Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es liegt in unserer Hand , ob Deutschland als führender Forschungs- und Industriestandort auch künftig als Schrittmacher in Forschung , Entwicklung und Innovation auftritt , und es ist noch nicht zu spät , die Weichen hin zu einem effizienten Forschungs- und Innovationssystem zu stellen . Deutschland liegt bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit rund 59 Milliarden Euro im OECD-Vergleich auf Platz drei , hinter den USA und Japan und deutlich vor Frankreich , Großbritannien und Schweden . Aber weltweit - Frau Ministerin hat das zu Recht gesagt - ist eine Aufholjagd ungeheuren Ausmaßes eingeleitet , angetrieben von China und Indien . Indien gehört heute zu den Top Ten der Weltrangliste . China hat uns als Exportweltmeister längst überholt . Beide Länder haben ein mehr als 10-prozentiges Wirtschaftswachstum . Schwellenländer wie Indien und China , aber auch die Schwellenländer in Südamerika holen in einem rasanten Tempo nach , was sie bei Forschung und Entwicklung in den letzten Jahren versäumt haben . Ein Weiter so , meine Damen und Herren , darf es auch nach den Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission Forschung und Innovation nicht geben . Deswegen meinen auch wir , die Liberalen : Die Bundesregierung muss bei diesem Thema ein viel höheres Tempo als bisher vorlegen . In dem Sachverständigengutachten steht diesbezüglich folgender Schluss : Die internationalen Herausforderungen an unser gesamtes Wissenschaftssystem sind in den alten Strukturen staatlicher Aufsicht und Detailsteuerung so nicht mehr zu bewältigen . - Das heißt , wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe wirklich als attraktiver Wissenschaftsstandort bestehen wollen , dann brauchen wir nicht nur mehr Investitionen in Bildung und Forschung . Es geht nicht allein um Geld . Zuallererst geht es nach unserer Auffassung auch um mehr Freiheit für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen selbst . Dazu kann ich nur sagen : Frau Ministerin , in diesem Punkt hat uns die Bundesregierung gerade in dieser bzw . in der letzten Woche eine Bauchlandung par excellence vorgemacht . Sie haben ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz angekündigt und sind durch Ihren Koalitionspartner - Ihre Kollegen aus der SPD - , der , wie wir wissen , noch nie viel von Freiräumen für die Wissenschaftseinrichtungen gehalten hat , blockiert worden . Die SPD setzt auf Regulierungswut , die der Wissenschaft und der Wirtschaft nur schaden kann . Das ist mit uns nicht zu machen . Statt eines Gesetzes wollen Sie nun Verwaltungsvorschriften vorlegen und in fünf Jahren noch einmal darüber nachdenken , ob es nicht doch ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz geben kann . Ich finde das Ganze nur lächerlich . Frau Ministerin , nehmen Sie sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen , wo der Innovationsminister ein Hochschulfreiheitsgesetz eingebracht hat . Das ist der richtige Weg . Das bedeutet Tempo . Wir brauchen ein positives Forschungsklima und müssen von den ideologischen Debatten wegkommen . Deswegen haben wir als FDP-Bundestagsfraktion bereits im Januar hier einen Antrag vorgelegt , mit dem wir Sie auffordern , ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz einzubringen . Wir brauchen mehr Freiheit für die Forschungseinrichtungen . Wir wollen Globalhaushalte eingeführt sehen . Wir wollen die Abkehr von der kameralistischen Haushaltsführung . Der Vergaberahmen , durch den die Leistungsbezüge in der Professorenbesoldung gedeckelt werden , muss fallen . Die Alterssysteme der Forschungseinrichtungen in Deutschland müssen finanziell attraktiver gestaltet werden . Ich glaube auch , die Altersgrenze muss fallen . Unbürokratische Aufenthalts- bzw . Arbeitsgenehmigungen für Hochqualifizierte aus dem Ausland und ihre Familien gehören ebenfalls dazu . Hier fordere ich die Bundesregierung auf , endlich zu handeln und nicht nur zu reden . Meine Damen und Herren , die Große Koalition steht sich offensichtlich selbst auf den Füßen und ist auf der Schlussetappe der Wahlperiode auch in forschungspolitischer Sicht einfach handlungsunfähig . Die Zahlen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft haben uns vor Augen geführt : Wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen , müssen wir die Forschungsinvestitionen von Bund und Ländern steigern und vor allen Dingen auch mehr Anreizsysteme für die Wirtschaft schaffen , die ja zwei Drittel des dreiprozentigen Anteils am Bruttoinlandsprodukt für die Forschungsausgaben erbringen soll . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Ihr bürokratisches System für die Forschungsprämie hat letztendlich dazu geführt , dass bisher nur 20 Prozent der Haushaltsmittel abgerufen wurden . Wir haben darauf gedrängt , dass Sie keine bürokratischen Hürden mit Ober- und Untergrenzen aufstellen , sondern dass Sie diese Forschungsprämie freigeben und ein unbürokratisches Antragsverfahren einführen . Auch damit haben Sie aus meiner Sicht eine Bauchlandung erlitten . Ich fordere Sie auf , auch hier zu handeln , und will noch einmal daran erinnern : Es ist nicht alles Gold , was glänzt . Fakt ist auch : Seit 2000 ist die Wachstumsrate der FuE-Intensität in Deutschland und Europa rückläufig . Wir müssen hier mehr tun . Ich ermahne uns ernsthaft , auch über eine steuerliche Förderung der Forschung nachzudenken , wie das die meisten OECD-Staaten tun . Wir brauchen mehr Anreize für die Wirtschaft , mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren . Ich kann uns und besonders der Bundesregierung nur raten : Nur wer wagt , gewinnt . Handeln Sie ! Deutschland muss Spitze in der Forschung bleiben . Vielen Dank .