Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Politik bedeutet ein starkes , langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich . Der heute zur Verabschiedung anstehende Entwurf eines REIT-Gesetzes ist ein Paradebeispiel für diese These von Max Weber . Bereits vor gut zwei Jahren hat meine Fraktion in einem Antrag die Einführung von sogenannten Real Estate Investment Trusts , kurz REITs , oder Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen in Deutschland gefordert . Ich darf aus unserem damaligen Antrag kurz zitieren : Deutschland benötigt zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes sowie zur Stärkung des deutschen Immobilienmarktes ein international wettbewerbsfähiges Kapitalanlageprodukt , das international anerkannt und vergleichbar ist . Diese Einschätzung , die wir auch in den Koalitionsvertrag übernommen haben , teile ich heute , zwei Jahre später , noch voll und ganz . Wir setzen mit dem REIT-Gesetz den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und schaffen endlich die Grundlage dafür , dass sich ein derartig international anerkanntes und wettbewerbsfähiges Produkt in Deutschland etablieren kann . Der Minister hat mit Recht darauf hingewiesen , dass es darauf ankommt , Produktionsstätte zu werden , nicht nur Verteilungsstätte und Platzierungsstätte . Einige Kritiker aus der Finanz- und Immobilienbranche haben uns vorgeworfen , die Verabschiedung des REIT-Gesetzes lasse zu lange auf sich warten . Diesen Kritikern möchte ich in Erinnerung rufen : Es waren nicht nur politische Debatten , die Zeit gebraucht haben , auch die zum Teil komplizierten steuerrechtlichen und steuertechnischen Fragen der REITs mussten sorgfältig geklärt werden , damit Webfehler , wie sie in Frankreich entstanden sind , nicht auch hier entstehen . Sie wissen , dass das Bundesministerium der Finanzen dazu - vom Vermögenstrustmodell bis zum jetzt gewählten Dividendenmodell mit Streubesitz - verschiedene Varianten intensiv geprüft und sich letztlich richtigerweise für die praktikabelste und EU-tauglichste Variante entschieden hat . Auch wenn der REIT-Markt international betrachtet tatsächlich bereits jahrelang etabliert ist , bin ich überzeugt davon , dass wir in Europa mit dem deutschen REIT-Gesetz noch rechtzeitig kommen . Auch die Engländer sind erst zum 1 . Januar dieses Jahres mit ihrem Produkt auf den Markt gegangen . Mit dem heute zur Verabschiedung stehenden REIT-Gesetz bieten wir dem deutschen Finanz- und Immobilienmarkt ein attraktives Produkt an . Das sage ich - und ich möchte hier eine Debatte vorwegnehmen , die sicherlich noch bevorsteht , zum Teil auch schon geführt worden ist - , obwohl die deutschen Bestandsimmobilien nicht in das REIT-Gesetz integriert wurden . Sie wissen , dass sich meine Fraktion bis zuletzt für die Integration der Wohnimmobilien stark gemacht hat . Um in Max Webers Bild zu bleiben : Wir haben bei unserem Koalitionspartner leidenschaftlich gebohrt , aber letztendlich im Sinne des Gesamtprojekts eben auch mit Augenmaß . Dieses Augenmaß hat sich gelohnt . Das zeigen die verschiedenen Verbesserungen am Gesetzentwurf , die wir in der Großen Koalition in dieser Woche gemeinsam auf den Weg bringen konnten . Es freut mich , dass auch die FDP nahezu allen diesen Änderungen beigetreten ist . Daher war es offensichtlich , dass Sie sich , Herr Thiele , nur auf einen Punkt bei Ihrer REIT-Kritik konzentriert haben und sonst Themen gewidmet haben , die an sich mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf nichts zu tun haben . Die Verbesserungen am REIT-Gesetz lassen sich unter drei großen Überschriften subsumieren : erstens Abbau von unverhältnismäßigen Regulierungen und Beschränkungen des REIT ; zweitens zielgenaue Ausrichtung der Exit-Tax auf den deutschen REIT ; drittens Klarstellungen bei der Kontrolle und Sanktionierung des REIT . Zunächst haben wir beim Unternehmensgegenstand unnötige Beschränkungen dahin gehend beseitigt , dass der REIT nicht mehr nur Eigentum an unbeweglichem Vermögen halten darf , sondern auch Beteiligungen an Immobilienpersonengesellschaften , Auslandsobjektgesellschaften , REIT-Dienstleistungsgesellschaften und an für die eigene Bewirtschaftung erforderlichen Gegenständen . Damit ermöglichen wir eine breite und diversifizierte Aufstellung des REIT sowie eine marktgerechte Strukturierung der Immobilienbestände . Auch im Stadium des sogenannten Vor-REIT sind uns Erleichterungen gelungen . Wir räumen der Vor-REIT-Gesellschaft jetzt einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ein , bis sie sämtliche Strukturvoraussetzungen und Vermögens- und Ertragsrelationen des REIT erfüllen muss . Diese Übergangsfrist ist notwendig , damit der Vor-REIT sein Portfolio bereinigen kann , weil nämlich auch die Wohnimmobilien aus seinem Bestand zu veräußern sind und er Gewerbeimmobilien erwerben muss , um die Immobilienquote erfüllen zu können . Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen , der zielgenauen Ausrichtung der Exit-Tax auf den deutschen REIT . Die Exit-Tax , die als Konversionsinstrument steuerbegünstigt ist , ist als Instrument bereits aus dem Jobgipfel 2005 bekannt . Beim Jobgipfel hatte man sich darauf verständigt , die hälftige Besteuerung bei der Veräußerung betrieblicher Grundstücke und Gebäude unabhängig davon zu gewähren , an wen veräußert wird . Die damit verbundene Zielsetzung lautete : Mobilisierung von bisher volkswirtschaftlich nicht optimal genutztem Kapital . Diese Zielsetzung spielt auch heute beim REIT-Gesetz eine wichtige Rolle , aber sie ist nicht primär . Primär ist das volkswirtschaftliche Ziel , dem deutschen REIT einen Anschub zu geben , damit er sich als neues Kapitalmarktprodukt im internationalen und im europäischen Wettbewerb schnell und attraktiv aufstellen kann . Diese Zielsetzung hat uns , die Große Koalition , dazu veranlasst , die Exit-Tax allein auf den REIT und den Vor-REIT zu konzentrieren und nicht , wie noch im Gesetzentwurf vorgesehen , auch die offenen Immobilienfonds in den Begünstigtenkreis einzubeziehen . Bestärkt in dieser Entscheidung hat uns auch die Anhörung der Sachverständigen am 28 . Februar . Hier wurde deutlich , dass neben volkswirtschaftlichen auch verfassungsrechtliche Argumente für die Konzentration auf den REIT sprechen . Zwar ist es richtig , dass der offene Immobilienfonds von seiner Fungibilität her mit dem REIT vergleichbar ist ; ein wichtiger Unterschied besteht aber in der Streuung . Der REIT muss klare Streubesitzvorschriften einhalten , sodass gewährleistet ist , dass die einzelnen Beteiligungen nicht höher als 10 Pro-zent sind . Neben dem Begünstigtenkreis der Exit-Tax haben wir uns in der Großen Koalition auch intensiv mit den Bedingungen beschäftigt , die gelten sollen , damit ein Veräußerer von Immobilien in den Genuss der Exit-Tax kommen kann . Hier haben wir wichtige Anpassungen an die Marktrealitäten vorgenommen . Im Gesetzentwurf war vorgesehen , dass die Mindesthaltedauer zehn Jahre beträgt . Wir haben dafür gesorgt , dass diese Dauer auf fünf Jahre reduziert wird . Damit wird den tatsächlichen Gegebenheiten der gewerblichen Immobilie stärker Rechnung getragen . Der Haltezyklus bei gewerblichen Immobilien hat sich in den letzten Jahren - das zeigt die Praxis - in Richtung fünf Jahre bewegt . Diesen Marktrealitäten haben wir die Exit-Tax nun angepasst . Die Vorbesitzzeit von fünf Jahren gilt allerdings nicht bei reinen Formwechseln von einer bereits bestehenden Immobilien-AG in eine REIT-AG . Wir haben uns für eine Frist von zwei Jahren entschieden , um gewisse Umgehungstatbestände bei der Konversion zu vermeiden . Die Verkürzung der Vorbesitzzeit ist auch deshalb richtig und wichtig , weil gerade junge Immobilien bzw . eine Durchmischung von jüngeren und älteren Immobilien den REIT stabiler und renditestärker machen . Die Vorbesitzzeit von fünf Jahren gilt allerdings nicht bei den bereits erwähnten Formwechseln . Hier haben wir uns für eine Frist von zwei Jahren entschieden . Ein weiterer Punkt , bei dem wir Verbesserungen am Gesetzentwurf erreichen konnten , betrifft die Frage der Kontrolle und Sanktionierung des REIT-Status . Hier hat vor allem der Bundesrat um Klarstellungen gebeten . Diese Konkretisierungen haben wir in Abstimmung mit den Bundesländern erreicht . Das wird die Zustimmung des Bundesrates in der nächsten Woche wahrscheinlich erleichtern . Vielleicht sind die Arbeiten an diesem Gesetzentwurf damit vor Ende dieses Quartals abgeschlossen . Wir haben den Umfang der Prüfungs- und Feststellungspflichten der Abschlussprüfer jetzt so konkretisiert , dass sich die von der Finanzverwaltung zu überprüfenden Vorgaben nunmehr eindeutig aus dem besonderen Vermerk des Wirtschaftsprüfers ergeben . Bevor ich zum Schluss meiner Rede komme , muss ich noch folgenden Punkt ansprechen - das gehört zur Vollständigkeit - : Wir konnten die Problematik der Doppelbesteuerung in diesem REIT-Gesetz nicht lösen . Die Große Koalition und der Ausschuss erteilen der Bundesregierung klar den Auftrag , diesbezüglich noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen . Lassen Sie mich abschließend auf Max Weber zurückkommen : Das REIT-Gesetz war tatsächlich ein hartes Brett . Aber gerade mit Blick auf die intensiven Arbeiten der vergangenen beiden Wochen darf ich für die Koalitionsfraktionen und das Bundesfinanzministerium - es hat uns jederzeit unterstützt , zum Beispiel dadurch , dass es uns Formulierungshilfen gegeben hat - sagen : Wir haben gemeinsam mit großer Leidenschaft und gleichzeitig mit Augenmaß gearbeitet und damit ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht . Nun ist es an den Marktteilnehmern , auf dieser Grundlage dem deutschen REIT zum Durchbruch zu verhelfen . Vielen Dank .