Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muss sagen , Kollege Laumann , die Rede war ein bisschen diffus . Sie reichte vom Bündnis für Arbeit über die Eisengießereien bis zur Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit . . Herzlichen Glückwunsch ! Ich habe mir Ihren Antrag angesehen , Kollege Laumann . Die Unionsfraktion meint , der Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag Ratschläge bei der Organisation des Bündnisses für Arbeit erteilen zu müssen .  Durch permanente Wiederholung wird der Inhalt Ihrer Forderungen aber nicht besser . Sollten Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union , es vergessen haben , noch einmal zur Erinnerung : . Im April 1996 scheiterte das von Helmut Kohl moderierte Bündnis fürArbeit und Standortsicherung nach gerade einmal drei Monaten . Es scheiterte , weil Sie entgegen anders lautenden Absprachen mit den Gewerkschaften massive Eingriffe in Arbeitnehmerschutzrechte vornehmen wollten . Die christlich-liberale Regierung hat damit die ausgestreckte Hand eines Bündnispartners , nämlich der Gewerkschaften , bewusst ausgeschlagen . Sie haben dadurch den Ausstieg der Gewerkschaften provoziert . Das Scheitern geht somit ganz eindeutig auf Ihre Kappe . Ihre Politik hat sich doppelt gerächt ; denn die Arbeitslosigkeit stieg unbeirrt weiter an und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande quittierten Ihre Politik 1998 bekanntermaßen mit Ihrer Abwahl .  Ich fasse zusammen : Wir müssen uns von Ihnen wirklich nicht sagen lassen , wie man ein Bündnis fürArbeit zu organisieren hat . . Gesellschaftlicher Dialog und sozialer Ausgleich sind elementare Bestandteile der politischen Gesamtkonzeption der rot-grünen Bundesregierung . . Karl-Josef Laumann 21883 Gerade strukturelle Reformen , die Bestehendes infrage stellen , benötigen eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft . Wir wollen im Interesse der Menschen in unserem Land den notwendigen Wandel , um den geänderten gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen Rechnung zu tragen , aber wir machen ihn nicht gegen die Menschen , sondern mit ihnen . Sie haben aus der Lektion der Wähler offensichtlich bis heute keine Lehren gezogen . Gebetsmühlenartig spulen Sie auch heute Ihre alten Rezepte der einseitigen Einschränkung der Arbeitnehmerschutzrechte ab . Das hat Ihnen bei der letzten Wahl nichts genützt und ich glaube nicht , dass die Bürgerinnen und Bürger Ihnen das am 22 . September 2002 honorieren werden . Wir haben nach Übernahme der Regierungsverantwortung ein Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit initiiert , das auf einen fairenAusgleich von Geben und Nehmen aller Beteiligten ausgerichtet ist und niemanden einseitig übervorteilt . Nur indem wir alle gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren , kann es gelingen , die Herkulesaufgabe der Bekämpfung der noch immer viel zu hohen Arbeitslosigkeit erfolgreich zu meistern . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unser Bündnis der Modernisierer hat sich dabei durchaus als Reformmotor erwiesen und nachweislich gute Ergebnisse erzielt , die ich an dieser Stelle nicht alle auflisten will . Sie wissen hoffentlich , dass sie auf der Internetseite www .buendnis .de nachzulesen sind . Ich finde , dass sich das Ergebnis sehr wohl sehen lassen kann . Wir werden uns jedenfalls nicht von Ihnen von unserem eingeschlagenen Weg abbringen lassen und unser Streben nach Verständigung zwischen den Bündnispartnern unbeirrt weiter fortsetzen . Im Übrigen gilt : 94 Prozent der Bundesbürger teilen diese positive Einschätzung des Bündnisses für Arbeit und bewerten es nach einer Forsa-Umfrage mit der Note gut .  Wir sind angetreten , dieArbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ist deshalb von Kontinuität und Berechenbarkeit in der Mittelausstattung und durch Innovation bei den Maßnahmen geprägt . Unsere arbeitsmarktpolitische Bilanz kann sich trotz aller Schwierigkeiten sehen lassen . . Da können Sie die Zahlen fälschen und sich die Ihnen ins Konzept passenden Zahlen heraussuchen , wie Sie wollen : Die Arbeitslosigkeit lag im Durchschnitt des Jahres 2001 _ ich rede jetzt über den Jahresdurchschnitt und nicht über Monatszahlen _ um knapp 430 000 niedriger als im Jahre 1998 , im letzten Jahre Ihrer Regierung . . _ Über die Zahlen dieses Jahres werden wir uns noch unterhalten . Warten Sie es ab , Herr Kolb ! Ich habe Ihnen schon gestern einiges dazu gesagt . Angesichts des Vergleiches dieser Zahlen möchte ich Sie daran erinnern , dass unter Norbert Blüm die Arbeitslosenstatistik 1998 massiv geschönt wurde . . 366 000 Personen inArbeitsbeschaffungsmaßnahmen sollten das Bild in der Öffentlichkeit verbessern . Das nenne ich Aktionismus und Verschwendung öffentlicher Gelder . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in dieser Legislaturperiode um etwa 650 000 und die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um 1 160 000 gestiegen . . Im Jahr 2001 , also in einem Jahr mit nur geringem Wachstum _ über das Jahr 2002 unterhalten wir uns zu einem späteren Zeitpunkt _ , stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt immerhin um 70 000 Personen . In den letzten vier Jahren unter Ihrer Verantwortung stieg die Zahl der Erwerbstätigen lediglich um knapp 320 000 , also nur um knapp ein Viertel im Vergleich zu dieser Legislaturperiode . Auch die Mär , dass dieser Unterschied in der Bilanz lediglich auf die statistischen Erfassung der 325-Euro-Jobs zurückzuführen ist , wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger . Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen rückwirkend bis zum Jahre 1995 korrigiert . Das entspricht dem üblichen Verfahren . Hören Sie gut zu , damit Sie nicht ständig Falsches wiederholen : Die Zahl ist rückwirkend bis 1995 korrigiert worden . Das heißt , die Zahlen hinsichtlich der Erwerbstätigen sind für uns real . Sie ergeben sich aus Hochrechnungen , auch rückwirkend bis zu Ihrer Regierungszeit . Das ist das übliche Verfahren des Statistischen Bundesamtes .  Ich fasse zusammen : Wir müssen uns von Ihnen wirklich nicht sagen lassen , wie man Arbeitslosigkeit bekämpft . Zynisch empfinde ich _ diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen _ Ihre Verunglimpfung unseres Sofortprogramms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , JUMP . Sie offenbaren damit , dass Ihnen die Zukunft unseres Landes _ sie liegt nun einmal in den Händen unserer Kinder _ schnuppe ist . Das Programm ist ein voller Erfolg . _ Es ist übrigens ein Ergebnis des Bündnisses für Parl Staatssekretär Gerd Andres 21884 Arbeit . _ Mehr als 400 000 Jugendliche und junge Erwachsene haben bereits daran teilgenommen . Wir werden es _ so ist es beschlossen _ bis 2003 unvermindert fortsetzen . .