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Partei: PDS/LINKE
Frau Connemann, Sie haben gerade eine Entschuldigung von mir verlangt, weil ich die Vorgänge in den Betrieben mit der Stasi verglichen hätte. – Sie klatschen zu früh, meine Damen und Herren. – Vielleicht ist Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen, dass der Stern am 27. März 2008 über die Vorgänge berichtet hat, die ich angesprochen habe. Die Überschrift dieses Artikels lautet: „Die Lidl-Stasi“. Im Text wird dann weiter ausgeführt – ich zitiere aus diesem Stern-Artikel –: Montagmorgen um sechs Uhr kommt die Lidl-Stasi bei einer Filiale an. Der Vergleich zwischen dem, was in der deutschen Industrie vorgeht, und der Stasi ist nicht von mir, sondern von der deutschen Medienlandschaft. Das sollten Sie zum Ersten zur Kenntnis nehmen. Zum Zweiten halte ich Folgendes für unerträglich: Auf der einen Seite nehmen Sie die Beschnüffelung durch die Stasi, die mir genauso unangenehm ist und die ich genauso verurteile wie Sie, zum Anlass, sich in der Öffentlichkeit wie das MichelinMännchen aufzuplustern. Wenn es aber auf der anderen Seite konkret wird und Beschnüffelungen zu verhindern sind, nämlich im Hier und Jetzt und nicht die vor 20 Jahren, dann kneifen Sie, dann verhindern Sie eine vernünftige gesetzliche Regelung. Das ist Heuchelei; das zu sagen kann ich Ihnen nicht ersparen. Wenn Sie eine Entschuldigung wollen, dann gehen Sie zur Redaktion des Stern oder schreiben Sie einen Leserbrief.
Partei: PDS/LINKE
Nein , jetzt nicht . Herr Außenminister , ich habe den Eindruck , dass das Auswärtige Amt , wenn diese Entwicklung so weitergeht , ein nachgeordnetes Amt des Bundesverteidigungsministeriums wird . Wenn Sie allerdings dagegen ankämpfen möchten , dann haben Sie uns auf Ihrer Seite . Wir wollen einen starken Außenminister für eine friedliche und zivile Außenpolitik und keinen starken Kriegsminister . Ich danke .
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege Niebel . Ich habe den Eindruck , dass Sie am 5 . Januar 2003 nicht auf dem Landesparteitag Ihrer Partei in Stuttgart waren . Deshalb frage ich Sie , ob Sie den Ausführungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers und stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden zustimmen , der sagte : Ich fordere die Vertreter des Handwerks dazu auf , sich nicht als Bremser auf dem Weg zur Selbstständigkeit zu betätigen , sondern die Reformvorschläge von Hellwig , dem Vorsitzenden der Monopolkommission , und der Bundesregierung aktiv zu begleiten , um damit mehr Gründigungswilligen den Weg in die Selbstständigkeit zu erleichtern und damit auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Dummerweise bezieht sich meine Nachfrage auf die Nachfrage meiner Kollegin Bellmann . Frau Bellmann hat nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn , nicht nach einem tarif- bzw . branchenspezifischen Mindestlohn gefragt . Schließt Ihre Aussage Tarifentlohnung ist Sache der Tarifparteien die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aus ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein . Ich habe doch versucht , das zu erklären . Sie können beides machen . Es ist beides möglich .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Toetemeyer , wir hatten dieses Thema ja bereits in epischer Breite im Ausschuß diskutiert . Ich möchte mich nachdrücklich auf meine Ausführungen im Ausschuß beziehen . Staatssekretär Lengl wird die Regierungsverhandlungen eröffnen . Sie wissen , auch darauf konnte ich schon hinweisen , daß es nicht üblich ist , daß die Regierungsverhandlungen dann von Mitgliedern der Leitungsebene geführt werden , sondern sie werden von den zuständigen Beamten geführt . Ich hoffe , ich konnte Ihnen heute im Ausschuß überzeugend darlegen , daß wir uns sehr sorgfältig , und zwar unter Bezugnahme auf den Bundestagsbeschluß , wie wir das übrigens immer tun , vorbereitet haben . Ich gehe davon aus , daß das Ergebnis auch zur Zufriedenheit dieses Hauses ausfallen wird . .
Partei: CDU/CSU
Ich stelle die Frage , wie Sie sich diese Sache erklären . Ich zitiere aus dem Videoband : In dem Papier , das wir gestern , der Reinhard und ich - Tonlage Bundeskanz-ler - , mit der Konzernführung vereinbart haben , ist vorgesehen , dass mittelfristige Auslastung . . . Erklärend füge ich hinzu , dass mit dem Reinhard der damalige Ministerpräsident Reinhard Höppner gemeint war . Es hat also ganz offensichtlich - das hätte mich auch nicht überrascht - -
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Wir sagen den Familien: Wir lassen euch in Ruhe, aber niemals im Stich. Deswegen freue ich mich, dass wir heute ein wichtiges Gesetz auf den Weg bringen, dem alle Fraktionen zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Wenn es ernst gemeint gewesen wäre , hätten wir hier über Anträge und Gesetzentwürfe der Opposition sprechen können , allerdings nicht in einer Aktuellen Stunde , weil die Eilbedürftigkeit nicht zu erkennen ist , wie die Beiträge der Opposition gezeigt haben . . Seit 1987 haben wir von der SPD nichts mehr gehört . . Was die letzte Stunde betrifft , Herr Kirschner , darf ich Sie auf folgendes hinweisen . Sie haben in Ihrer Fraktion nicht einmal einen Antrag zum Be richt der Bundesregierung über die Entwicklung der Beiträge in der Krankenversicherung hinbekommen . . Ich sage das nur , damit das klar ist . Das alles muß einmal gesagt werden , damit deutlich wird , was für ein Schauspiel hier von der Opposition inszeniert wird . . Meine Damen und Herren , ihre desolate Situation muß die SPD selber vertreten . . _ Herr Kollege Dreßler , wenn Sie ihren Kehlkopf schonen würden , wäre das für die Gesundheit und möglicherweise für einen Arzt sehr viel wichtiger und der Kostenentwicklung ebenfalls zuträglich . Dieser besondere Charme kann einem doch auf die Nerven gehen ; . denn das , was wir tun , ist bereits in den vielen Beiträgen der Kollegen zum Ausdruck gekommen . Ich darf einiges davon wiederholen . . Ich fange mit der Chipkarte an . Herr Kollege Kirschner , Sie hinken hinter der Zeit her , sonst wüßten Sie , daß es zwischen den Krankenkassen und den Ärzten bereits einen Vertrag gibt , und zwar mit Zeitangabe , wann die Feldversuche beginnen , wann die flächendeckende Einführung erfolgt und wann die Transparenz hergestellt sein wird . Was das ärztliche Studium betrifft , so meinen wir nicht , daß eine Lösung angestrebt werden sollte , die denjenigen von der Arbeit abhält , der vielleicht mit 29 oder 30 Jahren sein Studium abgeschlossen hat . Wir kennen das von Ihnen behandelte Problem , Frau Steen . Ich verstehe nicht , daß Sie über die Betriebskrankenkassen lamentieren . Das ist eine Einrichtung , die über 100 Jahre alt ist . Wir wollen weder in Schleswig-Holstein noch sonstwo in der Bundesrepublik die Einheitskasse . . _ Damit es deutlich wird , betone ich : Wir wollen das gegliederte System . . An Frau Steen aus Schleswig-Holstein gerichtet : Nach §§ 141 ff . SGB V ist die Möglichkeit eines landesinternen Kassenausgleichs für die AOK gegeben . . Sie braucht nicht auf das Vermögen derjenigen zurückzugreifen , die wirtschaftlich gut gearbeitet haben . .  Das Thema dieser Aktuellen Stunde war weder eilbedürftig noch angebracht . Die Aktuelle Stunde war überflüssig . Unsere Gesundheitspolitik ist nicht von der Hektik einer Opposition beseelt , sondern wir haben einen langen Atem . . _ Unerträglich , Herr Kollege Dreßler , ist für mich diese unanständige Art , wie Sie hier Frau Hasselfeldt angegriffen haben . . Das möchte ich ganz deutlich sagen . Ihre Vorschläge sind rückschrittlich , widersprüchlich , überflüssig . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Trittin , ich frage Sie , warum Sie das von der Nachrichtenagentur dpa 1994 übermittelte Zitat aus der Sendung gerade an dem Punkt abbrechen , an dem es interessant wird ; . denn Sie enden mit dem Satz : Ich erinnere an Peter Brückner hier aus Hannover . Dann geht das Zitat von Ihnen aber weiter : Es hat aber auch viele gegeben , die damals umgefallen sind und sich an die Seite des Staates gestellt haben und dieser ganz großen Koalition aller anderen Parteien angehört haben , und das sind Erfahrungen , die prägen einen . Wenn ich dieses Zitat und den weiteren Wortlaut des Zitats richtig interpretiere , das wirklich nicht zu lang ist , sodass man es hier hätte vortragen können , dann wird daraus deutlich , dass Sie nicht eine dritte Stellung eingenommen haben , sondern dass Sie sich in dieser Sendung noch damit gebrüstet haben , zu den Gegnern des Staates gehört zu haben . Wie stehen Sie heute dazu ? .
Partei: FDP
Ja , klar . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Goldmann , eigentlich wollte ich Ihnen ja nicht noch zusätzliche Redezeit verschaffen . Aber ich möchte Sie doch Folgendes fragen : Sind Sie bereit , in unser Husumer Papier zu schauen ? Dann würden Sie nämlich feststellen , dass es gewaltige Parallelen gibt . In Ihrem Antrag treten Sie für eine Kulturlandschaftsprämie ein ; in unserem Papier finden sich Maßnahmen für eine Entkopplung , um in einem sehr einfachen Verfahren der Finanzierung dafür zu sorgen , dass der Bauer , der zum Beispiel am 1 . Juli den Antrag stellt , am 7 . Juli sein Geld bekommen kann . Sind Sie also bereit , sich das einmal anzuschauen , damit Ihnen bei einigen Dingen die Parallele deutlich wird , und sind Sie auch bereit , dies bei Ihrem Vergleich mit dem für mich in der Tat nicht leicht verständlichen Beschluss , den die Europäische Union uns jetzt auf den Tisch gelegt hat , zu berücksichtigen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Mich würde Folgendes interessieren : Im Bergwerk gab es auch einen sogenannten Tiefenaufschluss , in den radioaktiv verseuchte Lauge verbracht wurde . Meine Frage : Wann wurden das BMBF und insbesondere die Hausspitze über die Verbringung der kontaminierten Lauge in den sogenannten Tiefenaufschluss informiert ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege , diese Frage werde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten .
Partei: AfD
Herr Graf Lambsdorff, ich glaube, dass ich in meiner Rede deutlich gemacht habe, wo die Problemfelder der Armee sind. Der Versuch, die Bundeswehr mehr oder weniger in Konkurrenz zum zivilen Arbeitsmarkt darzustellen, führt letztendlich zur Konsequenz, dass Personen zur Bundeswehr kommen, die den Beruf des Soldaten als Job sehen und den militärischen Aspekt, was es bedeutet, Soldat zu sein, völlig außer Acht lassen. Aber Letzteres muss wieder in den Vordergrund rücken. Ich hatte auch gesagt, dass wir der Bundeswehr wieder Respekt entgegenbringen und dem Dienst der Soldaten in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert beimessen sollten. Das ist das Entscheidende, worum es geht. – Frau Strack-Zimmermann, ich hatte Sie nicht angesprochen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Nein , ich möchte meine Gedanken zur Fusionsdebatte hier fortführen und vortragen können , Herr Präsident . Erstens . Die Aufgaben und Ziele der Deutschen Kulturstiftung müssen nach unserer Auffassung aus den bisherigen Stiftungszwecken der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung der Länder resultieren . Notwendig erscheint uns aber auch die Evaluation der bisherigen Arbeit beider Stiftungen , und zwar vor deren Zusammenschluss und durch ein unabhängiges , mit Kunst- und Kultursachverständigen besetztes Gremium . Zweitens . Der institutionellen Kulturförderung müssen Bund und Länder weiterhin gerecht werden , wobei eine Kontrolle der Mittelvergabe durch die jeweiligen Parlamente gewahrt bleiben muss . Drittens . Ein für die Liberalen entscheidender Punkt ist , dass weder der Bund noch die Länder oder die Gemeinden Antragsteller sein dürfen . Antragsteller müssen die Produzenten , die Künstler oder die Beteiligten an einem zu fördernden Projekt sein . Nur so ist gewährleistet , dass alle sich um Förderung bemühenden Projekte von der Stiftung auch begutachtet werden . Viertens . Die Arbeit der Stiftung muss transparent sein . Die Vergabe von Mitteln durch die Stiftung muss klar und nachvollziehbar sein . Deswegen fordern wir , dass die Vergabe finanzieller Mittel auf ein unabhängiges Kuratorium übertragen wird . Bei der Schaffung der Kulturstiftung dürfen wir es nicht versäumen , effiziente Strukturen aufzubauen . Es muss eine neue Personalstruktur aufgebaut werden - das sage ich ganz klar zur Regierungskoalition - , weil es nicht sinnvoll ist , die Personalstellen aus beiden Stiftungen einfach nur zu addieren . Wie bei der Fusion des Goethe-Instituts mit Inter Nationes muss die so genannte Fusionsrendite nach unserer Auffassung aber der Kultur erhalten bleiben .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte bereits festgestellt, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung besonders effektiv arbeitet, und in dem Zusammenhang ein Projekt erwähnt. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie, die wir natürlich nicht nur auf die Bildung beschränken, erfolgt zum Beispiel eine gute Zusammenarbeit mit der neben mir sitzenden Nachbarin, also mit dem Umweltministerium. Wir haben direkte Forschungsstränge und -linien, welche in allererster Linie Forschung für nachhaltige Entwicklung befördern. Das ist auch mit entsprechenden Fördersummen versehen. Es handelt sich um Programme, die bundesweit wahrgenommen werden. Das ist aber ein Thema, bei dem wir uns immer noch vor jeder Ausschreibung genötigt sehen, zu überlegen, wie eine entsprechende Verankerung erfolgen kann. Genauso ist es im Bereich Energie. Dort versuchen wir mit der Forschungsplattform, gerade diesen Aspekt gemeinsam und ein Stück weit koordinierend zu verfolgen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , die Idee des Bürgergeldes verficht die FDP ja schon , glaube ich , zehn Jahre . Jetzt hat sie bei den letzten Koalitionsverhandlungen vereinbart , eine Untersuchungskommission dafür einzusetzen . Nach meiner Kenntnis hat diese Kommission im Sommer einen Bericht herausgebracht und gesagt , der Finanzierungsbedarf für dieses Bürgergeld liege - bei der kärglichsten Variante - bei 60 Milliarden DM und bei der von Ihnen eigentlich angestrebten bei 170 Milliarden DM . Könnten Sie mich aufklären , wie Sie das als Steuersenkungspartei vertreten können ? .
Partei: GRUENE
Ich diskutiere gerne mit Ihnen , Herr Minister . - Erinnern Sie sich , dass auch Sie bis zum Sommer 2008 der Meinung waren , die Zuständigkeit für die Asse liege besser beim Forschungsministerium , wie Sie das jetzt rückblickend dem Minister Trittin zuschreiben ? Erinnern Sie sich , dass Sie die gleichen Worte benutzt haben ? Erinnern Sie sich auch , dass Sie auch nicht durch unseren Antrag , sondern erst durch die Macht der Fakten , als nämlich die radioaktiven Laugen auftauchten , dazu bewegt werden konnten , die Asse unter Ihre Aufsicht zu stellen ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , gestatten Sie mir folgende Feststellung : Ich habe nicht danach gefragt , ob die Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorgelegt hat . Vielmehr habe ich gefragt : Wurden der Bundesregierung im Rahmen der Energiegipfelrunden Vorschläge vorgelegt ? Diese wurden - ich habe das bereits ausgeführt - vom Bundesverband Erneuerbare Energie vorgestellt . Insofern irritiert mich , dass diese Vorschläge offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen werden . Frau Merkel hat kürzlich gefordert , dass derjenige , der aus der Atomenergie aussteigen will , glaubhafte Konzepte zum Klimaschutz vorlegen muss . Die Antwort auf diese große Frage ist doch längst gegeben . Warum wird sie von der Bundesregierung nicht zur Kenntnis genommen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie können sicher sein , dass alle Argumente und Zahlen , die im Rahmen der Energiegipfelrunden von den unterschiedlichen Seiten zur Sprache gebracht worden sind , zur Kenntnis genommen werden . Sie fließen in genau die Szenarien ein , die ich Ihnen soeben beschrieben habe und die derzeit erarbeitet werden . Für die nächste Energiegipfelrunde werden verschiedene alternative Szenarien unter Berücksichtigung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag berechnet . Diese reichen von der Beibehaltung der Atomenergie über den Ausstieg aus der Atomenergie bis hin zu einem Szenario , das einen wesentlich höheren Anteil der erneuerbaren Energien berücksichtigt . Wir sind davon überzeugt , dass bei Beibehaltung der derzeitigen Dynamik im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien ambitioniertere Ziele als bisher - es geht um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 - erreichbar sind . All diese Berechnungen fließen in die Debatte ein ; ich glaube , dass wir in der Sache nicht auseinander sind . Diese Zahlen werden als Arbeitsgrundlage für alle Beteiligten dienen . Wir werden darüber diskutieren , welche Auswirkungen der Atomausstieg haben wird und ob ein ambitioniertes Klimaschutzziel mit dem Atomausstieg vereinbar ist . Ich bin davon überzeugt , dass die Zahlen das belegen werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stadler , den Sachverhalt , den Sie am Ende Ihrer Rede angesprochen haben , müssen diejenigen , die dieses Gesetzesvorhaben unterstützen , tatsächlich erklären . Ich wiederhole : Sie wollen eine Gerechtigkeitslücke , von der Sie meinen , sie neu entdeckt zu haben , schließen . Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz ist allerdings schon 1992 verabschiedet worden . Sie hatten also acht Jahre Zeit - Ihr erster Antrag stammt aus dem Jahr 2000 - , um diese Gerechtigkeitslücke zu entdecken . Sie haben sich vorhin über die Vorhaltungen von Frau Kollegin Stokar von Neuforn empört gezeigt . Sie müssen aber schon erklären , warum der Prozess , zu dieser Erkenntnis zu kommen , so lange gedauert hat , bis Sie in der Opposition waren . Bis heute schulden Sie eine plausible Erklärung dafür , warum Sie so viele Jahre gebraucht haben , selbst wenn Sie sagen , dass Sie das beim Gesetzgebungsverfahren übersehen haben . Es ist doch nicht so , dass sich die Verbände in der Zwischenzeit nicht gemeldet hätten ! Es ist doch nicht so , als wäre das damals bei der Gesetzesberatung nicht bekannt gewesen ! Noch schlimmer wäre , wenn Sie sagen würden , Sie hätten die Kriegsgefangenen bei den Überlegungen , wie die beiden deutschen Staaten zusammenwachsen sollen , so viele Jahre lang schlicht und einfach vergessen . Das wäre ein Armutszeugnis . Ich befürchte aber , dass die Frau Kollegin Recht hat . Wenn das der Fall ist , dann muss man an die Verantwortung appellieren und fragen , ob wirklich jedes Thema dazu geeignet ist , dieses parteipolitisch für sich wenden zu wollen , wenn man in der Opposition ist , oder ob man im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung bei bestimmten Themen nicht Kontinuität beweisen muss . Ich versuche , Ihnen das zu belegen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Westerwelle , ich kann Ihnen nur sagen , was ich schon vorhin festgestellt habe : Dies bleibt den Beratungen in der Bundesregierung vorbehalten . Mehr kann ich dazu nicht sagen . Ansonsten würde ich dem Parlament gegenüber etwas präjudizieren , wobei ich mir , wenn es dann anders käme , gut vorstellen kann , wie mich der Abgeordnete Westerwelle dann zitieren würde .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie FATF angesprochen haben , möchte ich Sie fragen : Welche Vorstellung haben die Bundesregierung und die G-7-Staaten hinsichtlich der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Geldwäsche mit bestimmten Staaten ? Ich nenne konkret Liechtenstein , weil es in diesem Zusammenhang in der Vergangenheit immer wieder Vorwürfe und Hinweise auf Berichte _ ich glaube , des Bundesnachrichtendienstes _ gegeben hat . Ist eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit solchen Staaten vorgesehen , und wenn ja , in welcher Form ? In diesem Zusammenhang wäre ich für konkreteAussagen dankbar . Wie soll eine Zusammenarbeit mit Staaten , die von Geldwäsche betroffen sind , insbesondere mit Liechtenstein , in Zukunft ablaufen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang das Ansinnen auch von Vertretern östlich gelegener Gemeinden _ wenn man es einmal von der Oberrheinschiene aus betrachtet _ , im Bereich Ulm/Stuttgart bessere Voraussetzungen mit Güterbahnhöfen zu schaffen , um in der Zukunft den alpenquerenden Güterverkehr zu bewältigen ? Sie wissen _ ich gehe davon aus , daß Sie das so sehen _ , daß gerade die Lombardei sowie die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern die wirtschaftlichen Triebfedern im Herzen Europas sind und daß gerade unter diesem Gesichtspunkt die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen , damit nicht die gleiche Nadelöhrsituation in den Alpen entsteht wie am Ende der A 7 bei Bregenz . Wie bewerten Sie diese Perspektive ?
Partei: SPD
Herr von Klaeden , es gibt an dem Untersuchungsverfahren aus Sicht der Bundesregierung nichts zu beanstanden . Ich will ausdrücklich festhalten , dass ich glaube , diese Frage nicht abgebügelt zu haben . Ich habe vielmehr darauf hingewiesen , dass die jetzige Tätigkeit bzw . das nochmalige Tätigsein eine Nachwirkung des früheren Beauftragungsverhältnisses ist . Das ist im Rechtsverkehr eine völlig normale Situation . Zu dem früheren Rechtsverhältnis wurde in dieser Kleinen Anfrage ausführlich Stellung genommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , gibt es in Ihrem Ministerium irgendwelche Bemühungen mit Blick auf diejenigen , die letztlich nur als Kontingentflüchtlinge hier in Deutschland leben können , die aber ihren Lebensmittelpunkt auch zukünftig in Deutschland behalten wollen , die Gesetze zu ändern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bockhahn, ich würde Ihnen einmal empfehlen, in den Ausschuss zu kommen. – Sie sind da drin? Ich habe Sie da noch nie gesehen. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Halluzination. Sie haben vorhin beklagt, dass die Ministerin zu den und den Punkten nichts gesagt hätte. – Darauf will ich doch eingehen. Lassen Sie mich einmal ausreden. Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie bitte. Dann habe ich auch eine längere Redezeit. Sie haben Punkte aufgeführt, zu denen die Ministerin nichts gesagt hat. Sie hat über die Punkte gesprochen, die für den Haushalt relevant sind. Sie hat also genau das gemacht, was die Kollegin von den Grünen, die im Moment nicht zuhört, eingefordert hatte. Hätte sich die Ministerin über Themen wie Konzepte zum Wiedereinstieg, Entgeltgleichheit, Möglichkeiten zur Anrechnung der Pflegezeit, Frauen in Führungspositionen und Stufenplan ausgelassen, dann hätte die Kollegin zu Recht angemerkt: Wir reden heute über den Haushalt und nicht allgemein über die Aufgaben und Leistungen des Familienministeriums. Darauf muss man schon achten. Da läuft eine ganze Menge. Dazu kann ich Ihnen gleich noch etwas sagen.
Partei: GRUENE
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie diesen Vorgang als völlig normal ansehen. Es gibt mittlerweile ein Bündel an Berichten und Untersuchungen zum Thema G36. Das heißt, wir als Abgeordnete müssen damit rechnen, dass die Dokumente, die uns hierzu vorliegen, im Rahmen von aus Ihrer Sicht ganz normalen Prozessen entstanden sind. In diesem Fall wäre es so gewesen: Wenn sich nicht jemand aus dem nachgeordneten Bereich als nicht einverstanden mit den Bewertungen des Ministeriums erklärt hätte, dann wäre der Bericht in seiner Bewertung und in seiner Qualität massiv verändert worden. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass in weiteren Berichten ähnliche Vorkommnisse dahinterstehen und dass wir uns nicht auf die abschließenden Bewertungen, die wir dort finden, verlassen können.
Partei: SPD
Ich habe doch darauf gewartet . Spaß beiseite , Frau Kollegin , Sie haben wahrscheinlich keine unbegrenzte Redezeit . Wann kommen Sie einmal zu den Vorstellungen , die im Gesetz stehen , zu den Themen Lohnfortzahlung , Rente , zum Entsendegesetz , zum Kündigungsschutz ? Dies sind alles Themen , die im Gesetz stehen . Was wir in den letzten 20 Minuten gehört haben , steht nicht in diesem Gesetz , sondern ist in einem Gesetz , das wir im April beraten . Können wir zu dem jetzt anstehenden Gesetz einmal die Vorstellung der CDU hören ? Sind Sie für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle ? Sind Sie dafür , daß wir bei den Renten Verbesserungen vornehmen ? Wie sieht hier die Vorstellung der CDU aus ? Vielleicht können Sie in den letzten Minuten darauf eingehen . .