Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Vorweg eine Bemerkung , Frau Ministerin Zypries : Wir wissen das , was getan wird , schon zu schätzen . Das heißt aber nicht , dass das ausreichend ist . Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht damit rühmen , dass Deutschland das erste Land ist , das ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung abgeschlossen hat . Das mag zuerst positiv klingen . Deutschland ist aber leider auch das Land , in dem die Anführer der Terrorzelle , die für den Anschlag vom 11 . September 2001 verantwortlich ist , jahrelang unerkannt leben konnten . Insofern halte ich das für einen falschen Maßstab . Es war zwar richtig , dieses Strafverfahren zu betreiben . Aber ich würde es nicht unbedingt als Beleg dafür verwenden , dass wir in Sachen Terrorismusbekämpfung alles getan haben . Bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung - so steht es im Gesetzentwurf - geht es darum , abzuschrecken und Rechtslücken zu schließen . Man muss fragen , ob das Ziel der Abschreckung mit dem , was Sie heute vorgelegt haben , tatsächlich erreicht wird . Die Bedrohung durch den Terrorismus - das mag Ihnen nicht gefallen - ist unverändert ernst und sogar noch größer als vor dem 11 . September 2001 . Das sagen alle Sicherheitsdienste in diesem Land . Deshalb müssen wir auch hier den Maßstab anlegen . Wenn ich bei den rechtlichen Bemühungen , die Sie bisher auf dem Feld der Terrorismusbekämpfung unternommen haben , Bilanz ziehe , dann kann ich nur sagen : zu spät , zu lasch und zu wenig . Der Vorwurf zu spät - das hat der Kollege Silberhorn schon vorhin ausgeführt - ist berechtigt , weil Sie - warum auch immer - zehn Monate länger als geplant gebraucht haben , um den Gesetzentwurf vorzulegen . Am Ergebnis kann es nicht gelegen haben ; denn dieses ist nicht besser , sondern eher schlechter geworden . Die Sachverständigenanhörung , die vorhin kurz erwähnt wurde , war für Ihren Gesetzentwurf doch vernichtend . Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen . Übrigens , wenn Sie sagen , dass Sie Vertrauen in die deutsche Richterschaft hätten , dann werde ich Ihnen nachher noch ein paar Beispiele - auch von Ihrem Kollegen Wiefelspütz aus dem Innenausschuss - nennen , die deutlich machen , dass das Vertrauen eher infrage gestellt wird . Der Vorwurf zu lasch ist berechtigt , weil in dem in Ihrem Gesetzentwurf geänderten § 129 a des Strafgesetzbuches der Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung fehlt . Sie haben bislang keinen Grund genannt , warum Sie diesen Straftatbestand nicht aufgenommen haben . Dieser gehört aber in § 129 a StGB hinein . Es gibt kein Argument dafür , diesen Straftatbestand nicht aufzunehmen . Vielleicht können Sie anschließend klarstellen , warum kein § 223 a StGB aufgenommen wurde . Sie haben auch nicht den terroristischen Einzeltäter berücksichtigt . Außerdem haben Sie den Straftatbestand des Werbens für eine terroristische Vereinigung - das ist für mich am schlimmsten - abgeschwächt . Das ist ein völlig falsches Signal . So werden Sie im Kampf gegen den Terrorismus nicht abschrecken , sondern eher das Gegenteil erreichen . Wenn Sie den Text des Gesetzentwurfs genau lesen , dann werden Sie feststellen , dass man sich nur noch auf das Werben von Mitgliedern und Unterstützern für eine terroristische Vereinigung und nicht mehr auf die allgemeine Sympathiewerbung bezieht . Letzteres gehört genauso unter Strafe gestellt , wenn man wirklich abschrecken will und es mit der Bekämpfung des Terrorismus ernst meint . Dass es hier nicht um Einzelfälle geht , möchte ich gern anhand einiger Beispiele darstellen , die deutlich machen , wo noch Handlungsbedarf besteht . Sie werden die Relevanz der folgenden Fälle nicht bestreiten können , die für uns alle in diesem Hause - ich denke , das kann ich unterstellen - eher ärgerlich sind . Sie zeigen aber , dass wir auf dem rechtlichen Gebiet noch sehr viel mehr tun müssen . Metin Kaplan kann nicht abgeschoben werden . Wir alle sind uns doch sicherlich einig darüber , dass das nicht akzeptabel ist . Oder finden Sie es gut , dass er nicht abgeschoben werden kann ? Noch ist er hier und das ist für den deutschen Rechtsstaat eigentlich unerträglich . - Ich habe nur gesagt , dass ich die Situation beschreibe . Hier werden Sie mir ja wohl Recht geben . Zweites Beispiel : al-Aksa - ein Spendensammelverein für Hamas - wurde vom Bundesinnenminister verboten . Wir haben dieses Vorgehen unterstützt . Dieses Verbot ist aber wieder aufgehoben worden ; so viel zum Thema Vertrauen in die Auslegung der Rechtsprechung . Drittes Beispiel : Hizb ut-Tahir . Herr Innenminister , Anfang dieses Jahres haben Sie diese islamistische Vereinigung verboten , aber ich weiß nicht , ob irgendein Funktionär bislang abgeschoben werden konnte , weil wegen Terrorismusverdachts nach wie vor keine Abschiebung durchgeführt wird . - Nein , Herr Kollege Ströbele , nicht mit § 129 a . Wenn Sie mir zugehört hätten , wüssten Sie , dass wir hier über das Thema Terrorismus und darüber sprechen , was man in diesem Bereich auf rechtlichem Gebiet noch tun muss . Die Punkte , die ich angesprochen habe , gehören dazu , nicht nur § 129 a . Das war auch mein einleitender Satz . Ein weiteres Beispiel dafür , dass im rechtlichen Bereich noch viele Regelungen fehlen , obwohl Sie sich rühmen , alles zu tun , ist die doppelte Staatsbürgerschaft . - Ich finde , das ist wenig witzig , sondern eher sehr ernst . Wenn wir heute wissen , dass islamistische Vereinigungen wie Milli Görüs ihre Mitglieder dazu aufrufen , die doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen , dann beschreibt das genau die Lücke bzw . Gefahr , auf die wir immer hingewiesen und die Sie ignoriert haben . Das letzte Beispiel betrifft eher den innerstaatlichen Bereich , Herr Innenminister . Wir warten schon lange darauf , dass Sie uns endlich einmal ein Luftsicherheitsgesetz mit entsprechenden Ausführungen über die Zuständigkeit und die notwendigen Verfassungsänderungen präsentieren . Zwar wurde es schon mehrfach angekündigt , aber uns wurde nichts vorgelegt . Wir warten noch darauf . Insofern muss man als Bilanz festhalten : Sie haben § 129 a nicht verbessert und auf vielen anderen Gebieten fehlt es noch an entscheidenden Regelungen . Vielen Dank .