Partei: SPD
Wie zuletzt sehr öffentlichkeitswirksam bei Siemens werden immer wieder Korruptionsfälle aufgedeckt . Korruption und allein schon der Korruptionsverdacht ist nicht nur für das Unternehmen selbst und damit auch für die betroffenen Belegschaften ein großer Vertrauensverlust in die Unternehmensführung bzw . die jeweiligen Entscheidungsträger , sondern auch für Anlegerinnen und Anleger , für die Kundinnen und Kunden . Konzerne dieser Größenordnung erleiden damit einen großen Imageschaden und dies formt ein negatives Bild in der Öffentlichkeit . Wir sollten dabei nicht die Zulieferbetriebe vergessen , die nach Aufdeckung von spektakulären Korruptionsfällen oft um ihre Existenz bangen müssen . Bei ihnen entsteht oft der größte Schaden . Aber es sind nicht nur die großen Konzerne , in denen Korruption auftritt - der Giftpfeil der Korruption durchbohrt die gesamt Wirtschaftsbranche . Genaue Zahlen zur Korruption , dem zweitältesten Gewerbe der Welt , sind rar . Dennoch gilt sie für viele als ein weit verbreitetes Übel : Nach der jährlich durchgeführten Umfrage der Antikorruptionsorganisation Transparency International glauben 69 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen , dass die Korruption in den nächsten Jahren noch zunehmen werde . Sylvia Schenk , Vorsitzende von Transparency Deutschland , führt diese Sorge auf die Berichterstattung über Skandale bei Großunternehmen wie Siemens sowie auf viele Vorfälle auf lokaler Ebene zurück . Die Menschen sind sensibilisiert und haben gemerkt , dass Korruption auch in Deutschland ein Problem ist . Gerade wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen . Für uns Politiker steht viel auf dem Spiel : unsere Vertrauenswürdigkeit . Wir vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger . Daher dürfen wir einen Vertrauensverlust der Menschen in die Gestaltungskraft von Politik nicht zulassen . Durch die Offenlegung jeglicher Nebeneinkünfte von uns Abgeordneten haben wir einen richtigen Schritt getan , um im Kampf gegen Korruption unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren . Alle reden über Korruption , aber es gibt zu diesem Übel weder präzises Zahlenmaterial noch eine einheitliche , allseits anerkannte Definition . Strafrechtlich gesehen handelt es sich um die Tatbestände Vorteilsnahme , Bestechlichkeit , Vorteilsgewährung und Bestechung . Das Strafrecht erfasst aber nur einen Ausschnitt dessen , was landläufig unter Korruption verstanden wird . Weil bei der Korruption - anders als bei vielen anderen Delikten - die Täter auf beiden Seiten zu finden sind , werden den Strafverfolgungsbehörden offensichtlich nur wenige Fälle bekannt . 2005 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2 160 Fälle registriert , rein quantitativ betrachtet sind dies 0 ,03 Prozent des gesamten polizeilichen Fallaufkommens . Das Thema wird seit Anfang der 90er-Jahre unter dem Eindruck aufsehenerregender Fälle verstärkt diskutiert . Wie die Bundesregierung in ihrem Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht feststellt , ist seitdem die Liste der Korruptionsfälle in der Politik , im Sport , in Verwaltung und Wirtschaft deutlich länger geworden . Wenn es in früheren Jahrzehnten weniger dieser spektakulären Fälle gegeben hat , dann sollte das nicht zu dem falschen Schluss verleiten , die Zeiten seien damals besser gewesen und es habe weniger Korruption gegeben . Die aktuellen Korruptionsfälle zeigen vor allem eines : Korruption wird intensiver verfolgt und es wird nicht davor zurückgeschreckt , bei Korruptionsverdacht auch gegen hohe Amtsträger oder Wirtschaftsunternehmen vorzugehen . Deutschland zählt nach Angaben von Transparency International weltweit zu den 20 Ländern mit der geringsten Korruption . Dies geht aus dem Korruptionsindex 2007 hervor . Deutschland steht in der Liste auf Platz 16 . Das ist ein wichtiger Punkt , wenn es um die Sicherung des Standortes Deutschland geht , und es zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Am Dienstag dieser Woche erschien ein Artikel in der Berliner Morgenpost , dass die Deutsche Bahn stärker gegen Bestechung im Konzern vorgehen will und zu diesem Zweck ihre Antikorruptionsabteilung ausbauen wird . Dies macht sehr deutlich , dass auch die Unternehmen für das Thema Korruption sensibilisiert sind , sie ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit sehr ernst nehmen und bemüht sind , ihre Strukturen transparenter zu gestalten . Der Kampf gegen Korruption in Zeiten von Globalisierung und internationalem Wettbewerb darf nicht an der Landesgrenze Halt machen . Hier sind internationale Maßnahmen gefordert . Ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption ist der Erfahrungsaustausch auf nationaler , aber auch auf internationaler Ebene . Transparency International ermittelte , dass weltweit durch Korruption ein jährlicher Schaden von 400 Milliarden US-Dollar entsteht . Das sind gewaltige Summen , die den eigentlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder verloren gehen . Hier muss die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden weiter intensiviert werden . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag ein Register über korrupte Unternehmen , das juristische Personen führen soll . Bereits 2002 wurde ein Korruptionsregister im Kampf gegen Korruption und Lohndumping in deutschen Unternehmen eingeführt . Unternehmer , die strafrechtlich belangt werden , werden in dieses Register aufgenommen . Allerdings können hier keine juristischen Personen geführt werden . Strafrechtlich in Erscheinung treten können immer nur reale Personen . Die Forderung nach einem Register , das juristische Personen führt , ist deshalb unsinnig . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die in einem solchen Unternehmen arbeiten , würden mitbestraft werden für Verfehlungen anderer . Unternehmen dürfen nicht auf Verdacht an den Pranger gestellt werden . Schäden , die durch vorschnelle Verdächtigungen entstehen können , müssen gerade im Inte-resse derer , die ehrlich am Wettbewerb teilnehmen , vermieden werden . Außerdem hieße dies ein Mehr an Bürokratie , und ein aufgebauschter bürokratischer Aufwand ist im Hinblick auf die gewünschte Transparenz kontraproduktiv . Freiwillig , wie es die Selbstverpflichtung im Corporate-Governance-Kodex vorgesehen hat , haben sich viele Unternehmen zunächst nicht dazu durchringen können , die Bezüge ihrer Manager zu veröffentlichen . Deshalb haben wir eingegriffen . Mit den von uns beschlossenen Gesetzen zur Offenlegung von Managergehältern haben wir ein Instrument für mehr Transparenz geschaffen . Seit dem Geschäftsbericht für das Jahr 2006 müssen börsennotierte Aktiengesellschaften angeben , welches Vorstandsmitglied wie viel bekommt . Dabei muss nicht nur das Grundgehalt offengelegt werden . Auch der erfolgsbezogene Anteil der Bezüge , zum Beispiel Aktienoptionen und vertraglich zugesagte Abfindungen oder Pensionen müssen ausgewiesen sein . Nur die Aktionäre selbst können die Vorstände mit einer Dreiviertelmehrheit für fünf Jahre von dieser Auskunftspflicht befreien . Aktionäre und die interessierte Öffentlichkeit können so feststellen , ob die Vorstände eines Unternehmens gemäß ihrer Leistung bezahlt werden . Das ist das gute Recht der Anteilseigner . Der Schutz der Aktionäre hat in diesem Fall Vorrang vor der Geheimniskrämerei von Managern . Denn es sind diese Anteilseigner , denen das Unternehmen gehört . Dies ist auch ein Schutz vor Strippenzieherei im Dunklen durch Bestechung und Korruption . Die Forderung im Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum arbeitsrechtlichen Schutz von Hinweisgebern ist problematisch . So könnte unter Umständen eine Misstrauenskultur in den Unternehmen entstehen . Es dürfen keine Spitzel in den Belegschaften herangezüchtet werden . Der bessere Weg ist , eine transparente und offene Unternehmenskultur mit leistungsbereiten und leistungsgerecht bezahlten Mitarbeitern zu etablieren , in der Korruption keinen Fuß fassen kann . Wir müssen den Kampf gegen Korruption in alle Ebenen hineintragen . Besonders wenn es um die Führung von Unternehmen und die Unternehmenskultur geht . Es ist wichtig , das Bewusstsein für Korruption und Bestechung zu schärfen und gezielte unternehmensinterne Maßnahmen dagegen zu ergreifen . Korruptionsbekämpfung muss möglichst früh ansetzen . Vorbeugen heißt vor allem , korruptionsanfällige Situationen erst gar nicht entstehen zu lassen . Das Korruptionsrisiko muss deutlich verringert werden . Zur Korruptionsbekämpfung gehört aber nicht nur Vorbeugung , sondern auch die Strafverfolgung . Ermittlung und Verurteilung von Straftätern gestalten sich hier aber besonders schwierig . Wenn trotz dieser Schwierigkeiten in den letzten Jahren besonders viele Korruptionsfälle ans Licht gekommen sind , dann sind wir doch auf einem richtigen Weg . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in ihrem Antrag auch die Einführung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften vor . Es gibt diese bereits in sieben Bundesländern . Überall dort in Deutschland , wo sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Korruption etablierten und Kommunen energisch an die Trockenlegung des Schmiergeldsumpfes gingen , schnellten die Fallzahlen sprunghaft in die Höhe . Im Kampf gegen Korruption sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften ein guter Weg . Aber er wird bereits gegangen . Paul K . Friedhoff  : Es ist in diesem Haus Konsens über alle Fraktionen hinweg : Wir sind gegen Korruption ; wir sind uns einig , dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen , Korruption zu bekämpfen . Leider gibt es dennoch Korruption . Weniger bei uns im Inland , mehr in sogenannten Entwicklungsländern . Wir dürfen uns natürlich nicht zurücklehnen und auf die anderen zeigen , sondern müssen mit geeigneten Maßnahmen der Korruption beikommen . Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft legt eine Regelung auf der supranationalen Ebene nahe . Gesetze , die in anderen Ländern gelten , können wir von hieraus nur wenig beeinflussen . Wohl können wir mit gutem Beispiel vorangehen . Dazu müssen wir dafür sorgen , dass die Gesetze , die hier gelten , auch angewendet werden . Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption aus dem Jahr 1997 trägt die Handschrift des damaligen liberalen Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig und ist als Rechtsgrundlage völlig ausreichend . Um Verstößen gegen das geltende Recht entgegenzuwirken , hilft es nicht , Gesetze zu verändern und neue hinzuzufügen . Der Antrag der Grünen-Fraktion beinhaltet Forderungen nach Gesetzesänderungen und nach neuer Bürokratie . Das von den Grünen geforderte nationale Korruptionsregister hätte eine Wirkung wie ein Pranger und würde dem Problem nicht gerecht , sondern brächte vor allem einen weiteren Wust von Bürokratie mit sich . Firmenvorstände werden zwar nicht an einen solch fragwürdigen Pranger , aber immerhin unter Generalverdacht gestellt : Im Antrag der Grünen-Fraktion wird gefordert , Vorständen zu verbieten , in den Aufsichtsrat zu wechseln . Ich hoffe , dass wir dabei bleiben können , dass die Eigentümer eines Betriebs darüber entscheiden , wer den Aufsichtsrat besetzt , und nicht die Politik ! Natürlich kann es sinnvoll sein , ein ehemaliges Vorstandsmitglied in den Aufsichtsrat der Firma zu berufen , denn es kennt die Firma , die beaufsichtigt werden soll , besser als jeder andere . Unsere Wirtschaft braucht Spielregeln , Es ist wichtig , dass sich alle daran halten . Ein fairer Wettbewerb kann anders nicht funktionieren - das weiß ich als Unternehmer wohl . Deshalb unterstützen wir den Kampf gegen Korruption , den Antrag der Grünen unterstützen wir aber nicht . Wir Liberale wollen geltendes Recht umsetzen , wir wollen aber keine überflüssigen neuen Gesetze und Vorschriften - vor allem wollen wir keine zusätzliche Bürokratie !