Partei: GRUENE
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es liegt in der Natur dieses Themas , daß es sich nicht für parteipolitische Debatten eignet . Das hat auch keiner getan , und das finde ich gut . Die Gedenkstätten brauchen die Unterstützung des ganzen Hauses . Die vorliegenden Anträge haben signalisiert , daß wir uns alle darum bemühen müssen und wollen . An realen Taten , Herr Kollege Otto , wird nicht nur die jetzige Regierung gemessen , sondern muß auch die vorherige gemessen werden , die den Bericht der Enquete-Kommission schon vorliegen hatte und daraus schon Schlüsse folgern konnte . Interessant ist , daß diese Debatte wie die Debatte über das Holocaust-Denkmal in einem ganz besonderen Zeitraum stattfindet . Sie findet zu einem Zeitpunkt statt , an dem die Stimme der wirklichen Zeugen , der wenigen Überlebenden , schwächer , leiser und seltener wird . Gerade deswegen ist es so wichtig , über die Gedenkstätten zu sprechen . Wenn die wirklichen Zeugen nicht mehr reden können _ manch einer fragt sich natürlich , ob man sie in der Zeit , in der sie noch reden konnten , nicht zuwenig angehört hat _ , . dann müssen Steine , Bilder und Baracken sprechen und uns von dem berichten , was man sich aus eigener Phantasie gar nicht vorstellen könnte . Deswegen begrüße ich diese Debatte außerordentlich . Weil ich sie begrüße , möchte ich noch ein paar Worte zu der Anhörung , die wir in dieser Woche hatten , sagen : Da ist seitens der Vertreter der Gedenkstätten eine merkwürdige Verunsicherung geäußert worden , um nicht von einer gewissen Konkurrenz zu dem Projekt des Holocaust-Mahnmals zu sprechen . Wir sollten uns alle darum bemühen , diese Verunsicherung nicht zu schüren , sondern ihr entgegenzutreten . . So wie in dieser Woche in Berlin möchte ich allen Vertretern der Gedenkstätten , die natürlich wie immer Sorgen um ihre eigene Existenz haben _ das hat auch seine Vorgeschichte _ , sagen , daß sie nicht geschwächt werden , sondern außerordentlich gestärkt werden , wenn dieses Land und diese Republik darüber diskutiert , dieses Gedenken auch an einer ganz wesentlichen sichtbaren Stelle , im Zentrum der Metropole , an einem ganz herausgehobenen Ort in Berlin stattfinden zu lassen . Ich glaube , daß die Republik , die sich in ihrem Zentrum dieser Geschichte stellt , auch mit ihren Gedenkstätten an historischen Orten besser und sorgfältiger umgehen wird . Da besteht für mich keine Alternative . Das eine wird vielmehr das andere bestärken . Dies sollte man den Vertretern der Gedenkstätten deutlich sagen . . Gedenkstätten haben natürlich ihre Geschichte , auch ihre Zeitgeschichte . Dies ist eine Geschichte _ sie ist im Osten und im Westen deutlich unterschiedlich _ , angesichts deren Verlauf man viel über frühere Generationen und ihr Verhältnis zu unserer Vergangenheit begreifen kann . Im Westen , so muß man sagen , war diese Geschichte vielfach sehr mühselig . Das Gedenken ist gerade nicht von staatlicher Seite , sondern auf Grund des Engagements der Bürger entstanden , die auf teilweise sehr entbehrungsreiche Weise Gedenkstätten aufgebaut haben , wie zum Beispiel in Stukenbrock , Bergen-Belsen und Dachau . Das heißt , das Gedenken hat mit den Menschen vor Ort begonnen , die sich auf Grund der historischen Spuren und des Unfaßbaren , daß dies in ihrer Umgebung entstanden ist , dafür verantwortlich gefühlt haben . Erst allmählich und dann immer stärker ist dies auch ein Thema der öffentlichen Debatten geworden . Es scheint so , als ob sich die Bundesrepublik auf ihrer westlichen Seite lange Zeit nicht zugetraut hätte , sich diesen historischen Orten auch offiziell zu stellen . Im Osten wiederum _ auch hier kann man Schale um Schale der Geschichte , der Erinnerung abheben _ gab es ein staatlich verordnetes , aber sehr selektives Gedenken . Gedacht wurde nicht der Opfer in ihrer ganzen Breite und in ihren unterschiedlichen Spektren . Es wurde vielmehr eine Art Hierarchie der Opfer errichtet . Einen besonderen Erinnerungswert erhielt also der verfolgte kommunistische Kämpfer . Andere wurden dabei fast gar nicht mehr erwähnt . Erwähnt wurde auch nicht die Nachgeschichte , die Sonderlager der sowjetischen Besatzungsmacht oder der SED-Diktatur . An dem Verlauf dieser Geschichte im Westen wie im Osten kann man über die Schwierigkeit , sich der ganzen Geschichte zu stellen , viel begreifen . Die Enquete-Kommission hat eine , wie ich finde , sehr solide Arbeit gemacht . Ich begrüße , daß Sie uns Empfehlungen gegeben hat , die in den beiden heute vorliegenden Anträgen erwähnt werden . Das sind einerseits allgemeine Grundsätze , an die ich noch einmal erinnern will , daß also ehrenamtliche und professionelle Arbeit im Rahmen der Gedenkstättenkultur gleich wichtig ist , daß der dezentrale und plurale Charakter der Gedenkstättenlandschaft nicht durch falschen Zentralismus gestärkt werden darf und daß vor allen Dingen die Arbeit der Gedenkstätten international vernetzt sein muß . Das ist außerordentlich wichtig . Welches waren denn die ersten Gruppen , die zu den kleinen Gruppen vor Ort gekommen sind ? Das waren oft internationale Gruppen , die gesagt haben : Wir trauen uns wieder an diesen furchtbaren Ort . Grundsätze der Beteiligung des Bundes sind ebenfalls im Enquete-Bericht festgehalten : Die Gedenkstätten müssen sich an einem historischen Ort befinden , Hans-Joachim Otto  dessen Bedeutung der Bevölkerung bewußt ist . Die Authentizität des Ortes ist wichtig . Die Arbeit der Gedenkstätten soll durch das Engagement der Opferverbände verstärkt werden , und diejenigen , unter denen besonders viele Opfer waren , sollen eine besondere Rolle einnehmen . Das Land , in dem die Gedenkstätte steht , soll an der Finanzierung beteiligt sein . Interessant und sehr wichtig finde ich den Vorschlag , einen wissenschaftlichen Beirat beim BMI für die Förderanträge für die Gedenkstätten einzurichten . . _ Das war die Empfehlung in diesem Bereich . Ich meine , daß gerade ein solcher besonderer Beirat , der auch die Sensibilität besitzt , mit diesen Gruppen umzugehen . _ . _ Ich war noch nicht zu Ende . Das haben wir jetzt neu geordnet . Wir haben das auch insofern neu geordnet , als der Staatsminister dies als eine seiner ersten Initiativen aufgegriffen und gesagt hat : Wir werden das vorrangig behandeln . . Daß es diesen Beirat gibt , daß wir es nicht mehr wie so oft in Entschädigungsfragen mit dem Finanzministerium zu tun haben , ist außerordentlich wichtig . Deswegen wollte ich das hervorheben und diese Anregung besonders betonen . Im einzelnen gibt es Empfehlungen in diesem Bericht der Enquete-Kommission , nämlich daß Sachsenhausen und die Stiftung Topographie des Terrors zu 50 Prozent vom Bund und von den Ländern gefördert werden sollen , daß die Gedenkstätte Münchner Platz Dresden _ das ist eine Gedenkstätte , die nur sehr wenig bekannt ist , in der aber über 1 000 Tschechen hingerichtet wurden _ und die Gedenkstätte für die Opfer der NS- Euthanasie vom Bund gefördert werden sollen , ebenso wie die internationalen Jugendbegegnungsstätten . Ich weiß aus meiner Arbeit in Dachau , wie schwer es gerade die Jugendbegegnungsstätten gehabt haben . Ich glaube , gerade diese brauchen , wenn wir die Erinnerung an die nächste Generation weitergeben wollen , außerordentlich große , starke und sichtbare Unterstützung vom Bund . . Ich glaube , daß die Gedenkstätten vom Willen der Bürger dieser Republik leben , die Geschichte als Teil der Voraussetzung unserer Demokratie zu begreifen . Deswegen unterstütze ich auch die Idee , Stiftungen aufzufordern , sich hier zu engagieren . Es ist ein Stück der besonderen Selbstvergewisserung der Demokratie in Deutschland , daß wir die Bürger nicht außen vor lassen , sondern als wesentlichen Teil dieser Erinnerungsarbeit verstehen . . Ich will noch einen letzten Satz sagen . Lassen Sie uns nicht vergessen , daß wesentliche Gedenkstätten , die Teil unserer Geschichte sind , nicht auf deutschem Boden stehen , sondern insbesondere in Polen . Ich selbst bin das erstemal in den 60er Jahren in Auschwitz gewesen und danach regelmäßig noch einige Male . Ich habe gesehen , wie sich Schicht um Schicht grauen Staubs auf den grauenhaften Dokumenten abgelagert und das Bild immer wieder verändert hat . Ich habe auch gemerkt , daß es für die Polen sehr schwer ist , dieses unglaublich große Lager im Sinne einer Gedenkstätte zu erhalten . Ich glaube , daß wir , wenn wir uns jetzt über den Erhalt für Gedenkstätten bei uns unterhalten , diese anderen Gedenkstätten nicht vergessen sollten . Daran sieht man das wirklich gigantische Ausmaß der Verbrechen , die man vor den Augen der deutschen Bevölkerung verheimlichen wollte . Das gehört dazu , wenn wir über dieses Thema reden . Danke . .