Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir von der Opposition gerade wieder ein eher kritisches Bild vom Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland gezeichnet bekommen haben, liegt es nun an mir, etwas Wein in das Wasser zu gießen und das Bild wieder etwas geradezurücken, lieber Thomas Sattelberger. Im Übrigen passen gute und frohe Botschaften auch viel besser in die Weihnachtszeit. Kollege Sattelberger hat den im Oktober veröffentlichten Bericht des Weltwirtschaftsforums erwähnt. Dieser Bericht ist in der Tat – das müssen Sie mir zugestehen, lieber Thomas Sattelberger – sicherlich der renommierteste der zitierten Berichte. Demnach liegt Deutschland an der Spitze der 140 innovationsstärksten Länder der Welt und landet in der Gesamtbewertung von insgesamt zwölf Faktoren hinter den USA und Singapur auf Platz drei. Dabei punktet Deutschland nach Ansicht der Experten nicht nur bei den wissenschaftlichen Veröffentlichungen, den Patentanmeldungen und dem hohen Qualitätsanspruch. Besonders bedeutsam sind die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land und die hohen Fachkenntnisse der Beschäftigten hier. Im Übrigen versucht das Ranking des Weltwirtschaftsforums erstmals abzubilden, wie die Länder auf den digitalen Wandel vorbereitet sind. Hier steht Deutschland trotz aller Unkenrufe an der Spitze. Das hat mehrere Gründe: stark aufgestellte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, erfolgreich etablierte Cluster und auf wichtige Zukunftstechnologien ausgerichtete Netzwerke von Unternehmen und Forschungsinstituten. Aber auch eine solide Haushaltspolitik, gut funktionierende soziale Sicherungssysteme und die politische Stabilität hierzulande gehören unbestritten zu den Stärken des Innovationsstandorts Deutschland, den die Opposition leider immer wieder schlechtredet. Das alles kommt nicht von ungefähr. Es ist Ergebnis einer verlässlichen, dauerhaften und sehr guten Forschungs- und Innovationspolitik insbesondere der CDU/ CSU, der SPD und – das mag ich ja zugestehen – zeitweise auch der FDP in den vergangenen Jahren. Gemeinsam haben wir in diesem Hause bzw. in Deutschland exzellente Rahmenbedingungen für Spitzenforschung „made in Germany“ geschaffen, meine Damen und Herren. Darauf sollten wir auch stolz sein. Apropos Exzellenz: Wir haben nicht nur stark aufgestellte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen – gestärkt durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz und den Pakt für Forschung und Innovation – sowie innovative Unternehmen. Auch unsere Hochschulen sind in den letzten Jahren dank Exzellenzinitiative bzw. Exzellenzstrategie stärker aufgestellt und haben auch international einen erstklassigen Ruf. Dies hat beispielsweise jüngst das World University Ranking des britischen Magazins „Times Higher Education“ gezeigt: Deutschland ist mit 23 der weltweit 200 besten Universitäten hier ebenfalls auf Platz drei und damit auf einem Spitzenplatz, meine Damen und Herren. Zudem konnte – das ist auch für die Diskussion heute besonders interessant – der Braindrain exzellenter deutscher Forscher ins Ausland dank unserer vielfältigen Maßnahmen in den letzten Jahren gestoppt werden. Wenn heute mehr als 46 000 ausländische Wissenschaftler an unseren Hochschulen arbeiten, dann sind das – hören Sie bitte hin! – beeindruckende 84 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Auch darauf können wir stolz sein. Selbstverständlich wollen und werden wir uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Wir werden unsere Anstrengungen verstetigen und verstärken. Davon zeugt nicht zuletzt das uns selbst gesteckte 3,5-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2025. Blicken Sie einmal in unseren Koalitionsvertrag – das tun die Damen und Herren von der Opposition offensichtlich leider viel zu selten –; dann kennen Sie unsere Agenda. Auch der Haushalt mit 18 Milliarden Euro für das BMBF in 2019 zeigt eindrucksvoll, dass Bildung und Forschung weiterhin Schwerpunkte unseres Regierungshandelns bleiben. Wir haben die Hightech-Strategie und die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen auf den Weg gebracht. Die Strategie Künstliche Intelligenz ist erwähnt worden. All das sind wichtige Meilensteine. Die steuerliche Forschungsförderung ist in der Pipeline. Wir verhandeln derzeit die Pakte mit den Ländern neu, und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird unsere Bemühungen unterstützen, exzellente Wissenschaftler aus dem Ausland für eine Tätigkeit an deutschen Forschungseinrichtungen zu gewinnen. Das alles ist in eine fundierte Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung eingefügt, die wir selbstverständlich mit den Internationalisierungsstrategien der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, des DAAD und der anderen Wissenschaftsorganisationen abstimmen und synchronisieren. Vielleicht noch kurz eine Bemerkung zum Antrag der Linken: Natürlich führen wir die geplante Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch, und wir werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung untersuchen, die wir zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis in der 18. Wahlperiode vorgenommen haben. Dort, wo dies nötig ist, werden wir selbstverständlich auch nachsteuern. Aber für uns steht fest, dass die für die Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik nicht mehr als nötig beeinträchtigt werden sollen. Deshalb setzen wir auch weiterhin auf den verantwortungsvollen Umgang seitens der Forschungseinrichtungen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Freiheiten, meine Damen und Herren. Die von der Opposition vorgelegten Anträge werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren eingehend diskutieren, und selbstverständlich werden wir die Vorschläge, die eine weitere Stärkung unseres Wissenschaftssystems unterstützen, auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Gute Ideen wie beispielsweise, Herr Sattelberger, die Etablierung eines Frühwarnsystems zur Identifikation aufkommender Trends in Wissenschaft und Forschung – das könnte im Übrigen auch eine Aufgabe für die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen sein – oder noch genauere Rückkehrprogramme für deutsche Wissenschaftler im Ausland beispielsweise nach dem Vorbild von GAIN auch für Asien – das haben Sie angesprochen – sind dabei sicherlich immer willkommen. Was wir nicht brauchen, ist eine Nationale Agentur für Wissenschaftliches Talent. Ich denke, das Scouting ist bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, aber auch bei den Hochschulen gut aufgehoben und wird dort professionalisiert. Ich darf nur an die Max-PlanckSchools als eines der vielen Instrumente erinnern. Wir sind uns jedenfalls in dem Ziel einig, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Forschungssystems entscheidend davon abhängt, dass wir die besten Köpfe nach Deutschland bringen. Daran sollten wir weiterarbeiten. Erlauben Sie mir abschließend noch einen aktuellen Hinweis: Forschung und Innovation zu stärken, gelingt uns, Bund und Ländern, nur gemeinsam. Daran sollten sich die Länder bei den nun beginnenden Gesprächen zum DigitalPakt erinnern. Das jedenfalls wäre mein Wunsch zu Weihnachten. Ihnen allen eine schöne Advents- und Weihnachtszeit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.