Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich dem Lob der Frau Dörner an. Es ist in der Tat ein gelungener Gesetzentwurf. Das heißt nicht, dass wir nicht – auch nach der Anhörung – in den parlamentarischen Beratungen da und dort andere Gewichte setzen sollten. Es sind viele Aspekte genannt worden, die Anlass dazu geben, über den einen oder anderen Punkt im parlamentarischen Verfahren nachzudenken. Mit dem Gesetzentwurf bleibt es dabei, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Eltern die Sorge für das Kind ist. Diese zuwendende Sorge ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des heranwachsenden Kindes. Es bleibt auch dabei, dass das rechtliche Fundament der Ehe zunächst einmal die Voraussetzung dafür ist, dass von vornherein ab Geburt beiden Elternteilen die elterliche Sorge zugesprochen wird. Ich halte das für wichtig, weil ich meine, dass eine solche Voraussetzung – entschiedene, auch von beiden Seiten rechtlich entschiedene Grundlagen – für eine so wichtige Stelle, die das Sorgerecht innerhalb unserer Rechtsordnung haben muss, notwendig ist. Ich halte es für wichtig, dass die rechtliche Grundlage Ehe erhalten bleibt. Natürlich weiß jeder von uns, dass sich die Realität geändert hat. Es gibt viele alleinerziehende Eltern, meist Mütter, und damit viele Kinder, deren Eltern eben nicht zusammenleben und diese rechtliche Grundlage fehlt. Hier muss eine Möglichkeit geschaffen werden, dass auch der Vater zu seinem Sorgerecht kommt. Zunächst war es so – das haben wir 1997 im Kindschaftsrechtsreformgesetz so entschieden –, dass in einem solchen Fall, wenn ein Kind geboren wird und die Mutter nur eine kurzfristige Bekanntschaft mit dem Vater hatte oder die Mutter mit dem Vater zwar zusammenlebt, sich aber nicht zu einer rechtlichen Bindung in Form der Ehe entschließen kann, die Mutter das alleinige Sorgerecht hat. Das haben wir noch 1997 so entschieden. Der Grundgedanke dabei war – ich kann mich noch gut an die Debatten erinnern –, dass der Vater nicht das Recht haben soll, sich, wenn die Mutter das nicht will, in das Leben der Mutter und damit auch in das Leben des Kindes, das bei der Mutter wohnt, einzumischen. Dies haben aber das Verfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht für richtig gehalten. Deswegen ist eine Neuregelung notwendig, und dieser Neuregelung stellt sich der Gesetzentwurf. Zunächst einmal bleibt es dabei, dass es möglich sein kann, dass beide Elternteile gemeinsam das Sorgerecht beanspruchen. Sie gehen dann zum Jugendamt und sagen: Auch wenn wir getrennt leben, wollen wir trotzdem gemeinsam das Sorgerecht ausüben. – Diese Möglichkeit wird mit diesem Gesetzentwurf eröffnet. Ich finde, das ist richtig so; denn diese gemeinsame Erklärung schafft die beste Grundlage für eine vernünftige Regelung des Sorgerechts im praktischen Leben. Das wollen wir nach wie vor unterstreichen. Es gibt aber natürlich auch den Fall, dass sich die Mutter dagegen wehrt. Die Frau will nichts mit dem Mann zu tun haben. Sie wehrt sich ganz entschieden dagegen, dass dem Vater auch das Sorgerecht zugesprochen wird. Diesen Fall haben wir auch, und diesen Fall müssen wir regeln. Für einen solchen Fall sieht der Entwurf vor, dass der Vater dann einen Antrag stellen muss. Wenn sich die Mutter dagegen wehrt, muss dieser Antrag gerichtlich entschieden werden. Deshalb muss man sich überlegen, welches der Maßstab dieser gerichtlichen Entscheidung ist. Das geht aus dem Gesetzentwurf auch hervor: Der Maßstab ist immer das Wohl des Kindes. Dabei bleibt aber zu überlegen, ob der Maßstab des Wohls des Kindes nur das negativ festgestellte Kindeswohl sein kann, wie es hier heißt. Wenn die Mutter widerspricht, wird dem Vater dennoch das Sorgerecht zugesprochen, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das ist die negative Feststellung des Kindeswohls. Man muss sich überlegen – das sollte man auch im Laufe des Verfahrens und nach der Anhörung tun –, ob nicht auch die positive Feststellung des Kindeswohls angezeigt ist. Jedenfalls ist dies ein Gedanke, der mit überlegt werden muss. Es ist ja immer so, dass, wenn sich die Mutter emotional ganz entschieden gegen den Sorgerechtsanspruch des Vaters, den dieser kraft des Grundgesetzes hat, wehrt, unmittelbar auch immer das Wohl des Kindes mit betroffen ist. Man muss sich diese Spannung einmal vorstellen. Herr Staatssekretär, ich weiß nicht recht, ob es richtig ist, sich dann auf die negative Feststellung des Kindeswohls zu beschränken, ob es nicht richtiger wäre, zu sagen: Dem Vater wird das Sorgerecht zugesprochen, aber das muss dem Kindeswohl förderlich sein. – Das ist also die positive Feststellung. Ich meine, dass dies ein Gedanke ist, der berücksichtigt werden sollte, wenn man wirklich das Kindeswohl zum Maßstab nimmt. Ich weiß, dass das Widerspruch auslöst, weil zunächst einmal der Gedanke war, dem Vater genauso wie dem verheirateten Vater von vornherein das Sorgerecht zuzusprechen. Das widerspricht natürlich dieser Überlegung. Meiner Auffassung nach muss aber zumindest einmal darüber nachgedacht werden, ob nicht die positive Feststellung des Kindeswohls in einem solchen Fall – dabei geht es um Gerichtsverfahren, dabei werden Gutachten eingeholt, dabei wird dieses und jenes gemacht, und es kommt zu einem riesigen Verfahren – angezeigt ist, um zu einer anderen Lösung zu kommen. Wir werden darüber nachdenken, Herr Staatssekretär, sobald die Anhörung stattgefunden hat. Eine weitere Frage bezieht sich auf das Schnellverfahren. Ich will das einmal so abqualifizierend sagen, obwohl das wirklich abqualifizierend ist. Frau Granold hat mit Recht gesagt, dass das Kind nicht vom Himmel herunterfällt, sondern dem ist eine neunmonatige Schwangerschaft vorausgegangen. Im Übrigen weiß die Mutter, wer der Vater ist, und der Vater weiß in der Regel auch, dass er der Vater ist. Wenn man sich vorher nicht zusammensetzen und überlegen kann, wie das Sorgerecht geregelt werden soll, wenn dann die Mutter nach der Geburt nicht auf die Zustellung des Antrags durch das Gericht antwortet, kann man natürlich sehr schnell dazu kommen, zu sagen: Wenn die Mutter nicht antwortet, dann muss eben nach Aktenlage – ich nenne das Wort einmal, Herr Lischka – entschieden werden. Ich glaube aber, dass ihre Argumentation durchaus Gewicht hat. Ich glaube, dass es notwendig ist, in einem solchen Verfahren das Jugendamt zumindest anzuhören. Es wäre auch besser, wenn in einem solchen Verfahren die Mutter aufgefordert wird, vor Gericht zu erscheinen, und wenn der Vater aufgefordert wird, vor Gericht zu erscheinen. Nach meiner bescheidenen Meinung ist das so; denn ich komme aus der Praxis – ich habe immer noch die Praxis als Rechtsanwalt – und habe solche Verfahren bereits durchgeführt. Es ist besser, wenn die Parteien vor Gericht eine Klärung herbeiführen bzw. das Gericht eine solche Klärung herbeiführt. Ich meine, man sollte überlegen, ob die Sechswochenfrist ausreicht. – Ich bekomme von der falschen Seite Beifall. – Man kann vielleicht eine längere Frist ansetzen. Irgendwann muss natürlich entschieden werden. Es geht nicht, dass sich die Mutter überhaupt nicht meldet. Wir sollten uns in der Anhörung ganz in Ruhe anhören, was die Sachverständigen dazu sagen, ob sechs Wochen reichen oder ob es zwölf Wochen sein sollen, wie es vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz – das will ich nicht verschweigen; es ist ein gutes Staatsministerium – vorgeschlagen wird. Dann werden wir entscheiden. Diese Debatte zeigt, dass dies ein Kapitel in unserer Rechtspolitik ist, das am besten gemeinsam zu regeln ist. Ich habe heute auch kein polemisches Wort gehört, mit Ausnahme vielleicht des letzten Redebeitrages. – Entschuldigung, es war nicht so schlimm. Ich nehme es gleich wieder zurück. Ich glaube, dass wir nach der Anhörung im Rechtsausschuss, der in der Lage ist, Themen ruhig aufzugreifen und Argumente sachlich abzuwägen, im parlamentarischen Verfahren zu einer gemeinsamen Regelung kommen. Ich wünsche mir das sehr. Ich danke Ihnen.