Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeit, gute Versorgung – wer würde da nicht gleich sagen: „Klar doch!“? Ich sage das direkt am Anfang: Wir in der Koalition haben „Klar doch!“ gesagt. Wir haben mit unterschiedlichsten Gesetzen so viel in gute Arbeit und in gute Versorgung im Gesundheitswesen investiert wie schon lange nicht mehr. Insofern ist das ein Thema, bei dem Sie bei uns nicht nur offene Türen einrennen; Sie können gleich wieder rausrennen, weil wir schon durch die Türen gegangen sind. Als ich im Titel den Zusatz „Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“ gelesen habe, habe ich gedacht: Aha, jetzt haben sie es gesehen. Es war bei all den Gesetzen, mit denen wir auch viel für das Personal in Gesundheit und Pflege gemacht haben, vielleicht nicht ganz geschickt, einfach nur Nein zu sagen. Jetzt kommen sie auf die Idee, das zu unterstützen, das weiter voranzubringen. – Aber weit gefehlt! Sie haben einen Filmbericht zum Anlass genommen – Fernsehen bildet ja bekanntlich –, um die Frage aufzureißen. – Dem Herrn Weinberg müssen Sie unbedingt mehr Redezeit einräumen, sonst platzt der am Platz. Ich will an dieser Stelle einmal deutlich machen: Ich finde, es ist eine ziemliche Frechheit, zu erklären, dass jährlich 500 Millionen Euro mehr, gebunden an den Personalbereich, dass 660 Millionen Euro für ein spezielles Programm und mehr Stellen zur Stärkung des Pflegebereichs sowie eine Verbesserung im Bereich der tariflichen Anerkennung Placebos wären. Wer sich im Gesundheitswesen auskennt, der weiß, was mit Placebos gemeint ist. Dieser Begriff wird der Sache nun wirklich überhaupt nicht gerecht. Da fragt man sich, warum man das hier so bezeichnet. Ich will jetzt aber gar nicht auf das eingehen, was wir schon alles getan haben – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das in ausreichender Form getan –, sondern ich will gern einen Akzent darauf setzen, was wir noch tun werden. Ich habe mich mit an dem Thema Gesundheit orientiert. Wir haben hier viel über die Pflege geredet, aber ich habe gedacht: Es geht hier auch um Personal im Gesundheitsbereich. Dazu gehören nicht nur Pflegekräfte, sondern auch ganz viele andere Menschen. Wir haben therapeutische Fachkräfte und viele andere Fachkräfte. Das heißt, im Gesundheitsbereich insgesamt muss und sollte etwas getan werden. An einer Regelung, zu der wir noch kommen werden, zu der wir gerade Eckpunkte vorgelegt haben, will ich einmal deutlich machen, wie sehr wir die Personalbemessung und die Frage von Mindestpersonalvorgaben in den Vordergrund stellen. Das betrifft den Bereich der Psychiatrie. Dieser hat ganz eindeutig etwas mit Gesundheit zu tun. Hier haben wir gerade die Situation erlebt, dass ein Entgeltsystem, das uns vorgeführt wurde, bei uns allen die Sorge ausgelöst hat, dass hier möglicherweise Fragen der Personalbemessung, die im Bereich der Psychiatrie durch die Psych-PV gelöst waren – ich will nicht sagen: optimal; jedoch wurde das dort zumindest anders angegangen als in anderen Bereichen –, womöglich ins Hintertreffen geraten sind. Ja, es war eine Nachfolgeregelung für die Psych-PV vorgesehen, aber diese Nachfolgeregelung war leider nicht als so ganz verbindlich vorgesehen. Zu dem Thema übrigens, einem virulenten Thema im Zusammenhang mit Personal im Gesundheitswesen, fehlt in Ihrem Antrag zu besserer Versorgung im Gesundheitswesen jeglicher Hinweis. Das hat mich schon gewundert. Ich gebe aber zu: Das war im Film auch nicht zu sehen. Vielleicht liegt darin der Grund. Ich will aber auch deutlich machen: Wir haben an dieser Stelle gemeinsam mit dem Ministerium und dem Koalitionspartner mit Eckpunkten klargemacht, dass wir das nicht tolerieren werden. Einen der Eckpunkte haben wir gezielt darauf abgestellt: Eine verbindliche Mindestpersonalbemessungsvorgabe muss an dieser Stelle her, und wir erwarten, dass diese umgesetzt wird. – Wir werden genau dies im weiteren Verfahren sicherlich entsprechend voranbringen. Ich will damit deutlich machen: Ja, Personal und Fachpersonal in jeglicher Form im Bereich von Gesundheit und Pflege stehen in unserem Blickpunkt. Wir setzen uns dafür ein, und dabei geht es genauso um Therapeuten wie um Mitarbeiter im psychiatrischen Bereich und Pflegefachkräfte. Sie sind bei uns gut aufgehoben, und wir werden genau an dieser Stelle Akzente setzen. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluss sagen: Die Zusammenstellung dieser Wunschliste – der Kollege Rüddel hat von einem Wunsch gesprochen; denn das ist ja nicht direkt ein Antrag, sondern eine Wunschliste – am Ende damit zu krönen, dass Sie wieder einmal – wahrscheinlich als jemand gemerkt hat, man müsse etwas zur Finanzierung sagen – die Bürgerversicherung und eine grundsätzliche Infragestellung unseres Sozialversicherungssystems aufs Tapet bringen, macht die Sache nicht besser und wird, ganz ehrlich, der Frage von guter Arbeit und dem Ziel, etwas für die Menschen, die hier arbeiten, zu tun, absolut nicht gerecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.