Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke legt heute wieder ein Sammelsurium der bekannten Vorschläge vor, um damit Wahlkampf zu betreiben; das ist offensichtlich, aber das wird Ihnen nicht gelingen. Ich bin überzeugt, dass die Programmpunkte, die im Antrag vorgestellt werden, zum einen bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verfangen und dass zum anderen ihre Umsetzung für den hiesigen Arbeitsmarkt und die Menschen in Deutschland sehr schlecht wäre. Es werden immer die falschen Vergleiche gezogen. Herr Schlecht, Sie haben hier einen sehr langfristigen Vergleich der Situation im Jahr 2002 mit der jetzigen Situation angestellt. Sie entwerfen das Bild einer Gesellschaft des Jammerns; das trifft in keiner Weise zu. Sie sollten sich mehr in der Realität bewegen. Es ist festzustellen, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern seit langem nicht mehr so gut gegangen ist wie unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU. In den vergangenen 18 Monaten ist es noch besser geworden; denn die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland – unter Rot-Grün waren etwa 5 Millionen Arbeitslose zu beklagen – ist auf 3 Millionen gesunken; das heißt, 2 Millionen zuvor arbeitslose Menschen haben eine Arbeit gefunden. Das ist letztendlich die Grundlage dafür, ein eigenständiges Leben zu führen. Das ist aber nicht im Sinne der Linken in unserem Lande. Sie fordern hier, die Zumutbarkeitsregeln, die Rot-Grün richtigerweise geändert hat – ich möchte das anerkennen –, aufzubohren, sodass es beispielsweise für jemanden, der früher als Architekt beschäftigt war, nicht mehr zumutbar wäre, einen Job als Bauaufseher anzunehmen. Das wird in Ihrem Antrag begründet. Wir sehen das anders. Wichtig ist, dass jeder eine zumutbare Arbeit annimmt, weil das letztlich entscheidend dafür ist, am Arbeitsprozess teilnehmen zu können. Man wundert sich schon, wenn man an Folgendes denkt: Ihre Vergangenheit liegt in der PDS und im Sozialismus der DDR. Dort gab es eine disziplinierende Pflicht, nämlich die Arbeitspflicht, werter Herr Kollege Schlecht, und keine sogenannte disziplinierende Wirkung unter dem Gesichtspunkt: Wenn ich arbeite, habe ich auch mehr zum Leben. – Das ist nämlich ein gewaltiger Unterschied. In der damaligen DDR musste man arbeiten; trotzdem hat man schlecht verdient. Auch das ist Realität. Das wollen Sie offensichtlich hiermit erreichen. Ich bin natürlich auch über Behauptungen verwundert, dass es den Arbeitnehmern nicht besser gehen würde. Die Lohnsteigerungen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 waren moderat, aber die Preissteigerungsrate lag noch darunter. Somit gab es ein Einkommensplus für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist letztlich entscheidend. Wir sind aus dem Tal der Tränen, das Rot-Grün mit der damaligen Politik geschaffen hat und das durch massive Arbeitslosigkeit in Deutschland gekennzeichnet war, herausgekommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie unsere Wirtschaftsbetriebe haben letztlich aufgrund der Regierungsverantwortung von CDU/CSU und FDP Kraft geschöpft. Das wird auch weiterhin so sein. Damit werden die Menschen eine richtige Grundlage für Beschäftigung haben. Lassen Sie uns noch einmal die Debatte von heute Vormittag zu Gemüte führen. Da hat die versammelte Linke in diesem Haus aufgrund der schrecklichen Ereignisse in Japan gefordert, sofort aus der Nutzung der Kernkraft auszusteigen. Auch das bedeutet mehr Arbeitslosigkeit in unserem Land, und zwar von gutbezahlten Kräften. – Natürlich! Die Menschen in den Kraftwerksbetrieben wollen arbeiten und nicht mit Sozialplänen abgespeist werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss man einmal deutlich sagen. Sie nehmen letztlich keine Rücksicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Linken wollen nur einen Beitrag zur Deindustrialisierung des Landes leisten. Ihre Forderung, dass Siemens keine Kraftwerkstechnik mehr exportieren solle, stellt nur ein Arbeitsplatzprogramm für die französische, für die amerikanische, für die chinesische, für die japanische Industrie sowie möglicherweise für die Exporteure aus Russland dar. Auf deren Technik möchte ich mich nicht verlassen. Da ist es mir lieber, wenn unser Land funktionierende Sicherheitstechnik exportiert und wenn die entsprechenden Arbeitsplätze in unserem Land gesichert sind, meine Damen und Herren. Um diese Frage geht es auch am Sonntag bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in BadenWürttemberg. Wer für Arbeitsplätze ist, tut gut daran, die CDU zu unterstützen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.