Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD, ist, wie bereits mehrfach gesagt, ein erfolgreicher Baustein zur Stärkung der – wir kennen das Wort inzwischen – selbstbestimmten und selbstbewussten Patienten. Dies sollte der oberste Tenor aller Diskussionen werden. Seit ihrer Überführung von einem Modellvorhaben in die Regelversorgung und der Sicherstellung der Finanzierung durch die GKV im Jahre 2011 – es wurde bereits mehrfach gesagt, wer das veranlasst hat – steht die UPD den ratsuchenden Patientinnen und Patienten in Deutschland als kompetenter Partner mit Rat und Tat zur Seite; das bestreitet niemand. Die Fragestellungen der Menschen sind vielfältig und spiegeln im Grunde die alltäglichen Probleme, die es im Gesundheitswesen gibt, wider. Ich glaube, wir alle kennen aus unserem eigenen Umfeld und wahrscheinlich auch aus eigener Anschauung genau die Probleme, die ich jetzt im Sinn habe. Man muss dabei bedenken: Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich durch Fortbildungen bemüht haben, sich ihren Stand zu erarbeiten, versuchen in den Beratungsstellen oder am Beratungstelefon, fachkundige und wissenschaftlich fundierte Hilfestellung zu geben. Dafür gebührt ihnen selbstverständlich höchster Respekt. So konnten 2013, wie schon gesagt wurde, in über 80 000 Beratungsgesprächen beispielsweise Fragen zu den Themen Patientenrechte, Behandlungsfehler, finanzielle Absicherung, aber auch zu psychischen Krankheiten erörtert werden. Die Patientinnen und Patienten sind im täglichen Umgang mit den Akteuren in unserem Gesundheitswesen in der Tat verschiedensten Szenarien ausgesetzt. Wie gesagt, schlechte Beratung, Probleme beim Zugang, Wartezeiten – ich glaube, wir kennen das – wurden eindeutig im „Monitor Patientenberatung 2013“, einem sehr interessanten Werk, von der UPD genannt. Diese Berichte und Daten der UPD sollten in der Tat Anstoß für die Politik sein. Sie sollten als Grundlage dienen, um Problemstellungen im Gesundheitswesen zu benennen. Ross und Reiter sollten ruhig beim Namen genannt werden. Das Problem ist – ich glaube, das können wir alle nachvollziehen –, dass momentan die Daten und Berichte von der UPD selber kommen. Es sollte ruhig betont werden: Als Grundlage für Anpassungen sollten diese Daten unabhängig erhoben werden und evidenzbasiert sein. Wir sollten schauen, dass auch dieses Produkt neutral beobachtet wird. Es ist nicht so, dass die Ergebnisse der UPD in letzter Zeit keine Auswirkungen gehabt hätten. Sie kennen das: Patienten können reagieren. Wir haben die Zahlen mehrfach genannt. Ein weiteres Beispiel ist das im Jahr 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz, das auch in der Praxis sehr dazu beigetragen hat, bei den Menschen Unsicherheiten abzubauen und – ich sage das ganz offen – bei denen, die Medizin veranstalten, Vorsicht aufkommen zu lassen. Der Patient hat Rechte, und diese werden gestärkt. Es geht aber nicht nur um den Leistungsanbieter – nennen wir ihn Arzt, Apotheker, Physiotherapeuten oder Logotherapeuten –, sondern das größte Problem ist häufig die Situation bei den Krankenkassen. Hier ist es oftmals so, dass Wartezeiten unnötigerweise entstehen. Ich denke, genau hier sollten das Gesetz und natürlich auch die unabhängige Patientenberatung ansetzen; denn die dortigen Entscheidungen müssen tagtäglich an die Patienten herangetragen und schneller umgesetzt werden. Keiner hat Lust, sechs Monate oder auch nur sechs Wochen auf Entscheidungen zu warten, die ihn unmittelbar betreffen und in seiner Lebensqualität durchaus nachhaltig negativ beeinflussen. Die UPD bietet somit einen geschützten Raum für die Ratsuchenden, und das ist gut so. Dort sollen das Selbstbewusstsein und das Wissen der Patienten gestärkt werden. Daher ist die Unabhängigkeit der Beratung das entscheidende Element der UPD. Diese Unabhängigkeit der Patientenberatung haben wir in § 65 b SGB V festgelegt. Auch sind hier die Kriterien für die Förderung dieser Einrichtungen genannt. Diese Kriterien sind eindeutig. Zudem werden die Ausschreibung und die Vergabe an zukünftige Träger – ich habe das heute noch einmal ganz genau nachgelesen – einvernehmlich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege durchgeführt, sodass auch hier die Unabhängigkeit und damit die Qualität gewährleistet werden. Mit der erstmaligen Ernennung eines Staatssekretärs für Patientenrechte und Pflege hat die jetzige Bundesregierung ganz deutlich gezeigt – ich denke, darauf können wir stolz sein –, wie sehr ihr das Wohl der Patientinnen und Patienten in Deutschland am Herzen liegt. Es ist nicht mehr nur ein MdB, der diese Aufgabe ehrenamtlich erfüllt. Damit haben wir eine große Stärkung im System erreicht, und zwar für alle Seiten. Jährliche Berichte des GKV-SV legen die Entwicklung der UPD dar und zeigen mögliche Handlungspotenziale auf. Wenn hier ein nachweisbar erhöhter Förderbedarf besteht, dann kann und muss auch entsprechend gehandelt werden. Der Förderzeitraum von fünf Jahren – dies ist sicherlich überlegenswert – und die anschließende erneute Ausschreibung dienen auch als Kontrollfunktion. Von dieser Seite her wird sich erweisen, ob die Träger der Unabhängigen Patientenberatung erfolgreich sind. Sie werden sich, wenn sie gute Arbeit leisten, gegen Neubewerber auch wieder durchsetzen können. Dieser Prozess sollte in jedem Fall transparent sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Rahmen der UPD Beiträge der Versicherten ausgegeben werden. Es geht um Beiträge der Bürgerinnen und Bürger, und wir haben verdammt noch mal die Pflicht, damit sorgsam umzugehen. Wenn sich ein entsprechender Bedarf ergibt, ist dem Ausbau der Beratungsstrukturen der UPD auch nichts entgegenzusetzen. Er muss allerdings – auch das ist schon mehrfach gesagt worden – bedarfsgerecht und nach Abwägung und Ausnutzung aller Effizienzreserven erfolgen, und es darf nicht einfach nur Geld ins System gesteckt werden. Abschließend möchte ich festhalten: Die UPD hat sich sicherlich als ganz konkrete Hilfestellung für ratsuchende Menschen erwiesen, und sie muss sich in Deutschland weiter beweisen. Herr Meier hat es gesagt: Sie ist seit drei Jahren am Start. Da kann man so ein Baby noch nicht beurteilen. Auf diesem Weg sehen wir aber zunächst die Evaluierung und Optimierung der bestehenden Strukturen und die Optimierung und Konsolidierung der Prozesse im Vordergrund. Man darf Geld nicht einfach nur in ein System stecken, an dessen internen Management man durchaus noch arbeiten kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.