Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind uns einig , dass aufgrund der globalen Dimension dieser Finanzmarktkrise auch globale Lösungsansätze erforderlich sind . Ich finde es gut , dass wir an uns den Anspruch stellen , dass der Globalisierung aus diesem Anlass ein politischer Ordnungsrahmen gegeben werden muss . Die Europäische Union kann mit dem Gipfel , der jetzt bevorsteht , eine Pilotfunktion wahrnehmen , weil es darum geht , dass wir internationale Standards setzen , die auf der Grundlage demokratischer Vorbilder und auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft zustande kommen . Wir sind uns über das Ob einig , aber wir müssen über den richtigen Weg streiten . Als beispielsweise schnell der Vorschlag gemacht wurde , jetzt eine zentralisierte europäische Aufsichtsbehörde für den Finanzmarkt zu errichten , wurde ich doch sehr skeptisch . Kann es wirklich zielführend sein , eine europäische Behörde einzurichten , wenn es um eine Finanzkrise globalen Ausmaßes geht ? Eine Insellösung der Europäischen Union wird dieser Herausforderung nicht gerecht und die strukturellen Schwächen auf dem Finanzsektor weltweit ganz sicher nicht beseitigen . Ich halte ein solches Modell auch nicht unbedingt für praktikabel ; denn Aufsicht findet immer lokal statt . Wenn man Regulierungsstandards setzt , über die wir uns gerne international verständigen können , dann muss die Beachtung dieser Regulierungsstandards vor Ort kontrolliert und durchgesetzt werden . Es ist auch nicht unbedingt verantwortungsbewusst , wenn man europäische Behörden einrichten will , aber im Krisenfall die Folgen von den Mitgliedstaaten getragen werden müssen . Ich glaube , dass eine Lehre dieser Finanzkrise darin bestehen muss , Handeln und Haften zusammenzuführen . Insofern mahne ich , dies nicht durch neue Institutionen oder Organisationsfehler auseinanderfallen zu lassen . Ich halte es auch für riskant , eine Krise , die möglicherweise durch kollektives Versagen vieler Beteiligter entstehen konnte , dadurch lösen zu wollen , dass man jetzt die Entscheidungen , die bisher viele getroffen haben , in einer Behörde zentralisiert . Wenn dann eine Fehlentscheidung getroffen wird , ist die Wirkung umso schlimmer . Die spanische Finanzaufsicht beispielsweise hat den spanischen Banken untersagt , diese vergifteten Finanzprodukte aufzulegen . Wir müssen uns die Frage stellen , weshalb die kritische spanische Aufsicht , die sich letzten Endes als richtig erwiesen hat , nicht europaweit die nötige Aufmerksamkeit gefunden hat . Mein Vorschlag ist , die Aufsicht international zu koordinieren . Wir dürfen sie aber nicht zentralisieren , sondern müssen die nationalen Aufsichtsbehörden besser miteinander vernetzen . Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zu diesem Punkt . Wenn man sich in Brüsseler Fluren darüber streitet , wo der Sitz einer solchen europäischen Finanzaufsichtsbehörde sein könnte , dann ist das ein verdammt kleines Karo vor dem Hintergrund der globalen Krise . Ich rate uns dazu , von solchen Kuhhandeln Abstand zu nehmen und durch eine Vernetzung der bestehenden nationalen Einrichtungen eine globale Lösung in Angriff zu nehmen . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der aus meiner Sicht in der gesamten Debatte über die Wirtschafts- und Finanzkrise zu kurz kommt , nämlich die persönliche Verantwortung der Akteure , die die Ursachen für diese Krise geschaffen und unternehmerische Fehlentscheidungen getroffen haben . Es kann doch nicht angehen , dass wir eine Art Softkriminalität in Vorstands-etagen hinnehmen , die dadurch zustande kommt , dass man mit dem System von Bonuszahlungen Handeln im Eigeninteresse fördert und unternehmerische Entscheidungen letztlich nicht im Interesse des Unternehmens , der Kunden und schon gar nicht der Beschäftigten getroffen werden . Wenn wir solche Fehlentscheidungen dadurch korrigieren , dass wir Steuergelder der kleinen Leute einsetzen , dann liegt es nahe , dass das Vertrauen in das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft untergraben wird . Deswegen rate ich dazu , dass wir dort , wo die Gelegenheit besteht , die Akteure in Haftung nehmen . Vorstände von Aktiengesellschaften sind schadenersatzpflichtig . Sie haften mit ihrem vollen Privatvermögen für ihr Tun . Es ist nicht hinnehmbar , dass unternehmerische Fehlentscheidungen mit Abfindungen , Bonuszahlungen und Auszahlungen der Rente in Millionenhöhe belohnt werden und dies zum Teil noch gerichtlich eingeklagt wird . Stattdessen sollten wir den Spieß umdrehen und die Handelnden in Haftung nehmen . Wenn man das angehen will , braucht es einen Kläger . Wenn der Bund in die Verlegenheit kommen sollte , sich an Aktiengesellschaften wie der Hypo Real Estate zu beteiligen , dann ist die Gelegenheit , ernsthaft zu prüfen , inwieweit die Handelnden in Form von Schadenersatzleistungen herangezogen werden können , und damit dafür zu sorgen , dass Handeln und Haften wieder zusammengeführt werden . Ich bitte darum , dass die Bundesregierung in diesem Sinne tätig wird , bevor wir entsprechende Anträge vorlegen müssen . Darin liegt für uns durchaus die Chance , insoweit auch in der Europäischen Union stilbildend und vertrauensbildend zu wirken und zu versuchen , das , was an Vertrauen zerstört worden ist , so weit wie möglich wiederherzustellen . Erlauben Sie mir noch eine kritische Anmerkung zu den bevorstehenden Verhandlungen in der Europäischen Union . Ich glaube , wir haben alles getan , was in unseren Möglichkeiten steht . Wir sind bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit gegangen . Deswegen muss jetzt wieder ein Konsolidierungskurs eingeschlagen werden . Ich rate dazu , diese Krise nicht dazu zu missbrauchen , neue Sünden zu begehen , von einem Sonderfonds für osteuropäische Staaten über Euroanleihen , die Ausweitung des Globalisierungsfonds bis hin zum Aufschnüren der Finanziellen Vorausschau und allem , was das Sündenregister sonst noch umfasst . Im Zweifel sollte das Beichtstuhlverfahren , für das die europäischen Gipfeltreffen berühmt sind , wieder zur Anwendung kommen , aber es sollte keine Absolution erteilt werden , wenn man nicht von diesen Sünden lassen will . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .