Partei: SPD
Die Änderung des Stiftungsgesetzes ist notwendig , weil - mit großem Erfolg - der bisherige Stiftungszweck umgesetzt ist , nämlich die Errichtung des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas . Das Denkmal erfährt große nationale und internationale Anerkennung ; ein Besuch steht regelmäßig bei Staatsgästen auf dem Programm . Das Stiftungsgesetz wird jetzt in einigen Punkten aktualisiert . Erstens wird der bisherige Stiftungszweck - die Errichtung des Denkmals - geändert . Dafür heißt es nun : Zweck der Stiftung ist die Erinnerung an den nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas . Die Stiftung trägt dazu bei , die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen . Zweitens wird der Stiftungszweck erweitert um die Betreuung der Denkmäler für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma und die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen . Im Übrigen war auch bisher schon im Stiftungsgesetz verankert , dass die Stiftung dazu beiträgt , die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus und ihre Würdigung in geeigneter Weise sicherzustellen . Drittens wird der dreiköpfige Vorstand abgeschafft , der als Gremium neben dem weiter bestehenden Kuratorium nicht mehr erforderlich ist . Ziel bei dieser Änderung ist die Angleichung der Stiftungsstruktur an vergleichbare Einrichtungen . Deshalb werden viertens die Aufgaben des bisherigen Vorstands und der Geschäftsführung in dem neuen Organ Direktorin oder Direktor zusammengefasst . Da ein Ziel der Änderung des Stiftungsgesetzes die Anpassung der Struktur an vergleichbare Einrichtungen ist , haben wir im Kulturausschuss zwei Änderungen eingebracht . Zum einen haben wir festgeschrieben , dass der bisherige Geschäftsführer auch der künftige Direktor wird , um die Kontinuität der hervorragenden Arbeit der Stiftung zu gewährleisten . Zum Zweiten wird der Direktor für fünf Jahre bestellt und nicht , wie ursprünglich vorgesehen , für vier Jahre . Eine Änderung des Stiftungsnamens halten wir nicht für sinnvoll . Bisher wurde kein plausibler , überzeugender Namensvorschlag unterbreitet . Bereits unter dem jetzigen Namen der Stiftung war die Erinnerung an alle Opfer des Nationalsozialismus Aufgabe der Stiftung . Unter dem jetzigen Namen wurden das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma und die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen errichtet ; und unter dem jetzigen Namen betreut die Stiftung bereits das Homosexuellendenkmal . Auch angesichts der internationalen Bedeutung des Denkmals sollte der Name nicht verändert werden . Außerdem bleibt trotz der Betreuung der beiden neuen Denkmäler der Betrieb des Denkmals für die ermordeten Juden Europas die Hauptaufgabe der Stiftung . Aus den gleichen Gründen sind wir gegen eine Veränderung der Besetzung des Kuratoriums . Schon jetzt ist der Lesben- und Schwulenverband im Beirat der Stiftung vertreten . Hier können auch Vertreter der Sinti und Roma mitarbeiten . Wir sollten den Streit , der im Vorfeld des Baus der Denkmäler geführt wurde , nicht wieder führen . Der Argumente sind genug gewechselt worden . Es freut mich , dass der Gesetzentwurf im Kulturausschuss einstimmig beschlossen wurde und der breite Konsens bei wichtigen Entscheidungen zur Erinnerungskultur in Deutschland weiterhin trägt .