Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Alle Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen , dass es eine richtig lange Geschichte des Dopings im Sport gibt , vor allem im Radsport . Es gibt aber auch eine sehr lange Geschichte des nicht konsequenten Kampfes gegen Doping bei den Sportorganisatoren , in den Sportverbänden und übrigens auch in der Politik . Das müssen wir selbstkritisch konzedieren . Wir haben lange , zu lange zugesehen und immer darauf vertraut , dass der Sport das schon selber in den Griff bekommt . Ich halte es für einen Fehler , dass sich die Politik immer nur so viel traut , wie die Spitzenfunktionäre des Sports der Politik zugestehen . - Doch , so ist es auch diesmal wieder . Die spannende Frage , die wir uns heute stellen müssen , lautet : Ist das , was in den letzten Tagen und Wochen an Bekenntnissen über Dopingnetzwerke herausgekommen ist , etwas , was mit der neuen Novelle bekämpft werden kann ? Kommt dabei etwas heraus ? Da kann man sagen : Bisher haben sich die Kollegen im Sport nicht strafbar gemacht . Jaksche sagt ganz offen : Ich gehe mit meinem Bekenntnis vor jedes Gericht . Das kann er natürlich tun , weil er von keinem Gericht eine Strafe befürchten muss , da er sich nicht strafbar gemacht hat . Das wäre auch nach der neuen Novelle gar nicht anders . Ein Sportler , der sich des Dopings schuldig bekennt , macht sich nach dem neuen Gesetz wiederum nicht strafbar . Das ist doch die Quintessenz Ihres Gesetzes . So haben Sie doch auch argumentiert . Sie haben das Arzneimittelgesetz novelliert und nicht ein umfassendes Antidopinggesetz vorgelegt . Sie haben ein seit zehn Jahren erwiesenermaßen schwaches Arzneimittelgesetz - die Kollegen von der SPD werden mir zustimmen ; wir haben es immer als eine schwache Methode und als schwaches Werkzeug kritisiert - etwas gestärkt , Sie haben diesem zahnlosen Tiger zugegebenermaßen ein , zwei Zähne beigefügt , aber aus diesem Instrument kein wirklich bissiges Gesetz gemacht . Mit diesem Gesetzentwurf machen Sie einen weiten Bogen um die Verantwortlichkeit des Sportlers selber . Das ist die eigentliche Schwachstelle dieses Gesetzentwurfs . Nicht zuletzt deswegen sagen auch verschiedene Journalisten : Die Politiker reden zwar groß daher , aber am Schluss sind sie milde . Dieser Gesetzentwurf ist reichlich zahm . Wenn er verabschiedet wird , haben wir kein wirklich scharfes Antidopinggesetz . Vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der SPD betonen , es sei ein Meilenstein , dass der Besitz nicht geringer Mengen von Dopingmitteln strafbar werde . Wir finden , das ist weiße Salbe ; denn der Besitz nicht geringer Mengen ist für diejenigen , die damit handeln , auch heute schon strafbar . Sie werden mit Ihrem Vorgehen die schon heute sichtbare Tendenz verstärken . Sicherlich lesen auch Sie die entsprechenden Berichte im Spiegel und anderswo , in denen Sportler beschreiben , wie das ganze System funktioniert . Die Portionen , mit denen Sportler umgehen , werden zukünftig kleiner sein . Das ist es nämlich . Es wird nicht mehr so sein , dass ein Trainer oder ein Arzt eine große Tasche mit Dopingmitteln dabeihat ; vielmehr wird der Sportler kleine Portionen an Dopingmitteln mitnehmen , weil er sich dadurch nicht strafbar macht . Einer Ihrer Experten hat bei der Anhörung gesagt : Auch in Zukunft verstößt ein Sportler nicht gegen das Recht , wenn er etwa bei der Radrennweltmeisterschaft in Deutschland mit einer Epo-Ampulle um den Hals ins Ziel fährt ; ihm wird nichts passieren , weil das nicht strafbar ist . Genau das ist es . Die Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfs wird zu einer Neuproportionierung der dezentralen Dopingmittelvergabe führen , zu nichts anderem . Es gibt auch noch offene Fragen : Was ist eigentlich Blutdoping ? Was sind nicht geringe Mengen an Blutdoping ? Wie viel Liter Blut dürfen es denn sein ? Wird es in Zukunft so sein , dass die Beutel zwar nicht mehr bei Fuentes gelagert werden , sondern dass jeder Radsportler seine Beutel im eigenen Kühlschrank lagert ? Auch das wird dieses Gesetz nicht erfassen . Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit : Sie machen einen weiten Bogen um den Sportler selber . Sie ziehen ihn nicht zur Verantwortung . Sie stricken an der Mär vom unschuldigen Sportler , der getrieben von Trainern , Medien und Netzwerken zum Doping greift , weil er nicht anders kann . Natürlich gibt es solche Strukturen , und trotzdem muss man sagen : Sportler sind erwachsene , verantwortungsfähige Menschen , von denen man erwarten muss , dass sie darüber entscheiden können , was gut und richtig ist . Wenn sie die Regeln des Rechts verletzen , dann müssen sie dafür belangt werden . Das ist das Mindeste . Deswegen haben wir nach einer Konstruktion gesucht , die dafür sorgt , dass auch der Sportler - die Zentralfigur im Dopinggeschehen ; das muss man einmal ganz deutlich sagen ; auch die Experten haben festgestellt , dass der Sportler der Kern des Geschehens ist - belangt wird . Deswegen schlagen wir vor , den Tatbestand des Sportbetrugs in das Wettbewerbsrecht einzuführen . Im modernen Spitzensport geht es um sehr viel Geld und damit um Betrug des Gegners . Wer manipuliert , versucht , sich Vorteile zu verschaffen . Was wir vorschlagen , soll auf die , wie ich finde , moderne Entwicklung des Dopings in Form von ganz neuen Netzwerken und Methoden Einfluss nehmen . Wir Grünen haben immer gesagt : Wir brauchen nicht nur eine Novelle des Arzneimittelgesetzes , sondern auch eine umfassende neue Antidopinggesetzgebung , ein Artikelgesetz , das klar regelt , unter welchen Bedingungen der saubere Sport gefördert wird . Der Staat sollte sich eindeutig dazu verpflichten , Aufklärung , Information und Prävention im Bereich Doping anzubieten . Ich rege an , das Amt eines Antidopingbeauftragten zu schaffen , der hier im Bundestag darüber berichtet . Wir fordern ein rechtliches Paket , etwa ein Strafrechtspaket . Einige Elemente eines solchen Pakets sind in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten . Wir fordern , dass das Element des Sportbetrugs hinzugenommen wird . Wir müssen die Wissenschaft , die Forschung und die Kontrolle fördern , damit sie besser werden und nicht immer hinterherhinken . In Freiburg haben selbst Wissenschaftler und Mediziner staatliche Mittel missbraucht . Auch das macht deutlich , dass wir im Blick auf die Wissenschaft selbst die Mittelvergabe im Kampf gegen Doping besser kontrollieren müssen .