Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dem Haushalt , soweit er mit den Realitäten überhaupt etwas zu tun hat - das ist bei diesem Haushalt ein wenig zweifelhaft - , drückt sich ein Stück weit die Prioritätensetzung eines Landes aus . In einer Zeit , in der wir mit vielfältigen Bedrohungen und Risiken konfrontiert sind , besteht , so denke ich , auf allen Seiten des Hauses Einigkeit darüber , dass die Bereiche Außenpolitik , Verteidigungspolitik und Politik für wirtschaftliche Zusammenarbeit in einem Gesamtzusammenhang zu sehen sind und angesichts der Interessen unseres Landes Priorität beim staatlichen Handeln genießen müssen . Vor diesem Hintergrund habe ich ausrechnen lassen , welchen Anteil die drei Haushalte für Auswärtiges , Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammengenommen am Gesamthaushalt haben : 1989 betrug der Anteil am Gesamthaushalt noch über 21 Prozent , im Haushaltsentwurf für 2004 sind es dagegen nur noch 11 ,67 Prozent . In diesem Verhältnis drückt sich meines Erachtens aus , dass die äußeren Interessen und die Verantwortung unseres Landes für Äußeres vernachlässigt werden . Ich glaube , dass es langfristig ein schwerer Fehler ist , wenn wir die äußeren Interessen unseres Landes zu gering bewerten . Es drückt sich in diesem Haushalt aber noch ein zweiter Sachverhalt aus , der nach meiner Überzeugung mit dem eben genannten zusammenhängt : Außenpolitik hat im Verständnis dieser Bundesregierung im Wesentlichen nur noch die Funktion von innenpolitischen , parteipolitischen und wahltaktischen Manövern und nichts anderem . Dazu passt , dass bei der außenpolitischen Führung unseres Landes kaum noch eine kontinuierliche , gestaltende Linie einer professionellen Außenpolitik des Außenministeriums zu erkennen ist . Das konnte man im vergangenen Jahr bei der Debatte über den deutschen Weg gut sehen : Ein Außenminister hätte einen Kanzler daran hindern müssen , mit solch törichten und schädlichen Begriffen zu arbeiten . Unbeschadet aller Auseinandersetzungen im Einzelnen hat der Außenminister ein dramatisches Zerwürfnis in der atlantischen Gemeinschaft und im deutsch-amerikanischen Verhältnis in Kauf genommen . In dieser Zeit schien es , als sei er fast abgetaucht . Es tut mir Leid : Das war in der schwierigen Situation der Fall , als sich unsere östlichen Nachbarn , die ab dem nächsten Jahr Mitgliedsländer in der Europäischen Union sein werden , durch die deutsch-französische Politik bevormundet und weggestoßen gefühlt haben . Man hätte sich eigentlich gewünscht , dass der Außenminister dafür sorgt , dass das deutsch-polnische Verhältnis , das etwas so Kostbares geworden ist , nicht derart mit Füßen getreten wird . Weil von den Grünen gerade ein Zwischenruf kam , will ich sagen : Ich bin schon ein paar Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses und ich habe frühere außenpolitische Debatten gut in Erinnerung . Als Sie in der Opposition waren , haben Menschenrechte bei Ihnen gelegentlich noch eine gewisse Beachtung gefunden . Ich habe die blamable Art gesehen , mit der die Bundesregierung in der vergangenen Woche in der Aktuellen Stunde auf unsere Hinweise , dass Russland unserer freundschaftlichen , aber fürsorglichen Aufmerksamkeit bedarf , weggetaucht ist . Dazu muss ich sagen : Auch hier fehlt mir jegliche außenpolitische Verantwortung der Bundesregierung . Man muss sich in diesen Tagen anschauen , in welcher Weise das deutsch-französische Verhältnis , das etwas ganz Wichtiges und Wertvolles ist , inzwischen aus der Balance geraten ist . Das hat schon heute Vormittag zu Recht eine große Rolle gespielt . Man muss im deutsch-französischen Verhältnis darauf achten , dass ein Beitrag dazu geleistet wird , Europa stärker zu einigen . Das war immer die Verpflichtung einer engen deutsch-französischen Freundschaft und Zusammenarbeit . Genau dagegen ist in den letzten Monaten fundamental verstoßen worden . Das wird am Ende das deutsch-französische Verhältnis selbst beschädigen . Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Rede gesagt , das deutsch-französische Verhältnis müsse so eng wie möglich sein , es dürfe aber niemals exklusiv sein . Beim Brüsseler Pralinengipfel war es aber exklusiv : Ich denke an die Art , wie unsere Nachbarn , insbesondere Polen , behandelt worden sind und wie der Stabilitätspakt durch die Bundesregierung und durch Frankreich in diesen Tagen zuschanden geritten worden ist . Hier war die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland kein Beitrag für Europa ; denn dadurch wird die europäische Einigung zerstört . Das darf nicht die Funktion der deutsch-französischen Zusammenarbeit sein . Man muss darauf achten , dass niemand die Sorge haben muss , dass die privilegierte Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland gegen andere gerichtet ist . Genau diese Sorge war aber bei der Präsentation der Vorschläge zur gemeinsamen Agrarpolitik und auch bei der Präsentation der Vorschläge des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten für den Europäischen Konvent durchaus real vorhanden und berechtigt . Es wurde immer mit der Attitüde verbunden : Hier habt ihr es und jetzt habt ihr es anzunehmen . Sie brauchen sich jetzt nicht zu wundern , dass Sie in der Endphase der Regierungskonferenz den sich verhärtenden Widerstand insbesondere der kleineren Mitgliedsländer gegen die Ergebnisse des Konvents spüren . Das ist genau durch die nicht balanciert vorgehende deutsch-französische Zusammenarbeit verursacht worden . Im Interesse Deutschlands , Frankreichs und Europas muss dies korrigiert werden . Die deutsch-französische Zusammenarbeit muss Europa voranbringen , sie darf Europa nicht spalten . Das ist der Unterschied , auf den es entscheidend ankommt . Etwas anderes will ich in diesem Zusammenhang auch sagen : In einer Welt , in der die Risiken wenig teilbar geworden und die Bedrohungen umfassend und schwer kalkulierbar sind , ist es entscheidend , dass wir in funktionierende europäische Strukturen und in die atlantische Partnerschaft fest eingebunden sind , dass wir überall in der Welt verlässliche Partner haben und dass wir selbst auch verlässliche Partner sind . Deswegen muss die europäische Einigung gelingen . Ich fürchte , sie befindet sich eher in einer kritischen Phase . Ich glaube , wir müssen darauf achten , dass es nicht nur beim Konvent gelingt , die Zustimmung der Menschen zum europäischen Einigungswerk zu gewinnen und zu erhalten , sondern dass wir auch im Zuge der Erweiterung darauf achten , dass die Menschen das Gefühl behalten , dass diese europäische Einigung ihre eigene Sache und im Interesse ihres Landes ist . Im Übrigen müssen wir auch darauf achten , dass sich die Menschen das notwendige Zugehörigkeitsgefühl zum europäischen Einigungswerk bewahren . Deswegen : Es ist doch wirklich ganz unbestritten , dass wir alle ein gemeinsames Interesse an einer positiven Entwicklung in der Türkei haben , dass wir uns wünschen und durch möglichst enge partnerschaftliche Beziehungen mit der Türkei alles daran setzen , dass sie ein dem Westen zugewandtes und eng mit Europa und dem Westen verbundenes Land bleibt und sich weiterentwickelt , und dass wir die Türkei auf jede uns mögliche Weise unterstützen . Aber die Frage , ob das Ziel einer politischen Union der Europäischen Union wirklich die Grenzen des europäischen Kontinents überschreiten kann , ohne dabei Schaden zu nehmen , muss anhand der Interessen und aus dem Selbstverständnis der Europäischen Union diskutiert und beantwortet werden . Alles andere wird das europäische Einigungswerk eher gefährden . Es ist wahr : Die europäischen Gemeinschaften haben der Türkei seit 40 Jahren die Beitrittsperspektive angeboten . Davon kann man sich nicht einseitig verabschieden . Das haben wir immer gesagt . Man kann keine Zusage einseitig aufkündigen , weil Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist . Ich finde - das war der Inhalt des Antrages der CDU/ CSU-Fraktion vor dem Gipfel von Kopenhagen , darauf möchte ich zurückkommen - , wenn wir Ende nächsten Jahres oder wann auch immer in Gespräche und Verhandlungen mit der Türkei über die weitere Gestaltung des Verhältnisses zwischen Europäischer Union und Türkei eintreten , dann sollten wir der Türkei vorschlagen , ob es nicht neben der Mitgliedschaft die Form einer privilegierten Partnerschaft oder eines engen Nachbarschaftsverhältnisses geben kann , über das wir miteinander reden können . Das Ergebnis dieser Verhandlungen dürfen wir nicht vorher einseitig festlegen . Vielmehr müssen wir bereit sein , Argumente auszutauschen . Ich vermute , dass es am Ende auch im Interesse der Türkei in ihrer Funktion als Brückenland zwischen Europa und dem asiatischen Kontinent sein wird , zu einer engen , vertraglich vereinbarten Form der Zusammenarbeit und Zugehörigkeit zur Europäischen Union , aber nicht zu einer vollen Mitgliedschaft mit jenem beträchtlichen Souveränitätsverzicht zu kommen , der mit einer vollen Mitgliedschaft in der Europäischen Union nun einmal verbunden ist . Wenn wir der Türkei zusichern , dass wir uns an das gemachte Angebot halten , wir aber ebenso über Alternativen reden möchten , dann müssen wir von der Türkei erwarten können - das können wir auch erwarten - , dass sie mit uns Argumente austauscht und dass wir gemeinsam darüber reden , was die bessere Form der Zusammenarbeit ist . - Ich sage , was wir für die bessere Lösung halten . Ich bin bereit , mit Ihnen und mit der Türkei darüber zu reden und Argumente auszutauschen . Das ist der bessere Weg . Wir sollten nicht unterschätzen , wie groß die Gefahren sind , dass das europäische Einigungswerk substanziell Schaden erleiden könnte . Wir haben heute darüber diskutiert - das muss ich jetzt nicht fortsetzen - , aber ich muss darauf hinweisen , dass ein schwerer Schaden droht . Ich weiß noch genau , welch schwere Entscheidung es war , die Europäische Währungsunion - übrigens in einem Wahljahr - durchzusetzen . Ich will nicht länger Salz in die Wunden reiben , aber viele sind bei dieser Entscheidung zusammengezuckt . Sie waren der Ansicht , dass die Menschen in Deutschland diese Entscheidung nicht akzeptieren würden und dass es bei einem Referendum Schwierigkeiten gegeben hätte , eine Mehrheit dafür zu finden . Jedenfalls wäre viel Überzeugungsarbeit nötig gewesen . Bedingung aber war , dass die europäische Währung so stabil bleibt , wie es die D-Mark gewesen ist . Gegen diese Bedingung ist verstoßen worden . Damit untergraben wir das Vertrauen in die europäische Einigung . Ich möchte dafür werben , dass wir das europäische Einigungswerk nicht gefährden . Eine Überdehnung Europas genauso wie eine Untergrabung der Stabilität der europäischen Währung gefährdet die europäische Einigung . Weil wir ein starkes Europa wollen und brauchen , dürfen wir nicht so leichtfertig solche Risiken eingehen . Das ist unverantwortlich . Meine nächste Bemerkung : In den kommenden Jahren wird nach meiner Überzeugung die Außen- und Sicherheitspolitik in der europäischen Dimension eine entscheidende Bedeutung haben . Ich begrüße sehr das von Solana vorgelegte Papier für eine europäische Sicherheitsstrategie . Ich wünsche , plädiere und werbe dafür , dass dieses Papier nicht weiter verwässert , sondern auf dem Europäischen Rat in Rom angenommen wird ; denn es ist ein guter und hoffnungsvoller Ansatz . Es hat sich gezeigt , dass der Beitrag Europas in der Irakfrage , in der Europa gespalten war , marginalisiert gewesen ist . In der schwierigen Iranfrage , in der es gelungen ist , Europa zu einer gemeinsamen Haltung zu einen , konnte auch in Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein besseres Ergebnis - bis hin zu der jüngsten Entscheidung der IAEO - erreicht werden . Das zeigt , wenn wir in Europa ein gemeinsames politisches Ziel haben und gemeinsame Antworten finden , können wir einen wesentlichen Beitrag für eine stabilere Welt leisten . Das ist die europäische Verantwortung . Dafür müssen wir arbeiten . Das heißt aber auch : Es muss klar sein , dass man Europa nicht als Gegengewicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika oder als Alternative zum atlantischen Bündnis einen kann . Das ist der Fehler , der in der Irakkrise begangen worden ist , er wird jetzt korrigiert . Wir müssen ihn auch unseren französischen Freunden klar machen . Mir wäre es lieber , Frankreich würde eher früher als später in die militärische Integration des Atlantischen Bündnisses zurückkehren . Das ist der bessere Weg zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik . Deswegen sind wir auch gegen jeden Ansatz in Richtung auf ein eigenes Hauptquartier für die europäische Verteidigungskomponente . Das muss unter Nutzung der NATO-Strukturen geleistet werden . Jeder Schritt in die falsche Richtung ist ein Schritt zu viel , schürt nur Missverständnisse und schwächt die europäische Handlungsfähigkeit . Ich sage noch einmal : Wer Europa gegen die USA einen will , wird Europa nur spalten . Das haben wir bereits erlebt , wir wollen diesen Fehler nicht fortsetzen . Wir schulden es unseren französischen Freunden , das klar auszusprechen . - Die Bundesregierung , ebenso die britische Regierung wie viele andere auch . Nicht nur die deutsche Regierung macht Fehler , aber wir müssen uns im Deutschen Bundestag in erster Linie mit den Fehlern der Bundesregierung beschäftigen . Wir könnten uns auch mit der Regierung von Sri Lanka beschäftigen , aber wir sind nun einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestags . Ich werbe dafür , es ganz klar zu sagen : Europäische Einigung ist in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Beitrag zur Stärkung atlantischer Solidarität , weil wir nur gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden können . Wir werden uns einen größeren Beitrag im Nahostkonflikt leisten müssen . Wenn die Zeitungsberichte zutreffen , steht auch im Strategiepapier von Javier Solana , dass Europa eine besondere Verantwortung für den Nahostkonflikt zukommt . Das wird von Europa größere Beiträge verlangen . An dieser Stelle möchte ich allerdings bemerken : Wir sollten dem israelischen Premierminister in aller Freundschaft sagen , dass nicht jede Kritik an der konkreten israelischen Politik ein Ausdruck von Antisemitismus in Europa ist . Wenn er an diesem Gedanken festhält , erweist er der Sache keinen guten , sondern einen Bärendienst . Das weisen wir zurück . Frau Kollegin Roth , da ich Sie gerade sehe , möchte ich Sie bitten , in der Debatte um die Türkei verbal ein wenig abzurüsten . - Ja , gerade ich sage es , denn ich habe das Zitat vorliegen . - Der Kollege Bosbach hat die Frage , ob es einen solchen Zusammenhang gibt , mit Nein beantwortet . Genau das sagen wir alle . Die Entscheidung über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union hat mit der Frage , ob man vom Terrorismus bedroht und betroffen ist , überhaupt nichts zu tun . Diese Tatsache wird weder zur Beschleunigung noch zur Verlangsamung des Beitrittsverfahrens führen . - Frau Kollegin Roth , Sie haben vor einigen Wochen der CSU vorgeworfen , sie führe mit ihren Bedenken gegen eine volle Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union einen rassistischen Wahlkampf . Dazu kann ich Ihnen nur sagen : Nehmen Sie das zurück und rüsten Sie verbal ab ! Sie tun dem inneren Frieden und der Integration unserer türkischen Mitbürger keinen Gefallen , sondern gefährden sie nur . - Ich habe es da . - Einverstanden . Wenn Sie es zurücknehmen , ist es ja gut . Ich glaube , es ist besser , wenn wir uns eines Verbalradikalismus in so sensiblen Fragen enthalten . Da macht jeder einmal einen Fehler , das kommt vor . Aber dann muss man ihn auch zurücknehmen . Ich würde gerne noch eine Bemerkung zu der Bedrohung der Menschen in unserem Land durch den Terrorismus machen . Wir brauchen eine umfassende Politik ; diese wird sich nicht nur auf militärische Mittel stützen können . Mit militärischer Überlegenheit allein ist eine stabile Weltordnung nicht zu errichten und zu erhalten ; das wissen wir alle . Wir sollten aber trotz aller Bedrohungen in anderen Teilen der Erde nicht aus den Augen verlieren , dass wir vom internationalen Terrorismus in unserem eigenen Land genauso bedroht sind . Deswegen hat die Bundeswehrstrukturreform einen dramatischen Mangel . Sie gibt nämlich überhaupt keine Antwort auf die Frage , wie es eigentlich mit den Aufgaben und der Verantwortung der Bundeswehr steht , die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht nur am Hindukusch zu verteidigen - was richtig und notwendig ist und was ich ausdrücklich unterstütze - , sondern auch im eigenen Land . Wir haben auch eine Verantwortung für die Vorsorge für Bedrohungen und Risiken , die sich in unserem eigenen Lande ereignen können . Das kann heute oder morgen passieren . Ich hoffe , dass es nicht so kommt , aber wir müssen dafür Vorsorge treffen . Das heißt auch , dass wir über die Frage der Zusammenarbeit zwischen den Kräften für äußere und innere Sicherheit vertiefter nachdenken müssen . Ich lese inzwischen , dass der Bundesinnenminister eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Länderinnenministern eingesetzt hat - wenn die Zeitungsberichte zutreffen - , in der man miteinander über eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Kräften für innere Sicherheit zur Abwehr von Bedrohungen im eigenen Lande sprechen will . Ich kann das nur begrüßen und unterstützen . Dann müssen aber auch bei der Bundeswehrstrukturreform entsprechende Konsequenzen gezogen werden . Ich füge hinzu : Sie werden sich nicht davor drücken können , wenn wir auf diese Frage und die Frage der Parlamentsbeteiligung bei integrierten Einsätzen , etwa der NATO-Response-Force , vernünftige Antworten geben wollen , entsprechende Ergänzungen unseres Grundgesetzes in die Überlegungen einzubeziehen . Dass Sie jetzt bei der Frage der Abwehr von Gefahren aus der Luft mit einfachgesetzlichen Regelungen unter Inkaufnahme großer verfassungsrechtlicher Risiken Lösungen suchen wollen , zeigt , dass Sie nicht die Kraft zu verantwortlichem Handeln haben . Das ist der eigentliche Punkt . Wir müssen im Interesse unseres Landes , seiner Zukunftsfähigkeit und der Sicherheit seiner Bürger die Kraft haben , die notwendigen Prioritäten in der Haushaltspolitik und in den rechtlichen Regelungen zu setzen . Wir müssen die Kraft haben , den Menschen zu erklären , was notwendig ist , damit wir auch in Zukunft in Frieden und Sicherheit leben können . Wir müssen dazu bereit sein , einen größeren Beitrag zu europäischer und atlantischer Verlässlichkeit und Partnerschaft zu leisten . Vielen Dank .