Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rednerinnen und Redner der Opposition hört, dann hat man den Eindruck, sie seien heilfroh, dass sie nicht in der Verantwortung stehen. Insbesondere bei den SPD-Rednern hat man den Eindruck, dass sie geradezu dankbar sind, in dieser schweren Zeit aus der Verantwortung entlassen worden zu sein. Wir mussten im Herbst 2008 und im Jahr 2009 eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abwendung der größten Gefahren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ergreifen. Seinerzeit musste schnell gehandelt werden. Unsere Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung, zur Sicherung der Kreditversorgung für die Wirtschaft und zur Sicherung und Stützung der Konjunktur haben finanzielle Dimensionen erreicht, die bis dahin unvorstellbar waren. Jeder wusste, es musste schnell gehandelt werden. Aber niemand konnte sicher sein, dass alles richtig ist und die Ziele erreicht werden würden. Die Notenbanken haben das Ihre getan, und die Maßnahmen mussten international koordiniert werden. Deutschland, die Bundeskanzlerin – ich stehe nicht an, zu sagen, auch der damalige Finanzminister – und der Präsident der Bundesbank, Professor Weber, haben hier hervorragende Arbeit geleistet. Erfreulicherweise bescheinigt heute die Fachwelt, dass sowohl die Maßnahmen der Notenbanken als auch der Staaten und Regierungen absolut richtig waren und dass es keine ernsthaften Alternativen dazu gab. Eine namhafte Wissenschaftlerin hat vor kurzem gemeint, sie würde diese Leistungen der Notenbanken und der Regierungen mit summa cum laude bewerten. Wir können mit Genugtuung feststellen, dass es gelungen ist, die größten Gefahren und Auswirkungen abzuwehren, und somit verhindert wurde, dass die Krise mit ihrer vollen Wucht die Wirtschaft und die Bürger trifft. Dabei hatten wir auch etwas Glück im Unglück. Die gesunkenen Importpreise sind uns etwas entgegengekommen. Finanzminister Schäuble hat besonders auf die Einbrüche im Export hingewiesen. Aber wir sind ja nicht nur Exportnation, sondern auch Importnation, und die Importpreise sind laut Statistischem Bundesamt um über 12 Prozent gesunken, die Preise für Energie sogar noch wesentlich stärker. Das haben die Bürger bemerkt. Glück hatten wir vor allem, weil die Menschen wieder näher zusammengerückt sind, weil viele bereit waren, große Verantwortung zu übernehmen. Wir reden zu Recht und mit gewisser Verbitterung in diesen Tagen über die Manager, über die Verantwortlichen, über die Versager in Nadelstreifen, die ganz wesentlich Mitschuld an der Krise haben, weil sie in Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit gehandelt haben. Aber lassen Sie uns auch über diejenigen Unternehmer, Manager, Betriebsräte und Mitarbeiter reden, die in der Krise Verantwortung gezeigt und zusammengestanden haben, um für ihre Betriebe, ihre Unternehmen und ihre Arbeitsplätze Lösungen zu finden, um die schwierigen Zeiten zu meistern und die Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern. Ich habe größten Respekt vor Betriebsräten, beispielsweise vor zwei Betriebsratsvorsitzenden in meinem Wahlkreis, die sich gemeinsam mit den Insolvenzverwaltern bemüht haben, die Zukunft zu sichern, wodurch es möglich wurde, die Unternehmen erfolgreich aus der Insolvenz zu führen. Für diese Leistung kann man nur Dank, Anerkennung und Respekt zum Ausdruck bringen. Ich denke, da ist etwas Positives entstanden, das für die Zukunft Mut macht und uns auch stärkt. Nach Beendigung der Krise müssen alle Kräfte auf den Pfad der Konsolidierung konzentriert werden. Das erfordern nicht nur die gerade erst verabschiedete und ins Grundgesetz aufgenommene Schuldenbremse und die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, sondern das erfordert auch die Generationengerechtigkeit. Der heute in erster Lesung behandelte Bundeshaushalt 2010 ist der erste Haushalt der neuen Bundesregierung. Die Nettokreditaufnahme liegt etwas unterhalb der des ersten Entwurfs. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich halte gar nichts von der Diskussion darüber, wer Schuldenweltmeister ist. Sie war in den 90er-Jahren nicht angebracht und ist heute nicht angebracht. Damals hatten wir wie kein anderes Land dieser Erde Belastungen aus der Überwindung der Teilung und des DDR-Unrechtsregimes zu tragen. Heute müssen wir die Folgen der größten weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise meistern. Wenn sich die Dinge nun etwas besser entwickeln als befürchtet, so sollten wir dies mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Das gilt sowohl für die geplante und angestrebte Nettokreditaufnahme als auch für den Haushaltsabschluss des Jahres 2009. Mit einem Betrag von rund 85 Milliarden Euro wird die Nettokreditaufnahme im Jahr 2010 eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Höhe erreichen. Es ist heute schon gesagt worden: Ursprünglich war für das Jahr 2010 eine Nettokreditaufnahme von 6 Milliarden Euro geplant. Der im Vergleich zur ursprünglichen Finanzplanung hohe Anstieg der Neuverschuldung auf rund 80 Milliarden Euro ist im Wesentlichen auf das Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren und auf die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten zielgerichteten Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftsund Finanzkrise zurückzuführen. Die Erhöhung der Nettokreditaufnahme war also notwendig und kurzfristig unvermeidlich, ist aber nur vorübergehend akzeptabel. Deshalb steht fest: Ein konsequenter Konsolidierungskurs ist dringend notwendig, sobald es die konjunkturelle Entwicklung erlaubt. Ich bin Minister Dr. Schäuble sehr dankbar, dass er in Brüssel erklärt hat, dass kein Zweifel daran besteht, dass wir die europäischen Stabilitätskriterien ab 2013 wieder einhalten werden. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen, der sie erdrückt. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die Schultern, die diese Lasten einmal tragen müssen, werden immer weniger. Allerdings müssen wir gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, sobald es irgendwie geht, Spielräume schaffen, um auch im Steuer- und Abgabenbereich Korrekturen vornehmen zu können. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Die Belastung des Einzelnen durch Steuern und Abgaben wird in Bezug auf die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zur entscheidenden Größe. Ich habe beim Deutschen Arbeitgebertag, ohne dass es Widerspruch gegeben hätte, gesagt: Ich meine, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Zukunft mehr von der Belastung des Einzelnen als etwa von der Unternehmensteuerbelastung abhängen wird. Bestens ausgebildete junge Menschen dürfen wir in Deutschland künftig nicht mit so hohen Steuern und Abgaben belasten, dass sie lieber ins Ausland abwandern. Wir stehen hier vor Riesenherausforderungen, können aber nur einen Schritt nach dem anderen machen. Aber auch global gesehen hat Deutschland Verantwortung: Deutschland muss der währungspolitische Stabilitätsanker im Euroraum sein. Die währungspolitischen Spannungen und Verwerfungen im Euroraum nehmen zu; ich brauche nur Griechenland zu nennen. Wir müssen vorangehen und konsequent einen Stabilitätskurs beschreiten, mit dem wir die Maastricht-Kriterien zeitnah wieder einhalten. Die Menschen erwarten von uns, dass wir solide wirtschaften und Inflationsgefahren abwehren, dass wir die Währung stabil halten. Zu solidem Wirtschaften gehört für mich, dass wir den Umfang der Investitionen stabil halten. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur erhalten und sie weiter ausbauen. Desinvestitionen wären nichts anderes als verdeckte Verschuldung. Der dramatische Anstieg der Nettokreditaufnahme ist ein Spiegelbild der Wirtschafts- und Finanzkrise. Freilich stellt man sich die Frage, ob alle Akteure aus der Krise und von der Krise gelernt haben und bereit sind, Vorkehrungen zu treffen, um künftigen Krisen vorzubeugen. Der Finanzminister hat wesentliche Punkte genannt, wo Maßnahmen ergriffen werden müssen, und Ziele formuliert; doch die Bereitschaft, gemeinsam international gültige Regeln festzulegen, scheint bereits von Tag zu Tag weniger ausgeprägt zu sein. Trotz alledem, dass wir Regeln und Vorschriften erlassen müssen, bleibt festzuhalten: Keine Vorschrift, keine Regel wird in der Lage sein, verantwortungsvolles Handeln zu ersetzen. Ich danke Ihnen.