Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor , der die Belange der Opfer im gesamten Strafprozessverfahren umfassend verbessert , ohne dabei berechtigte Interessen der Angeklagten zu vernachlässigen . Die Menschen , um die es geht , meist Frauen und Kinder , haben schlimme Gewaltverbrechen erlitten , grausamste Verletzungen an Körper und Seele , sexualisierte Gewalt , Zwangsprostitution . An den Folgen der Taten tragen sie meist noch Jahre später , oft sogar ein Leben lang . Darum ist es notwendig , die Folgen einer Tat für die Opfer verstärkt in das Blickfeld zu rücken , um das gesamte Ermittlungs- und Strafverfahren so zu gestalten , dass es für sie ohne zusätzliche Verletzungen abläuft und sie die Tat nicht doppelt erleben müssen . Für viele Opfer - insbesondere die Kinder - stellt die nochmalige Konfrontation mit den Tätern im Ermittlungsverfahren oder als Zeuge bzw . Zeugin vor Gericht eine unzumutbare Belastung dar . Darum wollen wir eine Vernehmung insbesondere der kindlichen Opfer aus einem Nebenraum heraus per Video-standleitung ermöglichen . Zum Teil wird das jetzt schon gemacht , aber wir stellen das jetzt auf eine andere Grundlage . Darin sind wir uns auch hier im Hause einig . Allerdings sieht unser Vorschlag vor , dass der oder die Vorsitzende im Gerichtssaal verbleibt und nur das Kind außerhalb des Sitzungssaales vernommen wird . Wir ziehen dieses Verfahren dem Mainzer Modell vor , das Sie , meine Damen und Herren von der CDU , in Ihrem Gesetzentwurf präferieren , wonach der Richter oder die Richterin und das Opfer außerhalb des Gerichtssaals sind . Wir glauben , dass es für die Unmittelbarkeit des Verfahrens in der Hauptverhandlung besser ist , wenn der Richter oder die Richterin im Saal bleibt . Ich persönlich bin sehr froh , dass die Herausgabe von Videobändern über die Vernehmung von Kindern an die Täter nicht erfolgt und nur den zur Akteneinsicht Berechtigten diese Aufzeichnungen überlassen werden . Das verhindert , dass sich Täter jederzeit an dem durch sie verübten Leid auch noch ergötzen können . Daneben wollen wir besonders schutzbedürftige Zeuginnen und Zeugen wie zum Beispiel Opfer von Sexualverbrechen vor Belastungen durch mehrfache Vernehmungen zum gleichen Gegenstand bewahren . So kann künftig direkt beim Landgericht Klage erhoben werden , anstatt wie bisher zunächst beim Amtsgericht und dann erst in zweiter Instanz beim Landgericht . Damit ersparen wir den Opfern die nochmalige Vernehmung in einer etwaigen zweiten Tatsacheninstanz . Wir stärken mit diesem Gesetzentwurf - dabei sollte auch mit der Zustimmung der Opposition zu rechnen sein - konsequent die Rechte aller Opfer von schweren Straftaten im gesamten Verfahren . Prostituierte zum Beispiel , die durch einen Zuhälter ausgebeutet wurden , können sich damit einem Strafverfahren gegen diesen mit der Nebenklage anschließen . Ich glaube , das ist ein großer Erfolg . Die CDU/CSU sieht in ihrem Entwurf lediglich ein Fragerecht von Staatsanwalt und Verteidiger für Straftaten nach § 181 StGB vor . Den Zuhälter zu stärken und ihm mehr Rechte zu geben als seinen Opfern , den Prostituierten - das wollen wir nicht . Prostituierte schlechter zu behandeln als alle anderen Opfer - das ist durch nichts zu legitimieren . Was die körperliche Untersuchung angeht , so haben wir geändert , dass nicht nur bei Frauen die Untersuchung von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen wird , wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen . Auch Männer können ein Schamgefühl haben , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Bei berechtigtem Interesse - ich denke dabei gerade an kleine Jungen , die von Männern missbraucht wurden - kann es auch wichtig sein , dass das Opfer das Geschlecht der untersuchenden Person selbst bestimmen kann . Das ist Opferschutz , der sich an der Realität orientiert . Daneben besteht das grundsätzliche Recht , sich durch eine Person seines Vertrauens in Vernehmungen begleiten zu lassen . Außerdem - Herr Kollege Kauder , Sie haben das schon erwähnt - werden nahe Angehörige von Getöteten künftig im Strafverfahren Anspruch auf die kostenlose Beiordnung eines Opferanwalts - Sie nennen ihn Hinterbliebenenanwalt - haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nur wer informiert ist , kann seine Rechte wahrnehmen und sich schützen . Darum werden die Verletzten künftig nicht nur besser über ihre Rechte , sondern auch über den Ablauf des Strafverfahrens informiert , zum Beispiel über Verfahrenseinstellung , Eröffnung der Hauptverhandlung , Haft , Unterbringung , Vollzugslockerungen und - was ich sehr wichtig finde - die Entlassung des Täters . Dies gilt nicht nur auf Antrag , wie Sie es vorsehen , sondern dieses Recht besteht von vornherein . Gerade Opfer von Gewaltverbrechen wollen wissen , ob und wann sich ihr Peiniger auf freiem Fuß befindet . Versetzen Sie sich doch einmal in die Situation einer vergewaltigten Frau , die sich aufgrund des verhängten Strafmaßes sicher fühlt und den Täter in Haft vermutet , diesen aber plötzlich in der Nähe ihrer Wohnung trifft ! Ich meine , es ist nicht schwer , sich vorzustellen , dass bei ihr die Angst und das Gefühl von Unsicherheit sofort zurückkehren . Darum ist es wichtig , dass diese Opfer auch über den Termin der Haftentlassung Bescheid wissen . Wir wollen den Opfern schwerer Straftaten zukünftig solche Situationen ersparen . Ich komme zum Schluss zu einem weiteren für die Opfer wichtigen Bereich , dem Ausgleich des Schadens . In den allermeisten Fällen wird durch die Straftat auch ein Schaden verursacht . Gegenwärtig ist es in der Praxis die Regel , dass über die meisten Schadensersatzansprüche der Opfer in einem weiteren zivilrechtlichen Verfahren entschieden wird . Damit sind für die Opfer eine weitere Klageerhebung und wiederum Ladung und Aussagen vor Gericht verbunden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbessern wir die Möglichkeiten , gleich im Strafverfahren auch Ersatz des aus der Straftat entstandenen Schadens festsetzen zu lassen . Durch die Möglichkeiten eines insofern erweiterten so genannten Adhäsionsverfahrens kann eine zusätzliche Klage vor einem Zivilgericht erspart werden . In Frankreich ist das bereits üblich . Herr van Essen hat in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU darauf hingewiesen . Ich glaube , das ist ein guter Vorschlag , der zudem sicherlich die Justiz entlasten wird . Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung : Der vorliegende Gesetzentwurf enthält so viele Verbesserungen zugunsten der Opfer von Straftaten , dass man mit allem Recht von einer umfassenden Reform der Opferrechte sprechen kann , Herr Kauder . Das Gesetz , das wir jetzt auf den Weg bringen , ist dabei ein wichtiger Schritt im Rahmen der bevorstehenden Gesamtreform der Strafprozessordnung ; der Kollege Stünker hat vorhin darauf hingewiesen . Wir haben vereinbart , dass im Dezember eine Sachverständigenanhörung über die einzelnen Punkte , insbesondere über die Regelungen im Adhäsionsverfahren , stattfindet . Es würde mich sehr freuen , wenn wir gerade bei diesem Thema , in dem wir bekanntermaßen in vielen Fragen übereinstimmen , gemeinsam zum Wohle der Opfer und zugunsten eines besseren Opferschutzes entscheiden könnten . Ich danke Ihnen .