Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Kern dient die Einführung der Maut doch dazu, eine zweckgebundene Abgabe für die Finanzierung der Infrastruktur zu schaffen. Das ist doch der Sinn der ganzen Aktion, und es ist auch sinnvoll und notwendig, dass wir das machen. – Das hat nichts mit der CSU zu tun. Die CSU hat sicherlich das Thema aufgebracht; aber der Sinn des Ganzen ist, dass wir eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe einführen. Gleichzeitig wollen wir die Leute entlasten. Ich spreche hier als Finanzpolitiker. Es geht um ein Konstrukt zur Finanzierung der Infrastruktur. Wir haben ja schon mehrere Gesetze in diesem Bereich beraten. Gestern haben wir uns mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschäftigt. Dabei geht es darum, dass wir die Zulassungsverfahren ändern und ab September 2018 neue Zulassungsverfahren bekommen werden. Eine andere wesentliche Änderung, die jetzt kommen wird, ist, dass Halter von Fahrzeugen, die die Abgasnorm Euro 6 erfüllen, deutlich stärker entlastet werden, als das vorher der Fall war. Das ist eine Änderung, die auf europäischer Ebene gemeinsam erarbeitet worden ist. Ich denke, das ist sinnvoll, weil es die ökologische Wirkung der Infrastrukturabgabe noch einmal herausstreicht. In diesem Paket ist auch das Zweite Verkehrssteueränderungsgesetz enthalten, auf das ich ganz kurz eingehen möchte. Was ändert sich? Halter von Euro‑6-Fahrzeugen werden deutlich stärker entlastet, als das bisher der Fall war, nämlich noch einmal um 100 Millionen Euro. Ich mache das einmal an zwei Beispielen deutlich. Sie wissen alle, dass sich die Kfz-Steuer aus zwei Elementen zusammensetzt, nämlich der Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraumanteils. Diese ist für Diesel- und Benzinfahrzeuge natürlich unterschiedlich. Neu ist jetzt, dass es einen einmaligen Entlastungsbetrag und einen dauerhaften Entlastungsbetrag gibt. Dieser Entlastungsbetrag ist auf 130 Euro gedeckelt. Stellen Sie sich einmal vor, Herr Schwarz fährt einen roten VW Polo mit einem Hubraum von 1 200 cm3, der die Norm Euro 4 erfüllt. Das heißt: Die anteilige Steuer für den CO2-Ausstoß beträgt 28 Euro, die für die 1 200 cm3 Hubraum 24 Euro. Das sind zusammen 52 Euro. Herr Schwarz bekommt jetzt im Zuge der Einführung einer Infrastrukturabgabe bzw. durch die Änderung des Verkehrssteuergesetzes eine Entlastung von 29,40 Euro. Das entspricht genau dem, was er an Infrastrukturabgabe zu zahlen hätte. Wenn er ein Euro‑6-Fahrzeug hätte, dann wäre diese Entlastung höher. Genau das ist Sinn dieser Änderung. Insofern ist es sinnvoll, dass wir die Änderung vornehmen. Nehmen wir einmal an, der Kollege Bilger hätte einen schwarzen BMW 730 Diesel mit 3 000 cm3 Hubraum, der die Euro‑6-Norm erfüllt. Hier erkennt man schon die Lenkungswirkung der Kfz-Steuer; denn Herr Bilger würde 391 Euro an Steuer zahlen, Herr Schwarz dagegen 52 Euro. Das liegt natürlich am Hubraum und am CO2-Ausstoß. Wenn man das jetzt durchrechnen würde, bekäme er, weil es sich um ein Euro‑6-Fahrzeug handelt, also eine deutlich höhere Entlastung von 163 Euro. Da diese aber bei 130 Euro gekappt wird, gibt es für ihn sozusagen keine Veränderung. Das heißt, die Lenkungswirkung gilt vor allen Dingen für kleine Euro‑6-Fahrzeuge, deren Halter so zusätzlich entlastet werden. Das, meine Damen und Herren, ist genau das, was wir anstreben. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir diesen Weg gehen. Ich möchte noch einen weiteren Aspekt anführen. Der Zoll ist seit 2014 für die Kfz-Steuer zuständig. Er hat mit der Einführung der Infrastrukturabgabe auch neue Aufgaben. Wir rechnen damit, dass es etwa 32 Millionen Euro kosten wird. Man muss sich vorstellen, es müssen 16 Millionen geänderte Kfz-Steuerbescheide ausgestellt werden. Das ist natürlich eine erhebliche Zahl, aber es ist ein einmaliger Aufwand, der sich lohnt. Wie gesagt, wir haben dann zum ersten Mal eine zweckgebundene In­ frastrukturfinanzierung. Wahrscheinlich müssen die Leute vom Zoll Fragen beantworten. Es wird natürlich auch Einsprüche geben. Man rechnet immer mit etwa 10 Prozent. Wir haben gesagt: Nach zwölf Monaten schauen wir uns einmal an, ob die Belastung des Zolls im Rahmen dessen ist, was wir erwarten. Ich möchte zum Schluss kommen und weise noch einmal darauf hin: Wir sind ein Mittelstandsland. Mittelstand ist immer dezentral organisiert. Deswegen ist für unser Land Infrastruktur so wichtig. Das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern. Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese zweckgebundene Infrastrukturabgabe sinnvoll, damit wir wettbewerbsfähig bleiben. Auch deswegen bitte ich Sie, in den weiteren Beratungen konstruktive Beiträge zu leisten und nicht immer nur ideologische Diskussionen zu führen. Dass die Grünen nicht unbedingt die Infrastrukturpartei sind, zeigen sie auch in Schleswig-Holstein immer. Das ist aber nicht mittelstandskonform.