Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Waidmannsheil, liebe Jägerinnen und Jäger! Ich stehe hier heute mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Zum lachenden Auge: Mit der Umweltrichtlinie, die wir heute umsetzen, setzen wir eine Vorgabe um, die unumstritten und richtig ist. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu halbautomatischen Waffen, die auf der Jagd verwendet werden, haben wir auch hier dringenden Handlungsbedarf gesehen. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass in der anstehenden Drückjagdsaison weiterhin halbautomatische Waffen verwendet werden dürfen und dass Jäger, die solche Waffen haben, nicht zu illegalen Waffenbesitzern werden. Das weinende Auge ist deshalb so traurig, weil wir es bis heute leider nicht geschafft haben, das Bundesjagdgesetz insgesamt zu novellieren – und das, obwohl wir nach zweieinhalb Jahren einen guten Entwurf vorlegen konnten. Für diesen Entwurf, dessen Inhalt Bundesminister Schmidt auf dem Bundesjägertag vorgestellt hat, hat er viel Zustimmung und Applaus erhalten. Leider hat uns der Ministerpräsident aus Bayern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Gründe dafür, seinem eigenen Minister in den Rücken zu fallen, kann ich bis heute nicht nachvollziehen. Dabei wäre es so wichtig gewesen, die große Novelle auf den Weg zu bringen: Der Bereich „Jägerausbildung und -prüfung“ beispielsweise liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Bislang gibt es unterschiedlichste Arten, die Ausbildung durchzuführen. Das führt dazu, dass ein regelrechter Jagdscheintourismus stattfindet. Dem wollen wir entgegenwirken. Mit dem Erhalt des Jagdscheines geht eine große Verantwortung für das Wild und die Natur auf den Jäger über. Daher ist es richtig, dass wir gute Prüfungsinhalte brauchen – und auch eine geeignete Form, diese Inhalte zu vermitteln. Auch der Einsatz von bleihaltiger Munition muss bundesweit geregelt werden. Der Bleigehalt muss aus Verbraucherschutzgründen minimiert werden. In einigen Bundesländern ist der Einsatz bleifreier Munition bereits vorgeschrieben. Weil die Genauigkeit damit aber nicht immer gewährleistet ist, widerspricht das dem Tierschutz, und deswegen brauchen wir eine bessere Vorgehensweise. Der Schießübungsnachweis ist auch ein wichtiger Punkt. Er muss ebenfalls bundeseinheitlich geregelt werden. Wenn ein Jäger momentan nämlich bundesweit jagen will, dann muss er fünf unterschiedliche Schießnachweise mit sich führen. Das ist praxisfremd, und es ist Aufgabe des Bundes, das zu regeln. Das hat auch das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Grundsätzlich müssen wir auf Bundesebene handeln, um ideologische Akteure, die sich zum Teil in den Bundesländern tummeln, „einzufangen“. Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist aus einem „Landesjagdgesetz“ ein „Ökologisches Jagdgesetz“ geworden – mit großen Einschnitten ins Eigentumsrecht und in die Bundeskompetenz. Das ist keine leere Behauptung von mir, sondern in zwei Punkten schon von Gerichten bestätigt worden, und das haben auch die über 15 000 Demonstranten, die sich aus über 17 Verbänden des ländlichen Raumes in Düsseldorf zusammengefunden haben, so gesehen und entsprechend bemängelt. Mit diesem Ökologischen Jagdgesetz auf Landesebene ist den Jägern ganz klar ihre Kompetenz abgesprochen worden, obwohl sie über das sogenannte Grüne Abitur verfügen. Umweltminister Remmel, der leider auch für Landwirtschaft und Jagd zuständig ist, hat beispielsweise die Jagd auf den Fuchs eingeschränkt. Wer kann so etwas verstehen? Die Anzahl der Bodenbrüter ist in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen, was gerne auf die industrielle Landwirtschaft geschoben wird. Da aber in der Zeit die Jagd auf Raubtiere wie Füchse, aber auch Krähenvögel stark eingeschränkt wurde, haben deren Beutetiere – dazu gehören ganz besonders die Bodenbrüter – einen schweren Stand, und es droht die Ausrottung. Hier sind dann wieder die Jäger gefragt, die durch ihre Hege Maßnahmen treffen, um diese Arten zu schützen. Hierfür wird kein öffentliches Geld zur Verfügung gestellt, wie es beispielsweise beim Wolf der Fall ist. Sogar die Jagdsteuer wollte Minister Remmel wieder einführen. Doch zum Glück hat in den Landkreisen die Vernunft gesiegt. Immer wieder wird in Nordrhein-Westfalen gefordert, dass auch Beauftragte der Behörden in die Reviere gehen und Kontrollen durchführen sollen. Wer sollen diese Beauftragten denn sein? Die Experten der unterschiedlichen Naturschutzvereine, die schon durch Zahlung eines Beitrages zum Experten werden? Oder legen wir unsere Natur nicht besser in die Hände von ausgebildeten Fachkräften wie unseren Jägern? Der heute vorgelegte Gesetzentwurf ist ein guter, aber sehr kleiner Schritt. Die große Novelle muss noch in dieser Legislatur kommen. Waidmannsheil.