Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Man merkt halt bei solchen Beiträgen schon , daß an sich nur die Union seit über 40 Jahren die Partei ist , für die die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik immer gegeben war . Die SPD hat das erst 1959 ins Godesberger Programm mit aufgenommen . Die zehn Jahre sind spürbar . . _ Das ist leider so . Fragen Sie Ihre Kollegen . In dieser Sozialen Marktwirtschaft haben wir ja 1957 die große soziale Errungenschaft der dynamischen Rente durchgesetzt , und wir werden sie weiter erhalten . Darauf sind wir stolz . Deshalb darf ich dem Bundesarbeitsminister herzlich danken , daß er das auch bei diesen Maßnahmen durchgesetzt hat . Was Arbeitslosigkeit und Mißbrauch anbelangt , lieber Kollege Gilges : Ich nehme an , wir haben beide in einem Betrieb gearbeitet . Nur , es gibt diesen Mißbrauch , und wir müssen ihn immer wieder anprangern und ihn gemeinsam bekämpfen . Darin sollte die Gemeinsamkeit bestehen , und die Selbstverwaltung muß dazu ihren Beitrag leisten . Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird die enge Verflechtung von Sozial- und Wirtschaftspolitik deutlich . Ich will versuchen , das in ein Bild zu kleiden , damit die Verzahnung deutlicher wird : Wenn der Wirtschaftsmotor die kritische Drehzahl erreicht , ist das natürlich auch für das Sozialgetriebe ein Warnsignal , in einen etwas niedrigeren Gang zu schalten , damit nicht das gesamte Wirtschaftsgeschehen ins Stottern gerät . Ich habe die Richtigkeit dieses Satzes erfahren als Betriebsrat in einem großen Unternehmen , als ich dort die erste Rezession 1967/68 mitgemacht habe , und später , 1982/83 , als Abgeordneter . Ich habe aus diesen Erfahrungen gelernt , daß eben auch Sparsamkeit ein wichtiger Weg ist , zu mehr Investitionen zu kommen , Mittelstand und Industrie Anreize zu geben , neue Arbeitsplätze zu schaffen und damit mehr Spielraum für sozialpolitische Aufgaben zu erreichen . Wenn erst der Wirtschaftsmotor einmal abgewürgt ist _ bei der SPD heißt es gelegentlich dann Minuswachstum oder Nullwachstum _ , gibt es natürlich keinen sozialpolitischen Fortschritt mehr . Dann ist Stillstand . Genau das wollen wir nicht . . In Zeiten der konjunkturellen Schwäche ist natürlich auch die Arbeitsmarktpolitik gefragt . Ich hoffe , daß wir uns darin einig sind . Nur , wir dürfen die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik nicht überschätzen . Was sie nämlich nicht kann , ist , mit ihren Instrumenten Dauerarbeitsplätze zu schaffen . Was wir auch nicht wollen , ist ein flächendeckendes Angebot , wo die ganze Gesellschaft eine ABM-Gesellschaft würde . Das ist nicht unser Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft . . Was sie aber kann , lieber Kollege Gilges , ist die zeitlich begrenzte Beschäftigungsförderung und berufliche Anpassung auf dem zweiten Arbeitsmarkt . Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik , die jetzt noch auf hohem Niveau weitergeführt wird _ bei ABM sowie bei Fortbildung und bei Umschulung _ , hat eben nur eine Brückenfunktion . Es gibt zur Zeit einen großen Streit zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Bundesregierung über die Haushaltssituation . Wir haben aber gerade im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen trotz der AFG-Novelle 10 Milliarden DM zur Verfügung . Deshalb können wir auf hohem Niveau mit 350 000 ABM-Beschäftigten im Osten diese Maßnahmen fortführen . Wir haben ein neues Ins trument der produktiven Arbeitsförderung : für Umweltsanierung und für die sozialen Dienste . Damit können 50 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Ich könnte mir vorstellen , daß man das entsprechend ausbauen kann . Auf ähnlich hohem Niveau werden weiterhin die Maßnahmen im Bereich Fortbildung und Umschulung betrieben . Eine letzte Bemerkung : Was wir jetzt dringend brauchten _ wir sollten es nicht zerreden _ , ist ein Solidarpakt , der diesen Namen auch wirklich verdient . . Jeder muß seinen Beitrag dazu leisten _ auch die Arbeitsmarktpolitik _ , damit sich die finanziellen Anstrengungen für alle lohnen , nämlich im Hinblick auf mehr Investitionen , Zinssenkung , mehr Preisstabilität . Das Ergebnis werden dann wieder mehr Arbeitsplätze sein . Das ist unsere Überzeugung . Die CDU/ CSU-Fraktion wird einen konstruktiven Beitrag zu diesem Solidarpakt leisten . .