Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einen Satz zur SPD sagen: Herr Barthel, wenn Sie meinen, es sei besonders klug und besonders effekthascherisch, hier nur mit einem Redner aufzutreten, so zeigt dies nur eines: Sie wissen nicht, wo Sie in dieser Debatte stehen. Sie haben Angst, zu sagen, wohin Sie wollen. Ich sage nur: Ypsilanti, Nordrhein-Westfalen, Berlin, zumindest bis vor kurzem: Rot-Rot. Zeigen Sie, wo Ihr Weg ist, dann können Sie sich wirklich an dieser Debatte beteiligen. Momentan fliehen Sie vor Angst, und nicht, weil Sie diese Debatte für überflüssig erachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben Ihr Lafontaine’sches Manifest nach dem Motto „Marx ist Muss“ – man könnte auch sagen: „Marx ist Murks“ – verabschiedet. Vorwärts in die Vergangenheit! Liebe Kollegin von den Grünen: Dem ersten Teil Ihrer Rede zolle ich durchaus Respekt. Dann haben Sie leider stark nachgelassen. Ich zitiere: Die Partei richtet ihr Augenmerk besonders darauf, den demokratischen Zentralismus zu stärken, indem die zentrale staatliche Leitung und Planung mit der schöpferischen Aktivität der Werktätigen … wirkungsvoll verbunden wird. Die demokratische Teilnahme der Werktätigen an der Produktion … – Richtig: „Aha!“. Das ist nämlich das SED-Programm von 1976. Das heißt übersetzt: Die Linke kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Im Programm heißt es: „Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie“, „Übernahme von Betrieben durch Beschäftigte“, „realen Einfluss auf betriebliche Entscheidungen“. Herr Liebich, jetzt wissen Sie, warum Sie der Verfassungsschutz auch in Zukunft beobachten muss: In unserem Grundgesetz ist das Eigentum nämlich garantiert. Dazu stehen wir; das wollen wir. Ein paar Worte zur Parteienfinanzierung. Decken Sie endlich Ihr SED-Vermögen auf! Sie schreiben nicht nur das Programm der SED ab; auch Ihr Geld kommt daher. Geben Sie es endlich den Bürgerinnen und Bürgern zurück. Ihr Programm ist Jobvernichtung; darüber haben wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales mehrfach diskutiert. Ihr Programm ist kalte Enteignung. Ihr Programm des politischen Streiks steht der Sozialpartnerschaft entgegen. Die Sozialpartnerschaft hat unser Land stark gemacht; das wollen Sie für eine Ideologie zerstören, und zwar bewusst. Rückwärtsgewandter Sozialismus, Debatte über den Fraktionsvorsitz für die Urenkelin Rosa Luxemburgs: Wissen Sie eigentlich nicht, wo Sie sind? Sie sind hier noch nicht angekommen. – Ludwig Erhard lesen bildet: Wohlstand für Alle. Dieses Land hat wie kein anderes in Europa den Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand gebracht, und das mit der Idee von Ludwig Erhard, mit der Idee der CDU/CSU, mit der christlichen Soziallehre, mit einer sozialen Marktwirtschaft, mit genügend Liberalität und genügend Leitplanken. Das hat uns stark gemacht. Daran wollen wir festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich bin mir sicher angesichts dieser Debatte: Mit Ihrem Grundsatzprogramm werden Sie die Menschen nicht überzeugen. Die Menschen sind nicht so dumm. Sie haben einen Teil Deutschlands schon einmal vor die Mauer gefahren. Die Menschen haben kein Interesse, diesen wirtschaftspolitischen Dilettantismus ein zweites Mal zu erleben. Deswegen setzen wir auf die soziale Marktwirtschaft und nicht, wie es die Süddeutsche umschreibt, auf „Sozialismus minus Stasi“. Mehr haben Sie leider nicht zu bieten. Danke schön.