Partei: SPD
Heute lag in meiner Postmappe ein Schreiben der Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner . Sie berichtet über die Umsetzung der letzten Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und schließt mit dem Satz : Ich denke , auch Sie werden bei Ihrer Wahlkreisarbeit bereits die Erfahrung gemacht haben , dass das LSVMG insgesamt auf eine durchweg positive Resonanz gestoßen ist . Ja , das habe ich bemerkt . Wir haben - und die SPD mit vorneweg - viel Geld in die Hand genommen , um die Landwirte zu unterstützen . Die SPD nimmt ihre Verantwortung für die Landwirtschaft ernst . Was wir aber nicht aus den Augen verlieren dürfen , sind die Rahmenbedingungen . Wir haben uns zum Beispiel noch unter Rot-Grün eindeutig dafür entschieden , weg von den produktionsbezogenen Prämien hin zu den Flächenprämien zu gehen . Mittlerweile sagen die Landwirte , das war richtig . Mittlerweile hat auch die Kommission diesen Weg als Modell für Europa genommen , gerade weil er derjenige Weg ist , der der zukunftsfähige ist . Der Bund unterstützt die Landwirtschaft auch darin , die Energieeffizienz zu steigern . Das halte ich für den richtigen Weg . Auch wenn der Dieselpreis zurzeit günstig ist : Energie wird auch in Zukunft ein gewichtiger Kostenfaktor bleiben . Dagegen können wir nicht ansubventionieren . Dem können wir nur damit begegnen , Energie effizient einzusetzen . Anfang des Jahres hat der Zentralverband des Gartenbaus darauf hingewiesen , dass die Möglichkeiten zur Energieeffizienz im Gartenbau nicht ausgereizt sind . Auch in der Landwirtschaft gibt es erhebliche Effizienzpotenziale . Wir unterstützen die Landwirtschaft auch dadurch , dass wir weiterhin keine Steuern auf in der Landwirtschaft verwendeten Biodiesel verwenden . Ich halte also auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel . Angesichts der Notwendigkeit , den CO2-Ausstoß zu minimieren , ist eine weitere Subvention von fossilem Treibstoff nicht zu rechtfertigen . Und - das will ich ganz deutlich sagen - die Wettbewerbssituation insgesamt zwingt nicht zur Senkung der Steuersätze . Sie haben ja recht : Die Belastung auf den Dieselkraftstoff ist im Vergleich in Deutschland hoch . Allein aus dieser Tatsache einen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Landwirtschaft abzuleiten , wird aber der Situation der Landwirtschaft nicht gerecht . Die Wettbewerbsbedingungen werden von vielen Faktoren bestimmt . Und etliche dieser Faktoren sind für die deutsche Landwirtschaft günstig . Leider gibt es keine Studien , die vergleichbar alle Subventionen und Hilfen für die Landwirtschaft zusammenfassen und bewerten . Ein Gutachten des Ifo-Instituts vom November 2003 kommt zum Beispiel in der Gesamtbetrachtung der Steuern auf alle Produktionsmittel zu dem Ergebnis , dass Deutschland mit den Niederlanden und mit Österreich gleichauf im Mittelfeld liegt . Vor kurzem ist ein Vergleich der Produktionskosten in der Schweineproduktion veröffentlicht worden . In dieser Untersuchung wird festgestellt , das die Kosten durch politische Maßnahmen  bezogen auf die Produktion von Schweinefleisch in Deutschland deutlich geringer als in den Niederlanden und auch niedriger als in Dänemark oder Spanien sind ; nur Frankreich und Polen liegen etwas unter dem deutschen Niveau . Die Produzenten in den Niederlanden und Dänemark sind aber die wichtigsten Konkurrenten für deutsches Schweinefleisch . Die Autoren der Studie erwarten für die Niederlande eine weitere Verschlechterung der Position im Wettrennen um die niedrigsten Kosten , weisen aber darauf hin , dass es andere Vorteile gibt , die dies kompensieren : Wissen , Leistungsfähigkeit , Professionalität . In diesen Studien wurden sonstige Faktoren , die für die Wettbewerbssituation von Bedeutung sind - zum Beispiel die soziale Absicherung oder die Ertragssteuern - nicht berücksichtigt . Der Vergleich dieser Faktoren ist schwierig , da gerade in der sozialen Absicherung unterschiedliche Systeme mit unterschiedlichen Finanzierungen und unterschiedlichen Leistungen verglichen werden müssen . Wie soll man denn zum Beispiel bewerten , dass in Österreich die Krankenhäuser von den Kommunen finanziert werden ? Dass es in England ein kostenloses Gesundheitssystem gibt ? Klar ist aber , dass der Bund gerade in der Sozialversicherung die Landwirtschaft kräftig unterstützt . Mein Kollege Gustav Herzog hat diese Woche nochmals den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gebeten , Studien zu suchen , die die Frage der Wettbewerbsfähigkeit auf eine solide Basis stellen . Das Ergebnis : Es gibt sie nicht ! Wenn man also die Wettbewerbssituation vergleichen will , dann kommt man nur mit einem Blick auf die Marktanteile weiter . Im Situationsbericht 2009 schreibt der Deutsche Bauernverband über die Marktanteile innerhalb der EU : Im Zehnjahresvergleich hat Deutschland seinen Marktanteil bei den meisten Produkten halten oder sogar ausbauen können . Zum Außenhandel schreibt der Deutsche Bauernverband für 2007 im Vergleich zu 2006 : Noch kräftiger legten 2007 die Agrarexporte zu . Sie stiegen nach vorläufigen Ergebnissen um gut 13 Prozent auf 46 ,0 Milliarden Euro . Angesichts der auch national hohen Unterstützung für die Landwirtschaft und angesichts dieser Marktentwicklung kann ich insgesamt also kein Wettbewerbsproblem für die deutsche Landwirtschaft erkennen . Eine Harmonisierung der Energiesteuern in Europa wäre sinnvoll . Gleichwohl kann es im Interesse des Klimaschutzes nicht darum gehen , die Steuern in Deutschland zu senken . Vielmehr müssten auch die anderen Mitgliedstaaten fossiles Agrardiesel höher besteuern und die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien erhöhen . Dies ist auch der Weg , den die Kommission vorschlagen wird . Diese EU-weite Harmonisierung ist bisher gescheitert , sie steht aber weiterhin auf der Tagesordnung . Wir haben zugestimmt - und das setzen wir heute um - , den Ländern Entlastungsmaßnahmen zu ermöglichen . Hierzu soll in das Energiesteuergesetz eine Öffnungsklausel aufgenommen werden , wonach die Länder aus Landesmitteln den Selbstbehalt von bis zu 350 Euro vergüten können . Dies tragen wir mit , darüber hinaus sehe ich aber keinen Bedarf für eine Senkung der Steuersätze .