Partei: FDP
Für Sie wäre also der November maßgeblich. – Dann haben Sie nur ein Problem, lieber Kollege Schneider – jetzt gehe ich sehr stark in technische Details –: Wenn man Verschuldung abbaut, dann ist das Ziel aufgrund der Schuldenbremse, wie ich glaube, klar; darüber sind wir uns alle einig. Es geht jetzt darum, in welchen Schritten wir die Neuverschuldung in den nächsten Jahren gleichmäßig abbauen, übrigens sowohl der Bund als auch die Länder; darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Ich kann Ihnen nur sagen: Maßgeblich muss der Finanzplan sein; darüber sind wir uns, wie ich glaube, einig. Oder sehen Sie das anders? Ich jedenfalls sehe es so, dass der Finanzplan die Basis dafür ist, wie man in den nächsten Jahren vorgeht. Er steht jetzt so, wie er steht; das wissen Sie. Ich gehe, wie gesagt, davon aus, dass der Finanzplan für uns maßgeblich ist. Aber eines, Kollege Schneider, haben Sie vergessen zu fragen: Sagen wir etwa – das steckt ja hinter Ihrem Denken –: „Wir geben so viel aus, wie uns die Schuldenbremse vorgibt“? – Nein, das ist nämlich der Unterschied zwischen Ihnen und der Koalition: Wir wollen unterhalb dieser Grenze bleiben. Daran arbeiten wir. Für uns ist diese Grenze nicht das, was wir ausgeben dürfen, sondern für uns ist das eine Linie, die auf keinen Fall zu überschreiten ist. Wir versuchen, unterhalb dieser Linie zu bleiben. Deswegen kommt es auf eine einzige Frage an: Sind Sie bereit, eigene konkrete Vorschlägen zu unterbreiten, wie wir es schaffen können, unterhalb dieser Grenze zu bleiben? Ich sage Ihnen: In Ihrer Rede habe ich das nicht gehört. Die nächste Frage lautet: Für wen machen wir das eigentlich? Wir machen das für diejenigen, die Sozialleistungen beziehen und einen Anspruch darauf haben, sozial abgesichert zu sein. Aber wir machen es auch für zukünftige Generationen. Heute hat in Bayern die Schule angefangen. Den Schülern, die heute eingeschult werden, muss man sagen: Wir arbeiten mit einem Instrument, das unangenehm sein mag, daran, dass sie dieselben Zukunftschancen haben, wie sie der Kollege Schneider, meine Generation und schon die Generation vor mir in diesem Lande hatten. Das ist nicht immer einfach. Sparen ist wie eine bittere Medizin. Sie schmeckt bitter; man muss sie regelmäßig nehmen; aber am Ende ist man geheilt und vergisst sogar, woher die Heilung kam. Zwischen Ihren Worten nach dem Motto „Wir wollen alle sparen“ auf der einen Seite und Ihren Taten auf der anderen Seite gibt es aber einen Unterschied. Das, was Sie wollen, ist keine bittere Medizin. Nehmen Sie die Rücknahme der Rente mit 67, die Erhöhung von HartzIV-Sätzen und alle anderen möglichen Geschenke, die kurzfristig nett sind: Das, was Sie machen, ist das süße Gift der Verschuldung, das Sie weiter verabreichen wollen, und keine Medizin. Das ist der ganz wesentliche Unterschied. Das, was Sie hier sagen, hört sich für den Bürger auf den ersten Blick so an wie: Oh, die wollen auch sparen. Liebe Bürger: Achtet nicht nur auf das, was die SPD hier sagt, sondern schaut, was die SPD mit den Grünen macht. Schauen wir uns einfach einmal die beiden Länder an, in denen diese beiden glorreichen Parteien regieren. Sie bauen die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht ab, wie wir das tun, sondern im Gegenteil: In beiden Ländern bauen sie die Neuverschuldung auf. Um es einmal konkret zu machen: In Nordrhein-Westfalen wird die Neuverschuldung in diesem Jahr um 35 Prozent erhöht. Das würde bei uns bedeuten, dass wir die Neuverschuldung gegenüber der Planung auf über 100 Milliarden Euro steigern würden. Das ist der Unterschied: Sie reden vom Sparen, aber Sie meinen Geldausgeben, Sie reden von zukünftigen Generationen, aber die Schuldenberge, auf denen unsere Kinder nicht spielen können, machen Sie immer höher. Herzlichen Dank.