Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Vorgipfel , den viele EU-Parlamentarier als Sternstunde empfanden : Das EU-Parlament erzwang eine Neu- und Umbesetzung der künftigen EU-Kommission . Es verhinderte , dass mittelalterliche Positionen zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik in der EU Gewicht bekamen . Dieses Beispiel macht aber zugleich auch eine Schattenseite des EU-Parlaments deutlich : Es hat nach wie vor zu wenig Gewicht . Die EU-Politik wird in aller Regel von der Exekutive und den Regierungen der Nationalstaaten dominiert . Das ist eine nach wie vor bestehende Bruchstelle im EU-Gefüge . Damit bleibt die EU hinter üblichen Demokratiestandards zurück . Nun soll durch die künftige EU-Verfassung am Verhältnis von Parlament zu Kommission einiges verbessert werden . Das ist gut und wichtig und wird von der PDS im Bundestag begrüßt , auch wenn nach unserer Meinung die angestrebten Änderungen längst nicht ausreichen . Der bisherige Zustand aber , nach dem die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Parlament wählen dürfen , das bei Lichte betrachtet kein richtiges ist , muss überwunden werden , auch damit EU-Politik endlich transparenter , erkennbarer und bewertbarer wird . Damit bin ich schon bei unserem Dauerthema . Viele hier im Bundestag und auch viele Redner heute in der Debatte beklagen , dass die EU einerseits immer wichtiger wird , andererseits aber von den Bürgerinnen und Bürgern als fremd und weit weg von ihnen empfunden wird . Das ist übrigens auch ein Einfallstor für Rechtsextremisten , das wir gemeinsam schließen sollten . Zu diesem Problem trägt allerdings auch der Deutsche Bundestag seinen Teil bei : Solange Sie sich weigern , die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen , solange Sie eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verweigern , so lange nähren Sie auch das beklagte Problem . Deshalb wiederhole ich die Forderungen der PDS : erstens Änderung des Grundgesetzes , damit auch auf Bundesebene endlich mehr direkte Demokratie möglich wird , zweitens eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in der Bundesrepublik und drittens ein EU-weites Plebiszit über die EU-Verfassung am 8 . Mai des nächsten Jahres , dem 60 . Jahrestag der Befreiung vom Faschismus . Durch mehr Rechte für das EU-Parlament und mehr Mitbestimmung der EU-Bürgerinnen und -Bürger könnte übrigens auch eine andere Unart eingedämmt werden : das üblich gewordene Spiel über die Bande . Wir alle kennen Beispiele dafür . So manches , was daheim in der Bundesrepublik nicht mehrheitsfähig ist , wird über den Umweg EU eingespeist . Dort wird es in Richtlinien gegossen und kehrt als bindendes EU-Recht nach Deutschland zurück . Das stärkt nicht die Demokratie , sondern umgeht sie . Ein praktisches Beispiel liegt vor uns : Otto Schily ist ein Fan von persönlichen Daten . Er sammelt sie und will sie in großen Dateien und kleinen Dokumenten speichern - natürlich namens der Sicherheit . Seine Pläne fanden auch im Bundestag Widerhall , insbesondere bei der CDU/CSU . Sie stießen aber insgesamt auf Skepsis . Von Datenschützern und Bürgerrechtlern werden sie ohnehin abgelehnt , und zwar strikt . Das Gleiche gilt auch für mich und die PDS . Nun ereilt uns die Erfassung biometrischer Daten doch , von ganz oben , aus der EU . Mehr noch : Es sollen gemeinsam verfügbare Dateien angelegt werden , um potenzieller Terroristen und Straftäter besser habhaft zu werden . Potenziell straffähig ist jeder und jede . Das ist die Dimension , über die wir hier reden . Ich glaube nicht , dass jede und jeder seine persönlichen Daten gern beim Geheimdienst der Regierung Berlusconi abliefert . Ich kann mir auch nur schwer vorstellen , dass sich Bürger der Bundesrepublik über prophylaktische Vermerke beim CIA oder beim Heimatschutz der USA freuen . Das aber ist bzw . wird Praxis dank EU-Bandenspiel . Nun noch zu einem weiteren Gipfelthema der EU , dem Stabilitätspakt . Er besagt , dass die nationale Verschuldung einen Umfang von 3 Prozent des jeweiligen Haushaltes nicht übersteigen darf . Andernfalls drohen drastische Strafen . Die PDS hat diese Regelung immer abgelehnt , vor allem , weil es zu diesem Geldpakt keinen adäquaten Sozialpakt gibt . Er wäre aber sehr wichtig , um der EU-weit steigenden Arbeitslosigkeit , der wachsenden Verarmung großer Schichten und der ungehemmten Privatisierung öffentlicher Leistungen zu begegnen . Mein letzter Punkt zum Thema EU-Gipfel heißt Verwunderung ; denn wenn ich es recht gelesen und gehört habe , wurde die Wiederwahl des US-Präsidenten nicht nur pragmatisch begrüßt , sondern besonders . Wenn das stimmt , dann war das ein übler Kniefall vor jemandem , der die UNO missachtet , willkürlich Kriege entfacht und die Menschheit gefährdet . Für eine EU , die das toleriert , ist die PDS nicht zu haben . Wir wollen eine soziale , eine demokratische und eine friedfertige EU .