Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute über den von den Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes , aber auch über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum sogenannten Scoring . Datenschutz ist zum zentralen Anliegen unserer Gesellschaft geworden , einer Gesellschaft im Informationszeitalter . In einer Zeit , die von einer Automatisierung der Datenverarbeitung geprägt ist und in der uns das Internet mit Daten aller Art zuschüttet , erleben wir eine Datenflut . Das muss natürlich zur Folge haben , dass der Schutz der Daten im Rahmen dieser Datenflut neu organisiert wird . Wir als Koalition haben uns dem Thema Datenschutz gestellt und uns monatelang in Verhandlungen zwischen SPD und Union sowie mit den betroffenen Verbänden und den Datenschützern mit diesem Thema befasst . Das Bundesverfassungsgericht hat in einem beachtenswerten Urteil aus dem Jahre 1983 , wie Sie wissen , das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sozusagen eingeführt . Eine weitere wichtige Entscheidung im Bereich Datenschutz ist im Februar vergangenen Jahres zur Onlinedurchsuchung ergangen . Hier wurde das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität bei Nutzung informationstechnischer Systeme begründet - ein weiterer Baustein für einen effizienten Datenschutz . Wer diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes jetzt in Grundgesetzartikeln normieren will , macht etwas , was nicht zwingend nötig ist ; denn es handelt sich bereits um materiell geltendes Verfassungsrecht , wie Juristen schon im ersten Semester in Staatsrechtsvorlesungen lernen . - Sinnvoll kann es dann sein , wenn man sich mit den einfachgesetzlichen Fragen befasst . Das will ich hier heute tun . Es ist zunächst einmal eine Verlagerung des Problems festzustellen . Es geht nicht mehr in erster Linie um die Festlegung von Abwehrrechten des Bürgers gegenüber dem Staat . In diesem Bereich liegen erkennbar nicht die Hauptprobleme , die zu regeln sind . Es geht nämlich nicht um den öffentlichen Bereich , sondern um den privaten Sektor , also den Datenschutz in diesem Bereich . Der Staat - das hat , wie ich meine , die Diskussion zur Onlinedurchsuchung durchaus auch ergeben - muss verantwortungsbewusst mit den Daten , die er sammelt , umgehen , und der Bürger muss vor einer unverhältnismäßigen Datensammelwut des Staates geschützt werden . Der Staat - all das haben wir über eine Vielzahl von Sicherheitselementen in das Gesetz zur Onlinedurchsuchung eingebaut - kann nicht willkürlich im Wege der Onlinedurchsuchung Daten erheben und auf die Festplatten der Bürger zugreifen . Wir haben einen Richtervorbehalt eingebaut ; all das geht also nur , wenn ein Richter zustimmt . Wir haben entsprechende Befugnisse nur dem Präsidenten gegeben und nicht einfachen , kleinen Mitarbeitern . Wir haben die Verwertung geregelt , also wie mit erkennbar privaten Daten , auf die man dabei stößt , umzugehen ist . All dies haben wir in einem sehr komplizierten Gesetzeswerk minutiös geregelt . Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat im Umgang mit entsprechenden Daten und der Schutz dieser Daten sind also sehr sensibel geregelt worden . Die Datenskandale , die uns im vergangenen Jahr und auch schon in diesem Jahr bewegten - es wird wahrscheinlich in den kommenden Monaten noch weitere geben - , waren völlig anderer Natur . Mit diesen Skandalen verbindet man die Namen Lidl , Telekom , Post und Deutsche Bahn , um nur einige zu nennen . Die Liste mit den Namen von privaten oder privatisierten Firmen , die im Umgang mit den schützenswerten , intimen Daten ihrer Mitarbeiter bzw . von deren Angehörigen jede Sensibilität vermissen lassen , wird sich - davon bin ich zutiefst überzeugt - fortsetzen . Das ist der Punkt , um den es geht : Wie können wir verhindern , dass im privaten Sektor Ausspähung durch den Arbeitgeber erfolgt ? Wir führen in der Koalition seit langem Gespräche darüber , ob wir das noch in dieser Legislaturperiode leisten können . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen : Wir sollten diesem Thema Aufmerksamkeit schenken und werden in einem neu geschaffenen § 32 BDSG die für den Arbeitnehmerdatenschutz geltenden Rechtsgrundlagen , ohne sie zu verändern , noch einmal aufzeigen , wissend , dass wir in der nächsten Legislaturperiode , wer auch immer dann die Mehrheit haben wird , das Thema Arbeitnehmerdatenschutz sehr sorgfältig und grundsätzlich in einem eigenen Gesetz behandeln müssen . Ich bitte deswegen , diesen § 32 BDSG , der hoffentlich in der nächsten Sitzungswoche behandelt wird , nicht als abschließende Behandlung dieses Themas , sondern als Einstieg in eine grundsätzliche Diskussion zu verstehen . Was heute schon behandelt werden kann , ist das Scoring . Auf dieses Thema wird meine Kollegin Frau Philipp nachher ausführlich eingehen . Unsere Vorschläge bringen deutliche Verbesserungen für die Betroffenen . Man soll erfahren können , was Auskunfteien über einen an Daten sammeln , wie der Score-Wert für einen berechnet wird und was er bewirken kann . Dadurch wird im Bereich des Scoring Transparenz geschaffen . Deswegen sind wir mit dem Gesetzentwurf , den wir Ihnen heute vorlegen können , sehr zufrieden . Wir , die Unionsfraktion , genauso aber die SPD , haben , auch gemeinsam , in einer Anhörung mit der Wirtschaft , mit Verbraucherschutzverbänden , mit Datenschützern , eine Unzahl von Gesprächen geführt , um Verbesserungen beim privatwirtschaftlichen Datenschutz herbeizuführen . Wir haben es hier mit einem Zielkonflikt zu tun , der uns allen bewusst sein muss : Einerseits gibt es das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung , andererseits gibt es berechtigte Interessen der gewerblichen Wirtschaft an der Nutzung von bestimmten Daten zu Werbezwekken . Die Wirtschaft muss wirksam werben können . Dazu gehört auch adressierte Werbung , die wir nicht verurteilen , sondern zulassen wollen . Die Frage ist nur : Wie kommt die Wirtschaft an diese Daten , und wie kann sich der Bürger , der solchermaßen beworben wird , dagegen wehren ? Wir dürfen auf keinen Fall zulassen , dass intime Verbraucherdaten gesammelt und zur Bildung eines Profils genutzt werden , um auf diese Weise den Bürger gezielt zu bewerben . Der Bürger muss sich gegen solche Werbung wehren können . Er muss das letzte Wort haben , wenn es darum geht , seine persönlichen Daten zu nutzen , um ihn gezielt zu bewerben ; denn er hat das Recht , über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen . Deswegen sind wir dabei , eine Wende einzuleiten : dass künftig der Grundsatz gilt , dass die Weitergabe und die Nutzung von Daten zu Zwecken des Adresshandels und zu Werbezwecken nur nach Einwilligung des Betroffenen - eine solche Regelung wird heutzutage Opt-in-Regelung genannt - erfolgen darf . Wer meint , all dies könne man durch Artikel im Grundgesetz lösen , der irrt - oder er macht Symbolpolitik . Diese Themen sind kompliziert . Wenn Sie unsere Entwürfe in den Händen halten , werden Sie sehen , wie detailliert und ausgewogen wir diesen Zielkonflikt lösen . Die Einführung eines neuen Grundgesetzartikels als Lösung darzustellen , macht überhaupt keinen Sinn . Ich habe bereits gesagt : Materiell-rechtlich , verfassungsrechtlich sind die Probleme durch das Bundesverfassungsgericht mit seinen beiden Grundsatzurteilen bereits gelöst . Da besteht kein Handlungsbedarf . Jetzt geht es darum , detailliert und mit einfachgesetzlichen Regelungen diesen Zielkonflikt vernünftig auszutragen : einerseits der Wirtschaft das Werben möglich machen , andererseits dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben , selbst zu entscheiden , wann seine Daten benutzt werden , ob und von wem er beworben werden will . Das ist die sehr komplizierte Aufgabenstellung , mit der wir uns auch noch in diesen Stunden - das gebe ich gerne zu - beschäftigen . Wir verhandeln auch heute noch darüber , wie wir zu einem guten Datenschutzgesetz kommen können . Herr Bürsch , der in der nächsten Legislaturperiode , wenn ich das richtig sehe , nicht mehr dabei sein wird , ist guter Hoffnung , dass er dieses Kind noch auf die Welt bringen wird . Ich meine , wir sollten hier alle an einem Strang ziehen und vernünftige Regelungen erarbeiten : zum Wohle der Betroffenen und des Datenschutzes , aber ohne die Wirtschaft mit ihren legitimen Interessen außer Acht zu lassen . Wer die Diskussionen über Opel , Karstadt und andere in größte Not geratene Firmen verfolgt , der kann nicht zur gleichen Zeit sagen : Die Wirtschaft darf nicht mehr wirksam werben . - Das passt nun weiß Gott nicht in die Landschaft . Wer sich mit dem Thema einmal näher befasst , der weiß , was daran für eine Industrie hängt . Damit sind Umsätze in Milliardenhöhe und sehr viele Arbeitsplätze verbunden . Deswegen hat es gar keinen Sinn , diese Form der Werbung zu verteufeln . Wir müssen einen vernünftigen Mittelweg finden . Das werden wir tun . Gehen wir es an ! Wir müssen uns um einfachgesetzliche Regelungen bemühen , statt plakativ die Einführung irgendwelcher Grundgesetzartikel zu fordern , die die Welt nicht verändern werden und können ; denn diese Rechtsgedanken sind durch höchstrichterliche Rechtsprechung bereits normiert . Um diesen Punkt geht es uns heute .