Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Uldall , es tut mir für Sie Leid , dass Sie sich mit Ihren durchaus bemerkenswerten Vorstellungen über eine Steuerreform in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten . . Aber vielleicht lesen Sie einmal die Wirtschaftspresse und ziehen dann einen Schlussstrich . Wir haben jedenfalls eine gute Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht . . Noch eine Bemerkung vorweg . Herr Kollege Uldall , zu Ihrem Ausflug in die Weltwirtschaft : Sie reden ja gerne _ das haben wir auch heute wieder gemerkt _ über Österreich , die Ökosteuer und die Euro-Schwäche . Das sind die drei Punkte , die in allen Reden der letzten Tage immer wieder hervorgehoben wurden . Ich möchte Ihnen etwas zum Euro sagen . Lieber Herr Kollege , vielleicht ist Ihnen entgangen , dass der Dollarkurs im Jahr 1985 im Jahresschnitt bei 3 ,47 DM lag . Umgerechnet in Euro bedeutet dies einen Euro-Kurs von 0 ,56 Dollar . Niemand wäre bei diesem Höhenflug des Dollar damals auf die Idee gekommen zu sagen , dass die D-Mark schwächelt . . _ Herr Scherhag , davon verstehen Sie nichts . Wenn Sie sagen , der Bundeskanzler redet den Euro runter , so stimmt das nicht . Sie wissen selber , Herr Kollege Uldall _ ich schätze Sie sehr _ , dass die Unterbewertung des Euro wirtschaftspolitisch kein Problem ist . Sie wissen auch , dass sich alle EU-Finanzminister für einen stärkeren Euro ausgesprochen haben und dass die ChefVolkswirte der großen deutschen Banken gesagt haben , dass sich der Kurs des Euro in den nächsten sechs Monaten erholen wird . Man geht davon aus , dass er einen Kurs von 1 ,05 Dollar haben wird . . Herr Uldall hat darauf hingewiesen , dass die Entscheidung , ob die Wirtschaftspolitik gut ist , nicht vom Wirtschaftsminister getroffen wird , sondern von der Bevölkerung . In den letzten Tagen ist schon oft aus Gutachten von Forschungsinstituten zu Wachstumsprognosen und zur Inflationsrate zitiert worden . Ich möchte heute aus einer Bevölkerungsbefragung zitieren , die die Wirtschaftsjunioren in Deutschland bis Ende August durchgeführt und dokumentiert haben . Sie schreiben : Noch nie . . . blickte die Bevölkerung so zuversichtlich in die Zukunft wie in diesem Jahr . . _ Das wurde auch seinem Büro zugesandt ; es war gestern in der Post . Den Tiefpunkt haben die Wirtschaftsjunioren im Jahr 1997 ausgemacht . Damals waren nur 18 ,1 Prozent der Deutschen optimistisch . Heute erwarten rund 50 Prozent der Deutschen einen Konjunkturaufschwung und gerade mal 12 ,8 Prozent einen Konjunkturrückgang . Auch in Bezug auf die Entwicklung der persönlichen finanziellen Verhältnisse überwiegen , so schreiben die Wirtschaftsjunioren , erstmals die Optimisten . Damit liegen , so Gunnar Uldall 11324 schreiben sie , erstmals beide Stimmungsbarometer im Plus . Dies spricht _ das wissen wir alle _ für ein verbessertes Konsumklima und damit für einen weiter anhaltenden Konjunkturaufschwung . . Besonders optimistisch _ das möchte ich auch vor dem Hintergrund Ihrer arbeitsmarktpolitischen Bewertung hervorheben , Herr Uldall _ , weil es einmalig ist , blicken die Selbstständigen , die Auszubildenden und die Arbeitslosen in die Zukunft . Das haben sie seit Jahren nicht mehr getan . Das spricht für die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . . Die Menschen gehen nämlich von einem erheblichen Konjunkturaufschwung aus und von einer signifikanten Belebung auf dem Arbeitsmarkt . Noch etwas , Herr Kollege : In dieser wunderbaren Studie steht auch , dass die Menschen in Hamburg und in Rheinland-Pfalz die optimistischsten Menschen in diesem Land seien . . : Herr Uldall , woher kommen Sie denn ?) Um denAnschluss an die Bevölkerung wirklich zu halten , kann ich Herrn Brüderle und auch Ihnen mit auf den Weg geben , dass Sie sich dem Optimismus gegenüber unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik anschließen sollten . . Miesepetrigkeit _ das wissen Sie so gut wie ich _ ist überhaupt nicht gut . Bleiben Sie optimistisch ! Sie werden dafür belohnt . . Meine Kolleginnen und Kollegen , ein zentraler Schwerpunkt des hier zur Debatte stehenden Einzelplanes 09 besteht in dem Komplex neue Technologien . Die Bundesregierung , federführend das Bundeswirtschaftsministerium , hat das Aktionsprogramm Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts vorgelegt . Die Umsetzung des Programms finden wir in der Titelgruppe 09 des Einzelplanes , die einen erfreulichen Aufwuchs zu verzeichnen hat . Binnen zwei Jahren ist das Internet so bekannt geworden wie Coca-Cola in Deutschland . Das ist ein Erfolg unserer Politik . Das ist ein Erfolg dieses Einzelplans . . _ Sie sind lange nicht so bekannt wie Coca-Cola , Herr Westerwelle . Hier haben Sie noch einiges nachzuholen . Kaum ein Bundesbürger hat den Begriff noch nicht gehört . Das wissen Sie ganz genau . . _ Sie dürfen Cola trinken . Auch ich trinke Cola . . _ Klar . Was denken Sie denn ? . _ Das war der Werbeblock . 15 Prozent der Deutschen kommunizieren inzwischen über das Internet . Wir alle wissen , dass sich noch nie eine Technologie derart schnell in der Welt verbreitet und darüber hinaus unser Leben so sehr verändert hat .  _ Wenn Sie das so komisch finden , dann haben Sie die wesentlichen Dinge des Lebens nicht begriffen , wie man an Ihren wunderbaren möllemannschen Werbekampagnen , die Sie immer wieder gerne auflegen , tatsächlich sehen kann . Auch die Produktionsprozesse werden in den Netzwerkökonomien neu strukturiert . Der effiziente Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie ist heute Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft . Die Informationstechnologie ist zum Wachstumsmotor Nummer eins geworden . Wir gehen davon aus , dass eine Erhöhung der Realeinkommen die Folge dieser Entwicklung sein wird . Wir wissen auch : Neue Arbeitsplätze entstehen bei den Diensten im Internet , bei Softwareentwicklern und bei IT-Beratern , bei Webdesignern und bei Dienstleistern . Wir begrüßen die steigende Zahl von Unternehmensgründerinnen und -gründern . Sie entwickeln neue Produkte und sie schaffen neue Arbeitsplätze . Man kann ohne Übertreibung sogar sagen , dass sich mit diesem dot .com-Gründerboom tatsächlich eine neue Unternehmenskultur in unserem Land entwickelt , die auf flache Hierarchien und auf Mitarbeiterbeteiligung setzt . Man setzt auf eine Unternehmenskultur , die in Teilen an die Debatte um den Kommunitarismus in den USA erinnert . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen : Ich halte die Kinokampagne des DGB _ Herr Brüderle , das wird Sie vielleicht interessieren _ , . _ die die gesamte IT-Branche als vorindustrielle Hire-and-fire-Betriebe klassifiziert , nicht nur für kalt und hartherzig , sondern ich glaube auch , dass diese Kampagne an der Realität vorbeigeht und unser Land spaltet . Jeder , der Einfluss auf den DGB hat , sollte das zum Ausdruck bringen . Vielleicht waren Sie noch nicht im Kino . Ich rate Ihnen dringend : Schauen Sie sich das an ! Diese Kampagne ist kein Beitrag zur Verständigung zwischen Margareta Wolf  11325 old economy und new economy . Sie ist leider ein Beitrag , der unsere soziale und ökologische Marktwirtschaft schwächt und nicht stärkt . Wir unterstützen und begrüßen die deutlichen Aufwüchse im Bereich FuE und Innovation im Mittelstand in diesem Einzelplan . Wir haben deutliche Aufwüchse in den Titelgruppen Beteiligungskapital für Technologieunternehmen , Multimediaunternehmen und Forschungskooperationen . Innovationskompetenz wird durch Mittelaufwüchse bei FUTOUR deutlich gestärkt . Darauf ist hingewiesen worden . Die Titelgruppe Innovative Netzwerke sowie der Titel IT-Anwendung und -Sicherheit bilden einen Schwerpunkt in diesem Haushaltsplan . Wir unterstützen die so dokumentierte Intention des Bundeswirtschaftsministers , den Mittelstand für die Zukunft und für den Strukturwandel fit zu machen . Wir müssen den Optimismus des Mittelstands und den der freien Berufe als Rückenwind für unsere Politik begreifen . Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu den freien Berufen und zu der Rolle sagen , die das EU-Kommissariat für Wettbewerb bei der Gestaltung deutscher Politik zunehmend spielt . Ich halte es für eine denkwürdige Angelegenheit , wenn Herr Monti _ so vorgestern im Wirtschaftsteil der FAZ dokumentiert _ die Preisabsprachen der freien Berufe als kriminell bezeichnet . Wir legen die Gebührenordnungen für die freien Berufe fest . Ich bin der Meinung , dass der EU-Kommissar darauf achten sollte , dass er nicht durch Rundumschläge _ es ist nicht der erste dieser Art _ den europäischen Gedanken beschädigt und vielleicht sogar den Status seines Kommissariats schwächt . Ich fände das wettbewerbspolitisch problematisch . . Wir wissen , die Zukunft des Mittelstandes hängt ganz entscheidend davon ab , ob und inwieweit es den Unternehmen gelingt , die Potenziale der modernen Kommunikationstechnologie auszuschöpfen und neue Technologien schnell umzusetzen . Von daher begrüßen wir , dass das Bundeswirtschaftsministerium in einem Kraftakt der Bürokratieabbau fördert . Wir begrüßen , dass das Bundeswirtschaftsministerium mit dem großen Multimediaprojekt Mediakomm die Nutzung neuer Kommunikationsmittel in den Kommunen fördert . Durch das digitale Rathaus und den digitalen Marktplatz werden alle Transaktionsprozesse , also Meldewesen , Bauanträge , öffentliche Ausschreibungen und Wirtschaftsförderung , erheblich beschleunigt . Ich freue mich , dass ab Sommer 2000 , also ab jetzt , Unternehmen in unserem Land das Internet im Rahmen der Auskunftspflichten gegenüber dem Statistischen Bundesamt nutzen können . Damit reagieren wir auf die Klage des Mittelstandes , dass die Kosten für statistische Erhebungen für ihn zu hoch seien , und bieten eine adäquate Lösung . Gleichzeitig begrüßen wir ausdrücklich , dass sich die Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland verbessert hat . Es wurde bereits darauf hingewiesen , dass es eine enge Zusammenarbeit mit der Deutschen Ausgleichsbank gibt . Ich finde besonders die sehr schnelle Einrichtung von Existenzgründerlehrstühlen bemerkenswert . Wir haben inzwischen elf davon . Ich glaube , dass sich damit die neue Unternehmenskultur tatsächlich auch in die Unis hereintransportieren lässt . Man kann nicht über diesen Haushalt und über Mittelstandspolitik reden und gleichzeitig das Handwerk unerwähnt lassen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , zumindest diejenigen von Ihnen , die sich mit dem Einzelplan beschäftigt haben , werden wissen , dass rund 80 Prozent aller Mittel des Bundes für den Mittelstand dem Handwerk zufließen . Ich begrüße ganz besonders , dass das Handwerk bereit ist , den Technologietransfer und die Innovationsfähigkeit der Betriebe zu fördern . Der Schwerpunkt der Mittel , die jetzt in diesem Einzelplan dem Handwerk zufließen , liegt genau auf diesen beiden Punkten . Umso mehr freue ich mich , dass der ZDH jetzt auch unter www .handwerk .de im Netz ist . Wir unterstützen die Aktivitäten , wobei das Niveau in der mittelfristigen Finanzplanung von 23 Millionen DM bis auf 30 Millionen DM im Jahre 2003 steigt . Noch eine Bemerkung zum Handwerk : Ich freue mich , dass wir uns in einem sehr konstruktiven und freundlichen Diskurs mit dem Handwerk über notwendige Flexibilisierungsmaßnahmen befinden . Das Handwerk selber hat sehr diskussionswürdige Vorschläge gemacht , _ . _ wie wir gemeinsam auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren , unterhalb einer HWO-Novelle Ausnahmetatbestände realisieren und somit die Existenzgründung im Handwerk erleichtern können . . Lassen Sie mich aber auch noch auf einen anderen Punkt eingehen . Mit der Erhöhung des Ansatzes _ hier hat fast eine Verdreifachung stattgefunden _ beim 100 000-Dächer-Programm wird einer entscheidenden Anreizfunktion Rechnung getragen , die zum Ziel hat , die Photovoltaik marktwirtschaftlich auszugestalten . Deutschland ist hier auf dem Weg , in einer Zukunftstechnologie die deutliche Marktführerschaft zu erlangen . Sie werden sich erinnern , dass die Anbieter vor zwei Jahren noch ins Ausland gegangen sind . Heute kommen sie zurück , wie Shell in Gelsenkirchen . Ich glaube , das 100 000-Dächer-Programm gehört zu einer der größten ökologischen und ökonomischen Erfolgsstorys dieser Bundesregierung , auf die wir , meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen , stolz sein können . . Eine zukunftsfähige Energieversorgung hängt aber vor allem davon ab , dass frühzeitig neue Technikoptionen zur Verfügung stehen ; ich verweise da auf die Debatte um die Brennstoffzelle . So freue ich mich , dass das Energieforschungsprogramm mit einem fortgeschriebenen Haushaltsvolumen von 230 Millionen DM dazu beiträgt , die Emissionen klimaschädlicher Gase zu senken , die Ent Margareta Wolf  11326 wicklung von Hochtechnologie in Deutschland voranzubringen und die Exportchancen deutscher Unternehmen auf einem von starker Konkurrenz geprägten Weltmarkt für Energietechniken zu verbessern und Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche zu schaffen . . Ein weiteres Ziel dieses Einzelplans und unserer gemeinsamen Politik ist es , die Energieeffizienz zu erhöhen . Es ist ein Ziel unserer Politik , erneuerbare Energien zu stärken und den Anteil der Erneuerbaren an der Primärenergieversorgung zu verdoppeln . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , abschließend lassen Sie mich sagen : Wir wollen , dass Deutschland im Bereich der innovativen , zukunftsfähigen Technologien stark und wettbewerbsfähig wird . Mit dem vorliegenden Ansatz in diesem Haushalt setzen wir dafür hervorragende Rahmenbedingungen . Es ist ein moderner Haushalt , ein zukunftsfähiger Haushalt und ein Reformhaushalt . Ich danke Ihnen . .