Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , Sie wissen genau , daß Sie die Umstellungskosten nicht in Mark und Pfennig genau berechnen können . Wir wissen aber : Die Vorteile wie Kostentransparenz und damit verbundene Einsparungen und vor allen Dingen der Gewinn , der dadurch entsteht , daß Umtauschkosten in den entsprechenden Währungen nicht mehr erfolgen und daß mittelständische Unternehmen in die Lage versetzt werden , sich in Europa Wettbewerbspositionen zu schaffen , ohne daß sie Wechselkursschwankungen befürchten müssen , sind sicherlich größer als die Nachteile , die durch die Kosten für das Schaffen der technischen Voraussetzungen für die Umstellung entstehen . Davon bin ich überzeugt . . Meine Damen und Herren , Abschottung und protektionistische Maßnahmen wären keine Alternativen . Wer die Grenzen schließt , wird früher oder später auch die Fabriktore und Läden schließen müssen . Freier Handel , stabiles Geld , solide Finanzpolitik und ein marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen sind unverzichtbare Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum und für Arbeitsplätze . Diese Auffassung ist auch bei meiner jüngsten Reise in einige Staaten in Südostasien bestätigt worden . Dort hat sich übrigens auch herausgestellt , wie sehr der manchmal viel gescholtene Standort Deutschland in bezug auf unsere Stabilität , auf die . noch : Bundesminister Theodor Waigel . Warum wollen denn Südkorea , Indonesien und viele andere uns und unsere Fachleute als Ratgeber ? Warum wird unser Zentralbanksystem als vorbildlich betrachtet ? Darauf können wir doch alle stolz sein . Darauf brauchen Sie doch gar nicht mit Mißtrauen oder mit Zwischenrufen zu reagieren . . Der Abschluß der Regierungskonferenz zur politischen Union in Amsterdam stellt nicht nur ein positives Zeichen für die weitere Integration innerhalb der Europäischen Union dar , sondern auch für die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa . Manche sehen hier die Gefahr eines Gegensatzes zwischen Erweiterung und Vertiefung . Ich sehe diesen Gegensatz nicht . Die Wirtschafts- und Währungsunion liefert vielmehr eine zuverlässige Orientierung für den wirtschaftlichen Aufholprozeß in den Ländern Mittel- und Osteuropas . Wir brauchen eine gerechtere Lastenverteilung im EU-Haushalt . Zu einem gesunden Fundament des europäischen Hauses gehört eine sichere , unstreitige Finanzierung der Gemeinschaft . Alle sechs bis sieben Jahre wird diese finanzielle Vorausschau erneuert und der Finanzierungsmechanismus überdacht . Ergebnis ist ein Eigenmittelbeschluß , der in den Mitgliedstaaten ratifizierungspflichtig ist . Ein neuer Finanzrahmen ist für die Jahre 2000 bis 2006 notwendig . Eine dauerhafte solide Finanzierung muß auf Gerechtigkeit aufgebaut sein . Anderenfalls geht auch die Europaakzeptanz beim Bürger verloren , und unser jahrzehntelanger Kampf für die europäische Integration als Unterpfand für Frieden und Wohlstand gerät in Gefahr . 1996 hat Deutschland zirka 21 Milliarden DM netto in den EU-Haushalt eingebracht . Das entspricht etwa 60 Prozent aller Nettotransfers . 1997 dürfte dieser Transfer auf gleicher Höhe gelegen haben . Zur gleichen Zeit haben andere , vergleichbar wohlhabende Staaten einen etwa ausgeglichenen Nettosaldo oder sind sogar Nettoempfänger . Wir wollen in Übereinstimmung mit der Beschlußlage des Europäischen Rates - Fontainebleau 1984 - eine exzessive und ungerechte Nettobelastung abbauen . Auch andere Länder , nicht nur Deutschland , klagen zu Recht über übermäßige Nettobelastungen . Wir haben daher ein Kappungsmodell in die Diskussion gebracht . Übersteigt die Nettolast eines Mitgliedstaates ein zumutbares Maß , soll der überschießende Betrag teilweise ausgeglichen werden . Ich habe im Ecofin-Rat , aber auch in bilateralen Gesprächen mit meinen Kollegen aus anderen EU-Ländern deutlich gemacht , welches Gewicht die Bundesregierung der Lösung dieser Frage beimißt . Ohne eine Lösung dieser Frage können die Weichenstellungen im Jahr 1999 für das Jahr 2000 und danach nicht erfolgen . Das muß jeder wissen ; darüber sind wir uns auch im klaren . . Ein Europa mit einer gemeinsamen europäischen Währung hilft uns , in Zeiten zunehmender Globalisierung zu bestehen . Aber wir müssen national die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen . Dafür müssen wir die notwendigen Reformen auch in Deutschland umsetzen . Arbeitsplätze von morgen erfordern bei uns bereits heute Reformbereitschaft . Wir würden gegenüber künftigen Generationen verantwortungslos handeln , wenn wir die Rolle Deutschlands und Europas in der Welt verspielten . Der Vertrag von Maastricht , ergänzt durch den Vertrag von Amsterdam , verkörpert die Einsicht in die Notwendigkeit grenzüberschreitender Lösungen unserer Probleme . Sein Regelwerk liefert den Rahmen für eine zuverlässige und stabilitätsgerechte Strategie der Kooperation . Er gibt uns mit der Konzeption der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion das Instrumentarium , um einen Teil der neuen globalen Herausforderungen lösen zu können . Dabei geht es um Arbeitsplätze . Der Sinn der europäischen Integration geht aber darüber hinaus . Am Ende eines Jahrhunderts zweier Weltkriege wünschen wir uns ein 21 . Jahrhundert voll Frieden , Freiheit und Gerechtigkeit sowie die Bewahrung der Schöpfung . Das Projekt Europa liegt im ureigensten nationalen Interesse der Deutschen . . Wir sind Schritt für Schritt , manchmal mühselig , aber weit vorangekommen . Das verdanken wir seit 1982 in ganz besonderem Maße dem Bemühen von Bundeskanzler Helmut Kohl , national und europäisch das Bestmögliche für Deutschland und Europa zu erreichen . Das ist untrennbar mit seinem Namen verbunden . . Europa ist das Vermächtnis unserer Generation für die Jugend . Wir setzen uns mit aller Kraft weiter dafür ein . Ich danke Ihnen . .