Partei: CDU/CSU
Diesen Sitzungstag hat unsere verehrte Bundeskanzlerin mit einer wegweisenden Regierungserklärung zu Europa begonnen. Im Mittelpunkt der Ausführungen der Kanzlerin standen die Vertrauenskrise des Euro, die besorgniserregende finanzielle Situation einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Reformbemühungen in diesen Ländern, die von interessierten Kreisen immer weiter verzögert werden. Die Menschen in Deutschland sind verunsichert. Denkt der Bürger an Europa in der Nacht, so ist er um den Schlaf gebracht. Glücklicherweise haben wir mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble starke Führungspersönlichkeiten, die uns und die Europäische Union mit sicherer Hand durch diesen schweren Sturm lenken werden. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat in eindrucksvoller Weise gezeigt, dass sie die richtigen Akzente zu setzen weiß. Unser aller Unterstützung ist ihr sicher. Voller Verständnislosigkeit kann ich – das können aber sicher auch die meisten Deutschen – nur auf die kruden Vorstellungen der Opposition blicken. Niemand außer den SPD-Funktionären kann nachvollziehen, warum es für Deutschland so vorteilhaft sein soll, wenn die Schulden vergemeinschaftet werden. Vielleicht sollten die Damen und Herren der Opposition einmal die Schulden fremder Menschen, Menschen, die nicht unverschuldet in die Schuldenfalle geraten sind, aus ihrem Privatvermögen bezahlen, damit sie sehen, wie toll ihre Ideen sind. Doch Europa besteht nicht nur aus Krisen, Schulden und Bürokratie. Europa ist mehr. Europa ist der gemeinsame Weg aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs in Gedenken an die gefallenen, toten und ermordeten Menschen als ewige Mahnung hin zu Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Diesen Zielen fühlt sich die Union von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis hin zu Angela Merkel verpflichtet. Auf diesem Weg haben wir nicht nur die längste Friedensperiode in Europa seit Menschengedenken erlebt, sondern auch eine Entwicklung von Handel und Wandel, die niemand vorhergesehen hat, ja auch so nie vorhersehen konnte. Nahezu jeden Tag gibt es dank der Europäischen Union für die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland Fortschritte, Fortschritte, die in vielen Fällen auch die Misshelligkeiten des täglichen Lebens wirksam bekämpfen. Europa ist nicht in erster Linie das Europa der Technokraten und Konzernlenker, der Kapitalgesellschaften und Konzerne. Europa ist in erster Linie das Europa der Menschen, das Europa der Europäer. Daher genießen der Schutz des Verbrauchers und die verbesserte Teilhabe von Menschen, die Einschränkungen ausgesetzt sind, am täglichen Leben, aber auch an den kleinen Freuden des Daseins, die für uns, die wir glücklicherweise gesund sind, selbstverständlich sind, in Europa eine sehr hohe Priorität. Trotz des sperrigen Titels freue ich mich daher, heute zur Durchführung der Verordnung Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates sprechen zu dürfen. In dieser Verordnung werden nicht nur die Fahrgastrechte im Seeund Binnenschiffsverkehr gestärkt, sondern auch die Situation von Personen mit eingeschränkter Mobilität verbessert. Durch diese Verordnung wurden die Rechte der Verbraucher im See- und Binnenschiffsverkehr in zentralen Punkten gestärkt. Ich möchte hier einige ansprechen: Wir alle wissen, dass auch bei sorgfältigster Planung und einer hervorragenden unternehmerischen Leistung der Reiseveranstalter Verspätungen nicht immer vermieden werden können. Nichts aber ist ärgerlicher, als im Ungewissen gelassen zu werden. Daher müssen die Passagiere im See- und Binnenschiffsverkehr so schnell wie möglich, spätestens aber eine halbe Stunde nach der planmäßigen Abfahrtszeit, über die Lage und, sobald diese Informationen vorliegen, über die voraussichtliche Abfahrtszeit und die voraussichtliche Ankunftszeit informiert werden. Wenn Fahrgäste aufgrund einer Annullierung oder Verspätung einen Anschluss versäumen, so müssen sie über alternative Anschlüsse unterrichtet werden. In den Fällen, in denen die Abfahrt im See- und Binnenschiffsverkehr ganz annulliert wird oder sich um mehr als 90 Minuten über die planmäßige Abfahrtszeit hinaus verzögert, müssen den Fahrgästen in den Hafenterminals kostenlos Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit angeboten werden. Wenn die Fahrt ganz annulliert wird oder sich so verspätet, dass ein Aufenthalt von einer oder mehreren Nächten erforderlich wird, haben die Passagiere nicht nur das Recht auf die erwähnten Imbisse, Mahlzeiten oder Erfrischungen, sondern auch einen Anspruch auf eine kostenlose angemessene Unterbringung an Bord oder an Land sowie die Beförderung zwischen dem Hafenterminal und der Unterkunft. Darüber hinaus muss in diesen Fällen den Passagieren eine anderweitige Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt und ohne Aufpreis zum Reiseziel unter vergleichbaren Bedingungen angeboten werden. Ersatzweise können die Fahrgäste sich für die Erstattung des Fahrpreises und eine kostenlose Rückfahrt zum Abfahrtsort entscheiden. Des Weiteren haben die Fahrgäste Anspruch auf eine Entschädigung durch Fahrpreisnachlässe bei verspäteter Ankunft. Das Prinzip, dass durch die Anwendung auf den Luftverkehr bekannt geworden ist, gilt also auch für den See- und Binnenschiffsverkehr. Schließlich haben auch Menschen mit Behinderung vielfältige Ansprüche auf Unterstützung und Hilfe. Denjenigen unter Ihnen, die aus einer falsch verstandenen Marktradikalität Überregulierung und Bevormundung der Unternehmen annehmen, möchte ich zurufen, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben. Der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards, in der der Mensch eine zentrale Rolle einnimmt. Wir von der Union haben immer für diese soziale Marktwirtschaft gefochten und werden dies auch weiter tun. Zur Beruhigung sei noch angeführt, dass die Verordnung Nr. 1177/210 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 die Unternehmen nur zu dem verpflichtet, was jeder anständige Mensch sowieso täte. Als nationalem Gesetzgeber obliegt es uns, für die Einhaltung und Durchsetzung der Verordnung in Bezug auf den See- und Binnenschiffsverkehr die entsprechenden Stellen einzurichten. Außerdem mussten wir Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnung festlegen. Die zuständige Stelle für Beschwerden über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung ist in Zukunft das Eisenbahn-Bundesamt, das zu diesem Zweck mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet wurde, die zur Erreichung des Zieles der Verordnung erforderlich und nötig sind. Ferner haben wir die Voraussetzungen für die Einrichtung von Schlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten aus der Beförderung im See- und Binnenschiffsverkehr genannt, die von den Fahrgästen im Falle von Problemen angerufen werden können, ohne dass das Recht, die Gerichte anzurufen, verloren geht. Wie jedes Gesetz, das kein zahnloser Tiger sein möchte, weist auch dieses Sanktionsmöglichkeiten auf. Verstöße gegen die Verordnung können mit einer Geldbuße bis zu 30 000 Euro geahndet werden. Ich denke, dass dieses Gesetz in hervorragender Weise den Absichten der Verordnung Nr. 1177/ 2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr entspricht. Dieses Beispiel zeigt, dass Europa auch in der Krise für die Menschen da ist.