Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung ist schon immer der Auffassung , daß der Sport wesentlich dazu beitragen kann , die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern . Ein demokratisch strukturierter Vereinssport leistet Wichtiges für den freiheitlichen und sozialen Rechtsstaat insgesamt . Der Sport , insbesondere der Vereinssport , gehört zu den stabilisierenden und auch wertevermittelnden Institutionen unseres Staatswesens . Daß für den Vereinssport benutzbare Sportanlagen logischerweise die unabdingbare Voraussetzung sind , ist uns allen natürlich klar . Wir alle wissen , daß gerade in den neuen Bundesländern hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht . Der Deutsche Sportbund hat mit der Vorlage seines Memorandums zum Goldenen Plan Ost eine im ganzen sehr brauchbare Analyse der Situation in den neuen Ländern vorgenommen . In den vergangenen Jahren ist seitens der Kommunen in den neuen Ländern bei der Sportstättensanierung schon einiges bewegt worden . Einiges haben die Vereinsmitglieder selber als Eigenleistung eingebracht . Wie das vom Sportausschuß durchgeführte Hea ring ergeben hat , sind beispielsweise bei der Sportstättensanierung Mittel in nicht unbeträchtlichem Umfang , etwa 100 Millionen DM aus der kommunalen Investitionspauschale sowie aus dem Programm Aufbau Ost , eingesetzt worden . Im Entwurf der Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt 1993 sind 1 ,5 Milliarden DM als kommunale Investitionspauschale vorgesehen . Bei der abschließenden Aufzählung der Aufgabenbereiche sind die Sporteinrichtungen nicht enthalten . Immerhin können die Mittel der Investitionspauschale aber für den Schulausbau verwandt werden . Dazu gehören selbstverständlich auch Schulsportanlagen im weitesten Sinn , die gleichzeitig für den Breitensport benutzt werden können . . _ Die Liste ist lang , zugegebenermaßen , Herr Schmidt . Aber wir können das wirklich nicht in einem Jahr erledigen . Entscheidend kommt es jetzt darauf an , daß die Länder und Kommunen diese Möglichkeit bei der Umsetzung des Programms ausschöpfen . Die bisherigen Erfahrungen zeigen , daß die Kommunen in den neuen Ländern und auch die Landesregierungen dem Sport zunehmend den ihm zukommenden Stellenwert zubilligen . Das muß gelegentlich öffentlich anerkannt werden . Jedenfalls bringen bloßes Wehklagen und ständig neue Forderungen den Breitensport nach unserer Auffassung nicht weiter . Zum Entwurf eines Vertragsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 16 . November 1989 gegen Doping will ich noch folgende Anmerkungen machen : Erstens . Doping hat dem Ansehen des Spitzensports bei der Bevölkerung und vor allem bei jungen Leuten erheblichen Schaden zugefügt . Zweitens . Die Bundesregierung stellt weiterhin _ wie schon in der Vergangenheit _ ihre Förderbereitschaft für den Spitzensport unter den Vorbehalt , daß der deutsche Sport alle erdenklichen Anstrengungen im Kampf gegen Doping und andere Manipulationen unternimmt . Drittens . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die deutschen Sportorganisationen den Kampf gegen Doping ernst nehmen . 4 000 Trainingskontrollen außerhalb des Wettkampfes , die im vergangenen Jahr durchgeführt wurden und auch für dieses Jahr wieder vorgesehen sind , sind ein Schritt in die richtige Richtung . Das Risiko für die Athleten ist auf Grund der Zufallskontrollen , die ohne Vorankündigung durchgeführt werden , unkalku lierbar geworden . Viertens . Innerstaatliche Antidopingregeln reichen aber allein nicht mehr aus . Es ist unabdingbar , daß in allen Staaten ein Dopingkontrollsystem angewandt wird , das dem unsrigen vergleichbar ist ; denn , meine Damen und Herren , die Athleten müssen selbstverständlich wissen , daß im Wettkampf Chancengleichheit besteht , d . h . , daß alle Konkurrenten nicht manipuliert sind . Die deutschen Sportorganisationen müssen in dieser Richtung auf internationaler Ebene entschieden eintreten und tätig werden . Fünftens . Das Übereinkommen vom 16 .Oktober 1989 , das nicht auf Europa beschränkt ist , sondern auch Drittstaaten offensteht , hat das Ziel , im Kampf gegen Doping international einen gleichen Standard zu schaffen . In diesem Sinne werden den Vertragsstaaten und ihren Sportorganisationen auch einheitliche Maßstäbe und Maßnahmen vorgegeben . Das in Deutschland geltende Antidopingsystem des deutschen Sports , das staatlicherseits flankierend unterstützt wird , erfüllt im wesentlichen die Anforderungen des Übereinkommens . Der Bund wird prüfen , ob und gegebenenfalls welche Folgeregelungen aus dem Übereinkommen erforderlich werden . Gleiches gilt natürlich auch für den deutschen Sport selbst und für die Bundesländer . . Es ist zu wünschen , daß der Kampf gegen Doping Erfolg hat und der Sport weltweit wieder auf den Pfad der Tugend und der Fairneß zurückkehrt : Eltern müssen ihre Kinder ohne Sorge vor Manipulationen dem Spitzensport anvertrauen können . Junge Menschen müssen sich ohne Angst , in ihrer Entwicklung oder gar in ihrer Gesundheit beeinträchtigt zu werden , Vereinen , Funktionären und Trainern anvertrauen können , und der Spitzensport muß seine _ teilweise leider verlorene _ Vorbildfunktion für den Breiten- und den Freizeitsport wieder erfüllen können . Das ist jedenfalls unser Wunsch . Ich bedanke mich fürs Zuhören . .