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Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kelber , es ist gut , das noch zwei Anträge der Grünen vorliegen , aus denen Sie ersehen können , was man über das Gesetz hinaus tun kann . Meine Damen und Herren von der FDP , für Sie spricht das , was Sie auf Ihrem Deckblatt zur Einladung zu Ihrem Kongress Grüne Gentechnik geschrieben haben : Wir danken unseren Sponsoren : KWS , Syngenta , VCI , Lembke , also den vier großen Agrogentechnikvertretern . Dazu könnte man sagen : Wes Brot ich ess , des Lied ich sing . Die FDP tritt für die Freiheit des Verkaufens ein , während wir , die Grünen , für die Freiheit des Lebens und die Wahlfreiheit der Verbraucher eintreten . Frau Happach-Kasan , wenn Sie sich unser Programm anschauen , werden Sie feststellen , dass wir die Gentechnik sehr differenziert sehen . Wir unterscheiden zwischen geschlossenen Systemen , die nach unserer Meinung beherrschbar sind , und offenen Systemen , den Freisetzungen .
Partei: GRUENE
Zum Schluss : Wir sind im Vermittlungsausschuss mit Ihnen und den B-Ländern zu ernsthaften Gesprächen und auch zu Kompromissen bereit . Aber eines ist klar : Für uns ist das Kriterium der Zustimmung zu einem Kompromiss , dass es eine Modernisierung des deutschen Ausländerrechts gibt und dass das Gesetz , das dann beschlossen wird , besser als der jetzige Rechtszustand ist .
Die Bundesregierung hat zu all den von Ihnen genannten Normen vertiefte Kenntnisse. Eine Antwort auf die Frage, welche Möglichkeiten und Spielräume der Vermittlungsausschuss hat, um die verschiedenen von Ihnen angesprochenen Initiativen in die Tat umzusetzen, sollten wir aus Respekt vor diesem Verfassungsgremium dem Vermittlungsausschuss überlassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Fraktionsvorsitzende der SPD , Hans-Ulrich Klose , hat am 13 . Januar gegenüber SAT 1 folgendes erklärt : . Ich will in der Tat nicht in jeder beliebigen Form deutsche Soldaten an alle möglichen Fronten schikken . Dafür stehe ich . . Ich sage Ihnen : Dafür steht Klaus Kinkel , dafür steht Volker Rühe , dafür steht jeder einzelne Abgeordnete dieser Koalition . . Auf dieser Grundlage können wir miteinander sprechen . Nur , was weg muß , sind die bösen Worte von der Interventionsarmee und der Kriegführungsarmee . . Ich muß die deutsche Sozialdemokratie warnen , was ihr Verhältnis zur Bundeswehr angeht , an dem mir sehr viel liegt ; denn ich habe immer deutlich gemacht , wie wichtig das ist .  _ Herr Kollege Voigt , wenn Sie schon Mißtrauen gegenüber führenden Politikern dieses Landes haben , was ich mir verbitte , weise ich Ihr Mißtrauen gegenüber den Soldaten zurück . Die würden das niemals mit sich machen lassen . .
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung im Hinblick auf die irreguläre Migration aus Georgien genau. Der Erste Bericht der EU-Kommission im Rahmen des Visa-Aussetzungsmechanismus für visumbefreite Drittstaaten von Dezember 2017 für Mitte 2016 bis Mitte 2017 hat für Georgien zwar die fortbestehende Erfüllung aller Kriterien des Visaliberalisierungsaktionsplans bestätigt, jedoch auch die Erwartungen weiterer Verbesserungen bei der Implementierung zum Ausdruck gebracht. Deutschland und einige andere Mitgliedstaaten beobachten seit September 2017 eine steigende Zahl von Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger – im Januar 2018 waren es 745 – sowie einen hohen Anteil an Straftätern aus Drittstaaten, unter anderem aus Georgien, im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität. Die Schutzquote ist sehr niedrig und liegt insgesamt bei 2 Prozent. Der Anstieg der Zahl der Asylanträge ohne eine Veränderung der politischen Verhältnisse in Georgien gibt Anlass zur Sorge. Die Bundesregierung ist hierzu intensiv mit der georgischen Regierung im Gespräch. Sie stimmt derzeit Schritte ab, wie der Missbrauch der Visafreiheit noch stärker eingedämmt werden kann. Georgien ist ein enger Partner, der in vielen Fragen gerade mit Deutschland hervorragend zusammenarbeitet; insbesondere im Bereich der Rückführung ist Georgien sehr kooperativ. Im Hinblick auf die Herausforderung durch georgische Straftäter haben das Bundesministerium des Innern und das Bundeskriminalamt die Zusammenarbeit mit den georgischen Behörden bereits vor der Visaliberalisierung erheblich verstärkt und fruchtbar gemacht. Für eine Entwarnung ist es jedoch weiterhin zu früh.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben uns erläutert, dass Sie das Ganze noch überprüfen, daran noch arbeiten und verschiedene Varianten testen. Eine davon ist ja – das war jedenfalls der Inhalt auch öffentlicher Äußerungen –, dass Landes- und Kreisstraßen nicht berücksichtigt werden. Sie sollen zwar bemautet werden, aber die Maut soll nicht erhoben werden; so habe ich es verstanden. Offiziell soll also schon eine Maut erhoben werden, inoffiziell aber dann doch nicht. Abgesehen davon, wie das laufen soll: So jedenfalls war die Kommunikation nach draußen. Mich würde interessieren – ich selber lebe in einer Grenzregion –, wie Sie Menschen aus dem europäischen Ausland, die die Grenze nach Deutschland überschreiten, vermitteln wollen, auf welcher Straße sie sich gerade bewegen, ob auf einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße. Ich glaube, dass es vielen Menschen, die zum Beispiel in die Innenstadt von Aachen fahren, gar nicht klar ist, ob sie sich auf einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße bewegen.Wenn es da zu einer Unterscheidung kommt – bei Autobahnen ist das offensichtlich; aber die Unterscheidung zwischen Bundesstraßen auf der einen Seite und Kreis- und Landesstraßen auf der anderen Seite wird hochproblematisch –, brauchen wir dann an unseren Landesgrenzen eine Landeskunde dazu, welche Straßen in Deutschland wie aussehen, oder wie wollen Sie dieses Problem lösen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, ehe die Uhr anfängt, zu laufen, habe ich eine Frage: Darf Herr Jung eigentlich hier sitzen? Ist es mit der Geschäftsordnung vereinbar, dass jemand, der in seinem neuen Job Aufsichtsrat in der Rüstungsschmiede ist, an einer Debatte teilnehmen kann, bei der es um Rüstungsexporte geht? Ich kenne mich mit der Geschäftsordnung nicht so genau aus.
Herr Kekeritz, noch einmal: Nein, mir sind keinerlei Zusagen bekannt. Es gab ein ganz normales Bewerbungsverfahren; das habe ich eben noch einmal gesagt. Zu der zeitlichen Koinzidenz, die Sie hier darlegen, kann ich Ihnen nichts weiter sagen. Aber hier ist rechtlich einwandfrei verfahren worden. Das will ich hier noch einmal ausdrücklich unterstreichen.
Partei: FDP
Nein . Lieber Herr Kollege , wir haben sowenig Zeit . . Norbert Elmer  Ich will es mit Rücksicht auf die Kollegen , die hier noch lange warten müssen , kurz machen . . _ Nein . Ich bin der Meinung , sie ist notwendig . Sie wissen auch , daß dies die Meinung der FDP ist . Aber wir glauben , daß die Finanzierung so gestaltet werden muß , daß unsere Kinder in der Zukunft nicht damit belastet werden . . Liebe Kollegen , bei allen Vorhaben , die wir hier beschließen _ so wichtig sie auch sind _ , müssen wir daran denken , daß wir nicht diejenigen belasten , die das später einmal zu bezahlen haben . Wir dürfen uns aus dieser speziellen Verantwortung nicht davonstehlen . . Meine Damen und Herren , die Opposition hat heute abend wieder einige Dinge angeführt , die man so nicht stehenlassen kann . Beim Familienlastenausgleich wurde wiederum auf die 250 DM Kindergeld hingewiesen , die einzuführen so schön wäre ; natürlich , für mich auch . Auch mir wäre es lieber , ich könnte ein schönes Kindergeld zahlen . Aber die Finanzierung über die Kappung des Ehegattensplittings ist so nicht machbar , es sei denn , meine lieben Kollegen von der SPD , Sie würden es hinnehmen und als gerecht empfinden , wenn zwei Ehepaare , die beide das gleiche Einkommen haben , unterschiedlich hohe Steuern zahlen . Das wäre nämlich die Folge . Die Folge wäre auch , daß diejenigen mehr Steuern zahlen , bei denen die Frau oder der Mann zu Hause bleibt , um die Kinder zu erziehen . Dies , meine Kollegen von der SPD , ist nicht eine Frage der politischen Einstellung , sondern der Mathematik . Ich habe bereits mehrmals _ auch an diesem Pult _ angeboten , daß ich Ihnen das vorrechne . . Bis jetzt hat noch niemand das Angebot angenommen . Ich meine , es ist notwendig , daß wir in der Familienpolitik , beim Familienlastenausgleich etwas mehr und etwas sauberer rechnen . . Auch die Behauptung von Frau Matthäus-Maier , die Freibeträge entlasteten die Spitzenverdiener dreimal so hoch , ist so , wie Sie es gesagt hat , falsch . Das sage ich , obwohl ich kein Freund von Freibeträgen bin . Es ist genau umgekehrt : Spitzenverdiener werden durch die Progression dreimal so hoch belastet , und ich will das auch gar nicht ändern . Aber wenn durch Kindererziehung das steuerliche Einkommen zurückgeht , sinkt auch entsprechend deutlich die Belastung , und dies ist eine Folge der Progression . . Mir ist die Zeit angesichts der dauernden Zwischenrufe der SPD davongerannt ; ich will es kurz machen . . _ Ich möchte gerne wissen , was Sie als ruhig bezeichnen . Vielleicht ärgern Sie sich über das Fuß- ballspiel . und sind deshalb etwas erregt . _ Sehen Sie , da haben wir den Grund . Meine Damen und Herren , wir , die FDP , werden dem Haushalt , dem Einzelplan 18 , zustimmen , der das widerspiegelt , was zur Zeit möglich ist . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie scheinen nicht bemerkt zu haben , daß der Bundeszuschuß auf einem höheren Niveau ist , als er je zuvor war . 19 Prozent unseres Bundeshaushalts sind Zuschüsse für die Rentenversicherung . Sie dürfen nämlich nicht nur den Bundeszuschuß zählen - den wir gemeinsam auf 20 Prozent der Ausgaben festgesetzt haben - , sondern müssen auch die Erstattungen einrechnen , die wir beispielsweise für Zusatz- und Sondersysteme leisten . Der Frage der Fremdleistungen werden wir in allen Sozialversicherungssystemen nachgehen . Nur , es wird unterschätzt , was der Steuerzahler , was der Bund für die Rentenversicherung leistet : 76 Milliarden DM Bundeszuschuß in diesem Jahr ! Es wird Sie interessieren , wie groß der Bundeszuschuß vor 1982 war . Ich kann Ihnen die Frage gern beantworten : Es waren rund 14 Prozent des Bundeshaushalts . Sie sehen , wir sind uns unserer Verantwortung sehr bewußt . Ihre Frage nach den Fremdleistungen ist eine generelle Frage . Was muß zukünftig von Beiträgen bezahlt werden ? Was muß durch Steuern bezahlt werden ? Diesen Fragen müssen wir uns generell stellen . Ich wollte jetzt die Proportionen der Verpflichtung , die der Bund für die Rentenversicherung - einschließlich Knappschaft - bereits übernommen hat , klarstellen . Wir haben den Bundeszuschuß nie gekürzt , wir haben ihn nie ausgesetzt . Dadurch unterscheiden wir uns von unseren Vorgängern .
Partei: FDP
Frau Kollegin Mehl , können Sie mir bitte einmal erklären , wie ein Verbraucher , der über die einzelnen Zusammensetzungen von Kunststoffen und deren Umweltverträglichkeit oder Schädlichkeit in der Regel keine Kenntnis hat , auf Grund einer Kennzeichnung mit einem roten Punkt oder ähnlicher Dinge , die Sie hier angesprochen haben , z . B . bei einem Joghurtbecher feststellen können soll , was das bedeutet und ob er sich mit diesem Kauf umweltgerecht oder nicht umweltgerecht verhält ? Das ist meines Erachtens auf diese Art und Weise jedenfalls nicht zu erkennen . . _ Die Frage habe ich gestellt , Herr Kollege Müller . Ich bin schon selbst in der Lage , das zu erkennen . Sie brauchen mich nicht darauf hinzuweisen . . _ Dafür ist der Präsident da !
Partei: CDU/CSU
Abschließend möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen : Auch wenn die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Unternehmen bis auf wenige Ausnahmen geringer ist als die der westdeutschen und die Branchen - und die Größenstruktur zwischen den alten und den neuen Bundesländern deutlich voneinander abweichen , so zeigt die große Anzahl der Unternehmen in Ostdeutschland , daß sich in beachtlichem Ausmaß - Vizepräsident Hans Klein : Ihre Redezeit !
Partei: PDS/LINKE
Wenn der geschätzte Kollege Pronold den Vorwurf der gefährlichen Falschbehauptung am Schluss seiner Rede nicht unzutreffenderweise eingefügt hätte, hätte ich geschwiegen. Zweifelsohne haben Ihre Worte ein Stück zur Aufklärung beigetragen. Aber meine Einwände und meine Kritik sind damit noch nicht vom Tisch. Sie können von uns nicht erwarten, dass wir Ihnen, wenn Sie uns einen Etat vorlegen, in dem für dieses Bauvorhaben 56 Millionen Euro mehr etatisiert sind, sofort abnehmen, dass dieses Geld dem Baufortschritt geschuldet ist, aber der Deckel so bleibt. Wir werden uns das kritisch anschauen und darauf drängen, dass die gemeinsamen Beschlüsse des Haushaltsausschusses eingehalten werden. Ihre Aussage, dass die Spendeneinnahmen zunehmen, will ich gerne glauben. Dieser Satz sagt aber nichts aus, wenn man das berücksichtigt, was einmal zugesagt worden ist. Deshalb lassen Sie uns die Dinge weiter kritisch begleiten. Vermeiden Sie doch in Zukunft möglichst solche Charakterisierungen einer kritischen, aber durchaus konstruktiven Opposition.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Das sage ich zügig – ich denke, unser Gesetzentwurf wird nach guter Beratung genauso zügig durch das Parlament gehen –: Wir brauchen den Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Wir brauchen eine solide Finanzierung unserer Verkehrsprojekte. Wir brauchen Mehreinnahmen, ohne deutsche Steuerzahler weiter zu belasten. Jetzt sollten wir uns in zügigen Beratungen ein gutes Gelingen wünschen. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie uns sagen , wie hoch der Anteil der Eier ist , die über die Ladentheke verkauft werden ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Die Zahl der Eier , die direkt über die Ladentheke verkauft werden , ist gering . Ich habe die genauen Zahlen nicht im Kopf , Frau Abgeordnete Happach-Kasan . Die meisten Eier werden zu anderen Lebensmitteln weiterverarbeitet . Insofern ist es ein besonderes Anliegen der Bundesregierung , auch in diesem Bereich für Transparenz zu sorgen . Ich freue mich , dass es eine Reihe von namhaften Herstellern - zum Teil sehr namhafte Hersteller , darunter auch Fastfood-Ketten - gibt , die bereit sind , tierschutzgerecht und verantwortungsvoll einzukaufen und ihre Einkaufspolitik dahin gehend zu ändern , dass sie auf Freilandeier setzen . Ich freue mich insbesondere auch darüber , dass große Supermarktketten die Entscheidung getroffen haben , nur noch Freilandeier als Eier zu listen . Ich würde es begrüßen , wenn in Konsequenz daraus diese Entscheidung auch auf weiterverarbeitete Produkte ausgedehnt würde .
Partei: FDP
Das sehe ich so überhaupt nicht . Ich meine , darüber , was der Minister vorgestellt hat , werden wir diskutieren müssen . Ich habe gesagt , wir müssen Prioritäten setzen . . Das , was er fordert , nämlich Wettbewerbsfähigkeit zu stärken , wird von uns voll unterstützt . Wir müssen das durch die Agrarsozialpolitik abfedern . Das heißt in Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten , die sicherlich nicht zunehmen werden , daß wir hier Schwerpunkte , Prioritäten setzen müssen . Darüber müssen wir gemeinsam streiten . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat empfohlen , den Gesetzentwurf der SPD , der von der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE unterstützt wird , abzulehnen . Er hat das mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen getan . Ich gehe davon aus , daß die Koalitionsmehrheit ihn auch hier ablehnen will . Darum werde ich meine kostbare Zeit nicht verschwenden , tauben Ohren zu predigen . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition , ich habe die Aufgabe , Sie auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen , die diese Ablehnung nach sich zieht . Die Anhörung im Rechtsausschuß hat bewiesen : Dieser Gesetzesvorschlag ist verfassungsgemäß . Sie lehnen also eine verfassungsgemäße Möglichkeit demokratischer Willensbildung ab . Begründen Sie das ! Was ich hier gehört habe , war keine Begründung . Ich denke , Sie belasten damit die Debatte , die im ganzen Volk bereits geführt wird . Es ist doch nicht so , daß nur wir hier darüber reden _ wir reden ja am allerwenigsten _ , im ganzen Lande wird darüber geredet , beim Evangelischen Kirchentag wird darüber geredet . Ich bin befremdet , Herr Geis , daß Sie es fertigbringen , in diesem Hause eine hervorragende Persönlichkeit des Kirchentages wie Bundesrichter a . D . Simon zu verleumden , daß er antiparlamentarische , und das heißt doch : antidemokratische Ziele verfolge . .
Partei: SPD
Wenn die Bundesregierung voll hinter dem Bundesverteidigungsminister steht und auch ausschließen kann, dass die Lieferung von Panzern nach Indonesien aus gebrauchten Panzern der Bundeswehr bestehen wird, können Sie dann bestätigen, dass ein Rüstungsgeschäft in den nächsten Tagen zwischen Deutschland und Indonesien mit Zustimmung der Bundesregierung stattfinden wird?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hirche , wir haben diese Frage im Zuge der Beratungen und der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Gesetzentwurf aufgeworfen . Über diese Frage ist auch innerhalb der Koalitionsfraktionen lange diskutiert worden . Wir sind nach all dem , was man im Zusammenhang mit dieser Frage bedenken muss , zu dem Ergebnis gekommen : Es handelt sich nicht um einen beihilferelevanten Tatbestand . . Wir werden dabei unterstützt _ ich glaube , darüber sind wir beide froh _ durch die Äußerung der für Energiepolitik zuständigen Kommissarin , Frau Palacio , die nachdrücklich von ihrer Vorstellung abgerückt ist , erneuerbare Energien in ihrer Entwicklung zu deckeln und auf diese Weise verbindliche Obergrenzen vorzuschreiben . Auch in diesem Punkte stellen wir fest : Wir befinden uns auf einem sehr guten Weg .
Partei: CDU/CSU
Die Zahl der Tierversuche wird mit der Novellierung nicht steigen . Wir bleiben bei der bisherigen Definition von Tierversuchen , wir bleiben bei den bisherigen Regelungen , so daß keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen , daß die Zahl der Tierversuche steigen könnte . Ich bin sicher , daß die Tendenz der vergangenen Jahre sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird , so daß die Zahl der Versuchstiere von Jahr zu Jahr weiter abnehmen wird . Wenn wir die mit der Novellierung beabsichtigte Umsetzung von EG-Recht nicht rechtzeitig vollziehen , würden wir in diesen Bereichen gegen europäisches Recht verstoßen und damit für den betroffenen Personenkreis Rechtsunsicherheit schaffen . Es ist auch nicht auszuschließen , daß in Einzelfällen Regreßforderungen möglich sind , weil wir bestimmte Regelungen des europäischen Rechts nicht umgesetzt haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Abgeordnete ! Es ist doch nicht zu fassen : Da gibt es Demonstrationen in Ostdeutschland , und die Bundesregierung findet nicht einmal einen Grund , darüber zu beraten . Weiterhin ist es für mich schwer zu fassen , daß , wenn es schon um diese Problematik geht , dieser Kanzler , der mir im letzten Jahr des öfteren wie ein Elefant vorkam , heute nicht vertreten ist .
Partei: SPD
Kollege Beck , ich teile die Eindrücke , die Sie vor Ort gesammelt haben , vollkommen . Auch ich habe vor kurzem Darfur besucht , bin in Flüchtlingslagern gewesen und kann nur darin zustimmen , dass die Entwicklung dort absolut dramatisch ist . Aber gerade deswegen , Herr Kollege Beck , macht es Sinn - das habe ich eben ausgeführt - , zunächst einmal dafür zu sorgen , dass AMIS mit seiner Grundschutz- und übrigens auch Beobachterfunktion weiter vor Ort tätig sein kann . Es war eine sehr schwierige Aufgabe , das zu bewältigen . Dazu musste man die Staaten der AU überzeugen . Dazu musste man in der UN dafür sorgen , dass entsprechende Mittel bereitgestellt werden ; die Summe habe ich genannt . Wir erwarten dazu heute einen positiven Beschluss des Friedens- und Sicherheitsrates der AU . Es macht auch Sinn - insofern möchte ich die Antwort auf Ihre erste Nachfrage erweitern - , sich ganz da-rauf sowie auf die Androhung von Sanktionen und auf Versuche zu konzentrieren , Staaten einzubinden , die enge Beziehungen zu dem Sudan haben - ich denke zum Beispiel an China , aber auch an Russland ; das ist zum Teil gelungen - , um Druck auszuüben . Ich weise darauf hin , dass die von Ihnen als Ausgangspunkt genommene Resolution 1706 durch ein Veto Chinas und Russlands durchaus hätte verhindert werden können . Das ist nicht passiert . Das ist ein erstes Signal an die sudanesische Regierung , dass sie sich nicht darauf verlassen kann , dass ihre engeren Partner einen anderen Weg gehen . Auf all dies konzentriert sich die Bundesregierung im Augenblick . Ich sage noch einmal : Eine Entscheidung , was die Truppensteller angeht , steht jetzt nicht auf der Tagesordnung und kann , solange die politischen Rahmenbedingungen nicht geklärt werden , sinnvollerweise nicht Gegenstand unserer Beratungen sein .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute in der Sache über den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten entscheiden. Jetzt soll die Diskussion darüber nicht mehr sachlich geführt werden. Die FDP und die AfD instrumentalisieren die heutige Debatte, um über rechtswidrige Praxen an der deutschen Grenze zu diskutieren. Wir als Linke sagen ganz deutlich: Eine Zurückweisung an der Grenze ohne ein rechtsstaatliches Verfahren ist ein Verstoß gegen verbindliches Recht. Jetzt möchte ich zu der eigentlichen Debatte kommen. Heute wollen die Koalitionsfraktionen den Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf Dauer abschaffen. Gerade einmal bis zu 1 000 Angehörige pro Monat sollen künftig zu ihrer Familie nachziehen können. Aber ob und wann das der Fall sein wird, weiß keiner. Das ist für die Betroffenen wirklich unerträglich.
Partei: FDP
Herr Grindel , auch an Sie richte ich die Frage , inwieweit Ihnen bekannt ist , ob es bereits Fälle von Frauen mit Sprachkenntnissen gibt , die nach einer Zwangsverheiratung in der Lage waren , eine Strafanzeige in Deutschland zu stellen , und ob es daraus folgend eine Verurteilung gegeben hat .
Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass die Antwort der Bundesregierung bezüglich der 700 000 Euro weiterhin den Fakten entspricht. Die Antwort auf die zweite Frage möchte ich Ihnen gerne schriftlich nachreichen. Denn – wenn ich mir diese generelle Bemerkung auch zu Ihrer ersten Frage erlauben darf – man muss sehen, dass, je konkreter die verschiedenen Optionen sind, auch die Kostenkalkulationen konkreter werden. Bei einem Neubau beispielsweise, wie ihn die Landesregierung erwägt, müssten die Bedingungen und Kriterien, die das Bundesamt für Strahlenschutz in diesem Fall auferlegen wird, Grundlage einer konkreten Kostenkalkulation sein. Da diese natürlich nicht vorlagen, schon gar nicht bei den Überlegungen im Rahmen der damaligen Aufsichtsratssitzungen, kann die Kostenkalkulation logischerweise erst danach erfolgen.
Partei: FDP
Wir haben dieses Papier als ein internes Papier der Bundesregierung behandelt . Es ist in einem Verteiler an die Auslandsvertretungen gegangen , der sicherstellt , daß dieses Papier nicht jedermann zugänglich ist , auch nicht jedem Mitarbeiter der Auslandsvertretungen . Von daher haben wir kein Interesse daran - unabhängig von der Frage , wie irgend jemand von außerhalb an dieses Papier herangekommen sein mag , wie es Der Spiegel geschafft hat - , diesem Papier höhere Bedeutung zu verleihen , indem wir es sozusagen an die ganze Welt verteilen . .