Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , bevor ich auf den Antrag der Grünen eingehe , zwei Anmerkungen an Ihre Adresse , Herr Wieland , und an Ihre Fraktion . Ich möchte auch für die Menschen , die uns zuhören und zusehen , daran erinnern , wer vor einigen Jahren die Weichen für die Aufnahme der biometrischen Merkmale in den Pass gestellt und diese Technik mit einer guten Entscheidung , wie ich finde , erst hoffähig gemacht hat . Rot-Grün hat die Einführung biometrischer Merkmale beschlossen , und Sie haben damals mitgemacht . Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen . Das ist unseriös und scheinheilig . Die zweite Anmerkung vorneweg : Wenn man Ihren Antrag liest , könnte man den Eindruck haben , als ob die größte Gefahr für den Datenschutz von unseren Sicherheitsbehörden und der Polizei ausginge . Das ist ein einigermaßen absurdes Verständnis der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden und wird von uns in keiner Weise geteilt . Nun zu Ihrem Antrag . Man könnte ihn mit der Überschrift überschreiben : Wir sind dagegen , egal was die Bundesregierung oder die Koalitionsfraktionen tun . Das wäre einfacher und ehrlicher gewesen . Ich will auf ein paar Punkte eingehen . Sie sagen : keine Biometrie und auf gar keinen Fall Fingerabdrücke . Was ist denn Sinn und Zweck der Biometrie ? Der Reisepass bietet durch die biometrischen Merkmale Gesicht und die beiden Zeigefingerabdrücke , die im Chip integriert sind , absolute Fälschungssicherheit , weil bei einer Kontrolle die Daten auf dem Chip mit den Daten desjenigen abgeglichen werden , der das Dokument vorzeigt . Das leistet die Biometrie . Sie sorgt nicht nur für einen Qualitätsgewinn , sondern auch für einen Sicherheitsgewinn . Sie blenden mit Ihrer Behauptung , der Pass könne kaum gefälscht werden - ich bestreite gar nicht , dass es sich um ein fälschungssicheres Dokument handelt - , die Missbrauchsanfälligkeit aus . In Deutschland sind derzeit mehr als 2 Millionen Personalausweise entwendet . Sie werden bei optischen Ähnlichkeiten eingesetzt , und zwar häufig erfolgreich . Das heißt , mehr als 2 Millionen Bürger müssen derzeit damit rechnen , dass ihr Personalausweis missbräuchlich eingesetzt wird ; denn bei einer flüchtigen Kontrolle kann nicht erkannt werden , dass die Person , die auf dem Foto abgebildet ist , nicht diejenige ist , die den Pass oder den Ausweis vorzeigt . Genau an dieser Stelle erzielt die Biometrie einen entscheidenden Sicherheitsgewinn . Es wird keinen Missbrauch von Dokumenten mehr geben . Mehr als 2 Millionen gestohlene Ausweise , die sich derzeit in Umlauf befinden , werden für diejenigen , die sie gestohlen haben , wertlos sein . Auf diesen Sicherheitsgewinn können und werden wir nicht verzichten . Über das Thema Fingerabdrücke führen Sie eine ziemlich hysterische Debatte . - Wenn ich Ihnen zuhöre , weiß ich , was Hysterie ist , Herr Kollege Wieland , und zwar in gelebter Reinform . Die im Chip gespeicherten Fingerabdrücke sind mit einem so hohen Verschlüsselungsalgorithmus ausgestattet , dass man zukünftig mehr als zwölf Tage bräuchte , um die Daten auszulesen , und zwar in einem Abstand von 20 Zentimeter zu Pass oder Ausweis , der sich zudem nicht bewegen dürfte . Das ist faktisch unmöglich . Mehr Sicherheit geht nicht . Wenn Sie ernsthaft Angst haben , dass der im Chip so gut gesicherte biometrische Fingerabdruck ausgelesen wird - das ist faktisch nicht möglich - , dann sage ich Ihnen : Der Fingerabdruck ist ein flüchtiges biometrisches Merkmal . Jeder von uns , ob er will oder nicht , hinterlässt rund 500-mal am Tag Fingerabdrücke bei jeder Gelegenheit , beispielsweise an Tischen , Türgriffen und Gläsern . An dem Pult , an dem ich stehe , lassen sich möglicherweise die Fingerabdrücke aller Abgeordneten des Bundestages finden . Wer Ihren Fingerabdruck wollte , hätte leichtes Spiel und könnte ihn sich bei den eben beschriebenen Gelegenheiten besorgen . Wenn Sie ernsthaft Angst haben , dass ein gesicherter Fingerabdruck im Chip Ihres eigenen Ausweises - sonst ist er nirgendwo vorhanden - ausgelesen wird , dann müssten Sie - das habe ich noch nie gesehen - jeden Tag mit Handschuhen durch die Gegend laufen ; denn nur dann wären Sie glaubwürdig . Da Sie keine Handschuhe tragen , Herr Wieland , nehme ich Ihnen dieses Argument nicht ab . Interessant ist , zu sehen , wie sehr die Bürger in unserem Land diese Technik annehmen . Herr Wieland , Sie haben darauf hingewiesen , dass die Große Koalition im November letzten Jahres die Einführung des biometrischen Reisepasses beschlossen hat . In den vergangenen sechs Monaten haben fast 1 ,5 Millionen Bundesbürger den neuen Pass beantragt , weil sie diesen Pass , diese Technik wollen . Es war eine Abstimmung per Antrag . Herr Kollege Ströbele , der alte Pass hätte seine Gültigkeit behalten . Die Anzahl derer , die ohnehin einen neuen Pass gebraucht hätte , weil der alte zufällig zu dem Termin abgelaufen wäre , beträgt nur einen Bruchteil der Zahl derer , die ihn jetzt beantragt haben . Die Bürger sind gegenüber der Technik aufgeschlossen , sie erkennen im Gegensatz zu den Grünen den Sicherheitsgewinn . 1 ,5 Millionen biometrische Pässe sprechen eine eindeutige Sprache , und das zeigt , dass dieses Produkt erfolgreich ist . Es ist sicher , und es bringt einen Qualitätsgewinn . Deshalb werden wir auf diesem Weg vorangehen , ob Sie es wollen oder nicht . Herr Kollege Wieland , ich würde doch bitten , an einer Stelle die Legendenbildung zu beenden : Referenzdateien , große Datenbanken , Möglichkeiten , wo man überall abgleichen kann .