Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir Junge in Europa , die heute 20- bis 30-Jährigen , erleben Europa anders als die Nachkriegsgeneration . Wir fragen primär nach den Chancen , die uns Europa bietet . Wir wollen in einem starken und handlungsfähigen Europa leben , einem Europa der Vielfalt und der Regionen . Aber zwischen diesem europäischen Traum - er ist auch mein Traum - und der politischen Wirklichkeit in Europa wird die Kluft größer . Deutschland war früher die treibende Kraft für die Gemeinschaft . Heute spaltet es Europa ; ein Riss geht quer durch Europa . Es ist doch traurig , dass trotz aller Dramen , die sich auf der Welt abspielen , die gemeinsame Außenpolitik völlig verloren geht . Das großartige Deutschland , jahrzehntelang der wirtschaftliche Motor in Europa , ist heute ein Sanierungsfall . 100 000 gut ausgebildete junge Leistungsträger verlassen Deutschland jedes Jahr , weil sie bei uns keine Zukunft sehen . Der Kanzler sagt , dass das neue große Europa möglichst niemandem Angst machen solle . Reden Sie doch einmal mit den Menschen ! 61 Prozent der Menschen in Deutschland haben Angst vor der Osterweiterung . Trotz oder gerade weil ich von der europäischen Idee begeistert bin , hinterfrage ich , ob der europäische Zug auf dem richtigen Gleis steht und ob er in die richtige Richtung fährt . Ich frage Sie : Schafft der Verfassungsvertrag handlungsfähige Institutionen ? Bringt er eine Klärung der Kompetenzen zwischen Brüssel , Berlin und den Regionen Katalonien oder Bayern ? Vor allem : Bringt er , wo nötig , eine Rückverlagerung der Kompetenzen ? Mal ehrlich : Innerlich haben viele von uns bereits zugestimmt - man macht es halt so ; Europa ist eben gut und toll - , ohne zu wissen , was im Verfassungsvertrag stehen wird . Ich denke aber , dass der Verfassungsvertrag die Zustimmung auch wert sein muss . Ob er es ist , werden wir dann sehen , wenn er vorliegt . Ein Ja und Amen zu allem kann und darf es nicht geben . Es ist doch kaum zu ertragen , wie sich Landesparlamente und der Bundestag in den vergangenen Jahren schleichend selbst entmachtet haben . Zeitlich verzögert winken wir die Sammellisten durch und winken ab . Wir brauchen handlungsfähige Parlamente in Deutschland . Ich hoffe , dass der Verfassungsvertrag hier eine Besserung bringt . Kommen wir zur Osterweiterung . Die Wiedervereinigung Europas ist ein großartiger Prozess , großartig auch für Deutschland . Aber die Osterweiterung ohne Vollzug der institutionellen Reformen und ohne Klärung der Kompetenzen zu beschließen ist zumindest riskant . Wir machen den zweiten Schritt vor dem ersten , weil man sich in Nizza nicht fähig gezeigt hat . Es wird auch Verlierer geben , die wir auffangen müssen . Osteuropa muss aufgebaut werden - keine Frage . Diese Gelder werden aber bei uns fehlen . Auch das ist keine Frage . Was passiert in Ostdeutschland ? Über Nacht soll die europäische Förderung wegfallen . Ein nationaler Ausgleich ist - zumindest bisher - nicht gewährleistet . Wie soll es weitergehen ? Die Betroffenen wollen das wissen . Ostbayern , meine Oberpfälzer Heimat , wird im Vergleich zu unserem tschechischen Nachbarn das höchste Fördergefälle der Welt verkraften müssen . Das bricht Strukturen und verursacht Verwerfungen . Trotz aller Freundschaft verstehen die Menschen das nicht . Der Kanzler machte in der Weidener Erklärung den Menschen Hoffnung ; der damalige Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler versprach seinerzeit , ein geschlossenes Grenzgürtelprogramm aufzulegen . Sehr geehrte Damen und Herren , die Menschen warten noch heute . Es wurde versprochen und es wurde gebrochen . Europa wird nur dann erfolgreich sein , wenn es ein Europa der Regionen wird - davon bin ich zutiefst überzeugt - , ein Europa der Vielfalt mit seinen faszinierenden kulturellen Unterschieden , Sprachen und Traditionen . Bauen wir in Europa auf Dezentralität und Vielfalt , wie es erfolgreiche Länder , aber auch Unternehmen tun . Nehmen wir uns erfolgreiche Regionen zum Vorbild : Regionen in Irland , in Kalifornien , in Asien und immer mehr in Mittel- und Osteuropa . Dort wird die regionale Kraft , das regionale Können unterstützt und Großartiges aufgebaut . Dort entstehen boomende und ausstrahlende Kerne . Aber dazu brauchen unsere Regionen Handlungskompetenz ; sie hatten diese Kompetenz früher mehr als heute . Wir brauchen eine Neuverteilung der Kompetenzen , eine dezentralere Strukturpolitik ebenso wie eine dezentralere Agrarpolitik , wir brauchen ein vernünftiges Maß . Das wäre modern und erfolgreich . Das wäre ein wichtiger Schritt auch für ein boomendes Europa . Ein Letztes : Als junger Europäer und Christ wünsche ich mir ein menschliches Europa . Das muss auch für Vertriebene gelten . Sie haben unsägliches Leid erfahren ; Menschen sind zutiefst in ihrer Seele verletzt worden . Die Vertriebenen erwarten zu Recht eine Distanzierung von dem Unrecht , das ihnen widerfahren ist . Es ist die Pflicht der Bundesregierung , mit allem Nachdruck hierauf zu drängen . Die Wiedervereinigung Deutschlands war und ist für uns eine gemeinsame Aufgabe . Damals gab es mit Helmut Kohl eine klare nationale und europäische Führungspersönlichkeit . Herr Schröder stellte sich im Bundestag in die Stiefel von Willy Brandt und sagte zur Osterweiterung : Es wächst zusammen , was zusammengehört . Nur acht Wochen nach diesem Satz stehen wir in Europa vor einem Scherbenhaufen . Was ist das für eine Weitsicht , was ist das für eine politische Führung ? Sehr geehrte Damen und Herren , wir brauchen in Deutschland und in Europa klare Führung statt Beliebigkeit . Herzlichen Dank .