Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Haushalt des Justizministeriums haben den Haushaltsausschuß und Berichterstatter in gewohnter Sorgfalt bearbeitet . Ich will hier vor allem dem Kollegen von Schmude _ Sie haben ihn soeben gehört _ für seine außerordentlich engagierte und sachkundige Aufgabenerfüllung danken . Ihn wünsche ich noch manchen anderen Ministerien , möglichst auch CDU-geführten , als Hauptberichterstatter des Haushaltsausschusses . . Ich möchte die Chance meiner heutigen Rede zu ein paar Fragen an den Rechtsstaat nutzen , die man dem Nicht-Rechtsgelehrten verzeihen mag . Der Herr Bundeskanzler hat gestern davon gesprochen , daß sich Macht in unserem Lande auf viele Schultern verteilt . Er hat sich im wesentlichen auf die erste , die zweite und die sogenannte vierte Gewalt bezogen . In einer Phase allgemeinen Umbruchs kann aber auch die dritte Gewalt nicht im Elfenbeinturm verharren . Eine wichtige Säule unserer Demokratie ist die Unabhängigkeit des Rechts . Die Unabhängigkeit unserer Gerichtsbarkeit wird von niemandem in Zweifel gezogen . Bei der Unabhängigkeit der Rechtspflege ist die Diskussion über die politische Weisungsbefugnis an Staatsanwaltschaften leider wieder zum Erliegen gekommen . Warum eigentlich , wo doch auch der Eindruck der Abhängigkeit schädlich ist ? Bei der Einweihung des neuen Plenarsaals _ gern hätte ich meine heutigen Ausführungen dort gemacht _ hat uns unser oberster Richter eine ganze Reihe bedenkenswerter Worte gesagt . Gerade Herrn Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Herzogs Worte über die demokratischen Parteien und deren Notwendigkeit haben uns gutgetan . Bei seinen Worten zur Finanzierung dieser Parteien fühlte ich mich als Parteischatzmeister mehrfach betroffen . Was soll ich in dem derart sensiblen Bereich Parteispenden eigentlich jenen Bürgern erklären , die bereit sind , die politischen Parteien finanziell zu unterstützen ? Dasselbe Verfassungsgericht , das vor ein paar Jahren das Parteiengesetz in allen wesentlichen Punkten für rechtens erklärt hat , teilt in diesem Jahr mit , daß das gleiche Gesetz in allen wesentlichen Punkten verfassungswidrig sei . Ich weiß ja , daß Parteispender unterhalb eines gewissen Geldbetrags Vertrauensschutz genießen . Aber ich gebe ehrlich zu : Da das Verfassungsgericht die Parteien auf die Spendenbereitschaft unserer Bürger im einzelnen verweist , wäre ich schon sehr neugierig , in welchem Umfang höchste Richter in der Vergangenheit demokratische Parteien persönlich finanziell unterstützt haben . . Rechtsstaat muß formaler Rechtsstaat sein , Recht ist zwangsläufig Formalrecht , . nicht irgendwelcher Opportunität ausgeliefert , wie das Herr Kollege de With in anderem Zusammenhang vorhin vorgetragen hat , auch dann , wenn mancher Bürger etwas anderes darunter versteht oder zumindest so lange verstanden hat , bis er selbst mit dem Rechtssystem konfrontiert war . Aber Recht darf natürlich kein Selbstzweck werden . Außerhalb der unveränderbaren menschlichen Grundrechte ist Recht veränderbar . Die Mehrheit dieses Hauses macht das Recht . Eine qualifizierte Mehrheit kann auch unsere Verfassung ändern . Aus guten Gründen wird derzeit an einer umfangreichen Revision der Verfassung gearbeitet . Ich appelliere an die besonders verantwortlichen Rechtspolitiker : Der Bevölkerung , aber auch ihren Parlamentskollegen ist mit einer reinen Paragraphendiskussion nicht gedient . . Die Debatte über das Asylrecht macht das derzeit besonders deutlich . Wir brauchen die politische Diskussion über unsere Ziele , und es ist Sache der Rechtspolitiker , insoweit als besonders ausgebildete Handwerker oder Kopfwerker den politischen Willen der Mehrheit in Paragraphen zu fassen . . Ein wichtiger Aspekt der Rechtssicherheit ist die Zeitnähe der Verfahren . Eine zu intensive Belastung der Rechtswege und ein zu großer Verzug bei der Rechtsgewährung können den Rechtsstaat beschädigen . Deshalb muß das Verfahrensrecht der übertriebenen Rechthaberei zu Lasten des Rechtsstaats Grenzen ziehen . Die zunehmende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft zeigt , daß bei zu vielen Menschen in Deutschland der Wille zur Unterwerfung unter Recht und Gesetz ins Wanken kommt . Gerade weil auch die Rechtsfindung eine Abwägung ist , ist Unterwerfung aber sehr wichtig . Wenn sich bei der Waage der Justitia eine Schale senkt , heißt das ja nicht , daß in der anderen keine Gewichte , keine gewichtigen Gründe und Argumente wären . Wie bei jeder Entscheidung finden sie eben im Urteil keine Berücksichtigung . Trotzdem muß nicht bei jeder Kleinigkeit durch vier Instanzen prozessiert werden . Der Verzicht auf unnötige Prozessiererei gehört zu einem System , in dem bei wichtigen Entscheidungen der Rechtsweg und seine Garantie unverzichtbar bleiben . Wolfgang Weng  Meine Fraktion stimmt dem Etat des Justizministeriums , dem Etat unserer engagierten und geschätzten Justizministerin . . in der Überzeugung zu , die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für die politische Flankierung des Rechtsstaats im Bereich Justiz zu schaffen . Vielen Dank . .