Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU hat am 2 . Januar 1992 _ das weiß sie ja _ eine Kleine Anfrage zur Weiterentwicklung der dualen Berufsausbildung eingereicht , und die Bundesregierung hat einen Monat später in ihrer Antwort ganze 30 Seiten vollgeschrieben . . _ Das Ergebnis ist leider nicht hervorragend , sonst würden Sie heute keine Aktuelle Stunde beantragen müssen . Mir scheint es für Sie doch nachdenkenswert , was die Ursachen dafür sind , daß Sie heute in diese Situation gekommen sind , diese Aktuelle Stunde beantragen zu müssen . Das ostdeutsche Problem _ und die PDS vertritt natürlich vor allen Dingen ostdeutsche Probleme _ . ist nicht Ihr Problem , ist nicht drohender Facharbeitermangel , sondern die Arbeitslosigkeit von Hunderttausenden Facharbeitern und Ingenieuren . Das ostdeutsche Problem ist nicht ein Überschuß an Lehrstellen für Facharbeiter , sondern ein gravierender Mangel an qualifizierten Ausbildungsplätzen . . _ Wissen Sie , es gibt unterschiedliche Informationsquellen . Ob Ihre stimmen oder ob meine stimmen , das ist noch nicht entschieden . . _ Ich muß dazu nicht zum Handwerk gehen ; es gibt genügend Bundesstellen , die offizielle Statistiken verbreiten . Wenn Sie als CDU gegen diese offiziellen Statistiken sind , dann müssen Sie das als Regierungskoalition ändern , aber Sie können nicht irgendwelchen Schnee erzählen , mit dem man bestimmte Probleme vom Tisch wischen kann . . _ Wenn Sie etwas wollen , dann gehen Sie ans Mikrophon , dann können Sie mich fragen . Wenn Sie mich aber ansprechen , muß ich Ihnen ja wohl eine Antwort geben . Diese deutsch-deutsche Schieflage , die Sie produziert haben , ist nicht das Ergebnis von 40 Jahren Geschichte ; diese Schieflage ist Ihr Problem , und mit diesem Problem müssen Sie zurechtkommen und langsam fertig werden . Zu dem , was Sie angeboten haben , um das Problem , soweit es die ostdeutschen Länder betrifft , zu lösen , sage ich Ihnen : Es hat noch nicht gegriffen . Auch wenn man versucht , es sehr , sehr positiv zu interpretieren _ es hat noch nicht gegriffen . Was die Altbundesländer angeht , so war ja angesichts der anhaltenden Bildungsexpansion , die sich vor allem in dem Drang eines immer größeren Teils von jungen Menschen zum Abitur und zum Studium manifestierte , unschwer vorauszusehen , daß die Berufsausbildung und in der Folge das Angebot an qualifizierten Facharbeitern dabei Schaden nehmen mußte . Da brauchen Sie nicht überrascht zu sein . Ich kann vielen Vorschlägen , die hier geäußert worden sind , beipflichten und denke , daß eine Reihe von Lösungsvarianten akzeptabel ist . Aber ich bitte Sie , zu beachten _ sonst reden wir auch im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr weiter über dasselbe Problem _ : Es geht nicht um partikuläre Lösungen , sondern um ein Gesamtkonzept für die Reform des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland . Dieses Gesamtkonzept sollte nicht für zwei , drei Jahre Gültigkeit haben , sondern mit einem Blick auf das nächste Jahrzehnt erarbeitet werden . Das zu fordernde gesamtdeutsche politische Nachdenken und Handeln muß dringend eine Neu- und Umverteilung der Arbeit in Deutschland einschließen . Solange es im Osten Deutschlands durch Eigentumsregelungen und die Privatisierungspolitik der Treuhand erschwert oder verhindert wird , daß Arbeit zu den in Ostdeutschland reichlich vorhandenen und auch zur Weiterbildung , Umschulung und Nachqualifizierung bereiten Arbeitskräften kommt , wird die deutsch-deutsche Schieflage in dieser Frage anhalten . Wir werden auch in den kommenden Jahren vor spezifisch westdeutschen Problemen wie dem drohenden Facharbeitermangel und spezifisch ostdeutschen Problemen wie der Arbeitslosigkeit von Facharbeitern stehen , wenn wir nicht langfristig greifende Konzeptionen dazu erarbeiten . Die müssen Sie als Regierungskoalition und als stärkste Fraktion in diesem Parlament auf den Tisch legen . Danke . .