Partei: PDS/LINKE
Wer den Antrag gelesen und bei meiner Rede gut zugehört hat, der wird festgestellt haben, dass wir Linken, erstens, deutlich fordern, dass auf dem Arbeitsmarkt etwas verändert wird, weil wir selbstverständlich mit Ihnen einer Meinung darin sind, dass die Rente nicht das reparieren kann, was auf dem Arbeitsmarkt schiefgegangen ist. Das muss man erst einmal festhalten. Zweitens. Wenn Sie die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel herausnehmen, wenn Sie die Rentenwerte in einem Schritt um 4 Prozent anheben und all das machen, was wir vorgeschlagen haben, dann werden diejenigen, die lange Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch eine deutlich höhere Rente als 900 Euro bekommen. Die werden eine Rente von 1 100 Euro und mehr bekommen. Das heißt, dass wir das Grundprinzip der Äquivalenz im Bereich der Lebensstandardsicherung nicht antasten. Aber wir sagen: Wir müssen im unteren Bereich solidarisch sein und dafür sorgen, dass niemand im Alter in Armut leben muss. Eine Grundsicherung im Alter, wie es sie heute gibt, würde es dann nicht mehr geben. Es ist sehr wohl richtig, dass viele Menschen die Grundsicherung heute nicht beantragen, weil sie sich schämen. Sie müssten dann, Kollege Schaaf, keine Bittsteller oder Bittstellerinnen mehr sein; denn die Rentenversicherung fragt, ob die Rentnerin oder der Rentner über eine gesetzliche Rente von zum Beispiel 600 Euro oder mehr verfügt und ob eine Riester-Rente oder eine betriebliche Altersvorsorge vorhanden ist. Im Osten müssten 99 Prozent der Menschen antworten: Ich habe nur die gesetzliche Rente. Dann würde gesagt: Wenn kein Vermögen in einer bestimmten Größenordnung oder sonstiges Einkommen vorhanden ist, dann gibt es den Zuschlag. Je besser die Rente – das hat Kollege Weiß angesprochen –, was die Äquivalenzseite anbetrifft, reformiert wird, umso weniger brauchen wir den Zuschlag der solidarischen Mindestrente. Das heißt, wenn wir alle das Rentensystem armutsfest machen, dann brauchen wir null Zuschlag und null Mindestrente. Dagegen habe ich nichts. Ich sage noch einmal: Wir Linken fordern einen Mindestlohn, und wir fordern eine Mindestrente. Wir wollen aber keine Gesellschaft der Mindestrentebeziehenden und der Mindestlohnbeziehenden, sondern eine Gesellschaft von Menschen, die mehr verdienen, gute Tariflöhne erhalten und eine höhere Rente als die Mindestrente bekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gerechtigkeitsdebatte von den Menschen, die als Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener in Zukunft 36 Jahre werden arbeiten müssen, um überhaupt einen Rentenanspruch oberhalb der heutigen Grundsicherung im Alter zu haben, so geführt werden wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Rentenversicherung armutsfest gemacht und gleichzeitig ein Zuschlag eingeführt wird, wenn dies nicht gelingt. Ich komme zum Schluss zu den Renten im Osten. Es besteht heute immer noch ein Lohnunterschied zwischen Ost und West in Höhe von 11 Prozent. In dem Maße, wie der Abstand schmilzt, soll auch die Angleichung beim Hochwertungsfaktor erfolgen. Darin sind wir uns völlig einig. Wir wollen natürlich nicht, dass in einem Landesteil die Renten unter dem Strich höher sind als in dem anderen. Die Realität ist aber eine andere. Heute werden den Ostrentnern bei der Durchschnittsrente im Schnitt 140 Euro im Monat genommen.