Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Wir haben schon gehört : Aus Kindern werden Leute ; noch kein Mäuschen ist klein geblieben . Infolgedessen gilt : Aller guten Dinge sind drei . Verbraucherschutz ist ein aktiver und bedeutender Teil unserer Bürgergesellschaft . Jede Bürgerin und jeder Bürger ist als Verbraucher davon betroffen . Verbraucherschutz betrifft uns alle . Wir wollen , dass ein umfangreicher Verbraucherschutz der Gesundheit , dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen , der Wiedergutmachung erlittenen Schadens wie auch der Unterrichtung und Aufklärung über Waren und Dienstleistungen sowie die damit verbundenen Gefahren und Missbräuche dient . Wir sind uns doch alle einig : Der unappetitliche Gammelfleischskandal hat uns gezeigt , dass Gesundheitsrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher durch unsichere Produkte frühzeitig ermittelt und wirksam bekämpft werden müssen . Zuverlässige Kontrollen , transparente Qualitätssicherungssysteme , sichere Prognosemethode sowie - darum geht es heute - unabhängige und objektive Informationen sind dabei die wichtigsten Instrumente . Grundsätzlich stehen beim Verbraucherrecht wirtschaftliche und finanzielle Aspekte im Mittelpunkt . Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen , solche Waren und Dienstleistungen auszuwählen , die ihnen sowohl qualitativ als auch finanziell den größten Nutzen versprechen . Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger befähigen , dem Marktgeschehen nicht wehrlos gegenüberzustehen , sondern als sachkundige und selbstbewusste Akteurinnen und Akteure zu agieren . Denn eines ist richtig : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Dies hat eigentlich jede und jeder von uns schon einmal gesagt . Für beides , für Vertrauen und sachkundige Kontrolle , sind Transparenz und eine umfassende Information die Voraussetzung . Mit dem von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetz ermöglichen wir es den Verbraucherinnen und Verbrauchern erstmalig , Auskunft von Behörden zu erhalten . Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu befähigen , sich über eklatante Verstöße zu informieren , bevor sie ihre Wirkung entfalten können . Eines ist sicher : Wir betrachten dies als einen ersten Schritt in Richtung eines verbesserten , modernen Verbraucherschutzes . Ich sage bewusst : Dies ist ein erster Schritt . Auch meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat von einem Stein gesprochen , der ins Rollen gekommen ist . Weitere Schritte müssen also folgen . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , wollen einen transparenten Markt , der den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Information und Beratung die Möglichkeit bietet , gleichberechtigte Partnerinnen und Partner der Wirtschaft zu werden . Verbraucherschutz kann sich dauerhaft nicht nur auf Lebens- und Futtermittel beschränken . Verbraucherschutz durch Verbraucherinformationen muss in unser aller Interesse langfristig für alle Produkte und Dienstleistungen gelten . Selbstverständlich wollen wir die Verbraucherin und den Verbraucher vor mangelhafter Ware schützen . Effektiver Verbraucherschutz bedeutet daher auch , die Wirtschaft vor ruinösen Wettbewerbsbedingungen , vor einer sowohl qualitativen als auch preislichen Spirale nach unten zu bewahren . Denn die Mentalität Geiz ist geil schadet uns allen und nutzt niemandem . Dagegen ist anzugehen . Moderner Verbraucherschutz sei die Grundlage einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik , hat Herr Seehofer gesagt . Ich stimme ihm ausdrücklich zu ; dies ist richtig . Aus diesem Grunde werden wir die Wirtschaft weiterhin sehr genau beobachten . Wir wollen einen ersten Schritt in Richtung eines transparenten Marktes gehen und das Leitbild der mündigen Verbraucherin bzw . des mündigen Verbrauchers stärken . Machen Sie mit ! Stimmen Sie zu !