Partei: GRUENE
Es ist unbestritten , dass Werbung heute ein zentrales Instrument zur Finanzierung von Medieninhalten geworden ist . Das gilt für den privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk im Besonderen , aber auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Die hieraus resultierende Bedeutung der Werbewirtschaft ist ebenfalls unstrittig . Die Feststellung im Antrag der FDP-Fraktion , dass die Werbung somit zu einer festen Größe bei der Medienfinanzierung geworden ist und der Werbewirtschaft so auch eine gesamtwirtschaftlich wichtige Rolle zukommt , ist also richtig . In diesem Zusammenhang ist auch nachvollziehbar , dass die kostenintensive Produktion von medialen Inhalten durch die weltwirtschaftlich angespannte Situation in Mitleidenschaft gezogen wird . Es steht für Werbung heute einfach weniger Geld zur Verfügung . Und das Geld , das zur Verfügung steht , wird nun bewusster ausgegeben . Man kann also sagen , die goldenen Zeiten der Werbewirtschaft sind erst einmal vorbei - wie die in anderen Wirtschaftszweigen auch . Aus diesen Tatsachen nun eine eklatante Gefährdung der deutschen Medienlandschaft abzuleiten und das Ausbleiben der Werbegelder für eine zunehmende Konzentration im Bereich der Presse verantwortlich zu machen , geht mir allerdings etwas zu weit . Die beschriebene Problematik betrifft ja die privaten Rundfunk- und Presseanbieter nicht allein . Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leidet unter dieser Situation ebenfalls , da auch hier die Produktion von Medieninhalten aus verkaufter Werbezeit mitfinanziert werden muss . Hinzu kommt , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Möglichkeit , Werbung zu senden , in einem viel stärkeren Maße reglementiert ist als die privaten Rundfunkanbieter . Neben den betriebs- und volkswirtschaftlichen Entwicklungen , die nach Ansicht der FDP-Fraktion für den Niedergang der deutschen Werbewirtschaft verantwortlich sind , nennt der FDP-Antrag einen erheblichen Druck , der von der Politik ausgeübt wird . Gemeint sind ja damit die Einschränkungen , denen in Deutschland Werbung unterliegt . Der Antrag spricht von Formen und Normen bei der Einschränkung von Werbeformaten und -inhalten . Hier möchte die FDP also das Rad am liebsten wieder zurückdrehen und dem Rundfunk die Möglichkeit einräumen , wieder Werbung für Alkohol und Tabak zu senden . Das Werbeverbot habe nichts gebracht , so die Begründung . In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz auf den aktuellen Drogenbericht der Bundesregierung hinweisen . Trotz der Exzesse wie dem sogenannten Komasaufen unter Jugendlichen wird ein deutlicher Rückgang beim Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch festgestellt . Für uns als Grüne wäre das Aufweichen von Werbeverboten hier einfach kontraproduktiv . Die erreichte Besserung und gestiegene gesellschaftliche Sensibilität beim Thema Tabak und Alkohol würde schlichtweg untergraben . In einem weiteren Punkt kritisiert die FDP-Fraktion die Konkurrenz für private Presse- und Medienanbieter durch öffentlich-rechtliche Marktteilnehmer ; insbesondere durch deren Ausweitung der Onlinemedienangebote . Hier möchte ich eines ganz klar festhalten : Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist mit der Verabschiedung des 12 . Rundfunkänderungsstaatsvertrags bei Onlineinhalten ein enges , unserer Meinung nach zu enges Korsett angelegt worden . Hier müsste man sogar gegenteilig argumentieren und sagen , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch diesen Vertrag im freien Wettbewerb um Kunden auch im Internet deutlich behindert wird . Die Vorteile liegen also eher aufseiten der privaten Anbieter . Die sind aber scheinbar nicht in der Lage , diese Vorteile auch für sich zu nutzen . In diesem Zusammenhang folgt dann auch die Standardkritik der FDP an der Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter . Die Unterstellung , dass die jährlichen Gebühren von knapp 8 Milliarden Euro der unkontrollierten Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medienanbieter im Internet Vorschub leisten und den Wettbewerb verzerren , ist schlichtweg falsch . Im 12 . Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist diesem Zusammenhang , wie schon erwähnt , ein starkes regulatives Element enthalten . Aus den Gebührengeldern ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abzuleiten , geht schlichtweg an den Realitäten vorbei . Die Produktionskosten der Öffentlich-Rechtlichen können längst nicht mehr allein über die Gebühren gedeckt werden . Darüber hinaus ist Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel stärker reglementiert und nicht mit Werbung bei den Privaten zu vergleichen . Wir als Grüne sehen in den Gebühren ein wichtiges Instrument , das den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein dringend notwendiges Maß an Unabhängigkeit von öffentlichen wie privaten Geldern sichert . Die Rundfunkgebühren sind Garant für qualitativ hochwertige Angebote der Öffentlich-Rechtlichen , ein Angebot , das sich als Richtschnur auch auf die privaten Inhalte auswirkt . Der Vorschlag , die Verwendung der knapp 8 Milliarden Gebührengelder unter eine effektive und unabhängige Aufsicht zu stellen , ignoriert , dass durch die Landesmedienanstalten , die KEF und die KEK solche Kontrollinstanzen schon existieren . Hier eine weitere Instanz ins Leben zu rufen , steht im klaren Widerspruch zum Ansatz der FDP , für weniger Bürokratie zu sorgen . Der Wettbewerb im Bereich der Medien leidet sicher auch unter der gesamtwirtschaftlichen Schieflage . Die Rufe der privaten Medienanbieter und Werbetreibenden nach einem eigenen Konjunkturpaket oder Schutzschirm erscheinen in diesem Zusammenhang vielleicht sogar verständlich . Sie sind aber vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung durch gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Anstalten und deren Onlineangebote unbegründet . Vielmehr ist es doch so , dass gerade die Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen zu einer Qualitätssteigerung beitragen . Die privaten Anbieter sollten sich endlich dem publizistischen Wettbewerb auch im Internet stellen . Es ist an der Zeit , dass auch die Privaten neue , innovative Angebote entwickeln und platzieren . Statt dem Lamentieren der privaten Medienanbieter blind zu folgen , sollte die FDP hier eher , wie sie es auch sonst tut , dem Spiel der Marktkräfte das Wort reden . Sie sollte den Privaten ans Herz legen , den starken Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit wettbewerbsfähigen Angeboten und Inhalten entgegenzutreten , um auf diesem Wege für eine vielfältige Medienlandschaft zu sorgen .