Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst Ihnen , Herr Thierse , danken für diesen Rückblick auf den 18 . März 1990 und das , was seitdem geschehen ist . Ich freue mich auch , dass die Volkskammerpräsidentin aus diesen Tagen , Frau Bergmann-Pohl , auf der Tribüne bei uns ist . Bei den Volkskammerwahlen hat sich die Mehrheit der Ostdeutschen für die Wiedervereinigung entschieden . Sie haben sich entschieden , ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen , und sie haben diese Chance genutzt . Nach 15 Jahren kann man über Ostdeutschland sagen : Wir sind gut , aber wir müssen noch besser werden . Ostdeutschland ist in den vergangenen 15 Jahren weiter vorangekommen , als es die Pessimisten wahrhaben wollen . Leider beherrschen die Pessimisten die Schlagzeilen . Die Rede ist von einem ostdeutschen Mezzogiorno , von verblühenden Landschaften oder von dem Milliardengrab Ost . Die Pessimisten , so meine ich , haben Unrecht . Die Lage in den ostdeutschen Bundesländern ist zwar schwierig , aber wir haben in Ostdeutschland in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten trotz aller Hemmnisse viel erreicht . Insbesondere dort , wo der Staat direkt Verantwortung trägt , wo er direkt verantwortlich ist - zum Beispiel bei Umwelt , Gesundheit , Infrastruktur oder Bildung - , ist der Anpassungsprozess erfolgreich abgeschlossen oder zumindest auf einem guten Weg . Die großen Unterschiede bestehen in der Privatwirtschaft , in der Wirtschaftskraft , in der Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung oder pro Erwerbstätigem . Aber auch hier muss angemerkt werden : Die Wirtschaftskraft hat sich in Ostdeutschland in diesen 15 Jahren verdoppelt und - das möchte ich hinzufügen - ein ostdeutsches Bundesland , Sachsen , wächst seit zwei Jahren stärker als alle anderen Bundesländer , die westdeutschen Bundesländer also inbegriffen . Zum Beispiel bietet Dresden heute - was nicht bekannt ist - mehr Arbeitsplätze pro tausend Einwohner als Bonn . Es sind , anders als die erwähnten Schlagzeilen behaupten , Arbeitsplätze entstanden . Ein Beispiel : Dresden und Freiberg haben sich zum Zentrum der europäischen Halbleiterindustrie entwickelt . Jeder fünfte weltweit produzierte Mikrochip kommt aus Dresden . Es gibt um unsere Landeshauptstadt herum 11 000 Menschen , die in diesem Bereich Arbeit haben , in ganz Sachsen 20 000 . Es gibt in Ostdeutschland an vielen Stellen solche Erfolgsgeschichten . Wir sollten sie nicht in bester deutscher Manier schlechtreden . Stattdessen sollten wir herausstellen , dass wir in Ostdeutschland das Beste aus den Fähigkeiten der Menschen gemacht haben - natürlich mit großzügiger Unterstützung aus Westdeutschland , für die wir dankbar sind . Wir könnten und wir müssen aber noch besser sein . Deutschland muss wieder wachsen und wir brauchen mehr Arbeitsplätze . Nun sagen manche , wir würden jedes Jahr 4 Prozent des Bruttosozialprodukts für den Aufbau Ost aufwenden , was uns beim Wirtschaftswachstum herunterziehe und die internationalen Vergleiche beeinträchtige . Das stimmt . Der Aufbau Ost ist aber nicht die Ursache der deutschen Wachstumsschwäche . Vielmehr leidet auch der Aufbau Ost unter den strukturellen Defiziten , die für das schwache Wachstum in ganz Deutschland verantwortlich sind und die auch schon 1989 , 1990 bestanden haben . Wenn wir heute über eine Perspektive für Ostdeutschland reden , dann müssen wir vor allem über eine Perspektive für Deutschland insgesamt reden . Ich meine , Ostdeutschland kann eine solche gesamtdeutsche Perspektive bieten ; denn wir haben 15 Jahre lang sehr intensiv erfahren müssen , was am westdeutschen Modell funktioniert und was nicht funktioniert . Wir haben erfahren , wie schwach die Kräfte unserer Wirtschaft sind , weil wir den Marktkräften misstrauen und an bestimmte Regelungen sowie insbesondere an den Vater Staat glauben . Dieses Misstrauen in das System ist Teil des Systems , das wir 1990 übernommen haben . In den nächsten Jahren kommt erschwerend hinzu , dass die Aufbauhilfe der Europäischen Union und aus dem Solidarpakt deutlich abnehmen wird . Mit einer Politik des Weiter so ! werden wir dann in große Schwierigkeiten geraten . Wir müssen sowohl in Ostdeutschland als auch in Gesamtdeutschland dynamischer und attraktiver werden , um einen Ausgleich für das fehlende Geld zu erzielen . Anders ausgedrückt : Wir müssen unsere Strategie zum Aufbau Ost verbessern . Mit derselben Strategie wie in den letzten 15 Jahren werden wir den Rest des Weges nicht schaffen . Vorschläge dazu liegen schon lange auf dem Tisch . Ich selbst habe vor fast genau einem Jahr das Strategiepapier Zukunft Ost - Chance für Deutschland vorgelegt . Die Regierungskommission unter Klaus von Dohnanyi hat sich ganz ähnlich geäußert . Passiert ist aber wenig . Im Gegenteil : Die gesamtdeutsche Politik ist zur Tagesordnung zurückgekehrt , auf der die Probleme Ostdeutschlands schon seit Jahren nur noch ganz am Schluss unter Sonstiges vorkommen . Eine derartige Haltung können wir uns nicht länger leisten . Ein Beispiel mag das verdeutlichen . Sachsen hat frühzeitig darauf hingewiesen , welche Gefahren die Dienstleistungsfreiheit im Zuge der Osterweiterung der EU mit sich bringt . Wir haben klar gesehen , dass bei uns viele Arbeitsplätze gefährdet sind , weil die Lohnkosten in Polen und Tschechien 80 Prozent niedriger sind als in Sachsen . Es war von Anfang an klar , was passieren würde . Ich habe deshalb Lohnkostenzuschüsse vorgeschlagen , um die Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor konkurrenzfähig zu halten ; denn die Alternative war und ist , dass die Beschäftigten in diesem Bereich arbeitslos werden oder bleiben . Man mag ja über diesen Vorschlag streiten , man kann aber nicht bestreiten , dass man etwas tun muss . Ich meine , die ökonomischen Wirkungen der Osterweiterung der EU auf Ostdeutschland und insbesondere die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte sind systematisch unterschätzt worden . Die vereinbarten Übergangsregelungen waren von Anfang an unzureichend . Nun verlieren Fleischer nicht nur in Sachsen , sondern auch anderswo in Deutschland ihre Arbeit . Erst jetzt sind die Auswirkungen der Dienstleistungsfreiheit politisch ein Thema , und das eigentlich auch nur , weil auch Westdeutschland betroffen ist . Die Menschen in Ostdeutschland erwarten von der Politik mehr . Sie wollen arbeiten und muten sich eine Menge zu , um Arbeit zu finden . Ich höre das immer wieder zum Beispiel von den Bürgern in meinem Wahlkreis Kamenz . Bei vielen klingelt der Wecker Montag um 4 Uhr , weil sie vier , fünf oder sechs Stunden mit dem Auto nach Bayern oder Baden-Württemberg zur Arbeit fahren müssen . Nach Hause kommen sie in der Regel erst am späten Freitagabend . Die Menschen muten sich und ihren Familien etwas zu , weil sie arbeiten wollen und weil sie den Sinn ihres Lebens nicht darin sehen , in der berühmten sozialen Hängematte zu liegen . Doch mehr als 5 Millionen Menschen nützt selbst diese Flexibilität nichts . Für sie müssen wir etwas tun . Deswegen sage ich : Arbeit muss absolute Vorfahrt haben , wie es der Bundespräsident am Dienstag gesagt hat . Wir müssen den Menschen wieder bessere Chancen geben , Arbeit zu finden . Die Maßnahmen sind bekannt . Ich will sie nicht wiederholen und auch den Streit nicht wieder neu entfachen . Aber eines ist ganz klar : Deutsche Luxusgesetze , die auf jede EU-Richtlinie noch draufsatteln , darf es nicht mehr geben . Ich meine jetzt kein bestimmtes Gesetz , sondern ich meine die Summe der Gesetze . Klar ist , dass nicht alles auf einmal verwirklicht werden kann . Deswegen schlage ich vor , dass die Reformen , die in Westdeutschland nicht durchsetzbar sind , zumindest in Ostdeutschland ausprobiert werden . Das wird es den unternehmerischen , erfinderischen und tüchtigen Menschen in Ostdeutschland zunächst erlauben , ihre Kräfte und Ideen auszuprobieren . Dann können wir schauen , was passiert , wenn man neue Wege beschreitet . Dann kann der Westen auch vom Osten lernen . Solche Öffnungs- und Experimentierklauseln sind eigentlich nichts Neues . Es gab bisher schon eine ganze Reihe solcher Sonderregelungen . Die bekannteste hört auf den etwas sperrigen Namen Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz .