Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Andreae, das war eine sehr engagierte Rede, und es freut mich außerordentlich, dass die Grünen jetzt ihr Herz für den Mittelstand entdeckt haben. Frau Andreae, ich gebe Ihnen einen Tipp: Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann hören Sie auf, höhere Spitzensteuersätze zu fordern. Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann hören Sie auf, eine Vermögensabgabe zu fordern. Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann hören Sie auf, die Familienunternehmen mit Erbschaftsteuer belasten zu wollen. Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann denken Sie darüber nach, dass gerade der Mittelstand unter hohen Energiepreisen, die Sie immer weiter nach oben treiben wollen, leidet. Wenn Sie Mittelstandsförderung machen wollen, dann gucken Sie sich doch mal an, was Ihre Landesumweltminister mit Landesentwicklungsplänen machen, mit denen sie dem Mittelstand jegliche Erweiterungsmöglichkeiten nehmen, wie das bei mir in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. – Herr Hofreiter, wenn Sie Innovationsförderung machen wollen, dann denken Sie daran: Wer ist denn die technologiefeindlichste Partei hier in Deutschland? Das sind Sie. Auch wenn die Aufregung bei den Grünen jetzt sehr groß ist – denn scheinbar ziehen Sie sich den Schuh an, den ich Ihnen gerade hingestellt habe –, sollten wir nichtsdestotrotz über Forschung und Entwicklung reden. Forschung und Entwicklung sind wichtig. Wir wissen, dass die Zukunftsfähigkeit einer Indus­ triegesellschaft von Forschung und Entwicklung abhängt. Wir sind in Deutschland mit unserem Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt übrigens gar nicht so schlecht. Das gilt insbesondere seit 2005. Das wird uns auch von unabhängigen und uns nicht nahestehenden Wissenschaftlern bestätigt. Es ist so, dass wir uns erheblich verbessert haben dank der Politik der Großen Koalition, angefangen mit Frau Bulmahn, als sie noch in Amt und Würden war, und jetzt mit Frau Wanka. Das heißt, da ist viel, viel geleistet worden. Jetzt wird gesagt: Wir haben ein Problem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Da könnte die steuerliche Forschungsförderung helfen. – Ich finde, das sollte man nicht ganz von der Hand weisen. Ich glaube, das muss man diskutieren. Steuerliche Forschungsförderung kann durchaus ein attraktives Mittel sein, um auch kleine und mittlere Unternehmen in diesem Bereich zu fördern. Aber, Frau Andreae, das ist nicht, wie Sie es dargestellt haben, der große grüne Knopf, auf den Sie drücken, und dann wird in dem Bereich alles gut. Daher will ich jetzt versuchen, anhand einiger Punkte etwas Wasser in diesen Wein zu gießen. Sie haben diese Behauptung aufgestellt: Alle machen das, außer Estland und Deutschland. – Wissen Sie, wer das am meisten macht? Das unglaublich erfolgreiche volkswirtschaftliche Konstrukt Frankreich. Die Franzosen sind ganz groß darin. Ist das für uns ein Rollenmodell? Ich weiß es nicht. Sie machen nämlich immer eines: Sie nehmen einen Bereich aus dem Forschungsförderungskonzept heraus und sagen: Das wird in anderen Ländern gemacht, das wird in Deutschland nicht gemacht. Vor diesem Hintergrund sagen Sie dann: Das müssen wir in Deutschland auch machen. Lassen Sie uns doch einmal über das sprechen, was in Deutschland gemacht wird. Wir sind zum Beispiel sehr stark darin, Forschungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Die ganze Welt beneidet uns um unsere Spitzenforschungsinstitute: Max Planck, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer. Damit können wir glänzen. Wir sind darin sehr stark geworden, durch die Exzellenzinitiativen an den Universitäten Spitzenforschung nach Deutschland zurückzuholen. Hier haben wir sehr viel geleistet, meine Damen und Herren.