Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit letzter Woche ist offiziell: 59 Milliarden Euro will Bayer für den Gentechnikkonzern Monsanto hinlegen; eine Riesensumme für ein Unternehmen mit einem ziemlich schlechten Ruf. Ich könnte heute lange darüber sprechen, warum ich diese Fusion allein aus unternehmerischer Sicht für ­Bayer nicht nachvollziehbar finde: das hohe finanzielle Risiko, aber auch der immense Imageschaden, der damit für Bayer verbunden ist. Aber ich glaube, das ist nicht das Thema, mit dem wir uns als Deutscher Bundestag beschäftigen müssen. Das Thema, um das es uns heute gehen sollte, sind die gesamtwirtschaftlichen Folgen einer Fusion; die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Folgen für die anderen Unternehmen und auch die Folgen für die Umwelt. Bei einem Blick auf die Folgen einer Fusion von B ­ ayer und Monsanto sieht es schlecht aus. Schon jetzt haben Bayer und Monsanto auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt enorme Marktanteile und enorme Marktmacht. Eine Fusion dieser beiden Unternehmen würde zu einem Megakonzern führen, der weltweit fast ein Drittel des Saatgutes und ein Viertel der Pestizide kontrollieren würde. Die Verliererinnen und Verlierer dieses neuen megamächtigen Konzernes wären unter anderem die Landwirtinnen und Landwirte, die einem noch höheren Druck ausgesetzt wären. Sowohl den Landwirten in Deutschland als auch den Kleinbauern in den Entwicklungsländern könnte diese Fusion die Lebensgrundlage entziehen. Bei einer Fusion von Bayer und Monsanto erwarten wir, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher massive negative Effekte geben wird. Es wird zu einer Verschlechterung im Bereich der Lebensmittel kommen, zu einer Verschlechterung der Auswahl. Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen kein Genfood auf ihrem Teller. Aber genau das ist ein Teil der Strategie der Fusion von Bayer und Monsanto. Mit dieser Marktmacht von Bayer und Monsanto wird auch der politische Einfluss dieses neuen Megakonzernes steigen, etwa der politische Einfluss in Brüssel. Wir sehen schon jetzt den Einfluss, den beide Konzerne bei der Zulassung von Glyphosat ausüben. Wir sehen schon jetzt den Einfluss, den beide in den USA und hier in Europa bei der Kennzeichnung von Gentechnik und anderem ausüben. Dieser politische Einfluss wird steigen, wenn diese beiden Konzerne fusionieren. Auch das müssen wir uns anschauen, und auch das müssen wir diskutieren. Aus diesem Grund sage ich: Die Kartellbehörden müssen sehr genau hinschauen, ob sie diese Fusion genehmigen wollen oder nicht. Da höre ich sehr negative Signale von den Expertinnen und Experten, sowohl auf europäischer Ebene als auch von deutschen Kartellrechtlern. Viele Experten sagen: Eigentlich kann man diese Fusion gar nicht verhindern; denn beide Unternehmen agieren auf unterschiedlichen Märkten, das eine auf dem Saatgutmarkt, das andere auf dem Pestizidmarkt. Das seien zwei unterschiedliche Märkte. Damit könne nicht festgestellt werden, dass die Marktmacht relevant steige. Ich sage Ihnen: Wer so eine verengte, so eine altmodische Blickweise im Bereich des Kartellrechts hat, der trägt den Gefahren und Risiken sowie der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Konzerns nicht Rechnung. Denn was ist das wirtschaftliche Ziel dieser Fusion? Warum ist Bayer bereit, fast 60 Milliarden Euro für so einen Konzern wie Monsanto auszugeben? Es geht genau um die Marktmacht, die durch die Fusion beider Konzerne entstehen wird. Denn Bayer und Monsanto wollen gemeinsam Koppelprodukte verkaufen. Bayer und ­Monsanto setzen gerade darauf, eine Kombilösung aus Saatgut und Pestizid anzubieten und den Bäuerinnen und Bauern zu sagen: Wenn du mein Saatgut kaufst, dann musst du das Pestizid dazukaufen, und ich habe Saatgut, das genau auf dieses Pestizid optimiert wird. Damit wird die Marktmacht eben nicht auf beiden Märkten separat in irgendeiner Weise betroffen sein, sondern die Marktmacht wird auf beiden Märkten zunehmen und einen massiven Einfluss bringen. Wenn die Bundeskartellbehörden das nicht berücksichtigen, dann greifen sie zu kurz. Es ist gerade bei integrierten Konzernen, bei großen, international agierenden Konzernen im Wettbewerbsrecht in der letzten Zeit immer häufiger zu beobachten gewesen, dass die Blickweise des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission zu eng war. Dasselbe war bei der Fusion zwischen Facebook und WhatsApp zu sehen. Auch da haben die Wettbewerbsbehörden gesagt: Das sind zwei unterschiedliche Märkte; Facebook und WhatsApp agieren auf unterschiedlichen Märkten. – Wir haben gesagt: Nein, beide haben einen Messengerdienst, und die Fusion zielt darauf, dass Facebook einen unliebsamen Konkurrenten vom Markt wegkaufen will. Kurze Zeit nach der Fusion haben wir festgestellt: Facebook hat die AGBs verschlechtert, also eine massive Marktverschlechterung für die Konsumentinnen und Konsumenten durchgesetzt. Jetzt, zwei Jahre später, beschäftigt sich die Europäische Kommission damit. Jetzt hat auch das Bundeskartellamt angefangen, sich mit der Frage der Datenschutzverschlechterung auseinanderzusetzen. Aber ich sage Ihnen: Das ist zu spät. Wenn man solche Fusionen betrachtet, dann muss man am Anfang ansetzen, und dann müssen wir darüber reden, ob wir die Marktabgrenzung nicht anders definieren müssen. Dabei ist es gegebenenfalls auch notwendig – das wird sich bei der Fusion von Bayer und Monsanto zeigen –, dass wir eine Reform des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene und gegebenenfalls auch auf nationaler Ebene durchführen, damit diese Fusion von ­Bayer und Monsanto verhindert werden kann.