Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung investiert gezielt in die mittelständische Wirtschaft und in Zukunftstechnologien. Erfolgreiche Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand oder die Industrielle Gemeinschaftsforschung werden fortgesetzt; meine Kollegen haben darüber schon berichtet. Die weiteren Anstrengungen für den Aufbau einer Batteriezellenproduktion, die Förderung von Industrie-4.0-Technologien für den Mittelstand, die Stärkung der heimischen Mikroelektronik, die Strategie Künstliche Intelligenz sind richtig und werden sich auszahlen. Es gibt jedoch immer zwei Seiten einer Medaille, und die will ich heute hier schon noch ansprechen. So wichtig Investitionen in Zukunft sind: Wir brauchen auch Investitionen in die Köpfe der Menschen, in das Potenzial der Menschen; denn nur dann kann es gelingen, dass die Investitionen, die Anwendungen in der zukünftigen Produktion gut und richtig umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, da gibt es Nachholbedarf. Investitionen in Köpfe fangen in den Kitas an, über die Grundschulen, die weiterführenden Schulen, die Hochschulen, selbstverständlich auch in Aus- und Weiterbildung. Unsere Ministerin Franziska Giffey hat mit dem Gute-Kita-Gesetz einen wichtigen Baustein in diese Richtung gesetzt. Das Qualifizierungschancengesetz von Hubertus Heil packt die Herausforderungen in der Weiterbildung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land an; und das ist gut so. Noch gibt es aber keine Lösung für die Investitionen in unsere Schulen. Der DigitalPakt Schule, der die Investitionen in unsere Schulen zugunsten junger Menschen regeln soll, damit junge Menschen dort lernen, was für die Zukunft notwendig ist, nämlich mit neuen Technologien umzugehen, ist immer noch nicht beschlossen. Die Bundesbildungsministerin der letzten Legislatur, Frau Wanka, ist als kleiner Tiger gestartet und, ich sage mal, als Bettvorleger bei Herrn Schäuble gelandet. – Das mag so sein. – Ich würde mir wünschen, dass die jetzige Bildungsministerin, Frau Karliczek, ihren Aufgaben nachkommt und nicht anfängt, heute wieder über das zu reden und erneut das zu diskutieren, was letztendlich schon erledigt ist, nämlich die Ehe für alle, und das unter dem Deckmantel des Kindeswohls. Lieber Herr Altmaier, ich würde mir wünschen, dass Sie – – – Also, jetzt pöbeln. Dazu sage ich Ihnen mal was: Das hätten Sie sich gestern einfallen lassen sollen, als Ihre Frau Weidel über den Haushalt geredet hat. Ihre Frau Weidel hat gestern hier versucht, den Spendenskandal, in dem es jetzt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt, herunterzuspielen, weil 130 000 Euro und wer weiß, wie viel sonst noch, aus irgendwelchen ominösen Kassen bei Ihnen auf dem Konto gelandet sind und das aufgedeckt worden ist. Deshalb hat sie nicht über den Haushalt geredet, sondern versucht, hier weiterhin Ihre Saubermannpolitik bzw. Sauberfraupolitik vorzuspielen. Ist ihr nur leider nicht gelungen. Ich finde es wichtig, dass Sie sich jetzt einmal darüber Gedanken machen, wie Sie mit der Staatsanwaltschaft umgehen werden und mit dem Strafverfahren, das wohl eingeleitet wird. Ansonsten sollten Sie aufhören, hier zu pöbeln. Meine Zeit ist abgelaufen, meine Damen und Herren, aber nicht ganz. Eine Botschaft möchte ich Ihnen mitgeben, und die ist an Herrn Altmaier gerichtet. Ich möchte Sie bitten, Herr Altmaier, mit Ihrer Kollegin darüber zu reden, dass es jetzt dringend notwendig ist, dass wir auch in den Ländern in Bildung investieren. Ich möchte die Grünen bitten, mit Herrn Kretschmann zu reden, damit er nicht weiter auf der Bremse steht, und ich möchte die CDU/CSU bitten, dass sie mit Herrn Laschet redet, damit er nicht ebenfalls auf der Bremse steht. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft, aber wir brauchen auch Investitionen in Bildung. Nur so kann es funktionieren. Dafür stehen wir als SPD, dafür werden wir weiter streiten und kämpfen. Ich danke Ihnen, Herr Altmaier, für Ihre Unterstützung, damit wir auch weiterhin gute Wirtschaftspolitik machen können. Danke schön.