Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Arbeit hier im Plenum habe ich mir immer so vorgestellt , dass man Argumente unter den Fraktionen und natürlich auch mit der Regierung austauscht . Angesichts der hohen Neuverschuldung und dieses zweiten Nachtragshaushalts , der 30 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht , empfinde ich es schlicht und ergreifend als einen parlamentarischen Skandal , dass auch dieses Mal der Bundesfinanzminister nicht anwesend ist . Schon bei der Einbringung dieses Nachtragshaushalts war er nicht anwesend . Man kann über den früheren Finanzminister Theo Waigel sagen , was man will ; auch er musste unangenehme Tatsachen hier vortragen . Aber er war präsent und hat sich der Diskussion gestellt , während Herr Steinbrück immer kneift . Ich habe allerdings nach dem Zuruf des Kollegen Kampeter und angesichts der Abwesenheit der Regierungsmitglieder den Eindruck – lassen Sie mich auch das sagen – , dass sich die Regierung gerade in voller Auflösung befindet . Anders kann man ein solches Verhalten nicht erklären . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bereits einen Monat nachdem wir den Bundeshaushalt verabschiedet hatten – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – , musste die Regierung schon den ersten Nachtragshaushalt vorlegen . Nun geht es um den zweiten Nachtragshaushalt . Es ist ohne Frage so – das wollen wir nicht bestreiten – , dass wir uns in einer Finanz- und Wirtschaftskrise befinden . Wir sind in schwerem Wetter . Ein Nachtragshaushalt wäre sicherlich auch notwendig gewesen , wenn wir an der Regierung beteiligt wären . Allerdings wäre eine Neuverschuldung in dieser Höhe nicht notwendig – das ist unsere Auffassung – , wenn Sie in den letzten Jahren , also zu Zeiten einer guten Konjunktur , nicht entscheidende haushaltspolitische Fehler begangen hätten . Sie hatten unglaublich hohe Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur und aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer , die wir abgelehnt hatten . Was aber haben Sie gemacht ? Sie haben 100 Milliarden Euro neue Schulden während Ihrer Regierungszeit aufgenommen . Das sollte hier nicht verschwiegen werden . Die Koalition hat eine große Chance verspielt , den Haushalt zu sanieren . Die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte in der Phase der boomenden Konjunktur brachte sehr viel Geld in die Staatskasse . Allerdings war die Mehrwertsteuererhöhung – das zeigen die Zahlen von damals – eine bedeutende Konjunkturbremse . Ohne diese Erhöhung hätten wir wahrscheinlich am Ende mehr Steuereinnahmen gehabt . Herr Kollege Poß , ich habe Ihren Beitrag im Rahmen der Aktuellen Stunde gehört . Ich kann mir folgende Bemerkung nicht verkneifen : Da Sie jedes Mal von Wählerbetrug sprechen , wenn wir Steuersenkungen fordern – ich komme nachher noch darauf zurück – , habe ich Ihnen dieses frühere Wahlplakat der SPD mitgebracht . Darauf heißt es : „Am 18 . September verhindern : Konjunkturbremse Merkelsteuer“ Dieses Plakat schenke ich Ihnen nachher . Sie können es sich dann in Ihrem Büro an die Wand hängen und sich dann mit dem Thema Wählerbetrug auseinandersetzen . Wo lag das Problem in dieser Koalition ? Anstatt massiv die Neuverschuldung zu drücken , hat die Koalition Milliarden für Vorhaben bereitgestellt , die dem einen oder dem anderen Koalitionspartner wichtig waren . Dafür haben Sie auch noch Schulden gemacht . Dieses Geld war der Kitt dieser Koalition . Nichts anderes hat den Laden zusammengehalten . Das muss man in aller Deutlichkeit sagen . Jeder konnte sich reichlich bedienen . Das haben wir in den letzten Tagen – ich komme darauf noch zurück – auch im Haushaltsausschuss erlebt . Nun sitzt die Koalition in der Schuldenfalle . Die Bürgerinnen und Bürger , die Steuerzahler , stellen sich die Frage : Wie kommt die Regierung aus dieser Schuldenfalle wieder heraus ? Der Bundesfinanzminister hätte heute Rede und Antwort stehen und den Bürgern erklären können , wie man aus der Schuldenfalle herauskommt . Stattdessen stellt die Regierung selber Fragen . Politiker werden aber gewählt , damit sie Fragen beantworten können und nicht , wie diese Regierung , selber Fragen stellen . Mit diesem Nachtragshaushalt steigt die Nettokreditaufnahme um 50 Milliarden Euro . Ich will Ihnen ein kleines Beispiel nennen , das zeigt , Herr Kollege Poß – ich weiß gar nicht , warum ich immer auf Sie zurückkomme – , wie Sie mit dem Geld umgehen . Die Abgeordneten der Opposition im Haushaltsausschuss haben erst gestern Unterlagen zum Nachtragshaushalt bekommen . Sie hatten also nicht viel Zeit , darüber zu beraten , was die Kollegen von der Koalition natürlich tagelang tun konnten . Darin jedenfalls findet sich eine Position in Höhe von 40 Milliarden Euro – Entschuldigung , 40 Millionen Euro ; man ist ja fast schon in einem Zahlenrausch – für Aluminiumwerke . Man hört auch gerüchteweise , die SPD wollte eigentlich 100 Millionen Euro bereitstellen . Die Begründung dafür ist , dass der Strompreis in Deutschland über dem in Europa liegt . Man müsse diese Subvention zahlen , damit unsere Unternehmen konkurrenzfähig bleiben . Was ist das für eine Haushaltspolitik ? Machen Sie lieber eine bessere Steuerpolitik und versuchen Sie nicht , über den Haushalt den Unternehmen Subventionen vorne und hinten reinzuschieben . Das will ich sehr deutlich sagen . Was Sie da gemacht haben , ist ein einziger Skandal und auch umweltpolitisch nicht akzeptabel . Im Haushaltsausschuss habe ich den Bundesfinanzminister , der hier nicht Stellung bezieht , gefragt : Wie werden bei dieser Neuverschuldung in der Spitze unsere Zinsen aussehen ? Die Antwort des Bundesfinanzministers lautete – das muss man wissen – : In der Spitze sind es 53 Milliarden Euro jährlich an Zinsen . Für unsere Zuschauerinnen und Zuschauer zum Vergleich : Nach dem Haushaltsplan 2010 – der liegt im Entwurf vor – bekommt zum Beispiel das Bundeswirtschaftsministerium im nächsten Jahr 6 ,3 Milliarden Euro , das Verkehrsministerium 26 Milliarden Euro , das Verteidigungsministerium 31 Milliarden Euro , das Familienministerium 6 ,4 Milliarden Euro und das Bildungsministerium 10 Milliarden Euro . Für Zinsen werden im Haushaltsjahr 2010 demgegenüber 53 Milliarden Euro ausgegeben . Wissen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , damit bilden die Zinsen für Ihre Schulden die zweitgrößte Position nach dem Etat des Ministers für Arbeit und Soziales . Das ist ein Skandal . Das ist gegenüber kommenden Generationen nicht zu verantworten . Sie wagen es ja noch nicht einmal , der Bevölkerung deutlich zu sagen , wer das eines Tages zahlen muss . Inzwischen gibt es Gutachten , die besagen , dass die Generation der zwischen 1980 und 2000 Geborenen das zahlen muss . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie hoffen auf eine gute Konjunktur . Ihr Motto ist : hoffen , hoffen , hoffen . Vielleicht klappt das alles , dann können wir mehr einnehmen , und dann können wir auch die Schulden abbauen . – Das ist nicht der richtige Weg . Nach Auffassung der FDP – das haben wir in den Haushaltsberatungen immer gesagt – brauchen wir einen Staat der Bescheidenheit . Als FDP sind wir der Meinung , dass man sich genau anschauen muss , wo auf der Ausgabenseite Einsparungen vorgenommen werden können . Wenn wir uns für Steuersenkungen , für eine Entlastung der Bürger einsetzen wollen – das werden wir durchsetzen – , werden wir um eine Betrachtung der Ausgabenseite nicht herumkommen . Die Sozialdemokraten drücken sich davor , sich die Ausgabenseite im Haushalt anzuschauen . Herr Präsident , habe ich noch das Wort ?