Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht ganz leicht für mich , nach dieser Rede überhaupt einen Anfang zu finden . Ich kann es eigentlich nur , in dem ich das vergesse , was ich gerade gehört habe . . Ich kann es insofern nicht vergessen , Herr Beck , als dies sehr deutlich gemacht hat : Der Weg ist noch sehr weit . Jetzt wollen wir einmal ernsthaft werden . Ihr Entwurf zum Mietrecht ist , würde ich sagen , gut gemeint , aber leider nicht gut gemacht . Er ist technisch , handwerklich nicht das , was die Betroffenen von Ihnen erwarten dürfen , zumindest von uns als dem Gesetzgeber . Ich will Ihnen sagen , warum . Sie setzen einen Brocken in eine Rechtsumgebung , ohne daß Sie definieren , wovon Sie sprechen . Sie beziehen sich zwar in Ihrer Begründung _ ich habe sie noch einmal nachgelesen _ auf bestimmte Gerichtsentscheidungen . Aber alle diese Gerichtsentscheidungen setzen im Grunde genommen an subjektiven Sachverhalten an , die nur ermittelbar sind , wenn zwei Leute sich zu der Emotionalität des Füreinandereinstehens bekannt haben und bekennen . Sie ha . noch : Margot von Renesse oder gleichgeschlechtlich , interessiert mich hier einmal am allerwenigsten _ definieren , wenn einer tot ist . . Aber darüber können wir reden . Wir haben im Augenblick _ da gebe ich Ihnen recht ; Sie wissen , daß ich diese Auffassung teile _ eine Rechtsunsicherheit , die für eine Vielzahl von Menschen an eine Rechtsnot grenzt , und zwar keineswegs _ da kann ich mich vielleicht doch an Herrn Mahlo wenden _ allein von Menschen , die Liebesgemeinschaften bilden , sondern auch von solchen , die in Wohngemeinschaften , Haushaltsgemeinschaften leben , die etwa vom Diakonischen Werk , von der Caritas , hochwohllöblichen Verbänden , für Behinderte , für alte Menschen _ aus welchen Motiven auch immer _ zunehmend organisiert werden und die mitunter in derselben Problematik stehen . Wir werden uns darauf einrichten müssen , daß die Menschen nicht nur die Wahl zwischen Ehe und Alleinsein haben wollen . . Daher müssen wir unterscheiden und Definitionen bringen : Was ist eine lockere Wohngemeinschaft ? Was ist und woran verlautbart sich eine Bindung , die darüber hinausgeht und die ein Füreinandereinstehen nach sich zieht ? Es kann sogar sein , daß sich durch die Unklarheit der Tatbestände , die wieder zum Richterrecht führen würde _ der eine macht es so , der andere so ; wie Herr Richter meinen _ , sogar gegen Betroffene , die Sie meinen und denen auch ich helfen will , so etwas wie eine Abwehrhaltung seitens potentieller Vermieter entwickelt , die jede Bremse einsetzen , damit ihnen bestimmte Leute nicht ins Haus kommen . Deswegen müssen wir nicht nur diese Regelungen erweitern ; dafür bin auch ich . Vielmehr müssen wir mit Konzeptionen ansetzen , die die Diskrepanz zwischen Vermieterinteressen und sonstigen Interessen , aber auch die Diskrepanz zwischen gebendem und nehmendem Staat _ siehe Sozialhilfe und Steuerrecht _ endlich auflösen , damit daraus ein Ganzes wird . Ich möchte noch einmal Sie , Herr Mahlo , ansprechen : Wir befinden uns auf dem Boden der alten Tradition Europas , des christlichen Abendlandes . . Denn das ganze Mittelalter kannte eine Vielzahl von Lebensgemeinschaften , von denen es übrigens bis in die heutigen Tage Reste gibt , vom Kloster _ Nonnen und Mönchen _ angefangen bis hin zum Beginenhof . Damals wurden Rechtsantworten gegeben . Die Entwicklung hin zu der Wahl , entweder in einer Familie im klassischen Sinne zu leben oder allein zu sein , hat erst das 19 . Jahrhundert hervorgebracht . Da sind wir in unseren Rechtsvorstellungen eigentlich viel weniger traditionell , als es die Konservativen meinen . Die sind , fürchte ich , was die Rechtsgeschichte Europas angeht , nicht ganz im Bilde . Dem kann man aber abhelfen . Ich denke , wir brauchen eine Gesamtkonzeption . Wir sind dabei , diese zu erarbeiten ; das wissen Sie . Das können wir gerne gemeinsam machen . Nun zu dem großen Thema der Benachteiligung , das ich viel weniger als einen , wenn auch notwendigen Schritt zu mehr Sozialrecht sehe . Nein , ich möchte mich eher mit dem Thema des Art . 3 und seinen Weiterungen und nicht vorhandenen Weiterungen befassen . Sie wissen , daß wir Sozialdemokraten gern mehr gehabt hätten . . : Da waren wir gemeinsam dran !) Wir werden das Gleichbehandlungsgesetz , wie ich es aus sprachlichen Gründen lieber nenne als Antidiskriminierungsgesetz , als ein Gesetz für die Gesellschaft insgesamt verstehen müssen , Art . 3 , das heißt , die Nichtbenachteiligung _ nicht die Gleichheit _ als Bauprinzip dieser Gesellschaft erkennbar werden zu lassen . Diese Gesellschaft lebt davon , daß es in ihr keine Benachteiligung geben darf . Wenn Sie Angst haben , daß auch die Kleinwüchsigen und all die anderen , die Sie , Herr Mahlo , genannt haben , dazugehören , dann sehen Sie sich Art . 3 an . Dieser Artikel nennt besondere Risikogruppen beim Namen , in einer Tautologie , die die Verfassung schon klugerweise macht . Hier werden Herkunft , Rasse und Geschlecht angesprochen . Ich weiß nicht , ob die Sprache dabei ist ; mein Gedächtnis verläßt mich im Augenblick . Aber die Behinderung gehört dazu . Das alles betrifft Leute , die wegen ihrer Andersartigkeit in jüngst vergangenen Zeiten schwer zu leiden gehabt haben . Historische und humane Gründe , christliches Abendland in Vollendung mahnen uns , unsere Gesellschaft als eine Gesellschaft der Gleichbehandlung zu verstehen . Wir werden ein solches Gesetz machen . Dabei werden die gleichgeschlechtlichen Paare eine Gruppe bilden . Ich möchte kein Schwulen- und Lesbengesetz , weil der Artikel-3-Appell für mich der übergreifende Gesichtspunkt ist . Ich will nicht ein Behindertengesetz , ein Ausländerbenachteiligungsgesetz und ein Herkunftsbenachteiligungsgesetz . Ich will ein Artikel-3-Gesetz , in dem der Punkt für die Gesellschaft zum Ausdruck kommt und beim Namen genannt wird . . Es gibt einen Punkt , wo ich in der Tat eine rechtliche Benachteiligung sehe . Das sage ich nur für mich persönlich . Darum wird noch gestritten werden müssen ; das wissen auch Sie . Diese Benachteiligung sehe ich darin _ Frau Schenk , da bin ich ganz anderer Meinung als Sie _ , daß wir kein familienrechtliches Äquivalent für die personale Gemeinschaft zweier Homosexueller _ ob Männer , ob Frauen ist mir egal _ haben , die sich genauso wie Heterosexu . noch : Margot von Renesse Übernahme von Verantwortung für den anderen diese anthropologische Konstante mit den merkwürdigen Worten ewig , solange wir leben ableiten wollen . . _ Sie sagen Quatsch , Frau Schenk . Eines aber werden Sie nicht tun wollen , gerade weil Sie an Gleichbehandlung interessiert sind . Sie wollen nicht , daß Gleichgeschlechtliche diskriminiert werden . Es gibt aber keinen Grund , Leute , die heiraten wollen , zu diskriminieren . . Es ist nun einmal genauso notwendig , dies zu erkennen . Solange es noch ein Paar auf der Welt gibt , das heiraten will , so lange wird man es niemandem verweigern dürfen . Ob das nun Gleichgeschlechtliche sind oder nicht : Wir brauchen , weil es sozial erwünscht ist , personale Verantwortung für einen anderen . Dies brauchen wir , in welcher Form auch immer und von wem auch immer . Dies gehört in ein Gleichbehandlungsgesetz ; denn hier ist rechtliche Diskriminierung vorhanden . Das darf nicht mehr sein ; da folge ich Ihnen . Lassen Sie uns dieses Gesetz aber bitte technisch so ausgestalten , daß es gutes Handwerk darstellt ! Der Gesetzgeber hat gute Gesetze zu machen ; wie der Schuster , wenn er Schuhe macht , gute Schuhe machen soll . Alles andere schadet nur . Danke . .