Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu Stand und Perspektive der Entwicklung multimedialer Kommunikation in Deutschland gibt uns nun binnen kurzer Zeit zum zweitenmal die Gelegenheit , vor dem Plenum des Deutschen Bundestages die zentrale Bedeutung des Themenkomplexes Informationsgesellschaft , Multimedia und Telekommunikation für die Zukunft unseres Landes zu betonen . Die Dimension der Thematik umfaßt wirtschaftliche , kulturelle , grundrechtliche , ökologische und soziale Fragen . Daher hat der Bundestag zu Recht vor vier Wochen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur umfassenden Diskussion all dieser Fragen beschlossen . Die Plenardebatte vom 26 . Oktober war allerdings zeitlich knapper dimensioniert , als dies dem Thema angemessen gewesen wäre . . Ich bin daher dankbar , daß wir heute noch einmal einige wichtige Aspekte aufgreifen können . Erstens . Die FDP ist der Auffassung , daß wir Stand und Perspektive der multimedialen Kommunikation auf dem Hintergrund der drückenden Arbeitslosigkeit mit zur Zeit 3 ,6 Millionen Arbeitslosen in Deutschland diskutieren müssen . Bekanntlich haben wir eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit mit einem stetig ansteigenden Sockel an Langzeitarbeitslosen . Das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr scheint nicht dazu beizutragen , die Arbeitslosigkeit abzuschmelzen . Diese hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist ein Signal für Standortprobleme . Um uns herum , verschärft nach dem globalen Umbruch 1990 , entwickelt sich ein weltweiter wirtschaftlicher Aufholprozeß . Politische Öffnung , handelspolitische Liberalisierung und Siegeszug der Marktwirtschaft setzen weltweit Leistungskräfte frei . Die Wachstumszentren liegen jedoch nicht in Deutschland oder in der Europäischen Union ; sie liegen in Asien , Lateinamerika und in den USA . . In dieser Ausgangssituation wird die Standortdiskussion in Deutschland zu sehr aus der Defensive geführt . Lieber Herr Kiper , Ihre Rede , so gut gemeint sie vielleicht war , war wieder ein Beispiel für die defensive Art , wie hierzulande diskutiert wird . . Eine offensive Politik muß folgende Ziele anstreben : Erhöhung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft , Entwicklung neuer Produkte und Dienst- . noch : Max Stadler leistungen , Verbesserung der Produktionsverfahren und der Organisation , Erschließung neuer Märkte . . Kurz gesagt : Wir streben an , die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland zu verbessern und damit dauerhaft wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen . Der Bereich Multimedia und Telekommunikation drängt sich dafür in idealer Weise geradezu auf . Hier ergeben sich neue Märkte mit hoher Entwicklungsgeschwindigkeit und Expansion , denen neue Bedürfnisse von Unternehmen und Verbrauchern weltweit zugrunde liegen . Sie sind deshalb für die Beschäftigungsdynamik in Deutschland von extrem hoher Bedeutung . . Meine Damen und Herren , allerdings hat die EU-Kommission erst kürzlich in einer Vorlage an den Rat festgestellt , daß Europa im Multimediamarkt gegenüber den USA um drei bis fünf Jahre im Rückstand liegt . Deswegen ist es zu begrüßen , daß Martin Bangemann mit seinem Bericht Europa und die globale Informationsgesellschaft die Initiative ergriffen hat . Es ist nicht angebracht , diesem Bericht nur mit Skepsis zu begegnen . . Zweitens . Die FDP fordert allerdings darüber hinaus einen Aktionsplan für den Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft . Die Bundesregierung wird diesen Aktionsplan mit dem Bericht Info 2000 , in den die Ergebnisse des Technologierates einfließen werden , erarbeiten . Die FDP-Bundestagsfraktion wünscht eine baldige Vorlage dieses Berichtes . . Es besteht nämlich Handlungsdruck . Es besteht Handlungsdruck , weil die Märkte sich spontan entwickeln und international bereits eine hohe Dynamik aufweisen . Darauf hat die FDP schon im Februar dieses Jahres durch die Vorlage von 14 Thesen zur Informationsgesellschaft nachdrücklich hingewiesen . Stichwortartig seien folgende Arbeiten genannt , die auf dem Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft noch zu leisten sind : Aktualisierung und Modernisierung des Medienrechts sowie des Rundfunkbegriffs . . _ Zwischenbemerkung : Es geht hier auch um die Bund-Länder- Kompetenzabstimmung . . Zu leisten ist weiter die Nutzung der Verkehrstelematik , auch und gerade _ Herr Kollege Meister hat es gesagt _ unter Umweltgesichtspunkten . Wir sollten vielleicht , Herr Kiper , nicht so skeptisch sein . Ich habe den Eindruck , die Reiselust unter Deutschlands Managern nimmt durchaus ab , und das gibt der Nutzung von Videokonferenzen neue Chancen . . _ Das wird schon noch kommen ; gut Ding will Weile haben . Wir brauchen ferner die Entwicklung von Telearbeitsplätzen unter dem bekannten Stichwort , die Arbeit zu den Menschen bringen zu müssen . Das ist auch unter Umweltgesichtspunkten wichtig , schafft aber vor allem neue Chancen für den ländlichen Raum und für revierferne Gebiete , meine Damen und Herren . . Wir müssen die wettbewerbsrechtlichen Fragen klären , insbesondere Fragen des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen . Wir brauchen eine Lösung der konzentrationsrechtlichen Probleme im Medienbereich , vor allem auch unter dem Aspekt der Sicherung der Meinungsvielfalt . Meine Damen und Herren , die klassischen Schutzrechte des Grundgesetzes wie etwa der Datenschutz oder das klassische Schutzrecht für das geistige Eigentum , das Urheberrecht , müssen jetzt auf die neuen technischen Entwicklungen angewandt werden . Es wird sich dabei nach meiner festen Überzeugung erweisen , wie hervorragend geeignet die liberale Konzeption des Grundgesetzes ist , um auch diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden . . Die Bildungspolitik muß auf die Anforderungen der multimedialen Kommunikation ausgerichtet werden , und zwar sowohl im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt als auch unter dem Aspekt der sogenannten Medienkompetenz . Hier liegt eine neue Aufgabe für die Bundesländer , die die Bildungshoheit haben , unter dem klassischen liberalen Stichwort von der Bildung für alle neue Felder zu belegen . Drittens . In einem zentralen Bereich wird der Deutsche Bundestag demnächst _ Sie fordern das dauernd in Zwischenrufen ein , Herr Börnsen _ konkrete politische Entscheidungen treffen . . Es geht um die Öffnung der Telekommunikationsmärkte für den Wettbewerb . Lieber Herr Kiper , soll denn damit wirklich gewartet werden , bis die Enquete-Kommission ihre Arbeit . noch : Max Stadler das zu erwarten _ abgeschlossen hat ? Das kann doch nicht richtig sein , hier müssen wir jetzt handeln , . und deswegen kann ich in Ihr Verdikt über die Unterhändler der Koalitionsfraktionen und der SPD nicht einstimmen . Im Gegenteil : Die Grundsätze zum Telekommunikationsgesetz , auf die sich die Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP am 9 . November geeinigt haben , sind aus folgenden liberalen Erwägungen heraus zu begrüßen : Erstens . Das Telekommunikationsgesetz geht grundsätzlich vom Wettbewerb aus . Das ist die sicherste Methode , um endlich in Deutschland die viel zu hohen Kosten der Telekommunikation für die Benutzer nachdrücklich zu senken . Das ist besonders wichtig . . _ Wir haben zu der Verdoppelung der Online-Preise eine Initiative im Regulierungsrat ergriffen , wie Sie sehr wohl wissen . Zweitens . Regionale und lokale Anbieter das heißt auch Mittelständler , werden ihre Chance erhalten . Ein Kartell der großen Anbieter wird es nach unserer Überzeugung auf Grund der Vereinbarung als Ersatz für das Monopol der Telekom nicht geben . Drittens . Die Grundsätze der Berufs- und Gewerbefreiheit und der Verhältnismäßigkeit sind gewahrt . Viertens . Der ursprünglich vorgesehene Universaldienstfonds ist ersatzlos gestrichen . Er wäre doch nur zu einem Umverteilungsinstrument geworden , mit dem die Telekom Kosten auf die Wettbewerber abgewälzt hätte . . Fünftens . Der jetzige Monopolist Telekom wird mit einer asymmetrischen Wettbewerbskontrolle , wie sie die FDP immer gefordert hat , so lange leben müssen , bis sich normale Marktverhältnisse gebildet haben . Die Wettbewerber erhalten somit eine faire Chance , auf dem Markt Fuß zu fassen . Die Monopolkommission wird dies _ so ist es vereinbart _ nach vier Jahren überprüfen . Sechstens . Die Universaldienstleistungen werden durch eine Rechtsverordnung definiert , an der auch der Deutsche Bundestag mitwirkt . Dadurch ist _ darauf kam es uns an _ die parlamentarische Mitentscheidung in einer zentralen Frage gesichert . Ich möchte diese Debatte benutzen , um dem Verhandlungsführer der FDP-Fraktion , Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke , Dank und Anerkennung für dieses Verhandlungsergebnis auszusprechen . . Offen ist bekanntlich noch die Frage der Organisation der künftigen Regulierung im Telekommunikationsbereich . Dazu sind die Argumente ausgetauscht . Die Auffassung der FDP , daß eine oberste Bundesbehörde nicht erforderlich ist , sondern daß eine Aufgabenverteilung zwischen einer Bundesoberbehörde und dem Bundeskartellamt richtig ist , wird von vielen Fachleuten geteilt . Wir wollen jetzt die Auswertung der dazu erstellten Gutachten von Mestmäcker und Witte abwarten , und dann wird politisch entschieden . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir zum Abschluß , daß ich trotz des ernsten Themas noch einen etwas heiteren Gedanken anfüge . Sie haben vermutlich alle in dieser Woche die Auszüge im Spiegel aus dem Buch von Bill Gates Der Weg nach vorn gelesen . Bill Gates stellt dort viele interessante konkrete Anwendungen der Multimediatechnik vor . Mir war zum Beispiel sympathisch , daß man künftig die persönliche Tagesschau gestalten kann _ da bleiben manche Nachrichten ungesehen , was nicht schadet _ , oder das Stichwort Bürgerinitiative online . Aber das Beste _ damit will ich schließen _ war _ ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin _ , daß Bill Gates unter dem irreführenden Kapiteltitel Immer erreichbar hervorgehoben hat , daß wir künftig neue technische Möglichkeiten haben , auch ein Übermaß an Kommunikation zu vermeiden . Er hat überzeugend dargestellt , daß es uns auch möglich sein wird , unliebsame Anrufe mit technischen Mitteln abzuwehren , so daß sich das Zuhause wieder in ein Refugium verwandeln wird , in dem wir ungestört bleiben können . Das ist doch eine sehr sympathische Zukunftsaussicht . Vielen Dank . .