Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Ich habe diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt . Als letzter Redner muß ich mich , da ich von der SPD und den Grünen gehört habe , daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben , ehrlich fragen : Warum strengen Sie sich an und wollen dieses gute Gesundheitssystem mit aller Gewalt zerstören ? . Es kann doch nur eine ideologische Zielsetzung sein . Minister Repnik hat die Alternativen aufgezeigt . Wir brauchen eigentlich gar keine neuen Modelle , weil die Alternativen mit unseren Vorhaben der letzten Jahre übereinstimmen . Das muß und kann man weiterentwickeln . Aber man darf es doch nicht einfach zerstören , nur weil man es will und nur weil es von der anderen Partei ist . Wenn Sie es _ das will ich feststellen _ mit Nachdruck durchsetzen wollen und stolz darauf sind , daß Sie das gegen den Widerstand von den Verbänden machen , dann kann ich nur sagen : Bei einigen wird offenbar Stehvermögen _ wie es eben von Herrn Schmidbauer zitiert worden ist _ mit Sturheit verwechselt . . Heute ist viel über das Globalbudget gesagt worden . Ich will nur eines wiederholen : Das ist der unintelligenteste Weg , unser Gesundheitssystem zu reformieren , . und es ist keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft . Das ist heute noch gar nicht gesagt worden . Es hat niemand von der demographischen Entwicklung gesprochen ; es hat niemand von der veränderten Morbidität gesprochen ; es hat niemand von steigender Erwartungshaltung und steigender Lebensqualität gesprochen . Ja , wollen Sie das denn den Versicherten vorenthalten ? Das einzige , was angesprochen worden ist , ist der medizinische Fortschritt . Nun weiß ich , daß in den Debatten immer wieder kritisiert wird , daß der Arzneimittelverbrauch in dem ersten Vierteljahr zu stark gestiegen sei . Sie müssen dabei aber auch zur Kenntnis nehmen , daß es Untersuchungen gibt , nach denen 5 ,5 bis 6 Prozent dieser Ausgabensteigerung im ersten Quartal 1999 auf einer Verbesserung der Arzneimitteltherapie beruhen . Das dürfen wir doch den Patienten und Versicherten nicht vorenthalten ! Ein Budget führt _ da können Sie reden , was Sie wollen _ zu einer Rationierung und _ auch das ist mehrfach gesagt worden _ zu einer Zweiklassenmedizin . . Ich kann nicht verstehen , daß Sie das wollen . Das gleiche gilt für die Positivliste , denn sie fügt sich nahtlos in dieses System ein . Warum ist die Positivliste patientenfeindlich ? Weil den Patienten all die Arzneimittel vorenthalten werden , die nicht darin stehen . Die müssen sie dann selber kaufen . . Was hat das zur Folge ? Der sozial Schwache kann sich das nicht leisten ; nur der Rest kann sich diese Ergänzungen leisten . . Herr Dreßler , Sie haben vorhin die 50 000 Arzneimittel angesprochen . Die sind doch nicht das Problem ! . _ Nein , sie sind nicht das Problem . Lassen Sie doch jeden Arzt und jeden Patienten individuell das aus diesen 50 000 Arzneimitteln auswählen , was für ihn das beste ist und was in die Therapie hineinpaßt ! Das ist doch ausschlaggebend . . Mit der Positivliste werden Sie überhaupt nichts sparen . Das einzige , was Sie damit erreichen werden , ist , daß Ärzte gezwungen werden , letztlich stärker wirkende Arzneimittel und solche mit mehr Nebenwirkungen aufzuschreiben . Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Sache sein ! Aber genau das wollen Sie mit Ihrer Positivliste erreichen . . Heute ist schon viel gesagt worden . Ich möchte etwas erwähnen , was noch nicht zur Sprache gekommen ist . Ich möchte einen Versicherten sprechen lassen , weil es meiner Meinung nach ungeheuer wichtig ist , zu sagen , wie Sie die Versicherten in der kurzen Zeit seit Ihrer Regierungsübernahme verunsichert haben . Ich meine damit sowohl die Leistungserbringer als auch die Betroffenen selbst . Ich zitiere aus einem Brief : Nach einer Krebsoperation , Chemobehandlungen und Bestrahlungen wurde ich noch einmal in eine Klinik eingewiesen , um mich wieder aufzubauen und mein Immunsystem wieder auf normale Werte zu bringen . Nach einiger Zeit , als die Bemühungen der Ärzte Erfolge zeigten und es mir auch wieder besser ging , entließ man mich nach Hause mit einem Arztbrief , auf dem die weitere Medikation für die nächsten Monate stand . Da man in der Klinik Medikamente nur für die Zeitspanne bis zum nächsten Arztbesuch bekommt , war mein erster Gang zum Hausarzt . Nach anfänglicher freudiger Begrüßung kam schnell die Ernüchterung . Nachdem er gelesen hatte , was weiter verordnet werden soll . . . , sagte er dann , daß er dies nicht verordnen könne und es außerdem statistisch nicht erwiesen sei , daß dieses was bringt . Nach Einwendungen meinerseits sagte er mir , er könne ja verstehen , daß man nach jedem Strohhalm greift , wenn man an der Wand steht . Verordnen könne er mir nur die Lymphdrainagen _ mit dem Nachsatz , daß mir das nächste Rezept der Frauenarzt verschreiben solle . Diese würden sein Budget nicht so überfordern . Dies war nun schon das zweite Mal , daß er mich wegen seines Budgets an andere Ärzte verwies . Nachdem ich darauf sagte , daß ich mir wegen seiner Einstellung einen Arzt mit Naturheilverfahren suchen wolle , entgegnete er mir , wenn ein Arzt so etwas vertritt , dann solle er es auch verschreiben ; er hätte nichts dagegen . Dann wird die Patientin weiter an den Frauenarzt und wieder zurück an den Hausarzt überwiesen . Die Verantwortung wird hin und her geschoben . Die Vertreter der Krankenkassen sagen am Ende , man könne die Arzneimittel verschreiben . Aber durch die von Ihnen verursachte Verunsicherung findet sich kein Arzt , der dies tut . Der Schlußsatz in dem Brief heißt : Ist das der Sinn einer Gesundheitsreform ? Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen : Wollen Sie eine solche Verunsicherung wirklich erreichen ? So wie in diesem Beispiel wirkt sich das Globalbudget aus . .