Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohlstand und Lebensqualität für unsere nachfolgenden Generationen, eine Gesellschaft, die auch in Zukunft zusammenhält, in der jeder Einzelne zählt und sich mit seinen Potenzialen einbringen kann, egal ob jung oder alt, egal ob Mann oder Frau, egal ob krank oder gesund, eine Gesellschaft, die auch in Zukunft alters- und familienfreundlich ist – das sind unsere demografiepolitischen Ziele, an deren Erreichung wir intensiv arbeiten. Das gilt insbesondere für den Bereich der Familienpolitik; denn gerade eine vorausschauende Familienpolitik ist für die Gestaltung des demografischen Wandels grundlegend. Für uns als Union ist und war schon immer von zentraler Bedeutung, Familien zu stärken und finanziell zu entlasten. Familien benötigen Freiheit und Flexibilität, um Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren zu können. Diese Vereinbarkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Gründung einer Familie und ermöglicht die partnerschaftliche Aufteilung von Arbeit und familiären Aufgaben. Seit zehn Jahren unterstützen wir mit dem Elterngeld junge Eltern, die ihre Kinder nach der Geburt vorrangig selbst betreuen wollen. Mit dem Elterngeld Plus haben wir es zudem flexibler gestaltet. Das Elterngeld ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist zielgenau und wird intensiv genutzt, bei steigendem Bedarf; denn die Geburtenzahlen haben sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ebenso eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung von entscheidender Bedeutung. Wir haben daher verstärkt in den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahre investiert. Von 2008 bis 2016 stellte der Bund den Ländern 7,3 Milliarden Euro für Investitionen und Betriebskosten zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik verfolgt die Zielstellung, älteren Menschen auch in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe im Alter zu ermöglichen. Immer mehr Menschen erreichen bei guter körperlicher und geistiger Gesundheit ein höheres Lebensalter. Gleichzeitig steigt der Anteil der Menschen, die pflegebedürftig sind. Die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren wünscht sich dabei, so lange wie möglich zu Hause ein selbstbestimmtes Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dies ist für uns Chance und Herausforderung zugleich, eine Chance, da sich eine wachsende Anzahl an Seniorinnen und Senioren in die Gesellschaft einbringen möchte, und eine Herausforderung, weil wir die entsprechenden Bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe im Alter erhalten, aber auch schaffen müssen. Hierzu zählen insbesondere ein altersgerechtes und barrierearmes Wohnumfeld, Mobilität, soziale Dienstleistungen, Prävention und Pflege. Mit den Pflegestärkungsgesetzen haben wir die Pflege verbessert, gerechter gestaltet und für die Zukunft gestärkt. Mit der Einrichtung des Pflegevorsorgefonds tragen wir dabei einem möglichen erhöhten Pflegebedarf der geburtenstarken Jahrgänge Rechnung und sorgen damit für mehr Generationengerechtigkeit. Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf haben wir pflegende Angehörige gestärkt, indem wir einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen bei kurzfristigen Pflegenotfällen eingeführt haben. Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ist darüber hinaus das altersgerechte Wohnumfeld zentral. Daher fördern wir den altersgerechten Umbau. Allein für 2017 stellen wir im Rahmen des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ 75 Millionen Euro für den Barriereabbau bereit. Damit haben wir die finanziellen Mittel gegenüber 2016 um fast 26 Millionen Euro erhöht. Ein besonderes Anliegen der Union war in dieser Legislaturperiode auch die Verstetigung und Ausweitung der Förderung der Mehrgenerationenhäuser. Wir haben hierfür die Mittel erhöht, sodass 2017 eine Förderung von rund 550 Häusern und damit fast 100 Häusern mehr möglich wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der demografische Wandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit, eine Herausforderung, an der wir insbesondere im Rahmen der Demografiestrategie arbeiten – für eine alters- und familienfreundliche Gesellschaft, zum Wohle unserer nachfolgenden Generationen. Was den Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zur Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen betrifft, so habe ich in der ersten Debatte zum Antrag bereits deutlich gemacht: Viele Ihrer Forderungen sind bereits Bestandteil unserer Politik. Viele Ihrer Forderungen fallen in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Nicht zuletzt enthält Ihr Antrag viele finanzielle Forderungen, jedoch keine entsprechenden Finanzierungsvorschläge. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.