Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin , Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft angetreten und wird - da bin ich mir sicher - gerade auf dem Gebiet der Forschung und Technologie deutliche Zeichen setzen müssen und wollen . Denn es geht darum , den stotternden Motor des Lissabonprozesses endlich rundlaufen zu lassen . Wir wollen , dass sich Europa zum Zentrum eines auf Forschung , Entwicklung und Technologie basierenden Weltwirtschaftsraums entwickelt . Dabei darf man , glaube ich , nicht außer Acht lassen , dass Deutschland nach wie vor die treibende Kraft bei der Entwicklung des Innovationsmotors im europäischen Wirtschaftsraum bleiben wird . Es macht uns als Liberale auch stolz , dass wir nach dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft auf europäischer Ebene den Europäischen Forschungsrat gegründet haben , dem Winnacker , der auch in der deutschen Forschungslandschaft große Leistungen vollbracht hat , als Generalsekretär vorsteht . Wir setzen auf seine wissenschaftliche Exzellenz und auf den wissenschaftlichen Beitrag der Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard und des Physikchemikers Hans-Joachim Freund , die auch in dem Rat mitarbeiten . Das ist ein gutes Zeichen , nicht nur für Deutschland und Europa . In der Tat ist das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm mit seinen rund 54 Milliarden Euro bemerkenswert , womit auch ein Beitrag geleistet werden soll , um die EU-Forschungsausgaben von 2 Prozent auf 3 Prozent zu steigern . Wir müssen uns aber angesichts des globalen Wettbewerbs fragen , ob wir nicht nur in Europa , sondern auch in Deutschland den Zug auf das richtige Gleis gesetzt haben und ein ausreichend schnelles Tempo fahren . Dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung in Europa allein 5 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen und fast die Hälfte des EU-Haushalts immer noch in die Landwirtschaft fließt , ist auch auf europäischer Ebene für uns Liberale immer noch nicht die richtige Prioritätensetzung . Der Forschungskommissar Potocnik - Frau Schavan hat es bereits erwähnt - hatte für das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm mehr Forschungsinvestitionen gefordert . Das ist leider vereitelt worden . Die Prognosen sagen voraus , dass es angesichts des jetzt eingestellten Betrages in Höhe von 54 Milliarden Euro schwer sein wird , das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Die Kritiker mahnen zu Recht , dass die Ausgaben für Forschung nicht ausreichen werden , um zum einen den Rückstand zur US-amerikanischen Forschung aufzuholen und zum anderen auch den Wettlauf mit den an die Spitze strebenden asiatischen Staaten zu gewinnen . Japan gibt jetzt schon rund 3 ,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung aus , die USA fast 3 Prozent . Das zeigt doch nur eines : Wir brauchen mehr Tempo . Hinzu kommt , dass die Aufholjagd mancher Länder ungeheure Ausmaße angenommen hat . Denken Sie an Indien und China ! Indien gehört heute zu den Top Ten der Weltrangliste . China hat dem Rest der Welt mit einem großangelegten Technologieprogramm den Kampf angesagt . Angesichts dieser Tatsache finde ich es eigenartig , dass die Bundesregierung China immer noch als Entwicklungsland betrachtet und jährlich mit 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe fördert . Deutschland muss sich zwar als Innovationsmotor für die europäische Forschungsentwicklung mit Blick auf die Zukunft orientieren , aber es hat sich noch nicht darauf eingestellt . Während sich Asien und Südamerika im Transrapid auf der Überholspur bewegen , sitzen wir in Deutschland immer noch im Schlafwagenabteil . Allein dass die neue Spitzentechnologie des Transrapid zwar in Deutschland erfunden worden ist , er aber bis heute nicht hier gebaut wird , trägt eine gewisse Symbolik . Denn Forschungspolitik wird nicht dadurch glaubwürdiger , dass Erfindungen mit deutschen Steuergeldern im Ausland gebaut werden und abwandern . Das kann nicht das Ziel sein . Die Bundesregierung hat die Aufgabe , diesen Prozess zu stoppen . Überhaupt müssen wir lernen , vor unserer eigenen Haustür zu kehren und unsere Chancen besser zu nutzen . Das fängt mit dem 3-Prozent-Ziel an . Es ist in der Tat mutig und richtig , dass die Bundesregierung bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben will und 6 Milliarden Euro zusätzlich in den Haushalt eingestellt hat . Doch die Autoren des Berichts zur technologischen Leistungsfähigkeit rechnen damit , dass allein die öffentliche Hand ihre jährlichen Ausgaben bis zum Jahr 2010 um 6 Milliarden Euro steigern müsste , um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Aber allein die Tatsache , dass die Bundesregierung bereits in diesem Haushaltsjahr wieder 260 Millionen Euro mehr für die Steinkohlesubventionen ausgibt , zeigt , dass sie die Prioritätensetzung zugunsten von Forschung und Entwicklung noch längst nicht begriffen hat . Somit wird die Vergangenheit subventioniert , aber nicht in die Zukunft investiert . Frau Ministerin , Sie haben gesagt , wir bräuchten mehr Investitionen in Bildung und Forschung durch die Bundesländer und das Engagement der Wirtschaft . Aber sieben Bundesländer werden trotz des Paktes für Forschung ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung in diesem Jahr nicht steigern . Das ist im Hinblick auf das Erreichen des 3-Prozent-Ziels nicht hilfreich . Frau Ministerin , Sie erheben den Anspruch , dass Deutschland der Innovationsmotor in Europa ist . Die Bundeskanzlerin fordert , mehr Freiheit zu wagen . Ob wir diese Rolle in Europa spielen werden , hängt davon ab , ob der Innovationsmotor in Deutschland wie geschmiert läuft . Wenn man aber genau hinschaut , dann stellt man fest , dass er stottert . Erstens . Es zeigt sich , dass sich die Große Koalition schwer damit tut , die bestehenden Konfliktpotenziale bei der Roten und der Grünen Biotechnologie sowie bei der kerntechnischen Sicherheits- und Endlagerforschung aufzuheben und einer Lösung zuzuführen . Zweitens . In den Haushaltsberatungen setzten sich die Gegner der von Forschungsministerin Schavan angekündigten Kernfusionsforschung durch und sperrten kurzerhand wichtige Forschungsmittel . Drittens . In ihrer Regierungserklärung hob Frau Bundeskanzlerin Merkel auf die Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten bei der Nano- , der Bio- und der Informationstechnologie ab . Doch noch stehen die Signale des Aufbruchs allein für die sogenannte Grüne Biotechnologie auf Rot . Das ist an der ablehnenden Haltung gegenüber Freisetzungsversuchen und der zögerlichen Haltung gegenüber der Novellierung des Gentechnikgesetzes zu erkennen . Forschung im Labor vorantreiben zu wollen , bedeutet aber , Freisetzungsversuche nicht abzulehnen . Das ist innovationshemmend . Das wollen wir Liberale nicht . Viertens . Auf dem Gebiet der Roten Biotechnologie wurde von der Bundeskanzlerin die Novellierung des Stammzellgesetzes angekündigt . Doch schon die zuständige Forschungsministerin Schavan eröffnet das Sperrfeuer gegen die Aufhebung der Stichtagsregelung . Wir Liberale fordern seit langem eine solche Aufhebung . Frau Ministerin , ich fordere Sie auf : Beenden Sie den jämmerlichen Zustand im deutschen Recht ! Dass deutsche Stammzellforscher , selbst wenn sie mit anderen europäischen Forscherteams zusammenarbeiten , strafrechtlich verfolgt werden können , hat nichts mit Forschungsfreiheit zu tun . Es ist ebenfalls scheinheilig , dass mit deutschen Steuergeldern und deutscher Zustimmung im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm EU-Projekte zur Stammzellforschung gefördert werden . Dazu wollen wir von der Bundesregierung eine klare Aussage . Wohin soll der Zug fahren ? Wie soll der Innovationsmotor laufen ? Deutschland braucht in Europa und im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und um Spitzentechnologie nicht nur eine Hightechstrategie bis 2009 , sondern auch eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte nationale Forschungsstrategie . Vor allem müssen wir einen nationalen Führungsanspruch erheben . Deutschland muss als Hightechstandort seine Kräfte darauf konzentrieren , die energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu übernehmen und zu behaupten , insbesondere was die Steigerung der Energieeffizienz , aber auch was die Technologien klimaneutraler Energiegewinnung durch Biomasse und Geothermie sowie Windenergiegewinnung auf See oder modernste Abscheide- und Einlagerungstechnologien bei den Treibhausgasen anbelangt . Wir müssen unsere Anstrengungen vergrößern . Wir dürfen - im Gegensatz zur Planung der Bundesregierung - unseren technologischen Vorsprung bei der Sicherheit von Kernkraftanlagen und der Entsorgung nicht einbüßen . Mit einem Wort : Deutschland braucht eine mutige Innovationspolitik , die zukunftsorientiert und ideologiefrei ist . Das können wir aber bei der Großen Koalition , genauso wenig wie zuvor bei Rot-Grün , nicht erkennen . Deswegen fordere ich Sie auf , Frau Ministerin : Haben Sie mehr Mut und wagen Sie mehr Freiheit ! Das ist gut für Deutschland und für Europa . Wir alle gewinnen dabei . Auf diesem Weg werden wir Ihnen gerne helfen . Vielen Dank .