Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war schon die Rede davon , dass nach einer aktuellen Umfrage nur noch 29 Prozent der Bevölkerung der Regierungskoalition zutrauen , die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens zu lösen . Ich füge hinzu : Im letzten Jahr waren es noch 37 Prozent . Wie das wohl kommt ? ! Im letzten Jahr war in den Medien des Öfteren zu lesen , eine große Koalition sei das , was das Land braucht . Eine große Koalition kann große Probleme lösen und gerade im Gesundheitswesen wird sie die Kraft haben , sich gegen die versammelten Lobbyisten durchzusetzen . Ach , meine Damen und Herren , wenn es doch nur so wäre ! Vorhin haben wir von dem Kollegen Haushälter , dem Kollegen Schurer , eine zutreffende Problembeschreibung des Gesundheitswesens gehört . Er hat einen Pfad mit möglichen Lösungswegen aufgezeigt . Nur , der sitzt nicht am Verhandlungstisch . Was hören wir stattdessen von denen , die eben dort sitzen , von den politischen Spitzen der Koalition ? Hören wir da etwas von mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite und den Wegen dahin ? - Herr Zöller , hören wir etwas von mehr Effizienz , und davon , was man tun könnte , um sie zu erreichen ? Hören wir etwas davon , wie eine nachhaltige Finanzierung all dieser möglichen Wege aussähe ? Aber nein ! Sie reden lediglich über eine neue Behörde . Vielleicht nennen Sie sie Bundesagentur für Gesundheit oder so ähnlich . Die Behörde hat einen unglaublichen Vorteil : Die einkommensabhängigen Beiträge , die die SPD vorsieht , gehen vorne rein und die Kopfpauschale der CDU kommt hinten raus . Da kommt bei den Koalitionsfraktionen Freude auf , weil alle sehen , sie haben etwas realisiert . Was haben Sie damit aber geschaffen ? Eine Reformattrappe , wie Die Zeit zuletzt zu Recht schrieb . Ich füge hinzu : eine Reformattrappe , die viel Bürokratie nach sich zieht . Von der Bundeskanzlerin mussten wir heute früh leider erfahren , dass Sie sich tatsächlich darauf geeinigt haben . Das ist der Stand der Dinge . Nun geht es noch um die Ausgestaltung im Einzelnen , zum Beispiel um die Frage , wie die Beteiligung der privaten Krankenversicherung aussieht . Ich werde gelegentlich gefragt , wie es eigentlich mit dem Einfluss der Lobbyisten im Gesundheitswesen sei . - Wenn ich mir die Union so anhöre , muss ich feststellen , dass das ein gutes Beispiel ist . Das ist in den Sprechwerkzeugen der Politik schon angekommen , jedenfalls auf der Unionsseite . Herr Barthle , wenn die PKV das Rettungsboot ist , dann lassen Sie die Boote doch zu Wasser und setzen Sie die PKV dem Wettbewerb aus ! Aber gerade das tun Sie nicht , weil Sie sich weigern , den einheitlichen Versichertenmarkt einzuführen . Das wäre doch der richtige Weg , wenn Ihr Bild stimmen würde . Ich sage Ihnen : Wenn Sie das nicht machen , wenn die PKV völlig ungeschoren hinter ihrem Schutzzaun bleibt , dann wird es wieder so sein , dass die Gesunden und die Einkommensstarken von dieser Reform , die größere Belastungen mit sich bringen wird , nicht berührt werden . Ich sage Ihnen : Solidarität ohne die Stärksten - das hält kein Sozialsystem auf Dauer aus . - Ja , das weiß ich recht gut , Herr Zöller . Viele von uns hier zum Beispiel . Wir könnten etwas dazu beitragen , dass Solidarität gestärkt wird , anstatt Schutzzäune zu erhalten . Nächste Frage , über die Sie diskutieren : die so genannte kleine Kopfpauschale . Wenn die zusätzlich zu den Beiträgen erhoben wird , dann ist das erstens eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zulasten der Kassen , die viele kranke Menschen versorgen . Das ist schon Grund genug , sie nicht einzuführen . Zweitens belastet eine Kopfpauschale Geringverdiener mehr als Gutverdienende . Deswegen ist sie sozial ungerecht . Jetzt muss mir einmal jemand von der SPD eine Frage beantworten . Wir , Rot-Grün , haben im letzten Jahr die kleine Kopfpauschale für den Zahnersatz in Höhe von 5 bis 8 Euro , die uns die Union aufgedrückt hatte , gekippt . Warum ? Weil wir gesagt haben , dass sie sozial ungerecht sei . Kann mir jetzt jemand erklären , warum der sozialdemokratische Parteivorsitzende Beck die kleine Kopfpauschale , die bis zu 40 Euro betragen soll , für sozial verträglich hält ? Diese Frage müssen Sie mir wirklich einmal beantworten . Ich finde , manchmal ist es ganz gut , wenn das Geschwätz von gestern auch heute noch etwas gilt . - Es ist doch nachzulesen , dass er das in eurer Sitzung des Parteirats und ich weiß nicht wem vorgetragen hat . Nächste Diskussion : Sie wollen den Arbeitgeberbeitrag einfrieren . Wenn Sie den auf 6 Prozent reduzieren - gegenwärtig zahlen die Arbeitgeber im Durchschnitt 6 ,65 Prozent - , dann bedeutet das schon einmal mehr als ein halbes Prozent , das von den Versicherten zusätzlich getragen werden muss . Das Einfrieren bedeutet auch , dass jede zusätzliche Belastung im Gesundheitswesen , wie auch immer sie entstehen wird , einseitig zulasten der Versicherten geht . Das nenne ich eine soziale Schieflage . Ich weiß nicht , was eine große Koalition bewegt , dies tun zu wollen . Nächste Frage : Steuerfinanzierung im Gesundheitswesen . Davon ist oft die Rede . Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein , wie wichtig der Schritt wäre , tatsächlich mehr Steuern für die Sozialversicherung aufzubringen . Gerade wurde das Beispiel Ökosteuer genannt . Das ist , wie ich finde , ein erfolgreiches Beispiel . Hinsichtlich des Gesundheitswesens bin ich eher etwas skeptisch . Wenn etwas meine Skepsis befördert hat , dann ist es der jüngste Schritt der großen Koalition . Sie haben sich daran gemacht , die 4 ,2 Milliarden Steuerzuschuss , die wir gemeinsam verabredet hatten , erst einmal wieder einzukassieren . Da sieht man , wie es mit den Steuern gehen kann . Aber wenn man das jetzt einmal ernst nimmt und sagt , dass Steuern ein Teil dieser Finanzierung sein sollen , dann braucht man dafür ein Konzept . Ich sage nur : Diskutiert wird immer über 15 Milliarden Euro für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Kinder . Wo ist denn die Gegenfinanzierung dafür ? Ich habe gelesen - das steht übrigens auch in der Zeitung ; das sage ich an die Adresse der SPD - , der sozialdemokratische Parteivorsitzende sei der Meinung , dass 30 bis 45 Milliarden Euro Steueranteil in der Krankenversicherung eine gute Sache seien . Dazu kann ich nur sagen , Herr Spieth : Wenn die PDS so etwas vorschlagen würde , dann würden hier alle sagen , dass die PDS glaube , das Geld komme aus der Steckdose , und dass sie mit einem solchen Vorschlag zeige , dass sie nicht regierungsfähig ist . Wie nennt man dann so etwas bei der großen Koalition ? Sie haben gleich am Anfang zwei große Fehler gemacht . Sie haben das 5-Milliarden-Euro-Loch selbst geschaffen . Die Steuerzuschüsse in Höhe von 4 ,2 Milliarden Euro haben Sie herausgenommen und die Mehrwertsteuer erhöht . Dadurch haben Sie für Zusatzbelastungen von 900 Millionen Euro gesorgt . Zur Verdeckung dieser Missetat - als Juristin weise ich darauf hin , dass die Verdeckungsabsicht im Strafrecht straferhöhend wirkt - hat die Kanzlerin in schöner Eintracht mit der Gesundheitsministerin gesagt : Gesundheit wird teurer . Als Gründe wurden die Alterung der Bevölkerung und der medizinische Fortschritt angeführt . Aber Gesundheit wird nur teurer , weil Sie selbst dieses Milliardenloch geschaffen haben . Die Alterung unserer Bevölkerung führt nicht notwendigerweise dazu , dass Gesundheit teurer wird ; denn die Menschen haben die Chance , gesünder alt zu werden . Auch der medizinische Fortschritt hat nicht notwendigerweise die Folge , dass sie teurer wird ; denn eine Innovation wie zum Beispiel die Schlüssellochchirurgie bietet auch Potenzial zum Sparen . Der medizinische Fortschritt kann also auch in dieser Richtung wirken . Sie haben gesagt : Gesundheit wird mehr Geld kosten . Wozu hat das geführt ? Dadurch haben Sie bei allen , die ihr Geld im Gesundheitswesen verdienen , die Hoffnung geweckt , dass es frisches Geld gibt und dass bald Schluss ist mit den lästigen Diskussionen über Strukturreformen . Wie können Sie das nun wieder rückgängig machen ? Gar nicht . Sie müssen erst einmal frisches Geld organisieren . Hier haben die Versicherten , so fürchte ich , nichts Gutes zu erwarten . Denn wenn man Ihre Diskussionen verfolgt , kommt man zu dem Ergebnis : Demnächst zahlen die Versicherten erstens einkommensabhängige Beiträge , zweitens eine Kopfpauschale und drittens noch höhere Steuern . Alles wird also teurer , ohne dass dadurch auch nur ein einziges strukturelles Problem des Gesundheitswesens gelöst würde . - Frau Widmann-Mauz , die einzige Meinungsverschiedenheit , die es bei Ihnen noch gibt , betrifft die Frage , bei wem das meiste Geld zu holen ist . Die einen denken , dass dies bei den Geringverdienern der Fall ist , weil sie durch die Kopfpauschale am meisten belastet werden . Dann sagen die anderen : Holen wir das Geld doch bei den Gutverdienern , und zwar durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze ! Hier möchte ich Ihnen ironisch empfehlen : Kombinieren Sie doch beides ; dann sind Sie alle wieder glücklich . Ich komme zum Ende . Gelegentlich heißt es , wenn eine Reform nicht zustande kommt : Der Berg kreißt und gebiert eine Maus . Ich würde sagen : Hier kreißen zwei Berge mit zahlreichen Untergipfeln . Was dabei herauskommt , ist eine Maus mit Schwimmflossen , mit der niemand etwas anfangen kann . Anders gesagt : Die große Koalition ist nicht reformfähig . Das schätzt die Bevölkerung völlig richtig ein .