Partei: GRUENE
Man muss sich fragen , warum wir heute - 25 Jahre nachdem sich hunderte Bluter durch ein staatliches Versäumnis mit Hepatitis C infizierten - noch darüber debattieren müssen , ob diesen Betroffenen eine Entschädigung gewährt werden sollte oder nicht . Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand . Ich begrüße , dass sich die Linke nunmehr der Forderung der Grünen anschließt , eine humanitäre Entschädigung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter durchzusetzen . Unsere Fraktion hat bereits im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht , der sich weitgehend mit den Forderungen des heute zur Debatte stehenden Antrags deckt . Die Auffassung der Bundesregierung , bei diesen Infektionen handele es sich um ein unvermeidbares Ereignis , ist nicht haltbar . Dies hat der Bericht des Untersuchungsausschusses HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte eindeutig gezeigt . Seit spätestens Anfang der 70er-Jahre wusste das Bundesgesundheitsamt von der Gefahr , dass eine virale Hepatitis durch infizierte Blutspenden und Blutprodukte übertragen werden konnte . Spätestens ab 1981 standen alternativ virusinaktivierte Präparate zur Verfügung , bei denen eine solche Gefahr nicht bestand . Dennoch wurden bis 1985 auch weiterhin nicht inaktivierte Produkte zugelassen , obwohl beispielsweise Faktor-VIII-Hochkonzentrate spätestens ab 1983 als bedenkliche Arzneimittel hätten eingestuft und ihre Verkehrsfähigkeit verlieren müssen . Das Bundesgesundheitsamt ist damals auf dieses Risiko wiederholt hingewiesen worden . Dennoch verharrte es in seiner Untätigkeit - fast wie jetzt die Bundesregierung im Hinblick auf die Schaffung einer angemessenen Entschädigungsregelung . Das Bundesgesundheitsamt hat es damals weder für notwendig erachtet , die Zulassung solcher Risikoprodukte zu widerrufen oder ruhen zu lassen , noch die Auflage erteilt , derartige Produkte zukünftig nur noch nach einer Inaktivierung auf den Markt zu bringen . In diesem Zusammenhang ist es auch völlig unerheblich , ob damals bereits ein entsprechender Antikörpertest zur Verfügung stand oder nicht . Zu Recht hat der Untersuchungsausschuss zu HIV und Aids diese Untätigkeit auch im Falle der Infektionen mit Hepatitis C als schuldhafte Amtspflichtverletzung gewertet . Die Entschädigung der Menschen , die in diesem Zeitraum infiziert wurden , ist dringend notwendig . Das Leid , dass diese Menschen durch ihre Infektion erfahren haben , kann nicht rückgängig gemacht werden . Aber angesichts der bislang von der Bundesregierung gezeigten Verweigerungshaltung wäre der Einsatz für eine solche Entschädigung auch und in erster Linie ein Zeichen politischer Reife , weil sie die staatliche Mitverantwortung für das Geschehene nicht mehr kategorisch leugnet , und ein überfälliger Ausdruck des Bedauerns . Der Untersuchungsausschuss zu HIV und Aids hat 1995 klare Versäumnisse des damaligen Bundesgesundheitsamtes festgestellt . Auf dieser Grundlage wurde eine Entschädigungsregelung für diejenigen Menschen geschaffen , die sich durch verseuchte Blutprodukte mit HIV infiziert hatten . Ursache dieser Infektionen waren exakt dieselben Versäumnisse , die zur Infektion der Hämophilieerkrankten mit Hepatitis C führten . Es ist eine Missachtung des Parlaments , dass die Bundesregierung die Erkenntnisse dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses ignoriert . Und es ist eine Missachtung des Parlaments , dass die Bundesregierung seit Jahren versucht , den Sachverhalt immer weiter zu vernebeln , statt eine gerechte Entschädigungslösung zu schaffen . Es ist vor allem aber eine Ungeheuerlichkeit , wie die Bundesregierung Tatsachen leugnet und diesen Menschen Gerechtigkeit verwehrt . Fiskalische Erwägungen vermögen dieses sture Beharren nicht zu erklären ebenso wenig wie die Angst vor weiteren juristischen Auseinandersetzungen . Mir drängt sich der Eindruck auf , dass es sich hier in erster Linie um einen verzweifelten Versuch der Gesichtswahrung handelt , die ein vor 25 Jahren stattgefundenes staatliches Versagen einfach negieren will . Verlierer sind dabei die Betroffenen . Es ist an der Zeit , eine gerechte Entschädigungsregelung zu schaffen und dabei alle damals beteiligten Akteure - den Bund , die Länder , pharmazeutische Unternehmen und Blutspendedienste - einzubeziehen . Ein Vorbild gibt es dafür bereits : das 1995 beschlossene HIV-Hilfegesetz . Ich fordere daher die Kollegen von den Koalitionsfraktionen auf , den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und sich schnellstmöglich für eine humanitäre Entschädigung der Erkrankten einzusetzen . Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Die Bundesregierung bedauert es sehr , dass in den 70er- und 80er-Jahren durch Blutprodukte Patientinnen und Patienten mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden sind . Betroffen sind vor allem Bluter , die zu dieser Zeit mit Gerinnungsfaktoren behandelt wurden . Es ist uns bewusst , dass die Hepatitis C eine sehr schwerwiegende Krankheit sein und sich auch lebensbedrohlich auswirken kann . Die Infektionsgeschehen sind in der Vergangenheit wiederholt erörtert worden , insbesondere im Untersuchungsausschuss HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte in der 12 . Legislaturperiode , im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages - zuletzt im Frühjahr 2008 - sowie anlässlich verschiedener parlamentarischer Anfragen und Anträge . Die Bundesregierung ist mit den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD der Meinung , dass die HCV-Infektionen durch Blutprodukte tragische , aber unvermeidliche Ereignisse gewesen sind . Eine staatliche Verpflichtung zu einer Entschädigung oder humanitären Hilfe besteht nicht . Das haben Gerichtsentscheidungen bestätigt . Und auch der Bericht des damaligen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte hat letztlich keine rechtlich zwingenden Feststellungen getroffen . Deshalb hatte der Untersuchungsausschuss auch nicht die Forderung nach einer Entschädigung oder humanitären Hilfe für HCV-infizierte Personen erhoben . Die Bundesregierung hat großes Verständnis für die betroffenen Patientinnen und Patienten . Sie sind unverschuldet in diese Situation geraten und erwarten Hilfe . Deshalb hatte sich das Bundesministerium für Gesundheit schon unter Minister Seehofer und später durch Ministerin Fischer an die Gesundheitsminister der Länder gewandt , um eine weitere gemeinsame Hilfeaktion auf freiwilliger Basis zu vereinbaren . Die Länder haben das klar und deutlich abgelehnt . Auch die betroffenen pharmazeutischen Unternehmen und die Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes haben eine solche gemeinsame Aktion mehrfach zurückgewiesen . Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit , dass der Bund diese Hilfe alleine finanziert . Diese Einschätzung wird von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages geteilt . Diese Position ist auch mit den Vertretern der Patientenverbände Ende letztes Jahr erörtert worden .