Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt eine Rüstungslobby . Es gibt eine Atomlobby . Es gibt eine Raucherlobby , eine Autolobby , eine Industrielobby . Aber haben Sie schon einmal die Begriffe Gewerkschaftslobby oder Umweltlobby gehört ? Das Ganze zeigt doch , dass mit dieser Bezeichnung ganz offensichtlich ein Makel verbunden werden soll . Diese Absicht bestimmt die Diskussion bei vielen Themen , die wir hier behandeln . So wie es ganz selbstverständlich ist , dass Gewerkschaftsfunktionäre hier die Interessen der Arbeitnehmer vertreten , so selbstverständlich wird immer wieder , wenn jemand seine praktischen Erfahrungen als Unternehmer einbringt , hinterfragt , ob er damit nicht einseitig Interessen im Deutschen Bundestag vertritt . Für uns Liberale ist die Antwort völlig klar und eindeutig : Jeder Abgeordnete ist selbstverständlich Interessenvertreter . Er wird von den Bürgern seines Wahlkreises hier hingeschickt , um deren Interessen zu vertreten . Interessenvertretung ist also überhaupt nichts Negatives , sondern ganz selbstverständlich mit Parlamentarismus verbunden . Deshalb lasse ich es auch nicht zu , dass bestimmte Interessen mit dem Makel Lobby verbunden werden , um damit deutlich zu machen , dass das eigentlich Interessen sind , die es nicht wert sind , im Parlament vertreten zu werden . Selbstverständlich darf die Industrie ihre Interessen vertreten ,  so wie es selbstverständlich ist , dass auch die Gewerkschaften das tun dürfen . Herr Neškovic , Ihr Antrag - da-rauf hat der Kollege Schröder zu Recht hingewiesen - atmet doch mit jedem Satz , den Sie geschrieben haben , den schlechten Geruch des Klassenkampfes . Genau davon ist dieser Antrag geprägt . Ich bin ganz sicher , dass es mir da genauso wie vielen Kollegen hier geht : Ich bin dankbar , dass verschiedene Gruppierungen sich melden und mich auf Dinge , die aus ihrer Sicht problematisch sind , aufmerksam machen . Ich habe immer wieder erlebt , dass mich das nicht überzeugt hat ; aber ich konnte mich damit auseinandersetzen . Ich konnte aber auch Anregungen aufnehmen , die mir eingeleuchtet haben , die ich vernünftig gefunden habe . Das gehört doch gerade zum parlamentarischen Prozess mit dazu . Deshalb sollten wir durch die Einführung eines Registers nicht den Eindruck erwecken , dass das , was in dem Zusammenhang getan wird , nämlich Abgeordnete zu beraten , etwas Negatives ist . Allerdings - das sehe ich genauso wie der Kollege Schröder - haben wir ganz offensichtlich in der letzten Zeit eine Fehlentwicklung gehabt , die so nicht zu akzeptieren ist . In einigen Ministerien waren offenbar Vertreter von Interessenverbänden ganz unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligt . Dass sie Hinweise für die Gesetzgebung geben , ist klar und selbstverständlich . Aber dass sie unmittelbar an der Formulierung beteiligt waren , ist etwas , was aus meiner Sicht so nicht hingenommen werden kann . Die Bundesregierung hat auch notwendigerweise darauf reagiert . Ich bin dafür dankbar . Wir werden prüfen , ob das ausreichend ist ; aber es war dringend notwendig . Im Übrigen - auch das sage ich Ihnen , Herr Neškovic - : Viele der Begründungen , die Sie vorgetragen haben , tragen doch nicht . Ihnen wird es wahrscheinlich genauso gehen wie mir . Es gibt Bürger , die sich in regelmäßigen Abständen melden und ihre Anregungen vortragen . Darunter sind auch Ehrenamtler , die die Interessen ihres jeweiligen Verbandes vor Ort vortragen . Da steht in Ihrer Begründung : Wenn sich jemand als Bürger an Abgeordnete wendet , soll er nicht in das Lobbyregister , weil er nicht ehrenamtlich tätig ist . Das entspricht doch überhaupt nicht der Wirklichkeit . Auch deswegen ist Ihr Antrag kein Schritt nach vorne . Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt deshalb den Antrag der Linken ab . Vielen Dank .