Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun zu einem ernsteren Thema . Nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg herrscht im Süden des Sudan heute ein fragiler Waffenstillstand . Menschen , deren gesamtes Leben durch Krieg und Anarchie geprägt war , lernen wieder , in Frieden miteinander zu leben . Auch wenn dieser Prozess noch lange nicht abgeschlossen ist , zeigen sich doch einige hoffnungsvolle Entwicklungen . Dank der logistischen Unterstützung durch UNMIS konnte im Mai 2008 die lang geplante Volkszählung erfolgreich durchgeführt werden . Das sudanesische Parlament hat im Juli 2008 ein grundlegendes Wahlgesetz verabschiedet . Damit sind die beiden wichtigsten Vorbedingungen für die landesweiten Wahlen im kommenden Jahr erfüllt . Wir sind heute an einem Punkt , von dem wir im letzten Jahr noch nicht wussten , ob wir ihn jemals erreichen würden . Trotz der jüngsten Kämpfe um die Ölstadt Abyei besteht heute die Chance , dass die Menschen im Sudan im nächsten Jahr erstmals demokratisch über ihre Zukunft abstimmen können . Auch der Aufbau der südsudanesischen Verwaltung und die Reform des Sicherheitssektors gehen voran . Tausende von Flüchtlingen sind in den Südsudan zurückgekehrt . Entsprechend groß ist der Bedarf an Unterstützung für den Aufbau der Wasser- und Energieversorgung , von Schulen und Krankenhäusern sowie für den Aufbau staatlicher Strukturen . Es gilt , in diesen Bereichen möglichst rasch für die Bevölkerung greifbare Fortschritte zu erzielen , um eine Friedensdividende sichtbar zu machen . Das ist wichtig , um einen Rückfall in den Bürgerkrieg zu verhindern . UNMIS hat sich dabei in den vergangenen Jahren als verlässliche Kraft und als Stabilitätsanker erwiesen . Mit ihrer Beteiligung an UNMIS zeigt die Bundesregierung , dass sie bereit ist , aktiv am Friedensprozess mitzuarbeiten . In Verbindung mit den großzügigen finanziellen Beiträgen für den Nord-Süd-Friedensprozess ist Deutschland zu einem der wichtigsten Unterstützer für eine politische Lösung im Sudan geworden . Ich freue mich , wenn wir diese Vorreiterrolle auch weiterhin ausüben können , und bitte dafür um Unterstützung . Im Gegensatz zum Südsudan gibt es über die Krisenprovinz Darfur nach wie vor nichts Erfreuliches zu berichten . Auch wenn ich die Hoffnung hege , dass sich die positive Entwicklung im Südsudan mittelfristig stabilisierend auf die Bürgerkriegsregion Darfur auswirkt , so bleibt die aktuelle Situation leider weiterhin katastrophal . Ich möchte daher hier und heute die Gelegenheit nutzen , um für eine weitere Beteiligung deutscher Soldaten in der Friedensmission UNAMID zu werben . Das ist mir besonders wichtig , weil im Zusammenhang mit dem verzögerten Aufwuchs der Mission auch immer wieder Kritik an der geringen Präsenz deutscher Soldaten geübt wird . Die Kritik ist verständlich ; doch sie beruht auf einem Missverständnis , das ich ausräumen möchte . Laut Bundestagsmandat können bis zu 250 Soldaten in Darfur stationiert werden . Zu ihren Aufgaben gehört der Lufttransport von UNAMID-Einsatzkräften ; das heißt , sie sind für das Einfliegen von Truppen und Material anderer Staaten zuständig . Für diese Aufgabe hat die Bundeswehr erhebliche logistische und technische Kapazitäten bereitgestellt . Da das Einfliegen von Truppen anderer Staaten aber bislang unterblieb , sind die von Deutschland bereitgestellten Kapazitäten nicht in Anspruch genommen worden . Ein weiteres Problem besteht in der andauernden Behinderung unserer Einsatzkräfte durch die Regierung Baschir . Infolge der ständigen Verschleppung der Visabearbeitung , der Nichterteilung notwendiger Start- und Landeberechtigungen sowie der Blockade der Nachschubwege bleibt unser Beitrag weit hinter unseren Kapazitäten zurück . In Anbetracht dieser Tatsachen halte ich den Vorwurf mangelhaften Engagements für ungerechtfertigt . Dass die Bundesregierung gewillt ist , aktiv zur Stabilisierung der Provinz Darfur beizutragen , zeigt sich an der Entsendung von Polizeikräften in die Region . Seit Anfang des Jahres bereiten deutsche Polizeitrainer , alle mit Afrika-Erfahrung , ihre Kollegen aus Ghana , Senegal , Bangladesch und Sambia auf ihren Einsatz vor . Darüber hinaus unterstützt das Auswärtige Amt die Ausbildung afrikanischer Polizisten im Kofi-Annan-Peacekeeping-Training-Center in Ghana . Eine weitere finanzielle Unterstützung für UNAMID-Polizeikontingente ist geplant . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mir ist bewusst , dass diese beiden Missionen im Sudan keine idealen Instrumente zur Überwindung der dortigen Krise sind . Trotzdem möchte ich eines zu bedenken geben : Zur Flankierung aller politischen Lösungsversuche sind die beiden Missionen ohne Alternative . Ohne eine politische Lösung , ohne die Unterstützung des Comprehensive Peace Agreement wird es keinen dauerhaften Frieden in der Region geben . Im Namen der Menschen in Darfur und im Südsudan bitte ich Sie daher um Zustimmung zu den beiden Mandaten für die weitere Beteiligung deutscher Soldaten . Herzlichen Dank .