Partei: PDS/LINKE
Bei der Mehrwertsteuer gibt es ohne Frage noch sehr viel zu tun. Deshalb stand sie völlig zu Recht auf der To-do-Liste der Bundesregierung für diese Legislaturperiode. Doch im Koalitionsvertrag 2009 stand viel – und jetzt nach fast 4 Jahren Regierungszeit steht dort noch immer viel – Unerledigtes. Sie wollten eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Doch diese Kommission hat noch nicht ein einziges Mal getagt, obwohl sie bereits vor drei Jahren eingesetzt wurde. Dabei gibt es gerade bei der Mehrwertsteuer viel zu tun, wie der vorliegende Antrag noch einmal aufgezeigt hat. Zu Protokoll gegebene Reden Wenn wir nur mal die weit verbreiteten Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte herausgreifen. Dabei wird die Umsatzsteuerfreiheit bei grenzüberschreitenden Lieferungen ausgenutzt und dem Lieferanten in Deutschland von dem deutschen Finanzamt die Vorsteuer erstattet, obwohl die Umsatzsteuer im Empfängerland nicht abgeführt wurde. Das wird vor allem dadurch ermöglicht, dass bundesweit Tausende Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder sowie Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer fehlen. Der Abbau von Stellen in den Finanzverwaltungen in den Bundesländern hat dazu geführt, dass Umsatzsteuererklärungen nur unzureichend überprüft werden können. Eine lückenhafte Zusammenarbeit der Steuerbehörden untereinander erleichtert die Betrügereien. Die seit vielen Jahren stattfindenden Karussellgeschäfte führen in Europa zu Steuerausfällen im Milliardenhöhe. Es besteht also nicht nur großer, sondern vor allem auch dringender Handlungsbedarf. Darum fordern wir die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei, die schlagkräftig nicht nur gegen den Umsatzsteuerbetrug, sondern auch gegen nationale und internationale Geldwäsche tätig sein kann. Zusammen mit dieser und der Aufstockung des Personals der zuständigen Bundesländer ließen sich Milliarden von Umsatzsteuerausfällen vermeiden. Und die Bundesregierung könnte sich ersparen, die Steuerausfälle durch Kürzungen der Sozialleistungen bei den Armen wieder reinzuholen. Bei den Mehrwertsteuersätzen besteht ebenfalls Regelungsbedarf. Doch es ist Streit in Ihrer Regierung angesagt, wenn Sie beispielsweise Korrekturen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer angehen würden. Außerdem gäbe es erheblichen Widerstand aus den den Regierungsparteien nahestehenden Kreisen. Bei Kürzungen von Sozialleistungen wird man sich dagegen schnell einig. Einen weiteren Punkt in dem Antrag, den ich ausdrücklich hervorheben möchte, ist der Bürokratieabbau. Vereinheitlichung der Formulare in Europa und Annäherung der immer noch unterschiedlichen Rechtsvorschriften bei der Mehrwertsteuer stellen einen wesentlichen Beitrag zum Bürokratieabbau dar und sorgen für Kosteneinsparungen sowohl bei Unternehmen als auch bei Behörden. Das hatten die Regierungsparteien 2009 ebenso erkannt und widmeten dem Bürokratieabbau ein eigenes Kapitel in ihrem Koalitionsvertrag. Doch auch hier gilt das Gleiche wie oben: Es ist noch zu erledigen. Es besteht, wie der Antrag aufzeigt, großer und auch dringender Handlungsbedarf auf vielen Feldern der Umsatzbesteuerung. Doch in den letzten Monaten bis zu den Wahlen ist von dieser Bundesregierung nicht mehr viel zu erwarten. Daran ändert auch dieser Antrag nichts, dem wir zustimmen werden. Wir teilen die Auffassung, dass das Mehrwertsteuersystem einer gründlichen Überarbeitung bedarf. Doch das wird nicht mit dieser Bundesregierung erfolgen. Sie wird nicht der Treiber sein, sondern steht auf der Bremse. Die Betrüger und Bürokraten freut es. Und der Koalitionsfrieden ist gesichert, zumindest bei dem Thema Mehrwertsteuer.