Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir jetzt sehr viele Vorwürfe und ideologisch verblendete Konzeptionen angehört. Mir fiel aber auf, dass Sie keinen einzigen Ansatz geliefert haben, was Sie besser machen möchten. Das war bei allen Reden, die ich von Ihnen gerade gehört habe, die größte Enttäuschung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Ausdruck persönlicher Freiheit. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Lebensader unserer Volkswirtschaft und Gesellschaft. Deshalb haben wir hier – mit 1 Milliarde Euro zusätzlich – bewusst einen Schwerpunkt gesetzt. Frau Kollegin Winterstein hat dazu schon Ausführungen gemacht. Wer das für selbstverständlich hält oder es als zu wenig oder zu viel einschätzt, der möge doch nach Nordrhein-Westfalen schauen. Dort haben Sie nämlich – allein mit 100 Ortsumgehungsstraßen – ein ideologisches Streichkonzert durchgeführt. Damit werden die Menschen weiterhin Lärm und Abgasen ausgesetzt. Das ist, finde ich, völlig inakzeptabel. In Sachen Blockade kennen sich insbesondere die Grünen aus. Am Sonntag findet in Stuttgart eine Volksabstimmung statt. Dabei geht es um eines der größten Projekte im Bereich der Stadtentwicklung. Es ist das Größte, was eine Region überhaupt nur bekommen kann. Hier wird ein großer Akzent sowohl für den Nahverkehr als auch für den Fernverkehr gesetzt. Da wird von Ihnen so einiges erzählt. Deswegen bin ich dankbar, dass der Minister das richtiggestellt und gesagt hat, dass andere Projekte in Baden-Württemberg, die wichtig sind, gar nicht mehr kommen. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Südbahn und die Rheintalbahn. Hier soll generationenübergreifend in die Zukunft einer Region investiert werden. Ich glaube, andere Regionen in diesem Land würden sich die Finger danach lecken. Das Geld – auch das gehört zur Wahrheit; die Menschen in Stuttgart bzw. Baden-Württemberg sollten das berücksichtigen – bleibt nach einem negativen Ausgang nicht etwa in Baden-Württemberg, wie es der dort ansässige Verkehrsminister erzählt. Es geht zurück nach Berlin und wird anderweitig ausgegeben. Ich weiß auch gar nicht, wie Sie dann zwischen Stuttgart und dem Castortransport hin- und herpendeln wollen. Der Kollege Ströbele wird es mit dem Fahrrad gar nicht schaffen; aber vielleicht kann ihn der Herr Ministerpräsident Kretschmann im Helikopter mitnehmen. Wie werden wir in einer immer älter werdenden Gesellschaft leben? Auch diese Frage ist angesprochen worden. Ich muss hier richtigstellen, weil das eben falsch dargestellt worden ist: Der Bedarf an barrierefreien Wohnungen wird immer größer. Hierfür gibt es auch im Jahr 2012 – das hat die KfW bereits mitgeteilt – zinsgünstige Kredite aus dem Programm „Altersgerecht Umbauen“. Das wird mit Eigenmitteln weitergeführt. Hierfür hat die KfW ausdrücklich Lob verdient. Dieses Programm kommt älteren Menschen, Familien mit Kindern, aber auch Behinderten zugute. Darüber hinaus trägt es der Entlastung der sozialen Pflegekassen unter dem Motto „Ambulant vor stationär“ Rechnung. Es ist sicher unbefriedigend, dass im Jahr 2012, dem Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen, keine Fortsetzung der heuer auslaufenden Bundesförderung möglich ist. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung hierfür – basierend auf den Ergebnissen des Zensus und auf den Bericht zur demografischen Lage des Innenministers aufbauend – im nächsten Jahr Mittel für eine ressortübergreifende Initiative bereitstellt. Mit dem vorliegenden Haushalt werden wir auch unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht. Neben den Verkehrsinvestitionen wirken hier die 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm – Herr Kollege Pronold, vielleicht hören Sie einmal kurz zu –; das ist verstetigt worden. Es war Ihr Minister Tiefensee, der diese Mittel auf drei Jahre befristet hat. Erzählen Sie bitte nichts anderes! Sie hatten dafür überhaupt nichts mehr bereitgestellt. Zu den Städtebaufördermitteln. Zählen Sie die Summen doch einfach zusammen. Gerade im Bereich „Soziale Stadt“ gibt es wieder mehr Geld, auch für den ländlichen Raum gibt es Mittelaufwüchse. Die Feststellung, die Sie treffen, ist falsch. Wenn Sie die 455 Millionen Euro und die 92 Millionen Euro für das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ zusammenrechnen, Herr Kollege Kindler, dann ergibt das 547 Millionen Euro. Das ist mehr Geld für Städtebauförderung, als Sie je bereitgestellt haben. – Ich kann Ihnen das gerne erklären. Sie sollten sich durchlesen, für was die Mittel im Programm „Energetische Stadtsanierung“ verwendet werden können. Es trägt nämlich dazu bei, dass wir mehr dezentrale Energieversorgung vor Ort gewährleisten können. Gerade das wollen wir. Wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen, ist es innerhalb der Städte und Gemeinden erst recht ein Beitrag dazu, dass wir gerade in den Regionen und Städten eine dezentrale Energieversorgung vor Ort haben. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird. Man kann durch Dämmung, durch neue Fenster oder durch eine neue Heizung zur energetischen Sanierung beitragen. Es ist nicht nur bedauerlich, sondern eigentlich eine Frechheit, was Sie im Vermittlungsausschuss abziehen. Es sind gerade die rot-grün geführten Bundesländer, die gefühlt überall in ihrem Koalitionsvertrag stehen haben: Angesichts des großen Klimawandels muss man etwas zur Sanierung beitragen. – Sie bewegen sich aber keinen Deut auf uns zu. Ich finde, es gehört zur Glaubwürdigkeit dazu – das richtet sich insbesondere an die Adresse der Kollegen von den Grünen und von der SPD –, dass Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es gut ist, eine energetische Sanierung durchzuführen – das erzählen Sie auch immer, übrigens mit den falschen, weil veralteten Zahlen –, weil dadurch zusätzliche Investitionen angeregt werden. Diese Investitionen werden auch in den Kommunen und in den Ländern gehoben. Ihr Vorgehen ist nicht akzeptabel, und ich fordere Sie auf, Ihre Blockadehaltung aufzugeben. Auch mit einem neuen Mietrecht unternehmen wir die Anstrengung, dass die energetische Sanierung vereinfacht wird. Hierfür bin ich der Bundesjustizministerin sehr dankbar. Ich glaube, dass es in Kombination mit dem Steuerbonus und mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm möglich ist, im Bereich der energetischen Sanierung große Anstrengungen zu unternehmen. Diese Koalition beweist den Mut und den Willen, die richtigen Investitionen in diesem Haushalt zu treffen: für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für diese Generation und auch für die nächste. Vielen Dank.