Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich diese Debatte mit einem Zitat Otto von Bismarcks beginnen , der seinerzeit schon beklagte : Die Bürokratie ist es , an der wir überall kranken . Herr Kuhn , das war schon damals richtig . Die Bundesregierung hat das auch erkannt . Die Folge daraus haben wir im Oktober 2002 ja verspürt , nämlich die Großankündigung des berühmten Masterplans durch den Bundesminister für Wirtschaft , Wolfgang Clement . Am 26 . Februar dieses Jahres - die Ankündigungen kommen immer sehr früh , aber die Umsetzung erfolgt erst ein halbes Jahr später - wurde das Eckwertepapier dieses Masterplans herausgebracht . Am 9 . Juli wurde das Gesamtkonzept der Initiative Bürokratieabbau vorgestellt . Ergebnis - Herr Kuhn , jetzt wird es spannend - : Von den 54 Punkten , die Sie angekündigt haben , haben Sie bis heute vier realisiert . Das sind noch nicht einmal 10 Prozent . 200 Prozent werden immer angekündigt und noch nicht einmal 10 Prozent umgesetzt . Realisiert haben Sie eine Anhebung bei den Buchführungsgrenzen , einige Regelungen beim Kriegsdienstverweigerungsrecht und bei der Ausbildereignungsverordnung - ganz nebenbei : das war sehr vernünftig - sowie die Reform der Arbeitsstättenverordnung ; darauf komme ich noch zurück . Das , was Sie machen , ist kein Masterplan , sondern ein Armutszeugnis . Mittlerweile ist es so weit , dass sogar Juso-Chef Annen sagt - ihn kann ich ganz unverblümt zitieren - : Clement ist ein Ankündigungsweltmeister . Mehr kommt nicht dabei heraus . Zurück zur Arbeitsstättenreform . Auch diese Reform - ich habe mir die Sache einmal angesehen - ist enttäuschend . Der Verordnungstext ist zwar erheblich geschrumpft , nämlich von 58 auf zehn Paragraphen . Aber was haben Sie gemacht ? Sie haben schlicht und einfach die Details aus diesen 58 Paragraphen in den Anhang verschoben . Das ist nichts anderes als eine Umbuchung . Geholfen hat das der Wirtschaft und den betroffenen Unternehmen mit Sicherheit nicht . Fast ein Jahr ist nun schon die clementsche Offensive her und Deutschland erstickt im rot-grünen Demokratiewust . Lassen Sie mich noch einen Herrn zitieren : Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen , und wir werden hemmende Bürokratie rasch beseitigen . . . Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen . . . Wissen Sie , wer das gesagt hat ? - Das war der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung von 1998 . Was ist daraus geworden ? Warum tun Sie denn nichts ? Die Bürokratieschraube dreht sich immer schneller . Der Wust von neuen Regelungen wird immer größer . Ich will nur einmal an die Ämter erinnern , die Sie eingerichtet haben . Das Zulagenamt für die Verwaltung der Riester-Rente hat mittlerweile 600 Mitarbeiter . Die Finanzagentur für öffentliche Schuldenverwaltung - bei den vielen Schulden , die Sie machen , brauchen Sie diese Agentur tatsächlich ; das kann ich verstehen - beschäftigt schon 100 Mitarbeiter . Die Privatisierungsgesellschaft der Bundeswehr , die GEBB , die bis heute auf dem Liegenschaftssektor noch keine Einnahmen verzeichnet , hat mittlerweile 200 Mitarbeiter . Bürokratie zu schaffen ist für Sie ganz einfach . Ich bin überzeugt , bei der Umsetzung von Hartz III und IV werden wir in Kürze ähnliche Verhältnisse haben . Also , Ihr Erfindungsreichtum ist wirklich großartig . Ich will dies anhand einiger Zahlen belegen , die Sie , Herr Kuhn , nicht wegdiskutieren können : Seit der letzten Bundestagswahl - das ist noch nicht so lange her - haben Sie schon 52 neue Gesetze und 442 Rechtsverordnungen geschaffen . Ich möchte an uns alle appellieren : Diese Verordnungen sehen wir im Parlament nicht . Wir beschließen Verordnungsermächtigungen . Die Verordnungen selber , in denen dann die Details festgelegt werden - bekanntermaßen steckt der Teufel im Detail - , sehen wir nicht . Sie sind für mich parlamentarisch nicht ordnungsgemäß legitimiert . Mit diesem Thema müssen wir uns einmal gemeinsam auseinander setzen ; denn da steckt die meiste Bürokratie . Vieles , was vielleicht gut gemeint ist , wird übertrieben umgesetzt . An diesen Punkt müssen wir gemeinsam herangehen . Die IHK des Saarlandes hat geschätzt , dass die deutsche Wirtschaft mittlerweile 30 Milliarden Euro pro Jahr für Bürokratiedienste ausgeben muss . Die Kosten dieses Wirrwarrs bei der umfangreichen Änderung der Steuergesetze von 1999 , die 2000 noch einmal korrigiert und 2001 wieder neu gefasst wurden , sind dabei noch gar nicht berücksichtigt . Es ist doch ein Treppenwitz , dass in Deutschland 70 Prozent der Weltsteuerliteratur produziert wird , bei 3 Prozent des Weltsteueraufkommens . Das muss uns allen zu denken geben . An dieses Monster müssen wir herangehen . Noch etwas - Herr Kuhn , hier muss ich Sie ansprechen , weil das Ihr liebstes Kind ist - : die Ökosteuer . In den Hauptzollämtern sind die Beamten mit nur einem einzigen Antrag auf Mineralölsteuererstattung bis zu fünf Stunden beschäftigt . Bürokratischer kann man das nun wirklich nicht machen . Der Ausstoß der rot-grünen Bürokratieformulierungsmaschinerie hat ein Tempo erreicht , das wahrscheinlich schon die Erfinder selbst schwindlig macht . Sie sind auf dem Weg , bei den Gesetzen nur noch Masse zu produzieren , aber keine Klasse . Auch dazu habe ich einige Beispiele . Ankündigungsminister Clement wird für mich zum Eichel der Wirtschaftspolitik . Er häuft mittlerweile so viel Bürokratie auf , wie Hans Eichel Schulden macht . Diese Seuche von Bürokratie haben Sie in die anderen Ministerien übertragen . Nehmen Sie nur einmal das Dosenpfand oder gar die Maut . Mich hat eine Bürgermeisterin aus dem schönen Eifelörtchen Polch , Frau Moesta , angeschrieben und mir mitgeteilt , dass Sie wieder etwas ganz Neues erfunden haben . Denn bei Toll Collect muss man jetzt jedes Feuerwehrfahrzeug von der Mautpflicht befreien lassen . Aber , Herr Hoffmann , es ist nicht so , dass das für immer gilt und Feuerwehrfahrzeug gleich Feuerwehrfahrzeug ist ; nein , das muss man jedes Jahr wieder neu beantragen . Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand . Stellen Sie sich die Tausende von Fahrzeugen vor . Warum man nicht eine generelle Befreiung für solche Fahrzeuge einführt , ist für mich absolut unverständlich . Ähnliches erleben wir bei unseren Soldaten in Afghanistan mit ihren Bundeswehrfahrzeugen , die keine Abgassonderuntersuchung haben . Die dürfen dann damit nicht fahren . Der Verteidigungsminister hat damit seine Probleme in Afghanistan gehabt . Solche bürokratischen Monster - ich glaube , in Afghanistan gibt es mehr Autos , die gar keinen Auspuff haben , als solche mit Auspuff - sollten möglichst abgeschafft werden . Das sind Lachnummern . Damit machen wir uns in der Welt lächerlich . Ich habe wirklich das Gefühl , dass die Bürokratieliebe bei vielen von Ihnen eher dazu führt , dass Sie den Masterplan falsch verstanden haben und ihn nicht zu einem Abbauprogramm , sondern zu einem Aufbauprogramm machen . Wir sollten endlich beginnen , die unnützen Verordnungen - da will ich nur zwei kleine Beispiele nennen - radikal abzubauen . Das haben zwei Bundesländer hervorragend gemacht . Im Saarland hat man mittlerweile über 50 Prozent der Verordnungen gestrichen und man stelle sich vor : Das hat kaum jemand gemerkt . In Hessen ist man auf dem gleichen Weg . Warum tun wir nicht etwas Ähnliches ? Denn eine Vorschrift wie Halsorden sind an einem Band um den Hals zu tragen oder die Anweisung in einer Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr Ab 1 ,25 m Wassertiefe hat der Soldat mit Schwimmbewegungen zu beginnen finde ich relativ überflüssig . Wir sollten gemeinsam daran arbeiten , dass ein solcher Blödsinn möglichst schnell verschwindet . Man hat sich in Deutschland leider daran gewöhnt , beinahe bei jedem Lebensbereich auf eine passende Vorschrift zurückgreifen zu können . Auf eigenes Risiko - da werde ich jetzt sehr ernst - und ohne Rückendeckung , ohne Regelungen zu handeln , ist unüblich und vielfach unmöglich geworden . Ernsthafter Bürokratieabbau bedeutet aber mehr Risiko , mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung . Diese Wandlung kann für mich nur durch ein geändertes Bewusstsein vollzogen werden . Der Schlüssel hierzu liegt im Subsidiaritätsprinzip . Was immer im engeren Lebenskreis getan werden kann , muss und soll dort verantwortet werden . Subsidiarität , konsequent und modern praktiziert , verhindert letztendlich , dass Deutschland an zu viel Staat erstickt . Was wir brauchen , ist ein systematisches Großkonzept , um uns selbst aus diesem Bürokratiesumpf - da meine ich uns alle - herauszuziehen . Ein solches Konzept liegt mit unserem Antrag Freiheit wagen - Bürokratie abbauen auf dem Tisch . Wir wollen mit Ihnen gemeinsam dieses Masterkonzept umsetzen und wollen grundsätzliche Maßnahmen und Instrumente haben , mit denen wir endlich aus der schwierigen Situation herauskommen . Das muss auch eine Selbstverpflichtung des Parlamentes sein . Wir müssen nicht nur Gesetzgeber sein , sondern auch Gesetznehmer werden . Wir wollen Vorschläge haben , wie die Verordnungen wegkommen . Es muss bei über 40 000 Verordnungen möglich sein , zwei abzuschaffen , wenn eine neue geschaffen wird . Wir müssen radikal herangehen . Anders werden wir diesen Wust nie in den Griff bekommen . Bei den vielen Verwaltungsvorschriften kann und sollte das möglich sein . Wir haben uns darum zu kümmern , dass mehr Entscheidungsfreiheit für die Bürger da ist . Es muss darum gehen , nicht mehr Staat , sondern weniger Staat zu schaffen . Da sind wir alle gefordert . Wenn wir das gemeinsam angehen , sind wir auf dem richtigen Weg . Die Ausrichtung des Bürokratieabbaus muss sich meiner Ansicht nach streng an das Subsidiaritätsprinzip halten . Das halte ich für die einzige Lösung , um aus dieser Misere herauszukommen . Wir haben unsere Vorschläge mit den Wirtschaftsverbänden diskutiert , bei denen wir großes Verständnis gefunden haben . Man hat uns gesagt , genau das sei in Deutschland notwendig , um so schnell wie möglich aus der Misere herauszukommen . In vielen Bereichen des Bürokratieabbaus ist es - das sollte man wissen - ähnlich wie bei den Subventionen . Grundsätzlich wollen alle Bürokratieabbau , wenn es dann aber um spezifische Bereiche geht , ist die Bereitschaft dazu nicht mehr besonders groß . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen erläutert , was ich von der Arbeit der Bundesregierung halte . Im Bereich Bürokratieabbau war das bisher nicht allzu viel . Ich fordere Sie auf : Nehmen Sie unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau an , werden Sie Ihren eigenen Wahlversprechen - ich habe eben den Bundeskanzler zitiert - gerecht und machen Sie der flächendeckenden Bürokratie den Garaus ! Das würde einen erheblichen Schwung in unser Land bringen , den wir auch brauchen . Wenn es nicht notwendig ist , ein Gesetz zu erlassen , ist es notwendig , kein Gesetz zu erlassen . Diesen Ausspruch Montesquieus sollten wir gemeinsam beherzigen . Ich glaube , damit sind wir auf dem richtigen Weg . Ich wünsche mir auch , dass wir das gemeinsam in die Wege leiten . Vielen Dank .