Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Deutsche Post soll überall in Deutschland , in den Städten und im ländlichen Raum , genügend Briefkästen und Postdienststellen unterhalten und natürlich ein umfangreiches Angebot bereitstellen . Dafür erhält sie einen finanziellen Ausgleich , nämlich die Mehrwertsteuerbefreiung . Das will die Linke beibehalten . Das , was Sie von der FDP vorschlagen , ist nichts anderes als das Infragestellen der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit flächendeckenden Postdienstleistungen . Wir sagen klipp und klar : Die Post soll diese Steuervergünstigung erhalten . Wir sagen aber auch : Sie erhält diese Steuervergünstigung dafür , dass sie hier eine gute Postversorgung gewährleistet und nicht in Übersee einen Global Player spielt und sich dort eine blutige Nase holt . Sie erhält sie auch nicht dafür , dass , wie vor einiger Zeit , darüber geklagt wird , dass die Briefe aufgrund von Personalkürzungen nicht mehr ordnungsgemäß zugestellt werden ; das lehnen wir natürlich ab . Die Postdienstleistungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger , insbesondere für die Älteren , ein wesentlicher Faktor der Lebensqualität ; Frau Westrich sagte das bereits . Trotz allem , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , bin ich auch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht zufrieden . Worum geht es ? - Sie wollen die Mehrwertsteuerbefreiung auf all die Unternehmen erweitern , die die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Post flächendeckend mit Postdienstleistungen versorgen und den Universaldienst erfüllen . Gut ! Das könnte die Linke mittragen . Die Linke kann aber nicht mittragen , dass Sie bei dieser Mehrwertsteuerbefreiung einen anderen Maßstab anlegen . Ich sehe nicht ein , warum wir von dem hohen Niveau in der Bundesrepublik abgehen und es auf das europäische Niveau absenken sollten . Dazu sind wir nicht verpflichtet . Sie wollen das aber . In Ihrem Gesetzentwurf steht : Nicht mehr umsatzsteuerbefreit sind : - Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm bis zu 20 Kilogramm , - adressierte Bücher , Kataloge , Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 Kilogramm , - Expresszustellungen , - Nachnahmesendungen sowie - Leistungen , die individuell vereinbart werden . . . Das ist ein erster Schritt , das Universalangebot aufzuweichen . Das werden wir nicht mittragen . Sie mögen vielleicht sagen , dass das zu vernachlässigende Größen sind . Das ist aber nicht so . Wir fordern Sie vielmehr auf , im Interesse der Postkundinnen und -kunden hier die Universaldienstleistungen in vollem Umfang zu erhalten . Schauen wir uns einmal an , was in den letzten 15 Jahren vor sich gegangen ist ! Laut Städte- und Gemeindebund ist die Zahl der Postfilialen um 5 000 auf circa 12 000 gesunken . Die Zahl der Briefkästen hat um circa 30 000 auf jetzt 110 000 abgenommen . Man muss zum Teil schon ganz schön suchen , um einen Briefkasten zu finden . Zudem gibt es derzeit 180 bis 190 Kom-munen in Deutschland , die sogenannte Bürgermeisterfilialen betreiben und damit die Aufgaben der Deutschen Post übernehmen . Bei der Deutschen Post gingen zwischen 1999 und 2006 15 000 Vollzeitarbeitsplätze und 5 000 Teilzeitarbeitsplätze mit Sozialversicherungspflicht verloren . Das ist ein Skandal . Sie mögen zwar darauf verweisen , dass 20 000 Arbeitsplätze neu entstanden sind , aber das sind Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor oder Minijobs . Diese Politik tragen wir auf keinen Fall mit . Wir wollen diese Umgestaltung des Arbeitsmarktes nicht , auch nicht bei der Deutschen Post . Wer eine bürgernahe Dienstleistung will , darf nicht auf Teufel komm raus privatisieren und mit dem Eurozeichen im Auge agieren . Er muss vielmehr an die Irma auf Rügen , den Opa in der Lausitz und an die alleinerziehende , nicht mobile junge Frau im Allgäu denken , die auf diese Universaldienstleistungen der Post angewiesen sind . Deshalb werden wir in den Gesetzesberatungen unseren Schwerpunkt auf die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung ohne Absenkung der Standards legen . Ich danke Ihnen .