Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik Deutschland hat es abgelehnt , Ausrichter der großen Menschenrechtskonferenz in diesem Sommer zu werden . . Was uns jetzt passiert ist , war zu erwarten . Die Sache der Menschenrechte holt uns ein , und wir sind in einer Menschenrechtsdebatte in der zugespitztesten Form , denn es geht heute um das Menschenrecht der Flüchtlinge . Es geht um das Menschenrecht dessen , der auf die Solidarität aller Menschen in den verschiedensten Ländern der Erde angewiesen ist . Es geht um das Menschenrecht dessen , der so l ange hilflos ist , wie ihm nicht von allen geholfen wird . Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind für ihn keine Hilfe . Sie sind kein Beitrag zur Ausgestaltung unseres deutschen Rechtes im Sinne von Art . 14 der Menschenrechtscharta der UN . Sie sind kein Beitrag zur Formulierung eines europäischen Asylrechtes ; denn nichts steht in ihnen über das Verhältnis des individuellen Asylrechtes zur Flüchtlingsdefinition der Genfer Konvention . Darum sind sie auch kein Beitrag zur Anwendung der europäischen Menschenrechtskonvention auf unsere ganz neue Situation offener Grenzen und weltweiter Migrationen . Im Gegenteil , diese Gesetze sind ein hochbedenklicher Präzedenzfall der Aushöhlung eines Grundrechtes durch Blockade seiner Anwendung . Sie sind verfassungswidriges Verfassungsrecht , Vermischung von Verfassungsrecht und einfacher Gesetzgebung , ja sie vermischen einfache Gesetzgebung und Ausführungsbestimmungen . Sie sind vor allem _ und das ist mir das Entscheidende _ kein Beitrag zur Lösung der wirklichen Probleme unter Bedingungen , wo in den Abschiebehaftanstalten , wie alle Welt weiß , unmenschliche Zustände herrschen , wo Selbstmordgefahr und Selbstverstümmelung an der Tagesordnung sind , wo an der ostsächsischen Grenze Chinesen aufgegriffen werden und wo im Kreis Zittau unter solchen Bedingungen schierer Willkür natürlich die Kriminalitätsrate um fast 300 % gewachsen ist . . Was in aller Welt , meine Damen und Herren , soll es da helfen , die letzten Barrieren der Rechtsstaatlichkeit und der Rechtswegegarantie auch noch zu beseitigen ? Die Willkür kann nur noch größer werden . . Was habe ich an pathetischen Sprüchen in der Gemeinsamen Verfassungskommission dazu hören müssen : Um dem Staat seine Grenzen zu zeigen , ihn davor zu bewahren , sich selbst zu überheben , sich absolut zu setzen , darum müsse ihm so etwas wie Transzendenz , eine Chiffre des Absoluten und was nicht alles gegenübergesetzt werden . Aber was tun Sie jetzt ? Gerade do rt , wo das Grundgesetz wegen unseres gemeinsamen Bekenntnisses zu unveräußerlichen Menschenrechten eine Grenze zieht , wo es ein unveräußerliches individuelles Grundrecht auf Asyl festlegt , da hinde rt keine Transzendenz , keine Chiffre , kein Absolutum daran , diese Grenze nicht zu respektieren , das Asylrecht in ein Abschieberecht zu degradieren , ja zu pervertieren . Nichts hat Sie daran gehindert . Ja , Kollege Schäuble hat sich sogar in die Reihe der Amateurtheologen begeben . und gemeint feststellen zu müssen , daß diejenigen , die einen Gottesdienst halten , Gotteslästerung begehen . Ich wollte zu diesem Gottesdienst gehen , bin allerdings mit Gewalt daran gehindert worden .  Ich bin befremdet , daß Veranstalter dieses Gottesdienstes immer noch festgenommen sind . . Ich möchte diejenigen , die hier Amateurtheologie betreiben , daran erinnern , daß die Tradition , auf die sie sich berufen , nicht danach fragt , wer wann wo in welche Kirche gegangen ist , sondern danach , was er einem der Geringsten seiner Brüder oder Schwestern getan hat . Es ist die Tradition dessen , der gesagt hat : Ich war ein Fremdling , und ihr habt mich aufgenommen . . Deswegen , meine Damen und Herren , wird auf dem Evangelischen Kirchentag in München darüber zu reden sein , . was es denn für Christen bedeutet , daß es in unserem Land jetzt Gesetze gibt , sogar einen Teil der Verfassung , der diesem Grundprinzip christlicher Ethik radikal und diametral widerspricht . Darüber werden wir reden ; übrigens in der Zuversicht , daß wir diese Gesetze in Kürze alle neu schreiben müssen . Sie werden von denjenigen geschrieben werden , die von der Sache wirklich etwas verstehen , von Ausländerbeauftragten , von Ausländern selbst , . von Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen und nicht von den Leuten , die bloß einen Parteikompromiß basteln wollen . mann , es gibt noch zwei Wünsche für Fragen . Wollen Sie die noch erfüllen ?