Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Debatte beantragt, weil wir der Regierung das, was sie vor der Sommerpause als sogenanntes Sparpaket vorgelegt hat, nicht durchgehen lassen wollen. Mit dem, was Sie vorgelegt haben, erreichen Sie das Ziel eines zukunftsfesten Haushalts nicht. Im Wesentlichen liegt das daran, dass Ihr Sparpaket nicht sozial gerecht ist, dass Sie in ökologischer Hinsicht völlig blind sind und Sie eine Vielzahl von Luftbuchungen vorgenommen haben. Sie haben Vorschläge niedergeschrieben, die sich nicht realisieren lassen. Der erste Punkt: Wie kann man eigentlich in einer Zeit, in der man Milliarden Euro zur Rettung der Banken ausgibt und die Bevölkerung fragt, ob dies sinnvoll, notwendig und richtig ist, die Haushaltskonsolidierung bzw. die Sparpolitik in der Form betreiben, dass die kleinen Leute belastet und diejenigen, die mehr haben, verschont werden? Wo ist das soziale Gewissen dieser Koalition? Im Sparpaket schlägt es sich jedenfalls nicht nieder. Ich sage Ihnen: Sie können der Bevölkerung die Haushaltskonsolidierung nur dann zumuten, wenn Sie ihr auch klarmachen können, dass es dabei gerecht zugeht. „Gerecht“ heißt, dass diejenigen, die mehr haben, die starke Schultern haben, mehr schultern müssen als diejenigen, die wenig haben. Sie machen es aber so: Diejenigen, die wenig haben, tragen die Hauptlast, und diejenigen, die viel haben, tragen gar nichts. Es war eine hohe Stunde der Peinlichkeit, als Frau Merkel bei der Vorstellung des Sparpakets auf die Frage, woran man die Gerechtigkeit erkenne, sagte, dass auch die Wirtschaft belastet würde, und die Brennelementesteuer als Beispiel nahm. Wer diesen Punkt als Ausweis sozialer Gerechtigkeit ins Feld führt, hat nicht verstanden, worum es geht. Im Übrigen nimmt sie den Atomkonzernen vielleicht 2 Milliarden Euro ab, schenkt ihnen aber 6 bis 8 Milliarden Euro durch die Laufzeitverlängerung, die Sie vorhaben. Das ist Zynismus pur. So können Sie Haushaltskonsolidierungspolitik nicht betreiben. Der zweite Punkt: Sie streichen Mittel im Haushalt und vergrößern gleichzeitig die „ökologische Verschuldung“ unseres Landes. Ich will ein Beispiel nennen: Gegenwärtig wird 1 Prozent aller Gebäude in Deutschland pro Jahr energetisch saniert. Das heißt im Klartext: Wir brauchen 100 Jahre, bis wir einmal durch sind. Schon allein aufgrund dieser Schwäche können wir das Klimaschutzziel – 2050 95 Prozent weniger CO2-Ausstoß – gar nicht erreichen. Deswegen sagen wir: Wir müssen auf eine Quote von 3 Prozent kommen, und dafür müssen wir investieren. Aber was machen Sie? Beim Gebäudesanierungsprogramm streichen Sie kontinuierlich: 2009 standen 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung, 2010 sind es noch 1,5 Milliarden Euro und 2011 werden es nur noch 880 Millionen Euro sein. An den Stellen, an denen Sie investieren müssen, um die „ökologische Verschuldung“ abzubauen, streichen Sie die Mittel. Die dadurch entstehenden ökologischen Schäden kosten uns viel Geld, und das kostet uns Arbeitsplätze in wichtigen Zukunftsbereichen. Wo ist bei dem, was Sie anregen, eine solide und seriöse Konsolidierungspolitik zu erkennen? Wir müssen uns auch endlich von dem Gedanken verabschieden, dass es nur die Alternative „Investieren oder Sparen“ gibt. Der Gegensatz, der beim G-20-Gipfel zwischen Obama und Merkel aufgebaut wurde, ist doch völlig falsch. Jeder, der in einem Betrieb oder einem privaten Haushalt konsolidieren will, weiß, dass es Felder gibt, auf denen man sparen, und andere, auf denen man investieren muss. Das ist der Fehler Ihres Sparpakets. Sie investieren nicht richtig in ökologische Bereiche. Sie haben gar nicht erkannt, dass soziale Gerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft eine Produktivkraft entfalten kann. Sie glauben, es ist am besten für die Wirtschaft, wenn es wenig soziale Ausgaben gibt. Aber dass soziale Gerechtigkeit Zufriedenheit, Sicherheit und die Fähigkeit der Menschen, Teilhabe zu praktizieren, beinhaltet, das vergessen Sie, wie das, was Sie bisher vorgelegt haben, zeigt. Deswegen sage ich noch einmal: Wenn Sie dabei bleiben, wird es mit Ihnen politisch weiter bergab gehen. Machen Sie die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers rückgängig, heben Sie den Spitzensteuersatz an, zeigen Sie den Menschen, dass Sie sich langsam an soziale Gerechtigkeit gewöhnen! Kümmern Sie sich auch um die Einnahmeseite des Haushalts; denn diese vernachlässigen Sie sträflich. So kommen Sie nicht weiter. Letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Ihr Sparpaket ist voller Verschiebebahnhöfe; das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie wollen den Zuschuss zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld-II-Empfänger streichen; das macht 1,8 Milliarden Euro aus. Die Große Koalition hatte diesen schon halbiert. Was bedeutet das? Sie sparen heute im Haushalt, was zu anwachsender Altersarmut führt, für die in zehn Jahren zu zahlen sein wird. Wer wird das zahlen müssen? Die Gemeinden werden dafür zahlen, weil sie für die Grundsicherung im Alter zuständig sind. Wer mit solchen primitiven Verschiebebahnhöfen der Bevölkerung und dem Parlament weismachen will, dies wäre Konsolidierungspolitik, der hat mit Zitronen gehandelt. Da muss sich die FDP nicht wundern, dass sie laut Umfragen inzwischen bei 4 Prozent gelandet ist. Das wird so weitergehen, wenn Sie sich nicht ändern. Vielen Dank.