Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung zum Haushalt 2011 im September hat sich in der verteidigungspolitischen Debatte bekanntlich einiges getan. Die Ergebnisse der Strukturkommission liegen vor, die Aussetzung der Wehrpflicht ist in greifbare Nähe gerückt, und die Zahlen zum Umfang der Bundeswehr nehmen immer deutlichere Konturen an. An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen, unserem Minister recht herzlich für seine klare, zielorientierte wie auch zügige Vorgehensweise zu danken. Jetzt ist es wichtig, die Vorschläge der Kommission klug zu bewerten, sie reibungslos umzusetzen und gegenüber allen Missmutigen und Nörglern den Beweis anzutreten, dass die Reform der Bundeswehr nicht ausgesessen wird, sondern dass die begonnene Aufgabe erfolgreich zu Ende gebracht wird. – Warten wir es ab, Sie werden es sehen. – Das Ziel ist klar – der Minister hat es zur Kommandeurtagung in Dresden auf den Punkt gebracht –: Unsere Bundeswehr muss noch professioneller, noch schlagkräftiger, noch moderner und attraktiver werden … Damit komme ich zu einem Punkt, der sich seit der ersten Lesung leider nicht geändert hat: Wieder sind deutsche Soldaten in Afghanistan schwer verwundet worden. Ich meine, man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit sorgen, für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land. Ich glaube, wir alle – Frau Höger, ich nehme Sie gerne aus – sind ihnen dafür zu tiefstem Dank verpflichtet. Gerade vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, ihre Ausrüstung einer ständigen Prüfung zu unterziehen. Sie müssen optimal geschützt sein, und wir müssen ihnen diejenige Ausrüstung und diejenigen Waffen zur Verfügung stellen, die sie dringend benötigen. Da wir uns in der Haushaltsdebatte befinden, möchte ich auf das Verhältnis zwischen Sicherheitspolitik und Kassenlage eingehen. Richtig ist – Herr Minister hat es ausgeführt –: Wir machen keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage. Aber richtig ist auch: Wir werden die Kasse dabei auf jeden Fall fest im Blick behalten. Denn gerade wenn wir auch in anderen Ressorts Einsparungen vornehmen müssen – der Sozialbereich wurde schon angesprochen –, darf der Verteidigungsbereich nicht außen vor bleiben. An der Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse, der Verantwortung für unsere zukünftigen Generationen und der damit verbundenen Haushaltsdisziplin müssen nämlich auch wir mitarbeiten. Was meine ich aber genau mit Sparen? Es geht uns nicht um Sparen um des Sparens willen, vor allem, wenn es um unsere Soldaten im Einsatz geht, sondern um einen effizienten Einsatz der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Die Schlüsselwörter dabei sind Effizienz, Effektivität und Einsatzorientierung. Dass da noch ein wenig Nachholbedarf besteht, das müssen wir jetzt leider bei manchen großen Beschaffungsvorhaben schmerzlich erkennen. Sie wurden schon vor vielen Jahren mit Verträgen auf den Weg gebracht – ich will hier nicht anmerken, von wem – – ich bin ja fair –, die, vorsichtig ausgedrückt, schon eine gewisse Verwunderung auslösen können. Diese Vorhaben binden nicht nur viel Geld, nein, dringend im Einsatz benötigt, stehen sie immer noch nicht zur Verfügung, was noch viel schlimmer ist. An uns ist es jetzt – ich sage es noch einmal –, mit Fingerspitzengefühl die vor vielen Jahren getroffenen Entscheidungen und geschlossenen Verträge, wenn rechtlich überhaupt noch möglich, an unsere Kriterien von Effizienz, Effektivität und Einsatzorientierung anzupassen. Was zukünftige Vertragswerke anbelangt, so haben wir mit diesen Verträgen Beispiele, wie man es eben nicht machen sollte. Ich bin mir sicher, dass wir in Zukunft mit diesem Verteidigungsminister, mit der Politik einer nachhaltigen Preis-Leistungs-Maxime und einem nachhaltigen und realistischen Projektmanagement derartige Miseren verhindern werden. Abschließend ein weiterer Blick in die Zukunft. Ich habe eben von Beschaffungsprozessen, Reformbemühungen und Einsatzorientierung gesprochen. Dies alles ist jedoch nur Schall und Rauch, wenn wir es parallel dazu nicht schaffen, den Dienst in der Bundeswehr attraktiv zu gestalten; das wissen wir alle. Dies gilt im Besonderen für einen zukünftigen freiwilligen Dienst. Um es auf den Punkt zu bringen: Attraktivität ist der Schlüssel zum Erfolg der Bundeswehr der Zukunft. Dabei muss sie – das ist besonders wichtig – für alle Bereiche der Gesellschaft interessant bleiben. Viele Vorschläge wurden bereits gemacht. Sie sind zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Wir sollten in diesem Zusammenhang die bereits seit längerer Zeit im Raum stehende eigene Besoldungs- und Versorgungsordnung für Soldatinnen und Soldaten erneut debattieren. Ich glaube, dass sie gerade unter den Aspekten „besondere Situation in den Einsätzen“ und „Attraktivität der Truppe“ eine entscheidende Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft wäre. Sehr geehrte Damen und Herren, „Verantwortung verpflichtet!“, hat der Minister in Dresden gesagt. Scheuen wir uns nicht davor, sondern haben wir Mut – nicht Spaß, Herr Arnold – und Freude an der Gestaltung. Herzlichen Dank.