Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gysi , Sie sind wahrscheinlich noch nicht so ganz in dem Leben der Bundesrepublik geübt ; denn natürlich gedenken wir jedes Jahr der Dinge , die Sie eben erwähnt haben , wenn auch nicht hier im Bundestag und offiziell , so doch überall in der Bundesrepublik . . Die Anregung der PDS/Linke Liste , den 9 . November zu einem Tag der Mahnung und Erinnerung an die jüdischen Opfer des Massenmordes während der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland zu machen , stimmt nachdenklich , und _ ich muß es leider gestehen _ sie hat mich auch peinlich berührt . Es steht , glaube ich , einer Partei , die aus der Nachfolge der SED kommt , nicht gut an , sich zum Wortführer der Mahnung zum Gedenken an die Greuel der Nationalsozialisten zu machen , nachdem die SED unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gerechte Würdigung ihrer Leiden jahrzehntelang vorenthalten hat . und nachdem seit der Wende immer mehr eigene Unrechtstaten des SED-Regimes auch gegen Jüdinnen und Juden offenbar werden . In der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts _ das wurde schon gesagt _ spielt der 9 . November eine bemerkenswerte und durchaus ambivalente Rolle . Nachdem das deutsche Kaiserreich in der Novemberrevolution verschwunden war , verließ am 9 . bzw . 10 . November 1918 der deutsche Kaiser Deutschland ; die Abdankung folgte wenige Tage später . In der Forschung gibt es Überlegungen , ob die deutsche Geschichte anders verlaufen wäre , wenn es gelungen wäre , rechtzeitig eine stabile parlamentarische Monarchie _ nach dem damaligen Zeitverständnis _ aufzubauen . Wenige Jahre später , am 9 . November 1923 , führte Hitler seinen Marsch auf die Feldherrenhalle durch . Dieser 9 . November wurde zum nationalistischen Gedenktag erhoben , zum _ Sie entsinnen sich sicherlich _ Tag der Gefallenen der Bewegung ; so hieß er damals . Sicherlich nicht ohne Bezug darauf wurde der 9 . November 1938 zum unübersehbaren Zeichen der sich anbahnenden Vernichtung der Juden . Synagogen brannten , Geschäfte und andere Einrichtungen von Jüdinnen und Juden wurden zerstört . Die Schrekken und die Verbrechen dieser Nacht sind unvergessen und dürfen nie vergessen werden . Aber , der 9 . November wurde auch ein Tag der Wiederkehr der Freiheit für den Teil Deutschlands , in dem nach 1945 die zweite Diktatur dieses Jahrhunderts in Deutschland errichtet worden war . Am 9 . November 1989 fiel die Mauer , der sogenannte antifaschistische Schutzwall ; so wurde er von den Machthabern des SED-Regimes genannt . In einer f riedlichen Revolution wurde der SED-Unrechtsstaat beseitigt . Wer die historischen Ereignisse der jüngsten deutschen Vergangenheit in wacher Anteilnahme wahrnimmt , wird an jedem 9 . November aller dieser Ereignisse gedenken . Das sollte natürlich auch in öffentlichen Veranstaltungen und im Schulunterricht geschehen . Ist es aber wirklich erlaubt und sinnvoll , nur eines dieser Ereignisse zum Inhalt offiziellen Gedenkens im Deutschen Bundestag zu machen ? Es gab Anregungen , den 9 . November zur Erinnerung an den Fall der Mauer zum Tag der deutschen Einheit zu erklären . Aber wie hätte das ein Tag der Freude und der Befreiung sein können vor dem Hintergrund düsterster Ereignisse , die ebenfalls am 9 . November geschahen ? Oder will die PDS gar das Andenken an den Fall der Mauer verdrängen ? Ich kann mir dies nicht vorstellen . In den Beratungen , die wir jetzt beginnen , sollte der Antrag der PDS in den größeren Zusammenhang gestellt werden , in dem der Deutsche Bundestag gegenwärtig über die angemessene Form des Gedenkens an die Unrechtstaten der nationalsozialistischen Diktatur wie auch der SED-Diktatur berät .