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Partei: SPD
Es wird hier immer wieder der Eindruck erweckt, als ob wir im Bundesarbeitsministerium die Regelsätze zusammenwürfelten. Das ist aber nicht der Fall. Wenn Sie behaupten, wir hätten 5 Euro für Stromkosten angesetzt, obwohl eigentlich bis zu 11 Euro angemessen wären, dann ist das nicht korrekt. Wir haben hier die realen Ausgaben der einkommensschwachen Haushalte zugrunde gelegt, und diese Ausgaben haben wir uns nicht ausgedacht. Deswegen bestreite ich erst einmal, dass es diese Diskrepanz in dieser Form gibt. Wir haben in den Gesetzentwurf Mechanismen eingebaut, durch die zum Beispiel abgestellt wird, dass es an einer Stelle eine Lücke gibt, nämlich dass KdU-Kosten nicht übernommen werden, wenn jemand bei nahen Verwandten lebt. Die Kritik, die es am bisherigen Zustand gab, akzeptiere ich, und wir haben daraus die Konsequenzen gezogen. Aber grundsätzlich kann ich dem, was Sie sagen, nicht folgen. Interessant ist – das will ich gerne mitnehmen; wir werden gerne noch einmal überlegen, was wir da tun können – die mit dem Wechsel zu einem günstigeren Anbieter verbundene Problematik. Die ist mir bekannt. Ich finde Ihren Hinweis darauf erst einmal richtig. Ich würde gerne schauen, ob es dafür nicht eine vernünftige Lösung gibt, weil das ja eigentlich nicht in unser aller Interesse sein kann.
Partei: SPD
Ich darf folgende Antwort geben : Die Bundesregierung unterstützt die Friedensmission der Vereinten Nationen MONUC bei der Erfüllung ihrer zentralen Rolle in der Demokratischen Republik Kongo . Wichtig sind in erster Linie der politische Prozess und dessen Stärkung . Die Bundesregierung unterstützt die Vermittlungsbemühungen des Sondergesandten der Vereinten Nationen Obasanjo und des Vermittlers der Afrikanischen Union Benjamin Mkapa politisch und auch finanziell . MONUC benötigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz von Zivilisten nicht nur militärische Unterstützung , sondern dringend auch Unterstützung im nichtmilitärischen Bereich . Das ist das Ergebnis einer Reise des Leiters der Abteilung Vereinte Nationen und Globale Fragen des Auswärtigen Amts , Herrn Peter Wittig , vom 8 . bis zum 12 . Dezember 2008 in den Kongo . Die Bundesregierung will die teilweise mit Lava zugeschüttete Landebahn des Flughafens Goma in Zusammenarbeit mit der Welthungerhilfe und MONUC wiederherstellen . Dieses Projekt kommt MONUC direkt zugute . Weiterhin werden derzeit in Zusammenarbeit mit MONUC Projekte entwickelt , die der kongolesischen Polizei zugutekommen sollen , die eine Schlüsselrolle im Stabilisierungsplan MONUCs für den Osten spielt . Der Aufbau einer funktionierenden Polizei ist eine zentrale Aufgabe zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und zum Schutz der Zivilbevölkerung nicht nur in den Kivu-Regionen , sondern auch generell in der Demokratischen Republik Kongo . Schon dieses Jahr wurde in Zusammenarbeit mit der EU-Mission EUPOL ein Projekt durchgeführt . Auch bei der EU-Mission EUSEC , die die kongolesischen Streitkräfte unterstützt , engagiert sich die Bundesregierung . Bei der Diskussion im europäischen Rahmen zu der Frage , wie MONUC entsprechend der Anfrage des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstützt werden kann , wurde deutlich , dass der Schwerpunkt auf politischen Initiativen liegen muss , um die Probleme im Osten Kongos einer nachhaltigen Lösung zuzuführen . Dies hat unsere volle Unterstützung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , soweit nachprüfbar , hat im Zeitraum vom September 1987 bis September 1992 kein aktiver General , Admiral oder anderer Offizier im dienstlichen Auftrag die Republik Chile besucht . Aktive und pensionierte Soldaten unterlägen und unterliegen nicht der Pflicht , private Reisen in die Republik Chile anzuzeigen .
Partei: FDP
Die Arktis zählt zu den letzten nahezu unberührten Regionen der Erde, ein sensibles Ökosystem, das stark vom Klimawandel bedroht wird. Die Eismassen des Nordpols schmelzen immer schneller. Unter dem gewaltigen Eispanzer der Arktis ruhen beträchtliche Ressourcen, die bei den Anrainerstaaten Begehrlichkeiten wecken: Edelmetalle, Seltene Erden, Erdöl- und Erdgasreserven, die weltweit knapp werden. Zudem eröffnen die schmelzenden Eisflächen neue Perspektiven für Schiffspassagen durch bisher unzugängliche Regionen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Abkommen zum Schutz der Arktis unverzüglich auf den Weg bringen – Internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis“ hat eine gute Intention. Er zielt darauf ab, die Arktis zu schützen. So weit sind wir einer Meinung; denn wir müssen uns auf die zukünftige Nutzung der Arktis vorbereiten. Viele Forderungen sind gut gemeint, jedoch jenseits des Umsetzbaren. Vor dem Hintergrund immer knapper werdender Rohstoffe werden sich die USA, Kanada, Norwegen, Russland und Dänemark/Grönland von Deutschland keine vertraglichen Fesseln anlegen lassen. Wir Liberale setzen uns für einen Schutz der Arktis ein. Wir wollen keinen Raubbau am Ökosystem Arktis. Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung der Ressourcen im Einklang mit der Natur stattfindet. Es liegt insbesondere in den Händen der Anrainerstaaten, eine umweltverträgliche Nutzung der Region zu regeln. Wir sollten über unsere wissenschaftliche Kompetenz diesen Prozess begleiten. Mit dem Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung bietet Deutschland ein international anerkanntes Zentrum der Polarforschung. Wir wollen diese Expertise einfließen lassen und beratend beim Schutz der Arktis zur Seite stehen. Unrealistische Forderungen, wie sie im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen erhoben werden, können wir jedoch nicht mittragen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Partei: CDU/CSU
Nein , im Augenblick nicht . 19996 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Angela Merkel Meine Damen und Herren von der SPD und der PDS , Sie haben immer wieder das Wort von der Zwangsberatung in die Debatte hineingeworfen . Damit haben Sie Frauen verängstigt und Beraterinnen verunsichert .  Ich bitte Sie ganz herzlich , auf diesen Begriff zu verzichten . Als Politiker haben wir auch die Verantwortung , Menschen nicht Angst zu machen , sondern sie zu ermutigen , die Angebote , die wir machen , auch wirklich wahrzunehmen . . Mir ist das insbesondere nach den Ausführungen Ihres Kollegen de With vollkommen klar geworden . Ich sehe nach der heutigen Debatte wiederum keinen Grund , warum Sie sich den Vorschlägen der Koalition in einem solchen Maß verweigern und warum Sie nicht in der Lage sind , heute mit uns einen gemeinsamen Beschluß zu fassen und damit den jahrelangen Kampf um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchrechts zu beenden . . Wenn Sie heute nicht zustimmen , dann leisten Sie einen Beitrag dazu _ gewollt oder ungewollt _ , daß dieses Thema im Wahlkampf wiederum mißbraucht wird . . Ich möchte Sie an dieser Stelle , weil davon heute überhaupt noch nicht die Rede war , gerade auch im Sinne der Beraterinnen bitten , verantwortungsvoll zu entscheiden . Ich habe Beratungsstellen in den neuen Bundesländern besucht . Ich habe immer wieder gehört , daß Frauen nach Beendigung eines Beratungsgespräches zu den Beraterinnen gesagt haben : Wann beginnt die Beratung ? Denn Sie dachten , jetzt geht irgendwann die Indoktrination los . . Das ist das Ergebnis dessen , was Sie immer wieder an Angst , Schrecken und Panik verbreiten . Deshalb noch einmal meine Aufforderung : Hören Sie damit auf ! . Lassen Sie uns sagen : Es gibt eine respektierte eigene Entscheidung der Frauen nach einer verantwortungsvollen Beratung . Lassen Sie uns in Zukunft um bessere Bedingungen für Familien mit Kindern in unserer Gesellschaft kämpfen ! Da können wir gemeinsam noch vieles tun . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Alles klar. – Sie würden wissen, dass dieser Kompromiss deshalb gemacht worden ist. Damit ist die Frage beantwortet, wahrscheinlich mehr, als Ihnen lieb ist. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden mit dem Kopfprämienmodell baden gehen, weil es weder in der Koalition noch in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. Schönen Dank, Herr Präsident.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich habe in meiner Rede auf den Fall einer afghanischen Flüchtlingsfrau , die von geschlechtsspezifischer Verfolgung bedroht worden war , hingewiesen , bei dem die Abschiebungshindernisse nicht anerkannt wurden , eine Ausreiseaufforderung ausgesprochen und die Abschiebung angedroht wurde . Ist das ein Beleg für Ihre Aussage , daß bei Abschiebungshindernissen kein politischer Wille besteht , eine solche Frau abzuschieben ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , zunächst möchte ich einige in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen zurückweisen . Wie ich auf die Frage des Kollegen vorhin schon ausgeführt habe , ist es nicht so , daß das Sanierungskonzept nicht mehr tragfähig sei . Wenn sich Änderungen ergeben sollten , so würde das natürlich gegenüber der EU-Kommission gemeldet werden . Aber daß das Sanierungskonzept nicht mehr tragfähig sei , weise ich zurück . Dies ist nicht der Fall . Herr Kollege , es ist nicht gut , wenn dies im öffentlichen Raum dieses Parlamentes so behauptet wird ; denn _ wie der alte Hermann Abs immer gesagt hat _ Geld ist ein scheues Reh . Man sollte als Parlamentarier nicht dazu beitragen , daß es in die falsche Richtung läuft . . Darüber hinaus ist die Behauptung , daß 5 000 Arbeitsplätze wegfallen würden , durch eine Sprecherin der Philipp Holzmann AG zurückgewiesen worden . Diese Sprecherin hat heute ausdrücklich erklärt , daß es sich , wie bisher immer angegeben , um 3 000 Arbeitsplätze handelt und daß weitere 1 800 oder 1 900 Arbeitsplätze durch den Verkauf von Tochtergesellschaften in andere Hände gehen , also aus dem Konzern ausscheiden , ohne als Arbeitsplätze wegzufallen . Wenn Sie im übrigen auf einen Bericht meines Kollegen Karl Diller an den Haushalt- und an den Wirtschaftsausschuß dieses Hauses Bezug nehmen , dann darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß dieser mit vertraulich _ nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet worden ist . Ich möchte Sie bitten , in Ihrem eigenen Interesse , darauf keinen Bezug zu nehmen . Ich könnte sowieso nicht darauf antworten . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich möchte Sie gerne noch zur Atomhaftung fragen. In den bisherigen CNS-Berichten ist immer nur die Rede davon, wie das bei uns in Deutschland geregelt ist. Man kann sich sicher darüber streiten, ob das bei uns angemessen geregelt ist, aber es ist hier jedenfalls definitiv weit besser geregelt als im Rest der Welt. Deshalb lautet meine Frage: Sind Sie bereit, mit einem konkreten Vorschlag dafür, wie die Atomhaftung besser geregelt werden könnte, auf die nächste CNS-Tagung zu gehen? Wir sind uns spätestens seit Fukushima sicher einig, dass die entsprechenden Regelungen in den verschiedenen Ländern lächerlich bis katastrophal sind.
Ich interpretiere nicht. Ich beziehe mich ausschließlich auf das, was der DIHK formuliert hat. Er hat sich auf die Zukunftsprojekte der Hightech-Strategie bezogen. Es steht mir nicht an, dies umzuinterpretieren. Ich bleibe bei dem, was der DIHK als Bezugspunkt genommen hat, soweit mir das bekannt ist. Insofern bleibt die Aussage korrekt.
Partei: PDS/LINKE
Ich hätte gerne noch aus diesem Artikel zitiert . Ich brauche das nicht zu tun , weil Sie das selber nachlesen können . Sie werden in diesem Artikel Kritik an der USA-Strategie finden . Der Autor weist auf den Völkerrechtsbruch hin , kritisiert die Loslösung vom UN-Sicherheitsrat und warnt uns alle vor den unabsehbaren Folgen eines Eingreifens . Deshalb : Wir stimmen der Zerstörung der Weltordnung , wie sie nach 1945 aus guten Gründen entstanden ist , nicht zu . Das würden wir tun , wenn wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmten . .
Partei: GRUENE
Ich habe einige schon genannt . Das betrifft einmal die Bodenfruchtbarkeit , über die keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen . Sehr breit und intensiv ist auch die Frage diskutiert worden , inwieweit Antibiotika , die eben auch als Markergen eingesetzt werden , Auswirkungen auf die Resistenzentwicklung haben . Es gibt begründete Befürchtungen , dass solche Resistenzen dadurch begünstigt werden können . Aber der andere von mir genannte Effekt , der von dem Toxin ausgeht , ist auch sehr wichtig . Diesbezüglich müssen weitere Prüfungen durchgeführt werden . Die Florfliege ist ein Nützling , der Monarchfalter ist kein Schädling . Diese Tierarten sind nicht das Ziel des Toxins . Sie werden aber in Mitleidenschaft gezogen und man kann auch nicht ausschließen , dass dies noch andere Tiere betrifft . Diese Punkte müssen mit berücksichtigt werden und das war auch der Grund für die Vorgehensweise .
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich bleibe bei meiner Aussage , Herr Andres : In Ihrem Programm zur letzten Wahl ist von 1 ,5 Millionen Ich-AGs die Rede . Erreicht haben Sie 235 000 . Bleiben Sie doch bei der Wahrheit ! Genau das ist doch keine Erfolgsgeschichte , wenn Sie vorher den Wähler haben glauben machen wollen , dass er auf diese Art das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst bekommt . Sie haben damals im Französischen Dom versprochen - wieder versprochen und gebrochen - , dass mit den Hartz-Reformen die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um 2 Millionen verringert würde . Lesen Sie dazu bitte Herrn Hartz und Herrn Bundeskanzler nach . Als Mitglied der Bundesregierung sollte Ihnen das bekannt sein . Die Arbeitslosigkeit ist um 1 Million gestiegen . Das bedeutet ein Saldo von 3 Millionen . Das können Sie doch hier nicht wegdiskutieren . Glauben Sie doch nicht , dass die Bürgerinnen und Bürger so dumm sind , dass sie das nicht merken ! Fest steht eins : Wir müssen Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt schaffen . Es gibt noch 26 ,13 Millionen so-zialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt . Nebenbei gesagt ist das der Stand März ; wahrscheinlich sind die Zahlen heute schon wieder schlechter . Mit diesen Arbeitsplätzen sollen 70 Millio-nen Versicherte finanziert werden . Erklären Sie mir einmal , wie das in der Zukunft funktionieren soll ! Daran müssen wir gemeinsam arbeiten . Gott sei Dank werden wir in Bälde die Möglichkeit dazu haben und das Ganze dann in eine andere Richtung bewegen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lörcher , ich stimme Ihnen zu , daß das Thema Demenzerkrankung eine wesentliche Rolle spielt und daß es hierzu im Bereich der Pflege dringend einer Verbesserung bedarf . Sind Sie bereit , in der Regierungskoalition dafür Sorge zu tragen , daß es auf diesem Gebiet eine Verbesserung gibt ?
Partei: CDU/CSU
Das Programm in den Jahren 1991 und 1992 war nur ein Teil der Gesamtfinanzierungsmaßnahme des Bundeshaushalts . Auch im Haushalt 1992 waren es insgesamt schon 86 Milliarden DM , und der Anteil liegt naturgemäß ganz überwiegend in den infrastrukturellen Maßnahmen , weil bei der öffentlichen Infrastruktur die größten Defizite waren . Das Programm war von vornherein zeitbefristet , wie eben gesagt . Es findet , so gesehen , als gesondertes Programm keine Fortsetzung im Föderalen Konsolidierungskonzept ; aber das Föderale Konsolidierungskonzept enthält über die eben erwähnten 96 Milliarden DM , die im Bundesetat enthalten sind , hinaus Maßnahmen wie beispielsweise 1 ,5 Milliarden DM für die kommunale Investitionspauschale , weiterhin Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamtgröße von 4 Milliarden DM , überwiegend für das Gemeinschaftswerk Regionale Wirtschaftsförderung und zum anderen für eine nachhaltige Aufstockung des so erfolgreichen Eigenkapitalhilfeprogramms .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte anschließen an Ihre Aussage – Zitat –: „Die Sicherheit … muss bis zum letzten Betriebstag … gewährleistet bleiben.“ Sie stimmen wahrscheinlich mit mir überein – zumindest was die belgischen Atomkraftwerke betrifft –, dass es an unseren Grenzen Atomkraftwerke gibt, auf die sich die Frage nach der Sicherheit stärker bezieht als auf Atomkraftwerke bei uns in Deutschland. Wir haben das Paradoxon: Auf der einen Seite steht die souveräne Entscheidung des Betreiberstaates über allem – Sie haben es eben angesprochen –, auf der anderen Seite wissen wir alle, dass Strahlung und Risiko an Landesgrenzen nicht haltmachen. Meine Frage lautet: Wann wird sich die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis heraus endlich dafür einsetzen, zum Beispiel bei der nächsten Tagung im Jahr 2017, dass zumindest die von einem GAU direkt betroffenen Nachbarländer ein Mitspracherecht in Bezug auf die Sicherheitsanforderungen von grenznahen Atomkraftwerken bekommen? Man könnte das zum Beispiel über Euratom installieren. Wird sich die Bundesregierung für eine solche Regelung starkmachen?
Partei: CDU/CSU
Das sind zwei Fragen . Zum Gesamtkontingent : Es gibt Kontingente für die einzelnen Länder . Es erscheint wenig sinnvoll , ein Gesamtkontingent festzulegen . Das würde gegen die Verträge verstoßen , die wir mit diesen Ländern ausgearbeitet haben , und sicherlich auch nicht dem eigentlichen Zweck der Werkverträge dienen . Das zweite ist die Frage , wo all diese Maßnahmen enthalten sind . Ein Teil davon steht in der Novelle des AFG , ein anderer Teil sind Maßnahmen , die auf der Ebene der Verwaltung durchgeführt werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich habe diese Frage jetzt noch einmal gestellt, weil ich es sehr merkwürdig finde, dass Sie mir in einer Antwort vom 3. Januar 2017 auf eine ähnliche Frage geantwortet haben, dass den deutschen Sicherheitsbehörden in keiner dieser Mitteilungen über mögliche Anschlagspläne von Amri berichtet worden ist, sich kurz darauf aber Entwicklungsminister Müller in einem Interview mit dem ZDF, mit dem heute-journal wie folgt geäußert hat: Hätten die deutschen Behörden auf den marokkanischen Geheimdienst gehört, der vor Wochen vor Amri gewarnt hatte, dann hätte man den Anschlag vielleicht verhindern können. – Da wollte ich noch einmal nachfragen: Wie erklären Sie sich diese widersprüchlichen Analysen?
Partei: GRUENE
Herr Meckelburg , es stellen jetzt weniger Menschen Anträge auf Existenzgründungszuschüsse , weil die Rahmenbedingungen so verändert sind , dass insbesondere Frauen und Menschen mit geringem Einkommen nur noch eine so geringe Förderung erhalten , dass auf dieser Grundlage eine Existenzgründung nicht möglich ist . Das IAB hat sowohl im Zwischenbericht als auch im Endbericht darauf hingewiesen , dass dieses sehr differenzierte Instrumentarium überaus erfolgreich gewirkt hat . Aus rein ideologischen Gründen , weil Sie das im Wahlkampf so versprochen haben , haben Sie die Existenzgründungsförderung weggehauen . Das ist das Problem . Das muss man auch einmal benennen .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen keine Zeiten nennen . Es ist mir gegenwärtig überhaupt nicht geläufig , wann der Deutsche Bundestag oder der Ausschuß , der sich mit den Angelegenheiten der Europäischen Union befaßt , die Gelegenheit hat , diese Dinge zu diskutieren . Ich bin sicher , daß wir mit den zuständigen Gremien des Parlaments hierüber schnell eine Verständigung herbeiführen können .
Partei: CDU/CSU
Ihr SPD-Wirtschaftsministerkandidat Stollmann lobt heute die Reformpolitik der Union . - Sie hören richtig - und die phantastischen Leistungen von Bundeskanzler Kohl . Ich glaube , das ist lobenswert . Vielleicht sagen Sie dazu noch etwas . Die Frage ist nur , ob er das rotgrüne Gedankengut überhaupt kennt , . das in Wirklichkeit die Unternehmer immer wieder als Ausbeuter oder böse Millionäre bezeichnet und mit Neid überzieht . Wie soll ein Unternehmer bei wirtschafts- und unternehmensfeindlichen Aussagen Ihrerseits überhaupt Risiko- und Innovationsbereitschaft zeigen ? Wie , Frau Kollegin Fuchs , sehen Sie es als langjähriges Vorstandsmitglied der IG Metall , daß Ihr - wenn auch uns lobender - Schattenminister in seinem Betrieb meines Wissens nicht einmal einen Betriebsrat hatte ? Würden Sie so etwas unterstützen ? Was sagen Sie als IG-Metall-Vorstandsmitglied dazu , daß Sie einen Schattenminister unterstützen sollen , der es als Unternehmer noch nicht einmal zu einem Betriebsrat in seinem Betrieb gebracht hat ? Sagen Sie mir als Unternehmer dazu etwas ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte ich meinem kranken Kollegen Thilo Hoppe gute Besserung wünschen . Er wollte eigentlich hier sprechen . Aber seine Genesung dauert etwas länger . Ich wünsche ihm von hier aus alles Gute und Geduld mit seiner Krankheit . Als Zweites möchte ich der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nachträglich zu ihrem gestrigen Geburtstag gratulieren . Das darf man sicherlich in einer Haushaltswoche . Als Drittes möchte ich auf Ihre Kurzintervention reagieren , Herr Koppelin . Die Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit entsteht durch ihr eigenes Profil . Das , was Sie sich wünschen , nämlich weniger Reibungsverluste , würde bedeuten , dass wir ein Qualitätsmerkmal in der deutschen Außenpolitik vermissen würden . Sie verachten damit ein bisschen die Armutsbekämpfung und sehen außerdem die Eigenständigkeit nicht . Sie sind auf einem vollkommen falschen Weg . Deswegen bin ich strikt gegen Ihre Position . Ich halte es für falsch , in diese Richtung zu agieren . Es wäre vielmehr notwendig , andere Wege einzuschlagen .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , Sie spannen unzählige neue Fallstricke für unsere Kolleginnen und Kollegen auf , wenn dieses Regelwerk in Kraft tritt . Es ist kein guter , sondern ein miserabler Gesetzentwurf . Es ist keine , wie der Kollege Schmidt gesagt hat , klare und saubere Neuregelung . Deshalb können wir diesen beiden Paketen auf gar keinen Fall zustimmen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich verfolge aus persönlicher Sympathie alle Ihre Aussagen dezidiert und stelle fest, dass es sich in dieser Wahlperiode – und wahrscheinlich wird es sich auch in der letzten Wahlperiode so verhalten haben – um ein Versagen der Opposition handelt. Deswegen muss ich Ihnen noch einmal mitteilen: Es geht um ein Gesamtpaket, um die Infrastrukturinvestitionen zu stärken. Dieses Gesamtpaket hat mehrere Elemente. Ein Element davon ist die Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut.
Partei: SPD
Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass wir die Einkommensgrenze für die Berechtigung von BAföG deutlich erhöht haben . Sie liegt bei einer Familie mit zwei Kindern bei einem monatlichen Einkommen von 6 000 Euro . Das ist sinnvoll und nicht zu niedrig angesetzt . Ich glaube nicht , dass es vernünftig wäre , diese Einkommensgrenze noch weiter zu erhöhen . Ich halte die aktuell geltende Grenze für vernünftig . Sie haben Recht , wenn Sie darauf hinweisen , dass die Studie einen Einbruch bei der Zahl von studierenden Kindern von Eltern mit mittleren Bildungsabschlüssen aufzeigt . In der Studie wird aber auch deutlich - das müssen Sie hinzufügen - , dass diese Verteilung bereits in der Schule eingeleitet wird . Das ist an dem so genannten Bildungstrichter gut erkennbar . Ich sage es noch einmal ausdrücklich : Die Themen Chancengleichheit , individuelle Förderung und die Heranführung der Kinder an die bestmöglichen Bildungsabschlüsse müssen in der Schulpolitik einen größeren Stellenwert erhalten . Wir beide sind uns durchaus einig , dass die Ganztagsschulen ein wichtiger Schritt auf diesem Weg sind . Es kommt aber darauf an , dass die individuelle Förderung in den Schulen eine größere Bedeutung erhält . Ich möchte auch betonen , dass ich die Diskussion um Studiengebühren , die jetzt teilweise wieder entbrannt ist , für falsch halte ; denn damit würde das mittlere Segment entscheidend getroffen . Hierbei geht es um Familien , die aus eigener Kraft Studium und Studiengebühren auf Dauer finanzieren müssen . Wenn man will - ich will es - , dass auch diese Gruppe von allen Bildungschancen und -möglichkeiten in einem noch größeren Maße Gebrauch macht , dann sollte man die Diskussion über Studiengebühren lieber zurückstellen . Ich komme zu der Frage nach dem Körbemodell . Frau Flach , Sie wissen , dass dies nicht ganz so einfach ist , wie Sie es dargestellt haben . Dies ist nämlich mit einer Änderung des Unterhaltsrechts verknüpft . Weder im Bundesrat noch hier gab es aber eine Mehrheit für eine Änderung des Unterhaltsrechts mit allen Konsequenzen .