Partei: GRUENE
Herr Kauch , wir haben eine klare Position dazu , und zwar meinen wir aus sehr vielen Gründen , dass in der Tat weitere Forschung notwendig ist . Wir sehen aber die CO2-Abscheidung durchaus kritisch , und zwar aus mehreren Gründen . Es ist immer noch nicht geklärt , wohin das CO2 wirklich verbracht werden soll . Es soll vor allen Dingen nach Norddeutschland verbracht werden , und zwar in unterirdische Bereiche , die 40 mal 40 Kilometer groß sind . Sowohl was die Pipeline als auch was die Planfeststellung für dieses Gebiet angeht , wünsche ich viel Erfolg . Das wird noch extrem schwierig . Wir wissen , dass CO2 unter Tage sehr aggressiv ist . Es ist noch nicht geklärt , ob das CO2 wieder an die Oberfläche steigt und später wieder massive Probleme erzeugt . Wir sprechen uns also aus vielen Gründen für weitere Forschung aus ; aber wir sehen bei dieser Technologie enorme Probleme , die erst einmal ausgeräumt werden müssen . Anderenfalls sind wir nicht dafür . Ich komme zu einem weiteren Bereich , Herr Gabriel , dem Naturschutz . Es gibt zwei Punkte , die aus meiner Sicht in den letzten Monaten für Furore gesorgt haben . Das ist zum einen die Neunte Vertragsstaatenkonferenz Biodiversität , die im Mai 2008 in Bonn stattfinden soll . Auf dieser Konferenz wollen Sie glänzen . Der zweite Punkt ist Ihre Patenschaft für den Eisbären Knut . Zwischen diesen beiden Punkten gibt es einen Widerspruch . Die Konferenz in Bonn nächstes Jahr wird 11 ,3 Millio-nen Euro kosten . Sie wollen dort damit glänzen , dass Sie etwas für die Biodiversität tun . Aber woher nehmen Sie diese 11 ,3 Millionen Euro ? Die entnehmen Sie Naturschutzgroßprojekten und Titeln für internationale Programme . Das heißt , Sie gehen auf diese Konferenz , verkünden , was Sie für die Biodiversität tun , und nehmen das Geld bei den Programmen weg , mit denen Sie eigentlich die Artenvielfalt schützen wollen . Zulasten der Artenvielfalt wollen Sie große Worte schwingen . Große Worte verkünden und gleichzeitig Programmen zum Schutz der Artenvielfalt das Geld streichen , das darf nicht gehen . Zu Knut muss ich sagen : Machen Sie das , knuddeln Sie den Eisbären Knut ! Aber sagen Sie dabei vielleicht auch , warum Sie das jetzt nicht mehr tun , wenn die Nase länger wird und er kein kleines Baby mehr ist . Sagen Sie vielleicht auch einmal , dass es besser wäre , Geld für den Schutz der wild lebenden Artgenossen von Knut zur Verfügung zu stellen , als mit possierlichen Bildern eines Zoo-tieres für den Artenschutz Karriere machen zu wollen . Das ist gegen die Biodiversität . Ein letzter Punkt , den ich ansprechen möchte , sind die Rußfilter . Ich finde , das ist wirklich das Frechste , was man sich leisten kann . Sie haben ein Riesenproblem , gehen auf eine Pressekonferenz und stellen sich als Problemlöser hin . De facto sind Sie der Problembär , weil Sie dieses Problem verschuldet haben . Ihr Ministerium hat von diesem Problem 18 Monate lang gewusst . Sie haben es zugelassen , dass in die Autos der Verbraucherinnen und Verbraucher falsche Filter eingebaut wurden . Jetzt stellen Sie eine Kulanzlösung in Aussicht . Dazu sage ich : Das geht nicht . Vielleicht 5 Prozent der Betroffenen werden die Filter austauschen . Die anderen werden mit diesen unbrauchbaren Filtern weiter in die Innenstädte fahren . Sie werden die grüne Plakette weiter behalten und weiter von der Steuerbefreiung profitieren . Wie sollen die Bürgermeister vor Ort eigentlich erklären , dass andere viel Geld investieren müssen , um in die Innenstädte zu kommen , während Sie bei 95 Prozent dieser Stinker sagen : Das interessiert uns nicht ; die können weiter so fahren , wie sie wollen ? Herr Gabriel , das ist kein Umweltschutz . Da geht es nicht um die Reduktion von Feinstaub , sondern einfach nur darum , dass Sie Ihre Fehler wegwischen wollen . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Meine Damen und Herren , -