Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 17. Mai. Das ist der Internationale Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie. Der Tag erinnert an Diskriminierung; er erinnert an Unterdrückung, an Bestrafung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung. Auch heute, immer noch! Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Während dieser Wochen werden schwule Männer in Tschetschenien staatlich verfolgt. Sie werden inhaftiert. Sie sitzen in Lagern. Augenzeugen berichten von Folter, von Hunger, von Gewalt. Augenzeugen berichten von Toten. Augenzeugen berichten von Ehrenmorden an schwulen Männern in Tschetschenien. Ich lese diese Nachrichten, ich bin erschüttert, ich bin wütend, ich bin zornig; es brennt mir das Herz. Es ist das Jahr 2017, und das ist nur sechs Flugstunden entfernt. Die Bundeskanzlerin hat Herrn Putin zur Achtung der Menschenrechte gemahnt. Der Außenminister hat ein sofortiges Ende des brutalen Vorgehens gefordert. Nur wenige Tage später wurden erneut Aktivisten in Moskau verhaftet. Man hört nur noch wenig über die schrecklichen Ereignisse, und meine Sorge ist, dass aus dem Schweigen Unsichtbarkeit wird. Meine Sorge ist, dass vergessen wird. Deswegen ist dieser heutige Tag dafür da, klar zu sagen: Wir vergessen nicht. Wir schauen genau hin. Und wir sorgen dafür, dass diese Menschen Schutz bekommen, übrigens auch den Schutz unseres Asylrechts, meine Damen und Herren. Angesichts dieses Tages und angesichts dieses Anlasses ist das, was wir heute zu besprechen haben, eigentlich eine Kleinigkeit. Oder sagen wir es so: Es sollte eigentlich eine Kleinigkeit sein. Es ist vergleichsweise etwas Einfaches: Es geht nämlich nur um die Liebe. Es geht um die Frage, ob zwei Menschen, die sich verlieben und heiraten wollen, das auch dürfen. Die einen dürfen; die anderen dürfen nicht. Jetzt ahne ich schon, dass wir zu hören bekommen, was dagegen spricht. Die einen werden sagen, man müsse doch an die Kinder denken. Und ich sage: Jawohl, wir denken an die Kinder. Wir denken an die Kinder in Regenbogenfamilien, die die gleichen Rechte haben müssen wie alle anderen Kinder auch. Und es wird heißen, die Öffnung der Ehe verstoße gegen das Grundgesetz. Dann lassen wir doch bitte das Verfassungsgericht entscheiden. Auch dafür wäre heute hier eine Entscheidung notwendig. Dann hören wir noch, dass die Dinge Zeit brauchen. Im Jahr 1992 haben 250 schwule und lesbische Paare das Aufgebot bestellt. Meine Güte, die könnten heute schon silberne Hochzeit feiern, wenn Sie sich damals auf den Weg gemacht hätten. Wir diskutieren also wieder einmal über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Gesetzentwürfe liegen vor. Wir diskutieren, aber wir entscheiden nicht. Wir entscheiden nicht, weil Sie es immer und immer wieder auf die lange Bank schieben, weil Sie es immer wieder im Ausschuss absetzen, heute zum 28. Mal. Das ist doch peinlich; das ist doch völlig unverständlich. Und zum zehnten Mal haben Sie den Gesetzentwurf der Länderkammer abgelehnt, meine Damen und Herren. Das ist so etwas wie Vorsatz und Arbeitsverweigerung. Deswegen sage ich Ihnen: Wir können nicht mehr einfach hinnehmen, dass Sie mit dieser Arbeitsverweigerung weitermachen. Wir können nicht mehr hinnehmen, dass Sie ignorieren, was 83 Prozent der Menschen in diesem Land wollen. Sie können ja noch sagen: Die Opposition interessiert uns nicht. Es geht aber nicht, dass Sie immer weiter verschieben und vertagen, während auf der anderen Seite Herr Maas heute ein Sharepic veröffentlicht und mitgeteilt hat, er würde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die Ehe für alle vorsieht. Das hätte man 2013 machen können. Dann müsste man hier heute nicht nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ verfahren. Zum Schluss möchte ich Folgendes sagen: Vor kurzem ist in Schleswig-Holstein ein Mann gewählt worden, der einen großen Wahlerfolg hatte. Er hat gesagt, er hätte so ein Bauchgefühl. Dieses Bauchgefühl habe ihm gesagt, die Öffnung der Ehe für alle müsse doch selbstverständlich sein. Dieser Mensch ist Herr Günther.