Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schui , Sie haben Entwicklungen beschrieben , die wahrscheinlich noch prekärer wären , wenn wir Sozialdemokraten nicht die Maßnahmen eingeleitet hätten , die wir vor knapp zehn Jahren eingeleitet haben . Wir haben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gerückt . Es ging uns darum , den Reformstau in unserem Land zu überwinden , neue Fundamente für wirtschaftliches Wachstum zu legen und die Sicherheit unserer Sozialsysteme langfristig neu zu begründen . Das verlangte manch schmerzhafte Entscheidung , nicht nur für die Betroffenen , sondern auch für unsere Partei , die vor Probleme gestellt war , die sie lieber nicht gehabt hätte . Gerade deswegen können wir heute mit Stolz sagen , dass wir die Wende zum Besseren geschafft haben , sowohl in der Vorgängerregierung als auch jetzt in der Großen Koalition . Staatssekretär Brandner hat die Zahlen genannt . Wir sehen sogar gute Chancen , in diesem Jahr zum ersten Mal im vereinten Deutschland beim prozentualen Wirtschaftswachstum eine Zwei vor dem Komma zu erreichen . Weil so viele Menschen wie noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind , haben sich die Sozialkassen wieder auf ein solides Maß gefüllt . Im Jahr 2011 wollen wir - Kollege Weiß hat darauf hingewiesen - einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen ; das wurde in der alten Bundesrepublik zuletzt 1969 erreicht . Gestärkt durch die Erfolge sagen wir jetzt : Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen , sondern besiegen . Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist Vollbeschäftigung in Deutschland bei guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen . Wir wollen , dass jeder Mensch in unserem Land nicht nur gute Aussichten hat , Arbeit zu finden , sondern auch die realistische Chance auf einen sozialen Aufstieg erhält . Wir sind überzeugt , dass wir diese Ziele erreichen können , und zwar mit einer Politik , die entschlossen auf Innovation und Wachstum setzt , die Chancen der Globalisierung konsequent nutzt und im Binnenmarkt neue Dienstleistungen fördert . Wenn immer mehr Menschen bewusst gesund leben und älter werden , werden in Zukunft Gesundheitsdienstleistungen und die Inklusion behinderter und pflegebedürftiger Menschen noch stärker gefragt sein . Wir wollen eine starke Industrie und innovative mittelständische Unternehmen . Wir richten den Blick aber auch auf die Beschäftigungspotenziale in der Kreativwirtschaft , die inzwischen eine ähnliche Wertschöpfung wie etwa die Chemiebranche erzielt . Es geht nicht nur um ökonomische Chancen ; zugleich müssen wir uns der Verantwortung für die ökologischen Folgen des bevorstehenden , geschichtlich einmaligen Wachstumsprozesses stellen . Damit wir unseren Planeten Erde nicht überfordern , brauchen wir so rasch wie möglich moderne , umweltfreundliche Produkte zu bezahlbaren Preisen ; wir sollten einen wesentlichen Anteil an ihrer Entwicklung und Herstellung haben . Umweltfreundliche Energien , Maschinen , die mit weniger Energie auskommen , Produkte aus neuen Materialien statt aus teuren Rohstoffen bergen unsere größten Zukunftschancen auf zusätzliche , sichere Arbeitsplätze . Die Ausgrenzung von alleinerziehenden Frauen , älteren Arbeitnehmern , Migranten und behinderten Menschen sowie die fehlenden Bildungschancen von Kindern aus benachteiligten Familien stellen heute in Deutschland die größten Risiken für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung dar und sind die wichtigste Ursache dafür , dass Armutsrisiken steigen und sich die Einkommensschere weiter öffnet . Im Übrigen ist jeder Arbeitsplatz , der neu entsteht , nicht nur ein Gewinn für den Menschen , der der Arbeitslosigkeit entkommt ; er führt zu sinkenden Beiträgen zur Sozialversicherung für alle Arbeitnehmer . Die Politik für mehr Beschäftigung verschafft den Leistungsträgern unserer Gesellschaft , denen wir Sozialdemokraten uns besonders verpflichtet fühlen , Vorteile : der Krankenpflegerin , dem Facharbeiter , dem Angestellten und dem verantwortlich handelnden Unternehmer . Für Sozialdemokraten - es bleibt dabei - steht der Mensch im Mittelpunkt der Wirtschaft . Darum ist der Grundsatz gute Arbeit der Kompass unserer Politik . Was bedeutet das ? Wer eine Vollzeitbeschäftigung hat , muss von dem Lohn dieser Arbeit leben können . Darum kämpfen wir mit den Gewerkschaften für branchenspezifische Mindestlöhne und für einen gesetzlichen Mindestlohn . Gute Arbeit bedeutet aber auch : Leiharbeit darf nicht für Lohndumping oder Tarifflucht missbraucht werden , sondern nur der Bewältigung von Auftragsspitzen dienen und eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt sein . Gute Arbeit heißt auch , strukturelle Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu überwinden , mehr prekäre Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse zu überführen , die Mitbestimmung in den Betrieben zu erhalten sowie die Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu fördern . Wer das Ziel der Teilhabe aller an Wohlstand und Wachstum ernst nimmt , muss sich an erster Stelle zur gewerkschaftlichen Organisation und Mitbestimmung bekennen . Die Flucht aus den Tarifverträgen ist ein Fluch und der Grund für neue Armutsrisiken . Gute Arbeit liegt nicht nur im eigenen Interesse langfristig und weitsichtig planender Unternehmen . Darum stellen wir Sozialdemokraten uns der Verantwortung , die Voraussetzungen für gute Arbeit zu schaffen , etwa mit neuen Modellen für längere Erwerbstätigkeit und gleitende Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente . Unser Grundsatz lautet : Wer länger arbeitet , muss davon im Alter profitieren . Wir zäumen das Pferd aber nicht , wie es Jürgen Rüttgers aus durchsichtigen Gründen tut , von hinten auf . Leider fehlt mir die Zeit , über das Menschenbild , das hinter diesen falschen , sozialpopulistischen Parolen steht , zu reden . Wir können im Jahre 2008 feststellen : Deutschland geht die Arbeit nicht aus . Der technische Wandel verlangt von den aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allerdings mehr Bereitschaft zu Weiterbildung und Qualifizierung . Da sind die Tarifpartner gefordert . Wir sagen : Deutschland hat eine bessere Zukunft , als viele glauben . Mit einer klaren Politik können wir die Chancen nutzen . Vertrauen wir wieder auf unsere Kraft ! Wir Sozialdemokraten sind bereit für eine Politik , die die Massenarbeitslosigkeit besiegt und Sicherheit für die Menschen und inneren Frieden in unserem Land schafft . Herzlichen Dank .