Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zurzeit wird in diesem Haus über zahlreiche Maßnahmen auf allen Politikfeldern diskutiert , Maßnahmen , die vor allem in naher Zukunft oder mittelfristig unserem Land helfen sollen . Die Finanzmarktkrise hat die Realwirtschaft erreicht . Nahezu alle davon betroffenen Länder rüsten sich richtigerweise für die kommende Zeit . Der Fokus zahlreicher Maßnahmen richtet sich natürlich auf den wirtschaftlich-finanziellen Bereich ; das ist auch richtig . Jede Maßnahme verdient es , dass man ihr die nötige Aufmerksamkeit schenkt . Frau Höll , gestatten Sie mir , auf das Beispiel von Frau Beyer zurückzukommen . Sie sagten , dass diese Frau gut und zuverlässig arbeitet . Das freut uns , und wir unterstützen sie dabei . Wir bedauern aber , dass die Maßnahmen , die im Rahmen des Paketes zur Stabilisierung des Finanzmarktes getroffen wurden , immer wieder angeführt werden , um bestimmte Positionen und Bereiche in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen . Das ist nicht richtig ; das ist falsch . Die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes dienen auch dazu , dass das Unternehmen , bei dem Frau Beyer arbeitet , in Zukunft die benötigten Kredite und Aufträge bekommt . Damit wird der Arbeitsplatz von Frau Beyer nachhaltig gesichert . Leider vergessen Sie das immer in Ihren Ausführungen . Deshalb ist es doppelt wichtig , das an dieser Stelle zu sagen . Wir begrüßen die Ziele , die mit dem vorliegenden Leistungsgesetz für Familien erreicht werden sollen . Es sind ganz besonders die Familien , die das Fundament einer stabilen Gesellschaft bilden . Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen und wollen wir sie nicht am Rande stehen lassen . Auch deshalb ist dieses Gesetz so wichtig . Leistungen für Familien sind immer auch Investitionen in die Zukunft . Mit dem Leistungsgesetz für Familien wollen wir - wir hörten das bereits - einen sehr erfolgreichen Weg fortsetzen . Elterngeld , erweiterter Kinderzuschlag , ausgeweitete Betreuungsangebote , Kindertagesstätteneinrichtungen , Ganztagsschulen und soziale Frühwarnsysteme , dies sind nur einige Marksteine der jüngeren Vergangenheit . Kritik daran wird es immer geben , hier und draußen . Man kann es nicht immer allen recht machen . Aber es wird kaum jemand bestreiten , dass innerhalb kurzer Zeit viele Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden . Diesen erfolgreichen Weg wollen wir heute weitergehen . Die Erhöhung des Kinderfreibetrages ist - wir hörten schon mehrfach davon - ein richtiger und vor allem ein verfassungsrechtlich notwendiger Schritt . Die Erhöhung des Kindergeldes sieht eine Staffelung vor , bei der Mehrkindfamilien besonders berücksichtigt werden . 4 ,5 Mil-lionen Kinder leben in solchen Familien . Es gibt zudem Sonderzahlungen zum Schulbesuch , ein ganz neues Element . Die Förderung von haushaltsnaher Beschäftigung und Dienstleistung soll ausgebaut bzw . vereinfacht werden . Was wollen , was können wir mit diesen Maßnahmen bewirken ? Ich möchte das an dieser Stelle in drei Punkten zusammenfassen . Erstens : die finanzielle Entlastung und Unterstützung von Familien mit Kindern . Wir wollen wirtschaftliche Stabilität schaffen bzw . ausbauen . Vor allem kinderreiche Familien sowie Familien mit mittleren und unteren Einkommen brauchen häufig verstärkt die Hilfe der Gemeinschaft . An dieser Stelle möchte ich aus der aktuellen Debatte heraus die Gelegenheit nutzen , um auf etwas hinzuweisen . Der Regelsatz im SGB II ist von 2002 bis heute für Kinder bis sechs Jahre um 30 Prozent gestiegen . Wenn wir die Diskussion hier führen , dann sollten wir sie auch komplett führen . Deshalb ist es wichtig , dass das noch einmal an dieser Stelle gesagt wurde . Zweitens : eine bessere Vereinbarkeit von Familie , Pflege und Beruf . Die Anforderungen sind gestiegen . Wir selbst fordern eine erhöhte Flexibilität am und für einen Arbeitsplatz . Gleichzeitig brauchen wir auch Frauen , die in Kontinuität und ohne ständigen Druck an der Arbeitswelt teilhaben können . Nicht nur Kindererziehung , auch die Pflege von Angehörigen spielt eine immer größere Rolle . Sie hat unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung einer Gemeinschaft , einer Familie . Oft geschieht dies nicht geplant , sondern in tragischen Fällen werden die Familien völlig unvorbereitet davon betroffen . Drittens . Insbesondere die steuerliche Förderung von haushaltsnaher Beschäftigung und Dienstleistung soll neben der Erleichterung einer eigenen , individuellen Lebensplanung auch dazu beitragen , die Ausschöpfung eines großen Potenzials zum Beschäftigungsaufbau voranzubringen . Der private Haushalt soll noch mehr als bisher zu einem Auftraggeber werden können und zur Schaffung von legalen Beschäftigungsverhältnissen beitragen . Wenn wir die Debatte heute verfolgt haben , dann stellen wir fest - gestatten Sie mir , dass ich das so sage - , dass wir in der eher komfortablen Situation sind , dass wohl nahezu jeder hier im Haus die grundsätzliche Stoßrichtung aller Maßnahmen begrüßt . Dabei gibt es natürlich nichts , auch nichts Gutes , was man nicht noch besser machen könnte - selbstverständlich . Viele Dinge wurden hier genannt , und es gibt immer jene , die ein Mehr an Leistung fordern . Wie immer wird es so sein , dass nicht alles erfüllt werden kann . Doch wir stehen am Anfang der Diskussion , und ich bin mir sicher , dass wir für vieles Regelungen finden werden . Kindererziehung ist und bleibt Sache der Eltern . Der Staat , die Gemeinschaft aller , unterstützt dabei vielfältig und schreitet dort ein , wo Eltern nicht allein zum Wohl ihrer Kinder handeln können oder wollen . So soll es sein . Kinderfreundliche Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen , ist aber nicht nur eine Aufgabe des Deutschen Bundestages , sondern wir sind auf allen Ebenen dazu verpflichtet , Regelungen zu finden . Das ist nicht allein eine politische Aufgabe , sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , der wir uns stellen müssen . Wir wollen diese Leistungen zur Unterstützung hier und heute an einer weiteren Stelle ergänzen . Das Ganze soll bereits im Januar in Kraft treten . Ich freue mich auf Ihre Mithilfe und bedanke mich für die Aufmerksamkeit .