Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Tragödie Robert Mugabes droht zur Tragödie seines eigenen Landes , Simbabwes , zu werden . Die Diskussion , die wir jetzt im Deutschen Bundestag führen , kann nur ein Ziel haben : Wir müssen mithelfen , dass diese Tragödie nicht stattfindet . Welche teilweise bizarren Formen das Leben in Simbabwe zurzeit annimmt , möchte ich einmal illustrieren . Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung : Eines der vielen Anzeichen dafür , dass Zimbabwe ins Chaos abgleitet , wird nur selten bewusst wahrgenommen : Die Leichenhäuser werden voller . Das liegt nicht nur daran , dass mehr Menschen sterben . Sondern auch daran , dass die Angehörigen vieler Todgeweihter die Arztrechnungen nicht mehr bezahlen können . Deshalb lassen sie die Kranken unter falschen Namen registrieren . Wenn diese dann sterben , gibt es niemanden , der Anspruch auf die Leichen erhebt . So weit ist diese Gesellschaft bereits gekommen . Wenn wir zum Beispiel über 1 700 Prozent Inflation reden , dann ist das erst einmal eine sehr theoretische Zahl . Wenn es aber heißt , dass die Fahrt zur Arbeit mit dem Bus teurer ist als das , was man mit der Arbeit verdienen kann , dann ist das eine wirklich lebensbedrohliche Situation . Hier haben nicht nur wir und die Afrikanische Union , sondern hier hat vor allem die Regierung Simbabwes eine echte Aufgabe ; diese muss sie erfüllen . Nicht einmal mehr die Regierung selbst bestreitet , dass sich das Land in einer schwierigen Situation befindet . Der Zentralbankchef verkündet vor dem Parlament , dass er nur noch Geld für Elektrizität habe . Ich zitiere noch einmal aus dem Artikel : Es gebe kein Geld , um die Flugzeuge der Luftwaffe einzusetzen oder Polizeiautos zu reparieren . 300 000 Menschen müssten auf Pässe warten , weil es kein Papier und keine Tinte gebe , um sie auszustellen . Lebensmittel- und Ölgroßhändler , die staatliche Fluglinie und die Eisenbahngesellschaften , so der Zentralbankchef weiter , flehten ihn ständig an , sie bräuchten ausländische Währungen - die aber fehlen , weil die Tabakexporte , einst Zimbabwes Hauptquelle für amerikanische Dollars , nur noch ein Fünftel dessen einbringen , was sie vor der Vertreibung der weißen Farmer einbrachten . Die zweite wichtige Einnahmequelle , der Tourismus , ist ebenfalls versiegt . Insofern befindet sich dieses Land in einer wirklich katastrophalen Situation . Es ist zu fragen , wie eigentlich aus Robert Mugabe , dieser Lichtgestalt der afrikanischen Schwarzenbewegung , ein solcher Diktator , ein solch autokratischer Herrscher werden konnte . Bartholomäus Grill hat es in der Zeit im Jahre 2005 wie folgt ausgedrückt : Der einstige Befreiungsheld wird nicht viel mehr hinterlassen als einen Leitfaden für Diktatoren . Mit folgenden sieben Programmpunkten : Zentralisiere alle Macht . . . Führe die Kommandowirtschaft wieder ein . . . Säubere den Justizapparat . . . Schränke die Grundrechte ein . . . Schalte die Medien gleich . . . Erzeuge ein Klima der Angst . . . Manipuliere die Wahlen , aber lass dir niemals in die Karten schauen . Das , meine sehr geehrten Damen und Herren , ist das traurige Ergebnis , das wir heute vor uns haben . Es stellt sich natürlich die Frage , wie wir damit weiter umgehen . Wir müssen - ich glaube , das ist schon deutlich geworden - unsere Verantwortung in der Europäischen Union - insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - wahrnehmen . Angesichts der Reaktionen , die wir direkt nach den Verhaftungen - zum Beispiel von Herrn Tsvangirai - erlebt haben , habe ich den Eindruck , dass die Bereitschaft und die Erkenntnis da sind . Dafür will ich der Bundesregierung an dieser Stelle einmal ganz herzlich danken . Unsere Reaktion - auch das ist heute schon angeklungen - darf aber nicht auf heute oder auf morgen begrenzt sein . Wir müssen das Thema weiterhin in der Öffentlichkeit halten und weiterhin entsprechende Schritte unternehmen . Das bedeutet auch , dass wir versuchen sollten , unsere afrikanischen Freunde davon zu überzeugen , dass sie von der Politik der stillen Diplomatie , die gescheitert ist - ich glaube , das kann man heute feststellen - , Abstand nehmen müssen . Es wäre auch richtig , wenn wir das Thema einmal im Menschenrechtsrat in Genf einbringen würden . Wir kritisieren dieses Gremium so oft , aber bei diesem Thema hätte es eine wirkliche Chance und eine wirkliche Aufgabe . Vielleicht wäre das eine Initiative , die Deutschland und die Europäische Union ergreifen sollten . Natürlich will niemand , dass Afrika seine eigene Verantwortung nicht wahrnehmen kann . Wir legen auf das , was neuhochdeutsch African Ownership heißt , also darauf , dass die Länder ihre Verantwortung selbst in die Hand nehmen , sehr großen Wert . Sie werden sie aber nicht selbst in die Hand nehmen können , wenn wir nicht bereit sind , unseren Teil dazu beizutragen und zu helfen . Ich glaube , dass Hilfe an dieser Stelle willkommen ist . Ich will nur darauf hinweisen - es ist schon darüber gesprochen worden - , dass es Hoffnung gibt , dass gerade im südlichen Afrika inzwischen ein anderes Verständnis und eine andere Einstellung zu Herrn Mugabe existiert . Bei einer Sondersitzung des südafrikanischen Parlaments hat ein Vertreter der Opposition , und zwar ein Sprecher der Inkatha Freedom Party , erklärt : Wir rufen heute dem tyrannischen Regime in Simbabwe zu : Die Zeit ist abgelaufen . In Gottes Namen : Geh ! Ich glaube , dem ist nichts hinzuzufügen . Danke sehr .