Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion ist für eine Fortsetzung der EU-geführten multinationalen Operation Atalanta auf See. Ich wiederhole das noch einmal: auf See. Die Operation ist erfolgreich. Die Bundeswehr hat im Rahmen von Atalanta mitgeholfen, die Piraten vor der somalischen Küste zurückzudrängen. Seit Mai 2012 hat es dort keine Schiffsentführungen mehr gegeben, immerhin in einem Seegebiet, das größer als der ganze europäische Kontinent ist. Die professionelle Einsatzplanung und das konsequente Vorgehen der beteiligten Truppen haben bewirkt, dass sich das Geschäftsmodell Piraterie nicht mehr lohnt. Die Bundeswehr hat ihren Anteil an diesem Erfolg, einen großen Anteil. Als SPD-Fraktion hätten wir daher heute gern für eine Verlängerung des Mandats gestimmt. Leider macht die Bundesregierung uns diese Zustimmung erneut unmöglich. Wieder verbindet sie in ihrem Antrag die Mandatsverlängerung mit einer Ausweitung des Einsatzes auf die Küstengewässer und das Staatsgebiet von Somalia einschließlich des Luftraums. Dem stimmen wir auch heute nicht zu. Der Auftrag von Atalanta ist der Schutz der Schiffe, die im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms mit Hilfsgütern für Somalia unterwegs sind. Die Erfolgsquote von Atalanta liegt bei 100 Prozent. Wir bezweifeln allerdings nach wie vor den militärischen Nutzen der Mandatserweiterung. Mit dieser Einschätzung sind wir nicht allein. Im vergangenen Jahr wurden nur ein einziges Mal tatsächlich Ziele an der somalischen Küste angegriffen. Über dieses eine Mal hinaus haben die Militärs vor Ort offensichtlich keine Notwendigkeit für weitere Einsätze an der Küste gesehen. Atalanta und die Bundeswehr sind erfolgreich, ohne dass der Operationskorridor auf Küstengewässer hätte ausgedehnt werden müssen. Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines erweiterten Mandats für die Bundeswehr haben daher nicht zuletzt auch Fachleute aus den Reihen der Bundeswehr selbst. Noch etwas, verehrte Kolleginnen und Kollegen – seien Sie sich dessen bitte bewusst –: Jede Erweiterung des Mandats erhöht auch die Risiken für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Wollen Sie die Bundeswehr an Somalias Stränden dem Risiko aussetzen, in unübersichtliche Gefechtssituationen zu geraten, obwohl sie dafür gar nicht ausgerüstet ist? Wollen Sie das Risiko eingehen, dass Unbeteiligte von der Bundeswehr in Kampfhandlungen verwickelt werden? Es ist auch unsere Aufgabe, die Truppe und Zivilisten vor unnötigen Risiken zu schützen. Genau das tun wir als SPD-Fraktion. Wir sind unverändert gegen diese Mandatserweiterung. Wir brauchen sie nicht, um erfolgreich zu sein. Deswegen werden wir unsere Soldatinnen und Soldaten keinem zusätzlichen Risiko aussetzen. Wir unterstützen ausdrücklich das deutsche Engagement am Horn von Afrika, wir unterstützen die Operation Atalanta, aber der Ausweitung des Mandats auf die Strandgebiete und küstennahe Gewässer haben wir nicht zugestimmt, und wir werden dies auch heute nicht tun. Wir brauchen die Mandatsverlängerung – die brauchen wir wirklich –, aber wir brauchen keine Mandatserweiterung. Sehr geehrte Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen, ich werde Sie trotz guter Argumente heute sicherlich nicht von Ihrer Überzeugung abbringen, dass die Bundeswehr auch an der somalischen Küste aktiv werden muss. Wenn aber schon das nicht geht, dann erlauben Sie mir die Frage: Warum stimmen wir über die Mandatserweiterung nicht getrennt von der Mandatsverlängerung ab? Wir haben Ihnen mehr als einmal vorgeschlagen, dies getrennt zu behandeln: eine Abstimmung über die Ausweitung des deutschen Einsatzes am Horn von Afrika, eine Abstimmung über die Verlängerung des Mandats für Atalanta. Sie haben das ohne Angabe von Gründen abgelehnt. – Das tun wir; das habe ich ja eben gesagt. – Stattdessen legt uns die Bundesregierung heute einen Antrag vor, der die Verlängerung des Mandates inklusive der von uns schon beim letzten Mal abgelehnten Ausweitung vorsieht. Kolleginnen und Kollegen, damit haben Sie keine Größe bewiesen. Ihre Spielchen gehen doch zulasten der Soldatinnen und Soldaten. Diese haben ein Recht darauf, dass sich aus den Ergebnissen der Abstimmungen des Bundestages über die Einsätze der Bundeswehr ein differenziertes Bild ergibt. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir hier im Hause größtmöglichen Rückhalt für ihre Einsätze organisieren. Mit zwei getrennten Anträgen wären Sie diesen Erwartungen gerecht geworden. Aber das wollten Sie nicht. Das Ergebnis lautet: Mit der Verquickung von Mandatsverlängerung und -erweiterung haben Sie die berechtigten Erwartungen der Soldatinnen und Soldaten in Sachen Atalanta enttäuscht. Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben auch viele Mitglieder dieses Hauses vor den Kopf gestoßen. Denn Sie wissen: Jede Entscheidung über einen Einsatz der Bundeswehr ist für viele Kolleginnen und Kollegen eine schwerwiegende Gewissensentscheidung. Meine Fraktion und ich hätten uns gewünscht, dass Sie den Kolleginnen und Kollegen den gebotenen Respekt zollen und ihnen die Möglichkeit geben, das Gute und Richtige vom Unnötigen zu trennen. Einsatzverlängerung und -ausweitung sind zwei Paar Schuhe und nicht zwei Seiten derselben Medaille. Lassen Sie mich nach der Feststellung dieses Ergebnisses noch etwas zur Situation in Somalia sagen. Wir sind uns darin einig, dass es in der Region weiter darum gehen muss, Ursachen zu bekämpfen. Symptome zu behandeln, reicht auf Dauer nicht aus. Die wesentlichen Impulse, durch die die bewaffneten Kämpfer auf See gestoppt werden können, müssen aus Somalia selbst kommen, und da gibt es noch ganz viel zu tun. Seit 1991 versinkt Somalia im Strudel aus Gewalt und Chaos. Nicht nur Piraten bereiten Sorge, sondern auch Islamisten der Terrorgruppe al-Schabab, die mit al-Qaida kooperieren. Vornehmlich sind es bisher Soldaten aus Uganda und Kenia, die sich den Al-Schabab-Milizen entgegenstellen, sie zurückdrängen und aus den Städten vertreiben. Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage kann nur die somalische Regierung in Mogadischu selbst herbeiführen. Wir können allerdings helfen: bei der Herstellung einer verlässlichen Gerichtsbarkeit, der Errichtung rechtsstaatlicher Strukturen und der Eindämmung der Korruption. Es gibt vieles, bei dem wir mithelfen können, um den Piraten und den Al-Schabab-Milizen das Wasser abzugraben. Es gibt genug Möglichkeiten, Atalanta durch durchdachte Maßnahmen an Land zu flankieren. Die Ausbildung somalischer Rekruten im Rahmen der European Union Training Mission in Uganda ist ein gutes Beispiel dafür. Hier zeigt die Bundeswehr ihre Leistungsfähigkeit, unter zum Teil schwierigsten Bedingungen. Seit April 2010 haben Soldaten der EU, auch der Bundeswehr, etwa 3 000 somalische Soldaten ausgebildet. Sie sollen helfen, Somalia von innen zu stabilisieren. Diesen Weg wollen wir als SPD-Fraktion weitergehen. Dafür haben Sie unsere Unterstützung. Wir fordern Sie auf, hier endlich entschlossener zu Werke zu gehen, anstatt die Glaubwürdigkeit eines guten und richtigen Mandates durch eine nach wie vor fragwürdige Erweiterung aufs Spiel zu setzen. Vielen Dank.