Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Milch ist im Augenblick billig. Sie ist zu billig. Unsere hochwertigen Lebensmittel sind einen besseren Preis wert. Von der guten Milch werden Verbraucher satt. Es müssen aber auch die Milcherzeuger satt werden können. Wir alle wissen, dass bei diesen Preisen – das gilt übrigens nicht nur für Milch, sondern auch für Schweinefleisch – und durch Trockenheit Bauern in wirtschaftliche Schieflage geraten können und geraten sind. Das ist nicht gut. Landwirte, auch mit mittleren und kleinen Betrieben, brauchen gute Perspektiven. Deswegen ergreifen wir sowohl kurz- als auch mittelfristig Maßnahmen, um den Markt und die Einkommen zu stabilisieren. Jetzt geht es allerdings vor allem um die Linderung der akuten Probleme. Deswegen stellen wir den Landwirten kurzfristige Liquiditätshilfen zur Verfügung. Ich würde gar nicht darüber reden und fragen, ob man das mag oder nicht – man braucht es. Deswegen soll das sehr schnell umgesetzt werden. Ich darf bei der Gelegenheit sagen: Wenn wir Bilanz ziehen, dann müssen wir feststellen, dass die Flexibilität bei den Direktzahlungen, die im Rahmen der Agrarpolitik an die Milcherzeuger gehen und die einen Teil des Einkommens darstellen, zu wünschen übrig lässt. Ja, wir sind dieses Jahr spät dran. Das ist deswegen so, weil sich die neue Agrarpolitik mit Greening, Junglandwirteprämie und anderen neuen Elementen erst einpendeln muss. Ich wäre bereit gewesen, die Direktzahlungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes vorzeitig zu finanzieren. Wenn ich aber erlebe, dass alle 16 Bundesländer, die dafür die Verantwortung tragen, die weiße Fahne hissen und mir sagen, dass sie administrativ nicht in der Lage sind, den Tanker Direktzahlungen auf einen schnelleren Kurs zu bringen bzw. den Kurs zu korrigieren, dann haben wir, meine Damen und Herren, auch hier eine Baustelle bzw. ein Problem, das weit über die Milch hinausgeht. Wir müssen uns die Strukturen der bürokratisierten europäischen Agrarpolitik ernsthaft und schnell vornehmen. So kann das nicht weitergehen. Mittel- und langfristig müssen die Strukturen anpassungsfähiger werden. Manches muss ausgebaut werden – auch die Exportförderung, zu der ich noch kommen werde. In Brüssel wurde, was die Soforthilfe angeht, über 500 Millionen Euro verhandelt. Die Kommission hat sie aufgeteilt. Der Anteil von 70 Millionen Euro für unser Land ist der größte. Das ist von Bedeutung für die Direkthilfe. Ich habe ein Modell vorgestellt, wie diese 70 Millionen Euro so schnell wie möglich bei den Landwirten ankommen können. Dabei ging es mir darum, die größtmögliche und schnellstmögliche Wirkung zu erzielen. Landwirte, die von ihrer Hausbank bereits ein Liquiditätshilfedarlehen erhalten haben, bekommen dazu einen direkten Zuschuss von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Das ist die Liquiditätshilfe, Geld, das direkt bei den Bauern ankommt. Das Darlehen muss unter dem normalen Satz verzinst werden – es müssen 1 bis 1,5 Prozent weniger sein –, es muss im ersten Jahr tilgungsfrei sein, und es wird eine Laufzeit von vier bis sechs Jahren haben. Dieses Angebot – ein ähnliches Modell hat die Landwirtschaftliche Rentenbank bereits seit Juli für die „Superabgabe“ laufen – wird dann durch konkretes Cash in Form der Liquiditätshilfe noch befördert und beschleunigt, sodass de facto eine Regelung vorhanden ist, die dazu führt, dass die Konteninhaber, auf deren Konten gegenwärtig rote Zahlen sind, jedenfalls für die nächste Zeit wieder flüssig werden können. Natürlich ist mir klar, dass das die Probleme nicht löst. Aber wer schnell hilft, hilft doppelt. Und dann lasst uns weitersehen, was wir noch tun müssen. Ich will darauf hinweisen, dass wir den delegierten Rechtsakt der Europäischen Union noch in dieser Woche erwarten. Dann werde ich sofort die Eilverordnung auf den Weg bringen, sodass alles, was die Antragstellung betrifft, noch im Laufe dieses Jahres über die Bühne gehen kann. Durch die Kopplung unserer Zuschüsse an die Darlehen stellen wir auch sicher, dass das Geld tatsächlich ankommt. Die Sorge, dass die Banken besonders viel verdienen, ist damit unberechtigt. Wir schaffen Marktentlastung durch ein neues, attraktives Programm der privaten Lagerhaltung für Milch und Käse – diese wurde, was Magermilchpulver betrifft, bereits stark in Anspruch genommen – sowie ein verbessertes und praktikables Programm der privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch, wenngleich ich nicht verhehlen will, dass das Beispiel der privaten Lagerhaltung für Schweinefleisch zeigt, dass man mit privater Lagerhaltung, wenn sie nicht klug angelegt ist, Probleme allenfalls in die Zukunft verschiebt, sie aber nicht löst. Wir müssen aber auch die Fragen stellen: Was macht die Landwirtschaft zukunftsfähig? Wie schaffen wir anpassungsfähige Strukturen? Was sichert unseren Milchbauern in Zukunft ein gutes Auskommen? Natürlich ist es gut, zu wissen, dass die EU-Marktbeobachter davon ausgehen, dass sich der Milchpreis in den nächsten Jahren bei 35 Cent einpendeln wird; das ist die Grundlage. Aber auch dann wird es Ausschläge nach oben und unten geben. Natürlich sind wir gespannt-optimistisch, dass die Entwicklung der – jedenfalls bei den Produkten – wieder anziehenden Preise mit einem gewissen Verzug auf die Rohmilchpreise – so sind unsere Hoffnungen und Erwartungen – übergeht. Aber das löst natürlich das Problem nicht. Wir wollen daher die Ausschläge mit marktgeeigneten Mitteln abfedern. Wir brauchen einige Grundlagen dafür: erstens eine hohe Qualität und Regionalität unserer Produkte, zweitens vorausschauende Marktbeobachtung und ein Sicherheitsnetz und drittens weltweite Wettbewerbsfähigkeit. Die Milchquote ist Vergangenheit, und das ist gut so. Das soll auch so bleiben. Ich kenne niemanden, der in Wahrheit der Milchquote eine Träne nachweint. Mein Dank gilt bei der Anpassung vor allem den Landwirtinnen und Landwirten sowie denjenigen, die den Weg und den Übergang – weg von der Milchquote, hin zu einem neuen Regime, das nun schon seit einigen Jahren besteht – vorbereitet und aktiv mitgestaltet haben. Auch von Verbandsseite wurde dieser Weg – Dank an den Deutschen Bauernverband – sehr gut begleitet und unterstützt. Ich bin überzeugt: Die Marktorientierung wird den Milchmarkt langfristig stabilisieren; denn mit unserer jetzigen Situation eines geringen Außenschutzes lassen sich die Milchmenge und der Milchpreis nicht vom Weltmarkt entkoppeln. All die Romantiker, die sagen: „Lasst uns doch ohne Außenschutz so etwas versuchen“ – als ob wir unseren eigenen Markt alleine regieren könnten –, weise ich auf das hin, was die Kollegin Tackmann im Hinblick auf die Subventionierung von Exporten gesagt hat. Die sogenannten Exporterstattungen sind Gift für die Länder der Dritten Welt. Ich will und werde sie nicht akzeptieren. Ich will, dass dorthin exportiert wird, wo zahlungskräftige Kunden sind. Dass es zahlungskräftige Kunden zum Beispiel in den USA und China gibt, ist doch nicht von der Hand zu weisen. Ich will keine Verwischung der Fragen. Die Wertschöpfungskette muss sich organisieren.