Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Passiert in der Ehe eine Vergewaltigung , so ist es keine . So will es jedenfalls unser Strafgesetzbuch . Der Grund dafür liegt in der Rechtsgeschichte . Sowohl nach römischen als auch nach germanischen Rechtsvorstellungen stand die Ehefrau unter der Vormundschaft und Herrschaft ihres Mannes . Demgemäß war es sein gutes Recht , den Geschlechtsverkehr zu verlangen und ihn notfalls zu erzwingen , wann immer es ihm paßte . Er nahm sich damit nur , was ihm rechtlich zustand . Nun bekennt sich ja heute kein halbwegs ernstzunehmender Mensch noch zu diesem Ehebild . Gesetzlich , im BGB , ist die Ehe ja ganz anders geregelt . Aber es finden sich in unseren Gesetzen noch Spuren aus grauer Vorzeit . Die Beschränkung der Vergewaltigung auf den außerehelichen Beischlaf _ so heißt es in § 177 StGB _ ist solch ein lebendes Fossil . Es hat in den letzten beiden Jahrzehnten nicht an Versuchen gefehlt _ Herr Kollege de With hat das berichtet _ , diesen Anachronismus zu beseitigen . Die Koalitionsfraktionen standen in der letzten Wahlperiode kurz vor der Einigung über einen im BMJ erarbeiteten Gesetzentwurf . Die Sache scheiterte an einer unseligen Verquickung mit dem § 218 StGB . Ein Teil meiner Fraktion vertrat die Auffassung , die auf eine Vergewaltigung zurückzuführende Schwangerschaft dürfe dann nicht zum Schwangerschaftsabbruch berechtigen , wenn der Vergewaltiger der eigene Ehemann gewesen sei . Ich mache keinen Hehl daraus , daß mich dieses Argument nicht überzeugt hat ; aber eine Auseinandersetzung mit diesem Problem führt uns ja nicht weiter . Sie ist auch überflüssig , da nach Auffassung der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses der Tatbestand der kriminologischen Indikation in Zukunft entfallen soll . Das gilt sowohl für die gesetzliche Neuregelung , über deren Verfassungsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht in Kürze entscheiden wird , als auch für den Mehrheitsentwurf der Union , der nur noch eine einheitliche Indikation der psychosozialen Notlage enthielt . Damit bestehen , wie ich meine , gute Voraussetzungen dafür . endlich eine Änderung des § 177 StGB zu erreichen . Wenngleich die Einsicht , daß es an der Zeit ist , die Privilegierung der Vergewaltigung der eigenen Ehefrau zu beseitigen , in den letzten Jahren allseits gewachsen ist , gibt es dennoch , insbesondere unter den Männern , eine Reihe von ausgesprochenen , vor allem aber unausgesprochenen Bedenken und Vorbehalten . Soweit es die Zeit erlaubt , werde ich mich damit kurz auseinandersetzen . An Anhängerschaft verloren hat und im Grunde nicht mehr ernst zu nehmen ist ein Argument , das noch 1988 , vor fünf Jahren , von einem anerkannten Kommentator des Strafgesetzbuchs , Herrn Dreher , in einem Leserbrief vertreten wurde . Ich zitiere : Nun begeht zwar der Mann , der seine Frau vergewaltigt , gewiß ein verwerfliches und strafwürdiges Unrecht , aber er holt sich nur , was ihm seine Frau zu gewähren grundsätzlich verpflichtet ist . Deshalb weise die sexuelle Gewalt im Ehebett einen deutlich geringeren Unrechts- und Schuldgehalt auf als der typische Fall der Vergewalti - gung , bei dem ein fremder Mann eine Frau gewaltsam mißbraucht . Eine fürwahr merkwürdige Argumentation ! Abgesehen davon , daß Raub im Strafgesetzbuch ja auch dann tatbestandsmäßig Raub bleibt , wenn der Räuber mit der Pistole eine fällige Geldforderung eintreibt , läßt sich doch die eheliche Geschlechtsgemeinschaft nicht als ein _ im Gegensatz zum Bordellbesuch sittlich befürwortetes und rechtlich abgesichertes _ Gläubiger-Schuldner-Modell darstellen , in dem jeder Teil auf Verlangen Ansprüche des Partners zu befriedigen hat . Die Ehe ist nach heutigem Verständnis auf ein partnerschaftliches Miteinander angelegt , in dem sich die sexuellen Beziehungen immer wieder neu kommunikativ entwickeln müssen . Hier kann und darf nichts einseitig verlangt , beansprucht und eingefordert werden . Vor allem bestimmt doch nicht allein der Mann den Zeitpunkt , zu dem ihm seine Ehefrau sexuell zur Verfügung zu stehen habe , etwa nach der 11528 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Horst Eylmann bierschwangeren Rückkehr vom Herrenabend . Und weil er es nicht allein zu bestimmen hat , ist er innerhalb der Ehe auch nicht ein Gran mehr als außerhalb der Ehe berechtigt , seine Wünsche mit Gewalt durchzusetzen . . Im Gegenteil ließe sich aus dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz , den die Ehe genießt , folgern , daß sich ein Ehemann in gesteigertem Maß strafwürdig verhält , wenn er in einer solch engen menschlichen Gemeinschaft , in der sich jeder Partner notwendigerweise auch ein Stück weit in die Hand des anderen begibt und sich ihm anvertraut , seiner Aggression freien Lauf läßt und sie zur Durchsetzung sexueller Wünsche instrumentalisiert . Wie will man es denn eigentlich rechtfertigen , daß eine in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebende Frau einen besseren strafrechtlichen Schutz genießt als eine Ehefrau ? . Schon seit langem streite ich für die Einbeziehung der ehelichen Vergewaltigung in den Tatbestand des § 177 StGB , vor allem unter diesem Gesichtspunkt der materiellen Gerechtigkeit . Dem häufig von den Frauen in den Vordergrund geschobenen Argument , das Strafrecht müsse hier sittenbildend wirken , stehe ich skeptisch gegenüber . Gerade jetzt erleben wir überall in unserer Gesellschaft eine beunruhigende Zunahme von Gewalt , obwohl unsere Strafgesetze eindeutig jede Gewaltanwendung mißbilligen . Mein Ansatz ist ein anderer : Die gewaltsame Durchsetzung sexueller Ziele ist vom Gesetzgeber grundsätzlich als so sozialschädlich gewertet worden , daß er dafür einen besonderen als Verbrechen ausgestalteten Tatbestand zu schaffen für notwendig gehalten hat . Die Tatbestände der Nötigung und der Körperverletzung erschienen ihm nicht ausreichend , um den Unrechtsgehalt einer solchen Tat angemessen ahnden zu können . Die Frage ist nun , ob sich die Anwendung sexueller Gewalt gegen die eigene Ehefrau nicht nur graduell , sondern auch in ihrer Qualität so weitgehend von der Vergewaltigung einer anderen Frau unterscheidet , daß es gerechtfertigt ist , sie nicht unter diesen Tatbestand einzuordnen . Mir hat bisher niemand dafür einen plausiblen Grund nennen können . Einen gewissen populären Charme hat das Argument , wie man eine Vergewaltigung in der Ehe beweisen wolle . Der Staatsanwalt unterm Bett sei doch wohl das letzte , was man der Ehe noch wünschen könne . Das läßt sich leicht entkräften . Der oben erwähnte Kommentator des Strafgesetzbuches hält es für einen typischen Fall der Vergewaltigung , wenn ein fremder Mann eine Frau gewaltsam mißbraucht . Dieses Vorurteil scheint einfach nicht auszurotten zu sein . Als Kriminologe sollte es Herr Dreher allerdings besser wissen . Die Vergewaltigung ereignet sich auch außerhalb der Ehe in den meisten Fällen innerhalb einer schon bestehenden Zweierbeziehung . Täter und Opfer kennen sich mehr oder weniger intensiv . Das Spektrum der Fälle reicht von der Disko-Bekanntschaft , die sich später im Pkw nicht nach den Vorstellungen des Mannes entwickelt , über länger dauernde Beziehungen im Bekannten- , Freundes- und Verwandtenkreis bis hin zum eheähnlichen Zusammenleben . Der Mann hinterm Busch , der einer fremden Frau auflauert , ist einer der Tätertypen , aber nicht der häufigste in der Notzucht . Das beunruhigend Gefährliche sexueller Aggression liegt ja gerade darin , daß sie sich gegen ein Objekt richtet , das der Täter nicht verachtet , sondern zu dem er sich hingezogen fühlt und das er besitzen will . Es liegt auf der Hand , daß in solchen Fällen die Beweisschwierigkeiten groß sind _ spektakuläre Fälle beweisen das immer wieder _ , vor allem dann , wenn Spuren von Gewaltanwendung fehlen oder nicht mehr festgestellt werden können . Da Zweifel für den Angeklagten ausschlagen müssen , sind hier Freisprüche häufig unumgänglich , mögen sie von den betroffenen Frauen auch als empörend empfunden werden . Diese Beweisschwierigkeiten sind allerdings noch nie als ein Argument gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung schlechtin verwendet worden . Es ist daher wenig überzeugend , wenn man sie für die Straflosigkeit der ehelichen Notzucht ins Feld führt . Selbstverständlich werden auch bei einer ehelichen Vergewaltigung die Beweisschwierigkeiten in vielen Fällen erheblich sein . Andererseits zeigen praktische Fälle , daß auch hier Täter überführt werden können , insbesondere dann , wenn sie besonders roh vorgegangen sind . Vor einigen Monaten ging in Norddeutschland ein Fall durch die Presse , in dem während des Scheidungsprozesses der schon getrennt lebende Ehemann seine Frau unter dem Vorwand , mit ihr über Scheidungsfolgen sprechen zu wollen , in der ehelichen Wohnung aufgesucht und sie in Gegenwart eines fünfjährigen Kindes in besonders brutaler Weise vergewaltigt hat . Die Tat war klar beweisbar , der Täter konnte aber nur wegen Nötigung und Körperverletzung , nicht wegen Vergewaltigung , verurteilt werden . . Erneutfrageich .WaskanndiesePrivilegierung rechtfertigen ? Ernster zu nehmen ist das Argument , der eheliche Intimbereich solle von staatlicher Ausforschung möglichst freigehalten werden . _ In der Tat tut der Staat gut daran , sich nicht ohne Not in die eheliche Lebensgemeinschaft einzumischen . Dem Toleranzgebot entspricht es , daß nicht nur Eheleute in ihren vier Wänden das tun können , was ihnen beliebt , solange es nicht den Interessen schutzbedürftiger Personen widerstreitet . Gerade um diesen Schutz des meist physisch schwächeren Partners geht es aber hier . Deshalb halte ich eine Gesetzesänderung in diesem Punkt für notwendig . Ich will nur noch ergänzen : Wenn es jetzt um die Ausgestaltung geht , dann meine ich , der Schutz der Ehe gebietet es , der betroffenen Ehefrau ein Widerspruchsrecht gegen die Strafverfolgung einzuräumen . Ich glaube , wenn sie sich zutraut , mit diesem Mann weiterhin zusammenzuleben und ihn von seinen Aggressionen abzubringen , dann ist das mehr wert , als ihn ins Gefängnis zu stecken . . Es ist wirklich an der Zeit _ lassen Sie mich das zum Schluß sagen _ , die letzten Spuren eines überholten Ehebildes in unserem Strafgesetzbuch zu tilgen . .