Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident, auch von mir, sozusagen vom Allgäu nach Augsburg, die besten Glückwünsche zum heutigen Geburtstag. Das wollte ich zunächst vorwegschicken. Frau Minister, Sie haben in Ihrer Rede einige Ausführungen zur europäischen Rechtspolitik gemacht. Ich bin Ihnen dafür ganz besonders dankbar, weil wir in diesen Tagen Europa immer nur als Sorgenkind, als Krisenfall wahrnehmen. Es ist, glaube ich, wichtig, deutlich zu machen, dass wir auch in diesen schweren Tagen, in denen der europäische Gedanke sehr unter Beschuss ist und jeden Tag im Kreuzfeuer steht, weiterhin eine Vision von Europa haben und auch in der Rechtspolitik den europäischen Gedanken vertiefen und weiterbringen wollen. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Im Übrigen finde ich, dass Sie zur Halbzeit eine sehr beachtliche Leistungsbilanz vorgelegt haben. Deswegen finde ich die Kritik, Herr Kollege Lischka, die Sie angebracht haben, nicht berechtigt. Wir haben auch zu sehr schwierigen Punkten, über die wir alle im Parlament gestritten haben, Ergebnisse vorlegen können, so etwa beim Thema Internetsperren und auch beim Thema Sicherungsverwahrung; Kollege Montag, Sie haben es angesprochen. In diesem Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass der Teil, der vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig aufgehoben worden ist, im Januar 1998 nicht von uns eingefügt worden ist, sondern dass sich jener Teil, der eine nachträgliche Anordnung im JGG einführte, als nicht verfassungsfest erwiesen hat. Deswegen finde ich, dass diese Kritik hier nicht verfangen kann. Wir haben uns, glaube ich, in sehr vielen schwierigen Punkten verdient gemacht, was die Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung angeht, so etwa bei dem schon angesprochenen Terrorbekämpfungsgesetz. Nicht wir, sondern andere haben sich ein ums andere Mal in Karlsruhe eine blutige Nase geholt. Aber ich spreche heute in einer neuen Funktion, weniger als Rechtspolitiker, sondern mehr als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Bereich Justiz. Deswegen ein paar allgemeine Vorbemerkungen. Es ist ein kleiner, aber feiner Etat von weniger als einer halben Milliarde Euro, der sehr deckungsstark ist. Mehr als 90 Prozent der Ausgaben werden durch eigene Einnahmen vom Ministerium erwirtschaftet, ein großer Teil davon stammt aus Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes. Dazu möchte ich deswegen nachher auch noch ein paar Ausführungen machen. Es ist ein klassischer Verwaltungshaushalt, stark durch Personalausgaben geprägt. Es gibt im Bereich des BMJ wenige Programme und Projekte, die man schieben oder herunterfahren könnte, um dadurch Geld einzusparen. Der Anteil der Personalkosten an diesem Haushalt, wodurch er sehr stark geprägt wird, beträgt 78 Prozent. Deswegen treffen Einsparungen in diesem Bereich die Operabilität des Ministeriums sehr stark. Personalkosten sind auch kaum steuerbar, wenn die Justiz ohne Qualitätsverluste weiterarbeiten soll. Die Gerichte müssen einen Justizgewährungsanspruch erfüllen, der Generalbundesanwalt hat eine Strafverfolgungspflicht, das Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz sind antragsgesteuert. Deswegen würden fortdauernde Einsparungen in diesem Etat an der Qualität der Aufgabenerfüllung rühren. Das ist anders als bei den meisten anderen Ressorts und stellt damit einen schwierigen Punkt beim Justizressort dar. Ich habe gesagt, dass ich etwas zum Deutschen Patent- und Markenamt sagen möchte. Es ist das Verdienst vor allem dieser Münchner Behörde, dass der Anteil der Einnahmen die Ausgaben des Ressorts zu einem großen Teil zu decken vermag. In diesem Jahr erreichen wir den Rekordwert von 90 Prozent; im Vorjahr betrug die Deckungsquote noch 84 Prozent. Auch aus wirtschaftspolitischen Erwägungen ist also eine angemessene Stellenausstattung gerade dieser Behörde geboten. Zugleich ist es aber auch ein großes Anliegen der Wirtschaft – Stichwort Innovationsförderung –, wenn Patent- und Markenanträge schnell bearbeitet werden und auch Widersprüche nicht ewig liegen bleiben. In diesem Zusammenhang bringt die Implementierung der elektronischen Schutzrechtsakte ELSA einen großen Fortschritt für das Patentund Markenamt mit sich. Ich werde demnächst dorthin reisen, um mir dieses Projekt anzuschauen und persönlich vorführen zu lassen. Ein weiterer Aspekt – hier schaue ich den Kollegen Buschmann an – ist die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, IRZ, in der der Kollege Buschmann ja auch Mitglied ist. Es handelt sich um eine Gründung des früheren Justizministers Klaus Kinkel; die Stiftung war als Antwort auf die Umbrüche in Mittelund Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion gedacht. Diese Stiftung sollte bei der Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen in diesen Ländern Pate stehen. Der Etat für diese Stiftung lag 2010 bei 4 Millionen Euro; er soll jetzt ein bisschen heruntergefahren werden. Ich bin allerdings der Meinung, dass wir hier keinen weiteren Rückgang in Kauf nehmen sollten, weil gerade vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen in Nordafrika und ihrer Begleitung dieser Stiftung möglicherweise ganz neue, interessante Aufgaben zuwachsen können. Eine Schlussbemerkung möchte ich mir erlauben – ich meine, dann auch in der Zeit zu bleiben –: Das Justizressort ist ein Verfassungsressort. Im Justizressort ist die Hütung und Hegung der Rechtsstaatlichkeit angesiedelt. Die Justizministerin wird ja manchmal, wie wir heute schon vernommen haben, für ihre Hartleibigkeit angegriffen; sie wird aber auch oft für ihre Standfestigkeit gelobt. Eines will ich aber an dieser Stelle abschließend festhalten: Man kann an vielen Dingen herumexperimentieren, der Rechtsstaat ist allerdings kein gutes Objekt, um öfter mal was Neues zu probieren. Manches Prinzip ist schwer zu erklären. Selbst wenn es manchmal so aussieht, als stünden die Rechte eines Angeklagten höher als die Rechte eines Opfers, ist es unsere Aufgabe als Rechtspolitiker – ich spreche jetzt wieder als Rechtspolitiker –, zu sagen: Nein, dem ist nicht so. Wir Rechtspolitiker sollten den Rechtsstaat erklären und verteidigen. Leserbriefe drücken oft die Stimmungslagen in der Bevölkerung sehr spontan, sehr impulsiv aus. Wir jedoch sollten immer deutlich machen: Der Rechtsstaat ist uns Deutschen nicht einfach so vor die Füße gefallen. Bis er die heutige Gestalt erreicht hat, ist in diesem Land, ist in Europa, ist in der Welt sehr viel Blut vergossen worden. Deshalb sollten wir den Rechtsstaat sehr, sehr sorgsam bewahren. Vielen Dank.