Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wi stahn d’för, wi mutten d’dör – so würde ein Ostfriese aus meiner Heimat in seiner Sprache eine Situation beschreiben, in der er vor großen Aufgaben steht und nicht zögern möchte, diese Aufgaben auch in Angriff zu nehmen. Diese Beschreibung passt meiner Meinung nach auch auf den Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung, den der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegt hat. Wir können mit Fug und Recht, gerade auch mit Blick auf die europäischen Nachbarn, konstatieren, dass sich die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in Deutschland in guter Verfassung befinden. Trotzdem stehen wir vor einigen Herausforderungen, die zu bewältigen sind, damit sich die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik auch weiterhin positiv im Sinne der Menschen unseres Landes vollziehen kann. Eine dieser Herausforderungen ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, über die ich heute reden möchte. Es gibt verschiedene Gründe, warum es einer Reform des EEG bedarf. Die erneuerbaren Energien in Deutschland sind aus den Kinderschuhen längst herausgewachsen. Hinsichtlich der Maßnahmen zur Einführung sehen wir uns folglich von der Lebenswirklichkeit überholt. Längst haben wir Ziele erreicht, die vor einigen Jahren noch als ehrgeizig beschrieben worden wären. 25 Prozent des erzeugten Stroms werden mit erneuerbaren Energien produziert. Das allein beweist den Erfolg der Energiewende in Deutschland. Nun ist es an uns, die Energiewende in eine neue Phase zu führen. Der Minister hat dazu in seinen Eckpunkten die Leitlinien Kosteneffizienz, Wirtschaftlichkeit, Planbarkeit und Verlässlichkeit formuliert. Was es bedeutet, wenn Planbarkeit und Verlässlichkeit nicht gegeben sind, das musste meine Heimat Ostfriesland in den letzten Jahren schmerzlich erfahren. Circa 2 000 qualifizierte Arbeitsplätze sind bei uns im Bereich der Offshorewindenergie in den vergangenen zwei Jahren verlorengegangen. Nicht nur, aber auch deshalb ist es wichtig, die Ausbauziele in den nächsten Jahren planbar und verlässlich zu gestalten. Dabei geht es nicht darum, die erneuerbaren Energien auszubremsen. Vielmehr geht es darum, den Ausbaukorridor angemessen festzulegen. Durch die Verlängerung des Stauchungsmodells bis 2019 wird gerade die Entwicklung im Bereich der Offshorewindenergie planbar und verlässlich gesteuert. Wir benötigen die Windenergieanlagen auf See als einen Baustein der Erneuerbaren, da die Offshorewindenergie mit über 4 000 Volllaststunden im Jahr für eine stetige Grundlast sorgt. Die angestrebten 6,5 Gigawatt bis zum Jahr 2020 sind ein ehrgeiziges Ziel. Bei der Onshorewindenergie ist mit einem jährlichen Ausbauziel von 2,5 Gigawatt sozusagen ein atmender Deckel vorgesehen. Dieses Ziel ist in den letzten zehn Jahren nur einmal überhaupt übertroffen worden. Deshalb dient dieses Ausbauziel in erster Linie der Planbarkeit hinsichtlich der Anpassung der Stromnetze und sollte nicht als Beschränkung der erneuerbaren Energien angesehen werden, Herr Hofreiter. Es bleibt dabei: Wir wollen bis 2050 einen Anteil von 80 Prozent erneuerbare Energien im Stromnetz erreichen. Insbesondere weil wir die Energiekosten der Menschen im Auge behalten und Energie auch noch in Zukunft bezahlbar halten wollen, werden wir die Überförderungen abbauen. Die Überförderungen der letzten Jahre waren beim Start der Energiewende zwingend erforderlich. Bei dem jetzt erreichten Ausbaustand der erneuerbaren Energie muss hier nun allerdings ein Umdenken einsetzen. Dabei möchten wir, dass die sehr positive Entwicklung der direkten und indirekten Bürgerbeteiligung über Bürgerwindparks oder Bürgerenergiegenossenschaften weiter fortgesetzt werden kann. Nicht zuletzt hängt auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger an der direkten Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende. Zur Akzeptanz gehört auch Ehrlichkeit. Daher bin ich dem Minister dankbar, dass er kürzlich klargemacht hat, dass wir die Kosten für die Verbraucher nicht zulasten der Energiewende senken werden. Es geht beim weiteren Ausbau der Energiewende vielmehr darum, einen rasanten Kostenanstieg mit seinen Folgen für die Menschen zu verhindern. Auch das trägt zur gerade erwähnten Akzeptanz der Energiewende durch die Bürgerinnen und Bürger bei. Ohne diese Akzeptanz – das muss uns allen klar sein – würde es extrem schwer werden, die Energiewende umzusetzen. Problematisch erscheint mir, wenn bereits an oberster Stelle die Akzeptanz der Energiewende infrage gestellt wird; über die Bedeutung der Kommunalwahlen in Bayern für die Energiewende in Deutschland und Europa werden wir noch in der Aktuellen Stunde debattieren können. Unstrittig ist – das hat auch Frau Bundeskanzlerin deutlich gemacht –, dass wir die Leitungen brauchen. Beim Netzausbau lautet die Devise: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in der gestrigen Ausschusssitzung das Struck‘sche Gesetz angesprochen. In diesem Zusammenhang würde ich gerne darüber berichten, was man mir in meiner Heimat nach Bekanntgabe des Eckpunktepapiers mit in den Rucksack gelegt hat. Bei uns stehen Windparks in einigen Gemeinden kurz vor der Genehmigung, die nicht nur in den jeweiligen Gemeinden, sondern auch mit den Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürgern realisiert werden sollen. Das sind Projekte, für die bereits Verpflichtungen eingegangen und Verträge unterschrieben werden mussten. Angesichts des Vorlaufs für Windenergieprojekte sollten wir uns – das ist meine Meinung – über die Stichtagsregelung noch einmal Gedanken machen. Die Energiewende muss auch im europäischen Kontext betrachtet werden. Wenn der Sachverständigenrat die Umsetzung der Energiewende in Deutschland als Alleingang bezeichnet, bedeutet das, dass wir vorangegangen sind und damit schon wesentlich mehr Fortschritte gemacht haben als die anderen Mitgliedstaaten. Vor allem den CO2-Zertifikaten möchte der Sachverständigenrat mehr Bedeutung beimessen. Dass CO2-Zertifikate für den Börsenpreis des Stroms eine wichtige Bedeutung haben, steht außer Frage. Der Weg zur notwendigen Reduzierung der Zertifikate ist aber sehr komplex, und wir haben es in Deutschland nicht allein in der Hand, wie sich die EEG-Umlage entwickeln wird; denn über die CO2-Zertifikate wird in Brüssel entschieden. Die wenigsten Mitgliedsstaaten wollen dieses Thema so ambitioniert anfassen wie Deutschland. Deswegen sollten wir uns vehement für die 40-prozentige Reduktion der Zertifikate einsetzen. Bis zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Juni wird noch viel Arbeit auf uns alle zukommen. Vor dieser Arbeit stehen wir nun, und da müssen wir durch – oder wie wir Ostfriesen sagen: Wi stahn d’för, wi mutten d’dör. Besten Dank.