Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat ein Asienkonzept . Im Rahmen dieses Konzepts findet auch die Förderung und Ausgestaltung der Beziehungen zu Indonesien statt . Indonesien hat mit 200 Millionen Einwohnern die zweieinhalbfache Größe Deutschlands - damit man das auch richtig einordnen kann - , hat als viertgrößtes Land der Erde mit enormem Rohstoffreichtum und einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung ein großes Gewicht und nimmt einen herausgehobenen Platz ein . Es liegt in unserem strategischen Interesse , die guten Beziehungen auszubauen und Indonesien besonders dort zu helfen , wo positive Wirkungen auf die gesamte Region ausstrahlen . Die deutsch-indonesischen Beziehungen sind gut und substantiell ; unser politischer Dialog ist eng und vertrauensvoll . Deutschland ist auf Grund des Ansehens seiner kulturellen Traditionen und seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu Indonesien ein herausgehobenes Partnerland . Indonesien fällt im Seegebiet zwischen Indien und China eine herausragende Rolle für die regionale Stabilität zu . Die indonesische Marine ist mit umfassenden Überwachungsaufgaben in den weiten Seeräumen des Archipels betraut . Darin sind vor allem auch nichtmilitärische Herausforderungen in der Region eingeschlossen , insbesondere - wie schon erwähnt - Piraterie , Schmuggel und Raubfischerei . Dazu muß Indonesien über angemessene und ausgewogene maritime Fähigkeiten verfügen . Für eine wirksamere Aufgabenerfüllung in diesen Seegebieten sind hochseefähige und zugleich wetterunabhängige Schiffe und Boote erforderlich . Aus diesem Grund hat Indonesien im November vergangenen Jahres sein Interesse am Kauf auszumusternder deutscher U-Boote bekundet . Die deutsche Marine wird zwischen März 1997 und Juni 1998 vier U-Boote der Klasse 206 außer Dienst stellen ; ein U-Boot ist bereits ausgemustert . Die ASEAN-Staaten , zu denen auch Indonesien gehört , sind nach dem Beschluß des Bundessicherheitsrates von 1985 bei Rüstungsexporten wie NATO-gleichgestellte Staaten zu behandeln . . Dennoch gilt auch hier , daß jeder Fall einzeln geprüft und entschieden wird . . Dabei werden die aktuelle politische Lage und Entwicklungen im Empfängerland in die Gesamtbewertung einbezogen .  Auch die Kriterien und Prinzipien der Europäischen Union und der OSZE zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen finden die gebotene Berücksichtigung . . Nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten hat die Bundesregierung im Februar 1997 dem Verkauf der fünf U-Boote an Indonesien zugestimmt . . Sie hat sich dabei insbesondere von fünf Gründen leiten lassen . Erstens . Es liegt in unserem Interesse , daß Indonesien seinen wichtigen Aufgaben als maritimer regionaler Stabilitätsfaktor wirkungsvoll nachkommen kann . Zweitens . Militärische Konflikte Indonesiens mit Nachbarstaaten sind aus heutiger Sicht nicht zu befürchten . . Drittens . Die Bundesregierung hat schon in der Vergangenheit Exportgenehmigungen erteilt , aus guten Gründen vornehmlich für Material der Marine . . Viertens . Vor diesem Hintergrund und angesichts der guten Beziehungen zu Indonesien gibt es keinen Grund , von der bisherigen Genehmigungspolitik abzuweichen . Fünftens . Indonesien beabsichtigt , die U-Boote voraussichtlich in Deutschland überholen und instand setzen zu lassen . Dies ist nicht nur ein Gewinn für die Auftragslage unserer Werften , sondern gibt auch wichtige Impulse zum Erhalt der sicherheitspo . . litisch bedeutsamen Fähigkeiten unserer Schiffbauindustrie . Wenn man das Thema nüchtern betrachtet , wird man die Entscheidung der Bundesregierung und des Bundessicherheitsrats nicht kritisieren können . .