Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der heute in zweiter und dritter Lesung beratenen Gesetzesvorlage zeigt die Bundesregierung , daß sie die Belange der Land- und Forstwirtschaft außerordentlich ernst nimmt . . Wir sind bemüht , die Einkommensentwicklung , die bei den Land- und Forstwirten weiß Gott noch nicht befriedigend ist , an die allgemeine wirtschaft- *) Anlage 2 . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser liche Entwicklung anzupassen . Außerdem ist es immer wieder notwendig , die Stellung deutscher Land- und Forstwirte im europäischen Wettbewerb zu verbessern . Auch dazu dienen die beiden Maßnahmen , die wir heute abschließend beraten wollen . Es geht um eine Aktualisierung der steuerlichen Vorschriften für die Land- und Forstwirtschaft . Zwei Bereiche sind betroffen : Zum einen geht es um die Abgrenzung der landwirtschaftlichen von der gewerblichen Tierhaltung , Stichwort Vieheinheitenstaffel ; zum anderen geht es um die Anhebung der Umsatzsteuer-Durchschnittssätze und der Vorsteuerbeträge . Lassen Sie mich zunächst zu der Vieheinheitenstaffel kommen . Seit jeher grenzen wir im Steuerrecht die bodengebundene landwirtschaftliche Tierhaltung von der gewerblichen Tierhaltung ab . Diese Abgrenzung hat sich im großen und ganzen sehr gut bewährt . Ich bin deshalb fest davon überzeugt , daß die landwirtschaftliche Tierhaltung auf einer sicheren Flächengrundlage auch mit den Mitteln der Steuerpolitik geschützt werden muß . Diese Tierhaltung bietet den bäuerlichen Familien nicht nur wichtige Einkommenschancen , sondern sie dient damit auch dem Ziel einer wettbewerbsfähigen und marktorientierten Landbewirtschaftung , die zugleich umweltverträglich ist . Meine Damen und Herren , ich möchte hier in aller Deutlichkeit auf das eingehen , was beispielsweise von Frau Höfken und - allerdings in etwas leiseren Tönen - von Herrn Palis gesagt worden ist . Die Bauern werden hier als Umweltverschmutzer , als Ausbeuter der Umwelt hingestellt . Das muß entschieden zurückgewiesen werden . Das trifft einfach nicht zu ! . Wir müssen den Bauern die Chance geben , ein vernünftiges Einkommen zu erzielen . Dazu gehört auch die Anpassung der Vieheinheitenstaffel . Die geltende Staffel stammt noch , wie bereits gesagt worden ist , aus dem Jahre 1970 . Sie legt durch § 51 des Bewertungsgesetzes bzw . durch § 13 des Einkommensteuergesetzes die Höhe der zulässigen Tierbestände je Hektar landwirtschaftlicher Fläche fest . Seit Bestehen dieser Vorschrift hat sich die Durchschnittsgröße landwirtschaftlicher Betriebe fast verdreifacht . Allein dies zeigt , daß die Staffel anpassungsbedürftig ist . Die Ertragsleistung landwirtschaftlicher Nutzflächen ist auf das Doppelte angestiegen , und auch in der Tierhaltung sind deutliche Veränderungen eingetreten . Diese lassen sich allerdings nicht durch eine kurzfristige Änderung des sogenannten Vieheinheitenschlüssels berücksichtigen , der bei der Einheitsbewertung zur Umrechnung von verschiedenen Tierarten in eine einheitliche Bemessungsgröße dient . Eine Änderung des Vieheinheitenschlüssels ist aus rechtlichen , aber auch aus technischen Gründen nur im Zusammenhang mit einer allgemeinen Neubewertung möglich . Man müßte jeden einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb neu bewerten . Das wäre natürlich wesentlich aufwendiger als das , was wir hier machen . . Herr Palis , man sollte folgendes einmal deutlich sagen . Hier wird das Verfahren kritisiert . Ich habe aber eher den Eindruck : Man hat keine sachlichen Argumente und möchte deshalb doch noch irgendwo ein Haar in der Suppe finden . . Der vorliegende Gesetzentwurf beschränkt sich auf die Änderung der Vieheinheitenstaffel . Durch eine maßvolle Anhebung der Tierbestände für Betriebe über 30 Hektar unter Beibehaltung einer degressiven Staffelung kann kurzfristig , das heißt schon ab dem nächsten Wirtschaftsjahr - auch das haben wir noch einmal geändert ; das gilt also ab dem 1 . Juli 1998 - gezielt den betroffenen Betrieben geholfen werden . Es werden nicht nur die entwicklungsfähigen Tierhaltungsbetriebe in den alten Ländern , sondern auch die meist wesentlich größeren Betriebe in den neuen Ländern - wenn auch auf Grund der degressiven Wirkung in einem relativ geringeren Umfang - profitieren . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auch noch kurz auf die umweltpolitischen Aspekte des Gesetzesvorhabens eingehen , nachdem das hier immer wieder kritisiert worden ist , auch wenn das nicht mein Fachbereich ist . Die vorgesehene Neuregelung hat keinerlei Auswirkungen auf die umweltgerechte Haltung von Tieren . Für diese gelten nämlich andere Vorschriften , wie zum Beispiel die Düngeverordnung , nach der nur bestimmte Mengen von wirtschaftseigenem Dünger , wie zum Beispiel Gülle , auf den Flächen ausgebracht werden dürfen . Eine Bindung an die Bewirtschaftung der Flächen durch die Tierhalter , wie im Steuerrecht , besteht hier nicht . Deshalb macht eine Verknüpfung der steuerpolitischen Vorschriften mit umweltpolitischen Regelungen auch absolut keinen Sinn . . - Herr Sielaff , Sie können diese Diskussion noch im Fachausschuß austragen . . - Die Regelung ist sehr sinnvoll . Es geht hier um die steuerpolitische Regelung . Wir halten sie für richtig . Sie haben sich ja auch dazu durchgerungen , den Änderungen zuzustimmen . Von daher sind wir uns doch wieder einig . Lassen Sie mich nun zu dem zweiten Teil des Gesetzes kommen . Wir haben mit Wirkung zum 1 . April den Umsatzsteuersatz von 15 auf 16 Prozent angehoben . Die Ursachen wurden bereits erläutert . Die Änderung des Steuersatzes wirkt sich natürlich auch auf die Land- und Forstwirte aus , bei denen die Umsatzsteuer pauschal festgesetzt ist , die also die Vor . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Vorsteuer sozusagen pauschal ermitteln . Aber die Einkäufe haben sich durch die Anhebung der Umsatzsteuer entsprechend verteuert . Ich glaube , die Auffassung ist nicht ganz richtig , daß hier zwingend eine automatische Anpassung vorgesehen werden müßte . Vielmehr geht es immer um die Frage : Wie hoch sind die Einkäufe mit der Umsatzsteuer belastet ? Das muß von Zeit zu Zeit überprüft werden , und dann müssen möglicherweise Anpassungen vorgenommen werden . Nach den Berechnungen des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten ist die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer ansteigend . Die zur Zeit geltenden Sätze von 9 ,5 Prozent für die Landwirte und 5 Prozent für die Forstwirte reichen ihnen zur pauschalen Abdeckung der tatsächlichen Vorsteuerbelastungen nicht mehr aus , um die Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes zum 1 . April 1998 abzufangen . Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf vorgelegt , der der Anhebungswirkung gegensteuern soll . Wir heben die Durchschnittsätze zum 1 . Juli 1998 für die Landwirte auf 10 Prozent und für die Forstwirte auf 6 Prozent an . Damit entsteht für die meisten Landwirte , deren Umsätze nach einem pauschalierten Verfahren besteuert werden - eben nach der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes - , auch künftig keine Zahllast . Die Land- und Forstwirte dürfen nach diesem System ihren Abnehmern Umsatzsteuer in Rechnung stellen - künftig 10 Prozent bzw . 6 Prozent - , brauchen aber keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen . Es wird also unterstellt , daß die pauschalierte Vorsteuerbelastung und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer - nämlich die 10 Prozent bzw . die 6 Prozent - gleich hoch sind und daß damit die Zahllast null DM beträgt . Wie Sie wissen , gibt es bei einem pauschalierten Verfahren immer Vorteile und Nachteile . Es wird hier eben auf die Durchschnittsbesteuerung abgestellt , und sie wird durch diese Anhebung wieder ausgeglichen . . Ich glaube , sowohl die Anpassung der Vorsteuerpauschale als auch die Änderung der Vieheinheitenstaffel sind geeignet , sehr positive Akzente für die weitere Entwicklung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu setzen . Deswegen darf ich Sie bitten , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . .