Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , ich möchte doch auf eine Bemerkung in Ihrem Beitrag eingehen . Sie haben gesagt , daß es jetzt eine flächendeckende Versorgung in den neuen Bundesländern gebe . Ich möchte nur eine kleine Korrektur anbringen , weil ich dort lange genug gearbeitet habe : Die flächendeckende Versorgung gab es vorher auch . Das muß ich einmal so sagen , weil diese Bemerkung doch etwas demütigend war . Beispielsweise bei Mutter und Kind war die Versorgung wahrscheinlich sehr viel umfassender , als es jetzt möglich ist . Nun zum Gesundheits-Strukturgesetz : Ein weiterer Fakt läßt uns die vorgeschlagenen Regelungen ablehnen . Nach der Zerschlagung der Strukturen des Gesundheitswesens der DDR _ _ . _Ja , Zerschlagung . Genau das habe ich gemeint . Ich lasse mich durch Sie nicht durcheinanderbringen . Sie machen das immer so . Nach der Zerschlagung der Strukturen des Gesundheitswesens der DDR , bei dem eine Vielzahl von Ärzten auch in die Niederlassung gezwungen wurden , um auch Polikliniken plattzumachen , sieht die Situation derzeit nach Auskunft des Bundesministeriums auf eine Kleine Anfrage folgendermaßen aus . Nach Stand vom 31 . Dezember 1991 hatten sich in den neuen Bundesländern und Ostberlin 14 677 Kassenärzte niedergelassen , von denen im übrigen 5 243 über 49 Jahre alt waren . Das würde man wahrscheinlich in der alten Bundesrepublik nicht so machen . . Das bedeutet für mehr als ein Drittel dieser Ärzte , daß sie nicht einmal 15 Jahre Zeit haben werden , um die Kreditierung ihrer Praxen zurückzuzahlen . . Die Möglichkeiten für ihre Altersvorsorge sind sehr beschränkt . Der Lebensstandard wird sinken . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Ähnlich stellt sich die Situation bei den Zahnärzten dar . Mit Hilfe des Gesundheits-Strukturgesetzes zwingen Sie die Ärzte ja geradezu zu einem Denken und Handeln , bei dem der Patient und die Behandlungszeiten für ihn glatt auf der Strecke bleiben . Die Ethik eines behandelnden Kassenarztes und des Ärztestandes überhaupt wird mehr und mehr in Frage gestellt . Was bleibt den Ärzten unter solchen Bedingungen denn anderes übrig , als Quantität im Auge zu haben , statt Qualität zu leisten ? Qualität wird zum großen Teil nicht vergütet . Ich nenne z . B . zwischenmenschliche Beziehungen und verbale Therapien , sehr kostengünstig , wie gesagt , und sehr wirksam . Ein weiteres Beispiel sind die Medikamentenkosten . Der Minister will ab 1993 nun nicht nur dem Patienten eine Zuzahlung von 3 bis 10 DM pro verordnetes Medikament abknöpfen , sondern obendrein den Kassenärztlichen Vereinigungen Kostenerstattungen verweigern , wie die Malusregel ausweist . Wir haben hier schon gehört , daß das nicht klappen wird . Es wäre doch viel sinnvoller , die Marktstrategie der Pharmaindustrie , die das Preisgefüge verschleiert , anzuprangern und da auch einzugreifen . Es ist einfach ein Fakt , daß 86 von 100 angeblich neuen Medikamenten Wirkstoffe enthalten , die es in vorhandenen Präparaten bereits gibt . Wo bleibt denn da die Sinnhaftigkeit dieses Systems ? Den deutschen Pharmamarkt mit seinen mehr als 125 000 Medikamenten können selbst Branchenexperten nicht mehr überschauen , geschweige denn der einzelne Arzt . Das ist _ das wissen Sie genausogut wie ich _ unbedingt zum Nachteil für den Patienten . Diese ganze Strategie wird in keiner Weise angesprochen . Ein anderes Problem ist , daß in der Bundesrepublik Jahr für Jahr 6 bis 7 Milliarden Mark für unwirksame Medikamente ausgegeben werden bzw . ein nicht quantifizierbarer Anteil von Medikamenten einfach weggeworfen wird . Das wird eine Malusregel nicht ändern können . . _ Ich weiß übrigens , was Compliance heißt ; ich habe damit auch schon etwas zu tun gehabt . Schwierigkeiten habe ich auch mit der Altersbegrenzung für Kassenärzte oder für Ärzte überhaupt . An sich erscheint es natürlich relativ logisch , jungen Ärzten eine Chance zu bieten . Minister Seehofer will ja bekanntlich Medizinern die Kassenzulassung entziehen , wenn sie das 65 . Lebensjahr vollendet haben . Das hat Herr Thomae im März übrigens noch abgestritten . . _ Das ist das gleiche . _ Wie ich von vielen Patienten , aber auch aus eigener Erfahrung weiß , sind es gerade die älteren und erfahrenen Praktiker _ das wissen Sie auch _ , die mehr auf Beratung und Gespräche setzen als auf High-Tech und pharmakologischen Unsinn . Kommen wir zu einem dritten , aber sehr wichtigen Komplex : dem kostenintensiven Krankenhausbereich . Mit dem Entwurf des Gesundheits-Strukturgesetzes wird nun der Weg frei , neben den Finanzierungsmitteln der Länder _ wie die Situation im Osten ist , setze ich als bekannt voraus _ verstärkt auch privates Kapital einzusetzen und über den Pflegesatz zu finanzieren . Eine Ausnahmeregelung für die neuen Bundesländer , zusätzliche Mittel durch den Bund bereitzustellen und so zeitweilig eine Mischfinanzierung von Bund und Ländern zu gewährleisten , ist von seiten des Bundes ausgeschlossen worden . Das heißt , einerseits soll insbesondere im Osten Privatkapital den investiven Nachholbedarf realisieren und die Kommunen sozusagen entlasten . Das heißt allerdings auch , daß die Kommunen von ihrer Verantwortung für die stationäre medizinische Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger entlastet werden . Aber wie zaghaft privates Kapital in den Osten strömt , kennen wir wohl alle aus der Wirtschaft . Wird so die stationäre Versorgung im Osten gesichert , geschweige denn verbessert werden können , wie es der Einigungsvertrag vorsieht ? Uns scheint , daß die Bundesregierung mit diesen Entscheidungen generell den Weg frei machen will für einen kapitalen Gesundheitsmarkt . So steuert man auf kritikwürdige Zustände von sogenannter Grundversorgung oder wohl eher Notversorgung und Wahlmöglichkeiten für Gutbetuchte hin . Ich könnte Ihnen dafür Beispiele anführen . Grundsätzlich muß man doch feststellen , daß privates Kapital nur dann investiert , wenn Profite zu erwarten sind . Es geht hier also um Krankenhausprofite . Unter dem Tenor Mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus versteckt sich also dann mehr Profit bei stationärer Behandlung . . _ Das ist der gleiche Unterschied wie der zwischen Marktwirtschaft und Kapitalismus . Das habe ich auch noch nie begriffen . _ Dann haben wir also im ambulanten und auch im stationären Bereich permanent zu fragen _ überlegen Sie das _ : Wie und womit verdienen der Arzt und dann der jeweilige Krankenhauskonzern ihr Geld an der Krankheit der Patienten ? Das ist der Weg zum großen Krankheitskapitalmarkt , der _ wie gesagt _ dafür Sorge tragen muß , daß möglichst viele mit möglichst schwierigen Krankheiten versehene Menschen existieren . Aus all dem Gesagten wird deutlich , daß wir dieses Gesundheits-Strukturgesetz ablehnen , das seinen Namen eben nicht verdient . Wir bleiben bei unseren Forderungen nach einem an den Bedürfnissen der Patienten orientierten , nicht profitsüchtigen , demokratisch gestalteten , pluralistischen Gesundheitswesen , in dem das Solidarprinzip , eine gesetzliche Krankenversicherung ohne Ausgrenzung der Bestverdienenden , für alle Kranken eine angemessene Behandlungsmöglichkeit garantiert . Und das ist auch bezahlbar . . Die Diskussion um den Haushalt 1993 macht ja deutlich , daß der Bundeshaushalt bei einer veränderten Prioritätensetzung _ darum geht es _ durchaus genügend Geld zur Verfügung hat , um als Staat der Fürsorgepflicht für die Gesundheit _ und nicht nur für die Krankheit _ seiner Bürgerinnen und Bürger nachzukommen . Somit sind wir bei dem Thema der eigentlichen Reform im Gesundheitswesen der Bundesrepublik angelangt . Dafür hat sich Minister Seehofer allerdings noch zwei Jahre Zeit ausgebeten , wahrscheinlich auch wegen Wahlen usw . Das hat er in der Süddeutschen Zeitung auch schon einmal zugegeben . . _ Warten Sie es ab ! Mit dem Gesetz wird ein kollektiver Entsolidarisierungsprozeß eingeleitet , der durch die Eröffnung des Zugangs zu Sonderklassen der Versicherten zu einer Zersplitterung führt , und das ist sozial und materiell massiv ungerecht . Diese Ungerechtigkeiten sind auch überhaupt nicht zu begründen . Genau an dieser Stelle versagt das GesundheitsStrukturgesetz wieder einmal völlig , weil es eben die Grundstrukturen nicht berührt , die als manifeste Faktoren zu den Problemen im Gesundheitswesen führen , geführt haben und führen werden . Ich habe bereits von der unendlichen Geschichte gesprochen . Alle dirigistischen Eingriffe , den Markt der Medizin zu steuern , müssen scheitern , solange der Patient überhaupt nichts zu sagen hat , und das hat er nicht . Aber ich habe auch Hoffnung . Ich habe besondere Hoffnung in die jüngere Ärztegeneration . Die jungen Ärzte verfluchen insgeheim den sogenannten Sicherstellungsauftrag , von dem ihre Vorgänger so lange und auch sehr gut gelebt haben , der ihnen aber nur bürokratische Schikanen und Frust bringt . . Sie sind auch die Politiker leid , die ihnen die Abläufe in ihrer Praxis bis ins kleinste Detail vorschreiben wollen und sie in den Medien als Geldgeier vorführen . Sie haben offensichtlich auch keine Lust , große Teile des Tages _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Frau Kollegin , würden Sie zum Schluß kommen , bitte .