Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat wohl selten ein Antrag im Bundestag so schnell Wirkung gezeigt wie unser Antrag zur Reform des Lebensmittelbuches, den wir heute gemeinsam mit unserem Koalitionspartner hier einbringen; denn gestern haben wir überraschend erfahren, dass Minister Schmidt heute – also, liebe Karin, doch sehr zeitnah – seine Eckpunkte zur Reform des Lebensmittelbuches vorstellt. Das freut uns natürlich; denn wir haben seit Monaten gewartet, und es ist nichts passiert. Etwas befremdlich stimmt mich nur, dass wir als Mitglieder der Regierungsfraktionen darüber so spät informiert wurden, obwohl wir doch immer nach dem Stand der Dinge gefragt haben. Na ja, was wahr ist, muss wahr bleiben. Nun gut. Dann kommt hoffentlich endlich Fahrt auf in Sachen Lebensmittelbuchreform. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU-Fraktion, wenn wir mit unseren Anträgen so erfolgreich sind, dann fallen mir noch jede Menge Themen ein, zu denen wir Anträge einbringen müssen, damit Sie aus der Warteschleife kommen und endlich etwas passiert. Ein Stichwort für mich ist natürlich – Sie sehen es mir nach – die Gentechnik. Doch nun zurück zum eigentlichen Thema. Schenken wir der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Die Grüne Woche ist dafür eine gute Gelegenheit. Karin, ich sehe das sehr viel positiver als du. Für die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfte das Lebensmittelbuch bislang ein Buch mit sieben Siegeln sein. Doch das Schattendasein, das die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission in der Öffentlichkeit führt, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht; denn sie bestimmt maßgeblich mit, was in den Lebensmitteln enthalten ist, die wir als Konsumenten in den Regalen der Supermärkte wiederfinden. Inzwischen hat die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission in ihren Leitsätzen mehr als 2 000 Lebensmittel aufgelistet und beschrieben; Frau Connemann hat darüber schon informiert. Sie gelten als wichtige Richtlinien dafür, auf welche Art und Weise Produkte hergestellt werden müssen, wenn sie einen bestimmten Namen tragen. Für die Unternehmen liegen die Vorteile auf der Hand: Gemeinsame Standards garantieren einen fairen Wettbewerb und verhindern, dass schwarze Schafe Produkte, die von minderwertiger Qualität sind, unter dem gleichen Namen verkaufen. Vor allem sind gemeinsame Leitsätze aber wichtig, um Verbraucherinnen und Verbraucher beim Griff ins Supermarktregal vor Täuschung und Irreführung zu schützen. Wenn sie auf dem Etikett einer Verpackung „Pfirsich-Maracuja“ lesen, dann sollen sie sicher sein können, dass in dem Produkt auch solche Früchte enthalten sind und nicht nur deren Aromen; denn Verbraucher sind keine Detektive. Sie sollen ohne Lupe, Handy oder einen Abschluss in Ernährungswissenschaft in der Lage sein, zu erkennen, was sie kaufen. Und genau da liegt die Krux. Viele der Leitsätze im Deutschen Lebensmittelbuch sind heute so formuliert, dass sie dem Verbraucherverständnis widersprechen. Das heißt schlicht: Wir verstehen sie nicht. Schokoladenpudding muss demnach nicht mehr als 1 Prozent Kakao enthalten. In Lammwurst darf auch Schweinefleisch verarbeitet sein, und wer glaubt, Kalbswürstchen enthielten vor allem Kalbfleisch, der irrt. Doch das Bedürfnis der Menschen nach klaren, wahrheitsgemäßen Informationen darüber, wie Lebensmittel hergestellt und verarbeitet wurden, ist in den letzten Jahren gewachsen. Sie wollen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel das enthalten, was der Name auf der Verpackung ihnen verspricht. Kennzeichnungen, die eine Qualität suggerieren, die nicht gegeben ist, wollen sie nicht. Davon zeugen die vielen Meldungen, die beim Portal Lebensmittelklarheit.de von Verbraucherinnen und Verbrauchern eingehen, die sich durch Produktkennzeichnungen getäuscht fühlen. Im Koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass sich die Leitsätze im Deutschen Lebensmittelbuch künftig klar an den Erwartungen der Konsumenten orientieren. Damit kommt der Verbraucherforschung bei der Erarbeitung der Leitsätze eine ganz wichtige Funktion zu. Heute sind in der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission – Frau Binder hat es schon erwähnt – Rechtsund Wirtschaftswissenschaftler, Ernährungsphysiologen und Lebensmitteltechniker vertreten. Aber es gibt in der Gruppe der Wissenschaftler niemanden, der systematisch hinterfragt, welche Erwartungen die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich mit einer bestimmten Produktkennzeichnung verknüpfen. Wir wollen deshalb, dass künftig auch zwingend Vertreter der Verbraucherforschung in die Lebensmittelbuch-Kommission berufen werden und die Ergebnisse der Verbraucherforschung besser genutzt werden. Zudem müssen den Mitgliedern der Kommission mehr eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit sie, wenn es notwendig ist, selbst Verbraucherbefragungen in Auftrag geben können. Wir wollen, dass die Erkenntnisse, die im Internetportal Lebensmittelklarheit.de gesammelt werden, in die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission einfließen. Wird dort eine verwirrende Kennzeichnungspraxis offensichtlich, soll sich die Kommission mit dieser Problematik auseinandersetzen. Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, mit dem Antrag haben wir eine gute Vorlage geschaffen, um ein neues Kapitel in der Geschichte der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission zu schreiben. Wenn wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich die Rolle einräumen, die ihnen zusteht, dann bin ich auch sicher, dass es ein Erfolg wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.