Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatten um den Klimaschutz haben zurzeit Hochkonjunktur . Es wird mehr in der Gesellschaft diskutiert ; es wird um Lösungen gerungen . Das ist gut so . Dass der Flugverkehr zunehmend zu einem ernsten Problem für das Weltklima wird , wurde schon angesprochen . Ich möchte dazu eine Zahl nennen : Im letzten Jahr gab es nach dem Statistischen Bundesamt in diesem Bereich ein Plus von 6 ,5 Prozent . Wir haben noch nicht darüber gesprochen , dass es immer noch Pläne gibt , weitere Flughäfen zu bauen und bestehende auszubauen , zum Beispiel in München eine dritte Startbahn , und so den Flugverkehr zu forcieren . Jetzt soll also der Flugverkehr in das europäische Emissionshandelssystem eingebracht werden . Dies soll die Lösung bringen . Daran habe ich meine Zweifel . Die Kommission schreibt , die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel würde sich auf die Ticketpreise in einem geringeren Maße auswirken als die Besteuerung von Flugkraftstoff oder eine Emissionsabgabe - und dies bei angeblich gleichen Verbesserungen für die Umwelt . Ich meine , das mit den Preisen stimmt sicherlich , das mit dem zusätzlichen Umweltschutz aber nicht . Ich frage Sie im Hinblick auf die Billigfliegerei : Wenn die Tickets nur um 1 ,80 bis 9 Euro teurer werden , wer würde da vom Fliegen Abstand nehmen ? Ich glaube , niemand . Auch wird sich angesichts dieser geringen zusätzlichen Kosten in die Tasche gelogen , wenn in diesem Zusammenhang von einem Lenkungseffekt für die Fluggesellschaften , sich sparsamere Maschinen anzuschaffen , gesprochen wird . Steigende Kerosinpreise treiben hier Erneuerungen viel schneller an als ein Emissionshandel light . Ich gehe natürlich davon aus , dass Landesregierungen in Zukunft den Verbrauch von Kerosin nicht mehr unterstützen werden . Das Grundübel der Konstruktion der Kommission ist , dass Kohlendioxid nur mit einem Faktor eins in die Berechnungen eingeht . Dabei ist die Wärmewirkung des Flugverkehrs je Tonne CO2 zwei- bis viermal so hoch wie die des am Erdboden ausgestoßenen Kohlendioxids . Das heißt , wir bräuchten hier einen anderen Faktor . Die Verzahnung mit dem EU-Emissionshandel führt dazu , dass der Flugverkehr weiter ungezügelt wachsen wird . Das Problem hätte man umgehen können , wenn der Emissionshandel im Flugbereich ein eigenes , abgeschlossenes System wäre . Dann entstünde nämlich für dessen Emissionen ein echter Deckel , also eine Begrenzung , die wir natürlich brauchen . Dieser Deckel wird aber angehoben , wenn Emissionsrechte aus dem Energie- oder Industriesektor hinzugekauft werden können , und zwar vergleichsweise billig , da ja die Umweltwirkungen im Emissionsfaktor nur zu einem Viertel berücksichtigt werden . Zu begrüßen ist am Richtlinienentwurf die angestrebte Versteigerung der Zertifikate . Hier hat man offensichtlich aus dem Desaster im Handelssystem im Zusammenhang mit den Extraprofiten für die Energiewirtschaft und die Industrie gelernt . Weil wir gerade dabei sind : Nach dem Willen der EU-Kommission musste Deutschland seinen Zuteilungsplan für die nächste Handelsperiode in fast allen Punkten ändern , wie auch die Linke in ihrem Antrag vom Frühsommer letzten Jahres bemängelt hat . Es gab eine viel zu hohe Zertifikationszuteilung , unakzeptable Übertragungs- und Neuanlagenregelungen und verdeckte Beihilfen für die deutsche Industrie . Leider konnte sich die Bundesregierung immer noch nicht zu einer brennstoffunabhängigen Zuteilung der Zertifikate durchringen . Das heißt , Kohle erhält mehr Zuteilungen als Gas . Damit wird die Lenkungswirkung des Emissionshandels hin zu emissionsärmeren Kraftwerken deutlich beschnitten . Dass die Bundesregierung weiterhin nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht , Zertifikate zu versteigern , ist ein Skandal . Wir reden hier über Milliardenprofite ; darauf haben wir schon an vielen Stellen hingewiesen . Die Begründung , dass dann die Preise noch mehr steigen würden , halte ich für illusorisch ; denn die Gelder werden schon jetzt eingepreist . Herr Gabriel hat gestern gesagt , wir wollten , dass die Preise steigen . Vor allem für Geringverdiener sei das aber ein Problem . Dazu kann ich nur sagen : Herr Gabriel , wir haben den Antrag eingebracht , die im Zusammenhang mit Windfall-Profits entstehenden Gewinne abzuschöpfen und sie in regenerative Energien zu stecken , sie aber auch an Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener sowie Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger als Kompensation für die höheren Preise weiterzugeben . Sie haben uns damals ausgelacht ; Sie haben das Problem nicht erkannt . Jetzt sprechen Sie es selber an . Also : Tun Sie etwas ! Wir wollen auch den Haushalten , die wenig Geld haben , die Möglichkeit geben , Energie zu sparen , etwa durch neue Geräte . Noch etwas zum Schluss : Es wurde die Firma Audi angesprochen . Herr Stadler erpresst die Beschäftigten hinsichtlich des Klimaschutzes . Ich kann dazu nur sagen : Klimaschutz erreicht man nicht durch Angstmache . Das sollte sich Herr Stadler merken . Er sollte sich informieren und darüber Gedanken machen , wie man wirklich CO2 einsparen kann . Die Firma Audi hat im letzten Jahr den Gewinn um 63 Prozent gesteigert . Das ist nicht wenig . Dass die Firma nicht zu einer Sozialstation werden will , verstehe ich . Das war sie aber auch noch nie . Wir fordern dazu auf , diese Erpressungen mit Blick auf die Arbeitsplätze zu unterlassen .