Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat hat zwei Seiten. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind, und auf der anderen Seite gibt es diejenigen, die mit ihrer Hände oder ihrer Köpfe Arbeit das erwirtschaften, was der Sozialstaat als Leistung denjenigen zur Verfügung stellt, die auf Leistung angewiesen sind. Beiden Seiten muss die Politik gerecht werden. Deshalb ist das Sozialgesetzbuch II – das sind die sogenannten Hartz-IV-Gesetze – geprägt vom Prinzip des Förderns auf der einen und des Forderns auf der anderen Seite. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die Menschen schulden sie sich gegenseitig. Beide Seiten sind sich Solidarität schuldig. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, dass die einen Steuern zahlen, durch die die Sozialleistungen finanziert werden, und zugleich die anderen das ihnen Mögliche tun, um aus ihrer Notsituation herauszukommen. Im Bereich des Förderns hat diese Regierung schon einiges unternommen, um gerade bei diesem Aspekt zu Verbesserungen zu kommen. Mit der Jobcenterreform haben wir sichergestellt, dass die Betreuung der Menschen weiterhin vernünftig und kompetent aus einer Hand erfolgt. Zudem haben wir den Schlüssel für die Betreuung durch die Jobcenter im Rahmen des SGB II auf 1: 75 für die unter 25-Jährigen und auf 1: 150 für die über 25-Jährigen gesenkt. Damit möchten wir sicherstellen, dass die Mitarbeiter der Jobcenter gezielt auf die spezifischen Probleme der Arbeitsuchenden eingehen und sie besser bei der Arbeitsaufnahme unterstützen können. Wir werden in den kommenden Wochen mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sicherstellen, dass diese Instrumente in Zukunft gezielter und wirkungsvoller zum Wohle der Arbeitsuchenden eingesetzt werden können. Doch zum Aspekt des Förderns gehört auch der Grundsatz des Forderns. Aus diesem Grund werden Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen. Darin enthalten sind genau die Maßnahmen, die nach Ansicht des Jobcenters hilfreich für die Arbeitsaufnahme sind. Ich finde, es ist nicht verwerflich, wenn wir im Rahmen der Eingliederungsvereinbarungen den Menschen gegenüber Erwartungen formulieren, wie zum Beispiel Terminen im Jobcenter nachzukommen, eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen zu schreiben oder notwendige Fortbildungen zu besuchen. Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn keine Sanktionen ausgesprochen werden müssten, weil wir keine Probleme bei der Aktivierung hätten und die Menschen immer sehr einfach einen Job finden würden. Es stellt sich aber die Frage, wie wir als Gesellschaft damit umgehen, wenn jemand diese Hilfe bewusst oder vielleicht auch unbewusst nicht in Anspruch nimmt, aber dennoch die Unterstützung der Solidargemeinschaft erwartet. Der Antrag der Linken schlägt vor, in diesem Fall komplett darauf zu verzichten, Sanktionen auszusprechen. Doch was wäre die Folge eines solchen Verzichts? Er würde sicherlich nicht mehr Menschen in Arbeit bringen. Aussagen von Mitarbeitern der Jobcenter verdeutlichen uns, dass für viele Menschen, gerade für junge Menschen, solch eine Sanktion unter Umständen ein hilfreicher Schuss vor den Bug sein kann. Ohne Sanktionen gäbe es keine Unterscheidung zwischendenjenigen, die sich bemühen – egal ob die Bemühungen erfolgreich oder erfolglos sind –, und denjenigen, die keinerlei Anstrengungen unternehmen. Dies halte ich für ungerecht, und es trägt auch nicht zur Motivation der Arbeitsuchenden bei. Zudem müssen wir die Frage stellen, welche Akzeptanz die Grundsicherung für Arbeitsuchende bei den Erwerbstätigen, also denjenigen, die die Grundsicherung durch ihre Arbeit finanzieren, hätte, wenn es keine Notwendigkeit zur Eigeninitiative gäbe. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie zeichnen gerne ein Bild, das zeigen soll, dass so gut wie jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II von Sanktionen betroffen wäre. Aber tatsächlich betrifft das nur einen ganz geringen Teil der Arbeitsuchenden. Laut einer Studie des IAB betrug die Quote der tatsächlich mit Sanktionen belegten Personen im Jahr 2010 nur 3,7 Prozent. Das zeigt, wie hoch die Motivation der Arbeitsuchenden ist. Das zeigt auch, wie hoch die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ist, wenn es um die Unterstützung der Arbeitsuchenden geht. Ich kann Ihnen versichern, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern sicherlich nicht leichtfällt, in Einzelfällen Sanktionen auszusprechen. Wir sollten nicht so tun, als würden die Jobcenter Sanktionen aus Jux und Tollerei verhängen. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall und wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern nicht gerecht. Was werden wir machen? Wir werden mit Sicherheit auf die Ausbildung und die Stärkung der Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern setzen, gerade in der nahen Zukunft. Aber es wäre auch schon heute ungerecht, es diesen Personen gegenüber so darzustellen, als würden sie Sanktionen aus Jux und Tollerei aussprechen. Menschen in Deutschland haben ein Recht auf Solidarität durch die Gesellschaft, aber dafür kann die Gesellschaft auch eine Gegenleistung erwarten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.