Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich frage mich schon , Kollegin Enkelmann , wo eigentlich die Zielstellung Ihrer Aktuellen Stunde mit dieser etwas seltsamen Fragestellung liegt . . _ Das will ich Ihnen gleich erklären . Ich werde Ihnen auch erklären , was ich hier meine . Ich spreche hier in diesem Hause _ der Wahrheit muß schon die Ehre bleiben _ heute zum viertenmal zum Thema ostdeutsche Braunkohle und zur Lausitz . Das muß richtiggestellt werden . Das heißt nicht , daß ich mit der Politik der Bundesregierung bei diesem Thema immer einverstanden bin . Aber was Sie hier organisieren , ist meiner Meinung nach nicht besonders witzig . _ Dies als Vorbemerkung . Wer ostdeutsche Braunkohle sagt und sich für die Lausitz einsetzt , der sollte das Wort Homo mit sehr viel Vorsicht in den Mund nehmen . Auch das möchte ich noch bemerken . Meine Damen und Herren , die Haltung der Bundesregierung _ Herr Kolb hat das wieder dargestellt _ läßt sich im wesentlichen wie folgt charakterisieren : Wir sind dafür , daß die Braunkohle im gesamtdeutschen Energiemix eine wichtige Rolle spielt . Nun ja , dafür sind viele , und wir könnten vielleicht ohne Schwierigkeiten die Große Koalition der Dafürseienden bilden . Entscheidend ist natürlich , was man dafür tut . Dazu führt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine schriftliche Frage , die ich kürzlich stellte , u . a . aus _ ich zitiere _ : Die Absatzperspektiven der ostdeutschen Braunkohle geben wegen der sich daraus abzeichnenden regionalen und Arbeitsmarktprobleme auch der Bundesregierung Anlaß zur Sorge . Weiter heißt es : Wesentlichen Einfluß auf den langfristigen Braunkohleabsatz haben die Kommunen , die jetzt die Gründung eigener Stadtwerke betreiben . An sie , aber auch an die drei ostdeutschen Länder mit Braunkohlevorkommen und an die regionalen und überregionalen Energieversorgungsunternehmen ist zu appellieren , dafür Sorge zu tragen , daß die Braunkohle bei der Verstromung eine langfristige Perspektive hat . So weit , so gut . Es stellt sich aber die Frage : Was tut man , was tut die Bundesregierung , und was tun auch die Länder , um dies zu unterstützen , um diese Perspektive wirklich langfristig zu sichern ? Daß die ostdeutsche Braunkohle energiepolitisch , ökologisch _ Herr Kollege Feige , hören Sie zu ! _ wegen der notwendigen Einheit von lebendigem Bergbau , Rekultivierung und wasserwirtschaftlicher Sanierung sowie regional- und strukturpolitisch unverzichtbar ist , steht nach meiner Ansicht fest . Mein Kollege Jung hat das bereits dargestellt . . Sie ist auch für diese Region der industrielle Kern par excellence . Das muß man so sagen . Ohne die Braunkohle wird die Lausitz strukturpolitisch nicht bestehen können . Daß man ihr aber gewissermaßen als Starthilfe in einigen Bereichen auch einmal unter die Arme greifen muß , ist natürlich nicht so unumstritten . Dies ist aber nach meiner Meinung der Fall , weil sonst aggressive Gasanbieter oder die durch die Dollarkursentwicklung zusätzlich begünstigte Importsteinkohle Marktanteile der Braunkohle besetzt . Ich rede hier keiner Subventionierung der Braunkohleverfeuerung das Wort _ damit das klar ist ; denn die Braunkohle ist prinzipiell wirtschaftlich , sie hat also keine Subventionen nötig . Richtig ist aber auch , daß Investitionskosten bei Braunkohleeinsatz zur Zeit gegenüber dem Erdgas im Nachteil sind . Bei Betriebskosten ist das im übrigen nicht der Fall , und deswegen sollte man da schon etwas tun . Also : Wer etwas für die Braunkohle tun wi ll , der muß nach meiner Auffassung _ erstens _ moderne Technologien zeitweilig fördern , um Wettbewerbsnachteile aufzufangen . Meine Fraktion hat bei der Haushaltsberatung für den entsprechenden Titel im BMFT-Haushalt eine deutliche Aufstockung gefordert ; sie ist leider in dieser Höhe nicht zustande gekommen . Er muß _ zweitens _ dafür Sorge tragen , daß schnellstens die Anschlußfinanzierung der Altlastensanierung verbindlich geregelt wird . Ich höre gerne , daß dies nun kommt , kann aber auch sagen , daß wir letztens _ Kollege Petzold war selbst dabei _ von der Treuhand sehr nachdrücklich darauf hingewiesen wurden , welch große Bedeutung die schnelle und sichere Regelung hat , weil nämlich jetzt schon die Mittel für langfristige Projekte eingestellt werden müssen . . _ Ja , da werden wir uns daran erinnern . Er muß _ drittens _ sichern , daß die Braunkohle nicht durch die Einführung einer europäischen oder einer nationalen CO2-Steuer oder CO2-Energiesteuer einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erfährt . Er muß _ viertens _ als ostdeutsches Braunkohle - land die Einhaltung der 70 % Braunkohleanteil bei der Umsetzung des Stadtwerkekompromisses aktiv befördern . Und er muß _ fünftens _ für die vom unumgänglichen Abbau an Arbeitsplätzen betroffenen Regionen ein Strukturhilfeprogramm auflegen , das u . a . Maß- nahmen der Infrastrukturverbesserung , der Fortbildung und Umschulung und der aktiven Wirtschaftsförderung beinhalten sollte , um die Voraussetzungen für eine schrittweise Umstrukturierung der Region zu schaffen . _ Kollege Kolb , das ist eben nicht nur die Altlastensanierung . Darunter verstehe ich nicht die gesamte soziale Abfederung dieses Abbauprozesses . Ein Wort zur Potsdamer Entscheidung , meine Damen und Herren , insbesondere in Richtung der PDS und der Regierungskoalition . Dieses Thema eignet sich nach meiner Sicht nicht für irgendwelche Wahlkampfspiele . Ich bin natürlich der Meinung , daß diese Potsdamer Entscheidung falsch war , und ich persönlich habe sie sehr bedauert . Man wird aber durch Reden und Fordern keine Tonne Braunkohle mehr fördern . Dies auch der PDS ins Stammbuch ; denn mit populistischen Sprüchen bewegt man hier nichts . Den Kollegen der CDU kann ich nur empfehlen , sich mit unserem Vorschlag zur Sicherung einer entsprechenden Förderung , die ich hier nochmals sehr verkürzt dargestellt habe , zu befassen . Ich denke , es gibt Handlungsbedarf . Die Landesregierungen der drei ostdeutschen Braunkohleländer fordere ich dringend auf , sich zusammenzufinden , um dies zu fordern und zu befördern . Wir haben in Brandenburg auf unserem Parteitag am 6 . November eine entsprechende Initiative beschlossen , und ich werde von meiner Landesregierung die Umsetzung dieser Initiative mit Nachdruck einfordern . Potsdam war eine kommunalpolitische Entscheidung , meine Damen und Herren , die man zu respektieren hat , so wie m an auch die Entscheidung der sächsischen Landeshauptstadt Dresden für Erdgas respektieren muß , auch wenn sie einem nicht gefällt . Es kommt nach meiner Ansicht jetzt darauf an , entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen , damit anderen Kommunen in vergleichbarer Situation die Entscheidung für Braunkohle leichter gemacht wird . Dazu müssen die Länder , aber auch die Bundesregierung ihren Beitrag leisten . Nicht Reden ist angesagt , sondern Handeln . .