Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu dem , was der Kollege Goldmann eben in seiner Rede gesagt hat . Lieber Herr Goldmann , nach meinem Eindruck haben Sie mit Ihrer Rede nur versucht , mit operativer Hektik die geistige Windstille liberaler Politik zu verschleiern . Die Haushaltsdebatte , liebe Kolleginnen und Kollegen , die wir in den vergangenen Tagen und auch jetzt bei diesem optimistisch stimmenden Spätsommerwetter führen , belegt einmal mehr , dass wir vor großen Herausforderungen stehen , die wir politisch meistern müssen .  Zu Recht werden daher von der Politik Ehrlichkeit , Eindeutigkeit und Glaubwürdigkeit verlangt . Leider wird vielen Menschen im Moment auf Straßen und Plätzen , auf denen sie ihre Besorgnis über manche Teile der Reformpolitik zum Ausdruck bringen , Sand in die Augen gestreut . Dies gilt nicht nur für die rechten und linken Ränder des politischen Spektrums . Auch bei manchen Äußerungen der Opposition in den Medien oder hier im Bundestag - wir haben es in dieser Woche erlebt - muss man sich fragen , wo ihre Ehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber geblieben ist und wie es eigentlich um die Glaubwürdigkeit der Opposition bestellt ist . Deutschland verändert sich , weil sich die Welt verändert hat . Wir leben in einer Welt , die immer mehr zusammenwächst , in einer Welt mit offenen Grenzen , im Europa der 25 mit immer stärkeren Handelsbeziehungen . Als Exportweltmeister haben wir ein besonderes Interesse daran , die laufende Welthandelsrunde zu einem Erfolg zu machen , unsere Grenzen zu öffnen und damit vor allem den Entwicklungsländern faire Handels- und Entwicklungschancen zu geben . Dies hat offensichtlich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so gesehen und in einem Antrag im Deutschen Bundestag gefordert - ich zitiere jetzt wörtlich aus der Drucksache 15/1567 - , auf die Öffnung der Agrarmärkte , den Abbau produktionsstimulierender Subventionen . . . hinzuwirken . Hört , hört ! So stand es wörtlich in einem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion . - Drucksache 15/1567 . Um dieses Ziel zu erreichen , war eine umfassende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik notwendig . Diese haben wir gemeinsam mit den CDU-regierten Ländern beschlossen . Dies ist ein echter Paradigmenwechsel , der , wie wir wissen , der Landwirtschaft viel abverlangt . Er war aber notwendig ; so ist es , wenn man den Stillstand Ihrer Regierungszeit überwinden muss . Viele Politikerinnern und Politiker der Opposition haben konstruktiv mitgewirkt . Ausnahmen waren der Freistaat Bayern und die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion . - Es ist klar , dass Sie so aufheulen . Das kann ich angesichts Ihres schlechten Gewissens verstehen . Deshalb lassen Sie mich zum Stichwort Glaubwürdigkeit einfach einmal fragen , wie glaubwürdig eine Opposition eigentlich ist , die in einem Antrag im Bundestag die Öffnung der Agrarmärkte fordert , dies in jedem Einzelfall durch ihre Agrarpolitiker bekämpft und diffamiert , sich aber zugleich - bis auf Bayern - im Bundesrat im Grunde konstruktiv an der Umsetzung dieser Reform beteiligt . Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Opposition , die hier die Einkommenssituation der Landwirte beklagt , aber im Bundesrat mit der Blockade des EEG verhindert , dass die Landwirte sich nun neue Einkommensquellen erschließen können ? Wie glaubwürdig ist eigentlich eine Opposition , die öffentlich immer wieder Subventionsabbau fordert , gleichzeitig aber haben wir zur Kenntnis nehmen müssen , dass Ministerpräsident Stoiber im Vermittlungsausschuss klar und vollmundig erklärt hat , dass es nicht 1 Cent Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft geben soll ? Selbst die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Koch/Steinbrück-Liste hat er verhindert . Derselbe Ministerpräsident aber kürzt in seinem Land im Bereich der Landwirtschaft kräftig . Wie glaubwürdig ist eigentlich die Oppositionspolitik im Agrar- und Verbraucherschutzbereich , wenn die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Kürzungen hier massiv kritisiert werden - wir haben es von Ihren Rednerinnen und Rednern gehört - , Edmund Stoiber für die Union aber anbietet , 5 Prozent des Haushaltes insgesamt pauschal zu kürzen ? Das sind für diesen Bereich Kürzungen in Höhe von 255 Millionen Euro und bedeutet nichts anderes als deutliche Einschnitte im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik und in anderen Feldern , die Sie hier beredt kritisiert haben . Was sollen wir , was soll die Öffentlichkeit nun glauben ? Bedeutet es , die Union erkennt die Notwendigkeit zu Einsparungen und zum Subventionsabbau auch im Bereich der Agrarpolitik an , oder ist es alles gar nicht so gemeint ? Wollen Sie einfach nur nach Bedarf allen alles versprechen ? Die Wirtschaftswoche - gewiss nicht eine regierungsnahe Zeitung - hat es bezogen auf Frau Merkel so formuliert - ich zitiere wörtlich - : Feste Überzeugungen können da hinderlich sein , gefragt sind griffige Positionen , die Stimmen bringen . Das ist aus der Wirtschaftswoche vom 2 . September dieses Jahres . Auch wenn es völlig an der Realität vorbeigeht , auch wenn es völlig unbezahlbar ist , das ist die Politik der CDU/CSU-Opposition hier im Deutschen Bundestag . Wir wissen , dass wir für unsere Reformpolitik auch im Agrarbereich derzeit von den Wählerinnen und Wählern nicht gerade auf Händen getragen werden . Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine klare Linie . Wir sagen den Menschen , dass die Reformen im Agrarbereich notwendig und richtig sind , dass es auch im Bereich der Landwirtschaft einen Strukturwandel gibt , dass dieser unvermeidlich ist und dass auch die Landwirtschaft zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen muss . Wenn man von der Landwirtschaft spricht , kann man ehrlich feststellen , dass es nur wenige Wirtschaftszweige in Deutschland gibt , die von einer derart hohen staatlichen Eingriffsintensität und einem derart hohen Produzentenschutz gekennzeichnet sind wie die Landwirtschaft . Mit unserer Agrarreform stellen wir allerdings die Weichen auf eine sehr viel stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft . Lieber Kollege Goldmann , Wettbewerbsanalysen haben längst belegt , dass die deutschen Betriebe im europäischen Vergleich mithalten können . Zuletzt auf der Akademietagung des Deutschen Bauernverbandes in Bonn in diesem Jahr haben Petersen und Isermeyer deutlich zum Ausdruck gebracht , dass die anstehenden Veränderungen im Agrarsektor von der deutschen Landwirtschaft zu bewältigen sind . Sie ist wettbewerbsfähig . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen , statt immer wieder neue Schwarzmalereien in die Welt zu setzen . So ist das . Diese Koalition nimmt den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land ernst . Dabei sind Transparenz und Informationen die schärfsten Waffen wirksamer Verbraucherpolitik . Dies wird durch den Haushaltsentwurf der Bundesregierung an mehreren Punkten deutlich . Frau Kollegin Heinen hat dies dankenswerterweise bestätigt . Im Bereich der wichtigen Verbraucherinstitutionen - ich nenne Stiftung Warentest oder VZBV - werden die Ansätze insgesamt gehalten . Ich kann nur unterstützen , was Kollegin Heinen hierzu gesagt hat : Es wäre schön , wenn die Unterstützung der Verbraucherzentralen in allen Bundesländern gegeben wäre ; sie sind extrem wichtig und müssen flächendeckend erhalten bleiben . Diese Koalition setzt die richtigen Schwerpunkte , zum Beispiel beim Kampf gegen das Übergewicht von Kindern . Wir müssen dafür sorgen , dass Kinder und Jugendliche in unserem Land sich bewusst ernähren und ausreichend bewegen . Die Initiative Plattform Ernährung und Bewegung , die im September in Berlin ihren Gründungskongress durchführt , ist ein hervorragender Ansatz . Die von der WHO zur Bekämpfung des Übergewichts angesagte Strategie , alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch zu holen , wird damit umgesetzt . Wenn wir uns berechtigt über unsere vielen übergewichtigen Kinder sorgen , dann müssen wir in dieser geteilten Welt auch über die sprechen , die viel zu wenig haben und Hunger leiden . Im Jahre 2000 waren dies weltweit 448 Millionen Kinder unter fünf Jahren . Deshalb ist es sehr zu begrüßen , dass trotz der schwierigen Haushaltslage die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit mit der FAO gleich bleiben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , diese Bundesregierung ergreift die Initiative , setzt klare Schwerpunkte und handelt . Und wie sieht es mit der Opposition im Bereich des Verbraucherschutzes aus ? Ich will hier die Novelle des UWG als Beispiel nehmen und das Stichwort Telefonmarketing darstellen . Wir haben die so genannte Opt-in-Lösung im Gesetz festgeschrieben . Sie verhindert eine unzumutbare Belästigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch Telefonwerbung . Gegen diese Regelung ist die CDU hier Sturm gelaufen , munitioniert von den einschlägigen Wirtschaftsverbänden . Sie wollten die Opt-out-Lösung , die sehr viel wirtschaftsfreundlicher ist , aber dazu führt , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Hause belästigt und mit ungewollten Werbebotschaften traktiert werden . Die Frage ist : Warum haben Sie hier den Pfad des Verbraucherschutzes einfach verlassen ? Wir müssen leider feststellen : Wenn es mit dem Verbraucherschutz ernst wird , knicken Sie sofort ein und verfolgen nicht mehr die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher , sondern die reinen Wirtschaftsinteressen . Die CDU betreibt eine Politik nach dem Motto : Als Krokodil gestartet , als Eidechse gelandet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland muss fit und zukunftsfähig gemacht werden . Der Einzel-plan 10 lässt einen der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche nicht außer Acht : den Bereich der Innovationen . Wir können Deutschland nur dann modern und zukunftsfähig gestalten , wenn wir überkommene Subventionen zugunsten von Zukunftsaufgaben abbauen . Der Einzelplan 10 leistet seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Er sieht schmerzliche , aber notwendige Kürzungen vor . Er stärkt die aktive Verbraucherpolitik -