threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Kollegin Rüffer, ich danke Ihnen für die Frage, weil sie mir die Möglichkeit gibt, in meiner Antwort deutlich zu machen, in welcher Rechtslage wir uns befinden. Deswegen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben gemäß § 33 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen sind oder durch Rechtsverordnung ausgeschlossen sind. Im Bereich der Versorgung mit aufsaugenden Inkontinenzhilfen werden zwischen den Kassen und den Leistungserbringern überwiegend Versorgungspauschalen vereinbart. Diese sind eine im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zulässige und in der Praxis auch bei anderen Hilfsmitteln übliche vertragliche Gestaltungsmöglichkeit. Die Höhen der Versorgungspauschalen beruhen auf einer Mischkalkulation, da sie sowohl Versorgungsfälle mit leichter Inkontinenz als auch solche mit mittlerer und schwerer Inkontinenz erfassen. Bei dieser Vertragsart trägt der Leistungserbringer ein hohes Maß an Verantwortung für Art, Umfang und Qualität der von der Monatspauschale umfassten Leistungen. Daher sind detaillierte vertragliche Regelungen und eine Überprüfung, ob diese eingehalten werden, besonders wichtig. Nach dem Kenntnisstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen wird diesem Grundsatz in den Verträgen grundsätzlich ausreichend Rechnung getragen. In diesen Verträgen wird der Leistungserbringer zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechenden Versorgung verpflichtet. Art und Umfang der Versorgung haben sich indikationsbezogen und nach dem jeweiligen Bedarf des Versicherten im Einzelfall zu richten, bzw. die Versorgung muss in Qualität und Quantität dem konkreten Bedarf des Anspruchsberechtigten gerecht werden. Es ist Aufgabe der Krankenkasse, zu überprüfen, ob die von den Leistungserbringern erbrachten Leistungen den vertraglichen Anforderungen auch entsprechen. Versicherte, die den Eindruck haben, dass sie oder ihre Angehörigen unzureichend versorgt werden, sollten sich mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Sollte deren Reaktion den Versicherten nicht zufriedenstellen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich an die jeweilige Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies ist für die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen das Bundesversicherungsamt. Bundesunmittelbar sind die Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich über mehr als drei Bundesländer erstreckt. Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, unterliegen regelmäßig der Landesaufsicht.
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , die Bundesregierung nimmt zu staatsanwaltschaftlichen Verfügungen in einem nicht öffentlichen Verfahren grundsätzlich keine Stellung . Insoweit bin ich überrascht , dass Sie , Herr Kollege von Klaeden , aus Akten eines nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens zitieren .
Partei: GRUENE
Trotz des sachlichen und ruhigen Vortrags des Staatssekretärs Diller konnte nicht verdeckt werden , dass es bei der Bundesregierung ein ziemliches Steuerchaos gibt . Das haben auch die Ausführungen des Ministers vorhin zum Steueränderungsgesetz 2007 deutlich gemacht . Das zeigen aber auch die Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung , durch die allen Bürgern weniger Geld in der Tasche bleibt , sowie die avisierte Entlastung der Unternehmen bei der Unternehmensteuerreform . Deshalb beantrage ich nach Anlage 5 Nr . 1 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema . Ich bin der Meinung , dass das Haus die Möglichkeit haben muss , darüber zu sprechen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich dann die Kritik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks , . der ganz andere Zahlen vorgelegt und deutlich gesagt hat , daß die Anzahl der Ausbildungsplätze gerade im Handwerk in diesem Jahr zurückgegangen ist und auch die Kostenbelastung gerade für das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen so hoch geworden ist , daß sie zum Teil keine Ausbildungsplätze mehr schaffen können ? Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz in den Aussagen ?
Partei: SPD
Das kann man nicht einfach vorlesen , weil er die ganze Zeit vom Häuserbau , aber weniger vom Schiffbau redet . Deswegen möchte ich gerne fragen , ob Ihnen bekannt ist , dass zurzeit _ ich habe die aktuellen Zahlen vorhin vorgetragen _ im Schiffbau 1 ,9 Prozent mehr Leute eingestellt worden sind . Das ist das Gegenteil von dem , was Sie hier vortragen . .
Partei: CDU/CSU
Es gilt umzusteuern : Die Sozialausgaben in unserem Land sind sechsmal höher als die Bildungsausgaben . Damit wird nicht der dringend notwendigen Zukunftsorientierung und der Forschung Rechnung getragen . Vielmehr haben wir es hier mit einer eklatanten Gerechtigkeitslücke zu tun . Was wir jetzt brauchen , ist klare Vorfahrt für Forschung und Innovation . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich schätze Ihren Optimismus in Bezug auf die Annahme , dass Sie den Kollegen Paziorek noch überzeugen können . Unabhängig davon möchte ich präzise nachfragen , ob die von Ihnen vorgeschlagenen Sätze , 10 Cent im einen Fall und 15 Cent im anderen Fall , nach Ihrer Meinung exakt dem so genannten Mitnahmeeffekt , von dem Sie gesprochen haben , entsprechen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich sagte Ihnen eben : Wir haben zum einen den Mitnahmeeffekt betrachtet . Aber wir haben natürlich zum anderen die Herstellungskosten des biogenen Kraftstoffes berücksichtigt und haben auch dessen geringere Wirksamkeit in Rechnung gestellt . Dies alles zusammen hat uns zu der Überzeugung gebracht , dass wir die geringfügige Besteuerung in der Größenordnung von 10 bzw . 15 Cent wirklich verantwortungsbewusst vorschlagen können . Es ist also in Rechnung gestellt , dass der Verbrauch beim biogenen Diesel etwas höher ist als beim fossilen Diesel . Das alles haben wir berücksichtigt , sodass sich keine Schlechterstellung der Verbraucher ergeben wird . Aber ich sage ganz deutlich : Die Extragewinne , die in den letzten Jahren in die Taschen der Produzenten von Biokraftstoffen geflossen sind , werden wir auch unter dem Gesichtspunkt , dass wir EU-rechtlich dazu verpflichtet sind - denn Überförderungen müssen wir abbauen - , in die Haushalte der öffentlichen Hand umleiten . Dass man , wenn man sich über Jahre an richtig gute Gewinne gewöhnt hat , diese nicht so gerne abgibt und man dann natürlich auch Menschen trifft , die sich unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes dafür vereinnahmen lassen , die wirtschaftlichen Interessen der Produzenten zu vertreten , verwundert allerdings nicht .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Wir werden heute Arbeitsmarktreformen beschließen und am Wochenende Rentenreformen beraten . Ich sage mit Blick auf meine eigene Fraktion und die Regierung : Wir brauchen mehr Mut als bisher , um aus der heutigen Krise , die sehr groß ist und in der wir sehr tief stecken , herauszukommen . Ich hoffe , dass wir entsprechend handeln werden . Danke schön .
Partei: FDP
Frau Kollegin , kann es möglicherweise sein , daß wir hier ein Mißverständnis haben ? Wir treten nicht für die Quotierung von Asyl und Familiennachzug ein ; vielmehr wird in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen , daß von der jährlich festzusetzenden Gesamtquote für Zuwanderung _ selbstverständlich vorab _ die Zahl der berechtigten Asylbewerber und der Menschen , die sich auf Familiennachzug berufen , abgezogen werden muß . Das heißt , daß das Wort Quote möglicherweise bei Ihnen zu dem Miß- verständnis geführt hat , als wollten wir Art . 16a und Art . 6 des Grundgesetzes quotieren . Das ist ausdrücklich nicht der Fall .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine besondere Situation, wenn sich in einer sozialpolitischen Debatte alle Fraktionen hier im Bundestag einig sind. Wir sind uns alle darin einig, dass Reha vor Rente geht. Wahrscheinlich sind wir uns auch alle darin einig, dass Prävention noch besser als Rehabilitation ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, schon nicht mehr einig sind wir uns bei der Frage, ob es einen Rehadeckel geben darf oder muss oder nicht. Wir haben da eine ganz klare Position. Alle Rednerinnen und Redner, die bisher zu diesem Thema gesprochen haben, haben betont: Aufgrund der Wirtschaftlichkeit, zu der wir verpflichtet sind, wird es ohne einen Rehadeckel nicht gehen. Auch der Bundesrechnungshof hat sich entsprechend geäußert, dass wir im Bereich der Rehabilitation auf Effizienz schauen müssen. Aber das sind ja Themen, die Sie nicht so sehr interessieren. Heute Morgen haben wir mit Ihnen über die Rente diskutiert. Da haben Sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 900 Euro gefordert. Sie haben allerdings offen gelassen, wie Sie das finanzieren wollen. Genauso lassen Sie heute Abend offen, wie Sie es finanzieren wollen, bei der Reha keinen Deckel vorzusehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich habe heute Morgen schon gesagt: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Zur Wirklichkeit gehört eben auch, dass die finanziellen Ressourcen eines Sozialstaats begrenzt sind. Sie müssen zunächst erwirtschaftet werden. Wir schießen schon heute im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung 81 Milliarden Euro zu. Jetzt können Sie sagen: Einige Millionen hin oder her, das kann doch keine Rolle spielen. – Aber so einfach dürfen wir es uns nicht machen. Wenn wir beim Thema Haushaltskonsolidierung weiter voranschreiten wollen, dann müssen wir jeden einzelnen Euro zweimal umdrehen. Deshalb ist es gut, dass wir uns als Regierungskoalition Zeit nehmen, hier eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die nachhaltig ist und Bestand hat. Peter Weiß hat darauf hingewiesen, dass wir im Bereich des Rentendialogs auch die Thematik der Rehabilitation angehen werden. Ich glaube, wir können alle zuversichtlich sein, dass wir, wie es auch in den vergangenen zwei Jahren Kennzeichen dieser Regierungskoalition war, ein sehr ordentliches Ergebnis werden präsentieren können. Darauf sollten Sie gespannt sein. Wir sind zuversichtlich, dass wir zumindest die Bürgerinnen und Bürger von unserem Gesetz werden überzeugen können, wenn auch vielleicht nicht Sie; aber die Menschen in unserem Land gehen in dieser Frage immer vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Ihnen Klagen beteiligter Firmen bekannt , wonach die Bauarbeiten auf Grund der schleppenden Zahlungsmoral der Deutschen Bahn oft monatelang ruhten , und teilt die Bundesregierung meine Auffassung , daß ein solches Verhalten gegenüber allen Beteiligten nicht zu verantworten ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Kortmann , Sie haben davon gesprochen , dass die Kirchen der Entwicklungspolitik des Kollegen Spranger ein Armutszeugnis ausgestellt hätten . Ich möchte Sie fragen , ob Sie prüfen können , ob Sie in dieser Frage nicht in einem Glashaus sitzen . Es sollte unstreitig sein , dass sich Entwicklungspolitik nicht ausschließlich auf die materielle Hilfe beschränken kann . Sie kann nur dann Erfolg haben , wenn sie sich auch die Autorität erwirbt , mit dem Adressaten der Hilfe in einen partnerschaftlichen Dialog über demokratische Werte einzutreten . Wir stellen beispielsweise in Afrika eine Entwicklung fest , die in die entgegengesetzte Richtung geht . Die Frau Ministerin hat darauf hingewiesen , was sich gegenwärtig in Simbabwe ereignet . Vor einigen Tagen stand ein skandalöses Interview des Präsidenten von Namibia in der Welt . Ich vermisse bis heute eine Stellungnahme der Regierung Schröder zu diesen Aussagen . Ich vermisse auch eine Querverbindung zwischen solchen Entwicklungen und der Entwicklungshilfepolitik dieser Regierung . Dieser Wertediskussion ist Carl-Dieter Spranger in seiner Amtszeit nie ausgewichen .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen bekannt , dass Landrat Gey aus dem Muldentalkreis , also aus meinem Wahlkreis , heute eine einstweilige Verfügung gegen diese falsche Darstellung der NPD gerichtet hat ? Für uns ist klar , dass er - das müssten Sie gehört haben - einem Gespräch mit Jugendlichen zugestimmt hatte , an dem die NPD-Funktionäre dann ungebeten teilgenommen haben . Die NPD hat es falsch dargestellt . Halten Sie den Landrat Gey tatsächlich für einen Wegbereiter der NPD-Strategien ? Ich jedenfalls halte ihn für einen aufrechten Demokraten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, die Frage des Kollegen Kilic gibt mir Gelegenheit, zu einem anderen Sachverhalt nachzufragen. Ich frage also nicht nach Verfassungsschützern. Sie haben in den letzten Tagen Anfragen von Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion zum Thema Legaler Waffenbesitz und zum Besitz einer entsprechenden Erlaubniskarte durch Rechtsextreme beantwortet. Zugegebenermaßen: Mich überrascht nicht mehr viel in diesem Bereich. Aber die Anzahl legaler Waffen, die einschlägig bekannte Rechtsextreme, zum Teil sogar als gewaltbereit bekannte Rechtsextreme, besitzen, zum Beispiel im Bundesland Sachsen, hat mich doch überrascht. Deshalb meine Frage: Haben Sie Kenntnis davon, dass Behörden des Bundes oder der Länder in den vergangenen Jahren – auch auf der Grundlage der Veränderungen im Waffenrecht, die wir sowohl im Jahre 2003 als auch in den nachfolgenden Jahren vorgenommen haben – Hinweise zum Beispiel an Schützenvereine bzw. Sportvereine gegeben haben, dass diejenigen, welche eine solche Erlaubnis beantragt haben, nicht den Kriterien der Zuverlässigkeit nach § 5 des Waffengesetzes entsprechen?
Partei: CDU/CSU
So ist es . Wir haben uns hier sehr eng an die Empfehlungen gehalten , die wir vom Wissenschaftsrat bekommen haben . Übrigens will ich in diesem Zusammenhang auch sagen , daß wir gemeinsam mit anderen über ein Konzept zur Neuordnung der Blaue-Liste-Einrichtungen nachdenken . Sie wissen sicher , daß der Wissenschaftsrat dazu eine Arbeitsgruppe gebildet hat , die voraussichtlich im Juni dieses Jahres entsprechende Empfehlungen formulieren wird .  Speziell für den Bereich Gesundheitsforschung sind wir in folgender Lage : In den neuen Bundesländern wurden vier neue Blaue-Liste-Einrichtungen mit Bezug zur Gesundheitsforschung gebildet . Damit hat sich die Anzahl insgesamt in Deutschland auf elf erhöht . In diesen Einrichtungen wird an Kernthemen der Gesundheitsforschung gearbeitet . Sie können dies übrigens dem Anhang unseres Programms entnehmen . Somit ist bei diesen Einrichtungen , bei denen man zu Recht von überregionaler Bedeutung und gesamtstaatlichem wissenschaftlichen und politischen Interesse sprechen kann , die Zukunft gesichert . Ich glaube , es kommt bei den Wissenschaftlern , wenn sie kreativ und dynamisch sein wollen , eben darauf an , daß sie eine Perspektive für Projekte der nächsten Jahre haben . Wir haben sie im Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und damit auch im Bereich der Blaue-Liste-Einrichtungen gesichert .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, so leid mir das für den betroffenen arbeitsuchenden Menschen in Ägypten auch tut: Wirtschaftliche Interessen dürfen für uns bei dieser Frage keine Rolle spielen. Für uns stehen die Sicherheitslage und vor allem eine mögliche Gefährdung unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie der Touristinnen und Touristen – aus welchen Ländern sie auch immer kommen mögen – im Vordergrund. Ich will noch mal auf eines hinweisen: Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist sehr schief. In Ägypten gibt es nach wie vor den Ausnahmezustand, das heißt, dass die ägyptische Regierung selber massive Zweifel an der Sicherheitslage in ihrem Land hat. Sonst würde sie den Ausnahmezustand ja nicht immer wieder verlängern. Selbstverständlich ist es so, dass die Sicherheitsvorkehrungen, wie ich das schon ausgeführt habe, deutlich verbessert worden sind. Wir verlassen uns hier aber auch auf das, was unsere Sicherheitsbehörden bewerten und analysieren. Der Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger stehen im Vordergrund.
Partei: FDP
Herr Kollege Kubatschka , ich kann hier nicht für die Kommission der EU - oder an welche Gremien auch immer Sie hier denken - sprechen . Ich kann nur sagen , daß wir aus den eben genannten Gründen wahrscheinlich eine entsprechende Initiative nicht ergreifen werden , weil wir glauben , daß wir die Probleme hier auch mit freiwilligen Maßnahmen in den Griff bekommen können . Ich weiß nicht , ob es entsprechende Initiativen in anderen EU-Partnerstaaten geben wird .
Partei: CDU/CSU
Das muss man sich genau anschauen. Ich bin da restriktiver, als, wie ich vermute, Sie es sind. Wir müssen aufpassen, dass wir uns da nicht sozusagen auch protektionistische Gebilde schaffen. Was den Pflegebereich angeht, bin ich sehr gerne bereit, darüber nachzudenken. Aber man muss aufpassen, dass sich in anderen Bereichen die Fachbruderschaften nicht auf Kosten des Wettbewerbs einigen.
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe seit 2006 jede Ausnahme dieser Verordnung regelmäßig begrüßt, weil es tatsächlich ein großes gemeinschaftliches Ereignis ist, das Menschen über die Grenzen der Nationalitäten hinweg für den Sport begeistert und deswegen eine wunderbare Stimmung in Deutschland hervorbringt. Beginnend mit 2006, kommen aber auch alle zwei Jahre regelmäßig die Klagen der Anwohner, die denken, dass dem Gesundheitsschutz nicht Genüge getan wird. Daher meine Frage: Bei der Verordnung in diesem Jahr bzw. bei der Diskussion im Kabinett darüber: Welche Belange, welche verschiedenen Interessenlagen wurden dort diskutiert? Glauben Sie persönlich und als Umweltministerin, dass dem Gesundheitsschutz in diesem Rahmen ausreichend Rechnung getragen wird? Da diese Ausnahmegenehmigung tatsächlich alle zwei Jahre, was in der Presse auch begrüßt wird, gemacht wird: Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, diese Ausnahmegenehmigung zu verstetigen und die Verantwortung wieder vollständig in die Hand der Kommunen zu übergeben?
Schönen Dank. – Frau Kollegin Kappert-Gonther, die Hebammenausbildung steht wieder im Fokus. Ich fasse kurz einleitend zusammen – ich sage das für die Zuhörer; ich habe ja ein bisschen Zeit –: Die Hebammenausbildung muss aufgrund von EU-Vorgaben bis zum 18. Januar 2020 novelliert werden. Aufgrund einer Änderung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Jahr 2013 wurde die Zugangsvoraussetzung zur Hebammenausbildung von einer zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung auf die zwölfjährige allgemeine Schulausbildung angehoben. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die durch die Ausbildung zu vermittelnden Kenntnisse und Fähigkeiten von Hebammen erhöht. So sollen auch zukünftig von einer ausgebildeten Hebamme unter anderem genaue Kenntnisse der Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten der Hebammen beruhen, erwartet werden. Jetzt ganz konkret zu Ihrer Frage. Ich kann weiterhin zunächst nur auf den Koalitionsvertrag verweisen, der vorsieht, dass die Hebammenausbildung zu einem akademischen Beruf wird. Die Hebammenausbildung wird daher zukünftig auf ein hochschulisches Niveau angehoben. Sie soll aber nicht als rein wissenschaftliches Studium ausgestaltet werden. Die Ausbildung soll, wie bisher auch, über einen hohen Praxisanteil verfügen, um die Hebammen optimal auf ihren anspruchsvollen Beruf vorzubereiten. Die Akademisierung kann die Hebammenausbildung aus unserer Sicht attraktiver machen und das Berufsbild weiterentwickeln. So ist eine qualitativ hochwertige Versorgung durch Hebammen sichergestellt. Zur Novellierung der Hebammenausbildung hat das Bundesministerium – ich habe das letztens schon einmal im Rahmen einer Fragestunde erwähnt – das bekannte Bund-Länder-Begleitgremium eingesetzt. Ich habe mir sagen lassen, dass es im Spätherbst noch einmal im BMG zu einer Sitzung zusammentreten wird. Dort wird man sich noch einmal mit den Ländern über die grundlegenden Fragen der zu novellierenden Hebammenausbildung austauschen. Danach werden wir Ihnen konkrete Angaben machen. Das Bemühen des BMG zielt darauf, Anfang 2019 einen Referentenentwurf vorzulegen.
Partei: GRUENE
Das war eine lange Frage , Herr Rössel . Aber ich antworte sehr gerne . ­ Selbstverständlich rechnen wir durch die Senkung der Steuersätze für die kleinen und mittelständischen Betriebe sowie durch die Entlastung der Familien mit einem gewissen Selbstfinanzierungseffekt . Unser Ziel ist es gewesen ­ das haben wir heute mit unserem Gesetzentwurf deutlich gemacht ­ , daß zwar die Steuersätze gesenkt werden . Aber gleichzeitig sollte es nicht eine Belastung der kleinen und mittelständischen Betriebe geben , die diese nicht verkraften können . Aus diesem Grunde gab es Gespräche mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände , die auch im Finanzausschuß angehört worden sind . Es gab immer wieder Kontakte zu den einzelnen Ländern . Es wurden nicht nur in Arbeitskreisen Gespräche mit den Vertretern der Länder über die Nettoentlastung von 20 Milliarden DM geführt , die von Bund , Ländern und Kommunen gemeinsam getragen werden muß . Sie haben dieses Verfahren und die Zahlen in Ihrer Frage richtig dargestellt . Wir wollen auf der einen Seite eine Nettoentlastung . Diese wollen wir alle hier in diesem Haus ­ vielleicht bis auf die PDS ­ , weil wir einen Selbstfinanzierungseffekt brauchen . Auf der anderen Seite wollen wir auch eine solide Finanzpolitik betreiben . Deshalb sind im Haushalt Einsparungen vorgesehen . Es wird auch notwendig sein , daß die Länder einsparen . Das haben die Länder zugesichert ; dementsprechend müssen Sie das auch tun . Es ist überhaupt keine Frage , daß es dann , wenn man eine Nettoentlastung vorsieht , erst einmal eine positive Wirkung gibt . Ich gebe zu , die Nettoentlastung ist um ein Viertel höher ausgefallen , als wir sie ursprünglich geplant haben . Aber die Tatsache , daß die Nettoentlastung nun um ein Viertel höher als ursprünglich geplant ausgefallen ist , hängt damit zusammen , daß wir uns in den letzten Tagen sehr viele Gedanken darüber gemacht haben , wie kleine und mittelständische Betriebe sowie das Handwerk entlastet werden können . Eine Entlastung dieser Betriebe ist gut ; denn sie schaffen Arbeitsplätze . .
Partei: SPD
Herr Minister , trifft es zu , daß nur die Anteile des Bundes an wirtschaftlich konsolidierten Flughafengesellschaften veräußert werden sollen ? In welcher Höhe verzichtet der Bund damit auf Gewinnerlöse ? Kommen mit der Veräußerung der konsolidierten Flughafengesellschaften neue Lasten aus den Defiziten der übrigen Flughafengesellschaften , wie etwa München , auf uns zu ?
Partei: SPD
Zu den sexuellen und reproduktiven Rechten der Frauen gehört , wie es die internationale Gemeinschaft auf Konferenzen immer wieder deutlich gemacht hat , auch die Entscheidung über die Zahl der Kinder und die Abstände der Geburten . Das heißt auch , den Zugang zur Familienplanung zu haben . Das ist in jedem Fall Teil unseres Schwerpunktes im Gesundheitsbereich . Wir wissen , dass es für Frauen dann , wenn sie abhängig sind , sehr viel schwerer ist , sich selbst zu schützen . Es ist sehr schwer , ein Kondom zu verlangen , wenn man sich in einem Abhängigkeitsverhältnis befindet . Deshalb unterstützen und fördern wir die Forschung über Möglichkeiten , der Frau einen eigenständigen Schutz zu geben , Stichwort : Mikrobizide . Wir finanzieren das zum Teil . Wir sind aber leider noch längst nicht da , wo wir sein müssten . Es gibt immer wieder Rückschläge . Trotzdem wird diese Forschung fortgesetzt werden müssen , damit Frauen die Chance haben , sich selbst zu schützen , unabhängig von der Zustimmung des Partners .
Partei: GRUENE
Entschuldigung, letzter Satz. – Auch dies zu verfolgen, haben Sie versäumt. Ich sage: Herr Maaßen, der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Herr de Maizière müssen die Verantwortung übernehmen. Ich fordere Sie auf, das zu tun, Herr Minister.