Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Diskussion in den letzten Tagen und auch heute wieder hier im Parlament verfolgt hat, der kann mit den Worten der heutigen Süddeutschen Zeitung nur feststellen: Die Opposition übertreibt die Kritik an den wenigen Einzelfällen, um die es eigentlich geht. Die Diskussion nimmt hysterische Züge an. Die CDU/CSU-Fraktion ist dem Verteidigungsminister dankbar, dass er die Fakten in aller Deutlichkeit und Offenheit, soweit dies mit Rücksicht auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglich ist, heute Vormittag im Verteidigungsausschuss und jetzt im Plenum des Deutschen Bundestages dargestellt hat. Ich will zunächst, wie es auch der Minister getan hat – das wird in diesen Tagen leider oft vergessen –, an die auf dem Ausbildungsschiff „Gorch Fock“ umgekommene Kadettin und an den in Afghanistan durch einen tragischen Unfall getöteten Soldaten erinnern und ihrer gedenken. Beide verrichteten ihren Dienst für unser Land. Es muss alles getan werden, um die Umstände ihres Todes vollständig aufzuklären. Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister hat die uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion hinsichtlich seiner Maßnahmen zur Aufklärung der Vorgänge auf der „Gorch Fock“. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass erst nach einer umfassenden Aufklärung der Sachverhalte einschließlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Bewertung erfolgt. Erst dann können und müssen die notwendigen Schlussfolgerungen und definitive Konsequenzen gezogen werden. An diesem Vorgehen ist rein gar nichts auszusetzen. Der Kommandant der „Gorch Fock“ wurde nicht entlassen, sondern, wie es der Minister dargestellt hat, vorläufig von seiner Führungsverantwortung entbunden, um eine Vorverurteilung zu verhindern. Eine solche Entscheidung ist von der Sachlage her richtig, und sie ist notwendig. Sie dient der Fürsorge für den Kommandanten und die Besatzung des Schiffes. Außerdem bin ich mir sicher, dass die Opposition sonst – und zwar ohne die Grundlage einer fairen Untersuchung – angesichts immer neuer Berichte über die „Gorch Fock“ den Vorwurf erhoben hätte, der Minister tue nichts und halte an einem scheinbar untragbaren Kommandanten fest. Um auch etwas anderes in aller Klarheit zu sagen: Niemand stellt die „Gorch Fock“ infrage. Wer das behauptet, redet unverantwortlich daher. Es gibt überhaupt keinen Grund, jetzt zu rufen: Hände weg von der „Gorch Fock“! Der gestrige Bericht des Wehrbeauftragten hat außerdem gezeigt, dass der Minister richtigerweise untersuchen lässt, ob in der Bundeswehr Rituale und Pflichtverletzungen vorkommen, die ihren Grundsätzen und den Prinzipien der Inneren Führung widersprechen. Auch hier – dies will ich unterstreichen – handelt es sich keineswegs um einen Generalverdacht. Vielmehr soll einzelnes Fehlverhalten für die Zukunft ausgeschlossen werden. Ich komme zu dem Vorwurf der Vertuschung und der bewussten Irreführung des Parlaments im Fall des in Afghanistan umgekommenen deutschen Soldaten. Ein solcher Vorwurf war von Anfang an haltlos. Der Minister hat am Tag des Unglücks, am 17. Dezember 2010, während seiner Reise mit der Bundeskanzlerin nach Afghanistan öffentlich geschildert, der Hauptgefreite sei durch eine Kugel aus der Waffe eines Kameraden getötet worden. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Dass sich diese Information in der wöchentlichen Unterrichtung des Parlamentes durch das Verteidigungsministerium vom 21. Dezember letzten Jahres unvollständig wiederfindet, ist eine ärgerliche Informationspanne und darf nicht vorkommen. Die Unterrichtung des Parlamentes muss sorgfältiger werden. Aber daraus den Vorwurf einer Vertuschung und bewussten Irreführung zu konstruieren, ist abwegig und völlig überzogen. Das alles hat nur ein Ziel: Ihnen geht es doch nicht um wirkliche Aufklärung, sondern Ihnen ist jedes Mittel recht, einen erfolgreichen und in der Bevölkerung hochangesehenen Verteidigungsminister zu beschädigen. Das ist politisch verständlich. Aber dass die Opposition diese parteitaktischen Manöver durch Spekulationen, wie wir sie von Ihnen, Herr Arnold, gehört haben, auf dem Rücken der Soldaten austrägt, die in schwierigsten Einsätzen ihr Leben riskieren, und dass Sie, Herr Arnold, sich auch nicht zu schade sind, aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu zitieren, ist unverantwortlich, schäbig und völlig inakzeptabel.