Partei: PDS/LINKE
Im Vertrag von Lissabon, Art. 27 Abs. 3 EUV, wurde die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, EAD, vertraglich festgeschrieben, der den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik bei der Gestaltung und Umsetzung einer „kohärenten“ europäischen Außenpolitik unterstützen soll. Zwar spitzen sich seit der Amtsübernahme von Catherine Ashton als Hoher Vertreterin weitgehend abgeschottet und unbeachtet von der deutschen wie europäischen Öffentlichkeit die Kontroversen über den EAD zu. Der eng gesteckte Aufbauzeitplan lässt sich daher nicht mehr einhalten. Dennoch nimmt der Dienst immer schärfere – und beunruhigen-de – Konturen an. Bei den Kontroversen geht es nicht nur um Rivalitäten zwischen EU-Institutionen. Diese spielen eine wichtige Rolle, doch geht es um Grundsätzlicheres: Zur Debatte steht – erstens – die politische Ausrichtung der EU-Außenpolitik. Zweitens geht es um die entscheidende Frage der demokratischen Kontrolle dieser zentralen EU-Behörde. Die Linke ist der Ansicht – wie auch eine wachsende Zahl von europa, sicherheits- und entwicklungspolitischen Expertinnen und Experten –, dass der Aufbau des EAD zu einer qualitativ neuen Stufe der Militarisierung der EU-Außenund Sicherheitspolitik führt. Wir sind zudem überzeugt, dass alle derzeitigen Pläne zum EAD als funktional unabhängiger Einrichtung – als „Institution sui generis“ – dem Motiv folgen, wirksame demokratische Kontrollmechanismen von vornherein auszuschließen. Die mangelnde parlamentarische Kontrolle des EAD wurde auch von den Berichterstattern des EP wiederholt kritisiert. Lassen Sie mich diese Punkte näher ausführen: Mit dem Aufbau des EAD verabschiedet sich die EU endgültig vom Selbstverständnis als „Zivilmacht“. Nach Jahren der eher schleichenden Militarisierung – zum Beispiel durch den Auf- und Ausbau militärischer Kriseninterventionskräfte wie den EU-Battle-Groups und der zunehmenden Entsendung bewaffneter Missionen im Rahmen von Peacekeeping-Einsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta – bekennt sich die EU offen zum Militär als Instrument zur Wahrung eigenerInteressen. Die EU verfolgt mit dem EAD das Ziel, ihre Interessen künftig „wirksamer“ und unter Einsatz aller Mittel weltweit zu vertreten bzw. durchzusetzen. Ausdrücklich werden hierzu neben diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Instrumenten auch Militär und Nachrichtendienste gezählt. Dies spiegelt sich im institutionellen Aufbau des EAD wider, der bestehende militärische und nachrichtendienstliche Strukturen – den EUMS, EU-Militärstab, das PSK, Politische und Sicherheitspolitische Komitee, und das Sitcen, Situation Center, – unter seinem „Dach“ vereint, um den Dienst „schlagkräftiger“ zu machen. Dadurch wird die – in Deutschland wie der EU – bisher aus gutem Grund eingezogene Trennung militärischer und nachrichtendienstlicher Institutionen aufgehoben. Es ist, vorsichtig formuliert, sehr verwunderlich, dass der Antrag der Grünen auf diesen Aspekt mit keinem Wort eingeht. In die gleiche Richtung weist die geplante Zusammenführung militärischer Zu Protokoll gegebene Reden Strukturen mit denen der zivilen Konfliktbearbeitung im neuen Planungsdirektorat für Krisenmanagement, Crisis Management Directorate, CMPD. Damit gehören unabhängige zivile Einsatzplanungen der Vergangenheit an. Die Gefahr ist groß, dass Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung immer weniger als Alternative in politische und operative Planungen einfließen, sondern diese zum „Appendix“ militärgestützter Krisenintervention werden. Und dies ungeachtet der eindeutig negativen Bilanz zurückliegender Militäreinsätze. Vor dieser Entwicklung warnen nicht nur Friedensbewegung und kritische Friedensforschung. Sehr deutlich äußerte sich unter anderem Alain Délétroz von der International Crisis Group, einem Thinktank, der militärische Interventionen nicht grundsätzlich ablehnt: „Die Kapazität der EU zur Konfliktverhütung und zur Friedenssicherung hat [durch die Einrichtung des EAD] einen herben Schlag erlitten.“ Dies gilt auch für die EU-Entwicklungspolitik, die ebenfalls eng mit dem EAD verzahnt werden soll. Im aktuellen EU-Ratsbeschluss wird zwar die vollständige Unterstellung der Entwicklungszusammenarbeit, EZ, unter den EAD abgelehnt und eine enge Abstimmung mit der Kommission bei Programmplanung, -durchführung und -finanzierung eingefordert. Dennoch setzt sich damit programmatisch und institutionell die „Versicherheitlichung“ der EZ fort, das heißt ihre Unterordnung unter eine sicherheitspolitische und militärische Logik. Kritische Beobachter – und auch die Linke – befürchten, dass über die „Mitverantwortung“ – EU-Ratsbeschluss – des EAD und unter anderem über das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit und den Europäischen Entwicklungsfonds es zu einer deutlichen Verschiebung der Mittelzuweisungen zuungunsten der „klassischen“ EZ kommt und immer mehr Gelder direkt oder indirekt in sicherheitsrelevante Programme fließen. Hier, wie die Grünen, nur den Ausbau präventiver und ziviler Instrumente innerhalb der vorgesehenen Strukturen zu fordern und auf „politische Kohärenz“ zu pochen, erweckt in Anbetracht der Erfahrungen mit der Nichtumsetzung entwicklungspolitischer Kohärenzgebote den Eindruck von Naivität – wenn man gutgläubig sein will. Lassen Sie mich zum zweiten Kritikpunkt kommen: dem systematischen Ausschluss demokratischer Kontrollmöglichkeiten. Dies betrifft sowohl die Beteiligung am Aufbau des Dienstes wie auch die parlamentarische Überwachung seiner Tätigkeit. Sowohl der Ashton-Vorschlag als auch der Ratsbeschluss verweisen auf die Art. 27 und 36 EUV. Doch sind dadurch weder Transparenz noch wirksame Kontrollen durch das EP gewährleistet. Bereits in der Aufbauphase sind lediglich Unterrichtungen und Anhörungen des EP vorgesehen, während das Vorschlagsrecht bei der Hohen Vertreterin und die Entscheidung bei der Kommission und – vor allem – dem Europäischen Rat liegen. Dieses strukturelle Demokratiedefizit besteht fort, wenn der EAD arbeitsfähig ist. Im letzten Ratsbeschluss findet sich kein Hinweis mehr auf Einflussmöglichkeiten des EP bei Personalentscheidungen im EAD. Und ob das Parlament über die Haushaltspolitik die Politik des Dienstes wird beeinflussen können, ist äußerst fraglich. Die parlamentarischen Rechte beschränken sich somit auf Unterrichtungen durch den Hohen Vertreter. Die Formulierung im Art. 36 EUV, nach der „die Auffassung des EP gebührend berücksichtigt“ werden soll, gibt dem Parlament keinerlei politisch bindende Instrumente an die Hand, um Planung und Arbeit des EAD wirksam beeinflussen oder korrigieren zu können. In Anbetracht der Tatsache, dass HV und EAD die programmatische Ausgestaltung und Durchführung der EU-Außenpolitik entscheidend prägen werden, ist diese mangelhafte politische „Rückbindung“ und Rechenschaftspflicht gegenüber den Parlamenten – gegenüber dem EP wie den Parlamenten der Mitgliedstaaten – ein nicht hinnehmbarer Skandal. Auch in diesem Punkt bleiben die Forderungen der Grünen an die Bundesregierung somit auf halber Strecke stehen. Eine nicht näher ausgeführte „Beteiligung“ des EP zu fordern, ist in keiner Weise ausreichend. Wir lehnen daher sowohl den EAD als auch den Antrag der Grünen ab.