Partei: SPD
Herr Kollege , Ihr Reden von einer Sicherheitspolitik nach Kassenlage ist _ auf gut bayerisch _ ein richtiger Schmarren . Die Sicherheitspolitik dieser Koalition orientiert sich an den neu erkannten Aufgaben sowie an dem , was der Außenminister und der Bundeskanzler den Partnern unseres Landes zugesichert haben . Mit einem Betrag von 46 ,2 Milliarden DM im Haushalt und den zusätzlichen Effizienz- und Veräußerungsgewinnen können wir in den nächsten Jahren auf einen Gesamtbetrag von 48 Milliarden DM kommen . . Wenn wir genau hinsehen , stellen wir fest , dass wir von Ihrer Forderung gar nicht mehr so weit weg sind .  _ Ich weiß natürlich , dass Sie permanent Zweifel daran schüren , ob wir es tatsächlich schaffen , die Erträge aus einer Effizienzsteigerung in die Scheuer zu fahren . Natürlich ist es nicht einfach , einen so großen Apparat wie die Bundeswehr zu modernisieren . Es gibt viele , die diesem Vorhaben Steine in den Weg legen . Es ist aber richtig : Die Kooperation mit der Wirtschaft , die Gründung der Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb , ist ein neuer und wichtiger Ansatz . Gelegentliche Widerstände sind für mich eher normal . Ich versuche , sie mit guten Argumenten auszuräumen , sage allerdings dazu : Wenn das Beharrungsvermögen von Kollegen bzw . des einen oder anderen in der Beamtenschaft gelegentlich zu stark ist , muss es durchbrochen werden . Deshalb ist es sehr gut und ein deutliches Zeichen , dass sich mit dieser Frage in den vergangenen Wochen nicht nur der Verteidigungs- und der Finanzminister , sondern auch der Bundeskanzler befasst hat . Sie werden sehen : Auch Ihre Zweifel werden in den nächsten Tagen , vielleicht sogar Stunden , deutlich ausgeräumt . . Wir sollten den Weg der GEBB konsequent zu Ende denken . Ich bin sehr dafür , dass wir diese Gesellschaft zukünftig von unnötigen Fesseln befreien . Ich wünsche mir diese Eigentümergesellschaft und ich wünsche mir , dass die GEBB am Kapitalmarkt aktiv werden kann , um eine Brücke für nötige Neuinvestitionen und Sanierungen der Liegenschaften zu bauen . . Dies ist vor allem für den Zeitraum wichtig , bis wir die Erlöse aus der Veräußerung der Liegenschaften haben . Alleine in Bayern werden sich _ Sie wissen das doch _ aus Grundstücksverkäufen 300 Millionen DM erzielen lassen ; aber das braucht Zeit . Die GEBB kommt voran , die Ausschreibungen sind vorbereitet , die GEBB hat in den Bereichen Flottenmanagement , Bekleidung , Liegenschaften und Kommunikationstechnik Prioritäten gesetzt . Wir werden nächste Woche im Ausschuss feststellen können : Schritt für Schritt wird dieses Projekt erfolgreich . . Alles in allem : Die Reform ist auf einem guten Weg . Sie umzusetzen ist ziemlich schwer , das ist klar . Aber deshalb sind wir gewählt worden , weil Sie mit derart schweren Herausforderungen in der Vergangenheit eben nicht fertig geworden sind . Am Ende dieses Prozesses steht eine neu ausgerichtete Bundeswehr . Sie wird mobil und im gesamten Einsatzspektrum durchhaltefähiger sein . Sie wird über eine technisch aktuelleAusrüstung sowie ein qualifiziertes und weiterhin hoch motiviertes Personal verfügen . Meine Beobachtung bei meinen gelegentlichen Standortbesuchen ist : Die Soldatinnen und Soldaten sind im Prinzip viel ideenreicher , viel mutiger und sehen die Neuausrichtung der Bundeswehr _ im Gegensatz zu Ihnen von der CDU/CSU _ eher als Chance . . Vielleicht sollten Sie bei Ihren Standortbesuchen in den nächsten Wochen ein bisschen sorgfältiger zuhören , anstatt immer wieder zu versuchen , die betroffenen Soldaten und auch die Zivilbeschäftigten in Ihrem ganz offensichtlich vordergründigen parteipolitischen Interesse in Stellung zu bringen . . Das ist nicht gut für die Bundeswehr und es ist nicht gut für ein gedeihliches Zusammenführen der gemeinsamen Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik , die ein Stück Markenzeichen in den letzten 40 Jahren in die Rainer Arnold 17644 ser Republik war . Sie sind dabei , diesen wichtigen Konsens _ das wiegt angesichts der kommenden schwierigen Debatten besonders schwer _ Stück für Stück zu zerstören . Herzlichen Dank . .