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Partei: PDS/LINKE
Herr Abgeordneter , stimmen Sie mir nicht darin zu , daß diese Altschulden fiktiv waren ? Sie ergaben sich aus der Methodik , wie die Betriebe damals gezwungen wurden , Kredite zu nehmen . Sie mußten Mittel abführen und wieder Kredite nehmen . Diese Altschulden sind fiktiv _ stimmen Sie mir darin zu ? _ , so daß gar kein Entgegenkommen darin liegt , diese Altschulden zu streichen , sondern daß das normal wäre ? Paul K . Friedhoff  : Wenn es bei den Verkaufsverhandlungen so ist , daß diese Altschulden zu einem Privatisierungshindernis werden , dann werden sie von der Treuhand übernommen . Das ist die gängige Praxis . Ich denke , so sollte im Einzelfall entschieden werden . Denn bislang hat es mit dieser Regelung in keinem Fall Probleme gegeben . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann vor diesem Hintergrund nur Nein zu diesem Machwerk sagen . Wir appellieren an Sie : Machen Sie endlich langfristig tragfähige Reformen der sozialen Sicherungssysteme ! Machen Sie eine Politik , die einen Vertrauensschutz für die Älteren und eine verlässliche Perspektive für die Jüngeren bringt . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Auch über den Punkt Ausbildungsplätze für Mädchen haben wir gestern gesprochen . Ich sehe auch da bestimmte Entwicklungen mit Sorge . Wir haben die Bestimmungen des arbeitsrechtlichen EG- Anpassungsgesetzes , und diese müssen befolgt werden . Wir waren uns mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit darüber einig , daß das Arbeitsamt bei seinen Kontakten mit den ausbildenden Betrieben auf die Vermeidung von Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts hinweist . Dieser Hinweis scheint mir in den neuen Bundesländern allerdings auch nötig zu sein . Bei Frauen in höherem Alter _ ich sage einmal : 40 ist vielleicht noch unproblematischer als 50 _ kommt es vor allen Dingen darauf an , die Bereitschaft für Qualifizierung zu wecken . Ich habe jetzt bei meinen Besuchen in den neuen Bundesländern Gespräche mit Frauen geführt , die z . B . 20 Jahre lang körperliche Arbeit gemacht haben und denen es schwerfällt , sich nun plötzlich in EDV- oder anderen technischen Bereichen zurechtzufinden . Wir haben außerdem besprochen , daß es in den sogenannten operativen Abteilungen der Arbeitsämter Frauenbeauftragte gibt , die ihre spezifische Aufgabe auch darin sehen , Frauen zu beraten und zu ermuntern , bestimmte Berufe anzunehmen . Mehr kann die Bundesregierung aus meiner Sicht zur Zeit schwerlich tun .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Es wäre von der Bundesregierung natürlich fahrlässig gewesen, für das bürgerschaftliche Engagement erst zu handeln, wenn der Bericht vorliegt. Wir haben, so wie vom Deutschen Bundestag gewünscht, den Bericht in Auftrag gegeben, aber wir haben schon von Anfang der Legislaturperiode an das bürgerschaftliche Engagement unterstützt. Ich habe drei Beispiele genannt: das große Programm „Engagierte Stadt“, die Mehrgenerationenhäuser; ihre Anzahl auszuweiten, ist mithilfe der Fraktionen, insbesondere mithilfe ihrer Vertreter im Haushaltsausschuss gelungen. Die Anzahl der „Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz“ haben wir jetzt auf 500 aufgestockt. Der Bericht zeigt, dass der Schritt, mit dem Engagement an unterschiedlichen Bedürfnissen anzusetzen, richtig ist. Außerdem haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ehrenamt oft Hauptamt braucht und dass den Kommunen das Geld fehlt. Deswegen hat diese Bundesregierung wie noch keine Bundesregierung vorher Programme zur kommunalen Entlastung auf den Weg gebracht. Wir sehen nämlich, dass die Kommunen Entlastungen brauchen, um ihren anderen Aufgaben, wie die Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements, Rechnung zu tragen. Sie sehen also: Wir handeln natürlich schon längst und haben jetzt nicht nur auf den Bericht gewartet.
Herr Kollege Gehrcke, ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass Deutschland Syrien und die Nachbarländer in großem Umfang unterstützt; seit 2012 mit 1,34 Milliarden Euro, davon 659 Millionen Euro an humanitärer Hilfe. Wir haben uns auch immer wieder mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass überall in Syrien Zugang zu der huz genau, wo die Schwierigkeiten liegen. Das, was wir tun und was die EU tut, ist keine Frage dessen, was Sie aufgeworfen haben, sondern wir leisten nach besten Kräften aktive Unterstützung, um den Menschen zu helfen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , ich kann Ihre Fragen zusammenfassend beantworten . Natürlich werden die einzelnen Maßnahmen nicht alle gleichzeitig realisierbar sein . Beispielsweise müssen Bauten zunächst einmal geplant und dann durchgeführt werden . Wir haben aber jetzt nach dem 26 . März keine Übergangsfrist nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen . Das heißt , wir werden darauf vertrauen müssen , daß , weil es sich um verschiedene Maßnahmen handelt , die Maßnahmen , die in Kraft treten , die erwünschte Entlastung bringen . Im übrigen hängt es natürlich auch ein bißchen von den Betroffenen ab , sich Übergänge auszuwählen , wo der Andrang nicht so stark ist wie möglicherweise bei denen , die Sie im Auge haben .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Deligöz , Ihre Prämisse war nicht richtig und deshalb stimmte auch der Umkehrschluss nicht . - Ich habe gesagt : Wenn die durch eine Durststrecke beim Kindergeld erzielte Einsparung ausschließlich für eine verbesserte Infrastruktur bei der Betreuung von unter Sechsjährigen verwandt wird , dann haben natürlich diejenigen Eltern , deren Kinder in die Schule gehen , wenig davon . Aber auch da wird die finanzielle Decke immer dünner . Manchmal kann schon ein Schulausflug zu einer enormen finanziellen Belastung werden . Das ist der Hintergrund meiner Überlegung . Deshalb meine ich , dass eine Durststrecke oder eine längere Eiszeit beim Kindergeld für eine Finanzierung nicht geeignet ist . Frau Kollegin Deligöz , ich darf angesichts Ihrer Frage noch einen anderen Punkt ansprechen . Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm für 2005 formuliert , dass Wahlfreiheit ein elitärer Begriff der Freiheit sei . Lassen Sie mich dazu sagen : Für uns ist Wahlfreiheit nicht elitär , sondern selbstverständlich . Unser Familienbild ist geprägt von Zutrauen und nicht von Misstrauen gegenüber den Eltern . Wir vertrauen den Eltern und glauben , dass sie das Beste für ihre Kinder wollen . Das ist der Unterschied . Lassen Sie mich zur Finanzierung noch eine Bemerkung machen . Das Ehegattensplitting , reduziert auf ein Realsplitting , ist kein Dukatenesel . Im Gegenteil : Auch hier würden die Familien wiederum einen großen Teil der Erträge selbst finanzieren . Dies ist insbesondere für ältere Mütter ein Problem - Frau Kollegin Kressl , auch Sie wissen das - , die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie nur wenig für ihr Alter vorgesorgt haben , weil sie sich vollständig und dauerhaft der Kindererziehung gewidmet haben . Wenn im Alter der Mann ein relativ hohes Einkommen hat , die Frau aber aufgrund ihrer Lebensbiografie ein relativ geringes oder gar kein Einkommen hat und der Splittingvorteil im Nachhinein noch entfiele , dann wäre das kein Zugewinn an Gerechtigkeit und damit kein Zugewinn für die Familien . Der richtige Weg im Hinblick auf die Finanzierung ist zunächst einmal - auch das darf ich sagen ; in diesem Punkt sind wir uns in der Koalition einig - , die Finanzmittel , die durch geringere Kinderzahlen frei werden , dafür einzusetzen . Ich denke , da gibt es - leider und unfreiwillig - einen gewissen Spielraum . Dann können wir natürlich auch mit der Einsparung von Bürokratiekosten einiges bewegen . Wir haben uns in der Großen Koalition entschlossen , die bestehenden 145 Familienleistungen auf den Prüfstand zu stellen , zu lichten und auf einige breite Straßen zu bündeln . Der administrative Ertrag durch das Weniger an Bürokratie wird neue Spielräume eröffnen . Diese können wir für die Finanzierung einsetzen . Wir haben das Elterngeld in dieser Großen Koalition innerhalb weniger Monate auf den Weg gebracht . Wir werden auch eine gute Kinderbetreuung auf den Weg bringen , und wir werden insbesondere dafür sorgen , dass die Wahlfreiheit , der Respekt und die Hochachtung denjenigen Eltern gegenüber , die sich für eine andere Weise , nämlich die traditionelle Weise , der Kinderbetreuung entschieden haben , zu jeder Zeit gewahrt bleiben .
Frau Präsidentin! Herr Ströbele, auch ich freue mich immer sehr, wenn Sie hier sind; das ist für mich gewinnbringend, sehr häufig zumindest. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir uns nicht einfach nur auf irgendwelche Informationen verlassen, sondern Ansprechpartner für uns ist die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Aussagen sind für uns die Informationen, die ich an Sie und an Kolleginnen und Kollegen des Bundestages weiterleite. Das habe ich heute getan. Das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits im Sommer getan, unmittelbar nach den neuen Erkenntnissen, die uns seitens der Vereinigten Staaten übermittelt worden sind. Ich will noch hinzufügen, dass die Vereinigten Staaten für die Drohneneinsätze konkrete, am Völkerrecht orientierte Regeln entwickelt haben, die kürzlich öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Im Juli und August dieses Jahres wurden neue und bestehende US-Richtlinien zu Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge veröffentlicht. Ich sage das noch einmal, weil selbstverständlich auch für uns das Völkerrecht strikt gilt. Die Vereinigten Staaten haben uns gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass diese Maßstäbe selbstverständlich auch für sie gelten.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Deutschland ist nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik aus dem Jahr 2017 belegt das. Die Zahl der Straftaten ist erneut um 5 Prozent gesunken und ist damit so niedrig wie seit 26 Jahren nicht mehr. Dennoch fühlen sich viele Menschen unsicher in unserem Land. Eine Erklärung dafür könnte sein, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nur die Fälle erfasst, in denen unsere Ermittlungsbehörden auch tatsächlich gearbeitet haben. Nicht erfasst sind hingegen alle Straftaten und Delikte, die im Verborgenen begangen werden oder erst gar nicht zur Anzeige gebracht wurden. Diese Fälle schreibt man dem sogenannten Dunkelfeld zu. Die Autorin Marlene Lufen schrieb in ihrem vielbeachteten Buch „Die im Dunkeln sieht man nicht“, dass alle drei Minuten eine Frau in Deutschland vergewaltigt wird. Doch nur 70 Prozent dieser Fälle werden angezeigt. Marlene Lufen erklärt das unter anderem so – ich zitiere –: ... die meisten schämen sich, rechnen sich nur geringe Erfolgschancen aus oder versuchen, den Vorfall schnell zu vergessen. Die Beweisaufnahme nach einer Tat ist schwierig, die Polizeibefragung gleicht einem Verhör und im Gerichtssaal empfinden sie das Prozedere als erniedrigend. So kann das nicht bleiben. Wir brauchen dringend eine Debatte über den Umgang mit Tätern und Opfern in unserem Land. Es kann nicht sein, dass Vergewaltiger ungestraft davonkommen und Frauen sich nicht trauen, solche Taten zur Anzeige zu bringen. Doch den Opfern sexueller Gewalt helfen wir nicht, indem wir Wissenschaftlern uneingeschränkten Zugang zu sensiblen Quellen unserer Sicherheitsbehörden ermöglichen, so wie es die Grünen in ihrem Gesetzentwurf fordern. Mit Skepsis blicken wir im Übrigen auch auf den Vorschlag, künftig Bevölkerungsbefragungen zur Aufklärung des Dunkelfeldes durchzuführen; denn erfahrungsgemäß sind solche Umfragen äußerst manipulationsanfällig und tragen nur wenig zur realen Kriminalitätsbekämpfung bei. Sinnvoller wäre hier, eine Befragung der Opfer durchzuführen, sich darauf zu konzentrieren und die sogenannte deliktspezifische Forschung zu stärken. Über allen Bemühungen zur Verbesserung der Statistik muss jedoch das Ziel stehen, Straftaten zu verhindern. Dies können wir erreichen, indem wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und mit den erforderlichen rechtlichen Kompetenzen ausstatten.
Partei: CDU/CSU
Der Anteil der Erneuerbaren lag im letzten Jahr bei 36 Prozent. Er wird sich in diesem Jahr vermutlich in Richtung 38 Prozent entwickeln. Die genauen Zahlen werden ermittelt und bekannt gegeben, wenn das Jahr vorbei ist. Wenn man das über Nacht auf 50, 60, 70 oder 80 Prozent erhöhen würde, würde es selbstverständlich Probleme mit der Systemintegration geben, weil die Erneuerbaren zum jetzigen Zeitpunkt nicht imstande sind, jederzeit grundlastfähig den Strom sicher verfügbar zu produzieren. Aber das Ganze ist ja ein Transformationsprozess, der sich noch über einen Zeitraum von rund 30 Jahren vollziehen wird, bis zum Jahre 2050. Dann sollen 80 bis 90 Prozent der Stromquellen erneuerbar sein. In diesem Transformationsprozess werden für den Übergang natürlich auch fossile Energieträger eine Rolle spielen. Wir diskutieren derzeit über das Phasing-out bei der Stromerzeugung aus Kohle und Braunkohle über einen längeren Zeitraum. Selbstverständlich wird es dann auch dazu kommen, dass für eine Zwischenzeit beispielsweise Gaskraftwerke eine größere Rolle spielen werden, weil Gaskraftwerke imstande sind, innerhalb kürzester Zeit flexibel den benötigten Strom zu produzieren. Wir haben in aller Regel einen geringen Anteil der Erneuerbaren in der Nacht. Dann ist aber der Strombedarf gar nicht so hoch; dann wird nicht so viel Strom verbraucht. Trotzdem muss die Versorgung sichergestellt werden. Dann ist es eben so, dass wir bei der Stromerzeugung aus Gas weitaus weniger CO2 produzieren. Alle diese Fragen werden diskutiert, und sie werden entschieden. Ich kann Ihnen eines garantieren – jedenfalls solange ich Minister bin –: dass wir an der Sicherheit der Stromversorgung ein allerhöchstes Interesse haben und dass wir nicht zulassen werden, dass die Versorgungssicherheit reduziert oder gefährdet wird.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte von dieser Stelle aus Uschi Eid sehr herzlich zu ihren Worten gratulieren . Herzlichen Glückwunsch ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen , dass im Sudan ein brutaler Bürgerkrieg herrscht . Milizen töten und marodieren . Millionen sind auf der Flucht in andere Regionen und in das Nachbarland Tschad . Wir wissen , wie schrecklich die Auswirkungen sind . Der Minister hat detailliert von der humanitären Katastrophe gesprochen . Es besteht weiterhin die Gefahr der Destabilisierung sowohl des Sudans als auch der Region insgesamt . In einer Zeit des internationalen Terrorismus muss die Staatengemeinschaft alles unternehmen , um dies zu verhindern . Ein Land wie der Sudan darf nicht zu einem unkontrollierbaren Rückzugsbecken für verschiedene terroristische Gruppen werden . Ein internationales Eingreifen zum Schutze der bedrohten Bevölkerung auf der Grundlage der UN-Resolution 1556 aus dem vergangenen Jahr war und ist unerlässlich . Ich bin Uschi Eid sehr dankbar dafür , dass sie die Rolle der Afrikanischen Union hier noch einmal deutlich herausgestellt hat . Die Afrikanische Union hat sich in dieser Frage entscheidend engagiert . Wir sprechen heute über die Verlängerung unserer Unterstützung der AMIS-Mission und stimmen darüber ab . Ziel der AMIS-Mission der Afrikanischen Union ist es , die Einhaltung eines Waffenstillstands zwischen den Konfliktparteien durch eine erhöhte Präsenz von Beobachtern zu überwachen . Sie trägt zur Stabilisierung der Lage bei und ermöglicht humanitäre Hilfeleistungen sowie den Schutz unmittelbar betroffener Bevölkerungsteile . Die AMIS-Mission der AU war und ist dabei unverzichtbar auf die Unterstützung der Vereinten Nationen und der EU angewiesen . Deutschland hat seine Unterstützung als Ausdruck seiner internationalen Solidarität und humanitären Verpflichtung zugesagt . Die internationalen Bemühungen haben partiell zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung und auch zu einer Verbesserung der humanitären Hilfe geführt . Angesichts der herrschenden Gewalt ist dies alles aber nur Stückwerk . Die im Jahr 2004 in diesem Haus getroffene Entscheidung , den Einsatz der Afrikanischen Union zur Lösung des Konflikts durch den Einsatz der Bundeswehr zu unterstützen , war richtig . Es ist eine logische Konsequenz und eine humanitäre Unumgänglichkeit , in dem begonnenen Bemühen nicht nachzulassen . Das heißt : Zur Verlängerung der Unterstützung von AMIS durch die Bundeswehr kann und darf es keine Alternative geben . Der vorliegende Antrag der Bundesregierung verdient daher eine breite Zustimmung , damit eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr ermöglicht werden kann . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Die Nachfrage erübrigt sich eigentlich, weil ich die Antwort schon weiß: Es gibt keine Erkenntnisse. Aber ich bin über Ihre Flexibilität sehr erstaunt. Sie haben jetzt viermal geantwortet: Es gibt keine Erkenntnisse. Dann haben Sie gesagt: Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Dann sagten Sie: Es gibt keine neuen Erkenntnisse. – Was ist denn nun richtig: Sie haben keine gesicherten Erkenntnisse? Sie haben Erkenntnisse? Ich verstehe nicht, warum Sie die Erkenntnisse nicht haben, obwohl doch allgemein bekannt ist – das steht in den USA in den Blättern und wurde von der US-amerikanischen Regierung nie dementiert –, dass die Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland notwendig sind, um solche Drohneneinsätze überhaupt fliegen zu können. Warum sagen Sie hier, dass Sie keine Erkenntnisse haben, obwohl das im Blätterwald nachzulesen ist und von der US-amerikanischen Regierung nicht dementiert wird? Was wollen Sie tun, um dieses Defizit zu beseitigen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , die Frage der Kollegin Lötzsch gibt der Bundesregierung die Gelegenheit - Sie haben das zum Teil ja auch ge-nutzt - , diesen sehr unschönen Bericht aus der Berliner Zeitung richtigzustellen . Es wäre vielleicht noch besser gewesen , die Bundesregierung hätte das von sich aus getan , weil die Chancen , die , wie Sie ja zu Recht gesagt haben , in diesem Projekt liegen , durch so missverständliche Berichterstattung sehr schnell wieder reduziert werden können . Sie haben dann gesagt , die Bundesregierung würde der polnischen Regierung ein Angebot machen . Ich halte diese Begrifflichkeit auch für missverständlich , weil das so verstanden werden könnte : Wir sagen , wie ihr mitmachen könnt , und ihr könnt euch dann entscheiden , ob ihr das wollt . Herr Staatsminister , würden Sie mir zustimmen , dass es angesichts der neuen politischen Situation in Polen Aufgabe der Bundesregierung wäre , der neuen polnischen Regierung gegenüber zu sagen , wir wollen in einen Dialogprozess treten und haben ein großes Interesse daran , auch die Vorstellungen der polnischen Regierung in das Verfahren einzubeziehen , um zu verhindern , dass es wie in der Vergangenheit zu Irritationen kommt , die ja zum Teil auch von einer Ihrer Fraktionskolleginnen immer wieder neu geschürt wurden , also dass es jetzt um die Aufnahme eines Dialogs geht und nicht um die Annahme oder Ablehnung von Angeboten ?
Partei: GRUENE
Was wollten Sie uns eigentlich damit sagen, als Sie im Hinblick auf die Türkei feststellten, sie gehöre nicht zu Europa, und einen Zusammenhang zur Staatsbürgerschaft herstellten? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin gerührt von dem, was gerade in der Türkei – am TaksimPlatz und in vielen anderen Orten in der Türkei – passiert; nennen wir es Revolte, Demonstration oder Kampf um Meinungsfreiheit. Wäre nicht eigentlich jetzt der richtige Zeitpunkt, dem Mut der Menschen Respekt zu zollen, Mitgefühl für die Verletzten oder auch für die Angehörigen der Toten zu haben und der Türkei klar zu sagen: „Toll, dass ihr so engagierte Bürger habt! Der Weg in die EU ist zwar offen, aber nur über den KopenhagenAcquis und über die Verwirklichung demokratischer Rechte!“? Was sagen Sie dazu?
Partei: GRUENE
Mir sind keine derartigen Einfuhrbeschränkungen bekannt , ausgenommen diejenigen , von denen ich gesagt habe , dass sie schon lange bestehen . Ich kann mir gut vorstellen , dass es auch in anderen Ländern vergleichbare Regelungen gibt . Einen Überblick kann ich Ihnen aber jetzt hier mündlich nicht geben . Ich würde Ihnen diesen gern schriftlich nachreichen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Da unterscheiden Sie sich ja vom französischen Präsidenten Macron, der deutlich gesagt hat, dass er keinem Freihandelsabkommen mit Ländern zustimmen wird, die nicht den Pariser Klimavertrag unterzeichnet haben. Es gibt einen zweiten Vorschlag von Herrn Macron, über den wir schon einmal miteinander gesprochen haben und der vorsieht, dass die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens als essenzielles Element in Handelsverträgen verankert werden soll. Auch da haben Sie als Bundesregierung bislang blockiert, gebremst, sind ausgewichen und verweisen immer auf ein Nachhaltigkeitskapitel, das wir aus Abkommen schon kennen, die Sie verhandelt haben und die nicht mehr sind als Prosa und schmückende Worte und keine realen Durchsetzungsmechanismen beinhalten. Jetzt liegt ein konkreter Vorschlag von Herrn Macron auf dem Tisch, und ich frage Sie: Sie haben bislang keine Antwort darauf gefunden, dass die USA aus dem Pariser Klimavertrag ausgetreten sind. Da sind Sie völlig blank. Sie erzählen auf der anderen Seite immer, Klimaschutz müsse man international betreiben. Der französische Präsident hat einen Vorschlag gemacht, wie das gehen könnte. Warum blockieren Sie hier immer?
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine weitere Nachfrage . - Im Bildungsausschuss sind sehr viele offene Fragen zu diesem Thema aufgetaucht . Den gleichen Eindruck haben wir aus unseren Gesprächen mit den verschiedenen Interessengruppen , die an der Erarbeitung des Deutschen Qualifikationsrahmens beteiligt sind , gewonnen . Die Frage ist , ob die Bundesregierung aus den vielen offenen Fragen , die deutlich geworden sind , in irgendeiner Form Schlussfolgerungen für den weiteren Prozess gezogen hat . Wollen Sie das Verfahren zur Erarbeitung des DQR verlangsamen , und wollen Sie versuchen , auch andere Bereiche einzubeziehen und noch andere Punkte aufzugreifen ? Mit anderen Worten : Haben Sie aus der bisherigen Debatte , insbesondere aus der Debatte im Bildungsausschuss , die sehr kontrovers verlief , etwas lernen können ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundesregierung sieht hierzu keinen Grund , da wir zum einen voll im Zeitplan sind , den sich die relevanten Gremien gegeben haben , und da zum anderen die relevanten Akteure über den Arbeitskreis DQR und über andere Mitwirkungsmöglichkeiten beteiligt sind und daher dieser Prozess aus Sicht der Bundesregierung so verläuft , wie wir uns das vorgestellt haben , sodass wir bis zum Jahr 2010 zu einem erfolgreichen Abschluss kommen können .
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle meine Frage noch einmal - ich möchte ja eine Antwort haben - ; denn es ist für mich unbefriedigend , zu hören , dass die Bundesregierung dazu eine Auffassung hat . Darf ich Sie darum bitten , zumindest Anhaltspunkte für die Auffassung der Bundesregierung dem Fragesteller mitzuteilen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Mir müsste zunächst einmal ein Bericht des Kollegen Müntefering zum Thema Gute Arbeit vorliegen . Ich weiß nicht , was hierin im Detail aufgeführt ist . Sobald er mir zur Kenntnis gegeben sein wird , werde ich gern bereit sein , Ihre Fragen schriftlich zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich habe eine Zusatzfrage zum Thema Zoll . Sie sprachen davon , dass sich im Rahmen der EU-Erweiterung die Kontrollen durch den Zoll erübrigen werden . Heißt das , dass die Beschäftigten des Zolls aus der betroffenen Region abgezogen werden ? In meinem Heimatland , in Sachsen , würde das relativ viele Beschäftigte betreffen . Gibt es eine andere Verwendung für diese Zollbeschäftigten ? Können sie weiterhin in dieser Region tätig sein , zum Beispiel im Rahmen einer Verlagerung von Bundesbehörden , oder werden sie in eine andere Region versetzt ?