Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Nachtragshaushalt ist oft eine unerfreuliche Sache. Dieses Mal ist es eine sehr erfreuliche Sache; denn wir investieren mehr, und wir tun etwas für die Kommunen. Dass das gut ist, hat man an den Beiträgen der Opposition gesehen. Der sonst von mir geschätzten Kollegin Andreae ist nichts Besseres eingefallen, als alles das, was die Grünen irgendwann einmal verkocht haben, wieder aufzuwärmen. Das war keine Kritik an unserem Vorschlag, sondern ein buntes Panoptikum, das nichts, aber auch gar nichts mit dem Nachtragshaushalt, mit unseren Investitionen und mit der Stärkung der Kommunen zu tun hat. Um was geht es? Erstens. Wir bringen mit diesem Nachtragshaushalt ein Investitionspaket im Umfang von 7 Milliarden Euro auf den Weg. Diese 7 Milliarden Euro werden zu zwei Dritteln in den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur fließen. Das ist gut, richtig und notwendig. Wir tun aber auch andere sinnvolle Sachen: für den Klimaschutz, für die Energieeffizienz und auch für die Städtebauförderung. Zusätzlich zu diesen 7 Milliarden, die wir mit diesem Nachtragshaushalt zur Verfügung stellen, gibt es ein 3-Milliarden-Paket, das in den nächsten Jahren die Investitionskraft der einzelnen Ministerien stärken wird. Insgesamt stellen wir also 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Zweitens. Wir bringen ein kommunales Investitionspaket im Volumen von 3,5 Milliarden Euro auf den Weg, fokussiert insbesondere auf die finanzschwachen Kommunen, die sich aufgrund der hohen Kassenkredite und aufgrund der sozialen Probleme die notwendigen Investitionen nicht mehr leisten können. Hier greifen wir ganz gezielt ein. Das ist gut und wichtig. Und wir setzen noch einen drauf: Wir als Koalition werden im Jahr 2017 allen Kommunen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit die Kommunen mehr in Schulen, Kindergärten und in all die anderen Sachen investieren können, die wichtig und notwendig sind. Wir bringen noch ein drittes Paket auf den Weg. Wir entlasten die Kommunen bei den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von 1 Milliarde Euro. Das ist gut, wichtig und auch notwendig. Dafür sind in diesem Jahr 0,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wir schaffen das alles ohne eine zusätzliche Schuldenaufnahme. Herr Bartsch, Sie haben ein bisschen mit den niedrigen Zinsen geliebäugelt. Die Linke sagt: Macht doch Schulden, weil die Zinsen niedrig sind. Aber wir geben dieser Versuchung nicht nach, weil wir genau wissen, dass diese Schulden irgendwann von den kommenden Generationen zurückgezahlt werden müssen. Herr Bartsch, das ist unseriös. Wir tun dies alles, weil uns als Koalition Investitionen wichtig sind. Es ist zu Recht angemerkt worden, dass in unseren Haushalten der Sozialkostenanteil sehr hoch ist und der Investitionsanteil zu niedrig. Deswegen haben wir uns gegenseitig versprochen – und das halten wir heute –, dass wir die Spielräume, die wir uns erarbeiten, nutzen, um Investitionen zu steigern. Das setzen wir hier und heute mit dem Nachtragshaushalt um. Auch das ist gut und richtig. Wenn wir von Investitionen sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Investitionen in Steine oder Straßen, sondern auch in Köpfe. Der Bundesfinanzminister hat es angesprochen – Frau Andreae, Sie haben anscheinend nicht zugehört –: Wir haben die Mittel für den Haushaltsplan der Bundesforschungsministerin in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Im Übrigen haben wir insbesondere in den letzten Jahren auch in anderen forschungsintensiven Bereichen, im Wirtschaftsministerium und in anderen Ministerien, kräftig nachgelegt. Das heißt, wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren nicht nur in Steine, sondern auch in Köpfe. Das ist gut, richtig und notwendig. Wir sind aber auch eine Koalition der Kommunen. Wir bringen nicht nur das 3,5-Milliarden-Paket auf den Weg. Wenn man den Zeitraum von 2010 bis 2018 betrachtet, den Zeitraum, in dem Wolfgang Schäuble im Wesentlichen für die Finanzen zuständig war – dafür wird er es auch über 2017 hinaus sein –, dann wird man feststellen, dass wir insgesamt 80 Milliarden Euro für die Stärkung der Kommunen ausgegeben haben. 80 Milliarden Euro in acht Jahren – das ist ein Zeichen dafür, dass wir eine Koalition der Kommunen sind und kommunale Förderung sehr ernst nehmen. Wir reden nicht nur darüber, sondern setzen das auch tatsächlich um. Wir sind nicht zuletzt auch eine Koalition der ausgeglichenen Haushalte. Wir schaffen all das mit ausgeglichenen Haushalten. 2014 hatten wir den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt 2015. Wenn Sie sich die Finanzplanung anschauen, stellen Sie fest, dass wir auch 2016, 2017, 2018 und gemäß den Eckpunkten sogar 2019 ausgeglichene Haushalte haben werden. Frau Andreae, das ist nicht selbstverständlich. Das hat auch nichts mit Glück zu tun; denn das Glück der niedrigen Zinsen und der niedrigen Wechselkurse haben auch andere europäische Industrieländer. Und was machen diese Länder daraus? Im Übrigen haben auch die Bundesländer das Glück, hohe Steuereinnahmen zu haben. Das gilt auch für das Bundesland, aus dem Sie kommen. Und was machen diese Länder daraus? Das heißt, das, was die Menschen sich erarbeitet haben, muss durch vernünftige Politik flankiert werden. Genau das machen wir. Dieser ausgeglichene Haushalt ist ein Gemeinschaftsergebnis der Menschen, die ihn sich erarbeitet haben, und der guten Finanzpolitik dieser Koalition. Jetzt kann man sagen: Alles gut, wir investieren mehr, und wir tun mehr für die Kommunen. In der Tat können wir den Nachtragshaushalt, den wir heute einbringen, durchaus feiern. Richtig bleibt aber – das ist an der einen oder anderen Stelle eben erwähnt worden –: Die Verantwortung für die Kommunen tragen die Länder. Die Kommunen sind Bestandteil der Länder, und unser Grundgesetz, unsere Verfassung sieht eigentlich nicht vor, dass wir, der Bund, die Kommunen unterstützen. Wir tun das trotzdem, weil wir unsere gesamtstaatliche Verantwortung im Gegensatz zu einigen Bundesländern ernst nehmen. Wir tun das, weil wir das Ganze betrachten und nicht nur unseren Bundeshaushalt. Wir tun das auch, weil wir die Menschen nicht hängen lassen wollen, die in Ländern leben, in denen die jeweilige Landesregierung die Kommunen im Stich lässt. Wir wollen den Menschen im Ruhrgebiet nicht zumuten, unter einer Landesregierung zu leiden, deren Politik dazu führt, dass die Kommunen nicht mit genügend Mitteln ausgestattet sind. Auch das ist Ausdruck unserer verantwortungsvollen Politik. Wir tun das auch, weil wir wissen, dass die Kommunalpolitik für die Bürgerinnen und Bürger das Gesicht der Politik ist. Die Kommunalpolitik ist die Schnittstelle, an der die Bürgerinnen und Bürger Politik wahrnehmen. Deswegen stehen wir alle, Bund und Länder, in der Verantwortung, dass diese Schnittstelle gut organisiert und mit ausreichend Mitteln ausgestattet ist. Man muss aber eines sagen: Wir können die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen. Wer jetzt sagt: „Der Bund hat doch so viel Geld, der kann sich das doch leisten. Der Finanzminister kann angesichts sprudelnder Steuereinnahmen doch auch einmal etwas für die Kommunen tun“, dem muss man einmal die finanzielle Situation des Bundes vor Augen führen. Der Bund hat doppelt so viel Schulden wie die Länder zusammen. Die Zinsausgaben des Bundes im Verhältnis zu einer Ausgabenquote sind höher als die Zinsausgaben der Länder. Das heißt, die 80 Milliarden Euro, von denen ich eben geredet habe, haben wir uns mühsam abgespart. Diese sind uns nicht in irgendeiner Art und Weise zugefallen. Ich würde nicht so weit gehen wie das Handelsblatt, das vor zwei Tagen in einem Titel schrieb, dass die „Nimmersatten“ beim Bund nicht auf große Begeisterung stoßen. Ich kann die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verstehen, die sagen: Ich weiß weder ein noch aus, und ich brauche Hilfe; irgendjemand muss uns doch helfen. – Ich kann diese Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr gut verstehen. Am Ende ist das aber nicht allein unsere Aufgabe. Deswegen müssen und werden wir jetzt die Gelegenheit nutzen und – das ist bereits angesprochen worden – die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu ordnen. Wir müssen mehr machen als eine Umverteilung oder eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Wir müssen dafür sorgen – darüber sind wir uns alle einig –, dass die Kommunen, egal in welchem Bundesland, mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet sind. Wir brauchen eine vernünftige Grundlage, um die Kommunalfinanzen in Zukunft besser organisieren zu können. Dazu haben wir in den nächsten Monaten Gelegenheit. Wir fangen damit an, diesen Nachtragshaushalt durch das Parlament zu bringen. Wir werden das jetzt zügig beraten. Bis Ende Mai werden wir fertig werden. Dann werden wir Mittel zur Verfügung haben, um die Investitionen zu steigern. Ich freue mich auf die Beratungen. Diese Koalition wird ihre verantwortungsvolle Finanzpolitik fortsetzen. Danke schön.