Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Aus dem , was die beiden Vorredner gesagt haben , ist schon deutlich geworden , dass es auf dem afrikanischen Kontinent eine Vielzahl unterschiedlicher Entwicklungen gibt . Der Kongo allein ist nichtAfrika .Afrika ist auch nicht einfach nur der Krisenkontinent . Es gibt auch Länder _ ich bin Herrn Hornhues dankbar , dass er das eben angesprochen hat _ , die weit weniger reich ausgestattet sind als zum Beispiel der Kongo , die also weit ärmer sind , die aber trotzdem zu innerem Frieden , Stabilität , Demokratie und Entwicklungsperspektiven gefunden haben . Sie haben den friedlichen Machtwechsel in Ghana genannt . Das gibt Hoffnung , und das gilt auch für Länder wie Südafrika _ bei allen Schwierigkeiten _ , Mali , Senegal und Botswana . Dies macht deutlich , dass ein Weg in Richtung einer demokratisch fundierten Entwicklung eingeschlagen worden ist . Auch das ist Afrika . Das ermutigt uns als Entwicklungsministerium und als Bundesregierung , die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und diesem Kontinent noch besser zu gestalten . . Afrika ist und wird in diesem Jahr sowie in den nächsten Jahren der Kontinent sein , bei dem wir einen besonderen Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit setzen , den wir besonders fördern . Die Erhöhung des Entwicklungshaushaltes um 325 Millionen DM im Jahr 2001 kommt zum großen Teil dem afrikanischen Kontinent zugute . So stocken wir zum Beispiel die Mittel für die Bekämpfung vonAids , für die Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energien und Klimaschutz , aber auch für die Förderung lokaler Informationszentren _ Stichwort Verknüpfung bei IT und verhindern , dass ein ganzer Kontinent von den Informationstechnologien abgehängt wird _ auf . Mittlerweile geht nachAfrika _ früher lagAsien an der Spitze _ der größte Teil der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit , und zwar gehen nach Afrika südlich der Sahara rund 30 Prozent . Der Kontinent Afrika insgesamt bekommt 42 Prozent der gesamten Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit . Hier werden die Schwerpunkte deutlich . Wir werden in diesem Jahr rund 800 Millionen DM im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für Afrika südlich der Sahara einsetzen . Der Betrag für den gesamten Kontinent beläuft sich auf rund 1 Milliarde DM . Ich möchte an dieser Stelle einmal sagen , dass wir hinsichtlich der Frage , wie wir zu den Menschen in Afrika stehen , nicht nur hehre Afrikadebatten führen sollten , sondern dass sich dies auch im praktischen Denken und Handeln auswirken muss . Unter diesem Gesichtspunkt halte ich den Vorschlag von Herrn Glos , das Fleisch der 400 000 Rinder in arme Entwicklungsländer zu exportieren , für absolut zynisch und auch für menschenverachtend . . Ich finde es unglaublich , dass man den Menschen in Afrika das Fleisch liefern will , das wir unseren Verbrauchern zu Recht _ das sage ich ausdrücklich _ nicht zumuten wollen . . Wie helfen wir Afrika ? Der Kollege Fischer hat es angesprochen : Die Entschuldungsinitiative greift . Ende 2000 ist die Entschuldung für 22 der ärmsten Entwicklungsländer beschlossen worden . 18 dieser Länder liegen in Afrika . Die Entlastung insgesamt für die Staatshaushalte dieser 18 Länder beträgt rund 25 Milliarden US- Dollar , und zwar nur die erlassenen Schulden gegenüber der Weltbank . Die Entschuldung und Entlastung _ das ist mir wichtig _ wirkt im Übrigen nicht nur mittel- und langfristig , wie häufig gesagt wird , sondern sie wirkt sofort , schon in diesem Jahr . Es war der Sinn der HIPC-Initiative , nicht sechs Jahre zu warten , bis alle Programme durchgeführt sind , sondern im Gegenzug zur Armutsbekämpfung eine Entlastung sofort spürbar zu machen . Ich möchte an dieser Stelle eine Zahl nennen , die bedeutend ist : Für die afrikanischen Länder heißt dies im Jahr 2001 , dass sie 1 Milliarde US-Dollar real an Schuldenerlass haben und diesen Betrag für die Bekämpfung der Armut einsetzen können . Das ist eine zusätzliche Maßnahme zu dem , was wir bilateral machen . . Ein Land wie Burkina Faso , um nur ein Beispiel zu nennen , wird eine Entlastung von 37 Millionen US-Dollar haben . Das ist durch Entwicklungszusammenarbeit allein nicht zu erreichen . Es gibt ein Thema , das ich für sehr bedenklich halte und das ich in mehreren Reden und Debatten bereits angesprochen habe . Es geht um die drastische Verschlechterung der Terms of Trade für die afrikanischen Länder im Jahr 2000 . Sie sind von den damals hohen Ölpreisen und von einem drastischen Verfall der Rohstoffpreise betroffen . Für die afrikanischen Länder , für die Daten vorliegen _ diese Zahl muss man sich einmal vorstellen _ , Karl-Heinz Hornhues 14034 ergibt sich allein im Jahr 2000 ein aggregierter Verlust von 5 ,4 Milliarden US-Dollar . Deshalb hatten wir dieses Thema bei der Jahrestagung der Weltbank im September letzten Jahres auf die Tagesordnung gesetzt . Wir haben mit unserem Drängen durchgesetzt , dass es Sonderhilfen für diese besonders von den Schocks durch die Terms of Trade betroffenen Entwicklungsländer _ darunter besonders die afrikanischen Länder _ geben wird . Daraus wird aber auch ein anderes Thema ersichtlich . Die Entschuldung der Entwicklungsländer und auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind zwar sehr wichtig . Ich bin sehr dafür , dass die Mittel dafür weiter erhöht werden . Aber noch viel wichtiger ist es , die Terms of Trade zugunsten der afrikanischen Länder grundsätzlich und dauerhaft zu verbessern ; sonst wird es ein Wettlauf , den die afrikanischen Länder immer verlieren . . Das heißt , ihnen die Chance zu geben , ihre eigene Landwirtschaft zu entwickeln und sich aus der Rolle der bloßen Rohstoffproduzenten und Rohstoffexporteure herausarbeiten zu können . Rund 70 Prozent aller afrikanischen Länder sind nach wie vor Rohstoffexporteure . Nur dann , wenn sie sich von dieser Rolle befreien und auch verarbeitete Produkte absetzen können , können sie mehr Einkommen für ihre Länder erzielen und bessere Anteile am Weltmarkt und am Welthandel erreichen . Deshalb gilt _ ich werde das so lange betonen , bis es zu Veränderungen kommt _ : Wir müssen dazu beitragen _ wir als Bundesregierung für das , aber auch alle anderen EU- Länder müssen es tun _ , dass vor allem den ärmsten Entwicklungsländern ein freier Zugang ohne Zölle und Quoten zu den Märkten der Industrieländer gewährleistet wird , damit sie auch Einkommen erzielen können . . Sie sollen die Armut in ihren Ländern bekämpfen . Aber dazu brauchen sie Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung . Besonders pervers finde ich , dass wir , die Industrieländer , immer noch das Prinzip der so genannten Tarifeskalation praktizieren . Das heißt , je verarbeiteter ein Produkt ist , desto höher die Zölle . Das hat zur Folge , dass wir die Entwicklungsländer nach wie vor in die Rolle von Rohstoffexporteuren zwingen . Ohne eine Veränderung wird sich nichts Grundsätzliches an der schwierigen und schlechten Ausgangsposition afrikanischer Länder ändern . Die Bundesregierung fordert deshalb die EU-Kommission auf , die Entscheidung über den ursprünglichen Vorschlag von Kommissar Lamy , der den 48 ärmsten Entwicklungsländern freien Zugang zu den EU-Märkten eröffnen wollte , endlich unverändert herbeizuführen und nicht zu verzögern . DieAngelegenheit sollte ursprünglich im Dezember entschieden werden , ist aber bis zum heutigen Tage nicht entschieden . Vor allen Dingen fordere ich die EU-Kommission auf , nicht dem Druck der Zuckerindustrie _ darum geht es _ nachzugeben und den ursprünglichen Vorschlag , den die EU-Kommission vorgelegt hat , nicht zu verwässern . . Wenn wir diesen Vorschlag verwirklichen , ist das ein Beitrag zur Veränderung der Terms of Trade zugunsten der afrikanischen Entwicklungsländer . Die Bundesregierung wird sich in diesem Sinne _ wie sie es auch bisher getan hat _ im Ministerrat der Europäischen Union verhalten . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .