Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Wissing , es gibt noch andere Unterschiede zwischen uns . SPD und Grüne haben die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik durchgeführt . Dazu war die FDP , solange sie in der Regierung war , nicht in der Lage . Sie versprechen immer nur , die Steuern zu senken . Aber in Wirklichkeit hatten Sie in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten . Konjunktur treibt Steuereinnahmen hoch - Experten erwarten 14 Prozent Zuwachs bei der Körperschaft-steuer - Kommunen freuen sich über sprudelnde Gewerbesteuer , so lautet die Überschrift der Financial Times Deutschland vom 12 . Mai dieses Jahres . Dass ich da-rauf erst jetzt zurückkomme , liegt weniger daran , dass ich meine Zeitungen so spät lese , als daran , dass die erste Lesung , die schon in der letzten Sitzungswoche hätte stattfinden sollen , dem Kollegen Beck und seinem Geschäftsordnungsantrag zum Opfer gefallen ist . Trotzdem hat diese Überschrift nichts an ihrer Gültigkeit verloren . Herr Kollege Wissing hat eben gesagt , wir hätten uns der Diskussion nicht stellen wollen . Weder Herr Oswald noch ich haben unsere Reden zu Protokoll gegeben ; wir hätten uns hierhin gestellt . Tun Sie also nicht so , als ob wir uns dem nicht gestellt hätten ! Was für Sie gilt , gilt auch für uns . Die Überschrift zeigt , dass die Unternehmensteuerreform und auch die steuerpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre Früchte tragen . Das Körperschaftsteueraufkommen wird trotz Absenkung des Steuersatzes von 40 Prozent auf 25 Prozent fast wieder so hoch sein wie 1998 . Das Gewerbesteueraufkommen wird mit 34 ,2 Milliarden Euro nochmals eine große Steigerung erfahren . Das ist auch gut so ; denn die Kommunen brauchen dieses Geld dringend , um aufgeschobene Investitionen jetzt endlich zu tätigen , damit die Handwerkerschaft , die mittelständische Wirtschaft zu stärken und so den Arbeitsmarkt sowie die Sozialversicherungssysteme zu entlasten . Die Konjunktur gewinnt dadurch . Das alles sind positive Entwicklungen , die wir als solche würdigen dürfen , ja sogar würdigen müssen . Aber rechtfertigen sie schon den Schluss , dass weitere Sparmaßnahmen , dass weitere Schritte zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen überflüssig sind ? Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat diese Debatte bereits vorausgesehen . Er hat gesagt : Selbst wenn die Konjunktur so wie jetzt läuft , wird das nicht reichen , um das strukturelle Defizit im Staatshaushalt zu decken . Um es einfacher zu sagen : Auch nach diesen positiven Berechnungen klafft eine deutliche Lücke zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates . Wir wollen doch alle - die FDP vielleicht nicht - einen aktiven und einen handlungsfähigen Staat , der Infrastruktur zur Verfügung stellt , der Sicherheit bietet , der in Familien , in Forschung und Bildung investiert und der solidarische Hilfe da leistet , wo sie benötigt wird . Deshalb müssen wir weiterhin die undankbare Aufgabe angehen , Ausnahmetatbestände abzuschaffen , Vergünstigungen zu streichen und uns auch von lieb gewonnenen Dingen zu verabschieden . Leider kann man den Haushalt ohne spürbare Einschnitte nicht konsolidieren . Aber wir müssen sehen , dass es zu keiner sozialen Schieflage in der Steuergesetzgebung kommt . Die Abschaffung von Steuerstundungsmodellen oder von Steuerumgehungsmodellen wurde von den allermeisten Menschen mit Kopfnicken , also mit Zustimmung , belohnt . Diese Menschen waren davon in der Regel nicht betroffen . Das ist bei diesem Steueränderungsgesetz anders . Die meisten Menschen werden davon betroffen sein , aber je nach Leistungsfähigkeit mehr oder weniger . Der Gesetzentwurf sieht zum Beispiel vor , die Altersgrenze beim Kindergeldbezug auf 25 Jahre abzusenken . Ich kann aus meiner eigenen Erfahrung Folgendes sagen : Meine Tochter war mit ihrem Studium mit 27 Jahren fertig , obwohl sie erst mit sieben eingeschult wurde , obwohl sie ein zusätzliches Schuljahr in Amerika verbracht hat und obwohl sie uns ein Examens- , das heißt zusätzliches Semester abgeschwatzt hat . Ich bin überzeugt : Man kann auch schneller fertig werden . Wie viele andere junge Menschen sieht sie diese 27 Jahre als Grenze , bis zu der das Studium abgeschlossen sein muss . Ob die Übergangsfristen ausreichend sind , welche sonstigen rechtlichen Verknüpfungen wie Beihilferegelungen betroffen sind , das wird die Anhörung zeigen . Ich bin sicher , wir werden Antworten auf unsere gezielt gestellten Fragen bekommen und wir werden zu einem guten Ergebnis kommen . Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf vor , die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unter 20 Kilometer zu streichen . Darüber wird es eine heftige Diskussion geben ; die Briefe , die uns erreichen , zeigen es . Der vorgegebene Finanzrahmen muss eingehalten werden ; da gibt es keinen Zweifel . Aber wir müssen prüfen , ob wir dieses Ziel nicht auch auf anderem Wege erreichen können . Ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen , dass wir uns durchaus auch andere Lösungen vorstellen können . Der Sparerfreibetrag ist eine der lieb gewonnenen Ausnahmen vom Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit . Gibt es Gründe , gerade diese Ausnahme jetzt nicht abzuschaffen ? Natürlich gibt es die ! Zum einen handelt es sich um eine Vereinfachung ; zum anderen hat jeder Betroffene immer Gründe dafür , dass just die Ausnahme , die ihn selbst betrifft , nicht abgeschafft werden darf . Aber reicht das aus ? Ich glaube nicht . Aber um kleinere Sparguthaben - wir reden da bei Verheirateten von 50 000 Euro - von der Veränderung auszunehmen , werden wir einen - reduzierten - Sparerfreibetrag von 750 Euro bzw . 1 500 Euro für Verheiratete festlegen . Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer werden nur noch dann anerkannt und abgesetzt werden können , wenn dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt . Eine weitere Ausnahmeregelung wird gestrichen . Schließlich werden wir den Spitzensteuersatz für Einkommen über 250 000 bzw . 500 000 Euro von 42 auf 45 Prozent erhöhen .