Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Bahr, es ist, glaube ich, hinlänglich bekannt, dass Ihre Partei ein Lieferproblem hat. Allerdings gilt das auch für Sie, und das ist heute bereits angeklungen. Damit meine ich nicht nur die Pflegereform, sondern auch Ihre Präventionsstrategie bzw. das Präventionsgesetz, das Sie einführen wollen, und das Patientenrechtegesetz. All das haben Sie uns vor der Sommerpause versprochen. Bei einem Blick in den Kalender stellt man fest: Die Frist ist in 14 Tagen vorbei. Wir wollen sehen, was uns dann erwartet. Das einzige, was Sie bisher geliefert haben, ist dieser Haushaltsentwurf. Wie der Kollege Schurer bereits gesagt hat, stehen in dem Entwurf 14 Milliarden Euro Steuerzuschuss, die bereits in der Großen Koalition beschlossen waren. Ihr Gestaltungsspielraum erschöpft sich somit auf 7 Millionen Euro für Forschungsförderung. Zusammengekratzt haben Sie das Geld ausgerechnet aus ganz wichtigen Bereichen, nämlich bei der Förderung der Prävention, bei der Aidsaufklärung und bei der Kindergesundheit. Es ist sehr kurzsichtig, wenn Schwarz-Gelb gerade bei diesen wichtigen Bereichen kürzt. Ich will deshalb das Thema Kindergesundheit noch einmal aufgreifen. Noch im Juni hat sich der Bundesgesundheitsminister mit den Erfolgen einer Strategie seiner Vorgängerin Ulla Schmidt als seine eigenen gebrüstet. Sie erinnern sich an dieser Stelle vielleicht noch an die kleine Plagiatsaffäre. Möglicherweise wussten Sie schon damals, dass Sie den Haushaltsansatz für die Förderung der Kindergesundheit sowieso kürzen wollten; denn der Etat für die dringend notwendige Förderung der Kindergesundheit – das haben Sie als Minister gerade selber angesprochen – lag 2011 bei 1,15 Millionen Euro, und im jetzigen Entwurf ist er heruntergefahren auf 650 000 Euro. Wie Sie sich hier hinstellen und sagen können: „Wir tun mehr für die Kindergesundheit“, kann ich persönlich nicht nachvollziehen. Leider setzen Sie damit einen unseligen Trend der vergangenen zwei Jahre fort. Seit zwei Jahren erzählen Sie uns das Gleiche. Sie wollen kein Präventionsgesetz. Gut, dieser Meinung kann man sein. Dann sollten Sie aber an Ihrer Präventionsstrategie arbeiten. Zu erkennen ist bislang überhaupt nichts, außer dass sie scheinbar so gut sein wird, dass Sie kein Geld mehr dafür brauchen werden; denn Sie sparen ja jetzt Jahr für Jahr bei der Prävention ein. Das ist auch eine Strategie. Warten wir mal ab, was da kommt. Noch stehen 30 Millionen Euro für die Prävention zur Verfügung. Ein Blick ins Gesetz zeigt uns aber auch, dass dort schon einmal 41 Millionen Euro gestanden haben. Viele gute Programme und Kampagnen der Vorgängerregierung laufen jetzt aus. Anstatt dort anzusetzen und die Ideen, die bei Ihnen auf dem Tisch liegen, aufzugreifen und mit der Umsetzung zu beginnen, liefern Sie gar nichts. Im Gegenteil: Die Vorschläge, die wir bisher gehört haben, sind altbacken und überholt – und nicht nur die Fachwelt reibt sich verwundert die Augen. Schlimmer noch: Seit 2009 – dem Jahr Ihrer Regierungsübernahme – haben die Krankenkassen jedes Jahr weniger Geld für Prävention und Gesundheitsförderung ausgegeben. Diesem Trend setzen Sie nichts entgegen; stattdessen lassen Sie das Ganze einfach laufen und hören nicht auf die Aufforderungen, diese Vorschläge und Ansätze durchzusetzen. Alle Beteiligten warten darauf, dass endlich mehr für die Prävention getan wird. Das wäre langfristig eine vernünftige Strategie. Der eigentliche Sprengsatz für die Gesundheitspolitik findet sich aber nicht in diesem Haushalt: das Versorgungsstrukturgesetz. Darüber haben wir bereits vorhin ausführlich diskutiert. Es bleibt festzustellen: Sie schlagen Irrwege ein, die kaum noch zu überbieten sind und die Sie überdies von Ihrem eigenen Bundesfinanzminister vor der Sommerpause bescheinigt bekommen haben. Daran will ich noch einmal erinnern; denn das war wirklich hervorragend. Der Bundesfinanzminister hat gesagt, der Entwurf sei schlecht gemacht, die Wirksamkeit, die Sie hier gerade gepriesen haben, sei zweifelhaft und die Abschätzung der Folgen genüge nicht einmal den gesetzgeberischen Mindeststandards. Das hat er Ihnen in Ihr Stammbuch geschrieben, und ich finde, da hat er recht. Wer nun gedacht hätte, der Gesundheitsminister würde sich dieser Kritik stellen, sie ernst nehmen, entsprechend nachbessern und – wie wir heute immer sagen – liefern, sieht sich getäuscht. Stattdessen kaufen Sie sich beim Finanzminister frei. Das muss man sich einmal genau anschauen: Die Ausgabenrisiken bei der ambulanten Versorgung sollen einfach durch den Beitragszahler gedeckt werden. Genauer gesagt: Absehbare Mehrausgaben für die Honorierung von Vertragsärzten und die finanziellen Folgen der Abschaffung von Kostensteuerungsinstrumenten werden 2014 mit dem Steuerzuschuss für die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds verrechnet. Eine ganz einfache Rechnung. Zur Liquiditätsreserve. Hatten Sie damit nicht etwas anderes vor? Ich erinnere an Ihren „Feigenblatt-Sozialausgleich“ für Ihre Kopfpauschale. Ich übersetze das einmal für die Versicherten, die mir hoffentlich auch zu dieser späten Stunde noch zuhören: Liebe Versicherte, der versprochene Sozialausgleich bei der Kopfpauschale ist gar nicht steuerfinanziert. Sie müssen ihn mit Ihren Beiträgen selbst bezahlen; denn das Geld hat Herr Bahr schon den Ärzten versprochen. Der Sozialausgleich, den Sie bekommen würden, wird mit dem Versorgungsgesetz schon verbraucht. Man muss es deutlich sagen: Es wird nichts mehr für den ach so fairen steuerlich finanzierten Sozialausgleich übrig bleiben. Damit kann man endgültig sagen: Unter Ihren Sozialausgleich kann man einen Strich machen; das ist die Farce schlechthin und grenzt fast schon an Volksverdummung. – Herr Lanfermann, ich hoffe, Sie haben das verstanden. – Herr Lanfermann, wir werden uns da noch auseinandersetzen. Es wird genau so kommen, wie ich es angedeutet habe. Herr Bahr, letztendlich kann man sagen: Egal, wo man hinschaut, findet man nur offene Fragen und ungelöste Probleme. Sie entscheiden nicht, Sie schieben alles vor sich her und – ich erinnere an die Wartezeiten – sorgen für Verwirrung. Sie haben die Gesundheitspolitik nicht im Griff, und nicht nur das. Mein Fazit für Sie, Herr Minister: Sie brauchen nicht mehr zu liefern; Sie sind gesundheitspolitisch bereits geliefert.