Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle den Initiatoren der Kampagne Erlaßjahr 2000 sehr nachhaltig dafür Dank sagen , daß sie mit dieser Initiative die Probleme der dritten Welt noch einmal deutlich ins Bewußtsein gerufen haben . Dabei haben sie insbesondere die Frage der Verschuldung unter die Lupe genommen . Dies ist eine besondere Frage , die uns hier beschäftigt . Aber gerade in einer Zeit , in der wir uns intensiv mit dem Kosovo beschäftigen , wird in diesem Zusammenhang vernachlässigt , daß das auch eine Frage der Konflikte und der sozialen Spannungen in der Welt ist . Albanien _ das wissen selbst die wenigsten Leute in Deutschland und Europa _ gehört zu den ärmsten Ländern dieser Erde . Albanien ist ärmer als manches afrikanische Entwicklungsland . Das macht deutlich , daß die Probleme im wahrsten Sinne des Wortes hautnah vor der Tür sind . Diese Initiative hat mit Sicherheit zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins beigetragen . Aber ich will nicht verhehlen , daß man sich doch über manche Nuancen wundern muß . Wenn laut Presseberichten der britische Finanzminister Gordon Brown allen Ernstes die These vertritt , die Schuldenlast sei der wichtigste Grund für Armut und Ungerechtigkeit auf dieser Erde und stelle eine der größten Gefahren für den Frieden dar , so muß man mit aller Vorsicht von Übertreibung reden . Niemand wird behaupten können , daß die Armut in vielen Entwicklungsländern mit der Verschuldung zu tun hat . Hat die Armut in Angola etwas damit zu tun , daß das Land über verhältnismäßig hohe Schulden verfügt , . während der Staatschef dos Santos ein privates Vermögenskonto hat , das auf 4 bis 5 Milliarden US-Dollar geschätzt wird , ganz abgesehen von seiner Militärclique ? Ich verweise auch auf das Beispiel Indien , das sich , was die Schuldenproblematik betrifft , in einer verhältnismäßig günstigen Situation befindet , in dem aber rund 450 bis 500 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben . Das ist die größte Zahl von Armen in einem Land der Welt . Am Beispiel Indien wird sehr deutlich , daß die Probleme der sozialen Ungerechtigkeit mit der Verschuldung überhaupt nichts zu tun haben , sondern damit , daß sich die Verantwortlichen in dem Land weigern , sich um die Probleme der Armen zu kümmern . . Die Forderungen sind zutreffend , daß eine schnelle und umfassende Schuldenentlastung für die hochverschuldeten armen Länder dringend geboten ist . Die Frage lautet jedoch : Welches Land ist wirklich arm ? Wir haben uns gestern im Ausschuß _ davon darf man wohl berichten _ mit der Problematik von Nigeria beschäftigt , einem Land , das auf dem Hintergrund der letzten 20 Jahre zu vorsichtigem Optimismus Anlaß gibt . Man hat auch darüber gesprochen , daß wir der neuen , einer demokratisch legitimierten Regierung gewisse Chancen für einen positiven Start einräumen sollten . Allein gegenüber Deutschland hat Nigeria eine Schuldenverpflichtung von rund 6 Milliarden DM . Die Frage eines Moratoriums ist sicherlich ernsthaft zu prüfen . Wir waren uns im Ausschuß über Fraktionsgrenzen hinweg einig , daß ein Land wie Nigeria kein klassischer Fall für Schuldenerlaß ist ; denn es verfügt über natürliche Ressourcen , die das Land eigentlich in die Lage versetzen müßten , überhaupt ohne internationale Hilfe auszukommen . Ich habe mich sehr gefreut , Frau Ministerin , daß der Vertreter der Bundesregierung im Ausschuß die Unterstützung aller Anstrengungen durch die Bundesregierung zugesagt hat , die dazu beitragen , die in der Schweiz und im Libanon vermuteten Konten der bisherigen Machthaberclique aufzuspüren und die Gelder dem Lande wieder zuzuführen , um damit der Verpflichtung der Armutsbekämpfung nachzukommen . . Die bisherigen Entschuldungsmaßnahmen waren zu halbherzig , und die betroffenen Länder waren nicht auf den Weg einer wirtschaftlichen Gesundung gebracht . Es taucht immer die Forderung auf , wir müßten uns nüchtern ansehen , daß über die letzten Jahrzehnte hinweg eine ständige Verbesserung der Schuldenerleichterungsmaßnahmen der Gebernationen gegenüber den Entwicklungsländern auf den Weg gebracht worden ist . Auch hierzu können wir feststellen , daß es viele Länder gibt , die nicht ihrer eigenen Verpflichtung gegenüber einer Entschuldung und einer Reformpolitik in ihren Ländern nachgekommen sind . Auf diesem Hintergrund zeigt sich , daß Schuldenmaßnahmen nicht greifen , wenn die Länder keine entsprechenden Reformanstrengungen unternehmen . Die HIPC-Initiative , die Maßnahme für die am höchsten verschuldeten armen Länder , die nicht zuletzt auch auf deutsche Initiative hin zustande gekommen ist , ist nach Auffassung aller Experten ein probates Mittel , um Entschuldung zu ermöglichen . Die Anhörung des Ausschusses bestätigt diese These für den Fall , daß die Maßnahme großzügig und umfassend durchgeführt wird . Ich möchte dazu durchaus nüchtern anmerken : Die Bundesregierung schlägt vor , daß man die Entschuldungsmaßnahmen von sechs auf drei Jahre verkürzen sollte , wenn ein Land entsprechende Reformen auf den Weg gebracht hat . Ich kann aus ganz persönlicher Betrachtung der entsprechenden Länder nur feststellen , daß wir drei Jahre als nicht ausreichend betrachten müssen , um wirklich die Ernsthaftigkeit von Reformanstrengungen in einem Lande bewerten zu können . Die Ministerin selbst hat vorhin dankenswerterweise an dem vielgerühmten und als Vorbild dienenden Fall Uganda deutlich gemacht , daß die Machthaber dort , als sie kaum ein bißchen Geld übrig hatten , es gleich wieder in die Rüstung gesteckt haben . Wenn Uganda bei der Umschuldung höhere Auflagen hätte spüren müssen , dann hätte man mit Sicherheit eine solche Verwendung dieser Gelder bewirken können . . Wir bedauern , daß die Ministerin selbst zwar viel von Bedingungen gesprochen hat , daß aber in dem Antrag der Koalitionsfraktionen von Konditionalität , also von Vorbedingungen für Umschuldung , wenig zu lesen ist . Das müssen wir als einen schweren Mangel des Antrages der Koalitionsfraktionen bewerten .  Wir müssen deshalb ganz nüchtern darauf verweisen , daß es notwendig ist , auch auf Bedingungen zu achten . Übrigens , man hätte sich viel Mühe ersparen können , wenn man sich zur Grundlage der Diskussion den Artikel von Manfred Schäfers der FAZ von gestern mit der Überschrift Schulden und Entwicklung zu Gemüte geführt hätte . In diesem Artikel wird die gesamte Problematik deutlich gemacht . Ich darf aus einem Absatz dieses Artikels zitieren .