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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Janzen , derzeit kann keine spezifische Arbeitslosenquote für Ingenieure in den neuen Bundesländern angegeben werden . Auch können keine Angaben über den Umfang der Beteiligung von Ingenieuren an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bzw . beruflichen Bildungsmaßnahmen , also Fortbildung , Umschulung , Einarbeitung usw . , gemacht werden . Aus der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit ist bekannt , daß im Dezember 1991 in der Berufsgruppe , die mit 60/61 bezeichnet wird , also Ingenieure , Chemiker , Physiker und Mathematiker umfaßt , 29 628 Personen arbeitslos gemeldet waren . Nach den Erfahrungen der Bundesanstalt für Arbeit dürfte die Gruppe der Ingenieure den Hauptanteil stellen . Gleichzeitig waren bei den Arbeitsämtern für diese Berufsgruppen allerdings nur 2 683 offene Stellen gemeldet . Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes : Die Beschäftigungsaussichten der Ingenieure in den neuen Bundesländern lassen sich nicht zuletzt wegen der unzureichenden Datenbasis nicht vorausschätzen . Die großen Investitionen im privaten und öffentlichen Bereich dürften den Bedarf an Ingenieuren tendenziell allerdings ansteigen lassen . Im vergangenen Jahr haben sich bei den Fachvermittlungen für besonders qualifizierte Fach- und Führungskräfte der Arbeitsämter im bisherigen Bundesgebiet eine größere Zahl von Ingenieuren aus den neuen Bundesländern beraten lassen . Ein Teil hiervon war an einer Arbeitsaufnahme im westlichen Bundesgebiet auch interessiert . Ob sich dieser Trend fortsetzt , wenn die zehn Fachvermittlungsdienste in den neuen Bundesländern , die im Zuge der Bildung der Landesarbeitsämter jetzt erst aufgebaut werden , in den nächsten Monaten ihre Tätigkeit voll aufgenommen haben , kann zur Zeit noch nicht beurteilt werden .
Partei: GRUENE
Die benannte Person gehörte weder der offiziellen noch der inoffiziellen Delegation an . Es gab auch kein Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und dieser Person . Dass sich diese Person aus eigenem Antrieb in der Nähe der Delegation _ vielleicht im gleichen Hotel _ aufgehalten hat , mag sein . Aber das hat mit der Politik der Bundesregierung nichts zu tun .
Partei: SPD
Es ist ein normaler Vorgang , dass in Vorbereitung einer Kabinettsentscheidung unterschiedliche Sichtweisen verschiedener Ressorts diskutiert und erörtert werden . Meine Ministerin , Frau Bulmahn , hat von Anfang an keinen Hehl daraus gemacht , dass wir als zuständiges Bundesministerium für Bildung und Forschung insbesondere die Initiativrechte von Betriebsräten bei der betrieblichen Parl Staatssekretärin Gila Altmann 14470 Weiterbildung stärken wollen . Wie weit dies konkret ausgestaltet wird , ist eine Frage , die , so vermute ich , bei Vorlage des Gesetzentwurfes in völligem Einvernehmen sachgerecht gelöst sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben sehr umfangreich auf die Erfolge der Vergangenheit hingewiesen . Wir sind uns alle _ auch parteiübergreifend _ darin einig , dass Erfolge erzielt wurden , aber zukünftig noch Verbesserungen bei der Flugsicherheit , dem Treibstoffverbrauch und dergleichen erreicht werden müssen . Die erreichten Erfolge sind auch auf die Luftfahrtforschungsprogramme der Vergangenheit zurückzuführen . Ich möchte in Erinnerung rufen , dass das erste Luftfahrtforschungsprogramm unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl für die Jahre 1995 bis 1998 mit 600 Millionen DM seitens des Bundes ausgestattet war . Das Nachfolgeprogramm unter der Verantwortung Ihrer Regierung für die Jahre 1999 bis 2002 ist mit 240 Millionen DM ausgestattet . Der Zeitraum für dieses Programm ist fast abgelaufen . Was passiert in den folgenden Jahren ? Sie haben vorhin angekündigt , die Bundesregierung überlege , ein Luftfahrtforschungsprogramm III aufzulegen . Die bloße Absicht nützt aber sehr wenig , weil die Forschungseinrichtungen dauerhaft für die Zukunft planen müssen . Können Sie uns bereits heute darlegen , wie das Luftfahrtforschungsprogramm III nach den Vorstellungen der Bundesregierung ausgestattet sein soll _ nicht nur in den Zielstellungen , sondern auch in finanzieller Hinsicht _ und in welchem Zeitraum es verwirklicht werden soll ?
Partei: GRUENE
Nein , die haben jetzt genug gefragt . Jetzt erzähle ich einmal etwas . Es gibt weiteren Reformbedarf , zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung . Auch Sie tragen das Wort „Bürgerversicherung“ vor sich her . Dabei geht es darum – so stellen zumindest Grüne sich das vor – , dass alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und alle Einkommensarten zur Finanzierung beitragen . Aber die Belastungen dafür – da muss man einmal ehrlich sein – kommen nicht nur bei Herrn Ackermann an ; das zahlen vielmehr alle Menschen , die Kapitaleinkünfte oder Mieteinkünfte haben , alle , die Einkünfte oberhalb der jetzigen Beitragsbemessungsgrenze erzielen . Sie werden sich wundern , wer alles dazugehört . Rentner mit Kapitaleinkünften zum Beispiel gehören durchaus auch dazu . Sie aber tun so , als sei die Bürgerversicherung eine allgemeine Geldsammelstelle . Sie haben uns neulich einen Antrag vorgelegt , in dem Sie via Bürgerversicherung unter anderem den Ärzten und Apothekern höhere Einkommen versprechen . So funktioniert das nicht . Die Bürgerversicherung ist ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung und ein Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit , aber sie ist nicht das Füllhorn , mit dem man alle Interessenkonflikte , die es bei der Versorgung gibt , einfach so wegbügeln kann . So , wie Sie sich das vorstellen , sichert man nicht die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme . So verhindert man nicht Armut . Politik braucht Konzepte , nicht nur Versprechungen . Was Sie uns mit Ihren Anträgen hier liefern , ist das Wolkenkuckucksheim einer Partei , die beschlossen hat , nicht zu regieren . Selbst Monika Knoche , Mitglied Ihrer Fraktion , hat kürzlich darauf hingewiesen , dass der Linkspartei die Vision einer ökologisch-sozialen Erneuerung fehlt . Das ist sehr präzise ausgedrückt .
Partei: CDU/CSU
Ja , gern . Unter der Voraussetzung , daß die Grenzen der Verfassung tabu sind , muß dennoch gehandelt werden , wenn eine Grundgesetzänderung nicht zustande käme _ was ich nicht wünsche . Dabei könnten durchaus Diskussionen über die Auslegung der Verfassung entstehen . Eine solche Diskussion wünsche ich mir nicht , weil ich glaube , daß die Verfassung und ihre Grenzen außerhalb des Streits der Parteien bleiben sollen . Genau so habe ich es gemeint .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ringkamp , die Antwort lautet : Die Bundesregierung hält es auch angesichts des europäischen Binnenmarktes weiterhin für system- und interessengerecht , bei nichtdienstlichem Aufenthalt im Ausland die Beihilfefähigkeit von im Ausland entstandenen Krankheitskosten auf die Höhe der Inlandskosten zu beschränken . Krankheitsaufwendungen im Ausland sind in gleichem Umfange beihilfefähig wie Krankheitsaufwendungen im Inl and . Hiervon gibt es eine sachgerechte Ausnahme : Wenn die Behandlung im Ausland aus medizinischen Gründen notwendig ist , entfällt die Beschränkung auf die Inlandskosten .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Hagemann, dass wir uns gemeinsam auf Initiative des BMBF in der Großen Koalition zu einer Wissenschaftsfreiheitsinitiative entschieden haben, ist unbestritten. Wenn festgelegt ist, dass die Organisationen bis zu 20 Prozent der Zuwendung als Selbstbewirtschaftungsmittel zugewiesen bekommen – wir haben damals diskutiert, wie wichtig die überjährige Verwendung ist, weil programmorientierte Forschung über viele Jahre geht –, dann kann man, wenn beispielsweise 312 Millionen Euro für mehrjährige Forschungsprogramme reserviert sind, nicht behaupten: Die Forschungseinrichtungen schaffen es nicht, das Geld auszugegeben. – Genau diese Diskussion haben Sie geführt. Ich bleibe dabei: Sie müssen sich entscheiden. Wenn wir das auch in Zukunft wollen und wenn Sie dazu stehen, dann muss damit aufgehört werden, so zu tun, als seien die Mittel, die bis zu einer Höhe von 20 Prozent überjährig eingesetzt werden können, ein Hinweis darauf, dass dieses Geld nicht ausgegeben wird bzw. dass die Helmholtz-Gemeinschaft zu viel Geld hat. Genau diese Debatte haben Sie geführt. Deshalb sage ich das so klar: Ich stehe zu dieser Initiative. Für mich sind die 300 Millionen Euro kein Zeichen dafür, dass zu viel Geld vorhanden ist, sondern Ausdruck eines sehr verantwortungsbewussten Planens der nächsten Phase programmorientierter Forschung. Es ist nämlich genau festgelegt, wofür dieses Geld eingesetzt wird. Meine herzliche Bitte ist: Wer zu dieser Autonomie steht, muss auch dann dazu stehen, wenn kritische Fragen gestellt werden. Es ist wahr, dass wir mit dem Bundesrechnungshof über die Wissenschaftsfreiheitsinitiative streiten müssen. Ich sage Ihnen – das sage ich als Mitglied dieser Bundesregierung auch dem Bundesrechnungshof –: Ich halte diese Initiative für eine Notwendigkeit in einem modernen Wissenschafts- und Forschungssystem und stehe daher dazu. Es gibt überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, zu sagen: Die Forschungseinrichtungen können mit Geld nicht umgehen. Übrigens wird jede programmorientierte Forschung von Beginn an ständig überprüft. Außerdem werden die Programme in ihrer Gesamtheit über viele Jahre hinweg evaluiert. Das ist meine Position. Ich habe nicht gesagt, dass Sie sich pro oder kontra Wissenschaftsfreiheitsinitiative entscheiden müssen. Ich habe aber gefragt, ob Sie tatsächlich bereit sind, die Freiheit, die mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative verbunden ist, mit uns gemeinsam zu verteidigen. Herr Leutert, das, was Sie gesagt haben, war eigentlich eine Wiederholung. Deshalb sage ich noch einmal: Niemand pumpt Geld in ein Forschungssystem, das dieses Geld eigentlich nicht braucht. Wir sind seit 2005 – das haben wir durch unsere Arbeit zunächst in der Großen Koalition und dann in der schwarz-gelben Koalition erreicht – verlässliche Partner im Wissenschaftsund Forschungssystem. Genau diese Verlässlichkeit über einen langen Zeitraum hat dafür gesorgt, dass es diese Fortschritte in Deutschland gegeben hat. Deshalb sage ich auch Ihnen: Nein, wir werden nicht bei der Forschung sparen, um Aufgaben zu übernehmen, für die eindeutig andere zuständig sind. Jede politische Ebene hat ihre Aufgaben und soll sie wahrnehmen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp, wir wissen, dass im Zusammenhang mit der Besetzung der Stelle, um die es hier geht, am 21. Dezember des vergangenen Jahres drei Personen in die engere Wahl gekommen sind. Der Minister hat in der letzten Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde eingeräumt, dass er unter diesen dreien, die in die engere Wahl gekommen sind, eine Person ausgewählt habe. Das ist selbstverständlich sein Recht, das ist nicht zu bestreiten. Die Bewerberin, von der hier die Rede ist, hat diese Stelle dann bekommen. Nach unserer Kenntnis hat mit den dreien, die in die engere Wahl gekommen sind, niemand mehr gesprochen, nachdem festgestellt wurde, dass sie in der engeren Wahl sind. Selbstverständlich muss der Minister das auch nicht selbst tun, aber irgendjemand im Ministerium hätte doch noch einmal mit den dreien, die in der engeren Wahl sind, sprechen und dem Minister dann einen Vermerk vorlegen müssen, der ihm Entscheidungsgründe an die Hand gibt neben denen in der Papierform, die natürlich jeder sehen kann, wenn er die Bewerbungsunterlagen in die Hand nimmt. Gibt es einen solchen Vermerk, der dem Minister als Entscheidungsgrundlage diente und ihm die Entscheidung erleichtert hat? Wenn nein, warum nicht? Warum hat niemand mehr im Ministerium mit den dreien, die in die engere Wahl gekommen sind, gesprochen?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Abgeordnete ! Über die ökologischen Auswirkungen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und anderen Ozonzerstörern ist in diesem Hause schon oft gesprochen worden . Es wurden auch Konsequenzen gezogen : FCKWs werden in der Bundesrepublik nicht mehr produziert . Gleichwohl ist 1995 das bisherige Rekordjahr in puncto Ozonzerstörung . In der Stratosphäre ist das Ozonloch mit 20 Millionen Quadratkilometern doppelt so groß wie in ganz Europa . Dazu wird nun auch der Norden unseres Planeten nicht mehr verschont . So ging in Sibirien die Ozonkonzentration um dramatische 35 Prozent zurück . Die Konsequenzen für die natürliche Umwelt sind dem Hause sicher bekannt . Die Schlußfolgerungen können also nur heißen , weltweit die Anstrengungen zum Verbot der Produktion und des Einsatzes aller Ozonkiller zu verstärken . . Sowohl der Antrag der SPD als auch der weitergehende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielen darauf ab . Besonders begrüßen wir die Forderungen , die von den Industriestaaten für Osteuropa und die Entwicklungsländer bereitgestellten Mittel , welche einen sofortigen Ausstieg aus FCKW und anderen halogenierten Kohlenwasserstoffen befördern sollen , spürbar anzuheben . Bezüglich des Verbots des Einsatzes von teilhalogenierten FCKWs lassen Konsequenzen sowohl in Deutschland als auch im europäischen Maßstab noch auf sich warten . Laut EG-Verordnung dürfen diese H-FCKW , im Hauptanwendungsbereich beispielsweise Dämmstoffe , noch nahezu 20 Jahre verwendet werden . Ersatzstoffe existieren ; deren Anwendung ist aber auf Grund von Profitinteressen und der Rechtslage nur marginal . Hier muß die Bundesregierung aktiv werden . Nur ein Verbot kann den Innovationsverweigerungskartellen das Handwerk legen . Auch wir sind gegen diese Selbstverpflichtungen . Man muß einmal sagen , was Sache ist . . _ Sache ist , daß das jetzt sofort verändert werden soll . Es gibt genügend Firmen , die jetzt schon Produkte entwickeln und eigentlich nur darauf warten _ dazu liegen uns Unterlagen von Greenpeace vor _ , daß die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden . Dann könnten sie sofort auf den Markt kommen . Das . noch : Eva Bulling-Schröter Sinne . . _ Ich glaube , Sie lehren uns das noch . Meine Damen und Herren , die Ozonproblematik zeigt erneut : Eine Vielzahl von Umweltschädigungen bauen sich durch komplexe Wechselwirkungen weitgehend unbemerkt auf . Wenn sie dann akut sind und offensichtlich die Lebensgrundlage der Menschheit bedrohen , können die Prozesse trotz eingeleiteter Ursachenbekämpfung nur sehr schwer oder gar überhaupt nicht mehr beeinflußt werden . Niemand weiß beispielsweise , wann und ob die heutigen Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Ozonkiller tatsächlich greifen werden . Schließlich kommen die letzten Moleküle dieser hauptsächlich in der Vergangenheit eingesetzten Gase erst in Jahren in der Stratosphäre an . Die Probleme sind also bekannt . Wir werden den Anträgen der SPD und der Grünen zustimmen . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, auch an Sie, Frau Präsidentin, dass Sie es schaffen, dass wir über dieses ernsthafte Thema mit einem Schuss Humor beraten können. Herr Steinmeier, mir ist aufgefallen, dass Sie – auch beim Bericht – auf die staatlichen Handlungsmöglichkeiten stark fixiert sind. Ich möchte an das anschließen, wonach der Kollege Meiwald gefragt hat. Wir haben eine Vorstellung von dem, was in dem Bericht stehen könnte; denn meine Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur zivilen Krisenprävention und Konfliktlösung gestellt. Dabei ist uns in der Antwort der Bundesregierung aufgefallen, dass die zivilgesellschaftlichen Maßnahmen, also das, was in Zusammenarbeit mit den NGOs entsteht, in Ihrem Haus offensichtlich nicht ganz so hoch bewertet werden wie andere Aspekte. So fehlt uns zum Beispiel – das finde ich sehr schade – die entsprechende Wertschätzung der Arbeit, die das IfA und das CIVIC-Institut leisten, durch die Bundesregierung. Ich halte die Projekte, die in Zusammenarbeit mit NGOs durchgeführt werden, auf jeden Fall für sehr wichtig. Über den zivilen Friedensdienst haben wir fast noch gar nicht gesprochen. Das mag damit zu tun haben, dass das nicht in Ihre Zuständigkeit fällt. Aber schon das lässt Fragen zur Ressortzusammenarbeit aufkommen. Zudem muss ich Ihnen an einer anderen Stelle widersprechen. Tatsächlich kann man auch ohne Militär intervenieren, zum Beispiel im Rahmen des zivilen, unbewaffneten Peacekeeping. Dazu teilt uns die Bundesregierung mit, dass sie das eigentlich gar nicht unterstützen möchte. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich wünsche mir, dass sich hier etwas verändert.
Partei: SPD
Frau Kollegin Leidig, wir haben in dieser Fragestunde ja schon über zahlreiche Gebiete gesprochen, bei denen sich die Frage stellt: Werden sie mit aufgenommen, in welchem Umfang werden sie mit aufgenommen? Usw., usf. Unsere Auffassung war, dass wir zunächst einmal die Verhandlungen angehen sollten. Über das Thema Investitionsschutz wollten wir ganz am Ende sprechen. Dabei wird es bleiben. Dafür haben wir uns eingesetzt. Wir glauben, dass das der richtige Weg ist.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Wolff , da Sie keine Zwischenfrage zulassen wollten , möchte ich den Sachverhalt jetzt im Rahmen einer Kurzintervention klarstellen . - Natürlich . Wir könnten das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch im Deutschen Bundestag noch heute verabschieden , wenn es zum Inhalt hätte , dass das Bußgeld bei entsprechendem Fehlverhalten von 30 000 Euro auf 50 000 Euro erhöht wird und dass jeder , dem nicht gesetzeskonforme Ware , zum Beispiel Gammelfleisch , angeboten wird , verpflichtet ist , dies den Behörden zu melden . Diese deutliche Verbesserung könnten wir noch heute beschließen . Was wir dagegen nicht machen können , ist , einen Denunziantenschutz zu beschließen . Wir wollen nicht , dass , wenn Ordnungswidrigkeiten in einem Betrieb vorkommen , ein Mitarbeiter dafür , dass er sein Unternehmen anschwärzt , Kündigungsschutz erhält . Bei einer solchen Regelung wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet . Wenn es hingegen um Straftaten geht , besteht - ein solches Urteil könnte Ihnen bereits der Pförtner des Gerichts ausstellen - Kündigungsschutz für den Mitarbeiter .
Partei: SPD
Kann ich aus dem Wort Miß- brauch und Ihren Erläuterungen , Herr Staatssekretär , entnehmen , daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt , ihrerseits in dieser Angelegenheit des bewuß- ten Zeigens eines Symbols , das Reichskriegsflagge genannt wird , tätig zu werden ?
Partei: GRUENE
Auf den letzten Teil der Frage , ob sich die Bundesregierung an ihre Versprechen erinnert , kann ich mit einem eindeutigen Ja antworten . Dies schlägt sich letztendlich auch in den Ergebnissen desAtomkonsenses mit der Wirtschaft nieder . . Darüber hinaus wird dieses Thema in der Aktuellen Stunde noch ausführlich behandelt werden . Ich denke , dass dort Ihre Frage von Minister Trittin noch einmal sehr differenziert beantwortet werden wird .
Partei: SPD
Diese Zusammenhänge sind natürlich jedermann deutlich , insbesondere auch mir . Heute reden wir hier im Deutschen Bundestag über die nationalen Maßnahmen , die bei uns zur Ozonbekämpfung in diesem Sommer möglich sind . Daß damit längerfristige internationale , europäische und sonstige Zusam-menhänge verbunden sind , dazu bedarf es hier keiner Belehrung . Ich möchte nur noch ein Wort hinzufügen : Ich lege Wert darauf , und alle Bundesländer legen Wert darauf , daß das , was wir hier beschließen , administrierbar ist und bleibt . Jede Regelung _ ob sie nun von Beamten oder anderen ausgeguckt worden ist , ob sie sich die Bundesregierung zu eigen macht oder nicht _ , die mit mehrstufigen Verfahren arbeitet _ es gibt auch solche Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum _ , bitte ich ernsthaft daraufhin zu überprüfen , ob bei dem schnellen Auf- und Abbau von Ozon auch durch veränderte Wetterlagen eine Öffentlichkeit überhaupt in der Lage ist , die Schnelligkeit der unterschiedlichen Warnungen und Entwarnungen mit den entsprechenden Ahndungen oder Nichtahndungen überhaupt zu begreifen und mitzubekommen . Ich bitte also herzlich , die Aufnahmefähigkeit unserer Menschen und die Administrierbarkeit auch durch eine kontrollierende Polizei immer im Auge zu behalten . Worthülsen haben wir nun genug gemacht . Die Menschen erwarten jetzt durchgreifende Maßnahmen , die sie verstehen , die sie akzeptieren und die zu einer wirklichen Ozonreduzierung führen . Sonst betreiben wir Effekthascherei , ohne wirkliche Effekte zu erzielen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Auch ich möchte fragen, was genau der Untersuchungsgegenstand ist. Ich versuche einmal, das zu interpretieren. Haben Sie den Untersuchungsgegenstand eng definiert, in diesem Sinne: „Untersuchungsgegenstand ist, ob die von der Firma Bosch – folgende Typennummer – verwendete Abschaltvorrichtung sich in weiteren außer den von VW, Audi und Skoda genannten Fahrzeugen befindet, und darüber hinaus wird nicht geprüft“, oder gibt es einen weiteren Prüfauftrag? Bezüglich des engen Prüfauftrags würde mich interessieren, ob dann auch geprüft wird, inwieweit diese Abschaltvorrichtung an- oder ausgeschaltet worden ist, ob Sie das überprüfen können. Ansonsten will ich noch Folgendes fragen: Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es bei den modernen Softwarelösungen unter Laborbedingungen neben An und Aus noch weitere Möglichkeiten gibt, zu manipulieren? Sind Sie nicht wie ich der Auffassung, dass es sich lohnen würde, den Untersuchungsauftrag entsprechend auszuweiten?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Dreßler , ich habe immer Ihr gutes Gedächtnis bewundert und bin überzeugt , daß Sie sich noch recht gut erinnern können , daß der Vorschlag mit den Rentnern nicht von der FDP kam , sondern von der CDU/CSU ; das nur zur Richtigstellung . . Insofern besteht kein Nachholbedarf bei der Aufklärungsarbeit in der FDP-Fraktion .
Partei: CDU/CSU
Angesichts der Tatsache , daß Sie sich so vehement für die Steinkohlesubventionen einsetzen , muß ich fragen : . Schließen Sie es aus , daß im Laufe des Vollzuges des Haushalts 2000 seitens der Regierung Kürzungen bei den Steinkohlesubventionen vorgenommen werden ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Es hat einige Zeit gedauert, bis das Gutachten – die erste Fassung lag bereits im Mai dieses Jahres vor – dann auch veröffentlicht worden ist. Meine Frage: Ist das Gutachten zumindest dem BVA zeitnah nach Erstellung übermittelt worden? Konnte es damit auch zur Aktualisierung des Morbi-RSA verwendet werden?
Partei: FDP
Herr Jens , ich möchte wissen , wie Sie Ihre letzte Äußerung zu den Steuern und die Äußerungen , die Sie sonst immer tun , nämlich daß eine Senkung der Unternehmensteuern auch aus Ihrer individuellen Sicht eine vernünftige und notwendige Maßnahme ist , miteinander in Einklang bringen wollen .