Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Meldung hat mich heute schon recht erstaunt , und zwar die Einschätzung der EU-Kommission , dass es sich bei der Vogelgrippe zurzeit um die gefährlichste Seuche - vor BSE ! - handelt . Gerade wenn man sich die Bilder von der BSE-Hochzeit vor Augen führt , möchte man an Weiteres gar nicht denken . Es gibt wie immer zwei Seiten . Man muss die Balance finden und das Ganze im Lot halten . Auf der einen Seite gilt es , Panikmache zu vermeiden und den Ball , umgangssprachlich ausgedrückt , etwas flacher zu halten , damit die Hysterie nicht zu groß wird . Auf der anderen Seite wollen wir aber auch informieren , wollen wir gewappnet sein und nicht überrascht werden . Deshalb halte ich die Kritik an dieser Aktuellen Stunde , die von den Oppositionsfraktionen - sicherlich nur subtil - anklang , für nicht gerechtfertigt . Wenn ich mir überlege , zu welchen Themen wir schon Aktuelle Stunden gehabt haben - ich nehme auch meine Fraktion da nicht aus - , muss ich sagen , dass diese hier einer Glanzdebatte wert ist . Die Aktuelle Stunde ist deshalb heute angebracht , weil es darum geht , zum einen den Wissensdurst der Bevölkerung zu stillen und die Unsicherheit der Bevölkerung abzubauen , zum anderen aber sich auch nicht zurückzulehnen . Wir kennen das doch : Auch wenn irgendeine Krise auf Hochtouren gelaufen ist und in den Medien entsprechend durchgearbeitet worden ist , glaubt man schon drei Wochen später , es sei wieder alles in Ordnung . Wenn der Verzehr von Fleisch in den Keller gefallen ist , dauert es nur ein paar Wochen , bis er wieder auf dem Stand ist , auf dem er vorher war . Es geht also darum , sich nicht zurückzulehnen , sondern mitzudenken und auch selbst vorsichtig zu sein . Unsere Bevölkerung darf es nicht allein den staatlichen Behörden überlassen , Vorsicht walten zu lassen ; auch man selbst soll Vorsicht walten lassen . Wir haben in Deutschland bisher das richtige Maß zwischen Information und Vermeidung von Panikmache gefunden . Auf jeden Fall muss jeder Verdachtsfall ernst genommen werden . Was an Deutschlands Grenzen und in den Herkunftsländern geschehen soll , wurde schon zur Genüge dargestellt . Noch einmal zur Deklarationspflicht oder zu dem Ansinnen des Ministers , dass die Deklaration auch schon vor Ort durchgeführt wird : Da gibt es ein Verständnisproblem der FDP . Es geht nicht um 400 Millionen zusätzliche Formulare , wie Herr Staatssekretär Müller heute Morgen erwähnt hat . Deshalb schlagen wir auch vor , nicht ein Extraformular zu erarbeiten , sondern das mit in die Zollerklärung hi-neinzunehmen . Insofern gibt es zwei Wege . Wir würden dann schon gern den unbürokratischeren Weg wählen , lieber Herr Kollege Goldmann . Denn wenn ich etwas unterschreiben muss , etwas deklarieren muss , hat das schon eine besondere Dimension . Dem einen oder anderen geht es so , wenn er in die USA fliegt . Man überlegt sich dann doch noch einmal : Hat man etwas Bestimmtes dabei , möglicherweise auch im Handgepäck ? - Wenn ich etwas unterschreibe und noch einmal darauf hingewiesen werde , was gefährlich sein kann oder nicht importiert werden darf , dann ist das gut . Dazu ein Beispiel . Ein Flughafenkontrolleur erzählte mir : Die so genannten Traumfänger - mit Federn dran - werden oft unbehandelt verwendet , zu Spielzeug weiterverarbeitet und vertrieben . Gerade die sind Überträger . Daran denkt man oft gar nicht . Deshalb kann es sehr sinnvoll sein , dass man bei einer Deklaration , bei einer Unterschrift noch einmal darauf hingewiesen wird . Wichtig ist , dass wir zügig handeln . Ich finde das Ergebnis der Länderrunde mit unserem Minister Seehofer , an der auch Abgeordnete teilnehmen durften , sehr erfreulich . Die Länder haben sich mit dem Minister sehr zügig einigen können . Wir haben also weder ein Erkenntnis- noch ein Krisenmanagementproblem . Es ist klar , was gemacht werden muss . Es ist auch klar , dass die Bundesländer intensiv zusammenarbeiten müssen und dass das koordiniert werden muss . Es ist ebenfalls klar , dass sie sich absprechen müssen . Wir wissen ja , dass das Virus keine Rücksicht auf den Föderalismus nehmen wird . Auf Unstimmigkeiten wird das Virus auch keine Rücksicht nehmen . Insofern sollte da , wo doch noch einige Animositäten oder Zögerlichkeiten bestehen , gemeinsam koordiniert werden ; letztlich sollten dem Bund die Daten weitergegeben werden . - Herr Kollege Goldmann , ich glaube , Sie haben die Möglichkeit , eine Zwischenfrage zu stellen .