Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Ansatz, grundsätzlich für eine bessere Akzeptanz von ÖPP-Projekten zu sorgen, lobend hervorheben. Der vorliegende Antrag enthält viele richtige und wichtige Aussagen, vor allem im Hinblick auf die vielfach pauschale, sachlich falsche und damit unberechtigte Kritik an ÖPP-Projekten. Ich möchte an dieser Stelle gerne auf drei aus meiner Sicht wesentliche Punkte im Zusammenhang mit ÖPP hinweisen: Erstens. Ich denke, ÖPP darf man nicht als Allheilmittel und schon gar nicht als Alternative bei klammen öffentlichen Kassen ansehen; denn gerade für solche Fälle ist ÖPP eben nicht gedacht. ÖPP-Modelle sollten tatsächlich nur dort in Betracht gezogen werden, wo sie Sinn machen und einen echten Mehrwert bringen. Herr Hofreiter, Sie haben es angesprochen: Gerade beim Autobahnbau München–Augsburg – A-Modelle – ist es ein Mehrwert. Sie ärgert nur, dass wir mit den Maßnahmen einfach schneller vorangekommen sind. In allen anderen Fällen sollte man vorsichtig sein, um den Kritikern dieser Projekte nicht weiteren Nährboden für ihre Kritik zu bieten. Überall dort, wo ÖPP für sinnvolle Projekte angewandt wurde, hat es sich auch bewährt. Im Bereich des Hochbaus hat man besonders bei Bildungsprojekten – Schulen – sehr gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht. Hier waren alle Beteiligten fast ausnahmslos der Meinung, dass die Zusammenarbeit hervorragend funktioniert hat, und auch die Qualität der Leistungen wurde sehr positiv bewertet. Mein zweiter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, betrifft das Thema Transparenz. Grundsätzlich unterstützt die CDU/CSU-Fraktion mehr Transparenz im Bereich ÖPP. Eine möglichst hohe Transparenz erhöht naturgemäß auch die Akzeptanz von ÖPP in der Öffentlichkeit; denn damit kann vielen Kritikern der Wind aus den Segeln genommen werden. Ich begrüße daher ausdrücklich die Initiative der Deutschen Bauindustrie, die mit ihrer Transparenzinitiative vom Dezember des letzten Jahres aktiv auf die Kritiker zugegangen ist und ihrerseits eine begrenzte Öffnung von ÖPP-Verträgen angeboten hat. Allerdings – und hier setzt meine Kritik am vorliegenden Antrag ein – schießt die Opposition mit ihrer undifferenzierten Forderung nach vollständiger Transparenz weit über das Ziel hinaus. Alle guten Ansätze des Antrags werden damit zunichte gemacht. Sie nehmen mit Ihrer Forderung nach uneingeschränkter Offenlegung aller Verträge keinerlei Rücksicht auf schutzwürdige Interessen und schon gar nicht auf rechtliche Rahmenbedingungen. Das Vergabeverfahren im deutschen Vergaberecht ist auf unbedingte Vertraulichkeit ausgelegt. Dies ist zum Schutz der Bieterangebote gesetzlich vorgeschrieben. Auf diese Weise werden Bieterabsprachen verhindert, und ein effizienter Wettbewerb wird ermöglicht. Ich denke, diese gesetzlich angelegte Vertraulichkeit ist auch richtig so. Eine uneingeschränkte Offenlegung der ÖPP-Verträge verletzt darüber hinaus auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen. Außerdem besteht die Gefahr, dass fiskalische Interessen der öffentlichen Auftraggeber beeinträchtigt werden, etwa durch Bieterabsprachen. Ich kann diese undifferenzierten Forderungen daher nur zurückweisen. Abgesehen davon, dass Sie die eben genannten schutzwürdigen Interessen verletzen, erweisen Sie mit Ihren Forderungen auch der Zukunft von ÖPP einen Bärendienst. Durch die von Ihnen geforderte vollständige Offenlegung käme der ÖPP-Markt zum Erliegen. Kein privates Unternehmen würde sich auf dieser Grundlage mehr als Partner zur Verfügung stellen; denn die Unternehmen würden ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Wenn Sie also mit der Weiterentwicklung von ÖPP eigentlich das Aus von ÖPP meinen, so sind Sie mit diesem Antrag auf einem guten Weg. Die CDU/CSU-Fraktion werden Sie dafür nicht gewinnen. Dritter Punkt. Ich möchte für eine weitgehende Gleichberechtigung von ÖPP und konventionellen Aufträgen plädieren. Bei allem Verständnis für mehr Transparenz und mehr Akzeptanz: Die Hürden für ÖPP-Projekte dürfen nicht zu hoch sein, vor allem nicht im Vergleich zu konventionellen Beschaffungsmethoden. ÖPP bietet hier schon heute mehr Transparenz. Das muss man anerkennen, und man muss sich im Grunde an gleichen Rahmenbedingungen orientieren. Wenn es gelingt, hier einen gesunden Mittelweg zu finden, dann sehe ich auch eine realistische Chance, die Akzeptanz von ÖPP zu erhöhen und die in der letzten Wahlperiode gestartete ÖPP-Initiative weiterzuentwickeln. Am Ende kommt es eben, wie so häufig, auf einen guten Mittelweg und das richtige Augenmaß an. Vielen Dank.