Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist notwendig, weil die Bundeskanzlerin schweigt und damit die Bundesregierung schweigt: Was ist eigentlich die Linie bei der sozialen Gerechtigkeit? Ich meine, dass der Bundestag, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, hier und jetzt zu erfahren, wohin die Reise eigentlich gehen soll. Frau Merkel lässt manchmal ganz gnädig über ihren Pressesprecher mitteilen, dass der Duktus des wahlkämpfenden Vizekanzlers nicht ihrer sei. Das hätten wir auch gar nicht gedacht. Aber es geht gar nicht um die sprachliche Note. Wir sind ja hier nicht in Vancouver, bei der A- und B-Note, bei der Frage, ob sozusagen die Art der künstlerischen Vorführung ein besonders guter Duktus gewesen sei. Nein, es geht an dieser Stelle um die Frage: Wohin soll die Reise gehen? Wie sieht im 21. Jahrhundert in Deutschland soziale Gerechtigkeit aus? Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie auf die Bänke der Regierung! Das ist der Hinweis auf Führungslosigkeit. Frau Merkel lässt die Dinge treiben, statt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Schauen Sie auf die beiden Stühle von Kanzlerin und Vizekanzler! Sie haben es nicht nötig, zu kommen, und das in einer Zeit, in der in diesem Land 5 Millionen Menschen Arbeit suchen und sich Millionen Menschen fragen, wie die Zukunft ihrer Kinder aussieht, in der 1,8 Millionen Kinder Leistungen nach Hartz IV beziehen, in der die Zeitungen mit diesem Klamauk, mit dieser Riesenwelle von einem Westerwelle gefüllt sind. Herr Westerwelle sagt: Führen wir doch eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag! Aber der Mann hat es nicht nötig, sich hier hinzusetzen, geschweige denn, eine Generaldebatte zu initiieren. Wahrscheinlich kann Herr Westerwelle nicht hier sein, weil der Vizekanzler auf einer Riesenwelle aus wildem Populismus irgendwie versucht, den 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. An dieser Stelle räume ich einen Fehler der Grünen ein. – Gut, dass gerade die FDP klatscht. – Wissen Sie, was der Fehler war? Der Fehler war: Wir haben immer gedacht, mit Herrn Kinkel sei der außenpolitische Tiefstand in der Tradition einer Genscher-FDP erreicht. Wir haben uns geirrt. Das gestehe ich ein. Es geht noch tiefer. Vielleicht könnte sich Herr Westerwelle mit Friedenstiften und anderen Aufgaben beschäftigen, statt den inneren Frieden zu gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein weitreichendes Urteil gefällt. Wenn Karlsruhe ein solches Urteil fällt, wäre es angemessen, zu sagen, wohin die Reise gehen soll. Stattdessen lässt es die Bundeskanzlerin zu, dass der Vizekanzler in niederträchtigster Art und Weise die Armen gegen die Ärmsten ausspielt. Herr Westerwelle spaltet. Er hat keinen einzigen neuen Job geschaffen. Er hat in dieser Regierung durch keine einzige Maßnahme für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Dann sagt er auch noch: Wir können auch anders. Herr Westerwelle, ich frage mich nicht, ob Sie anders können, sondern ich frage mich, ob Sie überhaupt können, und ich habe Millionen Deutsche hinter mir. Soziale Gerechtigkeit: Wie wäre es mit dem beherzten Kauf von Steuer-CDs, wenn Sie sich schon soziale Gerechtigkeit auf die Fahne schreiben? Stattdessen werden von FDP und CDU/CSU als Allererstes die Hoteliers bedient. Die finanzstarke Wirtschaft darf sich für nur 6 000 Euro – ein echtes Schnäppchen – ein Gespräch mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Herrn Rüttgers kaufen. Es gibt viele andere Dinge, für die man noch mehr Geld ausgibt. Ist das Gerechtigkeit oder vielleicht eher spätrömische Dekadenz, um bei diesem Begriff zu bleiben? Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie haben ein Problem mit der politischen Hygiene, und dieses Land hat zurzeit das Problem, dass es ohne Kanzlerin und ohne Vizekanzler ist. Die zentrale Frage lautet: Was ist Gerechtigkeit, und wie stellen wir Gerechtigkeit her? Gerechtigkeit hängt eng mit Freiheit zusammen. Das gehört zueinander. – Das braucht man Ihnen nicht sagen. Trotzdem tun Sie das Gegenteil. Guten Morgen, FDP! – Gerechtigkeit heißt Freiheit für alle. Dafür muss man die sozialen Blockaden in der Gesellschaft aufheben. Dafür muss man für Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesundheit und für die entsprechenden Einkommen sorgen. Dafür muss man nicht im Sinne des Freiheitsbegriffs die Steuern für die Reichen senken, sondern man muss allen Menschen in dieser Gesellschaft durch gute, finanzstarke Kommunen die Möglichkeit geben, teilzuhaben und sich zu entwickeln. Man muss funktionierende Jobcenter aufbauen. Das tun Sie nicht. Man muss die Alleinerziehenden in dieser Gesellschaft unterstützen. Man muss nicht sagen, Gerechtigkeit wird durch Schneeschippen gewährleistet, um damit andere Geringverdiener rauszukicken. Vielmehr muss man erstens für ein soziokulturelles Existenzminimum sorgen und zweitens eine gute Infrastruktur aufbauen, von der auch die Mitte dieser Gesellschaft profitieren würde. Ich sage Ihnen in Abwandlung eines Satzes von Ihnen ganz klar: Gerechtigkeit heißt gute Löhne, damit sich Arbeit wieder lohnt.