Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Uns liegt eine ganze Bandbreite von Anträgen vor , die Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs enthalten . Die einen Antragsteller haben die Verstaatlichung zum Ziel . Die anderen schlagen eine eigentumsrechtliche Entflechtung vor , was auf eine Enteignung hinausläuft . Wiederum andere gehen den Mittelweg . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , legen Ihnen einen Antrag vor , in dem wir unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten eine Wettbewerbsstärkung beschreiben . Man kann nicht bestreiten , dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung , also die Trennung von Produktion und Netzen , rein ordnungspolitisch gesehen auf dem Reißbrett geboten wäre , gar keine Frage . In letzter Konsequenz sind wir Liberale dafür offen . Wenn gar nichts hilft , Wettbewerb auf dem Energiemarkt herzustellen , müssen wir dieses Instrument anwenden . Es stellt sich allerdings die Frage , inwieweit wir unsere Arbeit ernst nehmen . Wollen wir nur darauf warten und evaluieren , ob und auf welche Weise die vorhandenen Instrumente - davon gibt es einige - tatsächlich wirken ? Wir sollten sehr genau darüber nachdenken , ob es bereits zum jetzigen Zeitpunkt notwendig und richtig ist , das Instrument des eigentumsrechtlichen Unbundlings anzuwenden , was einer Enteignung gleichkäme . Ich möchte in diesem Zusammenhang den Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio zitieren : Eigentum verpflichtet , aber nicht zur Aufopferung  . Wir hätten wahrscheinlich Klagen zu erwarten , die sich zudem über einen längeren Zeitraum hinziehen würden . Der Ausgang der Klagen wäre ungewiss . In einer solchen Phase der rechtlichen Unsicherheit würde sicherlich niemand in die Netze investieren . Insofern müssen wir uns das sehr genau überlegen . Wir stehen , wie gesagt , einer solchen Lösung aufgeschlossen gegenüber , aber sie steht für uns am Ende des Weges . Wir sind noch nicht den ganzen Weg gegangen und haben die Erfordernisse noch nicht ausreichend ermittelt . Wichtiger als die Frage der Entflechtung ist aber , inwieweit die Regulierung konsequent durchgeführt wird . Denn wir müssen eines bedenken : Unabhängig davon , wer Eigentümer der Netze ist , haben die Netzbetreiber ein natürliches Monopol , das reguliert werden muss , um einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten . In den letzten Tagen wurde in den Medien über sogenannte Zwischenlösungen berichtet . Einige Energieversorger haben vorgeschlagen , dass sich regionale Netzbetreiber verschiedener Länder zu einer Gemeinschaft zusammenschließen und ihre Übertragungsnetze bündeln . Das mag zwar hilfreich sein , aber es bleibt Makulatur , wenn sich die Betreiber nicht zu einer unabhängigen Gesellschaft zusammenschließen . Insofern muss man darauf achten , dass dies keine Mogelpackung wird . Die Frage ist , wie wir neue Impulse schaffen können , um den Wettbewerb zu fördern . Ich möchte in diesem Zusammenhang feststellen , dass Minister Glos und die gesamte Bundesregierung dringend tätig werden müssen . Wir vermissen vonseiten der Bundesregierung ein energiepolitisches Gesamtkonzept , wie wir es bereits vorgelegt haben . Auf gar keinen Fall sollte die Tarifaufsicht für Strompreise verlängert werden . Das wäre kontraproduktiv und würde den Marktzugang für Wettbewerber versperren , statt ihn zu öffnen . Wir brauchen des Weiteren dringend - ohne weitere Verzögerungen - die angekündigte Kraftwerksanschlussverordnung sowie die Verordnung zur Einführung der Anreizregulierung ab 2008 . Wir sollten zudem - auch dafür haben wir uns in unserem Antrag ausgesprochen - das Bundeskartellamt bei einer effektiven Missbrauchsaufsicht unterstützen . Wir müssen dem Bundeskartellamt dafür die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen . Des Weiteren sind Impulse für den Ausbau von Grenzkuppelstellen zum Transport von Strom notwendig . Auch dazu liegt dem Hohen Haus eine entsprechende Forderung in unserem Antrag vor . Ich komme zum letzten Punkt , einem Appell an die Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen : Lassen Sie den Wettbewerb über den künftigen Energiemix offen ! Geben Sie keine Technologien vor , sondern öffnen Sie die Türen auch in diesem Punkt für den Wettbewerb und die effizientesten Lösungen für die Verbraucher und zum Wohle des Umweltschutzes ! Vielen Dank .