Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bevor ich zu unserem eigenen Gesetzentwurf , dem der Koalitionsfraktionen und der Regierung , komme , möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf und zu dem Antrag der PDS , wie er mir heute vorgelegt worden ist , machen , und zwar auch deshalb , weil beide , der Gesetzentwurf der SPD wie auch der Gesetzentwurf der Koalition , soweit es um die organisierte Kriminalität geht , wenigstens zum Teil eng zusammenhängen . Wir lehnen den Gesetzentwurf der SPD ab , sowohl was die Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes angeht als auch was die Änderung des Art . 14 des Grundgesetzes angeht . Für die CDU/CSU besteht überhaupt kein Zweifel daran , daß wir an dem Ziel festhalten , die Wohnungen , in denen Gangster verkehren , durch elektronische Wohnraumüberwachung aushorchen zu können _ um es einmal so zu bezeichnen _ , um Informationen aus solchen Wohnungen bekommen zu können . Daran lassen wir keinen Zweifel . Die Rechtsgelehrten sagen uns _ das ist auch Konsens der Fraktionen _ , daß dazu die Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes notwendig sei . Ich habe nach wie vor meine Zweifel daran und habe das auch schon artikuliert . Wir haben schon jetzt die Möglichkeit , Wohnraum zu überwachen , wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht . Aber dann , wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht , soll plötzlich das Grundgesetz nicht mehr ausreichend sein . Art . 13 soll dem entgegenstehen . Mir scheint : Dagegen spricht die Logik , und zwar deswegen , weil es ja um Verhinderung von Straftaten geht . Wenn ich einmal überlege , was das Ziel des Strafrechts selbst immer ist , nämlich eine Prävention gegen künftige Verbrechen _ durch Verfolgung wird diese Prävention dann ja auch jeweils aktualisiert _ , scheint es mir logisch zu sein zu sagen : Eigentlich müßte dieses Vorgehen jetzt schon durch Art . 13 des Grundgesetzes gedeckt sein . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist Konsens unter den Parteien , und es ist übereinstimmende Meinung der Rechtsgelehrten , daß dafür eine Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes erforderlich ist . Deswegen hat es keinen Sinn , sich darüber weiter Gedanken zu machen . Wir müssen die Verfassung ändern . Aber dafür finden wir im Augenblick keine Mehrheit . Es gibt das klare , aus der Sicht der FDP durchaus begründete Nein zu einer Änderung des Art . 13 des Grundgesetzes , und es gibt einen Vorschlag der SPD , der , wenn man ihm folgte , uns bei der Verfolgung von Straftaten im Endergebnis gegenüber der jetzigen Situation schlechterstellte . . Denn nach den Vorstellungen der SPD fielen dann ja auch die Beschlagnahme und die Durchsuchung von Verbrecherwohnungen unter diese Kautelen , die die SPD für die Änderung des Art . 13 jetzt vorschlägt . . Wir meinen , daß das eine Verschlechterung der Position ist , in der wir im Augenblick sind . Schon allein deswegen meinen wir , daß wir diesen Vorschlag ablehnen und den Versuch unternehmen müssen , weiter zu verhandeln , um bessere Ergebnisse in unserem Sinne zu erzielen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir lehnen auch den Plan ab , den die SPD hat , Vermögen auf den bloßen Verdacht hin , es könnte aus strafbaren Handlungen erworben worden sein , . einziehen und beschlagnahmen zu können . Wir meinen , daß die rechtswidrige Tat auch nachgewiesen sein muß . Das sehen Sie nicht vor . Uns geht diese beinahe schrankenlose Zugriffsmöglichkeit , die sich da eröffnet , . zu weit . Deshalb sind wir der Auffassung , daß wir auch diesen Vorschlag ablehnen müssen . . Im übrigen ist diese weitgehende Zugriffsmöglichkeit des Staates nicht in dem Umfang erforderlich , wie Sie das meinen . Wir haben schon jetzt die Möglichkeit des Zugriffs . Schon jetzt ist es den Gerichten möglich , an das Vermögen der großen Drogenbosse heranzukommen , . nämlich durch die Vermögensstrafe , ohne daß nachgewiesen werden muß , daß das Vermögen tatsächlich aus strafbaren Handlungen stammt . . Das Instrument der Vermögensstrafe existiert seit dem 22 . September 1992 . Wir brauchen erst einmal Erfahrungswerte , um überhaupt feststellen zu können , ob dieses von Ihnen damals abgelehnte Instrument _ _ . _ Ja gut ; dann müssen Sie Ihren jetzigen Vorschlag eigentlich erst recht ablehnen . Das Gesetz sieht auch jetzt schon _ das wissen Sie so gut wie ich _ die Möglichkeit des erweiterten Verfalls vor , also des Verfalls von Gegenständen , bei denen nicht nachgewiesen werden muß , daß sie aus strafbaren Handlungen kommen , wohl aber natürlich eine Vermutung besteht , daß sie daraus kommen , und _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Geis _ _ Norbert Geis  : _ darf ich den Satz zu Ende bringen ? _ es muß bei diesem erweiterten Verfall allerdings nachgewiesen sein , daß die Tat selbst rechtswidrig ist . Es muß also immer eine rechtswidrige Tat nachgewiesen sein .