Partei: SPD
Meine Damen und Herren , der Vorgang insgesamt _ da können Sie sich hier aufführen , wie Sie wollen _ wirft ein ganz bezeichnendes Licht auf den Zustand der Regierung und der Koalition . Sie sind nicht mehr politikfähig , Sie sind am Ende ! . _Ja , es ist doch so . Wenn Sie etwas zustande bringen wollen , dann sind Sie auf die Hilfe der Opposition angewiesen . Wenn Sie das tun sollen , wozu Sie da sind , was Ihres Amtes ist , nämlich zu regieren , dann sind Sie am Ende mit Ihrer Kunst , dann wissen Sie nicht mehr weiter . . Wissen Sie , mir ist eingefallen , was der schwedische Reichskanzler zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges , Oxenstierna , als die Summe der Erfahrungen seines politischen Lebens seinem Sohn mitgegeben hat . Er sagte : Du ahnst es nicht , mein Sohn , mit wieviel Torheit die Welt regiert wird . . Inzwischen haben die Menschen davon mehr als eine Ahnung ; einen weiteren Beweis durch die Bundesregierung hätten wir nicht gebraucht . Sind Sie sich eigentlich im klaren darüber , was für ein Bild von der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Sie der deutschen und der internationalen , ungläubig staunenden Öffentlichkeit bieten ? Sie bieten dieses Bild . . Ich jedenfalls bin auch nach langem Suchen auf keinen Fall gestoßen , in dem sich eine Regierung vor dem höchsten Ge richt ihres Landes mit sich selber streitet , meine Damen und Herren . Einen solchen Fall gibt es nicht . . Unser parlamentarisches Regierungssystem verlangt , daß sich eine Koalitionsregierung auf eine gemeinsame Politik verständigt . . Sie müssen sich einigen , auch wenn es noch so schwerfällt . Und wenn Sie es nicht mehr können , dann müssen Sie auseinandergehen , dann müssen Sie sich eine neue Mehrheit suchen . Wenn Sie das nicht mehr können , dann muß gewählt werden . . Aber Sie können nicht das Bundesverfassungsgericht zum Schiedsrichter in einer internen Streiterei anrufen und auf diese Weise zu einer in der Verfassung nicht vorgesehenen Überregierung machen wollen . Sie sollten sehr sorgfältig zur Kenntnis nehmen , was heute auch in wichtigen Zeitungen zu lesen ist . Können Sie wirklich wollen , daß das Bundesverfassungsgericht in die Rolle des Oberbefehlshabers über unsere Streitkräfte gedrängt wird ? Die Rechtsfrage _ das habe ich schon gesagt _ ist anhängig . Warten Sie doch ab , was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt . Und dann werden wir sehen , was wir gemeinsam mit dem Urteil , das dann ergehen wird , anfangen können . Warum also jetzt dieses Täuschen und dieses Manipulieren ? Wenn Sie erreichen wollten , daß der Bundeskanzler bei seiner Begegnung mit dem neuen amerikanischen Präsidenten als Vertreter einer außenpolitisch starken und handlungsfähigen Regierung auftreten soll , dann haben Sie sich aber furchtbar geschnitten . Denn der Bundeskanzler erscheint bei unserem wichtigsten Verbündeten als Kanzler einer Minderheit . Er hat keine Mehrheit in dieser Frage . Sollte er gefragt werden _ und das darf man wohl annehmen _ , ob sich die Bundesrepublik an den von der NATO _ übrigens dringender als von der UNO _ gewünschten AWACS-Einsätzen beteiligen wird , dann kann er wahrheitsgemäß nur antworten , daß er es nicht weiß . Wie damit Stärke und Handlungsfähigkeit demonstriert werden sollen , bleibt uns jedenfalls ein Rätsel . . 12872 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 150 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . März 1993 Günter Verheugen Der Kanzler , der sich von seinem Vizekanzler verklagen lassen will , hat sich auf einen gefährlichen Weg begeben . Er hat den bewährten und wohlbegründeten Konsens der Parteien über die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr verlassen . Das ist keine Kleinigkeit . Wir sind hier an einer entscheidenden Wegscheide unseres Landes , meine Damen und Herren . Der Bundeskanzler will den Schritt aus der historisch gewachsenen und notwendigen Zurückhaltung der Bundesrepublik bei der militärischen Machtentfaltung tun und , übrigens ohne Beteiligung des Parlaments , die Bundeswehr für Kriegshandlungen zur Verfügung stellen _ vergessen Sie bitte nicht , daß wir über Kriegshandlungen reden und nicht über Kleinigkeiten _ , . obwohl es weder um Landesverteidigung noch um Bündnisverpflichtungen geht . . Lassen Sie mich bitte daran erinnen : Wie oft hat der Bundeskanzler in den vergangenen Jahren unter Hinweis auf unsere Verfassung im In- und Ausland davon gesprochen , daß unsere Streitkräfte für solche Einsätze nicht zur Verfügung stehen können . Warum gilt das jetzt auf einmal nicht mehr ? Haben wir jetzt eine andere Verfassung , weil die CDU/CSU es so möchte ? Das Grundgesetz folgt nicht irgendwelchen politischen Opportunitäten . Es kann nicht je nach Belieben herangezogen oder beiseite gelegt werden . Wenn Ihnen , den Unionsparteien , die restriktiven Bestimmungen des Grundgesetzes heute nicht mehr passen , dann können Sie nicht so tun , als gäbe es diese Bestimmungen nicht .