Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die beantragte Aktuelle Stunde hat eigentlich die gar nicht aktuelle , sondern vielmehr permanente Weigerung des Verkehrsministers zum Gegenstand , die technischen Gutachten zum ElbeSaale-Ausbau aus der Hand zu geben . Die Gründe der Verweigerung sind , Herr Staatssekretär Carstens , an den Haaren herbeigezogen und uns Abgeordneten gegenüber eigentlich frech . Es handle sich , so wurde uns gesagt , um verwaltungsinterne Unterlagen fachtechnischer A rt , die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind , zudem stünden Datenschutzgründe einer Veröffentlichung entgegen . Gleichwohl wird aber aus diesen Entscheidungsgründen uns gegenüber zitiert . Z . B . wurde im Juni vorigen Jahres mir gegenüber auf eine Anfrage aus dem Gutachten der Planco-Consulting GmbH zitiert , ohne daß dieses Gutachten zugänglich gemacht worden ist . Also ist diese Sache , die DIE GRÜNEN angesprochen haben , durchaus berechtigt . Diese Art der vordemokratischen Kabinettspolitik rächt sich , weil dann die Glaubwürdigkeit und die Seriosität der Aussagen des Bundes für den ElbeSaale-Ausbau auf dem Spiel stehen . Das Ergebnis des uns trotzdem zugegangenen Gutachtens zum Elbeausbau ist eindeutig . Schon aus ökonomischen Gründen lohnt sich ein Staustufenausbau der Elbe nicht . Eine Staustufenlösung hätte ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von nur 0 ,2 . Das ist klar . Die ökologischen Gründe sind noch deutlicher . Das wissen wir auch . Der Bau von Staustufen würde das gesamte Ökosystem Elbe irreparabel schädigen . Zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten , deren Existenz von den Schwankungen des Wasserstandes abhängig ist , würden ausgerottet . Die letzten großen Flußauenlandschaften Mitteleuropas , die einerseits durch Ausweisung eines Biosphärenreservates geschützt werden sollen , wären auf diese Weise unwiderruflich zerstört . Die Bundesregierung _ und deswegen schütteln Sie auch immer wieder mit dem Kopf _ hat auch immer erklärt , daß sie einen Elb-Staustufenausbau aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen für unsinnig hält und sie ihn deshalb nicht will . Das will ich noch einmal betonen . Wir stimmen an dieser Stelle _ hoffentlich weiterhin _ vollkommen überein . Wenn dann aber das Ergebnis dieser Studie , die genau diese Position untermauert , nicht veröffentlicht wird , fragt man sich allerdings : Was soll diese Geheimniskrämerei ? Die Antwort ist auch hier eindeutig . Das Gutachten belegt an Hand einer KostenNutzen-Analyse für den Saaleausbau , daß der schonendere Ausbau der Saale ohne eine Staustufe bei Rosenburg und mit einer Abladetiefe von 2 m ein hervorragendes gesamtwirtschaftliches Ergebnis mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 13 ,1 ergibt . Demgegenüber ergibt ein Ausbau mit einer Schleuse und Staustufe bei Rosenburg und einer daraus resultierenden Abladetiefe von 2 ,50 m lediglich ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 5 ,3 . Ökonomisch ist also der schonendere Ausbau wesentlich vernünftiger . Leider haben wir unsere nachhaltigen Bedenken aus ökologischer Sicht gegenüber dem tiefeingreifenden Saaleausbau von 2 ,50 m Abladetiefe und mit einer Staustufenregelung bisher nicht mit wirtschaftlichen Gründen stützen können . Dies wäre mit dem geheimgehaltenen Gutachten wesentlich leichter gewesen . Das sollten wir jetzt auch tun . . Wir sollten also besser mit diesen Argumenten verse - hen werden , damit wir eindeutig gegen den Staustu - fenausbau bei Rosenburg Stellung beziehen können . Es ist doch überhaupt nicht einzusehen , daß wir hier eine Abladetiefe von 2 ,50 m bei Rosenburg bekommen , wo wir mit jedem Schiff , das weiter fährt , in den Ausbaubereich der Elbe mit 2 m Abladetiefe hereinfahren . Was soll denn das Ganze ? Also noch einmal eindeutig : Wir brauchen nur eine Abladetiefe von 2 m , weil wir auch über die Saale hinaus die Elbe befahren wollen und diesen Dominoeffekt , wenn wir denn eine Staustufenregelung mit 2 ,50 m Abladetiefe bekommen , in die Elbe hinein möglicherweise erkennen . Deswegen lassen Sie bitte diese Sache und bleiben Sie bei 2 m . Dann sind wir uns hier weiterhin einig , und vielleicht können wir dann auch Akzeptanz für die Baumaßnahme bekommen . Das ist eigentlich das , was wir erreichen wollen . Zu dieser Position sollten Sie sich hier bekennen . Ich danke Ihnen . .