Partei: SPD
Wir beraten heute die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, die sich beide mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes beschäftigen. Die SPD hat ihren Antrag „Zukunftsfähigkeit der WSV sichern“ bereits am 1. Dezember 2010 eingebracht. Die WSV ist eine Bundesverwaltung, die – und Zu Protokoll gegebene Reden das ist eine Besonderheit in Deutschland – vom obersten Dienstherrn, dem Bundesverkehrsminister, bis hin zu den Facharbeitern und Beschäftigten an den Schleusen und Außenbezirken reicht. Ihr Aufbau hat also keine föderale Struktur, und das gibt allein durch die dadurch bedingt hohe Anzahl an Bundesbeschäftigten regelmäßig Anlass für unberechtigte Kritik. 12 633,5 Stellen oder Planstellen werden vom Ministerium für 2010 angegeben: Viel zu viele für „nur“ 7 300 Kilometer Bundeswasserstraße und gerade einmal 12 Prozent des Güterverkehrs, lautet der ewige Ruf der Unwissenden oder Böswilligen. Gerne wird dabei außer Acht gelassen, dass andere Verwaltungen in Bundes- und Landesbeschäftigte unterteilt sind. Allein in NRW kümmern sich 1 260 Landesbeschäftigte der Autobahnmeistereien um die 2 170 Kilometer Autobahn des Bundes auf nordrhein-westfälischem Boden. Ein Fluss ist aber keine Straße, und daher sind die Aufgaben der WSV vielfältiger Natur. Die Regelung des Schiffsverkehrs von der schwarzen Flotte bis zum Kanu ist nur ein Teilbereich. Die Bundesregierung hat in ihrem Kernaufgabengutachten 120 Produkte, also Tätigkeitsfelder, aufgelistet – und damit kommen wir zu des Pudels Kern; denn die hoheitlichen Aufgaben können wahre Goldgruben sein. Die lukrativen sollen endlich verteilt werden, wenn es nach dem Willen der FDP geht. 39 vergabefähige Produkte hat der zweite Bericht zur Reform der WSV schon ausgemacht, 12 weitere könnten nach Bildung eines Marktes von Dritten ausgeführt werden. Wer glaubt, hier ginge es um ökonomische Optimierung, also um Einsparung von Steuermitteln, der irrt; denn viele Beispiele zeigen uns, dasssich kein Markt entwickelt und Monopolstellungen die Kosten in die Höhe treiben oder die Ausführungsqualität der Arbeiten in den Keller. Nur ein Beispiel, die Nassbaggerei. Ich zitiere aus dem Bericht: „Die Erfahrungen mit der Nassbaggerei im Küstenbereich belegen, dass ein Nachfragemonopol im Regelfall zumindest mittelfristig ein Anbietermonopol ausbildet, welches dann zu enormen Kostensteigerungen führt.“ Wider besseres Wissen soll aber weiter privatisiert werden. Es kann also nicht um Optimierung oder Mitteleinsparung gehen. Aber, bitte, um was geht es der Koalition, wenn nicht um Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, auch wenn man vorher schon weiß, dass es hinterher teurer wird? Was ist geschehen? Die Koalition fordert am 27. Oktober 2010 per Beschluss des Haushaltsausschusses den Umbau der WSV von einer Ausführungs- in eine Gewährleistungsverwaltung samt Übersicht der Stelleneinsparungen. Damit das Ministerium auch spurt, wird gleich eine Stellensperre verhängt. Grüne und Linke springen der Koalition bei. Es folgt am 24. Januar 2011 der erste Bericht. Er versetzt uns ins Staunen; denn er präsentiert zwar keine Einsparungen, und mehr Aufgaben vergeben will er eigentlich auch nicht, doch dafür unterbreitet er eine Kategorisierung der Bundeswasserstraßen, mit sehr weitreichenden Folgen für die Binnenschifffahrt in Deutschland. Ein Schreckgespenst, das seitdem alle, die mit schiffbarem Wasser zu tun haben, in Alarmbereitschaft versetzt, und das zu Recht! Denn die Pläne des Bundesministers offenbaren seine skandalöse Sicht auf den Verkehrsträger Wasserstraße. Ganze Flusssysteme drohen „trockengestellt“, Landstriche wirtschaftlich abgehängt zu werden. „Das war doch gar nicht bestellt“ ruft es gleich aus der FDP. Doch wie der Zauberlehrling schon sagte, diese Geister wird man so schnell nicht mehr los, und sie treiben uns bis heute um. Da hilft auch kein Schreiben an den Verkehrsminister. Die FDP wirft all ihre Namen in die Schale und erklärt mit Schreiben vom 25. Februar 2011 dem Minister, was sie von ihm erwarten. Das ist der Versuch, sicherzustellen, dass der Minister auch versteht, was sie wirklich wollen. Ein zweiter Bericht soll nun Klarheit schaffen. Viele Menschen in der WSV, der Binnenschifffahrt, der verladenden Wirtschaft, der produzierenden Wirtschaft und auch aus dem Bereich der Freizeitschiffer, Sportboote und Wassertouristik warteten gespannt auf den 30. April 2011, den Tag der Zustellung des Berichts. Kopfschütteln allerorten; denn nach wie vor ist absolut unklar, was denn das Haus damit will. Wieder gibt es nichts einzusparen, weder Personal- noch Sachmittel, ein paar Standorte sollen zusammengelegt, doch keine Stellen mehr abgebaut werden, als sowieso schon vereinbart, weiterhin wird an der untragbaren Kategorisierung der Wasserstraßen festgehalten, und niemand findet ein gutes Wort dafür. Kritik aus allen Richtungen, die Ministerpräsidenten der Länder stehen Schlange, auch die der CDU-Länder. Bei einer Onlineumfrage gaben 63 Prozent der Binnenschiffer dem Minister eine glatte Sechs für seine Binnenschifffahrtspolitik, und wieder stellt die FDP fest, dass das es nun wieder nicht war. Ich zitiere den Kollegen Staffeldt: Ein ganz großer Wurf ist damit noch nicht gelungen. – Ja, aber was wollen Sie denn, meine Damen und Herren von der Koalition, was der Herr Bundesminister nicht versteht? Es wird doch alles nur noch schlimmer. Was bisher gelaufen ist, ist ein ganz unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Beschäftigten der WSV, ein Paradestück dafür, wie man keine Reform einleitet. Wäre es nicht so schlimm, könnte man über dieses Theater nur schmunzeln, doch es steht ein Verkehrsträger auf dem Spiel, unserer bundeseigenen Infrastruktur drohen dramatische Einschnitte, und ganze Wirtschaftsbereiche bangen um ihre Transportmobilität. Wollen Sie die WSV reformieren? Ja, darüber lässt sich reden, wir sind dabei, aber nicht so! Wo es sinnvoll und möglich ist, kann und muss die Behördenstruktur effizienter werden. Den Privatisierungswahn der FDP machen wir aber nicht mit. Sie wollen das Wasserstraßennetz neu strukturieren und Mittel konzentrieren? Ja, auch darüber können wir reden! Aber vorher erklären Sie mir, warum ganze Bundeswasserstraßen wegen Geldmangels renaturiert werden sollen, Anlagen verfallen und wir Millioneninvestitionen in die Infrastruktur zu Bauruinen verkommen lassen sollen, während Sie der Binnenschifffahrt gleichzeitig das Geld entziehen. Ihre Politik der geschlossenen Finanzierungskreisläufe bringt uns in diese Situation. Seien Sie ehrlich: Es wird noch enger für die Wasserstraße. Ich appelliere an Sie: Steuern Sie um, setzen Sie auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger, bringen Sie die Güter auf die Wasserstraße und die Schiene, erfüllen Sie Ihre eigenen Ansprüche aus dem Aktionsplan Güterverkehr und dem Nationalen Hafenkonzept! Für all das brauchen wir auch eine schlagkräftige WSV vor Ort. Zu Protokoll gegebene Reden Zuletzt ein Wort zu den Anträgen. Einiges geht in die richtige Richtung, und bei vielen Punkten sehe ich auch Übereinstimmung; doch die Grünen denken immer noch in schwarz und weiß. Sie fordern zwar zur Kategorisierung der Wasserstraße zu Recht eine Erweiterung der Kriterien, beurteilen die Wichtigkeit der Wasserstraße aber selbst am aktuellen Verkehrsaufkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht nur „wichtige“ und „unwichtige“ Wasserstraßen, wenn unwichtig bedeutet, dass dort nur noch Gewässerpflege erfolgen soll. Im Ganzen weht in Ihrem Antrag der Hauch ökologischer Nostalgie, und Sie versuchen, einen Keil zwischen Schifffahrt und Ökologie zu treiben. Für uns ist das kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Den Schwenk der Linken nach ihrem Fehlgriff im ersten Haushaltsbeschluss begrüße ich. Der Antrag hat mir aber entschieden zu viele dirigistische und zudem unkonkrete Ansätze. Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Auseinandersetzung.