Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jetzt können wieder einige darüber frotzeln , dass wir jetzt , anderthalb Stunden vor dem EM-Viertelfinale Deutschland-Portugal , hier im Plenum noch über Frauenlöhne reden und ich nicht bereit war , diese Rede zu Protokoll zu geben , nach dem Motto : typisch Frauenpolitik ! Deshalb lassen Sie es mich gleich in aller Deutlichkeit sagen : Der Grund liegt im peinlichen Versagen der Großen Koalition . Sie hatten uns fest zugesagt , einen eigenen Antrag dazu einzubringen , über den wir am nächsten Donnerstagnachmittag diskutieren wollten . Leider sind Sie bei diesem Vorhaben wieder einmal gescheitert . Das ist eine echte Bankrotterklärung . Männer und Frauen , so eine aktuelle Umfrage , sehen in der Entgeltungleichheit eine der großen noch bestehenden Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft . Die EU hat sie zum Schwerpunktthema gemacht . Sozialkommissar Spidla hielt der Bundesregierung erst letzte Woche eine Standpauke . Über dieses so wichtige Thema , das die ganze Gesellschaft erregt , reden wir abends zu einer denkbar ungünstigen Zeit . Das macht deutlich , wie wichtig Ihnen dieses Thema ist . Aber am nächsten Equal Pay Day werden Sie alle wieder lauthals Ihre Empörung über die große Lohnungerechtigkeit kundtun . Die restlichen Tage im Jahr schieben sich Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung die Verantwortung dafür dann wieder gegenseitig zu . Die Gewerkschaften sagen , die Wirtschaft muss handeln . Die Wirtschaft schiebt die Verantwortung auf die Politik . Die Politik verweist auf die Tarifparteien . Genau diese Passivität aller Beteiligten lässt sich auch trefflich aus der vor kurzem veröffentlichten 3 . Bilanz Chancengleichheit ablesen . Geräuschlos und geradezu das Licht der Öffentlichkeit scheuend hat die Bundesregierung sie am letzten Freitag veröffentlicht . Kein Wunder : Sie belegt eindrucksvoll den kompletten Stillstand in Sachen Gleichstellung in der Privatwirtschaft . Das Lohngefälle sticht hier ganz besonders heraus : 22 Prozent beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland ; 15 Prozent sind es im europäischen Durchschnitt . Nur Zypern , Estland und die Slowakei stehen noch schlechter da . Ich finde , das ist ein Armutszeugnis für unser Land . Dieses Lohngefälle ist in den letzten Jahren eher gewachsen als geschrumpft . Je höher das Einkommen , desto größer ist die Differenz . Allein bei einem Drittel dieses Gefälles handelt es sich um direkte Diskriminierungen . Die weibliche Leistung wird in Deutschland immer noch wie eine Minderleistung bezahlt . Gerade das ist für die jungen und gut ausgebildeten Frauen besonders bitter : dass mit der schlechteren Bezahlung auch eine geringere Wertschätzung ihrer Arbeit einhergeht . Vergeblich habe ich in der Bilanz danach gesucht , was Wirtschaft und Bundesregierung dagegen tun werden . Nichts habe ich gefunden , rein gar nichts . Die freiwillige Selbstverpflichtung ist damit gescheitert . Darum brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft . - Ina , ich weiß , dass du es nicht willst . Ohne ein Eingreifen des Staates wird Entgeltgleichheit nicht erreicht werden . - Dieser Satz stammt nicht von mir . Das ist die Meinung der Bevölkerung zur Lohndiskriminierung in Deutschland . Die Bundesregierung hat diese Aussage im Rahmen einer großen Umfrage eingeholt . Aber sie handelt trotzdem nicht . Nehmen Sie das Ergebnis für bare Münze und handeln Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Falls Sie nicht wissen , wie , können Sie sich ja schon einmal an unserem Antrag orientieren . Der Bund muss endlich als Vorbild vorangehen und die fortbestehenden Diskriminierungen im öffentlichen Tarifsystem abbauen . Außerdem bedarf es eines echten Verbandsklagerechts . Mindestlöhne sind notwendig ; denn gerade die Frauen sind besonders oft im Niedrig-lohnsektor beschäftigt . Aufgabe der Antidiskriminierungsstelle sollte es nicht länger sein , als Sprachrohr der Bundesregierung gegen eine vernünftige EU-Antidiskriminierungspolitik zu fungieren . Stattdessen muss sie in den Unternehmen für geschlechtergerechte Bezahlung werben . Das wäre die Aufgabe einer Antidiskriminierungsstelle . - Beifall nahezu im ganzen Hause . - Die Ursachen direkter Lohndiskriminierung soll sie mit einer Studie ans Tageslicht bringen . Die Ministerin hat erst kürzlich gefordert , die Unternehmen sollten für Transparenz bei den Gehältern sorgen . Gut so , Frau Ministerin , aber von alleine werden die Unternehmen das nicht umsetzen . Wir waren vor kurzem mit einer Delegation des Frauenausschusses in Kanada . Dort haben wir uns davon überzeugen können , wie durch ein Gesetz Entgeltgleichheit praktiziert wird . Es gibt weitere europäische Länder , die entsprechende Gesetze haben . Es ist also kein Teufelszeug . Deshalb , meine Damen und Herren : Die Politik darf beim Thema Entgeltgleichheit nicht länger nur den Platz auf der Zuschauertribüne einnehmen , wie es heute unser armer Bundestrainer unfreiwillig erleben muss . Lassen Sie uns ins Geschehen eingreifen ! Bringen wir den Ball ins Rollen ! Eine Anhörung könnte dazu ein erster Schritt sein . Da wir gerade bei Lohnungerechtigkeit und Fußball sind : Vielleicht können wir bei dieser Gelegenheit auch klären , warum eigentlich unsere Fußballweltmeisterinnen so viel weniger verdienen als unsere Herren , die es bei der EM nur mit Mühe ins Viertelfinale geschafft haben . Ich danke Ihnen .