Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie müssen heute mit mir Vorlieb nehmen , weil der Kollege Thilo Hoppe leider krank ist . Wir haben ihm ja schon gute Besserung gewünscht . Ich werde mich bemühen , zunächst zu erklären , Herr Kollege Borchert , warum ich glaube , dass Sie vieles einfach nicht verstanden haben . Die Frau Ministerin hat völlig zu Recht - ich hatte das auch vorgesehen und wollte mich jetzt eigentlich nur den Worten der Frau Ministerin anschließen ; aber vielleicht sage ich doch ein paar Sätze dazu - an den Anfang und - man kann fast sagen - in den Mittelpunkt gestellt , dass das , was im Augenblick in Cancun stattfindet , wesentlich wichtiger oder sogar noch wichtiger ist als das , was wir heute im Bundestag beraten . Selbst wenn wir auf diesen Etat , den wir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 23 diskutieren , die eine oder andere Million oder sogar 10 oder 100 Millionen Euro drauflegen würden , ist dies im Vergleich zu der Bedeutung der Beschlüsse , die dort hoffentlich getroffen werden oder vielleicht auch nicht getroffen werden , von untergeordneter Bedeutung . Ich hatte gestern Abend die Gelegenheit , die Tagesthemen zu sehen . Da konnte man verfolgen , dass die USA durch ihre Subventionen des Mais erreicht haben , dass sich im Mutterland des Mais , nämlich in Mexiko , Maisanbau heute nicht mehr lohnt . Die Maisbauern gehen dazu über , den Mais aus den Vereinigten Staaten zu kaufen , weil er dort um ein Drittel billiger ist , als sie selbst ihn bei niedrigsten Löhnen herstellen können . Wir wollen ja nicht immer alles auf die Amerikaner schieben . Das tun wir alle ja ganz gern , weil das so weit weg ist und wir meinen , wir hätten nicht so viel damit zu tun . Sie tun das gern !) - Ja , ich mache das auch manchmal . Jetzt bleiben wir aber einmal in Europa . Auch darauf hat die Ministern schon früher hingewiesen . In Europa - zum Beispiel in Bayern - zahlen wir pro Jahr pro Rindvieh 913 Dollar . - Die ist in Cancun , um das zu ändern . - In Afrika leben die Menschen im Durchschnitt - die meisten liegen weit darunter - von der Hälfte dieses Betrages . Das ist nicht nur eine Ungerechtigkeit , sondern wir machen damit auch ganze Wirtschaften kaputt . Das konnten Sie vor ein paar Tagen in den Zeitungen lesen . In Jamaika beispielsweise , wo es eine blühende Milchwirtschaft gab , ist die Milchproduktion inzwischen nahezu zusammengebrochen , weil in Europa , in Deutschland das Milchpulver so billig und hoch subventioniert hergestellt wird , dass wir es dorthin liefern . Die Menschen dort können die Milch nicht zu dem Preis herstellen , den sie für deutsches Milchpulver zahlen . Das ist ungerecht . Herr Kollege Ruck , ich habe heute ein Interview mit Ihnen in einer Zeitung gelesen , in dem Sie sagen , dass die Globalisierung auch gewisse Risiken birgt . Nein , ich sage Ihnen : Die heutige Globalisierung ist zutiefst ungerecht . Das ist nicht nur ein Risiko . Ganze Volkswirtschaften , wie zum Beispiel die in Jamaika , sind durch die ungerechten und unfairen Austauschbedingungen ruiniert worden . Deshalb gehört in einer Rede zum Haushalt über die Entwicklungszusammenarbeit dieser Punkt auch an die erste Stelle . Hier müssen wir bei den USA , in Europa und auch in Deutschland ansetzen und etwas ändern . Wenn wir das nicht tun , dann kommen wir nicht zu gerechten Austauschverhältnissen . Dann könnten wir hier 1 Million Euro und dort 50 Millionen Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen - es würde verpuffen und letztlich nicht wirken . Deshalb ist das so wichtig und deshalb haben wir auch mehrere Minister nach Cancun geschickt . Die Haushaltsrede von Renate Künast ist vorgezogen worden , damit sie heute dort sein kann . Sie muss versuchen , das Werk weiterzuführen , das sie begonnen hat . Ich bin zwar skeptisch , aber ich hoffe , dass dabei etwas herauskommt . Wir alle müssen daran weiterarbeiten . Nun komme ich zu Ihrem zweiten Irrtum . Sie stellen es hier so dar , als ob es allein darauf ankommt , dass der Einzelplan 23 möglichst hoch dotiert ist . Das ist für Sie das Wichtigste ; dort schauen Sie hin . Anhand dieser Zahlen stellen Sie fest , was diese Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit und für die armen Länder auf dieser Welt tut . - Nein . - Ich sage Ihnen : Der Etat ist zwar wichtig - auf die Einzelheiten komme ich gleich noch - , wir müssen aber alles zusammen sehen . Was tut die Bundesregierung bzw . die Bundesrepublik Deutschland insgesamt für die armen Länder des Südens ? Hierbei müssen Sie zu der Erkenntnis kommen , dass die frühere Bundesregierung den Anteil der Gelder für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit von 0 ,42 Prozent auf 0 ,26 Prozent zurückgeführt hat . Aufgrund der vielen Sparnotwendigkeiten sind wir jetzt langsam - das ist mühsam - dabei , diesen Anteil in diesem Jahr auf immerhin 0 ,27 Prozent zu erhöhen . Sie müssen alles zusammen betrachten . Sie müssen sich fragen : Was leisten die Länder ? Was leisten andere Organisationen ? Was leistet das AA ? Was wird bei anderen Haushaltstiteln in diesem Zusammenhang geleistet ? Das alles müssen Sie zusammenfassen ; darauf kommt es an . Ich gebe Ihnen Recht , dass man hier nicht genug tun kann . Sie dürfen den Einzelplan 23 aber nicht alleine sehen , sondern Sie müssen ihn im Zusammenhang betrachten . Ich denke , hier sieht es inzwischen viel besser aus als zu der Zeit , als Sie aufgehört haben , zu regieren . Nun komme ich zu diesem Etat . Ich war auch in der letzten Legislaturperiode im AwZ und ich habe in allen Diskussionen - auch in den internen mit Vertretern der anderen Ressorts und mit unseren Haushältern - keinen Hehl daraus gemacht , dass ich es für grundfalsch halte , dass aufgrund der Sparnotwendigkeiten jetzt und in den früheren Jahren auch bei diesem Etat gespart werden muss . Ich habe mich dagegen gewehrt , aber wir konnten es nicht ändern . Sie wissen ja , dass die Bundesregierung angetreten ist , um endlich die Schulden , die Sie gemacht haben , zu senken . Deswegen musste leider auch dieser Etat bluten . Das hat mir immer wehgetan . Ich war einer derjenigen , die immer wieder - auch schriftlich - vorstellig geworden sind , um dort eine Verbesserung zu erreichen . Sie sagen , Sie haben das damals mit kritisiert . Dann seien Sie doch jetzt ein bisschen zufriedener damit , dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal die Kurve genommen und langsam wieder in die andere Richtung fahren . Schauen Sie sich an , was wir der Bevölkerung und den anderen Haushalten , die hier diskutiert worden sind , zumuten . Ich denke , dies ist ein kleines Zeichen . Es wird verstanden , dass wir jetzt mehr für die Stiftungen - auch für Ihre Stiftung - , für die NGOs und für den gesamten zivilen Bereich tun . Ich glaube , dieser zivile Bereich betreibt Entwicklungspolitik viel näher an den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung dort . Das sollten Sie mit uns gutheißen . Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , dass wir nun zum ersten Mal ein wenig draufgesattelt haben und dass wir auf diesem Weg weitermachen werden .