Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte wurde deutlich , dass wir uns alle darin einig sind , dass die Pressefreiheit zu den Grundlagen der Demokratie gehört . Trotzdem kann ich als gläubige Christin nachfühlen , dass sich Muslime durch diese Mohammed-Karikaturen verletzt und beleidigt fühlen . Wir , die CDU/CSU , haben in diesem Plenum mit unserem Kulturbegriff oft gefordert , dass wir , in Deutschland einen größeren gemeinsamen Nenner brauchen , einen Nenner , der über die Verfassung und das Strafgesetzbuch hinausgeht . Dieser größere gemeinsame Nenner umfasst nach unserer Ansicht eben auch die Rücksichtnahme auf die religiösen Gefühle . Es gibt auch eine Verantwortung jenseits des Strafrechts und jenseits der Verfassung . Diese Verantwortung zu erkennen , obliegt jedem selbst . Nennen wir das , was dazu benötigt wird , Taktgefühl . Insofern empfinde ich die Mohammed-Karikaturen als vollkommen taktlos . Wir sind uns alle ebenfalls darin einig , dass die Gewalt , auch die verbale Gewalt , in den muslimischen Ländern mit nichts zu entschuldigen ist . Wir wollen heute über unseren Beitrag zur Deeskalation sprechen . Dieser muss sein , bei uns in Deutschland ein friedliches und fruchtbares Miteinander der Menschen unterschiedlicher Kulturen vorzuleben . Dies wird uns jedoch ohne einen allgemein akzeptierten Modus Vivendi nicht gelingen . Dafür wurde auch heute immer wieder der Begriff des Dialogs bemüht . Wir brauchen diesen Dialog . Aber zu der Art und Weise , wie wir hier in Deutschland diesen Dialog bisher geführt haben , heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung - leider völlig zu Recht - : Lernfortschritte im Blick auf mehr Verstehen und Verständigung sind kaum erkennbar . Selbstkritik fällt aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , seien wir selbstkritisch ! Brauchen wir wirklich einen weiteren Dialog , der nur im Sinne eines permanenten Gedankenaustauschs funktioniert ? Haben wir das nicht bereits jahrzehntelang gemacht ? Müssen wir uns weiter auf Podiumsdiskussionen anlächeln , obwohl wir uns doch oft nicht verstehen ? Das wollen wir nicht . Wenn wir also eine neue Ebene im Umgang miteinander erreichen wollen - dazu gibt es keine vernünftige Alternative - , dann müssen wir die Probleme unserer bisherigen Dialogkultur offensiv und klar benennen . Das heißt zuallererst , dass wir von gegenseitigen Instrumentalisierungen und Pauschalisierungen Abstand nehmen müssen . Weder sind die Muslime in Deutschland ständig diskriminierte Opfer noch sind sie alle schlafende Terroristen . Sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben als solche das Recht und auch die Pflicht , sich so behandeln zu lassen wie jede andere gesellschaftliche Gruppe auch : mit Respekt vor ihren Überzeugungen , aber auch mit klarer Kritik an fundamentalistischen Positionen . Wenn wir uns darauf einigen können , dann können wir auch die Rahmenbedingungen eines solchen kritischen Dialogs klar benennen . Ich möchte hier zwei Rahmenbedingungen nennen , die ich für wichtig halte . Die eine Rahmenbedingung richte ich an die Adresse der Vertreter der islamischen Verbände , die zweite Rahmenbedingung richte ich an die christliche Mehrheit in Deutschland . Für die Vertreter der islamischen Verbände in Deutschland muss eines klar sein : In unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat steht das Grundgesetz über der Scharia . Wenn ich auf der Internetseite eines bekannten deutschen muslimischen Verbandes lese , dass sich Muslime in einem nicht muslimischen Staat nur so lange an dessen Rechtsnormen zu halten hätten , solange diese sich nicht im Widerspruch zum Islam bzw . zur Scharia befänden , muss ich klar sagen : Ein solches Staatsverständnis kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Basis eines Dialogs sein . Wenn wir das akzeptieren würden , gäben wir uns selbst auf und damit unsere Prinzipien von Säkularität und Freiheit . Der christlich geprägten Mehrheit in Deutschland sage ich : Die momentane Auseinandersetzung sollte uns bewusst machen , dass die bei uns geltenden Freiheiten eben keine Selbstverständlichkeit sind . Diese Freiheiten brauchen das Fundament eines christlichen Menschenbildes . Wenn wir uns unserer eigenen Werte und Normen und damit unserer Kultur nicht wieder stärker bewusst werden , dann sind auch wir kein ernst zu nehmender Partner im Dialog der Kulturen . Wir brauchen einen Neuanfang im Dialog der Kulturen . Dieser Dialog muss mehr sein als nur der Austausch von Gedanken . Wir brauchen einen Dialog , in dem wir uns wieder unserer kulturellen Fundamente bewusst sind und in dem Muslime ihre Fundamente ohne Fundamentalismus verteidigen .