Partei: CDU/CSU
Das europäische Chemikalienrecht wurde in den letzten Jahren schrittweise unter wesentlicher inhaltlicher Erweiterung von national umsetzungsbedürftigem EU-Richtlinienrecht in unmittelbar geltendes EUVerordnungsrecht überführt. Die Verordnung Nr. 528/2012 des Rates und des Parlamentes vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ist der letzte größere Schritt dieses Umbauprozesses. Die Verordnung löst die auf der Richtlinie 98/8/EG beruhenden bisherigen Vorschriften zur Zulassung von Biozidprodukten durch eine inhaltlich in einigen Aspekten weitergehende und verfahrensmäßig stärker EU-zentralisierte Unionsverordnungsregelung ab. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die Biozid-Verordnung keiner Umsetzung in nationales Recht. Erforderlich ist jedoch eine Anpassung des nationalen Rechts, mit der die Rahmenbedingungen für eine effektive Anwendung der Verordnung in Deutschland geschaffen werden. Mit dem Entwurf der „Biozid-Verordnung“ können wir heute also einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz in die Wege leiten. Schädliche Stoffe, die in Biozidprodukten enthalten sind, stellen nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit von Mensch und Tier eine potenzielle Gefahr dar. Sie haben aber auch einen Nutzen; denn sie dienen dazu, Schädlinge zu töten oder abzuwehren. Sie lähmen beispielsweise das Nervensystem oder die Vermehrungsfähigkeit von Schadorganismen. Das macht sie gleichzeitig auch potenziell gefährlich für Mensch und Umwelt. Grundsätzlich darf ein Biozidpräparat nach Art. 19 der Verordnung nur dann zugelassen werden, wenn es keine unannehmbaren Wirkungen auf die Gesundheit oder auf die Umwelt hat. Durch die Umsetzung der Verordnung auch in nationales Recht schaffen wir hier mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt und klare, einheitliche Regelungen. Die im Mai 2012 verabschiedete Verordnung soll am 1. September 2013 für alle Mitgliedstaaten der EU als unmittelbares Recht in Kraft treten und so die bisher geltende Biozidrichtlinie ablösen. Ziel der Verordnung ist es, europaweit das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten zu regeln. Betroffen ist dabei eine breite Auswahl von Stoffen, wie etwa Desinfektionsmittel, Holzschutzmittel oder auch Mittel zur Bekämpfung von Schadnagern. Kern des Gesetzentwurfs ist die Neufassung des Abschnitts IIa des Chemikaliengesetzes. Künftig soll er nun die Vorschriften zur Zuweisung von Zuständigkeiten auf Bundesebene, zur Zusammenarbeit der beteiligten Bundesoberbehörden und zur Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern enthalten, die für eine effiziente Durchführung der Biozid-Verordnung in Deutschland nötig sind. Die Behördenstrukturen des bisherigen Rechts werden dabei so weit wie möglich übernommen. Dabei geht es insbesondere um die Zuweisung von Zuständigkeiten auf Bundesebene, die Zusammenarbeit der beteiligten Bundesoberbehörden und die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Grundgedanke ist hierbei die Herstellung einer möglichst weitgehenden organisatorischen und vollzugsrechtlichen Kontinuität mit dem bisherigen Recht. Ferner sieht der Gesetzentwurf im Hinblick auf die neue Biozid-Verordnung Streichungen und Anpassungen zahlreicher Einzelvorschriften vor, die durch die Biozid-Verordnung überholt oder überflüssig geworden sind. Ebenso sind in der neuen Verordnung Nanomaterialien und behandelte Waren mit eingeschlossen. Gerade Nanomaterialien, die in der letzten Zeit häufig Gegenstand von Debatten und Anhörungen waren, müssen künftig entsprechend gekennzeichnet werden. Auch die Handhabung bereits heute kennzeichnungspflichtiger Stoffe wird besser geregelt. So dürfen Biozidprodukte nur noch Wirkstoffe enthalten, die auch nach EU-Recht für den entsprechenden Zweck genehmigt worden sind. So müssen also auch Biozide entsprechend benannt werden. Dabei gelten aber auch Ausnahmen. So sind Lebens- und Futtermittel, die als Mückenschutzmittel oder Lockmittel verwendet werden, von der Regelung nicht betroffen. Auch für Produkte, die als Verarbeitungshilfsstoffe verwendet werden, gilt eine Ausnahme. Um eine transparente Verwendung von bioziden Wirkstoffen zu gewährleisten, müssen solche für die nachfolgende Verwendung in Produkten genehmigt und in eine Unionsliste genehmigter Wirkstoffe aufgenommen werden. Diese wird regelmäßig aktualisiert und soll öffentlich verfügbar sein. Kriterien, die die Genehmigung von Wirkstoffen mit bestimmten Eigenschaften von Vorneherein ausschließen, sind in Art. 5 der Verordnung klar definiert. Durch diese Kriterien bietet die Verordnung umfassenden Schutz vor besonders schädlichen Stoffen, die als krebserregend, mutagen und reproduktionstoxisch eingestuft werden, CMR. Ebenso verboten sind Stoffe, die als PBT oder vPvP gelten oder endokrin schädigende Eigenschaften aufweisen. Ausnahmen von diesen Voraussetzungen sind in diesen Fällen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich und nur für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig. Für solche Ausnahmen muss im Sinne der Gefahrenabwehr für die Gesellschaft jedoch immer abgewogen werden, ob nicht eine ungiftigere Alternative verfügbar ist. Stoffe mit gefährlichen Eigenschaften sollen in Zukunft gegen einen weniger bedenklichen Wirkstoff ausgetauscht werden. Sollte also ein zugelassenes Produkt für die gleiche Verwendung existieren, dessen Gesamtrisiko geringer bewertet wird, kann die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung eines bestimmten Biozidprodukts verboten werden. Zugleich muss sichergestellt werden, dass wir notwendige Biozidprodukte jederzeit verfügbar haben. Niemand hätte Verständnis, wenn es wegen überzogener Anforderungen zum Beispiel zu einer Rattenplage käme. Das unterstreichen wir nochmal mit unserem Entschließungsantrag. Eine weitere Neuerung, die die Verordnung einführt, ist auch das vereinfachte Zulassungsverfahren: Biozidprodukte, die keine bedenklichen Stoffe enthalten, werden in Zukunft durch vereinfachte Verfahren zugelassen. Um die bürokratischen Hürden zu verringern und grenzübergreifende Zulassungen zu vereinfachen, gibt es durch die neue Biozid-Verordnung die Möglichkeit, bei der ECHA, Europäische Chemikalienagentur, eine unionsweit gültige Zulassung zu beantragen. So muss ein Biozid nicht mehr von einem Mitgliedstaat zugelassen werden und diese Zulassung dann im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung auf andere Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Das neue Zulassungsverfahren wird ab Inkrafttreten der Verordnung bis 2020 schrittweise eingeführt, wobei einige Mittel grundsätzlich von der Unionszulassung ausgenommen sind. Die neue EU-Verordnung ist dauerhaft ein Fortschritt im Schutz von Natur und Umwelt vor möglichen Risiken von Biozidprodukten. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, sichern wir eine schlanke Umsetzung im deutschen Umweltrecht.