Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Dass der Bundesfinanzminister , wie man liest , die Wachstumsprognose nun freiwillig nach unten korrigiert , kann man schlechterdings nicht kritisieren . Auch er hat nun offenbar das Stochern im Nebel satt und zieht die Konsequenzen aus Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes . Er sieht , dass sein Postulat , die Neuverschuldung wie vorgesehen zu senken , gefährdet ist . Mit dieser Korrektur vollzieht er nur das , was eigentlich am 11 . September 2001 in diesem Hause längst hätte angesprochen werden müssen . Die Spatzen pfeifen es mindestens seit dem Frühsommer von den Dächern , was uns beim Wachstum erwarten wird . Wir kritisieren , dass der Bundesfinanzminister und die gesamte Regierung untätig Monate haben verstreichen lassen , ohne wachstums- und beschäftigungsfördernd gegenzusteuern . Wir kritisieren , dass über Maßnahmen zum konjunkturellen Gegensteuern , wie man liest , erst gegen Jahresende entschieden werden soll , damit sie näher an den Wahlterminen liegen . Wir kritisieren , dass die entstandene Lage im Grunde nur auf die lahmende Weltkonjunktur und nun auf die notwendige Antiterrorbekämpfung zurückgeführt wird . Wir vermissen , dass die Bundesregierung selbstkritisch darüber redet , was sie bisher falsch gemacht oder versäumt hat . Wir haben keinen Zweifel daran , dass die Haushaltslage zum großen Teil hausgemacht ist . . Die deutlichen Steuersenkungen für Unternehmen und für gut Betuchte reißen riesengroße Löcher in die Bundesund Länderkassen , ohne dass die erwarteten Effekte auf dem Arbeitsmarkt eintreten . . Frau Staatssekretärin , Sie haben uns auch heute wieder die Summe der Entlastungen genannt , die sich gut anhört . Oswald Metzger 18958 Aber wir hören nichts über die Effekte auf dem Arbeitsmarkt . . Öffentliche Investitionen , die noch immer ein sicheres Mittel gegen eine Konjunkturflaute sind , wurden infolge der Sparpolitik der rot-grünen Bundesregierung zurückgefahren . Das Gleiche wird im Bundeshaushalt 2002 stattfinden , wenn keine Veränderungen vorgenommen werden . Die in den Einzeletats zu erwirtschaftenden globalen Minderausgaben gehen regelmäßig zulasten der Investitionsprojekte . Das muss man deutlich sagen . Das ist eine Praktik , die man nicht akzeptieren kann . Neu aufgelegte Förderprogramme des Bundes werden bürokratisch umgesetzt . Zugesagte Mittel werden so zögerlich bewilligt , dass Unternehmen , die gute Ideen haben und auf Kapitalzufluss angewiesen sind , ihr Leben aushauchen , weil diese Fördermittel nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden . Unternehmenspleiten haben auch wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen zur Bekämpfung schlechter Zahlungsmoral inzwischen einen neuen Höchststand erreicht . Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert , energische Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung einzuleiten . Der Bundesrechnungshof hat Ihnen dafür wieder einmal die Quittung vorgelegt . . Die Wirkung dieser Politik spüren wir im Bundeshaushalt . Der Finanzminister _ daran darf ich erinnern _ hat am 11 . September 2001 gesagt , der Waigel-Entwurf im letzten Jahr der CDU/CSU-FDP-Regierung sei komplett unbrauchbar gewesen . Wenn er ehrlich ist , dann muss er zugeben , dass nun der von ihm vorgelegte Entwurf in weiten Teilen für das Parlament unbrauchbar geworden ist . Das ist kein Kompliment für die Regierung . . Der Finanzminister hat im Grunde nur noch die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub : Ausgaben kürzen , Steuern erhöhen oder den Abbau der Neuverschuldung strecken . Keine dieser Maßnahmen wird seinen Ruf als Haushaltssanierer befördern . Dies sollte aber nicht die Sorge des Parlaments sein . Vielmehr geht es darum , der Öffentlichkeit ehrlich zu sagen , was jetzt zu tun ist . Es darf sich nicht bewahrheiten , was die Frankfurter Allgemeine Zeitung argwöhnt , dass nämlich jetzt die Stunde der Trickser schlagen werde : Ansätze korrigieren , Tilgungen streichen und Nebenhaushalte ausbauen , das wäre mit solider Haushaltspolitik nicht vereinbar _ schreibt die FAZ . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich meine , es sollten Vorschläge aufgegriffen werden , die unter anderem auch von meiner Fraktion gemacht wurden : Wir brauchen eine kommunale Investitionspauschale . und ein Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern , die für kommende Jahre bereits geplant sind . In diesem Falle müsste man keine neuen Mittel bewilligen , sondern Maßnahmen nach dem Solidarpakt II früher greifen lassen . Wir brauchen ein besser ausgestaltetes Stadtumbauprogramm Ost . Das bisher aufgelegte Programm geht zwar in die richtige Richtung , ist aber finanziell völlig unzureichend ausgestattet . Von diesem Programm gehen auch zu wenig Wachstumsimpulse für die Bauwirtschaft aus . Wir brauchen einen Bürgschaftsrahmen _ mindestens in dreistelliger Millionenhöhe _ , um private Bankkredite für ostdeutsche Ausrüstungslieferanten , die nach Russland und in andere Länder liefern , abzusichern .Außerdem müssen wir Ausgaben vermeiden , die längst fragwürdig sind . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Parteienvermögens , die seit Jahren Geld schluckt , aber kaum noch etwas einbringt . Ich nenne auch die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , die im Auftrag des Verteidigungsministeriums tätig ist . Wie man in der Presse lesen kann , verursacht sie Kosten , bringt aber kaum Ergebnisse .