Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur einen Satz zur PDS : Es ist schon sehr unglaubwürdig , wenn Sie uns hier Vorhaltungen machen , was auf Bundesebene mehr für Kinder und Jugendliche getan werden kann , wo wir doch heute hören , dass eine Schule in Berlin-Neukölln sich nicht mehr zu helfen weiß : In ihr sind die Zustände für die Schülerinnen und Schüler so unhaltbar , dass das Lehrerkollegium den rot-roten Senat mit einem einstimmigen Beschluss aufgefordert hat , diese Schule zu schließen . Diese Zustände werden vom rot-roten Senat geduldet ! Ich glaube , Sie sollten zuerst dort Ihre Hausaufgaben machen , bevor Sie hier solche Reden halten , Frau Kollegin ! Aber es ist positiv , dass wir auf Bundesebene unsere Hausaufgaben machen : Noch nie stand die Familienpolitik so im Mittelpunkt der Diskussion wie bei dieser großen Koalition . Frau Ministerin von der Leyen , das ist Ihr Verdienst , Sie haben es geschafft , die Familienpolitik von einem randständigen Thema in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken , und Sie haben wichtige Impulse für die Familienpolitik gesetzt : bei der Kinderbetreuung und beim Elterngeld . Im Mittelpunkt der Familienpolitik steht die Herausforderung der demographischen Entwicklung . Die Familienpolitik muss Rahmenbedingungen schaffen , dass Paare ihren Kinderwunsch in die Realität umsetzen können . Zweitens - das ist von entscheidender Bedeutung - müssen wir das Altern der Gesellschaft annehmen . Auch dafür muss die Politik Rahmenbedingungen setzen ; das kommt mir in der Diskussion viel zu kurz . Lassen Sie mich zunächst etwas zum ersten Punkt sagen , zur Familienpolitik . Wenn man die Höhe unserer Ausgaben für die Familienpolitik mit der anderer Länder vergleicht , liegen wir international in der Spitzengruppe . Aber was erreichen wir damit ? Bei der Geburtenrate stehen wir ganz weit unten , mit an letzter Stelle . Fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben von Sozialhilfe . Immer mehr Fälle von häuslicher Verwahrlosung werden öffentlich bekannt und die Bildungschancen der Kinder hängen in Deutschland - das müssen wir zur Kenntnis nehmen - im Wesentlichen von ihrer sozialen Herkunft ab . Hier gilt es , gegenzusteuern und die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu erhöhen . Es reicht eben nicht aus , immer nur an Stellschrauben zu drehen . Angesichts der vielen familienpolitischen Maßnahmen blickt jedenfalls der Normalbürger nicht mehr durch . Die normale Familie weiß nicht , was auf sie zukommt , wenn sie sich für Kinder entscheidet . Dadurch geht der letzte finanzielle Anreiz , mehr Kinder in die Welt zu setzen , verloren . Beim Jugendamt bekommt die junge Familie Erziehungsgeld bzw . Elterngeld , bei der Agentur für Arbeit Kindergeld und den Kinderzuschlag . Vom Sozialamt bekommt man Sozialhilfe . Beim Finanzamt kann man Kinderbetreuungskosten geltend machen und Steuerfreibeträge nutzen . Wenn man noch kinderbezogene Leistungen nach dem SGB II - siehe Unterhaltsvorschuss - bekommen will , landet man beim Jugendamt usw . usw . Teilweise werden die Leistungen noch gegeneinander aufgerechnet . Unterschiedlichste Einkommensbegriffe und Einkommensgrenzen werden angewendet . Es gibt eine Vielzahl von familienpolitischen Maßnahmen . Als Mitglied des Haushaltsausschusses kommt es mir darauf an , dass das Geld für diese Maßnahmen effizienter als bisher eingesetzt wird . Wenn wir mehr Kinder in unserem Land haben wollen , dann muss dieses Geld den Eltern und den Kindern zugute kommen und nicht in der Bürokratie versickern . Daher bringt es auch nichts , darüber zu diskutieren , ob der Staat 1 Euro weniger Kindergeld zahlen soll , um so mehr Geld für Kinderbetreuung ausgeben zu können . Nebenbei bemerkt : Dass ein Kindergartenplatz kostenlos ist , bedeutet nicht - so schön das auch ist - , dass auch nur ein einziger Kindergartenplatz zusätzlich geschaffen wird . Die Diskussion über kostenlose Kindergartenplätze sollten wir daher nachgelagert führen . Entscheidend ist , dass wir die Transferleistungen für die Familien organisatorisch bündeln . Das haben wir auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben . Ziel ist es , eine Familienkasse zu entwickeln , in der die familienpolitischen Leistungen zusammengefasst sind . Ich möchte zum Ausgangspunkt zurückkommen . Selbst wenn wir es schaffen , dafür zu sorgen , dass - auch kurzfristig - mehr Kinder geboren werden , wird sich das Ergebnis natürlich erst in ungefähr 25 Jahren auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen . Lassen Sie uns daher auch die Herausforderungen der alternden Gesellschaft annehmen ! Lassen Sie uns hierfür Rahmenbedingungen schaffen ! Ich bin froh , dass Ministerin von der Leyen diesen wichtigen Punkt offensiv angeht . Bei den Beratungen werden wir noch über einige Punkte reden , insbesondere was die Personalausgaben , was die Auswanderungsberatung und was die Integrationskosten angeht . Das Volumen des Einzelplans Familie , Senioren , Frauen und Jugend konnte etwa auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden . Ich denke , das ist positiv . Einsparpotenziale konnten realisiert werden , um mehr für Familien und für Kinder zu tun .