Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Die in dem heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf vorgesehene Novellierung des BKA-Gesetzes ist die notwendige und längst überfällige Umsetzung der mit der Föderalismusreform I geschaffenen neuen , ganz dezidierten und selektiven Befugnisse des Bundes , den internationalen Terrorismus zu bekämpfen . Wenn es nach der Union gegangen wäre - daraus möchte ich keinen Hehl machen - , hätten wir diesen Gesetzentwurf schon wesentlich früher in das gesetzgeberische Verfahren eingebracht . Es war der Wunsch des Bundesjustizministeriums und des Koalitionspartners , erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Landesverfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen abzuwarten . Wir haben dies getan , und wir haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Februar ganz dezidiert in diesen Gesetzentwurf eingearbeitet . Ich habe durchaus Verständnis dafür , dass die Opposition auch durchaus einmal überspitzt Kritik an der Regierung und an der Großen Koalition übt . Aber so , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wie Sie hier auch heute wieder aufgetreten sind , ist es vollkommen unbotmäßig und in jeder Form überzogen . Das Bild eines Überwachungsstaates oder eines Staates à la George Orwell zu malen , in dem jeder überwacht wird , in dem jeder ausgespäht wird , ist vollkommen überzogen und unangebracht ; es wird der tatsächlichen Bedrohungssituation auch nicht gerecht . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass wir als Bund die Kompetenz zur Schaffung dieses Gesetzes seit dem 1 . September 2006 haben . Seit dem 1 . September 2006 sind fast zwei Jahre vergangen . In diesen zwei Jahren hätten wir durchaus ganz unmittelbar Gegenstand von terroristischen Angriffen werden können ; nur knapp sind wir dem entgangen . Der geplante Angriff der Terrorgruppe aus dem Sauerland ist bereits erwähnt worden . Von vielen Kreisen , insbesondere leider Gottes vor allem auch von der Opposition ist dieses Gesetz skandalisiert worden und vollkommen überzogen dargestellt worden . Wir brauchen als Bund und das BKA braucht als Bundespolizeibehörde die Kompetenz , die Gefahren des internationalen Terrorismus zu bekämpfen . Diese Gefahren sind auch nicht geringer geworden . In dem Gesetzentwurf wird eine wohlausgewogene und sachgerechte Abwägung zwischen den berechtigten Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und den Sicherheitsansprüchen des Staates getroffen . In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27 . Februar ist ganz klar zum Ausdruck gekommen , dass insbesondere die Onlinedurchsuchung rechtmäßig ist . Die Onlinedurchsuchung ist unter ganz strengen Bedingungen verfassungsgemäß , und diese strengen Bedingungen sind entsprechend in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden . Experten gehen davon aus , dass es im Jahr maximal eine einstellige Anzahl von Anwendungen der Möglichkeit der Onlinedurchsuchung geben wird . Bei über 30 Millionen Haushalten in Deutschland ist es vollkommen überzogen und eine Hybris , zu behaupten , dass hier ein Überwachungsstaat aufgebaut wird , Frau Kollegin Jelpke , in dem jeder Leserbrief und jede Steuererklärung ab sofort für den Staat offenkundig ist , wenn es im Jahr maximal eine einstellige Anwendungszahl geben wird . Dies ist in keiner Weise sachgerecht und wird in keiner Weise der tatsächlichen Bedrohungssituation gerecht . Wir haben insbesondere die strengen Vorgaben des Verfassungsgerichts eingearbeitet . Die Onlinedurchsuchung wird nur dann zulässig sein , wenn ganz konkrete Gefahren für überragend wichtige Rechtsgüter vorliegen . Es wird einen Richtervorbehalt geben . Auch ich bin der Meinung , dass die Eilfallkompetenz unerlässlich ist . Dies entspricht der Systematik und dem Zweck des Polizeirechts . Wir bewegen uns hier auf dem Feld des Polizeirechts und auf dem Feld der Gefahrenabwehr . Ob man dem von Otto Depenheuer kreierten Begriff des Feindstrafrechts anhängt oder nicht , eines ist klar : Die Gefahren des internationalen Terrorismus haben ganz neue Herausforderungen für den Staat und für die staatlichen Sicherheitsbehörden geschaffen . Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hilft uns das beste repressive Strafrecht nichts , weil die insbesondere islamistisch geprägten Terroristen und potenziellen Terroristen sich vom repressiven Strafrecht in keiner Weise abschrecken lassen . Wir brauchen für den Bereich der Gefahrenabwehr und den präventiven Bereich Regelungen und Befugnisse , die im Vorfeld dafür sorgen , dass es erst gar nicht zu einem Anschlag in Deutschland kommt . Herr Kollege Ströbele , natürlich ist uns allen klar , dass selbst nach der hoffentlich baldigen Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden kann , dass Anschläge in Deutschland verübt werden . Aber ich bin felsenfest davon überzeugt , dass die Wahrscheinlichkeit , dass terroristische Anschläge in Deutschland verübt werden , dann weitaus geringer ist , wenn wir dem Bundeskriminalamt die Befugnisse geben , die es braucht , um potenzielle Angriffe auf Deutschland zu verhindern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte auch darauf hinweisen - das halte ich für ganz entscheidend - , dass wir uns beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern eins zu eins an die von uns erst vor kurzem verabschiedeten Regelungen zur StPO gehalten haben . Berufsgeheimnisträger dürfen natürlich auch nicht absolut sakrosankt sein . Wenn ein Strafverteidiger , ein Abgeordneter , aber insbesondere ein Geistlicher , ein Seelsorger , in ein terroristisches Netzwerk mit eingebunden ist , dann muss er auch zum Gegenstand von Überwachungsmaßnahmen werden können . - Sehr verehrter Herr Kollege Benneter , gerade die im Sommer 2006 versuchten Kofferbombenattentate sind doch ein Beispiel dafür , wie Terroristen erst hier in Deutschland radikalisiert wurden . Von wem wurden sie radikalisiert ? Von Imamen . Ich möchte hier keine Pauschalierung vornehmen , aber es gibt in Deutschland leider Gottes Imame , die teilweise ganz bewusst hier stationiert wurden , um willfährige Personen , zum Teil Jugendliche , zu radikalisieren . Der Staat darf sich doch gegenüber diesen Imamen , gegenüber solchen - in Anführungszeichen - Geistlichen nicht taub stellen . Deswegen haben wir vorgesehen , den Schutz nur solchen seelsorgerisch tätigen Geistlichen zu gewähren , die einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören . Ich glaube , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen im gesetzgeberischen Bereich geschaffen haben . Meiner Meinung nach sollten wir insbesondere die Finger davon lassen , das Gesetz zu befristen . Es macht meines Erachtens keinen Sinn , erst einmal zwei Jahre abzuwarten , wie das Gesetz funktioniert . Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird in den nächsten zwei Jahren nicht zu einem Abschluss kommen . Deswegen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , werden wir die Befugnisse , die dieses Gesetz eröffnet , auch über die nächsten zwei Jahre hinaus noch benötigen . In dem Sinne stellt der Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen dar . Ich hoffe , dass wir diese möglichst bald abschließen , um den fleißigen Beamtinnen und Beamten im BKA die notwendigen Befugnisse , Kompetenzen und Instrumente , die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen , an die Hand zu geben . Herzlichen Dank .