Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach den Reden von Herrn Koch und Herrn Westerwelle ist uns klar geworden , dass das Konzept der Opposition in Lohndrückerei und Daumenschrauben , dem Verzicht auf strukturelle Reformen besteht . Mit Lohnverhältnissen wie in Tschechien lässt sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht wirksam bekämpfen . Das wäre ein Irrweg , den wir nicht beschreiten werden . Wir wollen strukturelle Reformen . Wir wollen die menschenunwürdigen Verschiebebahnhöfe beseitigen , wir wollen , dass die Verantwortung für die Menschen nicht länger zwischen den Kommunen und der Bundesanstalt für Arbeit hin und her geschoben wird . Wir wollen Hilfen aus einer Hand . Erst fördern und dann fordern : Wir wissen , dass der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in unserem Land darin liegt , dass wir die Menschen qualifizieren und fördern . Wenn wir das tun , haben wir auch das Recht , die Menschen zu fordern . Das ist ein Weg , der aus der Krise führt - nicht die massive Absenkung des Lohnniveaus . Hartz III und Hartz IV setzen den Schlusspunkt bei der Aufgabe dieser Regierung , den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten . Das gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für die Arbeitgeber und auch für die Arbeitsämter , die neuen Agenturen für Arbeit - ein Musterbeispiel , wie ich meine , für das Konzept Flexibilität und Sicherheit . Wir geben Langzeitarbeitslosen umfassende Sicherheit , auf bescheidenerem Niveau , aber dafür mit voller Sozialversicherung . Wir wollen Sicherheit vor Armut für alle Langzeitarbeitslosen . Dadurch werden auch hilfebedürftige Kinder aus der Armut herausgeführt . Das ist ein sozial gerechtes Konzept . Flexibilität bedeutet fördern und fordern , geben und nehmen , Leistung und Gegenleistung . Was gibt es Besseres als individuelle Betreuung ? Wolfgang Clement hat heute Morgen darauf hingewiesen : Wir wollen , dass man im Arbeitsamt nicht mehr Schlange stehen und auf dunklen Fluren warten muss , bis man die Dienstleistung erhält , die man benötigt . Wir wollen mehr Fallmanager . Wir wollen , dass auf 75 Arbeitssuchende ein Fallmanager kommt , der die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik flexibel einsetzen kann . Ein solches Konzept fehlt bei der Opposition völlig . Wir wollen keine Mammutbehörde . Wir wollen auch nicht , dass diese Fallmanager bei der Bundesanstalt für Arbeit angestellt werden . Nein , in den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden , wo in vielen Einzelfällen schon gute Arbeit geleistet wird , sollen auch zukünftig ein solches Fallmanagement möglich sein und die notwendigen Hilfen erbracht werden können . Es fällt auf , dass die Krokodilstränen , die Herr Koch in der heutigen Debatte geweint hat , als er behauptet hat , dass die Kommunen und Wohlfahrtsverbände nicht auf gleicher Augenhöhe betrachtet würden , lediglich von seinen eigenen Untaten ablenken sollen . Denn in seinem eigenen Landeshaushalt werden genau die Mittel gestrichen , die die Wohlfahrtsverbände benötigen , um zum Beispiel eine Schuldnerberatung oder eine Familienberatung durchzuführen . Insofern hat die CDU/CSU kein schlüssiges Konzept vorgelegt , Herr Koch . Sie sollten wissen , dass uns das nicht überzeugt . Wir sind überzeugt , dass es auf eine faire Balance ankommt . Diese wollen wir mit der Zumutbarkeitsregelung erreichen . Denn Minijobs sind in unseren Augen zumutbar . Das sind keine Arbeitsverhältnisse in einer Schmuddelecke . Aber wir wollen diese Arbeit nicht zu Dumpinglöhnen . Das gibt uns das Recht , Minijobs - aber nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen - als zumutbar anzusehen . Eine steuerfinanzierte Leistung darf mit Sicherheit kein Ruhekissen sein . Es muss Anreize zur Arbeitsaufnahme geben . Deshalb haben wir die Selbstbehalte erhöht . Die Kollegin Dückert hat darauf hingewiesen , dass Einstiegsgeld und Kinderzuschläge hinzukommen . Wir wollen nämlich nicht , dass Menschen wegen der Kinderzuschläge in der Hilfebedürftigkeit bleiben . Wir haben die Regelungen bewusst verändert , um deutlich zu machen , dass die Menschen heraus aus der Fürsorgeleistung und hinein in die Arbeitsverhältnisse kommen müssen . Dafür muss der Selbstbehalt erhöht werden . Arbeit muss sich lohnen . Diesem Grundsatz stimmen wir zu . Ich darf in diesem Zusammenhang auf das hinweisen , was die Financial Times Deutschland in den letzten Tagen in einem großen Artikel mit der Überschrift Chancen für Arbeitslose und Arme geschrieben hat : Jugendliche bekommen ein gigantisches Angebot . Wer sich verweigert , muss aber auch mit Sanktionen rechnen . Sonst stimmt die Balance nicht . Genau dem stimmen wir zu . Jawohl , Jugendliche sollen einen Anspruch auf Ausbildungs- , Trainings- oder Arbeitsmaßnahmen haben . Wer diese zumutbaren Angebote nicht annimmt , der muss wissen , dass es Sanktionen gibt . Wir können nämlich nicht hinnehmen , dass man sich in eine Hängematte legt . Es muss vielmehr so sein , dass man offensiv gefordert wird . Die CDU/CSU kann sich diesen Einsichten nicht verweigern , jedenfalls nicht aus sachlichen Gründen . Alles andere wäre aus meiner Sicht pure Parteitaktik . Davon haben die Bürger in unserem Land die Nase gestrichen voll . Wir setzen darauf , eine neue Bundesanstalt für Arbeit zu bauen , nämlich eine Bundesagentur für Arbeit . Wir müssen wegkommen von dem Begriff Anstalt . Deshalb muss nicht nur die Überschrift des Gesetzes geändert werden . Die Rahmenbedingungen müssen verändert werden , sodass wir weg von einer Anstalt und hin zu einer Agentur für Arbeit kommen . Deshalb sage ich : Es muss eine Rundummodernisierung und nicht nur eine neue Fassade geben . Der Bund bekennt sich in diesem Zusammenhang voll zu seiner Verantwortung . Lassen Sie mich sagen , dass es schon ganz interessant ist , wie die CDU in den letzten Wochen und Monaten über die Bundesanstalt für Arbeit herzieht . Sie läßt fast keine Möglichkeit aus , zu sagen , die Behörde habe das Vertrauen der Menschen in diesem Land nicht verdient ; sie sei nicht leistungsfähig . Die CDU sagt dies , obwohl sie sich ihrer Verantwortung in der Vergangenheit bewusst sein müsste . Denn fast zwei Jahrzehnte lang war ein CDU-geführtes Ministerium für die Bundesanstalt für Arbeit zuständig . Über zwei Jahrzehnte lag die Führung dieser Bundesanstalt bei der CDU nahestehenden Personen . Ich denke , man sollte ein bisschen fairer mit den Menschen umgehen , denen man über Jahrzehnte das Vertrauen ausgesprochen hat , anstatt sie jetzt in der Öffentlichkeit so unfair zu behandeln . Wir wollen nicht , dass die Bundesanstalt für Arbeit zukünftig die Arbeitslosigkeit verwaltet . Sie muss durch Kundenfreundlichkeit , durch schnelle Vermittlung , durch weniger Vorschriften , durch direkte und bessere Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern , durch weniger Sonderregelungen und durch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunen und freien Trägern auf gleicher Augenhöhe aktiv zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen , dass das , was die CDU/CSU vorhat , einer Abrissbirne gleichkommt . Sie hält die Bundesanstalt für Arbeit offensichtlich nicht für reformfähig . Sie hält sie nicht für in der Lage , die Langzeitarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen . Ich möchte an dieser Stelle allen Mitarbeitern der BA - nicht nur dem Vorstand - zurufen : Zeigen Sie mit Ihrer Kompetenz und Ihrem Engagement , dass Sie es können , dass Sie einen überzeugenden Beitrag zum Umbau der Bundesanstalt für Arbeit leisten können ! Wir haben Florian Gerster nicht zum Abwickler der Bundesanstalt für Arbeit bestellt , sondern zum Baumeister einer neuen Bundesagentur . Die Bundesanstalt für Arbeit ist erneuerungsbedürftig ; sie ist aber auch erneuerungsfähig . Darauf bauen wir . Wir wollen im Übrigen , dass die Kommunen und die freien Träger voll in die Verpflichtung zur Zusammenarbeit eingebunden werden . Deshalb haben wir im Gesetz von einem Kontrahierungszwang , von einer Verpflichtung zur Zusammenarbeit , gesprochen . Deshalb haben wir in unserem Gesetz für die Bundesanstalt für Arbeit ein Zurückhaltungsgebot vorgesehen : Sie soll keine Aktivitäten entwickeln , die schon bei der Kommune oder bei freien Trägern vorhanden sind . Deshalb haben wir noch einmal in Änderungsanträgen festgeschrieben , dass die freien Träger ihren festen Platz in der Arbeitsmarktpolitik haben . Deshalb sind zum Beispiel Befürchtungen , die Jugendhilfe werde vernachlässigt , völlig unbegründet . Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit . Denkbar wäre trotzdem , dass für die Kommunen weitere Pflichtaufgaben zu definieren sind . Das sollte aber nur im Konsens erfolgen . Die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen sollte aber nicht komplett auf die Kommunen , also quasi mit dem Holzhammer , wie es die Union vorsieht , übertragen werden . Das Ifo-Institut sagt , 1 ,5 Millionen Arbeitsgelegenheiten zu schaffen sei den Kommunen nicht möglich . Dies würde zwangsläufig zur Verdrängung der Privatwirtschaft führen . Das Land Hamburg sagt zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU ganz konkret - wenn ich dies in diesem Zusammenhang ansprechen darf - , dass die gesetzliche Verpflichtung der Kommunen , für alle Erwerbslosen Arbeitsgelegenheiten zu schaffen , wie dies als Möglichkeit vorgegaukelt wird , überhaupt nicht leistbar ist . In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu : Eine umfassende gesetzliche Verpflichtung der Kommunen , Arbeitsgelegenheiten für alle erwerbslosen Hilfe suchenden Personen zu schaffen , würde die kommunale Ebene vor kaum lösbare Herausforderungen stellen : Insgesamt müssten nach heutigem Stand knapp 3 Millionen kommunaler Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden , allein eine Großstadt wie Hamburg müsste einen Zweiten Arbeitsmarkt für mindestens 50 000-60 000 Menschen bereitstellen , eine Größenordnung , die dem gesamten heutigen Stellenbestand in der Hamburger Verwaltung nahe kommt . Damit wäre nicht nur die kommunale Ebene völlig überfordert , - schreibt die Regierung -