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Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär Hintze , dass die verursachten Mehrkosten anerkannt werden , ist natürlich , wenn das so gelingt , erfreulich . Es stellt sich eine weitere Frage . Wenn es um den Höchstspannungsbereich geht , so ist die Verwendung von Erdkabeln auf Pilotprojekte begrenzt . Ist das im 110-kV-Bereich auch so vorgesehen , oder kann im Prinzip jeder , der ein Erdkabel im 110-kV-Bereich verwenden will , dies tatsächlich tun und die Mehrkosten auf die Netzgebühren umlegen ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Vorschrift im Energiewirtschaftsgesetz , in der die Klarstellung getroffen wird , lautet : In Satz 3 werden die Wörter zwischen der Küstenlinie und dem nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt , höchstens jedoch in einer Entfernung von nicht mehr als 20 Kilometern von der Küstenlinie landeinwärts durch die Wörter in einem 20 Kilometer breiten Korridor , der längs der Küstenlinie landeinwärts verläuft , ersetzt . Für diesen 20-Kilometer-Korridor lautet die Antwort im Sinne Ihrer Frage Ja .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme gleich zum Schluss. – Dort habe ich festgestellt, dass die Bevölkerung durch solche Parolen verängstigt wird. Es werden dann Bürgerinitiativen gegen die Flüchtlinge initiiert. Das ist der Anfang vom Ende. Wir sollten auf jeden Fall darauf achten, dass wir nicht wieder eine neue Stimmung wie in den 90ern kriegen, als Asylheime brannten und Migranten angegriffen wurden. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Grindel. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Ich stimme Ihnen vollkommen zu . Das , was Sie formuliert haben , kann ich mir jetzt ersparen , lieber Herr Grünbeck . . Meine Damen und Herren , ich will auf zwei Vorschläge zu sprechen kommen , die hier vielleicht weiterführen . Es geht ja auch um Vorschläge , die ein bißchen Fantasie zeigen . Sie kommen teilweise auch aus den neuen Bundesländern . Es geht um eine Wirtschaftsförderung , die eng an Regionen gebunden ist . Träger sind Landkreise , die sich zusammenschließen und westliche Beratungsfirmen mit der Aufgabe betreuen , für ihre Region die richtige Mischung von mittelständischen Gewerbebetrieben zu erarbeiten . Hier sollen nicht nur die Arbeitskräfte aus den neuen Bundesländern Arbeit finden , sondern vor allem soll das Management ebenfalls aus den neuen Bundesländern kommen . Das heißt : Der Betrieb bleibt im Lande und wird im Lande gemanagt . .
Partei: SPD
Herr Kollege Dörflinger , ich habe bereits in der ersten Antwort darauf hingewiesen , daß der Herr Bundeskanzler mit Frau Bundespräsidentin Dreifuss persönlich telefoniert hat und man sich darauf verständigt hat , den Termin zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen . Ich hoffe , daß dies im Februar am Rande des Besuchs des Bundeskanzlers in Davos stattfinden kann .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, lieber Kollege Schiewerling. – Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Zahlen, die ich gebracht habe, keine Zahlen der Linken oder von mir sind, sondern Zahlen des Statistischen Bundesamtes? Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass ich nicht gesagt habe, dass die Lage katastrophal ist, sondern dass ich nur beschrieben habe, wie viele Millionen Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten, wie viele Millionen Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind und wie viele Millionen Menschen bei uns in Deutschland in Armut leben?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe bereits anläßlich der Debatte zur Regierungserklärung kritisiert , daß das Investitionszulagengesetz , das hier in der 13 . Legislaturperiode mit einer großen parlamentarischen Mehrheit verabschiedet worden ist _ das war ja ein Gesetzentwurf , der auch von Teilen der Opposition mitgetragen worden ist _ , und die Frage der Beanstandungen aus der EU öffentlich und auch durch entsprechende parlamentarische Vorstöße der alten Bundesregierung nicht einer Lösung zugeführt worden sind . Sie haben bemerkt , daß wir das Investitionszulagengesetz 1996 dadurch EU-kompatibel machen , daß die dafür notwendigen Änderungen im Zusammenhang mit der Steuergesetzgebung auf den Weg gebracht worden sind . Dies hat das Parlament bereits passiert . Es besteht mit der EU Einvernehmen darüber , daß das Investitionszulagengesetz 1999 nicht beanstandet wird , weil wir Anfang nächsten Jahres eine entsprechende Gesetzesänderung auch zu diesem Bereich machen werden . Auch der Bereich des Fördergebietsgesetzes ist durch eine entsprechende gesetzliche Änderung im Rahmen der Steuergesetzgebung auf den Weg gebracht , so daß in der Tat grünes Licht und Einvernehmen mit der Kommission bestehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn Sie mir zugehört hätten , dann hätten Sie auch mitbekommen , daß ich in meiner Rede natürlich einiges an Selbstkritik geübt habe . Allerdings akzeptiere ich das Argument des Populismus , zumindest auf meine Person und meine Arbeitsweise bezogen , weder hier noch im Ausschuß . Die Kollegen der SPD wissen dies . Mit mir kann man in der Sache diskutieren . Sie werden doch letztendlich nicht bestreiten , daß das , was ich gesagt habe , in der Sache begründet ist . Es geht darum , daß eine eindeutige Wettbewerbsbenachteiligung des deutschen Hotellerie- und Gastronomiegewerbes vorhanden ist , und dies natürlich schwerpunktmäßig in den Grenzregionen Westdeutschlands und Süddeutschlands . Diese Dinge trägt uns die Branche , diese Dinge tragen uns auch die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ­ egal , welcher politischen Richtung sie angehören ­ ständig vor . Ich will noch auf eines hinweisen , . weil Sie mir unterstellt haben , ich hätte hier mit falschen Zahlen operiert : Ich habe ganz eindeutig von zirka 1 ,3 Milliarden DM gesprochen . Ich hätte natürlich auch die 1 ,35 Milliarden , also die Zahl , die der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie das Finanzministerium genannt haben , anziehen können . Ob diese Zahl in den letzten Wochen nach oben oder nach unten revidiert worden ist , entzieht sich meiner Kenntnis . Ich will Ihnen abschließend noch sagen , daß die Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für standortwichtige Entscheidungen ­ ob es nun um duty free , um die Mehrwertsteuerproblematik oder um eines der vielen weiteren anstehenden Probleme geht ­ an Ihrer Seite stehen . Das habe ich mehrfach erklärt . Danke schön .
Partei: GRUENE
Ja. – Darin steht, dass wir wiederum neue Foren, neue Plattformen schaffen. Was ist daran das Neue? Sie beklagen seit Jahren, dass neue Beiräte, Foren oder Plattformen gegründet werden, daraus aber nichts folgt. Man hat es nur mal wieder besprochen und an irgendeinen Arbeitskreis delegiert. Dieser Ansatz durchzieht auch dieses Papier. Wo ist denn ein konkreter Ansatzpunkt zu finden? Bleiben wir bei der Schulernährung, also der Ernährung der zukünftigen Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn wir die Schulernährung verbessern wollen, dann brauchen wir konkrete Angebote. Deshalb muss ich nachfragen: Warum werden die Mittel für die Schulvernetzungsstellen, die für die Etablierung der Schulverpflegung in den Einrichtungen ganz entscheidend sind, gekappt? Im Programm steht geschrieben, dass die Tierwohl­ initiative zu unterstützen ist. Was mache ich damit? Wo unterstützt das Ministerium die Tierwohlinitiative? Sie hat diese Aufgabe an die Wirtschaft delegiert, aber da läuft das beklagenswert schlecht. Die Bundesregierung müsste doch sagen: Hier muss konkret etwas passieren. Das muss gestärkt werden. Ich vermisse eine entsprechende Initiative. Wo bleibt die Initiative? Wenn wir regionale Kost etablieren wollen, dann sollten wir auf die Bundeskanzlerin hören, die bekannterweise eine hervorragende Kartoffelkennerin ist. Sie hätte doch einmal zum Stift greifen und ein bisschen hineinschreiben können. Damit hätte man dem Minister doch sicher auf die Sprünge helfen können.
Partei: SPD
Nicht nur Lobbyismus pur , sondern auch Mut , die unbequemen Entscheidungen für mehr Gerechtigkeit zu tragen , sind gefordert . DIE GRÜNEN - Maria Eichhorn [CDU/ CSU] : So ein Quatsch ! - Hans Michelbach [CDU/CSU] : Die Gerechtigkeit heißt Abkassieren ! - Leo Dautzenberg [CDU/CSU] : Abkassieren brutal heißt das ! - Ina Lenke [FDP] : Ich bin gerne Lobbyistin für Tagesmütter !)
Partei: SPD
Herr Kollege , da Sie das Standortproblem erwähnt haben , möchte ich Sie fragen : Ist Ihnen bewußt geworden , daß wir eine Standortdebatte und öffentliche Sorgen über die Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts Deutschland erst haben , seit die Koalition von CDU/CSU und FDP die Bundesregierung stellt ? . Erich G . Fritz  : Herr Kollege , es ist mir jetzt fast unangenehm , Ihnen zu antworten . Ich würde lieber sagen : Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und ein fröhliches Leben . Haben Sie vielleicht bemerkt , daß sich in den letzten fünf , sechs Jahren , seitdem wir die Standortdebatte intensiv führen , auf der Welt irgend etwas geändert hat ? In dieser Zeit ist irgend etwas passiert . Haben Sie das gemerkt ? Die Ost-West-Konfrontation hat sich in dieser Zeit aufgelöst , wir haben auf einmal Billiglohnkonkurrenz vor der eigenen Haustür und nicht mehr 20 Flugstunden , sondern nur noch fünf Autostunden entfernt . Wir haben ein Gefälle in allen Bereichen der Umwelt- und Sozialstandards . Wir haben hungrige Länder , die bereit sind , fast alles möglich zu machen , wenn sie nur die Chance erhalten , überhaupt etwas zu verkaufen . Wir haben Schwellenländer , die den Durchbruch geschafft haben und heute die dynamischsten Wachstumsregionen mit jährlichen Zuwachsraten sind , wie wir sie uns gar nicht vorstellen können . Wenn Sie sagen , diese Debatte gibt es nur auf Grund der Regierungspolitik , dann sind Sie in einem Dorf zu Hause , um das eine hohe Mauer steht , so daß es nicht mitbekommt , was sich im Rest der Welt tut . Meine Damen und Herren , wer die Außenwirtschaftschancen erhöhen will , der muß hier im Land die Hausaufgaben machen . Für eine Verbesserung des Standorts Deutschland steht die Bundesregierung und steht diese Koalition . Wir werden die staatlichen Rahmenbedingungen verbessern , den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse betreiben , entscheidende Faktoren unserer Wettbewerbsfähigkeit hier im Lande verbessern . Daran wollen wir arbeiten . Die Opposition ist dazu herzlich eingeladen . Ihr Antrag ist Grundlage dieses Gesprächs . Ich weise allerdings darauf hin , daß von 16 Punkten , die Sie aufgeführt haben , alleine 12 enorm kostenwirksam sind . Vielleicht muß auch die Frage , ob alles nur über Geldausgeben zu regeln ist , beantwortet werden . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Fricke , Sie haben darauf angespielt , dass die Kollegen meiner Fraktion nicht über den Haushalt des Gesundheitsministeriums reden wollten . Ich möchte Sie daher fragen : Ist Ihnen eigentlich klar , dass die Diskussion über die Rente in einem engen Zusammenhang mit dem Haushalt des Gesundheitsministeriums - der Bund hat die Garantiefunktion inne - und im weiteren Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt steht und die Beiträge der Kolleginnen Waltraud Lehn und Birgitt Bender daher sogar den Kern der Problematik in der Haushaltspolitik und Rentenversicherung herausarbeiten ? Ist Ihnen dieser Zusammenhang bekannt ?
Partei: FDP
Lieber Kollege Ernst Kastning , hinsichtlich des letzten Teils Ihrer Ausführungen stimmen wir überein . Wir haben bei den Haushaltsberatungen - zumindest der Kollege Austermann , Sie und ich - immer versucht , gerade diese Komponente herauszustreichen . Die Sorgen , die Sie hier vorgetragen haben , was das Personal , vor allem das zivile Personal , angeht , teile ich . Sie wissen auch , daß wir eher Soldaten aus der Bundeswehr entlassen haben , als wir reduzierten ; das zivile Personal haben wir sehr viel später entlassen . Ansonsten möchte ich diese Gelegenheit nutzen , Ihnen , lieber Ernst Kastning , herzlich für eine faire gemeinsame Berichterstattung zum Einzelplan 14 zu danken . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , wollen Sie zur Kenntnis nehmen , dass ich die Zigarren aus Kuba immer Gerhard Schröder und nicht Oskar Lafontaine mitgebracht habe , der nach meiner Kenntnis gar nicht raucht ? Was die Erklärung des Parteivorstandes der Linkspartei angeht , haben wir zwar unseren Kollegen im Europaparlament gesagt , dass wir anders abgestimmt hätten ; wir haben aber ihr Recht , so abzustimmen , wie sie abgestimmt haben , stets unterstrichen und nur darauf hingewiesen , dass Folgendes unsere Zustimmung nicht gefunden hätte : eine einseitige Schuldzuweisung an Kuba , die Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union vereitelt zu haben , und die Aufforderung an den Rat , Maßnahmen zu ergreifen . Wir stellen keine Blankoschecks aus . Ich finde , eine solche Kritik ist in einer Partei angemessen . Ich frage Sie , ob Sie den Text der Entscheidung des Parteivorstands überhaupt gelesen haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Lammert , in den Gesprächen , die ich mit sozialdemokratischen Bildungs- und Wissenschaftsministerinnen und -ministern geführt habe , ist mir niemals widersprochen worden , wenn ich gesagt habe , daß auch in Zukunft der Hochschulzugang bundeseinheitlich über das Hochschulrahmengesetz geregelt werden können sollte . . _ Die Verfassungsdiskussion führen wir Ende Juni weiter , und wir sind uns auch im Ausschuß alle einig gewesen , wie wir damit umgehen sollen . Deswegen ist dieses Scheingefecht , das überdecken soll , daß die Bundesregierung aus ihren erklärten Absichten bis heute keine gesetzgeberische Konsequenz zieht , ziemlich sinnlos .
Die Bundesregierung wird sich unabhängig von der im Detail unterschiedlich beurteilten Frage, ob das genannte Europaratsübereinkommen tatsächlich konkreten Änderungsbedarf im Sexualstrafrecht auslöst, der Frage der Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen grundsätzlich und umfassend annehmen. Um eine möglichst weitgehende Übersicht über Regelungsnotwendigkeiten und Regelungsmöglichkeiten zu erhalten, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Landesjustizverwaltungen gebeten, gegebenenfalls konkrete Beispiele aus der strafrechtlichen Praxis mitzuteilen, die auf Probleme bei der Anwendung der gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen hindeuten. Die Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen werden Ende nächsten Monats erwartet und müssen dann ausgewertet werden.
Partei: SPD
Herr Schirmbeck, fragen Sie einmal in MecklenburgVorpommern nach, warum es im Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt hat. Das Missverhältnis zwischen den süddeutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern und den norddeutschen ist belegbar. Sobald ich Zeit habe, suche ich die Zahlen heraus. Dann können wir uns später gerne darüber unterhalten. Die Beweisführung scheue ich nicht. Sie konstruieren hier Gesamteffekte aus dem Bereich Agrardiesel und anderen Einzelmaßnahmen im Rahmen der Unfallversicherung. Die Aussage, die ich getroffen habe, bezieht sich allein auf das GrünlandMilchprogramm, das Sie vorgelegt haben. – Vielen Dank, Herr Kollege. Genau darum geht es.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Scharping , Sie haben unterstellt , die PDS-Fraktion habe nichts wissen wollen . Wir würden die Augen verschließen und einseitig Partei für Milosevic ergreifen . . Dies ist falsch , und dies weise ich im Namen der gesamten PDS-Bundestagsfraktion , aber auch im Namen der Partei der PDS ausdrücklich zurück . Denn wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen im Kosova ebenso wie die in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien , und dies nicht erst heute , sondern schon seit vielen Jahren . Der Herr Bundeskanzler wird sich vielleicht daran erinnern , daß ich 1996 _ damals noch im Niedersächsischen Landtag _ für die Grünen einen Antrag eingebracht habe , der sich dagegen gerichtet hat , daß Bundesaußenminister Kinkel im Mai 1996 das Rücknahmeabkommen mit Herrn Milosevic abgeschlossen hat , das die Rücknahme aller Flüchtlinge mit jugoslawischem Paß , darunter serbische Deserteure sowie zu 80 Prozent Flüchtlinge aus dem Kosova , Muslime aus dem Sandschak sowie Roma und Sinti , die alle geflüchtet waren , vorsah . Daran erinnern Sie sich vielleicht , Herr Bundeskanzler . Ihre Partei hat diesen Antrag , der darauf abzielte , das Rücknahmeabkommen nicht zu unterzeichnen , sondern über eine Bundesratsinitiative und auf internationaler Ebene diplomatisch zu verhandeln , mit dem Ziel , im Kosova eine gewisse Teilautonomie zurückzugewinnen , abgelehnt . Wir sind nach wie vor der Meinung _ und erhalten dafür viel mehr Unterstützung aus der Bevölkerung als aus diesem Haus ; aber es gibt ja mittlerweile auch eine breite Unterstützung aus der SPD und den Reihen der Grünen _ , daß die Bombardierungen militärischer und ziviler Ziele in Jugoslawien und im Kosova nicht das geeignete Mittel sind , den Frieden , der dringend erforderlich ist , herzustellen . Dadurch wird nicht ein Flüchtling nicht vertrieben , nicht ein Mord geschieht weniger . Wir bedauern dies sehr . Doch Bomben sind nicht das Mittel , diesen Frieden wiederherzustellen . Deswegen appellieren wir , dringend politische Verhandlungen zu führen und auf die UN und die OSZE zu setzen und nicht weiter einseitig zu bombardieren . .
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß das illegale Exporte waren , und frage Sie : Lagen Anträge vor , oder sind diese Ausfuhren ohne Anträge erfolgt ? Ist der Bundesregierung bekannt , auf welchem Weg diese Exporte stattgefunden haben und ob bei Exporten dieser Firma eventuell beim Zoll Verdachtsmomente aufgetaucht sind ?
Partei: SPD
Frau Kollegin, ich teile Ihre Auffassung durchaus. Wir haben aber in der Bundesrepublik Deutschland einen sehr unterschiedlich aufgestellten Wohnungsmarkt. Ich bin in der Tat dafür, dass in den Kommunen, in denen es leerstehende Wohnungen gibt, alle Möglichkeiten genutzt werden, um insbesondere Flüchtlingsfamilien dezentral, also in Wohnungen unterzubringen. Bei einzelnen Flüchtlingen ist es wiederum anders; bei ihnen bieten sich Gemeinschaftsunterkünfte möglicherweise sogar als erste Wahl an. Das muss aber vor Ort entschieden werden. Wir haben Ballungsräume und Ballungsrandzonen, in denen es keinen Leerstand gibt. Den entsprechenden Kommunen werden aber gleichzeitig auch Flüchtlinge zur Aufnahme zugewiesen, sodass es nicht überall gelingen kann, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. Das ist in manchen Gegenden verhältnismäßig leicht möglich, in manchen Gegenden hingegen praktisch unmöglich. Im Übrigen ist es aber nicht vorgesehen, Flüchtlinge – wie Sie es gesagt haben – „auf dem freien Feld unterzubringen“, sondern allenfalls am Rande einer Bebauung. Sie müssen sich das so vorstellen: An einem Ortsrand gibt es auf der einen Straßenseite Bebauung, auf der anderen Straßenseite beginnt der Geltungsbereich des § 35 Baugesetzbuch; dort ist zwar eigentlich freies Feld, aber die Infrastruktur ist vorhanden. Unterkünfte können nur in unmittelbarer Nähe einer Bebauung errichtet werden; denn man muss für jede Unterkunft eine Infrastruktur im Sinne von Versorgung mit Strom und Wasser und Entsorgung von Abwasser usw. haben. Niemand käme auf die Idee, Unterkünfte auf einem freien Feld zu errichten, weil die entsprechende Infrastruktur nicht vorhanden ist. Die Nutzung von Gewerbegebieten ist natürlich nur dann möglich, wenn diese zum Beispiel nicht mit besonderen Emissionen belastet sind. Das muss vor Ort geprüft werden.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sechs Jahre deutsche Einheit - und wo stehen wir heute ? Allein diese Fragestellung verrät das eigentliche Problem . Die deutsche Einheit ist weitaus besser als ihr Ruf ; das kann man allenthalben im Ausland hören . . Die Befürchtung , es könne ein national aufgeblähtes , großspuriges Deutschland entstehen , ist glücklicherweise ausgeräumt worden . Von Osteuropa aus betrachtet sitzen die deutschen Brüder und Schwestern längst wieder im warmen Wasser , in einer großen , bequemen Familienwanne und streiten sich um die Luxusseife . Das Problem ist allerdings : Sie sitzen Rücken an Rücken und reden mehr übereinander - und zwar schlecht - als miteinander . . Nicht das verflixte siebte Jahr oder die Tatsache , daß der Euphorie Ernüchterung und Enttäuschung gefolgt sind , ist unser Problem , sondern dieser rasende Stillstand , dieses unheimliche Grummeln und Grollen unter einer verkrusteten Oberfläche . Wenn wir einmal ehrlich sind in diesem Hause , richtig ehrlich , was uns selten gelingt , dann hat doch niemand in Ost und West in den 80er Jahren mit dieser Wiedervereinigung gerechnet . Vielleicht liegt da der Grund , daß es uns nicht gelungen ist , diesen Freudentaumel für einen Bewußtseinswandel zu nutzen ; denn : Wo findet wirklich eine neue Politik statt , außer in Feiertagsreden und Regierungsabsichtserklärungen , wie wir sie hier heute wieder gehört haben ? Wo findet die neue Wirtschafts- , Sozial- , Medien- , Bildungs- , Technologie- und Außenwirtschaftspolitik statt , eine Politik , die wir in diesem Epochenumbruch , in dieser Zeitenwende wirklich brauchen ? Offenbar hält die Bundesregierung ihre Einsparpolitik - es ist keine Sparpolitik , weil sie keine Rücklagen für Zukunftsinvestitionen bildet ; das wissen Sie genausogut wie ich - schon für Politik an sich oder für Reformpolitik . Das ist sie aber eben nicht . Leider wurde der Osten allzuschnell auf Einheitsmaß gebracht , ohne daß genau hingeschaut wurde , was dort überhaupt war und was man behalten konnte oder ob das , was übergestülpt wird , paßt . Stichworte : 13 . Schuljahr - damit plagen wir uns heute herum - , Polytechnische Oberschulen , Polikliniken . . - Aber warum wurde die Vereinigung denn nicht für eine Verwaltungsreform genutzt ? Warum stoßen wir erst im Versorgungsbericht auf haushohe Probleme bei der Übertragung des Berufsbeamtentums ? Warum haben wir nicht gleich den Ansatz zu einem Neuzuschnitt der Bundesländer gewagt ? Warum mußten wir uns erst eine gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg einhandeln ? .
Partei: AfD
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, Minister Spahn hat aktuell gegenüber der „Rheinischen Post“ gesagt, dass die Moscheen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürften, auch nicht über Umwege. Minister Seehofer hat gerade die islamischen Gemeinden aufgerufen, sich von ihren ausländischen Geldgebern zu lösen. Ich frage deswegen die Bundesregierung: Ist die Bundesregierung dem Grunde nach der Ansicht, dass die Auslandsfinanzierung von Moscheen beendet werden soll?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. – Sie haben in die Präambel zum Aktionsplan ausdrücklich aufgenommen, dass es Ihnen darum geht, Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. In welcher Form sind Kinder und Jugendliche bei der Erarbeitung des Aktionsplanes konkret eingebunden worden? Wie soll diese Einbindung auch bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen gewährleistet werden?
Partei: SPD
Letzter Satz . Wir haben also für den Eingriff so kurze Zügel vorgesehen , dass die Freiheitsrechte weiterhin gewahrt und geschützt bleiben . Wir machen ein gutes Gesetz , und ich hoffe , dass wir damit auch helfen , dass wir weiterhin vor terroristischen Anschlägen in Deutschland geschützt bleiben . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Ich habe eben darauf hingewiesen, dass, wenn es zu einer dauerhaften Besatzung käme, sich die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht neu ergeben würde. Das ist genau das, was Staatssekretär Lindner auch im Auswärtigen Ausschuss gesagt hat. Mir sind keine Aussagen bekannt, dass die Türkei und türkische Einheiten dort dauerhaft verbleiben wollen. Ganz im Gegenteil: Der türkischen Außenminister hat vor kurzem zumindest angedeutet, dass die Maßnahmen, die es dort gegeben hat, wieder zurückgeführt werden sollen. Deshalb haben wir noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir davon ausgehen, dass dies auch der Fall sein wird; denn ansonsten würden sich die Fragen des Völkerrechts ganz sicherlich noch einmal neu stellen.