Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Bergbaukonzern Wismut ist eine Menge gesagt worden . Ich habe nicht allzu viel Zeit ; deswegen will ich die ganzen Daten nicht wiederholen . Nur so viel : Der Bergbaukonzern schürfte Uran zur Lieferung an die Sowjetunion und war zu DDR-Zeiten das größte Unternehmen Sachsens . Nach der Wiedervereinigung wurde der Uranbergbau eingestellt . Die Sowjetunion übertrug ihren Anteil an der Wismut auf die Bundesrepublik Deutschland , die sich damit verpflichtete , für die Sanierung der schwer geschädigten Umwelt nunmehr allein zuständig aufzukommen . Für Altlasten , die seit 1963 entstanden sind , besteht deshalb auch eine Sanierungsverpflichtung der Wismut GmbH als Unternehmen des Bundes . Jetzt ist das Problem aber , Herr Labsch : Offen ist , wer für die Sanierung der Altlasten gerade steht , die vor 1963 entstanden sind , für die so genannten Wismut-Altstandorte . Um deren Sanierung geht es nämlich im vorliegenden Antrag . Deswegen ist es vollkommen berechtigt , dass man darüber spricht . . Wie wir wissen , gibt es eine klare föderale Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Ländern . Der grundsätzliche Befund ist deshalb klar : Trotz der berechtigten Interessen der Erzgebirgsregion _ betroffen ist vor allem die Gegend um Johanngeorgenstadt _ handelt es sich eindeutig um eine Aufgabe des Landes Sachsen . Trotz dieser grundsätzlichen Feststellung steht die FDP der Überlegung , dass sich der Bund an der Beseitigung der durch den Uranerzbergbau verursachten Entwicklungsnachteile der dortigen Region beteiligen soll , aufgeschlossen gegenüber , und zwar deswegen , weil Land und Kommune mit den finanziellen Lasten , die für die Sanierung notwendig sind , überfordert wären . . Dabei darf natürlich _ darauf ist völlig zu Recht hingewiesen worden _ nicht vergessen werden , dass das bei der Sanierung gewonnene Know-how ein Gewinn bringender Exportartikel ist , von dem die Region auch weiterhin profitiert . Uranerzbergbau wurde und wird in vielen Ländern der Welt betrieben . Insbesondere in Osteuropa und in den GUS-Staaten wurden gleiche oder ähnliche Technologien angewandt wie im östlichen Teil Deutschlands , mit vergleichbaren Auswirkungen auf die Umwelt . . Die Tochterfirma Wismut-Consult hat deswegen im Auftrag der EU-Kommission und privater Investoren in den letzten Jahren eine Reihe von Projekten bearbeitet , bei denen es um die Ausarbeitung von Sanierungslösungen für Uranerzbergbaustandorte in diesen Ländern sowie um den Transfer von Know-how ging . Maßgeblich für ein Engagement des Bundes sollte allerdings die besondere Bedeutung einer Sanierung der Altlasten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit sein . Der Grundsatz , dass die Erfüllung regionaler Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich der Länder gehört , muss trotzdem nicht aufgegeben werden . Es wäre beispielsweise überlegenswert , die Geschäftsanteile an der Wismut GmbH auf Sachsen und gegebenenfalls auf weitere Länder zu übertragen . Als Gegenleistung für eine solche Verantwortungsübernahme durch die Länder müsste dann jedoch auch eine angemessene Beteiligung des Bundes an der Sanierung der Wismut-Altstandorte in ausreichender finanzieller Dimension gewährleistet sein . . Dabei sollten wir _ zuständig ist ja der Umweltminister ; er ist federführend _ vor allen Dingen auch darauf achten , dass das hohe Niveau der ökologischen Sanierungsziele unbedingt aufrechterhalten wird . Ich finde es bemerkenswert , dass kein Vertreter der Bundesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt redet . . _ Wenn die Bundesregierung handeln würde , dann müsste sie in der Tat hier nichts erklären . Wie gesagt , ich finde es bemerkenswert , dass die Bundesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt keine Stellung bezieht . Ich fordere Sie auf , dem Bundestag Ihre Überlegungen zu diesem Sachverhalt darzulegen und uns auch mitzuteilen , ob es Schätzungen über die mit einer Sanierung verbundenen Kosten gibt . Wir sollten alle miteinander ein Gespräch führen und zu einer Unterstützung der Region rund um Johanngeorgenstadt kommen . .