Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Aus Sicht der FDP-Fraktion als Vertreterin der Wirtschaftslobby ist der vorliegende Antrag natürlich verständlich . Ich frage nur , warum Sie nicht 1997 _ vor der letzten Änderung der AfA-Tabellen _ einen solchen Antrag gestellt haben . Herr Waigel plante damals , 2 ,5 Milliarden DM Steuermehreinnahmen zu kassieren . Offensichtlich waren damals keine Arbeitsplätze gefährdet . Herr Thiele , Sie wissen doch genauso gut wie ich , daß die amtliche AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter nichts mit der tatsächlichen Gebrauchswertabnutzung zu tun hat . Sie ist _ man muß nur auf die letzte Legislaturperiode zurückschauen _ ein politisches , zwischen dem Finanzministerium und den Fachverbänden der Wirtschaft ausgehandeltes Ergebnis , um unter Umgehung von Steuererhöhungen mehr Geld in die Staatskassen zu bekommen . Durch eine veränderte Abschreibung sollen diesmal 2 Milliarden DM erzielt werden , mit denen das Sparprogramm mitfinanziert werden soll . Allerdings ist bisher noch nie so deutlich gekungelt worden wie in diesem Jahr . Früher waren die AfA-Tabellen zunächst internes Material des Ministeriums . Aber diesmal wurde die Lobby durch das BMF rechtzeitig informiert und mobilisiert . Wir als Abgeordnete des Bundestages haben allerdings selbst keinen Einfluß auf diese Tabellen , es sei denn , unsere politische Heimat ist einer der Lobbyverbände . Dies scheint bei Ihnen so zu sein . . Die AfA-Tabelle ist einer der aufkommensbedeutsamsten Bestandteile unseres Steuersystems . Ein Prozentpunkt an degressiver Abschreibung bedeutet steuerliche Mehr- bzw . Mindereinnahmen von zirka 1 Milliarde DM im Jahr . Es lohnt sich also sowohl für die Regierung wie auch für die Wirtschaft , über Abschreibungssätze nachzudenken . Die PDS-Fraktion ist für eine Anpassung der AfA- Tabellen und auch für eine Verlängerung der Nutzungsdauer . Sie muß allerdings wesentlich zielgenauer als bisher sein . Im High-Tech-Bereich ist vor allem der moralische Verschleiß gegenwärtig sehr hoch . Dies wurde zum Beispiel bei der AfA für Computer , Mobiltelefone und andere Elektronikgeräte offensichtlich völlig übersehen . Aber , werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie glauben doch wohl selbst nicht daran , daß die Wirtschaft mit den Einnahmen aus den Abschreibungen in erster Linie Arbeitsplätze schafft oder Investitionen tätigt . Wenn dies so wäre , dann hätte es ja in den Jahren vor 1997 , also vor der letzten Änderung der AfA-Tabellen , fast ein Überangebot an Arbeitsplätzen geben müssen . . Eine längere Nutzung der entsprechenden Wirtschaftsgüter muß auch nicht automatisch zum Abbau von Arbeitsplätzen führen . Es kann doch zum Beispiel parallel ein Dienstleistungssektor aufgebaut werden , der Service und Reparaturen anbietet . Neue Arbeitsplätze können in arbeitsintensiven Dienstleistungsbereichen entstehen . Wir sind außerdem für eine verlängerte , zielgenaue Abschreibung , weil sie einfach ökologischer ist . Der entsprechend der künstlich festgelegten Abschreibung beschleunigte Arbeitsmittelumschlag ist eine gewaltige , vermeidbare Rohstoffvergeudung und eine zusätzliche Umweltbelastung . . Wie lange wollen und können wir uns das überhaupt noch leisten ? . Auch über die Abschreibungen kann unseres Erachtens ein Einstieg in den ökologischen Umbau erfolgen . .