Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zur Gestaltung unseres politischen Verhältnisses mit China legen die Koalitionsfraktionen gerade heute , am Tag der Menschenrechte , einen Antrag vor , welcher auf eine Normalisierung der Beziehungen zu China abzielt . Dies wird damit begründet , daß die eingetretenen Veränderungen im Lande eine Überprüfung der bisherigen Regelungen für geboten erscheinen lassen . Nach dem geltenden Beschluß des Bundestages war und ist es bereits möglich , die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf Maßnahmen auszudehnen , die unmittelbar der Bevölkerung bzw . dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt dienen sowie zur Reform der chinesischen Wirtschaft beitragen . Da rein kommerzielle Handelsbeziehungen sowieso uneingeschränkt möglich sind , geht es jetzt um eine Kreditabsicherung von Geschäften aller Art und vor allem um die Ermöglichung von mit Steuergeldern subventionierten Handelsgeschäften und Mischfinanzierungen . Der vorliegende Entschließungsantrag sieht praktisch ein zweigeteiltes Verfahren vor . Für subventionierte Handelsgeschäfte und Bürgschaften gibt es keinerlei einschränkende Regelungen mehr , während für die Vereinbarungen von neuen Entwicklungsprojekten die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit gelten , die auf die Beachtung der Menschenrechte , die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Prozeß , die Gewährleistung von Rechtssicherheit , die Schaffung einer marktfreundlichen und sozialen Wirtschaftsordnung sowie die Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns abzielen . Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sollen diese Gesichtspunkte weiterhin berücksichtigt werden , während sie bei den subventionierten Handelsbeziehungen unbeachtet bleiben sollen . Eine solche zweigeteilte Menschenrechtspolitik wird wohl auch die chinesische Seite kaum verstehen ; sie wird vor ihr keinen Respekt haben . Die menschenrechtliche Konditionierung der Entwicklungspo litik zur Beruhigung des Gewissens , die volle Liberalisierung und die geförderten und subventionierten Handelsbeziehungen für das Geschäft _ das ist der Versuch zu bremsen und Gas zu geben zu gleicher Zeit , geradeaus zu fahren und dennoch eine Kurve zu nehmen . Gibt es die im Entschließungsantrag behaupteten eingetretenen Änderungen im Lande , die einen solchen neuen Kurs unserer China-Politik rechtfertigen ? Die Volksrepublik China hat weiterhin ein absolut starres politisches System mit Unterdrückung und Verfolgung der politischen Opposition . Politisch Andersdenkende können sich nicht frei äußern , müssen mit willkürlicher Gefangennahme und Verschleppung in Arbeitslager zur Umerziehung rechnen . Viele Gefangene müssen wegen angeblicher konterrevolutionärer Tätigkeit in Haftlagern lange Strafen verbüßen und werden auch dann in Arbeitslagern festgehalten , wenn sie ihre eigentliche Haftzeit schon l ange hinter sich haben . Auch die Todesstrafe oder die angedrohte Todesstrafe wird in China weiterhin als Mittel der Disziplinierung und Unterdrückung eingesetzt . Ein aktueller Bericht von amnesty international legt dar , daß die Folter an vielen Haftorten in China noch an der Tagesordnung sei . Die Folter werde trotz Verbots nach chinesischem Recht weiterhin dazu benutzt , Geständnisse zu erzwingen sowie Gefangene einzuschüchtern und zu bestrafen . Das Ausmaß von Foltern in chinesischen Gefängnissen sei nicht reduziert worden , sondern es habe offensichtlich zugenommen . Die chinesische Seite erklärt , wenn ihr diese Praxis und diese Situation vorgehalten wird , daß China den Schwerpunkt auf die Entwicklung des Landes und die sozialen Menschenrechte lege , daß sie ein spezielles Menschenrechtsverständnis habe und den kollektiven Menschenrechten Vorrang vor den individuellen Menschenrechten gebe , daß die Ausgestaltung ihrer inneren Ordnung für die Art der Gewährung der Menschenrechte in ihrem Land eine innere Angelegenheit sei , in die sich das Ausland nicht einmischen solle . In allen diesen drei Punkten ist den Machthabern in China deutlich zu widersprechen , und es ist ihnen das internationale Menschenrechtsverständnis entgegenzuhalten . Es geht nicht um soziale oder politische Rechte , sondern um soziale und zivile Rechte . Auch ein Land mit großem politischen Gewicht in der internationalen Staatengemeinschaft kann für sich nicht ein spezielles Menschenrechtsverständnis reklamieren . Der Universalitätsanspruch der Menschenrechte ist einer der Grundpfeiler der Menschenrechtspolitik überhaupt . Schließlich ist es einer der großen Erfolge der internationalen Diskussion über Menschenrechte , daß sich in der Völkergemeinschaft das Verständnis durchzusetzen beginnt , daß es ein überstaatliches Recht zur Respektierung und Achtung der Menschenrechte gibt , welches die nationale Souveränität der Länder überragt . Mit einem Land , das sich Grundtrends der internationalen Menschenrechtsdiskussion entgegenstellt , kann es keine volle Normalisierung der Beziehungen geben . Wer sich so gravierend von den Normen des Völkerrechtes entfernt , kann auch keine Normalität erwarten . Da wir die Situation in China nicht als normal ansehen , werden wir den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ablehnen . . 11126 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 .