Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir leben in einer verrückten Zeit . Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist von Vertrauen geprägt , sollte es jedenfalls sein . Was aber geschieht ? Es wird immer weiter verrechtlicht . Eine Hoffnung ist , solange es kein einheitliches und überschaubares Recht des Gesundheitswesens gibt , für viele Menschen die Patientenverfügung ; sie bleibt aber eine Notlösung . Wer das nicht sieht , geht in die Irre . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie schlagen vor , die Patientenverfügung neu zu regeln . Dagegen gibt es erst einmal gar nichts zu sagen . Sie haben aber vergessen , dass eine Vorsorgevollmacht , eine Betreuungsverfügung und möglichst auch eine klare Festlegung , ob man als Organspender zur Verfügung steht oder nicht , hinzugefügt werden müsste . Ansonsten nutzt die Patientenverfügung nämlich relativ wenig . Sie sorgen sich darum , dass die Fürsorge des Staates , die Fürsorge des Arztes , die Fürsorge des Gesundheitswesens in Bevormundung umschlägt und die Selbstbestimmung der Menschen beeinträchtigt . Sie vergessen aber - das muss , wenn das neu geordnet wird , unbedingt hinzugefügt werden - , dass wir dafür sorgen müssen , dass die Menschen , wenn man ihnen immer mehr Selbstbestimmung gibt , nicht immer stärker vereinsamen oder gar verwahrlosen . Das geschieht nicht nur bei Alkoholkranken , das geschieht auch bei alten Menschen , bei Demenz und anderen sozialen oder sonstigen Schwierigkeiten . Im Übrigen : Wie soll ich selbst bestimmen , wenn ich gar nicht weiß , welche Therapie ich gerade brauche , weil ich die Diagnose gar nicht selbst stellen kann ? Deshalb sage ich : In diesem Zusammenhang nützt uns die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts allein wenig . Wir müssen das Arzt-Patienten-Verhältnis , das ein Vertrauensverhältnis sein sollte , stärken . Es kann nicht sein , dass die Patienten zukünftig nur noch in Begleitung ihres Rechtsanwalts zum Arzt gehen , wohl wissend , dass neben dem Arzt dessen Rechtsanwalt sitzt , und sich dann die Rechtsanwälte über die Diagnose unterhalten und überlegen , welche Therapie von wem bezahlt wird . Wenn wir so weit sind , haben wir verloren . Eine grundlegende Regelung des Arzt-Patienten-Verhältnisses im BGB wäre sinnvoll , damit sowohl die Ärztinnen und Ärzte als auch die Patientinnen und Patienten wieder weniger über rechtliche Dinge nachdenken müssen , sondern man wieder stärker Vertrauen darin haben kann , dass jede Seite ihre Sache so ordentlich macht , dass für alle Seiten das Beste herauskommt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns eines nicht vergessen : Zu große Hoffnung in die Patientenverfügung zu legen , kann auch heißen , dass wir der aktiven Sterbehilfe Tür und Tor öffnen . Was wollen wir denn machen , wenn jemand frei und selbstbestimmt hineinschreibt : Wenn das und das mit mir passiert , möchte ich eine Giftspritze haben . Wie soll sich der Arzt dann verhalten ? Wenn die Patientenverfügung rechtsverbindlich wäre , müsste er sie setzen . Ist sie es nicht , dann ist sie überflüssig . Also : Lassen Sie uns auch festlegen , was in einer Patientenverfügung nicht festgelegt werden darf , beispielsweise die aktive Sterbehilfe . Lassen Sie uns dafür sorgen , dass die Palliativversorung - auch ambulant - richtig , schnell und flächendeckend ausgebaut wird und die Sterbebegleitung ernst genommen wird . Das ist ein Faktor , der ein paar Mark dreißig kostet , den wir uns aber leisten müssen , damit die Menschen keine Angst vor dem haben müssen , was passiert , wenn sie in eine gesundheitlich ausweglose Situation geraten . Das ist angesagt und nicht das einseitige Setzen auf Selbstbestimmung gegen das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient . Ich danke Ihnen , dass Sie zu dieser späten Stunde noch so aufmerksam waren , und hoffe , dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen .