Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist doch immer ein Trost , Frau Babel : Debatte hin oder her , Sie sind sich in der Frage , die wir heute zu verhandeln haben , treu geblieben . Die Initiatoren der Kampagne gegen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse könnten eigentlich , wenn sie diese Debatte verfolgen , auf den Erfolg ihrer außerparlamentarischen Aktivitäten stolz sein . Das Problem versicherungsfreier Minijobs - das ist vor allen Dingen ein Problem für Frauen , wie wir schon mehrfach gehört haben - ist plötzlich in aller Munde , und neue Gestaltungsideen überschlagen sich förmlich . Was jetzt allerdings an Vorschlägen auf dem Tisch liegt , erstickt die Freude im Keim . Sie sind halbherzig und unentschlossen oder aber , wenn man die FDP hört , ein weiterer Schritt auf dem neoliberalen Irrweg , der noch mehr Menschen flexibel in die Armut befördern wird . 7 ,2 Prozent des Gesamtarbeitsvolumens wird heute bereits in sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen erledigt . Das hat nichts mehr mit Abfangen von Spitzenzeiten , mit Aushilfstätigkeit oder ähnlichem zu tun . Das ist Ausdruck eines Umbaus der Arbeitsgesellschaft , bei dem die Zeitbombe tickt . Was heute als neue , moderne , flexible Beschäftigungsform als solche verteidigt wird , wird morgen in millionenfacher Armut und Ausgrenzung explodieren . Diese Entwicklung macht es unmöglich , daß das Thema weiter heruntergespielt wird . Ihre Reaktion , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , macht das deutlich . Daß die 520-DM-Jobs bzw . die 610-DM-Jobs die Flucht der Unternehmen aus der Sozialversicherung beschleunigen und die Einnahmen der Sozialkassen schmälern , daß der Staat selber die Zerlegung von Vollzeitstellen in unsichere Minijobs befördert , daß es dabei nie zu zusätzlicher Beschäftigung und mehr Arbeit , sondern höchstens zur Zersplitterung der Arbeit unter noch schlechteren Bedingungen kommt , daß diese Tätigkeiten Altersarmut , vor allen Dingen von Frauen , vorprogrammieren und darüber hinaus Millionen Beschäftigte aus der Arbeitsförderung ausschließen , all diese Zusammenhänge sind längst bekannt und hier auch schon oft dargestellt worden . Allein der Einzelhandel hat in den vergangenen Jahren 100 000 Vollzeitarbeitsstellen in eine halbe Million Minijobs zerlegt . . Die von Ihnen gepriesenen Ladenöffnungszeiten haben sich - die neueste Bilanz macht das sehr deutlich - als Jobkiller Nummer eins erwiesen . Es müßte aber bei der Diskussion um geringfügige Beschäftigung , wenn sie denn ernst gemeint ist , um zwei Ziele gehen : die soziale Absicherung der Betroffenen zu verbessern und die Einnahmen der Sozialversicherung zu stärken . Doch weit gefehlt ! Es geht Ihnen nicht vorrangig um Frauen und Männer , die unter solchen Bedingungen arbeiten . Nein , die CDU merkt , daß diese Art von Beschäftigung aus dem Ruder zu laufen droht und daraus massive Wettbewerbsverzerrungen bei den Unternehmern entstehen . Das ist Ihr eigentliches Problem ; denn diese versuchen höchst individuell , die Lohnnebenkosten zu reduzieren . Deshalb der Vorstoß auf dem CDU- Parteitag , versicherungsfreie Beschäftigung einzudämmen , nicht etwa zugunsten existenzsichernder Vollzeitarbeit - das ist Ihnen ja viel zu traditionell - , nein , es soll modern und flexibel , ganz neu , gehen . Jeder soll eine Beschäftigungschance haben : auf gemeinnütziger Basis , auf Einfacharbeitsplätzen oder in kleinen Beschäftigungsverhältnissen mit Mini-Sozialversicherung . So will die CDU Arbeit für alle schaffen . Diesen Weg lehnen wir von der PDS ab . . Ebenso unsozial wie gefährlich sind alle Vorschläge , die Geringfügigkeitsgrenze herabzusetzen . Was wäre mit dieser Regelung gewonnen ? - Eine weitere Zerlegung von Teilzeitarbeitsverhältnissen in immer kleinere Einheiten . Das gleiche gilt für die Quotierung . Bei Beschäftigungsverhältnissen , die arbeitsmarkt- und sozialpolitisch in die Katastrophe führen , kann die Quote nur lauten : null Prozent . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , alle Vorschläge der Koalition zur Veränderung geringfügiger Beschäftigung tragen dazu bei , die Krise des Arbeitssystems in der Bundesrepublik weiter zu verschärfen , die Auflösung von Normalarbeitsverhältnissen zu fördern , die Beschäftigten in viele kleine , ungesicherte Jobs zu zwingen und die Gruppe der arbeitenden Armen zu vergrößern . US-amerikanische Verhältnisse stehen hier schon längst Pate . Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als besorgniserregend . Wagen Sie einen mutigen Schritt und nicht nur Halbheiten ! Dieser Schritt kann nur lauten : Sozialversicherungspflicht für jede Arbeitsstunde . . .