Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auf die fast fünfstündige Debatte zurückblickend , möchte ich noch einmal feststellen , dass gerade von den Rednern der Opposition mehrfach mit dem Zeigefinger auf die Regierung und die Koalition gezeigt wurde . Aber Sie sollten bedenken , dass dabei immer drei Finger auf Sie zurückzeigen . . Es ist nun einmal historische Wahrheit und Fakt , dass das Wachstum in den 90er-Jahren wesentlich geringer war als jetzt , die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand erreicht hatte , den wir je hatten , Steuern und Abgaben am höchsten waren , die Schulden auf dem höchsten Stand waren , den wir je erlebt haben , und für Bildung , Wissenschaft und Forschung sowie für das BAföG die geringsten Ausgaben veranschlagt worden sind . Dies ist historischer Fakt . Das fällt auf Sie zurück . Wir können erst seit wenigen Monaten bzw . seit einem Jahr eine Trendwende beobachten . Diese Trendwende spricht für die Politik , die die Koalition eingeleitet hat . . Es war schon ein politischer Kraftakt _ der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler haben mehrfach darauf hingewiesen _ , die Weichen anders und somit richtig zu stellen . Das gilt zum einen für den Spar- und Zukunftsplan und zum anderen für die Verwendung der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen . Hier hat mich , sehr geehrter Herr Kollege Nooke , ein erneuter Vorschlag von Ihnen erstaunt . Ich weiß nicht , ob es der 15 . oder der 16 . Vorschlag war . Dazu sage ich : Nein , es war richtig , die erzielten Erlöse zur Schuldentilgung einzusetzen . Die Zinsersparnisse können wir aufwenden für Projekte , die notwendig sind . Hier ist insbesondere das Zukunftsinvestitionsprogramm zu nennen . Ich möchte die Verkehrsprojekte herausgreifen . Herr Brüderle , wir als Rheinland-Pfälzer sollten diese Projekte einmal in den Mittelpunkt stellen . . Ich bin dankbar , dass wir diese Mittel _ das gilt für andere Bundesländer genauso _ für Verkehrsprojekte , die die Straße und die Bahn betreffen , zur Verfügung stellen können , Projekte , die lange Zeit beredet wurden und über die verhandelt wurde . Nun endlich werden sie realisiert . Ich hätte eigentlich erwartet , sehr geehrter Herr Kollege Brüderle _ ich spreche auch die anderen Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz an _ , dass Sie dem Verkehrsetat zugestimmt hätten , dass wir hier gemeinsam sagen : Wir stellen diese Mittel zur Verfügung , damit diese Projekte endlich für die Menschen in Angriff genommen und beispielsweise die Umgehungen gebaut werden können . Sehr geehrter Herr Brüderle , Ihr Nachfolger , Herr Staatsminister Bauckhage , hat mit Recht stolz dabeigesessen , als der Bundesverkehrsminister und Ministerpräsident Beck diese Projekte bekannt gegeben haben . Es wäre schön , wenn auch Sie dem entsprechenden Einzelplan zustimmten . . Das Land Rheinland-Pfalz _ Herr Brüderle , Sie haben es angesprochen _ hat dazu beigetragen , dass die gute , familiengerechte und unternehmensfreundliche Steuerreform durchgesetzt werden konnte . Auch dafür möchte ich ein Dankeschön aussprechen . Nur , es stört mich natürlich sehr , dass sowohl von Ihnen als auch von der Union eine Doppelstrategie gefahren wird : Hier fordern Sie , dass der Bevölkerung noch mehr Geld zurückgegeben wird _ Sie haben das in Ihrem Beitrag deutlich zum Ausdruck gebracht _ , aber draußen , in den Landes- und in den Kommunalparlamenten , beklagen Ihre politischen Freundinnen und Freunde , dass die Einnahmen in den Kassen der Länder und der Kommunen geringer sind , sodass man weniger verausgaben kann . Dies ist Doppelstrategie , dies ist politische Heuchelei . Hier im Bundestag fordern Sie noch mehr steuerliche Entlastung und in den Ländern und in den Kommunen behaupten Sie , Rot-Grün sei schuld an den Mindereinnahmen . Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen . . Politische Heuchelei ist auch noch an anderen Stellen zu beobachten . . Wir haben eine Wohngeldreform eingeleitet , weil diesbezüglich zehn Jahre lang nichts geschehen ist . Wir haben eine Erziehungsgeldreform eingeleitet , weil diesbezüglich 14 Jahre lang nichts geschehen ist . Wir haben eine BAföG-Reform eingeleitet und beschlossen , weil das BAföG ausgetrocknet worden war . Wir haben etwas zur Förderung des Ehrenamtes getan . In den vielen Jahren Ihrer Regierungszeit ist auf diesem Gebiet nichts geschehen .