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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich kurz fassen , weil ich den Worten meines Vorredners , des Kollegen Catenhusen , zustimme . Es ist erforderlich , daß der Deutsche Bundestag heute ein klares Votum abgibt und entscheidet . Wir möchten auch unseren Antrag zur Entscheidung und Beschlußfassung im Hause heute anbieten . Wir fordern , daß über unseren Antrag getrennt abgestimmt wird , daß zu Punkt 3 _ ich sage das noch einmal ausdrücklich _ , über die Position des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU , Herrn Alfred Dregger , extra abgestimmt wird . Im übrigen möchte ich sagen , daß wir auch dem Antrag der SPD zustimmen können , obwohl wir einen Vorbehalt haben zu Punkt 6 , in dem Sie feststellen , daß der atomare Schutzschirm der USA ausreiche . Dieser Auffassung sind wir nicht , aber darüber sollten wir weiter diskutieren . .
Gerne. – Herr Kollege, die multilaterale Unterstützung für die Ukraine mit deutscher Beteiligung erfolgt insbesondere durch den Internationalen Währungsfonds, IWF, die Europäische Union, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Weltbank. Die Gesamthöhe der Mittelauszahlung für 2016 hängt dabei von der Erfüllung von Auflagen durch die Ukraine ab. Die meisten Programme laufen überjährig, in anderen Fällen sind die Planungen für 2016 noch nicht abgeschlossen. Die multilateralen Finanzhilfen werden im Rahmen klarer Konditionalitäten ausgezahlt. So konditioniert der IWF sein Programm an makroökonomischer Stabilität, an der Beseitigung struktureller Wachstumshindernisse, an Transparenz und an Korruptionsbekämpfung und macht Fortschritte in diesen Bereichen zur Bedingung für die Fortführung des Programms. Die Weiterführung des laufenden IWF-Programms ist gleichzeitig Bedingung etwa für die Auszahlung der EU-Makrofinanzhilfen, in deren Rahmen im Jahr 2016 voraussichtlich circa 1,2 Milliarden Euro als mittelfristige Darlehen an die Ukraine fließen werden. Die EU setzt ihre eigenen klaren Programmvorgaben, etwa zur Korruptionsbekämpfung, zur Privatisierung staatlicher Unternehmen und zur Reform des Energiesektors. Auch die Bundesregierung knüpft ihre finanzielle Unterstützung an die nachhaltige Bereitschaft und den politischen Willen der ukrainischen Führung, die notwendigen Reformen entschlossen weiter umzusetzen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier forderte zuletzt bei seinem Besuch in der Ukraine am 23. Februar unter anderem ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption, bei dem der Grundsatz „Null Toleranz für Korruption“ gelten müsse. Die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, zu der alle Beteiligten verpflichtet sind, ist nicht verknüpft mit der Gewährung von finanziellen Hilfen an die Ukraine.
Partei: SPD
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir sind es der Modernität unserer Wirtschaft und unseren Kindern und Enkeln schuldig , den Klimaschutz unter jedweder diplomatischen Bedingung ernsthaft voranzutreiben . Lassen Sie uns das , soweit es irgend geht , gemeinsam tun ! Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Der Spiegel und andere Medien meldeten am 8. Dezember: Gauck boykottiert Olympische Spiele in Sotschi, um ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und Drangsalierung der Opposition in Russland zu setzen. Am 14. Dezember meldeten Spiegel und andere Medien, dass die Entscheidung Gaucks ein Alleingang des Bundespräsidenten war und dass die Bundeskanzlerin darüber sauer ist und die Entscheidung für falsch hält. – Es fahren nun auch Regierungsvertreter nach Sotschi. Daher lautet meine Nachfrage: Inwieweit stimmen die Pressemeldungen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht zu den Winterspielen nach Russland zu reisen, für falsch hält?
Herr Kollege Behrens, das Vertragsverletzungsverfahren ist auf den Weg gebracht worden. Wir haben Frau Kommissarin Bulc einen Antwortbrief zugeleitet. Sie hat nun entsprechend Zeit, ein begründetes Mahnverfahren einzuleiten oder das Verfahren einzustellen. Wenn Frau Kommissarin Bulc sich uns gegenüber geäußert hat, haben wir wiederum Zeit, darauf einzugehen. Erst dann wird sich erweisen, ob das weitere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof landet oder ob das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird. Wir richten uns darauf ein, dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden kann, und gehen davon aus, dass die Infrastrukturabgabe danach entsprechend implementiert werden kann.
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , sind Sie in der Lage , uns zu sagen , welche Quadratmetermiete Sie hätten zahlen müssen , und sind Sie bereit , zuzugestehen , daß alle Fraktionen der Meinung sind , daß bei der einkommensabhängigen Sozialmiete _ über die nachgedacht wird _ es völlig klar ist , daß kinderreiche Familien _ sicherlich , den Sonderfall , den Sie aus Niedersachsen genannt haben , muß man einmal überprüfen _ zu Recht eine höhere Einkommensgrenze haben müssen als z . B . die deutsche Normalfamilie mit einem Kind oder ein kinderloses Ehepaar , die bereits bei einem Einkommen von unter 30 000 DM keinen Anspruch auf Sozialmiete haben ? Carl- Ludwig Thiele  : Ich halte es für absolut richtig , daß Familien mit Kindern eine besondere Förderung erhalten . Hierüber besteht zwischen uns überhaupt kein Dissens . Ich halte es allerdings für abenteuerlich , wenn mit gut 120 000 DM steuerpflichtigem Bruttoeinkommen eine Familie mit fünf Kindern Anspruch auf eine Sozialwohnung hat . Ich brauche es nicht ; ich benötige es nicht ; ich nehme es nicht in Anspruch . Und ich gehe davon aus , daß andere bei dieser Einkommensgröße eine solche Förderung im Grunde genommen überhaupt nicht wollen _ nur : Das ist Tatbestand . Diesen Tatbestand gilt es aufzudecken und auch abzuschaffen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu dem , was Frau Kollegin Klappert zu den neuen Bundesländern gesagt hat , wird in der Sache der Kollege Köhler im einzelnen Stellung nehmen . Aber eines möchte ich doch sagen : Die Folgen von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft lassen sich auch in der Landwirtschaft nicht in einem Jahr beseitigen . Ich meine , daß muß man einmal sehr deutlich sagen . . Man wundert sich schon , daß es in der SPD keinen Redner aus den neuen Bundesländern gibt , der zu diesem Thema Stellung nimmt . . Heute ist Debatte zum Agrarbericht , und das heißt Antwort geben auf die Frage : Wie geht es unseren Bauern ? Eine Bäuerin hat mir vor einigen Tagen auf diese Frage die Antwort gegeben : Meiner Familie geht es gut , aber die Lage der Landwirtschaft ist katastrophal . _ Das ist eine Antwort , die man oft hört . . Es ist ein Zeichen dafür , daß es trotz der schwierigen Lage in der Landwirtschaft nicht wenige Bauern gibt , die zurechtkommen und die zufrieden sind . Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt , wo die Bauern der Schuh drückt . . _ In den Versammlungen hört sich manches anders an als das , was sie im persönlichen Gespräch sagen . . Ein kurzer Blick in die Statistik zeigt , wo die Bauern der Schuh drückt . . _ Genauer als Sie .  Für einen Doppelzentner Weizen erlösen die Bauern heute weniger als vor 20 Jahren . Der Index der Betriebsmittel , Neubauten und Maschinen ist auf das Doppelte gestiegen . Das ist ein Zeichen dafür , daß die Preis-Kosten-Schere für die Landwirtschaft sich sehr ungünstig gestaltet hat . Es ließen sich weitere Beispiele dafür anführen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich begründe den Antrag zur Geschäftsordnung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 , Nr . 1 b der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages . Die Nachricht , zu der wir heute Fragen gestellt haben , ist ungeheuerlich . Der Bundesnachrichtendienst nämlich vermittelt dem libyschen Diktator für die Ausbildung seiner Elitetruppe einen ehemaligen Fallschirmjäger der Bundeswehr . Er bildete von 1978 bis 1983 mehrere Hundertschaften von Gaddafis Wachregiment mit Kenntnis der Bundesregierung und im Auftrag des BND aus , unter anderem - so der Bericht - im lautlosen Töten . . Die Beantwortung der Fragen durch den Staatsminister hat unter dem Strich mehrere neue Fragen aufgeworfen , weil er bestätigt hat , daß der Bundesnachrichtendienst von der Tätigkeit des ehemaligen Bundeswehrangehörigen Kenntnis hatte und ganz offensichtlich nichts unternommen hat , um diese Tätigkeit zu unterbinden . Wie verhält sich die Bundesregierung zu einem Vorwurf , der auch in der internationalen Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregt ? Sie weicht den schriftlich eingereichten Fragen aus . Die berechtigten Nachfragen der gewählten Abgeordneten werden mit einem Hinweis auf die PKK und den Bundesnachrichtendienst nicht in ausreichender Form beantwortet . Man weiß es nicht , man darf es nicht sagen . Diese Verschleierungstaktik hat schon einmal , nämlich im Zusammenhang mit der libyschen Giftgasfabrik bei Rabta - Sie erinnern sich sehr wohl - , für internationale und nationale Irritationen gesorgt . . Es ist noch keine drei Monate her - das ist in der Tat leichtfertig - , daß Meldungen über die Verquickung von FDP-Politikern in undurchsichtige Spendeneinnahmen aus libyschen Quellen für Furore sorgten . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Auffassung , daß jede Ministerin , jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete in diesem Hause das Recht haben , ihrer Meinung entsprechende Äußerungen zu tun . Ob diese Äußerungen so , wie Sie gesagt haben , gefallen sind , weiß ich im Moment nicht . Aber sollten sie so gefallen sein , ist meine Antwort , daß ich jedem zugestehe , daß er sich so äußert , wie er es angesichts seiner Verantwortung für richtig hält . Aber ob der Tatsachenhintergrund so ist , wie Sie dargestellt haben , kann ich nicht beurteilen . . Ich will jetzt wieder weg von der Diskussion über die Wirkungsweise von RU . Ich wollte Ihnen nur widersprechen , Frau Dobberthien , weil Sie so getan haben , als ob wir , wenn wir den Hersteller jetzt nicht auffordern , die Zulassung zu beantragen , den deutschen Frauen etwas ganz Gutes vorenthalten würden . Ich bin mir eben nicht so sicher , ob wir ihnen etwas Gutes oder etwas Schlimmes , etwas Nützliches oder etwas nicht Nützliches vorenthalten . Aber es ist auch nicht meine Aufgabe , darauf hinzuwirken , daß eine Firma aus ihrer Verantwortung heraus und in ihrer Kenntnis des Präparats , der Wirkungsweise , der äußeren Bedingungen , die gegeben sein müssen , einen solchen Antrag stellt oder nicht . Ich bin weder der Vertreter dieses Unternehmens , noch bin ich als Abgeordnete zur Therapie verpflichtete Ärztin . Infolgedessen müssen und sollen diejenigen die Frage beantworten , in deren Verantwortungsbereich sie liegt . . Ich sage jetzt noch einmal : Wenn der Hersteller beim Bundesgesundheitsamt einen Antrag stellen wird , dann wird _ davon bin ich überzeugt _ dieser Antrag auf Zulassung im üblichen Verfahren geprüft , und nach Ablauf des Verfahrens wird entweder zugelassen _ möglicherweise mit Auflagen _ oder nicht zugelassen . Dann wird der Bescheid erteilt , und so nimmt das alles seinen Gang . Ich bzw . meine Fraktion ist jedenfalls nicht bereit , als Gesetzgeber , als Parlament hier Einfluß zu nehmen und diese Firma zur Antragstellung aufzufordern . Deshalb wird meine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen . Im übrigen beantragen wir Oberweisung zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuß . .
Die Bundesregierung wird selbstverständlich gerne alle Fragen eines strategischen Konzeptes mit dem Bundestag erörtern, aber nicht in der Form, wie zum Beispiel bei der Euro-Stabilisierung, wo es in Teilbereichen gesetzliche Vorschriften über vorherige Zustimmungserfordernisse gibt, sondern im Wege der Debatte und der Befassung im Ausschuss und dann natürlich auch im Lichte der Ereignisse. Kollege Gehrcke, wir wissen beide: Bei dem Gipfel werden selbstverständlich auch vor Ort noch Dinge auf den Tisch kommen, die vorher im Einzelfall gar nicht klar zu sehen sind. Die Debatte in den Ausschüssen und auch vertiefte Gespräche vorher in den geeigneten Formaten bieten wir also gerne an. Ich bin mir sicher, dass der Bundestag – er ist Herr seiner eigenen Tagesordnung – auch im Plenum über die NATO-Strategie debattieren wird.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , die ständig perpetuierte Legende einer kriegslüsternen NATO mit imperialen Ansprüchen auf dem Balkan ist zu absurd , um Gegenstand ernsthafter historischer Untersuchungen zu sein . . Interessanter sind sicherlich Beurteilungen , inwieweit durch präventive Maßnahmen die aus vier Akten bestehende Tragödie des Balkans in den 90er-Jahren zu verhindern gewesen wäre . Ich befürchte nämlich , die Kritik der Historiker an Unterlassenem wird uns eines Tages mehr zu schaffen machen als die abstrusen Verschwörungstheorien von Ihnen , liebe Kollegen der PDS . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben ausgeführt , daß drei Länder bereits in den Genuß dieses Programms kommen und drei weitere noch nicht . Können Sie mir vielleicht sagen , nach welchen Kriterien entschieden wird , welche Länder in dieses Programm aufgenommen und entsprechend beraten werden und wie diese Länder eine Chance haben , diese Kriterien zu erfüllen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kollegin Terborg , eine Ankündigung zur Entlassung von 15 000 Mitgliedern bei den deutschen Airbus-Werken könnte selbstverständlich nur durch die Unternehmensleitung erfolgen . Entsprechende Pressemeldungen hat der DASA-Vorstand unter Hinweis auf die noch nicht feststehenden Unternehmensplanungen als unrichtig zurückgewiesen . Die Bundesregierung hat weder bezüglich der nicht vorhandenen Ankündigungen noch bezüglich der Richtigstellung durch den DASA-Vorstand interveniert . Nach Kenntnis der Bundesregierung wird bei der DASA derzeit intensiv an einem tragfähigen unternehmerischen Konzept zur Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten gearbeitet , das dem Vorstand Anfang Oktober vorgelegt werden soll . Auf der Basis dieser Konzeption soll der bereits in Gang gesetzte Dialog der Unternehmensführung mit Arbeitnehmervertretern und Politik fortgeführt werden . Eine Entscheidung des Vorstandes zu den zu treffenden Maßnahmen wird erst nach Abschluß dieser Untersuchung erfolgen . Dabei werden auch die Ergebnisse des laufenden Dialogs mit Politik und Arbeitnehmervertretern eine wichtige Rolle spielen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, schönen Dank. Sie sind auf meine zweite Frage – das ist ein Fortschritt – ziemlich konkret eingegangen. Vonseiten des Bundesministeriums bzw. der Bundesministerin ist ein nachsorgender Ansatz gewählt worden. Das führt mich zu der Nachfrage: Ist angesichts der Dramatik in deutschen Tierställen, was die Abgabe von Antibiotika angeht, nicht ein vorsorgender Ansatz zu wählen? Ist die Bundesministerin nicht auch der Meinung, dass im Sinne des Verbraucherschutzes hier vorsorgend gearbeitet werden muss? Das heißt, das, was im Tierstall verabreicht worden ist, muss zwingend und kann nicht auf freiwilliger Basis erfasst werden. Diese Daten müssen für die Kontrollbehörden jederzeit und nicht erst bei dem begründeten Verdacht, dass es zu einer missbräuchlichen Anwendung gekommen ist, einsehbar sein. Wie steht also die Ministerin zu diesem vorsorgenden Ansatz?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für die Frage , Herr Kollege . Ich kann sie Ihnen ganz klar beantworten . Erstens . Wenn die Bundesregierung vor diesem Fall Angst hätte , dann hätte die Bundesanwaltschaft den Haftbefehl nicht noch um wichtige Tatbestände , die im ersten Haftbefehl nicht enthalten waren , beispielsweise Morde , erweitert . Zweitens . Das Staatsangehörigkeitsrecht richtet sich natürlich nicht an Menschen , die zu schwerer Gewalt aufgerufen oder diese begangen haben . Das Staatsangehörigkeitsrecht richtet sich an Leute , die so bislang nicht in Erscheinung getreten sind ; das ist logisch und sagt auch das bisherige Recht aus . Die anderen werden sich ohne Frage vor Gerichten zu verantworten haben . Zum Fall Öcalan . Ich glaube , Sie sollten einmal die Äußerungen Ihrer Fraktionskollegen zu Rate ziehen . Die meisten in Ihrer Fraktion haben sich nicht sehr viel anders geäußert als die Bundesregierung und die Abgeordneten , die den Regierungsfraktionen angehören , weil wir alle die Probleme sehen . Ich glaube nicht , daß sich dieses Thema zum Populismus eignet . . Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , wie wir das Problem lösen können , wie wir die Ursachen beseitigen können ! Wir haben ein gemeinsames Interesse daran , daß Öcalan zur Rechenschaft gezogen wird . Lassen Sie uns da dranbleiben ! Lassen Sie uns überlegen , wie wir es schaffen , daß wir weder in der Bundesrepublik Deutschland ein Problem erzeugen noch andere Länder alleine lassen ! Ich glaube , daß wir eine gute Lösung finden können . Aber jetzt endgültig zum Schluß . Die Preußen , sicherlich unverdächtig und über jeden grünen Verdacht erhaben _ damals gab es noch nicht so viele Grüne _ , waren in dieser Frage schon weiter . Der Rat der Stadt Frankfurt an der Oder fragte 1740 bei König Friedrich in Potsdam an , ob es einem katholischen Kaufmann erlaubt sei , sich in der evangelischen Stadt niederzulassen . Friedrich der Große antwortete damals _ ich zitiere _ : Alle religionen seindt gleich und guth , wan nur die leute , so sie profesiren , ehrliche leute seindt _ und wenn Türken und Heiden kähmen und wollten das landt populiren , so wollen wir sie Mosquen und kirchen bauen . Genauso hält es diese Regierung . Wir wollen die Integration in dieser Gesellschaft gestalten . Wenn uns die Preußen dabei helfen , soll es uns recht sein . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , nach meiner Einschätzung haben die Ungereimtheiten beim Fleischskandal sehr viel mit regionaler Verfilzung zu tun . Ist in Ihren Vorstellungen , die Sie heute Morgen Vertretern von Verbänden und Parteien dargelegt haben und die Sie heute Nachmittag den Verbraucherschutzministern zur Kenntnis geben , der Gesichtspunkt einer fachlichen , informativen Meinungsführerschaft des Bundes gegenüber den Ländern berücksichtigt , oder ist das von Ihnen nicht angedacht ? Peter Paziorek , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Generell ist zu sagen , dass wir im Rahmen des Bund-Länder-Verhaltens von dem Grundsatz der Kooperation ausgehen . Es muss ein gemeinsames Vertrauensverhältnis geben . Das ist sogar ein tragender Grundsatz der Verfassung . Unter diesem Gesichtspunkt beantworte ich Ihre Frage nicht positiv . - Das ist durchaus nicht ausgeschlossen . Auch eine Taskforce ist im Gespräch . Hierzu gibt es aber noch keine verbindliche Entscheidung .
Partei: SPD
Nachdem mir Ihr Ministerium mitgeteilt hat , Herr Staatssekretär , daß die von Ihnen einberufene Expertenkommission den von Ihnen vorgelegten Entwurf gutgeheißen hat , habe ich mir die Mühe gemacht , die acht Experten anzurufen . Von den acht Experten haben mir sechs erklärt _ zwei habe ich nicht erreicht _ , daß an dem Entwurf Kritik geübt wurde , daß er keineswegs gutgeheißen wurde . Nachdem der vorgeschlagene Entwurf in wesentlichen Teilen abgelehnt wurde _ so hieß es wörtlich _ , d . h . nachdem die von Ihnen berufenen Experten tatsächlich _ entgegen der Auskunft Ihres Hauses an einen Abgeordneten _ den Entwurf nicht gutgeheißen haben , frage ich Sie : Nehmen Sie die Anregung der von Ihnen selbst ausgesuchten Experten ernst , einen beschränkten Wettbewerb einzuführen , oder bleiben Sie bei der Direktbeauftragung eines Architekten , dessen Entwurf von den von Ihnen berufenen Experten abgelehnt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ronsöhr , können Sie meine Einschätzung teilen , daß es heute ein unerträglicher Zynismus war , daß der deutsche Landwirtschaftsminister von einem großen Erfolg spricht , daß er das Ganze hier im deutschen Parlament zum Teil noch in ein Gaudium umwandelt , während draußen 50 000 bis 60 000 kleine und mittlere Betriebe um ihre Existenz bangen und die realen Einkommen der Landwirte durch diese Reform , die Herr Funke als Erfolg feiert , unbestritten zwischen 10 und 20 Prozent zurückgehen werden ? Ist dies nicht blanker Zynismus ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben das Engagement der Bundesregierung für diesen Ge12102 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Freimut Duve richtshof dargestellt . Ich möchte Sie fragen : Wie stark ist das Engagement der Bundesregierung für den von allen Seiten immer wieder geforderten und diskutierten Strafgerichtsfhof der UNO in Sachen Völkermordkonvention der Vereinten Nationen ?
Partei: SPD
Ja , der soll zwischenfragen . Ich bin gleich am Ende der Sonntagsarbeit , dann kann er die Frage zusammenfassend präzisieren und vielleicht in mehrere Unterfragen gliedern . Setz dich erst mal wieder hin ! . Der entscheidende Punkt ist : Es ist ein gesellschaftlicher Tabubruch allererster Güte ! Nun heißt es im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen , daß selbst dann aus rein wirtschaft lichen Gründen sonntags gearbeitet werden darf , wenn die Maschinenlaufzeiten außerhalb des Sonntags weitgehend _ weitgehend ! _ ausgenutzt sind . _ Ja , was heißt denn das ? Bislang waren Ausnahmegenehmigungen nur möglich , wenn die 144 Wochenstunden optimal ausgeschöpft worden sind . Jetzt wird es wesentlich darüber hinaus ins Beliehen der Behörden gestellt _ und der Druck auf die Behörden wird entsprechend organisiert werden _ , die Sonntagsarbeit zuzulassen , wenn die Maschinen möglicherweise 80 oder 90 Stunden pro Woche gelaufen sind . Das Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist überhaupt nicht stichhaltig . Mit dem gleichen Argument könnten Sie in der Tat die Kinderarbeit wieder einführen , weil wir zunehmend in Wettbewerbskonkurrenz zu Schwellenländern treten , wo in Teilen die Kinderarbeit möglich ist . . Als letztes darf ich den von Ihnen so bezeichneten Fundamentalisten von Trier zitieren , den Bischof Spital , der vor wenigen Tagen folgendes zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen formuliert hat : Angesichts der bevorstehenden Beschlußfassung im Bundestag bitte ich alle Abgeordneten , sich für den Erhalt des Sonntags als gesetzlich geschützten Ruhetag einzusetzen . Der Sonntag ist für den Menschen da , und er ist von unersetzlicher Bedeutung für das menschliche Miteinander , für einen fruchtbaren zwischenmenschlichen Kontakt und für das Zusammenleben in unseren Familien . Gerade in der gemeinsamen Feier des Lebens und der Schöpfung sind wir als Menschen angesprochen . Maschinen funktionieren und produzieren im Gleichtakt ; der Mensch dagegen lebt in den Rhythmen von Tagen , Wochen , Monaten und Jahren . Eine weitere Einebnung dieser Rhythmen zugunsten längerer Maschinenlaufzeiten käme einer weiteren Unterordnung des Menschen und seiner Bedürfnisse unter die Maschinen und deren Technik gleich . Dem muß mit Entschiedenheit widerstanden werden . Machen wir die Technik mehr und mehr dem Menschen zunutze , nicht aber den Menschen der Technik . Das ist es denn auch , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es geht nicht nur um religiöse Gründe , die zur Verteidigung des Sonntags anregen . Gerade auch die sozialen und kulturellen Gründe geben die Möglichkeit , daß sich Menschen in einer Zeit begegnen können , in der ohnehin die Ökonomie das Übergewicht hat und im wachsenden Maße das Leben der Menschen prägt . 18646 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Ottmar Schreiner Sie werden nachher Gelegenheit haben , zu den mahnenden Worten des Bischofs von Trier in namentlicher Abstimmung Ihre Position zu beziehen . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht werden es dann noch weitere; mal schauen. Das liegt ja an Ihnen. Frau Ministerin, Sie haben völlig zu Recht beschrieben, dass einige Länder – so muss man das ja sagen – beim Ausbau der Kitaplätze etwas zögerlich sind. Ist Ihnen aber auch bewusst, dass für die Länder und vor allen Dingen für die Kommunen in erster Linie nicht die Schaffung neuer Plätze das Problem ist, sondern die Unterhaltung der neuen Plätze auf einem entsprechenden Niveau, das heißt, dass der Betrieb der Kitas das eigentliche Problem und deswegen oft ein Hindernis ist?