Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Uns liegen sechs Anträge der Grünen vor , Frau Höhn , aus dem von Ihnen auserkorenen Lieblingsfeld Kernenergie . Es ist immer wieder dieselbe Predigt , es sind immer wieder dieselben von Ihnen auch gerade wieder beschriebenen Angstszenarien . Liebe Grüne , die Menschen im Lande haben eine sehr viel differenziertere Meinung zur Energiepolitik , als Ihnen lieb sein dürfte . Sie erkennen nämlich an , dass wir in Zukunft weiter einen Energiemix brauchen , auch im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Qualitätssicherung , und dass der Energiemix uns bezahlbare Energie liefert . Viele wissen schon , dass wir den Energiemix technologisch hoch anspruchsvoll und umweltschonend ausgestalten können . Was die Akzeptanz der Kernenergie im Lande angeht , so möchte ich gern , auch wenn Herr Hirte das schon getan hat , auf die Onlinebefragung des BMU zu sprechen kommen , und zwar wonnevoll . 57 Prozent der Befragten - immerhin waren das mehr als 14 700 - haben sich zum Ausstieg aus dem Ausstieg bekannt , und nur 28 Prozent wollten am Ausstieg festhalten . Aber die Umfrage ist ja ganz schnell wieder von der Internetseite des Umweltministeriums heruntergenommen worden . Sie von den Grünen versuchen nun auch in Ihrem aktuellsten Antrag , den Nutzen der Kernenergie ganz bewusst kleinzureden . Sie sprechen davon , dass sie nur ganz wenig Energie bereitstelle , nämlich nur 6 Prozent , vergessen dabei aber , zu erwähnen , dass die Kernenergie zumindest zur Grundlaststromversorgung 45 Prozent beiträgt , also eine der Hauptsäulen darstellt . - Das steht in einer neuen Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums . Ich kann sie Ihnen gerne geben . Die Kernenergie produziert CO2-freien Strom . Immerhin 150 Millionen Tonnen CO2 werden gespart . Das ist ein Segen für unser Klima . Auch die FDP setzt auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien . Deren Anteil wird auf jeden Fall steigen . Wir erkennen auch die technologische Leistung an ; das ist gar keine Frage . Wir wünschen uns aber , dass die erneuerbaren Energien passgenau und umweltverträglich ausgebaut werden - da gibt es Probleme ; das wissen auch Sie - , und wir wollen vor allen Dingen , dass sie nicht zulasten anderer Nutzungsoptionen , jedoch zu möglichst günstigen und marktfähigen Preisen ausgebaut werden . Das ist uns ganz wichtig ; das ist nämlich auch eine soziale Frage . Ihre Vision einer Energieversorgung überwiegend aus erneuerbaren Energien ist ambitioniert . Die können Sie gerne vertreten ; das ist Ihre Sache . Mich stört aber der Absolutheitsanspruch , mit dem Sie sie vertreten : nur Erneuerbare und nichts anderes . Ich sehe das etwas anders . Ich glaube , dass wir heute und auch zukünftig noch eine lange Weile einen Dreiklang aus erneuerbaren Energien , aus konventionellen und hoffentlich modernisierten Kraftwerken sowie aus Kernenergie haben werden . Diese drei werden also noch länger Schwestern im Netz bleiben . Darauf setzt die FDP . Schauen wir einmal , was unsere europäischen Nachbarn machen . Nur einige Beispiele : In Finnland ist der EPR-Reaktor im Bau , weitere sind geplant . Auch Italien steigt jetzt wieder in den Bau von Kernkraftwerken ein . Schweden hat seinen Ausstiegsbeschluss von 1980 zurückgenommen und will nun wieder in die Kernenergie einsteigen , und auch viele osteuropäische Länder wollen alte Reaktoren durch neue Reaktoren ersetzen . Just in diesem Moment fordern Sie den Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft . Ich finde , das Verbleiben in EURATOM ist gerade jetzt so wichtig wie nie zuvor . Weil so viele Reaktoren in west- und osteuropäischen Ländern hinzukommen , ist EURATOM wichtiger denn je . Wir brauchen nämlich den Austausch technologischen Wissens , wir brauchen die gemeinsame Forschung , und wir brauchen vor allen Dingen eine gemeinsame , hochambitionierte Sicherheitsarchitektur . All das kann man gut über EURATOM erreichen . Der Vertrag über EURATOM könnte sicherlich modifiziert werden ; dagegen hätten wir nichts . Konkret zu Ihrem aktuellsten Antrag : Sie beklagen darin ungeniert Zustände , die Sie in den sieben Jahren von Rot-Grün , in denen Sie mitregierten , hätten ändern bzw . bei denen Sie Veränderungen hätten in Gang setzen können . Sie beschwören insbesondere immer wieder die ungelöste Endlagerfrage . Sie haben damals den AK End installiert . Dessen Bericht wurde nie ausgewertet . Herr Trittin hat diverse Gutachten in Auftrag gegeben , die nie veröffentlicht , sondern gleich immer wieder einkassiert wurden , weil die Ergebnisse nicht so ganz passten . Herr Trittin , Sie haben ein zehnjähriges Moratorium für Gorleben verfügt , Ihre Kollegen schreiben nun aber im aktuellsten Antrag - ich zitiere - : Die umstrittene Erkundung am Standort Gorleben beruht nicht auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik . Ja , was denn ? Das Moratorium lässt nichts anderes zu . Dann fordern Sie auch noch , das Moratorium zu verlängern . Das ist Politik aus dem Tollhaus . Das Thema nukleare Sicherheit , Frau Höhn , ist uns Liberalen auf jeden Fall sehr wichtig . Wir wollen aber Erkenntnisgewinn , der zu konkreten und vor allen Dingen auch zeitnahen Lösungen führt . Ein solches Bestreben konnte ich bei Ihnen bislang überhaupt nicht erkennen . Ich habe eher den Eindruck , die Grünen leben davon , eine nukleare Unsicherheit zu beschwören , weil ihnen das hilft , eine möglichst gute Argumentationskette für den Ausstieg in der Hand zu haben . Abschließend möchte ich zu den Anträgen , die Sie hier heute vorgelegt haben , Folgendes sagen : Sie haben eine Kleine Anfrage zur nuklearen Sicherheit gestellt . Diese erweckt bei mir persönlich und wohl auch bei einigen anderen den Eindruck , dass es Ihnen wiederum nur darum geht , quantitativ möglichst viele Unsicherheitsfragen aufzuwerfen und damit zu suggerieren , diese Fragen seien nicht zu lösen . Aber wir wollen sie lösen . Sie wissen ganz genau , dass die Asse II einen neuen Betreiber hat und in einer neuen Zuständigkeit liegt . Wir sind zuversichtlich , dass man jetzt ernsthaft die Endlagerfrage angehen will . Ich bin Herrn Gabriel durchaus dankbar , dass er sich - zumindest vorübergehend - dafür sehr eingesetzt hat . Ich hoffe , dies bleibt auch so . Ich mache einen Schnitt und komme noch auf unsere Große Anfrage zu den Unterrichtsmaterialien Einfach abschalten ? des Bundesumweltministeriums zu sprechen . Ich möchte vorab sagen , dass es gewisse Grundsätze gibt , wie man politische Bildungsarbeit zu gestalten hat . Dazu gehört der sogenannte Beutelsbacher Konsens von 1976 . Darin ist ein Überwältigungsverbot enthalten . Das heißt , politische Bildung soll nicht indoktrinieren . Weiter heißt es : Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist , muß auch im Unterricht kontrovers erscheinen . . . Der Schüler muß in die Lage versetzt werden , eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren . . . Heranwachsende sollen also unterstützt werden , eine eigene Meinung bilden zu können . Sie sollen hierzu umfassend informiert und nicht beeinflusst werden . Da sind wir uns , glaube ich , alle einig . Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu dem Beutelsbacher Konsens . Wir wundern uns allerdings sehr , dass in den Unterrichtsmaterialien Einfach abschalten ? dieses Bekenntnis untergraben wird . Einleitend steht darin : Mit Hilfe der vorliegenden Materialien sollen die Schülerinnen und Schüler den Sachstand zur Problematik der Nutzung der Atomenergie  erfassen . Es ist überhaupt kein positives Element der Kernenergie enthalten wie Klimafreundlichkeit , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit . Herr Gabriel wird dann weiter zitiert mit dem Satz : Die Atomkraft ist eine Technologie des letzten Jahrhunderts . . . Ich muss schon sagen : Das ist jetzt nicht unbedingt neutral , Herr Minister . Von Neutralität in der Darstellung keine Spur ! Ich komme zum Schluss . Ich appelliere an das Bundesumweltministerium - Herr Minister Gabriel , das hat Ihr ehemaliger Ministerkollege Glos auch getan - , die Indoktrination unserer Schüler zu stoppen und die Unterrichtsmaterialien entweder zu überarbeiten oder aber aus dem Netz zu nehmen . Ich bitte Sie , sich in Zukunft wieder an den Beutelsbacher Konsens zu halten . Vielen Dank .