Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine gute Tradition , dass wir im Deutschen Bundestag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Union diskutieren . Ich glaube , es ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande , dass sich der Deutsche Bundestag nicht nur mit den Visionen von Europa , mit den großen strategischen Entwürfen , die sich im Reformvertrag widerspiegeln , beschäftigt , sondern dass wir hier im Deutschen Bundestag unsere Verantwortung annehmen , über die ganz konkreten Bausteine der europäischen Politik zu diskutieren , auch um dafür zu sorgen , dass in allen Köpfen , auch in diesem Haus , klarer wird , was die Europäische Union leisten kann , was sie sich vorgenommen hat und was nicht . Das geht auch in die linke Richtung . Solche Veranstaltungen wie heute haben auch etwas mit Bildungsarbeit hier zu tun . Denn wir wissen genau , dass es wichtig ist , das Thema der konkreten Bausteine in Europa zu transportieren . Ich glaube - da bin ich mir mit dem Kollegen Ulrich völlig einig - : Wenn wir über das soziale Europa sprechen , das die Menschen - auch in diesem Lande - in allen Umfragen als wichtiges Ziel nennen , dann müssen wir auf einer Grundlage darüber sprechen , durch die Vertrauen geschaffen werden kann . Oftmals wird gesagt , dass dieses Europa schuld daran ist , dass sich die Armut vergrößert . Diese Form der Auseinandersetzung - ich will das nur ganz vorsichtig ausdrücken - ist ganz vielen Politikern zu eigen : Sie verkaufen ihre persönlichen Erfolge in Brüssel als europäische Idee . Wenn sie nach Hause kommen und es nicht funktioniert , dann sind die Brüsseler und alle anderen schuld daran , dass das nicht funktioniert . Dass es in Europa Armut gibt und dass die sozialen Verhältnisse in den Ländern nicht so sind , wie wir wollen , hängt am allerwenigsten mit der EU zusammen , weil sie in diesem Bereich kaum Kompetenzen hat ; vielmehr hängt das mit nationaler Politik zusammen . Lieber Herr Kollege Ulrich , sich hier hinzustellen und Europa die Schuld zuzuschieben , ist nicht nur perfide , sondern es führt die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auch in die Irre . Dadurch wird auch nicht die Debatte über die Frage möglich , wie wir die Europäische Union so gestalten können , dass die Erwartungen der Menschen hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme in Europa besser werden . Das werfe ich Ihnen vor : Sie haben keine Perspektive , Sie instrumentalisieren die Ängste der Menschen in Europa für Ihre Parteipolitik . Das ist unverantwortlich . Es ist richtig : Wir müssen über das soziale Europa reden , und wir müssen schauen , welche Möglichkeiten es gibt , größeres Vertrauen der Menschen zu erwerben . Ein Beispiel will ich sehr deutlich benennen : In 20 Ländern der Europäischen Union gibt es den Mindestlohn . Das ist nicht das Allheilmittel - überhaupt nicht - , aber das ist ein Instrument , um Sicherheit in Bezug auf die sozialen Strukturen zu erreichen . Das gilt auch für den Arbeitsmarkt : Die Wachstumsrhetorik allein reicht bei Weitem nicht aus , die Menschen zu überzeugen , dass die Integration in Europa der Weg ist , den wir gehen müssen . Deshalb ist es aus meiner Sicht wirklich beschämend , was die deutsche Bundesregierung auf dem wichtigen Feld der europäischen Arbeits- und Sozialpolitik leistet . Deutschland ist das Land , das die Sicherheit auf europäischer Ebene am meisten behindert . Das , was die Bundesregierung leistet , ist beschämend . Es gibt in diesem Bereich also viel zu tun . Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich : Hinsichtlich des sozialen Europa ist das Arbeitsprogramm der Europäischen Union , über das wir heute hier diskutieren , enttäuschend , weil diese Fragen nicht ausreichend aufgegriffen werden . Es gibt in dem Arbeitsprogramm aber natürlich auch positive Seiten . Der zweite für uns ganz wichtige Themenbereich ist die Nachhaltigkeit der Klima- und Umweltpolitik . Hier werden auf der europäischen Ebene die richtigen Themen angesprochen . Alle wissen : Wenn wir eine ernsthafte Umweltpolitik und eine Politik in Angriff nehmen wollen , um diesen Planeten vor dem drohenden Klimawandel zu retten , dann müssen wir das supranational tun . Die EU ist einer der ganz wenigen Hoffnungsträger auf dieser Welt dafür , dass eine Klimapolitik betrieben wird , durch die tatsächlich Effekte in die Richtung erzielt werden , die wir wollen . Deshalb ist es gut , dass die Prioritäten in diesem Bereich richtig gesetzt werden . Wir haben an dieser Stelle weitergehende Vorstellungen als das , was die EU tut . Wir wollen aber , dass das , was auf dem Klimagipfel beschlossen worden ist , konsequent umgesetzt wird . Dafür gibt es im Arbeits- und Legislativprogramm eine Reihe von konkreten Zielsetzungen . Es muss weitergehen . Wenn das umgesetzt wird , dann bedeutet das , dass die Vorreiterrolle von der Europäischen Union angenommen und von ihr ausgefüllt wird . Es muss an dieser Stelle weitergehen . Es ist ein richtiges Ziel , die Senkung der CO2-Emissionen in den Mittelpunkt zu stellen .