Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bis in die letzten Tage des vergangenen Jahres spielten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit dem Befinden älterer Menschen in den neuen Bundesländern . Besuchergruppen brachten aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung das Gerücht mit , Herr Blüm nehme seine Verordnungsermächtigung wahr , die Verlängerung der Regelung des Altersübergangsgeldes komme . Viele glaubten daran , hatte es doch schon zweimal _ faktisch in letzter Minute _ eine halbjährige Verlängerung gegeben . Deshalb konnten wir auch halbwegs nachvollziehen , weshalb unser Antrag von Anfang November zur Verlängerung der Regelung des Altersübergangsgeldes bis 1995 nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gekommen ist ; denn es wäre in der Tat für die Regierungskoalition peinlich gewesen , womöglich einen Tag nach Ablehnung unseres Antrags hier im Parlament , eine Verlängerung der Regelung des Altersübergangsgeldes zu verkünden . Als aber Mitte Dezember Tickermeldungen verrieten , daß in einem Spitzengespräch über den berühmt-berüchtigten Solidarpakt Bundeskanzler Kohl und Gewerkschaftsobere die Idee eines tarifvertraglich abgesicherten Teilvorruhestandsgesetzes austüftelten , wurden wir schon stutzig . Abgesehen davon , daß kein nahtloser Übergang für den 1 . Januar 1993 gewährleistet gewesen wäre , würde sich wieder einmal der Staat aus seiner Verantwortung für soziale Sicherung herausziehen und auch diese Regelung noch den schon zur besonderen Zurückhaltung aufgeforderten Tarifparteien aufbürden . Es kam , was vielerorts befürchtet wurde : Der soziale Rettungsanker für ältere , von Arbeitslosigkeit bedrohten Bürgerinnen und Bürger wurde zum 1 . Januar 1993 vorerst ersatzlos gestrichen . Die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der neuen Bundesländer sprachen sich bereits im Sommer in ihrer Schweriner Erklärung für eine Verlängerung dieser bewährten Regelung aus . Auch wir meinen : Solange gezielte Programme zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser völlig unzureichend sind und sich die Bedingungen in vielen Branchen deutlich verschlechtern , muß auf den Rettungsanker des Altersübergangsgelds zurückgegriffen werden . Zwar wird dadurch das Bild über den tatsächlichen Zustand des Arbeitsmarkts verzerrt , und es droht , ein Gewöhnungsprozeß einzusetzen , die über 55jährigen endgültig zum alten Eisen zu zählen _ ich denke , hier im Saal herrscht Übereinstimmung , daß das durchaus die Kehrseite der Medaille sein kann _ , so muß aber Vorrang die relative soziale Sicherstellung dieser betroffenen Gruppe haben . Notwendig ist , daß diese Regelung kalkulierbarer und deshalb langfristig angelegt wird . Wir freuen uns , daß unser Anliegen durch den Gesetzentwurf der SPD für ein Altersübergangsgeldgesetz , wenn auch indirekt , unterstützt wird . Die vorgeschlagenen Modifikationen der bisherigen Regelung , auch bereits längere Zeit in Arbeitslosigkeit befindlichen Personen mit 58 Jahren noch den Zugang zum Altersübergangsgeld zu verschaffen , macht die Sache flexibler . Dem stimmen wir zu . Wir könnten uns auch vorstellen _ wenn es denn den Fraktionen der Regierungskoalition ihr Abstimmungsverhalten erleichtert _ , unseren Antrag zurückzuziehen . Uns geht es hier um die Sache . Der SPD-Gesetzentwurf ist inhaltlich weitergehend . Nur bitten wir , die Zeitdauer noch einmal zu überprüfen . Sie plädieren für eine Verlängerung bis 1994 . Wir plädieren für eine Verlängerung bis 1995 . Es ist kaum anzunehmen , daß sich sofort nach der Bundestagswahl im Herbst 1994 alle Abgeordneten auf eine Verlängerung des Altersübergangsgeldes stürzen . Sollte die Regelung durch eine dann plötzlich einsetzende aktive Arbeitsmarktpolitik nicht mehr nötig sein und nicht mehr angenommen werden , ist ihr Bestehen doch auch kein Hinderungsgrund . Wir werden das Schicksal unseres Antrags vom Verlauf der Diskussionen in den Ausschüssen abhängig machen . Meine Damen und Herren , machen wir uns nichts vor : Das Auslaufen der Regelung des Altersübergangsgeldes per 31 . Dezember 1992 paßt so richtig in den derzeit vorgelegten Streichungskatalog für den Sozialbereich . Dennoch appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen : Lassen Sie nicht zu , daß sich der Staat weiter aus der sozialen Sicherung zurückzieht . Ich danke . .