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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zum Thema Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen hat die SPD vor über einem Jahr zwei Anträge eingebracht , die schon damals nicht in die gesamtwirtschaftliche Landschaft gepaßt haben und die in der gegenwärtigen Situation erst recht nicht in die Landschaft passen . . Nunmehr legt die SPD noch einmal nach . Sie präsentiert einen weiteren Antrag , der der Baurohstoffindustrie das Leben auf administrativem Wege zusätzlich erschweren soll . Ich kann mich , Herr Kollege Schwanitz , des Eindrucks nicht erwehren , daß das hier mehr oder weniger aus wahlkampftaktischen Gründen geschieht . . Sie haben hier in das Horn gestoßen , in das schon zu Beginn der Debatte der Kollege Hacker stieß . Nur , ich danke Ihnen , daß Sie im Gegensatz zu Ihrem Kollegen bis zum Ende der Debatte hiergeblieben sind , um sich mit diesem Sachthema zu befassen . Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben in der Vergangenheit immer wieder nachdrücklich auf die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung der gegenwärtigen Regelung als Grundlage für die Tätigkeit der ostdeutschen Bauwirtschaft und auch für den Aufschwung der neuen Bundesländer hingewiesen . Die Bundesregierung unterstützt die Schlußfolgerungen aus den Ausschußberatungen , wonach die jetzige Regelung über bergfreie Bodenschätze und , damit verbunden , zum erweiterten Geltungsbereich des Bergrechts im Interesse des schnellen Aufbaus in den neuen Bundesländern liegt und ohne Einschränkung möglichst für eine lange Zeit beibehalten werden sollte . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , in der Tat können Bundespolitiker nicht über die Länderhaushalte bestimmen . Aber sie können natürlich statistisch erfassen , inwieweit Modellprojekte in einem gewissen Zeitraum fortgeführt werden . Es wäre interessant , wenn Sie uns solche Zahlen _ vielleicht für die letzten 10 , 15 Jahre _ mitteilen könnten und wenn wir erführen , inwieweit Modellprojekte in anderen Regionen aufgegriffen und verwirklicht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , der Anteil geistig behinderter Menschen in den Werkstätten für Behinderte beträgt durchschnittlich 85 % der Gesamtzahl der dort Tätigen . Eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich eingehend mit der Rechtsstellung der Behinderten , dabei insbesondere der geistig Behinderten , in Werkstätten für Behinderte beschäftigt und Verbesserungsvorschläge entwickelt . Dabei geht es insbesondere um die Frage , welche Arbeitnehmerschutzrechte und welche Arbeitnehmerrechte den Behinderten , die keinen Arbeitnehmerstatus haben und diesen auch nicht erlangen können , eingeräumt werden . Die Entlohnung der Behinderten in den Werkstätten für Behinderte wird von den Betroffenen und auch den Trägern und Trägerorganisationen der Werkstätten schon seit längerem als sehr unbef riedigend empfunden . Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte beträgt die Entlohnung bundesdurchschnittlich seit Jahren monatlich 220 DM . Eine weitere , beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingerichtete Arbeitsgruppe hat auch diese Problematik eingehend erörtert . Der Abschlußbericht dieser Arbeitsgruppe liegt vor . Die darin enthaltenen Lösungsansätze betreffen in erster Linie aber das Sozialhilferecht . Die in den Arbeitsgruppen Rechtsstellung und Entlohnung erarbeiteten Verbesserungsvorschläge werden jetzt in die Beratungen zur Erstellung eines Sozialgesetzbuchs IX über die Eingliederung Behinderter , das für diese Legislaturperiode geplant ist , einfließen . Die Ergebnisse sind im übrigen dem Beirat für die Rehabilitation Schwerbehinderter übersandt worden . Wir erwarten jetzt dessen Stellungnahme und werden die Beratungen dann weiterführen .
Partei: SPD
Herzlichen Dank für Ihre Nachfragen , Herr Kollege Hinsken . . Damit habe ich die Möglichkeit , noch etwas ausführlicher auf manche Themen einzugehen . Ich glaube schon , dass Sie sich daran erinnern können , Herr Hinsken , dass während Ihrer Regierungszeit angedacht wurde , die DZT jährlich mit 27 Millionen DM zu unterstützen . . _ Wenn Sie Siegmar Mosdorf und mir nicht glauben , dann müssen wir im Ausschuss die Zahlen noch einmal miteinander durchgehen . Es ist nämlich albern , jedes Mal dieses Spiel zu machen . . Wir haben die Mittel auf 42 Millionen DM aufgestockt . Sie haben mir mehrmals unter vier Augen gesagt : Immerhin ist es eine Aufstockung auf 42 Millionen DM . . Ich möchte Sie also bitten , diese Leistung zur Kenntnis zu nehmen . Ich komme zum Thema Entbürokratisierung . Das ist ein sehr spannendes Thema , vor allen Dingen angesichts der Frage , wer in der Vergangenheit diese Bürokratie aufgebaut hat . Ich habe Herrn Homann aus dem Wirtschaftsministerium gefragt _ er ist ein sehr guter Ansprechpartner _ , ob es Vorschläge gibt , wie wir die Zusammenarbeit in der Praxis _ es wurden beispielsweise die IHK und sonstige Verbände angesprochen _ vereinfachen können . Leider sind entsprechende Vorschläge nur sehr zögerlich bzw . überhaupt nicht eingegangen . Ich würde mir wünschen , dass Vorschläge aus der Praxis kämen . Ich weiß aber , dass die Bürokratie zum Teil schon abgebaut wurde . Leider haben Sie auch das noch nicht zur Kenntnis genommen . . _ Herr Hinsken , ich weiß , dass Sie immer sehr nervös sind . Im Ausschuss haben wir manchmal darunter zu leiden . Deswegen möchte ich Ihnen sagen : Zügeln Sie sich ! Jetzt komme ich zu der Ankündigung unseres wunderbaren Wirtschaftsministers Müller . . Er hatte zwar auf der ITB davon gesprochen _ darauf haben Sie sich bezogen _ , den Mehrwertsteuersatz zu halbieren . Er hat aber kurz darauf auf unserem Tourismustag gesagt , er habe in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung die Priorität auf die Unternehmensteuerreform gesetzt . Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Entlastung des Mittelstandes in Höhe von 25 Milliarden DM hin . . Herr Hinsken , ich hätte eigentlich erwartet , dass Sie meinen schwäbischen Humor verstehen . Ein bisschen Spaß hätte ich Ihnen zugetraut . Jetzt komme ich aber noch zu einem ernsten Thema , den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen . Ich habe Ernst Hinsken 15741 vorhin davon gesprochen , dass der Anteil der 630-DM- Jobs in der Tourismusbranche bei 40 Prozent liegt .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Das Angebot nehme ich gern an . Ich wäre sehr daran interessiert , zu erfahren , was in der nächsten Woche besprochen werden wird , um die Diskussion zu begleiten . Wie kann Ihrer Meinung nach die Bundesregierung sicherstellen , dass hörbehinderte Menschen auf jeden Fall ein ihrer spezifischen Behinderung angepasstes Hörgerät erhalten , das ihnen eine größtmögliche Teilhabe an allen Bereichen des Lebens erlaubt ? Ich stelle diese Frage vor dem Hintergrund , dass ich einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Kostenträgern nach dem SGB V und den Kostenträgern nach dem SGB IX auf dem Rücken der Hörbehinderten befürchte . So etwas möchte ich vermeiden . Wie ist Ihre Position dazu ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Zunächst einmal darf es natürlich keinen Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken der Betroffenen geben . Wir haben das SGB XI so gestaltet , dass man sich zunächst darüber einigen muss , ob ein Anspruch besteht . Danach kann man darüber streiten , wer diesen Anspruch zu befriedigen hat . Aber es darf nicht sein , dass die Kompetenzstreitigkeiten dazu führen , dass Menschen mit einer schweren Hörbehinderung unversorgt bleiben . Daher werden wir das Geschehen weiter beobachten . Sie wissen , dass sich aufgrund der Veränderungen , die die Gesundheitsreform mit sich gebracht hat , künftig grundsätzlich nur noch Vertragspartner der Krankenkassen an der Versorgung beteiligen können . Wir haben hier also eine Veränderung durch eine Vertragsgestaltung . Deswegen wird es in Zukunft mit Sicherheit zu Vertragsverhandlungen und auch zu Preisverhandlungen zwischen Anbietern und Krankenkassen kommen . Ich gehe davon aus , dass hierdurch das Leistungsgeschehen transparenter werden wird und dass die Vertragsgestaltung auch dafür sorgen wird , dass die Menschen zu den Festbeträgen , die festgesetzt werden , versorgt werden können .
Partei: SPD
Ihre Unterstellung, ich hätte Ihren Gesetzentwurf nicht gelesen, ist eine Unverschämtheit, muss ich sagen. Und es ist genauso eine Unverschämtheit, mir zu unterstellen, ich hätte keine Kenntnisse über die Bedürfnisse und Wünsche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist genauso eine Unverschämtheit, und Sie sollten es sich eigentlich ersparen, mit Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus so umzugehen bzw. so etwas zu unterstellen. Ich habe das mit Ihnen überhaupt noch nicht gemacht, dass ich Ihnen Unwissenheit oder Ähnliches unterstellt hätte. – So viel zum einen. Zum anderen räumen wir sehr wohl Experimentierräume ein. Wir wollen eben schauen: Wo können wir den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommen? Das halten wir für sehr wichtig, weil wir natürlich auch sehen, dass es hier Wünsche gibt, die vielleicht nicht mit unserem Arbeitszeitgesetz in Einklang sind. Deshalb wollen wir diese Experimentierräume öffnen. Ich warne aber davor, dass wir das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich öffnen, so wie Sie es wollen. Denn Sie sagen zwar, dass es bei 48 Wochenstunden bleiben soll; aber Sie haben dabei vergessen, dass es in Ihrem Gesetzentwurf heißt: „durchschnittlich 48 Stunden“. Was heißt denn „durchschnittlich“? Das können 50, 60 oder auch 78 Stunden sein. „Durchschnittlich“ ist doch ein Gummibegriff. Vielleicht sollten Sie selber Ihren Gesetzentwurf einmal genau lesen. Das ist doch das Schlimme: dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen und dabei unser Arbeitszeitgesetz massiv aus den Angeln heben wollen. Dazu sagen wir Nein. Das wollen wir nicht. Das haben die Menschen nicht verdient. Vor allen Dingen die Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, würde Ihre Regelung treffen. Diese Menschen müssen schon heute total flexibel sein. Was sollen sie denn noch machen? Da muss es doch eine Grenze geben. Damit muss Schluss sein. Dabei hilft es nichts, wenn Sie von Digitalisierung reden. Das ist überhaupt nicht ausschlaggebend. Die Arbeitszeit, also die Zeit, die ein Mensch am Tag arbeiten kann, ist entscheidend und nicht, wie viel Digitalisierung wir haben. Der Mensch und sein Schutz müssen im Mittelpunkt stehen. Nicht die Gewinnmaximierung von Unternehmen darf Vorrang haben; das muss doch klar sein.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich frage nur , weil man diese Bemerkung von Ihnen nun wirklich nicht durchgehen lassen kann . Sie wissen doch genau , daß wir für diese Fälle überhaupt kein Gesetz brauchen , wenn sie weiter verfolgt werden sollen , sondern daß die Staatsanwaltschaft die Verjährung schon dadurch unterbrechen kann , daß sie für eine Ermittlungshandlung sorgt . Da droht also die Verjährung erst im Rahmen der absoluten Verjährung im Jahre 2000 . Für die Fälle , die Sie eben so dramatisch genannt haben , brauchen Sie überhaupt kein Gesetz . Würden Sie mir darin zustimmen ? .
Partei: CDU/CSU
Wir bemühen uns auf internationaler Ebene , Tierversuche zu verringern . Einerseits bemühen wir uns darum , daß Doppelforschung vermieden wird , d . h . daß nicht bei den gleichen Problembereichen in Deutschland und in anderen Ländern geforscht wird - Voraussetzung dafür ist die gegenseitige Anerkennung der Verfahren - ; andererseits fördern wir die Entwicklung von Alternativ- und Ersatzmethoden mit einer Reihe von Verfahren . Insgesamt werden mehr als 140 Projekte gefördert , in denen Ersatzmethoden zu Tierversuchen erforscht werden . Dadurch kann entweder die Zahl der benötigten Tiere verringert oder es können Tierversuche ganz vermieden werden . Unser Ziel ist es , durch immer mehr Alternativ- und Ersatzmethoden die Zahl der Tierversuche weiter zu verringern und dies dann auch in Verordnungen und Gesetzen umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Minister Griefahn , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die derzeitigen rechtlichen Grundlagen unseres Abfallrechts gemeinsam mit Ihnen im Vermittlungsausschuß und dann mit großer , breiter Mehrheit im Bundesrat beschlossen worden sind , so daß es im Haus Probleme geben dürfte zu verstehen , daß Sie die von Ihnen selbst beschlossenen rechtlichen Grundlagen des Abfallrechts gerade vor dem Hohen Haus kritisieren ?
Partei: GRUENE
Ja. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Abstimmung der Ressorts. Es ist verwunderlich, dass das Bundesumweltministerium auf einer internationalen Konferenz schon das Ergebnis verkündet, während hier im Hause, sowohl vorhin im Umweltausschuss als auch jetzt hier von den beiden Staatssekretären, erklärt wird, man sei noch in der Abstimmung. International ist jetzt nachzulesen, man wolle aus der entwicklungspolitischen und klimapolitischen Kohlefinanzierung aussteigen. Dann bleibt da noch die wirtschaftspolitische Kohlefinanzierung, die zwei Drittel der entsprechenden Finanzierung durch die KfW ausmacht; der andere Teil macht nur ein Drittel aus. Deswegen stelle ich jetzt ganz konkret die Frage: Wird es bei der Ressortabstimmung auch um den IPEXTeil der KfW gehen und um die Hermesbürgschaften, oder werden Sie sich nur um den Teil – er macht ein Drittel aus – der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit kümmern?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte hier noch einmal im Zusammenhang mit der Schere , die zweifellos vorhanden ist , nachhaken . Ich gebe zu , daß die Bettenzahl schon in der zurückliegenden Zeit gesenkt wurde , jetzt geht es aber um die Zukunft . Auf dem Protesttag in Berlin ist von Gewerkschaftsseite gesagt worden , daß 105 000 Betten und 26 000 Stellen abgebaut würden , obwohl die Zahl der behandelten Fälle von 13 auf 15 ,7 Millionen gestiegen ist . Die Schere zwischen der Nachfrage , wenn ich das so nennen darf , und den Behandlungsmöglichkeiten ist also zweifellos groß . Hat die Bundesregierung dazu bereits Überlegungen angestellt ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich muss zunächst sagen : Ich kenne die Befragung nicht , habe mich nicht mit ihr auseinander gesetzt und will mich auch nicht auf sie beziehen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen , dass es entgegen den öffentlichen Äußerungen ganz unterschiedlicher Verbandsvertreter oder Arbeitgebervertreter oder auch der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittelund Großbetriebe des Einzelhandels nicht richtig ist , dass man jemanden , der schon einmal bei einem beschäftigt war , nicht erneut befristet beschäftigen könnte . Es ist mir ganz wichtig , das hier darzustellen , weil natürlich in diesem Bereich befristete Beschäftigung auch dann möglich ist , wenn man denselbenArbeitnehmer schon früher in einem anderen Zusammenhang beschäftigt hatte .
Partei: SPD
Das Letzte müssen Sie noch einmal näher erklären , Herr Kollege Bahr . Ich kenne keinen Strafbeitrag , der in der Sozialversicherung bezahlt wird . Vielleicht können Sie mir da einmal helfen . Ich weiß nicht , ob Sie am Ende das Urteil des Bundesverfassungsgerichts meinen .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Zusatzfrage zur GEBB , die hier angesprochen worden ist . Frau Werner Siemann 16843 Staatssekretärin , trifft es eigentlich zu , dass die GEBB bisher durch den Verkauf von Teilen des Bundeswehrkrankenhauses Gießen Erlöse von 27 Millionen DM erzielt hat , wobei dieser Verkauf nicht auf Aktivitäten der GEBB zurückzuführen ist , und diese Erlöse in Aktien angelegt worden sind ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich muss hier nur eine Änderung vortragen . In der Beschlussempfehlung , Drucksache 14/6063 , sind zwei kleine redaktionelle Berichtigungen vorzunehmen . Erstens . Auf Seite 8 muss es in der rechten Spalte rechtsförmlich korrekt heißen : 2 . § 6 wird wie folgt geändert . Zweitens . Auf Seite 16 fehlt bei Punkt 8 in der rechten Spalte das Wort unverändert . Nur so viel , damit die Beschlussempfehlung korrekt wird . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , um die Sache nicht hinauszuzögern , wäre ich gerne bereit , in einer kleinen privaten Unterhaltung mit Ihnen über dieses Thema zu sprechen . Heute war der Haushalt dran und nicht die Klimakonferenz . Wir werden noch ausreichend Gelegenheit haben , darüber miteinander zu sprechen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben - wie im Übrigen auch ich in meiner Rede - aus meiner Sicht vollkommen zu Recht auf das Drama der Verschuldung und auf die Belastung für nachwachsende Generationen aufmerksam gemacht . Frau Lenke hatte mich vollkommen missverstanden . Ich habe weder die FDP noch die CDU/CSU in irgendeiner Weise angeklagt , sondern ich habe von gemeinsamer Verantwortung für den Schuldenberg gesprochen . - Nein , nein , ich kann Ihnen den Redeauszug gerne geben , dann können Sie sehen , was ich wirklich gesagt habe . Ich möchte Sie jetzt gerne mit einer Zahl konfrontieren , die heute Morgen zum gleichen Thema von Herrn Merz genannt worden ist . Er hat gesagt , dass jedes Kind , das hier das Licht der Welt erblickt , im Moment schon eine Schuldenlast von 16 500 Euro mit sich herumschleppt . Das ist ein bedrückender Gedanke . Vor dieser Erkenntnis kann man nicht entfliehen . Ich möchte Sie fragen , ob Sie das zugestehen . Es ist aber folgendermaßen : 11 220 Euro davon sind von 1982 bis 1998 aufgelaufen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns in der Tat die Aufgabenplanung der Deutschen Welle angeschaut. Wir halten diese Aufgabenplanung für sehr sinnvoll. Die Deutsche Welle ist heute schon im Baltikum und in anderem russischsprachigen Raum unterwegs, aber auch im arabischen Raum. Sie wird das zum Teil verstärken, auch in Richtung Türkei. Vielleicht wird sie auch in internationaler Zusammenarbeit tätig werden. Das hilft den Menschen nach unserer festen Überzeugung, weil die Deutsche Welle genauso wie die Bundesregierung von den Grundwerten der Demokratie und der Menschenrechte und der Menschenwürde geleitet ist. Deshalb unterstützen wir das. Ich bin dem Deutschen Bundestag sehr dankbar, dass er seine Unterstützung immer wieder auch in höheren Zahlungen für die Deutsche Welle ausgedrückt hat. Ich hoffe, es geht in diese Richtung weiter. Die Deutsche Welle ist ein wichtiger Teil dessen, was die Kenntnis über unser Land im Ausland ausmacht. Auch die freie Information und die Pressefreiheit sind elementare Bestandteile der Demokratie.
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal nachfassen – diese Angelegenheit ist für Ihre Verhandlungen mit dem BMWi sehr wichtig –: Welche Reduktionsleistungen müssen die Sektoren, die nicht vom Emissionshandelssystem ETS erfasst werden, in Deutschland erbringen, falls Deutschland bei 40 Prozent bleibt, das europäische Ziel aber 20 Prozent vorgibt?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nicht , wann ich die Meinung geäußert haben soll , die Sie hier schildern . Im vergangenen Jahr ist mit der Herausgabe der Erläuterung zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz klargestellt worden , daß im Grunde genommen die rechtliche Basis für die Vermögensauseinandersetzung gegeben ist und auf dieser Basis ein Vollzugsdefizit insbesondere unter den hauptverantwortlich Handelnden _ darauf komme ich noch zu sprechen _ , den Ländern , zu verzeichnen ist . . Dieser Sachstand war uns Veranlassung , Hilfestellung durch eine solche Erläuterung zu geben . An der gesetzlichen Grundlage hat sich im Grunde genommen nichts geändert , aber die Hilfestellung gegenüber den hauptverantwortlich Handelnden , den Ländern , ist auf diese Weise erfolgt .
Ich habe eingangs versucht, darzustellen, dass allein aufgrund der Leistung, die die beiden Reaktortypen erbringen können und auch erbringen, rechtlich noch nicht geklärt ist, was daraus für die Verbringung von Brennelementen folgt. Beim AVR haben wir eine unzweifelhafte Lage, während uns in Bezug auf den THTR mehrere Gutachten vorliegen. Aber es liegt uns noch kein Genehmigungsantrag vor, sodass wir diese Frage bis heute nicht entscheiden mussten.
Partei: SPD
Meine Sorge ist, dass sich die Ewiggestrigen in Ihrer Regierungskoalition schlicht und ergreifend durchsetzen werden, dass auf der einen Seite die Ministerin treuherzig für den Tierschutz eintreten und auf der anderen Seite die Koalitionsmehrheit den Forderungen der Pferdezüchter Folge leisten wird. Um das Ganze zu entlarven, möchte ich ganz kurz aus einer Fraktionssitzung – im Spiegel nachzulesen – zitieren. Der Kollege Max Straubinger, CSU, bringt es auf den Punkt – Zitat –: Wie eine Politikerin aus Oberbayern ein Jahr vor entscheidenden Wahlen eine solch belastende Regelung auf den Weg bringen kann, ist mir schleierhaft. Es geht also um Wahlkampf und nicht um Tierschutz. Das ist – ganz im Vertrauen – erbärmlich. Es ist schade, dass Frau Ministerin Aigner – wie immer, wenn es um Fragen des Tierschutzes geht – nicht anwesend ist. Das ist wirklich sehr bedauerlich. Denn es wäre für sie sehr interessant, einmal mitzubekommen, wie ihre eigene Koalition ihre Initiativen behandelt. Es wäre auch sehr spannend, einmal von ihr zu hören, was sie unternimmt – außer ankündigen und verzögern. Ankündigen und verzögern, das scheint die Art von Politik zu sein, mit der sie sich bis zum Wahltermin 2013 über die Zeit retten zu können glaubt. Kolleginnen und Kollegen, ich hatte anfangs kurz angesprochen, dass die E-Mail-Aktion sehr interessante Ergebnisse gebracht hat, auch inhaltlich. Bei aller Unterschiedlichkeit, was die Beurteilung der einzelnen Maßnahmen angeht, wurde eines deutlich: die Bitte an uns Abgeordnete, uns ernsthaft mit den Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Tierschutz stellen, zu befassen. In jeder Antwort kam die an uns gerichtete Hoffnung zum Ausdruck, parteiübergreifend zu Lösungen zu kommen. Wenn ich mir vor Augen halte, was mein Vorredner gesagt hat, befürchte ich allerdings, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf noch sehr lange werden warten müssen und dass es noch sehr lange dauern wird, bis die Kollegen von der Regierungskoalition den Auftrag des Grundgesetzes – ich erinnere Sie an Art. 20, in dem es heißt, dass der Staat die Tiere schützt – endlich ernst nehmen. Es ist Zeit, dass Sie endlich handeln. Ich bedanke mich.
Partei: GRUENE
Herr Flosbach, Sie haben gerade ein einheitliches Anlegerschutzkonzept angekündigt, das in wenigen Wochen vorliegen werde. Meine Frage ist, ob der Gesetzentwurf zum Anlegerschutz, der angekündigt ist, schon dieses Konzept ist oder ob Sie noch etwas Weiteres vorlegen wollen, mit dem die Ziele des Koalitionsvertrages erreicht werden sollen. Das war mir bei Ihren Ausführungen nicht ganz klar.
Partei: GRUENE
Ich bin voller Zuversicht , daß Sie davon noch ganz viele Beispiele haben . Selbstverständlich haben Sie gerade ein besonders skurriles Beispiel genannt . Ich gebe Ihnen in dem Fall recht , daß Sie sagen : Es handelt sich um eine große Reform , und es ist kein Wunder , daß es am Anfang schwierig wird . Trotzdem würden Sie vielleicht auch mir zustimmen , daß es bei dem , was Sie so empört als das Chaos in den Köpfen bezeichnen , um Menschen geht , die in einer ganz schwierigen Lebenslage sind . Diese Menschen sind mit einer gravierenden Veränderung ihrer Lebenslage konfrontiert . Können Sie mir zustimmen , daß es berechtigt ist , daß diese Menschen Sorgen haben und daß man sie deswegen nicht einfach als Chaoten beschimpfen darf ?
Partei: GRUENE
Nein , die Frage bleibt nicht unbeantwortet . Es hat über Wochen hinweg ein intensives Gespräch zwischen den verschiedensten Staats- und Regierungschefs _ übrigens nicht nur der EU , sondern auch außerhalb der EU _ gegeben . Das österreichische Bundespräsidialamt hat dies in einer eigenen Dokumentation sehr penibel festgehalten . Ich empfehle Ihnen , diese Dokumentation nachzulesen . Sie wurde dem österreichischen Parlament überstellt . Es hat intensive Gespräche auf der Ebene einzelner Staats- und Regierungschefs gegeben , an denen ich nicht teilgenommen habe , von denen aber berichtet wurde . Dies geschah am Rande des Europäischen Rates , wobei es gegenüber dem Kollegen Schüssel keinerlei Unklarheit gegeben hat . Wenn ich jetzt formal antwortete , müsste ich sagen : Aber zu diesem Zeitpunkt war ja über die österreichische Regierung , über die wir heute sprechen , noch nicht zu sprechen . Sie hatte sich damals noch nicht konstituiert . Dennoch hat es auf den verschiedensten Ebenen eine offene Ansprache und Aussprache gegeben . Ich denke , es konnte keinerlei Zweifel daran bestehen , wie ernst die beteiligten Staats- und Regierungschefs in der EU dies tatsächlich nehmen .