Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es ist so. Was wäre unsere Gesellschaft, was wäre unser Land ohne das vielfältige, uneigennützige gesellschaftliche und bürgerschaftliche Engagement? Viele Menschen engagieren sich in den verschiedensten Bereichen für ihre Mitmenschen; sie engagieren sich für Gesellschaft, Kirche und Staat, und sie engagieren sich für unser aller Wohl. Ehrenamtliches Engagement ist, gerade im ländlichen Raum, das gesellschaftliche Bindeglied. Vor allen Dingen für junge Menschen ist die Möglichkeit eines ehrenamtlichen Engagements enorm wichtig; denn es fördert soziales Lernen, eröffnet sinnvolle Freizeitgestaltung, übt Verantwortungsbewusstsein ein und lässt den Wohnort zur Heimat werden. Wir alle wissen doch, wovon wir sprechen; denn auch die meisten von uns kamen über ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement in die Politik und nicht zuletzt auch zum Bundestagsmandat. Und auch die meisten von uns stellen sich nach wie vor im bürgerschaftlichen Engagement, im ehrenamtlichen Engagement in den Dienst der Allgemeinheit. Alle in unserem Land ehrenamtlich tätigen Männer und Frauen haben natürlich ein Recht darauf, dass wir als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen so gestalten, dass ehrenamtliches Engagement gefördert und nicht behindert wird, dass unnötige Bürokratie abgebaut und rechtliche Festsetzungen nachvollziehbar und durchschaubar gestaltet werden. Ehrenamt muss man sich leisten können. Ehrenamt muss man sich auch zutrauen können. Es kann doch nicht sein, dass viele Menschen, die sich engagieren oder sich engagieren wollen, das Gefühl haben, sie befänden sich stets mit einem Bein im Gefängnis oder wären von Haus aus nicht in der Lage, den Berg von Vorschriften und einzuhaltenden Regelungen überhaupt zu überblicken, geschweige denn einzuhalten. Hier sind natürlich Klarstellungen und Erleichterungen zu schaffen. Der Deutsche Bundestag hat dies bereits im Jahre 2009 mit der Schaffung des § 31 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs getan; das wurde heute schon erwähnt. Dort steht, dass der Vereinsvorstand, der unentgeltlich tätig ist, gegenüber dem Verein und auch gegenüber den Mitgliedern des Vereins nur dann haften muss, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Gegenüber Dritten wird zwar gehaftet, aber da gibt es gegenüber dem Verein den Befreiungsanspruch, der eingeräumt wird. Nun soll diese Regelung auch auf Mitglieder anderer Organe und auf besondere Vertreter von Vereinen und Stiftungen erweitert und § 31 a BGB entsprechend gefasst werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird auch vorgeschlagen, diese Beschränkung der Haftung auf alle Vereinsmitglieder auszudehnen. So soll dann künftig ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied nur noch dann für einen Schaden, der durch sein Handeln entsteht, haften, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Entsteht der Schaden einem Dritten und liegt beim Schadensverursacher weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vor, dann soll das Vereinsmitglied zwar haften, aber eben auch diese Freistellung in Anspruch nehmen können. Dazu wird vorgeschlagen, den § 31 b neu ins BGB einzufügen. In diesem Sinne soll es auch eine Veränderung im Einkommensteuergesetz geben, nämlich eine Veränderung in § 10 b, mit der die Veranlasserhaftung bei zweckfremder Verwendung von Spenden auf die Fälle der grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Schadensverursachung beschränkt werden soll. Solche Verbesserungen sind natürlich sinnvoll, und solche Verbesserungen unterstützen wir. Allerdings möchte ich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, dass solche Verbesserungen nur eine kleine Verbesserung darstellen. Es darf keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass damit die zweifellos hohen Anforderungen an die Vereinsvorstände, was die Kenntnis von steuerrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen, arbeitsrechtlichen und diversen anderen rechtlichen Vorschriften betrifft, gesunken wären. Die Augen davor zu verschließen oder den Kopf in den Sand zu stecken, hilft niemandem weiter, weil Nichtwissen ebenso wenig vor Strafe schützt wie Nicht-wahrhaben-Wollen. Hier möchte ich an die Verbände, Vereine und Organisationen appellieren, sich dieses Themas verstärkt anzunehmen und die Verantwortlichen vor Ort über Ausbildung und Schulung auf ihre Aufgaben ausreichend vorzubereiten. Allerdings müssten wir in dieser Hinsicht die Vereine, Verbände und Organisationen natürlich entsprechend unterstützen; denn nach meiner Erfahrung – auch ich bin umfangreich ehrenamtlich tätig – ist die Angst vor all diesen Anforderungen gerade dort groß, wo das Wissen gering ist, und es entstehen schlimme Folgen gerade deswegen, weil man sich eben nicht rechtzeitig und ausreichend um die rechtlichen Belange kümmert. Ich frage mich allerdings auch, warum die Bundesregierung nicht auch einen anderen Bereich in Angriff genommen hat, nämlich den Bereich der Versicherungen. Da gibt es ein wirklich unüberschaubares Chaos, und kaum ein ehrenamtlich Tätiger weiß, was Sache ist. Dazu gibt es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern. Hier hätte ich mir wirklich eine länderübergreifende Initiative mit dem Ziel der Vereinfachung gewünscht. In diesem Sinne müssen wir noch intensiv diskutieren, um diesen Gesetzentwurf zu verbessern und entsprechend anzureichern, sodass er den Ehrenamtlichen wirklich dienlich ist. Auch ich möchte schließen mit einem ganz herzlichen Dank an alle Männer und Frauen in unserem Land, die ehrenamtlich tätig sind; denn sie alle leisten eine wirklich großartige Arbeit.