Partei: FDP
Recht herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2010 und 2011 festgestellt, dass es mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist, den leiblichen, also den biologischen Vater, der keine enge Bezugsperson des Kindes ist, kategorisch vom Recht auf Umgang mit dem Kind und vom Recht auf Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse auszuschließen, dies also ohne Rücksicht auf die individuellen Kindesinteressen und ohne Rücksicht darauf zu tun, ob ihm das Fehlen einer sozial-familiären Beziehung zugerechnet werden muss oder nicht. Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird das Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen Vaters konventionskonform ausgestaltet und in einen angemessenen Ausgleich mit den Interessen der sozialen Familie gebracht. Im Zentrum steht dabei das Wohl des Kindes. Der Entwurf stärkt in einer eigenen Bestimmung die Rechte des biologischen Vaters in zweierlei Hinsicht: Erstens soll es für das Umgangsrecht des leiblichen Vaters künftig nicht mehr darauf ankommen, ob bereits eine enge Beziehung zum Kind besteht, also ob der Vater über längere Zeit mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, ob er einmal Verantwortung übernommen hat oder sich sonst um das Kind gekümmert hat. Entscheidend wird vielmehr sein, ob der leibliche Vater ein nachhaltiges Interesse an seinem Kind zeigt und ob der Kontakt auch dem Wohl des Kindes dient. Das Kriterium eines nachhaltigen Interesses, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinen Entscheidungen entwickelt wurde, stellt darauf ab, ob die Bereitschaft des leiblichen Vaters zur Zuwendung zum Kind im Einzelfall tatsächlich manifest geworden ist. Da gibt es unterschiedlichste tatsächliche Situationen, die man gar nicht alle im Einzelnen aufzählen kann. Dazu gehören die räumliche Nähe zum Kind, überhaupt der Versuch der Kontaktaufnahme, eine frühere enge Beziehung – vielleicht auch in Vorbereitung der Geburt – zum Kind und zur Mutter. Dieses bewusst offen gewählte Tatbestandsmerkmal soll den Gerichten die Möglichkeit geben, im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob hinter dem gestellten Antrag auf Umgang mit dem Kind wirklich ein echtes nachhaltiges Interesse des leiblichen Vaters am Kind steht. Anders als nach bisheriger Rechtslage hat der leibliche Vater zukünftig auch dann die Möglichkeit, Kontakt zu seinem Kind aufzubauen, wenn die rechtlichen Eltern – das ist ja die Ausgangskonstellation für diese neue gesetzliche Bestimmung – ohne Rücksicht auf das Kindeswohl jeglichen Kontakt verweigern. Zweitens erhält der leibliche Vater, wenn er tatsächlich Interesse an seinem Kind zeigt, das Recht, von den rechtlichen Eltern Auskunft über die persönlichen Verhältnisse und die Entwicklung des Kindes zu erhalten. Aber auch hier gilt, dass das dem Wohl des Kindes dienen muss. Bisher haben nur die rechtlichen Eltern ein gegenseitiges Auskunftsrecht. Die rechtliche Stärkung des leiblichen Vaters durch Umgangs- und Auskunftsrecht ist an die Bedingung geknüpft, dass der Antragsteller wirklich der leibliche Vater ist. Steht die biologische Vaterschaft nicht fest, weil sie zum Beispiel von den rechtlichen Eltern, von der Mutter oder auch vom rechtlichen Vater, bestritten wird, muss sie im gerichtlichen Verfahren geklärt werden, möglicherweise auch im Rahmen einer Beweiserhebung. Deshalb sehen wir auch noch eine entsprechende verfahrensrechtliche Regelung vor. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir also das verständliche Anliegen des leiblichen Vaters hinsichtlich des Umgangs mit seinem Kind, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, in Einklang bringen mit den schützenswerten Interessen der sozialen Familie, die daraus erwachsen, dass die rechtlichen Eltern mit dem Kind oder den Kindern lange zusammenleben und den Kindern damit Rückhalt und Geborgenheit geben. Das alles ist sehr schwierig in solchen persönlichen, emotional behafteten Beziehungen. Ich denke, wir tragen hiermit den Interessen des leiblichen Vaters in vorsichtiger, zurückhaltender Form Rechnung. Vielen Dank.