Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss Dinge oftmals betonen und wiederholen: Infrastruktur braucht Akzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen. Vertrauen wächst durch eine gute Geschichte. Gerade jetzt gilt es, Vertrauen wiederzugewinnen. Das schaffen wir allerdings nur, wenn wir uns noch beherzter als zuvor den Herausforderungen der ökologischen Wende auch und gerade im Mobilitätsbereich stellen. Ich finde, dafür haben wir mit dem vorgelegten Haushalt einen wichtigen Grundstein gelegt. Mit den Mitteln für das Zukunftsinvestitionspaket setzen wir ein wichtiges Signal für den Erhalt und Ausbau unserer guten Infrastruktur, und zwar nicht nur des Betons, sondern auch in der Frage des technischen Fortschritts. Unsere gemeinsamen Klimaziele mahnen uns, nicht auf Wunder zu warten, sondern entschlossen zu handeln. Wenn wir die Treibhausgasemissionen bis 2020 um gut 40 Prozent reduzieren wollen, wenn wir im Verkehrssektor mindestens 7 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen, wenn wir 2020 einen Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen wollen, dann brauchen wir die Energiewende im Verkehr nicht morgen, sondern heute. Dann kommen wir auch nicht darum herum, neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen und das Laden, weitere fiskalische Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich kann sagen: Vieles haben wir schon erreicht. Mit den Schaufenstern und Modellregionen haben wir tolle Projekte im Bereich der Elektromobilität angestoßen. Mit dem Nationalen Innovationsprogramm haben wir ein Programm etabliert, das Leuchtturmprojekte im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie vorantreibt. Wir haben es nicht nur geschafft, das NIP I auszufinanzieren, sondern wir haben, liebe Bettina Hagedorn, auch die Voraussetzungen im Haushalt 2016 und im Finanzplan bis 2019 dafür geschaffen, dieses tolle Programm mit einem NIP II weiterzuführen, um die Marktdurchdringung mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie erfolgreich zu begleiten. Das ist nicht nur eine Huldigung des bereits Erreichten, sondern vor allen Dingen ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit im Mobilitätssektor. Grundlage für den Erfolg dieser Aufgabe wird es sein, eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung von Förderprojekten im Bereich der Elektromobilität zu schaffen. Ob allerdings der Energie- und Klimafonds die nötige Verlässlichkeit bietet, wage ich auch heute zu bezweifeln. Wie der Rechnungshof schon im März 2014 feststellte, sind die unsicheren Einnahmen über den Emissionshandel – ich zitiere – „nicht geeignet, um die politisch gewünschten zusätzlichen Ausgaben für die Energiewende und den Klimaschutz dauerhaft verlässlich zu finanzieren“. Darüber werden wir weiter offen reden müssen; denn wir alle haben ja ein gemeinsames Interesse an der erfolgreichen Weiterführung der laufenden Projekte. Wir müssen die Elektromobilität etablieren. Wir brauchen – ausgehend davon, dass die Kommunen zum einen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zuständig sind – weitere Maßnahmen, um die Marktdurchdringung von Elektromobilität voranzutreiben. Ich begrüße deswegen ausdrücklich, dass wir mit der Richtlinie auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern werden; denn ich bin sicher, dass der heutige technologische Stand nicht das Ende der Fahnenstange ist. Ich danke besonders meinem Kollegen Arno Klare, nicht nur, weil ich ihm gerne danke, sondern weil er in der Debatte immer wieder anmahnt, ohne Denkverbote voranzugehen. Das ist, finde ich, gerade im Vorfeld der Weltklimakonferenz notwendig. Ja, lassen Sie uns über Beschaffungsrichtlinien, Quoten, Anreizprogramme, Tank- und Ladeinfrastruktur reden, und das nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr habe ich Sie im Plenum eingeladen, an der Geschichtsschreibung, an dem Narrativ über die moderne Mobilität mitzuschreiben. Das mache ich auch heute. Ich frische die Aufforderung auf und freue mich über jeden Mitstreiter, der Lust und Laune hat, daraus eine Erfolgsgeschichte zu machen. Vielen Dank und schönes Wochenende.