Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeits- und Sozialetat ist groß. Es sind fast 138 Milliarden Euro; wir haben es schon gehört. Das sind 42 Prozent des gesamten Bundesetats. Das zeigt, wie wichtig uns die Aufgabe des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft ist; denn zur öffentlichen Sicherheit, über die in dieser Haushaltsdebatte viel diskutiert wird, gehört eben auch die soziale Sicherheit. Deshalb investieren wir da so viel. Gerade angesichts unserer Debatten über Rechtspopulismus, über irrationale Diskurse, über Ängste ist es umso wichtiger, keine Ängste zu schüren, damit sich die Menschen sicher fühlen. Wir wollen sie vor den großen Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit schützen. Sie sollen auch im Alter gut leben können. Genau das tun wir. Darum kümmern wir uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Deshalb investieren wir hier viel, und das ist gut so. Wir Politikerinnen und Politiker sind doch allesamt dafür verantwortlich, etwas gegen die allgemeine Verunsicherung zu tun; denn wir sorgen dafür, dass Menschen sicher und gut miteinander leben können, auch was ihre soziale Situation und ihren Arbeitsplatz angeht. Daran arbeiten wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sehr fleißig, zusammen mit dem Ministerium. Neun Gesetze haben wir 2014 verabschiedet, darunter so wichtige Dinge wie den Mindestlohn und das Rentenpaket. Neun Gesetze waren es 2015, und neun haben wir auch in diesem Jahr schon geschafft. Mit dem Bundesteilhabegesetz, den SGB-II-Regelsätzen und der großen und wichtigen Rentendebatte liegen noch viele wichtige Themen vor uns. Die Rente ist uns wichtig und teuer. Dafür stehen in diesem Haushalt 98,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das zeigt noch einmal, wie wichtig uns soziale Sicherung ist. Der Arbeitsmarkt – auch das haben wir schon gehört – ist in sehr guter Verfassung. 5,8 Prozent Arbeitslosigkeit ist ein neuer Niedrigstand, der beste Stand seit 25 Jahren. Das zeigt, dass wir hier gute Politik machen. Dafür danke ich zuallererst unserer Ministerin Andrea Nahles sowie allen, die im Ausschuss durch konstruktive Zusammenarbeit daran mitwirken, aber auch durch Kritik; denn auch dadurch kann man besser werden. Fast 900 000 Menschen sind zu uns geflohen. Gerade weil der Arbeitsmarkt in so guter Verfassung ist, hatten wir die Chance, hierauf gut zu reagieren. Nicht immer ging alles sofort oder schnell genug, aber mit dem Integrationsgesetz konnten wir wichtige Weichen stellen, damit sich die Menschen durch das Lernen der Sprache, durch Arbeit, durch Ausbildung integrieren können. Ich glaube, das A und O ist, dass sie in Arbeit kommen. Aus einer aktuellen Studie will ich Ihnen eine sehr ermunternde, gute Zahl zitieren: 96 Prozent der Flüchtlinge sagen: Wir wollen in einem demokratischen System leben, wir wollen freie Wahlen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Bürgerrechte. – Das zeigt, dass Integration bei uns gut gelingen kann. Darüber habe ich mich sehr gefreut. Integration kostet Geld, und das stellen wir in diesem Haushalt bereit: Erhöhung der Mittel für die Sprachkurse, für die Integrationskurse, für die Jobcenter. Mir ist sehr wichtig, zu sagen: Deswegen wurde keinem Arbeitslosen, keinem Stadtteilprojekt, keiner sozialen Maßnahme Geld gestrichen. Im Gegenteil: Wir erhöhen die Mittel, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Wir verdoppeln die Mittel für das Programm „Soziale Teilhabe“, bei dem es gerade darum geht, Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zu geben, in Arbeit zu kommen. Auch das schafft Sicherheit; auch das schafft Integration. Beides gehört zusammen: die Integration der Menschen, die zu uns kommen, aber auch das Kümmern um die Menschen bei uns, die hier aufgewachsen sind und sich abgehängt fühlen. Beides gehört zusammen; beides schafft soziale Sicherheit. Deshalb noch einmal: Es ist so wichtig, dass wir gerade in einer Situation, wo es wirtschaftlich gut geht, viel für die Menschen tun, die sich abgehängt fühlen, gerade für die Langzeitarbeitslosen. Ich will allen ganz herzlich danken, die im Ausschuss – ich will das ausdrücklich sagen – außerordentlich konstruktiv und in guter Atmosphäre zusammenarbeiten. Das werden wir weiter tun – für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Vielen Dank.