Partei: PDS/LINKE
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung nächste Woche endlich den von den Oppositionsfraktionen in insgesamt fünf Anträgen in dieser Legislatur geforderten nationalen Aktionsplan zur UN-Resolution 1325, präsentieren wird. Wir freuen uns, weil dieser Nationale Aktionsplan längst überfällig gewesen ist. Vor zwölf Jahren wurde die UN-Resolution 1325 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Seitdem hat sich die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen europäischen und außereuropäischen Staaten vor allem dagegen gewehrt, den in der Resolution geforderten Aktionsplan zu verabschieden. Diesen braucht es aber, wenn man bei den zahlreichen außen- und entwicklungspolitischen Aktivitäten Deutschlands endlich für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen möchte. Als ich im Sommer dieses Jahres in Washington mit der Direktorin der Organisation Women In International Security, Jolynn Shoemaker, darüber sprach, war die Enttäuschung über die deutsche Zögerlichkeit sehr groß. Aber besser spät als nie: Die Regierung folgt nun endlich den Vorschlägen der Opposition. Aber wir sind auch befremdet, weil nun doch ganz plötzlich ein Aktionsplan aus der Taufe gehoben wird, aber so ganz anders, als sich das die zahlreichen Institutionen der Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für die Umsetzung von 1325 einsetzen, fordern. Denn er wird heimlich erstellt, ohne ihre Einbeziehung, ohne ihre Expertise und Erfahrung. Und wir sind befremdet, weil wir seit Wochen im Parlament den Haushalt diskutieren und in keinem der Einzelpläne ein noch so kleines Budget für 1325 zu finden ist. Wie soll etwas stattfinden, wenn es nicht auch auf finanzielle Füße gestellt wird? Und wir, insbesondere als Linke, sind besorgt, besorgt, weil wir fürchten, dass der Inhalt dieses Aktionsplans wohl eher nicht dem entspricht, was wir uns im Umgang mit der Resolution 1325 wünschen. Wir möchten, dass die UN-Resolution als ein völkerrechtlich legitimiertes Instrument genutzt wird, um Frieden zu schaffen, um Konflikte zu vermeiden und Frauen und Mädchen zu schützen. Dieses Schützen, so glauben wir, kann und darf nicht militärisch passieren. Die Resolution 1325 bietet leider das Potenzial missbraucht zu werden für etwas, das unserem Ziel von einer friedlicheren Welt, in der Konflikte nicht mehr durch Kriege gelöst werden, entgegensteht, indem die Zu Protokoll gegebene Reden schlechte Situation von Frauen genutzt wird, um Kriege zu legitimieren. Das haben wir jetzt schon mehrmals gehabt, mit schrecklichem Ausgang: In wohl kaum einer Region der Welt geht es Frauen so schlecht wie in Afghanistan, dem Land, in das die meisten Hilfsleistungen weltweit fließen und wo die Bundeswehr seit fast zwölf Jahren Krieg führt. Afghanistan hat gezeigt, dass das Projekt zivil-militärischer Zusammenarbeit gescheitert ist. Aber auch die Folgen der Austeritätsprogramme treffen Frauen besonders. Es gibt Berichte aus Griechenland, dass Frauen Krankenhäuser mit 1 000 Euro bestechen müssen, um dort ihr Kind zur Welt bringen zu dürfen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auch mit den wichtigen Frauenorganisationen, die zu 1325 arbeiten, zusammensetzen und sehen, wie ein nationaler Aktionsplan aussehen kann. Wie echtes Engagement für ein Ziel, das wir, glaube ich, hier im Kern ja alle teilen, mehr Geschlechtergerechtigkeit hier, in Europa, in der ganzen Welt, gestaltet werden muss. Der hier vorliegende Antrag der SPD leistet zu dieser Diskussion durchaus einen Beitrag. Klar ist ein Rechenschaftsmechanismus wichtig. Wir werden uns bei der Abstimmung aber enthalten, weil wir doch finden, dass man in einem Parlamentsantrag weitergehen muss und dass wir mit unserem gemeinsamen rot-rot-grünen Antrag zur Forderung eines nationalen Aktionsplans zu 1325 auch schon mal weiter waren. Und es kann auch nicht verschwiegen werden, dass wir Oppositionsfraktionen unterschiedliche Vorstellungen von dem haben, wie 1325 umgesetzt werden soll. Für uns ist die Resolution kein Instrument, dafür zu sorgen, dass mehr Frauen als Soldatinnen in Kriege ziehen. Wir wollen es stattdessen als ein Instrument, das mit den drei P – Partizipation, Prävention und Protektion – Frieden möglich macht. Dennoch sind wir uns über die Notwendigkeit eines nationalen Aktionsplans in der Opposition einig. Und nun endlich folgt die Regierung dem auch. Wichtiger jedoch als jeder Aktionsplan dieser Welt ist politischer Wille. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt endlich Frauen mit an die Tische bei Friedensverhandlungen holt und Sicherheit für Menschen beiden Geschlechts in all den vielen Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt schafft. Soziale Sicherheit und Sicherheit vor Krieg und Zerstörung, nur dann kann auch ein Aktionsplan für die 1325 etwas nutzen.