Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Maier, ich kann ehrlich gesagt nicht ganz nachvollziehen, was für Sie und Ihre Fraktion an dieser Debatte so lustig war, wieso Sie hier vorne am Pult gestanden und gelacht haben. Ich glaube, die Menschen draußen, die Mieter in unserem Land, die zum Teil wirklich große Probleme haben, ihre Mieten zu bezahlen, und zum Teil verdrängt werden, finden diese Debatte alles andere als lustig. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie sich hier als Partei der kleinen Leute darstellen, dann haben Sie damit genau das Gegenteil bewiesen, meine Damen und Herren. Wir machen mit diesem Gesetz einen gewaltigen Schritt in Richtung mehr Mieterschutz. Ich muss sagen: Es waren wirklich schwierige Beratungen, und zwar nicht nur, weil wir so unterschiedliche Ziele haben. Wir, die SPD genauso wie die Union, sind völlig einer Meinung: Wir wollen nicht, dass irgendjemand aus seiner Wohnung verdrängt wird, weil er sich die Miete nicht mehr leisten kann. Das war für uns ganz klar. Schwierig waren die Beratungen vor allen Dingen, weil wir verschiedene Ziele in Einklang bringen müssen, nämlich auf der einen Seite die Bezahlbarkeit von Wohnen, auf der anderen Seite auch unsere gesamtgesellschaftlichen Ziele, die wir uns gesetzt haben, wie den Klimaschutz, den wir nur erreichen können, wenn wir mehr energetische Modernisierung vornehmen. Das Gleiche gilt im Übrigen für den altersgerechten Umbau. Wir werden im Jahr 2030 6 Millionen Menschen in unserem Land haben, die über 80 Jahre alt sind. Die brauchen einen altersgerechten Umbau. Die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad. Das war die Schwierigkeit in der Debatte: diese unterschiedlichen Ziele zueinanderzubringen. Ich finde, das macht gerade die Stärke des deutschen Mietrechts aus: dass man die vorhandenen Interessen nicht gegeneinander ausspielt, sondern versucht, sie in einen guten, in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Ich finde, das ist mit unserem Gesetzentwurf, den wir hier heute beschließen wollen, gelungen. Wir haben die Kernpunkte schon genannt bekommen. Wir werden vor allen Dingen an die Modernisierungsumlage rangehen. Wir werden sie von 11 Prozent auf 8 Prozent absenken. Das machen wir bundesweit. Wir machen es unbefristet. Zu der bundesweiten Absenkung: Wir haben in den Beratungen miteinander sehr klar gesehen, dass natürlich auch die Mieter, die nicht in Ballungszentren, die nicht in den großen Städten wohnen, bei einer Modernisierung in einer bestimmten Größenordnung Schwierigkeiten haben, die Miete noch zu tragen. Deswegen, glaube ich, ist es vernünftig, dass wir das bundesweit klar und einheitlich haben. Zur Kappungsgrenze. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag schon gesagt: Wir wollen 3 Euro pro Quadratmeter als maximale Grenze für die Erhöhung. – Wir haben aber gesehen, dass für viele Mieter in günstigen Mietverhältnissen – bis 7 Euro pro Quadratmeter – auch diese 3 Euro eine erhebliche Belastung darstellen können. Deswegen haben wir gesagt: Dort gibt es ein besonderes soziales Schutzbedürfnis. Wir senken an dieser Stelle die Kappungsgrenze von 3 Euro auf 2 Euro ab, um dort soziale Härten abzumildern. – Das ist, glaube ich, auch ein vernünftiger und guter Gedanke. Was uns als Union bei dem Thema Modernisierungen ganz besonders wichtig war: Wir wollten vor allen Dingen gegen diejenigen vorgehen, die Modernisierungen ganz bewusst und zielgerichtet missbrauchen, um Menschen aus ihrer Wohnung herauszumodernisieren. Wir haben gesagt: Was diese schwarzen Schafe dort auf dem Wohnungsmarkt machen, dulden wir nicht. Wir werden ein klares Stoppsignal setzen. – Deswegen ist es gut und richtig, dass das zukünftig ordnungswidrig ist. Wer bewusst und zielgerichtet Menschen herausmodernisiert, der wird zukünftig mit einem Bußgeld belegt, und das ist gut und das ist richtig so an dieser Stelle, und zwar auch deswegen, weil diese schwarzen Schafe, diese Fälle, von denen wir alle in der Zeitung lesen, die gesellschaftliche Debatte und auch die politische Debatte ein Stück weit vergiftet haben. Deswegen ist es für uns so wichtig gewesen, zu differenzieren zwischen denjenigen, die wirklich Schindluder treiben mit den Möglichkeiten, die der angespannte Wohnungsmarkt ihnen gibt, und den vielen anderen, auch der überwiegenden Zahl gerade von privaten Kleinvermietern, die sehr gut, sehr ordentlich mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen. Um denen auch ein Stück weit entgegenzukommen und auch für sie etwas zu tun, haben wir als Union ein vereinfachtes Verfahren bei den Modernisierungsmaßnahmen durchgesetzt, ein kleines Verfahren, wo es um keine große Investitionssumme geht. Das soll einfacher werden, das soll bürokratieärmer werden, und das soll vor allen Dingen dazu beitragen, dass wir bei der energetischen Modernisierung, beim altersgerechten Umbau, wo in der Vergangenheit bei den kleinen privaten Vermietern nicht so viel passiert ist, einen ordentlichen Schub bekommen. Ich glaube, es ist auch sehr gut und sehr richtig, dass wir an dieser Stelle etwas gemacht haben. Ich glaube, am Ende ist es ein ausgewogenes Paket. Die Stärke des deutschen Mietrechts wird gewahrt: die Interessen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern einen sozialen Ausgleich zu finden. Mit Blick auf die Zukunft – wir werden hier noch weitere Debatten über das Mietrecht haben – sage ich: Wir müssen sehr aufpassen, dass die soziale Balance, die wir hier gewahrt haben, in Zukunft nicht durch überbordende Forderungen, wie wir sie jetzt etwa von der Opposition hier gehört haben, gefährdet wird. Deswegen: Es ist gut, was wir heute hier vorliegen haben. Da können wir bewusst sagen: Wir stimmen zu. – Aber bei allen weiteren Forderungen müssen wir sehr aufpassen. Das lehnen wir als Union ab. Vielen Dank.