Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Jahr feiert der Europarat , wie der Präsident schon erwähnt hat , seinen 50 . Geburtstag . Vor einem halben Jahrhundert , am 5 . Mai 1949 , haben die Regierungen von zehn europäischen Staaten ein Statut unterzeichnet , dessen erster Artikel lautet : Das Ziel des Europarates ist es , einen stärkeren Zusammenschluß zwischen den Mitgliedsländern herbeizuführen sowie die Ideale und Grundsätze , die ihr gemeinsames Erbe darstellen , zu schützen und zu fördern , aber auch ihre wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte zu begünstigen . Inzwischen sind 31 weitere Staaten Mitglied geworden . Die Bundesrepublik gehört dem Europarat seit dem Jahre 1951 als Vollmitglied an . . Ich freue mich , daß wir heute anläßlich dieses Jubiläums Gelegenheit haben , diese Debatte zu führen . Ich freue mich besonders , daß zwei hohe deutsche Repräsentanten aus Straßburg diese Diskussion auf der Tribüne verfolgen . Es handelt sich um den stellvertretenden Generalsekretär des Europarates , Christian Krüger , und um den deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte , Georg Ress . . Vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen des zweiten Weltkrieges war der Beitritt Deutschlands Anfang der 50er Jahre nicht selbstverständlich . Um so mehr muß man die Bedeutung dieser Entscheidung als Wiederaufnahme unseres Landes in die internationale Völkergemeinschaft würdigen . Und noch etwas erscheint mir angesichts einer gewissen Europamüdigkeit , die wir heute allenthalben zu spüren glauben , bemerkenswert : Viele Jugendverbände der Europa-Union und auch sonstige politisch interessierte Gruppen aus Deutschland und anderen Ländern hatten sich 1949 auf den Weg gemacht , um begeisterte Zeugen eines , wie sie meinten , großen Augenblicks der Weltgeschichte zu werden . Mit einer spektakulären Aktion wollten sie für Europa demonstrieren : Junge Deutsche , Franzosen , Niederländer , Belgier und Luxemburger rissen an der deutsch-französischen Grenze die Schlagbäume nieder und verbrannten sie ; weder Polizei noch Gendarmerie , noch Zöllner hinderten sie daran . Ihre Vision war die Einigung Europas . Ihr Ziel war ein Europa ohne Grenzbarrieren , ein Europa des friedlichen Zusammenlebens . Der Londoner Vertrag zur Gründung des Europarates ist in der Tat etwas Besonderes ; denn es ging den Unterzeichnern nicht um einen beliebigen Freundschaftsvertrag , auch nicht um gemeinsame wirtschaftliche Interessen . Es ging ihnen um die Gründung einer europäischen Wertegemeinschaft . Sie wollten diejenigen Güter schützen , die , wie die jüngste Geschichte gelehrt hatte , doch zerbrechlicher waren , als man gedacht hatte . Die Achtung der Menschenrechte , die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit , der Schutz der pluralistischen parlamentarischen Demokratie _ dies waren die Ziele , denen sich die zehn Gründerstaaten des Europarates verpflichtet fühlten . Einen Meilenstein in der Geschichte der internationalen Zusammenarbeit stellt dabei unbestreitbar die Europäische Menschenrechtskonvention als erstes internationales Rechtsinstrument zum Schutz der Menschenrechte dar . Nach Auffassung des Europarates ist aber auch die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung untrennbar mit der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde verbunden . Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Oktober 1961 als weiteres euro Michael Müller  päisches Grundsatzdokument die Europäische Sozialcharta verabschiedet . Den sich wandelnden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen wurde im Jahre 1996 durch die Revidierte Sozialcharta Rechnung getragen . Bedauerlicherweise hat die Bundesrepublik Deutschland dieses wichtige überarbeitete Dokument noch nicht unterzeichnet . . Ich hoffe , die neue Regierungskoalition wird das nachholen . Ich bedanke mich bei der Kollegin Roth für den Beifall . Lassen Sie mich die Wirkung der Sozialcharta kurz an einem Beispiel demonstrieren : Irland und Frankreich änderten auf Grund ihres Beitritts zur Europäischen Sozialcharta nationale Gesetze , die eine Einschränkung des Wahlrechts derjenigen Bürger vorsahen , die staatliche Unterstützung bezogen . Auch das deutsche Jugendarbeitsschutzgesetz aus dem Jahre 1976 trägt eindeutig den Stempel der Europäischen Sozialcharta . Wir haben _ ich glaube , das kann man mit Recht behaupten _ im Europarat und insbesondere in der Parlamentarischen Versammlung vor allem in den letzten 10 Jahren gezeigt , daß wir nicht an verkrusteten Strukturen festhalten . Wir haben mit beispielhafter Flexibilität auf die enormen politischen Veränderungen reagiert , die sich auf der Landkarte Europas vollzogen haben . Die historische Rede Michail Gorbatschows vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 6 . Juli 1989 machte deutlich , welch tiefgreifender Wandel in Europa stattfand . Gorbatschow erklärte damals , daß jedes Volk sein eigenes politisches System wählen kann . Wörtlich sagte er , daß eine beliebige Einmischung in die inneren Angelegenheiten , beliebige Versuche , die Souveränität der Staaten _ sowohl befreundeter und verbündeter als auch irgendwelcher anderen _ zu begrenzen , unzulässig sind . Damit öffnete Gorbatschow den mittel- und osteuropäischen Staaten die Tür in das gemeinsame europäische Haus , wie er seine Vision damals selber bezeichnete . . Diese beachtliche Vision muß man heute besonders hervorheben . Die Völker Europas kamen : Zwischen 1989 und 1999 wuchs der Europarat von 23 auf 41 Mitgliedstaaten an , die alle die Europäische Menschenrechtskonvention ratifizierten . Als bislang letzter Staat trat die kaukasische Republik Georgien im April dieses Jahres dem Europarat bei . Die Freude Georgiens nach dem Beitritt zum Europarat _ vom georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse mit den Worten Ich bin ein Europäer zum Ausdruck gebracht _ sowie die Bemühungen weiterer Kaukasus-Länder und auch Bosnien-Herzegowinas um eine Mitgliedschaft unterstreichen die besondere politische , aber auch wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Europarates für diese Länder . Zugegebenermaßen verfügen viele der neuen Mitglieder nicht über eine demokratische Tradition und zeichnen sich nicht durch eine besonders aktive Menschenrechtspolitik aus . Es waren schwierige Grundsatzdebatten , die die Parlamentarische Versammlung führte , bevor sie zu dem Entschluß gelangte , sich für den Dialog und gegen die Ausgrenzung zu entscheiden . Wir haben aber gleichzeitig betont , daß wir von unseren Werten und Maßstäben nicht abrücken werden , sondern mit der Mitgliedschaft den rechtsstaatlichen und demokratischen Entwicklungsprozeß in diesen Ländern aktiv fördern wollen . Im Rahmen des Europarates betreiben wir vor allem Konflikt- und Friedensprävention , denn wir haben ein bemerkenswert sensibles Frühwarnsystem , wenn Menschen- und Minderheitsrechte verletzt werden . 312 Millionen DM _ das ist der bescheidene Umfang des Europarats-Haushalts _ kostet diese präventive und friedenstabilisierende Politik des Europarates die Mitgliedstaaten . Mit diesem 312-Millionen-DM-Budget beansprucht der Europarat _ das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ 1 Prozent der Kosten des KosovoKonflikts . Gerade das Kosovo hat gezeigt , wie wichtig Konfliktund Krisenprävention sind . Die Lehre aus dem KosovoKonflikt sollte sein , daß die Völkergemeinschaft _ und hier insbesondere der Europarat _ vor dem Ausbruch eines Konfliktes jede Möglichkeit nutzt , vermittelnd tätig zu werden . . In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo ist das nicht gelungen . Hoffen wir , daß wir mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa die Voraussetzungen dafür schaffen , daß eine endgültige Befriedung dieser Region eintritt . Jeder weiß , wie wichtig es ist , die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung in Europa zu fördern . Diese Politik aber ist nicht zum Nulltarif zu haben . Ich möchte deshalb die Bundesregierung auffordern , nicht die Augen vor den wachsenden Aufgaben des Europarates zu verschließen . Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet , die deutsche Außenpolitik werde sich mit aller Kraft um die Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregelung . . . bemühen . Genau dafür ist der Europarat prädestiniert . Weiter haben wir gesagt , daß wir uns dabei von der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen leiten lassen wollen . Dieses charakterisiert exakt die Arbeit des Europarates , der mit seinen inzwischen 170 Konventionen etwa 100 000 bilaterale Verträge ersetzt . Meine Damen und Herren , so sehr auch Anlässe wie der heutige dazu angetan sind , die Erfolge der Vergangenheit zu beschwören , will ich nicht nur zurückblicken . Wenn wir wollen , daß man uns in 50 Jahren so rühmt , wie wir es heute mit den Gründungsvätern und -müttern des Europarates tun , müssen wir nach vorn schauen und _ um es einmal salopp zu sagen _ die Ärmel aufkrempeln und zupacken . Gerade in der klassischen Domäne des Europarates , beim Menschenrechtsschutz , stellen sich neue Herausforderungen . Die Diskussion um die Bioethik-Konvention hat deutlich gemacht , wie stark der Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde durch die modernen Entwicklungen der Medizin und der Biotechnologie berührt wird . Gerade die atemberaubende Entwicklung der Biotechnologie stellt eine einzigartige Herausforderung für den Europarat dar . . Hier sind wir gefordert ; hier müssen wir alle gemeinsam _ ich hoffe , mit Unterstützung des Bundestages _ Mindeststandards setzen , um Gefährdungen zu vermeiden . Auch im Bereich der Informationstechnologie werden wir neue Standards für den Schutz der Menschenwürde und der Individualfreiheiten setzen müssen . Auch in anderen Bereichen hat der Europarat mit Unterstützung des Bundesrates und der Kollegen aus dem Bundestag eine Vorreiterrolle übernommen . Im Jahre 1997 hatten 29 Staaten das Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus ratifiziert . Hand in Hand geht dieses Instrument mit dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen . Am 1 . April 1999 trat auch die von Deutschland ratifizierte Geldwäschekonvention in Kraft . Last not least hat auch Deutschland die Europaratskonvention zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht und die Konvention über die strafrechtliche Verfolgung von Korruption unterzeichnet . 1949 haben Jugendliche aus vielen Ländern enthusiastisch für Europa demonstriert . Heute , da wir immer wieder lesen und erleben müssen , daß sich junge Menschen von demokratischen Werten ab- und extremistischen Ideologien zuwenden , sind nicht nur die Einzelstaaten , sondern auch die europäischen Gremien gefordert . Der Europarat hat reagiert , indem er im April diesen Jahres den Europarat der Jugendlichen veranstaltet hat . Aus allen Ländern Europas kamen Jugendliche nach Straßburg , in eine Stadt , die ein besonderes Symbol der Aussöhnung zwischen ehemals verfeindeten Völkern ist . Dabei zeigte sich sehr deutlich : Demokratie und Toleranz lernt man nicht aus Büchern , man muß sie erleben . Die jungen Menschen haben in Straßburg diese Chance intensiv genutzt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend feststellen : Der Europarat hat in den letzten 50 Jahren Bedeutsames geleistet . Davon hat auch Deutschland profitiert . Nicht zuletzt ist ein großer Teil des Vertrauens , das der Bundesrepublik und dem deutschen Volk in den vergangenen Jahrzehnten zugewachsen ist , im Palais de l'Europe in Straßburg gesät und geerntet worden . Genießen wir die Ernte , führen wir uns aber auch immer wieder vor Augen , in welcher Sicherheit wir leben , und tun wir auch in Zukunft alles in unserer Macht Stehende , um allen Völkern in Europa die gleiche Chance zu geben , in Frieden und in sozialer Sicherheit zu leben . .