Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zum alles und alle bewegenden Problem der Sitzordnung komme , möchte ich ein paar grundsätzliche Ausführungen machen . Ich habe in den letzten vierzehn Tagen im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung des Vergleichsmietensystems in Ostdeutschland viele gut besuchte Mieterveranstaltungen durchgeführt . Dabei hatte ich stets auch Gelegenheit , Rechenschaft über meine Arbeit im Bundestag abzulegen . Ich kann Ihnen sagen : Die Bürgerinnen und Bürger sind immer wieder hellauf begeistert , wenn sie hören , mit welchen immens wichtigen Themen wir uns hier beschäftigen . Viele sind arbeitslos oder wissen nicht mehr , wie sie in Zukunft die Miete bezahlen sollen . Währenddessen befassen sich ihre Volksvertreter damit , wie sie irgendwann im Reichstag sitzen werden . Die Vorredner haben ja zum Teil schon auf diese Peinlichkeit hingewiesen . Sie befassen sich damit hier nur deswegen , weil sie sich in Kommissionen nicht einigen können . Man muß sich auch einmal die Debatte von vorhin anschauen , diese unwichtige Debatte zum Waldzustandsbericht . Man muß einmal sehen , wie viele Leute da im Saal waren und wie viele Leute im Saal waren , als es um verschwendete Fördergelder im Osten ging . Es waren 30 , 40 Parlamentarier . Jetzt haben wir einen vollen Saal . Alle diskutieren mit Feuereifer und sind voll dabei , mit Zwischenrufen und mit Zwischenfragen . Seit ich hier in Bonn ein klein wenig mitmachen darf , verstehe ich zum Teil das unheimlich schlechte Ansehen von Abgeordneten in der breiten Öffentlichkeit viel besser . Bei repräsentativen Umfragen nach dem Image kommen wir ziemlich weit hinten . Gestern in der Baukommission war auch wieder so eine Sternstunde der Parlamentarier . Es ging um die Frage der zukünftigen Kuppel im Reichstag . Da kann uns vielleicht auch noch so eine lustige Debatte ins Haus stehen wie zur heutigen Frage der Sitzordnung . Ich muß hier ehrlich sagen : Obwohl ich als Abgeordneter zweiter Klasse in der Kommission nicht mit abstimmen darf und demzufolge dafür keine Verantwortung trage , habe ich mich trotzdem geschämt , geschämt vor dem Architekten , der mittlerweile ein furchtbares Bild von der Entschlußkraft von Abge- ordneten haben muß , geschämt bei dem Gedanken , ein paar Otto Normalverbraucher von draußen hätten das Trauerspiel miterleben können . Ich bin gegangen . . Wir haben uns interfraktionell darauf geeinigt , endlich etwas für Obdachlose zu tun . Gestern nachmittag haben wir noch einmal mit Vertretern der verschiedensten Ausschüsse zusammengesessen . Einerseits finden wir keinen haushaltstechnischen Weg , um die benötigten 50 Millionen DM für ein minimales Obdachlosenprogramm aufzutreiben , diskutieren andererseits eine Stunde später über den Kuppelneubau im Reichstag , der ca . 30 Millionen DM kosten wird . Nun aber zur Sitzordnung . Die ideologischen Grabenkämpfe sind gewaltig . Rund oder Ellipse , das ist hier die Frage . Aber im Ernst : Wenn man sich schon entscheiden muß , dann ist nach unserer Auffassung die Kreisform wesentlich günstiger ; wir favorisieren sie . Sie spiegelt unser Verständnis vom Verhältnis von Parlament zur Regierung besser wider . . Daß es bei dieser Sitzordnung auch schon einmal vorkommen kann , daß der Fernsehzuschauer bei zu weitem Kameraschwenk am Bildschirmrand die ungeliebten Abgeordneten der PDS sieht , wird diese Demokratie doch wohl unbeschadet überstehen . . Noch ein paar Worte zur Abstimmung über die zukünftige Sitzordnung . Altbundespräsident von Weizsäcker hat in der vergangenen Woche etwas Bemerkenswertes festgestellt , daß nämlich ein Instrument die parlamentarische Demokratie beherrsche , welches in unserer demokratischen Verfassung offiziell gar nicht vorkomme : die Macht der Fraktionsdisziplin , und daß dadurch bei eigentlich klaren Mehrheitsmeinungen unter den Abgeordneten trotzdem keine entsprechenden Mehrheiten im Parlament zustande kämen . Ich muß zugeben : Noch vor einem halben Jahr war ich so naiv , zu glauben , daß es im Bundestag geheime Abstimmungen gibt . Nun muß ich feststellen , daß das Gewissen der einzelnen Abgeordneten unter sehr guter Kontrolle ist . Hammelsprung , Handheben oder namentliche Abstimmung sollen dafür sorgen , daß ein Gewissen ja nicht in die Versuchung gerät , zu stolpern und womöglich von der Fraktionsmehrheit abzuweichen . Lediglich bei Personalentscheidungen und im extremen Einzelfall dürfen die Parlamentarier _ mit viel Angst der Fraktionsoberen _ frei und geheim entscheiden . Wie schön könnte es sein , wenn die Abgeordneten jetzt über die Sitzordnung geheim abstimmen würden . Da wäre wenigstens ab und zu ein wenig Spannung vor den Entscheidungen im Parlament . . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Ein Gutes hat die Diskussion aber doch . Die Eiereien mit der PDS werden in den Skizzen zur neuen Sitzordnung wiederum deutlich . Zu Recht planen Sie uns auch für die nächsten Wahlperioden ein . . Es ist aber eine Sitzordnung eingezeichnet , die es so mit Sicherheit nicht geben wird . Die PDS in zurückgesetzter Reihe , wieder als Aschenputtel - das ist im Reichstagsgebäude eine Illusion . Denn entweder sind wir in vier Jahren im Bundestag als Fraktion vertreten oder gar nicht . Denn , meine Damen und Herren von der Koalition , Sie würden mich schwer enttäuschen , wenn Sie nicht bis zur nächsten Bundestagswahl eine Möglichkeit finden würden , das Schlupfloch , über die drei Direktmandate in den Bundestag zu gelangen , zu schließen . Da ist ja auf Sie auf alle Fälle Verlaß . Ich danke Ihnen . .