Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu den technischen Einrichtungen hier in diesem neuen Haus . Das Rednerpult scheint nicht für große und _ um Mißverständnissen gleich vorzubeugen _ lange Politiker konstruiert zu sein . Hier geht es nur abwärts , aber nicht aufwärts . Wir brauchen etwas mehr Spielraum nach oben . . Eine Alternative wäre eine neue Brille . Dies würde jedoch zu einer zusätzlichen Belastung der Krankenversicherung führen ; das kann nicht in unserem Interesse sein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ein Drittel der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen entfällt auf Krankenhäuser und Kliniken . Deshalb kann und darf dieser Bereich nicht von den Einsparungsbemühungen ausgeklammert werden . Jede andere Haltung wäre schlicht unvertretbar . Ohne Stabilität in den Krankenhäusern gibt es keine Beitragsatzstabilität in den Krankenkassen . Vor diesem Hintergrund verdient der heute eingebrachte Gesetzentwurf unsere Unterstützung . Dies bedeutet aber nicht , daß alle unsere Anliegen und Positionen ohne Abstriche im Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden hätten . Dies war , nachdem alle maßgebenden politischen Kräfte in diesem Hohen Hause beteiligt waren , auch nicht anders zu erwarten . Mit der Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips zeigen wir die Bereitschaft , bisher lange vertretene Positionen zu überprüfen und im Interesse einer effektiven Strukturreform neue Wegen zu gehen . Langfristig wird die Einführung eines leistungsorientierten Entgeltsystems zu mehr Wirtschaftlichkeit in der stationären Versorgung führen . Bis dahin ist es jedoch notwendig , für eine Übergangszeit Maßnahmen zur Ausgabenstabilisierung zu treffen , deren Wirkungen sofort eintreten müssen . Dieser kurzfristige Effekt soll durch die Anbindung der Pflegesätze an die Grundlohnsumme erreicht werden . Wir sind der Ansicht , daß nach der Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips der Gesetzgeber den Krankenhausträgern einen klaren , überschaubaren gesetzlichen Rahmen vorgeben muß , in dem sie sich finanziell bewegen können . Hierzu sind im neuen § 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und in dessen Begründung festgehalten , daß den Krankenhäusern und Kliniken ein Anspruch auf eine leistungsgerechte Vergütung bei wirtschaftlicher Betriebsführung zusteht . Für die Jahre 1993 bis 1995 sollen die Krankenhausbudgets an die Grundlohnentwicklung angebunden werden . Um zu vermeiden , daß vor allem auch freigemeinnützige Krankenhausträger durch das Gesundheits-Strukturgesetz übermäßig belastet werden , haben wir Einigkeit darüber erzielt , daß es bestimmte Ausnahmen von der Anbindung an die Grundlohnentwicklung geben muß . Hierzu zählen Kostensteigerungen , die für die Krankenhäuser unvermeidbar und unbeeinflußbar sind . Im Gesetz sind Mehrkosten auf Grund krankenhausspezifischer Rechtsvorschriften und im Personalbereich auf Grund der Psychiatriepersonalverordnung , der Pflegepersonalregelung sowie der Stellenmehrung für Hebammen und Geburtshelfer bereits berücksichtigt . Da die Ausgaben im Krankenhaus zu 70 % Personalkosten sind , sind diese Ausnahmen unverzichtbar , gerade auch im Hinblick auf die Notwendigkeit , zusätzliche Pflegekräfte einzustellen . Krankenhäuser sind in Sorge , ob sie die Kostensteigerungen , die auf Grund von Tariferhöhungen anstehen , regeln können . Für den Fall , daß Tarifabschlüsse im Dreijahresdurchschnitt über der Grundlohnsummenentwicklung liegen , sieht das Gesetz Ausgleichsregelungen vor . Es sollte aber vielleicht daneben noch überlegt werden , ob nicht auch Erhöhungen auf Grund struktureller Änderungen erfaßt werden könnten , wobei der Zeitraum der Steigerung dann allerdings an die Laufzeit des Krankenhausbudgets anzubinden wäre . Die liquidationsberechtigten Ärzte in den Krankenhäusern werden stärker als bisher an den Kosten beteiligt , die durch die Nutzung von Einrichtungen und Personal des Krankenhauses bei der Behandlung von Privatpatienten entstehen . Dies dient der Entlastung der Krankenkassen . Durch Übergangsregelungen wird sichergestellt , daß nicht in bestehende Verträge eingegriffen werden muß und daß den Krankenhausträgern während der Budgetierungsphase rund 50 % der vertraglichen Nutzungsentgelte verbleiben . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , während die Krankenhäuser Anstrengungen unternehmen , nicht mehr bedarfsgerechte Betten abzubauen , sind im Rehabereich Einrichtungen entstanden , die Akutmedizin betreiben und damit die Krankenhausplanungen unterlaufen . Es war deshalb sinnvoll und notwendig , daß im Rehabereich der Begriff der Bedarfsgerechtigkeit eingeführt und die Forderung durchgesetzt wurde , daß mit der zuständigen Landesbehörde ein Einvernehmen über Abschluß und Kündigung des Versorgungsvertrages anzustreben ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn alle Beteiligten bereit sind , ihren Beitrag zu leisten , wird auch künftig die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser gewährleistet sein , um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen , eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern zu sichern . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .