Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verteidigungshaushalt ist einer der Punkte , die die CDU/CSU dazu bewogen haben , diese Debatte zu beantragen und einen Nachtragshaushalt zu verlangen . Nach dem bisherigen Verlauf der Debatte habe ich den Eindruck , dass Sie Ihr Feuerwerk zum Verteidigungshaushalt abgebrannt und überhaupt kein Interesse an Einzelheiten zu diesem Thema haben . . Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen , einiges klarzustellen . . Was ich zu sagen habe , ist zwar Experten nicht neu , braucht aber offenbar seine Zeit , um allgemein akzeptiert zu werden . Der beliebteste Vorwurf gegen die Reform der Bundeswehr , die auch eine Reform des Einzelplans 14 sein muss , ist der , die Bundeswehr sei unterfinanziert , oder vulgär : Eichels Finanzplanung diktiere Scharping eine Bundeswehr nach Kassenlage . Unbedacht offenbaren Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , damit ein weiteres Mal die Politikunfähigkeit Ihrer , nämlich der früheren , Regierung . Aussitzen und Reformstau waren die Kennzeichen der letzten Jahre vor dem Regierungswechsel . . Was den Verteidigungshaushalt angeht , so ist der Eindruck beinahe zwingend , dass Sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht begriffen haben und dass Sie die Rückkehr zur Planung von Waigel und Rühe wollen und damit den Rückweg in den Schulden- und Abgabenstaat . Das werden Sie mit uns nicht hinkriegen ; das wird mit uns nicht geschehen . Wer mehr Geld ausgeben will , als wir haben , muss sagen , woher er es nehmen will . Die Koalition wird jedenfalls nicht davon abgehen , die Neuverschuldung stetig zu reduzieren . Bis wir einen Überschuss erreicht haben und einen Teil davon _ neben der Rückführung der Staatsverschuldung und weiteren Steuersenkungen _ für Mehrausgaben verwenden können , wird es noch ein langerWeg sein . Nicht über den Haushaltsumfang , sondern über Haushaltsstrukturen wird in den nächsten Jahren zu streiten sein . Damit sind wir beim nächsten Vorwurf , der Reform fehle es an einer Anschubfinanzierung . Auch dies ist falsch ; das ist ebenfalls schon längst gesagt worden . Die Anschubfinanzierung besteht zum Ersten in der Differenz zwischen den Balkan-Mitteln , die unmittelbar für den Bundeswehreinsatz benötigt werden , und der vollen Höhe von 2 Milliarden DM , die bereits seit dem Jahr 2000 und seit 2001 im Einzelplan 14 zur Verfügung stehen , und zwar nach der geltenden Finanzplanung bis 2004 und nach allen außen- und sicherheitspolitischen Auspizien sicherlich auch über diesen Zeitpunkt hinaus . Ich rechne vorsichtig mit einem Betrag von 800 Millionen DM pro Jahr . Dies gleicht die Reduzierung des Plafonds zu einem erheblichen Teil aus und trägt schon heute zum Abbau des Ausrüstungsdefizits bei der Bundeswehr bei . Zum Zweiten besteht die Anschubfinanzierung in dem Eigenbehalt , den der Finanzminister dem Verteidigungsminister bei Veräußerungen und bei Effizienzsteigerung zugestanden hat , übrigens weitaus mehr als jedem anderen Ressort . Für 2001 bis 2004 sind dafür rund 4 ,6 Milliarden DM eingeplant . Zum Dritten gibt es Besserstellungen des Verteidigungshaushaltes gegenüber dem Gesamthaushalt , die nicht vergessen werden dürfen , nämlich die im Vergleich zu den anderen Ressorts pro Jahr um 200 Millionen DM reduzierte Effizienzrendite und die um 500 Millionen DM pro Jahr verbesserte Plafondlinie im Vergleich zu der Entwicklung des Gesamthaushaltes .