Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist bis heute für die Tabakindus-trie die Insel der Seligen . Man muss sagen : Dieser Bundesregierung muss jede fortschrittliche Maßnahme zum Mindestschutz der Bürgerinnen und Bürger , insbesondere der Jugendlichen , vor dem Passivrauchen abgerungen werden . Ich danke natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen , die sich dafür einsetzen . Die FDP und gerade diese Bundesregierung stellen die gesundheitspolitische Forderung auf , dass diejenigen stärker belastet werden , die an Krebs erkrankt sind und sich nicht ausreichend geschützt haben . Außerdem fordern Sie mehr Selbstverantwortung . Gleichzeitig verhindern Sie mit Ihrer Weigerung , Schutzmaßnahmen zu beschließen , dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Selbstverantwortung auch wahrnehmen können . Das ist ein unglaublicher Zynismus , der da betrieben wird . Sie , die Bundesregierung , die Koalitionsfraktionen , aber auch die FDP , sind in der Pflicht , solche Maßnahmen zu ergreifen , die diesen Selbstschutz ermöglichen . Das bedeutet insbesondere die Einschränkung von Werbung . Wir diskutieren hier über die Umsetzung der EU-Tabakwerberichtlinie ; der Gesetzentwurf soll heute verabschiedet werden . Ich meine , das ist allenfalls ein erster Schritt . Dass Jugendliche Opfer der Werbung sind und zum Rauchen verführt werden , ist inzwischen erwiesen . Die Wirksamkeit der Werbung belegen zum Beispiel die vorgelegten Studien . Die Tabakindustrie hat in den 90er-Jahren eine halbe Milliarde D-Mark in Tabakwerbung investiert . Dieses Geld hat sie nicht investiert , damit die Werbung nicht wirkt , sondern damit sie erfolgreich ist . Das war sie auch . Was sind dagegen die 2 ,5 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen , die dann bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ausgegeben wurden ? Das ist doch alles lächerlich . Gegen eine Industrie , die Milliarden massiv für die Tabakwerbung einsetzt , können Sie nicht auf Aufklärung setzen . Im Übrigen werden nicht nur Jugendliche von den Aktivitäten der Tabakindustrie und dem Lobbyismus gefangen , sondern auch die Abgeordneten . Wir werden uns die Formulierungen im Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen , die Sie uns vorlegen wollen , genau ansehen . Aber man muss ganz klar sagen : Für den Bereich der Gastronomie ist das fast eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Forderungen des Verbandes der Zigarettenindustrie . Unsere Motivation , hier tätig zu werden - das gilt für viele Abgeordnete - , sind die Arbeitnehmerinnen in der Gastronomie . Da arbeiten etwa 8 000 schwangere Frauen , die vom Zigarettenrauch betroffen sind . Viele dieser Frauen arbeiten in den Bereichen , die Sie nun ausgerechnet nicht schützen wollen . Wie wollen Sie auch unter Berücksichtigung Ihrer Gesundheitspolitik verantworten , dass diese Frauen unter solchen Bedingungen arbeiten müssen ? In anderen Bereichen dürfte kein Mensch unter solchen Bedingungen arbeiten . Deswegen ist das , was Sie da vorlegen , wie ich finde , nicht ausreichend . Noch ein letztes Wort zur Tabakwerbung . Da gebe ich dem Staatssekretär Müller ausdrücklich Recht . Das gilt auch für Herrn Minister Seehofer , der gesagt hat : Wir hatten über viele Jahre den Versuch mit der Selbstverpflichtung der Tabakindustrie . All das hat keinen Erfolg gezeigt . Das haben wir auch bei der Selbstverpflichtung der Tabakindustrie gesehen , keine Werbung vor Jugendeinrichtungen zu platzieren ; das Forum Rauchfrei hat mehrmals darauf hingewiesen . Gerade gestern hat es wieder einmal Beschwerde gegen die Werbung von Philip Morris vor einer Grundschule in der Urbanstraße in Kreuzberg eingelegt . - So viel zur Selbstverpflichtung . Wir müssen dazu kommen , dass das , was jetzt EU-weit gilt , auch national umgesetzt wird . Es gilt also , na-tional zusätzlich das Verbot von Werbung auf Plakaten zu erlassen , eine Begrenzung in Kinos einzuführen -