Partei: FDP
Die Debatte um das Thema Netzneutralität wird nach wie vor sehr emotional geführt – und das, obwohl die Bundesregierung bzw. das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche reagiert und eine Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität vorgelegt hat. Das ist Ihnen von der SPD und der Linken offenbar immer noch nicht genug. Das Thema Netzneutralität ist derzeit in aller Munde. Das zeigt, welchen Stellenwert das offene und diskriminierungsfreie Internet in unserer Gesellschaft genießt und welch hohes, schützenswertes Gut die Netzneutralität ist. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch einmal das bürgerschaftliche Engagement von Johannes Scheller, der sich gemeinsam mit den rund 77 000 Unterzeichnern seiner Onlinepetition für die Netzneutralität starkmacht. Lassen Sie mich an dieser Stelle mit Blick auf die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke noch einmal klarstellen: Im Ziel sind wir uns ja prinzipiell einig, nur was den Weg dorthin betrifft, unterscheiden wir uns grundsätzlich. Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, dass die Netzneutralität, die inhaltsblinde Gleichbehandlung aller Datenströme im Internet, Chancengleichheit sichert und eine unbedingte Voraussetzung für die stetige Weiterentwicklung und Innovation des Netzes ist. Das Internet ist ein unverzichtbarer Teil unserer Informationsgesellschaft, eine wichtige Voraussetzung der gesellschaftlichen Teilhabe und eines der wichtigsten Medien zur globalen Kommunikation und Vernetzung geworden. Von einem diskriminierungsfreien und offenen Internet profitieren sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft. Daher können und wollen auch wir Liberale Verstöße gegen die Netzneutralität nicht dulden. Genau das hat auch der Bundeswirtschaftsminister mehr als deutlich gemacht, als er umgehend nach Bekanntwerden der Drosselungs- und Privilegierungspläne der Deutschen Telekom AG in einem Brief an ihren Vorstandsvorsitzenden, René Obermann, die Beibehaltung der Netzneutralität und Sicherung des BestEffort-Prinzips schriftlich angemahnt hat. Konsequenterweise hat die Bundesregierung dann auch aufgrund der Wichtigkeit des Themas und nach intensiver Diskussion aller relevanten Aspekte von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Gebrauch gemacht, um das Prinzip der Netzneutralität festzuschreiben. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass vor anderthalb Wochen vom Bundeswirtschaftsminister – quasi als Sofortmaßnahme – eine Rechtsverordnung auf den Weg gebracht wurde, die wir inhaltlich voll unterstützen. Die grundsätzliche Frage, ob wir darüber hinaus noch weitere gesetzliche Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität brauchen, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt ganz klar mit Nein beantworten. Deswegen lehnen wir Ihre beiden Anträge heute auch ab. Lassen Sie mich kurz erläutern, warum: Erstens lehnen wir sie ab, weil wir im erst kürzlich novellierten Telekommunikationsgesetz ausreichende und praktikable Mittel zur Sicherung der Netzneutralität verankert haben. Zweitens lehnen wir sie ab, weil ein Gesetzgebungsverfahren wesentlich träger wäre und längere Zeit in Anspruch nehmen würde als der Weg über eine Rechtsverordnung. Durch § 41 a Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes, TKG, wird die Bundesregierung ermächtigt, in einer Rechtsverordnung gegenüber Telekommunikationsunternehmen die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen festzulegen. So kann eine willkürliche Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs im Netz verhindert werden. Wir haben die Netzneutralität im kürzlich novellierten TKG also bereits mehr oder weniger festgeschrieben, indem wir dort die diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen als die Prinzipien festZu Protokoll gegebene Reden gelegt haben, die gegebenenfalls durch eine Rechtsverordnung präzisiert werden können. Da sich insbesondere im Telekommunikationsmarkt die etwaigen Regulierungstatbestände schneller ändern, als wir mit einem Gesetzesvorhaben reagieren könnten, sind wir mit einer Verordnung an dieser Stelle viel flexibler. Der Kritik, dass die Verordnung in dieser Legislaturperiode ja womöglich nicht mehr zum Abschluss gebracht werden könnte, muss ich mit der Tatsache entgegentreten, dass ein Gesetzesvorhaben in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl ja wohl erst recht nicht mehr abgeschlossen werden könnte. Mit der Verordnung schafft die Bundesregierung zusätzlich zu den existierenden Wettbewerbsbestimmungen des TKG oder des GWB nun einen Rechtsrahmen, der alle Diensteanbieter systematisch erfasst und sicherstellt, dass das Internet in seiner jetzigen Art und Form erhalten bleibt. In der Verordnung wird daher auch festgelegt, dass die Datenübermittlung nach dem Best-Effort-Prinzip bestehen bleiben muss und die eigenen Inhalte und Anwendungen bzw. die von Drittanbietern in der Datenübertragung nicht privilegiert werden dürfen. Inhaltsneutrale, an technischen Erfordernissen orientierte Datentransportklassen sowie beispielsweise die Einführung von Volumentarifen sollen auch weiterhin möglich sein. Andernfalls würden viele Dienste im Internet, wie beispielsweise Voice over IP, unter Umständen nicht mehr funktionieren. Dies muss unserer Meinung nach jedoch sehr transparent geschehen. Die Einführung von Volumentarifen ist zunächst einmal, ganz simpel, ein Geschäftsmodell, und in unserer sozialen Marktwirtschaft kann selbstverständlich jedes Unternehmen seine eigenen Geschäftsmodelle einführen, wenn es das möchte. Unserem Verständnis nach heißt Netzneutralität auch nicht, dass es zwangsläufig Flatrate-Tarife geben muss. Der Markt bzw. unsere mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher werden entscheiden, wie sinnvoll das letztendlich ist. Die neuen Geschäftsmodelle betreffen zunächst einmal nicht die Netzneutralität und sind daher auch nicht regulierungswürdig. Kritisch mit Blick auf die Netzneutralität werden solche Geschäftsmodelle erst dann, wenn eigene Inhalte und Anwendungen oder diejenigen von vertraglich festgelegten Drittanbietern bei der Datenübermittlung bevorzugt werden. Genau an dieser Stelle greift der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Mit der Verordnung wird sichergestellt, dass ein diskriminierungsfreier, offener Zugang zum Internet für alle Diensteanbieter gewährleistet werden muss. Gleiche Chance für alle! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass ein neutrales Netz ein wichtiger Wirtschaftsstandortfaktor ist, wird durch diese Gewährleistung auch sichergestellt, dass kleinere Unternehmen oder junge Start-ups nicht benachteiligt werden, weil diese sich das privilegierte Netz womöglich nicht leisten können. Mir als mittelstandspolitischer Sprecherin meiner Fraktion ist es auch ganz persönlich besonders wichtig, dass die Gründungstätigkeit nicht eingeschränkt wird und junge, mittelständische IT-Unternehmen auch zukünftig erfolgreich arbeiten können. Die Verordnung ist nach jetzigem Stand der Diskussion und nach Abwägung aller marktlich-regulatorischen und politischen Aspekte des Themas das am besten geeignete Mittel, um die Netzneutralität in Deutschland zu sichern. Sollte sich nach Erlass der Verordnung und einer – sagen wir – Probezeit herausstellen, dass das Instrument nicht praktikabel ist, verschließen wir uns einer gesetzlichen Regelung gegenüber nicht grundsätzlich – ganz anders als Sie, die Sie sich gegenwärtig einzig und allein aus ideologischer Borniertheit gegen die Verordnung sträuben. Oder sind Sie gar der Meinung, eine Verordnung ist rechtlich weniger wert als ein Gesetz? Dazu kann ich mich nur der Meinung des Bundesjustizministeriums anschließend, das Anfang der Woche im Petitionsausschuss festgehalten hat, dass es nicht auf die Form, sondern vor allem auf die Inhalte der Verordnung ankommt. Wichtig ist bei einer Verordnung lediglich, dass das, was mit ihr erreicht werden soll, so präzise formuliert wird, dass es nicht mehr umgangen werden kann. Ich denke, das ist dem Bundeswirtschaftsministerium gut gelungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im TKG wirklich gute und zielführende Instrumente zur Sicherung der Netzneutralität in Deutschland verankert haben. Eine weitergehende Regulierung durch legislative Mittel ist für uns also lediglich Ultima Ratio. Deswegen begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrücklich, mittels der im TKG festgelegten Maßnahme der Verordnungsermächtigung die Netzneutralität in Deutschland zu sichern. Das freie und offene Internet, dessen Erfolg auf dem Prinzip der Netzneutralität beruht, muss erhalten bleiben. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher den vorliegenden, den Realitäten Rechnung tragenden, sorgfältig abgewogenen Verordnungsentwurf, in dem die Grundsätze der Netzneutralität festgehalten werden und somit die Existenz des freien, diskriminierungsfreien Internets sichergestellt wird. Zu den Stichworten Transparenz, Sonderkündigungsrecht und Universaldienst habe ich mich in meiner letzten Rede bereits ausführlich geäußert. Meine Meinung dazu hat sich seitdem nicht geändert. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle bei diesen Ausführungen belassen.