Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach jahrelangen Widerständen haben Sie sich im letzten Jahr entschlossen , einen Vertreter meiner Fraktion in das Gremium der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen . Für diesen Vertrauensbeweis möchte ich mich auch bei meinen Kollegen in der PKK bedanken . Ich bin mit großen Erwartungen in die Sitzungen der PKK gegangen , um dort gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen das gesetzlich vorgesehene Kontrollrecht ausüben zu können . Meine Erwartungen wurden nicht immer erfüllt . Dies hat verschiedene Gründe , auf die ich nur exemplarisch eingehen kann . Vorab : Wie das Bundesverfassungsgericht vor allem in seinen Abhörentscheidungen zur Anwendung des G-10-Gesetzes mehrfach ausgeführt hat , sind bestimmte Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes jedenfalls rechtlich allenfalls dann hinnehmbar , wenn unter anderem eine effektivere parlamentarische Kontrolle besteht . Dies ist trotz mehrfacher Rechtsänderungen derzeit nicht der Fall , weil zwischen einem geheim arbeitenden Dienst und dem Anspruch weitgehender Kontrolle ein strukturelles Spannungsverhältnis besteht . Einfach gesagt : Geheimdienste und Kontrolle schließen sich im Grunde aus . . Es ist den Medien zu verdanken , daß die sogenannten BND-Skandale ans Tageslicht kamen . Daraufhin mußten sich zahlreiche parlamentarische Untersuchungsausschüsse immer wieder mit den Geheimdiensten befassen . Das Problem der Kontrolle liegt also zu großen Teilen in der mangelhaften und lückenhaften Unterrichtung der zuständigen Abgeordneten . Es ist hervorzuheben , daß diese Unterrichtung nach meinen Erfahrungen nicht durch den BND oder das Bundesamt für Verfassungsschutz bzw . den MAD blockiert wird , sondern durch die Bundesregie . noch : Manfred Such Schmidbauer . . Es wird offenbar immer nur über das berichtet , was der Bundesregierung opportun erscheint . Die PKK-Mitglieder können oft nur dasjenige aufklären , was sie ohnehin schon aus anderen Quellen erfahren haben . . Selbst die 1992 beschlossene , aber nur dürftige Erweiterung der Kontrollbefugnisse von PKK-Mitgliedern bis hin zum Akteneinsichtsrecht und Vernehmungsrecht von Bediensteten stellt keine eigentliche Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten dar . Es ist nämlich für einen Abgeordneten kaum zu leisten , diese Kontrolle ohne entsprechenden Unterbau zu praktizieren . . Ein anderes Mitglied der PKK hat das einmal so ausgedrückt : Die Häuptlinge haben keine Indianer zum Spurensuchen . Erfreulicherweise gibt es jedoch seit der Münchener Plutonium-Affäre eine breite Diskussion - sie wurde hier fortgesetzt - über die Verbesserung der Kontrolle . Ich vertrete die Auffassung , daß die PKK mit einem entsprechenden Unterbau eine effektivere Art der Kontrolle darstellt . Weiterhin ist auch das Selbstverständnis der PKK gemeinsam und neu zu definieren , frei von Fraktionszwängen . Neben der selbstverständlich erscheinenden Beteiligung aller Fraktionen und der Gruppe im Bundestag ist zu fragen , ob die Fraktionen mit gleicher Stärke in der PKK vertreten sein sollten . Zum Selbstverständnis der PKK-Mitglieder gehört auch , daß sie sich nicht als Teil der Bundesregierung und schon gar nicht als Teil des Bundesnachrichtendienstes oder der anderen Dienste verstehen . Die PKK ist auch kein Personalrat des Bundesnachrichtendienstes ; der ist dort bereits installiert . Abzuwarten bleibt auch das Ergebnis des Plutonium- Untersuchungsausschusses , der sich ebenfalls zur Frage der wirksamen Kontrolle äußern wird . Fest steht : Solange Geheimdienste in Deutschland arbeiten , sind die Möglichkeiten zu deren Kontrolle erheblich auszubauen . Zum Schluß möchte auch ich meinen Dank - der Vorsitzende hat das schon getan - an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats der PKK ausdrücken . Ohne sie wäre das nicht möglich gewesen , was wir an Arbeit in der Kommission leisten konnten . Ich möchte meinen Dank aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes , des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des MAD zum Ausdruck bringen , die sich nach ihren Möglichkeiten bemüht haben , die Arbeit der Kommission zu unterstützen . Gerade bei den Vertretern der Dienste hatte ich immer den Eindruck , daß die Kontrolle durch die Kommission akzeptiert wurde . Das gleiche ist von Herrn Staatsminister Schmidbauer nicht zu sagen . Wie er öffentlich erklärte , fühlte er sich durch eine Vielzahl von Fragen gestört . Den neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz wünsche ich eine glückliche Hand . Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung von Herrn Geiger , in die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes mehr Transparenz zu bringen . Ich danke Ihnen . .