Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Hauchler , Ihre Rede heute hat sich von den anderen vor allen Dingen dadurch abgehoben , daß Sie eine sehr aggressive Sprache gewählt haben . . Ich finde es immer wieder interessant , Sie hier im Parlament und im Ausschuß zu hören . Im Ausschuß gefallen Sie mir sehr viel besser , weil Sie sich dort durch die Ihrer Person eigene Sachlichkeit auszeichnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , damit finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit überhaupt zu einem Nutzen für die Entwicklungsländer führen können , sind bestimmte Rahmenbedingungen erforderlich . Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen . Nach dem Zweiten Weltkrieg führten die durch den Marshallplan bereitgestellten Gelder auch deshalb zu einer schnellen Entwicklungsdynamik , weil die Forderungen der Geberländer erfüllt worden waren , bestimmte Rahmenbedingungen zu schaffen , nämlich eine marktwirtschaftliche und eine parlamentarisch - demokratische Grundordnung . Eine Grundannahme , von der man sich leiten lassen darf , lautet demnach , daß es einen Zusammenhang zwischen politischen Freiheiten , wie sie eine Demokratie bietet , und sozialer Entwicklung gibt . Da , wo Partizipation des Volkes an politischen Entscheidungen möglich ist , wird es schneller zu einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit kommen . Diese einleuchtende Grundthese macht deutlich , wie wichtig und sinnvoll es ist , Kriterien für die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern zu finden . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es daher sehr , daß die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist und nun in der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr und verstärkt darauf achtet , daß nicht gegen wichtige Kriterien verstoßen wird . Ich nenne hier nur die Stichworte Umwelt , Einhaltung der Menschenrechte , marktwirtschaftliche Ordnung , Rüstungspolitik der Empfängerländer und demokratische Entwicklung . Lassen Sie mich an dieser Stelle einfügen : Weltinnenpolitik der Zukunft muß Demokratiepolitik sein . . Seit einiger Zeit ermöglicht es der Wegfall des OstWest-Konflikts , neu zu gewichten . Dabei möchte ich den Zusammenhang zwischen der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern und der Rüstungspolitik der Empfängerländer herausstellen . Natürlich hat jeder Staat ein Recht auf Selbstverteidigung . Wenn allerdings mit Waffengewalt bzw . deren Androhung Demokratiebestrebungen im Inneren eines Staates _ z . B . aktuell in Haiti _ oder eine aggressive Außenpolitik unterstützt werden , muß man die Frage nach der Verantwortung der Länder stellen , die eine solche auf Waffengewalt gestützte Politik gegen das eigene Volk oder gegen andere Völker betreiben . Es kann und darf nicht das Interesse des deutschen Steuerzahlers sein , daß die Gelder Deutschlands , die den Menschen zugute kommen sollen , indirekt in Rüstungsprojekte fließen . Diese Fehlleitung von Ressourcen kann auch projektgebundene Entwicklungshilfe nicht verhindern , weil dadurch die Entwicklungsländer indirekt Gelder für Rüstungsgüter freimachen können . Die Transparenz des Haushalts der Empfängerländer ist daher besonders anzumahnen . Häufig übersteigen die Ausgaben für Rüstung den Haushalt für das Bildungs- und Gesundheitswesen . Bildung ist aber eine unerläßliche Bedingung dafür , daß solche Projekte wie Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe greifen können . Die Beschlußempfehlung des AWZ zum Achten Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung nimmt dieses Thema auf und fordert nachdrücklich , daß die Bundesregierung darauf achtet , daß in zukünftigen Berichten die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Reduzierung übermäßiger Rüstungsausgaben enthalten sein müssen und thematisiert werden . Die Rahmenplanung 1992 für den Bundeshaushalt zeigt , daß erste Schritte in dieser Richtung bereits unternommen worden sind . So sind u . a . wegen übermäßiger Rüstungsausgaben die Ansätze für die Volksrepublik China , für Indien und für Pakistan zurückgefahren worden . Das sollte doch die Zustimmung des ganzen Hauses finden . . Die Bundesregierung hat sich also diesem Problem gestellt . Meine Fraktion kann Bundesminister Spranger nur ermutigen , das Kriterium Rüstung eines Entwicklungslandes bei der Hilfevergabe weiterhin in die Überlegungen einzubeziehen . Allerdings muß sich die gesamte Bundesregierung anschließend auch an ihren eigenen Worten messen lassen ; ich sage bewußt : die gesamte Bundesregierung . . Wichtig ist hierbei , daß diese Kriterien auch umsetzbar sein müssen . Nicht umsetzbare Kriterien sind schlechter als überhaupt keine . Durch eine Sicherheitsgarantie der Vereinten Nationen wären zudem manche Staaten in der Lage , den heute hohen Rüstungsetat zu reduzieren und diese Friedensdividende für ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung einzusetzen . Auch wir müssen unsere notwendigen verfassungsrechtlichen Klärungen hierzu treffen . Ich fordere die Opposition auf , hier endlich zuzustimmen . .