Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es besteht die gemeinsame Absicht der Beteiligten , im Anschluß an den Jahrhundertvertrag 1996 durch vertragliche Vereinbarungen eine Verstromungsmenge von 35 Millionen Tonnen SKE bis zum Jahre 2005 zu sichern . . . Die Bundesregierung wird unter Mitwirkung aller Beteiligten ein Finanzierungssystem entwickeln , das den Abschluß entsprechender Verträge möglich macht . Dies , meine Damen und Herren , waren zwei Zitate aus jenem Dokument , das die Ergebnisse der Kohlerunde vom 11 . November 1991 festhält . Dieses Zitat erinnert nicht nur an das , was vor wenig mehr als zwei Jahren vereinbart worden ist . Diese Festlegung findet sich auch wörtlich , auf Punkt und Komma , im Energiekonzept Energiepolitik für das vereinte Deutschland , das die Bundesregierung im Dezember 1991 beschlossen hat . Auf Punkt und Komma will ich daran erinnern , weil nämlich damals nicht ohne Grund Punkt und Komma vereinbart wurden . Ein Zeitraum von zwei Jahren ist aber offenbar für manche ein zu langer Zeitraum , um sich erinnern zu können , daß sie an diesen Vereinbarungen beteiligt waren . Ich darf deshalb ein weiteres Zitat vortragen , von einem Ereignis , das erst zehn Monate zurückliegt . Dabei wage ich zu hoffen , daß das Gedächtnis und der Wert politischer Zusagen wenigstens noch so weit reichen . . Die Bundesregierung steht ohne Abstriche zu den Vereinbarungen der Kohlerunde von 1991 . Wir halten daran fest , langfristig 50 Millionen Tonnen Kohleabsatz an die Elektrizitätswirtschaft und die Stahlindustrie mit Beihilfen zu stützen . . . Wir haben in der Kohlerunde 1991 das Mengengerüst dafür bis zum Jahre 2005 verabredet . Die Bundesregierung steht dazu . So , meine Damen und Herren , die Worte von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt am 29 . April 1993 vor 100 000 Bergleuten in Bochum . Diese beiden Sätze , nämlich : Wir haben in der Kohlerunde 1991 das Mengengerüst _ ich betone : das Mengengerüst _ dafür bis zum Jahre 2005 verabredet und Die Bundesregierung steht dazu , sind mit dem , was im Regierungsentwurf zur Verstromung heimischer Steinkohle geregelt werden soll , wohl kaum zu vereinbaren . Dieser Entwurf ist nicht die Umsetzung der vereinbarten Ergebnisse der Kohlerunde . Dieser Gesetzentwurf bedeutet die Abkehr vom Grundsatz der Versorgungssicherheit , er bleibt weit hinter den ge troffenen Vereinbarungen zurück . Und ich sage hier ganz deutlich , damit es kein Mißverständnis gibt : Wir , Herr Töpfer , in der IGBE werden dieses Gesetz selbst dann nicht als Einhaltung der Kohlerunde von 1991 akzeptieren , wenn wir gezwungen sind , alle Anstrengungen zu unternehmen , um damit zurechtzukommen . Wer noch mehr Abstriche machen will , muß wissen , daß er den Steinkohlenbergbau in einen Strukturbruch treiben würde . Unser Verständnis von verantwortungsvoller , langfristiger Energiepolitik , vom Wert politischer Zusagen und Vereinbarungen und von der Verläßlichkeit von Kompromissen werden wir nicht aufgeben , auch wenn wir der Meinung sind , daß dieses Gesetz wenigstens dazu taugen muß , noch Schlimmeres zu verhüten . Ich bin mir ganz sicher , daß diese leichtfertige A rt desUmgangesmitdempolitischenWortweitüberdie Steinkohlenreviere hinaus großen Schaden anrichtet . und einen sehr fragwürdigen Beitrag zu dem liefert , was mit Politikverdrossenheit vornehm umschrieben wird . Daß es schließlich in der CDU/CSU-Frak tion selbst über diese Minimalvariante noch einmal zum Streit gekommen ist , zeigt in aller Deutlichkeit die mangelnde Zuverlässigkeit der Koalition in Sachen Energiepolitik . . Wie soll man auf einer solch schwachen Grundlage ein festes Fundament für einen haltbaren , tragbaren Energiekonsens finden ? Herr Beckmann hat dies Kontinuität genannt . Ich nenne dies energiepolitisches Geisterbahnfahren , Schreckgespenst um Schreckgespenst . . Der Bundeswirtschaftsminister macht keinen Hehl aus seinen Absichten . Er selbst spricht vom fundamentalen Kurswechsel in der Kohlepolitik . Solche energiepolitischen Abenteuer führen nicht zur Stabilität . Sie führen ins energiepoli tische Aus . Das im Artikelgesetz enthaltene Junktim erschwert nicht nur die Lösung der Steinkohlenfinanzierung , sondern _ ich prophezeie dies , Herr Faltlhauser _ schadet auch auf anderen energiepoli tischen Feldern . Der Feldzug der baden-württembergischen Landesgruppe der CDU gegen die nordrhein-westfälische mit der Forderung nach einer weiteren Rückführung der Verstromungsbeihilfen für den Steinkohlenbergbau ab 2001 war in den Zeitungen in allen Einzelheiten nachzulesen und zeigt die Stimmung auf , die in der Koalition zu herrschen scheint . Erst gestern hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion ein weiteres Beispiel für diese kohlefeindliche Politik geliefert . Rückführung der Beihilfen ist ihm nicht mehr genug . Jetzt propagiert er schon unverhohlen das Ende der deutschen Steinkohlepolitik , das Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus . Ich frage mich dabei allerdings eines : Wo bleiben eigentlich die Gegenstimmen und die Proteste der nordrhein-westfälischen und saarländischen CDU - Kolleginnen und -Kollegen ? . Muß man dieses auffällige Schweigen als Zustimmung werten , oder gelten die vielfachen Versprechungen und Zusagen , die diese CDU-Vertreter den Bergleuten und den Menschen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben ? Der Herr Bundeskanzler hat in der vergangenen Woche in Hamburg folgendes ausgeführt _ ich darf zitieren , weil ich es für wertvoll halte _ : Wir sind kein rohstoffreiches L and . Von der Kohle abgesehen haben wir kaum Bodenschätze . Die , die jetzt bei der Kohle nur kurzfristig rechnen , will ich warnen , und ich will ihnen sagen , ich halte das für eine kurzsichtige Politik . Das ist ähnlich wie bei der Landwirtschaft . Es gibt Bereiche , die eben nicht nur nach marktwirtschaftlichen Katego rien zu betrachten sind . Wir brauchen morgen und übermorgen und in Jahrzehnten die Sicherung unserer Ernährungsbasis durch unsere Bauern . Wir brauchen eine Energiebasis . Wir werden auch die Kohle noch brauchen , auch noch im 21 . Jahrhundert . . Und ich sage , weil ich in Hamburg bin , _ so der Bundeskanzler weiter _ man kann nicht ein Küstenland sein mit Meereszugang und sagen , aus der Werftindustrie steigen wir völlig aus . Es gibt diese drei großen , wichtigen Bereiche , bei denen Sie natürlich nicht den Ludwig-Erhard-Preis bekommen , das weiß ich . Aber Sie bekommen ein Stück Zukunft ! . Jedem dieser Worte , meine Damen und Herren , stimme ich voll zu . Aber , Herr Bundeskanzler , sorgen Sie bitte auch dafür , daß in Ihrer Regierung und in der Koalition , die sie trägt , nach diesen Worten gehandelt wird ! . Dafür gibt es in der Tat nicht den Ludwig-ErhardPreis . Aber was ist der Ludwig-Erhard-Preis im Verhältnis zum Schicksal von Zehntausenden von Menschen ! . Meine Damen und Herren , zu den kritischen Anmerkungen aus den neuen Bundesländern , wie man verlangen könne , daß ostdeutsche Stromverbraucher den westdeutschen Steinkohlenbergbau subventionieren , will ich nur drei Bemerkungen machen . Erstens . Ich wäre froh , wenn das gleiche Engagement , das jetzt in die kritische Diskussion über die Verstromung heimischer Steinkohle investiert wird , darauf verwendet würde , zusätzlichen Absatz und damit zusätzliche Arbeitsplätze für meine Kolleginnen und Kollegen in den Braunkohlenrevieren zu schaffen . Anscheinend versperrt jedoch die Aussicht auf schnellen Gewinn durch den Einsatz von Erdgas die Sicht auf die Sorgen und Nöte der Menschen in den ostdeutschen Braunkohlenrevieren . Zweitens . Nicht die heimische Steinkohle , sondern die Importkohle , die heute als Sonderangebot auf den Markt geworfen wird , erschwert die Situa tion der ostdeutschen Braunkohle . Drittens . Wer einen Gegensatz zwischen heimischer Steinkohle und ostdeutscher Braunkohle konstruiert , konstruiert falsch und schafft damit den gefährlichen Nährboden für eine stark verkürzte und emotionalisierte Diskussion über die Frage , wer die Lasten der deutschen Wiedervereinigung zu tragen hat . Solidarität , meine Damen und Herren , kann und darf keine Einbahnstraße sein , erst recht nicht im zusammenwachsenden Deutschland . . 18458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Hans Berger Lassen Sie mich abschließend zu diesem Thema bemerken : Wenn das Konzept der Versorgungssicherheit als Grund für den Einsatz der heimischen Stein- und Braunkohle aufgegeben wird , muß zwangsläufig auch die ostdeutsche Braunkohle Verlierer sein . Es läßt sich energiewirtschaftlich kaum darstellen , daß . wir mit dem S trom aus ostdeutscher Braunkohle Nordrhein-Westfalen oder das Saarland oder auch Schleswig-Holstein versorgen . In der umgekehrten Richtung allerdings kann der Druck , der durch küsten- und flußnahe Importkohlekraftwerke entsteht , für die ostdeutsche Braunkohle wie auch für die westdeutsche Kohle das endgültige Aus bedeuten . . Ich frage mich wirklich , wie wir mit den großen Herausforderungen fertigwerden sollen , vor denen unser Land steht , wie wir in einem europäischen Binnenmarkt bestehen wollen , wie wir mit den wachsenden weltwirtschaftlichen Anforderungen fertigwerden wollen , wenn wir bei uns zu Hause anfangen , immer kleinräumiger _ besser gesagt : kleinkarierter _ zu denken . Wie weit wollen wir dieses Spiel noch treiben ? Wann kommt die Forderung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU , in Nordrhein-Westfalen nur noch Autos der Opel- oder Ford-Werke zu kaufen ? Die Bayern verlangen dann den Kauf von Audi und BMW , die Niedersachsen den von VW und die Baden-Württemberger den von Mercedes und Porsche . Sollen wir , können wir diesen Weg wirklich fortsetzen ? Wir wollen doch _ dies ist hier oft gesagt worden _ ein neues Europa bauen . Unser eigener politischer Weg aber verirrt sich in der Provinzialität . Soll sich Politik darin erschöpfen , für Lander , Regionen , Städte und Gemeinden nur noch den eigenen finanziellen Nutzen auf Mark und Pfennig durchzurechnen ? Wo bleibt dabei die Verantwortung für das ganze Deutschl and ? . Wie kann auf einer solch schwankenden , ich möchte sogar sagen : sumpfigen , Basis der langfristige Energiekonsens entstehen , den unser L and doch so dringend braucht ? . Das vorliegende Artikelgesetz bietet dafür jedenfalls keine Grundlage . Die Aufgabe des Mengengerüstes , die fehlende Konkretisierung der Finanzierung für den Zeitraum 1997 bis 2000 , das Offenhalten für den Zeitraum 2001 bis 2005 , der sogar mit der Drohung der weiteren Rückführung versehen ist _ all das , meine Damen und Herren , trägt nur zur weiteren Unsicherheit bei : nicht nur im Bergbau , sondern auch in der Elektrizitätswirtschaft . . Statt der versprochenen langfristigen Perspektive , statt der zugesagten Stabilität ist dieser Gesetzent - wurf vor allem von Kurzsichtigkeit und Unsicherheit geprägt . Er ist geradezu eine Absage an die Stetigkeit und Langfristigkeit , . die für energiepolitische Entscheidungen unverzichtbar ist . Ich appelliere daher nachhaltig an die Bundesregierung und an die Fraktionen der Regierungskoalition , auch an Sie , Herr Faltlhauser : Zerstören Sie nicht endgültig das Vertrauen in politische Zusagen und die Handlungsfähigkeit unseres Staates ! Entziehen Sie der Chance für einen Energiekonsens über die Kohle hinaus nicht endgültig den Boden ! Öffnen Sie nicht Tür und Tor für populistische , auf Stimmenfang bedachte politische Rattenfänger von rechts und links ! In einem alten Freiberger Bergmannsspruch heißt es : Der Bergbau braucht Verstand und eine getreue Hand . Dies sollte unsere gemeinsame Devise für das Feld der Energiepolitik sein . . Ich denke , es würde der Sache am besten dienen , wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zurückziehen und statt dessen unseren Gesetzentwurf unterstützen würde . . Dann bekämen wir Sicherheit , Stabilität und auch Zukunftsperspektive für die Bergleute . Ich danke Ihnen . .