Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal glaube ich, man muss Sie einfach nur reden lassen, dann sieht man, wes Geistes Kind Sie sind. Mehr gibt es zu dem gerade Gesagten eigentlich nicht zu sagen. Zu Herrn Jongen will ich ganz kurz sagen: Als einer, der angetreten ist, den Kulturbetrieb in Deutschland zu „entsiffen“ – so drückte er sich neulich aus, Zitat –, und als einer, der sein Geschichtsbewusstsein und seine Einstellung hier vermittelt hat, haben Sie sich mit dem heutigen Tag doch schon aus der kulturpolitischen Debatte des Deutschen Bundestages verabschiedet. Die Verantwortung vor unserer Geschichte kennt keinen Schlussstrich. Das hat uns Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident mit auf den Weg gegeben, und ich bin froh, dass sich alle fünf Fraktionen der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag auf diesen Grundsatz beziehen und ihn heute bekräftigt haben. Meine Damen und Herren, wir müssen darüber sprechen, was in den letzten Wochen hier im Parlament und auch in anderen Parlamenten unseres Landes passiert ist. Gewählte Abgeordnete aus Landtagen und auch aus dem Bundestag diffamieren Menschen, die in unserem Land leben. Sie beleidigen sie und sprechen ihnen ihre Grundrechte ab. Da wird hier im Haus von „entarteten Pässen“ gesprochen. Um eine doppelte Staatsbürgerschaft geht es. Sie versuchen doch, damit zu spalten. Sie beleidigen die rund 2 Millionen Menschen mit mehr als einem Pass. Sie machen das ganz bewusst und ganz gezielt. Meine Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar. Das ist nicht stillschweigend zu dulden. Denn es geht nicht nur um die 2 Millionen betroffenen Menschen in unserem Land, sondern es geht auch um unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, und es geht damit auch um die Würde in diesem Haus. Wir sind doch hier nicht in irgendeiner Bude, Herr Gauland, in der Sie Ihre Hetze und Ihren Geifer, an dem Sie sich berauschen, ablassen können. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Ich fühle mich manchmal beschämt, im Parlament solches völkische und diffamierende Gerede zu hören, und deshalb müssen wir heute auch einmal darüber sprechen. Wir müssen wachsam sein; denn mit Sprache fängt es an. Wir erleben jeden Tag in den Debatten eine Radikalisierung der Sprache und eine Verschiebung des Sagbaren. Deshalb müssen wir es einmal aussprechen: Was Abgeordnete der AfD innerhalb und außerhalb des Parlamentes treiben, das sind keine Zufälle, meine Damen und Herren, das hat Methode. Es ist Teil Ihrer Strategie, dieses Sagbare immer weiter zu verschieben. Deshalb müssen wir darüber reden und das entlarven. Die Maske fällt. Es soll auch – das sei nur nebenbei gesagt – darüber hinwegtäuschen, dass Sie in der Sache nichts zu bieten haben, weder beim Thema Rentenversorgung noch bei sozialpolitischen Fragen, nicht beim Thema Steuerpolitik und schon gar nicht bei Fragen der Ökologie. Als wir heute Morgen über das Thema Handwerk redeten: Luft, nichts als heiße Luft! Die rassistischen Angriffe sollen auch darüber hinwegtäuschen, dass Sie in der Sache keinen Beitrag zu leisten haben. Sie wissen ganz genau, was Sie damit bezwecken. Wenn Sie den Özoğuz’, den Yücels, den Boatengs und den Özdemirs – egal wie sie heißen; ich konnte jetzt nur einige aufzählen – mangelnde Integration vorwerfen, wenn Sie ihnen die Staatsbürgerschaft aberkennen wollen, sie abschieben wollen oder sogar als „Kameltreiber“ diffamieren – und Gauland setzt dann noch einen drauf und meint, Aydan Özuguz sogar „entsorgen“ zu können –, frage ich Sie: Wo leben wir hier denn? Da muss es Widerspruch geben! Das ist doch klar. Sie hetzen hier gegen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft innerhalb und außerhalb des Parlaments. Manchmal frage ich mich, ob es Ihren intellektuellen Horizont überschreitet, dass Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft nicht nur Meier, Müller, Haßelmann oder Schmidt heißen. Ich habe das Gefühl, das verstehen die gar nicht. Meine Damen und Herren, das ist eine eiskalte Strategie. Ich will Ihnen zum Schluss noch sagen: Wenn man Sie damit konfrontiert, dann legen Sie sich in die Furche und tun so, als wären Sie es nicht gewesen. Als man Sie damit konfrontiert hat, dass MdB Maier Noah Becker rassistisch angegriffen hat oder MdB Müller das Gedenken hier mit Frau Lasker Wallfisch und ihrer Schwester als „heuchlerisch“ und „aufgesetzt“ bezeichnet hat, haben Sie sich in die Furche gelegt und so getan, als wären Sie es nicht gewesen.