Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Forderung nach mehr und besserer Kontrolle richtet sich nicht gegen die Geheimdienste ; Kontrolle ist vielmehr ein wesentlicher Teil der Legitimation der Arbeit von Geheimdiensten in einer Demokratie . Leider müssen wir feststellen , dass es mit der Kontrolle der Arbeit der Geheimdienste , zuletzt des Bundesnachrichtendienstes , schon ein rechtes Kreuz ist . Die Bundesregierung hat vor einigen Wochen einen sehr umfangreichen Bericht über verschiedene in der Öffentlichkeit diskutierte Vorgänge über die Entführung und Verschleppung eines deutschen Staatsangehörigen , über Vernehmungen auf Guantanamo und in Syrien unter fragwürdigen Umständen und über andere Vorgänge vorgelegt . Nach der Vorstellung dieses Berichts meinte der Kollege Olaf Scholz - ich habe es noch im Ohr - , von diesem Zeitpunkt an sei alles aufgeklärt , es blieben keine Fragen mehr unbeantwortet . Wir von der Opposition haben diesem Frieden nicht getraut und entschieden , einen Untersuchungsausschuss einzurichten . Heute hat sich etwas höchst Ungewöhnliches ereignet . Noch ehe dieser Untersuchungsausschuss den ersten Zeugen vernommen hat , stellte sich heraus , dass die Bundesregierung ihren umfangreichen Bericht an einer wichtigen Stelle in einem wichtigen Punkt korrigieren muss . Ein Geheimdienstmitarbeiter hat , weil er vor sich sah , im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagen zu müssen , von sich aus jetzt sein Wissen über die Verhaftung el-Masris in Mazedonien offenbart , das er bisher für sich behalten hat . Ich werte das so : Der Untersuchungsausschuss entfaltet bereits Wirkung . Er war und ist deshalb dringend notwendig . Nun sagt Herr Ströbele , dass hier ein Einzelner etwas über die Vernehmung el-Masris gewusst habe , sei nicht glaubhaft . Wir haben da auch Zweifel . Geheimdienstarbeit bedeutet ja nicht , dass man eine Information geheim für sich behält . Das Normale ist , dass man sie dem Vorgesetzten mitteilt . Das werden wir klären . Die Argumentation , da handele es sich um das Versagen eines Einzelnen , haben wir schon bei der Frage der rechtswidrigen Observation von Journalisten erlebt . Auch da wird es so dargestellt , dass sich eine bestimmte Abteilung verselbstständigt habe . Aber wenn das so sein sollte , meine Damen und Herren , dann wäre das immerhin ein Zeichen dafür , dass es höchste Zeit ist , Ordnung im eigenen Haus zu schaffen . Geheimdienstkontrolle bedeutet in erster Linie zunächst einmal interne Kontrolle . Ich stehe nicht an , zu sagen : Die organisatorischen Sofortmaßnahmen , die Herr Fritsche und Herr de Maizière vorgesehen haben , finden die Unterstützung der FDP . - Aber wir dürfen dabei nicht stehen bleiben . Wir brauchen natürlich auch eine effektivere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste . Ich sagte schon : Das dient der Legitimation der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden . Herr Kollege Binninger , Sie haben Recht : Die FDP hat als erste Fraktion einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt , über den wir jetzt in erster Lesung beraten . Wir wollen , dass wir vom Allgemeinen zum Konkreten kommen . Ich höre überall , eine Reform sei notwendig , aber einen konkreten Gesetzentwurf vermisse ich bisher von der CDU/CSU genauso wie von der SPD . Wir haben diesen Entwurf mit einer internen Sachverständigenanhörung sorgfältig vorbereitet und genau Ihre Forderung erfüllt , nämlich Parlamentarier , die früher in dem Gremium tätig waren , zu Rate gezogen . Dabei hat sich ergeben : Der Hauptfehler in der jetzigen Konstruktion liegt darin , dass das Parlamentarische Kontrollgremium oft zu spät und unvollständig , jedenfalls so , dass es seine Arbeit nicht richtig machen konnte , informiert worden ist . Das ist der Grund dafür , dass wir in unserem Gesetzentwurf noch einmal klarstellen : Es ist eine Bringschuld der Bundesregierung , die Parlamentarier zu unterrichten , damit die Kontrolle wirksam ausgeübt werden kann . Aber wir halten das noch nicht für ausreichend . Wir meinen - auf den Rat von Sachverständigen hin ; Herr Werthebach ist ein profilierter CDU-Politiker , der uns dankenswerterweise auch beraten hat - , dass es heilsam sein kann , wenn Mitarbeiter der Dienste das Recht erhalten , sich unmittelbar , ohne den Dienstweg einzuhalten , an die Parlamentarier zu wenden , um Missstände aufzuzeigen . Das könnte dazu führen , dass wir künftig eher von Fehlentwicklungen erfahren und dass das Kontrollgremium nicht immer nur nachträglich eingreift , sondern auch in laufende Prozesse eingreift . - Ein Aufsichtsrat in der freien Wirtschaft , der erst informiert wird , wenn die Firma schon pleite ist , ist offenkundig überflüssig . In laufende Prozesse muss man eingreifen können . - Dazu haben wir eine Reihe von Vorschlägen gemacht , Herr Struck ; ich hoffe , Sie haben das alles gelesen . Im Ausschuss können wir gern darüber diskutieren . Ich greife nur einen Punkt auf , nämlich den Geheimdienstbeauftragten des Parlaments .