Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute Abend über die Stellungnahme des Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Peer-Review-Gutachten 2013. Die Ausführungen des Peer Reviews wurden von acht hochkarätigen internationalen Expertinnen und 1) Anlage 9 Experten erstellt. Das Gutachten bewertet die nationale Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland. Außerdem bezieht sich der Bericht auf den internationalen Aspekt zum Thema einer nachhaltigen Entwicklung. Die Gutachter betonen die gewaltigen Aufgaben auf globaler Ebene, die im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung bestehen. Während meiner fünfminütigen Redezeit sterben weltweit circa 30 Kinder an Unterernährung oder behandelbaren Krankheiten. In diesen fünf Minuten wird eine vollständige Tier- oder Pflanzenart aussterben. In diesen fünf Minuten werden wir weltweit circa 30 Schwimmbäder von olympischer Größe an Öl verbrennen. In diesen fünf Minuten werden 150 Fußballfelder an Waldfläche gerodet werden. Die Herausforderungen auf globaler Ebene sehen die Gutachter vor allem im Hinblick auf Hunger und Armut ebenso wie hinsichtlich des zu erwartenden Bevölkerungswachstums auf etwa 9 Milliarden Menschen bis 2050. Aber auch die weltweit ungebremste Nutzung fossiler Energieträger und die damit einhergehende klimatische Veränderung stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. Wenn wir also über nationale Ziele sprechen, dürfen wir nie den internationalen Kontext aus den Augen verlieren. Auch deshalb ist es wichtig, dass Deutschland im Rahmen des Post-2015-Prozesses zur Schaffung nachhaltiger globaler Entwicklungsziele eine aktive Rolle spielt. Deutschland selbst geben die Experten ein grundsätzlich gutes Zeugnis. Gerade die deutsche Energiewende wird als vorbildhaft gesehen und als größtes kollektives Transformationsprojekt seit der deutschen Wiedervereinigung bezeichnet. Die Experten honorieren das Ziel, bis 2022 aus der Atomenergie auszusteigen und gleichzeitig bis 2050 das Ziel einer CO2-armen Wirtschaft durch die Reduktion der Treibhausgase um 80 bis 90 Prozent, gemessen am Niveau von 1990, erreichen zu wollen. Wir hatten heute bereits die entsprechenden Debatten im Plenum. Es ist zudem notwendig, den Nachhaltigkeitsgedanken auch in Betrieben und Unternehmen, in den Unternehmenskulturen zu verankern und zu leben. Die Experten weisen auf den deutschen Nachhaltigkeitskodex hin, der vom deutschen Nachhaltigkeitsrat entwickelt wurde. Dieser kann ein Beispiel sein, nach welchen Kriterien der Aspekt der Nachhaltigkeit in Unternehmen verankert werden kann. In ihrem Bericht verdeutlichen die Experten, auf welchen staatlichen Ebenen bereits Fortschritte erzielt worden sind und wo noch Handlungsbedarf besteht. So wurde gegenüber dem ersten Peer Review von 2009 das Bundeskanzleramt als Schnittstelle der Nachhaltigkeitspolitik gestärkt. Ein eigenständiges Referat, das die Nachhaltigkeitspolitik inhaltlich verantwortet, wurde installiert. Die Verankerung einer formellen Nachhaltigkeitsprüfungsbewertung sämtlicher Verordnungen und Gesetze seit 2010 zeigt, dass das Parlament die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeitspolitik beim Wort nimmt. Die zielgerichtete Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsprüfung wird nun eine große Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein. Auch dazu sind zusätzliche Ressourcen für den Beirat erforderlich. In dieser Forderung sehen wir uns durch die Empfehlungen der Gutachter bestätigt. Der Beirat für nachhaltige Entwicklung unterstützt die Forderung, den Nachhaltigkeitsgedanken stärker in die Ausbildungspläne für angehende Lehrkräfte und im Bildungsbereich generell zu integrieren. Wir müssen Mittel und Wege finden, um das Bewusstsein für die Bedeutung einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken. Letztlich muss der Gedanke der Nachhaltigkeit die Herzen der Menschen erreichen. Nachhaltigkeit muss gelebt werden, um nicht als Floskel und Worthülse zu verkommen. Die Experten zeigen uns in ihrem Bericht, wo wir bei der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie stehen. – Alle können etwas lernen. – Wir haben schon vieles erreicht, auch dadurch, dass wir uns ambitionierte Ziele gesetzt haben. Trotzdem gibt es noch Hausaufgaben für uns auf nationaler Ebene, aber auch auf internationaler Ebene. Lassen Sie mich noch einen Satz bezüglich der Stellungnahme des Beirats sagen. Man lernt sich in den verschiedenen Berichterstatterrunden doch etwas besser kennen, Frau Wilms. Das uns selbst auferlegte Konsensprinzip kann hier manchmal zur Belastung werden. Letztlich kommt es aber darauf an, was am Ende herauskommt. Ich bin der Meinung, dass die Stellungnahme ein guter Ansatz für eine Stärkung einer nachhaltigen Entwicklung ist. Danke für die gemeinsame Arbeit und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.