Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte geht es um Menschenrechte , um verantwortliche Politik , um Mitverantwortung und um Glaubwürdigkeit , aber auch um Doppelbödigkeit von Politik . Diese wichtige Debatte , die wir heute beginnen , aber keinesfalls heute abschließen , richtet sich an die Türkei , aber auch an uns selber , an die Bundesrepublik Deutschland . Ich glaube , daß die zentrale Frage , die wir uns gemeinsam stellen müssen , ist : Wie kann deutsche Politik und wie kann die Politik der Europäischen Union zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei und damit auch zur Demokratisierung der Türkei beitragen ? Die Debatte ist notwendig und richtig , weil wir vor einer neuen Situation stehen . Erstens gibt es eine neue Bundesregierung , die sich vorgenommen hat , Menschenrechte zum Leitmotiv ihrer Politik zu machen . . Daran wird sich auch eine neue Türkeipolitik orientieren müssen . Zweitens stehen wir deshalb vor einer neuen Situation _ darauf haben einige Vorrednerinnen und Vorredner schon hingewiesen _ , weil es im Zusammenhang mit der Verhaftung von Abdullah Öcalan eine dramatische Verschlechterung und Zuspitzung der Menschenrechtslage in der Türkei gibt . Türkische Medien und Regierende haben einen Chauvinismus geschürt , der zu einer Pogromstimmung gegen kurdische Organisationen , wie zum Beispiel gegenüber der HADEP , geführt hat und der sich gegen Personen richtet , die sich für eine friedliche , für eine politische Lösung der Kurdenfrage einsetzen . Die türkische Regierung diffamiert in diesen Wochen die gesamte kurdische Bewegung als terroristisch . Büros der HADEP sind gestürmt worden , Hunderte , Tausende von Mitgliedern sind verhaftet worden . Jetzt wird auch mit dem Parteiverbot gedroht . Anwälte und Anwältinnen werden bedroht ; Maßnahmen zu ihrem Schutz werden abgelehnt . Ich erinnere daran : Unmittelbar nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan ist das türkische Militär völkerrechtswidrig in den Nordirak einmarschiert . Voraussetzung für die Demokratisierung der Türkei und untrennbar damit verbunden sind die politische Lösung der kurdischen Frage und das Ende des schmutzigen Krieges , in dem über 3 000 Dörfer zerstört worden sind , 30 000 Menschen getötet worden sind und Hunderttausende von Menschen auf der Flucht sind . Dieser schmutzige Krieg muß aufhören . Denn die militärische Lösung ist keine Lösung . Niemand kann bei einer militärischen Lösung gewinnen . Die Zivilbevölkerung hat schon lange verloren . . Wir Grünen haben uns schon immer gegen die Behauptung gewehrt , daß dieser Konflikt eine rein innerstaatliche Auseinandersetzung sei . Mein Vorredner von der SPD hat schon darauf hingewiesen : Dieser Krieg wurde und wird noch immer auch mit deutschen Waffen geführt . Die Rüstungsexportpolitik der früheren Regierung war in hohem Maße doppelbödig . . Sie war heuchlerisch . Denn es ist doppelbödig _ Herr Lamers , das wissen Sie ganz genau _ , wenn auf der einen Seite die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert wird , auf der anderen Seite aber Waffen geliefert oder sogar verschenkt werden , die genau diese Menschenrechtsverletzungen möglich machen . . Ich war sehr oft in kurdischen Gebieten . Ich habe mich dabei geschämt . Denn ich kam mir bisweilen vor , als sei ich auf einem deutschen Truppenübungsplatz . . Die neue Regierung muß ihre Rüstungsexportpolitik auch im Hinblick auf die Türkei an den Folgen ausrichten , die diese Politik für die Einhaltung der Menschenrechte hat . .