Partei: CDU/CSU
Dazu habe ich wenig Veranlassung , Herr Beck . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als ich mir Ihren Gesetzentwurf angeschaut habe , war ich mir nicht mehr sicher , ob das wirklich das Gesetz ist , an das Sie gedacht haben , als Sie die Koalitionsvereinbarung beschlossen haben . Man muss schon sehr genau hinschauen , um zu entdecken , was überhaupt drinsteht . Gemessen an dem , wovon Sie immer geredet haben , ist das Gesetz nur noch ein Schatten seiner selbst . . Ich finde , ähnlich wie bei den Beratungen über das SGB IX ist dank der vielen Konsensrunden , die im Vorfeld stattgefunden haben , das Gesetz so abgenudelt , dass am Ende nicht mehr zu erkennen ist , wo Ihr großer Wurf und Ihre Visionen in der Frage , was Gleichstellung in dieser Gesellschaft eigentlich heißen soll , geblieben sind . . _ Nein , schauen Sie sich bitte an , was substanziell von dem , was Sie einmal gefordert haben , noch übrig geblieben ist . In der Tat ist verdammt wenig übrig geblieben . . Man mag boshaft sagen , dass Sie auf uns Rücksicht nehmen wollten , damit wir zustimmen können ; denn die Union _ das wissen Sie ganz genau _ war lange Zeit sehr skeptisch gegenüber einem Gleichstellungsgesetz . Aber das hat vor allen Dingen damit zu tun gehabt , dass in der politischen Auseinandersetzung nur mit Schlagworten operiert worden ist . Ich wüsste angesichts dessen , was hinter uns liegt , nicht , welche unüberwindbaren Widerstände es gegeben haben sollte , die einen Konsens verhindert haben . Das , was jetzt vorliegt , tut zwar am Ende niemandem weh .Aber ob damit das erreicht werden kann , was wir alle wollen , ist fraglich . Sie selber müssen im Moment zugeben , dass sich vieles nicht so einfach umsetzen lässt , wie Sie ursprünglich geglaubt haben . Einen wesentlichen Teil , der eigentlich in ein Gleichstellungsgesetz hineingehört , haben Sie herausgenommen : Der ganze zivilrechtliche Teil fehlt , nicht nur , weil man noch anderes hineinnehmen möchte _ ich weiß , dass dieses Argument sofort kommen wird _ , sondern weil es sich in der Realität in der Tat komplizierter darstellt , als man es gedacht hat . Aber das ist nicht das eigentliche Hauptproblem . Wenn man das verabschieden kann , worüber man sich einig ist , weil es eine Mehrheit gibt , dann kann man auch einmal andere Sachen nach hinten schieben . Das ist in Ordnung . Nur , Sie selbst haben eine viel höhere Messlatte angelegt . Ich muss feststellen : Sie sind wieder einmal haarscharf unter Ihrer eigenen Messlatte durchgelaufen . . Einige inhaltliche Anmerkungen : Sie haben _ um Bereiche einzubeziehen , in denen Sie keine gesetzgeberischen Kompetenzen haben _ den Weg gewählt , über Zielvereinbarungen Entwicklungen im Unternehmensbereich in Gang zu setzen . Dieser Weg hat mich überrascht . Ich finde ihn bemerkenswert , nicht weil ich ihn nicht unterstützen würde . Ich glaube , dies ist in der Tat ein Bundesminister Walter Riester 19769 Weg , auf dem man Schritt für Schritt Veränderungen und Verbesserungen durchsetzen kann und der auch große Flexibilität zulässt ; denn man muss immer die konkrete Situation der Unternehmen vor Ort sehen . Das lassen Zielvereinbarungen in der Tat zu . Zu fragen wäre , wie es bei den kleinen Unternehmen aussieht , ob das alles auch dort praktikabel ist . Darüber werden wir , denke ich , im Ausschuss noch sprechen . . Bemerkenswert fand ich das deshalb , weil mich das sehr daran erinnert hat , welchen Weg wir im Rahmen der Frauenförderung im Gleichberechtigungsgesetz gegangen sind . Für die Frauenförderpläne haben wir auch Zielvorgaben gewählt . Sie haben sie vehement bekämpft .  Eine gute Idee setzt sich eben letztlich doch durch . Sie haben Regelungen für Gebärdensprachdolmetscher und für die verstärkte Zulassung solcher Dolmetscher _ ähnlich wie im SGB IX _ aufgenommen , was ich sehr begrüße . Es wäre gut , wenn auch die Kostenfragen eindeutig geregelt werden würden . Wichtig ist mir _ das möchte ich an dieser Stelle nur anmerken _ , dass wir bei all diesen Angeboten nicht vergessen , dort , wo es möglich ist _ das ist sicherlich nicht überall möglich _ , auch das Erlernen der Lautsprache zu fördern , was der Unterstützung bedarf und was auch kostenintensiv ist , wenn man zum Beispiel bleibende Taubheit _ ein Hindernis für das Erlernen der Lautsprache _ verhindern will . Es gibt in dem Bereich gute Weiterentwicklungen . Ich denke an die Möglichkeit von Implantaten , die eine enorme Entwicklung hatten . Sie sind teuer und da hat es bislang keinen Durchbruch gegeben . Wir hatten auch schon bei der Anhörung zum SGB IX den Fall , dass Hilfsmittel verstärkt unterstützt werden sollten . Es wäre mir lieb , wenn wir im Ausschuss einmal einen Bericht vom Ministerium darüber bekämen , wie denn in dem Bereich die finanzielle Unterstützung aussieht . Wir dürfen nicht vergessen : Lautsprache ist dort , wo sie möglich ist , immer noch der beste Weg zur Integration . Wir dürfen nicht zulassen , dass das verhindert wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der wichtigste Punkt in diesem Gesetzentwurf zur Gleichstellung behinderter Menschen ist in der Tat das Thema Barrierefreiheit . Das ist der Punkt , der letztlich darüber entscheidet , ob eine Integration in unser Alltagsleben möglich ist oder ob weiterhin unüberbrückbare Hürden bestehen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Was dazu in dem Gesetzentwurf steht , wird nicht dazu beitragen , dass wir in der nächsten Zeit deutliche Verbesserungen erreichen . Uns ist eine Begriffsbestimmung vorgelegt worden , die ich gut finde . Was aber an Konkretisierungen enthalten ist , etwa betreffend Personenbeförderung , Eisenbahn , Luftverkehr , Umgestaltung der Gebäude , ist in meinen Augen außerordentlich marginal . Ich sehe die Schwierigkeiten durchaus . Wir haben nur begrenzte Kompetenzen auf Bundesebene . Die meisten Menschen werden nicht unbedingt Bundesbehörden für ihr Leben brauchen ; es sind mehr andere Stellen , die in ihrem Alltag eine entscheidende Rolle spielen . Man muss sich überlegen : Wie kommt man eigentlich an das heran , was für uns wirklich wichtig ist ? Das sind nun einmal Straßen , Fußgängerüberwege , Gebäude . Man erkennt , dass versucht worden ist , mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Kompromiss zu finden , was etwa den ÖPNV betrifft . Es ist kostenintensiv , den ÖPNV umzubauen . Soweit es um Neuanschaffungen geht , ist das , denke ich , nicht so schwierig ; da sollte man von vornherein an das Notwendige denken . Wir werden letztlich nur dann erfolgreich sein , wenn wir auch mit ein ganz klein wenig Zwang arbeiten . Auf Zeithorizonte gänzlich zu verzichten wird schwierig . Es sind auch wenig Vorstellungen dazu entwickelt worden , wie denn Kontrollmöglichkeiten aussehen werden . Ich frage mich , ob man nicht auch in dem Bereich über so etwas wie Zielvereinbarungen zwischen Verbänden und Kommunen nachdenken kann , ob das vielleicht ein Weg ist . Darauf gibt es sicherlich noch keine abschließenden Antworten . Darüber müssen wir im Ausschuss noch dringend reden . Das ist noch nicht ausgefeilt . Ich möchte an dieser Stelle das Forum behinderter Juristinnen und Juristen zitieren , das in diesem Bereich sehr engagiert tätig ist und auch sehr viele Vorschläge eingebracht hat . In seiner Stellungnahme heißt es : Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen wird jedenfalls keinen Gesetzentwurf unterstützen können , in dem wirksame Vorschriften zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Personenverkehrs fehlen . Hiermit steht und fällt aus unserer Sicht das gesamte Projekt . Weiter wird dargelegt , welche Vorstellungen es dazu gibt und was eigentlich fehlt . Es bleibt also durchaus Beratungsbedarf und ich wünsche uns für die Beratungen in den nächsten Wochen viel Erfolg . Vielen Dank . .