Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um eines von vornherein noch einmal klarzustellen : Die knapp drei Jahre zurückliegende Einladung eines Extremisten mit terroristischer Vergangenheit durch Bundeswehrangehörige kann man nur als große Dummheit und unverzeihliche Gedankenlosigkeit bezeichnen . . Wir haben keine Anhaltspunkte dafür , daß diese Figur Roeder - den man , wie man bei uns sagen würde , nicht mit der Beißzange anfaßt - in Kenntnis seines Lebenslaufes eingeladen worden ist . Also kann man nur aufstöhnen o sancta simplicitas . Daß Stabsoffiziere solche Vorgänge dann nicht weitermelden , macht die Vorgänge nur noch schlimmer . Auch die Entscheidung von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes , ohne ausreichende Prüfung der Hintergründe Hilfsgüter für eine dubiose Organisation zu genehmigen , war keine beeindruckende Leistung . . Dies gilt auch , wenn man in Rechnung stellt , wieviel Anfragen unterschiedlichster Art zur humanitären Hilfe ständig eingehen und entschieden werden müssen . Hier fehlt es an einem wirksamen Filtersystem , das Alarm schlägt . Die Sache ist ernst . Es geht darum , Schaden von der Bundeswehr zu wenden ; deshalb muß der Vorfall zum Schutz der Soldaten so , wie Minister Rühe dies bereits eingeleitet hat , bis ins Detail geklärt werden . Ich habe überhaupt keinen Zweifel am deutlich dokumentierten Willen des Bundesverteidigungsministers , diese Vorfälle aufklären zu lassen , die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen , so wie dies auch von anderen , auch von sozialdemokratischen Verteidigungsministern , wie Schorsch Leber oder Helmut Schmidt , in schwierigen Situationen gehandhabt worden ist . . Zum einen müssen die Verantwortlichen mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden , und zum anderen muß konsequent und nachhaltig Vorsorge getroffen werden , um Wiederholungen zu vermeiden . Solche Fehlleistungen sind ein Fest der Schadenfreude für alle , die der Bundeswehr ihren Erfolg als Armee der Demokratie nicht gönnen wollen und Vorfälle dieser Art mißbrauchen , um die Bundeswehr insgesamt zu diskreditieren . Noch ein Wort zu Ihnen , Graf von Einsiedel : Wer Soldaten sind Mörder plakatiert , hat eigentlich keinen rechten Anspruch , differenziert - - . - Seine Partei hat Soldaten sind Mörder plakatiert , und auch darüber muß diskutiert werden . . Ich empfehle uns allerdings , Frau Kollegin Beer , in diesem Hause die Emotionen nicht zu hoch wallen zu lassen . Wir sollten uns kühl und vernünftig klarmachen , wofür wir stehen , wofür die Bundeswehr steht und was zu tun ist . . Erstens . Die CSU stellt unzweideutig fest : null Toleranz mit Rechts- und Linksradikalen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr . Dieser Staat besitzt eine gefestigte und wehrhafte Demokratie . Er ist entstanden als Substrat aus den Erfahrungen der Nazibarbarei und ihres Zustandekommens . Deswegen wird er auch gegen die Feinde der Demokratie immer hart vorgehen müssen , wie er gegen den Neonazi Roeder hart vorgegangen ist . Solche Figuren haben ihre politischen Ehrenrechte verloren ; da gibt es kein Wackeln und da gibt es kein Verziehen . . Wir wissen schon , wieso wir immer und immer wieder in der Innenpolitik konsequent dafür eintreten , daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung geschützt wird . Sie ist kein Formelkram , sondern un . noch : Christian Schmidt  Zweitens . Jeder , der in der Bundeswehr oder sonstwo im Staat Verantwortung trägt , muß die Sensibilität haben , diese Null-Toleranz- Grenze umzusetzen . Ich kann mich noch gut an meinen Kompaniechef bei der Bundeswehr erinnern , der uns immer sagte : Antennen und Radarschirme ausfahren ! Die Bundeswehr steht in ihrer Verfassung und in ihrer Tradition und weitestgehend auch in ihrer Realität für dieses Prinzip . Sie ist unsere Armee , eine Armee der Menschenrechte und der Demokratie - kein Staat im Staate mit Eigenleben wie Seeckts Reichswehr oder die auf Hitler vereidigte Wehrmacht . Sie ist auch kein verlängerter Arm zur militärischen Durchsetzung der Weltrevolution , wie die NVA es war . Dennoch muß sie auch auf Entwicklungen eingerichtet sein , die auch aus extremen Gruppierungen der Gesellschaft in sie hineingetragen werden . Ich denke , daß die bevorstehenden Ermittlungen auch hier ein klares Bild geben und Konsequenzen daraus gezogen werden . Ein Wort zu dem , was die Bundeswehr heute darstellt . Sie hat mit Bravour gezeigt , daß ihre Soldaten und ihre militärischen Führer über die notwendige Sensibilität für die besondere Herausforderung ihres Berufes , beispielsweise - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Schmidt , ich wollte Sie nicht im Satz unterbrechen . Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schulte ?