Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede des Kollegen Meyer hat gerade wirklich klar gemacht , wie schlimm es wäre , wenn dieses Land von der CDU regiert würde . Das ist wirklich sehr deutlich geworden . Insofern ist es wirklich interessant zu sehen , wie Sie sich Sorgen um unsere Glaubwürdigkeit machen . Die CDU als Atompartei hat in dieser Angelegenheit wirklich nichts beizusteuern . Ich komme zum Thema . Die Grünen halten die Nutzung der Atomenergie für einen Irrweg , für eine technologiepolitische Sackgasse . Aufgrund ihres Risikoprofils - Stichworte sind hier : Unfallgefahren , Missbrauchsgefahren , Proliferationsrisiken , Jahrtausende strahlender Müll , ungeklärte Endlagerung - muss diese Energieform als nicht zukunftsfähig bezeichnet werden . Sie ist vor allen Dingen hochgefährlich . Deshalb wollen wir den schnellen Ausstieg . Aus gutem Grund ist die gesellschaftliche Akzeptanz der Atomenergie niedrig . Das ist der tiefere Grund , die tiefere Ursache dafür , warum in fast allen demokratischen Staaten seit Jahren keine neuen AKWs mehr gebaut und auch keine neuen mehr geordert werden . Es gibt schon seit Jahren eine fundamentale Akzeptanzkrise der Atomkraft . Diese fundamentale Akzeptanzkrise ist - das wissen Sie genau - ganz und gar berechtigt . Auch was die Wirtschaftlichkeit der Atomkraft betrifft , macht sich mittlerweile kaum noch jemand Illusionen . Sobald man sie vom Subventionstropf nimmt und ihr die realen Folgekosten anlastet , ist ihre Wettbewerbsfähigkeit dahin ; das hat sich mittlerweile herumgesprochen . - Ich komme dazu . All das sind die Gründe dafür , warum wir uns national wie international dafür einsetzen , aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien sowie in die moderne Effizienztechnik einzusteigen . Das ist einer der Hauptunterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb und einer der Hauptgründe dafür , dass wir 2002 die Wahl gewonnen haben und Sie die Wahl verloren haben ; denn Sie hatten zu diesen Themen nichts zu sagen . Das kann man ganz deutlich festhalten . Die Menschen wollen eben Zukunftstechnologien und keine Dinosauriertechnologien . Wenn ich Sie hier höre , Herr Meyer , oder wenn ich höre , was Frau Merkel auf dem Parteitag gesagt hat , dann muss ich feststellen : Ihre ökologische Ignoranz ist wirklich bodenlos . Sie hier anhören zu müssen , was Glaubwürdigkeit betrifft , ist absoluter Wahnsinn ; das muss ich hier einmal sagen . Wir müssen uns seit einigen Tagen mit zwei heiklen Atomgeschäften der Firma Siemens beschäftigen . Es geht einmal um den geplanten Export der Anlage in Hanau und zum Zweiten um die Lieferung von Komponenten für ein AKW in Finnland . Bevor ich zu den einzelnen Projekten Bewertungen abgebe , möchte ich eine generelle Vorbemerkung machen : Wir müssen klar sagen , dass sich Nuklearrisiken und -unfallfolgen nicht an Grenzen halten . Die Irische See ist durch einen Vorfall in Sellafield kontaminiert worden . Weite Teile Europas sind durch die Katastrophe in Tschernobyl verstrahlt worden . Die Tatsache , dass Nordkorea heute Atomkraftwerke betreibt und mit seinen Eskapaden die regionale Stabilität gefährdet , hat auch etwas mit der Nuklearpolitik Chinas zu tun . Ich fasse zusammen : Wir haben es bei diesem Thema mit einer internationalen Frage zu tun . Deshalb ist es wichtig , auf Kohärenz , auf die Stimmigkeit von Innen- und Außenpolitik , zu achten . Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Neuausrichtung der Außenwirtschaftsförderung gehören für uns zusammen ; sie sind zwei Seiten einer Medaille . Jetzt zu den beiden Projekten . Ich glaube , man kann schon sagen : Es gibt einen fundamentalen Unterschied . Im Falle Finnlands wäre es um die aktive Unterstützung von Atomtechnologie gegangen . Im Falle der Anlage in Hanau geht es um die rechtliche Prüfung einer privatwirtschaftlichen Transaktion . - Ich weiß gar nicht , warum Sie sich amüsieren . - Politisch lehnen wir beide Geschäfte ab . Es ist bekannt , dass wir es begrüßt hätten , wenn man den Hanau-Deal im Vorfeld abgeräumt hätte . Nun zu Finnland . Seit gestern hat die Firma Siemens den Antrag auf Erteilung einer Bürgschaft zurückgezogen . Es ist gut , dass sie dies getan hat ; denn die Hermesrichtlinien der Bundesregierung besagen ganz klar , dass Atomgeschäfte nicht unterstützt werden können . Das ist eine gute Entscheidung gewesen , die wir durch öffentlichen Druck und durch eine klare Positionierung beeinflusst haben . - Hören Sie einfach zu , anstatt hier so herumzuschnabeln ! Zum Thema Hanau . In der Anlage selbst kann kein Plutonium und kein waffenfähiges Material produziert werden . Allerdings könnte - das ist zu klären - durch den Einstieg in die Brütertechnologie auf Umwegen , die ich jetzt im Detail nicht beschreiben will , kernwaffenfähiges Material erzeugt werden . Das muss ganz klar verhindert werden . Dafür gibt es mehrere gesetzliche Ansatzpunkte . Das Erste ist § 7 des Außenwirtschaftsgesetzes , das Zweite ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Dritte ist die Dual-use-Richtlinie der Europäischen Union . Diese Dinge müssen jetzt geprüft werden . Daran wird sich das Auswärtige Amt selbstverständlich beteiligen . Das Umweltministerium hat seine Stellungnahme abgegeben und gesagt : Atomrechtlich ist da nichts zu machen , weil es sich nicht um eine Atomanlage handelt . Allerdings sehen wir die Gefahr des militärischen Missbrauchs und haben ganz klar darauf hingewiesen . Wir sind der Meinung , dass dieses Geschäft nicht zustimmungsfähig ist . Wenn es doch zu einer positiven Bescheidung kommen sollte , so müssen klare Kautelen bzw . Randbedingungen eingezogen werden , Stichwort : Safeguards . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Wir sind der Meinung , dass die Atomtechnologie eine Ausstiegstechnologie ist . Deswegen setzen wir uns für eine Exportoffensive zur Förderung erneuerbarer Energien ein . Wir erleben im Moment im Vermittlungsausschuss - das passt zu Ihrer Verlogenheit - , dass die CDU/CSU beantragt , diese Exportoffensive zu kürzen . - So weit zu Ihrer Glaubwürdigkeit !