Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst ein Wort an Sie , Herr Kollege Kolb , weil Sie so erschrocken waren , dass ich Ihnen Beifall gespendet habe . Wenn Sie in der Sache recht haben , muss ich Ihnen natürlich Beifall spenden . Ich glaube , wir sollten uns durchaus vorstellen können , dass man auch Kollegen Beifall spenden kann , die normalerweise nicht die Auffassung vertreten , die man selbst vertritt . Zum Parlamentarismus gehört es , dass man dann Beifall spendet , wenn man ein Argument für richtig hält . Das sollten wir auch in Zukunft so halten . Damit Sie nicht allzu sehr erschrecken : In Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik gibt es durchaus Überschneidungen zwischen meinen und vielleicht auch Ihren Überlegungen mit denen anderer . Wenn es um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht geht , stützen wir uns beispielsweise auf Walter Eucken , der die Verhinderung wirtschaftlicher Macht zum Kernanliegen einer Wettbewerbsordnung gemacht hat . Die Verhinderung wirtschaftlicher Macht ist ja kein Thema mehr . Die Kontrolle wirtschaftlicher Macht war noch ein Schwerpunkt der SPD im Godesberger Programm . Aber auch davon ist heute keine Rede mehr . Wenn es um Ordnungspolitik geht - zum Beispiel bei der Netzprivatisierung - , dann kommen wir nicht auf die Idee , einen Zeitgenossen zu zitieren . Ich zitiere lieber John Stuart Mill , der niemals auf die Idee gekommen wäre , der Marktwirtschaft Bereiche zu unterwerfen , die nicht marktwirtschaftlich zu organisieren sind . Wenn wir über Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand reden - ich komme noch darauf zurück - , dann beziehe ich mich gerne auf Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer , die mit dem Freiburger Programm Positionen vorgelegt haben , die ich heute noch unterschreiben könnte . So viel zu den Auflockerungsübungen , die Sie vielleicht überrascht haben . Wenn es um die Erbschaftsteuer geht , erwähne ich gerne große amerikanische Liberale wie Bill Gates oder Warren Buffett , die eine andere Position als Sie vertreten und der Auffassung sind , dass es Erben sehr wohl zuzumuten ist , sich durch eigene Leistung ein eigenes Vermögen aufzubauen , statt sich auf dem Vermögen der Eltern auszuruhen . Das macht deutlich , dass man mit unterschiedlicher Sichtweise an bestimmte Fragen herangehen kann ; man sollte aber in seiner Denkweise einigermaßen konsequent sein . Nun zu unserer Position : Im Gegensatz zu den meisten Vorrednerinnen und Vorrednern bin ich nicht in der Position , der Regierung und denjenigen , die an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben , meinen Dank für die großartigen Leistungen auszusprechen ; vielmehr stelle ich für unsere Fraktion fest : Nach der verteilungspolitischen Entwicklung der letzten Jahre und den vielen Unternehmensteuerreformen , die wir schon beschlossen haben , ist ein weiterer Milliardensegen für die Großkonzerne unvertretbar . Das ist die Position der Linken . Problematisch ist auch , dass Sie es nicht bei diesem Milliardensegen bewenden lassen wollen . Die nächsten Milliardengeschenke für die Unternehmen werden bereits angekündigt . Mit Erschrecken habe ich festgestellt , dass der Kollege Poß kürzlich öffentlich weitere Senkungen der Lohnnebenkosten angekündigt hat . Ich hoffe , Sie sind richtig zitiert worden . - Herr Kollege Poß , früher wussten Sie selber , dass eine Senkung der Lohnnebenkosten immer auch ein Milliardengeschenk an die Unternehmen bedeutet . Nachdem wir in dieser Legislaturperiode schon einmal den Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten ein Milliardengeschenk beschert haben , frage ich mich , warum ein Sozialdemokrat angesichts der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer und Rentner weitere Milliardengeschenke an die Unternehmen fordert . Sie sollten diese Position noch einmal überdenken . Die CDU/CSU hat bereits angekündigt , dass in einem Jahr die nächste Unternehmensteuerreform ansteht . Ich bin sicher , dass es dazu kommt . Die nächste Unternehmensteuerreform wird die Unternehmen sicherlich nicht nur um 130 Millionen Euro entlasten . Es ist jetzt schon abzusehen , dass die Geschenke an die Unternehmen einen größeren Umfang haben werden . Ich bin bereit , mit Ihnen Wetten abzuschließen , dass wir demnächst in diesem Hause wieder über ein solches Vorhaben diskutieren . Es geht aber nicht nur um die Senkung der Lohnnebenkosten und um Ihre weiteren Vorhaben in einem Jahr , sondern auch um die Erbschaftsteuerreform . Die Erbschaftsteuer soll bei erfolgreicher Fortführung eines Unternehmens über zehn Jahre vollständig erlassen werden . Auch das sind Milliardengeschenke an die Unternehmen , wie auch immer Sie es definieren . Wenn es in diesem Lande darum geht , Unternehmen zu bedienen , dann ist die große Mehrheit dieses Hauses dabei . Das steht im krassen Widerspruch zur Einkommensverteilung in diesem Lande . Darauf wollen die Linken aufmerksam machen . Wenn in diesem Hause immer wieder solche Milliardensegen beschlossen werden , dann frage ich mich trotz der freudigen Einlassung des Bundesfinanzministers , was die Rentnerinnen und Rentner denken , die mit einer Rentenerhöhung um 0 ,54 Prozent - welch großartige Leistung , Herr Bundesarbeitsminister ! - rechnen dürfen . Sie stellen sich die Frage , warum für die Unternehmen Milliarden zur Verfügung stehen , wenn sie selbst nur ein paar Brotkrumen erhalten . Diese Einkommensentwicklung können wir nicht tolerieren . Sie erwähnen immer wieder stolz die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen . Ich frage mich , wie die Leiharbeiter darüber denken , die unter Tarif in den Betrieben beschäftigt werden und deren Zahl immer weiter zunimmt . Ich rate dazu , nicht alles durch eine rosarote Brille zu betrachten . Es ist zwar erfreulich , wenn die Wirtschaft in Bewegung kommt - das habe ich mehrfach ausgeführt - , aber es ist unverständlich , dass Sie alles durch eine rosarote Brille betrachten . Was denken insbesondere die 50 000 Bediensteten der Telekom , die zum Teil 40 Pro-zent Ihres Einkommens einbüßen , wenn sie Ihre Lobeshymnen hören und von den Milliardengeschenken an die Unternehmen erfahren ? Diese Frage möchte ich in den Raum stellen . Ich möchte noch eine weitere Überschneidung ansprechen . Erschrecken Sie jetzt nicht , Herr Kollege Kolb ! Jetzt wäre die Gelegenheit , die vielen kleinen Unternehmen im Einkommensteuertarif zu entlasten , die zum Teil nicht mehr als 30 000 Euro bis 40 000 Euro Jahresgewinn erzielen . Das wäre auch in ökonomischer Hinsicht sehr viel sinnvoller als die Milliardengeschenke an die Großkonzerne , mit denen Sie sich offensichtlich so gut verstehen . - Herr Kollege Thiele , ich bitte vielmals um Entschuldigung . Ich nehme aber an , es war keine Beleidigung , Sie mit dem Kollegen Kolb zu verwechseln . Das war keine Absicht . Es wäre jetzt viel sinnvoller , den Einkommensteuertarif zu korrigieren und den sogenannten Mittelstandsbauch zu entfernen . Dies wäre nicht nur sinnvoll für die vielen Kleinbetriebe , die davon profitieren würden . Es wäre ebenfalls sinnvoll für die Facharbeiter , die für uns nach wie vor zu den Leistungsträgern dieser Gesellschaft gehören - nicht nur die Großkonzerne ! Wenn man zu viel Geld hat , dann kann man das machen . Wenn man schon dabei ist , Unebenheiten im Einkommensteuertarif auszugleichen , dann wäre es auch sinnvoll , einen Inflationsausgleich in den Einkommensteuertarif einzubauen . Das ist in den letzten Jahren vernachlässigt worden . Es gab Jahre , in denen die Bruttozuwächse der Arbeitnehmer unter der Inflationsrate lagen , sodass die damit verbundenen leichten Steuerzuwächse ihr Einkommen noch einmal geschmälert haben . Es gibt in anderen Ländern Beispiele dafür . Ich weiß , dass solche Überlegungen auch einmal in Ihrer Fraktion angestellt worden sind . Neben der Entlastung der Facharbeiter und Kleinstbetriebe wäre eine Korrektur des Einkommensteuertarifs erforderlich . Ich habe das Freiburger Programm aus folgendem Grund angesprochen : Wenn Sie schon meinen , bei der Erbschaftsteuer hätten Sie weitere Gründe , Milliardengeschenke an die Unternehmen zu geben , dann wäre es doch sinnvoll - wenn Sie ökonomische Gründe heranziehen wollen - , das Vermögen nach zehnjähriger Betriebsfortführung nicht beim Erben zu belassen , sondern Anteilsscheine an die Belegschaften auszugeben . Das wäre wirklich einmal eine Innovation , und es wäre dem Rechnung getragen , was Sie alle wollen , dass nämlich das Kapital im Unternehmen bleibt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Zuwachs des Produktivkapitals beteiligt werden . - Ihr Lachen , verehrter Herr Kollege - Ihren Namen kenne ich leider nicht - , zeigt , dass Sie sehr jung sind . Das war vor vielen Jahren Konsens in diesem Hause . Das steht so im Freiburger Programm , wenn Sie das bitte schön noch einmal nachlesen würden . Wenn Sie beispielsweise die Reden von Karl Schiller - ich wende mich jetzt an die SPD-Fraktion in diesem Hause - noch einmal nachlesen , dann werden Sie sehen , dass es ein großes Problem ist , dass der Zuwachs des Produktivvermögens im Laufe einer langjährigen Betriebsführung allein den Anteilseignern zugute kommt , obwohl er doch ebenfalls durch den Fleiß der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeitet worden ist . Warum denken Sie über solche Alternativen überhaupt nicht mehr nach ? Die Linke vertritt nach wie vor diese Alternativen . Nun komme ich zur wunderbaren Betrachtung des Herrn Bundesfinanzministers zur Abgeltungsteuer . Er hat kühn , wie das so seine Art ist , gesagt - wer wollte ihm da widersprechen ? - : 25 Prozent auf x sind besser als 42 Prozent auf gar nix . Das ist logisch ; dagegen kann niemand etwas sagen . Nur sind diejenigen , die Geld haben , genauso schlau wie Sie . Die sagen sich , dass 0 Prozent auf x in Luxemburg besser sind als 25 Prozent in Deutschland . Sie sind genauso schlau wie Sie . Wirklich ! - Doch , sie sind so . Sie rechnen so , Herr Steinbrück . Deshalb geht diese wunderbare Rechnung nicht auf . Im Übrigen ist es für mich wirklich ein Phänomen - wie soll ich Sie anreden ? - , verehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie , dass Sie einfach zustimmen , dass die - leistungslosen - Erträge aus dem Geldvermögen steuerlich viel besser behandelt werden als die harte Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Ich verstehe eine solche Fehlentwicklung nicht . Als ich gerätselt habe , wie das wohl weitergehen wird und wie die einzelnen Fraktionen wohl abstimmen werden , ist mir zufällig ein Bericht der Welt Online in die Hand gefallen , der mit dem Titel Wirtschaft investiert am liebsten in die CDU überschrieben war . Ich zitiere : Im Wahljahr 2005 hat die CDU ihre Spendeneinnahmen fast verdoppelt . Wie aus dem Rechenschaftsbericht der Parteien hervorgeht , geben Wirtschaftsgrößen und Unternehmen am liebsten Geld für die Union . Und die FDP . . . Dann steht weiter in dem Artikel , dass die SPD und die Grünen etwas weniger bekommen . Die Linke bekommt natürlich nichts . Ich habe das gelesen und mich mit der Frage geplagt , wieso wir eigentlich nichts bekommen . Wir dachten , dass die Wirtschaft irgendwie - -