Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bis vor gut zwei Stunden hatte ich wirklich noch die leise Hoffnung , dass man auf der rechten Seite dieses Hauses nicht nur kritisiert und polemisiert , sondern dass man dort bereit ist , sich an der Lösung der Probleme , die ohne Zweifel vorhanden sind , zu beteiligen . Das ist leider nicht der Fall . Im Gegenteil , weiterhin wird schlecht- und mies geredet und mit Zahlen jongliert , die einfach nicht der Wahrheit entsprechen . Das möchte ich an zwei Beispielen deutlich machen . Der Kollege Michelbach stellt sich hier hin und behauptet allen Ernstes , dass eine Durchschnittsfamilie in Deutschland - ich füge hinzu : er meint bestimmt ein Ehepaar mit zwei Kindern - durch die Steuerpolitik der Bundesregierung eine monatliche Mehrbelastung in Höhe von 270 Euro hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Kollege Michelbach , das ist jenseits jeglicher Wahrhaftigkeit und jenseits jeglicher Realität . Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis . Bevor Sie den Familien den Familienleistungsausgleich gezahlt haben , musste doch erst in Karlsruhe ein Urteil gesprochen werden . Für Sie wurde das Urteil gesprochen . Wir haben für die deutsche Durchschnittsfamilie 1 000 Euro bzw . 2 000 DM mehr Kindergeld gezahlt . Das haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht geschafft . - Lieber Kollege Jochen Fromme , aus alter Verbundenheit sage ich : Heute bist du hier der beste und lauteste Zurufer . Lass das doch bitte . Du kannst dich demnächst von diesem Pult hier vorne äußern . Man sieht förmlich , dass dein Gesicht rosa anläuft . Das tut der Gesundheit nicht gut . Du solltest das lassen . Dann können wir darüber in alter Verbundenheit - wir kennen uns ja schon viele Jahre - an anderer Stelle diskutieren . Die zweite Behauptung , die Kollege Michelbach - ich glaube , als Mittelständler - aufgestellt hat , schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus . Sie ist jenseits jeglicher Realität . Er behauptet allen Ernstes , dass 80 Prozent der Mittelständler in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen . Er muss lange Zeit nicht in seinem Wahlkreis gewesen sein . Herr Kollege Michelbach , die Mittelständler haben einen Gewinn vor Steuern , der in der Breite bei 50 000 Euro liegt . Sie zahlen einen Steuersatz in Höhe von 20 Prozent , nicht aber den Spitzensteuersatz . Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis und verbreiten Sie hier nicht ständig die Unwahrheit . Auch durch ständiges Wiederholen wird das , was Sie sagen , nicht richtiger . Nun sage ich etwas zum Kollegen Austermann . Von ihm bin ich ja seit November 2001 aus dem Haushaltsausschuss gewohnt , dass er es oft mit der Wahrheit nicht sehr genau nimmt oder Dinge erzählt , die nicht der Realität entsprechen . - Wenn das eine Drohung gewesen sein soll , können wir unser Gespräch gleich gerne fortführen . Hören Sie aber lieber aufmerksam zu , Herr Kollege Austermann . Sie behaupten hier , dass die Bundesregierung seit 1998 , also seitdem sie im Amt ist , nichts anderes getan hat , als Steuererhöhungen zu beschließen . - Jochen , du wolltest doch nicht mehr dazwischenrufen . Lass das doch bitte . Dazu nenne ich Ihnen einige Punkte . Die Regierung aus CDU/CSU und FDP hat die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht und damit die deutsche Einheit und den Irakkrieg finanziert . Trotz der fünf Stufen der Ökosteuer sind wir von derartigen Entwicklungen noch weit entfernt . Sie haben die Mineralölsteuer erhöht , ohne dass damals auch nur ein Pfennig zurückgeflossen ist . Im Gegenteil , mit dieser Steuererhöhung mussten Sie seinerzeit letztendlich Ihr Wahlversprechen , das Sie nicht halten konnten - Sie wollten ja die deutsche Einheit aus der Portokasse finanzieren - , einlösen , um die entstandenen Belastungen tragen zu können . Es kommt aber noch viel schlimmer . Sie haben eine Versicherungsteuer in Höhe von 5 Prozent geerbt . In den Jahren 1982 bis 1998 haben Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Versicherungsteuer auf 15 Prozent verdreifacht . Aber Sie sprechen der Regierung allen Ernstes zu , eine Steuererhöhungsregierung zu sein . - Herr Kollege Austermann , Sie haben die Versicherungsteuer von 5 auf 15 Prozent verdreifacht , um auch damit die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren . Ich möchte in Erinnerung rufen , welchen Terz und Tanz Sie hier veranstaltet haben , als wir die Versicherungsteuer wegen der Ereignisse des 11 . September 2001 um 1 Prozentpunkt erhöht haben , um damit die gestiegenen Kosten für die innere Sicherheit zu finanzieren . Wer den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz auf Rekordhöhe getrieben hat , wie Sie es getan haben , der sollte doch bitte zur Kenntnis nehmen , dass der Eingangssteuersatz durch die im Gesetzblatt stehende Steuerreform nach der fünften Stufe bei 15 Prozent und der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent liegen wird . Auch hierzu sollten Sie sich einmal die Aussagen von Herrn Wiegard durchlesen , die er gestern in der Berliner Zeitung zu diesem Thema getroffen hat . Herr Kollege Austermann , wer als Mitglied im Schattenkabinett von Herrn Steffel bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus solch eine Wahlniederlage einstecken musste , der sollte dieser Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen nicht vorwerfen , sie hätten nur Steuererhöhungen vorgenommen . Genau das Gegenteil ist der Fall . Ich will Ihnen noch anhand von vier Punkten , die Sie am 9 . und 10 . Februar auf Ihrer Klausurtagung beschlossen haben , sagen , wie unehrlich Sie mit der Bevölkerung umgehen : Absenkung des Spitzensteuersatzes auf unter 30 Prozent und des Eingangssteuersatzes auf unter 10 Prozent . Meine Damen und Herren , das sind Ausgaben von rund 30 Milliarden Euro gegenüber dem geltenden Recht . Aber es nimmt noch kein Ende : Aussetzen der nächsten Stufe der Ökosteuer ; Mindereinnahmen von 3 ,5 Milliarden Euro . Einführung des Familiengeldes - das war der Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf im Sommer letzten Jahres ; man hört immer weniger davon ; damit wollten Sie den Familien wirklich gewaltig Sand in die Augen streuen - ; Mehrausgaben von 16 Milliarden Euro im ersten Jahr , weiter steigend dann , wenn die Endstufe erreicht wird , Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro . Dann sollten für die Bundeswehr noch 1 ,5 Milliarden Euro obendrauf . Wenn man das alles addiert - das ist wichtig zu wissen - , dann kommt man auf Mehrausgaben von 50 Milliarden Euro , ohne dass Sie einen konkreten Vorschlag gemacht hätten , wie diese 50 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenfinanziert werden sollen . Widersprüchlicher kann eine Finanzpolitik nicht sein . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zu den Lohnnebenkosten machen . Es ist völlig unstrittig unter uns - das setze ich voraus - , dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen . Wer aber von 1992 bis 1998 die Lohnnebenkosten in dieser Größenordnung hat ansteigen lassen , der sollte die Anpassung des Rentenversicherungsbeitragssatzes - Herr Kollege Fromme , da Sie viele Jahre Beamter waren , haben Sie das wohl nicht mitbekommen - von 19 ,1 Prozent auf 19 ,5 Prozent nicht in dieser Art und Weise kritisieren . Wer starke Schultern hat , muss mehr tragen ; das ist keine Frage . Das kann man nicht ernsthaft bestreiten . Aber für breite Bevölkerungsschichten war das eine moderate Anpassung . Wer so eine Vergangenheit hat wie die rechte Seite dieses Hauses , was die Steigerung der Lohnnebenkosten angeht , sollte nicht in dieser Härte Kritik üben . Ich komme zum Schluss . Der Bundeshaushalt 2003 , über den wir in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung diskutieren , setzt die solide Finanzpolitik der Bundesregierung fort . Wir laden Sie ein : Machen Sie mit ! Wir brauchen mehr denn je Mitmacher statt Miesmacher . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .