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Partei: CDU/CSU
Nein, ich gestatte es nicht. Es geht weiter im schönen Jena: Drei Max-Planck-Institute, ein Fraunhofer-Institut, drei Leibniz-Institute, ein Helmholtz-Institut und sechs außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gibt es in Jena. All diese profitieren vom Pakt für Forschung und Innovation, dessen Aufwuchs um 3 Prozent wir selber finanzieren. – Es geht darum, dass es der Kollege versteht. Es geht noch weiter: Jeder dritte Doktorand an einer dieser Einrichtungen kommt aus dem Ausland. Wenn das deutsche Wissenschaftssystem so furchtbar ist, dann frage ich mich, warum diese Wissenschaftler überhaupt zu uns kommen. Jena hat zudem eine Graduiertenschule aus der Exzellenzinitiative sowie eine Ressortforschungseinrichtung des Bundes. In Jena haben wir mannigfache industrienahe Forschungseinrichtungen – Zuse wurde eben angesprochen – mit Mitteln aus ZIM und INNO-KOM. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen und auf den gesamten Freistaat Thüringen ausdehnen. Ihre so gescholtene Exzellenzinitiative hat der Freistaat Thüringen sogar zum Vorbild genommen, liebe Kollegen der Linkspartei, und eine landeseigene Initiative gestartet. Diese wird sogar unter einem linken Ministerpräsidenten fortgesetzt und ausgebaut. Das ist anscheinend Exzellenzwahn in Thüringen – ganz erstaunlich. Herr Kollege Rossmann, noch eine Bemerkung zu Ihnen: Sie haben das Zuständigkeitsgefüge und die Ausführungen von Herrn Kaufmann ein Stück weit kritisiert. Ich glaube, das Grundgesetz sagt uns eines ganz deutlich: Bund und Länder haben eine Verantwortung für das Gesamtsystem Wissenschaft. Das ist, glaube ich, ganz unstreitig. Innerhalb dieses Gesamtsystems haben wir klare Zuständigkeiten. Wir brauchen auch klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche. Das Grundgesetz und auch die Union lassen sich vom Gedanken des Mehrwerts leiten. Wir sagen: Zusätzliches Geld des Bundes muss einen zusätzlichen Nutzen stiften. Wir freuen uns, wenn uns die SPD-Fraktion bei diesem Gedanken unterstützt. Ich darf schließen, meine Damen und Herren. Dieser populistische Antrag bringt unser Land nicht voran. Er verunsichert die Menschen. Er führt in die Irre. Er ist ein Spiegelbild der Ideologie der Linkspartei. Er ist ein Zeugnis ihrer Realitätsverweigerung. Von daher lehnt die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag zum Wohle von Deutschland und zum Wohle von Europa ab.
Partei: SPD
Wenn ich das richtig verstanden habe , meinen Sie , dass , wenn man 36 Milliarden DM an die Kommunen gibt und sie nicht gegenfinanziert , das durch einen selbsttragenden Aufschwung quasi wieder eingespielt wird . Dieses Argument habe ich bei Ihnen nicht gehört , als es darum ging , die Unternehmensteuerreform und die Einkommensteuerreform zu gestalten . Da sagen wir : Bestimmte Summen muss man als Staat für verzichtbar erklären , um so etwas zu machen . Dabei haben Sie immer vehement dagegen argumentiert . Insofern verstricken Sie sich auch hier wieder in Widersprüche . Was Sie betreiben , ist reiner Populismus . . Meine Damen und Herren , wir brauchen im Moment keine Steuererhöhungen . Was wir brauchen , sind Steuersenkungen , und das am Beginn eines Konjunkturaufschwungs . Die Bundesregierung ist dabei auf sehr gutem Weg . Die zweite Stufe der Einkommensteuerreform ist gerade zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft getreten . Sie bringt der durchschnittlichen Arbeitnehmerfamilie , verglichen mit dem Jahr 1998 , dem letzten Jahr der KohlRegierung , einen Zuwachs von über 2 000 DM im Jahr . Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf den 1 . Januar 2001 wird die Entlastung auf über 3 000 DM weiter ansteigen . Das , meine Damen und Herren , ist die größte Steuerreform , die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gegeben hat . Das ist erst durch konsequente Sparpolitik möglich geworden , und zwar durch die konsequente Sparpolitik dieser Bundesregierung und insbesondere von Finanzminister Hans Eichel . . Diese Sparpolitik ist bei Ihnen , bei der versammelten Opposition von PDS bis CSU , auf vehemente Ablehnung gestoßen . Aber dieses Zukunftsprogramm 2000 hat erst die Spielräume eröffnet , um Bürger und Unternehmen weiter von Steuern zu entlasten und gleichzeitig die Neuverschuldung herunterzufahren . . Der Staat , meine Damen und Herren , muss lernen , wieder mit dem Geld auszukommen , das die Bürger ihm geben . Diese Erkenntnis hat es in den 16 Jahren Regierungszeit von Helmut Kohl nicht gegeben . Im Gegenteil : Die Staatsverschuldung wurde in Schwindel erregende Höhen getrieben . 1 ,5 Billionen DM liegen als Schuldenberg vor und sind abzuarbeiten . Sie bedingen eine jährliche Zinsbelastung des Bundes von 82 Milliarden DM _ eine Summe , die sich der Normalbürger nicht vorstellen kann . Man kann es sich vielleicht so verdeutlichen : Bei 82 Millionen Bürgern entfallen etwa 1 000 DM auf den Kopf jedes einzelnen Mitbürgers . Jeder , von den Neugeborenen im Kreißsaal bis zu den Menschen auf dem Sterbebett , müsste also zu Beginn jedes Jahres erst einmal 1 000 DM auf den Tisch legen . Jeder muss 1 000 DM auf den Tisch legen , ohne damit Anspruch auf staatliche Leistungen zu haben . Das ist die Voraussetzung dafür , dass der Staat überhaupt anfangen kann , etwas zu tun .
Partei: SPD
Herr Kollege Bohl , was Sie gerade empfohlen haben und freundlicherweise gesagt haben . _ im übrigen auch im Einklang mit der Geschäftsordnung ; denn der § 30 sieht die sofortige Erwiderung _ _ . _ Dazu gibt es keine zeitliche Beschränkung ! . _Meine Damen und Herren , ich würde vorschlagen , daß wir zum eigentlichen Thema zurückkehren . Ist das möglich ? Ich möchte Ihnen gern darlegen , welches die Beweggründe für meine Stellungnahme waren : Der eine Beweggrund ist der , daß sich in mir der Eindruck verstärkt , daß hier gerade das geschehen sein könnte , was der Betreffende seinen politischen Gegnern bei jeder Gelegenheit mit äußerster Schärfe vorgeworfen hat . . Ich habe eine sehr starke Abneigung dagegen , daß Reden und Handeln nicht übereinstimmen . Der zweite Beweggrund . Ich war Bundesjustizminister in einer Zeit , in der wegen Kontakten und Weitergabe von Informationen Freiheitsstrafen in empfindlicher Höhe verhängt worden sind . Ich bitte , nachzuvollziehen , daß mich auch in meinem Bewußtsein und in meinem Gewissen bewegt , daß Menschen für einmalige Kontakte , für die Weitergabe von Belanglosigkeiten verurteilt worden sind . Solange dies im Raum steht und sich der Verdacht verstärkt , werde ich mich in der Weise äußern , in der ich das getan habe . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Herr Bundesfinanzminister ist auch noch einmal auf das Dialog- und Streitpapier meiner Partei eingegangen . _ Ich wundere mich , Herr Bundesfinanzminister . Sie waren am 17 . Juni 1989 hier bei der Rede , die Erhard Eppler gehalten hat . Sie haben mit zu denen gehört , die Erhard Eppler zu dieser Rede gratuliert haben _ ich sehe noch , wie der Kollege Dregger hierhergegangen ist und gratuliert hat und gesagt haben : Das ist eine Artikulation , die allgemeine Zustimmung finden kann . . Dieser Erhard Eppler und wir haben ein Papier zustande gebracht , . das keine Vereinbarung und keinen Vertrag bedeutet , wie Sie ständig behaupten , sondern ein Papier , auf das sich die Opposition in der damaligen DDR immer wieder und mit steigendem Nachdruck berufen hat . . _ Fragen Sie die Repräsentanten der Bürgerbewegung , und dann wird sich herausstellen , was mehr geholfen hat : die Kontakte Schalck , März und Strauß oder dieses Papier , das der Bürgerbewegung Rückhalt und Ermutigung gab !
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin , wir sind uns ja einig , was die vielen Beteiligungen und guten Ideen von jungen Frauen in unserer Gesellschaft angeht . Ich glaube aber , dass es drängendere Fragen gibt . Was sagen Sie denn - ich darf hier die Welt vom 8 . März zitieren - zum steigenden Armutsrisiko für allein erziehende Frauen ? Das ist Realität in Deutschland unter Rot-Grün . Was sagen Sie denn zur wirtschaftlichen Situation der Frauen in Deutschland unter einer rot-grünen Regierung ? Was tun Sie dafür , diese Situation zu verbessern ? Das würde mich interessieren , nicht die vielen Dinge , die irgendwann in grauer Vorzeit einmal erfunden wurden . Wir wissen , dass wir gute Frauen mit guten Ideen haben ; sie müssen aber auch eine Garantie dafür haben , dass sie diese Ideen wirtschaftlich umsetzen können .
Partei: GRUENE
Ich möchte Sie mit den Zahlen konfrontieren, die mir Ihr haushaltspolitischer Sprecher gestern im Haushaltsausschuss auf meine Frage hin genannt hat. Es gibt ja eine Auseinandersetzung um die Frage: Warum fließt eigentlich im Jahr 2014 noch keine Milliarde an die Kommunen? Da hat er uns vorgerechnet, 23 Milliarden Euro stünden im Koalitionsvertrag, davon seien 20 Milliarden Euro sehr klar durch bestimmte Maßnahmen belegt und 3 Milliarden Euro würden für die Kommunen bleiben. Das seien nicht 4 Milliarden Euro, und deswegen sei erst in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils 1 Milliarde Euro für die Kommunen da. Ist es nicht das Ergebnis einer sehr weiten Interpretation, die anderen maßnahmenbezogenen Mittel jetzt so auf die Gemeinden herunterzurechnen, dass Sie auf die Zahl 12 Milliarden Euro kommen? Ist das nicht vielleicht auch eine sehr starke Verschleierung gegenüber der Öffentlichkeit?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Tatsachen genannt , die entlastende Wirkung haben . Aber Sie haben völlig recht - diese Anmerkung fehlt in keiner meiner Reden ; das können Sie in jedem Protokoll nachlesen - , dass die staatlich administrierten Preise das Ihrige getan haben . In der Regierungszeit von Rot-Grün wurde der staatlich adminis-trierte Anteil an den Stromkosten von 25 Prozent auf 41 Prozent erhöht . Seither haben wir es nicht geschafft - auch nicht in der Großen Koalition - , diesen staatlich administrierten Anteil zurückzuführen . Das ist Realität , das ist richtig . Aber seither wurden keine weiteren Erhöhungen vorgenommen . Die Stromsteuer ist seither nicht erhöht worden . Allerdings sind in diesem Zusammenhang andere Dinge zu erwähnen : In der letzten Woche haben wir mit großer Mehrheit die Gesetze zu erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung verabschiedet . Dort heißt es , dass das Umsteuern letztlich , volkswirtschaftlich betrachtet , richtig und sinnvoll ist , aber , betriebswirtschaftlich betrachtet , zunächst über die Umlage mehr kostet . Mittel- und langfristig bringt es uns aber Versorgungssicherheit und auch eine Veränderung der Energieerzeugungsstruktur , über die wir heute ja nicht sprechen . Insofern ist es richtig : Es gibt selbstverständlich auch Komponenten , die den Energie- und den Strompreis beeinflussen , die in die andere Richtung tendieren . Das haben wir staatlich und politisch zu verantworten . Das haben auch Sie mit zu verantworten .  - Ich bin noch nicht fertig mit der Beantwortung Ihrer Frage .
Partei: GRUENE
Gut , dann komme ich jetzt zum Schluss . Nachdem wir festgestellt haben , dass Sie es nicht schaffen , das Erneuerbare-Wärme-Gesetz auf den Weg zu bringen , haben wir gesagt : Na gut , dann muss man über den Weg des Marktanreizprogrammes mehr machen . Deshalb beantragen wir in der Schlussrunde des Haushalts weitere 100 Millionen Euro . Damit haben wir in diesem Jahr , also für das Haushaltsjahr 2006 und 2007 , insgesamt 165 Millionen Euro zusätzlich für das Marktanreizprogramm beantragt . Damit haben wir Ihnen konkrete Vorschläge gemacht , sehr geehrte Damen und Herren von der großen Koalition , sehr geehrter Herr Gabriel , wie man in Bezug auf Klimaschutz nicht nur reden , sondern auch handeln kann . Wir haben mit dem Klimaschutzfonds und mit dem Marktanreizprogramm Möglichkeiten der Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt aufgezeigt . Wir wünschen uns , dass Sie uns bald Ähnliches vorlegen .
Partei: GRUENE
Ich bin durchaus an einer Erklärung interessiert , wie das mit dem roten Korken ist , einmal abgesehen davon , dass die Alcopopflaschen keine Korken , sondern Schraubverschlüsse haben . Sie sagen , die Kennzeichnung müsse deutlicher sein und die geltenden Gesetze müssten eingehalten werden . Auch wir erwarten , dass Verkäuferinnen und Geschäftsleiter das tun . Aber wenn Sie sagen , in den Geschäften müsse genauer überprüft werden , welches Alter ein Käufer von Alkohol hat , dann müsste das doch konsequenterweise nicht nur bei den branntweinhaltigen Getränken , sondern auch bei den bier- und weinhaltigen Getränken gelten . Planen Sie also einen gefärbten Korken auch für Bier- und Weinflaschen und - das ist die spannende Frage , die wir uns stellen - welche Farbe soll dieser haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Linksfraktion verlangt sofortige Abstimmung . Wir sind der Auffassung , die Positionen zu diesem Thema sind wirklich in ausreichendem Maße ausgetauscht worden . Inzwischen hat die Linksfraktion schon ihren dritten Antrag in Sachen Mindestlohn vorgelegt . Es ist daher an der Zeit , endlich eine Entscheidung zu treffen . Unser Antrag ist kurz , knapp und sehr übersichtlich . Jeder kann ihn , ohne eine intellektuelle Höchstleistung vollbringen zu müssen , verstehen . Wir haben sehr lange über dieses Thema diskutiert . Die Fakten liegen auf dem Tisch . Lassen Sie uns abstimmen . Schluss mit der Eierei in diesem Parlament ! Die Situation ist übersichtlich : Die FDP hat heute erneut ihr Nein zum Mindestlohn bestätigt und deutlich gemacht , dass sie den Kündigungsschutz einschränken möchte . Das ist , wie ich denke , eine klare Ansage . Das muss man so akzeptieren . Was die CDU/CSU betrifft , ist es etwas schwieriger : Es gibt offenkundig eine klare Mehrheit gegen die Einführung von Mindestlöhnen . Dennoch führt zum Beispiel die CDA eine Unterschriftensammlung durch . Darüber hinaus habe ich in dieser Woche einen Artikel von Norbert Blüm gelesen , in dem er sich für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen hat . Offensichtlich ist dieses Thema für Sie nicht gerade einfach . Nichtsdestotrotz könnte sich die Mehrheit heute entscheiden . - Das ist zur Geschäftsordnung . Das Bündnis 90/Die Grünen hat gefordert , dass schnell gehandelt werden soll . Das können wir mit einer sofortigen Abstimmung tun . Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD , der Text unseres Antrags dürfte Ihnen sehr vertraut sein , sodass Sie sich nicht weiter damit auseinandersetzen müssen . Das haben Sie nämlich dank Ihrer Unterschriftenkampagne bereits getan . Sie fordern im Rahmen Ihrer Unterschriftenkampagne ein klares Ja zur Forderung unseres Antrags . Ich finde , das sollten Sie heute deutlich machen . Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen . Stimmen Sie unserem Antrag heute zu . Die sofortige Abstimmung ist möglich . Das sollten wir auch tun . Danke .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundesminister des Innern hat versucht , dem Land Niedersachsen an dieser Stelle nachzusagen , . wir würden mit der Wahrheit nicht korrekt umgehen . . _ Der Vertreter des Landes Niedersachsen . Sind Sie damit einverstanden ? _ Sie ziehen es nur in die Länge . Ich möchte dazu folgendes festhalten : Herr Schäuble hat hier ausgeführt , daß mit Datum von Anfang Oktober sein Staatssekretär nunmehr gesagt habe : Seien Sie mit der anderen Nutzung der Einrichtung in Hannover einverstanden ! Das ist richtig . Das haben wir nie bestritten . . Ich bestätige Ihnen gerne , daß wir seit Anfang Juni , seit die Stadt Hannover gezwungen ist _ Sie können gern das Schreiben des Stadtdirektors von Hannover zur Verfügung gestellt bekommen _ , Zelte aufzustellen , in einer heftigen Auseinandersetzung mit dem Bund über diese Frage sind . Es ist eine Tatsache _ diese Tatsache habe ich hier wiedergegeben _ , daß wir sozusagen vom Bund als von der aufsichtsführenden Stelle angehalten worden sind , die falsche Nutzung dieser Einrichtung zu unterbinden . Ich füge ein Zweites hinzu , damit auch deutlich wird , mit welchen Formen von Tricks und Ablenkungen hier operiert wird . _ Ich habe Ihnen nicht nur dieses Beispiel genannt . Ich sage Ihnen : Ich nehme alles , was ich zu diesem Komplex an Vorwürfen gegenüber der Bundesregierung formuliert habe , zurück , . wenn der Bundesminister des Innern seine strikte Weigerung zurücknimmt , die 4 000 Plätze in Osnabrück und Bramsche , die als Grenzdurchgangslager zur Verfügung stehen , vorübergehend für den Zweck der Erstaufnahme für das Land Niedersachsen zur Verfügung zu stellen . Er hat nämlich versucht , mit der Zurverfügungstellung einer vergleichsweise kleinen Einrichtung _ da ist es nach monatelangem Bedrängen , nach monatelanger Zusammenarbeit mit der Stadt Hannover gelungen , ihn dazu zu bringen , nun endlich einmal eine Einrichtung herauszurücken _ davon abzulenken , . daß seine große Weigerung , 4 000 Plätze zur Verfügung zu stellen , nach wie vor besteht . . Dies kann ich hier nicht so stehenlassen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping , Sie sprechen in Ihrem Antrag dezidiert davon , dass es unterschiedliche Beratungsqualifikationen und -qualitäten gibt , und Sie sprechen in Ihrem Antrag bewusst von Spaltung . Sie weisen darauf hin , dass es unterschiedliche Beratungen im Bereich SGB II und SGB III gibt . Das steht in Ihrem Antrag ; ich habe ihn tatsächlich gründlich gelesen . Aber dies ist eine Position , die so nicht durchzuhalten ist . Ich weiß , dass Fachleute es für eine Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik halten , dass es im Bereich SGB III und SGB II unterschiedliche Beratungen gibt . Dies mag man so sehen . Aber ich sage Ihnen , dass man auch mit einer Achillesferse , die nicht verwundet ist , gut laufen kann . Daher werden wir weiterhin die detaillierte und auf die Problemgruppen abgestimmte Beratung durchführen . Ich glaube nicht , dass dies das eigentlich Anliegen Ihres Antrags war . Ihr Antrag lief eher darauf hinaus , eine Qualifikation so zu gestalten , dass nur die Mitarbeiter qualifiziert sind , die die Menschen , die Sie als Ihr Wählerpotenzial im Blick haben , so beraten , dass sie im System weiter gut leben können . Das ist nicht unsere Intention .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das hat natürlich vor allem etwas damit zu tun, dass die Zahl der aus Syrien Geflüchteten im Vergleich zu der Zahl Geflüchteter aus anderen Staaten deutlich höher war. Wir haben gerade auch durch diese Form der Globalzustimmungen – Sie wissen ja, dass die Ausländerbehörden vor Ort daran beteiligt sind – versucht, das Ganze zu entbürokratisieren, um den Aufwand zu minimieren, den wir gerne auf die Überprüfung oder auch den entsprechenden Nachzug konzentrieren wollten. Insofern ist das eine Sonderregelung, die der damaligen Situation geschuldet und aus meiner Sicht auch nachvollziehbar ist.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie schreiben im Umweltbericht ganz richtig, dass rund 70 Prozent der in Deutschland genutzten fossilen Energie importiert wird, und führen weiter aus – ich zitiere das wörtlich –: Die Gefahr sozialer Spannungen und internationaler Konflikte wächst. – Das ist also ein Sachverhalt, der weit mehr als nur Umweltoder Energiepolitiker beschäftigen müsste. Wenn ich das richtig sehe – gerade auch mit Blick auf Laufzeiten –, gibt es bei Kernbrennstoffen eine 100-prozentige Importquote. Trifft diese außenpolitische Einschätzung aus Ihrer Sicht hier nicht zu? Oder ist diese doch deutliche Abhängigkeit anders zu werten?
Partei: GRUENE
Herr Präsident, ich habe auch eine Frage an die Bundesregierung. Es gibt erneut Medienberichterstattungen darüber, dass Mitglieder dieses Hauses, also Bundestagsabgeordnete, vom türkischen Geheimdienst in Deutschland ausgespäht werden. Das ist nach Februar bereits das zweite Mal, dass das veröffentlicht wird. Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob seit dem ersten Vorfall oder den entsprechenden Berichterstattungen und Nachweisen diesbezüglich Gespräche mit der türkischen Regierung stattgefunden haben, dass es sich nicht gehört, Abgeordnete hier oder drüben vom Nachrichtendienst des jeweiligen Partnerlandes abzuhören oder zu observieren.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In der Drucksache 13/2623 , Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 , hier : Einzelplan 32 , Bundesschuld , ist in Kapitel 3205 , Verzinsung , eine Korrektur bei dem Titel 575 04 , Zinsen für Schuldscheindarlehen , vorzunehmen . Da ist ein Betrag von 1 244 534 000 DM ausgedruckt . Es muß korrekt heißen : 1 247 534 000 . Der Betrag ist also um 3 Millionen zu verändern . Ich bedanke mich für die Gelegenheit , persönlich etwas zu den vorliegenden Änderungsanträgen zu sagen . Ich habe vorhin in meiner Rede begründet , warum die SPD aus prinzipiellen Gründen darauf verzichtet , zur zweiten Lesung Änderungsanträge zu stellen . Das bedeutet , daß ich mich bei Änderungsanträgen , die wir sehr sympathisch finden , beispielsweise beim Änderungsantrag auf der Drucksache 13/2866 , der den Schuldenerlaß für Entwicklungshilfeländer betrifft _ das ist von mir auch exakt so im Berichterstattergespräch angesprochen worden ; es ist im Haushaltsausschuß , es ist in Hintergrundgesprächen mit den Mitberichterstattern angesprochen worden _ , aus prinzipiellen Gründen der Stimme enthalten werde . Ich denke , meine Fraktion folgt mir dabei . . *)
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte den Kollegen Schwanitz im Anschluß an seine Bemerkung über die Verschuldung einiger Gemeinden , die er zitiert hat , fragen wollen : Ist Ihnen bekannt , Herr Kollege Schwanitz , ob diese Gemeinden wirklich bereit sind , alle Möglichkeiten der privaten Finanzierung für Infrastruktur , für Stadtwerke , für Wasserversorgung und für Wasserentsorgung in Anspruch zu nehmen , um ihren eigenen Verschuldungsrahmen möglichst zu schonen , oder gehören diese Gemeinden auch zu denjenigen , die auf private Finanzierung verzichten , alles aus öffentlichen Mitteln _ sprich : aus öffentlicher Kreditaufnahme _ finanzieren möchten , um anschließend zu klagen , daß sie nicht bewegungsfähig sind ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Sie weichen meiner Nachfrage aus. Ich frage die Bundesregierung und das Umweltministerium erneut: Verstehen Sie den Koalitionsvertrag, in dem Dezentralisierung und Unterstützung des ländlichen Raumes festgehalten sind, so, dass zukünftig nicht weniger Veranstaltungen des Umweltbundesamtes in Dessau stattfinden, sondern mehr, und hat das zur Folge – das ist meine zweite Nachfrage –, dass die Präsidentin des Umweltbundesamtes neben ihrer repräsentativen Pflicht sich zukünftig öfters an ihrem Dienstsitz sehen lässt?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Argumenta tion des Kollegen Wolfgang Weng überzeugt mich vollständig . Man kann eine solche Maßnahme nicht durchführen , ohne den Haushaltsausschuß einzuschalten . Den Menschen wird auch noch geholfen , wenn sich der Haushaltsausschuß im Januar mit dieser Frage beschäftigt . Das Inkrafttreten kann man verschieben . Deshalb unterstütze ich den Antrag des Kollegen Weng . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Widmann-Mauz, ich habe eine Frage zum Koalitionsvertrag. Dort heißt es, dass es ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Grundausbildung und einer darauf aufbauenden Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflegeausbildung geben soll. Meine Frage ist: Soll diese Spezialisierung Teil der dreijährigen Ausbildung sein, oder soll die Spezialisierung nach der Ausbildung stattfinden?
Ich habe bei der Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage nicht abgelesen; darauf weise ich ausdrücklich hin. Die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft ist etwas, was wir als neue Bundesregierung enorm propagieren. Eine solche Zusammenarbeit hat es in den elf Jahren zuvor nicht gegeben. Wir sprechen jetzt von Mitteln, die wir im Rahmen eines Ideenwettbewerbs vergeben, weil die Nachfrage danach so groß ist. Das belegt eigentlich den positiven Aspekt, also auch den erzielbaren Erfolg. Es gibt viele andere Projekte, die wir gemeinsam mit der Privatwirtschaft verfolgen. Ich glaube, dass das der richtige Weg ist, um in Zukunft mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten, aber auch um mehr Wirksamkeit zu bekommen, Stichwort „Wettbewerb um die Gelder“. Das ist einleuchtend, jedenfalls für uns.