Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte zunächst einmal im Zusammenhang vortragen . Jetzt möchte ich auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , nämlich darauf , was noch in den Steuergesetzen , die wir heute beraten , enthalten ist . Es ist heute bisher fast nicht zur Sprache gekommen , daß Sie in dieses Steuerbereinigungsgesetz die Besteuerung der Erträge aus den Kapitallebensversicherungen hineingenommen haben , obwohl diese überhaupt nicht in dieses Gesetz hineinpaßt . Sie ist ein völliger Fremdkörper in diesem Gesetz . Warum gerade dies darin steht , bleibt Ihr Geheimnis . Aber auch hier sollten Sie nicht nur auf uns , sondern auch auf Ihre eigenen Kollegen , unter anderem auf den Kollegen Schleußer aus Nordrhein-Westfalen , hören , der der gleichen Meinung ist und sagt : Dieses Vorhaben sollte im Zusammenhang mit der gesamten Altersvorsorge geregelt werden . . Das ist auch unsere Meinung . Es paßt nicht in dieses Gesetz . Es ist reine Schikane und weiteres Abkassieren . . Hans Georg Wagner Darüber hinaus enthält dieser Gesetzentwurf eine Reihe von Korrekturmaßnahmen zum sogenannten Steuerentlastungsgesetz , das wir erst vor einem halben Jahr beschlossen haben . . Auch daran , daß ein im April dieses Jahres beschlossenes Gesetz ein halbes Jahr später in den Punkten korrigiert wird , die schon damals im April bzw . einige Wochen vor der Verabschiedung von uns kritisiert wurden , merkt man die Unberechenbarkeit und die fehlende Verläßlichkeit Ihrer Politik . Dies sind noch dazu Punkte , die schon damals eindeutig EU-rechtswidrig waren . Herr Minister Eichel , zu der Zeit hätten Sie das Schlimmste noch verhindern können . Statt dessen haben Sie als schon abgewählter Ministerpräsident noch die Hand zu diesem Murks an Steuerpolitik gereicht . . Das im April dieses Jahres angerichtete Chaos ist noch nicht beseitigt . Fast noch wichtiger als das , was jetzt korrigiert wird , nämlich im wesentlichen die Änderungen bei den Werkvertragsunternehmen im Ausland und bei den ausländischen Schachteldividenen , wäre das , was nicht geändert wird . Es gibt eine ganze Reihe von Notwendigem , was mit dem Steuerentlastungsgesetz von vor einem halben Jahr verabschiedet wurde und insbesondere die mittelständische Wirtschaft erheblich beschwert und belastet , was jetzt aus dem Gesetz herausgenommen werden müßte . Diese Chance müßte endlich ergriffen werden . . Es gibt im wesentlichen zwei Kritikpunkte . Zum ersten : Sie haben mit diesem Gesetz die Wirtschaft , insbesondere die mittelständische Wirtschaft , erheblich zusätzlich belastet , indem Sie die Bemessungsgrundlage verbreitert , aber die Steuersätze nicht entsprechend gesenkt haben . Zum zweiten sind eine Fülle von Vorschriften schlichtweg nicht handhabbar . Wenn schon der Steuerberaterverband , der ja nicht irgendein Verband ist , öffentlich zu einem passiven Steuererklärungsstreik aufruft , . weil die Vorschriften , die in diesem Gesetz enthalten sind , selbst von Fachleuten nicht anwendbar sind , dann ist ein in diesem Land noch nie dagewesener Zustand erreicht : daß die Vollziehung eines Gesetzes bestreikt werden soll , weil es nicht anwendbar ist . Das muß doch Alarm geben und dazu führen , wenigstens diese Vorschriften zu ändern . . So sind wir in der Situation , daß Fachleute _ auch die politische Spitze des Ministeriums _ auf öffentlichen Veranstaltungen Änderungen an diesem Gesetz als notwendig hinstellen , beispielsweise mit Blick auf die Verlustzuweisungsgesellschaften , auf die Verlustverrechnung , auch auf den Schuldzinsenabzug . Dies alles sind Punkte , die auch von uns kritisiert wurden . Dadurch werden Erwartungen geweckt . Ich frage mich , warum das , wenn man dies erkannt hat , jetzt nicht geändert wird . Es ist wie vor einem halben Jahr : Nur weil Sie keinen Mut haben , zuzugeben , daß es falsch war , verschieben Sie die Korrekturen , ohne Rücksicht darauf , welche Folgen das für Unternehmer , Steuerberater , Wirtschaftsprüfer und die Steuerpflichtigen hat . So kann man in diesem Land nicht verfahren . . Hinzu kommt , daß dieser Gesetzentwurf eine Fülle von weiteren zusätzlichen Belastungen beinhaltet , die gerade die mittelständischen Unternehmen treffen . Ich nenne nur einige Punkte zur Änderung der Abgabenordnung : Zum ersten sind aus Betriebsprüfungen erwachsende Steuernachforderungen künftig über die volle Zeit , nicht mehr begrenzt auf vier Jahre , zu verzinsen ; zum zweiten wird der Verspätungsvorschlag erheblich erhöht ; zum dritten beschränkt sich der Zugriff der Betriebsprüfung nicht mehr auf EDV-Daten , sondern wird künftig bei ganzen EDV-Systemen möglich sein . Sie machen auf der einen Seite eine chaotische Steuerpolitik , bei der kein Mensch mehr durchblickt , und auf der anderen Seite erhöhen Sie in unverantwortlichem Ausmaß die Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen . Dies ist weder notwendig noch gerechtfertigt , das ist reine Schikane . . Das Ganze setzt sich fort mit Ihren Versprechungen zur Unternehmensteuerreform . Heute hat man davon gesprochen , daß die Unternehmen um 8 Milliarden DM entlastet werden sollten _ nachdem sie vorher im Steuerentlastungsgesetz um zig Milliarden belastet wurden . . _ Genau , um 30 Milliarden DM . Ich will noch einmal die Historie der Behandlung dieses Gesetzentwurfs in Erinnerung rufen : Im Zuge der Beratung des Steuerentlastungsgesetzes im Frühjahr dieses Jahres haben Sie sich angesichts der hohen Belastungen für die Wirtschaft zu der Aussage durchgerungen , Sie erarbeiteten demnächst eine Unternehmensteuerreform , die zum 1 . Januar 2000 in Kraft treten solle . . Damals haben Sie gesagt , die Höchstbelastung der Unternehmen werde sich inklusive Gewerbesteuer auf 35 Prozent belaufen . . In der Zwischenzeit haben Sie von einer Entlastung um 8 Milliarden DM , vor einigen Wochen von 15 Milliarden DM gesprochen . Kein Mensch weiß mehr , was noch gilt . Derzeitiger Stand ist : Bis heute , Ende 1999 _ zum 1 . Januar 2000 sollte das Ganze in Kraft treten _ , liegt noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor . Tatsache ist , daß der Zeitpunkt des Inkrafttretens aus heutiger Sicht auf das Jahr 2001 hingeschoben wird . Ob das tatsächlich so geschieht und ob überhaupt etwas kommt , weiß kein Mensch . Tatsache ist ferner , daß man von der Höchstbelastung von 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer abgegangen ist . Und Tatsache ist auch , daß das ganze Konzept noch völlig konfus ist , daß man nicht weiß , wie zum Beispiel die Personengesellschaften behandelt werden sollen .  So verantwortungslos , so chaotisch darf man in der Steuerpolitik nicht sein . . Gerade in der Steuerpolitik ist es notwendig , daß die Bedingungen verläßlich sind , damit sich Unternehmen und Steuerpflichtige mit ihren Investitionsentscheidungen darauf einstellen können . Sie können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten , bis irgend etwas kommt . . Ganz abgesehen davon , daß das alles leere Versprechungen sind , haben sich die Grünen davon mittlerweile auch öffentlich distanziert . Aber wenn es darauf ankommt , werden sie _ wie das schon in der Vergangenheit der Fall war _ dem Schwachsinn doch zustimmen . Das haben wir alles schon erlebt . . Abgesehen von all diesen leeren Versprechungen ist auch das Konzept falsch . Wenn jetzt schon zu einem Zeitpunkt , in dem wir noch gar nicht voll in der Beratung , sondern erst im Vorfeld des Entwurfs sind , die Fachleute , also die Verfassungsrechtler , die Wirtschaftsprofessoren , sagen , dies kann nicht funktionieren , das wird auch verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen , . dann müßte man doch schon in diesem Stadium sehen , daß dies eine Mißgeburt wird . Eine Operation an einer Mißgeburt macht die Mißgeburt nicht besser , sondern dann muß man von Grund auf etwas Neues erarbeiten . . Deshalb führt gar kein Weg daran vorbei , daß Sie ein schlüssiges Steuerkonzept vorlegen , eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung . Die Steuerschätzung hat deutlich gemacht , daß das Volumen dafür vorhanden ist . Diese Steuerreform muß niedrige Steuersätze haben , und zwar für den gesamten Tarif : unten und oben , für Arbeitnehmer und Arbeitgeber , für Körperschaften und Personenunternehmen . Sie müssen eine Steuerreform machen , die wirklich verständlich ist , nicht kompliziert , sondern anwendbar . Dann laufen Ihnen vielleicht auch die Wähler nicht mehr davon . Daß Ihnen die Wähler davonlaufen , wie das in der Vergangenheit war , ist Ihr Problem , nicht unseres . Aber das Problem , das uns alle gemeinsam betrifft , ist die Situation und die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes . Um diese positiv zu gestalten , ist ein Kurswechsel Ihrer Politik notwendig . .