Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Jedes Jahr _ der Zeitplan ist genau gewählt _ werden von der CDU/CSU-Fraktion Debatten im Parlament initiiert , die sich für die Abschaffung der Benes-Dekrete stark machen . Das tun Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU , ganz bewusst , um sich als Anwälte der Vertriebenenverbände und der Sudetendeutschen zu profilieren . Ziemlich durchsichtig ! Natürlich sind die Passagen in diesen Dekreten , die die Vertreibung betreffen , ein Punkt , der zu Kritik Anlass gibt . Die Dekrete , die sich auf Vertreibung , Ausbürgerung und Enteignung von Deutschen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen , sind nach wie vor völkerrechtswidrig . Dies ist gegenüber der tschechischen Regierung stets deutlich gemacht worden . Es handelt sich um unterschiedliche Rechtsordnungen , zu denen es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt . Akzeptieren wir doch erst einmal diesen Sachverhalt und gehen wir dann die Fragen offen und im Dialog mit allen _ ich betone : mit wirklich allen _ Gruppen an ! Katherina Reiche 10293 Herr Koschyk , ich habe eine von Ihnen abgegebene Presseerklärung gelesen . Dieser habe ich entnommen , dass Sie sich für die Normalisierung der Beziehungen zur Tschechischen Republik einsetzen wollen . Das geht genau in die richtige Richtung . Ich entnehme ihr , dass Sie sich von der Hardlinerposition Ihres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber absetzen . Sie sollten einmal mit Ihrem Ministerpräsidenten einen Dialog führen , um eine gemeinsame Linie herauszuarbeiten . . Durch ein beharrliches Aufbauen von Fronten werden keine Partnerschaften und keine nachbarschaftlichen Kontakte , sondern nur Ressentiments gefördert . Nun sollte auch noch der Zukunftsfonds , ein Mittel der Versöhnung , instrumentalisiert werden . Dieser Fonds soll doch _ das besagt schon der Name _ auf die Zukunft hin orientiert sein . Fördern wir doch einfach Kontakte zwischen jungen Menschen ! Fördern wir Projekte , die zum gegenseitigen Verständnis der beiden Staaten beitragen , und tragen wir dadurch dazu bei , dass sich die Chancen für die junge , zukünftige Generation verbessern ! Dies ist unsere Aufgabe beim Zusammenwachsen in Europa . Tschechien möchte ja Mitglied der Europäischen Union werden . Dabei werden wir Tschechien ohne Einschränkungen und ohne bilaterale Vorbedingungen unterstützen . Wie sagte Kanzler Schröder in einem Gespräch mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik : Deutschland und Tschechien verbindet eine gute , aber gleichwohl schwierige Nachbarschaft . _ So ist es . Die Gespräche mit unseren Partnern in Prag sind nicht immer einfach , aber _ so kann ich feststellen _ stets konstruktiv . Sie finden inzwischen in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre statt . . Ich persönlich kann sagen , dass sie mittlerweile in einem hohen Maße politische Normalität erreicht haben und man sich nicht mehr nur ausschließlich mit den neuralgischen bilateralen Problemen befasst . Wir sind schließlich inzwischen nicht mehr nur Nachbarn . Wir sind Verbündete in einer gemeinsamen Verteidigungsgemeinschaft . Dies ist eine neue Situation , die für beide eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung darstellt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines möchte ich klarstellen : Allen Vertriebenen , so auch den Sudetendeutschen und allen anderen Deutschen aus den Ostgebieten , ist Unrecht geschehen . Im Nationalsozialismus hat es unsäglich viele Opfer gegeben . Ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt und meine Hochachtung gegenüber all den Opfern ausdrücken , die im Kampf gegen den Nationalsozialismus gelitten haben : den tschechischen Opfern , den jüdischen Opfern , den sudetendeutschen Opfern , aber auch den Opfern von Gewalt und Vertreibung . Die Erinnerung daran ist absolut notwendig und muss fortbestehen , . um uns alle zu mahnen , die Zukunft besser und vor allem friedvoll zu gestalten . und so etwas nie wieder geschehen zu lassen oder zu tolerieren . Aber statt die guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Tschechien zu vertiefen , trommeln zu dieser Jahreszeit leider die Landsmannschaften immer besonders laut .