Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zu Beginn gerne auf ein paar der Argumente eingehen , die vorhin vorgetragen worden sind . Zuerst möchte ich mich allerdings bei den Mitgliedern des Umweltausschusses für die intensive Beratung dieses Haushaltes - es ist der erste , den ich mit zu verantworten habe - bedanken . Wir sind möglicherweise nicht in allen Dingen einer Meinung . Aber ich finde , es war eine gute Diskussion . Ich möchte mich vor allen Dingen bedanken bei den Obleuten , bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus dem Bereich des Haushaltsausschusses , aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Hause und in der Bundestagsverwaltung sowie im Finanzministerium . Denn ich finde - das mag ein Unterschied zu den Rednern der Opposition sein - , dass dieser Haushalt insgesamt ein guter Einstieg in die Umweltpolitik der großen Koalition ist . Ich lasse einmal mein Redemanuskript beiseite und widme mich einigen der vorgebrachten Argumente . Ich fange einmal mit denen der Kollegin Flach von der FDP-Fraktion an . Sie haben mehrfach kritisiert , da fehle die Vorsorge . Ich sage Ihnen : Wenn im Jahre 2006 - über diesen Haushalt reden wir - weder im Schacht Konrad noch in Gorleben noch an einer anderen Stelle in Deutschland Arbeiten zur Einrichtung eines Endlagers begonnen werden können , dann macht es nicht viel Sinn , dafür Geld einzusetzen . Das hat dann wenig mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu tun , aber eine Menge mit Luftbuchungen . Sie haben gesagt , Sie wollen Umweltschutz ohne Ideologie . Dann dürfen Sie für ideologische Positionen kein Geld einsetzen , das man eigentlich gar nicht ausgeben kann . Das macht wenig Sinn . Dann haben Sie hier ein Projekt kritisiert , für das Sie selber früher einmal eingetreten sind , für das alle Naturschutzverbände in Deutschland eintreten und für das der Bundespräsident massiv geworben hat , nämlich die Unterschutzstellung von Naturflächen , die besonders wertvoll sind oder besonders gut entwickelt werden können und früher militärische Liegenschaften waren . Wir bringen 125 000 Hektar in die Stiftung Deutsches Naturerbe ein . Sie nennen das : Masern kriegen . Ich weiß nicht , Frau Kollegin Flach , in welchen Kategorien Sie denken , wenn Sie über den Naturhaushalt unseres Landes reden . Aber wenn Sie sagen , dass man das im Zweifel alles verkaufen könnte , dann bedeutet das , wenn man Ihre Position zu Ende denkt , dass es auch sinnvoll wäre , die 14 Nationalparks in Deutschland zu verkaufen . Warum sollten wir die dann behalten ? Warum brauchen wir eigentlich überhaupt Nationalparks ? Warum soll man sich um Artenvielfalt kümmern , um Biodiversität und um den Naturhaushalt ? Ich sage Ihnen einmal : Wenn Sie das alles nur unter ökonomischen Gesichtspunkten sehen , dann werden Sie bald eine Bauchlandung machen , weil der Bottleneck , der Flaschenhals , der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung auch ein guter Naturhaushalt ist . Durch die Begrenztheit der Ressourcen , die wir verbrauchen , werden wir immer mehr auf das Wissen der Natur angewiesen sein . Sie bezeichnen dies nun ausgerechnet als Masern . Ich weiß nicht , in welchen Bildern Sie Politik transportieren wollen . Wir sind stolz darauf , dass wir in der großen Koalition - übrigens als eines der ersten Projekte , das wir in der Arbeitsgruppe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart hatten - beschlossen haben : Wir wollen Realität werden lassen , was viele in Deutschland gefordert haben , was in der Vergangenheit noch nicht erreicht wurde . Wir stellen 125 000 Hektar unter Schutz . Wir verscherbeln das nicht , so , wie Sie das wollen , sondern wir bewahren das für unsere Kinder , Enkel und Urenkel . Darauf sind wir jedenfalls stolz . - Ich habe kein Problem damit , wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen wollen . Ich beantworte die alle . Aber wenn Sie nur dazwischenrufen , kann ich Sie nicht immer richtig hören .