Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt in der Tat gute Nachrichten aus Mazedonien . Am 15 . September haben Wahlen zur Sobranie , dem mazedonischen Parlament , stattgefunden . Der Verlierer dieser Wahl , der bisherige Premierminister Georgievski , hat sie als die friedlichsten Wahlen seit 12 Jahren bezeichnet . Das wird auch durch 850 internationale Wahlbeobachter und etwa ebenso viele akkreditierte , für diese Wahlen nach Mazedonien gekommene internationale Journalisten bestätigt . Gewonnen hat diese Wahl die bisherige Opposition , die SDSM , die So zialdemokratische Union Mazedoniens , mit ihren Partnern . Man ist als Wahl bündnis Gemeinsam für Mazedonien angetreten . Die SDSM wird mit Branko Crvenkovski den nächsten Premierminister stellen . Sie wird die Regierung bil den zusammen mit einer neuen albanischen Partei , der DUI , der Demokrati schen Union für Integration , die sich vor allen Dingen aus ehemaligen Angehö rigen der albanischen Einheiten zusammensetzt , die das Land an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht hatten . Diese Koalition wird eine stabile Mehrheit von 76 von 120 Mandaten in dem mazedonischen Parlament haben . Man reibt sich allerdings die Augen , wenn man sich einige Besonder heiten und Premieren in diesem Prozess anschaut . Wir erinnern uns ja noch daran , dass dieses Land im letzten Jahr mit mehr als einem Bein mitten in ei nem blutigen Bürgerkrieg gestanden hat . Bei dieser Wahl hat es erstmals Wahlzettel gegeben , die nicht nur in Mazedonisch , sondern auch auf Albanisch , Romanes , Serbisch , Vlahisch , Türkisch und Bosnisch geschrieben waren . Von 120 gewählten Abgeordneten sind 22 Frauen ; erstmals ist auch eine albanische Frau Abgeordnete . Das ist ein enormer Wandel in diesem Land . Bei der kon stituierenden Sitzung der Sobranie am 3 . Oktober haben erstmals ethnisch al banische Abgeordnete Albanisch im Parlament gesprochen . Dies geschah in Umsetzung der Friedensgesetze von Ohrid , die im August letzten Jahres ver abschiedet worden sind . Welche Strecke der politischen Stabilisierung dort tatsächlich zurückge legt wurde , zeigt sich , wenn man einen Blick auf diese neue albanische Partei und überhaupt auf die Zusammensetzung der ethnisch albanischen Abgeord neten wirft . Unter ihnen befinden sich nämlich elf amnestierte ehemalige Kom mandanten der UCK . Dazu kommen drei Abgeordnete , deren Status nicht klar ist und die es nicht gewagt haben , an der konstituierenden Sitzung teilzunehmen . Das bedeutet aber , dass man den Übergang von einer Bürgerkriegssitua tion zu einer Normalisierung in Form eines parlamentarischen Wett be werbs dramatischer gar nicht beschreiben kann ; die Entwicklung ging vom bewaffne ten Kampf zum parlamentarischen Wettbewerb . Ich finde , auch die Tatsache , dass der Machtwechsel so glatt vor sich gegangen ist , ist schon ein kleines Wun der . Bei dieser Gelegenheit muss ich Ihnen , Herr Breuer , Herr Nolting und Herr Schmidt , sagen : Ich finde es schon bedauerlich und auch ein bisschen traurig , dass Sie hier auf diese Situation , auf diese Entwicklung praktisch über haupt nicht eingegangen sind , sondern dass Sie die uns bekannten Wahlstereotypen wiederholt haben , die auch durch Wiederholung nicht überzeugender werden . Damit haben Sie ei gentlich nur eines bewiesen : dass Sie schlechte Wahlverlierer sind . Das ist ei gentlich das , was man aus dieser Diskussion mitnehmen muss . DIE GRÜNEN) Das kleine Wunder , das ich hier zu beschreiben versucht habe , kommt nicht von ungefähr . Der Deutsche Bundestag dankt denen in Mazedonien , die zu diesem kleinen Wunder , die zur friedlichen Wahl und zu einem guten Übergang zu einem parlamentarischen System , beigetragen haben . Wir dürfen ebenfalls darauf hinweisen , dass diese Entwicklung auch ein Erfolg europäischer Friedenspolitik , wie wir sie uns wünschen , ist , einer Politik , die zwar in vier blutigen Konflikten auf dem Balkan in den 90er-Jahren leider nicht zum Erfolg geführt hat , jetzt aber tat säch lich greift . Aus unserer Sicht ist Mazedonien ein Stück weit ein europäi sches Modell für Friedensvermittlung in einem regionalen Konflikt . Dieses Mo dell besteht aus drei Komponenten . Erste Komponente : Europa ist zum ersten Mal mit einem einheitlichen politischen Konzept vorangegangen - das war ein großer Erfolg - , und zwar in Kooperation mit der NATO , mit der OSZE , mit den UN und mit den Vereinigten Staaten . Zweite Komponente : Ein Friedensprozess wurde auf der Basis eines Friedensabkommens verbindlich organisiert , nämlich des Abkommens von Ohrid vom 13 . August letzten Jahres , das eine eindeu tige Priorität der Politik vorsieht . Dritte Komponente : Man war bereit , diesen Friedensprozess durch den Einsatz bewaffneter Kräfte abzusichern . Auch das war wichtig . So erfreulich die geschilderte Entwicklung ist : Die Normalisierung des Stabilisierungsprozesses in Mazedonien ist noch nicht abgeschlossen . Die radi kalen Kräfte auf beiden Seiten , die auch gewaltbereit sind , haben noch nicht aufgegeben . Wir haben gerade gehört : Es gibt bis heute blutige Zwischenfälle , bei denen Opfer zu beklagen sind . Eine ganze Reihe von Gesetzen , die zum Ohrid-Prozess gehören , sind noch nicht verabschiedet , auch solche , die schwierig sind und bei denen es Widerstände geben wird . Zwar konnte die Rückkehr der mazedonischen Sicherheitskräfte in jene 138 Ortschaften , die längere Zeit unter UCK-Kontrolle waren , im Juli dieses Jahres abgeschlossen werden , aber wir befinden uns noch in einem sehr komplizierten und sensiblen Prozess des Übergangs im Rahmen jenes auf sechs Monate angelegten so genannten Community Policing Transition Plan zur Reetablierung der mazedonischen Regierungs- und Staatskontrolle in diesen Ortschaften . Wir benötigen weiterhin jene 200 OSZE-Beobachter und jene etwa 40 EU-Beobachter , die diesen Normalisierungsprozess begleiten sollen . Diese Beobachter benötigen ihrerseits , da die mazedonische Seite ihnen den Schutz noch nicht garantieren kann , den internationalen Schutz durch die Task Force Fox mit ihren 1000 Kräften , von denen im Augenblick etwa 225 aus Deutsch land kommen . Wir benötigen diese Beobachter und diesen Schutz auch noch für einen weiteren wichtigen Schritt in Mazedonien : Vom 1 . bis zum 15 . November soll eine Volkszählung durchgeführt werden . Diese Volkszählung ist geradezu kon stitutiv für den Erfolg des Ohrid-Prozesses . Da er ja überall darauf beruht , dass in unterschiedlichen ethnischen Verhältnissen unterschiedliche Regeln ange wandt werden sollen , muss man diese ethnischen Verhältnisse kennen . Die EU bemüht sich mithilfe ihres statistischen Fachdienstes Eurostat , das zu ei nem Erfolg zu führen . Auch in Anbetracht dessen wäre es ein fataler Fehler , sich jetzt aus Mazedonien zurückzuziehen . Deswegen sind wir auch heute hier , um das Mandat zu verlängern . Der mazedonische Präsident und die neue ma zedonische Regierung haben ausdrücklich den Wunsch geäußert , dass diese Mission verlängert werden möge . Wir brauchen in dieser Frage eine Kontinuität im Engagement , auch um zu zeigen , dass wir die Mahnung von Kofi Annan , die er im Deutschen Bundestag vor uns ausgesprochen hat , beherzigen . Er meinte , dass wir eine neue Qualität von Friedenspolitik im Sinne einer nachhaltigen Friedensstrategie , eines sustainable peace , brauchen . Diese Qualität bedeu tet , dass man sich in solchen Fällen nicht hinein- und dann sofort wieder herausbe geben darf , sondern dass man eine Kontinuität des Engagements zeigen muss . Das ist eine neue Qualität von Friedenspolitik ; das ist das europäische Modell , das in Mazedonien jetzt zum Erfolg geführt werden kann . Dazu müssen und sollten wir hier im Deutschen Bundestag beitragen . DIE GRÜNEN) Mazedonien kann tatsächlich zu einem ersten Beispiel für eine gelin gende europäische Friedenspolitik werden , wenn wir weiterhin an diesem Pro zess Anteil nehmen , wenn wir uns nicht durch dramatische Entwicklungen in anderen Weltregionen von unserer europäischen Verantwortung ablenken las sen und wenn wir fortfahren - wie es insbesondere Deutschland in den letzten Monaten getan hat - , auf allen Ebenen , die wichtig sind , unsere Hilfe und un sere Unterstützung für den Erfolg des Ohrid-Prozesses zu geben . Der konkrete Beschluss , der hier ansteht , hat alle erforderlichen Voraus setzungen : Es liegt die Anforderung des mazedonischen Präsidenten vor ; es liegt der Beschluss des NATO-Rates vom 11 . Oktober dieses Jahres vor . Die UN-Resolution 1371 vom 26 . September letzten Jahres ist weiterhin gültig , die diese gesamte Mission indossiert , das heißt , sie sich zu Eigen macht und gut heißt . Ebenso liegt der gestrige Beschluss des neuen Bundeskabinetts vor , der ja nicht früher gefasst werden konnte . Jetzt geht es darum , dass dieses Hohe Haus zum fünften Mal die konstitutive Zustimmung zur Fortsetzung dieser wichtigen Mission gibt . Das ist ein Stück europäische Verantwortung . Die SPD-Bundestagsfraktion wird aus Überzeugung und einmütig Ja zur Fortsetzung der Mission sagen . Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , dies auch zu tun . Wir wünschen den Soldaten der Bundeswehr bei ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Mission Glück und Erfolg . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)