Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, ich glaube, wir sollten an dieser Stelle auch noch einmal kurz auf das Thema zurückkommen. Als Landesvorsitzender der THW-Helfervereinigung Hamburg danke ich auch von dieser Stelle allen Helfern, insbesondere den Helfern von der Bundeswehr, den Freiwilligen Feuerwehren, den Polizeien und dem THW. Wenn man sich die Organisation des THW anschaut, stellt man fest, dass es einen kleinen hauptamtlichen Kern gibt und in der Masse aus Freiwilligen besteht. Das heißt, wenn Tausende kommen, dann sind das Freiwillige, die ihren Arbeitsplatz verlassen, um zu helfen. Am 3. Juni 2013 gab das THW eine Pressemeldung heraus: „Flutkatastrophe: Keine Entspannung in Sicht“. Da ist von 2 000 THW-Einsatzkräften die Rede. Diese 2 000 Leute wurden nach und nach ausgewechselt und durch andere Freiwillige ersetzt. Am 4. Juni hat das THW dann gemeldet: „Flutkatastrophe: Im Osten verschärft sich die Lage“. Da war wieder von 2 000 THWKräften sowie weiteren 450 Einsatzkräften plus 270 Helferinnen und Helfern die Rede. Am 6. Juni waren es dann 3 500 THW-Kräfte. In der THW-Pressemeldung stand: „Flutkatastrophe: Kein Ende in Sicht“. Am 7. Juni schrieb das THW: „Flutkatastrophe: Arbeiten dauern an“. Man kann das weiter durchdeklinieren. Am 9. Juni meldete das THW: „Weitere 2.000 THW-Kräfte eingetroffen“. So geht es in den folgenden Tagen weiter. Das große ehrenamtliche Engagement zeigt sich also eben auch in diesen Organisationsformen, die es so in kaum einem anderen Land gibt. Der Einsatz dieser Menschen, die Sandsäcke gestapelt haben, hat es am Ende gebracht. Diesen Einsatz muss man unterstützen. Das ist das, was der Bundestag, die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung unterstützen müssen. Ich meine, das haben wir überparteilich vernünftig hinbekommen. Das muss man an dieser Stelle betonen. Ganz besonders möchte ich mich bei der Kollegin Höhn bedanken, die in ihrer Rede aufgezeigt hat, was man strukturell tun muss, damit es nicht wieder zu einer Katastrophe kommt. Als Hamburger kann ich sagen: Wer nicht will deichen, muss weichen. Das ist ein alter Spruch. Das reicht heute aber nicht mehr. Deswegen muss man das weiterdenken und entsprechend durchdeklinieren. Das hat sie in ihrer Rede gemacht. Das sollte die Grundlage sein. Zusammen mit den Kollegen aus den Ländern, die ihre Kommentare dazu abgegeben haben, sollte man auf nationaler Ebene etwas Entsprechendes aufbauen. Das wird viele Jahre dauern, und es wird viele Widerstände vor Ort geben. Aber anders geht es nicht. Ansonsten werden wir hier häufiger über diese Fragen diskutieren müssen. – Das merkt man aber nicht so häufig. In diesem Zusammenhang muss ich auch auf die Rede von Herrn Schäuble eingehen, die bemerkenswert wenig mit der Flut, aber sehr viel mehr mit der Rede von Herrn Steinbrück gestern zu tun hatte. Vielleicht haben Sie ja selber gemerkt, dass das gestern kein guter Tag für Sie und Ihre Bundeskanzlerin war. Vielleicht haben Sie ja auch gemerkt, dass es gestern nicht gelaufen ist, und wollten heute noch einmal nachbessern, um das, was Sie da Schlechtes geleistet haben, hier noch einmal zu erklären. Aber vielleicht kann man Ihnen das auch einmal nahebringen. Wir alle wollen helfen. Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, sieht man, dass der Gesetzentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe‘ und zur Änderung weiterer Gesetze“ ein Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist. Da sind wir alle beieinander. Gestern im Haushaltsausschuss haben wir nicht über die 8 Milliarden Euro abgestimmt, sondern über einen Gesetzentwurf, der heute auch vorliegt, mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013“. Dieser Entwurf umfasst übrigens auch das Betreuungsgeld und viele andere Dinge. Wir werden dem hier im Bundestag zustimmen; das ist nicht strittig. Wir haben im Haushaltsausschuss aber nicht zugestimmt, um Ihnen einfach einmal zu sagen, Herr Schäuble, dass das, was Sie hier abliefern, unsolide, in der Sache falsch und nicht gegenfinanziert ist. Mein Kollege hat hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Das, was wir hier machen, machen wir auf Pump. Bundeskanzler Schröder hat es damals unter RotGrün sauber gegenfinanziert. Das ist etwas, was man als Haushälter ab und zu einfach einmal zur Kenntnis nehmen muss. Sie können das nicht. Gegenfinanzierung scheint nicht Ihr Ding zu sein. Sie, Herr Schäuble, machen das, was Sie am besten können: Sie arbeiten auf Pump. Das ist das Kennzeichen Ihrer Politik, das Kennzeichen Ihrer Haushaltspolitik. Wir haben uns im Haushaltsausschuss so verhalten, um einfach einmal darauf hinzuweisen. Im Nachtragshaushalt wird nämlich der gesamte Schuldenberg aufgeführt: 17,1 Milliarden Euro plus die 8 Milliarden Euro, das sind 25,1 Milliarden Euro. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Deswegen haben wir Ihnen im Haushaltsausschuss gesagt, dass das so nicht geht. Schauen wir uns den entsprechenden Entwurf einmal genauer an. – Wer viel brüllt, hat nicht immer recht, also halten Sie sich entsprechend zurück. – Das muss ja gestern gesessen haben, Herr Kauder. – Ja, natürlich. Aber da haben wir über die Fehlleistungen Ihrer Bundeskanzlerin gesprochen, über die Art und Weise, wie sie Politik macht. Das scheint ja auch getroffen zu haben. Es scheint ja zu sitzen. Ich sehe, wir verstehen uns. Wenn Sie sich den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens anschauen, dann finden Sie ganz hinten Art. 4 „Änderung des Entflechtungsgesetzes“. Dort steht: „Das Entflechtungsgesetz vom 5. September 2006 … wird wie folgt geändert“. Die entsprechenden Zahlungen des Bundes werden demnach bis 2019 fortgeführt. Das muss einen hier nicht wirklich groß interessieren. Für die Haushälter unter uns sage ich: Da haben die Länder unter Führung von Olaf Scholz den Bundesfinanzminister ziemlich über den Tisch gezogen. Als Hamburger kann ich das erst einmal nicht schlecht finden. Als Bundespolitiker muss ich sagen: Das wäre in keiner anderen Konstellation so möglich gewesen. Wenn wir uns das anschauen, dann stellen wir fest, dass Ihr Versuch, Herr Schäuble, die peinliche Leistung von gestern glattzuwaschen, nicht funktioniert hat. Wir reden hier über Aufbauhilfe. Wir reden hier darüber, was man tun muss, um solche Fluten künftig zu vermeiden. Wir wären auch dafür, eine vernünftige strukturelle Lösung zu finden. Diese sollte aber solide finanziert sein, nicht über Schulden, nicht auf Pump, wie Sie es in der Regel am besten können. Vielen Dank.