Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieviel taugt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung wirklich ? Gibt sie eine Antwort auf die globalen Probleme wachsender Armut , Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion , Ausbeutung und Flucht ? . Diese Frage hat zwei Seiten . Die eine ist : Stimmen die Prinzipien ? Sind sie geeignet , die Entwicklungsaufgaben im Süden und auch im Osten zu lösen ? _ Die andere Seite ist : Meint es die Bundesregierung wirklich ernst mit den Prinzipien , die Sie , Herr Minister , verkünden ? . Zum einen geht es also um die Substanz deutscher Entwicklungspolitik , zum anderen um ihre Glaubwürdigkeit . Mein Urteil lautet , kurz zusammengefaßt : mehr Schein als Sein . . Der Schein trügt , und das Sein bleibt weit hinter dem Anspruch zurück . . Ich will Ihnen das begründen . _ Daß der Schein trügt , zeigen die Widersprüche zwischen dem , was der Entwicklungsminister sagt , und dem , was die Regierung tatsächlich tut . Erstens . Der Entwicklungsminister verkündet , Demokratisierung und Menschenrechte , Abrüstung und Umweltschutz seien entscheidende Konditionen deutscher Entwicklungspolitik . _ Wir Sozialdemokraten wollen den Minister ausdrücklich loben , wenn er erkannt hat , daß diese Kriterien nicht nur unter humanitären und emanzipatorischen Aspekten zum eisernen Bestand des Politikdialogs gehören müssen , sondern auch wichtige Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Entwicklung sind . Doch , wie gesagt , der Schein trügt . In diesem und auch im nächsten Jahr gehören weiterhin _ weiterhin ! _ gerade jene Entwicklungsländer zu den Hauptempfängern deutscher Steuergelder , die massiv Menschenrechte verletzen , . einen demokratischen Aufbruch bremsen , hochgerü - stet sind , massiv ins Waffenexportgeschäft einsteigen und den Umweltschutz nicht ernst nehmen _ ein Skandal ! . Ich nenne nur China , Indien , Pakistan , die Türkei und Marokko . . Auf diese Länder treffen alle diese Dinge , die ich genannt habe , mehr oder weniger zu , und daran ändern auch kosmetische Korrekturen nichts , die jetzt für 1992 im Zuge allgemein sinkender Zusagen vorgenommen wurden . . Herr Minister Spranger , was Sie uns und der Öffentlichkeit hier präsentieren , ist eine Mogelpackung ! . Zweitens . Der Entwicklungsminister verkündet neue Prioritäten , eine entwicklungspolitische Offensive pro Bildung und pro Umwelt . _ Gut so , verehrter Minister Spranger ! Sie scheinen erkannt zu haben , daß wirksame Hilfe zur Selbsthilfe vor allem die eigenen Potentiale in den Entwicklungsländern stärken oder wenigstens erhalten muß , statt weiter isolierte Großprojekte und weiße Elefanten zu finanzieren . Doch schon wieder trügt der Schein . Für Bildung werden nur gerade 2 % mehr ausgegeben . Am Umweltschutzfonds der Weltbank will sich die Bundesrepublik gerade mal mit 38 Millionen _ nicht Milliarden , Millionen ! _ beteiligen , und die Regenwaldprojekte kommen und kommen nicht richtig in Gang . Die Dimension und die Konzeption unserer Hilfe bleibt sowohl bei der Bildung als auch bei der Umwelt in eklatanter Weise hinter den Aufgaben , die vor uns stehen , zurück . Da stimmt wenig _ außer der Rhetorik . . Deshalb : Mogelpackung Nr . 2 . Drittens . Der Bundeskanzler sagt in seiner Regierungserklärung : Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität wächst uns Deutschen nicht nur mehr Handlungsfreiheit , sondern auch mehr Verantwortung zu . _ Er münzt dies ausdrücklich auch auf den Süden . Gut so ! Wir Sozialdemokraten würden uns freuen , wenn die Dritte Welt nicht zum Steinbruch zur Finanzierung der deutschen Einheit , des Golfkrieges oder gar der Senkung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer gemacht würde . . Doch auch hier eine Mogelpackung : 1992 werden erneut die Zusagen für bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit zurückgefahren . Die Zusagen wurden seit 1989 bis heute um eine Milliarde abgesenkt . . Wachsende Verantwortung ? Einen weiteren Knick nach unten verhindern wohl nur massive deutsche Lieferinteressen _ Lieferungen , die mit dem Geld des Steuerzahlers hoch subventioniert werden sollen . In diesen ökonomischen China- , Indonesien- und Zaire - Connections war ja insbesondere Entwicklungsstaatssekretär Lengl persönlich immer besonders hilfreich . . Die ehrenwerten Herren in CDU , CSU und FDP scheren sich offenbar wenig um das Kanzlerwort , für den Süden eine wachsende Verantwortung zu übernehmen ; denn auch dort , wo die Ursachen von Elend und Flucht bekämpft werden sollen , steigen zwar die Aufgaben weiter , der Spielraum für planvoll eingesetzte deutsche Hilfe aber schrumpft zusammen . Es ist ein Armutszeugnis : Trotz massiver Ost-West - Abrüstung werden Unsummen für ein neues Jagdflugzeug verschleudert . . Die Zigmilliarden für ein gigantisches neues Straßenprogramm und für Steuersenkungen bei Großverdienern werden auch mit den Groschen der Ärmsten der Welt finanziert . . Sozialdemokraten protestieren gegen eine solche Politik der Kälte und des Zynismus . Bestimmten Prinzipien und Prioritäten , die der Entwicklungsminister verkündet , stimmen wir Sozialdemokraten ausdrücklich zu : politische Rahmenbedingungen in den Politikdialog einbringen , Bildung und Umweltschutz zu Prioritäten erheb en , wachsende deutsche Verantwortung . Doch die Praxis deutscher Entwicklungspolitik entlarvt solche Ankündigungen leider als bloße politische Rhetorik _ vielleicht gut gemeint von Ihnen , . aber halt doch nur Rhetorik _ , eben als dreifach geschnürte Mogelpackung . Wenn ich dies sage , so will ich allerdings Minister Spranger selbst etwas in Schutz nehmen ; denn Engagement in der Sache und einige Schritte in die richtige Richtung will ich ihm nicht absprechen . Er kann sich jedoch im Kabinett offenbar genausowenig durchsetzen wie im eigenen Hause gegen seinen Parteifreund Siegfried Lengl , wenn er mit Mobuto und Li Peng Geschäfte macht . Die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik gerät dabei unter die Räder . Sie wird insbesondere auch durch den Agrarprotektionismus und massive deutsche Lieferinteressen immer wieder konterkariert . Meine Damen und Herren , wir kritisieren nicht nur , daß an sich richtige Prinzipien nicht in die Praxis umgesetzt werden . Wir kritisieren auch , daß die Bundesregierung an einer entwicklungspolitischen Strategie festhält , die bereits gescheitert ist . Sie hat weder die wachsende Armut und Umweltzerstörung im Süden stoppen noch gar bisher zu einer dauerhaften Entwicklung aus eigener Kraft beitragen können . Das alte Denken der konservativ-liberalen Koalition läßt sich auf drei Feldern exemplarisch demonstrieren : Erstens . Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems hat endgültig zu einer blinden Überschätzung des Marktes und einer undifferenzierten Unterschätzung des Staates im Entwicklungsprozeß geführt . . Das ist gefährlich . Es wird verkannt , daß in Europa der Übergang von feudalen zu demokratischen Mechanismen in Wirtschaft und Gesellschaft lange Zeit brauchte und ohne den Aufbau effizienter staatlicher und sozialer Strukturen nicht denkbar gewesen wäre . . Diese Erfahrung hat die konservativ-liberale Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik offenbar vergessen oder verdrängt . Wettbewerb und Markt , unternehmerischer Geist und Privatinvestitionen gedeihen auch im Süden und im Osten nicht einfach urwüchsig auf der Wiese . Sie brauchen ein geeignetes Umfeld und bestimmte staatliche Rahmenbedingungen . Dazu gehören heute auf jeden Fall effektive administrative und rechtliche Strukturen , ein entwickeltes Bildungs- , Gesundheits - und auch Sozialsystem _ denken Sie an die Bevölkerungsexplosion _ , Reformen in der Land- und Einkommensverteilung , ein funktionierendes Steuersystem und ein sich aufbauender eigener Kapitalmarkt . Dies gilt übrigens auch für die Entwicklungen in Osteuropa und in der Sowjetunion . . Wir sollten dort nicht die Fehler machen , die wir seit 30 Jahren im Süden praktizieren . . Zweitens . Die Bundesregierung versäumt es , darauf hinzuwirken , daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen endlich so gestaltet werden , daß Entwicklungsländer faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden , daß die Weltmarktzinsen so weit sinken , daß sich Investitionen im Süden und im Osten wieder lohnen , daß der Schuldendienst nicht zur Entwicklungsblockade wird und der Protektionismus abgebaut wird . Der Entwicklungsminister spricht zu Recht über Demokratie , politische Menschenrechte und Abrüstung . Aber er verschweigt , daß die vom Norden diktierte Strukturanpassungspolitik immer mehr Menschen im Süden buchstäblich in Not und Elend , ja oft in den Tod stürzt , also den Abbau sozialer Menschenrechte bewirkt . Wie widersprüchlich solch eine Strukturanpassungsstrategie geworden ist , zeigt die Tatsache , daß wir aus dem Entwicklungsetat zunehmend Subventionen an Entwicklungsländer zahlen , damit sie den bei uns hoch subventionierten Protektionismus wenigstens teilweise kompensieren können . . Wahrlich ein teurer Irrsinn ! An dieser Front wäre der Entwicklungsminister gefordert , mehr als beim Ablichten seiner Großartigkeit _ die ich ja zugebe _ auf vielen Projektreisen . Er tut es nicht , aber er müßte endlich offen bekennen , daß die Strukturanpassungspolitik des IWF gar nicht funktionieren kann , weil die entscheidende Bedingung von uns selbst nicht erfüllt wird , nämlich stabile Zinsen auf niedrigem Niveau und freier Handel _ statt dessen immer kleinere Pflästerchen auf eine immer größere Wunde . Das dritte Beispiel des alten Denkens dieser Bundesregierung ist der Glaube , das westeuropäische Entwicklungsmodell solle und könne nahtlos in den Süden und Osten exportiert werden , also die Vorstellung , dieses historische Modell innerhalb eines begrenzten Kulturraumes sei quasi ein ewig gültiges Blue print für Entwicklungen in allen Teilen der Welt . . _ Das sagen Sie , und das ist Ihre Politik . Wann wachen Konservativ-Liberale eigentlich auf , um zu sehen , daß auch der Norden selbst umsteuern muß , . um die seit Jahrhunderten anhaltende , früher offen brutale und heute eher verdeckt schleichende Ausbeutung der Ressourcen des Südens und der globalen Umwelt zu stoppen ? Die Erde hält eine Globalisierung der ressourcenfressenden , die Umwelt und die traditionelle Selbstversorgung zerstörenden Art nördlicher Wirtschaftsdynamik nicht aus ; das wissen Sie wie ich . . Es ist höchste Zeit , endlich umzudenken , und zwar im gemeinsamen , auch in unserem Interesse . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Der Entwicklungsminister verkündet Prinzipien , welche nicht umgesetzt werden , bis jetzt wenigstens nicht . Das schadet der Sache und der Glaubwürdigkeit unseres Landes im Ausland . Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung krankt jedoch vor allem daran , daß sie aus den Fehlern der Vergangenheit fast nichts gelernt hat . Ideologische Fixierung verhindert ein Umsteuern in der Strategie . Die konservativ-liberale Koalition macht mehr denn je den Markt zum Fetisch . Sie verdrängt , daß die von uns bestimmte Weltwirtschaft Entwicklung bis heute mehr blockiert als fördert , und sie stilisiert in eurozentristischer Arroganz das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zur allein seligmachenden Entwicklungsdroge . . Das ist dem Süden bisher schlecht bekommen und wird sich für uns alle in Zukunft rächen .