Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1976 hat das erste deutsche Frauenhaus hier in Berlin eröffnet. – Wie viele Jahre? 37 Jahre ist das her. Es wurde von einem Forschungsprogramm begleitet, um zu erkennen, was in diesem Frauenhaus notwendig ist, wie man es strukturieren muss, wie es aufgebaut sein muss und welche Qualität es haben muss. 1999 gab es den ersten Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Mit Christine Bergmann haben wir das Thema aufgegriffen und umgesetzt. Seit Frühjahr 2000 gibt es eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Häusliche Gewalt“, die die nationale Umsetzung der Aktionspläne I und II begleitet. Seit 2001 haben wir eine Frauenhauskoordinierung. Ich erzähle es Ihnen bewusst, damit auch diejenigen, die in der Zeit noch nicht dabei waren, wissen, was schon alles gemacht worden ist. 2002 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten, das zum Beispiel die Wegweisung des Täters aus der gemeinsamen Wohnung ermöglicht. Im September 2007 kam der Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Im November 2008 – das ist auch schon wieder fast fünf Jahre her – fand die Anhörung des Familienausschusses zur Frauenhausfinanzierung statt. Im Dezember 2009 haben wir darüber eine Debatte geführt. Das war kurz vor Weihnachten – ich habe noch einmal meine Rede herausgesucht –; anschließend sind wir in die Weihnachtsferien gefahren. 2011 hat die Bundesregierung die Istanbul-Konvention gezeichnet. Zwei Jahre später haben wir sie immer noch nicht ratifiziert. Das steht also noch aus. Wir hatten nach der Anhörung 2008 festgestellt, dass wir einen Bericht, vor allem einen verfassungsrechtlichen Bericht, darüber brauchen, was getan werden kann und muss. Der Bericht wurde im August 2012 vorgelegt und trifft Aussagen zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderen Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder in Deutschland. Dazu haben wir im Dezember 2012 eine Anhörung durchgeführt. Im März 2013 haben wir die Vorgaben der EU umgesetzt und ein Hilfetelefon freigeschaltet. Mit Blick auf das alles kann ich mit Stolz sagen: Wir haben in Deutschland ganz viel gemacht. Das ist unbestritten. Ich glaube, das wird kein einziger hier bestreiten. Aber warum haben wir das gemacht? Nicht etwa, weil es hier oder sonst wo, zum Beispiel in den Landesparlamenten, zu viel Elan gibt, sondern weil es vor Ort Frauen gibt, die sich unermüdlich dafür eingesetzt haben, dass sich etwas bewegt. Das Hauptproblem für alle Einrichtungen besteht darin, dass sie nach wie vor nicht wissen, wie sie sich finanzieren sollen. Sie stützen sich selber auf die ehrenamtlich dort Arbeitenden. Ich habe es Ihnen schon mehrmals erzählt: Meine ehrenamtlichen Frauen, die von 5 Uhr abends bis 9 Uhr morgens und am Wochenende rund um die Uhr den Dienst aufrechterhalten, kriegen keinen Cent für diese Arbeit. Sie sind immer abrufbereit. Das geht nur, wenn es Frauen gibt, die dies machen. Damit muss jetzt irgendwann Schluss sein. Bei den Anhörungen war klar: Originär ist der Bund nicht zuständig. Ich würde die Finanzierung der Frauenhäuser aber zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen, und zwar zur sozialen Daseinsvorsorge. Sie gehört auf die kommunale Ebene und ist Aufgabe der Länder. Bei den Banken würden wir sagen: Es sind systemrelevante Einrichtungen. Dann hätten wir über Nacht ein Gesetz. Wir sind viel bescheidender und würden uns mit ein paar Milliönle zufrieden geben. Wir wollen gar keine Milliarden. Ein paar Milliönle würden reichen, um alle Häuser des Landes abzusichern. Nein, da erkennen wir nicht die Systemrelevanz. Ja, ich gebe Ihnen recht, Frau Bär: Der Bund muss vorrangig nicht zahlen. Aber er hat eine wichtige Aufgabe, nämlich alle Länderminister, die dafür zuständig sind, an einen Tisch zu bringen und die Frage zu klären, wer für eine Frau aus Schleswig-Holstein, die in Bayern aufgenommen wird, zahlen muss. Hier müssen wir zu einem Ausgleich und zu Rechtssicherheit kommen. Ganz zu schweigen davon, dass wir auch Frauen aufnehmen, die nirgendwo Geld herbekommen. Die ganzen Osteuropäerinnen, die zureisen dürfen oder mit Angeboten hierhergelockt werden – und wenn man sie auf einmal satt hat, versucht man sie loszuwerden, indem man sie halb totprügelt –, haben kein Geld, um irgendetwas zu bezahlen. Also werden die Frauen in den Vorständen und die Mitarbeiterinnen es wieder kostenlos machen, und wir bemühen uns dann um Spenden. Die Regierung hat die Aufgabe, alle Länderminister an einen Tisch zu holen. Dafür gibt es keine Ausrede. Wir müssen es zum Hauptthema machen, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das viel bewerkstelligt – dafür müssen wir uns nun wirklich nicht schämen –, endlich eine Finanzierung auf die Beine stellt, die für alle Bundesländer gilt. Jedes Bundesland muss die Finanzierung sicherstellen. Dabei reicht die Finanzierung auf Tagessatzbasis bei weitem nicht aus. Vielmehr muss den entsprechenden Einrichtungen Strukturhilfe gewährt werden. Davon sind wir aber noch Lichtjahre entfernt. Wir müssen endlich zur Umsetzung kommen und – das ist dringend notwendig – die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ratifizieren. Der Kollege aus dem Ausschuss des Europarats – diesem gehöre ich ebenfalls an –, der die Kampagne zum Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt leitet und vorwärts bringt, wird uns besuchen – dem Ausschuss liegt eine entsprechende Anfrage vor – und wird uns dann noch einmal nahelegen, wirklich etwas zu tun. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Sicherstellung der Finanzierung. Ich hoffe, dass Frauen auch für diese Regierung ein Thema sind. Dass die Welt aus zwei Geschlechtern besteht, wissen wir. Ich habe aber manchmal den Eindruck – ich glaube, Frau Laurischk stimmt mir zu –, dass wir ein Geschlecht meistens vergessen. Wir sollten die Frauen in den Fokus rücken, die am wenigsten dafür können, dass sie Zufluchtsstätten wie Frauenhäuser aufsuchen müssen. Wir sollten dafür sorgen, dass sie das mit Würde tun können, wenn ihnen schon zu Hause die Würde genommen wird. Wir, die wir uns für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt engagieren, sollten nicht in jeder Verhandlung mit Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten betteln müssen. In diesen Verhandlungen kommt man sich als Vorsitzende eines Frauenhausvereins fast wie eine Prostituierte vor, wenn man Geld erbettelt, damit die Finanzierung des Frauenhauses für die nächsten zwei Jahre wieder sichergestellt ist. Nur so können diese Häuser bestehen. Das ist die Realität. Wenn die solidarischen Männer, die heute hier sitzen – dafür bedanke ich mich –, ebenfalls Verantwortung übernehmen, dann werden sie endlich denjenigen, die bislang eine zuverlässige Finanzierung der Frauenhäuser verhindern, sagen: Es reicht! Wenn ihr es in dieser Legislaturperiode nicht mehr hinbekommt, dann müssen wir es in der nächsten Legislaturperiode schaffen. – Diesen Appell richte ich an das ganze Haus. Sonst muss sich der Bundestag wirklich dafür schämen, dass trotz zahlreicher Gutachten und endloser Erkenntnisse nichts von dem umgesetzt wird, was als richtig erkannt wurde. Das fände ich schade. In diesem Sinne wünsche ich diesem Parlament noch einen wunderschönen Abend, der nach der Tagesordnung bis morgen Abend um 18.30 Uhr geht.