Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu einem attraktiven Finanzplatz gehört ein modernes und transparentes Bilanzrecht . Dass wir alle daran interessiert sind , haben die konstruktiven Beratungen zum Bilanzrechtsreformgesetz in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt . Hierbei spielt aufgrund eines globalisierten Marktes auch eine Rolle , dass die Bilanzierungsregelungen möglichst international akzeptiert werden . Für kapitalmarktorientierte Unternehmen sind wir mit den International Financial Reporting Standards , IFRS , auf einem guten Weg . Für kleine und mittlere Unternehmen können diese Standards noch nicht die Lösung sein . Eine Anpassung an die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen ist für die Bilanzierung deutscher Unternehmen wichtig . Dies haben sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen in der Vergangenheit deutlich gemacht . Schon im Koalitionsvertrag von CDU , CSU und SPD haben wir uns für eine Fortentwicklung bestehender Regelungen ausgesprochen . Wörtlich heißt es dort : Die Arbeiten auf EU-Ebene zur Schaffung einer einheitlichen konsolidierten Bemessungsgrundlage werden wir aktiv mitgestalten , um ein modernes und wettbewerbsfähiges Bilanzsteuerrecht zu entwickeln . Weiter heißt es : Die Modernisierung des Bilanzrechts und die wechselseitige Anerkennung deutscher , europäischer und amerikanischer Rechnungslegungsvorschriften sind vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland . Darüber hinaus haben wir in den zurückliegenden Monaten intensive Gespräche mit betroffenen Unternehmen , Banken , Wirtschaftsprüfern und anderen Sachverständigen geführt . Die Klausurtagung der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Januar 2007 wird dieses Thema zum Gegenstand haben . Dankenwerterweise haben Sie , liebe Kollegen der FDP , zur Diskussion beigetragen , indem Sie allein in diesem Jahr drei Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt haben . Mit Ihren Fragen haben Sie sehr deutlich auf die Probleme bei der Umsetzung internationaler Bilanzierungsstandards für den deutschen Mittelstand hingewiesen . Die Antworten der Bundesregierung waren sehr detailliert und gaben gute Hinweise auf den derzeitigen Stand des Verfahrens . Vor dem Hintergrund der Anfragen und der Antworten ist mir heute etwas unverständlich , warum Sie diesen Antrag vorlegen ; denn Ihre Forderungen in den Anfragen sind jeweils weitestgehend erfüllt worden . Auch halte ich die Aussage in Ihrem Antrag , durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz , über das wir im kommenden Jahr diskutieren werden , solle die Rechnungslegung nach HGB an die internationalen Standards , IFRS , angenähert werden , für durchaus diskussionsbedürftig . Zuvor ist von uns erst einmal die Frage zu klären , ob wir uns von der Einheitsbilanz , also der einen Bilanz für die Besteuerung und den Gläubigerschutz , ohne weiteres verabschieden wollen . Zwei Bilanzen bedeuten zweimal Bürokratiekosten . Auch die Bundesregierung hat sich dazu wesentlich vorsichtiger geäußert . Sie will das Bilanzrecht zwar modernisieren und nicht mehr zeitgerechte Wahlrechte abschaffen ; eine Annäherung an internationale Bilanzierungsmaßstäbe muss ihres Erachtens jeweils im Einzelfall geprüft werden . Sie stellen Forderungen an die Bundesregierung auf . Unter den Nrn . 1 und 2 fordern Sie die Bundesregierung auf , sich sowohl beim International Accounting Standards Board als auch bei der EU-Kommission für die Interessen des deutschen Mittelstandes einzusetzen . Die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage auf Drucksache 16/704 macht die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Einwirkung auf den IASB deutlich . Darin heißt es : Der IASB ist eine weltweit tätige private Organisation von Rechnungslegern . Er arbeitet im Bereich der Rechnungslegung eng mit den nationalen Standardsettern zusammen . Auf Initiative gerade des Deutschen Rechungslegungs Standards Committee arbeitet der IASB derzeit an einer Änderung des International Accounting Standard 32 . Das ist genau der , zu dem Sie eben richtigerweise dargestellt haben , dass er durch die Umqualifizierung von Eigen- in Fremdkapital bei Personengesellschaften den kleinen und mittleren Unternehmen Sorge bereitet . Ob der IAS 32 nach einer Änderung für deutsche mittelständische Unternehmen geeignet ist , lässt sich erst beurteilen , wenn die geänderte Fassung vorliegt . Wenn der Entwurf vorliegt , dann sind die deutschen Unternehmen aufgefordert , dazu intensiv Stellung zu nehmen , was - das nur als Nebenbemerkung - bei der ursprünglichen Verabschiedung des IFRS nicht nur von der Bundesregierung , sondern offensichtlich auch von den Unternehmen selbst vergessen wurde . Rechtsverbindlich für europäische Unternehmen werden die vom IASB erlassenen IFRS erst durch die Anerkennung seitens der EU . Sie haben die Bundesregierung gefragt , ob sie auf europäischer Ebene Einfluss nimmt . Die Bundesregierung hat Ihnen bereits mitgeteilt , dass sie selbstverständlich in den betreffenden EU-Gremien vertreten ist und dort sehr wohl die Interessen deutscher Unternehmen wahrnimmt . - Das ist ihre Pflicht , auch ohne dass sie von der FDP dazu aufgefordert wird . Ich will Ihnen ja nachweisen , dass das Pferd nicht mehr zum Reiten getragen werden muss , sondern schon auf der Bahn ist . Darüber hinaus sehen wir keine Notwendigkeit für eine gesonderte Initiative der deutschen Präsidentschaft . Es ist ausgesprochen wichtig - Sie haben sehr deutlich darauf hingewiesen - , europäisch einheitlich vorzugehen , um die deutschen Interessen durchzusetzen . Ein Sonderweg kann da eher schaden als nützen . Deshalb glauben wir , dass der Weg der Regierung richtig ist , die Interessen Deutschlands im europäischen Kontext zu vertreten . In Nr . 3 Ihres Antrags fordern Sie die Regierung auf , sich dafür einzusetzen , dass die Anwendung der Internationalen Bilanzierungsstandards bei mittelständischen Unternehmen auch weiterhin auf freiwilliger Basis erfolgt . Ich frage Sie : Wieso können Sie diese Frage beantworten , bevor Sie überhaupt wissen , wie die internationalen Bilanzierungsstandards für mittelständische Unternehmen aussehen ? - Die Frage muss nicht von uns beantwortet werden . Wir müssen den Entwurf der Standards sehen und können dann entscheiden , ob diese Standards im mittelständischen Bereich freiwillig anzuwenden sind oder ob sie so passend für unsere Unternehmen sind , dass wir sie sogar verpflichtend machen sollten . - Die Wirtschaftsminister der Länder beurteilen natürlich den jetzigen und nicht den künftigen IFRS . Den können sie noch nicht kennen , weil er noch nicht vorliegt . Unabhängig davon hat das Bundesministerium eindeutig klargestellt , dass es weder geplant ist , die IFRS zur Besteuerungsgrundlage zu machen , noch geplant ist , dass sie sich maßgeblich auf die steuerliche Gewinnermittlung auswirken . Der vierte Forderungspunkt verweist darauf , dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum Konvergenzfahrplan zur gegenseitigen Anerkennung von IFRS und US-GAAP , den amerikanischen Bilanzierungsstandards , für die Interessen der deutschen Wirtschaft stark machen soll . Ganz offensichtlich haben Sie die Antworten auf Ihre Fragen gar nicht gelesen . Dann hätten Sie nämlich erkennen können , dass die Bundesregierung das seit Monaten , wenn nicht seit Jahren auch tut . Auch da gibt es keinen Bedarf , zusätzlich von Ihnen aufgefordert zu werden . Abschließend zu Ihrer Forderung nach Mitwirkung an einer langfristigen und sicheren Finanzierung des IASB . Die Bundesregierung ist in den einschlägigen europäischen Gremien vertreten , um eine angemessene Lösung zur Sicherstellung der Finanzierung des IASB zu finden . Wir vertreten die Auffassung , dass es sich hierbei um ein privates Unternehmen handelt und deshalb die freiwillige Finanzierung durch die Unternehmen die oberste Option sein sollte . Liebe Kollegen der FDP , da verwundert es schon sehr , dass ausgerechnet Sie in dem Augenblick , in dem es finanzielle Schwierigkeiten gibt , sofort nach staatlicher Finanzierung rufen . Eigentlich wäre es an Ihnen , gegenüber den mittelständischen Unternehmen deutlich zu machen , dass es im eigenen Interesse dieser Unternehmen liegt , dass der IASB auch mit deutscher Beteiligung finanziert wird . Das Erste , was Sie tun : Sie schreien nach staatlicher Förderung . Das passt nicht so richtig in Ihr Konzept , da Sie ja sonst von Subventionsabbau und staatlichem Finanzabbau sprechen . Wir haben ausreichend Diskussionsstoff für die Debatten zum angekündigten Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz . Ich glaube , dass die Antworten auf die Anfragen seitens der Regierung eine gute Grundlage sind . Wir werden die aufgeworfenen Fragen im nächsten Jahr diskutieren . Ich freue mich darauf . Ich würde mich freuen , wenn all das , was Ihnen geantwortet wurde , bei Ihnen auch ankäme . Diese Regierung braucht nicht zum Jagen getragen zu werden . Sie ist Motor dieser Initiative . Wir werden sie dabei unterstützen .