Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute erneut die Möglichkeit , über einen Antrag zum Bürokratieabbau zu debattieren . Dieser wird heute von der FDP-Bundestagsfraktion eingebracht . Im Statistischen Bundesamt sind 2 800 Mitarbeiter beschäftigt , die jährlich circa 350 Bundesstatistiken erstellen . Dafür stellt der Bund ungefähr 500 Millionen Euro an Steuermitteln zur Verfügung . Für jede einzelne Statistik gibt es darüber hinaus - auch das muss man wissen - eine eigene Rechtsgrundlage . Da kann ich nur sagen : Willkommen im Bürokratietollhaus Deutschland ! Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion dieses Thema aufgegriffen . Wir haben , wie Sie wissen , auch eine Initiative dazu gestartet und eine Homepage unter www .wirmachenseinfacher .de eingerichtet . Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns hier in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge unterbreitet . Eines der Themen , das immer wieder genannt wurde - das muss man zur Kenntnis nehmen - , war das Statistikunwesen in Deutschland . Es ist also vollkommen richtig , dass wir das Thema aufgegriffen haben , uns vorgenommen haben , mit diesem Antrag die Zahl der Statistiken zu reduzieren , und die Bundesregierung aufgefordert haben , entsprechend tätig zu werden . An Ihrer Stelle würde ich mich darüber nicht aufregen und ständig Zurufe machen ; denn es ist kein unanständiges Anliegen . Auch Ihr Minister Clement hat ganz klar gesagt , dass er Bürokratie abbauen will . Er hat im vergangenen Jahr vollmundig angekündigt , dass er die Pflichten zum Abfassen statistischer Berichte überprüfen wolle und die Wirtschaft davon spürbar entlasten wolle . Es hieß , er wolle dazu ein Sofortprogramm vorlegen . Das Anliegen kann also gar nicht so unanständig sein , wenn Herr Clement das Gleiche will wie die FDP . Doch bei einem Sofortprogramm gehen wir davon aus , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , dass es sofort ausgearbeitet wird . Bis jetzt haben Sie aber noch nichts vorgelegt . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , dem Deutschen Bundestag endlich eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten . 62 jährliche und unterjährliche Erhebungen richten sich an die Unternehmen . Besonders für kleine und mittlere Unternehmen bedeuten statistische Erhebungen eine besondere Kostenbelastung . Die Aufstellungen von Monats- , Vierteljahres- und Jahresstatistiken werden von den Unternehmen , die zu diesen Auskünften verpflichtet sind , als sehr belastend empfunden . Gut jedes dritte Unternehmen empfindet die hieraus resultierende Belastung als hoch oder sehr hoch . Insbesondere die mittleren Unternehmen fühlen sich in erster Linie durch die Pflichten zur Berichterstattung für die amtliche Statistik belastet . Allein bei den Lohn- und Gehaltskosten werden vier Erhebungen durchgeführt . Das muss man sich einmal vorstellen ! Dazu zählen die Kostenstrukturerhebung , die Verdiensterhebung , die Arbeitskostenerhebung und die Gehalts- und Lohnstrukturerhebung . Immer wieder kommt es dabei zu Doppelerhebungen . Häufig werden Daten abgefragt , die den Unternehmen gar nicht vorliegen und die sie mit sehr viel Aufwand ermitteln müssen . Wenn den Firmen dabei aber ein Fehler unterläuft und sie die gesetzlichen oder die von den Behörden gesetzten Fristen nicht einhalten , riskieren sie nach § 23 des Bundesstatistikgesetzes ein Bußgeld . Hier muss ich Ihnen sagen : Wir befinden uns in einer Situation , in der wir gerade die kleinen und mittleren Betriebe von dieser Vielzahl an Doppelerhebungen und teilweise auch unsinnigen Erhebungen entlasten müssen . Wir müssen ihnen Zeit zurückgeben , damit sie andere Dinge für ihre Betriebe tun können , die dringend notwendig sind . Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen : Die Bäcker erzählen mir , dass eine Erhebung vorgenommen wird . In dieser wird abgefragt , wie viel Öl für die Öfen und wie viel weißes und dunkles Mehl verbraucht und wie viele Brötchen und Brote damit gebacken werden . - Genau , Herr Kuhn ; es wird auch abgefragt , wie viele süße Teilchen und Kuchen damit gebacken werden . - Ich frage mich , wofür das alles abgefragt wird . Wenn das niemand erklären kann , dann - das muss ich Ihnen ganz klar sagen - sollten wir in der Politik gemeinsam agieren und dafür sorgen , dass das abgeschafft wird und die Unternehmen von einem solchen Unsinn entlastet werden . Im Übrigen ist der Aufwand auch für die Behörden groß . Deswegen sagen wir ganz klar : Die Bundesregierung muss endlich aufhören , immer nur davon zu reden , dass sie hier etwas tun will . Sie muss endlich handeln . Sie muss Maßnahmen dafür ergreifen , dass Doppelerhebungen unter allen Umständen vermieden werden , und sie muss prüfen , ob Vollerhebungen zu Stichprobenerhebungen gemacht werden können . Außerdem sollte darauf geachtet werden , dass die Grenzen für unterjährige Berichtspflichten - unterhalb dieser sind die Unternehmen nicht berichtspflichtig - nicht abgeschafft , sondern angehoben werden . Wenn es der Bundesregierung mit dem Abbau von Bürokratie wirklich Ernst ist , dann muss sie schnell handeln . Clement ist im letzten Jahr als Tiger gestartet und zwischenzeitlich als Bettvorleger gelandet . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , ich kann Ihnen nur sagen : Nehmen Sie die Chance wahr , die Sie durch den Antrag der FDP erhalten ! Tun Sie das , was Sie genauso wie wir für richtig halten - jedenfalls erklären Sie das in der Presse - : Entlasten Sie die kleinen und mittleren Betriebe von Bürokratie ! Vielen Dank .