Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wenn Herr Heinrich behauptet hat , die FDP stehe auf der Seite der Landwirtschaft , dann ist es sicherlich an der Zeit , einmal Bilanz zu ziehen . Herr Deß , Sie haben sich darüber beklagt , daß hier Minister fehlen . Aber wo waren Sie denn gestern während der Ausschußsitzung ? . Zwei Abgeordnete der CDU/CSU haben da gesessen , als die Agenda 2000 das Thema von 17 geladenen Experten war . Das war das große Interesse der CDU/CSU ! . Auch wenn es nicht direkt zum Agrarbericht gehört , möchte ich darauf hinweisen , daß dies jetzt meine Abschiedsrede von Bonn sein wird . Ich bin schon ein biß- chen traurig , daß wir eine grüne Stadt am Rhein , ein volksnahes Parlament verlassen . Zum Abschied winkt uns allerdings der Schürmann-Bau als Hinterlassenschaft der Wirtschaftspartei FDP . Nichts gegen Berlin ; Berlin ist auch schön . Aber dat kost . Als Abgeordnete der nächsten Generation darf ich sicherlich auf die 20 Milliarden DM hinweisen , die für den Berlin-Umzug ausgegeben werden . Alle Einsparvorschläge unserer Fraktion sind hartnäckig mißachtet worden . Wer die Musik bestellt , der muß auch bezahlen . Nun steht das Orchester auf der Bühne , und die Rechnungen sind _ wie viele andere _ noch offen . Wie Staatssekretär Thalheim schon gesagt hat , ist unter der alten Bundesregierung die Verschuldung in einem enormen Ausmaß gestiegen : Von 340 Milliarden DM 1982 auf 1 ,5 Billionen DM _ eine unglaubliche Zahl . Kann sich das jemand vorstellen ? Unsere Steuerzahler müssen jede vierte Mark nicht für die Tilgung , sondern für die Zinsen ausgeben . Herr Ulrich Heinrich , es sollte wohl offensichtlich sein , daß Handlungsbedarf besteht . . Sehr geehrte Damen und Herren besonders von der CDU/CSU und der FDP , in den Agrarbereich sind diese Milliarden jedenfalls nicht geflossen , ganz im Gegenteil . Der Agrarhaushalt wurde in der Regierungszeit der alten Bundesregierung gerupft und gerupft : seit 1991 minus 16 ,8 Prozent . Besonders wurde die GA _ die Gemeinschaftsaufgabe _ geplündert . Sie war die einzige Möglichkeit , investiv zu unterstützen , Wirtschaftsspielräume und neue Handlungsspielräume zu eröffnen . Zu Lasten der Landwirtschaft und zu Lasten der ländlichen Räume wurden Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe von 2 ,6 Milliarden DM 1983 auf 1 ,7 Milliarden DM 1998 gekürzt . Die Kürzung lag also bei fast 1 Milliarde DM . Gleichzeitig gingen die Komplementärmittel verloren . Wenn man das anspricht , entgegnen Sie immer sofort : Die Bundesländer wollen ja nicht usw . , usf . Aber das ist doch nicht das Problem . Sie haben ihnen die Komplementärmittel genommen und damit im übrigen auch die Möglichkeiten , auf EU-Mittel zuzugreifen . Es handelt sich um Komplementärmittel von über 1 ,2 Milliarden DM . So sieht Ihre Bilanz aus . Darauf sollten Sie wahrhaftig nicht stolz sein . . Die Ergebnisse dieser Agrarpolitik lassen sich auch im Agrarbericht oder in den Situationsberichten des Bauernverbandes ohne weiteres nachlesen : Arbeitsplatzvernichtung in einem hohen Ausmaß _ über eine halbe Million Arbeitsplätze sind in der Landwirtschaft verlorengegangen , eine große Zahl von Betrieben mußte aufgeben . Herr Deß , darauf sind Sie doch nicht etwa auch noch stolz ? Sie haben den Bauern und ebenfalls dem ländlichen Raum die Perspektive genommen . . Es ist nun Aufgabe der neuen Regierung , eine neue Weichenstellung vorzunehmen . Mit der Kritik an der Agenda 2000 übertünchen Sie doch nur Ihre eigene Unfähigkeit , diese Fehlentwicklungen aufzuhalten . Die Agenda ist in der ersten Säule ganz klar die Fortsetzung Ihrer Politik der Agrarreform von 1992 , nämlich eine Politik der Preissenkung und des staatlichen Ausgleichs . In der zweiten Säule , die wir und im übrigen auch die Kommission unterstützt haben , hat die Agenda 2000 durch Ihre Bundesregierung und durch Ihren Minister überhaupt keinen Rückhalt erfahren . Sie haben auf ein Weiter so gesetzt . Sie haben sehenden Auges das Schiff an den Eisberg gefahren . Minister Funke hat einen Kompromiß geschaffen , er hat die Situation entschärft , und dafür ist er zu unterstützen . . Was Sie hier machen , ist reiner Populismus und Wählertäuschung . Auf Dauer trägt auch diese Strategie nicht . Die Agenda 2000 ist nicht die Ursache , sondern das Ergebnis einer falschen Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte . Was wir machen , ist der Ansatz der Korrektur und eine Erneuerung . Das ist auch das Ergebnis der Anhörung gestern . Auch Ihre eigenen Experten haben deutlich gemacht , was es in den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahren Ihrer Bundesregierung für einen Reformstau gegeben hat . Selbstverständlich habt ihr jetzt eine komfortable Rolle . Wir müssen die Suppe auslöffeln , die ihr uns eingebrockt habt . Wir müssen den Schmutz wegräumen , den Sie gemacht haben ; aber dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen . . Die alte Bundesregierung , die abgelöste Firmenleitung , hätte Konkurs anmelden müssen . Zum Agrarbericht . Die noch gestern getroffene Bewertung hinsichtlich der Subventionspolitik ist doch interessant . Nach wie vor kommen allenfalls 50 Prozent , eher noch 40 Prozent der Subventionen in der Landwirtschaft an . Herr Wolffram hat das Diebstahl genannt . Es handelt sich um Geldverschwendungs- bzw . Geldvernichtungspolitik zu Lasten der Steuerzahler . Es ist doch nicht die Aufgabe , eine solche Politik weiterzuführen , sondern vielmehr , etwas ganz anderes zu tun , nämlich dafür zu sorgen , daß neue Rahmenbedingungen geschaffen werden , die nicht auf einer solchen Art von staatlichen Leistungen oder eben Nichtleistungen bestehen .