Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich müsste ich jetzt mein Manuskript zur Seite legen und dir , lieber Kollege Brähmig , einmal ein wenig heimleuchten . Du bist schlecht beraten , wenn du deine Informationen über einen angeblichen Kaufkraftverlust nur aus der Bild-Zeitung beziehst . Manchmal kommt es mir schon so vor , als leide die Opposition an Realitätsverlust und Gedächtnisschwund . . Es tut mir Leid , aber das musste ich jetzt sagen , obwohl heute Freitag ist und wir kurz davor sind , ins Wochenende aufzubrechen . Gedächtnisverlust liegt , wenn ich daran erinnern darf , insoweit vor , als die Parteivorsitzende Merkel früher als Umweltministerin ständig die Ökosteuer gefordert hat , . um eine Entlastung der Arbeit zu erreichen . Genau das haben wir dann gemacht . Jetzt muss ich Ihnen noch etwas anderes sagen : Lieber Herr Brähmig , auch diese Woche treiben Sie die Ökosteuer wieder durchs Dorf , . diesmal unter dem Deckmantel des Tourismus . Leider fallen Sie dieses Mal damit herein , weil es nicht gelingen wird , auch noch den Deutschlandtourismus schlecht zu reden . . Es genügt schon , dass der Standort Deutschland immer schlecht geredet wird ; der Gipfel der Frechheit ist es aber , auch noch den Tourismusstandort Deutschland herunterzumachen . . _ Nein , das stimmt nicht ! Das möchte ich auch belegen . Ich habe hier einen Sonderdruck aus Wirtschaft und Statistik des Statistischen Bundesamtes dabei . 1999 , heißt es hier , war ein Rekordjahr im deutschen Inlandstourismus . Als weiteren Beleg darf ich noch auf den Artikel Tourismus in Deutschland brummt in der Welt vom 31 . Oktober 2000 _ also ganz aktuell _ verweisen , in dem Herr Ehlers , Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotelund Gaststättenverbandes , ganz klar zum Ausdruck bringt , dass unsere Politik richtig ist und dass sie dazu geführt hat , den Deutschlandtourismus zu steigern . . _ Ich komme noch darauf . Ich muss schon sagen : Die Opposition ignoriert einfach alles . Sie ignorieren die Erholung auf dem Arbeitsmarkt , Sie ignorieren die Erholung der Sozialsysteme _ mit der Absenkung der Lohnnebenkosten , die über die Klaus Brähmig 13007 Ökosteuer finanziert wird _ , Sie ignorieren die Stabilisierung der Rentenversicherung und Sie ignorieren , dass wir die dramatisch hohen Lohnnebenkosten , die wir aus Ihrer Zeit übernommen haben , gesenkt haben und weiter senken werden . . _ Quatsch kann man natürlich sagen , wenn man alles ignoriert . _ Sie ignorieren auch , dass der Mittelstand enorme Probleme dadurch bekommen hat , dass die Lohnnebenkosten immer weiter in die Höhe geklettert sind . Dann hat man mit 630-Mark-Kräften und mit jugendlichen Auszubildenden versucht , das Problem zu lösen _ wohlgemerkt auf deren Kosten . Das geht mit uns nicht . . Sie haben nur partielle Interessen , Sie übernehmen keine Gesamtverantwortung . Sie suchen sich einige Gruppen heraus und glauben , wenn Sie die befriedigen können , hätten Sie einen Dienst für das ganze Volk getan . Es geht Ihnen immer nur ums Geld . _ Wenn ich boshaft wäre , würde ich sagen : Es geht nur um Bimbes . Ich bin heute aber gnädig und sage es nicht . _ . Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres ganzen Landes , nicht nur das Geld einiger Interessengruppen . Jetzt zum Tourismus : Der Tourismus ist eine Wachstumsbranche . Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee , das in Abrede stellen zu wollen ? Das zieht nicht mehr , die Platte hat einen Sprung . Ich möchte Sie daran erinnern , was Sie schon alles gefordert haben , wo Sie überall das angebliche Siechtum der Branche an die Wand gemalt haben . Es gab von Ihnen große Worte zur Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe ; Sie meinten , ohne diese Senkung gebe es ein Hotelsterben . Tatsache ist : Die Hotellerie liegt auf Erholungskurs . Die durchschnittliche Auslastung der Hotels ist _ trotz Ökosteuer _ im vergangenen Jahr von 61 ,1 auf 63 ,6 Prozent gestiegen . . Hier eine kleine Anmerkung : Genau wie der Hotelverband Deutschland habe ich nicht die Auslastung der Betten gemeint , sondern die Zimmerauslastung . Die Bettenauslastung ist aber ebenso gestiegen . Dann haben Sie ein großes Schreckensszenario im Zusammenhang mit der Neuregelung bei den 630-MarkJobs an die Wand gemalt . Faktum ist , dass jetzt 5 Milliarden DM pro Jahr in die Sozialversicherung fließen . Dies entlastet die Lohnnebenkosten und stabilisiert unsere Sozialversicherungssysteme . . Jetzt kommen Sie mit Ihrem Gerede daher , dass wegen der Ökosteuer eine Katastrophe im Tourismus zu erwarten wäre . . _ Das passt uns schon . Wir können das leicht parieren . Die Warnungen der Opposition waren bisher in allen Punkten falsch . . _ Jetzt passen Sie einmal auf , Herr Burgbacher und Herr Brähmig ! _ Während Ihrer Regierungszeit ist die Kapazitätsauslastung in den Hotels kontinuierlich heruntergegangen , . und zwar von 1992 bis 1998 um 11 Prozent in den neuen Bundesländern . In unserer Regierungszeit haben wir allein von 1998 bis 1999 2 Prozentpunkte zurückgewonnen . . _ Ja , genau . Eines sage ich noch dazu , weil Sie hier immer die hohen Energiekosten , speziell die Benzinkosten , ansprechen _ Herr Brähmig , seien Sie jetzt einmal ein bisschen aufmerksam ; vielleicht können Sie sich auch hier noch bilden _ : Der Deutschlandtourismus ist im Wesentlichen erdgebunden , also von der Ökosteuer belastet . Sie haben es angesprochen : Das Auto ist _ das ist richtig _ das Hauptverkehrsmittel . Trotzdem verzeichnen wir in diesem Bereich Steigerungen . Die Dresdner Bank hat ermittelt , dass im Vergleich von 1998 auf 1999 die erdgebundenen Reisen um 5 Prozent zugelegt haben _ das kann man nicht wiederlegen _ , trotz Ökosteuer . . Natürlich werden Sie in der Antwort der Bundesregierung auch Problembeschreibungen für einzelne Branchen finden . . Die Schausteller stehen sich schlechter _ das geben wir zu _ und auch das Gastgewerbe bilanziert negativ . Aber warum gibt es denn diese Problembereiche ? Ich muss jetzt noch einmal auf die Ökosteuer und die Lohnnebenkosten eingehen . Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Lohnnebenkosten immer weiter in die Höhe getrieben . Diese Branchen sind dann natürlich ausgewichen und haben _ wie schon erwähnt _ Auszubildende eingestellt , Familienangehörige und 630-Mark-Beschäftigte beschäftigt . Die können natürlich nicht entlastet werden über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Wer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt , kann auch nicht auf Brunhilde Irber 13008 diesem Wege entlastet werden . Die hat es jetzt erwischt und deshalb können wir hier nichts ändern . . Der DEHOGA hat davon gesprochen , dass 40 Prozent der Beschäftigung über 630-Mark-Verträge abgewickelt werden . Solche Betriebe werden von einer unsozialen Problemlösung natürlich eingeholt . Es ist auch kein Qualitätsmerkmal , wenn 40 Prozent der Beschäftigten in einer Branche Aushilfskräfte sind . . Unsere Betriebe brauchen in Europa vergleichbareWettbewerbsbedingungen . Deshalb haben wir mit der großen Steuerreform die Steuern gesenkt . Wir haben die für Unternehmen relevanten Steuern , die Körperschaftsteuer und die Einkommensteuer , gesenkt . Das können Sie beim besten Willen nicht ignorieren , weil es von allen Wirtschaftsverbänden anerkannt worden ist . Im europäischen Vergleich der Steuerbelastung sind wir jetzt in der Mittellage , bei Ihnen waren wir ganz oben . Bei der Steuerquote liegen wir mit 21 ,9 Prozent jetzt im unteren Drittel und bei der Abgabenquote mit 37 ,1 Prozent im Mittelfeld . Es ist beschlossenes Programm dieser Bundesregierung , die Abgabenquote noch weiter zu senken . Die Bemerkungen zu den Steuersätzen lasse ich jetzt weg , weil ich noch etwas zum Tourismus an sich sagen möchte . Wenn ich das letzte Jahr betrachte , stelle ich fest : 1999 war bereits ein Rekordjahr für das deutsche Beherbergungsgewerbe . Erstmals konnten die Hotels , Pensionen und sonstigen Beherbergungsbetriebe mit neun und mehr Betten in Deutschland über 100 Millionen Gäste begrüßen . . Dieser positive Trend hält auch im Jahr 2000 an : In den ersten sieben Monaten sind die Übernachtungen um weitere 6 ,1 Prozent gestiegen , und die Anzahl der Auskünfte ausländischer Gäste hat sich um 8 ,8 Prozent erhöht . Die Zahl der Übernachtungen von ausländischen Gästen ist um 9 Prozent gestiegen . Auch hier ist das Handeln der Bundesregierung die Ursache . Herr Brähmig , Sie wissen , dass wir DZT-Mittel angehoben haben und auf positive Effekte verweisen können . . Aber auch das ignorieren Sie . Sie fordern immer wieder mehr Geld . Bei den Inlandsreisen verzeichnen wir ebenfalls eine deutliche Steigerung . 1999 ist die Gesamtzahl der Inlandsreisen mit wenigstens einer Übernachtung um 6 ,3 Prozent auf 55 Millionen gestiegen und im ersten Halbjahr 2000 stieg diese Zahl erneut um 7 Prozent . Ein Plus hat es auch beim Campingtourismus gegeben . Nach Rückgängen in drei aufeinander folgenden Jahren stieg hier die Zahl der Ankünfte in 1999 um 9 ,3 Prozent und die Zahl der Übernachtungen um 7 ,1 Prozent . . Auch die neuen Bundesländer profitieren von diesen positiven Effekten unserer Wirtschaftspolitik . Der positive Trend aus 1999 hat sich im Jahr 2000 weiter verstärkt . Paradebeispiele sind Mecklenburg-Vorpommern mit plus 23 Prozent bei den Übernachtungszahlen und Berlin mit plus 31 Prozent _ trotz Ökosteuer , Herr Brähmig ! . Besonders erfreulich ist , dass der Trend sich auch auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt niederschlägt . So hat das Gastgewerbe 1999 die Rekordzahl von 13 ,7 Prozent mehr Ausbildungsplätzen gegenüber 1998 zur Verfügung gestellt . Das bedeutet , dass im Gastgewerbe 40 000 Ausbildungsverhältnisse neu begonnen wurden . Die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze liegt jetzt bei rund 90 000 . Das bedeutet allein im Gastgewerbe eine Steigerung der Ausbildungsplätze von 10 ,4 Prozent . Hinzu kommen noch weitere Stellen in den übrigen Tourismusberufen . Diese Zahlen zeigen , dass der Tourismus boomt . Es würde kein Personal eingestellt werden , wenn die Wirtschaft kein Geschäft machen würde . . Die Leistungsträger können auf ihre Leistung stolz sein . Ich möchte an dieser Stelle allen im Tourismus Beschäftigten für die großartige Leistung danken , die sie für die deutsche Volkswirtschaft erbringen . . Der DEHOGA schreibt in seiner jüngsten Hotelmarktanalyse _ ich zitiere _ : Nach einer fast zehn Jahre andauernden Durststrecke weisen die Konjunkturindikatoren der deutschen Hotellerie endlich eine nachhaltige Entlastung aus . . Das einzige Problem der deutschen Hotelbetreiber ist die selbstgeschaffene Überkapazität . Wir müssen aufpassen , dass nicht noch weitere Überkapazitäten _ und damit eine Verstärkung des Verdrängungswettbewerbs _ entstehen . . Nochmals der Hinweis : Der Deutschlandtourismus ist im Wesentlichen erdgebunden . Ihrer Theorie zufolge müssten wir in diesem Bereich sinkende Zahlen haben . Aber die Zahlen weisen nach oben . Brunhilde Irber 13009 Ich möchte nochmals den DEHOGA als Zeugen anführen . Herr Ehlers sagte am 30 . Oktober in der Welt : Die Talsohle der letzten Jahre scheint durchschritten . Hotellerie und Gastronomie schauen zu großen Teilen wieder mit Optimismus in die Zukunft . Herr Brähmig , der DEHOGAschaut also mit Optimismus in die Zukunft . Das gilt für die Hotellerie und für die Gaststättenbetreiber ; bei Letzteren allerdings besteht _ das gebe ich zu _ gedämpfter Optimismus . Wir haben in den ersten zwölf Monaten unserer Regierungszeit gezielt die Kaufkraft gestärkt . Wir haben das Kindergeld zweimal erhöht , die Einkommen- und Unternehmensteuern gesenkt sowie ein Förderprogramm für mehr Qualifizierung und Ausbildung im Tourismusbereich aufgelegt . Jede Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen _ 50 000 DM im Jahr _ wird nach der Steuerreform 2 500 DM mehr in der Tasche haben . Dieses Geld fließt unter anderem in den Urlaub und damit in den Tourismus .