Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Roth , stimmen Sie mit mir darin überein , dass diese Bestimmung unter der Verantwortung einer CDU-geführten Bundesregierung ins Grundgesetz aufgenommen wurde und dass der Umstand , dass in den letzten Jahren davon so wenig Gebrauch gemacht worden ist , möglicherweise auch mit dem Desinteresse zu tun hat , das man diesen Fragen in den Reihen der jetzigen rot-grünen Mehrheit entgegenbringt ? Meine Damen und Herren , diese Verfassung , über die wir diskutieren , ist die Verfassung des freiheitlichen , des bürgerlichen und des demokratischen Europas . Die Europäische Union mit dieser Verfassung ist kein zahnloser Tiger , sondern ein Akteur , der in der Weltpolitik Gewicht haben wird . Nun haben wir die Europäische Union mit dieser Verfassung nicht neu erfunden . Nach dem Dank an die Verfassungsväter , an Erwin Teufel und viele andere , die für diese Verfassung gearbeitet haben , ist es auch wichtig , zu sagen : Wir vollenden mit dieser Verfassung das , was die Gründungsväter der Europäischen Union und der europäischen Integration seit Konrad Adenauer quer über alle Parteien und Fraktionen hinweg für Europa erreicht haben . Wir haben in der Verfassung den freiheitlichen Aspekt der europäischen Integration betont . Wir haben uns zur sozialen Marktwirtschaft bekannt , aber klargestellt , dass dazu eben auch der Markt gehört und dass die Europäische Union nur mit Freiheit und Wettbewerb ihren Platz in einer globalisierten Welt verteidigen und ausbauen kann . Wir haben den Stabilitätspakt in der europäischen Verfassung nicht geändert , weil wir glauben , dass dies der falsche Weg ist . Es ist schon erstaunlich : Die Bundesregierung und Rot-Grün haben in den letzten beiden Jahren die amerikanischen Freunde bei jeder Gelegenheit kritisiert . Man kann darüber diskutieren , wie man das im Einzelnen bewertet . Aber ich stelle in einem Punkt ein herzliches Einvernehmen zwischen der Bush-Regierung auf der einen Seite und der Fischer/Schröder-Regierung auf der anderen Seite fest , nämlich im Glauben daran , mit ausufernden Staatsdefiziten die Wachstumsprobleme in den jeweiligen Ländern lösen zu können . Das ist ein Irrweg . Nachdem Sie bei jeder Gelegenheit an Bill Clinton und Madeleine Albright erinnern , sollten Sie einmal auch bedenken , dass die höchsten Wachstumszahlen in den Vereinigten Staaten erreicht worden sind , als das öffentliche Defizit am niedrigsten war . Deshalb ist die Frage , wie wir mit dem europäischen Stabilitätspakt umgehen , eine ganz entscheidende Frage des Vertrauens in die Europäische Union . Die Europäische Union ist auch bürgerlich in dem Sinne , dass wir die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen ernst nehmen . Es ist oft gesagt worden : Die Öffnung der Grenzen führt zu Kriminalität , Visamissbrauch und vielem anderen . Deshalb finde ich es schon beachtlich , dass sich jetzt in der Europäischen Union herausstellt , dass der sozialistische Einwanderungs- und Justizkommissar Vitorino möglicherweise strengere und seriösere Einreisevorschriften verantwortet hat , als sie von dem deutschen Bundesinnenminister Schily und dem deutschen Bundesaußenminister Fischer national praktiziert worden sind . Erlauben Sie mir , noch zwei Punkte anzusprechen . Die Europäische Union wird mit dieser Verfassung demokratischer werden . Das wollen wir über alle Parteigrenzen hinweg und dafür haben wir im Konvent gemeinsam gekämpft . Das muss man dann aber auch in der Praxis akzeptieren und praktizieren . Ich habe nie verstanden , wie jemand nach dem Ausgang der Europawahl mit der Europäischen Volkspartei als der mit Abstand stärksten Fraktion im Europäischen Parlament auf die Idee kommen konnte , den - von uns allen als Person geschätzten - Herrn Verhofstadt aus Belgien als neuen Kommissionspräsidenten zu installieren . Auch meine Fraktion schätzt Herrn Verheugen als guten Europäer und versierten Kommissar . Dass aber die Partei , die in der Europawahl das niedrigste Stimmergebnis erzielt hat , das sie in ihrer ganzen Geschichte in nationalen Wahlen erreichen konnte , den Anspruch erhebt , in die Europäische Kommission einen Vertreter ihrer Partei zu entsenden , ist eben kein Beispiel dafür , wie man die Demokratisierung Europas voranbringt . Die europäische Verfassung bringt nicht nur die europäische Integration voran , sondern greift auch berechtigte Interessen der Mitgliedstaaten auf und schützt sie . Ich will zum Thema Kompetenzabgrenzung sagen : Lieber Herr Teufel , Sie haben sehr viel dazu beigetragen , dass es zu einer besseren Kompetenzabgrenzung kommt . Wenn wir im Jahre 1949 vergleichbare Regelungen im deutschen Grundgesetz gehabt hätten , dann stünden heute die Länder bei der Verteilung der Kompetenzen in vielen Bereichen besser da , und wir hätten die Föderalismuskommission vielleicht gar nicht gebraucht . Insofern haben wir hier Voraussetzungen dafür geschaffen , dass sich auch das Verhältnis zu den Mitgliedstaaten in der nächsten Zeit entspannen kann . Es ist heute noch nicht gesagt worden , aber ich halte es für wichtig : Die Europäische Union ist auch eine Werteunion . Wir haben es nicht geschafft , einen Gottesbezug zu verankern . Das war von Anfang an schwierig , weil nur ein Drittel aller Staaten in Europa einen derartigen Gottesbezug in ihren Verfassungen hat . Ich hätte mir allerdings schon gewünscht , Herr Bundesaußenminister , dass , nachdem Hunderttausende und Millionen von Menschen sich hierfür mit ihren Unterschriften ausgesprochen haben , die deutsche Bundesregierung wenigstens den Versuch gemacht hätte , dieses Anliegen in den entscheidenden Beratungen der Regierungskonferenz durchzusetzen . Wir haben aber , auch ohne dass Sie dies getan haben , vieles erreicht . Wir haben das religiöse Erbe in die Verfassung aufgenommen und wir haben die Würde des Menschen im ersten Artikel der Grundrechte-Charta ganz prominent geschützt . Ich glaube , dass diese Verfassung mit ihrem Wertebezug ein wichtiges Signal auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus sein wird . Wir können nicht alle Probleme der Welt dadurch lösen , dass wir die Europäische Union ständig erweitern , wir können aber ein klares Signal an alle demokratischen und alle demokratiebereiten Länder geben . Die Verabschiedung dieser Verfassung wird dieses Signal nicht nur in Europa , sondern weit darüber hinaus sein können . Vielen Dank .