Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es scheint , als sollten die neuen Bundesländer eine Experimentierwiese der Politik werden , eine Experimentierwiese für die Beantwortung der Frage , ob dieselben Fehler dieselbe Wirkung erzielen . Sowohl die Anhörung der Sachverständigen als auch die weitere Beratung in den Ausschüssen haben bestätigt , daß die Konzeption des Planungsbeschleunigungsgesetzes grundlegend verfehlt ist . . Es leistet weder etwas für den Ausbau noch für die Sanierung , vor allem aber nichts für den Erhalt des umfangreich vorhandenen Straßen- und Bahnnetzes in den neuen Bundesländern . . Im Gegenteil , es zielt einzig und allein auf Planung für Neubaumaßnahmen . . Während im Osten Nebenstrecken und Gleisanschlüsse der Reichsbahn stillgelegt werden , bekommen im Westen private Planungsgesellschaften Aufträge in Hülle und Fülle . Zu einem raschen Wi rt -schaftsaufschwungindenneuenBundesländernträgt das Gesetz nicht bei . Im Gegenteil , es behindert die eigenständige regionale Entwicklung auf Jahre hinaus . Statt den Bestand der Verkehrswege zu sichern , erhält der Verkehrsminister ein Ermächtigungsgesetz und damit einen Blankoscheck auf die verkehrspolitische Zukunft , und dieser Blankoscheck ist auch noch ungedeckt . . Hier wird nämlich ein Sonderrecht nicht zugunsten , sondern zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern geschaffen . . Weder die technische Qualität der Planungen noch die wirksame Umweltvorsorge noch die Rechtssicherheit und der Rechtsschutz der Bürger werden gewährleistet . Das Gesetz läßt erheblich mehr Fragen offen , als es überhaupt löst . . Die Bundesregierung kann noch nicht einmal sagen , wie sie dieses Betongesetz handhaben will . Umweltverträglichkeitsprüfungen , die an Verfahren gebunden sind , werden ausgehebelt , indem die Verfahren weitgehend abgeschafft werden . Verfahrensverkürzungen erfolgen dort , wo Öffentlichkeit beteiligt ist , wo Planung transparent werden kann . Die Bundesregierung dokumentiert damit ihre Angst vor der Beteiligung der sachkundigen und interessierten Öffentlichkeit . Wer aber Öffentlichkeitsbeteiligung verweigert , kann für seine Planungen keine Akzeptanz erwarten . . Das Umwelt- und Rechtsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern soll zubetoniert und übergewalzt werden . Ihr Gesetz leistet damit fehlerhaften und rechtlich angreifbaren Billigplanungen Vorschub . . Das Ergebnis wird sein _ hören Sie ruhig zu , was das Ergebnis sein wird _ , . daß wir in wenigen Jahren eine riesige Fülle formal baureifer , aber drittklassiger Straßenplanungen haben , Planungen , die aus dem hohlen Bauch des Ministeriums ohne Vorlauf , ohne wirtschaftliche Zielkonzeption , ohne Diskussionen in den politischen und kommunalen Gremien , ohne detaillierte Ortskenntnis , ohne Abstimmung mit Verbänden und regionaler Raumordnung durchgepeitscht werden . Dieses Gesetz inszeniert damit eine beschleunigte Rückkehr in die Planungsqualität der 50er Jahre . . Es enthält den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern genau die rechtsstaatlichen , demokratischen Beteiligungsrechte vor , die ihnen der SED - Staat über 40 Jahre verweigert hat . . Wohlstand ist mehr als staufreier Warentransport von West nach Ost . Mehr Straßen bedeuten nicht automatisch mehr Wohlstand und Wirtschaftswachstum , mehr Lebensqualität . Dieser Glaube ist mit dem zunehmenden Wissen und dem zunehmenden Bewußtsein um die globale Bedrohungen unserer Erde zusammengebrochen , die zu einem ganz erheblichen Teil aus der falschen Verkehrspolitik der Industrieländer resultieren .  Hier wird nicht Verkehrspolitik gemacht , sondern hier geht es um Autoschlangenbeschwörung unter dem Tempodrang des Verkehrsministers , der vorgestern vor dem Verband des Deutschen Einzelhandels auch schon einen Nachholbedarf beim Straßenbau in den alten Bundesländern ausgemacht hat . . Der Besitz des westlichen Autos hat im Osten eine Stellvertreterfunktion für Wohlstand . Ich kann den Nachholbedarf der Menschen in den neuen Ländern sehr gut verstehen . Aber der Irrglaube an das Auto als Symbol für Fortschritt , Individualität und Unabhängigkeit wird von diesem Gesetz und von diesem Minister politisch verantwortungslos benutzt . . _ Das ist nicht unerhört . Wir sind uns darüber im klaren , daß die Entscheidungen , die in den nächsten zwei bis drei Jahren fallen , den modal split des Jahres 2010 bestimmen . Darum geht es Ihnen in Wirk lichkeit . Der Regierung geht es auch darum , vor den nächsten Bundestagswahlen sagen zu können : Wir haben hier fertige Planungen für neue Straßen . Wenn die neue Straße da ist , bekommt ihr auch die Wirtschaftskraft in eurer Region . . _ Sehr richtig ! haben Sie gesagt . _ Danke . Das heißt , die Absicht dieses Gesetzes ist zugleich , die Menschen über die tatsächlichen Mängel im Aufschwung Ost über die nächste Wahl hinweg zu täuschen . . Unser Beschleunigungsprogramm basiert darauf , die Effizienz auf den vorhandenen Verkehrswegen abzusichern und zügig zu erweitern . Die aktuelle Entwicklung zeigt uns doch , wie wichtig gerade die Sanierung und die Absicherung der Nebenstrecken der Reichsbahn sind . Wir haben außerdem eine Fülle von Maßnahmen und Instrumenten aufgezeigt , mit denen Planungen für notwendige neue Verkehrswege auf die Hälfte der Zeit verkürzt werden können , ohne daß Qualitätsabstriche gemacht werden müssen . Dafür sind ein verbindliches Raumordnungsverfahren , eine frühzeitige Umweltverträglichkeitsprüfung und echte , d . h . verbindlich einforderbare Öffentlichkeitsbeteiligungen unverzichtbar . Die Prozesse der Umstellung auf die neue Wirtschaftsordnung sind schwerfällig . Die Sachzwänge der Zukunft erfordern aber , daß auch der bundesdeutsche Verkehrsminister die Notwendigkeit einer ökologischen Wirtschafts- und Verkehrspolitik erkennt . Diese muß von Anfang an durch Raumordnungs- und Kommunalpolitik unterstützt werden . Gerade hier liegen die Chancen für einen wirklich tragfähigen Neubeginn in den neuen Bundesländern . Diesen Neubeginn be- und verhindert die Bundesregierung , indem sie die falschen Weichen auf dem falschen Gleis stellt . Während weltweit der Zug zur Förderung der Bahn und des ÖPNV auf Geschwindigkeit kommt , führt die Bundesregierung die neuen Länder im Rückwärtsgang in die verkehrspolitische Einbahnstraße . Das Beschleunigungsgesetz ist so kurzfristig und so kurzsichtig angelegt , daß es das beschleunigte Nachholen aller Fehler und Unzulänglichkeiten vergangener Straßenplanung ebenso wie die Verhinderung fortschrittlicher Verkehrspolitik garantiert . Es ist so demokratiefeindlich , daß es Fronten zwischen dem Beschleunigungsregime und den Menschen in den neuen Bundesländern aufbauen wird . Es ist so rückwärtsgewandt , daß es verkehrsträgerübergreifende Konzepte im Rahmen integrie rter Verkehrsentwicklungspläne , wie sie z . B . die Klima-EnqueteKommission verlangt , schon vor jedem Ansatz im Keim erstickt . Ihr Verkürzungsgesetz ist vor allem geeignet , das Vertrauen der Menschen in die Verkehrspolitik und in die Demokratie unter die Räder kommen zu lassen . .