Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Weltfrauenkonferenz in Peking wurde von seiten des chinesischen Regimes vorweg ein wichtiger Satz ins Stammbuch geschrieben . Er lautete in bestem Chinesisch : Erweisen Sie sich als würdiger Gast . Ich glaube , wir können hier gemeinsam sagen : Die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer erweisen sich in Peking als würdige Gäste , weil sie die Probleme , die Frauen in dieser Welt haben , über Kulturgrenzen hinweg mit einer relativ großen Einigkeit _ ich glaube , sogar mit einer größeren Einigkeit als seinerzeit in Kairo _ zur Sprache bringen und gemeinsam nach Lösungen suchen . Ich meine , das sollten wir begrüßen . . Das zentrale Problem , vor dem die Frauen in dieser Welt stehen , ist die Armut ; das ist völlig klar . Wenn wir hier in einem sehr reichen Land über dieses Thema diskutieren , wird von vielen Frauen in den Entwicklungsländern immer der Vorwurf kommen : Na ja , eure Probleme , die ihr diskutiert , sind angesichts der Armut , mit der wir konfrontiert sind , relative Kleinigkeiten . Ich meine , daß Sie das zentrale Problem ist und bekämpft werden muß . Es macht deutlich , daß Frauenpolitik nicht auf den Einzelplan , den wir gerade diskutieren , reduziert werden kann , sondern daß die Probleme , die angesprochen wurden , von der Bundesregierung auch in sehr vielen anderen Bereichen behandelt werden müssen . Sie müssen in viel stärkerem Maße übernommen werden , als das bisher geschehen ist . . Natürlich , Entwicklungspolitik muß Frauen und Männer , die die frauenspezifischen Probleme in Entwicklungsländern , in armen Ländern zum Thema machen , stärken , und zwar viel mehr , als das bisher geschehen ist . Da muß die Entwicklungshilfe der Bundesregierung ansetzen . Des weiteren muß das Außenministerium natürlich darauf drängen , daß die Menschenrechte , die unteilbar sind und nicht von irgendwelchen kulturellen Errungenschaften _ z . B . der Klitorisbeschneidung _ beeinträchtigt werden dürfen , angesprochen und zentral thematisiert werden . . Ein zweiter Punkt . Frau Nolte hat deutlich gemacht , daß sich das Regime in China nicht als würdiger Gastgeber erwiesen hat . Ich freue mich , daß sie das so offen getan hat . Ich hoffe aber , daß das nicht _ wie so oft _ eine Feigenblattfunktion hat . Wir haben nämlich einen anderen , wie ich meine , in einer gewissen Form unwürdigen Gastgeber , nämlich die Bundesrepublik Deutschland , erlebt , als die Chinesen hier zu Besuch waren , ihre Verträge machen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensivieren wollten . Wenn das , was Frau Nolte bei dieser Konferenz gesagt hat , richtig ist , nämlich , daß die Menschenrechte in China ein zentrales Thema sind , dann muß es auch richtig sein , wenn Herr Wissmann , Herr Rexrodt oder Herr Kohl mit den Chinesen verhandeln . Auch dabei muß das im Zentrum stehen . . . noch : Matthias Berninger Man kann die Brücke zwischen den außen- und den innenpolitischen Dimensionen an einem ganz wichtigen Punkt , den bereits Frau Wolf ansprach , festmachen . Sind geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe bei uns ein Grund , um Asyl zu erhalten ? Bislang sind sie es nicht . Wenn eine Frau von irgendwelchen Häschern eines Regimes vergewaltigt wird , ist das noch kein Asylgrund . Das muß sich ändern . Wir sprechen immer wieder , vor allem in Sonntagsreden davon , daß sich das ändern muß . Ich bitte sehr darum , daß wir das in diesem Jahr , in den nächsten Monaten festschreiben . Das kann doch kein so großes Problem sein . Die Realisierung des eigenständigen Aufenthaltsrechts von Frauen darf ebenfalls kein großes Problem sein . Auch hier haben wir in Sonntagsreden einen breiten Konsens . Seit einem Jahr wird es diskutiert , aber es tut sich nichts . Ich denke , hier muß sich sehr schnell etwas tun , weil die Rolle von Frauen , die , wenn sie Asyl beantragen , immer von ihren Männern abhängig sind , zentral und wichtig ist . Wir müssen diese Frauen in den Mittelpunkt einer vernünftigen Einwanderungs- bzw . Asylpolitik stellen . . Zur Frauenpolitik hat Frau Nolte vor ihrer Abreise nach China gesagt : Wir müssen die Gleichberechtigung vollenden . Das hat sie vom Kanzler abgeguckt . Wir müssen ja schließlich auch die Einheit vollenden . Aber der Eindruck , daß wir soweit sind , geht fehl . Sehen Sie sich an den Universitäten um ! Dort gibt es etwa 6 % Professorinnen . Das darf doch wohl nicht wahr sein . Sehen Sie sich in der CDU-Fraktion um ! Ich weiß gar nicht , welchen Frauenanteil Sie dort haben . Es werden noch einige Wahlkreise purzeln müssen , wenn Sie die Gleichberechtigung vollenden . Wir müssen an einem ganz zentralen Punkt , der noch nicht angesprochen wurde , der uns aber arg zusetzen wird , im Konsens Position beziehen . Das ist die Frage , wie wir es mit Art . 3 GG halten . Ich habe den Eindruck , daß bei den Verfahren , die gegen Gleichstellungsgesetze laufen , die Gerichte wie folgt urteilen werden : Das individuelle Recht auf Gleichheit von Männern und Frauen beim Berufszugang wird über das Recht der Frauen , gleiche Rechte in diesem Land zu erhalten , gestellt . Das scheint mir im Moment die politische Debatte zu sein . Deswegen sind so viele Gleichstellungsgesetze zur Zeit auf dem juristischen Prüfstand . Ich bitte doch sehr darum , daß sich Frau Nolte , wenn sie wieder hier ist , dieses Themas annimmt , und zwar nicht erst , wenn es zu spät ist . Verfassungswirklichkeit muß heißen , daß die Ergänzung des Grundgesetzes , die wir beschlossen haben , endlich in die Tat umgesetzt wird . Ich sehe das im Moment noch nicht und erwarte deutlichere Worte unserer Frauenministerin . Es ist ein Problem , daß sie manchmal zu bestimmten Punkten schweigt , obwohl es wichtig wäre , daß sie sie anspricht . Auch in Peking hat sie zum Thema Abtreibung nicht viel gesagt . Frau Dempwolf , vielen Dank , daß Sie sich hinter die Kairo-Beschlüsse gestellt haben . Das ist eine gute Sache . Leuten , die sich wie Dyba hinstellen und erzählen , die katholischen Beratungsstellen werden sich nicht mehr gesetzeskonform verhalten , weil das _ so Dyba _ Beihilfe zum Mord sei , und die den Kompromiß zu § 218 , der nicht gut ist , aus einer gesetzesfernen und extremistischen Haltung weiter unterwandern wollen , muß endlich ein Riegel vorgeschoben werden . Dazu erwarte ich deutliche Worte von einer Ministerin , die Steuergelder in diese Beratungsstellen steckt . . Es kann nicht sein , daß wir katholische Beratungsstellen nach dem Subsidiaritätsprinzip weiterhin unterstützen , obwohl sich ein Herr Dyba hinstellen und sagen kann : Wir bestimmen , wie die sich verhalten . Das Gesetz bestimmt darüber , wie sich katholische Beratungsstellen verhalten . Das heißt , daß zumindest der Kompromiß zu § 218 umgesetzt wird . Wir wissen alle , daß das nicht ausreicht . Das kann nicht ausreichen . Aber es ist zumindest ein Anfang . Ich ärgere mich darüber , daß wir in so vielen Punkten nur einen scheinbaren Konsens herstellen , daß wir alle die Gleichberechtigung wollen , daß aber die Männer _ und es sitzen eine ganze Reihe von ihnen hier _ , sobald es an Besitzstände geht , sei es an den Erziehungsurlaub oder an die Festlegung der Wahlkreise im Bundeswahlgesetz , anfangen , sich zurückzuziehen und zu sagen : Wir müssen erst gucken ; es gibt doch Traditionen , und das kann ganz langsam gehen . Wenn wir den Konsens in der Haushaltspolitik hochhalten , dann bitte ich Sie : Lassen Sie uns das im nächsten Jahr auch in Gesetze ummünzen ! Da ist noch einiges zu tun . Vielen Dank . .