Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme gegen den Fiskalpakt, weil dieser Fiskalpakt einseitig dazu führt, dass Schuldenabbau betrieben wird durch einen weiteren Sozialstaatsabbau zulasten von Millionen von Menschen, die auf diesen Sozialstaat angewiesen sind. Ich stimme dagegen, weil dieser Fiskalpakt dazu führen wird, dass in Zukunft die sozialstaatliche Versorgung für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Pflegebedürftige und für viele andere weiter deutlich erschwert wird und die entsprechenden Leistungen gekürzt werden. Ich stimme gegen diesen Fiskalpakt, weil er Schuldenabbau nicht über den Weg betreibt, die Einnahmen zu erhöhen, indem Reiche und Vermögende, Millionäre und Milliardäre in diesem Lande zur Kasse gebeten werden. Wir haben europaweit 11 Billionen Euro Staatsschulden. Jedes Jahr müssen die europäischen Staaten 400 Milliarden Euro Zinsen für diese 11 Billionen Euro Schulden zahlen. Es ist natürlich sinnvoll, die Schulden zu reduzieren. Aber der Weg muss heißen, Millionäre und Milliardäre zur Kasse zu bitten. Ich stimme gegen diesen Fiskalpakt, weil in dieser Diskussion kein einziges Mal diskutiert worden ist, ob es nicht sinnvoll wäre, eine europaweite Millionärssteuer oder Millionärsabgabe einzuführen, die so dimensioniert ist, dass man darüber die Schulden und vor allen Dingen die Zinszahlungen massiv reduzieren könnte. Ein weiterer wichtiger Punkt, weshalb ich gegen diesen Fiskalpakt stimme, ist, dass die eigentlichen Ursachen der Staatsverschuldung in Europa überhaupt nicht angegangen werden. Es wird so getan, als entstünden diese Staatsschulden dadurch, dass irgendjemand unseriös wirtschaftet. Nein! Ich stimme gegen diesen Fiskalpakt, weil die Rolle der Banken und die Bankenrettung in vollkommen ungenügender Weise thematisiert werden. Ich stimme gegen diesen Fiskalpakt, weil über die Ursachen der Staatsverschuldung, nämlich die dramatischen Leistungsbilanzungleichgewichte in Europa, heute kein einziges Mal geredet wurde. Diese dramatischen Leistungsbilanzungleichgewichte müssen abgebaut werden. Zentral geht es dabei darum, dass in Deutschland Lohndumping, die Verringerung der Löhne, der Niedriglohnsektor, die Hungerlöhne, die hier in den letzten zehn Jahren durch SPD, Grüne, die Union sowie die FDP herbeigeführt worden sind, abgeschafft werden müssen. Darüber ist keine Diskussion geführt worden. Ich stimme gegen diesen Fiskalpakt, weil die eigentlichen Ursachen der Schuldenkrise überhaupt nicht thematisiert werden. Eine Antwort auf diese Probleme hätte bedeuten müssen, dass man darüber diskutiert, dass in Deutschland endlich der Niedriglohnbereich eingedämmt wird, damit es endlich wieder zu anständigen Löhnen und guter Arbeit kommt. Das hätte bedeuten müssen, dass wir einen Pakt in Deutschland schließen, sodass Mindestlöhne eingeführt werden, die Leiharbeit zurückgedrängt wird, es keine befristete Arbeit mehr gibt, das Elend der Minijobberei und vor allem auch Hartz IV mit seinem menschenverachtenden Sanktionsregime beendet wird. – All das ist nicht geschehen. Deshalb lehne ich diesen Fiskalpakt ab. Wir bräuchten einen Pakt für die Menschen. Wir bräuchten in Deutschland einen Pakt für gute Arbeit. Das wäre eine Lösung, mit der wir in der Tat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Situation in ganz Europa leisten könnten. Danke schön.