Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! An den letzten Satz kann man wohl anknüpfen : Wir brauchen für die Entwicklungszusammenarbeit mehr Geld , wie immer . Ich freue mich , dass der Haushalt , den wir vorgelegt haben , hier einen deutlichen Aufwuchs aufweist . Es ist von allen Fraktionen anerkannt worden , dass der Haushalt in diesem Bereich um knapp 670 Millionen Euro wächst . Besonders freut mich , dass man - auch an den Verpflichtungsermächtigungen , Herr Kollege Hoppe - sehr wohl einen Trend für die Zukunft ablesen kann , insbesondere an der Zusage , in diesem Jahr und in den nächsten drei Jahren 750 Millionen Euro zur Armutsbekämpfung einzusetzen . Da sind wir mit unseren Gemeinsamkeiten in vielen Bereichen schon am Ende . Kollege Addicks , Sie haben sich zum Thema Budgethilfe geäußert . Wissen Sie , ich habe manchmal den Eindruck , Sie unterstellen den Fraktionen bzw . den Parlamentariern , die daran interessiert sind , mit dem Instrumentarium der Budgethilfe vernünftige Arbeit zu leisten , sie hätten Spaß daran , Steuern zu verschwenden ; das kommt bei Ihnen immer so herüber . Ich kann Ihnen eine Studie der SWP empfehlen , eine sehr differenzierte Ausarbeitung zum Thema Konditionalität in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit , in der die Budgethilfe eingehend behandelt wird . Doch mit Ihrem Beitrag in der Märkischen Allgemeinen wollen Sie und der Kollege Königshaus das Thema Budgethilfe in der Öffentlichkeit diskreditieren . Sie arbeiten mit völlig falschen Zahlen . Sie behaupten , wir verschleudern im Zusammenhang mit internationalen Gremien und direkter Budgethilfe Steuergelder . Sie führen als Beispiel an , Syrien würden 44 Millionen Euro zur Betreuung der irakischen Flüchtlinge bereitgestellt . Ich würde Sie bitten , die Zahlen genau zu lesen . Was Syrien angeht - das Engagement der Frau Ministerin möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich unterstützen - , sind 4 Millionen Euro zusätzlich für einen bestimmten Bereich , nämlich den Schulbau für Flüchtlingskinder aus dem Irak , zugesagt worden . Syrien nimmt bekanntermaßen einen Großteil der Flüchtlinge aus dem Irak auf . Die Kinder dieser Flüchtlinge müssen in Schulen betreut werden . Es geht nicht an , dass in diesen Schulen ein Zweischichtenbetrieb gefahren werden muss und Kinder von dem wichtigen Zugang zu Bildung ferngehalten werden , weil hierfür nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen . Ich finde die Zusage hervorragend , für diesen Bereich mehr Mittel einzusetzen . Zum nächsten Beispiel , das Sie angeführt haben , Herr Addicks , habe ich extra recherchiert , weil kein Mensch daraus schlau wird . Sie haben von 30 Millionen Euro für Moskitonetze in Kamerun gesprochen , die nicht ausgezahlt werden . - Sie geben zu , da hat die Presse offenbar etwas nicht richtig verstanden . Es ist immer einfach , etwas so hinzustellen . Aber es gibt eine Stringenz in Ihrer Argumentation , mit solchen Beispielen zu versuchen , Instrumentarien zu diskreditieren . Aber dass ich das mit Ihrer Zustimmung als Zeitungsente bezeichnen kann , ist schön . Ich halte das Instrumentarium der Budgethilfe durchaus für überprüfbar , und es wird auch überprüft . Wir werden uns im Ausschuss damit auseinandersetzen und die einzelnen Kriterien in diesem Bereich diskutieren . Selbstverständlich haben wir ein Interesse an der Überprüfbarkeit und Effizienz von Projekten . Tun Sie doch nicht so , als wäre das nicht auch Ihr Anliegen ! - Genau das ist wieder der Punkt : Sie greifen eine Summe aus dem Etat heraus und tun so , als wäre das alles , was wir in diesem Bereich machen . Das ist mitnichten der Fall . Ich möchte aber noch auf einige andere Punkte eingehen , die im Vorfeld angesprochen worden sind und die uns als SPD-Fraktion inhaltlich wichtig sind . Es geht darum , wie wir die Haushaltsmittel und den Aufwuchs für die Zukunft sinnvoll einsetzen wollen , sollen und können . Erlauben Sie mir einige Sätze noch zum Thema China . Es kommt in jeder Debatte wieder zur Sprache . Insbesondere nach unserer Chinareise habe ich geglaubt , Sie hätten etwas dazugelernt , Herr Königshaus . Armutsbekämpfung und Entwicklungspolitik gehen Hand in Hand . Entwicklungspolitik ist aber mehr als nur die Bekämpfung von rein physischer Not ; dazu gehört auch die Begleitung von Transformationsprozessen . Daran beteiligen wir uns , insbesondere im Bereich des Klimaschutzes , in China . Ich kann nicht verstehen , dass Sie zum Beispiel die Tatsache ignorieren , dass in Zukunft weltweit jedes zweite Haus in China gebaut werden wird und man sich Gedanken darüber machen muss , wie man zum Thema Gebäudeenergieeffizienz Aussagen trifft und mit den chinesischen Partnern ins Gespräch kommen kann . Im Übrigen finde ich manches auch amüsant . Kollege Westerwelle war in China , und ich habe gehört , dass auch die Naumann-Stiftung gerne wieder in China tätig sein möchte . Ich begrüße das . Stiftungen leisten ordentliche Arbeit . Ich begrüße es , wenn auch die Naumann-Stiftung wieder in China tätig wird . Aber aus welchen Mitteln wird das denn finanziert ? Auch diese Stiftungen werden selbstverständlich über den Einzelplan 23 finanziert . Also leistet auch die FDP über den Einzelplan 23 Entwicklungshilfe in China . - Jetzt möchte ich aber zu anderen Punkten kommen . Stellen Sie eine ordentliche Zwischenfrage , oder lassen Sie mich weiterreden !