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Partei: SPD
Herr Justizminister , da Sie gerade von der Verfassung und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sprachen , . möchte ich Ihnen eine Frage stellen : Halten Sie die Umsetzung des Verfassungsgebotes des gesetzlichen Richters durch eine Soll-Vorschrift nicht für in hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da die Rechtsauffassung der Bundesregierung , die zu diesen Schadenersatzforderungen geführt hat , offenkundig falsch war , frage ich Sie - hoffentlich zulässig , Herr Präsident - , ob es sich um einen Präzedenzfall handelt , der dazu verpflichten würde , Schadensmöglichkeiten , die an anderen Stellen auftreten können , abzuwehren , und ob es eine zügige Prüfung sowie eine ganz schnelle Vorlage von die Präzedenzfallwirkung abwehrenden Vorgaben gibt .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den vielen Debatten, die wir zu diesem Thema geführt haben, und angesichts der großen Kritik, die es in der Öffentlichkeit an der Ausländermaut gibt, frage ich mich, was in Wirklichkeit dahintersteckt. Ist es diese gigantische gesellschaftliche Auseinandersetzung eigentlich wert, wenn am Ende – im besten Falle! – 500 Millionen Euro dabei herauskommen? Warum fährt der Minister einen solchen Konfrontationskurs und legt sich mit allen an? Es kann doch nicht sein, dass es nur um diese Minimaut geht! Um die Verkehrsinfrastruktur wirklich in Schuss zu bringen, wären ganz andere Dinge notwendig. Und ich möchte über andere Dinge reden. Ich möchte zum Beispiel darüber reden – ich versuche herauszufinden, welchen Sinn die ganze Angelegenheit hat –, dass in einer Studie des Umweltbundesamtes, über die in der letzten Woche in der Welt berichtet wurde, nachgewiesen wird, dass die klimaschädlichen Subventionen, die jedes Jahr von der Bundesrepublik Deutschland gezahlt werden, vor allen Dingen im Verkehrsbereich dauernd steigen. Die klimaschädlichen Subventionen liegen inzwischen bei über 50 Milliarden Euro, etwa 20 Milliarden Euro davon entfallen auf den Verkehrsbereich. Wenn Sie wirklich Geld zur Verbesserung und zur Reparatur der Infrastruktur brauchen, dann müssten Sie dort den Hebel ansetzen. Offensichtlich ist das aber nicht gewollt. Offensichtlich will man den Flugverkehr weiter fördern. Offensichtlich will man weiter Diesel subventionieren. Das scheint also nicht der Punkt zu sein. Man will auch nicht wirklich eine ordentliche Infrastruktur hinterlassen. Ein zweiter Aspekt in dieser Debatte, der mich sehr hellhörig werden lässt, ist, dass die öffentlich-privaten Partnerschaften in Ihrem Konzept des Systemwechsels, von dem Sie dauernd sprechen, offensichtlich eine zentrale Rolle spielen. Dieses Konzept wird gestützt von Wirtschaftsminister Gabriel, der einen Infrastrukturfonds auflegt und den Banken und Versicherungskonzernen sozusagen anbietet, mit öffentlich garantierten Zinsen im Bereich der Infrastruktur Gewinne zu machen, vor allem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Was heißt das? Das heißt, dass Sie mit der sogenannten Ausländermaut tatsächlich die Tür für eine allgemeine Infrastrukturabgabe aufstoßen, die dazu führt, dass die privaten Straßen- und Autobahnbetreiber die Fahrerinnen und Fahrer, also die Nutzerinnen und Nutzer dieser Infrastruktur, abkassieren können. Das ist die einzige Erklärung, die ich für diesen gigantischen Popanz habe. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie können mit schärfstem Widerstand rechnen, und zwar nicht nur von der Linken. Der Bundesrechnungshof hat mit Fug und Recht massive Kritik an dieser Art der Verschleuderung öffentlicher Güter, an dieser Art der Verschleuderung von Steuergeldern geäußert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die Klimaschutzdebatte auch nur mit einem Funken Ernsthaftigkeit betreiben, sollten Sie damit anfangen, die klimaschädlichen Subventionen zu streichen. Dann haben Sie Geld genug, um die Verkehrsinfrastruktur in den besten Zustand zu versetzen. Aber lassen Sie die Finger von diesem Quatsch!
Die Bundesregierung prüft derzeit eine Ergänzung des Gesetzentwurfs über die Einführung zusätzlicher Formen einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungverfahren. Dabei werden verschiedene Lösungsmöglichkeiten, etwa die von Baden-Württemberg als Bundesratsinitiative geplanten Ergänzungsvorschläge, berücksichtigt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn Sie eben gesagt haben . daß vom Bundesverfassungsgericht eine Fristenregelung akzeptiert worden ist , dann werden Sie das Urteil ja hoffentlich gelesen haben . . Ich frage Sie , ob Ihnen bekannt ist , daß auf Seite 83 des Originaltextes wörtlich steht : Insgesamt muß aber das Schutzkonzept so ausgestaltet sein , daß es geeignet ist , den gebotenen Schutz zu entfalten , und nicht in eine zeitlich begrenzte rechtliche Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs übergeht oder als solche wirkt .
Partei: CDU/CSU
Wir haben einen Rückgang der Zahl der Betriebe , der in etwa im Durchschnitt der vergangenen Jahre liegt . Im Agrarbericht wurde er mit 2 ,3 % beziffert . Wir haben bereits in früheren Jahren eine höhere Rate erreicht . Der Wechsel vom Vollerwerb zum Nebenerwerb vollzieht sich häufig in der Generationsfolge und natürlich im Rahmen des Generationswechsels bei der Entscheidung der nachfolgenden Generation , ob sie den Nebenerwerbs- oder Vollerwerbsbetrieb weiterführen oder ausschließlich einen außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz übernehmen will . Die Frage , wie viele Betriebe übrig bleiben , läßt sich seriös nicht beantworten , weil das von einer Vielzahl von Faktoren abhängt , etwa davon , wie schnell es uns gelingt , die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entscheidend zu verbessern , und ob es uns gelingt , das Problem , das der Kollege Graf angesprochen hat , zu lösen , daß wir nicht mehr Marktanteile verlieren , sondern Marktanteile verteidigen und gewinnen . Denn in dem Umfang , in dem wir Marktanteile auf Grund einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit für die Landwirtschaft in Deutschland verteidigen und zurückerobern , können mehr Betriebe und damit auch mehr Arbeitsplätze erhalten werden . Ich hoffe , daß wir mit einer intensiven investiven Förderung der Betriebe und der Bereitschaft der Landwirtschaft und des vor- und nachgelagerten Bereichs , sich dieser Aufgabe zu stellen , erreichen , daß die Zahl der Betriebe , die auch in Zukunft im europäischen Wettbewerb leistungs- und lebensfähig bleiben , möglichst hoch sein wird .
Partei: SPD
– richtet sich nach außen. Ich beziehe mich auf das, was heute von der Hochschulrektorenkonferenz, auf der man sich mit dem Brexit, Europas Zukunft und anderen Themen auseinandergesetzt hat, verlautbart wurde. Wir glauben, dass diese Exzellenzinitiative, das gute Entwickeln von bester Wissenschaft in Deutschland, ein Bindeglied sein kann, das wir erhalten müssen, wenn wir gute Perspektiven für Europa schaffen wollen. Die europäische Zusammenarbeit, die Struktur von besten Hochschulen in Europa wird nämlich durch diese Exzellenzinitiative mitbefördert. Professor Kleiner, der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, sagte einmal: Das ist die beste Antwort auf diesen unseligen Populismus, auf diese unselige Denkungsart, es gäbe keine Wahrheit, es gäbe neben der Lügenpresse auch noch eine Lügenwissenschaft. Wenn wir unsere Vorhaben entsprechend umsetzen können, –
Partei: SPD
Herr Präsident ! Nachdem der Minister Seehofer mich zitiert hat _ ich weiß allerdings nicht , von wo er diese Meldung hat und woraus er zitiert hat _ , möchte ich die Pressemitteilung , die der Kollege Schmidbauer und ich abgefaßt haben , darstellen . Deshalb möchte ich mir erlauben , dem Parlament diese Pressemitteilung vorzulesen , damit das klar und deutlich korrigiert wird . . _ Es mag Ihnen gefallen oder nicht . Sie haben vorhin ja so lange Beifall geklascht ; jetzt können Sie sich das auch noch anhören : 1 . Billiglösung widerspricht humanitären und sozialstaatlichen Prinzipien . Lediglich 250 Millionen DM für die Opfer der größten deutschen Arzneimittelkatastrophe . Eine solche Billiglösung ist völlig unakzeptabel für die Opfer und damit auch für die SPD . Nach dem Vorschlag , den das Gesundheitsministerium nach monatelangen Verhandlungen heute dem Ausschuß vorlegte , sollen die Menschen ein zweites Mal für den Verlust von Gesundheit und Leben abgespeist werden , während die Pharmaindustrie sich lediglich mit 100 Millionen DM aus ihrer Verantwortung freikaufen will . 250 Millionen DM bedeuten für die mehr als 2 000 Opfer und ihre Angehörigen im Einzelfall lediglich eine Entschädigungssumme von etwas mehr als 100 000 DM . Den einstimmigen Empfehlungen aus dem 3 . Untersuchungsausschuß HIV-Infektionen durch Blutprodukte und der aktuellen Praxis der Rechtsprechung wird die vorgeschlagene Lösung nicht gerecht . 2 . Pharmaunternehmen und Rückversicherer drücken sich um ihre Verantwortung Ungerecht , unsozial und unsinnig ist die Vorstellung , daß nicht die primär verantwortliche Pharmaindustrie  , sondern die öffentliche Hand für den größten Teil des Schadens aufkommen soll . Während die Versicherer der Pharmaindustrie aus ihrem mit Hunderten von Millionen DM prall gefüllten Geldsack _ dem für Arzneimittel- Großrisiken aus zu 75 % steuerfrei  gestellten Rücklagen gebildeten - - _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß kommen . Es tut mir leid , Ihre Redezeit ist abgelaufen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Wunderlich , ich finde sehr interessant , dass Sie darauf hinweisen , dass es mehrere tausend Petitionen zum Elterngeld gibt . Ich hoffe , es ist Ihnen bewusst , dass alle diese Petentinnen und Petenten wollen , dass sie das Elterngeld so schnell wie möglich bekommen . Ich bitte Sie dringend , hier nicht den Eindruck zu erwecken , als sei die Anzahl dieser Petenten ein Indiz dafür , dass sie mit unserer Regelung unzufrieden sind . Das Gegenteil ist der Fall .
Partei: SPD
Zunächst möchte ich auf das eingehen, was Sie als letztes Beispiel nannten, nämlich Mieterstrom und Sektorkoppelung. Hier werden wir mit der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, deren Verabschiedung ja diese Woche ansteht, vorankommen. Dafür bin ich sehr dankbar. Das halte ich für einen großen Erfolg; darüber wird ja dann am Freitag noch eingehend debattiert werden. Ich bin wirklich sehr zufrieden, dass es uns gelungen ist, dafür zu sorgen, dass diese Punkte in der Novelle berücksichtigt werden. Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen, dass wir schon beschlossen haben, bis zum Jahr 2020 einige Kohlekraftwerke in Reserve zu nehmen, das heißt, dass wir sie mindestens vorübergehend abschalten mit dem Ziel, sie endgültig vom Markt zu nehmen. Auch das wird helfen, das für 2020 gesteckte Ziel zu erreichen. Im Übrigen sind wir dabei, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und die EnEV zu überarbeiten. Wir wollen gleichsam eine einheitliche Regelung schaffen, die einerseits die Energieeffizienz im Neubau in den Blick nimmt, auf der anderen Seite aber auch in den Blick nimmt, welche Art von Energie in den Gebäuden verbraucht wird. Auch in diesem Zusammenhang ist das Stichwort „Mieterstrom“ nicht zu verachten.
Partei: CDU/CSU
Nein. Man soll das eine tun und das andere nicht lassen. Richtig ist, dass europäische Maßnahmen sehr wichtig sind. Wenn Sie das auch so sehen, dann möchte ich Sie sehr herzlich bitten, mit der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament zu sprechen, damit wir insbesondere beim Passagierdatenabkommen und auch beim Thema Änderung des Schengener Informationssystems auf die breite Zustimmung der Grünen zu diesen sehr wichtigen Maßnahmen setzen können.
Ich fürchte, dass Ihre Kommentierung auch heute wieder das Ergebnis Ihrer Überlegungen sein wird, wenn Sie meine Antwort gehört haben werden. Wir sind sehr aktiv auf dem Gebiet von Forschungen. Wir haben als BMEL Vorschläge gemacht, die zu Einschränkungen führen. Wir arbeiten in der Bundesregierung an einer Übereinstimmung auf diesem Gebiet, damit die Perspektiven klar sind.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hardt, da Sie Kritiker aus den Gewerkschaften, die zum Beispiel die intransparenten Schiedsverfahren und die regulatorische Kooperation beanstanden, mit dem Begriff des „dumpfen Antiamerikanismus“ belegt haben, würden Sie diesen Begriff dann auch auf jene Gewerkschafter in den USA anwenden, die dieses Abkommen aus exakt den gleichen Gründen, nämlich aus der Befürchtung heraus, dass im Zusammenhang mit diesem Abkommen die Demokratie vermindert und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden könnten, ablehnen? Sind diese amerikanischen Gewerkschaften auch von „dumpfem Antiamerikanismus“ geprägt?
Partei: SPD
Herr Meckelburg , wenn man so argumentiert , dann muss man aber auch sehen _ Sie unterschlagen es als Vertreter Ihrer Partei oder Ihrer Fraktion freundlicherweise _ , wie die Preissteigerungsrate in den jeweiligen Jahren war ; denn das Verhältnis von Nettoanpassung zu Preissteigerungsrate ist bei dieser Betrachtungsweise relevant . Auch Sie wissen _ als Sozialpolitiker haben Sie es sicherlich bedauert _ , dass die nettolohnbezogene Anpassung der Renten in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung hinter der Preissteigerungsrate zurückgeblieben ist . .
Partei: FDP
Zur Frage der Durchsetzungsfähigkeit von Vizekanzlern möchte ich mich hier nicht äußern . . Soweit ich weiß , ist dieser Titel in unserer Verfassung , Herr Kollege - der Herr Präsident wird das als Jurist sicherlich besser wissen als ich - , gar nicht vorgesehen . Ich sage das nur , weil Sie plötzlich dem Vizekanzler eine Bedeutung einräumen , als könne er gewissermaßen im Kabinett Dinge durchsetzen , die der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages nicht genehmigt hat . So einfach ist es nicht . . - Wir sollten im Zusammenhang mit den Goethe-Instituten jetzt wirklich keinen Wahlkampf führen . Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat angesichts der nicht vorhandenen Finanzmasse Kürzungen im weitesten Umfange beschlossen , die leider - ich wiederhole das - auch unseren Kulturetat betreffen , der nicht völlig von den Kürzungen ausgenommen werden konnte , die das Amt erfahren hat . Sie wollen ja auch nicht die Schließung weiterer Botschaften und weiterer Konsulate und eine Personalausdünnung im Auswärtigen Amt betreiben . Das alles wäre die Folge , wenn Sie den Kulturetat in voller Höhe erhalten wollten , weil Sie dann Einsparungen an anderer Stelle im Auswärtigen Amt vornehmen müßten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Weiß , Sie haben die alte Bonn/Berlin-Debatte wieder begonnen ; ich werde mich daran nicht beteiligen . Ich sage Ihnen aber , daß Sie die Stadt , deren Name für die besten 40 Jahre steht , die dieses Land je auf die Beine gebracht hat , beleidigen und verhöhnen . Das weise ich nun wirklich zurück . . Im Unterschied zur Mehrheit meiner Fraktion stimme ich der Einbringung des Umzugsgesetzes nicht zu . Ich habe hier im Bundestag immer wieder von der enormen Staatsverschuldung gesprochen und davor gewarnt . Ich habe dies getan , weil mich die Lage der Staatsfinanzen zutiefst beunruhigt : 2 Billionen DM Schulden der öffentlichen Hand , auf die wir allein im laufenden Jahr über 140 Milliarden DM Zinsen zahlen _ Geld , das durch Steuergelder der Bürger aufgebracht wird und für sinnvolle Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht . Schon 1997 wird ein Viertel aller Steuereinnahmen des Bundes nur für Zinszahlungen draufgehen ; dies nimmt noch dramatisch zu . Wir verfrühstücken heute nicht nur das Geld unserer Kinder , sondern auch das unserer Enkel . Geld für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot fehlt an allen Ecken und Enden . Sozialabbau findet statt . Die Gemeinden gehen finanziell am Stock und schließen wichtige öffentliche Einrichtungen . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist gefährdet . Mit meinen Vorstellungen von finanzpolitischer Solidität und Verantwortung für die finanzielle H andlungsfähigkeit der nachfolgenden Generationen ist es in einer solchen Situation nicht vereinbar , ein Gesetz zu unterstützen , das einen Umzug bis zum Jahr 2000 vorsieht und dafür 20 Milliarden DM einsetzt . Ein seriöser Finanzminister hätte übrigens meiner Ansicht nach gegen einen solchen Beschluß sein Veto einlegen müssen . . Jeder weiß , daß der Umzug am Ende teurer wird . Das zeigen die Erfahrungen mit großen Bundesbauten , und das zeigen die Erfahrungen mit Haushaltszahlen dieses Finanzministers . Ich lese gerade über den Ticker folgendes Zitat : Das einzige , was noch berechenbar ist , ist in der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers offenbar seine Unberechenbarkeit . Das sagt Herr Diepgen , meine Damen und Herren . Das zeigt sogar die Finanzvorlage des Finanzministers selber , die ausdrücklich auf zahlreiche unberücksichtigte Risiken und trotzdem auf eine Überschreitung der politischen Kostenvorgabe von 20 Milliarden DM um 1 ,5 Milliarden DM hinweist , ganz abgesehen davon , daß die Kostenschätzungen nach dem Preisstand von 1993 gelten . Noch schlimmer ist , daß im Umzugsgesetz jede Aussage über eine solide Finanzierung fehlt . Wie soll denn die zweistellige Milliardensumme hereinzuholen sein ? Über noch höhere Steuern ? Über noch höhere Schulden ? Über weiteren Sozialabbau ? Der Entwurf sagt den Menschen nicht die Wahrheit . Er tut so , als hätten wir das Geld . Die Wahrheit ist aber , daß wir das Geld für den Umzug nicht haben . . Es wird eingewandt , bei der Berlinhilfe seien aber Milliarden eingespart worden , mit denen m an jetzt den Umzug teilweise finanzieren könne .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mir sehr wichtig , dass wir solch eine kontroverse Debatte über den Haushalt , der morgen beschlossen wird , nicht mit dem Redebeitrag des Ministers abschließen . Denn ich meine , dass wir als Parlamentarier die Pflicht haben , deutlich zu machen , dass dieser Haushalt vom Parlament und nicht vom Minister beschlossen wird . Deswegen bin ich der Meinung , dass es richtig ist , dass wir jetzt noch einmal das Wort ergreifen . Ich möchte hervorheben , dass die Situation , in die wir geraten sind , dadurch entstanden ist , dass Kollegin Wolff eine Frage nicht zugelassen hat . Das zieht eine Kurzintervention nach sich . In diesem Fall hat Frau Höfken - das war völlig richtig - ihr Recht zu einer Kurzintervention wahrgenommen und ihre Möglichkeiten genutzt , um ihren Standpunkt klar zu machen . Ich schließe mich ihrem Standpunkt und auch dem des Ministers nicht in allen Punkten an , aber das ist das übliche parlamentarische Verfahren . Wir als Parlamentarier sollten untereinander die Solidarität aufbringen , uns zu Wort kommen zu lassen . Ich finde ihr Vorgehen richtig . Ich darf hinzufügen , dass es völlig rechtens war , das Verhandlungsergebnis , das Frau Merkel in Brüssel erzielt hat , in die Diskussion über die Haushaltsberatungen einzubeziehen . Selbstverständlich gehen durch das Verhandlungsergebnis von Frau Merkel den Menschen im ländlichen Raum Finanzmittel verloren , wenn auch nicht in diesem Jahr , dann aber im nächsten . Es ist richtig , auch dies in Beziehung zu der heutigen Haushaltsdebatte zu setzen . Denn es geht uns um die Menschen im ländlichen Raum und um die finanziellen Mittel , die ihnen zur Verfügung gestellt werden . Ein Verhandlungsergebnis , wie es von Frau Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel erzielt worden ist , schwächt die Menschen im ländlichen Raum . Das müssen wir bei unseren Entscheidungen berücksichtigen . Ich danke allen für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Kollegin. Ich frage Sie natürlich etwas ganz anderes als das, was ich den Kollegen von der CDU gefragt hätte; er hat meinen Namen hier wieder ins Spiel gebracht. Seinerzeit hat die Justizministerin Frau Zypries von den Sozialdemokraten – ich sage das lobend – den Mut aufgebracht, die UNO-Konvention für die Bundesrepublik Deutschland zu unterschreiben. Sie wurde von der Regierung damals unterschrieben, aber leider hat der Deutsche Bundestag es bis heute nicht geschafft, diese Urkunde zu ratifizieren. Deshalb fordern wir dies. Meine Frage an Sie lautet: Wir hatten in der Tat viele Wochen und Monate lang sehr intensive Verhandlungen über sehr viele unterschiedliche Vorschläge geführt und hatten, wie das in einer Koalition ist, auch unterschiedliche Auffassungen. Der Kollege Stünker hat damals einen Vorschlag vorgelegt, dem ich sehr viel abgewinnen konnte.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Staatssekretär . - Leider gehen Sie mit meiner Frage ähnlich um , wie wir es in den letzten Wochen und Monaten im Zusammenhang mit Zeitungsartikeln immer erlebt haben . Deshalb erlaube ich mir folgende Nachfrage : Die Nachrichtenagentur Reuters hat behauptet , dass ihr der angesprochene Entwurf einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vorgelegen habe . Können Sie definitiv erklären , dass Reuters hier die Unwahrheit behauptet , weil es derzeit einen solchen Entwurf in Ihrem Haus nicht gibt ? Falls ein solcher Entwurf doch existieren sollte , können Sie verbindlich erklären , dass die von Reuters berichteten Regelungen so nicht in dem Entwurf enthalten sind ? Wären Sie des Weiteren so freundlich , das Parlament darüber zu informieren , was in dem Entwurf tatsächlich steht , soweit es einen gibt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Schneider , ich habe gerade ausgeführt , dass erst einmal eine Verordnungsermächtigung vorhanden sein muss , um überhaupt eine Verordnung herbeizuführen , in diesem Fall eine Unbilligkeitsverordnung . Ich habe Ihnen auch gesagt , dass das Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht in Kraft getreten und damit auch noch nicht verkündet worden ist . Damit gibt es keinen Anlass , jetzt schon Stellung zu nehmen oder irgendwelche Zeitungsartikel zu kommentieren .
Partei: FDP
Herr Kollege Heinrich , was im einzelnen in den Ländern geplant ist , entzieht sich unserer Kenntnis . Aber Sie kennen ja die Rechtslage : Mit den Verordnungen zum Bundes- Immissionsschutzgesetz legt der Bund unter Beteiligung des entsprechenden Ausschusses - in fast allen Fällen auch unter Beteiligung des Bundesrates - die entsprechenden Rahmenbedingungen fest . Die letzte Änderung in diesem Zusammenhang hat bei der Umsetzung einer EU- Richtlinie stattgefunden . Der Sachverhalt ist hier also wie folgt : Anlagen zum Halten von Schweinen mit einer Größe ab 2000 Mastschweineplätzen bedürfen vor ihrer Errichtung und ihrem Betrieb nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit Nr . 7 .1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - also der 4 . BImSchV - einer Genehmigung unter Beteiligung der Öffentlichkeit . Derartige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben , daß schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren , erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden , daß Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird , zum Beispiel durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung , und daß Abfälle vermieden werden , es sei denn , sie wer . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Heinrich .
Partei: SPD
Herr Minister , ich beziehe mich auf Ihren zweiten Punkt , die Ostmärkte ; das hat etwas mit der Unterstützung von Verhandlungen zu tun , aber sicher auch mit Geld . Können Sie den Ansatz quantifizieren , wieviel die Bundesregierung in diesem Jahr und in den nächsten Jahren _ auch die Frage : wie lange ? _ für diese Zwecke einzusetzen gedenkt ? Was kann das für die Zahl der Arbeitsplätze bedeuten ? Sie sprachen eben von den 200 000 gefährdeten . Wie sehen Sie da die Quantitäten ? Jürgen W .