Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es gibt in diesem Parlament kaum ein Mitglied , das dem Antrag von der Überschrift her gesehen nicht sofort zustimmen würde . Viele Inhalte haben wir - Gott sei Dank ! - in dieser Legislaturperiode schon beschlossen , und viele sind bereits umgesetzt . Es gibt in dem Antrag ein paar Positionen , denen ich persönlich besonders zustimme . Das ist zum Beispiel die auch an mich herangetragene Kritik hinsichtlich der Koordinierungsstelle für die Umsetzung der OECD-Leitlinien ; das muss ein Thema sein . Nun mögen Sie fragen : Warum kann man dem Ganzen dann nicht zustimmen ? Es gibt zumindest zwei Punkte , die ich dafür anführen möchte . Herr Hoppe , Sie haben heute früh hinsichtlich des Afrikaantrages , wie ich finde , nicht ganz zu Unrecht kritisiert , dass die historische Belastung , unter der die jetzigen Regierungen Afrikas zu leiden haben , zu wenig angeführt ist . Diese Frage wird in diesem Antrag überhaupt nicht thematisiert . Aber im Antrag steht im Kern nicht zu Unrecht , dass korrupte Eliten in demokratische Prozesse eingebunden werden müssen als Voraussetzung dafür , dass Rohstoffgewinne in nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden . Im letzten Absatz ist aufgeführt - auch dem stimme ich zu , aber es trifft das Problem nicht - , dass die Verantwortung nicht nur bei den korrupten Machteliten liegt , sondern auch bei den Abnehmern . Wie die korrupten Machteliten entstanden sind , müssen wir der Ehrlichkeit halber aufzeigen . Ich weiß ja , wie man solche Anträge formuliert und wie die Diskussionen ablaufen . Sie fordern von unserer Kanzlerin , dieses Thema beim G-8-Treffen einzubringen . Mindestens vier große Länder bei diesem G-8-Treffen haben historisch viel Schuld bei der Entwicklung Afrikas auf sich genommen . In vielen Bereichen ist die Schuld mit großen materiellen Interessen an Rohstoffen verbunden gewesen . Der Prozess hat nicht nur eine Vergangenheit , sondern auch eine Gegenwart . Das macht mich etwas nachdenklich . Der zweite Punkt . Sie führen die Demokratische Republik Kongo und Angola an . Zur Demokratischen Republik Kongo kann ich wenig sagen , außer dass ich als junger Mensch erlebt habe , dass der erste Versuch , nach der Überwindung der Kolonialherrschaft demokratische Wahlen durchzuführen , damit geendet hat , dass Patrice Lumumba von gekauften Söldnern europäischer Unternehmen umgebracht wurde . Der zweite Anlauf , demokratische Wahlen durchzuführen , liegt nur wenige Wochen zurück . Über Angola kann ich ein bisschen mehr sagen . Ich will Ihnen gerade in Bezug auf die Rohstofffrage schildern , welche Erfahrungen ich gemacht habe und wo ich mich auch korrigiert habe . Ich bin mit einem ähnlichen Bild , wie es im Antrag formuliert ist , nach Angola gefahren , also vor dem Hintergrund der Informationen , die ich hier aus der Presse hatte , und eines mich sehr beeindruckenden Films mit dem Titel Reiches Land , armes Volk - Angola und das Öl , den ich auf Arte gesehen habe und in dem genau diese Rohstofffrage angesprochen wurde . Wir kamen in ein Land , das durch 32 Jahre Bürgerkrieg zerstört ist . Die ganze Infrastruktur ist kaputt . Wir hatten dort ein Gespräch mit dem Außenminister . Er sagte uns : Wir haben versucht , über eine Geberkonferenz Europa zu bewegen , uns zu helfen , die Infrastruktur aufzubauen , weil ohne die Entwicklung der Infrastruktur Armutsminderung überhaupt nicht möglich ist . Unsere Bitte war umsonst . Wir haben uns jetzt auf Abkommen mit der chinesischen Regierung eingelassen , die uns in vielen Punkten nicht gefallen . Die einzige Möglichkeit für uns war , die kaputte Infrastruktur wieder aufzubauen . Der nahezu einzige Rohstoff , den sie dafür einsetzen können , ist Erdöl . Das hat mich dazu gebracht , über meine Meinung , die ich mir hier vorschnell gebildet habe , bevor ich die Bedingungen vor Ort kannte , nachzudenken . Ich habe eine zweite Erfahrung gemacht . Jetzt gehe ich über den Antrag hinaus . Was heißt Nachhaltigkeit ? In den Gesprächen , die wir in Angola geführt haben , ist uns geschildert worden , dass das Land nie die Chance hatte - das ist gut nachvollziehbar - , die in den Rohstoffen liegenden Werte über Veredelungsprozesse in Wertschöpfung umzusetzen . Sie haben immer den Rohstoff verkauft . Die Wertschöpfung liegt aber , wie wir alle wissen , nicht im Rohstoff , der im Boden liegt , sondern in der Weiterverarbeitung . Wenn ich unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit einen progressiven Ansatz wählen müsste , würde ich sagen : Versuchen wir , wirtschaftliche Unterstützung so zu gestalten , dass nachhaltige Wirtschaftsprozesse aufgebaut werden können , dass der Reichtum des Landes zumindest über einige Etappen des Wertschöpfungsprozesses im Land bleibt . Die Kollegen , die an dieser Reise teilgenommen haben - ich sehe den Herrn Fischer - , und ich hatten die Möglichkeit , ein Gespräch mit einer Delegation des Vorstandes der Commerzbank zu führen , die gleichzeitig in Angola war . Das war eine sehr beeindruckende Erfahrung . Diese Delegation verhandelte mit der Regierung über einen ungebundenen 1-Milliarde-Euro-Kredit der Commerzbank , der also nicht über Hermesbürgschaften abgesichert ist . Auf unsere Frage , wie er wirtschaftlich abgesichert sei , sagten uns die Herren : Über 20 Jahre Erdgaslieferungen aus Angola . Meine Position dazu : Ich bin dafür , dass sich Deutschland engagiert . Ich bin dafür , diesen Aufbauprozess in Angola zu unterstützen . Wir haben dann aber die Frage diskutiert : Wie können wir uns mit anderen , nachhaltigeren Projekten in diesen Prozess einbringen , mit Projekten , die über das hinausgehen , was von China kritisiert wird ? Ein nachhaltiger Ansatz wäre in diesem Zusammenhang die Unterstützung der industriellen Entwicklung und die Förderung der Qualifikation der Menschen . Diese Punkte fehlen mir in Ihrem Antrag . - Das steht nicht drin . Ich habe den Antrag sehr genau gelesen , Frau Koczy . Er enthält viele Punkte , die ich sofort unterstreichen würde . Das , was ich Ihnen gerade gesagt habe , ist ja auch nicht Teil der alltäglichen Diskussion über diese Fragen . Ich möchte aber dazu ermuntern , dass wir uns mit diesen Fragen ein bisschen eingehender beschäftigen , dass wir die Diskussion nicht nur unter dem Motto korrupte Machteliten verkaufen an gierige Entnahmeländer führen . Welche Chance zur Entwicklung hat Angola im Moment , abgesehen von dem Weg , den es jetzt wählen muss , weil Europa den anderen Weg nicht mitgegangen ist ? Welche nachhaltigen Angebote , so frage ich mich , können wir tatsächlich bieten ? Wir können welche bieten ; davon bin ich fest überzeugt . Hier müssen wir , so denke ich , ansetzen . Wir sollten nicht nur einen moralischen Appell aussprechen - auch wenn das richtig ist - : Ihr Industrienationen , die ihr nicht zuletzt für die Entwicklung Afrikas eine große historische Schuld auf euch geladen habt - das wird in dem Antrag gar nicht gesagt - , solltet euch fragen , was ihr einbringen könnt , um die Entwicklung nachhaltig positiv zu gestalten ! Mir ist der Appell zu wenig , wenn der Kauf von Rohstoffen oder sogar die Gabe von Entwicklungshilfe von dem Aufbau demokratischer oder demokratieähnlicher Strukturen abhängig gemacht werden soll . Ich bin sehr dafür , dass wir eine Entwicklung in Richtung Demokratie anstreben , ich bin aber dagegen , dass wir holzschnittartig vorgehen . Aus diesem Grunde kann ich nicht empfehlen , diesen Antrag anzunehmen . Herzlichen Dank .