Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Kinderheimen des Westens, mit denen ich mich hauptsächlich befassen werde – mit den Kinderheimen in der DDR wird sich der Kollege Kolbe befassen –, waren in der Zeit von 1949 bis 1975 etwa 800 000 Säuglinge, Kinder und Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr untergebracht. Die Kinder und Jugendlichen wurden dort eingewiesen, weil häufig die Eltern – oft war es nur die Mutter, weil der Vater gar nicht mehr in der Familie lebte – nicht mehr in der Lage waren, die Kinder richtig zu erziehen. Diese Kinder galten oft als „schwer erziehbar“. Deshalb nannte man diese Heime – was wir heute als abfällig empfinden – im Volksmund auch Erziehungsheime oder sogar Erziehungsanstalten. Wer einen Teil seiner Jugend in einem solchen Heim verbracht hatte, dem haftete oft ein Makel fürs ganze Leben an. Aufgrund der Initiative des Petitionsausschusses kam es dann zu dem Runden Tisch Heimerziehung, der sich mit den Missständen der Kinderheime in den 50er-, 60er- und in den Anfängen der 70er-Jahre beschäftigte. Der Runde Tisch nahm nicht Stellung zu den Vorgängen in den Kinderheimen der DDR; dieses Gebiet muss noch im Einzelnen erforscht werden. Wir können aber von vornherein davon ausgehen, dass es auch dort Unrecht gab. In vielen Kinderheimen des Westens gab es ebenfalls große Missstände. Hiervor darf man die Augen nicht verschließen. Der übergreifende Antrag von SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU hat den Vorschlag des Runden Tisches aufgegriffen. Im Laufe der Untersuchungen wurde festgestellt, dass in den Heimen sicherlich fürsorglich erzogen wurde; man hat aber auch auf die Missstände hingewiesen. Wir müssen allerdings, so glaube ich, etwas vorsichtig sein, was den Begriff „Unrecht“ anbelangt. Es gab Verletzungen und Missstände; es gab Unrecht, das schon zur damaligen Zeit nach dem damals geltenden Strafrecht hätte strafrechtlich verfolgt werden müssen und das auch zu Schadensersatzansprüchen seitens der Kinder hätte führen können. Es gab aber auch Verhaltensweisen, die wir heute zwar scharf missbilligen, die aber nach damaliger Praxis nicht als Unrecht angesehen wurden. Das müssen wir erkennen. Nach den damaligen pädagogischen Vorstellungen und der damaligen pädagogischen Praxis wurden Kinder oder Jugendliche, wenn sie sich ganz auffällig schlecht verhielten – aber auch in weniger auffälligen Fällen –, oft hart bestraft. Sie erhielten Arrest oder bekamen Arbeitsauflagen. Ebenso gab es Entzug des Essens oder das, was wir heute als Prügelstrafe bezeichnen. Das war zum Teil ein grober Missstand. Zum Teil war es auch gängige Praxis, weil man der Auffassung war, dass die Kinder, die in ein Kinderheim eingewiesen wurden und oft Verwahrlosungszustände aufwiesen oder schwer erziehbar waren, einem besonderen Rechtsverhältnis unterworfen waren. Dieses besondere Rechtsverhältnis hat tatsächlich dazu geführt, dass Grundrechte der Kinder damals nicht so erkannt worden sind, wie sie eigentlich hätten erkannt werden müssen. Dieses besondere Rechtsverhältnis oder besondere Gewaltverhältnis hat das Bundesverfassungsgericht 1972 gekippt. Seit dieser Zeit kann auch in Strafanstalten nur aufgrund eines Gesetzes vollzogen werden. Aber es entstand aufgrund der damaligen Praxis so etwas wie ein rechtsfreier Raum. Das muss man erkennen. Man darf deshalb nicht alle Maßnahmen, die dort getroffen worden sind, vom damaligen Standpunkt her als Unrecht bezeichnen, wenngleich wir sie heute scharf missbilligen und heute scharf als Unrecht bezeichnen würden. Wir müssen ja von dem ausgehen, was sich damals abgespielt hat. Nun stellt sich die Frage: Wie können wir dieses damals geschehene Unrecht an den Kindern wiedergutmachen? Der Runde Tisch hat sich damit beschäftigt. Da ging es zunächst um die Frage: Sollen sie individuell entschädigt werden, oder soll eine pauschale Entschädigung erfolgen? Bei der individuellen Entschädigung ist man sehr schnell an die Grenze gekommen. Die damaligen Vorfälle lassen sich heute nicht mehr rekonstruieren. Es ist auch schon Verjährung eingetreten. Man hätte sich schwergetan, solche individuellen Entschädigungsmaßnahmen durchzuführen. Das hat der Runde Tisch so erkannt. Dann ging es um die Frage: Soll pauschal entschädigt werden? Auch da war man sich sehr unsicher; denn das hieße ja, dass bei einer pauschalen Entschädigung schon die Anwesenheit in einem Heim als Unrecht hätte angesehen werden können oder müssen. Daher hat sich der Runde Tisch davon ebenfalls abgewandt. Der Runde Tisch ging zu der Überlegung über, die Folgen wiedergutzumachen, die heute noch erkennbar sind. Da will der Runde Tisch eine Wiedergutmachung vorsehen. Ich meine, dass dies ein richtiger Weg ist. Allerdings meine ich auch, dass wir uns noch ein wenig Gedanken darüber machen müssen, ob nicht auch – wie beim sexuellen Missbrauch – eine Art Schmerzensgeld möglich sein muss. Das wird vom Runden Tisch in Bezug auf sexuellen Missbrauch vorgeschlagen. Ich meine, dass wir das, wenn wir eine entsprechende gesetzliche Regelung finden, auch für die Heimkinder vorsehen sollten, denen Unrecht widerfahren ist. Auch das muss man irgendwie gerecht austarieren. Es geht nicht an, dass die einen entschädigt werden und die anderen nicht. Es war in beiden Fällen Unrecht, wenn es im Falle des sexuellen Missbrauchs auch ein schweres Unrecht war. Ich möchte noch ein Wort zu der Frage der Finanzierung sagen, Herr Präsident. Was die Frage der Finanzierung angeht, glaube ich, müssen wir uns einfach noch zusammensetzen und müssen überlegen, wie das am besten zu finanzieren ist. Ich bin ganz sicher, dass wir einen vernünftigen Weg finden werden. Danke schön.