Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Liebich, Ihre Rede war die beleidigte Rede von jemandem, der die Wahl verloren hat. Es geht hier nicht darum, was in dem Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, sondern es geht um die A 100 und darum, wie in der Bundesrepublik im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern überhaupt Verkehrswege geplant, gebaut und unterhalten werden. Es wurde gesagt, der Bund vollziehe selbstverständlich Bundesgesetze. Bei dem konkreten Beispiel wäre ich ganz vorsichtig. Schauen wir uns einmal die Realitäten an: Wir haben nach Aussage dieser Bundesregierung allein im Bereich Straße noch Projekte mit einem Volumen von 47 Milliarden Euro im Vordringlichen Bedarf. In diesem Jahr stehen Bedarfsplanmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro plus 100 Millionen Euro für Grunderwerb zur Verfügung. Das ergibt 1,3 Milliarden Euro. Sind wir großzügig und runden wir auf, dann sind wir bei 1,5 Milliarden Euro. Der Bundesverkehrswegeplan soll noch bis 2015 gelten. Aufgrund der Finanzkrise und der Entscheidungen, die wir noch zu treffen haben, kann man davon ausgehen, dass nicht mehr Geld zur Verfügung stehen wird. 1,5 Milliarden Euro mal 4 ergibt 6 Milliarden Euro. Ziehen wir von 47 Milliarden Euro 6 Milliarden Euro ab, dann kommen wir auf eine Summe von 41 Milliarden Euro, die für Projekte fehlt. Schauen wir uns an, was im Rest der Bundesrepublik los ist. In der vorletzten Sitzung des Verkehrsausschusses hat der Herr Minister seinen Haushalt vorgestellt und erläutert, dass allein 80 Projekte mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro bundesweit baureif seien, die nicht finanziert seien. – Im Haushalt für das nächste Jahr ist sie nicht aufgeführt. Heute haben wir im Ausschuss mit dem Staatssekretär darüber diskutiert, dass viel zu wenig Geld für den Unterhalt vorhanden und vollkommen ungeklärt ist, wie Ersatzinvestitionen für die Autobahnen aus den 70er-Jahren getätigt werden können. Hier findet nun aber eine rein parteipolitisch motivierte Debatte statt, obwohl jetzt endlich ein Bundesland Vernunft zeigt. Es gibt eine ganze Reihe von Bundesländern, die eine gigantische Liste – da brauchen Sie nicht zu lachen; das wissen alle Fachpolitiker im Ausschuss – von Projekten haben, die wir nicht finanzieren können. Wir alle im Ausschuss wissen, dass wir eigentlich noch mehr Geld für den Unterhalt des Straßennetzes brauchten als die 2,4 Milliarden Euro. Fachleute gehen davon aus, dass 3,5 Milliarden Euro benötigt werden. Anstatt sich zu freuen, dass wir ein erstes Bundesland haben, das Einsicht zeigt und es für sinnvoller hält, das vorhandene Netz zu unterhalten und zu sichern, anstatt es auszubauen, wird Kritik geübt, und zwar nur, um eine künftige rotgrüne Landesregierung in Schwierigkeiten zu bringen. Dabei sind sich die Fachpolitiker doch völlig einig, dass wir mehr Geld für den Unterhalt des Straßennetzes brauchen. So herum ist es nämlich richtig: Unterhalt muss vor Neubau und Ausbau des Netzes gehen. Angesichts der Tatsache, dass der Bund noch nicht einmal in Ansätzen in der Lage ist, das vorhandene Netz zu unterhalten, ist es unerträglich, dass jetzt auf die auf Landesebene eingehackt wird, die Vernunft zeigen und klar erkannt haben, dass es sinnvoller ist, das vorhandene Netz auszubauen und auf Lärmschutz zu setzen, anstatt immer wieder neue Projekte zu planen, die nicht finanziert sind. Statt diesen Leuten Danke zu sagen und zuzugeben, dass das genau das ist, was fachlich notwendig ist und eigentlich auch der eigenen Konzeption entspricht, wird aus rein parteipolitischen Gründen dagegengeschossen. Das ist armselig. Das ist der Fachdebatte nicht angemessen. Angemessen wäre es, zu sagen: Wunderbar, ihr habt vollkommen recht. Wir erhöhen die für euch vorgesehenen Unterhaltsmittel – im Haushaltsentwurf sind ja auf 2,4 Milliarden Euro erhöhte Unterhaltsmittel veranschlagt –, und Berlin bekommt sogar noch einen Bonus, weil es im Gegensatz zu den anderen Bundesländern so viel Vernunft gezeigt hat. Ich kann dem Verkehrsministerium nur raten: Stellen Sie dies gegenüber anderen Landesverkehrsministern als vorbildlich dar und bedanken Sie sich dafür.