Partei: SPD
Überweisungsvorschlag : Innenausschuss  Rechtsausschuss Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 9 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp , Rainer Brüderle , Ulrich Heinrich , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP : Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik _ Drucksache 14/6053 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft  Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss 10 . Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher , Heinrich Fink , Pia Maier , weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung der verfassten Studierendenschaft _ Drucksache 14/5760 _ Überwesungsvorschlag : Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung  Rechtsausschuss Haushaltsausschuss 11 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Böhmer , Horst Seehofer , Karl-Josef Laumann , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU : Unzumutbare Belastungen in der Hinterbliebenensicherung zurücknehmen _ Drucksache 14/6042 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll _ soweit erforderlich _ abgewichen werden . Darüber hinaus ist vereinbart worden , folgende Punkte abzusetzen : Tagesordnungspunkt 7 b _ Ausschussbericht gemäß § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages zum FDP-Entwurf eines Zugaberechtsanpassungsgesetzes _ , Tagesordnungspunkt 14 _ Buchpreisbindung in Europa ; der Antrag wurde durch einen interfraktionellen Antrag , das ist Zusatzpunkt 4 a , ersetzt _ , Tagesordnungspunkte 20 a und b _ landwirtschaftliche Sozialversicherung _ , Tagesordnungspunkte 23 a und b _ Hermesbürgschaften _ und Tagesordnungspunkte 26 b und c _ völkerrechtliche Verträge . Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 19 und 21 getauscht werden . Weiterhin mache ich auf nachträglicheAusschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam : Der in der 164 . Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen werden . Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften _ Drucksache 14/5594 _ überwiesen : Rechtsausschuss  Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Tourismus Der in der 164 . Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden . Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern  _ Drucksache 14/5679 _ überwiesen : Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend  Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden ? _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Bevor wir in die Tagesordnung eintreten , müssen wir zwei Geschäftsordnungsanträge behandeln . Die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen haben fristgerecht beantragt , die Tagesordnung zu erweitern , und zwar heute um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Zivilprozessreformgesetzes mit einer Debattendauer von eineinhalb Stunden und morgen um die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Schuldrechts mit einer Debattendauer von einer Stunde . Wird zu diesen Geschäftsordnungsanträgen das Wort gewünscht ? _ Ich erteile dem Kollegen Alfred Hartenbach von der SPD-Fraktion das Wort . .