Partei: FDP
In dem Antrag , den die Fraktion Die Linke hier zur Debatte gestellt hat , wird die Gleichstellung von früheren Wehrdienstleistenden bei der NVA mit solchen bei der Bundeswehr gefordert . NVA-Wehrdienstleistende , die wegen eines Unfalls oder wegen einer erlittenen Schädigung eine Verletztenrente beziehen , sollen , so wird gefordert , denen gleichgestellt werden , die ihre Schädigung im Dienst der Bundeswehr erfuhren . Zu der Ungleichbehandlung , die in dem Antrag konstatiert wird , kommt es , wenn die Verletztenrente ehemaliger NVA-Wehrdienstleistender auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende , das ALG II , angerechnet wird , während die Beschädigtenrente für Bundeswehrangehörige , die nach dem Soldatenversorgungsgesetz gezahlt wird , beim ALG II als privilegiertes Einkommen behandelt wird , und zwar bis zur Höhe der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz . Die unterschiedliche Behandlung beider Gruppen ergibt sich daraus , dass Bundeswehrangehörige , wie gesagt , nach wie vor nach dem Soldatenversorgungsgesetz eine Beschädigtenrente erhalten , während die Verletztenrenten der ehemaligen NVA-Wehrdienstleistenden mit der deutschen Einheit in die gesetzliche Unfallversicherung überführt worden sind . Denn Unfälle von Grundwehrsoldaten in der DDR wurden – anders als bei Berufs- oder Zeitsoldaten der NVA – nach DDR-Recht als Arbeitsunfälle behandelt . Tatsächlich kann man feststellen , dass es hier eine gewisse Ungleichbehandlung gibt , handelt es sich doch in beiden Fällen um ehemalige Armeeangehörige . Doch ganz so leicht ist es nicht . Denn man muss wissen , dass hier nun wieder einmal die Schwierigkeiten zutage treten , die der Vereinigungsprozess mit sich gebracht hat . Wie so oft bei der deutschen Einheit ergab sich auch hier die Frage , wie zwei unterschiedliche Systeme miteinander zu verbinden sind . Denn Bundeswehrsoldaten fallen in den Geltungsbereich des Soldatenversorgungsrechts . Der Gesetzgeber stellte seinerzeit fest , den Geschädigten sei mit der Schädigung ein „Sonderopfer“ abverlangt worden , wofür sie Vergünstigungen erhalten sollten . Damit genossen geschädigte ehemalige Bundeswehrsoldaten einen Sonderstatus . Unfälle von Wehrdienstleistenden bei der NVA hingegen galten nach DDR-Recht als Arbeitsunfälle . Insofern war es also nur konsequent , dass der Gesetzgeber im Einigungsprozess ehemalige NVA-Angehörige , die eine Verletztenrente bezogen haben oder noch heute beziehen , wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Unfallversicherung bzw . in den Geltungsbereich des SGB VII überführte . Faktisch ist also der Gesetzgeber damals bei der Einheit lediglich dem Rechtsverständnis der DDR treu geblieben , indem auch weiterhin Grundwehrpflichtige der NVA , die eine Verletzung oder sonstige Schädigung erlitten hatten , so behandelt werden , wie es das DDR-Recht tat , nämlich als solche , die einen Arbeitsunfall erlitten haben . So zeigt sich noch heute bei der Frage der Anrechnung auf das ALG II der Unterschied der beiden Systeme bzw . unterschiedlicher Rechtsverständnisse . Doch natürlich hilft die Erkenntnis , dass sich an der Anrechnungsfrage noch heute die Systemunterschiede besichtigen lassen , nicht den Betroffenen . Denn , wie gesagt , es handelt sich doch letztlich in beiden Fällen um ehemalige Angehörige der Armee ihres Landes . Insofern kann man hier einen Handlungsbedarf sehen , zumal 20 Jahre nach dem Fall der Mauer . Und an dieser Stelle ist die Frage zulässig , ob man hier nicht im Jahr 20 nach dem Mauerfall zu einer Vereinheitlichung kommen kann . Zwar vertritt die Bundesregierung die Position , dass man sehr wohl einem fest umrissenen Personenkreis aus besonderem Anlass Vergünstigungen zugestehen könne , ohne dass jemand anderes – in diesem Fall die ehemaligen NVA-Wehrdienstleistenden – daraus für sich ein verfassungsrechtliches Gebot ableiten könne , dieselben Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu dürfen . Allerdings hat sich auch der Petitionsausschuss bereits mit der Angelegenheit beschäftigt . Er kommt zu dem Ergebnis , dass es ich in beiden Fällen um einen vergleichbaren Sachverhalt handele . Wir sehen hier einen Handlungsbedarf , weshalb wir dem Antrag zustimmen werden . 20 Jahre nach der deutschen Einheit sollte auch hier eine einheitliche Regelung für alle ehemaligen Armeeangehörigen gefunden werden , dies insbesondere auch deshalb , weil die Wehrpflicht in der DDR ja nicht eine Wehrpflicht war , wie wir sie heute aus der Bundesrepublik kennen . Man konnte nicht ein Formular ausfüllen und war dann eben ein Kriegsdienstverweigerer , der statt des Dienstes an der Waffe Krankenwagen fahren oder im Altenheim helfen konnte . Nein , die Wehrpflicht wurde vom Staat rigoros durchgezogen . Wer den Wehrdienst verweigerte , ging für zwei Jahre ins Gefängnis . Somit hatten Wehrpflichtige keine Chance , dem zu entgehen . Wir sollten die Menschen nicht noch beim ALG-II-Bezug gegenüber Bundeswehrwehrpflichtigen benachteiligen .