Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor kurzem wurde die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2000 vorgestellt . Sie gibt Auskunft über das Kriminalitätsgeschehen _ genauer gesagt : über das der Polizei bekannt gewordene Kriminalitätsgeschehen _ und soll Erkenntnisse über vorbeugende und verfolgende Verbrechensbekämpfung lieParl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 17896 fern , um daraus die notwendigen kriminalpolitischen Maßnahmen zu entwickeln . Es reicht nicht aus , der Öffentlichkeit nur diese Statistik zu präsentieren . Viel wichtiger ist es , so schnell wie möglich diejenigen gesetzlichen Konsequenzen zu ziehen , die dringend geboten und zum Teil längst überfällig sind , um Kriminalität wirksamer bekämpfen zu können . . Erfreulich ist , dass wir seit 1995 einen leichten , aber doch kontinuierlichen Rückgang von registrierten Straftaten von ehemals 6 ,8 Millionen auf heute 6 ,2 Millionen zu verzeichnen haben und dass gleichzeitig seit 1993 die Aufklärungsquote ansteigt und jetzt bei über 50 Prozent liegt . CDU und CSU danken all jenen , insbesondere den vor Ort tätigen , Polizistinnen und Polizisten , die durch ihren oft lebensgefährlichen persönlichen Einsatz Straftaten verhindern , verfolgen und aufklären . . Wer Polizeibeamte beschimpft , beleidigt , bedroht oder gar tätlich attackiert , greift nicht nur _ schlimm genug _ den einzelnen Polizisten an , sondern auch unseren freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt . . Herr Kollege Körper , in der Tat ist das Kriminalitätsgeschehen bundesweit nicht gleichmäßig verteilt . Aber das kann nicht zur Folge haben , dass man nicht über die Unterschiede sprechen darf . Dass die Kriminalitätsbelastung in den Ballungszentren größer ist als in ländlichen Gebieten , ist keine Überraschung . Aber es gibt auch in den Flächenländern erhebliche Unterschiede . Die Stagnation der Kriminalität auf einem zu hohen Niveau ist kein unabänderliches Naturgesetz ; sie ist oft eine Folge verfehlter Kriminalitäts- und Sicherheitspolitik . Mit Abstand am sichersten lebt man in Baden-Württemberg , in Bayern und im Saarland , . allesamt unionsgeführte Bundesländer . . Am problematischsten ist die Lage in Hamburg . Wer dort seit Jahrzehnten die politische Verantwortung trägt , ist bekannt . . Besorgnis erregend sind die große Zahl der straffälligen Kinder und Jugendlichen sowie der Umstand , dass bei der Gruppe der Heranwachsenden , also der zwischen 18- und 21-Jährigen , erneut ein Anstieg zu verzeichnen ist . Eine besondere Problemgruppe bilden die jugendlichen Intensivtäter , sodass es dringend geboten ist , das jugendstrafrechtliche Instrumentarium auszubauen , damit die Richter die Möglichkeit haben , im Rahmen eines Strafverfahrens sachgerecht , gezielt , aber auch zügig zu reagieren . . Bedenklich ist aber auch , dass die Bereitschaft , Gewalt anzuwenden , stetig steigt . Typisch für diese Entwicklung ist der erneute Anstieg von gefährlicher und schwerer Körperverletzung . Wir geben uns mit der Meldung , die Zahl der registrierten Straftaten sei leicht gesunken , nicht zufrieden , zumal die Kriminalitätsbelastung heute doppelt so hoch ist wie Anfang der 70er-Jahre . 6 Millionen Straftaten sind exakt 6 Millionen Straftaten zu viel . Deswegen bringen wir heute neben einem Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität einen Antrag ein , der ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorsieht , um Straftaten besser als bislang verhindern oder verfolgen zu können . Von überragender Bedeutung ist in der Tat _ da gebe ich dem Kollegen Körper Recht _ eine wirksame Kriminalprävention . So kann beispielsweise eine gezielte Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten Straftaten bewiesenermaßen wirkungsvoll verhindern und auch das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken . Bevor sich nunmehr die Empörung organisiert , darf ich ausdrücklich auf Folgendes hinweisen : Nein , wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung zwischen Flensburg und Mittenwald , wir wollen auch nicht ganze Städte und Gemeinden mit Video überwachen . Es geht ausschließlich und ausdrücklich um die Überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten . Die Städte und Gemeinden und die dort tätigen Polizisten wissen ganz genau , wo der Einsatz dieser Technik notwendig und sinnvoll ist und wo nicht . Die Überwachung muss auf sicherer Rechtsgrundlage und offen erfolgen , nicht etwa verdeckt und geheim . Wenn die so gewonnenen Informationen , Daten und Bilder für Strafverfolgungsmaßnahmen nicht mehr benötigt werden , dann müssen sie gelöscht werden . Die Ergebnisse von Pilotprojekten , beispielsweise in Sachsen , sind überzeugend . So hat es auf dem Bahnhofsvorplatz in Leipzig im Jahre 1997 noch 566 Diebstähle von oder aus Kraftfahrzeugen gegeben _ 566 auf einem einzigen Platz . Nach Einsatz der Videoüberwachung ist diese Zahl im ersten Halbjahr 2000 auf 98 zurückgegangen . In den Monaten Juli und August wurden nur ganze acht Delikte gezählt . Auch die Ergebnisse anderer Pilotprojekte sind überzeugend . Dort konnte ebenfalls ein deutlicher Rückgang an Straftaten registriert werden , ohne dass ein Verdrängungseffekt erzielt wurde . Eine besondere Herausforderung ist der Kampf gegen die organisierte Kriminalität . Wir brauchen wieder eine effektive Kronzeugenregelung . Es war ein kapitaler Fehler dieser Regierung , die alte _ zeitlich befristete _ Regelung auslaufen zu lassen , ohne sie durch eine Nachfolgeregelung zu ersetzen . . Wolfgang Bosbach 17897 Wenn Sie uns nicht glauben , dann glauben Sie wenigstens den erfahrenen Ermittlern und Richtern . Nach einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen _ der Leiter ist vor kurzem Justizminister in Niedersachsen geworden _ . haben sich über 90 Prozent der befragten Polizeibeamten , Staatsanwälte und Strafrichter für eine neue Kronzeugenregelung ausgesprochen . Tatverdächtige höherer Hierarchiestufen in kriminellen Netzwerken seien ohne die Gewährung von Vergünstigungen für selbst in kriminelle Machenschaften verstrickte Zeugen angesichts des damit für sie verbundenen Risikos kaum zu überführen , so die Experten . Die Erfahrungen mit den existierenden bereichsspezifischen Regelungen , insbesondere mit § 31 Betäubungsmittelgesetz _ niemand denkt daran , die in diesem Bereich bestehende Kronzeugenregelung abzuschaffen _ , zeigen , dass diese Regelungen ein effektives Mittel zur Verbrechensbekämpfung sein können . . Wenn wir in den Kernbereich der organisierten Kriminalität vordringen wollen , brauchen wir wieder eine effektive Kronzeugenregelung , . und zwar nicht nur , um Straftaten aufzuklären und Straftäter zu überführen , sondern auch um neue , schwere und schwerste Straftaten zu verhindern . Wer sich dieser Einsicht verschließt , handelt unverantwortlich . Wir brauchen eine bessere Abschöpfung von Verbrechensgewinnen und wollen das so gewonnene Geld unmittelbar zur Entschädigung von Opfern und für eine bessere Bekämpfung der Kriminalität einsetzen . Wir wollen eine konsequentere Anwendung der DNA- Analyse . . Die Auswertung des genetischen Fingerabdrucks ist eine äußerst wirksame Methode bei der Aufklärung von Straftaten und der Überführung von Straftätern . Sie hat sich hervorragend bewährt . Dabei geht es nicht , wie gelegentlich kolportiert , um die Erlangung von irgendwelchen Erbinformationen mutmaßlicher Täter , sondern ausdrücklich und ausschließlich um die Feststellung der Identität . . War der Verdächtige am Tatort oder nicht ? Stammen die Spuren am Opfer von dem Verdächtigen oder von einer anderen Person ? Wieso sollen wir diese Methode nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung einsetzen ? 75 Prozent aller Vergewaltiger waren vorbestraft , aber nicht alle wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung . 25 Prozent aller Vergewaltiger haben ihre kriminelle Karriere als Spanner oder Exhibitionist begonnen . Was spricht eigentlich dagegen , von Spannern oder Exhibitionisten die Abgabe eines genetischen Fingerabdrucks zu verlangen _ ein Haar genügt _ , zumal dieser Eingriff in die körperliche Integrität wesentlich geringer ist als die Abgabe einer Blutprobe nach einer Trunkenheitsfahrt ? .