Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nicht nur ich , sondern auch die Oppositionspolitiker treffen ihre Bewertungen und ihre Einschätzungen auf der Basis verfügbarer Informationen . Diese verfügbaren Informationen von Ende August/Anfang September unterscheiden sich von den heute verfügbaren Informationen . Frau Scheel , Sie hatten damals keine anderen Informationen als ich , aber Sie als Opposition können sich eine Art oppositionsbedingte Abweichungsrhetorik gegenüber der Regierung leisten . Das heißt , es macht gar keinen Sinn , mir Zitate entgegenzuhalten , die auf den Informationsstand von Ende August/Anfang September zurückgehen , der sich deutlich von dem heutigen unterscheidet . Sie haben genauso wenig wie ich vorhergesehen , dass mit Lehman Brothers ein systemrelevantes Institut pleitegehen kann . Die daraus resultierende Erschütterungsdynamik hat viele europäische Länder erfasst ; von den USA will ich gar nicht reden . Sie haben nicht vorhergesehen , dass seitdem ungefähr acht oder neun weitere US-Banken pleitegegangen sind . Sie haben einen möglichen Staatsbankrott von Island genauso wenig vorhersehen können wie ich . Sie haben die Nöte von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht vorhersehen können . Sie haben auch nicht diese Übersprungeffekte der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft vorhergesehen . Wir hatten keine unterschiedlichen Informationen , aber Sie können es sich leisten , Reden zu halten , die erkennbar eine gewisse Entfernung und Distanz zu den Einschätzungen der Bundesregierung bzw . der Koalitionsfraktionen wiedergeben . Ich bleibe dabei : Auch in dieser Situation warne ich vor dem Vergnügen des Erschauerns , vor dem Vergnügen an schlechten Nachrichten , vor dem Vergnügen , sich immer weiter da hineinzuversetzen , fast zu suhlen . Es gab einen Debattenbeitrag von einem Vertreter der CDU/CSU-Fraktion - ich weiß nicht mehr genau , von wem - , der völlig richtig darauf hinwies , dass es auch an unserer öffentlichen Rede liegt , wie wir mit dieser Krise , mit dieser Rezession , auf die ich gleich ungeschminkt zu sprechen komme , fertig werden . Dafür tragen wir Verantwortung . Politische Verantwortung zeichnet sich übrigens dadurch aus , dass man bei unsicheren Informationen entscheiden muss . Das unterscheidet uns von der Opposition . Das ist die Übernahme politischer Verantwortung . Bei einer Haushaltsrede in dieser Zeit muss aufgrund der geänderten Situation natürlich an den Anfang gestellt werden : Ja , die Weltwirtschaft ist auf einer Talfahrt . Ja , die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession . Es wäre nicht mehr eine zutreffende Feststellung , zu sagen , dass wir in einer Stagnation sind . Dass die Bundesrepublik Deutschland maßgeblich mitgeschüttelt wird , ist kein Wunder . Denn ein Land , das 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Im- und Exportbeziehungen verdient , das weltweit so vernetzt ist , wird an der weltweiten Entwicklung kaum vorbeigehen können . Keiner kann mit Bestimmtheit sagen - ich sage keiner : weder aus der wissenschaftlichen Expertise noch aus dem Bereich der Politik - , wie scharf diese Rezession ist und wie lange sie dauern wird . Ich rate sehr dazu , nicht mit Scheingenauigkeiten aufzuwarten und nicht in ein Rattenrennen hineinzugehen , bei dem man sich selber negativ übertrifft nach dem Motto : Der eine sagt minus 0 ,2 , der Nächste minus 0 ,4 , der Nächste minus 0 ,8 und der Nächste minus 1 ,0 . Das widerspricht dem , was ich für notwendig halte , um der Verunsicherung entgegenzuwirken . Ich rate auch dazu , keine historischen Zeitreihen aufzumalen , die suggerieren sollen , die Bundesrepublik Deutschland sei plötzlich auf den Stand von 1949 zurückgeworfen worden . Ich rate davon ab . In dieser Situation ist es nicht verwunderlich , sondern eher verständlich , dass es Unsicherheiten und viele Fragen gibt , dass es auch Irritationen und die Suche nach Lösungen gibt . Das beschäftigt uns , das beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger , und das beschäftigt all diejenigen , die uns kommentierend begleiten . Dennoch : In diesem sehr engen Beziehungsgeflecht von Politik , wissenschaftlicher Expertise und Medien gibt es diverse Vorschläge und Ratschläge , gelegentlich auch andere Schläge , die der ökonomischen Vernunft nicht standhalten . Das Wochenende bietet offenbar immer eine sehr gute Gelegenheit , die halbe Republik auf dem medialen Resonanzboden - davon rate ich ab - aufzumischen . Die jüngste Blüte , die allerdings , wie ich glaube , in der heutigen Tagespolitik verwelken wird , ist der Vorschlag zur Einführung sogenannter Konsumgutscheine oder Konsumcoupons . Ich bin dem nachgegangen , habe aber nichts Genaues herausfinden können . Aber daran kann man sehen , wie schnell ein solches Stichwort - in die Debatte hineingeworfen , und zwar unverantwortlich , wie ich finde - eine Eigendynamik bekommen kann . Ich kann dazu nur sagen : In meinem Haus gibt es solche Pläne nicht , ich vermute , an anderen Stellen auch nicht . Ich wäre sehr dankbar , wenn wir durch solche Säugetiere , die wir durchs Dorf jagen , die Bevölkerung nicht noch mehr verunsichern , als sie ohnehin schon verunsichert ist . Das ist übrigens nicht nur eine Aufgabe der Politik , wie ich mit Blick auf die Ränge sagen darf . Unbenommen dieser Verunsicherung und unbenommen der jetzt herrschenden unsicheren Zeiten halte ich ein Plädoyer dafür , dass Beständigkeit , Sorgfalt , Solidität und auch eine gewisse Standpunktfestigkeit durchaus ein Qualitätsmerkmal von Politik sein können , selbst wenn wir in einer so schwierigen Lage sind wie der jetzigen . Noch einmal : Nicht jeder Vorschlag besteht den Test der ökonomischen Vernunft . Der Überbietungswettbewerb hochdimensionierter Konjunkturprogramme lässt viele Grundsätze sehr schnell verblassen . Das ist genau das , was der Kollege Poß vorhin ganz zutreffend als die Bruttoregistertonnenideologie bezeichnete . - Wie viel darf es denn sein , Frau Lötzsch ? 25 Milliarden Euro ? 50 Milliarden Euro ? 75 Milliarden Euro ? Gleichzeitig werden wir von einer anderen Politikerin der Opposition , Frau Scheel , aufgefordert , einen genauen Plan vorzulegen , wie wir von den Schulden , ausgelöst durch die Nettokreditaufnahme , wieder herunterkommen . - Das erwarten Sie . Aber auch Sie beteiligen sich an diesen maßlosen Aufforderungen , die in die Welt gesetzt werden . Das sind doch Beruhigungstabletten , die Sie aufgrund Ihrer eigenen Verunsicherung verteilen . Das hat doch mit ökonomischer Vernunft und mit Maßhalten nichts mehr zu tun . Das ist der alte Fehler , dem wir in dieser Situation leicht nach dem Motto unterliegen : Viel hilft viel ; das sei schon richtig ! Aber keiner denkt darüber nach , ob dabei nicht die Grundsätze der Effizienz und der Treffsicherheit verletzt werden . Das gilt ebenso für Steuersenkungsprogramme und für staatliche Ausgabenprogramme . Herr Gysi hat in seiner Rede verlangt : Klotzen statt kleckern ! - Was heißt das denn ? Nennen Sie einmal einen Betrag . Sagen Sie den Beteiligten , insbesondere den Jugendlichen , die dort oben sitzen , ob Sie den Kapitaldienst der damit verbundenen Schulden bedienen wollen . Das müssen Sie einmal klar sagen . Sie können nicht einfach etwas dahinmurmeln oder in einer großen Rhetorik mit bombastischer Darstellung erklären , kleckern sei nicht erlaubt , sondern es müsse geklotzt werden . - Was heißt Klotzen konkret ? - Entschuldigen Sie , bei den Banken klotzen wir doch nicht mit Haushaltsgeld . Sie haben das bis heute nicht begriffen . Ich habe die starke Vermutung , Sie wollen es auch gar nicht begreifen . Das ist doch nicht der Punkt . Sie versuchen doch nur , daraus Kapital zu schlagen . Die Veränderungen des Haushaltsplanes 2009 zwischen der Kabinettsentscheidung Anfang Juni und der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss am Freitag spiegeln exakt die zwischenzeitlich eingetretene wirtschaftliche Situation wider . Wir kommen in sehr schweres Wetter . Ich mache etwas , was in der Politik wahrscheinlich gar nicht so ratsam ist : Ich glaube , wir sollten den Menschen ehrlicherweise sagen , dass die Politik zwar Turbulenzen lindern kann , dass sie Schutz organisieren kann , dass sie abschirmen kann , aber dass wir in Deutschland nicht jede Fährnis und nicht jede Unbill in der Entwicklung des nächsten Jahres von den Menschen werden abwenden können . Wir sollten nicht vollmundig etwas versprechen , das wir erkennbar nicht halten können . - Das tun wir nicht . Keine meiner Reden und auch die der Mitglieder der Bundesregierung insgesamt laufen darauf hinaus , dass wir etwas versprechen , was wir nicht halten können , weil wir uns sehr bewusst sind , dass der Vertrauensverlust und der Ansehensverlust der Politik dadurch eher zunehmen als abnehmen . Worüber ich gelegentlich bekümmert bin , um das ebenso deutlich zu sagen , ist , dass Pläne gemacht werden , die dann mit einer Handbewegung wieder weggewischt werden . Teilweise wird auch mit falschen Zahlen gearbeitet .