Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer im Sommer die Bilder und Berichte über gestrandete Urlauberinnen und Urlauber nicht nur einfach zur Kenntnis genommen hat , mußte eigentlich mit diesen Menschen mitfühlen , insbesondere mit Familien mit Kindern . _ aber das berührt Sie offensichtlich wenig , Herr Kollege _ , . die ohne Obdach und Versorgung , oft hilflos und verzweifelt auf Hilfe warteten . Angesichts Tausender von verantwortungslosen Veranstaltern im S tich gelassener Juristen . _ die sind es übrigens auch _ , nein Touristen , fiel der Bundesregierung außer Appellen an die Fähigkeit zur Selbsthilfe der Betroffenen nichts ein . Ich erinnere mich an einen hilflosen Botschafter , den die Bundesregierung vorgeschickt hat und der insofern ein typischer Repräsentant dieser Bundesregierung gewesen ist . Außer daß er Verständnis für die Sorgen artikuliert hat , habe ich von ihm nichts gehört . Tätige Hilfe ? _ Fehlanzeige . Ich habe mich damals gefragt , meine Damen und Herren , ob es außerhalb jeder Phantasie von zahlrei15248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Eckhart Pick chen Bundesministerinnen und Bundesministern und Tausenden von Staatsdienern in den Ministerien liegt , z . B . einmal zu überlegen , ob nicht einige der zahlreichen Transportflugzeuge der Bundeswehr bei der Rückkehr aus Somalia oder vielleicht an Stelle eines Trainingsfluges einen Zwischenstopp z . B . in Portugal hätten einlegen können , um besonders Be troffene zurückzufliegen . Wenn schon ein solch unbürokratisches Vorgehen nicht in Betracht gezogen wurde , wenn schon soziale Grande keine Rolle spielten , dann hätte wenigstens ihr schlechtes Gewissen die Bundesregierung veranlassen müssen , helfend einzugreifen . . Ich erlaube mir auch die Frage , wie wohl andere europäische Regierungen in vergleichbaren Fä llen gehandelt hätten . Was hat die Bundesregierung der verblüfften Öffentlichkeit statt dessen geboten ? Da wurden Ratschläge erteilt , wie sich Kunden bei notorisch insolventen Reiseveranstaltern schadlos halten könnten . Es wurde ihnen fast hämisch vorgeworfen , daß sie ja selber schuld seien _ das klang ein bißchen auch aus der Rede der Bundesministerin heraus _ , . wenn sie bei unsicheren Kantonisten der Br anche auch noch telefonisch buchten . Dieser Versuch , von dem eigenen Versäumnis abzulenken , ging allerdings gründlich daneben . . Plötzlich fiel den Medien , den Parteien und den Betroffenen auf , daß es doch eine Pauschalreiserichtlinie des Rates der EG gebe , die einen Schutz der Urlauber dadurch vorsehe , daß die Ansprüche auf Erfüllung des Vertrages und insbesondere der Rückreise gesichert sein müßten . Auf einmal stand die Rechtsfrage im Mittelpunkt _ deswegen der Begriff Juristen ; Herr Kollege , sie werden es mir verzeihen ; auch Sie sind ja von der gleichen Provenienz _ , nämlich die , ob denn die Bundesrepublik den enttäuschten Pauschalurlaubern deswegen haften müsse , weil die EG-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt worden ist . Denn dann , so die naheliegende Erkenntnis , hätten die Be troffenen zwar eine Beeinträchtigung ihres Feriengenusses hinnehmen müssen , aber doch zumindest die Sicherheit gehabt , wenigstens ohne größere finanzielle Einbuße aus ihrem unfreiwilligen Abenteuerurlaub herauszukommen . Dies alles , meine Damen und Herren , wäre nicht passiert , hätte die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht . . Kausalität zwischen dem Verstoß gegen die Umsetzungspflicht und dem entstandenen Schaden nennt das der Jurist . . Die zuständige Justizministerin hat sich _ außer mit zweifelhaften Äußerungen zur Rechtslage _ nicht hervorgetan . _ Wir haben aber nicht ihren Rücktritt gefordert , wie das andere aus der Koalition gemacht haben . Insofern sind wir viel verständnisvoller . _ Von Versuchen , die unerträgliche Situation vieler Menschen zu bereinigen , und sei es auch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht , wurde zumindest nichts bekannt . Bei der rechtlichen und politischen Bewertung des Vorgangs ist festzuhalten : Hätte die Bundesregierung rechtzeitig das Gesetzgebungsverfahren in G ang gesetzt , wäre es kein Problem gewesen , diese Rückreise zu organisieren ; denn dann hätten die entsprechenden Ansprüche eine Sicherheit für die Fluggesellschaften bedeutet , die dann eingesprungen wären . Das ist Ihnen allen sicher schon geläufig . Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen , Frau Ministerin , daß Sie jetzt endlich einige Fragen beantworten , die sich aufdrängen : Warum war es innerhalb von _ bis heute gerechnet _ drei Jahren , drei Monaten und zehn Tagen nicht möglich , die Pauschalreiserichtlinie , an der die Bundesregierung selber mitgewirkt hat , in deutsches Recht umzusetzen ? Was hält die Bundesregierung eigentlich von Vertragstreue gegenüber den europäischen Partne rn ? _ Ich füge in Klammern hinzu : Es ist ja ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet , . soweit uns bekannt ist , seit Anfang des Jahres . Vielleicht kann die Ministerin dazu noch etwas sagen . . _ Doch , es ist ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet , seit Frühjahr dieses Jahres . _ Ich frage weiter : Welchen Stellenwert mißt die Ministerin tatsächlich dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unseriösen Reiseveranstaltern angesichts ihrer sonstigen Beteuerungen zu diesem Thema zu ? Eines ist offensichtlich : Die Bundesregierung hatte nicht die Kraft , hin- und hergerissen zwischen Verbändequerelen und Koalitionswirren , dem Parlament einen Gesetzentwurf zuzuleiten , der dafür sorgt , daß der Traum vom Urlaub nicht zum Alptraum wird . . Ich finde es etwas billig , auf die Verantwortung der Verbände hinzuweisen . Hier hat der Gesetzgeber zu entscheiden , nicht die Verbände . . Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf wirft weitere Fragen auf : Ist tatsächlich die Versicherungsbzw . Garantielösung der bessere Weg zum Schutz der Reisenden vor Zahlungsunfähigkeit und Konkurs des Veranstalters , und ist sie besser als eine Fondslösung , der sich alle unterwerfen müssen ? Für letztere Überlegung spricht zumindest , daß auch mittelständische Unternehmen die Chance haben müssen , dieselben Versicherungsbedingungen zu erhalten wie die fünf oder sechs Riesen der Branche . Eine weitere Frage : Ist die vorgesehene Begrenzung der Haftung durch eine Höchstsummenregelung angemessen ? Wir werden im Rahmen des Beratungsverfahrens auch die Grundsätze zu prüfen haben , ob die Richtlinie überhaupt umfassend umgesetzt worden ist . Darüber hinaus interessiert uns , ob die Informationspflichten des Reiseveranstalters tatsächlich auch in einer Rechtsverordnung des Bundesjustizministers geregelt werden können oder ob dies der Richtlinie widerspricht . Die Bundestagsfraktion der SPD wird diese und andere Fragen zügig , aber sorgfältig prüfen . Sie läßt sich dabei jedoch nicht unter Druck setzen . Sicher ist , daß wir mit allen Beteiligten sprechen werden . Wir werden nicht so lange brauchen _ das verspreche ich _ wie die Bundesregierung . Wir sind ohne Scheuklappen offen für alle Vorschläge , die einen möglichst einfachen , aber wirksamen Verbraucherschutz garantieren . Wir werden sicher auch nicht um eine Anhörung der Beteiligten herumkommen . . Denn ich denke , es ist sinnvoll , daß sich der Bundestag und die zuständigen Ausschüsse mit diesen Fragen sehr eingehend beschäftigen . . _ Wir laden nicht nur die Reiseveranstalter ein , da brauchen Sie keine Sorge zu haben . Ich denke , das Spektrum ist groß genug , und wir werden a lle , die etwas zu sagen haben , auch hören können . Wir wollen uns bemühen , möglichst noch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen . An uns soll es nicht liegen . Wir werden auch durch Sondersitzungen des Rechtsausschusses das Ganze befördern . Dafür ist uns keine Zeit zu schade . Wir wollen möglichst bald _ vielleicht schon zur nächsten Urlaubssaison _ den bestmöglichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen . Schönen Dank . .