Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei jeder Fragestellung ist wichtig , zu berücksichtigen , zu welchem Zeitpunkt oder aufgrund welcher Motivation sie ins Licht gerückt wird . Das ist hier der entscheidende Punkt . Wir haben seit sechseinhalb Jahren eine rot-grüne Regierung . Es gibt 5 ,2 Millionen Arbeitslose und 40 000 Pleiten . Ihr Politikansatz greift offenkundig nicht , wenn es um neue Perspektiven , mehr Wachstum und die Befriedung unserer Verhältnisse geht . Außerdem gibt es bald Wahlen in Ihrer Hochburg , Herr Müntefering , besser : in Ihrer gewesenen Hochburg . In dieser Situation fällt Ihnen nichts anderes als Vehikel ein , als noch kurz vor bzw . nach zwölf mit einfachen Antworten eine Stimmungswende in Nordrhein-Westfalen herbeizuführen . Das macht Ihren ganzen Ansatz sehr unglaubwürdig . Er hat zwar einen Kern , über den man reden kann . Aber in diesen Zusammenhang gestellt , ist er nichts anderes als Wahlkampfgetöse . Sie versprechen den Leuten kurz vor der Wahl eine einfache Lösung , obwohl Sie keine Zeit mehr haben , Ihren Ansatz anzuwenden . Sie werden ihn auch nachher nicht mehr aufgreifen ; denn Sie haben wie bisher keine wirksamen Lösungsansätze für das , was Sie kritisieren , aufgezeigt . Bisher war es das Privileg von NPD und PDS , in schwierigen Verhältnissen die Leute mit einfachen Antworten in die Irre zu führen . In Ihrer Not machen Sie nun etwas Ähnliches , und das zu einem Zeitpunkt , zu dem sich der Bundeskanzler noch immer als Genosse der Bosse feiern lässt . Das ist Ihre Zweipoligkeit : Müntefering für das sozialistische Herz und das Träumen , Gerhard Schröder für die großen Unternehmen in diesem Land . Entschuldigung , aber war die Telekom unter Herrn Sommer elegant geführt ? Damals hatte der Staat allen Einfluss . War Herr Eichel der Heuschreckenvertreter oder wer sonst ist für die dortige Fehlentwicklung verantwortlich ? Wer hat 30 000 Leute in die Arbeitslosigkeit geschickt : eine Heuschrecke oder der Finanzminister dieses Landes ? Sie sollten sich einmal vergewissern , was Sie selber angerichtet haben . Herr Kollege Müntefering , der Bund selber entlässt jedes Jahr - wir halten das für richtig - 4 500 Bedienstete in die Arbeitslosigkeit oder baut sie ab . Ist dafür eine Heuschrecke verantwortlich oder ist das notwendig ? Mit Ihren einfachen Thesen können Sie die Menschen zwar zunächst verwirren und einen Vorteil daraus ziehen . Aber Sie verschärfen damit das Problem . Die Antwort auf die Fragen , die Sie stellen , ist eine Modernisierung , eine Reform unserer sozialen Marktwirtschaft . Es gibt keinen anderen intelligenten Weg . Aber Sie erwecken den Eindruck , dass es eine Alternative gibt . Natürlich greifen wir - zumindest genauso ernsthaft wie Sie - an , wenn Unternehmer verantwortungslos handeln . Hier lassen wir uns von Ihnen schon lange nicht mehr überbieten . Aber wir müssen schauen , was wir in der Politik tun können , welches unsere Aufgabe ist . Da Sie Ihren eigenen Politikladen nicht in Ordnung bringen können , lenken Sie nun die Scheinwerfer auf Felder , auf denen einiges verändert und kritisiert werden kann und muss , was sich nicht gehört . Aber hier sind Sie genauso dabei wie der Rest der Republik . Sie haben es bisher zugelassen . Mit wem verreist der Bundeskanzler eigentlich permanent nach Indien , China und Abu Dhabi ? Sie haben einen ersten Ballon steigen lassen , als Sie von vaterlandslosen Gesellen sprachen . Das hat nun eine zweite Stufe erfahren . Sind das eigentlich Reisegruppen von vaterlandslosen Gesellen , an deren Spitze der Bundeskanzler als Reiseleiter steht ? Nein , es ist komplizierter . Man muss schon genau hinschauen . Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen . Man muss die Wirtschaft und die Globalisierung fördern sowie die daraus resultierenden Chancen nutzen und die Risiken minimieren . Das ist aber mit Ihren platten Antworten , die Sie in der Hoffnung geben , dass sie im Wahlkampf wirken , nicht möglich . Sie richten Schaden am Standort Deutschland an , indem Sie erstens die Reformprozesse in der sozialen Marktwirtschaft nicht erfolgreich auf den Punkt bringen und zweitens solche Nebenkriegsschauplätze wie die geschilderten aufmachen und damit einige Gutwillige zusätzlich verunsichern , die bisher ihre Pflichten am Standort Deutschland getan haben . Das gilt insbesondere für den Mittelstand , für den ich hier politisch einstehe . Den Mittelstand haben Sie doch im Prinzip allein gelassen . Die Großen sind doch deutlich mehr als die Kleinen entlastet worden . Das eigentliche Herz der Wirtschaft in Deutschland , den Mittelstand , lassen Sie allein . Jetzt helfen Sie dieser Abteilung unserer Volkswirtschaft wieder nicht , sondern beschimpfen sie . Das ist keine Zielführung , sondern die panische Reaktion einer großen Partei , die dabei ist , ihre letzte Bastion zu verlieren . Das ist eine Notmaßnahme . Diese Maßnahme schafft aber kein Vertrauen in die Zukunft . Es ist schade , dass sich die große SPD zu diesen einfachen Antworten hinreißen lässt .