Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Jahren hat der Bundestag eine Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements ins Leben gerufen . Das Thema heute hat mit dem weitreichenden Thema der Enquete Klaus Wiesehügel 21720 Kommission zu tun . Deshalb freue ich mich über die Möglichkeit , in der heutigen Debatte ein paar grundsätzliche Worte zu sagen . Ich möchte fünf Anmerkungen machen . Erstens . Vereine und andere Organisationen sind maß- gebliche Träger der Bürgergesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements . Dies gilt quantitativ : Laut Freiwilligensurvey von 1999 gibt es in Deutschland rund 22 Millionen Engagierte , die Hälfte davon in Vereinen und Verbänden . Qualitativ betrachtet bilden Vereine und andere Organisationen sozusagen den Kernbereich der Bürgergesellschaft . Sie ermöglichen gesellschaftliche Selbstorganisation , geben dem dritten Sektor Gewicht gegenüber Staat und Wirtschaft , sie geben dem Engagement Halt und Dauer und sie vermitteln und stärken soziale und bürgerschaftliche Kompetenzen wie Verantwortungsübernahme , Konfliktfähigkeit und Gemeinwohlorientierung . Letztlich tragen sie dadurch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei . Zweitens . Bürgerschaftliches Engagement ist nicht auf materiellen Gewinn ausgerichtet . Wer sich bürgerschaftlich engagiert , übernimmt gemeinnützig Verantwortung für andere als Bürgerin oder Bürger . Diese freiwillige Selbstverpflichtung schließt sicher ein Eigeninteresse nicht aus , wohl aber das Motiv der materiellen Gewinnerzielung . Steht Verdienst oder auch geringfügige Beschäftigung im Mittelpunkt , kann nicht mehr von bürgerschaftlichem Engagement die Rede sein . Aus der Perspektive der Vereine heißt das : Ein zu großzügiger Umgang mit materiellen Vergütungen oder Aufwandsentschädigungen , die über den tatsächlich entstandenen Aufwand hinausgehen , untergraben die Freiwilligkeit bürgerschaftlichen Engagements und setzen unter Umständen eine Anspruchsspirale in Gang , die es immer schwerer macht , überhaupt noch Menschen für eine unentgeltliche Mitarbeit zu gewinnen . Daraus folgt : Eine Ausdehnung steuerfreier Vergütungen für bürgerschaftliches Engagement widerspricht letzten Endes dem Spezifikum bürgerschaftlichen Engagements , nämlich der Unentgeltlichkeit . Drittens . Die Vereine sind herausgefordert , sich in Organisation und Alltagspraxis auf gewandelte Motive und Erwartungen bürgerschaftlichen Engagements einzustellen . Ein genereller Rückgang der Bereitschaft , Verantwortung in Vereinen und anderen Organisationen zu übernehmen , lässt sich nach den uns vorliegenden Erkenntnissen nicht feststellen . Allerdings verändern sich die Motive und Erwartungen der Engagierten : Eigeninteresse und Gemeinwohlorientierung gehen eine neue Verbindung ein ; diese Verknüpfung zum Ausgangspunkt für veränderte Formen bürgerschaftlichen Engagements zu machen scheint wichtig . Viele Engagierte wollen auch keine langfristigen Bindungen mehr übernehmen ; insofern wachsen die Anforderungen an ihre Betreuung , an ihre Fortbildung und auch an die Mitgestaltungsmöglichkeiten , die man ihnen einräumen muss . In diesen veränderten Motiven der Engagierten liegt auch eine Hauptursache für Nachwuchsprobleme in manchen Bereichen des Ehrenamts , zum Beispiel im Sport . Das bedeutet : Für Vereine liegt eine entscheidende Aufgabe darin , institutionelle Passungen _ wie die Fachleute sagen _ zu entwickeln ; das heißt , die veränderten Motive und Erwartungen der Engagierten und die Anforderungen der Organisationen wie Verlässlichkeit und Kompetenz besser als bisher einander anzupassen . Viertens . Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements wird nicht vorrangig durch materielle Anreize gesichert , sondern durch die Entwicklung einer umfassenden Anerkennungskultur _ in Vereinen und Verbänden ebenso wie in Wirtschaft und Verwaltung . . Anerkennung kann sich in vielerlei Hinsicht zeigen : Durch Ehrungen und symbolische Aufmerksamkeiten , aber noch mehr durch vielfältige Formen von Wertschätzung und Würdigung kann deutlich gemacht werden , dass dieses Engagement gewünscht , gewollt und möglich ist . . Auch Weiterbildung ist eine Form der Anerkennung : Menschen , die sich engagieren , erwerben durch ihr Engagement vielfältige Kompetenzen . Qualifizierung im Engagement und für Engagement gewinnt insoweit zunehmende Bedeutung . Fünftens . Der Bundesgesetzgeber kann Vereine und andere Organisationen durch die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen stärken : Erstes und wichtigstes Ziel dabei scheint mir der Schutz der Engagierten vor unkalkulierbaren Risiken , Schäden und Haftungen zu sein . Die Enquete-Kommission befindet sich zurzeit in Gesprächen mit Verbänden und der Versicherungswirtschaft und wird dem Parlament zu diesem Thema im Abschlussbericht konkrete Handlungsempfehlungen unterbreiten . Freiwilligkeit und Selbstorganisation sind aus unserer Sicht zentrale Kennzeichen bürgerschaftlichen Engagements in Vereinen und anderen Organisationen der Bürgergesellschaft . Insofern sind die Organisationen selbst die ersten Akteure und auch die ersten Ansprechpartner , wenn es um die Entwicklung nachhaltig fördernder Strukturen für bürgerschaftliches Engagement geht . Der Staat wirkt hierbei vor allem ermöglichend , ermunternd und ermutigend . Während materielle Vergünstigungen einseitige und unter Umständen sogar falsche Anreize setzen , trägt die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und die Stärkung des Schutzes von bürgerschaftlich Engagierten zur Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen des Engagements bei . Bei der heutigen Debatte sind wir uns in einem Punkt sicherlich einig _ da schließe ich mich gerne einem Satz aus dem Entschließungsantrag der CDU/CSU an _ : Vereine müssen gestärkt werden , damit Bürgerinnen und Bürger ermutigt werden , sich für den Verein und ihre Mitmenschen zu engagieren . . Wo Sie Recht haben , Herr Barthle , haben Sie Recht . Michael Bürsch 21721 Die Enquete-Kommission wird mit ihren Empfehlungen deutliche Zeichen für ein vereinsfreundliches Klima in Deutschland setzen _ und das ist gut so . Vielen Dank . .