Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter Robbe! Es ist nicht lange her, da übergab der amtierende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages seinen Jahresbericht 2009, zuerst dem Bundestagspräsidenten und dann dem Verteidigungsausschuss. Das scheint auf den ersten Blick nur ein kleiner Kreis interessierter Leser zu sein. Doch dieser 51. Jahresbericht wurde seit dem 16. März 2010 über 16 000-mal heruntergeladen. Er führt damit die Rangliste der Downloads an, die im März von der Bundestagswebsite abgefragt wurden. Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig dieser Bericht ist und welch großes Interesse er in der Bevölkerung hervorruft. Lieber Herr Robbe, ich möchte Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für Ihre Arbeit danken, die Sie in den letzten fünf Jahren geleistet haben. Der Dank gilt auch Ihrem Hause und Ihrem Team, die Sie bei der Erstellung der Berichte unterstützt und die ein Auge auf die Bundeswehr gehabt haben, um Missstände offenzulegen. Doch wollen wir nicht vergessen: Ohne die Eingaben der Betroffenen wäre es für jeden, der das Amt des Wehrbeauftragten bekleidet, schwer, Mängel aufzudecken. Die Eingaben machen deutlich, dass die Institution des Wehrbeauftragten alternativlos ist und gebraucht wird. In der letzten Debatte zeichnete sich bereits ab, welche Themen und welche Probleme diesem 51. Bericht zu entnehmen sein würden. Heute lässt sich sagen: Unsere Erwartungen haben sich bestätigt. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Zum wiederholten Male fallen Probleme besonders im Sanitätsdienst auf: fehlendes Personal, Abwanderung der Fachkräfte und Nachwuchssorgen. Die Attraktivität des Dienstes ist ein Thema, das in allen Bereichen der Bundeswehr angegangen werden muss. Hier bleibt weiterhin viel zu tun. Ich warte gespannt auf die Stellungnahme des Ministeriums zu diesem 51. Bericht, insbesondere im Bezug auf den Sanitätsdienst und die Maßnahmen, die folgen müssen. Der Sanitätsdienst nimmt eine besondere Stellung in der Bundeswehr ein. Ihm obliegt es, die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Soldaten im In- und Ausland aufrechtzuerhalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Herr Minister, die Probleme und Schwierigkeiten im Sanitätsdienst sind hinlänglich bekannt. Jetzt müssen sie rasch abgestellt werden, damit dieser Dienst wieder in geordnete Bahnen kommt. Der erste Fortschritt innerhalb des Sanitätswesens ist sicherlich das im Koalitionsvertrag vereinbarte PTBSZentrum. Hier wurden erste ernsthafte Anstrengungen unternommen. Aber wir dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim gesamten Parlament, das dieses Vorhaben fraktionsübergreifend unterstützt hat, wenn es auch maßgeblich von meiner Kollegin Elke Hoff angestoßen wurde. Vielen Dank. Reden wir von Ausrüstung und Ausbildung. Auf der Reise mit dem Minister nach Afghanistan habe ich mich mit einigen Soldaten unterhalten können. Mir gegenüber sagten einige Infanteristen, dass sie erst im Einsatz mit den Fahrzeugen DINGO und EAGLE IV fahren konnten und erst vor Ort in diese Geräte eingewiesen wurden. Meine Damen und Herren, es ist ein Unding, dass Soldaten ohne ordentliche Ausbildung für das entsprechende Gerät in den Einsatz geschickt werden. Es ist nicht nur sinnvoll, unsere Soldaten mit der bestmöglichen Ausstattung auszurüsten; es ist auch zwingend erforderlich, die Soldaten an den entsprechenden Geräten in der Heimat auszubilden. Vielleicht sollten wir überlegen, den Grundsatz des einsatzbedingten Sofortbedarfs auch in Deutschland anzuwenden. Denn die Ausbildung für den Einsatz ist ebenfalls einsatzbedingt. An dieser Stelle möchte ich allen Soldaten der Bundeswehr, ihren Familien und Angehörigen, ob im Inoder Ausland, für ihren beispiellosen Dienst danken und, damit verbunden, meinen Respekt vor ihrer Arbeit bekunden. Das bringt mich auch schon zum nächsten Thema. In Großbritannien gab es vor dem Irakkrieg über das gesamte Land verteilt Demonstrationen gegen eine Teilnahme. Als die Regierung eine Beteiligung beschloss, war noch immer ein Großteil der Bevölkerung dagegen. Es hat sich jedoch niemand gegen die Streitkräfte gewandt. Es steht jeder Bürgerin und jedem Bürger frei, wie sie oder er die Einsätze bewertet, in die wir Parlamentarier die Bundeswehr geschickt haben. Von der Bevölkerung und einigen Abgeordneten würde ich mir allerdings etwas mehr Respekt vor den Menschen wünschen, die den Beruf des Soldaten gewählt haben. Niemand wird gezwungen, aus Solidarität einen Aufkleber mit einer gelben Schleife als Zeichen an seinem Auto zu befestigen; doch eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik und normale zwischenmenschliche Solidarität sind, glaube ich, nicht zu viel verlangt. Die Bundeswehr hat nicht selbst entschieden, in die Einsätze zu gehen. Das waren wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Das dürfen wir nicht vergessen. – Sie nicht; das ist hinlänglich bekannt. Aber auch wenn Sie dem nicht zugestimmt haben, sollten Sie an der einen oder anderen Stelle Solidarität mit den Soldaten, die im Namen der Bundesrepublik Deutschland in Auslandseinsätzen sind, zeigen. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt, liebe Kollegen von der Linkspartei. Was bringt die Zukunft? Die Strukturkommission nimmt ihre Arbeit auf. Unter der verantwortungsvollen Führung von Frank-Jürgen Weise wird sie sicherlich tiefgreifende Änderungsvorschläge bringen. Eins ist klar: Es darf dabei keine Tabus geben. Wir alle in diesem Haus sind gespannt auf den Abschlussbericht der Kommission und sollten auch mit unangenehmen Inhalten rechnen. Der 51. Bericht des Wehrbeauftragten ist sicherlich auch eine gute Quelle für die Arbeit der Kommission. Lieber Kollege Königshaus, bald werden Sie dieses Hohe Haus verlassen, um das Amt des Wehrbeauftragten zu bekleiden. Für Ihre Verdienste als Mitglied des Bundestages möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken. Für das neue Amt wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Bei einem Richter, der Wehrbeauftragter wird, ist der Vertrauensvorschuss bestimmt nicht falsch angelegt. Ich habe keine Sorge, dass Sie bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bald genau das gleiche hohe Ansehen und Vertrauen haben, wie Sie es bei uns im Parlament genießen. Ihnen viel Erfolg! Ihnen, Herr Robbe, zum Abschluss noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön. Vielen Dank.