Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die heutige Debatte ist, glaube ich, erfreulich. Es gab einmal Zeiten, da wurde auch hier im Haus, insbesondere von grüner Seite, aber zum Teil auch von anderen, zwischen der sogenannten Old Economy und der New Economy unterschieden. Die einen waren vermeintlich von gestern, die anderen waren vermeintlich von morgen. Ich freue mich, dass ich heute keinerlei Ausführungen in diese Richtung gehört habe. Ganz im Gegenteil: Es wurde sehr differenziert über alle Fraktionen hinweg dargelegt, dass beides zusammengehört und dass man es nicht auseinanderdividieren kann. Auch die Rolle des Stahls, die uns ja heute beschäftigt, wurde und wird hier entsprechend thematisiert. Stahl ist nach wie vor ein Innovationsträger, also zukunftsträchtig und zukunftsfähig. Es gibt heute in Europa 2 500 verschiedene Stähle und Legierungen. Davon waren 25 Prozent vor fünf Jahren sozusagen noch nicht auf der Welt; die sind erst jetzt entwickelt worden. Das macht, glaube ich, deutlich, dass der Stahl auch heute noch ein Innovationsträger ist und in vielen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft, die ja schon angesprochen wurden – vom Kochtopf im Haushalt über das OP-Besteck bis hin zu Windkraftanlagen und Kraftfahrzeugen –, eine wichtige Rolle spielt. Daher muss es unser gemeinsames Bestreben sein, diese Wertschöpfungsketten zu erhalten; denn sie können nicht einfach importiert werden. Wenn diese Wertschöpfungsketten einmal abreißen, dann finden die Innovationen nicht mehr bei uns, sondern irgendwo anders statt; das haben wir in anderen Bereichen erlebt. Deshalb ist es wichtig, dass die energieintensiven Branchen mit den entsprechenden Wertschöpfungsketten in Deutschland gehalten werden und hier eine Zukunft haben. Dazu zählt nicht nur der Stahl, sondern dazu zählen auch Kupfer, Aluminium und andere Materialien. Sie werden auch weiterhin als langlebige, recycelbare und nachhaltige Baustoffe in der Infrastruktur unentbehrlich sein. Wenn wir über Materialeffizienz reden, wenn wir über Recycling reden, dann spielen diese Materialien auch zukünftig eine wichtige und herausragende Rolle. Deshalb gilt es, deren Zukunft zu sichern. Was ist zu tun? Es ist ja teilweise bereits angesprochen worden oder angeklungen: Wir sollten nicht nur irgendwo anders auf der Welt die Schuldigen suchen. Vielmehr müssen wir zunächst einmal unsere Hausaufgaben vor Ort machen. Das bedeutet, weiterhin in Forschung und Entwicklung zu investieren. Wir investieren in Deutschland pro Jahr 200 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung im Stahlbereich. So viel wird nirgendwo auf der Welt investiert – ich glaube, das ist gut angelegtes Geld –; das sollten wir auch weiterhin tun. Auch das Thema Klimaschutz ist angesprochen worden. Kollege Fuchs hat dargestellt, dass eine Tonne Stahl, die in China produziert wird, ein Drittel mehr an CO2-Emissionen verursacht. Deshalb ist natürlich auch die Produktions- und Klimaeffizienz ein Maßstab. Durch den Verkauf unserer Technologie und unserer Innovationen sorgen wir dafür, dass nicht nur hier in Deutschland und in Europa, sondern auch anderswo auf der Welt der Stahl klimaeffizienter produziert wird. Da auch das angeklungen ist, vielleicht noch etwas zur Frage der Kosten. Da gibt es ja doch schon den einen oder anderen Unterschied; das sollten wir, glaube ich, durchaus ab und zu einmal darlegen. Kollege Krischer hat, wenn ich es richtig verstanden habe, die Ausführungen des Ministers bestritten, dass in den USA die Kosten so viel geringer sind. Es gibt ein Beispiel, das Sie alle kennen. Es stammt nicht aus dem Stahlbereich. Aber weil diese Problematik angesprochen wurde und ich es zufällig parat habe, will ich es anführen: Die Firma Aurubis in Hamburg, die größte deutsche Kupferhütte, die wahrscheinlich die meisten kennen, hat quasi das gleiche Werk in den USA. In den USA hat Aurubis fast doppelt so hohe Stromkosten wie in Deutschland. Das hängt natürlich damit zusammen, dass dieses Unternehmen im Wettbewerb steht. Wenn wir solche Unternehmen nicht entlasten, dann werden sie natürlich hier am Standort Deutschland, am Standort Europa keine Zukunft haben. Genau deshalb brauchen wir eine Differenzierung und Entlastungsregeln auch in Deutschland und in Europa. – Habe ich es falsch herum gesagt? Sie haben in Deutschland Stromkosten in Höhe von knapp 50 Millionen Euro, für die gleiche Anlage in den USA nur die Hälfte, nämlich 25 Millionen Euro. Aber Sie haben alle gut aufgepasst und mitgedacht. Insofern hat es wahrscheinlich jeder verstanden. – Frau Roth lacht, also hat sie es auf jeden Fall verstanden und nachvollzogen. An dem Beispiel wird also klar, dass wir diese Sache auch in Deutschland und in Europa angehen müssen. Jetzt komme ich zum Thema China. Hier will ich die Dramatik mit einigen Zahlen unterstreichen und darlegen, worum es geht und wie sich die Stahlproduktion entwickelt hat. Wir haben heute in China über die Hälfte der Weltstahlproduktion. Während beispielsweise 1990 in China noch weniger als 9 Prozent der Weltstahlproduktion lagen und in Europa 25 Prozent, sind es heute in Europa nur noch 10 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt: Heute haben wir eine Weltstahlproduktion von über 1 600 Millionen Tonnen, von denen über 800 Millionen Tonnen in China produziert werden. In Deutschland sind es zurzeit gerade einmal 42 Millionen Tonnen. China hatte 1980 weniger als 40 Millionen Tonnen produziert. Daran wird deutlich, was sich dort getan hat und was sich entwickelt hat. China hat allein in den letzten beiden Jahren mehr Stahl produziert und verbraucht als das Ursprungsland der Industrialisierung Großbritannien seit der industriellen Revolution Mitte des 18. Jahrhunderts; das sage ich, nur um einmal die Dimension anzusprechen. Das bedeutet natürlich auch, dass die Chinesen ihre Kapazitäten anpassen müssen, wenn es mit dem Wachstum nicht mehr so weitergeht, und dass die Unternehmen, die nicht mehr den modernen Anforderungen entsprechen, vom Markt genommen werden. Dafür müssen wir auch werben und deutlich machen, dass dies von chinesischer Seite freiwillig erfolgen muss und entsprechende Bereinigungen vorgenommen werden. Es ist auch klar, dass wir ein Level Playing Field brauchen. Aber wir brauchen – das können wir uns nicht leisten – keinen Handelskrieg. Hier müssen wir sehr aufpassen. Kollege Gabriel hat es ja angesprochen. Bei der PV haben wir sehr gemischte Erfahrungen gemacht. Wir haben gesagt: Bei den Modulen müssen wir entsprechende Zölle erheben, um so das Dumping zu verhindern. – Im Ergebnis haben wir heute die Situation, dass die Module aufgrund unserer Zollaktivitäten in Europa teurer sind als im Rest der Welt und dass unsere Stromverbraucher heute höhere Kosten zahlen, als es notwendig ist. Da sind die Europäische Union und wir gefordert, unsere Mechanismen anzupassen. Frau Andreae, Sie haben es angesprochen: In den USA geht das wesentlich schneller; dort gibt es Möglichkeiten für eine schnellere Reaktion und höhere Zölle. Wir sind in Europa gefordert, gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere Aktivitäten beschleunigt werden. Ich möchte nur noch auf einen letzten Punkt, weil meine Redezeit schon fast vorüber ist, eingehen, und zwar auf das Thema Emissionshandel und Klimaschutz.