Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 3 . Oktober 1995 jährt sich zum fünftenmal die staatliche Vereinigung Deutschlands . Zu Recht haben viele Menschen in den neuen Bundesländern immer wieder beklagt , daß ihnen im wahrsten Sinne des Wortes ohne Rücksicht auf Verluste einfach das westliche System übergestülpt wurde , daß es eben keine Vereinigung im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für Vergangenheit , Gegenwart und Zukunft war . Die Veränderungen , die seit 1990 für die Menschen in den neuen Bundesländern eingetreten sind , sind höchst unterschiedlicher Natur . Sie haben positive und negative Erfahrungen gemacht . Für die Mehrheit der Bevölkerung in den alten Bundesländern hat es seit der Vereinigung dagegen nur nachteilige Entwicklungen gegeben . Zunächst zu den neuen Bundesländern . Unstrittig ist , daß es dort inzwischen ein Maß an politischen Rechten und Freiheiten gibt , wie es in der DDR bis 1989 nicht vorstellbar war . Allerdings muß der Korrektheit halber hinzugefügt werden , Herr Gerhardt , daß diese zunehmenden politischen Rechte und Freiheiten von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR bereits Ende 1989 erkämpft worden sind und nicht erst durch die Vereinigung am 3 . Oktober 1990 . . Aber die Vorzüge lassen sich auch gar nicht auf diese Frage reduzieren . Anerkannt werden muß , daß es inzwischen ein Angebot an Kunst , an Dienstleistungen und an Waren gibt , was ebenfalls bis 1989 so nicht vorstellbar war . Auf der Haben-Seite stehen darüber hinaus Infrastrukturentwicklungen von beachtlichem Ausmaß . Hierbei denke ich nicht nur an die Gestaltung von Stadtzentren , sondern auch an die Entwicklung von Telekommunikation in einem Umfang , wie ihn die DDR auch in Jahrzehnten nicht erreicht hätte . Das Problem ist nur , daß viele Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR dies alles mit einem von ihnen eben auch nie gekannten Grad an sozialer Unsicherheit bezahlen müssen . Niemand konnte sich real vorstellen , was Massenarbeitslosigkeit bedeutet , und die Bevölkerung ist heute täglich damit konfrontiert . Niemand konnte sich real vorstellen , was es bedeutet , daß selbst ein eingenommener Arbeitsplatz nie sicher ist und welche Art von Druck und Disziplinierung davon ausgeht . Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht : Es ist eine Realität , daß die Bürgerinnen und Bürger in der DDR in ihren Betrieben freier waren als heute , in der Öffentlichkeit allerdings wesentlich unfreier . Sie wollen die Alternative , entweder politische Rechte und Freiheiten und damit auch soziale Unsicherheit oder soziale Sicherheit , dann aber wenig politische Rechte und Freiheiten , nicht akzeptieren . . Für demokratische Sozialistinnen und Sozialisten ist das auch nicht akzeptabel . Wir werden für eine Gesellschaft kämpfen , in der beides miteinander verbunden ist , . etwa nach dem Motto : Es genügt nicht nur , in der Kneipe das Maul aufreißen zu können , wir wollen gerne , daß man es auch im Betrieb kann . Das konnte man bei uns früher , dafür nicht in der Kneipe . Dieser Tausch gefällt uns nicht . Wir wollen gerne , daß in beiden Einrichtungen die Meinungsfreiheit realisiert wird . . _ In arbeitsrechtlichen Fragen auf jeden Fall , Herr Poppe , wesentlich mehr . Sie konnten Ihren Chef ohne jedes Risiko einen Armleuchter nennen . Versuchen Sie das mal heute in einem privaten Unternehmen . Dann sind Sie schneller gefeuert , als Sie das ausgesprochen haben . Auf all diesen Gebieten gibt es sehr nachvollziehbare gemischte Gefühle . Wie gesagt , das Kunstangebot und auch das Literaturangebot sind z . B . wesentlich breiter geworden , aber der Zugang wird immer teurer . Auch hier scheint es wieder nur die eine Alternative zu geben : entweder soziale Chancengleichheit bei Zugang zu Kultur und Bildung , dann aber ideologische Einschränkungen , oder keine ideologischen Einschränkungen , dann aber keine soziale Chancengleichheit . Ich frage mich nur : Weshalb kann man freie Kunst , freie Bildung nicht mit sozialer Chancengleichheit beim Zugang verbinden ? . noch : Gregor Gysi Oder nehmen Sie das Beispiel des Gesundheitswesens : Auf der einen Seite haben Sie eine sehr moderne und zukunftsträchtige Einrichtung wie die Polikliniken zerschlagen _ übrigens unter Verletzung des Einigungsvertrages . Auf der anderen Seite haben Sie Krankenhäuser mit technischen Geräten ausgestattet , so daß man von einem Fortschritt sprechen muß . Wiederum werden die Versicherungsbedingungen immer komplizierter , und die Sorge der Menschen nimmt zu , daß irgendwann die soziale Stellung des einzelnen und der einzelnen über die medizinische Behandlung entscheidet und nicht mehr die Art der Erkrankung . . Vor allem konnte sich niemand vorstellen , daß Sie Industrie , Landwirtschaft und auch kulturelle Einrichtungen in diesem Umfang zerstören würden und daß Sie damit den gesamten Osten in eine ökonomische und finanzielle Abhängigkeit vom Westen bringen würden . Verstehen Sie denn nicht , daß Sie von vielen als Kolonialisten empfunden werden müssen , wenn Sie z . B . über das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung so viele Enteignungen durchführen , wie Sie sie in den neuen Bundesländern durchgeführt haben und immer noch durchführen ? Hat das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung vielleicht _ Herr Schäuble , Sie haben das bei Herrn Thierse kritisiert _ nichts mit Ideologie zu tun , wenigstens mit Eigentumsideologie , welcher Art auch immer ? Kommen Sie mir in diesem Zusammenhang bloß nicht mit Eigentumsgerechtigkeit . Dann müssen wir nämlich prüfen , wie die Alteigentümer irgendwann mal zu ihrem Eigentum gekommen sind . . Sie wissen so gut wie wir , daß Thurn & Taxis im Mittelalter noch Posträuber waren und nur dadurch ihr Eigentum angehäuft haben . Wie weit wollen wir denn zurückgehen , um Eigentumsgerechtigkeit wieder herzustellen ? Weshalb negieren und mißachten Sie die Erfahrungen der Menschen aus dem Osten ? Weshalb die Bestrafung im Rentenrecht , weshalb die vielen politischen Prozesse ? Das alles dient nur dem Ziel , die Menschen dort zu demütigen und kleinzureden , ihre Biographien nicht zu akzeptieren . Übrigens , Herr Schäuble , muß ich Ihnen noch etwas sagen : Wenn Sie hier eine Rede halten , kommt jede Viertelstunde ein polemischer Satz gegen die PDS . Aber besonders glaubwürdig ist das nicht , weil Sie nie eine inhaltliche Auseinandersetzung vornehmen , sondern nur ideologisch tabuisieren . Das reicht aber in der heutigen Gesellschaft nicht mehr aus . . Außerdem diskreditieren Sie damit 20 % der ostdeutschen Bevölkerung , die die PDS wählen . . Im übrigen sind Sie nicht einmal mehr in Ihrem Antikommunismus glaubwürdig , nachdem Sie mit Vietnam vereinbart haben , daß Vietnamesinnen und Vietnamesen in dieses Land zurückgeführt werden . Das hätten Sie früher gar nicht gewagt . Heute betrachten Sie plötzlich ein kommunistisch regiertes Land als so demokratisch , daß Sie meinen , die Bürgerinnen und Bürger auch gegen ihren Willen dorthin zurückschicken zu können . . Noch problematischer wird es , wenn ich von Ihrem Regierenden Bürgermeister aus Berlin , Herrn Diepgen , einen Brief bekomme , der mich um ideelle und materielle Wahlkampfhilfe für die CDU bittet . Das spricht dafür , daß Sie wirklich am Ende sein müssen , wenn Sie diesbezüglich auf meine Hilfe angewiesen sind . . In meiner grenzenlosen Großzügigkeit habe ich Ihnen eine Mark überwiesen _ mehr war einfach nicht drin _ , aber mehr aus politischen Gründen . Sie setzen in bezug auf die PDS den kalten Krieg fort , den wir eigentlich 1989 und 1990 beenden wollten . Damit spalten Sie übrigens auch die Bevölkerung in diesem Lande . Aus all den Gründen werden viele Menschen den 3 . Oktober nicht feiern , ohne sich etwa die DDR zurückzuwünschen . Es ist auch nicht verwunderlich , daß weder jener Anklang findet , der versucht , jeden Fortschritt im Osten Deutschlands zu leugnen , noch jener , der ausschließlich von blühenden Landschaften faselt und in einer Art und Weise schönfärberisch auftritt , daß man sich wirklich an frühere Zeiten erinnert fühlt . Wir haben einen Antrag eingebracht _ Herr Bundeskanzler , Sie sollten ruhig zuhören ; es geht ja nicht um mich , sondern es geht um die Tausenden und Millionen Wählerinnen und Wähler , die Sie mißachten , wenn Sie nicht zuhören _ , daß die Bundesregierung eine Erklärung zur Lage der Nation abgeben soll . So etwas war in früheren Jahren hier übrigens durchaus üblich und ist heute dringender notwendig denn je . Diese Bundesregierung soll endlich Rechenschaft ablegen über die Situation in Deutschland fünf Jahre nach der Vereinigung . Ich hoffe , Herr Bundeskanzler , daß Sie dort etwas tun können , was Ihnen gemeinhin als Gabe abgesprochen wird , nämlich selbstkritisch auftreten . . Aber in dieser Einheit steckten auch viele Chancen , die noch nicht genutzt worden sind . Mit dem 3 . Oktober 1990 war nach 40jähriger Zweistaatlichkeit eine ganz wichtige Sorge genommen , nämlich die Sorge , daß es zwischen den beiden deutschen Staaten zu einem Krieg kommen könnte . Überhaupt war mit dem Ende der Systemkonfrontation die Gefahr eines Kriegs wesentlich reduziert . Es hätte deshalb die Chance bestanden , die Rüstungsausgaben erheblich zu senken , sich Schritt für Schritt von einer Militärpolitik zu verabschieden . . noch : Gregor Gysi Wenn man sich statt dessen die reale Entwicklung seit dem 3 . Oktober 1990 ansieht , dann muß man feststellen , daß in der Bundesrepublik Deutschland Militärpolitik noch nie eine solche Rolle wie gegenwärtig gespielt hat . Was vor dem 3 . Oktober 1990 noch undenkbar war , ist heute Realität : Die Bundesrepublik Deutschland ist Kriegspartei im Balkan geworden . Was ebenfalls kaum jemand am 3 . Oktober 1990 geglaubt hätte , ist inzwischen Wahrheit : Die Verteidigungsausgaben steigen schon wieder . Übrigens muß die Bevölkerung hier einmal über einen Haushaltstrick informiert werden . Die meisten Bürgerinnen und Bürger denken nämlich , daß Kriegsbeteiligungen wie auf dem Balkan aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt werden . In Wirklichkeit wurden schon die 16 Milliarden DM für den Golf-Krieg und auch jetzt die Hunderte Millionen für die Beteiligung am Balkankrieg aus dem Einzelplan 60 finanziert , d . h . aus der allgemeinen Finanzverwaltung . Das nenne ich fast schon einen geheimdienstlichen Verschleierungstrick . . Jetzt kommt etwas Spannendes : 1995 sieht dieser Einzelplan ein Volumen von 24 Milliarden DM vor . In der mittelfristigen Finanzplanung ist für das Jahr 1999 ein Betrag von 44 Milliarden DM vorgesehen . Das ist also fast eine Verdoppelung . Darf man eine Antwort auf die Frage erwarten , welche Kriege Sie für das Jahr 1999 geplant haben ? Entschieden haben wir uns gegen die Atomtests durch Frankreich und China ausgesprochen . Nur , Herr Schäuble , was Sie heute dazu gesagt haben , das sollte die Bevölkerung wirklich wach werden lassen . Sie haben erklärt , Sie könnten sich ein Europa ohne Nuklearwaffen nicht vorstellen . Ist das wirklich nur ein Mangel an Phantasie ? . Oder wollen Sie uns über diese Aussage jetzt schon deutlich machen , daß Deutschland über kurz oder lang über die Europäische Union über Atomwaffen verfügen soll und daß Sie überhaupt nicht die Absicht haben , von Atomwaffen abzulassen . Wenn Sie diese Absicht nicht haben , dann werden Sie auch von Tests nicht ablassen ; denn das eine bedingt das andere . Dabei wäre es jetzt höchste Zeit , ein für allemal die Massenvernichtungswaffen , d . h . auch die atomaren , zu vernichten . . Aber Sie haben die Bundesrepublik nicht nur dadurch verändert , daß Sie die Außenpolitik durch Militärpolitik ersetzt haben . Sie sind darüber hinaus dazu übergegangen , als Waffenexporteur eine große Rolle in dieser Welt zu spielen . Die Bundesrepublik Deutschland hatte am 3 . Oktober 1990 Platz sieben der Weltrangliste bei Waffenexporten und nimmt jetzt Platz zwei ein . Es bleibt schamlos , weltweit seine Waffen gewinnbringend zu verkaufen und dann die Soldaten angeblich friedenstiftend hinterherzuschicken . Es bleibt auch heuchlerisch , wenn Sie gerade der serbischen Seite einen furchtbaren Krieg vorwerfen , dann aber den Deserteuren gerade dieser Armee kein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland gewähren . . Sie haben überhaupt durch die faktische Abschaffung des Asylrechts die Bundesrepublik Deutschland geistig verändert ; das macht mir die größten Sorgen . Es gibt kaum noch Solidaritäts- und Mitleidsgefühle mit Flüchtlingen . Täglich wird nur darüber nachgedacht , wie man sich Flüchtlinge vom Halse halten kann , ohne daß ein Beitrag zum Abbau der Fluchtursachen auf dieser Welt geleistet wird . Seit der Vereinigung gewöhnen Sie die Westdeutschen Schritt für Schritt an Sozial- und Demokratieabbau , wobei der Haushalt , den Sie für das Jahr 1996 vorlegen , eine neue Qualität besitzt : Es ist der Abschied vom Sozialstaatskompromiß und vom Gründungskonsens der Bundesrepublik in sozialen Fragen . Es ist der Durchbruch der Ellenbogengesellschaft . Das hat wieder viel mit dem geistigen Klima in unserer Gesellschaft zu tun . Noch nie stimmte das Motto für die Bundesrepublik so sehr wie heute , daß Geld die Welt regiert . Noch nie wurde über Arme in der Gesellschaft so verächtlich gesprochen und so bewußt ein Entsolidarisierungsklima organisiert . Wie bei Flüchtlingen wird auch hier versucht , jedes Mitleid , jedes Solidaritätsgefühl zu ersticken . Das alles wird noch ideologisch untermauert . Gerade die FDP spricht sehr absichtsvoll immer von Leistungsträgern , womit suggeriert werden soll , daß hinter Reichtum Leistung steckt . Wie oft , frage ich Sie , steckt dahinter eigentlich nur Erbschaft ? Was hat das mit Leistung zu tun ? . Ist es nicht vielleicht doch noch immer so , daß der Gewinn vieler Leute von anderen erarbeitet wird und diese so gut wie gar nicht daran beteiligt werden ? Wenn der Gewinn Ausdruck von Leistung ist , dann ist nach dieser ideologischen Logik Armut Ausdruck von fehlender Leistung . Mit einer solchen Ideologie eröffnet man nicht den Kampf gegen die Armut , sondern den Kampf gegen die Armen in dieser Gesellschaft . Das aber betrifft nicht nur die Obdachlosen , die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und die Arbeitslosen . In ähnlicher Weise gehen Sie auch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um . Ihnen versuchen Sie täglich zu suggerieren , daß sie zuviel verdienen , daß sie zuviel Freizeit haben , daß sie zu häufig krank sind , kurzum : daß es ihnen in jeder Hinsicht zu gut ginge und daß deshalb Reallohnkürzungen und Kürzungen bei Lohnfortzahlungen , Verlängerung der Arbeitszeit und Verkürzung des Urlaubs etc . auf der Tagesordnung stünden . Das Gegenteil erzählen Sie natürlich jenen , die Sie zu Leistungsträgern erklären . . noch : Gregor Gysi Was ich Ihnen wirklich übelnehme und wofür diese Bundesregierung irgendwann bezahlen muß , das ist die Tatsache , daß Sie den gesamten Sozialabbau im Westen mit dem Osten begründen . Sie haben die deutsche Einheit zu einem gigantischen Sozialabbau für die gesamte Bundesrepublik genutzt und den Westdeutschen eingeredet , daß dies ihr Opfer für die deutsche Einheit sei . Den Ostdeutschen wollten Sie damit ein schlechtes Gewissen machen und sie zusätzlich demütigen ; denn von jemandem , der scheinbar begünstigt ist und auf Kosten anderer lebt , erwartet man , daß er wenigstens die Klappe hält . Mit dieser Politik aber haben Sie schwere Verantwortung auf sich geladen ; denn dadurch haben Sie die Bevölkerung in Ost und West künstlich gespalten . Deshalb appelliere ich angesichts des fünften Jahrestages der deutschen Einheit an Sie : Hören Sie damit auf , den Westdeutschen einzureden , daß sie den Sozialabbau den Ostdeutschen verdanken . Wir wissen alle , daß das eine Lüge ist . Lassen Sie mich , zum Schluß kommend , noch darauf hinweisen , daß Ihre gesamte Wirtschaftspolitik , entgegen Ihrer Darstellung , nicht in geringster Weise davon gekennzeichnet ist , daß Sie Arbeitsplätze schaffen wollen . In Wirklichkeit haben Sie ein Steuersystem aufgebaut , das jedes Finanzgeschäft und jede Spekulation begünstigt und das Wirtschaften im Zusammenhang mit Arbeitskräften immer nur bestraft . In diesem Sinne treten wir übrigens auch für grundsätzliche Steuerreformen ein , die Arbeit und Beschäftigung und eben nicht Spekulationen begünstigen , wie Sie dies mit Ihrer Steuerpolitik permanent tun . Ein tragisches Moment in unserer Gesellschaft besteht darin , daß die Politik der Bundesregierung scheinbar alternativlos ist . Das allerdings ist im wesentlichen ein Verdienst der SPD und , was die Außen- und Militärpolitik betrifft , inzwischen auch ein Verdienst von Joschka Fischer . Das muß man ehrlicherweise hinzufügen . Dann höre ich , daß es in dieser Gesellschaft angeblich kein Geld gebe und daß keine Möglichkeiten bestünden , an zusätzliche Mittel heranzukommen , um einen sozialen Ausgleich zu gestalten und Arbeitsplätze z . B . im öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen . Darf ich Sie einmal fragen , warum Sie bei den Billionen Finanzgeschäften , die an unseren Banken und Börsen jährlich stattfinden , keine steuerlichen Erhebungen durchführen ? Darf ich Sie fragen , warum das frei vagabundierende Kapital von über 700 Milliarden DM von Ihnen nie angegriffen wird ? Da , Herr Waigel , könnten Sie in den Topf greifen und für einen sozialen Ausgleich sorgen , anstatt die Arbeitslosen und die Armen in dieser Gesellschaft zu benachteiligen . . Übrigens , Herr Gerhardt , wenn Sie vom Wissenschaftsstandort reden , ist das ein typisches Beispiel dafür , wie Sie Ostdeutsche demütigen . Wissen Sie , was Sie vorhin gesagt haben ? Sie haben gesagt : Jetzt beginnt im Osten Wissenschaft und Forschung . Damit sagen Sie ganzen Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Forscherinnen und Forschern aus der DDR , daß sie noch nie Wissenschaft und Forschung betrieben haben . Das nenne ich einen Akt der Demütigung , den Sie sich sparen sollten . . _ Das hat er gesagt . . Er hat gesagt jetzt beginnt , als ob es vorher nichts dergleichen gegeben hätte . Das ist das , was ich meine und worauf ich hinweisen wollte . Sie , Herr Bundeskanzler , sind Historiker und haben einen Hang zur Symbolik . Deshalb muß ich Sie eines wirklich fragen , und ich frage das wirklich mit allem Ernst : Was hat die Bundesregierung eigentlich geritten ? Sie kennen meine Gegnerschaft zu den internationalen Militäreinsätzen der Bundeswehr . Darüber will ich jetzt gar nicht reden . Aber wenn Sie schon einen solchen Einsatz starten , darf ich Sie fragen : Was hat Sie denn ernsthaft geritten , gerade den ersten internationalen Einsatz der Bundeswehr am 1 . September 1995 durchzuführen , d . h . 56 Jahre nachdem Hitler-Deutschland den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hat ? Hinsichtlich dieser Symbolik hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen in dieser Debatte . .