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Partei: GRUENE
Frau Ministerin , ich komme auf das Stiefkindadop-tionsrecht zurück , das Sie jetzt planen . Sie haben selber gesagt , dass es bisher eine eher geringe Anzahl von Lebenspartnerschaften gibt - ungefähr 5 000 - , die das betrifft , und dass Sie nur mit ganz wenigen Fällen rechnen , bei denen die Stiefkindadoption infrage kommt . Außerdem muss man sagen , dass in diesen Fällen immer gesichert ist , dass sich der Partner oder die Partnerin in fürsorglicher Weise , zum Beispiel in finanzieller Hinsicht , für das Kind einsetzen kann . Ich frage daher : Warum ist es notwendig , dieses Gesetz zu machen ?
Herr Kollege Ebner, ich möchte ausdrücklich anmerken, dass es unseres Wissens keine Studien gibt, die das BfR nicht in seine Untersuchungen einbezogen hat. Das BfR hatte diese Untersuchungen, die von der besagten WHO-Behörde geprüft worden sind, selbstverständlich auch in seine Überprüfungen einbezogen. Es wird diese Studien aber jetzt, nach diesen Ergebnissen der Kollegen aus den Vereinigten Staaten, noch einmal prüfen und schauen, ob möglicherweise eine Neubewertung stattfinden muss. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass Glyphosat im Rahmen der geltenden Vorschriften – auch der Sicherheitsvorschriften aus der EU – Anwendung finden kann. Bezüglich der Sikkation hatte das BMEL allerdings im letzten Jahr – dazu hatte ich auch im Ausschuss berichtet – Einschränkungen vorgenommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben als Begründung die mangelnde öffentliche Akzeptanz angeführt . Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die Tatsache , dass die Öffentlichkeit nicht durch Ihr Haus , sondern durch eine Pressemitteilung der grünen Bundestagsabgeordneten aus Dresden und Leipzig informiert worden ist ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Meines Wissens hat es entsprechende Medienveröffentlichungen vonseiten unseres Hauses in Form einer Presseerklärung gegeben .
Partei: SPD
Gerne, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, die Frage zielte darauf ab, dass wir in der Pariser Erklärung und der Erklärung von Accra auf internationaler Ebene mit ganz vielen anderen Gebern vereinbart haben, dass sich die Geber zur Effizienzsteigerung auf gemeinsame Programme in Entwicklungsländern einigen sollen, und zwar auch im Rahmen allgemeiner und sektoraler Budgetfinanzierung, damit sich nicht 100 oder 150 Geber bei den Ministerien die Klinke in die Hand geben und damit Kräfte gebunden werden, die besser zur Armutsbekämpfung verwendet werden könnten. Ich frage Sie, ob sich diese Bundesregierung noch daran hält. In Ihren Koalitionsvertrag, auf den Sie ja auch eingegangen sind, haben Sie nämlich genau das Gegenteil von dem, was international vereinbart wurde, hineingeschrieben. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass sich Deutschland international immer stärker isoliert, wenn weitere Evaluierungen, die wir meiner Meinung nach gar nicht brauchen, gefordert werden? Oder geht es der Bundesregierung vielleicht eher darum, wieder ganz viele deutsche Fahnen aufzustellen, anstatt das Geld gemeinsam mit anderen wirklich für die Ärmsten der Armen effizient einzusetzen, wie es international vereinbart wurde? Halten Sie sich also noch an diese Vereinbarungen?
Partei: FDP
Liebe Kollegin Bulmahn, ist Ihnen bekannt, dass unter dieser Bundesregierung ein Anteil von 21 Prozent der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion erreicht worden ist – das ist der höchste Wert für erneuerbare Energien, den wir je in diesem Land erreicht haben –, dass wir bei der Photovoltaik einen Ausbaugrad von 7 500 Megawatt pro Jahr in zwei Jahren hintereinander hatten, obwohl Ihr Umweltminister Gabriel – er ist jetzt SPD-Vorsitzender – noch im Jahr 2009 einen Zielkorridor von 1 900 Megawatt angestrebt hatte, dass die Dinge, die Sie hier erklären, offensichtlich nichts mit der Realität zu tun haben,
Partei: CDU/CSU
Herr Schick, ich habe doch eben gesagt: Wir werden in einem Land, in einer Welt, die sich heute noch schneller verändert als in den letzten 60 Jahren – auch das ist eine Lehre der letzten fünf Jahre –, immer darum ringen müssen, wie wir das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft weiterentwickeln. Das ist, wie ich glaube, eine sehr komplizierte Frage. Übrigens hat dies auch verfassungsrechtlich sehr enge Grenzen. Ich weiß nicht, ob Ihr Vorschlag verfassungsfest ist. Er ist durchaus durchdacht; das muss man fairerweise sagen. Der Vorschlag der Grünen ist – das muss man sagen, egal ob man ihn ablehnt oder gut findet – im Ergebnis relativ durchdacht. Meine Sorge wäre, dass die Freigrenzen den Eindruck erwecken: Hier wird eine Lex, ein Gesetz für eine sehr kleine Minderheit gemacht. Eigentlich ist das nicht im Einklang mit unserer Verfassung. Ich bin kein Verfassungsjurist; das haben mir jedoch Fachleute dazu gesagt. Übrigens, die entscheidende Fragestellung, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist: Wählen wir eine Substanzbesteuerung oder eine Ertragsbesteuerung? Es ist doch Konsens in diesem Saal, dass jemand, der Wohnungen hat, diese vermietet und Mieterträge hat, auf diese Mieterträge natürlich Steuern zahlen muss. Die Frage ist doch nur: Wie schaffe ich die Anreize, dass immer noch Immobilien gebaut werden, dass Menschen immer noch in Immobilien investieren? Die gleiche Frage stellt sich bei Kapitalerträgen. Wir alle wissen, wie unser Mittelstand, unsere kleinen Unternehmen ächzen, wenn sie 50 Prozent des Jahresgewinns an das Finanzamt abführen müssen, obwohl sie dieses Geld eigentlich gerne im Betrieb investieren würden. Gleichzeitig sagen wir alle: Natürlich wollen wir, dass breite Schultern, dass große Vermögen mehr tragen als kleine. Jetzt sind wir bei einer Verfassungsfrage. Das fängt übrigens beim Eigenheim an. Der Großteil des Wohneigentums in Deutschland besteht doch nicht aus Millionen- oder Milliardenvillen, sondern das sind kleine Eigenheime. Deren Besitzer haben sie in der Regel gebaut oder angeschafft, weil sie der staatlichen Rente nicht mehr hinreichend vertrauen, weil sie glauben, dass sie ihr Eigenheim brauchen, damit sie im Alter sorgenfrei leben können. Nun müssen wir uns mit der Frage beschäftigen: Gehen wir an die Substanz, oder gehen wir an die Erträge?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Troost, weil ich Sie besonders schätze, wage ich es kaum, Sie zu unterbrechen. Ich möchte Sie aber doch fragen, ob Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Zahl der Arbeitslosen unterdessen erheblich zurückgegangen ist. – Warten Sie bitte ab. – Ich möchte Sie fragen, ob es zutreffend ist, dass die Eingliederungsmittel pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten von 715 Euro im Jahr 2005 auf 1 229 Euro im Jahr 2010 und die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit pro Arbeitslosem im SGB-II-Bezug, Herr Kollege Scheelen, von 1 651 Euro im Jahr 2006 auf 2 783 Euro im Jahr 2010 gestiegen sind, also pro eingliederungsfähiger und eingliederungsbedürftiger Person am Arbeitsmarkt mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Partei: PDS/LINKE
Ich will versuchen , dies konkreter auszudrücken . Es gibt eine Auflage ERA 2/86 , die dem damaligen Betreiber überreicht worden ist . Am 29 . Juni 1990 wurde dem SAAS eine aktualisierte Dokumentation übergeben mit dem Vermerk : An Stelle des Sicherheitsberichts vom Juni 1984 ist zukünftig der neue Sicherheitsbericht vom Juni 1990 der Genehmigung zugrunde zu legen . Weiterhin schreibt der Betreiber : Eine konkrete Verwahrkonzeption dazu sollte als weiterführende Forschungs- und Entwicklungsaufgabe angefertigt werden . Eine entsprechende Beantwortung der Auflage ERA 2/86 wurde vom SAAS nicht akzeptiert . So heißt es in dem Bericht des Betreibers . Ich schließe daraus , daß diese Auflage nicht erfüllt worden ist . Das war im Juni 1990 , also noch zu Zeiten der DDR . Nach der Wiedervereinigung wurde das Ganze gesetzmäßig übernommen ; es ist nun eine andere Behörde zuständig . Von dieser Auflage ist aber nie wieder die Rede gewesen . Daraus schließe ich , daß das Ganze im Grunde genommen überhaupt nicht genehmigungsfähig ist . Die Frage ist : Ist Ihnen dieser Vorgang bekannt ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, Afrin, ein Ort im Norden Syriens, ist im Zuge des Syrien-Konfliktes zu weiterer trauriger Bekanntheit gelangt. Der Norden, vorwiegend kurdisches Siedlungsgebiet, war bislang noch eine Zone relativer Stabilität im Bürgerkriegsland Syrien, sofern man im Kontext mit Syrien überhaupt noch von Stabilität sprechen kann. Es kann doch überhaupt keine Frage sein, dass wir über Parteigrenzen hinweg die aktuelle Entwicklung in der Region mit allergrößter Besorgnis beobachten. Mit der schon erwähnten „Operation Olivenzweig“, also dem Vormarsch der türkischen Armee auf Afrin, erhält Syrien nun eine weitere Konfliktlinie mit ganz erheblichem Eskalationspotenzial. Und dem Kollegen Kiesewetter stimme ich ausdrücklich zu: Ja, das ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Dieses Eskalationspotenzial setzt sich aus einem Mosaik an Konfliktparteien und eben auch ganz unterschiedlichen Interessenlagen zusammen. Ohne dass ich in der Kürze der Zeit auf weitere Details eingehen kann, muss eines klar sein: In dem seit mittlerweile 2011 andauernden Syrien-Konflikt greifen einfache Freund-Feind-Schemata schon lange nicht mehr. Deshalb gibt es auch kein einfaches Patentrezept für die Syrien-Politik. Ich ergänze einmal mit anderen Worten: Die ganz einfachen Antworten müssen nicht zwingend auch die richtigen Antworten sein. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten: Auch durch Nichthandeln lädt man Verantwortung auf sich. Daher kann dies ganz sicher nicht der Königsweg einer verantwortungsvollen deutschen Außenpolitik sein. Ich warne zugleich davor, Verhandlungen und Diplomatie zu unterschätzen. Die lautesten Antworten müssen auch nicht die richtigsten sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kampf in Syrien und der Kampf gegen den IS haben sowohl der Türkei als auch den Kurden ganz enorme Opfer abverlangt. Umso zynischer – ich glaube, so darf man das bezeichnen – ist diese neue militärische Konfliktlinie, deren Leidtragende hauptsächlich, wie so oft in solchen Situationen, die Zivilbevölkerung sein wird. Dreh- und Angelpunkt – daran kann es aus meiner Sicht eigentlich keinen Zweifel geben – muss daher sein, erneutes Leid von der Zivilbevölkerung im Norden Syriens abzuwenden. Dazu gehört eben auch das mäßigende Einwirken auf die türkische Regierung – sei es gemeinsam mit unseren europäischen Partnern oder eben auch innerhalb der NATO.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , die Interpretation von § 270 a ist , daß die Vorgaben für den Budgetierungszeitraum zwingend erforderlich waren , daß wir aber , wenn die Selbstverwaltungspartner vertragliche Beziehungen eingehen , ihnen nur eine Hilfestellung geben nach dem Motto : Vorfahrt für die Selbstverwaltung .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Irber ist eine der sympathischsten Kolleginnen , und der Bayerische Wald ist eine der schönsten deutschen Fremdenverkehrsregionen . Deshalb darf man auch einmal ein paar Minuten hier miteinander darüber diskutieren . Ich halte die in Ihrem Katalog angestoßenen Maßnahmen durchaus für sinnvoll . Diese kann man sicherlich unterstützen . . Ein Modellprojekt Bayerischer Wald zu entwickeln - auch das kann man durchaus unterstützen , obwohl wir solche Modellprojekte schon hatten . Herr Kollege Brähmig hat dankenswerterweise auf das Allgäu , auf . noch : Gerd Müller Schweiz , ein herausgehobenes Modell , hinweisen . . Auch lohnt es sich , einmal einen Urlaub in der Ostseeregion zu machen , zum Beispiel in Zingst . Jetzt komme ich zum Ernst der Dinge . Herr Kollege Feldmann , ich gebe Ihnen in der Beurteilung vollkommen recht : Man muß die Dinge natürlich dort regeln , wo sie zuständigkeitshalber zu regeln sind . Die Zuständigkeit ist eindeutig beim Land , bei den Kreisen und Regionen anzusiedeln . . Frau Kollegin Irber , Sie wissen im Hinblick auf all die Dinge , die Sie in Richtung Bahn fordern , sehr genau , daß die Bahn privatisiert ist . Also müssen Sie sich mit all diesen Fragen an den Bahnvorstand richten . Unabhängig davon habe ich mich heute sachkundig gemacht und bei der Naturparkverwaltung Bayerischer Wald angerufen . Siehe da , es herrscht große Zufriedenheit über den gegenwärtigen Zustand . Sie regen an , es müsse mehr auf den Bus umgestiegen werden . Ich zitiere einmal aus der Nationalparkbroschüre : Bundesweit einzigartig ist im Nationalpark der Überlandeinsatz von Erdgasbussen mit stark reduzierten Schadstoffemissionen . . Bundesweit einmalig ist auch der Service , den die Deutsche Bahn AG seit 1996 anbietet . . Mehr Züge und günstige Angebote der Deutschen Bahn machen die Urlaubsanreise 1997 noch attraktiver : mit dem ICE bis Plattling oder Zwiesel - direkter Anschluß . Liebe Kollegin Irber , dies ist also längst alles umgesetzt . Ich habe den leisen Verdacht , daß Sie die letzten zwei Jahre nicht mehr im Nationalpark Bayerischer Wald waren . . Sie wecken vielleicht sogar in anderen Fremdenverkehrsregionen schlafende Hunde . Ich habe mir einmal eine Liste geben lassen , was in den letzten Monaten und in den letzten zwei Jahren an finanziellen Mitteln in diese Region geflossen ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die IG BAU hat Ihnen entsprechende Zahlen übersandt ; das Schreiben kennen Sie sicherlich , in dem auch festgestellt wird , daß sehr viele Vertragsarbeitnehmer bei einer illegalen Beschäftigung angetroffen wurden . Ich möchte die Frage an Sie richten : Meinen Sie nicht , daß sich auf Grund der Tatsache , daß nicht alle Firmen über solche Werkvertragsarbeitnehmer verfügen können , eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Bundesrepublik ergibt ? Die EU hat erkannt : Ausländische Firmen verzerren den Wettbewerb nicht dadurch , daß sie nicht an ihm teilnehmen dürfen . Das ist auch kritisiert worden . Die Frage ist , ob Sie nicht langfristig darauf hinwirken sollten , diese ganze Geschichte zum Erliegen zu bringen , indem Sie entsprechende Verträge kündigen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr so, dass die Bundesregierung mit dem Verweis auf eine reine Monitoringstrategie und mit dem Verweis, die Länder sollten sich doch auf ein einheitliches System einigen, die Verantwortung ein Stück weit von sich schiebt? Wäre es nicht besser, wenn auch die Bundesregierung einen Vorschlag für ein einheitliches, risikoabhängiges Untersuchungsmanagement machte? Würde das nicht mehr Transparenz und damit Rechtssicherheit sowohl für die Landwirte als auch für Bevölkerung schaffen?
Partei: CDU/CSU
Kollege Beck, wir führen jetzt keine juristische Debatte über die Wirkung der Ehe, sondern es geht um Ihren konkreten Vorschlag, eine Norm, die sich bewährt hat und die einen klaren Rechtsgedanken zum Ausdruck bringt, abzuschaffen. Diese Norm wollen wir beibehalten. Darum geht die Debatte. Wir haben gute Gründe, diese Norm beizubehalten, weil diese Norm – Artikel 17 b BGBEG – zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beiträgt. Meine Damen und Herren, die Debatte zeigt, dass hier viele Aufgeregtheiten im Spiel sind, die nicht notwendig sind. Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen und Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem alle diese Punkte, bei denen es geboten ist, die Gleichstellung endgültig durchzusetzen, geregelt sein werden. Dort, wo eine gesetzgeberische Wertentscheidung über diese Gebotenheit hinausgeht – bei der Frage Artikel 17 b und bei der Frage der Volladoption –, wird dieser Gesetzentwurf die von Ihnen gewünschten Regelungen nicht beinhalten. Die parlamentarische Debatte und auch die Abstimmung am Ende des Verfahrens werden zeigen, welcher von den Vorschlägen die Mehrheit bekommt. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir überall dort, wo die Gleichstellung notwendig ist und wo sie auch geboten erscheint, beherzt und gern zustimmen. Aber dort, wo es einen gesetzgeberischen Spielraum gibt, werden wir ihn wahrnehmen, weil wir letztlich nur so unseren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben die immer notwendige Frage aufgeworfen , ob und wie vielen Menschen wir seinerzeit durch unseren Protest geholfen haben . Ist es nicht in jedem Fall auch eine ungeheuer wichtige Hilfe , daß Menschen das Signal bekommen , daß andere von ihrem Elend oder ihrem Leid wissen ? Ist dieses Wissen an sich _ das ist meine Frage an Sie _ nicht auch schon eine Hilfe für die _ in diesem Fall in China _ Unterdrückten ?
Partei: SPD
Herr Kamp, ich habe doch gar kein Problem damit, festzustellen, auch für das Protokoll des Bundestages, dass Sie das Thema als Erster angesprochen haben. Ich sage nur: Die große Volkspartei SPD hat es geschafft, in ihren eigenen Reihen einen Konsens über die Aufhebung des Kooperationsverbotes hinzubekommen. Über Detailfragen wie zum Beispiel darüber, welche Grundgesetzartikel geändert werden sollen, lieber Kollege Gehring, kann man diskutieren. Darüber wird es noch Debatten geben. Dies ist erst die Eröffnung der Debatte. Ohne dass es innerhalb der Parteien einen Konsens und den Willen zur Veränderung gibt, wird in dieser Republik nichts laufen. Ich bitte die anderen Parteien, jetzt nachzuziehen. Ich gehe gerne darauf ein, dass wir Fehler gemacht haben. Asche auf unser Haupt! Das hat Frank-Walter Steinmeier in seltener Offenheit in diesem Haus gesagt. Aber wir haben daraus gelernt. Ich will nicht verhehlen: Wir Bundesbildungspolitiker hätten gerne einen weiter gefassten Antrag gehabt. Nur, dies ist der Kompromiss, den wir innerhalb der Partei gefunden haben, und den darf man nicht geringschätzen. Da müssen andere erst einmal hinkommen. Ich muss niemandem hier erzählen, wie es sich mit der Konsensfindung innerhalb von Parteien verhält. Wie gesagt: Die Debatte darüber ist eröffnet. Auf jeden Fall reicht es nicht – darüber wird jetzt im Wissenschaftsrat diskutiert; Herr Rupprecht, Sie haben letztes Mal danach gefragt –, nur eine Grundgesetzänderung für den Bereich der Wissenschaft vorzunehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang den DFG-Präsidenten Kleiner zitieren, der in seiner letzten Ansprache gesagt hat: Es kommt darauf an, dass alle auch für eine Verbesserung des Bildungssystems zusammenarbeiten. – Es geht genau darum, die großen Herausforderungen anzugehen, nämlich Bildungsarmut zu beseitigen und die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems als Basis für die Steigerung der Innovationsfähigkeit des gesamten Landes zu verbessern. Das müssen wir „auf die Kette kriegen“. Das ist eine große Aufgabe. Angesichts dessen darf man sich nicht im Klein-Klein, im Gestrigen und in Schuldzuweisungen verstricken. Wir sind offen. Wir hängen nicht an einzelnen Buchstaben oder Sätzen. In die Debatte im Bundesrat ist Bewegung gekommen. Es wäre ganz hervorragend, wenn Sie jetzt mit dazu beitragen würden, dass wir auch hier im Bundestag in eine Beratung über konstruktive Lösungen eintreten. Dafür werbe ich. Eine ganz entscheidende Voraussetzung wäre – ich richte meinen Blick auf die Koalitionsfraktionen und auch auf die Ministerin –, nicht nur Themen in den Medien zu besetzen, sondern auch einen konkreten Beitrag zu leisten. Legen Sie einen Gesetzentwurf oder zumindest einen Antrag vor, damit wir etwas haben, mit dem wir uns konstruktiv auseinandersetzen können. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir uns in dieser Sache ernsthaft um Konsens bemühen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nouripour, wie stehen Sie zu dem Vorwurf, dass der eine oder andere auf die Idee kommen könnte, dass sich die Grünen, deren Minister seinerzeit diesen Einsatz begonnen hat, nun dadurch in die Büsche schlagen, dass sie der Verlängerung des Mandats nicht zustimmen? Oder umgekehrt: Sollen wir es so interpretieren, dass dieses Mandat deshalb nicht die Zustimmung der Grünen findet, weil es erstmals eine Reduzierung der Zahl der Soldaten vorsieht und eine klare Abzugsperspektive enthält?
Partei: CDU/CSU
Finden Sie das nicht sehr unverständlich ? In diesem kurzen Schreiben _ ein anderthalbseitiges Schreiben ; ich habe es hier , mit Dear Thilo überschrieben _ zu einer komplexen Rechtsfrage _ auch der Sachverhalt ist kompliziert _ wird in der ersten Hälfte überhaupt nur die Normenlage referiert , es findet also gar keine Untersuchung statt , und zum anderen legt sich dieses Schreiben _ ich möchte zwei Punkte daraus zitieren _ überhaupt nicht inhaltlich fest . Es heißt : In Ihrem Fall scheinen die Vorschriften von Art . 9 geeigneter zu sein . . . Es erfolgt noch nicht einmal eine Festlegung , welche Vorschrift überhaupt einschlägig ist , sondern es ist eine Annahme , ein Schein . Der Schein kann aber auch trügen . Am Ende dieses Schreibens heißt es ausdrücklich : Ich möchte hinzufügen , dass es sich hier um eine vorläufige Untersuchung handelt . . . unbeschadet der Hartmut Koschyk 18645 Stellungnahme der Kommission , falls sie eine wirkliche Entscheidung treffen müsste . Halten Sie es angesichts dieses kurzen Schreibens , das aber klarlegt , dass es vorläufig und inhaltlich nicht festlegend ist , nicht für völlig ausgeschlossen , von einer verbindlichen umfassenden Stellungnahme auszugehen , die keinen weiteren Prüfungsbedarf auslöst ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte eine etwas konkretere Frage stellen. Sie haben in dem Bericht geschrieben, dass Sie die Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen für notwendig und wichtig halten; das haben Sie gerade noch einmal betont. Insbesondere im Rahmen des TKG wurde aber die Chance verpasst, dies in die Tat umzusetzen. Wie sehen Ihre Pläne und wie sieht vor allem der konkrete Zeitplan hierfür aus?
Partei: GRUENE
Erstens belasten Sie mich nicht und zweitens brauchen wir nicht von Nervosität zu reden ; denn die habe ich nicht . Ich kann Ihnen gern unsere Position zum so genannten Volmer-Erlass deutlich machen . Also : Es hat diesen Brief des Innenministers gegeben und die Bedenken wurden ausgeräumt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann ich Ihren Angaben entnehmen , daß Sie bei der so wichtigen Frage , welche Rüstungsaufträge in welchem Wert der Bündnispartner Türkei der deutschen Indus trie erteilt hat , auf türkische Angaben angewiesen sind , weil Sie über keine eigenen Angaben verfügen ?
Partei: CDU/CSU
Zunächst sind die hohen Investitionen und die sich damit ergebenden Abschreibungseffekte ohne jeden Zweifel ein Grund für das im ganzen höhere Energiepreisniveau in den neuen Ländern im Vergleich zu Westdeutschland . Davon unbeschadet besteht aber die Möglichkeit , in individuellen Vertragsverhandlungen konkrete Strompreisvereinbarungen zu treffen . Von diesen Möglichkeiten wird ja auch völlig zu Recht intensiv Gebrauch gemacht mit dem Ergebnis , daß es in vielen konkreten Fällen gelungen ist , Vereinbarungen abzuschließen , bei denen die Preise deutlich unter dem allgemeinen Strompreisniveau in den betroffenen Regionen liegen . Im übrigen will ich mir den Hinweis erlauben , daß der Strompreis einer von vielen Faktoren ist , die über die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Standorten im Vergleich miteinander entscheiden . Gelegentlich habe ich auch den Eindruck , als würden sich Unternehmen besonders gern in diesem Bereich auf tatsächliche oder vermeintliche Standortprobleme beziehen , deren Lösung sie von staatlichen Eingriffen erwarten , während sie bei Kosten , auf die sie selber einen unmittelbaren Einfluß haben , die Frage der Wettbewerbsfähigkeit nicht mit der gleichen Gründlichkeit betrachten . Das gilt beispielsweise auch für die Tarifentwicklung an den Standorten in den neuen Ländern , bei denen , wie inzwischen mehrfach von Instituten aus den neuen Ländern selbst vorgetragen worden ist , längst eine Entwicklung stattgefunden hat , die sich so weit von der Produktivität entfernt hat , daß dies ohne jeden Zweifel ein Standortproblem und damit ein Problem für die Beschäftigung geworden ist .