Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel ist heute und hier über die Geschichte der Entwicklungszusammenarbeit, über Geld und über Effizienz gesprochen worden. Das sind sicherlich wichtige Themen, über die wir diskutieren müssen. Ich aber möchte die Gelegenheit, dass wir uns in einer Kernzeitdebatte befinden, nutzen, um die Entwicklungszusammenarbeit von abstrakten Begriffen wie multi- oder bilateral herunterzubrechen auf die Geschichte eines Lebens. Ich möchte von dem kurzen Leben von Emanuel erzählen. Emanuel wurde am 7. August 2011 mit einer LippenKiefer-Gaumenspalte geboren, sodass er nicht richtig Nahrung aufnehmen konnte. Emanuels Pech war, dass er mit dieser Behinderung nicht in Deutschland geboren wurde, sondern in einem philippinischen Dorf am Rande des Dschungels. So hat Emanuel auch nur bis zum 12. September 2011 gelebt. In Deutschland wäre Emanuel aufgrund der medizinischen Möglichkeiten noch am Leben. Jeden Tag – das wissen wir Entwicklungspolitiker – sterben 21 000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten, zum Beispiel an Durchfall oder Lungenentzündung. Das sind immerhin mehr als 7,5 Millionen Kinder im Jahr. Viele sterben, weil sie eben nicht in München oder Düsseldorf, sondern in Mogadischu oder Addis Abeba geboren wurden. Ich habe Emanuel persönlich kennengelernt. Damit hat das ansonsten häufig namenlose Leiden von millionenfach vermeidbarem Sterben für mich plötzlich ein konkretes Gesicht und einen Namen bekommen. Wir alle sind uns einig: Es ist ein Skandal, dass sich der vermeidbare und millionenfache Tod von Kindern und Erwachsenen in den armen Ländern jeden Tag still und leise vollzieht, ohne dass es hier zu einem Aufschrei der Empörung kommt. Daher möchte ich an dieser Stelle ausnahmsweise nicht nur um mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit werben, sondern auch um mehr Aufmerksamkeit. Es reicht eben nicht, wenn wir höchstens einmal vor hohen Feiertagen oder aktuell bei großen Katastrophen an die Armen dieser Welt und ihr Leid denken und dann einfach wieder zur Tagesordnung übergehen; denn so werden wir den Menschen nicht gerecht. Daher mein Appell heute an Sie und auch an die Zuschauer draußen: Helfen Sie mit, denen, die wenig Stimme besitzen und deren Leiden sich still und leise vollzieht, Gehör zu verschaffen. Es braucht viel mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein dafür, zu erkennen, dass es in vielen Teilen dieser Erde um die Lebensbedingungen vieler Menschen nicht gut bestellt ist. Das Parlament ist immer ein Spiegel der Gesellschaft. Öffentliches Bewusstsein und Empörung erhöhen auch den Handlungsdruck auf uns Politiker. Das ist dann sozusagen der Rückenwind aus der Bevölkerung für uns Entwicklungspolitiker, damit neben all den anderen wichtigen Themen auch die Themen der Entwicklungspolitik den Stellenwert erhalten, den sie angesichts der massiven Herausforderungen auch verdienen. Aufmerksamkeit ist die eine Seite der Medaille, mehr Geld ist die andere. Ja, wir brauchen mehr Koordination zwischen Geberländern und den NGOs. Wir brauchen mehr Effizienz, aber wir brauchen eben auch mehr Geld. Aber unser Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist mit 6,33 Milliarden Euro im Entwurf – das können wir nicht übersehen – wieder einmal ein Rekordhaushalt. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage, in der wir uns befinden, der Euro-Krise und der Schuldenbremse ist das zunächst ein Erfolg. Ich bin sicher, die meisten Kolleginnen und Kollegen würden liebend gerne noch mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit geben. – Herr Raabe, lassen Sie mich einfach meinen Gedanken weiterführen; dadurch wird Ihre Frage wahrscheinlich beantwortet werden. 365 Abgeordnete, also mehr als die Hälfte, haben den entwicklungspolitischen Konsens unterschrieben, und das sicherlich nicht leichtfertig, sondern aus Überzeugung. Wir alle wissen, dass derzeit nicht die Zeit der anwachsenden Haushalte ist. Dass der Entwurf für den Entwicklungsetat zunächst wieder – im Gegensatz zu fast allen anderen Bereichen – eine Steigerung vorsieht, zeigt doch, welchen Stellenwert die erfolgreiche deutsche Zusammenarbeit genießt. Wir haben in den letzten 50 Jahren viel erreicht. Dennoch wünscht sich mein entwicklungspolitisches Herz, unserem Versprechen schnell und fühlbar näher zu kommen und es vielleicht im Jahr 2015 tatsächlich zu erfüllen. Ich weiß, es ist nie genug Geld für alles Erstrebenswerte und Notwendige da; aber Geld in der Entwicklungszusammenarbeit trägt eben auch dazu bei, viel, viel Leid zu lindern. Mein Fazit: Ich wünsche mir eine breitere Unterstützung und noch größere finanzielle Anstrengungen, um all die unglaublichen Ungerechtigkeiten noch tatkräftiger und entschlossener an der Wurzel packen zu können. Gesteigertes Bewusstsein erhöht den Handlungsdruck in den Ländern weltweit und hier bei uns. Mehr Aufmerksamkeit erhöht die Zahl der Mitkämpfer. Empörung führt zu mehr Tatendrang. Von all dem brauchen wir möglichst reichlich, damit der Skandal des millionenfach vermeidbaren Sterbens endlich ein Ende hat. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.