Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte hier hat einmal mehr gezeigt , daß eine sachliche Diskussion über die notwendige Grundsicherung im Alter in Wahlkampfzeiten im Parlament absolut nicht möglich ist . Vernünftige Vorschläge bleiben draußen vor . Sie von der Koalition haben versucht , mit Extrembeispielen das Stammtischniveau zu bedienen . Sie haben Popanze aufgebaut und wieder einmal die alte berühmt-berüchtigte Mißbrauchsdebatte aus der Mottenkiste hervorgeholt . . Dabei bleibt auf der Strecke , über die notwendige Existenzsicherung im Alter Überlegungen anzustellen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , die Notwendigkeit einer sozialen Grundsicherung haben Sie doch mit Ihrer unsozialen Deregulierungs- und Kürzungspolitik heraufbeschworen . . Sie haben es zu verantworten , daß die abhängig Beschäftigten in diesem Land mit Lohneinbußen konfrontiert sind und daß Leistungen derjenigen , die auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind , permanent gekürzt werden . Die Aushöhlung des sozialen Sicherungssystems geht auf Ihr Konto . Ich erinnere nur an das Sparpaket und die Rentenreform des vergangenen Jahres . Es ist doch interessant , daß in einer solchen Debatte kaum über die Ursachen der Notwendigkeit einer sozialen Grundsicherung geredet wird , nämlich . die von dieser Regierungskoalition zu verantwortende anhaltende Massenarbeitslosigkeit . . Es geht ebenso auf Ihr Konto , daß die Menschen gegenwärtig massenhaft aus sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen herausgedrängt werden . Insofern ist die Armut im Alter , mit der wir derzeit konfrontiert sind , das Ergebnis genau Ihrer Sozialpolitik . . Ich wiederhole das , was ich in der Debatte vorhin schon einmal gesagt habe : Der Ansatz der sozialen Grundsicherung , so wie er von den Oppositionsparteien verfolgt wird , hat überhaupt nichts damit zu tun , daß wir ein Vollkaskosystem aufbauen wollen . Wir wollen auch nicht das beitrags- und leistungsbezogene soziale Umlageverfahren aushöhlen ; vielmehr geht es um die - verdammt noch mal - notwendige Ergänzung des sozialen Sicherungssystems . . Was die Existenzsicherung angeht , ist in diesem Bereich tatsächlich ein differenziertes Vorgehen notwendig . Es geht eben nicht um pauschale Alimentierung . Die PDS hat sich immer wieder dafür stark gemacht , daß zum Beispiel Menschen mit Behinderungen , die überhaupt nicht die Chance haben , auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen , mit einem existenzsichernden Nachteilsausgleich bedacht werden . Chronisch Kranken sollte erst einmal die Möglichkeit gegeben werden , zwischen Eingliederung in den Beruf , Rente und Rehabilitation auszuwählen . In diesem Punkt ist die von der FDP sonst immer so hochgehaltene Flexibilität tatsächlich angebracht . Ich denke , die Debatte hat einmal mehr deutlich gemacht , daß alle Schritte , die die Koalition in dieser Legislaturperiode getan hat , die gesetzliche Rentenversicherung mehr oder weniger totreformiert und totgeredet haben . Das führt im übrigen dazu , daß meine , also die junge Generation , in zunehmendem Maße keine Zukunft in diesem System der sozialen Sicherung sieht . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , es ist nun einmal so , daß Sie am Ende sind . Es ist für Sie an der Zeit abzutreten . Die soziale Grundsicherung enthält ein emanzipatorisches Element . Sie hat etwas mit einem Menschenbild zu tun , das den Menschen eine Existenz in Würde garantieren möchte . Von diesem Ziel haben Sie sich jedoch schon längst verabschiedet . .