Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Einigungsvertrag hat die Koalition beim Bergrecht gezielt einen anderen Weg als in der Alt-Bundesrepublik eingeschlagen . . Nicht nur die klassischen Mineralien wie Kohle , Erdöl und Kali sind als bergfrei erklärt worden , sondern auch die hochwertigen Baurohstoffe wie Betonkies oder Kalkstein . Die Konsequenz daraus ist , daß die Grundstückseigentümer nicht das Verfügungsrecht über den Abbau besitzen und infolgedessen keine Einnahmemöglichkeiten haben . Der Grund für die Abspaltung der wichtigsten Baurohstoffe vom Oberflächeneigentum war die volkswirtschaftliche Bedeutung dieser Rohstoffe . Das ist nachvollziehbar ; denn sie sind die Produktionsgrundlage der ostdeutschen Bauwirtschaft . . Unbestreitbar , die Bauwirtschaft ist eine tragende Säule des wirtschaftlichen Aufbaus . Diese Position konnte die Bauwirtschaft nur erringen , weil wir die Rohstoffzufuhr von langwierigen Eigentumserklärungen befreit haben . Diese Probleme hatten wir ja ; das ist doch unbestritten . Außerdem machten die fehlenden Verwaltungsstrukturen diese Ausnahme von der Regel notwendig . . _ Sie wollten es ja generell machen . Hätten wir das in der Umstrukturierungsphase anders geregelt , so _ da bin ich mir sicher _ würden heute viele sanierte , restaurierte und neugebaute Gebäude zwischen Rostock und Zittau nicht stehen . Nein , die Vorfahrtsregelung für die Bauwirtschaft durch die Regelungen im Bergrecht war richtig . Aber die Regelungen haben Ausnahmecharakter . Sie entstanden durch die Besonderheit der Situation . Sie dürfen nicht zur Regel werden . . Damit komme ich zu Ihnen . Das Bergrecht in den neuen Ländern muß überprüft und letztlich vereinheitlicht werden ; der Zeitpunkt ist gekommen . . Ist der Grund für die Ausnahmeregelung nicht mehr gegeben , muß sie abgeschafft werden . . Hier muß tatsächlich , wie gesagt , eine Überprüfung erfolgen . Bisher war das Ergebnis , das die Gründe für ein geteiltes Bergrecht noch gegeben waren , viele Eigentumsfragen noch der Klärung bedurften . Darum waren früher gestellte Anträge der SPD , lieber Herr Schwanitz , übereilt . Nun liegen mit beiden Anträgen der Opposition wieder Prüfvorschläge auf dem Tisch . Konsens wird sicherlich darüber bestehen , daß der Aufbau Ost noch nicht abgeschlossen ist . Es stellt sich aber in diesem Zusammenhang die wichtigere Frage , wie es nach heutigem Stand mit den Eigentumsverhältnissen steht . Nach meinem Kenntnisstand hat sich die Eigentümerproblematik weiter entspannt . Die Grundeigentümer können die vom Staat für sie übernommene Aufgabe der Bereitstellung von Baurohstoffen jetzt selbst übernehmen , ohne daß damit die Aufbauarbeit der ostdeutschen Wirtschaft gestört wird . Außerdem sehe ich den Grund der fehlenden Verwaltungsstrukturen seit 1994 nicht mehr als gegeben an . Damit ist eine bessere Voraussetzung gegeben . Darum möchte ich die Bundesregierung auffordern , zu überprüfen , ob diese Beurteilung die Sachlage richtig widerspiegelt . Denn darin sind wir doch alle einer Meinung : daß den Eigentümern im Osten ein Verfügungsrecht keinen Tag länger ohne Grund vorenthalten werden darf , während es in Westdeutschland gewährt wird . . In der Tat steht eine Vereinheitlichung des deutschen Bergrechts an . Dabei begrüße ich die im SPD-Antrag vorgenommenen Korrekturen , wonach die grundeigenen Steine und Erden weiterhin der Bergaufsicht unterliegen sollen . Diesen Ansatz haben wir auch in unseren Überlegungen , weil das die richtige , sich am Sachverhalt orientierende Behörde ist und damit Verfahrensvereinfachungen einhergehen . Sollte die Beurteilung des Wegfalls der Gründe für ein zweigeteiltes Bergrecht richtig sein _ wie gesagt , das muß tiefgreifend überprüft werden _ , so bin ich sehr zuversichtlich , daß wir in den Ausschüssen und mit der Bundesregierung schnell zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können . Vielen Dank . .