Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Riga wird der bisherige US-Verteidigungsminister Rumsfeld nicht mehr dabei sein . Ich denke , ich spreche sehr vielen aus dem Herzen , wenn ich feststelle , dass das ein Gewinn für die NATO und für die internationale Sicherheit ist . Als Erstes möchte ich etwas zur NATO im Einsatz , und zwar nicht pauschal zur NATO im Einsatz , sondern zur NATO im Friedenseinsatz sagen : Vor zwei Jahren beim NATO-Gipfel in Istanbul gab es zum einen den KFOR-Einsatz im Kosovo und zum anderen hatte die NATO ein Jahr zuvor die ISAF in Afghanistan übernommen . Viele von uns erinnern sich noch sehr deutlich daran , wie das damals war . Man war darauf gekommen , dass Kabul allein nicht ausreicht , sondern dass man auch in die Provinzen gehen muss . Es hat aber im Jahr 2004 unter den NATO-Partnern und Verbündeten enorme Mühen gekostet , auf ausreichend Kräfte für die regionalen Wiederaufbauteams in den Provinzen zu kommen . Es gab eine enorme Zögerlichkeit , die auch wesentlich mit dem Irakkrieg zu tun hatte . Damals ist entscheidende Zeit verloren gegangen . Inzwischen gibt es die Vollausweitung der NATO-geführten ISAF nach Süd- und Ostafghanistan . Seit etlichen Wochen stehen ISAF/ NATO-Truppen erstmalig in der Geschichte der NATO in Bodenkämpfen , die inzwischen sehr viele Opfer auf allen Seiten gefordert haben . Selbstverständlich wird in Riga das Thema Lastenverteilung im Bündnis eine erhebliche Rolle spielen . Im Süden und im Osten Afghanistans ist der Doppelauftrag - auf der einen Seite Sicherheit zu schaffen und auf der anderen Seite Aufbau und Entwicklung zu fördern - besonders kompliziert . Für die dort nicht beteiligten ISAF-Nationen ist die Situation im Süden und Osten nach meinem Eindruck kaum durchschaubar . In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen , dass es meiner Meinung nach falsch ist , die Arbeit , die im Norden gemacht wird , als so genannten leichten Job abzutun . Wer da war , weiß , wie kompliziert und riskant die Situation ist . Bisher war man dort aber relativ erfolgreich . Es wäre völlig falsch , die Kräfte dort zu schwächen . Auf der anderen Seite muss auch klar sein , dass sich der relativ erfolgreiche Weg im Norden ohne eine Stabilisierung im Süden nicht fortsetzen lässt . Nun möchte ich noch auf den Punkt Kooperation und Partnerschaften zu sprechen kommen . Ich meine , dies war in der Vergangenheit eine regelrechte Erfolgsgeschichte . Was vor allem amerikanische Vorschläge zu einer Global Partnership angeht - ich brauche nicht zu wiederholen , was meine Vorredner gesagt haben - : Eine solche Entgrenzung des Bündnisses wäre eine völlige Überforderung . Dies ist in der Tat abzulehnen . Andere Konsultations- und Kooperationsmöglichkeiten gibt es selbstverständlich . Zum Verhältnis NATO/Europäische Union ist schon einiges Richtige gesagt worden . Dieses Nebeneinander reicht absolut nicht . Wir werden das im Kosovo besonders deutlich sehen . Wenn die UN abziehen , dann muss man zusammenarbeiten . Dasselbe gilt für das Verhältnis zwischen zivilen Organisationen und NATO . Notwendig ist eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe . Der Gipfel in Riga ist der erste NATO-Gipfel in einem ehemaligen Staat der Sowjetunion . Hinzu kommt , dass dieser Gipfel an einem ganz besonderen , an einem historischen Ort stattfindet . Den meisten ist wahrscheinlich gar nicht bewusst : Vor 66 Jahren befand sich Lettland seit sechs Monaten unter sowjetischer Besatzung . Vor 65 Jahren , am 29 . November 1941 , wurde in Riga die Erschießung von mehr als 15 000 Rigenser Juden vorbereitet . Diese Erschießung wurde von der SS am 30 . November 1941 vollzogen . Anlässlich des Rigaer NATO-Gipfels an diesem historischen Ort sollte daran erinnert werden , wofür Militär notwendig sein kann , nämlich zum Schutz des Völkerrechts , zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen . Herr Minister , es wäre gut , wenn Sie zusammen mit der Kanzlerin in Riga die Gedenkstätte Rumbula besuchten . Ich danke Ihnen .