Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode, in der ich Stellvertreter von Frau Merkel in der Großen Koalition gewesen bin. Deswegen will ich am Anfang etwas machen, was in einer solchen, durch den Wahlkampf aufgeheizten Atmosphäre vielleicht unüblich ist: Ich will mich bedanken, vor allen Dingen bei den Koalitionsfraktionen, die die Regierung getragen, geschoben, manchmal auch erlitten haben, speziell bei Thomas Oppermann und Volker Kauder. Ich fand die Zusammenarbeit in den schwierigsten Phasen immer besonders gut; das will ich einmal ausdrücklich sagen. Ich will mich auch bei der Opposition bedanken, weil mir die Debatten Spaß gemacht haben – uns beiden zum Beispiel in unterschiedlichsten Funktionen. – Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und ausdrücklich auch bei Ihnen, Frau Dr. Merkel, bedanken; denn ich fand, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen in diesen vier Jahren immer fair, immer belastbar und gerade in den schwierigen Situationen ausgesprochen vertrauensbildend gewesen ist. Herzlichen Dank! Ich will das am Anfang dieser Debatte gerne sagen. In der Tat: Wir haben eine Menge erreicht; das stimmt. Thomas Oppermann hat das vorgetragen. Je nach Schwerpunkt haben andere das auch gesagt. Eine Sache, Frau Merkel, kann ich dann aber doch nicht so stehen lassen, wenn Sie sagen, gegen Ihren Willen sei das alles nie denkbar gewesen. Ich kann mich daran erinnern, dass die SPD gelegentlich – gar nicht so selten – helfen musste, dass Sie gegen Seehofer und Schäuble einen Willen haben durften. Von daher: Ich finde, wir haben gut auf Sie aufgepasst. Das kann man nicht anders sagen. Insofern glaube ich wirklich, dass es Grund gibt, zu sagen, dass wir gut regiert haben. Ich will das aber in erster Linie gar nicht auf die, wie ich finde, zu Recht erwähnten großen Erfolge, vom Mindestlohn über die Rente nach 45 Versicherungsjahren bis zur Verdreifachung der Wohnungsbaumittel und vieles andere mehr, beziehen. Ich will einen anderen Grund nennen, warum wir, glaube ich, erfolgreich waren. Wir haben etwas gemacht, was beim Abschluss des Koalitionsvertrages keiner wusste. Da haben wir über all das verhandelt, was heute hier Thema war. Aber was kam dann? Es begann mit der großen Krise in der Ukraine und dem russischen Einmarsch auf der Krim. Bis heute beschäftigt uns das Thema Ostukraine. Hatten Sie, Frau Merkel, und der französische Staatspräsident Hollande stellvertretend für Europa gerade irgendwie halbwegs Containment organisiert – ich fand übrigens, dass es ein Akt der Emanzipation war, dass Sie stellvertretend mit Hollande für Europa gehandelt haben und den Ukraine-Konflikt nicht Russland und den USA überlassen haben –, kam die Griechenland- bzw. Euro-Krise. Die ist dann ganz schnell überholt worden durch über 1 Million flüchtende Menschen, die zu uns gekommen sind. Wenn Sie mir vor einem Jahr oder vor zwei Jahren gesagt hätten, dass das Land bei über 1 Million zu uns kommender Menschen so stabil bleiben würde, wie es stabil geblieben ist, dann hätte ich das kaum für denkbar gehalten. Diese Stabilität ist auch eine große Leistung unseres Landes. Die Terroranschläge, der Rechtspopulismus, die totale Verunsicherung durch das, was in den USA passiert ist, all das haben wir ja eigentlich nicht im Auge gehabt, als wir eine Koalitionsvereinbarung geschlossen haben. Da haben wir über Innenpolitik geredet. Dass wir es geschafft haben, in dieser rauen See mit großen Verunsicherungen Deutschland und damit in großen Teilen Europa auf Kurs zu halten: dieses Ergebnis ist für mich jedenfalls der eigentliche Erfolg der Großen Koalition mit Blick auf das, was um uns herum und in der Welt passiert ist. Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir mit FrankWalter Steinmeier, mit den Ministerinnen und Ministern der SPD und mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU – das Parlament insgesamt – darauf wirklich stolz sein können. Ich kenne nicht viele Länder, in denen diese Verunsicherung so viel Stabilität übrig gelassen hat, wie es in Deutschland bis heute der Fall ist. Das wollte ich am Anfang der Debatte einmal sagen. Es geht auch um die Fragen: Wie wird es in Zukunft sein? Schaffen wir es, diese Balance weiter zu halten? Sind wir richtig aufgestellt? Hier kann man all denen zustimmen – Thomas Oppermann, Volker Kauder und anderen –, die gesagt haben: Im Kern muss es darum gehen, dass wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes behalten, weil wir nur dann die Balance und Stabilität behalten und wir deshalb übrigens auch nur ernst genommen werden. Ehrlich gesagt ist es leider nicht so, dass in Washington, Moskau oder Peking die Europäische Union besonders als Schwergewicht wahrgenommen wird, sondern im Kern konzentriert man sich oft auf Deutschland, ein bisschen mehr wieder auf Deutschland und Frankreich. Das muss sich ändern. Den Chinesen müssen wir sagen: Wir verstehen die Ein-China-Politik, aber es wäre ganz gut, es gäbe auch eine Ein-Europa-Politik und nicht den Versuch, uns aufzuspalten. Aber die wirtschaftliche Stabilität dieses Landes ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass wir im Land, aber auch von außen betrachtet, unsere Bedeutung behalten. Dafür allerdings muss man auch Entscheidungen treffen, die das rechtfertigen. Hier ist der Unterschied zur Union. Wir glauben jedenfalls nicht, dass es die Zeit ist, in der man große Steuersenkungsversprechen machen kann und übrigens auch keine unglaublich hohen Rüstungsausgaben versprechen kann. Kollegin Hasselfeldt – ich habe sie nie als Anhängerin von Maggie Thatcher kennengelernt; ich habe sie viel friedlicher und sozialer kennengelernt; so bleibt es auch in meiner Erinnerung – hat vorhin gesagt – das stimmt natürlich nicht mit den Grundrechenarten überein –: keine Steuern erhöhen, Steuern senken, mehr Geld für Rüstung, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur. Hier muss jemand bei den Grundrechenarten nicht aufgepasst haben. Das funktioniert nicht. Deswegen sagen wir: Zuerst geht es darum, in Bildung, in Forschung, in Entwicklung, in Infrastruktur, in digitale Technik, in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes zu investieren. Es geht nicht, wenn Sie versprechen, in einem Haushalt von 300 Milliarden Euro einen Block von 70 Milliarden Euro und mehr allein für Rüstung ausgeben zu wollen, es sei denn, Sie folgen dem Kollegen Spahn – er ist quasi derjenige, der das sagt, was Herr Schäuble denkt –, der sagt, man soll es im Sozialetat einsparen. Da hat Frau Merkel, weil sie eine kluge Wahlkämpferin ist, sofort gesagt: Das mache ich nie. – Sie haben allerdings auch einmal gesagt: Sie schaffen die Wehrpflicht nicht ab, verlängern die Laufzeit der Atomkraftwerke und führen die Maut nicht ein. Insofern sage ich Ihnen: Ich nehme es sehr ernst, wenn jemand in der Union als neuer Rising Star erklärt, die Rüstungsausgaben wolle man dadurch finanzieren, dass man die Sozialausgaben senkt. Das jedenfalls ist ein Thema, das – das werden Sie gestatten – wir im Wahlkampf nicht verschweigen werden. Das kann so nicht sein. Es geht also darum, in die Zukunft des Landes zu investieren. Dann geht es natürlich um die Frage: Wie gehen wir damit in Europa um? Hier muss ich Ihnen sagen: Es ist natürlich Zeit, dass wir so etwas wie eine kopernikanische Wende in unserer eigenen Europapolitik hinbekommen. Der Kollege Schäuble ist Ende letzten Jahres bei mir gewesen und war der Überzeugung, man müsse Griechenland immer noch aus dem Euro herausbekommen. Gott sei Dank haben Sie und andere ihn daran gehindert, diese Politik weiter zu betreiben. Aber das ist natürlich Irrsinn. In welcher Lage wären wir heute? Heute würden die Finanzmärkte gegen Spanien, Italien, Portugal wetten, wir wären beim Auseinanderfliegen des Euros und ganz Europas. Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden unsere ganze Erzählung über Europa ändern müssen, diese dumme Erzählung, wir seien der Lastesel der Europäischen Union, wir wollten nur Schulden vergemeinschaften. Wir sind die finanziellen und wirtschaftlichen Gewinner der Europäischen Union. Das ist die Wahrheit. – Natürlich steht Leistung dahinter. Aber wenn man erst einmal in Europa Exportweltmeister ist, dann scheint es so zu sein, dass man mehr Waren in andere Länder bringt und von denen mehr Geld bekommt als umgekehrt. Das scheint doch irgendwie logisch zu sein. Dann ist die Forderung, mehr in Europa zu investieren – in den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, in die Digitalisierung in Europa, in Forschung und Entwicklung. Kein Strohfeuer für die Konjunktur, das soll die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents erhöhen. Dann ist das doch eine Investition in die Zukunft unserer eigenen Kinder und Enkelkinder und keine Geldverschwendung in Europa. Die Erzählung, man müsse die Nettozahlungen verringern, hat in dieser Legislaturperiode – weil Sie das mit der FDP mal gemacht haben – dazu geführt, dass wir weniger Geld in den Fördertöpfen für Ostdeutschland hatten und sie deshalb mit zusätzlichen deutschen Steuermitteln auffüllen mussten. Also, ehrlich gesagt, das ist auch ein Umgang mit Geld – so ähnlich wie bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Sie gerade so gerne loben. Was macht Schwarz-Gelb? Sie kriegen keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn der schwarze Finanzminister schlechter agiert als der rote, dann lässt der westfälische Bauer den Hund von der Kette – da können Sie sicher sein. Das findet der komisch. Sie haben über das Thema innere Sicherheit gesprochen. Ich kann mich ganz gut daran erinnern, wer im Bundeskabinett beantragt hat, Mittel für ein paar Tausend zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zur Verfügung zu stellen. Ich kann mich gut daran erinnern, weil ich es selber gewesen bin. Denn kurz vorher hatte die Gewerkschaft der Polizei uns allen geschrieben, dass in den letzten zwölf – damals elf – Jahren immerhin 14 000 Stellen bei der Bundespolizei nicht besetzt wurden. Dann zu plakatieren, man wolle mehr für die innere Sicherheit tun, ist wenigstens mal mutig. Aber mit der Wahrheit darüber, was in der Koalition passiert ist, hat das wenig zu tun. Jetzt zu der Frage, was darüber hinaus passiert. Ich glaube, es lohnt sich in der Tat, im Bundestag eine Debatte darüber zu führen – nicht kurz vor Ende der Legislaturperiode, aber, wer auch immer dann die Regierung bildet, in der Zeit danach –: Was steckt eigentlich hinter unserer Kontroverse über die Rüstungspolitik? In der Analyse kommen wir vermutlich gemeinsam zu dem Ergebnis, dass wir, wenn sich das Beispiel Nordkorea durchsetzt, in einer ganz gefährlichen Welt leben, weil andere diesem Beispiel folgen würden. Wir erleben doch in der Welt gerade eine Phase, in der ausschließlich über Aufrüstung geredet wird: In China, in Indien, Lateinamerika, den USA, Russland, Europa, Afrika, überall reden wir nur über Aufrüstung; nirgendwo in der Welt wird über etwas anderes diskutiert. Wenn man sich in einer NATO-Sitzung meldet und sagt: „Ich finde, wir müssten auch mal über Abrüstung und Rüstungskontrolle reden“, dann merkt man richtig, dass man die Veranstaltung stört und es nur irgendwo unter „ferner liefen“ auftaucht. Im Kern wird das eine ziemlich gefährliche Welt, vor allen Dingen dann, wenn es so weitergeht, dass erst Russland, dann die NATO und die USA die Friedensdividende, die wir übrigens schon vor der deutschen Einheit dank Gorbatschow und Reagan erhalten haben, in Trümmer legen. In einem kleinen, weißen Haus in Reykjavík auf Island haben sie damals den Doppelbeschluss verhandelt, der meine Partei fast zerrissen hat, am Ende aber richtig gewesen ist. Man hat gesagt: Wir wollen verteidigungsfähig sein, aber wir machen ein Rüstungskontroll- und Abrüstungsangebot. – Seitdem ist es verboten, in Europa landgestützte atomare Mittelstreckenraketen zu stationieren. Wir erleben gerade, dass Russland dabei ist, diesen Vertrag zu unterlaufen, und dass die USA und die NATO diskutieren, darauf genauso zu reagieren. Wir erleben, dass die USA das Iran-Abkommen mit dem Nukleardeal eigentlich nicht mehr wollen, und wir sind nicht sicher, ob der Vertrag über die Abrüstung atomarer Langstreckenraketen noch Bestand haben wird. Das heißt, wir sind in einer Phase, in der wir nicht nur über konventionelle Aufrüstung reden, sondern über eine Rückkehr in die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges. Deswegen sage ich: Das politische Symbol, die politische Handlung, die von Deutschland ausgehen muss, kann doch nicht sein, dass wir bei diesem Rüstungswettlauf mitmachen. Das Signal Deutschlands – und zwar egal, wer dieses Land regiert hat – war doch immer, dass Deutschland die Stimme des Friedens und Friedensmacht in der Welt sein will und bei der Aufrüstung nicht mitmacht. In diesem Zusammenhang findet die Debatte über die Frage statt: Sollen wir wirklich 2 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, für Rüstung ausgeben? Die NATO hat – Sie haben das richtig zitiert – nie beschlossen, dass es 2 Prozent sein sollen. Übrigens hat die NATO beschlossen, dass Haushaltsfragen und anderes eine Rolle spielen. Es geht doch darum: Erstens ist der Beschluss – wenn auch Sozialdemokraten diesen Kompromiss damals mitgetragen haben – an sich schon irre. Warum? Weil es doch nicht zuerst um die Frage gehen muss, wie viel wir ausgeben, sondern um die Frage, wofür wir es ausgeben. Diese Frage wird gar nicht beantwortet. Die Verteidigungsausgaben in Europa betragen ungefähr 45 Prozent der Verteidigungsausgaben der USA, aber wir erzielen nur eine Effizienz von 15 Prozent. Da würde ich doch erst einmal beschließen, die Effizienz zu verdoppeln, statt den Haushalt für Verteidigung zu verdoppeln. Das ist doch verrückt. Das Zweite. Steckt eigentlich die richtige Strategie dahinter? Die richtige Strategie erklärt Ihnen jeder Soldat, der aus dem Auslandseinsatz zurückkommt. Ich frage die Soldaten immer danach – Frau von der Leyen garantiert auch –, und die Antwort ist immer die gleiche: Ja, man braucht auch Militär. Aber, lieber Herr Gabriel, glauben Sie bloß nicht, durch noch mehr Verteidigungs- und Militärausgaben für Frieden und Stabilität sorgen und gegen die Fluchtbewegungen vorgehen zu können. Sie müssen den Hunger, die Armut, die Hoffnungslosigkeit und die Zukunftslosigkeit bekämpfen. Das müssen Sie machen. Die Redner heute Morgen – zuerst war es, glaube ich, Herr Mützenich – haben zu Recht auf den Haushaltsentwurf hingewiesen, den der Finanzminister vorgelegt hat. Der Verteidigungshaushalt soll um 14 Prozent steigen, und zwar nur in den nächsten vier, fünf Jahren, und die Mittel für die Entwicklungshilfe sollen um 1,4 Prozent steigen. Wenn die Inflationsrate etwas steigt, dann nehmen die Ausgaben sogar ab. Da hilft es nicht, wenn Sie ein Zitat von Martin Schulz aus dem Kontext reißen. Es wäre fair, wenn Sie das ganze Interview vortragen würden, dann würden Sie nämlich merken, dass für uns völlig klar ist: Natürlich müssen wir die Ausrüstung der Bundeswehr verbessern, übrigens unter anderem, weil an der Bundeswehr seit zwölf Jahren herumgespart wird. Der größte Held dabei war der, der 5 Milliarden Euro pro Jahr bei der Bundeswehr einsparen wollte; das ist der, dessen Rückkehr die bayrische CSU gerade organisiert, nämlich Herr zu Guttenberg. Ich bin ja für Resozialisierung – deswegen habe ich nichts dagegen –, aber er ist mit der Bundeswehr ungefähr so sorgsam umgegangen wie mit seiner Doktorarbeit. Das ist dabei herausgekommen. Aufgrund dieses Zusammenhangs glaube ich, dass Deutschland eine andere Politik betreiben muss, dass wir die Stimme der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sein müssen. Natürlich müssen wir gleichzeitig verteidigungsfähig sein – das ist gar keine Frage –, aber wir müssen das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder auf die Tagesordnung bringen, und das tun wir derzeit nicht ausreichend stark. Ich jedenfalls habe von der CDU/CSU dazu noch keinen einzigen Wortbeitrag gehört, sondern ausschließlich eine Verteidigung der Aufrüstung in Deutschland. Das finde ich falsch. Es ist sowieso komisch, dass wir in der Lage sind, uns bei Militärausgaben quantitative Ziele zu setzen, aber zum Beispiel bei Bildungsausgaben nicht. Nach OECD-Angaben geben wir 4 Prozent für Bildung aus; selbst Frankreich gibt 5,5 Prozent aus. Warum verdoppeln wir nicht die Bildungsausgaben statt die Rüstungsausgaben in Deutschland? Bei allem, was wir geschafft haben, werden drei Dinge unsere Zukunft bestimmen: erstens die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes; Investitionen sind wichtig; zweitens, dass wir Europa zusammenhalten und nicht weiter spalten, wie das in den letzten Jahren mit erhobenem Zeigefinger quer durch Europa der Fall gewesen ist; drittens, dass dieses Land die Stimme für Rüstungskontrolle und für Abrüstung erhebt, ganz egal, ob das gerade modern ist; übrigens auch dafür, eine neue Entspannungspolitik zu beginnen. Natürlich ist eine Voraussetzung dafür, dass Russland wenigstens einen Waffenstillstand in der Ukraine organisiert. Ich lese gerade auf Hinweis der Kanzlerin, dass Herr Putin öffentlich angeboten hat, was wir beide von ihm seit Wochen und Monaten fordern, er aber bisher abgelehnt hat: nämlich eine Blauhelmmission in der Ostukraine zur Durchsetzung des Waffenstillstandes. Wenn das wirklich eine Chance ist, dann lassen Sie uns diese Chance ergreifen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Entspannungspolitik. Das ist unsere Aufgabe. Die Entspannungspolitik hat unter Willy Brandt in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges begonnen. 1968, als die Truppen des Warschauer Paktes unter Führung der Sowjetunion in Prag einmarschiert sind und keiner an Abrüstung und Entspannung geglaubt hat, hatte Brandt den Mut, zu sagen: Wir wollen eine neue Abrüstungsund Ostpolitik. – Die jetzigen Zeiten sind ähnlich gefährlich, wenn nicht gefährlicher. Deutschlands Aufgabe ist es, genau diese Politik jetzt erneut auf die Tagesordnung zu setzen.