Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten ist ein historischer Prozess , der den Menschen in der Bundesrepublik , aber auch den Menschen in den Beitrittsstaaten riesige Chancen in der sozialen und ökonomischen Entwicklung gibt . . Diese Chancen können allerdings nur dann ergriffen werden , wenn dieser Prozess auf der anderen Seite auch als demokratischer Beitrittsprozess begriffen wird , der die Ängste der Menschen ernst nimmt und strukturelle Probleme , die sich aufgrund des Beitrittsprozesses ergeben können , aufgreift . Die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland genauso wie in Polen oder Tschechien ist von zentraler Bedeutung . Wir dürfen die Ängste der Landwirte , beispielsweise im Allgäu , in Thüringen oder in den neuen Ländern insgesamt , aufgrund der neuen Konkurrenz aus den mittelosteuropäischen Staaten nicht einfach zur Seite schieben , indem wir so tun , als wenn die damit verbundenen Probleme nicht vorhanden wären . Durch die Zukunft derAgrarpolitik in der Europäischen Union muss dem Allgäuer Bauern klar gemacht werden , dass er von dem Beitritt Polens und Tschechiens Vorteile hat . . Die PDS macht deshalb immer wieder deutlich , dass die Diskussion über den Beitritt im Jahr 2004 wichtig ist und von uns allen durchgesetzt werden muss . Wir müssen gemeinsam fordern , dass die Untätigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf die Zukunft der regionalen Strukturpolitik , auf die Zukunft der Agrarpolitik endlich überwunden wird . Es muss eine Antwort auf die Frage gegeben werden , wie Ängste , Sorgen und Nöte beseitigt werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lieber Herr Kollege Mante , wir sollten durchaus gemeinsam in einen Diskussionsprozess eintreten , in dem wir zu klären versuchen , ob wir mit dem gebetsmühlenartigen Wiederholen von Aussagen wie Die finanziellen Mittel reichen aus , um den Beitrittsprozess zu organisieren oder Ein Beitrag in Höhe von 1 ,27 Prozent für die Europäische Union reicht aus wirklich vorankommen . Müssen wir nicht gemeinsam vielmehr darüber diskutieren , ob die riesigen Herausforderungen , die der Beitrittsprozess mit sich bringt , eventuell einen höheren Beitrag der Nationalstaaten für die Europäische Union zur Lösung der Probleme im Agrarbereich , im Stahlbereich oder auf dem Gebiet der Regional- und Strukturpolitik verlangen ? Wer beispielsweise die Analysen und Forderungen der kritischen Wissenschaftler aus dem so genannten Euro-Memo-Bereich liest , die sehr deutlich machen , dass darüber nachgedacht werden muss , der Europäischen Union zur Lösung dieser Probleme mehr Geld zur Verfügung zu stellen , der kann meines Erachtens dieses dogmatische Wiederbeten der 1 ,27 Prozent nicht mehr aufrechterhalten . . Deshalb , Kolleginnen und Kollegen , macht die PDS im Deutschen Bundestag auch immer wieder deutlich , dass nach unserer Meinung der Beitrittsprozess Christian Sterzing 19729 gleichberechtigt , auf gleicher Augenhöhe zwischen den bisherigen fünfzehn europäischen Staaten und den zukünftigen neuen Mitgliedern der Europäischen Union , organisiert werden muss . . Das heißt für die PDS-Bundestagsfraktion erstens , dass es keine erweiterte Europäische Union mit Agrariern unterschiedlicher Qualität und Güte geben kann . Wir treten dafür ein , dass das Agrarpreissystem der Europäischen Union natürlich weiterentwickelt werden muss , dass aber gleiche Bedingungen für die Bauern und Landwirte in Polen und in Tschechien , aber auch in Frankreich , Spanien . oder Deutschland gelten müssen . Nur dann kann ein Beitrittsprozess organisiert werden . . Wir machen zum Zweiten deutlich , dass die Agrarstrukturpolitik mehr als bisher weiterentwickelt werden muss , was für uns bedeutet , dass wir natürlich darüber diskutieren müssen , dass in einer hoch industrialisierten Region wie der Europäischen Union einAnteil von 18 Prozent Landwirten nicht möglich ist . Das bedeutet , dass mehr Agrarmittel als bisher für Agrarstrukturpolitik und für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den ländlichen Regionen zur Verfügung gestellt werden müssen . Wir machen weiter deutlich _ und damit möchte ich zum Schluss kommen _ , . dass die Regional- und Strukturpolitik so organisiert werden muss , dass Gleiches auch mit Gleichem verglichen wird . Beispiel : Der Umstrukturierungsprozess im Ruhrgebiet _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , es ist leider nicht mehr möglich , mit einem Beispiel zu argumentieren . Nur noch ein Schlusssatz .