Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nicht viele Gesetze in dieser Legislaturperiode wurden so eingehend beraten wie dieses Energiewirtschaftsgesetz . Wir waren alle gut beraten , hier nicht nur eine eintägige umfassende Anhörung durchzuführen , sondern auch viele Gespräche mit den EVUs , mit Kleinunternehmern , mit Großunternehmern und insbesondere mit den Kommunen zu führen . . Zwar ist hier nicht der ganz große Wurf gelungen , wie Sie , Frau Kollegin Hustedt gesagt haben . Aber es ist gelungen , eine runde Sache in Gesetzesform zu gießen , mit der sowohl alle Seiten dieses Hauses als auch die Betroffenen leben können . . Ich pflichte Herrn Minister Rexrodt bei , der sagte : Das , was die SPD hier heute gesagt hat , hörte sich ganz anders an als das , was die SPD im Wirtschaftsausschuß des Bundestages gesagt hat . Da waren Sie noch sehr kooperativ . Herr Kollege Jung , Sie haben im Wirtschaftsausschuß erklärt , daß Sie nicht geglaubt hätten , daß so viele Verbesserungsvorschläge eingebracht werden würden , wie es tatsächlich geschehen ist . Insofern könnte ich mir vorstellen , daß Sie sich jetzt einen Ruck geben und sagen : Wir sind bereit , dem Gesetz zuzustimmen und somit die Grundlage dafür schaffen , daß wir im Wettbewerb auf diesem Gebiet auch in Zukunft innerhalb Europas und darüber hinaus bestehen können . Herr Kollege Jung , die von Ihnen angesprochene Zustimmungsfreiheit - die von unserer Seite als gegeben angesehen wird - ist so niet- und nagelfest , daß Sie auch mit einem Normenkontrollverfahren - das steht Ihnen offen - nicht das erreichen , was Sie wollen . Wir haben vielfach Kontakt mit den Bundesländern gehabt . . Wir haben mit ihnen über das Gesetzesvorhaben gesprochen und ihre Meinung soweit wie irgend möglich berücksichtigt . Deswegen ist dieses vernünftige , gemeinsame Ganze herausgekommen . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eines hinweisen - auch wenn es von Vorrednern schon gesagt worden ist ; es kann gar nicht oft genug wiederholt werden - : Dieses Energiewirtschaftsgesetz ist neben der Neufassung des Kartellrechts das wichtigste Wirtschaftsgesetz , das wir in dieser Legislaturperiode beraten und beschließen wollen . Herr Minister Rexrodt , Sie haben dem Kollegen Uldall und dem Kollegen Friedhoff gedankt . Ich möchte an dieser Stelle auch Ihnen und Ihrem Haus dafür danken , daß Sie so viel Bewegung gezeigt haben , daß eine in sich geschlossene Konzeption gefunden wurde , mit der alle Seiten - guter Wille natürlich vorausgesetzt - leben können . . Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen : Herr Kollege Uldall , Sie waren derjenige , der insbesondere den Konsens mit den Kommunen herbeigeführt hat . Wir waren vor allen Dingen bestrebt , hier kein Gesetz gegen die Interessen der Kommunen vorzulegen , Herr Kollege Willner . Uns lag es vielmehr immer am Herzen , ein Gesetz zusammen mit den Kommunen zu machen . . Ich kann - wie meine Kollegen - feststellen , daß uns gerade in letzter Zeit vermehrt vor allen Dingen Dankbriefe erreicht haben , in denen auf die Ausgangslage , auf den ursprünglichen Gesetzentwurf verwiesen wird . Wenn ich das mit dem vergleiche , was jetzt zu guter Letzt vorliegt , dann läßt das hoffen und wünschen . Wir sind uns darüber klargeworden , . noch : Ernst Hinsken . Uns , der CSU - ich spreche hier für meine CSU-Freunde - , war nicht nur daran gelegen , daß die kommunalen Interessen hier Berücksichtigung finden . Uns lag insbesondere auch die Situation der kleinen und mittleren EVUs am Herzen . Wenn ich diese in gewisser Hinsicht mit den Kommunen gleichsetze , kann ich feststellen : Für beide , sowohl für die Kommunen als auch für die kleinen und mittleren EVUs , wurde etwas Positives erreicht . Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all denen bedanken , die hier Kompromißbereitschaft gezeigt und damit einen erheblichen Beitrag zum Gelingen dieses großen Reformvorhabens geleistet haben . Wir haben vor allen Dingen der Forderung der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen und das Alleinkäufermodell als Wettbewerbsalternative zum verhandelten Netzzugang im Gesetz verankert . All denen , die Kritik daran üben , daß das Alleinkäufermodell nicht unbefristet ins Gesetz aufgenommen wurde , möchte ich zu bedenken geben , daß beide Netzzugangsalternativen , also sowohl der verhandelte Netzzugang als auch das Alleinkäufersystem , im Jahre 2003 auf ihre Wettbewerbswirkungen überprüft werden . Ich habe keinen Zweifel daran , daß das Alleinkäufermodell , wenn es sich - wie von den kommunalen Spitzenverbänden vorgetragen - in seiner Wettbewerbswirkung als gleichwertig erweist , gegebenenfalls verlängert werden kann . Den oftmals befürchteten automatischen Wegfall dieses Systems wird es nicht geben . Das heißt , wir , der Deutsche Bundestag , werden das Heft weiterhin in der Hand halten . . - Frau Kollegin Hustedt , ich weiß nicht , ob Sie dann noch dabei sind . Aber ich wünsche es Ihnen - genauso wie den übrigen Kollegen - , damit wir darüber reden können . . Wir haben des weiteren erreicht - damit wurde auch eine Forderung der Kommunen erfüllt - , daß der besonderen Bedeutung der Nutzung von Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen durch Schutzvorschriften bei der Durchleitung und dem Direktleitungsbau Rechnung getragen wird . Damit sind auch die Belange des Umweltschutzes , wie ich meine , angemessen berücksichtigt . Zu guter Letzt haben wir auch die Konzessionsabgabe , die für die Finanzkraft der Städte und Gemeinden in unserem Land von erheblicher Bedeutung ist , institutionell abgesichert . Besonders erwähnenswert erscheint mir , daß bestehende Konzessionsverträge - eine Vielzahl solcher Verträge wurde erst in jüngster Zeit neu geschlossen - durch die Liberalisierung und den Wegfall der Ausschließlichkeit im übrigen unberührt bleiben . Werte Kolleginnen und Kollegen , außerdem haben wir im Gesetz wohlüberlegt geregelt , daß die Konzessionsabgabe nach Ablauf eines Konzessionsvertrages für ein ganzes Jahr weitergezahlt werden muß , um den Kommunen auch während laufender Vertragsverhandlungen die Entgelte zu sichern . Deshalb komme ich zu dem Schluß : Die Kommunen können mit diesem Ergebnis wahrlich zufrieden sein . All die Dankbriefe , die wir bekommen , sind berechtigt . . Meine Damen und Herren , wir haben bei all den vorgenannten Punkten auch die Interessen der vielen mittelständischen Energieversorgungsunternehmen nicht aus dem Auge verloren , deren Probleme sich vielfach mit denen der Kommunen decken . Ein weiteres Anliegen , welches uns von der CSU besonders auf den Nägeln brannte , hat ebenfalls Eingang in das Gesetz gefunden . Ich meine die Vorschrift , nach der die Preisdifferenzierung nach oben begrenzt wird - , gerade auch im Interesse der Bürger und gewerblichen Kleinverbraucher des ländlichen Raums . Dies ist Politik für die Fläche . Rosinenpickereien zu überproportional großen Lasten der dort wohnenden Bevölkerung wird es nicht geben . Ich bin besonders dankbar , Herr Minister Rexrodt , daß auch Sie angesprochen haben , daß durch diese Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes für alle , nicht nur für einige wenige - wie das von Oppositionsseite behauptet wird - , etwas Positives herauskommt . Richtig ist auch , daß die Forderung , die ich bereits in der ersten Lesung erhoben hatte , im Gesetz nunmehr ihren Niederschlag gefunden hat , und zwar eine eindeutige Beweislastregelung zugunsten des durchleitungswilligen Dritten , der nun nicht mehr beweisen muß , daß die Durchleitung möglich ist . Vielmehr muß der Netzinhaber beweisen , daß die Durchleitung aus den im Gesetz genannten Gründen unmöglich ist . Dies kommt nicht zuletzt den mittelständischen Energieversorgern , die fremde Netze nutzen wollen , zugute , weil sie hiermit langwierige und kostenträchtige Prozesse vermeiden können . Werte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte nicht verschweigen , daß uns bis in die letzten Tage hinein auch einige Briefe von Bürgern erreicht haben , die mit dem erzielten Kompromiß nicht zufrieden sind . Den einen geht die Liberalisierung zu weit ; den anderen geht sie hingegen nicht weit genug . An dieser Stelle ist darauf zu verweisen , daß gerade die CSU sowie Mittelstands- und Kommunalpolitiker der CDU/CSU-Fraktion - Kollege Willner , Blank , Kollege Götz , um nur einige zu nennen - stets betont haben , daß die berechtigten Forderungen der Kommunen und mittelständischen Energieversorgungsunternehmen angemessen berücksichtigt werden müssen . Dies ist gelungen . Stets waren wir aber auch für eine Öffnung des Energiemarktes und damit für die Beseitigung eines der letzten monopolistisch strukturierten Bereiche . noch : Ernst Hinsken Rationalisierung ist gerade der Energiepreis mit der wichtigste Standortfaktor eines Landes . Auch unsere Unternehmen brauchen niedrige Strompreise , um gegenüber unseren Nachbarn bestehen zu können . Schlicht gesagt : Wir brauchen die Liberalisierung , um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Deutschland zu stärken und um in- und ausländische Investoren von der Attraktivität unseres Standortes zu überzeugen . Mit diesem Gesetz , verehrte Kolleginnen und Kollegen , schaffen wir verläßliche Rahmenbedingungen für den künftigen Energiemarkt . Ich möchte alle Beteiligten , trotz der Kritik an einzelnen Punkten , ermutigen , sich hieraus ergebende Chancen zu nutzen . Die Grundlagen dafür sind geschaffen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .