Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Bundeshaushalt 2007 ist ein deutliches Zeichen dafür , dass die Bundesregierung ihre internationale Verantwortung wahrnimmt und dieser Verantwortung gerecht wird , einer Verantwortung , über die wir im Zusammenhang mit dem vorherigen Einzelplan intensiv diskutiert haben . Mit einer deutlichen Steigerung der Mittel für den Einzelplan 23 , den Etat des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , zeigen wir , dass wir die globale Herausforderung ernst nehmen . Herr Kollege Königshaus , Sie haben mich enttäuscht : Sie haben von den FDP-Klassikern nur die Abschaffung der Entwicklungshilfe für China gefordert . Da ist Ihr Kollege Koppelin wesentlich konsequenter : Er fordert in jeder Debatte die Auflösung des BMZ , verbunden mit einer Angliederung an das Auswärtige Amt . Ich weiß also nicht , ob es einen ersten Sinneswandel bei der FDP gibt ; aber ich würde ihn begrüßen . Wir konnten den Etat wechselkursbereinigt um gut 337 Millionen Euro steigern . Das entspricht einem Plus von gut 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr . Wir haben bei den parlamentarischen Beratungen den Schwerpunkt auf drei Bereiche gelegt : Erstens haben wir deutlich gemacht , dass wir die Arbeit unserer bilateralen Partner weiter stärken . Zweitens haben wir mit der Erhöhung der Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids um 15 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gemacht , dass wir die Ankündigung der Bundesregierung , die Mittel für die Bekämpfung von HIV/Aids zu erhöhen , aktiv unterstützen . Drittens konnten wir die Wirksamkeit der deutschen finanziellen Zusammenarbeit durch etatneutrale Veränderungen im Haushalt deutlich stärken . Auf diese drei Schwerpunkte will ich jetzt eingehen . Deutschlands Möglichkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit sind ausgesprochen vielseitig . Wir verfügen über effiziente , international anerkannte bilaterale Organisationen der staatlichen EZ . Wir verfügen über eine facettenreiche Landschaft der Nichtregierungsorganisationen , die sich engagiert für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einsetzen . In der parlamentarischen Beratung haben wir zugunsten der bilateralen EZ 40 Millionen Euro umgeschichtet . Damit stärken wir die Arbeit unserer bilateralen Entwicklungsorganisationen . Die Diskussion über eine Stärkung der deutschen bilateralen EZ beschränkt sich aber nicht nur auf die reinen Etatberatungen , sondern die Diskussion umfasst auch die Struktur der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit . Ich begrüße es , dass auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich die Verbesserung der Strukturen und eine Steigerung der Effizienz der Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit gefordert werden . Deshalb diskutieren wir zurzeit lebhaft darüber , wie wir unsere beiden Durchführungsorganisationen KfW und GTZ noch besser miteinander verknüpfen können . Der Haushaltsausschuss hat den Bundesrechnungshof beauftragt , Möglichkeiten einer Verbesserung der Zusammenarbeit zu überprüfen , die ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen . Denn Effizienz bedeutet auch hier , gewissenhaft zu prüfen , welche Veränderungen tatsächlich eine Verbesserung der Zusammenarbeit bringen . Ich will aber eines betonen : Bei allen Veränderungen ist es erforderlich , dass die komparativen Vorteile und das markante Profil der deutschen EZ nicht verloren gehen . Ich denke , wir tragen die Verantwortung für eine nachhaltige Stärkung der deutschen EZ . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung hat ihr Engagement für die globale Bekämpfung von Aids , Malaria , Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten in den letzten Jahren stetig erhöht . Ich denke , dies ist ein großer persönlicher Erfolg für Sie , Frau Ministerin Wieczorek-Zeul . Die deutsche Entwicklungspolitik ist im Bereich HIV/Aids jetzt bilateral in fast 50 Ländern mit international anerkannten innovativen Ansätzen aktiv . Besonders im Bereich der HIV/ Aids-Bekämpfung hat sich gezeigt - darauf ist meine Kollegin Iris Hoffmann schon eingegangen - , wie wichtig die komplementäre Arbeitsteilung zwischen den bilateralen Entwicklungsorganisationen und den multilateralen Gebern ist . So können die bilateralen Geber in den Partnerländern ohne aufwendige Bürokratie und ohne lange Abstimmungsverfahren schnell und effizient Unterstützung leisten . Der Fonds GFATM verfügt über keine eigene Außenstruktur und ist daher ohne bilaterale Partner häufig nicht in der Lage , die betroffenen Länder beim Aus- und Aufbau der nötigen Umsetzungsstrukturen und -verfahren zu unterstützen . Ich denke , dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer komplementären Zusammenarbeit und die Notwendigkeit , sowohl bilaterale als auch multilaterale Unterstützung zu bieten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in einer Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Aids wird das Parlament aufgefordert , gegen den Einzelplan 23 zu stimmen , weil die Mittel zur Bekämpfung von HIV/Aids gekürzt worden und die Beiträge an die Vereinten Nationen abgestürzt seien . Ich setze mich gerne mit jedem Einwand auseinander , in dem die Zahlen auch nur einigermaßen stimmen . Die Zahlen , mit denen das Aktionsbündnis gegen Aids argumentiert , haben mit der Haushaltswirklichkeit aber überhaupt nichts zu tun . So wird behauptet , die Baransätze im Titel 687 01 - Beiträge an die Vereinten Nationen - lägen unter den Ansätzen von 2004 . Die tatsächlichen Zahlen sind : 2004 wurden im Haushalt dafür 155 ,2 Millionen Euro eingesetzt . In dem Entwurf für 2007 , über den wir jetzt diskutieren , haben wir 199 ,3 Millionen dafür eingesetzt . Im Vergleich von 2007 zu 2004 bedeutet das eine Steigerung um 44 ,1 Millionen Euro oder 28 Prozent . - In der Presseerklärung werden die Zahlen von 2004 und 2007 miteinander verglichen . Es sind 2007 nun einmal 44 ,1 Millionen Euro mehr . Wenn Sie die Zahlen geliefert haben , dann sollten Sie sie noch einmal überprüfen . Auch die Mittel zur Bekämpfung von HIV/Aids sind nicht gekürzt worden , sondern im Haushalt 2007 werden für den GFATM , den Fonds zur Bekämpfung von Aids , Tuberkulose und Malaria , 15 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr eingesetzt . Im Zuge der parlamentarischen Beratung haben wir die Mittel zur Bekämpfung von Aids für die bilateralen Organisationen um 20 Millionen Euro erhöht . Das heißt , im Vergleich zu 2006 werden 2007 im Einzelplan 23 mindestens 35 Millionen Euro mehr zur Bekämpfung von Aids zur Verfügung gestellt . Das ist alles andere als eine Senkung der Mittel .  - Frau Präsidentin , der Kollege Addicks möchte gerne eine Zwischenfrage stellen .