Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Staatssekretär Catenhusen , Ihr Redebeitrag war zumindest kein Beitrag zur Stabilisierung des inneren Friedens . Denn _ ohne das hier zu stark bewerten zu wollen _ die Arroganz , mit der Sie meinen Kollegen von Klaeden für sachlich berechtigte Aussagen abgefertigt haben , . lässt jeden Ansatz von Friedensbereitschaft im parlamentarischen Umgang vermissen . . Nun zur Sache : Zweifel bestehen am Folgenden aber nicht : . Wir haben gelernt , dass angesichts der gewandelten Lage im internationalen System Sicherheit und Sicherheitspolitik heutzutage mehrdimensional verstanden werden müssen . Neben politischen und militärischen Aspekten spielen vor allem auch diverse wirtschaftliche , ökologische und soziale Faktoren eine wesentliche Rolle im Umgang mit den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen . Niemand , glaube ich , hat Zweifel , dass eine stärkere Berücksichtigung wissenschaftlichen Sachverstandes in Form von praxisorientierter Politikberatung notwendig ist . Zweifel dürften auch nicht darüber bestehen , dass der Gedanke der Friedensforschung nicht erst ein Gedanke dieses Jahrhunderts ist , sondern seit mindestens vier oder fünf Jahrhunderten existiert . Durch ihn konnten politische und militärische Aspekte kaum so aufgearbeitet werden , dass Kriege vermieden wurden . Im Gegenteil : Manche apokalyptische Voraussagen bestimmter Friedensforscher haben dem Weltfrieden überhaupt keinen Dienst erwiesen . Ich möchte Ihnen noch Folgendes sagen : Der Eindruck , den Sie , Herr Schmidt , Herr Nachtwei und Herr Catenhusen , heute zu erwecken versucht haben , nämlich dass sich die CDU nicht ausreichend dem Gedanken des Friedens verschrieben habe , . lässt sich in keiner Weise belegen ; denn die alte Regierung hat das realisiert , was wir alle für wichtig erachtet haben , nämlich Frieden zu schaffen mit deutlich weniger Waffen . . Das ist nicht das Ergebnis von Theorien , sondern von praktischer Politik . Zu den Zahlen , die immer wieder gerne _ zumindest von einigen _ bemüht werden , muss ich deutlich sagen , dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft , die damals mit der Koordination betraut war , im Jahre 1985 immerhin 1 ,2 Millionen DM erhalten hat , 1986 3 ,3 Millionen DM und 1987 5 Millionen DM . Nach der Integration der verschiedenen Bereiche der Friedensforschung erhielt die Deutsche Forschungsgemeinschaft 1995 immerhin noch fast 2 Millionen DM und 1998 sogar 3 ,1 Millionen DM . Das heißt also , dass die These , die Sie hier verbreiten , durch Fakten widerlegt werden kann . Jetzt bereitet uns Folgendes große Sorge : Seit einem Jahr trägt sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem Gedanken einer Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung . Wir müssen feststellen , dass es in der Vergangenheit eine Reihe von Versäumnissen und Schlampereien gegeben hat . Insofern müssen Sie verstehen , dass wir etwas vorsichtig gegenüber diesem Anliegen sind , obgleich wir uns im Grundsatz darauf verständigen können und wollen , dass die Friedensforschung ungemein wichtig ist . Für die Gründung der Deutschen Stiftung Friedensforschung wurden bekanntlich _ man muss es so nennen _ in einer Nachtund Nebel-Aktion während der Haushaltsplanberatungen im Herbst 50 Millionen DM an Steuergeldern mobilisiert . Die Einsicht in die Gutachten , auf deren Grundlage die Einrichtung der Friedensstiftung beschlossen werden sollte , verweigerte man mir mehr als acht Wochen . Erst auf wiederholtes Nachfragen gab es einen höchst unbefriedigenden Zwischenbescheid , der sich mehr oder weniger in dem Rat erschöpfte : Rufen Sie noch einmal an ! Dass wir vor diesem Hintergrund durchaus Zweifel haben , ob das wirklich alles so objektiv ist , wie Herr Nachtwei meint und Herr Catenhusen glaubt beweisen zu können , müssen Sie doch bitte schön verstehen . Sie müssen auch verstehen , dass uns die Aussage von Herrn Fink , er sehe sich in der Tradition Ihres Antrags , sehr stutzig macht . Wir sind der Meinung , die Besetzung dort ist sehr einseitig . Dies hat mit Polemik nichts , aber auch gar nichts zu tun . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 7562 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Wir lehnen die Einrichtung einer eigenständigen Stiftung aber auch aus folgendem Grund ab : Da die in der Bundesrepublik Deutschland bereits vorhandenen Institutionen _ das kann keiner bestreiten _ seit langem einen wertvollen und unverwechselbaren Beitrag zur praktischen Politikberatung leisten , ist es nicht erforderlich , auch nicht vor dem Hintergrund des Gedankens des Dualismus , der eben beschworen wurde , zusätzliche Einrichtungen mit dem Auftrag der Friedens- und Konfliktforschung aufzubauen . . Die Einrichtung einer Stiftung Friedensforschung muss daher , auch vor dem Background dessen , was ich eben erläutert habe , als Versuch gewertet werden _ diese Feststellung hat mit Polemik gar nichts zu tun _ , einseitige Klientelpflege betreiben zu wollen . Es sind nicht die CDU-Vertreter , sondern renommierte Wissenschaftler , die erklärt haben , dass sich das wie eine Form von Selbstbedienungsladen darstellte und sich überdies wie ein _ Zitat _ linkes SPD-Biotop ausmache . . Von dem _ von der Koalition selbst eingeforderten _ unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand kann bei den Mitgliedern der Struktur- und Findungskommission _ mein Kollege von Klaeden hat unter Beifügung von Namen schon darauf verwiesen _ wirklich nicht die Rede sein . Gerade ein Verzicht auf den Rückgriff auf die anerkannten Think Tanks deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet eine Vergeudung nicht genutzter Ressourcen . Wir möchten das Anliegen mitverfolgen . Wir möchten aber auch , dass die Mittel nicht einseitig zur Verfügung gestellt werden , sondern in das integrierte Berliner Institut Wissenschaft und Politik einfließen , das sich _ ich wiederhole es gerne _ als eine Form des Dualismus darstellt , weil sich dort unter anderem Institutionen wie die Stiftung Wissenschaft und Politik oder das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien vereint haben . Nur auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Grundlagen und der Nutzung eines möglichst breiten Spektrums unterschiedlicher grundlagen- und anwendungsorientierter Forschungsansätze kann die Friedensund Konfliktforschung für die Politik bzw . die Politikberatung sinnvollen Nutzen erbringen . Ich möchte vor allen Dingen darum bitten , dass wir dann , wenn es geht , auch in den uns noch bevorstehenden Diskussionen gemeinsam darauf setzen , dass eine der wesentlichen zukünftigen Aufgaben die gezielte wissenschaftliche Nachwuchsförderung ist . Um eine sinnvolle Politikberatung zu gewährleisten , werden dringend Wissenschaftler benötigt , die über ein hohes Maß an Kontakten und persönlichen Beziehungen verfügen . Nur durch eine systematische und durchdachte Förderung unserer Doktoranden und Habilitanden besteht die Chance , angesichts der anstehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen unseren nationalen Interessen gerecht zu werden . . Mir macht es Sorge , dass in Deutschland ein krasses Missverhältnis besteht zwischen der Förderung von Natur- , Technik- und Wirtschaftswissenschaften einerseits sowie der praxisbezogenen politischen Forschung auf der anderen Seite . Während die so genannten Realwissenschaften bekanntlich über eigene und große anwendungsorientierte Organisationen verfügen , haben die Politikwissenschaften dem quantitativ nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen . Insofern erkenne ich hier einen Handlungsbedarf . Ich bitte einmal zu überlegen , ob es sinnvoll wäre , gegebenenfalls die Gründung eines eigenen Dachverbandes für politikberatende Aktivitäten _ über die Friedens- und Konfliktforschung hinaus _ zu veranlassen .