Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An meiner Fröhlichkeit brauchen Sie keinen Zweifel zu haben , Herr Kollege Rexrodt .  Daß Politik Spaß macht , weiß ich auch ; deswegen stehe ich hier . Sie werden an mir eine unverbesserliche Optimistin haben , keine Sorge . . Wir reden heute über Wirtschaftspolitik . Das war eben eine traurige Vorstellung , meine Damen und Herren . Wenn Sie schon wieder einmal Herrn Spöri zitieren wollen , dann übernehmen Sie doch bitte für die Bundesebene sein hervorragendes Programm zur Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen , um diesen bei Liquiditätsproblemen zu helfen , damit sie nicht pleite gehen , sondern weiterarbeiten können . . Wenn Sie schon Hermann Rappe zitieren , dann bitte auch jenen Satz , in dem er beklagt , daß wir in unserer Gesellschaft im Augenblick die Unternehmer in ihrer sozialen Verantwortung unterfordern . Er mahnt mehr soziale Verantwortung der unternehmerischen Wirtschaft an . Das ist Hermann Rappe , und so handelt er auch richtig , meine Damen und Herren . . Ich habe mich in der Vorbereitung zu dieser Rede nicht nur mit dem eh mageren Haushalt des Wirtschaftsministers beschäftigt . Wirtschaftspolitik ist doch eine Gesamtpolitik . Ich habe bei Herrn Wissmann , bei Frau Merkel , bei Herrn Bötsch und bei Herrn Töpfer zugehört . Die Antwort auf die Frage , ob es eine wirtschaftspolitische Gestaltungsfähigkeit dieser Regierung gibt , ist für mich : nein . Sie haben alle das Aussitzen des Bundeskanzlers verinnerlicht , meine Damen und Herren , warten ab und begründen kläglich , warum Sie sparen müssen , und dann noch in die falsche Richtung . . Das ist keine zukunftsorientierte , keine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik . Wenn man bedenkt , wie wichtig eine beschäftigungsorientierte , zukunftsorientierte Verkehrspolitik ist , ist man enttäuscht von dem , was Herr Wissmann gesagt hat . Wenn man daran denkt , daß Frau Merkel eigentlich unseren Weg der ökologischen Erneuerung mitgehen müßte , ist es Kleinkram , was sie hier erzählt hat . Wenn man bedenkt , wie wichtig es gerade jetzt , in dieser konjunkturellen Situation , wäre , den Wohnungsbau zu forcieren , statt ökonomisch unsinnig zu reduzieren , und über den Wohnungsbau der Bauwirtschaft auch weiterhin zu helfen , und Herrn Töpfer hört , muß man zu dem Ergebnis kommen : Das ist in der Tat eine klägliche Veranstaltung , meine Damen und Herren . Das ist keine zukunftsorientierte Politik mehr . . Als ich Herrn Rexrodt eben zugehört habe , wurde ich auch nicht gerade frohgemut . Ihretwegen fange ich nicht an zu lächeln , . sondern ich fange an zu lächeln , weil ich versuchen will darzustellen , wo die Handlungsfelder liegen . Sie sagen uns , wir nennen die richtigen Handlungsfelder . Von Ihnen würden wir gerne endlich mal Taten sehen , wenn Sie soviel rumschwadronieren . Tun Sie doch endlich etwas , damit endlich Gestaltungskraft sichtbar wird . . Ich bin schon überrascht _ das ist in diesen Tagen des öfteren angesprochen worden _ , wie locker vom Hocker der Wirtschaftsminister die Arbeitslosenzahlen zur Kenntnis nimmt . und überhaupt kein Konzept dafür entwickelt , was wir in dieser Gesellschaft tun können , um Massenarbeitslosigkeit nicht in Kauf zu nehmen . Wir wissen doch alle , daß Massenarbeitslosigkeit das Teuerste ist , was wir uns leisten können , abgesehen von den Folgen für die Familien und für die Menschen . Auch ich habe kein Patentrezept , um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , aber die Zusammenfassung aller Politikbereiche , von Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik muß beschäftigungsorientiert sein . Deswegen müssen wir doch alle Instrumente daraufhin überprüfen , ob sie in Anbetracht der Globalisierung der Weltmärkte , für unsere Wirtschaft nützlich sind und dazu führen , daß Männer und Frauen durch Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können , meine Damen und Herren . . Da tun Sie nichts . Sie nehmen Massenarbeitslosigkeit in Kauf , weil es Ihnen eigentlich egal ist . Hier liegt der grundlegende Unterschied zu uns : Sie setzen auf Sozialabbau . Herr Rexrodt hat in dieser Sommerpause in rasanter Einfalt über Sozialpolitik geredet . Ich will das gar nicht alles wiederholen ; Sie haben es gelesen . Nicht , was er da sagt , aber welche Geisteshaltung dahintersteht , ist das , was mich bewegt , daß man wirklich nichts begriffen hat . . Sie sollten einmal Hermann Rappe zu sich holen , damit er Ihnen erzählt , was aus der Sicht der Menschen in unserem Lande Sozialstaat und Wirtschaftspolitik miteinander zu tun haben , welchen Produktivitätsfaktor dies darstellt . . . noch : Anke Fuchs  Die Globalisierung der Märkte und die Herausforderungen , die wir alle kennen , die auch zu Umdenken und neuen Instrumenten führen müssen , dürfen doch nicht von dem Bild begleitet sein : erst mal Sozialabbau , Armut in Kauf nehmen . Die Menschen kommen in zweiter Linie . Das kann nicht das Ergebnis der Gestaltungskraft dieser Gesellschaft sein , meine Damen und Herren . . Dahinter steckt _ das sagt Herr Schäuble immer wieder _ die Auffassung von einer Vollkaskomentalität , von vorhandener Risikoscheu . Nun ist ihm etwas ganz Tolles eingefallen _ auch der Bundeskanzler selbst hat gestern davon gesprochen _ : Wir wollen Mißbrauch verhüten . - - Das finde auch ich gut . Ich bin gegen jeden Mißbrauch . Ich bin auch dagegen , daß Sozialhilfe mißbraucht wird . Es war aber für mich hochinteressant , daß der Bundeskanzler dann sagte , er sei auch gegen Mißbrauch in Form von Steuerhinterziehung . Meine Damen und Herren , wenn es darum geht , Sozialhilfemißbrauch zu bekämpfen , wird eine riesige Gesetzgebungsmaschinerie in Gang gesetzt . Aber auch in bezug auf Steuerhinterziehung habe ich noch keine Handlung dieser Bundesregierung gesehen . . Das ist der zweite Teil Ihrer Geisteshaltung _ Herr Hintze , ich gucke Sie jetzt an _ : Sie unterfordern damit auch die unternehmerische Wirtschaft . Sie lassen zu , daß sie sich aus der sozialen Verantwortung zieht , wie Hermann Rappe zu Recht beklagt . Wir lassen zu , daß die unternehmerische Wirtschaft nur mit dem Thema Lohnnebenkosten- und Steuersenkung die wirtschaftspolitische Debatte bestreitet . Dabei müssen wir von Ihnen Äußerungen darüber erwarten , wie Sie sich die Zukunft vorstellen , welche Instrumente Sie anzubieten haben , um mit gemeinsamen Mitteln die wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu bestehen . . _ Herr Kollege , wenn das , was Herr Rexrodt dazu gesagt hat , alles sein soll , dann gute Nacht , Deutschland . Mit einer solchen Wirtschaftspolitik werden Sie die Zukunft nicht gestalten können . . Sie nehmen die Arbeitslosigkeit in Kauf . Ja , Sie nehmen in Kauf , daß wiederum Sozialabbau das einzige Ziel ist . Da komme ich zu dem Schluß , daß Sie dies ohne uns machen müssen . Sie sagen : Sozialhilfe ist zu teuer . _ Sie ist deswegen zu teuer , meine Damen und Herren , weil wir keine Arbeitsplätze anzubieten haben . Der Kern dieses ganzen Teufelskreises ist die Frage : Wie schaffen wir es , vernünftige , beschäftigungsorientierte Politik zu machen ? Da sind doch Sie gefordert , Herr Rexrodt , mit ganz praktischen Beispielen zu mehr Beschäftigung beizutragen . Das heißt , wir brauchen endlich die Entsenderichtlinie , damit portugiesische Bauarbeiter nicht billiger arbeiten können als deutsche Bauarbeiter . . Wir brauchen die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ; wir brauchen die Bekämpfung von Schwarzarbeit . Wenn Sie mit mir auch nur ein Wort über Ladenschluß reden wollen , dann tue ich das erst dann , wenn Sie die Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft haben und wir ordentliche Teilzeitarbeitsplätze in diesem Lande organisieren können , . damit 4 Millionen Frauen die Chance haben , sich durch ihre Verdienste eine soziale Sicherung aufzubauen . . Daß das nicht geschieht , nehmen Sie alle in Kauf . Deswegen kann man Ihre Politik eigentlich nicht ernst nehmen . Sie sagen : Die Sozialhilfe ist zu teuer . Ihre Philosophie ist : Obwohl Massenarbeitslosigkeit _ 3 ,6 Millionen Menschen _ herrscht , obwohl wir also keine Arbeitsplätze haben , wollen Sie den Anreiz zur Arbeitsaufnahme erhöhen . Das heißt im Klartext : Wir haben zwar keinen Arbeitsplatz ; wenn du aber dem Anreiz nicht folgst , einen Arbeitsplatz anzunehmen _ den wir gar nicht haben _ , streiche ich dir Sozialhilfe . _ Stellen Sie sich das einmal vor ! Wir haben keinen Arbeitsplatz anzubieten , aber der Anreiz zur Arbeitsaufnahme soll verstärkt werden ! Und wenn man dem nach irgendwelchen Statistiken oder irgendwelchen Aufforderungen nicht nachkommt , wird die Sozialhilfe gestrichen . Nein , meine Damen und Herren , so kann es nicht gehen . Es geht darum , Arbeitsplätze zu schaffen , nicht die Arbeitslosen zu bekämpfen , sondern die Arbeitslosigkeit . . Ich will mich heute bei meinem kurzen Diskussionsbeitrag nicht bei diesem Thema aufhalten . Ich will aber den Wirtschaftspolitikern _ einige kennen mich aus dem Ausschuß _ noch einmal mit Nachdruck sagen : Die Beschäftigungsorientierung der Wirtschaftspolitik ist das zentrale Problem . Immer . noch : Anke Fuchs  wird nicht ausreichen , um diese Kernfrage für unser Land wirklich vernünftig zu diskutieren . Ich habe gesagt : Wir unterfordern die soziale Verantwortung der unternehmerischen Wirtschaft . Ich glaube , wir unterfordern auch uns selbst . Der Bundeskanzler hat ja von der Elite geredet . Das kommt mir immer ein bißchen komisch vor . Ich glaube , er meint damit die Wirtschaftsbosse . Ich will das einmal aufnehmen . Auch die Wirtschaftsbosse in unserem Land sind doch unterfordert , weil man ihnen nicht abverlangt , mit uns zusammen die Fragen zu beantworten : Wie soll dieser Wirtschaftsstandort in Zukunft aussehen ? Welche Werte legen wir zugrunde ? Welche Richtung wollen wir angeben ? Ich denke , die Menschen warten darauf , daß mit neuen Ideen und gebündelter Kreativität Reformvorhaben vorgetragen werden . Ich glaube , man kann dieses an dem Thema Arbeit und Umwelt deutlich machen . Ich will nun nicht den Eindruck erwecken , als ob die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft _ ich sage dazu einfach : Arbeit und Umwelt _ das Patentrezept sei . Tun wir bitte nicht so , als ob wir in diesem schwierigen Feld ein Patentrezept hätten , das die ganzen Probleme löst , so wie Sie immer behaupten : Wenn wir alle länger arbeiten , lassen sich die Probleme schon lösen . Das ist ja nicht wahr ! Wir brauchen hier einen policy mix , wir brauchen , um es mit Karl Schiller zu sagen , so viel Staat wie nötig und so viel Markt wie möglich . Das muß man dann mit Blick auf die Herausforderungen der Zeit , in der wir sind , variieren . . Eine der Herausforderungen ist , daß wir die Weichen in Richtung ökologische Erneuerung stellen müssen . Warum ? _ Weil da unsere Zukunftschancen liegen , weil wir auf diese Weise mit intelligenter Technik , mit vernünftigen Produktionsweisen etwas für die Umwelt tun können und trotzdem unsere Wettbewerbsfähigkeit und Standortfähigkeit verbessern können . Das ist doch das , was die Menschen bewegt . Die wissen doch , daß es mit der Umweltpolitik so nicht weitergehen kann . Sie wissen , daß hier etwas Neues zu geschehen hat . Deswegen ist das Umschichten in Richtung ökologische Produkte , in Richtung ökologische Produktionsweisen das , was wir uns vornehmen müssen . Frau Merkel hat dazu überhaupt nichts gesagt . Ich habe jetzt das Beispiel meiner Kollegin Liesel Hartenstein nicht mehr ganz parat , aber dem Sinn nach hat sie gesagt : Die Verpackungsverordnung , die dringend nötig ist , die ein Instrument ist , mit dem diese Regierung handeln könnte , wird nicht angewandt . Da werden Chancen vertan . _ Diese Regierung nutzt die Instrumente , die sie selbst geschaffen hat , nicht konsequent , meine Damen und Herren . Deswegen passiert auf dem Sektor der ökologischen Erneuerung unserer Industriegesellschaft nichts . . Wir wollen das Thema Arbeit und Umwelt _ die Debatte der letzten Jahre _ endlich realisieren , das was wir doch alle immer sagen : Arbeit muß billiger werden , die Inanspruchnahme der Umwelt muß verteuert werden . Wenn wir Arbeit billiger machen wollen , dann könnten wir damit anfangen , daß wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken : für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber . . _ Wir wollen die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken , Herr Kollege , herunterziehen . . Wir wollen , daß die Arbeitsmarktpolitik auf neue Füße gestellt wird . Seit Jahren , meine Damen und Herren , sagen wir , daß es nicht angehen kann , daß Arbeitsmarktpolitik allein aus Beitragsmitteln finanziert wird . . Eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik fordert auch finanzielle Unterstützung des Staates . Deswegen ist es richtig , wenn die Bundesanstalt berechenbar und zuverlässig Staatsmittel bekommt , um ihre wichtige , begleitende , innovative Arbeitsmarktpolitik auch finanzieren zu können . Also senken wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge und statten die Bundesanstalt für Arbeit entsprechend aus . . Davon haben auch die Rentner Vorteile , weil durch die nettolohnbezogene Anpassung der Renten auch deren Einkommen steigen kann . Wie wollen wir das finanzieren ? _ Sehr richtig , Herr Kollege : Wir wollen es durch eine Stromsparsteuer sowie eine moderate Anhebung der Mineralölsteuer finanzieren , die auch Herr Rexrodt durchaus will . . Sich angesichts des Wegfalls des Kohlepfennigs dafür auszusprechen , daß Strom noch billiger werden soll , ist doch geradezu unsinnig , meine Damen und Herren . Die privaten Haushalte sollen auf dem jetzigen Stand gehalten werden . Sie sollen so viel zahlen , als ob es den Kohlepfennig noch gäbe , sage ich einmal ein bißchen vereinfacht . Die unternehmerische Wirtschaft wollen wir sogar besserstellen , weil wir um ihre Wettbewerbsprobleme wissen und weil wir wollen , daß Arbeitsplätze in der Bundesrepublik bleiben . Das ist wichtig auch hinsichtlich der Frage , wie dieses Konzept realisiert werden kann . Wir wollen darüber hinaus moderat , aber zuverlässig und berechenbar die Mineralölsteuer anheben . Wenn Sie fordern , die Inanspruchnahme von Umwelt muß verteuert und Arbeit muß entlastet werden , dann muß es auch finanziert werden . Wir wollen das aufkommensneutral machen . Wir werden das Aufkommen aus der Mineralölsteuer an die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückgeben und in . noch : Anke Fuchs  vornehmen . Das ist unser Konzept einer richtigen Neujustierung von Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik , meine Damen und Herren . .