Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade heute - zu dieser Debatte passend - ist die neue Allensbach-Studie zum Gesundheitswesen vorgestellt worden . Ich nenne einmal vier wesentliche Ergebnisse in Schlagworten : Nur noch etwa jeder Zweite ist mit dem Gesundheitswesen zufrieden . Mehr als 60 Prozent rechnen mit einer sich verschlechternden Gesundheitsversorgung . 87 Prozent aller Ärzte prophezeien eine Zweiklassenmedizin . 94 Prozent der ostdeutschen Ärzte rechnen mit einem Ärztemangel in ihrer Region . Nach drei Jahren Gesundheitspolitik der Großen Koalition ist das die Realität . Realität ist also nicht die Heile-Welt-Rhetorik der Gesundheitsministerin . Die Bilanz der letzten drei Jahre ist - auch wenn die Jahre davor ebenfalls nicht besonders gut waren - wirklich erschreckend : immer mehr Gesetze , die zudem handwerklich immer schlechter werden ; immer mehr Bürokratie ; immer mehr Staat ; höhere Beiträge ; ein nicht zu übersehender Trend zu schlechteren Leistungen ; weniger Selbstverwaltung und dafür noch mehr Gängelung . Verbunden wird das Ganze mit einer gewissen Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung - ich will jetzt nicht Propaganda sagen - und der Realität . Ein Beispiel dafür haben wir heute erlebt . Meine Damen und Herren , machen wir heute Abend noch eine kleine Rechenstunde - alles bezogen auf das nächste Jahr - : 19 ,9 Prozent Rentenversicherung , 14 ,6 Prozent Krankenversicherung - so sagt die Ministerin ; ich belasse es einmal dabei - , 2 ,8 Prozent Arbeitslosenversicherung und 1 ,9 Prozent Pflegeversicherung ; bei den Kinderlosen ist es noch etwas mehr - das sind insgesamt 39 ,2 Prozent . Damit , so behauptet die Ministerin , wäre die Selbstvorgabe der Großen Koalition im Koalitionsvertrag erfüllt , dauerhaft dafür zu sorgen , dass die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sinken . Dabei haben Sie etwas übersehen , Frau Ministerin . Es war nämlich nicht die Rede von Arbeitgeberbeiträgen , sondern von Lohnnebenkosten . Das sind diejenigen prozentualen Beiträge , die nach dem Gesetz verpflichtend von Lohn und Gehalt abgeführt werden . Dann gibt es den kleinen Unterschied - der wirkt sich für Arbeitnehmer aber noch schlimmer aus , als wenn , wie üblich , geteilt wird ; das bejammern Sie sonst immer - : Das ist der Teil des Beitrages zur Krankenversicherung - 0 ,9 Prozent - , den die Arbeitnehmer selbst zu zahlen haben . Das gehört aber auch zu den gesetzlich vorgeschriebenen Lohnnebenkosten , die man abführen muss . Wenn wir also auf diesen Taschenspielertrick aus der untersten Schublade nicht hereinfallen wollen , dann müssen wir diese 0 ,9 Prozent dazurechnen . Damit sind wir tatsächlich bei 40 ,1 Prozent . Das sind - glauben Sie es mir , Frau Ministerin - wirklich mehr als 40 Prozent . Ein weiterer Gedanke zur Differenz zwischen Darstellung und Realität . Die Bundesregierung gibt sich trotz aller Anfragen , trotz aller Bemerkungen und trotz aller entsprechenden Vorträge in diesem Hohen Hause viel Mühe , einfach darüber hinwegzureden und zu ignorieren , dass bei diesem bürokratischen Monster Gesundheitsfonds Bürokratiekosten entstehen . Die Bundesregierung behauptet immer - das ist sogar amtlich ; es steht nämlich in den Mitteilungen des Bundespresseamtes - , es seien nur ganz wenige Stellen , die zusätzlich geschaffen würden , damit man die Gelder , die im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich schon jetzt eingingen und verwaltet würden , an die Krankenkassen verteile , die auf das warteten , was ihnen zugeteilt werde . Immer wieder verschweigen oder negieren Sie , dass 51 Millionen Versicherte - ich rede nur von denen , die etwas zahlen , nicht von den Mitversicherten - jetzt neue Konten bekommen müssen . Konten dieser Art hat es bisher nicht gegeben und musste es auch nicht geben . Der AOK-Bundesverband - nicht die FDP - hat gesagt : Das führt zu Kosten von 2 ,50 Euro pro Versicherten und Monat . Ich glaube , das ist eher konservativ gerechnet ; denn man muss Personalkosten , Raumkosten , Kosten für EDV usw . dazurechnen . Im Monat 2 ,50 Euro mal 51 Millionen - ich bleibe bei dieser Rechnung - sind nun einmal etwa 125 Millionen Euro . Da das bezogen auf das Jahr bekanntlich zwölfmal so viel ist , sind das jährlich 1 ,5 Milliarden oder 1 500 Millionen Euro , wie immer Sie es gerne hätten . Das entspricht im Übrigen 0 ,15 Prozentpunkten des Beitragssatzes . Jetzt rede ich vom Geld der Beitragszahler . Das ist nämlich wichtig , wie wir schon bei dem anderen Beispiel gesehen haben . Entweder schlagen Sie das Geld den Versicherten bei Ihrer nächsten staatlichen Zwangsfestsetzung der Beiträge drauf , oder Sie schreiben den Kassen vor , die 0 ,15 Prozentpunkte wieder einzusparen oder nach der Logik dessen , was Sie mit Ihrem Gesundheitsfonds angerichtet haben , Zusatzbeiträge in entsprechender Höhe zu erheben . Das sind nur drei kleine Beispiele für den Unterschied zwischen Darstellung und Realität . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .