Partei: SPD
Es ist schade , daß ich nur 10 Minuten zur Verfügung habe . Sonst würde ich gerne länger darüber reden . Unter anderem geht es ja darum , daß man mehr Markt organisieren soll . Angesichts der Tatsache , daß in einigen Pressemitteilungen _ je nach Michael Müller  dem , für wen sie gerade geschrieben sind _ , insbesondere denen aus Ihrer Fraktion , mal von mehr Markt und dann wieder von Markt- und Preisstützung die Rede ist _ was dann mit Markt weniger zu tun hat _ , weiß ich , wie widersprüchlich Ihre Vorschläge sind . Ich bin dann in der schwierigen Lage , mir zu überlegen , welches Ihrer Konzepte man nehmen sollte . Ich bin gerne bereit , Ihnen die Pressemitteilungen in ihrer unterschiedlichsten Form auf den Tisch zu legen . Sie müssen sich dann schon entscheiden . Sie beklagen auf der einen Seite die Streichung von Steuervergünstigungen . _ doch , auch das ist Ihren Pressemitteilungen , zumindest teilweise , zu entnehmen _ , obwohl jeder weiß , daß dies notwendig ist , und auf der anderen Seite beklagen Sie die Veränderung bei den Steuertarifen . Sie beklagen also beides oder fordern beides , je nachdem , wie es Ihnen gerade paßt . Das sind keine sachlichen Beiträge , die einem weiterhelfen . Das ist nichts anderes als politische Deklamation _ je nachdem , wie sich das Publikum gerade zusammensetzt . Damit kommen wir in der praktischen Politik des Alltags nicht zurecht . Das muß ich Ihnen deutlich sagen . . Es gibt also schmerzliche Eingriffe , meine Damen und Herren . Natürlich ist es besonders schmerzlich , wenn zum Beispiel der Sozialetat des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten betroffen ist . Angesichts der fast mitternächtlichen Stunde will ich jetzt nicht in Einzelheiten gehen . Aber eines muß ich schon sagen : Ich beklage , daß sich der Einzelplan 10 über viele Jahre _ über Verantwortlichkeiten brauchen wir insofern ja nicht zu streiten _ dahin gehend entwikkelt hat , daß 70 Prozent des Landwirtschafthaushaltes ausschließlich für die sozialen Sicherungssysteme in der Landwirtschaft ausgegeben werden . Das ist ein Strukturproblem im Haushalt an sich . Ich wundere mich _ das sage ich ohne Zorn und Eifer , auch nicht anklägerisch ; das sage ich , damit wir uns richtig verstehen _ , daß in den letzten fünf bis zehn Jahren nicht darüber nachgedacht worden ist , in der Organisation , in der Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherungssysteme zu Änderungen zu kommen . Dieses System ist auf Dauer so nicht finanzierbar . Das wird ja wohl deutlich . Da sind Sie zusammen mit uns _ das will ich überhaupt nicht bestreiten _ in der Verantwortung . Sich aber herauszuziehen und so zu tun , als sei , wenn man von 870 Millionen DM steigend auf 1 ,4 Milliarden DM im Jahre 2003 , spricht , die Existenz der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt , ist keine redliche Diskussion _ weder von Ihnen noch , um das deutlich zu sagen , von manchen Vertretern des Bauernverbandes . . Es wäre gut gewesen , wenn man bereits in den letzten fünf bis zehn Jahren über Struktur- und Organisationsfragen nachgedacht hätte . Denn ein System , das fast ausschließlich am Tropf der öffentlichen Haushalte hängt , kann auf Dauer nicht tragfähig sein . Ich bestreite nicht _ auch das meine ich mit schmerzlichem Eingriff _ , daß es auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung in Europa zu sehen ist , wenn man an die Streichung der Gasölverbilligung herangeht . Ich leugne das überhaupt nicht . Wenn man aber nicht will , daß in diesem Bereich eingespart wird _ ich sage noch einmal , daß ich das als schmerzlich empfinde _ , muß man schon sagen , welche Alternativen man dazu hat . Ich wäre sehr dankbar , wenn wir im Zuge der Ausschußberatungen Alternativen vorgestellt bekämen . Das sage ich in Richtung der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP , das sage ich aber auch in Richtung des Bauernverbandes . Gar nicht über Alternativen reden zu wollen , bevor der Landwirtschaftshaushalt nicht insgesamt von den Sparmaßnahmen ausgenommen ist , ist angesichts der Tatsache , daß Sie ganz genau wissen , daß man die Gesamtsparleistung nur solidarisch erbringen kann , einigermaßen verantwortungslos . . So ist die Diskussion aber in den letzten Monaten gelaufen . Es ging bis hin zum Schreiben von Briefen , die zu zitieren ich mir heute ersparen will und die überhaupt nicht weiterhelfen . . _ Ich kann mich ja nur wundern , wenn Vokabeln wie Vernichtungskrieg der Bundesregierung gegen die deutsche Landwirtschaft oder . . . gegen Bauern und Bäuerinnen fallen . Als hätte es einen Strukturwandel erst im letzten Jahr gegeben ! . _ Ja , doch ! Ich habe das doch alles sorgfältig verfolgt . Als würde es Betriebsaufgaben erst in der Zukunft , erst auf Grund des Sparpaketes dieser Bundesregierung geben ! Jeder weiß , daß es Strukturwandel in der Vergangenheit gegeben hat und auch in der Zukunft geben wird . . _ Ich kann die Zahlen ja einmal nennen . Wenn ich es richtig im Kopf habe , hatten wir im Jahre 1980 noch 800 000 Betriebe , jetzt haben wir rund 480 000 Betriebe . 320 000 sind während dieser Zeit aufgegeben worden . Ich sage nicht , daß dies etwa Schuld der vorherigen Bundesregierung sei _ selbstverständlich nicht . Im übrigen ist in diesen Größen die zusätzliche Zahl der Existenzgründungen in den fünf neuen Bundesländern enthalten . Dies müßte also noch statistisch bereinigt werden . Wie gesagt , ich sage nicht , daß es ausschließlich Schuld der letzten Bundesregierung sei , daß diese Entwicklung eingetreten ist . Hier spielen selbstverständlich viele ökonomische Gründe eine Rolle . Deshalb sollte man auch jetzt nicht den Teufel an die Wand malen und so tun , als sei durch die Einsparungen im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministers in Höhe von 7 ,4 Prozent das Ende der deutschen Landwirtschaft vorgezeichnet . Das ist nicht der Fall . . _ Nun fällt das Stichwort abkassieren . Es ist schon bemerkenswert , welches Niveau manche Zwischenrufe _ ich muß das bei aller Sympathie sagen _ haben . . Es wird immer wieder über den Landwirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland diskutiert . Es wird über Wettbewerbsverzerrungen und Erwerbsbedingungen in der Landwirtschaft debattiert . Ich bin bereit , an einer Diskussion über das Stichwort abkassieren unter Berücksichtigung der Wettbewerbsbedingungen in Europa teilzunehmen . Man muß die Frage stellen , wo angesichts der Umsetzung der Agenda Modulationen vorgenommen werden und wo cross compliances erzielt wird . Angesichts einer verbleibenden Restredezeit von gut zwei Minuten kann ich darauf nicht im einzelnen eingehen . Vielleicht müßte ich dem einen oder anderen sogar erklären , welche Auswirkung die Umsetzung der Agenda hat . Wir müssen diskutieren , welche Gesamtbelastungen die Agenda mit sich bringt , nicht nur für die deutsche Landwirtschaft , sondern auch für die Länder , die mit uns in Konkurrenz stehen . Ich bin bereit _ das gilt sicherlich für alle , die an den zukünftigen Ausschußberatungen teilnehmen werden _ , über Alternativen zu reden . Wir sind bereit , darüber zu reden , wie die Folgen der Agenda sozialer ausgestaltet werden können , wenn es möglich ist . Wir sind auch bereit , darüber zu reden , wie die Bedingungen in der Landwirtschaft wettbewerbsgerechter gestaltet werden können . Aber eines muß ich auch sagen _ das ist deutlich geworden _ : Es kann nicht angehen , einen Haushalt von den notwendigen Sparbemühungen auszunehmen . Es gibt _ das kann man in den Bundesbankberichten und in Veröffentlichungen entsprechender Institutionen nachlesen _ zu all dem , was in den verschiedensten Bereichen der Politik und der Gesellschaft schmerzlich getan wird , nur folgende Alternativen : Steuererhöhungen oder Zinserhöhungen . Was diese Alternativen angesichts der Lage des Standortes Bundesrepublik Deutschland gerade für die deutsche Landwirtschaft bedeuten , müßte auch Ihnen _ wenn man das Einmaleins der Ökonomie beherrscht _ klar sein . Deshalb gibt es schmerzliche Eingriffe . Sie sind notwendig für die Zukunftsfähigkeit auch des deutschen Staates . . _ Herr Kollege Deß , das merke ich auch , wenn ich in Bayern bin . Ich erlebe dort ja nicht nur schöne Stunden . . _ Nein , nicht weil ich zuviel versprochen habe . Das ist nicht der Punkt . Die Bauern sind enttäuscht , weil einige den Eindruck erweckt haben _ ich nenne das als konkretes Beispiel _ , als könne man auf Grund von Garantien des Staates mit 28 Kühen im Stall dauerhaft als Vollerwerbslandwirt überleben . Wer das versprochen hat , dem muß klargemacht werden , was er den Leuten damit angetan hat und welche Erwartungen er damit geweckt hat . . Über Alternativen reden wir sehr gerne . Deshalb freue ich mich auf die Ausschußberatungen . Aber es müssen auch realistische Alternativen sein . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .