Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Papier ist geduldig. Der Antrag, den uns die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, und die bisherige Debatte darüber sind das beste Beispiel. Sie haben sehr viele gute und richtige Sachen aufgeschrieben. Einige der Forderungen würden wir sofort unterschreiben, bei anderen hätte ich jedoch Zweifel. Ich glaube, die Quengelkasse stählt im Zweifelsfall auch mal Mutter und Kind: Wenn man das ein-, zweimal durchgemacht hat, dann hat man vielleicht auch in der Erziehung was erreicht. Das kann ich jetzt so aus meiner Erfahrung sagen; aber darüber kann man ja noch mal reden. Sie haben also sehr viel guten Text geschrieben; aber Ihr Handeln passt überhaupt nicht dazu. Deshalb werden Sie von uns keine Zustimmung zu Ihrem Antrag bekommen. Die Ernährungspolitik, die Sie und Ihr Minister hier abfeiern, das ist ein Budenzauber, das ist eine Mogelpackung. Ich will Ihnen das an drei Beispielen belegen. Sie fordern in Ihrem Antrag eine nationale Reduktionsstrategie. Sie fordern die Regierung auf, „eine nationale Strategie zu erarbeiten für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten“. Dieses Anliegen ist richtig. In anderen Ländern hat das auch Erfolge gezeitigt. Allerdings stehen Ihre eigenen Leute null dahinter. Ich hatte das Vergnügen, mit einer Vertreterin der Union bei der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke über dieses Thema zu diskutieren. Und wer sagte: „Zuckerreduktion in Limonaden ist der letzte Quark“? Die Vertreterin der CDU. Ich habe das Gleiche mit Ihnen auch im Ausschuss diskutiert, habe den Staatssekretär Bleser gefragt, wie er das denn findet: Reduktion von Salz, Zucker, Fetten in verschiedenen Fertigprodukten? Auch der Staatssekretär sagte: Nein, das sei überhaupt nicht sein Ding, das finde er schlecht. – Da frage ich mich doch: Wenn das bei Ihnen keiner will, warum schreiben Sie das dann in den Antrag? Das passt doch irgendwie nicht zusammen. Das finde ich schon ein bisschen absurd. Dabei ist so eine Strategie eigentlich etwas Tolles. Die Finnen haben dadurch, dass sie ihren Salzkonsum reduziert haben, die Anzahl von Herz-Kreislauf-Erkrankungen reduziert. Wir in Deutschland haben ähnliche Erfahrungen gemacht: Sie erinnern sich vielleicht noch an diese widerlich zuckrigen Kindertees, von denen Kleinkinder Karies vorne an den Zähnen bekamen. Da hat man Rezepturen geändert. Das Problem, nämlich der Karies bei Kleinkindern, ging zurück. Da könnte man weitermachen. Aber wenn die rechte Seite des Saals nicht will, dann kann Elvira Drobinski-Weiß die tollsten Sachen in diese Anträge schreiben, es wird nichts Vernünftiges dabei rauskommen. Zweites Beispiel: Lebensmittelverschwendung. Da haben Sie das Nichtstun Ihrer eigenen Regierung schon in den Antrag reingeschrieben. Sie schreiben nämlich: Wir bekräftigen die Forderungen aus dem Antrag … – Ihrem Antrag – vom 16. Oktober 2012 … Auf Deutsch: Die letzten paar Jahre ist nicht so viel passiert; deshalb schreiben Sie einfach alles, was Sie damals schon gefordert haben, noch einmal in einen Bundestagsantrag. Ich finde das ein bisschen peinlich. Seit 2012 sind jetzt schon einige Jahre ins Land gegangen. Natürlich machen Sie nette Sachen: irgendwelche Restebeutel, die man sich aus dem Restaurant mit nach Hause nehmen kann, und es gibt die Rezepte-App. All das finden wir gut; aber wir erwarten auch, dass Sie sich für das einsetzen, worauf sich der gesamte Bundestag gemeinsam verständigt hat, nämlich verbindliche Ziele zur Abfallreduktion in Gastronomie, in Handel, in Erzeugung und Verarbeitung. Hier haben wir noch nichts gesehen. Hier hat Ihr Minister mehr oder weniger die ganze Sache ausgesessen. Das kann es nicht sein! Wir sind bald 10 Milliarden Menschen auf diesem Planeten. Da können wir es uns nicht leisten, gute Lebensmittel wegzuwerfen. Ihr Minister hat hier wenig auf die Kette gekriegt. Das finde ich durchaus kritikwürdig. Drittes Beispiel: Schulessen. Ich finde alles, was Sie zum Thema Schulessen aufgeschrieben haben, zumindest diskussionswürdig und das meiste sogar gut. Schulkinder brauchen besseres Essen; das ist ganz klar. Aber in der Realität haben Sie es doch bisher nicht einmal hinbekommen, die Finanzierung der Schulvernetzungsstellen dauerhaft zu sichern. Es gibt einen aktuellen, einstimmigen VSMK-Beschluss, vom 8. Mai 2015, also noch nicht so lange her. Die Länder wollen wissen: Wie soll es weitergehen mit der Finanzierung? Was ist das Förderkonzept? Wie lange ist die Förderdauer? Wie viel Geld gibt es wirklich vom Bund? Bleibt es bei den lächerlichen 15 Prozent, oder wird hier mal ein bisschen mehr Butter bei die Fische gegeben? – Wer so große Reden schwingt über bessere Ernährung, über dicke Kinder, über die Kosten, die durch Fehlernährung auf unser Gesundheitssystem zukommen, der müsste auch einmal ein bisschen mehr Geld lockermachen als die läppischen paar Cents, die Sie pro Schulkind und Jahr ausgeben. So kann es nicht bleiben! Da kann man auch nicht erwarten, dass die Opposition hier jubelt, wenn Sie solche Anträge vorstellen. Meine Damen und Herren, ich finde dieses Ministerium ist jetzt wirklich nicht mit Themen überfrachtet. Die kniffligen Themen des Verbraucherschutzes haben Sie an die SPD abgeschoben; das heißt, digitale Welt, Finanzen und so weiter macht alles Herr Maas. Die GAPReform ist mehr oder weniger durch. Es sollte also doch möglich sein, dass der Minister während seines Arbeitstages eine vernünftige Ernährungspolitik auf die Reihe kriegt. Es ist jetzt Zeit da, in die Puschen zu kommen, was zu machen; denn die Probleme sind doch da. Wir müssen dafür sorgen, dass jedes Kind in diesem Land vernünftiges Essen in der Schule und in der Kita bekommt. Wenn Sie das hinbekommen, stimme ich Ihren Anträgen, die Sie für diesen Bereich stellen, auch zu.