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Partei: FDP
Herr Kollege Müller , was Sie in Ihrer Rede gesagt haben , ist wieder einmal typisch für die Haltung der SPD . Sie erklären allen Ernstes , die Atomkraft sei schuld daran , daß sich in der Bundesrepublik Deutschland zum Thema Klimaschutz nichts bewege , insbesondere auch nichts hinsichtlich einer Sicherung auf Kohlebasis . Sie machen das mit der völligen Zustimmung Ihrer Fraktion , sagen aber überhaupt nicht , daß Ihre Meinung widersprüchlich ist . In der Klimaschutzpolitik geht es insbesondere auch um die Reduzierung der CO2- Emissionen , und die sind unmittelbar verknüpft mit dem Energieträger Kohle . . Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen und nicht auf der einen Seite pro Kohle , auf der anderen Seite pro Klimaschutz und dann auch noch kontra Kernenergie sein . Das paßt einfach nicht zusammen . . Der zweite Punkt , Herr Kollege Müller : Sie haben gesagt , der eigentliche Konflikt sei der Grundsatzstreit in der Atompolitik . Damit haben Sie genau das zum Ausdruck gebracht , um das es geht . Es geht nämlich darum , daß Sie mit der Verweigerung einer sicheren Entsorgung in der Kernenergie und mit Ihrem Antrag , in dem in Punkt 3 steht : Die Castor-Transporte müssen unterbleiben , um Gefahren für Leib und Leben abzuwehren , versuchen , eine Änderung zu erzwingen . Es ist unredlich und unverantwortlich , was Sie hier tun . . Ich kann Ihnen nur sagen - das geht auch an Frau Kollegin Altmann , die sich vorher zu Wort gemeldet hat - : Wer zu den Castor-Transporten sagt , seit Tschernobyl wissen wir , daß Strahlung keine Grenzen kennt , der will damit die Menschen glauben machen , daß die Castor-Behälter unsicher seien , daß ihnen Strahlung entweiche . Das ist unredlich , und es ist vor allen Dingen auch nicht richtig . So kann man nicht arbeiten . Damit schürt man schlicht und ergreifend Ängste . Genau das dürfen wir nicht tun . Herr Kollege Müller , dies ist der letzte Punkt , den ich Ihnen sagen will . Herr Glogowski hat ausdrücklich gesagt , er habe vor der Genehmigung des Castor-Transports geprüft , ob er ungefährlich sei , und nur nach der Prüfung und nach der Feststellung , daß er ungefährlich sei , habe er diesen Castor-Transport genehmigt . Wenn das so ist , dann ist der Punkt 3 des Antrags der SPD schlicht und ergreifend eine Ohrfeige für Herrn Glogowski und zeigt die Zerrissenheit der SPD . .
Partei: CDU/CSU
Flexible Arbeitszeiten werden gefördert , und die in der Familienarbeit erworbenen Fähigkeiten werden berücksichtigt . Das ist mehrfach angesprochen worden ; es ist ein außerordentlich wesentlicher Punkt . Eine Hausfrau und Mutter , die über Jahre eine Familie , möglicherweise mit einem kleinen Budget , versorgt , Kinder großzieht , einen Haushalt organisiert und Angehörige pflegt , erwirbt Kompetenzen , die ein Mann , der immer am selben Schreibtischsessel klebt , in derselben Zeit nicht erwerben kann . Diese Kompetenzen müssen dann auch anerkannt werden , wenn die Frau in den Beruf zurückkehrt und wenn sie befördert werden will und soll . . Diese Kriterien müssen in den Köpfen der Personalentscheider verankert werden . Da die Personalentscheider heute in allererster Linie noch Männer sind , ist es sehr wichtig , daß ihnen Frauenbeauftragte , die in Personalsachen Mitentscheidungsbefugnisse haben , beigegeben werden und daß diese Akteneinsicht haben . Das scheint mir das Wesentliche zu sein . . Ein ganz besonders wichtiger Punkt _ ich will ihn nur ganz kurz ansprechen _ sind die neuen Länder , wo sich die Problematik ja etwas anders darstellt . Hier muß das Gleichstellungsgesetz _ ich bin sicher , die Frau Ministerin wird sehr darauf achten _ vor allen Dingen auch sicherstellen , daß die Führungspositionen , die Frauen in der ehemaligen DDR bereits errungen hatten , nicht jetzt durch die Umstrukturierung alle verlorengehen und daß die Frauen in Führungspositionen , die diese dort in bestimmten Branchen errungen hatten , nicht auf einmal durch Männer ersetzt werden , so daß dort Rückschritte zu verzeichnen sind . . Das muß in jedem Fall verhindert werden . Ich hoffe , daß das Gesetz , auf das wir alle warten , dies auch erreichen wird , und danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß , dass dabei nichts herauskommt . Deswegen gestatte ich die Zwischenfrage nicht . Auf die Teile II und IV , nämlich Theorie und Ausbildungsqualifikation , darf dagegen nicht verzichtet werden . Damit wäre gewährleistet , dass der Gefahren- und der Ausbildungsaspekt berücksichtigt werden . CDU und CSU lehnen außerdem die Regierungspläne ab , nach denen sich künftig jedermann unabhängig von seinen fachlichen Fähigkeiten selbstständig machen kann , soweit es um Berufe in der Anlage B geht . Dies soll auch für Berufe gelten , die demnächst im Abschnitt 1 der Anlage B stehen , also für Berufe , die jetzt noch dem Meisterzwang unterliegen . Wir fordern auch für Berufe in der Anlage B fakultativ den Erwerb des Meisterbriefs . Zumindest für Gewerbe im Abschnitt 1 der Anlage B müssen die Gesellenprüfung und die Ausbildereignungsqualifikation nachgewiesen werden . Nur so erhalten wir ein Mindestmaß an beruflicher Qualifikation , einen ausreichenden Verbraucherschutz und vernünftige Voraussetzungen für die Ausbildung junger Menschen . Wir fordern außerdem die Einführung einer so genannten Revisionsklausel . Alle sieben Jahre soll die geltende Liste der Meisterberufe in der Anlage A überprüft werden . Damit werden bei der Zuordnung zur Anlage A oder zur Anlage B neue Entwicklungen zeitnah berücksichtigt . Sehr gut !) Unsere Zustimmung findet die geplante Aufhebung des Inhaberprinzips . Einem Existenzgründer ohne Meisterbrief sollte eine Betriebsübernahme möglich sein , wenn er einen Meister einstellt .  Auf der einen Seite arbeiten in Deutschland 130 000 Meister als abhängig Beschäftigte in Betrieben und auf der anderen Seite stehen Menschen , die bereit sind , unternehmerische Verantwortung zu tragen , aber keinen Meistertitel haben . Wenn wir die Zusammenarbeit dieser beiden Gruppen ermöglichen , erleichtern wir unzählige Betriebsübernahmen . Ich darf Ihnen kurz ein Beispiel aus dem Friseurhandwerk nennen . Durch die Novellierung werden einzig und allein die so genannten Ich-AGs gefördert ; denn die jetzige Form der Handwerksordnung steht in vielen Fällen der Gründung einer Ich-AG entgegen . Viele Friseurgesellen - das Thema ist heute schon oft angesprochen worden - werden bei der Verbandsgemeinde oder der Stadtverwaltung ein so genanntes Kleingewerbe anmelden . Damit wird Schwarzarbeit legalisiert . An ihrem jetzigen Arbeitsplatz werden sie den Kunden erzählen , dass sie anderenorts nunmehr auch offiziell das Friseurhandwerk ausüben dürfen und die Kunden eingeladen sind , sich abends privat zum halben Preis bedienen zu lassen . Das wird dazu führen , dass die offiziellen Friseursalons immer weniger Kundschaft haben und deshalb Ausbildungs- und Arbeitsplätze abbauen müssen . Die Umsätze der legalisierten Schwarzarbeiter werden zumindest offiziell unterhalb der Freigrenze liegen . Damit werden die Sozialkassen und der Staat leer ausgehen .
Partei: SPD
Aber gern . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Wodarg , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass in der Sondersitzung von Agrar- und Gesundheitsausschuss , an der Sie nicht teilgenommen haben , der von Ihnen soeben erwähnte Vorsitzende des Agrarausschusses gesagt hat : Ich sehe im Moment , dass die Theorie von Wodarg eine gewisse Logik hat ? Sind Sie bereit , mit mir dafür zu sorgen , dass zum Beispiel den Bauern in Schleswig-Holstein in der Form geholfen wird , dass die Bestände an Milchaustauschfutter in den Betrieben von der Regierung aufgekauft werden , damit der eine oder andere nicht auf dumme Gedanken kommt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich habe der Geschäftsordnung entnommen, dass man auch Zwischenbemerkungen machen darf. Darauf haben Sie ja hingewiesen. Herr Kollege Sarrazin, wie kommen Sie eigentlich dazu, uns so schulmeisterlich zu belehren? Schließlich haben Sie noch nicht einmal dem bisherigen Rettungsschirm zugestimmt. Wie kommen Sie angesichts Ihrer bisherigen Verweigerung dazu, uns in Aussicht zu stellen, an praktischer Europapolitik mitzuwirken? Geben Sie dafür doch einmal eine Erklärung ab.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin Kopp, Sie haben vorher auf die Frage von Herrn Beck geantwortet, dass die Leiterin der Servicestelle keine öffentliche Person sei. Das möchte ich bezweifeln; denn ganz unabhängig von der Besetzung: Diese Person hat eine Aufgabe in der Öffentlichkeit. Sie arbeitet mit NGO und mit den Ländern zusammen. Sie ist also eine Person des öffentlichen Lebens. Insofern haben wir, das Parlament, aber auch andere, mit denen sie zukünftig zusammenarbeiten wird, Interesse an einer Klarstellung hinsichtlich der Aussage, auf die meine Kollegen schon eingegangen sind – besser: des frühzeitigen Signals –, dass sie als Oberbürgermeisterin nicht mehr antritt, weil sie schon etwas Besseres in petto hat, egal wo. Ist es Ihnen möglich, mit der Frau Büssemaker – der Name ist jetzt bekannt – zu klären, ob sie zu dem Zeitpunkt des Interviews noch eine andere Zusage hatte? Können Sie auch gegenüber uns, dem Parlament, insofern richtigstellen, dass das unzweifelhaft nicht die Stelle im BMZ war? Das wäre für öffentliche Veranstaltungen in der Zukunft hilfreich.
Partei: FDP
Herr Kollege Bredehorn , die Kosten des EAGFL , Abteilung Garantie , für den Rindfleischsektor betrugen 1991 nach Angaben der EG-Kommission für die gesamte EG rund 8 ,8 Milliarden DM . Darin sind folgende Einzelposten enthalten : die Interventionskosten mit 4 ,7 Milliarden DM , Ausfuhrerstattungen mit 2 ,6 Milliarden DM und die Prämien für männliche Jungrinder und Mutterkuhprämien mit zusammen 1 ,45 Milliarden DM . Nach jüngsten Veröffentlichungen des Statistischen Amtes der EG betrug die Bruttoeigenerzeugung an Rindern im Jahre 1991 insgesamt 31 ,94 Millionen Stück . Demnach betrugen die Marktordnungskosten im Jahre 1991 pro Rind etwa 276 DM .
Partei: SPD
Ich will noch einmal betonen : Das Verfahren nach dem Auffinden toter Tiere ist in Mecklenburg-Vorpommern wie in anderen Bundesländern durch die Alarmpläne ganz klar geregelt . Die aufgefundenen Tiere werden dem Veterinäramt gemeldet . In diesem Fall ist das am 8 . Februar geschehen . Danach sind alle weiteren Maßnahmen eingeleitet worden . Ich bin am Dienstagabend um 20 .15 Uhr darüber informiert worden , dass das Ergebnis der zweiten Analyse von Riems positiv war .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem wir über die tatsächlichen Zahlen eine gewisse Annäherung erzielt haben , frage ich Sie , ob Sie wie ich der Meinung sind , daß die hier zu prüfenden Fälle von Lohndumping auch deshalb ein Handeln der Bundesregierung dringend erforderlich machen , weil dadurch die Tarifautonomie gefährdet wird , Arbeitnehmerschutzrechte ausgehebelt werden und schließlich unter dem Deckmantel von Werkverträgen faktisch Leiharbeitsverhältnisse begründet werden .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen , Ich bitte um Nachsicht . Die SPD tut sich offensichtlich zunehmend schwerer damit , die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland dadurch zu erhalten , daß wir ein verläßlicher Partner für Freunde in West und Ost auch in der Einhaltung von Verträgen sind . . Es tut mir leid , aber an dieser Stelle muß ich sehr deutlich werden . Auch wenn die SPD nun einen neuen Vorsitzenden hat und ich Herrn Engholm persönlich alles Gute wünsche , . sehe ich heute bei einem großen Teil der SPD _ hier meine ich nicht die leider immer weniger werdenden Kollegen der SPD , die sich zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr bekennen _ einen immer größer werdenden Abstand zu Fragen der Streitkräfte in Deutschland , im Bündnis oder in der internationalen Verantwortung . . Ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluß und die anschließend ablehnende Haltung der SPD hierzu . Wir hätten die späteren Verträge und die jetzige Vernichtung all dieser Raketen nie erreicht , wenn wir nicht im Hinblick auf die Bündnissolidarität selbst etwas in die Waagschale geworfen hätten . Diebe Linie setzt sich leider fort bis hin zum Parteitagsbeschluß der SPD in Bremen über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von sogenannten Blauhelm-Aktionen der Vereinten Nationen . . Gerade wir Liberalen kennen die deutsche Geschichte und die besondere Verantwortung . Wir wollen an erster Stelle die Stabilität und den Frieden in der Welt . Wir Liberalen wollen , daß im Rahmen der UNO und der NATO eingegangene Verpflichtungen nicht in Frage gestellt , sondern eingehalten werden . Wir wollen aber auch , daß diese Verpflichtungen nicht verdeckt bestehen und Anlaß zu rechtlichen Interpretationen geben , sondern daß diese Verpflichtungen verfassungsrechtlich eindeutig verankert sind . Dies gebieten nämlich die Verfassungswahrheit und die Verfassungsklarheit . . Wir wollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen . Nach unseren Vorstellungen setzt aber die Entscheidung darüber , ob der Einsatzfall gegeben ist , die Zustimmung des Deutschen Bundestages mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder voraus . . Wer sich dieser Aufgabe verweigert , stellt die eigene Regierungsfähigkeit in Zweifel und gefährdet die Politikfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland . Herr Präsident , ich komme zum Schluß . Ich fordere daher die nachdenklichen und verantwortungsbewußten Kollegen der Opposition auf , Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die keine Frage einer Fraktion oder Partei ist , mit der Regierungskoalition gemeinsam zu betreiben und dem Haushalt zuzustimmen . Ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Würfel , der Tatbestand wird zur Zeit durch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren überprüft . Das heißt , es wird geprüft , ob hier jemand die Rechtsgrundlagen beispielsweise für Untersuchungen verlassen hat . Das war ja die Frage von Herrn Kollegen Hirsch . Dieses ist Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens . Die Frage , ob § 218 zu novellieren ist , wird durch den Deutschen Bundestag zu entscheiden sein .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich möchte Sie fragen , ob es nicht wichtig ist , daß wir alles vermeiden , den hier überlebenden Flüchtlingen ein viel schlechteres Gewissen einzureden , als sie es schon haben ; denn sehr viele leben in einer riesengroßen Not und Zerrissenheit und fühlen sich schuldig , daß sie überlebt haben . . Wenn man argumentiert , daß sie jetzt die Pflicht haben , sofort zurückzukehren und zu helfen , selbst wenn die geringsten Möglichkeiten nicht gegeben sind _ sie unterstützen ihre Angehörigen von hier aus . noch : Christa Nickels man neue Unsicherheiten . Stimmen Sie mit mir überein , daß man alles tun muß , um den fatalen Eindruck zu vermeiden , daß man die innere Not noch vergrößern will ? Wir müssen beides im Kopf haben : Wir müssen die Rückkehr ermöglichen , aber zu vernünftigen Konditionen , und in dem Zeitraum , in dem sie nicht zurückkehren können , müssen wir sie hier qualifizieren , damit sie dann , wenn sie zurückkehren , dort um so bessere Aufbauhilfe leisten können . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen, Zuhörer und Zuschauer! Wir reden über ein Thema, bei dem wir über kurz oder lang alle irgendwie mitreden müssen. Es wird Sie tangieren; Sie werden nicht drumherum kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute dieses Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschieden. Blicken wir zurück in die Vergangenheit, sehen wir, dass Pflege in den letzten 20 Jahren eine immense Veränderung erlebt hat. Vor 20 Jahren fand Pflege primär im Stillen statt; es wurde nicht darüber geredet. Opa saß hinten, Oma saß am Ofen. Pflege hat sich zunehmend nach außen verlagert. Ich sehe es – das sage ich ganz offen, Harald Weinberg – als immensen Gewinn bei den Kollegen von den Linken, dass ihr euch heute nur enthaltet und nicht dagegenstimmt. Deshalb gerade an euch: Herzlichen Dank. Die Kollegen von der FDP kann ich nicht verstehen. Soweit ich weiß, haben wir über das Gesetz doch massiv geredet. Ich denke schon, dass es wertvoll ist – das hat auch der Minister gesagt –, das auch mal positiv darzustellen und ein gutes Signal zu senden. – Ich habe nur drei Minuten Zeit. Ganz locker bleiben.
Partei: FDP
Ich denke, dass Sie das sicher besser analysieren können als ich, da Sie aus NRW kommen. Ich möchte auch nicht behaupten, dass es alleine an den Kommunen liegt. Es liegt sicher auch am Strukturwandel im Ruhrpott, aber auch an den Aufgaben des Bundes, die vor allen Dingen Rot-Grün jahrzehntelang weitergegeben hat. – Jetzt verstehen Sie die Rechnung. – Reicht das als Antwort? Liebe Kollegen der Opposition, natürlich haben Sie recht: Die Übernahme der Grundsicherung alleine führt nicht zur dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Finanzen. Wir brauchen eine umfassende Strukturreform. Deswegen gab es im letzten Jahr eine Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen, und wir alle bedauern außerordentlich, dass diese ohne Ergebnis auseinandergegangen ist. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände sind zu keiner Einigung gekommen – weder auf der Einnahmeseite noch auf der Ausgabenseite. Die Fronten sind geklärt und vor allen Dingen verhärtet. Mit Ihren Anträgen bieten Sie keine substanziellen Neuigkeiten. Sie tragen Ihre Forderungen, die ja ebenfalls Inhalt der gescheiterten Regierungskommission waren, immer und immer wieder hier vor. Dieses Zementieren hat uns bisher aber nicht wirklich weitergebracht. Zum Ergebnis führt hier nur ein Kompromiss. Wer Kompromisse erzielen will, darf seine Forderungen nicht in Stein meißeln. Sehen Sie denn irgendwo ein konsensfähiges Modell abseits der allseits bekannten Extrempositionen, die bereits mehrfach vorgetragen und abgelehnt wurden? Wir sind offen für konstruktive Vorschläge, mit denen die Chance besteht, alle Beteiligten zusammenzubringen. Eine Wiederholung der immer gleichen, bereits abgelehnten Positionen ist einfach nicht ehrlich.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , bevor Sie vorschlagen , die Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung aus der Eigenheimzulage gegenzufinanzieren , möchte ich Ihnen eine Frage stellen . Sie wie auch der Kanzler - auch im Bundesforschungsbericht steht das - bekennen sich immer wieder zum Lissabon-Ziel . Was aber in Ihren Ausführungen fehlt , sind konkrete Zahlen . Deshalb frage ich Sie : In welchem Maße müssen die Mittel der öffentlichen Hand aufgestockt werden und welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen , damit die Wirtschaft ihren Anteil an den FuE-Ausgaben erhöht ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kelber, wenn Sie auf Datteln anspielen – darum geht es ja offensichtlich –, dann kann ich nur sagen, dass dies das effizienteste Kohlekraftwerk ist, das wir momentan in Deutschland bauen. Das genau ist der Unterschied. Wir machen Klimaschutz mit dem Emissionshandel und versuchen nicht, den Bau solcher Anlagen durch Gerichtsurteile zu torpedieren. Wir wollen, dass diese modernen Kraftwerke die Dreckschleudern ersetzen, deren Betrieb die rot-grüne Regierung, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tagebau Garzweiler, ermöglicht hat, Herr Kelber. Jetzt kommen wir zurück zum Thema, zu dem, was wir auf Bundesebene tun, zur Brennelementesteuer. Für die Brennelementesteuer werden im Kabinettsbeschluss sehr klug zwei Gründe genannt: Erstens geht es um die Kosten der Asse. Die FDP hat diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen sehr nachdrücklich unterstützt. Wir sagen: Wenn es Altlasten gibt, die dadurch entstanden sind, dass in der Vergangenheit viele Menschen Fehler gemacht haben, dann kann man das hinterher nicht einfach dem Stromkunden oder dem Steuerzahler vor die Füße werfen, sondern dann müssen sich auch diejenigen, die von diesem Bergwerk profitiert haben, beteiligen; das ist neben staatlichen Forschungseinrichtungen die Kraftwerkswirtschaft. Ganz klar ist: Die Asse wird maximal etwa 4 Milliarden Euro kosten. Das entspricht den Einnahmen von zwei Jahren aus der Brennelementesteuer. Dadurch ist diese Steuer sehr klar legitimiert. Das Zweite ist die Ungleichbehandlung, die es ab 2013 geben würde, wenn wir keine Abschöpfung der Gewinne vornehmen würden. Momentan haben wir in der Tat eine Steigerung bei den Strompreisen; Frau Bulling-Schröter, ich war erstaunt, dass von einer Linken eine sachliche volkswirtschaftliche Darstellung kam. Dadurch, dass die Zertifikate, die man kostenlos bekommen hat, eingepreist wurden, haben die Unternehmen mehrere Milliarden Euro Zusatzgewinne gemacht. Jetzt haben wir fraktionsübergreifend durchgesetzt, dass die Zertifikate für die Kohlewirtschaft ab 2013 voll versteigert werden. Es wäre eine Wettbewerbsungleichheit, wenn wir es bei den mit Kernkraft produzierenden Unternehmen weiterhin so belassen würden. Deshalb ist die Zielsetzung der Brennelementesteuer, die das Kabinett beschlossen hat, richtig. Dennoch sage ich: Natürlich gibt es einen politischen Zusammenhang zur Laufzeitverlängerung. Für uns ist das durchaus ein Paket. Ich sage aber auch: Für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist das, was die Regierung hier vorlegt, nicht das Ende der Fahnenstange. Das ist nicht die Abschöpfung der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung. Ich sage auch sehr deutlich: In den Wahlprogrammen von Union und FDP finden wir die Aussage, dass ein Teil der Erlöse, die aus der Laufzeitverlängerung resultieren, im Bereich erneuerbare Energien zu verwenden ist. Genau das lässt der Kabinettsbeschluss weiterhin zu. Wir haben 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt. Ich glaube, der Finanzminister hat damit das, was er bekommen muss. Wenn wir für die Laufzeitverlängerung noch eine Schippe drauflegen, dann muss auch deutlich werden, dass der Bereich der erneuerbaren Energien davon profitiert. Vielen Dank.
Frau Kollegin Reimann, wir haben im Rahmen der ersten Diskussion sehr intensiv über die Fragen der Entlohnung, der Arbeitsbedingungen und der Motivation für Pflegekräfte und Menschen, die diesen Beruf anstreben und erlernen wollen, gesprochen. Sie dürfen versichert sein, dass wir ein Auge auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften haben werden und im Zusammenhang damit den Dialog mit den Experten führen werden.
Partei: CDU/CSU
Genauso wie man über eine falsche Botschaft enttäuscht sein kann , kann man auch über das enttäuscht sein , was Sie gerade in diesen Bereichen teilweise mit Obstruktion machen . Ich wünsche uns , daß wir auf diesem Wege offener sind , daß wir den Konsens suchen , daß wir denjenigen , der keine Lobby hat , nämlich den Arbeitslosen , in den Mittelpunkt rücken . Dafür werbe ich in dieser Stunde . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bitte um Entschuldigung . Ich komme zum Schluß : Unsere Möglichkeiten als parlamentarische Opposition allein reichen nicht aus . Ich danke für die Unterstützung durch die Bevölkerung . Die PDS/Linke Liste kann dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen . Wir verlangen , daß sich die Bundesregierung zumindest ihrer Wahlversprechen erinnert . Noch besser wäre es , sie nähme sich die realen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Maßstab für ihre Politik , nicht hingegen die Interessen des Finanzministers . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , Sie haben sich mehrfach auf den Art . 5 des Einigungsvertrages bezogen . Darf ich Sie daran erinnern , daß es Sinn eben jenes Art . 5 war , die Möglichkeit offenzulassen , in einem späteren Verfahren die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger der damals noch bestehenden DDR in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einzubringen ? Würden Sie meine Auffassung teilen , daß es eine erneute Rücksetzung der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland bedeuten würde , wenn man sie von diesem Prozeß der Diskussion über eine erweiterte Verfassung und von der Mitwirkung an der Entscheidung über eine solche Verfassung ausschließen würde ?
Partei: PDS/LINKE
Kann an intensive Waffengeschäfte mit Pakistan gedacht werden , wenn man die Politischen Grundsätze aus dem Jahr 2000 strikt beachtet - Sie kennen die darin festgehaltenen Kriterien - , oder schließen sich solche Geschäfte dann kategorisch aus ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Damit sind wir wieder im spekulativen Bereich . Es tut mir leid , dass ich keine andere Antwort geben kann .