Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kolleginnen Bulmahn und Fuchs - auf den Kollegen Schwanhold komme ich später noch zu sprechen - haben ja heute morgen vieles zu erklären versucht , dabei auch manches verschleiert . Aber es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politik der SPD , daß sie erst jetzt , datierend vom 28 . Mai , einen Antrag zum Thema Innovationen und . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Massenarbeitslosigkeit einbringt . Nur , Herr Schwanhold , Frau Fuchs , wir befinden uns am Ende der Legislaturperiode . Da kann ich nur sagen : Chance vertan ! . - Nein , Herr Schwanhold . Im Gegensatz dazu hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den Reformprozeß zur Erneuerung des Standortes Deutschland enorm beschleunigt . . Wir sind hier ja in einer Innovationsdebatte . Man kann sagen , daß die Bundesregierung damit politische Innovation im großen Stil verwirklicht hat . Daß sich die Opposition dabei gegen so gut wie jede Standortinnovation gestellt hat , muß man der Wahrheit zuliebe immer wieder erwähnen . Sie hat blockiert oder mindestens verzögert , wo es möglich war : bei einer innovativen Steuerpolitik , bei neuen Wegen in der Sozialpolitik , bei der Abschaffung von Monopolen , die dem Fortschritt im Wege stehen , und bei den notwendigen Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes . Und jetzt , meine Damen und Herren von der SPD , entdecken Sie plötzlich den Zusammenhang zwischen Innovationen und Arbeitsplätzen . Drei Monate vor der Bundestagswahl wollen Sie uns weismachen , Sie hätten den Stein der Weisen gefunden . Ich weiß ja , Herr Schwanhold , daß Sie mittlerweile glauben , daß die Inszenierung den Inhalt ersetzt . Aber das wird Ihnen mit diesem Antrag nicht gelingen . Sie kommen , wenn man es genau besieht , mit einer Sammlung von Fossilien der Wirtschaftspolitik daher . . Wieder einmal strapazieren Sie die ausgetretenen Pfade der Nachfragepolitik , als ob wir mit rascheren Lohnsteigerungen die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigen könnten . Das Gegenteil ist der Fall : Mit nachfrageorientierter Umverteilungspolitik à la SPD würden wir nur das kreative Potential unserer Wirtschaft an andere Standorte treiben . . Wieder einmal fordern Sie mehr Subventionen für Forschung und Entwicklung . Keine Frage , Frau Bulmahn , es gibt Bereiche , in denen der Staat Anstöße geben muß . Die Gemeinschaftsforschung , der Technologietransfer für kleine und mittlere Unternehmen sind hierfür wichtige Beispiele . Aber zentral bleibt doch die innovationsfördernde Kraft des Wettbewerbs . Hier kann ich nur sagen : Eine Partei wie die SPD , die dem Wettbewerb mißtraut , wird die notwendigen Innovationen für die Märkte des Jahres 2000 nicht in Gang bringen können . . Wieder einmal setzen Sie auf Planen und Lenken und nicht auf private Initiative . Mit Ihren Vorstellungen locken Sie aber keinen Pionierunternehmer hinter dem Ofen hervor . Herr Stollmann , der Kandidat von Herrn Schröder für den Posten des Wirtschafts- und Forschungsministers , will sich mit den Gedanken der SPD erst gar nicht auseinandersetzen . . Er hat , sagt er fast entschuldigend , das Programm der SPD noch gar nicht gelesen . Die Psychologen nennen das Verdrängung . . Herr Stollmann weiß , daß ihn eine solche Auseinandersetzung in große Konflikte stürzen müßte . Da ich von Hause aus selbst Unternehmer bin , weiß ich , welche Abgründe sich für einen Unternehmer auftun würden , wenn er sich das geschriebene SPD-Programm ansehen würde . . An dieser Einschätzung , Herr Schwanhold und meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ändert sich auch nichts dadurch , daß Sie in Ihren Antrag den einen oder anderen brauchbaren Gedanken eingestreut haben , zum Beispiel zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft , für mehr Risikokapital , für mehr Existenzgründungen , für eine neue Unternehmenskultur . Das ist alles richtig . Aber , meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat dies schon seit Jahren zur Leitlinie ihrer Wirtschaftspolitik gemacht , und Sie haben sich verweigert . . Jetzt kommen Sie und wollen gleichsam abkupfern . Nein , die Rechnung wird nicht aufgehen . Die Bevölkerung wird das merken . Die Menschen in Deutschland wissen : Das Original , diese Bundesregierung , ist besser als jede Kopie . . Meine Damen und Herren , Innovationen sind Ausdruck wirtschaftlicher Dynamik . Sie entstehen im Wettbewerb . Mit Prozeßinnovationen schaffen sich Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber ihren Konkurrenten , und mit Produktinnovationen werden neue Absatzmärkte erschlossen . So - ich füge hinzu : nur so - können sie kostengünstiger anbieten , Produktivitätszuwächse realisieren , so können sie Gewinne erwirtschaften und investieren , und so schaffen sie Arbeitsplätze . Das sind nicht nur Reden , sondern die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache . . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Frau Fuchs hat gefragt : Wo entstehen die Arbeitsplätze ? - In der Informationstechnologie in den Jahren 1996 und 1997 rund 100 000 neue Arbeitsplätze , in der Dienstleistungswirtschaft von 1991 bis 1997 rund 1 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze . Das gilt für viele Branchen : für die Bio- und Gentechnologie - sie ist heute morgen hier schon erwähnt worden - , aber auch für andere Bereiche . . Das heißt , die deutsche Wirtschaft hat sich im Strukturwandel behauptet . Sie hat übrigens auch im internationalen Wettbewerb wieder an Terrain gewonnen . Das schlägt sich auch am Arbeitsmarkt nieder . . Die Trendwende ist erreicht . Wir werden am Jahresende rund 300 000 Arbeitslose weniger als ein Jahr zuvor haben . Herr Kollege Schwanhold , ich möchte hier auch auf das Zitat aus einer Presseveröffentlichung des Wirtschaftsministeriums von heute morgen eingehen und sehr deutlich sagen : Entgegen dem Eindruck , den Sie hier zu erwecken versucht haben , muß man doch festhalten - - . - Ich lese den Satz noch einmal vor : Das Bruttoinlandsprodukt - - . - Das haben Sie so zitiert . Das Bruttoinlandsprodukt  werde im zweiten Quartal trotz fortgesetzter konjunktureller Expansion sein entsprechendes Vorjahresniveau weniger stark überschreiten als im ersten Vierteljahr , . . . Dazu sage ich , Herr Kollege Schwanhold : Erstens . Die konjunkturelle Expansion setzt sich weiter fort . Zweitens . Wir werden auch im zweiten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal 1997 ein deutliches Wachstum haben . Drittens , und das ist aus meiner Sicht der wichtigste Punkt : Wir liegen ganz sicher im Rahmen der Wachstumsprognose , die die Bundesregierung im Rahmen des Jahreswirtschaftsberichtes mit 2 ,5 bis 3 Prozent hier vor kurzem vorgestellt hat . Diese Wachstumsprognose war auch Grundlage für unsere Prognose , was den Arbeitsmarkt anbelangt . Das heißt , 300 000 Menschen weniger werden in Deutschland am Jahresende arbeitslos sein als zu Beginn dieses Jahres . . Deswegen sage ich : Unsere Politik ist erfolgreich . . Es gibt keine Alternative zu dieser Politik . Schon gar nicht wird sie durch die SPD in diesem Hause repräsentiert . Meine Damen und Herren , wir können auf eine sehr erfolgreiche Bilanz zurückschauen . und sehen den kommenden Auseinandersetzungen mit der SPD sehr ruhig entgegen .