Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Interessierte Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Themenfeld der Biotechnologie , der geradezu topaktuell ist ; denn vor rund einem Monat ist das Cartagena-Protokoll in Kraft getreten , nachdem es inzwischen 57 Staaten ratifiziert haben . Das Cartagena-Protokoll ist eine der ersten Regelungen für die weltweite Nutzung und Fortentwicklung der grünen Biotechnologie . Mit ihm werden Prinzipien festgeschrieben , die inzwischen international als Standard etabliert sind . Ich will einige der wichtigsten davon nennen : das Vorsorgeprinzip - eben schon angespro-chen - zum Schutz menschlicher Gesundheit und biologischer Vielfalt , die Festlegung eines angemessenen Schutzniveaus , die Anerkennung der großen Chancen für die menschliche Zukunft durch moderne Biotechnologie , die gegenseitige internationale Abstimmung von Regelungen und Verfahren sowie die streng wissenschaftliche Beurteilung eventuell möglicher Risiken . Besondere Bedeutung gewinnen diese Grundsätze durch ihre Anerkennung als gleichrangiges internationales Recht . Damit haben wir eine erste internationale Regelung zum grenzüberschreitenden Handel mit lebenden , gentechnisch modifizierten Organismen . Ich meine , das passt genau in eine Zeit mit einer starken globalen Aufwärtsentwicklung der Biotechnologie , insbesondere auch im Pflanzenbau . Auch wenn an der einen oder anderen Stelle noch Dinge geprüft werden müssen : Immer mehr Länder nutzen die Chancen der grünen Biotechnologie , ganz aktuell zum Beispiel Brasilien , das gerade diese Entscheidung getroffen hat . Die weltweite Weiterentwicklung der Pflanzenbiotechnik - in starkem Maße auch in den Schwellenlän-dern - erfordert insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen , Prüfungsverfahren und Risikobeurteilungen . Dabei geht es insbesondere um den Informationsaustausch und die Verstärkung der Transparenz beim Handel mit pflanzlichen Biotechnikprodukten zwischen den Mitgliedstaaten sowie um die Unterstützung der Länder - das sind in der Regel die Entwicklungsländer - , die noch nicht über entsprechende rechtliche oder wissenschaftliche Systeme verfügen . Wenn wir diese Grundsätze und Vereinbarungen heute übereinstimmend begrüßen und gemeinsam beschließen , muss ich doch auch darauf hinweisen , wie widersprüchlich die Bundesregierung - insbesondere das zuständige Bundesministerium und die zuständige Bundesministerin - demgegenüber auf nationaler Ebene agiert . Das zeigen beispielsweise die massiven politischen Eingriffe in die Zulassung biotechnischen Saatgutes , die wir in den vergangenen Jahren mehrfach erlebt haben , die politische Einflussnahme auf die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit , die wir hier mehrfach diskutiert haben , und die völlige Zielumkehr im Gentechnikrecht , die von Ministerin Künast in den bekannt gewordenen Entwürfen offensichtlich beabsichtigt ist . Wenn wir auf internationaler Ebene Verträge unterzeichnen , die wir als großen Erfolg begrüßen , und wenn wir international festlegen , dass Risikobeurteilungen streng wissenschaftlich durchzuführen sind , dann müssen wir uns aber , wie ich meine , auch im eigenen Land daran halten . Das geht jedenfalls nicht mit dem geplanten Gentechnikgesetz zusammen , in dem die wissenschaftlichen Beurteilungen immer weiter zurückgedrängt und durch gesellschafts- , sozial- und allgemeinpolitische Ziele ersetzt werden sollen . Das ist genau das Gegenteil dessen , was wir heute gemeinsam beschließen wollen . Wer unterschreibt , dass er die Öffentlichkeit besser über die grüne Gentechnik informieren will , kann sich nicht auf nationaler Ebene mit Greenpeace , einer Organisation , die gerade mit einer Kampagne gegen Gift und Gentechnik - man höre sich das einmal an ! - das Gegenteil von Verbraucheraufklärung betreibt , in gemeinsame Werbesendungen begeben und dort verbrauchertäuschende Versprechungen abgeben . Demgegenüber muss festgestellt werden , dass seit Jahren jährlich rund 40 Millionen Tonnen Futtermittel auf GVO-Basis nach Europa und entsprechend nach Deutschland importiert werden , wo sie auch verbraucht werden . Dabei hat die Bundesregierung interessanterweise auf meine Kleine Anfrage hin selber zugestanden , dass sie nicht in der Lage ist , eindeutig festzustellen , wann Gentechnik eingesetzt wird und wann nicht . Als ich sie nach einer Beurteilung des Imports von Sojaprodukten aus Brasilien gefragt habe , lautete die Antwort : Es liegen keine Daten über den Import gentechnisch veränderter Soja aus Brasilien vor . Wir haben weder belastbare Zahlen über das Ausmaß des Anbaus noch über mögliche Exporte nach Deutschland . Dann folgte der Hinweis , die Zollbehörden würden aufgrund der Lieferdokumente regelmäßig überprüfen , ob in äußerlich erkennbarer Weise die Angaben auf den Dokumenten mit dem Inhalt übereinstimmten . Dazu kann ich nur feststellen : Wer auf dieser Basis gemeinsam mit Greenpeace Versprechen wie die Garantie von nicht gentechnisch produziertem Schweinefleisch gibt , der täuscht die Verbraucher und macht nicht das , was wir mit dem internationalen Vertrag unterzeichnen und verlangen . Wer außerdem - das will ich auch wiederholen ; ich habe es schon mehrfach ausgeführt - ungerührt zusieht , wenn Organisationen wie Greenpeace selbst solche Versuchsfelder zerstören , die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung direkt gefördert werden , der handelt ebenfalls den Intentionen dieses internationalen Vertragswerks direkt zuwider . Erlauben Sie mir noch einen Hinweis zum Thema Forschung . Wie groß die Unterschiede zwischen den Entwicklungen in Deutschland und anderswo sind , zeigt eine aktuelle Nachricht . In den USA hat die NSF , die National Science Foundation , gerade veröffentlicht , dass sie die Genomforschung im Pflanzenbereich an den Universitäten und Instituten erneut mit 100 Millionen Dollar unterstützen wird . Bei uns dagegen werden die Mittel für das Projekt GABI , mit dem wir einmal an der Spitze dabei waren , im nächsten Haushalt in erheblichem Maße zusammengestrichen . Wer - um noch einen anderen Punkt zu nennen - im Zusammenhang mit dem Cartagena-Vertragswerk unterstreicht , dass die moderne Biotechnik ein großes Potenzial für die Menschheit bei angemessenen Sicherheitsmaßnahmen hat , darf nicht im eigenen Land , so meine ich , mit immer neuen bürokratische Hürden , mit immer weiter ausgreifenden Regelungsmechanismen und dadurch immer höheren Kosten genau dieses Potenzial der Biotechnik wieder infrage stellen . Ich begrüße ausdrücklich , dass ich Unterstützer für meine Forderungen gefunden habe , und zwar dort , wo ich es gar nicht vermutet habe . Im Handelsblatt haben meinen Argumenten nicht nur der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit , sondern auch der forschungspolitische Sprecher der SPD inhaltlich zugestimmt . Wer das Cartagena-Protokoll heute beschließt und somit für das eigene Land in Kraft setzt , der muss sich , so meine ich , auch an dessen Intentionen orientieren . Viel wird dabei von der Folgekonferenz im kommenden Februar abhängen , auf der konkretere Anwendungsregeln festgelegt werden müssen . Ich bedauere deshalb , dass die Bundesregierung , wie sie gestern im zuständigen Ausschuss explizit ausgeführt hat , bisher weder Vorstellungen noch Konzepte hat , mit denen sie in diese internationale Konferenz gehen will . Eines ist nach meiner Ansicht jedoch unverkennbar : Die grüne Biotechnologie gewinnt gerade in den Schwellen- und den Entwicklungsländern zunehmend an Bedeutung . Deshalb müssen wir uns auch bald mit gentechnisch verbesserten Produkten - das geht natürlich auch - wie beispielsweise Reis , Papaya oder Bananen vertraut machen , die nicht in Europa entwickelt , geprüft und zugelassen sind und die trotzdem in absehbarer Zeit auf unsere Märkte kommen werden . Wer vor diesem Hintergrund - der einzelne Abgeordnete , wie auch immer sein Gusto sein mag , wird nicht bestimmen können , wohin die Entwicklung geht ; aber wir können das mit dem vorliegenden Vertragswerk regeln - die kleinkarierten Verhinderungsstrategien in Deutschland weiter betreibt , hat die Perspektiven des vorliegenden Vertragswerkes in keiner Weise begriffen . Wer die zügige Weiterentwicklung insbesondere in den asiatischen Ländern mitbestimmen will , darf sich nicht durch ein kleinkariertes Regelwerk ausschließen , sondern muss dafür sorgen , dass wir auch in Zukunft in den internationalen Entwicklungen vorne dabei sein können . Hier liegt meines Erachtens unsere politische Aufgabe , wenn ich das Protokoll von Cartagena richtig verstehe . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .