Partei: GRUENE
Ich lasse Sie alle weit im Schatten : Ich bin sechsfacher Großvater . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Jetzt weniger , aber zeitweise sehr stark bestand für mich in dieser Debatte Anlaß , in Erinnerung zu rufen , welcher Auftrag hinter uns steht , wenn wir diese Debatte führen . Es ist der Auftrag einer vom Einigungsvertrag festgelegten Rechtsangleichung innerhalb von zwei Jahren , die wir zustande bringen müssen ; da kann ich dem Kollegen Schmude nur zustimmen . Das ist aber eine Rechtsangleichung nicht nur zwischen den alten und den sogenannten neuen Ländern , sondern _ darauf weise ich mit Nachdruck hin _ eine Beseitigung eines im Strafgesetzbuch selber enthaltenen Widerspruchs zwischen altem und neuem Recht . Das alte Recht ist der § 218 StGB , der Schwangerschaftsabbruch generell als kriminellen Tatbestand kennzeichnet . Das neue Recht steht bereits im Strafgesetzbuch , nämlich als § 218a , ein Recht , das der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Ost und West bis auf geringfügige Differenzen in den Fristenbegrenzungen entspricht , das freilich in den alten Bundesländern durch das weitere Vorhandensein des § 218 in tiefes Zwielicht geraten ist . Unrealistisch und weltfremd erscheinen gegenüber diesem klaren Tatbestand alle Versuche , die Rechtsangleichung im Widerspruch zur gesellschaftlichen Realität durch mehr oder weniger klarer Rückkehr zum alten Recht des § 218 zu verwirklichen . Nun , meine Herren Kollegen von der CDU/CSU- Fraktion _ so muß ich in diesem Zusammenhang sagen _ : Ich kann einfach nicht fassen , was Sie uns hier in schrecklichen Reden gegenüber Leuten vorführen , die Kritik am § 218 üben ; Sie reden über Kindestötung , Kinderbeseitigung . Was haben Sie denn in Ihr Gesetz , in § 218a , geschrieben ? Das , was Sie hier an Schreckensszenarien entwerfen , trifft doch alles darauf zu . Ich möchte Sie zur Zwangsberatung in Sachen Logik schicken . . Ich würde die Beratungsziele dabei genau kennen . Diese Versuche der Restauration obsolet gewordenen Rechts werden auch nicht dadurch realitätsnäher , daß katholische Bischöfe ihre Glocken statt zum Gebet zu Zwecken der Agitation läuten lassen , . und daß finanziell gut ausgestattete protestantische Fundamentalisten aufhetzende Videos verschicken , die für mich auf dem Niveau von Pornos stehen . . Was ist dieses alte Recht ? Es ist ein archaischer Rest alttestamentalischen Sexualstrafrechts , das über das mittelalterliche Kirchenrecht dem allgemeinen Recht inkorporiert worden ist , aber seit der Durchsetzung eines von uns allen bejahten autonomen Vernunftsund Menschenrechts sukzessive seine normative Kraft verloren hat . Das können Sie doch nicht rückgängig machen . . Wollen wir das Recht nach Genesis 38 , Exodus 21 , Leviticus 18 reformieren _ lesen Sie bitte nach , was da steht _ oder nach dem , was gemeinsame Überzeugung über Menschenrecht und Menschenwürde ist ? Oder um es so konkret wie der Kollege Eylmann zu sagen : Unser Ziel ist , die Zahl der Abtreibungen zu verringern . Zur Menschenwürde gehört auch die physische Würde der Frau . Ein Blick auf die Auslagen des nächsten beliebigen Zeitungskiosks zeigt , wie mit ihr umgegangen wird . Wäre ich Frau , dann würde mich heiße Angst überfallen . Ein Kind , das ich bekäme , könnte ja ein Mädchen sein , mit dem dann so umgegangen wird , wie diese Gesellschaft mit der Frau umgeht . Dazu käme für mich noch ein ganz anderer Anlaß der Angst . Das sage ich denen , die ständig den Staat beauftragen , Schützer des ungeborenen Lebens zu sein . . Meine Damen und Herren , waren Sie gestern nicht bei dieser Debatte hier , die wir über Gewalttätigkeiten geführt haben ? Das ist der Staat , der hilflos und tatenlos zusieht , wie nicht nur in Hoyerswerda , sondern auch auf dem Dresdner Hauptbahnhof Rohlinge und Schläger Jagd machen auf Sinti und Roma , Frauen und ihre wehrlosen Kinder . Ich hätte Angst , ein Kind in diese Welt zu bringen , wenn ich eine Sintiund Roma-Frau wäre . Wollen Sie in der Beratung auch sagen : Wir ändern das Asylrecht ; dann brauchst du keine Angst mehr zu haben ? Ich denke , hier ist wirklich Leidenschaft angebracht , auch wenn wir gemeinsam einen Gesetzentwurf zustande bringen müssen . Wir müssen _ darin hat die Kollegin Wieczorek-Zeul einfach recht _ einen neuen Schritt im Verständnis der Gewissensfreiheit tun . Nach 1945 war es nötig _ das Grundgesetz hat diesen gewagten Schritt vollzogen _ , das Recht der Gewissensfreiheit im Kriegsdienstbereich einzuführen . Es ist fällig , das Recht der Gewissensfreiheit für die Frau im Hinblick auf die Zukunft des Lebens durchzusetzen . . Das kann nur heißen : Jede Frau hat das Recht , zu entscheiden , ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht . Meine Damen und Herren von der Rechten , ich warne Sie , diesen Satz als eine Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs zu interpretieren . Wer das tut , dem prophezeie ich : Ich werde ihm noch zeigen , welch ein Bild der Frau dahintersteht . Dagegen habe ich volles Verständnis für die verfassungsrechtlichen Bedenken , die etwa der Kollege Klein geäußert hat . Das muß man ernsthaft durchdenken , und man kann es . Ich denke , zwischen dem § 218a und dem , was der Verfassungsentwurf des Kuratoriums hier sagt , liegen die Möglichkeiten von Kompromissen sehr deutlich , natürlich in der Fristenregelung . Wer sagt , das Leben sei damit im Sinne des Grundgesetzes nicht genügend geschützt , der soll doch erst einmal beweisen , daß der Gesetzentwurf der CDU/ CSU das Leben genügend schützt . Ich streite mit ihm , wenn es sein muß , bis nach Karlsruhe . . Ich sage noch einmal : Es ist doch naiv , von dem Staat , dem es nicht gelingt , mit den Mafiosi und den Dresdner Schlägern fertigzuwerden , zu glauben , er könne das ungeborene Leben schützen . Ich kann nur sagen : Sancta simplicitas ! . Haben Sie nicht miterlebt , wohin es führt , wenn sich der Staat in dieses Recht der Gewissensfreiheit der Frau hinsichtlich zukünftigen Lebens einmischt ? Haben Sie von den Zwangsschwangerschaften im Rumänien Ceausescus nichts gehört ? . Haben Sie von den Zwangssterilisationen in der Volksrepublik China nichts gehört ? Das kann doch nicht unser gemeinsames Ziel sein . Aber das ist das Ergebnis , wenn man dem Staat das Recht gibt und überhaupt die Möglichkeit sieht , in diesem Bereich menschlichen Lebens tätig zu werden . Die Priorität des Lebens muß in der Gesellschaft durchgesetzt werden . Es war interessant , daß der Herr Kollege Cronenberg von der Beratung durch die Gesellschaft gesprochen hat . Ich fand das ganz richtig . Nur , Kollege Cronenberg , wie kann denn die Gesellschaft beraten ? Ich glaube , sie kann es nicht auf dem Wege der Zwangsvorführung , die hinterher auf einem Schein beglaubigt wird . Das ist nicht die Gesellschaft . Das ist der administrierende Staat . . Der hat dort nichts zu suchen . Wir müssen in der Gesellschaft die Priorität des Lebens durchsetzen . Das wird ganz gewiß nicht durch das Strafrecht gelingen . Es bedarf dazu der Praxis und eines neuen Lebens . Wir sind noch weit davon entfernt , das durchzusetzen . Das weiß ich so gut wie Sie . Aber indessen sollten wir als gute Ch risten oder als diejenigen , die beten , uns der fünften Vater-unserBitte erinnern . Diejenigen , die nicht beten , können immerhin an die bekannte Geschichte von jener Männerversammlung denken , die gerade ein Opfer männlicher Begierde zu steinigen im Beg riff war und von Jesus die sehr einleuchtende und , wie ich denke , auch sehr aktuelle Warnung bekam : Wer ohne Schuld ist , der werfe den ersten Stein ! . Da wir ein gemeinsames Gesetz zustande bringen müssen , ist es nicht gut , wenn man sagt : nur der Entwurf der FDP oder allein der Entwurf der CDU , wahrlich auch nicht allein der Entwurf von Bündnis 90/ GRÜNE _ das sei gerne eingeschlossen . Gemeinsam müssen wir etwas zustande bringen . Wie man das machen kann , haben meine zwei Vorredner sehr deutlich gezeigt . Danke . .