Partei: CDU/CSU
Das ist richtig , Herr Schäuble . Wir haben damals vereinbart , dieses Problem nicht abschließend zu behandeln . Herr Schäuble , Herr Kollege de With , wir haben gesagt : Wir wollen Erleichterungen . Diese Erleichterungen sind damals beschlossen worden . . Wir haben _ ich sage dies noch einmal _ gesagt : Wir wollen über die doppelte Staatsangehörigkeit jetzt im Zuge der Asylverhandlungen nicht reden und schon gar nicht entscheiden . . Die Verbesserungen sind durch uns _ ich wiederhole das , auch wenn es wehtut _ eingeführt worden . Die Kollegen , die bei den Asylverhandlungen dabei waren , werden wissen , wer der Initiator dieser Verbesserung war . . _ Nehmen Sie das ruhig zur Kenntnis . Es ist so . Jetzt zum Kernpunkt des vorliegenden SPD-Entwurfs : Sie wollen die generelle Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeiten . Ich sage Ihnen ganz klar : Die Union lehnt diese doppelte Staatsangehörigkeit nach wie vor entschieden ab , weil sie unseres Erachtens mit dem Wesen der Staatsangehörigkeit unvereinbar ist . Wie das Bundesverfassungsgericht betont hat , ist die Staatsangehörigkeit Ausdruck der Grundbeziehung der mitgliedschaftlichen Verbindung und rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft . Aus der Staatsangehörigkeit ergibt sich deshalb _ so das Bundesverfassungsgericht _ ein umfassendes Rechtsverhältnis , aus dem Rechte und Pflichten erwachsen . Diese Staatsbürgerrechte und -pflichten sind jedoch keineswegs nur beliebig austauschbare Äußerlichkeiten . Vielmehr betreffen sie den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie . Dies hat einen guten Grund : Wie die Geschichte uns eindrucksvoll lehrt , ist jedes Volk eine Schicksalsgemeinschaft , aus der man nicht nach Belieben austreten und in die man nicht nach Belieben eintreten kann . Das ist unsere Position . Die Staatsangehörigkeit ist somit die rechtliche Basis der ursprünglichen Beziehung des einzelnen zur staatlichen Gemeinschaft . Aus diesem Zusammenhang ergeben sich zwingend Konsequenzen : Erstens . Allein die Einbürgerung ist kein Instrument der Integration der hier lebenden Ausländer . Vielmehr setzt die Einbürgerung die Integration der Ausländer voraus . Das ist der Weg . Die Leute müssen sich hier anpassen . Die müssen sich eingliedern . . Die müssen ihr Leben und ihr Wissen einbringen . Nach dieser Integration sprechen wir über eine Staats13200 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Erwin Marschewski angehörigkeit . Dann können sie den Antrag stellen , in den deutschen Staatsverband aufgenommen zu werden . . Ich muß eine Frage stellen . Ist der Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht eher einer Integration hinderlich , eben weil er die Option der jeder - zeitigen Rückkehr in den Heimatstaat offenhält ? Gerade deswegen ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der bisherigen gerade aus Integrationsgründen der Mehrstaatlichkeit vorzuziehen . Ich meine , Ihr Begehren ist nicht schlüssig . Es verhindert wirkliche Integration , wenn jemand eine doppelte oder eine dreifache oder eine vierfache Staatsangehörigkeit besitzt . Das erreicht nicht die Integration , sondern das verhindert die Integration . .