Partei: SPD
Frau Kollegin Pieper , Sie fragen mich nach etwas , was ich gar nicht behauptet habe . Ich habe darauf hingewiesen , dass wir , wollten wir das verfassungskonform umsetzen , 3 bis 4 Milliarden DM benötigen würden und dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf nicht die Antwort darauf geben , wo wir diese 3 bis 4 Milliarden DM herbekommen . . Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf unseriös . Wir wollten nicht fruchtlos streiten . Wir wollten für die Studierenden die Situation sehr schnell verbessern . Wir haben das gemacht . Wir haben gehandelt . Sie stehen mosernd und meckernd in der Ecke ; wir verbessern die Situation . . Deswegen noch einmal die zentralen Punkte , die wir verbessern werden : Es gibt keine Anrechnung des Kindergeldes beim BaföG mehr . Das Freibetragssystem wird Brigitte Wimmer  14990 vereinfacht , die Freibeträge werden deutlich angehoben . Ab 1 . April werden alle Bedarfssätze deutlich angehoben . Diese Steigerung ist beträchtlich und kommt fast in die Nähe dessen , was Sie beschreiben . Wir erreichen eine Vereinheitlichung der Förderung in den neuen und den alten Bundesländern . . Ich bin sehr froh , dass wir das jetzt haben . Ich hätte es gern schon früher gemacht . . _ Nein , Sie sind nicht gescholten worden . Ihnen wurde nur gesagt , dass wir es im Moment nicht können . Wir haben eine dauerhafte Regelung hinsichtlich des Studienabschlusses _ das ist eine verlässliche Hilfe _ , unabhängig von den Gründen , warum die Förderungsdauer überschritten wird . Ich bin besonders stolz darauf _ deshalb möchte ich ein wenig näher auf diesen Punkt eingehen _ , dass wir die Kindererziehungszeiten bei der Studienzeitverlängerung besser berücksichtigen . Die Ausweitung der Förderungsdauer , die bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes möglich ist , ist ein ganz wichtiger Punkt , bei dem Sie völlig versagt haben . Sie wollten lediglich eine Verlängerung um ein Semester . Wir haben jetzt eine Regelung geschaffen , die bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres des Kindes eine Verlängerung von einem Semester je Lebensjahr vorsieht . . Für das sechste und siebte Lebensjahr gibt es eine Verlängerung um insgesamt ein Semester . . Für das achte bis zehnte Lebensjahr gibt es noch einmal eine Verlängerung um ein Semester . Insgesamt ist also eine Verlängerung um sieben Semester möglich . Das ist eine große familienpolitische Leistung . . Wir halten keine Sonntagsreden . . Wir verbessern den Alltag von studierenden Eltern mit Kindern . Das ist eine reife Leistung . Sie haben sich niemals getraut , solche Forderungen aufzustellen . Wir haben es aber geschafft . . Ich habe nichts dagegen , dass Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen . Ich will nur begründen , warum es richtig ist , dass Sie zustimmen . Es ist richtig , weil unser Gesetz so gut ist . . Ich nenne beispielsweise die Internationalisierung und die EU-weite Mitnahme der Förderung . Frau Kollegin Volquartz , ich will auf diesen Punkt genauer eingehen , weil Sie nachher bestimmt darauf zu sprechen kommen . Wir haben lange darüber diskutiert , ob das Studium zunächst für zwei Semester im Inland durchgeführt werden sollte . Wir haben Ihnen schon im Ausschuss gesagt _ ich unterstreiche diesen Punkt noch einmal _ : Dies ist die beste Regelung in ganz Europa . Aber wir sind offen dafür , nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen , ob es vernünftig ist , diese zwei Semester im Inland vorzuschalten . Wir sind in diesem Punkt nicht stur . Aber wir sind im Moment der Meinung , dass diese Regelung vernünftig ist . . Als weitere Punkte nenne ich die Stärkung der Interdisziplinarität und die Begrenzung der Gesamtdarlehensbelastung auf 20 000 DM . Auch in diesem Punkt haben wir Ihnen bei der Diskussion im Ausschuss nachgewiesen , dass unsere Regelung für die meisten Studierenden vorteilhafter und besser ist als das , was Sie fordern . Wir haben den Menschen vor der Wahl 1998 versprochen , dass wir für Innovation und für Gerechtigkeit sorgen . Das vorliegende BAföG-Reformgesetz bringt Erneuerung , stellt das Prinzip Chancengleichheit wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns und sorgt für Gerechtigkeit . Ich war heute zahmer , als ich es sonst bin . Ich hätte noch sehr viel mehr sagen können . Ich will zum Schluss nur noch unterstreichen , was unsere Ministerin gesagt hat , weil mir das außerordentlich wichtig ist : Wir alle sind aufgerufen , bei den jungen Menschen wieder um Vertrauen für das BAföG zu werben . Die Ausbildungsförderung hat wieder eine Grundlage , die dieses Vertrauen verdient . Es liegt im Interesse von uns allen , dass die jungen Menschen ihr Recht und ihre Chancen wahrnehmen . Deswegen sage ich noch einmal : Prima , dass die CDU/CSU zustimmt ; prima , dass die PDS zustimmt . Frau Pieper , Ihr Problem ist , dass sich die FDP mit ihrem unseriösen Gesetzentwurf in die Ecke stellt . Ich denke , es ist ein guter Tag für die jungen Menschen und für die Chancengleichheit in unserem Land . .