Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe hier an diesem Pult und auch schon in Bonn viele, viele Reden gehalten, und meine letzte entwicklungspolitische Rede liegt ungefähr 25 Jahre zurück. Warum sage ich das? Ich sage das, weil wir in dieser Zeit eine Reihe von entwicklungspolitischen Erfolgen, aber auch eine ganze Reihe von Misserfolgen zu verzeichnen hatten. So ehrlich muss man sein. Viele der Postulate, die wir heute hören, was wir uns sozusagen selbst als neue Maßstäbe geben, klingen zum Teil vollkommen identisch mit dem, was wir schon vor 25 Jahren postuliert haben. Deswegen, lieber Bundesminister Dr. Müller, kann ich das, was Sie sagen, nur voll unterstreichen: Es geht nicht um ein Weiter-so. Ich danke Ihnen und spreche Ihnen aufgrund meiner jahrzehntelangen Erfahrung – vor meiner Parlamentsarbeit, in den 70er- und 80er-Jahren, haben wir beide, zum Teil zusammen, schon die halbe Dritte Welt bereist – meinen Respekt für Ihren Mut aus, zu sagen, dass wir in mancherlei Hinsicht Kehrtwenden in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern und generell in der Entwicklungspolitik vollziehen müssen. Ein alter Streit ist der um die ODA-Quote; das wissen wir alle. Wir können eigentlich stolz darauf sein, dass wir in Bezug auf die ODA-Quote in, Seehofer würde sagen: „Sichtweite der Wahrheit“ sind, nämlich im Bereich der 0,7 Prozent. – Man versteht Sie sehr schlecht. – Allerdings stimme ich voll mit den Forderungen überein, dass das zu verstetigen ist. Schnelle Strohfeuer bringen nichts. Im Hinblick auf die Verwirklichung der 17 SDGs – auf Deutsch: der nachhaltigen Entwicklungsziele – bringt es nur etwas, wenn wir auch im finanziellen Bereich zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen. Wir alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die aktuellen globalen Herausforderungen gigantisch sind. Weltweite Fluchtbewegungen, wachsende Weltbevölkerung und vieles mehr sind dafür nur einige Beispiele. Uns Deutschen wird international eine führende Rolle zugewiesen, weil man weltweit weiß: Auf uns Deutsche ist Verlass. Die internationale Staatengemeinschaft – auch das ist keine Selbstverständlichkeit – hat diese 17 Nachhaltigkeitsziele einhellig verfolgt und beschlossen: hochwertige Bildung; menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum; Industrie, Innovation und Infrastruktur; verantwortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster, um nur vier Beispiele aus den 17 herauszugreifen. Aber wir alle wissen auch, dass diese Ziele nicht allein mit öffentlichen Mitteln erreicht werden können, sondern dass wir dazu auch Nichtregierungsorganisationen, den Privatsektor und vor allen Dingen auch die Wirtschaft brauchen. Das heißt, wir müssen die deutsche Wirtschaft und die deutschen Unternehmen in unsere Arbeit einbeziehen. Nicht zuletzt deshalb heißt es im Namen des Bundesministeriums und entsprechend auch unseres Ausschusses: „für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 1990 habe ich meine parlamentarische Laufbahn, weil ich gerade von meiner ersten entwicklungspolitischen Rede von vor 25 Jahren gesprochen habe, in diesem AWZ begonnen. Deswegen sind mir diese Dinge immer noch so geläufig. Auch damals galt schon: Nur wenn wir auch die deutsche Wirtschaft weltweit mit ins Boot holen, können wir diese Ziele erreichen und eine positive Zukunft bewirken. Ein zentraler Kontinent in unserer ganzen EZ ist Afrika. Das birgt unglaublich viel Potenzial. Wir müssen dort stabilisierend wirken. Wir haben dort Erfolge erreicht, aber wir haben auch Fälle – ich nenne jetzt keine einzelnen Länder –, in denen die Verhältnisse heute insgesamt schlechter als noch vor 25 Jahren sind oder in der Zeit, als Gerd Müller, ich und andere diese Länder bereist haben. Orientieren wir uns an den positiven Beispielen. Was die deutsche Wirtschaft etwa in Tunesien geleistet hat, ist vorbildlich. Was in Südafrika an Arbeitsplätzen und an Investitionen geschaffen worden ist, ist vorbildlich. Was beispielsweise VW in diesen Tagen in Ruanda aufgebaut hat, nämlich eine lokale Fahrzeugproduktion und einen Carsharing-Dienst, ist vorbildlich. Das, was sich in solchen Ländern tut, sollten wir auch auf andere Länder ausdehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen über Afrika. Ja, das ist ein zentraler Kontinent, auch im Hinblick auf die Vermeidung von Fluchtursachen. Aber wir dürfen darüber hinaus andere Regionen in unserer Entwicklungszusammenarbeit ja nicht vergessen. Wir hatten gerade vom AWZ, also mit der lieben Frau Weber, mit Herrn Raabe und anderen – ich brauche jetzt nicht alle aufzuzählen –, eine interessante Reise in südamerikanische Länder. Eine Botschaft haben uns unsere Gastgeber und Gesprächspartner mitgegeben. Sie sagen: Ja, wir sehen ein, dass deutsche Entwicklungszusammenarbeit sich sehr mit Afrika beschäftigen muss. Aber – so sagen sie – vergesst uns in den lateinamerikanischen Ländern nicht. Das Gute in diesen Ländern: Sie unterscheiden sich im Hinblick auf den Charakter der Entwicklungszusammenarbeit fundamental und in vielerlei Hinsicht von afri­ kanischen Ländern. Lateinamerikanische Länder brauchen überwiegend nicht deutsches Kapital, sondern sie brauchen unser Know-how in Wirtschaftsfragen. Wie gründet man Start-ups? Wie gestaltet man Unternehmen? Rechtsstaatlichkeit, Parlamentarismus, Zuverlässigkeit von Rahmenbedingungen und vor allen Dingen berufliche Bildung: Das können wir alles leisten. Dort können wir mit wenig Geld sehr viel bewirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Fokus auf Afrika legen, andere Regionen in der Welt nicht vergessen: Das muss der Maßstab sein, mit dem wir vorgehen. Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Bundesminister, alles Gute auf Ihrem Weg einer Verstetigung der Mittel in der Kabinettssitzung und in den parlamentarischen Beratungen. Meine und unsere Unterstützung, wenn ich für meine Fraktion sprechen darf, haben Sie gewiss. Vielen Dank.