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Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Lieber , geschätzter Kollege Beckmeyer , ich will auf zwei Punkte eingehen . Sie haben zunächst behauptet , das Trennungsmodell sei sofort haushaltswirksam . Diese Aussage impliziert Ihre Bewertung , dass ein Teilverkauf von Schenker , Bax Global , Railion und anderen Unternehmensteilen - all diese sind ja zurzeit zu 100 Prozent Eigentum des Bundes - zu geringeren Erlösen als 7 ,5 Milliarden Euro führen würde . Wenn das Ihre Annahme ist , dann wird die Vorstellung umso skurriler , dass der Bund , wenn ein Anteil von 49 Prozent an allen Unternehmensteilen veräußert würde , noch weniger - dies wird im Gesetzentwurf so angenommen - erlösen wird . Deshalb werden diese 7 ,5 Milliarden Euro bei einer sofortigen Trennung zwar fällig , aber nicht im Rahmen des Bundeshaushaltes , sondern im Rahmen der Erlöse , die der Eigentümer Bund deshalb erhalten kann , weil er bestimmte Anteile an einzelnen Unternehmen , die ihm heute zu 100 Prozent gehören , verkauft . Das ist der Privatisierungsweg , den der Kollege Friedrich angesprochen hat . Eine zweite Bemerkung . Sie haben gesagt : Die Sozialdemokraten wollten verhindern , dass russische Staatsfonds und russische Staatsbahnen Teileigentümer der DB AG werden . Sie sollten sich einmal überlegen , was Sie wollen . Der Bundesverkehrsminister möchte - auch Herr Hübner hat dies angesprochen - eine international erfolgreiche , wettbewerbsfähige Bahn . Ich frage mich , wie man als Mitglied dieses Hauses sagen kann : Wir wollen auf der einen Seite weiter mit 51 Prozent an einem Unternehmen beteiligt sein , das sich bei der Bahn in Schottland und in Slowenien einkauft und in Prag den Nahverkehr organisiert , und wir wollen auf der anderen Seite Unternehmen in der Welt verbieten , sich an unserer Bahn zu beteiligen . - Das , geschätzter Kollege , passt nicht zusammen . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Börnsen , wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät , so ist natürlich immer in erster Linie die Geschäftsführung bzw . der Vorstand bei einer Aktiengesellschaft dafür verantwortlich . Ich will hier , weil mir das in dieser Fragestunde noch nicht hinreichend klar geworden ist , aber auch ganz deutlich sagen , daß es beim Bremer Vulkan Verbund einen Aufsichtsrat gab und dieser natürlich das erste Organ für die Kontrolle des Unternehmensvorstandes gewesen ist . Ich habe in meiner Antwort gesagt : Ich schließe nicht aus , daß es zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt . Allerdings wird dies das Ergebnis von Prüfungen sein , die derzeit noch nicht abgeschlossen sind .
Partei: GRUENE
Herr Lintner , Sie sagten soeben , daß für irakische Staatsbürger die Stellung eines Asylantrages allein nicht ausreicht , um eine Verfolgung zu begründen . Die bisherigen , etwas älteren Lageberichte des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschieberelevanten Lage sagten durchaus aus , daß im Irak die Stellung eines Asylantrages ebenso strafbar sei wie der illegale Grenzübertritt . Bisher war es generelle Praxis , daß bei Flüchtlingen aus dem Irak die Gefahr der politischen Verfolgung durch die Stellung eines Asylantrages angenommen wurde . Haben Sie da inzwischen eine andere Einschätzung , und gibt es da inzwischen eine andere Entscheidungspraxis ?
Partei: SPD
Vielen Dank . Ich will es nicht wiederholen . Ich möchte Herrn Henkel , den früheren BDI-Vorsitzenden _ er steht uns nicht so ganz nahe _ , zitieren . . Zu dem , was Herr Glos und Sie gestern hier abgeliefert haben , hat Herr Henkel gesagt , er sei entsetzt und angewidert . Ich nehme meine Äußerung Hetze zurück ; aber ich bin mit dem ehemaligen Präsidenten des BDI im Hinblick auf das , was Sie hier abliefern , solidarisch ; genauso wie er bin ich angewidert . Das will ich Ihnen Jörg Tauss 18607 deutlich sagen . Mit dieser Zündelei fügen Sie dem Wissenschaftsstandort Deutschland im Kampf um die besten Köpfe einen schweren Schaden zu . Hören Sie damit auf ! . Der dritte Punkt betrifft die Strukturreform der Forschungseinrichtungen , die Modernisierung der wissenschaftlichen Infrastruktur . Wir haben die Stellenpläne in den Haushalten flexibilisiert . Wer hätte das gedacht ? Unter Finanzminister Waigel sind wir nicht weitergekommen . Als er Finanzminister war , hatten Stellenpläne sozusagen Verfassungsrang . Mit der Dienstrechtsreform und mit Reformen der Großforschungseinrichtungen haben wir Wesentliches auf den Weg gebracht . Wir werden noch die Reform des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen _ Stichwort : Hochschullehrerprivileg _ auf den Weg bringen . Auf diese Art und Weise werden wir den Hochschulen Einnahmen aus Patenten , also zusätzliches Geld , vermitteln . Das ist intelligenter als die Einführung von Studiengebühren . Die Forderung danach wird von Teilen Ihrer Fraktion _ Herr Kollege Mayer hat sich beim letzten Mal leidenschaftlich dafür ausgesprochen _ gelegentlich erhoben . In dieser Woche haben wir im Ausschuss über die Verbesserung von ein paar Punkten diskutiert . Wir haben etwas mehr Gewicht auf die Nachhaltigkeit gelegt . Auch dies ist ein außerordentlich wichtiger Punkt . Wir haben die Förderung innovativer Dienstleistungen verstärkt und verbessert . Diese Programme haben Sie _ aus welchen ideologischen Verbohrungen auch immer _ in der Vergangenheit stets bekämpft . Dies zeigt zumindest ein gestörtes Verhältnis zu modernen Formen des Arbeitslebens , lieber Herr Rachel . Aber hier werden wir die Konturen ebenfalls verbessern . Auf die anderen Fragen wird mein Kollege Rossmann noch eingehen . Ich will deswegen abschließen und der Bundesministerin Bulmahn und dem Ministerium für die geleistete Arbeit danken . Der Etat 2002 ist ein neues Highlight für Bildung und Forschung in unserem Land . Wer daran herummäkelt , hat diesen Haushaltsentwurf und das , was diese rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat , entweder nicht gelesen oder nicht begriffen oder _ was noch schlimmer wäre _ will es nicht begreifen .Aber ich glaube , auch damit könnten wir leben . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Dann werde ich sie gerne noch einmal formulieren: Der Operationsplan liegt in der Geheimschutzstelle aus und ist somit der geneigten Öffentlichkeit nicht zugänglich. Damit alle wissen, worüber sie in der nächsten Sitzungswoche abstimmen müssen, wollte ich Sie fragen, ob im Operationsplan, den Sie bestimmt kennen, ausgeschlossen ist, dass sich die Operation auch gegen Personen richtet. Ist es eventuell doch möglich – wir wissen es nicht –, dass er sich vielleicht auch gegen Personen – konkret: gegen Piraten – richten soll?
Partei: SPD
Lieber Kollege Klein, du hast vorhin die SPD angegriffen und behauptet, wir hätten zuerst gesagt, keine Neuverschuldung, und nun sähen wir das ganz anders; das sei ein gewisser Widerspruch. Des Weiteren hast du gesagt, der jetzigen Regierung und Koalition gehe es nur um die Sache. Ein sehr umfänglicher Antrag der SPDFraktion sieht Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für ganz wichtige Bereiche wie den Friedensdienst, die Sozialstruktur, politische Stiftungen, das Welternährungsprogramm usw. vor. Nun kommt das Interessante: Es ist uns gelungen, diesen Vorschlag seriös zu decken, und zwar mit Mitteln aus nur zwei Titeln. Es besteht also nicht die Notwendigkeit Schulden zu machen oder neue Steuern einzuführen. Das eine ist § 1 des Außensteuergesetzes; darüber haben wir lang geredet. Es geht hier um die Funktionsverlagerung, die ökonomisch äußerst problematische Folgen für die Steuereinnahmen in Deutschland hat. Das andere ist – das ist ein bisschen unser Dauerbrenner; es handelt sich um einen seriösen Vorschlag, weil die Mittel nur einmal verwendet werden, und das noch nicht einmal vollständig – der Steuernachlass für Hotelkonzerne in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro. – Sie können ruhig Buch führen. Dieser Vorschlag ist seriös gedeckt. Weil Sie ihn immer abgelehnt haben, ist er als Deckung noch vorhanden und seriös durchgerechnet. Wir können Ihnen das jederzeit zur Verfügung stellen. Weil Sie sehr ernsthaft gesagt haben, Ihnen gehe es um die Sache, lautet meine Frage: Ist es Ihnen bei der Priorisierung tatsächlich wichtiger, einem Hotelkonzern Steuern zu erlassen, als die eben von mir vorgetragenen Maßnahmen in der Entwicklungspolitik voranzubringen?
Partei: FDP
Wir müssen nach Prognosen damit rechnen , daß wir bis zum Jahre 2000 bei den Studenten die Zweimillionengrenze erreichen werden . Es wird natürlich viel darüber debattiert , ob dies dem Beschäftigungssystem angemessen ist . Es ist allerdings außerordentlich schwierig , aus der derzeitigen Entfernung hier klarere Prognosen als die soeben genannten machen zu können . Da wir bis jetzt mühsam mit knapp der Hälfte der flächenbezogenen Studienplätze , bezogen auf die derzeitige Zahl von fast 1 ,8 Millionen Studenten , gelebt haben , heißt das selbstverständlich , daß dem Ausbau der Hochschulen _ und ich betone wiederum : insbesondere der Fachhochschulen _ große Aufmerksamkeit geschenkt werden muß . Das bedeutet , daß sich Bund und Länder im Interesse der Gemeinschaftsaufgabe zusammen finden müssen .
Partei: CDU/CSU
Was ist denn jetzt die Wahrheit ? Werden wir ein Wachstum von 2 Prozent haben oder wird das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sein ? Ich fordere von Ihnen Konzepte , die durchdacht sind , die wahr sind und auf die man vertrauen kann . Dann können wir auch gerne seriös diese Fragen miteinander diskutieren . Vielen Dank .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie werden doch aber zugeben , daß Sie der Öffentlichkeit weismachen wollten , daß die Präsidentin der Bundesbaudirektion auf Grund ihres Versagens bei diesem Hochwasserfall den Stuhl geräumt hat . Da müssen Sie doch wohl irgendwo in dem Gespräch Vorwürfe konstruiert haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich glaube , man kann uns in Deutschland nicht vorwerfen , dass wir einen Mangel an Statistiken im Meldewesen haben . Wie passt nun Ihre Antwort auf meine schriftliche Frage vom 27 . Februar - es wurde ausgeführt , dass es keine statistischen Angaben darüber gibt , dass es zu Visumserschleichungen an der Botschaft in Kiew kam - mit dem Umstand zusammen , dass es einen sehr detaillierten Bericht des BKA vom Mai 2001 gibt , der sehr genaue Zahlenangaben ausweist ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kolleg Mayer , Sie wissen , dass nicht leicht herauszufinden war , wo der Missbrauch lag . Herr von Klaeden hat aus dem BKA-Bericht zitiert . Dabei wurde deutlich , wo beispielsweise Manipulationen vorgenommen wurden . Diese waren Gegenstand der Untersuchungen und des Berichts . Ich mache noch einmal deutlich , das dieser Themenkomplex aufgenommen wurde . Wir sind zu klaren Entscheidungen bezüglich dieses Phänomens gekommen . Ich denke ferner , dass ich Ihre Frage klar und deutlich beantwortet habe .
Partei: SPD
Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion möchte ich die Herbeizitierung der Ministerin beantragen, da es sich um ein existenzielles und wichtiges Thema für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt. Im Vorfeld des G-20-Treffens halte ich es für angemessen, dass die Ministerin hier im Plenarsaal erscheint.
Partei: CDU/CSU
Die Stiftung Ostdeutscher Kulturrat erhält im Wege der institutionellen Förderung im laufenden Haushaltsjahr einen Betrag in Höhe von 1 090 000 DM . Der Ostdeutsche Kulturrat nimmt damit seine satzungsgemäßen Aufgaben wahr , um überregionale Kulturarbeit entsprechend § 96 des Bundesvertriebenengesetzes durchzuführen . Die Bezuschussung durch das Bundesministerium des Innern erfolgt dabei bedarfsgerecht unter Beachtung der haushaltsmäßigen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach dem für institutionelle Förderungen üblichen Verfahren . Vor dem Hintergrund der Ausführungen zu Frage 37 sieht die Bundesregierung keinen Anlaß zu Konsequenzen hinsichtlich der Förderung der Stiftung Ostdeutscher Kulturrat .
Partei: SPD
Danke schön , Herr Präsident . Herr Kollege Brecht , die Bundesregierung befindet sich im Einvernehmen mit dem UNHCR , aber auch der Europäischen Union , was die Möglichkeiten der Wiederaufnahme der Vertriebenen in ihrem Heimatland , im Kosovo , angeht . Wir haben zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Help sofort ein mine awareness programme zur Prävention der Minengefahr gestartet . Wir haben 250 000 Flugblätter in den Camps an die Flüchtlinge verteilt , um sie vor einer spontanen , unkontrollierten Rückkehr nach dem Kosovo zu warnen , damit sie nicht beim Überschreiten der grünen Grenze in die Minenfelder laufen . In Zusammenarbeit mit dem World Food Programme der Vereinten Nationen haben wir dafür Sorge getragen , daß die Wasserversorgung und die Lebensmittelversorgung , aber auch die Versorgung mit hygienischem Material in Ordnung ist und daß die Flüchtlinge , wenn sie auf dem geordneten , von der NATO vorbereiteten Weg in ihre Heimat zurückkehren _ das sind im Augenblick schon einige tausend _ , nicht Gefahr laufen , erstens auf Minen zu treten und zweitens nicht versorgt zu werden . Wir koordinieren auch die nationalen Anstrengungen zum Beispiel der Bundeswehr , die Einmannpackungen und Mittel zur Sofortversorgung in den Korridor von Prizren mitgebracht hat . So ist sie in der Lage , die spontanen Rückkehrer , deren Zahl wir im Augenblick so gering wie möglich halten wollen , weil alles vorbereitet werden soll , zu versorgen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich komme damit auch zum Schluss. – Ich weise darauf hin, dass wir, die Deutschen, auch im Bereich der Leerverkäufe Vorreiter waren, indem wir diese bei Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen verboten haben. Das war ein spekulativer Handel, der nicht zu akzeptieren war. Heute sagen die Europäische Kommission, das EU-Parlament oder auch der Europäische Rat: Das soll in ganz Europa gelten; das habt ihr hervorragend gemacht! Gratulation an die Bundeskanzlerin und den Finanzminister!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich danke für den Hinweis . Der Bundesinnenminister , den ich sehr schätze , hat mir etwas meiner Zeit gestohlen . Aber das macht nichts ; denn er hat in vortrefflicher Weise all das vorgetragen , was ich jetzt noch vortragen wollte . Insofern nehme ich es ihm natürlich nicht übel .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Die Telekommunikationsunternehmen benutzten für diese Missbräuche nur frische Daten und niemals die , die auf Vorrat ein halbes Jahr zu speichern sind . So ist es , so war es , und so wird es immer sein . Dieses Thema hat mit jenem Thema also überhaupt nichts zu tun . Das Verfassungsgericht hat nur zu bedenken gegeben , dass Vorratsdatenspeicherung für Zwecke der Strafverfolgung problematisch sein kann , wenn die Straftat , um die es geht , eine mindere ist . Wir reden hier von Terrorismusgefahren , Stichwort BKA-Gesetz . Um damit fertig zu werden , brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung . Sie wird Bestand haben .
Partei: GRUENE
Mein Kollege Verheugen hatte nicht die Absicht _ dies hat er auch nicht getan _ , eine bestimmte Landesregierung zu beschuldigen oder in Mißkredit zu bringen . Er hat vielmehr darauf hingewiesen , daß all die Fälle , die vom Europäischen Parlament beklagt worden sind , nicht nur die Kommission im engeren Sinne betreffen , sondern auch die gesamte Beamtenschaft , für deren Entsendung Mitgliedstaaten und , was die Bundesrepublik angeht , einzelne Länder mitverantwortlich sind . Ein spezifisches Land ist nicht gemeint .
Partei: GRUENE
Ich glaube , der Zwischenruf des geschätzten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der Grünen ist zumindest sachlich zutreffend . Solche Anträge werden in der Tat vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung abgelehnt . Die Bundesregierung hat diese fünf Eckpunkte umgehend im September 2002 - Sie haben zu Recht auf die Flusskonferenz verwiesen - vorgelegt . Das Bundesumweltministerium hat einen Gesetzentwurf verfasst und über diesen Gesetzentwurf sehr ausführlich und sehr gründlich gerade mit den Betroffenen - das sind zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierungen , aber auch die Verbände beispielsweise der Landwirtschaft und die Naturschutzverbände - diskutiert , um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen , von dem wir glauben , dass es die Notwendigkeit , vorzubeugen und sich dabei auch den Nutzungskonflikten zu stellen , miteinander vereinbart . Jeder , der aus der Kommunal- oder Landespolitik kommt , weiß , was für ein Druck beispielsweise auf Gemeinden liegt , neue Wohngebiete auszuweisen . Dass diesem Druck in vielen Ländern - das sage ich jenseits aller Parteipolitik - vielfach nachgegeben wird , beschreibt die Notwendigkeit , zu einer bundesgesetzlichen Regelung zu kommen . All dies hat eine bestimmte Zeit in Anspruch genommen . Ich glaube , dass wir jetzt für diesen Gesetzentwurf ein sehr solides und valides Fundament haben . Ich freue mich auf die Beratungen . Noch mehr freue ich mich darauf , wenn die FDP-Fraktion an dieser Stelle so nachdrücklich , wie Sie es eben angedeutet haben , Frau Homburger , Ja dazu sagt , dass in Überschwemmungsgebieten nicht mehr geplant und keine neuen Baugebiete mehr ausgewiesen werden dürfen . Wenn Sie so nachdrücklich dafür plädieren , dass in Überschwemmungsgebieten künftig auch kein Ackerbau betrieben werden darf , dann sind wir in dieser Frage einen ganzen Schritt weiter . Ich freue mich über die Unterstützung aus der Opposition .
Partei: SPD
Herr Kollege Krüger , es geht nicht um 20 Millionen DM . Sie müssen die Verpflichtungsermächtigungen und die dreimal 40 Millionen DM in die Berechnung einbeziehen . Das sind nach meiner Rechnung 200 Millionen DM , also ein um den Faktor zehn höherer Betrag . Damit ist das Volumen des Programms größer als das , was Sie damals aufgelegt haben , als FUTOUR zum erstenmal beschlossen wurde . Da waren es nämlich nur 180 Millionen DM . Daß das Programm auf so hohem Niveau fortgeführt wird , ist ein Verdienst dieser Bundesregierung . Sie wollten es zum 31 . Dezember dieses Jahres auslaufen lassen . . Die Förderung von Auslandsaktivitäten ist ein wichtiges Instrument , um die Position der Bundesrepublik als Exportland zu festigen und zu erweitern . Wir haben deshalb die Beteiligung des Bundes an den Auslandsmessen um 5 Millionen DM und die Pflege der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland um 3 Millionen DM erhöht . Nun ein Wort zur Wettbewerbshilfe für die deutschen Schiffswerften _ übrigens hat das gestern auch Kollege Austermann angeschnitten - : Hier hatten wir eine Entscheidung zu fällen , die nicht leicht war . Die laufende Beihilferegelung endet am 31 . Dezember 2000 . Es war deshalb im Haushaltsentwurf keine Vorsorge für die Jahre ab 2001 getroffen . Ab dem 1 . Januar 2001 hätten die deutschen Schiffswerften demnach ohne jede Förderung arbeiten müssen . Dies wäre angesichts des Verhaltens anderer europäischer Staaten und vor allen Dingen der koreanischen Werftindustrie , die nach einem Gutachten der EU-Kommission auf Grund von Subventionen 20 Prozent unter den Herstellungskosten verkauft , ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gewesen , der zu einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen in den Küstenländern und zur Gefährdung der Werftindustrie geführt hätte , ganz zu schweigen von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie , die immerhin 70 Prozent der Wertschöpfung ausmacht . Wir haben deswegen eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 240 Millionen DM Bundesanteil , in Jahresraten von jeweils 80 Millionen DM für die Jahre 2001 bis 2003 , eingestellt . Es ist mir bewußt , daß dies ein kräftiger , wenn auch letztmaliger Schluck aus der Pulle ist , der nur dann wirksam wird , wenn es erstens der Werftindustrie gelingt , Verträge in immerhin zweistelliger Milliardenhöhe im kommenden Jahr abzuschließen , und wenn es zweitens seitens der Länder möglich ist , die sehr erhebliche Kofinanzierung zu erbringen . Ich bin da aber optimistisch und hoffe , daß beides gelingt . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fasse Ihre sehr, sehr kurze Antwort einmal zusammen: Sie stellen dar, dass Sie aufgrund dieser Gerichtsentscheidung dazu nichts sagen wollen, es aber schon sein kann, dass es Vorbereitungsgespräche gibt, die am Ende zu einer Vereinbarung führen, und Sie dann auch in der Lage wären, Auskunft über die dann abgeschlossene Vereinbarung zu erteilen.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Es ging mir nicht um die Einführung einer Sozialversicherungspflicht - gerade die haben wir verhindert - , sondern darum , dass die Träger der Aupairvermittlung eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Schaffung von Qualitätsstandards und zur Überprüfung der Familien , die Aupairs aufnehmen , vereinbaren , sodass die Arbeitsämter einen Anhaltspunkt haben , welche Standards in Familien gewährleistet sein müssen , damit ein Aupair ordnungsgemäß untergebracht wird und diese Standards dann gegebenenfalls überprüft werden können . Es geht um die Unterbringung am Ort der Aupairdienstleistung . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Auch das will ich gerne weitergeben . Das wäre eine freiwillige Verpflichtung . Das müssten die entsprechenden Träger unter sich vereinbaren . Von unserer Seite würde dem nichts entgegenstehen . Ich bin gerne bereit , diese Anregung an die Träger weiterzugeben . Zu Ihrer zweiten Frage : Ich glaube , dass Sie selbst sehr genau wissen , dass eine Vermittlungstätigkeit über das Internet überhaupt nicht zu unterbinden ist . Deshalb sind die Hürden , zumindest die bezüglich der nicht EU-Angehörigen , so hoch . Ich habe sie Ihnen bereits im Einzelnen geschildert . Wenn also über das Internet Vermittlungen stattfinden , dann ist zunächst einmal vom Heimatland aus über unsere Botschaft im Heimatland ein Visum zu besorgen . Dabei wird bereits geklärt , ob Aupairs eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für die Stadt , in die sie geschickt werden sollen , erhalten . Dieser sehr bürokratische Vorgang , bei dem sowohl in der Botschaft als auch im Ausländer- und Arbeitsamt in der deutschen Stadt sehr viel geprüft wird , ist mir persönlich bekannt . Mehr können wir nicht machen , um Missbräuche zu verhindern . Es ist klar , dass Missbräuche trotz dieser hohen Hürden nicht gänzlich verhindert werden können . In solchen Fällen gibt es allerdings die Möglichkeiten , die ich bereits bei der Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage angesprochen habe : Aupairs können sich jederzeit an das Arbeitsamt etc . wenden .
Partei: SPD
Herr Kollege Hollerith , ich möchte auf meine vorherige Aussage verweisen . Ich sehe mich einfach nicht in der Lage , heute für die Bundesregierung eine Aussage zu diesem Thema zu treffen . Ich sage noch einmal : Es ist keine versteckte Ankündigung von Steuererhöhungen . Ich muß dies einfach mangels Absprache in der Bundesregierung sagen . Ich kann nicht apodiktisch sagen : Nein , das kommt auf keinen Fall oder Wir bereiten dies vor . Es gab einfach noch keine Gelegenheit , dies zu besprechen . Es wäre nicht redlich , wenn Sie von mir als Parlamentarischer Staatssekretärin erwarteten , daß ich Ihnen heute das Urteil der gesamten Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen darüber mitteile , nachdem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts praktisch erst heute in den Häusern eingegangen ist ; denn bis gestern gab es nur eine Pressemitteilung . Es ist natürlich nicht unser Ziel , Steuern zum Zweck der Finanzierung der Anforderungen , die sich aus diesem Beschluß ergeben , zu erhöhen . Das will ich ganz ausdrücklich sagen . Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen , der die gesamten steuerlichen Maßnahmen zugunsten von Familie und Ehe auf den Prüfstand stellt . Spätestens im Herbst werden wir dies beraten müssen . Wenn es uns gelingt , das Gesetzgebungsverfahren so rechtzeitig in die Wege zu leiten , daß wir noch vor der Sommerpause die erste Lesung haben , wäre das sehr gut . Dies ist aber ein ehrgeiziges Ziel . Also erwarten Sie bitte nicht , daß wir als Bundesregierung , nachdem der Beschluß nach der Presseerklärung von gestern erst heute schriftlich vorliegt , bereits heute eine abschließende Anmerkung machen können . Wie lautete noch einmal Ihre weitere Frage , Herr Hollerith ?