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Partei: CDU/CSU
Ich weiß es , Herr Präsident . Aber vielleicht hat sich die Verzögerung zu Beginn ergeben . Wir müssen kritisch auf folgendes achten : Wir geben dem Konzern aus dem Bundeshaushalt Forschungsmittel , und er verhält sich jetzt nicht volkswirtschaftlich . So sehen wir es . Vor diesem Hintergrund sollten wir diese Zuschüsse einmal kritisch überdenken . . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Nein , ich möchte meine Gedanken hier vortragen . Ich habe nur sieben Minuten und lasse mich nicht durch Zwischenfragen von meinen Gedanken abbringen . . Die Tatsache , daß wir durch Kürzungen im Agrarhaushalt direkt einkommenswirksame Kürzungen zu registrieren haben , zeigt sich auch ganz deutlich an folgendem : In Ihrem Kürzungspaket , mit dem Sie bei den Zuschüssen für die landwirtschaftlichen Alterskassen ganz besonders solidarisch eingreifen , nämlich bei den Einkommen zwischen 16 000 und 20 000 DM , bei den Einkommen , bei denen alle sieben Einkommensarten zugrunde gelegt werden , haben Sie die Stirn und verlangen von den Landwirten , daß sie zwischen 162 und 100 Prozent höhere Beiträge bezahlen , als es derzeit der Fall ist . Das ist Ihre Definition von Solidarität . Wenn Sie jetzt mit dem Kopf schütteln , Herr Minister , dann muß ich sagen : Ich habe hier die Zahlen , die aus Ihrem Hause stammen und die genau zeigen , wie sich das in den einzelnen Betrieben darstellt . . Das ist Solidarität à la Bundesregierung . Lassen Sie mich noch ein Weiteres anführen ; Solidarität im Bereich der Berufsgenossenschaft . Es gibt Kürzungen auch auf diesem Gebiet , die einseitig zu Lasten der deutschen Landwirtschaft gehen . . Es gibt Kürzungen im Dieselölbereich . Dazu sagen Sie großspurig : Ich weiß , es verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft . Ich habe aber keine andere Möglichkeit . _ Sie haben dieses Jahr Null vorgesehen , weil Sie sonst von der gesetzlichen Abfolge her die entsprechenden Daten nicht mehr erreichen und das eingesparte Geld , die 50 Millionen DM , die ursprünglich eingesetzt waren , nicht mehr bekommen . Was machen Sie ? Sie schlagen es einfach im Bereich der Krankenkassen drauf . Für die Krankenkassen waren ursprünglich 200 Millionen DM veranschlagt . Aber weil man beim Diesel in diesem Jahr nicht zulangen kann , schlägt man bei den Krankenkassen noch einmal 50 Millionen DM drauf . Das ist Solidarität à la Funke . . So einfach ist das . Das wirkt sich natürlich negativ auf die Beitragsgestaltung aus ; denn man kann nicht beliebig in die Reserven eingreifen , ohne daß man das später in Form einer Beitragserhöhung wieder kompensieren muß . . _ Herr Minister , mir wäre es recht , wenn von der Regierungsbank keine Zwischenrufe kämen . . _ Frau Präsidentin !
Partei: PDS/LINKE
Sie haben bei teils guten Ansätzen leider wieder einmal zu viel ausgelassen, um wirklich etwas zu bewegen. Das scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch so zu sehen, zumindest greift Ihr Entschließungsantrag einige dieser Punkte ebenfalls auf. Diesem werden wir daher zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin von Renesse , ich glaube , dass Sie bei Ihren Überlegungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung immer übersehen , dass es sich um einen Zusammenhang zwischen Erkenntnisverfahren , Urteil und Strafvollzug handelt . Der Täter befindet sich nach wie vor im Strafvollzug . Der Zusammenhang wird durch die Tat , aufgrund derer er sich im Strafvollzug befindet , hergestellt . Wir sehen für den Täter die Möglichkeit vor , dass der Ausspruch der Sicherungsverwahrung rückgängig gemacht und gelöscht wird , wenn sich , nachdem die Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde , nachträglich , also während des Strafvollzugs , herausstellt , dass die Feststellungen , die das Gericht getroffen hatte , nicht richtig waren . Wenn wir dies vorsehen , müssen und sollten wir uns auch überlegen , die Möglichkeit in Betracht zu ziehen , die Sicherheitsverwahrung nachträglich anzuordnen , nämlich dann , wenn sich Tatsachen herausstellen , die dem Gericht vorher so nicht bekannt gewesen sind , weil es keine Möglichkeit gab , den Täter so genau zu beobachten . Den Vorwurf , es fehle die Tat , weise ich zurück . Die Tat ist vorhanden . Es liegt ein rechtskräftiges Urteil vor . Der Zusammenhang mit der Tat ist durch den Strafvollzug gegeben . Deswegen können Sie nicht sagen , dass wir jeden Täter , auch einen , der sich außerhalb des Strafvollzuges befindet , festnehmen und bei ihm die Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen müssten . . Das wäre eine Frage des Polizeirechtes . Wenn Sie das , was wir vorschlagen , die Sicherungsverwahrung über den prozessualen Bereich hinaus , also durch das Vollstreckungsgericht , gar nicht wollen , was sagen Sie denn dann zur Sicherungsverwahrung über das Polizeirecht ? Oder wollen Sie überhaupt keine Sicherungsverwahrung vorsehen , auch dann nicht , wenn Sie wissen , dass es sich um einen potenziell ganz gefährlichen Wiederholungstäter handelt ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Hintze , über meine Ausführungen , dass zwischen wirtschaftspolitischen und sozialen Zielen eine Balance herrschen sollte , haben Sie sich entsetzt gezeigt . Wir sind uns darüber einig - darauf möchte ich Sie aufmerksam machen - , dass die europäische Verfassung zu einer Balance der Institutionen führen muss . Wir Sozialdemokraten vertreten darüber hi-naus die Meinung , dass auch eine Balance bei den unterschiedlichen Zielsetzungen herrschen muss . In diesem Verfassungsentwurf ist unserer Auffassung nach das sehr wichtige Ziel der Preisstabilität ausreichend verankert . In Art . III-69 steht , dass die Wirtschafts- und Währungspolitik auf der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist . Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit . . . eine einheitliche Währung . . . sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik , die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen . Zusammen mit den anderen Regelungen zur Preisstabilität ist das Ziel der Sicherung der Preisstabilität also ausreichend verankert . Sie werden es uns als Sozialdemokraten sicher nicht übel nehmen , dass für uns auch wesentlich ist , dass sich Aussagen über das so erfolgreiche europäische Sozialmodell ebenfalls ausreichend in der Verfassung wiederfinden . Das Ziel eines noch größeren sozialen Zusammenhalts muss Erwähnung finden . Es geht um Qualifizierung , um ausreichenden Gesundheitsschutz und darum , dass Menschen nicht sozial ausgeschlossen werden . Nicht mehr und nicht weniger habe ich in meiner Rede gesagt . Da wir alle Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft sind , sollte uns das mehr verbinden als spalten . Herzlichen Dank .
Frau Kollegin Vogler, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Fragestunde hier eine bestimmte Ordnung hat. Wir diskutieren über die Rüstungsexporte nach Portugal und Griechenland im Jahre 2010. Das war die Frage. Die weiter gehende Frage, welche Einsparpotenziale es bei Gesundheitsmitteln und Rüstungsgütern gibt, kann und möchte ich jetzt natürlich nicht beantworten. Das war hier nicht gefragt. Deswegen teile ich auch nicht Ihre Einschätzung, dass das von vornherein unethisch sei. Wir müssten, um diese Diskussion zu führen, den Tagesordnungspunkt „Einsparungen in Griechenland“ haben. Das ist aber nicht Gegenstand der schriftlich eingereichten Frage. Deswegen lehne ich es ab, hier irgendwelche Überlegungen oder Einschätzungen von Ihnen zu kommentieren.
Partei: SPD
Darf ich Sie so verstehen , daß das , was Professor Bühringer im Auftrag der Bundesregierung in seiner Expertise festgestellt hat , von Ihnen nicht geteilt wird ? Denn er schreibt , man solle mit dem Einsatz von Prominenten als Verbreiter der Botschaft vorsichtig sein , weil zum einen die Person durch ihre große Popularität zu sehr im Vordergrund stehe , so daß die Nachricht dahinter verschwinde , und zum anderen die Popularität auch sehr schnell sinken könne . Weiter schreibt er , daß Jugendliche und Erwachsene diesen Persönlichkeiten , also zum Beispiel prominenten Sportlern , eher mit Argwohn begegneten , da man ihnen entweder unterstelle , nur an der Kampagne teilzunehmen , weil sie dafür bezahlt würden , oder annehme , daß sie sogar selbst zu den Drogenkonsumenten gehörten .
Partei: SPD
Herr Kollege Nüßlein, ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage. Sie haben ja gerade ausgeführt, dass Sie den Berechnungen des Bundesumweltministers vollumfänglich folgen können. Sie haben auch seine wirtschafts- und marktpolitische Logik herausgestellt und ihm in dem, was er vorgelegt hat, recht gegeben. Da Sie ja derselben Partei wie der bayerische Ministerpräsident angehören, heißt das für mich, dass Herr Seehofer diese Voraussetzung logischerweise nicht erfüllt, weil er etwas anderes fordert. Stimmen Sie mir in dieser Deutung zu?
Partei: CDU/CSU
Herr Kelber, ich habe nicht nur das 2012er-EEG angesprochen; beim 2009er ist es ähnlich. Ich habe einfach meine Beobachtung geschildert, dass bei der notwendigen Absenkung, die wir eigentlich noch etwas ehrgeiziger wollten, von Ihnen – auch von Ihnen persönlich – zusammen mit anderen erheblicher Widerstand kam. Das hatte einen medialen Druck ausgeübt, der nicht unbedingt günstig war für die schnelle Absenkung, die wir wollten. Ich komme zum Schluss. Ich bin froh, dass wir mit Peter Altmaier, Herrn Rösler und vor allen Dingen unserer Bundeskanzlerin keine Politiker haben, die ruckartig, schnell und von heute auf morgen vorgehen. Ihnen geht es vielmehr darum, die Energiewende in langfristiger Perspektive zum Gelingen zu führen. Es ist ein schwieriges Manöver. Ich stelle fest: Wenn Rot-Grün das machen müsste, würde es nur Schiffbruch erleiden. Die Anträge von Grünen und Linken lehnen wir somit ab. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen, und danke auch für den vielfachen Zuspruch, den ich im Laufe dieser Debatte erfahren habe. Aber jetzt, Frau Schielke-Ziesing, muss ich mich doch dem zweiten Teil Ihrer Rede zuwenden, in dem Sie ja einiges zur Rentenversicherung ausgeführt haben und unter anderem – sachlich durchaus zutreffend – die Riester-­Rente und damit die private Altersvorsorge kritisiert haben. Was sagen Sie denn dazu, dass Ihr Vorsitzender Jörg Meuthen auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende die Rentenversicherung als „fette und verfettete Sozialindustrie“ diffamiert hat „mit einer“ – ich zitiere Herrn Meuthen weiterhin – „geradezu krakenhaften Verwaltung, die gerade im Bereich der Rentenversicherung möglichst viele in das System hineinzwingen will“? Herr Meuthen sagt dann auch noch, es sei „nicht klug“ – ich zitiere –, „ein krankes System immer weiter mästen zu wollen“. Was sagen Sie denn dazu, dass damit im Endeffekt und faktisch Ihr Parteivorsitzender die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, die über 125 Jahre Stabilität im wichtigsten Zweig der Sozialversicherung garantiert hat, zerschlagen will? Auf der anderen Seite haben Sie ein Mitglied in Ihrer Fraktion, Markus Frohnmaier, ein Kollege aus Baden-Württemberg, der in einem Konzeptpapier geschrieben hat: Die Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern ist geboten, weil das deutsche Rentensystem primär vom deutschen Staat für die eigenen Staatsbürger bereitgestellt wird. Das heißt, er stellt das Versicherungssystem der Sozialversicherung infrage. Sie haben für die Deutsche Rentenversicherung gearbeitet, wie ich dem Handbuch des Bundestages entnehme. Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Ihre Kollegen die Grundlage des Systems, das für Sicherheit und Stabilität – gerade auch für deutsche und auch ausländische Beitragszahler – gesorgt hat, dermaßen unterhöhlen? Das geht sogar so weit, dass der Herr Frohnmaier weiterhin in seiner Schrift ausführt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes eine „linksideologische Agenda“ des Bundesverfassungsgerichtes sei. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen. Sie demontieren das Sozialstaatsprinzip.
Partei: CDU/CSU
Da Sie grundsätzlich bejahen , dass solche Ereignisse Einfluss haben könnten , verstehe ich wahrlich nicht , warum Sie Ihre Antworten so spärlich aufbauen . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Hatte Herr Fischer Kontakt zu anderen Palästinensern in Deutschland oder fungierte er gegebenenfalls sogar als Anlaufstelle bzw . alsAnsprechpartner für Palästinenser in Deutschland ? Wenn ja , welche politischen Ziele ergaben sich daraus ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ganseforth , in dieser Frage geht es um das Projekt Nr . 4 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit _ Hannover_Berlin . Das ist ein Projekt mit einem sehr großen Wertumfang , insgesamt fast 5 ,3 Milliarden DM . Für dieses Verkehrsprojekt sind entsprechend der Prioritätensetzung der Bundesregierung bereits vor 1995 1 ,956 Milliarden DM abgearbeitet und realisiert , und es sind im Dreijahresplan _ also 1995 , 1996 , 1997 - - 2 ,333 Milliarden DM vorgesehen . Für die Zeit nach dem Dreijahresplan - - also ab 1998 _ bleibt bei diesem großen Vorhaben ein relativ kleiner Rest von 996 Millionen DM . Ansonsten gilt für die Einordnung das , was ich zum Dreijahresplan und zum Fünfjahresplan gesagt hatte , auch für dieses Vorhaben . Aber Sie können aus den bereits realisierten Leistungen ersehen , für wie wichtig und vordringlich wir die Abarbeitung halten .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute steht der Gesetzentwurf zur Ratifikation der Europol-Konvention zur Abstimmung . Trotz berechtigter Anliegen , im Bereich des Datenschutzes und der unabhängigen rechtsstaatlichen Kontrolle noch zu Verbesserungen zu kommen , stimmen Herr Hirsch und ich der Europol-Konvention zu . Diese Zustimmung aber bedeutet keine Zustimmung zu dem noch ausstehenden Ratifikationsverfahren zum Immunitätenprotokoll , das noch nicht eingeleitet ist . Denn auch Europol-Beamte müssen wie nationale Polizeibeamte bei Ausübung ihrer Tätigkeit der Gerichtsbarkeit unterliegen . Auch . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschiedliche Datenschutzgesetze in den Mitgliedstaaten rechtfertigen nicht die beabsichtigte Immunitätenregelung . Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert , die Zeit noch für Nachverhandlungen zu nutzen ; denn alle hier im Haus haben Bedenken gegen diese Immunitätenregelung . Deshalb sage ich : Europol-Konvention - ja , diese Immunitätenregelung - nein . .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann Ihnen nur deutlich sagen : Wir wollen keinen Wildwuchs am Sonntag , sondern eine bundeseinheitliche Regelung . Wir wollen dem Einzelhandel nicht wie Bundeswirtschaftsminister Müller durch Stundendebatten schaden . Solche Debatten schaden dem Einzelhandel , dem Mittelstand , dem Land und der gesamten Wirtschaft . Doch Sie führen solche Debatten . In diesen Stundendebatten wird darauf hingewiesen , daß das Gesetz quasi als Muß- Regelung zu interpretieren sei . Dies aber dem Mittelstand am meisten schaden , als dessen Anwalt Sie sich hier aufgespielt haben . Ich sage Ihnen deutlich : Sie haben hier nur eine Maske zur Schau getragen . Der Mittelstand weiß , daß Sie den Einzelhandel verraten und verkaufen . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zunächst einmal zum Thema Vernetzung. Gerade im Nauener Fall gibt es – ich muss vorsichtig sein, wie ich antworte, weil es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt – offenbar Bezüge zu einer rechtsradikalen Partei. Lokale Vernetzungen der Urheber solcher Anschläge innerhalb rechtsradikaler Strukturen sind offenbar vorhanden. Zur Einschätzung, ob die von Ihnen genannten Delikte in Betracht kommen: Es ist die Aufgabe des Generalbundesanwalts, das zu entscheiden. Er hat einen Beobachtungsvorgang angelegt und steht, wie gesagt, in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Potsdam. Das obliegt seiner Einschätzung; Sie hatten ja schon einmal eine schriftliche Frage zu diesem Thema gestellt, deren Beantwortung zuständigkeitshalber vom Bundesjustizministerium übernommen wurde. Der Generalbundesanwalt beobachtet die Ermittlungen intensiv. Nach meinem Kenntnisstand ist er bisher nicht zu dem Schluss gekommen, dass die Grenze schon überschritten ist. Aber dass sie relevant ist und dass wir uns vielleicht kurz vor dieser Grenze befinden, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Dem Generalbundesanwalt aber obliegt die Einschätzung, ab welcher Grenze die von Ihnen genannten Delikte einschlägig sind und ab wann es sich um mehr handelt als um das, was von der Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wird.
Partei: FDP
Ich denke , dass man das kann . Sie sehen das an dem Katalog , den wir vorgesehen haben ; wir haben nämlich bei jedem einzelnen Delikt eine solche Abwägung vorgenommen . Ich denke , dass das der vernünftige Weg ist . Sie haben die Möglichkeit angedeutet , zum Beispiel Straftaten gegenüber Kindern zum Verbrechen aufzustufen . Sie wissen , dass wir uns damit im Rechtsausschuss befassen . Wir haben aber aus guten Gründen diese Aufstufung zu einem Verbrechen nicht vorgenommen . Ich bin auch weiterhin der Auffassung , dass das richtig ist ; denn es gibt eine ganze Fülle von Straftaten , die die Stufe des Verbrechens noch nicht erreicht haben . Deshalb , so denke ich , sollten wir zu einer Lösung kommen , bei der wir einzelne Tatbestände nach ihrer Gewichtung , insbesondere was das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse angeht , in den Katalog aufnehmen oder nicht . Das wird weiterhin die Position der FDP bleiben , weil wir der Auffassung sind , dass nur so eine vernünftige und sachgerechte Abwägung vorgenommen werden kann , nicht aber mit einer Pauschalisierung , wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist . Jörg van Essen 15230 Das Entscheidende aber ist , dass wir jetzt schnell zu Lösungen kommen müssen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt auf dem Tisch . Die FDP wird sich intensiv für einen besseren Schutz der Pressefreiheit einsetzen . Dazu bedarf es einer gesetzlichen Neuregelung , insbesondere auch des Schutzes des selbst recherchierten Materials . Ich denke und hoffe , dass wir sehr schnell zu Ergebnissen kommen werden . Wir werden den nötigen Druck machen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Letzter in einer solchen Runde steht man in der Regel vor einem Problem : . dass man etwas vorbereitet hat , . dass es aber in der Tat notwendig ist , auf einige Beiträge einzugehen . Ich will das jetzt anhand meines Notizzettels versuchen . Eigentlich müssten wir Agrarpolitiker den heutigen Tag der Agrardebatte rot im Kalender anstreichen :  Dass diese Debatte zu einer solchen Tageszeit geführt werden kann , das haben wir lange nicht erlebt . . Meistens waren wir um Mitternacht oder kurz vor Mitternacht an der Reihe . Das wir heute so früh dran sind , ist insofern schon ein erfreuliches Ereignis .  _ Natürlich , Peter Harry , daran seid ihr schuld , dass es geregnet hat , weil es den Bauern gut tut , und die Hitze vorher haben wir zu verantworten .  Aber lassen wir jetzt diesen Blödsinn bleiben . Bei einer solch frühen Debattenzeit hätten wir natürlich auch die Chance , die vielen Menschen , die am Fernseher jetzt zuschauen , darauf aufmerksam zu machen , welche Leistungen die Landwirtschaft für sie erbringt und was sie tun könnten , um der Landwirtschaft zu helfen , damit die Initiativen , die jetzt laufen , in vernünftige Bahnen gelenkt werden können . Leider ist dem nur ein Kollege von der Opposition in einem Teil seiner Rede nachgekommen . Jella Teuchner hat sehr viel über den Verbraucherschutz geredet ; das geht an die Adresse der Verbraucher und der Menschen draußen . Aber leider nur der Kollege Heiderich hat auf das hingewiesen , was ich eben angesprochen habe . Alle anderen Reden der Opposition Albert Deß 9831 waren wieder nur dazu angetan , Aggressionen gegen die Landwirtschaft bei der restlichen Bevölkerung zu wecken , . weil nichts anderes getan wurde , als zu jammern und zu sagen : Es geht uns schlecht ; wir brauchen mehr Kohle . _ So kommt es rüber und das ist genau das Gegenteil dessen , was wir hier in diesem Hause machen sollten , wenn wir der Landwirtschaft nützen wollen . . Auf einen weiteren Punkt muss man eingehen . Hier wird beklagt , dass Höfe zugrunde gehen . . Ich habe kein Problem damit , dass ein Strukturwandel stattfindet . Er hat immer stattgefunden . Das darf man nicht der einen oder der anderen Regierung zuschieben .  _ Moment . Strukturwandel ist notwendig . Ich behaupte sogar : In den letzten Jahren hat zu wenig Strukturwandel in Teilen dieser Republik stattgefunden .
Partei: PDS/LINKE
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von der Bundesregierung wollen Whistleblower weiterhin im Stich lassen und gleichzeitig die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen noch stärker schützen. Dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, fehlt jede Balance. Wir als Linke werden ihn natürlich ablehnen. Worum geht es? Sie haben ein Umsetzungsgesetz für die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen vorgelegt. Man hätte die Richtlinie aus unserer Sicht zum Anlass nehmen müssen, um endlich ein Whistleblower-Schutzgesetz vorzulegen. Denn wir müssen endlich die mutigen Menschen schützen, die unter Gefahr für ihre berufliche Existenz Missstände wie Gammelfleischskandale, Steuerbetrug durch Banken oder arbeitsrechtliche Probleme in den Betrieben öffentlich machen. Whistleblower leisten in diesem Land einen Beitrag zum Gemeinwohl. Aber schon der Titel Ihres Gesetzentwurfs „zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ zeigt: Ihnen sind private Unternehmensinteressen wichtiger als die berechtigten Interessen von Whistleblowern. Ihre Definition, was ein Geschäftsgeheimnis ist, könnte kaum weitergehend sein. Ein Geschäftsgeheimnis sei eine Information, die von wirtschaftlichem Wert sei, heißt es in Ihrem Gesetzentwurf. Welche Unternehmensinformation kann nach Ansicht eines kreativen Juristen ohne wirtschaftlichen Wert sein? Nach Ihrer Definition ist fast alles ein Geschäftsgeheimnis, vermutlich sogar die Menge des Klopapiers, die ein Konzern bestellt. Zwar könnte man meinen, durch § 5 würden die Whistleblower ein wenig geschützt werden. Doch die Voraussetzungen für rechtmäßiges Whistleblowing sind völlig unbestimmt. Denn eine gerechtfertigte Veröffentlichung von Informationen läge etwa nur dann vor, wenn der Whistleblower „in der Absicht handelt, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“. Es ist nicht klar, was unter „öffentliches Interesse“ fällt. Für Arbeitnehmer bedeutet das ein hohes Risiko: Decken sie einen Missstand auf, können sie nicht im Ansatz voraussehen, ob das Gericht ein „öffentliches Interesse“ bejaht. Das hängt von der Interpretation ab, und von der hängt es auch ab, ob man sich strafbar gemacht hat. Wie soll man sich da noch trauen, auf Missstände hinzuweisen, wenn man am Ende dafür im Knast landen kann? Überhaupt führen Sie mit diesem Gesetz eine dem Strafrecht zu Recht unbekannte Kategorie ein: die Absicht bzw. die Gesinnung des Handelnden; denn wer gerechtfertigterweise Geheimnisse eines Unternehmens herausgeben will, muss in guter Absicht handeln. Das ist doch absurd. Es muss doch darauf ankommen, ob der Whistleblower für die Öffentlichkeit objektiv einen Dienst zur Aufdeckung eines Skandals leistet. Übrigens nimmt auch die EU-Richtlinie diese Gesinnungsprüfung nicht vor. Also raus damit aus dem Gesetz! Whistleblower erheben die Stimme, wo andere schweigen. Eine demokratische Gesellschaft braucht die Kultur des Hinschauens. Die Bundesregierung schützt leider einseitig die Unternehmensinteressen. Wir sagen dazu Nein. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Es wäre vielleicht denkbar , daß wir hier ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für identische Importe vorsehen . Der vorliegende Entwurf - wir haben heute die erste Lesung - wird gründlich überarbeitet werden- müssen , um all den Dingen , die unter anderem ich Ihnen vorgetragen habe , Rechnung zu tragen . Ich bin überzeugt , wir werden diese Aufgabe meistern . Herzlichen Dank . .