Partei: AfD
Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 10 des Haushalts beinhaltet die Schwerpunkte und Zielsetzungen der deutschen Agrarpolitik. Wenn wir hier und heute über die deutsche Agrarpolitik sprechen, ist unabdingbar, die derzeitige Situation in der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen. Fakt ist: 9 600 landwirtschaftliche Betriebe haben zwischen 2013 und 2016 aufgegeben. Leider ist kein Ende des Höfesterbens abzusehen. Landwirtschaft ist Mittelstand, aber der ist ja schon seit Jahrzehnten notleidend. Die Milchpreiskrise hatte ihren Höhepunkt im Sommer 2016. Die meisten Milchbauern haben sich wirtschaftlich noch nicht davon erholt. Nun, in 2018, sind die bäuerlichen Betriebe in einer mindestens fünfstelligen Zahl von der Dürre betroffen. Die Milchbauern, insbesondere die Weidetierhalter, haben teilweise schon in den vergangenen zwei Monaten das Futter für ihre Tiere rationieren müssen. Frau Ministerin Klöckner hat das hier skizzierte Problem Ende Juli erkannt. Sie hat ein Hilfsprogramm durch Bund und Länder in Aussicht gestellt. Es ist ungewiss, ob die Länder mitmachen werden. 340 Millionen Euro, verteilt auf die notleidenden Betriebe, das sind Almosen und keine wirkliche Nothilfe. Man muss die Milliardenforderung des Bauernpräsidenten nicht gut finden. Auch zahlreiche Landwirte haben ihren Unmut darüber deutlich formuliert. Eine weitere zunehmende Belastung für die Weidetierhalter ist der Wolf. Bei der Agrargenossenschaft Ziesar hat das Raubtier in den letzten vier Monaten zehn Kälber von den Mutterkuhherden geholt. Es vergeht keine Woche, in der nicht über Wolfsrisse in Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt berichtet wird. Frau Klöckner, nehmen Sie bitte Ihre Verantwortung für die geschädigten Weidetierhalter wahr! Schaffen Sie eine gesetzliche Grundlage, damit die Wolfspopulation begrenzt werden kann! Der Frust der deutschen Ferkelerzeuger ist groß. Etwa die Hälfte der heimischen Sauenhalter sieht derzeit keine Perspektive für eine gedeihliche Fortentwicklung der Betriebe. Viele wollen aufgeben. Die Summe der Auflagen lassen die Landwirte resignieren. Die Not ist groß; denn ab 1. Januar 2019 darf die Kastration der männlichen Ferkel nur noch mit einem Tierarzt und unter Vollnarkose vorgenommen werden. Ein niedersächsischer Kreislandwirt sagte mir vor wenigen Tagen, dass auf seinem Hof jährlich etwa 3 000 Ferkel kastriert werden. Die diesbezüglichen neuen Auflagen zwingen ihn – und nicht nur ihn –, über die Aufgabe der Ferkelproduktion nachzudenken. Geschieht dies, geht ein Stück Wertschöpfung vor Ort verloren. Es gibt eine Alternative zur betäubungslosen Kastration. Sie wird in Skandinavien praktiziert. Dort dürfen die Züchter örtlich betäuben und eigenständig kastrieren. Das muss auch in Deutschland ermöglicht werden. Ein weiteres Beispiel für bürokratische Regelungswut ist das Aufbrennen der Abstammungszeichen auf der Hinterhand der Fohlen. Ab kommenden 1. Januar ist das nur noch mit örtlicher Betäubung erlaubt. Ein dafür erforderliches Mittel ist bisher noch nicht genehmigt worden. Im Zuchtverband „Trakehner Pferd“ ist man darüber empört. Die Trakehner-Zucht, 1732 im ostpreußischen Trakehnen begründet, ist fast 300 Jahre alt. Das Brandzeichen, die Elchschaufel, ist ein weltweit anerkanntes Gütesiegel, ein Label für höchste Qualität der Pferdezucht. Das muss so bleiben. Für die Lösung der vorgetragenen Probleme bietet der Haushalt 2019 nichts oder so gut wie gar nichts. Für Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung sind 12 Millionen Euro veranschlagt. Eine reine Geldverschwendung! Es ist hinreichend bekannt, wie man sich ausgewogen ernähren kann. Im Kapitel „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ finden wir unter anderem für die Digitalisierung der Landwirtschaft 15 Millionen Euro. Für die Bekanntmachung eines Tierwohllabels sind 33 Millionen Euro veranschlagt. Letzteres ist eine skandalöse Festlegung angesichts der Tatsache, dass das reale Tierwohl Tausender Tiere durch Futtermangel derzeit nachhaltig beeinträchtigt wird. Das Ministerium sollte diese 33 Millionen Euro der Dürrehilfe für betroffene Landwirte hinzufügen. Was soll beim Haushaltstitel „Digitalisierung der Landwirtschaft“ insgesamt erreicht werden? Beim derzeitigen Ausbau der Breitbandversorgung in den Kommunen bleiben zahlreiche kleine Dörfer außen vor. Gerade hier finden wir aber Bauernhöfe. Ihnen muss geholfen werden, damit sie konkurrenzfähig bleiben. Bei der Erstattung der Verwaltungskosten für das Bundesinstitut für Risikobewertung gibt es gegenüber dem Haushalt 2017 einen Aufwuchs von über 23 Millionen Euro. Das macht sprachlos und ist zu hinterfragen. Für die Förderung des Ökolandbaus sieht der Haushalt 30 Millionen Euro vor. Es erschließt sich nicht, was mit dem Geld konkret gemacht werden soll. Was wünschen sich unsere Bauern vom Staat, von der Regierung? Sie wünschen sich weniger Staat, weniger Auflagen und weniger bürokratische Hürden. Sie wünschen sich kostendeckende Preise. Schließlich erwarten die Landwirte von der Politik den Mut, den Menschen zu sagen, dass die Produktion gesunder Nahrungsmittel ihren Preis hat. Dies ist eminent wichtig, zumal der teure Ökolandbau kräftig ausgebaut werden soll. Diesem Haushaltsentwurf ist in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen. Danke.