Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Havarie des Öltankers Exxon Valdez - der Kollege Börnsen hat es angesprochen - vor der Südküste Alaskas hat aus sehr vielen Gründen eine traurige Berühmtheit erlangt . Einer der Gründe war der Alkoholmissbrauch des Kapitäns ; denn der betrunkene Kapitän hatte das Schiff einem völlig unerfahrenen Offizier überlassen , der mit der Schiffsführung total überfordert war . Die Havarie der Exxon Valdez wurde zu einer der größten Umweltkatastrophen des 20 . Jahrhunderts . Betrunken war auch der Kapitän des Säuretankers ENA 2 , der im letzten Jahr im Hamburger Hafen havarierte . 960 Tonnen Schwefelsäure liefen in die Elbe . Eine Blutprobe des Kapitäns ergab einen Blutalkoholwert von 2 ,2 Promille . Diese Beispiele zeigen , dass wir dringend den Alkoholmissbrauch in der Seeschifffahrt bekämpfen müssen . Der Kollege Börnsen hat schon die Zahl von 126 festgestellten Alkoholmissbrauchsfällen genannt . Natürlich gibt es noch eine riesige Dunkelziffer . Mich macht die Steigerung sehr besorgt . Diese Zahl 126 bedeutet eine Verdreifachung gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum . Diese Steigerung muss uns zum Handeln zwingen und ich bin sehr froh , dass wir das zusammen schaffen werden . Alkoholmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt , auch nicht in der Seeschifffahrt . Das Bild vom drunken sailor mag für Seefahrerromantik und Nostalgie etwas taugen ; in der modernen Seeschifffahrt hat dieses Bild jedenfalls nichts zu suchen . Das Risiko von Katastrophen durch Havarie von Schiffen ist gerade bei Öltankern oder Chemietankern , wie Erika oder Prestige gezeigt haben , immens . Zudem haben Schiffsunfälle gravierende Folgen für die wirtschaftliche Situation der betroffenen Menschen an den Küsten . Die Tourismusindustrie und die Fischerei sind häufig über Jahre , manchmal über Jahrzehnte , gestört und geschädigt und die Kosten für die Schadensbeseitigung - das haben wir gerade in Spanien erlebt - sind gigantisch . Die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs ist also ein wichtiger Punkt für mehr Sicherheit im Seeverkehr in ganz Europa . Denn alljährlich werden zum Beispiel 800 Millionen Tonnen Öl allein über die Häfen in der Europäischen Union umgeschlagen . Zudem passieren zahlreiche Öltanker die Hoheitsgewässer der Europäischen Union , ohne überhaupt einen ihrer Häfen anzulaufen . Das betrifft insbesondere die russischen Öltanker , die auf der Ostsee unterwegs sind . Das birgt bei der hohen Verkehrsdichte auf der Nord- und der Ostsee ein erhebliches Gefahrenpotenzial und Unfallrisiko und macht drastische Maßnahmen notwendig . Deshalb haben wir uns für die Nullpromillegrenze bei Gefahrguttransporten mit hohem Risikopotenzial wie Tankschiffen und Schiffen , die radioaktive Stoffe befördern , eingesetzt und sie auch umgesetzt . Für alle sonstigen Schiffe und Sportboote werden wir eine Anpassung an die normalen Werte im Straßenverkehr und in anderen Bereichen des Verkehrs vornehmen und die Grenze von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille senken . Auch die präventiven Maßnahmen werden durch Kontrollen in den Häfen und regelmäßige Blutuntersuchungen im Rahmen der Seetauglichkeitsuntersuchung verbessert . All dies ist notwendig . Schließlich müssen wir - das haben wir bereits gemacht - die rechtlichen Voraussetzungen für die vorläufige Anordnung des Ruhens von Fahrerlaubnissen zur Klärung von Eignungszweifeln schaffen . Trunkenheitsfahrten in der Seeschifffahrt müssen so weit wie möglich verhindert werden . Wir wissen zwar genau , dass wir nie 100 Prozent erreichen können . Aber wir müssen zumindest das Drohpotenzial zur Verfügung haben , das möglich ist , um die präventive Funktion der Strafgesetzgebung zu realisieren . Wir müssen die Kontrollen verstärken . Die Grenzwerte , die wir nun festgelegt haben , bedeuten einen vernünftigen Schritt hin zu mehr Seesicherheit sowie mehr Schutz von Mensch und Umwelt . Gerade weil es sich um einen fraktionsübergreifenden Antrag handelt , möchte ich mich zum Schluss bei der Kollegin Annette Faße und dem Kollegen Uwe Beckmeyer von der sozialdemokratischen Fraktion sowie dem Kollegen Wolfgang Börnsen von der CDU/ CSU für die sehr kollegiale Zusammenarbeit herzlich bedanken . So haben wir es gemeinsam geschafft , ein sehr großes Problem der Seeschifffahrt zu lösen . Dass die FDP außen vor war , mag kein Signal für das Ergebnis bei der Bundestagswahl sein . Aber es ist ein bisschen schade ; denn es wäre , glaube ich , gut gewesen , wenn wir alle an dieser Stelle gemeinsam gehandelt hätten und wenn nicht Kleinigkeiten so hochstilisiert worden wären , dass wir nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung , die von allen Fraktionen in diesem Hause hätte getragen werden können , gekommen sind . Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit .