Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Freiheit der Forschung ist ein hohes und schützenswertes Gut . Freiheit der Forschung bedeutet aber nicht Schrankenlosigkeit . Sie findet ihre Grenzen bei Tatbeständen zum Schutz der Wahrung der Menschenwürde , des Lebens und der körperlichen Integrität . Diese Grenze hat das Europäische Patentamt in München eindeutig überschritten . Was ist passiert ? Das Europäische Parlament erteilte im Dezember für die australische Firma Stem Cell Sciences , lizenziert von der Universität Edinburgh , ein Patent auf ein Verfahren für die Isolierung und die genetische Manipulation von embryonalen Stammzellen . Aus diesen embryonalen Zellen möchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Organe zum Zweck der Transplantation _ Haut , Herz , Nervensystem _ züchten . Anstoß an dieser Entscheidung erregte vor allem der Einschluss auch menschlicher Zellen in den Schutz des Patents . Ein möglicher Eingriff in die menschliche Keimbahn , der bei Weiterentwicklung der Technik prinzipiell auch zu patentgeschützten Menschenzüchtungen genutzt werden könnte , steht sowohl im Widerspruch zum deutschen Embryonenschutzgesetz als auch zur europäischen Biopatentrichtlinie . Die Anwendung dieser Technologie bei menschlichen Zellen wäre also schlicht illegal und das Europäische Patentamt hat inzwischen diesen Fehler _ schlichtweg eine grobe Schlamperei _ eingeräumt . Niemand will das Ziel der modernen Biotechnologie infrage stellen , dass mit der medizinischen Forschung eine Therapie durch verbesserte Medikamente , zum Beispiel Insulin für Zuckerkranke , angestrebt wird . Ich erinnere auch daran , dass verbesserte Medikamente für Aids-Infizierte anders gar nicht möglich gewesen wären . Bekannt ist das berechtigte Interesse der Industrie am Schutz ihrer in aufwendigen klinischen Studien getesteten Erfindungen durch Patente . Ethische Fragen müssen bei der Erteilung solcher Patente natürlich Beachtung finden . Aber getrieben durch Interessen der Industrie wurden auch und gerade im Europäischen Patentamt in den letzten Jahren Patente auf Gene , Tiere und Pflanzen vergeben . Im Fall der so genannten Krebsmaus im Jahre 1992 geschah dies sogar gegen den Willen des Europäischen Parlaments . Beruhte die Erteilung des umstrittenen Patents also wirklich auf einem Fehler ? Oder ist dies nicht Teil einer Strategie zur Umgehung der Rechtsprechung und zur Aufweichung ethischer Standards ? Hier läuft aus meiner Sicht in jedem Fall etwas grundfalsch . Auch in Kreisen der Wissenschaft herrscht Klage über die Würgepatente der Industrie , die auch nicht kommerzielle Forschung lizenzpflichtig und manchmal faktisch unmöglich machen . Die Menschen erwarten , dass die Politik hier die Rahmenbedingungen zurechtrückt . Mit der Entscheidung des Europäischen Patentamtes sind einige Fragen der Gentechnik wieder in den Mittelpunkt gerückt . Warum werden Patente auf Gene erteilt , wenn deren Bedeutung für den Organismus noch gar nicht bekannt ist ? Dadurch wird zum einen die medizinische Forschung selbst behindert ; zum anderen werden ethische Grundsätze nicht beachtet , da eine abschließende Bewertung noch gar nicht stattgefunden hat . Warum darf das Europäische Patentamt administrativ , unabhängig vom Regierungs- und Volkswillen _ die heutige Debatte hat gezeigt , dass der Volkswillen hier eindeutig ist _ und im Gegensatz zur Rechtspraxis Entscheidungen fällen ? Wir fordern genauso wie Europaparlamentarier die Einrichtung einer unabhängigen Ethik-Kommission auf europäischer Ebene zur Kontrolle eigenmächtiger Entscheidungen des Europäischen Patentamtes .  Wie können die beim Europäischen Patentamt entscheidenden Instanzen neutrale Gutachten gewährleisten , wenn sie sich über die Gebühren genehmigter Patente finanzieren ? Wir fordern eine unabhängige Finanzierung der Entscheidungsgremien . Die Enquete-Kommission des Bundestages zur Bioethik muss sich dieser Fragen dringend annehmen . Daneben hat die Enquete-Kommission auch weitere Forschungsfragen in diesem Zusammenhang zu klären . Ein Beispiel will ich noch erwähnen : die fremdnützige Forschung an Menschen mit geistiger Behinderung . Erst jüngst wurde der Verdacht auf unerlaubte humangenetische Untersuchungen an Menschen mit geistiger Behinderung im St .-Josefs-Stift in Eisingen bei Würzburg von der Staatsanwaltschaft verfolgt . Allerdings wurde vom vertretenden Rechtsanwalt umfangreiche Beschwerde gegen die Art der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Margot von Renesse Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8345 eingelegt , da sie nicht intensiv und genau durchgeführt wurden . Die Vorgänge im Europäischen Patentamt oder die mögliche Missachtung der Menschenwürde von Behinderten bei fremdnütziger Forschung offenbaren die Notwendigkeit eindeutiger Regelungen zum verbesserten Schutz der Menschenwürde , des Lebens und der körperlichen Integrität bei allen Fragen der Fortpflanzungsmedizin . Fortschritte der Medizin sollen schließ- lich dem Menschen helfen und ihn nicht versklaven . .