Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister Waigel und Herr Weng , Sie sollten Verständnis dafür entwickeln , daß ich nicht jede Kritik an Ihnen und der Bundesregierung damit einleite , daß ich die Bundesrepublik Deutschland eindeutig _ ich sage das ganz klar ; das war schon zu DDR-Zeiten so , als ich zur Oberschule ging _ als den besseren deutschen Staat empfinde , für einen demokratischen Rechtsstaat halte . . Schon deswegen habe ich als Vertreter der Opposition das Recht zur Kritik und , bitte schön , auch das Recht zum Vergleich zweier erlebter Erfahrungswelten . Vielleicht darf ich Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , den Rat geben , die mißverständlichen Unterstellungen zu unterlassen . Für Sie vielleicht ungewöhnliche Einwände sollten erst einmal kritisch überdacht werden . Sie sollten nicht gleich wie die Stiere aufs rote Tuch losgehen , wenn nur der Vergleich zur DDR gezogen wird . . Ich kann es auch anders sagen : Was mich im Westen der Bundesrepublik stört , ist diese einzigartige Borniertheit . Was mich an Ihrer Regierung stört , ist das Fünf-V-Verfahren : versprechen , vertuschen , verharmlosen , verkohlen , versagen . Das ist das , was ich nicht vertrage . . Recht zu behalten ist manchmal schlimmer , als durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt zu werden . Wir haben der Bundesregierung schon im letzten Jahr bei der Haushaltsdebatte prophezeit , daß ihre Finanzpolitik und mit ihr die gesamte Wirtschaftspolitik nicht tragfähig sind und in Kürze zum Offenbarungseid führen werden . Die heutige Situation übersteigt unsere Befürchtungen bei weitem . Es ist für die Parlamentarier in diesem Haus und auch für die Bürger eine Zumutung , über ein Haushaltsgesetz beraten zu müssen , von dem alle wissen , daß es längst überholt ist . . Wir haben verlangt , daß die Haushaltsdebatte verschoben wird , bis die Bundesregierung einen Entwurf fertiggestellt hat , an den sie selbst wirklich glaubt und den sie vertritt . Aber die Mehrheit in diesem Hohen Hause , längst nicht selbstbewußt , ist anders . Die Regierung kann mit diesem Parlament sehr zufrieden sein . Meine Damen und Herren , Sie erinnern sich : Mit einem Haushaltssicherungsgesetz der jetzt geplanten Art wurde die letzte Runde der sozialliberalen Koalition eingeläutet . Das Finanzchaos , das die jetzige Bundesregierung angerichtet hat , übersteigt die Misere der 70er Jahre allerdings bei weitem . . Wir wissen es alle : Seit der deutschen Einheit ist die Finanzpolitik zum Lotteriespiel geworden . Die Darstellungen in den Medien treffen zu : Der Finanzminister hat versagt , und die Bundesregierung steht ihm in nichts nach . Ihre Politik ist gescheitert . Die Gemeinsamkeiten in diesem Kabinett bestehen eigentlich nur noch in der gemeinsamen Angst vor dem Rücktritt . . In einer Zeit der Umbrüche in Europa und der dramatischen innenpolitischen Herausforderungen braucht dieses Land jedoch finanzpolitische Stabilität und nicht dieses Chaos . Wir alle wissen , daß die deutsche Einheit eine große Herausforderung für die Menschen in Ost und West ist . Wir wissen auch , daß die Politik nicht sofort für alle Probleme eine zufriedenstellende Lösung anbieten kann . Doch diese Regierung hat die Probleme nicht nur vor sich hergeschoben , sie hat sie zum Teil noch schlimmer gemacht und ist damit selbst zum Hauptproblem geworden . . In machtversessener Einheitseuphorie glaubten der Kanzler und die Seinen , daß die Angleichung der Lebensverhältnisse im Selbstlauf erfolgen würde . Jetzt , da wirkliche Staatskunst und politische Verantwortung gefordert sind , hören wir von ihm nur noch , daß er sich geirrt hat . Die Irrtümer des Menschen machen ihn eigentlich liebenswürdig , hat Goethe einmal festgestellt . Man muß Goethe allerdings zugute halten , daß er damals noch nichts von einem Kanzler Kohl ahnte . . Vor einem Jahr demonstrierte die Bundesregierung noch Selbstzufriedenheit ; heute werden wir mit einem finanzpolitischen Chaos konfrontiert , das selbst die gutwilligsten Anhänger der Koalition mit Grausen erfüllt . Das neue Gutachten des Sachverständigenrates hat unmißverständlich klargemacht , daß der Einheitsboom vorbei ist . Statt des Aufschwungs Ost haben wir einen Abschwung West . Die Einheit wird zur Entziehungskur , wie es Meinhard Miegel kürzlich ausgedrückt hat . Die im Haushalt ausgewiesene Verschuldung wird sich trotz der Steuererhöhungen der vergangenen Jahre weiter dramatisch erhöhen . Im Jahre 1995 wird die öffentliche Verschuldung nach der Schätzung der Bundesregierung auf über 1 ,6 Billionen DM , tatsächlich aber auf 2 Billionen DM ansteigen . Die Neuverschuldung aller dem öffentlichen Bereich zuzuordnenden Haushalte wird nach Angaben des Sachver10358 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Werner Schulz  ständigenrates in diesem Jahr 214 ,5 Milliarden DM erreichen . Das entspricht einer Defizitquote von 7 % . Diese Schuldenpolitik des Bundes führt zu einem starken Anstieg der Zinsbelastung . In den kommenden Jahren wird dadurch der finanzpolitische Spielraum entscheidend eingeengt . Ein Konzept für die Finanzierung der deutschen Einheit ist nach wie vor nicht erkennbar . Aber immerhin wird eines deutlich , nämlich wie sich die Bundesregierung aus der Verantwortung stehlen möchte . Wenn Sie , Herr Finanzminister , jetzt von einem Erblastfonds reden , ist Ihnen doch bewußt , daß es sich zu einem guten Teil um die Erblast Ihrer eigenen Politik handelt . . Die Schuldenpolitik hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten , die Bürgerinnen und Bürger mit immer neuen Steuern und Abgaben zu belasten . Sie tat dies entgegen ihrer ausdrücklichen Versicherung , die Steuern nicht zu erhöhen . Die Bundesregierung hat ihre Versprechungen mehrfach gebrochen , und die nächste Steuerlüge zeichnet sich bereits ab . Die unsolidarische Lastenverteilung hat die soziale Schieflage der Nation vergrößert . Jüngste Untersuchungen belegen : Arbeiter und Angestellte werden , gemessen an ihren Einkommen , bei der Finanzierung der Einheit fast doppelt so hoch belastet wie die Bezieher hoher Einkommen . Mit den angekündigten Kürzungen im Sozialbereich zusammen mit der zum 1 . Januar 1993 fälligen Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die Ungerechtigkeit noch verschärft . Vielfach wird übersehen , daß die Haushalte der Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenversicherung in hohem Umfang _ 1992 allein mit ca . 50 Milliarden DM _ zur Finanzierung des Defizits in Ostdeutschland herangezogen wurden . . Dagegen haben die wirtschaftlichen Gewinner der deutschen Einheit bisher nur wenig zum Aufbau Ost beigetragen . Die Bundesregierung hat es versäumt , sie in angemessenem Umfang an den Lasten dieses Aufbaus zu beteiligen . . Nun wächst die Sorge , daß die kurzsichtige Rechnung , die eigene Klientel zu schonen , Herr Lambsdorff , nicht aufgeht . Der von der Bundesregierung angestrebte Solidarpakt mag _ das wird sich zeigen _ ein Schritt in die richtige Richtung sein . Er kommt leider zwei Jahre zu spät , und die Bundesregierung ist zudem nicht gewillt , einen eigenen Beitrag zur gemeinsamen gesellschaftlichen Anstrengung zu leisten . Sie will weder die Schulden abbauen , noch ist sie zu einem sozial ausgewogenen Sparbeitrag bereit , von einer offenen und ehrlichen Haushaltsführung ganz zu schweigen . . Im deutlichen Kontrast zu den unsozialen Steuererhöhungen steht die nachlässige Haltung der Regierung bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften . Mit einer faktischen Abgeltungssteuer läßt sich keine Steuergerechtigkeit herstellen . Während bei Lohnabhängigen die Steuerbelastung deutlich angestiegen ist , will die Bundesregierung mit dem sogenannten Standortsicherungsgesetz die Unternehmensteuern verringern . Internationale Vergleiche zeigen jedoch , daß die Unternehmen in der Bundesrepublik keineswegs überdurchschnittlich belastet sind . Auch beim Subventionsabbau operiert die Bundesregierung mit falschen Versprechungen . . Der Bundeswirtschaftsminister hatte immer den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen auf seine Fahnen geschrieben . Im Ergebnis hat sich der Subventionsabbau jedoch als Etikettenschwindel erwiesen . Kein Wunder , die Subventionierungen dienen vielfach nur der Unterstützung wichtiger Wählergruppen . . Auch in anderer Hinsicht bedarf die Finanzpolitik erheblicher Korrekturen . Unsere wichtigen Forderungen will ich nur kurz zusammenfassen . Erstens . Die Belastungen der neuen Länder müssen verringert , ihre Finanzausstattung muß verbessert werden . Die angestrebte Beteiligung der neuen Bundesländer an den Zins- und Tilgungslasten der Schulden des Kreditabwicklungsfonds , der Altschulden der Wohnungswirtschaft und der Treuhandanstalt ist illusorisch . Die ostdeutschen Länder und Kommunen sind nicht in der Lage , diese Sonderbelastungen aus der Vergangenheit in einem solchen Umfang mitzutragen . Zweitens . Der im Finanzplan vorgesehene Beitrag von 15 Milliarden DM als Vorsorge für die Neuregelung des Finanzausgleichs ist zu gering dimensioniert , um die Strukturunterschiede der Länder ausgleichen zu können . Darüber hinaus sind aber auch die alten Bundesländer verpflichtet , einen angemessenen Teil der neuen Lasten zu tragen . Drittens . Zur Finanzierung der deutschen Einheit benötigen wir einen neuen Lastenausgleich , der die Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den neuen Bundesländern beteiligt . Ich erspare mir hier weitere Ausführungen . . Ich glaube , die Bundesregierung muß in dieser Hinsicht noch manches lernen . Der Lernprozeß wird ihr nicht erspart bleiben . Der Bundeskanzler wird gewiß noch Gelegenheit bekommen , über die Worte von Sophokles nachzudenken : Durch Betrug erlistet ist noch nicht gewonnen . . Demokratie und der Kultur dienen , möchte ich mit einem Fragezeichen versehen , Herr Schulz . . _ Das habe ich ihm überhaupt nicht streitig gemacht , Herr Diederich . Als nächstem gebe ich dem Abgeordneten Joachim Poß das Wort .