Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Was hat das Vergaberecht mit Frauenpolitik zu tun ? , werden Sie angesichts der Tatsache fragen , daß hier eine Frauenpolitikerin spricht . Eine ganze Menge . Wenn heute endlich EU-Recht in nationales Recht umgesetzt wird , wenn die Rechte der Bieter gestärkt werden , dann ist das gut . Wenn jedoch gleichzeitig , was nicht von der EU gefordert wurde , die Rechte von Frauen und Frauenförderung beschnitten werden sollen , so trifft das nicht nur auf unseren Widerstand , sondern auch auf den des Bundesrates . Frau Kaspereit hat gerade darauf hingewiesen . . Worum geht es ? Im Handstreich will die Bundesregierung die Frauenförderung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch die Hintertür aushebeln . Die ungeliebten Regelungen , die fortschrittliche Bundesländer in ihren Gleichstellungsgesetzen verankert haben , sollen weg . Die Bundesregierung will es nämlich nicht mehr den Ländern überlassen , ob sie wie Brandenburg , Sachsen-Anhalt oder Berlin die Vergabe öffentlicher Aufträge an Frauenförderung in den Betrieben koppeln . Dabei ist die Idee so einfach wie einleuchtend . Nur wenn Unternehmen der Privatwirtschaft künftig die lukrativen Aufträge der öffentlichen Hand verwehrt bleiben , haben sie einen Anreiz , Frauenförderung zu betreiben . . Nur ein Halbsatz im Gesetzeswerk der Koalition ist es , der das Aus der Frauenförderung bei der öffentlichen Auftragsvergabe bedeutet . Jetzt soll nur noch per Bundesgesetz geregelt werden , welche Kriterien gelten dürfen . Ein Bundesgesetz , das Frauenförderung bei der öffentlichen Auftragsvergabe vorsieht , gibt es bekanntermaßen nicht . Was es aber gibt - das wird Ihnen nicht neu sein - , ist ein Bundesvertriebenengesetz , nach dem die Spätaussiedler bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt Berücksichtigung finden können . Wie erklären Sie das eigentlich den Frauen , daß Spätaussiedler bevorzugt Aufträge erhalten können , Frauen aber nicht ? Beantworten Sie einmal diese Frage ! . Das auch gern vorgebrachte Argument , daß man doch gar nichts zunichte machen würde , weil sowieso kein Unternehmen mitmache , läßt sich durch . noch : Irmingard Schewe-Gerigk seinen Vergabestellen zu diesem Zweck . Es gibt viele sehr interessierte Unternehmen . So unsozial , wie gerade Sie uns glauben machen wollen , sind die kleinen und mittleren Unternehmen nicht .  Das ist beileibe nicht der einzige Skandal in diesem Gesetzeswerk . Nicht nur die Frauenförderung als Vergabekriterium wollen Sie ad acta legen . Auch die Länderregelungen werden nicht mehr gelten , die Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugen , wenn sie Tariftreue üben - das hat Frau Kaspereit gerade schon erwähnt - oder wenn sie verstärkt Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . Nehmen Sie jetzt auch Ihren eigenen Kabinettsbeschluß nicht mehr ernst ? Herr Rüttgers , Frau Nolte , Sie haben sich damit gebrüstet , und 200 000 fehlende Ausbildungsplätze sprechen ihre eigene Sprache . Sie wollen das per Bundesgesetz einfach beenden . Zurück zu den Frauen . Wenn die Bundesregierung mit der Frauenförderung in der Privatwirtschaft Ernst machen will , muß sie ihren Vorschlag zurücknehmen und endlich eine klare gesetzliche Regelung schaffen . Da können Sie sich auch nicht hinter europäischem Recht verstecken . Das schließt nämlich vergabefremde Kriterien grundsätzlich nicht aus . Die beste Lösung - das schlagen wir in unserem Antrag vor - wäre ein Bundesgesetz . Der unternehmerischen Phantasie wollen wir dabei ein wenig auf die Sprünge helfen und schlagen deshalb Frauenförderkriterien vor , die es zu erfüllen gilt . Das wären Vorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils , die gleichberechtigte Vergabe von Ausbildungsplätzen an Frauen , der Nachweis der gleichen Entlohnung für Frauen und Männer - noch immer verdienen Frauen 30 Prozent weniger als Männer im Durchschnitt - oder auch das Angebot an Teilzeitarbeit in Führungspositionen oder familienfreundliche Arbeitszeiten . So weit unser Antrag . Als Kompromiß - dem müßten Sie mindestens zustimmen - sollten die jetzigen Länderregelungen beibehalten werden , sowohl was die Frauenförderung als auch die Tariftreue oder die Förderung von Ausbildungsplätzen angeht . Das ist doch nun wirklich das mindeste , zu dem sich dieses Parlament bereitfinden sollte . Darum bitte ich Sie , insbesondere meine Damen und Herren von der Koalition : Stimmen Sie schon jetzt den Änderungsanträgen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zu ! Der Bundesrat wird Ihr Gesetz , das Länderregelungen beschneidet , garantiert nicht passieren lassen . Vielen Dank . . - Das weiß ich . Warten Sie es ab !