Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Auernhammer , das war ein dickes Ei . Sie wären gut beraten gewesen , Sie hätten sich einfach einmal der Meinung Ihres CSU-Landesministers angeschlossen . Einer der Augenblicke , in denen ich es bedaure , dass hier kein Landesminister anwesend ist , ist der jetzige . Er war nämlich in den letzten Tagen einer , der gezeigt hat , dass man auch als Landesminister vernunftbegabt sein kann . - Ja , tatsächlich , nämlich vernunftbegabt insofern , zugleich an die Gesundheit und an den Wirtschaftsfaktor zu denken . Kommen wir zu den Tatsachen , meine Damen und Herren . Wir haben in Europa , aber auch über Europas Grenzen hinaus ein Dioxinproblem ; das zeigt das Beispiel der Pinguine . Wir diskutieren darüber richtig scharf seit dem 10 . Juli 1976 , als es bei der Produktion von Pflanzenschutzmitteln in Seveso zu einem Störfall kam . Die damit verbundenen Probleme , insbesondere schwere gesundheitliche Schäden , verfolgen uns bis heute . Spätestens seitdem ist es nicht mehr lustig , sich über dieses Thema zu unterhalten . Seitdem sind wir uns bewusst , dass wir die Folgen verfehlter Umweltpolitik ausbaden müssen , und zwar nicht nur in Form von Hautschäden bei Personen , die damals in den betroffenen Gebieten wohnten , sondern auch durch die mittelbare Belastung von Böden und die Kontamination von Futtermitteln . Betroffen sind damit bis heute Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher . Am meisten Sorge in diesem Zusammenhang machen mir folgende Produkte , die ich einmal aufzählen möchte : Fisch , Fleisch und Fleischwaren sowie Eier . Beim Fisch ist vor allem der Ostseefisch betroffen , insbesondere der Hering , der vor Schweden gefangen wird . Hierbei handelt es sich um eine Altlast . Das Problem lässt sich nicht schnell lösen , außer man sagt , bestimmte Fische dürften nicht in den Handel kommen . Wir vertreten da eine schärfere Position als die Schweden , die schlicht aus wirtschaftlichen Aspekten sagen , sie würden das tolerieren . Hier muss man abwägen . Ich habe für mich den Schlussstrich gezogen und gesagt : Ich will niedrige Grenzwerte . Bei Fleisch und Fleischwaren gab es in den letzten Jahren zwei auffällige Proben : einmal bei Wildschweinen . Keiner kann sagen , warum das so war . Auf Futtermittel kann diese Kontamination höchstwahrscheinlich nicht zurückgeführt werden . Es gab aber auch eine andere Fleischprobe , bei der es offensichtlich durch Futtermittel zu einer Kontamination gekommen ist . Nun zu den Eiern . Schauen wir uns einmal die Situation an . Irgendjemand hat hier - ich weiß nicht genau , wer - von einer Studie gesprochen . Es hat sich nicht um eine langfristig angelegte Studie gehandelt . Wir versuchen nur , im Rahmen des Monitorings durch Stichproben herauszufinden , ob es in bestimmten Segmenten Probleme gibt . Seit Jahr und Tag haben sich auch frühere Bundesregierungen mit diesem Thema beschäftigt . Man wusste , dass es hier Probleme mit den Rückständen gibt . Wir versuchen außerdem , herauszufinden , wie hoch die Rückstände sind und wo es Managementprobleme gibt . Manche Betriebe - Herr Ostendorff hat vorhin darauf hingewiesen - haben sich billiges Holz besorgt und haben das für klug gehalten . Dabei haben sie vergessen nachzufragen , was auf dem Holz bzw . was in dem Holz ist . Die Ergebnisse für die Jahre 1999 bis 2003 liegen vor . Im Bereich der ökologisch erzeugten Eier gab es 26 Proben . Bei 25 Proben lag der Dioxinanteil unter 2 Pikogramm pro Gramm und bei einer Probe lag er zwischen 2 und 3 Pikogramm pro Gramm . Es ist nicht verwunderlich , dass Dioxin enthalten war . Aber alle Werte liegen unterhalb des seit dem 1 . Januar geltenden Höchstwertes . Im Bereich der Käfighaltung gab es 66 Proben . Davon lagen 6 Proben über dem zulässigen Höchstwert . Hinsichtlich der Freilandhaltung ist zu sagen : Von den 93 Proben lagen 8 Proben über dem gültigen Grenzwert . Das sind die Daten , die in den Jahren 1999 bis 2003 erhoben worden sind . Nun wird gesagt , man habe davon nichts gewusst . Lassen Sie es mich einmal in dieser Schärfe formulieren : Wenn selbst Sie , Frau Klöckner , im letzten Jahr so viel wussten , dass Sie eine Anfrage stellen konnten , dann muss es öffentlich verfügbares Material gegeben haben . Ich will auf Ihren Beitrag inhaltlich nicht weiter eingehen , sondern ich will an dieser Stelle nur sagen : Mir wäre es sehr lieb , Sie würden sich zumindest ansatzweise an die Wahrheit halten . Auf unserer Website steht etwas zu Dioxin ; auf der Website des BfR steht schon längere Zeit etwas zu Dioxin . Jedes Mitglied dieses Hauses , das sich für dieses Thema interessiert und sich damit beschäftigt , weiß , dass wir seit Jahr und Tag in dieser Frage unterwegs sind . Das BMU hat Ihnen geantwortet , weil es - auch das sollten Sie wissen - für die Umweltkontaminanten zuständig ist . - Sie haben doch Mitarbeiter sowie Kolleginnen und Kollegen , die schon länger im Ausschuss sind . Ich sage Ihnen : Für die Umweltkontaminanten ist das BMU zuständig . Deshalb hat Ihnen die Staatssekretärin im Umweltministerium zuständigkeitshalber geantwortet . - Hätte ich geantwortet , dann hätten Sie heute gesagt : Die Verbraucherschutzministerin hat geantwortet , obwohl nach den Umweltkontaminanten gefragt wurde . Es ist aber nicht entscheidend , wer antwortet ; denn die Ressorts stimmen sich in diesen Fällen , was die Antworten auf eine solche Anfrage betrifft , untereinander ab . Wir schauen , wer an dieser Stelle federführend ist . Deshalb haben Sie die Antwort vom BMU bekommen . Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass wir uns in Brüssel seit Jahren für diese Grenzwerte - warum wohl ? - eingesetzt haben . Aber darum geht es Ihnen gar nicht . Es geht Ihnen um die Käfighaltung und darum , sich vor der Grünen Woche , auf der es dann entsprechende Vorträge gibt , einen Spaß zu machen . Aber ich spreche hier im Rahmen dieser Aktuellen Stunde gerne zu diesem Thema . Dennoch muss ich sagen , dass Sie weder den Verbrauchern noch den Landwirten einen Gefallen getan haben . Wir wissen : Entscheidend ist nicht die Haltungsform , sondern die Belastung des Standortes . - Nein . Wir wissen das sehr genau . An dieser Stelle will ich darauf hinweisen , Herr Goldmann , dass die durchschnittliche Dioxinbelastung der Bevölkerung in den letzten Jahren um circa 60 Prozent abgenommen hat . Das ist unserer konsequenten Umweltpolitik zu verdanken . Ich würde mich freuen , wenn auch Sie beim Thema Umweltpolitik endlich einmal in die Gänge kämen . Ich muss außerdem sagen , dass mir an dieser Stelle mehr Schnappauf und weniger Ehlen lieb wäre . Herr Ehlen ist mit wehenden Fahnen in das Thema Käfighaltung eingestiegen und hat mit der Qualität der Käfigeier angegeben . Ich sage Ihnen : Herr Ehlen hat zuhause viel zu tun . Denn es gibt genug Standorte und Regionen in Niedersachsen , wo man sich mit der Dioxinproblematik beschäftigen und vor Ort ein Krisenmanagement betreiben müsste . Ich nenne die Sonderabfalldeponie in Münchehagen , die Müllverbrennung in Hameln , das Sinterstahlwerk in Salzgitter , die Kabelverschwelung in Nordenham und das Elbsediment im Elbdeichvorland . An all diesen Orten gibt es dioxinbelastete Stellen . Da gilt es , Hausaufgaben zu machen , anstatt Ideologie in die Welt zu blasen . Damit wäre allen Beteiligten mehr geholfen . Ich sage auch klar : Ich habe die Nase gestrichen voll davon , an jeder Stelle von den Länderministern zu hören , man müsse Personal bei den Lebensmittel- oder Veterinärkontrollen einsparen . Ich will dies nicht mehr hören , weil die Menschen das , was angeboten wird , essen müssen . Deshalb gibt es da nichts zu sparen . Seit 1 . Januar 2005 ist die Situation für die Verbraucher besser , weil es seitdem einen Eingriffswert gibt . Alle Länder und alle Beteiligten in der Wirtschaft sind vom BMU regelmäßig in Schreiben darauf hingewiesen worden , ihr Management dementsprechend zu organisieren . Sie können hier nicht fordern , dies öffentlich zu machen . Soll ich öffentlich machen , dass die Situation ab heute besser wird ? Das druckt wieder einer und dann lachen Sie auch , Herr Goldmann . Wir haben öffentlich gemacht , dass ein neuer Grenzwert gilt und er einzuhalten ist . Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen : Wir haben im Bereich der Umweltpolitik eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen . Vorhin gab es im Rahmen des Themas Müllverbrennung sehr viel Lob . Auch ich lobe die CDU/CSU für die von ihr eingeführte Müllverbrennung . Aber wahr ist : Sie haben an dieser Stelle nur die halbe Aufgabe erledigt . Im Jahre 2003 haben wir die Großfeuerungsanlagenverordnung , die seitdem auch für Großfeuerungs- und Industrieanlagen , Kraftwerke und alle anderen Anlagen , in denen Abfälle verbrannt werden , gilt , verschärft und Regelungslücken geschlossen . Das ist ein Bereich , an den sich Frau Merkel als Umweltministerin nicht herangetraut hat und sich nicht herantrauen durfte . Das ist ein Bereich , bei dem Sie mit Nein gestimmt haben und auf der Seite der Zementindustrie waren . Sie sollten sich schämen ! Sie wagen es hier , eine solche Rede zu halten ! Fangen Sie endlich an , in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Umweltpolitik das zu tun , was zu tun ist ! Beenden Sie endlich die ewige Ideologie des kurzfristigen Profits ! Auch Frau Merkel hat in Schleswig-Holstein gesagt : Es geht nicht zuerst um die Umweltpolitik , sondern um den Arbeitsplatz . Keinem Menschen ist auf Dauer trotz eines Arbeitsplatzes geholfen , wenn in den Bereichen Umwelt und Gesundheit alles eingerissen wird . Besinnen Sie sich also ! Es gibt nur ein Ziel . Dieses Ziel ist eine gute und gesunde Zukunft .