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Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute reden wir über den Entwurf des Familienförderungsgesetzes , den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben . Familienpolitik ist ein wichtiges Herzstück moderner Gesellschaftspolitik . Damit Sie von der CDU/ CSU jetzt nicht wieder auf die Idee verfallen , hier platte Oppositionspolitik zu machen , will ich Ihnen gleich vorweg sagen : In Ihrer Regierungszeit hat die Familienpolitik nur so vor sich hergedümpelt . . _ Herr Merz , bleiben Sie ganz ruhig . Sie brauchen mich überhaupt nicht , um eine kritische Bilanz über die Familienpolitik der Kohl-Regierung zu ziehen . Das kann man mittlerweile von Leuten aus Ihren eigenen Reihen lang und breit lesen . . Sie können bei dem CDU-Landesvorsitzenden in NRW nachfragen , was er über die Familienpolitik der Kohl-Regierung sagt . . Sie können auch bei der Generalsekretärin der CDU nachfragen , was sie überall über die alte Familienpolitik sagt . Noch heute habe ich in einer dpa-Meldung gelesen , daß sie in der Mitteldeutschen Zeitung gesagt hat , in der Familienpolitik habe die Partei Defizite . Sie führt das auch näher aus . . Im Kern trifft Sie der Vorwurf , daß Sie nicht bereit gewesen sind , die Lebenswirklichkeit von Familien wahrzunehmen , daß Sie nicht bereit gewesen sind , zu sehen , daß es mittlerweile viele Formen von Familien gibt , und daß Sie auch nicht bereit gewesen sind , das Rollenverständnis der Frauen , der Mütter , der erwerbstätigen Mütter ernsthaft in Ihre Familienpolitik einzubeziehen . . Sie sind _ lassen Sie mich das ganz freundschaftlich sagen _ auch jetzt nicht auf einem guten Weg , wenn in Ihren Reihen das Erziehungsgehalt intensiv diskutiert wird . Meine Damen und Herren , das Erziehungsgehalt wäre ein familienpolitischer Rückschritt , würde zu einer erneuten Polarisierung der Geschlechterrollen in der Familie führen und letztendlich erneut die Frauen in den Familien benachteiligen . . Wir haben aber Grund genug , auch über die materielle Situation von Familien zu reden , was wir heute tun . Wie erging es denn den Familien unter den Familienministerinnen und den Finanzministern der CDU/CSU ? Das Bundesverfassungsgericht verkündete ein Urteil nach dem anderen und mahnte einen deutlich verbesserten Familienlastenausgleich an . Es war schon bemerkenswert , wie taub sich die alte Bundesregierung gegenüber diesen Verfassungsgerichtsurteilen gestellt hat . Wer weiß denn noch , daß das Kindergeld für das erste Kind 1995 gerade einmal 70 DM mit der Folge betrug , daß die Gutverdienenden auf Grund des vorherrschenden Kinderfreibetrags für ihr Kind vom Staat weitaus mehr bekamen als die Gering- und Normalverdienenden ? . Wir alle wissen _ das wurde heute auch schon gesagt _ , daß es einer erheblichen Einflußnahme seitens der SPD-Mehrheit im Bundesrat bedurfte , um das Kindergeld 1996 auf 200 DM und 1997 auf 220 DM für das erste und das zweite Kind anzuheben . Nach langer Zeit zog damals , vor zwei Jahren , so etwas wie soziale Gerechtigkeit wieder in die Familienpolitik ein . . Aber 250 DM Kindergeld konnten wir als Opposition bei Ihnen nicht durchsetzen . Dazu brauchte es in der Tat den Regierungswechsel . .
Partei: PDS/LINKE
Gibt es neben diesen Aktivitäten der Überwachung und des Abschneidens von Verbindungswegen messbare Ergebnisse im Sinne von Festnahmen oder Beschlagnahmungen , um deutlich zu machen , dass durch diesen Einsatz am Horn von Afrika Teilen des internationalen Terrorismus die Nachschubwege tatsächlich abgeschnitten wurden oder gar Strukturen zerschlagen werden konnten ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ja , es wurden solche Aktivitäten festgestellt . Die entsprechenden Informationen wurden den befreundeten Nationen und den Nachrichtendiensten zur Verfügung gestellt , die dann die entsprechende Auswertung für den weiteren Einsatz der Marine vornehmen konnten .
Partei: SPD
Der Gesetzentwurf sieht bezüglich der Stiftungsmittel eine Aufteilung der Opfer in Gruppen entsprechend der Schwere des zugefügten Leids vor . Die erste Gruppe besteht beispielsweise aus denjenigen , die sowohl KZ-Haft als auch Zwangsarbeit erleiden mussten . Deshalb besteht die Frage , in welche Gruppierung die von Ihnen angesprochenen Betroffenen eingestuft werden . Nach § 11 des Gesetzentwurfes wird im Rahmen der Leistungsberechtigung auf diejenigen abgehoben , die in einem Konzentrationslager , einer anderen Haftstätte oder in einem Getto unter vergleichbaren Bedingungen inhaftiert waren und zur Arbeit gezwungen wurden . Die zweite Gruppe besteht aus denjenigen , die aus ihrem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 oder in ein vom Deutschen Reich besetztes Gebiet deportiert wurden , zu einem Arbeitseinsatz in einem gewerblichen Unternehmen oder im öffentlichen Bereich gezwungen wurden und unter anderen Bedingungen als zu den unter Punkt 1 genannten inhaftiert oder haftähnlichen Bedingungen bzw . vergleichbaren besonders schlechten Lebensbedingungen unterworfen waren . Diese Regelung gilt nicht für Personen , die nach Österreich deportiert worden sind . Die dritte Gruppe besteht aus denjenigen , die im Zuge rassischer Verfolgung unter wesentlicher und schadensursächlicher Beteiligung deutscher Unternehmen Vermögensschäden im Sinne der Wiedergutmachungsgesetze erlitten haben und mangels Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung des BundesentschädigungsgeParl Staatssekretär Karl Diller Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 94 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 22 . März 2000 8673 setzes hierfür keine Leistungen erhalten konnten oder aufgrund ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes in einem Gebiet , mit dessen Regierung die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhielt , nicht imstande waren , fristgerecht Rückerstattungsansprüche geltend zu machen . Sonderregelungen im Rahmen des International Committee of Holocaust Era Insurance Claims bleiben unberührt . Die Partnerorganisationen können im Rahmen der ihnen nach diesem Stiftungsgesetz zugewiesenen Mittel Leistungen auch solchen Opfern nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gewähren , die nicht zu einer der genannten Fallgruppen gehören . .
Partei: SPD
Kollege Wittlich , da für den Bau der B 62 im Bereich Siegen bis Landesgrenze noch kein Baurecht vorliegt und somit eine Realisierung bis zum Jahre 2002 nicht ansteht , konnte diese Maßnahme im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 der Bundesregierung nicht berücksichtigt werden . Eine weitere Anmerkung dazu : Sie sprechen in Ihrer Frage über den Abschnitt von Siegen-Dreisbach bis zum Mudersbacher Kreisel . Diese Bezeichnung ist , wie wir nach Rücksprache mit dem Land und der zuständigen Verwaltung wissen , unüblich . Da der Kollege Breuer nicht anwesend ist , gehe ich davon aus , dass Sie die Abschnitte 4 bis 6 , also von Siegen-Weidenau bis Siegen-West und über Siegen bis zur Landesgrenze , meinen .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , Sie haben gerade so begeistert davon gesprochen , daß in diesem Haushalt Subventionsabbau wahr werden sollte . Können Sie das wirklich ernsthaft vor dem Hintergrund vertreten , daß Sie in dem Zukunftsbereich Raum- und Luftfahrt , in dem ja wirklich viele Innovationen stattfinden und der ganz bedeutend für uns sein wird , deutlich kürzen und in einem Bereich , der eher der Vergangenheit angehört , dem CO2-Produzenten Kohle , die Subventionen um 700 Millionen DM erhöhen ? Halten Sie diese Art von Subventionsabbau wirklich für modern und zukunftsweisend ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie es nachvollziehen , dass es der Öffentlichkeit außerordentlich schwierig zu vermitteln ist , dass der Staat mit Millionenbeträgen die NPD , die ja zu Recht von der Innenministerkonferenz als verfassungswidrig oder verfassungsfeindlich eingestuft wird , finanziert , und können Sie es darüber hinaus nachvollziehen , dass die Praxis der Landesämter für Verfassungsschutz , fast sämtliche Vorstände der NPD auf ihren Gehaltslisten als V-Leute zu führen , auch nicht zu vermitteln ist ? Mittlerweile ist die Praxis der Landesämter für Verfassungsschutz und des Bundesamtes für Verfassungsschutz , über Jahre V-Leute bis in die Spitzen dieser Partei zu führen , zu einem Garanten für die NPD geworden . Ist das wirklich Ziel des Einsatzes von V-Leuten im nachrichtendienstlichen Bereich ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Zu Ihrer ersten Frage , die auf die Wahlkampfkostenerstattung abzielt , kann ich Ihnen nur antworten , dass wir verpflichtet sind , nach Recht und Gesetz vorzugehen , dass ich aber überzeugt bin , dass der Umstand , dass man die NPD politisch bekämpft , und zwar auf allen möglichen Ebenen , insbesondere auch in Wahlkämpfen , in der politischen Diskussion leichter zu vermitteln ist - auch wenn man ihr die Behandlung im Hinblick auf die Kostenerstattung , die andere , demokratische Parteien bekommen , nicht verwehren kann - als ein erneutes Verbotsverfahren , mit dem wir in Karlsruhe oder in Straßburg scheitern würden . Die Antwort auf Ihre zweite Teilfrage haben Sie vermutlich schon erwartet . Ich würde mich gerne mit dieser Frage und den Unterstellungen , die darin enthalten sind , auseinandersetzen , aber Sie wissen , dass es sich hier um Angelegenheiten der Nachrichtendienste handelt und dass die Bundesregierung dazu nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft gibt .
Partei: GRUENE
Es handelt sich bei dem Reiseschutzpass um ein Vergleichsprodukt des so genannten Carnet de Touriste , das heißt um eine pauschale Verpflichtungserklärung , die den Nachweis der Finanzierbarkeit ersetzt . Das bedeutet erstens , dass natürlich jeder Einzelfall weiterhin zu prüfen ist , und zweitens , dass natürlich auch die übrigen Voraussetzungen , die für die Erteilung eines Visums erforderlich sind , weiterhin zu prüfen sind , also die Rückkehrbereitschaft , die Einhaltung des Reisezwecks und die Rückkehrberechtigung . Wie Sie wissen , wird die Regelanfrage beim AZR und beim SIS zusätzlich durchgeführt , bevor man mit dieser Ermessensprüfung beginnt . Wenn dort eine Sperre vermerkt ist , wird mit der Prüfung der Voraussetzungen gar nicht erst begonnen . Insofern erfolgt natürlich eine Einzelfallprüfung . Ich kann nur noch einmal auf meine Antworten in den letzten Fragestunden verweisen : Bei den Visaerteilungen stehen wir in einem Spannungsfeld , das auch den Abgeordneten Ihrer Fraktion bekannt ist . Auf der einen Seite wollen wir den wirtschaftlichen Austausch fördern und auf der anderen Seite wollen wir natürlich eine größtmögliche Sicherheit in der Bundesrepublik gewährleisten . In diesem Spannungsfeld ist das Carnet de Touriste entstanden . In der Fortsetzung kam es dann zum so genannten Reiseschutzpass .
Partei: GRUENE
Sie sind im Untersuchungsausschuss bis ins Einzelne der Frage nachgegangen , wer an welcher Stelle nicht korrekt gehandelt hat . Wenn ich es richtig sehe , sind keine Vorwürfe gegenüber dem früheren Bundesaußenminister Fischer im Raum geblieben . Der neue amerikanische Präsident hat nun endlich entschieden , dass das Lager geschlossen wird . Für die Insassen soll es endlich rechtsstaatliche Verfahren geben , und all diejenigen , die nicht mehr tatverdächtig sind , sollen freigelassen werden . Schon unter der Bush-Administration ist davon gesprochen worden , dass mehr als 60 Insassen nicht tatverdächtig sind . Nun tut sich ein neues Problem auf : Wohin mit den Menschen , die freigelassen werden sollen , aber nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können , weil ihnen dort Folter und Verfolgung drohen ? Wir Grünen halten es für richtig , dass die Bundesregierung als Partner der demokratischen Allianz zur Lösung dieses Problems beiträgt . Wir sollten mit unseren europäischen Partnern darüber beraten , wie wir die Aufnahme gemeinsam bewerkstelligen können , damit dieses menschenrechtliche Schandmal so zügig wie möglich beseitigt werden kann . Das allerdings würde die deutsche Bereitschaft voraussetzen , zu prüfen , wen wir aufnehmen können ; denn nur auf diese Art und Weise wird die Schließung von Guantánamo möglich bzw . beschleunigt . Ich bin mir sicher , so eine Haltung würde auch unseren Soldaten in Afghanistan bei ihrer schweren Aufgabe helfen ; denn die muslimischen Extremisten schüren Hass auf der Grundlage der Bilder von Guantánamo . Das Zeichen , dass wir bereit sind , mitzuhelfen , damit Guantánamo geschlossen wird , würde - da bin ich mir sicher - zu Anerkennung führen . Nicht ohne Grund gibt es bei der Bewertung dieser Frage innerhalb der Bundesregierung eine Kluft . Bundesaußenminister Steinmeier sieht das auch so ; aber Bundesinnenminister Schäuble nimmt diese außenpolitischen Interessen Deutschlands anscheinend nicht wahr und bezieht sie nicht in seine Überlegungen ein , was ein Bundesinnenminister aber tun muss . Auf einmal ist von transatlantischer Solidarität bei der Union nicht mehr viel zu sehen . Guantánamo wurde flugs zu einem Problem der USA erklärt . Jeder versteckt sich hinter einer anderen Ausrede . Manch einer - oder sollte ich besser sagen : manch eine - , der vor vier Jahren den Waffengang der USA gegen den Irak für richtig erklärt hat , ist heute eines Besseren belehrt . Ich fordere die Bundesregierung deswegen auf , alles zu tun , damit die durch die Bush-Administration zerstörte Glaubwürdigkeit des Westens in Menschenrechtsfragen wiederhergestellt wird , und zwar auch mit unserer Hilfe . Die Bereitschaft , einige der in Guantánamo nachweislich unschuldig festgehaltenen Menschen hier aufzunehmen , wäre so ein Schritt . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir haben damit selbstverständlich unmittelbar anschließend begonnen . Ich bin zwar in der Lage , eine ganze Reihe von Argumenten zu nennen _ was ich dem Kollegen Schwarz-Schilling eben vorgetragen habe , ist ja Konsequenz auch dieser Überlegungen für und gegen die Aufhebung des Waffenembargos _ ; aber es verbietet sich , an dieser Stelle über Einzelheiten zu sprechen . Sicherlich kann man im Kreis der entsprechenden Ausschüsse vortragen , welche Argumente , die sich mit der speziellen Situa tion vor Ort dort auseinandersetzen , für oder gegen die Aufhebung des Waffenembargos angeführt werden können . Wir könnten das vielleicht nachher bilateral verabreden . . _ Auch der Kollege Rudi Walther kann das bekommen , wenn er das möchte . . _ Auch dies .
Partei: PDS/LINKE
Danke . - Herr Staatssekretär , finden Sie nicht auch , dass sich in Ihrer Antwort ein Widerspruch befand , da Sie im ersten Teil ausführten , dass es eine solche Verpflichtung nach dem Gesetz nicht gibt , Sie aber gleichzeitig wörtlich die Eingliederungsvereinbarung zitierten , die mir auch von einem Arbeitsuchenden übermittelt wurde , nämlich dass er sich schriftlich verpflichten sollte , sich nur nach Absprache und mit Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufzuhalten - Ortsabwesenheit ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein .
Partei: FDP
Frau Minister , wenn Sie uns hier über die Umsetzung der Förderprogramme in den neuen Ländern berichten , sind Sie bereit , hier auch zu differenzieren und uns zu bestätigen , daß sich die Regierung in dem Land des so hochgelobten Herrn Ministerpräsidenten Stolpe nicht in der Lage sah , alle für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellten Mittel für Zwecke des Wohnungsneubaus , der Instandsetzung und der Modernisierung umzusetzen , sondern diese Gelder teilweise anders verwendet hat ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , wird noch im laufenden Jahr 2008 von der Bundesregierung ein Gesetzentwurf vorgelegt . Heißt das , dass sich Frau Zypries gegen den Widerstand des Wirtschaftsministers wird durchsetzen können ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Verehrte Frau Kollegin Enkelmann , Sie sollten nicht im Kaffeesatz lesen . Ich habe nur deutlich gemacht , dass wir noch in diesem Jahr die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes in nationales Recht umsetzen werden . Mehr habe ich nicht gesagt . - Okay ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , die Antwort lautet wie folgt : Nach Inkrafttreten des am 14 . November 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz und auf entsprechende Anträge der Länder hin ist die Bundesregierung bereit , die Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs , insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten , so bald wie möglich durch den Bundesgrenzschutz zu übernehmen . Hierfür ist _ auch in Abhängigkeit vom Termin des Inkrafttretens des Gesetzes _ ein gewisser organisatorischer Vorlauf , insbesondere auch zur ortsnahen Unterbringung der jeweils benötigten BGS-Beamten , erforderlich . Dies trifft vor allem für den Großflughafen Frankfurt am Main zu . Bisher sind noch keine konkreten Entscheidungen über die Reihenfolge bei der Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben getroffen worden . Für den neuen Flughafen München II ist aber zu berücksichtigen , daß dieser Flughafen am 17 . Mai 1992 eröffnet wird . Der Freistaat Bayern hat den Bund gebeten , die Luftsicherheitsaufgaben auf diesem Flughafen von Anfang an durch den BGS wahrzunehmen . Mit dem Land Hessen steht die Bundesregierung in engem Gesprächskontakt über die Frage des Zeitpunktes und auch der Modalitäten der Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben auf dem Frankfurter Flughafen . Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche ist vorgesehen , die Luftsicherheitsaufgaben im weiteren Verlauf des Jahres 1992 oder Anfang 1993 zu übernehmen . Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin , daß der BGS die hessische Polizei im Rahmen des § 9 des BGS-Gesetzes bereits seit Anfang der 70er Jahre durchgehend mit einem großen Personaleinsatz _ derzeit sind es 264 Polizeibeamte _ bei der Aufgabenerfüllung auf dem Frankfurter Flughafen unterstützt . Dieses Unterstützungskonzept wird beibehalten . Es ist vorgesehen , diese Unterstützung als Teil eines schrittweisen Aufgabenwechsels zum BGS auszubauen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Länder haben vor allen Dingen die Förderung von Graduiertenschulen in das Konzept eingebracht . Mich interessiert der grobe Verhandlungsrahmen , was die Förderung angeht . Der Bund hat in Bezug auf die Finanzierung der Spitzenuniversitäten fünfmal 250 Millionen Euro in Aussicht gestellt . Lässt sich hinsichtlich der Graduiertenschulen als Instrument der Gewinnung von wissenschaftlichem Nachwuchs und seiner Förderung schon jetzt erkennen , welcher Finanzrahmen in den bisherigen BLK-Verhandlungen ins Auge gefasst wurde ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Kollege Rossmann , bisher gibt es keine Vereinbarung darüber , wie groß der Finanzrahmen ist . Klar ist aber , dass der Wettbewerb aus drei Elementen bestehen soll : der Förderung von Spitzenuniversitäten , der Förderung von Exzellenznetzwerken und -clustern sowie der weiteren Einrichtung von Graduiertenschulen . Ebenso ist klar , dass wir über die Summe von 250 Millio-nen Euro hinaus , die bisher vorgesehen sind , Mittel benötigen . Der Umfang ist jedoch noch nicht festgelegt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, weil Sie mich auf dieses Zitat angesprochen haben: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das Wort „Gründungsmitglieder“ nicht ein Wort ist, das ich erfunden habe, sondern das in sämtlichen Fachgesprächen, die es unter uns SGB-II-Politikern gibt, ganz bekannt ist? Es heißt deshalb „despektierlich“, weil ich es auch nicht gut finde. So habe ich es gemeint, nicht so, dass ich SGB-II-Empfängern in irgendeiner Form ans Schienbein treten will. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Sie hier gerade versuchen, eine falsche Intention in die Debatte zu bringen?
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , zu Ihrer Frage möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen , dass der Entwurf des Haushalts 2002 im Inno-Regio-Titel einen Ansatz in Höhe von 70 Millionen DM vorsieht . In diesem Jahr konnten vom für Inno-Regio zur Verfügung stehenden Haushaltsansatz im Rahmen der Deckungsfähigkeit zugunsten eines anderen Haushaltstitels 10 Millionen DM umgeschichtet werden . Wegen der verzögerten Antragstellung zu Beginn des Jahres 2001 und dem überwiegenden Beginn von einzelnen Projekten in der zweiten Jahreshälfte wurden diese Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen . Es ist beabsichtigt , diese Umschichtung im kommenden Jahr wieder auszugleichen . Hinsichtlich jener Fördermittel , die in bereits laufenden Vorhaben nicht in Anspruch genommen wurden , besteht die Möglichkeit , im Rahmen der im Haushaltsplan vermerkten Übertragbarkeit von Ausgaben Ausgabereste zu bilden . Im Jahre 2000 waren das 6 Millionen DM . Inwieweit im Jahre 2001 weitere Ausgabenreste gebildet werden können , wird natürlich erst nach Abschluss der Rechnungslegung Anfang 2002 festzustellen sein . Im Übrigen gilt die Entscheidung der Bundesregierung , das Programm Inno-Regio wegen der eingetretenen Verzögerung bis in das Haushaltsjahr 2006 zu verlängern . Wir sehen dafür also in einem begrenzten Umfang Möglichkeiten .
Partei: GRUENE
Sie sagen, die Zertifikate würden in andere Länder gehen. In Deutschland stehen die ältesten Kohlekraftwerke. In schlechtere Kraftwerke können die Zertifikate gar nicht reinfließen. Andere Kraftwerke sind effizienter. Unser Nachbarland Dänemark macht es uns vor. Es fängt mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung an. Ich kann Ihnen nur sagen: Ziehen Sie nach! Erinnern Sie sich an die Worte Ihres Wirtschaftsministers, der damals Umweltminister war, als er 2007 sagte: Wir wissen, dass unsere Wirtschaft leiden wird, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Ich fühle mich angesichts der Methode , mit der Sie Fragen aus der SPD vermieden haben , fast schon verpflichtet , nun stellvertretend zu fragen . . Natürlich beziehe ich mich aber auf das , was Sie uns vorgeworfen haben . Ist es Ihr Ernst , Herr Schmidt-Jortzig , daß Sie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorwerfen wollen , sie würde sich an geltendes Recht , an Verfassungsrecht anpassen und Unrecht totalitärer Staaten wiedergutmachen wollen ? Ist es Ihr Ernst , daß Sie sich neuerdings von uns in diesem Punkt absetzen wollen , also nicht mehr den Rechtsstaat , sondern den Unrechtsstaat vertreten ? .
Partei: CDU/CSU
Dann lassen Sie mich noch ein Schlusszitat vortragen. Es stammt von einem glaubwürdigen und überzeugenden Verfechter der Hilfen für Menschen, die in Not sind. Papst Franziskus sagte: Die Regierenden müssen sehr offen sein, sie – die Flüchtlinge – zu empfangen, aber auch kalkulieren, wie man sie unterbringt. Denn einen Flüchtling muss man nicht nur empfangen, sondern auch integrieren. Und der Papst warnt, wer die eigene Aufnahmefähigkeit ohne Augenmaß berechne, ist am Ende nicht in der Lage, eine Eingliederung – da sage ich, das gilt auch mental – zu ermöglichen. Die Folge könne eine gefährliche „Ghettoisierung“ sein … Danke.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Es ist ziemlich klar, was diese Koalition in vier Jahren gegen die Freien Berufe gemacht hat. Mir ist immer noch ein bisschen unklar, was sie für die Freien Berufe gemacht hat. Die Lektüre des Berichts hilft dabei im Übrigen nicht weiter. Ich möchte meine Rede aber auch damit beenden, mich bei Herrn Otto zu bedanken. Wir hatten konstruktive Auseinandersetzungen, hart in der Sache, aber immer sehr freundlich. Ich danke Ihnen für unsere Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft. Herzlichen Dank.