Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich bei denen , die sich dafür ausgesprochen haben , daß es eine gute Kooperation zwischen der Bundesregierung und der Parlamentarischen Kontrollkommission gibt . Diese Novellierung kann dazu beitragen , daß die Vertrauensbasis erweitert wird und daß wir in der Tat nach 14jähriger Erfahrung auf Initiative des Parlaments heute zu einer weiteren Fortentwicklung des PKK-Gesetzes kommen . Zwei Punkte sind wohl von Bedeutung . Erstens . Die Informations- und Kontrollmöglichkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission wird verbessert . Es ist unstrittig , daß diese Effizienz erreicht werden muß . Zweitens . Die Transparenz ihrer Kontrolltätigkeit für den Bundestag und damit für die Öffentlichkeit wird erhöht . Ich finde , auch dies ist gut so . Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich diese aus dem Parlament kommende Initiative . Im Unterschied zu Vorrednern , auf die ich hier nicht näher eingehen will , will ich doch erwähnen , daß die Dienste rechtsstaatliche Institutionen sind . Ihnen obliegt die Aufgabe , die innere und äußere Sicherheit unseres Staatswesens mit zu gewährleisten . Aufgaben und Befugnisse der Dienste sind in Gesetzen genau festgelegt . Daß es natürlich in Einzelfällen _ das wurde hier auch angesprochen _ zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Exekutive und den Kontrollorganen des Parlaments kommen kann , halte ich für selbstverständlich . Auch hier finde ich es gut , daß hinterfragt wird , daß gerungen wird und daß aufgeklärt wird und daß nicht nur das diskutiert wird , was in der Presse steht , und dann altbekannte Dinge hinterfragt werden müssen . Auch bin ich dafür dankbar , daß wir in der Vergangenheit einvernehmliche Lösungen gefunden haben . Ich möchte bei dieser Debatte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen _ auch das wurde von Vorrednern angesprochen _ : Die Arbeit der Dienste kann sich _ naturgemäß ist das so _ in großen Teilen nicht öffentlich vollziehen . Bei der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben _ obwohl sie einer wirksamen innerexekutiven Kontrolle unterliegen _ ist ihre Tätigkeit daher weniger transparent als die Tätigkeit anderer Bundesbehörden . Ich bin jedoch davon überzeugt , daß der vorliegende Gesetzentwurf mit dazu beitragen wird , daß unseren Diensten in Zukunft das Vertrauen entgegengebracht wird , das sie auch verdienen und das für die Motivation ihrer Mitarbeiter auch nötig ist . Die Bundesregierung ist _ wie bisher schon _ zu einer engen Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Kontrollkommission im Geiste wechselseitigen Vertrauens bereit . Im Bewußtsein sowohl der Verantwortung , die die Bundesregierung für die Funktionsfähigkeit der drei Dienste trägt , als auch in der Absicht , die Parlamentarische Kontrollkommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen , möchte ich namens der Bundesregierung gegenüber den für diese Wahlperiode in die Kontrollkommission gewählten Vertretern des Parlaments die folgende Erklärung abgeben . Erstens . Die Bundesregierung wird der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen und im Rahmen ihres Auftrages für alle Mitglieder oder ein von ihr ermächtigtes Mitglied Akteneinsicht gewähren oder gestatten , daß diese von ihr bestimmte Personen anhört , soweit dies die Zustimmung der Bundesregierung voraussetzt . Zweitens . Die Bundesregierung gestattet Angehörigen der Dienste , sich zur Verbesserung der Aufgabenerfüllung der Dienste mit Hinweisen an die Kommission zu wenden , soweit die Leitung der Dienste entsprechenden Verbesserungsvorschlägen nicht gefolgt ist . Dienstrechtliche Vorschläge im eigenen Interesse oder zugunsten Dritter sind ausgeschlossen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Kommission zu den Hinweisen den Präsidenten des zuständigen Dienstes anhört . Die Bundesregierung wird wegen der Hinweise im vorstehenden Sinne an die Kommission Bedienstete nicht dienstrechtlich maßregeln oder benachteiligen . Drittens . Die Bundesregierung wird Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2 verweigern , wenn dies aus zwingenden Sicherheitsgründen notwendig ist . 2 Abs . 2 PKK-Gesetz findet Anwendung . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich bin sicher , daß die vorliegende Novellierung dazu führen wird , die Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erweitern und damit auch _ dies ist für mich gleichermaßen wichtig _ das Vertrauen in die Nachrichtendienste zu erhöhen . Herzlichen Dank für die Kooperation . Ich hoffe , daß diese auch in Zukunft realisiert wird . Herzlichen Dank . .