Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann mich noch sehr gut erinnern an die Diskussion zu Beginn der Sitzung der Verfassungskommission , als entweder Herr Minister Bräutigam oder Frau Justizsenatorin Limbach erklärt hat , man wolle einen sehr sparsamen Umgang mit Staatszielen praktizieren , und dies sei auch gemeinsame Basis aller Überlegungen , was Staatsziele und sonstige programmatische Verlautbarungen im Grundgesetz anbelange . Welchen Weg das dann insgesamt genommen hat , zeigt auch die heutige Debatte auf , in der ja ein wesentlicher Punkt der streitigen Diskussion die Vielzahl von Staatszielen , die Bekenntnisse programmatischer Art , die nach dem Willen einer politischen Kraft in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen , war . Es gibt zweifellos _ und darauf ist hingewiesen worden _ in einer Reihe von Verfassungen die Aufnahme sozialer und anderer Staatsziele . Das waren Verfassungen der Länder , es war die Verfassung der ehemaligen DDR wie die Weimarer Verfassung . Alle diese Verfassungen hatten eine Vielzahl von Staatszielen , ohne daß sie letztendlich Einwirkungen unmittelbarer Art gehabt haben . Aber ihr Vorhandensein als solches in einer Verfassung beweist sicherlich noch nicht die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit , diese dann auch in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen . Für die Einführung von Staatszielen ist seinerzeit generell gesagt worden _ ich glaube , es war Herr Abgeordneter Schmude _ , daß sie eine höhere Übereinstimmung des Verfassungstextes mit der Verfassungswirklichkeit herbeiführen könnten . Vordergründig , meine ich , spricht allerdings hier bereits dagegen , daß Staatsziele ja gerade das Wünschenswerte beschreiben , also Zielvorstellungen politischer Art , Zielvorstellungen des Staates , die eben nicht mit der momentanen Wirklichkeit übereinstimmen . Gemeint sein dürfte weit eher das weitgehend übereinstimmende Empfinden der Menschen , daß es sich gerade bei sozialen Staatszielen um elementare Bedürfnisse handelt , und daraus abgeleitet heben dann nicht wenige darauf ab _ und in der Verfassungskommission führte dies dann auch zur Forderung _ , diese Bedürfnisse sollten als Staatsziele in das Grundgesetz aufgenommen werden . Die Förderung von Wohnraum , das Wohnrecht von Mietern , das Besorgtsein um Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen , die Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes , soziale Sicherheit , gleichberechtigter Zugang aller Menschen zu Bildungseinrichtungen _ diese elementaren Bedürfnisse sind in ihrer allgemeinen Anerkennung unstreitig . Diese Ziele _ Ziele des politischen Handelns _ sind so elementar , wie sie in der vollständigen Bedürfniserfüllung dann allerdings unerreichbar sind . Ihre Verankerung als Staatsziele birgt die Gefahr in sich , daß nicht nur einige wenige glauben , daß ihre vollständige Erreichbarkeit von Staats wegen versprochen ist . Mit dem Erkennen , daß die Erfüllung dieser sozialen Bedürfnisse in der Gesamtheit kaum erreichbar ist , daß sie nicht zu garantieren sind , mit diesem Erkennen wächst dann die Distanz zu dem Staat , der diese Ziele im Grundgesetz festschreibt und so zwangsläufig auch den Eindruck der Erreichbarkeit weckt . Durch das Staatsziel Arbeit oder durch das Staatsziel Wohnung wird weder ein Arbeitsplatz geschaffen noch eine Wohnung errichtet , allenfalls kann der Staat dazu beitragen , daß möglicherweise solches bewirkt wird , und dann auch nur durch dirigistische Eingriffe in Rechtsgüter , die ihm nicht zur Verfügung stehen . Es ist in diesem Zusammenhang geradezu natürlich auch die Frage zu stellen , wie denn Politiker selbst mit Staatszielen , die im Grundgesetz festgeschrieben waren , umgehen . Das Wiedervereinigungsgebot in der Präambel war wohl das wichtigste politische Staatsziel , das allen politisch Handelnden auferlegt war . . Aber haben nicht gerade auch die , die politische Verantwortung tragen , dieses Staatsziel gelegentlich aus den Augen verloren , z . B . wenn der DDR angeboten wurde , ihre Staatsbürgerschaft zu respektieren ? . Wir erkennen das Recht auf Arbeit , auf Wohnung , auf soziale Sicherung , auf Bildung als Grundelemente und auch als Eckpfeiler des politischen Handelns an . Jede Partei hat sich daran zu messen , wie erfolgreich sie ist , innerhalb der gegebenen Möglichkeiten diese Ziele zu erreichen . Deswegen ist es sicherlich gut , daß wir auch in der Verfassungskommission und weiter jetzt in der Beratung darüber streitig diskutieren , inwieweit Staatsziele in das Grundgesetz gehören . Es wird notwendig werden , auch die Bürgerschaft in diese Diskussion mit hineinzubringen , sie zu beteiligen . Ich glaube , daß durch die Beteiligung und durch eine großangelegte Diskussion sehr viel mehr Transparenz um dieses Grundgesetz entsteht , als bislang vorhanden ist . . Die hohe Akzeptanz , die das Grundgesetz in mehr als 40jähriger Bewährung erlangt hat , würde _ das ist meine persönliche Auffassung _ Schaden nehmen . Die Verfassungsbestimmung in Art . 20 _ dort ist festgehalten , daß die Bundesrepublik Deutschl and ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist _ hat in ihrer Ausgestaltung und Ausformung durch vollziehende Gewalt und Rechtsprechung , aber gerade durch die Gesetzgebung den heutigen Staat sozialer Prägung geschaffen . Gerade die Zurückhaltung bei sozialen Staatszielen hat die Entwicklung der Sozialstaatlichkeit gefördert und eine Anpassung an neue Aufgaben erleichtert . Lassen Sie mich schließlich darauf hinweisen , daß auch in der Diskussion in der Verfassungskommission von den Befürwortern angeführt wurde , daß Staatsziele ein Mittel seien , unseren Landsleuten in den neuen Ländern den Annäherungs- und Identifizierungsprozeß zu erleichtern . Ohne die Verankerung von Staatszielen würden die Erwartungen unserer ostdeutschen Landsleute enttäuscht . Das Gegenteil ist nach unserer Auffassung richtig . Der verheerende Umgang mit den Ressourcen dieser Erde , die Zerstörung der Umwelt in der ehemaligen DDR in einem unvorstellbarem Ausmaß lassen es kaum glaubhaft erscheinen , daß es gerade die DDR-Verfassung war , die eine besonders blumenreiche Beschreibung des Staatszieles Umweltschutz enthielt . Um nicht mißverstanden zu werden : Das ist kein Argument gegen ein Staatsziel zur Sicherung der Umwelt . Das DDR- Verfassungsrecht _ das ist allgemeiner Konsens _ war in der Verfassungswirklichkeit weitgehend unverbindlich , ja , es war unbeachtlich geworden . Anders das Grundgesetz , dessen Einhaltung auch das Bundesverfassungsgericht sorgfältig überwacht . Aber die Unbeachtlichkeit von Staatszielen in der DDR-Verfassung sind ein deutlicher Hinweis darauf , meine Damen und Herren , daß sich Landsleute in den neuen Bundesländern nicht von noch so schönen Staatszielbestimmungen irreleiten lassen . Vollbeschäftigung , ausreichender Wohnraum für jedermann und anderes bleiben als idividuelle Grundbedürfnisse aller Menschen immer Ziele und Wünsche . Sie in weitestmöglichem Umfang umzusetzen ist die Kunst der richtigen politischen Entscheidung . Als Staatsziel bleiben sie in ihrer vollständigen Erreich18136 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Bertold Reinartz barkeit Illusion . Deswegen besteht die Gefahr , daß die Aufnahme solcher Staatsziele in das Grundgesetz gerade für die Landsleute in den neuen Bundesländern die Identifizierung mit diesem Staat nicht erleichtert , sondern auf Grund der verheerenden Enttäuschungen erschwert . Ich danke Ihnen . .