Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag erreichen uns Meldungen über schwere Menschenrechtsverletzungen aus den unterschiedlichen Regionen der Welt. Aber was uns aktuell aus China erreicht, macht uns fassungslos: Neben den bereits bekannten Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Tibetern und den Christen werden die Meldungen von Human Rights Watch und der UN über Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren immer schlimmer. Die autonome Region Xinjiang im Westen Chinas ist die Heimat von 10 Millionen Uiguren. Schon lange sind die Uiguren der chinesischen Staatsführung ein Dorn im Auge – natürlich: weil große Vorkommen von Erdöl, Kohle, Gold, Uran, Erdgas in dieser Region sind und deswegen diese Region von großer strategischer Bedeutung ist. Die Menschenrechte spielen dabei keinerlei Rolle. Viele Menschen in unserem Land wissen, glaube ich, gar nicht, was für Zustände dort herrschen. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Grünen heute diesen Antrag auf die Tagesordnung haben nehmen lassen. China schreckt in Xinjiang vor nichts zurück: 1 Million Uiguren sind eingesperrt in sogenannten „Umerziehungslagern“, interniert, Bürger zweiter Klasse – jeder zehnte Uigure! Die Behörden setzen polizeiliche, militärische, geheimdienstliche Mittel als Repressalien ein. Die Denkund Lebensweise der politischen Führung und damit der Kommunistischen Partei in China muss angenommen werden. Modernste Datenüberwachung: mit GPS, Überwachungs-Apps, mit Hightechüberwachung. Es werden Verhaftungen vorgenommen ohne Prozess, psychische und physische Gewalt angewendet und Todesstrafen in zahlreicher Form ausgesprochen. Und als wäre das nicht schlimm genug: Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtet darüber hinaus, dass insbesondere zum Tode Verurteilte oder Gefangene aus Gewissensgründen, politische Gefangene – das sind vor allem die Uiguren, leider aber auch die Tibeter, Mitglieder der christlichen Hauskirchen, Kasachen, Falun Gong – in großer Anzahl getötet werden, um ihre Organe verkaufen zu können. „Die Welt schaut bei Organraub zu!“, so titelt der Beitrag auf der Internetseite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein unerträglicher Zustand in Xinjiang! Wir müssen dies auf internationaler Ebene thematisieren. Die Europäische Union hat das ja schon gemacht im Jahr 2013, die Amerikaner in 2016. Aber gerade Deutschland als starker Handelspartner von China und als starke Industrienation muss hier ein Zeichen setzen gegen die „Umerziehungslager“ und gegen die Menschenrechtsverletzungen, die in dieser Region immer weiter zunehmen, gerade in den letzten Monaten extrem zugenommen haben. Auch unser Vorgehen gegen illegalen Organhandel müssen wir noch stärker in den Vordergrund stellen. Deswegen möchten wir bitten, den Antrag an den Menschenrechtsausschuss zu überweisen, um auch die Aspekte noch in den Antrag mit einzubringen, die derzeit noch fehlen. Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt einen langen Sitzungstag und wir diskutieren viele Themen. Jedes Thema – Jahressteuergesetz und andere – hat seine individuelle Berechtigung, selbstverständlich. In der letzten Woche haben wir über Religionsfreiheit als Grundpfeiler der Menschenrechte diskutiert. Wenn wir nun hören, dass Menschen als lebende Organspender benutzt werden, dann ist dies mit unserem christlichen Menschenbild, mit unserem Grundverständnis von Menschenrechten nicht vereinbar. Deswegen ist die heutige Debatte ein wichtiger Beitrag, um dieses Thema wieder mehr in die Öffentlichkeit zu rücken, um auch ein deutliches Zeichen von Deutschland aus zu setzen. Deswegen danke ich Ihnen und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, dass wir auch hier noch mal Nachdruck verleihen können. Herzlichen Dank.