Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist mir ein Bedürfnis , zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses für ihre stets hilfsbereite , engagierte und umsichtige Arbeit den Dank meiner Fraktion auszusprechen . . Dank sagen möchte ich auch ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen des Bundesrechnungshofs . Ihre Arbeit genießt bei uns hohe Wertschätzung . Sie ist für unser parlamentarisches Wirken unverzichtbar . . Wenn jetzt Bilanz der viertägigen Haushaltsberatungen gezogen wird , wäre vieles zu sagen . Der politische Schlagabtausch in der Haushaltsdebatte _ dafür gibt es bereits heute viele Beispiele _ zwischen der rot-grünen Koalition und der Vorgängerkoalition verläuft aber in weiten Teilen auf einem erschreckend niedrigen Niveau . . Von Kultur im Meinungsstreit kann hier wohl nicht gesprochen werden . . Das erste Paradebeispiel lieferte Kollege Carstens . Seine Rede strotzte nur so vor Peinlichkeiten und ideologischen Ausfällen . . Kollege Carstens , wüsste ich nicht , dass Sie Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestags sind , so müsste ich sagen , Sie waren ein bestellter Gastredner . . Sie , Kollegin Antje Hermenau , kommen offensichtlich _ zu diesem Schluss komme ich nicht nur aufgrund Ihrer Wortwahl , sondern auch aufgrund der Ergebnisse , die Sie hier vorgetragen haben _ vom Kongress der Weißwäscher . . Die Bürgerinnen und Bürger im Land , Kollege Carstens , Kollegin Hermenau , wollen von der Politik und damit von uns Bundestagsabgeordneten doch vor allem wissen , mit welchen Konzepten die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden kann . Sie wollen vor allem wissen , wann endlich mehr soziale Gerechtigkeit in dieses Land einzieht und die Renten auch für die künftigen Generationen wirklich sicher sind . . Sie wollen wissen , wie Bildung und Forschung nachhaltiger gefördert und die Gesundheitsfürsorge bezahlbar ge Antje Hermenau 20378 halten werden kann . Besonders darauf muss der vorgelegte Haushalt Antwort geben . . Angesichts der entsetzlichen Terroranschläge vom 11 . September und deren Folgen , Kollege Mark , plagt immer mehr Menschen die Sorge um die Erhaltung des Friedens . Die PDS-Fraktion bekräftigt von hier aus ihre Forderung , den Krieg in Afghanistan sofort einzustellen und seine Ausdehnung auf andere Regionen zu verhindern . . _ Bitte nicht die alten Kamellen , Kollege Wagner ! Zum Etat 2002 . Trotz manch unterstützenswerter Einzelvorhaben und Projekte , die in den Bundesetat eingestellt sind _ ich nenne die Anhebung der langfristigen Finanzierungsverpflichtungen des Bundes für die Städtebauförderung West ; ich nenne die Bundeskulturförderung _ , wird der Haushalt insgesamt den Herausforderungen der Zukunft nur unzureichend gerecht . . Die soziale Schieflage in der Gesellschaft wird mit dem Etat 2002 unter Rot-Grün nicht abgebaut ; sie nimmt sogar zu . . Finanzminister Eichel ist wegen der dramatisch zurückgegangenen Steuereinnahmen und der unabwendbaren Einstellung von Mehrausgaben für die Arbeitsmarktpolitik schon heilfroh , dass er die Eckdaten seiner Regierungsvorlage vom Juni dieses Jahres halbwegs über die Haushaltsberatungen bringen konnte . Auf Kante genäht sei der Haushalt und enthalte keinen Spielraum _ das ist der Originalton des Finanzministers . Dazu ist noch zu sagen , dass die Punktlandung bei der Neuverschuldung in Höhe von 21 ,1 Milliarden Euro nur dadurch möglich geworden ist , dass in diesen Haushalt _ sprichwörtlich fünf vor zwölf _ massive Privatisierungserlöse eingestellt wurden . Wäre das nicht passiert , läge die Neuverschuldung im nächsten Jahr bereits über dem Ansatz von 2001 . Finanzminister Eichel wäre es dadurch aber in der Öffentlichkeit sehr schwer gefallen , seinen Kurs der Haushaltskonsolidierung weiterhin glaubhaft zu machen . Während der Bund dank umfangreicher Privatisierungserlöse Möglichkeiten hat , die Aufnahme neuer Schulden zu begrenzen , verfügen Länder und Kommunen über derartige Chancen in aller Regel nicht mehr . Die Länder und Kommunen werden in diesem Jahr neue Schulden in einem Umfang von 88 Milliarden DM aufnehmen . Zum Vergleich : Im Vorjahr waren es noch 65 ,3 Milliarden DM . Die Haushaltskonsolidierung des Bundes ist offensichtlich nicht mit Blick auf die Länder und Kommunen vollzogen worden . . Länder und Kommunen leiden teilweise spürbar unter der Haushaltskonsolidierungspolitik der Bundesregierung . . Das aber ist keine wahre Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Minister Eichel , Sie wissen genau , dass Sie damit aber immer mehr an die von der Europäischen Union vorgegebene Obergrenze für die Nettoverschuldung herankommen . Die Kommunen könnten vor allem von einer Reform der Kommunalfinanzierung profitieren . Die Koalition hatte das 1998 versprochen . Das Gegenteil aber ist eingetreten . Der Grundsatz Der Bund bestellt und die Kommunen zahlen wird auch unter Finanzminister Eichel praktiziert . Wir hatten erwartet , dass das Theo-Waigel-Credo endlich zu Grabe getragen ist . . Leere Kassen der Kommunen jedoch bedeuten weniger Zuschüsse für Behindertenverbände und soziale Vereine . Ferner bedeuten sie Schließung von Jugend- und Freizeiteinrichtungen und weniger Geld für den Breitensport . All das sind Fragen , die die Menschen bewegen . Auch das muss der Finanzminister im Blick haben . Er darf die Konsolidierung nicht auf die Bundesebene begrenzen . . In diesem Zusammenhang bekräftigt die PDS-Fraktion ihre Forderung , dass vor allem den finanziell arg gebeutelten Kommunen in Ostdeutschland und in verschiedenen Regionen in Westdeutschland schnelle Hilfe zuteil werden muss . . Die Verankerung einer Investitionspauschale des Bundes , wie wir sie vom Grundsatz her schon in zwei Jahren hatten , ist dringend geboten , um mehr Beschäftigung zu erreichen und die Selbstverwaltung der Kommunen zu ermöglichen . . Im Hinblick auf Beschäftigungsförderung und Beschäftigungssicherung erwarten wir von der Bundesregierung eine wirkliche Umkehr . Mittel für innovative Maß- nahmen müssen in den Haushalt eingestellt werden . Dazu gehört auch der Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . Meine Fraktion hat dazu schon vor längerer Zeit konkrete Vorschläge auf den Tisch des Hohen Hauses gelegt . . 2 000 zusätzliche Arbeitsvermittler , die die Bundesregierung einstellen will , nützen wenig , wenn es keine entsprechenden Arbeitsplatzangebote der Unternehmen gibt . Zudem ist völlig unklar _ meine Kollegin Luft hat es gestern dargelegt _ , wie diese zusätzlichen Vermittler bezahlt Uwe-Jens Rössel 20379 werden sollen . Offenbar geht deren Finanzierung wieder zulasten arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen . Das aber wäre kontraproduktiv . . Auch dazu muss der Finanzminister etwas sagen . Mit der Vergabe von Mitteln ist die Bundesregierung ausgesprochen knauserig , wenn es darum geht , diejenigen Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee zu entschädigen , die aufgrund ihrer Tätigkeit als Radartechniker gesundheitlich schwer geschädigt sind . Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU/CSU _ Letzteres sage ich ganz ausdrücklich _ wurde am Mittwoch ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion in namentlicher Abstimmung abgelehnt . Wir forderten darin die rasche Auszahlung erforderlicher Fürsorgeleistungen sowie Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlungen . . Allein der Verzicht auf einen einzigen Eurofighter hätte ausgereicht , um die Entschädigungsleistungen schon im Haushalt 2002 zu finanzieren .