Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , ganz ernsthaft und ohne Ironie _ auch der Kollege Struck hat es ja umfassend gewürdigt _ : Ich gratuliere Ihnen uneingeschränkt zu der Auszeichnung als Weltstaatsmann . Diese Auszeichnung wird von einem Gremium verliehen . Wir mögen hier im innerparteilichen Schlagabtausch manches an Ihrer Politik anders sehen ; das besprechen wir jetzt . Aber : Herzlichen Glückwunsch ! . Nur , Herr Kollege Struck , Sie haben schon gespürt , dass diese Auszeichnung sehr wenig in Ihre Reihen ausstrahlt . . Das möchte ich Ihnen gleich zu Beginn sagen : Ein Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag darf sich bei aller politischen Kontroverse mit anderen niemals zu solchen persönlichen Bemerkungen hinreißen lassen , wie Sie sie gegenüber dem früheren Bundeskanzler Kohl getan haben . . Wir alle haben _ nachdem Sie jetzt Platz genommen haben , wissen Sie das _ heute Morgen Souveränität und Stil in Ihren diesbezüglichen Ausführungen schmerzhaft vermisst . Das muss zu Beginn klar festgestellt werden . . Nun komme ich zu den eigentlichen Themen . Herr Bundeskanzler , nachdem Sie diese große Auszeichnung bekommen haben , hoffen wir , die Bundestagsfraktion der FDP , dass Ihnen mit dieserAuszeichnung im Rücken einiges leichter von der Hand geht , was in diesem Herbst zur Entscheidung kommt . Lassen Sie mich bei einem ganz kleinen Thema anfangen und dieses dazu in Bezug setzen : Ein Weltstaatsmann mit Ladenschluss in Deutschland _ das passt so nicht zusammen . . Ändern Sie mit uns im Herbst die Gesetzeslage . Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat seine Meinung geändert und schlägt nun auch vor , dass die Ladeninhaber selbst entscheiden . Herr Bundeskanzler , der Weltstaatsmann und der Fraktionsvorsitzende der FDP könnten gut zusammenfinden , . weil wir doch fragen müssen : Warum um alles in der Welt sind die hier versammelten Abgeordneten verpflichtet und bereit , den Inhabern von Geschäften vorzuschreiben , wann sie öffnen und schließen dürfen ? Das kann nicht sein . . Weltstaatsmann und Österreich : Sind nun die Sanktionen richtig aufgehoben , halb aufgehoben oder zu drei Viertel aufgehoben ? Sie müssen das nachher sagen . Ich schlage Ihnen einfach vor : Mit diesem Titel im Rücken laden Sie als Weltstaatsmann der Bundesrepublik Deutschland den benachbarten Kanzler der Republik Österreich nach Berlin ein , um eindeutig vor aller Öffentlichkeit klarzustellen , dass die Sanktionen aufgehoben sind . . Sie wissen es genauso gut wie ich : Die Sanktionen sind in die Hose gegangen . Sie haben in Dänemark Befürchtungen ausgelöst , die das Referendum in eine falsche Richtung lenken können . Sie haben in der kleinen benachbarten Schweiz Befürchtungen ausgelöst , was mit jenen geschieht , die als kleineres Land vielleicht dazukommen Peter Struck 11197 möchten . Sie haben weltweit bei den kleinen Ländern den Eindruck erweckt , die Großen wollten den Kleinen Mores lehren . Das ist der psychologische Eindruck , den Sie erweckt haben , nicht die Sorge um eine Entwicklung in der Nachbarrepublik Österreich , die gefährlich werden könnte . Nein , die Souveränität des Umgangs mit benachbarten Staaten und mit allen Staaten der Welt gebietet es , Wahlergebnisse zu respektieren und Koalitionsvereinbarungen zur Kenntnis zu nehmen ; es sei denn , Koalitionsvereinbarungen und die eingeleitete Politik widersprächen eklatant den Verträgen der Europäischen Union . Aber nicht die österreichische Politik widerspricht eklatant den Verträgen der Europäischen Union , sondern die Reaktion der 14 Staaten widerspricht eklatant den Verträgen der Europäischen Union . . Ich kann Ihnen eine Sorge nehmen _ Herr Kollege Schlauch spricht nachher noch _ : Nehmen Sie die Internetseite der österreichischen Grünen ; sie denken so wie die deutsche FDP Ich habe sie ausgedruckt mitgebracht . Auf Ihren Außenminister , der noch gestern einen Eiertanz der Sonderklasse aufgeführt hat , brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen . Der Mann darf uns nicht mehr erzählen , was er mit Menschenrechten meint . Ich habe ein Zitat von ihm . Er hat noch 1995 von einem barbarischen Krieg und grausamen Morden einer nuklearen Supermacht gegen ein kleines Kaukasusvolk gesprochen . Als der vorhin beschimpfte Bundeskanzler Kohl noch Verantwortung hatte , hat er unsere Regierung aufgefordert , endlich eine westliche Initiative gegen Moskau zu ergreifen . Als der Außenminister Fischer in Moskau beim Kriegsherrn Putin war , hat er davon nichts mehr erwähnt . Deshalb gilt dies gar nicht mehr . . Wenn wir jetzt schon einiges unter dem großen Schirm verändern , dann schlage ich Ihnen vor : Machen Sie eine Kehrtwende bei der Ökosteuer . Als Weltstaatsmann geht das , weil Sie galaktisch denken müssen . Sie müssen auch die anderen sehen . . Aus der innenpolitischen Auseinandersetzung wissen Sie doch : Die doppelte Dividende ist nicht möglich . Bekanntlich sind die Rentenversicherungsbeiträge nicht so stark im Sinken begriffen , wie wir uns das gewünscht hätten . Der Stau auf den Autobahnen ist noch da . Die Ökosteuer drangsaliert eher die Autofahrer . Auch belastet sie _ das wissen Sie doch _ diejenigen , die keine S-Bahnstation vor der Tür haben . Im Übrigen wird in diesem Winter , weil es auch die Heizölkosten betrifft , der Satz Ihr müsst euch warm anziehen eine völlig neue Bedeutung gewinnen . . Es sind eben nicht die bösen Ölscheichs und die Mineralölkonzerne , die immer herhalten müssen . Nein , es sind diesmal die Steuerbelastungen in der Bundesrepublik Deutschland . Die Frage von vorhin Wissen Sie denn genau , ob der Benzinpreis , wenn wir die Ökosteuer aussetzen , nicht weitersteigt ? ist so nicht zu beantworten . Aber eines wissen wir genau : Wenn Sie sie nicht aussetzen , steigt er auf jeden Fall . Diese Sicherheit hat der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland . . Sie können auch schlecht den OPEC-Staaten anraten , die Produktion zu erhöhen , um weltweit einigermaßen Stabilität zu sichern und die großen Gesellschaften und die hoch technologisierten Gesellschaften nicht in soziale Instabilitäten zu stürzen . Wenn die OPEC-Staaten die Produktion dauernd steigern , um in einer globalisierten Wirtschaft einen weltweiten Beitrag zu leisten , der Weltstaatsmann in Deutschland die Ökosteuer aber dauernd erhöht , werden das die Scheichs nicht begreifen . Sie werden Ihnen dann irgendwann sagen : Wenn Sie so handeln , dann brauchen wir auch die Produktion nicht zu erhöhen . Also aufpassen : Wer so einen Titel bekommt , muss Weitblick zeigen . . Deshalb schlage ich Ihnen vor , noch in diesem Herbst eine entsprechende Erklärung abzugeben . Ich gebe hier sogar meine Meinung kund : Sie werden das in diesem Herbst tun . Sie werden die Ökosteuer aussetzen . Sie werden das nicht im Bundestag erklären ; das war für Ihre Erklärungen auch nie der richtige Ort . Sie werden einen Autogipfel installieren und dann werden Sie das Ganze erklären . Die Grünen werden es dann mitmachen , weil sie ohnehin keine Alternative mehr haben . So wird das früher oder später ablaufen . . Ich mache Ihnen sogar einen Vorschlag . Ich habe in meinem Kalender noch einmal vorgreiflich . geprüft : Der Verband der deutschen Automobilindustrie hat in absehbarer Zeit zu einem Empfang in Frankfurt eingeladen . Ich nehme daran teil . Ich schlage vor , Frau Kollegin Merkel kommt ebenfalls . . _ Sie kommen auch hin ? _ Dann kann der Bundeskanzler eine entsprechende Erklärung abgeben . Wir begrüßen diese Erklärung . Ich lasse vorsorglich eine Pressemitteilung in der FDP-Bundestagsfraktion anfertigen . . Ich empfehle für die FDP-Fraktion eine weitere Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik . Im Übrigen rieche ich die Kurskorrektur schon förmlich . . Denn , Herr Bundeskanzler , Sie haben in der letzten Zeit einige bemerkenswerte Äußerungen zu diesem Sujet ge Wolfgang Gerhardt 11198 macht . Was Frau Fischer in der Gesundheitspolitik angefasst hat , ist alles unheilbar krank geworden . . Wir hatten einen schlechten Gesetzentwurf und ein schlechtes Gesetz . Es wird budgetiert , reglementiert , kollektiv abgebucht , kollektiv zugeteilt ; es ist ein Supermarkt ohne Preisschilder , bei dem niemand mehrAnreize für ein verantwortungsbewusstes Verhalten bekommt . Das ist das Ergebnis der Gesundheitspolitik . . Sie geben den Versicherten , die einzahlen , eigentlich überhaupt keine Rechte . Sie geben einer Schar von Millionen Versicherten nicht eine einzige Chance , selbst zu entscheiden : gegen oder für etwas , mit Selbstbehalt , ohne Selbstbehalt , mit Zuzahlung oder ohne Zuzahlung . Wer sich in der Woche fünf Tage krankschreiben lässt , bezahlt bei Erkältung dasselbe wie jemand , der ins Büro geht und einen starken Tee mitnimmt , damit er seine Arbeit verrichten kann . Das ist kein gerechtes System . . Sie werden diesen Marsch in das alte Kollektiv , in die alte Einheitsversicherung stoppen müssen . Sie müssen die Eigenverantwortung der Menschen stärken . Sie können soziale Kriterien einbeziehen für diejenigen , die nicht so zahlungsfähig sind , aber Sie können nicht ein Heer von Millionen Beitragszahlern über einen Kamm scheren . Sie werden bei den Kassen Wettbewerbs- und Verhandlungslösungen vorschlagen müssen . Sie werden dazu beitragen müssen , dass das Vertrauensverhältnis Arzt/Patient wieder ein echtes Vertrauensverhältnis wird und dass nicht der Patient zum Arzt kommt und der Arzt eine Therapie untersagen muss , weil Frau Fischer reglementiert . Am Ende werden auch die Grünen das mitmachen müssen . Sie wissen , Herr Bundeskanzler , dass auf einem der größten Wachstumsmärkte der Welt , der Gesundheitspolitik , in Deutschland Dilettantismus herrscht . Die Grünen werden das mitmachen , Frau Fischer wird gehen _ das sagt ihr nur niemand richtig . Es ist höchste Zeit . . Wenn Sie in diesem Herbst mit uns die Rentenreform weiter verhandeln , müssen dazu heute einige Bemerkungen gemacht werden , weil wir ja zu Recht Ihrem Appell gefolgt sind , in überparteiliche Gespräche einzutreten . Eine Bemerkung darf ich auch gegenüber dem Weltstaatsmann machen : Bei der letzten Bundestagswahl haben Sie , Herr Bundeskanzler , all das , über was wir heute am Tisch mit Ihnen verhandeln und was die Union und wir schon damals in kleinen Schritten für angezeigt hielten , als soziale Schweinerei bezeichnet . . Das muss hier erwähnt werden dürfen , weil sich jeder , der hier ein Mandat hat , merken muss , dass mit diesen grobschlächtigen Argumenten kein Bundestagswahlkampf mehr geführt werden sollte , wenn man die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland , die wirtschaftliche Lage , die Lebenserwartung und den Altersaufbau kennt . . Wir verhandeln mit Ihnen . Wir erleben jetzt kein Diffamierungspotenzial mehr gegen die Freie Demokratische Partei , weil Sie wissen und ich weiß : Wir beide können das kleine Einmaleins nicht beiseite schieben und Adam Riese nicht überwältigen . Die von Ihrem Arbeitsminister vorgeschlagene Grundrichtung war richtig , den Menschen zu sagen , die gesetzliche Rente wird es allein nicht mehr bringen . Wir brauchen Aufbau privater Altersvorsorge , die Kombination macht ein Altersvorsorgeniveau aus . Das ist richtig . Nur , meine Fraktion hat für diese Erkenntnis von all denen , die mir heute hier im Plenum gegenübersitzen , ohne Ende Prügel bezogen . Das muss doch einmal gesagt werden in der Bundesrepublik Deutschland . . Jetzt allerdings _ das muss ich Ihnen vorhalten _ beginnt aufgrund der Gespräche , die Sie mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund geführt hatten , das Ganze , sich zulasten der jungen Generation zu neigen . Der Sachverständigenrat hat für die sozialen Sicherungssysteme zwei Vokabeln genannt : Fairness und Generationengerechtigkeit . Ihre Verhandlungsergebnisse zur Beruhigung Ihrer gewerkschaftlichen Milieus in der SPD gehen eindeutig zulasten der jungen Generation . . Wenn am Ende noch nicht einmal der zunächst angepeilte Beitragssatz von 22 Prozent für die Zeit nach 2020 , 2030 gesichert werden kann , sondern wir schon jetzt lesen müssen , dass der Beitragssatz sehr wahrscheinlich die 23-Prozent-Marke übersteigen wird , und den Hinweis des Bundesarbeitsministers hören , man könne dies in den Griff bekommen , weil es ab 2010 noch Stellschrauben bei der gesetzlichen Rentenversicherung gebe , dann sage ich Ihnen , wie ich hier stehe : Niemand in der zukünftigen jungen Generation wird bereit sein , zulasten seiner Arbeitsmarktchancen in ein System mit dieser Beitragshöhe zu gehen ; niemand wird mit dem Bewusstsein in ein System einzahlen , dass bei ihm nach 2010 noch an Stellschrauben gedreht werden kann . Jeder wird sein Geld lieber in eine private Kapitaldeckung tragen . . Deshalb sage ich Ihnen für die FDP-Fraktion : Wir werden an den Gesprächen weiter teilnehmen . Wir wissen , dass die Bundesrepublik Deutschland eine Reform ihrer sozialen Sicherungssysteme braucht . Aber ich sage Ihnen vorsorglich auch , dass wir ein Ergebnis mit einem Beitragssatz von 22 plus 4 oder gar einen vorhersehbaren Beitragssatz von über 22 Prozent nicht akzeptieren werden . Wir sind es unendlich leid , immer nur Reparaturbetriebe zu Wolfgang Gerhardt 11199 haben . Wir wollen jetzt eine funktionsfähige , generationenübergreifende Reform . . Wir haben in diesem Herbst die Abstimmung über das Vermittlungsausschussergebnis zur Steuerreform vor uns . Die FDP-Bundestagsfraktion hat durch kluge Verhandlungen und verantwortungsbewusstes Verhalten auch des Kollegen Rainer Brüderle erkennen lassen , dass wir einen Kompromiss mittragen , um überhaupt einen ersten Schritt zu erreichen . Aber dies ist nicht unsere abschließende Vorstellung von einer Steuerreform ; dies ist lediglich ein erster Schritt . Im Übrigen warne ich davor , Herr Kollege Struck , zu sagen , Sie erreichten damit eine große Beschäftigungsdynamik . Wir haben noch keine ausreichende Beschäftigungsdynamik in Deutschland ; wir haben eher einen demographischen Abgang in den Ruhestand als eine wirkliche Vermehrung von Arbeitsplätzen . . Wir werden also dem Steuerreformgesetz zustimmen . Wir prüfen jetzt , ob im Gesetzentwurf alle Zusagen eingehalten worden sind . Für uns war ganz entscheidend , die gröbste Diskriminierung gegenüber dem Mittelstand zu beseitigen : die Besteuerung bei Betriebsveräußerungen . . _ Das war prima , Herr Gysi . Die Einzigen , die es nicht rausgehandelt haben , waren die Grünen , die in der Öffentlichkeit immer so tun , als seien sie die Sachanwälte der Kleinen . Die Grünen haben sich in dieser Frage völlig über den Tisch ziehen lassen . Wir haben das jetzt korrigiert . Aber , Herr Bundeskanzler , Sie wissen es wie ich : Die Spanne der unterschiedlichen Besteuerung von Kapitalgesellschaften , Personengesellschaften , Unternehmen und Unternehmern ist in Deutschland immer noch groß ; die Schere muss geschlossen werden . Es darf keine Diskriminierung von Einkommen geben . Das bleibt weiter auf der Tagesordnung . . Im Übrigen ist auch eine Steuersenkung im Jahr 2005 angesichts der Dynamik , die Ihr Kollege Struck hier verkündet , zu spät . Wenn die Steuereinnahmen so aussehen , wie Sie es selbst verkünden , sollten Sie früher mehr von diesen Steuereinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben . Die Freie Demokratische Partei wird auf diesem Kurs bleiben . . Herr Bundeskanzler , nach Schätzungen der Weltbank verdanken die reichen Länder zwei Drittel ihrer Wertschöpfung dem Humankapital , also den Menschen . Damit wissen Sie wie ich , dass eine der größten Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland in die Bildungs- und Qualifikationssysteme gehen muss , weil die Herausforderung nur mit der Fähigkeit von Menschen gemeistert werden kann , die die explosive Entwicklung begreifen . Die Konsensdemokratie , die Sie über runde Tische und viele Gremien so meisterhaft organisieren _ das ist in der Öffentlichkeit etwas Beliebtes und von Journalisten Bewundertes und überall Beschriebenes _ , stößt damit an ihre Grenze . Sie müssen das Instrument Konsensdemokratie mit runden Tischen und großen Gipfeln mit den wirklichen Zukunftsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland abgleichen . Sie werden mit nur einem Modell der Konsensdemokratie nicht weiterkommen . Sie müssen auch Fragen streitig stellen und durch Mehrheiten entscheiden . Sie werden manche Fragen nicht einstimmig entscheiden können . Lassen Sie mich Ihnen eine Frage vorlegen , bei der Sie mit dem Modell Konsensdemokratie noch eine Weile arbeiten können , bei der Sie aber ebenso wie ich wissen , dass wir eine Entscheidung treffen müssen : 40 Prozent der deutschen Bevölkerung werden in absehbarer Zeit 60 Jahre und älter sein . Das liegt auf der Hand . Das Datum kennen wir . 15 Prozent werden 20 Jahre und jünger sein . Heute liegt das viel enger beieinander , nämlich bei 23 und 24 Prozent . Die Konsequenzen solcher Daten können Sie bei Konsensgesprächen mit den Gewerkschaften über die Rente nicht beiseite schieben . Sie haben es aber anscheinend getan . Die Kenntnis solcher Daten können Sie bei dem Thema Einwanderung nicht mit einer Kommission beiseite schieben . Sie wissen wie ich : Die Green-CardRegelung ist keine ausreichende Antwort auf diese Bevölkerungsentwicklung . . Deshalb sage ich Ihnen : Ihre konsensdemokratische Antwort der Einrichtung einer Kommission , konsensdemokratisch mit Frau Süssmuth an der Spitze , ist nicht die ausreichende Antwort auf die im Jahre 2000 tatsächlich erkennbaren Daten . Sie wissen wie ich , dass es besser wäre , wenn wir uns sofort über eine klare gesetzliche Grundlage der Einwanderung nach Deutschland einigten , um national bestimmen zu können , wie viele und wer zu uns kommen kann . Zu den Reihen der Union sage ich : Machen Sie sich auf , diesen Weg mitzugehen . Es ist besser , wir gehen diesen Weg frühzeitig , bewältigen das Problem heute , machen eine klare gesetzliche Grundlage und laden die besten Köpfe der Welt nach Deutschland ein , anstatt nichts zu regeln , trotzdem eine Einwanderung zu bekommen und mehr in das soziale Netz als in den wirtschaftlichen Aufbau unseres Landes investieren zu müssen . Das ist die Herausforderung , die sich uns stellt . . Wir werden aber gleichzeitig vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen müssen : Eine Gesellschaft wie die deutsche behält nicht Innovationskraft und Stabilität , wenn immer mehr und mehr in unserer Gesellschaft glauben , dass wir das Vorhandene behalten können , ohne eigene Kinder aufzuziehen . Das ist die andere logische Seite der Medaille . Eine Gesellschaft , die in einen solchen Altersaufbau läuft , verliert an Innovationskraft , weil der Reibungsdruck und der Fragedruck der jungen Generation gegenüber der älteren nachlässt . Das muss bewältigt werden , das ist die Aufgabe . Da hilft kein runder Tisch , Wolfgang Gerhardt 11200 sondern nur ein klarer Kopf . Deshalb müssen wir jetzt eine solche Regelung machen . . Die Vorgänge der letzten Monate , die rechtsradikalen Ausschreitungen bis hin zur Ermordung ausländischer Mitbürger , müssen uns herausfordern . Es wird nicht damit getan sein , Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zu schaffen . Es gibt auch Arbeitsplatzbesitzer , die im Kopf genauso schäbig über Ausländer denken wie Arbeitslose . Es muss einen großen gesellschaftlichen Anlauf in allen deutschen Schulen und Gemeinden geben : überall wo wir Eltern , Familien , Kinder , Ausbilder und Meister in Betrieben treffen . Sie mögen jetzt schon alle insgeheim verteilt haben , wie der Ertrag und die Zinsersparnis aus den UMTS- Lizenzen ausgegeben werden sollen . Ich mache Ihnen den Vorschlag , einen erneuten , gut finanziertenAnlauf zur politischen Bildung in Deutschland zu unternehmen , offen über die erzieherische Qualität von Schulen in Deutschland zu diskutieren und uns gemeinsam mit Gewerkschaftlern , Ausbildungsbetrieben , Meistern und Familien auf den Weg zu machen . Ein Gemeinschaftskundeunterricht in Deutschland allein bringt es anscheinend nicht mehr . Wir müssen alle aufbrechen , um Mentalitäten zu verändern . Das sollte uns das Geld wert sein . Wir haben es , wir könnten es und müssen es jetzt tun . Ein Verbot der NPD reicht nicht . . Wir brauchen in Deutschland eine wirkliche Offensive in Spitzentechnologien . Das alte Modell der Grünen , der Bürokratisierung von Fortschritt , ist zu Ende . Jürgen Trittin ist die Personifizierung eines gedanklichen Auslaufmodells . . Wir müssen eine mentale Veränderung hin zu einer Spitzenentwicklung bringen und brauchen im Übrigen eine Lockerung unserer Wachstumsbremsen beim Alter . Ich habe neulich mit großer Freude , aber auch etwas mit Ironie , eine Bemerkung des Präsidenten des DIHT , Hans Peter Stihl , den ich sehr schätze , gelesen , man müsse die Lebensarbeitszeit verlängern . Ich habe gedacht : Ja wären wir wenigstens schon bei 65 . Momentan scheidet man mit unter 60 Jahren aus dem Erwerbsleben aus . Viele Vertreter der deutschen Wirtschaft haben noch vor wenigen Jahren in Kenntnis all der Daten , die ich hier vortrage , geglaubt , man könne große Frühverrentungsprogramme auflegen . . Wenn wir über eine Lockerung der Wachstumsbremsen imAlter reden , dann sollten wir nicht nur über die Vergangenheit , sondern auch über die Zukunft reden . Früherer Berufseintritt , bessere Schullaufbahnen und bessere Hochschulstudiengänge wären besser für das volkswirtschaftliche Produkt der Bundesrepublik Deutschland . . Wir brauchen _ um ein weiteres umstrittenes und der Bevölkerung nicht ausreichend vermitteltes Ziel anzusprechen _ die Osterweiterung der Europäischen Union als deutsche Zukunftsinvestition größten Ausmaßes . . Der deutsche Export in die osteuropäischen Länder ist höher als der in die Vereinigten Staaten von Amerika . Die osteuropäischen Länder suchen europäische Orientierung . Wenn wir sie ihnen nicht geben , dann werden wir es in diesen Ländern mit Entwicklungen zu tun haben , die einen Rückfall in den Nationalismus bedeuten , dessen Trümmer wir noch überall in Europa sehen können . . Da können Sie sich , Herr Bundeskanzler , einmal austoben und Ihre Blockadepolitik betreiben ; denn in den osteuropäischen Ländern werden Sie dann Kräfte vorfinden , mit denen verglichen die FPÖ und ihre Gedankenwelt ein Kinderspiel sind . Alles muss darauf hinauslaufen , die Bedenken von Menschen ernst zu nehmen , die Risiken aufzuzählen und Übergangsfristen zu vereinbaren . Die politische Führung muss den Weg engagiert und couragiert gehen . Das alles wird in der öffentlichen Debatte zu wenig beachtet . Wenn die politische Führungsklasse der Bundesrepublik Deutschland nur Bedenken anmeldet und nicht auch die Chancen sieht , dann wird das für uns Stabilitätsverluste bedeuten . Wir werden Stabilität in der Bundesrepublik Deutschland nicht erhalten können , wenn es den Ländern in Mittel- und Osteuropa nicht gelingt , eigene ökonomische und politische Stabilität zu gewinnen , wenn wir eine Insel der Stabilität sind . Das ist die eigentliche Herausforderung , vor der wir stehen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben den Euro zuerst nicht so recht gewollt , als er eingeführt wurde . Jetzt reden Sie ihn gewaltig schön . Der schwache Euro , so haben Sie neulich erklärt , sei aufgrund der höheren Auslandsumsätze eher ein Anlass zur Freude als zur Sorge . . Das stand auch in einem Vermerk meiner Mitarbeiter , aber nur im ersten Teil . Wenn man ihn weiterliest , kommt man zu der Stelle , an der meine Mitarbeiter weiter vermerkt haben : Fatal : Abwertungsbedingte Exportvorteile sind nur von kurzer Dauer , wenn nicht gleichzeitig Strukturreformen greifen . . Sie täuschen eine Wettbewerbsfähigkeit vor , die nicht aus innerer Stärke entsteht . Ich glaube , Ihre Beamten müssen Ihnen etwas Ähnliches aufgeschrieben haben . Sie haben es nur nicht vorgetragen . Aber Sie müssten es vortragen . . Wolfgang Gerhardt 11201 Ich möchte noch etwas ergänzen : Die EuroSchwäche , so haben mir meine Mitarbeiter aufgeschrieben , bedeutet Verengung der Verteilungsspielräume . Das muss doch für Sie ein besonderes Alarmzeichen sein . Dies erschwert nicht nur die lohnpolitischen Auseinandersetzungen , sondern nimmt auch der Finanzpolitik Handlungsraum , haben meine Mitarbeiter hinzugefügt . Die Euro-Schwäche , so denken meine Mitarbeiter , ist auch Ausdruck dafür , dass das Vertrauen der internationalen Kapitalmärkte schwindet und dass der Euro-Raum ökonomisch mit anderen Konkurrenten in der Welt nicht mithalten kann . Sie begründen das auch mit einem Hinweis . Fabius _ komischerweise tragen alle Finanzminister , die so agieren , einen französisch klingenden Namen ; wir hatten ja auch einmal so einen _ sagt der EZB ganz nebenbei , so wie früher Lafontaine der Bundesbank : Es wäre ganz gut , wenn die EU ein Inflationsziel vorgäbe und dem währungspolitischen Pol EZB einen wirtschaftspolitischen Pol entgegensetzen würde . Wer so etwas äußert , der redet den Euro in den Keller . Das sollte ganz klar festgestellt werden . . Herr Bundeskanzler , mich interessiert neben der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland vor allem die Frage , wie Sie Ihr Politikmodell der Konsensdemokratie und der großen runden Tische jetzt allmählich auf die Zukunftsaufgaben ausrichten wollen . Ihre Äußerungen zum Thema Euro waren noch nie das Gelbe vom Ei . Sie müssen in diesem Herbst eine Entscheidung treffen . Herr Bundeskanzler , Sie sind sehr elegant als Autokanzler in den Sommer gestartet . Aber Sie müssen , wenn Sie weiterhin so kurzfristig wie bisher denken , aufpassen , dass Sie am Ende des Jahres nicht liegen bleiben , weil Ihnen der Sprit ausgegangen ist . Herzlichen Dank . .