Partei: GRUENE
Sie haben aber, Herr Birkwald, nicht gesagt, bei welchen Beitragssätzen wir dann am Ende im Jahr 2030 landen. Das haben Sie in anderen Debatten gesagt. Da sind Werte von bis zu 28 Prozent gefallen. – Ja, Sie nicken und bestätigen das hiermit. Ich möchte, wenn man den Grundsatz, dass Politik mit dem Betrachten der Realität anfängt, ernst nimmt, doch sagen, was dies im Gesamtbild der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet. Wir wissen ja, dass wir auch in der Kranken- und Pflegeversicherung mit Sicherheit – eine vernünftige Kranken- und Pflegeversorgung wollen ja alle haben – höhere Beiträge zu gewärtigen haben. Der Punkt ist, dass wir uns an dieser Stelle über systematische Lösungen Gedanken machen. Die Lösung, die Bündnis 90/Die Grünen schon seit Jahren vorschlagen, ist die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und beispielsweise die Verbreiterung des Sozialschutzes mit der Bürgerversicherung. Auch der Blick ins Ausland, den Sie bemühen, bedarf einer vollständigen Betrachtung. Sie haben eben das Beispiel Dänemark angeführt. Wir waren gerade letzte Woche in Dänemark, um uns das dortige System anzusehen. Das Versorgungsniveau ist dort in der Tat deutlich höher. Aber dabei handelt es sich nicht allein um das gesetzlich garantierte Versorgungsniveau; denn ein Großteil davon ist auf eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung zurückzuführen, die, weil tariflich breit abgestützt, nahezu verpflichtend ist. Sie wissen genauso wie ich – wir waren ja beide dort –, dass das betriebliche Kapitalvermögen und das in Pensionsfonds gesammelte Vermögen 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Dänemark entspricht. Das ist für ein Land mit 5,6 Millionen Einwohnern, das das Vermögen seit über 50 Jahren aufgebaut hat, eine zurzeit noch interessante Perspektive. Auf Deutschland übertragen bedeutete das, dass wir 6 Billionen Euro Kapital ansparen müssten. Allein diese Größenordnungen zeigen, dass derjenige, der einfach nur mit dem Finger auf das Ausland zeigt, Äpfel mit Birnen vergleicht. Das Gleiche gilt in anderer Weise für Österreich. Man darf auch die dortige Rentenversicherung nicht isoliert betrachten, sondern muss – hören Sie zu, Herr Birkwald! – auch die Krankenversicherung berücksichtigen, die bei weitaus niedrigeren Beitragssätzen wesentlich stärker steuermitfinanziert ist, sodass sich der Gesamtsozialversicherungsbeitrag für die Arbeitgeber anders darstellt. Ich bitte darum, dass wir, wenn wir internationale Vergleiche ziehen, nicht immer nur sozusagen Scheuklappen anlegen und einen ganz kleinen Ausschnitt betrachten. Damit trägt man nichts zur Klärung der Wirklichkeit bei. Was wir jetzt vorschlagen, geht allerdings deutlich über die vagen Andeutungen von Herrn Weiß hinaus. Wir haben unseren Antrag zur Reform der Riester-Rente eingebracht. Wir werden auch in unserer Partei – das sage ich offen – noch Diskussionen über Sinn und Unsinn von Förderung führen. Stand ist, dass diese unsere Fraktion hier in der Mitte des Hauses vorschlägt, die Förderung neu zu justieren und sie durch eine Anhebung der Grundzulage, die seit Jahren nicht mehr gestiegen ist, auf Geringverdiener zu konzentrieren. Gleichzeitig wollen wir ein sogenanntes Basisprodukt in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen. Das heißt, die Versicherten würden künftig nicht mehr mit Vertriebskosten, Provisionen und anderem belastet. Das würde deutlich attraktiver und transparenter für die Versicherten. Es soll ein gutes Angebot mit Wahlmöglichkeiten sein. Versicherte sollen ebenfalls die Möglichkeit haben, geförderte Beiträge in eine Betriebsrente oder auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, die eine gar nicht so schlechte Rendite aufweist. Das wäre also echte Wahlfreiheit. Das sind, glaube ich, Punkte, die es verdienen, beraten zu werden. Ich sage auch ganz offen: Wir werden sicherlich nicht mit einer reformierten Riester-Rente oder einem Basisprodukt alleine das 4-Prozent-Rendite-Ziel erreichen. Darum – auch das sagen wir klar – müssen wir uns im Zusammenhang mit dem Rentenniveau dringend über eine Mindestsicherung Gedanken machen. Wir werden dazu Vorschläge machen. Wir wollen das Niveau stärken. Aber wir wollen kein Wolkenkuckucksheim à la Linke und auch keine Vorschläge aus dem Bauch heraus wie die von Sigmar Gabriel, sondern wir wollen finanzierbare Vorschläge machen. Außerdem sagen wir: Für jahrzehntelang versicherte Personen muss es eine garantierte Mindestsicherung geben; das ist die Garantierente. Wenn man die private Vorsorge attraktiv halten will, dann heißt das auch, dass private Sparbeträge nicht auf diese Garantierente angerechnet werden dürfen. Nur durch ein Konzert dieser Gesamtmaßnahmen kommt man zu einer nachhaltigen Rente, die den Menschen ein verlässliches Niveau verspricht, statt ihnen nur Sand in die Augen zu streuen. Vielen Dank.