Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nacht vor der größten Erweiterung in der Geschichte der EU verbrachte ich in einem Reisebus auf dem Rückweg von Polen nach Deutschland. Ich kam zurück von einer Vortragsreise an der Universität Rzeszów in Ostpolen. Ich wünschte mir, dass unser Bus möglichst gegen Mitternacht an der Grenze sein sollte, um diesen historischen Moment direkt am Grenzübergang zu erleben. Kurz vor der Grenze sah ich viele Menschen mit Leuchtraketen in ihren Gärten sitzen. Das Feiern ist vorhin auch schon angesprochen worden. Ich habe diese Situation – auch wenn wir zu meinem Bedauern eine halbe Stunde vor zwölf die Noch-nicht-EU-Grenze passierten – daher in bester persönlicher Erinnerung. Die EU-Osterweiterung von 2004, die wir heute würdigen, kommt in diesem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, zumindest an Jahren eher bescheiden daher. Aber sie erzählt eine europäische Erfolgsgeschichte. Dieses zehnjährige Jubiläum geht Hand in Hand mit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren, dem Ende der jahrzehntelangen Spaltung unseres Kontinents. Martin Schulz war es übrigens, der die deutsche Wiedervereinigung als erste Osterweiterung bezeichnet hat. Meine Generation und die Generationen nach mir wurden im europäischen Frieden geboren. Diesen Frieden verdanken wir der Idee und dem System Europa, das seit fast 70 Jahren kriegsverhindernd wirkt. Für viele Menschen heute scheint Europa diesen Impetus verloren zu haben. Die Zahl der Euroskeptiker wächst vor der Europawahl. In einer Umfrage für den jüngsten ARDDeutschlandTrend gaben 64 Prozent der Befragten an, sich wenig oder gar nicht für die Wahl am 25. Mai zu interessieren. Viele Menschen lehnen das „sanfte Monster Brüssel“, so Hans Magnus Enzensberger, zunehmend ab. Es ist an der Zeit, diese Zweifel in der Bevölkerung ernst zu nehmen und diesen Strömungen ein europäisches Narrativ entgegenzusetzen. Es ist auch an der Zeit, die Identifikation mit der europäischen Idee und vor allem mit ihrer friedenssichernden Bedeutung zurückzugewinnen. Für mich liegt hier der politische Kernauftrag an mich als Europapolitikerin. Selbstbewusst und im Rückblick auch stolz auf diese Erfolgsstory, die wir heute erzählen können, müssen wir die europäische Diskurshoheit zurückerobern. Wir müssen der Idee von Europa, seiner kulturellen Vielfalt und dem Konzept einer transnationalen Gemeinschaft wieder mehr Substanz verleihen. Um die europäische Einheit zu stärken, können und dürfen wir uns nicht mit Neoliberalismus, Renationalisierung und populistischen Vorurteilen abfinden. Es geht, wie gestern ausführlich erörtert, um ein soziales Europa. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Wir sollten Europa auch als kulturelles Projekt begreifen. Es geht um nichts weniger als um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Chancengleichheit, Freizügigkeit, Daten- und Minderheitenschutz. Es geht um soziale Sicherung, um Bildung und um gelebte Toleranz. Wir brauchen daher transparente Regularien und eine breite Informationsbasis, damit die Menschen das Gebilde EU verstehen und verinnerlichen können; denn immer mehr grundlegende Entscheidungen werden auf europäischer Ebene getroffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich Goethe zitieren; auch Kollege Sarrazin tat dies. Goethe skizzierte 1828 die Vision, dass Deutschland eins werde, dass das Geld gleichen Wert habe, ebenso die Gewichte und die Maße; der Pass zeichne einen Reisenden, dessen Koffer ungeöffnet die Grenzen passiere, nicht mehr als Ausländer aus. Ein solches Land – hier denke ich 200 Jahre weiter und an Europa – braucht viele Mittelpunkte. Darauf hat Herr Dr. Bergner bereits hingewiesen. Eine solche europäische Einheit lebt von der Souveränität der Länder. Wenn es Goethe damals nicht bange war vor der Einheit Deutschlands, dann sei uns nicht bange vor der Einheit Europas. Herzlichen Dank.