Partei: CDU/CSU
Bisher war es grundsätzlich notwendig, persönlich bei der entsprechenden Meldebehörde vorzusprechen, wenn man einen Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder einen Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister stellen wollte. Wenn der Wohnsitz im Ausland besteht, war es nach bisheriger Gesetzeslage nach § 30 Abs. 3 BZRG sogar notwendig, einen schriftlichen Antrag mit Identitätsnachweis durch Bescheinigung einer deutschen Konsularbehörde einzureichen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird dieses Verfahren nun erheblich erleichtert. Die Regelungen im Bundeszentralregistergesetz werden dahin gehend geändert, dass zukünftig der Antrag auf elektronischem Wege unmittelbar bei der Registerbehörde gestellt werden kann. Die entsprechende Regelung enthält der neue § 30 c BZRG. Das Konzept für die Antragstellung auf Erteilung eines Führungszeugnisses soll auf den elektronischen Antrag zur Erteilung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister übertragen werden. Für die Gewerbeordnung wird eine entsprechende Regelung in § 150 e GewO geschaffen. Die Identifizierung des Antragsstellers wird mittels eID erreicht. Ein Abgleich mit dem Melderegister wird insoweit entbehrlich. Die Grundlage für den elektronischen Identitätsnachweis wurde in § 18 Abs. 2 PAuswG geschaffen und die entsprechende elektronische Identifikation allgemein im Rechtsverkehr zugelassen. Durch dieses Verfahren profitieren vor allem Bürgerinnen und Bürger und im Bereich der Gewerbeordnung die Wirtschaft. Das Verfahren wird erleichtert, beschleunigt und verbilligt. Die Antragstellung kann nun online erfolgen. Somit wird Zeitaufwand bei der Antragstellung eingespart. Da die Gebühr im elektronischen Rechtsverkehr wegen des verkleinerten Aufwandes sicher geringer ausfällt, findet auch eine Kostenreduzierung statt. Zuerst wird das Angebot sicher eher durch die Wirtschaft wahrgenommen werden. Um nämlich den elektronischen Identitätsnachweis zu führen, bedarf es eines entsprechenden Lesegerätes, das derzeit nur wenige Bürgerinnen und Bürger haben. Die zukünftige Entwicklung hin zu mehr elektronischem Rechtsverkehr wird aber dafür sorgen, dass die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung auch von Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr genutzt wird. Insbesondere bei der Auskunft aus dem Bundeszentralregister bedarf es nur einer einfachen Identifizierung, sodass die Sicherheitsschwelle eher gering anzusetzen ist. Auch dies wird dazu führen, dass sich die elektronische Antragstellung durchsetzen wird. Ebenfalls die Kommunen werden auf Dauer von der elektronischen Antragstellung profitieren. Zwar werden die Gebühren nicht mehr den Kommunen, sondern dem Bund zufließen. Die Auskunftserteilung erfolgt eben nicht mehr durch die Meldebehörde, sondern durch die Registerbehörde; mithin fließen die Gebühren direkt an den Bund. Da die Kommunen aber erhebliche Kosteneinsparungen für Personal und Sachmittel haben werden, wird in Zukunft ein finanzieller Gewinn der Kommunen zu verzeichnen sein. Der Bundeshaushalt kann mit Mehreinnahmen von zu Beginn 2,5 Millionen Euro pro Jahr und nach Erreichen des mittelfristig geschätzten Antragsaufkommens von rund 10,2 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Die voraussichtlichen Kosten, solche, die zu Beginn einmalig anfallen, wie etwa für die Anschaffung der notwendigen Hard- und Software, und die laufenden Kosten, beispielsweise für die Instandhaltung der IT und den Mehrbedarf an Personal, werden durch die größer ausfallenden Einnahmen der Registerbehörde gedeckt sein; diese gehen nämlich weit über die nötigen Beträge hinaus. Unbedingt zu betonen sind die Vorteile, die durch das neue System entstehen. Neben der erheblichen Erleichterung des Verfahrens, welches eine Antragstellung ermöglicht, ohne persönlich bei der zuständigen Behörde vorstellig werden zu müssen, ist auch die massive Beschleunigung zu nennen. Bei einer Ersparnis von durchschnittlichen 16 Minuten pro Fall ergeben sich 128 000 Stunden pro anno, welche für diesen bürokratischen Aufwand eingespart werden können. Neben der Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger wird sich auch ein geringerer Verwaltungsaufwand bei der Registerbehörde selbst beobachten lassen. Grund dafür ist, dass zukünftig nur noch diese eine Instanz zuständig ist und ein sogenanntes OneStop-Shop-System entsteht. Mit der aktuellen, immer weniger zeitgemäßen Regelung sind immer mindestens zwei Instanzen involviert: zum einen die, die den Antrag entgegennimmt, und zum anderen die, welche die Identität und Meldedetails bestätigt. Die zuvor genannten Vorteile und Verbesserungen für viele Teile unserer Gesellschaft überwiegen anfängliche Herausforderungen, wie zusätzlicher Personalbedarf und neue praktische Prüfaufgaben bei der Registerbehörde auf Bundesebene. Diese werden zu bewältigen sein. Da bereits bundeseinheitliche Regelungen bestehen, ist die Gesetzgebungszuständigkeit gegeben. Die Wahrung der Rechtseinheit, welche im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist, kann nur so garantiert werden. Eine Regelung durch die Länder kann dies nicht erreichen. Im Laufe der Zeit ist durch die weitere Verbreitung des neuen Personalausweises auch mit einer Zunahme der elektronischen Anträge zu rechnen. Die Einführung neuer Anwendungen wird die Attraktivität der eID-Funktion steigern. Auch der vorliegende Gesetzentwurf trägt dazu bei. Um auch im internationalen Bereich weiter mithalten zu können und das E-Government mitzugestalten und weiterzuentwickeln, braucht die Bundesrepublik solche modernen und vorausschauenden Gesetzesänderungen. Die Union ist hier Vorreiter bei einem modernen E-Government und beim Bürokratieabbau. Die Opposition hatte viele Jahre Zeit, etwas zu machen, und hat nichts auf den Weg gebracht. Wir tun was.