Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Merkel , Ihr Versuch , in das Programm , das heute vorliegt , mehr Sinn hineinzuinterpretieren , als drin ist , hat uns bislang nicht überzeugt . Ich will in aller Ruhe darstellen , woran das liegt . Vorweg muss ich eine Bemerkung zu dem 100-Milliarden-Euro-Schirm , den Sie jetzt für die Wirtschaft aufspannen wollen , machen . Die Begründung , die von Ihnen vorgebracht wurde , ist die Kreditklemme . Das heißt , dass die Banken doch nicht Kredite für Investitionen in dem Umfang bereitstellen , wie es nötig wäre . Ich kann nur sagen : Diese Begründung kann doch jemanden , der die letzten Wochen politisch einigermaßen mitverfolgt hat , nicht überzeugen . Wir haben einen Finanzmarktschirm von 480 Milliarden Euro für die Banken mit dem Ziel und der Aufgabe aufgelegt , dass diese der Wirtschaft Kredite zur Verfügung stellen . Jetzt tun sie es nicht ausreichend . Und was machen Sie ? Sie spannen einfach noch einen Garantieschirm extra für die Wirtschaft auf , wobei dann Herr Glos entscheidet , was ein solider Betrieb ist . Das ist der falsche Weg . Wir sagen Ihnen ganz deutlich : Wenn der Finanzmarktschirm nicht funktioniert , dann korrigieren Sie ihn . Er funktioniert nicht , und das mit Ansage . Wir haben ihn damals abgelehnt , weil uns klar war , dass Sie gegenüber den Banken zu wenig Klarheit - Stichwort Teilverstaatlichung - praktizieren . Jetzt gibt es hintenherum einen zweiten Schirm nach der Methode Viel hilft viel . Es ist aber Murks , was Sie da wieder angestellt haben . Jetzt wird die Commerzbank teilverstaatlicht , aber gleichzeitig rühmt sich der Finanzminister , dass er zwar das Geld zur Verfügung stellen und Anteile kaufen will , aber keinen effektiven Einfluss auf das Geschäft der Commerzbank ausüben will . Wir haben bereits - auch das muss man zur Kenntnis nehmen , wenn man über Milliardenbeträge redet - 18 ,2 Milliarden Euro des Bundes in der Commerzbank , einer Bank , die vielleicht gerade einmal 4 Milliarden Euro wert ist . Die ganzen Erwartungen , dass man mit einem wirtschaftlich positiven Ergebnis herauskommt , sind absurd . In einer solchen Situation kommen Sie mit einem weiteren Schirm für die Wirtschaft . Ich sage Ihnen klar , weil all das schuldenfinanziert ist : Man kann künftigen Generationen nicht erklären , warum Sie mit diesem Eintreten bei der Commerzbank der Allianz , die die Dresdner Bank loswerden wollte , das Risiko einer verhängnisvollen Fusion abnehmen . Das macht aber jetzt der Staat . So kann man Ordnungspolitik nicht machen . Was Sie , Frau Merkel , da machen , nenne ich einen ordnungspolitischen Blindflug . Die berühmte schwäbische Hausfrau , die Sie oft zitiert haben , wird mit dem Programm , das Sie jetzt auf den Tisch gelegt haben , keine Konsumorgie veranstalten . Das kann ich Ihnen versprechen . Was Sie da machen , gleicht einem Sammelsurium : 9 Milliarden Euro für die CSU - die hat sich schon verabschiedet - , 9 Milliarden Euro für die SPD , und so haben Sie immer weiter eingesammelt . Sie sagen , das werde am Schluss zu einer klaren Richtung führen . Herr Ramsauer , das ist Geld künftiger Generationen . All das ist über Schulden kreditfinanziert . Dieses Geld auszugeben , ist nach unserer Überzeugung nur dann legitim , wenn es gezielt in solchen Bereichen ausgegeben wird , von denen auch die künftigen Generationen direkt etwas haben . Deshalb sagen wir : Investitionsprogramm ja , aber konzentriert auf Maßnahmen für Klimaschutz , Bildung und zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit . Schauen wir uns einmal die Abwrackprämie an , die Sie Umweltprämie nennen . Kolleginnen und Kollegen von der SPD , selten hat man mit dem Wort Umweltprämie mehr Schindluder getrieben als in diesem Zusammenhang . Man erhält 2 500 Euro für das Abwracken eines Autos , wenn man sich ein neues kauft . Es gibt aber keinerlei Auflagen , wie hoch der CO2-Ausstoß dieses neuen Autos maximal sein darf . Die EU-Abgasnorm Euro 4 sagt nichts über CO2 , sondern nur etwas über andere Abgase . Das heißt , Sie subventionieren kräftig den Kauf klimaschädlicher Fahrzeuge . Das ist keine zukunftsweisende Investitionspolitik , sondern eine ganz miese Subventionspolitik im alten Stil . Die Konjunkturwirkung Ihrer Maßnahmen ist sehr fragwürdig , Herr Kauder . Es ist nicht gesichert , dass die Steuererleichterungen konjunkturell irgendetwas auslösen . Es kann sein , dass die Leute das Geld sparen . Ich sage Ihnen : Die Nachzahlungen zu den Heizkostenabrechnungen 2008 , die dieser Tage eingehen , sind ein Vielfaches von dem , was Sie an Steuererleichterungen vorschlagen . Den Leuten kommt es darauf an , was sie im Geldbeutel übrig haben . Deswegen sind wir skeptisch . Eine viel bessere konjunkturelle Wirkung hätten Sie erzielen können , wenn Sie konzentriert denjenigen , die wenig haben , geholfen hätten , zum Beispiel durch eine Arbeitslosengeld-II-Erhöhung , durch eine konsequente Haltung beim Mindestlohn und vor allem , indem Sie die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich gezielt senken . Denn dort kommt es an und wirkt konjunkturell . Ich finde , Herr Kauder , was Sie im Bereich der Krankenversicherung machen , ist der reine Hohn . Derzeit erhöhen sich die Krankenversicherungsbeiträge mancher Krankenkassen um über 2 Prozentpunkte , und am 1 . Juli sagen Sie den Leuten : Jetzt sinken sie wieder um 0 ,6 Prozentpunkte . Das nenne ich Voodoo-Ökonomie . Sie müssen sich schon ungeheuer einen hinter die Binde gießen , damit Sie glauben , dass die Leute so blöd sind , deswegen dem Konsum zu verfallen , weil Sie eine solche Zaubernummer vorführen . Ich komme zu den Investitionen . Gemessen an den 50 Milliarden Euro finden wir den Investitionsanteil des Bundes mit 14 Milliarden Euro zu gering . Er ist zu wenig zielgerichtet und vor allem zu gering . Frau Merkel , auf eine Frage gehen Sie nicht ein , nämlich ob das Geld wirklich bei den Gemeinden ankommt . Das schieben Sie auf die Länder , die dafür Sorge tragen sollen . Aber wir wissen von der Kitafinanzierung , dass die Länder nicht alle Mittel des Bundes wirklich an die Gemeinden weitergegeben und auch den Eigenanteil nicht so wie versprochen eingebracht haben . Deswegen sage ich : Langfristig muss das Kooperationsverbot - ein Ergebnis der Föderalismuskommission I - wieder fallen . Es geht nicht , dass der Bund seine Programme für die Kommunen in dieser komischen Art und Weise über die Länder abwickeln muss , ohne wirkliche Garantien zu haben , dass dies geschieht . An einer Stelle in der Rede von Frau Merkel - sie hat sich verdrückt - ging es um das Thema Bildung und Beton . Wir sagen : Wer wirklich in die Zukunft investiert , der muss in Schulgebäude investieren . Das ist logisch . Aber Bildung ist mehr als Beton . Bildung ist auch die Lehre , die Ausbildung , die Betreuung und die Erziehung . Wer in diesem Bereich nichts tut , wie Sie mit diesem Programm , der kann nicht den Anspruch erheben , er würde in das Zukunftsfeld Bildung investieren . Deswegen sage ich Ihnen klar : Kommen Sie endlich zu einem vernünftigen Investitionsbegriff , der nicht nur die Schulgebäude umfasst , sondern auch das Lehrpersonal , die Hochschullehrer , die Kindergärtner und Kindergärtnerinnen und Erzieher . Wir haben dafür den Bildungssoli als Finanzierungsquelle vorgeschlagen , weil wir der Meinung sind , dass ohne neue Finanzierungsmittel die ganze Bildungsdiskussion , die Sie gelegentlich hier und auf Bildungsgipfeln pathetisch führen , keinen realökonomischen Hintergrund hat . Jetzt möchte ich auf das Konjunkturpaket und die damit verbundene Tilgung der Schulden eingehen . Erst einmal ist festzustellen , dass der Begriff Tilgungsfonds ein Euphemismus ist . Tatsächlich nehmen Sie außerhalb des Haushalts neue Kredite auf , von denen Sie jetzt noch nicht entschieden haben , ob und wie Sie sie tilgen wollen . Außerdem ist die Tilgungssumme nicht 50 Milliarden Euro , sondern nur 11 ,3 Milliarden Euro . Das ist eine Mogelpackung , die Sie im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zelebrieren . Bislang liegt kein Konzept auf dem Tisch , wie Sie die Schulden wirklich tilgen wollen . Nur für einen Teil der Schulden haben Sie das bisher versprochen . Nun wollen Sie eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2015 vereinbaren . Diese Schuldenbremse ist rein aus schlechtem Gewissen entstanden . Warum sagen Sie nicht in der Föderalismuskommission : Wir führen beim Bund die Schuldenbremse ab 2010 ein ? Sie beginnt dann halt in einer Abschwungphase und nicht in einer Aufschwungphase . Bei dem Konzept der Ausgleichskonten für die Schuldenbremse ist es völlig egal , ob Sie im Abschwung oder im Aufschwung starten . Nein , Sie geben jetzt das Geld aus und vereinbaren , dass eine Schuldenbremse erst später eingeführt wird . Über die Länder reden Sie nicht , weil Ihnen das Thema Altschuldenhilfe für die Länder unangenehm ist . Ich ziehe ein Fazit : Sie handeln wie Alkoholabhängige , die weiter trinken wollen und sagen : Jetzt trinken wir noch fünf Jahre kräftig weiter , und dann unterwerfen wir uns einem Trinkverbot . Herr Kauder , so einfach , wie Sie es hier getan haben , kann man mit dem Geld künftiger Generationen nicht umgehen . Ich komme zum Schluss . Sie , Herr Steinmeier , haben nicht den großen , superintelligenten Mix auf den Tisch gelegt - das haben Sie gestern in der Öffentlichkeit angekündigt - , sondern ein Sammelsurium aus Einzelinteressen der Koalitionsparteien vorgelegt , in das Sie jetzt Sinn hineinzuinterpretieren versuchen . Sie geben zu viel Geld für zu wenig Richtung , für zu wenig Konjunktureffekte aus , und Sie schauen , dass Sie über den kalten Januar kommen . In den nächsten Monaten wird man sehen , was daraus wird . Vielen Dank .