Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Woche ist Weihnachten, und Weihnachten ist für viele Menschen das Fest der Familie, der Besinnung und des Friedens. Aber gerade an diesen Feiertagen kommt es vermehrt zu häuslicher Gewalt und das in allen Einkommensbereichen, in allen Bildungsschichten und auch in allen Kulturkreisen. Jede vierte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner. Beleidigungen, Schläge, Demütigungen, Vergewaltigungen und lebensgefährliche Verletzungen führen zum Teil zu lebenslangen seelischen Folgen. Zumeist braucht es sehr viele Anläufe, bis die Betroffenen bereit und in der Lage sind, sich aus dieser Gewaltsituation zu lösen. Deswegen brauchen diese Frauen Beratung und Zuwendung und vor allen Dingen einen sicheren Ort. Für viele Frauen und ihre Kinder ist der letzte Ausweg die Flucht aus der eigenen Wohnung in ein Frauenhaus. Aber wie gesagt: Diesen Schritt überhaupt zu gehen, ist natürlich mit sehr vielen seelischen Belastungen verbunden. In unseren Frauenhäusern erhalten sie die notwendige Unterstützung, sie erhalten eine Unterkunft, Essen, finanzielle Soforthilfe und – was in den meisten Fällen besonders wichtig ist – die Möglichkeit, sich zu verstecken. Als zentrale Anlaufstelle und Einrichtung für Opfer von häuslicher Gewalt sind unsere Frauenhäuser seit 30 Jahren unverzichtbar geworden. Schon in unserem Antrag „Die Situation von Frauenhäusern verbessern“ haben wir auf ihre hohe Bedeutung hingewiesen. Frauenhäuser und Frauenzufluchtswohnungen sind unerlässliche Einrichtungen der Notfallhilfe. Sie sind auch wichtige Anlauf- und Beratungsstellen für die Betroffenen, leisten einen wertvollen Beitrag zur Gewaltprävention und bieten Beratung und Vermittlung in persönlichen Krisensituationen und Notlagen an. Derzeit haben wir in Deutschland ungefähr 7 000 Bettenplätze in circa 330 Frauenhäusern und in circa 60 Frauenzufluchtswohnungen. In diesen Frauenhäusern bitten jährlich 45 000 misshandelte Frauen mit ihren Kindern um Zuflucht. Wir haben bei den Frauenhäusern insbesondere folgende Probleme: Nicht überall – das ist angesprochen worden – ist die regionale Versorgung gewährleistet. Gerade über die kommenden Feiertage während der Weihnachtszeit kommt es teilweise zu extremen Engpässen. Betroffene Frauen mit drei Kindern, psychisch kranke Frauen und drogenabhängige Frauen finden nicht immer schnell einen Platz. Ein anderes Problem ist, dass die Betroffenen oft Studentinnen oder Migrantinnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sind, die keine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche haben. Dies führt insbesondere bei Frauenhäusern, die sich über Tagessätze finanzieren, zu großen Finanzierungsschwierigkeiten. Frauenhäuser, die diese Personengruppen aufnehmen, müssen deshalb einen erheblichen bürokratischen Aufwand leisten und bleiben nicht selten auf den Kosten sitzen. Ein weiteres Problem tritt in der Praxis auf, wenn Frauen Schutz im Frauenhaus einer fremden Kommune suchen und keine Kostenübernahmeerklärungen der Herkunftskommune vorliegen. Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, eine bundesweite Notrufnummer einzurichten, die rund um die Uhr besetzt ist und die den Betroffenen konkrete Unterstützung vor Ort vermitteln kann. Diese Nummer – Herr Staatssekretär, ich weigere mich im Sinne des Schutzes der deutschen Sprache, sie Helpline zu nennen – soll dabei helfen, die einzelnen Bedürfnisse der Frauen und ihrer Kinder festzustellen und das passende Hilfsangebot – Frauenhaus, Gewaltschutz oder andere Maßnahmen – herauszufinden. Dieser Telefonnotruf soll der erste Schritt, soll ein niedrigschwelliger Schlüssel zu einem Hilfesystem sein, mit dem auch Gruppen von Frauen erreicht werden, die sich bisher aus unterschiedlichen Gründen nicht angesprochen fühlten oder noch keine Vorstellung davon haben, dass das bestehende Hilfsangebot sich auch an sie richtet. Mit der Telefonnummer hat man eine Anlaufstelle, bei der man Informationen bekommen kann und bei der die erste Hilfe organisiert werden kann. Dieser erste Schritt hin zu einem flächendeckenden differenzierten Hilfesystem für die von Gewalt betroffenen oder bedrohten Menschen soll seitens der Bundesregierung baldmöglichst eingeleitet werden. Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag zudem darauf geeinigt, dass ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur vorgelegt wird. Für Mitte 2010 wird außerdem eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe Frauenhaus des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V., in der die verschiedenen staatlichen Ebenen und das Frauenunterstützungssystem vertreten sind, erwartet. Die Arbeitsgruppe Frauenhaus wird konkrete Empfehlungen aussprechen, welche Maßnahmen auf Bundesebene, auf Länderebene und auf kommunaler Ebene ergriffen werden können. Wir werden dann entscheiden, wie das Hilfesystem im Bereich von Gewalt gegen Frauen im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter unterstützt werden kann. Denn die Finanzierung von Frauenhäusern ist je nach Bundesland und Kommune unterschiedlich geregelt. Damit Frauen und Kinder überall in Deutschland schnell und unbürokratisch Hilfe bekommen können und die Frauenhäuser die notwendige Planungssicherheit haben, müssen ganz besonders die Länder und die Kommunen bei der Finanzierung noch besser zusammenarbeiten. Einzelne Bundesländer sind angesprochen worden, zum Beispiel Schleswig-Holstein, wo die Frauenhausfinanzierung sehr gut geregelt ist. Unserer Meinung nach wäre es wünschenswert, wenn dieses Modell auch in anderen Ländern Nachahmer finden würde. All denen, die auf die angeblich hohen Kosten eines solchen Engagements hinweisen, halte ich die Verpflichtung entgegen, gerade Kinder und Frauen vor Gewalt zu schützen und vorbeugend tätig zu werden. Meiner Meinung nach sind die Ausgaben im Vorfeld allemal geringer als die immensen gesellschaftlichen Kosten, die mit dem durch Gewalt verursachten menschlichen Leid entstehen. Erfahrungen von Gewalt werden oft über mehrere Generationen hinweg an die Kinder weitergegeben und sind eine schwere Hypothek für das ganze Leben. Eine weitere wichtige Gruppe sind Frauen und Kinder mit Behinderungen. Seitens der Union werden wir uns in dieser Legislaturperiode sehr stark für diese Personengruppe einsetzen und häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder weiter bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass der Bereich der Prävention weiter gestärkt wird. Es ist wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, um ein funktionsfähiges, unbürokratisches System hinzubekommen. Sie haben uns als Unterstützer an Ihrer Seite. Wir wollen, dass Gewalt gegen Frauen im Vorfeld verhindert wird und keine einzige Frau abgewiesen wird, wenn die Gewaltsituation doch eingetreten ist und die Frauen in den Frauenhäusern Zuflucht suchen, und wir wollen, dass die Frauenhäuser nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen nicht nur besinnliche Weihnachten und Gottes Segen, sondern vor allem auch gewaltfreie Weihachten. An dieser Stelle möchte ich im Namen des ganzen Hauses all denen, die diesen Frauen Hilfe bieten und sie in den rund 330 Frauenhäusern in Deutschland unterstützen, meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Vielen Dank.