Partei: CDU/CSU
Liebe Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Müntefering , wenn man Sie so reden hört , hat man fast das Gefühl , dass wir regieren und Sie in der Opposition sind . Sie sind doch für die Politik in diesem Land verantwortlich . Sie haben doch alle Möglichkeiten , die soziale Marktwirtschaft so zu gestalten , wie Sie sie hier vorgestellt haben . Anstelle dessen bringen Sie Jahrhunderte nach Marx Klassenkampfparolen . Das ist ein plumpes , durchschaubares Wahlkampfmanöver , um in Nordrhein-Westfalen wieder an die Regierung zu kommen . Sie versuchen , mit pauschalen , ideologischen Anschlägen auf die Wirtschaft von der Realität in diesem Land abzulenken . Wir haben in diesem Land über 5 Millionen Menschen ohne Arbeit , davon mehr als 1 Million allein in Nordrhein-Westfalen . Ich glaube , diese Realität spricht für sich und zeigt ganz genau , auf welcher Seite in diesem Hause das Versagen liegt . Die Menschen haben Sorgen . Die Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz . Die Menschen haben Angst , keinen Arbeitsplatz mehr zu bekommen . Sie erwarten zu Recht unseren Beistand und nicht irgendeine Illusion oder Propaganda , hinter der außer leeren Worthülsen nichts steckt , hinter der keine politische Alternative steht , die aufzeigt , wie ihnen geholfen werden soll . Wir alle wissen : Deutschland ist nun einmal Teil eines größer gewordenen Wirtschaftsraums geworden . Wir wissen : Der Wettbewerb ist stärker geworden . Wir wissen aber auch , dass Deutschland beim Wachstum unter den 25 Mitgliedstaaten der EU an 25 . Stelle steht , dass wir Letzter sind . Die Ursache dafür ist nicht irgendein Marktversagen , wie Sie es den Menschen glauben machen wollen . Die Ursache ist ein Staatsversagen . Wer regiert denn in diesem Land ? Das sind Rot und Grün und nicht wir von der Union . Ich wundere mich schon , warum andere Staaten , die unsere Mitbewerber sind , im internationalen Vergleich vor uns sind , obwohl sie die gleichen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wie wir . Das ist doch keine Laune des Schicksals . Das ist doch reine hausgemachte Politik , die Sie in diesem Hause vertreten und praktizieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Kapital ist mobiler geworden , das wissen wir . Mit solchen Propagandaallüren , wie Sie sie hier anbringen , wird das Kapital Deutschland meiden . Es werden keine Investitionen hier getätigt werden . Vertrauen ist ein ganz , ganz wichtiger Wachstumsfaktor . Das heißt , wenn die Menschen kein Vertrauen mehr haben , werden sie nicht mehr konsumieren . Wenn die Unternehmer kein Vertrauen mehr haben , werden sie nicht mehr investieren . Bei 5 Millionen Menschen ohne Arbeit brauchen wir drei Dinge : erstens Jobs , zweitens Jobs und drittens Jobs . Wir brauchen nicht irgendwelche Klassenkampfparolen , die ökonomischer Unfug hoch drei sind . Wir brauchen Unternehmen , die Arbeitsplätze schaffen . Es sind immer noch die Unternehmer , die hier die Arbeitsplätze schaffen . Sie wissen ganz genau , dass nur rentable Unternehmen , die Gewinn oder eine Hoffnung auf Gewinn haben , Arbeitsplätze schaffen . Deswegen ist eine pauschale Gewinnverteufelung der vollkommen falsche Weg . Ich gebe ja zu , es darf auch bei Unternehmern keine Immunität gegen Kritik geben . Ich gebe auch zu , dass nicht alle Unternehmensentscheidungen richtig sind . Ich gebe auch zu , dass viele Managerentscheidungen , gerade in der letzten Zeit , auch Arbeitsplätze gekostet haben . Man muss aber auch ganz ehrlich sagen , dass viele Tausende kleine und mittlere Betriebe eine ganz große soziale Verantwortung ihren Mitarbeitern gegenüber haben . Gott sei Dank wissen das deren Mitarbeiter auch und lassen sich nicht von solchen Parolen , wie Sie sie hier von sich geben , ins Bockshorn jagen . Sie zeigen hier eine unwahrscheinliche Orientierungslosigkeit , Sie zeigen hier eine unwahrscheinliche Unglaubwürdigkeit . Man weiß überhaupt nicht mehr , wo Ihre Wirtschaftspolitik überhaupt hingeht . Welchen Weg haben Sie überhaupt eingeschlagen ? Auf der einen Seite lässt sich der Kanzler , wie in Davos , vom internationalen Kapital ganz groß als der große Reformer feiern , als Genosse der Bosse . Sie , lieber Herr Müntefering , haben den anderen Part der Arbeitsteilung . Sie sind der Genosse der Genossen , Sie beschimpfen auf der anderen Seite das internationale Kapital , das den Kanzler wiederum lobt . Da frage ich mich schon , was sich Ihre Kollegin Ute Vogt dabei gedacht hat , hier zum Boykott aufzurufen . Das könnte für viele kleine Betriebe , die wirklich ums nackte Überleben kämpfen , in der Zukunft den Todesstoß bedeuten , sodass sie dann in Insolvenz gehen und auch die letzten Arbeitsplätze hier vernichtet werden . Ich wundere mich auch , wie Sie mit der Frankfurter Rundschau , an der Sie beteiligt sind , hier umgehen . Hunderte von Arbeitsplätzen sollen bei dieser Zeitung abgebaut werden . Sie machen momentan einen Aufruf an Ihre Mitglieder , die Frankfurter Rundschau zu abonieren . Da frage ich mich schon : Abonieren oder boykottieren ? Sie müssen sich in Zukunft schon entscheiden , was Sie wollen .