Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es hätte wahrscheinlich der beiden Anträge nicht bedurft , um in diese Diskussion , die sich schon über Monate und Jahre hinzieht , einzusteigen . Ich betrachte sie aber als einen Beitrag zur Klarstellung . Ich habe mir die Begründungen angehört . So unterscheidet sich der sehr sachliche Ton des Kollegen Berninger , dem ich das von diesem Podium aus ausdrücklich bescheinigen möchte , sehr wohltuend , liebe Kollegin Bulmahn , von Ihren Angriffen auf die Bundesregierung . Es ist Ihr gutes Recht , das zu tun , aber Sie sollten uns in diesem Hause nicht mit Ihren Zahlenspielereien überschwemmen . . Ich glaube , daß man die Probleme der Bildung mit statistischen Spielchen nicht lösen kann . Im übrigen wünsche ich Ihnen etwas mehr Gelassenheit in der Diskussion . Wir haben Ihnen alle aufmerksam zugehört ; daran sollten Sie sich vielleicht ein Beispiel nehmen . Daß Sie allerdings - das als scherzhafte Bemerkung - auch noch von uns verlangen , daß wir Ihnen durch einen entsprechenden Zwischenruf die Vorlage liefern , sich zur Bildungspolitik Ihres Heimatlandes Niedersachsen - ein sehr schönes Land - zu äußern , können Sie nicht ernst gemeint haben . Übrigens : Das wichtigste bildungspolitische Ereignis des Landes Niedersachsen war gestern abend der Aufstieg des VfL Wolfsburg in die 1 . Fußballbundesliga . Ich nehme an , Sie stimmen mir zu . . Meine Damen und Herren , Bildung ist wieder ein Thema der Titelseiten . Das ist nicht zuletzt das Verdienst unseres Bundesbildungsministers Dr . Jürgen Rüttgers . Er ist im Moment dabei , mit den Ländern eine Vorlage für das Hochschulrahmengesetz zu erarbeiten . Ich glaube , bei einer so diffizilen Angelegenheit mit vielen unterschiedlich gearteten Interessen , die auch das Bund-Länder- Verhältnis betrifft , sollte man etwas Geduld haben und nicht Störfeuer , die in der politischen Auseinandersetzung verständlich sind , legen . In der nächsten Sitzungswoche wird darüber hinaus eine Anhörung in unserem Ausschuß zu dem Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz stattfinden . Die Vorwürfe in der Begründung des Antrags , es fehle an einem Konzept bei der Hochschulreform , es fehle an einem Konzept in der Bundesausbildungsförderung , sind wesentlich zu weit gegriffen . Meine Damen und Herren , lassen sie mich unseren Standpunkt kurz in einigen präzisen Aussagen umschreiben . Erstens . Ich halte die Finanzierung der Bildung in erster Linie , was das Individuum betrifft , für einen Akt der persönlichen Daseinsvorsorge . Ich stehe deshalb auch der elternunabhängigen Förderung sehr skeptisch gegenüber . Aber wir werden im Ausschuß genügend Gelegenheit haben , uns damit nach der heutigen Überweisung auseinanderzusetzen . . noch : Christian Lenzer Zweitens . Bildung ist nach meiner Auffassung kein kostenloses Gut . Der Steuerzahler , der einfache Mensch ohne höheren Bildungshintergrund , der mit seinen Steuern die Investitionen in Schulen , Hochschulen und sonstigen Bildungseinrichtungen finanziert , hat ein Recht darauf , daß Bildung auch an Leistung gekoppelt ist . und daß diese Leistung regelmäßig , etwa durch eine Zwischenprüfung während des Studiums , nachgewiesen werden muß . Aber ich sage drittens ebenso deutlich , um allen Mißverständnissen vorzubeugen : Niemand darf aus finanziellen Gründen um seine Bildungschancen gebracht werden . . Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen , ob jemand studiert oder nicht , sondern ausschließlich von seiner persönlichen Begabung , von seinem Einsatz und von seiner Leistung , die er allerdings nachweisen muß . . Lassen Sie mich zum Abschluß etwas zu dem eigentlichen Thema sagen , was heute auf der Tagesordnung stehen sollte , nämlich zu den Studiengebühren . Bundesminister Rüttgers hat keinen Zweifel daran gelassen , daß er Studiengebühren ablehnt . . Ich sage für unsere Fraktion : Auch wir lehnen Studiengebühren während des Regelstudiums als eine Finanzierungsmöglichkeit ab . . Die Begründung ist hier gegeben worden . Ich unterschreibe sie . Dazu nur soviel : Sie trifft die Familie , den Studierenden , die Studierende in einer Zeit besonderer Belastungen . Aber ich bin jederzeit bereit , auch darüber nachzudenken und zu diskutieren , ob nachher bei der Berufsaufnahme in einem besonders qualifizierten , mit einem im Regelfalle überdurchschnittlich hohen Einkommen verbundenen Beruf ein - wie auch immer gearteter - Beitrag , quasi ein Dankeschön , eine Teilrückzahlung an die Kassen , aus denen man ursprünglich geholfen bekommen hat , zu leisten ist . Wir werden in den Ausschußberatungen genügend Zeit haben , uns in Ruhe auseinanderzusetzen . Es hat keinen Zweck , wenn wir im Plenum des Deutschen Bundestages öffentlich aufeinander einprügeln . Deswegen , lieber Herr Berninger , nehme ich gerne Ihr Angebot an , in eine sehr sachliche und gründliche Diskussion zu diesen Themen der Hochschulreform und auch der Hochschulfinanzierung einzutreten . Sie wird sicherlich spannend sein . Darauf freuen wir uns jetzt schon . .