Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Deutschlands Stärken sind weltweit anerkannt . Sie liegen in seiner hohen politischen und sozialen Stabilität , seiner leistungsfähigen Infrastruktur und seiner führenden Rolle in Europa . Deutschland ist weltweit die drittgrößte Industrienation und mit seinen technologiestarken Unternehmen seit Jahren Exportweltmeister . Aber andere holen auf . Wer den Blick auf die Investitionen für Forschung und Entwicklung bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt wirft , stellt fest : Japan liegt bei 3 ,2 Prozent , Schweden bei 4 Prozent , Israel sogar bei 4 ,5 Prozent . Deshalb ist die Erreichung des 3-Prozent-Ziels bis zum Ende dieser Legislaturperiode für uns so zentral wichtig im internationalen Wettbewerb . Sie ist auch deshalb wichtig , weil die genannten Länder uns vor Augen führen , dass neue Kraft- und Wohlstandsquellen - das haben jene Länder erkannt und das gilt auch für uns - bei Forschung und Innovation zu suchen sind . Sie sind der Schlüssel für Zukunftsfähigkeit . Sie sind die Quelle für künftigen Wohlstand . Forschung und Entwicklung sind die neuen Kraftquellen für den Fortschritt einer Gesellschaft und sie sind vor allem die zentrale Kraftquelle für die Zukunftschancen künftiger Generationen . Das gilt auch für den internationalen Dialog . Im internationalen Gespräch erweisen sich Wissenschaft und Forschung als die zentralen Wettbewerbsfaktoren . Um also Deutschland eine starke Position in der Forschung zu sichern , um unsere Position auszubauen , bietet die Globalisierung mehr Chancen als Risiken . Deshalb rücken Wissenschaft und Forschung zunehmend auf die vorderen Plätze der internationalen Agenda . Deshalb ist unser Ziel , dass Deutschland als größte Volkswirtschaft und Wissenschaftsnation in Europa nicht nur seinen Beitrag leistet , sondern aktiv mitgestaltet . Von den Erfolgen profitieren wir in besonderem Maße ; denn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind unsere wichtigsten Handelspartner . Wir brauchen also einen Paradigmenwechsel in der europäischen Forschungsförderung . Die Bundesregierung hat erheblich daran mitgewirkt , die Ausgaben der EU verstärkt auf Zukunftsinvestitionen auszurichten . Insbesondere die Sozial- und Strukturfonds werden herangezogen , um Forschung und Innovationen zu finanzieren . Das Gesamtbudget für das 7 . Forschungsrahmenprogramm mit seiner Laufzeit bis zum Jahre 2013 wurde im Vergleich zum 6 . Forschungsrahmenprogramm auch auf Initiative der Bundesregierung deutlich erhöht . Die dafür bereitgestellten Mittel liegen im Jahr 2013 um drei Viertel über denen von 2006 . Das ist das Fundament für die nächsten Jahre . Wir nehmen auch Einfluss auf die Art künftiger Forschungsförderung , auf die Strukturen künftiger Forschungsförderung in Europa . Zu Beginn unserer europäischen Ratspräsidentschaft wird der Europäische Forschungsrat eingesetzt werden . Erstmalig gibt es ein hochkarätiges Instrument zur Förderung exzellenter Pionierforschung unter Selbstverwaltung der Wissenschaft . Wer sich in Europa ein bisschen auskennt , weiß : Das ist nicht selbstverständlich . Dieser Forschungsrat etabliert nach dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft erstmals eine wirklich unabhängige Forschungsförderung in Europa . Das ist die Voraussetzung für europäische Exzellenzförderung in Wissenschaft und Forschung . So greifen also die europäische und die deutsche Forschungs- und Technologiepolitik ineinander . Das Ziel dieser Bundesregierung ist es , den Aufbau des europäischen Forschungsraumes entscheidend voranzubringen . Für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Forschungsförderung brauchen wir darüber hinaus ein solides inhaltliches Fundament . Ein Leitthema unserer Ratspräsidentschaft lautet deshalb : Grundlagenforschung zur Stärkung von Innovationen und für mehr Wachstum und Beschäftigung . Wir suchen die bilaterale Zusammenarbeit mit interessierten Mitgliedstaaten , um unsere Pilotprojekte für die europäische Ebene reif zu machen . So haben wir gemeinsam mit Frankreich mehrere Projekte in Hightechfeldern vereinbart . Wir führen im Zeitraum unserer Präsidentschaft eine Reihe hochkarätiger Fachkonferenzen in Deutschland durch . Sie sind Thementreiber und wissenschaftlich-technologische Aushängeschilder für Deutschland . Dies gilt zum Beispiel für die Biotechnologie , die Nanotechnologie und die Sicherheitsforschung . Deutschland muss für Spitzenforscher aus der ganzen Welt attraktiver werden . Deutschland wird Leitmärkte und Innovationsräume für technologische Entwicklungen schaffen . Deshalb werden die Wissenschafts- , die Forschungs- und die Technologiepolitik - die Bundeskanzlerin hat dies in ihrer Regierungserklärung angesprochen - Schwerpunkte der europäischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 sein . Wir investieren 6 Milliarden Euro zusätzlich in Schlüssel- und Querschnittstechnologien sowie in Maßnahmen , die den Forschungsstandort Deutschland stärken . Das heißt - diese Feststellung ist nicht übertrieben - , nie hat eine Bundesregierung so viel in Forschung und Entwicklung investiert , nie hat sie sich so intensiv mit der Frage der Umsetzung , der Konkretisierung von Innovationsstrategien beschäftigt ! Allein im Jahr 2006 - und daran ist die SPD beteiligt - sehen Sie , es ist gar nicht so schlimm - werden zusätzlich 700 Millionen Euro zur Verfügung stehen . Wir gehen damit in Vorleistung , um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Von diesen 3 Prozent sollen Bund und Länder 1 Prozent aufbringen . Das ist kein leicht zu erreichendes Ziel . Zugleich ist klar : Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gibt es dazu keine Alternative . Deshalb müssen wir auch an die Adresse der Wirtschaft sagen , sie soll jetzt nicht kleinmütig sein und sich nicht schon jetzt auf Kompromisse vorbereiten . Es darf keine Kompromisse geben . Die 3 Prozent müssen erreicht werden . Dazu muss die Wirtschaft in Deutschland einen erheblichen Beitrag leisten . Wir müssen in Menschen und Talente investieren , Brücken schlagen von der Forschung zu den Märkten der Zukunft . Deutschland soll sich deshalb wirklich von der Bildungspolitik über die Wissenschafts- , Forschungs- und Technologiepolitik zu einer Talentschmiede entwickeln , junge Talente und Exzellenz in Schule und Hochschule fördern , berufliche Bildung verbessern , Integration von Migranten mit einem wirklich klar definierten Zielpaket und Zeitplan verbessern . Wir brauchen in Deutschland jeden jungen Mann und jede junge Frau , um unser Land zukunftsfähig zu machen . Allein 90 000 zusätzliche Ingenieure sind notwendig , um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . Geld ist das eine , Exzellenz in der Förderung von Talenten ist das andere . Exzellenzförderung beginnt nicht erst bei der vereinbarten Exzellenzinitiative , sie beginnt bei der Begabtenförderung . Deshalb haben wir erstmals mit diesem Haushaltsjahr die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel erhöht . Außerdem gilt : Wissenschaft und Grundlagenforschung sind die Grundpfeiler für exzellente Innovationen . Ideen gedeihen am besten in einem Klima von Freiheit , Offenheit und intellektuellem Wettbewerb . Autonomie und Wettbewerb sind deshalb die Leitbilder unserer Wissenschaftspolitik . Ich finde , wir sollten uns in den nächsten Jahren nicht so viel mit der Frage beschäftigen , wer was am besten regelt , sondern damit , wie am besten Freiraum für junge Talente , für neue Ideen in Deutschland entsteht . Neben der Exzellenzinitiative leistet der Pakt für Forschung und Innovation einen entscheidenden Beitrag für mehr Leistung . Im Übrigen sind die Exzellenzinitiative einerseits und der Pakt für Forschung und Innovation andererseits zwei exzellente Beispiele für eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern , in der gemeinsame strategische Ziele vereinbart werden , in der die gemeinsame Bereitschaft zum Ausdruck kommt , zu investieren . Ich bin davon überzeugt : Diese beiden Initiativen sind Beispiele für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Bereich von Forschungs- und Technologiepolitik auch in den nächsten Jahren . Der Mittelzuwachs von mindestens 3 Prozent für den Pakt für Forschung und Innovation ist auch wegen der im internationalen Wettbewerb entstandenen ungewöhnlichen Dynamik wichtig . Allein in China sind im Zeitraum von 1997 bis 2004 mehr Forscher ausgebildet worden und in ihre Arbeit eingestiegen , als die Gesamtzahl aller in Deutschland tätigen Forscher ausmacht . Wir wissen aus China , Indien und anderen Regionen der Welt , dass dort eine Dynamik entsteht , die für uns eine große Herausforderung ist und jedes Gefühl der Selbstzufriedenheit verbietet . Deshalb darf auch nicht schon jetzt damit begonnen werden , von einem Studentenberg zu sprechen . Mehr Studierende in Deutschland sind eine Chance für dieses Land , sie sind ein Glücksfall . Deshalb brauchen wir einen Hochschulpakt 2020 zwischen dem Bund und den Ländern . Eine Politik für Wachstum und Innovation ist ein Projekt der gesamten Bundesregierung . Deshalb danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen für die kollegiale und , wie ich finde , zukunftsweisende Arbeit . Wir alle haben in den letzten Jahren , quer durch die Fraktionen , beklagt , dass Forschungs- und Technologiepolitik zunehmend über viele Häuser verteilt worden ist , wodurch es immer schwieriger wurde , zu einer wirklich stimmigen Politik , zu einer Politik aus einem Guss , zu kommen . Mit unserer gemeinsamen Arbeit an der Hightechstrategie wird das verändert . Wir bearbeiten gemeinsam 17 verschiedene Innovationsfelder . Dadurch bietet sich seit vielen Jahren erstmals wieder die Chance , zu einer Innovationspolitik aus einem Guss zu kommen . Dafür herzlichen Dank ! Von diesen 17 Innovationsstrategien seien drei beispielhaft genannt : Erstens . Energieforschung . Moderne Energietechnologien sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft . Das ist schon beim ersten Energiegipfel deutlich geworden . Die Bundesregierung wird deshalb in dieser Legislaturperiode , im Zeitraum von 2006 bis 2009 , rund 2 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren . Die Sicherung der deutschen Spitzenstellung bei modernen Energietechnologien ist nur durch gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft erreichbar . Bereits jetzt hat die Industrie 2 Milliarden Euro an eigenen Investitionen zugesagt . Das mit der Wirtschaft konzipierte Fachprogramm wird das energieoptimierte Bauen voranbringen . Daneben gibt es Modellvorhaben für Niedrigenergiehäuser . Die Diffusion neuer Technologien in den Markt wird durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm flankiert und beschleunigt . Die Brennstoffzellentechnologie soll zu einer verlässlichen und preiswerten Alternative für die unterschiedlichsten Anwendungsfelder entwickelt werden . In dem neuen nationalen Innovationsprogramm werden die Aktivitäten der Industrie , der Wissenschaft und der Forschung von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung gebündelt . Wir blicken also schärfer auf die gesamte Wertschöpfungskette . Das ist im Übrigen eine Strategie , die wir auch in den europäischen Dialog einbringen werden . Wir bauen die Forschung zu erneuerbaren Energien aus . Mit Modellvorhaben zu Offshorewindanlagen soll der Einstieg in die Multimegawattklasse unter Hochseebedingungen getestet werden . Deutschland darf bei der Kernenergie- und Fusionsforschung den Anschluss an den internationalen wissenschaftlichen Standard nicht verlieren . Der Ausstiegsbeschluss ist das eine . Er kann aber nicht bedeuten , dass wir jedwedes Know-how in diesem technologischen Bereich verloren gehen lassen . Es ist deshalb richtig , dass das Bundesumweltministerium und mein Haus einen Schwerpunkt auf die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Bereich des Strahlenschutzes , der Kernenergiesicherheit sowie der Erforschung von Schlüsseltechnologien für die europäische Kernfusionsversuchsanlage ITER legen . Dazu gehört auch die Entwicklung einer neuen Generation von Kohle- und Gaskraftwerken . Sie sollen hocheffizient arbeiten , das heißt , die Anlageneffizienz muss sich innerhalb der kommenden 15 Jahre um 20 Prozent verbessern , sie sollen CO2-emissionsfrei werden und damit wesentliche Beiträge zum Klimaschutz leisten . Zweitens . Gesundheitsforschung . Die demografische Entwicklung mit einer steigenden Lebenserwartung wird eine zunehmende Herausforderung für die medizinische Forschung . Die aktuellen Debatten zur Gesundheitsreform machen deutlich , dass der Beitrag der medizinischen Forschung zu einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem für alle an Bedeutung gewinnt . Medizinische Forschung soll die Vorbeugung , Diagnose und Heilung von Krankheiten verbessern . Wir müssen die Forschung in diesem Bereich so optimieren - das wird der zentrale Gedanke der Innovationsstrategie im Bereich der Gesundheitsforschung sein - , dass die Ergebnisse dieser Forschung von der medizinischen und pharmazeutischen Industrie rascher genutzt werden können . Klinische Forschung wird gestärkt . An Kliniken werden Behandlungs- und Forschungszentren ausgebaut . Das ist das Herzstück der Gesundheitsforschung in den nächsten Jahren . Damit wird das Know-how in unserem Land erhalten . Denn wer hier forscht , hat auch einen hohen Anreiz , in Deutschland zu produzieren . In ihr Gesundheitsforschungsprogramm investiert die Bundesregierung jährlich rund 150 Millionen Euro , um Krankheitsursachen zu ergründen , wirksame Behandlungsmethoden zu entwickeln , Prävention und Gesundheitsvorsorge sowie den Transfer von Forschungsergebnissen ins Gesundheitswesen zu verbessern . Damit leisten wir auch auf Forschungsebene einen wirksamen Beitrag zu einem leistungsfähigen und finanzierbaren Gesundheitswesen . Drittens . Biotechnologie . Für den Durchbuch in der Biotechnologiebranche setzen wir ein sichtbares Signal , damit Deutschland in Europa führend wird hinsichtlich Umsatz und Beschäftigtenzahlen . Auch hier gilt : Deutschland muss Talentschmiede für wissenschaftlichen Spitzennachwuchs sein und Gründungen ausbauen . Wir müssen in unserem Land Exzellenzcluster etablieren , zum Beispiel in der Forschung mit adulten Stammzellen und in der Weißen Biotechnologie . Wir müssen den Technologietransfer beschleunigen und alle unsere Aktivitäten immer auch auf die Beseitigung von Wachstumsbremsen ausrichten . Unser Ziel ist die Erschließung des vollen Potenzials der Biotechnologie innerhalb vieler Industriezweige : in der Pharma- , Chemie- und Lebensmittelindustrie , in der Energiewirtschaft und in der Landwirtschaft . Mit den Bio-Regios haben wir in der Clusterpolitik gute Erfahrungen gemacht . Daran werden wir anknüpfen . Wie im Koalitionsvertrag vereinbart , legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Herausbildung von Innovationsclustern . Im Hinblick auf diese 17 Innovationsfelder stellt sich sofort die Frage : Wie erreichen wir - auch das muss und wird Teil des Programms sein , das wir im Sommer vorlegen - , dass es weitere Anreizsysteme für mehr Investitionen der Wirtschaft in Forschung und Innovation gibt ? Es liegt eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch , zum Beispiel die Einführung einer Forschungsprämie . Ich bin davon überzeugt : Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten darüber Entscheidungen treffen ; denn auch dieser Bereich ist Voraussetzung dafür , dass das 3-Prozent-Ziel in Deutschland erreicht werden kann . Ein gutes Beispiel für eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind die Partner für Innovation . Von deren Vorschlägen sind 16 Projekte bereits realisiert . 52 Projekte werden derzeit hinsichtlich ihrer möglichen Umsetzungen geprüft . Die Bundesregierung intensiviert diesen begonnenen Dialog weiter . Es gibt einen Dialog zum einen mit dem Rat für Innovation und Wachstum und zum anderen mit einer Forschungsunion Wissenschaft - Wirtschaft beim BMBF , die am 23 . Juni ihre Arbeit aufnimmt . An der Spitze stehen der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft , Bullinger , sowie der Präsident des Stifterverbandes , Herr Oetker . Das wird den kontinuierlichen Dialog zwischen Wirtschaft und Wissenschaft fördern . Wirksame Umsetzung von Strategien setzt voraus , von Beginn an zu gemeinsamen Strategien zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu kommen . Ich bin den Vertretern der Wissenschaft und der Wirtschaft sehr dankbar dafür , dass wir in den nächsten Monaten , wenn es um die Weichenstellungen auf den 17 Innovationsfeldern gehen wird , zu einem Dialog kommen . Dieser Dialog soll kein allgemeines Gespräch über das sein , was sein müsste , sondern muss in Zielvereinbarungen über Investitionen seitens der Wirtschaft münden . Mit Blick auf Innovationshemmnisse im Bereich des Mittelstandes steigert die Bundesregierung die Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Mittelstand überproportional . Sie erleichtert kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Fachprogrammen und öffnet neue Wege der Innovationsfinanzierung als neue Möglichkeiten , bisherige Innovationshemmnisse im Mittelstand abzubauen . Wir wissen , dass das Potenzial in den kleineren und mittleren innovativen Unternehmen noch nicht voll ausgeschöpft ist . Die Grundlage jeder erfolgreichen Innovationspolitik ist eine Wirtschaftspolitik , die Wachstum und Wettbewerb verpflichtet ist . Auch deshalb sind die Reform der Unternehmensbesteuerung und die Minderung bürokratischer Lasten für den Innovationsstandort von herausragender Bedeutung . Wir rufen die Unternehmen dazu auf , den beginnenden Konjunkturaufschwung für neue Spielräume im Bereich der Investitionen für Innovationen zu nutzen . Meine Damen und Herren , neue Wachstumsfelder werden vor allem von jungen Unternehmen erschlossen . Sie brauchen eine Anschubfinanzierung und die Bereitstellung von Wagniskapital . Neben der Schaffung von Anreizsystemen werden in den nächsten Wochen deshalb auch Gespräche mit der Finanzwirtschaft über neue Finanzierungskonzepte zur Förderung von Forschung und mehr Investitionen in die Forschung sowie für Innovationen stattfinden . Schließlich werden wir funktionierende internationale Regeln zum Schutz geistigen Eigentums schaffen . Deutschland gehört bei der Zahl der Patentanmeldungen international zur Spitzengruppe und ist als Exporteur von Technologiegütern in starkem Maße von Verletzungen dieser Rechte betroffen . Die Verbesserung des Schutzes und der Verwertung geistigen Eigentums hat für uns Priorität . Auch das ist eine wichtige Brücke von der Forschung in die Märkte . Klare Impulse für den europäischen Forschungsstandort , 17 Innovationsfelder im Rahmen einer Hightechstrategie , neue Anreizsysteme für mehr Investitionen in die Forschungsförderung , neue finanzwirtschaftliche Konzepte , Verbindung deutscher und europäischer Forschungspolitik - mit diesem Paket setzt die Bundesregierung Signale dafür , dass die Innovationspolitik wirklich der rote Faden ihrer Politik ist und dass sie davon überzeugt ist , dass das der Schlüssel für wirtschaftliche Dynamik ist . Das ist im Übrigen auch die Antwort auf die Frage , welche Chancen künftige Generationen in Deutschland haben , und das ist der Motor für soziale Entwicklungen sowie die Antwort auf die Frage , wie wir die soziale Sicherheit in Deutschland gewährleisten . Das geschieht nämlich nicht mehr vorrangig über die klassische Sozialpolitik , dazu braucht es eine dynamische Innovationspolitik . Deshalb danke ich den beiden Koalitionsfraktionen dafür , dass wir schon in den ersten Haushaltsberatungen wichtige Weichen gestellt haben , damit Deutschland einer der attraktivsten Wissenschaftsstandorte und Motor für die europäische Forschungs- und Technologiepolitik werden kann . Ich danke Ihnen .