Partei: PDS/LINKE
Das ist mir bekannt , Frau Beck . . Sie werden mir aber einräumen müssen , daß die vorzeitige Anerkennung durch Deutschland den Konflikt beachtlich hat eskalieren lassen , . aus einem Bürgerkrieg einen völkerrechtlichen Konflikt gemacht hat und sich dann die berühmte internationale Gemeinschaft als völlig unfähig erwiesen hat , irgendwelche wirksamen Mittel dagegen einzusetzen . . . Auch dazu will ich etwas sagen . Wie wäre es mit einem wirklichen vollständigen Embargo für alle Seiten im ehemaligen Jugoslawien , selbstverständlich und gerade auch für Serbien , gewesen , bevor man irgendwelche militärischen Lösungen anstrebt ? Außer Heizmaterial , Medikamenten und Lebensmitteln hätte nichts mehr dorthin ausgeführt werden dürfen . Aber Sie wissen : Einen Mangel an Waffen hat es dort noch nie gegeben . Ich frage : Woher kommt eigentlich der tägliche Nachschub an Waffen ? Warum funktioniert dieses Embargo nicht ? Dieser Krieg wäre längst beendet , wenn man das Embargo konsequent durchgesetzt hätte . . In diesem Zusammenhang muß ich das unterstützen , was der Kollege Fischer gesagt hat . Gerade die serbische Armee und Serbien wurden ganz oft als Kriegsverbrechen beschuldigt und als Kriegstreiber bezeichnet , und zwar von diesem Haus . Gleichzeitig werden Serben , die sich weigern , sich an diesem Krieg zu beteiligen , und die deshalb desertieren , aus diesem Land nach Serbien zurückgeschickt , wo sie dann verurteilt werden . Das ist eine unerträgliche Doppelmoral ! . Jeder Bürger des ehemaligen Jugoslawien , der sich an diesem Krieg nicht beteiligt , muß Schutz in der Bundesrepublik Deutschland genießen und darf nicht zurückgeschickt werden , ganz egal , ob er Serbe , Kroate , Moslem oder was auch immer ist . . Ich mache mir ebenfalls große Sorgen , wenn ich an Tschetschenien denke . Ich meine , die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Völker sollte immer auf der Tagesordnung stehen , nicht nur dann , wenn es einem gefällt . Daß hier sofort auf eine militärische Lösung gesetzt wird , macht das ganze veränderte Klima in der Welt und in Europa deutlich . Immer mehr geht man dazu über , die militärische Lösung als die erste anzusehen , nicht etwa die politische oder die diplomatische . Deshalb meine ich , daß ein energisches Wort der Bundesregierung erforderlich ist , wenn der russische Präsident Truppen nach Tschetschenien schickt , um die Menschen dort zu disziplinieren . Das kann nicht der Weg zur Lösung dieses Konflikts sein . . Ich betone auch für unsere Abgeordnetengruppe ganz eindeutig , daß wir gegen jegliches militärische Abenteuer der Bundesrepublik Deutschland auf dem Balkan eintreten werden . Wie sich die diesbezügliche Haltung der Bundesregierung verändert hat , zeigt sich an den Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Rühe . Am 22 . Juli 1992 sagte er : Eine militärische Option in Jugoslawien kommt für mich nicht in Frage . - Das hat er hier im Bundestag erklärt . Am 21 . April 1993 klang das schon anders . Da sagte er : Für uns bleibt es dabei , keine deutschen Truppen in Bosnien einzusetzen , auch keine deutschen Kampfflugzeuge . - Da war es schon nicht mehr jede militärische Option , die ausgeschlossen wurde . Und am 1 . Dezember 1994 meldete Reuter : Rühe sagte , Deutschland müsse offen sein , einen stärkeren Beitrag in der Nato zu leisten , sonst verlieren wir das Recht , zum Thema Bosnien-Herzegowina kluge Bemerkungen zu machen . Einen Einsatz deutscher Bodentruppen schloß Rühe aus . Die Anforderung des NATO- Hauptquartiers werde geprüft . Er sagte , die angeforderten Flugzeuge sollten dem Schutz der Bevölkerung wie auch dem der Versorgungsflugzeuge und der UNO-Truppen am Boden dienen . - Das heißt , immer mehr werden wir daran gewöhnt , daß eine militärische Beteiligung Deutschlands letztlich doch unabdingbar ist . Das Argument , man werde sich sonst isolieren , ist doch absurd . Über Jahrzehnte hat sich Deutschland an solchen militärischen Operationen nicht beteiligt und war doch deshalb in dieser Welt nicht isoliert . Man kann sehr wohl die Lehren der Geschichte berücksichtigen , und man kann auch anders und wirksamer helfen , Konflikte in dieser Welt zu beseitigen oder ihnen vorzubeugen , als mit militärischen Mitteln . Um diesen Gedanken deutlich zu machen , sage ich jetzt etwas zu einem anderen Thema . Der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan war doch mit Sicherheit politisch , moralisch und völkerrechtlich zu verurteilen .  Das ändert nichts an der Tatsache , daß nach dem sowjetischen Abzug dort entsetzliche Konflikte entstanden sind . Aber würde das nun rechtfertigen , zu sagen : Dann hätten die sowjetischen Truppen lieber dableiben sollen , weil hinterher solch entsetzliche Konflikte entstanden sind ? Das kann doch nicht die Lösung sein . Ich habe das Gefühl , eine derartige Politik greift um sich . Man schafft erst militärische Fakten , und dann wird erklärt : Wenn man sie jetzt beseitigen würde , würden die Konflikte noch schärfer werden . Das zeigt , daß der militärische Weg falsch ist . . - Nein , warten Sie doch ! Beim Beispiel in Somalia ging es mir nicht um die UNO , sondern darum , daß die Konflikte hinterher noch stärker werden , nachdem eine militärische Operation beendet ist . Ich stimme Ihnen übrigens zu , daß man die UNO-Truppen aus Bosnien- Herzegowina jetzt nicht abziehen kann . Das wäre wirklich eine Katastrophe . Ich bin ganz und gar dagegen und hoffe , daß die Bundesregierung ihren diesbezüglichen Einfluß geltend macht ; denn die Auswirkungen wären ganz erheblich . . - Die Lösung würde in einem wirklich komplexen , umfassenden Embargo bestehen ; ich habe darauf vorhin schon hingewiesen . Lassen Sie mich nur noch ganz wenige Bemerkungen machen . . Das einzige wirklich positive Beispiel einer friedenssichernden Außenpolitik gibt es im Nahen Osten . Die Verständigung zwischen Israel und seinen Nachbarn macht wirklich Hoffnung . Ich frage mich , warum dieser Politikstil nicht weltweit eingeführt werden kann , warum überall sonst auf militärische Lösungen gesetzt wird . Ich füge hinzu : Die NATO wird nicht das zukünftige Sicherheitssystem in Europa sein . Viel zu früh haben Sie die KSZE abgeschrieben , und deshalb funktioniert sie jetzt auch nicht mehr . Auch die WEU kann die Lösung nicht bringen . Wir müssen uns für Osteuropa öffnen ; sonst erleben wir eine Spaltung , die ökonomisch , sozial , in bezug auf die Flüchtlingspolitik und auch militärisch höchst gefährlich ist . Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas zur Europäischen Union sagen .