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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wir haben heute drei wichtige Gesetze zu verabschieden . Ich möchte gleich am Anfang feststellen : Bei zwei dieser Gesetzesvorhaben haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Chance verpasst , etwas Vernünftiges für die Versicherten in Ost und West zu tun . . Nun haben wir eben einen hochinteressanten Vortrag gehört : Die wichtigste Gruppe sind die Patienten . . _ Ob Rede oder Vortrag , das ist mir doch wurschtegal ! . Nun frage ich Sie ernsthaft : Wenn Sie die Eigenverantwortung stärken wollen , wenn Sie die Versicherten mitgestalten lassen wollen , warum haben Sie dann die Kostenerstattung abgeschafft , . warum haben Sie die Selbstbehalte abgeschafft , warum haben Sie die Beitragsrückgewähr abgeschafft ? Das sind doch alles Elemente , die die SPD nicht will . Und dann sagt die Ministerin in diesem Hause : Die wichtigste Gruppe sind für uns die Patienten . . Das lässt sich noch weiter ausbreiten : Nehmen Sie die Kassenwahlrechte ! Die Neuregelung der Kassenwahlrechte ist doch nicht für die Versicherten gemacht ! Das ist rein deswegen geschehen , um einen Schutzzaun um die Krankenkassen zu errichten ! . Das ist Sinn und Zweck dieser Verordnung . Ich muss an dieser Stelle eines sagen : Wenn Sie wirklich die Patienten als die wichtigste Gruppe ansehen , dann lassen Sie doch die individuellen Bedürfnisse etwas mehr in den Vordergrund treten . Das Kanzleramt hat es Ihnen vorgemacht , wie das mit Wahlen und Wahlrechten geht . Es gibt ja ein Papier , aber angeblich gibt es kein Papier . Auf jeden Fall ist das die richtige Politik ! Dann greifen Sie es endlich auf und tun wenigstens das , was Ihnen Ihr eigener Kanzler sagt . Die Gesundheitsministerin sagt zu dem Ganzen , es bestehe kein Handlungsbedarf . Ich glaube , sie ist davon überzeugt , dass sie immer noch mit der Parole bis zum Wahltermin nur lächeln über die Runden kommt . Aber diese Vogel-Strauß-Politik werden wir nicht akzeptieren . . Wir werden immer wieder ein Konzept von Ihnen fordern . Wir lassen uns nicht sagen , wir müssten handeln . Nein , Bundesministerin Ulla Schmidt 18113 Sie müssen handeln , Sie müssen das Konzept auf den Tisch legen . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungskoalition hat heute fünf strafrechtspolitische Vorhaben und elf Gesetzentwürfe zu einer gemeinsamen Beratung zusammengefasst . Auch wenn die Rechtspolitik damit endlich einmal bei Tageslicht und zur Primetime diskutiert wird - ich werde den Verdacht nicht los , dass doch wieder nur schnöde Taktik dahintersteckt . Es ist nicht zu übersehen , dass damit höchstproblematische und rechtsstaatlich wirklich abscheuliche Vorhaben im Windschatten von zum Teil oder in Gänze zustimmungsfähigen Gesetzentwürfen segeln sollen . Sie wollen Ihre rechtspolitischen Schandtaten damit verdecken ; aber ich glaube , das wird Ihnen nicht gelingen . Erstens : die Kronzeugenregelung . Was Sie als Strafzumessungsregel für Aufklärungs- und Präventionshilfe heute hier vorlegen , ist tatsächlich ein unwürdiger Handel mit der Gerechtigkeit . Straftäter , die den Ermittlungsbehörden ihr Wissen über Straftaten offenbaren , an denen sie selbst in keiner Weise beteiligt waren , sollen erhebliche Strafrabatte erhalten . Selbst Mörder sollen so einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe entkommen können . Ausdrücklich kann eine schuldunangemessen niedrige Strafe verhängt werden ; manche können von jeglicher Strafe verschont bleiben . Das ist nichts anderes als ein Judaslohn für Verrat . Besonders schockierend ist , dass selbst Mörder in den Genuss eines solchen zweifelhaften Vorteils kommen können .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben ausgeführt , was in Afghanistan inzwischen schon alles passiert ist . Verglichen mit dem , was war bzw . was eher nicht war , sind sicherlich schon große Fortschritte erzielt worden . Nun besteht Afghanistan nicht nur aus Kabul . Auch das haben Sie ausgeführt . Sie wollen auch die Provinzen noch sehr viel mehr einbinden . Damit kommt man schon auf das Stammesverhalten und die Stammesstrukturen zu sprechen . Wir alle wissen , dass in Afghanistan eine In terimsadministration unter der Führung von Präsident Karzai gewählt wurde . Gibt es schon - ich weiß , es ist sehr kühn , dies überhaupt zu fragen - irgendwelche Hinweise , wann denn dort eine normale , demokratisch gewählte Regierung installiert werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , Sie konnten auch heute nicht widerstehen , sich als Opposition zu gebärden . . Wenn die Lage so ernst wäre , wie Sie sie darstellen , dann hätte ich gern die von Herrn Thierse eingeforderten Gemeinsamkeiten erlebt . Von Gemeinsamkeiten war heute wieder nichts zu spüren . Sie haben erneut versucht , Mieter zu ängstigen . Ich würde mir wünschen , daß Sie diese Rolle allein der PDS überließen . . Ich denke , Sie haben es als Opposition nicht nötig , immer wieder in solche Strukturen zu verfallen . Auch Sie müßten positive Entwicklungen am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern zur Kenntnis nehmen . Ihnen liegen dieselben Zahlen vor wie uns . Ich frage mich , warum allein unsere Kollegen aus den Koalitionsfraktionen diese Zahlen in der Öffentlichkeit nennen mußten . Sie können doch nicht darüber hinwegsehen , daß das Ifo-Institut in seinem letzten Gutachten deutlich darauf hingewiesen hat , daß mit einer weiteren Zunahme des Wohnungsbaus zu rechnen ist . Kansy hat die Zahl von 180 000 Wohnungen , die im Jahre 1996 fertiggestellt werden , genannt . Wir werden im Jahre 1996 mit 200 000 Genehmigungen rechnen können . Warum nennen Sie solche Zahlen nicht ? . - Nein , ich denke , die Situation heute gebietet es , über die Lage am Wohnungsmarkt in den neuen Bundesländern zu reden . . Kollege Thierse hat sein eigenes Schicksal deutlich gemacht . Im August dieses Jahres wurde Ihnen eine Mietsteigerung um 600 Prozent für Ihre Wohnung am Prenzlauer Berg mitgeteilt . Ich konnte das in einer großen Tageszeitung nachlesen . Haben Sie , Herr Thierse , auch einmal darüber geredet , von welchem Wohnniveau man am Prenzlauer Berg ursprünglich ausgegangen ist ? Haben Sie einmal darüber geredet , was diese Niedrigmietenpolitik der DDR angerichtet hat , was sie mit dem Wohnungsbestand gemacht hat ? . Ich würde mir wünschen , Herr Kollege Thierse , daß Sie auch das einmal deutlich sagen . Ich glaube , daß niedrige Mieten noch nie ein gutes Steuerinstrument in der Mietenpolitik gewesen sind .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Fairer Wettbewerb ja , Post zerstören nein . Unter diesem Motto der Postgewerkschaft haben die Macher des Postgesetzes die letzten Monate nicht gearbeitet . Den Machern des Postgesetzes vorzuwerfen , sie wollten die Post zerstören , ist übertrieben . Es geht nicht um Zerstörung der Post , es geht darum , die Postkutsche auf die Zukunftsbahn zu setzen . Auch wir Grünen sagen deshalb ja zum Wettbewerb . Wir sagen aber auch ein zweites . Unsere Position ist , mit Grundversorgung und Wettbewerb die bürgerfreundliche Postversorgung sicherzustellen . Der Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes ist Verpflichtung . Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Kollege Bury , Sie selber haben maßgeblich dazu beigetragen , daß in diesem Grundgesetz nicht nur die Grundversorgung steht , sondern dort auch die Liberalisierung der Post- und Telekommunikationsmärkte festgeschrieben ist . Jetzt vor den Wahlen wollen Sie sich natürlich von der Postpolitik verabschieden , die Sie in den letzten fünf Jahren betrieben haben . Das ist feige ! Kollege Bury , so kann es nicht gehen ! . . noch : Manuel Kiper Gradmesser , verehrte Kolleginnen und Kollegen , für das von der Koalition vorgelegte Postgesetz ist zweierlei . Erstens : Bringt es den Wettbewerb in Gang ? Zweitens : Sichert es die Grundversorgung ? Nach unserer Auffassung wird dieses Postgesetz beide Ziele erreichen : Wettbewerb und Grundversorgung . Aber dieses Gesetz hat Schönheitsfehler . Schlimmer : Dieses Gesetz hat Schwachstellen . Noch schlimmer : Diese Schwachstellen des Postgesetzes sind bekannt , aber die Koalitionsfraktionen weigern sich , die Schwächen des Gesetzes auszubügeln . Erstens . Die Tarifeinheit im Raum wird nicht gewahrt . Zweitens . Die Grundversorgung wird auf wackelige Beine gestellt . Drittens . Ein Sozialdumping - Kollege Bury hat zu Recht darauf hingewiesen - wird nicht vermieden . Viertens . Der Kundenschutz ist zwar zugesagt , aber bislang nicht festgeschrieben . Wir lehnen deshalb dieses Gesetz ab . .
Partei: AfD
Die Altparteien nutzen unsere Gesetzentwürfe und Anträge immer wieder, um einen Gutmenschenrundumschlag gegen die AfD auszuführen, in dem dann die Begriffe „Hass“, „Hetze“ und „Rassismus“ vorkommen müssen. Wahrscheinlich ist das zwingend, und Sie müssen in der Fraktionssitzung etwas ins Sparschwein werfen, wenn Sie die drei Ausdrücke nicht gebracht haben. Es ist unsäglich, was Sie hier für Leute ans Mikrofon lassen. Sie kennen nicht einmal die Grundsätze des deutschen Rechtes. Frau Jelpke, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, zwischen Repression und Prävention zu unterscheiden, dann sollten Sie bei rechtspolitischen Debatten nicht mehr an dieses Mikrofon gehen. Wir reden hier über die repressive Seite des deutschen Rechts und über nichts anderes. Meine Damen und Herren, vor allem Herr Schuster, ich habe schon unterstellt, dass Sie lesen können, aber ich habe nicht den Eindruck, als hätten Sie sich beide Vorlagen von uns angeschaut. Wir reden heute über zwei Vorlagen: zum einen über einen Gesetzentwurf, der sich mit dem Thema Asylbewerber beschäftigt – hier liegt die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr beim Bund, deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, den der Kollege Reusch wunderbar vorgestellt hat –, und zum anderen über einen Antrag – wahrscheinlich haben ihn Ihre Referenten nicht vorbereitet –, in dem die fehlende Zuständigkeit bei der Terrorabwehr auf Bundesebene beklagt wird. Und gerade deswegen wollen wir in der Perspektive das Grundgesetz ändern. Wir wollen verankern, dass der Bund nicht nur für die internationale Terrorabwehr zuständig ist, sondern im präventiven Bereich auch für die nationale Terrorabwehr. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, die Sie in Ihrem Gutmenscheneinheitswahn in eine Truhe geworfen haben. Sie haben sie in Ihrer Gutmenschenbrühe rumgequirlt. Jeder Redner von Ihnen hat völlig am Thema vorbeigeredet. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , gehe ich also recht in der Annahme , daß die Vereinten Nationen den Preis für gezeigte Leistungen verliehen haben ? Andersherum gefragt : Können Sie sich vorstellen , daß die Vereinten Nationen einen Preisträger auswählen , der keine Leistungen erbracht hat ?
Partei: CDU/CSU
Wir sind nicht bei Grimms Märchenstunde. Ich habe versucht, darzulegen, wie wir in den verschiedenen Sektoren des Energiebereichs Wachstum schaffen wollen. Das wird eine zentrale Aufgabe sein. Ich habe die Energieeffizienz, die erneuerbaren Energien und die weitere Nutzung der Kernkraft angesprochen. Es gäbe weitere Dinge hinzuzufügen, zum Beispiel die grüne Kohle, sprich CCS. Bei dieser Technologie steht Deutschland an der Spitze; diese Technologie können wir einsetzen. Mit all dem schaffen wir Wachstum. Das ist keine Alchemie, sondern diese Maßnahmen sind geeignet, um einen Wachstumsbeitrag zu leisten, damit wir mehr Steuereinnahmen generieren und letztlich einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können. Frau Hendricks hat sich wieder hingesetzt. Dann werde ich jetzt mit meiner Rede fortfahren.
Partei: SPD
Herr Kollege Binninger , ich verstehe ja , dass Sie sich auf diesem Wege noch ein wenig Redezeit verschaffen wollten . Ich will nur zwei knappe Anmerkungen zu Ihrer Kurzintervention machen . Zunächst ging es darum , klar zu machen , dass Sie mit Ihrem Antrag ein wenig hinter den Tatsachen herhinken und deshalb bei Ihrem Beitrag im Innenausschuss auf ein anderes Thema ausweichen mussten . Das Zweite ist : Herr Kollege Binninger , in Deutschland gilt immer noch das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz .  Ich kenne die Problematik dieser Prozesse . Aber auch im Terrorismusbereich muss es aussagekräftige und sichere Beweise für die Schuld geben . Ansonsten können Sie ein solches Urteil nicht kritisieren . Danke schön .
Partei: SPD
Wenn ich das richtig sehe, dann stützen sich die Wachstumsprognosen der vier am Atomkonsens beteiligten Konzerne auf Steigerungsraten durch die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke. Wenn ich das richtig verstehe, dann handelt es sich bei den Unternehmen, die möglicherweise in Schwierigkeiten geraten – wir wissen es noch nicht genau; aber es gibt Anzeichen –, meist um mittelständische Unternehmen und das Handwerk. Teilen Sie meine ökonomische Einschätzung, dass die Gefahr besteht, dass Sie eine Entscheidung zugunsten von Großkonzernen und zulasten von mittelständischen Betrieben treffen?
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Ich will Ihnen eines sagen : Ein Rechtsprofessor ist auch hier nicht für die Politik seines Landes verantwortlich . Ich war Bürger dieses Landes , und ich war für dieses Land . Aber ich bin außerstande , die Verantwortung für jede Entscheidung der politischen Führung zu übernehmen . Im übrigen hat die DDR , wie Sie wissen , die Todesstrafe später als die Bundesrepublik _ das weilßich_abgeschafft .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Schulz , woher Sie wissen , daß die Treuhandanstalt den Treuhandausschuß angeblich an der Nase herumführt , bleibt mir schleierhaft . Offensichtlich leiden Sie an Tag- oder Alpträumen , denn Sie waren fast nie im Ausschuß . . Denn wenn Sie im Ausschuß gewesen wären , hätten Sie dort feststellen können , daß gerade das Gegenteil der Fall ist , nämlich daß die Treuhandanstalt Fragen lückenlos und vollständig aufklärt und beantwortet . Ich jedenfalls kann Ihren Ausführungen nicht folgen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , sind Sie sich sicher , dass diese Studie nicht von einem Faxgerät aus dem Leitungsbereich Ihres Hauses an den Abgeordneten versendet worden ist ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe eben schon ausgeführt , dass der Minister eine amtsinterne Untersuchung angeordnet hat . Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen . Vor Abschluss der Untersuchung kann ich Ihnen auf Detailfragen keine Auskunft geben .
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich habe Sie bereits zweimal darauf hingewiesen , warum Reinhard Klimmt zunächst erklärt hat , er werde den Strafbefehl akzeptieren , dann aber _ wegen der Missinterpretation als Schuldeingeständnis _ heute zu einer anderen Entscheidung gekommen ist . Der Bundeskanzler hat heute im Kabinett deutlich gemacht , dass es in dieser Frage aktuell nichts zu entscheiden gibt . Er geht davon aus , dass sich in der Hauptverhandlung die Unschuld von Reinhard Klimmt erweisen wird .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin BergmannPohl , Sie wissen , daß wir zur Gesundheitsreform 2000 sehr intensive Beratungen hatten , die auch mehrtägige Anhörungen umfaßten . Im Rahmen dieser Debatten sind Veränderungen des Gesetzentwurfs vorgenommen worden , weil wir sehr ernst genommen haben , was in den Anhörungen gesagt worden ist . An diesem Punkt aber waren wir uns von vornherein einig , daß das in die Organisationsstrukturreform hineingehört . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen , daß mir alles , was mit Petitionen zu tun hat , besonders wichtig ist , weil ich in der letzten Legislaturperiode Vorsitzende des Petitionsausschusses war . Ich habe daher selbst dafür plädiert , diesen Punkt aufzunehmen .
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem Redebeitrag aus einem Paralleluniversum versuche ich jetzt, etwas zur Sache zu sagen. Wenn man Frau Dağdelen zuhört, dann gewinnt man den Eindruck, dass allein meine Präsenz an diesem Rednerpult eine große Überraschung ist; denn angeblich wollen wir das ja unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. Also, zur Sache. Ich will mich dem Dank an die Mitglieder der Kommission anschließen. Ich freue mich darüber, dass Sie, Herr Rühe, Herr Kolbow, heute an dieser Debatte teilnehmen. Ich glaube, dass Sie eine wichtige Arbeit geleistet haben. Ich will deswegen noch einmal daran erinnern, was der Auftrag war. Dieses Parlament – nicht allein die Koalitionsfraktionen; es war eine für alle offene Kommission – hat eine Kommission zur Überprüfung und Sicherung von Parlamentsrechten eingesetzt. Genau das haben wir getan, und zwar unter dem Eindruck einer Entwicklung, die wir alle miteinander in den letzten Jahren begrüßt haben, nämlich einer Entwicklung, die man als eine fortschreitende Bündnisintegration beschreiben kann. Das klingt technisch, bedeutet aber eigentlich, dass wir auf dem Weg der Europäisierung darin vorangehen, auch unsere transatlantischen Strukturen zu stärken. Natürlich hat es im Vorfeld dieser Einsetzung Debatten gegeben. Wir haben auch innerhalb der Koalition über den Auftrag der Kommission gestritten. Es gab Misstrauen. Das ist von den Oppositionsparteien artikuliert worden; das ist ihr gutes Recht. Deswegen will ich an dieser Stelle sehr deutlich, auch für meine Fraktion, sagen: Die SPD hat Wort gehalten. Es gibt keine Vorratsbeschlüsse. Die Rechte des Parlaments werden nicht beschnitten, sondern sie werden ausgebaut; sie werden gestärkt. Das ist eine ganz wichtige Entwicklung. Weil man beim letzten Redebeitrag so ein bisschen den Eindruck bekommen konnte, wir würden hier in einer Geheimoperation die Rechte des Parlaments sozusagen zusammenstreichen, will ich doch noch einmal zusammenfassen, was wir uns vorgenommen haben und was Ihnen heute vorliegt.
Partei: SPD
Den Populismus überlasse ich anderen. Die haben da andere Fertigkeiten entwickelt. Aber ich will gerne auf Ihre Frage antworten: Es ist völlig unrichtig. Wir tun etwas zur Abfederung der kalten Progression. Wir erhöhen das Existenzminimum, und darüber hinaus erhöhen wir Kindergeld und Kinderfreibetrag, und zwar über das Maß hinaus, das sich eigentlich aus einer bloßen Anpassungsberechnung ergeben würde. Das sind besonders große Schritte, die wir hier gehen, größer als die, die in den letzten Jahren gegangen worden sind, insbesondere wenn Sie im Blick haben, dass die Regierung vorhat, noch mal eine sehr substanzielle Kindergelderhöhung vorzunehmen, und jetzt bereits in der Phase der Planung ist, wie wir diesen zweiten Gesetzgebungsschritt dem ersten folgen lassen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , verstehe ich Sie richtig , daß das Problem der Grundstücke außerhalb der ungeteilten Hofräume nicht durch das Instrument eines vorläufigen Grundbuchs gelöst werden soll und daß deshalb aus der Sicht der Bundesregierung der verstärkte Einsatz von Vermessungsbeamten in den neuen Bundesländern notwendig ist ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gemäß § 66 Abs . 1 der Geschäftsordnung erstatte ich Ihnen im Einvernehmen mit den Kollegen Vorsitzenden des Rechts- , Haushalts- und Verteidigungsausschusses Bericht über die Beratung des Antrages der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der NATO-Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo , NATO Kosovo Air Verification Mission , Drucksache 14/16 . Dieser Antrag ist am Dienstag dieser Woche dem Auswärtigen Ausschuß federführend und den genannten Ausschüssen zur Mitberatung überwiesen worden . Unmittelbar nach der Konstituierung am heutigen Morgen haben sich die Ausschüsse in ihren ersten Arbeitssitzung eingehend mit diesem Antrag befaßt . Der Rechtsausschuß empfiehlt , dem Antrag zuzustimmen . Der Beschluß wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS bei einer Enthaltung seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefaßt . Der Haushaltsausschuß hat mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen , der CDU/CSU- Fraktion und der FDP-Fraktion bei drei Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD . gegen die Stimmen der Fraktion der PDS empfohlen , dem Antrag zuzustimmen . Der Verteidigungsausschuß hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PDS ebenfalls den Beschluß gefaßt , dem Plenum zu empfehlen , dem Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 14/16 seine Zustimmung zu erteilen . Der Auswärtige Ausschuß hat in Anwesenheit des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesverteidigungsministers beraten und beschlossen . Beiden danke ich für die ausführlichen Erläuterungen . Ich stelle fest , daß sich schon in der ersten Sitzung des Ausschusses eine gute Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung gezeigt hat . So soll es sein , und so soll es bleiben . Der Auswärtige Ausschuß hat in Kenntnis der Voten der mitberatenden Ausschüsse beschlossen . Er empfiehlt dem Hohen Hause mit der großen Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen , der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der PDS die Annahme des Antrags der Bundesregierung . Damit verbindet sich unsere Hoffnung auf eine , wie es im Antrag heißt , Stabilisierung der Verhältnisse im Kosovo und auf die Schaffung eines Umfeldes , welches zu einer dauerhaften und tragfähigen Friedensregelung beiträgt und auf die Abwendung einer humanitären Katastrophe abzielt . In diesem Sinne empfehlen alle Ausschüsse die Zustimmung zu dem Antrag . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Die Frage, ob die Einwilligung der Eltern ein Recht nach Art. 6 Grundgesetz ist, ist zu bejahen. Art. 6 Grundgesetz ist kein klassisches Freiheitsrecht, sondern die Anerkennung des Staates, dass Eltern zusammen mit ihren Kindern, in der Familie, in einem Raum leben können, in dem der Staat zunächst einmal nichts zu suchen hat, sondern ihm nur das Wächteramt zugewiesen worden ist. Das ist, glaube ich, eine Voraussetzung, die man sich vergegenwärtigen muss, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Beschneidung mit unserer Rechtsordnung in Einklang steht. – Jetzt bitte, Herr Ströbele.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich möchte eigentlich gerne erst meinen Sachbeitrag begonnen haben , bevor eine Frage zum Thema kommt . Ich kann mir gar nicht vorstellen , daß er dazu kommt .  _ Herr Kollege Voigt , ich verstehe ja , daß Sie Ihren Kollegen von der PDS unterstützen .  _ Deswegen möchte ich auch gerne , Frau Präsidentin , dem Herrn Abgeordneten zu seiner Frage die Gelegenheit geben . Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Jetzt will ich gerne zu Ende ausführen . Ich bin kurz vor dem Schluß . Wollen Sie dies immer noch tun , Herr Fischer ? . - Hoffentlich nehmen Sie Abstand von diesen Vorschlägen . Diese Vorschläge schaffen keine innere Sicherheit . Sie fördern keinen inneren Frieden . . Zu dem inneren Frieden , den ich meine - hören Sie zu - , gehören natürlich Spannungen und Konflikte und sicherlich ein unvermeidliches Maß an Unruhe . Damit dies klar ist : Ich will keinen inneren Frieden ohne Einspruch , ohne Widerspruch , ohne jeden Antagonismus . Das geht doch auch gar nicht . Nur : Unser Ziel ist eine Politik , die das Verbrechen von seiner Wurzel an bekämpft . Unser Ziel ist , zu zeigen , was Recht ist , was Unrecht ist , was man darf und was man lassen muß . Manches , was ich in diesem Hause gehört habe , macht den inneren Frieden nicht sicherer , sondern eher notleidend . Dies ist nicht gerade die Aufgabe derjenigen , die für die innere Sicherheit zu stehen haben . Herzlichen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ja. Danke. – Nun gehören zu diesen genehmigten Rüstungsgütern auch Kriegswaffen wie Torpedos und Flugkörper. Meine Nachfrage lautet: Können Sie definitiv ausschließen, dass diese Waffen, wenn es zu einer Eskalation zwischen Indien und Pakistan käme, eingesetzt würden? Gibt es mit dem Empfängerland Pakistan entsprechende Vereinbarungen, dass diese Waffen nicht eingesetzt werden dürfen?