Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ziel des Cartagena-Protokolls ist es , die biologische Vielfalt vor Risiken zu schützen , die von lebenden transgenen Organismen möglicherweise ausgehen . Wir als FDP-Fraktion unterstützen diese Zielsetzung mit Nachdruck . Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist im Inte-resse unserer Gesellschaft , ist im Interesse künftiger Generationen . Was heißt biologische Vielfalt ? Finden nicht auch Sie es traurig , dass unsere Kinder ihre Lehrer in der Schule nicht mehr mit Maikäfern ärgern können , weil es einfach keine mehr gibt ? Das ist ein Verlust an biologischer Vielfalt . Wir von der FDP haben sehr deutlich gemacht , dass wir die Aufhebung des Zulassungsmoratoriums für transgene Pflanzen wollen . Dies ist aus Sicht des Natur- und Gesundheitsschutzes verantwortbar , zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland wirtschaftlich erforderlich und zur Verbesserung der Ernährungssituation in den ärmsten Ländern der Erde ethisch geboten . Wir wollen gleichzeitig sicherstellen , dass unsere Befürwortung der grünen Gentechnik die biologische Vielfalt nicht gefährdet . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Menschen der grünen Gentechnik inzwischen sehr viel positiver als vor Jahren gegenüberstehen . Dies ist das Ergebnis der vom Bundespresseamt im Herbst 2001 in Auftrag gegebenen Umfrage . Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus erinnern sich noch - ich war damals noch nicht dabei - an den TAB-Bericht Gentechnik , Züchtung und Biodiversität . Der Bericht sagt aus , dass die gentechnisch unterstützte Pflanzenzüchtung keinen nachweisbaren Einfluss , also auch keinen negativen Einfluss , auf die Biodiversität hat . Rot-Grün hat das Urteil der Wissenschaftler nicht gefallen . Ihre verzweifelten Versuche , das Ergebnis durch einseitige und falsche Interpretation zu diskreditieren , waren nicht überzeugend . Welchen Sinn macht es eigentlich , solche Berichte in Auftrag zu geben , wenn Sie deren Ergebnisse bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigen , wenn Sie gar nicht die Absicht haben , solche - Ihren Bestrebungen entgegenstehenden - Ergebnisse zu berücksichtigen ? Vor dem Hintergrund des Anbaus von 60 Millionen Hektar transgener Kulturpflanzen in diesem Jahr entlarven sich Ihre Versuche , diese Innovation zu verhindern , als ideologisch motiviert . Die Fläche nimmt von Jahr zu Jahr zu . Gleichwohl ist es nicht zu Problemen gekommen , wie mir die Bundesregierung auf Anfrage bestätigt hat . Diese Bilanz ist erfreulich . Sie rechtfertigt , dass wir ein solches Protokoll mit einer solch anspruchsvollen Zielsetzung unterschreiben können . Tatsächlich können wir doch feststellen , dass ganz andere Prozesse die biologische Vielfalt in Deutschland gefährden : Flächenversiegelung , Schadstoffemissionen , sich ausbreitende Neophyten . Was tun Sie dagegen ? Nichts ! Die Umsetzung des Protokolls durch die Bundesregierung lässt Schlimmes befürchten . Die biologische Vielfalt ist ein ganz wichtiges Thema im Bereich des Naturschutzes . Dafür ist an und für sich der Umweltminister zuständig , das Bundesamt für Naturschutz ist die zuständige Behörde . Nach Auskunft von Staatssekretär Berninger soll die Sicherung der biologischen Vielfalt dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen werden , als ob dieses Bundesamt die Gefährdung von bittersüßem Nachtschatten durch transgene Kartoffeln beurteilen könnte . Das kann es nicht ! Der Umweltminister zeigt kein Interesse an bio-logischer Vielfalt . Offensichtlich hat dieser Unsinn Methode : Die Zuständigkeiten für die Genehmigung von Freisetzungsversuchen wurden dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen , die Zuständigkeit des Umweltbundesamtes dem Bundesamt für Naturschutz . Das verstehe , wer will . Minus mal minus ergibt plus , aber falsch plus falsch ist doppelt falsch . Diese Bundesregierung ist völlig unfähig , die notwendigerweise zu erfüllenden Aufgaben fachgerecht auf die ihr zur Verfügung stehenden Behörden zu verteilen . Das ist ein Armutszeugnis . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , den Verwaltungsaufwand angesichts der geringen Bedrohung der biologischen Vielfalt durch transgene Organismen zu minimieren . Schade , dass die Beschlussfassung des Protokolls von Cartagena die von der Regierung eingestimmte negative Begleitmusik erhält . Ich danke für die Aufmerksamkeit .