Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Altersübergangsgeld ist eine gute Möglichkeit für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die das 55 . Lebensjahr vollendet haben und die durch die Herstellung der deutschen Einheit und den damit verbundenen Umbau einer maroden sozialistischen Planwirtschaft zu einer modernen Sozialen Marktwirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren , vorzeitig in den Ruhestand treten zu können . Im übrigen gibt es vielerlei Gründe , warum es besser ist , daß ältere Menschen ab dem 55 . Lebensjahr in den Ruhestand gehen und somit auch einen Beitrag dazu leisten , daß den jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten bleibt . Es steht außer Frage , daß das Altersübergangsgeld für die älteren Arbeitnehmer sowie für den Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern eine wichtige Rolle spielt . So haben bisher rund 350 000 Menschen von dieser Regelung Gebrauch gemacht . Empfänger von Altersruhegeld erhalten 65 % des pauschalierten Nettogehalts . Meine Damen und Herren , arbeitsmarktpolitische Instrumente sind ein wichtiger Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft . . Ich halte es für unsere Pflicht , daß wir die Möglichkeiten , die wir in diesem Bereich der Politik haben , auch einsetzen , um den Menschen in den neuen Bundesländern zu helfen , mit ihrer schwierigen Situation fertigzuwerden . Die deutsche Einheit , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist ein großartiges Geschenk für unser Volk . . Ich bin glücklich darüber , daß ich dieses historische Ereignis miterleben durfte . Wahr ist aber auch , daß es kein Lehrbuch gibt , in dem wir nachschlagen könnten , wie wir am schnellsten eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen können . Daher sind wir gut beraten , nicht stur und unbeweglich einen einmal eingeschlagenen Weg zu gehen , sondern flexibel auf verschiedene Situationen zu reagieren . . Daß wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind , beweist die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern eindeutig . So sind seit der Wirtschafts- und Währungsunion 1 ,2 Millionen zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen worden . 170 000 neue Gewerbebetriebe sind gegründet worden . Der Mittelstand in den neuen Bundesländern beginnt zu blühen . Ich halte diese Ergebnisse für einen großartigen Erfolg der Politik dieser Regierung . . Daß unsere Bundesregierung die von mir angesprochene Flexibilität bei Entscheidungen immer wieder aufbringt , . um die Situation in den neuen Bundesländern in den Griff zu bekommen , zeigen ganz deutlich unsere großartigen Anstrengungen im Bereich der ABM und der Qualifizierungsmaßnahmen , die wir in diesem Jahr durchgesetzt haben . . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es daher , daß sich heute morgen die Bundesregierung darauf geeinigt hat , daß das Altersübergangsgeld nicht Ende Dezember dieses Jahres ausläuft , sondern durch eine Rechtsverordnung bis Mitte nächsten Jahres verlängert werden soll . . Das bedeutet , daß rund 50 000 Menschen zusätzlich von dieser Regelung profitieren können . In den Ge - nuß dieser Regelung kommen aber nicht nur Arbeit - nehmer , die bis zum 30 . Juni 1992 55 Jahre alt werden , sondern auch Angehörige der Geburtsjahrgänge 1935 und 1936 . Sie können nämlich noch im nächsten halben Jahr Altersübergangsgeld in Anspruch nehmen , wenn sie sich bis Ende dieses Jahres noch nicht dafür entschieden haben . Die finanzpolitischen Auswirkungen dieser Regelung muß man natürlich auch im Auge haben . Die Bundesanstalt für Arbeit wird in den Jahren von 1992 bis 1995 rund 88 Millionen DM wegen dieser Verlängerung aufbringen müssen . Der Bundeshaushalt wird in den Jahren von 1994 bis 1997 durch diese Verlängerung mit insgesamt 1 ,12 Milliarden DM zusätzlich belastet . Trotz dieser Belastungen ist der Beschluß von heute morgen richtig , weil er eine in den neuen Bundesländern von den Menschen akzeptierte und dem Arbeitsmarkt entlastende Regelung fortführt . Das von der Bundesregierung beschlossene halbe Jahr gibt uns hier im Parlament , wie ich meine , die Gelegenheit , mit genügend Zeit über neue Möglichkeiten nachzudenken , wie die SPD es fordert , um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit für ältere Menschen besser in den Griff zu bekommen . Der Beschluß , das Altersübergangsgeld um ein halbes Jahr zu verlängern , eröffnet Regierung und Parlament die Möglichkeit , sich im Juni erneut mit der Situation in den neuen Bundesländern zu beschäftigen und dann zu entscheiden , ob dieses Instrument , das wirklich viel Geld kostet , weitergeführt werden muß oder nicht . Meine Damen und Herren , zum Schluß meiner Rede möchte ich namens der CDU/CSU-Fraktion , Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister Norbert Blüm , ganz herzlich danken . . Sie haben sich in der Regierung für diese Verlängerung besonders eingesetzt . Meine Herren der SPD , Sie sehen : Er war wie immer erfolgreich . . Denn in der Politik kommt es auf das Ergebnis an . Die Entscheidung von heute morgen ist richtig . Dewegen sollten wir auch den Entschließungsantrag der CDU/ CSU und der FDP heute annehmen . Schönen Dank . .