Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß der SPD-Umweltreferent in Nürnberg , von seiner eigenen Verantwortung ablenkend , jetzt in andere Richtungen zeigt , mag menschlich verständlich sein . . Wenn aber etwas bei der Auseinandersetzung über diese Abfalltransporte und illegalen Ablagerungen erwähnenswert ist , dann ist es der Punkt , daß wir es vor allen Dingen mit einem Vollzugsproblem zu tun haben . Das muß am Anfang dieser Debatte einmal klargestellt werden . Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von neuen Regelungen im Abfallrecht beschlossen . Ich weiß nicht , wo der SPD-Umweltreferent von Nürnberg lebt . In Mittelfranken , das ist schon klar . Aber die meisten , die etwas mit Abfallrecht zu tun haben , sagen in Richtung Bonn : Nun laßt uns erst einmal in Ruhe diese Dinge vollziehen und macht keine neuen Vorschriften . Das ist , glaube ich , eher der richtige Ruf aus der Praxis . . . noch : Steffen Kampeter Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion läßt sich im Bereich Tatort Umwelt von niemandem überbieten , . [INTERVENTION ENDS] . Deswegen haben wir mit dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Bürokratie verringert und die Kontrollmöglichkeiten intensiviert . Frau Kollegin Caspers-Merk , Sie haben kritisiert , das umdeklariert wird . Mit dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz haben wir diese Umdeklarationsmöglichkeiten beim Müll verhindert . . Wir haben die internationalen Abfalltransporte neu geregelt . Das war richtig so . . Wie erklären Sie es sich denn sonst , Frau Kollegin Caspers-Merk , daß Ihre Fraktion diesem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zugestimmt hat . . - Frau Kollegin Caspers-Merk , die Elektronikschrottverordnung oder die Altautoverordnung hätte bezüglich der Kontrolle von Abfalltransporten überhaupt nichts gebracht . Ich will Ihnen auch sagen : Die Zertifizierung verhindert natürlich nicht die kriminelle Energie , die bei den bestimmten Unternehmen dahintersteckt . Wir können mit der Zertifizierung Qualitätsstandards setzen , aber wir können damit nicht kriminelle von nicht kriminellen Unternehmern bzw . Unternehmen trennen . Deswegen , glaube ich , erwecken Sie falsche Hoffnungen . Wir brauchen einen ordnungsgemäßen Vollzug . Wir brauchen gut ausgestattete Umweltpolizeien in den Ländern . Wir brauchen fleißige Umweltreferenten , die auch einmal vor Ort in den Betrieben aufpassen . Wir brauchen einen leistungsfähigen Umweltvollzug . Dafür haben wir - gemeinsam mit Ihnen - mit den rechtlichen Möglichkeiten die Voraussetzungen geschaffen . . Ich will auch zu der Behauptung einiges sagen , das Thema der Aktuellen Stunde betreffe einen Skandal in Bayern . Die Ermittlungen in dem Zusammenhang laufen in Bayern , in Baden-Württemberg , in Rheinland-Pfalz , in Hessen , in Niedersachsen , in Sachsen-Anhalt und anderswo . Daraus einen bayerischen Skandal zu machen mag zwar Ihrem parteitaktischen Wunschdenken entsprechen , . zeigt aber , daß Vollzugsdefizite auch in anderen Teilen dieses Landes vorhanden sind . Wenn es denn schon ein bayerischer Skandal ist , wäre es vernünftiger , von einem fränkischen zu sprechen , denn Nürnberg liegt in Mittelfranken . . Ich stimme Ihnen zu - damit will ich schließen - in der Forderung , daß wir dringend eine Altautoverordnung brauchen . Wir müssen die Selbstverpflichtung der Industrie zur Verwertung von Altfahrzeugen flankieren . Wir brauchen die Qualitätsstandards , die die Altautoverordnung bringt . . Aber wer verzögert eigentlich die Beratung der Altautoverordnung im Bundesrat ? Ich höre immer nur , daß sich die Beratung von Woche zu Woche verschiebt , weil sich die Umweltminister der SPD nicht auf ein einheitliches Konzept einigen können . . Wer im Bundesrat die Beratung verzögert und hier im Bundestag anmahnt , daß die Verordnung noch nicht vorliege , der sollte erst einmal seine Hausaufgaben machen . Wir haben sie gemacht . Deswegen unterstützen wir weiterhin die Umweltpolitik dieser Bundesregierung . .