Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hätten Sie nicht 10 Milliarden Euro bei der Bayerischen Landesbank versenkt, bräuchten wir heute keine Diskussion über die Pkw-Maut. Allein während dieser Aktuellen Stunde müssen dafür 40 000 Euro Zinsen aufgebracht werden. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dobrindt. So viel dazu. Stellen Sie sich ein Fußballstadion vor. Alle drücken der Mannschaft die Daumen, und ein kleiner Block Unverbesserlicher zündet bengalische Feuer. So ungefähr kommt mir die Diskussion um die Pkw-Maut vor. Eine große Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und CDU ist gegen die Maut. Es gibt einen Parteitagsbeschluss und klare Worte der Kanzlerin dazu. Ronald Pofalla – ja, Herr Kauder, das ist so – und auch die FDP sind hier anderer Meinung. Gut, Herr Döring, wir müssen konstatieren: die bayerische FDP, aber das sind ja nur ein paar Hanseln, und das auch nicht mehr lang. Ich nenne hier auch die ablehnende Haltung der Freien Wähler, des ACE und des ADAC zur Pkw-Maut. Eine Umfrage des ADAC vom März dieses Jahres hat ergeben: Mehr als drei Viertel der Auto- und Motorradfahrer lehnen eine Pkw-Maut ab. Herr Dobrindt, wir wissen, wie die CSU in Bayern Umfragen macht. Mit solchen Umfragen brauchen Sie gar nicht erst zu kommen. Ich sage Ihnen: Wir alle lehnen eine Pkw-Maut in aller Deutlichkeit heute ab. – Sie fürchten zu Recht die bayerische Landtagswahl. – Es gibt nur diesen kleinen Block von Unruhestiftern, die CSU und die Piratenpartei. Da haben sich zwei gefunden. Ich sage Ihnen: Natürlich brauchen wir neue Einnahmen, Herr Staatssekretär. Ich zitiere den Minister Ramsauer: Die nächste Bundesregierung wird zwingend sagen müssen, wie man die Unterfinanzierung des Verkehrsetats anpackt. Ich kann darauf nur antworten: Wir haben Vorschläge gemacht, wie eine zukunftsfähige, nachhaltige und solide Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur aussehen soll. Wir haben die Arbeit gemacht, die der Minister in dieser Legislatur hätte machen müssen. Sie gestehen ja selbst ein, dass Sie keine Antworten gegeben haben. Was machen Sie denn eigentlich, wie schon zu Recht gefragt wurde, mit den über 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen von den Autofahrern? Reichen die nicht aus? Reden Sie mit Ihrem Bundesfinanzminister. Stichwort „Finanzierungskreislauf Straße“: Das heißt nach Ihrem Verständnis: Umgehungsstraßen in Bayern, aber dafür den ländlichen Raum belasten. Wir lehnen die Pkw-Maut ab: aus datenschutzrechtlichen Gründen, aus ökologischen Gründen, aus Gründen der Verkehrssicherheit und aus sozialen Gründen. Mit der Pkw-Maut würden gerade die Pendler getroffen, die im ländlichen Raum täglich auf die Nutzung von Fernstraßen und Autobahnen angewiesen sind. Sie können sich Nachhilfe bei YouTube holen. Der ADAC hat im Oktober 2010 ein 15-minütiges Video mit dem Titel „Irrtum Pkw-Maut“ hochgeladen. Bis heute wurde dieses Video etwa 11 500 Mal angeschaut. Ein CSUler war offenbar nicht dabei und ein Pirat anscheinend auch nicht. Ganz nebenbei frage ich mich, was die den ganzen Tag im Internet machen; aber das nur am Rande. Wir sagen ganz klar: Pkw-Maut nein, Nutzerfinanzierung ja. Dafür müssen aber vier Kriterien erfüllt sein: Umwelt- und Lärmschutz sowie effiziente Lenkung der Verkehrsströme; jegliche Datenerfassung muss mit dem Datenschutzrecht in unserem Land im Einklang stehen – denken Sie an die Debatte in den USA –, und Pendler dürfen nicht benachteiligt werden, um das als Franke und als Bayer deutlich zu sagen, Herr Dobrindt. Diesen vier Kriterien wird Ihre Pkw-Maut nicht gerecht. Ich bin ganz bei den Grünen, lieber Toni: Man kann ernsthaft darüber nachdenken, ob man nicht eine Erhöhung der Mineralölsteuer ins Auge fasst, um damit die Kfz-Steuer abzuschaffen. Auch das hätte eine lenkende Wirkung. Die Behauptung des Herrn Ministerpräsidenten und seines Ministers in Berlin, Ramsauer, eine Pkw-Maut in Deutschland würde nur ausländische Autofahrer treffen, ist dreist und falsch – das wissen Sie –, und sie ist auch unzulässig. Ich denke nur an Ihren Parteitag: Wenn Ihre Abgeordneten den Wissenschaftlichen Dienst beauftragen und sich das noch einmal schwarz auf weiß geben lassen, dann sage ich, Herr Seehofer: Das ist Europarecht für Anfänger. Das sollten Sie wissen, Herr Ministerpräsident. Unterm Strich sage ich Ihnen: 15 von 16 Autos auf deutschen Autobahnen haben ein deutsches Kennzeichen. Die wollen Sie alle belasten. Sie wollen den deutschen Autofahrer mit hineinziehen und den Europäern wieder die Schuld geben. Ich zitiere heute im Deutschen Bundestag Hubert Aiwanger – die Freien Wähler wollen ja kommen –: Seehofer träumt … von schwarzen Weißwürsten und überschätzt deutlich seine Macht. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei, das EU-Recht zu ändern … Ich sage Ihnen: Wir freuen uns. Wir haben kein Problem, wenn Herr Seehofer sagt, er wolle seinen Koalitionsvertrag danach ausrichten. Dem steht nichts im Weg. Denn Dissens zwischen Grünen, SPD und den Freien Wählern gibt es nicht. Wir werden den Koalitionsvertrag in Bayern dementsprechend machen. Wir freuen uns auf die Landtags- und Bundestagswahlen am 15. und 22. September dieses Jahres. Bei aller Freundschaft, Herr Scheuer, nach Ihrer Rede hoffe ich, –