Partei: SPD
Ich habe festgestellt , Herr Bosbach , dass Sie in Ihrem Antrag erklären : Assimilation wollen wir nicht . Das habe ich für gut befunden ; denn das wollen wir auch nicht . Deutlicher kann man doch gar nicht sein . Meine Worte sind doch klar verständlich . Ich spreche als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und als Mitglied dieser Partei . Das ist wahrscheinlich bekannt ; darüber sollten Sie sich keine Sorgen machen . Da ich aber noch nicht ganz fertig bin , will ich Sie , Herr Bosbach , weiterhin ansprechen . Unter Nr . 4 Ihres Antrags heißt es , dass das Grundgesetz die Leitkultur sei . Das ist interessant , aber uns nicht fremd . Wenn Sie Ihre Aussage darauf reduzieren , dann wäre das ein Fortschritt . - Wenn Sie Ihre Aussage nicht darauf reduzieren , dann ist das noch interessanter ; denn Sie haben weitere kulturelle Grundvorstellungen eingefordert . Ich habe Sie da-raufhin gefragt : Was meinen Sie damit ? Wenn man das mit dem abgleicht , was im Grundgesetz steht , dann stellt sich die Frage : Was bleibt Ihnen denn dann noch ? Deshalb ist für mich zweifelhaft , ob das , worüber jetzt diskutiert wird , von Ihnen wirklich ehrlich gemeint ist . Ich vermute , dass dahinter etwas ganz anderes steckt . Ich glaube , Herr Bosbach , die CDU/CSU hat entdeckt , dass man mit diesem Thema Wahlkampf machen könnte . Ich denke , dass es Ihnen darum geht und Sie nicht an der Klärung der Tatbestände interessiert sind , über die wir hier miteinander reden . Sie entdecken die Möglichkeit , mit diesen kulturellen Grundvorstellungen im deutschen Interesse , das Frau Merkel immer im Munde führt , in Verbindung mit Patrio-tismus ein Thema aufzubauen , das auch für den Parteitag ab Sonntag angekündigt ist . Die Sache mit dem deutschen Interesse ist deshalb so interessant , weil Sie , als wir damit im Zusammenhang mit dem Irakkrieg argumentiert haben , empört aufgeschrien haben , dass das nicht angehe . - Das ist zur Sache . Vielleicht wissen Sie nicht , was Ihre Vorderen wollen . Als die Sache mit dem deutschen Interesse auf unseren Plakaten zur Europawahl stand , haben Sie versucht , das zu karikieren . Jetzt sind Sie dabei , zu formulieren , was das deutsche Interesse ist . Sie müssten für das Plagiat eigentlich Lizenzgebühren bezahlen . Vergleichbar sind Ihre Aussagen zum Patriotismus . Wir haben in unserer 141-jährigen Geschichte vieles für das Land erreicht . Das Land gehört uns nicht und es gehört auch Ihnen nicht . Das , was uns miteinander verbindet , ist , dass alle Menschen , die in diesem Lande wohnen , ob Deutsche oder nicht , ob Mitglieder Ihrer Partei , meiner Partei oder anderer Parteien , denselben Anspruch , dasselbe Recht und die Aufgabe haben , diesem Land zu dienen . Wenn eine Partei sagt Wir sind die Patrioten , dann kann vielleicht ein Wort von Johannes Rau helfen , der einmal gesagt hat : Patrioten sind Menschen , die ihr Land lieben . Nationalisten sind Menschen , die die Heimatländer anderer missachten . Dies gilt auch für Menschen aus anderen Ländern , die bei uns sind . Deshalb gehört das sehr wohl zum Thema der Integration . Wir alle sind gut beraten , wenn wir in großer Achtung voreinander , auch vor anderen Völkern und anderen Ländern , unseren Patriotismus hier im Land nicht überhöhen . Wir sind so gute Patrioten wie Sie . Auch das nehmen wir als Sozialdemokraten für uns in Anspruch . Den Beweis dafür kann man gut und einfach führen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .