Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei der Diskussion um strukturelle Veränderungen von Systemen _ ob das bei der Post oder bei der Bahn ist , . noch : Hans-Otto Wilhelm  _ wird es immer Schwierigkeiten geben , weil die Beteiligten an den Systemen dazu neigen , den bestehenden Zustand zu bewahren . Den Sozialdemokraten _ es ist einer der seltenen Höhepunkte , wenn Herr Körper in diesem Fall die Bundesregierung zu forscherem Handeln bei der Verschlankung des Staates auffordert _ . möchte ich unterstellen , daß wir in der Diagnose übereinstimmen . Das Problem liegt darin , Herr Körper : Sind Sie auch bereit , zur Therapie einen Beitrag zu leisten ? Das ist in aller Regel _ ich höre die Äußerungen hier und sehe das Verhalten der Sozialdemokraten vor Ort _ nicht der Fall . . Meine Damen und Herren , ich brauche Ihnen das gar nicht zu prophezeien : Bestimmte Systeme sind so nicht weiterführbar . . Es gibt im Grunde überhaupt keine Alternative dazu , eine Strategie gegen Überforderung und für mehr Effizienz zu entwickeln . Die Einzelwege mögen sich noch trennen . Aber daß dies richtig ist , ist unbezweifelbar , wenn die Diagnose stimmt . Und sie stimmt . Es wird zwar allgemein politische Führung gefordert . Allein , wenn sie ausgeübt wird , wird sie nicht geduldet . Das ist das Problem . Wir müssen dieses Problem mit Sachaufklärung , weniger Harmoniebedürfnis und mehr Toleranz zu bewältigen versuchen . Das ist das Problem auch der Sozialdemokraten . Sie werden Ihre Klientel langfristig nicht befriedigen , wenn Sie die falschen Strukturen dieser Systeme bewahren , . sondern nur , wenn Sie mit Überzeugung , Offenheit und Transparenz , auch mit der Fähigkeit zur Korrektur in Einzelfragen gemeinsam mit uns an diese Diskussion herangehen . Denn es ist keine Diskussion der CDU/CSU und der FDP ; ich glaube , es ist unser aller Diskussion . . Meine Damen und Herren , nur der wird in dieser Frage Ruhm ernten , der weniger und klarere Gesetze macht . Nur der wird in der Verwaltung Ruhm ernten , Herr Lintner , der die Gesetze nicht durch Verwaltungsanordnungen bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt . Nur der wird Ruhm ernten , der bereit ist , das segensreiche und unzählige Wirken von DIN-Normen- Ausschüssen zu überprüfen , die das Haus- haltsgebaren der öffentlichen Hände mehr beeinflussen als der ganze Bundestag . . Nur der wird Ruhm ernten , meine Damen und Herren , der bereit ist , von anonymen Ausschüssen festgelegte technische Regeln , die Obergrenzen beschreiben , nicht klaglos hinzunehmen , etwa mit dem Hinweis : Wir können ja nicht anders . Nur der wird Ruhm ernten , der nicht klaglos die neuesten technischen Unfallverhütungsvorschriften hinnimmt , in welchem Bereich auch immer , weil sie , wenn sie durchgeführt werden , unsere öffentlichen Haushalte kaputtmachen würden . Wir haben auf der einen Seite einen Drang zum Perfektionismus , zur vermeintlichen Sicherheit , sind aber nicht mehr fähig , das in der Praxis umzusetzen . Das ist die Realität . Wenn alle Unfallverhütungsvorschriften , die es gibt , streng eingehalten würden , wären nahezu alle öffentlichen Haushalte nicht mehr lebensfähig . Wir wissen das alle ein Stück und machen trotzdem ein Stück weiter . Deswegen brauchen wir vor allen Dingen eine Bewußtseinsveränderung . Der Herr Lopez bei VW hätte nie seine Erfolge erzielt , wenn er im Ergebnis nicht so , wie er es getan hat , auf die Mitarbeiter gesetzt hätte . Jemand , der in diesen Strukturen großgeworden ist , wird seine Organigramme , seine Zuständigkeiten und seine Beförderungschancen verteidigen . Wer so jemanden nicht in eine Strategie der Motivation der Betroffenen einbindet , wird irgendwo scheitern . Deswegen lautet die Frage : Haben wir ein entsprechendes Veränderungsmanagement entwickelt , bei dem nicht nur wir etwas wollen , sondern bei dem auch die Beteiligten in offener Diskussion ihren Beitrag leisten ? Ich bin kein Prediger für falsche Harmonie , meine Damen und Herren . Aber ich bin für Toleranz und Entscheidungsfähigkeit . Dazu gehört auch , den Sachverstand und die Motivation von Mitarbeitern zu fördern . Wenn wir das nicht tun , erzeugen wir nur Blockade und Abwehr . . Niemand von uns sollte glauben , daß wir als Abgeordnete fähig sind , all die Verwaltungsanweisungen und Dienstanweisungen , die häufig nur gemacht werden , weil die Flucht vor der Verantwortung das wahre Krebsübel dieser Nation ist , einzuhalten . Diese Dinge werden nur gemacht , damit man , wenn etwas passiert , der Verantwortung ledig ist . Ich könnte Ihnen Stilblüten der Verwaltung erzählen , die Sie in das Reich des Kabaretts verbannen würden . Aber , meine Damen und Herren , es ist so . . Nur weiß niemand der Betroffenen noch , daß es sie gibt . Man kann darauf zurückgreifen , wenn etwas passiert . Und deswegen _ _ .