Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wir wollen uns beim Statistischen Bundesamt für die hilfreiche Zusammenarbeit und auch beim Innenministerium bedanken , obwohl man das vielleicht nicht glauben würde . Aber das Verhalten dieses Hauses war in Ordnung : sowohl uns , der Opposition , gegenüber und als auch dem Ausschußsekretariat gegenüber . Wir von seiten der SPD-Bundestagsfraktion hätten uns gewünscht , daß bei dem ureigenen parlamentarischen Thema Wahlkreiseinteilung ein Konsens erzielt worden wäre . Das hätte dem Deutschen Bundestag gut angestanden . . Sie sehen aber an der Liste unserer zahlreichen Änderungsvorschläge , daß wir diesen Konsens trotz langwieriger Verhandlungen und einer kompromißbereiten Haltung der SPD-Bundestagsfraktion nicht erzielen konnten . Das Einvernehmen in Wahlrechtsfragen hat in diesem Hause eigentlich eine gute Tradition . Diese Tradition ist aber leider schon bei der Verabschiedung des 13 . Änderungsgesetzes zum Bundeswahlgesetz aufgebrochen worden , als es hier auch zum Streit gekommen ist . Die Reduzierung der Wahlkreise findet unsere Zustimmung sowohl in bezug auf die Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestages als auch in bezug auf die Reduzierung der Wahlkreise selbst . Für die Toleranzgrenzen von 15 und 25 Prozent gilt das gleiche . Nur denke ich , daß diese Grenzen für alle gelten sollten und nicht nur einseitig betrachtet werden sollten . . Die Bundesländer sind auf Grund ihrer unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich von der Einsparung von Wahlkreisen betroffen . Wir hatten einvernehmlich einen Verhandlungsweg vereinbart und einen Terminplan festgelegt . In vielen Ländern hat das auch geklappt : Wir haben uns immerhin in neun Bundesländern - je nachdem , wie man Bremen zählt , in zehn - geeinigt . Bremen stellt in der Tat einen Sonderfall dar , und ich bin froh , daß es zu der vorliegenden Entschließung gekommen ist , die die Bevölkerungsentwicklung von Bremen bei der Frage berücksichtigt , ob es bei zwei Wahlkreisen bleiben soll oder zu einem dritten kommen kann . Auf der anderen Seite ist es wenig erfreulich , was die Wahlkreiseinteilung in den größeren Bundesländern Bayern , Baden- Württemberg , Nordrhein-Westfalen , Rheinland-Pfalz , Niedersachsen und Thüringen angeht . Hier gelang es nicht , eine Einigung zu erzielen . Insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg , aber auch in Nordrhein- Westfalen haben CSU und CDU nach meinem Dafürhalten eine rücksichtslose Machtpolitik betrieben und einzig und allein ihre parteipolitischen Interessen beim Zuschnitt der Wahlkreise in den Vordergrund gestellt . . Sie haben beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg jeweils den Wahlkreis eingespart , der von der SPD gewonnen worden war . . - Beispielsweise beim Wahlkreis München-Mitte , der 1994 von der SPD gewonnen wurde . Exakt dieser Wahlkreis soll bei dieser Reform wegfallen ; das entspringt einem machtpolitischen Kalkül und sonst nichts . . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen das auch belegen . Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag gemacht , in München aus fünf Wahlkreisen vier zu schneiden , die zwischen minus 4 Prozent und minus 10 ,4 Prozent vom Bevölkerungsdurchschnitt abweichen . Der Unterschied zwischen dem bevölkerungsreichsten und bevölkerungsärmsten Wahlkreis hätte also nur etwa 20 000 Einwohner betragen . Weil dies der CSU nicht paßte - für sie stimmten die Mehrheitsverhältnisse nicht - , hat man kurzerhand einen Vorschlag auf den Tisch gelegt , der einen Abstand von zirka 45 000 Einwohnern herbeiführt . Das ist Willkür . . Ähnliches gilt für Baden-Württemberg - ich will die Problematik nur an einigen Beispielen festmachen - , wo die Schäuble-Connection unter Umgehung aller objektiven Kriterien dafür gesorgt hat , daß nur sichere CDU-Wahlkreise gestrickt worden sind . . Meine Damen und Herren , das krasseste Beispiel - ich will Ihnen dies hier noch einmal vorführen - ist der Wahlkreis Mannheim . Auch hier wurde mit einem der beiden Mannheimer Wahlkreise ein langjährig von der SPD gewonnener Wahlkreis zerschlagen . Aber statt nun aus dem Stadtkreis Mannheim einen einheitlichen Wahlkreis zu bilden , hat die CDU noch Randgemeinden aus dem Rhein-Neckar-Kreis hinzugenommen nach dem Motto : Hauptsache , unsere CDU-Mehrheit ist gesichert . Das hat mit objektiven Kriterien und deren Einhaltung absolut nichts zu tun ; das ist ausschließlich parteipolitisch motiviert . Deswegen können wir dem auch nicht zustimmen . . . noch : Fritz Rudolf Körper Meine Damen und Herren , ähnliches spielt sich in Nordrhein-Westfalen ab . Auch hier hat die CDU mehrere Wahlkreise - entgegen den Vorschlägen des Bundeswahlleiters - so geschnitten , daß sie für einen SPD-Kandidaten bzw . eine SPD-Kandidatin schwerer zu gewinnen sind . Obwohl sich die nordrhein-westfälische Landesgruppe der SPD bis zur letzten Minute um Konsensfindung bemüht hat , hat sich die CDU nicht bereit gefunden , eine einvernehmliche Lösung zu akzeptieren . Der Kollege Bosbach hat ja zu Recht darauf hingewiesen , daß das Fehlen eines Konsenses nicht ausschließlich an der SPD liegt . Hätte er das an die CDU/CSU-Fraktion gerichtet , wäre der Adressat richtig gewählt gewesen . . Als Beispiel nenne ich das nördliche Münsterland , wo die Wahlkreise in der Region um Steinfurt unnötigerweise so geschnitten wurden , daß sie trotz hoher Bevölkerungsdichte eine Ost-West-Ausdehnung bis zu 100 Kilometern - und nicht , wie in der Vorlage behauptet wird , bis zu 80 Kilometern - erreichen . Auf der Karte sieht man die beiden Schlauchgebilde - Herr Kollege Schlauch , das hat nichts mit Ihnen zu tun - sehr gut . Hier wurde von seiten der Koalition nach dem Motto verfahren : Wir sehen zu , daß die SPD im nächsten Jahrtausend auf dem Schlauch steht .  Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition werden auch in Köln und Essen Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen durchschnitten , so wie dies übrigens auch bei dem Münchener Beispiel der Fall ist . Dies alles geschieht nur , um den Wahlkreis für einen SPD-Kandidaten oder eine SPD- Kandidatin schwerer gewinnbar zu machen . - Nein , meine Damen und Herren , so geht es nicht . . Ich finde es im Grunde genommen unerträglich , daß die Koalitionsfraktionen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder darauf beharrt haben , daß das Thema Wahlkreisneueinteilung bereits an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht . Zwischen der abschließenden Beratung des Innenausschusses und der Beschlußfassung liegen somit nur zwei Tage . Angesichts unserer Korrekturliste , die hier vorliegt , ist offensichtlich , daß das nicht der Sache dient . Doch die Koalitionsfraktionen wollen hier um jeden Preis die Verabschiedung des Gesetzes über die Wahlkreisneueinteilung mit ihrer Mehrheit durchpeitschen . Eine andere Wortwahl fällt mir dazu nicht ein . Meine Fraktion wird auf Grund der von CDU und CSU betriebenen parteipolitischen Prägung der Wahlkreiseinteilung dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen . Der Kollege von der FDP sollte sich eigentlich überlegen , ob sich seine Partei dafür von CDU und CSU einspannen läßt . . Wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt , der neben den bereits dargestellten krassen Fällen weitere Änderungsvorschläge enthält . Um Mehrheiten sollte in einer Demokratie im politischen Wettstreit gekämpft werden und nicht durch vom Machtkalkül geprägte Tricksereien im Wahlrecht . . Wenn wir in der neuen Legislaturperiode die Möglichkeit dazu haben , werden wir diesen Tricksereien ein Ende setzen . Ich kann Ihnen garantieren , daß unsere Wiedervorlage gut funktioniert . Schönen Dank . .