Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Forschung, Innovation und die Entwicklung von neuen Technologien sind die Grundlage für unseren Wohlstand von morgen. Sie sind die Quellen von wirtschaftlichem Erfolg, Wachstum und vor allen Dingen Beschäftigung. Zugleich helfen sie, den großen Herausforderungen unserer Zeit – dem Klima- und Umweltschutz sowie dem Kampf gegen die Armut und gegen Krankheiten – wirksam zu begegnen. Deshalb geht es uns darum, gerade in Deutschland die Erforschung und Entwicklung von neuen Technologien zu fördern. Wir wollen und müssen das Land der Ideen bleiben. Denn wir befinden uns in einer Welt, in der man durch Bildung, Wissen, Forschung und Entwicklung aufsteigen kann – viele Menschen und viele Länder tun dies –, aber auch – das ist eine völlig neue Erfahrung für uns erfolgsverwöhnte Deutsche – ganz schnell absteigen kann. In einer Welt, in der es mehr Chancen gibt, nimmt auch die Unsicherheit zu. Es sind wir und nicht die anderen, die in diesem Prozess des globalisierten Wettbewerbs um Wissen und Fortschritt, um Bildung und Technologie eine Menge zu verlieren haben, wenn wir nicht aufpassen. Wir können und werden diese Entwicklung, die durch die Globalisierung, das Internet, die Sättigung der Märkte, die Einführung des Euro, die Erweiterung Europas und natürlich die Finanzkrise verschärft und beschleunigt wird, nicht stoppen. Ob dies gut oder schlecht ist, ist dabei gar nicht relevant. Wir müssen uns dieser Entwicklung stellen und unsere Politik darauf ausrichten. Deshalb wurden die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bundeshaushalt 2010 um 6,9 Prozent auf 10,9 Milliarden Euro erhöht. Damit setzt die CDU/ CSU-geführte Bundesregierung zum wiederholten Mal einen politischen Schwerpunkt bei Forschung und Entwicklung, zum Wohle der Unternehmen und der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in Deutschland. Die Regierung aus CDU/CSU und FDP strebt über die Projektförderung hinaus – so steht es im Koalitionsvertrag, und so wird es gemacht – die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an. Damit sollen zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ausgelöst werden. Aber, Frau Kollegin von den Grünen, gerade weil dieser außerordentlich komplexe Bereich für Deutschland so wichtig ist, müssen und werden wir dieses Thema mit großer Sorgfalt, Seriosität und vor allen Dingen sehr zielorientiert diskutieren. Hier geht Gründlichkeit vor Geschwindigkeit. Zum einen müssen wettbewerbs-, haushalts- und ordnungspolitische Fragen dauerhaft, übrigens auch international, geklärt werden. Zum anderen müssen die Ausgestaltung der möglichen Steuergutschrift, der Anwendungsbereich, die begünstigten Unternehmen, das Fördervolumen und die angestrebten Anreizwirkungen sehr präzise definiert werden. Der Antrag der SPD-Fraktion enthält dazu einige interessante Ideen. Es erstaunt allerdings, dass die SPD, als sie elf Jahre regierte und den Finanzminister stellte, keinen Vorschlag zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vorgelegt hat. Jetzt in der Opposition kommen Ihnen auf einmal diese Gedanken, frei nach Goethe: „Man spürt die Absicht und ist verstimmt.“ Auch steht die Praxis, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in den von Ihnen geführten Bundesländern leider im Widerspruch zu Ihren Erklärungen. Wenn Herr Professor Lenzen, der renommierte Präsident der einzigen Exzellenzuniversität der deutschen Hauptstadt, der Freien Universität Berlin, die Berliner Verhältnisse von Wissenschaft, Forschung und Lehre mit denen in der Volksrepublik China vergleicht und den Sozialdemokraten eine zerstörerische und fahrlässige Wissenschafts- und Forschungspolitik vorwirft, sollte uns dies zumindest nachdenklich stimmen. Wenn dieser herausragende deutsche Wissenschaftler Berlin verlässt und nach Hamburg geht und der einzige Kommentar des Regierenden Bürgermeisters der deutschen Hauptstadt zu diesem einmaligen Vorgang ein schnoddriges „Gute Reise“ ist, dann kann ich nur sagen: „Gute Nacht, Deutschland“ oder „Schlafen Sie weiter, Herr Wowereit“. Dieser Umgang mit unseren wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten schadet dem Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland und ist leider kein Einzelfall. Der vorliegende Antrag der Grünen und auch Ihre Rede, Frau Kollegin, hören sich zwar interessant an, sie sind aber populistisch und oberflächlich sowie aufgrund der Pauschalierungen weder seriös noch zielgerichtet. Deshalb wurde auch ein gleichlautender Schaufensterantrag bereits im Sommer dieses Jahres von den übrigen Fraktionen des Deutschen Bundestages abgelehnt. Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihr Antrag ist alter Wein in alten Schläuchen und stellt keinen seriösen Umgang mit einem solch wichtigen Thema dar. Ihre populistischen Anträge werden auch durch Wiederholung nicht besser. Gerade von den Grünen, die sich in der Vergangenheit vielfach als wissenschafts- und forschungsfeindlich dargestellt haben und die mit ihren dogmatischen Diskussionen viele Entwicklungen in Deutschland langfristig behindert haben, erwarten wir mehr Seriosität. Ihre ideologischen Blockaden haben uns in vielen Bereichen international zurückgeworfen. Ich erinnere an den Transrapid, an wichtige Bereiche der Energiepolitik, an den Chemiestandort Deutschland sowie an Entwicklungen in den Bereichen Biotech und Gentechnologie. Man fragt sich, für welche Unternehmen Sie eigentlich die Förderung einführen wollen, welche Unternehmen Sie eigentlich steuerlich begünstigen wollen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zu unseren wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten. Hier haben Sie unverändert Nachholbedarf, Sie vertreiben gerade diese Wissenschaftler und Unternehmen durch Ihre Neid- und Missgunstdebatten. Bereits vor zwei Wochen haben wir mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz konkrete Maßnahmen zur Stärkung und Unterstützung von kleineren und mittleren Unternehmen beschlossen. Mit der dauerhaften Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke, mit der Erleichterung bei Sofortabschreibungen und mit der verbesserten Nutzung von Verlusten werden gerade kleine und mittlere Unternehmen im forschungsintensiven Bereich in der Gründungsphase unterstützt. Leider haben Grüne und SPD auch gegen diese Förderung gestimmt. Wir werden Sie auch bei diesem Thema an Ihren Taten messen und nicht an Ihren Anträgen und Worten. Da der wesentliche Teil des Antrags der Grünen – falls Sie ihn gelesen haben sollten, wissen Sie das – ohnehin völlig unsachliche Beschimpfungen der Regierung beinhaltet und damit gerade das Betteln um Ablehnung dokumentiert, werden wir Ihnen diesen Wunsch kurz vor Weihnachten gerne erfüllen. Herzlichen Dank.