gehören zur Grundausstattung . Die Freude darüber wird jedoch getrübt , weil die alten sozialen Sicherheiten weg sind und die neuen noch nicht so recht greifbar oder gewiß sind . Es wurden aber auch sehr schmerzhafte , tiefschneidende Erfahrungen gemacht . Nachdem die Ostdeutschen für einen kurzen historischen Moment ihr Geschick in die eigenen Hände genommen hatten , mußten sie spätestens nach der Währungsunion feststellen , daß wieder anderenorts über ihr Schicksal entschieden wurde . Viele Vorgänge der Treuhand blieben so undurchsichtig wie die Vorgänge in der Staatlichen Plankommission . . Viele Hoffnungen gingen nicht auf , zum Beispiel konnte eine größere Zahl industrieller Kerne nicht in die Marktwirtschaft gerettet werden . Es kam an vielen Stellen völlig anders . Kein Großkonzern hat heute seinen Sitz in einem ostdeutschen Land . Die Dresdner Bank blieb am Main , die Gothaer Versicherung in Köln _ ich könnte die Reihe endlos fortsetzen . Ich will mich über den Ausdruck blühende Landschaften nicht streiten . Ich möchte nur Hans D . Barbier von der FAZ zitieren . Er spricht von Landschaften im Zwielicht . Er meint : Es gibt weder flächendeckende blühende Landschaften noch ausgeweitete Sozialbrachen . Der Osten ist in einer ambivalenten Situation : Einerseits hat er eine materielle Verbesserung erlebt , andererseits ist die Wirtschaftsstruktur noch nicht in dem Maße ausgebaut , wie es sein müßte . Wie gespalten unser Land noch ist , zeigt uns eigentlich tagtäglich die Arbeitslosenstatistik . Solange wir im Osten noch eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit haben , erleben wir , wie prekär das Problem ist . Dort fehlen etwa 2 Millionen Arbeitsplätze . Ich sage das , um uns die Dimension des Aufbaus Ost immer wieder vor Augen zu führen . . Es gibt keinen Grund , beim Aufbau Ost einen Gang zurückzuschalten . Die Bundesregierung wird den Aufbau Ost stetig und verläßlich auf hohem Niveau und auch mit neuer Qualität weiterführen . . _ Selbstverständlich , worauf sollten Sie sonst Hoffnung begründen ? _ Es hätte wenig Sinn , die Grundlinien dieser Förderung zu verändern . Wie gesagt , beim Aufbau Ost stehen Kontinuität und Verläßlichkeit im Vordergrund . Neue Akzente sind beispielsweise durch das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt worden . Der Bundeskanzler hat betont , daß dieses Programm dem Osten überproportional _ zu über 40 Prozent _ zugute kommt . Es hat dazu beigetragen , daß man die Jugendarbeitslosigkeit und auch die Perspektivlosigkeit in der Ausbildung angegangen ist . Ich spreche bewußt auch den Inno-Regio-Wettbewerb an . Es handelt sich dabei um eine wirklich hervorragende Initiative , an der sich über 400 Regionen beteiligt haben . 25 Regionen sind in der letzten Woche prämiert worden . Aus den Regionen sind kreative Potentiale gekommen . Traditionelle Bereiche sind revitalisiert worden . Wie die Aufbauförderung neu angegangen werden kann , ist eine ganz tolle Sache . . In diesen Tagen , in denen wir den Mauerfall feiern , will ich deutlich machen , daß eine virtuelle , eine unter Hochspannung stehende Barriere gefallen ist . Ich meine den geteilten Strommarkt , den es in diesem Land noch immer gab . Die sogenannte Lex VEAG bedeutete , daß man im Osten höhere Strompreise als im Westen erheben konnte . Wir haben jetzt eine Lösung gefunden , die sowohl die Zukunft der VEAG als auch die des ostdeutschen Braunkohletagebaus sichert . Die damit verbundenen Wettbewerbsnachteile für den Standort Ost stammen nicht von der SED ; vielmehr sind sie von der alten Bundesregierung geschaffen worden . Es ist eine wirklich großartige Leistung der jetzigen Regierung , diese Wettbewerbsnachteile beseitigt zu haben . . Man muß den Ostdeutschen nicht erzählen , was Marktwirtschaft ist ; vielmehr werden sie durch die Beseitigung der Wettbewerbsnachteile an der Marktwirtschaft beteiligt . Sie erleben Wettbewerb nicht nur in der Zeitung oder auf Plakaten , auf denen gelber oder grüner Strom angeboten wird ; vielmehr können sie sich unmittelbar beteiligen . Offensichtlich möchte sich jetzt der Kollege Luther beteiligen .