Partei: GRUENE
Als wir von Bündnis 90/Die Grünen vor zehn Jahren die Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch angestoßen haben , war uns wichtig , dass die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – soziale Gerechtigkeit , ökologische Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit – dynamisch miteinander verbunden werden . Wesentliche Voraussetzung für diesen Ansatz ist ein dynamisches Denk- und Entwicklungskonzept zur Nachhaltigkeit . Häufig wird aber dabei noch immer ein Element vergessen : die Teilhabe der Bevölkerung an den Diskussionen und Prozessen . Der öffentliche Konsultationsprozess ist ein maßgeblicher Baustein der Nachhaltigkeitsstrategie . Deshalb hat es mich sehr gefreut , zu erfahren , dass nun auch das Innenministerium einen solchen Konsultationsprozess zum Bürgerportalgesetz durchgeführt hat und diesen uneingeschränkt positiv beurteilt . Wir Grüne streiten dafür , eine solche Beteiligung der Bürger , schon in der Entstehungsphase von Gesetzen , vermehrt zu nutzen . Wir sind davon überzeugt : Echte Bürgerbeteiligung – nicht nur bei der Gesetzesentstehung – hilft gegen Politikverdrossenheit . In der Entwicklungsperspektive der Nachhaltigkeitsstrategie muss das Nachhaltigkeitsmanagement noch weiter gestärkt werden . Die Vorlage von Berichten aller Ressorts über ihre Anstrengungen im Bereich Nachhaltigkeit beim Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist nur ein erster Schritt . Die Ernsthaftigkeit , mit der dieses wichtige Instrument wahrgenommen wird , lässt sich bei einigen Ressorts noch dramatisch steigern . Die Qualität der Berichte variiert doch erheblich . Wenn wir aber Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe ernst nehmen , reicht es nicht , nur einige Projekte zu initiieren und vorzustellen . Es gehört die gesamte Breite möglicher Anstrengungen betrachtet ! So bedarf es auch Anstrengungen im eigenen Haus : Welche Effizienzgewinne und Ressourceneinsparungen sollen in den Ministerien erreicht werden ? Ein Beispiel ist der Papierverbrauch . Das BMU hat es geschafft , innerhalb von vier Jahren die Kosten für Papierbeschaffung fast zu halbieren . Nun werden jährlich 30 000 Euro allein bei der Papierbeschaffung eingespart . Würde diese Einsparung auf alle Ministerien hochgerechnet , kommen wir auf ein Potenzial von über einer halben Million Euro . Das ist nur die finanzielle Seite . Dazu kommen noch Einsparungen in der CO2- und Wasserbilanz . Hier zeigt sich , wie sehr Ökonomie und Ökologie zusammenpassen . Ebenfalls gehört zur ministeriellen Nachhaltigkeit die Frage , wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird und wie es in den Ministerien um die Gleichberechtigung bestellt ist . Der Indikator im Fortschrittsbericht „Unterschied zwischen den durchschnittlichen Brutto-Stundenverdiensten der Frauen und der Männer“ zeigt die Defizite . Hier hat sich übrigens seit 1995 nichts geändert : Frauen verdienen noch immer 20 Prozent weniger als Männer . Dem Ziel , bis 2020 diesen Unterschied zu halbieren , sind wir nicht näher gekommen . Auch in anderen Bereichen der Strategie haben wir Stillstand . Schon am Fortschrittsbericht 2008 der Bundesregierung zeigt sich , dass Deutschland in zentralen Handlungsfeldern mitnichten auf einem nachhaltigen Weg in die Zukunft ist . Bei Energie- und Rohstoffproduktivität , Verkehr , Luftreinhaltung , Flächenverbrauch , biologischer Vielfalt , Bildung und Gestaltung des demografischen Wandels sind die Ziele ohne gravierendes Umsteuern nicht mehr erreichbar . So stellt der Rat für Nachhaltige Entwicklung , RNE , der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus : Für wichtige Zielbereiche überwiegen derzeit eindeutig die nicht nachhaltigen Trends , und die Nachhaltigkeitsstrategie kommt der Erreichung ihrer Ziele quantitativ und qualitativ nicht ausreichend näher . Die Gründe hierfür sind vielfältig : Für manche Handlungsfelder , zum Beispiel bei der Gestaltung des demografischen Wandels , gibt es noch keine Strategie . In der Landwirtschaft werden mit der Streichung des Zieljahres für den ökologischen Landbau die politischen Ziele ohne Voraussicht geändert . Beim Klimaschutz widerspricht das politische Tagesgeschäft den Strategiezielen so fundamental , dass nur ein Scheitern möglich ist . Besonders augenfällig wird dies , wenn die in der Strategie festgelegten Ziele einfach aufgegeben werden . Sinn macht aber eine Strategie nur , wenn bei absehbarer Nichterreichung der Ziele die Maßnahmen hinterfragt und neue politische Initiativen gestartet werden , um zumindest die richtige Richtung einzuschlagen . Die Streichung von Zielen ist ein hilfloser Vertuschungsversuch , ein Wegrennen vor den Problemen . Dies ist keine nachhaltige Politik . Im Fortschrittsbericht wird deutlich , dass die Entwicklungen weiter hinter dem dringend Notwendigen zurückbleiben . Für die Zukunft muss nachhaltige Entwicklung aber in alle Sektoren der Bundespolitik reichen . Nur wenn Nachhaltigkeit auch in den Ressorts in jede Abteilung hinein als gemeinsame Zukunftsaufgabe angenommen wird , kann die Strategie ein Erfolg werden . Mehr Grün könnte helfen .