Partei: GRUENE
Nur kein Neid , Herr Michelbach . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Startschuss war der Bierdeckel . Ich weiß noch , wie - jetzt hätte ich beinahe Herrn Solms genannt ; er war bei den Vereinfachungen auch dabei - Herr Merz im Zusammenhang mit dem Bierdeckel in den Zeitungen gefeiert wurde . Wenn man sich nun den Entwurf anschaut , über den wir heute reden , stellt man fest : Der Bierdeckel ist weg und Herr Merz ist auch weg . Mit einem riesigen Theaterdonner wurde uns ein einfaches und transparentes Steuerkonzept angekündigt , das , wie gesagt , auf einen Bierdeckel passt . Wir wurden mit einem völlig unausgegorenen , ungerechten und nicht finanzierten Antrag der CDU/CSU-Fraktion konfrontiert , der am Ende 27 ,5 Milliarden Euro neue Schulden bedeuten würde . Deswegen glaube ich , dass Sie in Wirklichkeit selbst froh sind , wenn wir Ihren Antrag heute ablehnen . Mir wäre es natürlich recht , wenn wir heute darüber diskutieren könnten , was auf dem Jobgipfel vereinbart wurde . Wir haben vorgeschlagen - das wurde auf dem Jobgipfel vereinbart - , die Körperschaftsteuersätze von 25 auf 19 Prozent zu senken . Die bessere Gewerbesteueranrechnung bedeutet , dass in Zukunft alle klein- und mittelständischen Unternehmen , die Personenunternehmen sind , bis zu einem Hebesatz von 380 real nicht mehr mit Gewerbesteuer belastet werden . Außerdem soll der Betriebsübergang im Mittelstand erleichtert werden . Das ist die getroffene Vereinbarung . Es wäre gut und wichtig , wenn wir für den Standort Deutschland ein klares Signal geben könnten . Wir müssen schnell Klarheit schaffen , damit die Unternehmen Planungssicherheit haben . Sie müssen wissen , dass der positive Effekt für Wachstum und Beschäftigung und die damit verbundenen Arbeitsplätze kommt . Diese Vereinbarung darf nicht - das ist das derzeitige Problem - im parteipolitischen Gezerre versanden . Die Union hat , unverdrossen wie sie in dieser Frage ist , gesagt , dass die Steuersätze gesenkt werden müssten , dass aber für die Finanzierungsvorschläge der Finanzminister zuständig sei . Wenn uns das nicht gefalle , solle er auf andere Vorschläge ausweichen . An der Diskussion um die Finanzierung würden Sie sich nicht beteiligen . - So geht es nicht ! Wenn man gemeinsame Absprachen vereinbart , dann hat man sich gefälligst daran zu halten . Man kann nicht auf der einen Seite die positiven Punkte für sich reklamieren und sich auf der anderen Seite - wenn es um die schwierigen Finanzierungsfragen geht - in die Büsche schlagen . Das ist nicht in Ordnung und dient letztendlich nicht unserem Land . Frau Merkel hat eine Gegenfinanzierung eingefordert . Wir können aber nur feststellen , dass es bisher keinen einzigen Finanzierungsvorschlag seitens der Union gibt . Gestern konnte man unter anderem in der Welt lesen , dass Herr Michael Meister gesagt hat : Wir werden keine Vorschläge machen . Ich sage noch einmal : Wer andere Finanzierungsvorschläge kritisiert , der muss , wenn er seriös sein will , auch eigene Vorschläge vorlegen . Ich kann Sie nur auffordern , sich nicht länger einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu verschließen . Denn es ist notwendig , dass das Geplänkel aufhört , dass konstruktiv an einer Einigung gearbeitet wird und dass wir uns unserer gemeinsamen Verantwortung für den Standort Deutschland bewusst sind . Nun zu Ihrem Antrag . Sie fordern dort ein einfacheres , gerechteres und leistungsfreundlicheres Steuerrecht . Das können wir alles unterschreiben , Frau Wülfing . Dem kann ich ebenfalls zustimmen . Sie sagen aber leider nicht , wie Sie zu diesem neuen Steuerrecht kommen wollen . Das ist genau das Grundproblem Ihres Antrages . Sie stellen Eckpunkte auf - so gehen Sie immer vor - , die völlig unklar sind . Dann sagen Sie , die rot-grüne Regierung bzw . die sie tragenden Fraktionen sollten diese Unklarheiten beseitigen , und fordern uns auf , wir sollten unsere Hausaufgaben machen . Das heißt , Sie überlassen uns die Aufgabe , Ihre nebulösen Eckpunkte zu konkretisieren und Ihre Vorschläge in ein Gesetz zu gießen . Aber sobald von uns ein Vorschlag kommt , springen Sie wieder ins Gebüsch . Es ist kein Wunder , dass Sie nur ein Eckpunktepapier in Form eines Antrags und eben keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben . Damit beweisen Sie nicht ihre Regierungsfähigkeit . Das Konzept 21 soll Zukunftsfähigkeit suggerieren . Ich habe schon gesagt , dass es sehr unklar ist . Ich mache das an ein paar Beispielen fest . Alle Welt redet über die Reform der Unternehmensbesteuerung , nur fast die gesamte Union nicht . Herr Meister hat ein paar Luftblasen abgelassen . Nach wie vor fehlen konkrete Aussagen zur Systematik . Aber was noch viel schlimmer ist : Für die Unternehmen würde die Realisierung der Vorschläge Ihres Antrages eine Steuersatzerhöhung bedeuten . Denn laut Stellungnahme der Professoren Rürup , Wiegard und Spengel in der Sachverständigenanhörung , die wir zu diesem Antrag durchgeführt haben , würden die Unternehmenssteuersätze zusammengerechnet auf nominell etwa 42 Pro-zent steigen . Derzeit liegen sie unter 40 Prozent . Die Konsequenz wäre : Mit diesen Vorschlägen würde das , was die Bundesregierung auf diesem Gebiet zum Positiven für die Unternehmen verändert hat , wieder rückgängig gemacht werden . Das nennen Sie ein zukunftsfähiges Steuerkonzept . Dieses ist völliger Unsinn und ökonomisch nicht haltbar . Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein . Es geht ferner um das Thema EU-Recht-konforme Besteuerung , das mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs natürlich zunehmend in den Fokus der Steuerpolitik kommt . Der Minister hat darauf hingewiesen , dass wir Gott sei Dank nicht dem nachgekommen sind , was Sie damals gefordert haben , als wir unsere Entscheidung für das Halbeinkünfteverfahren getroffen haben . Da haben Sie nicht mitgemacht . Hätten wir diese Entscheidung damals nicht getroffen , dann hätten wir heute aufgrund der EuGH-Urteile Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe in der Bundesrepublik Deutschland . Da sehen Sie , zu welchem Schaden Ihre Positionen für dieses Land führen und welche Probleme Sie uns durch Ihre milliardenschweren Risiken vor die Füße gekippt hätten , und zwar nicht nur im Hinblick auf den Bundeshaushalt , sondern auch im Hinblick auf die Länder und letztendlich auch die Kommunen .  Auch ist klar zu sagen , dass Ihre Vorschläge zu einer immensen Lücke in Höhe von 27 ,5 Milliarden Euro führen . Ihr Konzept ist unfinanzierbar . Sie widersprechen sich selbst , wenn Sie einerseits immer wieder sagen , wir sollten die Maastricht-Kriterien einhalten , dann aber andererseits Vorschläge machen , die zu mehr Schulden in Höhe von 27 ,5 Milliarden Euro führen . Das ist unsolide . Dazu kann man nur sagen : Seien Sie froh , dass Sie nicht in die Situation kommen , dieses Konzept wirklich umsetzen zu müssen ! Ich fasse zusammen : Der Antrag der Union lässt mehr Fragen offen , als er beantwortet : Unternehmensbesteuerung - Fehlmeldung ! EU-Rechtskonformität - keine Vorschläge ! Aufkommensneutralität : nicht erreicht ! Gott sei Dank können wir den Vorschlag , den Sie gemacht haben , heute ablehnen .