Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir in Vorbereitung meiner heutigen Rede noch einmal die Erfolge der GroKo in den letzten drei Jahren angeschaut. Und ich muss sagen: Ich bin sehr stolz darauf, was uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union gelungen ist, was wir erreicht haben für die Menschen bei uns im Land. Die derzeitige Opposition ergießt sich ja gerne in Weltuntergangsszenarien. Wir konnten es gerade eben bei Ekin Deligöz wieder erleben. „Nach-mir-die-SintflutHaushalt“ kam, glaube ich, von den Linken. „Haushalt der verpassten Chancen“ kam mehrfach von den Grünen. Dann sitzt man da und denkt: Donnerwetter, jetzt kommt gleich eine tolle Rede, wo sie uns irgendetwas um die Ohren schlagen. – Aber es kommt nichts. Es gibt außer Worthülsen keine ernstzunehmenden Alternativen von der Opposition. Wir Sozis haben das zu Oppositionszeiten anders gemacht. Wir haben hart an Konzepten für Deutschlands Zukunft gearbeitet, haben dann gut in den Koalitionsgesprächen verhandelt, und nun setzen wir einen Punkt nach dem anderen um. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gesagt, wir wollen miteinander die Kommunen stark machen. Genau das haben wir gemacht. Bis zum Jahr 2017 werden die Kommunen um 35 Milliarden Euro entlastet sein. Das tut vielen Menschen in unserem Land gut. Versprochen. Gehalten. Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander für gute und faire Arbeit sorgen. Mit dem Mindestlohngesetz – wir haben es eben schon gehört – haben wir Millionen von Menschen wieder Würde und ihrer Arbeit wieder Wert gegeben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Tarifbindung gestärkt. Millionen von Beschäftigten profitieren. Versprochen. Gehalten. Der Wirtschaftsminister hat gestern in seiner Rede berichtet, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt und dass die Beschäftigten seit Beginn der Legislaturperiode im Schnitt 1 000 Euro mehr im Geldbeutel haben. Auch das ist gut und richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander Chancengleichheit für Frauen und Männer garantieren. Mit der Quote haben wir dafür gesorgt, dass Frauen auch in den Führungsetagen mitentscheiden. Mit dem Elterngeld Plus können Frauen und Männer partnerschaftliche Lebensmodelle verwirklichen und können sich auf gute Bildungs- und Betreuungsangebote verlassen. Versprochen. Gehalten. Auch das Lohngerechtigkeitsgesetz wird umgesetzt; denn Frauen müssen selbstverständlich den gleichen Lohn wie Männer bekommen. Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander für eine soziale und inklusive Gesellschaft arbeiten. Mit dem Rentenpaket haben wir Gerechtigkeitslücken geschlossen. Wir haben die Kosten für das BAföG – der Kollege Schulz hat es angesprochen – vollständig übernommen und es um 7 Prozent erhöht. Gerade in diesem Haushalt erhöhen wir die Mittel beim Kitaausbau und bei den Sprachkitas noch einmal ordentlich. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt. Versprochen. Gehalten. Und Sie sagen allen Ernstes, wir würden nichts machen und es wäre der Haushalt der verpassten Chancen. Ich finde, das geht schon fast ins Lächerliche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nächste Projekt ist gerade in Arbeit: das Bundesteilhabegesetz. Auch hier können Sie sich darauf verlassen, dass das ein Gesetz wird, das den Namen „Teilhabe“ wirklich verdient. Ich könnte diese Positivliste gerne noch weiterführen und noch wichtige Punkte hinzufügen. Aber mit Rücksicht auf den Gemütszustand der Opposition lasse ich das. Nur so viel: Wir haben das alles gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Union hinbekommen, trotz der Herausforderungen der Flüchtlingskrise im letzten Jahr. Wenn die Kanzlerin gesagt hat: „Wir schaffen das“, dann teile ich diesen Satz, füge aber hinzu: Wir müssen das auch schaffen, denn wir haben gar keine Alternative. Um das zu schaffen, müssen wir in diesem Haushaltsentwurf eventuell an einigen Stellschrauben drehen und ihn ein Stück weit optimieren. Aber ich bin mir sehr sicher, Herr Spahn, dass es uns im parlamentarischen Verfahren in großer Einmütigkeit gelingt, diesen vorliegenden Haushaltsentwurf weiter zu verbessern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein soziales Miteinander könnten wir Sozis uns noch viele weitere Projekte vorstellen. Wir arbeiten daran. So verdient beispielsweise die Initiative von Ministerin Schwesig, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten, absolute Unterstützung. Kinder kosten auch nach dem zwölften Lebensjahr viel Geld. Das kann ich Ihnen versichern. Ich bin dreifache Mutter und siebenfache Großmutter. Ich weiß, wie viel Kohle das kostet. Deshalb, denke ich, sollten wir alles dafür tun, dass 260 000 Kinder davon profitieren können. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit – das habe ich gestern bei der Debatte des Familienetats schon gesagt –: Wir müssen uns mit aller Härte von den säumigen Vätern die Kohle wieder zurückholen. Wer A sagt, der muss auch -limente sagen. Er muss auch Verantwortung übernehmen für seine Kinder. Apropos Verantwortung: Verantwortung übernehmen wir auch im Bereich der inneren Sicherheit. Wir haben bereits 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, und mindestens weitere 3 000 werden in diesem Haushalt hinzukommen. Man darf gespannt sein, ob die Länder unserem positiven Beispiel folgen; denn die Länderpolizeien sind manchmal doch recht sparsam ausgerüstet. Da einige Kollegen sehr intensiv Wahlkampf mit Blick auf Berlin oder NRW gemacht haben, will ich ein Beispiel aus Hessen anführen. In Hessen werden die Polizeibeamten leider sehr schlecht bezahlt. Sie mussten Kürzungen bei der Beihilfe hinnehmen und sie schieben einen Überstundenberg von 3,5 Millionen Stunden vor sich her. Ich glaube, das ist keine Motivation für unsere jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, um wirklich ordentliche Arbeit zu leisten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten uns auch noch weitere Initiativen, zum Beispiel bei der Infrastruktur, vorstellen, allerdings mit Maß und Augenmaß; denn die Bauwirtschaft muss es auch leisten können. Und wer in letzter Zeit auf den Autobahnen unterwegs war – gefahren ist oder eher gestanden hat –, wird wohl kaum auf die Idee kommen, dass noch wesentlich mehr Baustellen in Deutschland den Verkehr – und damit auch den Güterverkehr – blockieren sollten. Wir haben überhaupt nichts gegen Infrastrukturmaßnahmen – aber, wie gesagt, mit Augenmaß. Im Übrigen – den Schlenker kann ich mir nicht verkneifen – muss ich in Richtung der Grünen sagen: Es gibt kein Infrastrukturprojekt, bei dem die Grünen nicht als Erste gemeinsam mit einer BI und mit der Fahne in der Hand dagegen demonstrieren. Ich kenne das aus meiner Region und auch aus vielen anderen Regionen. Ihr seid die Ersten, die gegen alle Infrastrukturprojekte sind. Bei uns ging es damals mit dem ICE los, der von den Grünen auch nicht gewollt war. Das zieht sich durch alle möglichen Infrastrukturmaßnahmen. Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich fest: Uns liegt ein guter Entwurf vor, den wir nun kooperativ beraten werden. Dann ist natürlich auch die Opposition herzlich eingeladen, sich konstruktiv zu beteiligen. Vielen Dank.