Partei: SPD
Herr Kollege Möller , ich muß Ihnen lassen : Sie haben zum Thema mehr gesagt als die Vorredner aus dem Regierungslager . Das ehrt Sie als Parlamentarier . Nur , über die Probleme der Bundesregierung und über den Anlaß der heutigen Debatte haben auch Sie nicht hinwegreden können . . Anlaß zu der heutigen Debatte ist in der Tat ein Brief des Bundeskanzlers an den FDP-Vorsitzenden Graf Lambsdorff . Dieser Brief , den ein vorsitzender Bundeskanzler einer Koalitionsregierung an den Vorsitzenden einer Koalitionspartei schreiben muß , um ihn auf die Verfassungslage bei der Ernennung von Bundesministern hinzuweisen , ist in der Tat ein einmaliger verfassungspolitischer Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . . Das allein wäre Grund genug für eine parlamentarische Debatte . Denn _ ich sage es noch einmal _ entweder ist dieser Bestallungsvorgang , wie er von der FDP inszeniert wurde , verfassungsrechtlich korrekt ; . dann hat der Brief des Bundeskanzlers nichts anderes zu bedeuten als den Versuch , den Forderungen der CSU zu entsprechen , auf die FDP einzuschlagen . Oder der Bestallungsvorgang ist nicht korrekt ; dann kommt der Bundespräsident in erhebliche Schwierigkeiten , wenn er diesen FDP-Kandidaten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernennen muß , Die Antworten sind unbefriedigend gewesen ; deshalb muß darüber debattiert werden . Das ist normaler Parlamentarismus , den wohl alle erst noch richtig begreifen und lernen müssen ; Parlamentarismus , der davon abweicht , daß das Ritual vorfabrizierter Reden nach wochenlangen Absprachen zwischen den Fraktionsspitzen vollzogen wird . Der Brief ist gewiß nur ein Anlaß , aber er ist symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung . . Symptomatisch für den Zustand der Bundesregierung ist eben auch , daß diese Debatte im Rahmen einer Aktuellen Stunde geführt werden muß und daß die Bundesregierung nicht den Aufforderungen der SPD- Fraktion oder den Aufforderungen der Presse entsprochen hat , diese parlamentarische Woche mit einer Regierungserklärung zu beginnen , . mit einer Regierungserklärung über die Lage der Nation und nicht nur über die Lage der Bundesregierung . . Denn der zweite Teil der Frage , die heute zu der Diskussion führte , lautete doch : . . . welche zeitlichen Abläufe und Entscheidungen ergeben sich daraus für die Besetzung von 11280 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Norbert Gansel Ressorts , die durch Rücktritte freigeworden sind oder . . . neu besetzt werden sollen , in Anbetracht dringend fälliger wirtschaftspolitischer Entscheidung ? Das ist doch der eigentliche Skandal : daß der Präsident des Arbeitgeberverbandes , Murmann , der weiß Gott kein SPD-Mitglied ist , darauf hinweisen muß , daß wir in diesem Jahr 6 Millionen Menschen in Deutschland haben , die Arbeit suchen und keine geregelten Arbeitsverhältnisse für produktive Arbeit haben ; 6 Millionen _ eine magische , eine verhängnisvolle Zahl in der deutschen Geschichte , die auch etwas über den Rechtsradikalismus , über die Gewalt auf unseren Straßen aussagt . Tatsache ist doch , daß die Wirtschaftsinstitute in der Weihnachtspause dramatische Zahlen veröffentlicht haben , die belegen , daß die westdeutsche Wirtschaft nicht nur in eine Stagnation , sondern sogar in eine Rezession hineinsteuert . . Tatsache ist doch , daß es im Osten schon längst darum geht , wenigstens industrielle Kerne zu erhalten , damit es für die Menschen dort eine industriepolitische Perspektive gibt , und daß der Bundeskanzler in Spitzengesprächen von uns erst mühsam davon überzeugt , daß ihm das abgerungen werden mußte . Tatsache ist doch , daß Sie kein Finanzierungskonzept vorgelegt haben und daß Ihr stellvertretender Parteivorsitzender Geißler Sie öffentlich attackiert und einfordert , zusammen mit den Arbeitnehmerausschüssen der Union _ der letzte Rest , den Sie noch an sozialem Gewissen haben _ , endlich eine Steuerpolitik zu machen , bei der die stärkeren Schultern für die Verwirklichung der deutschen Einheit mehr tragen müssen als die schwachen . . Tatsache ist doch , daß der Bundeskanzler in der Weihnachtspause nichts Besseres zu tun hatte , als ausgerechnet Sozialhilfeempfängern vorzuwerfen , sie würden das soziale Leistungssystem ausbeuten ; . Ausbeuter , ein Begriff , dessen Benutzung mir die Union in meiner Jungsozialistenzeit untersagen wollte , weil wir ihn auf Kapitalisten anwendeten . Sozialhilfeempfänger als Ausbeuter des Sozialleistungssystems , für das Ihre Regierung über zehn Jahre die Verantwortung trägt ? Was ist das für eine Regierung ! . Anlaß unserer Debatte ist doch , daß hier ein handlungsunfähiges Rumpfkabinett sitzt , das unfähig ist , zu antworten , und Herrn Bohl mit derart schwachen Leistungen oder Herrn Kleinert vorschicken muß , von dem man weiß : Nach seinen Reden geht das Niveau ohnehin nur in den Keller , in dem unten bei Bier am Tresen gesessen wird . .