Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil wir finden , dass auch der Deutsche Bundestag seinen Beitrag leisten muss , damit wir angesichts des Karikaturenstreits nicht in einen Kampf der Kulturen geraten , sondern eine Deeskalation der schwierigen Situation erreichen . Ganz herzlich begrüße ich auch die Vertreter islamischer Verbände in Deutschland , die dieser Debatte zuhören . Es ist richtig , auch auf diese Art und Weise ein Zeichen zu setzen . Der erste wichtige Punkt ist für uns ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit , für die wir einstehen . Die Meinungsfreiheit ist nicht irgendetwas , sondern sie ist zentral und konstituierend für die Demokratie . Nur durch Meinungsfreiheit ist Demokratie , also das Verleihen von Herrschaft auf Zeit , überhaupt denkbar . Deswegen sagen wir ganz klar : An der Meinungsfreiheit , wie sie in den europäischen Demokratien und in Demokratien überhaupt existiert , können und wollen wir nicht rütteln . Niemand darf an ihr rütteln . Mein zweiter Punkt . Freiheit impliziert immer auch Verantwortung . Angesicht der Karikaturen , die in dänischen Zeitungen veröffentlicht wurden , und angesichts dessen , was von diesen Zeichnungen abgesehen geschehen ist - dazu gehört auch , dass in Dänemark lange gewartet worden ist , bis man vernünftig reagiert hat - , stellt sich natürlich die Frage , ob hier verantwortlich gehandelt wurde . Ich sage ganz klar : Wer den Propheten Mohammed in einer Zeichnung mit einem Terroristen gleichsetzt , der beleidigt vor allem und in erster Linie die vielen Muslime , die auch in Europa gewaltfrei leben und die Anwendung von Gewalt ablehnen . Deswegen sind diese Zeichnungen zum Teil rassistisch und auch gefährlich . Das ist Missbrauch von Verantwortung . Dennoch - das ist mein dritter Punkt - gilt die Meinungsfreiheit . Diese Spannung auszuhalten , ist meines Erachtens in dieser Debatte das eigentliche Problem . Wir müssen dafür werben , diese Spannung auszuhalten . Natürlich kann man gegen einen solchen Unsinn , wie er in Dänemark geschehen ist , protestieren . Aber dieser Protest berechtigt nicht zur Anwendung von Gewalt : weder wenn sie von Einzelnen noch - das erst recht nicht - wenn sie von korrupten und undemokratischen Regimen ausgeht , die , um ihre innere Stabilität aufrechtzuerhalten , versuchen , diese Karikaturen für ihre Interessen zu instrumentalisieren . Für uns , das Bündnis 90/Die Grünen , ist eines wichtig : Wenn wir als Deutscher Bundestag und als deutsche Öffentlichkeit einen Beitrag zur Deeskalation leisten wollen , dann ist dies die Stunde des Dialogs und der Verständigung , nicht aber die Stunde derer , die den Muslimen jetzt einmal zeigen wollen , wo der Hammer hängt . Diese Haltung , die in der öffentlichen Diskussion in Deutschland zum Teil eine Rolle gespielt hat , lehnen wir ab ; denn so kann kein Dialog stattfinden . Deswegen geht es jetzt auch nicht darum , ob Botschaften geschlossen werden . Man kann nicht , wie es Herr Schockenhoff von der CDU getan hat , am Vormittag in einem Interview in der Welt sagen , dass Botschaften geschlossen werden sollten , und am Nachmittag darauf hinweisen , dass man einen Dialog führen will ; denn auch für einen solchen Dialog sind diplomatische Beziehungen und Botschaften von Bedeutung . Dies ist also nicht die Stunde des Winkens mit Fahrkarten , wie in Baden-Württemberg geschehen . Es geht nicht darum , einen Islamtest durchzuführen , sondern es geht um einen echten Dialog . Das bedeutet für beide Seiten vor allem , die Perspektive des Gegenübers einzunehmen und sich zu fragen : Was denken die anderen über mich und was denke ich über die anderen ? Einen Dialog auszurufen , ist wohlfeil . Aber man muss auch bereit sein , eine andere Perspektive einzunehmen , und zum Beispiel müssen die Angehörigen der islamischen Religionsgemeinschaften verstehen : Die klare Trennung von Kirche und Staat , die in unserer Kultur besteht , hat uns als ein evolutionärer , historischer Prozess der Aufklärung Frieden und Freiheit gebracht . Wir müssen , damit wir diesen Dialog ernsthaft führen können , aber auch verstehen , was Muslime beleidigen kann . Deswegen muss Schluss sein mit Eskalationen . Ich will das ganz einfach sagen : Wer Öl ins Feuer gießt , kann sich nicht über das Feuer beschweren . Das gilt für alle , egal auf welcher Seite jemand steht . Letzter Punkt : eine Bemerkung zu Dänemark . Ich finde , was manche Konzerne gemacht haben - sich zu distanzieren , sie kämen nicht aus Dänemark , sondern aus der Schweiz - , verdient unsere Verachtung . Wir haben den Boykott gegenüber Dänemark zu kritisieren . Von der Bundesregierung will ich dabei klipp und klar wissen , welche Bemühungen unternommen worden sind , zu einer geschlossenen Haltung der EU zu kommen . Jetzt wegzutauchen und lediglich einzelne Kommissare Stellung nehmen zu lassen , wird nicht genügen . Allerletzter Punkt , Herr Präsident . Wenn alle in Deutschland im Karikaturenstreit zusammenstehen - die Religionsgemeinschaften , aber auch die Nichtgläubigen ; die Deutschen , aber auch die Nichtdeutschen - , dann werden wir eine positive Integration in Deutschland schaffen . Dazu ist wichtig , dass sich so etwas wie ein europäischer Islam entwickeln kann . Zum Beispiel gab es auf dem Balkan sehr positive Stimmen von islamischen Gläubigen , die deeskalierend gewirkt haben . Das hat übrigens den Hintergrund , dass die Trennung von Kirche und Staat dort etablierter , normaler ist . Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Türkei zu , nicht in dem Sinne , wie man heute von Herrn Ramsauer von der CSU lesen konnte , dass die Türkei jetzt zeigen solle , ob sie für einen Beitritt zur EU bereit sei . Beim EU-Beitritt geht es vielmehr um die Frage , ob es einen europäischen Islam geben kann , der in den Konflikten , die möglicherweise vor uns liegen , eine zentrale , vermittelnde Rolle einnehmen kann .