Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schulz, nach einem erstaunlichen Erkenntniszuwachs der SPD reden wir heute zum wiederholten Mal über das dialogorientierte Hochschulzulassungsverfahren. – Offensichtlich ist der Antrag Ihrem Erkenntnisgewinn geschuldet. Ich jedenfalls bin überrascht, dass wir heute hier zum wiederholten Mal und relativ kurzfristig nach der letzten ausführlichen Beratung im Ausschuss wieder darüber reden müssen. Wir alle wollen, dass die Studierenden einen besseren Hochschulzugang als beim bisherigen Verfahren haben. Die Vorteile des DoSV liegen für jeden – auch für die SPD, so denke ich – auf der Hand. Wer sich einmal in der nahegelegenen Mohrenstraße bei Professor Jähnichen im Fraunhofer-Institut kundig macht, kann das direkt erkennen. Wie gesagt, gerne nehme ich den Erkenntnisgewinn der SPD zum Anlass, hier noch einmal über die, wie Sie es nennen, Entwicklung und Einführung des DoSV zu reden und es weiter zu unterstützen. Ich freue mich darüber, dass wir uns zumindest in dieser grundsätzlichen Frage noch immer einig sind. Dennoch habe ich mich über manche Volte in Ihrem Antrag gewundert. Erstens. In dem Antrag taucht wiederholt die Forderung nach weiteren Bundesmitteln für die Etablierung des dialogorientierten Serviceverfahrens auf. Gleich zweimal fordern Sie in Ihrem Antrag Bundesmittel für die Konnektorenanschaffung. Darüber kann ich mich nur wundern. Ein Allheilmittel sind genau diese berühmten Bundesmittel nämlich nicht. Am 2. November hat Staatssekretär Rachel Sie alle in einer Drucksache darüber unterrichtet – ich zitiere –, dass alle Länder ihren Hochschulen ausdrücklich die Übernahme der Kosten für die Beschaffung der Konnektoren zugesichert haben. Ich frage mich also, ob Sie an dieser Stelle wider besseres Wissen Zweifel an der Finanzierung des Projekts wecken wollen. Ich glaube, mit derartigen Einlassungen tragen Sie nicht dazu bei, den Erfolg des Programms zu unterstützen. Außerdem entlasten Sie die zuständigen Länder, nachdem Sie die Finanzierung zugesichert haben, völlig ohne Not von ihren Pflichten. Das halte ich für falsch. Zweitens. Fragwürdig ist, dass Sie plötzlich einen dringenden Bedarf sehen, Umstände und Ursachen der Probleme aufzudecken. Wir hatten doch erst am 18. Januar – das ist erst wenige Wochen her – das große Fachgespräch – Sie haben es angesprochen –, in dem auch Sie die Gelegenheit hatten, die Hintergründe zu erörtern. Im Ausschuss gab es während des Fachgesprächs übrigens einen Konsens – das fand ich gut –, dass wir auf gegenseitige Schuldzuweisungen eher verzichten wollen. Wenn Sie vom Sündenbock HIS sprechen, kann ich nur sagen: In Ihrem Antrag versuchen Sie, den Sündenbock Annette Schavan auszumachen. Das ist nun wirklich ein Manöver, das nicht nur ein Stück weit unanständig, sondern auch völlig unsachgemäß ist. Konstruktive Lösungen des Problems wären besser gewesen. Das hätte auch Ihrem Antrag gutgetan. Schuldzuweisungen jedenfalls sind keine Lösung. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Wunsch nach einer Ursachensuche beim DoSV für die SPD eher darin begründet ist – ein durchsichtiges Manöver –, eine der erfolgreichsten Ministerinnen ins Visier zu nehmen. Pauschal und, wie ich finde, sehr oberflächlich beklagen Sie wiederholte Managementfehler, ohne ein konkretes Versäumnis zu benennen. Das finde ich stillos, Swen Schulz, falsch, und es bringt die Sache im Übrigen nicht voran. Wahr ist: Wenn eine ihre Aufgaben auch bei diesem leidigen Thema erledigt hat, dann ist es die Bundesministerin. Mit den 15 Millionen Euro aus Bundesmitteln ist jedenfalls eine einwandfrei funktionierende Software entwickelt worden. Der Bund hat also seine Leistung erbracht. Eine dritte Überraschung. Sie beschreiben in Ihrem Antrag zwar, wie das System D oder das System D plus funktionieren soll, aber ich kann nicht sehen, dass es die Probleme löst. Erstens liegt das Hauptproblem in der Zeitschiene, darin, dass das Ganze immer wieder verschoben wird. Das System D zu installieren, würde mindestens 26 Monate dauern. Das Problem wäre damit nicht nur nicht zeitnah gelöst; es würde noch länger dauern, als wenn wir jetzt hieran weiterarbeiten. Zweitens. Die Risiken und Hindernisse bei einem solchen Paradigmenwechsel – das wäre es ja – verschweigen Sie wohlweislich. Sie sagen nicht, welche Rechenkapazitäten dafür nötig wären. Sie sagen auch nicht, wie das Zulassungsverfahren kurzfristig an die Stiftung für Hochschulzulassung angebunden werden soll. Sie sagen nichts darüber, mit welchen Personalstrukturen ein solches Zentrum arbeiten müsste und wie es zu finanzieren wäre. Sie sagen vor allen Dingen nichts über das heikle Thema Datenmigration. Es geht um massenweise hochsensible Daten. Wie die durch die gesamte Republik geschickt werden sollen – das ist übrigens der Grund dafür, dass alle Hochschulen dieses System nicht wollen –, verschweigen Sie. Insofern ist das ein, wie ich finde, völlig aus der Luft gegriffener Vorschlag, der offensichtlich in erster Linie ein Ziel hat, nämlich ein bisschen Show zu machen. Dass wir alle uns nach wie vor Gedanken über den Masterplan für die IT-Infrastruktur des Hochschulsystems machen müssen, und zwar über die Zulassungssoftware weit hinaus, haben wir alle am 18. Januar erlebt und gelernt. Dafür müssen wir uns noch einmal zuständig machen, obwohl die Länder die ersten Akteure sind. Ich glaube, dass Ihr Antrag eher zu größerer Verunsicherung beiträgt. Sie chaotisieren die ohnehin schwierige Diskussion. – Aber das ist ja auch so! Das System D ist das Gegenteil einer Lösung. Es bringt nur noch mehr Chaos. Alle Beteiligten haben immer gesagt, dass sie es nicht wollen. Ihr Antrag ist ein Ablenkungsmanöver. Unausgegorene Schnellschüsse wie dieser lösen das Problem, das wir alle inzwischen erkannt haben, sicher nicht. Vielen Dank.