Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die vierte Mandatsverlängerung für Enduring Freedom , die wir heute beschließen wollen und der wir seitens der CDU/CSU-Fraktion unsere Zustimmung geben , zeigt natürlich auch : Je länger und häufiger verlängert wird , desto deutlicher wird , dass das Problem , das dem Einsatz zugrunde liegt , bisher nicht gelöst ist . Die Lage hat sich verbessert , aber sie ist immer noch schwierig . Kollege Weisskirchen , Sie haben in beeindruckender Weise versucht , auf den Punkt zu bringen , dass wir natürlich bei der Frage - - - Ich darf das doch einmal erwähnen , wenn ein Kollege der SPD etwas Vernünftiges gesagt hat . Ich sage das gerne . - Da ich anschließend noch auf den Kollegen Hoyer zu sprechen kommen und einige positive Bemerkungen machen möchte , bitte ich die FDP-Fraktion um Geduld . Es geht im Kern darum , dass wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen . Wir sehen sowohl den Einsatz des Militärs als auch den der anderen Strukturen , haben aber auch nicht nur begrenzt Afghanistan im Auge . Hier ist eine Wurzel ausgerottet worden . Ich hoffe , dass das der Fall ist und nicht Neues nachwächst . Wir müssen aber auch auf andere Gebiete achten . Hier ist die Tätigkeit der Bundeswehr am Horn von Afrika ein entscheidender Faktor . Ich darf das , was der Verteidigungsminister im Hinblick auf die Information des Hauses gesagt hat , aufnehmen , nämlich dass dann , wenn sich die Notwendigkeit zeigen sollte , den Einsatz zu ändern oder neu zu strukturieren , das in Absprache mit dem Parlament und in Kenntnis des Hauses passieren muss . Allerdings halte ich es für richtig , dass wir uns gerade aus diesem Grund nicht an dem Einzelfall festhalten und den einzelnen Problemfall - in diesem Fall Afghanis-tan - zum Marker dafür nehmen , wie groß und wie strukturiert der Einsatz sein kann bzw . sein darf . Deswegen halte auch ich es für wichtig , dass wir bei 2 800 Soldaten geblieben sind . Die Reduzierung ergibt sich auch dadurch , dass die Seeaufklärung seitens der Bundeswehr mit den gegenwärtigen Flugzeugen nicht mehr möglich ist . Die alten sind nicht mehr leistungsfähig und die neuen sind noch nicht da . Aber selbst eine Wiederaufnahme der Seeaufklärung wäre wohl mit 2 800 Soldaten möglich . Lassen Sie mich zu den Soldaten eines sagen : Es geht nicht , dass jemand schlecht recherchiert , sehr agitiert und den Soldaten sagt : Eigentlich macht ihr einen ganz anständigen Job , aber im Prinzip seid ihr Terroristen . - Ich weise im Namen der betroffenen Soldaten der deutschen Bundeswehr , die aufgrund eines völkerrechtlichen Mandats - der Resolutionen 1368 und 1373 der Vereinten Nationen - und entsprechender konstitutiver Beschlüsse des Deutschen Bundestages ihren Dienst ausüben - es waren übrigens sogar schon Reisepläne des deutschen Staatsoberhauptes gefährdet ; die mussten geändert werden , weil eine konkrete Terrorgefahr bestanden hat - , mit allem Nachdruck zurück , was sich Oskar Lafontaine hier geleistet hat . Sicherheitspolitik und Sicherheit für unsere Menschen heißt , präzise zu arbeiten , präzise zu handeln und auch präzise zu argumentieren . Die Linkspartei hat da offensichtlich Nachholbedarf ; das ist zu erkennen . Vielleicht ändert sich etwas in der nächsten Zeit . Man soll die Hoffnung nie aufgeben .  Zum Thema Gewöhnungseffekt . Ich möchte auch in dieser Diskussion unterstreichen - der Kollege Hoyer hat das angesprochen - : In der Tat , auch wenn wir präzise vorausplanen können , dürfen wir uns nie daran gewöhnen , dass es die Normalität ist . Es ist die Ausnahme und es muss die Ausnahme bleiben . Wir sind sicherlich gut beraten , in Zukunft noch mehr darauf zu schauen , dass die Verknüpfung mit unseren Interessen - Stichwort unsere Sicherheit - und mit den Verpflichtungen in der internationalen Gemeinschaft die Grundlage für die Entsendung von Soldaten ist und dass wir uns hier auch in eine gewisse Beschränkung begeben müssen . Wie wir das nun im Einzelnen organisieren , ist derzeit zwar im Entsendegesetz geregelt , sollte so aber , wie ich meine , nicht endgültig , also für alle Zeiten , geregelt sein . Ich glaube , wir haben deswegen gut daran getan , in Bezug auf die Frage , wie sich die kommende Bundesregierung und das Parlament zu diesem Thema stellen , zu sagen : Wenn sich im Lichte der Erfahrungen mit dem Entsendegesetz Veränderungsbedarf ergibt , dann sollen und wollen wir dem als Parlament nachkommen . Das ist keine Aufgabe der Bundesregierung ; das machen wir dann als Parlament . Wenn ich es richtig sehe , wird diese Frage möglicherweise durch ein Verfahren , das die FDP-Fraktion angestrengt hat - die Hauptsacheentscheidung im Hinblick auf die Regelungen beim AWACS-Einsatz steht noch aus - , weiter geklärt werden können , sofern sich Änderungsbedarf ergibt . Ich halte das für richtig und wichtig und möchte deswegen ausdrücklich dem zustimmen , was Kollege Hoyer im Hinblick auf die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle gesagt hat . Parlamentskontrolle heißt einerseits , das Grundsätzliche im Parlament abzuklären , und andererseits , in der konkreten Umsetzung das Militär , die Fachleute , diejenigen , die die Entscheidungen im Einzelfall zu treffen haben , natürlich nicht zu ersetzen . In diesem Zusammenspiel bedarf es einer ständigen Information , nicht nur an diesen Tagen im Plenum , sondern darüber hinaus . Ich meine , gerade das wird ein Anlass sein , die Praxis noch einmal zu bewerten und zu überprüfen . Es wurde bereits gesagt , dass 83 Nationen an dieser Operation beteiligt sind . 36 von ihnen stellen die insgesamt 20 000 Soldaten bereit ; 18 000 Soldatinnen und Soldaten davon stellen allein die USA . Der amerikanische Beitrag ist also groß , sehr groß . Ohne die amerikanische Beteiligung ließe sich diese globale sicherheitspolitische Herausforderung auch kaum bewältigen . Deswegen sollten wir in der Frage der internationalen Kooperation nie vergessen , dass dies ein klassischer Fall der Globalisierung ist und dass wir das Ineinandergreifen von verschiedenen Elementen , um das Ziel , den Terror auszurotten , zu erreichen , in einer vernünftigen , kooperativen Art und Weise fördern müssen . Beide in Afghanistan operierenden Aktionen , ISAF , also die Operation zur Unterstützung der neuen Staatlichkeit und der Strukturen der Gesellschaft einerseits , und Enduring Freedom , also der schiere Kampf gegen den Terror und die Verhinderung von terroristischen Aktivitäten andererseits , müssen zusammen gesehen werden . Wir sollten die Frage , ob das unter einem einheitlichen Kommando steht und in welcher Form das stattfindet , nicht ideologisieren . Ich meine , es muss pragmatisch am Erfolg gemessen werden . Es heißt deswegen , dass wir in beiden Operationen separable but not separate , also trennbar , aber nicht getrennt , agieren müssen . Das heißt , es muss eine strategisch nachvollziehbare Verknüpfung da sein , die auch die Sicherheit beider Operationen in Afghanistan steigert . Die Überzeugung , dass Talibanelemente , die wir bekämpfen wollen , nach den Nummernschildern der Fahrzeuge jeweils unterscheiden , ob das nun ein ISAF- oder ein OEF-Fahrzeug ist , habe ich nun wirklich nicht . Eine Aufgabe der nächsten Zeit wird sein - ich sage das noch einmal , ohne das ideologisch-politisch aufgeblasen zu sehen - , pragmatisch zu versuchen , die Effizienz beider Einsätze zusammenzuführen . Der Maßstab der Effizienz ist dabei die Fähigkeit , Stabilität in Afghanistan zu organisieren . Die Antiterrorkoalition , die Enduring Freedom trägt , ist eines der Pfunde , mit dem die internationale Gemeinschaft wuchern kann und wuchern muss . Sie muss sich nur über Folgendes im Klaren sein : Der Antiterrorkampf findet nicht nur bei OEF statt . Wir dürfen uns an OEF nicht gewöhnen , sowenig wie wir uns an Terror gewöhnen dürfen . Vielen Dank .