Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Gesetz , das die Gewährleistung der Menschenrechte auf Wohnung und auf eine gesunde Umwelt regeln würde , fände nicht nur meine persönliche , sondern auch die begeisterte Zustimmung aller meiner Kolleginnen und Kollegen von der PDS/Linke Liste . Daran würden wir auch in allen Ausschüssen sehr konstruktiv mitarbeiten . Es gäbe kaum Termine , die wir für wichtiger halten würden als unsere aktive Teilnahme an einer solchen Arbeit . Leider geht es der Regierung weder Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 12179 Ilja Seifert um die Gewährleistung dieser Menschenrechte noch um die Nutzung der intellektuellen schöpferischen Potenzen großer Teile der Bevölkerung , die von dem , was in diesem Hause beschlossen wird , unmittelbar betroffen ist . Ich denke an die Beteiligung oder Nichtbeteiligung sowohl der Verbände bei den Anhörungen als auch von Bürgerinnen und Bürgern , die keine Zeit hatten , sich überhaupt damit zu befassen , was hier beschlossen werden soll . Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt vielmehr , daß es der Regierung nur darum geht , so zu tun , als ob sie irgendein wirkliches Problem lösen könnte . Konfusion und Aktionismus sind die bestimmenden Merkmale der Politik dieser Regierung . Monatelang war die Diskussion der Pflegeabsicherung _ nicht nur zur Pflegeversicherung _ das Medienthema , aber ein Regierungsentwurf ist bis heute nicht in Sicht . Sozialabbau , Diätenerhöhung und die Makulatur von Bundeshaushalt bilden quasi ein magisches Dreieck ; Autobahnvignette , Postreform und nun das sogenannte Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz , das wie das Rentenüberleitungsgesetz bei der Beschlußlage nicht einmal im Wortlaut vorliegt , als Befreiungsschläge einer Regierung , die ihre Tätigkeit , nämlich das Regieren , immer weniger auszuüben imstande ist . Dabei wissen Sie doch , meine Damen und Herren von der Koalition , so gut wie ich , daß die grundlegenden Hemmnisse für eine bedarfsgerechte Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen ganz woanders liegen , beispielsweise in der Vergötterung des Eigentums , besonders des Bodeneigentums , was zu entsprechenden Spekulationen führt . Aber die Verwirklichung der Menschenrechte rechnet sich nun einmal nicht , jedenfalls nicht in klingender Münze , sie würde sich nur als humaneres Leben eben für alle auszahlen . Beim vorliegenden Gesetzentwurf wird von der Hypothese ausgegangen , man möge nur einige überzogene Forderungen der Naturschützer beseitigen , die Bürger möglichst davon abhalten , in die Planung von Bauvorhaben hineinzureden , und etwas gegen die Hortung von baureifem Land zu tun , und schon würde sich der Wohnungsbau forciert entwickeln , und alle Probleme wären gelöst . Von Umweltschutz ist dann gar nicht mehr die Rede . Um es klar und deutlich zu sagen : Solange die Bundesregierung und die sie fragende christlich-liberale Koalition nicht müde werden , Art . 14 des Grundgesetzes , den zum Eigentum , immer wieder zu beschwören , aber Abs . 2 : Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen . nur als rhetorische , zu nichts verpflichtende Floskel betrachtet , so lange ist eine Linderung der Wohnungsnot nicht zu erwarten . Was soll man aber auch von einer Regierung erwarten , deren Bauministerin zwar Immobilienhaie als anregende Gesprächspartner betrachtet , aber die Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern aus den östlichen Bundesländern in ihrer Expertenkommission Wohnungspolitik wegen deren angeblicher Befangenheit ablehnt ? . _ Da gibt es auch noch ganz andere , Herr Hitschler . Ich meine , auch ich habe mein Mandat . Bonner Behauptungen , daß für die katastrophale Wohnungsnot in erster Linie der fehlende Wille der Kommunen verantwortlich gemacht werden müßte , empfinde ich als zumindest unanständig . Die Bundesregierung behauptet zwar , daß sie den Wohnungsbau fördert und unterstützt , vermeidet aber sorgfältig , klare Rechnungen vorzulegen , über welche Mittel die Kommunen , insbesondere die im Osten Deutschlands , tatsächlich verfügen . Wie es sich im Leben tatsächlich verhält , verdeutlichte auch die Fragestunde am Mittwoch dieser Woche . In meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain , einem Innenstadtbezirk mit hoher Bevölkerungsdichte , akutem Mangel an Freiflächen und Wohnungen für Seniorinnen und Senioren und für Menschen mit Behinderungen , leitete der Stadtbezirk am 10 . September 1991 ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel ein , auf einem konkreten Grundstück Wohnungen , darunter 50 bis 70 seniorengerechte und 12 für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer , zu bauen . Gut einen Monat später verkaufte der Bund das Grundstück an eine Schallplatten-GmbH , um von dieser das Reichstagspräsidentenpalais zu kaufen . Diese Firma möchte aber keine Wohnungen bauen , sondern ein Medienzentrum . Laut Parlamentarischem Staatssekretär Grünewald ist es zu diesem Interessenkonflikt gekommen , weil man zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von dem Vorhaben des Stadtbezirks nichts wußte . Der Bezirk und seine Vertretungskörperschaft wurden also im Vorfeld von Verhandlungen über Grundstücke auf seinem Territorium , die dem Bund als Einheitsgewinn zufielen , nicht einmal über seine Vorstellungen befragt . Daß dies ein Beispiel , aber kein Einzelfall ist , brauche ich sicher nicht weiter auszuführen . Wo , meine Damen und Herren , wollen Sie denn verkehrsvermeidendes Bauen verwirklichen , wenn nicht in den Städten ? Ein Haupthindernis beim Kampf gegen die Wohnungsnot ist nicht der fehlende Wille der Kommunen , sondern deren katastrophale Finanzausstattung . Leider läuft mir die Zeit weg , ich kann das jetzt nicht so ausführlich schildern . Deswegen versuche ich , mich an dieser Stelle kürzer zu fassen ; es ist auch schon oft genug gesagt worden . Jedenfalls steht fest , daß die Regierung nicht einmal das Spekulationspotential von ungefähr 500 Milliarden DM , das aus der durchschnittlichen Wohnwertsteigerung in den ostdeutschen Ländern resultiert , ernsthaft mobilisieren will , um Aufgaben lösen zu können . Nein , das soll denjenigen uneingeschränkt zugute kommen , die Spekulationsgewinner der Einheit sind .  _ Wenn ich das wüßte , Herr Kansy , wäre ich auch froh . Ich finde nämlich , sie gehören uns nicht . . _ Tut mir leid , das ist wirklich nicht meine Sache . Sie wissen sicherlich ganz genau , daß die PDS schon von Anfang an gesagt hat , daß sie keinerlei Anspruch auf irgendwelche Auslandsvermögen erhebt , und Herr 12180 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Ilja Seifert Schalck-Golodkowski ist meines Wissens nicht in Chile , sondern am Tegernsee . Eifrig wird immer wieder betont , daß keine gravierenden Eingriffe in die Bürgerbeteiligung vorlägen . Allerdings sagte gestern der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU , Herr Paziorek , daß man den vorliegenden Entwurf auch Umweltrechtsänderungsgesetz nennen könnte . Sie wissen also durchaus , was Sie tun . Frau Schwaetzer läßt das Ganze auch ganz genau aufschreiben , ich sage es nur einmal : vorgezogene Bürgerbeteiligung , bisher 6 bis 8 Wochen , zukünftig 0 ; öffentliche Auslegung des Planentwurfs , bisher 1 Monat , zukünftig einen halben ; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange , bisher 3 bis 6 Monate , zukünftig 1 ; Vorhaben- und Erschließungsplan , bisher 3 Monate mit 3 Monaten Verlängerungsmöglichkeit , zukünftig 1 Monat mit 2 Monaten Verlängerungsmöglichkeit ; Genehmigung von Industrieanlagen , bisher ca . 9 Monate , zukünftig ca . 6 ; Genehmigung von Abfallentsorgungsanlagen , bisher durchschnittlich 36 Monate , zukünftig 24 ; Planfeststellung für Deponien , bisher 36 Monate , zukünftig 24 ; Klage gegen Bebauungsplan , bisher bis zu 17 Monaten , zukünftig O . Mich erinnert das alles an Mittagsche Planvorgaben : am grünen Tisch ausgedacht , im echten Leben gleich belacht . Leider bleibt mir das Lachen im Halse stecken , wenn ich sehe , was da auf uns , auf die Bürgerinnen und Bürger , auf die Kommunen , also auf die Menschen zukommt . Jedenfalls fällt mir im Zusammenhang mit diesem durchgepeitschten Gesetz immer wieder die alte Volksweisheit ein , die gestern auch Herr Dieckmann vom Deutschen Städtetag in Erinnerung rief : Gut Ding will Weile haben . Hier handelt es sich offenbar um ein ziemlich schlechtes Ding . .