Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Der Netzentwicklungsplan als Meilenstein der Energiewende“ – das klingt so, als müsste jemand sich selbst loben, weil er von niemand anderem mehr gelobt wird. Dafür, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich eine Menge Verständnis. Wir hatten in dieser Woche den EU-Kommissar Oettinger – übrigens immer noch eingeschriebenes Mitglied der CDU – im Wirtschaftsausschuss zu Gast. Sein Zeugnis über das, was Sie Energiewende nennen, klang doch ein bisschen anders als das, was aus dem Titel dieser heutigen Veranstaltung herausklingt. Er sprach sehr deutlich von einer komplett fehlenden Koordination der Energiepolitik sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch zwischen Bund und Ländern. Er beklagte ganz ausdrücklich das energiepolitische Chaos von 16 Bundesländern, das eben nicht bundespolitisch koordiniert wird. Er beklagte den deutschen Alleingang in Europa und die Verstimmung, die Sie bei den europäischen Nachbarn ausgelöst haben. Er beklagte das ambitionslose Vorgehen der Koalition und dieser Bundesregierung beim Thema Energieeffizienz und Energieeinsparung; das sind mit Sicherheit gerade im Rahmen einer Energiewende zentrale Herausforderungen. Außerdem beklagte er die fehlende Abstimmung Ihrer Einzelmaßnahmen, das fehlende Gesamtkonzept. Wenn Sie heute einen Netzentwicklungsplan vorstellen, dann ist das im Grundsatz ein richtiger Schritt. Aber wir – und nicht nur wir, sondern offenbar auch der Energiekommissar in Brüssel – erkennen nicht, dass dieser Netzentwicklungsplan in ein Gesamtkonzept eingebettet ist. Sie haben ja auch keines. Wie sollte er dann darin eingebettet sein? In einem Gesamtkonzept würde sehr deutlich werden, wie viel Netzausbau wir brauchen, wie viel wir auf der Verteilnetzebene und auf der Übertragungsnetzebene machen können, was wir mit dem intelligenten Ausbau der Netze erreichen können und was wir erreichen können, indem wir bei dem Speicherausbau oder auch bei dem Lastmanagement vorankommen, also bei dem Abrufen von Flexibilitäten auf der Nachfrageseite, sowohl privat als auch in der Industrie. In einem solchen abgestimmten Gesamtkonzept hat dann ein Netzentwicklungsplan einen Platz. Sie liefern einen isolierten, von diesen Fragen völlig losgelösten Plan, der wahrscheinlich schon deswegen zukünftig immer wieder einer Überarbeitung bedarf. Die beiden Herren haben offenbar privaten Diskursbedarf. Das muss ja nicht schlecht sein; das kann uns vielleicht auch weiterhelfen. Sie haben gesagt, dass Sie das alles so wunderbar mit den Ländern abgestimmt haben. Dazu muss man heute nur einmal in die Zeitungen schauen. Da stellt man fest, dass Herr Rösler beispielsweise Vorgaben für den Naturund Vogelschutz außer Kraft setzen will, an die FloraFauna-Habitat-Richtlinie heranwill. Gleichzeitig äußert sich der energiepolitische Sprecher der CDU im Landtag Thüringen wie folgt: Schutzgüter wie Fauna und Flora und das Landschaftsbild dürfen bei der Abwägung nicht permanent ins Hintertreffen geraten. So viel zu Ihrer Abstimmung zwischen Bund und Ländern, so viel auch zur Einigkeit in der Koalition. Sie werfen anderen vor, Projekte zu behindern. In Wirklichkeit ist es so, wie Kollege Krischer gerade schon gesagt hat, dass Sie nicht in der Lage sind, bei Ihrem Projekt Ihre eigenen Leute mitzunehmen. Das, was wir vor uns haben, meine Damen und Herren, ist hochkomplex. Wir haben zehn Jahre verloren, weil Sie der Fantasie einer Laufzeitverlängerung nachgehangen haben. Wir müssen jetzt alles gleichzeitig und in sehr viel kürzerer Zeit schaffen. Denken Sie daran: Der NEP, der Netzentwicklungsplan, ist ein Plan. Denken Sie daran: Es gibt im Energieleitungsausbaugesetz Trassen, die einer Vollendung bedürfen. Wenn wir uns die Realität und nicht nur Ihren Plan anschauen, dann stellen wir fest: Von den 900 Kilometern sind 200 Kilometer realisiert. Wir brauchen aber die Pilotprojekte, weil wir von denen lernen wollen, weil wir für die weiteren Trassen die Erfahrungen brauchen, zum Beispiel dazu, wie es sich mit den unterirdischen Kabellösungen auf längeren Strecken verhält und welche technologischen Vorkehrungen wir dort zu treffen haben. Es ist einiges zu den Herausforderungen im Bereich der Regulierung und der Finanzierung der Netze gesagt worden; ich will das nicht wiederholen, sondern nur deutlich machen: Viele Fragen haben Sie heute unbeantwortet gelassen, so wie wir das von Ihnen gewöhnt sind. Vielen Dank.