Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte versuchen , die Diskussion im Zusammenhang vorzutragen , weise allerdings die unsinnigen Behauptungen zurück , hier würden Bergleute von irgend jemandem in Haft genommen . Meine Damen und Herren , die Bergleute wissen zum Großteil wesentlich besser als die Kollegen von der SPD-Opposition , daß eine wirtschaftliche Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschland nur im Energiekonsens mit der Kernenergie durchzuführen ist . . Deshalb waren das alles _ sowohl von Ihnen , Herr Kollege Klose , als von Ihnen , Herr Kollege Jung _ gigantische Ablenkungsmanöver . Die SPD _ so Worte von Kollegen aus der Gewerkschaft _ ist noch nicht so weit . Sie kann derzeit noch nicht zum Energiekonsens kommen . Aber bei dieser Frage , bei der es um Arbeitsplätze und Existenzen von Menschen geht , wie Sie richtig sagen , können wir die Entscheidung nicht von Zufälligkeiten von SPD-Parteitagen abhängig machen . . Die Energiepolitik in Deutschland muß sich _ darüber sind wir uns einig _ an den Zielen Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit , Umweltverträglichkeit und Ressourcenschonung orientieren . Die Umsetzung dieser Ziele findet sich in dem Energieträgermix . Dazu gehören die beiden Themen , die wir heute mit Schwerpunkt erörtert haben , nämlich die Nutzung der Kernenergie und die Zukunft der deutschen Steinkohle . Wir wollen uns _ das wäre ein Fortschritt _ frei von ideologischen Verstellungen und Vorstellungen über die Zukunft der Kernenergie in Deutschl and und über die Zukunft der Steinkohle neben den anderen Energieträgern hier unterhalten . Der Bundeswirtschaftsminister hat im Standortbericht vorgetragen _ das ist eine schonungslose und ehrliche Analyse unserer Standortnachteile _ , für jedermann verständlich , daß wir uns in einer Kostenkrise befinden , was dazu führt , daß wir derzeit einen Rekord an Arbeitslosigkeit haben . Aber , meine Damen und Herren , die Opposition kann doch nicht bestreiten , daß zu den Kosten auch die Energiekosten gehören , und Deutschl and nimmt bei den industriellen Strompreisen eine für unsere Wirtschaft traurige Spitzenstellung ein . Auch das gehört zu den Punkten , die wir ändern müssen , wenn wir den Standortbericht ernst nehmen . . Die Bereitstellung kostengünstiger Energie gehört dazu . Es gehört auch mehr Wettbewerb auf dem Energiesektor dazu . Wir dürfen unsere Energie allerdings auch nicht künstlich verteuern . Alle Vorstellungen , die hier genannt wurden , gehen in den Bereich des Illusorischen . Natürlich können wir unser Steuersystem _ das steht in einem der Anträge _ aufkommensneutral umbauen . Wir können natürlich den Faktor Arbeit und das unternehmerische Risiko entlasten und bei der Energie belasten . Aber in der derzeitigen Konjunktursituation einen nationalen deutschen Alleingang zu unternehmen , das wäre Gift für den Aufschwung , und es wäre Gift für die Zukunft der Arbeitsplätze in der gesamten Wirtschaft . Die heutige Krise verdeutlicht : Um den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig gestalten zu können , müssen wir Politik im Einklang mit den wirtschaftlichen Erfordernissen be treiben . Einiges , was ich heute gehört habe _ eine Poli tik gegen die wirtschaftliche Vernunft und gegen den Markt _ ist langfristig zum Scheitern verurteilt . Deshalb noch einmal , meine Damen und Herren : Es hat doch überhaupt keinen Sinn , uns vorzuwerfen , wir seien heillos zerstritten , wenn es um die Energiepolitik geht , während Sie selbst die öffentlich ausgetragenen unbestrittenen Diskussionen darüber haben , wie wir bei dem dringend notwendigen energiepolitischen Konsens _ das will ich in aller gebotenen Ruhe sagen _ zu einem vernünftigen , erfolgreichen Abschluß kommen und das dann zu zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Zukunft , auch für die Zukunft der Steinkohle , gestalten . Die Konsensgespräche erfolgreich abzuschließen wäre eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Deutschland . Hier darf sich keine Partei versagen . Verläßliche Rahmenbedingungen für unsere Energiepolitik bedeuten aber _ darüber werden wir uns unterhalten müssen _ nicht zwangsläufig eine Mengenfestlegung bei der Steinkohle über einen längeren Zeitraum , . was in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten keine besonders intelligente Lösung bedeutet . Eine Plafondierung des Subventionsbetrages , eine direkte Auszahlung an die Kohleförderung der Industrie , ermöglicht dem Bergbau durchaus , selbständig die wirtschaftlich notwendigen Anpassungen vorzu15492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Rainer Haungs nehmen . Sie kennen die Subventionsbeträge . Bei einem Subventionsbetrag von 7 Milliarden DM , der degressiv ausgestaltet wird , erfüllen wir durchaus die Verpflichtungen der Kohlerunde , und wir erfüllen vor allem _ auch das ist wichtig _ die Forderungen der EG-Kommission , die Kohlehilfen in Zukunft degressiv und transparent auszugestalten , da der Kohlepfennig in seiner heutigen Form keine Zukunft hat . Eine Politik für die Wirtschaft bedeutet eine Politik für die Arbeitnehmer . Quer durch alle Branchen passen sich die Unternehmen dem härter gewordenen Wettbewerb an . Man kann deshalb nicht mit Subventionen auf lange Sicht künstlich Arbeitsplätze erhalten . . Ich erkenne an , welch große Anstrengungen der Bergbau in der jetzigen schwierigen Zeit unternimmt , um die Ergebnisse der Kohlerunde 1991 notwendigerweise noch schneller umzusetzen . Sie haben die Stahlkriseerwähnt ,diewirallekennen .Aber ,meine Damen und Herren , seit dem Ergebnis des Jahres 1991 haben sich unsere Rahmenbedingungen weiter dramatisch verändert _ ich füge hinzu : leider dramatisch verschlechtert . Der Absatzeinbruch bei der stahlverarbeitenden Industrie wird auch für den deutschen Bergbau zu weiteren Kürzungen führen . Die Notwendigkeit von Abbaureduktionen kann von niemandem bestritten werden , so schmerzhaft sie auch sind .