Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Wort Machtstrukturen ist hier oft gefallen , und die Machtstrukturen sind natürlich der Kern des Problems . Es war richtig , dass Sie die Machtstrukturen angesprochen haben , aber wir dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen , dass die Politik die jetzt vorhandenen Machstrukturen geschaffen hat . Mit anderen Worten : Im Grunde haben Sie hier gesagt , dass wir zeigen wollen , dass wir nicht vor den Machtstrukturen einknicken , die wir selbst geschaffen haben . Sinnvoll wäre es , aus dieser Analyse die Konsequenz zu ziehen , einmal darüber nachzudenken , ob wir an den Machtstrukturen , die wir selbst geschaffen haben , nicht irgendetwas ändern müssen . Darüber möchte ich jetzt reden . Zunächst einmal muss auf die langjährige Entwicklung hingewiesen werden , in der der Wettbewerb im Strommarkt immer weiter ausgeschaltet worden ist . Es hat überhaupt keinen Sinn , darüber zu reden , dass man hier Wettbewerb will , wenn die Strukturen dafür überhaupt nicht gegeben sind . Insofern kann ich der Kollegin Höhn nur zustimmen . Wir brauchen Strukturen , durch die Wettbewerb tatsächlich ermöglicht wird . Bei den gegenwärtigen Strukturen in Deutschland werden Sie keinen Wettbewerb organisieren können . Herr Minister Glos , die Wirkung Ihrer Novellierung des Kartellrechts ist ja von meinem Kollegen Hill infrage gestellt worden , indem er Sie gefragt hat , was Sie tun , wenn sich die Durchschnittspreise , auf die man Bezug nimmt , bei den jetzigen Strukturen erhöhen . Darauf haben Sie keine Antwort gegeben . Deshalb möchte ich hier für meine Fraktion feststellen , dass die Absicht zwar löblich ist , dass es aber nicht funktionieren wird . Ohne eine Veränderung der Strukturen bei den Erzeugern und beim Netz werden Sie nichts bewirken und niemals Wettbewerb in Deutschland organisieren können . Meine Fraktion vertritt die Auffassung , dass wir alles tun müssen , um die Strom- und die Energieversorgung zu rekommunalisieren , weil die damalige Struktur die Grundlage für vernünftigen Wettbewerb war . Das möchte ich einmal am Beispiel einer Stadt darstellen , in der ich jahrelang Oberbürgermeister war . Dort gab es drei Erzeugungsanlagen , die nichts mit Eon , RWE oder einem sonstigen Großanbieter zu tun hatten ; sie befanden sich im Besitz der Stadt . Es handelte sich um ein Kohlekraftwerk , das abgeschrieben und insoweit aus Sicht der Stadtwerke eine Gelddruckmaschine war . Daneben gab es eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage , die notwendig war , um Energieversorgung einigermaßen ökologisch gerecht zu ermöglichen . Um Spitzen abzufangen , gab es dann noch eine Gasturbine , die in einem dicht besiedelten Wohngebiet stand . So sah die damalige Struktur aus . Nur aufgrund dieser Struktur konnten wir preisgünstig Strom anbieten . Wir waren nicht auf irgendwelche Oligopole angewiesen , die die Preise gewissermaßen diktieren . Deswegen sage ich noch einmal : Rekommunalisierung der Energieversorgung ist der beste Weg , um ökologisch und verbrauchergerecht eine Neuorganisation der Energieversorgung zu erreichen . Außerdem , Herr Kollege , versuchen Sie jetzt im Nachhinein , etwas auf den Weg zu bringen , was Sie abgeschafft haben ; denn letztendlich wollen Sie eine Art Preiskontrolle durch das Kartellamt installieren . Das Kartellamt soll prüfen , ob die Preiserhöhungen richtig sind . Wenn sie es nicht sind , dann soll es eingreifen und die Preise festsetzen . So habe ich Sie hier verstanden ; das haben Sie hier vorgetragen . In dieser Situation müssen Sie den Zuhörerinnen und Zuhörern aber doch einmal erklären , warum Sie die Preiskontrolle mit vereinten Kräften abgeschafft haben . Das ist doch unsinnig . Die Preiskontrolle hat über viele Jahre funktioniert . Ich war auf verschiedenen Ebenen selbst daran beteiligt . Es gab auch Missbrauch - ich will das hier nicht alles darlegen ; es wird auch in Zukunft Missbrauch geben - , aber die Preiskontrolle hat funktioniert . Deswegen sage ich hier für die Fraktion Die Linke : Es ist auf regionaler und gesamtstaatlicher Ebene notwendig , Preiskontrollen wieder einzuführen . Die Abschaffung war ein Fehler . Wir sollten diesen Fehler korrigieren . Wenn man Wettbewerb organisieren will , dann darf man sich nicht allein auf die Erzeugerseite beschränken - das ist aber ein sehr wichtiger Gesichtspunkt , wie ich anhand der kommunalen Energieversorgung darzustellen versucht habe - , sondern man muss beim Netz beginnen . Wenn man das Netz monopolisiert , dann wird man ähnliche Erfahrungen machen wie jetzt auf der Erzeugerseite . Deshalb ist der Vorschlag , die Netze mehr oder weniger zu regulieren , mit größtem Vorbehalt zu betrachten . Es wäre sinnvoll , bei dem anzusetzen , was die EU-Kommission vorgeschlagen hat , und zunächst einmal auf eine unabhängige Besitzstruktur beim Netz hinzuwirken . Wir sind der Auffassung , dass die Netze in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sein müssen . Das ist der richtige Weg . Darüber , wie die Eigentümerstruktur beschaffen sein muss , kann man dann reden . Wenn Liberale skeptisch sind , dann empfehle ich , nachzulesen , was John Stuart Mill einst über die Frage von Wettbewerb und leitungsgebundenen Strukturen geschrieben hat . Er hat darauf hingewiesen , dass bei leitungsgebundenen Wirtschaftsstrukturen Wettbewerb im klassischen Sinne nicht möglich ist und dass es eine Instanz geben muss , die den Wettbewerb durchsetzt und funktionsfähig hält . In diesem Zusammenhang stelle ich fest : Sie haben die Machtstrukturen geschaffen , die zu den gewaltigen Preisschüben geführt haben , die derzeit im Energiesektor festzustellen sind . Die Leidtragenden sind insbesondere Arbeitnehmer , Rentner und Empfänger sozialer Leistungen , die niedrige Einkommen haben . Es wäre dringend geboten , nicht wie seit Jahren über die Preisschübe zu reden , sondern endlich die Strukturen im Energieversorgungssektor durchgreifend zu ändern .