Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Anders als meine Vorrednerin würde ich die Kommunalverwaltung nicht als Trümmerfeld bezeichnen – im Gegenteil. Ich sage: Wir sind stolz auf unsere Kommunen; denn wir haben starke Kommunen in Deutschland, und die Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Kraftwerke unseres sozialen Miteinanders, weil sie Kinderbetreuung, Nahversorgung, gute Mobilität, das soziale Netz und alles Mögliche mehr vor Ort organisieren. Und das muss auch finanziert werden. Deutschland braucht deshalb starke Kommunen, in denen die Menschen gern leben. Denn die Menschen erleben dort auch, ob die Daseinsvorsorge, ihr ganz normales Leben, funktioniert oder eben nicht. Und damit es funktioniert, müssen die Kommunen gut ausgestattet sein. Es gibt Kommunen, denen es gut geht, aber es gibt leider auch Kommunen, die seit Jahren darum kämpfen, finanziell handlungsfähig zu bleiben. Zusätzlich wächst die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen. Deshalb hat sich die Regierungskoalition darauf verständigt, dass die Entlastung der Kommunen absolute Priorität bekommt. Das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen ist – das sollten wir immer wieder betonen – in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Bis zum heutigen Tag haben wir die Kommunen bereits um viele Milliarden Euro entlastet. Da ist zunächst einmal die Übernahme der Kosten der Grundsicherung zu nennen. Dann unterstützen wir den Ausbau der Kinderbetreuung, obwohl dieser in die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder fällt. Wir geben sogar noch Geld für die Betriebskosten und die Sprachförderung in den Kitas. Wir haben das Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, und die Mittel für die Städtebauförderung werden von 54 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr erhöht. Auch das Programm „Soziale Stadt“ wird davon erheblich profitieren. Hinzu kommen Denkmalschutzprogramme, die Übernahme des BAföG sowie – ich kann das gerne fortsetzen – die Breitbandversorgung, der Hochwasserschutz und die Stärkung des Tourismus. Kommunalinteressen sind bei der GroKo in guten Händen. „Versprochen, gehalten!“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir eine weitere Entlastung von Ländern und Kommunen auf den Weg bringen, die sich bis zum Jahr 2019 auf 20 Milliarden Euro summiert. Konkret sollen die Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte in der Grundsicherung vollständig erstattet werden. So werden die Kommunen spürbar von zusätzlichen Ausgaben entlastet. Damit wird eine wichtige kommunale Forderung aufgegriffen. Zusätzlich sollen die Länder für die Jahre 2016 bis 2018 eine Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro und 2017 und 2018 je 500 Millionen Euro für den Wohnungsbau bekommen, was auch extrem wichtig ist. Wenn dieses Geld auch noch von den Ländern ordnungsgemäß verwandt wird, kommt all dies ebenfalls den Kommunen zugute. Die Vertreter der Kommunen begrüßen deshalb auch diesen Gesetzentwurf. Indem er die zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro regelt, bekommen sie Planungssicherheit für ihre Haushalte. Sie kritisieren jedoch, dass die Entlastung nicht vollständig über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft realisiert wird. Insbesondere kritisieren sie, dass 1 Milliarde Euro und damit ein Fünftel der Entlastung an die Länder über deren Anteile an der Umsatzsteuer fließt. Sie befürchten, dass dieses Geld nicht eins zu eins in den Kommunen ankommt. Auch ich hege Zweifel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wir müssen uns nicht wundern, wenn am Verhandlungstisch nur der Bund und die Länderfürsten sitzen, von denen sich zudem einige auch noch zu modernen Raubrittern entwickeln. Ich will dabei nicht parteipolitisch werden. Das betrifft Politiker jeglicher Couleur – unsere wie eure. Und sie passen erst einmal auf die Finanzen in ihren jeweiligen Ländern auf. Wir brauchen zukünftig einen Dreieckstisch von Bund, Ländern und Kommunen. Alle Beteiligten und Verantwortlichen müssen sich auf gleicher Augenhöhe begegnen und gemeinsam Handlungsmöglichkeiten sichern. Wir alle sind nun gefordert, bei den Ländern genau aufzupassen und dafür zu sorgen, dass die Mittel auch bei den Kommunen ankommen. Das betrifft im Übrigen auch die aktuell vereinbarten Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich glaube, hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Denn wir müssen ja die Gesetze in Papierform bringen und zusehen, dass sie verfassungskonform sind. Und der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Ich denke, nach den Haushaltsberatungen wird es munter mit dieser Gesetzgebung losgehen. Wir auf Bundesebene, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben auf jeden Fall unsere Hausaufgaben gemacht. Erneut fließen Bundesmittel in Milliardenhöhe in die Kommunen. Und das ist gut so. Wir wissen ja: Deutschland braucht starke Kommunen; denn sie sind die Orte, wo soziale Gesellschaft und lebendige Demokratie herrschen. Vielen Dank.