Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Ich bin der Meinung, dass man mit persönlichen Erklärungen – vor allem mit mündlichen – sparsam umgehen sollte. Aber es handelt sich in diesem Fall um ein sehr weitreichendes und wichtiges Gesetzespaket, das erheblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Energieversorgung haben wird und welches durch die Atomlaufzeitverlängerung uns und den nachfolgenden Generationen willkürlich zusätzlichen hochgiftigen Atommüll beschert und uns unkalkulierbaren Gefahren aussetzt. Ich erkläre hiermit meine entschiedene Missbilligung des Gesetzgebungszeitplans der Koalitionsfraktionen, der fehlenden Möglichkeit einer ausführlichen Befragung der Bundesregierung und der unzureichenden Aussprache über dieses zentrale politische Thema. Herr Bundesminister, es ist richtig, dass Sie zu der Vertragsstaatenkonferenz nach Japan gefahren sind. Aber es war nicht so zwingend, dass wir nicht nächste Woche mit Ihnen vernünftig hätten diskutieren können und nicht nur mit Vertretern des Ministeriums. Zudem habe ich in den Gesetzesberatungen in den letzten Tagen und Wochen den Eindruck gewonnen, dass meine Rechte als Abgeordneter und die Rechte der Opposition insgesamt deutlich beschnitten wurden. Auf der einen Seite hat sich die Regierung viele Monate Zeit genommen, um mit Atomkonzernen ein Gesetz auszuhandeln. Auf der anderen Seite wird dieses Gesetz ohne Beteiligung des Bundesrates und ohne ausreichende Diskussion innerhalb von einem Monat durch den Bundestag gepeitscht. Die Lobby wurde ausreichend bedient. Die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter und damit die Bevölkerung sollen aber außen vor gehalten werden. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Die Beratungen im Umweltausschuss waren eine Farce und der Dimension und Wichtigkeit des Themas nicht angemessen. Einer zeitlich viel zu knapp bemessenen Anhörung folgten zwei Sonderausschusssitzungen, in denen die Regierungsfraktionen ihr Mehrheitsrecht überstrapaziert haben und nur eine Diskussionsrunde zu dem gesamten Themenkomplex zugelassen haben. Das muss man sich einmal vorstellen. Dabei dürfen wir sonst über alle möglichen Dinge – Gott sei Dank – in ausgiebiger Breite diskutieren. Es konnten nur fünf Abgeordnete jeweils eine kurze Stellungnahme zu dem Gesetz abgeben und gleichzeitig Fragen an die Bundesregierung stellen, Fragen, die in keiner Weise von der Bundesregierung beantwortet wurden. So wurde beispielsweise keine meiner Fragen, die sich durch die Anhörung, die erst letzte Woche stattgefunden hat, ergeben haben und in denen ich die Aussagen von Sachverständigen zitiert habe, in der Ausschusssitzung beantwortet. Was nutzt eine Anhörung, wenn die Mehrheitsfraktionen die Aussagen der Experten ignorieren und die sich daraus ergebenden Fragen nicht zugelassen werden? Meiner Ansicht nach ist nicht nur der Stil unangemessen. Vielmehr wurden auch meine Rechte als Abgeordneter beschnitten. Ausgehend von § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags in Verbindung mit § 74, wollte ich in der Sitzung des Umweltausschusses mein Recht in Anspruch nehmen – ich bin ordentliches Mitglied dieses Ausschusses –, eine persönliche Erklärung abzugeben. Dieses wurde mir mit der einfachen Mehrheit des Ausschusses, der Regierungsfraktionen, aberkannt, obwohl das nach § 126 der Geschäftsordnung nur mit Zweidrittelmehrheit – das ist die einzige Ausnahme – möglich ist. Das heißt, es wurden mit einfacher Mehrheit Geschäftsordnungsrechte verändert. Das ist gegen alle Gesetzmäßigkeiten dieses Parlamentes und beschneidet meine Rechte. Dagegen sollten wir uns wehren. Viele weitere Abgeordnete sind in der Sitzung nicht mehr zu Wort gekommen, obwohl keine zeitliche Not besteht, diese Woche die Beratungen abzuschließen, sondern wir auch in der nächsten Sitzungswoche noch weiter hätten diskutieren können. Die Bundesregierung hat aus den Diskussionen in Stuttgart nichts gelernt. Sie will die Entscheidung im Bundestag nicht nur über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger, sondern mittlerweile sogar über die Köpfe der Parlamentarier hinweg fällen und die Verlängerung der Atomlaufzeiten einfach mit Mehrheit ohne parlamentarisches Verfahren durchpeitschen. Die Fraktionen von Union und FDP, der auch Sie angehören, spielen dieses Spiel mit und nutzen ihre Mehrheit, ohne das Parlament in voller Angemessenheit zu berücksichtigen und die nötige Beratungszeit einzuräumen. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Fraktionen von Union und FDP hauptsächlich die Funktion der Erfüllungsgehilfen der Regierung übernehmen. Das widerspricht zutiefst meinem Demokratieverständnis. Es geht hier aber nicht nur um verschiedene politische Vorstellungen, sondern darum, dass es nicht sein darf, dass viele aufgeworfene Fragen unbeantwortet bleiben. In diesem Gesetz geht es schließlich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Frage, ob wir die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien fortsetzen oder auf die alten Energiestrukturen setzen wollen, welche die Oligopolstrukturen von einigen wenigen Energieunternehmen stärken und die erneuerbaren Energien ausbremsen. Es geht um die Frage, ob wir gefährlichen Atommüll vermeiden wollen oder zusätzlichen Müll anhäufen werden, obwohl wir kein Endlager besitzen. Es geht um die Frage, ob wir alte, marode Kraftwerke bald abschalten oder länger laufen lassen, sodass die Gefahren von Pannen und Unfällen steigen und auch der Super-GAU wahrscheinlicher wird. – Ich komme zum Schluss. Die jetzige Regierung will einen Kompromiss, den die damalige rot-grüne Bundesregierung ausgehandelt hat, auflösen und riskiert dabei einen langen Rechtsstreit und heftige Gegenreaktionen, die auch auf der Straße ausgetragen werden. In meiner politischen Laufbahn und acht Jahren Bundestag habe ich solche Sitzungen wie im Umweltausschuss noch nicht erlebt. Ich finde es fast ein Wunder, dass wir heute unsere persönlichen Erklärungen dann doch noch mündlich hier abgeben dürfen. Vielen Dank.