Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach der Sommerdebatte über Rechtsextremismus sind praktische Konsequenzen überfällig . Wir brauchen Maß- nahmen , die der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und der Förderung von Zivilcourage dienen . Dabei sind Vorstöße zur Einschränkung allgemeiner Bürgerrechte _ gerade des Versammlungsrechts _ Schritte in die falsche Richtung . Es geht im Übrigen auch nicht um eine Ausweitung der Sicherheitsapparate , es geht im Gegenteil um eine Umorientierung , um die Überwindung von bestehenden Strategie- und Ausbildungsdefiziten . Der Bundesgrenzschutz , Herr Büttner , ist ja jetzt schon für die Sicherheit auf den Bahnhöfen zuständig , er ist aber vielfach mit verdachtsunabhängigen Kontrollen gegen Immigranten beschäftigt . Die Orientierung muss aber ganz klar darauf gerichtet sein , Neonazis , die dunkelhäutige Reisende anpöbeln , gerade von den Bahnsteigen in Ostdeutschland zu verdrängen . Es geht also um eine Umorientierung der Sicherheitskräfte und nicht um eine Ausweitung . . Eine Einschränkung allgemeiner Bürgerrechte geht in die falsche Richtung , wenn wir Demokratie stärken wollen , zu Zivilcourage und Einmischung anregen wollen und dem Rechtsextremismus eine lebendige und selbstbewusste Demokratie entgegenstellen wollen . Im Antrag der Regierungsfraktionen sind eine Reihe konkreter Maß- nahmen , die in diese Richtung gehen . Sie wurden hier teilweise schon vorgestellt und ich möchte sie nicht wiederholen . Stattdessen möchte ich einen wichtigen Punkt herausgreifen : den Opferschutz . Ich möchte dabei beispielhaft auf die Arbeit einer gesellschaftlichen Initiative , der Opferperspektive in Brandenburg , hinweisen . Das sind Menschen , die sich um diejenigen kümmern , die in diesen Debatten viel zu selten zur Sprache kommen , nämlich um die Opfer rechtsextremer Gewalt : Flüchtlinge , Obdachlose , Behinderte , Homosexuelle oder alternative Jugendliche . Diese Menschen unterstützt die Opferperspektive dabei , Perspektiven für die Zeit nach dem Angriff zu entwickeln , begleitet und unterstützt sie bei Behördengängen , Antragstellungen , bei Gerichtsverfahren und vermittelt gegebenenfalls auch psychotherapeutische Hilfe . Dabei versucht sie , die Isolierung der Opfer zu durchbrechen , die zumeist zu Minderheiten gehören , die auch von der Gesellschaft ausgegrenzt werden . Die Widerstände , mit denen sie sich dabei herumschlagen muss , sind kaum vorstellbar : wenn zum Beispiel eine Behörde die psychologische Betreuung der Opfer ablehnt , weil das Asylbewerberleistungsgesetz sie angeblich nicht vorsieht oder wenn schlicht abgelehnt wird , Flüchtlinge , die Opfer rechtsextremer Gewalt geworden sind , in einer anderen Unterkunft unterzubringen als an dem Ort , wo sie die Gewalt erfahren haben . Ich möchte der Opferperspektive stellvertretend für die vielen Initiativen , die sich mit Rechtsextremismus auseinander setzen , an dieser Stelle Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen . . Diese Initiativen brauchen aber nicht nur ideelle , sondern auch finanzielle Unterstützung . Ich hoffe , dass wir bei den Haushaltsberatungen einen Weg finden werden , diese Unterstützung unbürokratisch zu leisten . . Eine Frage dürfen wir gerade in dieser Debatte nicht aussparen : Was können wir selbst _ jenseits der Appelle an die Zivilgesellschaft _ zur Minderung des Problems Rechtsextremismus beitragen ? Rechtsextreme sehen sich dann zur Gewalt ermutigt , wenn sie glauben , sich in Übereinstimmung mit den Einstellungen von Teilen der Gesellschaft zu befinden . Ich kann hier nicht auf die verschiedenen Ursachen von Fremdenfeindlichkeit eingehen . Aber eine der Hauptursachen für fremdenfeindliche Einstellungen und rechtsextreme Gewalt ist die Art und Weise des Umgangs der Politik mit Minderheiten sowie Fragen der Asyl- und Migrationspolitik . . Dieser Zusammenhang , auf den seit der Asyldebatte der 90er-Jahre zahlreiche Wissenschaftler hinweisen , darf nicht länger tabuisiert werden .Ich finde , es ist an der Zeit , dass wir uns diesem Problem offen und selbstkritisch stellen . Leider ist gerade das nicht gemeint , wenn in letzter Zeit vielfach von einer Enttabuisierung der Asylpolitik die Rede war . Tabus bestehen da , wo ein humanitärer Umgang mit Menschen aufhört . Es ist richtig und in einer Demokratie unverzichtbar , an diesem Punkt weiter Tabus zu setzen . . Die Frage ist nicht , ob wir über Asyl- und Einwanderungspolitik reden , sondern wie wir darüber reden . Hier ist ein Paradigmenwechsel überfällig : weg von der Abwehr- und Abschottungsperspektive hin zu der Perspektive einer offenen Einwanderungsgesellschaft , zu Aufnahme , Integration und Schutz von Flüchtlingen und Minderheiten . . Dieser Perspektivwechsel muss sich auch in der Arbeit des Parlaments wiederfinden . Die Schaffung eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts und die Neuregelung des Arbeitserlaubnisrechts für Flüchtlinge waren erste Schritte in diese Richtung . Sie reichen aber bei weitem nicht aus .Abschiebehaft , Flughafenverfahren und die Unterbringungssituation von Flüchtlingen sind keine Beispiele für einen humanitären Umgang mit Menschen . 11570 Populistische Debatten und eine Zuwanderungsdiskussion nach reinen Nützlichkeitskriterien schwächen die humanitäre Orientierung der Gesellschaft . Ich hoffe _ mehrere Redner haben das schon angesprochen _ , dass die heutige Debatte zumindest ein konkretes , greifbares Ergebnis für die Zukunft hat , nämlich eine ethische Selbstverpflichtung aller hier im Hause , politische Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe nicht mehr auf Kosten von Minderheiten zu führen . .