Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütterrente war und ist eine der großen sozialpolitischen Veränderungen, die diese Große Koalition beschlossen hat. Sie war und ist ein Herzensanliegen, das im Wahlprogramm der Union stand, und wir sind froh, dass es uns zusammen mit den Sozialdemokraten in dieser Großen Koalition gelungen ist, die Erziehungsleistungen der Mütter in unserem Land im Rentenrecht endlich deutlich besser anerkennen zu können als in der Vergangenheit. Für das, was am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, ist ein Finanzvolumen von 6,7 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Wenn Sie sich einmal anschauen, was wir sonst noch alles beschlossen haben, dann stellen Sie fest: Das ist die größte sozialpolitische Verbesserung in Heller und Pfennig, in Euro und Cent, die es seit Jahrzehnten in Deutschland gegeben hat. Wir können zu Recht stolz darauf sein, dass wir diesen riesigen finanziellen Aufwand gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung tragen, um die Mütter aufgrund ihrer Erziehungszeiten im Rentenrecht besserzustellen. Der Kollege Rosemann hat ausgeführt: Es war uns bei dieser Reform wichtig, dass bei der Berechnung der Rente künftig nicht nur die Kindererziehungszeiten derjenigen besser berücksichtigt werden, die heute im Arbeitsleben stehen, sondern dass wir vor allen Dingen auch den 9,5 Millionen Müttern, die bereits Rentnerinnen sind, eine Besserstellung in der Rente gewähren können; denn sie haben ihre Kinder in Zeiten großgezogen, in denen es noch keine Kitas und kein Elterngeld gab, und in der Regel hat damals die Frau – manchmal auch der Mann – bei der Geburt des ersten Kindes ganz auf die Berufstätigkeit verzichtet. Sie haben es besonders nötig, dass sie durch die Kindererziehungszeiten rentenrechtlich bessergestellt werden. Dieses Gerechtigkeitsproblem haben wir mit mehr Leistungen durch die Mütterrente klar und eindeutig beantwortet. Diese Regelung, bei der wir auch die Bestandsrentnerinnen und -rentner, wie man so schön sagt, also diejenigen, die schon in Rente sind, einbezogen haben, hat übrigens dazu geführt, dass durch diese Neuregelung 64 000 Frauen zum ersten Mal einen eigenen Rentenanspruch bekommen. Auch das ist eine großartige Leistung. Wenn man sich die Auszahlung von Rentenleistungen an Frauen anschaut, dann stellt man fest, dass allein die Verbesserung bei der Mütterrente zu einer rund 10-prozentigen Steigerung des Renteneinkommens der Frauen geführt hat. Das zeigt doch: Wir haben hier einen ganz maßgeblichen Beitrag zu mehr Rentengerechtigkeit für die Frauen in unserem Land geleistet. Weil natürlich auch die Linke weiß, dass man den Erfolg dieser rentenpolitischen Innovation der Großen Koalition eigentlich nicht kaputtreden kann, sucht sie krampfhaft nach irgendeinem Haar in der Suppe. Das Problem ist nur: Dabei ist sie bereit, die ganze Suppe auszuschütten. Das möchte ich kurz erläutern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als wir in der Koalition mit den Fachleuten, den Experten im Ministerium und denen der Deutschen Rentenversicherung, darüber gesprochen haben, wie wir es machen können, auch denjenigen, die bereits in Rente sind, diese Mütterrente zukommen zu lassen, sind wir auf folgende Problematik gestoßen: Wenn die Mitarbeiter der Rentenversicherung wirklich die alten Akten von 9,5 Millionen Menschen, die bereits Rente beziehen, deren Rentenkonto geschlossen ist, wie das fachtechnisch heißt, aus dem Keller hätten holen müssen, um die gesamte Rentenbiografie nachzurechnen, dann hätten die Sachbearbeiter wahrscheinlich über drei Jahre gebraucht – das lässt sich nicht am Computer erledigen –, um die Arbeit zu erledigen. Da haben wir gesagt: Wenn wir mit so etwas ins Parlament gehen, brauchen wir uns in der Öffentlichkeit in Deutschland gar nicht mehr blicken zu lassen, da lacht uns die Bevölkerung aus. Es gibt nur eines: Wenn die Mütterrente am 1. Juli 2014 in Kraft tritt, dann muss die Mütterrente binnen drei Monaten auch bei den Bestandsrentnerinnen und -rentnern in Deutschland ankommen. Nur das geht. Deshalb haben wir uns für eine Pauschallösung entschlossen. Nur mit einer Pauschallösung war es möglich, zu erreichen, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bereits seit Monaten zusätzlich Mütterrente beziehen können. Das haben wir geschafft, das haben wir gemacht. Es war völlig richtig, es so zu machen, dass die Mütterrente sofort möglich ist und nicht erst in ein paar Jahren. Warum ist das so? Die Linke hält Reden nach dem Motto: Hoffentlich kennt niemand das Rentenrecht! Dann kann man den Leuten alles Mögliche vormachen. Was heißt denn Mütterrente? Mütterrente heißt Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente. Das wird technisch so gemacht: Um zu erreichen, dass es für ein Jahr Kindererziehungszeit zusätzlich Rente gibt, wird dem Rentenkonto der Frau respektive des Mannes im ersten Lebensjahr des Kindes ein Entgeltpunkt – das sind heutzutage rund 28 Euro – gutgeschrieben. Bei zwei Jahren Kindererziehungszeit werden diese Punkte im zweiten Lebensjahr des Kindes gutgeschrieben. Sind es drei Jahre – das gilt für alle Kinder, die ab 1992 geboren sind –, werden diese Punkte im dritten Lebensjahr gutgeschrieben. So kann das jeder auf seiner Renteninformation, die er erhält, nachlesen. Darauf ist für jedes Jahr ausgewiesen, wie viel Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden. Was haben wir gemacht? Wir haben für alle vor 1992 geborenen Kinder beschlossen, dass ein solcher Entgeltpunkt, eine zusätzliche Rentenleistung auch im zweiten Lebensjahr des Kindes auf dem Rentenkonto gutgeschrieben wird. Und das haben wir für alle gemacht, selbstverständlich auch für die Adoptiveltern. Deswegen ist das, was Herr Birkwald hier vorgetragen hat, nämlich dass das die Adoptiveltern nicht betreffe, schlichtweg falsch. Dieser Entgeltpunkt wird selbstverständlich auch Adoptiveltern gutgeschrieben. Nun ist es so, dass wir für diejenigen, die bereits in Rente sind, irgendeinen Ansatzpunkt finden mussten, um herauszufinden, wer von diesen Kinder großgezogen hat und dafür schon für das erste Jahr Kindererziehungszeiten gutgeschrieben bekommt, um ihnen dann zusätzlich einen Pauschalbetrag für ein zweites Jahr gutschreiben zu können. Da bleibt dann eben nichts anderes übrig, wenn man es einfach und per Computer machen will, als zu schauen, ob für den zwölften Monat tatsächlich Kinderzuschlag auf die Rente ausbezahlt wird. Allen Rentnerinnen und Rentnern, auf die das zutrifft, wurde dann zum 1. Juli der Pauschalzuschlag gutgeschrieben. So war es möglich, dass spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wirklich alle Berechtigten in Deutschland, die bereits Rentnerin oder Rentner sind, diesen Zuschlag gutgeschrieben bekommen haben.