Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Das Thema , mit dem wir uns in der heutigen Debatte beschäftigen , ist mit Sicherheit nicht besonders angenehm und erfreulich , aber es handelt sich um eine außerordentlich wichtige , entscheidende und vor allen Dingen praxisrelevante Thematik . Es geht darum - in diesem Bemühen sind sich , wie ich glaube , alle Fraktionen in diesem Hause einig - , die Unfallversorgung bei Auslandseinsätzen von Soldaten der Bundeswehr , Polizeibeamten des Bundes und der Länder sowie sonstigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes qualitativ erheblich zu verbessern . Deutschland muss und wird auch in Zukunft seiner in den letzten Jahren gestiegenen weltpolitischen Verantwortung durch einen auch quantitativ erhöhten Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamten im Ausland Rechnung tragen . Nicht zuletzt werden durch diese Auslandseinsätze von Bundeswehrsoldaten sowie von Polizeibeamten auch originäre deutsche Sicherheitsinteressen vertreten und der Friede in Deutschland gewahrt . Der bisher schwerste Terroranschlag gegen die Bundeswehr im Ausland am 7 . Juni 2003 in Kabul , bei dem leider vier Bundeswehrsoldaten starben und 29 weitere teils schwer verletzt wurden , sowie der hinterhältige und menschenverachtende Anschlag auf den Konvoi der deutschen Botschaftsangehörigen zwischen Amman und Bagdad am 7 . April 2004 , bei dem leider zwei BGS-Beamte ums Leben kamen , deren Trauerfeier erst gestern in Bonn stattgefunden hat , sind nur zwei Beispiele , die uns auf ernüchternde und erschreckende Art und Weise vor Augen führen , dass diese Auslandsverwendungen mit erheblich höheren und teilweise auch nicht kalkulierbaren Risiken und Gefährdungen für Leib und Leben verbunden sind . So sind seit Beginn der Bundeswehreinsätze im Ausland allein 51 deutsche Soldaten ums Leben gekommen . Wie die Erfahrungen in der Vergangenheit leider gezeigt haben , ist die bisherige Unfallversorgung bei Auslandseinsätzen nicht in vollem Umfang geeignet , den geänderten Herausforderungen , tatsächlichen Gegebenheiten und Risiken der besonderen Auslandsverwendungen von Soldaten der Bundeswehr und Polizeibeamten des Bundes und der Länder in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen . Deshalb ist es nur recht und billig , dass mit dem heute in erster Lesung debattierten Einsatzversorgungsgesetz eine besondere Dienstunfallfürsorge für Beamte und Soldaten und beispielsweise auch für die Angehörigen des Technischen Hilfswerks geschaffen wird , die im ursächlichen Zusammenhang mit der besonderen Auslandsverwendung erkranken oder geschädigt werden . So ist es nur sachgerecht , dass vorgesehen ist , dass für Beamte und Berufssoldaten bei Einsatzunfällen , die eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent zur Folge haben , stets die erhöhte , das heißt die qualifizierte Unfallversorgung von 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der übernächsten Besoldungsgruppe gewährt wird . Es ist auch richtig , dass die Beträge für die einmalige Entschädigung nach dem Beamtenversorgungsgesetz und dem Soldatenversorgungsgesetz deutlich , wie zum Beispiel durch Anhebung auf 80 000 Euro statt bisher 38 500 Euro im Todesfall , erhöht werden und die Zahlung der einmaligen Entschädigungsbeträge bereits ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent anstatt bisher 80 Prozent erfolgt . Ferner ist es sachgerecht , dass mit dem Einsatzversorgungsgesetz geplant ist , die Regelungen zum vermögensrechtlichen Schadensausgleich in besonderen Fällen zu erleichtern . In diesem Zusammenhang ist es als unbürokratisch und bedarfsgerecht zu bezeichnen , dass hinsichtlich der vom Dienstherrn auszugleichenden Lebensversicherungsleistungen , wenn die Lebensversicherungen aufgrund der so genannten Kriegsklausel Zahlungen an die Angehörigen der Versicherungsnehmer verweigern , ohne weitere Prüfung bis zu 250 000 Euro als angemessen gelten . In puncto Anwenderfreundlichkeit und Transparenz des Einsatzversorgungsgesetzes möchte ich jedoch eine kritische Anmerkung machen . Ich halte es alles andere als für ideal , dass in Art . 11 in den Absätzen 1 bis 3 drei verschiedene Zeitpunkte des In-Kraft-Tretens verschiedener Vorschriften vorgesehen sind . Ich möchte nicht falsch verstanden werden . Ich unterstütze es nachdrücklich und entschieden , dass ein Großteil der gesetzlichen Regelungen im Wege der echten Rückwirkung bereits zum 1 . Juni 2003 , vielleicht , wie wir eben gehört haben , sogar noch früher , nämlich zum 1 . Dezember 2002 , in Kraft treten soll , um vor allem den Hinterbliebenen der bei den jüngsten Anschlägen ums Leben gekommenen Soldaten die verbesserten Versorgungsleistungen zukommen lassen zu können . Allerdings halte ich es gesetzessystematisch und ordnungspolitisch für fragwürdig , wenn noch zwei weitere Zeitpunkte des In-Kraft-Tretens anderer Vorschriften , nämlich der 1 . Januar 2004 und der 1 . Januar 2005 , beabsichtigt sind . Dann sollen bitte schön sämtliche Vorschriften des Einsatzversorgungsgesetzes rückwirkend zum 1 . Juni 2003 oder , wie gesagt , zum 1 . Dezember 2002 in Kraft treten . Für besonders unterstützenswert hält es die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , dass nun einzelne Versorgungsleistungen einheitlich definiert und bestehende , nicht nachzuvollziehende Versorgungsunterschiede zwischen den verschiedenen Statusgruppen , das heißt zwischen Soldaten , Beamten und Arbeitnehmern , ausgeglichen werden sollen . Damit dürfte ein größeres Maß an Rechtssicherheit erreicht werden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Jahr 2001 versucht , die Regelungen über den qualifizierten Dienstunfall praxistauglich zu gestalten , was allerdings leider Gottes an der Mehrheit von Rot-Grün in diesem Haus gescheitert ist . Gleichwohl ziehen wir uns nicht in die Schmollecke zurück und verweigern uns nicht sinnvollen Gesetzesnovellierungen , sondern unterstützen vom Grundsatz her den Entwurf des Einsatzversorgungsgesetzes der Bundesregierung . Dennoch werden wir in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen darauf drängen , bestimmte Unebenheiten und Ungenauigkeiten des Gesetzentwurfes zu korrigieren . So ist unserer Auffassung nach beispielsweise darauf zu achten , dass die vorgesehene Definition des Begriffes der groben Fahrlässigkeit - ein juristisch sehr dehnbarer Begriff , wie man sich vorstellen kann - in der Praxis nicht zum Instrument der Leistungsverweigerung werden kann . Natürlich ist mir vollkommen bewusst , dass auch das beste Einsatzversorgungsgesetz die Ängste und Sorgen der Angehörigen von im Ausland eingesetzten Soldaten und Beamten nicht mindert und auch die Risiken , die mit einem Auslandseinsatz verbunden sind , nicht reduziert . Allerdings bin ich sehr wohl der Überzeugung , dass dieses Einsatzversorgungsgesetz ein nicht zu unterschätzender Beitrag auf dem Weg zur Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen für Soldaten und Polizeibeamte im Auslandseinsatz sein wird und sich positiv auf die Motivation der Soldaten und Beamten in ihrem täglichen harten und schwierigen Dienst im Ausland auswirken wird . Denn die Soldaten und Polizeibeamten werden künftig mit der Sicherheit in Auslandseinsätze gehen können , dass sie bzw . ihre Angehörigen im Falle von schweren Verletzungen oder möglicherweise des Todes bessere Versorgungsleistungen erhalten . Trotzdem möchte ich abschließend der Hoffnung Ausdruck verleihen , dass dieses Einsatzversorgungsgesetz in der Praxis möglichst selten zur Anwendung kommt . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .