Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf mich den Worten des Dankes und den Glückwünschen des FDP- Parteivorsitzenden und Kollegen Graf Lambsdorff anschließen . Herr Kollege Roth , wir sehen Sie mit einem lachenden und einem weinenden Auge in eine gewichtige und verantwortungsvolle Position gehen . Ich habe Ihren politischen Weg über viele Jahre verfolgt und begleitet . Ich kenne Sie ja bereits aus unserem gemeinsamen Kampf an den Universitäten , beginnend an der FU Berlin . Wir haben uns dann später immer wieder getroffen . . Wir haben uns immer in scharfer Debatte geübt . Das geschah Ihrerseits aber letztlich nie so verletzend , daß man gesagt hätte : Mit dem will man nichts mehr zu tun haben ! Ich glaube , das hat auch Ihre Arbeit hier in diesem Hause geprägt . Auch von unserer Fraktion : Alles Glück und alles Gute für Ihre Arbeit in Luxemburg ! . Jetzt hören die Freundlichkeiten aber auf . . Herr Kollege Roth , Sie haben gesagt , daß die Bundesregierung die Rezession dadurch verschärft , daß sie Entscheidungen verschleppt und dadurch die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weniger berechenbar macht . In der Analyse ist es richtig , daß , wenn Entscheidungen nicht klar und präzise ge troffen werden , für die Investierenden mehr Unsicherheit entsteht . Aber : Letztlich kann das doch nicht eine Sache des Vorwurfs gegenüber dieser Bundesregierung sein , sondern das kann doch nur als Appell gegenüber der Mehrheit im Bundesrat formuliert werden , gegenüber den mehrheitlich von der SPD regierten Ländern , die im Rahmen des Solidarpakts jetzt , in der nächsten Woche , dem zustimmen müssen , was wir als Föderales Konsolidierungskonzept vorgelegt haben , und dem , was im Solidarpakt jetzt notwendig ist . . Ich warne vor einer weiteren Verzögerung notwendiger politischer Entscheidungen ! Ich fürchte , daß gerade die Mehrheit im Bundesrat , die Mehrheit der Ministerpräsidenten , die ja in rudimentären Bestandteilen heute hier gesessen haben , nein sagen und unerträgliche und nicht zu akzeptierende Forderungen weiter aufrechterhalten wird . Das ist der Punkt , der uns aktuell interessiert . Herr Kollege Kassandra Roth : Sie haben gesagt , sie hätten in der Vergangenheit recht gehabt . Dem haben Sie jetzt obendrein eins draufgesetzt : 2 % minus wird das Wirtschaftswachstum sein . Ich warne davor , daß wir in einen Wettbewerb des Pessimismus hineinkommen . Das gilt für die Kommentatoren in den Tageszeitungen ebenso , wie für Sie , der Sie das jetzt aufgegriffen haben . Wirtschaft hat viel mit Zutrauen und Zuversicht zu tun . Diese Zuversicht dürfen wir nicht unnötig verschütten . Wir müssen aufpassen , daß wir die Konjunktur gegenwärtig nicht leichtfertig zusätzlich zu den strukturellen und konjunkturellen Problemen herunterreden . Ich glaube , daß es gerade in schwierigen Zeiten , meine Damen und Herren , wichtig ist , daß wir Mut machen . Mut machen wir aber nicht dadurch , daß wir auf andere Länder verweisen , denen es noch schlechter geht . Ich glaube , das ist nicht unbedingt stärkend . Mut machen aber viele positive wirtschaftspolitische Zeichen in den neuen Bundesländern , über die wir , wie ich meine , mehr reden sollten _ nicht zuletzt um den hart arbeitenden Menschen in den neuen Bundesländern für ihre Aufbauleistung Beifall zu zollen . Reden wir deshalb von den _ netto gerechnet _ 500 000 Gewerbeanmeldungen in den neuen Bundesländern und von den alleine 90 000 bestandsfesten Gründungen mittelständischer Existenzen , die wir alleine durch das Eigenkapitalhilfeprogramm zustande gebracht haben . Es ist doch besonders wichtig _ wie Herr Kollege Haungs gesagt hat _ , daß wir Unternehmer in dieser Gesellschaft haben . Wenn wir 10 000 zusätzliche Unternehmer haben , haben wir im nächsten Jahr 100 000 Arbeitsplätze , und übermorgen haben wir 1/2 Million . Es geht um die Leute , die Risiko übernehmen . Reden wir davon , daß dort ein guter Weg bereits beschritten wurde . . Reden wir von den großen Erfolgen im Dienstleistungsbereich und im Handwerk in den neuen Bundesländern , Handwerk , das es früher dort kaum gab . Reden wir auch _ das hätte ich gern Herrn Biedenkopf gesagt _ von den dortigen Bruttoanlageinvestitionen . Der Ministerpräsident hat natürlich recht , daß die Investitionen drüben zu niedrig sind . Aber daß der Anstieg 1992 bereits 22 ,3 % _ zugegeben : bei einem entsprechenden Basiseffekt _ betrug , ist doch auch beifallswert . Ich glaube , daß wir nicht ständig _ auch gegenüber potentiellen Investoren aus dem Ausland _ so reden sollten , als würde in den neuen Bundesländern gar nichts laufen . Wer in Abständen immer wieder in die neuen Bundesländer geht , kann das doch auch verfolgen , nicht zuletzt auch bei der Infrastruktur , bei Telefonnetzen usw . Die osteuropäischen Staaten , Polen oder die Tschechoslowakei , nicht zu reden von den GUS- Staaten , könnten sich nur die Augen reiben , wenn sie innerhalb von zwei Jahren eine derartige zusätzliche neue Infrastruktur in ihren Ländern feststellen könnten . . Also : Machen wir den potentiellen Investoren und den Leuten in den neuen Bundesländern mehr Mut , und reden wir jetzt nicht nur pessimistisch . Der ehemalige italienische Botschafter in Bonn _ viele kennen ihn noch _ , Graf Ferraris , hat sein Buch über die Deutschen betitelt : Wenn schon , denn schon _ aber ohne Hysterie . Auch in der jetzigen wirtschaftspolitischen Situation haben wir die Aufgabe , die kritischen Punkte zwar zu erkennen und zu nennen _ da liegt der Jahreswirtschaftsbericht , den der Wirtschaftsminister vorgelegt hat , richtig ; er nennt auch die Defizite _ , aber bitte schön : ohne Hysterie . Graf Lambsdorff hat gesagt , der Jahreswirtschaftsbericht kann kein Rezeptbuch sein . Allerdings : Ich glaube , daß gerade gegenwärtig in der wirtschaftspolitischen Abschwungbewegung in der Debatte zunehmend Rezepte gefordert werden . Diese Rezepte verbergen sich auch hinter Begriffen , wie sie von Ministerpräsident Lafontaine vorgetragen wurden : Marktwirtschaftliche Industriepolitik hat er gefordert . Man muß sehr genau hinschauen , was diese Dampfblase eigentlich bedeutet . Ich glaube , daß dirigistische Instrumente gerade jetzt besonders Konjunktur haben , wie immer , wenn wachsende Arbeitslosenzahlen , zurückgehende Investitionen und stagnierendes Wachstum festzustellen sind . Ludwig Erhard hat vor ziemlich genau drei Jahrzehnten gesagt : Es geht darum , die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundlagen unserer Lebensordnung nicht in einem täglich auswechselbaren Instrumentarium der Politik zu überantworten . Der Marktprozeß braucht Zeit . Staatliches H andeln suggeriert dagegen schnelle Heilung _ und bringt im übrigen auch denjenigen , die vorschlagen , am nächsten Tag die Überschrift in den Zeitungen . Das ist eine der Hauptkrankheiten , an denen wir auch in der Wirtschaftspolitik leiden . Ordnungspolitik in der Marktwirtschaft ist keine Novitätenschau und kein Ideenwettbewerb , sondern die Notwendigkeit , beste und berechenbare Rahmenbedingungen zu schaffen . Dazu brauchen wir auch Geduld . Geduld heißt nicht nur , die beschlossenen Maßnahmen auch tatsächlich beharrlich durchzusetzen , sondern auch , daß man beobachtet , wie beschlossene Förderungsmaßnahmen tatsächlich wirken . Wir können nicht ständig _ das ist vielleicht auch ein Stück Anmahnung an uns selber , liebe Kollegen _ neue Förderungsmaßnahmen zu Zeitpunkten beschließen , in denen die vorangegangenen noch nicht einmal administrativ angelaufen sind , geschweige denn , daß wir verläßlich beobachten können , wie sie tatsächlich wirken . . Neue leistungsfähige Betriebe lassen sich nicht einfach durch den politischen Prozeß herbeizaubern , sondern brauchen Zeit , bis sich ihre Produktionswirksamkeit voll entfaltet . Ich habe das Gefühl , daß wir bei manchen steuerpolitischen Entscheidungen , auch bei der Investitionszulage , zu wenig beobachtet haben , wie die Maßnahmen wirken . Ich fordere deshalb dringend dazu auf , daß wir unser Instrumenta rium einmal insgesamt wirklich kritisch überprüfen , um eine Optimierung knapper staatlicher Mittel zu erreichen . Weiteres Draufsatteln , weiteres ständiges Diskutieren über neue Maßnahmen , das wirkt doch nicht investitionsfördernd , sondern führt auch zu Attentismus , weil man darauf wartet : Vielleicht wird es übermorgen besser . Bei der Investitionszulage war es sicher so . Eines der Stichworte , die uns gegenwärtig in der politischen Debatte bewegen , sind die sogenannten industriellen Kerne . Ich glaube , daß wir hier kühlen Kopf bewahren und nicht vorschnelle Erwartungen 12410 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 144 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . März 1993 Kurt Faltlhauser wecken sollten , die wir nach meiner Ansicht unter keinen Umständen befriedigen können . Ich habe den Eindruck , daß unter industriellen Kernen , teilweise wenigstens , verstanden wird , was die einzelnen Landesregierungen an Wünschbarem zusammentragen : lange Listen von Unternehmen , die man doch , bitte schön , staatlicherseits subventionieren sollte . Was müßte das Ergebnis einer derartigen Auflistung sein ? Die Unternehmen würden sich zurücklehnen und versuchen , möglichst auf eine derartige Liste zu kommen , anstatt konsequent an Unternehmenskonzepten zu arbeiten , mit denen sie sich den Herausforderungen des Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt und in der westlichen Welt stellen können . Natürlich müssen wir aufpassen , daß die Kenntnisse der Facharbeiter ganzer Regionen nicht unwiderbringlich verlorengehen . Aber tun wir doch nicht so , als ob hier bisher nichts geschehen wäre . Die Treuhandanstalt steht mit ihrem Sanierungsauftrag in keiner Weise tatenlos herum , sondern griff mit Sanierungsausgaben von 170 Milliarden DM zwischen 91 und 93 gefährdeten Unternehmen massiv unter die Arme . Eine Vergeudung knapper öffentlicher Mittel können wir dann verhindern , wenn die Treuhandanstalt betriebsindividuell prüft , Herr Wirtschaftsminister , ob sich ein Unternehmen innerhalb eines begrenzten Zeithorizonts _ und nicht eines ewigen Zeithorizonts , wie es hier von Herrn Lafontaine angedeutet wurde _ , mit einem schlüssigen Unternehmenskonzept dem Wettbewerb stellen kann . Mit aller Entschiedenheit müssen wir uns der Tendenz widersetzen , durch eine Politik der staatlichen Subventionierung Fehler des Managements oder vor allem auch Fehler der Tarifpolitik zu kompensieren . . Gerade die Tarifpartner müssen durch eine Orientierung an der Produktivitätsentwicklung und der individuellen Leistungskraft der Betriebe ihren Beitrag zur Erhaltung industrieller Kerne liefern . Lassen Sie mich bei den ganzen Maßnahmen , die viele Milliarden verschlingen , wie ich gerade mit den 170 Milliarden DM angedeutet habe , noch eine Bemerkung zu der Belastbarkeit der Bürger machen . Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit ihren jüngsten Beschlüssen in Potsdam ihre Aufgabe wirklich zu leicht gemacht . Sie haben im übrigen in einem Saal debattiert , in dem 1945 die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges die Teilung Deutschlands besiegelt haben . . Ich hoffe doch wohl , daß die Ministerpräsidenten , so wie sie diese Beschlüsse gefaßt haben , nicht eine neue Teilung in diesem Lande zementieren wollen , nämlich die , daß der Bund alle Lasten trägt _ wie vom Finanzminister vorgetragen , 9 :1 _ und sich die Länder zumindest weitgehend von der Finanzierung dieser Zukunftsaufgaben in den neuen Bundesländern verabschieden . Natürlich geht es hier , wie Biedenkopf sagte , letztlich um die Neuordnung bundesstaatlicher Ordnung . Aber diese Neuordnung kann nicht so aussehen , daß man auf der einen Seite zusätzliche Mitbestimmungsund Mitwirkungsrechte in dem Prozeß , etwa bei der Diskussion um Art . 23 , erringt und daß man sich auf der anderen Seite aus der Finanzierung verabschieden will . . Zur bundesstaatlichen Ordnung gehört auch die Mitfinanzierung . Dabei muß gesehen werden , daß wir wirklich schon an der obersten Grenze der Steuerbelastung sind . Wir haben _ gestehen wir uns das doch ein _ bereits seit 1991 dauerhaft 28 Milliarden DM zusätzlich an neuen Steuerlasten beschlossen . Die heimlichen Steuererhöhungen be tragen nach Angaben des Ifo-Instituts noch einmal 38 Milliarden DM . Wir sind damit mit der Steuer- und Abgabenquote in einer Größenordnung , bei der Träume von weiteren Steuerbelastungen , wie sie von der SPD ge träumt werden , 1993 und 1994 nicht vertretbar sind , wobei wir natürlich unsere geplanten Verkehrsbelastungen auch einbeziehen müssen . Meine Damen und Herren , ich will am Schluß etwas zu dem Standortsicherungsgesetz sagen , gerade nach der Anhörung , die in dieser Woche stattgefunden hat . . Ich glaube , daß es der größte Fehler wäre , wenn , wie hier vorgetragen , das Standortsicherungsgesetz zurückgezogen werden würde . Gerade im Hinblick auf die Verläßlichkeit der politischen Vorgabe wäre es für die Investoren das Zeichen : Auf die kann man sich nicht verlassen ! Ich glaube , dieses Signal nach draußen im internationalen Wettbewerb und auch gegenüber den eigenen Investoren muß sein . Die Gegenfinanzierung über die Abschreibungen ist _ das wird gar nicht bestritten , weder von den Fachleuten noch in unseren eigenen Reihen _ nicht die idealste im Hinblick auf die konjunkturelle Situation . Aber es sind bei den beweglichen Anlagegütern 6 Milliarden DM . Ich frage : Wo sind die Alternativen ? Können wir das aus Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden DM finanzieren ? . _ Aus der Schublade von Herrn Jansen vielleicht ; vielleicht hat er noch eine . . Damit würden wir gerade im Hinblick auf die Politik , die wir notwendigerweise für die Stabilität be treiben , das Kontraproduktive tun . . Ich meine , daß wir im Rahmen der Beratungen , Herr Kollege Jens , sehr wohl eine Abmilderung dieser Gegenfinanzierung diskutieren können . Es gibt entsprechende Instrumente . Ich glaube , es ist jetzt Aufgabe des Bundestags , die notwendigen und möglichen Korrekturen zu diskutieren . Die wichtigste aktuelle Frage ist wohl die , daß wir die Investoren durch Konstanz , Verläßlichkeit und durch Geduld in unserem eigenen politischen Verhalten sicherer machen . Wir müssen das Vertrauen von Investoren und Bürgern zurückgewinnen . Die Verhandhingen am kommenden Wochenende sind dabei von entscheidender Bedeutung . Das ist der Appell , den wir heute , am Freitag , für die nächste Woche hinausgeben sollten : daß wir als Politiker auf Bundesund auf Landesebene Rahmenbedingungen schaffen müssen , die sicher sind . Deshalb hoffen wir , daß der Solidarpakt in der nächsten Woche zu einem guten Abschluß geführt wird . Ich bedanke mich . .