Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Besonders bedeutend beim Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ist der § 9 a . Er legt fest : Neue Märkte unterliegen grundsätzlich nicht der Regulierung . Zweierlei ist dazu zu fragen . Erstens . Regelt das Gesetz einen Aspekt der Telekommunikation allgemein oder ist es eine spezielle Lex Telekom ? Die Koalitionsparteien müssen den folgenden Verdacht entkräften : Der Kurs der Telekomaktie ist gegenwärtig niedrig . Das Gesetz ermöglicht der Telekom für eine bestimmte Zeit einen höheren Gewinn . Das steigert den Aktienkurs . Damit erzielt der Bund , wenn er denn privatisieren sollte , für seinen restlichen Anteil einen höheren Erlös . Schwer abzuschätzen ist , ob die höheren Preise , die die Verbraucher zahlen , den zusätzlichen Privatisierungserlös übertreffen oder unterschreiten . Das Gesetz ermöglicht auf diesem so genannten neuen Markt eine Art Sondersteuer , die den Privatisierungserlös des Bundes steigern soll . - Sind Sie denn nicht darüber informiert , dass die Telekomaktie einen niedrigen Kurs hat , und darüber , dass der Bund weiter privatisieren will und das nur dann erlösgünstig tun kann , wenn die Aktienkurse hoch sind ? Das ist doch trivial . Das sollte auch Ihnen aufgefallen sein , selbst wenn Sie in der Koalition sind . Es ist nicht ausgeschlossen , dass durch dieses Gesetz aus dem alten Staatsmonopol ein neues privates Monopol wird . Immerhin ist das der Verdacht der EU-Kommission . Zweitens . Um Frieden zu stiften , Herr Kollege , kommen wir der Koalition entgegen und verstehen das Gesetz als eine allgemeine Norm , also nicht als ein spezielles Telekomgesetz . Dann ist der Grundgedanke des Gesetzes folgender : Geregelt wird die Position des Pionierunternehmers in einem speziellen Bereich . Er entwickelt im Allgemeinen neue Produkte , Produktionsverfahren oder erschließt einen neuen Markt . Geregelt wird offenbar dort , wo der Markt versagt und wo die Politik lenken soll . An der Idee eines privaten Pionierunternehmers wird aus so genannten ordnungspolitischen Vorstellungen festgehalten . Wenn Schumpeter in diesem Zusammenhang Ihr Gewährsmann ist , sage ich Ihnen ganz nebenbei : Seiner Auffassung nach konnte auch ein öffentliches Unternehmen Pionierunternehmer sein . - Sie haben das Regulierungsgesetz selbst auf den Weg gebracht . Reden Sie doch jetzt nicht über den Automarkt . Aber ich muss gestehen : Mit Ihren espritvollen Bemerkungen kann ich , selbst wenn ich mir Mühe gebe , nicht mithalten . Ganz allgemein wird an Ihrem Gesetzentwurf deutlich , dass die Fragen der neuen Märkte und des innovativen Unternehmers , für den Investitionsanreize zu schaffen sind , sehr gründlich erörtert werden müssen . Die Idee des privaten Pionierunternehmers , also die Idee ordnungspolitischer Prinzipien , könnte in einen Konflikt mit wesentlichen ethischen Grundsätzen geraten . Ein Beispiel : Focus Money stellte dem BB-Biotech-Manager Müller die Frage : Was macht den Krebs-Markt so attraktiv ? Die Antwort von Herrn Müller lautete : Es lassen sich wegen der hohen Sterblichkeit deutlich höhere Preise für Behandlungen durchsetzen . Sicherlich können wir den Telekommunikationsmarkt viel gelassener angehen . Aber das Telekommunikationsgesetz muss in einen allgemeinen Normenkontext passen . Ein Gesetz soll ja stets eine spezielle Regelung auf der Basis allgemeiner Grundsätze sein . Deswegen ist Sorgfalt am Platz . Diese Sorgfalt vermisse ich bei der Formulierung von § 9 a des Telekommunikationsgesetzes , wonach neue Märkte grundsätzlich keiner Regulierung unterliegen . Auch wenn sich dieses spezielle Gesetz auf den Kommunikationssektor bezieht , besteht die Gefahr , dass es zum Vorbild für andere Gesetze wird , zum Beispiel für Gesetze im Bereich der Pharmaindustrie , die noch zu beschließen wären . - Dies könnte dazu führen , dass der Pharmamarkt weiter reguliert wird . - Es gibt auf diesem Markt eine ganze Menge Regulierungen . Ich könnte mir sogar vorstellen , dass weitere Regulierungen erforderlich sind . Wenn Sie den Geist des neuen § 9 a des Telekommunikationsgesetzes auf andere Politikbereiche übertragen , dann sind Sie sehr schnell an dem Punkt , an dem auch BB-Biotech-Manager Müller war . Dieses Problem müssen wir aufgreifen . - Das alles kenne ich . Zurück zum Speziellen : Sie bemühen sich , die Regeln der privaten Wettbewerbswirtschaft in Ihrem Gesetzentwurf dort zur Geltung zu bringen , wo der Markt versagt . Das gelingt Ihnen in Ihrem Gesetzentwurf allerdings nicht . Lassen Sie mich das wie folgt begründen : Erstens . Der Gesetzgeber soll bestimmen , wer Pionierunternehmer ist ; dabei soll es sich um die Telekom handeln . In einer privaten Wettbewerbswirtschaft entscheidet allerdings die Konkurrenz darüber , wer Pionierunternehmer ist . Zweitens . Der Gesetzgeber soll festlegen , für welche Dauer die Regulierung ausgesetzt wird . Aber normalerweise werden so lange Extraprofite als Lohn für eine neue Idee erzielt , wie die Nachahmer dies zulassen .