Partei: SPD
Ich möchte nicht versäumen , einen Blick zurück zu werfen . Wir haben das alles nicht erfunden ; Frau Simm hat das angedeutet . Ich möchte erwähnen , wer sich vor uns ganz maßgeblich beteiligt hat : Manfred Schulte , Norbert Lammert , Konrad Porzner , Manfred Langner , Helmut Buschbom , Horst Eylmann , Detlef Kleinert , Kollegen aus der 10 . und der 11 . Legislaturperiode _ nur wenige sind heute noch hier dabei _ , die damals , vor zehn , zwölf , 15 Jahren , maß- gebliche Vorarbeiten gemacht haben . Durchgesetzt haben es die Berichterstatter Hermann Bachmaier aus Crailsheim , Erika Simm , Hans-Christian Ströbele , . Jörg van Essen und Evelyn Kenzler , die einen wichtigen Anteil an diesem Erfolg haben . . Ihnen allen ist zu danken . Ein bisschen feiern wir uns heute selber . Aber es ist hohe Zeit , dass wir endlich ein Untersuchungsausschussgesetz haben . Wir haben nicht das Rad neu erfunden , aber eine wichtige Grundlage geschaffen . In Zukunft arbeiten sich alle am Gesetz ab und geben nicht immer die eigene Meinung als Gesetz aus . Das ist eine wichtige Grundlage für die zukünftige Arbeit des Parlamentes in Untersuchungsausschüssen . Herzlichen Dank . . Dieter Wiefelspütz 16156 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Wir freuen uns , dass der Kollege Buschbom heute den Beratungen folgt . Herzlich willkommen im Deutschen Bundestag ! . Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages . Der Ausschuss für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt dieAnnahme der zusammengeführten Gesetzentwürfe in der Ausschussfassung . Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor , über den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/5819 ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der PDS und Stimmenthaltung der FDP im Übrigen abgelehnt . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf in derAusschussfassung zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Das ist einstimmig . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , sich zu erheben . _ Eine Gegenprobe brauche ich gar nicht . Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen . Ich beglückwünsche alle , die daran mitgearbeitet haben . Das ist ein wichtiger Tag für den Deutschen Bundestag . . Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 13 auf : 17 . Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen  , Gunnar Uldall , Hansjürgen Doss , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Werftenindustrie _ Drucksachen 14/5137 , 14/5797 _ Berichterstattung : Abgeordnete Margrit Wetzel ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Margrit Wetzel , Ditmar Staffelt , Gerd Andres , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller  , Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sicherung eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften _ Drucksache 14/5769 _ Interfraktionell ist vereinbart worden , die Tagesordnung um den folgenden Zusatzpunkt 16 zu erweitern und ihn mit den beiden genannten Punkten zu verbinden : ZP 16 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie  zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz , Dietmar Bartsch , Heinrich Fink , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern _ Drucksachen 14/5457 , 14/5815 _ Berichterstattung : Abgeordneter Wolfgang Börnsen  Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden1) , sodass ich die Aussprache eröffne und sogleich wieder schließe . Wir kommen zurAbstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für die deutsche und europäische Werftenindustrie , Drucksache 14/5797 . Der Ausschuss empfiehlt unter Nr . 1 seiner Beschlussempfehlung , den Antrag auf Drucksache 14/5137 für erledigt zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Alle sind damit einverstanden . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen . Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Nr . 2 seiner Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschließung . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Diese Entschließung ist bei Enthaltung der PDS einstimmig angenommen .2) Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen beantragen , ihren Antrag zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs für deutsche und europäische Werften auf Drucksache 14/5769 für erledigt zu erklären . _ Das ist so beschlossen . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern , Drucksache 14/5815 . Der Ausschuss empfiehlt , den Antrag auf Drucksache 14/5457 abzulehnen . Wer ist für diese Beschlussempfehlung ? _ Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen . 1) Anlage 4 2) Anlage 3 Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18 a und b auf : a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze _ Drucksache 14/5066 _  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung  _ Drucksache 14/5792 _ Berichterstattung : Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung  _ zu dem Antrag der Abgeordneten Irmgard Schwaetzer , Hans-Joachim Otto  , Ernst Burgbacher , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Reform der Künstlersozialversicherung gerecht gestalten _ zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Fink , Heidi Knake-Werner , Pia Maier , Maritta Böttcher und der Fraktion der PDS Für eine grundlegende Reform der Künstlersozialversicherung _ Drucksachen 14/4929  , 14/5086 , 14/5792 _ Berichterstattung : Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen . Ich eröffne dieAussprache . Nach meiner Redefolge hat als Erste die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher das Wort .