Partei: FDP
Herr Mindrup, dem Wirtschaftsbeirat ist ein Lapsus unterlaufen: nicht nur, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten gilt, sondern sie gilt auch nicht bei Erstvermietungen ab Oktober 2014. Aber trotzdem ist die Analyse richtig. – Das mögen Sie ideologisch so bewerten. – Der Wissenschaftliche Beirat, Ihre Fachleute, sind in ihrer Analyse nicht davon abgewichen. Sie haben völlig zu Recht gesagt: In den Städten fehlt Wohnraum, und der vorhandene ist zu teuer. – Dann müssen wir dieses Problem lösen: Dann bauen wir mehr, bauen wir schneller und bauen wir günstiger. Vergessen wir den ländlichen Raum nicht. Die Sanierungen in allen Ehren; wir brauchen Sanierungen im Bestand, ohne Frage – aus energetischen Gründen, weil die Bevölkerung älter wird, weil auch die Wohnqualität steigen muss. Dass wir die Sanierungsumlage von 11 auf 8 Prozent reduzieren, ist okay, aber es stellt sich die Frage: Steigt die Miete um 400 Euro oder um 350 Euro? Das löst doch kein Problem. Wenn wir wollen, dass der Bestand energetisch saniert wird, und wenn wir wollen, dass für die ältere Gesellschaft vorgesorgt wird, dann müssen wir auch schauen, dass wir uns das leisten können. Das ist eine Aufgabe von Vermietern, Mietern und Staat. Deswegen wäre zum Beispiel eine Abschaffung der Modernisierungsumlage das Ende jeder Investition im Bestand. Das wäre ein fatales Signal. Aber vielen Dank für Ihre Frage. – Frau Nissen ist schon wieder in Wallung; sehr schön. Die Regierung glänzt bei dem Thema Mietpreisbremse mit Beratungsresistenz; das haben wir heute wieder gesehen. Die Ministerin sagt, die Analyse der Fachleute sei „verantwortungslos“, ihre Parteikollegen sprechen von „marktradikalem Unfug“. So dünnhäutig reagiert man nur auf ein wissenschaftliches Gutachten, wenn die Realität mit der eigenen Ideologie kollidiert. Ihre sogenannte Mietpreisbremse ist nichts anderes als reine Wohlfühlrhetorik; denn sie wird den Mietern nicht helfen, am Ende wird sie den Mietern schaden. Sie bekämpft nicht die Ursachen, sondern doktert nur an den Symptomen herum. In Deutschland – das ist hier im Hohen Haus ja unbestritten – fehlen 1,5 Millionen Wohnungen, und deshalb explodieren die Mieten. Die Lösung heißt also: mehr bauen, schneller bauen, günstiger bauen, und wir dürfen den ländlichen Raum nicht länger vergessen. Das einzige aber, das die Regierung zustande bringt, ist mehr Regulierung und das Wahlgeschenk Baukindergeld, das ja zum Glück nicht funktioniert hat. Wir brauchen massive Investitionen in den Wohnungsbau, und die schaffen wir nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Die Strategie der Regierung müsste also heißen: mehr Kooperation, weniger Konfrontation. Aber Sie senden mit Ihrer Regulierungsorgie ein verheerendes Signal an alle aktuellen und zukünftigen Vermieter. Die Mietpreisbremse verhindert den so dringend benötigten Neubau von Wohnungen, weil sie die kleinen Vermieter aus dem Markt drängt. Frau Nissen, die vielen Kleinvermieter, die über 60 Prozent der Mietwohnungen bereitstellen, haben irgendwann die Schnauze voll und werden das Vermietungsgeschäft sein lassen; sie verkaufen und investieren nicht. Im Ergebnis gibt es noch weniger Wohnungen, noch größere Mietkonzerne, und die Preise explodieren noch stärker. Die Leidtragenden Ihrer ideologischen Politik sind die Mieter. Um den Wohnungsmangel zu beheben, brauchen wir mehr Kooperation und weniger Konfrontation. Ich weiß, dass die Mietpreisbremse nicht bei Neuvermietungen wirkt. Aber was ist denn bei dem nächsten und übernächsten Mieter? Sie haben ein Preisregime, das Investitionen gerade von kleinen Vermietern im Markt aushebelt und bremst. Wir wollen auch nicht alles in einer Hand. Wir brauchen ein durchmischtes Angebot bei der Vermietung. Und da ist das, was Sie tun, gefährlich. Mit Ihrem Gesetzentwurf bewirken Sie genau das Gegenteil: Sie verhindern den Wohnungsbau, Sie drängen kleine Vermieter vom Markt. Sie lösen damit keine Probleme, Sie schaffen neue, und das ist sehr gefährlich.