Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , es besteht ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Beurteilung der Aufgabe unserer Presse und der damit verbundenen Pressefreiheit nachArt . 5 unserer Verfassung . Es ist auch richtig , dass die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Medien für unsere Demokratie schlechthin konstitutiv oder konstituierend ist , wie es Herr Meyer vorhin gesagt hat . Das hat auch das Bundesverfassungsgericht so ausgedrückt , und zwar aus gutem Grund : Allein unabhängige , von staatlichem Zwang freie Medien garantieren ein breites Spektrum veröffentlichter Meinungen und davon lebt die politische Willensbildung . Nicht weniger wichtig _ auch das ist angesprochen worden _ ist die Wächterfunktion der Medien . Häufig ist es Journalistinnen und Journalisten zu verdanken , dass verborgenes , zum Teil rechtswidriges oder gar kriminelles Angela Marquardt 15237 Handeln an das Licht der Öffentlichkeit dringt . Insofern schützt Art . 5 des Grundgesetzes die Freiheit von Presse und Rundfunk umfassend , und zwar von der Beschaffung von Informationen bis zur Verbreitung von Nachrichten und Meinungen . . _ Geschützt , lieber Herr Geis , ist somit neben dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Journalisten und seinem Informanten auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit , einschließlich des Ergebnisses eigener Recherche . Das ist für die Verwirklichung dieses Grundrechts unabdingbar . Diese Freiheit darf auch aus Gründen der Strafverfolgung nicht ausgehöhlt werden . Auf der Ebene des einfachen Rechts räumt die Strafprozessordnung den Journalisten bislang ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für die von Dritten zugetragenen Informationen ein . Dieses Recht ist darüber hinaus bisher auf die Vorbereitung , Herstellung oder Verbreitung ganz bestimmter Medienerzeugnisse beschränkt : nur auf periodisch erscheinende Druckwerke , zum Beispiel Zeitungen , und Rundfunksendungen . Das ist nach unserer Auffassung einfach zu eng . Weil die Beschlagnahmeverbote vom Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts abhängig sind , kann deshalb grundsätzlich auch selbst recherchiertes Material beschlagnahmt werden . Informationen , die für ein Buch von Bedeutung sind oder die einer Veröffentlichung in den elektronischen Medien dienen , können sogar voll umfänglich , das heißt auch dann , wenn es sich um von einem Informationsdienst oder Informanten zugetragene Erkenntnisse handelt , sichergestellt werden . Diesen Zustand wollen wir angesichts des verfassungsrechtlichen Stellenwertes und im Sinne eines umfassenden Schutzes der Medienfreiheit ändern . Er führt heute zu Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung durch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte . Dazu hat übrigens auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beigetragen . Es hat festgestellt , dass sich ein Beschlagnahmeverbot im Einzelfall unmittelbar aus der Verfassung ergibt , und zwar über die Bestimmung der Strafprozessordnung hinaus . Deshalb ist es wichtig , dass wir die Voraussetzungen , unter denen sich ein solches Recht ergibt , definieren , weil sie von den Strafverfolgungsbehörden nicht immer sicher bestimmt werden können . . Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten , ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung Schaden nehmen würde . Er schafft _ das habe ich schon gesagt _ ein Mehr an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit und legt gleichzeitig fest , wann der Journalist zur Aufklärung schwerer Straftaten trotz des verfassungsrechtlich geschützten Redaktionsgeheimnisses beitragen muss . Erstmals wird ein Recht auf Zeugnisverweigerung auch den Journalisten eingeräumt , die bei nicht periodisch erscheinenden Druckwerken mitwirken , also zum Beispiel bei Büchern , bei Filmberichten oder bei Informations- und Kommunikationsdiensten , die der Unterrichtung und der Meinungsbildung dienen , und zwar berufsmäßig , wie ich hervorheben möchte . Mit dieser Erweiterung wird endlich der Ungleichbehandlung gleichwertiger Medienerzeugnisse ein Ende gesetzt . Zugleich wird mit der Einbeziehung von Informations- und Kommunikationsdiensten neuen Formen der Informationsvermittlung und der Meinungsbildung Rechnung getragen . Presse- und Rundfunkfreiheit werden somit auch in der hoch technologisierten Mediengesellschaft der Zukunft effektiv geschützt bleiben . Ein weiterer wichtiger Punkt : In Zukunft wird das selbst recherchierte Material grundsätzlich nicht mehr dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unterliegen . Allerdings zieht der Gesetzentwurf auch hier eine klare Grenze : Ein Journalist , der aufgrund selbst recherchierter Erkenntnisse zur Aufklärung eines Verbrechens , also einer Straftat , die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug bedroht ist , beitragen kann , muss dieses Wissen als Zeuge den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen . . Ich finde , dass dies eine ebenso praxistaugliche wie nachvollziehbare Abwägung zwischen der Pressefreiheit und den Belangen einer effektiven Strafverfolgung darstellt . In der Tat ist es so , dass man diese Abwägung sehr sorgfältig vornehmen muss . Ich bin überzeugt , dass wir in den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen auf diese Fragen noch ausführlich zu sprechen kommen werden . Ich möchte zum Schluss noch einen Blick _ das ist schon vorhin kurz angedeutet worden _ auf unsere europäischen Nachbarn werfen , von denen einige in letzter Zeit den Schutz des Redaktionsgeheimnisses im Interesse freier Medien gestärkt haben . Ich denke hier insbesondere an die Schweiz mit ihrem Strafverfahrensrecht aus dem Jahre 1998 . Auch in den Niederlanden ist die Rechtsprechung seit kurzem dazu übergegangen , die Unterscheidung zwischen zugetragenen und selbst recherchierten Erkenntnissen grundsätzlich aufzugeben . Ich kann also sagen , dass wir uns mit dem Gesetzentwurf auf einem weithin anerkannten europäischen Standard bewegen . Die Stärkung des Zeugnisverweigerungsrechts von Journalisten ist nicht zuletzt in diesem europäischen Kontext ein wichtiges rechtspolitisches Reformvorhaben . Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf setzt die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes für Rundfunk und Presse in das Strafverfahrensrecht um . Er trägt aber auch dem berechtigten Anspruch der Menschen auf wirksame Verbrechensbekämpfung Rechnung . Vielen Dank . . Parl Staatssekretär Eckhart Pick 15238 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Punkt . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/5166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Einverstanden ? _ Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 sowie die Zusatzpunkte 7 und 8 auf : 9 . Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe  zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz _ Drucksachen 14/4884 , 14/5462 _ Berichterstattung : Abgeordnete Rudolf Bindig Hermann Gröhe Claudia Roth  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Carsten Hübner ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger , Helmut Haussmann , Hildebrecht Braun  , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stärkeres deutsches Engagement auf der 57 . Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen _ Drucksache 14/5452 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe  Auswärtiger Ausschuss ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Haussmann , Sabine LeutheusserSchnarrenberger , Ulrich Irmer , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Deutsche Initiative zum Schutz der Binnenvertriebenen _ Drucksache 14/5453 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe  Auswärtiger Ausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine halbe Stunde für die Aussprache vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Lilo Friedrich .