Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen von Rot-Grün ! Lassen Sie uns einmal zwei Jahre in die Zukunft blicken . Wir schreiben das Jahr 2006 . Die Fußballweltmeisterschaft findet in Deutschland statt . Alle feiern dieses Ereignis . Wirklich alle ? - Haben Sie nicht vorgestern das Wunder von Bern gesehen ? Da haben wir auch am Anfang 5 : 1 oder 6 : 1 verloren ; hinterher sind wir Weltmeister geworden . Feiern also alle das Ereignis ? Das ist nicht möglich ; denn die ehemalige rot-grüne Regierung des Gastgebers hat - wie schon in den vorigen Jahren - im Jahre 2004 wieder auf die Spaßbremse getreten . Denn feiern darf in Deutschland nach 22 Uhr nicht möglich sein . Da werden die Bürgersteige hochgeklappt . Die Fans müssen direkt von den Stadien in ihre Hotels oder nach Hause . - Das ist das Szenario . Schließlich sollen deutsche Städte - das ist eindeutig Ihr Ziel - nach 22 Uhr menschenleer bleiben . Die Gastronomie darf in der Hauptsaison kein Geld verdienen . Liebe Frau Kollegin Irber , ich darf das mit einem Zitat von Ihnen ausdrücken , das die Süddeutsche Zeitung vom 27 . April bringt : Das alkoholisierte Gegröle von Fußballfans wollen wir nicht ; darauf kann man gut verzichten . Das Motto der WM 2006 heißt : Die Welt zu Gast bei Freunden . Das bekommt dann gleich eine ganze andere Bedeutung : Was die Gäste nicht dürfen , sollen die Deutschen auch nicht . Bloß kein Lebensgefühl in Deutschland entstehen lassen ! Das ist offensichtlich Ihr Ziel . Meine Damen und Herren , hier klafft wieder einmal ein Abgrund zwischen Ihrem Anspruch und der Wirklichkeit . Multikulturell darf unsere Gesellschaft schon gerne werden , aber bitte mit deutschen Ladenschlusszeiten . Spanische , französische oder gar italienische Lebensfreude darf in deutschen Landen keinen Platz finden . - Unsere südlichen Nachbarn schütteln darüber im Übrigen verständnislos den Kopf . Sie sind beim Thema Lebenskultur viel weiter . Sie denken in Sachen Sperrzeiten viel fortschrittlicher ; sie haben nämlich keine Sperrzeiten . Wenn wir - das machen wir jetzt öfter - anlässlich des 1 . Mai nach Osten schauen , stellen wir fest , dass sogar die neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten die Lebensfreude nicht wie bei uns in Deutschland reglementieren . Zu Gast bei Freunden - das sollte nicht nur das Motto der Fußballweltmeisterschaft sein , sondern auch eine Verpflichtung gegenüber unseren Gästen aus der ganzen Welt . Perfekte Organisation , reibungslose Logistik und überzeugende Angebote : Diese deutschen Attribute sind dabei nur Grundvoraussetzungen . Sie reichen bei weitem nicht aus . Denn eine herzliche Gastfreundschaft muss unsere Gäste empfangen . Dazu ist es unerlässlich , dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine solche Gastfreundschaft herstellt . Offensichtlich hat das in der Regierung bisher nur Wirtschaftsminister Clement begriffen . Die wenigen spanischen Nächte , die wir haben , sollte man die Gäste und die Gastronomen genießen lassen . Es ist doch nicht so , dass wir die Nacht zum Tag machen wollen . Schließlich sollen brave Bürger - auch die Kollegin Irber - ihren wohlverdienten Schlaf finden . Wir wollen , dass man laue Sommernächte genießen kann und die Gastronomen die Lokale und Kassen in ihrer Hauptsaison nicht schon um 22 Uhr schließen müssen . Deutschland will raus ! ! ! - so hat die DEHOGA das Ergebnis einer Emnid-Umfrage kommentiert , wonach 73 ,7 Prozent der Bundesbürger längere Öffnungszeiten von Straßencafés und Biergärten befürworten . Kollegin Irber , Ihr Kanzler hat diese Umfrage offensichtlich nicht richtig mitbekommen ; denn eigentlich folgt er jedem Trend . Man muss sich folgende Situation einmal vorstellen : Gerhard Schröder sitzt um 22 .30 Uhr in Hannover in einem Biergarten - natürlich gibt es ein riesiges Medienaufgebot - und fordert : Hol mir mal ne Flasche Bier , sonst streik ich hier ! Ich kann mir vorstellen , dass diese Performance Sie um den Schlaf gebracht hätte . Wir stellen fest , dass die rot-grüne Regierung wieder einmal eindeutig gegen den erklärten Willen der Deutschen handelt . Dabei ist es doch ganz einfach : Stimmen Sie dem Antrag zu . Stimmen Sie gegen das Ausschussvotum . Es geht nicht darum - das wurde hier vielfach behauptet - , die Angelegenheit von Berlin aus zu regeln , sondern darum , den Spielraum der Kommunen in der Gastronomie zu erweitern . Ich komme aus Hamburg . Dort wurde die Sperrzeit in diesem Frühjahr verkürzt . Draußen kann man nun bis 24 Uhr und drinnen bis 5 Uhr feiern . Frau Irber , damit niemand um seinen Schlaf fürchten muss , wird die Regelung im Einzelfall vor Ort geprüft . Im Norden handelt man also miteinander und nicht gegeneinander . Leider können diesen Weg nicht alle Kommunen gehen , weil die Technische Anleitung Lärm diese Möglichkeit versperrt . Allein der Begriff Technische Anleitung Lärm ist spröde . Es handelt sich um ein Konglomerat von Negativem . Ich frage mich , wie man menschliche Kommunikation , Lachen und Freude ernsthaft mit Industrielärm gleichsetzen kann . Werden im nächsten Schritt Balkone zu spaßfreien Zonen erklärt , da niemand mehr einen Witz erzählen darf , weil das Lachen gegen die Technische Anleitung verstößt ?