Partei: PDS/LINKE
Ich habe zwei Nachfragen , wenn Sie , Frau Präsidentin , gestatten . Damit jeder versteht , um welche Aussage der Bundeskanzlerin es ging , würde ich diese gerne zitieren . Es ging um ein Interview am Wochenende , in dem die Kanzlerin , Frau Angela Merkel , gesagt hat : Haushaltskonsolidierung hat Vorrang und deshalb gibt es in der gegenwärtigen Situation keinen Spielraum für Steuersenkungen . Wenn in der gegenwärtigen Situation kein Spielraum für Steuersenkungen besteht , warum wird dann mit der Unternehmensteuerreform eine Steuersenkung von immerhin 6 Milliarden Euro vorgenommen ? Frau Staatssekretärin , wir sind uns beide einig , dass die Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz hat . Meine zweite Nachfrage ist deshalb : Wenn sie die Richtlinienkompetenz hat , bedeutet dann die klare Aussage , in der gegenwärtigen Situation bestehe kein Spielraum für Steuersenkungen , dass die Unternehmensteuerreform mit Mindereinnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro vom Tisch ist ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Enkelmann , ich will gerne auf Ihre beiden Fragen antworten . Sie haben die Bundeskanzlerin richtig zitiert . Aber Sie wissen auch , vor welchem Hintergrund die Frau Bundeskanzlerin diese Aussage gemacht hat , nämlich dem , dass einzelne Politiker weiter gehende Steuersenkungen über das hinaus gefordert haben , was schon in der Koalitionsvereinbarung verabredet war und was sich im gesetzgeberischen Entwicklungsstadium befindet . Heute haben wir die erste Anhörung zur Unternehmensteuerreform . Wir sind also mitten im Gesetzgebungsverfahren . Ich unterstelle Ihnen nicht , dass Sie die Frau Bundeskanzlerin falsch zitiert haben , aber Sie müssen sich das Wort weiter gehende zu dem Wort Steuersenkungen hinzudenken , weil sich die Aussage ganz konkret auf die Forderung nach darüber hinausgehenden Steuersenkungen bezog . Das , was wir hier im Rahmen der Unternehmensteuerreform machen , entspricht natürlich dem , was unsere Koalitionsfraktionen verabredet haben , was wir gemeinschaftlich auf den Weg gebracht haben und was wir in diesem Hause in zweiter und dritter Lesung - geplant ist sie für den 25 . Mai - sicherlich verabschieden werden . Ich habe Ihnen schon etwas gesagt über die Wirkungsweise dieser Steuerreform und über den Grund dafür , dass die Koalitionsfraktionen der Auffassung sind , dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist , um eine solche Steuerreform vorzunehmen , bei der im Übrigen nicht die Entlastungswirkung im Vordergrund steht . Es ist übrigens nicht richtig , von 6 Milliarden Euro oder mehr zu sprechen ; vielmehr werden in dem Jahr der vollen Wirksamkeit , rein rechnerisch , 5 Milliarden Euro Steuereinnahmeausfälle zu verzeichnen sein . Es ist aber so , dass auch nach den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen schon mittelfristig tatsächlich wieder mehr Steuereinnahmen erzielt werden können . Dies liegt insbesondere daran , dass wir die Steuerbasis in der Bundesrepublik Deutschland mit einigen Maßnahmen sichern und festigen , sodass die Steuerreform , wie ich schon eben sagte , gerade der Erosion der Steuerbasis entgegenwirkt , weswegen durch die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland mittel- und langfristig auf jeden Fall höhere Steuereinnahmen als vor dieser Reform zu erzielen sein werden . Es ist also völlig klar , dass die Bundeskanzlerin die Richtlinienkompetenz hat und dass die Koalition im Rahmen der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin dabei ist , abzuarbeiten , was schon vor knapp anderthalb Jahren in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden ist . Wir bringen das nach und nach zielgerichtet auf den Weg .