Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 7 . September 1995 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales , Herr Dr . Norbert Blüm , vor diesem Hause erklärt : Ich habe weder heute noch in Zukunft Lust und Spaß an einer großen sozialpolitischen Hackerei . Wir sollten nämlich bei all unseren Diskussionen nicht vergessen , daß von unseren sozialpolitischen Entscheidungen Millionen von Menschen betroffen sind . . Ich habe vor einem Jahr und fünf Tagen geglaubt , daß der Bundesminister für Arbeit und Soziales ehrlich meint , was er sagt , obwohl er schon seit Jahren für Sozialabbau und dramatisch steigende Arbeitslosigkeit mitverantwortlich war . Spätestens seit dem 24 . März weiß ich , daß das Wort eines Bundesministers nichts gilt . . Denn diese Bundesregierung und Herr Blüm als zuständiger Minister sind die Erfinder der größten sozialpolitischen Hackerei , die es je in der Bundesrepublik gegeben hat . . Ich bin mir nicht mehr sicher , meine Damen und Herren , ob Sie , Herr Bundesminister , vielleicht auch Sie , Herr Laumann , und Sie , die Kolleginnen und Kollegen von der sogenannten Kanzlermehrheit , . nicht doch Lust und Spaß dabei empfinden , wenn Sie morgen einem Teil Ihres Horrorpaketes zustimmen werden . . Nur wer Lust und Spaß an sozialpolitischen Grausamkeiten empfindet , kann zustimmen , daß ab Dezember 2004 alle Frauen bis zum 65 . Lebensjahr arbeiten müssen . Heute 52jährige Frauen stehen , falls sie nicht schon arbeitslos sind , vor der bitteren Entscheidung , bis zum 65 . Lebensjahr weiter zu arbeiten , während ihre Enkelkinder auf der Straße stehen , oder 18 Prozent Rentenabzug für die gesamte Rentenlaufzeit in Kauf zu nehmen . Die Mehrzahl der Frauen wird sich nicht für ihre Enkelkinder entscheiden können , auch wenn sie es wollten , weil ihre Rente , um 18 Prozent gekürzt , nicht mehr ausreicht . Die Frauen müßten , um leben zu können , zum Sozialamt gehen . Schon heute leben unzählige Frauen , die ihr Leben lang schwer geschuftet haben , von Minirenten . Sie schämen und scheuen sich , Sozialhilfe zu beantragen , weil sie ihren Kindern nicht zur Last fallen wollen . . Ich frage Sie , Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP : Wollen Sie mit Ihrer Entscheidung noch mehr Frauen in Gewissenskonflikte und Armut treiben ? Noch haben Sie die Möglichkeit , einen anderen Weg zu gehen , indem Sie zum Beispiel unserem Gesetzentwurf zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung zustimmen . . Unser Vorschlag bringt Geld in die Sozialversicherungskassen und trägt dazu bei , die Altersarmut von Frauen zu mildern . . - Aber natürlich , Frau Babel . . Sagen Sie nein zur Anhebung der Altersgrenze und sagen Sie ja zu unserem Gesetz ! Dann tun Sie etwas Gutes . . Meine Damen und Herren , gestern hat der Bundeskanzler die Verschlechterung des Kündigungsschutzes verteidigt . Er hat natürlich nicht gesagt , daß die Verschlechterung des Kündigungsschutzes dazu . noch : Leyla Onur führen wird , daß Millionen von Menschen problemlos betriebsbedingt gekündigt werden können . . Sekretärinnen , Verkäuferinnen , Arzthelferinnen etc . werden zum Heuern und Feuern freigegeben . . Diese Fakten hat uns der Bundeskanzler gestern verschwiegen . Er hat diesem Hause vorgegaukelt , daß durch die Erleichterung , wie er sagt , des Kündigungsschutzes sofort 80 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen würden . . Diese Zahl sollen ihm Handwerksmeister zugesagt haben . . Ich frage mich : Ist der Bundeskanzler so realitätsfern , . oder tut er nur so ? Weiß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirklich nicht , daß die kleinen und mittleren Betriebe zu einem Großteil von öffentlichen Aufträgen leben ? Zwei Drittel der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt . . Diese Investitionen sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt und zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen . Die Kommunen können aber nicht mehr investieren , weil sie durch diese Bundesregierung und Ihre Mitentscheidung in diesem Hause systematisch in den Ruin getrieben werden . . Meine Damen und Herren , gleichzeitig stehen die Kommunen vor der größten Aufgabe der Nachkriegszeit . Sie müssen die schlechte Wirtschaftslage verkraften , für einen Teil der deutschen Einheit bezahlen und die wirtschaftlich und sozial unsinnigen , aber dafür kostentreibenden Gesetze dieser Bundesregierung ausführen . Städte , Gemeinden und Landkreise stehen deshalb vor dem Finanzkollaps . Damit Sie begreifen , um was es geht , will ich Ihnen kurz die finanzielle Situation meiner Heimatstadt Braunschweig schildern . 1996 haben wir rund 968 Millionen DM Einnahmen und 1 ,07 Milliarden DM Ausgaben , das heißt eine Finanzlücke von 100 Millionen DM . Da haben aber nicht Stadtväter und Stadtmütter unwirtschaftlich gehandelt . Sie haben nicht die guten Gaben per Füllhorn ausgeschüttet . Nein , 188 Millionen DM wurden seit 1991 für die deutsche Einheit ausgegeben . Gern haben wir diese Leistung erbracht . 30 Millionen DM weniger Steuern wurden wegen der schlechten Wirtschaftslage eingenommen . Die Sozialhilfekosten sind dramatisch auf über 100 Millionen DM angestiegen . Zum Vergleich : 1980 waren es 28 Millionen DM . . In Braunschweig sind infolge Ihrer Politik inzwischen 13 ,6 Prozent der Menschen arbeitslos . Immer mehr Arbeitslose und ihre Familien werden zu Sozialhilfeempfängern . Im Haushalt 1996 betragen die Sozialhilfeausgaben wegen Arbeitslosigkeit - ich wiederhole : wegen Arbeitslosigkeit - über 40 Millionen DM , Tendenz : steigend . Allein durch Ihr Arbeitslosenhilfe- Reformgesetz - da geht es um 3 Prozent weniger Arbeitslosenhilfe pro Jahr für die Arbeitslosenhilfeempfänger - muß allein Braunschweig 1996 810 000 DM mehr aufbringen . 1997 sind es 3 Millionen DM , und 1998 werden es 6 ,2 Millionen DM sein , die wir mehr an Sozialhilfeleistungen erbringen müssen . Aber das ist nach Ihren Vorstellungen längst nicht genug . Sie wollen auch noch die originäre Arbeitslosenhilfe abschaffen und Tausende von jüngeren Menschen direkt zum Sozialamt schicken . . Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig , sondern auch zutiefst unanständig . . Meine Damen und Herren , wenn Sie so weitermachen , treiben Sie noch mehr kleine und mittlere Betriebe in den Konkurs , und noch mehr Menschen werden arbeitslos . . Begreifen Sie doch endlich : Wer die kommunale Selbstverwaltung ruiniert , wer die Kommunen an den Bettelstab bringt , . der gefährdet tatsächlich den Standort Deutschland . . Deshalb sage ich Ihnen : Schluß mit der sozialpolitischen Hackerei ! Schluß mit der Aufgabenverteilung auf die kommunale Ebene ohne finanziellen Ersatz ! Wir sollten gemeinsam dafür sorgen , daß die Sozialhilfe von systemfremden Umlagen entlastet wird , daß Arbeit statt Arbeitslosigkeit gefördert wird , daß auch die Möglichkeiten für eine kommunale Arbeitsmarktpolitik erweitert werden , . daß es keine Streichungen und Kürzungen bei Gemeindesteuern ohne volle , auf Dauer gesicherte Kompensation gibt - .