Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute zur Debatte stehende Entschließung der Koalitionsfraktionen wendet sich gegen die in letzter Zeit immer wieder , auch von den Grünen , vorgebrachten Vorschläge , Massendelikte wie Ladendiebstahl oder Beförderungserschleichung - zu deutsch Schwarzfahren - zu entkriminalisieren , wie man so schön sagt . Die Bundesregierung - das gilt insbesondere für den Justizminister - hält solche Maßnahmen für äußerst problematisch und lehnt sie deshalb ab . Denn muß eine Entkriminalisierung dieser Delikte nicht den für das Rechtsbewußtsein der Bürger verheerenden Eindruck erwecken , daß verbotene Verhaltensweisen toleriert werden , wenn sie sich erst einmal in großem Umfang durchgesetzt haben ? . Außerdem würde eine isolierte Entkriminalisierung des Ladendiebstahls zu Wertungswidersprüchen innerhalb des Strafrechts führen . Der Unrechtsgehalt einer Tat kann schwerlich unterschiedlich bewertet werden , wenn eine Sache im Laden oder beim Nachbarn gestohlen wird . An die Forderung nach Entkriminalisierung des Ladendiebstahls müßte sich deshalb konsequent die Forderung nach Entkriminalisierung des Diebstahls geringwertiger Sachen überhaupt , überall anschließen . Dieser Weg führt in die Irre . . . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Der Staat würde den Diebstahl im alltäglichen Leben , vom Ladendiebstahl bis hin zum Taschendiebstahl in der U-Bahn , letztlich aus dem Bereich des Strafrechts ausnehmen , weil und solange die Beute von geringem Wert ist . Dahinter steht wohl die Philosophie , daß so etwas eben zum modernen Leben gehört , daß man das akzeptieren muß . Das macht diese Bundesregierung nicht mit . . Eine solche Entkriminalisierung würde zudem die grundgesetzliche Eigentumsgarantie in Art . 14 des Grundgesetzes in Frage stellen . Diese Eigentumsgarantie gehört zu den Grundpfeilern unseres Gemeinwesens , ist sie doch untrennbar mit der Freiheit verknüpft . Eigentum ist die wirtschaftliche Basis für Freiheit ; nicht nur für unternehmerischen Gestaltungswillen , sondern auch für Entfaltungswünsche des einzelnen . Es kann - wenn Sie mir diesen Exkurs erlauben - kein Zufall sein , daß schon in den Anfängen parlamentarischer Demokratie in Europa , nämlich bei der englischen Magna Charta von 1215 , der Kampf um Freiheit mit dem Kampf um Eigentum verknüpft war . . Die englischen Bürger lehnten sich nicht nur gegen willkürliche Verhaftungen auf , sondern auch gegen unkontrollierte Besteuerung als Eingriff in ihr Eigentum . . Dieses Beispiel zeigt im übrigen , daß die Diskussion um Steuern damals so aktuell war , wie sie es heute ist . Vor allem zeigt das Beispiel , daß Liberale seit fast 800 Jahren den Kampf um Freiheit und Eigentum der Bürger führen . und daß diese Werte eben zusammengehören , daß heißt , daß sich die Liberalen insoweit auch nicht in Bürgerrechtsliberale und Wirtschaftsliberale auseinanderdividieren lassen . . - Daß Sie diese 800 Jahre Geschichte der Liberalen beeindrucken muß , akzeptiere ich . . Mit der Achtung des Staates vor dem Eigentum seiner Bürger geht eine Pflicht einher , das verfassungsmäßig garantierte Eigentum auch im Verhältnis der Bürger untereinander zu schützen , und zwar eben auch mit den Mitteln des Strafrechts . Neulich war in einer Zeitung die Überschrift zu lesen : Strafrecht ist das Spiegelbild der Gesellschaft . Die Folgen eines Staatsversagens bei der Erfüllung dieser Aufgabe des Schutzes des Eigentums der Bürger vor Übergriffen von anderer Seite kann man nur allzuoft in den Medien verfolgen , wenn von Stadtvierteln aus anderen Ecken der Welt berichtet wird , in denen die Staatsmacht vor dem Verbrechen kapituliert hat . Deshalb ist es unsere vordringliche Aufgabe , gegenüber allen Erscheinungsformen der Kriminalität das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat . und das Funktionieren seiner Institutionen zu stärken . . Die sogenannten Bagatelldelikte weisen zwar hohe Fallzahlen auf . Beim einfachen Ladendiebstahl sind 1994 rund 580 000 Fälle und damit 8 ,9 Prozent aller Straftaten registriert worden . . - Lieber Herr Fischer , können Sie nicht einmal eine Sekunde ohne Geplapper auskommen ? . Es wäre doch schön , wenn man seine Gedanken in Ruhe vortragen könnte . . Daneben sind , und zwar unter Einbeziehung aller Tatbestandsalternativen , also auch der des Schwarzfahrens , rund 108 000 Fälle von Leistungserschleichung nach § 265 a StGB polizeilich bekanntgeworden . . Nach diesen Zahlen werden dort sicherlich auch erhebliche polizeiliche Kapazitäten gebunden . Aber statt darauf zu starren und wohlfeile Personaleinsparungen einzukalkulieren , kommt es vorrangig darauf an , daß der Staat schnell und effektiv auf deliktisches Handeln reagiert und so die generalpräventive Wirkung des Strafrechts stärken kann . . Bereits das geltende Recht - Herr Kollege Röttgen hat darauf hingewiesen - stellt eine ausreichende Flexibilität der Mittel zur Verfügung : Die Einstellungstatbestände nach §§ 153 , 153 a StPO eröffnen . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig der Tat von Strafverfolgung abgesehen werden kann . In Anwendung dieser Normen führen übrigens beim Schwarzfahren sogenannte Einmal-Fälle regelmäßig nicht zu einer Bestrafung . Eine Entkriminalisierung ist also völlig unnötig . Daneben erscheint ein verstärkter Einsatz des mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz neu geregelten sogenannten beschleunigten Verfahrens durch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte erfolgversprechend . In geeigneten Fällen könnte die Sanktion der Straftat also auf dem Fuße folgen . Eine raschere , unaufwendige Reaktion ist weiter durch die neugeschaffene Möglichkeit einer vereinfachten Beweisaufnahme zu erreichen . Das ist die Bilanz . Meine Damen und Herren , die Entkriminalisierung im Bereich des Eigentumsschutzes ist nach allem ein Irrweg , auf den sich die Bundesregierung nicht einzulassen gedenkt . Wir sind im Dialog mit den Ländern allerdings bereit , . das Instrumentarium weiter zu verbessern , mit dem Strafverfolgungsbehörden und Gerichte auf Massendelikte wie Ladendiebstahl oder Beförderungserschleichung rasch , angemessen und flexibel reagieren können . . Daher : Nicht wegducken vor Kriminalität , sondern wirksam und entschieden dagegen vorgehen . Das ist die Devise . Alles andere schädigt auch den Sicherheitsstandort Deutschland gravierend . Danke sehr . .