Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich Ihnen , Herr Kollege Goldmann , meine Hochachtung zollen . Sie haben eine fantastische Rede gehalten . Besser hätte auch ich mit der CDU/CSU nicht umgehen können , aber zum Schluss hat leider die Konsequenz gefehlt . Aber dahin kommen wir vielleicht auch noch . Zur Wiederholung : Was von der CDU/CSU noch vor zwei Jahren als Spinnerei verschrien und verlacht wurde , was als nicht umsetzbar galt , machen wir heute . Wir beschließen heute die Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik . Es gibt keinen notwendigeren Schritt auf dem Weg zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland und Europa insgesamt . Mit dieser Reform machen wir unsere Landwirte fit für die Zukunft und wettbewerbsfähig - in Europa und auf dem globalisierten Weltmarkt . Genau wie Herr Goldmann gesagt hat , folgen wir nur der Entwicklung seit 1992 . Ich habe schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs gesagt : Ich war auf großen Bauernveranstaltungen ; ich weiß nicht , wo Sie unterwegs waren . Unsere Bauern haben gesagt : Wir haben MacSharry geschafft . Wir haben die Agenda 2000 geschafft . Wir schaffen auch die EU-Agrarreform . Die Umstrukturierung der Förderung durch die GAP war dringend notwendig ; denn die Landwirtschaft - das wissen wir alle - wird auch künftig nicht ohne Zuwendungen produzieren können . Die Bauern müssen in einer liberalisierten globalen Marktwirtschaft bestehen können . Die umwelt- und tierschutzrechtlichen Anforderungen werden immer höher ; das will der Verbraucher so . Nebenbei gesagt : Die bisherige Art der Fördermittelvergabe kann man der Bevölkerung auch einfach nicht mehr erklären . Das kann man nicht mehr vermitteln . Die Bauern werden sich also am Markt orientieren müssen . An der Nachfrage wird ihre Produktion ausgerichtet sein . Die Direktzahlungen der EU werden sich künftig an den Leistungen ausrichten , die die Landwirte für die Gesellschaft erbringen . Von diesem Platz aus , liebe Kolleginnen und Kollegen , muss ich endlich einmal loswerden , wie schändlich ich das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion auch im Nachgang finde . Sie haben bis zum Abschluss der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 gesagt : Entkopplung ? Modulation ? Das brauchen wir nicht , liebe Bauern , alles Quatsch , wir machen weiter wie gehabt .  Das war nicht nur vorsätzlich falsch , sondern es ist auch eine sträfliche Art von Verunsicherungstaktik , die Sie bis zum heutigen Tag fortgesetzt haben . Verunsichert haben Sie den Berufsstand , dem Sie sich doch angeblich so verbunden fühlen . Ich finde , Ihr Chaos ist einfach nicht mehr nachzuvollziehen : Erst fordern Sie unternehmerische Freiheit und wenn sie dann kommen könnte , wollen Sie plötzlich die alte Prämienzahlung beibehalten . Wenn es dann auch noch um die Erschließung neuer Einkommenspotenziale geht , wenn wir für die Erschließung neuer Einkommensquellen sind und für die Landwirte sorgen , machen Sie nicht mit . Ich muss hier öffentlich sagen , dass die Opposition die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestern im Ausschuss geschlossen abgelehnt hat , obwohl gerade im Bereich der Biomasse ein Quantensprung gelungen ist und die Bauern in der Zukunft die Möglichkeit haben , sich ein neues Standbein zu schaffen . Wir werden diese Novelle morgen hier beraten und beschließen . Ich sage : ein guter Tag ! Aber wessen Interessen vertreten Sie denn eigentlich noch ? Ich glaube , seit Sie Oppositionsarbeit machen , drehen Sie sich nur noch um sich selbst und wissen nicht mehr , auf welchen Veranstaltungen Sie wie reden sollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gestern ist also das große Wunder geschehen : Die CDU/CSU hat ihren Entschließungsantrag angekündigt . Meine Kollegin Teuchner und auch Herr Goldmann haben dazu schon etwas gesagt , sodass ich mich inhaltlich nicht mehr dazu äußern muss . Aber Sie haben ihn wohlgemerkt für die heutige Debatte eingebracht , nicht für eine Debatte vor Wochen oder zur gestrigen Beratung im Ausschuss , nein , heute . Da kann man nur sagen : Zu spät , liebe Freunde , der Zug rollt , und zwar ohne euch . In den Bauernversammlungen sind die Parolen , die ihr ständig dort gebracht habt , endlich verstummt . Ich denke , das ist auch gut so . Ich bin froh , dass wir einen anderen Weg gewählt haben . Wir wollen gemeinsam mit den Ländern einen Weg finden , und zwar über ein Kombinationsmodell , das zum einen aus einer Betriebsprämie und zum anderen aus einer Flächenprämie besteht . Wenn wir uns für die Betriebsprämie entschieden hätten , dann hätten wir die Ungerechtigkeiten , die es bei der jetzigen Förderung gibt , festgeschrieben . Das wollten wir nicht . Deshalb bin ich froh , dass wir einen anderen Weg gewählt haben . Denn in zehn Jahren ist niemandem mehr zu erklären , welche historischen Umstände zur Vergabe der Prämie geführt haben . Der Fakt der ungleichen Verteilung wird trotzdem manifestiert . Das wäre auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes ein Debakel . Deshalb ist die wesentliche deutsche Forderung , regio-nal einheitliche Flächenprämien zu gewährleisten , letztes Jahr von Frau Künast bei der Kommission durchgesetzt worden . Auf diese Weise können wir , im Gegensatz zur Betriebsprämie , zwischen Ackerland und Grünland unterscheiden . Es kommt real zu Umverteilungen zwischen den Höfen .  Natürlich wird es bei einer solchen Reform - auch das haben wir bereits bei der Einbringung gesagt - Gewinner und Verlierer geben . Wir müssen natürlich schauen , wie wir das abmildern . Wir haben eine nationale Reserve eingeführt , die Sie nicht in der Höhe wollen , wie wir sie brauchen . Aber wir brauchen auch eine bäuerliche Solidarität , damit in allen Regionen landwirtschaftliche Kulturlandschaften erhalten werden können . Deshalb ist die Mehrheit der Bundesländer auf unserer Seite und spricht sich mit uns für das Kombinationsmodell aus . Dieser Weg bedeutet Flexibilität für Produktionsentscheidungen und neue Einkommensalternativen . Die neuen Forderungen , die in jüngster Zeit vor der zweiten und dritten Lesung von den Bundesländern erhoben worden sind , halte ich für nicht so günstig . Gut und gern hätten wir ausnahmsweise einmal auf ein Vermittlungsverfahren verzichten können . Wir hätten nicht nur die Positionen noch rechtzeitig angleichen können ; wir hätten möglicherweise auch ein positives Signal für die Bauern im Lande aussenden können . Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung gestattet . Frau Künast hat die vom Bundesrat geforderte Verschiebung des Abschmelzungsprozesses als richtig anerkannt . Sie hat auch Verständnis für die Forderungen der Länder bei den Cross-Compliance-Regelungen gezeigt . Ich wünsche mir , dass das ein gutes Omen für das Vermittlungsverfahren ist , das Sie ins Auge gefasst haben . Herzlichen Dank .