Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Ihnen und allen Mitarbeitern danken, die an der Erstellung des Jahresberichts 2012 beteiligt waren. Erneut waren zahlreiche Eingaben von Soldaten zu überprüfen und für den Bericht zu berücksichtigen. Erfreulicherweise ist deren Zahl im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zum dritten Mal in Folge gesunken, und das, obwohl Zeiten des Umbruchs wie die jetzige Strukturreform zu immer mehr Eingaben geführt haben. Doch letztlich wissen unsere Soldaten recht gut, dass etwa in Auslandseinsätzen auch mit schwierigen Bedingungen zu rechnen ist, die der Dienstherr nur bedingt beeinflussen kann. Sie nehmen diese Herausforderungen auf professionelle Art an. So waren die betroffenen Soldaten selbst nicht glücklich über die jüngste öffentliche Aufregung um den Türkei-Einsatz. Da sollten wir uns bemühen, eine Wiederholung zu vermeiden. Dieser Einsatz ist natürlich nicht vergleichbar mit dem Einsatz in Afghanistan, wenn auch bündnispolitisch wichtig und keinesfalls frei von potenziellen Gefahren. Mit dem bevorstehenden Ende von ISAF verringert sich zudem nach über einem Jahrzehnt auf absehbare Weise unser militärisches Engagement am Hindukusch. Nach 2014 werden wir dort voraussichtlich nur noch höchstens 800 Soldaten haben, die vor allem Ausbildung und Beratung fortführen werden. Gerade der Afghanistan-Einsatz hat zu wesentlichen Verbesserungen in Ausstattung, Ausbildung und Fürsorge für die Soldaten geführt. Ich erinnere an das Thema der geschützten Fahrzeuge, das wir hier auf Grundlage der Berichte des Wehrbeauftragten oft diskutiert haben. Mittlerweile ist diese Lücke weitgehend geschlossen. Wir beschaffen aber auch weiterhin Fahrzeuge, um den einsatzbedingten Verschleiß auszugleichen. Bereits in der kommenden Woche werden die Fachausschüsse über eine weitere Tranche entscheiden. Denn weitere Einsätze werden kommen, wie die gerade angelaufenen Missionen in Mali zeigen. In Zukunft sollten unsere Soldaten von vornherein mit dem bestmöglichen Schutz ausgestattet sein. Es bleiben nach wie vor weitere Vorhaben offen, die es trotz angespannter Haushaltslage unbedingt umzusetzen gilt. Ich nenne beispielhaft die Fähigkeit zur Route Clearance von Sprengfallen, den Ausbau der Nachtkampffähigkeit, aber auch die Beschaffung eines leichten Unterstützungshubschraubers für die Spezialkräfte. Ich hoffe, dass gerade der letzte Punkt im Gefolge der kürzlichen Einigung mit der Industrie über die Stückzahlen beim Kampfhubschrauber Tiger und dem NH-90 nun auch recht bald abgeschlossen werden kann. Mittlerweile sind sowohl der Tiger als auch der NH-90 in den Einsatz nach Afghanistan verlegt worden und verbessern damit die Fähigkeit und die Sicherheit der deutschen Soldaten dort. Meine Damen und Herren, zuhause bleibt unsere größte Herausforderung die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Der Wehrbeauftragte hat in seinem Bericht dankenswerterweise noch einmal besonders auf die Pendlerproblematik hingewiesen und hierfür den Begriff der „Pendlerarmee“ gebraucht. Um es klar zu sagen: Wir werden das Problem niemals vollständig lösen können, weil Versetzungen und Einsätze zum Soldatenberuf gehören. Wenn wir die Bundeswehr in der Fläche und in der Gesellschaft präsent halten wollen, können wir sie nicht in wenigen Großstandorten konzentrieren. Aber wir können die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben – etwa zur Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten –, fortsetzen. An Großstandorten mit entsprechendem Bedarf spricht aus meiner Sicht auch nichts gegen eigene Kindergärten in der Kaserne. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch einmal betonen, dass sich die Vorgesetzten nach meiner Erfahrung in der Regel außerordentlich bemühen, den familiären Belangen ihrer Soldaten gerecht zu werden – ganz im Sinne der 2008 neu gefassten Zentralen Dienstvorschrift Innere Führung. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. In spezialisierten Truppengattungen mit hoher Einsatzrelevanz muss es allerdings weiterhin besondere Maßnahmen geben. Ein Beispiel dafür ist nach wie vor der Sanitätsdienst. Die in dieser Legislaturperiode umgesetzten Änderungen gerade für Bundeswehrärzte im gesetzlichen, finanziellen und Weiterbildungsbereich haben die dramatischen Personalverluste, die es in den Vorjahren gab, zwar gestoppt; aber noch immer besteht eine deutliche Lücke zum Soll. Derzeit wird überprüft, in welchem Umfang Musterungsärzte aus den aufgelösten Kreiswehrersatzämtern nach entsprechender Weiterbildung möglicherweise die Vakanzen bei Truppenarztposten füllen können. Die Erhöhung der Anzahl der Studienplätze für Humanmedizin ab 2015 wird zu einer Steigerung des jährlichen Zuwachses führen. Hier sind wir also auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren, da die öffentliche Berichterstattung anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Wehrbeauftragten gerne Schreckensbilder malt, möchte ich zum Abschluss feststellen: Die Bundeswehr ist viel besser, als gängige Stereotype es glauben machen wollen. Das gilt auch und gerade für sensible Bereiche, in denen jeder Fall einer zu viel ist. Ja, es gibt sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundeswehr, und wenn so etwas auftritt, ist energisches Handeln gefordert. Die Bundeswehr ist und bleibt ein Spiegelbild der Gesellschaft, und das spricht für ihre Verankerung in unserem demokratischen Gemeinwesen. Nimmt man alles zusammen, so stellt man fest, dass die Bundeswehr gerade in den angesprochenen kritischen Bereichen besser dasteht als der Durchschnitt der Gesellschaft. Allen Soldaten, die in diesen besten aller bisherigen deutschen Streitkräfte dienen – ob im Inland oder im Ausland –, möchte ich meine Anerkennung und meinen herzlichen Dank dafür aussprechen. Vielen Dank.