Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Seit ich 1998 im Bundestag mit der Altschuldenproblematik konfrontiert wurde , war für mich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes maßgeblich , eine vertretbare Lösung für den Bund und die mit Altschulden belasteten Betriebe zu erreichen . Ein Wort zum Beitrag des Redners von der CDU/ CSU : Eigentlich hat es die Debatte nicht verdient , dass wir das Für und Wider aufrechnen und fragen , wer was initiiert hat bzw . hätte initiieren müssen . Da das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat , dass nach zehn Jahren überprüft werden soll , ob die Möglichkeit besteht , dass die Betriebe ihre Altschulden bis 2010 zurückzahlen können , hätte meiner Meinung nach von der Regierung schon damals eine größere Initiative gestartet werden müssen . Zum Hintergrund , wie diese Schulden entstanden sind , will ich nichts mehr sagen ; dazu haben sich schon mehrere Kollegen geäußert . Vergessen werden darf aber nicht : Es ging und es geht noch heute um Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum . Mit der Wende und dem Aus der kollektiven Verstaatlichung begann für volkseigene Betriebe und damit auch für die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LPGen die Zeit der Umstrukturierung . In allen Bereichen , in denen die beiden Rechtssysteme zusammengeführt wurden , kam es unweigerlich zu Konflikten . Die Klärung der Altschuldenfrage in der Landwirtschaft der ehemaligen DDR stand daher , wie zum Beispiel die in der Wohnungswirtschaft , von Anfang an unter einem schlechten Stern . Auch heute noch werden die Debatten über die Altschulden hitzig und emotional geführt . Deshalb ist es ganz besonders wichtig , dass der Gesetzgeber in der letzten Phase der Regelung mit Fakten zur Versachlichung beiträgt . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht auf-erlegt . Das Ziel war , dass die Betriebe bei ordnungsgemäßer Wirtschaftsführung die Schulden bis 2010 tilgen können . Somit wird klar , dass eine verträgliche Lösung angestrebt war , die den Fortbestand der Unternehmen nicht gefährdet . 13 Jahre nach der deutschen Einheit sieht vieles anders aus , als unsere Vorstellungen damals überhaupt zuließen . Wir müssen die Probleme aus heutiger Sicht von allen Seiten beleuchten . Es kann meiner Meinung nach nicht darum gehen , irgendwelche alten Rechnungen zu begleichen oder geradezurücken , was aus Sicht von so manchem Verband schon immer falsch gelaufen ist . Die Geschichte ist einfach nicht zurückzudrehen . Deshalb müssen wir erstens Sachlichkeit walten lassen , zweitens mit Bedacht Einzelfallbetrachtungen durchführen und drittens genau die Schnittstelle finden , an der die Rückzahlung für die betroffenen Betriebe noch möglich ist , ohne dass sie in den Ruin getrieben werden . Ich möchte hier auch noch einmal daran erinnern , dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der agrarpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Februar zu Recht zu einer einvernehmlichen , abschließenden und schnellen Lösung gestellt hat . Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet und wir haben beschlossen - damit befinden wir uns im Konsens mit Ihnen ; ich konnte es nur nicht eher sagen - , eine Anhörung zu dem Thema der landwirtschaftlichen Altschulden zu initiieren . Danach wird die Meinungsbildung in den Fraktionen zum Abschluss kommen . Meine Schlussbemerkung : Ich habe eben den Kenntniserwerb von 13 Jahren angesprochen . Ebenso wichtig ist es , die allgemeine wirtschaftliche Lage zu betrachten . Einen solchen konjunkturellen Einbruch konnten wir uns nicht vorstellen . Auch die Landwirtschaft ist davon betroffen . Wir sollten auch noch etwas anderes in unsere Überlegungen einbeziehen : Die letzten Jahre waren für die Landwirtschaft in Deutschland kein Zuckerschlecken . Ich sage nur : BSE , Nitrofen , Acrylamid - alles schlägt auf die Landwirtschaft durch . Zusätzlich haben das Hochwasser an der Elbe - nicht zu vergessen auch das Hochwasser an der Oder - und die Dürre in 2003 ihre Spuren in den neuen Bundesländern hinterlassen . Dennoch verbinde ich mit der Einbringung dieses Gesetzes erstens die Hoffnung , dass das letzte ungelöste Kapitel in der ostdeutschen Landwirtschaft zu schließen ist , zweitens die Hoffnung , dass die Unternehmen zur Rückzahlung motiviert werden und drittens die Aufforderung an die Bundesregierung , die notwendige Rechtsverordnung in das Gesetz einzubeziehen oder zeitgleich zu erlassen , um nicht weitere Verzögerungen und Unsicherheiten aufkommen zu lassen . Im Interesse des Bundes müssen realistische Bewertungsmaßstäbe angelegt werden . Deshalb ergibt sich zu Beginn der Beratung aus meiner Sicht die Frage , mit der ich jetzt schließe : Wird durch die Erhöhung des Abführungssatzes von 20 auf 65 Prozent die Messlatte auf die richtige Höhe gelegt ? Schönen Dank .