Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ich begrüße diese Debatte außerordentlich ; denn sie zeigt , daß wir uns hier im Hause und in der Regierung über die Bedeutung der beruflichen Bildung völlig einig sind . Die berufliche Bildung hat nicht den Stellenwert , den sie verdient ; sie verdient wirklich einen höheren Stellenwert . Ich meine , daß wir alles dafür tun müssen _ und auch dafür tun werden _ , um die Situation zu verbessern . Ich erinnere daran : Ortleb hat zum erstenmal Stipendien für den Bereich der beruflichen Bildung , für in der beruflichen Bildung besonders Qualifizierte , vergeben . Das haben wir früher immer nur für Studenten gehabt . Damit steht die Inanspruchnahme eines Stipendiums erstmals auch jenen offen , die eine berufliche Bildung absolvieren . Wir wollen damit Eltern , Lehrern und natürlich auch denjenigen , die letztlich für sich selbst entscheiden müssen , also den Schülern , zeigen , daß berufliche Bildung gleichwertiger werden muß . Dazu gehört aber natürlich auch die Änderung der Tarifverträge , und dazu gehört die Änderung der Stellenpläne im öffentlichen Dienst . . Denn es kann ja nicht angehen , daß jemand , der eine qualifizierte berufliche Ausbildung absolviert hat , nach den Kriterien des öffentlichen Dienstes schlech - ter eingestuft wird als derjenige , der eine Allgemeinbildung absolviert hat . . _ Darum müssen wir uns alle bemühen . Wenn ich es recht sehe _ ohne daß ich das jetzt ex cathedra sagen will _ , hat die Opposition vielleicht einen besseren Zugang zu den Gewerkschaften und könnte damit im Bereich der beruflichen Bildung vielleicht zusätzlich Gutes bewirken . _ Also , die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und Allgemeinbildung ist für die Bundesregierung ein besonders Ziel . Die Frage ist nun : Wie durchlässig kann und muß das Bildungssystem sein ? Das Ziel sehen wir zwar einmütig , aber die Wege sind , wie auch der Entwurf zeigt und wie das beschrieben worden ist , außerordentlich verschieden . Immerhin sind zehn Bundesländer dabei , auf unterschiedliche Weise Erprobungen durchzuführen _ übrigens ganz anders , als der Entwurf es vorsieht . Unter den erwähnten Ländern sind auch eine Reihe von sozialdemokratisch regierten Ländern . Meine Kollegin Frau Funke-Schmitt-Rink hat schon beschrieben , wie unterschiedlich die Situation in den Ländern ist , daß man sich hier aber z . B . auf den Meisterbereich beschränkt . Wie sieht es mit anderen qualifizierten Absolventen der beruflichen Ausbildung aus ? Ich will das nicht wiederholen ; die Zeit ist sehr knapp . Aber wir begrüßen die Initiativen der Länder . Denn wir haben insgesamt lange über diese Fragen diskutiert und meinen , daß die Zeit der Erprobung nun gekommen ist . Wir haben da eine Fülle von Möglichkeiten . Übrigens , Herr Kollege Keller , hier von einer Schadensbegrenzung für den Bundesstaat zu sprechen , das halte ich nun wirklich für sehr weit hergeholt . Wir sind ein föderaler Staat , und wenn der Föderalismus von seinen Rechten Gebrauch macht , dann wollen wir das akzeptieren . Von den in den Ländern geltenden Regelungen kann die eine oder andere für die Zukunft sehr gut Modellcharakter haben . Bevor wir jedoch entscheiden können , welche der Zugangsmodelle für eine breite Umsetzung in Betracht kommen , müssen wir ausreichende Erfahrungen sammeln . Die Entscheidungen können wir gerade im Bereich der Ausbildung nicht übers Knie brechen ; das wäre fatal . Dies ist nämlich keine technische Angelegenheit , bei der man die Sache mit ein paar Versuchen im Labor herstellen kann , sondern es geht hier um Menschen und um ihre Möglichkeiten , zu einer besseren Ausbildung , Zusatzausbildung und Weiterbildung zu kommen . Nach Auffassung der Bundesregierung ist es deshalb noch verfrüht und sachlich nicht zu rechtfertigen , ein bestimmtes Modell zum Gegenstand einer bundesrahmenrechtlichen Vorgabe zu machen , zumal das geltende Hochschulrahmengesetz der Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte nicht entgegensteht . Graf Waldburg-Zeil hat in seinem Beitrag die einzelnen Bedenken sehr intensiv vorgetragen . Aber ich möchte doch noch einmal festhalten : Die Länder sind bemüht , das Ihre zu tun . Es kann nicht auf Dauer 17 Lösungen geben . Es kann nachher nur eine geben . . Aber wir müssen diese 17 Möglichkeiten _ lieber Kollege Rixe , ich habe Ihrem engagierten Vortrag sehr ernst zugehört _ bewerten können . Lassen Sie uns deswegen im Gespräch mit den Ländern die Auswertung der Erfahrungen vornehmen . Ich habe übrigens _ und ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten im letzten Jahr auf einer Tagung in Venedig am Schluß einer Art lyrischer Anmaßung eine kleine Anmerkung für den Kollegen de With , als wir uns über Bildungsfragen unterhielten , gemacht : Das Ziel ist klar , aber der Weg verschwimmt im Nebel guter Ratschläge . 17 gute Ratschläge haben wir . Wir müssen auswählen . Die Bundesregierung wird in Abstimmung und in Gesprächen mit den Ländern eine bundeseinheitliche Regelung vorschlagen . Vielen Dank . .