Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Dieselfahrer sind in Aufregung, weil Abgaswerte manipuliert wurden, und sie ahnen, dass die überhöhten Stickoxidwerte Probleme verursachen – mit Sicherheit.431 000 Tonnen Stickoxide sind 2016 im Straßenverkehr ausgestoßen worden – errechnet auf der Grundlage der vorgeschriebenen Grenzwerte, des Fahrzeugparks und der verwendeten Kraftstoffe. Weitere 55 000 Tonnen Stickoxide kommen von der Binnenschifffahrt und von der Bahn, 137 000 Tonnen vom Flugverkehr, 124 000 Tonnen von der Seeschifffahrt. In Summe werden also jedes Jahr 747 000 Tonnen Stickoxide über die Luft verteilt. Auch sie tragen zur Nitratbelastung unserer Gewässer bei. In meinem Heimatland Thüringen hat die Landesanstalt für Umwelt und Geologie die Nitratwerte gemessen und, wie überall in Deutschland, Überschreitungen festgestellt. Sie ging noch einen Schritt weiter und wollte wissen, woher die Stickoxide, die Stickstoffüberschüsse kommen. Das Thünen-Institut für Landwirtschaft und das Forschungszentrum Jülich haben festgestellt, dass die Hälfte der Stickstoffüberschüsse aus dem bekannten Verursacherkreis kommt: der Landwirtschaft und den Haushalten, und zwar 25 000 Tonnen aus der Landwirtschaft, 8 000 Tonnen aus dem Abwasser. Weitere 33 000 Tonnen, die zweite Hälfte, kamen aus der Luft. Das macht 19 Kilogramm Stickstoffüberschüsse je Hektar und Jahr, die aus der Luft in unser Land getragen werden. Das wird überall in Deutschland so sein. NOx wandeln sich in Nitrate um, und Nitrate schädigen das Trinkwasser. Das EuGH-Urteil besteht zu Recht, da Deutschland die Nitratwerte nicht einhält. Die Bundesregierung hat gehandelt, ja: beim Ackerbau mit einer neuen Düngeverordnung. Die moderne Landwirtschaftstechnik, die im Moment eingesetzt wird, ist in der Lage, weitere Stickstoffüberschüsse zu reduzieren, indem sie beim Düngen misst, wie die Pflanzen sich fühlen, und den Dünger dann zielgenau zubringt. Aber das reicht nicht. Die Massenkonzentration von Tierhaltung in einigen Regionen muss beendet werden. Deshalb fordern wir Linke, dass es eine Obergrenze für die Tierbestände je Hektar gibt. 0,5 Großvieheinheiten je Hektar – das ist machbar; das kann man umsetzen. Haushalte leisten wie die Landwirtschaft ihren Beitrag, und zwar über Kläranlagen. Trotzdem werden im Moment nur 50 Prozent der Nitratüberschüsse, die reduziert werden sollten, betrachtet. Die anderen 50 Prozent stammen aus der Luft: aus Industrie, auch aus Viehzucht und aus Verkehr. Aber mindestens 8 Kilogramm Stickstoffüberschuss pro Jahr in Thüringen werden durch den Verkehr verursacht – gerechnet nach den gesetzlichen Vorschriften für Abgaswerte von Diesel-Pkw. Wir können also davon ausgehen, dass in der Realität der Stickstoffeintrag aus dem Verkehr deutlich höher ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft steht unter Druck, zu handeln. Dort wird er ausgeübt. Bei den Haushalten wird auch Druck ausgeübt – über Abwassergebühren für die Kläranlagen. Die Kosten, die durch Nitrat im Trinkwasser entstehen, landen auch bei Landwirten und Haushalten. Es ist uns aber unverständlich, weshalb die Bundesregierung die Autoindustrie verschont. Die Stickoxidausstöße aus dem Diesel sind um ein Vielfaches höher, obwohl die Einhaltung der Grenzwerte technisch möglich ist. Deswegen kann kein Landwirt, kein Haushalt verstehen, weshalb, während er Maßnahmen ergreift, um die Nitratbelastung zu reduzieren, und trotzdem höhere Trinkwasserpreise bezahlen muss, die Autokonzerne mit ihren Milliardengewinnen nicht zur Nachrüstung verpflichtet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich sicherlich auf nur ein Problem konzentrieren, aber aus unserer Sicht ist es zwingend erforderlich, alle Probleme in den Blick zu nehmen, also nicht nur bei der Landwirtschaft zu gucken. Wir müssen dort gucken, wir müssen dort eine bessere Praxis durchsetzen, aber wir müssen auch entsprechende Gesetze für die Autoindustrie durchsetzen. Wenn Sie das nicht machen, werden die Nitratgrenzwerte nicht eingehalten werden können. Helfen Sie uns, das Trinkwasser zu schützen, damit wir auch zukünftig alle gemeinsam Wasser aus der Leitung trinken können, ohne Angst zu haben, wegen Nitrat krank zu werden. Vielen Dank.