Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nelson Mandela, der ehemalige Präsident Südafrikas, hat einmal gesagt: Das größte Problem in der Welt ist Armut in Verbindung mit fehlender Bildung. Wir müssen dafür sorgen, dass Bildung alle erreicht. Wo Bildung fehlt, fehlt auch der Ausweg aus Armut, Hunger und Krankheit. Wie man sich etwa vor HIV schützen kann, müssen Menschen lernen. Bildung ist dafür existenziell. Deshalb ist Bildung ein Menschenrecht. Nur ein Kind, das Bildung erhält, hat als Erwachsener die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Nur durch Bildung kann es seine Rechte kennenlernen und geltend machen. 72 Millionen Kinder in den Entwicklungsländern, die heute nicht lesen und schreiben lernen, werden um diese Chancen betrogen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Entscheidend für die Bildungschancen von Kindern sind aus meiner Sicht vier Punkte. Erstens brauchen wir Kostenfreiheit. Der vorliegende Antrag der SPD hat den Kern getroffen: gebührenfreier Schulbesuch, kostenlose Lernmittel. Ich möchte hinzufügen: keine Studiengebühren. Die große Mehrheit der Eltern in den Entwicklungsländern kann es sich schlicht nicht leisten, für den Schulbesuch ihrer Kinder zu bezahlen. Wer sagt, er möchte allen Kindern weltweit die Chance auf Bildung geben, muss deshalb Ja zur Gebührenfreiheit sagen. Das muss auch Herr Niebel endlich zur Kenntnis nehmen. Denn der Entwurf einer Bildungsstrategie des Entwicklungsministeriums spricht das Problem von Schulund Studiengebühren nicht einmal an. Ich hoffe nicht, dass dies aus irgendwelchen niederen ideologischen Motiven heraus so ist, nach dem Motto: Als Koalition sind wir in Deutschland für Studiengebühren; deshalb erteilen wir auch international Gebühren keine klare Absage. Das wäre verantwortungslos Millionen Kindern gegenüber, die ohne Zugang zu Bildung sind. Zweitens. Wir brauchen ein hochwertiges staatliches Schulsystem. In vielen Entwicklungsländern ist das Bildungssystem stark privatisiert. Es gibt eine fast schon unüberschaubare Anzahl von privaten Trägern. Die Bundesregierung will aber laut dem Konzeptentwurf noch mehr nichtstaatliche Kräfte ins Boot holen. So soll die Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft ausgebaut werden. Ich sage Ihnen noch einmal: Bildung ist ein Menschenrecht. Das Profitinteresse, das Unternehmen naturgemäß haben, deckt sich nicht mit dem Erfordernis, allen Menschen Zugang zu Bildung zu bieten. Bildung darf nicht von wirtschaftlichen Interessen abhängen. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Darauf sollte sich die Bundesregierung auch international konzentrieren. Drittens. Wir brauchen echte Bildungspartnerschaften mit den Entwicklungsländern statt westlicher Arroganz. Die Bildungsstrategie des Ministeriums zeugt leider nicht von der vielbeschworenen Kommunikation auf Augenhöhe. Sie unterstellt, dass viele Länder schlicht nicht ernsthaft gewillt sind, ihren Bildungssektor selbst ausreichend zu finanzieren. Das ist nicht nur eine Unverschämtheit, sondern in dieser Absolutheit auch einfach falsch. Viertens. Falsch ist es insbesondere deswegen, weil spätestens seit dem UNESCO-Weltbildungsbericht bekannt ist, dass mehr Geld gebraucht wird. Rund 16 Milliarden US-Dollar fehlen, um das Ziel „Bildung für alle“ durchzusetzen. Für diesen Geldmangel sind auch Sie von der Bundesregierung verantwortlich. Sie haben das Ziel aufgegeben, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, und dies, obwohl Sie für Bankenrettungen ohne Weiteres jederzeit Milliarden zur Verfügung stellen. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Entwicklungszusammenarbeit. Partnerschaft auf Augenhöhe im Bildungssektor bedeutet nicht, den Partnerländern westliche Lernkonzepte überzustülpen. Stattdessen müssen wir die Experten aus den Ländern selbst befähigen, eigene Konzepte auf Grundlage ihrer Bildungstradition zu entwickeln. Dazu braucht es mehr Budgethilfe im Bildungssektor. Wir haben das Vertrauen, dass die Partnerländer am besten wissen, wie man das Geld erfolgreich einsetzt. Partnerschaft auf Augenhöhe funktioniert nur durch Vertrauen und nicht durch Unterstellung. Danke.