Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Der vorliegende Jahresbericht Petitionen 1993 ist ein erneuter Beweis dafür , wie sehr der Einigungsprozeß die Lebensbedingungen der Menschen in ganz Deutschland beeinflußt . Zwar hat die Gesamtzahl nachgelassen , dennoch sind es im Verhältnis wesentlich mehr Eingaben aus den neuen Ländern , die den Ausschuß beschäftigen . Fast ein Viertel aller Petitionen aus ganz Deutschland gehörte 1993 zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung , der auch einen Großteil meiner Berichterstattungen ausmachte . So manches notwendig gewordene Gesetz hat Härten mit sich gebracht , die bei der Abfassung des Gesetzes oft nicht erkennbar waren : Stichtagsregelungen , Ausschlußfristen und andere komplizierte Bestimmungen sind für den einzelnen schwer durchschaubar . Dann wird die unterschiedliche Behandlung von Fällen , die äußerlich gleich zu sein scheinen , nicht verstanden . Hier ist es wichtig , daß die Bürger die Möglichkeit haben , eine scheinbare Ungerechtigkeit durch den Petitionsausschuß prüfen zu lassen . Das heißt nicht , daß sich der Ausschuß als Einrichtung zur Kritik und Kontrolle der Behördenarbeit versteht . Die Überprüfung eines Vorgangs durch den Petitionsausschuß hilft aber den Petenten , auch rechtliche Vorschriften zu akzeptieren . Außerdem bietet sich tatsächlich die Möglichkeit , Lücken und Fehlerquellen an Hand eines konkreten Beispiels zu entdecken . So forderte z . B . eine Petition die bessere Information bei der Gründung von Unternehmen über deren Beitragspflicht gegenüber den Sozialkassen . Bei der Prüfung stellte sich heraus , daß einige Jungunternehmer sehr schlechte Erfahrungen mit plötzlichen Nachforderungen gemacht hatten . Die Petition wurde dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als Material überwiesen , um bei der Ausarbeitung eines besseren Informationsverfahrens zu helfen . Der Petitionsausschuß , das Bundesministerium und die Bundesanstalt für Arbeit arbeiteten also zusammen , um einen verbesserten Se rvice für den Bürger zu schaffen . Allerdings konnte es nicht Aufgabe des Petitionsausschusses sein , die Forderungen des Petenten nach Erlaß der Nachzahlung zu unterstützen . Hier gab es klare rechtliche Vorgaben , die zu erfüllen waren . Überhaupt ist die strikte Beachtung rechtlicher Vorschriften auch in menschlichen Notlagen der schwierigste Teil der Arbeit des Petitionsausschusses . Manchmal sieht man , daß Menschen auf Grund bestehender Stichtagsregelungen oder wegen Ausschluß - gründen einen Nachteil erleiden . Aber der Petitionsausschuß kann hier keine Verschiebung befürworten , weil dies nur neue Problemgruppen schafft . Allerdings kann der Ausschuß manchmal besser als die vielbeschäftigten Behörden menschliche Aspekte und soziale Zwangslagen einbeziehen . Dies gelang z . B . bei einer Petition , die sich auf die Regelung bezog , dritte Söhne nicht zum Bund einzuziehen . Hier war die Anwendbarkeit der Regelung scheinbar nicht möglich , da der erste der drei Söhne nur etwas über ein Jahr Dienst getan hatte _ es fehlten nur wenige Wochen bis zur Beendigung des Wehrdienstes _ , bevor er anschließend in ein Priesterseminar wechselte . Die Wehrdienstzeit betrug damals 15 Monate ; deshalb wurde die Wehrdienstzeit nicht angerechnet . Dieser Sohn aber hätte als zukünftiger Priester den Wehrdienst gar nicht ableisten müssen . Hier konnte der Ausschuß zum einen das Ministerium überzeugen , die Einziehung des dritten Sohnes bis zu dessen Ausbildungsende auszusetzen . Zum anderen führte die Petition zu einer noch engeren Zusammenarbeit zwischen Kreiswehrersatzämtern und Bundeswehreinheiten , um auf die Bel ange der Wehrdienstpflichtigen besser eingehen zu können . Die Arbeit des Ausschusses ermöglicht es also , nicht nur einen Ausgleich zwischen den Interessen des Petenten und den Ansprüchen des Staates herzustellen , sondern auch hier wieder eine Verbesserung der Dienstleistungen anzuregen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wie ich schon erwähnte , kann die Aufgabe des Ausschusses nicht darin bestehen , durch Aussetzen oder Verlagerung von Ausschlußregelungen neue Unsicherheiten und Problemgruppen zu schaffen . Das führt bei den Betroffenen manchmal zur Enttäuschung , ist aber nicht zu vermeiden . Doch es gibt auch Petitionen , in denen der Ausschuß guten Gewissens trotz Rechtsvorgaben im Einzelfall ein anderes Vorgehen anregen kann . So hat ein Kraftfahrzeugmechaniker , der aus gesundheitlichen Gründen umschulen wollte , den Petitionsausschuß angerufen . Das Arbeitsamt hatte die Umschulung nicht finanziert , weil er nach dem ärztlichen Untersuchungsergebnis auch in seinem alten Beruf hätte weiterarbeiten können . Dies war korrekt und wurde vom Ausschuß nicht beanstandet . Aber man hat ihm das Arbeitslosengeld für die Zeit der Umschulungsmaßnahme verweigert , da er dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung stand . Auch dies war formal korrekt , wurde aber vom Petitionsausschuß nicht akzeptiert . Schließlich sollte der Petent nicht auch noch dafür bestraft werden , daß er in eigener Initiative eine Umschulung begonnen hatte . Auf Grund der besonderen Umstände wurde die 19698 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Franz Romer Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes überwiesen . Meine Damen und Herren , wir wollen nicht Behörden kritisieren oder geltendes Recht übergehen . Wir können aber das tun , was die Behörden auf Grund ihrer Arbeitsüberlastung gar nicht selbst erfüllen können : alle persönlichen Rahmenbedingungen gegenüber den gesetzlichen Vorschriften abwägen . Daher trägt der Petitionsausschuß auch dazu bei , daß die Demokratie in unserem Land lebendig bleibt . Die Bürger wenden sich mit ihren Bitten und Beschwerden an uns . Sie vertrauen darauf , daß ihnen der Ausschuß unvoreingenommen hilft . Das beweist , daß die Bürger mehr Vertrauen in die demokratischen Einrichtungen haben , als manche Kritiker glauben . Auch wenn wir nicht immer helfen können : Die Arbeit des Petitionsausschusses trägt dazu bei , Politikverdrossenheit wirkungsvoll zu bekämpfen . Ich bin froh , daß alle Kollegen im Ausschuß die konkrete Problemlösung in den Vordergrund stellen und die parteipolitischen Hintergründe so weit wie möglich außen vor lassen . Ich bedanke mich dafür bei allen Ausschußmitgliedern . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .