Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Ulrich. Ich habe auf diese Zwischenfrage gewartet, weil ich eigentlich nicht genügend Redezeit habe, um über alle Themen zu reden. Zunächst einmal eines zur Klarstellung: Die Unionsfraktion ist etwas anderes als das, was Sie in der Öffentlichkeit sehen können. Wir sind Kollegen, die sehr intensiv in der Sache um das richtige Ergebnis ringen. Es gibt unter den Kollegen, die vielleicht einen anderen Ansatz haben – ich habe ja auch an einer Stelle einen weiteren Ansatz – und mit denen ich gesprochen habe, keinen einzigen, der sagt, dass die Bundeskanzlerin nicht die Richtige wäre, um uns gemeinsam erfolgreich durch diese Krise zu führen. – Das zunächst einmal als Vorwort. Herr Ulrich, Sie können stehen bleiben. Ich bin noch nicht im Redetext angekommen. Sonst wird das von meiner Zeit abgezogen. – Sie können mir gleich noch eine Frage stellen. Man muss auch sehen: Der Druck, den wir in Europa haben, folgt doch aus der hohen Zahl von Flüchtlingen. Die Umsetzung der europäischen Lösung wird in vielen Bereichen schon angegangen. Ganz wichtig ist die Fluchtursachenbekämpfung. Da können wir nicht umhin. Ganz wichtig sind die Rückübernahmeabkommen; denn die Rückübernahme funktioniert nicht. Ganz wichtig sind auch weitere Einstufungen als sichere Herkunftsländer; wir reden hier über die Maghreb-Staaten. Das sind ganz wichtige Maßnahmen. Wir müssen aber auch – das vermisse ich in der Tat in dem Programm; da bin ich dankbar für Ihre Frage – darüber nachdenken, ob bei der Schaffung des Asylrechts, das wir in Europa haben, die Entwicklung der heutigen Zeit vorhergesehen wurde. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. Da ging es um ganz andere Flüchtlinge, um viel weniger; dann hat man das erweitert. – Es ging jedenfalls nicht um Fluchtbewegungen wie jene, die wir jetzt erwarten können, bei denen es, wenn man genau hinschaut, um bis zu 100 Millionen Flüchtlinge geht. Solche Zahlen hat niemand vorhergesehen. Eines ist klar: Bei der europäischen Lösung muss der Flüchtlingsschutz ganz vorne stehen. Aber wo der Flüchtling geschützt wird, wo wir ihm eine Perspektive geben – hier in Deutschland oder heimatnah, wo das Ganze für nur 10 Prozent der Kosten umsetzbar ist und wir viel mehr Menschen helfen können –, ist eine ganz andere Frage. Die europäische Lösung muss auch ganz dringend bei der Anerkennungsrichtlinie ansetzen, die über die EU-Verträge hinausgeht. Da heißt es nur, dass ein subsidiärer Schutz bereitgestellt werden muss. Aber wir haben ihn in Europa sehr weit ausgeprägt, was es uns, wenn Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns kommen, unmöglich macht, zu sagen: Bitte schön, wir haben an anderer Stelle mit den Vereinten Nationen die Möglichkeit geschaffen, dich sicher unterzubringen und dir eine Perspektive zu geben. – Das ist natürlich auch eine Zukunftsaufgabe. Es ist beschämend, dass die Mittel im Bereich der Fluchtursachenbekämpfung in den letzten Jahren immer weniger wurden und im letzten Jahr nicht einmal die Finanzierung des Welternährungsprogramms und der wenigen Einrichtungen vor Ort, im Libanon, in Jordanien, sichergestellt wurde. – Herr Ulrich, Sie haben es gemerkt: Ich bin jetzt wieder bei dem Gedanken von vorhin. – Doch. Wenn Sie zugehört haben: Das war die Antwort. Jetzt kehren wir zu dem Gedanken zurück, den ich erwähnt hatte. Der Gedanke ist: Es spielt keine Rolle, dass es schwer ist, bei den Mitgliedsländern, die erhebliche Vorbehalte haben, eine andere Politik auf den Weg zu bringen; denn man sagt einfach: Wenn du nicht spurst, dann kriegst du eine Vertragsstrafe, dann entziehen wir dir die Finanzleistungen. – Damit wird man Europa nicht zusammenhalten können. In der Sitzung des LIBE-Ausschusses vom 14. Januar hat Kommissar Avramopoulos ausgeführt, dass zukünftig die Reformvorschläge der Kommission zum Dublin-System auf dem Prinzip der Solidarität – das hört sich gut an – aufgebaut werden sollen und die Flüchtlinge mit einem festen Schlüssel automatisch den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesen werden sollen. Meine Damen und Herren, das wird der falsche Weg sein. Wolfgang Schäuble hat letzte Woche in einer Rede darauf hingewiesen, dass eine gute Europapolitik immer auch nationale Erfahrungen berücksichtigen muss. Das gilt auch und gerade für die Integrationspolitik; denn nicht alle Gesellschaften durften in gleicher Weise die Vorzüge von Offenheit gegenüber Abschottung kennenlernen. Wir Deutsche erinnern uns an die Zeit der Wiedervereinigung. Damals haben wir aus genau diesen Erwägungen heraus die Vorbehalte der Menschen in Ostdeutschland berücksichtigt. Wir waren uns einig: Wir müssen das behutsam regeln, es geht nicht, dass man sich komplett aus dem System abmeldet; denn in irgendeiner Weise muss eine Kosten- und Lastenteilung stattfinden. Aber wir müssen das Vertrauen gewinnen, wir müssen ins Gespräch kommen. – Vorbild für die europäische Flüchtlingspolitik könnte durchaus das Modell sein, das wir nach der deutschen Wiedervereinigung umgesetzt haben. Meine Damen und Herren, viele von uns sehen das Risiko, dass Europa an den großen Herausforderungen scheitern wird. Ich bin der festen Überzeugung: Europa kann das schaffen. Europa kann die anstehenden Herausforderungen hervorragend bewältigen und geht vielleicht sogar gestärkt daraus hervor. Aber wenn man keine Rücksicht nimmt, wenn man rücksichtslos an den Mitgliedstaaten vorbei agiert und meint, wir könnten von oben, von der Ebene der EU-Kommission durchregieren, dann sehe ich ein großes Risiko, dass dieses Europa scheitert. Unabhängig von der zunehmenden Kritik war es zum Beispiel unvertretbar, dass der EU-Präsident Martin Schulz Polen bezichtigt hat, eine gelenkte Demokratie nach Putins Art zu sein. Das ist eine besonders geschmacklose Entgleisung, wenn man die historische und geografische Situation Polens bedenkt. Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, „Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual“, das ist absolut richtig. Eine einvernehmliche Lösung der Flüchtlingskrise in Europa wird aber nur möglich sein, wenn eine intensive und freundschaftliche Kommunikation mit den Ländern geführt werden wird, die Vorbehalte haben. Aber davon ist in der aktuellen Kommissionsarbeit und auch im Arbeitsprogramm 2016 leider nichts zu spüren.