Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Austermann , viel Spaß in Kiel und schöne Grüße an Peter Harry Carstensen . Bevor ich zu meinem eigenen Vortrag komme , möchte ich im Zusammenhang mit der Kapitalismuskritik auf zwei Vorredner eingehen , zunächst auf Herrn Kauder , von dem ich nicht weiß , ob er noch anwesend ist . Ich glaube , Sie sollten wirklich nicht unterschätzen , wie weit das Gefühl in den Mittelstand hineinreicht , dass im Grunde genommen die soziale Verantwortung und die Verantwortung für die Unternehmen sehr stark vernachlässigt wird . An Ihre eigene Adresse möchte ich sagen : Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft von Eucken , Röpke und Müller-Armack , den Vätern dieser Idee , auf der später Ludwig Erhard sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft aufgebaut hat , war doch auch einmal Ihr Konzept . Wenn Sie heute von neuer sozialer Marktwirtschaft reden , dann hat man immer das Gefühl , Sie wollten einen Nachtwächterstaat ohne jede Einflussmöglichkeit schaffen . Damit ist nicht die ursprüngliche soziale Marktwirtschaft gemeint . Daran sollte man Sie einmal erinnern . Man sollte Sie vielleicht auch daran erinnern , dass es einmal Zeiten gab , in denen beispielsweise Klaus Töpfer , Herr Schäuble , der leider nicht mehr anwesend ist , oder auch der Kollege Repnik über die sozial-ökologische Marktwirtschaft geredet haben . Diese konstitutionellen Ansätze sind bei Ihnen völlig untergegangen . Sie propagieren den schwachen Staat , der sich aus der Verantwortung zurückziehen soll . Aber das geht nicht und das wollen wir auch nicht . Das ist der große Unterschied zwischen uns . Das wird auch im Wahlkampf klar werden . Zum Kollegen Pinkwart möchte ich Folgendes sagen : Ich finde es schon bemerkenswert , dass Sie ein Papier aus dem letzten Jahrhundert zur Abstimmung stellen . Besser wäre es , Sie machten sich ein paar eigene Gedanken , zu denen wir uns dann äußern könnten . Ich muss sagen : Hier sehe ich bei Ihnen gewisse konzeptionelle Defizite . Jetzt zum Thema . Wir debattieren heute über das Thema öffentliche und private Investitionen . In unseren Infrastrukturen besteht in der Tat ein enormer Investitionsbedarf : im Bereich der Energie , vor allem bei der Elektrizitätswirtschaft ; im Bereich der Wasserwirtschaft , wo vor allen Dingen die Renovierung der Netze und die Sicherung der Qualität im Vordergrund stehen ; im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen , wo es vor allem um die Bestandserhaltung und die Qualitätssicherung und nicht so sehr um Neubau geht ; im Bereich der Abfallwirtschaft , wo wir vor großen Umbrüchen stehen , weil sich dieser Bereich weg von der reinen Entsorgungswirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft entwickeln muss . Wir stehen bei diesen großen öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge vor Umbrüchen . Das Fenster der Möglichkeiten ist in den nächsten zehn bis 15 Jahren sehr weit geöffnet , weil die alten Infrastrukturen in den Bereichen Energie , Wasser und Abfall an ihr Nutzungsende kommen . Im Verkehr sieht es etwas anders aus . Hier geht es vor allem um Qualitätssicherung des vorhandenen Netzes . Aber auch hier bieten sich unheimlich große Potenziale für Systeminnovationen . Wir sollten uns bei den Infrastrukturinnovationen , vor denen wir stehen , vom Gedanken der Nachhaltigkeit leiten lassen . Wir müssen wissen , dass die Kapitalbindungszeiten in diesem Bereich enorm lang sind . Sie betragen 30 Jahre , 50 Jahre und teilweise noch mehr . Das heißt also , wir schreiben Strukturen für eine sehr lange Zeit fest . Wir müssen dieses Fenster der Möglichkeiten nutzen und uns an bestimmten Prinzipien orientieren , ob das nun Dezentralität ist , intelligente Vernetzung , Ressourcenschonung oder auch Kosteneffektivität . Es sollte auch der Hinweis erlaubt sein , dass viele Entwicklungsländer gerade erst am Anfang der Entwicklung ihrer Infrastrukturen stehen . Wenn wir in unserem Land und in Europa Konzepte entwickeln , die verallgemeinerungsfähig sind , dann erwachsen uns daraus riesige Exportmöglichkeiten . Auf den Weltmärkten der Zukunft werden wir dann gut bestehen können . Das wollen wir . Deswegen müssen wir hier zeigen , dass sich Nachhaltigkeit und Infrastrukturentwicklung sehr gut miteinander vertragen . Wir haben im Energiebereich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz , durch den Emissionshandel und durch das Energiewirtschaftsgesetz , das demnächst in Kraft treten wird , die Rahmenbedingungen gesetzt . Damit werden riesige Investitionen ausgelöst , vor allem weil wir sicherstellen , dass Wettbewerbsfairness gilt . Im Verkehrsbereich haben wir in den letzten Jahren sehr wichtige Akzente gesetzt . Wir haben die Gleichbehandlung von Straße und Schiene erreicht , wir haben die Konzentration auf das Bestandsnetz hinbekommen und wir haben vor allen Dingen für mehr Kostenwahrheit im Verkehr gesorgt - Stichwort : Maut . Wir wollen jetzt auch prüfen , welche Möglichkeiten der Public Private Partnership es gibt . Da gibt es Möglichkeiten , die wir gewissenhaft prüfen sollten . Wir sind aber gegen einen Einstieg in die generelle Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur . Auch das muss vollkommen klar sein . Abschließend zum Thema Bürgerbeteiligung : Es klingt immer wieder durch , als ob die Verfahren in Deutschland viel zu lange dauern würden und als ob der Bürger mit seinen Anliegen und Bedürfnissen nur ein Hemmnis wäre . Wir sind ganz klar der Meinung : Bürgerbeteiligung und die Wahrung hoher Umweltstandards vertragen sich sehr gut mit zügigen Planungsverfahren . Das können wir sehr gut belegen . Das Gegenteil von Bürgerbeteiligung ist nämlich falsch . Wer glaubt , man müsste Bürgerrechte ausschalten , wie das bei Ihnen offenkundig anklingt , irrt ; denn das wird im Ergebnis zu nichts anderem führen als zu verlängerten Planungsverfahren , zu geringerer Akzeptanz und zu geringerer Investitionssicherheit . Das sollten wir gemeinsam nicht wollen . Mein letzter Punkt betrifft die Altbausanierung . Das ist ein riesiges Feld . Wir können beim Gebäudebestand enorme Mengen an Energie einsparen und den Ausstoß an Kohlendioxid verringern . Das Altbausanierungsprogramm gibt es jetzt seit einigen Jahren . Jedes Jahr werden 360 Millionen Euro zur Verfügung gestellt , wovon ungefähr die Hälfte aus der Ökosteuer stammt . Das Geld , das dort hineinfließt , ist gut angelegtes Geld . Denn jeder Euro , den der Staat ausgibt , löst Investitionen der Bürger in Höhe von fünf bis sechs Euro aus . Dieses Programm wollen wir fortführen und ausbauen , weil man daran sehr gut zeigen kann , dass sich Klimaschutz , Energieeinsparung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sehr gut vereinbaren lassen . Das ist ein zukunftsweisendes Konzept . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .