Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von unserer Seite die drei folgenden Bemerkungen : Erstens . Die Arbeit der Enquete-Kommission des 12 . Deutschen Bundestages und deren Abschlußbericht haben in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit und differenzierte Wertungen erfahren . Vielfach waren sich Wissenschaftler wie auch Medien mit der Einschätzung im Abschlußbericht einig , daß die Kommission eine umfassende Geschichtsschreibung nicht ersetzen könne und daß es künftig einer ebenso systematischen wie einfühlsamen Forschungsarbeit bedürfe . Dem ist nichts hinzuzufügen . Enquete-Kommissionen zur deutschen Geschichte haben einen politischen Auftrag und können nicht die wissenschaftliche Arbeit ersetzen . Sie sollten vor allem nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden . Der Streit im Vorfeld unserer heutigen Diskussion um die Aufgabenstellung der Kommission macht deutlich , daß wir vor dem gleichen Dilemma stehen , das die Arbeit der Kommission in der vergangenen Legislaturperiode von Anfang an belastete : Die Aufgabenstellung darf das Ergebnis der Arbeit nicht vorwegnehmen , sie muß nach allen Seiten offen sein und allen eine unvoreingenommene und vorurteilsfreie Mitarbeit ermöglichen . Wir waren aus der interfraktionellen Vorbereitung der Beschlußempfehlung bewußt ausgegrenzt worden und sehen darin ein erneutes Zeichen des parteipolitischen Umgangs mit der unumgänglichen Geschichtsklärung und den daraus abzuleitenden Erkenntnissen . Den Anträgen der Fraktionen müssen wir angesichts dieser Vorgehensweise und der Vorwegnahme von Wertungen und Urteilen unsere Zustimmung versagen . Zweitens . Sollte der Bundestag heute die Einsetzung einer Enquete- Kommission beschließen , werden wir _ wie in der vergangenen Legislaturperiode _ unsere Mitarbeit nicht verweigern . Sie wird kritisch , selbstkritisch und konstruktiv sein . Wir wollen dazu beitragen , daß eine ausgewogene , differenzierte und gerechte Bewertung der Geschichte erfolgt , eine Bewertung , in der sich auch die Bürgerinnen und Bürger der DDR wiederfinden , ohne daß sie sich ihrer Biographien wegen ununterbrochen und auf unabsehbare Zeit rechtfertigen oder gar schämen müssen . Es kann nicht nur um die Überwindung der Folgen des vergangenen deutschen Staates gehen , sondern es muß auch darum gehen , das Bedenkens- und Bewahrenswerte seiner Geschichte und Gesellschaft in den Blick zu nehmen . Vor allem geht es aber um Leistungen und Fehlleistungen in den letzten fünf Jahren . Die Abgeordnetengruppe der PDS schlägt vor , an Stelle einer erneuten Einsetzung einer Enquete-Kommission eine Expertenkommission zu berufen , . noch : Ludwig Elm Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen und unterschiedlicher Institutionen aus Ost und West vereint . Drittens . Der Antrag der Mehrheit beinhaltet den Vorschlag , daß die Abgeordnetengruppe der PDS ein nicht stimmberechtigtes Mitglied und einen nicht stimmberechtigten Sachverständigen nominieren kann . Zur Erinnerung : In der Enquete-Kommission des 12 . Deutschen Bundestages hatte der Vertreter der PDS volles Stimmrecht . Wie ernst ist es wirklich gemeint , wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien betonen , daß die Arbeit der Kommission nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden dürfe , wenn nunmehr eine Partei mit fast doppelter Stärke im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode nur noch am Katzentisch Platz nehmen darf ? Verrät Ihr Vorschlag zuviel Selbstgewißheit oder einen Mangel an Souveränität im Umgang mit anderen Meinungen _ oder beides ? Es sei daran erinnert , daß die besondere Rolle von Enquete-Kommissionen gerade darin besteht , daß ihre Besetzung _ im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Gremien _ keine Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aufzuweisen braucht . Wer sich die Geschichte der Enquete-Kommissionen seit 1972 ansieht , wird feststellen , daß mehrheitlich auch so verfahren wurde . Das Ansinnen , uns das Stimmrecht zu verweigern , ist nichts anderes als eine erneute parlamentarische Diskriminierung . Es erstaunt uns auch , daß _ wenn man schon auf einer Enquete- Kommission besteht _ man ihr schon zu Beginn wichtige Starthilfen entzieht : offene Archive im Osten für jedermann , verschlossene und gesperrte Archive im Westen selbst für die Enquete-Kommission . Wie ernst meinen Sie es wirklich , diese Kommission parteipolitisch nicht zu mißbrauchen ?