Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GroKo macht nicht immer nur Spaß. Das werden mir meine Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen bestätigen. Aber die Ergebnisse der GroKo machen Spaß, und vor allen Dingen sind sie gut für die Menschen in unserem Land. Wenn ein Nachtragshaushalt wie der heutige vorliegt, dann sollte man sich nicht – je nach Naturell – beschweren, ereifern, aufregen oder gar echauffieren, Frau Hajduk, sondern man sollte ihm zustimmen und dadurch mithelfen, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. XXL-Forderungen waren wir bisher von den Linken gewöhnt. Jetzt kommen sie auch von den Grünen. Ich frage mich, wie Sie sich die Umsetzung vorstellen. Die Bautechniker werden schon aufgrund der 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen und der 10 Milliarden Euro auf Bundesebene, die bereits als Investitionsprogramm vorgesehen sind, genug zu tun haben. Was über Jahrzehnte aufgelaufen ist, wird man garantiert nicht in einem einzigen Jahr oder in einer Legislaturperiode abbauen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und Linken, wenn Sie heute nicht zustimmen oder, wie angedeutet, sich kraftvoll enthalten, dann werden Sie damit auch der Entlastung der Kommunen nicht zugestimmt haben. Daran werden wir Sie auch immer wieder erinnern. Für uns hat die Entlastung der Städte und Gemeinden höchste Priorität. Das haben wir versprochen, und das halten wir. Das zeigen wir heute, indem wir die Kommunen bis zum Jahr 2018 um insgesamt 25 Milliarden Euro entlasten werden. Noch einmal zum Mitschreiben: 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2018. Heute haben wir das massive Entlastungs- und Investitionspaket, insbesondere für finanzschwache Kommunen, aber auch die bereits angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen in Deutschland. Ich will zu dem kommunalen Paket etwas sagen. Wir stocken die bereits für 2017 beschlossene Entlastung von 1 Milliarde Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro auf. Das eröffnet Spielräume für die Kommunen. Noch in diesem Jahr stellen wir 3,5 Milliarden Euro für das Sondervermögen mit dem schwierigen Namen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Aus diesem Fonds werden wir in den Jahren 2015 bis 2018 insbesondere finanzschwache Kommunen fördern, und zwar bis zu 90 Prozent. Ganz bewusst haben wir geringe Zielvorgaben gewählt, damit die Kommunen wirklich flexibel handeln können und auch bereits geplante Maßnahmen gefördert werden können. Entgegen Ihrer Aussage, Frau Hajduk, wurden wir in der Anhörung ausdrücklich von den Vertretern der Kommunen – Städtetag, Landkreistag – gelobt. Das ist bei weitem keine Nothilfe. Die Länder können festlegen, welche Kommunen sie als finanzschwach definieren. Sie können auch den 10-prozentigen Anteil der Kommunen übernehmen. Jetzt bin ich einmal gespannt, wie die Länder agieren. Ich bin vor allen Dingen darauf gespannt, wie sich mein Land, Hessen, aus der Affäre ziehen will, um um die 10 Prozent herumzukommen. Im Haushaltsausschuss haben wir einen Maßgabebeschluss gefasst, der insbesondere festhält, dass wir erwarten, dass die zur Verfügung gestellten Mittel unvermindert und zusätzlich an die Kommunen weitergegeben werden. Das ist, denke ich, ein kluger Beschluss. Ich hatte jetzt noch eine Aufzählung vorgesehen, was wir alles gemacht haben; aber die lasse ich aus Zeitgründen weg. Unbestritten stehen unsere Gemeinden vor großen Herausforderungen. Wir wollen den Städten, Gemeinden und den Landkreisen ganz konkret dabei helfen, diese Zukunftsaufgaben zu schultern. Das gilt eben auch für die aktuellen Flüchtlingsströme. Deshalb ist es gut, dass sich im Nachtrag auch die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels widerspiegeln. Denn die Fluchtursachen – Bürgerkriege, Terror, Armut – werden sich nicht von heute auf morgen in Luft auflösen. Ja, wir brauchen tragfähige europäische Lösungen, aber wir brauchen auch Lösungen vor Ort; denn die Flüchtlinge stehen bei uns vor Ort in den Kommunen und müssen dort versorgt werden. Ich bin deshalb auch unseren Haushältern sehr dankbar, dass wir es gestern in unserer kleinen Bereinigungssitzung zum Nachtrag erreicht haben, noch weitere Mittel für die wichtige Flüchtlingsarbeit zu akquirieren. Außer den 25 Millionen Euro für Integrationskurse wird es jetzt noch 8 Millionen Euro für die Jugendmigration geben und 4 Millionen Euro für Sprachkurse; Kollege Kahrs hat es schon angesprochen. Auch das hilft den Kommunen ganz konkret weiter. Der Nachtrag trägt also eine eindeutige Handschrift, es handelt sich um einen Haushalt zur Unterstützung der Kommunen. Ich kann nur noch einmal an die Opposition appellieren: Stimmen Sie einfach mit. Dann helfen Sie auch, dass es den Menschen in den Kommunen besser geht. Danke schön.