Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Vorredner , insbesondere der Kollege Duve , haben die Vergangenheit der damaligen KSZE , nachmalig OSZE sehr gelobt . Wenn es so gut funktioniert hat - es hat ausgezeichnet funktioniert ; wir sind dankbar dafür , daß das so gut funktioniert hat - , dann fragt sich , weshalb es nach 1990 nicht weiter ausgebaut worden ist ; denn es gab eine große Chance , ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem fortzuentwickeln . Statt dessen wurde auf den Ausbau der vorhandenen westlichen Strukturen aus der Zeit des Kalten Krieges gesetzt , insbesondere auf die NATO . So entstand ein Ungleichgewicht . Schnell erlahmte das Interesse an der Umsetzung der Charta von Paris und ihren damaligen Orientierungen , an einem neuen Europa . Obwohl die OSZE heute das einzige Forum für Sicherheitskooperation ist , das einzigartige Vorteile für die Schaffung einer gesamteuropäisch- transatlantischen Friedensordnung bietet , obwohl es viele verbale Bekenntnisse - solche hat es auch heute wieder gegeben - zu ihrer Bedeutung gibt , wurde sie in der Praxis deutlich marginalisiert und der NATO untergeordnet . Die Bundesregierung und auch der Außenminister finden sehr schöne Worte für die OSZE . Die Frage ist , wo die Taten bleiben und weshalb wir bei diesem Ungleichgewicht stehenbleiben . Mein Vorredner hat die schöne Formel OSZE first verwendet . Was aber heißt das , wenn im Haushalt Milliarden für Militärausgaben , aber nur 8 Millionen DM für die OSZE ausgewiesen werden ? Ist es OSZE first , wenn allein für das deutsche Militär in Bosnien 760 Millionen DM ausgegeben werden und die OSZE wie ein Kleinbetrieb behandelt wird ? Wir meinen , daß die OSZE- Gipfelkonferenz in Lissabon die Chance zum Umsteuern bietet . Vielleicht ist es die letzte Chance . . Doch dazu , so meinen wir , müßte die Bundesregierung ein neues , funktionierendes und phantasievolles Programm vorlegen . Unser Antrag ist darauf gerichtet , Anstöße und Anregungen für eine Änderung der OSZE-Politik zu geben . Viele Diskussionen und Vorschläge aus der friedens- und politikwissenschaftlichen Forschung haben wir aufzugreifen versucht , da sie sonst oft ausgeklammert werden . Unsere Forderungen sind darauf gerichtet , die OSZE politisch , rechtlich und materiell aufzuwerten und zu stärken . Wir sind für einen konsequenten Paradigmenwechsel in dieser Politik . Militärisch orientierte Logik und Politik müssen zugunsten nichtmilitärischer Friedenssicherung und Konfliktbewältigung zurückgedrängt werden . . Dementsprechend zielen unsere Vorschläge auf ein OSZE-Konzept für zivile Sicherheitsbildung , die Anwendung , den Ausbau und die rechtliche Regelung der Instrumentarien und Mechanismen der Konfliktprävention , des Krisenmanagements und der friedlichen Streitbeilegung . Wir sind statt für Krisenreaktion für Krisenprävention . . Dies kann anders gemacht werden , als es bislang geschehen ist ; denn bis jetzt wurde es vernachlässigt . Dahinter steckt ein schwacher Wille und kein Friedenswille . . . noch : Gerhard Zwerenz Die Bundesregierung sollte auf dem Lissaboner Gipfel mit konkreten Vorschlägen für einen neuen OSZE-Rahmen für konventionelle Abrüstung einschließlich eines KSE-II-Vertrages aufwarten . Wir wissen , daß es ein langer Prozeß sein wird , wenn so etwas funktionieren soll . Wir meinen aber , es ist höchste Zeit und wahrscheinlich die letzte Gelegenheit für eine prinzipielle Weichenstellung . Wir fordern die Bundesregierung auf , öffentlich eine klare Antwort darauf zu geben , ob sie den Weg über die Stärkung der OSZE gehen will oder ob weiterhin der NATO und dem Militärapparat und damit auch der Rüstung der Vorrang gegeben werden soll . Es kann sein , daß solche Chancen , wie wir sie jetzt haben , nie wiederkehren werden ; dann werden wir es gemeinsam bedauern . Ich danke Ihnen . .