Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Aufnahme der dritten Säule in den Vertrag von Maastricht im Jahre 1992 , die die Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres beinhaltet , haben sich die EU-Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt , auch auf diesem Gebiet eine Harmonisierung ihrer gesetzlichen Regelungen anzustreben und im gemeinsamen Vorgehen das Krebsgeschwür der organisierten Kriminalität besser zu bekämpfen . Heute , fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrages , sind durchaus Erfolge der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik festzustellen .  Es gibt aber auch noch erhebliche Defizite . Zum Teil haben sich einige Vertragsbestimmungen als wenig effizient erwiesen , zum anderen sind Erweiterungen der vertraglichen Grundlagen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres notwendig . Wie weit die Arbeit der Maastricht-II-Konferenz in diesem Politikbereich vorangeschritten ist , zeigt der Rahmenentwurf der irischen Ratspräsidentschaft zur Revision der Verträge . Die hier vorgeschlagenen Vertragsänderungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der dritten Säule entsprechen zum allergrößten Teil den Forderungen des Deutschen Bundestages vom Dezember 1995 an die Maastricht-Konferenz . Nun beginnt die schwierige Zeit der Abstimmung über die irischen Vorschläge . Vor diesem Hintergrund begrüße ich ganz außerordentlich die französisch-deutsche Initiative vom Anfang dieser Woche , mit der auch für den Bereich der sogenannten dritten Säule weitgehende Übereinstimmung erzielt werden konnte . . Es geht im einzelnen um folgende Themen : erstens Freizügigkeit . Damit korrespondieren Fragen der Außengrenzsicherung und europaeinheitlicher Standards beim Zollwesen ; zweitens Vereinheitlichung des Asylrechts in der Europäischen Union nach dem Vorbild des Schengener Vertrages , der sich in den letzten Jahren bei dessen Mitgliedern bewährt hat ; drittens Vertiefung der intergouvernementalen Zusammenarbeit im dritten Pfeiler mit einer klaren zeitlichen Fixierung auf die Vergemeinschaftung dieser Bereiche ; viertens Europol . Auf diesen Punkt möchte ich etwas genauer eingehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eines der Kernprobleme in Europa - nach meiner Überzeugung mittlerweile ein existentielles Problem - ist die steigende grenzüberschreitende organisierte Kriminalität . Sie breitet sich nach wie vor , gerade auch unter Ausnutzung der teilweise schon offenen Grenzen , wie ein Krebsgeschwür in Europa aus . Den Nationalstaaten ist es immer weniger möglich , ihrer Verantwortung , die Bürger vor diesen Formen der Kriminalität zu schützen , nachzukommen . Im Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft wird angestrebt , Art . K des Maastrichter Vertrages in Teilen neu zu fassen und mit erläuternden Artikeln zu versehen , um die Anwendbarkeit zu vereinfachen . Derzeit ist es zum Teil traurige Realität , daß bürokratische Hindernisse bei der Strafverfolgung Schwerverbrecher schützen . So sagte der Bürgermeister von Palermo mit Blick auf die europäische Verbrechensbekämpfung und die Situation der Kriminalität innerhalb der Europäischen Union : Die europäische kriminelle Union gibt es schon . Das , was noch nicht existiert , ist die europäische Union gegen die Kriminalität . Es besteht in der Tat ein krasser Widerspruch : Auf der einen Seite wollen wir das Europa der Bürger und der Freizügigkeit , auf der anderen Seite fördert dieses Europa der Freizügigkeit zur Zeit Kriminelle bei ihren Straftaten . . noch : Michael Stübgen Besonders auf dem Gebiet der Amts- und Rechtshilfe muß eine so enge Koordination erreicht werden , daß eine deutliche Verbesserung für Gerichte , Behörden und Bürger spürbar wird . . Dringend notwendig sind auch gemeinsame Maßnahmen in der polizeilichen Zusammenarbeit und der Koordination und Vereinheitlichung des Zollwesens . Die bisher erzielten Erfolge durch das EDU , die Vorläufer- und Aufbauorganisation von Europol , bei dem Einholen und Austauschen sachdienlicher Informationen sind gut ; es muß aber noch eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden . Ziel von Europol sind die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus , illegalem Drogenhandel und anderen schwerwiegenden Formen internationaler Kriminalität . Zunächst sollen folgende Deliktsbereiche in den Aufgabenbereich von Europol fallen : erstens illegaler Drogenhandel , zweitens illegaler Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen , drittens Schleuserkriminalität , viertens Menschenhandel und fünftens Kraftfahrzeugkriminalität . Eine Erweiterung dieses Katalogs ist per einstimmigen Ratsbeschluß jederzeit möglich . Der Sitz von Europol wird , wie jetzt schon der von EDU , Den Haag sein . Im einzelnen soll Europol Daten von Personen erfassen , die einer Europol-Straftat verdächtig sind bzw . wegen eines solchen Delikts verurteilt wurden . . - Möglicherweise . Neben diesem Informationssystem werden - zeitlich begrenzt - Arbeitsdateien zur Analyse durch Europol errichtet . Dabei wird für jedes Analyseobjekt eine eigene Analysegruppe gebildet , die aus Europol- Bediensteten und ausgewählten Verbindungsleuten der Mitgliedstaaten besteht . Damit ist Europol in der Lage , einen entscheidenden Beitrag zur Verbrechensbekämpfung in Europa zu leisten . Der Deutsche Bundestag wird im ersten Halbjahr 1997 die Europol-Konvention ratifizieren . Die nach der Ratifizierung der Konvention gegebenen Möglichkeiten reichen jedoch noch nicht aus . Zur effizienten Bekämpfung der Schwerkriminalität ist meiner Ansicht nach unbedingt notwendig , Europol auch mit operativen Befugnissen auszustatten . Herr Kollege Meyer , Ihre Ausführungen zum Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft , in diese Richtung zu gehen und Europol mit operativen Befugnissen auszustatten , und Ihre nachfolgende Behauptung , das werde von Teilen der Bundesregierung blockiert , sind falsch . . Die Ausweitung der operativen Befugnisse von Europol ist seit Jahren ein Ziel der Bundesregierung . Das können Sie jederzeit nachvollziehen , wenn Sie unsere Reden dazu hören . Es ist auch das Ziel des Deutschen Bundestages , wie wir es vor ungefähr einem Jahr als Auftrag an die Maastricht-II-Konferenz beschlossen haben . Bei der Erweiterung der Befugnisse und der Möglichkeiten von Europol sind die Vorschläge des irischen Ministerpräsidenten John Bruton ein Schritt in die richtige Richtung . Entscheidend ist dabei , daß Europol zukünftig ein eigenes Initiativrecht eingeräumt wird . Zunächst - nach Ratifizierung der Konvention - wird es so sein , daß Europol nur tätig werden kann , wenn von einem Mitgliedstaat angefragt wird . Europol kann also nur reagieren . Nach dem Vorschlag von Bruton soll Europol auch agieren können , das heißt , in die Lage versetzt werden , sich an Polizeidienststellen in den Mitgliedstaaten mit dem Ersuchen zu wenden , Ermittlungen in speziellen Fällen vorzunehmen . Dabei soll die Vorbereitung und Durchführung spezifischer Kooperationsmaßnahmen in den Händen von Europol liegen . Sogar operative Aktionen gemeinsamer Teams auch mit nationalen Verbindungsbeamten sollen möglich werden . Damit bestünde die Möglichkeit , der sich immer weiter entwickelnden modernen Ausstattung und Ausbreitung der organisierten Kriminalität stärker entgegenzuwirken . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Maastricht-Folgekonferenz bietet die Möglichkeit , in Europa einen großen Schritt voranzukommen . Der irische Vorschlag für die künftige Regierungskonferenz zeigt , daß die bisherige Arbeit erfolgreich ist . Wir müssen jetzt nachhaltig , behutsam , ziel- und ergebnisorientiert diesen Weg weitergehen . Ich habe Hoffnung , daß zum Ende der Maastricht-II-Konferenz wirklich Gutes für Europa und seine Bürger herauskommt . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .