Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann ich an dieser Debatte nicht verstehen. Die Grünen haben verdienstvollerweise einen Antrag mit dem Titel „60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention“ vorgelegt. Die anderen führen an, gern darüber zu sprechen, haben aber etwas dagegen, dass alle anderen Anträge zu dem Thema hier beraten werden. Das passt für meine Begriffe relativ schlecht zusammen. Wir alle sollten einmal sagen: Es ist ein Verdienst von Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag gestellt zu haben, sodass wir hier überhaupt zu dem Thema kommen. Dieser Antrag ist, nebenbei bemerkt, auch in all seinen Formulierungen so ausgezeichnet, dass er aus meiner Sicht nur einen einzigen Fehler hat, wenn ich das jetzt ein wenig scherzhaft sagen darf: dass er nicht von mir oder von uns stammt. Es gibt einen Antrag von den Grünen – liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich, damit das am Schluss nicht zu kurz kommt –, dem wir nicht zustimmen werden. Das ist der Antrag betreffend die libyschen Flüchtlinge. Das hängt damit zusammen, dass aus unserer Sicht Italien ein Drama der Überbelastung inszeniert, was keiner europäischen Solidarität bedarf, um das nur stichwortartig schon einmal zu sagen. Wir werden auch den Anträgen der Linken nicht zustimmen können, aber nicht deswegen, weil uns der Antragsteller nicht passt, sondern deswegen, weil wir inhaltlich andere Positionen haben. Es sind schon Zahlen genannt worden. Es schadet aber nichts, wenn man das wiederholt; denn Wiederholung ist bekanntlich ein wichtiges Prinzip in der Pädagogik. Es gibt 47 Millionen Flüchtlinge – Daniela Kolbe hat das gesagt –, davon 15 Millionen in Drittstaaten, also nicht Binnenvertriebene. Es gibt im Übrigen – kaum jemand denkt daran – sogar 6,6 Millionen Staatenlose auf dieser Welt, die überhaupt nicht wissen, wohin. Von daher ist das Anliegen, das mit der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt wird, unbestreitbar aktuell. Es sollte gerade in Deutschland besonders aktuell sein, weil es dazu eine historische Verpflichtung besonderer Art gibt, über die hier noch niemand geredet hat. Deswegen will ich das kurz andeuten. Es war im Jahre 1938, als die USA versucht haben, zugunsten der aus Deutschland vertriebenen Juden so etwas Ähnliches wie eine Schutzkonvention auf den Weg zu bringen – damals vergeblich. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention formuliert und später signiert wurde, galt sie zunächst einmal im Wesentlichen der Bewältigung der Kriegsfolgen, der Flüchtlingsströme, die durch den Krieg ausgelöst worden waren. Es war der Krieg, den wir Deutsche ausgelöst haben. Insofern müssten wir mit ganz besonderer Sensibilität, aber auch mit ganz besonderem Engagement an den Einsatz dieses völkerrechtlichen Instrumentes gehen, wenn wir das auf die heutige Zeit zu spiegeln versuchen. Da mache ich schon auch Defizite aus. Wenn ich das einmal an die Adresse der FDP sagen darf: Zu rot-grünen Zeiten, aber auch noch zu Zeiten der Großen Koalition haben Sie sich in der Rolle gefallen, ausländer- und flüchtlingspolitisch am besten noch die Linkspartei zu überholen; jedenfalls haben Sie Rot-Grün ständig gescholten, viel zu wenig zu tun, viel zu spät und viel zu halbherzig tätig zu werden. Wenn Sie heute sagen – zwei Jahre sind anscheinend eine sehr lange Zeit in dieser Koalition –, dass Sie die Ausländer- und Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung weiterhin konstruktiv begleiten wollen, dann ist das – Entschuldigung, lieber Kollege Wolff – in meinen Augen eher eine herbe Bedrohung. Denn das, was Sie einmal an Inhalten vertreten haben, haben Sie bei Ihrer Liebesheirat, die heute eher eine Zwangsheirat zu sein scheint, sozusagen an der Garderobe abgegeben. Wir haben mehrere Beispiele dafür: Die Bleiberechtsregelung ist unzureichend, die Opfer von Zwangsheirat sind nicht ausreichend geschützt usw. Diese Punkte kann ich jetzt allerdings nicht weiter ausführen. Ich will zum Kernpunkt dessen kommen, was uns heute wichtig sein muss. Das ist die Frage, wie wir in Europa mit Flüchtlingen umgehen. Herr Staatssekretär Bergner, trotz der Zahlenbilanz, die Sie aufzumachen versucht haben, muss man sagen: In den letzten fünf Jahren hat Europa 2,3 Flüchtlinge pro 1 000 Einwohner aufgenommen. Angesichts der Gesamtzahl der Bedrohten, Bedrängten und Heimatlosen in der Welt ist dies eine sehr geringe Größenordnung. Wir treten daher ganz entschieden dafür ein, dort, wo die Not am größten ist – also in den Herkunftsländern, aber auch in den Ländern, in die die Menschen als Erstes geflohen sind –, zu helfen. Wir brauchen ein Resettlement-Programm. Der UNHCR hat angesichts der Situation in Tunesien und Ägypten gesagt, dass mindestens 8 000 Resettlement-Plätze zur Unterbringung derjenigen, die Flüchtlinge im Sinne der GFK sind, gebraucht werden. Aber es gibt nur 800 davon. Vor diesem Hintergrund wird die europäische Verantwortung deutlich. Wir dürfen uns nicht an dem Beispiel Italien orientieren, wo gesagt wird: Wenn es uns nicht mehr mit der Hilfe von Gaddafi gelingt, die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer zu uns flüchten wollen, in Libyen zu halten, dann wollen wir sie gerne ohne Überprüfung weiterreichen. Am Ende würden wir sogar aus der EU austreten. – Auch Äußerungen des bayerischen Innenministers Herrmann, man müsse angesichts dieser Massenbewegung wieder zu Grenzkontrollen zurückkehren, sind nicht unbedingt hilfreich. Wenn wir ein Resettlement-Programm wollen, dann müssen wir über andere Größenordnungen reden. Der Bundesregierung muss, notfalls vom Parlament, eine klare Vorgabe gemacht werden, damit sie auf EUEbene entsprechend auftritt. Es reicht nicht, zu sagen, dass auf freiwilliger Basis und von Fall zu Fall über ein paar Hundert Plätze entschieden wird. Ich will hierzu eine Zahl nennen; dafür habe ich einen unverdächtigen Zeugen. Als wir darüber diskutiert haben, wie viele Flüchtlinge aus dem Irak, die zwischenzeitlich in Jordanien und Syrien Zuflucht gefunden hatten, in Deutschland aufgenommen werden sollten, hat der damalige Bundesinnenminister Schäuble auf Befragung im Menschenrechtsausschuss gesagt, er könne sich durchaus eine kleine fünfstellige Zahl vorstellen. Dies wären also mindestens 10 000. Weil das allein für die Flüchtlinge aus dem Irak gilt und weil wir einen entsprechenden Gesamtansatz für die europäische Verantwortungsteilung brauchen – ich rede nicht von der Lastenteilung hinsichtlich der Flüchtlinge, die direkt hierherkommen; das ist ein anderes Thema –, müssen wir über ganz andere Größenordnungen reden. Wir müssen zu einer Binnenverteilung in der EU gelangen, die sich beispielsweise an der Wirtschaftskraft und an der Einwohnerzahl orientiert. Zur FDP komme ich angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit nicht mehr. Ich würde dem Kollegen Wolff sehr gerne noch die Thesen der FDP in Niedersachsen überreichen; ich werde sie ihm nachher geben. Als letzten Punkt möchte ich noch ein Zitat nennen: Oberstes Gebot einer jeden Flüchtlingspolitik muss der Schutz der Verfolgten sein. Und der Schutz vor Verfolgung muss großzügig gewährt werden. Damit beziehe ich mich vor allem auf den Kreis der Schutzberechtigten. Ich halte es für unangemessen, bei der Definition des Verfolgungsbegriffs kleinlich zu sein. Sie dürfen dreimal raten, wer das gesagt hat. – Das war nicht Otto Schily. Dieses Zitat ist jüngeren Datums. Es war der jetzige Innenminister Friedrich am 20. Juni 2011. Das Problem ist, dass der Rest der Rede nicht so gut war.