Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , über diesen Tagesordnungspunkt kann man nicht reden , ohne sich auch über die materielle Frage , die Rehabilitierung der wegen sogenannten Kriegsverrats Verurteilten , zu unterhalten . Die Zahl der während des Naziterrors in Deutschland begangenen Verbrechen ist Legion . Wenn man sich die Bewusstwerdung und die Reflexion des in Deutschland seit 1945 Geschehenen vor Augen hält , stellt man fest : Es gibt unterschiedliche Phasen , und es gibt unterschiedliche Lernprozesse . Das hat sich auch in diesem Hohen Hause , wenngleich nicht an dieser Stelle , sondern noch in Bonn , bei den Verjährungsdebatten in den Jahren 1965 , 1969 und 1979 deutlich gezeigt . Wir haben diesen Lernprozess allerdings noch nicht abgeschlossen . Wir brauchen eine langfristige Reflexion dieses dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte . Aber diese Langfristigkeit und dieses Tempo sind aus der Sicht der Opfer nur schwer erträglich ; denn die Opfer mussten noch lange nach dem Ende des Naziregimes den Makel verurteilter Straftäter tragen . Mit Recht werden wir auch in diesen Tagen wiederholt darauf hingewiesen . Durch das Gesetz zur Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen aus dem Jahre 1998 in der Fassung seiner Ergänzung im Jahre 2002 wurde viel für viele Opfer erreicht und ihre Ehre wiederhergestellt . Dabei ging es auch um Tatbestände des Militärstrafgesetzbuches . Die Bestimmungen zum Kriegsverrat wurden hiervon allerdings ausgenommen . Sie wurden bewusst nicht in die Liste aufgenommen , da damals zumindest theoretisch noch davon ausgegangen wurde , dass die sogenannten Kriegsverräter im Einzelfall auch eigene Kameraden gefährdet haben . Daher gilt immer noch die Regelung , dass eine Einzelfallprüfung nötig ist . Grundlage hierfür war das , was man unter Historikern und Juristen eine gefestigte herrschende Meinung nennt . Durch die Untersuchungen wurde aber gezeigt , dass die gefestigte herrschende Meinung nicht nur infrage zu stellen , sondern widerlegt ist . Seit nunmehr zwei Jahren liegen mit dem Buch Das letzte Tabu . NS-Militärjustiz und Kriegsverrat von Wolfram Wette neue , gefestigte , wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über diese Thematik vor . An dieser Studie haben renommierte Militärhistoriker wie Manfred Messerschmidt und Detlef Vogel mitgewirkt . Dadurch wurden wir veranlasst , zu prüfen , ob es geboten ist , nun auch diese Ausnahme zu beseitigen und diese Verurteilungen wegen Kriegsverrats ebenfalls pauschal aufzuheben . Nach dieser Prüfung haben wir Veranlassung , zu sagen , dass diese Ausnahme keinerlei Rechtfertigung mehr hat . Kollege Gehb hat etwas sehr Richtiges getan , er hat nämlich Bundesministerin Zypries zitiert , allerdings aus dem Jahre 2006 . Ich zitiere Brigitte Zypries mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin , vom 21 . Juni 2007 mit den Worten : Ich meine , diese Studie gibt dem Gesetzgeber Anlass , neu darüber zu diskutieren , ob man nicht auch die Verurteilungen wegen Kriegsverrats pauschal aufheben sollte . Ich zitiere abermals Brigitte Zypries , und zwar vom 16 . Juni 2008 : Ich meine , es wäre konsequent , auch Kriegsverrat in die lange Liste der Delikte aufzunehmen , bei denen NS-Urteile nicht mehr im Einzelfall auf ihren Unrechtscharakter geprüft werden müssen , sondern pauschal aufgehoben sind . Auf Antrag meiner Fraktion wurde am 5 . Mai 2008 eine Anhörung durchgeführt . Die von meiner Fraktion benannten Sachverständigen Wette und Messerschmidt haben ihre Positionen überzeugend dargestellt . Wir konnten uns von der Belastbarkeit der aktuellen Forschungsergebnisse überzeugen . Alle abweichenden Expertenmeinungen sehen wir damit als widerlegt an . Damit liegt uns sowohl auf historischer als auch auf juristischer Seite durch das Gutachten von Hans Hugo Klein eine klare wissenschaftliche Stellungnahme zum Thema Kriegsverrat vor , der man aus meiner Überzeugung nicht mehr widersprechen kann . Das ist das Novum in dieser Auseinandersetzung . Hans Hugo Klein führt mit Recht aus , dass dieser Straftatbestand mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar war , und zwar von Anfang an , seit seiner Einführung im Jahre 1934 . Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel zwischen der Weite der Tatbestandsvoraussetzungen - ganz klares NS-Recht - einerseits und der absoluten Androhung nur einer Strafe , nämlich der Todesstrafe , andererseits , wodurch die Richter nach den überzeugenden Ausführungen von Klein gezwungen waren , die Todesstrafe zu verhängen , selbst wenn ihnen diese zu hart war . Es bedarf keiner großartigen intellektuellen Anstrengung , festzustellen : Wenn das Gesetz rechtsstaatswidrig war , dann kann auch die auf diesem Gesetz basierende Urteilspraxis nichts anderes sein als rechtsstaatswidrig , mithin Unrecht . Mit den Worten von Klein , der den BGH zitiert : Die Grausamkeit , die das Bild der Justiz in der NS-Zeit prägt , gipfelte in einem beispiellosen Missbrauch der Todesstrafe . § 57 des Militärstrafgesetzbuches hat nach Tatbestand und Rechtsfolge die Weichen für diesen Missbrauch gestellt . Er bot die Grundlage für eine Vielzahl von in die äußere Form von Gerichtsurteilen gekleideten Tötungsverbrechen . Aus diesen Gründen - historisch-politisch wie auch juristisch - ist die Beendigung der Ausnahme aus Sicht meiner Fraktion und dankenswerterweise , Herr Staatssekretär Hartenbach , auch aus Sicht des Bundesministe-riums der Justiz geboten . Ich nutze die Gelegenheit , Ihnen und Frau Bundesministerin Zypries für Ihre Unterstützung in dieser Sache zu danken . Wir würden sehr gerne einen entsprechenden Koali-tionsgesetzentwurf einbringen . Damit sind wir beim von Jürgen Gehb zu Recht zitierten Koalitionsvertrag . Aber leider konnten wir die Fraktion der CDU/CSU noch nicht vollends überzeugen . Ich finde leider keinen nachvollziehbaren Grund . Das , was zum Beispiel am Mittwoch in der taz vom Kollegen Geis zu lesen war , stößt auf mein Unverständnis . Denn es gibt keinen einzigen nachgewiesenen Fall , demzufolge als Kriegsverräter Verurteilte eigennützig ihre Kameraden verraten haben . Die Fakten sprechen für das Gegenteil . Ich bedaure , dass Bundesminister Jung nicht mehr hier ist . Denn laut Presseberichten hält auch er eine pauschale Aufhebung der Urteile für möglich und widersetzt sich nicht mehr . Das Schreiben ist heute schon angeführt worden . Ich würde mich freuen , wenn wir in diesem Sinne eine Lösung erreichen . Verurteilungen wegen Kriegsdienstverweigerung , Fahnenflucht und Wehrkraftzersetzung kommt nach bestehender Gesetzeslage keine Rechtswirksamkeit zu , weil diese Verurteilungen von Anfang an Unrecht waren und von Richtern gefällt wurden , die nicht unabhängig waren . Der sogenannte Kriegsverrat bildet meiner Ansicht nach in diesem Zusammenhang keine Ausnahme . Ich wäre Ihnen sehr verpflichtet , meine Kolleginnen und Kollegen von der Union , wenn Sie Ihre Position nochmals überdenken könnten , um den von Jürgen Gehb gestern mit Recht zitierten Erfolgsbilanzen der Großen Ko-alition in der Rechtspolitik der 16 . Wahlperiode noch einen Punkt hinzuzufügen . Lassen Sie uns gemeinsam die Ehre der NS-Opfer wiederherstellen , in dem Sinne , in dem sich Joachim Gauck heute in der taz geäußert hat : Man muss darauf hoffen , dass auch Konservative die Arbeiten von Wette zur Kenntnis nehmen . Nur so können die unbegründeten Vorurteile gegen Kriegsverräter ausgeräumt werden . Den Worten von Joachim Gauck habe ich nichts mehr hinzuzufügen . Ich hoffe , dass wir in der 16 . Wahlperiode doch noch zu einer Regelung kommen . Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit .