Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß es in der Regierungskoalition einen ziemlich desolaten Zustand gibt . Kein Mensch von Ihnen , Herr Scholz , Herr Wilhelm , Herr Lintner , hat etwas zu dem Mißtrauensvotum der FDP gegenüber der Bundesregierung gesagt . Man muß doch an dieser Stelle einmal konstatieren , daß hier der Wurm drin ist . . _ Ein konstruktives Mißtrauensvotum ; na gut . Die FDP lobt die SPD , die CDU tadelt die SPD . Ich glaube , so richtig wissen Sie nicht , wohin Sie wollen . Wir müssen sehen _ das kann ich an dieser Stelle für die SPD zusagen - - , daß über die Parteien hinweg , zwischen Bund , Ländern und Kommunen , die Verwaltungsreform , die Reform von staatlichen Aufgaben generell eine der Kernaufgaben ist . Ich kann für die Opposition , jedenfalls für die Sozialdemokratie , sagen , daß wir hier mitwirken . Es geht um vernünftige Politik , nicht um Privatisierungsfanatismus , Herr Schmidt-Jortzig . Das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich . . Im Einzelfall macht das Sinn , aber nicht generell . Deregulierung ja , aber kein Deregulierungswahn . Motivation der Mitarbeiter _ es ist eben gesagt worden _ ist notwendig . Wir brauchen eine Organisationsentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und nicht ein Agieren über die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hinweg . Das geht nicht . Das wäre ein falscher Ansatz . Wir sind für einen funktionstüchtigen , effizienten Staat , aber auch für einen bürgernahen Staat . Vier Gesichtspunkte sind mir wichtig . Erstens . In einer Zeit ökonomischer Krisen hat der Bürger als Steuerzahler das Recht , daß der Staat sparsam arbeitet . Herr Professor Scholz , diesen Punkt haben Sie nicht genannt . Es geht nicht nur um eine qualitative Verbesserung der öffentlichen Verwaltung , sondern auch um ein sparsameres Arbeiten des Staates . Diesen Punkt müßten Sie aus der Berliner Diskussion zur Genüge kennen . Zweitens . Der Bürger als Klient der Verwaltung hat natürlich auch das Recht auf Leistungen der Verwaltung , die möglichst nahe an ihm dran sind , die Serviceleistungen , Dienstleistungen sind , die nicht an ihm vorübergehen , nicht zeitaufschiebend und verfahrenstechnisch problematisch sind . Drittens . Die Mitarbeiter der Verwaltung müssen durch materielle , vor allem aber durch immaterielle Gesichtspunkte motiviert werden . Viertens . Wichtig ist mir zu erkennen , daß in der Finanzkrise , in der wir uns im allgemeinen befinden , in unserer segmentierten Gesellschaft eine ganze Reihe von Lobbys vorhanden ist , fachspezifisch orientierte Lobbys . Wir müssen , wenn wir Sachen neu ordnen wollen , Entscheidungen unter Umständen auch gegen fachspezifische Lobbys durchsetzen . Das ist ein Problem , aber diesem Problem müssen sich alle Parteien stellen . Die Bundesregierung kann hier noch eine ganze Menge lernen . Meine These ist : In Ländern und Kommunen passiert viel mehr in Sachen der Reform staatlicher Aufgaben als bei der Bundesregierung . Sie müssen einmal in die Kommunen und in die Länder gucken . Herr Schmidt-Jortzig , Sie haben in Frage 13 gesagt , was die Bundesregierung tun kann , damit Länder und Kommunen angehalten und unterstützt werden , den schlankeren Staat herzustellen . Schauen Sie sich in bestimmten Kommunen um ! Dort ist das längst geschehen . Aber das können Sie natürlich nicht wissen , weil Sie in den Kommunen und in den Ländern gar nicht mehr durch die Stimmen der Wählerinnen und Wähler mit Vertrauen ausgestattet sind . . Sie können lernen , daß Transparenz in Verwaltungsabläufen herzustellen sich lohnt . Über Controlling-Instrumente und natürlich auch über Produktkostenberechnung kann man so etwas wie Handhabbarkeit , wie Ansatzpunkte im Bereich der Verwaltungsreform ableiten und Ansätze für Neuorganisation von Verwaltungen hinbekommen . Sie können fachspezifische Steuerungsinstrumente befördern , und diese fachspezifischen Steuerungsinstrumente werden Sie in die Lage versetzen , qualitativ bessere Verwaltungsleistungen zu erbringen . Sie können darüber hinaus _ das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt _ die Eigenverantwortung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst stärken ; denn Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen und Einbeziehung von Mitarbeitern können zu mehr Kompetenz und zu mehr Bürgernähe in der Verwaltung führen . Der vierte Punkt : Personal und Personalkosten dürfen nicht nur unter Alimentationsgesichtspunkten , also als konsumtive Ausgaben , gesehen werden , sondern sind auch unter Motivationsgesichtspunkten . noch : Thomas Krüger natürlich auch , daß man in die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren muß . Der Kernpunkt sind nicht , wie Herr Scholz uns nahelegen wollte , die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren . Der Kernpunkt ist das öffentliche Dienstrecht . Vor allem an ihm müssen wir uns abarbeiten . Dies möchte ich ganz kurz und knapp an drei Punkten beim Beamtenrecht deutlich machen . Wir müssen ja nicht den Art . 33 des Grundgesetzes verändern , aber wir müssen die Spielräume ausnutzen und wenigstens kleine Schritte , die wir gehen können , machen . Als ersten Punkt nenne ich den Zeitpunkt der rechtlichen Verfestigung des Beamtenstatus . Da müssen wir eine Anpassung des Beamtenstatus an die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst vornehmen . Es ist doch ein Unding , daß ein Mitarbeiter im mittleren Dienst schon mit 22 Jahren unkündbar ist . Das kann doch nicht sein . Wir müssen an dieser Stelle die vielen Gesichtspunkte , die es da gibt , berücksichtigen , u . a . persönliche Gründe , aber auch Gründe fehlenden Bedarfs . Solche Gründe sind in Verwaltungen vorhanden , weil sie nicht mehr finanziert werden können . Es geht nicht nur um einen Abbau des Staates im reinen Sinne , sondern es geht natürlich auch um Einsparungsgründe ; ich habe das vorhin selber genannt .