Partei: GRUENE
Die wirtschaftliche Förderung der neuen Länder ist eine wichtige und langfristige Aufgabe , die endlich auf solide und berechenbare Füße gestellt werden muß . Eine solche Reform muß darüber hinaus geeignet sein , endlich das wirtschaftliche Gefälle im Verhältnis zu den neuen Ländern zu beseitigen und ein Zusammenwachsen , das für die Menschen und den sozialen Frieden so dringend erforderlich ist , intensivst fördern ; aber dazu später . Der Antrag der PDS stellt alles andere als eine seriöse Grundlage dar , diesen Problembereich zu diskutieren und einer Lösung näherzubringen . Wieder einmal unterstreicht die PDS in dem Antrag nachdrücklich , daß sie nicht bereit ist , sich von ihrer Vergangenheit wirklich zu lösen . Alles Wortgeklingel von Modernität , linker Alternative und Demokratisierung kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß wir es immer noch mit der alten , allenfalls gewendeten SED zu tun haben . Der Antrag bringt dies deutlich zum Ausdruck . Wie anders ist es denn wohl zu verstehen , wenn die PDS in diesem Antrag in aller Unverfrorenheit die - ich zitiere wörtlich - Beendigung aller Versuche , die Ergebnisse der demokratischen Bodenreform zu revidieren fordert ? Für die PDS ist das vielfache Unrecht , das zwischen 1945 und 1949 geschah und das bis heute schmerzhaft nachwirkt , immer noch wie Weiland , zu Zeiten der Genossen und Honeckers , die glorreiche demokratische Bodenreform . Problem bewältigt ? Fehlanzeige . Das ist einfach unglaublich und zeigt , daß die Reformer in der PDS - und das gilt auch für die Bundestagsgruppe - noch einen weiten Weg vor sich haben . Solange sie sich von solchen Formulierungen und . Haltungen nicht lösen , ist es wirklich sinnlos , mit ihnen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen . Einen zweiten Punkt möchte ich herausgreifen , der allerdings zum selben Ergebnis führt . Er betrifft die Vorstellungswelt der PDS zum Thema Steuern und Abgaben und zum Thema Rechtsstaat . Sie will also den Solidarzuschlag auf 10 Prozent erhöhen und gleichzeitig ihre vermutete Klientel davon ausnehmen . Großartig ! Doch damit nicht genug . Zusätzlich verlangt sie noch eine zwei- bis dreiprozentige Abgabe auf große Geld- und Immobilienvermögen der privaten Haushalte . Und das für 10 Jahre . Konfiskatorische Besteuerung nennt man das . Wenn danach noch nicht alle betroffenen Haushalte Reißaus genommen haben , will die PDS die Abgbe wahrscheinlich noch ein paar Jährchen verlängern . Daß das Bundesverfassungsgericht kürzlich selbst die bisherige , um Längen moderatere Vermögensbesteuerung für unzulässig erklärt hat , braucht eine PDS nicht anzufechten . Für sie ist das ja ohnehin Siegerjustiz . Meine Damen und Herren , neben diesem unseriösen Nebel findet sich im Antrag der PDS auch manches Sinnvolle . Manches ist sogar 1 : 1 aus dem grünen Programm übernommen . Das zeigt genau , was diese Partei ist : ein Chamäleon , mit der eigenen Vorstellungswelt immer noch tief und unkritisch in der Ideologie verhaftet , die über Jahrzehnte Terror und Diktatur über die DDR gebracht hat , und gleichzeitig maskiert mit allerlei wohlfeilen und oft unzusammenhängenden Versatzstücken anderer politischer Konzepte . So kann die PDS weder ein seriöser Partner noch eine ernst zu nehmende Alternative werden . Auf derartigen Oberflächlichkeiten können sich keine soliden Förderprogramme langfristig und wirksam entwickeln . Vielmehr ist eine Förderung notwendig , die für die öffentlichen Finanzen , für die Bürgerinnen und Bürger und für die Investoren berechenbar ist und sich auf einen investitionsfreundlichen Zeitraum erstreckt . Unser am Montag vorgestelltes 10-Punkte-Programm zeigt die notwendige Förderungsstrategie auf . Ich möchte davon nur einige , wichtige Punkte exemplarisch aufzeigen : 1 . Den Investoren muß die Sicherheit geboten werden , daß sich über einen Zeitraum von ca . 10 Jahren an den Präferenzen für den Standort Ost nichts ändert . 2 . Die Höhe der Aufbau-Ost-Förderung muß für mindestens fünf Jahre auf dem derzeitigen Niveau festgeschrieben werden . Gleichzeitig muß aber die Effizienz der Mittelverwertung verbessert werden . 3 . Der Schwerpunkt der Förderung muß künftig beim verarbeitenden Gewerbe und den produktionsorientierten Dienstleistungen liegen . Zentrales Ziel der Anstrengungen muß sein , die eklatante Exportschwäche Ostdeutschlands zu überwinden . 4 . Die relativ leistungsfähigen Zentren Ostdeutschlands dürfen nicht zu früh aus der Förderung entlassen werden . 5 . Die Aufbau-Ost-Förderung braucht ausgeprägt beschäftigungspolitische Komponenten . Daher ist es notwendig , bestehende Elemente der produktiven Arbeitsförderung wie Lohnkostenzuschüsse auch im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung einzusetzen . Ich komme nun zum Schluß und weise dabei nochmals eindringlich auf die Notwendigkeit einer seriösen und langfristigen Förderung der neuen Länder hin . Versäumen wir es , hier zu handeln , so laufen wir sehenden Auges der Gefahr einer tiefgreifenden sozialen Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland entgegen .