Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Ostertag , ich möchte zunächst Ihre überzogenen Angriffe auf die Bundesregierung pauschal zurückweisen . Ich möchte auf die Einzelheiten nicht eingehen . Das war alles sehr unappetitlich . Wir spucken insbesondere in keine offenen Hände . Wir sind anständige Leute . Das tun wir nicht . Wir spucken auch nicht in . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther gereicht haben . Das nehmen wir an . Insoweit war wenigstens etwas Positives dabei . Dann habe ich gedacht : Nun bist du mal gespannt , ob der Kollege Ostertag heute einen guten Tag hat und das Plenum , das ja in dieser Weise besetzt ist , vielleicht überzeugt , den Vorschlägen aus seinen Anträgen zu folgen . Aber er hat hier kein Wort über die eigenen Anträge verloren . Daher , lieber Kollege Ostertag , haben Sie auch Dinge aufgegriffen , die heute gar nicht auf der Tagesordnung stehen .  Das steht Ihnen frei . Aber ich hätte doch gedacht , Sie hätten hier mal etwas Kämpferisches zu Ihren eigenen Anträgen gesagt . Auf der anderen Seite kann ich Sie verstehen , daß Sie nicht immer dasselbe wiederholen wollen , als da sind : Wiederherstellung des Arbeitsvermittlungsmonopols der Bundesanstalt , Wiedereinführung des Rechtsanspruchs auf Unterhaltsgeld - das fordern Sie schon seit 1994 - , Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes . Zur Erinnerung : Wir haben im Oktober ein Gesetz gemacht ; die Tarifvertragsparteien haben einen Tarifvertrag abgeschlossen . Also , alles vorbei , alles nur Wiederholungen , die Sie hier in Ihren Anträgen bringen . Von daher : nichts Neues . Wenn keine Vorschläge wiederholt werden , dann kommen Sie mit Neuauflagen , in diesem Fall mit der Neuauflage einer Gemeinschaftsinitiative zur Schaffung von Ausbildungsplätzen im Osten . Warum bringen Sie denn jedes Jahr eine Neuauflage alter Vorschläge ? Das schafft keinen Ausbildungsplatz , und das hilft auch keinem Jugendlichen . Unser Konzept , auf das wir uns inzwischen mit den Sozialpartnern und den Regierungen der neuen Länder grundsätzlich verständigt haben , lautet : Maßnahmemix aus betriebsnaher Ausbildungsförderung und Förderung von Ausbildung in Verbünden , bei Existenzgründern und in Kommunen . Damit haben wir unsere Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis gestellt . Die Opposition läuft den Realitäten wieder einmal hinterher . Das gilt auch für eine weitere Forderung Ihrer Anträge , nämlich die Anhebung des berücksichtigungsfähigen Arbeitslohns im zweiten Arbeitsmarkt auf 100 Prozent des Lohns im ersten Arbeitsmarkt . Ich dachte , wir wären uns einig , daß der zweite Arbeitsmarkt nicht Parkplatz ist , sondern eine Brückenfunktion für den ersten Arbeitsmarkt hat . Kein noch so gut bezahlter ABM-Platz ist so gut wie ein normales Arbeitsverhältnis - das wissen wir alle - mit normalem Lohn statt Lohnersatz . Mit Ihrer 100-Prozent-Forderung fesseln Sie doch nur die Arbeitslosen auf dem zweiten Arbeitsmarkt und verkaufen dies noch als soziale Wohltat . . So kann heute keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen . Moderne Arbeitsmarktpolitik muß sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten nun einmal stellen , auch dem globalen Wettbewerb . Alles andere wäre Rückschritt , . den die Bundesregierung nicht mitmachen wird . - Ich kann ja verstehen , daß Sie angesichts der Tatsachen so unruhig sind . Aber hören Sie doch einmal zu ! Sie können sich ja gleich auch noch äußern . Und es genügt auch nicht , die Initiativen der IG Metall für ein Bündnis für Arbeit zu begrüßen , die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu fordern und im selben Atemzug eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage zu verlangen , die die Wirtschaft nur mit neuen Kosten belasten und zu nichts führen würde . Das gleiche gilt für Ihre Forderung , die Fördermöglichkeiten zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zu verbessern - unter Verweis auf Ihren Entwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz . Warum verschweigen Sie , daß Ihr Gesetzentwurf zu erheblichen Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte führen wird ? Nach meiner Einschätzung handelt es sich um bis zu 30 Milliarden DM . Wie wollen Sie das seriös finanzieren ? Sie haben die Chance verpaßt , das hier darzulegen . Das hätten Sie eben machen können . Vielleicht kommt das ja noch . Eine solche Forderung , wie Sie erheben , paßt heute wahrlich nicht mehr in die Landschaft . Wie hoffnungslos veraltetet Ihre Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik sind , zeigt sich besonders beim Thema Frauen und Arbeit . Zu dem wichtigen Antrag , den Sie gestellt haben , ist bisher in dieser Debatte kein Wort gefallen . Ich erinnere nur an die Diskussion um die neuen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten . Wir haben aufgezeigt , welches Arbeitsplatzpotential hierin insbesondere für Frauen steckt . Sie kannten nur das Totschlagargument Dienstmädchenprivileg . . - Sie haben es nicht gelesen , Frau Kollegin . Jetzt , wo die Bundesregierung in ihrem Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1997 , dessen Behandlung morgen früh hier auf der Tagesordnung steht , steuerliche Erleichterungen und die Vereinfachung der Arbeitgebereigenschaft in Privathaushalten vorsieht , versuchen Sie , auf den Zug aufzuspringen . Aber auch das ist schon zu kurz gesprungen . Denn wie immer schlagen Sie mit Ihren Zuschüssen den Weg über den Staat vor und schaffen so nur staatlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse statt Arbeitsplätzen , die sich auf dem regulären Arbeitsmarkt behaupten können . Wir brauchen keine subventionierten , wir brauchen konkurrenzfähige Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt . Das ist für uns das Ziel Nummer eins . . . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther - Ich trinke mal etwas Wasser , damit Sie weiterschreien können . Für uns haben grundsätzlich die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt Priorität . Als Grundlage dafür haben wir das Bündnis für Arbeit mit den Sozialpartnern , das 50-Punkte-Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze sowie das Programm für Wachstum und Beschäftigung . Die ersten Beratungen dazu haben stattgefunden . Gestern , am 12 . Juni 1996 , hat das Bundeskabinett das Arbeitsförderungs-Reformgesetz beschlossen , das noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden könnte . Dieses Reformgesetz ist keine kleine Novelle ; es ist ein klares , modernes Gesetz , das die Erwerbschancen der Arbeitslosen verbessert und den Arbeitsämtern vor Ort die Möglichkeit zum eigenständigen und dynamischen Handeln geben soll . . Aktive Leistungen zur Eingliederung statt passiver Leistungen - das ist unser Ziel . Bezieher von Arbeitslosengeld werden zu den unterschiedlichen Eingliederungsleistungen den gleichen Zugang haben , so daß die Leistungen frühzeitig eingesetzt werden können . Die Zusammenfassung und Neubestimmung der verschiedenen Lohnkostenzuschüsse verhindern ein Ausfransen des neuen Arbeitsförderungsgesetzes . Die Vorteile dieser Maßnahmen liegen auf der Hand : Schnelligkeit , Transparenz , Lesbarkeit , Erhöhung der Effektivität , Steigerung der Effizienz - ein weiteres Ziel unseres Entwurfes , das wir erreichen werden , indem wir die vorhandenen und bewährten arbeitsmarktpolitischen Instrumente optimieren und neue einführen , . zum Beispiel Trainingsmaßnahmen , Eingliederungsmaßnahmen in Sozialplänen , Eingliederungsverträge von Langzeitarbeitslosen sowie die Förderung von neugegründeten kleinen Betrieben bei Einstellung von Arbeitslosen . Dezentralisierung und Kompetenzerweiterung - und damit auch Delegation von mehr Verantwortung und stärkerer Wettbewerb der Arbeitsämter untereinander - werden den Einsatz der verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente ortsnah und flexibel ermöglichen . Hierzu gehört auch der neue , frei verfügbare Innovationstopf der Arbeitsämter , um auf örtliche Gepflogenheiten flexibler als bisher reagieren zu können . Dabei müssen die Arbeitsämter vor allem im Dienstleistungsbereich und in kleineren und mittleren Betrieben aktiv mehr Stellen akquirieren . Die Vermittlung muß wieder Vorrang vor der Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung haben . Man könnte noch vieles zu diesem Gesetz sagen . Wir kommen im einzelnen aber noch dazu . Das alte AFG hat in der Vergangenheit mehr als eine Bewährungsprobe bestanden , nicht nur im Zuge der deutschen Einheit . Wir werden es weiter verbessern und modernisieren , damit es auch künftig erfolgreich angewendet werden kann . Aber ein Gesetz allein genügt nicht . Gebraucht werden Unternehmer , Betriebs- und Personalräte , Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände . Aber auch der einzelne kann an diesem Gesetz mitwirken und es aktiv unterstützen . Zusammen werden wir unser Ziel Nummer eins , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , erreichen . Unser Arbeitsförderungs-Reformgesetz ist dabei ein entscheidender Schritt auf diesem Weg . Mit dem SGB III werden wir die Arbeitsförderung für den Beginn des 21 . Jahrhunderts fitmachen . Vielen Dank . .