Partei: SPD
Ich wollte in meiner Antwort auf den Kollegen Stoiber zu sprechen kommen . Er hat in verschiedenen Interviews kundgetan , dass er den Ländern die Möglichkeit eröffnen möchte , in eigener Verantwortung die Vermögensteuer einzuführen . Er hat aber gleichzeitig gesagt , Bayern werde diesen Weg - ich glaube , er sagte : Irrweg - nicht mitgehen . Ich frage Sie : Wo ist denn da Ihre christliche Nächstenliebe ? Sie eröffnen Menschen Wege , von denen Sie glauben , dass es Irrwege sind . Sie schicken Sie bewusst auf diese Wege , um sich hinterher selbstgerecht darzustellen und sagen zu können : Ihr seid selber schuld , dass ihr den falschen Weg gegangen seid . Was hat das mit christlicher Nächstenliebe zu tun ? CSU] : Da klatschen die auch noch ! - Leo Dautzenberg [CDU/CSU] : Das kann nur von Scheelen kommen !) - Leo , vorsichtig ! Keine Beleidigung heute . Sie locken Leute bewusst auf Wege , um sie hinterher dafür zu kritisieren . Das ist pharisäerhaft und das ist aus meiner Sicht infam . Es ist auch deshalb infam , weil das , was Sie vorschlagen , Folgen für Länder hätte , die wirtschaftlich nicht so leis tungsfähig sind , wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt . Man kann ja überlegen , warum Sachsen-Anhalt diesen Antrag im Bundesrat mitgetragen hat . Wenn ein solches Land wegen der schwierigen Haushaltslage dazu gezwungen wäre , eine Vermögensteuer einzuführen , würde folgender Effekt eintreten : Dieses Land würde wegen der Mehreinnahme auf der Vermögensteuerseite weniger aus dem Länder finanzausgleich bekommen . Das würde bedeuten , dass die reichen Südländer wie Bayern , Baden-Württemberg , Hessen und auch Hamburg als Nordland sich zulasten der Ärmsten in der Republik entlasten . Das ist eine Politik , die wir nicht mitmachen . absurd !) Das ist eine sehr paradoxe Wirkung . Aber ich nehme an , dass Sie sie beabsichtigt haben , weil sich dann die reichen Länder nicht die Hände schmutzig machen müssen . Sie profitieren von der Einführung der Vermögensteuer in den ärmeren Bundesländern . Das ist ein weiterer Beleg für die Entsolidarisierung , die Sie mit Ihrer Politik betreiben . Das ist eine Politik , die wir nicht mitmachen werden . Wir werden sie auch deshalb nicht mitmachen , weil sie ein Anschlag auf die Verfassung ist . Sie haben in Ihrer Begründung zum Gesetzestext auf Art . 72 und Art . 105 des Grundgesetzes verwiesen und führen aus , das Gesetz werde die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Republik nicht beeinträchtigen . Sie sollten sich vielleicht noch einmal mit dem Bundesrat abstimmen , denn Sie haben auf unterschiedliche Artikel verwiesen . In Ihrem Gesetzentwurf rekurrieren Sie auf Art . 72 , der Bundesrat bezieht sich auf Art . 70 . Sie sollten sich einig werden , welchen Artikel Sie wirklich meinen . Keine der Begründungen trifft wirklich zu ; sie sind beide falsch . Was zutrifft , hat der Bochumer Verfassungsrechtler Helmut Siekmann in einem renommierten Kommentar zum Grundgesetz geschrieben : Der Landesgesetzgeber ist nicht berechtigt , Steuern einzuführen , die der Bundesgesetzgeber ersatzlos aufgehoben hat . Nachzulesen im Handelsblatt vom 6 . Dezember dieses Jahres . Statt sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die Hintertür einzusetzen , sollten Sie lieber unser Vorhaben unterstützen , eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge einzuführen . Da eiern Sie im Moment ziemlich herum . Wir haben Sie offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt . - Genau so ist es und Ihr Lachen bestätigt das . - Wir wollen mit dieser Steuer erreichen , dass die Steuerehrlichen in diesem Lande , die bisher ihre Zinserträge immer ordnungsgemäß angegeben haben , eine Entlastung erfahren . Das ist ein weiterer Beleg für die Steuersenkungspolitik dieser Regierung . Außerdem soll Vermögen , das bisher der Besteuerung entzogen wurde , nun der Besteuerung unterliegen . Es soll die Chance geben , dass Kapital nach Deutschland zurückkehrt . Sie sollten uns bei diesem Vorhaben massiv unterstützen , auch angesichts der bevorstehenden Weihnachtszeit . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)