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Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie mit Ihrer Zwischenfrage signalisieren , dass auch Sie wissen , dass es uns , wenn die Bundesregierung bzw . die Bundesrepublik einen Schuldenerlass ausspricht , Geld kostet , wenn wir also in dieser Frage Klarheit haben , dann bin ich ein Stückchen zufriedener als zu dem Zeitpunkt , als ich zum Rednerpult gegangen bin . Dass wir uns über Finanzierungsmodelle , die über die traditionellen Haushaltsmittel hinausgehen , Gedanken machen , zeigen ja auch die Diskussionen , die wir zum Beispiel im Ausschuss führen . Wenn Sie von der Kerosinsteuer sprechen , dann muss ich Ihnen sagen , dass das ja mehrere Facetten hat . Man könnte sich zum Beispiel überlegen , durch die Einnahmen aus einer solchen international erhobenen Steuer Aufgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren . Wir könnten durch den Einsatz dieser Mittel allerdings auch Entscheidendes tun , um etwas gegen die im Wesentlichen von den Industrieländern verursachten Belastungen öffentlicher Güter zu unternehmen , um jene Länder , die darunter am stärksten leiden , im Rahmen einer weltweit vorzunehmenden Aufgabenteilung zu entlasten . In diesem Zusammenhang könnte man eine sehr interessante und , wenn Sie so wollen , modellhafte Diskussion darüber führen , wie die Situation , dass zum Beispiel der Norden weitaus mehr öffentliche Güter als der Süden verbraucht , weltweit etwas gerechter zu gestalten ist . Deswegen ist das nicht nur eine Frage der Entwicklungsfinanzierung , sondern auch eine Frage , in der es darum geht , die Belastungen weltweit so zu verteilen , dass es nicht nur Verursacher und Empfänger gibt , sondern dass sich die Verursacher auch an der Beseitigung der Belastungen beteiligen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , abschließend will ich sagen , dass wir uns als Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker - das gilt zumindest für jene , die in Regierungsverantwortung stehen - den Zwängen , die sich aus unserer Finanzsituation ergeben , zu stellen haben . Jede Ausgabenerhöhung muss gegenfinanziert und in unserer Gesellschaft akzeptiert werden . Diese Verantwortung müssen im Wesentlichen die Regierungsparteien tragen . In den Forderungen , die Sie in Ihrem Antrag erhoben haben , berücksichtigen Sie dieses Problem weniger . Es ist unsere Aufgabe , die Verschuldung sowohl im Inland als auch in unseren Partnerländern des Südens zu bekämpfen . Diese Aufgabe nehmen wir ernst . Ich denke , dass wir mit HIPC II gut vorangekommen sind und dass im Rahmen einer weiteren Runde des vernünftigen Schuldenerlasses die Kriterien , über die hier diskutiert worden ist , und die Lernprozesse , die im Rahmen von HIPC II stattgefunden haben , berücksichtigt werden . Dann befinden sich die weitere finanzielle Entlastung und die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd auf einem guten Weg . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Sie hatten darauf hingewiesen , dass durch den Einsatz von neuester Filtertechnik den Feinstäuben entgegengewirkt wird . Meine Nachfrage als Nichtexpertin : Werden tatsächlich alle Feinstäube erfasst , oder gibt es gegebenenfalls Feinstäube , die noch nicht in ausreichender Weise filterbar sind ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Darüber haben wir im Verkehrsbereich in den letzten Jahren sehr oft diskutiert . Es gibt inzwischen Filter für die unterschiedlichsten Formen von Fein- und Feinststäuben . Ich kann Ihnen die Filtertechnik , die konkret bei diesem Kohlekraftwerk zur Anwendung kommt , jetzt nicht erläutern . Aber ich kann für Sie gerne recherchieren , ob Feinststäube , die für Borkum relevant sein könnten , möglicherweise nicht durch den Stand der Technik erfasst werden , der heute beim Neubau von Kohlekraftwerken zur Anwendung kommt . Ich kann Ihnen aber sagen , dass wir bei Kohlekraftwerken inzwischen auf einem sehr hohen Stand der Technik sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich will Ihre Anmerkung ernst nehmen , daß wir die Debatte noch in den Ausschüssen führen werden . Deswegen nur wenige Hinweise . Herr Kollege Haack , Sie haben versucht , sich um die Antwort herumzudrücken . Ich stelle Ihnen die Frage trotzdem : Was ist die Schließung von acht großen Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen anderes als die von Ihnen so bezeichnete Kleptomanie ? Sie müssen eine Antwort darauf geben , ob Sie noch dazu beitragen wollen , gemeinsame Ziele zu verfolgen . Sie können nicht auf der einen Seite die Schließung von Krankenhäusern , die medizinisch nicht mehr notwendig sind , befürworten , selbst wenn Arbeitsplätze vernichtet werden , aber auf der anderen Seite dagegen sein , wenn wir Maßnahmen treffen , die dem Ziel dienen , medizinisch Notwendiges im Kur- und Reha-Bereich auch in Zukunft finanzieren zu können . Mit dieser Argumentation lassen wir Sie nicht laufen . . Wir werden Vertreter der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in den Ausschuß laden . und sie fragen , wie sie zum Arbeitsplatzabbau in diesem Bereich stehen .  - Herr Kollege Andres , wenn es unangenehm wird , hilft auch Schreien nichts mehr . . Frau Kastner , für das , was Sie uns in Ihrem Beitrag vorgeworfen haben - daß wir in den Ländern anders reden würden als hier in Bonn - , sind Sie von der SPD ein Musterbeispiel . Sie reden und handeln in den Ländern anders , als Sie hier in Bonn reden und handeln . . Das müssen Sie tun , weil Sie in den hochverschuldeten SPD-regierten Ländern gar keinen Kredit mehr kriegen . Deswegen müssen Sie dort einsparen . . Sie haben den Strukturwandel im tertiären Bereich angesprochen . Da sind wir , Regierungskoalition und Sie , völlig einer Meinung . Nur in einem haben wir einen ganz großen Unterschied : Wir glauben , daß der Strukturwandel nicht ausschließlich durch den Staat und durch Zwangsbeiträge finanziert werden kann , sondern auch durch Eigenbeiträge . Das haben Sie noch nicht verstanden . Ihre Jungen in der SPD sind da viel weiter . Die Jungsozialisten in Baden-Württemberg sagen : Dieses ganze Rentenversicherungssystem muß abgeschafft werden ; Kapitaldeckung , kein Umlageverfahren mehr . . - Ja , jetzt kommt Aufregung . Wenn die junge Gruppe der SPD sagt , wir dürfen uns bei der Rentenreform nicht verweigern , wir müssen mitmachen , da muß sich etwas ändern , dann merken Sie , wie rückschrittlich Sie eigentlich argumentieren . . - Ich weiß das alles . Frau Kastner , es geht nur um Fakten und Tatsachen , die ich hier anspreche . Nun zu Ihnen , Frau Saibold . Ich bin schon dafür , daß man in der politischen Argumentation zuspitzt und vielleicht auch ein bißchen übertreibt . Aber wenn ein Zuwachs in der Reha von 1993 bis 1995 von 2 ,8 Milliarden DM wieder auf den Zustand von 1993 zurückgeführt wird , davon zu reden , daß der Baum abgehackt werde , ist falsch . Ich sage : Es ist genau das , was auch Sie wollen , was jeder Gärtner tut ; wenn der Baum oben zu weit wuchert und umzufal . noch : Volker Kauder mehr nicht . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Koalitionspartnern ist in den letzten Tagen ganz kurzfristig eine bemerkenswerte Erkenntnis herangereift, die da lautet: Bis zum 30. Juni ist es nicht mehr lang hin. Also wurde die Verlängerung der Regelung, wonach der Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof mindestens 20 000 Euro betragen muss, spontan noch auf die Tagesordnung gesetzt. Sonst wäre die Wertgrenze Ende Juni ausgelaufen. In die entsprechende Drucksache schreibt die Große Koalition, man wolle mit der Verlängerung ermöglichen, die Entwicklung der Geschäftsbelastung des BGH für einen Zeitraum von anderthalb Jahren zu beobachten. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und SPD, die Regelung in § 26 Nr. 8 EGZPO wurde im Zuge der großen ZPO-Reform 2001 als Übergangsregelung beschlossen, im EGZPO versteckt und seitdem viermal verlängert, immer wieder mit der Begründung, man wolle beobachten. Sehr geehrte Damen und Herren von CDU, CSU und SPD, was Sie „beobachten“ nennen, nennen wir Freie Demokraten „schlafen“. 16 Jahre des Beobachtens sind genug. Entsprechend hatte der Kollege von der SPD bei der letzten Verlängerung der Regelung im Jahr 2016 auch bereits angekündigt, die Wertgrenze werde ein letztes Mal verlängert. Redner von SPD und CDU/CSU waren sich einig, dass man grundsätzlich debattieren muss. Was ist seitdem passiert? Offenbar ging es schlicht in GroKo-Manier weiter so, und heute stehen wir wieder hier. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich wäre es nicht verantwortlich, die Regelung jetzt auslaufen zu lassen und den BGH mit einer entsprechend befürchteten Nichtzulassungsbeschwerdeflut lahmzulegen. Aber wir erwarten von den Koalitionsfraktionen, dass sie jetzt Wort halten. Die jetzige Situation ist für keine Seite befriedigend. Der BGH sieht sich mit einer trotz Wertgrenze steigenden Zahl von Nichtzulassungsbeschwerden überfordert. Auch unabhängig von der Wertgrenze frustriert die mangelnde Voraussehbarkeit der aus BGH-Sicht bestehenden oder fehlenden Revisionswürdigkeit bei einer Zulassungsquote von unter 10 Prozent nicht nur die Anwaltskollegen, sondern erst recht die Parteien, die das finanzielle Risiko tragen. Die Effektivierung ging zuweilen zulasten der Akzeptanz höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Bevölkerung. Schaffen wir nun eine transparente und zukunftsweisende Regelung. Hören wir auf, Rechtsuchende mit einer Dauerübergangsregelung in die Irre zu führen. Verstecken wir künftig die Regelungen nicht mehr im EGZPO. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob die richtige Reaktion auf steigende Fallzahlen in höheren Instanzen aufgrund mangelnder Akzeptanz von Rechtsprechung immer Rechtswegverkürzung sein muss. Müssen wir den BGH stärker aufstellen? Brauchen wir eine Reform der Regelung der Statthaftigkeit von Revisionen, der Zulassungsgründe insgesamt? Nutzen wir die Zeit bis Ende 2019 jetzt wirklich für ein Update.
Partei: CDU/CSU
So ist es , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , was , meinen Sie , könnten wir unternehmen , sodass auch der Oberbürgermeister von München , Herr Ude , in der Lage ist , Herrn Schily richtig zu deuten , und sich nicht sorgenvoll an die FIFA und an Herrn Blatter wenden muss , weil er nicht bereit ist , ohne weiteres hinzunehmen , was hier vom Zaun gebrochen wird ? Wann ist im Übrigen das erste Gespräch zwischen Herrn Schily und Herrn Blatter geführt worden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Hinsken , es gibt einen alten Grundsatz : Es ist besser , miteinander zu reden als übereinander . Es ist schlecht , wenn man miteinander über Pressemeldungen verkehrt . Ich denke , es ist wichtig , dass man die Dinge anspricht . Es ist ganz aktuell und vielleicht auch Ihnen bekannt , dass Herr Blatter und Herr Beckenbauer an Herrn Ude geschrieben und entsprechend klargestellt haben , worum es geht . Ich bin sicher , wenn die Fakten so zur Kenntnis genommen werden , hat auch der Oberbürgermeister von München keinerlei Einwendungen .
Partei: GRUENE
Herr Oßner, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie bezieht sich auf die von Ihnen gerade konstatierte Auslegung gegen Erdbeben, die bei uns in Deutschland genüge. Bei uns könne ein Erdbeben also nicht zu einem Schadensfall führen. Ich frage Sie, ob Sie wissen, dass die japanischen Atomkraftwerke sehr viel besser als die deutschen gegen Erdbeben ausgelegt sind. Das ist aus einem ganz einfachen Grund so: In Japan hat man schon immer – anders als bei uns – mit Erdbeben gerechnet, die höher auf der Erdbebenskala angesiedelt sind. Die Atomkraftwerke sind dort zum Teil gegen Erdbeben der Stärke 8 auf der Richterskala ausgelegt – weit weg von dem, mit dem man bei uns rechnet und wogegen die Kraftwerke bei uns ausgelegt werden. Haben Sie – das ist meine Frage – versäumt, zu realisieren, dass die Lehre aus Fukushima nicht die ist: „Hütet euch weltweit vor hohen Tsunamis und vor Erdbeben der Stärke 9 auf der Richterskala“, sondern dass sie lautet: „Erkennt, dass ihr Naturgewalten nicht richtig einschätzen könnt und dass die sich auch verändern“?
Partei: SPD
Darf ich noch eine Frage stellen ? _ Herr Kollege Weng , da Sie damals , als es eine andere Koalition gab , noch nicht entdeckt waren _ was ich Ihnen nicht zum Vorwurf machen kann _ , frage ich Sie , ob Ihnen von Ihrem Mitarbeiter , Herrn Herren , nicht übermittelt worden ist , daß es seinerzeit üblich war , das solche Arbeiten von den Mitarbeitern der Fraktion , nicht jedoch von den Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums ausgeführt wurden . Hielten Sie es nicht für erstrebenswert , wenn diese alte Übung jetzt wieder eingeführt würde ? .
Partei: CDU/CSU
Also , wenn die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage sind , bei einer solchen wichtigen Frage noch hundert Leute im Saal zu halten , dann kann ich mir nur vorstellen , daß das Heimgehen wichtiger war , als den wichtigen Ausführungen zuzuhören , die da gemacht wurden . . Das ist die Wahrheit , und dieses Empfinden habe ich gehabt . . _ Schreien Sie doch nicht so laut ; dadurch werden Ihre Beiträge nicht besser ! Und das zweite . Jeder , der die Beschlußlage kennt , weiß : Ab 1 . Januar 1995 wird der Solidaritätszuschlag wieder eingeführt , und damit ist doch ganz klar , daß die höheren Einkommen entsprechend beteiligt sind . . Und das sollten Sie doch den Leuten auch sagen , gerade Sie ! Von Ihnen habe ich noch im Ohr , wie Sie dauernd geschrien haben : Wir sparen diesen Staat noch kaputt ! Das war doch über Jahre Ihre Rede . Wenn ich mir das angehört habe und heute höre , wie Sie jetzt sprechen , dann muß ich sagen : So viel Unglaubwürdigkeit in einer Person habe ich in der Politik eigentlich selten erlebt ! .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte Sie fragen, ob Sie die ganze Geschichte der Kernenergie kennen. Wussten Sie, dass der Kernenergiekonsens, den Rot-Grün gemacht hat, damit erkauft wurde, dass die Anteilseigner der Kernenergiewerke ihre Industriebeteiligungen steuerunschädlich verkaufen durften? Das hat dazu geführt, dass die Kommunen negative Körperschaftsteueraufkommen hatten. So ist man in der Vergangenheit mit der Großindustrie umgegangen. Die Leute, die damals diesen Kernenergiekonsens eingekauft haben, sollen besser sein als diejenigen, denen Sie jetzt diese Vorwürfe machen? Sie sollten Obacht geben, dass Sie sich nicht selbst mit dem beschmutzen, was Sie hier ausführen.
Wie ich schon mehrmals ausgeführt habe, gibt es die Verhandlungen auf der europäischen Ebene. Danach kennen wir das Ambitionsniveau, das für die CO2-Grenz­ werte europaweit vorgeschrieben ist. Dann verbleibt ein Delta. Auf dieses Delta müssen wir im Rahmen des Klimaschutzgesetzes für den Verkehrssektor eine Antwort finden. Das wird im Herbst passieren.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, danke für die Auskunft. – Es war ursprünglich vorgesehen, das Bundeskabinett am 28. September dieses Jahres mit dem CCS-Gesetzentwurf zu befassen. Sie haben eben gesagt, Sie rechneten damit, dass das Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr 2011 abgeschlossen werden kann. Das ist aber etwas, was im Wesentlichen der Bundestag entscheidet. Meine Frage ist jetzt: Für wann ist die Beschlussfassung im Kabinett vorgesehen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass es Ihr Ziel ist, eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Ich möchte auf einen Bereich zu sprechen kommen, der industriepolitisch und arbeitsmarktpolitisch sehr relevant ist, nämlich den Bereich der erneuerbaren Energien. Sie haben gerade vom Energiesammelgesetz gesprochen. An diesem Bereich hängen in Deutschland bekannterweise 340 000 Arbeitsplätze. Jetzt haben wir im Zusammenhang mit dem Energiesammelgesetz überlegt, wie es in diesem Sektor weitergehen soll. Ich bin allerdings etwas irritiert – vielleicht können Sie ein bisschen zur Aufklärung beitragen –: Es gibt in § 49 Absatz 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Ansage, dass die Bundesregierung rechtzeitig, bevor der sogenannte 52‑Gigawatt-Deckel bei der Photovoltaik erreicht wird, einen Vorschlag machen soll, wie das in Zukunft gestaltet werden soll. Dieser Auftrag wurde noch nicht umgesetzt, hierzu liegt kein Entwurf vor. Deswegen frage ich Sie, wie Sie sich den Ausbau der Photovoltaik vorstellen, sobald der 52‑Gigawatt-Deckel erreicht sein wird. Selbst wenn Sie die Ausschreibungen nicht mit hineinrechnen, wird das hoffentlich in ein bis zwei Jahren der Fall sein. Sie wollen ja auch, dass es bei der Photovoltaik weitergeht.
Partei: FDP
Meine zweite Nachfrage lautet : Sie , Herr Staatssekretär , haben - gefühlte - 15 Standorte vorgetragen , an denen verschiedene Behörden jetzt ihren Sitz genommen haben . Wenn ich das richtig überblicke , sind davon zwei Behörden aus dem Bereich des BMBF in den neuen Ländern angesiedelt ; Sie erwähnten die Standorte Quedlinburg und die Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern . In dem Abschnitt des Koalitionsvertrages , in dem es um den Aufbau Ost geht , findet sich unter Punkt 10 die Formulierung : Neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Ländern angesiedelt werden . Würden Sie mir zustimmen , wenn ich angesichts der prozentualen Verteilung der Ansiedlungen zwischen alten und neuen Ländern zu der Auffassung gelange , dass diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages höchstens unzureichend erfüllt ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundes-minister des Innern : Nein , da würde ich Ihnen auf gar keinen Fall zustimmen . Wenn Sie meiner Aufzählung genau zugehört haben , werden Sie festgestellt haben , dass die übergroße Zahl der neu eingerichteten Behörden in einer Zusammenfassung bereits bestehender Behörden bestanden hat . Oftmals wurde auch die Zahl der Standorte zusammengefasst und so verringert . Vor diesem Hintergrund ist es , wie ich glaube , logisch , dass Behörden , die bisher für die Erfüllung bestimmter regionaler Aufgaben zuständig waren , in den Bundesländern neu angesiedelt werden , in denen sie bisher zuständig waren und auch künftig zuständig sein werden . Die von Ihnen erwähnte Passage des Koalitionsvertrages bezieht sich auf Bundesbehörden , die wirklich neu angesiedelt werden , also auf Fälle , in denen es einen Ermessensspielraum gibt , in welchem Bundesland sie angesiedelt werden . Bei meiner Antwort auf Ihre nächste Frage werde ich im Übrigen ein Beispiel nennen , das sich auf die neuen Bundesländer bezieht , nämlich das künftige Bundespolizeipräsidium .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatsministerin, es ist ja wirklich neu, auch zu hören, dass die Bundesregierung mittlerweile zumindest eine unabhängige Untersuchungskommission in Erwägung zieht. Wir hatten den Fall ja hier schon in Fragestunden diskutiert, und da hatte die Bundesregierung noch keine Notwendigkeit dazu gesehen. Insofern können wir das nur begrüßen. Ich möchte da aber gern noch einmal nachhaken, weil Sie das jetzt an das Ende einer Kette gestellt haben und erst noch die Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsstaatskommission der Organisation Amerikanischer Staaten abwarten möchten. Der Fall schlägt ja international immer höhere Wellen. Ehemalige Militärs sind zumindest als verdächtigte Täter verhaftet worden, auch Polizeikräfte, die verantwortlich sein könnten. Es ist ja auch ein Stück weit Gefahr in Verzug, weil die Aktivisten von COPINH nach wie vor Drohungen erhalten. Deswegen noch einmal meine Frage: Sehen Sie es dann nicht eher für notwendig an, dass man sich jetzt sofort für eine solche unabhängige Kommission starkmachen muss?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riege , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen dienen nicht vorrangig dazu , Vorhaben im Bereich Forschung und Technologie zu fördern , sondern sie sind darauf gerichtet , die Arbeitslosigkeit einzelner Personen , vornehmlich schwer vermittelbarer , beenden zu helfen . Dabei ist nicht ausgeschlossen , auch arbeitslose wissenschaftliche Mitarbeiter über ABM zu fördern und dadurch deren Chancen zur Eingliederung bzw . Wiedereingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern . Eine Koalitionsarbeitsgruppe hat im Herbst 1991 empfohlen , daß , wenn immer möglich , eine Kombination von beruflicher Qualifizierung und ABM verwirklicht werden sollte . Eine rechtliche Voraussetzung dafür haben wir durch das Gesetz vom 20 . Dezember 1991 mit der Einführung eines sogenannten Teilunterhaltsgeldes für diese Fälle geschaffen . Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat in seinen Vorgaben zur Qualitätssicherung und Steuerung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für das Jahr 1992 in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin  die Kombination von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und beruflicher Qualifizierung deutlich unterstrichen . Für die Zuweisungen von Arbeitnehmern in ABM gilt im übrigen hinsichtlich der Dauer der Maßnahme , daß zu prüfen ist , ob das arbeitsmarktpolitische Ziel für den einzelnen unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel erreicht wird . Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme kann im übrigen derzeit längstens für ein Jahr bewilligt werden . Die Arbeitsämter können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Teilnehmerkontingente bei Vorliegen der übrigen Förderungsvoraussetzungen auch 1992 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung selbstverständlich bewilligen . Im übrigen darf ich , vor allem was die Anpassung des Personenkreises der wissenschaftlich Ausgebildeten an die Erfordernisse des allgemeinen Arbeitsmarktes angeht , auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Ihnen , Herr Riege , und der Gruppe der PDS/Linke Liste aus der Bundestagsdrucksache 12/1826 vom 30 . Dezember 1991 verweisen , wo detailliertere und genauere Auskünfte gegeben werden , als das in einer Fragestunde möglich ist .