Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Beim Ausbau der Infrastruktur wurde in Deutschland vieles erreicht . Das sollte hier nicht schlechtgeredet werden ; denn sehr viele waren daran beteiligt . Das betrifft die schwarz-gelbe Regierung genauso wie die rot-grüne Regierung . Ich bin sogar ein Stück weit stolz darauf , dass unter Rot-Grün ein bisschen mehr erreicht wurde . Vielleicht ist das ein Ansporn für uns , noch etwas besser zu werden . Wir brauchen uns nicht zu streiten : Seit 1992 lagen die Ausgaben für die Bundesfernstraßen immer über 5 Milliarden Euro . Mein Dank dafür richtet sich nicht nur an die Regierung , sondern an alle Parlamentarier ; denn wir sind der Souverän , wir haben das beschlossen - und das ist auch richtig so . Obwohl vieles erreicht wurde , stehen wir gemeinsam vor großen Herausforderungen . Der noch nicht zu Ende gegangene Winter hat uns deutlich gemacht , wie sehr wir alle auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind . Das Wetter lässt sich nur sehr bedingt beeinflussen . Bei Investitionsentscheidungen stehen wir alle in der Pflicht . Herr Döring , dieser Pflicht kommt die neue Bundesregierung nach . Die 4 ,3 Milliarden Euro für das zusätzliche Programm sind gut angelegt . Mit dem Geld werden in der Bauphase Arbeitsplätze geschaffen und die Standortbedingungen verbessert . Das Thema Standortbedingungen ist ganz aktuell . Heute haben wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhalten . Die Koalition hat Weitsicht bewiesen ; denn die Verkehrsanbindung an den Flughafen BBI wird vom Bund unterstützt . Das werden wir Parlamentarier natürlich einfordern . Eine strategisch wichtige Entscheidung waren und sind die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Es gibt immer wieder Stimmen , die besagen , dass diese Projekte ausschließlich den neuen Ländern zugute kommen . Das ist grundsätzlich falsch . Herr Döring , hier seien die A 2 nach Niedersachsen und die A 9 nach Bayern genannt . Ich denke , auch Bayern und Niedersachsen profitieren außerordentlich von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit . - Richtig . Wir haben die wirklich spannende Aufgabe , gemeinsam mit den Ländern den Fünfjahresplan für Bundesfernstraßen zu erstellen . Die Leute aus dem Osten kennen Fünfjahrespläne noch . Wir sollten uns allerdings kein Beispiel an ihnen nehmen . Das Soll wurde immer übererfüllt und die Volkswirtschaft ist trotzdem kaputtgegangen . Der Fünfjahresplan wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein . Dabei wird es nicht nur Jubel geben ; denn nicht jedes gewünschte Projekt kann bis 2010 realisiert werden . Deshalb brauchen wir eine umfassende Diskussion mit den Ländern , aber auch im parlamentarischen Bereich . Ich denke , es ist ganz wichtig , dass wir das Ganze gemeinsam mit den Ländern umsetzen ; denn sie sind für die Planung zuständig . Daran sieht man , dass es nur in Gemeinsamkeit geht . Da nicht alles umsetzbar ist , sollten wir weitere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen . Ich denke , von einem EFRE-Bundesprogramm in der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 profitieren Bund und Länder gemeinsam . Zudem gilt es , weitere Möglichkeiten - von der privaten Vorfinanzierung bis hin zu Betreibermodellen für den Fernstraßenbau - zu erschließen . Die Maut - sie hat hier schon eine Rolle gespielt - ist außerordentlich erfolgreich . Der eine oder andere hat daran gar nicht mehr geglaubt . Der Schritt weg von einer Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist richtig . Ein Thema , das hier nicht zu kurz kommen sollte , ist der Ausbau des Radwegenetzes . Frau Kollegin Blank hat die Zahlen schon genannt . Ich bin der festen Überzeugung , dass die 5 100 Kilometer neu gebauter Radwege an Bundesfernstraßen Leben gerettet haben . Ich möchte mich bei der Berichterstatterin meiner Fraktion , Heidi Wright , und den Berichterstattern aller anderen Fraktionen dafür bedanken . Im Übrigen sollten wir die Mittel für den Radwegebau weiterhin vor die Klammer ziehen . Denn 100 Millionen Euro verbaut man schneller an einer Autobahn als an Radwegen . Deshalb sollten wir hier ein besonderes Zeichen setzen und uns weiterhin für den Radwegebau einsetzen . Sie sehen , die Verkehrspolitik bleibt vielseitig und interessant . Jeder Wahlkreis - das wird sicherlich auch beim Fünfjahresplan so sein - ist davon unmittelbar betroffen . Ich wünsche uns eine spannende Diskussion zum Haushalt und faire Diskussionen zum Fünfjahresplan und zu den vielen weiteren Themen der Verkehrspolitik . Der Bericht der Bundesregierung ist dafür eine gute Grundlage . Vielen Dank .