Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bankverbindung gehört zum Leben wie das tägliche Brot , und wahrscheinlich ist den meisten Kunden gar nicht bewußt , was sie außer ihrem Geld ihrer Bank alles anvertrauen , sagt Die Bank , die Zeitschrift für Bankpolitik und Bankpraxis . Ich füge hinzu : Ohne Konto geht nichts ; es gibt eigentlich keine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohne ein Bankkonto . Das Girokonto ist die Verkehrsstraße und der Verbindungsweg der Bürger untereinander und der Bürger mit den öffentlichen Stellen . Miete , Gehalt , Sozialhilfe , Steuern , all dies kann man nicht bekommen oder überweisen , wenn man kein Konto hat . Deswegen ist eine der Hauptforderungen in dem Antrag 0 .3r SPD auch das Recht auf ein Girokonto , selbstverständlich ohne einen Kreditrahmen , und zusätzlich bei Kündigung ein umfassender Kündigungsschutz . Wenn mit dem Konto etwas falsch läuft , läuft vieles im Leben der Bürger falsch . Die Institution Bank/ Sparkasse ist eine mächtige Organisation . Deshalb ist die Frage zu stellen : Wie geht diese Organisation mit ihrer Macht um ? Wo sind ihr Grenzen gesetzt , wer setzt ihr Grenzen ? Im Moment nehmen wir nicht genügend Einfluß . Die Regeln , die wir aufstellen , sind nicht ausreichend . Ich möchte nur ein Thema herausgreifen : die Gebührenerhöhung . Es gibt eine hanebüchene Erklärung der Deutschen Bank im Rahmen der Ankündigung einer weiteren Gebührenerhöhung . Diesmal muß nicht der sonst immer angeführte _ aber nie bewiesene _ defizitäre Zahlungsverkehr als Begründung dafür herhalten , sondern _ man höre und staune _ es wird auf den gestiegenen Wert des Kontos für den Kunden verwiesen . Dies ist schon ein starkes Stück , eine nicht einmal elegante Umschreibung für den Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger , . und dies bei einer Branche , die bekanntermaßen nicht gerade am Bettelstab geht . Diesen übermächtigen Dienstleistungsunternehmen müssen Schranken auferlegt werden . Auch sie müssen sich den Regeln einer vorsorgenden Verbraucherpolitik unterwerfen . . Auch Dienstleistungsanbieter tragen Verantwortung für ihre Produkte und müssen für die Konsequenzen z . B . einer Falschberatung einstehen . Daneben muß die Position des Kunden am Markt gestärkt werden . Die Unübersichtlichkeit der Preisgestaltung für die einzelnen Dienstleistungen verhindert einen funktionierenden Wettbewerb und stößt immer häufiger auf öffentliche Kritik . Hier ist mehr Transparenz gefordert . Dazu gehören die Reduzierung der Informationsvielfalt auf wesentliche Kriterien , die leichte Verständlichkeit der Informationen , die Vergleichbarkeit der Daten und die Aushändigung eines vollständigen Gebührentableaus . Ohne generell auf die Preisgestaltung der Banken für ihre Dienstleistungen Einfluß nehmen zu wollen , sind aus Verbrauchersicht hinsichtlich der Gebühren folgende Forderungen zu erheben : Bei Konsumentenkrediten ist eine Begrenzung auf das Anderthalbfache des Marktzinses vorzunehmen . Die Bankforderungen bei Überschreiten des Überziehungslimits müssen sich am jahresdurchschnittlichen Verzugsschaden orientieren . Als Dienstleistungsunternehmen leben die Banken entscheidend vom Serviceangebot und vom Vertrauen ihrer Kunden . Bei vielen Kunden besteht aber ein Gefühl des Ausgeliefertseins , der Hilflosigkeit und der Ohnmacht . Ich glaube , es liegt daher auch im Interesse der Banken , diesen Empfindungen und Einschätzungen durch eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherbelange entgegenzuwirken und endlich den Verbraucherschutz als Wettbewerbsfaktor zu begreifen . Es bewegt sich bei den Banken da auch etwas , wenngleich die bisher bekanntgewordenen Neuformulierungen in wichtigen Bereichen wie z . B . der Haftung nur Anpassungen an die Rechtsprechung darstellen . Aber die Bereitschaft des Bundesverbandes Deutscher Banken , endlich mit den Verbraucherverbänden in einen Dialog hierüber einzutreten , ist grundsätzlich positiv zu bewerten . Angesichts einer Reihe von Vorbehalten will ich das Werk jedoch nicht vor Anfang des nächsten Jahres loben , denn dann liegt die endgültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor . Dann werden wir sehen , ob wir ihr Beifall zollen können . Die schönsten Rechte nützen nur dann etwas , wenn sie auch wirklich geltend gemacht werden können . Dies gilt nicht nur für den Bankensektor ; es gilt für die Verbraucherpolitik insgesamt . Daher müssen wir den Zugang der Verbraucher zum Recht verbessern . Erweiterte Klagebefugnisse mit der Möglichkeit des Beitritts von Verbraucherverbänden zu einem Individualprozeß , die Geltendmachung des Kollektivschadens durch die Verbraucherverbände , aber auch die Verankerung des Verbraucherschutzes als Aufgabe des Bundesamtes für das Kreditwesen sind wichtige Bausteine . Dazu kommt die Aufforderung an die Verbraucherinnen und Verbraucher , sich zu informieren , zu vergleichen oder ruhig einmal die Bank zu wechseln . Auch dies würde den Verbraucherschutz sicher verbessern . Klein , praktisch , bequem _ so sieht die Schokoladenseite der Kredit- und Kundenkarten aus . Der rasche Anstieg der Anzahl der Karten auf heute schätzungsweise 6 Millionen ist sicherlich nicht nur auf die massive Werbung zurückzuführen , sondern auch darauf , daß sich Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile davon versprochen haben und versprechen . Im täglichen Gebrauch ist allerdings schon so mancher Lack von den Kreditkarten abgeblättert . Probleme bei der Barauszahlung und de facto wertlose Zusatzleistungen sind meist noch vergleichsweise harmlos . Gleichwohl sind wir der Auffassung , daß keine Einschränkungen vereinbart werden dürfen , die diese Serviceangebote schmälern . Das Übersehen des Kleingedruckten , das meist erst auf Verlangen zugesandt wird , kann den Verbraucher vor allem bei Haftungsfragen teuer zu stehen kommen . Der Ruf , verbraucherfreundliche Haftungsregelungen zu haben , läßt sich auf Grund der Praxis nur noch sehr eingeschränkt aufrechterhalten . Angesichts des wachsenden Mißbrauchs durch Dritte _ nach Schätzungen des BKA haben sich die Schäden allein durch Diebstahl und Fälschung seit 1989 auf rund 100 Millionen DM vervierfacht _ müssen wir auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung klare Verhältnisse schaffen . Es muß auch der mißbräuchlichen Nutzung von Kundendaten Einhalt geboten werden . Kreditkarten , die den Überblick über die Ausgaben erschweren , und die leicht zugänglichen Dispositionskredite über das Girokonto haben mit dazubeigetragen , daß die Verschuldung der bundesdeutschen Bevölkerung mit 288 Milliarden DM einen neuen Höchststand erreicht hat . Undurchschaubare Gebühren- und Zinsbelastungen verbergen dabei nicht nur in Einzelfällen Spitzensätze bei den Verzugszinsen von fast 20 % . Bei Kartengebühren , Überziehungsprovisionen , Strafgebühren u . ä . sind die effektive Jahresgesamtbelastung und der effektive Jahreszins anzugeben . Unbefriedigend ist außerdem die Abwälzung der Händlerprovision auch auf Barzahler im Rahmen der allgemeinen Preiskalkulation . . Hiervon besonders betroffen sind die Bezieher kleinerer Einkommen , die kaum eine Plastikkarte ihr eigen nennen . Auch hier müssen wir dem Verursacherprinzip wieder Gültigkeit verschaffen . . Wir fordern die Bundesregierung auf , nach dem Vorbild Dänemarks ein Kreditkartengesetz vorzulegen . Wir wollen , daß die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ungetrübt die Vorteile der Karten nutzen können . .