Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit meinem Beitrag auf zwei Aspekte eingehen , die heute noch gar nicht erwähnt worden sind : die Situation der Zivilbediensteten und die Kooperation der Bundeswehr mit der Wirtschaft . Lassen Sie mich zu Anfang feststellen , Herr Minister : Was das Ziel angeht , stimmen wir mit Ihnen überein . Wir wollen mehr als früher _ das haben wir seit Beginn der 90er-Jahre deutlich gemacht _ den Sachverstand der Wirtschaft in die Bundeswehr hineintragen und wir wollen die Auftragserfüllung der Bundeswehr durch die öffentliche Hand auf das sachlich und rechtlich notwendige Maß beschränken . Sosehr wir uns aber in diesen Zielen einig sein mögen , so sehr haben wir Zweifel angesichts des Weges , den Sie in diesem Zusammenhang eingeschlagen haben . Lassen Sie mich das an drei Problemkreisen verdeutlichen . Zunächst zum Stichwort Zivilbedienstete . Unseres Erachtens haben Sie sich _ unklugerweise _ unter einen Zeitdruck gesetzt , der Sie geradezu zwingt , Fehler zu machen , Enttäuschungen zu provozieren und Verunsicherung zu schaffen . Wer in den nächsten Jahren über 40 000 Zivilbedienstete einsparen will , der gerät schnell in die Situation , dass er einsparen muss , koste es , was es wolle . Dies trifft umso mehr zu , als die einzusparende Zahl der Zivilbediensteten nicht das Ergebnis einer Planung ist , sondern letztendlich eher einer Vorgabe des Finanzministers folgt . Sie sagen im Hinblick auf die Zivilbediensteten zum Beispiel : Eine so weit gehende Arbeitsplatzgarantie , wie ich sie ihnen gebe , haben sie noch nie gehabt . Was die Vertreter der Gewerkschaften bei den jetzt stattfindenden Tarifverhandlungen allerdings erleben , ist , dass das politische Versprechen , das Sie gegeben haben , von Ihren Vertretern in den Tarifkommissionen nicht akzeptiert wird . Sie haben im Gegenteil in den ersten Besprechungen mit den Tarifpartnern deutlich gemacht , dass das Innenministerium einer Arbeitsplatzgarantie , wie sie die Manfred Opel 14160 Bediensteten erwarten , nie zustimmen wird . Das muss die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundeswehr verunsichern . Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass es sich bei diesen Mitarbeitern nicht um Kostenstellen mit zwei Ohren handelt , sondern um Menschen , die zusammen mit ihren Familien in Sorge sind um ihren Arbeitsplatz . . Wenn diese spüren , dass über sie nur verfügt wird , statt dass mit ihnen gesprochen wird , dann lähmt das die Motivation . . Wenn Sie darüber hinaus keine Gelegenheit ungenutzt lassen , die Leistung dieser Mitarbeiter in ein falsches Licht zu rücken bzw . sie manchmal sogar der Lächerlichkeit auszusetzen , muss das demotivierend wirken . Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen . Auf der Kommandeurtagung haben Sie , Herr Minister Scharping , gesagt _ ich zitiere wörtlich _ : Kürzlich erzählten mir Menschen , _ natürlich anonym _ ich solle mir mal die WBV in München etwas genauer angucken . Das habe ich dann getan . Da arbeiten etwas über 900 Menschen auf deutlich über 80 000 qm Büroflächen . Das ist unwirtschaftlich . Und auch das ist nur ein Beispiel für manches andere , das ich erwähnen könnte . Tatsache ist : Das Bundeswehrverwaltungszentrum in München hat eine Gebäudenutzfläche von circa 88 000 Quadratmetern . Sämtliche überbauten Flächen , also Büros , Flure , Keller , Toiletten und Wirtschaftsräume , sind darin enthalten . In diesem Bundeswehrverwaltungszentrum arbeiten außer der Wehrbereichsverwaltung noch zehn weitere Dienststellen : die Standortverwaltung , das Kreiswehrersatzamt , das Rechenzentrum , die MAD-Stelle , das Truppendienstgericht usw . Die Wehrbereichsverwaltung VI hat für sich allein eine Hauptnutzfläche von 15 000 Quadratmetern , was bei 900 Bediensteten genau den Vorgaben entspricht , die Ihr Ministerkollege in dem dafür zuständigen Ressort vorgegeben hat . . Ich finde , wer auf dieseArt und Weise über die Zivilbediensteten spricht , macht sich nicht unbedingt verdient um sie . Lassen Sie doch diese rhetorischen Taschenspielertricks . Sie helfen Ihnen und uns nicht und sie verunsichern die Menschen . . Besser wäre es , Herr Minister , Sie würden die Beispiele ernst nehmen , die gezeigt haben , dass man Geld und Personal sparen kann , wenn man intern optimiert und investiert , und zwar entsprechend dem Grundsatz , den Richard von Weizsäcker in seinem viel zitierten Bericht angeführt hat : Sparen kostet . So ist zum Beispiel in der Standortverwaltung in Schwanewede 1994 unter Volker Rühe ein Optimierungsmodell ins Werk gesetzt worden , das den Bediensteten die Möglichkeit gegeben hat , nach einer Investition von 2 ,3 Millionen DM selber zu sparen . Nachdem diese Investition getätigt worden ist , wird in dieser Standortverwaltung jedes Jahr ein Betrag von ungefähr 2 ,4 Millionen DM eingespart . Das zeigt sehr deutlich , wie wichtig es ist , zunächst eine Anschubfinanzierung zu geben , wenn man sparen will . Für eine solche Anschubfinanzierung ist in Ihrem Haushalt aber weniger Geld vorgesehen , als notwendig wäre . Letztendlich spüren die Menschen , dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen . Und das verunsichert . Genauso verhält es sich bei der Kooperation mit der Wirtschaft . Es haben zwei große Festveranstaltungen stattgefunden . Der Kanzler und Sie haben sich im Rampenlicht zusammen mit der deutschen Industrie gesonnt _ das ist für Sozialdemokraten zugegebenermaßen ein fantastisches Erlebnis . Solche Veranstaltungen helfen allerdings der deutschen Wirtschaft nicht in dem Maße , wie sie es erhofft hat . Es sind Kooperationsverträge unterschrieben worden ; Sie sagen , es hätten über 600 Firmen unterschrieben . Wenn man aber fragt , was diese Firmen konkret von diesen Verträgen haben , wird uns mitgeteilt , vielleicht zwei Dutzend dieser Firmen hätten Verträge mit der Bundeswehr geschlossen . . In den Bereichen , in denen Sie Möglichkeiten einer alternativen Finanzierung hätten _ Sie persönlich haben vielleicht keine Berührungsängste _ , ist Ihr Ministerium noch zu sehr im alten Denken verhaftet , um die Chancen , die es dort gibt , wirklich zu nutzen . Ich will als Beispiele nur das Wehrforschungsschiff und den Aufklärungssatelliten nennen . . _ Verehrter Herr Kollege Zumkley , Ihr Zwischenruf ist nicht von der Qualität , wie ich es von Ihren sonstigen Beiträgen kenne . Streichen Sie ihn einfach wieder ! . Es wird häufig eingewandt , das Grundgesetz stünde einer Privatisierung entgegen . Herr Minister , Sie wollten eine Gesellschaft gründen , die dazu in der Lage ist , die Bundeswehr nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzumöbeln . Ich glaube , diese Gesellschaft wäre besser erst gegründet worden , nachdem Sie mit dem Sachverstand Ihres Hauses den rechtlichen Rahmen abgesteckt hätten . Im Augenblick ist Frau FugmannHeesing , die ich als kompetente Geschäftsführerin dieser Gesellschaft schätze , dabei , den rechtlichen Rahmen , in dem sie arbeiten kann , selbst auszuloten . Das kann nicht in Ordnung sein . Sie sollten den Sachverstand Ihres Hauses und der nachgeordneten Behörden viel intensiver nutzen , als das in der Vergangenheit geschehen ist . Im Zusammenhang mit dem Beispiel GEBB bitte ich Sie zu überlegen : Sie wollen , dass Ihnen die GEBB durch Grundstücksverkäufe in diesem Jahr einen Betrag von Thomas Kossendey 14161 nahezu 1 Milliarde DM für den Haushalt erwirtschaftet . Ohne dieses Geld wäre der Spielraum für Investitionen sehr klein . Sind denn die Grundstücke , die verkauft werden sollen , schon identifiziert ? Sind sie schon einmal bewertet worden ? Wer aus den Kreisen der deutschen Industrie oder der deutschen Makler solche Grundstücke kaufen will , wird klugerweise bis zum Jahresende warten , weil dann Ihre finanzielle Situation immer prekärer wird und möglicherweise eine Situation eintritt , in der über den Preis noch verhandelt werden kann . Manches von dem , was Sie angefangen haben , ist schön und richtig gedacht , in manchen Fällen haben Sie nur Ansätze weitergedacht , die schon vorhanden waren . Die Wege sind mir allerdings noch viel zu verschlungen , um wirklich erfolgreich zum Ziel zu führen . Herr Minister , ich sage Ihnen sehr deutlich : Wir bieten Ihnen ausdrücklich an , an diesem Thema gemeinsam weiterzuarbeiten . Es ist ein viel zu wichtiges Thema , mit dem Weichen für die Zukunft der Bundeswehr gestellt werden , als dass wir es nur einer Partei dieses Hauses überlassen sollten . Sie müssen sich aber ernsthaft bemühen , die Pläne ins Werk zu setzen . Ich nenne Ihnen als Beispiel nur das Marinearsenal in Wilhelmshaven . Hier könnten wir den Dreiklang von Industrie , militärischen und zivilen Mitarbeitern ganz prima durchexerzieren . ImArsenal ist eine Menge an Vorleistungen erbracht worden ; die Strukturen sind flacher geworden , es sind nahezu die Hälfte der ursprünglichen Dienstposten eingespart worden . Es bietet sich für eine intensive und verbesserte Kooperation mit der Wirtschaft an . Wir sollten einmal gemeinsam im Ausschuss erörtern , wie wir vor dem Hintergrund dieses Beispiels die Kooperation zwischen Bundeswehr und Wirtschaft erfolgreich praktizieren können . Zum Schluss eine persönliche Bemerkung : Diese schwierige Arbeit für die Bundeswehr , für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zivilen und militärischen Bereich , erfordert in den kommenden Jahren die ungeteilte Aufmerksamkeit des Ministers . Die Menschen in der Bundeswehr werden große Belastungen auf sich nehmen müssen ; manche Karriereplanung wird jäh unterbrochen und mancher Lebenslauf wird sich nicht so realisieren lassen , wie er geplant war . Ich glaube , es ist nicht gerade sehr motivierend , wenn die betroffenen Menschen , die in schwierigen Situationen stecken , im Fernsehen hören , dass Sie in den letzten Monaten gelernt haben , eine Akte auch einmal etwas früher aus der Hand zu legen . Nein , diese Menschen müssen das Gefühl haben , dass Sie das Heft fest in der Hand haben und dass Ihre politische Aufmerksamkeit ungeteilt den Sorgen und Problemen der Menschen gilt , die in der Bundeswehr für unsere Sicherheit sorgen . Schönen Dank . .