Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine kurze Bilanz ziehen und einige Bemerkungen zur Debatte machen. Erstens finde ich bemerkenswert: Kollege Volker Beck stellt zu Beginn dieser Debatte lautstark einen Antrag und verschwindet nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Geschäftsordnungsantrags tonlos, ohne jede Erklärung, aus diesem Saal. Ich habe zunächst gedacht: Der muss hinausgehen, um ein kurzes Interview zu geben. Dass er aber die gesamte Debatte versäumt, nachdem alle, die er aufgefordert hat, zu erscheinen, auch tatsächlich hier erschienen sind, ist skandalös und unkollegial bis zum Gehtnichtmehr. – Aha, jetzt kommt er wieder zurück, um sich seine Schelte abzuholen. Sie haben hier alles verpasst, Herr Kollege Beck. Das zeigt, welches Interesse Sie am Thema Armut wirklich haben. Dieses Thema ist Ihnen nämlich schietegal. Ihnen ging es nur darum, in dieser Debatte Klamauk zu machen. Das haben Sie auch ein Stück weit erreicht. Zum Thema Nachhaltigkeit – die Opposition ist ja immer sehr für Nachhaltigkeit –: Insgesamt kann ich hier kein sehr nachhaltiges Interesse bei der Opposition feststellen. Nachdem Sie am Anfang der Debatte so zahlreich erschienen waren, ist es jetzt mehr als dürftig, wie viele von Ihnen noch hier im Plenum vertreten sind. Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, richtet sich an den Kollegen Gabriel. Das muss man sich einmal vorstellen: Da tritt der Führer der Opposition im Deutschen Bundestag auf, wirft sein ganzes Gewicht in diese Debatte, hält einen 15-minütigen Wortbeitrag, und am Ende bleibt nicht mehr als das Gefühl: Der Berg kreißte und gebar ein Redemäuschen. Einen Punkt Ihrer Rede, Herr Kollege Gabriel, muss ich hervorheben. – Herr Gabriel, es wäre nett, wenn Sie mir zuhören würden. Das ist in Debatten nicht ganz unüblich. Herr Präsident, ich glaube, das ist doch sehr unkollegial, was der Kollege Gabriel macht. Ich weiß nicht, ob am anderen Ende der Leitung wirklich jemand ist. – Herr Gabriel, Folgendes will ich Ihnen sagen: Ich finde es unglaublich und unerträglich, dass der Vorsitzende der ältesten Partei in Deutschland einer demokratisch gewählten Bundesregierung vorwirft, sie übe Zensur aus. Herr Kollege Gabriel, das sollten Sie nicht nur zurücknehmen, sondern diese Aussage müssen Sie zurücknehmen. Es geht einfach nicht, dass man in diesem Haus so miteinander umgeht. Ich weiß nicht, wie Berichte oder Beschlüsse in der SPD zustande kommen. Aber ich empfinde es eher als einen Ausdruck von Demokratie, dass man über einen Bericht diskutieren darf. Nur in totalitären Regimen wird nicht über Berichte diskutiert. Da gibt nämlich einer, der Diktator, vor, wie die Sache zu laufen hat. Hier bei uns läuft das anders. Das ist auch gut so, Herr Kollege Gabriel. Mir bleibt noch eine dritte Bemerkung. Die einzige Neuerung, die diese Debatte heute gebracht hat, war: Sie sagen jetzt nicht mehr: „Arbeit ist der beste Schutz vor Armut!“ – dem stimme ich vollkommen zu; das haben bisher alle Bundesregierungen in allen Armuts- und Reichtumsberichten so gesehen –, sondern Sie erweitern diesen Satz um die Aussage: „von der man auch leben kann“. Herr Kollege Gabriel, ich fände es nett, wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden, dass von den vollzeitarbeitenden Alleinlebenden in Deutschland mehr als 99 Prozent von dem leben können, was sie verdienen, und dass es vor allen Dingen Verheiratete und Personen mit Kindern sind, die zum Amt gehen und aufstocken müssen. Dass es diese Möglichkeit des Aufstockens gibt, haben Sie und die Regierung, der Sie damals angehört haben, vor etwa fünf bis acht Jahren in diesem Land erst eingeführt. Die Show, die Sie heute hier aufgeführt haben, läuft ein Stück weit nach dem Motto: Haltet den Dieb; er hat mein Messer im Rücken! Nein, es bleibt dabei: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! Der Kollege Kober hat zu Recht gesagt: Dass Sie die Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat verhindern, ist ein Trauerspiel und der SPD absolut unwürdig. Aber dass Sie hier beklagen, es gebe keine Chancen für junge Menschen aus Hartz-IV-Haushalten, und als SPD-Regierung vergessen haben, überhaupt etwas für Bildung im Regelsatz von Hartz IV vorzusehen, ist doch der eigentliche Skandal. Wir haben 12 Milliarden Euro für Bildung und Forschung und damit auch für Hochschulen auf den Weg gebracht. Wir haben – ich komme aus Hessen – in diesem Bundesland 2 000 neue Lehrer eingestellt. Das sind Bildungschancen. Da, wo Sie regieren, in Nordrhein-Westfalen, in BadenWürttemberg, werden Lehrerstellen eingespart. Das ist das Gegenteil von Bildungschancen. Wer so handelt, der sollte sich hier nicht so aufblasen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.