Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Don’t be a maybe” oder „Do your thing” – das sind sehr attraktive Appelle, die die Tabakindustrie täglich an uns richtet. Dahinter stecken knallharte wirtschaftliche Interessen. Nicht umsonst gibt die Tabakindustrie jährlich 230 Millionen Euro in Deutschland für Werbung aus, 91 Millionen Euro davon allein für die Außenwerbung, also die Werbung auf den großformatigen Plakaten im öffentlichen Raum. Diese Werbung hat genau einen Sinn: Menschen zum Rauchen zu animieren. Nun wird gern eingeworfen: Wer rauchen will, der tut das nun mal. – Die Werbung erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass jemand anfängt, zu rauchen, oder wieder anfängt, zu rauchen. Alle, die hier im Raum schon einmal geraucht haben, wissen, wie oft sie versucht haben, aufzuhören. Nikotin hat eben ein enorm hohes Suchtpotenzial, etwa so hoch wie das von Heroin. Werbung wirkt. Es gibt eine klare Korrelation zwischen Tabakwerbung und der Häufigkeit, zu rauchen. Darum muss diese Werbung endlich unterbunden werden. Zum Glück rauchen Menschen zunehmend seltener, auch in Deutschland. In Ländern, in denen es keine Tabakwerbung gibt, sinkt der Anteil der Raucherinnen und Raucher aber deutlich stärker, als das bei uns der Fall ist, und das gerade bei Jugendlichen. Jede Werbung für das Rauchen konterkariert also alle Präventionsmaßnahmen. Es ist doch absurd, dass wir Präventionskampagnen mit Steuergeldern bezahlen; und nebenan wirbt die Tabakindustrie weiterhin für das Rauchen. Alle Länder der EU haben das verstanden und ihre Konsequenzen gezogen, alle bis auf eins. Deutschland ist das einzige Land in der EU, das die Tabakwerbung noch zulässt. Das muss sich endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist doch beschämend, dass die Interessen der Industrie über den Gesundheitsschutz in unserem Land gestellt werden. Wie verträgt sich diese Werbung mit dem Jugendschutz? Rein gar nicht. Besonders auf Kinder und Jugendliche hat die Werbung mit diesen jungen, unternehmungslustigen Models einen starken Effekt. Hier kam ja gerade schon die Frage: Wie passt es zusammen, dass wir Grüne Cannabis kontrolliert freigeben und die Tabakwerbung verbieten wollen? Ganz hervorragend passt das zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Klammer ist der Gesundheits- und Jugendschutz. Beides ist mir als Ärztin und uns als Grüne ganz besonders wichtig. Mündige Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, was sie konsumieren, und sie müssen wissen, was sie konsumieren. Klar ist aber auch: Wir wollen, dass in unserem Land weder für Cannabis noch für Tabak geworben wird. In Deutschland – Sie alle kennen ja die Zahlen – sterben jährlich 120 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Also brauchen wir eine bessere Prävention. Endlich die Werbung für Tabakprodukte abzuschaffen, das ist wirksame Prävention. Das ist überfällig. Und ja, wir wollen auch keine Werbung für E-Zigaretten. Das Unbewusste – und vor allem darauf zielt ja die Werbung – sieht nur den Glimmstengel, und das triggert den Wunsch, zu rauchen. Jugendliche greifen schneller von Liquids zu klassischen Zigaretten, und ist das Inhalieren erst einmal eingeübt, ist dieser Schritt ganz schnell vollzogen. Und wenn starke Raucher auf E-Zigaretten umsteigen wollen, dann brauchen sie dafür keine Werbung, dann brauchen sie ein Gespräch mit ihrem Arzt. Ich kenne vernünftige Stimmen aus den Reihen der Koalition – hier wird ja auch schon mitgenickt –, die auch endlich das Tabakwerbeverbot wollen. Die Linke hat in ihrem Antrag auch schon Zustimmung signalisiert. In der letzten Legislaturperiode hatten Sie sogar schon ein Gesetz vorbereitet, das aber nie diesen Bundestag erreicht hat. Im Entwurf Ihres Koalitionsvertrags stand das zwischenzeitlich auch mal drin, ist dann aber sang- und klanglos verschwunden.