Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann der letzten Bemerkung der Kollegin Wolf nur zustimmen : Eine halbe Stunde für ein solches Thema ist zu wenig . Aber eines muss ich auch sagen : Mit zwei schon angejahrten Anträgen aus dem vergangenen Jahr . und dem verfrühten Karnevalsscherz der FDP wird leider eine Chance vertan , ernsthaft über eines der zentralen Probleme der Globalisierung und der Weiterentwicklung des Welthandels sowie über die Lehren und Schlussfolgerungen zu sprechen , die wir aus dem Scheitern der WTO-Konferenz in Seattle vom Dezember 1999 ziehen sollten . . _ Herr Kollege Protzner , nehmen Sie zur Kenntnis , dass die Kollegen der CDU , die in Seattle waren , sich durchaus der überparteilich bestehenden Meinung anschlossen und Ihr Dazwischenreden einigermaßen sinnlos ist . Wir sollten uns hier konsequent über die Probleme unterhalten und nicht einfach dazwischenblöken , wenn Sie mir die Bemerkung gestatten . . Denn _ täuschen wir uns nicht _ was in Seattle auf den Straßen sichtbar wurde , war nicht der Protest einer kleinen gewalttätigen Minderheit , _ wie US-Präsident Clinton es zu Recht betonte _ , sondern eine breite Koalition aus dem Herzblut der beiden großen Volksparteien der USA . Gewerkschaften demonstrierten friedlich und einträchtig mit Umweltorganisationen , der Verbraucherbewegung , der Bürgerrechtsbewegung , den Verbänden bäuerlicher Familienbetriebe , den kleinen Fischereibetrieben und vielen Intellektuellen . Sie alle einte _ wir haben das in Seattle erlebt _ gegenüber der Welthandelsorganisation als einer der wesentlichen Akteure der Globalisierung ein zunehmendes Gefühl der politischen Ohnmacht , des wirtschaftlichen Ausgeliefertseins und der sozialen Unsicherheit . Die Menschen hatten _ im politischen Spektrum von ganz rechts über die breite Mitte bis ganz links _ die Befürchtung , dass eine weitgehend anonyme Handelsbürokratie im Verein mit Big Business über ihre Arbeit , ihr Einkommen , ihre Lebensqualität und über die Zukunft ihrer Kinder verfügt und diese sich zunehmend der demokratischen Kontrolle der Nationen entzögen . Ein Kritikpunkt hat in Seattle Gegner wie Befürworter einer weiteren Liberalisierung des Welthandels geeint , nämlich die mangelnde Transparenz der Welthandelsorganisation , was Inhalte , Abläufe und Entscheidungsverfahren angeht , und _ von allen unbestritten _ die fehlende , demokratische Kontrolle der Organisation selbst . Margareta Wolf  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8393 Der Kollege Fritz hat zu Recht angesprochen , dass es _ angeführt von US-Senator Bill Roth _ eine breite Unterstützung der in Seattle anwesenden Parlamentarier dafür gegeben hat , vorzuschlagen , der WTO in Genf eine parlamentarische Begleitung und Kontrolle mitzugeben . Ich meine , der Deutsche Bundestag und seine Fraktionen sollten sich dieser Forderung anschließen und sie aktiv unterstützen . . Die Welthandelsorganisation braucht neben einer demokratischen Legitimation unbezweifelbar eine Reform an Haupt und Gliedern . Es war schlicht skandalös , wie die kleinen Länder , vor allem die ärmsten Entwicklungsländer , auf der Konferenz behandelt wurden . Ihr öffentlicher Protest war berechtigt . Wenn wir so mit den kleinen Nationen umgehen , dürfen wir uns nicht wundern , wenn sie auf der Konferenz sagen : Nicht mehr so mit uns , sonst habt ihr uns gegen euch . Das kann man nur unterstützen . . Transparenz , Teilhabe aller Mitglieder und Demokratisierung sind also unabweisbar , wenn wir weiterkommen wollen , reichen aber nicht aus . Auch die Ziele und Inhalte müssen sich ändern . Die Europäische Union hatte mit ihrem Vorschlag eines umfassenden Mandats und der neuen Themen _ mit breiter Unterstützung der Bundesregierung und des deutschen Parlaments ; wir hatten im Deutschen Bundestag im Oktober vergangenen Jahres darüber diskutiert , unter den Themen waren die Einbeziehung von Arbeits- und Sozialstandards _ erste Schritte in Richtung einer gerechteren , sozial- und umweltverträglichen Welthandelsordnung vorgeschlagen , die auch einen weltweiten Wettbewerb und dessen Regulierung einbezieht . Die Verwirklichung einer solchen neuen Ordnung wäre ein anspruchsvolles und kühnes Vorhaben für eine immer enger zusammenwachsende Welt , in der Wirtschafts- und Währungskrisen schnell von einer Weltregion in die andere umspringen und globale Konsequenzen von ungebremstem Ressourcenverbrauch und zunehmender Umweltverschmutzung unübersehbar und immer weniger zu verantworten sind . Deswegen ist es notwendig , dass wir uns nicht nur in der Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten , sondern auch in unseren aktuellen Diskussionen über die Fortführung der WTO-Verhandlungen nicht allein über mehr Demokratie und eine bessere Organisation , sondern ebenso über die Grundpfeiler einer solchen Weltwirtschaftsordnung unterhalten . Dazu gehören ohne Zweifel die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Umsetzung verbindlicher und sanktionierbarer Umweltabkommen , die Stärkung eines möglichst schwankungsfreien qualitativen Wirtschaftswachstums und eine Vermeidung großer Währungskrisen durch die Reduzierung von Wechselkursschwankungen durch eine verstärkte Regulierung der Weltfinanzmärkte und natürlich effektive Wettbewerbskontrollen weltweiter wirtschaftlicher Macht . Das ist besonders für uns Sozialdemokraten sehr wichtig . Sehr wichtig ist weiterhin die verbindliche Verankerung humanitärer , sozialer , gesundheitlicher und kultureller Rechte in allen Teilbereichen einer solchen Weltwirtschaftsordnung sowie die Verpflichtung aller internationaler Institutionen auf ihre Durchsetzung . Wenn wir nicht wollen , dass die Menschen gegen diese neuen Ordnungen angehen und das Tempo , das Sie , Herr Fritz , zu Recht beschworen haben , beklagen und bemängeln , dass es ihnen zu schnell gehe , dass sie sich aufgefressen fühlten und dass sie Ängste hätten , müssen wir mit den Menschen reden und sie überzeugen , dass wir nicht an einem neuen Turmbau zu Babel oder gar an der Etablierung eines arbeit- und umweltfressenden Molochs arbeiten , sondern an einer Weltverfassung einer globalen Wirtschaft , die den Interessen der Völker der Welt und der Zukunft unserer Kinder wirklich dient . Das bedeutet , Frau Kollegin Kopp , dass es nicht reicht , nur allgemeine Sätze aufzuschreiben . Es reicht auch nicht , wenn wir sagen , dass der Welthandel und die globale Weltordnung uns allen helfen würden . . Wir dürfen die Bedingungen , unter denen sich eine sozial- und umweltverträgliche neue Weltwirtschaftsordnung wirklich zugunsten der gesamten Menschheit positiv auf die Interessen der Völker auswirkt und der Zukunft unserer Kinderdient , nicht nur beschreiben , sondern wir müssen darüber mit den Menschen diskutieren . Wir müssen diese Bedingungen Schritt für Schritt auf jedem Feld und in jeder internationalen Organisation wirklich umsetzen . Denn sonst werden uns die Menschen entweder für Propagandaredner oder für Windbeutel halten , die nicht darauf hinarbeiten , dass die Politik das tut , was sie tun soll , nämlich Leben , Arbeit und Wirtschaft gestalten . .