Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole es noch einmal: Deutschland trägt seit 16 Jahren über seine Beiträge an NATO und EU-Kommission substanziell zur Stabilisierung dieses jungen Landes Kosovo und der Gesamtregion bei. Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, was die internationale Gemeinschaft Ende der 90erJahre zu diesem Einsatz bewogen hat. Auf der Basis der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates ging es um nicht weniger als die unmittelbare Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Kosovaren und Serben, um die Beendigung von Vertreibung und Barbarei auf dem Balkan. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, dürfen wir zu keinem Zeitpunkt vergessen. Erinnern wir uns noch einmal an jene Zeit: an die Ohnmacht angesichts der Rückkehr des Krieges nach Europa, an die Brutalität, mit der die verschiedenen Ethnien übereinander herfielen, und an die ethnischen Säuberungen ganzer Landstriche. Wenn man sich diese Szenen in Erinnerung ruft und dies dann mit der heutigen Situation vergleicht, kann man eigentlich nur zu einer vernünftigen Wahrnehmung kommen: Unser Einsatz, der Einsatz internationaler Streitkräfte zur Beendigung dieses grausamen Krieges, war richtig, und er war wichtig, meine Damen und Herren. Die Bundeswehr war dabei seit Anbeginn ein robuster und verlässlicher Eckpfeiler der internationalen Sicherheitspräsenz. Deutlich mehr als 120 000 Soldatinnen und Soldaten haben mittlerweile im Auftrag dieses Parlaments ihren Beitrag geleistet zu einem friedlicheren, demokratischen, rechtsstaatlichen und vor allen Dingen auch multiethnischen Kosovo; ihnen allen danke ich ausdrücklich für ihren wertvollen Einsatz. Mit gegenwärtig circa 773 Einsatzkräften vor Ort, wie Kollege Dr. Lindner bereits festgestellt hat, stellt das KFOR-Kontingent den zweitgrößten Auslandseinsatz der Bundeswehr dar, knapp hinter Resolute Support, der Trainingsmission in Afghanistan. Was die Mandatsobergrenze anbetrifft, ist KFOR sogar der mit Abstand größte Einsatz. Diesen Umstand darf man nicht unterschätzen; schließlich lag gerade in den letzten Jahren der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung eher auf dem deutschen Einsatz in Afghanistan. Dabei war die in weiten Teilen positive Entwicklung im Kosovo keineswegs selbstverständlich. Es ist in den vergangenen Jahren gelungen, die KFOR mehr und mehr aus der ersten Reihe zurückzunehmen und sie zunehmend mit sekundären Aufgaben zu betrauen. Sie wirkt mittlerweile oft als stiller Vermittler im Hintergrund. Viele Sicherheitsaufgaben, etwa der Schutz von serbischen Denkmälern oder Klöstern, werden mittlerweile in Eigenregie von der kosovarischen Polizei ausgeführt. Als echter Meilenstein im Annäherungsprozess zwischen Serbien und Kosovo gilt das Normalisierungsabkommen zwischen beiden Ländern, das im April 2013 unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen war ein echter Durchbruch und wird mittlerweile in beiden Ländern von einer immer breiteren politischen, vor allen Dingen aber von einer zivilgesellschaftlichen Mehrheit getragen. Es trägt wesentlich zu einer Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen bei. Die konkreten Fortschritte, die seitdem erzielt wurden, dürfen durchaus optimistisch stimmen, zum Beispiel der Abbau der illegalen Parallelstrukturen im mehrheitlich serbisch bewohnten Nordkosovo und deren Eingliederung in die kosovarische Staatsverwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im letzten Jahr das deutsche KFOR-Kontingent besucht. Ich will an dieser Stelle klar festhalten: Eine ganze Reihe von Fragen sind immer noch nicht oder nur unzureichend gelöst. Die kosovarische Regierung muss weiter hart daran arbeiten, tragfähige Strukturen zu implementieren, um in der Bevölkerung ein belastbares Vertrauen in die eigene Regierungs- und Handlungsfähigkeit herzustellen. Hier ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Denn, meine Damen und Herren, ohne Vertrauen und Verlässlichkeit ist kein Staat zu machen. Korruption, organisierte Kriminalität und unzureichende Rechtsstaatlichkeit müssen noch entschlossener als bisher bekämpft werden. Die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU – EULEX Kosovo –, die den Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aktiv begleitet, ist daher genauso bedeutsam wie das KFORMandat. Auch EULEX muss seine Strukturen überprüfen und darf keinen Anlass für Korruptionsverdacht bieten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser langfristiges Ziel bleibt ein dauerhaft friedlicher, mit einer realen europäischen Perspektive ausgestatteter westlicher Balkan. Das KFORMandat bildet auf absehbare Zeit die richtige Plattform, um – mit Blick auf die militärische Komponente des Gesamtkonzeptes – angemessen reagieren zu können. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung für das anstehende Mandat.