Partei: SPD
Frau Kollegin Blank , ich versuche den Kollegen Schmidt ständig von meinen richtigen Auffassungen zu überzeugen . NIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht gelingt mir das auch in dieser Frage . Aber lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes sagen : Objektiv betrachtet befinden wir uns in einer extrem schwierigen Haushaltslage . Man kann sich für diesen Bereich natürlich alles Mögliche wünschen , aber wenn man fordert , der Titel für Straßen- , Schienen- oder Wasserstraßenbau müsse erhöht werden , muss man immer auch dazusagen , an welcher Stelle im Gesamthaushalt eingespart werden soll . Ohne eine solche Gegenfinanzierung - ich nenne das einmal so - geht es nicht . Wir sind , denke ich , gut beraten , wenn wir uns darüber Gedanken machen , ob die Finanzierung der Straßen- und Schienenbaumaßnahmen allein über den Haushalt in Zukunft der richtige Weg ist . Ich glaube , wir müssen in dieser Frage neue Wege beschreiten und uns Gedanken darüber machen , ob die Standards , zu denen wir im Laufe der Jahre gekommen sind , noch richtig sind . Wir müssen uns fragen , ob wir es noch vertreten können , dass in einer Ortslage eine neue Bundesstraße und ein halbes Jahr später eine Ortsumgehung gebaut wird . Diesen Luxus werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können . Wir werden zusehen müssen , ob wir nicht über private Finanzierungsmöglichkeiten - ich nenne als Stichwort PPP - Alternativen entwickeln können . Denn ich habe den Eindruck , dass die Privatwirtschaft zum Teil sehr viel besser mit den Mitteln umgehen kann - es muss nicht immer zu extrem hohen Nachtragsangeboten kommen - und bei der Realisierung schneller und zügiger ist . Das könnte eine Alternative sein und soll - das sage ich ausdrücklich - das Bestehende nicht ablösen . Wir werden es aber nicht vermeiden können , in diesem Bereich neue Wege zu beschreiten . Ein letzter Gedanke . Frau Blank hat beim Thema Maut , das hier offensichtlich nicht zu vermeiden war , Gott sei Dank auch die beiden Wirtschaftskonzerne angesprochen . Ich hätte mir an dieser Stelle von Ihnen ein deutliches Wort gewünscht - wir haben ein solches oft genug gesprochen - , dass der Ursprung dieser Misere , die wir zu verzeichnen haben , der ist , dass zwei große Industriekonsortien ihre vollmundigen Versprechungen nicht erfüllt haben . Das ist der Grund . Wenn die Maut Realität geworden wäre , hätten wir ab 31 . August/ 1 . September 2003 das Füllhorn der Mauteinnahmen gehabt . Ich bin dem Minister dankbar , dass er sehr sorgfältig verhandelt hat und zu einem neuen und besseren Ergebnis gekommen ist . Ich wünsche uns allen , dass wir bis zum Ende des Jahres das Thema Maut abhaken können und uns ein funktionierendes Mautsystem übergeben wird . Dieses müssen wir dann aber auch weiterentwickeln . Das ist mein Wunsch an Sie . Mehr möchte ich an dieser Stelle dazu nicht sagen . Das , was wir jetzt vorgesehen haben , kann nicht das Ende sein . Ich finde , wir sind , was den Straßenbau angeht , auf einem sehr guten Weg . Wir haben viel erreicht . Die 5 ,6 Milliarden Euro , die im Jahr 2002 ausgegeben worden sind , sind gut ausgegeben worden . Wir werden sehr darauf achten , dass die uns zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll , zweckmäßig und zukunftsweisend ausgegeben werden , damit auch die Wirtschaft davon profitiert . Das ist unser Wunsch . Vielen Dank .