Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . Zu Beginn meiner Ausführungen begrüße ich ebenfalls ganz herzlich die Vertreter des Deutschen Schaustellerbundes und des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute . . Ich glaube , heute ist für das Schaustellergewerbe und die deutschen Volksfeste ein großer Tag . Auf Initiative der Unionsparteien und vor allem unseres Ausschussvorsitzenden , Ernst Hinsken , . wurde dem Anliegen dieser mittelständischen Unternehmen in Deutschland im Jahre 1999 erstmals ein spezifischer Antrag gewidmet , über den wir im November des letzten Jahres in einer Plenardebatte mit großem Einvernehmen und ohne das sonst übliche Parteiengezänk diskutiert haben . . Leider wurde dieses Thema heute zu einer sehr ungünstigen Debattenzeit auf die Tagesordnung gesetzt . Daraus schließe ich , dass dem Tourismus trotz seiner unverkennbar hohen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung in der Politik und auch in diesem Hohen Haus noch nicht die Bedeutung zugemessen wird , die ihm gebührt . Meine Damen und Herren , gestern Mittag hat Bundeswirtschaftsminister Müller das Jahr des Tourismus in Deutschland 2001 im Kulturforum Berlin eröffnet . . _ Das stimmt natürlich ; Sie haben Recht . Das war vorgestern . Gerade im Jahr des Tourismus sollten wir als Tourismuspolitiker gemeinschaftlich dafür Sorge tragen , dass die Branchenvertreter und die Bevölkerung eine Chance erhalten , die tourismuspolitischen Debatten live im Fernsehen mitzuerleben . . Wir alle wollen , dass dieses Aktionsjahr ein Erfolg wird und sich in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür entwickelt , dass der Tourismus wie kaum eine andere Branche dazu geeignet ist , kurz- , mittel- und langfristig im weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern bzw . auch in großem Maße neue zu schaffen . Dabei muss stärker als bisher darauf hingewiesen werden , welche Einmaligkeit , Vielfalt und Tradition gerade im deutschen Schaustellergewerbe und in den deutschen Volksfesten stecken . Dies gilt von Flensburg bis Berchtesgaden und von Saarbrücken bis Görlitz . Nicht zuletzt trägt die einmalige und jahrhundertealte Volksfestkultur mit Jahrmärkten , Kirmessen , Schützenfesten und gerade jetzt mit wunderschönen Weihnachtsmärkten immer wieder zu Reisen von Gästen aus der ganzen Welt nach Deutschland bei . Stellvertretend seien hier nur der weltbekannte Christkindlmarkt in Nürnberg und der Dresdner Striezelmarkt genannt . . Ihr Engagement , sehr geehrte Damen und Herren der Schaustellerverbände , ist also ein unerlässlicher Beitrag für das Image des Reiselandes und Wirtschaftsstandortes Deutschland . Umso wichtiger wäre es gewesen , sehr geehrter Herr Staatssekretär Mosdorf , diese beiden Verbände aktiv in die Planung zum Jahr des Tourismus in Deutschland 2001 einzubinden . Dies kann man aber sicherlich noch nachholen . _ Sie haben heute Abend am Rande der Debatte sicherlich erste Gespräche mit den Herren geführt . _ Ich glaube , das wird in der nächsten Zeit Realität . In der Arbeitsgruppe zu dem Aktionsjahr hätten die Vertreter der Schausteller dann eine gute Gelegenheit , ihre Probleme bei der örtlichen Durchführung von Volksfesten mit den Vertretern des Deutschen Städtetages , des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Landkreistages zu erörtern , die ebenfalls Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind . Wir sollten in diesem Jahr sogar noch einen Schritt weitergehen . Es muss herausgearbeitet werden , welche Potenziale in diesem Tourismussektor liegen ; Herr Staatssekretär Mosdorf hat die wirtschaftliche Bedeutung anhand von Zahlen hier deutlich gemacht . Dies gelingt nach meiner Überzeugung nur mit einer nationalen Studie zum Thema Schaustellergewerbe und Volksfeste als Wirtschaftsfaktor , . die wir gemeinsam , Bundesregierung und Tourismusausschuss , im Jahr 2001 endgültig auf den Weg bringen sollten . Inzwischen sind einige Forderungen aus unserem Antrag vom Juli 1999 abgearbeitet , andere Probleme in den Zuständigkeiten von Kommunen , Bundesländern , Bund und EU müssen weiterhin einer vernünftigen Lösung zugeführt werden . Dabei sollte stets im Vordergrund stehen , dass die Branche entwicklungsfähige Rahmenbedingungen braucht : nicht Regulierung , sondern Deregulierung , . nicht Bürokratisierung , sondern Entbürokratisierung , . Vizepräsidentin Petra Bläss 13772 nicht nur Privatisierung der Infrastruktur in den Gemeinden , sondern ein Bekenntnis zur Daseinsfürsorge der öffentlichen Hand zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs der Anbieter . . Bei den Rahmenbedingungen kann ich die Problematik der Ökosteuer gerade für die Schaustellerbranche nicht unerwähnt lassen . Die Bundesregierung räumt offen ein , dass sich hier durch besondere Belastungen für das Gewerbe ergeben . In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der Ökosteuer und der hohen Kraftstoffpreise auf den Deutschlandtourismus heißt es dazu , dass im Schaustellergewerbe die Belastung durch die Mineralöl- und Stromsteuererhöhung im Rahmen der ökologischen Steuerreform die Entlastung aus der mit dem Steuermehraufkommen finanzierten Senkung und Stabilisierung der Beitragssätze in der Rentenversicherung übersteigen dürfte . Als Ursachen dafür werden der verhältnismäßig hohe Strombedarf für die Beleuchtung und für den Betrieb energieintensiver Fahrgeschäfte , die geringe Beschäftigung rentenversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und die besondere Bedeutung der Kraftstoffkosten aufgrund der betriebsnotwendigen Mobilität genannt . Diese Kosten erhöhen sich , wie wir wissen , ab dem 1 . Januar des kommenden Jahres nochmals und belasten somit die Schausteller und ihre Unternehmen . Wie wollen Sie dieser besonders belasteten Branche erklären , dass in wenigen Wochen eine weitere Stufe der Ökosteuer in Kraft tritt ? Schaffen Sie die Ökosteuer lieber endlich ab ! . Setzen Sie damit ein positives Signal für den Start ins Jahr des Tourismus in Deutschland 2001 ! Abschließend möchte ich im Namen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und meiner Kollegen , die heute Abend anwesend sind , aber auch im Namen all derjenigen , die heute Abend _ man müsste besser sagen : heute Vormittag _ . _ heute früh , entschuldigen Sie _ , nicht hier sind , ganz herzlich bei allen in der Tourismusbranche Tätigen in der Bundesrepublik Deutschland für ihr unermüdliches Engagement im Jahr 2000 Dank sagen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , für die kommenden Festtage und für das neue Jahr 2001 wünschen wir Ihnen alles Gute , Schaffenskraft und Gottes Segen . Vielen Dank . .