Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch die wenigen außerparlamentarischen Zuhörinnen und Zuhörer begrüße ich ganz herzlich . Wenn ich die heutige Debatte Revue passieren lasse , so habe ich den Eindruck , dass es sich hier um ein Ministerium der GKV handelt ; von der Pflegeversicherung wurde nur marginal geredet . Ich denke aber , dass auch die Behandlung dieses Themas eine wichtige Aufgabe Ihres Ressorts ist . Dementsprechend hätte dieses Thema seinen gebührenden Platz finden müssen . Das war leider nicht der Fall . Ich werde das mit meiner dreiminütigen Rede sicherlich nicht umreißen können . Aber vielleicht können wir zumindest daran erinnern , dass auch dieses Thema wichtig ist . Ich will hier ja auch nicht das ganze Pflegeversicherungsgesetz in Bausch und Bogen kritisieren , sondern einfach sagen : Wenn Sie , Frau Ministerin , sich schon darauf eingelassen haben , zu sagen , Sie wollten das System der Pflegeversicherung nicht mehr ändern _ ich bin der Meinung , es wäre immer noch möglich und auch nötig _ , dann muss man auch einmal sagen , was in diesem Rahmen überhaupt möglich ist . Jetzt wird immerzu davon geredet , demenzkranke Menschen über die Pflegeversicherung wenigstens ein bisschen abzusichern , genau genommen ihre Angehörigen . Wie aber wollen Sie das machen , Frau Ministerin , wenn Sie nicht einmal ansatzweise den rein somatischen Pflegebegriff kritisieren ? Demente Menschen brauchen doch nicht somatische Hilfe , sie brauchen einfach jemanden , der da ist . Das ist ein Zeitfaktor , nichts sonst . Die Pflegerichtlinien zwingen beispielsweise zu Folgendem : Die Abrechnung für die Begleitung außer Haus darf zwei- bis dreimal im Monat vorgenommen werden , und zwar nur für ganz bestimmte Dinge , nämlich für so genannte Verrichtungen , bei denen der Betreffende bzw . die Betreffende unbedingt persönlich anwesend sein muss : für Arztbesuche und Bankgeschäfte . Wie aber wollen Sie dementen Menschen und ihren Angehörigen über die Pflegeversicherung helfen , wenn sie zwei- bis dreimal pro Monat eine Stunde außer Haus dürfen ? Allen Ernstes : Das ist nicht lächerlich , das ist traurig . Dies muss man einmal sagen . Ich möchte in der knappen Zeit gern noch etwas zu der Pflegesituation in Heimen sagen . Jeder weiß , dass ich die nicht besonders mag , dass ich vielmehr dafür wäre , die ambulante Pflege wesentlich auszuweiten , indem tatsächlich Zeitbudgets bezahlt werden . Aber es gibt Menschen , die in Pflegeheimen leben . Ich will Ihnen jetzt einmal sagen , wie frei die Träger da in ihren Verhandlungen sind . In einer mittleren Stadt in Sachsen , Bischofswerda , zahlt ein Pflegeheim für die Reparatur einer Automatiktür 60 DM pro Stunde an den Handwerker . Für den Kundendienst in der Küchentechnik zum Beispiel in eben diesem Pflegeheim zahlt man 114 DM pro Stunde an den Elektriker . Die Pflegestunde wird mit 48 DM bezahlt _ wohlgemerkt , bei 50 Prozent Fachkräften und 50 Prozent Hilfskräften . Wie soll , bitte schön , eine menschenwürdige , ganzheitliche Pflege _ assistierende Begleitung , unterstützende Betreuung _ stattfinden , wenn nicht die personale Anwesenheit von Menschen gestärkt wird ? Das trifft natürlich für die GKV genauso zu . Wenn von Überforderungen in Krankenhäusern die Rede ist , ist das genau das Gleiche . Es müssen mehr Menschen in das System , nicht nur mehr Geld . Das ist das Problem . . _Über Geld dann auch die Menschen , einverstanden . Aber es kann nicht sein , dass eine Pflegestunde das Heim 48 DM kostet , dasselbe Heim aber für den Türautomatikservice 60 DM und für den Küchentechnikservice 114 DM zahlen muss . Ich kann Ihnen auch noch die Preise für die Services einer Aufzug- oder einer Computerfirma nennen : Sie liegen alle oberhalb dessen , was im Rahmen der Pflegeversicherung bezahlt wird . Das kann nicht sein , meine Damen und Herren . Ich bitte Sie : Machen Sie eine Pflegeabsicherung , die die Menschen und die personale , das heißt : zeitliche Zuwendung in den Mittelpunkt stellt und nicht irgendwelche Ulf Fink 11177 Verrichtungen mit einem rein somatischen Begriff . Dann werden wir vorankommen und dann können wir vielleicht sogar innerhalb des Pflegeversicherungssystems eine vernünftige Verbesserung erreichen , wenn Sie schon nicht das System ändern wollen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe , dass wir alle gut nach Hause kommen .