Partei: PDS/LINKE
Der Ernstfall Frieden gehört für die Bundeswehr ganz offensichtlich der Vergangenheit an. Die Bundeswehr ist zur globalen Interventionsarmee umgebaut worden. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr in zahlreichen Regionen dieser Welt an Kriegs- und BeZu Protokoll gegebene Reden satzungseinsätzen. An dieser Entwicklung waren von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb alle Parteien in diesem Parlament gleichermaßen beteiligt. Einzig die Linke hat sich diesem Kriegskurs bisher konsequent verweigert und wird sich ihm auch in Zukunft nicht anschließen. Immer stärker dominiert das Militär die deutsche und europäische Außenpolitik. Etwa 300 000 Soldatinnen und Soldaten wurden aufgrund von Entscheidungen des Bundestages in Auslandseinsätze geschickt. Alle wesentlichen Entscheidungen in diesem Bereich werden namentlich abgestimmt. Es entspricht durchaus der besonderen Bedeutung einer Abstimmung über Krieg und Frieden, dass Abgeordnete hier jeweils eine individuelle Entscheidung treffen und sich für diese auch öffentlich verantworten müssen. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ist eine umfangreiche Information vor, während und nach einem Militäreinsatz notwendig. Den entsprechenden gesetzlichen Anspruch gibt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Umsetzung dieses Informationsanspruchs ist äußerst unzureichend. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum nicht alle Abgeordnete die Unterrichtungen des Parlaments über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr bekommen. Aber auch die sogenannten Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker werden meist nur oberflächlich informiert. So ist es absolut inakzeptabel, dass die Abgeordneten wesentliche Informationen über die Tätigkeit von Spezialeinheiten wie dem Kommando Spezialkräfte bestenfalls aus den Medien erfahren. Deswegen begrüßen wir jede Initiative, diese Geheimnistuerei zu beenden. Die Linke ist jedoch realistisch genug, um zu wissen, dass das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit ist. Wir vertrauen deswegen nicht darauf, dass eine umfassendere Unterrichtungspflicht die Schattenseiten von Krieg und Militär wirklich angemessen offenlegt. Wir sind davon überzeugt, dass die Risiken und Nebenwirkungen von Militäreinsätzen dem versprochenen Nutzen bei weitem überwiegen. Deswegen halten wir es für nicht erstrebenswert, Prüfkriterien für „gute“ oder „gerechte“ Kriege zu entwickeln. Die entsprechende Forderung in dem hier vorliegenden Antrag der Grünen klingt sehr danach, als sollte hier eine Art Gütesiegel für zukünftige Kriege vorgeschlagen werden. Die Aufstellung vermeintlich neutraler Entscheidungskriterien für einen Krieg halten wir für gefährliche Augenwischerei. Außerdem ist völlig unklar, woher denn tatsächlich zuverlässige und neutrale Informationen kommen sollen, auf die sich diese Kriterien anwenden lassen. Gerade in der wichtigen Zeit vor einer Entscheidung im Bundestag sind die Debatten so geprägt von Lügen und Halbwahrheiten, dass eine objektive Beurteilung der Situation kaum möglich ist. Wesentlich sinnvoller ist deshalb ein grundsätzliches Nein zu Auslandseinsätzen. Kriegführung und demokratische Ansprüche lassen sich schwer miteinander vereinbaren. Deswegen setzt die Linke auf eine rein zivile Außenpolitik.