Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schwarzarbeit in Deutschland - gewerbliche , organisierte , bandenmäßig verfasste Schwarzarbeit in Deutschland - ist kein Kavaliersdelikt . Diese Kriminalität verursacht uns allen , der Gesellschaft , immense , in die Milliarden gehende Schäden . Deswegen ist es völlig richtig , dass diese gewerbliche , organisierte , bandenmäßig verfasste Schwarzarbeit tatkräftig bekämpft wird . Das Gesetz , über das wir heute entscheiden , geht insofern den völlig richtigen Weg , als sein Ziel die Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung dieser gewerbsmäßigen Schwarzarbeit ist . Das Gesetz erfüllt dieses Ziel und ist daher richtig . Deswegen ist es aber auch völlig unverständlich , warum Sie , Meine Damen und Herren von der Opposition , Sonntagsreden gegen die Schwarzarbeit halten , aber diesem Gesetz nicht zustimmen wollen . Es gibt nicht nur Gesetze , die zu 100 Prozent richtig sind . Wir müssen uns darauf konzentrieren - das sage ich in allem Ernst und in aller Sachlichkeit auch zu Ihnen von der Opposition - , was die Zielrichtung ist und was mit dem Gesetz tatsächlich erreicht wird . Die bandenmäßig verfasste , gewerbliche Schwarzarbeit wollen Sie alle - wie wir - bekämpfen und Sie behaupten auch gar nicht , dass dieses Gesetz ein falsches Argument sei . Es ist auch kein falsches , sondern ein richtiges Argument , und deswegen ist es nicht in Ordnung , dass Sie Fensterreden gegen die Schwarzarbeit halten , aber dem Gesetz nicht zustimmen wollen . Meine Damen und Herren von der Opposition , genauso wie es keinen Sinn macht , auf Biegen und Brechen gute Gesetze schlechtreden zu wollen , muss es in diesem Hause erlaubt sein , dieses Gesetz auch bei Zustimmung nicht auf Biegen und Brechen in allen Punkten gutheißen zu müssen . Deswegen erlauben Sie mir , dass ich einige kritische Anmerkungen zu diesem Gesetz mache . Es trifft zu , was der Kollege Schultz ausgeführt hat : Die so genannte kleine Arbeit im privaten Bereich , die , wenn sie legal wäre , in den Bereich der Minijobs fiele , macht ungefähr 15 Prozent aus . Bei denjenigen , die einer solchen Beschäftigung nachgehen , ist ein fehlendes Unrechtsbewusstsein festzustellen ; allerdings möchte ich ihnen nicht mit erhobenem Finger beibringen , dass dies höchst kriminell ist . Solche Dienst- und Werkleistungen sind auch nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht in Ordnung ; sie sollen und müssen legal ausgeübt werden . Dafür gibt es bereits ein entsprechendes Instrumentarium . Es ist aber meiner Meinung nach sowohl bei der Definition der Schwarzarbeit als auch bei der Beschreibung der Aufgaben der Zollverwaltung in den §§ 1 und 2 des Gesetzentwurfs nicht ausreichend gelungen , die so genannte kleine Arbeit , die - ich wiederhole mich - , wenn sie in legalen Beschäftigungsverhältnissen verrichtet würde , den Minijobs entspräche , von der großen Zahl von Handlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität abzugrenzen , die wir gemeinsam bekämpfen wollen . Dies ist meiner Meinung nach ein bedauerlicher Fehler im Gesetzentwurf . - Es bringt nichts , an dieser Stelle Beifall zu klatschen , Frau Kollegin ; denn Sie haben im Gesetzgebungsverfahren keinerlei konstruktive Verbesserungsvorschläge dazu unterbreitet . Ihre Zustimmung in diesem Zusammenhang ist für mich ein Lob von falscher Seite . Zu einem zweiten Punkt möchte ich kritisch Stellung nehmen : Es ist völlig richtig gewesen , dass § 266 a StGB - bisher die Bestrafung von Arbeitgebern , die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthalten - ausgeweitet wird , um die Strafbarkeit auch in den Fällen zu schaffen , in denen die Arbeitgeber ihre eigenen Verpflichtungen bezüglich der Arbeitgeberanteile nicht erfüllen . An dieser Stelle gab es eine Gesetzeslücke und es war völlig richtig , sie zu schließen . Dazu stehe ich . Aber im Falle des vorliegenden Gesetzentwurfs verbirgt sich die Ausnahme in den Tiefen der Sozialgesetzgebung . Arbeitgeber machen sich nicht schon mit dem ersten Cent strafbar , den sie vorenthalten ; vielmehr greift die Strafbarkeit erst bei einer höheren Summe . Auch in dieser Ausnahme , die in der Sache richtig ist , ist es nicht gelungen , den Bereich der Minijobs von der gewerblichen Schwarzarbeit abzugrenzen . Insgesamt ist meines Erachtens festzustellen , dass mit dem Gesetz die richtige Richtung eingeschlagen wird . Die 85 Prozent , von denen der Kollege Schultz gesprochen hat , werden mit diesem Gesetz ins Visier genommen . Die Milliardenschäden , die die Schwarzarbeit im gewerblichen Bereich verursacht , können damit - das hoffe ich sehr - effektiv bekämpft werden . Die Zollverwaltung braucht dafür Kompetenzen , die ihr mit diesem Gesetz zugewiesen werden . Wir werden aber in Zukunft sehr sorgfältig prüfen müssen , ob in der Praxis - wie Sie es geschildert haben , Herr Kollege Schultz , und wie ich es hoffe - diejenigen in kleinen Arbeitsverhältnissen , auf die das Gesetz nicht angewendet werden soll , tatsächlich von den Kontrollmaßnahmen des Zolls verschont bleiben . Wenn dies der Fall ist - wie ich es hoffe - , dann würden wir mit dem Gesetz das richtige Ziel verfolgen und auch erreichen . Wenn wir hinsichtlich der Abgrenzung Nachbesserungsbedarf erkennen sollten , dann können wir dem noch Rechnung tragen . Deswegen erfolgt auch von meiner Seite die volle Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf . Danke .