Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede ohne Unterbrechung halten . Sie hat ja eben geredet und hätte dazu gern etwas sagen können . - Ich habe Sie nicht gefragt , ich habe etwas gesagt . Es ist Ihr Problem , wenn Sie nicht zuhören , sondern mit anderen schwätzen . Es wäre schön gewesen , wenn Sie bei diesem Thema zugehört hätten . Lassen Sie mich meine Rede beenden ; nachher können wir gerne darüber reden . Sie haben vorhin erwähnt , dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung genügend Geld habe . In der Anhörung wurde von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ganz klar gesagt , dass Geld fehle . In den vergangenen Jahren wurde viel Geld gestrichen . Ich gebe zu , dass für die Initialzündung im Jahre 1998 mehr Geld gebraucht wurde . Im Jahr 2004 gab es aber nur noch 540 000 Euro . Mit Verlaub , die Initialzündung war dann doch etwas anderes . Insofern halten wir es durchaus für erforderlich , hier etwas zu tun . Vor knapp einem Jahr haben wir unsere Große Anfrage mit 47 Fragen eingebracht . Sie haben neun Monate gebraucht , um sie zu beantworten . Ich erinnere mich noch an die Debatte anlässlich der Einbringung unserer Anfrage . Damals hieß es , dies sei eine Showeinlage der Opposition , die Bundesregierung erstatte regelmäßig Bericht . Ich habe das Protokoll dabei , aus dem hervorgeht , was uns alles vorgeworfen wurde . Ich freue mich sehr , dass Sie nun gesagt haben , eine solche Anfrage sei auch für die Diskussion sehr wichtig . Wir fordern nicht , dass das Gesetz geändert wird . Wir wollen keine Widerspruchslösung und wir wollen auch nicht die Subsidiarität auflösen , wie es die FDP verlangt . Aber wenn ein Gesetz über Jahre besteht , dann ist es sehr wichtig , dass man einmal hinterfragt , ob es die Ziele erreicht hat , die es erreichen sollte . Unserer Meinung nach kommt das Thema Organspende viel zu wenig in der öffentlichen Debatte vor . Die Menschen müssten schon in jungen Jahren mit dieser Thematik konfrontiert werden ; denn wenn die Angehörigen in einer Schocksituation für einen Verstorbenen entscheiden sollen , dann sind sie zumeist emotional völlig überfordert . In diesem Punkt hat uns die Antwort auf unsere Große Anfrage enttäuscht . Zwar wurde viel beantwortet ; die Antwort der Bundesregierung ist ja auch ziemlich umfangreich , aber die Masse allein macht es nicht . Wir vermissen nicht , dass Sie uns wie bei vielen anderen Beantwortungen das Gesetz erklären . Das kennen wir auch so . Es wurde unter einer Unionsregierung verabschiedet . - Doch , das war so . Herr Seehofer war damals Minister . Ich glaube , jetzt haben Sie ein kleines Problem . Wir bedauern aber sehr , dass Sie nichts aufzeigen , womit wir wirklich die Probleme lösen , wo wir ansetzen können . Wir haben beispielsweise nachgefragt , was wir mit den Kliniken machen , die einen möglichen Organspender nicht melden . Selbst darauf kam keine Antwort . Bei ganz vielen Anfragen , die wir gestellt haben , weil wir gerne gemeinsam weitergehen wollen , sind Sie mit Ihrer Kooperation am Ende . Hier setzt unsere Kritik an . Wir sagen nicht , dass Sie Organspenden verhindern . Das würde auch niemand behaupten . Es gibt aber zwei wichtige Punkte - auch Sie haben vorhin die Anhörung der Enquete-Kommission er-wähnt - , bei denen es hakt . Das eine Nadelöhr sind die Krankenhäuser . Wir können noch so viel Aufklärung leisten , aber wenn sich nur 40 Prozent der Krankenhäuser , welche die Schnittstelle sind , an der Meldung der potenziellen Organspender , der Hirntoten , beteiligen , ist da irgendetwas falsch .  - Jetzt hören Sie doch einmal zu . Wenn Sie darüber gar nicht reden wollen , können wir hier gerne einpacken . Es ist aber doch wichtig , das zu thematisieren . Wir thematisieren das in der Enquete-Kommission . Aber wir können doch gemeinsam darüber reden , wie wir das besser hinbekommen können . Das ist auch ein Thema in der Bundesärztekammer und bei den Krankenkassen . Damit komme ich zum zweiten Punkt , dem Bund . Ich bin mit meinen 32 Jahren von den drei Krankenkassen , in denen ich bisher Mitglied war , noch nie gefragt worden , ob ich Organspenderin bin . Hier müssen wir einmal nachhaken , warum diese nicht nachfragen und dann auf der neuen Gesundheitskarte - wenn sie denn nun endlich kommt - vermerken , ob das Mitglied Organspender ist oder nicht bzw . sich dazu nicht äußern möchte . Auch dies ist ein wichtiger Aspekt und hier gibt es viele Möglichkeiten . Auch die Krankenkassen müssen an der Gemeinschaftsaufgabe Organspende beteiligt werden . Sie schieben alles weg auf die Länderebene . Auch wir sind verantwortlich . Hier geht es um Leben und Tod und nicht um eine kurze , entspannte Debatte vor dem Wochenende . Hier geht es um Menschen , die auf der Warteliste stehen und sterben müssen . Insofern kann man auch einmal vom Bund in Richtung Länder schauen und sich zusammenraufen . Es gibt im Bund viel zu tun . Hören Sie auf mit dieser einseitigen Schuldzuweisung . Seien Sie froh , dass die Union das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat .