Partei: SPD
Ich empfehle Ihnen , Herr Hirche : Besinnen Sie sich doch auf Ihre eigenen Argumente , dann wird das Ganze vielleicht etwas plausibler werden .  Da wir gerade bei Ihnen sind , würde ich gerne noch einmal auf den Kohleantrag eingehen , den Sie vorgelegt haben und den ich unerhört finde . Der geht auf keine Kuhhaut . . Oder vielleicht sollte man jetzt mit einem aktuellen Bezug sagen : Der passt auf keine Schuhsohle . Sie fordern die Halbierung der Förderung in den Jahren 2002 bis 2005 . Dabei schließen Sie jetzt auch nicht mehr betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau aus . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Die Vereinbarung , die 1997 geschlossen worden ist , haben Sie mit einem liberalen Wirtschaftsminister geschlossen . Wenn Sie das heute infrage stellen , brechen Sie diese Vereinbarung . Ich finde , das ist unerhört . Im Grunde kann man aber dankbar sein , dass Sie das der Öffentlichkeit so deutlich vor Augen führen . . Das ist eine Politik , die nur entschieden zurückgewiesen werden kann . Ich glaube , dass wir auch in Zukunft einen Kohlesockel brauchen . Wenn man sich vor Augen hält , dass in der Zukunft der erhöhte Strombedarf , den wir weltweit zu erwarten haben , in erster Linie durch fossile Energieträger gedeckt wird und die Steinkohle dabei eine erhebliche Rolle spielen wird , . müssen wir heute alle Anstrengungen unternehmen , sie effizienter einzusetzen , eine Strategie der Clean Cold Technology zu verfolgen , . wie es heute schon in den Vereinigten Staaten und Japan gemacht wird , wo es einen erheblichen technologischen Vorsprung gibt . Hier müssen wir in Zukunft sehr aktiv werden . . Ich komme zum Kern der heutigen Debatte zurück , zur ersten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz , zu dieser schon nach vier Jahren notwendigen Novelle . Wir verfolgen damit zwei wesentliche Ziele . Das erste Ziel ist die Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie , die erst europäisches Recht geworden ist , nachdem unser Energiewirtschaftsgesetz hier verabschiedet worden ist , und die vollständig umgesetzt werden muss . Ich bin der Auffassung , dass das relativ unproblematisch hätte geschehen können ; denn die Kontroversen haben sich in Grenzen gehalten . Wir hatten ein Problem mit der Nutzung der Speicherkapazitäten . Aber ich meine , dass wir in diesem Bereich jetzt eine Lösung gefunden haben : Immer dann , wenn technisch die Notwendigkeit besteht , den Netzzugang zu erreichen , sollte dies auch gesetzlich festgelegt werden . Das ist sozusagen der weniger problematische Bereich gewesen . Problematischer hat sich die Diskussion über die wettbewerbsrechtlichenAspekte dargestellt . Es ist schon deutlich geworden , dass hier sehr vieles an unserem Gesetzentwurf , wie ich finde , falsch interpretiert wird . Es ging darum _ ich möchte unterstreichen , was der Bundeswirtschaftsminister ausgeführt hat ; ich glaube auch , dass das Konsens im Wirtschaftsausschuss gewesen ist _ , den verhandelten Netzzugang zu verteidigen . Diese Konsenslinie haben wir eigentlich immer festgestellt . Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal unterstreichen . Aber wenn Sie sich zu diesem verhandelten Netzzugang bekennen , brauchen Sie auch ein Regime der Verbändevereinbarungen . Wenn Sie an diesem Pult jetzt sagen , dass die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung überflüssig sei . oder in der Sache falsch angelegt sei , . dann schütten Sie das Kind mit dem Bade aus . Der Punkt an der ganzen Sache ist doch : Ein Sofortvollzug von Kartellamtsentscheidungen ist eigentlich nur dann akzeptabel , wenn man auch klare rechtliche Rahmenbedingungen vorgibt . . Volker Jung  23693 Das kann man entweder durch die Netzzugangsverordnung machen _ das hat lange Zeit in der Diskussion eine ganz wichtige Rolle gespielt _ oder aber man kann das machen , indem man Verbändevereinbarungen verrechtlicht oder ihnen eine höhere rechtliche Verbindlichkeit verleiht , damit nicht das Bundeskartellamt oder die Kartellsenate der Gerichte sozusagen aus der Tiefe ihres Gemüts die Kriterien schöpfen . Sie müssen vielmehr rechtlich klar vorgegeben sein . Das ist der eigentliche Zweck der Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen . . Das hat auch etwas mit der differenzierten Struktur der Netze in Deutschland zu tun ; denn es ging immer darum , den Netzbetreibern zu ermöglichen , ihre Kosten bei den Durchleitungsentgelten zu berücksichtigen . Wenn das durch das Vergleichsmarktprinzip , das die Kartellbehörden bei ihren Entscheidungen berücksichtigen , verhindert würde , dann wären in Zukunft Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Netze gefährdet . Das ist nicht Sinn der Sache . Das heißt also , das Kostenprinzip muss an irgendeiner Stelle zum Tragen kommen . Deshalb sind wir mit der Verrechtlichung der Verbändevereinbarungen auf dem richtigen Weg ; denn nur so ist ein Sofortvollzug von Kartellamtsentscheidungen möglich . . Ich bin übrigens der Auffassung _ damit bin ich von der Position des Kollegen Schauerte gar nicht so weit entfernt _ , dass dies eine Momentaufnahme ist , dass entsprechend der Marktentwicklung auch das rechtliche Instrumentarium weiterentwickelt werden muss . Die Verbändevereinbarungen sind ja bis zum Ende des Jahres 2003 befristet . Wir vermuten aufgrund der Diskussionen , die sowohl auf der nationalen Ebene als auch in der Europäischen Union geführt werden , dass die endgültige Entscheidung über unser Wettbewerbsmodell in der Zukunft fallen wird . Ich bin derAuffassung , dass sich die Qualität des Wettbewerbs in Zukunft ohnehin an der faktischen Marktentwicklung orientieren wird . Wir müssen heute feststellen , dass der Strom- und auch der Gasmarkt durch eine erhebliche Konzentrationswelle gekennzeichnet ist , was wir übrigens bei der Beratung des Energiewirtschaftsgesetzes vorausgesagt haben . Die Entwicklung geht nach der Marktöffnung von Monopolen im geschützten Markt hin zu Oligopolen . Das Bundeskartellamt spricht sogar von einem Duopol im Strommarkt und von einer marktbeherrschenden Stellung im Gasmarkt . . Ich möchte an dieser Stelle gerne zumAusdruck bringen , dass wir uns immer _ davon werden wir uns auch in Zukunft leiten lassen _ für den Erhalt einer differenzierten , pluralen und dezentralen Energieversorgungsstruktur ausgesprochen haben . Diese sollten wir auch zukünftig stärken ; . denn eine solche Struktur bietet die größten Chancen , in der Unternehmenspolitik auch Umweltschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen . So können wir Wertschöpfung und Beschäftigung in unserem Land auf einem hohen Niveau halten . Insofern ordnet sich die Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz in unsere Politik ein , die darauf abzielt , eine Energiewende einzuleiten . Damit haben wir noch in dieser Legislaturperiode einen gewissen Abschluss erreicht . Uns ging es in erster Linie darum , den durch eine unkontrollierte Liberalisierung in Unordnung geratenen Markt durch Korsettstangen wieder in Ordnung zu bringen . Das gilt für das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das KraftWärme-Kopplungsgesetz , aber auch für die jetzt vorliegende Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz . All das gehört zu unserem Energieschutzprogramm . Wir sind mit dieser Politik auf einem guten Weg . . Da dies voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist , möchte ich gerne die letzte Minute meiner Redezeit nutzen , um mich bei meinen Kollegen , insbesondere bei den energiepolitischen Sprechern der Fraktionen , zu bedanken . Herr Hirche , trotz aller Kontroversen danke ich für die gute Zusammenarbeit , . die gerade durch die Kontroversen fruchtbare Ergebnisse gezeitigt hat . Ich bedanke mich bei Herrn Grill , auch wenn er nicht immer den Titel eines energiepolitischen Sprechers getragen hat , bei Herrn Kutzmutz und besonders herzlich bei meiner Kollegin und Mitstreiterin Michaele Hustedt , die ich sehr schätzen gelernt habe . Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft . .