Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP will sich wieder einmal als Steuersenkungspartei profilieren . Ihr Pech ist , dass Sie sich zwar mit allen etablierten Parteien in einen Wettbewerb um neue Steuersenkungskonzepte begeben haben , dass Sie im Augenblick aber kaum wahrgenommen werden . - Nicht mit uns , das ist richtig . Sie greifen meinem nächsten Satz schon vor ; denn wir als PDS nehmen an diesem ruinösen Wettbewerb nicht teil . Manchmal hat man ja den Eindruck , man müsse erst einmal erklären , warum Steuern überhaupt erhoben werden . Wir brauchen Steuereinnahmen zum Beispiel , um Krankenhäuser , Schulen , Schwimmbäder und Straßen zu erhalten und zu bauen und um Lehrer , Wissenschaftler und Polizisten zu bezahlen . Wer die Steuern aber unentwegt senken will , der muss den Menschen auch sagen , worauf sie im öffentlichen Leben verzichten sollen . Das FDP-Steuermodell hätte massive Steuerausfälle für Bund , Länder und Gemeinden in insgesamt zweistelliger Milliardenhöhe zur Folge ; das ist hier schon angesprochen worden . Die FDP will einen Stufensatztarif einführen . Was bedeutet das ? Das bedeutet eine massive Steuerentlastung für die Bezieher hoher Einkommen . Der FDP geht es also um eine gravierende Senkung des Spitzensteuersatzes . Das ist reine Klientelpolitik . Ein Kollege von der CDU hat davon gesprochen , hier werde eine Neiddebatte geführt . Dazu kann ich aber nur sagen : Wenn man sich gegen diese Klientelpolitik zur Wehr setzt , wird eine Gerechtigkeitsdebatte geführt . Ein Kernstück Ihres Gesetzentwurfs ist die Abschaffung der Gewerbesteuer . Das ist aus unserer Sicht wirklich verantwortungslos . Die Kommunen befinden sich unter Rot-Grün in der schwersten Finanzkrise ihrer Geschichte : Das Defizit der Kommunen beträgt 10 Milliarden Euro . Wie soll das nach Meinung der FDP kompensiert werden ? - Die FDP will einen örtlichen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer bzw . auf die Körperschaftsteuer einführen und zugleich den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von jetzt 2 ,2 Prozent auf fast 12 Prozent erhöhen . Wir sollten uns vielleicht daran erinnern , dass in den letzten 20 Jahren der Anteil der Unternehmens- und Vermögensteuer am gesamten Steueraufkommen dramatisch verringert wurde : von 28 Prozent auf 16 Prozent . Gleichzeitig aber stieg der Anteil der Lohnsteuer der Arbeitnehmer am gesamten Steueraufkommen ; er liegt jetzt bei fast 40 Prozent . - Diese Entwicklung würde nach dem Modell der FDP weitergehen . Das heißt also : Die kleinen Leute sollen noch mehr belastet werden und noch mehr zahlen . - Die FDP hat vorgeschlagen , den entsprechenden Beitrag der Körperschaften um 8 Prozent zu senken und den Beitrag der Personengesellschaften um 10 Prozent . Ich finde , diese wenigen Zahlen sind klare Belege dafür , dass es der FDP eben nicht um eine solide Finanzbasis für die Kommunen geht , sondern um den massiven Rückzug vor allem der Kapitalgesellschaften aus der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur . Ich finde , das ist nicht hinzunehmen . Völlig unrealistisch ist der Vorschlag der FDP , den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer auf einen Schlag von 2 ,2 Prozent auf beinahe 12 Prozent zu erhöhen . Das hätte massive Steuerausfälle für Bund und Länder zur Folge . Was würde geschehen ? - Die Länder würden nichts anderes tun , als massive Kürzungen an die Kommunen durchzureichen . Der kommunale Finanzausgleich würde weiter geschwächt . Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Kommunen insbesondere in Ostdeutschland , wo rund 70 Prozent der kommunalen Einnahmen aus dem Finanzausgleich kommen . Mir soll mal jemand erklären , wie die Kommunen nach diesem Modell der FDP weiterhin Schulen und Kitas erhalten sollen . Wir als PDS sind für ein sehr einfaches , aber sehr gerechtes und solidarisches Steuersystem . Davon ist die FDP mit ihrem Gesetzentwurf leider weit entfernt . Zwar haben Sie mit Ihrem Antrag Rot-Grün heute die Gelegenheit geboten , sich als Verteidiger der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Balance darzustellen . Ich denke aber , die überzeugendste Darstellung von sozialer Gerechtigkeit wäre , wenn Sie von Rot-Grün die Agenda 2010 korrigieren würden . Vielen Dank .