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Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig. – Eines, Herr Staatssekretär, geht gar nicht, würde die Kanzlerin sagen, nämlich dass sich das Parlament vom Finanzministerium unter Zeitdruck setzen lässt. Nein, wir sollten wirklich einmal die offe­ nen Fragen, die ich hier skizzenhaft dargestellt habe, klä­ ren. Die Mitgliedschaft in einer solchen Bank kann kein Selbstzweck sein. Wir müssen globale Ziele verfolgen, und es ist bei weitem noch nicht geklärt, wie. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich kann hier natürlich nur für die Bundesregierung sprechen . Die Zuständigkeit für Fragen der Lagerung der Munition liegt nicht bei der Bundesregierung , wie ich schon ausgeführt habe , sondern bei der jeweiligen Landesregierung . Das Kriegswaffenkontrollgesetz macht Aussagen zum Nachweis des Bestandes der Munition . Es hat nichts mit der sicherheitsgerechten Lagerung von Munition zu tun . Insofern kann ich Ihnen in dieser Frage leider nicht weiterhelfen .
Partei: SPD
Ich habe noch eine etwas provokative Frage . Ist es richtig , daß sich Bundeskanzler Kohl am Montag , dem 14 . Oktober , gegen die erwogene Aufsplittung von SKET und eindeutig für den Erhalt des industriellen Kerns in der Region Magdeburg ausgesprochen hat ? Falls ja : Ist die von der BvS erwogene Aufsplittung von SKET so zu werten , daß selbst der Kanzler keinen politischen Einfluß mehr hat ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Voigt , ich bin sehr gespannt , diese internen Überlegungen des Kollegen Oskar Lafontaine kennenzulernen . . Ich sehe , andere Kollegen aus Ihrer Fraktion auch . Wir haben heute etwas Interessantes erfahren . . _ Gut , dann wird es ja nicht lange dauern , bis es das Licht der Öffentlichkeit erblickt . Im übrigen , Kollege Voigt , sind wir uns vielleicht darin einig , daß der Nordatlantische Kooperationsrat und auch die KSZE gleichgerichtete Ansätze auf dem Weg hin zu diesem Ziel haben . Bis wir das erreicht haben , müssen wir , glaube ich , vor allen Dingen die Strukturen des Westens stabil erhalten , was jedoch nur möglich ist , wenn wir sie gleichzeitig umbauen . Wir müssen uns auch vor Illusionen hüten . Hoffnungen , ja sogar Visionen sollten wir haben , aber keine Illusionen . .
Ich habe gerade noch einmal versucht, Ihnen zu erklären, dass es natürlich durch die Tabellenwerte, die Miethöchstwerte und die Orientierung an der Bruttowarmmiete einen Ausgleich gibt. Dadurch ergibt sich jetzt doch noch einmal ein deutlicher Anstieg für all die Personen, die ich genannt habe, Personen, die jetzt wieder Wohngeld bekommen oder dieses erstmals beziehen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wittmann , auch in dieser Frage sprechen Sie Zahlen an . Insoweit darf ich Sie darauf verweisen , daß über offizielle Zahlen und fundierte Angaben in dieser Hinsicht erst nach der Befassung durch das Kabinett und nach dem Vorliegen des Berichts gesprochen werden kann .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Entscheidend ist natürlich auch die Prävention . Gerade in diesem Zusammenhang könnten sich die geständigen ehemaligen Telekom-Fahrer sehr verdient machen , indem sie in Schulklassen , Sportverbände und Vereine gehen , um dort entsprechend zu berichten . Als letzten Punkt möchte ich noch Folgendes ansprechen : Die vorgesehene Evaluation des Gesetzes in fünf Jahren ist richtig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, da das, wie Sie selbst ausführen, trotz allem ein beschleunigtes Verfahren ist: Wie wollen Sie sicherstellen, dass in diesem beschleunigten Verfahren die Meinung sowohl der verschiedenen Ministerien als auch des Bundestages, der ja im Prinzip sozusagen Ihr Weisungsgeber ist, ausreichend berücksichtigt werden kann?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu den Ausführungen der Umweltministerin von Nordrhein- Westfalen drei Bemerkungen machen . Erstens . Ich finde es schon merkwürdig , daß Frau Höhn hier einfach behauptet , die Münsterländer hätten in Ahaus gegen die Transporte demonstriert . Ich wohne im Münsterland und finde es sehr erstaunlich , daß Sie eine pauschale Behauptung von sich geben und so tun , als ob das gesamte Münsterland Ihre Position , die Sie heute hier vorgetragen haben , trägt . Ich weiß gar nicht , wie Sie zu einer solch anmaßenden Haltung kommen . . Zweitens . Ihre Ausführungen müssen in diesem Hause auf Widerspruch stoßen , und zwar aus folgendem Grunde : Sie haben auf den Transportunfall in Frankfurt hingewiesen und diesen als einen Beleg für die Gefährlichkeit von Transporten anführen wollen . Sie sind überhaupt nicht darüber informiert , was gerade aus dem rotgrünen Lager in diesem Hause hier immer wieder zu diesen Transporten gesagt wird . Es kann nämlich nicht angehen , daß Transporte einmal - wie Sie es gerade getan haben - als Risiko und als gefährlich bezeichnet werden , wodurch letztlich auch rechtswidrige Proteste - zwar nicht in Ahaus , aber woanders - moralisch legitimiert werden und daß es zum anderen die Äußerung gibt - wie von Ihrer Kollegin Schönberger bei uns im Umweltausschuß - , daß diese Transporte wohl durchgeführt werden könnten , wenn vorher feststehe , ob ein Ausstieg aus der Kernenergie erfolge oder nicht . An solchen Beispielen wird deutlich , welchen argumentati . noch : Peter Paziorek . Es ist nämlich nicht möglich , den Ausstiegsbeschluß zur Voraussetzung dafür zu machen , ob ein Transport als gefährlich angesehen werden kann oder nicht . Ich sage ganz klar und deutlich : Wir halten diese Transporte für sicher und nicht gefährlich . . Ein dritter Punkt . Wenn Sie davon sprechen , daß durch Polizeieinsatz die Transporte notfalls durchgeknüppelt werden würden , dann kann ich überhaupt nicht verstehen , daß die SPD-Bundestagsfraktion gegen diese unmöglichen Worte keinen Widerspruch erhebt , so wie es die SPD- Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Äußerungen der Grünen zu Recht getan hat . . Herr Kemper stellt sich hierhin und tut so , als ob die Deeskalation in Nordrhein-Westfalen hervorragend gelaufen sei . Das haben Sie doch gesagt , Herr Kemper . . Aber gleichzeitig tut eine Ministerin aus Nordrhein-Westfalen mittels einer scharfen Wortwahl und Tonart so , als ob die Bereitschaft aus nordrhein-westfälischer Sicht bestanden hätte , notfalls etwas durchzuknüppeln . Wo ist denn die gemeinsame Linie von Rotgrün in dieser Frage ? Hier wird mit unterschiedlichen Zungen gesprochen . Daß Sie als Ministerin in Nordrhein-Westfalen , Frau Höhn , diesen Kurs mitmachen , obwohl sich die SPD anders dazu stellt , zeigt , daß Sie unredlich argumentieren . Das soll nach meiner Meinung in diesem Haus nicht weiter fortgeführt werden . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Meister , der kommunalen Ebene ist zugesichert worden , daß sich bis zum Jahre 2000 überhaupt nichts an den Bedingungen für die Erhebung der Gewerbesteuer ändern wird , so daß die Fragestellung , die sich hier ständig ergibt , lautet : Welcher Steuersatz bleibt dann noch für die Körperschaftsteuer übrig ? An dem Aufkommen der Körperschaftsteuer sind die Kommunen nach unserer Finanzverfassung nicht _ auch nicht anteilmäßig _ beteiligt .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß der Stundenecklohn eines Bauarbeiters , der bei gut 22 DM liegt , genau im Mittelfeld der Stundenlöhne in der Bundesrepublik Deutschland liegt ? Denn der niedrigste Stundenlohn _ für den Tarifbereich der Landarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern _ liegt bei 9 ,60 DM , und der höchste _ für die Tabakarbeiter in der Bundesrepublik _ liegt bei 32 DM . Wenn Sie daraus den Mittelwert ziehen , kommen Sie genau auf den Stundenlohn des Maurers . Er hat keinen Hochlohn , sondern es gibt eine ganze Masse _ Gott sei Dank , sage ich nebenbei _ von Facharbeitern , deren Stundenlohn noch über dem Maurerecklohn liegt . . Ist Ihnen das eigentlich bekannt ?
Partei: GRUENE
Danke schön. – Sie haben richtig gesagt: Es ist konsequent, an diesen Verträgen weiterzuarbeiten. – Meine Frage war dahin gehend: Was machen Sie denn jetzt ganz konkret? Als zweite Frage interessiert mich jetzt, wie Sie mit den sogenannten Interimsverträgen umgehen, die mit der Elfenbeinküste und mit Ghana abgeschlossen wurden. Hauptziel dieser EPAs war die regionale Integration zum Beispiel der ECOWAS. Inzwischen sind Sie so weit, dass Sie mit einzelnen Ländern, die Sie sich he­ rauspicken, Interims-EPAs abschließen. Damit stören Sie ganz massiv die regionale Integration dieser Länder. Was wollen Sie dagegen tun? Und wann stoppen Sie diese Interims-EPAs?
Herr Präsident! Herr Kollege Ostendorff, der Anstieg der deutschen Ammoniakemissionen im Jahr 2011 gegenüber denen im Jahr 2010 ist bedingt durch die erhöhten Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden. Diese vorläufigen Berechnungen beruhen auf den statistischen Angaben zu den Mineraldüngermengen, die im Bilanzzeitraum abgesetzt wurden. Diese stiegen durch marktbedingte Preiseffekte 2011 an – 2010 waren sie im langjährigen Vergleich niedrig –, dies bedingt eine entsprechend höhere Überschreitung der derzeit geltenden nationalen Emissionshöchstmenge von 550 Kilotonnen pro Jahr im Jahr 2011. Zur Verminderung der Ammoniakemissionen hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen ergriffen bzw. eingeleitet, zum Beispiel die Konkretisierung der Vollzugshinweise zur unverzüglichen Einarbeitung von Rinder- und Schweinegülle auf unbestelltem Ackerland, die Erarbeitung eines Entwurfs für die Änderung der Düngeverordnung unter Berücksichtigung verschiedener Elemente, zum Beispiel Maßnahmen zur Erhöhung der Stickstoffeffizienz oder die Verwendung emissionsarmer Ausbringungstechniken, die Einbeziehung von Biogasgärresten in die Berechnung der Obergrenze von 170 Kilogramm pro Hektar oder auch – das betrifft schon die zweite Frage von Ihnen – die Verringerung der Emissionen aus Stallgebäuden. Die Bundesregierung erwartet, dass mit den genannten Maßnahmen die Ammoniakemissionen in den nächsten Jahren mindestens so weit abnehmen werden, dass die zulässige Emissionshöchstmenge eingehalten wird.
Herr Kollege, zunächst herzlichen Dank für die von Ihrer Fraktion bzw. von Ihnen ausgesprochenen Wünsche. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen für die Soldaten im Einsatz, das sie sicherlich wahrnehmen werden. Der Generalinspekteur ist Berater der Bundesregierung. Er ist seit der Veränderung seiner Zuständigkeiten vor zehn Jahren mittlerweile auch für die Einsätze unmittelbar mitverantwortlich. Insofern ist er der Ansprechpartner. Über genaue Zahlen und Daten kann ich Ihnen keine Auskunft erteilen mit einer Ausnahme, die ich aus eigenem Wissen kenne und die ich gleich anfügen werde, da ich ja verpflichtet bin, es Ihnen zu nennen. Alles andere werde ich Ihnen gerne schriftlich nachliefern. Ich weiß, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesverteidigungsminister Jung den Generalinspekteur gebeten hatten, sich in Kunduz vor Ort ein Bild über die Lage zu verschaffen und anschließend zu unterrichten. Diese Reise hat nach meiner Erinnerung circa sechs bis sieben Tage nach dem Vorfall stattgefunden. Ich bitte, mich korrigieren zu dürfen, falls es sich anders verhalten sollte. Der genannte Zeitraum ist allerdings ziemlich präzise. Dann hat der Generalinspekteur der Bundesregierung Bericht erstattet.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, das Thema ist heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen und ist deshalb dort auch nicht besprochen worden. Es ist zu früh, darüber zu spekulieren, welche zusätzlichen Kosten durch die Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens BER in Schönefeld eintreten werden. Es ist die Aufgabe der Geschäftsführung, dafür zu sorgen, dass ein entsprechender Schadensersatz da geleistet werden kann, wo Schäden eingetreten sind. Die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes werden darauf dringen, dass die Geschäftsführung eine solche Konzeption vorlegt, wenn klar ist, welche Schäden tatsächlich eingetreten sind.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schäuble, ich will Ihnen zugutehalten, dass Sie an dem Termin ja nicht teilnehmen konnten. Ich will Sie deswegen davon unterrichten – und Sie fragen, ob Ihnen das niemand gesagt hat –, dass auf die Frage, wie wir verfahren, ich die Bundeskanzlerin gefragt habe: Werden wir vor der Beschlussempfehlung das Vertragswerk über die Zweckgesellschaft vorgelegt bekommen? – Die Bundeskanzlerin hat dies in Anwesenheit von mir und den anderen Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich zugesagt. Bevor Sie hier unterstellen, dass wir – – – Vor der zweiten Lesung, Frau Bundeskanzlerin. – Das heißt, das war das Verfahren, und dieses Verfahren ist von dieser Bundesregierung nicht eingehalten worden. Das heißt, die Bundeskanzlerin hat ihre Zusage gegenüber den Fraktionsvorsitzenden nicht eingehalten. Wollen Sie bitte zweitens zur Kenntnis nehmen, dass nach dem Grundgesetz – Sie waren mal Verfassungsminister – und nach einfachgesetzlichen Regelungen die wichtige und richtige Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden – für die bin ich auch dankbar; das habe ich der Bundeskanzlerin sogar geschrieben – eine Beteiligung des Deutschen Bundestages nicht ersetzt? Das ist die verfassungsrechtliche Realität in diesem Lande.
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich komme gleich zum Ende. – Aber ich möchte gerne noch sagen: Selbst das interessiert Sie nicht. Sie sollten nicht zulassen, die Menschen hier weiter zu frustrieren, vor allen Dingen Jugendliche ohne Eltern hier zu lassen und damit eine Integration unmöglich zu machen. Das ist besonders ein Appell an die Kollegen der SPD: Stimmen Sie endlich im Innenausschuss unseren Anträgen zu, damit wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer neuen Politik in dieser Frage kommen! Danke.
Partei: CDU/CSU
Jawohl, Herr Präsident. – Zum Schluss: Mancher Zeitungskommentar erweckt den Eindruck, als ob das, was wir heute beschließen, etwas völlig Neues sei. Nein, im letzten Jahr sind wir mit klaren Aussagen zur Rente in unserem Wahlprogramm in den Wahlkampf gegangen. Heute setzen wir das um und tun, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten: Wir halten Wort. Vielen Dank.
Partei: FDP
Es ist sicherlich richtig , daß immense Kosten für die Sanierung erforderlich wären , bezogen auf das ganze Konzept . Aber in Bischofferode zusätzlich wären auch zusätzliche Sanierungskosten . Jetzt möchte ich aber fortfahren . Es geht fast ausschließlich um die Schaffung von Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Dauerarbeitsplätze in Höhe von 75 % der bisherigen . Es geht also um einen Strukturwandel in bisher nicht bekanntem Ausmaß . Dem muß man durch Zusammenarbeit zwischen regionalen Entwicklungsgesellschaften _ ich glaube , das ist es _ und der Treuhandanstalt Rechnung tragen und nicht , indem die Treuhandanstalt weiterhin durchprivatisiert . Letztlich bleibt in diesem Zusammenhang zu hoffen , daß aus der deutschen Kaliindustrie kein Dauersubventionsfall , wie z . B . die deutsche Steinkohle , wird . Denn immerhin beabsichtigt die Treuhandanstalt , 49 % auf Jahre zu halten . Davor muß man tatsächlich warnen . Vielmehr ist jetzt Zeit , in die Richtung umzudenken , daß nicht weiterhin Sanierungsmittel und Dauersubventionen in wettbewerbsunfähige Produkte gesteckt werden . Es ist erforderlich , alternativen Gewerben und alternativen Industrien auf die Beine zu helfen . Diese Startsubventionen sind nur ein Bruchteil der sonst erforderlichen Dauersubventionen . Bischofferode kann tatsächlich ein Signal werden , nämlich für gezielte Umstrukturierung , für gezielte Standortentwicklungspolitik und damit für neue Arbeitsplätze . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thiele , es tut mir persönlich immer besonders leid , wenn ich von vornherein aus Rechtsgründen gehalten bin , ausgerechnet Kollegen eine unbefriedigende Antwort geben zu müssen ; denn Tatsachen , die den Finanzbehörden in einem Verwaltungsverfahren in Steuersachen über den Steuerpflichtigen selbst und Dritte bekanntwerden , unterliegen nun einmal dem Steuergeheimnis . Da hierzu auch das Vollstreckungsverfahren nach der Abgabenordnung gehört , kann die Bundesregierung Ihnen die gewünschten Auskünfte leider nicht erteilen .
Partei: SPD
Ich stelle eine weitere Frage zu Europa, Herr Staatssekretär. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Beihilferegime kurzfristig nicht zu genehmigen, und Sie mussten umplanen. Können Sie mir sagen, auf welcher Ebene die Verhandlungen mit der Kommission geführt worden sind? Waren der Minister persönlich oder Sie als zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretär im Einsatz? Wie wichtig hat die Bundesregierung das Thema, auch was den persönlichen Einsatz betrifft, genommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Wir haben schon einiges gemacht und auch viel erreicht. Genauso viel liegt auch noch vor uns, dessen sind wir uns bewusst. Wir haben viele Dinge in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen, die es umzusetzen gilt. Daran müssen wir uns messen lassen. Eines steht fest – das ist das Ziel, an dem mitzuarbeiten ich alle einlade –: Wir wollen Kinderarmut in Deutschland ausrotten. Wir werden gemeinsam einen Masterplan gegen Kinderarmut entwickeln. Ich bin dazu bereit. Ich hoffe, Sie auch. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Einen schönen 1. Mai und ein schönes Wochenende. Danke.
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , letzteres kann ich überhaupt nicht bestätigen . . _ Nein . Wir haben uns schon einmal darüber auseinandergesetzt . Sie haben schon damals fälschlicherweise ein Papier angezogen , das einen Vorschlag irgendeines Unterausschusses des Bundesrates beinhaltete . Das Ergebnis im Bundesrat war anders ; das wissen Sie ganz genau . Deswegen ist es unzulässig , dies erneut zu behaupten . Zum ersten Teil Ihrer Frage : Es ist nicht scheinbar gekürzt worden ; es ist gekürzt worden . Dafür gab es wahrscheinlich auch Gründe . . Und nehmen Sie es bitte zur Kenntnis : Auch für die Kürzung in Höhe von 235 Millionen DM , die auch ich bedaure _ das habe ich eingeräumt _ , gibt es gute Gründe . Diese kennen Sie genauso gut wie wir .
Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Kollegin , Sie haben ja nun selber den Finger in die Wunde gelegt : Mit der schlichten Entscheidung über eine Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern ist es nicht getan . Wir haben an dem Fall der Ermordung der Schweizer IKRK-Mitarbeiter gesehen , welchen extremen Risiken diese Personen ausgesetzt sind , selbst bei grundsätzlicher Zustimmung der burundischen Regierung zu deren Arbeit . Deshalb muß man das schon im Zusammenhang sehen . Ich persönlich verfüge über keine präzise Analyse , auf die ich die Zahl 240 stützen könnte . Dazu müßte ich selber noch im Bereich der Bundesregierung die notwendigen Informationen einholen . .
Partei: CDU/CSU
Jawohl . _ Sie sind gegenüber Fachargumenten taub geworden und betreiben die Durchsetzung Ihrer Ideologie mit der Brechstange . . Damit haben Sie das Ansehen unserer Wirtschaft , unserer Wissenschaft und auch unserer Demokratie beschädigt . Deswegen bleibt dieser Punkt auch auf der Tagesordnung , und zwar so lange , bis wir die Probleme wirklich lösen . .
Partei: PDS/LINKE
Bildung wird ja großgeschrieben. Insofern bin ich auf Ihre Antwort sehr gespannt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Veränderungen bzw. die Nichtveränderungen beim Zivildienst definitiv haushaltswirksam sind und sie deswegen auch ein Thema in einer Haushaltsdebatte sein sollten? Ist Ihnen bekannt, dass es eine Studie gibt, die zeigt, dass die Gleichstellungspolitik auch budgetgerecht dargestellt werden könnte? Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das gegenwärtig nicht der Fall ist? Dann müssten wir uns aber über haushaltspolitische Gleichstellungsfragen unterhalten, was im Zweifel auch in eine Haushaltsdebatte gehört.
Partei: GRUENE
Ja, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass im Rahmen der Digitalen Agenda darüber beraten wird. Das dauert mir, ehrlich gesagt, zu lang. Schließlich geht es um die Frage, welche konkreten Maßnahmen jetzt ergriffen werden. Seit 2010 gibt es auf europäischer Ebene ein Wettbewerbsverfahren hinsichtlich der Suchergebnisse. Dabei wurde der Vorwurf erhoben, dass Dienste, die Google selbst betreibt, bei den Suchergebnissen an viel prominenterer Stelle angezeigt werden als Dienste von Dritten, zum Beispiel bei Flugreisen und Shoppingdiensten. Man schien sich am Anfang des Jahres geeinigt zu haben. Dann ist aber aus Brüssel erneut Kritik geübt und die Forderung erhoben worden, wie das darzustellen ist. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Was konkret unternehmen Sie zusammen mit der Wettbewerbsbehörde auf Brüsseler Ebene, und gibt es Ihrerseits Überlegungen, hier gesetzliche Regelungen vorzunehmen? Algorithmen bereiten uns an vielen Stellen Probleme, zum Beispiel bei der Schufa; das betrifft das Bundesdatenschutzgesetz. Es ist nicht klar, wie die Schufa zu Ergebnissen und Bewertungen kommt. Daher stellt sich für mich die Frage, was jenseits der Debatte über die Digitale Agenda konkret unternommen wird.
Partei: PDS/LINKE
Gut. – Es gibt also eine Große Anfrage der SPD, die die Überschrift „Kammern, Innungen und Kreishandwerkerschaften“ enthält. Augenscheinlich ist der SPD aber zu den Handwerkskammern gar nichts eingefallen. Zu denen fragt sie nämlich darin gar nichts. Das Gleiche gilt für die Große Anfrage der Koalition zum Handwerk vom Oktober 2010. Auch hier fehlt jede Frage zu den Handwerkskammern. Möglicherweise haben Sie durch unsere Nachfragen bereits mehr Antworten erhalten, als Ihnen lieb ist. Wir meinen: Die Politik muss dem Handwerk mehr Aufmerksamkeit widmen. Viele Handwerkerinnen und Handwerker sind unzufrieden. Sie sind mit ihrer Pflichtmitgliedschaft in den Handwerkskammern nicht einverstanden. Das muss ernst genommen werden. Die Unzufriedenheit ist begründet. Es fehlt den Kammern an demokratischer Legitimation. Das betrifft sehr wohl auch die Wahlen, und das betrifft politische Äußerungen und Beschlussfassungen ohne Legitimation. Es fehlt den Kammern an Transparenz. Das betrifft vielfach Vorstandsgehälter, Pensionsansprüche und Rücklagen. Viele Pflichtmitglieder fühlen sich abgezockt. Es gibt hohe Gebühren, aber kaum Gegenleistungen. Auch die enormen Unterschiede zwischen den Beitragssätzen der verschiedenen Handwerkskammern sind unerträglich. Die Beiträge für die Betriebe müssen fair und transparent ausgestaltet werden. Kleinund Kleinstbetriebe gehören entlastet. Dadurch würde die Selbstverwaltung im Handwerk mit ihrem Praxisbezug und ihrer Sach- und Fachkompetenz wieder besser legitimiert und akzeptiert werden. Außerdem: Die Situation vieler Handwerkerinnen und Handwerker ist nicht nur wegen der aufgezählten Defizite schwierig, sondern auch, weil sich die Leute vieles, was das Handwerk anbietet, nicht leisten können. Damit Handwerk goldenen Boden hat, braucht es deshalb den flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro. Das fordert die Linke schon lange. Einen schwierigen Stand hat insgesamt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Sie empfiehlt den Abgeordneten, bei den Abstimmungen über den Rettungsschirm mit Nein zu stimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke nimmt die Belange des Handwerks ernst. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Evaluieren Sie die Handwerksnovelle! Demokratisieren Sie die Handwerkskammern! Machen Sie sie transparent! Kämpfen Sie für den Mindestlohn, und stimmen Sie morgen mit Nein bei den Gesetzespaketen zu dem Fiskalpakt und dem sogenannten Rettungsschirm!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , können Sie mir vielleicht erklären , warum Sie die Gelegenheit , eine Vereinbarung mit den Unternehmen zu erzielen , ausgelassen haben - das war ja Ihre letzte rechtsstaatliche Möglichkeit , Konrad zu verhindern - , wenn Sie jetzt dagegen plädieren , und warum in Ihrer Verantwortung der Planfeststellungsbeschluss ergangen ist ?