Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich in einer der 10 000 Leihbüchereien in Deutschland ein Buch ausleihen, hat es zuvor die Kommune oder der Staat gekauft, und pro Ausleihe werden 3 bis 4 Cent Bibliothekstantieme fällig. Wenn Sie sich ein gedrucktes Buch selbst kaufen, wird damit der Urheber entschädigt, und Sie können das Buch frei weitergeben. Das nennt sich „Erschöpfungsgrundsatz“. Die Vertriebswege ändern sich jedoch mit der Digitalisierung. Wir haben im letzten Jahr knapp 5 Prozent E-Books im deutschen Markt gehabt. In den Vereinigten Staaten ist man mittlerweile bei etwa 20 Prozent angelangt. Wer meint, dass die Verhältnisse des digitalen Marktes eins zu eins mit denen des analogen vergleichbar sind, der irrt, und der liegt falsch. Es geht um die Frage: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen setzen wir im Bereich der zunehmenden Digitalisierung, um geistiges Eigentum zu schützen? Ihr Ansatz, die wesentlichen Elemente des Schutzes des geistigen Eigentums im analogen Bereich – Bibliothekstantieme, Erschöpfungsgrundsatz – in die digitale Welt zu übertragen, geht fehl. Dieser Ansatz, meine Damen und Herren, ist geprägt von einem grundsätzlichen Missverständnis vom Funktionieren der digitalen Welt und – ich füge hinzu – auch von einem grundsätzlichen Mangel an Sensibilität dem geistigen Eigentum gegenüber. Vielleicht sollten Sie sich einmal ein paar Zitate vor Augen führen. Der – inzwischen verstorbene – Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Frank Schirrmacher hat gesagt: Die Vorstellung, dass das Netz an sich frei und kostenlos sei, ist eine der stärksten Illusionen der Gegenwart. Und weiter: Es ist aber eine Schlüsselfrage der digitalen Zukunft, dass sich jedermann der unerwünschten Verbreitung ... seines geistigen Eigentums widersetzen kann. Oder lesen Sie die vielbeachtete Rede von Jaron Lanier, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, nach! Er hat auch davor gewarnt, dass Autoren ihr Recht verlieren und ein erhebliches Maß an Ungerechtigkeit erleiden müssen. Oder lesen Sie gar beim britischen Unternehmer James Daunt nach, der gewarnt hat, dass die E‑Book‑Ausleihe eine zerstörerische Kraft ist, die den Markt so zerstören kann, dass Autoren nichts mehr davon haben werden. Das sind sicherlich dramatische Worte. Aber diese Worte müssen uns zu einer wesentlichen Erkenntnis bringen: Welcher Vertriebsweg auch immer gewählt wird, wie sehr die Digitalisierung Aspekte unseres Lebens umfasst – der Schutz des geistigen Eigentums und die Vergütung des Urhebers bleiben für uns gültige und eherne Rechtsgrundsätze. Ich muss Ihnen sagen, liebe Kollegen der Linkspartei: Sie haben mir einen zu sorglosen Umgang mit dem geistigen Eigentum! Wir mussten erst kürzlich über die Abschaffung des Leistungsschutzrechtes debattieren und haben Ihren Antrag dazu zu Recht niedergestimmt. Heute haben wir eine weitere Schleifung des Urheberrechts zu bereden, und ich sage Ihnen: Der Schutz des geistigen Eigentums hat bei uns hohen Wert. Wir werden Ihre Anträge nicht unterstützen. Ich kann für unsere Fraktion festhalten: Die Herausforderungen einer Wissensgesellschaft werden wir nur dann meistern, wenn wir geistigem Eigentum und Kreativität schützenden Raum geben. Das sind wir den Autoren und den Künstlern schuldig. Wir stehen an der Seite der Autoren. Sie stehen an der Seite derjenigen, die kopieren wollen und diejenigen zurückdrängen, die an geistigen Materien hart arbeiten. Man kann es vielleicht, wenn wir in die Zukunft des Urheberrechts blicken, auch an einer sprachlichen Finesse festmachen: Im Englischen heißt es „copyright“ – das Recht, zu kopieren. Im Französischen spricht man über „le droit d’auteur“ – das Recht des Autors. Wir werden am Ende des Tages das Recht des Autors schützen – das geistige Eigentum als wesentliches Element der Wissensgesellschaft. Diesen Weg lassen wir uns nicht nehmen; deswegen lehnen wir Ihren – untauglichen – Antrag ab.