Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verbinden heute zwei Themen miteinander, nämlich den Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen, auf dem globale Entwicklungsziele für mehr Nachhaltigkeit verabschiedet werden sollen, mit der Flüchtlingspolitik. Es ist sehr gut, dass wir diese Themen miteinander verbinden; denn die Ziele, die in New York verabschiedet werden sollen – Armut endlich entschlossen bekämpfen, den Klimawandel erfolgreich bekämpfen, den Menschen Zugang zu sauberem Wasser geben, Gleichberechtigung durchsetzen –, sind nichts anderes als ein globales Programm zur Bekämpfung von Fluchtursachen, und das ist genau das, was wir heute brauchen. Die angekündigten Beschlüsse halte ich für unglaublich. Obwohl wir derzeit in der Welt ein großes Durcheinander erleben, obwohl so viel auseinanderläuft, schaffen es alle Staaten der Welt, sich auf ein gemeinsames Programm zu verständigen. Das ist eine gute Nachricht, die wir nach draußen tragen müssen. Ich danke allen, die vonseiten unserer Ministerien daran mitgewirkt haben, die Verhandlungsergebnisse schon so weit vorzubereiten, wie sie heute vorliegen. Gestern hatte ich eine Schülerklasse zu Besuch, und die hat die entscheidende Frage gestellt, nämlich: „Jetzt habt ihr das alles aufgeschrieben. Aber passiert denn jetzt auch etwas?“ Frau Bundeskanzlerin, ich nehme Sie beim Wort. Sie haben eben gesagt: Das wollen wir jetzt entschlossen umsetzen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Punkte nennen: Erstens. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie soll im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. Sie muss diese globalen Entwicklungsziele aufgreifen, und sie muss zur leitenden Strategie unserer Regierungspolitik werden. Zweiter Punkt. Wir sehen bei der Flüchtlingspolitik, dass wir alleine – als Politik, als Verwaltungen und als Hauptamtliche – überfordert sind, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Wir brauchen ein breites Bündnis, um die großen Fragen unserer Zeit zu bearbeiten. „Alle sollen einen Beitrag leisten können.“ – Ich möchte noch einmal die Bundeskanzlerin zitieren. Wir brauchen, wie wir das auch 1992 nach dem UN-Gipfel hatten, einen Aufbruch für mehr Nachhaltigkeit, der die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, die Politik und die Wirtschaft einschließt. Dritter Punkt. Was würden Sie machen – da spreche ich alle Kolleginnen und Kollegen, aber insbesondere unsere Haushälter an –, wenn wir sagen würden: Um das Thema Bundeshaushalt kümmert sich die Regierung alleine, wir nehmen ihn nur zur Kenntnis? Ich sage an dieser Stelle: Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie muss eine Strategie für das ganze Land werden. Wir müssen sie im Parlament beraten und beschließen. Zur Flüchtlingspolitik. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir auf unsere Sprache achten, und wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir beherzt handeln. Ich möchte noch einmal die Bundeskanzlerin ansprechen. Ich danke ihr ausdrücklich für ihre Entscheidung, die Menschen, die in Ungarn festgesessen haben, ins Land zu lassen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lassen Sie mich folgenden Satz zitieren: „Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Ich halte diesen Satz schon heute für einen der wichtigsten Sätze ihrer Kanzlerschaft. – Vielleicht könnte man an dieser Stelle den Beifall getrennt ausweisen. Denn wenn ich nach Bayern schaue, Frau Hasselfeldt und alle, die hier sitzen, muss ich schon sagen: Dem Geist eines Klosters hätte eine prominente Pfarrerstochter als Gast besser entsprochen als der Gast, den Sie eingeladen haben. Noch ein paar Worte zu Herrn Orban, der uns moralischen Imperialismus vorgeworfen hat. Wenn er damit meint, dass wir glauben, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist, dann hat er sogar etwas verstanden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gesagt worden, mit welcher Haltung wir nach draußen gehen müssen. Herausforderungen sind dazu da, dass wir sie annehmen. Krisen können auch Chancen bergen. Wenn wir das so betrachten, dann können wir das nicht nur schaffen, sondern dann können wir an dieser Aufgabe auch wachsen. Mit dieser Haltung werden wir weiterarbeiten. Vielen Dank.