Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Die Skepsis gegenüber und die Ablehnung der Agro-Gentechnik sind nach wie vor groß - nicht hier im Bundestag , aber draußen in der richtigen Welt . Dies wurde durch eine Studie der GfK Marktforschung vom Dezember 2006 erneut belegt . 74 ,9 Prozent von 1 023 Befragten lehnen die Entwicklung und Einführung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ab . Nur 6 ,7 Prozent befürworten sie , und 18 ,3 Prozent ist das Thema egal . Dieses Votum können wir nicht ignorieren . Möglicherweise ist das ja auch ein Votum gegen Zwangsbeglückung . Zunächst zu den Anträgen der FDP . Wir halten die sogenannten Feldbefreiungen für keine geeignete Protestform . Sie erreichen damit auch gar nicht das angestrebte Ziel . Es lohnt sich aber , darüber nachzudenken , warum Menschen zu solchen Protestformen greifen . Das sage ich ausdrücklich vor dem Hintergrund meiner ostdeutschen Biografie . Ich habe gelernt , nicht nur über Protestformen nachzudenken , sondern auch über Protestgründe . Die FDP setzt mit ihrer Definition von Forschungsfreiheit die Existenzen Dritter aufs Spiel . Wer fordert , dass Verschleppungen aus Genfeldern bis zu einem Grenzwert von 0 ,9 Prozent toleriert werden müssen , der steht eben nicht auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch nicht an der Seite der Landwirte , die keine Agro-Gentechnik anwenden wollen . Uns ist der Schutz ihrer Rechte deutlich wichtiger als Monsanto , Pioneer und Co . Auch der angebliche Zusammenhang zwischen der Feldbefreiung und dem öffentlichen Standortregister ist nicht belegbar . Die Linke lehnt Zugangsbeschränkungen zum Standortregister ab , weil der von der FDP völlig zu Recht geforderte öffentliche Dialog zu der Problematik nur dann stattfinden kann , wenn es Transparenz gibt . Aus unserer Sicht geht die FDP mit ihrem Antrag daher in die falsche Richtung . Deshalb wird er abgelehnt . Zum zweiten Antrag . Über 30 000 Menschen haben gegen die Freisetzung von genverändertem Weizen in Gatersleben Einspruch erhoben . Wer schon einmal Unterschriften gesammelt hat , der weiß , wie gigantisch diese Zahl an Unterschriften ist . Gebracht hat es bis jetzt allerdings nichts . Die nicht auszuschließende Gefährdung der 150 000 alten Kultursorten in der dortigen Genbank wird ignoriert . Der Gipfel der Absurdität ist : Das BVL untersagt nicht den Freisetzungsversuch mit gentechnisch verändertem Weizen und gentechnisch veränderten Erbsen , sondern es empfiehlt die Verlagerung der Genbank . Ich habe der Gaterslebener Institutsleitung letzte Woche einen Brief geschrieben und eindringlich die Frage gestellt : Was ist , wenn Sie das Verschleppungsrisiko unterschätzen ? Die Antwort lautete : Das kann nicht passieren . - Es gibt aber kein Null-Risiko . Es gibt keine Null-Irrtumswahrscheinlichkeit . Warum sollten wir also unnötige Sicherheitsrisiken für diese Genbank eingehen ? Ich bleibe dabei : Die Vernunft gebietet die sofortige Beendigung und Aussetzung dieser Freisetzungsversuche . Null-Risiko für die Genbank ! Antrag drei . Die Schlagzeile Rattengift im Popcorn ist sicherlich daneben . Worum geht es aber ? Französische Wissenschaftler - das wurde schon genannt - haben bei einer Neuauswertung der Daten festgestellt - den Zugang zu diesen Daten mussten sie sich übrigens gerichtlich erstreiten - , dass durch den gentechnisch veränderten Mais MON 863 bei Versuchstieren Schädigungen von Leber und Nieren verursacht wurden . Die Veränderungen blieben zwar innerhalb der biologischen Variabilität , aber vielleicht lag das ja auch daran , dass nur drei Monate lang getestet wurde . Es ist jedoch ein statistisch signifikanter , also nicht zufälliger Unterschied zwischen den Versuchs- und den Kontrollgruppen . Beim Zulassungsverfahren für MON 863 wurde dieser Befund ignoriert . Man kann nun trefflich darüber diskutieren , ob das Ergebnis biologisch relevant ist , aber ignorieren darf man es nicht . Was auch immer man von dieser Studie hält : Die Bundesregierung muss aus unserer Sicht nach dem Vorsorgegrundsatz handeln und die neuen Hinweise prüfen . Bis zur Neubewertung muss aus unserer Sicht nach Art . 23 der Freisetzungsrichtlinie - der sogenannten Schutzklausel - die Inverkehrbringung ruhen . MON 863 darf bis zur Klärung der Fragen nicht mehr als Futter- oder Lebensmittel genutzt werden . Das ist das Mindeste , was die Verbraucherinnen und Verbraucher von uns erwarten können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .