Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Kölner Bundestagsabgeordneter der Linken weiß ich aus eigener Erfahrung: Die Leverkusener Brücke, Baujahr 1965, ist zwar vier Jahre jünger als ich; aber sie ist völlig marode, und darum muss sie dringend neu gebaut werden. Vor kurzem konnte ich mich noch freuen, wenn ich, vom Bergischen Land kommend, den Kölner Dom sah. Da dachte ich: Gleich bist du zu Hause. Heute denke ich stattdessen: Jetzt musst du bremsen. Denn hier beginnt der durch die Teilsperrungen der maroden Brücke verursachte Rückstau. Der Kölner Stadt-Anzeiger listete am vergangenen Montag zwischen Emmerich und Bonn sage und schreibe 13 marode Rheinbrücken auf und kommentierte – Zitat –: An manchen Tagen reicht die Lkw-Wand auf dem rechten Fahrstreifen … bis weit hinter Burscheid zurück. 13 von 28 Rheinbrücken marode – unglaublich! Deshalb sagt die Linke: Ja, die Leverkusener Brücke muss schnell saniert werden. Meine Damen und Herren, bereits 2012 attestierten Fachleute der Brücke, sie sei in einem kritischen Bauwerkszustand. Seitdem ist nichts passiert – seit drei Jahren. Jetzt wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf eine einzige Instanz verkürzen, um die Sanierung zu beschleunigen. Erst nichts tun und dann die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken? So, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, geht das nicht. Die Bürgerinnen und Bürger sind doch nicht schuld an den maroden Brücken in Köln, Duisburg oder Mainz. Die völlig verfehlte Investitions- und Verkehrspolitik dieser Großen Koalition, die ist schuld. Ihr Investitionsprogramm von gestern kommt viel zu spät und ist immer noch viel zu mickrig. Die Verantwortung dafür trägt Wolfgang Schäuble, weil er als Finanzminister mit dem Bleifuß auf der Schuldenbremse steht. Dieser Bleifuß zwingt die Menschen, ihre Lebenszeit im Investitionsstau rund um die Leverkusener Brücke oder in verspäteten und überfüllten Nahverkehrszügen zu vergeuden. Das muss aufhören. CDU/CSU und SPD tanzen ums Goldene Kalb der schwarzen Null. Sie verzichten auf eine Vermögensteuer, und dafür nehmen Sie billigend in Kauf, dass Brücken, Schienen und Straßen verrotten. Und dann wollen Sie auch noch demokratische Bürgerrechte beschneiden! Das alles geht gar nicht. Das ist eine völlig planlose und gefährliche Politik. Was sind die Folgen? Der Kölner IG-Metall-Chef, Dr. Witich Roßmann, beklagt, dass Tausende Kolleginnen und Kollegen von Ford tagtäglich bis zu einer Stunde länger zur Arbeit brauchen. Die FAZ vom 10. Februar dieses Jahres beziffert die Reparatur- und Folgekosten durch längere Fahrzeiten und erhöhten Spritverbrauch allein an der Leverkusener Brücke auf insgesamt 250 Millionen Euro – ohne die zusätzlichen Umweltbelastungen übrigens. Dabei sind die drei gesperrten Rheinbrücken in Köln, Duisburg und Mainz erst der Anfang. 6 000 der 39 000 Brücken des Bundes gelten als sanierungsbedürftig – 6 000! Für die kommunalen Brücken sieht das Deutsche Institut für Urbanistik bis zum Jahr 2030 einen Investitionsbedarf von 17 Milliarden Euro. Den gesamten kommunalen Investitionsstau beziffert es übrigens auf 118 Milliarden Euro: für Schulen, Straßen, Bäder usw. Gemessen daran reicht das gestrige Investitionsprogramm des Bundes von 10 Milliarden Euro bis 2018 vorne und hinten nicht. Für Köln heißt das: 2017 gibt es 52 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. Das klingt viel; aber schon die Sanierung der Mülheimer Brücke kostet die Stadt mindestens 65 Millionen Euro. Die ist nämlich kaputt, weil sie als Ausweichstrecke für die marode Leverkusener Brücke herhalten musste. Meine Damen und Herren, das alles ist eine völlig verfehlte Verkehrspolitik. Es wird immer deutlicher: Wir brauchen nicht nur Geld für die Sanierung von kaputten Brücken. Nein, wir brauchen auch einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir müssen Schiene und Wasserstraßen als Alternativen zum Lkw-Verkehr ausbauen, und wir brauchen mehr Rechte für die Bürgerinnen und Bürger und nicht weniger. Danke schön.