Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Niebel , wir brauchen in diesem Land nicht das Klima , das Sie uns aufgrund von Rekordverschuldung und Rekordarbeitslosigkeit hinterlassen haben . . Lassen Sie mich mit einer Bemerkung frei nach Karl Valentin beginnen : Herr Doss , was Sie hier gesagt haben , war Stuss . . Herr Doss , was Sie uns hier vorgetragen haben , hat mit der Realität nichts zu tun .  Sie beschreiben eine Situation , bei der von einem Wachstum von ungefähr 1 ,4 Prozent ausgegangen wird . Wir diskutieren also in einer Zeit , in der wir eine Wachstumsdelle haben , dabei ist die Wachstumsrate vergleichbar hoch mit der durchschnittlichen der 90er-Jahre . Alle Wissenschaftler und Prognosen sagen uns heute , dass wir allein in diesem Jahr über die von Ihnen so beklagte Wachstumsrate hinauskommen werden . . Sie haben uns hier beispielhaft vorgeführt , dass Sie Meister im Kaputtreden sind ; Sie setzen sich jedoch nicht ernsthaft mit der jetzigen Situation auseinander . . Sie behaupten , wir seien untätig . Was schlagen Sie uns vor ?  Sie schlagen uns zum Beispiel ein Konjunkturprogramm auf Pump vor . Was bedeutet das ? . Das bedeutet , dass weiterhin ungedeckte Schecks ausgestellt werden , die auch in Zukunft nicht gedeckt werden können . Das bedeutet weiterhin eine Verschuldungspolitik , wie Sie sie in der Vergangenheit betrieben haben . Das wollen wir nicht . Das bedeutet auch _ Sie ignorieren übrigens die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge _ , dass Sie auf eine Strohfeuerpolitik setzen , die uns überhaupt nicht weiterhelfen wird . Was schlagen Sie weiter vor ? Als Beispiel nenne ich die Abschaffung der Ökosteuer . Was bedeutet das ? Das bedeutet zum Beispiel eine Steigerung des Beitrags zur Rentenversicherung um 2 Prozentpunkte . Unterm Strich reden Sie weiteren Lohnnebenkostensteigerungen das Wort . Das ist genau das , was Sie in der Vergangenheit bereits praktiziert haben . Gerade das wollen wir nicht . . Wir haben bereits in den letzten zwei Jahren die Lohnnebenkosten gesenkt und wollen diesen Kurs weiter fortführen . Allen , die Bedenken haben , sage ich : Wir wollen Dirk Niebel 17928 die weitere Senkung der Lohnnebenkosten nicht zulasten der aktiven Arbeitsmarktpolitik durchführen . . Die Spielräume , die sich in diesem und dem nächsten Jahr ergeben , wollen wir nutzen , um eine entsprechende Senkung der Lohnnebenkosten zu erreichen . Diese Spielräume ergeben sich zum Beispiel dann , wenn die Beschäftigtenzahlen weiter steigen . Eine Steigerung um 1 Prozentpunkt bringt bereits eine zusätzliche Einnahme in Höhe von 1 Milliarde DM . . Eine vorsichtig geschätzte 2-prozentige Lohnsteigerung _ positiv geschätzt _ würde zusätzliche Einnahmen von fast 2 Milliarden DM bringen . Allein die Senkung der Arbeitslosenzahlen auf etwa 3 ,5 Millionen würde weitere Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung bringen . . Wenn wir _ das werden wir tun _ am 1 . Januar nächsten Jahres unser Job-Aqtiv-Gesetz in Kraft setzen , haben wir gute Hebel , um die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit , die heute noch bei 35 Wochen liegt , zu senken . . Die Senkung der durchschnittlichen Dauer der Arbeitslosigkeit _ wir wollen vor allen Dingen die Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren _ um eine Woche bringt bereits 1 bis 2 Milliarden DM .  Diese Spielräume wollen wir nutzen . Sie schlagen uns eine Politik vor , die letzten Endes auf Kosten der Systeme der sozialen Sicherung geht .  Zum Beispiel wollen Sie die Regelung der 630-MarkJobs abschaffen . Diese Politik würde dazu führen _ auch das schlagen Sie in Ihren Papieren vor ; lesen Sie es einmal nach _ , dass soziale Leistungen eingeschränkt werden müssten . . Das wollen wir gerade nicht . . Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik , die Flexibilität und soziale Sicherheit miteinander verbindet . Wir Grünen schlagen ein Konzept der Flexicurity vor , das wir langfristig verfolgen wollen . Der erste Schritt , den wir mit der rot-grünen Regierung unternehmen , wird das Job-Aqtiv-Gesetz sein , . das viele Hebel bringen wird , um gerade die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt voranzubringen . Ich danke Ihnen . .