Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche heute , weil der agrarpolitische Sprecher unserer Fraktion , Michael Goldmann , kurzfristig erkrankt ist . Ich denke , auch Sie senden ihm gute Genesungswünsche . Herr Minister , Sie haben leider nicht Wort gehalten . Es reicht schlicht nicht , etwas festzustellen , ohne es durch Handeln zu belegen . Beim Handeln ist bei Ihnen aber schlicht Fehlanzeige , Herr Minister . Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl und dem Regierungswechsel stellt sich die Frage , ob sich die Politik geändert hat . Ich muss feststellen , dass sich wenig geändert hat - mit Ausnahme der Tatsache , dass der Minister im Zusammenhang mit dem agrarpolitischen Jahresbericht kaum mehr vorträgt als die Agrarpreise , an denen er keinen Anteil hat . Der Jahresrückblick enthält wenig Gutes , Herr Minister Seehofer . Man muss richtig danach suchen . Ich habe mich bemüht , alles Positive herauszustellen , aber es gibt wenig . Das Versprechen der CDU/CSU eines Politikwechsels ist im Bereich der Agrarpolitik Schall und Rauch . Minister Seehofer , Sie sind in Ihrem Amt als Bundeslandwirtschaftsminister nicht angekommen . Sie trauern der Gesundheitspolitik nach . Aber wir brauchen mehr als Worte : Wir brauchen Handeln . Dass Sie nicht handeln , hat für die Menschen in den ländlichen Räumen und die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land sehr schlimme Folgen . Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland lebt in den ländlichen Räumen . Deren Lebensqualität ist nach wie vor auch mit dem Wohlergehen der landwirtschaftlichen Betriebe verbunden . Deswegen brauchen wir die Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft . Die Landwirte brauchen planerische Sicherheit , die Sie ihnen nicht geben . Sie brauchen Vertrauen in die Zukunft , um investieren zu können , und rationale Entscheidungen und nicht solche , die aus dem Bauch heraus getroffen werden . Sie wissen genauso gut wie ich : Die Menschen sind der Natur entfremdet . Deswegen lobe ich Sie dafür , dass Sie die Qualität unserer Produkte herausgestellt haben . Aber , Herr Minister , das reicht nicht . Es reicht im Übrigen ebenfalls nicht , die Jahresergebnisse der Betriebe zu betrachten ; denn diese schwanken beträchtlich . Es gilt auf die Gesamtentwicklung zu schauen . Hier verheißt Ihr Handeln nichts Gutes , Herr Minister . Ihr erstes Jahr war von drei Fleischskandalen geprägt . Ich will ehrlich sagen , dass Sie am ersten keinen Anteil hatten . Er hatte seinen Ursprung - genauso wie die beiden anderen - in Bayern . Im November des letzten Jahres haben Sie ein Sofortprogramm zur Verhinderung weiteren Fehlverhaltens vorgelegt . Der letzte Fleischskandal im September zeigte aber , dass sich nichts geändert hat . Das Programm ist nicht umgesetzt worden . Es wurde von Ihnen noch einmal verkauft , frei nach dem Motto alter Wein in neuen Schläuchen . Sie haben auf Stimmungen reagiert , angekündigt und Aktionismus gezeigt . Aber Sie stehen letztlich bei den Fleischskandalen mit absolut leeren Händen da . Das heißt , bei diesem wichtigen verbraucherpolitischen Thema haben Sie schlicht gepatzt . Herr Minister , ein weiteres Drama ist die Diskussion über den Biodiesel . Entgegen allen Wahlaussagen haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt , die ursprünglich bis Ende 2008 vereinbarte Steuerbefreiung von Biodiesel einzukassieren . Die Folge ist ein massiver Verlust an Vertrauen in politisches Handeln . Wo waren Sie bei der Diskussion über den Biodiesel ? Wo haben Sie sich geäußert ? Wo haben Sie sich für die Landwirtschaft eingesetzt ? Nirgendwo ! Sie waren schlicht abgetaucht . Sie haben an dieser Debatte gar nicht teilgenommen . - Nein , Herr Kollege , ich habe keine Wahrnehmungsschwierigkeiten . Ich höre sehr genau zu . Der Minister war nicht anwesend . Wenn er nichts sagt , kann man ihn nicht hören ; das ist eindeutig . Die Steuerbefreiung wurde durch die Einführung einer unternehmensbezogenen Biokraftstoffquote für Benzin und Diesel ersetzt . Die Auswirkungen sind dramatisch . Fiskalpolitisches Handeln hat wirtschaftliches Denken ersetzt , und zwar zum Schaden der mittelständisch geprägten Biokraftstoffbranche . In Deutschland geplante Investitionen wurden nach Schweden und England verlagert . Sie , Herr Minister , sind in der Diskussion schlicht abgetaucht . Sie haben keinen Handschlag zugunsten unserer Landwirte getan . Das wird zur Folge haben - das ist absehbar - , dass Billigimporte aus Ländern ohne Sozial- und Umweltstandards das Gegenteil von dem bewirken , was wir alle wollen : eine nachhaltige Biokraftstoffproduktion . Herr Minister , Sie haben eben angekündigt , dass Sie sich dafür einsetzen wollen , dass Biogas in die Erdgasversorgung eingespeist wird . Ich bin gespannt , ob und wann - in diesem oder im nächsten Jahrzehnt - Sie dieser Ankündigung Taten folgen lassen werden . Das ist auf jeden Fall ein sehr dringendes Thema . Herr Minister , des Weiteren haben Sie bei der Geflügelpest versagt . Ihr Besuch auf Rügen war falsch . Wir hoffen , dass Sie sich in Zukunft bei einem Seuchenfall angemessen verhalten werden . Im Interesse des Schutzes der Menschen und des Tierschutzes muss die Nichtimpfpolitik der EU beendet und durch eine Politik des gezielten Impfens mit markierten Impfstoffen ersetzt werden . Wir investieren enorm viel in die Anlagen der Insel Riems . Wo bleiben die Ergebnisse , die den dort getätigten Investitionen entsprechen ? Ihr Zickzackkurs in Sachen Gentechnik ist ein einziges Trauerspiel . Ihr Lob für die Investitionskraft der deutschen Landwirtschaft ist zwar bemerkenswert . Aber gerade auf dem von Ihnen angesprochenen wichtigen Feld der Biogasproduktion versagen Sie völlig . - Kollegin Mortler , dreimal sind Eckpunkte zur Novellierung des Gentechnikgesetzes angekündigt worden . Dreimal ! Wo sind sie denn ? Es gibt sie nicht . Warum ist die Novellierung nicht längst erfolgt ? Das ist ein Versagen des Ministers . Sie alle wissen aufgrund der rechtspolitischen Diskussion , dass dieses Gesetz Rechtsunsicherheit für die Menschen im Lande und die landwirtschaftlichen Betriebe schafft , und zwar sowohl für die Betriebe , die die Gentechnik anwenden , als auch für die Betriebe , die keine Gentechnik anwenden . Dies ist nicht in Ordnung . Sie sprechen davon , dass Sie die Menschen mitnehmen wollen . Das ist zwar richtig . Aber auf Ängste einzugehen , die nachweislich unbegründet sind , bedeutet , den Menschen Information und Aufklärung zu verweigern . Das ist mittelalterliches Handeln und entspricht in keiner Weise den Erfordernissen einer Wissensgesellschaft . Wir brauchen eine Novelle des Gentechnikgesetzes , und zwar sofort . - Sie , Kollegin Behm , verweigern den Bauern Rechtssicherheit . Das ist das Schlimmste , was man als Politiker machen kann . Das tun Sie mit einem Gesetz , das Sie zu verantworten haben . Das ist ein Skandal . Die Charta für Wald ist eine Maßnahme der letzten Regierung , die auch wir immer unterstützt haben .