Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der Linken, was Sie in Ihrem Antrag fordern – ich habe ihn genau durchgelesen – ist ein rentenpolitischer Blindflug zurück in die Zeiten der – Frau Präsidentin, Sie mögen entschuldigen – SED, der alten Ostrente, die im Durchschnitt 270 Ostmark betrug; davon konnte man sich nichts kaufen. Das können wir gern machen. – Sie wissen, dass ich Ihren historischen Ursprung nicht ganz ignorieren kann. In Ihren Anträgen sieht man es ja auch immer wieder: Es geht um Sozialisierung und darum, dass alles der Staat regeln soll. Wir sollen den Riester-Faktor und den Nachhaltigkeitsfaktor aussetzen, um den Bestandsrentnern ein Stück weit eine bessere Zukunft vorzugaukeln. Aber die Zukunft der jetzigen Beitragszahler, unserer Kinder und unserer zukünftigen Enkel ist Ihnen eigentlich wurscht. Mit Blick auf diese müssen wir aber – nolens volens – an diesen Faktoren festhalten. Ich bin sehr dankbar und froh, dass auch die SPD diese in den letzten Jahren mit uns gemeinsam betriebene Politik weiterhin mitträgt. Frau Kollegin Mast, Sie haben kritisiert, dass wir im Rahmen des Sparpakets die Beitragszahlungen für Rentenanwartschaften von Hartz-IV-Empfängern kappen wollen. Darauf entgegne ich – auch der Kollege Kolb hat darauf bereits hingewiesen –: Die SPD leidet an kollektiver Amnesie. Sie haben wohl vergessen, dass wir die erste Kürzung bereits in der Großen Koalition vorgenommen haben, weil es damals nicht anders ging. Man muss den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Besuchertribüne und vor den Fernsehgeräten auch verdeutlichen, was es damit auf sich hat. Ein Jahr Hartz-IV-Bezug führt derzeit zu einer monatlichen Rentenanwartschaft von 2,19 Euro. Von einer Rente in dieser Höhe wird ein Hartz-IV-Empfänger sich auch in 10, 20 oder 30 Jahren nicht autonom ernähren können. Eine Rente in dieser Höhe wird auch nicht zur Folge haben, dass das Niveau des SGB XII überschritten wird. Das muss man den Leuten sagen. Wir haben deshalb entschieden, in diesem Bereich zu kürzen. Es wäre natürlich populärer gewesen, Steuern zu erhöhen. Es wäre auch populärer gewesen, wenn alle Ministerien geplante Investitionen gestrichen hätten. Aber wir haben das Gegenteil getan. Wir haben die Mittel für Bildung und Forschung erhöht. Zukunftsbereiche haben wir vom Sparen bewusst ausgenommen, um in Zukunft Gestaltungschancen zu haben. – Die Mittel für Bildung haben wir erhöht, Frau Kollegin. – Ich finde, jetzt kann man auch einmal klatschen. Herr Kollege Birkwald, aufgrund der Vorlagen meiner Vorredner fühlte ich mich zu dieser Bemerkung geradezu herausgefordert. Sie war nicht nötig. Denn wir reden nicht über das Sparpaket – das ist völlig richtig –, sondern über die Stabilisierung des Rentenniveaus. Lieber Herr Birkwald, eigentlich sollten Sie die mathematischen Grundrechenarten beherrschen. – Das, was in Ihrem Antrag steht, erweckt aber nicht diesen Eindruck. – Es ist so, dass sich die Rente des Folgejahres an den Abschlüssen des Vorjahres orientiert. Sie werden mir recht geben – hier werden Sie mir nicht ernsthaft widersprechen wollen –, dass die Lohnabschlüsse des Jahres 2009 an und für sich zu einer Rentenkürzung hätten führen müssen. Wir haben die Rentengarantie ganz bewusst zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, um den Rentnern, auch den Bestandsrentnern, Planungssicherheit zu geben. Auch sie müssen wissen, wovon sie ihre Miete und ihre sonstigen Ausgaben im nächsten Jahr bezahlen. Aus Gründen der Generationengerechtigkeit muss man aber auch dafür sorgen, dass dieses zinsfreie Darlehen mit möglichen Rentensteigerungen in der Zukunft ein Stück weit verrechnet wird. Nicht mehr und nicht weniger haben wir in der Großen Koalition mit der Rentengarantie getan. – Ja. Sie haben dazu sogar etwas Positives gesagt. Eine Absenkung des Rentenniveaus in der Krise zu verhindern, war richtig. Sonst wäre die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage weiter geschwächt worden. In manchen Bereichen sind Sie ja gar nicht so weit weg von uns. Aber das, was in Ihrem Antrag steht, ist so weit weg, dass ich nur den Kopf schütteln kann. Meine Damen und Herren, meine Fraktion kritisiert, dass die Arbeitnehmer die Aussetzung der Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel durch höhere Beiträge finanzieren müssten. Das ist richtig. Die jetzige Rentenformel ist der Versuch eines vernünftigen und gerechten Ausgleichs zwischen den Rentenerwartungen der Bestandsrentner, die, weil sie schon Rente beziehen, an ihrem Lebensstandard im Alter nichts mehr ändern können, und der Belastung zukünftiger Generationen. Deshalb wurden verschiedene Faktoren eingeführt, die in Zukunft allerdings auch einmal ausgesetzt werden müssen. Wir werden das Thema „Demografie und Rentenentwicklung“ auch in den nächsten Jahren in kurzen Abständen immer wieder auf dem Schirm haben. Wir wissen noch nicht, wie sich die Arbeitsmarktsituation in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln wird. Wir wissen auch nicht, wie sich die Geburtenzahlen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln werden. Was das Thema Rente angeht, werden wir auf diese Entwicklungen reagieren müssen. Sich nun festzulegen und zu sagen: „Wir geben das Geld jetzt aus, sodass es zukünftige Generationen nicht mehr zur Verfügung haben“, wäre fahrlässig. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, zum Glück gemeinsam mit allen Fraktionen außer der antragstellenden Fraktion, ab. Die letzte Minute meiner Redezeit schenke ich Ihnen im Hinblick auf das heute Nachmittag beginnende Eröffnungsspiel der Fußball-WM. Danke schön.