Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Lieber Kollege Pflüger , Sie haben die Fragen richtig gestellt . Jetzt muss es aber darauf ankommen , dass wir Antworten geben und dass wir deutlich machen - ich bin für Ihren Schlusssatz dankbar - , dass wir die Menschen im Kongo nicht alleine lassen . Das ist die zentrale Botschaft , die heute von dieser Debatte ausgehen muss . Denn das Herz Afrikas blutet . Natürlich müssen wir uns fragen , welche Möglichkeiten und welche operativen Fähigkeiten wir haben . Es ist völlig richtig , darauf eine vernünftige Antwort zu verlangen . Das Problem wurde richtig beschrieben . Ich glaube , wir können uns dieser Verantwortung nicht einfach entziehen . Wie könnten wir das gegenüber den Menschen , die in der Stadt Bunia und in der Region Hoffnung äußern und Fragen stellen , die uns erreichen und die wir beantworten müssen ? Ich glaube , dass wir gar nicht anders können , als darauf die klare und eindeutige Antwort zu geben : Ja , wir wollen innerhalb unserer operativen Fähigkeiten helfen . Diese Antwort muss heute gegeben werden . Ich bin dankbar dafür , dass die Bundesregierung in Brüssel mitgeholfen hat , dass diese Entscheidung in der Europäischen Union getroffen worden ist . Lieber Herr Pflüger , den Begriff , den Sie hier genannt haben , habe ich heute zum ersten Mal gehört . Soweit mir bekannt ist , hat die Präsidentschaft der EU den Vorschlag gemacht , eine Mission mit dem Namen Artemis zu entsenden . Das hat etwas mit der klassischen griechischen Philosophie und mit einer Göttin zu tun , die eine doppelte Bedeutung hat . Ein Teil dieser doppelten Bedeutung betrifft die Rettung und den Willen , mitzuhelfen , dass die Menschen in diesem geschundenen Land , in der Demokratischen Republik Kongo , eine wirkliche Chance haben . Lieber Kollege Pflüger , ich bitte Sie : Verdunkeln wir unsere Bereitschaft , den Menschen zu helfen , nicht mit allzu vielen - berechtigten - Fragen . Diese Fragen werden wir im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss behandeln . Seien Sie sich sicher : Aufgrund der begrenzten operativen Fähigkeiten , von denen wir von der Bundesregierung gehört haben , ist es klar und eindeutig , dass wir die Bundeswehr und diejenigen , die sich an dieser Mission beteiligen , nicht in Gefahr bringen werden . Wir wissen , in welche ungeheuren , ungewissen , ja chaotischen Situationen wir sie entsenden könnten . Diese müssen in erster Linie diejenigen bewältigen , die Kenntnisse vor Ort haben , die wissen , wie man solche chaotischen Räume beherrschen und kontrollieren kann und die ihren Beitrag dazu leisten können , dass diese so geschundene Region die Chance zur Stabilisierung hat . Wir werden uns an einem solchen Mandat beteiligen , und zwar nicht allein deshalb , weil die Vereinten Nationen das einstimmig beschlossen haben oder weil es die internationale Staatengemeinschaft von uns geradezu verlangt , sondern deshalb , weil wir Europäer eine Verantwortung gegenüber unserem Nachbarkontinent haben . Afrika darf nicht aus unserem Blickfeld geraten . Die Menschen in Afrika sollen wissen : Sie sind unsere Nachbarn . Wir müssen ihnen helfen , auf dem guten Weg weiter zu gehen , der sich in vielen Regionen Afrikas schon abzeichnet . Es gibt aber nicht nur das Zentrum , das ins Chaos fällt und sich in großer Gefahr befindet , der Gewaltspirale noch stärker ausgesetzt zu werden . Nein , es gibt auch sehr viele ermutigende Anzeichen in vielen anderen Staaten Afrikas . Wir helfen diesen Staaten , ihre Zivilgesellschaften aufzubauen . Wir unterstützen gutes Regierungshandeln und helfen mit , dass diese Staaten entschuldet werden ; denn die Schuldenlast drückt auf ihre Perspektive . Durch sie werden ihre Chancen unterdrückt , eine Demokratie zu entwickeln und von unten her neue zivilgesellschaftliche Strukturen aufzubauen . Seit 1999 , seit der Kölner Entschuldungsinitiative , haben wir mitgeholfen , dass sich Demokratien in Afrika entwickeln können . Dafür gibt es gute Beispiele : Nehmen Sie Mali , Mosambik und schließlich Kenia . Hier zeigt sich , dass diese Chance von den Afrikanern selbst in die Hand genommen wird . Um genau das geht es uns . Wir wollen mithelfen , dass die Menschen selbst handeln und demokratische Strukturen von innen und unten her aufbauen können . Deshalb ist es jetzt erforderlich , den Menschen die Sicherheit zu geben , die sie dringend benötigen . Erinnern Sie sich alle bitte daran , was wir selbst durchgemacht haben . 1995 kam es in Jugoslawien zu der furchtbaren Situation , dass Soldaten aus Holland - sie mussten einem nur begrenzten und , wie man im Nachhinein erkennen musste , falschen Mandat folgen - einfach fassungslos vor der fürchterlichen Tragödie des Abschlachtens von Tausenden von Moslems standen . Damit sich diese fürchterliche Tragödie nicht wiederholt , damit ein solches Massaker von vornherein verhindert wird , brauchen wir ein robustes Mandat . Es ist die Aufgabe der Europäer , den Afrikanern jetzt zu helfen , lieber Kollege Pflüger . Wenn es dafür eine Möglichkeit gibt , dann möchte ich darum bitten , dass sich die zuständigen Minister auch in Brüssel überlegen , inwiefern es gelingen kann , Assets der NATO dort , wo es sinnvoll , notwendig und möglich ist , einzubeziehen . Ich finde , wir sollten in diesem Punkt offen und flexibel an diese Probleme herangehen . Wir dürfen uns ideologisch nicht auf das fixieren , was sich irgendwer dazu erdacht hat . Es kommt darauf an , alle praktischen Möglichkeiten und Fähigkeiten zu nutzen , damit das Herz Afrikas aufhört zu bluten und die Menschen eine Chance haben , ihr Leben selber in die Hand zu nehmen .