Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stadtentwicklungsbericht macht für mich eins deutlich: Unsere Stadtentwicklungspolitik ist vielseitig, flexibel und auch zielgerichtet. Die Städtebauprogramme setzen genau dort an, wo wir immer Nachbesserungsbedarf gesehen haben. Diese Programme sind ebenso wie unser Land vielfältig. Es gibt Orte, an denen der Druck auf den Wohnungsmarkt immens ist, und die Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau ist deshalb unser großer Erfolg der letzten Legislaturperiode. Noch einmal ein Dank an Barbara Hendricks! Diese Mittel sind sozusagen die Hardware. Sie versetzen Länder, Städte und Gemeinden in die Lage, den Wohnungsmarkt nicht allein dem Markt zu überlassen. Wir müssen und wollen aber auch dort ansetzen, wo Lebenschancen und Lebensqualität in Gefahr sind, weil Menschen aus der einen Stadt weggehen und es dafür in einer anderen Stadt oder Region eng und teurer wird. Für vergleichbare Lebensverhältnisse müssen wir hier im Bundestag ressortübergreifend und vernetzt denken und auch arbeiten. Kommunalpolitiker und ‑politikerinnen tun das üblicherweise. Sie wissen, dass das Vorhandensein bzw. die Qualität einer Schule häufig das entscheidende Kriterium dafür ist, ob eine Familie überhaupt an einem Ort ankommt bzw. dort bleibt, dass Arbeitsplätze bzw. deren Erreichbarkeit darüber entscheiden, ob man einen Ort verlassen muss. Kurz: Bildung und Mobilität sind die zwei Bereiche, in denen auch im Bericht die höchsten Investitionsbedarfe gesehen werden. In einem Ort ist es die Qualität der Schulen, in einem anderen die Anbindung an die nächstgrößere Stadt, oder es gibt Probleme mit sogenannten Schrottimmobilien. Wir brauchen daher in den erfolgreichen Städtebauprogrammen noch mehr Flexibilität und Kontinuität, damit das, was auf den Weg gebracht wurde, seine Wirkung voll und auf lange Sicht entfalten kann. Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Fortschreibung auf dem jetzigen Niveau, und wir wollen die Fortführung des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ prüfen. Aber dabei möchte ich es nicht belassen. Der Bericht drückt es so aus: ... unzureichende Erfolge weist die notwendige Bündelung von investiven Maßnahmen mit nicht-investiven sozialen Maßnahmen in Kooperation mit anderen Ressorts auf. Für mich heißt das, wir brauchen nicht nur städtebauliche Investitionen, sondern wir müssen diese auch noch stärker als bisher durch nichtinvestive ergänzen. Im richtigen Leben ist damit Personal gemeint, also Menschen. Durch sie müssen wir Bildung, Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheitsberatung, Pflege, Berufsberatung noch besser vor Ort verzahnen. Unsere Bauministerin hat das erkannt und die ressortübergreifende Strategie und den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ so gut ausgestattet, dass damit investitionsbegleitend Integrationsmanager finanziert werden können, die sich um die Vernetzung mit den Stadtteilen und um die vorhandenen Angebote, eben auch an Schulen, kümmern. Dass wir die Schulen stärken müssen, übrigens auch als Bund, haben wir verstanden – ein Unionskollege in herausragender Position leider immer noch nicht. Wir sollten sie auch durch die Städtebauprogramme stärken. Dort, wo am meisten Unterstützung notwendig ist, sollten die besten Schulen sein. Das sind sie dann, wenn Pädagoginnen und Pädagogen in den Nachbarschaften, unterstützt durch Vereine, Hilfsangebote, Beratung und Ganztagsbetreuung, für Kinder und Eltern da sein können. Der Erfolg der Städtebauprogramme, die den neuen Herausforderungen laufend angepasst wurden, würde damit fortgeschrieben. Ich finde, das muss auch weiterhin unser Ziel bleiben. So vielfältig, wie unsere Städte und Gemeinden sind, so kreativ müssen auch die Städtebauprogramme und unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sein können. Vielen Dank.