Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar schon alles gesagt, aber – – Das Bundeskabinett hat gestern den von unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Fernstraßen beschlossen. Damit setzen wir das um, was bereits Bestandteil unseres Wahlprogramms 2013 war. Auch dafür haben uns die Menschen in Deutschland gewählt und uns das Vertrauen ausgesprochen. Die Einführung der Pkw-Maut ist neben vielen anderen guten Dingen auch Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Die Pkw-Maut war eine gute Idee, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Agenda, den Koalitionsvertrag, arbeiten wir nun Schritt für Schritt ab, und die Infrastrukturabgabe gehört dazu. Verkehrsminister Dobrindt hat mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine wichtige und richtige Investitionsoffensive zur Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur eingeleitet. Jeder Euro, der in Deutschland zusätzlich eingenommen wird und unmittelbar in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt, ist ein guter Euro. Wir machen seit einem Jahr in der Großen Koalition erfolgreiche Politik für unser Land und damit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Unser erklärtes Ziel ist es, den hohen Standard in der deutschen Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen. Nur so können wir den Verkehrszuwachs im Personen- und Güterkraftverkehr bewältigen. Wie der Herr Minister bereits angesprochen hat, leiten wir den von der Europäischen Union gewollten Systemwechsel von einer reinen Steuerfinanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur hin zu einer teilweisen Nutzerfinanzierung ein. Mit der kontinuierlichen Ausweitung der Nutzerfinanzierung erreichen wir zudem eine größere Unabhängigkeit vom Bundeshaushalt. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf erzielen wir in einer vierjährigen Wahlperiode Mehreinnahmen in Höhe von 2 Milliarden Euro netto für unsere Infrastruktur. – Errechnet, nicht erfunden, Herr Krischer. Das sind zusätzliche und wichtige 2 Milliarden Euro für unsere Infrastruktur. Das kann sich sehen lassen, und es ist gleichzeitig auch eine Frage der Gerechtigkeit, dies umzusetzen. Der Gesetzentwurf erfüllt alle Vorgaben des Koalitionsvertrages: Es wird keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen geben, und der Gesetzentwurf ist europarechtskonform. Sehr geehrte Damen und Herren, die Pkw-Maut wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Für die Grünen ist der gestrige Kabinettsbeschluss zur Einführung der Infrastrukturabgabe ein schönes Weihnachtsgeschenk. Wir sehen und hören, wie sehr Sie sich darüber freuen. Seit Wochen und Monaten skandalisieren Sie alles, was mit der Infrastrukturabgabe zu tun hat. Gestern Mittag hat uns Minister Dobrindt unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss im Verkehrsausschuss Rede und Antwort gestanden. Dafür einen herzlichen Dank, Herr Minister. Frau Wilms, Sie haben den Entwurf gestern wie auch heute wieder als europarechtswidrig bezeichnet. Damit offenbaren Sie, dass Sie keine Kenntnis von dem Rechtsgutachten haben, das erstellt wurde. Nach Professor Hillgruber ist die Einführung der Infrastrukturabgabe mit europäischem Recht vereinbar. Das Gutachten ist – das wurde schon angesprochen – auf der Internetseite des Verkehrsministeriums einsehbar. Die Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes stellt auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der KfzSteuer keine Diskriminierung von Unionsbürgern dar. Wir stellen damit Gerechtigkeit auf deutschen Autobahnen her. Aber alles Reden und Aufklären hilft nichts. Sie wollen es nicht kapieren. Die Grünen haben mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde wieder viel heiße Luft um die Infrastrukturabgabe erzeugt. Meine Damen und Herren, ich freue mich daher auf die inhaltliche und sachliche Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfes im kommenden Jahr. Den Grünen wünsche ich mit dem Rechtsgutachten und dem Gesetzentwurf eine schöne und spannende Weihnachtslektüre. Ihnen allen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr! Vielen Dank.