Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, der Hochwertungsfaktor – das ist ein anderer Punkt im Bereich der Renten in Ostund Westdeutschland, von dem natürlich insbesondere die Rentner in den neuen Ländern profitieren –, mit dem die ostdeutschen Löhne für die Berechnung der Rente heute hochgerechnet werden, ist eine Besonderheit der neuen Länder, von der die Menschen eben auch bis heute profitieren. Weil wir wissen, dass ein Zustand des Übergangs auch irgendwann beendet sein sollte, treibt uns natürlich um, wie wir solch eine Lösung vernünftig und generationengerecht umsetzen können – und das schon seit langem. Damit meine ich nicht das Wunschkonzert der Linken, sondern vernünftige Lösungen, die alle Menschen und alle Generationen in Deutschland im Blick behalten. Vielleicht ist das auch eine Erklärung dafür, warum die Schaffung einheitlicher Maßstäbe bei der Rentenberechnung in Ost und West zum nunmehr dritten Mal im Koalitionsvertrag steht. Auch das, denke ich, kann man an dieser Stelle einmal bemerken. Ich denke aber auch, dass es an der Zeit ist, hier aktiv zu werden, aber nicht deshalb, weil es gilt, einen Zustand von Ungerechtigkeit zu beenden, so wie es von Ihnen immer wieder dargestellt wird, sondern weil es der Wunsch der Menschen ist. Die Rente ist ein Thema, das jeden in Deutschland bewegt. Ich glaube, es gibt nicht viele Themen, die mit so vielen Emotionen debattiert werden. Schließlich geht es um etwas, was jeden von uns betrifft. Rente ist nun einmal Ausdruck von geleisteter Arbeit und damit auch von Lebensleistung. So können sicher alle Abgeordneten – nicht nur die aus den neuen Bundesländern, sondern auch die aus den alten Bundesländern – bestätigen, dass die Frage der Rente in Ost und West Gegenstand vieler Gespräche ist. Ich möchte an dieser Stelle aber auch eines einmal ganz deutlich sagen – das sage ich als jemand, der seine erste Legislatur im Deutschen Bundestag erlebt –: Ich finde es bedauerlich, dass es in den letzten 26 Jahren offenbar nicht ausreichend gelungen ist, den Menschen die Vorzüge und Vorteile des geltenden Rentenrechts zu verdeutlichen. Im Rentenwert Ost von aktuell 94,1 Prozent sehen einige leider bis heute nicht das, was er ist: eine statistische Größe, nicht mehr und nicht weniger. Zusammen mit anderen Faktoren wie dem Hochwertungsfaktor entsteht eine Rente, die 40 Jahre Misswirtschaft und einen maroden Staat eben nicht abbildet, sondern stattdessen für ein Rentnerdasein in Würde sorgt. Diese 94,1 Prozent werden leider nicht als etwas betrachtet, was wir gemeinsam in einem Akt höchster innerdeutscher Solidarität erreicht haben. Der Rentenwert Ost, meine Damen und Herren, wird zu Unrecht als Ausdruck von Diskriminierung gesehen, und daran trägt die Linke eine maßgebliche Mitverantwortung. In Ihrem Antrag fordern Sie die Angleichung der Rentenwerte Ost und West in zwei Schritten in nicht einmal zwei Jahren. Dafür wollen Sie die Steuerzahler kurzfristig in Milliardenhöhe belasten. Wenn das der Zeithorizont ist, mit dem Sie Politik betreiben, dann spricht das wahrlich nicht für Sie. Zeitgleich – das ist das Scheinheilige an Ihrem Vorschlag – sollen die Löhne für die Rente im Osten weiter künstlich hochgewertet werden, bis man in Ost- und Westdeutschland dasselbe verdient. Ich glaube, jeder von Ihnen hat schon einmal etwas davon gehört, dass es Einkommensunterschiede nicht nur zwischen Ost und West gibt, sondern auch zwischen Nord und Süd und vielen Regionen. Das wird auch immer so sein. Die Welt ist bunt, und wir werden nie ein Land schaffen, in dem man überall dasselbe verdient. Es wird immer leistungsstarke und weniger leistungsstarke Regionen geben. Ich glaube, das Ideal, dem Sie hinterherlaufen, werden Sie nie erreichen, und das wird es nicht geben. Das kann auch nicht unser Ziel sein. Schon deshalb ist eine Beibehaltung des Hochwertungsfaktors nicht gerechtfertigt. Eine Vereinheitlichung rentenrechtlicher Unterschiede, die wir ja nun immer noch haben, muss deshalb auch mit der Abschaffung rentenrechtlicher Privilegien einhergehen. Es war immer klar, dass eine Angleichung natürlich auch den Abbau des Hochwertungsfaktors zur Folge hat; das muss man ganz klar sagen. Angleichung bedeutet nicht, dass man sich das Beste heraussucht und Unterschiede fortbestehen lässt. Hier dürften auch verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen, und deshalb lehnen wir diese Vorschläge ab. Klar ist aber auch, dass eine Angleichung den ostdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zum Nachteil gereichen darf. Sie profitieren aktuell noch vom Hochwertungsfaktor. Dass hier kein Nachteil entsteht, war immer ein Anliegen der Union und insbesondere auch der ostdeutschen CDU. Es ist deshalb gut, dass jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der eine moderate Lösung vorschlägt. Es ist schon oft in der Presse diskutiert worden: Wir streben an, ab 2018 den Rentenwert in sieben Schritten zwischen Ost und West anzugleichen. Gleichzeitig wird der Hochwertungsfaktor zurückgefahren. Im Jahr 2025 soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Wir haben dann ein bundeseinheitliches Rentenrecht – wenn Sie so wollen –, einheitliche Rahmenbedingungen in Ost- und Westdeutschland für die Ermittlung der Rente. Von einer längeren schrittweisen Angleichung profitieren die ostdeutschen Arbeitnehmer, da ihnen dann der Hochwertungsfaktor etwas länger erhalten bleibt. Zeitgleich erfahren die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland eine Besserstellung durch die schrittweise Anhebung des Rentenwertes. Meine Damen und Herren, ich halte das für einen guten, einen diskutablen Vorschlag. Ich freue mich auf die anstehende Debatte. Vielen Dank.