Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Übergabe in Verantwortung kann es nur geben, wenn wenigstens ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Teilhabe der gesamten Bevölkerung gegeben ist. Neben der heutigen sicherheitspolitischen und außenpolitischen Diskussion darf auch der Bereich der Menschenrechte nicht unbetont bleiben. Fakt ist, dass sich die Menschenrechtslage in Afghanistan seit dem Sturz der Taliban 2001 verbessert hat. Frau Hänsel, wenn Sie sagen, 2,8 Millionen Menschen seien in Afghanistan auf der Flucht – ich kann diese Zahl nicht verifizieren –, dann darf ich Ihnen eine andere Zahl entgegenhalten: 5 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren aus den Nachbarländern nach Afghanistan zurückgekehrt, weil sie eine Zukunft im Lande sehen, weil sie glauben, dass das Land eine Chance hat. Auch dies ist auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation zurückzuführen. Menschenrechte sind in der afghanischen Verfassung verankert. Bei der Umsetzung gibt es Fortschritte in allen menschenrechtsrelevanten Bereichen, insbesondere aber, Frau Roth, im Hinblick auf die Situation der Frauen und Mädchen. Eine Bischöfin aus Hannover hat einmal gesagt, nichts sei gut in Afghanistan. Insbesondere auf die Frage der Menschenrechte bezogen ist diese Äußerung grundlegend falsch. Die westliche Gemeinschaft hat es geschafft, einen Wertekanon in dem muslimischen Land zu etablieren. Schauen wir zurück, wie es vor 2001 in Afghanistan zum Beispiel mit den Frauen war: Ärztinnen, Rechtsanwältinnen, Künstlerinnen, Schriftstellerinnen, Dozentinnen, Übersetzerinnen waren gezwungen, ihre Arbeit aufzugeben. Sie wurden gezwungen, zu Hause zu bleiben. Wohnungen, in denen Frauen lebten, mussten undurchsichtige Fenster haben, sodass die Frauen von außen nicht gesehen werden konnten. Frauen mussten Schuhe tragen, die keine Geräusche machten, sodass sie nicht gehört werden konnten. Die Frauen lebten in einer ständigen Angst um ihr Leben, das sie wegen jeder kleinen Missachtung von Gesetzen verlieren konnten. Frauen, die keine männlichen Verwandten hatten, mussten betteln oder verhungern, weil sie nicht arbeiten durften. Mädchen hatten keinerlei Chance auf Bildung. Sie wurden zwangsverheiratet und waren willkürlichen Vergewaltigungen ausgesetzt. Wie ist die Lage der Frauen heute? Vor etwas mehr als einem Jahr hat das afghanische Parlament ein Gesetz zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Nun wird auch an der Umsetzung in den Provinzen gearbeitet. Vor diesem Hintergrund wurde eine Konferenz zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen in Faizabad durchgeführt. Initiator war das Amt für Frauenangelegenheiten in Badakhshan. Wir haben gehört, dass die Situation der Frauen im Parlament mit 28 Prozent eigentlich vergleichsweise gut ist. Die Burka ist nicht mehr alltägliche Zwangskleidung. Mädchen gehen in gut ausgestattete Mädchenschulen und können ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen. Viel wichtiger ist jedoch, dass die Frauen in den Stämmen wieder in ihrer Rolle anerkannt und gefördert werden. Die Bundesregierung hat mit ihren Instrumenten, angesiedelt im BMZ und im Auswärtigen Amt, gerade auch zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. – So viel zur Begrifflichkeit „Kriegsführung“, Frau Hänsel! Trotzdem gibt es immer wieder Kritik an dieser positiven Entwicklung, auch aus der Ecke der Grünen. Der Kollege Tom Koenigs, Menschenrechtsausschussvorsitzender – er ist nicht mehr da –, hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Menschenrechte in Afghanistan vorgeworfen. Seiner Meinung nach bietet Deutschland zu wenig Unterstützung beim Aufbau von Strukturen an Schulen und Universitäten, die eine liberale, demokratische und an Menschenrechten orientierte Staatsauffassung vertreten. Anscheinend hat sich der Kollege Koenigs, der eigentlich ein pragmatischer Politiker ist, von der gesamten Antihaltung seiner Partei, den Grünen, mitreißen lassen. Ich empfehle ihm, aber auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen einen Blick in den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung; darin wird die Arbeit in Afghanistan sehr ausführlich beschrieben. Zugleich wird hier deutlich gemacht, welche Herausforderungen noch bestehen; ich werde sie gleich ansprechen. Grundlegend für die Menschenrechte in Afghanistan ist, dass die Afghanistan Independent Human Rights Commission dem neuen Verfassungsrang, den sie innehat, gerecht wird. Es wird eine der Aufgaben vor allen Dingen der Bundesregierung sein, dem sogenannten Islamvorbehalt, also dem Vorrang der Scharia vor den internationalen Menschenrechtskonventionen, aktiv entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang möchte ich die Rolle des Staatspräsidenten Karzai in der Frage des Gesetzes zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen besonders hervorheben. Ihm ist es zu verdanken – auch wenn über ihn viel Negatives gesagt wird –, dass das Gesetz ausdrücklich Vorrang vor allen entgegenstehenden Normen besitzt, also auch vor der Scharia. Klar ist: Auf diesem Wege ist es möglich, die universellen Menschenrechte mit Vorrang vor der Scharia zu verankern; das ist gut so. Ich möchte im Besonderen auf den Aktionsplan der Bundesregierung hinweisen, der im Rahmen einer Arbeitseinheit für Menschenrechte im afghanischen Justizministerium umgesetzt wird. Mit der damit einhergehenden strukturellen Einbindung von Nichtregierungsorganisationen setzt die Bundesregierung inhaltliche Maßstäbe im Rahmen der Durchsetzung der Menschenrechte. Dieser Ansatz zeigt, dass die Kritik unter anderem der Grünen ins Leere läuft. Die Bundesregierung hat einen Plan, bei dem die Menschenrechte in Afghanistan nicht hintenanstehen. Um Erfolg zu erzielen, ist eine langfristige, gemeinsame Anstrengung in der Partnerschaft mit der Regierung und dem Volk von Afghanistan nötig. Wir haben heute darüber diskutiert, dass sich Afghanistan immer noch erheblichen Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Politik, Wirtschaft und Entwicklung gegenübersieht. Wir haben aber auch feststellen können, dass es eine neue gemeinsame Dynamik gibt. Auf der Grundlage der Fortschritte, die wir erzielt haben, treten die ISAF und die Regierung von Afghanistan in eine neue Phase der gemeinsamen Anstrengungen ein. Dies erlaubt es uns, in der nächsten Woche dem neuen Mandat zuzustimmen, ausdrücklich zum Wohle der Menschenrechte in Afghanistan.