Partei: PDS/LINKE
Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit  die Ergebnisse des Lebensmittelmonitorings für 2007 vorgestellt . Insgesamt ist die Sicherheit der Lebensmittel in Deutschland zwar recht hoch . Trotzdem hat das Bundesamt erneut zu hohe Pestizidrückstände in Obst und Gemüse festgestellt . Insbesondere bei Kopfsalat , Äpfeln , Zuchtchampignons , in Grünkohl und Wirsing wurden die gesetzlichen Grenzwerte für Pestizide häufig überschritten . Bei einigen Proben von Kopfsalat , Grünkohl , Austernseitlingen und Tomaten lag die Belastung sogar so hoch , dass selbst bei einmaligem Verzehr gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden können . Besorgniserregend ist auch der Umstand , dass immer häufiger Rückstände mehrerer Pestizide gefunden werden . Bei Kopfsalat zum Beispiel ist das in 80 Prozent der Proben der Fall , bei Tomaten ist jede zweite Probe mehrfach belastet . Das ist nicht akzeptabel , zumal es noch gar keine belastbaren Untersuchungsergebnisse gibt , ob oder wie sich die verschiedenen Pestizidrückstände verstärken und welche gesundheitlichen Auswirkungen daraus resultieren . Die Koalition widmet sich nun in ihrem Antrag der Problematik der Pestizide . Bis dato wurde vonseiten der Bundesregierung ja meistens gemauert , dass Überschreitungen von Rückstandshöchstmengen nicht mit einer akuten Gefährdung der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gleichzusetzen seien . Leider mündet der im Antrag erkennbare Erkenntniszuwachs der Koalition nicht in die erforderlichen Konsequenzen . Weltweit sind laut einer Greenpeace-Studie vom Januar 2008 etwa 1 350 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe bekannt . Davon konnten in den vergangenen Jahren in den staatlichen Überwachungslaboratorien bzw . in den EU-Referenzlaboratorien grade mal 400 bis 600 Wirkstoffe analysiert werden . Das heißt im Klartext , dass mögliche Belastungen von Lebensmitteln , Grundwasser und damit auch der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Pestizide nicht umfassend erkannt werden können . Da frage ich mich dann schon : Wie kann es denn sein , dass Pestizide zum Gebrauch zugelassen werden , die aus technischen Gründen oder mit dem üblicherweise angewendeten Prüfraster bei der Lebensmittelkontrolle nicht nachgewiesen werden können ? Diese Praxis setzt doch völlig leichtfertig den gesundheitlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher aufs Spiel . Pestizide , deren Rückstände nicht kontrollierbar sind , dürfen nicht auf den Markt kommen und zum Gebrauch zugelassen werden . Falls sie bereits erlaubt sind , müssen sie aus dem Verkehr gezogen und die Zulassungen widerrufen werden . Die Koalition fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf , zusammen mit den Ländern die Anstrengungen zur Aufdeckung , Verfolgung und Rückführung von nicht akzeptablen Belastungen der Lebensmittel mit Pflanzenschutzmittelrückständen zu verstärken und die selbst gesetzten Ziele im Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz mit Nachdruck anzugehen . Diese Forderung unterstützen wir voll und ganz . Ich frage mich nur , warum die koalitionsgeführte Bundesregierung im April 2008 , also fünf Monate nachdem der heute behandelte Antrag eingebracht wurde , einen Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auflegt , der keinerlei Vorgaben dazu enthält , wie stark der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sinken soll . Von dem Ziel , den Einsatz von Pestiziden innerhalb von zehn Jahren um 15 Prozent zu senken und Überschreitungen von Pestizidgrenzwerten in Lebensmitteln auf unter 1 Prozent zu drücken , ist in diesem Aktionsplan gar keine Rede mehr . Ein Maßnahmepaket mit verbindlichen Reduktionszielen und Instrumenten wäre jedoch dringend erforderlich . Skandinavien hat es vorgemacht : Dort ist der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft deutlich gesunken , und damit verringert sich auch die Gefahr von toxischen Rückständen in Lebensmitteln . Gerne erzählt insbesondere die CDU/CSU das Märchen , dass importierte Ware das Problem sei und deutsche Ware sicher . Das ist ja auch in der vorliegenden Beschlussempfehlung dokumentiert . In Deutschland werden jährlich rund 30 000 Tonnen Pestizide eingesetzt . Das BVL hat im Lebensmittelmonitoring 2007 festgestellt , dass mitnichten nur ausländisches Obst und Gemüse Pestizidrückstände enthalten . So ist zum Beispiel bei Kopfsalat aus Deutschland eine inakzeptable Belastung festgestellt worden . Es muss klar und konkret festgelegt werden , wie stark der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel gesenkt werden soll , wie stark nicht chemische Alternativen ansteigen und gefördert werden sollen und wie stark Pestizidrückstände in Lebensmitteln sinken sollen . Das wurde im Nationalen Aktionsplan versäumt , und deshalb ist auch der Antrag der Koalition nur halbherzig .