Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! . Ich denke , daß es nicht angemessen ist , mit Spekulationen , freien Phantasien und parteipolitischer Eigennützigkeit an die Kommandeurstagung heranzugehen . . Diese Tagung verdient angemessene Berücksichtigung , . und ein Teil dieser angemessenen Berücksichtigung hat auch der Bundeskanzler selbst von Ihnen verdient ; denn Sie sollten sich an den Fakten orientieren . und nicht an Ihren , wie schon dargelegt , eigennützigen Interessen . . Das haben weder unsere Soldatinnen und Soldaten noch die zivilen Beschäftigten verdient . . Weil Sie vielleicht der Auffassung sind , daß es zu sehr parteipolitisch gefärbt ist , . wenn ich aus der Rede von Herrn Scharping oder aus der Rede unseres Bundeskanzlers zitiere , möchte ich Ihnen kurz etwas aus der Rede des Generalinspekteurs vortragen , den Sie _ das wundert mich _ in Ihren Reden und Darstellungen eigentlich überhaupt nicht berücksichtigt haben , was ein erheblicher politischer und sonstiger Mangel ist . . _ Ja , aber falsch , lieber Kollege Breuer . Jetzt zitiere ich einmal richtig : Angesichts der Lage der Staatsfinanzen insgesamt und der Umstände , denen sich die Bundesregierung gegenübersieht , verstehen und akzeptieren wir , daß unser Staat finanzpolitisch handlungsfähig sein und Spielraum gewinnen muß , um seiner Rolle in Europa und in der Welt gerecht zu werden . Aber er muß und will auch sicherheits- und bündnispolitisch handlungsfähig bleiben . Beides muß in eine vernünftige Balance gebracht werden . . Genau das tun wir im Augenblick . . Das ist genau der Weg , den wir im Augenblick gehen . Herr Kollege Raidel , Sie waren in Ihrem Diskussionsbeitrag gerade intellektuell unredlich ; . denn hier , in der Zeitung , steht : Auch CSU für eine kleinere Armee . Das heißt , Sie wollen schon jetzt über das Einsparen von Personalkosten eine Umorientierung erreichen . . Wer sich so verhält , der darf uns nicht vorhalten , daß wir jetzt etwas falsch machen . . Im übrigen hat der Bundeskanzler vor den Kommandeuren der Bundeswehr in Hamburg _ dies in völliger Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung _ klar und unmißverständlich herausgestellt , daß die Bundesregierung auch weiterhin alles daransetzen wird , daß unsere Soldaten im Einsatz die Ausrüstung und das Gerät bekommen , das sie benötigen . Zugleich hat er hervorgehoben , daß Schritte zu einer längst überfälligen Anpassung der Bundeswehr an die geänderten Rahmenbedingungen dringend notwendig sind . Es paßt keine Briefmarke zwischen die Aussagen des Bundeskanzlers und die Rede des Verteidigungsministers . . Klar ist auch _ das wissen Sie so gut wie ich ; sonst würde die CSU solche Vorschläge nicht machen _ ,  daß das Verteidigungsministerium _ wie alle anderen Ressorts _ einen Beitrag zu der von der Vorgängerregierung versäumten Sanierung der Staatsfinanzen leistet . Dies ist im Rahmen des Haushalts 2000 _ der Kollege Kröning hat darauf hingewiesen _ im für dieses Jahr vorgesehenen Umfang erfolgt . Im übrigen muß ich darauf hinweisen _ ich kann es mir nicht verkneifen ; ein bißchen rhetorischen Spaß muß man auch bei einer solchen Auseinandersetzung haben _ , daß globale Minderausgaben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , in den Jahren Ihrer Regierung zum täglichen Haushaltsbrot der Bundeswehr gehört haben . Auch wenn es schon einmal angeführt worden ist , muß ich Ihnen noch einmal die Aussage von Herrn Rühe vorhalten , die Gestaltung des Sparens habe lediglich die karge Wirklichkeit der Bundeswehr zu verschleiern , . die Sie der Bundeswehr oktroyiert hätten . . Der Bundeskanzler und auch der Verteidigungsminister haben auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr klar herausgestellt , daß diese Neuausrichtung Geld kosten wird . Beide haben dabei unter anderem darauf hingewiesen , daß innerhalb der Streitkräfte erheblicher Nachholbedarf im investiven Bereich besteht und daß unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit untrennbar mit leistungsfähigen , zukunftsorientierten Streitkräften verbunden ist . Das Ziel , zukunftsfähige Streitkräfte zu schaffen , erfordert eben ein klares , von uns aufgezeigtes konzeptionelles Vorgehen . Die Bundesregierung hat dazu die Voraussetzungen geschaffen , und gemeinsam mit der militärischen Führung werden wir die Konturen für diese neue Bundeswehr festlegen . Die dafür notwendige Grundlagenarbeit wird im Frühjahr des kommenden Jahres weitgehend abgeschlossen sein . Zu diesem Zeitpunkt werden uns die Empfeh lungen der Kommission vorliegen , die eine wichtige Grundlage für die im kommenden Jahr anstehenden konzeptionellen und haushälterischen Entscheidungen bilden werden . Lassen Sie mich _ auch aus Freude über die Auseinandersetzung mit Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP _ ein Zitat vortragen : Die Bundeswehr ist auch ein Vorbild in Sachen Flexibilität und Mobilität . Ich wünsche mir diese Beweglichkeit im Denken und Handeln stärker auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft angesichts der jetzt notwendigen Veränderungen . Wären wir in einer Debatte , würde ich Sie , Herr Kollege Breuer , bitten , mich zu fragen , wer dieses Zitat ausgesprochen hat . . Dies hat nicht Bundeskanzler Schröder , sondern Bundeskanzler Kohl auf der 36 . Kommandeurstagung im Jahr 1997 gesagt . . Weiß Gott , Sie haben unsere Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilbeschäftigten nicht nur gefordert , sondern _ ich denke an das Problem : B 12 zu B 10 _ auch nicht selten überfordert . Lassen Sie also Ihre unhaltbaren Vorwürfe , die heute wieder über das Instrument der Aktuellen Stunde eingebracht worden sind ! Es geht nun darum _ ich möchte ausdrücklich auf das , was der Kollege Kossendey angesprochen hat , Bezug nehmen _ , gemeinsam den eingeschlagenen Kurs zu halten , damit die seit langem überfälligen Reformen unserer Streitkräfte auf den Weg gebracht werden können . Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister haben auf der Kommandeurstagung _ ich unterstreiche es _ gemeinsam mit dem Generalinspekteur , also dem Repräsentanten unserer Streitkräfte und der militärischen Führung , die Gelegenheit ergriffen und hierzu klare und ineinandergreifende Impulse gesetzt . Die Bundesregierung wird jedenfalls auch weiterhin _ da können Sie noch so viele Aktuelle Stunden beantragen und Debatten führen ; ich lade Sie ausdrücklich dazu ein , weil wir vorbereitet sind _ daran arbeiten . Ich rate Ihnen : Schärfen . Sie Ihr Profil , das leider in diesem Zusammenhang völlig blaß und ungenau ist . . Wir werden jedenfalls unbeirrt an unserem Kurs festhalten , um mit den notwendigen Umgestaltungen der Bundeswehr , die keinen weiteren Aufschub dulden , zu beginnen . Wir werden _ ich lade Sie auch im Namen des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers dazu ein _ . zukunftsfähige Streitkräfte in einem zunehmend zusammenwachsenden Europa schaffen . Genau dies brauchen wir , wenn Deutschland zu einer angemessenen Wahrnehmung seiner Verantwortung für den Frieden in Europa und in der Welt befähigt sein will , aber nicht Ihr Lamentieren . .