Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe acht Minuten Redezeit. Das ist an dieser Stelle viel zu viel. Über die Fragen, die uns heute beschäftigen, haben wir schon vor einer Woche ausreichend, angemessen und präzise gesprochen. Wir haben es heute mit einer Vorlage zu tun, die vor einer Woche ausgereift und gut war. Sie ist es auch heute noch, und sie verdient eine breite Zustimmung in diesem Hohen Hause. Sogar von Porsche-Klaus würde ich mir wünschen, dass er zustimmt, schon wegen der gestiegenen Benzinpreise. Aber ganz ernsthaft: Die Vorlage ist ausgewogen. Im Bereich des Parteiengesetzes – Kollege Kaster hat schon darauf hingewiesen – haben wir in Deutschland das System einer staatlichen Teilfinanzierung, die sich für die Parteien auf das Notwendigste beschränken muss. Die Parteien sind in unserem Lande nicht alleine auf der Welt. Sie sind Teil unseres Verfassungsstaates und verdienen eine angemessene Förderung. Ich glaube, dass wir heute einen Fehler korrigieren. Neun Jahre lang haben wir die staatliche Parteienfinanzierung nicht verändert. Dadurch haben wir im Deutschen Bundestag dazu beigetragen, dass sich die strukturellen Arbeitsbedingungen für die Parteien eher verschlechtert haben. Das korrigieren wir heute mit Augenmaß. Ich will darauf hinweisen, dass wir durch die Indexierung – durch einen Kostenindex, bei dem in Zukunft Kostensteigerungen, wie etwa Tarifabschlüsse im Personalbereich, berücksichtigt werden – diese Defizite nicht wieder auflaufen lassen werden. Dieser Index ist eine ganz wichtige Errungenschaft, die wir vonseiten der SPD-Fraktion sehr begrüßen. Er ist ein Beitrag zu vernünftigeren Regelungen im Bereich der staatlichen Teilfinanzierung. Ich danke sehr dafür, dass das gelungen ist. Wir werden dem heute mit breiter Mehrheit zustimmen. Lassen Sie mich noch kurz etwas zu dem Thema Abgeordnetenentschädigung sagen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Als Abgeordnete verfügen wir über ein ordentliches Gehalt. Die meisten der Bürger, die uns wählen, haben deutlich geringere Arbeitseinkünfte; das ist richtig. Andererseits: Reich werden wir in unserem Amte nicht. Das muss auch nicht sein. Wer hier nicht wirklich mit Leidenschaft bei der Sache ist, der hat diesen Platz ohnehin nicht verdient. Die Arbeit funktioniert nur, wenn man wirklich mit Leidenschaft dabei ist. Wir haben ein ordentliches Gehalt; mehr muss auch nicht sein. Es ist aber vernünftig und sachgerecht, dass dieses Gehalt um 1 bis 2 Prozent pro Jahr angehoben wird. Genau das machen wir mithilfe der gesetzlichen Regelung in dieser Wahlperiode. Bezogen auf vier Jahre bedeutet das eine Anhebung unseres Bruttogehalts um knapp 2 Prozent. Das ist ausgewogen und angemessen. Herr Kollege Schreiner, das ist für alle über 600 Mitglieder dieses Hauses angemessen; es ist vernünftig und überlegt. Deswegen ist die öffentliche Reaktion auch entsprechend angemessen. Es gibt kein Potenzial für eine Skandalisierung und keine künstlichen Aufgeregtheiten. Deswegen, glaube ich, ist nicht zuletzt die öffentliche Reaktion der Beweis dafür, dass wir eine vernünftige, solide Gesamtregelung geschaffen haben. Ich hoffe sehr, dass uns eines Tages auch bei der Abgeordnetenentschädigung eine Indexierung gelingt. Vor einer Woche habe ich in meiner ersten Rede darauf hingewiesen: Die beste Regelung auf diesem Sektor hat Bayern. Daraus kann man einiges lernen, Herr Uhl. Bayern hat in seinem Landtag die beste Regelung getroffen; denn im Index und bei der jährlichen Anpassung wird die Einkommensentwicklung der bayerischen Bevölkerung sehr präzise abgebildet. Wir wollen als Abgeordnete nicht mehr und nicht weniger. Wir wollen an der Einkommensentwicklung unseres Volkes teilhaben. Wenn die Situation eintreten sollte, dass die Einkommensentwicklung des Volkes rückläufig ist, dann sind wir selbstverständlich mit dabei; ich wäre sehr damit einverstanden. Das ist doch auch eine Frage von Gerechtigkeit. So etwas kann ein Index sehr wohl leisten. Insoweit verspreche ich mir durchaus noch den einen oder anderen Hinweis von dieser Kommission. Aber das, was wir heute hier beschließen, können wir guten Gewissens beschließen. Es ist ausgewogen, vernünftig und sehr in Ordnung. Schönen Dank fürs Zuhören.