Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf des Bundeshaushalts spricht im Einzelplan 12 eine klare Sprache : Wir kürzen entschieden im nichtinvestiven Teil des Haushalts und gehen dort in der mittlerweile dritten oder vierten Sparrunde an die äußersten Grenzen . Aber die positive Botschaft ist - dies können Sie nachprüfen - : Wir kürzen keine Mark bei den Straßen- und Schieneninvestitionen . Vielmehr führen wir sie auch im kommenden Jahr auf hohem Niveau weiter . . Wir wissen , warum wir dies tun : zum einen , weil sich jeder darüber im klaren sein muß , daß wir eine dynamische Wirtschaftsentwicklung in den neuen wie in den alten Bundesländern nicht ohne eine weitere Modernisierung unserer Infrastruktur erreichen , zum anderen , weil wir in der gegenwärtigen Arbeitsmarkt- und - das füge ich hinzu - Bauwirtschaftslage wissen , daß 1 Milliarde DM an Investitionen 12 500 Arbeitsplätze unmittelbar und weitere Tausende von Arbeitsplätzen indirekt sichert . Deswegen werden auch im kommenden Jahr rund 20 Milliarden DM des Haushalts des Bundesverkehrsministeriums investiert : 8 ,1 Milliarden DM für den Straßenbau , 9 Milliarden DM - die Mittel des Bundes und der Bahn zusammengefaßt - für die Schienenwege und weitere Investitionen für Wasserstraßen und den öffentlichen Nahverkehr . . - Wenn Sie ermessen wollen , was das für die Schieneninvestitionen bedeutet , bitte ich Sie , auf den Beginn der 90er Jahre , die Zeit vor der Bahnreform , zurückzublicken . Damals haben wir im Jahr 5 ,8 Milliarden DM für die Schienenwege investiert . Jetzt sind es zusammengenommen 9 Milliarden DM . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , viele von Ihnen waren doch am letzten Freitag dabei , als der Kongreß der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands stattfand und der Bundesverkehrsminister dort die Jubiläumsrede gehalten hat . Wahrscheinlich waren Sie selbst von dem starken zustimmenden Beifall zur Bahnpolitik der Bundesregierung etwas enttäuscht . . Ich kann nur sagen : Der Ansatz , den wir hier verfolgen und weiterhin verfolgen werden , ist richtig . . Meine Damen und Herren , am Ende eines Jahrhunderts , das für die Eisenbahnen einen erschreckenden Rückgang der Marktanteile gebracht hat , haben wir ein klares strategisches Ziel , nämlich eine durchgreifende Renaissance unserer Bahnen , die wir mit der Bahnreform , der Gründung der AG am 1 . Januar 1994 und der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs am 1 . Januar 1996 , eingeleitet haben . Verschiedentlich ist gesagt worden , der Haushalt beinhalte gar nicht alle Zahlen . Richtig , die 12 Milliarden DM - direkt aus dem Mineralölsteueraufkommen - , die wir ab 1 . Januar 1997 für den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Nahverkehr an die Länder überweisen , kommen in diesem Haushalt gar nicht vor . Sie ermöglichen das . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Nachkriegsgeschichte . . Lassen wir also die Kirche im Dorf , und wenden wir uns den Fakten zu . Meine Bitte ist , liebe Kolleginnen und Kollegen : Passen Sie auf , daß die Regionalisierungsmittel in den Bundesländern auch tatsächlich für die Zwecke verwendet werden , für die wir sie vorgesehen haben ! . Meine Damen und Herren , natürlich wissen wir um Licht und Schatten . Ein Schatten ist , daß der Güterverkehr der Bahn noch immer in einem schwierigen Wettbewerb steht und noch nicht von jener Erneuerungsstrategie voll erfaßt ist , von der hier gesprochen worden ist . Ein Licht ist , daß der Umsatz der DB AG von Januar bis August um 3 ,3 Prozent zugenommen hat , daß der Personenfernverkehr mit einem Zuwachs in Höhe von 4 ,7 Prozent charakterisiert werden kann und der Nahverkehr mit einem Zuwachs in Höhe von 4 ,6 Prozent . Ich nenne auch die Ergebnisse eines unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitutes . Das Ifo-Institut hat vor wenigen Tagen folgende Zahlen über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in 1996 vorgelegt : Zuwachs des motorisierten Individualverkehrs lediglich 0 ,5% , 1995 waren es je nach Meßfaktor zwischen 0 ,9 und 1 ,8 Prozent ; Zuwachs des Eisenbahnverkehrs um 3 ,5 Prozent , der damit nach dem Luftverkehr die zweithöchste Wachstumsrate aufweist . Meine Damen und Herren , wir haben das erste Mal nach der Bahnreform 1995 und nach Schätzungen von Ifo auch 1996 den Beginn einer Trendwende zu verzeichnen : höhere Zuwächse im Schienenfern- und -nahverkehr als im motorisierten Individualverkehr . Das ist noch nicht das Ziel . Aber das heißt , unser Erneuerungsprozeß beginnt zu greifen . Das sollten eigentlich auch Sie begrüßen . . Das ist ein vernünftiges ökologisches und verkehrspolitisches Ziel . Daß wir dabei den kombinierten Verkehr stärken , daß wir derzeit in einer Finanzierungsvereinbarung die ersten großen Güterterminals mit 400 Millionen DM fördern - eine zweite Vereinbarung folgt - , daß wir die Schnittstellen im Güterverkehr verbessern , um auch den Güterverkehr von diesem Aufschwung bei der Bahn profitieren zu lassen , füge ich ausdrücklich hinzu .