Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Europäische Chemikalienverordnung REACH war eines der größten Gesetzgebungsvorhaben der EU in den vergangenen Jahren und schwierig genug zu einer gemeinsamen Lösung zu bringen . Dies ist aber vor zwei Jahren gelungen , nicht zuletzt dank des Einsatzes unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem politischen Gewicht in Eu-ropa . REACH ist abgeschlossen . Jetzt geht es um die Anpassung des deutschen Chemikalienrechts an die Vorgaben der REACH-Verordnung . Einer Umsetzung von REACH in deutsches Recht bedarf es nicht , da REACH als Verordnung unmittelbar wirkt . Jetzt geht es um die Anpassung unseres nationalen Rechts . Dafür liegt mit dem REACH-Anpassungsgesetz ein guter Entwurf vor , den wir heute beschließen sollten . Es geht im Wesentlichen um die Schaffung von Regelungen , die bestimmen , welche Behörden für welche nach der REACH-Verordnung zugewiesenen Aufgaben zuständig sein sollen und wie der Informationsaustausch zwischen den Behörden geregelt werden soll . Ferner geht es um die Frage , welche Straf- und Bußgeldbewehrungen im Falle von Verstößen gegen REACH fällig werden , und es geht um die Aufhebung überflüssiger Vorschriften des deutschen Chemikalienrechts . Bei der Ausgestaltung dieser Regelungen müssen wir zuallererst dafür sorgen , dass die Umsetzung von REACH in der Praxis so schlank wie möglich erfolgt . REACH muss in Deutschland für unsere Unternehmen so praktikabel wie möglich umgesetzt werden , und bei der Umsetzung von REACH muss der Aufwand für den reinen Verwaltungsvollzug so gering wie möglich gehalten werden . Wir dürfen in unserem eigenen Verantwortungsbereich keine neuen und zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen , die REACH umzusetzen haben , schaffen . Das allein ist schon schwer genug . Dieser Zielsetzung ist die Bundesregierung bei der Erarbeitung des REACH-Anpassungsgesetzes gefolgt , und sie hat einen gelungenen Entwurf vorgelegt . Der Gesetzentwurf garantiert , dass die Kernbereiche der REACH-Verordnung , die zum 1 . Juni dieses Jahres in Kraft treten , in Deutschland in der Praxis umgesetzt werden können . Bestimmte Punkte können und müssen vorläufig noch offen bleiben . Dies gilt für die Punkte , bei denen REACH erst später greift . Vonseiten der Länder wurde vereinzelt kritisiert , dass der vorliegende Entwurf nicht dazu dient , REACH gleich vollständig umzusetzen . Gerade mit Blick auf diese Kritik sage ich ausdrücklich : Für uns ist das REACH-Anpassungsgesetz nur ein notwendiger , aber bedeutsamer Zwischenschritt auf dem Weg zu einer vollständigen Anpassung des deutschen Rechts an europäisches Recht . Weitere Anpassungen und Rechtsharmonisierungen werden und müssen noch folgen . Da die Grünen den Gesetzentwurf gleich sicherlich noch kritisieren werden - wir haben ja gestern im Ausschuss dazu einiges gehört , zum Beispiel , man müsse auch Regelungen zur Nanotechnologie in dieses Gesetz aufnehmen - , möchte ich ausdrücklich feststellen : Diese Kritik geht am Thema völlig vorbei . Beim REACH-Anpassungsgesetz geht es ausschließlich um Rechtsanpassungen , nicht um neue materielle Regelungen . Die Änderungen , die bereits zum jetzigen Zeitpunkt vollzogen werden , betreffen vor allem Regelungen bei den Zuständigkeiten , beim Vollzug und bei den Sanktionen . Herr Kollege Schmitt hat dazu in der Sache bereits einiges erläutert . Für mich ist entscheidend , dass es neben der engen Abstimmung bei der Zuständigkeitsregelung zwischen Bund und Ländern gleichzeitig im Sinne einer pragmatischen und kooperativen Strategie darum geht , dass die betroffenen Betriebe ihre Erfahrungen aus der täglichen Praxis mit in die Umsetzung einfließen lassen können . Ein weiteres aus unserer Sicht zwingend notwendiges Regelungsanliegen zum jetzigen Zeitpunkt stellen die Sanktionsnormen dar . Es ist gut , dass im Gegensatz zu ursprünglichen Planungen in der überarbeiteten und jetzt vorliegenden Fassung einige Straftatbestände durch Bußgelder ersetzt wurden . Die Komplexität der REACH-Verordnung stellt unsere Unternehmen vor allem zu Beginn der Umsetzung vor eine gewaltige Herausforderung . Da wäre es aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt , aus Fahrlässigkeit begangene Fehler gleich mit übermäßiger Härte zu verfolgen . Im Zusammenhang mit den Sanktionsnormen möchte ich an dieser Stelle noch auf die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen eingehen , die wir in dieser Woche vorgelegt haben . Der Kollege Kauch hat sie zum Anlass genommen , anzukündigen , dass er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , sondern sich der Stimme enthalten werde . Ich vermute einmal , lieber Herr Kollege Kauch , Sie sind uns dankbar für diese Änderungsanträge . Damit haben Sie jedenfalls einen Grund , unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen zu müssen . Wenn wir nicht noch diese Änderungsanträge geliefert hätten , hätten Sie offenbar kein Negativargument in der Hand gehabt ; in Ihrer Rede jedenfalls war das die einzige Begründung dafür , dass Sie nicht zustimmen wollen . Wir halten es , gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation , für richtig , den Aspekt der Straftatbestände im Sinne der Terrorismusbekämpfung mit einzubeziehen . Was jetzt im Zusammenhang mit dem REACH-Anpassungsgesetz machbar ist , das sollte man regeln . Lieber Herr Kollege Kauch , die Tatsache , dass Sie sehr dezidiert das ablehnen , was das Bundesinnenministerium initiiert hat , zeigt , dass es sehr wohl möglich war , in diesen Tagen die eine Änderung , um die es geht , sachgerecht zu prüfen . Die bereits erwähnten Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten , die sich direkt auf die REACH-Verordnung beziehen , bleiben von diesen Änderungsanträgen völlig unberührt . Insgesamt handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen überzeugenden Wurf . Dieser Einschätzung haben sich im Übrigen auch die Länder in ihrer Stellungnahme zum REACH-Anpassungsgesetz angeschlossen . Sie haben ausschließlich Änderungspunkte benannt , denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung im Wesentlichen zugestimmt hat und die wir als Koalitionsfraktionen ebenfalls übernommen haben . Insgesamt gewährleistet das REACH-Anpassungsgesetz eine möglichst schlanke und praxisnahe Umsetzung ins deutsche Recht . Meine Damen und Herren , mit sehr viel größerer Sorge verfolge ich jedoch die Praxis der Umsetzung von REACH selber . Offensichtlich wird doch ein deutlich höherer Aufwand bei Bund , Ländern und Unternehmen in der Praxis ausgelöst , als ursprünglich einkalkuliert war . Bei aller Wertschätzung für unseren Koalitionspartner möchte ich dem Kollegen Schmitt gerne sagen : Bei mir kommen andere Rückmeldungen aus der Wirtschaft und aus den Verbänden an , als Sie es dargestellt haben . Dies wird auch beim beabsichtigten Personalaufwand deutlich , der bei Bundes- und Landesbehörden entsteht . Allein auf Bundesebene geht man derzeit davon aus , dass wegen REACH - nicht wegen des heute zu beschließenden REACH-Anpassungsgesetzes , sondern wegen der europäischen Verordnung selbst - 116 zusätzliche Stellen benötigt werden , in den Ländern jeweils 7 bis 16 , also insgesamt 250 bis 300 zusätzliche Stellen allein in den Behörden , die die Wirtschaft durch Gebühren bezahlen muss . Hinzu kommt der zusätzliche Personalaufwand in der Wirtschaft selber . Das gleiche Bild ergibt sich auch bei der Europäischen Chemikalienagentur , die in Helsinki aufgebaut werden soll . Auch hier scheint es so zu sein , dass der Personalbedarf deutlich höher liegt , als ursprünglich veranschlagt . Statt ursprünglich 50 bis 100 Stellen , von denen damals die Rede war , geht man heute von bis zu 500 Stellen aus . Dabei wurde die Einrichtung der Agentur gerade damit begründet , auf nationaler Ebene den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und Personal einzusparen . Nun scheint der Personalbedarf auf europäischer , nationaler und regionaler Ebene zu explodieren . Mit Bürokratieabbau hat das alles nichts mehr zu tun . Dabei hätte alles aber noch viel schlimmer kommen können , wenn sich die EU-Kommission oder die damalige rot-grüne Regierung mit ihren ursprünglichen Plänen durchgesetzt hätte . Die Union hat erfolgreich dafür gekämpft , den ursprünglich vorgelegten REACH-Entwurf von völlig unpraktikablen Forderungen an die europäischen Unternehmen zu befreien , übermäßige Belastungen abzubauen und den Aufwand verhältnismäßig zu gestalten . Da können Sie krakeelen , soviel Sie wollen , Frau Bulling-Schröter : Die Änderungen halten wir für richtig . Bei allen Erleichterungen , die wir im Interesse der europäischen Unternehmen im REACH-Gesetzgebungsprozess durchgesetzt haben , ist dennoch zu sagen , dass der Umfang und die Komplexität des neuen Chemikalienrechts in der Praxis besonders für kleine und mittlere Unternehmen eine gewaltige Hürde darstellen . In diesen Betrieben gibt es oftmals nur eine Person , die sich mit REACH befasst . Das kann dort nicht funktionieren . Ich möchte keine neue Grundsatzdebatte über REACH auslösen . Wir sollten aber auf jeden Fall die Umsetzungs-praxis von REACH genau im Auge behalten . Wir müssen darauf achten , dass vereinbarte schlanke Verfahren tatsächlich eingehalten werden - national sowieso , aber auch in europäischer Verantwortung . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .