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Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Es ist richtig , dass Sie auf den vorliegenden Gesetzentwurf Bezug nehmen . An diesem Gesetzentwurf sind alle Fraktionen bis auf die Fraktion Die Linke beteiligt . Ich kann auch verstehen , dass Sie darauf nicht näher eingehen , um den parlamentarischen Beratungen nicht vorzugreifen . Für die Bewertung ist es wichtig , zu wissen , was daraus folgen würde , wenn dieser Grundsatz in unserer Verfassung künftig verankert würde . In der Begründung des Gesetzentwurfs wird darauf verwiesen , dass der Gesetzgeber durch die Verankerung dieses Grundsatzes in Art . 20 b Grundgesetz zukünftig sowohl die Pflicht als auch mehr Möglichkeiten hätte , die so genannte Generationengerechtigkeit gesetzlich zu verankern . Können Sie mir konkrete Beispiele dafür nennen , was das für die Regierungspolitik im Einzelnen heißen könnte ? Würden sich daraus , insbesondere in der Haushalts- und Finanzpolitik , Änderungen ergeben ? Welche Regierungsprojekte könnten durchgeführt werden , wenn es zu einer Zustimmung kommt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , ich darf darauf hinweisen , dass die Regierungspolitik sich bereits geändert hat und dass wir insbesondere im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2007 einen Beitrag zum Prinzip der Generationengerechtigkeit geleistet haben , indem wir die Neuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung begrenzen . Im Übrigen bitte ich ganz herzlich noch einmal um Verständnis dafür , dass wir uns zu all den technischen und inhaltlichen Fragen , die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbunden sind , in den zuständigen Ausschüssen und in der anstehenden Plenarberatung äußern werden .
Partei: GRUENE
Es ist im Wesentlichen eine Frage an das Bundeskanzleramt oder an das Bundesinnenministerium. Sie bezieht sich auch auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der Türkei. Am 18. Februar war unter anderem Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen. Für die Veranstaltung in Oberhausen wurde maßgeblich von Herrn Keskin von der Diyanet mobilisiert, der das Schreiben mit der Aufforderung zur Auslandsspionage an die Generalkonsulate der Republik Türkei versandt hat. Ich wollte die Bundesregierung fragen, was sie über den Aufenthalt von Herrn Keskin, dem Leiter der Abteilung für Auslandsbeziehungen der Diyanet in Ankara, in Deutschland im Rahmen des Aufenthalts von Herrn Yildirim weiß und ob sie mit mir die Annahme teilt, dass Herr Keskin selbstverständlich nicht die Immunität genießt, die womöglich der Ministerpräsident genießen mag.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie wirklich richtig verstanden , dass in Fällen solcher gravierender Durchbrechungen des Steuergeheimnisses die Spitze des Hauses nicht beteiligt wird ? Sie trägt letztlich die Verantwortung dafür . Das wissen Sie . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Spitze des Hauses trägt die politische Verantwortung . Das ist keine Frage . Das ist selbstverständlich so , und das wird die Spitze des Hauses auch immer tun . Aber das Einvernehmen ist in der Tat durch Zeichnung auf Referatsebene erteilt worden , ohne dass die politische Spitze des Hauses damit befasst war . Das ist , wie ich schon ausführte , so üblich , gerade um den Anschein einer politischen Einflussnahme zu vermeiden .
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist immer die Abwägungsfrage , insbesondere dann , wenn man sich nicht deutlich klarmacht , daß die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den betroffenen Ländern , in dem Fall mit der Türkei , natürlich ein ganzes Spektrum von Politikfeldern abdeckt , z . B . das Thema Infrastruktur , z . B . das Thema Bildungszusammenarbeit und vieles andere . Selbstverständlich wünschen wir uns , daß wir alle in einer Situation wären , auch im Nahen und Mittleren Osten und auch im Mittelmeerraum , in der militärische Vorsorge nicht mehr erforderlich wäre . Es geht um die Frage , ob es legitim ist , auch im Hinblick auf die militärische Sicherheit Zusammenarbeit zu organisieren , und da sagt die Bundesregierung ja .
Also, wie ich vorher dargestellt habe, ist es so, dass die Ermittlungen noch andauern. Das, was ich vorher vorgelesen habe, war, dass der Brand an einem Laborverdampfer ausgebrochen ist. Das ist die Information, die mir vorliegt. Wenn wir weiter gehende Erkenntnisse haben werden sie dann, glaube ich, sowieso der Öffentlichkeit zuteil. Aber auch hier würde ich anbieten, sollten wir vertiefte Informationen in der Folge bekommen, Ihnen diese weiterzureichen.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Stadler, für diese Antwort. Mich würde interessieren, ob im Zusammendien vor allen Dingen aus den 80er-Jahren, die Sie angesprochen haben, ermittelt wurde, wie viele Mitarbeiter mit nationalsozialistischer Vergangenheit eigentlich im BMJ weiterbeschäftigt wurden. Gibt es auch dazu Erkenntnisse? Gibt es möglicherweise sogar Namenslisten?
Partei: SPD
Ich mache es ganz kurz . Ich messe Sie nicht an dem , was Sie tun wollten , sondern an dem , was Sie getan haben . . Sie haben zugelassen , daß die Beiträge in fünf Jahren um 41 Milliarden DM und der Bundeszuschuß um 45 Milliarden DM gestiegen sind , . stellen sich aber heute hier hin und tun so , als seien Sie nicht dabeigewesen . . Ich messe Sie nicht an dem , was Sie tun wollten , sondern an dem , was Sie getan haben . Und das werfe ich Ihnen vor . .
Partei: CDU/CSU
Auf Grund der Ergebnisse und auf Grund der Meldung , auf die ich mich beziehe , wurde behauptet , daß zunächst einmal der Nikotingehalt aus den Blättern herausgezogen wird und anschließend wieder hineingeführt wird , und zwar zum Teil auch mit einem anderen Gehalt , als der Tabak ihn naturgemäß hätte . Jetzt frage ich die Bundesregierung , ob es solche Erkenntnisse gibt bzw . ob geprüft wird , ob ein solches Verfahren auch in Deutschland angewendet wird .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir zu , dass in den vergangenen Jahren und in der Finanzvorschau für die kommenden Jahre eine deutliche Abschmelzung der Bundesmittel für den Hochschulbau vorgenommen worden ist und dass deswegen meine Kritik an der Ministerin und der Hinweis , sich diese Aufgabe genauer anzuschauen , berechtigt sind ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Ich frage tatsächlich bezüglich der Kabinettssitzung , und ich hoffe , dass die Informationen weitergegeben worden sind . In der Kabinettssitzung sind Eckpunkte hinsichtlich der Renten für SED-Opfer beredet und beschlossen worden . Mich würde interessieren , was das Kabinett verabredet hat und wie der weitere parlamentarische Werdegang dieser Vorlage sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Fraktion der SPD hat gemäß § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung einen Zwischenbericht des Rechtsausschusses über den Stand der Beratungen zweier Gesetzentwürfe zum Staatsziel Tierschutz beantragt . Als Vorsitzender des Rechtsausschusses erstatte ich diesen Bericht wie folgt : Der Deutsche Bundestag hat diese beiden Gesetzentwürfe am 13 . November 1997 in erster Lesung beraten und hat sie federführend dem Rechtsausschuß und zur Mitberatung drei weiteren Ausschüssen überwiesen . Die mitberatenden Ausschüsse haben noch keine Stellungnahme abgegeben . Der Rechtsausschuß hat die Beratungen der Gesetzentwürfe am 14 . Januar dieses Jahres aufgenommen und zu diesen Gesetzentwürfen sowie zu zwei weiteren gleichlaufenden Gesetzentwürfen der Bündnisgrünen und der Gruppe der PDS eine öffentliche Anhörung beschlossen . Diese wurde am 1 . April dieses Jahres durchgeführt . Ein früherer Termin war nicht möglich . Ich darf darauf verweisen , daß wir in diesem Jahr neben dem üblichen starken Arbeitsanfall gegen Ende der Legislaturperiode schon sieben öffentliche Anhörungen durchgeführt haben . Es wurden zehn Personen angehört . Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung nehme ich auf das Protokoll der Sitzung Bezug . Das Protokoll konnte leider erst am 25 . Mai an die Mitglieder des Rechtsausschusses versandt werden , also nahezu zwei Monate später . Die starke Arbeitsbelastung des Sekretariats und die dortige personelle Situation ließen eine frühere Fertigstellung des Protokolls nicht zu . Der Stenographische Dienst steht uns , von Ausnahmen abgesehen , nicht mehr zur Verfügung . Der Rechtsausschuß hat die Beratungen noch vor der Versendung des Protokolls am 6 . Mai wieder aufgenommen und am 27 . Mai , also sogleich nach Versendung des Protokolls , fortgeführt . Er hat sich auch gestern mit der Angelegenheit befaßt und mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen , die Beratungen nicht mit einer Beschlußempfehlung zu beenden und auch in der nächsten Woche das Thema nicht auf die Tagesordnung zu setzen . Meine Damen und Herren , es ist nicht meine Aufgabe als Vorsitzender , die Standpunkte der Fraktionen zu diesem Thema vorzutragen . Daß nach Lage der Dinge die Gesetzentwürfe der Diskontinuität anheimfallen und deshalb in der Sache nicht entschieden wird , bedaure ich . Dies scheint mir auch darauf zurückzuführen zu sein , daß uns die Gesetzentwürfe relativ spät zugewiesen worden sind . Das letzte halbe Jahr vor einer Wahl ist keine günstige Zeit für Verfassungsänderungen , die eine besonders sorgfältige Abwägung verlangen und andererseits ein Thema berühren , das , wie wir wissen , in unserer Gesellschaft hohe Emotionen zu wecken pflegt . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie sagen , es müssen zusätzliche Straftatbestände in den Katalog aufgenommen werden , und weisen mit einer gewissen Berechtigung darauf hin , dass es auch um gravierende andere Delikte geht . Wäre es dann nicht richtiger , sie allgemein im Strafgesetzbuch schwerer zu gewichten und sie zu Verbrechen zu machen ? Kann man sie denn im Strafmaß weiter unten ansiedeln und gleichzeitig sagen : Diese Straftatbestände sind so bedeutend , dass sie es rechtfertigen , das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten in diesen Fällen wegfallen zu lassen ?
Partei: GRUENE
Nach unseren Informationen ist der Stand der Entschädigungszahlungen folgender : Die Angehörigen der Opfer haben von den USA eine erste Hilfe in Höhe von 5 000 US-Dollar erhalten . Italien hat an die Familien der Opfer umgerechnet zirka 100 000 DM pro Opfer ausgezahlt , die auf eine spätere Entschädigung nicht angerechnet werden . In fünf Fällen der deutschen Opfer hat Italien Vorschläge für eine endgültige Regulierung der materiellen Folgen des Unglücks gemacht . In drei Fällen werden von der Landesversicherungsanstalt Sachsen Witwenrenten im Vorgriff auf eine spätere Entschädigung ausgezahlt . Eine Entschädigung für die Region in Höhe von 20 Millionen US-Dollar wurde von den USA bisher nur im Haushalt des Verteidigungsministeriums bereitgestellt , jedoch noch nicht ausgezahlt . Wann eine Auszahlung erfolgen wird , bleibt abzuwarten .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Weis , zu Inbetriebnahmeterminen kann ich im Moment keine verbindliche Auskunft geben . Ich werde Ihnen das schriftlich geben . Ich habe mich bei der Vielzahl der Fragen insbesondere auf die haushaltstechnischen Probleme konzentriert . Ich werde Ihre Frage , ob sich die Inbetrieb . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Vizepräsident Hans Klein : Weitere Zusatzfragen liegen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen zu dieser Frage nicht vor . Ich rufe die Frage 36 , die der Kollege Berthold Wittich gestellt hat , auf : Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr . 28 , ABS Fulda_ Frankfurt , heute für die Bundesregierung , und welcher Mittelanteil _ bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts _ wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt ? Bitte , Herr Parlamentarischer Staatssekretär .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich freue mich , daß Sie gesagt haben , wir brauchen Solidarität . Ich würde mich noch mehr freuen , wenn Sie sagten , wir brauchen den Solidaritätszuschlag ein bißchen länger , als Sie bisher behauptet haben , um einfach auch Herrn Waigel zu helfen , die Kasse wieder in Ordnung zu bringen . Nun aber zu der Frage . Sie haben eine Reihe von Defizitbereichen aufgezählt . Ich finde es gut , daß Sie sehr genau wissen , wo eigentlich Bedarf besteht . Ich möchte auf folgenden Punkt hinaus : 220 Milliarden DM Defizit pro anno . Können Sie differenzieren , welche Bereiche besonders defizitär sind , welche besonders entwickelt werden müßten und auf welche Sie Ihre besondere Aufmerksamkeit verwenden sollten ?
Partei: CDU/CSU
Das kann ich , wenn Sie mir die Zeit zum Nachblättern geben . . Ich unterstelle einmal , daß Sie jetzt insbesondere an den deutschen Mitgliedern dieser Kommission interessiert sind . Das waren Herr Dr . Gottschalk von . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert AG , Herr Arend Oetker von der Oetker Holding GmbH und Herr Dr . Strube von der BASF . Sie sind im übrigen aber allesamt _ insofern nehme ich noch einmal Bezug auf die vorherige Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Blunck - - in diesem Bericht namentlich als Autoren aufgeführt . .
Partei: SPD
Letzter Satz : Wir sollten _ das ist zu meiner großen Freude schon von einigen angesprochen worden _ in Anbetracht der Krise bei Kirch nicht die Öffentlich-Rechtlichen aus den Augen verlieren . Wir alle wissen , dass es keinen Wettbewerb gibt , wenn es keine Öffentlich-Rechtlichen gibt . Deshalb sollte eine Konsequenz aus der Bewältigung der Krise bei Kirch _ das ist eine Chance _ die Stärkung der ÖffentlichRechtlichen sein . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , mit dem Naturversuch wird ein Sohldeckwerk , bestehend aus Wasserbausteinen zwischen 5 und 20 Zentimetern Durchmesser , zum Schutz der Flußsohle hergestellt . Da in der Versuchsstrecke bereits Buhnen und ein Parallelwerk vorhanden sind , werden neben den Baggerarbeiten , deren Material wieder in die Donau verklappt wird , keine weiteren flußregelnden Maßnahmen erforderlich . Mit dem Naturversuch werden Ergebnisse zu folgenden Fragen erwartet : erstens Erkenntnisse über die technischen Möglichkeiten und die Probleme der Herstellung des Sohldeckwerks im strömenden Fluß unter Schiffahrtsbedingungen , zweitens Erkenntnisse über die erforderlichen Sicherheitsabstände zwischen Schiffsboden und Sohldeckwerk sowie Erfahrungen über die Beanspruchung und Änderung des Sohldeckwerks durch die Schiffahrt und drittens Erkenntnisse über die mit der Herstellung eines Sohldeckwerks verbundenen Eingriffe in die Ökologie .
Partei: SPD
Dies ist ein Zustand , den wir schon überwunden haben . Das heißt , es hat Kontakte gegeben und es hat von der Präsidentschaft Äußerungen gegeben , die schon wesentlich freundlicher waren . Besonders freundlich hat sich der Außenminister geäußert . Auch hat ein Telefongespräch zwischen Javier Solana und dem kongolesischen Präsidenten stattgefunden . Aber es ist schon sehr wünschenswert , dazu eine noch deutlichere Äußerung des Präsidenten zu haben ; denn in der Regel ist es natürlich eine wichtige Basis , zu wissen , ob man bei einer solchen Maßnahme - um es einmal unwissenschaftlich auszudrücken - erwünscht ist oder nicht . Dabei ist natürlich klar , dass in dieser Region - das ist eine Region , in der seit 1994 Krieg bzw . Bürgerkrieg geherrscht hat , und zwar mit einer unvorstellbaren Zahl von Opfern , nämlich von 3 ,8 Millionen Menschen - allein durch Initiativen aus der Region heraus ein solcher Friedensprozess nicht hätte in Gang gebracht werden können . Für uns ist es , wie gesagt , sehr wünschenswert , wenigstens eine klare Antwort auf diese Frage zu bekommen .
Partei: CDU/CSU
Ihre Zusatzfragen , Herr Kollege , wären ja nicht beeinträchtigt ; aber ich folge Ihnen gern . Herr Kollege Toetemeyer , nach Auskunft der Generaldirektion Deutsche Bundespost _ Postdienste ist beim Frachtzentrum in Hagen-Fley eine spätere Option für einen Gleisanschluß geplant . In der Startphase dieses Frachtzentrums wird der Fernverkehr mittels Wechselkoffern im kombinierten Ladungsverkehr der Bahn über den Umschlagbahnhof Hagen abgewickelt . Im Einzugs- und Versorgungsbereich des Frachtzentrums erfolgen alle Transporte über die Straße . Das für das Jahr 1996 geplante Frachtaufkommen im Ein- und Abgang des Frachtzentrums Hagen-Fley liegt bei ca . 75 000 Sendungen pro Tag . Das neue Frachtkonzept der Deutschen Bundespost_Postdienst setzt langfristig auf die Bahn . Hierbei erfolgen die Planungen für den Transport von Sendungen gemeinsam mit der Deutschen Bundesbahn nach der Maxime soviel Schiene wie möglich , soviel Straße wie nötig . Danach hat die Schiene im Ferntransport dann Vorrang vor der Straße , wenn der 24-Stunden-Rhythmus für Frachtsendungen sichergestellt ist . Die Entscheidung für ein integriertes Frachtkonzept auf Schiene und Straße ist jedoch ein Zwischenschritt . Sobald die Deutsche Bundesbahn ihr neues Bahnkonzept , das in ganz enger Abstimmung mit der Deutschen Bundespost_Postdienst geplant wird , verwirklicht hat und dem Postdienst ein leistungs- und wettbewerbsfähiges Angebot machen kann , hat die Bahn Priorität . Die Bahn bietet in der Tat auf längeren Strecken das mit Abstand beste Verhältnis von Transportkapazität , Transportgeschwindigkeit und Flächenbeanspruchung . Im künftigen Bahnkonzept kann durch eine hohe Zahl von Direktverkehr zwischen den Frachtzentren die Belastung der Straße deutlich reduziert werden .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft und die Sozialpartnerschaft in Deutschland gründen in der Tat darauf, dass wir ein hochentwickeltes System von Tarifverträgen haben, die Arbeitgeber und Gewerkschaften miteinander aushandeln und mit denen sie den Lohn und viele andere Dinge – die Arbeitszeit usw. – regeln und mitgestalten. Wir Bundestagsabgeordnete sollten tunlichst die Finger davon lassen, uns da einzumischen; denn – um es kurz zu sagen – Arbeitgeber und Gewerkschaften regeln das untereinander besser, als es der Bundestag regeln könnte. Bei dem, was die Kollegin Zimmermann vorgetragen hat, muss man den Eindruck bekommen, dass sie gar nicht von Tarifautonomie spricht. Sie hat davon geredet, dass wir – der Bundestag, die Politiker – uns einmischen sollten und per Gesetz – statt durch die Tarifpartner – ein Mindestlohn in Deutschland festgelegt werden sollte. Mit dem Antrag, der hier gestellt wird, ist offensichtlich nicht das gemeint, um was es angeblich geht – in Wahrheit ist staatliche Einmischung in die Lohnpolitik gefordert. Staatliche Einmischung in die Lohnpolitik – das zeigen sämtliche Beispiele aus Europa – führen in der Regel zu schlechteren Ergebnissen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Tarifverträge, die im Rahmen der Tarifautonomie frei verhandelt wurden. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Tarifautonomie ein. In der Tat haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt, dass Flächentarifverträge infrage gestellt worden sind. Spätestens die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008, 2009, 2010 hat aber gezeigt: Deutschland – die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die deutschen Betriebe – wäre nicht so schnell und so gut – besser als alle anderen Industrienationen Europas – aus dieser Krise herausgekommen, wenn es nicht die Tarifautonomie gäbe. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht Vereinbarungen über Kurzarbeit getroffen hätten und wenn wir als Staat die Kurzarbeit nicht massiv unterstützt hätten, wäre uns das nicht gelungen. Gerade die Krisenbewältigung zeigt: Die Tarifautonomie ist der beste Weg, um gute Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu schaffen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2011 arbeiteten etwa 54 Prozent der westdeutschen und 37 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben, die an einen Tarifvertrag gebunden sind.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen. Mit diesem Zitat hat Albert Einstein sehr anschaulich die Folgen einer nuklearen Konfrontation zusammengefasst. Den Atomkrieg zu verhindern, dazu gibt es gerade zwischen den zwei führenden Nuklearmächten USA und Russland eine ganze Reihe von Abkommen. Wir leben aber in einer Welt, die nicht nur durch die Eskalationsdynamik zwischen Washington und Moskau geprägt ist, sondern in der immer mehr Staaten in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen und Terroristen nach der ultimativen Waffe greifen. Daher müssen wir die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung noch viel ernster nehmen als zu Lebzeiten Albert Einsteins. Der INF-Vertrag – so bemerkt es der Abrüstungsbericht der Bundesregierung richtig – „ist für die Sicherheitsarchitektur in Europa von grundsätzlicher Bedeutung“. Deshalb hat Die Linke mit vielen Punkten ihres Antrags recht. Trotzdem werden wir ihm nicht zustimmen. Die Linke übersieht nämlich etwas ganz Wesentliches – ob es jetzt auf ideologische Blindheit oder Realitätsverweigerung zurückzuführen ist, sei einmal dahingestellt –: Die Linke vergisst, dass Rüstungskontrolle bei den Atomwaffen und ihren Trägersystemen nur funktioniert, wenn man über schlagkräftige konventionelle Streitkräfte verfügt. Es ist in diesen Tagen viel von der Entspannungspolitik die Rede. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Entspannungspolitik einen militärischen Zwillingsbruder, die NATO-Doktrin Flexible Response, hatte. Ich zitiere einen Historiker: USA und NATO ließen ... offen, wie sie auf einen Angriff reagieren würden. Entsprechend wurden die Streitkräfte so ausgerüstet, dass sie über alle – nuklearen und konventionellen – Mittel verfügten. Es ist sicherlich notwendig und in unserem deutschen Interesse, dass der INF-Vertrag als ein Meilenstein der Abrüstung erhalten bleibt. Dazu ist es auch notwendig – so heißt es in einer Untersuchung der trilateralen deutsch-russisch-amerikanischen Deep Cuts Commis­ sion –, dass russische und US-amerikanische Inspektoren Zugang zu den russischen SSC-8-Raketen, aber ebenso auch zur US-amerikanischen Raketenabwehr erhalten. Wir als AfD treten dafür ein, eine stabilitätsorientierte Friedenspolitik mit Augenmaß zu betreiben. Garant einer solchen Politik ist eine Bundeswehr, deren Einsatzbereitschaft sowie materielle und personelle Ausrüstung dem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht werden. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Kann ich also davon ausgehen , dass die Frage , ob es einen bedarfsorientierten oder einen verbrauchsorientierten Energiepass geben wird , in der ganzen Zeit strittig ist und dass wir deswegen darauf verzichten , einen Energiepass so rechtzeitig einzuführen , dass wir schon heute die Auswirkungen des Energiepasses insbesondere auf das Handwerk und auf den Arbeitsmarkt vermerken könnten ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Hill , wir können feststellen , dass das CO2-Sanierungsprogramm , also die Energieeinsparungen im Zusammenhang mit den Gebäudesanierungen , gut angenommen wird . Daher , so denke ich , ist der Zusammenhang zwischen Energieausweis auf der einen Seite und CO2-Sanierungsprogramm auf der anderen Seite positiv zu bewerten . Es ist richtig : Wir diskutieren die Frage der Wahlmöglichkeiten und die der Einführung des Bedarfsausweises oder des Verbrauchsausweises sowie die Frage , ab wann ein Bedarfsausweis und ab wann ein Verbrauchs-ausweis vorgeschrieben wird . Wir legen großen Wert darauf , dass die Wahlfreiheit ermöglicht wird . Aber sie hat nichts mit der Wirtschaftlichkeit und der Entwicklung der Wirtschaft zu tun . Im Gegenteil : Wir nehmen gerade wahr , dass die Gebäudesanierung der konjunkturpolitische Renner der Bundesregierung ist .