Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , das heutige Thema verdient eine sachliche Auseinandersetzung . Herr Kollege Kauder , ich bin mir sicher , dass wir das Anliegen der FDP in der Großen Koalition sorgfältig prüfen und die unterschiedlichen Standpunkte in den vor uns liegenden Beratungen sorgsam abwägen werden . Rot-Grün hat mit dem Opferrechtsreformgesetz wichtige Opferrechte gestärkt . Ich bin dem Kollegen van Essen dankbar , dass er darauf hingewiesen hat . Das Adhäsionsverfahren wurde etabliert , und wichtige Informations- und Beteiligungsrechte wurden eingeführt . Somit wurde der Opferschutz eindeutig gestärkt . Auch die jetzige Koalition , Herr Kollege Kauder , arbeitet an Problemen wie beispielsweise der Entschädigung von Opfern von Terrorakten im Ausland . Auch die Bundesjustizministerin hat mehrfach deutlich gemacht , dass das ein Thema ist . Insofern verdient dieser Antrag eine sorgfältige Beratung . Das sind wir allen schuldig . Der Antrag setzt an zwei Hauptpunkten an : der Strafprozessordnung und dem Opferentschädigungsgesetz . Eine Forderung ist , den Katalog des § 397 a der Strafprozessordnung um die Delikte Raub , Geiselnahme und schwere Körperverletzung zu erweitern , also auch in diesen Fällen einen Opferanwalt auf Staatskosten zur Verfügung zu stellen . Als Strafverteidiger bin ich der Auffassung , dass wir sehr sorgfältig prüfen müssen , ob wir mit diesem Instrumentarium tatsächlich eine Verbesserung erreichen . Ich war selbst gemäß § 397 a der Strafprozessordnung mehrfach beigeordneter Anwalt in Menschenhandelsprozessen und weiß , wie wichtig es beispielsweise ist , die Interessen von Opfern , die sich nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten , auf diese Art und Weise wahrzunehmen . Auf der anderen Seite müssen wir uns aber fragen , was Aufgabe des Strafprozesses ist . Wir müssen aufpassen , dass wir die Funktion des Strafprozesses mit dieser Forderung nicht unterlaufen . Wir haben die Funktion der Nebenklage , wir haben die Funktion der Beiordnung nach § 397 a der Strafprozessordnung in bestimmten Konstellationen , und wir haben die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe nebst der Möglichkeit des Zeugenbeistands . Das alles sind Punkte , die in der Praxis heute eine durchaus wichtige Rolle spielen . Außerdem gibt es die Staatsanwaltschaften , die im Strafprozess eigentlich die Hauptrolle spielen und den Strafanspruch des Staates prüfen und durchsetzen müssen . Wenn ich mir die Bundesratsinitiativen bestimmter Bundesländer vor Augen halte , habe ich an dieser Stelle durchaus Zweifel . Denn meines Erachtens kann man sich nicht für die Erweiterung der Opferrechte , beispielsweise durch eine Ausdehnung von § 397 a der Strafprozessordnung , aussprechen und gleichzeitig die Staatsanwaltschaften in ihrer mehr als unzulänglichen personellen Situation belassen . Gerade Niedersachsen - Herr van Essen , dort ist Ihre Partei ja an der Regierung beteiligt - hat , was die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte anbelangt , seine Hausaufgaben leider nicht gemacht . Der Niedersächsische Richterbund spricht davon , dass Hunderte von Richtern und Staatsanwälten fehlen . Hier muss an die Bundesländer appelliert werden . An dieser Stelle wäre der Opferschutz auch dadurch zu verbessern , dass man die Institutionen stärkt und sie personell angemessen ausstattet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , dass Opferschutz bei der Frage beginnen muss : Wie kommt es überhaupt zu Straftaten ? Es ist wichtig , dass wir dieses Thema nicht nur begutachten , indem wir uns dem Strafprozess nähern , sondern auch , indem wir uns den Fragen zuwenden : Was hat es mit der Prävention auf sich ? Was hat es mit Projekten im Bereich der Jugendarbeit auf sich ? An vielen Stellen sind die Länder gefordert . Auch hier muss man , wie ich glaube , an sie appellieren . Wenn es um die Opferrechte geht , muss man sich auch sehr sorgsam mit dem Täter-Opfer-Ausgleich beschäftigen . Denn gerade hier finden wir eine Konstellation vor , die auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation zielt . In diesen enorm wichtigen Diskussionsprozess müssen wir eintreten . Ich bin mir nicht sicher , ob Sie im Zusammenhang mit den Hinweispflichten bei der Nebenklage einen Bereich aufgezeigt haben , der tatsächlich regelungsbedürftig ist . Ich bin aber bereit , das in den Ausschussberatungen sehr sorgfältig zu prüfen . Ich glaube , dass man auch das Opferentschädigungsgesetz näher betrachten sollte , beispielsweise im Hinblick auf Opfer terroristischer Angriffe im Ausland . Allerdings warne ich davor , hier Erwartungen zu wecken , die wir letztlich nicht erfüllen können . Wir müssen genau überprüfen , an welchen Stellen der Staat überhaupt eintreten kann und an welchen Stellen wir den Zivilprozess ersetzen können . Das wäre beispielsweise dadurch möglich , dass in Konstellationen , in denen zivilprozessual nichts durchzusetzen ist , die Allgemeinheit bzw . der Staat eintritt . Djerba hat Lücken aufgezeigt . Djerba hat aber auch klargemacht , dass nicht alle Risiken versicherbar und durch die Allgemeinheit abzudecken sind . Hier müssen wir , wie ich glaube , sehr sorgfältig beraten . Ich habe meine Zweifel , ob es möglich ist , die Interessen von mittelbar Geschädigten im Rahmen der Opferentschädigung zu berücksichtigen . Wo sind die Grenzen ? Wo gibt es Regelungslücken ? All dies müssen wir bei der Beratung Ihres Antrags sorgfältig prüfen . Noch eine Bemerkung zu Ihrer Forderung , die Opferorganisationen finanziell zu stärken . Die Länder können und dürfen sich nicht verabschieden , wenn es zum Beispiel um die Förderung freier Träger geht . Hier sind auch die Länder gefordert . Ich weise darauf hin , dass es schon zahlreiche Möglichkeiten gibt , Opferorganisationen angemessen zu unterstützen ; als Beispiele nenne ich die Bewährungsauflagen und Einstellungen nach § 153 a der Strafprozessordnung . Dann ist es Aufgabe der Gerichte bzw . der am Strafprozess Beteiligten , adäquate Lösungen zu finden . Ich bin mir nicht sicher , ob wir an dieser Stelle tatsächlich den richtigen Weg beschreiten , wenn wir sogar auf noch weiter gehende Möglichkeiten abstellen . Wie gesagt , es gibt schon zahlreiche Möglichkeiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , ich glaube , dass ich deutlich gemacht habe , dass ich von vielen Dingen , die in dem Antrag stehen , bislang nicht überzeugt bin . Ich meine aber , dass wir hier einen Bereich haben , wo sich die Diskussion lohnt , gerade wenn es - ich betone das noch einmal - um Menschen geht , die im Ausland Opfer terroristischer Akte geworden sind . Hier haben wir Beispiele dafür , dass es Regelungslücken gibt . Insofern freue ich mich auf eine angemessene , sachgerechte Diskussion . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .