Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Müller , Sie haben eben Ihre erfolgreiche Mittelstandspolitik gepriesen . Die Wirklichkeit ist : Wir haben in Deutschland ein Mittelstandssterben , wie es dies seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat . . Im letzten Jahr haben 33 000 mittelständische Unternehmen Konkurs angemeldet ; für dieses Jahr erwarten wir den Konkurs von 40 000 . Wohin auch immer ich als Bundesvorsitzender der Mittelstandsvereinigung komme , ob nach Hamburg oder nach München , ob nach Trier oder nach Leipzig , überall muss ich mich der grauenBundesminister Werner Müller 24594 haften Erkenntnis stellen , dass zurzeit viele mittelständische Unternehmen Insolvenz anmelden müssen . Daher muss man sich schon fragen : Was ist da eigentlich falsch gelaufen ? Herr Müller , es ist gut , dass Sie mittlerweile , 88 Tage vor der Wahl , die Mittelstandspolitik entdeckt haben . Ich frage mich nur , wo Sie selbst als Minister der rot-grünen Bundesregierung die letzten fast vier Jahre gewesen sind . . In Ihrer Presseerklärung von gestern haben Sie angekündigt , Bürokratie abzubauen , zum Beispiel durch die Verringerung der Zahl der Meldepflichten . Außerdem haben Sie eingeräumt , dass die Neuregelung der 630-Mark-Jobs Probleme aufgeworfen hat . Herr Müller , warum haben Sie in diesem Bereich nichts gemacht ? Wir werden die alte Regelung , jetzt auf der Basis von 400 Euro , ohne Wenn und Aber wieder einführen . Auf dieses Geld sind 20 Prozent Lohnsteuer zu zahlen und Feierabend ! Für den fleißigen Arbeitnehmer , der einen Nebenjob ausübt , ist brutto dann wieder gleich netto . . Herr Müller , mir fällt auf , dass ich mit dem , was Sie an Grundsätzlichem sagen , immer sehr einverstanden sein kann . Das irritiert mich ein bisschen . In Ihnen sehe ich dann immer jemanden , der von UnternehmenAhnung hat . Ich frage mich allerdings ständig : Wo bleiben Sie eigentlich , wenn es ans Eingemachte geht ? Im Wirtschaftsbericht 1999 Ihres Hauses hieß es : Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen , dann müssen wir die Staatsquote auf 40 Prozent reduzieren . Das fand ich großartig . Sie haben damals festgestellt , dass das mit Sozialabbau nichts zu tun hat . Sie haben damit völlig Recht . Wo waren Sie , ein Minister dieser Regierung und damit jemand , der in diesem Land Verantwortung trägt , als Ihr Kabinettschef auf dem Bundesparteitag der SPD unser Ziel , die Staatsquote auf 40 Prozent zu senken , mit Verarmung des Staates und mit sozialem Kahlschlag gleichgesetzt hat ? Wo waren Sie , Herr Müller ? Bei Ihnen klaffen Worte und Taten meilenweit auseinander . Ich habe noch in guter Erinnerung , was Sie damals zum Betriebsverfassungsgesetz geschrieben haben . Wenn ich mir anschaue , was nachher herauskam , dann muss ich feststellen : Müller fand im Ergebnis nicht statt . Ich finde es sehr schade , dass ein Mann wie Sie in keiner Weise in der Lage ist , sich durchzusetzen , obwohl er es eigentlich könnte . Das , was Sie nun im Zusammenhang mit einem Mikrodarlehen planen , ist doch alles nur heiße Luft . Es ist fast eine Beleidigung des Mittelstands , so etwas 88 Tage vor der Wahl anzubieten . . Herr Müller , der Mittelstand ist ausgeblutet . Frau Wolf hat zu Recht gesagt : Das Problem ist die Eigenkapitalsituation im Mittelstand . Auch ich beobachte , dass sich die Geschäftsbanken aus der Finanzierung des Mittelstandes verabschiedet haben . Viele Unternehmer , die vor Jahren noch froh waren , Partner einer Geschäftsbank zu sein , freuen sich , wenn sie bei den öffentlichrechtlichen Banken oder bei Genossenschaftsbanken unterkommen . Ich nehme zum Beispiel eine Analyse des Mittelstands sehr ernst , die der Sparkassen- und Giroverband erstellt hat . Auf der Basis von 150 000 Bilanzen und von Daten aller 530 Sparkassen wird deutlich , dass in den letzten zwei Jahren 40 Prozent der mittelständischen Unternehmer keine Gewinne erzielt haben . Ein weiteres Ergebnis dieser Analyse ist , dass 37 Prozent dieser Unternehmer kein Eigenkapital mehr haben ; sie haben vielmehr Kapital auf der falschen Seite . Frau Wolf , angesichts dessen reicht es nicht , auf die Segnungen durch Basel II zu verweisen . Basel II hebt auf die Eigenkapitalsituation ab . Wenn wir diese Situation verändern wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass den Menschen nach Steuern mehr bleibt . Es gibt keine Alternative dazu , dass der Staat von dem , was wir alle erarbeiten , weniger verbraucht , damit die Menschen mehr in der Tasche haben . . Das gilt sowohl für denArbeitnehmer als auch für den Unternehmer , der Geld für Investitionen und dergleichen braucht . Wie ich sehe , läuft meine Redezeit unheimlich schnell ab . Ich möchte noch auf die aktuelle Situation eingehen . Unternehmer sind gar nicht da , umArbeitsplätze zu schaffen . Unternehmer sind da , um die Wünsche ihrer Kunden zu bezahlbaren Preisen zu erfüllen . Wenn sie das können , dann bekommen sie Aufträge , und wenn sie Aufträge haben , dann können sie Menschen beschäftigen . Sie haben in den letzten drei Jahren wahrheitswidrig behauptet , der Mittelstand sei entlastet worden . Das ist nicht wahr . Mittelstand und Arbeitnehmer sind belastet und nicht entlastet worden . . Arbeitnehmer und Unternehmer haben den gleichen Einkommensteuertarif . . Die Forderungen der Gewerkschaften gehen darauf zurück , dass die Arbeitnehmer Verluste der realen Kaufkraft gehabt haben . Um wie viel mehr gilt dies für den Mittelständler , der noch Verschlechterungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten hinnehmen musste , der energieintensiv produziert oder energieintensive Dienstleistungen erbringt . Aufgrund dessen haben wir die Situation , die wir jetzt haben . Die Lohnerhöhung von 3 ,2 Prozent , auf die man sich jetzt im Baugewerbe geeinigt hat , bedeutet , dass ein Facharbeiter bei mir 76 ,05 Euro brutto mehr bekommt . Netto verbleiben ihm davon 32 ,57 Euro in der Tasche . Als Unternehmer muss ich 113 ,06 Euro aufwenden , um diese Lohnerhöhung zu finanzieren . Das heißt , damit der Peter Rauen 24595 Mitarbeiter lächerliche 32 ,57 Euro mehr bekommt , verschwinden 80 ,49 Euro in öffentlichen Kassen . Meine Damen und Herren , es gibt keine Alternative , Eine Steuerreform , die den Arbeitnehmer nicht in die Nähe des Spitzensteuersatzes bringt , ist ebenso dringend nötig wie eine Deregulierung desArbeitsmarktes , die wieder Luft durch ganz Deutschland bläst , damit hier wieder mehr geleistet wird , mehr Wirtschaftswachstum kommt und damit auch Reformen finanziert werden können . Mit dem , was Sie gemacht haben , haben Sie den Mittelstand in den Ruin und in den Dreck geführt . Schönen Dank . .