Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse der Friedensverhandlungen in Dayton . Das Abkommen ist noch nicht der Frieden selbst , aber es sorgt dafür , daß die Waffen schweigen , und es eröffnet die Chance , einen Friedensprozeß in Gang zu setzen , an dessen Ende , wie wir alle wohl gemeinsam hoffen , ein dauerhaft gesichertes friedliches Zusammenleben der Völker im ehemaligen Jugoslawien stehen wird . Es ist ein bewegender Moment , wenn man sagen kann : Ein Krieg ist vorbei . Ich rate , sich bei den Debatten , die wir in diesem Zusammenhang zu führen haben , immer die Bilder der Menschen vor Augen zu halten , die in den letzten Jahren unter diesem Krieg so schwer gelitten haben , wie alle diejenigen ermessen können , die in unserem eigenen Land die Schrecken des Krieges noch erlebt haben . Bei allen Gefahren und Risiken , die nicht verschwiegen werden dürfen , sollte dieses Ergebnis nicht für selbstverständlich gehalten werden . Als wir zuletzt am 30 . Juni in einer sehr leidenschaftlichen , aufgewühlten Debatte den Krieg in Bosnien und unsere deutsche Verantwortung diskutiert haben , war nicht vorauszusehen , daß wenige Monate später die Umsetzung eines Friedensvertrages hier zur Debatte stehen könnte . Ich möchte deshalb im Namen meiner Fraktion allen danken , die den Friedensschluß möglich gemacht haben . Dieser Dank richtet sich an erster Stelle an den amerikanischen Präsidenten Clinton , der ein hohes politisches Risiko eingegangen ist . . Der Präsident hat sich seiner weltpolitischen Verantwortung gestellt , und wir sollten nun das Unsere tun , um ihm die Zustimmung des Kongresses zu erleichtern . . Ich schließe in unseren Dank die Verhandlungsdelegationen der Kontaktgruppenstaaten ein und möchte auch die wichtige und positive Rolle der deutschen Delegation hervorheben . Das Abkommen von Dayton beruht in der Tat in wesentlichen Teilen auf Vorarbeiten der Kontaktgruppe ; Dayton war keine rein amerikanische Veranstaltung , auch wenn es in der Präsentation so erscheinen mochte . Aber darüber muß man sich wohl nicht beklagen . Letztlich zählt nur das Ergebnis . . noch : Günter Verheugen Meine Damen und Herren , es ist jetzt notwendig , die richtige Beziehung zwischen den zivilen und den militärischen Aspekten der Vereinbarungen von Dayton herzustellen . Die militärische Absicherung des Friedensprozesses ist eine notwendige Bedingung ; sie steht aber nicht im Zentrum . Sie hat eine dienende Funktion . . Der Einsatz der Soldaten dient einem politischen Zweck . Im Kern geht es darum , in der Konfliktregion der Demokratie und den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen . Dafür steht nur ein Jahr zur Verfügung . Das ist bitter wenig . Darum müssen wir verlangen , daß die Umsetzung des zivilen Teiles der Vereinbarungen nicht hinter dem militärischen zurückbleibt . Ich sehe , daß die militärischen Vorkehrungen mit Tempo und mit Energie getroffen werden . Auf der zivilen Seite vermisse ich ein solches entschlossenes Herangehen . . Es ist auch nach der Regierungserklärung des Bundesaußenministers nicht klar geworden , zu welchen Leistungen die Bundesregierung bereit sein wird . Vom Bundeskanzler habe ich nur gehört , daß er nicht der Zahlmeister sein will .  Da stellt sich allerdings die Frage , was denn der Milliardenaufwand für die internationale Friedenstruppe bringen soll , wenn die materiellen Voraussetzungen für den Frieden selber fehlen . . Es darf kein Mißverhältnis entstehen zwischen der Bereitschaft , für das militärische Engagement zu zahlen , und der Bereitschaft zum politischen Engagement . . Das sage ich auch im Interesse der Soldaten , die in das ehemalige Jugoslawien geschickt werden sollen . Wir dürfen sie nicht in die UNPROFOR-Falle laufen lassen : hineinzugehen und dann nicht wieder heraus zu können . Das militärische Engagement ist nur gerechtfertigt , wenn der politische Zweck mit allem Nachdruck verfolgt wird . . Wir können eine Menge gerade dort tun , wo es nicht in erster Linie um materielle Hilfe geht . Den Menschen in Bosnien zu helfen , wieder Vertrauen zueinander zu gewinnen , der Aufbau demokratischer Strukturen und Förderung von Selbsthilfeprogrammen , das alles muß nicht am Geld scheitern _ und darf es auch nicht . Was Hans Koschnick in Mostar vollbringt , ist nicht in erster Linie dem Geld geschuldet , sondern dem Einsatz der Person . . Wir wollen , soweit es irgend geht , zivile Organisationen und ihre freiwilligen Helfer ermutigen , am Aufbau des Friedens mitzuwirken . Ich appelliere vor allem an die junge Generation unseres Landes , sich für einen konkreten Friedensdienst zur Verfügung zu stellen . Ich appelliere an die Städte und Gemeinden , mit Patenschaften und Partnerschaften einen Beitrag zu leisten . Die Hilfe von Mensch zu Mensch wird mindestens so wichtig sein wie das , was die Soldaten tun müssen . Ich möchte ein Wort zu den Bürgerkriegsflüchtlingen sagen . Wir wollen , daß sie in ihre Heimat zurückkehren können . Aber wir wollen nicht , daß sie jetzt in Angst und Schrecken versetzt werden und ihnen mit Abschiebung gedroht wird . . Wir sehen in dieser Gruppe ein Potential von Menschen , die wir schon hier darauf vorbereiten können , in ihrer Heimat verantwortungsvoll den Wiederaufbau zu leisten . . Entsprechende Ausbildungsförderprogramme müssen schnell beginnen , wenn sie Wirkung entfalten sollen . Es reicht nicht aus , sich zu rühmen , daß wir mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als alle übrigen EU-Staaten zusammen . Das war unsere Pflicht gegenüber bedrängten Mitmenschen . Meine Damen und Herren , das Friedensabkommen von Dayton und seine Umsetzung enthalten einige Elemente , die über das aktuelle Ereignis hinaus große Bedeutung haben . Da ist zunächst die Mitwirkung Rußlands an einer von der NATO geführten Operation . Das kann ein ganz neues , positives Verhältnis zwischen Rußland und der NATO schaffen . und den sicherheitspolitischen Dialog entspannen und fruchtbar machen . Ebenso positiv sehe ich die Rolle , die der OSZE zugewiesen wird . Ihr fällt die schwierige Aufgabe zu , demokratische Wahlen zu ermöglichen und den Rüstungskontrollprozeß zu organisieren . Für die OSZE ist das eine Bewährungsprobe , die sie aber nur bestehen kann , wenn sie auch die nötige Ausstattung zur Erfüllung ihres Auftrages erhält . Wir wünschen uns eine starke Rolle der OSZE bei der Konfliktprävention und beim Konfliktmanagement . Sie muß aus der Rolle eines vernachlässigten Waisenkindes heraus . Sie bietet schon jetzt große Möglichkeiten und würde noch größere bieten , wenn man ihre rechtlichen Grundlagen stärken und ihre Handlungsfähigkeit auch materiell ausbauen würde . Das dritte wichtige Element ist die Rolle der Europäischen Union . Wir wollen uns nichts vormachen : Die Europäische Union ist im Jugoslawien- Konflikt vor allem an sich selber gescheitert . Ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könnte sich aber jetzt in einer anderen Weise bewähren . Die Stabilität . noch : Günter Verheugen Union nicht zu erreichen sein . . Hier stellt sich eine der großen , leider _ Herr Kinkel hat darauf hingewiesen _ noch offenen Fragen . Der Frieden in Bosnien ist wichtig , für die betroffenen Menschen gewiß das Wichtigste ; aber er ist noch nicht alles . Im ehemaligen Jugoslawien haben wir es mit weiterem , gefährlichem Konfliktpotential zu tun . Ich nenne nur ein Beispiel : Vor allem Kosovo ist ein Sicherheitsrisiko ersten Ranges mit Auswirkungen weit über Kosovo hinaus . Wenn Konfliktprävention keine Phrase ist , dann muß das Kosovo-Problem im Dialog mit Belgrad und den Kosovo-Albanern jetzt entschlossen angepackt werden . . Wir wollen , daß auch unsere Beziehungen zu Belgrad normalisiert werden . Wir wollen , daß Serbien seinen Weg zurück in europäische und internationale Strukturen findet . Ich stimme dem Außenminister aber ausdrücklich darin zu , daß dann Bedingungen erfüllt sein müssen . Das wird nur gelingen , wenn zum Beispiel die Autonomiefragen für Kosovo und die Fragen in der Vojvodina gelöst sind . Diese Forderung richtet sich nicht nur an die politische Führung in Belgrad , sondern auch an die Kosovo-Albaner , die wissen müssen , daß Sezessionsbestrebungen in Europa keine Unterstützung finden werden . Ungelöst ist das ebenfalls konfliktträchtige Vojvodina-Problem . Auch das darf nicht liegengelassen werden . Prinzipiell gilt : Überall im ehemaligen Jugoslawien müssen die Menschenrechte und der Schutz der Minderheiten gesichert sein . . Das ist die Voraussetzung dafür , daß man den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens den Weg in die europäische Integration öffnen kann . Die Bundesregierung setzt sich jetzt für ein ziviles Minimalprogramm ein , das nur die Kriegsgebiete Bosniens erfaßt . Dieser Ansatz greift zu kurz . Dauerhafter Friede auf dem Balkan wird nur möglich sein , wenn über einen Wiederaufbau der Kriegsgebiete hinaus den Menschen in allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens die gleiche Chance eines Neubeginns gegeben wird . Bei aller Erleichterung über den Erfolg von Dayton darf nicht übersehen werden , daß die nur noch formale Rolle der Vereinten Nationen im Friedensprozeß und der Implementierung ein Rückschritt ist . Ich halte es nicht für richtig , zu sagen , die Vereinten Nationen hätten sich als unfähig erwiesen , das Problem zu lösen . In den entscheidenden Momenten sind es die Mitglieder des Sicherheitsrates selbst gewesen , die die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen eingeschränkt haben . . Aber man muß zwei Dinge anerkennen : Ohne die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen wäre die serbische Politik nicht auf Friedenskurs gegangen . Ich halte diesen Punkt für wichtig , da Bundesregierung und Koalition immer davon reden , daß Sanktionen noch nie etwas bewirkt hätten . Hier haben sie sogar sehr viel bewirkt . Das sollte Anlaß genug zum Nachdenken darüber sein , ob die Trennung von Politik und Handel in bestimmten Konfliktsituationen nicht doch nur eine bequeme Ausflucht ist . . Das andere Element ist die Leistung von UNPROFOR . UNPROFOR hat hohe Verluste gehabt , besonders beim französischen Kontingent . Wir würden unseren französischen Nachbarn und den anderen Truppenstellern nicht gerecht , wenn wir ihre Opfer als vergeblich betrachten würden . Ohne die Blauhelme wäre der Krieg noch viel mörderischer und schrecklicher gewesen , vor allem für die wehrlose Zivilbevölkerung . . Die SPD-Bundestagsfraktion hält daran fest , daß die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit die Aufgabe des kollektiven Sicherheitssystems Vereinte Nationen ist . Nur ein voll entwickeltes , handlungsfähiges , kollektives Sicherheitssystem ist in der Lage , zuverlässig dafür zu sorgen , daß nicht das Recht des Stärkeren , sondern die Stärke des Rechts die internationalen Beziehungen bestimmt . . Über die Lehren aus der jugoslawischen Katastrophe muß auch hier noch einmal in Ruhe und gründlich gesprochen werden . Die für den Bosnien- Konflikt gefundene Lösung einer internationalen Friedenstruppe unter Leitung der NATO wird als Modell für die Zukunft nicht taugen . . Es würde _ man muß das klar sehen _ sowohl bei außereuropäischen Konflikten als auch bei Konflikten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nicht funktionieren . Deshalb muß eine stabile Friedenspolitik die vorhandenen Institutionen miteinander verbinden und sinnvoll aufeinander beziehen . Dabei werden sowohl die Europäische Union als auch die NATO ihre Rolle haben . Aber es geht nicht ohne eine UNO , die so handeln kann , wie es ihrem Gründungszweck entspricht . . Wir sollten das nie vergessen : Die Vereinten Nationen sind entstanden , weil sich die Staatengemeinschaft kollektiv vor Aggression und Völkermord schützen wollte . Die Welt ist jedenfalls heute noch so beschaffen , daß ein solcher Schutz auch nötig ist . Selbstverständlich muß unser Land den Vereinten Nationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben helfen . . noch : Günter Verheugen Wenn ich die Diskussion in den Reihen der Bündnisgrünen richtig wahrnehme , so geht es dort um die Frage , ob Friedenssicherung allein mit den Mitteln der Konfliktprävention und der friedlichen Streitbeilegung betrieben werden kann oder ob als letztes und äußerstes Mittel auch militärisch eingegriffen werden darf . Auch für uns sind die nichtmilitärischen Mittel die wichtigeren . Aber wir können nicht leugnen , daß diese Mittel versagen können und daß sie nicht immer ausreichen . Es muß eine Instanz geben , die das Recht und die Fähigkeit hat , Gewalt zu einem Ende zu bringen , nicht anders als in Rechtsstaaten die Polizei . . Kollege Fischer ist jetzt in seiner Partei mit einer Form von Realitätsverweigerung konfrontiert , die ich gut kenne . Ich will mich über niemanden erheben , sondern es soll nur der Klarheit der Debatte dienen , wenn ich anmerke , daß Herr Kollege Fischer seine Partei auf eine Position bringen will , die in der SPD schon seit vielen Jahren gilt . . _ Ich kann ja nicht dafür , wenn Sie die Texte nicht lesen . Das läßt sich nachweisen . . Unsere Position ist seit Jahren : Hilfe bei der Friedenssicherung : ja , Kriegführen gegen irgendwen : nein . . Ich würde es begrüßen , wenn hier ein Stück Gemeinsamkeit entstünde , sowohl in der Anerkennung dessen , was die Vereinten Nationen tun sollen , als auch in der Zurückhaltung , was deutsche militärische Beteiligung angeht , aber keine prinzipielle Verweigerung . Damit komme ich zum Beschluß der Bundesregierung , die internationale Bosnien-Friedenstruppe mit Bundeswehreinheiten zu unterstützen . Ich stelle zunächst fest , daß damit das vom Bundeskanzler auf gestellte Dogma Keine deutschen Soldaten auf jugoslawischem Boden endgültig aufgegeben ist . Es ist immer ein fragwürdiger Lehrsatz gewesen ; denn er bedeutete , daß früheres Unrecht heute zu unterlassener Hilfeleistung führen könnte . Man sollte über die Aufgabe dieses Grundsatzes nicht einfach hinweggehen , weil die historische Belastung im Einzelfall natürlich doch gegeben ist . Ich sehe für das moralische Dilemma , das sich daraus ergibt , nur eine einzige handhabbare Lösung : Ein Bundeswehreinsatz im Rahmen einer Friedensmission in Gebieten , wo Hitlers Armeen waren , ist nur möglich , wenn alle Beteiligten ihn ausdrücklich wollen . . Es ist uns aufgegeben , die Risiken für unsere Soldaten ganz sorgsam abzuwägen . Die internationale Friedenstruppe für Bosnien dient der Sicherung eines Friedensvertrags . Sie basiert auf dem Ersuchen der Konfliktparteien . Mithin hat sie keinen Gegner , den es zu bekämpfen gilt , sondern sie übt Ordnungsfunktionen aus . Meine Fraktion hält es für notwendig , daß unser Land seinen Beitrag zur Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien auch auf diese Weise leistet . Wir verstehen den Charakter der Mission als strikt friedenserhaltend und friedenssichernd , und wir sprechen uns deshalb für eine deutsche Beteiligung aus . . Das liegt auf der Linie des bisherigen Verhaltens der SPD- Bundestagsfraktion . Anders als von der Koalition dargestellt , haben wir uns bisher notwendiger deutscher Hilfe nicht verweigert . Wir haben den Einsatz in Kambodscha gebilligt , wir haben nach Klärung der Rechtsfrage durch das Bundesverfassungsgericht dem AWACS-Einsatz und dem Adria- Einsatz zugestimmt . Wir haben den Somalia-Einsatz aus politischen Gründen abgelehnt und damit recht behalten ; denn der Einsatz wurde bekanntlich ergebnislos abgebrochen . . Wir haben den Bosnien-Einsatz seit dem 30 . Juni ebenfalls gebilligt und nur ein einziges Element abgelehnt : die Verwendung von ECR-Tornados . Das war auch berechtigt ; denn die ECR-Tornados sind bekanntlich nicht gebraucht worden . . Wir halten auch jetzt die Beteiligung von ECR-Tornados für falsch und haben deshalb einen Antrag vorgelegt , der ihren Einsatz ausschließt . Wir werden allerdings niemandem den Gefallen tun , die Gesamtwürdigung der internationalen Friedenstruppe von diesem einzigen technischen Detail abhängig zu machen . In der Gesamtwürdigung überwiegen die Zustimmungsgründe , die außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten , die internationale Solidarität , die moralische Verpflichtung zur Hilfe , kurz : die Mitwirkung an einem Friedensprozeß . . _ Ihre Unruhe an dieser Stelle steht in einem merkwürdigen Gegensatz zum Appell des Außenministers an die Opposition mitzuwirken . Man gewinnt den Eindruck , daß es Ihnen nicht paßt , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mitwirken will . Wenn Sie uns auffordern mitzuwirken , dann hören Sie uns auch in Ruhe zu , wenn ich begründe , warum wir das tun . . . noch : Günter Verheugen Wir haben Ihrem Außenminister auch in Ruhe zugehört . Ich verbitte mir das . . Ich will ein Bedenken nicht verschweigen , das viele von uns haben : Der Bundestag soll seine Zustimmung geben , bevor das Mandat des Sicherheitrates vorliegt . Die Bundesregierung führt dabei außenpolitische Gründe an : den schnellen Beginn der Implementierung , damit in der Zwischenzeit nicht erneut Gewalt ausbricht , das Signal an den amerikanischen Kongreß , daß ein wichtiger europäischer Verbündeter seinen Beitrag leisten will , das Signal an die Konfliktparteien . Der Kabinettsbeschluß ist an das Mandat des Sicherheitsrates unauflösbar gebunden . Wir wissen , wie das Mandat aussehen wird , und wir wissen , daß es kommt . So führt auch hier die Abwägung dazu , die Zustimmung an dieser Frage nicht scheitern zu lassen . Aber ich stelle es deshalb ausführlich dar , weil niemand dem Deutschen Bundestag vorwerfen können soll , daß er leichtfertig mit dem von uns erstrittenen Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen umgeht . Maßgeblich ist nicht zuletzt aber auch , daß der Bundeswehreinsatz , um den es geht , der bisher größte und risikoreichste ist und daß es im Interesse der Soldaten liegt , daß ein breiter Rückhalt im Parlament gegeben wird . Wir verschweigen die Risiken nicht . Der Einsatz ist gefährlich . Wir wissen , daß wir mit der Zustimmung auch die Mitverantwortung für die Unversehrtheit und das Leben der eingesetzten Soldaten übernehmen . Vor diesem Hintergrund erwarten wir , daß der Bundeskanzler heute oder in der nächsten Woche persönlich für die Politik der Bundesregierung einsteht und sich nicht wie am 30 . Juni dieses Jahres in Schweigen hüllt . Der Bundeskanzler kann sich nicht auf Festansprachen beschränken , wenn es um die Bundeswehr geht . Die Soldaten erwarten auch von ihm ein klares Wort . . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion spricht dieses klare Wort . Im weiteren Verlauf der Debatte wird noch über viele Einzelfragen zu reden sein . Ich beschränke mich auf den Grundsatz , der unsere Entscheidung bestimmt : Es reicht nicht aus , Frieden zu fordern , man muß alles tun , was man kann , damit er möglich wird . .