Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt des Bundes soll laut Ihrer Aussage , Frau Ministerin , ein Zeichen für Familien setzen . Schauen wir uns also an , welche Pläne Union und SPD im Bereich Ihres Ministeriums haben und wie sie auf die Situation im Land reagieren wollen . Wie sieht sie aus , die Situation im Herbst 2007 ? Die Kinderarmut in der Bundesrepublik steigt auf Rekordniveau . Mehr als 2 ,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben in Deutschland in Familien , die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind . Im sächsischen Mügeln wurden im August indische Mitbürger durch die Stadt gejagt und mit ausländerfeindlichen Parolen bedroht . Der FDP-Bürgermeister durfte das Verhalten auf diesem Fest in den Medien - bis hin zur Jungen Freiheit - als normalen Stammtischjargon relativieren und verharmlosen . Gleichzeitig mehren sich die Forderungen nach einer besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund im Bildungswesen . All das sind Bereiche , die im Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes Widerhall finden müssten . In dieser Situation und vor allem vor dem Hintergrund der medienwirksamen und vollmundigen Versprechungen der Familienministerin von der Leyen ist der Einzelplan 17 entweder eine Umkehrung der Realität oder er zeugt davon , welchen Stellenwert Kinder- , Jugend- und Familienpolitik in der Bundesrepublik wirklich haben . Im Entwurf ist aus meiner Sicht keinerlei Widerspiegelung dessen zu finden , was jede Bürgerin und jeder Bürger mit einem normalen Informationsstand aus Presse und Fernsehen täglich sehen kann . Die Bundesregierung beweist vielmehr einmal mehr , dass sie keine Antworten auf die Fragen hat , die die Bürgerinnen und Bürger stellen . Stattdessen feiern Mann und Frau auf der großen Regierungsklausur Dinge , die entweder schon Gesetzgebung sind , wie der schon vor Jahren beschlossene Kindertagesstättenausbau , oder Dinge , die aus dem eigenen Aufgabenkatalog - Koalitionsvertrag genannt - stammen , nämlich die Evaluierung des Kinderzuschlages . Beides findet sich jedoch im vorgelegten Haushaltsentwurf gar nicht wieder . Der Ausbau der Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren soll über ein erst noch zu schaffendes Sondervermögen finanziert werden . Zum Kinderzuschlag findet sich folgende Aussage im Beipackzettel zum Einzelplan 17 : Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung konnte wegen fehlender Etatreife noch nicht berücksichtigt werden . Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank , das ist für mich eher eine politische Ohrfeige als die Erfüllung Ihres Koalitionsvertrags . Wie viele Studien , Erhebungen und Analysen braucht es eigentlich noch , um Sie endlich aufzurütteln ? Ich kann Ihnen diese Lektüre nur empfehlen . Denn sie macht deutlich , wie verfehlt Ihre Sozialpolitik in den vergangenen zwei Jahren gewesen ist . Geschönt durch die überfällige Angleichung des Ostregelsatzes beim ALG II waren Sie es , die die Situation der betroffenen Familien weiter verschärft haben . Die Kinderarmut in Deutschland ist hausgemacht . Der Haushaltsansatz für das kommende Jahr bietet aber wieder keine Lösungen . Die vagen Ankündigungen der Ministerin von der Leyen zur eben genannten Evaluierung des Kinderzuschlags lassen mich zwar hoffen , aber von diesen Ankündigungen sind in den vergangenen Monaten leider zu viele im politischen Nirwana dieses Hauses verlorengegangen . Hoffen wir , dass diese Überarbeitung tatsächlich gemacht wird und zur Folge hat , dass mehr Familien diese Leistungen bekommen können und dass man als beantragende Eltern nicht über Rechtsanwaltswissen verfügen muss , um den Antrag auszufüllen . Hoffen wir auch , dass diesem Schritt schnell und vielleicht ausnahmsweise einmal ohne großen Streit in den Medien weitere Schritte folgen . Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen , brauchen wir eine Grundsicherung für Kinder , die den Bedürfnissen eines Kindes entspricht und nicht einfach 60 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden 50-jährigen Mannes abbildet . Diesen Weg zu gehen , muss politisch gewollt sein . Mut brauchen Sie dafür nicht viel , Frau von der Leyen ; denn Sie würden dafür zahlreiche Unterstützung hier im Parlament , aber vor allem in der Bevölkerung bekommen . Die Kinder auf der Schattenseite des Lebens standen zumindest am Anfang Ihrer Amtszeit auf Ihrem Programm . Fraglich ist inzwischen , ob es immer noch so ist . Ihre bisherigen politischen Unternehmungen sprechen leider eine andere Sprache . Mit der Einführung des Elterngeldes in diesem Jahr , das einen beachtlichen Teil des Aufwuchses im Einzelplan 17 hervorruft , hatten Sie die Chance , endlich eine Balance zwischen den verschiedenen Elterngruppen zu schaffen . Ich befürworte die Einführung des Elterngeldes als emanzipatorisch wertvolle Initiative , weil sie Müttern und Vätern gleichermaßen die Möglichkeit gibt , sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind zu kümmern . Dass Sie es nicht vermocht haben , sich auch für die Eltern einzusetzen , die über wenig oder kein Einkommen verfügen , und diese sogar noch schlechter gestellt haben als beim Erziehungsgeld , bleibt ein Makel an diesem Gesetz . Vorschläge , diesen Makel abzubauen oder aufzuheben , haben wir gemacht . Die Fraktion Die Linke wird diese als Forderung nach einer sozial gerechten Form des Elterngeldes in die Haushaltsberatungen einbringen . Auch ein anderes Prestigeobjekt Ihres Hauses richtet sich ausschließlich an Eltern , die sich in Erwerbstätigkeit befinden . Sie begründen den notwendigen Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren stets mit der Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Was aber ist mit den Kindern , deren Eltern keine Erwerbstätigkeit oder adäquate Beschäftigung nachweisen können ? Von einem Rechtsanspruch , wie ihn inzwischen nicht nur wir , sondern auch die SPD gern möchte , ist das weit entfernt . Nichts von der nötigen Beschleunigung der Bemühungen ist im vorgelegten Bundeshaushalt zu finden . Stattdessen haben Sie gemeinsam mit Herrn Steinbrück in den vergangenen Wochen auf Ihren Pressekonferenzen so getan , als wäre Ihnen das Problem gerade erst vor die Füße gefallen . Zu allem Übel erklären Ihnen nun auch noch die Länder und Kommunen , dass sie nicht bereit sind , die Umsetzung dieses Gesetzes in diesem Maße mitzufinanzieren . Der Kompromiss , den Sie in den vergangenen Wochen in der Presse gefeiert haben , wird aus unserer Sicht zu Recht als nicht ausreichend kritisiert . Wenn man dann noch in Betracht zieht , dass Sie die ostdeutschen Länder immer deshalb lobend erwähnen , weil die Betreuungsquote dort zum Glück noch hoch ist , ist zu befürchten , dass genau diese Länder mit den Aufgaben , die mit dem Erhalt der Kindertagesstätten verbunden sind , in Zukunft ziemlich allein dastehen könnten oder dass diese Länder die Ausbildung der dringend benötigten qualifizierten Erzieherinnen und Erzieher schultern müssen , von einer angemessenen Bezahlung der Fachkräfte - ob in den Kitas oder in der Tagespflege - ganz zu schweigen .