Partei: SPD
Es gibt verschiedene Zentralregister , Herr Friedhoff . Das Zentralregister , in dem Vorstrafen registriert sind , ist den Vergabestellen nicht zugänglich . Das sollte auch grundsätzlich so bleiben . Hier geht es aber um spezifische Straftatbestände oder um bußgeldbewehrte Tatbestände , die nur zum Teil im Gewerbezentralregister erfasst werden . Vor allen Dingen - das ist noch viel wichtiger - sind nicht alle Unternehmen im Gewerbezentralregister aufgeführt . Insofern sage ich : Dieses vorhandene Instrument wollen wir nutzen und aufbohren . Das Wort aufbohren kennen Sie doch , oder ? - Ja , genau . - So wollen wir das machen . Wir wollen kein neues Instrument entwickeln , sondern das vorhandene gemäß Ihrer Empfehlung weiterentwickeln . Sind Sie mit dieser Antwort zufrieden ? - Damit haben wir wieder einmal einen Beitrag zum Konsens geleistet . Wir kommen also voran . Auch bei der Vergaberechtsreform insgesamt habe ich das Gefühl , dass ein Problembereich nach dem anderen , in diesem Fall sogar öffentlich , abgeräumt wird . Das ändert natürlich nichts an den gerechtfertigten Hinweisen , dass wir nicht nur darüber diskutieren dürfen , wie wir es schaffen , bald eine transparente Oberfläche herzustellen , sondern dass wir uns auch konsequent mit der Bekämpfung von Korruption und anderen Straftatbeständen auseinandersetzen müssen . Hier ist die Situation zum Teil sehr unterschiedlich . Es ist zu Recht dargelegt worden , dass nach der Gesetzesnovelle von Rot-Grün , die im Bundesrat gescheitert ist , einige Bundesländer aus eigenem Antrieb aus den Puschen gekommen sind und Antikorruptionsgesetze erlassen haben . Ein Antikorruptions- bzw . Korruptionsbekämpfungsgesetz gibt es bislang nur in NRW - seit 2005 - und in Berlin - seit 2006 . Andere Länder haben aber immerhin landesweite Korruptionsregister eingeführt - auch das geschah danach ; das alles waren Folgen der damaligen Debatte - : Baden-Württemberg , Bayern , Bremen , Hessen , Niedersachsen und Rheinland-Pfalz . Einige wenige Länder haben sogar Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet . Das sind auch die Länder , die nach der Statistik des Bundeskriminalamtes die meisten Ermittlungs- und Strafverfahren auf diesem Gebiet eröffnen , und zwar gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes ; denn es wäre klar , dass sonst NRW immer vorne läge . Das zeigt , dass diese Maßnahmen nicht überall gleich sind . Wir müssen die Länder , denen der Vollzug ja obliegt , zum Teil wirklich bitten , noch einen Zacken zuzulegen . Ähnliches gilt für den Bereich Schwarzarbeit . Das ist auch so ein Bereich . Mit der Taskforce Schwarzarbeit , in der wir Fachkräfte aus dem Zoll und aus der Bundesanstalt für Arbeit zusammenführen , unternehmen wir als Bund große Anstrengungen . Es ist dabei aber ein Ärgernis , dass wir nach wie vor das Problem haben , dass es kein einziges Bundesland mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt , sondern dass das in dem normalen Geschäft der normal zuständigen Staatsanwaltschaften zum Teil versickert und wegen Zeitablauf geradezu versandet , sodass nichts dabei herauskommt , weswegen die Schuldigen natürlich weder erwischt noch bestraft und auch die Einnahmen , die der Öffentlichkeit zustehen würden , nicht zurückgeführt werden , wie zum Beispiel die entzogenen Steuern , die mit der Schwarzarbeit zusammenhängen . Das könnte man von schwerer Verfehlung zu schwerer Verfehlung durchbuchstabieren , um in dieser Terminologie zu bleiben . In den Bundesländern gibt es eine sehr unterschiedliche Schlagzahl hinsichtlich des Umgangs damit . Diejenigen , die etwas laxer damit umgehen , versündigen sich eigentlich an allen anderen - sowohl hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Seite als auch hinsichtlich der moralischen Grundlage ; denn es werden Gesetze gemacht , die zum Teil nicht vernünftig vollzogen werden . Wenn derjenige , der in Versuchung kommt , entweder aktiv oder passiv eine Straftat zu begehen - zum Beispiel im Bereich der Bestechung bzw . Bestechlichkeit - , weiß , dass die Wahrscheinlichkeit , erwischt zu werden , relativ gering ist und wenn er auch weiß , dass es zwar für ihn als Person - er erhält eine Strafe oder muss ein Bußgeld zahlen - , aber nicht für seinen Gewerbebetrieb Konsequenzen hat , wenn er erwischt wird , dann ist das alles doch für die Katz . Wenn wir es mit den moralischen Grundlagen unserer auf Fairness aufbauenden Wettbewerbsgesellschaft ernst meinen , dann müssen wir im Kampf gegen Korruption , Schwarzarbeit , Subventionsbetrug und andere schwere Verfehlungen deutlich einen Zacken zulegen . Dazu gehört am Ende natürlich auch eine Informationsoberfläche , über die jeder , der öffentliche Aufträge vergibt , weiß , dass diejenigen , die dort registriert sind , wirklich Sünder sind , die im öffentlichen Auftragswesen zumindest für eine bestimmte Zeit nichts zu suchen haben . - Ja , das können wir ja auch , wenn die Zahlen dafür reichen . Die jetzige ist aber auch nicht schlecht . Koalitionen haben ja selten ausschließlich etwas mit Zuneigung zu tun . Das war bei uns ja auch nicht anders , und das ist auch bei der Großen Koalition nicht nur der Fall . Koalitionen haben oft schlicht und einfach etwas mit den rechnerischen Möglichkeiten zu tun . Insofern muss man in solchen Debatten auch einmal ganz frei reden . Ich wünsche mir , dass wir hinsichtlich dieses Themas und auch hinsichtlich der Vergaberechtsreform insgesamt am Ende eine breite Mehrheit über die Große Koalition hinaus erreichen . Ich habe jetzt acht Minuten verschenkt und bitte , das mit einem Bier zu honorieren . Vielen Dank .