Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es bei diesem Thema? Es geht um Korruption, Steuerhinterziehung und auch um Gammelfleisch – um nur einige Beispiele zu nennen. Dienst an der Gesellschaft – das ist das, was sogenannte Hinweisgeber oder Whistleblower leisten. Hinweisgeber und Hinweisgeberinnen petzen und denunzieren nicht. Ich finde, sie klären über Unregelmäßigkeiten und illegales Verhalten auf. Im schlimmsten Fall machen sie sogar auf Gefahren für Mensch und Umwelt aufmerksam. Ich finde, damit leisten sie einen großen Dienst für die Allgemeinheit und unsere Gesellschaft. All diese Menschen – das gilt insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – stehen in Abhängigkeit zu dem Verursacher. Einerseits werden sie für ihren Mut und ihre Zivilcourage ausgezeichnet und belobigt; andererseits haben sie oft persönliche Nachteile, zum Beispiel Kündigungen, zu erleiden. Nun gibt es in unserem Land bereits einzelne gesetzliche Regelungen, die vor genau solchen Negativfolgen schützen sollen. Aber – das ist in der öffentlichen Anhörung zu dem Thema deutlich geworden – dieser Schutz reicht nicht aus. Vor allem herrscht eine große Rechtsunsicherheit: Was ist erlaubt und was nicht? Wohin kann ich mich wenden? Welche Verfahrenswege muss ich einhalten? – All diese Fragen gilt es zu klären. Die heute zur Abstimmung stehenden Vorlagen enthalten wichtige und richtige Anregungen. Das Problem der Rechtsunsicherheit lösen sie aber nicht; auch das wurde in der Anhörung deutlich. Die unbestimmten Rechtsbegriffe in dem Gesetzentwurf der Grünen werden, so die Expertenmeinung, viele Arbeitnehmer in der Praxis überfordern. Auch der Schutz der Hinweisgeberinnern und Hinweisgeber vor Sanktionen wie zum Beispiel einer Kündigung wurde in beiden Vorlagen für noch ausbaufähig befunden. Es bedarf also weiterer Überlegungen. Aber, ich denke, wir sind uns fraktionsübergreifend in einem einig: Diese Menschen verdienen unseren Schutz. Noch nicht einig sind wir uns über die konkrete Ausgestaltung. Ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich feststelle, dass unser Koalitionspartner hier noch Beratungsbedarf hat. Ich finde, unser Anspruch sollte sein, möglichst große Rechtssicherheit zu schaffen. Der Gesetzgeber hat prinzipiell zwei Möglichkeiten: Entweder er entscheidet sich für eine verschärfte Überwachung – in der logischen Konsequenz bedeutet das auch mehr Bürokratie –, oder er entscheidet sich für einen effektiven und nachhaltigen Schutz von Insidern, die gravierende Missstände offenlegen. Das Zweite ist der Weg, den wir favorisieren, den wir wollen. Das will aber auch gründlich vorbereitet sein. Es bedarf auch noch ein wenig Überzeugungsarbeit. Bei einer verlässlichen Regelung wird es darum gehen müssen, die von mir genannten Punkte Rechtssicherheit und Schutz vor Sanktionen angemessen umzusetzen. Einfache Gesetze, für jeden verständliche Regeln und Rechtssicherheit für diejenigen, die große Missstände oder sogar Verbrechen an der Allgemeinheit aufdecken oder verhindern, das ist mein Anspruch. Das sehe ich in dem vorliegenden Gesetzentwurf und auch in dem Antrag nicht ausreichend umgesetzt. Deswegen werden wir beide Vorlagen heute ablehnen. Danke schön.