Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Poß, ich finde es nicht schlimm, dass Sie die Meinung vertreten, die Sie hier vorhin kundgetan haben. Schlimm finde ich aber, dass Sie das wider besseres Wissen tun. Dieses Abkommen regelt zwei Bereiche: zum einen geht es um die Altfälle, und zum anderen schafft es eine Lösung für die Zukunft. Es ist nicht richtig, dass bei den Altfällen nur die Kapitalerträge besteuert werden, sondern es wird die gesamte Vermögenssubstanz, das heißt die Summe, die sich auf dem Konto befindet, in vollem Umfang besteuert, also das gesamte Anlagevermögen und die Kapitalerträge. Das wissen Sie auch. Dass Sie das Gegenteil behauptet haben, finde ich nicht in Ordnung; denn die Menschen wollen zu Recht, dass wir mit dem Thema Steuerhinterziehung und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung seriös und sachlich umgehen. Wer wider besseres Wissen behauptet, nach dem Abkommen würden nur Kapitalerträge, aber keine Vermögenssubstanz besteuert, der leistet keinen Beitrag zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem wirklich ernsten Problem. Herr Kollege Poß, Sie haben eben gesagt, es gebe eine Alternative auch für die Altfälle, indem man über einen vollständigen Informationsaustausch mit der Schweiz verhandelt. Sie wissen, dass auch das nicht wahr ist; denn die Schweiz ist ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland auch. Wir haben eine Verfassung, die verbietet, dass man Gesetze rückwirkend ändern kann. Dieses Prinzip des Rückwirkungsverbotes nach unserem deutschen Grundgesetz nehmen wir alle im Deutschen Bundestag sehr ernst. Ich finde, es ist eine Frage des Respekts vor Abgeordneten anderer Parlamente, in diesem Fall vor den Schweizer Kollegen, anzuerkennen, dass sie das Rückwirkungsverbot in ihrer Verfassung ebenso ernst nehmen wie wir. Deswegen sagen wir ganz klar: Es ist nicht wahr, dass es eine Alternative für die Altfälle gibt. Das Rückwirkungsverbot gilt in Deutschland wie in der Schweiz. Deswegen sollten Sie sich endlich von Ihrer Scheinlösung verabschieden und sich den konkreten Problemen zuwenden. Sie haben keine Lösung für die Altfälle – wir haben heute eine in Gesetzesform. Auch das verbale Aufrüsten gegenüber der Schweiz, dass man die Kavallerie dorthin schicken will oder die Schweiz in die Nähe der Kriminalität rückt, wie Sie es eben gemacht haben – Sie haben gesagt, die Schweiz verfolge mit ihrer Weißgeldstrategie irgendwelche kriminellen Ziele und man mache sich zum Komplizen; das alles waren Ihre Worte –, ist kein seriöser Beitrag zur Lösung des ernsten Problems der Steuerhinterziehung; denn Sie wissen, dass das alles nicht wahr ist. Was das Problem in der Zukunft angeht, ist in dem Abkommen klar geregelt, dass die Kapitalerträge in der Schweiz in Zukunft ebenso besteuert werden wie in Deutschland. Jetzt muss ich alle Bürgerinnen und Bürger fragen: Finden Sie es gerecht, dass man auf Kapitalerträge in der Schweiz genauso viel Steuern zahlt wie in Deutschland? Wir finden das gerecht, und deswegen wollen wir dieses Gesetz. Warum sind Sie dagegen? Wenn Sie dazu etwas gesagt hätten, wären wir einen Schritt weiter; denn die Anonymität gilt bei den Kapitalerträgen in Deutschland genauso wie in der Schweiz. Also gibt es auch da keinen Unterschied. Deswegen sollten wir, finde ich, den Menschen sagen, dass dieses Abkommen ein Problem löst, und zwar mit maximaler Gerechtigkeit: gleiches Steuerrecht für Deutsche in der Schweiz wie in Deutschland. Was will man denn noch mehr erreichen? Warum wollen Sie denn die Kavallerie ausrücken lassen, wenn Ihnen so ein gutes Abkommen vorliegt? Deswegen: Wir brauchen dieses Abkommen. Ich finde es hervorragend, dass Sie, Herr Minister Schäuble, in Verhandlungen mit der Schweiz auch erreicht haben, dass es Gruppenanfragen gibt, dass für die Zukunft mehr Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden und dass Steuerhinterziehung über die Schweiz der Vergangenheit angehört, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt. Das ist auch Ihr Verdienst. Wir wissen, dass Sie sich sehr darum bemüht haben. Deswegen auch ein ganz herzliches Dankeschön vom Deutschen Bundestag an Sie persönlich, Herr Minister Schäuble, für dieses hervorragende Verhandlungsergebnis im Sinne der Steuergerechtigkeit. Meine Damen und Herren, die Steuerhinterziehung ist nicht nur ein Problem mit der Schweiz, sondern auch mit anderen Ländern. Dass Sie, Herr Minister Schäuble, auch mit anderen Steueroasen auf der Welt Gespräche führen, um das System der Steuerhinterziehung durch mangelnden Informationsaustausch und fehlende Steuerabkommen systematisch zu schließen, sind wir den Menschen schuldig, die in Deutschland ehrlich ihre Steuern zahlen. Fair ist ein Staat nur dann, wenn er gleichmäßig Steuern erhebt. Jetzt komme ich zu Ihren Steuer-CDs. Sie sagen genauso wie wir: Der Staat soll seinen Steueranspruch gleichmäßig durchsetzen. Die Frage ist aber: Schafft man das mit ordentlichem Recht und guten Gesetzen wie mit dem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, oder schafft man das durch Kooperation mit Kriminellen, die in ihren Heimatländern gegen Datenschutzbestimmungen und ihre arbeitsrechtlichen Pflichten verstoßen und Daten von Bürgerinnen und Bürgern entwenden, um sie an den deutschen Staat zu veräußern? Nun können wir lange diskutieren, ob solche Datenankäufe nach deutschem Recht möglich sind oder nicht möglich sind. Wir können lange darüber diskutieren, ob das im Strafprozess verwertbar ist oder nicht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs spricht dafür, dass es eine Verwertbarkeit gibt. Aber was Sie nicht wegdiskutieren können, ist, dass es eines Rechtsstaats – für mich ist und bleibt die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat – unwürdig ist, den eigenen Steueranspruch nur durchsetzen zu können, indem man mit Kriminellen in anderen Staaten kooperiert. Was Sie den Menschen, die in Deutschland ehrlich Steuern zahlen, auch sagen müssen, ist, dass das Geld, das Sie den Datendieben in der Schweiz bezahlen, von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern erwirtschaftet werden muss. Ich bin nicht der Meinung, dass die Deutschen Steuern zahlen sollen, damit der Staat mit den Steuereinnahmen Kriminelle im Ausland finanziert, sondern ich erwarte ein konsistentes, rechtsstaatlich einwandfreies Steuerrecht und saubere Doppelbesteuerungsabkommen, damit Ordnung und Recht und Klarheit und Fairness und Gerechtigkeit im Steuersystem herrschen. Das ist ein gutes Abkommen, weil es ein Beitrag zu rechtsstaatlichem Steuervollzug ist. Es ist ein gutes Abkommen, weil es die Altfälle abarbeitet und besteuert und dabei die Möglichkeiten maximal ausschöpft. Und es ist ein gerechtes und gutes Abkommen, weil für die Zukunft gleiches Steuerrecht für Deutsche in der Schweiz wie in Deutschland gilt. Deswegen finde ich es richtig, wenn Kollege Gutting sagt: Rüsten Sie bei diesem Thema ab! Hören Sie auf, den Menschen zu erklären, dass es eine Alternative gibt! Diese Alternative wird von Ihnen schlicht und einfach nur erfunden. Sagen Sie den Menschen doch die Wahrheit, nämlich dass man mit den Altfällen nicht mehr anders umgehen kann als so und dass die Alternative zu diesem Abkommen keine gerechtere Besteuerung ist –