Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß der Wald insgesamt gesünder geworden ist - Kollege Gröbl hat uns dies eindrucksvoll dargestellt , und es ist auch von niemandem ernsthaft bestritten worden - , ist ein positives Resultat dessen , was der heute ebenfalls zur Diskussion vorliegende Immissionsschutzbericht der Bundesregierung in nüchternen Zahlen zum Ausdruck bringt : In Deutschland ist die Luft sauberer geworden . Der Immissionsschutzbericht der Bundesregierung , der zum sechstenmal vorgelegt wird , beinhaltet diesmal den Zeitraum von 1991 bis 1995 , also die ersten Jahre nach der politischen und ökologischen Wiedervereinigung Deutschlands . Da im Immissionsschutzbericht auch ein Blick auf die Zeit vor dem Fall der Mauer geworfen wird , macht er deutlich , daß bis 1989 auch bei den Emissionen eine gegensätzliche Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands stattgefunden hat . Fast alle Emissionen von Luftschadstoffen in der alten Bundesrepublik gingen bereits im Zeitraum von 1970 bis 1989 zurück , während sie in der früheren DDR entweder auf hohem Niveau stagnierten oder sogar noch deutlich zunahmen . Lassen Sie mich an dieser Stelle einige wenige Zahlenbeispiele bringen . Kaum einer wird vielleicht wissen , daß beim CO2 die Emissionen in der alten Bundesrepublik bereits von 1970 bis 1989 von 742 Millionen Tonnen auf 692 Millionen Tonnen , also um rund 10 Prozent , zurückgegangen sind , während die CO2-Emissionen in der früheren DDR von rund 300 Millionen Tonnen auf rund 350 Millionen Tonnen angestiegen sind . Wir hatten 1989 ein spezifisches Verhältnis des CO2-Ausstoßes von 1 : 2 . Noch dramatischer war die Entwicklung bei den Emissionen von Staub und SO2 . Bei Staub gingen die Emissionen im Westen von 1 ,3 Millionen Tonnen auf 0 ,4 Millionen Tonnen zurück , während sie in der früheren DDR bei 2 Millionen Tonnen stagnierten . Das Verhältnis des Staubausstoßes in Deutschland West zu dem in Deutschland Ost betrug 1 zu 18 , und bei SO2 betrug das Verhältnis sogar 1 zu 21 . Auch hier hatten wir im Westen einen deutlichen Rückgang , während in der früheren DDR der SO2-Ausstoß sogar noch angestiegen ist . . Wenn es gelungen ist , die Werte in der früheren DDR in der Zwischenzeit an das Niveau des Westens anzugleichen , dann ist auch das Ausdruck der Angleichung der Lebensverhältnisse , die in erster Linie auf Investitionen in Milliardengrößenordnungen in Umweltschutzmaßnahmen zurückzuführen ist . . Herr Maleuda , es ist einfach nicht wahr , wenn Sie behaupten , daß dies ausschließlich auf die Schließung und auf den Zusammenbruch von Industriebetrieben zurückzuführen ist . . Natürlich mußten die schlimmsten Giftschleudern geschlossen werden . Oder wollen Sie vielleicht weiterhin vertreten , daß Umwelt und Menschen weiter vergiftet werden ? . Manch bedauerliche Betriebsschließung erfolgte nicht aus ökologischen Gründen , sondern weil die Planwirtschaft der DDR eben keine konkurrenzfähigen Betriebe hinterlassen hatte . Sie dürfen nicht vergessen , daß wir seit 1991 in den neuen Bundesländern ein deutliches Wirtschaftswachstum haben , das zwischen 2 und 10 Prozent pro Jahr liegt . . Es liegt im Durchschnitt über dem Wachstum der alten Bundesländer . Allerdings gibt es sehr große regionale Unterschiede . Vielleicht denken Sie einmal darüber nach , warum ausgerechnet im rot-grün regierten Sachsen-Anhalt - die Regierung wird ja von der PDS toleriert - im vergangenen Jahr überhaupt kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen war . und daß dieses Land zusammen mit dem Saarland und mit Rheinland-Pfalz das rote Schlußlicht beim Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland bildet . . Ich sagte , daß die Umrüstung der Wirtschaft , die Verbesserung der ökologischen Situation und die Verbesserung der Emissions- und Immissionssituation in den neuen Bundesländern vor allem auf Investitionen zurückzuführen sind . . Diese Investitionen sind in verschiedensten Bereichen getätigt worden . Beispielsweise wurden nahezu alle Heizungen in den neuen Bundesländern auf um . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Nachrüstungs- und Umrüstungsprogramm im Kraftwerksbau statt . Die Kraftwerke in Jänschwalde und in Boxberg zum Beispiel wurden mit einem Aufwand von rund 6 Milliarden DM nachgerüstet . Das Neubauprogramm für die Kraftwerke Lippendorf , Schwarze Pumpe und Boxberg hat eine Größenordnung von rund 15 Milliarden DM . Im Herbst dieses Jahres wird das erste Neubaukraftwerk in Schwarze Pumpe , das größte und modernste seiner Art auf der Welt , in Betrieb gehen . Es wird 98 Prozent weniger Staub und in ähnlichen Größenordnungen weniger Stickoxide und SO2 ausstoßen als seine Vorgänger . Ich glaube , auch das ist ein Ergebnis von erfolgreicher Umweltschutzpolitik . .