Partei: FDP
Ich habe meine Ausführungen nicht in diesen Zusammenhang gestellt . Vielmehr habe ich über das Exportverbot gesprochen und dessen Lockerung kritisiert . Ich bleibe dabei , dass das Exportverbot hätte aufrechterhalten bleiben müssen . . Zweites Beispiel : Die grüne Landesministerin forderte frühzeitig die Entwicklung von Testverfahren . Sie trug entscheidend dazu bei , die Schnelltests zur Marktreife zu bringen . Bereits im Frühjahr des letzten Jahres kam der Prionentest in Nordrhein-Westfalen an über 5 000 Schlachtrindern zum Einsatz . Die grüne Bundesministerin humpelt erst jetzt hinterher . Drittes Beispiel : Frau Fischer setzt auf Europa _ das muss Sie auch _ und auf langwierige Gespräche , die oft ergebnislos verlaufen . Gestern noch verstieg sich der Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums im Gesundheitsausschuss in diesem Zusammenhang zu einem Hinweis auf den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft . . Das kann doch wohl nicht wahr sein ! . Frau Höhn dagegen erhöht den Druck auf die handelnden Personen und setzt sich für nationaleAlleingänge als drastische Signale ein . Ich denke , es ist notfalls doch besser , die Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens in Kauf zu nehmen , als das Heft des Handelns allein den europäischen Bürokraten in die Hand zu geben . Ein weiteres Trauerspiel kann man im Bereich der Forschung beobachten . Frau Ministerin , Sie haben in allen Ihren Talkshow-Auftritten auf Fortschritte auf diesem Feld hingewiesen .Aber der Blick in Ihren Bericht und auf die 71 Seiten des viel gelobten und soeben vorgestellten Gesundheitsforschungsprogramms bestätigen Ihre Aktivitäten keineswegs : Von drei BMG-Projekten zur Erforschung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit stammen zwei aus den Jahren 1993 und 1997 und damit aus der Regierungszeit der alten Bundesregierung . . Nach der Regierungsübernahme spielte die BSE-Forschung im BMG bis zum Haushaltsjahr 2000 überhaupt keine Rolle ; das ist auch dem Bericht zu entnehmen . Für das Jahr 2001 liegt der Antrag für sage und schreibe ein Forschungsvorhaben vor . . Auch der Forschungsverbund TSE beim Ministerium für Bildung und Forschung wurde bereits im Januar 1993 eingerichtet . Besondere zusätzliche Aktivitäten während Ihrer Regierungszeit sind nicht erkennbar . Ganz im Gegenteil : Nach Aussagen einer Ärztin in einer der zahlreichen Talkshows gehen immerhin 10 bis 15 Prozent der betroffenen Fälle auf familiäre Dispositionen zurück _ mit anderen Worten : sie sind genetisch bedingt . Frau Ministerin , Sie führen in einem Positionspapier Ihres Hauses unmissverständlich aus , Sie wollten das Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes nicht antasten . Offensichtlich wollen Sie auch in eng begrenzten und gegen Missbrauch abgesicherten Bereichen keinen Millimeter des zehn Jahre alten Gesetzes zur Diskussion stellen , um auf diese Weise der Forschung neue Möglichkeiten zu eröffnen . . De facto bedeutet das ein Forschungsverbot ! In Deutschland soll es wohl keine neuen Vorsorgemaßnahmen und keine erweiterten Heilungschancen geben . Also bleibt für Forscher und Patienten wieder nur der Weg ins Ausland . Das kann nicht in Ordnung sein ! . Wir haben in einem Antrag zum Haushalt zusätzliche 50 Millionen DM zur Erforschung der Ursachen und der Folgen sowie der Möglichkeiten zur Bekämpfung der Rinderseuche gefordert . Wenn aus den UMTS-Zinsersparnissen zu Recht Mittel in die Bildung und die Verkehrsinfrastruktur fließen , so darf doch die Förderung zusätzlicher Anstrengungen zum Ausbau des Gesundheitsschutzes unserer Bevölkerung erst recht nicht vergessen werden . Der SPD-Kollege Lewering hat in der ersten Lesung des Haushalts ausgeführt : Wir haben vor der Wahl versprochen , den Schutz der Menschen vor Gesundheitsgefahren zu einem Leitgedanken der Gesundheitspolitik zu machen . Auch in diesem Punkt halten wir Wort . Halten Sie Wort und stimmen Sie unseremAntrag zu ! Wir sind das den Menschen in unserem Land auch im Hinblick auf das notwendige Vertrauen in unser Gesundheitssystem schuldig . Es hat bereits durch das unverständliche Festhalten der Bundesregierung an völlig überholten Vorstellungen zur Steuerung des Systems erheblich gelitten . Frau Ministerin , Sie haben in der ersten Lesung des Haushalts ausgeführt : Die Koalition wird sich sicherlich weiterhin mit der Frage beschäftigen , ob die Budgets in der jetzigen Form handhabbarer gemacht werden müssen . . Vizepräsidentin Petra Bläss 13388 Es geht aber weder um Handhabbarkeit noch um Gesetzestechnik , sondern es geht um die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems . . Mit einer Ausgabendeckelung und einer damit einhergehenden staatlich verordneten Leistungsverweigerung ist die Zukunft nicht zu gestalten . Die Patienten sind dieser Entwicklung ohnmächtig ausgeliefert . Sie können sich nicht wehren , wenn zum Beispiel Medikamente nicht mehr verschrieben werden , dringend notwendige Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten nicht mehr durchgeführt werden , nach einem Schlaganfall die erforderliche Sprachschulung beim Logopäden nicht mehr übernommen wird , Praxen zeitweise geschlossen bleiben , weil die Ärzte nicht länger bereit sind , zum Nulltarif zu arbeiten , oder Wartelisten entstehen und Behandlungen zeitlich verschoben werden . Man kann die Beispiele für Rationierungen beliebig fortsetzen . Diese schleichende Rationierung hat längst eine beängstigend rasante Fahrt aufgenommen . . Stoppen Sie sie endlich , schaffen Sie die Budgetierung ab . und geben Sie den freien Berufen auf dem Wachstumsmarkt Gesundheit endlich wieder eine Chance . Wie so oft stellen wir fest , dass die Menschen im Denken längst viel weiter sind als die Politik . Nach einer Emnid-Umfrage empfinden 69 Prozent der Befragten das Arzneimittelbudget als gefährlich , da es zu einer Unterversorgung führt . Hochgerechnet sind bereits etwa dreieinhalb Millionen Menschen in Deutschland von Arzneimittelablehnungen betroffen . Der Arzneimittelbeauftragte der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , Bausch aus Hessen , weist in einer Untersuchung unmissverständlich Leistungseinschränkungen nach . Die Gmünder Ersatzkasse stellt in einer sorgfältig durchgeführten Erhebung bei ihren Mitgliedern fest , dass die Arzt-Patienten-Beziehung einen erheblichen Vertrauensbruch erlitten hat . Ein grundlegend falsches System handhabbarer zu machen ist ein Fehler . Lösen Sie sich von dieser Illusion , Frau Ministerin . . Wir sollten uns ein Zitat , das erschreckend ist , näher ansehen . Die Gmünder Ersatzkasse schreibt in der genannten Erhebung : Wenn schon in einem Quartal fast 30 Prozent der behandelten Befragten Erfahrungen mit Leistungsverweigerung hatten , bedeutet dies , dass in einem gesamten Jahr bei unveränderten Bedingungen deutlich mehr als ein Drittel der Krankenversicherten solche Erfahrungen machen . In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend einen Blick auf die MEDICA in Düsseldorf werfen . Eine Veranstaltung des Deutschen Krankenhaustages fand besonderen Zulauf . Sie war überschrieben mit dem Motto : Leistungsgerechte Vergütung versus Budgetierung . Frau Ministerin , die Teilnehmer hatten wohl die von Ihnen verteilte Beruhigungspille bei der Eröffnung in Form Ihrer Absichtserklärung entgegengenommen . Die Einführung der DRGs , der Fallgruppenpauschalen im Krankenhaus sollte keinesfalls zu einem Preissystem mit Budgetierung und floatenden Punktwerten führen . . Das haben Sie gesagt . Geschluckt hatten sie diese Pille aber noch nicht . Zu frisch klang ihnen noch die Forderung des grünen Parteirats nach sektoralen Budgets mit Unterlegung von DRGs in den Ohren . Was denn jetzt ? Wie denn jetzt ? Sagen Sie uns bitte , wie Sie Ihre Erklärung mit diesem Beschluss zusammenbringen wollen ! Ich bin mir sicher , es wird Ihnen nicht gelingen . Letzte Bemerkung : Wenn das Unternehmen Krankenhaus _ so das Motto des Krankenhaustages _ wirklich in die Lage versetzt werden soll , unternehmerisch zu handeln , dann muss die Planwirtschaft weg . Budgets , DRGs und unternehmerischer Wettbewerb passen einfach nicht zusammen . .