Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Fortsetzung und die Erweiterung einer Blauhelmmission in Mali. Die Stabilisierungsmission ist zurzeit die gefährlichste UN-Mission, die es gibt. Allein im vergangenen Jahr töteten bewaffnete Gruppen 29 Blauhelmsoldaten und verwundeten über 90. Ein Selbstmordattentäter riss vorgestern über 70 malische Soldaten in den Tod und verletzte über 100. Ja, auch deutsche Soldaten sind bereits in Mali angegriffen worden. Wir sind uns der Tragweite unserer Entscheidung bewusst und wir treffen diese Entscheidung nicht leichtfertig. Ich finde das Wort „Heuchelei“ in dieser Hinsicht unangemessen. Was ist denn die Alternative? Was passiert, wenn die Blauhelme nicht Zivilisten schützen? Haben wir das nicht in Ruanda beobachten können? Diejenigen, die entschieden gegen diesen Einsatz sind, frage ich: Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie selbst im Norden Malis leben müssten? Würden Sie gern unter dem Joch von Islamisten und kriminellen Banden leben? Die Menschen in Mali wollen dies auf jeden Fall nicht. 90 Prozent sehen Sicherheit als oberste Priorität für ihr Land. Wir dürfen dieses Land jetzt nicht im Stich lassen. Das tut die internationale Gemeinschaft auch nicht. Insgesamt sind 13 456 Soldaten, Polizisten und Zivilisten in dieser Mission im Einsatz. Afrikanische Staaten, Bangladesch, Indien und Pakistan stellen bei dieser Friedensmission – wie so oft – die meisten Truppen. Es stimmt aber auch, dass Deutschland deutlich mehr Personal nach Mali geschickt hat als bei jeder anderen UN-Friedensmission. Der deutsche Beitrag wird mit einer Höchstgrenze von 1 000 Soldaten beträchtlich sein. Unsere Männer und Frauen in Uniform leisten dort jetzt schon gute Arbeit, und das werden sie auch in Zukunft tun. Das sollten wir hier deutlich sagen, unterstützen und ihnen dafür unseren Dank aussprechen. Aber warum engagiert sich die Bundesrepublik in Mali? Ich sehe zwei Gründe, weshalb die Stabilisierung wichtig für uns und für Europa ist. Erstens. Die Terrorismusbekämpfung. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass es sehr gefährlich ist, wenn Terrororganisationen unbehelligt ein Territorium kontrollieren; denn dann fällt es ihnen wesentlich leichter, Kämpfer auszubilden und Anschläge zu verüben. Das haben wir zuletzt bei den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 gesehen. Die Attentäter konnten deshalb so professionell vorgehen, weil viele von ihnen in Syrien und im Jemen ausgebildet worden waren. Die Lehre ist also klar: Wir dürfen dort, wo wir es können, keine Terrorcamps zulassen. Zweitens. Mali ist ein Schlüsselland der Migration. Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Wenn es uns gelingen würde, Mali zu stabilisieren, würden weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken. Denn es gilt nach wie vor: Ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Sicherheit ist die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne wirtschaftliche Entwicklung haben die Menschen vor Ort keine Perspektive. Perspektivlosigkeit ist der Hauptgrund für Flucht. Und ohne MINUSMA gäbe es zurzeit überhaupt keine Perspektive für Mali. Meine Fraktion, die SPD, unterstützt den Antrag der Bundesregierung, auch in der nächsten Woche. Ich danke für die Aufmerksamkeit.