Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zum Schluss dieser Debatte einige grundsätzliche Bemerkungen machen . Die Bundeswehr steht unter dreifachem Druck : Erstens . Sie ist im Auslandseinsatz täglich gefordert und muss über Jahre durchhaltefähig sein . Das ist heute der Ernstfall . Zweitens . Die Bundeswehr wird von Grund auf modernisiert . Wir nennen das Transformation . Aber auch mit solch einem modernen Etikett geschieht das nicht von selbst . Da ist Tag für Tag viel Arbeit und Antiarbeit zu leisten . Für die , die den Begriff Antiarbeit nicht kennen : Damit wird die Arbeit bezeichnet , die geleistet werden muss , um die Folgen der Arbeit anderer Leute zu beseitigen . Drittens . Es ginge vieles leichter , wenn mehr Geld da wäre . Ist es aber nicht . Wir sind heute froh , dass der Finanzminister über die alte Linie hinaus 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt . Das ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein , aber für die Bundeswehr natürlich zu wenig , um wirklich attraktiv dastehen und ausreichend Ausrüstung beschaffen zu können . Ich will einen Maßstab nennen , welcher Betrag aus meiner Sicht ausreichend wäre : Zu Zeiten des Kalten Krieges , als die Bundeswehr noch 500 000 Mann stark war , hatte der Verteidigungsetat einen Anteil von 20 Prozent am Gesamthaushalt des Bundes . Heute sind unsere Streitkräfte genau halb so groß , nämlich 250 000 Soldaten , und der Anteil des Verteidigungshaushaltes liegt bei 9 Prozent . Der Bundeswehretat ist also schneller geschrumpft als die Bundeswehr selbst . Ich meine , 10 Prozent des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr , also genau die Hälfte von früher , stellten eine Größenordnung dar , die okay wäre . Der vorliegende Haushalt ist ein Schritt in diese Richtung . Herr Minister , Sie kommen voran . Dazu beglückwünsche ich Sie . Das war nicht selbstverständlich . Das musste verhandelt werden . Noch eine grundsätzliche Bemerkung . Wir hören oft Klagen darüber , auch aus der Generalität , die Bundeswehr sei mit den laufenden Auslandseinsätzen strukturell überfordert . Die Einsätze störten den ordnungsgemäßen Grundbetrieb , sie störten die anspruchsvolle Ausbildung , und sie störten die Transformation . Dazu muss man sagen : Entschuldigung , das war von der Politik anders gemeint . Der Grundbetrieb , die Ausbildung und die Transformation sollten eigentlich dazu dienen , die Auslandseinsätze zu ermöglichen , statt sie zu behindern . Stimmt da vielleicht irgendetwas nicht ? Streitkräfte , die so sehr mit sich selbst beschäftigt wären , dass sie keine Aufträge entgegennehmen könnten , wären falsch organisiert . Das ist ja auch bei der Bundeswehr nicht so . Man sollte also auch aufhören , so zu tun , als ob der Ausbildungsbetrieb einer ganzen Brigade in Deutschland lahmgelegt würde , wenn 30 zusätzliche Ausbilder nach Afghanistan gingen . Wenn so etwas tatsächlich eintritt , dann stellt das sicherlich ein Problem dar , aber eines der militärischen Organisation ; und das lässt sich abstellen . Ein letztes Wort zum Bereich des Grundsätzlichen : Das Stichwort heißt Redundanz . Wir alle gemeinsam betreiben manchmal einen Kult der Betriebswirtschaft . Wir verabsolutieren das ökonomische Denken und vergessen manchmal , dass es auch andere und ganz eigene Kriterien militärischer Rationalität gibt . Redundanz ist eines davon , das heißt , mehr von dem Gleichen bzw . Ersatzvorhaltungen . Betriebswirtschaftlich wäre es gewiss am kostengünstigsten , alle Transportflugzeuge und Hubschrauber der Luftwaffe an einem Ort zu konzentrieren , quasi die deutsche Drehscheibe für Lufttransport zu schaffen . Das wäre ideal , solange nichts passiert . Aber die Bundeswehr ist dazu da zu funktionieren , auch wenn etwas passiert . Sie muss auch dann , wenn einzelne Kapazitäten ausfallen , ihren Auftrag erfüllen . Deshalb gibt es ein paar Flugzeuge mehr , ein paar Dienstposten mehr und ein paar Stützpunkte mehr , als es betriebswirtschaftlich ideal wäre . Daran sollten wir festhalten . Die Strukturen sollten und müssen robust sein und Durchhaltefähigkeit ermöglichen . Das ist der Sinn der Transformation . Wo das in manchen Teilstreitkräften oder Organisationsbereichen noch nicht erreicht wird , muss nachgesteuert werden . Es ist gut , dass das Nachsteuern gegebenenfalls durch die gleiche Hand erfolgen kann wie das Planen und Durchsetzen . Es ist gut , dass Generalinspekteur Schneiderhan bleibt und sein Hauptwerk zu Ende bringen kann . Dabei weiter viel Erfolg ! Ich will einiges zu den Themen Materialerhaltung und -beschaffungen sagen . Wir wundern uns manchmal bei unseren Besuchen , sei es in Masar-i-Scharif , in Limassol oder in Dschibuti , mit wie viel Geschick , Einfallsreichtum , Energie und kluger Voraussicht manche Einsatzkontingente ihr Material verfügbar halten . Die Klarstände der Transall , der CH-53 , der Seakings und der Tornados in den verschiedenen Friedensmissionen sind hart erkämpft und vorbildlich . Aber es ist oft Gerät , für das die Nachfolgemuster schon bestellt sind ; nur werden sie nicht fertig . Der Hubschrauber NH-90 hat fünf Jahre Verzug , und ob aus der maritimen Variante MH-90 für die Bundeswehr überhaupt noch etwas wird , ist inzwischen nicht mehr sicher . Der Kampfhubschrauber Tiger hat vier Jahre Verspätung . Über die Verzögerungen beim Eurofighter , der früher Jäger 90 hieß , weil er in den 90er-Jahren zulaufen sollte , ist hier schon gelegentlich diskutiert worden . Jetzt verfolgen wir gebannt die Wasserstandsmeldungen für den Transall-Nachfolger A400M . Das erste Jahr Zeitverzug ist inzwischen angemeldet . Schauen wir mal . Das alles kann passieren . Internationalität ist ja nicht gerade ein Beschleunigungsmittel . Auch unsere nationalen Bedarfsträger und Beschaffer haben manchmal Zusatzforderungen , die Zeit kosten . Aber es ist eben oft auch die Industrie , die wohlfeile Versprechungen macht , die sie nicht halten kann . Und nicht selten ist es dieselbe Industrie , die die Nutzungsdauer unseres alten Geräts für teures Geld verlängert , das Produkt verbessert oder schlicht die immer teureren Wartungsarbeiten durchführt . Ich kann die Fachleute im Ministerium nur ermuntern , diesen Zusammenhang von Verzögerungen auf der einen Seite und lukrativem Zusatzgeschäft auf der anderen Seite in den entsprechenden Industrieverhandlungen zu thematisieren . Jedenfalls fällt auch im Parlament durchaus auf , dass die Materialerhaltungstitel , insbesondere für fliegendes Gerät , immer weiter steigen , obwohl die Stückzahlen drastisch reduziert werden . Das ist die falsche Richtung . Zum Schluss ein Wort zur Wehrpflicht . Eine freiwillige Pflicht gibt es nicht ; das ist wie ein schwarzer Schimmel ein Widerspruch in sich . Darüber haben sich schon viele weise Beobachter lustig gemacht - herzlichen Glückwunsch ! Was es aber gibt , ist ein Vorschlag des SPD-Parteivorstandes , der besagt : Wenn wir in Zukunft weniger Wehrpflichtige aus einem Jahrgang brauchen , dann nehmen wir erst einmal die , die das auch wollen . Freiwilligkeit so weit wie möglich , Pflicht so weit wie nötig . Jeder wird erfasst , jeder wird gemustert , und dann wird nach der Motivation gefragt . Wenn genügend Wehrpflichtige wollen , dann muss niemand gegen seinen Willen eingezogen werden . Dafür können und sollten wir zusätzlich den einen oder anderen Anreiz und Bonus schaffen . Geht die Rechnung nicht auf , müssen wir nichts neu erfinden ; die Wehrpflicht gilt . Dann wird eingezogen nach Tauglichkeit und Bedarf , wie heute .