Partei: CDU/CSU
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen dürfen, und ich bin mir sicher, dass das Informationsbedürfnis des Kollegen Heil auf diese Art und Weise nachhaltig gestillt werden wird. Über viele Jahre war die Lohnfindung das Geschäft der Tarifpartner, ohne dass das hinterfragt worden ist. Das ist problematisch geworden – aus vielerlei Gründen. Wir haben in den vergangenen Jahren Instrumentarien entwickelt, damit umzugehen: die branchenbezogenen Mindestlöhne, das Entsendegesetz, das Mindestarbeitsbedingungengesetz und vieles mehr. Das war aus unserer Sicht richtig, weil es die Hauptverantwortung bei den Tarifpartnern beließ und erst dann, nämlich subsidiär, staatliches Handeln ins Spiel gebracht wurde. Nun sind auch und gerade im christlich-sozialen Bereich durchaus weiter gehende Forderungen erhoben worden, die von einer gewissen Ungeduld zeugen. So sprechen sich sowohl die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung als auch das Kolpingwerk für gesetzliche Mindestlöhne aus. Auch das gehört zum Gesamtbild der Lage, die wir heute diskutieren. Ich glaube aber nicht, dass es nur einen Weg gibt, zu einem gerechten Lohn zu kommen; mehr noch: Ich halte vieles von dem, was in den vorliegenden Gesetzentwürfen formuliert wird und auch von KAB und Kolpingwerk vorgeschlagen wird, auch und gerade aus christlich-sozialer Sicht für falsch. Wenn man über einen gesetzlichen Mindestlohn nachdenkt – ich will dieses Hohe Haus durchaus einmal als Ort des Nachdenkens und nicht nur des konfrontativen Debattierens nutzen –, dann darf man das Prinzip der Subsidiarität nicht aus dem Blick verlieren. Es müsste am Anfang aller Überlegungen zum gesetzlichen Mindestlohn stehen. Deswegen müsste aus christlich-sozialer Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn die Möglichkeit einer tariflichen Öffnungsklausel enthalten. Tarifautonomie geht vor Gesetz, aber die Tarifautonomie dürfte nicht alles; denn eine gesetzliche Mindestlohngrenze erst gäbe der Möglichkeit Gestalt, eine einheitliche Höhe für die Sittenwidrigkeit der Löhne festzusetzen. Anderenfalls bliebe die Feststellung der Sittenwidrigkeit reines Richterrecht, abhängig von der Region, der Branche und vielem anderen. Umgekehrt: Wer eine solche Sittenwidrigkeit eindeutig festlegen wollte, bräuchte eine Bezugsgröße, und die lieferte nur ein Mindestlohn; er wäre eine normative Bezugsgröße für die Sittenwidrigkeit von Löhnen. Ich bin immer wieder überrascht von der Beliebigkeit, mit der über die Höhe eines Mindestlohns diskutiert wird. Ein wenig ins Blaue hinein wird da geschätzt und gewünscht – genauso wie bei den Hartz-IV-Regelsätzen. Für mich könnte es aus christlich-sozialer Perspektive nur eine Erwägung geben, die die Höhe eines Mindestlohns definiert, und die wäre: Wer sein ganzes Berufsleben lang rechnerisch nur den Mindestlohn bekommen hat, muss am Ende eine Rentenanwartschaft verdient haben, die über der Grundsicherung liegt. Ein solches Abstandsgebot ist durch den Wert der Arbeit selbst geboten. Erst aus diesem Abstandsgebot und aus seiner Berechnung heraus ließe sich über die Höhe eines Mindestlohns reden. Mit anderen Worten: Die Höhe eines Mindestlohns müsste sich nach der Möglichkeit berechnen, eine Rentenanwartschaft über der Grundsicherung zu erwerben. Nach allem, was wir bisher wissen: Mit 7,50 Euro ist das nicht zu machen. Wenn ich aus christlich-sozialer Sicht über das Thema Mindestlohn nachdenke, würde ich auch keineswegs zu dem Vorschlag kommen, eine Kommission zur Festlegung des Mindestlohns einzurichten, wie es etwa im Entwurf der Grünen formuliert ist. Wie schwierig solche Diskussionen manchmal sein können, zeigt die Debatte um die Höhe der Regelsätze. Vor Wahlen wird dann regelmäßig eine Diskussion zu haben sein über die Höhe des Mindestlohns, darüber, nach welchen Kriterien er festgelegt wird, und das hielte ich für problematisch. Auch eine formal unabhängige Kommission könnte sich lautstark vorgetragenen politischen Begehrlichkeiten kaum verschließen. Eleganter fände ich dann doch den Weg, einen Mindestlohn an die Rentenentwicklung zu koppeln. Damit wäre zum einen das Abstandsgebot gewahrt, zum anderen wäre implizit auch die Mahnung der katholischen Soziallehre berücksichtigt, dass die gerechte Entlohnung natürlich immer mehrere Bestimmungsgründe hat. Es ist richtig: In der Politik entscheidet nicht das Wünschbare, sondern das politisch Mögliche. Aber ein wenig mehr Fantasie darf man auch entwickeln. Die Leitplanken, innerhalb derer sich die Fantasie entwickelt, sind durch die Begriffe „Subsidiarität“, „Tarifautonomie“ und „gerechter Lohn“ vorgegeben. Die Gesetzentwürfe von SPD und Grünen scheinen mir eher davon geprägt zu sein, dass Subsidiarität und Tarifautonomie kaum eine Rolle spielen. Ordnungspolitisch halte ich das für falsch. Aber darüber zu streiten, wie wir einen gerechten Lohn verwirklichen, scheint mir richtig zu sein, weil wir uns im Ziel, die Arbeit nicht als Ware zu begreifen und die Lohnbildung nicht allein den Märkten zu überlassen, durchaus einig sind. Dass wir damit alle dazu beitragen, im Sinne von Oswald von Nell-Breuning die kapitalistische Wirtschaftsweise normativ zu veredeln, ist für mich ein versöhnliches Ende einer manchmal durch schrille Töne und tagespolitische Zuspitzungen getragenen Debatte.