Partei: CDU/CSU
Werte Kollegin Verlinden, genau zu diesem nationalen Beitrag wäre ich in den letzten vier Minuten meiner Redezeit gerne noch gekommen. Aber ich kann auch die Frage beantworten. Wir haben auf nationaler Ebene ein ehrgeiziges Klimaschutzziel – Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020. Um das zu erreichen, haben wir ein Maßnahmenprogramm, ein Klimaschutzaktionsprogramm aufgelegt, an dem wir als Fraktionen mitgearbeitet haben; die Bundesregierung hat es verabschiedet. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung der Maßnahmen. Zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 ist zu sagen, dass es sich auf die verschiedensten Sektoren bezieht, zum Beispiel auf den Verkehr, die Landwirtschaft, den Gebäudesektor und die Industrie. Beim Verkehr kann man auf das verweisen, was wir schon verabschiedet haben. Dort wurde ein Maßnahmenpaket zur Elektromobilität verabschiedet: eine Sonderabschreibung für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge, der Ausbau der Ladesäulen und die Kaufprämie. Da geht es natürlich auch darum, die Elektromobilität weiter voranzubringen. Diese sehr innovative Technologie ist zum Beispiel auch im Klimaschutzplan enthalten. Wir haben im Bereich der Landwirtschaft die Düngeverordnung – dort stehen wir vor dem Abschluss – und eine Energieberatung auf den Weg gebracht. Bezogen auf die kommunale Ebene setzen wir die Kommunalrichtlinie um. Dabei geht es zum Beispiel – Sie fragten mich nach konkreten Maßnahmen – um den Austausch der Straßenbeleuchtung, um die LED-Technik voranzubringen, und um den Einsatz von effizienten Heiz- und Kühlsystemen. Ich würde mir konkrete Maßnahmen im Gebäudebereich wünschen; denn es gibt hier ein enormes Potenzial, das es zu heben gilt. Es gibt KfW-Programme. Es gibt das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, dessen Mittel wir aufgestockt haben, das aber noch stärker genutzt werden müsste; vielleicht sollten wir über eine stärkere Aufstockung nachdenken, damit wir mehr in die Breite gehen können. Wir müssen letztendlich Anreize verstärken, sodass im Bestand mehr Energieeffizienzmaßnahmen getätigt werden; wir waren heute Vormittag zu einem Frühstück eingeladen, wo es auch darum ging, mehr Dämmsysteme einzusetzen. Im Industriebereich gibt es den Emissionshandel. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir bereits zwei Reformen hinter uns haben und jetzt an einer umfassenderen Reform arbeiten. So viel zu den Maßnahmen. Jetzt komme ich zum Klimaschutzplan, wenn Sie mir das erlauben. Wie gesagt: Im Klimaschutzprogramm sind konkrete Maßnahmen enthalten, die konsequent abgearbeitet werden. Neben dem mittelfristigen Ziel bis 2020 arbeiten wir auch an einem Klimaschutzplan 2050. Ich habe mich kundig gemacht: Es gibt sowohl in Europa als auch international kaum ein Land – mir ist keines bekannt –, das schon jetzt einen so langfristigen Plan vorlegt. So weit wollen wir gehen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Aber unser Ansatz, der Ansatz der Union, ist – das sage ich auch in Richtung der Ministerin –, dass wir die technologischen Entwicklungen berücksichtigen müssen, dass wir unsere Maßnahmen technologie- und innovationsoffen festlegen müssen, und – das ist das Allerwichtigste – dass wir dabei auch den Kosten-Nutzen-Effekt berücksichtigen müssen; denn die sehr ehrgeizigen Ziele können wir letztendlich nur erreichen, wenn wir mit dem Geldbetrag, den wir einsetzen, möglichst viel CO2 reduzieren. Das ist unser Ansatz. Ihn werden wir bei der Erarbeitung des Klimaschutzplans verfolgen. Uns geht es immer um das Zieldreieck „Ökonomie, Ökologie und Soziales“. Bei all den Klimaschutzmaßnahmen, die wir auflegen, achten wir auch darauf, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Im Gegenteil: Klimapolitik soll als Chance genutzt werden. Und ich bin stolz auf Unternehmen aus meinem Wahlkreis – damit möchte ich schließen –, die diese Chance begriffen haben, seien es die Automobilzulieferer, seien es Unternehmen aus den Bereichen Elektromobilität, Batteriespeicher oder die Kugellagerindustrie mit ihren ressourcen- und energieschonenden Verfahren; ich komme aus Schweinfurt. Die Klimapolitik bietet durchaus Chancen, die wir nutzen sollten, weil wir mit der Entwicklung der Ökoinnovationen Arbeitsplätze halten und Arbeitsplätze schaffen können. Das ist unser Ansatz. Auf internationaler Ebene sagen wir allerdings: Alleine können wir das Klima nicht retten. Wir brauchen die anderen Staaten dieser Welt. Daher bitte ich Sie: Lassen Sie uns das Abkommen heute einstimmig ratifizieren und ein klares Zeichen setzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.