Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Bluhm, vielen Dank für das Angebot; aber wir brauchen die Opposition nicht, um gute Politik zu machen. – Meine Herrschaften von der SPD, ich halte das, was Sie bei Ihrer Großen Anfrage abliefern, für bezeichnend: Herr Kollege Müntefering, Sie haben in Ihrer dreiminütigen Rede zur Einbringung der Großen Anfrage zu Beginn zweieinhalb Minuten lang Überschriften vorgelesen und erst am Ende gesagt, was Sie sich erhoffen. Insofern glaube ich, dass Sie zurückhaltender sein sollten. Deutschland durchläuft eine tiefgreifende demografische Veränderung. Wir wissen das nicht erst seit gestern. Bis in die 90er-Jahre waren Bevölkerungszahlen und Altersstrukturen noch einigermaßen stabil. Inzwischen kennen wir das Problem schon länger, nicht erst seit gestern. Auch Vorgängerregierungen hätten das Problem erkennen können; aber sie haben es zu der Zeit nicht in allen Bereichen ausreichend gewürdigt und Möglichkeiten ungenutzt gelassen. Wir erleben eine dynamische Bevölkerungsentwicklung, die nicht so verläuft, wie wir es wollen, sondern in die entgegengesetzte Richtung. Die Entwicklung ist regional stark differenziert: Wir haben in Deutschland Regionen, die sehr stark darunter leiden, dass sich die Räume durch die Demografie verändern und Bevölkerungswachstum nicht stattfindet. Zum Beispiel ist der Bevölkerungsrückgang in ländlichen Bereichen Niedersachsens, Nordhessens und Bayerns sehr stark. Das ist bedenklich. Die Ungleichgewichte erfordern einen Eingriff, einen Plan. Sie wissen selbst, dass nächste Woche der Demografiebericht der Bundesregierung vorgelegt wird und die Bundesregierung dabei ist, eine Demografiestrategie zu entwickeln; sie wird in wenigen Monaten vorgelegt. Insofern ist Ihre Große Anfrage, über die wir heute reden, wieder einmal ein Stück weit Schaufensterpolitik; denn Sie wissen genau, dass die Strategie, die bald vorgelegt wird, die Antworten bringen wird, die wir benötigen. Insgesamt lässt sich beobachten, dass die Bevölkerungszahl abnimmt. Die Bevölkerung wird älter. – Ich liege bei meiner eigenen Arbeit für eine bessere demografische Entwicklung dieses Landes über dem Durchschnitt. Insofern können Sie sich den unqualifizierten Einwurf sparen. Das Statistische Bundesamt hat vor zwei Jahren erklärt, dass im Jahr 2060 ein Siebtel unserer Bevölkerung 80 Jahre und älter sein wird. Im Osten der Republik hat die Entwicklung mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen. Die Lebenserwartung ist stark gestiegen. Gleichzeitig ziehen dort immer mehr junge Menschen fort. Es kommen also zwei Entwicklungen zusammen, die sich gegenseitig verstärken und zu dieser Überalterung führen. Die Veränderungen bei der Altersstruktur wird sich auch auf die Erwerbstätigkeit in Deutschland auswirken: Wir werden mehr Rentner in Deutschland haben, Menschen, die glücklicherweise länger leben und später pflegebedürftig werden. Das sind Herausforderungen, auf die wir mit Sicherheit eine Antwort finden. Ich bin überrascht, dass Sie Ihre Anfrage offensichtlich so lustig finden. Ich bin vor allen Dingen deshalb überrascht, weil die SPD doch in einem großen Teil der Länder und Kommunen auch Verantwortung trägt. Es ist doch so, dass die Probleme, die im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel in den Kommunen auftreten, auch in der Verantwortung der dort Verantwortlichen liegen und Sie ja dort auch immer noch Verantwortung haben. Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, dass Sie selbst nicht Lösungen suchen und Antworten geben. Deshalb verstehe ich wirklich nicht, wieso Sie das so lustig finden. Die Bundesregierung hat unter der Federführung des BMI schon im Oktober ein Handlungskonzept zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wie Sie wissen und wie ich auch schon gesagt habe, wird die Bundesregierung nächste Woche den Demografiebericht vorstellen. Soweit ich weiß, ist geplant, im nächsten Jahr eine Demografiestrategie vorzulegen. Darum halte ich die Tatsache, ausgerechnet jetzt eine solche Anfrage zu stellen, schon für ein wenig scheinheilig. Wir werden gute Antworten finden. Sie werden nachher noch zwei Kollegen von mir hören; diese werden über andere Bereiche sprechen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.