Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt Selbständige , und es gibt abhängig Beschäftigte . Grundsätzlich sind Selbständige nicht pflichtversichert , . und grundsätzlich müssen sich Beschäftigte versichern . Von diesen Grundsätzen gibt es - wie immer im deutschen Recht - Ausnahmen . Selbständige , die wie Architekten und Rechtsanwälte in verkammerten Berufen tätig sind , müssen auch eine Pflichtversicherung haben ; Handwerker sind für einen begrenzten Zeitraum versichert . Bei den Beschäftigten gibt es Ausnahmen , wenn ihr Verdienst oberhalb der Versicherungsgrenze angesiedelt ist oder wenn sie unterhalb der Grenze auf der Basis von 620-DM-Verträgen beschäftigt sind . Das ist die Ordnung , die wir haben . Wer nun 620-DM-Verträge versicherungspflichtig machen möchte und wer vielleicht auch noch die Versicherungspflichtgrenze nach oben anheben möchte , wer Selbständige mit der Begründung , sie seien Scheinselbständige , in die Pflichtversicherung zwingen möchte , der will vor allem nur eins : mehr Beiträge in die Sozialkassen lenken . . Das ist vielleicht ein gutes Vorhaben , wenn man nur die Finanznöte in den Sozialkassen bedenkt ; aber es ist ein schlechtes Vorhaben , wenn man die übrigen ökonomischen Wirkungen bedenkt : das Anziehen der Daumenschrauben , um dem Bürger noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen . Beide Themen , Scheinselbständigkeit und geringfügige Beschäftigung , gehören insofern zusammen , als beide in die gleiche Richtung zielen und beide den gleichen Bedenken begegnen . Beginnen wir mit den Scheinselbständigen . Scheinselbständige sollen für die Rentenversicherung eingefangen werden . Was ist scheinselbständig ? . Meide jeden bösen Schein , heißt es . Wie bekommt man diesen bösen Schein als Selbständiger ? . Herr Scharping , Ihre Sozialpolitiker haben Sie ein bißchen schlecht beraten . Man hätte Ihnen doch noch einiges in Ihre Papiere hineinschreiben müssen , . zum Beispiel die Urteile : Lastwagenfahrer sind sozialversicherungspflichtig , wenn sie nur für einen Betrieb arbeiten dürfen - BVG 1996 . Mutterschutz einer selbständigen Handelsvertreterin wird nicht ausgehebelt , wenn die Erwerbstätige nur für einen Auftraggeber tätig sein darf , außerdem umfangreichen Weisungen unterliegt - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein . . Beschäftigt ein Bauunternehmer einen Arbeiter einer anderen Baufirma vorübergehend , so handelt es sich nicht um einen Subunternehmer , sondern um einen Arbeitnehmer - versicherungspflichtig . . Gibt eine Deutschlehrerin im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit Unterricht mit vorgegebenem Lehrbuch und vorgegebenen Unterrichtszeiten , so ist sie sozialversicherungspflichtig . Ein Schlachter , der wei . sungsgebunden beschäftigt ist , ist sozialversicherungspflichtig , auch wenn er ein Gewerbe angemeldet hat . Meine Damen und Herren , die schockierenden Fälle , die wir in der Anhörung erfahren haben , beziehen sich nach geltendem Recht allesamt auf Menschen , die nicht scheinselbständig , sondern abhängig beschäftigt sind . Hier muß das geltende Recht durchgesetzt werden . . Nun stelle man sich einmal folgendes vor : Es wagt ein junger Mensch den Sprung in die Selbständigkeit , vielleicht aus der Arbeitslosigkeit , der Ausbildung oder aus einem Beschäftigungsverhältnis heraus . Einen Mitarbeiter kann er sich zu Beginn noch nicht leisten . Er fängt klein an , und vielleicht hat er am Anfang auch nur einen einzigen Kunden . Schließlich ist er neu am Markt ; das Geschäft soll sich erst entwickeln . Die SPD nennt das in ihrem Wahlprogramm einen mutigen Existenzgründer . Sie verlangt in ihrem Wahlprogramm wirksame Hilfen für unseren jungen Existenzgründer . Außerdem will sie ihn laut Wahlprogramm unter anderem durch eine Senkung der Lohnnebenkosten fördern . Aber vorher holt die SPD erst einmal zu einem Schlag gegen diesen jungen Selbständigen aus : Er soll , bevor er überhaupt seine Existenz neu begründen darf , Sozialabgaben für sich selbst abliefern . . Das ist nun einmal nicht das , was wir uns unter Förderung von Existenzgründungen vorstellen . . Wer den Schritt in die Selbständigkeit wagt , hat es ohnehin schwer genug . Ämter , Behörden , Genehmigungsverfahren , amtliche Bescheinigungen machen die Existenzgründung bei uns zu einem Hindernislauf . Das letzte , was wir brauchen , sind neue finanzielle Belastungen für unsere jungen Selbständigen . Wir sind dafür , daß sich Selbständige für das Alter absichern . Wir haben verschiedene Möglichkeiten , das zu erreichen . Es soll nicht so sein , daß sie unbedingt auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind . Wir denken nicht reflexartig an die Eingliederung in kollektive Sicherungssysteme . . Gerade bei den Selbständigen bietet sich eine private Altersabsicherung an . . Das wäre auch ein Beitrag zur Entlastung der Rentenkassen , deren Situation in 20 , 30 Jahren schwierig genug sein wird . Nun noch einmal zu den geringfügig Beschäftigten : Niemand , nicht einmal ein Arbeitsloser , nicht einmal ein Eckrentner , ist so oft durch die Plenardebatten gescheucht worden wie der geringfügig Beschäftigte . Dabei ist er gar nicht zu bedauern . In ganz überwiegender Zahl ist er mit seinem Los , mit seiner Beschäftigung und seiner Entlohnung völlig zufrieden , und zwar auch die Frauen . Zufrieden sind auch die vielen Arbeitgeber . Denken Sie doch nicht nur an die Kettenläden ! Ich habe selbst oft genug an dieser Stelle gesagt , daß die Zustände in den Kettenläden auch unsere Zustimmung nicht finden . Aber bitte sehen Sie sich doch einmal andere Arbeitgeber an : Caritas , Diakonie , Arbeiterwohlfahrt . Denken Sie an die Parteien , . denken Sie an die Vereine . Denken Sie vor allem auch an Universitäten , von denen gerade Studenten Beschäftigung als studentische Hilfskräfte erhalten . Sie glauben doch wohl selber nicht , daß die Universitäten dann , wenn die Versicherungspflicht kommt und diese Verträge verteuert werden , den Studenten noch in demselben Ausmaß Beschäftigung anbieten können . . Alle diese Verträge wollen Sie mit der Verteuerung treffen . Mir ist unbegreiflich , warum es hier nicht einen viel heftigeren Widerstand gibt . Ich glaube , daß die Öffentlichkeit hierüber nur hinlänglich informiert ist . Den Beschäftigten nutzt der Versicherungsschutz nichts ; das haben wir hier schon öfter ausgeführt . Auch den Sozialkassen bringt dies langfristig keine Entlastung . Selbst Ruland hat gesagt , daß man bei Einführung der generellen Versicherungspflicht dafür sorgen muß , daß ihnen dann nicht sofort andere Leistungen aus den Sozialkassen zur Verfügung stehen . Sie sehen schon die Schwierigkeiten . Arbeitslosigkeit kann man nicht mit der Verteuerung bekämpfen . Man schafft Flexibilität ab , und man trifft auch oft die Familien , in denen ein oder zwei Mitglieder zu einem zusätzlichen Familieneinkommen beitragen . . Die FDP ist für eine Politik , die hierbei nur auf das Heute und nicht auf das Morgen setzt , in der Tat nicht zu haben . Wir sind für die Sanierung der sozialen Sicherungssysteme , aber nicht durch das Erschließen immer neuer Personenkreise . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung : Wir sind am Vorabend des 1 . Mai mit seinen Kundgebungen . Daß der DGB glaubt - und dagegen polemisiert - , der Sozialstaat werde zu Grabe getragen , muß niemanden verwundern . Daß aber die evangelische Kirche es zuläßt , daß Totenmessen auf den Sozialstaat gelesen wer . den , finde ich unglaublich und unglaublich abstoßend . . Die Bürger unseres Landes , die Gläubigen der Kirche haben es nicht verdient , daß sich die Kirche so schrill , so unwahr , so anmaßend und so unchristlich gebärdet . . Ich rufe die evangelische Kirche auf : Machen Sie diesem Hexenspuk ein Ende ! Die Sozialordnung in Deutschland ist und bleibt gesichert . Ich bedanke mich . .