Partei: CDU/CSU
Ich freue mich sehr, dass die wirtschaftlichen Chancen, die der Ausbau der Offshorewindenergie für die deutsche Küste bringt, inzwischen auch von der SPD erkannt und sogar im Bundestag thematisiert werden. Für sozialdemokratische Verhältnisse ist das nämlich ziemlich zeitnah geschehen. Die CDU-geführte niedersächsische Landesregierung und die unionsgeführte Bundesregierung schaffen auf diesem Gebiet durch eine hervorragende Zusammenarbeit und Abstimmung schon seit einigen Jahren Fakten – beeindruckende, überzeugende Fakten. Wie gut wir waren, zeigen die wirtschaftlichen Ergebnisse, die akribisch und bienenfleißig in dem Antrag aufgeführt werden. Uns von der Union überrascht ja nicht, dass wir eine hervorragende Wirtschaftspolitik machen. Für die Sozialdemokraten müssen diese Zahlen eine Offenbarung sein. So, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, geht es nämlich auch. Vieles, was in dem Antrag angesprochen wird, haben wir schon längst auf den Weg gebracht. Dabei waren wir in Niedersachsen viel besser als Landesregierungen mit SPD-Beteiligung. Und ich versichere Ihnen, dass das ganz sicher zuallerletzt an der Geografie lag. Niedersachsen hat nicht nur die Zeichen der Zeit erkannt, sondern entfaltet schon jetzt vielversprechende Aktivitäten für die Zukunft. Lassen Sie mich auf einige Aspekte ganz konkret eingehen, damit Sie sehen, dass sich im Norden etwas bewegt: Da der Seaports of Niedersachsen GmbH schon lange bewusst ist, dass umfangreiche Logistikdienstleistungen für die Windenergiebranche unvergleichliche wirtschaftliche Chancen für unsere Häfen eröffnen, geht sie offensiv und – wie ich meine – sehr strategisch vor. Ich kann die verdienstvollen Aktivitäten dieser Gesellschaft hier natürlich nicht alle aufzählen; das würde die Redezeit der CDU/CSU-Fraktion der nächsten Jahrzehnte aufbrauchen. Dennoch möchte ich auf einige Vorstöße aus den letzten Wochen hinweisen: Die Seaports of Niedersachsen GmbH war im April mit einem eigenen Messestand auf der Windenergiekonferenz EWEA in Kopenhagen vertreten. Vertreter von Unternehmen aus den Seehäfen Brake, Cuxhaven, Emden und Nordenham standen in der dänischen Hauptstadt potenziellen Kunden Rede und Antwort und präsentierten den Fachbesuchern ihre umfangreichen Logistikdienstleistungen. Diese beinhalten längst nicht mehr nur den klassischen Hafenumschlag und die Lagerung, sondern sind vielmehr komplexe Logistikprozesse geworden, die auch wertschöpfende Tätigkeiten am Produkt und das komplette Supply Chain Management mit einschließen. Unsere Unternehmen warten nicht auf irgendwelche Koordinationsprogramme mit SPD-Unterbezirken und Gewerkschaftsfunktionären, deren letzte praktische Tätigkeit in der Beladung von Stückgutfrachtern bestanden hat. Unsere Unternehmen legen los. Wie gut die Infrastruktur in unseren Häfen schon jetzt ist, zeigt die Professionalität, mit der eine 220 Tonnen schwere Kabelrolle mit einem Durchmesser von sieben Metern im Hafen von Emden von einem Coaster aus Norwegen mit einem Schwimmkran auf einen Spezialkabelleger verladen wurde. Dies hört sich zunächst vielleicht banal an. In Wirklichkeit aber haben hier die Logistikspezialisten aus Emden einen sehr anspruchsvollen Auftrag perfekt abgewickelt. Wer dies einmal gesehen hat, weiß, wie gut unsere Häfen und Unternehmen aufgestellt sind. Auch anderswo geht es an der Küste voran: Das Terminal in Cuxhaven wird für Eon der Basishafen für die Installationsphase des Offshorewindparks Amrumbank. Deshalb hat Eon mit dem Betreiber des Cuxhavener Hafens eine Reservierungsvereinbarung für die Nutzung von Hafenflächen geschlossen. Eon will sich so Flächen im Hafengebiet und die exklusive Nutzung von einer der drei Kaianlagen in Cuxhaven für Montage, Transport und Lagerung von wichtigen Komponenten des Offshoreparks sichern. Unser Ministerpräsident David McAllister, der das Vorhaben sehr intensiv und in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann begleitet hat, hat die vorzüglichen Perspektiven Cuxhavens kurz und knapp zusammengefasst: „Die Unterzeichnung der Reservierungsvereinbarung von Hafenflächen für den Aufbau des Offshore-Windparks Amrumbank ist ein wichtiger Schritt, um Cuxhaven zunehmend als Hafen der Energiewende zu nutzen. Das stärkt die Rolle Cuxhavens als ein führender OffshoreBasishafen an der Nordsee.“ Besser kann man gar nicht sagen, dass es in Cuxhaven bald brummen wird. Selbstverständlich gehen durch die Offshorewindparks auch starke wirtschaftliche Impulse in die Stadt Wilhelmshaven und die benachbarten Kreise Wittmund und Friesland sowie die Wesermarsch. Das beeindruckendste Vorhaben hier ist das Engagement eines chinesischen Unternehmens, das in Wilhelmshaven rund 50 Millionen Euro investieren möchte. Es möchte am Nordhafen eine Montagebasis für schwere Stahlfundamente für Offshorewindkrafträder bauen. Im August soll mit dem Bau der 260 Meter langen und 45 Meter hohen Halle begonnen werden. Voraussichtlich werden hier mehr als 200 Arbeitsplätze entstehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass von dieser Investition eine erhebliche Ausstrahlung ausgehen wird. Man kann es auch anders formulieren: Die Region nimmt wirtschaftlich wieder Fahrt auf. Für uns von der Union ist aber auch klar, dass wir diese Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit auch weiterhin verfolgen müssen, damit einzigartige Chancen für die Region nicht durch zögerliche und zu späte Entscheidungen vernichtet werden. Insofern passt es ganz gut, dass wir keine entsprechenden charakterlichen Neigungen haben. Ansonsten bietet der Antrag der Sozialdemokraten das, was diese Partei unter Wirtschaftspolitik versteht: Pläne, gesetzliche Vorschriften, Strategien, die mit diesem und jenem so lange diskutiert werden, bis die Zeit Zu Protokoll gegebene Reden über sie hinweggegangen ist, und natürlich auch Selbstverständlichkeiten, die jeder normal denkende Mensch sowieso berücksichtigt. Manche glauben, dass solche Rezepte aus der sozialdemokratischen Mottenkiste kommen. Das ist aber ein gewaltiger Irrtum. So sieht die brandaktuelle Wirtschaftsvernichtungspolitik der Sozialdemokratie aus.