Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Sie haben eben mit Recht bei einigen Zitaten aus dem Bericht der Enquete-Kommission immer die Wörter könnten und würden verwendet . Das Problem ist ja , daß die erneuerbaren Energien , die Biomasse , die Sie angesprochen haben , aber auch Wind , Wärme , Sonne und Wasser , bei einem Überangebot an Energie nicht in den Markt gelangen . Insofern verhindert der zukünftige Einsatz der Kernenergie mit ihren Zwängen und der damit verbundenen Großtechnologie etwas , was sinnvoll wäre und was uns im Klimabereich voranbringen würde . Ich möchte noch einige weitere Punkte aufgreifen . Hier wird immer gesagt : Die Opposition kritisiert nur und nennt nicht auch die Erfolge , die vorzuweisen sind ; sie werden verschwiegen . Das ist nicht wahr . Als Herr Töpfer und die Bundesregierung auf dem Gipfel in Rio 1992 eine positive Rolle gespielt haben , haben wir das hier durchaus anerkannt . Das ist öffentlich an vielen Stellen gesagt worden . Die Wahrheit ist allerdings : Als Herr Töpfer von Rio zurückkam , stellte sich heraus , daß das Volumen des Umwelthaushaltes reduziert worden war und die Kollegen der anderen Ressorts inzwischen ihr Schäfchen ins trockene gebracht hatten . Das ist nämlich die Realität . Wir können die Umweltpolitik nicht begrüßen , wenn in Wirklichkeit die Strukturen durch den Verkehrsminister , den Wirtschaftsminister usw . bestimmt werden . Gute Absichten genügen nicht . Das gilt auch für Frau Merkel . Der zweite Punkt . Als die Konferenz von Rio zu Ende ging , wurde das Schlüsselwort Prompt start ausgesprochen , auch von Herrn Lippold . Ich frage : Was ist nach den Monaten und Jahren aus dem Prompt start geworden ? Jetzt werden wir auf den nächsten Prompt start , den nach Berlin , verwiesen . Daß wir nicht mehr glauben können , daß Sie ernsthaft vorankommen , ist wohl kein Wunder . Wir haben hier zu viele Ankündigungen gehört . Herr Paziorek , Sie haben hier gesagt : Demnächst kommt die Wärmenutzungsverordnung . Ich weiß es noch ganz genau , weil ich da nachgefragt habe . Darüber sind Jahre ins Land gegangen . Jetzt bringen Sie es dem BDI als Opfer auf dem Altar dar . . Dabei würde das 100 Millionen t CO2-Emissionen pro Jahr einsparen . Seit vielen Jahren ist angekündigt worden : Demnächst kommt es . . So sieht die Realität aus . Ich möchte doch noch einmal folgenden Punkt aufgreifen : Frau Merkel , Sie haben gesagt , es sei nicht vereinbart , daß die CO2-Emissionen nach dem Jahr 2000 weiter reduziert werden . Das ist ein Irrtum . Vielleicht liegt das daran , daß Sie noch nicht so lange dabei sind . Art . 2 der Klimarahmenkonvention besagt , daß die Treibhausgaskonzentration _ das haben weit über 100 Staaten ratifiziert _ stabilisiert werden soll , und zwar in einem solchen Zeitraum , daß sichergestellt ist , daß die Ökosysteme nicht irreversibel geschädigt werden . Das heißt also , es muß relativ schnell sein . Wenn Sie die Treibhausgaskonzentrationen konstant halten wollen , dann müssen die Emissionen zurückgehen und dürfen nicht weiter steigen . Das steht in Art . 2 der Klimarahmenkonvention . Insofern ist es einfach ein politischer Fehler , das erneut zu verhandeln und es in die Diskussion zu bringen ; denn es ist bereits Bestandteil der Klimarahmenkonvention , und es ist unterschrieben . Nun möchte ich zu den Punkten kommen , die wir heute noch diskutieren . Die Bundesregierung hat vier dicke Berichte vorgelegt , fast 1 000 Seiten bedrucktes Papier . Wenn das irgendeinen Rückschluß auf die Aktivitäten oder die Fortschritte in der Umweltschutz- oder Klimapolitik erlauben würde , dann würden wir uns in einem umweltpolitischen Paradies befinden . Leider ist das Gegenteil der Fall . Die Masse Papier soll nur die Blöße verdecken . Lassen Sie mich das am Dritten Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht nachweisen , und lassen Sie mich diesen Bericht bewerten . Herr Friedrich , es stimmt nicht , daß wir über das Thema nicht mehr reden , wie Sie heute morgen gesagt haben , sondern wir beobachten das sehr genau . Zur Erinnerung : Die Enquete-Kommission in der 11 . Legislaturperiode hatte sich mit dem Thema befaßt , und die Koalitionsvertreter wollten der Regierung damals empfehlen , durch freiwillige Vereinbarungen mit den beiden Herstellerfirmen und der Anwenderindustrie über den Ausstieg aus der FCKW-Produktion und -Anwendung voranzukommen . . noch : Monika Ganseforth Wir haben davor gewarnt , aber das Rezept kennen wir ja inzwischen . Wir , die Opposition , waren für ein Sofortverbot und hatten _ Herr Lennartz hat das erwähnt _ einen eigenen Antrag zum Sofortausstieg eingebracht . Wir haben ihn zurückgestellt _ denn wir hatten keine Mehrheit _ und sind im Interesse der Sache aufeinander zugegangen . Wir , Koalitions- und Oppositionsseite , haben uns geeinigt und haben einen Kompromiß geschlossen , der zwar Verhandlungen vorsah , aber mit einem kurzen , konkreten Zeitrahmen , kein open end . Das ist das Problem . Man kann mit der Industrie nur dann verhandeln , wenn man nicht nur Maßnahmen im Hintergrund hat , sondern wenn man auch präzise Zeitvorstellungen hat . Das , was Herr Rexrodt heute über die Zeitvorstellung einer nationalen Energiesteuer gesagt hat , beruhigt mich überhaupt nicht . Das zeigt , daß das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird und er nichts gelernt hat . Durch das Verfahren , das wir gemeinsam beschlossen haben , wurde zwar Zeit verloren , denn die Industrie hat das natürlich ausgenutzt , aber am Ende gelang im wesentlichen der Ausstieg . Das haben wir oft genug gesagt . Ich finde , es wäre an der Zeit , daß die Bundesregierung unseren Anteil dabei lobend erwähnt , aber es ist ganz selbstverständlich , daß uns immer nur Kritik vorgeworfen wird . Nach der Methode , die Sie damals gehabt haben , würden _ da bin ich mir ganz sicher , und Herr Schmidbauer , der damals Vorsitzender der Enquete- Kommission war , würde das bestätigen _ Sie heute noch verhandeln und wären aus der FCKW-Produktion heute noch nicht ausgestiegen . Sieht man sich den Ozonbericht jetzt an , so ist er alles andere als beruhigend : Die FCKW-Halon-Verordnung ist durchlöchert wie ein Käse . Man muß sich nur die vielen Ausnahmen ansehen . Nicht nur im medizinischen Bereich werden FCKW weiter verwendet , obwohl es Ersatzstoffe gibt . Besonders das Feuerlöschmittel Halon , das ein ganz hohes Ozonzerstörungspotential hat , ein noch viel höheres als die gefährlichen FCKW , wird noch in vielen Bereichen eingesetzt . Im Bericht steht z . B . : Beim Automobilsport gibt es 96 genehmigte Ausnahmen für Halone , Geltungsdauer bis Ende 1998 . Rechenzentren , EDV- Anlagen , Industrieanlagen mit brennbaren Lösemitteln dürfen Halone weiter verwenden . Vor allem bei der Bundeswehr werden Halone als Löschmittel verwandt , besonders in Flugzeugen , Schiffen , Booten und gepanzerten Fahrzeugen . In der Begründung des Berichts heißt es , daß _ jetzt zitiere ich _ die Umrüstungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen werden konnten . Dabei sagen Sie immer : Wir sind der Musterknabe , und wir sind an der vordersten Stelle . Methylbromid , das bromhaltige Pflanzenschutzmittel : Sein Ozonzerstörungspotential ist zigmal größer als das der gefährlichen FCKW . 1992 wurden nach dem Bericht in Deutschland fast 100 Tonnen abgegeben . Ich will gar nicht von den anderen Auswirkungen auf die Umwelt sprechen . In Holland ist das längst verboten . Ich frage Sie : Wann kommen wir , wann kann der Musterknabe endlich dazu kommen , auch Methylbromid zu verbieten ? Das teilhalogenierte FCKW , das sogenannte FCKW light , darf bis zum Jahre 2014 , also noch knapp 20 Jahre , verwendet werden und hat ebenfalls ein Ozonzerstörungspotential . Die Bundesregierung hält diesen Zeitrahmen für ausreichend . Und _ wir haben es heute morgen gehört _ in der EU haben Sie den Reimporten zugestimmt . Das führt dazu _ das können Sie im Bericht nachlesen _ , daß EU-weit in der Kälte- und Klimatechnik die FCKW- Anwendung wieder zugenommen hat . Daß es keine guten Nachrichten aus Ländern wie Indien , China und Rußland gibt , ist keine Frage . Dabei geht _ und das sagt auch der Bericht _ der Ozonabbau immer weiter . Als Ursache wird in dem Bericht der Ausbruch des Vulkans Pinatubo im Jahre 1991 genannt . Die neueren Messungen zeigen , daß , obwohl die Auswirkungen des Vulkanausbruchs inzwischen abgeklungen sind , sich die Ozonschicht weiter dramatisch verringert . Der Ozonschwund ist weitergegangen . Über der Antarktis z . B . ist im September des letzten Jahres der Ozonabbau früher aufgetreten als sonst und wies noch niedrigere Werte als in den Vorjahren auf . Aber genauso schlimm ist : Über Zentraleuropa , also über unserer Gegend , wo es bis jetzt noch nicht so schlimm war , beträgt der Verlust , der im Februar dieses Jahres gemessen wurde , 20 % , über Sibirien sogar 35 % . Das kann noch mehr werden , wenn die Sonneneinstrahlung den Abbau vorantreibt . Ursache ist , daß die Temperatur um 10 bis 12 ! niedriger ist als normal . Hier zeigt sich , daß sich der Ozonschwund selbst verstärkt ; denn das Ozon ist sozusagen die Heizung in der Stratosphäre . Der Ozonschwund führt zu niedrigeren Temperaturen , und die niedrigeren Temperaturen führen zu einem weiteren Ozonabbau . Das ist also eine positive und sehr gefährliche Rückkopplung . Es wird Zeit , Anwendung und Produktion aller ozonzerstörenden Stoffe sofort zu stoppen , global und national , und endlich mit den Ausnahmen aufzuhören . Ich wollte noch einige andere Punkte erwähnen . Ich sehe , meine Redezeit ist abgelaufen , und ich möchte der Kollegin nichts von ihrer Redezeit abnehmen . Das Ganze ist ein umfangreiches Thema . Es ist ein Trauerspiel . Sie können unsere Unterstützung nicht per Blankoscheck bekommen . Weisen Sie hier vielmehr etwas vor , dann unterstützen wir Sie gerne . Ich habe heute nichts Brauchbares gehört . Schönen Dank . . .