Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , ich möchte vorab etwas zu Ihren Ausführungen anmerken . Das Elterngeld wirft nach meinem Dafürhalten verfassungsrechtliche Fragen auf , die noch zu klären bleiben . Dazu wird gerade die FDP in der Zukunft noch einiges zur Diskussion beisteuern . Darauf möchte ich kurz hinweisen , weil die Haushaltsmittel in diesem Bereich deutlich aufgestockt werden . Zur Kinderarmut haben Sie nach meinem Dafürhalten nichts Substanzielles gesagt . Dabei ist die Kinderarmut ein Problem , das zunehmend an Bedeutung gewinnt . Ich hätte mir durchaus vorstellen können , dass Sie zum Beispiel auf das Unterhaltsvorschussgesetz oder auf den Kinderzuschlag eingegangen wären . Sie verantworten auch die Mittel für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer . Diese Mittel werden wie im Vorjahr - ich zitiere aus den Anmerkungen zum Haushaltsplan - bedarfsgerecht veranschlagt . 19 Prozent eines Jahrgangs von Schülern mit Migrationshintergrund verlassen die Schule ohne Abschluss . Damit wächst ein großer sozialer Sprengsatz heran . Die Bedeutung von Integration durch Spracherwerb hat auch der Bundesinnenminister in seiner Haushaltsrede für seinen Bereich Integrationskurse für Erwachsene deutlich gemacht . Aber auch er stockt die Ansätze für die Integrationskurse 2007 nicht auf . Ich weise an dieser Stelle insbesondere darauf hin , dass die Integrationskurse für Mütter und Kinder mit Migrationshintergrund nicht ausreichend wahrgenommen werden können , weil die notwendigen Mittel fehlen . Ich halte es für wichtig , dass Sie sich als Frauen- und Familienministerin gerade um diese Möglichkeiten verstärkt kümmern . Das Abhalten eines Integrationsgipfels reicht eben nicht aus . An dieser Stelle möchte ich auf etwas hinweisen , was mich in der jüngsten Berichterstattung sehr erschüttert hat . Die Situation muslimischer Frauen ist mittlerweile so schwierig , dass sich eine Anwältin in Berlin , die diese Frauen vertritt , nicht mehr in der Lage sieht , ihren Beruf auszuüben , weil sie ebenfalls Angriffen ausgesetzt ist . Ich meine , dass die Frauenministerin der Bundesrepublik zu diesem Thema etwas hätte sagen müssen . Es ist nach meinem Dafürhalten eine sehr bedenkliche Entwicklung , wenn eine Anwältin , die als Mitglied der Anwaltschaft Organ der deutschen Rechtspflege ist , ihren Beruf wegen integrationspolitisch fragwürdigen Zuständen in Deutschland aufgibt . Wir müssen in dieser Frage ganz intensiv arbeiten . Egal welches Ministerium oder welcher Ausschuss , wir sind hier als Abgeordnete gefordert . Ich bin der Meinung , dass junge Migrantinnen und Migranten vom Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007 profitieren sollten . Sie haben ausgeführt , dass Sie ein Programm Jugend für Vielfalt und Demokratie auflegen wollen . Wir hoffen auf ein schlüssiges Konzept . Das von uns sehr kritisierte so genannte Gleichstellungsgesetz allein darf nicht als ausreichend betrachtet werden . Hier muss mehr getan werden . Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle muss auch für Senioren von Bedeutung sein . Wir fordern die Bundesregierung auf darzulegen , wie sie vorgehen will , damit auch Senioren angesprochen werden und in ihrer gesellschaftspolitischen Bedeutung stärker vernetzt werden . Sie sprechen zwar ständig von Mehrgenerationenhäusern . Aber das reicht uns als seniorenpolitische Aussage nicht aus . Die Formen der Altersdiskriminierung beispielsweise sind subtil . Das ist insbesondere auf dem Arbeitsmarkt zu spüren . Wir wissen , dass der Altenbericht einige Lösungsvorschläge beinhaltet . Dazu haben Sie bislang noch nichts gesagt . Das Verzögern der Vorlage des Altenberichts kritisieren wir ausdrücklich . Frau von der Leyen , Familienpolitik muss alle Generationen und beide Geschlechter umfassen . Nur dann hat das bewährte Netz Familie eine Chance , seinen Mitgliedern und Angehörigen Halt und Perspektive zu geben . Frau Ministerin , es bleibt viel zu tun .