Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! . Die CDU/CSU-Fraktion , die Koalition will das Projekt Transrapid Hamburg- Berlin und steht auch dazu . . Wir sind im Zeitplan . Nach dem Konzept ist vorgesehen , nach dem Raumordnungsverfahren eine erste Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen . Diese ermöglicht eine Prognose für die Zukunft . Deswegen sind Szenarien erforderlich und Prämissen , die den Szenarien zugrunde gelegt werden . . Dies geht methodisch gar nicht anders . Herr Schmidt , wenn Sie hier antreten und sagen : Ich gebe Ihnen verläßliche Zahlen für das Jahr 2005 , . dann sind Sie wirklich ein ganz weiser Mensch . Schaffen Sie also keine Verwirrung mit Falschbe . noch : Dirk Fischer  Jahr 2005 zu entwickeln ! . Es geht um die Kernfragen des industriellen Finanzierungskonzepts und des Kabinettsentscheids vom März 1994 , um eine gemeinschaftliche Konzeption der öffentlichen Hand , der Industrie und der Banken mit einer staatlichen Infrastrukturverantwortung und einer privaten Betriebsverantwortung , sauber ordnungspolitisch abgegrenzt , wie wir es bei allen Verkehrsträgern und -wegen wollen . Dies alles bleibt . Es gibt keine Verschiebung . Jede Spekulation , von wem auch immer , ist völlig überflüssig und geht daneben . Der Bundesminister hat dies vor dem Verkehrsausschuß eindeutig erklärt . Die Debatte im Ausschuß hat keine Frage offengelassen . . Der Minister hat richtig gehandelt , weil er für die weitere Behandlung einen notwendigen Impuls gegeben hat und weil er im besten Interesse des Bundes und des Projektes gehandelt hat . Wir sind dem Bundesminister für diese Ausführungen dankbar . . Es geht dabei um die Abwägung einer sachlich vertretbaren Kostenentwicklung , der Beibehaltung der Aufgabenteilung , der Verhinderung jeglicher Quersubventionierung . Die Wirtschaftlichkeit , gestützt auf Verkehrsprognosen , muß hergestellt werden . . Der Bericht liegt Ende März/Anfang April vor . Sie wissen das ; es steht im Konzept . Sie aber tun so , als ob wir heute bereits über ein Endergebnis beraten könnten . Das heißt : Sie informieren bewußt falsch . Sie stiften Verwirrung in einer Phase der Erarbeitung der Grundlagen . Dies ist abzulehnen . Wenn der Bericht vorliegt , wird sich das Kabinett damit befassen - so steht es im Konzept . Dies wird ganz seriös abgearbeitet . . Vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wird es eine Kabinettsbefassung und -entscheidung geben . Nach dem Planfeststellungsbeschluß wird eine zweite Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt . . Deren Ergebnis ist für den Bund bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln , für Industrie und Banken bei der Bereitstellung von Investitionsrisikokapital , wie es das Wort besagt , entscheidend . Nur so ist es logisch und verantwortbar . Der Bund hat seine Aufgaben erfüllt . Auch die Industrie und die Banken müssen dies leisten . Sie müssen und werden dies tun im vollen Bewußtsein , welche Symbolbedeutung es für den Standort Deutschland und die Zukunft des Industrie- und Technologiestandortes Deutschland hat . Ich rufe sie auf , endlich Verantwortung für unser Land , die Arbeitsplätze und unsere Zukunft wahrzunehmen . . Die Opposition treibt hier ein sachwidriges , ein destruktives , ein bewußt erzeugtes Verwirrungsspiel . Es geht aber um die gerechte Behandlung aller Verkehrsträger und ihrer Verkehrswege . Deshalb treten Sie , Herr Schmidt , bei der Bewertung der Rad-Schiene-Neubaustrecke zwischen Köln und Frankfurt bitte mit dem gleichen Maßstab an ! . Die Fragen , die Sie zum Transrapid stellen , unterdrücken Sie hinsichtlich der Strecke Köln-Frankfurt nämlich bewußt . . Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft hat im Anhörverfahren gesagt : Kommt der Transrapid nicht , muß die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg- Berlin gebaut werden . Auch dabei ist Landverbrauch notwendig . . Sagen Sie den Leuten vor Ort , die heute um Wald und Liegenschaften fürchten , daß wir dann eine Hochgeschwindigkeitsstrecke bauen müssen , bei der die Landschaftszerschneidung und andere Dinge sehr viel gravierender , die ökologischen und die Energiewerte negativer sind . Die Prognosen im Verkehrsbereich sind in der Praxis oft weit übertroffen worden . Für die SNCF-Stammstrecke Paris-Lyon waren 6 Millionen Passagiere prognostiziert . Im ersten Jahr der Inbetriebnahme waren es schon 8 Millionen . . Heute sind es bereits 21 Millionen . Eurotunnel , erstes Betriebsjahr : 8 Millionen Passagiere . Im letzten Jahr waren es 13 Millionen . Für den Flughafen München-Riem waren 6 Millionen Passagiere prognostiziert . Der neue Flughafen hat für das Jahr 2000 eine Prognose von 12 Millionen . . noch : Dirk Fischer  glaube ich , erstmalig bekannt - fast 16 Millionen Passagiere gehabt . Was haben sie damals dazu gesagt ? Sie wollen doch gar nicht mehr an Ihre damaligen Worte erinnert werden .