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Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wir hören jetzt, dass die Begründung dafür, dass Sie kein gesondertes Abzugsmandat, sondern ein einheitliches Mandat vorgelegt haben, darin besteht, dass die Größenordnung der Gruppe derjenigen, die im Prinzip Möbelpacker sind, so unerheblich ist, dass sich das nicht lohnt; hier geht es um eine Größenordnung von 300 Personen. Heißt das, dass die anderen 3 000 noch im März 2014 einen Kampfauftrag haben? Ist beabsichtigt, die Zahl von 3 000 wirklich innerhalb von zehn Monaten auf null zurückzuführen?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Die Vogel-friss-­oder-stirbMentalität, die die Monopole den Kunden gegenüber an den Tag legen, gehen Sie auch nicht an. Das Gegenteil von gut ist: gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie haben bei der Reform des Verbandsklagerechts zwar den Fuß in der Tür; aber damit sind wir noch lange nicht fertig. Das ist lediglich der erste kleine Schritt.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Fuchtel, ich möchte doch noch einmal auf die Tranchen für 2013 und 2014 eingehen. Wie gesagt: Sie möchten hinsichtlich der Mittel für Arbeitslosengeld-I-Bezieher – das ist der Bereich SGB III – beim Bund 2 Milliarden Euro und bei der Bundesagentur für Arbeit 3 Milliarden Euro, insgesamt also 5 Milliarden Euro, einsparen. Können Sie mir sagen, ob heute im Bereich der Pflichtleistungen insgesamt überhaupt 5 Milliarden Euro pro Jahr ausgegeben werden?
Partei: CDU/CSU
Zweitens: ein Bekenntnis zum Innovationsstandort. Technikbegeisterung fängt in der Politik an. Deshalb TOP 1 für Forschung: So kann es weitergehen. Drittens: mehr Geld. Angesichts von 4 Prozent FuE-Investitionen in Südkorea und sogar über 5 Prozent in Baden-Württemberg sollten wir der EFI-Kommission folgen und 3,5 Prozent als FuE-Ziel anpeilen. Auf meiner Wunschliste für einen nächsten Koalitionsvertrag steht es auf jeden Fall. Das wäre etwas für die internationale Strahlkraft des Hightech- und Innovationssuperstandortes Deutschland: 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Innovation.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag hat in der Vergangenheit bereits elfmal über eine Vorlage zum Thema direkte Demokratie debattiert. Der Kollege Michael Hartmann hat sich in der letzten Wahlperiode die Mühe gemacht, dies zurückzuverfolgen. Das heißt, heute diskutieren wir über dieses Thema zum zwölften Mal. Ich glaube, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, sich eingestehen müssen, dass Ihre Ideen nicht so verfangen, wie Sie sich das wünschen. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat gezeigt, dass das offenbar nicht funktioniert hat. Die Bürger dieses Landes stehen mehrheitlich hinter der repräsentativen Demokratie, und sie stehen zu der Entscheidung der Mütter und Väter des Grundgesetzes, die vor 65 Jahren getroffen worden ist. Eine Umfrage von TNS Infratest vom November 2013 hat ergeben, dass insgesamt 70 Prozent der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind. Daher kann es nicht verwundern, dass die Plebiszitanträge in der Vergangenheit keine große Resonanz gefunden haben, dass den Anträgen keine breite Debatte in der Bevölkerung gefolgt ist. Heute wird es also zum zwölften Mal versucht. Respekt für die Beharrlichkeit! Inhaltlich haben Sie mit diesem Antrag jedoch wenig Neues zur Debatte beizutragen. Gleichwohl möchte ich Ihnen erneut die Argumente in Erinnerung rufen, mit denen wir Ihren Antrag auch zum zwölften Mal ablehnen werden. Das Argument Weimar ist übrigens nicht dabei. – Es tut mir leid, dass ich Sie da enttäuschen muss. Erlauben Sie mir eine Bemerkung vorab. In Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf haben Sie gleich im ersten Satz eine Steilvorlage geliefert. Dort heißt es: „Seit dem Jahr 1990 hat sich das Verfassungsleben intensiviert.“ Sie stellen wahrscheinlich deshalb auf das Jahr 1990 ab, weil Sie selbst erkannt haben, dass es im Osten unseres Landes bis zur Wende gar kein Verfassungsleben gab bzw. kein Verfassungsleben, das diesen Namen verdient. Bis zur Wende – das will ich noch einmal in Erinnerung rufen – gab es keine freien Wahlen. Die Wahlen waren manipuliert. Man konnte nur für Einheitslisten abstimmen. Die sogenannte Deutsche Demokratische Republik war alles, nur nicht demokratisch. Das Volk im östlichen Teil unseres Landes hat dem Treiben Ihrer Vorgängerpartei, der SED, daher im Jahr 1989 ein Ende bereitet. Gott sei Dank! Die Menschen dort haben sich stattdessen für die Demokratie entschieden, für ein System der repräsentativen Demokratie, das in der Bundesrepublik schon jahrzehntelang erfolgreich praktiziert worden ist. Dieses haben wir heute Morgen in einer Feierstunde gewürdigt. Für uns ist die repräsentative Demokratie ein wesentlicher Grund für die Stabilität unseres politischen Systems, gerade auch im Vergleich zu anderen Staaten. Die repräsentative Demokratie ist ein Stabilitätsanker.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung , der Abwanderung der Photovoltaik , der einzigen existierenden Produktion , die in Wedel in Schleswig-Holstein bisher stattgefunden hat , entgegenzutreten ? Es hat in diesem Zusammenhang eine Förderung von einer Viertelmilliarde DM gegeben , die offensichtlich nicht zurückzuholen ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Kollege Hübner . Sie sprachen eben die Gemeinschaftsaufgabe Ost an . Sie wissen , dass sie Bestandteil des Korbs II ist . Insofern wird der Betrag für die Aufstockung aus diesem gedeckelten Korb genommen . Wenn Sie dies als großen Erfolg der Bundesregierung verkaufen , stellt sich die Frage : Bedeutet das nicht , dass an anderer Stelle Mittel aus dem Korb II gestrichen werden müssen ? Sie haben nichts zur I-Zulage gesagt . Gehe ich recht in der Annahme , dass Sie später in Ihrer Rede darauf eingehen werden ? Ich weise auf die heute Abend stattfindende Debatte dazu hin , bei der ich übrigens als Einziger reden werde , obwohl das Instrument laut Minister Tiefensee so wichtig ist . Ist das für Sie kein Thema mehr ? Das wundert mich eigentlich . Warum wird die zweite und dritte Lesung quasi zu nachtschlafender und nicht zu prominenter Zeit gehalten , wenn Sie doch sagen , dass die I-Zulage ein hervorragendes Instrument ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte, ehrlich gesagt, jetzt nicht im einzelnen zu Forderungskatalogen von noch so ehrwürdigen Organisationen Stellung nehmen; das kann gerne im Gesetzgebungsverfahren geschehen. Das Melderecht enthält bestimmte Auskunftsrechte, welche jedermann zur Verfügung stehen. Nun in Bezug auf Ihre Fallkonstellation eine spezifische Auskunftseinschränkung vorzunehmen, scheint meiner Meinung nach problematisch zu sein; darüber können wir allerdings gerne im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens reden. Die Frage der Beweisführung und des Opferschutzes ist in allen Fällen schwierig. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf versucht, diesbezüglich einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Dass wir damit nicht alle Fälle erfassen, ist sicherlich wahr. Denn wir haben es in dieser Fallkonstellation – ich sage es einmal etwas hart – mit verdecktem Elend zu tun, und die Aufdeckung wird manche Frau in eine doppelte Opferrolle bringen, weil sie womöglich aussagen muss; das kennen wir bereits aus vielen anderen Bereichen des Strafrechts. Trotzdem finden wir, dass wir in dieser Gesellschaft klar sagen müssen, dass wir diese Art von archaischen Strukturen, diesen Missbrauch der Ehe in unserem Land und zum Zwecke des Erschleichens des Zugangs in unser Land nicht dulden wollen. Das ist die Aussage dieses Entwurfs.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Also : Mit der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten erfüllen Sie nichts anderes als Ihre Pflicht . Was die Erwerbsunfähigkeitsrenten angeht , sind Ihnen bei der Anhörung die Folgen Ihrer Kürzungspläne so heftig um die Ohren gehauen worden , daß Sie sie abmildern mußten ; aber sie sind immer noch dramatisch für diejenigen , die davon betroffen sind . . Die guten Ideen bei den Betriebsrenten haben Sie aus Ihrem Konzept wieder herausgenommen . Als Herzstück Ihrer Reform bleibt die Rentenniveausenkung übrig , deren Folgen für die Versicherten in der von Ihnen vorgelegten Form unkalkulierbar sind . Für die Umfinanzierung haben Sie uns mit Ihrem Gesetzentwurf zur Mehrwertsteuererhöhung heute einen ungedeckten Scheck vorgelegt . Sie wissen , daß Sie als Regierung nicht mehr kreditwürdig sind . Mit Ihrer Stümperei verspielen Sie die Zustimmung der jungen Leute zur Rentenversicherung , weil es kein überzeugendes Konzept ist , was Sie heute vorlegen . Sie verweigern Antworten auf die kritischen Fragen . Sie haben keine Ideen , keine gestalterische Kraft und trauen sich nicht an die alten Zöpfe in der Rentenversicherung heran . . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege , wir haben dazu heute Nachmittag eine Aktuelle Stunde . Deshalb möchte ich in der Sache heute Nachmittag auf den angeblichen Zusammenhang zwischen Subventionen und Nahrungsmittelknappheit eingehen . Alle betroffenen Ressorts haben schon in der letzten Woche eine Gruppe gebildet . Diese Gruppe ist im Moment dabei , die Analyse dieser sehr vielschichtigen , globalen , differenzierten und auch sehr ernst zu nehmenden Thematik vernünftig vorzubereiten und Schlussfolgerungen für das Regierungshandeln insgesamt zu ziehen . Ich nehme an , dass wir das Parlament in wenigen Wochen über die Konsequenzen der Regierung unterrichten können .
Partei: CDU/CSU
Frau Hein, im Übergangssystem befand sich über viele Jahre hinweg fast eine halbe Million Menschen, 460 000. Wir haben diese Zahl über Jahre Schritt für Schritt reduziert. Das muss man anerkennen und darf nicht so tun, als sei die Zahl konstant. Das sage ich ganz deutlich. Wir haben im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung vier Wellen vorgesehen. Man gibt die Zusicherung, dass jeder junge Mensch, der am 30. September dieses Jahres keinen Ausbildungsplatz hat, drei konkrete Angebote für eine betriebliche Ausbildung erhält. Ich glaube, Sie täten gut daran, das wertzuschätzen, weil das für den Einzelnen ganz wichtig ist. Da Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, hier noch einen Satz zu sagen, möchte ich ergänzen: Was ich daneben fand, war Ihr Beispiel mit der Germanistin. Diese junge Frau kann überall in der Bundesrepublik Deutschland Germanistik studieren, an allen Hochschulen, an denen dieses Fach nicht NC-belastet ist. Es gibt kaum Hochschulen mit einem entsprechenden NC. Sie braucht dazu keine Beratung. Man braucht auch nicht den Berufsberater, den sie gefragt hat, zu diskreditieren. Sie kann das studieren. Es gibt überhaupt kein Hindernis. Der Rollstuhl hat damit überhaupt nichts zu tun.
Partei: FDP
Herr Kollege Duve , die Reisehinweise , von denen ich hier gesprochen habe , die vom Auswärtigen Amt in drei verschiedenen Abstufungen herausgegeben werden , beinhalten die Stufen Reisewarnung , Sicherheitshinweis und Merkblatt . Die von Ihnen angesprochene aktuelle Einschätzung , die gerade unter touristischen Gesichtspunkten zu sehen ist , halte ich zum derzeitigen Zeitpunkt für angemessen . Ich sagte bereits , daß die Einstufung ständig überprüft und aktualisiert wird , so daß ich zur gegenwärtigen Einstufung stehen kann .
Partei: SPD
Die sogenannten neuen Waldschäden haben eine ganze Reihe von Ursachen . Eine Ursache ist natürlich die Versauerung der Böden . Die Versauerung _ das muß man an dieser Stelle ganz offen sagen _ ist die Folge von jahrzehntelangen Emissionen , vor allen Dingen eine Folge von Stickstoffemissionen . Die Maßnahmen , die Versauerung zu beseitigen _ zum Beispiel die Kalkung des Waldes _ , werden auch in Zukunft in erheblichem Umfang durchgeführt . Wir hoffen , daß die Waldschäden dadurch Stück für Stück zurückgehen . Der Bericht sagt ja aus , daß an dieser Stelle am Ende gewisse Erfolge erzielt werden . Auf den Punkt gebracht : Auf diesem Gebiet wird weitergearbeitet . Aber die lange Zeit , innerhalb deren die Schäden entstanden sind , werden wir auch brauchen , um diese Schäden zurückzuführen .
Partei: SPD
Könnten Sie der staunenden Öffentlichkeit und den Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum erklären , welche Konditionen bei der sogenannten Refinanzierung durch den späteren Betreiber _ wer immer das sein wird _ zugrunde gelegt werden , wenn man schon daran denkt , für den 97er Haushalt erkleckliche Beträge auch aus anderen Bereichen zur Verfügung zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Klimke , ich will jetzt nicht über die Frage Bonn-Berlin sprechen , sondern Sie über das Verhältnis zwischen Hamburg und Berlin befragen . Die Deutsche Bahn beabsichtigt ja , im Dezember eine Fernverbindung mit einer Rekordreisezeit von 90 Minuten zwischen diesen beiden großen deutschen Metropolen einzurichten . Sind Sie mit mir der Meinung , dass dieses den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin letztendlich stärken wird und wir solche Schnellverbindungen nicht nur zwischen Berlin und Hamburg brauchten , sondern durchaus auch - das sage ich jetzt im Hinblick auf die EU-Osterweiterung - in Richtung Osteuropa ?
Partei: CDU/CSU
Sie hatten ja die Frage in den Raum gestellt , warum sich ausgewachsene Abgeordnete mit diesem Thema beschäftigen . Können Sie nachvollziehen , dass angesichts der Änderungen beim europäischen Stabilitätspakt und der Fragestellung , wie oft Deutschland diesen Pakt vor den Änderungen gebrochen hat , ein gewisses Interesse an dem Zusammenspiel zwischen Bundesregierung und Bundesbank bezüglich des Themas der Preisstabilität besteht , und könnten Sie uns vielleicht noch eine kurze Antwort darauf geben , ob - wenn es nicht um das Thema der Preisstabilität geht - zum Beispiel das Thema der Verwendung der Goldreserven der Bundesbank eine Angelegenheit eher der Bundesbank oder eher der Bundesregierung bzw . des Bundestages ist ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die theoretische Fragestellung , wie die Goldreserven der Bundesbank zu verwerten sind , fiele ganz gewiss in die Vorbehaltszuständigkeit des deutschen Parlamentes , also weder der Bundesregierung noch der Bundesbank . Diese Frage stellt sich allerdings meines Wissens zurzeit nicht . Im Übrigen kann ich natürlich das Interesse von allen Abgeordneten insofern verstehen , als wir alle gemeinsam , wie wir es ja auch immer tun , im Sinne der Preisstabilität und damit auch im Sinne unseres Landes arbeiten wollen .
Partei: CDU/CSU
Das Thema meiner zweiten Zusatzfrage wird zurzeit bei den Anwendern sehr stark diskutiert ; es geht mir um die gelbe Waffenbesitzkarte . Der Gesetzgeber - wir alle ! - wollte , dass es beim materiellen Gehalt der Waffenbesitzkarte bleibt , wohingegen die Vollzugshinweise die Bedeutung der Waffenbesitzkarte doch deutlich einschränken . Vor allem die Sportschützenverbände müssen derzeit eine Art Bedürfnisprüfung durchführen , die vom Aufwand her nicht zu leisten ist . Könnte bis zum In-Kraft-Treten der Verordnung durch einen ergänzenden Vollzugshinweis eine praktikablere Regelung hinsichtlich der so genannten gelben Waffenbesitzkarte geschaffen werden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Von der Vorgehensweise her neige ich dazu , keine Ergänzungen vorzunehmen , sondern die Verordnung zum Abschluss zu bringen . In ihr müssen solche Fälle klar geregelt werden . Ich will nicht verhehlen , dass der Themenkomplex der Waffenbesitzkarte bzw . deren differenzierter Bedeutung in Verordnung und Gesetz weit oben auf der Agenda steht . Herr Koschyk , bitte sehen Sie es mir nach , wenn ich Ihnen darauf keine Antwort gebe . Das will ich heute Nachmittag klären .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Auffassung , dass mit diesen Werbekampagnen eine sehr ungleiche Behandlung der verschiedenen Agrarbereiche stattfindet ? Denn wenn ich richtig informiert bin , müssen die Landwirte , die nach guter fachlicher Praxis arbeiten , über eine Abgabe an die CMA ihre Werbung selbst finanzieren , während Sie die Werbung für den Ökolandbau aus dem Steuersäckel finanzieren . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , es wird Sie nicht wundern : Diese Auffassung teile ich nicht . Ich will das auch begründen . Die unterschiedlichen Formen der Landwirtschaft werden in unterschiedlicher Weise gefördert . Im ökologischen Landbau sehen wir eine besonders umweltgerechte und beschäftigungsfördernde Form der Landwirtschaft . In der Weise , wie wir umweltgerechte Landwirtschaft sehr unterschiedlich und sehr aufwendig in den Bundesländern fördern , haben wir das mit der Werbekampagne auch für den ökologischen Landbau getan . Eine Konkurrenz oder eine Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft vermag ich darin nicht zu erkennen . Im Gegenteil , im Hinblick auf eine positive Sicht auf die Landwirtschaft und den Zusammenhang zwischen Qualität und Preis , der ein Teil der Botschaft ist , erwarten wir sogar eine Ausstrahlung auf die konventionelle Landwirtschaft .
Zunächst einmal muss ich Wert darauf legen, dass die allermeisten Aussagen der Studie letztlich eine Bestätigung der Förderpolitik der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte darstellen und dass die Studie – ich betone es noch einmal, weil es medial zum Teil verzerrt wiedergegeben wurde – den Aufbau Ost insgesamt als einen erfolgreichen Beitrag auch zur Erringung der inneren Einheit Deutschlands kennzeichnet. In dieser Hinsicht kommt die Studie zu dem eindeutigen Ergebnis, dass es keinen zusätzlichen Handlungsbedarf gibt. Die Diskussion wurde bei zwei Punkten vertieft geführt. Wir wollten das so, und zwar möglichst vor der öffentlichen Diskussion. Erstens. Wir haben es mit einem Minderheitenvotum zu tun. In der Studie werden bestimmte Konzepte, zum Beispiel die Clusterpolitik, infrage gestellt, die für die Bundesregierung bisher über mehrere Legislaturperioden ein wichtiges Instrument zur Überwindung der Nachteile der Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft war. Zweitens. Man hält angesichts der jetzt erreichten Konvergenz beim Bruttoinlandsprodukt weitere Konvergenzen für nicht möglich. Diese Aussage muss aus unserer Sicht vertieft erörtert werden; denn die Bundesregierung hält am Konvergenzziel fest.
Herr Abgeordneter Movassat, ich habe Ihnen eben schon deutlich gemacht, was die Schwerpunkte dieses Sicherheitsabkommens sind, nämlich Terrorismusbekämpfung, organisierte Kriminalität und Schleusungskriminalität. Bei der Ausbildung bzw. der Ertüchtigung und Sensibilisierung der ägyptischen Polizei- und Grenzpolizeibehörden spielen die Kompetenzen und die Expertise unserer Bundespolizei und Sicherheitsbehörden eine ganz entscheidende Rolle.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kolb, sozusagen von Aufstocker zu Aufstocker. Wird es Ihnen nicht ein wenig mulmig und macht es Sie nicht ein wenig nachdenklich, wenn man feststellen muss, dass am Ende dieser Krise die Klientel, die Ihnen besonders zugewandt ist – das sind die Besserverdienenden, Hoteliers und andere –, offensichtlich wieder auf demselben Niveau ist wie vor der Krise? Auf der anderen Seite haben nach der Krise ausgerechnet diejenigen, die schon vor der Krise am wenigsten hatten, noch weniger. Da können Sie auf die einzelnen Punkte so viel eingehen, wie Sie wollen. Sie müssen doch feststellen, dass als Ergebnis Ihrer Politik – ich nenne beispielsweise die Streichung des Übergangsgelds für den Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II – den Leuten ganz konkret Geld fehlt, wenn sie ihren Job verlieren. Auch in Zukunft wird es Leute geben, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Sie können nicht davon ausgehen, dass es keine Kündigungen mehr gibt. Ist es nicht so, dass die Kürzungen, die wir insbesondere beim Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II haben, massive Einschränkungen ausgerechnet für die bedeuten, die schon vorher weniger hatten? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die fehlende soziale Ausgewogenheit bei dem, was Sie da machen – wir sind der Meinung, die Verursacher der Krise, also Ihre Klientel, soll dafür zahlen –, die Politikverdrossenheit in diesem Land fördert?
Partei: CDU/CSU
Herr Feige , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich als Kreisvorsitzender der CDU Grimma diese Veranstaltung organisiert hatte , . daß es eine sehr erfolgreiche Veranstaltung mit über 200 Besuchern war und daß es dort mehrmals langanhaltenden Beifall für den Bundesverkehrsminister gegeben hat ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin , für die detaillierte Auskunft . - Mich würde zusätzlich noch interessieren , ob die Aufgaben , die von diesen Mitarbeitern erledigt werden , auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben stehen , die die Bundesregierung sieht , um beispielsweise das ERP-Sondervermögen in die Hände der KfW zu legen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege , es geht in diesem Fall nicht darum , sondern darum , dass die Mitarbeiter der KfW sozusagen die andere Seite kennen lernen . Die KfW ist , wie Sie wissen , die Förderbank des Bundes und wird im Auftrag der Bundesregierung tätig , im Wesentlichen natürlich im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft . Sie wickelt allerdings auch Programme im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ab . Es geht eben darum , dass die Mitarbeiter dieser öffentlichen Förderbank gleichsam die andere Seite kennen lernen .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin leider - - . _ Das machen Sie mit großer Perfektion . Ich will das nicht alles nachmachen . Wir können diesem Haushalt natürlich nicht zustimmen , weil er nicht den Erfordernissen einer soliden Haushaltspolitik entspricht . Außerdem wird die Postreform II verhängnisvolle Folgen haben . Ich fürchte , daß Sie das wieder mit einer Brachialgewalt durchpeitschen , die den betroffenen Menschen _ denen , die dort arbeiten , und denen , die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen _ nur zum Schaden gereichen wird . Ich danke trotzdem für die Aufmerksamkeit und für die freundlichen Zwischenrufe . .
Partei: FDP
Ich möchte sagen , daß der gleiche Grundgedanke der Privatisierung auch in der Luftfahrt Raum gefunden hat . Die Flugsicherung ist privatisiert . An Flughäfen neuerer Art wollen wir uns nicht beteiligen , sondern uns eher zurückziehen . Eine Kapitalerhöhung bei der Lufthansa wird es auch nicht geben . . Damit möchte ich meine kurzen Anmerkungen beenden und sagen , daß die FDP diesem Etat zustimmt und daß der Minister , nachdem er sich so schnell eingearbeitet hat , eine glückliche Hand haben möge , die Projekte in diesem Sinne umzusetzen . Vielen Dank . .