Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unser aller Interesse werde ich die Lautstärke jetzt erst einmal etwas zurückdrehen. – Einfach besser zuhören, Kollege. Es wird wohl zu keiner Zeit eine Haushaltsdebatte geben, in der die Redner nicht darauf verweisen, dass es sich beim Justizetat um den kleinsten Etat aller Ministerien handele, gleichwohl aber um einen der wichtigsten. Dieser Versuchung widerstehe ich heute. Immerhin: Selbst dieser Einzelplan nähert sich nunmehr der 600-MillionenEuro-Grenze; aber was man früher als beachtliche Summe betrachtet haben mag, hat angesichts der Hunderten von Milliarden Euro, um die es bei der sogenannten Rettung des Euro geht, für viele in der Tat nur noch den Charakter der berühmt-berüchtigten Peanuts. Dennoch sollte man auch diesen Etat nicht einfach parlamentarisch durchwinken; denn selbst er bietet einerseits ausreichend Kritikpunkte und andererseits Ansätze zum verstärkten Sparen. Einige wenige Aspekte will ich herausgreifen. Ein emotional geladenes Thema ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Ich verzichte darauf, die Argumente von Gegnern und Befürwortern der Richtlinie aufzuführen oder gar zu bewerten. Kollege Professor Dr. Patrick Sensburg hat bereits völlig zu Recht auf die schwierigen juristischen Einschätzungen hingewiesen. Ich will an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass die wahrscheinliche Verurteilung Deutschlands durch den EuGH in dieser Frage den deutschen Steuerzahler täglich 315 000 Euro kosten kann. Auch ein Pauschalbetrag, wenn er denn fällig wird, dürfte empfindlich hoch sein. Ich kann als Haushälter nicht nachvollziehen, dass eine derartige Strafandrohung die Justizministerin nicht zu aktivem Handeln veranlasst. Die Befassung mit dem Deutschen Patent- und Markenamt darf in keiner Rede zum Justizetat fehlen. Das gilt auch für diese Rede, wenngleich meine Äußerungen durchaus – – – Wie bitte? – Das gilt auch für diese Rede, wenngleich meine Äußerungen durchaus kein Selbstzweck sind, wie Sie gleich hören werden. Aus München erreichen uns Alarmsignale; denn die Erledigungszahlen sanken drastisch, von 31 900 in 2010 auf 25 520 im vergangenen Jahr. Für die Wirtschaft eines Blaupausenlands wie Deutschland hätte eine solche Entwicklung katastrophale Folgen, wenn sie denn anhielte. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, dass es sich bei diesem Rückgang wohl um einen einmaligen Sondereffekt handelt, der durch die ElSA-Einführung und die damit verbundene Anpassung des Statistiksystems zahlreiche Patentprüfer gebunden hatte. Der Etatentwurf der Regierung sieht ohnehin die Verlängerung von 201 kw-Stellen bis 2016 vor. Wir werden sorgfältig beobachten müssen, ob der Patentstau abgebaut wird oder ob es nicht noch zusätzlicher Stellen bedarf. Momentan erscheint mir das nicht erforderlich. Bereits in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde Anfang der 50er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts der Bürokratieabbau gefordert. Der Ruf verhallte ungehört. Mit der Umsetzung des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister, kurz EHUG, war unser Land 2007 um ein weiteres Stück Bürokratie reicher. Verstöße gegen die im EHUG geforderte Offenlegungspflicht werden vom Bundesamt für Justiz mit Ordnungsgeldverfahren und Strafen zwischen 2 500 und 25 000 Euro geahndet, und das nicht zu knapp. Bei der ursprünglichen Stellenausbringung hatte man eine Zahl von jährlich 100 000 Fällen geschätzt; tatsächlich sind es 145 000 Fälle. Die Fallzahlen im Bereich der Ordnungsgeldandrohung liegen mit 19 Prozent fast doppelt so hoch wie ursprünglich angenommen, und es werden nicht in 2,5 Prozent dieser Fälle Ordnungsgelder festgesetzt, sondern in 30 Prozent der Fälle. Diese zunächst nicht absehbare Entwicklung lässt nach meiner Überzeugung eine Ablehnung des durchaus signifikanten Stellenzuwachses beim Bundesamt für Justiz nicht zu. Dass gespart werden muss, ist uns allen klar, ebenso wie die Tatsache, dass sehr häufig an der falschen Stelle gespart wird. Ich nehme hier als Beispiel die IRZ-Stiftung. Als vor einem Jahr noch Euphorie aufgrund des sogenannten oder vermeintlichen arabischen Frühlings herrschte, waren wir uns im Haushaltsausschuss einig, dass die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit mit ausreichenden Mitteln auszustatten ist, damit sie den Demokratisierungsprozess in Nordafrika begleiten kann. Inzwischen ist die Aufstockung der Gelder fast komplett zurückgenommen worden, und damit werde ich mich nicht zufriedengeben. Die Projekte laufen gut und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der teils jungen Demokratien. Selbst das Ministerium spricht von einer vielversprechenden Zusammenarbeit und dem Wunsch etwa Tunesiens oder Ägyptens, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Es war der ausdrückliche und parteiübergreifende Wunsch des Haushaltsausschusses, die Arbeit der IRZ-Stiftung in Nordafrika zu fördern. Wir werden uns deshalb engagiert dafür einsetzen, dass die Mittel wieder um 364 000 Euro aufgestockt werden, die im vorliegenden Haushaltsentwurf gestrichen wurden. Unter die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands will und darf niemand einen Strich ziehen. Der NS-Staat hat millionenfach morden lassen. Zu diesem NS-Staat gehörte auch das Reichsministerium der Justiz. Es ist daher zu begrüßen, dass die Bundesjustizministerin nun die braune Geschichte ihres Hauses aufarbeiten lassen will – recht spät zwar, aber immerhin. Erörtert werden muss nach meiner Überzeugung aber noch die Frage, wer in welcher Weise die Aufarbeitung vornimmt. Mit rund 1 Million Euro will die Ministerin bis 2015 per Verpflichtungserklärung eine Expertenkommission finanzieren, die sich der schwierigen Aufgabe annehmen soll. Wenn auch jeder der Persönlichkeiten, die bisher genannt wurden, die entsprechende Expertise bescheinigt werden muss, sollte meines Erachtens geprüft werden, ob wir wirklich eine neue Expertenkommission benötigen. Denkbar wäre durchaus, einen Förderpreis auszuschreiben und sich des Themas gemeinsam mit deutschen Universitäten anzunehmen. Die Beauftragung eines kompetenten Verlags wäre – nach entsprechender Ausschreibung – eine weitere Alternative. Ich bin mir sicher, dass die wissenschaftliche Qualität der Ausarbeitung nicht leiden würde, wenn eine der Alternativen nach entsprechender Prüfung gewählt werden würde. Die wenigen Punkte, die ich aufgegriffen habe, zeigen, dass auch ein sogenannter kleiner Einzelplan sorgfältigst geprüft werden muss. Es ist Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kontrollieren, das heißt aber im Umkehrschluss keinesfalls, dass Abgeordnete der Koalition dem Etatentwurf der Regierung kritiklos zustimmen müssen. Ich jedenfalls werde in Gesprächen in den kommenden Wochen die angeführten und weitere Punkte aufgreifen und bitte um engagierte Unterstützung meiner Kollegen.