Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gemäß § 2 des Sparkassengesetzes Schleswig-Holstein haben die dortigen Sparkassen die Aufgabe , die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise , insbesondere der mittelständischen Wirtschaft , mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen . Dadurch unterstützen sie die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen , regionalpolitischen , sozialen und kulturellen Bereich . Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen , Herr Dautzenberg . Gemeinwohlorientierung auf der einen Seite , Mittelstandsförderung auf der anderen - das sind die zwei Fundamente , auf denen die Sparkassen in Schleswig-Holstein wie auch in der gesamten Bundesrepublik aufbauen . Dies funktioniert so hervorragend , dass Sparkassen mit Marktanteilen von 50 , 60 oder sogar 70 Prozent - sowohl was ihre Privatkunden als auch die Firmenkunden angeht - keine Ausnahme , sondern eher die Regel sind . Die Gründe für diese Erfolgsstory liegen auf der Hand . Sie liegen zum einen in der dezentralen öffentlich-rechtlichen Struktur der Sparkassen , zum anderen in der Kenntnis der regionalen und lokalen Belange . Diesen in Deutschland bewährten Standard wollen nun die FDP und CDU/CSU in Schleswig-Holstein aufweichen ; denn sie beabsichtigen die Privatisierung der Sparkassen . Wohin dies führen kann , zeigt das Beispiel Großbritannien . Mehr als 3 Millionen Briten haben kein Konto . In Großbritannien haben die Kirchen die Funk-tionen von Finanzdienstleistern übernehmen müssen . Noch schlimmer ist es in Amerika , wo dubiose Geldanbieter Wochen- oder Monatschecks von Menschen ohne Konto kaufen und für diese Leistung exorbitante Kosten in Rechnung stellen . Solche Zustände wollen wir in Deutschland nicht haben , Herr Carstensen . Es macht keinen Sinn , durch Privatisierung der Sparkassen den erfolgreichsten Anbieter auf dem heimischen Markt aus dem Rennen zu nehmen . Die Interessen des Mittelstandes und der Kunden an einer zufrieden stellenden Versorgung mit Finanzdienstleistungen vor Ort würden auf der Strecke bleiben . Eine Großbank , die eine Sparkasse übernimmt , wird - insbesondere auf dem Lande - nicht deren Filialnetz fortführen . Damit geht die enge Bindung zu den Kunden vor Ort verloren . Im Mittelpunkt stehen dann nicht mehr die Interessen der Kunden , sondern die der Bank . Die Bedeutung der Sparkassen für die Finanzierung des Mittelstandes ist bekannt . Ich verweise hierzu nur auf eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer vom November 2003 . In der Mittelstandsfinanzierung sind die Sparkassen als klare Sieger gegenüber den Privatbanken hervorgegangen . Dies gilt sowohl hinsichtlich der Mittelstandsorientierung als auch hinsichtlich der Betreuungsqualität für die kleinen oder mittleren Unternehmen , die mehr als 90 Prozent aller deutschen Unternehmen ausmachen , 50 Prozent der Bruttoinvestitionen tätigen und 70 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen . Diejenigen von Ihnen , die meinen , bei einem wie in Schleswig-Holstein beabsichtigten Privatverkauf würden nur bis zu 49 Prozent an Kunden , Mitarbeitern und Institutionen veräußert , erkennen nicht , dass im Aktienrecht zum einen kein Platz für Gemeinwohlorientierung ist . Die Gewinnerzielung im Interesse der Aktionäre ist das dominierende Unternehmensziel . Auch ein Minderheitsaktionär hat Anspruch darauf , dass sein investiertes Kapital den höchstmöglichen Gewinn abwirft . Der Vorstand einer AG handelt daher unter Umständen pflichtwidrig , wenn die AG durch soziale Kosten , zum Beispiel durch Sponsoring , belastet wird . Zum anderen wird eine Regelung , die eine Eingrenzung des Verkaufs auf nur wenige Begünstigte vorsieht , mit EU-Recht nicht vereinbar sein und wird aus Brüssel nur lädiert zurückkommen . Haben Sie in Schleswig-Holstein und überall dort , wo Privatisierungsüberlegungen verfolgt werden , den Mut , Ihren Bürgermeistern vor Ort zu sagen , was es heißt , wenn die Sparkassen nach erfolgter Privatisierung die Aufgaben der Kommunen nicht mehr unterstützen können ! Alleine im Jahre 2001 haben die deutschen Sparkassen hierfür über 270 Millionen Euro ausgegeben . Sie sind damit in Deutschland der größte nicht staatliche Förderer sozialer und kultureller Belange . Sagen Sie den aktuell Betroffenen , den 10 000 Mitarbeitern der Sparkassen in Schleswig-Holstein , wie viele von ihnen im Falle einer Privatisierung arbeitslos werden ! Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern , wo sie die nächste geöffnete Filiale finden werden , wenn ihre Sparkasse eines Tages privatisiert ist ! Erkennen Sie doch bitte die Realitäten ! Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland , das heißt auch in Schleswig-Holstein , im Saarland und insbesondere in Stralsund , ernst ! Die Bürger wollen keine Privatisierung der Sparkassen , weil sie das , was Sie vorhaben , als untauglichen und aussichtslosen Versuch ansehen ! Last , not least : Hören Sie auf den Deutschen Sparkassen- und Giroverband , der deutlich davor warnt , das Ende der öffentlich-rechtlichen Sparkassen mit der Umsetzung Ihrer Vorschläge zur Privatisierung einzuläuten . Was wir brauchen , sind solide , kundennahe , effektive und potente Finanzdienstleister , wie wir sie in ganz Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein haben . Die kommunale Familie kommt in diesem Fall ohne die Privatwirtschaft sehr gut aus . Ich danke Ihnen .