Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist erstaunlich , dass die Koalition - und nicht das Ministerium , Frau Künast - schon jetzt , wenige Monate nach der Verabschiedung der Verordnungen auf EU-Ebene , einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegt . Im Bereich der Bio- und Gentechnik sind wir von Ihnen anderes gewohnt . So haben Sie das Gentechnikgesetz , das Sie , wie eben von Ihnen ausgeführt , vor zwei Tagen endlich dem Kabinett vorgelegt haben , seit dem Jahre 2001 vor sich hergeschoben . Die Umsetzungsfrist war schon 2002 abgelaufen . Da wir ja die ehemalige Bundesministerin der Justiz hier haben , lassen Sie mich einflechten : Sie schieben die Biopatentverordnung - sehr wohl , die Richtlinie ; man sieht , die Fachfrau ist anwesend - , also die Biopatentrichtlinie seit 1998 vor sich her und sind bis heute nicht in der Lage gewesen , in diesem Hause darüber zu diskutieren . Das Gentechnikgesetz , das Frau Künast eben angesprochen hat und das dem Kabinett am vergangenen Mittwoch vorgelegt worden ist , ist trotz der langen Zeit , die Sie gebraucht haben , keine reife Leistung , sondern schlicht und einfach unbrauchbar . Es ist ebenso unsystematisch wie unlogisch und es ist ein Widerspruch in sich . Die Ministerin scheut sich nicht , öffentlich zu sagen - gerade hat sie es wieder getan - , das Gesetz schütze den gentechnikfreien Anbau . Mit Verlaub , sie sollte einmal in den Gesetzentwurf hineinschauen . In § 1 heißt es , Sinn und Zweck des Gesetzes sei die Nutzung und Förderung der Bio- und Gentechnik . Das hat , wie man hört , wohl auf Druck des Kanzleramtes in dieses Gesetz hineingeschrieben werden müssen . Das , was Sie , verehrte Frau Künast , öffentlich verbreiten , ist genau das Gegenteil dessen , was in § 1 des Entwurfs eines Gentechnikgesetzes steht . Sie haben gerade die Haftungsregelungen angesprochen , die im Gesetzentwurf vorgesehen werden . Diese sind ein nationaler Alleingang Ihrerseits ; die entsprechenden Haftungsregelungen werden nicht zu einer Koexistenz führen . Das haben auch Sie gerade deutlich gesagt . Sie wollen eine Subexistenz , eine Unterordnung der Biotechnologie unter die Ansprüche Ihrer rot-grünen Ideologie in diesen Bereichen . Das werden wir nicht akzeptieren . Ich frage Sie : Wie passt das mit der Vorgabe Ihres Kanzlers zusammen - die man landauf , landab in allen Reden zu hören bekommt - Bio- und Gentechnik in Deutschland sei die Schlüsseltechnologie des 21 . Jahrhunderts ? Wie passt das zusammen ? Mir scheint , hier ist die Richtlinienkompetenz des Kanzlers - ich muss Herrn Müntefering fragen , ob diese ihm noch geblieben ist - oder des großen Vorsitzenden gefordert . Es muss endlich geklärt werden : Wollen Sie Bio- und Gentechnik als Schlüsseltechnologie oder wollen Sie diese Technologie wie Frau Künast verhindern und das öffentlich als Sinn des Gentechnikgesetzes erklären ? - Verehrte Frau Höfken , dass müssen Sie mit Ihrem Kanzler und mit Ihrem Koalitionspartner klären . Der Gesetzentwurf ist so , wie Sie ihn vorgelegt haben , Quatsch . - Doch . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen Sie in der eben angeführten Eile den zweiten Schritt vor dem ersten . Insgesamt beinhaltet dieser Gesetzentwurf wieder einmal eine völlig überzogene und unverhältnismäßige Regulierung . Er widerspricht damit auch den Verordnungen der Europäischen Union , in denen ausdrücklich steht , es werde eine verhältnismäßige Umsetzung verlangt . Ich will Ihnen das , da ich genügend Redezeit habe , weiter erläutern . In diesen Verordnungen geht es gerade nicht um die Regelung sicherheitsrelevanter Aspekte . Herr Müntefering , Sie werden das sicherlich verstehen . Es geht auch nicht um die Erhaltung gesundheitlich wichtiger Kriterien wie zum Beispiel bei der Ausweisung von Allergenen oder den Abdruck von Diäthinweisen , wie wir sie aus dem Lebensmittelbereich kennen . Nein , es geht in diesem Fall ausschließlich um eine Kennzeichnung zur Information des einkaufenden Verbrauchers . Das muss man wissen . Da es bei Ihnen immer in Vergessenheit gerät , möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen , dass es unsere Fraktion war , die schon 2001 , als Erste in diesem Plenum , eine Kennzeichnung von Gentechnik beinhaltenden Produkten gefordert und dies mit der Forderung eines einprozentigen Grenzwertes eingebracht hat . Ich glaube , das haben wir heute fast erreicht . Sie können uns also nicht vorwerfen , dass wir an dieser Stelle nicht frühzeitig unterwegs gewesen wären . - Herr Weisheit , ich überlasse es ganz Ihnen , wie Sie das nach außen darstellen wollen . Zurück zur Verordnung : Die Koalitionsfraktionen wollen , dass bei einem fahrlässigen Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften zur Information Sanktionen bis zu 50 000 Euro eingeführt werden . Das ist im Lebensmittelrecht weder üblich noch angemessen . In vergleichbaren Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften , die es im LMBG gibt , werden maximal 15 000 Euro angesetzt , so beispielsweise beim Fehlen oder bei der fehlerhaften Angabe des Herstellers , beim Fehlen von Verkehrsbezeichnungen , bei Nichtaufdruck der erforderlichen Nährwertkennzeichnung . Hier geht der Ansatz , den Sie verfolgen , weit über die Verhältnismäßigkeit hinaus . Auch der von Ihnen angeführte Vergleich mit der Strafbewehrung in § 38 des Gentechnikgesetzes ist nicht plausibel . Bei dieser Vorschrift geht es nämlich ausdrücklich um Verstöße gegen Sicherheitsmaßnahmen . Bei den heute vorgelegten Verordnungen geht es - wie ich eben deutlich gesagt habe - jedoch um Hinweise für den Verbraucher und nicht um Sicherheitsmaßnahmen . In beiden Bereichen ist also - das wird auch der Bundesrat heute , der parallel zu uns tagt , fordern - eine Harmonisierung mit dem übrigen Lebensmittelrecht angesagt . Das bedeutet konkret eine maximale Strafgebühr von 25 000 Euro . Ansonsten sind - auch das wird vom Bundesrat moniert - viele der von Ihnen verwendeten Rechtsbegriffe von einer erheblichen Unbestimmtheit . Die von Ihnen vorgelegten Gesetzesvorschriften müssen also auch insoweit überarbeitet werden . Eines ist aber noch viel wichtiger : Frau Künast , Sie haben vorhin gesagt , alle Inhaltsstoffe würden klar und deutlich benannt und auf die Produkte werde draufgeschrieben , was drin ist . Frau Künast , dem ist nicht so . Die Inhaltsstoffe werden von Ihnen weder klar und deutlich benannt noch wird draufgeschrieben , was drin ist . Sie schreiben auch dann drauf , es handele sich um gentechnisch verändertes Material , wenn gar keine Gentechnik drin ist . Das ist die Vorschrift , die auf europäischer Ebene - mit Ihrer Zustimmung - erlassen worden ist , und das ist etwas anderes . Hier jedoch - und das wissen Sie genauso wie die Regierungsfraktionen - wissen wir noch nicht , wie diese Anwendungsregeln im Einzelnen aussehen sollen . Sie regeln also schon die Sanktionen , wissen aber überhaupt noch nicht , was genau sanktioniert werden soll . Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele belegen : Sowohl der Lebensmittelhandel als auch die Hersteller beklagen , dass bis jetzt völlig offen ist , ob und , wenn ja , wie in den Fällen , in denen im Produktionsprozess Gentechnik eingesetzt wird , im Endprodukt aber kein gentechnisch verändertes Material mehr enthalten ist , die Kennzeichnung erfolgen muss . - Nicht mehr drin ist ! Wenn nichts mehr drin ist , ist auch nichts mehr nachweisbar . - Ganz ruhig . Ich will Ihnen das ein Stück weit auf der technischen Ebene erläutern . Vielleicht verstehen wir uns dann etwas besser . Lassen Sie mich diese technische Seite etwas näher betrachten . Beim Import von Soja , von dem wir seit Jahren zigtausend Tonnen importieren , wird - so steht es im Gesetz - per Zertifikat , das geprüft wird , mitgeteilt : kein gentechnisch verändertes Material enthalten . Staatssekretär Berninger war so freundlich , mir das auf meine Fragen deutlich darzustellen . Die Importbehörden schauen auf das Zertifikat und prüfen , ob das Zertifikat mit dem äußerlichen Zustand des Soja übereinstimmt . Beispiel Brasilien : Brasilien zertifiziert immer : alles gentechnikfrei . Jeder Mensch weiß aber , dass in Brasilien seit Jahren Gensoja angebaut wird . Wie lautet die Regelung für den Importeur ? Der Lieferant bestätigt ihm : gentechnikfrei . Nach Ihren Vorschriften hat der Importeur bislang jedenfalls nicht die Pflicht , eine Analyse vorzunehmen . Er nimmt sich das Zertifikat , sagt , es steht gentechnikfrei drauf , also gebe ich meine Produkte als gentechnikfrei weiter . Irgendwann in der Kette nimmt jemand eine Analyse vor und sagt : Halt , Betrug ! Diesen wollen Sie dann mit 50 000 Euro sanktionieren , obwohl Sie die Anwendbarkeit dieser Regel noch nicht geklärt haben . Das ist ein Beispiel . Es wird aber noch interessanter . Bei Soja kann man wenigstens noch eine Analyse durchführen . - Das ist die Wahrheit und nicht Unfug . Das passiert täglich . Sie sollten sich einmal in der Praxis umhören , dann wüssten Sie auch , wovon Sie reden . Zweites Beispiel : Sie importieren jetzt nicht mehr Soja , sondern daraus erzeugte Stoffe , zum Beispiel Vitamine aus China oder Südkorea , Futterzusatzmittel , Aminosäuren , Fermentationsprodukte . Bei diesen können Sie trotz Analyse keine gentechnisch veränderten Materialien mehr nachweisen . Der Erzeuger im Ausland ist nun aber nicht an unsere Vorschriften gebunden . Er kennt ein völlig anderes Recht . Für ihn gilt : Ich muss Gentechnik nur dann zertifizieren , wenn sie analytisch nachweisbar ist . Wenn Sie nicht nachweisbar ist , muss er auch nichts zertifizieren . Diese Produkte werden nun also geliefert . Per Analyse können Sie nicht mehr feststellen , ob irgendwann im Produktionsprozess gentechnisch verändertes Material verwendet worden ist . Das ist technisch nicht möglich . Im Übrigen haben Sie bis heute auch noch keine Analyserichtwerte festgeschrieben . Sie haben auch noch keine Referenzlabore festgelegt . Sie haben das ganze Verfahren überhaupt noch nicht geklärt , sagen aber trotzdem : Wer dagegen verstößt , soll 50 000 Euro Strafe zahlen . Hier wird wirklich das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt . Sie haben hier eine große Bringschuld , bevor wir dieses Gesetz überhaupt verabschieden können . Das ist jedenfalls meine Auffassung . Wenn sich der Importeur auf diese Daten verlässt und entsprechend weitergibt , macht er sich dann strafbar oder nicht , weil er die Verwendung gentechnisch veränderten Materials analytisch nicht nachweisen kann ? Auch hier ist die Situation völlig offen . - Da Sie den Kopf schütteln , empfehle ich Ihnen , sich einmal mit den Experten auf europäischer Ebene zu unterhalten . Rufen Sie beim Europäischen Handelsinstitut an und lassen Sie sich sagen , welche Probleme es gibt ! Die werden Ihnen das sehr ausführlich und deutlich vortragen . Ich meine , wir müssen in diesen Anwendungsbereichen erst einmal klären , wie die Probeentnahme erfolgt , wo das Referenzlabor ist , welche Analytik vorgeschrieben ist und wie der entsprechende Nachweis erbracht wird .  Erst dann können wir uns über Strafbewehrungen unterhalten . Ich könnte noch weitere hübsche Beispiele nennen . Aber so lang , dass ich sie hier vortragen könnte , ist meine Redezeit nicht . Das können wir allerdings gerne in einem persönlichen Gespräch nachholen . Es freut mich , Frau Künast , dass die Lebensmittelkontrolle in Bayern hervorragend funktioniert . Dieses Lob werden die Bayern sicherlich gerne mit nach Hause nehmen ; denn Sie haben hier ja schon ganz andere Aussagen verbreitet . Dass man entdeckt hat , dass in Bayern Gen-Papayas aus Hawaii angeliefert wurden , ist sicherlich ein Fortschritt in der Lebensmittelkontrolle . Hier haben die Bayern hervorragende Arbeit geleistet . Das ist erfreulich . Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen , mit dem auch Sie sich jetzt massiv beschäftigen : die Frage der Zuständigkeit der Behörden für den Bereich der Gentechnik . In diesem Jahr haben Sie ja schon einmal in Form eines Vorschaltgesetzes den Anlauf unternommen , das Bundesamt für Naturschutz hier als Benehmensbehörde zu installieren . Dazu gab es im Bundesrat zwar einen langen Beratungsprozess ; aber letztlich ist dies umgesetzt worden . Jetzt tun Sie dasselbe wieder . Ausgerechnet das Bundesamt für Naturschutz soll für die Zulassung von Lebensmitteln zuständig sein . Da fragt sich doch wirklich jeder : Wo ist hier der inhaltliche Zusammenhang ? Ich sage Ihnen : Es gibt keinen inhaltlichen Zusammenhang . Wenn überhaupt , dann müssten Sie sich für das Umweltbundesamt entscheiden . Aber das Bundesamt für Naturschutz hat da inhaltlich nichts zu suchen . - Ja , Frau Höfken . Der Bundesrat hat es selber so formuliert : Die Beteiligung des Bundesamtes für Naturschutz wird als nicht sachgerecht erachtet . Vielmehr ist hierfür das Umweltbundesamt vorzusehen . - Das ist also nicht nur meine Auffassung , sondern auch die einer ganzen Reihe anderer . Ich kann mir schon vorstellen , warum Sie so sehr darauf drängen . Wir haben ja schon einmal über den Mann an der Spitze dieses Amtes , Herrn Vogtmann , und seine Auffassung debattiert . Jetzt lese ich , dass dort zum Thema Gentechnik ganz zufällig eine neue Abteilung geschaffen wird und Frau Tappeser vom Ökoinstitut in Freiburg im BfN eingestellt wird . Das sind schon Zufälle ! Ich sage Ihnen einmal , welchen Eindruck ich habe : Sie sind dabei , das Bundesamt für Naturschutz zu einer Biotech-Blockadebehörde auszubauen . Deswegen wird es immer nach vorne geschoben . Das Entscheidende ist dabei Ihr politisches Ziel und nicht die inhaltliche Auseinandersetzung .