Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg : Frau Hinz , die ich sehr schätze , hat gerade gesagt , der Antrag der Grünen sei entscheidend dafür gewesen , dass es überhaupt zu einem solchen Gesetzentwurf gekommen ist . Dazu muss ich sagen : Schon in unseren Koalitionsvereinbarungen steht , dass wir ein solches Gesetz verabschieden wollen . Dieses Ziel stand auch in Ihrem Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten ; aber Sie haben ein solches Gesetz nicht zustande gebracht . Deswegen ist es falsch , uns vorzuwerfen , wir hätten diesen Schutz nicht gewollt . Natürlich beklagen einige , dass noch nicht alles geregelt ist , und andere , dass zu viel geregelt ist . Aber eines ist bei dieser Debatte klar geworden : Bisher gab es überhaupt keine Regelung , hatten wir einen rechtsfreien Raum . Wenn man sich empört oder gar wie die Grünen dagegen stimmt , muss man sich darüber im Klaren sein : Mit diesem Gesetzentwurf haben wir zum ersten Mal feste Regelungen , umfangreiche Regelungen und einen Schutzstandard für Gentests , den wir bisher so nicht hatten . Natürlich ist dieser Gesetzentwurf ein Kompromiss ; die Ministerin hat das gesagt , und ich sage das auch . Es gibt unterschiedliche Meinungen , auch innerhalb der Parteien . Auch wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle höhere Schutzstandards gewünscht . Anderen war das zu viel Regelung . So ist es nun einmal . Aber dieses Gesetz ist immer noch wesentlich besser als der gegenwärtige Zustand . Letztendlich ist das Gesetz , das wir heute verabschieden , ein gutes Gesetz . Erstmals wird es eine umfangreiche gesetzliche Regelung für Untersuchungen am Menschen geben . Es geht in der Tat um höchst sensible Gesundheitsdaten . Nicht nur Informationen , die einen selbst betreffen , können gewonnen werden , sondern auch - das macht es , wie wir bei den Beratungen gesehen haben , nicht einfacher - Informationen , die Verwandte betreffen können . Es ist schwierig , eine Antwort darauf zu geben , wie man in diesem Fall zum Beispiel das Recht auf Nichtwissen von Verwandten wahren kann , die an dem Wissen , das ein solcher Test liefert , nicht interessiert sind . Wir haben - auch das war nicht einfach - zwischen rein diagnostischen Tests und sogenannten prädiktiven Tests unterschieden . An die diagnostischen Tests haben wir nicht so hohe Anforderungen gestellt , weil sie in vielen Bereichen herkömmlichen Untersuchungsmethoden ähneln . Bei den prädiktiven , also vorhersagenden Tests , die vermehrt eingesetzt werden , geht es eher darum , ein höheres Risiko abzuklären ; nur in wenigen Fällen wird man mit relativer Sicherheit eine spätere Erkrankung vorhersagen können . Diese Gentests können natürlich in manchen Fällen helfen , Krankheiten vorzubeugen , indem man seine Lebensgewohnheiten ändert . Aber es gibt auch eine Menge Tests , in deren Folge man nichts machen kann . In diesen Fällen stellt sich häufig die Frage , ob man das Ergebnis überhaupt wissen will . Deswegen hielten wir als Union eine qualifizierte Beratung für unverzichtbar , und zwar nicht erst , wenn das Ergebnis vorliegt , sondern vor dem Test . Ziel der Beratung ist es , herauszufinden , ob man mit den möglichen Ergebnissen überhaupt umgehen kann und will . Dies war einer der wichtigsten Grundsätze , die wir in diesem Gesetz niedergeschrieben haben . Meine Damen und Herren , es wurde eben schon gesagt , dass wir zu viel regelten , weshalb der eine oder andere vielleicht abgeschreckt würde . Nach meiner Auffassung ist dieses Gesetz ein typisches Beispiel dafür , dass aufgrund der geschaffenen Regelung eine Methode und möglicherweise auch entsprechende Forschung eher gefördert werden , als dass sie dadurch behindert würden . In der Tat werden sich die Menschen nur dann testen lassen , wenn sie der Meinung sind , dass der Test ihnen selbst gesundheitlich nützt . Wenn sie Angst haben , dass er ihnen insofern schaden könnte , als sie vielleicht eine Arbeitsstelle nicht bekommen oder sich nicht mehr versichern können , dann werden sie diesen Test nicht vornehmen . Deshalb schadet dieses Gesetz diesem Zweig der Gesundheitsvorsorge nicht ; im Gegenteil , es wird der Gendiagnostik in ihren positiven Teilen einen Vorteil bringen . Natürlich hat auch ein sehr sensibles Thema , nämlich die vorgeburtlichen genetischen Untersuchungen im Bereich der so genannten Pränataldiagnostik , eine große Rolle gespielt . Wir wollen nicht , dass der Eindruck entsteht , es gebe eine Verpflichtung , dass man sein Kind auf bestimmte Erkrankungen oder Behinderungen untersuchen muss . Ich betone dies , weil ein solcher Eindruck bei vielen Menschen entstanden ist . Es gibt immer mehr Frauen - dies gilt vor allem für diejenigen , die in einem höheren Alter schwanger werden - , die es für notwendig halten , sich untersuchen zu lassen , weil sie glauben , dass sie unverantwortlich handelten , wenn sie es nicht täten . So geraten immer mehr Menschen in einen Automatismus , den zumindest wir von der Koalition nicht wollen und den wir , wie ich glaube , mit diesem Gesetz auch verhindern . Viele Frauen berichten , dass sie anders entschieden hätten , wenn sie gewusst hätten , in welche Entscheidungskonflikte sie nach Vorliegen des Ergebnisses geraten . Deswegen möchten wir , dass auch in diesem Bereich eine umfangreiche Beratung durch besonders dazu ausgebildete Ärzte stattfindet . Das ist für uns die Voraussetzung ; ohne eine solche Beratung soll es in diesem Bereich keine Tests geben . Auch hiermit werden wir das Recht auf Nichtwissen absichern . Ich sage dies auch , weil wir natürlich wissen , dass in diesem Bereich in Deutschland die meisten Tests überhaupt vorgenommen werden . Auf einem Informations-abend mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ist uns gesagt worden , dass man davon ausgehe , dass über 100 000 invasive Tests vorgenommen würden , also Fruchtwasseranalyse oder sogenannte Chorionzottenbiopsie . Man muss wissen , dass hier das Risiko eines Abortes zwischen 0 ,5 und 1 ,5 Prozent liegt ; das ist von der Untersuchungsmethode und von der Erfahrung des Arztes abhängig . Dies bedeutet , dass in jedem Jahr 1 000 Kinder allein deswegen nicht zur Geburt kommen , weil man diese Untersuchungsmethode angewandt hat . Auch dies müssen die schwangeren Frauen wissen , bevor sie sich auf einen solchen Schritt einlassen oder gar glauben , diese Untersuchung unbedingt vornehmen lassen zu müssen . Meine Damen und Herren , Pränataldiagnostik - das steht im Gesetz drin - darf nur zu medizinischen Zwecken durchgeführt werden . Auch deswegen haben wir es verboten , Tests durchzuführen , die lediglich darauf gerichtet sind , das Geschlecht eines Kindes zu bestimmen . Auch hier könnte man fragen : Spielt das überhaupt eine Rolle ? Aber auch hierzu haben uns Mitarbeiterinnen von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen gesagt , dass in der Tat gerade in Großstädten immer mehr Tests , wenn auch auf niedrigem Niveau , aber mit steigender Tendenz , gemacht werden , die dazu dienen , das Geschlecht zu erfahren . Diejenigen , die das tun , wollen meistens männlichen Nachwuchs . Wenn das Geschlecht dann nicht das richtige ist , wird eben abgetrieben . Das wollen wir nicht . Ich glaube , in diesem Hause herrscht insoweit Übereinstimmung ; das will niemand . Ein ähnliches Problem gibt es bei spätmanifestierenden Erkrankungen . Das war ein Punkt , der sehr umstritten war . Die Union hat ja sehr dafür gestritten , dass es hier zu einer Regelung kommt . Wir wollen nämlich nicht , dass entsprechende Tests durchgeführt werden , die , wie eben gesagt , ein hohes Risiko für das ungeborene Kind und damit auch für die Mutter darstellen . Es geht hier zum einen um Tests , bei denen nur Merkmale erhoben werden , aus denen man zwar ein höheres Risiko für entsprechende Erkrankungen ableiten kann , die aber vielleicht nie auftreten , und zum anderen um Tests auf Erkrankungen , die vielleicht erst in hohem oder mittlerem Alter auftreten . Die Durchführung solcher Tests wollten wir verhindern . Damit sind wir ja auch einem Wunsch der Grünen nachgekommen . Es war aber genauso auch der Wunsch der Union . Ich denke , es ist gut , dass wir nun eine entsprechende Entscheidung getroffen haben . Das sage ich insbesondere auch vor dem Hintergrund , dass immer mal wieder behauptet wird , es gäbe solche Tests gar nicht . Ich habe gerade im Internet noch einmal eine Liste auch deutscher Labore gefunden , die viele Angebote in diese Richtung unterbreiten . Ein Letztes noch : Wie wichtig es ist , dass wir eugenischen Tendenzen keinen Vorschub leisten , zeigt der Beschluss des Europäischen Parlaments von gestern , in dem wörtlich davon gesprochen wurde , dass beabsichtigt wird und den Ländern angeraten wird , eine Ausmerzung seltener Erbkrankheiten dadurch zu fördern , dass verstärkt Präimplantationsdiagnostik durchgeführt wird . Das hieße , dass man schon bei künstlich befruchteten Embryonen eine Selektion vornimmt . Meine Damen und Herren , mit Recht haben gestern fast alle Selbsthilfe- und Behindertenverbände gegen diese Wortwahl , gegen diese Idee und gegen das dahinterstehende Denken protestiert .