Partei: SPD
Nein . Da in Einzelfällen Hinweise bestehen auf eine horizontale bzw . vertikale Übertragung von Kühen auf das Kalb , müssen neben einer generellen Kennzeichnung der Tiere aus kontaminiertem Bestand auch deren Entfernung und Ausmerzung im Verdachtsfalle sofort erfolgen . Nur so sind Verbraucher vor einer unklaren Infektionslage zu schützen und ist ein schneller Zugriff auf die Erzeugerbetriebe mög19210 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Antje-Marie Steen lich . Bei der sehr langen Inkubationszeit von bis zu zehn Jahren kann auch ein späteres Erkranken der Kälber durchaus erfolgen . Der Antrag der CDU/CSU und der FDP greift nach meiner Einschätzung in dem Punkt Einschränkung des Verbringens von Rindfleisch aus England zu kurz . Wenn Sie fordern , nur Fleisch von Rindern , die jünger als 3 Jahre sind und aus BSE-freien Beständen seit mindestens 4 Jahren stammen , auf dem deutschen Markt zuzulassen , dann ist das zur heutigen Situation nur eine zeitliche Verlängerung der Lebenszeit dieser Kälber , aber es sagt nichts über die Ungefährlichkeit des Fleisches aus . Es gibt bis heute keine gesicherten Nachweisverfahren , die eine Kontrolle durch die Lebensmittelprüfämter ermöglichen ; auch reichen anscheinend Inaktivierungsverfahren von z . B . 133 Grad bei Tiermehlen nicht aus . Es gibt zuverlässige Erkenntnisse , daß die Viren auch eine Hitzebehandlung von 350 Grad überleben . . Man kann ja verstehen , daß Sie als Regierungskoalition nicht Ihre Minister im Regen stehen lassen wollen ; aber in Kenntnis der ganzen Verbringungsmöglichkeiten von BSE-kontaminiertem Fleisch und Fleischprodukten bei Unterlaufen der Kontrollen nutzt uns auch eine amtliche Bescheinigung , wie Sie sie fordern , nichts , zumal wenn sie vom entsendenden Land ausgestellt wird . Ganz und gar unverständlich erscheint uns , Herr Minister , Ihre Untätigkeit im Bereich der Einrichtung einer international arbeitenden Koordinierungsstelle und der ausreichenden Aufstockung der Forschungsmittel für die Finanzierung der angewandten und begleitenden Forschung . Bereits 1993 forderten wir Sie auf , hier sicherzustellen , daß die erforderliche Forschung langfristig finanziell gesichert wird . Notwendig sind vor allem die Entwicklung und Erprobung von Nachweisverfahren für BSE , die Durchführung von Inaktivierungsstudien , die Entwicklung und Überprüfung von Präventionsmaßnahmen sowie die Erregerisolierung . Selbst in Ihrem Haus bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Prüfverfahren des Entsenderlandes , hier England ; deshalb ist es um so wichtiger , daß eine außerhalb von Großbritannien tätige internationale Kontrollstelle die Datenlage in Großbritannien und der EU einer kritischen Überprüfung unterzieht und durch ein Monitoringsystem die Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Produkten schützt . Angesichts der Tatsache , daß seit Anfang der 80er Jahre bis zum Importverbot 1989 ca . 5 000 lebende Rinder aus England nach Deutschland importiert wurden und hier auch noch zur Zeit leben , da es sich überwiegend um Highland- oder Gallowayrinder handelt , müssen die Verbraucher geschützt und durch die Kennzeichnung der Tiere vor einer unklaren Infektionslage bewahrt werden . Das gilt vor allen Dingen für in dieser Zeit eingeführtes und eingelagertes Fleisch , dessen Weiterverwendung und Vertrieb verhindert werden muß . Zumindest erscheint es uns angebracht , eine Überprüfung der Fleischlager auf aus England importiertes Rindfleisch anzuordnen , um auszuschließen , daß durch diese eingelagerte Ware eine Gefahr für die Verbraucher ausgeht . . Bestätigt sich der Verdacht auf BSE-verseuchtes Fleisch , muß es entsorgt werden . . Ein dringender Handlungsbedarf zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken ergibt sich für den Bereich der aus Organen von Rindern und Schafen hergestellten Arznei- und Kosmetikmittel . Es genügt keineswegs , Verfahren einzuleiten , um sicherzustellen , daß Arzneimittel , Kosmetika , Sera und Impfstoffe ohne Produkte von Rindern aus britischen Beständen hergestellt werden . Es ist auch für bereits im Handel befindliche Produkte im Nachprüfverfahren diese Sicherheit herzustellen . Besonders alarmierend ist dabei der Bereich der sogenannten Altpräparate , für die keine Deklarationspflicht bestand und die noch im Handel sind . Es ist übrigens mehr als befremdlich , daß es bis heute bei der Herstellung von Frischzellenpräparaten keine Nachweispflicht des Herstellers gibt , die eine Organentnahme von BSE-unverdächtigen Tieren belegt . Wir fordern auch hier eine Zulassung dieser Präparate nach dem Arzneimittelgesetz . Unser Antrag sieht noch weiteren Regelungsbedarf vor ; wir werden dazu im beratenden Gremium , dem Gesundheitsausschuß , vortragen . Es liegt uns fern , mit der Beschreibung der Risiken , die sich aus dem Verzehr und der damit möglichen Ausbreitung der BSE ergeben , Panik bei den Verbrauchern und Verbraucherinnen zu erzeugen . Allerdings muß sich die Regierung schon den Vorwurf gefallen lassen , viel zu zögerlich und dann auch noch kontrovers zwischen den verantwortlichen Ministerien , dem Landwirtschafts- und dem Gesundheitsministerium , auf die berechtigten Bedenken von seiten der Öffentlichkeit und der Wissenschaft eingegangen zu sein und damit ein Stück weit zur Verunsicherung aller beigetragen zu haben . Ihre Ankündigungen , Herr Minister , nun aber endlich handeln zu wollen , erscheinen uns , wie so oft , als Aktionismus . Wie anders soll man es bezeichnen , wenn Sie im Februar im Agrarausschuß ankündigen , nun ohne Erwägung der Konsequenzen notfalls einen nationalen Alleingang für ein Einfuhrverbot zu machen , gleichzeitig aber in Ihrem Bericht an den Rat der EU vom 15 . März 1994 die Kommission ersuchen , innerhalb von drei Monaten einen Be richt zu erstatten bzw . geeignete Vorschläge vorzulegen ? Nehmen Sie hier nicht bewußt Risiken in Kauf , die für die Verbraucher unabsehbare gesundheitliche Folgen nach sich ziehen können ? Im Abwägungsprozeß zwischen gesundheitlichen und ökonomischen Interessen kann es nur zu einem sofortigen Importverbot als nationalem Alleingang kommen . Wenn die EU es deutschen Landwirten zumutet , zur Eindämmung der Schweinepest ihre Bestände vom Markt zu nehmen , obwohl von diesem Fleisch keine Gefahr für die menschliche Gesundheit bekannt ist , ist es auch britischen Rinderzüchtern zuzumuten , auf Exporte nach Deutschland zu verzichten . 1990 ist das bereits im Verbund mit Frankreich versucht worden , allerdings auf massiven Druck der Engländer nach zwei Monaten wieder aufgegeben worden . Handeln Sie jetzt ! Machen Sie Gebrauch von den Möglichkeiten des Kabinetts zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren für die Menschen in der Bundesrepublik , und sprechen Sie ein Importverbot aus . Die SPD-Fraktion ist bereit _ das kann ich Ihnen zusichern _ , mit Ihnen gemeinsam über Wege und Vorgehensweisen nachzudenken und diese zu praktizieren . Eines aber können wir uns angesichts der jüngsten Lebensmittelskandale auf keinen Fall leisten , nämlich die Bürger und Bürgerinnen mit ihren Verunsicherungen allein zu lassen . Wir werden Sie bei allen Maßnahmen zum vorbeugenden Gesundheitsschutz unterstützen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .