Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Ulrich , was eine derart unreflektierte und einseitige Haltung mit effektiver Friedenspolitik zu tun haben soll , das müssen Sie uns einmal erklären . Sie haben die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage angesprochen . Dennoch hätten Sie nicht unbedingt verschweigen müssen , dass es auch innerhalb des Bündnisses Geheimhaltungsregelungen gibt , die man nicht so leicht vom Tisch wischen kann , wie Sie es gerade getan haben . Wir diskutieren heute zwei Themenkreise , die ohne Frage in einem gewissen Zusammenhang stehen . Der eine ist der Abzug möglicher auf deutschem Boden stationierter Atomwaffen . Der andere , nach einem Antrag der Fraktion der Grünen , betrifft die Folgen des indisch-amerikanischen Abkommens . Hier bestehen gewisse Zusammenhänge und diese sollen in der Debatte auch nicht zu kurz kommen . Über die grundsätzliche Zielsetzung , die weltweite Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen , werden wir uns in diesem Hause einig sein . Dazu hat sich Deutschland völkerrechtlich verbindlich verpflichtet - das ist völlig richtig - und dies liegt in unserem wohlverstandenen , fundamentalen Interesse . Hieran hält offensichtlich auch die Bundesregierung fest , Herr Staatsminister , wie aus der Antwort auf die entsprechende Anfrage deutlich wird . Der Nichtverbreitungsvertrag , den wir heute in sehr unterschiedlichem Kontext debattieren , hat bekanntlich die Abschaffung sämtlicher Kernwaffen zum Ziel . Diesem Ziel sind auch wir als Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ; das ist richtig . Man wird dieses Ziel allerdings nur mit einem schrittweisen Ansatz verwirklichen können , wenn man nicht in Träumereien verfallen will und sich nicht Illusionen hingegeben will . Auch wenn Sie Ihre Forderungen jetzt in einem brachialen Stil , wie er in Ihrem Antrag durchscheint , erheben , müssen Sie sich am real Machbaren messen lassen . Auch das gehört zu einem abgewogenen Vorgehen . Ohne Frage gibt es noch viele Stellen , an denen es hakt . Es gibt in den letzten Jahren aber auch Fortschritte zu konstatieren . Neben allem , was noch wünschenswert ist , darf auch einmal positiv angemerkt werden , dass seit den Spitzenzeiten des Kalten Krieges die Anzahl der nuklearen Arsenale der NATO in Europa bereits um mehr als 95 Prozent reduziert wurde , und das auf der Grundlage der geltenden Strategie des Bündnisses . Das reicht zwar nicht und diese Dinge müssen wir weiterhin vorantreiben , doch einige Punkte sind im Kontext zu sehen : Die notwendige Reduzierung nuklearer Arsenale ist nur in engster Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zum Erfolg zu führen und nicht , indem wir gezielt und wiederkehrend einseitig - gelegentlich geschieht dies auch wechselseitig - unsere Bündnispartner brüskieren . Das ist ein völlig falscher Ansatz , um unser Ziel zu erreichen . Von daher werden Sie dieses Ziel auf die Art und Weise , wie Sie vorgehen , mit Sicherheit nicht erreichen , Herr Ulrich . Des Weiteren sind die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen der NATO unterstellt . Demzufolge ist die Frage , ob und wann diese abgezogen werden , eine Frage , die die NATO zu beantworten hat . Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie , nur um Ihre Tradition antiamerikanischer Reflexe aufrechtzuerhalten - so ist es doch ! Es ist immer wieder dasselbe ; lesen Sie doch einmal Ihren Antrag ! - , isoliert die USA auffordern , ihre Waffen abzuziehen . Sie scheinen die Zusammenhänge noch nicht ganz erkannt zu haben . Andernfalls hätten Sie in Ihrem Antrag einen Beitrag dazu geleistet , wie eine strategische Neuausrichtung der NATO aussehen könnte . Doch darüber liest man nichts bei Ihnen . Besonders bemerkenswert ist , dass Sie sich auf Verteidigungsminister Rumsfeld beziehen . Das hat schon eine besondere Note . Nur sollte dann auch der entsprechende Kontext genannt werden . In die Erwägungen sollte die abgewogene Beurteilung einiger Punkte zumindest einbezogen werden : Mit der Verringerung der Zahl der Atomwaffen auf ein , wie es so schön heißt , allianzpolitisches Minimum ist weiterhin die nukleare Teilhabe der europäischen Bündnispartner verbunden ; das haben Sie richtig angemerkt . Solange wir eine nukleare Planung und ein gewisses Maß an Nuklearwaffen innerhalb des Bündnisses haben , ist damit natürlich auch der Einfluss auf diese Planungen gewährleistet . Übrigens ist diese Strategie der NATO , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , erst im Jahre 1999 noch einmal fortentwickelt und bestätigt worden und die Fraktion der Grünen hat ihr zumindest nicht widersprochen ; auch das ist anzumerken . Einen weiteren Aspekt , der damit im Zusammenhang steht , will ich eher in Frageform bringen : Kommt es aufgrund einer überhasteten Abkopplung - wenn wir also eine Abkopplung von dieser Strategie betreiben würden - möglicherweise zu einer Desolidarisierung innerhalb des Bündnisses ? Dazu liest man in Ihrem Antrag nur ein wenig , während die Grünen auf Griechenland und Kanada verweisen . Das ist aber natürlich ein bisschen dürr . Die Frage ist , wie man dem kreativ begegnen kann . Ich glaube , das Letzte , was wir wollen - mit einer Ausnahme wahrscheinlich - , ist eine Destabilisierung und Desolidarisierung innerhalb des Bündnisses . Hier ist schon etwas mehr als nur das zu leisten , was in den Anträgen zu lesen ist . Solange wir uns in einem schrittweisen Vorgehen befinden , ist es doch auch in unserem Interesse , sich noch ein gewisses Mitspracherecht für diese genannten Fälle zu bewahren . Ja , meine Damen und Herren , man darf durchaus auch kritisch hinterfragen , ob die Stationierung von Waffen , die erst einmal an einen Ort verbracht werden müssten , an dem sie zum Einsatz kommen könnten , aufgrund der Erweiterung der NATO und der Europäischen Union sowie aufgrund der veränderten Sicherheitslage noch zeitgemäß ist . Diese Frage darf gestellt werden . Wenn man diese Frage aber stellt , dann sollte man sie auch mit aktuellen Entwicklungen auf dieser Erde koppeln und nicht isoliert behandeln . Man sollte sie dann auch in den Kontext stellen , wie sich die gesamte Sicherheitslage darstellt . Stichwort Iran : Man muss sich dabei auch fragen , wo neue nukleare Potenziale entstehen . Sie werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht , wenn Sie hier so isoliert vorgehen . Um einmal einen einseitigen Zungenschlag von Ihrer Seite herauszuarbeiten : Herr Ulrich , wo benennen Sie - die Grünen tun das ; man sollte sie auch einmal loben - beispielsweise die angekündigten Reduzierungen russischer substrategischer Nuklearwaffen ? Davon liest man bei Ihnen überhaupt nichts . Es ist auch erwartungsgemäß , dass das nicht der Fall ist . Bezüglich der Amerikaner machen Sie wieder mal Tabula rasa . Bei Ihnen steht nichts davon . Das ist bei weitem zu wenig . Es wäre Ihnen vielleicht einmal zu empfehlen , hier den Gesamtkontext herzustellen - Herr Kollege Trittin , ein Schelm , der hier irgendwelche wahltaktischen Erwägungen vermutet , wenn man auch an Rheinland-Pfalz denkt . Zur indisch-amerikanischen Vereinbarung , deren Charakter mit Sicherheit ambivalent ist . Diese Ambivalenz sollten wir auch herausstellen . Kollege Trittin , zu den jeweiligen Punkten in Ihrem Antrag , die Sie im Hinblick auf diese Vereinbarung genannt haben , kann man nur sagen : Sie sind schwer von der Hand zu weisen . Ich glaube , trotzdem bleibt es für uns eine ernsthafte und gewichtige Wertungsfrage , ob man , wie Sie , darin im Wesentlichen eine Erschütterung des Nichtverbreitungsvertrages sehen will oder ob man das Abkommen trotz aller negativen Implikationen zumindest auch als partielle Heranführung Indiens an den Nichtverbreitungsvertrag erachten kann . Das sollten wir nicht vergessen , wenn wir diese Bewertung vornehmen . Das eigentliche Problem ist doch weniger , dass der Nichtverbreitungsvertrag durch das Abkommen als solches geschwächt würde ; denn Indien hat ihn nie unterzeichnet . Durch die Vereinbarung werden vielmehr die bekannten Schwächen wieder offensichtlich , Schwächen , für die viele Verantwortung tragen - auch die Vereinigten Staaten . Das wollen wir hier nicht ausklammern . Viele tragen hierfür Verantwortung . Diese Schwächen liegen aber insbesondere auch in der mangelnden Universalität . Das ist eine der Grundschwächen in diesem Zusammenhang . Wird der Beitritt Indiens zum Nichtverbreitungsvertrag damit unwahrscheinlicher ? Für mich ist zunächst einmal nicht erkennbar , dass der Beitritt vorher wahrscheinlicher gewesen ist . Noch einmal : Lassen Sie uns positiv hervorheben , dass im Kontext dieses Abkommens zukünftig zumindest in einem begrenzten Bereich Inspektionen der IAEO stattfinden . Das ist ein Zwischenschritt hin zu einem zu fordernden Gesamtschritt , den wir politisch dann auch zu flankieren und zu unterstützen haben . Herr Präsident , ich schließe mit den Fragen - das dürfen wir auch einmal selbstkritisch anmerken - : Wo waren in dem Gesamtkontext des letzten Punktes - Amerika , Indien - eigentlich wir , die Europäer ? Wo war die Europäische Union ? Wo findet hier eine europäische Außenpolitik im Kontext sich verändernder strategischer Neuausrichtungen und Umstände in der Welt statt ? Ich glaube , das ist bei weitem wichtiger , als dass wir , wie auf der linken Seite dieses Hauses , nur auf Bündnispartner einprügeln . Wir müssen uns über unsere Rolle als solche wieder klar werden und wir müssen uns wieder bewusst werden , dass wir in diesem Zusammenhang eine weitergehende Aufgabe haben . Herzlichen Dank .