Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bezogen auf die 1 000 Anträge , liebe Frau Kollegin Flach , gilt die Generallinie , dass Qualität vor Quantität geht . In den 1 000 Anträgen waren zu viele Vorschläge enthalten , die Schlechtes für den Wirtschaftsstandort und nicht die erhofften guten Ergebnisse für den Bundeshaushalt bewirkt hätten . Nach dem Haushalt des Übergangs für das laufende Jahr 2006 markiert diese Woche den Abschluss des ersten Haushaltsentwurfs - wenn Sie so wollen - in eigener Aufstellung , in eigener Planung und in eigener Durchführungsverantwortung der unionsgeführten Regierung Angela Merkel . Leitlinie dabei war der Koalitionsvertrag der großen Koalition , in dem die Aufgabe klar beschrieben ist : Deutschland braucht eine nationale Anstrengung auf allen Ebenen , um das gesamtwirtschaftliche Wachstum zu steigern und die strukturelle Unterdeckung der öffentlichen Haushalte durch gemeinschaftliche Konsolidierungsanstrengungen und Strukturreformen zu beseitigen . Jedes Hinausschieben der notwendigen Haushaltssanierung treibt den Konsolidierungsbedarf nur noch weiter in die Höhe . Das ist die Leitlinie , die wir diesem Bundeshaushalt zugrunde gelegt haben . Mit dem Abschluss der Haushaltsberatungen wird der Wille der Koalition , eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben , bestätigt und in Zahlen gegossen . Statt die Nettokreditaufnahme zu erhöhen , senken wir sie im kommenden Jahr - auch gegenüber dem Regierungsentwurf - um weitere 2 ,4 Milliarden Euro . Das ist ein gutes Ergebnis , das im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gefunden wurde . Deshalb lautet die übergeordnete Schlagzeile der Haushaltsberatungen richtigerweise : Mit dem Haushalt 2007 läutet die Regierung Angela Merkel endlich die überfällige Trendwende in der Haushalts- und Verschuldungspolitik des Bundes ein . In nur einem Jahr erreichten wir das , was die Vorgängerregierung in den letzten Jahren ihrer Regierungszeit nicht mehr geschafft hat . Das Jahr 2007 markiert die Umkehr von ständig steigenden Schulden hin zu einer verantwortungsvollen , sparsamen , zukunftsgerechten , nachhaltigen und europa- und verfassungskonformen Haushaltspolitik . Wir halten die Regelgrenze von Art . 115 des Grundgesetzes ein und tragen den Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Rechnung . Das ist im Hinblick auf die europäische Stabilitätskultur nicht nur ein wichtiges Signal nach Brüssel , sondern auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land , weil dadurch Vertrauen zurückgewonnen werden kann . Nur ein Jahr nach dem Amtsantritt einer unionsgeführten Bundesregierung schaffen wir das , was der Vorgängerregierung - das betone ich noch einmal ausdrücklich - in mehreren Jahren nicht gelungen ist . Es gilt also : Wenn die Union in der Verantwortung steht , werden die Regeln wieder eingehalten . Das ist das Qualitätssiegel von CDU und CSU . Diese aktuell positive Entwicklung darf allerdings nicht den Blick dafür verstellen , dass wir in Bezug auf die Lage der öffentlichen Finanzen nach wie vor vor riesigen Herausforderungen stehen . Das beweist unter anderem eine im Oktober dieses Jahres veröffentlichte Studie der Europäischen Kommission zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union . Dieser Studie zufolge wird die Schuldenquote in der Europäischen Union und in der Eurozone unter unveränderten Rahmenbedingungen von derzeit durchschnittlich 63 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2050 steigen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das ist ein Menetekel für die Entwicklung der Staatsfinanzen . Die Zahlen für Deutschland sind eine Drohung : Die Schuldenquote wird von derzeit 67 ,7 Prozent um fast 200 Prozentpunkte , auf 260 Prozent im Jahre 2050 steigen , wenn wir in der Haushalts- und Finanzpolitik strukturell nichts ändern . Deshalb ist es ein Muss , dass wir uns an den Regeln des Stabilitätspakts orientieren . Nur dann könnten wir eine derartige Explosion der Staatsverschuldung - immerhin betrüge sie dann immer noch knapp 65 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts - verhindern . Daher ist es von enormer Bedeutung , dass Deutschland den eingeschlagenen positiven Kurs konsequent weiterverfolgt . Die Vorgaben des Stabilitätspakts , vor allem die weitere strukturelle Konsolidierung um einen halben Prozentpunkt pro Jahr , sollten dabei angesichts einer stabilen , aber zu hohen gesamtwirtschaftlichen Staatsverschuldung von 68 Prozent nicht als Strafe angesehen werden . Vielmehr müssen diese Vorgaben als Leitlinie , geradezu als Chance für die zukünftige Finanz- und Haushaltspolitik betrachtet werden . Insbesondere angesichts der Alterung der Bevölkerung - dieser Aspekt muss immer wieder ins Feld geführt werden - muss die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unser vorrangiges politisches Ziel sein . Wir müssen auch in Zeiten positiver Wachstumsquoten die Grundlagen dafür legen , dass wir in Zukunft finanzpolitische Freiräume haben , mit denen wir aktiv Politik gestalten können . Nur mit tragfähigen öffentlichen Haushalten werden wir die Herausforderungen der demografischen Entwicklung einerseits und der Globalisierung , des ständig steigenden Wettbewerbs der Standorte , andererseits meistern . Das Ergebnis der Studie der Europäischen Kommission beweist - das ist im Grunde keine Überraschung - : Staaten , die über solide und nachhaltige Finanzen verfügen , bekommen die Probleme der Zukunft besser in den Griff und meistern strukturelle Reformen . Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister , Sie haben Recht : Das Problem der Sanierung der Staatsfinanzen ist mit dem Jahr 2007 nicht gelöst und die Sanierung der Staatsfinanzen ist auch nicht beendet . Nein , das Gegenteil ist der Fall : Vielmehr ist die Sanierung der Staatsfinanzen mit dem Jahr 2007 erst eröffnet . Von diesem Punkt aus müssen wir weiter voranschreiten , strukturelle Einsparungen im Haushalt zu ermöglichen . Für die Union steht das erklärte Ziel fest , mittelfristig den ausgeglichenen , den nachhaltigen Bundeshaushalt zu erreichen . Dabei geht es uns nicht um Sparen um des Sparens willen - CDU und CSU geht es um das Sparen um der Zukunft willen . Gerade aus Sicht der jungen Generation ist ein ausgeglichener Haushalt notwendig , um finanzielle Gestaltungsspielräume in der Zukunft zu erhalten . Wir werden , wir dürfen der zukünftigen Generation zusätzlich zu den demografischen Problemen der sozialen Sicherungssysteme nicht auch noch die Zinslast zusätzlicher Schulden aufbürden . Deshalb beschäftigt uns über den Bundeshaushalt 2007 hinaus die Perspektive für die Jahre 2008 , 2009 ff . Herr Bundesfinanzminister , wir müssen die Chance der derzeitigen positiven Entwicklung nutzen . Gehen wir gemeinsam auf dem Weg , das strukturelle Defizit zügig abzubauen und die Schuldenstandsquote zu reduzieren , voran . In diesem Sinne müssen wir gemeinsam aus den Fehlern Ihres Amtsvorgängers lernen . - Doch , Herr Kollege Brinkmann ! Das Jahr 2001 hat Finanzminister Eichel gezeigt , wie schnell eine günstige konjunkturelle Entwicklung , verbunden mit einem Boom der volatilen , gewinnabhängigen Steuern , wie wir es damals hatten , sich umkehren kann . Wir haben , ausgehend von einer positiven Entwicklung 2001 , quasi über Nacht umfangreiche Defizite , eine schnell wachsende Schuldenquote und eine Verletzung der Haushaltsgrenzen erlebt , weil wir keine solide Grundposition hatten . Das ist die Lehre aus der Entwicklung der Jahre 2001 , 2002 , 2003 , 2004 . Daher müssen wir von heute an den vielfältigen Interessen vehement entgegentreten und damit beginnen , endlich Schulden abzubauen . Nur dann hält der positive Trend des Jahres 2006 auch 2007 an und kann sich sogar multiplizieren . Die Rückführung der Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 19 ,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr ist ein erster , wichtiger Schritt . Die Haushälter und Finanzpolitiker sind sich natürlich bewusst , dass man hier mit virtuellem Geld operiert . Aber man muss es sich einmal durchrechnen , um die Volumina zu begreifen : Wir haben durch die Reduzierung der Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro auf 19 ,6 Milliarden Euro zukünftige Belastungen vermieden . Wir haben in einem gewissen Sinne Freiräume geschaffen . Denn allein durch die - in Anführungszeichen - gesparten Schulden von rund 10 Milliarden Euro müssen wir bei einem durchschnittlichen Zinssatz von rund 4 Prozent 400 Millionen Euro weniger Zinsen zahlen . Wir haben den Bund davor bewahrt , weitere tägliche Zinslasten von 1 Million Euro aufzunehmen . Ich glaube , das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler in unserem Lande . Die große Koalition hat nach der Wahl den dringenden Handlungsbedarf bei den öffentlichen Finanzen , insbesondere beim Bundeshaushalt , schnell erkannt und mit ihren ersten beiden Etats auch gehandelt . Die öffentlichen Finanzen liegen langfristig wieder auf einer guten , soliden Grundlage . Wir müssen uns immer wieder bewusst werden , dass das eine Herausforderung ist , die mit den Haushalten 2006 und 2007 nicht abgearbeitet ist . Wir müssen diese Debatte in allen gesellschaftlichen Bereichen führen , um die Aufgaben der kommenden Jahre klar zu beschreiben . Nur wenn es gelingt , finanzielle Handlungsspielräume für eine solche aktiv gestaltende Finanzpolitik zurückzugewinnen , kann Deutschland der Zukunft erfolgreich begegnen .  Ich kann für die CDU/CSU feststellen : Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen . Es gilt im Hinblick auf die zukünftigen Jahre , Tempo aufzunehmen , um die guten Ergebnisse des Jahres 2006 und die gute Planung für das Jahr 2007 in erfolgreiche Haushalte der Jahre 2008 , 2009 und 2010 gießen zu können . Herzlichen Dank .