Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Kollege Deß ! Ihre Angriffe auf den Bundesminister Karl-Heinz Funke und die Aussagen über ihn , das sei wohl lächerlich und er habe nichts geschafft , will ich kurz aufgreifen . Ich will verdeutlichen , daß das nicht der Fall ist . Außerdem möchte ich folgende kleine Bemerkung machen : Wenn Sie hier von Wendehälsen reden , dann sollten Sie vielleicht erst einmal in Ihre eigene Partei schauen . Im Osten Deutschlands gibt es nämlich dort die meisten Wendehälse . . Aber jetzt zum Agrarbericht . . Wenn man den Agrarbericht 1999 liest , ist ein roter Faden klar erkennbar : die Agenda 2000 . Die Verhandlungen waren langwierig , hart , und sie bewegen auch heute noch die Bauern . Aber sie waren erfolgreich . Mit der Einigung auf das Agenda-2000-Paket am 25 . März gibt es jetzt Planungssicherheit für alle Bauern in Nord und Süd , in Ost und West , und das bis in das Jahr 2006 . . Die Interessen der Bauern sind weitgehend berücksichtigt worden . Ich will Ihnen die Ergebnisse für die neuen Bundesländer verdeutlichen . Dank der Verhandlungsführung von Bundesminister Funke sind wichtige Belange der Länder Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Sachsen und Thüringen durchgesetzt worden : Erstens ist die größenabhängige zeitliche Degression der Ausgleichszahlung verhindert worden , zweitens braucht die 90-Tiere-Grenze nicht eingeführt zu werden , und drittens sind die 150 000-Hektar-Grundflächen dauerhaft zugewiesen . . Die Bundesregierung wird keine Modulation der Ausgleichszahlungen vornehmen , und sie wird auch nicht die 90-Tiere-Grenze einführen . Das heißt , es gibt eine Chancengleichheit für die landwirtschaftlichen Betriebe in Mitteldeutschland . . _ Sie brauchen gar nicht zu lachen . _ Auch für die hier typischen Großbetriebe sind die europäischen Direktzahlungen gesichert . Die neuen Bundesländer bleiben Ziel-1-Gebiet und erhalten insgesamt 20 Millionen Euro , das sind 2 ,85 Milliarden Euro jährlich _ ich hatte mich bei den 20 Millionen Euro versprochen , aber kein Mensch hat dazwischengerufen , es sind 20 Milliarden Euro _ und zirka 350 Millionen Euro pro Jahr mehr als bisher . Ostberlin wird als ausscheidendes Ziel-1-Gebiet eine Übergangsunterstützung in Höhe von 729 Millionen Euro erhalten . Das ist ein großer Erfolg ! Nun müssen diese guten Voraussetzungen in den nächsten Jahren zielstrebig umgesetzt werden . . Die Verordnung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft bildet den inhaltlichen Rahmen für die ländliche Entwicklung insgesamt , also auch für die Ziel-1-Gebiete . Mittel in Höhe von zirka 4 ,35 Milliarden Euro stehen über die Abteilungen Garantie und Ausrichtung zur Verfügung . In den neuen Bundesländern werden diese Mittel für die flankierenden Maßnahmen und die Ausgleichszahlungen verwendet . Die Fördermöglichkeiten wurden deutlich ausgebaut und eigenständige Förderung der ländlichen Entwicklung in die Zuständigkeit der Agrarressorts gegeben . Es steht zweifellos fest , daß es in Zukunft mehr Risiken , aber auch mehr unternehmerische Freiheit geben wird . Ich denke , daß unsere Landwirte , die seit der Wende zehn Jahre lang viele Dinge meistern mußten , auch diesen Übergang bewältigen werden . . Viele Landwirte sagten mir bei Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt , daß es nach dem Beschluß zum Agenda-2000-Paket zwar gilt , den Gürtel enger zu schnallen , aber sie könnten doch sicher in die Zukunft planen . Deshalb , denke ich , muß endlich Schluß sein mit der Schwarzmalerei , wie Sie , Herr Deß , sie gerade betrieben haben . . Es muß Schluß damit sein , daß Sie ständig den Bauern ein schlechtes Gewissen einreden und Schwarzmalerei betreiben . . _ Nein , überhaupt nicht . _ Sie müssen damit aufhören , zu sagen , die Landwirtschaft steht am Abgrund . Das stimmt nicht . Ich möchte an dieser Stelle den Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen , Herrn Jähnichen , zitieren . Er hat nach der Agrarministerkonferenz in Ludwigsburg am 12 . März , auf der es keine Einigung gegeben hat , am 23 . März einen Brief an Bundesminister Funke geschrieben , in dem steht : Ich danke Ihnen ausdrücklich für die Lösung existentiell wichtiger Probleme der ostdeutschen Landwirtschaft , für die ich mich in der Vergangenheit mit ganzer Kraft eingesetzt habe , und kann Ihnen versichern , daß ich bei der Umsetzung der Vorschläge jederzeit zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit bin . Das sagt ein sächsischer Staatsminister . . Mit der konsequenten Haltung unseres Bundesministers bei den Beschlüssen des Reformpakets sind die Weichen für die deutsche Landwirtschaft zum Positiven gestellt , und gleichermaßen ist Kompromißfähigkeit bewiesen worden . Die Bauern im Lande _ ich denke , alle Bauern _ und durch die Bank , behaupte ich , alle Agrarpolitiker wußten , daß nicht alles beim alten bleiben kann . Ich verstehe die Europäische Gemeinschaft als eine Solidargemeinschaft . Ich denke , daß der Solidargedanke des Agendawerks auch von uns Zugeständnisse erforderlich macht . Vertritt jedes Land eigennützig nur seine eigenen Interessen , dann brauchen wir uns meiner Meinung nach nicht an einen gemeinsamen Tisch Europa zu setzen . . Politik erfordert Kompromißbereitschaft , und dazu müssen auch wir unseren Beitrag leisten . Nachdem wichtige ostdeutsche Belange Berücksichtigung gefunden haben , liegt es an den Betrieben selbst , diese guten Voraussetzungen zu nutzen und so zur modernsten Landwirtschaft Europas zu werden . Lassen Sie mich jetzt noch einmal kurz den Solidargedanken aufgreifen . Ich habe zu den Ergebnissen der Europawahl vom vergangenen Wochenende eine ganz andere Meinung als die bisher geäußerte . Die geringe Wahlbeteiligung ist für mich sehr erschreckend gewesen . Wir als Politikerinnen und Politiker stehen in der gesellschaftlichen Verantwortung , hier europäische Politik transparent zu machen und unsere Bevölkerung einzubeziehen . Vielen Dank . .