Partei: SPD
Ich beantworte Ihre Frage gerne , auch wenn sie mit dem , was ich zu den synthetischen Kraftstoffen und der Industriestrategie gesagt habe , nichts zu tun hat . Erstens . Wir werden dem Thema nachgehen . Zweitens . Es gab eine Verpflichtung durch die Europäische Union , eine sukzessive Besteuerung einzuführen , wegen einer seltsamen Ölpreisbindung bei Biokraftstoffen : Je höher der Ölpreis stieg , desto stärker stiegen auch die Preise für Biokraftstoffe . Dafür gibt es keine richtige Erklärung außer der , dass es Mitnahmeeffekte gegeben hat . Deswegen hat die Europäische Kommission die Bundesregierung dazu verpflichtet , die Überförderung der Biokraftstoffe zurückzunehmen . In diesem Punkt waren wir verpflichtet , die vollständige Steuerbefreiung ein Stück weit aufzugeben . Es gibt aber weiterhin eine Steuerprivilegierung . Wir gehen das Thema an . Es hat allerdings wenig mit dem zu tun , worüber ich gerade geredet habe . Hintergrund ist eine europäische Gesetzgebung im Wettbewerbsrecht , mit der dafür gesorgt werden sollte , dass wir keine Überförderung betreiben , weil es die erwähnten Mitnahmeeffekte gegeben hat . Das ist die Antwort auf Ihre Frage , Frau Kollegin Höhn . Nun zurück zum Thema Industriestrategie : Wir müssen dafür sorgen , dass es einen marktwirtschaftlichen Anreiz gibt . Sonst werden wir keine massenhaft einsatzfähigen Biokraftstoffe entwickeln . Im Übrigen entsteht dann auch die berühmte Nahrungsmittelkonkurrenz . Ich bitte die Kritiker der Politik der Bundesregierung , noch einmal darüber nachzudenken , ob es dem Klima nicht egal ist , wie wir auf 120 Gramm kommen . Übrigens glaube ich nicht , dass bei der Entwicklung 120 Gramm im Jahre 2012 das letzte Wort sein wird . Ich finde es gut , Herr Kuhn , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass einige Vertreter der Automobilindustrie nicht fair argumentieren , wenn sie so tun , als wollten wir das 120-Gramm-Ziel für jedes Fahrzeug festschreiben . Das unterscheidet Sie von der Position der Franzosen , die das wollen , weil sie versuchen , über den Klimaschutz eine Wettbewerbspolitik gegen die deutsche Automobilindustrie zu betreiben . Das hat mit Klimaschutz wenig zu tun . Wir müssen den Weg der Biokraftstoffe der zweiten Generation in den nächsten zehn Jahren gehen . Dafür brauchen wir massive Investitionen . Diese können nicht vom Staat , sondern müssen vom Privatsektor getätigt werden . Dafür brauchen wir einen entsprechenden Anreiz . Ich glaube , dass das Ziel völlig unumstritten ist . Die Bundesregierung wird es intensiv verfolgen . Ich denke , wir werden große Fortschritte erzielen . Lassen Sie mich noch drei kurze Bemerkungen zum Thema Klimaneutralität machen . Erstens . Herr Kauch , es bleibt dabei , dass wir , die Mitglieder der Bundesregierung , nicht nur Veranstaltungen auf dem Gelände eines Flughafens oder in einem ICE-Bahnhof besuchen werden . Vielmehr werden wir weiterhin Menschen und Veranstaltungen in der Umgebung von Orten aufsuchen , die wir mit dem Zug oder mit dem Flugzeug erreichen können . Denn die Bundesrepublik Deutschland hat Gott sei Dank nicht nur Großstädte , und ich bin sozusagen ein lebender Vertreter der Freunde der Provinz . Um diese Umgebung zu erreichen , brauchen wir das Auto . Deswegen werden wir - genauso , wie Sie es gesagt haben - dafür sorgen , dass die Dienstkraftfahrzeuge , die uns am Bahnhof oder am Flughafen abholen , Gegenstand der Klimaneutralität sind ; das geht gar nicht anders . Zweitens . Denjenigen , die das als Ablasshandel kritisieren , sage ich : Das ist ein Instrument des Kiotoprotokolls . Ich halte es für eine kluge Idee , das so zu machen , weil wir damit nicht sozusagen ein besseres Leben nach dem Leben organisieren , sondern Investitionen in klimaneutrale Technologien in anderen Ländern befördern , die sich das nicht leisten können . Drittens . Ich glaube , dass es richtig ist , Druck auf die Autoindustrie auszuüben , um eine Umstellung des Fahrzeugparks von öffentlichen Ämtern zu ermöglichen . Auf dem Umweltministerium lastet hier ein besonders hoher Druck ; das ist in Ordnung . Wir , das Umweltministerium , werden in den kommenden Jahren unseren gesamten Fahrzeugpark - beginnend mit den nächsten anstehenden Beschaffungen - umstellen , sodass wir möglichst früh vor 2012 das Durchschnittsziel von 120 Gramm erreichen werden . Das gilt für alle Bereiche : für die Fahrzeuge der Minister , der Staatssekretäre , der Abteilungsleiter , bis hin zu den Fahrzeugen für den allgemeinen Dienstgebrauch . Wir werden also nicht nach dem Motto verfahren : Die Minister fahren weiterhin die bisherigen Fahrzeuge , während für alle anderen Smarts angeschafft werden . Wir wollen diese Umstellung , wie gesagt , vor 2012 schaffen . Das ist nicht ganz einfach . Wir versuchen , durch Druck auf die Autoindustrie diesen Weg zu gehen ; denn wir haben hier eine besonders große Verantwortung . Ich möchte noch einmal auf Folgendes hinweisen : Das ist letztlich eine riesengroße Chance für zusätzliche Beschäftigung in der Autoindustrie . Denn Länder wie China oder Indien werden in den kommenden Jahren ihre Umweltzerstörung nicht weiter so betreiben können , wie das derzeit der Fall ist . Da der Anteil des Verkehrssektors in den kommenden Jahren noch höher sein wird , werden diese Länder drauf achten , dass bei ihnen die Technologien eingesetzt werden , die ihnen helfen , ihre Umweltprobleme zu beseitigen . Es ist gut , wenn die europäische und insbesondere die deutsche Automobilbranche mit ihrer Technologie diejenige ist , die dort die Märkte erobert . Insofern ist es Unsinn , von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen zu reden . Vielmehr ist es eine Chance für zusätzliche und vor allen Dingen für zukunftssichere Arbeitsplätze . Daher herzlichen Dank für die Debatte . Wir werden sie hoffentlich auf dem jetzigen Niveau halten können . Leider werden die Erscheinungsformen , die wir beim Wetter und beim Klima erleben , uns zwingen , zu handeln . Es wäre schöner , wenn dem nicht so wäre . Aber ich glaube , Europa und insbesondere Deutschland haben eine Vorreiterrolle und werden sie behalten . Der Streit um die Sache ist des Schweißes der Edlen wert . Herzlichen Dank .