Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Gesinnungstest aus Baden-Württemberg ist eine Doppelsteilvorlage für die SPD : Zum einen können wir sehr deutlich machen , wie eine verfehlte Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts aussieht . Das hat Herr Rech hier noch einmal sehr deutlich bewiesen . Das ist aus unserer Sicht ein abschreckendes Beispiel für die Anwendung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts . Ich sage an die Adresse unseres neuen Koalitionspartners : Demokratie lebt auch vom Unterschied und ist keine Harmonieveranstaltung . Wir nehmen uns also die Freiheit , an dieser Stelle deutlich zu zeigen , wie verfehlt wir diesen Weg in Baden-Württemberg finden . Zum anderen ist es auch eine Steilvorlage für die SPD , weil sie ihr Verständnis von Integrationspolitik noch einmal verdeutlichen kann . Das , worüber wir heute reden , hat mit viel mehr zu tun als mit der Überprüfung von Gesinnung . Es hat mit dem Verständnis von Integration zu tun . Für mich ist das , was aus dem baden-württembergischen Fragebogen hervorgeht , eher abschreckend . Davon setzt sich die SPD deutlich ab . Ich nehme mit Freude und einer gewissen Überraschung zur Kenntnis , welche Doppelstrategie die FDP hier fährt . In Baden-Württemberg ist der Protest gegen diese Gesinnungsprüfung nicht sehr laut geworden . In diesem Parlament hier in Berlin klingt das schon sehr viel anders . Die Bürgerrechtspartei FDP hat sich hier wunderbar artikuliert . Was liegt uns hier vor ? Ich weiß gar nicht , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ob Sie tatsächlich Gelegenheit hatten , sich diesen wunderbaren Fragebogen einmal genauer anzuschauen , also selber einmal den Lackmustest zu machen . Da gibt es zum Beispiel die Fragen - ich stelle sie Herrn Uhl - : Halten Sie es für einen Fortschritt , dass Männer und Frauen in Deutschland kraft Gesetzes gleichberechtigt sind ? Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten , eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen ? Sie müssen jetzt nicht antworten , aber die Frage ist schon , wie Sie unter vier Augen darauf antworten würden . Herr Strobl - Sie sind aus Baden-Württemberg - , Ihnen stelle ich folgende Frage : Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland . Sie bekommt jedoch ein ablehnendes Schreiben . Später erfahren Sie , dass eine Schwarzafrikanerin aus Somalia die Stelle bekommen hat . Wie verhalten Sie sich ? Wie verhalten Sie sich als Baden-Württemberger in dieser Frage , tolerant , weltoffen ? Dann ist noch die Frage : Wie ist Ihre Gesinnung in dieser Frage ? Das Ganze ist am allerschönsten , wo es um die Demokratie geht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich wäre wirklich froh und dankbar , wenn mir das jemand beantworten könnte . In dem Fragebogen heißt es : Was halten Sie von folgenden Aussagen ? - Demokratie ist die schlechteste Regierungsform , die wir haben , aber die beste , die es gibt . Über diesen Satz sollte man schon ganz vertieft nachdenken . Herr Uhl , wer belesen ist , wird entdecken , dass dieser Satz eine verdammte Ähnlichkeit mit einem Zitat von Churchill hat . Der Satz lautet nämlich : Demokratie ist eine höchst mangelhafte Regierungsform , aber immer noch die beste von allen , die wir bisher probiert haben . Da hat einer der Beamten , glaube ich , den Churchill als Trojanisches Pferd mit hineingebracht . - Das alles ist in diesem blödsinnigen Fragebogen enthalten . Was hier stattfindet , ist nicht nur Realsatire ; das ist nicht nur Absurdistan ; darin steckt erheblich mehr . Das ist ernster , als es bei diesem Fragebogen vielleicht zunächst einmal rüberkommt . Ich sehe darin verschiedene wirklich kritikwürdige Punkte . Das ist nur die geballte Kritik , Herr Rech ; ich habe sie mir nicht ausgedacht , auch die SPD hat sie sich nicht ausgedacht . Es beginnt mit einem Verstoß gegen Art . 3 Grundgesetz . Das haben Sie nicht widerlegt , wenn Sie sagen , es werde nicht nach der Religion gefragt . Damit wird eine Diskriminierung vorgenommen . Eine Gesinnungsprüfung , werter Herr Rech , wird vom Grundgesetz nicht gewünscht und nicht gewollt . Man kann das zuspitzen : Wer Deutscher werden will , muss kein Gutmensch - das ist nämlich das , was aus diesem Fragebogen hervorgeht - sein . Es wird verlangt - daran gibt es überhaupt keinen Zweifel - , dass sich die Menschen , die hier eingebürgert werden sollen und wollen , zu den Verfassungsgrundsätzen bekennen . - Das steht in § 10 . - Die Frage ist nur , wie wir zu einer Prüfung dessen kommen , was dieses Bekenntnis ausmacht . Ich sage Ihnen : Das ist keine Gesinnungsfrage . Das kann man nicht in den Hirnen der Menschen abfragen . Das ist eine Frage der täglichen Praxis . Wenn Schülerinnen nicht an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen , zum Beispiel nicht am Sportunterricht , dann muss man darauf hinwirken , dass das anders wird . Aber das kann man nicht über die Gesinnungsfrage regeln . Das Instrument , das hiermit vorgelegt worden ist , ist absolut unpassend und es ist verfassungswidrig , weil es aus Gesinnungsfragen aufgebaut ist . Es gibt noch eine Frage , die damit zusammenhängt . Sie steht allerdings nicht darin . Soll dann , wenn jemand diesen Gesinnungstest nicht besteht , die Staatsangehörigkeit entzogen werden ? Das ist ein Gegenstand , der in einem ganz anderen Fall - da geht es um falsche Angaben - jetzt vor dem Verfassungsgericht anhängig ist . Nach der Anlage dieses Fragebogens würde ich nicht einmal ausschließen , dass womöglich auch das noch einbezogen ist , dass also dann , wenn dieser Fragebogen nicht ordentlich beantwortet wird , die Möglichkeit besteht , die Staatsangehörigkeit zu entziehen . Das wäre ein klarer Verstoß gegen Art . 16 Grundgesetz . Es ist viel gesagt und geschrieben worden . Ich kann nur ein wenig aus diesem ganzen Bild wiedergeben - das ist wirklich durch die Bank negativ , lieber Herr Rech - : Die Fragen offenbaren ein klischeehaftes Welt- und Menschenbild über Muslime . Sie spiegeln platte Vorurteile gegen Muslime wider . Sie sind von einer Misstrauenskultur gegen die Menschen geprägt , die zu uns kommen . Nun zu der Frage , die auch hier schon gestellt worden ist . Wenn das denn der Verfassungs-TÜV sein sollte : Bei ehrlicher Beantwortung der Fragen dürfte herauskommen , dass vermutlich viele Menschen nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen ; bei ehrlicher Beantwortung würden sie die Fragen nämlich anders beantworten , als Herr Rech das vorgibt . Wer wirklich Verfassungsfeind ist , der - da kommen wir zu den praktischen Fragen - würde bei den Antworten das sagen , was der geneigte Fragesteller hören will , er würde lügen .