Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem haben Sie recht, Herr Außenminister: Der Aufbau eines funktionsfähigen und stabilen afghanischen Staates erfordert einen umfassenden Ansatz, mit der Förderung der Sicherheit, aber auch der guten Regierungsführung und Entwicklung. Nur, Herr Außenminister, Sie ziehen daraus teilweise den falschen Schluss. Wenn Sie und Ihr Parteifreund und Kabinettskollege Dirk Niebel derzeit beispielsweise darangehen, in Afghanistan nur noch solche deutschen Hilfsorganisationen zu unterstützen, die im Norden des Landes tätig sind und bereit sind, dort mit dem Militär zu kooperieren, dann sage ich Ihnen: Das ist ein falscher Schluss, den Sie ziehen. Ein solcher Schluss behindert den Aufbau in Afghanistan und befördert ihn nicht. Wer so vorgeht wie Sie, der verengt ziviles Engagement, der begrenzt es, und der beschädigt es. Sie als Außenminister waren es doch, der vor einigen Wochen höchstpersönlich den Geldhahn für ein Rechtsberatungsprojekt für afghanische Frauen zugedreht hat, das die Kölner Organisation Medica Mondiale in Herat, im Westen Afghanistans, seit vielen Jahren sehr erfolgreich betreibt. Nur weil Herat nicht im Verantwortungsbereich der Bundeswehr liegt, haben Sie den Geldhahn für dieses Projekt zugedreht. So gefährden Sie die gute und erfolgreiche Arbeit einer deutschen Hilfsorganisation in Afghanistan. Herr Außenminister, wenn diese Hilfsorganisation nicht einen neuen Geldgeber in Form einer amerikanischen Stiftung gefunden hätte, dann wäre dieses Projekt jetzt am Ende. Mit einer solchen Art von Politik, Herr Außenminister, unterstützt man Afghanistan und die dort lebenden Menschen nicht, sondern man beschädigt die Menschen und die Helfer, die sich in Afghanistan tagtäglich um eine bessere Zukunft bemühen. Das ist die bittere Kehrseite Ihrer Afghanistan-Politik. Wenn der Aufbau in Afghanistan gelingen soll, dann sind wir gerade auf die zum Teil jahrzehntelangen Erfahrungen der Hilfsorganisationen mit den lokalen Gegebenheiten und ihre Kontakte angewiesen. Deren Kenntnisse und vor allen Dingen das Vertrauen, das den Helfern entgegengebracht wird, ist ein immenser Schatz, den wir beim Aufbau Afghanistans benötigen. Diesen Schatz schieben Sie aber offensichtlich arglos beiseite. Wenn diese Hilfsorganisationen in den letzten Monaten wiederholt in der Öffentlichkeit geäußert haben, sie würden von dieser Bundesregierung erpresst, dann zeigt das nur, welchen Scherbenhaufen Sie und Herr Niebel hier inzwischen angerichtet haben, einen Scherbenhaufen, für den Sie die politische Verantwortung tragen. Meine Damen und Herren, nach der Lektüre dieses Berichts lautet mein Hauptfazit: Wir müssen vor allen Dingen den Prozess der innerafghanischen Versöhnung, insbesondere unter Einbeziehung der afghanischen Nachbarstaaten, unterstützen und befördern. In der Debatte ist wiederholt gesagt worden: Dabei kommt Pakistan eine Schlüsselrolle zu. Ich weiß nur nicht, Herr Außenminister, ob das bei Ihnen schon so richtig angekommen ist. Ich hätte mir jedenfalls ein stärkeres Engagement von Ihrer Seite und deutlich mehr Aktivitäten dieser Bundesregierung zur Unterstützung dieses Friedensprozesses unter Einbeziehung der afghanischen Nachbarn gewünscht. Die deutsche Außenpolitik hätte eigentlich gerade in dieser Region Gewicht, Herr Minister. Nur, dieses Gewicht muss man auch nutzen. Den Beweis sind Sie bislang schuldig geblieben. Der Fortschrittsbericht zeigt auch: Militärisch ist dieser Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen. Im Gegenteil, die Akzeptanz der ausländischen Truppen sinkt. Das Ansehen des Westens – so der Bericht – befindet sich auf einem Allzeittief. Daraus kann doch nur folgen, dass wir in absehbarer Zeit den militärischen Teil unseres Engagements beenden müssen. Wir Sozialdemokraten haben deshalb, wie Sie wissen, zu Beginn des Jahres einen sehr verantwortungsbewussten Abzugsplan mit einem Beginn des Abzugs in 2011 und einer Beendigung des militärischen Engagements zwischen 2013 und 2015 vorgelegt. Zu diesem Versprechen stehen wir. Aber an diesem Versprechen werden wir auch alle künftigen Handlungen dieser Bundesregierung messen. Ich bin schon etwas verwundert. Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung selbst einen Abzugsbeginn im Jahre 2011 in Aussicht gestellt sind. Dann haben Sie, Herr Westerwelle, vor einigen Wochen in der Presse versucht, sich aus diesen Zusagen irgendwie wieder herauszumogeln. Sie haben als Abzugsbeginn das Jahr 2012 ins Gespräch gebracht. Dann haben Sie sich in dieser Debatte an das Pult gestellt und das Jahr 2011 genannt. Die Kollegen Mißfelder und Lamers hingegen haben versucht, das wieder zu relativieren. Also, was gilt denn nun? Wir brauchen eine klare Aussage. Ich sage Ihnen: Stehen Sie zu Ihren Aussagen gegenüber den Afghanen, gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr, aber auch gegenüber der deutschen Öffentlichkeit. Ein Hinausschieben des Abzugsbeginns kommt nicht infrage; denn ein solches Verschieben würde doch nur den unbedingt notwendigen Druck auf die afghanische Regierung lockern, schrittweise die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Ein solches Verschieben würde mögliche Ressentiments in der afghanischen Bevölkerung, deren Vorhandensein dieser Bericht auch zeigt, gegenüber einer ausländischen Truppenpräsenz möglicherweise verstärken. Das würde einen verantwortungsbewussten Abzug insgesamt infrage stellen. Deshalb: Stehen Sie zu Ihren Zusagen. Beginnen Sie mit einem Abzug im Jahre 2011. Die Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hierfür werden Sie jedenfalls haben. Recht herzlichen Dank.