Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , irgendeinen Grund gibt es immer . Ich habe mich nur konkret auf Ihren Antrag bezogen . In diesem Antrag begrüßen Sie das neue Insolvenzrecht ohne jede Einschränkung . . - Das stimmt . Schlagen Sie nicht die alten Schlachten ! Wenn es stimmt , daß Sie das begrüßen , dann lassen Sie es uns beschleunigen . Alles andere bedeutet , sich wieder hinter alten Argumenten zu verstecken . Das hilft in dieser Situation nicht . . Ich kann einige kritische , nachdenkliche Fragen an die SPD stellen . Wir wissen ja noch , wie es bei Einführung der Verkabelung in Deutschland gewesen ist . Wer hat denn damals Verkabelungsstopps verlangt ? Wer hat sich denn gegen die Einführung von privaten Rundfunkgesellschaften gewehrt ? Wer hat in einer Weise reglementiert , wie es in Nordrhein- Westfalen der Fall ist ? Dort gibt es das Zwei-Säulen-Modell , das bewirkt , daß diese nichts mehr dürfen . Daß dort überhaupt Wirtschaft stattfindet , wundert mich an dieser Stelle . Sie behindern das über weite Gesetzgebungsmaßnahmen . Das Landesrundfunkgesetz von 1987 ist in Nordrhein-Westfalen mittlerweile achtmal novelliert worden . Dennoch ist die Geschwindigkeit der Entwicklung im Medienbereich schneller , als wir es überhaupt mit Novellen sein können . Deswegen meine Frage : Können Sie sich unseren Grundsätzen anschließen , wenn wir sagen : Wir wollen dieses Gesetzeswerk , das nun entwickelt wird , so schlank wie möglich halten . Wir haben heute morgen eine Debatte geführt . Ich vermute , daß alle Punkte , die wir heute morgen angegriffen haben , irgendwann einmal entstanden sind , weil eine Mehrheit in diesem Parlament der Meinung war , das sei unbedingt nötig . Jetzt stehen wir vor einem neuen Quantensprung - so hat dies heute jemand ausgedrückt - und fangen mit neuen Gesetzen an , dies wieder zu reglementieren , in ein Korsett zu packen , es einzuschnüren und zu behindern . Laßt uns den Grundsatz fordern , das wirklich so frei wie möglich zu lassen . Ich muß hier leider sagen : Die Liberalisierung , die wir bis heute in diesem Markt erreicht haben - Herr Mosdorf , ich setze auf Ihre wachsende Vernunft - , haben wir in den weitesten Streckenabschnitten gegen Ihren Widerstand durchsetzen müssen . Ich sehe auch die Position der Grünen . Die Grünen legen in ihren Grundsätzen zunächst einmal eine . noch : Hartmut Schauerte fest . . Traumhaft ! Das ist eine Ihrer Forderungen . Dann steht noch drin , daß Sie die Konzessionsabgaben wollen . Sie wollen also diese neuen Technologien , die umweltfreundlich sind und die Umwelt schützen helfen können , zunächst einmal mit einer neuen Steuer belegen : Konzessionsabgabe für die Gemeinden . Damit Sie einmal sehen , wie technikfreundlich Sie sind , Herr Kollege , möchte ich Ihnen sagen , was hier noch drinsteht : Bis 1998 finden keine weiteren vorgezogenen Liberalisierungsmaßnahmen im Bereich von Post und Telekommunikation statt . Das ist ein Liberalisierungsstopp . Das heißt : Die Entwicklung läuft , die Welt atmet durch , und die Grünen sagen : Bis 1998 wollen wir gar nicht mehr darüber nachdenken , was wir tun . So kann man sich doch nicht diesen Herausforderungen stellen . Wir müssen das doch gemeinsam bekämpfen . Solch ein Unsinn darf doch nicht Methode werden . . Wissen Sie , welcher Vergleich sich mir hier aufdrängt ? Sie behandeln die Einführung von Pilotprojekten bei neuen Medien wie Freilandversuche in der Biotechnologie . In beiden Fällen haben Sie bitter unrecht . Eines Tages werden Sie noch darüber wachen lassen , daß da nichts passiert . So können wir uns einer beschleunigten Entwicklung nicht stellen . Ich halte das für ein Armutszeugnis . Wir wollen Politik und Gesellschaft bei dieser revolutionären Veränderung konstruktiv begleiten , die Chancen nutzbar machen - das werden wir sehr schnell gemeinsam unterschreiben können - , den Menschen Mut machen , die Möglichkeiten , die damit verbunden sind , zu ergreifen , den Wettbewerb intensivieren , Monopole brechen und neue verhindern . Wir müssen uns aber auf einen Rahmen beschränken . Ich bin ganz sicher : Kein Produktionsgut , kein Wirtschaftsteil ist so sensibel gegen zuviel Reglementierung wie der , der mit der Informationsgesellschaft zusammenhängt . Schließlich gilt auch in diesem Bereich der alte Satz : Die Gedanken sind frei . Am nähesten an den Gedanken ist die Informationsgesellschaft . Sie ist hochsensibel . Laßt uns deshalb gemeinsam den Fehler vermeiden , hier wieder zu streng heranzugehen ! Wir wollen einige Grundsätze beachtet sehen , die hoffentlich im Multimediarahmengesetz , das wir nun bekommen , beachtet werden . . Das erste ist : so viel inhaltliche und wirtschaftliche Freiheit wie möglich . Das zweite ist : so viel nationale und europäische und , wo es erforderlich ist , weltweite Einheitlichkeit wie möglich .