Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn es schon ziemlich oft gesagt wurde und vielleicht schon ermüdend wirkt : Dass dieses Weißbuch nach zwölf Jahren erscheint , ist eindeutig ein Fortschritt . Also danke , dass es zustande gekommen ist . Dass im Weißbuch die Bindung deutscher Politik an das Völkerrecht , gemeinsame , umfassende und vorbeugende Sicherheitspolitik und ausdrücklich der ressortübergreifende Ansatz betont werden , ist auch richtig . Aber ich will die ermüdende Tendenz dieser Debatte , die durch so viel Zustimmung gefördert wird , nicht noch weiter auf die Spitze treiben und deshalb die Dissenspunkte beim Namen nennen . Zunächst zu den Widersprüchen , die schon öfter angesprochen wurden und von denen ich weiß , dass Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition ähnlich über sie denken , ihre Meinung aber unter dem Harmoniedruck einer Koalition nicht öffentlich sagen können . Zu Recht bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Abrüstung insgesamt . Aber dieses Bekenntnis wird deutlich dadurch entwertet , dass de facto gesagt wird : Bitte nicht vor der eigenen Haustür . - Dass nämlich Tornadojagdbomber der Bundeswehr nicht nur weiter für Atombombeneinsätze zur Verfügung stehen , sondern die Mannschaften den Einsatz auch üben müssen , ist , so finde ich , nicht nur ein sicherheitspolitischer Schwachsinn , sondern für die Soldaten schlichtweg ethisch unzumutbar . Das war nur ein Beispiel für die Widersprüche . Nun aber zu den Lücken . Ein Herzstück des Weißbuchs ist , so finde ich , das Kapitel Die Bundeswehr im Einsatz . Hier finden wir eine Skizze der bisherigen Bundeswehreinsätze , auch - wenn man etwas genauer hinschaut , sieht man es - mit einigen Unschärfen und sachlichen Unrichtigkeiten . Aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen . Es wird in diesem Kapitel vor allem die zentrale Chance vertan , aus mehr als zehn Jahren Erfahrungen mit Auslandseinsätzen im Kontext von deutschem und internationalem Krisenengagement Lehren und Schlussfolgerungen zu ziehen . Die allgemeine Schlussfolgerung ist bekannt : Transformation der Bundeswehr . Nur , nachvollziehbare Lehren existieren nicht . Denn im Weißbuch werden keine Antworten zum Beispiel auf folgende Fragen gegeben - gerade diese stellen sich die Bürgerinnen und Bürger , die uns zuhören , sicher - : Warum dauern die Einsätze viel länger , als man es in der Regel erwartet ? Warum ist ein Ausstieg so schwierig ? Was bringen diese Auslandseinsätze ? Im Weißbuch werden die bekannten Risiken und Bedrohungen benannt . Es wird aber offen gelassen , bei welchen dieser Risiken und Bedrohungen das Militär bzw . die Bundeswehr überhaupt etwas ausrichten kann und wo nichts . Herr Minister , Sie haben vorhin ein Beispiel gebracht , das zeigt , wie völlig vage die Zuordnung ist . Was kann die Bundeswehr gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen tun ? Höchstens kann das im Rahmen der Abrüstungskontrolle geschehen . Aber ansonsten ? Meinen Sie etwa eine Vorstellung , wie die Amerikaner sie zum Teil haben ? Da sage ich : Bloß nicht . Was kann die Bundeswehr zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen ? Nur nachgeordnet , aber in keiner Weise primär .  Wenn wir uns die Realität der Bundeswehr und die Trends weltweit anschauen , stellt sich die Frage , was vor allem gefragt ist . Beiträge zur Stabilisierung stehen im Mittelpunkt ; das ist in der Tat eine prioritäre Aufgabe . Dann stellen sich wiederum ganz konkrete Fragen , auf die ein Weißbuch Antworten geben muss : Was ist die angemessene Zielebene bei der Stabilisierung bestimmter Staaten , beim so genannten Nation- und State-Building ? Wir merken es an dem Beispiel Afghanistan . Das Ziel , den Rechtsstaat und die Demokratie zu fördern , ist zum Teil sehr weit von der Realität entfernt . Da brauchen wir ein angemessenes Niveau . Oder wie sieht es konkret mit der kohärenten Politik aus ? Wie sieht es schließlich mit dem enormen Rückstand der politischen , zivilen und polizeilichen Instrumente bei solchen Stabilisierungseinsätzen aus ? Dazu gibt es keine Antwort . Deshalb müssen wir sagen : Gerade auf diese Schlüsselfragen aus der Praxis , die die Menschen und die Soldaten vor Ort besonders bedrängen , gibt es im Weißbuch keine Antworten . Da wird man allein gelassen . Das ist ein zentraler Mangel dieses Weißbuchs .