Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns alle sicherlich einig darüber , dass wir in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise durch ein tiefes Tal gehen . Hier braucht es eine Politik , die mit Mut und Konzept durch diese Krise führt . Wir dürfen dabei insbesondere nicht auf den Wahlkampf schielen . In dieser Wirtschafts- und Finanzkrise darf die Politik nicht in Schockstarre verfallen . Selbst wenn die Steuerschätzung nächste Woche negativ ausfallen wird , dürfen wir hinsichtlich unseres politischen Handlungsspielraums auf keinen Fall kapitulieren . Es geht jetzt darum , Perspektiven zu erarbeiten , Anreize zu schaffen . Es geht nicht darum , die Steuerzahler auf Pump zu entlasten , es geht vielmehr um eine ökonomische Gesamtkonzeption , um eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik , die Kaufkraft und Investitionen begünstigt und Arbeitsplätze in der Zukunft sichert . Diese Aktuelle Stunde zeigt gut , welche politischen Unterschiede es in unserem Land gibt . Frau Scheel und die Grünen machen deutlich , dass sie nichts anderes wollen als statische Umverteilungspolitik . Wir wollen Wachstum und Beschäftigung für alle . Darum geht es letzten Endes . Mit Steuersenkungen lässt sich die Wirtschaft stärker stimulieren , sodass anschließend auch der Staat wieder mehr Einnahmen haben wird . So funktioniert Ökonomie : jetzt investieren und damit Erträge in der Zukunft schaffen . Das ist die Grundlage eines ökonomischen Gesamtkonzepts . Für ein Erfolgsprogramm braucht es einen Politikmix aus dem Dreiklang von Schuldentilgung , Investitionen in Innovationen und Bildung und natürlich auch steuerlicher Entlastung . Denn Leistung muss sich lohnen , meine Damen und Herren . Der Anstieg der Staatsverschuldung darf uns nicht davon entbinden , zu entscheiden , ob und in welchem Umfang steuerliche Belastungen der Bürger gerechtfertigt sind . Es kann doch nicht sein , dass von Lohnerhöhungen , die in der Höhe des Inflationsausgleichs liegen , die Arbeitnehmer nichts haben , sondern nur der Fiskus begünstigt wird . Unser heutiges Einkommensteuerrecht mit der kalten Progression ist teilweise ungerecht , kompliziert und leistungsfeindlich . Es ist eine Tatsache , dass 50 Prozent der Steuerzahler im oberen Bereich inzwischen 93 Prozent des Einkommensteueraufkommens bestreiten . Das muss man wissen , und man muss deutlich machen , worum es uns geht : Wollen wir diese Menschen überfordern , oder wollen wir sie stimulieren , um ihre Leistung für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl anzuerkennen ? Trotz der Lohnerhöhungen der vergangenen Jahre haben die Arbeitnehmer nicht mehr Netto vom Brutto . Das muss sich wieder ändern , und das haben wir auch mit den Konjunkturprogrammen beschlossen . Was bei den Konjunkturprogrammen als richtig empfunden wurde - nämlich Steuerentlastungen - , wird auch für die Zukunft der richtige Weg sein . Deswegen müssen wir diesen Weg beschreiten . Ich verstehe die Gegnerschaft und Meinungsverschiedenheiten nur insoweit , dass man über das Ziel diskutiert . Wir haben unsere Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht . Sie werden Wirkung zeigen und uns weiter voranbringen . Wenn wir ein Wachstum verzeichnen , dann wird es notwendig sein , dieses auch ökonomisch weiter zu fördern . Dann werden wir auch die Chance zu Steuerentlastungen bekommen . An einem Steuerreformkonzept mit Vereinfachungen und Tarifabflachung führt kein erfolgversprechender Weg vorbei . Es kann nicht sein , dass Arbeitnehmer 1 Prozent mehr Lohn bekommen , aber 2 Prozent mehr Steuern zahlen müssen . Das ist nicht gerecht . Diese Menschen müssen wir motivieren , indem wir Anreize bieten , damit sich Leistung wieder lohnt . Bei Steuersätzen von 15 bis 42 Prozent ist insbesondere schon bei Einkommen bis 12 500 Euro ein steiler Anstieg zu verzeichnen . Wir brauchen diesen Mittelstandsbauch nicht . Hier wird Leistung nicht belohnt . Wir müssen diesen Mittelstandsbauch abbauen . Der Höchststeuersatz greift schon bei 52 000 Euro . Eine Steuerreform zugunsten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in unserem Land ist ohne Alternative . Es geht nicht um eine statische Umverteilungspolitik ; Stimulierung , Anreize und Leistungsfähigkeit sind die Themen , denen wir uns zuwenden müssen . Das ist eine erfolgversprechende Politik .