Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Uns liegen zwei Gesetzentwürfe vor , die vorsehen , die Staatsverschuldung zu begrenzen . Das klingt ganz gut . Die Gesetzentwürfe stammen aus guter , alter Zeit und sind etwa eineinhalb Jahre alt . Nun geschieht etwas Sonderbares : Regierung und Koalition lehnen erstens diese Gesetzentwürfe ab , führen zweitens eine Schuldenbremse ein und nehmen drittens die höchsten Kredite in der Geschichte der Bundesrepublik auf , und das alles an einem einzigen Tag . Hinzu kommt : Es werden 10 Milliarden Euro Investitionen für alle deutschen Städte und Gemeinden beschlossen ; das finden wir gut . Aber wir entscheiden am gleichen Tag über eine zusätzliche Garantie für die angeschlagene Hypo Real Estate , nachdem bereits Stützungsmaßnahmen mit einem Volumen von 92 Milliarden Euro erfolgten und der Bund Garantien in Höhe von 87 Mil-liarden Euro hält . Deshalb sagen wir Ihnen : Der Weg , am gleichen Tag die Aufnahme der höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik zu beschließen und dann am Nachmittag zu sagen : Wir haben uns eine Schuldenbremse ausgedacht , ist nichts anderes als eine Irreführung der Öffentlichkeit . Niemand weiß , was uns die Bankenkrise kostet . Niemand kann sagen , wie hoch die Schulden sind , die wir zu begrenzen haben . Die Regierung beantwortet die Frage nicht , wer die Zeche zahlen soll . Aber wir beschließen dann munter über Schuldenbremsen . Ich traf gestern einen erfolgreichen und dennoch mit mir befreundeten Unternehmer . Er hat mir geschildert , er sei zu sieben Banken gegangen und habe siebenmal die Auskunft bekommen , dass er keinen Kredit bekommen werde . Ich sage Ihnen das , weil die meisten Deutschen inzwischen eine Schuldenbremse haben . Bei der Verkäuferin handelt es sich um den herabgesetzten Dispo . Bei Hartz-IV-Familien legt das die Arge fest . Diesen Familien sagt die Bundesregierung mit dem Ansatz der Schuldenbremse : Der Besuch einer Musikschule ist für eure Kinder nicht drin , vielleicht wieder für eure Enkel ; aber ihr werdet schuldenfrei sein . - Das ist doch ein absurder Vorgang . Wir müssen das soziale Gefüge in diesem Land wieder in Ordnung bringen , bevor wir über Schuldenbremsen reden . Wenn wir das soziale Gefüge nicht in Ordnung bringen , dann wird die von Ihnen vorgeschlagene Schuldenbremse die Schwächsten der Gesellschaft treffen . Das ist die Wahrheit , die auf den Tisch gehört . Natürlich klingt es nicht schlecht , Herr Kollege Fromme , wenn Sie sagen : Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen . Aber ich muss Sie daran erinnern , dass wir ein Land mit wachsender Kinderarmut sind . Auf den Trümmern Ihrer gescheiterten Finanz- und Sozialpolitik können Kinder noch viel weniger spielen . Wir haben den ganzen Tag über die Krise geredet . Hier ist gesagt worden , die Politik sei daran nicht schuld . Wir müssen Sie daran erinnern , dass diese Finanzmarktspekulationen im Zusammenhang mit den Fonds vom Deutschen Bundestag unter einer rot-grünen Regierung 2004 erst zugelassen wurden . Die Linke ist in dieser Situation frei von Häme und Genugtuung , weil wir natürlich wissen , dass die Folgen einer solchen Krise in aller Regel nicht deren Verursacher tragen , sondern die kleinen Leute . Das halten wir für einen Skandal . Wir sagen auch : Das Instrument einer Schuldenbremse klingt gut , aber es taugt nichts . Mein Kollege Axel Troost hat das bereits in der ersten Lesung vorgetragen und statt einer Schuldenbremse etwas anderes vorgeschlagen , nämlich eine Steuersenkungsbremse . Das heißt im Klartext : Wir müssen über die Einnahmen des Staates reden und entscheiden . Kollege Troost hat im September 2007 dazu gesagt : Die angebotsorientierten Steuersenkungen haben hauptsächlich Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet und deswegen gerade nicht zu Wachstum geführt . Ich habe mir die Zwischenrufe - wie gesagt , das war eine andere Zeit - angeschaut . Ihm wurde vorgehalten , wir wollten doch nur Schulden machen , und es kam der Spruch : Und warum haben wir so viel Wachstum ? - Ich möchte die Koalition gerne fragen , ob sie diese Zwischenrufe aufrechterhält oder zurücknehmen will . Es war und ist richtig : Wir müssen die Einnahmen von Bund , Ländern und Kommunen auf eine tragfähige Grundlage stellen . Die ganze Kritik an den Finanzmärkten und Spekulationen , die jetzt so in Mode gekommen ist , macht doch nur einen Sinn , wenn der Staat tatsächlich handlungsfähig ist . Nun lese ich dieser Tage über Finanzminister Peer Steinbrück , dass er sich eine höhere Besteuerung von besonders hohen Einkommen vorstellen könnte und dass er Börsenumsätze besteuern will . All diese Vorschläge hat er noch vor einigen Tagen in diesem Hause für unmöglich erklärt . Deshalb haben wir gleich in den zuständigen Ausschüssen nachgefragt , wie denn der Bundesfinanzminister diese Vorschläge , die er öffentlich gemacht hat , umsetzen will . Da wird uns gesagt , er habe diese Vorschläge als stellvertretender SPD-Vorsitzender gemacht . Das klang so wie : Das war nicht so ernst gemeint . Die Bundesregierung handelt als Getriebene ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik . Sie haben heute eine Schuldenbremse abgelehnt , eine andere eingeführt und die höchsten Schulden in der Geschichte zu verantworten . Sie haben weder für das eine noch das andere ein Konzept . Da fällt einem doch nur Shakespeare ein : Ist es auch Wahnsinn , so hat es doch Methode . - Nur : Zustimmen können wir dem nicht .