Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundestagsabgeordnete stehen wir in der Pflicht, staatliche Unternehmen in ihrer Entwicklung kritisch zu begleiten. Das betrifft sehr wohl auch die Deutsche Post DHL Group, die sich weiterhin zu 21 Prozent in staatlichem Besitz befindet. Dabei liegt es sicherlich auch nahe, den Sinn und Zweck von 49 neuen Tochterunternehmen zu hinterfragen. Doch das, was die Linke hier zur Beschäftigungssituation bei DHL ausgeführt hat, ist meines Erachtens völlig realitätsfern; denn sie ignoriert nämlich eines: den zunehmenden Wettbewerb auf dem hart umkämpften Paketmarkt. Die Deutsche Post DHL Group gehört in Deutschland mit einem Jahresumsatz von 56 Milliarden Euro und über 200 000 Mitarbeitern immer noch zu den Leuchtturmunternehmungen. Insbesondere im ländlichen Raum ist diese Firma ein ganz bedeutender Arbeitgeber. Dabei sind fast 90 Prozent dieser Arbeitsverhältnisse unbefristet. Man weiß sehr wohl, dass dieser Anteil in der Branche sonst wesentlich geringer ausfällt. Seit Jahresanfang wird die Paketzustellung nun von regionalen Tochterfirmen übernommen. Als Träger fungiert die DHL Delivery GmbH. Diese will nun 20 000 unbefristete Arbeitsplätze schaffen. Das ist weitaus mehr, als die Mitbewerber Hermes, UPS, GLS und DPD jeweils in ihrer gesamten Belegschaft beschäftigen. In den letzten zwei Monaten hat DHL Delivery bereits 5 000 Mitarbeiter neu eingestellt. Dabei ist herauszustellen: Alle Mitarbeiter, die aus dem Mutterkonzern kommen und bislang nur befristete Stellen hatten, erhalten nun einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Sicher ist – das ist unstrittig –: Der Eingangslohn wird bei DHL Delivery niedriger ausfallen. Hier zahlt man nur 12,49 Euro, während es bei DHL 13,72 Euro gibt. Außerdem – auch das gehört zur Wahrheit – gibt es bei DHL Delivery weder Weihnachtsgeld noch eine Jahresprämie. Es greift, denke ich, nicht zu kurz, wenn man erwähnt, dass es mittlerweile üblich ist, dass solche Tarifvereinbarungen in der Logistikbranche getroffen werden. Vor allem muss man sich aber auch fragen: Was nützen einem Paketzusteller die finanziellen Vorteile, solange seine Stelle nur befristet ist, wenn sich Zeitverträge aneinanderreihen und keine dauerhafte Zukunft im Job zu erkennen ist? In diesem Zusammenhang ist es positiv zu bewerten, dass die Regionalgesellschaften dem Arbeitgeberverband Spedition und Logistik beigetreten sind. Ebenso wurden sie von Verdi anerkannt. Auch wir als Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, erkennen an, dass Sicherheit für die Arbeitnehmer, selbst bei Geldeinbußen, den größeren Mehrwert darstellt. Genauso müssen wir aber auch die Marktveränderungen berücksichtigen. Der Paketmarkt ist heute geprägt von hohen Umsätzen, niedrigen Gewinnen, und das bei einem erheblichen Investitionsbedarf. Die Gründung der Tochterfirmen ist insbesondere auch eine Folge des stark wachsenden Onlinehandels. Seit 2005 hat sich der Umsatz in Deutschland fast verdreifacht: von 15,5 Milliarden Euro auf etwa 43,6 Milliarden Euro in 2015. Gestatten Sie mir einen ganzheitlichen Blick auf die Privatisierung staatlicher Unternehmungen. Da meine ich gar nicht einmal als erste Adresse nur die Post. Gerade mit dem Outsourcing von Personal wurden in Teilen Bedingungen geschaffen, die wenig arbeitnehmertauglich sind, sofern alte Beschäftigungsverhältnisse in neue übergegangen sind, und das bei geringerem Lohn. Das war aber bei der Post nicht der Fall. Hier sind die Arbeitnehmer weiterhin über ihre bestehenden Verträge geschützt. Auch die neuen Mitarbeiter erhalten mehr Sicherheit über entfristete Stellen. Insofern kann hier nicht, wie es die Linke formuliert hat, von Tarifflucht die Rede sein. Das ist übertrieben. Wir als Union unterstützen eine markt- und wettbewerbsorientierte Personalpolitik, die sowohl die Zukunft eines Unternehmens als auch die der Mitarbeiter sichert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.