Partei: SPD
Am Schluss gern . Ich will erst einmal diesen Gedankengang zu Ende bringen . Meine Damen und Herren , in dieser Situation ist die Frage : Sind die Auflagen der Kommission berechtigt , wenn wir hier solche Anstrengungen bis an die Grenze Wo denn ?) der Belastungsfähigkeit unserer Menschen und bis an den Punkt unternehmen , an dem ein Regierungschef sein Amt damit verbindet , dass er diese Reformen durchsetzt ? Ist es dann noch hilfreich , wenn eine Kommission meint , an dieser Stelle müsse sie jetzt mit einem zusätzlichen Knüppel kommen ? Ich glaube nicht , dass das die richtige Antwort ist . Das ist auch ökonomisch nicht richtig . Genau das haben die Finanzminister mit großer Mehrheit heute so entschieden . Ich denke , das ist richtig . Sie können sich ja alle selber überlegen , wie Sie das halten . Hinzu kommt eine weitere Frage , meine sehr verehrten Damen und Herren : Ist Deutschland in ein Sanktionierungsverfahren , ein Verfahren nahe an die Sanktionen heran , einzubeziehen , ja oder nein ? Die Antwort ist aus meiner Sicht klar und jeder muss die Interessen seines Landes auf der Basis geltenden europäischen Rechts wahren . Wir haben alle Empfehlungen , die uns die Kommission und die der Ecofin im Januar dieses Jahres gegeben haben , erfüllt . Dies hat die Kommission am 21 . Mai aus eigenem Antrieb detailliert begründet festgestellt . Das Problem ist - das können Sie sich selbst überlegen - , dass die Ergebnisse am Jahresende und für das nächste Jahr nicht so sind , wie wir - also Kommission , Rat und die Bundesregierung - uns das vorgestellt haben . Warum ? Weil das Wirtschaftswachstum nicht so ist , wie es von der Kommission , vom Rat und von uns erwartet wurde . - Lieber Herr Rexrodt , dies ist doch nicht nur bei uns der Fall . Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen , dass einige andere Länder in einer schwierigeren Lage sind . Schauen Sie einmal ein wenig über den eigenen Gartenzaun ! Ich sage ausdrücklich : Deutschland hat die Empfehlungen umgesetzt . Aber die erwartete Erholung ist nicht eingetreten , weil es das dazu notwendige Wirtschaftswachstum nicht gab . Es besteht daher kein Grund , Deutschland in ein Verfahren , das in Richtung Sanktionen führt , einzubeziehen . Das ist nicht nur die Position der Bundesregierung und unseres juristischen Dienstes , sondern auch die Position des juristischen Dienstes des Rates . Genau so sieht es die Mehrheit der europäischen Finanzminister . Ich würde meinen Amtseid verletzen , wenn ich vor dem Hintergrund , dass wir alles getan haben , wozu wir aufgefordert wurden , zulasse , dass Deutschland in ein Verfahren einbezogen wird , das mit Sanktionen enden kann . Denn wenn sich die Interpretation der Kommission durchsetzt , dass es nicht darauf ankommt , die Empfehlungen umzusetzen , sondern darauf , am Schluss die angestrebte Zahl zu erreichen , dann sind wir völlig in der Hand der Weltwirtschaft . Dann wäre nämlich die Lage der Weltwirtschaft entscheidend dafür , ob wir mit Sanktionen belegt werden oder nicht . Dies ist nicht die Interpretation der Mehrheit der europäischen Finanzminister in Bezug auf diesen Vertrag . Nach meiner Meinung haben sie Recht , dass dies nicht die geltende Interpretation sein kann . Sie müssen sich überlegen , wie man in einer solchen Situation deutsche Interessen vertritt . Unsere Position bedeutet kein Abweichen . Sie bedeutet etwas ganz anderes . Alle fürchten sich davor , auch nur annähernd in die Gefahr zu kommen , mit Sanktionen belegt zu werden . Das mindert doch nicht die Wirkung des Vertrages . Doch ! Aber genau !) Ganz im Gegenteil : Die Franzosen tun endlich eine ganze Menge . Auch das ist eine Folge des Vertrages und das Ergebnis unserer Zusammenarbeit . Ich kann das nur begrüßen . Im Übrigen ist nicht nur die Haushaltsautonomie des Bundes , sondern auch - das muss man wissen - die der Länder in Gefahr . Die Veranstaltung kann doch nicht so laufen , dass bei einem Defizit von Bund , Ländern , Gemeinden und der sozialen Sicherungssysteme alle immer nur auf den Bundesfinanzminister zeigen . Die Länderfinanzminister und die Länderparlamente sind genauso betroffen . Wir nähern uns langsam der Verantwortung des Organs - Sie merken das schon - , in dem Sie die Mehrheit haben . Wenn ich lese , dass Herr Merz uns auffordert , wir sollten die Sparauflage von 5 bis 6 Milliarden Euro akzeptieren , dann muss ich dazu sagen : Wir haben uns verpflichtet , das strukturelle Defizit nächstes Jahr um 0 ,6 Prozentpunkte und im Jahr darauf um 0 ,5 Prozentpunkte abzubauen . Im Jahre 2005 wollen wir unter der Grenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen . Das wird uns mit 2 ,7 Prozent im Jahr 2005 gelingen , wenn die Wachstumsannahmen der Kommission , die niedriger sind als unsere , eintreten . Es wäre doch wunderschön , wenn das , was wir in Brüssel verabredet haben und wofür ich gekämpft habe , die gemeinsame Linie wird und die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden . Bevor Sie wieder laut schreien , Herr Austermann , sage ich Ihnen : Sie müssen sehr viel mehr beschließen , damit der Umfang dessen herauskommt , was wir vorgeschlagen haben - plus die Liste von Koch/Steinbrück - und worüber wir in Brüssel gestern verhandelt haben . Sie sind nicht in der Lage , auch nur zu einem einzigen wirklichen Sparvorschlag halbwegs verbindlich Ja zu sagen . Bei allem , wo es richtig zur Sache geht , höre ich von Ihnen immer : Es geht nicht . Bei Herrn Michelbach war das eben wieder die alte Leier . Sehr verehrter Herr Michelbach , diese Rede hätten Sie vor einem Jahr halten können , aber doch nicht angesichts der Vorschläge von Koch/Steinbrück . Es gibt im Übrigen einen bemerkenswerten Riss zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den CDU-Ministerpräsidenten , die das auch zugeben . Sie werden mit Ihrer Linie nicht durchkommen , weil auch den Ländern das Wasser bis zum Halse steht . Die Länder und nicht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden sich mit ihren Interessen durchsetzen . Ich kann nicht erkennen , dass Sie sich auf unsere Vorschläge halbwegs einlassen - ich hoffe , bei der FDP ist das anders - und dass Sie diesen Subventionsabbau mittragen . Sie können doch nicht einerseits eine Einsparung von 5 bis 6 Milliarden Euro fordern und andererseits Vorschläge schuldig bleiben , die notwendig sind , um einen Beitrag zum Schuldenabbau zu leisten . Nun zum Haushalt 2004 ; damit komme ich zum Punkt . Wir senken die Nettokreditaufnahme , und zwar vor Vorziehen der Steuerreform , unter die Höhe der Ausgaben für Investitionen . Hiervor kann sich keiner drücken : Nur wenn die Steuerreform vorgezogen wird , wird Art . 115 des Grundgesetzes gezogen . Das ist die Maßnahme , mit der wir fiskalisch gegen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorgehen ; andere Maßnahmen sind Strukturreformen und die Haushaltskonsolidierung . Dies gilt nur für diesen Fall ; das muss jeder wissen . Sich vorbeizudrücken nach dem Motto Der Bund zieht Art . 115 , aber in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung nicht die Hausaufgaben zu machen und die Steuerreform nicht vorzuziehen wird im Vermittlungsausschuss nicht gehen . Das muss klar sein . Wenn wir aber die Steuerreform vorziehen , ist dies richtig und dann muss man es auch tun . Damit sind wir übrigens wieder beim selben Punkt . Ich habe mich amüsiert : Es gab im Wochenrhythmus Vorschläge zur Gegenfinanzierung . Sie haben gemerkt , dass Sie damit nicht weiterkommen . Ihr letzter Vorschlag war , bei ABM zu kürzen . Da sind Ihnen sofort die Ostministerpräsidenten Ihrer Couleur in den Arm gefallen . Sie haben gemerkt : Es war wieder Essig . Das hätte man zwar in Bayern tun können , aber nicht in Brandenburg , Sachsen oder in Sachsen-Anhalt - das wissen Sie ganz genau - , obwohl wir in diesem Bereich ein ganzes Stück abgebaut haben . Sie sind ausgewichen ; das halten Sie nicht durch . Sie verbinden das Vorziehen der Steuerreform völlig sachwidrig mit Maßnahmen beim Kündigungsschutz oder im Tarifvertragsrecht . Das halten Sie nicht durch ; darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel . Die Öffentlichkeit bzw . die Bürger dieses Landes und die Wirtschaft dieses Landes nehmen Ihnen das nicht ab . Je schneller Sie begreifen , dass es wirtschaftlich geboten ist und sogar in Ihrem parteipolitischen Interesse liegt , den Menschen Klarheit darüber zu geben , dass die Steuerreform vorgezogen wird , umso besser nicht nur für dieses Land , sondern auch für Sie ! Sie sollten an diesem Abend noch einmal ein bisschen darüber nachdenken . Nun zur Ausgabenseite . Herr Rexrodt , es ist wunderschön , dass Sie gesagt haben , es sei in den Jahren 1995 bis 1998 - nein , das war nicht Herr Rexrodt - in Höhe von 20 Milliarden Euro konsolidiert worden . Wissen Sie , was damals passiert ist ? Sie haben das Kindergeld nicht auf der Ausgabenseite , sondern auf der Einnahmeseite als Einnahmeausfall gebucht . Das war Ihre Haushaltskonsolidierung . Wir haben Folgendes getan - das können Sie nachvollziehen - : Der Haushalt hat heute ein Ausgabevolumen , das , bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt , um 1 Prozent niedriger liegt , als es zu der Zeit war , als wir die Regierung übernommen haben . Das ist eine ausgabenseitige Konsolidierung , übrigens auch bei den Finanzhilfen . Herr Rexrodt , als Sie den Kohlekompromiss unterzeichnet haben - Sie waren ja damals Wirtschaftsminister - , ging es um 5 Milliarden Euro . Herr Rexrodt , es amüsiert mich . Das sollte Sie beunruhigen . Eine Förderung von 5 Milliarden Euro haben Sie unterschrieben . Wissen Sie , wo wir jetzt sind ? - Bei etwa 2 ,5 Milliarden Euro Hilfen vom Bund . Das haben wir ein ganzes Stück heruntergedrückt . Der Bundeskanzler hat über eine weitere Degression der Kohlehilfe verhandelt . Das ist hier passiert . Wenn Sie nur ansatzweise jemals etwas Ähnliches bei den Agrarausgaben zuwege gebracht hätten , ginge es diesem Lande finanziell weitaus besser .