Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin , Selbstbetrug ist nicht strafbar , aber oft verhängnisvoll . Ich halte es für ein Stück Selbstbetrug , dass wir heute einen Etat beschließen , von dem die meisten von uns wissen , dass er zu dem Zeitpunkt , ab dem er gültig ist , am 1 . Januar 2009 , zu einem guten Stück schon veraltet sein wird . Ich halte es auch für Selbstbetrug , dass den Menschen gesagt wird , man wolle ihnen mit dem Haushalt eine Brücke über das Jahr 2009 bauen , damit es 2010 wieder besser wird . Allerdings wird damit die Grenze zwischen dem Selbstbetrug und dem Wählerbetrug schon ziemlich fließend . Wenn das soziale Gleichgewicht bedroht ist , dann wird es für den Rechtsstaat schwerer , aber gerade dann muss er sich beweisen und vorsorgen . Er muss stark und widerständig sein , und er darf sich nicht bücken . In diesen Tagen erleben wir in manchen Situationen auch eine Krise des Rechtsstaates . Es ist doch Fakt , dass auch Menschen in rechtliche Notlagen geraten - zum Beispiel durch Insolvenzen - , die sich das vor einigen Jahren überhaupt noch nicht vorstellen konnten . Das Maß , mit dem Sie durch Ihre Politik beispielsweise den Mittelstand zerstören , ist ein Ausdruck dafür . In dieser Situation wäre ein guter Justizetat erforderlich . Mit dem vorliegenden leisten Sie das nicht . Ich will das an drei Fakten kenntlich machen : Erstes Beispiel . Seit dem vorigen Jahr ist das Bundesamt für Justiz in Bonn . Die Bundesministerin preist die Entscheidung , die ministerielle Weisheit hier in Berlin und die Ausführungskompetenz in Bonn zu konzentrieren , gewissermaßen als eine sehr gute Lösung . Wir beurteilen die Situation anders und sehen das wesentlich kritischer . Inzwischen gibt es zwei etwa gleich große Verwaltungsstrukturen . Für die Verwaltung des Bundesministeriums steht ein Ausgabenblock von 50 Millionen Euro zur Verfügung , während es beim Bundesamt 41 Millionen Euro sind . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass zwei so große sich gegenüberstehende Verwaltungen auch Verselbstständigungstendenzen gegeneinander entwickeln . Ein zweites Beispiel . Wir schlagen Ihnen , wie bereits im vergangenen Jahr , vor , die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den obersten Gerichten zu erhöhen , um wenigstens auf ein Verhältnis von eins zu eins zwischen den Richterinnen und Richtern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kommen . Wir machen das ausdrücklich mit dem Ziel , die Verfahrensdauern an den Gerichten zu verkürzen . Bei so vielen Wohltaten , die wir Ihnen vorschlagen , sollten Sie hier wirklich nicht noch protestieren . Der dritte Punkt , bei dem es eine Differenz zwischen uns gibt - das ist hier erfreulicherweise schon angesprochen worden - , ist das Deutsche Patent- und Markenamt mit Sitz in München und Jena . Ihnen ist bekannt , dass wir seit dem Jahr 2006 beharrlich Anträge dafür stellen , die Zahl der Stellen zu erhöhen und die Sachmittel aufzustocken . Ich freue mich , wie mein Vorredner , dass es hier im Vergleich zum vorigen Etat einen tatsächlichen Aufwuchs gibt . Das begrüßen wir selbstverständlich auch . Dennoch stellen auch wir fest , dass die Patentbearbeitung , also die Phase von der Anmeldung und damit dem einsetzenden Rechtsschutz bis zur möglichen Vermarktung , gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und für Existenzgründerinnen und Existenzgründer immer noch zu lang ist . Gerade in der jetzigen Situation ist es doch ein Gebot , jedem Start-up-Unternehmen , den jungen Unternehmen , die Chance zu geben , ihre kreativen Leistungen auch zu vermarkten . Es ist schlimm , dass Ihnen ein Sozialist einen solchen Grundzug der Marktwirtschaft hier erklären muss . Wir wissen , dass das der Justizetat nicht hergibt . Dafür ist er zu klein . Deshalb schlagen wir die Deckung aus dem Einzelplan 09 vor . Das ist der Etat des Ministers für Wirtschaft und Technologie . Dieser enthält auch einen entsprechenden Titel , nämlich Patentbegleitung . Das ist also nichts Unmögliches . Das einzige , woran das immer wieder scheitert , ist ein purer Ressortegoismus . Dieser passt auch nicht mehr in diese Zeit . Deshalb sage ich Ihnen zum Schluss noch einmal : Selbstbetrug ist nicht strafbar , aber oft verhängnisvoll . Aus diesem Grunde müssen wir diesen Etat auch ablehnen .