Partei: CDU/CSU
Es gibt keinen Landesverband Bayern ; es gibt bloß die CSU Bayern . Das ist eine eigenständige Partei . Es gibt Dinge , auf die man sofort antworten muß , um Mißverständnisse nicht aufkommen zu lassen . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Sprecher der Grünen hat es hier zu Anfang nicht unterlassen können , im Rahmen dieser Debatte auf die Wehrmachtsausstellung in München hinzuweisen und hier - meines Erachtens in verleumderischer Weise - die CSU in Verbindung mit Rechtsradikalen und mit Neonazis zu bringen . . Ich bin Anfang der 60er Jahre Mitglied der CSU München geworden und war es bis 1990 . Ich hatte dabei Gelegenheit , eine ganze Reihe von aktiven CSU-Mitgliedern kennenzulernen , die im Dritten Reich eingesperrt waren und die eher zufällig überlebt haben . Ich halte es für schlicht unanständig , diese Partei in dieser Weise anzugreifen . . Mit den abstrusen Vorwürfen der PDS möchte ich mich nicht näher auseinandersetzen . Aber weil nun einmal Zahlen genannt worden sind , möchte ich ein paar Zahlen entgegensetzen : Als Leistung von Sonderentschädigungen - dieser Ausdruck erinnert fatal an die Rentensysteme der früheren DDR - an NS-Verbrecher wurde die Summe von 13 Milliarden DM genannt . Die Bundesrepublik Deutschland gibt für die 1 087 000 Kriegsopfer , die heute noch leben und Versorgung bekommen , nicht einmal insgesamt 13 Milliarden DM aus . Der Betrag liegt etwas über 10 Milliarden DM . Von dieser über 1 Million Kriegsopfer sind etwa 600 000 Hinterbliebene , also in erster Linie Witwen , die versorgt werden . Auch fast 52 Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur muß man sehen , daß noch längst nicht alle Folgen von Mord und Unterdrückung bewältigt worden sind , die uns das Tausendjährige Reich in seiner zwölfjährigen Geschichte beschert hat . Wir stellen uns als Bundesregierung unserer Verantwortung , die aus dieser Vergangenheit erwächst . Bereits mehrfach ist in den vergangenen Jahrzehnten nach Wegen gesucht worden , die es ermöglichen . noch : Parl Staatssekretär Rudolf Kraus haben , von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz auszuschließen sind . Nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten Personen Leistungen , wenn bei ihnen durch den Militärdienst gesundheitliche Schäden eingetreten sind . Die Zahlen habe ich bereits genannt . Mit dem Bundesversorgungsgesetz konnte in den letzten 50 Jahren vielen Hunderttausend Menschen sehr wirksam geholfen werden : Soldaten , die von den Nazis in einen Krieg gezwungen wurden ; Soldaten , die den Krieg , in dem sie schwerste gesundheitliche Schäden erlitten haben , selber nicht wollten . Die überwältigende Mehrheit all dieser Kriegsopfer , die ein Leben lang an den Folgen des Krieges zu tragen hatten , waren keine Nazis . Sie waren keine Menschen , die mit wehenden Fahnen und mit Mordlust in den Krieg gezogen sind . Sie sind als Soldaten eingezogen worden . Deswegen war es richtig und wichtig , diesen Menschen nach dem Krieg zu helfen . Sie zu verunglimpfen und mit Kriegsverbrechern in einen Topf zu werfen ist zutiefst ungerecht . Richtig ist aber auch - das wird von niemandem geleugnet - , daß es unter den Soldaten , egal in welcher Einheit sie gedient haben , auch Kriegsverbrecher gegeben hat ; Menschen , die sich an Pogromen beteiligt haben ; Menschen , die sich mancherorts wie Bestien gegenüber wehrlosen Zivilisten oder gegenüber gefangenen Soldaten anderer Staaten aufgeführt haben . Diese Kriegsverbrecher müssen wir zur Verantwortung ziehen , so wie das auch in der Vergangenheit schon in vielen Fällen geschehen ist . Unabhängig von der Frage strafrechtlicher Sanktionen sollte deshalb erneut geprüft werden , ob es Möglichkeiten gibt , diesen Personen auch im Inland Leistungen nach dem BVG zu versagen . . Es wurden hier von meinen Vorrednern bereits die Möglichkeiten aufgezählt . Es wurde darauf hingewiesen , daß 1950 einstimmig im Deutschen Bundestag dieser § 8 des Bundesversorgungsgesetzes nachdrücklich abgeändert wurde . Ich möchte es mir , auch wegen der fortgeschrittenen Zeit , ersparen , hier im einzelnen noch darauf einzugehen . Daß die Bundesregierung bereit ist , zu handeln , wenn die rechtlichen Möglichkeiten hierzu gegeben sind , können Sie im Bereich der Auslandsversorgung sehen . Hier sind vor wenigen Wochen in zwei Fällen Leistungen sofort auf unkonventionelle Weise entzogen worden , nachdem bekannt wurde , daß die Empfänger Kriegsverbrecher waren . Genauso soll in jedem weiteren Fall verfahren werden , in dem es halbwegs belastbare Belege für individuelle Schuld von Berechtigten gibt , die im Ausland leben . Wir sind sogar im Rahmen dessen , was der Sozialdatenschutz zuläßt , bereit , Listen mit den Namen der Versorgungsempfänger an die Justizministerien anderer Staaten zu übermitteln , damit hier geprüft werden kann , ob dort gegen einzelne Leistungsempfänger Verdachtsmomente hinsichtlich begangener Kriegsverbrechen vorliegen .