Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Nachtwei , es war schon sehr interessant , was Sie hier ausgeführt haben . Denn Ihre Aussagen haben in großen Teilen dem , was Herr Bury uns gerade weiszumachen versucht hat - es gebe keinen Bedarf und niemand wolle Rüstungsgüter an China verkaufen - , krass widersprochen . Sie sollten sich bei Gelegenheit vielleicht einmal ein bisschen abstimmen . Herr Bury , Sie haben vorhin Herrn Genscher zitiert . In einem Gespräch heute Morgen hat Herr Genscher ausdrücklich klargestellt , dass er sich niemals für eine Aufhebung des Waffenembargos eingesetzt hat . Insofern verstehe ich , dass Herr Fischer jetzt nicht anwesend ist . Was Waffenlieferungen angeht , hat Herr Genscher nämlich ganz andere Maßstäbe als Herr Fischer gesetzt . Unter Genscher sind die Genehmigungen für Waffenexporte sehr viel restriktiver gehandhabt worden , als es unter dem jetzigen Bundesaußenminister der Fall ist . Deswegen verstehe ich , wie gesagt , dass er heute lieber nicht anwesend ist . Ich kann mich gut daran erinnern , wie Herr Fischer hier Bundeskanzler Kohl nach dessen Besuch der chinesischen Armee kritisiert hat . Auch Sie können sich doch sicherlich noch an diesen Affentanz erinnern . Jetzt ist Bundeskanzler Schröder an der Regierung ; Fischer ist Vizekanzler und will Waffen liefern . - Er will die Möglichkeit eröffnen , dass Waffen geliefert werden . Das , worüber wir heute reden , hat eine ganz andere Qualität . Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung zum Bundesaußenminister machen und einen weiteren möglichen Grund nennen - auch diesen könnte ich nachvollziehen - , weshalb er heute nicht hier ist : Er wird durch diese Art von Aktionen des Bundeskanzlers , durch diese Megafondiplomatie - über den Ticker oder über die Presse wird irgendetwas verlautbart - zum Schweigen verurteilt . Er sitzt doch da , hat nichts mehr zu sagen und bekommt auch den Mund nicht mehr auf . Ich frage mich , wie sich dieser Mann noch auf einem Parteitag hinstellen und irgendetwas von werteorientierter Außenpolitik erzählen kann . Ich frage mich , warum er sich das traut , obwohl er dem Bundeskanzler kein einziges Mal in die Parade fährt , wenn er mit dem Megafon wieder irgendwelche außenpolitischen Kehrtwendungen verkündet . Wenn wir über die Aufhebung des Waffenembargos reden , dann müssen wir auch überlegen , welches Signal dadurch gesendet wird . Ich verstehe nicht , dass Sie sich das nicht mehr fragen . Was ist es denn für ein Signal für Taiwan , für ein Land , das demokratisch und rechtsstaatlich ist - Herr Nachtwei , Sie haben das zu Recht angesprochen - , wenn wir sagen , es sei in Ordnung , wenn sich der nördliche Nachbar , der Taiwan gerne einverleiben würde und regelmäßig unter Waffengeklirre in ernst zu nehmender Weise droht , bei uns mit Waffen eindeckt ? Was ist es für ein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , die wir in dieser Welt unterstützen wollen , wenn wir bei dieser Auseinandersetzung einfach sagen , es mache nichts aus , wenn China Waffen erhält , obwohl die Volksrepublik - im Gegensatz zu Taiwan - kein demokratisches Land ist ? Ich frage mich dasselbe im Hinblick auf Hongkong : Was ist das für ein Signal für die Menschen in Hongkong ? Wir hatten ein Treffen mit Liberalen aus Hongkong und dem gesamten asiatischen Raum , die sich dort bitter darüber beklagt haben , dass nur noch die Amerikaner ihnen die Stange halten . Aus Europa , auch von der deutschen Bundesregierung , ist zur Unterstützung der Demokratie , zur Einhaltung dessen , was in Hongkong vereinbart worden ist , nichts zu hören . Warum macht sich die Bundesregierung nicht an dieser Stelle stark und unterstützt die Menschen , die in Hongkong auch für Demokratie streiten ? Ich glaube , man sollte an dieser Stelle das Beispiel der Amerikaner - ich weiß , dass Sie es nicht allzu sehr lieben - rekurrieren . Die Amerikaner verstehen es nämlich sehr gut , auf der einen Seite mit den Chinesen sehr gut im Geschäft zu sein - wir alle wissen , dass sie es gut verstehen , ihre Interessen im geschäftlichen Bereich zu vertreten - , und scheuen sich auf der anderen Seite nicht , den Mund aufzumachen und klare Worte zu sprechen , wenn es um Fragen der Bedrohung der Demokratie sowie des Schutzes von Menschenrechten geht . Ich weiß nicht , warum die deutsche Bundesregierung nicht genauso in der Lage sein sollte , wirtschaftliche Interessen und den Einsatz für Menschenrechte in einem Atemzug hinzubekommen . Vielen Dank .