Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mir ist die Eile sehr verdächtig , mit der der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich jetzt über die parlamentarische Bühne gehetzt wird . Über drei Jahre schleppte sich der SPD-Entwurf hin . Die Regierung hat ein Jahr und zwei Monate gebraucht , um aus ihrem Referentenentwurf eine ordentliche Drucksache zu machen . Diese trägt das Datum vom 28 . Januar dieses Jahres . Eine Woche später , am 5 . Februar , war die erste Lesung . Schon in der übernächsten Woche - also der laufenden Sitzungswoche - findet die zweite und dritte Lesung statt . Ich kann mir das nur so erklären , daß ein für die Koalitionsparteien nicht gerade wahlwirksames Thema vom Tisch soll . Es geht um die Machtkonzentration bei den Großbanken , die nicht bloß Finanz . noch : Uwe-Jens Heuer Michael Adams von der Universität zu Köln hat auf der Anhörung im Januar vorigen Jahres die Lage wie folgt charakterisiert : Die fünf großen privaten Aktienbanken und die mit ihnen verflochtenen beiden Münchener Versicherungskonzerne beherrschen über Depotstimmrecht , Eigenbesitz und eigene Kapitalanlagegesellschaften die deutschen Großunternehmen , die sich im Streubesitz befinden , und Tausende andere Unternehmen . Die Kontrolle über diese zentralen Kontrollinstanzen der deutschen Wirtschaft liegt wiederum auf Grund von Ringverflechtung , Depotstimmen und eigenen Kapitalanlagegesellschaften bei den Verwaltungen dieser Unternehmen selbst . Hierdurch wird die Eigentums- und die Wettbewerbsordnung auf den Kopf gestellt . Zugleich bietet das gegenwärtige deutsche Rechnungs- und Prüfungswesen keinen Schutz vor Selbstbereicherung und feudalem Mißbrauch der Unternehmensressourcen durch deren Verwaltungen . Es gibt also durchaus Wissenschaftler , die die Positionen der Koalition in diesem Bereich sehr kritisch sehen . Insofern möchte ich Herrn Gres widersprechen , der davon gesprochen hat , daß die gesamte Fachwelt sozusagen die Position der Koalition vertrete . Über den Zusammenhang zwischen Fachwelt , Politik und Wirtschaft mache ich mir natürlich meine Gedanken . Wer einmal Karl Marx oder später Max Weber oder heute Bourdieu gelesen hat , weiß darüber auch einiges zu sagen . Der SPD-Entwurf will die Bankenmacht nicht beseitigen . Das kann man von der SPD auch kaum erwarten . Aber verschiedene Elemente der Begrenzung dieser Macht , der Kontrolle des Bankensystems sind im Entwurf durchaus enthalten . Dabei geht es nicht bloß darum , aus der Vergangenheit bekannte einzelne eklatante Fälle von Mißmanagement und kriminellem Fehlverhalten , die auch von der Koalition eingeräumt werden , zu vermeiden . Vielmehr geht es auch darum , ein Minimum an Transparenz und Kontrolle in den wirtschaftlichen Alltag hineinzubringen . Das kann der Wirtschaft nur guttun und kommt unseren Vorstellungen von Demokratie entgegen . Deshalb haben wir schon in der ersten Lesung unsere Zustimmung zum SPD-Entwurf signalisiert , wenn er uns auch nicht weit genug geht . Auch dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kann ich wegen dessen Konsequenz viel Sympathie entgegenbringen . Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist ebenfalls zustimmungsfähig . Interessant und für die Effizienz der Kontrolltätigkeit von Aufsichtsräten wichtig finde ich den Vorschlag , einen vorstandsunabhängigen Aufsichtsratsassistenten einzusetzen , der den Aufsichtsrat insbesondere bei der Beschaffung und Bewertung von Informationen unterstützt . Aus dem SPD-Entwurf begrüßen wir vor allem folgendes : Auch wir sind für die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate pro Person auf fünf bei Doppelzählung der Vorsitzposten . Man muß schon das Kaliber eines Grafen Lambsdorff besitzen , wenn man neben ein paar anderen Aufgaben , zum Beispiel hier im Bundestag , neun Mandate , darunter zwei Mandate als Aufsichtsratsvorsitzender , schafft . Die Personalunion bei der Wahrnehmung von Mandaten in miteinander konkurrierenden Unternehmen ist geradezu unsittlich . Die Haftungssanktionen gegen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder und der Rechtsschutz für Kleinaktionäre sollten verstärkt werden . Das weisungslose Depotstimmrecht verleiht den Banken einen unerträglichen und nicht zu rechtfertigen Machtzuwachs und sollte abgeschafft werden . Auch ich halte es für vernünftig , den Besitz von Anteilen auf maximal fünf Prozent des Nennkapitals der betreffenden Unternehmen zu begrenzen . Die wechselseitigen Beteiligungen und Ringverflechtungen müssen eingeschränkt werden , damit der vielgepriesene freie Wettbewerb einigermaßen funktioniert . Das liegt vor allem auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen . Schließlich bin ich für den zwingenden Wechsel der Wirtschaftsprüfer nach fünf Jahren Tätigkeit für dasselbe Unternehmen , für die Pflicht zur Offenlegung der personellen Verflechtungen von Banken und Versicherungen mit den Verwaltungen anderer Unternehmen und für Transparenz der Vergütung der Vorstandsmitglieder . Also : keine schlechten Ideen von seiten der SPD . Verehrte Kollegen von der SPD , ich beglückwünsche Sie zum Ergebnis der Wahl in Niedersachsen . Ob sich allerdings Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat hinter diese Vorschläge der SPD-Fraktion stellt , möchte ich trotz der Ausführungen des Herrn Bury bezweifeln . . Er wird froh sein , wenn dieses Thema durch die zu erwartende Ablehnung des SPD-Entwurfs vorerst erledigt ist . Seine Äußerungen lassen sich nicht darauf schließen , daß er den Banken weh tun will . Diese haben in der jüngsten Stellungnahme des gemeinsamen Arbeitsausschusses des Bundesverbandes deutscher Banken und anderer Kapitalverbände klipp und klar erklärt : Die SPD-Vorschläge werden als massive Eingriffe in bewährte Grundsätze des deutschen Aktienrechts nachdrücklich abgelehnt . Die Banken sind natürlich gegen jede Regelung , die auch nur einen schwachen Geruch demokratischer Kontrolle ausströmt . Nun kommt kurz vor Toresschluß die Bundesregierung mit einem Entwurf , der auf 37 Druckseiten ein paar kosmetische Operationen vornimmt , aber ansonsten alles beim alten läßt . Es sollen ein paar Hinweis- und Mitteilungspflichten zusätzlich eingeführt werden . Die Vorschläge sind marginal , wie zum Beispiel die Idee , die Mindestzahl der Mitglieder eines Aufsichtsrat von zwanzig auf zwölf herabzusetzen oder die Zahl der Aufsichtsratssitzungen zu erhöhen . . Sie sind im übrigen überwiegend unkonkret und nicht zwingend . Aufschlußreich ist , was alles nicht . noch : Uwe-Jens Heuer Antrag der Grünen . Der Regierungsentwurf setzt auf das Konzept der Deregulierung , auf die Selbstorganisation der Unternehmen , wie es in der Begründung so schön heißt . . Er ist in meinen Augen eine bewußte und gewollte Verwässerung des eigentlichen Anliegens , nämlich mehr Transparenz und Kontrolle herzustellen . Es soll dabei bleiben , daß in der Geschäftspolitik großer sowie kleiner und mittlerer Unternehmen nichts ohne die Zustimmung der Großbanken , der eigentlichen Kontrolleure , passiert . Ich kann mich nur der Bemerkung von Ekkehard Wenger von der Universität Würzburg in seiner Stellungnahme für die Anhörung des Rechtsausschusses anschließen , daß die derzeitige parlamentarische Mehrheit die Pfründenwirtschaft der Konzernfunktionäre und nicht die Funktionsfähigkeit des Aktienmarktes verteidigen will . Der Entwurf zeigt , wer in diesem Land das Sagen hat : die Großbanken und Großkonzerne . Wir lehnen ihn ab . Bertolt Brecht ist zu seinem 100 . Geburtstag in geradezu einnehmender Weise gefeiert worden . Selbst Herr Stoiber sah in dem listigen Augsburger einen großen Sohn Bayerns . Der Bundespräsident hat am 24 . Februar eine Rede zu Ehren von Bertolt Brecht gehalten , die in meinen Augen mehr Nachdenklichkeit deutlich macht als die Gesamtheit der Ausführungen , die ich von Herrn Gres in jahrzehntelanger Zusammenarbeit einschließlich seiner heutigen Rede zu Gregor Gysi . gehört habe . Dem Herrn Bundespräsidenten gefielen an Brecht vor allem seine Fragen , die dauerhafter seien als seine Antworten . Eine seiner Fragen - sie stammt aus der Dreigroschenoper - lautete : Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie ? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank ? Danke schön . .