Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Grübel, Sie können sich vorstellen, dass uns der Bundesfreiwilligendienst als der Schlüssel für alle Problemlösungen nicht genügt. Wir haben die Debatte zu dem Thema bürgerschaftliches Engagement und auch zur Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements hier in diesem Haus auch schon mal umfassender und breiter geführt. Alle, die hier im Haus sind – so denke ich –, wissen, dass unsere Demokratie durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger lebendig ist und bleibt. Ich glaube, dass wir alle eine starke und lebendige Bürgergesellschaft wollen und dass wir wollen, dass Menschen ihre Freiheit nutzen, sich zu organisieren, ihre Meinung zu äußern, sich auch für andere einzubringen, sich in Initiativen und Verbänden für das Gemeinwohl starkzumachen. Darum werden wir von anderen Ländern auch beneidet. Sie erleben ja gerade in anderen Ländern, dass sich viele an diesem Interesse an Demokratie orientieren, sich dafür starkmachen. Ich nenne nur das Stichwort Nordafrika. Aber so weit will ich gar nicht gehen. Wir wissen auch, dass bürgerschaftliches Engagement und die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger füreinander für gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen, den der Staat alleine gar nicht leisten kann. Und das, was wir hier im Saal auch immer gesagt haben, auch in den Ausschussdebatten und in der Arbeit in der Enquete-Kommission, ist, dass die lebendige Bürgergesellschaft staatliches Handeln kontrollieren, korrigieren, anspornen und ergänzen soll, aber dass bürgerschaftliches Engagement staatliches Handeln nicht ersetzen kann. Aus Untersuchungen weiß man ganz klar, dort, wo der Sozialstaat seinen Pflichten nachkommt, kann sich erst eine vitale Bürgergesellschaft entwickeln. Wenn er das nicht tut, dann bleibt diese Bürgergesellschaft auf der Strecke. Deswegen brauchen wir hier Demokraten. Eine Demokratie braucht Demokraten, die sich auf gelernte und eben auch gelebte demokratische Tugenden stützen. Deswegen heißt bürgerschaftliches Engagement mehr als Bundesfreiwilligendienst. Bürgerschaftliches Engagement bedeutet Selbsthilfegruppen und politische Partizipation, das klassische Ehrenamt genauso wie das Stiften und Spenden von Geld, aber natürlich auch die Freiwilligendienste. Die Zahlen wurden ja schon genannt: 23 Millionen Menschen engagieren sich in über 550 000 Vereinen, es gibt 17 000 Stiftungen – deren Zahl wächst –, es gibt Genossenschaften, Netzwerke, Wohlfahrtsverbände, Sportund Kulturvereine, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und viele andere Bereiche, die durch dieses ehrenamtliche Engagement reich gemacht werden. Wir waren uns auch einig seit der Arbeit der EnqueteKommission, dass dieses Engagement der Bürgerinnen und Bürger Anerkennung verdient, Wertschätzung, und dass die Politik die Förderung und die Ermöglichung des bürgerschaftlichen Engagements als Kernaufgabe verstehen muss. Wir alle wissen – das bekommen auch Sie in Ihren Wahlkreisen zu hören –, dass bürgerschaftliches Engagement nicht verzweckt werden darf. Es darf auch nicht als Ausfallbürge missbraucht werden, wenn Ebbe in der Staatskasse ist. Darüber hinaus ist bürgerschaftliches Engagement nicht zum Nulltarif zu haben. Es geht nicht darum, dass die Leute Geld haben wollen, sondern darum, dass es gesetzliche wie auch politische Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement gibt. Die politischen Rahmenbedingungen müssen im Dialog mit der Bürgergesellschaft ausgehandelt werden. Diese Grundsätze, lieber Kollege Grübel – ich bitte um Aufmerksamkeit; der Kollege Riegert war damals Mitglied der Enquete-Kommission „Zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ –, haben wir uns in dieser Enquete-Kommission mühevoll erarbeitet. Herr Riegert, wie ich sehe, haben Sie das entsprechende Papier vor sich liegen – wunderbar. Wir haben sehr viele Aufträge noch nicht abgearbeitet. Wir alle haben uns geschworen, uns diese Aufträge hier noch zur Brust zu nehmen. Den Konsens, den wir durch die Enquete-Kommission, durch die Arbeit seit 2002 im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ und durch viele Gesetze, die seit 2002 auf den Weg gebracht worden sind, erzielt haben, setzt die Bundesregierung mit ihrer nationalen Engagementstrategie aufs Spiel. Sie haben einen schönen neuen Ordner. In diesem Ordner gibt es einen schönen neuen Titel: Engagementstrategie. Inhaltlich verbunden ist damit nichts. Es gibt Listen, es gibt Projekte; aber Sie beantworten unsere Frage danach, welches Leitbild Sie vor Augen haben, wenn Sie bürgerschaftliches Engagement fördern wollen, nicht. Sie beantworten auch nicht die Frage, wie es mit der Infrastruktur, mit Gesetzesvorhaben, wie dem Zuwendungsrecht, sein soll. Man erfährt nicht, wie es mit dem Freiwilligendienst, dem Freiwilligendienst-Statusgesetz und der Entbürokratisierung weitergehen soll. Alle diese Fragen werden nicht beantwortet. Ich denke, das ist misslich und – ich sage es einmal sehr zurückhaltend formuliert – ärgert die Menschen. Die Initiative für das Nationale Forum für Engagement und Partizipation wurde noch in der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Es wurde zugesichert, dass alles im Dialog erarbeitet wird, dass die Vorschläge in entsprechende Gesetzesvorhaben einfließen; aber Sie haben dies schlichtweg negiert. Sie haben all die Vorschläge, die mit viel Zeitaufwand, Energie und Fleiß zusammengetragen wurden, links liegen gelassen. Damit wird eine dialogorientierte Politik, die gemeinsam mit der Bürgergesellschaft betrieben wird, ad absurdum geführt. Was Sie bei der nationalen Engagementstrategie außerdem außen vor lassen, ist die Beantwortung der Frage, woher das Geld kommen soll. Auf der einen Seite wird propagiert, dass Netzwerke und die entsprechende Infrastruktur wichtig sind. Aber heimlich werden die Netzwerke ausgetrocknet. Das BBE soll weniger Geld erhalten. Projekte, die zu Zeiten von Rot-Grün auf den Weg gebracht worden sind, sollen gekappt werden. Der Freiwilligendienst aller Generationen, bei dem viele Erfahrungen gesammelt worden sind, soll durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt werden. Es bleiben Projektruinen. Viel Geld ist verschleudert worden. Daher sind auch die Leute vor Ort nicht mehr bereit, sich in anderen Diensten zu engagieren. Aus der Bürgergesellschaft hieß es: Was wir jetzt erleben, ist eine gewisse Sprunghaftigkeit. Ein Projekt jagt das nächste, immer in der Erwartung von guten Effekten. Das alles ist nicht auf Dauer angelegt. – Deswegen schwindet die Motivation, sich weiter zu engagieren. Kein Konzept gibt es auch bezüglich der Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, was die Engagementstrategie angeht. Der Gesprächskreis am 1. April, auf den Sie hingewiesen haben, genügt uns nicht. Wir wollen an dieser Stelle mehr: Wir wollen verbindliche Rahmenbedingungen. Es gibt auch keine Auskunft über das Zuwendungsrecht, obwohl das schon lange gefordert wird. Fehlanzeige auch bezüglich einer nationalen Engagementstrategie. Es gibt keine vernünftige Konzeption, wie wir damit umgehen, dass unsere Gesellschaft älter, bunter und damit auch reicher wird. Die Älteren wollen mitreden, mitgestalten, mitentscheiden, vielleicht mitprotestieren. Sie wollen nicht auf den Bundesfreiwilligendienst vertröstet werden; vielmehr wollen sie rechtliche Rahmenbedingungen für ihre Teilhabe in der Gesellschaft, vor allem für ihre politische Teilhabe. Demokratie ist kein Schaukelstuhl, wie der Kollege Müntefering festgestellt hat. Er hat gesagt: Es geht nicht nur darum, Altersbilder zu ändern, sondern auch darum, den Älteren in der Gesellschaft gleichberechtigt einen Platz einzuräumen. Das Gleiche gilt für die Migranten: 15,6 Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben einen Migrationshintergrund. 23 Prozent von ihnen engagieren sich bislang. Da liegt noch viel Potenzial brach, das wir erschließen müssen. Es fehlen aber Angaben dafür, wie dieses Potenzial erschlossen werden kann. Um sich bürgerschaftlich engagieren zu können, muss man auch Bürgerrechte haben und braucht man entsprechende gesetzliche Grundlagen, sei es das Wahlrecht auf Kommunalebene oder die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch hier: Fehlanzeige! Ganz zum Schluss möchte ich noch zwei wichtige Punkte anführen. Uns alle muss sehr nachdenklich machen, dass die Bertelsmann-Stiftung in der letzten Woche einen Bericht über das Engagement von jungen Erwachsenen im Alter von 14 bis 25 Jahren vorgelegt hat, wonach dieses Engagement von ehemals 51 auf 31 Prozent dramatisch zurückgegangen ist, was dem Leistungsdruck in der Schule und der Einführung des achtjährigen Gymnasiums geschuldet ist. Damit wird Engagement behindert. Genau das Gleiche gilt für die Verschulung des Studiums, wodurch keiner mehr in der Lage ist, sich neben dem Studium in der Hochschule zu engagieren. Zu dieser Entwicklung sagen Sie in der nationalen Engagementstrategie nichts.