Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das gerne beantworten und mache das auch gleich in meiner Rede , aber um der Kontinuität willen möchte ich es nicht jetzt isoliert machen , wenn es gestattet ist . Ich will noch einen anderen Gedanken hinzufügen , um die Dramatik zu verdeutlichen : 1998 betrug die Schwankungsreserve noch eine Monatsrate , 2004 werden es nur noch 0 ,2 Monatsraten sein . Eine Monatsrate entspricht 15 ,8 Milliarden Euro . Demzufolge ist der Rentenversicherung in den letzten sechs Jahren eine Finanzierungsreserve von 12 ,6 Milliarden Euro - ich drücke es einmal so aus - geklaut worden . - Die Rentenkasse hat sie nicht mehr . Ohne diese Maßnahme müsste der Bundeszuschuss heute 2 bis 3 Milliarden Euro höher sein . Das ist die Dramatik . Deshalb haben wir kein Geld für Investitionen in die Zukunft . Deshalb sinkt die Beschäftigung und deswegen haben wir keine Beitragszahler . Das ist der Unterschied gegenüber der Politik , die wir gemacht hätten , wenn wir hätten weitermachen dürfen . Sie haben 1998 einen Wahlkampf geführt - das vergesse ich nicht - nach dem Motto Was die Union vorlegt ist unsozial . Wir haben die blümsche Rentenreform zurückgenommen und das Erste und Zweite Krankenkassenneuordnungsgesetz . Das hat zwei fatale Signale mit sich gebracht : Das eine fatale Signal war , dass die Menschen glauben konnten , es geht so weiter . Sie gehen jetzt natürlich zu Recht auf die Straße , weil sie plötzlich feststellen : Alles wird völlig anders . Das zweite fatale Signal war das Signal an die Wirtschaft , die selbstverständlich gesehen hat , dass es so nicht weitergeht , und sich natürlich entsprechend eingestellt hat . Die Abwanderung von Wirtschaft aus Deutschland hat etwas mit der Politik der letzten sechs Jahre zu tun . Das hat etwas damit zu tun , dass wir heute eine so schlechte Beschäftigungsstruktur in Deutschland haben : weniger Beitragszahler und natürlich gerade diese dramatische Situation der Rentenkasse . Liebe Waltraud Lehn , deine Rede vorhin hat mich schon ein bisschen gewundert ; deshalb will ich an dieser Stelle auch darauf eingehen . Du hast gesagt : In den Haushalt 2005 sind so viele Mittel für soziale Leistungen eingestellt worden wie niemals zuvor . Was mich dabei allerdings wundert , ist , dass die Leute das nicht merken ; sie bekommen nämlich , obwohl mehr geleistet wird , immer weniger . Das ist die Wahrheit und das muss man den Leuten auch deutlich sagen . Nach sechs Jahren Rot-Grün stellt sich für mich die Frage : Wie geht es denn weiter ? Wie wird die Finanzierung der Rentenkassen in Zukunft sichergestellt ? Die Schwankungsreserve ist aufgebraucht . Normalerweise müsste der Bundeshaushalt Ende des Jahres , weil die Schwankungsreserve nicht ausreicht , für die Finanzierung der Rente herangezogen werden . Das ist deshalb nicht notwendig , weil in diesem Jahr die GAGFAH-Immobilien verkauft werden und damit eine Finanzspritze zur Verfügung steht . Wir haben der Privatisierung der GAGFAH-Immobilien zugestimmt . Das ist vom Grundsatz her richtig . Diese Reserve hätte normalerweise aber dazu genutzt werden müssen , um wieder eine Schwankungsreserve aufzubauen . Diese wird gleichwohl nur dafür genutzt , das Haushaltsloch der Rentenkasse am Jahresende zu schließen . doch gar nicht !) Für mich stellt sich deshalb natürlich die Frage , was 2005 passiert . Was wird dann angeboten und verkauft ? Ich weiß es nicht . Ich denke , wir werden dieses Thema in den Haushaltsberatungen ansprechen und diskutieren müssen . Lassen Sie mich noch einen Satz zu den Zuschüssen für die gesetzliche Krankenversicherung sagen . Niemand von der Regierung hat hier etwas dazu gesagt . Ich stelle mir die Frage , ob es 2005 , wie vereinbart , Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen geben wird oder nicht . Herr Eichel hat das infrage gestellt - das ist heute auch schon gesagt worden - , weil die Tabaksteuer nicht in der geplanten Höhe anfällt . Auch das muss geklärt werden . Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle einmal auf die Gefährlichkeit hinweisen , die sich ergibt , wenn man bestimmte Steuereinnahmen für bestimmte Ausgaben vorsieht . Was ist , wenn die Leute plötzlich keine Lust mehr haben , zu rauchen , was zur Folge hat , dass die Tabaksteuer und somit auch der Zuschuss wegfallen , oder wenn sie andere Wege suchen ? Dasselbe Problem gibt es noch einmal , da die Leute für die Rente rasen sollen . Was tun sie aber ? Sie gehen , wenn es geht , ins Ausland , um dadurch die Zahlung der Mineralölsteuer in Deutschland zu umgehen . Daneben nenne ich auch die Öffentlichkeitsarbeit in der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung . Es gibt die Besteuerung der Alcopops . Im Verhältnis zu den Beträgen , die ständig genannt werden , ist dieser Betrag - es sind 12 Millionen Euro - klein . Sie werden für die Aufklärungsarbeit bei der BZgA eingesetzt . Was ist , wenn das passiert , was wir alle eigentlich wollen , dass nämlich gar keine Alcopops mehr verkauft werden ? Lassen Sie mich noch einige Sätze zu einem anderen Bereich sagen . Zum Bundesgesundheitsministerium gehört eine Reihe von Instituten . Ich habe mich in diesem Jahr auf den Weg gemacht und viele von ihnen besucht . Dort gibt es zwei Klagen , die ich ernst nehme . Die eine Klage lautet : Die Politik überträgt den Instituten mehr und mehr Aufgaben , weil sie notwendig sind . Allerdings folgt nicht in gleicher Weise die Finanzausstattung - weder für die dafür notwendigen materiellen Dinge noch für das Personal - , weil die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen . Daneben wird den Instituten auch nicht in gleicher Weise gesagt , welche Aufgaben vielleicht nicht mehr geleistet werden sollen , was sie also weniger machen müssen . Ich denke , dieser wichtigen Sache müssen wir uns gemeinsam stellen . Ich nenne das einmal Aufgabenkritik . Wie können wir uns in Anbetracht der Haushaltslage auf das beschränken , was wichtig ist ? Eine zweite Bemerkung von verschiedenen Instituten war folgende : Es gibt bei dem einen oder anderen Institut die Möglichkeit , Dienstleistungen anzubieten , die auch von der Wirtschaft nachgefragt würden und für die die Nachfrager Geld ausgeben würden , weil diese Dienstleistung als sehr wertvoll empfunden wird . Die Institute müssen aber in die Lage versetzt werden , diese Dienstleistungen anbieten zu können . Das heißt , man braucht eine Investition in Infrastruktur und natürlich auch in Personal . Dafür gibt es kein Geld . Deswegen bin ich sehr für Folgendes : Wenn von den Instituten Geld für eine Dienstleistung eingenommen wird , dann sollten sie zumindest einen Großteil dieses Geldes behalten können , um diese Dienstleistung auch weiterhin leisten zu können . Hiermit stehen wir und die Institute im Widerspruch zu dem , was das BMF will . Das BMF möchte das Geld komplett einsammeln und dann nach Gutdünken wieder ausreichen . Ich denke , so schafft man keine Anreize , um beispielsweise die Institute dafür zu begeistern , selbst Initiativen zu ergreifen und sich dadurch finanzielle Einnahmen zu verschaffen . Lassen Sie mich noch kurz auf ein letztes Thema eingehen . Es ist dieser Tage wieder in der Kritik gewesen - ich sage das mit voller Ernsthaftigkeit - : Wir müssen darüber nachdenken , ob wir mit dem Doppelstandort Bonn/Berlin so weitermachen können wie bisher . Wenn man den Menschen sagt , dass zwar die Regierung seit fünf Jahren in Berlin ist , aber gleichzeitig die meisten Beamten des Bundesgesundheitsministeriums nach wie vor in Bonn sitzen , dann fragen sie sich , ob das richtig sein kann . Jetzt soll auch noch ein Neubau in Bonn für mittlerweile nur noch 28 Millionen Euro errichtet werden . Berlin/Bonn-Gesetz !) Es wäre gut , vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Entwicklung unseres Landes darüber nachzudenken , ob all das , was einmal vereinbart worden ist , noch richtig ist und ob es für das Bundesministerium nicht vielleicht hilfreicher wäre , wenn es wesentlich mehr Personal hier vor Ort hätte , sodass die Kommunikation im Ministerium selbst besser klappt . Das ist durchaus lohnenswert und darüber kann auch im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden . Recht herzlichen Dank .