Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Alle meine Vorredner haben an dieser Stelle deutlich gemacht , dass es in der Europäischen Union eine Krise gibt . Das ist überhaupt keine Frage . Wenn man aber analysiert , welche Konsequenzen von der deutschen Bevölkerung aus dieser Debatte gezogen werden könnten und welche Antworten auf die gemeinsame Feststellung , es könne nicht so weitergehen und wir müssten die Menschen in diesem Lande und in Europa ernst nehmen , gegeben wurden , dann kommt man , glaube ich , zu folgendem Ergebnis : Die Kollegin Merkel , die heute ihre erste Rede als Kanzlerkandidatin gehalten hat , hat keine einzige Antwort auf diese Herausforderung gegeben , vor der wir als deutsche Politikerinnen und Politiker stehen . Keine ! Das Einzige , was sie gesagt hat , ist - ich grübele immer noch darüber , was sie damit gemeint hat - : Wir müssen zu einem Stopp der inneren Überdehnung Europas kommen . - Was wollte sie uns damit sagen ? Ich glaube , das Problem ist , dass die Rede von Frau Merkel , die etwas geschickter war als die plumpe Rede des Kollegen Glos , im Ansatz und vom Muster her genau gleich angelegt war . Es ging auch ihr nämlich darum , die Befürchtungen und die Ängste , die es in der Bevölkerung bezüglich Europas gibt , aufzunehmen sowie sie zu schüren und weiterzuentwickeln , um innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen . Das ist verantwortungslos . Das ist verantwortungslos vor dem Hintergrund , dass Sie zu Recht - wir begrüßen das - dieser europäischen Verfassung zugestimmt haben . Sie haben hier deutlich gemacht , dass die europäischen Verträge eingehalten werden müssen . Nun aber stellen Sie sich hier hin und sagen unterschwellig , dass diese Regierung nicht das machen würde , was wir hier gemeinsam verabredet haben ,  und dass diese Verfassung nicht das beste Ergebnis sei , das in den Verhandlungen zwischen den 25 Mitgliedstaaten zu erreichen gewesen war . Darüber hinaus sagen Sie dann auch immer noch , wie Herr Glos : Fremdenangst ist etwas , was real in unserer Bevölkerung vorhanden ist . - Ja , das ist sie . Aber wenn Sie ferner meinen , dass jetzt die Türken kämen bzw . dass diese Bundesregierung dafür gesorgt habe , dass wir ein Einwanderungsland ohne Schranken wären , dann scheinen Sie überhaupt nicht mitbekommen zu haben , was diese Regierung geleistet hat ! Während Sie in dieser Frage völlig versagt und unbeschränkte Einwanderung zugelassen haben , hat die rot-grüne Bundesregierung Kriterien für die Einwanderung nach Deutschland aufgestellt . Genau das ist es , was wir tun müssen . Kollege Glos dagegen hat sich einzig und allein aus der Instrumentenkiste des Populismus bedient . Ich kann das ja vor dem Hintergrund verstehen , dass Sie jetzt Konkurrenz durch den ehemaligen Kollegen Lafontaine bekommen haben , denn in der Diktion der Fremdenfeindlichkeit unterscheiden Sie sich wenig . Ich finde das unerträglich , dass es so etwas in diesem Land gibt . Auch in der Frage der Osterweiterung hätten Sie sich heute Morgen anders positionieren können . Natürlich gibt es in Deutschland Ängste , dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden . Das ist überhaupt keine Frage . Es kommt auch zur Verlagerung von Arbeitsplätzen . Aber selbst der BDI , der ja nun nicht gerade das Zentralorgan der Grünen ist , hat heute Morgen erklärt , dass durch die Osterweiterung in Deutschland sehr viel mehr Arbeitsplätze innerhalb der Exportwirtschaft entstanden sind , als wir durch die Verlagerung verloren haben . Die Nettobilanz an Arbeitsplätzen ist positiv . Es wäre Ihre Aufgabe gewesen , heute den Menschen in Deutschland auch einmal zu sagen , dass die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur ein Friedensprojekt und ein Projekt der europäischen Integration , die wir alle wollen , ist , sondern auch ein ökonomisches Erfolgsprojekt für Deutschland . Das hätten Sie den Menschen , die Zweifel haben , sagen sollen , statt Ängste und Zweifel zu schüren . Nein , lieber Kollege Glos , aus dieser Verantwortung können Sie sich nicht stehlen . Sie arbeiten denjenigen zu , die sich als Brandstifter am europäischen Einigungsprozess betätigen . Sie unterstützen sie mit Ihrer Argumentation , wenn vielleicht auch nicht gewollt . So gefährdet man das Projekt der europäischen Integration . Wir können nicht weiter so machen . Das ist richtig . Wir müssen den Menschen sagen , wer Verantwortung trägt . Aber man darf nicht so tun , als ob sich in Brüssel Bürokraten völlig unkontrolliert auf ihren Spielwiesen austoben könnten . Vielmehr muss man den Menschen ehrlicherweise sagen , wie das Gesetzgebungsverfahren in Europa funktioniert und dass der Ministerrat , die Repräsentanten der nationalen Regierungen , im Wesentlichen dafür verantwortlich ist , welche Politik in Brüssel gemacht wird . Dahinter stehen alle Regierungen gemeinsam und nicht irgendwelche Buhmänner in Brüssel . Diese Verantwortlichkeiten müssen den Menschen klar gemacht werden , dann werden sie auch einsehen , dass sie auf nationaler Ebene kontrollieren können , was in Brüssel passiert , anstatt diese Mär von der unkontrollierten Brüsseler Bürokratie immer weiter auszuschmücken . Denn das ist auch kontraproduktiv mit Blick auf die Ziele , die wir in Europa haben . Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit auch von Ihnen sind da erforderlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben eine Riesenaufgabe vor uns : die Konsequenzen zu ziehen aus den Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden . Viele haben gesagt , dass auch eine ganze Reihe von innenpolitischen Gründen zu dem Ausgang der Abstimmungen geführt haben . Trotzdem müssen wir ernst nehmen , dass die Idee der europäischen Integration von vielen Menschen in Europa nicht nur positiv gesehen wird , sondern dass mit dieser europäischen Integration ebenso Ängste verbunden sind . Wir müssen die Alternativen dazu deutlich machen : Es gibt die reale Alternative der Rückkehr zu den Nationalstaaten in Europa . Die Krise hat deutlich gemacht , dass dies politisch-populistisch auch umsetzbar ist . Ich bin massiv gegen diese Alternative , weil ich glaube , dass Europa unter den Bedingungen der Globalisierung die Antwort ist - die Integration Europas , nicht die Überdehnung , sondern die Vertiefung der Spielregeln , die wir in Europa haben . Wir werden in dieser einen Welt als Europäerinnen und Europäer nur dann eine Zukunft haben , wenn wir Europa ausbauen und vertiefen , wenn wir den Menschen deutlich machen : Das ist der Schutzmechanismus gegen einen wilden Wettbewerb , ein Schutzmechanismus , den wir innerhalb Europas errichten müssen gegen Herrn Bolkestein und andere , die in Europa eine neoliberale Konzeption der Weltwirtschaft umsetzen wollen . Das wollen wir nicht . Europa steht für soziale Gerechtigkeit , ökologischen Fortschritt und Innovation . Das ist die Zukunft , für die wir gemeinsam arbeiten müssen . Das ist unser Auftrag hier . Vielen Dank .