Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Interesse der Weltöffentlichkeit richtet sich derzeit fast ausnahmslos auf den Krieg im Irak . Kriegerische Auseinandersetzungen und Notsituationen vor allem in Afrika bleiben deshalb weit gehend unbemerkt . Das kann uns aber nicht daran hindern , von unserer Seite auf diese Situation hinzuweisen . Es ist notwendig , dass wenigstens wir die Notsituation dieser Länder weiter beobachten . Der weltweite Druck auf das Regime in Simbabwe darf keinesfalls nachlassen . Der Irakkrieg hat die jüngste gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Opposition und Präsident Mugabe überschattet . Am 18 . und 19 . März dieses Jahres legte ein Streik das gesamte Land lahm . BBC-Berichten zufolge - mein Vorredner hat es bereits erwähnt - wurden 400 oder 500 Menschen inhaftiert und mehrere Hundert verletzt . Menschenrechtsbeobachter berichten von grausamen Misshandlungen . Dass dieser Streik trotz der Terrorherrschaft Mugabes überhaupt zustande kam , lässt auf die verzweifelte Lage der Bevölkerung schließen . Simbabwe war früher die Perle Afrikas und hinter Südafrika die stärkste Volkswirtschaft Afrikas . Außerdem exportierte das Land Nahrungsmittel . Seit nunmehr 23 Jahren regiert Präsident Robert Mugabe . Er hat das Land mit Korruption , Willkür und Diktatur in ein wirtschaftliches und humanitäres Desaster gestürzt . Wegen der Enteignung der weißen Farmer ist die Landwirtschaft praktisch zusammengebrochen . Eigenartigerweise fragt man in der Öffentlichkeit kaum nach dem Schicksal dieser Farmer . Auch das sollte einmal von uns aufgegriffen werden . Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen müssten monatlich 200 000 Tonnen Weizen oder Mais geliefert werden , um die Bevölkerung zu versorgen . Die Regierung und die Hilfsorganisationen zusammen können aber höchstens ein Drittel davon bereitstellen . Gestern war der Direktor des Welternährungsprogramms bei uns zu Gast im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , im AwZ . Er sprach im Zusammenhang mit Simbabwe von einer humanitären Katastrophe außerhalb jeder Vorstellung . 7 ,2 Millionen von 13 Millionen Einwohnern sind vom Hunger bedroht . 75 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze . Es gibt 780 000 Aidswaisen . 34 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind HIV-infiziert . Dies ist eine grauenvolle Zahl . Man kann sich vorstellen , dass damit natürlich der Ausfall großer Teile der arbeitsfähigen Bevölkerung verbunden ist . Die Arbeitslosenquote beträgt 80 Prozent . Nach Angaben des IWF wird die Inflationsrate heuer etwa 500 Prozent betragen . Die Auslandsschulden des Landes liegen bei circa 5 Milliarden Dollar . Es gibt Berichte , wonach die Zuteilungen , die von außen in das Land kommen , zwar durch die Regierung verteilt , aber häufig im Zusammenhang mit der Frage , wer zur Staatspartei gehört und wer nicht , manipuliert werden . Deutschland , die Bundesrepublik , hat die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe im Mai 2000 weitest gehend und seit Juni 2002 vollständig eingestellt . Um das Leid der Bevölkerung zu lindern , unterstützt die Bundesrepublik jedoch Nichtregierungsorganisationen und Kirchen sowie humanitäre Hilfsprojekte und Nahrungsmittelprogramme . Damit ist natürlich eine indirekte Hilfe für das Regime selber verbunden . Aber man sollte , so glaube jedenfalls ich , aufgrund des Schicksals der Bevölkerung diese unliebsame Nebenwirkung in Kauf nehmen . Seit Februar 2002 bestehen außerdem Sanktionen , die die Europäische Union gegen führende Mitglieder der Regierung Simbabwes verhängt hat . Diese Sanktionen wurden nun bis Februar 2004 verlängert . Im März vergangenen Jahres wurde Simbabwe die Mitgliedschaft im Commonwealth aufgekündigt . Dennoch haben Nigeria und Südafrika die Wiederaufnahme Simbabwes gefordert . Das zeigt , dass Mugabe immer noch mit der Unterstützung einiger Staaten im südlichen Afrika rechnen kann . Hier ist natürlich insbesondere Südafrika zu nennen . Dieses Land stellt Simbabwe Treibstoff , Energie und Kredite zur Verfügung . Der südafrikanische Staatschef Mbeki nennt seine Politik stille Diplomatie . Es ist zu hoffen , dass die auf den Streik folgende Welle der Gewalt den Präsidenten Mbeki veranlassen könnte , diese Politik zu überdenken . Die Konzentration auf die humanitäre Situation im Irak darf den Blick auf die katastrophale Lage in Simbabwe nicht verstellen . Mit dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen unterstreicht der Bundestag nachdrücklich , dass alle im deutschen Parlament vertretenen Fraktionen in dieser Frage gleicher Auffassung sind . Simbabwe braucht einen Kurswechsel in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie . Außerdem muss die landwirtschaftliche Infrastruktur wiederhergestellt werden . Wie sonst könnten Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden ? Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika tragen eine besondere Verantwortung . Sie sollten mithelfen , den Druck auf Mugabe zu verstärken . Der von Südafrikas Staatschef propagierte Weg der stillen Diplomatie unterstützt Simbabwes Weg in das Chaos . Die Bundesregierung sollte alles in ihren Kräften Stehende tun , damit Südafrika seine Haltung gegenüber diesem korrupten Regime in Simbabwe umgehend überdenkt . Der AwZ begrüßt , dass die Bundesregierung angesichts der drohenden Hungerkatastrophe die Initiativen der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen wie auch Nahrungsmittelprogramme und humanitäre Hilfsmaßnahmen verstärkt fördern will . Ich bedanke mich .