Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An meinen Vorredner gerichtet: Angesichts der Ereignisse, die wir neben der friedlichen Großdemonstration, die in der Tat beachtens- und unterstützenswert war, an diesem Tag in Dresden ebenfalls erleben mussten, hätten Sie wenigstens einen Satz zu den vielen verletzten Polizisten verlieren und die Randale verurteilen müssen; das wäre notwendig gewesen. Aber Fehlanzeige an dieser Stelle, wie immer! Heute hat der Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht 2010 vorgestellt. Eine der zentralen Aussagen dieses Berichtes lautet: Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten und Linksextremisten nimmt in einem besorgniserregenden Maße zu. Es gibt kaum noch Hemmungen, Gewalt auszuüben. Wir stehen am Beginn einer möglicherweise verhängnisvollen Gewaltspirale. Der 19. Februar 2011 in Dresden war, abgesehen von der friedlichen Großdemonstration, die zu Recht unsere Unterstützung verdient, leider ein Tag, der diese These belegt hat. Dieser Tag wurde von einigen Chaoten bedauerlicherweise zu einer Gewaltorgie umfunktioniert: Steinwürfe, brennende Barrikaden, mehr als 100 verletzte Polizeibeamte, über 600 Straftaten, mehr als 23 Fälle schweren Landfriedensbruchs. Da hat in Dresden eine kleine Minderheit mit ihrer Gewaltbereitschaft das gute Anliegen einer großen Mehrheit diskreditiert und für eine Gewaltorgie gesorgt. Das müssten wir genauso verurteilen. Diesbezüglich war bei Ihnen an dieser Stelle aber Fehlanzeige. Die mehr als 600 Straftaten, die größtenteils vermummt begangen wurden, müssen jetzt von der Polizei und der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden haben sich dazu einer Ermittlungsmethode bedient, die wir mit der großen Mehrheit dieses Hauses in § 100 g Strafprozessordnung beschlossen haben. Es handelt sich also um geltendes Recht; das muss man an dieser Stelle dazusagen. Mit der Funkzellenauswertung ist es möglich, festzustellen, wessen Handy zur Tatzeit am Tatort war. Diese Maßnahme wurde angewandt. Sie ist bei erheblichen Straftaten zulässig. Ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs ist eine erhebliche Straftat. Das ist überhaupt keine Frage. Dies ist eine zulässige Ermittlungsmethode. Sie wurde übrigens genau so durchgeführt, wie es das Gesetz vorsieht: auf Antrag der Staatsanwaltschaft, angeordnet von einem Richter. Jetzt wird versucht, diese Maßnahme zu skandalisieren. – An die Adresse der Linken: Wenn Sie mit unserer Strafprozessordnung ein Problem haben, dann sagen Sie es einfach. Aber versuchen Sie nicht, irgendetwas vorzutäuschen. Jetzt stürzt man sich auf die unbestreitbar große Zahl der dabei gewonnenen Handydaten, der Telefonnummern; man erhält weder Inhalte noch Informationen über die Anschlussinhaber. Einige Tausend Daten wurden so generiert. Darauf stürzt man sich jetzt. Man muss sich fragen: Ist das in der Strafprozessordnung vorgesehen oder nicht? Ich sage Ihnen deutlich: Dieses Vorgehen ist nicht ausgeschlossen. Die Menge dieser Daten ergibt sich allein aus dem Tatort, aus der Tatzeit und aus der Anzahl der anwesenden Personen. – Herr Kollege Montag, wenn man eine solche Maßnahme in einer Großstadt zur Tageszeit am Rande einer Großveranstaltung durchführt, dann ist es fast zwangsläufig, dass mehr Daten generiert werden, als wenn man die gleiche Maßnahme zur Nachtzeit in einem Industriegebiet durchführt. Jetzt wird gesagt: Das Vorgehen war nicht verhältnismäßig. Das mag eine Rechtsfrage sein. Tatsache ist: Diese Maßnahme wurde so durchgeführt, wie es in der Strafprozessordnung vorgesehen ist. Es gibt keinen Grund, sie zu skandalisieren. Wenn Sie diese Maßnahme als solche ablehnen, da Sie sie aus rechtspolitischen Gründen nicht wollen, etwa weil Sie gegen den § 100 g der Strafprozessordnung sind, dann muss man entsprechende Vorlagen einbringen. Aber die Durchführung dieser Maßnahme nach Antrag der Staatsanwaltschaft und nach Genehmigung durch einen Richter ist kein Grund, sie zu skandalisieren. Karin Schlottmann schreibt heute in der Sächsischen Zeitung sinngemäß, was die Bewertung der gesamten Debatte angeht, sehr treffend: Ein Teil der Kritiker hat offensichtlich zu wenig Wissen über die Rechtslage und die Möglichkeiten, die Polizei und Justiz haben, und der andere Teil der Kritiker versucht, diesen Anlass zu skandalisieren, ihn zu benutzen. Beides ist nicht zulässig. Sie, meine Damen und Herren von den Linken, gehören zu beiden Teilen. Stellen Sie Ihre Versuche ein! Es glaubt Ihnen sowieso niemand. Herzlichen Dank.