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Partei: CDU/CSU
Herr Ullmann , das will ich gerne erklären . Nach dem Willen der Volkskammer _ sonst hätte es diese Begrenzung nicht gegeben _ und auch nach dem Einigungsvertrag sollten Privilegien in der Einkommenshöhe , die das alte System gewährt hat , nicht in unsere gemeinsame Rentenversicherung übergehen . Das hat mit Strafrecht nichts zu tun , sondern das hat nur etwas mit einem gemeinsamen Rentensystem zu tun , das diese Spitzen sozusagen nicht nachträglich weiterprämiert . Das ist der Sinn einer Rentenvereinheitlichung . Es ist heute morgen auch viel von dem gesprochen worden , was die Rentenversicherung geleistet hat . Meines Erachtens ist dabei unsere gemeinsame Anstrengung schlecht weggekommen . Sie verschütten unseren und Ihren Beitrag zu dieser Anstrengung . Das ist doch unser Konsens ! Wenn einer bestreitet , wie groß der Erfolg unserer Rentengesetzgebung gerade für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Ländern ist , dann nenne ich ihm eine Zahl : Vor der deutschen Einheit , im letzten Jahr der DDR , sind an Renten genau 16 ,7 Milliarden Mark gezahlt worden _ nicht D- Mark , sondern Ostmark . Heute , 1993 , werden für das gleiche Gebiet 54 ,2 Milliarden DM gezahlt . Noch einmal : 16 ,7 Milliarden Ostmark und jetzt 54 ,2 Milliarden DM . . Will denn einer bestreiten , daß die deutsche Einheit gerade der älteren Genera tion in den neuen Bundesländern geholfen hat ? Sie müssen dafür auch gar nicht Dankeschön sagen . Sie haben in ihrem Leben ja viel erlitten . Manche haben zwei Weltkriege und zwei Diktaturen erlitten . Diese Menschen haben nicht mehr so viel Zeit wie die junge Genera tion , das wettzumachen , was ihnen das Leben a lles angetan hat . Aber es kann doch niemand bestreiten , daß die deutsche Einheit gerade den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern geholfen hat . Erkennen Sie das doch endlich einmal an ! Dann können wir anschließend streiten . . Die durchschnittliche Rente betrug bei den Männern 572 Mark . Jetzt beträgt sie 1 295 DM . Bei den Frauen waren es durchschnittlich 432 Mark . Heute beträgt die Rente 861 DM . Liebe Frau Bläss , wie können Sie denn der alten DDR-Rente nachweinen ? Die war noch nicht einmal halb so hoch wie die jetzigen Beträge . . Wie können Sie dem nachweinen ? Wie können Sie so tun , als hätten Sie im Rentenparadies gelebt ? Das war doch miserabel . Sie waren doch im Rentenkeller . Wir probieren jetzt , hochzukommen und aufzuholen , um der älteren Genera tion zu helfen . . Selbst wenn man Preissteigerungen in Rechnung setzt , ist aus einer 100-Mark-Rente inzwischen eine 160-DM-Rente geworden . Seit dem 1 . Januar 1992 haben 150 000 Witwen zum erstenmal überhaupt eine Witwenrente bekommen . Sie haben vorher nichts bekommen . Ist das keine Verbesserung ? Darf heute nicht auch einmal darüber geredet werden , was wir in den zurückliegenden drei Jahren alles für die Rentner get an haben ? . 780 000 Witwen haben eine durchschnittliche Rentenerhöhung von 270 DM bekommen . Herr Ullmann , bei aller Kritik _ und wir können uns ja im Detail streiten _ wäre es gut , wenn das einmal in ganz Deutschland anerkannt würde . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute der dritte Versuch der PDS , eine Mehrheit für Initiativen in Richtung einer Devisenumsatzsteuer zu finden . Interessant ist , dass es bei dem ersten Versuch am Ende der letzten Legislaturperiode _ ich habe in das Protokoll hineingeschaut _ noch eine totale Ablehnung bei allen Fraktionen des Hauses , mit Ausnahme der Antragstellerin , gab . Bei der zweiten Behandlung vor knapp zwei Jahren waren nur noch FDP und Union klar dagegen . Schon damals gab es bei den Sozialdemokraten und den Grünen so ein gewisses vielleicht , aber nicht jetzt . . Ich kann Sie , meine Damen und Herren von der PDS , nur beglückwünschen : Sie sind ein Stück weiter gekommen . . Heute sagen die Grünen und die Sozialdemokraten : Im Grundsatz ist das etwas Gutes . Wenn wir nach den Motiven fragen , warum für diese Steuer _ sie wurde im Einzelnen erläutert , ich brauche das daher nicht mehr zu tun _ im linken Spektrum zunehmend Sympathien vorhanden sind , . dann lassen sich aus meiner Sicht dafür vor allem zwei Gründe anführen , und zwar zum einen eine Antiglobalisierungssehnsucht . Zum Zweiten sind für einige im linken Lager mehr Steuern und neue Steuern einfach ein Wert an sich , da der Staat alles besser kann und dafür mehr Einnahmen braucht , wozu er dem Bürger Geld wegnehmen muss . . Herr Kollege Larcher , ich weiß , Sie sind Theologe , kein Ökonom . Das Problem _ ich will es für die Nichtökonomen einmal auf den Punkt bringen _ bei dieser Steuer ist dem Problem bei der Ökosteuer ähnlich : Wenn sie Erfolg hat , finden Spekulationen nicht mehr statt und somit sind dann auch keine Einnahmen für die Entwicklungsländer zu erwarten . Von daher liegt ein Systembruch vor . . Zurück zur Sache : Es gibt im Wesentlichen drei klare Gründe , warum die Fachwelt diese Steuer ablehnt , die im Übrigen ein interessantes Denkmodell für Wissenschaftler und die Universitäten darstellt . Ich habe sie mit meinen Studenten immer gern besprochen ; man kann viel daraus lernen . Vor allem kann man daraus lernen , dass sie in der Praxis nicht umsetzbar ist . Brigitte Adler 19690 Ich nenne Ihnen die drei entscheidenden Punkte : Der erste Punkt ist : Es ist nicht möglich , spekulative von anderen Devisenumsätzen abzugrenzen . . Es gibt keine Möglichkeit . Lassen Sie sich das von einem Ökonomen sagen . Dieser Grund allein würde schon ausreichen , um Nein zu sagen . . Es gibt einen zweiten Grund , den Sie schneller begreifen : . Es gibt fast 200 Länder in der Welt . Wenn Sie , Herr von Larcher , sagen , es reiche , wenn die großen Länder mitmachen , muss ich Ihnen sagen : Wenn zwei oder drei kleine Länder nicht mitmachen , verlagern sich die Geldströme dorthin und das System funktioniert nicht . . Der dritte Punkt _ um es ganz klar zu sagen _ : Die Einführung einer solchen Steuer würde eine unendliche neue Bürokratie bedeuten . Im Rahmen der Globalisierung : nein danke ! Wir brauchen keine neuen Steuern , wir brauchen eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie eine bessere Arbeitsmarktpolitik . . In diesem Sinne sollten wir gemeinsam tätig werden . .
Partei: CDU/CSU
Es ist richtig , dass es von Länderseite den Wunsch gibt - ich weiß jetzt nicht , ob es jeweils die Ministerpräsidenten sind ; in diesem Stadium haben sich zumindest offiziell nicht alle mit der Thematik im Einzelnen befasst , weil es bisher auf Arbeitsebene behandelt wurde - , in Verbindung mit der geplanten Fusion der beiden Stiftungen auch das grundsätzliche Verhältnis , die grundsätzliche Abgrenzungsfrage bzw . Kompetenzfrage zwischen Bund und Ländern , was die Kultur angeht , zu besprechen und zu regeln . In den Vorgesprächen und Vorverhandlungen gab es ein so genanntes Eckpunktepapier , auf das in den Materialien zur Föderalismusreform an einer Stelle , nämlich bezogen auf einen neuen Art . 104 b Grundgesetz , hingewiesen wird . Der Wunsch ist , dies im Zusammenhang zu diskutieren . Meine Position ist : Natürlich kann man über alles reden - Aber unser Ansatz ist : Wir wollen das Ziel der Fusion zu erreichen versuchen und wollen es möglichst nicht mit grundsätzlichen Abgrenzungsfragen belasten , es sei denn , man kann hier zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Falk , ist Ihnen bekannt , dass zum Beispiel in meiner Heimatstadt Hamburg , aber auch in anderen SPD- Nicolette Kressl 17111 regierten Kommunen die jetzt geplante Erhöhung des Kindergeldes sofort für die Kindergartenbeiträge wieder draufgeht ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wären Sie bereit , in Ihrem Hause zu veranlassen , dass diese Thematik genauer untersucht wird , um die Auswirkungen zu erkunden ? Meine zweite Frage : Was macht die Bundesregierung , auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung , um eine Harmonisierung der Steuern zu erreichen ? Dass der jetzige Zustand unbefriedigend ist , ist , wie ich glaube , jedem klar . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege Hofbauer , soweit keine überzogenen bürokratischen Aufwendungen im Rahmen statistischer Erhebungen hierzu notwendig sind , wird unser Haus diese Entwicklung selbstverständlich im Auge behalten und auch evaluieren .  Ansonsten geht es - das habe ich vorhin darzulegen versucht - natürlich darum , und zwar , wie Sie wissen , nicht nur in diesem Bereich , sondern auch in anderen Bereichen , zu einer Harmonisierung der Steuersysteme und der Steuerrahmen auf EU-Ebene zu kommen . Aber das - damit verrate ich Ihnen wahrscheinlich kein Geheimnis - ist ein sehr schwieriges Geschäft und ein langer und oft steiniger Weg .
Partei: FDP
Herr Kollege Lafontaine , wenn Ihnen unser Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre , hätten Sie ihm entnehmen können ­ deswegen frage ich Sie , ob Sie das jetzt zur Kenntnis nehmen wollen ­ , daß unser Vorschlag dadurch aufkommensneutral ist , daß es bei der 70-Pfennig-Regelung bleibt , auch für andere Verkehrsmittel als Automobile , daß die Kilometerpauschale allerdings erst bei einer Entfernung von über 10 Kilometern gewährt wird .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der massive Kontrollverlust in der Frage der Migration seit 2015 ist bis heute unvergessen. Die Überlastung der Behörden wurde damals vehement negiert, wird heute großzügig zugegeben und mündete in dem sogenannten BAMF-Skandal. Drei Jahre also, in denen Regierung, Fraktionen und Behörden aus ihren Fehlern hätten lernen können, drei Jahre, in denen die Regierung die Verunsicherung der Bürger hätte aufnehmen müssen, um striktere Regeln zu entwerfen, auch bezüglich des Familiennachzugs, der, meine Damen und Herren – das ist deutlich geworden – keine Petitesse ist, sondern eine konstant anhaltende Form der Migration und eben nicht immer der legalen. Herr Minister Seehofer, Sie wissen: Es waren drei verlorene Jahre. Langfristige Szenarien aber kennt Ihr Gesetzentwurf nicht. Er entpuppt sich stattdessen als eine Gesetzesvorlage der Unwägbarkeiten, deren Annahmen der Zahlen subsidiär Schutzberechtigter ausgerechnet auf den Angaben des BAMF beruhen. Empfinden Sie dies nicht selbst als Treppenwitz? Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage geht hervor, dass die Regierung in weiten Teilen unwissend ist. Zitat: „Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse dazu vor“, nicht zur Zahl der Nachzügler, ebenso wenig zu Belastungen von Staat und Gesellschaft, die anfallen werden. Der Vorschlag versucht auch gar nicht, diese Lücken zu verschleiern; das ist immerhin ehrlich. Es ist nicht zu schätzen – Zitat –, in welcher Anzahl unter den Schutzberechtigten bereits jetzt Angehörige der Kernfamilie sind. Und so weiter und so fort. Auch der Personalaufwand kann nicht beziffert werden. Und während es hier und da um 90 neue Planstellen geht, wird der Personalbedarf bei Behörden als nicht bezifferbar eingeschätzt. Kurzum: Es mögen auf den ersten Blick Details sein, doch sie zeigen die Fahrlässigkeit, mit der hier vorgegangen wird. Wir sind – auch das wissen wir – EU-weit immer noch inmitten der Migrationskrise. Das heißt, wir arbeiten keine Versäumnisse auf, sondern wir schieben ein neues Gesetz hinterher, ohne die grundsätzlichen Probleme zu klären. Herr Seehofer, wären Sie ehrlich, dann würden Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der erst dann in Kraft tritt, wenn wir die Probleme gelöst haben, wenn wir aufgeklärt haben. Gründlichkeit vor Schnelligkeit – zum Wohle der Bürger. Danke.
Partei: CDU/CSU
Es war schon bemerkenswert , was Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger von sich gegeben hat . Kein Wort zum Interesse und zu der Aufgabe des Staates , die innere Sicherheit zu wahren ! Sind wir nicht aufgerufen , schwere und schwer zu ermittelnde Straftaten aufzuklären ? Darauf hat die Bevölkerung einen Anspruch . Auch das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in mehreren , wenn nicht gar zahlreichen Urteilen . Es fällt auf , dass darauf hinzuweisen Sie tunlichst unterlassen haben .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Auffassung , daß eine ganze Reihe der bislang von den einzelnen Weltbankentwicklungsetats geförderten Infrastrukturprojekte mehr Fluch als Segen für die jeweiligen Länder gewesen ist und daß unsere kritischen Äußerungen gegenüber Infrastrukturprojekten in dem Sinne zu verstehen sind , daß in Zukunft gerade bei großangelegten Infrastrukturprojekten auch seitens der Bundesregierung stärker darauf zu achten ist , daß sie in die entwicklungspolitische Landschaft passen , daß sie den entwicklungspolitischen Erfordernissen der jeweiligen Länder gerecht werden und nicht , wie es häufig heißt , den Exportinteressen einschlägiger Industrien ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Eine Aussage unserer Großen Koalition lautete 2005 : Bei 5 Millionen bisherigen Arbeitslosen in Deutschland muss es locker möglich sein , dass 20 Prozent der ausländischen Saisonarbeitskräfte vom deutschen Arbeitsmarkt kommen . Wie ist die Situation heute ? Trotz größter politischer Anstrengungen , trotz geänderter und verbesserter Dienstanweisungen vonseiten der Bundesagentur für Arbeit an die Argen , trotz williger Arbeitskräfte , trotz Probe und Vorbereitungskursen , trotz Durchhalteprämien und Shuttleservice , trotz Bewerberpool , trotz der hervorragenden Vermittlungsbemühungen der Argen ist die tatsächliche Vermittlungsquote ernüchternd . Eine neue , eine grüne Vermittlungsagentur ist aus meiner Sicht überflüssig . Auch wenn wir hier nicht in der Fragestunde sind , frage ich mich schon , ob der bisherige personelle Aufwand der Behörden in einem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis steht . Laufen wir der Entwicklung des Marktes nicht ständig hinterher ? Verfehlen wir nicht die Eckpunkte ? Wir Praktiker wissen , dass das Zeitfenster , innerhalb dessen über Wohl und Wehe einer Ernte entschieden wird , verdammt eng ist . Der Markt ist gnadenlos . Die Frage , wie man erntet , wann man erntet , mit wem man erntet und wie viel man erntet , hängt eben nicht nur vom Wetter ab , sondern von unserer politischen Beweglichkeit . Deshalb plädiere ich für mehr Beweglichkeit im Sinne von mehr Planungssicherheit für unsere Sonderkulturbetriebe . Der polnische Saisonarbeitnehmer geht inzwischen lieber nach Holland oder nach Großbritannien . Das mag an der Bezahlung liegen . Es liegt sicherlich aber auch daran , dass er in diesen Ländern unbefristet arbeiten und zwischen den Arbeitgebern wechseln kann ; Stichwort Flexibilität . Aufgrund der Kenntnis der Praxis habe ich eine Bitte an die Bundesregierung - ich habe noch heute mit mehreren betroffenen Betrieben gesprochen , und ich bin mit ihnen ständig in Kontakt - : Bitte sorgen Sie schnell dafür , dass dort , wo die Arbeitslosenquote unter dem Bundesdurchschnitt liegt , automatisch die 100-Prozent-Regelung gilt und dass der Austausch von Saisonarbeitskräften zwischen den Betrieben möglich wird . Überprüfen Sie außerdem eine Verlängerung des Beschäftigungszeitraums ! Ich bedanke mich ganz herzlich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich werde das prüfen , 18 der Abgeordneten Dagmar Enkelmann werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf . Die Frage 19 des Abgeordneten Klaus Kübler , die Frage 20 des Abgeordneten Ortwin Lowack und die Frage 21 des Abgeordneten Joachim Tappe werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . lch rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung . Die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Freimut Duve werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Hans - Joachim Fuchtel auf : Was ist der Bundesregierung über kommerzielle SchlepperorganisationenzumZweckederEinreisealsAsylbewerber bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte Sie fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen können und wollen , daß die hiermit eingetriebenen Steuern ganz konkrete Verwendungszwecke haben , und wie Sie vor diesem Hintergrund , wenn Sie das so einräumen und nachvollziehen können , sagen können , uns gehe es gar nicht um den Aufbau in den neuen Bundesländern ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , was Sie zuletzt gesagt haben , ist unbestritten . Ich hatte aber ge-fragt - darauf möchte ich gerne eine Antwort der Bundesregierung - , warum die Ministerin Künast in Presseerklärungen öffentlich Meinungen kundtut , die diametral im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen und zu dem , was die FAO erklärt und die UN in ihrer Unterorganisation UNDP bekannt gibt . Warum wiederholt die Ministerin ihre einseitige Stellungnahme ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , offensichtlich beziehen Sie sich insbesondere auf gentechnisch veränderten Reis mit einem erhöhten Vitamin-A-Gehalt . In der schon erwähnten Kleinen Anfrage ist auf dieses Problem eingegangen worden . Ich denke , das gilt generell . Es ist viel über zukünftige Erfolge und Möglichkeiten der Gentechnik spekuliert worden . Aber von der konkreten Anwendung in der Hungerbekämpfung und damit der Lösung der Welternährung sind wir noch sehr weit entfernt . Wenn man sich anschaut , bei welchen Kulturen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden , stellt man fest , dass es dabei im Wesentlichen um die Herbizidresistenz geht . Bei Baumwollpflanzen ist die Resistenz gegen bestimmte Insekten wünschenswert . Insofern sind wir eher im Bereich hoch entwickelter Landwirtschaft und - wenn man so will - sogar im Hightechbereich . Es geht hier also nicht um Ernährungsvorsorge und Hungerbekämpfung . Man muss die Perspektiven der Zukunft - dabei gelten die Einschränkungen , die ich vorhin deutlich gemacht habe - ganz klar von dem trennen , was heute möglich ist . In der Hungerbekämpfung geht es nicht um die Anwendung oder Nutzung von Vorteilen der Gentechnik , sondern es geht darum , den Betroffenen den Zugang zu den primitivsten Produktionsvoraussetzungen zu ermöglichen . Nicht das Saatgut aus den Laboren steht im Vordergrund , sondern dort heimisches Saatgut muss zur Verfügung gestellt werden . Es geht um Wasser und primitivste Produktionstechnik . Diese beiden Bereiche muss man ganz eindeutig trennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wollt ihr die Pflegeversicherung , oder wollt ihr sie nicht ? . Das ist die entscheidende Frage . . Am Schluß der ganzen langen Rede wird hier im Bundestag entschieden : Wollt ihr den Pflegebedürftigen helfen , oder wollt ihr nicht helfen ? Sie können noch so viele Worte machen : Diese Preisfrage wird jedem hier im Saale gestellt . . Was mir und sicherlich auch vielen anderen heute morgen aufgefallen ist : Das Vorhaben , Pflegebedürftigen zu helfen , leidet nicht , wie zu Beginn der Debatte behauptet wurde , an zuwenig Beratung und zuwenig Diskussion . Dieses Vorhaben leidet eher an zu vielen Worten , an zuviel Diskussion und zuviel Beratung . Es gibt kein neues Argument mehr . Auch ich weiß keines mehr . Jetzt muß entschieden werden , und zwar ganz klar : Wollt ihr den Pflegebedürftigen helfen , oder wollt ihr nicht helfen ? Alle Solidaritätsbekundungen sind kostenlos und helfen niemandem . . Ich habe heute morgen versucht , mir das Ganze mit Ruhe anzuhören .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , Sie betonen ausdrücklich , daß Sie dem Anliegen , das dieser Frage zugrunde liegt , positiv gegenüberstehen und Leistungsverbesserungen für wünschenswert halten . Können Sie mir dann bitte wenigstens eine Art Prioritätenliste nennen , was Sie machen würden , wo Sie Leistungen verbessern würden , wenn Sie könnten , wenn finanzielle Mittel vorhanden wären und wenn die Beitragseinnahmen durch die verschiedenen Dinge , die die Regierung eingeleitet hat , nicht zusätzlich geschmälert würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , die Bundesregierung _ d . h . in diesem Fall der Bundesminister der Verteidigung _ wird , wenn die Vorlage an den Deutschen Bundestag erfolgt , ja eine Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen präsentieren . Wir sind heute noch nicht zum Abschluß aller Überlegungen gekommen . Ich kann in diesem Zusammenhang ja auch auf einen fortlaufenden Prozeß rekurrieren . Der Kollege Feldmann hat ja soeben auch danach gefragt , ob man gegebenenfalls stationäre Einrichtungen im Bereich der Luftverteidigung zum Schutz des eigenen Luftraumes nutzen kann . Diese Frage ist im Verteidigungsausschuß seit Jahren diskutiert worden . Sie wissen , daß im Parlament Konsens darüber besteht , daß in der heutigen Situation neben stationären Anlagen zur Luftverteidigung auch bewegliche Einrichtungen zum Schutz des Luftraumes erforderlich sind . Das sind nach allgemeiner Sicht der Dinge _ die Kollegen stimmen darin mit der Bewertung des Hauses überein _ Jagdflugzeuge .
Partei: CDU/CSU
Der Austausch richtet sich auch bei dem Datenaustausch immer nach deutschem Recht, sodass alles, was dort an Restriktionen besteht, auch weiterhin gilt. Was den Gesetzentwurf angeht, so wird unterschieden zwischen EU- und NATO-Staaten – in diesen Fällen brauchen wir ein erhebliches Sicherheitsinteresse, ein ausreichendes Datenschutzniveau und die Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien – und anderen Staaten. Bei diesen sind die Anforderungen höher: Da muss ein erhöhtes Sicherheitsinteresse bestehen und auch ein erhöhtes Datenschutzniveau. Zusammenarbeit ist in solchen Fällen auch durch das Bundesinnenministerium genehmigungspflichtig. Bei den anderen Staaten, die EU- und NATO-Staaten gleichgestellt sind, muss dies sogar und erstmalig durch den Bundesminister des Innern in Person erfolgen. Es gibt also eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, die dafür sorgen, dass es nicht zu Missbräuchen kommen kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , während der maximal vierwöchigen Urlaubs- oder Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI ruhen , wie Sie wissen - das ergibt sich auch aus Ihrer Frage - , die Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson . Eine Weiterzahlung dieser Beiträge würde pro Jahr Mehraufwendungen von schätzungsweise 35 bis 40 Millionen DM ausmachen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, ich möchte die Frage, die eben gestellt wurde, konkretisieren. – Für den Fall, dass das Minsker Abkommen nicht eingehalten wird, verlängern Sie automatisch die Sanktionen gegen Russland, und zwar unabhängig davon, wer für die Nichteinhaltung verantwortlich ist. Sollte die ukrainische Seite zum Beispiel bis zum Jahresende die versprochene und im Vertrag vereinbarte Verfassungsänderung nicht durchführen: Welche Sanktionen oder Druckmittel werden Sie aufgrund des Verstoßes von ukrainischer Seite gegen das Abkommen einsetzen? Falls keine Sanktionen erfolgen sollten: Wieso messen Sie mit zweierlei Maß?
Partei: CDU/CSU
Ich stimme dem zu . In der Zeit zwischen Dezember 1996 und heute habe ich nicht den Eindruck gewonnen , daß sich die Länderfinanzminister gegenüber dem Bundesfinanzminister unwahrscheinlich abgestrampelt hätten , um Mittel loszumachen . Denn welcher Landesfinanzminister gibt im Augenblick schon gern Geld aus ? Das . sollte man fairerweise hinzufügen . Insofern treffen Ihre Bemerkungen zu . . Meine Damen und Herren , eingeklemmt zwischen der personifizierten Unverbindlichkeit in Hannover und dem Crash-Spezialisten in Saarbrücken hat sich die SPD für den Geist entschieden , der stets verneint . Das entspricht nicht unserer Verantwortung . Herr Kollege Großmann , es entspricht aber auch nicht dem Geist unseres Ausschusses - das darf ich zum Schluß meiner Rede und auch zum Schluß meiner Tätigkeit hier in diesem Parlament sagen - , den Sie und Ihre Fraktion in der Zeit meiner Ausschußtätigkeit sehr positiv beeinflußt haben . Dafür will ich Ihnen trotz aller Meinungsverschiedenheiten danken , genauso wie ich dem gesamten Ausschuß für eine freundschaftliche und konstruktive Zusammenarbeit danken will . Die Erinnerung daran gehört zu den sehr positiven Seiten meiner 18 jährigen Tätigkeit im Deutschen Bundestag . Ich danke Ihnen herzlich . .