Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Frau Ministerin Künast , Sie haben heute über Eckpunkte dieses neuen Verbraucherinformationsgesetzes gesprochen , das ich ein Placebogesetz Jella Teuchner 22187 nenne ; denn bei dieser Politik und bei diesem Gesetz steht etwas drauf , was nicht drin ist . . Das ist bezeichnend für Ihre gesamte Politik . Vergegenwärtigen Sie sich einmal , dass die Behörden zwar auskunftspflichtig gegenüber dem Verbraucher , aber nicht verpflichtet sind , Informationen einzuholen . Das heißt doch im Umkehrschluss , dass Sie nur die Infos , die Sie ohnehin haben _ Sie kennen diese rechtlich abgesicherten Informationen und wollen sie weitergeben _ , den Verbrauchern zur Verfügung stellen . Da gehe ich lieber ins Internet . Dort erhalte ich mehr Infos als dadurch , dass in den Behörden solche neuen Strukturen geschaffen werden . . Die Frage ist auch , wem Sie mit diesem hohen Anspruch an Technik undAuskunftspersonal gerecht werden wollen . Was bedeutet das für die Kosten ? Wer soll sie tragen ? . Haben Sie sich darüber überhaupt Gedanken gemacht ? Mir ist Folgendes ganz besonders wichtig : Frau Ministerin Künast , ich habe den Eindruck , dass Sie an der Realität völlig vorbei agieren . Wissen Sie eigentlich gar nicht , dass die Lebensmittelwirtschaft auf der einen sowie Mediziner und Technologen auf der anderen Seite hinter den Kulissen gemeinsam seit über einem Jahr sehr dezidiert dabei sind , ein hervorragend ausgeklügeltes Netz von Daten und Zusatzinformationen auf ein Datennetz zu überspielen , das den Kunden vor Ort im Laden zur Verfügung stehen soll ? Die Selbstverpflichtung wird also schon längst umgesetzt . . Ich nenne ein Beispiel : Wenn jemand , der auf bestimmte Inhaltsstoffe allergisch reagiert , in einem Supermarkt der Zukunft an eine technologische Einrichtung geht , kann er mithilfe eines Strichcodes künftig sehr dezidierte und wissenswerte Informationen bezüglichAromen und Allergiestoffe in einem Produkt erhalten . Das nenne ich eine Spitzenleistung . Das sind Visionen . Das ist auch ein Mehrwert für den Verbraucher . Ich glaube , da hinken Sie völlig hinterher , weil in der Privatwirtschaft vieles schon längst auf dem Weg ist . . Was Sie mit Ihrer Politik versprechen , Frau Künast , wird nicht eingehalten . Dazu gehört auch das Thema Stiftung Warentest . Sie haben sich heute Morgen noch einmal als Gönnerin und Förderin der Stiftung dargestellt . Ich darf Sie daran erinnern , dass die Stiftung und auch die FDP-Bundestagsfraktion größten Wert darauf legen , dass dieser Stiftung endlich ein Stiftungskapital zugesprochen wird , damit die Stiftung unabhängig von schwankenden Haushaltslagen ihre Arbeit erledigen kann . . Nehmen wir das Thema Honig . Es ist doch hervorragend , wenn 15 oder 16 Sorten in einem Test dargestellt werden und der Verbraucher eine Übersicht über Qualität und Preis bekommt . Auch dabei sind Sie furchtbar kleinlich . Die Stiftung Warentest braucht Unabhängigkeit und ihr Stiftungskapital , damit diese Säule der Verbraucherpolitik und der Verbraucherinformation , die auch beim Verbraucher hoch angesehen ist , gestärkt wird . . Ein anderer inhaltlicher Punkt , bei dem wir als FDP offensiv vorangehen , ist die Forderung nach einem Gesetzes-TÜV für Verbraucherbelange . . _ Frau Höfken , auch Sie sind gleich an der Reihe . _ Das heißt , künftig könnte auf die Entstehung eines Gesetzestextes in den zuständigen Ministerien _ Frau Ministerin , Sie sind nur noch für die wenigsten Verbraucherthemen direkt zuständig _ , zum Beispiel im Justizministerium , Einfluss genommen werden . Hier ist bisher überhaupt nichts passiert . . Unsere Vorstellung ist : Wenn ein Gesetz entsteht , dann sollen Verbraucherbelange in den Text eingearbeitet werden . Die Auswirkungen auf die Kostenstrukturen , die Bürokratisierung sowie die Klarheit des Anliegens müssen deutlich gemacht werden . Dieser Punkt ist also sehr wichtig . Frau Ministerin Künast , Sie haben ständig von Kontrollen gesprochen . Ist Ihnen eigentlich bewusst , dass wir bundesweit viel zu wenig Kontrolleure haben ? Laut EU müsste eigentlich die dreifache Anzahl an Kontrolleuren in den Ländern vorhanden sein . . _ Der Bund und die Länder haben kein Geld . Also muss man sich auf einen Fahrplan einigen . Dieses Thema ist höchst problematisch . Ich nenne Ihnen noch einen Bereich : Landwirtschaft und Bioprodukte . Frau Künast , ist Ihnen eigentlich bekannt _ Kuhlmann hat das neulich in einem Vortrag sehr gut herausgearbeitet _ , dass wir durch die Produktion hervorragender konventionell erzeugter Lebensmittel überhaupt erst in der Lage sind , die Nischenproduktion von Bioprodukten _ das ist sehr wichtig und wird von uns unterstützt _ , die marktkonform und nicht per Diktat ablaufen muss , zu betreiben ? Ansonsten hätten wir nicht einmal die Möglichkeit , unseren täglichen Bedarf zu decken . Auch das ist hochproblematisch . Gudrun Kopp 22188 Noch einmal zum Thema Honig aus China . Frau Künast , ist Ihnen eigentlich bekannt , dass die chinesischen Sorten häufig mit den argentinischen Sorten gemischt werden ? Wissen Sie auch , dass dann , wenn die Pollen entfernt werden , keinerlei Rückschlüsse auf das jeweilige Herkunftsland gezogen werden können ? Das heißt , wir müssen _ ich denke , wir sitzen zusammen mit der Wirtschaft und der Industrie , die dieses Problem erkannt haben , in einem Boot _ klarer kennzeichnen , damit der Verbraucher weiß , welcher Herkunft das Produkt ist , das er kauft .