Partei: GRUENE
Meine Anmerkung bezog sich im Wesentlichen auf den Korporatismus an sich , auf das Problem , dass Organisationen bzw . Großgruppen in unserer Gesellschaft nicht mehr den sowohl im Wirtschafts- als auch im gesellschaftlichen Leben bestehenden Realitäten gerecht werden . Dagegen gibt es Skepsis . Ich habe die Gewerkschaften als Aufhänger genommen , um Ihren Vorwurf , wir würden eine neue Zwangskorporation einführen , zurückzuweisen . Denn das tun wir nicht . . Ich mache darunter einen Strich und stelle fest : Wir sollten froh sein , wenn sich heute junge Menschen in ihrem Gestaltungsbereich für demokratische Ziele einsetzen . Das macht das vorliegende Gesetz möglich . . Ganz kurz zu BA und MA . Der springende Punkt ist der : CDU/CSU und FDP argumentieren , die Zeit , dies einzuführen , sei noch nicht reif , weil man nicht genau wisse , wie der Markt das annehme ; wenn ich Sie richtig verstanden habe . Aber wir wissen natürlich umgekehrt ganz genau , dass die große Zurückhaltung gegenüber diesen Abschlüssen gerade bei öffentlichen Arbeitgebern maßgeblich darauf zurückzuführen ist , dass das Ganze noch im Erprobungsstadium ist und keinen Regelcharakter hat . Deswegen wird umgekehrt ein Schuh daraus . Dadurch , dass wir diese Unsicherheit beseitigen , erhöhen wir die Akzeptanz dieser Abschlussformen und werden auch international anschlussfähig . Insofern ist das sehr vernünftig . . Ich akzeptiere und finde es auch richtig , dass wir Qualitätssicherung betreiben müssen , dass wir bei der Akkreditierung weiterkommen müssen _ eine ganz wichtige Sache _ und dass wir deshalb das gesamte Thema Sicherung von Qualitätsstandards und anderes mehr auch politisch verstärkt pushen müssen , etwa durch die Einrichtung einer Stiftung für Bildung , die Sie ja ebenfalls wollen . Das dritte Thema , Studiengebühren , ist ein weites Feld ; ich kann es lediglich antippen . Ich will nur so viel sagen : Wir stellen in diesem Gesetz _ was auch durch anders lautende Behauptungen nicht falsch wird _ die Gebührenfreiheit des Erststudiums sicher . Ich glaube , das ist ein Schritt in die richtige Richtung . . Wenn so getan wird , als gäbe es niemanden , der versuchte , in diese Richtung zu marschieren , möchte ich doch noch einmal feststellen , dass in vielen Bundesländern , wie in Baden-Württemberg , im Saarland und in Hamburg , im Moment Langzeitstudiengebühren eingeführt werden . Unsere Anhörungen und Diskussionen ha Reinhard Loske 23186 ben ganz klar gezeigt , dass dieser Weg der Langzeitstudiengebühren vollends falsch ist . . _ Ja , nun , das findet aber statt . Es wird hier behauptet , es gebe niemanden , der Studiengebühren einführen wolle . Ich berichte jetzt darüber , dass es das sehr wohl gibt und dass bei dem Modell der Langzeitstudiengebühren von dem Menschenbild des Studierenden als Bummelanten ausgegangen wird , den es an die Kandare zu nehmen gelte . Das ist aber ein falsches Denken . . Es wurzelt einzig und allein im Bestrafungsgedanken und nicht im Qualitätsgedanken . Wir brauchen aber eine Qualitätsdebatte und keine Bestrafungsdebatte . Ich glaube , das ist sehr wichtig . . Unser Hauptproblem sind nicht die Langzeitstudenten ; das sagt einem doch jeder Hochschulrektor . Natürlich gibt es auch Bummelanten . Das ist doch überall so im Leben . Warum sollen wir das jetzt gesondert regeln ? Unser Hauptproblem sind die hohen Abbrecherquoten . Deswegen ist es einseitig , das Problem der langen Studienzeiten einzig und allein bei den Studierenden abzuladen . Es gibt auch schlecht strukturierte Studiengänge . Es gibt lange Wartezeiten bei Seminaren . Es gibt die Notwendigkeit oder auch den Wunsch , nebenbei zu arbeiten . Es gibt bestimmte biografische Realitäten . Deswegen geht es um Verbesserungen auch auf der Angebotsseite . Wir können dieses Problem nicht einseitig bei den Studierenden abladen . . Deswegen glaube ich , dass es das richtige Modell ist , in Richtung Bildungsgutscheine zu gehen , auch wenn hier Protest dagegen laut geworden ist . . Es konkurriert im politischen Raum mit dem Modell der Langzeitstudiengebühren . Etwa bei den Modellen in Rheinland-Pfalz , Nordrhein-Westfalen und SchleswigHolstein hat man eine großzügige Ausstattung mit staatlich finanzierten Bildungsgutscheinen . Das stärkt die Position der Studierenden und gibt ihnen ein Anspruchsrecht . Das übt Qualitätsdruck auf die Hochschulen aus . Das schafft bei den Studierenden _ was durchaus wichtig ist _ ein Ressourcenbewusstsein , ein Bewusstsein dafür , dass man mit der Ressource Bildung schonend umgeht . Wenn man diese Scheine auf Semesterwochenstundenbasis ausgibt , entspricht das auch den biografischen Realitäten und ermöglicht es den Studierenden , dies flexibel zu handhaben . Ich glaube , das ist ein guter Ansatz und ein gutes Konzept . An die PDS gerichtet , Frau Böttcher , weil ich leider vor Ihnen spreche : Ich nehme Bezug auf Ihre Presseerklärung von heute . Es ist immer wieder die gleiche Leier : Bildungsgutscheine seien Studiengebühren . _ Das sind sie nicht . Das Gegenteil ist zutreffend . Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung von heute : SPD und Grüne stellen die soziale Öffnung der Hochschule in Frage . Ja , meine liebe Frau Böttcher , die Realität ist doch , dass in den frühen 70er-Jahren die Türen der Universitäten weit aufgestoßen worden sind und dass sie in den 80er- und 90er-Jahren von den Herrschaften auf der rechten Seite zugestoßen wurden . Wir wollen die Türen doch wieder aufmachen . Dazu trägt dieses Gesetz bei , genauso wie die BAföG-Novelle . . Ich würde mir manchmal wünschen , dass bei der PDS Wort und Tat deckungsgleich wären . Es wird bei Gesprächen von mehr Geld für die Wissenschaft geredet . Aber kaum ist man in Berlin an der Regierung , wird das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung , das Institut für Zukunftstechnologien oder das Klinikum Benjamin Franklin angetastet . Bei Ihnen passen Wort und Tat nicht zusammen . Das ist ein großes Problem .Aber das ist ein Thema , über das wir jetzt nicht reden . Man kann über Studiengebühren sprechen . Noch einmal an die Adresse der Union : Wir wissen , dass viele bei Ihnen dafür sind . Ich halte sie aber für einen gefährlichen Irrweg . Solange wir keine Stipendienkultur haben und solange wir nicht sicher sind , dass wir soziale Selektion ausschließen , ist es vollkommen falsch , über diesesThema zu reden . Deswegen ist es auch richtig , dass wir an dieser Stelle ein Stoppsignal setzen . Wir wollen mehr Studenten und nicht weniger . Wir wollen die Leute nicht verschrecken . Letzter Punkt , Dienstrechtsreform : Die Dienstrechtsreformdebatte hatten wir bei der fünften Novelle HRG . Es ist ein Gesetz , das einen echten Schritt nach vorn darstellt . Wir haben eine klare Strukturierung der Qualifizierungsphase , wir haben eine frühere Eigenständigkeit des wissenschaftlichen Nachwuchses , wir haben eine Vielfalt von Zugangswegen , wir haben leistungsorientierte Besoldung . Dieses Gesetz verdient also ohne jeden Zweifel die Attribute modern und zeitgemäß . Es gibt allerdings zwei Problemgruppen . Das trifft zu und ist auch richtig beschrieben worden , wenngleich man teilweise auch den Eindruck hatte , es würde , wenn ich das vorsichtig ausdrücken darf , maßlos übertrieben . Es gibt also zwei Gruppen , die Probleme haben : Das sind zum einen diejenigen , die gerade im Begriff sind zu promovieren bzw . sich zu habilitieren und die Sechsjahresgrenze überschritten haben oder denen erst später eine Professur winkt . Für diese Gruppen haben wir jetzt eine Übergangsregelung von drei Jahren , übrigens eine längere als Ihre von zwei Jahren , geschaffen . . Ich glaube , diese Gruppe kann mit dieser Regelung gut leben . Das ist eine Sache , für die wir uns sehr eingesetzt haben . Ich bin froh , dass wir das erreicht haben . Zweitens geht es natürlich um die grundsätzliche Frage des Wissenschaftsarbeitsmarktes , um Menschen , die Reinhard Loske 23187 sozusagen lang anhaltende Projektkarrieren immer wieder auf der Basis von Drittmitteln haben . Zu fragen ist , ob diese mit der neuen gesetzlichen Regelung Schwierigkeiten haben oder ob es im Rahmen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auch möglich ist , jenseits der Qualifizierungsphase , also jenseits der zwölf Jahre , weiterhin befristet beschäftigt zu bleiben . Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen : Wenn sich jemand für diesen Weg entscheidet , dann soll ihm dieser Weg offen stehen . . Deshalb begrüßen wir auch , dass das Ministerium jetzt angekündigt hat , dass man eine arbeitsrechtlich autorisierte Fassung vorlegen und als Handreichung an die Universitätsverwaltungen und an die Verwaltungen der außeruniversitären Forschungseinrichtungen geben wird , damit diese das auch wirklich handeln können . Perspektivisch sollten wir uns dafür einsetzen , dass wir auf diesem Feld einen Wissenschaftstarifvertrag bekommen . Denn ich glaube in der Tat , dass die Realitäten auf dem hoch dynamischen und hoch flexiblen Wissenschaftsarbeitsmarkt etwas andere sind als auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt . Ein Wissenschaftstarifvertrag könnte insoweit mehr Klarheit bringen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .