Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den unterfränkischen Kabarettisten kenne ich persönlich . Er ist wirklich gut , auch wenn ich diese Aussage in diesem Zusammenhang nicht begrüßen kann . . Frau Kollegin Müller , ich weiß nicht , wer Ihnen berichtet hat , die Sitzung des Untersuchungsausschusses heute früh sei turbulent verlaufen . . Sie habe ich dort jedenfalls nicht gesehen , während ich als stellvertretendes Mitglied an der Sitzung vier Stunden teilgenommen habe . Da war von Turbulenzen überhaupt keine Rede . . Nicht einmal Ihr Fraktionskollege Ströbele hat dort Turbulenzen angerichtet , obwohl er dafür immer ganz gut ist . Sie sollten Ihren Informanten noch einmal fragen , auf was er sich bezieht . Von Ihnen hätte ich gerne noch etwas zu dem gehört , was der Kollege Westerwelle in einem Halbsatz angesprochen hat : Ihren Parteitagsbeschluss zu der Finanzierung der Fraktion oder der Partei aus Mitteln der Kostenpauschale . . Ich bin der Auffassung : Jeder sollte die Probleme in seinem eigenen Bereich selbst klären . . Probleme gibt es überall . Es gibt mehr oder weniger . Ich will sie nicht alle in gleicher Gewichtung darstellen . . Aber wenn jeder in seinem eigenen Bereich die Probleme klärt _ die CDU ist mittendrin _ ,sie zu klären dann tun wir alle miteinander der Demokratie einen guten Dienst . . Denn eines steht fest : Die Vorgänge der letzten Wochen haben viele Bürger unseres Staates irritiert , verärgert , bei vielen Diskussionen Zweifel und auch berechtigte Kritik ausgelöst sowie die Sympathie für die eine oder andere Partei etwas anders gewichtet _ zu Ihrer Freude wahrscheinlich , Herr Generalsekretär _ , als dies im letzten Jahr durch Wahlergebnisse zum Ausdruck gekommen ist . . Fest steht , dass es hierbei eigentlich bei niemandem etwas zu beschönigen gibt . Jeder der Beteiligten hat sich an Recht und Gesetz zu halten . Ich sage auch : Keiner ist da gleicher als der andere . Ich meine , es ist selbstverständlich , dass jeder Betroffene die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen zu tragen hat , was aber auch bedeutet , dass die Anwendung von Sanktionen unparteiisch zu erfolgen hat und das Parteiengesetz nicht der Hebel dafür sein darf , andere , in Konkurrenz zur CDU stehende Parteien etwa auf Kosten der Union zu bereichern , . Der Chef der Mittel verwaltenden Behörde Deutscher Bundestag _ so hat es der Bundestagspräsident in seiner Pressekonferenz vorgestern selbst bezeichnet _ hat dazu Ausführungen gemacht , die ich jetzt nicht rechtlich bewerten will . Er war übrigens souveräner als manch anderer . Er hat gesagt , dass das rechtlich möglicherweise angegriffen werde , liege in der Natur der Sache . Aber wenn Sie so hehre Ziele verfolgen , wenn Sie so großzügig und großherzig sind , dann könnten Sie ja einmal überlegen , ob Sie _ ob das nun gesetzlich vorgeschrieben ist oder nicht _ den auf Sie entfallenden Anteil vielleicht einem guten Zweck zuführen . Sonst stehen Sie möglicherweise in dem Verdacht , aus der Misere der CDU selbst politischen Vorteil ziehen zu wollen . . _ Ist es keine Misere ? Herr Fraktionsvorsitzender , das Rechtsstaatsverständnis der Grünen ist heute vielleicht besser , als es früher war , aber dazu sollten Sie keine allzu umfangreichen Ausführungen machen . . Ich sorge mich , dass der breite Eindruck entstehen könnte , dass Parteispenden grundsätzlich etwas Schädliches , Verderbtes oder Unanständiges sind . . Herr Kollege Müntefering , Sie haben am Ende Ihrer Rede einen Satz gesagt , dem ich zustimme _ ansonsten schließe ich mich der Bewertung des Kollegen Schauerte an _ , nämlich : Politik braucht auch in Zukunft Parteien . Das stimmt . In diesem Zusammenhang haben Sie ein paar nachdenkliche Sätze gesagt , für die ich Ihnen ausdrücklich dankbar bin . Das bedeutet aber , dass die Parteien auch in Zukunft Spenden brauchen . . _ Ja , öffentlich und transparent . Ich sage Ihnen : Ich war 17 Jahre Kreisvorsitzender und habe viele Spenden gesammelt . Ohne Spenden hätte ich keinen einzigen Wahlkampf durchführen können . Ich werde mich auch in Zukunft um Spenden bemühen , entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen . . Auch das will ich der Öffentlichkeit einmal sagen . . Wer dies bezweifelt , sollte einmal darlegen , wie politische Parteien ohne Parteispenden überhaupt tätig werden können . Ich glaube , unsere repräsentative Demokratie hat sich bewährt . Sie bewährt sich auch in dieser Krise und sie bewährt sich ebenso in der demokratischen Auseinandersetzung um die Krise . Das sollten wir nicht vergessen , auch wenn wir hier streitig miteinander umgehen müssen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .