Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wagner, es ist schon ein starkes Stück, dass Sie versuchen, uns weiszumachen, dass das Mietrecht jetzt auf ganz neue Füße gestellt wird. Bisher habe ich die Grünen so verstanden, dass sie die Energiewende wollen und dass sie alles dafür tun, damit die Energiewende gelingt. Aber immer wenn es konkret wird, machen Sie nicht mit. Das bedaure ich zutiefst, zumal Ihre Rede im Ausschuss anders als das klang, was Sie hier gesagt haben. Es geht hier um soziale Mieten, und wir werden die sozialen Mieten selbstverständlich erhalten. Es geht aber auch darum, dass wir jetzt eine Energiewende einleiten. Mit dem Mietrecht kann man etwas verhindern, sodass sich Leute nämlich nicht anstrengen, energetisch zu sanieren. Ich kann die Weichen aber auch so stellen, dass Bremsen wegfallen. Wir meinen, dass wir das mit diesem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen, geschafft haben. Wir wollen den Wärmebedarf im Gebäudebereich bis 2020 um 20 Prozent senken. Damit müssen wir jetzt anfangen. Jetzt ist die richtige Zeit dafür. Wir haben niedrige Zinsen, und es besteht die Bereitschaft der Leute, neue Häuser zu beziehen. Es gibt Probleme auf einigen Wohnungsmärkten, besonders in den Zentren. Diese Probleme gehen wir an. Künftig werden wir Contracting zulassen. Es ist hier schon gesagt worden, dass das nicht eine Möglichkeit für den Mieter oder Vermieter ist, Kosten zu sparen; es geht vielmehr um Energieeinsparung. Es geht darum, dass wir CO2-Emissionen einsparen. Das ist insgesamt ein guter Ansatz, den wir weiter verfolgen und nicht verteufeln sollten. Die Kappungsgrenze ist erwähnt worden. Wir haben die Kappungsgrenze bei den Beratungen im Ausschuss neu definiert. Das ist ein Angebot an die Länder. Die Länder haben seit 2006 die Verantwortung, im sozialen Mietwohnungsbau die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und sich zu engagieren. Die Länder müssen jetzt definieren, wo Wohnungsknappheit herrscht. In dem Bundesland, aus dem ich komme, in Schleswig-Holstein, wird das schon gemacht. Da wird in den Bereichen, in denen Wohnungsknappheit herrscht, auch gezielt gefördert. Andere Bundesländer sind hingegen gar nicht mehr im sozialen Wohnungsbau tätig. Ich glaube, das ist sogar hier in Berlin der Fall. Insofern gibt es viel zu tun. Die Kappungsgrenze kann auch „tödlich“ sein – es wird ja hier gefordert, die Kappungsgrenze auch bei Neuvermietungen einzuführen –: Ich habe meine Wohnung in einem Objekt bezogen, das energetisch saniert worden ist. Vorher wurden – das ist an der ehemaligen Zonengrenze – dafür 2,50 Euro pro Quadratmeter genommen. Nachdem es energetisch saniert und mit sehr viel Staatsgeld aufgeflitzt worden ist, werden jetzt 5,40 Euro pro Quadratmeter verlangt. Wenn man aber eine Kappungsgrenze einführt, dann muss man viele Jahre warten, bis man bei den 5,40 Euro ist; denn das sind über 100 Prozent. Wenn Sie das auf 15 Prozent bei Neuvermietung begrenzen wollen, dann kann ich nur sagen: Viel Vergnügen! – Dieses Objekt mit 500 Wohneinheiten würde nie saniert werden können, wenn wir eine solche Regelung einführen. Deswegen sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante mit einer solchen Forderung, Frau Kollegin Bluhm. Wir haben das Mietminderungsrecht des Mieters im Falle von energetischen Sanierungen für die ersten drei Monate ausgeschlossen. Das ist uns nicht leichtgefallen. Aber das ist ein Mittel, um letzten Endes eine Modernisierung in diesem Bereich nicht zu verhindern – und sei es auch nur, dass Fenster ausgetauscht werden. Es sind nicht nur Maßnahmen, deren Umsetzung sechs oder neun Monate dauert, sondern es gibt auch kleine Maßnahmen. Allein der Umstand, dass man sich den Papierkram wegen der Mietminderung erspart, ist, glaube ich, durchaus ein positiver Effekt. Wenn auf diese Weise erreicht wird, dass mehr saniert wird und somit mehr Wohnungen auf den Markt kommen, dann wird sich der Wohnungsmarkt insgesamt entspannen. Das erreicht man nicht durch Reden und auch nicht durch harte Regeln für die Vermieter; vielmehr erreicht man das durch ein verbessertes Angebot. Dann haben die Mieter ein größeres Angebot, aus dem sie auswählen können. Das führt insgesamt auch zu einer Entspannung im Miteinander. Wer hat denn etwas davon, wenn die Marktsituation so ist, dass investiert wird? Das sind Handel, Handwerk und die Baustoffindustrie. Das ist auch gut für die Konjunktur. Das ist gut für Deutschland. Insofern: Wir sind von unserem Gesetzentwurf sehr überzeugt. Als Letztes möchte ich noch auf den Punkt Mietnomaden eingehen. Ich bin persönlich von einem betroffenen Vermieter auf einen solchen Fall aufmerksam gemacht worden. Über 100 000 Euro hat er durch einen Mietnomaden, der ungefähr acht verschiedene Wohnungen in seinen Objekten besetzt hat, verloren. Das ist sogar im Wahlkreis von Herrn Egloff passiert. Insofern wundert es mich, dass er das alles nicht wahrhaben will. Über mehrere Jahre sind Prozesse geführt worden; dabei ging es auch um Untermietverhältnisse. Da konnte man den Porsche nicht aus der Tiefgarage herausklagen, weil wieder ein Untermietverhältnis präsentiert wurde. Angesichts dessen, glaube ich, müssen wir dieses Problem zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns damit beschäftigt und einen Lösungsvorschlag gemacht. Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir im Bereich Mietnomaden sagen: Es ist ein vereinzeltes Problem. Aber wir wollen den betroffenen Vermietern helfen und ihnen Sicherheit davor geben, damit sie, wenn sie im Wohnungsbereich investieren, von einem Mietnomaden nicht wirtschaftlich zerstört werden. Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist sozial ausgewogen. Es schafft die richtigen Anreize für Kleinvermieter, nimmt die Herausforderungen der Energiewende an, und es bekämpft Mietbetrüger. Wir bitten um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.