Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Morgen beim Frühstück des Deutschen Tierschutzbundes sagte Herr Schröder, der neue Präsident des Tierschutzbundes: Tiere haben keinen Preis; Tiere haben einen Wert. Das ist die Botschaft, die wir mit der Novelle des Tierschutzgesetzes untermauern. Ich will damit nicht sagen, dass wir in all den Punkten, die den einen oder anderen bewegen, gleich die Weichen in die Richtung stellen, was langfristig sicherlich nötig ist. Aber lassen Sie uns erst einmal in die Arbeit einsteigen, Herr Paula. Lassen Sie uns erst einmal die parlamentarische Beratung vollziehen. Dann machen wir eine Anhörung, in der wir uns von Fachleuten sagen lassen, was bei den einzelnen Paragrafen zu verbessern ist. Dann versuchen wir, das hinzubekommen, was wir gestern Abend im Plenum erlebt haben – bei Bussen im Fernverkehr scheint das leichter zu sein –: eine gemeinsame Lösung des Parlaments. Denn es macht keinen Sinn, dass wir im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf verabschieden, der dann in den Ländern auf andere Mehrheiten trifft oder auf kommunaler Ebene auf Ablehnung stößt. Deswegen schlage ich vor, einmal zurückzublicken: Wir haben damals den Grundgedanken des Tierschutzes ins Grundgesetz eingebracht, und nun gehen wir daran, das umzusetzen. Jetzt geht es um die Frage: Was ist Tierwohl? Ich meine, dass der Gedanke der Eigenkontrolle, der im Gesetzentwurf verankert worden ist, richtig ist. Bauern wissen, was ihren Tieren guttut. Daran kann kein Zweifel bestehen. Kein Bauer ist sozusagen so blöd, nicht das Wohl seines Tieres im Blick zu haben. Er weiß, dass er sonst als Tierhalter nicht erfolgreich ist. Das ist eine Grundkenntnis. Reden wir über ethische Grenzen. Damit bin ich sofort einverstanden. Wir können auch über Qualzucht reden, aber qualifiziert. Was bisher in § 11 b des Gesetzentwurfs steht, ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Die Unterscheidung zwischen „wenn damit gerechnet werden muss“ und „wenn züchterische Erkenntnisse vorliegen“ wird auch vom Wissenschaftlichen Dienst sehr kritisch beurteilt. Ich bin strikt dagegen, die Qualzuchtverantwortung nur im Hinblick auf die züchterischen Überlegungen der Rassegeflügelhalter aufzunehmen; das kann nicht sein. Aber wir dürfen sie auch nicht außen vor lassen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir sollten da herangehen und schauen, wie die Österreicher Qualzucht definieren. Da können wir vielleicht von anderen lernen, und dann machen wir ein richtig gutes Gesetz. Wir müssen aber auch fair sein und zur Kenntnis nehmen, dass alle anderen Länder in Europa – außer vielleicht die Niederlande oder Österreich – die betäubungslose Kastration erst 2018 oder noch später verbieten wollen. Wir sind Vorreiter in diesem Punkt. Wir sind auch Vorreiter bei den Haltungssystemen – auch wenn das dem einen oder anderen nicht gefällt. In Deutschland dürfen weniger Tiere auf einem Quadratmeter gehalten werden als in Italien, Spanien oder den Niederlanden. In Deutschland dürfen weniger Kilogramm auf einem Quadratmeter gezüchtet werden als in anderen Ländern. Wenn wir zu schnell voranschreiten, werden massiv Eier aus den Ländern importiert werden, in denen die Tiere nicht so gehalten werden wie bei uns. Dann sagen unsere Geflügelhalter: Was ist denn da los? Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Märkte kaputtgemacht werden! – Das muss man alles vernünftig gegeneinander abwägen. Wir unterhalten uns auch über Entwicklungen im Kleintier- und Haustierbereich. Zum Beispiel ist die Situation von Katzen in bestimmten Bereichen nicht in Ordnung. Darum kümmern wir uns und finden gemeinsame Lösungen: chippen und registrieren. Aber wir müssen auch gemeinsam Mittel bereitstellen, damit die Registrierungen wirklich erfolgen können. Nur so können wir den Tierheimen helfen. Außerdem unterhalten wir uns über Schenkelbrand. Wennes tie Schenkelbrand weiter zu setzen, weil ein Chip das erfüllt, was wir vom Schenkelbrand erwarten, dann dürfen wir nicht mehr brennen. Das ist ganz einfach. Nebenbei: Wenn wir das nicht hier im Parlament entscheiden, dann entscheidet es ein Gericht. Das, denke ich, wollen wir aber nicht. Deswegen müssen wir das fachlich sauber abarbeiten. Jetzt will ich noch etwas zu den Versuchstieren sagen. Liebe Freunde, an diesem Thema arbeite ich schon einige Jahrzehnte. Ich hatte auch eine Tierarztausbildung, und wir wissen ja, Wilhelm Priesmeier, was wir damals mit den Ratten bei den Versuchen gemacht haben. Es will doch keiner den Tierversuch um des Tierversuchs willen, sondern wir wollen Tierversuche nur an bestimmten Stellen, aber wir wollen auch die Alternativen. Wir wollen, dass der Wissenschaftler sich immer dann für die Alternative entscheidet, wenn sie für das Versuchsergebnis, das Zuchtergebnis oder das Forschungsergebnis sinnvoll ist. Dafür müssen wir Geld bereitstellen. Herr Paula, man muss doch auch einmal anerkennen, dass mit diesem Haushalt zum ersten Mal überhaupt Mittel in beachtlicher Höhe für die Forschung in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt werden. Lassen Sie uns das gemeinsam ausbauen und die Forschung vertiefen. Denn wir wissen alle, dass die Forschungsgrundlagen für die Entscheidungen, die wir im Tierschutzbereich treffen, verschwindend gering sind. Wir wissen in vielen Bereichen nicht, wie sich das auswirkt, wenn wir zum Beispiel auf das Kupieren von Schwänzen verzichten. Wir wissen nicht, ob die Schäden dann nicht möglicherweise sogar größer sind, weil die Tiere nicht mehr so miteinander umgehen, wie wir es uns wünschen. Deswegen bin ich bei der ersten Beratung dieses Gesetzes ganz gelassen. Wir werden ein gutes Gesetz – nach Möglichkeit gemeinsam – auf den Weg bringen, und wir wollen ein Gesetz, was auf Dauerhaftigkeit angelegt ist. Denn es hat keinen Sinn, jetzt ein Gesetz zu machen, das schon in allernächster Zeit korrigiert werden muss. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung. Herzlichen Dank.