Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Westerwelle hat vorhin die Eckpunkte des außenpolitischen Kurses aufgezeigt. Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich heute in der Tat weltweit für Entwicklung, für Stabilität und für Frieden. Durch die Rede ist deutlich geworden, dass diese Debatte mehr ist als eine lieblose Aufzählung von Haushaltspositionen. Es wurde deutlich, welche Schwerpunkte in der deutschen Außenpolitik gesetzt werden. Daher möchte ich nur wenige Punkte aus der Debatte aufgreifen. Das, was in der arabischen Welt in den letzten anderthalb Jahren geschehen ist, ist eine historische Chance für die Region. Es ist eine Entwicklung, mit der in den letzten Jahren niemand gerechnet hatte. Unsere besondere Aufmerksamkeit verdienen daher zu Recht die Länder des arabischen Frühlings. Dort haben echte Revolutionen stattgefunden, die außen- und sicherheitspolitisch umfassende Veränderungen mit sich bringen. Wohin diese Revolutionen führen, ist jedoch noch lange nicht entschieden. In diesen Ländern gibt es heute Menschen, die nach Demokratie, Fortschritt und Freiheit streben. Dort gibt es aber auch Menschen, die keine Demokratie, keinen Fortschritt und keine Freiheit wollen, sondern Fundamentalismus und Ideologie. Welche dieser beiden Richtungen sich am Ende des Tages durchsetzen wird, ist noch ungewiss. Daher müssen wir den Prozess des arabischen Frühlings unterstützen und jene Menschen, jene Gruppen und jene Institutionen stärken, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen. Herr Außenminister, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diesen Punkt aufgegriffen haben. Diese Hilfe findet übrigens auch statt; das kann man ganz konkret messen. Die Hilfsversprechen gegenüber dieser Region bleiben keine hohlen Phrasen. Das Auswärtige Amt wird 50 Millionen Euro für Transformationspartnerschaften in der Region bereitstellen. Herr Kollege Schmidt, konkreter kann man das nicht darstellen. Wenn wir schon über diese Region reden, dann liegt es in der Natur der Sache, dass wir auch über Syrien reden müssen. 2 Millionen Kriegsopfer in Syrien haben bald keinen Zugang zu Hilfslieferungen. Durch den Bürgerkrieg in Syrien droht eine humanitäre Katastrophe, die sogar dazu führen kann, dass die gesamte Region – Libanon, Jordanien, Türkei – noch fragiler wird, als sie ohnehin schon ist. In diesem Zusammenhang wird eine zielorientierte und gut organisierte humanitäre Hilfe eine große Rolle spielen. Was die humanitäre Hilfe allgemein anbetrifft, so ist die deutsche Hilfe vorbildlich organisiert. Als Beispiel nenne ich die Ressortvereinbarung mit dem Entwicklungshilfeministerium. Dadurch stehen uns 80 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe zur Verfügung, also insgesamt 185 Millionen Euro, so viel wie noch nie in diesem Einzelplan. Es ist nicht verkehrt, bei einer Haushaltsdebatte ab und zu einige Zahlen zu nennen. Ein Beitrag zu Entwicklung, Stabilität und Frieden wird weiterhin in Afghanistan zu leisten sein. Auch im nächsten Jahr werden wieder 180 Millionen Euro für Afghanistan bereitgestellt. Das heißt, die Unterstützung für die Menschen in diesem geschundenen Land bleibt auf demselben hohen Niveau wie im letzten Jahr. Es wäre auch falsch, wenn man sich dort künftig weniger engagieren würde. Die internationale Gemeinschaft hat in Afghanistan große Erfolge erzielt – es ist nicht verkehrt, wenn wir in diesem Haus ab und zu über die Erfolge reden; das tun wir viel zu wenig –; ob diese Erfolge nachhaltig sind, wird sich erst nach 2014 zeigen. Wir dürfen die Entwicklung aber nicht dem Zufall überlassen, wir dürfen Afghanistan nicht alleinlassen. Der vorliegende Haushaltsentwurf trägt der Situation in den globalen Brennpunkten Rechnung. Er ist ein guter Beitrag zu Entwicklung, Stabilität und Frieden in der Welt. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.