Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Hitschler sagte gerade , daß es ein erfreulicher Zustand wäre , wenn Grundeigentum gebildet würde . . Herr Hitschler , unter einem erfreulichen Zustand verstehe ich , wenn jeder und jede in diesem Lande eine menschenwürdige Wohnung hat . . Das ist etwas anderes als Wohneigentumsbildung , noch dazu aus dem Bestand . Es ist leider so . Gesetzliche Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewerblichen Mieter sind , betrachtet man die gegenwärtige Lage und auch die sich abzeichnende Entwicklung , sehr dringend angezeigt . In diesem Sinne unterstütze ich und mit mir die Gruppe PDS/Linke Liste _ die hier vorgelegten Anträge der SPD . Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes _ wohlgemerkt ein Entwurf vom 17 . Dezember des vergangenen Jahres ; das Hohe Haus hat sich also sehr viel Zeit gelassen , diesen Entwurf überhaupt in die Beratung zu bringen _ ist angesichts der Bemühungen der Bundesregierung , kommunales Wohneigentum hemmungslos zu privatisieren , dringend erforderlich . Durch die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland gegenwärtig suggeriert , daß sie eine sichere und auf Dauer bezahlbare Wohnung nur durch den Kauf einer Wohnung gewährleisten können . Gegen diese Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung in dieser Form möchte ich an dieser Stelle Widerspruch erheben und dazu drei Gründe anführen . Erstens widerspricht es der Sozialpflicht des Staates , wenn Menschen ihr Grundrecht auf Wohnung nur realisieren können , wenn sie eine Eigentumswohnung haben . Das Menschenrecht auf Wohnung für jede und jeden erfordert nun einmal neben dem Eigentum und neben der Eigentumswohnung einen nicht unbeträchtlichen Bestand an kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen , die man mieten kann . Ohne einen ausreichenden Wohnungsbestand können weder der Bund noch die Städte und Gemeinden eine Wohnungspolitik betreiben . Zweitens . Nimmt man sowohl die Sparguthaben als auch die Einkommen der Menschen in Ostdeutschland , dann wird deutlich , daß viele völlig überfordert wären , wenn sie die Wohnung kaufen würden . So geht das bekanntlich auch nicht wenigen Alt-BRD- Bürgern . Außerdem muß man schließlich sehen , daß wenig finanzkräftige Wohnungsbesitzer Gefahr laufen , ihr Eigentum zu verlieren ; es ist nicht so , daß es für immer und ewig gegeben wäre . Drittens wird durch den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes nicht ein einziges Wohnungsproblem gelöst . Es wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen und auch nicht das Geld freigesetzt , welches es ermöglicht , den Fehlbestand an Wohnungen in Deutschland _ und zwar in Deutschland-Ost und in Deutschland-West _radikal abzubauen . Deswegen halte ich das gegenwärtige Konzept der Bundesregierung , Fördermaßnahmen zur Sanierung , Modernisierung oder Altschuldentilgung in Ostdeutschland direkt mit der Privatisierungspflicht kommunaler Wohnungen zu koppeln , für fatal . Ich fordere die Bundesregierung auf , die Menschen in Ostdeutschland über die Konsequenzen ihrer Privatisierungsvorhaben umfassend und ehrlich aufzuklären und das Gesamtkonzept der Wohnungsprivatisierung zu überdenken , zu überarbeiten und es schließlich zu verwerfen . Ich bin es ja gewöhnt , Herr Günther , daß weder Sie noch die Frau Ministerin hier meine Frage beantworten . Mit Unhöflichkeit kann ich inzwischen leben . Aber das verbietet Ihnen natürlich nicht , meine Anregung _ meinetwegen auch ohne Nennung des Autors _ im Interesse der Menschen aufzugreifen . Es ist noch nicht so lange her , da hat die Bundesregierung blühende Städte im Osten Deutschlands und 500 000 neue Arbeitsplätze im Mittelstand prophezeit .  Die Realität ist eine andere : Allein im Berliner Stadtbezirk Friedrichsheim , einem Teil meines Wahlkreises , sind in den letzten zweieinhalb Jahren von 60 000 Arbeitsplätzen rund 40 000 vernichtet worden . Davon sind in diesem traditionellen Arbeiterbezirk nicht nur große Industriebetriebe wie das Glühlam - penwerk NARVA betroffen , sondern auch viele Handwerker , Händler und Gewerbetreibende mußten im letzten Jahr ihr Geschäft aufgeben . In der KarlMarx-Allee , Berlin , beispielsweise haben sich inzwischen fast alle in Deutschland existierenden Banken etabliert . Dafür sind alle Lebensmittelgeschäfte abgewickelt . Der Fuhrunternehmer Pohl beispielsweise hat die Weltwirtschaftskrise , den Zweiten Weltkrieg und auch 41 Jahre DDR gut überstanden . . Nun , in der Sozialen Marktwirtschaft angekommen , ist Feierabend . Es ist bedrückend , wenn diese Menschen u . a . durch explodierende Gewerberaummieten oder durch Kündigung ihres Gewerberaumes durch neue Hausbesitzer zur Aufgabe ihrer Existenz gezwungen werden .