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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir ein Regelinstrument für längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung mit viel Gestaltungsfreiraum vor Ort und eben kein zeitlich befristetes Programm mit viel Bürokratie, weil die Pro­ blemlagen in Tübingen anders sind als in Gelsenkirchen. Dabei geht es in erster Linie um Teilhabe durch Arbeit. Das steht im Vordergrund. Für uns, meine Damen und Herren, ist wichtig, dass es um sinnvolle Arbeit geht. Deshalb, Frau Zimmermann, schaffen wir die Kriterien Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität ab, damit es sinnvolle Tätigkeiten für die Beschäftigten sind und sie etwas davon haben. Für uns ist wichtig, dass die Beschäftigten und ihre Familien begleitet und unterstützt werden und dass wir tatsächlich diejenigen zielgenau erreichen, die gerade dieses Angebot brauchen, nämlich diejenigen, die trotz bestmöglicher anderweitiger Unterstützung keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Uns geht es nämlich darum, in jedem Einzelfall die Unterstützung und Förderung zu geben, die notwendig ist. Das beschränkt sich eben nicht auf ein oder zwei Instrumente, sondern umfasst den ganzen Unterstützungskanon, den das SGB II und das SGB III anbieten. Individuelle Unterstützung ist unser Anspruch, und dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Die Leute sollen auch im Jobcenter die Solidarität der Gesellschaft erfahren, gerade die, die lange draußen sind. Zum Schluss, meine Damen und Herren: Die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland steht heute vor zwei zentralen Herausforderungen. Zum einen müssen wir die Beschäftigten bei der Bewältigung des digitalen Wandels unterstützen, um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. Zum anderen müssen wir die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit endlich anpacken. Gerade den Menschen, die lange draußen sind, müssen wir wieder Perspektiven geben. Auf beide Herausforderungen geben wir in diesem Herbst wichtige Antworten. Mit dem Qualifizierungschancengesetz unterstützen wir Beschäftigte durch Qualifizierung. Wir sorgen dafür, dass sie in Beschäftigung bleiben können und geben ihnen damit Sicherheit und Schutz im Wandel. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen wir Teilhabe durch Arbeit für Menschen, die sonst keine Chance haben. Beides, meine Damen und Herren, ist ganz konkret erlebte Solidarität. Ich finde, es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft diese Herausforderungen solidarisch lösen und eben nicht dem Einzelnen oder der Einzelnen überlassen und den Einzelnen oder die Einzelne damit alleinlassen. Das macht für mich eine solidarische Gesellschaft aus, mit dem Sozialstaat als verlässlichem Partner. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , wir haben es heute offensichtlich damit , dass alles , was für politische Strategien , leider auch für militärische Strategien , interessant ist , immer sofort mit dem Stempel geheim versehen wird , obwohl in der Öffentlichkeit darüber geschrieben und berichtet wird . Der LosAngeles Times war auch zu entnehmen , dass die Studie vom amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld unterschrieben ist . Sie haben das Prozedere erwähnt . Meinen Sie nicht auch , dass die Benennung von Ländern , gegen die möglicherweise Atomwaffen eingesetzt werden können , wie dies in der Studie der Fall ist , das internationale Klima nicht gerade günstig gestaltet ? Ich verweise nur darauf , dass die chinesische Regierung den amerikanischen Botschafter deswegen einbestellt hat .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Steenblock , für mich sind die Anreize ein bedeutend wichtigeres Instrument als Ge- und Verbote . Wir haben bisher gesehen , wie wir mit dem dualen System weitergekommen sind . Kein Mensch hätte geglaubt , als wir den Katalysator einführten und ihn mit finanziellen Anreizen förderten , . daß diese Technik in ganz Europa so schnell durchgesetzt würde . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Debatten in diesem Haus . . . noch : Wolfgang Schulhoff _ Eine weitere Frage ? . _ Daß wir uns in einigen Punkten unterscheiden , darüber bin ich sehr froh .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Ich habe noch eine Bitte an die eigene Fraktion: Lasst uns aus dieser hervorragenden Innenpolitik eine nationale Sicherheitsstrategie machen. Ich glaube, dass dieses Land so etwas braucht. Ich glaube, dass nur wir es können – sonst niemand. Es ist unsere Regierungszeit. Lebensqualität und Sicherheit sind bei uns in besten Händen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich bin schon ganz nervös . Aber ich will noch meinen Schlusssegen halten , wenn Sie mir dies erlauben . Mir liegt sehr daran , zum Ausdruck zu bringen , wie sehr wir mit öffentlichen und privaten Investitionen vo-rankommen müssen . Wir werden deshalb die Public Private Partnership deutlich auszubauen haben und in diesem Zusammenhang unsere Netze und Verbindungen mit den Nachbarn , die wir in Mittel- und Osteuropa haben , erweitern . Darin liegen wirklich große Chancen für die Entwicklung der Verkehrswirtschaft in Deutschland . Dies sind die Aufgaben , die vor uns liegen . Der Bundesverkehrswegeplan und die vorliegenden Ausbaugesetze sind mit eine Grundlage dafür . Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie herzlich , uns zu unterstützen und mitzuhelfen , dass wir die Verkehrspolitik in Deutschland offensiv weiterführen können . Es ist zum Nutzen des Landes . Schönen Dank .
Frau Kollegin, ich habe auf meine fehlende Detailkenntnis hingewiesen, was die Landesarbeit betrifft, vor allem hinsichtlich der Ausrüstung der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung oder welcher in Rheinland-Pfalz dafür zuständigen Landesbehörde auch immer. Die Ergebnisse liegen uns noch nicht komplett vor; aber in Bezug auf das Hydrazin kann ich Ihnen sagen: Das Flugzeug – dafür muss der Boden gar nicht untersucht werden – fliegt ohne Hydrazin. Man kann natürlich nie ausschließen, dass irgendjemand mit böser Absicht – – – Ich gehe davon aus, dass die Proben von den zuständigen Stellen, wohl auch von den Landesbehörden, genommen worden sind. Aber ich werde Ihnen das nachliefern.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin , es erfüllt mich mit ungeheurem Kummer , daß meine Redezeit zu Ende ist ; denn ich wollte gerade anheben , mit der Opposition über die Verträglichkeit von Urlaubsaufenthalten in den Entwicklungsländern zu diskutieren . Ich sage abschließend : Dieser Antrag soll und wird eine gute Grundlage dafür sein , darüber zu diskutieren und zu erkennen , daß Tourismus in den Entwicklungsländern eine positive Entwicklung induziert : Beschäftigung , Arbeit , Steuern , Abgaben . Das , meine Damen und Herren , ist richtig und notwendig . . noch : Ulrich Schmalz gute Diskussion geliefert haben . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , darf ich Sie dann vielleicht doch fragen , warum Ihnen nicht zur Kenntnis gebracht wurde _ gerade auf Grund der Fragestunde heute _ , daß es einen entsprechenden Vorfall gegeben hat , bei dem ein deutscher Hubschrauber _ ich sage das einmal mit meinen Worten _ von einer aufgebrachten irakischen Menschenmenge mit Steinen beworfen wurde , so daß es erhebliche Schäden an dem Hubschrauber gegeben hat , so daß teilweise das Glas kaputtgegangen ist , die Rotorblätter kaputtgegangen sind ? Wie bewerten Sie diesen Vorfall ? Darf ich Sie weiter fragen : Wie ist es möglich , daß Sie die Frage des Kollegen in dieser Form beantworten , wenn heute Ihr Kollege Wilz im Verteidigungsausschuß über diesen Vorfall zumindest in Andeutungen berichtet hat ? Gibt es keine Abstimmung im Verteidigungsministerium ?
Partei: FDP
Ich habe dargestellt , daß es dafür nach Angaben der zuständigen Häuser entsprechende Restposten im Haushalt nicht gibt . Wenn innerhalb der Häuser die Bereitschaft besteht , dies umzuschichten , dann soll mir das außerordentlich recht sein ; denn unter außenpolitischen Gesichtspunkten erscheint diese Form der Hilfestellung natürlich ausgesprochen sinnvoll .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , ich wiederhole : Das Buch ist eine private Veröffentlichung , und die wissenschaftliche Verantwortung liegt allein beim Autor . Wir prüfen aber derzeit , ob im Buch Aussagen enthalten sind , die dienstrechtliche Relevanz haben könnten . Ich habe Ihnen schon ge . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger Vizepräsident Hans Klein : Zweite Zusatzfrage .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wissen Sie, Frau Kollegin Kipping, was Sie hier machen, ist wildester Linkspopulismus. So zu tun, als würde sich dieses Parlament in jene aufteilen, die es mit Kindern gut meinen, und jene, die es mit Kindern nicht gut meinen, ist der Sache nicht angemessen, nicht einmal in Wahlkampfzeiten, wie ich meine. So zu tun, als wäre die momentane Gesetzeslage darauf aus, dass Kinder keine Wärmflaschen oder Zahnbürsten bekommen können, ist der Sache ebenfalls nicht angemessen. Das, was Sie als überbordende Bürokratie bezeichnen, ist auch dem sorgsamen Umgang mit Steuermitteln und dem Gerechtigkeitsempfinden derer geschuldet, die das Geld erwirtschaften. Es sind auch Alleinerziehende dabei, die für diese Gelder aufkommen. Wissen Sie, es gibt gut 1,6 Millionen Bundesbürger, ganz überwiegend Frauen, die alleinerziehend sind in unserem Land, und die allermeisten von ihnen bringen ihr Leben auch sehr gut auf die Reihe. Sie sind berufstätig und für ihre Kinder da. Sie schaffen das, weil sie unwahrscheinlich viel Kraft, Einsatz und Zeit investieren. Sie schaffen das auch – das hat die Kollegin Voßbeck-Kayser schon erwähnt –, weil wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, dass man Familie und Beruf vereinbaren kann, dass man berufstätig sein und sich um seine eigenen Kinder kümmern kann. Es gab auch finanzielle Verbesserungen für Alleinerziehende.Es gibt aber noch viele Alleinerziehende – es sind immer noch viel zu viele –, die trotzdem nicht klarkommen, und über die reden wir heute. Das sind die, die sehr wenig oder gar nichts verdienen und Kinder haben, die keinen festen Partner dazu haben oder eben einen, der selbst arbeitslos ist. Es geht also um Alleinerziehende, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Sie sind auf unseren Sozialstaat angewiesen, und sie bekommen dort natürlich auch Unterstützung. Sie bekommen den Regelsatz für das Kind. Sie bekommen den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Darüber hinaus bekommen sie die Kosten erstattet, die dadurch entstehen, dass sich das Kind gelegentlich beim Partner aufhält. Das heißt – hier wird gelegentlich ein anderer Eindruck erweckt –, alleinerziehende ALG-II-Bezieher und ihre Kinder müssen eben nicht mit dem normalen Regelbedarf des Kindes zurechtkommen. Schon jetzt werden Extrakosten abgedeckt. Sie fordern jetzt, dass der Regelbedarf von Alleinerziehenden quasi auf 150 Prozent erhöht wird. Von dieser Maßnahme würde natürlich vor allem eine Personengruppe profitieren, nämlich die – ich nenne Sie jetzt einmal – Wochenendväter. Wir wollen diesen grundsätzlich höheren Regelbedarf ohne jeden Einzelnachweis auch deshalb nicht, weil wir damit die Lebensform der Ein-Eltern-Familie gegenüber verheirateten Paaren bevorteilen würden. – Das ist ja überhaupt keine Frage. Das können Sie doch nicht in Abrede stellen.
Partei: SPD
Ich schließe eine unwahre Äußerung des Bundesarbeitsministers aus . Ich halte auch den Schluß , den Sie hier ziehen , daß das Bundeskanzleramt zu einem Papier die Unwahrheit sagt , das auf Arbeitsebene erstellt worden ist , für falsch . Es hat _ wie ich noch einmal wiederhole _ bei dem Strategiegespräch , auf das es sich bezieht , keine Rolle gespielt und hat auch dem Arbeitsminister nicht vorgelegen . Ich kann Ihre Schlußfolgerungen bezüglich der Unwahrheit nicht nachvollziehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, Sie werden es nicht glauben: Meine Begeisterung über die Rede von Herrn Binding hält sich in Grenzen. Beifall ist also nicht gegeben. Lieber Kollege Binding, es ist für mich schon ein außergewöhnlicher Fall, dass Sie sich so mit den Steuervorschlägen der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung beschäftigen. Das heißt ja, im Grunde genommen machen wir alles richtig, wenn Sie sich so damit beschäftigen. Ich finde nur, Sie sollten sich dann auch damit beschäftigen, dass es beim Spitzensteuersatz nicht nur um den einzelnen reichen Verdiener geht – dazu hätte ich gerne eine Stellungnahme von Ihnen –, sondern auch darum, dass dadurch, dass die Mittel, die im Unternehmen verbleiben, investiert werden, auch Arbeitsplätze geschaffen werden können. Sehen Sie diese Möglichkeit nicht? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass dann, wenn Sie den Spitzensteuersatz so stark anheben, die Möglichkeiten in den Unternehmen geringer werden, durch neue Investitionen Arbeitsplätze zu sichern?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege Seifert , das befürchten wir nicht . Wenn wir das befürchteten , würden wir Ihnen nicht eine solche Regelung vorschlagen . Im Gegenteil , wir glauben , daß wir _ ich habe deutlich darauf hingewiesen ; der Gesetzentwurf weist es auch aus _ mit dem Modell mit Grundförderung , Zusatzförderung und Wohngeld eine Basis geschaffen haben , die durchaus zu einer Vergünstigung führt , weil wir eben auch kostensparend bauen können . Ich habe eben darauf hingewiesen , wir können im Wohnungsbau insgesamt schon von der Bausubstanz kostensparend bauen und können von daher auch entsprechende Mieten kalkulieren . Sie werden im Vergleich zum Markt im übrigen nicht höher sein , sondern allenfalls ortsüblich , und das kann , wie wir wissen , auch niedriger sein . . _ Auch das gehört natürlich dazu . _ Also , Herr Kollege Seifert , diese Bedenken tragen wir nicht , ganz im Gegenteil . Meine Damen und Herren , zurückkommend auf den Gesetzentwurf ist zu sagen , daß der in der Vergangenheit ab und an schon einmal totgesagte soziale Wohnungsbau vor dem Hintergrund der angespannten Wohnungsmarktlage in den kommenden Jahren eher noch an Bedeutung gewinnen wird . Die Zukunft des Wohnungsbaus liegt allerdings in mehr Flexibilität und Überwindung alter , verbrauchter Mechanismen . Deswegen halten wir es jetzt auch für richtig , daß der Einstieg in eine Neuordnung vorgenommen wird , wobei wir erst in der nächsten Legislaturperiode zu einer zusammenfassenden Reform durch ein drittes und damit neues Wohnungsbaugesetz kommen können . Dabei liegt uns sehr daran , nunmehr in den weiteren Beratungsgängen mit Ihnen eine offene und vor allem sachgerechte und sachbezogene Diskussion führen zu können . Wir laden Sie dazu ein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich möchte feststellen , daß es für mich nicht der Anregung durch die Bundesregierung bedarf , zu solch einem sensiblen Bereich auch zu meiner Aufklärung eine Frage zu stellen . Ich möchte doch darum bitten , daß Sie nicht Ihre eigenen Praktiken auf mich übertragen . Schönen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin gleich fertig . Es ist allerdings auch tatsächlich ein Kavaliersdelikt ; denn nachgewiesenermaßen sind Männer am Lenkrad aggressiver und rücksichtloser als Frauen . Ich meine , daß hier im Gegensatz zum Schwarzfahren ein wirklicher Handlungsbedarf besteht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke die ganze Zeit an meine Redezeit , die leider so knapp ist , daß ich zum Schluß kommen muß . . _ Man kann darüber streiten , wessen Zeit abgelaufen ist und wessen Zeit gerade anfängt oder wiederbeginnt . Ich habe ja heute mit Freude vernommen , daß der Kanzler Friedrich Engels zitiert hat . Mein Kollege Zöpel hat vom Weltsozialismus gesprochen . Das sind doch optimistische Perspektiven , die hier eröffnet werden . Nun komme ich zum Schluß . Ich hoffe sehr , daß die Regierung kritischer über ihre Außenpolitik nachdenkt , und ich glaube , daß wir eine öffentliche Debatte über die Außenpolitik brauchen . .
Partei: SPD
Man kann leicht auszählen und feststellen , daß die beiden Staatssekretäre , weil sie auf Fragen im Parlament nur monatsweise zu antworten brauchen , ganz unterschiedliche Belastungen haben . So muß z . B . in den Monaten März bis Juni vor der Sommerpause der eine in drei Wochen , der andere aber sogar in fünf Sitzungswochen Rede und Antwort stehen . Wie verträgt sich das mit der Verteilung der Arbeit im Ministe rium ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lanfermann, Sie knüpften vorhin an die Fragestunde an. Wenn die Frage heißt „Welche Erkenntnisse hat diese Regierungskoalition über die künftige Gesundheitspolitik?“, dann muss die Antwort heißen: keine. Man kann in Ihre Richtung auch anders fragen: Üben Sie noch, oder regieren Sie schon? Man weiß es wirklich nicht. Das ist inzwischen wie in einer Daily Soap, wobei man vergisst, dass man nicht vor der Glotze sitzt, sondern dass dies ein Parlament ist und das Geschäft eigentlich Regieren heißen soll. Aber entweder wollen Sie nicht, oder Sie können es nicht. Die Frage richtet sich insbesondere an die CSU. Gewiss, der Unterhaltungswert ist nicht gering. Da hat es einen adrenalingepeitschten bayerischen Jungmann aus der Nachwuchsklasse, der täglich neue Schlachten ficht, und dann eine Landesgruppe der CSU aus gesetzten älteren Herren, die sich überlegt, woher sie jetzt ein Beruhigungszäpfchen nimmt und wie sie es appliziert. Das ist alles gut und schön, aber es verdeckt das tieferliegende Problem. Das tieferliegende Problem ist, dass eine Partei Teil dieser Regierungskoalition ist, die sich vor allem als bayerische Regionalpartei sieht. Sie kämpft für bayerische Sonderinteressen. Was heißt denn das sogenannte Konzept von Söder? Er will die derzeit von den Versicherten allein zu tragenden 0,9 Prozentpunkte und die Zusatzbeiträge in einen zusätzlich zum üblichen einkommensbezogenen Beitrag von den Versicherten zu tragenden Extrabeitrag von 1,5 Prozent umwandeln. Auf Deutsch, Herr Kollege Zöller, sind das 2 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Versicherten bei eingefrorenem Arbeitgeberbeitrag. Damit nicht genug, soll erstens das Geld, das die bayerischen Versicherten zahlen, in Bayern bleiben, und weil es so schön ist, soll es zweitens für Bayern noch einen zusätzlichen Zuschuss aus dem Gesundheitsfonds geben. Das bedeutet, die Versicherten in MecklenburgVorpommern zahlen etwas extra für die bayerischen Ärztehonorare. Ich gratuliere! Dabei merkt man, dass es nicht darauf ankommt, wirklich etwas durchzusetzen. Denn das glaubt doch kein Mensch. So blöd sind selbst Sie nicht, wie Sie dort sitzen, dass Sie so etwas machen könnten; es kommt vielmehr auf den Gestus an. Das ist die bayerische Variante der Soap Opera nach dem Motto „Hauptsache, wir haben es laut genug gesagt“. Wie sagte Seehofer mal so schön: Unser Arbeitsplatz ist München; unser Kampfplatz ist Berlin. – Die CSU will gar nichts anderes, als vor allem laut sein und mit großem Gestus Politik machen. Da zählt nicht die Frage, was sie durchgesetzt haben, sondern die Zahl der Medienauftritte. Sie sollten sich fragen, ob die Koalition damit regierungsfähig ist. Ich glaube, die Antwort heißt Nein.
Partei: GRUENE
Kollegin Monika Knoche , ich erlaube mir , mich deshalb mit den Positionen der Linksfraktion auseinander zu setzen , weil ich erstens begrüße , dass durch die Linksfraktion jetzt wieder so konträre Positionen in den Bundestag kommen , wie sie auch in der Gesellschaft vorhanden sind , und weil es mir zweitens äußerst wehtut , dass es hier eine Fraktion gibt , die die friedens- und sicherheitspolitischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts vollkommen verpennt hat und trotzdem die Backen so aufbläst . Dieses Maß an Heuchelei in diesem Bereich muss man erst einmal an den Tag legen . Nun zu Ihrem Versprecher . Ich nehme gern Ihre Korrektur zur Kenntnis , dass Sie meinten , der zivile Friedensdienst solle dorthin geschickt werden . Ich gehöre zu den Förderern und Betreibern des zivilen Friedensdienstes von Anfang an . Ich weiß daher , wie schwierig diese Aufgabe ist und dass dieses Feld noch weit mehr der Unterstützung dieses Hauses und der Bundesregierung bedarf . Zugleich muss ich Ihnen sagen : Wir müssen immer sehr genau aufpassen , dass diese Friedensfachkräfte nicht überfordert und dass sie nicht in Abenteuer geschickt werden . Aus Ihrem Munde hört sich der gute Begriff von der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wie eine faule Ausrede an .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , es handelt sich offenbar um ein Gerücht , das seinerzeit schon während des Fußballspiels bekannt war . Deshalb haben sowohl der Vertreter des DFB als auch unsere Polizeibeamten versucht , aufzuklären , ob es in der Tat zu einer solchen Einreise von 30 Personen gekommen ist . Aber auch vor Ort konnten dafür keine Belege gefunden werden . Möglicherweise handelt es sich um eine Verwechslung mit den von mir geschilderten Fällen . Ich kann es letztlich nicht entscheiden .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich . Herr Kollege , zu Ihrer ersten Frage . Wenn die Nachfrage nicht vorhanden ist , weil das Geld fehlt , trägt dies natürlich nicht zur Belebung der Wirtschaft bei . Allerdings bewirken Lohnerhöhungen , die nicht durch entsprechende Produktivitätsfortschritte gedeckt sind , ebenfalls , daß die Nachfrage nicht gesteigert werden kann , weil derartige Lohnerhöhungen - jedenfalls längerfristig gesehen - eine Inflationswirkung haben . Somit wird nichts gewonnen . Zu Ihrer zweiten Frage über die 610-DM-Arbeitsverhältnisse . Wir haben dieses Thema erst vergangene Woche in einer Aktuellen Stunde sehr ausgiebig diskutiert . Ich weiß nicht , ob Sie anwesend waren . Im Rahmen dieser Diskussion wurde deutlich , daß natürlich auch die Bundesregierung , insbesondere das Ministerium , dem ich angehöre , mit großer Sorge beobachtet , daß auf diesem Gebiet Entwicklungen zu registrieren sind , die außerordentlich schlecht sind und die unter anderem diese Umwandlung von Vollzeit- in 610-DM-Arbeitsverhältnisse beinhalten . Wir können aber - das sagte ich vorhin schon - keine konkreten Zahlen über das Ausmaß dieser Fehlentwicklungen vorlegen . Daß in diesem Bereich etwas getan werden muß , darüber sind wir uns einig . Wir haben allerdings - das wurde das letzte Mal auch gesagt - im Augenblick innerhalb der Koalition Schwierigkeiten , entsprechende Maßnahmen durchzuführen . Wir sind uns über den Weg , mit dem diesem Mißstand begegnet werden kann , noch nicht einig .
Partei: SPD
Der Ministerpräsident des Saarlandes , Oskar Lafontaine , hat mit vollem Recht gerügt , daß die Koalition sich einer vernünftigen Regelung der Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis gerade bei der Einstiegsteilzeit entgegenstellt . Darüber , daß hier im Hause etwas anderes behauptet wird , bin ich sehr verwundert , weil wir doch gerade in einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses beisammensitzen . Herr Kanther ist leider nicht zugegen ; andernfalls würde er hier seinen Standpunkt darstellen können , daß er sich genau gegen eine Teilzeitmöglichkeit im Beamtenverhältnis , die von staatlicher Seite so angeboten wird , wehrt . Dies bezieht sich also nicht auf Teilzeitarbeit entsprechend einer freiwilligen Regelung , sondern auf vom Staat selbst angebotene Teilzeitstellen . Das ist offenbar in der Koalition leider noch nicht begriffen worden . Vielleicht sollten Sie sich einmal zu einem Te^te-a`-te^te mit dem Bundesinnenminister zurückziehen , damit Sie sich über die Verhandlungsposition einig werden . Offenbar sind sich die Koalitionäre über ihre Verhandlungsposition nicht einig . .
Partei: SPD
Ist Ihnen eigentlich bekannt , wie die Zuarbeit dieser Fachkräfte aussieht ? Wissen Sie eigentlich , daß McKinsey von den zu befragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespost verlangt , 40 % ihrer Tätigkeiten selbst darzustellen , die entbehrlich sind , und daß ohne diese Auskunft hinsichtlich der 40 % die Fragebogen von McKinsey zurückgewiesen werden ?