Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Menzner , das Problem beginnt schon mit Ihrer Präsenz hier im Plenum : Alle Anwesenden außer die Vertreter Ihrer Fraktion sind Niedersachsen . Ich unterstelle Ihnen keinen schlechten Willen ; aber VW hat jahrzehntelang extrem gut ohne die Linken gelebt und sich positiv entwickelt . Wenn Sie hier über das Trabi-Gesetz gesprochen hätten , wäre das okay gewesen . Lassen Sie sich aber bitte nicht allzu sehr auf das Thema VW ein ! Ihr Entwurf hat wie so häufig zwei besondere Eigenschaften : Erstens . Er ist überflüssig . Zweitens . Er ist populistisch . Sie haben sich fast verplappert : Passend zur Jahreshauptversammlung bringen Sie einen Schaufensterantrag ein . Eventuell hat das auch mit irgendwelchen Wahlkampfvorbereitungen zu tun . Ihr Entwurf ist überflüssig , weil Frau Zypries , wie Sie selbst sagten , schon lange einen Entwurf in Arbeit hat . Die Bundeskanzlerin hat klar gesagt : Das bisherige VW-Gesetz wird nicht ersatzlos gestrichen ; es wird eine gesetzliche Anschlussregelung geben . Alle , auch Sie , wissen : Es wird eine Neuregelung auf Grundlage des EuGH-Urteils geben . Trotzdem legen Sie einen Gesetzentwurf vor und behaupten , es geschehe nichts , jedenfalls werde nicht schnell genug gehandelt . Neben der Überflüssigkeit kommt ein wenig Populismus durch , auch wenn Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden , die das noch viel besser verkörpern , nicht anwesend sind . Der Entwurf spielt nämlich mit den Sorgen der Menschen . - Ja , gerne . Ich komme noch darauf ; ich habe noch acht Minuten Redezeit . Bleiben Sie ganz ruhig ! Es ist schon ein starkes Stück , dass Sie in der Begründung Ihres Antrags ein Szenario erfinden , in dem Volkswagen in Wolfsburg mit dem Nokia-Werk in Bochum verglichen wird . Damit beleidigen Sie alle , die über Jahrzehnte dieses Unternehmen erfolgreich gemacht haben , insbesondere das Land Niedersachsen , das - auch in den letzten Jahren - dafür gesorgt hat , dass die Stabilität bei VW sehr groß ist . Überlegen Sie also ein wenig , was Sie in der Begründung Ihrer Anträge schreiben ! Immer wieder - wir haben das heute Morgen kurz nach 9 Uhr gehört - scheint Ihre verblendete , linke Europafeindlichkeit durch . Wir haben das bei der Ratifikation des Lissabon-Vertrages erleben müssen . - Ich erkläre Ihnen das gleich ; vielleicht haben Sie es nicht verstanden . Ich könnte sagen : Ich würde mich gern intellektuell mit Ihnen duellieren ; aber ich sehe , dass Sie unbewaffnet sind . Der Punkt ist folgender : Auch mich hat das EuGH-Urteil nicht fasziniert . Trotzdem kann man nicht behaupten - wie Sie dies tun - , hier gehe es um das Urteil eines Gerichts , das man nicht ernst nehmen könne . Unqualifizierte Schelte europäischer Gerichte ist nicht die richtige Antwort auf das von Ihnen zitierte Urteil . Es ist üble Polemik , wenn Sie das EuGH quasi als Rechtsbrecher und die Mitgliedstaaten als dessen haltlose Vasallen darstellen . Es bleibt nur die spannende Frage , ob Sie das aus Dummheit tun oder ob Sie sich bewusst wahrheitswidrig äußern . Sie beziehen sich auf Art . 295 EG-Vertrag . Wenn Sie ehrlich wären und ein wenig mit dem europarechtswissenschaftlichen Diskurs vertraut wären , wüssten Sie , dass es dazu sehr unterschiedliche Auffassungen gibt . Auch in diesem Punkt ist Ihre Argumentation unschlüssig . So eindeutig , wie Sie behaupten , ist der Aussagegehalt des Art . 295 EG-Vertrag nicht . Es gibt eine Menge anderer Punkte , die dabei zu berücksichtigen sind . Allein Ihre europafeindliche Argumentation und die bei diesem Punkt deutlich werdende Ahnungslosigkeit machen es uns unmöglich , diesem Entwurf zuzustimmen . Es geht - Sie haben es angesprochen - um das Urteil vom 23 . Oktober . Der Bundesgesetzgeber hat dadurch den Auftrag , das VW-Gesetz anzupassen . Der Gerichtshof hat nämlich zum einen erklärt , dass die Stimmrechtsbeschränkung nach § 2 Abs . 1 VW-Gesetz in Verbindung mit den besonderen Mehrheitserfordernissen nach § 4 Abs . 3 VW-Gesetz mit dem Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs nach Art . 56 EG-Vertrag unvereinbar ist . Zum anderen sollen auch die Entsenderechte europarechtswidrig sein . Genau da sollten wir uns am EuGH orientieren ; das ist doch gar keine Frage . Da sind wir wahrscheinlich auch nicht auseinander . Ich sage Ihnen nur : Das wird ohnehin passieren , ohne dass Sie etwas dazu tun . Der Respekt vor dem höchsten europäischen Gericht gebietet es meines Erachtens , die von der Bundesjustizministerin schon angekündigte Umsetzung des Urteils zu vollziehen . Dabei sollten erstens die Entscheidung des EuGH und zweitens die besondere Entstehungsgeschichte und Bedeutung von Volkswagen beachten werden . Das Justizministerium hat das EuGH-Urteil sorgfältig analysiert . Nach Ansicht des BMJ ist es nicht erforderlich , die seit 1960 verbriefte Sperrminorität von 20 Pro-zent für Niedersachsen zu verändern . Ein nach den Grundsätzen des EuGH-Urteils abgespecktes , neues VW-Gesetz ist nach Ansicht der Justizministerin auch mit dieser 20-Prozent-Klausel europafest . Dazu gibt es im Übrigen auch eine Patronatserklärung des Bundes gegenüber dem Land Niedersachsen , die schon aus dem Jahr 1960 datiert . Mit der Novelle soll nun ausdrücklich nur das vom EuGH beanstandete Zusammenspiel aus Höchststimmrechten und Mehrheitserfordernis abgeschafft werden . Es besteht also kein Anlass , die Kompetenz des Ministeriums in dieser Hinsicht in Zweifel zu ziehen , jedenfalls nach meiner Auffassung . Wenn ich Sie recht verstanden habe , machen selbst Sie das nicht . Angesichts der aktuellen Erfolge von Volkswagen sollte man auch über die berühmte Devise never change a winning team nachdenken . Man kann auch sagen : Lasst uns doch nicht in ein funktionierendes , erfolgreiches Unternehmen eingreifen . Ich habe mir die Zahlen heraussuchen lassen : 2007 hat Volkswagen 6 ,2 Millio-nen Kraftfahrzeuge ausgeliefert . Weltweit wurden im ersten Quartal 2008 1 ,57 Millionen Autos verkauft . Das ist ein Rekord in der Firmengeschichte . Der Marktanteil in Deutschland liegt bei 32 ,2 Prozent . Das ist ein tolles Ergebnis für VW , und das alles ist bislang ohne die Linke zustande gekommen . Hiervon profitieren nicht nur die jetzigen bei VW angestellten Arbeitnehmer , die sicherlich Sorgen haben - darauf komme ich gleich noch - , sondern auch die , die in den nächsten Jahren direkt bei VW oder bei der Zulieferindustrie hinzukommen werden .