Partei: FDP
Also , Herr Kollege , was dem einen recht ist , darf dem anderen billig sein . Deshalb habe ich hier einen kleinen Zungenschlag hineingebracht . Wenn Sie im übrigen meinen weiteren Ausführungen folgen , dann werden Sie mitbekommen , daß es genau um die Verlängerung der Übergangsfrist geht . Das steht auch in unserem Antrag . Hören Sie also erst einmal zu ! Der Schutzraum für die kirchlichen Fachambulanzen ist damals bis zum Ende dieses Jahres begrenzt worden . Eigentlich wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen , daß man diese drei Jahre dafür genutzt hätte , vernünftige Lösungen für alle Beteiligten zu finden . Dies ist leider _ aus welchen Gründen auch immer _ versäumt worden , so daß wir heute vor der Situation stehen , daß der Vollzug dessen , was wir gemeinsam beschlossen haben , zu einem Aus nicht nur für die Institution der kirchlichen Institutsambulanzen , sondern auch für die dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzte führen würde . Ich bin vom Grundsatz her nach wie vor der Auffassung , daß Wettbewerb auch im ambulanten Bereich notwendig ist . Aber Wettbewerb setzt natürlich Chancengleichheit voraus ! Meine Damen und Herren , auch wir sehen natürlich die Schwierigkeiten , vor denen insbesondere die älteren Ärztinnen und Ärzte stehen , wenn sie nun plötzlich nicht mehr im Angestelltenverhältnis tätig sein könnten . Aus diesem Dilemma mußten wir einen Ausweg finden . Ich denke , daß es uns gelungen ist , mit dem durch die Koalition veränderten Bundesratsentwurf die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen . . Wir geben den Einrichtungen noch einmal ein Jahr Frist , die Angelegenheiten in der vom Gesetzgeber gewünschten Art in Ordnung zu bringen . Das ist sehr viel mehr , als wir anderen Fachambulanzen zugestanden haben , in denen die Ärztinnen und Ärzte genau in der gleichen Situation standen wie diejenigen in den kirchlichen Fachambulanzen heute . Nach diesem zusätzlichen einen Jahr jedoch sollten die Fachambulanzen in Gemeinschaftseinrichtungen niedergelassener Vertragsärzte oder ähnliche Rechtsformen umgewandelt sein . Gleichgültig ob in dem Bezirk bereits genügend niedergelassene Ärzte tätig sind , völlig unabhängig von den Einschränkungen der Bedarfsplanung also , können sich diese Ärzte niederlassen . Wir stellen uns vor , daß die kirchlichen Krankenhäuser ihren Ärztinnen und Ärzten die Räumlichkeiten und auch die Geräte , die sie für ihre Praxisausübung benötigen , vermieten oder vielleicht sogar unentgeltlich zur Verfügung stellen . . Es wird nicht ganz zu Unrecht argumentiert , daß die Bevölkerung in den neuen Bundesländern die kirchlichen Fachambulanzen sehr gut angenommen hat . Wenn das aber so ist , werden diejenigen , die den Betrieb in Gemeinschaftspraxen weiterführen , keinerlei Schwierigkeiten haben , ihren Beruf auch weiterhin auszuüben , und die Patientinnen und Patienten haben weiterhin die Möglichkeit , diese Behandlung aufzusuchen . . Ich finde es sehr bedauerlich , daß die SPD im Gesundheitsausschuß nicht bereit war , diesen praktikablen und vernünftigen Weg mitzugehen . Von einem Kahlschlag für kirchliche Fachambulanzen , wie die Kollegen Schmidbauer und Knaape diese Lösung bezeichnet haben , kann nun wirklich keine Rede sein . . Es gibt eine gesicherte Zukunft für die Ärztinnen und Ärzte , und es gibt die Möglichkeit für die Patientinnen und Patienten , sich von diesen Ärzten weiter behandeln zu lassen . . Deshalb mutet es mich schon ein wenig grotesk an , wenn sich die SPD nun auf einmal zum Wahrer der kirchlichen Fachambulanzen emporschwingt . . Da darf die Vermutung erlaubt sein , daß es hier um etwas ganz anderes geht , nämlich um einen Systemwechsel , um ein System , in dem die Krankenhäuser für die ambulante Behandlung geöffnet werden sollen . Das ist der Weg , den mitzugehen meine Partei nicht bereit ist . .